Hans-Dirk Bierling (NA), 1996-03-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
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- Dies sind die Farben Sachsens auf meinem Gipsarm.
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Es ist schon überraschend, zu so später Stunde eine Debatte mit soviel Übereinstimmung zu führen. Eines ist allerdings bedauerlich: Die liebe Kollegin Beer - sie ist im Moment wohl hinausgegangen ({2})
mißbraucht diese wichtige Debatte zu Unterstellungen, die sie nicht belegt, und versucht auf diese zweifelhafte Art, der Debatte Würze zu verleihen. Das halte ich für sehr überflüssig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist heute schon mehrfach gesagt worden, daß das Chemiewaffenübereinkommen vom Januar 1993 bisher von 159 Staaten unterzeichnet worden ist. 159 Staaten wollten also das Zustandekommen dieses Vertrages. Die Verantwortung all dieser Staaten vor der Welt ist nicht mehr wegzudiskutieren. Es ist deshalb kaum nachzuvollziehen, daß zwei Drittel der Signatarstaaten das CWÜ bis heute noch nicht ratifiziert haben. Ich meine, die wichtigsten Staaten der Vereinten Nationen und alle Mitglieder der Europäischen Union haben die Pflicht, mit gutem Beispiel voranzugehen und dabei Maßstäbe zu setzen.
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Von der Schlüsselfunktion dieses Abkommens war schon die Rede. In einer Welt, in der immer mehr terroristische Bomben hochgehen, in der immer mehr Menschen bei terroristischen Anschlägen sterben, in einer Welt, in der sich mafiose Organisationen nicht scheuen, Milliardengewinne auch mit Terror zu erzielen, in einer Welt, in der pseudoreligiöse Sekten Angst und Schrecken verbreiten sowie Gesundheitsschäden und Tote in Kauf nehmen, um Kampfmittel auszuprobieren, in einer solchen Welt ist es erforderlich, daß die Staaten alles tun, um die Produktion und die Lagerung von chemischen Kampfstoffen und Chemiewaffen zu verhindern. Es ist notwendig, durch Verzicht auf das Vorhalten derartiger Waffen die Produktion waffenfähiger Chemikalien zu verhindern. Dazu sieht das Chemiewaffenübereinkommen sehr umfangreiche Kontrollmechanismen vor.
Leider kann man chemische Kampfstoffe heute auch in Hinterhoflabors herstellen. Leider verfügen
verbrecherische Organisationen und Regime immer über Möglichkeiten, Nichtverbreitungsverträge und Herstellungsverbote zu umgehen. Deshalb liegen gerade in den Kontrollmechanismen zugleich Schlüssel und Problem des Vertrages.
Ebenso wichtig wie ein Produktions-, Lagerungs- und Proliferationsverbot ist die Vernichtung der enormen C-Waffen-Bestände vieler Staaten, insbesondere - das ist schon ausführlich gesagt worden - der USA und Rußlands. Die Technologien der Vernichtung sind vorhanden. Natürlich sind sie teuer; aber das sollte bei der Gefahr weltweiter Bedrohung durch diese Stoffe in der Hand verbrecherischer Elemente kein Hindernis für ihre Vernichtung sein. 40 000 Tonnen chemischer Kampfstoffe allein in Rußland sind eine Altlast, deren Lagerung und Sicherung schon enorme Aufwendungen verursachen.
Uns beschäftigt in diesem Hause in einem eigens dafür geschaffenen Untersuchungsausschuß der Schmuggel weniger hundert Gramm spaltbaren Materials von Rußland nach Deutschland im Sommer 1994.
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- Natürlich war das ein dickes Ei, Herr Erler; Sie haben recht. Aber wieviel leichter transportierbar und wieviel leichter einsetzbar sind chemische Kampfstoffe! Wird nicht die Gefahr chemischer Waffen oder Kampfstoffe in der Hand gewissenloser Staatsmänner und verbrecherischer Organisationen oder Sekten auch nach den Erkenntnissen im Irak und nach den Anschlägen in Tokio noch weithin unterschätzt?
- Ich jedenfalls habe die Bundesregierung bereits in der Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses in der Sommerpause 1994 gebeten, mit den Russen über Sicherung der C-Waffen-Bestände zu sprechen. Es wäre eine schreckliche Vorstellung, aus schlecht gesicherten Arsenalen gelangten chemische Kampfstoffe - vielleicht wieder mit der Lufthansa - in die Hand terroristischer Vereinigungen in Deutschland oder anderswo in der Welt.
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Das Chemiewaffenübereinkommen ist in seiner Komplexität, beginnend beim Produktions-, Lagerungs-, Weitergabe- und Einsatzverzicht über die Bestandsvernichtung bis hin zu den Meldepflichten und Kontrollen der chemischen Industrien, ein schwieriger und - besonders für die C-Waffen-Besitzer - kostenträchtiger Vertrag. Das kann und darf kultivierte Nationen aber nicht hindern, beispielgebend die Vorreiterrolle mit der Ratifikation zu übernehmen. Die Begründungen vieler zur Zeit mit der Ratifikation noch zögernder Staaten sind überwiegend nicht stichhaltig.
Die Bundesrepublik Deutschland hat als zwölfter von bisher leider nur 47 Staaten ihre Ratifikationsurkunde im August 1994 hinterlegt. Die Bundesrepublik Deutschland unterhält seit vielen Jahren eine
Forschungs- und Vernichtungsanlage - und das mit gutem Erfolg.
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Sie steht - das ist immer wieder erklärt worden - auch anderen Nationen mit ihrem technischen Wissen zur Vernichtung von chemischen Kampfstoffen zur Verfügung. Es ist also nicht einzusehen, daß nicht auch Staaten, die bisher nicht ratifiziert haben, auf das vorhandene technische Wissen zurückgreifen oder wenigstens durch Ratifizierung des Vertrages ihren guten Willen bekunden.
Wir sind darum der Ansicht, daß die Bundesregierung auch weiterhin, wenn möglich sogar noch verstärkt - Vorschläge dazu sind von Herrn Erler sehr richtig gemacht worden, auch auf allen Ebenen der Bundesregierung -, ihren Einfluß international geltend machen sollte, die säumigen Unterzeichner an ihre Pflicht und ihre Verantwortung gegenüber der Menschheit zu erinnern.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn die Frau Kollegin Zapf am 16. Februar den Bundeskanzler aufforderte, bei Präsident Jelzin das Ratifizierungsverfahren anzumahnen,
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ist das angesichts der riesigen Vorräte, die auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion lagern, sicher richtig. Aber in der gleichen Presseerklärung machte sie auch auf das zögerliche Verhalten der USA aufmerksam, und damit kam sie auf den Kern des Problems. Wenn nämlich die beiden Großmächte USA und Rußland ihrer Pflicht, ein Beispiel für die Völker der übrigen Welt zu geben, nicht nachkommen, würde der Chemiewaffenvertrag, das CWÜ, Makulatur werden.
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Frau Kollegin Zapf hat auch weiter recht, wenn sie darauf verwiesen hat, daß ein Scheitern des CWÜ weitreichende Folgen hätte. Ein solcher abrüstungspolitischer Rückschlag hätte zum Beispiel zur Folge, daß Abrüstung und Verbot biologischer Waffen auf lange Sicht keine Aussicht auf Erfolg hätten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen uns ja zwei Anträge zu diesem Thema vor. Sie unterscheiden sich in der Sache kaum voneinander.
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- Es ist doch normal, daß der eine eher und der andere später da ist. Wenn zwei Anträge da sind, können ja nicht beide zur gleichen Minute vorliegen, Frau Zapf.
Sie unterscheiden sich in der Sache wirklich kaum voneinander, sieht man einmal davon ab, daß der AnHans-Dirk Bierling
trag der CDU/CSU und der F.D.P. zum CWÜ etwas ausführlicher begründet ist.
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Wir werden - da bin ich mit Ihnen optimistisch; sie haben es ja vorhin auch gesagt - wohl leicht zu einem gemeinsamen Antrag kommen. Das verdient dieses Thema wahrhaftig.
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