karl-josef laumann (NA), 2004-04-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir sind alle keine Propheten, dennoch kann ich eines
prophezeien: Uns alle - auch den zuständigen Bundesminister - treibt heute die Sorge um, wie die zentralistische Bundesagentur für Arbeit Ihr Gesetz umsetzen soll.
Ich bin ziemlich sicher, dass die Bundesregierung und
die BA alles daransetzen werden, dass es funktionieren
wird; aber ich sage voraus: Bestenfalls wird die Bundesagentur für Arbeit in der ersten Zeit, in der sie dafür
zuständig ist, das Geld auszahlen; sie wird sich aber
nicht um die Menschen kümmern können.

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Ich mache eine einfache Rechnung auf: Es werden
rund 2,5 bis 3 Millionen Menschen - diese Zahl ist ziemlich realistisch - das Arbeitslosengeld II beziehen. Wenn
Sie für diese Menschen den Betreuungsschlüssel ansetzen wollen, den es in vielen Kommunen gibt - ein Betreuer auf 70 Arbeitslose -, dann brauchen Sie in der
Bundesagentur für Arbeit dafür zwischen 35 000 und
40 000 Mitarbeiter. Jetzt überlegen Sie doch einmal einen Moment. In der Bundesagentur für Arbeit sind heute
91 000 Mitarbeiter beschäftigt. Diese Zahl ist wohl auch
ein Grund dafür, dass der Umbau, den Sie richtigerweise
eingeleitet haben, so schwerfällig vorangeht. Wie soll
die Behörde funktionieren, wenn sie jetzt noch einmal
um 35 000 bis 40 000 Mitarbeiter erweitert wird?

({1})

Ich will einen weiteren Punkt ansprechen. Wir alle
hier im Parlament, Union, SPD, FDP und Grüne, waren
uns einig, dass Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe in einem
System zusammengeführt werden müssen, weil die
Grundsicherung des Bundes für ArbeitslosenhilfebezieKarl-Josef Laumann
her auf der einen Seite und die Grundsicherung der
Kommunen für Sozialhilfebezieher auf der anderen Seite
in der Vergangenheit zu Verschiebebahnhöfen geführt
haben. Es ist doch wahr, dass viele kommunale Beschäftigungsorganisationen auch das Ziel hatten, die Menschen zwölf Monate lang zu beschäftigen, damit sie aus
der Sozialhilfe in die Arbeitslosenhilfe des Bundes kommen konnten.

({2})

Das war gängige Praxis. Solche Systeme verführen dazu.

({3})

Die Zusammenführung wird für Millionen von Menschen, vor allem in Ostdeutschland, wo der Anteil der
Arbeitlosenhilfebezieher höher ist als im Westen, mit
erheblichen Mittelkürzungen verbunden sein. Das steht
außer Frage. Wir wissen, dass es ostdeutsche Bundesländer geben wird, die alleine wegen dieser Kürzungen
Kaufkraft von 200 Millionen bis 300 Millionen Euro
verlieren werden. Das wird real existierende Menschen
und Familien treffen.

({4})

Unsere Philosophie war immer, dass man solche Kürzungen nur dann verantworten kann, wenn wir eine
Organisationsform schaffen, in der die Menschen an
die Hand genommen werden, damit sie in den Arbeitsmarkt zurückfinden, oder die Menschen die Möglichkeit
bekommen, sich zur Sozialhilfe etwas hinzuzuverdienen.

({5})

Das ist unsere Philosophie. Nur dann, wenn wir nach ihr
handeln, können wir die Kürzungen sozialpolitisch verantworten.

Was machen Sie jetzt? Mit Ihrer Verliebtheit in den
Zentralismus schlagen Sie uns diese Möglichkeit aus der
Hand. Am Ende haben Sie eine Leistungskürzung zu
verantworten, haben aber keine Organisation geschaffen,
in der die Menschen an die Hand genommen werden, damit sie mit ihrer Situation fertig werden können.

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Ich finde, das ist schlicht und ergreifend eine schäbige
und schreckliche Politik. Sie ist unmenschlich. Sie nehmen für die Klientel, über die wir reden, die falschen Instrumente in die Hand. Das ist nicht in Ordnung. Deswegen sind wir so enttäuscht.

Sie hätten die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe vor Weihnachten nicht durchbekommen, wenn nicht die Option bestanden hätte, dass
sich in vielen Regionen des Landes kommunale Trägerschaften dieser Aufgabe stellen.

({7})

Wir hätten ansonsten eine Zusammenführung abgelehnt
und es wäre beim alten System geblieben. Jetzt haben
Sie sich durchgesetzt, haben die Zusammenführung und
den Zentralismus. Aber den Menschen, bei denen es sich
oft um eine Klientel handelt, die sich nicht in dem Maße
entfalten kann, wie wir hier das sicherlich können, reichen Sie nicht die Hand und eröffnen ihnen nicht die
Möglichkeiten, die das SGB II hinsichtlich des Zuverdienstes bietet. Das finde ich einfach schäbig.

({8})

Bis zur dritten Lesung sollten Sie über diesen Weg noch
einmal in Ruhe nachdenken, vielleicht in der Karwoche,
in der man etwas zur Einkehr und zur Besinnung kommt.
Es ist noch nicht zu spät.

({9})

Ein weiterer Punkt. Als jemand, der kein Jurist ist,
habe ich immer geglaubt, dass die Verfassung unseres
Landes für die Menschen da ist.

({10})

In vielen Gesprächen haben wir festgestellt - wir sind da
gar nicht auseinander, Herr Bundesminister -, dass eine
kommunale Trägerschaft nur vernünftig zu regeln ist,
wenn wir die Verfassung ändern. Bei dieser gewaltigen
Aufgabe brauchen wir einen sicheren Weg für den Finanztransfer vom Bund zu den Kommunen. Wenn wir
uns darüber im Klaren sind, dass die Verfassung für die
Menschen da ist, dann begreife ich Folgendes nicht: Seit
1990 haben wir im Deutschen Bundestag viele Verfassungsänderungen durchgebracht, zum Beispiel haben
wir den Tierschutzgedanken in die Verfassung aufgenommen. Wenn man den Tierschutz in die Verfassung
aufnehmen kann, dann kann man doch wohl auch die
Verfassung ändern, um für die Schwächsten in der Gesellschaft eine Organisationsstruktur zu schaffen, durch
die sie in den Arbeitsmarkt gebracht werden.

({11})

Ich begreife eine solche Diskussion nicht. Es ist fast
menschenverachtend, wie Sie sich hier verhalten.

Über unsere Vorstellung, nämlich nicht einfach zu
kürzen, sondern die Kürzungen mit neuen Chancen wie
etwa des Zuverdienstes zu verbinden, werden wir, Frau
Dückert, in den nächsten Wochen und Monaten Diskussionen in den Städten und Gemeinden unserer Wahlkreise und im ganzen Land führen.

({12})

- Ich hetze nicht! Ich werde so reden wie heute. Auch
wenn es Ihnen nicht gefällt: Wir werden in dieser Sache
mit der Caritas, der Diakonie, der Arbeiterwohlfahrt und
mit vielen anderen Organisationen der Sozialbewegung
Seite an Seite stehen, um anzuprangern, was Sie mit diesem Gesetz anrichten wollen.

({13})

Viele von uns haben mit ihrer politischen Arbeit in
der Kommunalpolitik angefangen. Ich bin ohnehin der

Meinung, dass einige Jahre Kommunalpolitik die beste
Ausbildung für ein Abgeordnetenmandat ist.

({14})

Ich frage Sie eines: Was haben Sie in der Kommunalpolitik eigentlich gelernt? Trauen Sie unseren Bürgermeistern, Gemeinderäten und Kreistagen wirklich nicht zu,
dieses Problem - auch mit einer demokratischen Kontrolle - besser als die Bundesagentur zu lösen, die mit
vielen Kraken im Land arbeitet, die am Ende aber aus
Nürnberg und Berlin zentralistisch gesteuert werden?

({15})

Wenn wir in diesem Land in der Arbeitsmarktpolitik
vorankommen wollen, dann muss man sich fragen, wo
man besser entscheiden kann als gemeinsam mit dem
Handwerk, den Unternehmen, dem Einzelhandel und
den Gewerkschaften vor Ort.

({16})

Welche Qualifizierung ist regional nötig? In welchen
Arbeitsmärkten gibt es Wachstumschancen? Sie können
regional doch besser steuern.

Ich sage Ihnen eines zur Ausschreibungspraxis der
Bundesagentur für Arbeit: Sie schreibt zentral aus und
erstellt große Lose. Ich stelle mir gerade vor, dass es
zentrale Ausschreibungen für die Beschäftigungsgesellschaften und große Lose gibt, wie wir das in der Vergangenheit erlebt haben. Liebe Leute, ihr veranstaltet ein
Chaos und die Leidtragenden sind die Schwächsten in
dieser Republik.

({17})

Das tun Sie nur, um Ihre zentralistische Idee aus Berlin
und Nürnberg, wie eine Krake in das Land hinein eine
ideologische Arbeitsmarktpolitik zu betreiben, umzusetzen.

({18})

In der Sache waren wir uns sehr einig. Weil wir bezüglich der Organisationsstruktur aber so unterschiedlicher
Meinung sind, wird es einen schweren politischen Kampf
geben. Ich sage Ihnen, warum wir ihn in den nächsten
Wochen mit aller Schärfe führen werden: Meine Sorge ist,
dass Sie, wenn diese 35 000 bis 40 000 Stellen bei der BA
erst einmal geschaffen worden sind, damit in den letzten
zwei Jahren Ihrer Regierungstätigkeit eine Organisation
einführen werden, die wir anschließend nur ganz schwer
wieder kommunalisieren können. Ich befürchte, dass das
- deswegen sind wir dabei so engagiert - eine irreparable Maßnahme wäre.

({19})

Daher kann ich Ihnen nur sagen: Kehren Sie um, solange noch Zeit dafür ist, nämlich bis zur dritten Lesung!
Ändern Sie das Grundgesetz! Sie würden sich wundern,
in wie vielen Regionen der Republik sich tüchtige Kommunalpolitiker und -politikerinnen mit den unterschiedlichsten Parteibüchern dieser Aufgabe stellen würden.
Sorgen Sie dafür, dass die Bundesagentur für Arbeit neben ihren heutigen 91 000 Beschäftigten nicht noch
30 000, 35 000 oder 40 000 zusätzliche Leute für diese
Aufgabe bekommt. In der ganzen Welt reden wir davon,
dass die Einheiten kleiner und überschaubarer werden
müssen. Sie machen genau das Gegenteil. Das kann ich
einfach nicht verstehen. Sie wissen ganz genau, dass Sie
in der Sache einen schweren Fehler machen.

({20})

Die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und
den Arbeitsämtern wird hier und da funktionieren, sie
wird aber nicht mehr dazu führen - das ist das Entscheidende -, dass die Kommunen die Arbeitsmarktpolitik
mit unterschiedlichen Ideen und Innovationen gestalten.
Natürlich werden die kommunalen Beschäftigungsgesellschaften vor Ort zunächst Verträge mit den Arbeitsämtern abschließen. Irgendwie wird die Aufgabe
weiterlaufen. Dort, wo ich Verantwortung trage, werde
ich das auch befördern und nicht boykottieren. Im Kreistag wird sich aber kein Ausschuss mehr mit der Arbeitsmarktpolitik beschäftigen. Es werden Innovationen verloren gehen,

({21})

weil Sie letzten Endes alles durch die Bundesagentur für
Arbeit erledigen lassen wollen.

Das Optionsgesetz, das Sie uns heute vorschlagen,
werden wir deswegen ablehnen, weil keine kommunale
Trägerschaft vorgesehen ist.

({22})

Mit uns wird der Landrat niemals ein Organ der Bundesagentur für Arbeit werden. Das haben die Landräte in
diesem Land wirklich nicht verdient.

Schönen Dank.

({23})