Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-06-18:
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung auf Drucksache 16/13421.

Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die Annahme des Antrages der
Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf Drucksache 16/11883 mit dem Titel „Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses ausbauen“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen angenommen. Dagegen haben das Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke
gestimmt. Die FDP hat sich enthalten.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion
der FDP auf Drucksache 16/11880 mit dem Titel „Entwicklungschancen für den wissenschaftlichen Nachwuchs schaffen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist bei Zustimmung durch die
Koalitionsfraktionen und die Fraktion Die Linke angenommen. Die Fraktion der FDP hat dagegen gestimmt,
das Bündnis 90/Die Grünen hat sich enthalten.

Weiterhin empfiehlt der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung unter Nr. 3 seiner
Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/10592 mit dem
Titel „Perspektiven für den wissenschaftlichen Mittelbau
öffnen - Karrierewege absichern - Gleichstellung durchsetzen - Selbständigkeit fördern“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen und die FDP.
Dagegen hat die Fraktion Die Linke gestimmt. Bündnis 90/Die Grünen hat sich enthalten.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 4 seiner
Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/9104
mit dem Titel „Wissenschaft als Beruf attraktiver machen - Den wissenschaftlichen Nachwuchs besser unterstützen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen und die FDP angenommen. Dagegen hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestimmt. Die Linke hat
sich enthalten.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 21 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({0}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Peter Bleser,
Wolfgang Zöller, Klaus Hofbauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Dr. Gerhard Botz,
Waltraud Wolff ({1}), Ingrid Arndt-
Brauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD

Unsere Verantwortung für die ländlichen
Räume

- Drucksachen 16/5956, 16/9164 Nr. 1 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Marlene Mortler
Dr. Gerhard Botz
Hans-Michael Goldmann
Dr. Kirsten Tackmann
Cornelia Behm

Zu Protokoll gegeben haben ihre Reden Klaus
Hofbauer, Gerhard Botz, Christel Happach-Kasan,
Kirsten Tackmann und Cornelia Behm.1)

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbrau-
cherschutz auf Drucksache 16/9164. Unter Nr. 2 der Be-
schlussempfehlung ist der Antrag der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen aufgeführt, über den bereits in einer
früheren Sitzung abgestimmt wurde.

Daher stimmen wir heute nur über Nr. 1 der Be-
schlussempfehlung ab. Der Ausschuss empfiehlt die An-
nahme des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und
der SPD auf Drucksache 16/5956 mit dem Titel „Unsere
Verantwortung für die ländlichen Räume“. Wer stimmt
für die Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Ent-
haltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Die Koalitionsfraktionen haben zugestimmt; die Opposi-
tionsfraktionen haben sich enthalten.

1) Anlage 29

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 20 a und 20 b auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({2}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken,
Priska Hinz ({3}), Jerzy Montag, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Biopatentrecht verbessern - Patentierung von
Pflanzen, Tieren und biologischen Züchtungs-
verfahren verhindern

- Drucksachen 16/11604, 16/13439 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Günter Krings
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Wolfgang Nešković

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({4}) zu
der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über die Auswir-
kungen des Gesetzes zur Umsetzung der Bio-
patentrichtlinie

- Drucksachen 16/12809, 16/13438 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Günter Krings
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Wolfgang Nešković

Hierzu haben ihre Reden zu Protokoll gegeben:
Günter Krings, Matthias Miersch, Christel Happach-
Kasan, Petra Sitte, Ulrike Höfken und Alfred
Hartenbach.1)

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Rechts-
ausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen mit dem Titel „Biopatentrecht verbessern -
Patentierung von Pflanzen, Tieren und biologischen
Züchtungsverfahren verhindern“. Der Ausschuss empfiehlt
auf Drucksache 16/13439, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/11604 abzuleh-
nen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Gegen-
stimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
angenommen. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktio-
nen und die FDP; dagegen gestimmt hat Bündnis 90/
Die Grünen; die Linke hat sich enthalten.

Nun stimmen wir über die Beschlussempfehlung des
Rechtsausschusses zu dem Bericht der Bundesregierung
über die Auswirkungen des Gesetzes zur Umsetzung der
Biopatentrichtlinie ab. Der Ausschuss empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13438, in Kennt-
nis der Unterrichtung auf Drucksache 16/12809 eine Ent-
schließung anzunehmen. Wer stimmt für die Beschluss-
empfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die

1) Anlage 30
Beschlussempfehlung ist angenommen. Dafür gestimmt
haben die Koalitionsfraktionen; dagegen gestimmt haben
die Linke und Bündnis 90/Die Grünen; die FDP hat sich
enthalten.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 25 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften

- Drucksachen 16/12256, 16/12677 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({5})

- Drucksache 16/13428 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Birgitt Bender

Zu Protokoll haben ihre Reden gegeben: Wolf Bauer,
Marlies Volkmer, Daniel Bahr, Frank Spieth, Birgitt
Bender und Rolf Schwanitz.2)

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Gesetzentwurf.

Einige Kolleginnen und Kollegen haben Erklärungen
nach § 31 unserer Geschäftsordnung abgegeben.3)

Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt in seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 16/13428, den Ge-
setzentwurf der Bundesregierung, Drucksachen 16/12256
und 16/12677, in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschuss-
fassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Ge-
genstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzent-
wurf in zweiter Beratung angenommen. Zugestimmt
haben die Koalitionsfraktionen; dagegen gestimmt hat die
FDP-Fraktion; enthalten haben sich Bündnis 90/Die Grü-
nen und die Fraktion Die Linke.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung: Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
in dritter Beratung bei dem gleichen Stimmenverhältnis
wie in der zweiten Beratung angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 22 a bis 22 e auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Birgit Homburger, Martin Zeil, Rainer
Brüderle, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates

- Drucksache 16/7855 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({6})

- Drucksache 16/9839 -

2) Anlage 31
3) Anlagen 23 bis 25
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Rainer Wend

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit
Homburger, Frank Schäffler, Jens Ackermann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Bürokratie abbauen - Unternehmen, Bürge-
rinnen und Bürger entlasten

- Drucksache 16/12470 -

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({7}) zu dem Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Martin Zeil, Birgit
Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Wirtschaftliche Dynamik fördern - Gewerbeanmeldungen entbürokratisieren

- Drucksachen 16/9338, 16/11977 Berichterstattung:
Abgeordneter Reinhard Schultz ({8})

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({9}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger,
Michael Kauch, Angelika Brunkhorst, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

EU-Abfallrahmenrichtlinie ökologisch wirk-
sam, unbürokratisch und marktwirtschaftlich
gestalten

- Drucksachen 16/3318, 16/4961 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Michael Brand
Gerd Bollmann
Eva Bulling-Schröter

e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({10}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Heinrich L. Kolb, Birgit Homburger, Jens
Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Entlastung kleiner und mittlerer Betriebe
durch Abbau bürokratischer Regelungen im
Sozialrecht

- Drucksachen 16/3163, 16/5494 Berichterstattung:
Abgeordneter Klaus Ernst

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um die
Reden der Kolleginnen und Kollegen Michael Fuchs,
Garrelt Duin, Birgit Homburger, Roland Claus und
Kerstin Andreae.