starke (NA), 1960-05-19:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir ist bereits gesagt worden, daß die Zeit sehr drängt, weil wir noch einen Gesetzentwurf zu behandeln haben, bei dessen Beratung der Herr Bundeswirtschaftsminister anwesend sein muß. Ich glaube aber, es ist doch notwendig, nach unseren einführenden Worten wenigstens dem, was der Herr Bundeswirtschaftsminister gesagt hat, etwas hinzuzufügen und auch dem, was der Herr Bundesfinanzminister gesagt hat.
Herr Bundesfinanzminister, ich übernehme es im ausdrücklichen Auftrag meines Kollegen Miessner, Ihnen zu sagen, daß das Wort „Schaumschlägerei" von Ihnen mißverstanden worden ist. Das sollte sich nicht auf das ganze Gesetz beziehen, sondern nur auf den Punkt Spesenbekämpfung. Wir sind nämlich der Meinung, daß das zwar ein löbliches Vorgehen ist, daß es aber so, wie es jetzt versucht wird, nicht möglich sein wird. Das haben wir uns erlaubt auszusprechen, und das hat mein Kollege mit einem etwas harten Ausdruck gesagt, der sich aber nur darauf bezog.
Herr Bundesfinanzminister, wir haben heute diesen Gesetzentwurf, den Sie uns vorgelegt haben, abgelehnt, und wir werden aus den von uns genannten Gründen bei dieser Ablehnung bleiben. Auch die Ausführungen des Herrn Bundeswirtschaftsministers haben uns nicht davon überzeugen können, daß wir diesen Gesetzentwurf, dessen konjunkturdämpfende Wirkung - ich darf noch einmal darauf hinweisen - gerade auch von dem Redner der CDU bezweifelt wurde, in dieser Situation nötig haben. Er schwankt zwischen einem unvollkommenen .Jahressteuergesetz und einem ebenso unvollkommenden Konjunkturdämpfungsgesetz.
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Herr Bundesfinanzminister, wir lehnen das Gesetz aus diesen Gründen ab!
Nun zum zweiten. Wir haben gesagt, daß wir dieses Gesetz nicht billigen können, weil das, was wir zusammen mit der Notenbank für notwendig halten, nicht beachtet worden ist: Das betrifft die Höhe des Haushalts, die Höhe der öffentlichen Ausgaben. Sie haben daraufhin, Herr Bundesfinanzminister -darauf muß ich noch einmal eingehen - dem Kollegen Atzenroth - nicht persönlich, sondern mit Rücksicht auf seine Stellung in der Fraktion- vorgeworfen, daß er sich nicht genügend durchsetze und nicht genügend zur Sparsamkeit mahne, daß er zwar selbst sparsam sei, wie Sie meinten, daß aber die Fraktion der FDP, die nun nicht die Größe hat, daß sie das Schicksal der Gesetze in diesem Hause bestimmt, sich dem nicht anschließe.
Ich möchte zu den beiden Punkten, die Sie nannten - Kriegsopferversorgung und Beamtengehälter -, etwas sagen; denn wir sollten einmal aus der Diskussion herauskommen. Wer werden aber, wenn Sie die Frage wieder aufwerfen, die Diskussion von uns aus immer wieder aufgreifen. Die Freie Demokratische Partei bescheinigt Ihnen noch einDr. Starke
mal ausdrücklich - und ich habe das mit meinen Kollegen, d. h. mit der Garnitur, von der Sie sprachen; die jetzt vorm sitzt, noch einmal besprochen , daß Sie sich in diesem Zusammenhang bemüht haben und daß Sie versucht haben, eine Regelung für die Höhe der öffentlichen Ausgaben zu finden. Aber das, was Sie dem Kollegen Atzenroth vorgeworfen haben ich komme noch im einzelnen darauf zurück -, ist doch nun gerade das, was auch wir Ihnen sagen, daß Sie mit Ihren Bemühungen in Ihrer Fraktion nicht durchgekommen sind.
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Und das Entscheidende ist: der Herr Kollege Atzenroth ist nicht Bundesfinanzminister, sondern Sie sind es! Von Ihren Ausführungen zu Art. 113 des Grundgesetzes in Ihrer Düsseldorfer Rede kann man nur sagen: Das war eine Kapitulation, weil Sie sich eben mit dem, was Sie wollen, nicht durchsetzen konnten -, und das haben wir aufgegriffen.
Nun aber zu den beiden Punkten! Hier liegt etwas - Herr Bundesfinanzminister, das wollen wir Ihnen bescheinigen - vor Ihrer Amtszeit: die Kriegsopferversorgung, derer wir uns angenommen haben und hinter die sich die ganze Fraktion gestellt hat. Wir haben sie zur Sprache gebracht, weil wir zeigen wollten, daß man nicht, wie es geschehen ist, vor der Wahl eine Sozialreform machen kann, bei der man wesentliche Teile, die hineingehörten, übersieht. und vergißt. Wenn man uns etwas zur Kriegsopferversorgung vorwirft, müssen wir immer sagen: Der Anfang ist vor der Wahl 1961 gemacht worden mit dieser Sozialreform, mit dem Lohnfortzahlungsgesetz, Maßnahmen, zu denen Sie - das geben wir Ihnen zu; das unterstreichen wir - schon ein Jahr nach der Wahl als Finanzminister äußerst kritisch Stellung genommen haben, ohne daß Sie aber das Geschehene ungeschehen machen konnten.
Wenn man nun infolge einer solchen einseitigen Politik vor der Wahl, wo man noch Wahlgeschenke herausbringen wollte, hinterher andere Fragen aus Mangel an Mitteln nicht regeln kann, dann halte ich es für das gute Recht der Opposition, daß sie das Vergessene hier aufgreift und zu einer Behandlung anregt.
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- Das wäre eine Spezialdiskussion; wir können uns jetzt nur im großen Rahmen unterhalten; denn es wird uns ja vorgeworfen, daß wir überhaupt etwas zu der Sache gebracht haben.
Nun der zweite Punkt, auf den wir noch einmal zurückkommen müssen, Herr Bundesfinanzminister, die Frage der Beamtengehälter. Wir brauchen unsere Ausführungen im einzelnen nicht zu wiederholen; wir haben in der Presse ausführlich Stellung genommen. Aber ich stelle hier noch einmal fest: Die Regierung hat zuerst in einem Gesetzentwurf eine 4 prozentige Erhöhung vorgesehen. Nachdem dann die Regierung bei den Angestellten einem höheren Satz zugestimmt hatte, sagte der Bundeskanzler, daß die 4 %nicht mehr aktuell sind. Darauf hat sich die Regierung geweigert, einen Vorschlag zu machen. Eine solche Regierung schiebt dem
Parlament den „Schwarzen Peter" zu. Eben das hat sich hier ereignet, meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen von der CDU, das geht auch gegen Sie: Die Regierung hat in ihren Nöten dem Parlament in corpore den Schwarzen Peter zugeschoben.
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Unser Kollege Kühn, der im Beamtenbund tätig ist, ist wohl gerade wegen dieser seiner Eigenschaft gebeten worden, einen Vermittlungsvorschlag im Ausschuß zu machen. Es ist ausschließlich Schuld der Regierung, wenn sie sich im Ausschuß nicht durch Minister vertreten läßt, wenn sie keine Erklärung abgibt, was sie auf Grund der nur ihr zugänglichen Informationen für angemessen hält. Wir haben das alles sehr genau überlegt und sind in der FDP-Fraktion zu dem Ergebnis gekommen, daß wir unsere Vertreter in diesem Ausschuß, wo über die Beamtengehälter gesprochen und abgestimmt worden ist, nicht so im Stich lassen, wie die CDU/CSU dort ihre Vertreter im Stich gelassen hat. Das haben wir nicht getan.
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- Meine sehr geehrten Damen und Herren, das hat sehr viel mit dem zu tun, was hier gesagt worden ist. Ich muß es noch einmal sagen, weil uns der Herr Bundesfinanzminister das abgesprochen hat. Weisen Sie uns das bitte nach, Herr Bundesfinanzminister! Die FDP hat außer den beiden Fragen, zu denen ich gesprochen habe, bewußt auf Grund eines Fraktionsbeschlusses eine feste Haltung gegenüber allen Ausgabenerhöhungsanträgen gezeigt, und zwar sowohl dadurch, daß sie keine eingebracht hat, wie auch dadurch, daß sie dagegen gestimmt hat, wenn solche Anträge gestellt wurden.
Das, Herr Bundesfinanzminister, ist unsere Linie, und wir wollen sie fortsetzen, denn wir halten sie für die richtige Linie für die große Masse unserer Bevölkerung. Wenn Sie, Herr Bundesfinanzminister, uns das absprechen - und Sie tun es jetzt hier wieder, deshalb spreche ich dazu -, werden wir wieder darauf antworten; denn das lassen wir uns nicht immer wieder absprechen, gerade bei den beiden Punkten, zu denen ich soeben gesprochen habe.
Dann noch eins, meine Damen und Herren! Man will dem Parlament den „Schwarzen Peter" zuschieben. Es ist unmöglich, daß eine Bundesregierung durch einen Staatssekretär, gedeckt durch Sie, Herr Bundesfinanzminister, dem Parlament vorwerfen läßt, und zwar in der großen Propaganda für ein Buch, das geschrieben worden ist, die Inflationisten säßen auf den Bänken des Parlaments. Dieser Satz ist durch Ausführungen des Herrn Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium untermauert worden. Wir haben deswegen eine Kleine Anfrage gestellt, und es ist gedeckt worden, Herr Bundesfinanzminister. Ich erkläre Ihnen hier für meine Fraktion: Wir sind bestürzt über diese Haltung, wir sind bestürzt darüber, daß man dem Parlament bei der Erhöhung der Beamtengehälter den Schwarzen Peter zuschiebt, wir sind bestürzt darüber, daß man die Berlin-Zuwendungen kürzt, damit das Parlament sie dann er6546 
höhen muß. Wie ist es denn gewesen, meine Damen und Herren? Der Haushaltsausschuß hat sich - mein Kollege Lenz hat es hier bei der dritten Lesung ausgeführt - monatelang mit dem Haushaltsentwurf beschäftigt. Er war von der Regierung bereits um Milliarden höher als im vergangenen Jahr vorgelegt worden. Dann hat der Ausschuß im Ringen mit der Bürokratie, die in dem Ausschuß war, ein paar Millionen streichen können. Dann aber kommt der Herr Bundesfinanzminister und sagt mit einem Schlage: ich spare rund 800 Millionen DM ein, weil wir rund 800 Millionen DM mehr Ausgaben haben, ich mache außerdem eine generelle Einsparung von 10 %. Auf die Frage, ob das möglich sei, denn es sei doch sein Entwurf, den er damit kürze, sagt der Herr Bundesfinanzminister kurz: Ja, das können wir. - Das ist keine Haushaltspolitik mehr, die es dem Parlament überhaupt noch ermöglicht, eine Haushaltskontrolle auszuüben.
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Das sind die Sorgen, die wir haben. Es ist doch eine Groteske: wir streiten uns im Haushaltsausschuß monatelang um einige Millionen, und dann wird mit einem Schlag, und zwar ungefähr am letzten Tage, bevor der Haushaltsplan für die dritte Lesung gedruckt werden mußte, das ganze Gebäude umgeworfen, und zwar ging es dabei um Hunderte von Millionen. Das, Herr Bundesfinanzminister, sind unsere Vorwürfe gegen die Regierung!
Ich möchte jetzt hier einmal für das ganze Parlament sprechen.
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- Lassen Sie mich erst einmal aussprechen! Wenn ich sage, ich möchte für das ganze Parlament sprechen, ist ,das nicht eine Feststellung, daß ich es für das ganze Haus sage, sondern ich meine, es ist ein Wunsch von mir, es im Namen des ganzen Hauses sagen zu können. - Wir dürfen nicht übersehen, daß ein solches Gebaren bei der Aufstellung des Haushalts und solche Veränderungen im letzten Augenblick diesem Hohen Hause eine Haushaltskontrolle im echten Sinne unmöglich machen. Weil dem so ist, ist der Vorwurf, daß die Inflationisten allein auf den Bänken dieses Hauses säßen, unberechtigt. Darauf, das hier festzustellen, kam es mir an.
Nun zurück zu ,dem Gesetz! Herr Bundeswirtschaftsminister, ich darf Ihnen offen sagen, Ihre Ausführungen haben uns nicht überzeugt, daß alles das, was im einzelnen in dem Gesetz steht, zur Konjunkturdämpfung geeignet und notwendig ist. Aus diesem Grunde können wir dem Gesetz unsere Zustimmung nicht geben. Ich darf noch einmal sagen: Gerade weil wir auf ,dem Gebiet der öffentlichen Ausgaben diese Gebote - entgegen den Vorstellungen, die wir vertreten haben, und entgegen den Vorstellungen der Notenbank - in der augenblicklichen Konjunkturpolitik nicht beachtet sehen, versagen wir uns diesem Gesetz. Wir halten es weder für notwendig noch vor allem für geeignet.
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