Uwe-Jens Rössel (NA), 1997-04-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den DDR-LPG-Altkrediten, Kollege Hauser, weist in seiner Begründung ausdrücklich darauf hin, daß es der Bundesregierung durchaus möglich gewesen und durch die Verfassung durchaus gedeckt wäre, mit Ausnahme externer Forderungen alle - ich betone: alle! - Guthaben und Forderungen, die in der DDR entstanden waren, zu verrechnen und aus öffentlichen Mitteln zu dekken. Diese Begründung halte ich für sehr wichtig, und wir sollten sie in der politischen Debatte nie unter den Tisch kehren.
Diese Möglichkeit hat die Bundesregierung ganz offensichtlich verschenkt, und sie denkt offenbar auch nicht daran, hier eine andere Haltung zu beziehen.
Es muß Gründe haben, daß die Bundesregierung volkseigene Betriebe, die zu privatisieren waren, immerhin zu 70 Prozent über die Treuhand entschulden ließ. Es muß Gründe haben, daß die Staatsgüter, volkseigenen Güter, völlig entschuldet wurden. Es muß Gründe haben, daß der Wohnungswirtschaft 31 Milliarden Mark Altschulden über das sogenannte Altschuldenhilfegesetz ermäßigt wurden. Es muß auch Gründe haben, daß - wenn auch in langwierigen Verhandlungen - Lösungen zwischen Bund und Ländern zu den sogenannten kommunalen Altschulden für Gesellschaftsbauten zwischenzeitlich gefunden worden sind.
Insgesamt sind auf diesem Wege mit den benannten Beispielen 100 Milliarden DM in den Erblastentilgungsfonds als Entschuldungsregelungen eingestellt worden. Die genannten Altschuldenregelungen sind sicherlich in vielen Fällen unzureichend; das hat unsere PDS-Gruppe sehr deutlich gemacht. Sie zeigen jedoch - das soll man nicht verkennen - die Bereitschaft auch der Bundesregierung, in teilweise sehr langwierigen Verhandlungen doch zu einem Kompromiß zu gelangen.
Allein die Nachfolgeunternehmen der LPG blieben weitestgehend auf ihren Altschulden sitzen. Das mag und wird Gründe haben. Zum einen ideologische, meinen wir; denn die Agrargenossenschaften sind wohl nach Auffassung mancher im Deutschen Bundestag - Kollege von Hammerstein hat das deutlich gemacht - die letzten Horte des Realsozialismus.
Aber der Hauptgrund ist sicherlich ein ökonomischer. Bei dem Phänomen der Agrargenossenschaften gibt es eine knallharte Konkurrenz zum landwirtschaftlichen Betrieb im Altbundesgebiet.
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- Das wissen Sie ganz genau, Kollege Junghanns;
Sie kennen die Entwicklung aus der DBD in der DDR
sehr gut; Ihnen kann man Sachkenntnisse immer bescheinigen.
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Die größten Profiteure aus diesen von der Bundesregierung zu verantwortenden unzureichenden Altschuldenregelungen sitzen auch hier wieder bei den Banken. Größter Profiteur ist die Deutsche Genossenschaftsbank, die DG-Bank, die auf diesem Wege über Jahre Tilgungs- und Zinsleistungen von den betreffenden Agrarunternehmen beziehen wird. Immerhin wächst der Umfang der Altkredite durch den betreffenden Kreditzinssatz - auch wenn es jetzt, Kollege Hauser, der Libor-Zinssatz ist - kontinuierlich und beträchtlich an. Für 700 Millionen Mark hatte die DG-Bank Forderungen der DDR-Bank für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft in Höhe von zusammen rund 16 Milliarden Mark erworben.
Bei der DG-Bank - das hat hier noch keiner gesagt
- handelt es sich bekanntlich um ein besonderes Kreditinstitut, nämlich ein Kreditinstitut, das Anfang der 90erJahre durch grobe Unregelmäßigkeiten im Rahmen der sogenannten Franzosengeschäfte - das sind Wertpapierpensionsgeschäfte mit französischen Banken - in erhebliche finanzielle Schieflage geraten war.
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- Jawohl, Kompetenz war immer gut; auch in diesem Hause ist sie gut.
Nur durch kräftige finanzielle Stützungsmaßnahmen - Kollege Schwalbe, Sie wissen, daß ich da nicht ganz unbeleckt bin - des gesamten Verbundes der Genossenschaftsbanken hatte damals die Pleite der DG-Bank verhindert werden können. In zeitlicher Nähe dazu mußten mehrere Vorstandsmitglieder der DG-Bank ihren Hut nehmen. Vor einigen Monaten wurde gar der Chef des Devisenhandels verurteilt.
Jetzt, mit Bestätigung der Altschuldenregelungen, leistet die Bundesregierung - ich will das ein bißchen überspitzen - de facto gegenüber der DG-Bank sogar noch eine großzügige Sanierungshilfe, und das über Jahre hinaus. Das verurteilen wir.
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Kollege Maleuda hat klar die Forderungen benannt, die jetzt zu erfüllen sind. Der Antrag der PDS- Gruppe liegt auf dem Tisch des Hauses. Notwendig ist die Entscheidung darüber, daß Altschulden nur in dem Umfang bedient werden, wie ihnen in der Tat ertragfähige Investitionen gegenüberstehen. Wo aus agrarpolitischen oder strukturellen Gründen Reduzierungen notwendig waren, müssen die Schulden von der Bundesregierung unbedingt erlassen werden. Da kann ich Ihren Vorschlägen, Kollege Hauser, ganz und gar nicht zustimmen.
Dringend geboten ist darüber hinaus die Streichung der Zinsen auf die nachrangige Schuld.