höcherl (bundesminister des innern), 1963-06-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will nicht auf alles eingehen, was hier vorgetragen worden ist.
Bei der Beratung des Dritten Besoldungserhöhungsgesetzes habe ich hier im Namen der Bundesregierung die Versicherung abgegeben, daß die Erhöhung des Ortszuschlags um 6% spätestens am 1. April in Kraft treten soll. Diese Erklärung habe ich hier abgegeben, und ich bitte, mich nicht in die Lage zu bringen, durch die Annahme dieses Antrags das Wort nicht halten zu können. Ich glaube, daß damit ein moralischer und politischer Anspruch begründet ist, der von uns allen gemeinsam unter allen, Umständen eingelöst werden muß.
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Ein zweites. Die Bezugnahme auf die Tarifverhandlungen, Herr Kollege Wuermeling, ist keineswegs so einfach, wie Sie sich das vorstellen. Es gab sehr, sehr schwierige Tarifverhandlungen die in drei Stufen geführt wurden. Nach der ersten. Stufe
wurde eine Pause eingelegt, die über den 1. April hinausging. Sowohl der Herr Oberbürgermeister Klett und der Herr Finanzminister Pütz als auch ich;

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
die wir die Verhandlungen zu führen hatten, haben unseren Tarifpartnern erklärt, daß unabhängig von der Verschiebung und der eintretenden zeitlichen Verzögerung kein Zweifel daran besteht, daß die Erhöhung des Ortszuschlages ab 1. April Geschäftsgrundlage und Ausgangspunkt unserer Verhandlungen ist. Das wurde in einer etwas lockeren Form später auch in das Protokoll aufgenommen. Aber mehr als der Protokollvermerk war die verbindliche Erklärung, daß der 1. April absolut gültig zu sein hat. Das ist zu dieser Frage zu sagen.
Aber auch Ihre Darlegungen zum finanziellen Problem treffen nicht zu, Herr Kollege Wuermeling. Es ist zwar richtig, daß, bezogen auf den Bundeshaushalt, bei zwei Lösungen gewisse Einsparungen eintreten würden, aber man kann den Bundeshaushalt in dieser Frage nicht isoliert betrachten. Der § 96 der Geschäftsordnung bezieht sich auf die Haushalte der öffentlichen Körperschaften, in diesem Fall also auch auf den Haushalt der Deutschen Bundesbahn und der Bundespost. Dort sind Mehrbelastungen zu verzeichnen, und bei der Bundesbahn treffen sie auf jeden Fall den Bundeshaushalt. Damit handelt es sich um eine Finanzvorlage im Sinne des § 96. Die ganze Vorlage, das ganze schwierige, umfangreiche Gesetzgebungswerk würde gefährdet, weil wir es erst dem Haushaltsausschuß zuleiten müßten. Angesichts der angespannten Haushaltslage sind auch 8 Millionen DM keine Kleinigkeit.
Was im übrigen den sozialen Teil des Gesetzgebungswerks betrifft, so will ich mich auf eine Bemerkung beschränken. Ich glaube, daß es wenig besoldungspolitische Vorgänge gibt, in denen so günstige soziale Ergebnisse verzeichnet werden konnten, wie das hier der Fall ist. In den unteren Besoldungsgruppen von A 2 bis A 6 sind jeweils im Schnitt Verbesserungen von 80 bis 100 DM zu verzeichnen. Das nenne ich eine soziale Verbesserung. Daß auch das Anliegen der Familie, das im Rahmen solcher Beratungen sehr schwierig zu behandeln ist, berücksichtigt worden ist, ergibt sich aus zwei Dingen: einmal aus einer Anhebung des Ortszuschlages durch die Anhebung des darin enthaltenen Kinderzuschlages und zum anderen durch die Erhöhung des Kindergeldes ab 1. Oktober. Ich gebe zu, das ist nicht allzu viel; aber es ist ein guter Schritt in einer guten Richtung.
Ich bitte Sie deshalb, diesen Antrag, der reichlich spät kommt, obwohl es viele Gelegenheiten gegeben hätte, ihn rechtzeitig in den Beratungsbereich zu bringen, und der jetzt im allerletzten Augenblick gebracht wird, abzulehnen.
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