Bahr (bundesminister für besondere aufgaben), 1973-05-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich in Ergänzung dessen, was Herr Kollege Mattick eben zu Berlin gesagt hat, einige Ausführungen mache, wollte ich eine Bemerkung zur Wiedergabe des Gesprächs machen, das ich am 9. Januar vor vier Jahren mit einem amerikanischen Professor geführt habe. Die Wiedergabe dieses Gesprächs war nicht autorisiert. Sie war auch ungenau. Der Autor hat auch davon abgesehen, sich darum zu bemühen oder einen Kontakt aufzunehmen, als er kürzlich in der Bundesrepublik war.
In diesem Gespräch habe ich mir über die Zukunft Europas Gedanken gemacht. Daran kann Anstoß nehmen, wer nicht bereit ist, auf eine Überwindung der unseligen Spaltung unseres Kontinents und damit auch Deutschlands hinzuwirken. Es ist inzwischen eine wohl gemeinsame Auffassung dieses Hauses, daß der Weg dahin lang und dornenreich sein wird. Dabei haben auch prominente Vertreter der Opposition die Auffassung vertreten, daß die Überwindung der europäischen Spaltung nicht durch die Ausdehnung der NATO erfolgen wird. In den Auszügen der Springer-Presse aus dem Artikel der amerikanischen Zeitschrift steht nicht, daß es sich bei dem Gespräch um ein theoretisches Planspiel handelte. In der amerikanischen Zeitschrift wiederum steht nicht, daß ich in dem damaligen Gespräch - einem Planspiel - einen Gedanken äußerte, den neun Jahre vorher Konrad Adenauer als Bundeskanzler folgendermaßen formuliert hat - ich zitiere -:
Wenn wir eines Tages zu einer Verständigung auch mit Sowjetrußland kommen - und ich hoffe, daß wir dies mit viel Geduld erreichen werden , werden Warschauer Pakt und NATO der Vergangenheit angehören. Das müssen Sie sich doch einmal klarmachen. Das sind doch keine Ewigkeitsinstitutionen. Aber jetzt haben wir die NATO nötig, und deshalb sind wir ihr beigetreten.
Dies ist ein Auszug aus der Erklärung des Herrn Bundeskanzlers Adenauer vom 6. April 1960 vor diesem Hause. Das „Jetzt", von dem der damalige Bundeskanzler sprach, ist noch immer nicht vorbei. Niemand kann absehen, wann es zu Ende ist.
Für die Politik dieser Regierung gilt die Regie- e rungserklärung. Der Herr Bundeskanzler hat dies im Zusammenhang mit Anfragen zu diesem Artikel am 5. April dieses Jahres erklärt. Ich wiederhole die Erklärung:
Die Bundesregierung wird in ihrer Außenpolitik, in ihrer Europapolitik, in ihrer Deutschlandpolitik weiterhin den Kurs verfolgen, den ich in meiner Regierungserklärung vom 18. Januar aufgezeigt habe.
Es war überflüssig, daß der Kollege Strauß in seiner Frage an den Bundeskanzler so tat, als gäbe es diese Erklärung nicht. Ich darf aber meine persönliche Überzeugung, weil danach gefragt wurde, hinzufügen. Ich denke, daß die NATO für eine nicht abzusehende Zeit das unentbehrliche Instrument unserer Sicherheit bleiben wird. Ich bin überzeugt, daß es ohne das fortdauernde Engagement der Vereinigten Staaten Sicherheit in Europa überhaupt nicht geben kann.
Darf ich jetzt zu den Ausführungen kommen, die einige Sprecher ,der Opposition gestern und auch heute zu Berlin gemacht haben. Diese Ausführungen stellen Angriffe auf das Viermächteabkommen und eine Kritik an den Drei Mächten dar, die bisher in dieser Schärfe neu sind und die ich zurückweisen möchte. Zunächst einmal hat kein verantwortlicher Politiker behauptet, daß das Viermächteabkommen eine Lösung der Berlin-Frage gebracht habe. Es ist bewußt formuliert und immer wieder öffentlich begründet worden, warum von einer „Berlin-Regelung" und nicht von einer „Berlin-Lösung" die Rede ist. Man sollte auch die großen praktischen Verbesserungen für die Lage der Berliner, über die Herr Kollege Mattick gerade gesprochen hat, nicht so verkleinern, wie es zuweilen hier geschehen ist, und man sollte vor allem nicht verschweigen, daß Entspannung und Friedenssicherung in Europa ohne dieses Abkommen blockiert worden wären.
Ein Mann, der Stärken und Schwächen der Berlin-Regelung sicher besonders gut kennt - es gibt natürlich auch Schwächen; es gibt überhaupt kein Abkommen zwischen Ost und West, das nicht auch Schwächen hat -,
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wie der damalige Botschafter der Vereinigten Staaten und heutige stellvertretende Außenminister Kenneth Rush, hat im September 1971 in Berlin gesagt - ich darf ihn zitieren -:
Bei der Vorausschau auf die Entwicklung nach dem Berlin-Abkommen möchte ich ausdrücklich vor der Annahme warnen, diese Vereinbarung bringe eine endgültige Lösung für alle oder auch nur für einen großen Teil der Probleme Berlins und Europas. Es ist ein Teilabkommen, das mit begrenzten Zielen ausgehandelt wurde, um zunächst einmal praktische Verbesserungen für die Berliner Bevölkerung zu erreichen. In diesem Abkommen sind die Vier Mächte zum erstenmal schriftlich übereingekommen, daß die Lage der Stadt verbessert, ihre Bindungen zur Bundesrepublik aufrechterhalten und entwickelt


und praktische Verbesserungen für ihre Bewohner vorgenommen werden sollen. In ihm haben sowohl die Sowjetunion als auch die Alliierten ernste Verpflichtungen auf sich genommen. Sie werden darüber hinaus Bedingungen schaffen helfen, die eine Verminderung der Spannungen in ganz Europa zur Folge haben könnten. Das wird meines Erachtens der wesentlichste Nutzen der Arbeit sein, die wir hier geleistet haben.
Es genügt zu sagen, daß sowohl der Osten als auch der Westen in den 25 Jahren nach dem zweiten Weltkrieg mehrmals wegen der Stadt bis an den Rand des Krieges gegangen sind.
Die Schwierigkeiten, von denen gestern die Rede war und die nicht verniedlicht werden sollen und dürfen, führen nicht an den Rand des Krieges. Sie führen auch nicht zu der Frage, ob wir den Unternehmern die stundenlangen Wartezeiten ihrer Lastwagen auf den Autobahnen ersetzen sollen oder ob Sonderflugzeuge eingesetzt werden müssen, um Personen, denen die Durchreise verweigert wird, nach Berlin zu bringen, oder ob für die Berliner eine neue
..Zitterprämie" zu bewilligen ist.
Es ist gestern von einem Sprecher der Koalition darauf hingewiesen worden, daß die deutschen Vereinbarungen auf Grund des Viermächteabkommens funktionieren. In der Tat hat an diesem Funktionieren der deutschen Vereinbarungen kein Sprecher der Opposition Kritik geübt. Ich darf mich auch im Namen meines Kollegen vom Senat, der sein Abkommen ausgehandelt hat, für dieses sicher nicht gewollte Kompliment bedanken.
Ich bin sicher, daß die Schwierigkeiten in der Durchführung des Viermächteabkommens von den Drei Mächten sehr aufmerksam verfolgt werden. Ich möchte aber in aller Sachlichkeit feststellen, daß die Drei Mächte es bisher nicht für notwendig befunden haben, öffentlich in der Richtung zu formulieren, in der gestern hier formuliert wurde, oder das für den Fall ernster Schwierigkeiten vorgesehene Konsultationsverfahren mit der Sowjetunion in Gang zu setzen. Es ist allerdings kein Zufall, daß in der gemeinsamen Erklärung, die nach den Besprechungen in Washington am 2. Mai veröffentlicht wurde, insoweit zum erstenmal eine der Vier Mächte mit uns auf die Notwendigkeit der Beachtung des Abkommens nach Buchstaben und Geist durch alle Beteiligten für eine anhaltende Entspannung in Europa hingewiesen hat. Die Schwierigkeiten bei der Anwendung rühren zum Teil aus der Tatsache her, daß es sich um ein Rahmenabkommen handelt. Eine Regelung sämtlicher praktischer Fragen im Abkommen selbst wäre weder technisch möglich noch politisch ratsam gewesen. Die Verhandlungen würden noch heute andauern. Die Schwierigkeiten von heute - auch dies muß man sehen - betreffen nicht wie früher das Ob, sondern das Wie: nicht ob Berliner Verlage an einer Buchausstellung in Moskau teilnehmen, sondern wie die Stände aufgestellt werden; nicht ob Berlin an einem Kulturabkommen beteiligt wird, sondern wie die Berlin-Klausel formuliert wird. Auch bei aufkommenden Zweifelsfragen muß man darauf achten, daß
nicht gegen Buchstaben und Geist des Viermächteabkommens verstoßen wird.
Vorkommnisse bei der sowjetischen Industrieausstellung entsprachen nicht den Erwartungen - insofern gebe ich Ihnen recht, Herr Amrehn -, die Bundesregierung, Senat, die Drei Mächte und - davon bin ich überzeugt - auch die sowjetische Regierung hinsichtlich der praktischen Anwendung des Abkommens bei Abschluß gehabt haben. Es gibt bei uns das Wort „Kleinvieh macht auch Mist". Hier handelt es sich um einen Ärger, der eine große Sache zu diskreditieren imstande ist. Insofern gilt - wie auch früher -, daß Berlin ein Barometer für die politische Wetterlage Europas bleibt.
Herr Kollege Amrehn, was nun Ihre Entrüstung darüber angeht, daß Firmen Verträge schließen, indem sie ihren Namen vergewaltigen, so schließe ich mich dieser Entrüstung voll an. In der Sache sind wir auch einer Auffassung, was das gemeinsame Fahren in einem Bus angeht. Daß dieses Problem in positivem Sinne gelöst ist, ist Ihrer Fraktion doch mitgeteilt worden. Ich nehme an, daß Ihnen dies entgangen ist.
In einem anderen Punkt im Schlußteil Ihrer Rede
sind Sie von einer falschen Voraussetzung ausgegangen, die ich hier in aller Sachlichkeit geraderücken möchte. Entgegen Ihrer Behauptung gibt es nämlich keine Klausel im Viermächteabkommen, durch die die Einbeziehung Berlins in Verträge zwischen uns und der DDR bestimmt wird - und schon gar nicht ein für allemal. Sonst wäre es in der Tat auch leichter gewesen, zu verhandeln. Das Viermächteabkommen hat Regelungen für die Vertretung der Interessen der drei Westsektoren im Ausland formuliert. Ich denke, wir betrachten die DDR auch weiterhin nicht als Ausland.
Im übrigen möchte ich die Ausführungen des Regierenden Bürgermeisters über die Kannvorschrift, die soviel Beunruhigung ausgelöst und Fragen aufgeworfen hat, ergänzen. Eine Mußvorschrift über die Einbeziehung wäre nicht mit den originären Rechten der Drei Mächte und auch nicht mit der Souveränität anderer Staaten zu vereinbaren. Die Vier Mächte können nicht verbindlich für fünfte oder sechste Staaten beschließen, daß diese in ihre Verträge mit uns West-Berlin einzubeziehen haben. Sie haben es auch nicht getan.