sayn-wittgenstein-hohenstein (NA), 1975-12-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages stimmt der Auffassung der Bundesregierung zu, daß einige Bestimmungen des Gesetzes über das Apothekenwesen geändert werden müssen. Diese Zustimmung gilt allerdings nur für den Bereich, in dem sich bei der Ausführung des seit 1960 gültigen Rechts nachweisbar Schwierigkeiten ergeben haben, zu deren Beseitigung sachgerechte, d. h. ausschließlich aus Gründen der Verbesserung der Arzneimittelversorgung und der Erhöhung der Arzneimittelsicherheit gesundheitspolitisch notwendige Regelungen vorgesehen werden müssen.
Auch wir erachten die Schließung von Dispensieranstalten, die Anwendung dieses Gesetzes auf die Bundeswehr, die Erweiterung der Ermächtigung zum Erlaß von Apothekenbetriebsordnungen zur Anwendung der GMP-Richtlinien der WHO sowie die Beseitigung der Mißstände durch die Tätigkeit sogenannter Versandapotheken für sachlich geboten. Sie sind im Sinne einer wünschenswerten Erhöhung der Arzneimittelsicherheit gesundheitspolitisch notwendig.
Andererseits stellen wir mit schwerwiegenden Bedenken fest, daß der Regierungsentwurf in dreifacher Hinsicht einen gravierenden Einbruch in den bisher nach § 1 des Apothekengesetzes gesetzlich verankerten Zuständigkeitsbereich der öffentlichen Apotheken vollzieht.
Erstens behauptet der Regierungsentwurf lapidar, daß der Bezug von Arzneimitteln aus öffentlichen Apotheken für den Krankenhausbedarf in der Vergangenheit nicht selten mit Verzögerungen verbunden gewesen sei. Damit wird die Notwendigkeit einer erweiterten Befugnis der Krankenhausapotheken zur Arzneimittelversorgung von Krankenhäusern anderer Träger begründet. Meine Damen und Herren, für diese Behauptung muß die Bundesregierung noch in den Ausschußberatungen einen Beweis erbringen.
Gänzlich ohne Begründung wird dieser Kompetenzbereich noch zugunsten der den Krankenhäusern nunmehr gleichgestellten Kur-, Alters-, Vorsorgeheime und anderen Spezialeinrichtungen, vor allem denen der Sozialversicherungsträger, ausgeweitet. Offenkundig soll hier eine Praxis legalisiert werden, die schon heute teilweise gesetzeswidrig ausgeübt wird.
Dabei vermögen wir bisher nicht zu erkennen, nach welchen festgelegten und kontrollierbaren Grundsätzen die behauptete Rationalisierung und Kostendämpfung in diesem Bereich der Arzneimittelversorgung gewährleistet werden sollen. Die negativen Erfahrungen, die wir in der Vergangenheit mit der Wirtschaftlichkeit kommunaler und staatlicher Eigenbetriebe machen mußten, könnten den Erwartungen der Bundesregierung widersprechen. Wir erwarten von der Bundesregierung im Ausschuß hieb- und stichfeste Fakten zur Begründung der vorgeschlagenen Regelung.
Zweitens wird der Zuständigkeitsbereich der öffentlichen Apotheken auch dadurch eingeschränkt, daß Krankenhausapotheken künftig generell Arzneimittel an alle Personen abgeben dürfen, die im Krankenhaus durch ärztliche oder pflegerische Hilfsleistung betreut werden. Auch diese weitreichende Neuregelung erfolgt ohne eine amtliche Begründung im Gesetzentwurf.
Die CDU/CSU-Fraktion kann hierin nur den allein politisch motivierten Versuch der Regierung erblicken, im Bereich der Arzneimittelversorgung präjudizierend und unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit die Einbeziehung der Krankenhäuser in die ambulante Versorgung faktisch zu vollziehen.
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Die Bundesregierung versucht offensichtlich, durch die Hintertür das von ihr erhoffte Ergebnis der gerade eingeleiteten Modellversuche vorwegzunehmen, in denen die behauptete Verbesserung der Krankenversorgung durch Einbeziehung der Krankenhäuser in die ambulante Versorgung erst geprüft werden soll.
Es ist das Verdienst des Bundesrates, daß er durch seinen Änderungsvorschlag die Bundesregierung gezwungen hat, die hinter dem so harmlos klingenden Gesetzestext geschickt verborgene politische Absicht in ihrer Gegenäußerung offenzulegen. Die in dieser Gegenäußerung der Bundesregierung enthaltene Unterstellung, die öffentlichen Apotheken würden der ihnen auferlegten gesetzlichen Pflicht zur Sicherstellung der Arzneimittelversorgung am Wochenende oder an Feiertagen nicht gerecht, geht fehl. Möglicherweise vorhandene Mißstände sind nicht den Apotheken, sondern den Länderbehörden anzulasten; denn diese haben die Bereitschaftsdienstregelungen zu treffen und zu überwachen.
Ich stelle noch einmal fest: Die CDU/CSU-Fraktion verschließt sich keinem vernünftigen und erfolgversprechenden Vorschlag zur Kostensenkung im Bereich des Gesundheitswesens und hier im besonderen im Bereich des Arzneimittelwesens. Sie wendet sich allerdings entschieden gegen jede Regelung, die letztlich zur Verstaatlichung der Arzneimittelversorgung und damit zur Verteuerung der Arzneimittel und Verschlechterung der Arzneimittelversorgung zum Schaden der Bevölkerung führt. Beispiele aus dem Ausland kennen wir zur Genüge.
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Drittens. Ein rechtliches Unikum, auf das ich das Hohe Haus noch aufmerksam machen möchte, findet sich mit der Lex Hamburg in diesem Gesetzentwurf. Dazu muß man wissen, daß die Hansestadt Hamburg seit Jahren contra legem die Arzneimittelversorgung der Beamten im Rahmen der freien Heilfürsorge außerhalb der gesetzlich zuständigen Apotheken betreibt. Dieser Verstoß gegen geltendes Recht soll nun nachträglich durch den Gesetzgeber sanktioniert werden; wiederum ohne gesundheitspolitisch tragende Begründung. Der in der Gesetzesbegründung enthaltene Hinweis auf das „Anliegen der
Hansestadt Hamburg", ihren widerrechtlich erworbenen Besitzstand gewahrt zu sehen, kann nicht als schlüssig bezeichnet werden. Entweder hält man an dem Prinzip der im öffentlichen Interesse gebotenen Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung der Bevölkerung durch die Apotheken fest und gewährleistet die notwendige Existenzgrundlage oder man hat die Absicht, durch schrittweises Aushöhlen ihrer Existenzgrundlage die Verstaatlichung der Arzneimittelversorgung zu erzwingen. Will man das, so sollte man das auch öffentlich bekennen.
Wir fragen uns, welchen Wert denn eigentlich die häufig genug wiederholten Versprechungen der Bundesregierung haben, die weltweit anerkannte Qualität und Funktionsfähigkeit der deutschen Apotheke wahren zu wollen, wenn sie praktisch über Eckwertvorlage, Apothekengesetz, Arzneimittelgesetz, Bundesapothekenordnung und nicht zuletzt via Brüssel Zuständigkeitsbereiche und wirtschaftliche Grundlagen der Apotheken fortgesetzt einengt.
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Wir sind gespannt, wie sich der kleinere Koalitionspartner zu den Sozialisierungsversuchen auf kaltem Wege stellen wird.
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In wesentlichen Punkten dieses Gesetzentwurfes kann ich mich nicht des Eindruckes erwehren, daß auch hier ein alter Stratege der Staatskunst Pate gestanden hat, auf den mein Kollege Dr. Oscar Schneider schon in anderem Zusammenhang verwies. Niccolo Macchiavelli hat vor nunmehr 400 Jahren nachfolgenden Politikergenerationen in „Il Principe" einen Rat gegeben, der offensichtlich von der heutigen Regierung nicht nur sporadisch beherzigt wird. Ich zitiere mit Genehmigung der Frau Präsidentin:
Will man einem Volk eine neue Verfassung geben, so muß man unbedingt einen Schein der alten Einrichtung wahren. Denn die Mehrzahl der Menschen läßt sich vom Schein so gut abspeisen wie von der Wirklichkeit.
Meine Damen und Herren von Regierung und Koalition, wir lassen uns nicht so abspeisen.
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