Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 2012-05-09:

Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heute vom Bundeskabinett
beschlossenen Gesetzentwurf zur Reform des Seehandelsrechts soll das weitgehend noch aus dem 19. Jahrhundert stammende deutsche Seehandelsrecht den Bedürfnissen der maritimen Wirtschaft im Jahre 2012 angepasst
werden. Ziel ist, den Wirtschafts-, Rechts- und Justizstandort Deutschland zu stärken. Das gilt besonders mit
Blick auf Norddeutschland und seine wichtigen Häfen.

Zu diesem Zweck sieht der Gesetzentwurf Folgendes
vor: Wir strukturieren in unserem Handelsgesetzbuch,
HGB - das ist also leicht zu finden -, das Seehandelsrecht. Wir schaffen aber auch überholte Institute ab.
Manche stammen noch aus dem Mittelalter. Bei der sogenannten Partenreederei beispielsweise kommt es allein
auf das Eigentum am Schiff an. Das ist mit den Entwicklungen im Gesellschaftsrecht nicht mehr in Einklang zu
bringen.

Wir wollen das Gesetz aber auch vereinfachen; denn
es geht hier um verschiedene Verträge. Zu den Beförderungsverträgen gehören zum einen die Seefrachtverträge
und zum anderen die Personenbeförderungsverträge.
Hier werden deutliche Differenzierungen in Bezug auf
die Übersichtlichkeit und Klarstellung geschaffen und

Unsicherheiten, welche vertraglichen Regelungen noch
gelten, beseitigt. Neben den Beförderungsverträgen gibt
es noch die Schiffsüberlassungsverträge. Dazu zählen
Schiffsmieten und Zeitcharterverträge. All das soll jetzt
getrennt geregelt werden. Damit ist es für die Betroffenen übersichtlicher gestaltet.

Zur Neuregelung gehört die Differenzierung zwischen Stückgutfrachtverträgen und Reisefrachtverträgen.
Daneben wird die Personenbeförderung vertraglich geregelt.

Ein wichtiger Punkt dieses Gesetzentwurfes ist: Mit
unseren Haftungsregelungen orientieren wir uns an internationalen Übereinkommen. Das ist für den Standort
Deutschland wichtig. Hätten wir hier ein von internationalen Standards abweichendes Recht, dann wäre es für
die Reeder in Deutschland und für die Reeder, die den
Haftungsregelungen in Deutschland unterworfen sind,
von Nachteil. Es würde dann versucht werden, nicht das
deutsche Recht anwenden zu müssen. Wir wollen uns
nicht vom Recht anderer wichtiger Seerechtsnationen
abkoppeln. Nach deutschem Recht sollen vor allem Beförderer nicht schlechter gestellt werden als Beförderer,
die ausländischem Recht unterliegen.

In einem weiteren Punkt nehmen wir eine Änderung
vor: Wir halten nicht mehr am gesetzlichen Ausschluss
der Haftung von Beförderern fest, wenn es um Schäden
geht, die entweder von der Schiffsbesatzung bei der Führung oder der sonstigen Bedienung des Schiffes oder
durch Feuer an Bord des Schiffes verursacht werden.
Das ist ein Haftungsausschluss, der aus dem 19. Jahrhundert stammt und der sich heute wohl kaum noch
rechtfertigen lässt. Daher machen wir Schluss damit, gerade im Interesse derjenigen, deren Güter mit Schiffen
befördert werden.

Auf europäischer Ebene gibt es die „EG-Verordnung
von 2009 über die Unfallhaftung von Beförderern von
Reisenden auf See“, die im Dezember dieses Jahres in
Kraft tritt. Darin werden die Haftungsregelungen ebenfalls verschärft. Wie wichtig ein guter Schutz von
Schiffspassagieren ist, hat der Unfall der „Costa Concordia“ gezeigt. Mit der Reform soll sichergestellt werden,




dass das hohe Schutzniveau, das ab Ende dieses Jahres
auf EU-Ebene gilt, auch für Schiffsbeförderungen zutrifft, die nicht unter die EG-Verordnung fallen, zum
Beispiel bei innerstaatlicher Küstenschifffahrt oder der
Binnenschifffahrt. Daher wünschen und hoffen wir, dass
das sehr umfangreiche Gesetzentwurfspaket bis zum
Ende dieses Jahres beraten und verabschiedet werden
kann, sodass wir unser nationales Recht im Gleichklang
mit den entsprechenden EU-Regelungen ausrichten können.

Recht herzlichen Dank.

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