atzenroth (NA), 1957-04-04:
Meine Damen und Herren! Auch diese Achte Novelle bringt auf der Abgabenseite für den Lastenausgleich noch nicht alle notwendigen Änderungen und Verbesserungen.
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Ich wiederhole Ihnen, was ich immer wieder erklärt habe, daß der größte Teil der Aufbringungspflichtigen die Leistungen ohne Schwierigkeiten erbringen kann und daß er sie erbringen muß. Die Schwierigkeiten, von denen ich spreche, berühren den verhältnismäßig kleinen, aber um so empfindlicher getroffenen Toil, dem es wirtschaftlich außerordentlich schwer fällt und aus dem eine große Zahl von Verbesiserungswünschen vorgebracht worden ist. Diese Wünsche sind an mich herangetragen worden. Ich habe trotzdem Abstand genommen, sie in die Form von Anträgen hier im Plenum zu kleiden, eben sie mir dafür noch nicht reif erscheinen; die Erfahrungen reichen noch nicht so weit, daß man diese Anträge hier begründet verteidigen könnte.
Ich habe mich auf ein Teilgebiet beschränkt, das uns allen von Anfang an Sorgen gemacht hat, nämlich die Frage, in welchem Umfang derjenige, der selber sehr schwer, zu 80 % und mehr, geschädigt worden ist, noch zu den Abgaben des Lastenausgleichs beitragen soll. Grundsätzlich haben wir damals im Jahre 1952 die Ansicht vertreten: auch wer nur 20 % oder gar nur 10 % seines Vermögens behalten hat, soll von der verbliebenen Menge noch die Hälfte abgeben wie andere Abgabepflichtige auch.
Dieser Standpunkt ist schon bei den Beratungen des ersten Lastenausgleichsgesetzes erschüttert worden. Wir haben uns aber bei der Verabschiedung des Gesetzes nicht dazu entscheiden können, hier die notwendigen Hilfen und Erleichterungen zu gewähren. Erst in einer späteren Novelle hat der Druck der Verhältnisse dazu geführt, daß gewisse Erleichterungen eingeführt wurden. Aber auch diese Erleichterungen haben sich in der Praxis als unzureichend herausgestellt. Der Ausschuß hat diese Tatsache anerkannt und im wesentlichen die notwendigen Folgerungen gezogen. Das erkenne ich durchaus an, und ich habe auch, abgesehen von einigen Punkten keinerlei Einwendungen gegen die Beratungen des Ausschusses zu erheben.
Aber man ist nicht ganz über seinen Schatten gesprungen; soweit hat man sich nicht durchringen können. Man hat zwar in dieses Gesetz die notwendigen Erleichterungen für die schwer geschädigte Wirtschaft eingebaut, will aber diese Erleichterungen erst vom 1. April 1957 an gewähren und will es für die abgelaufene Zeit dabei belassen, daß eventuell der § 131 der Reichsabgabenordnung herangezogen wird.
*) Siehe Anlage 4

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Darin sehe ich einen Mangel. In den allermeisten Fällen, die hier betroffen werden, ist gar keine Zahlung geleistet worden, sondern es ist Stundung ausgesprochen worden. Die Betriebe werden nun in der Hoffnung, daß diese Stundungen nach der neuen Regelung einmal in echte Erlasse umgewandelt werden, bitter enttäuscht. Sie werden darauf verwiesen, daß die Finanzämter im einzelnen nach diesem bekannten, ich möchte beinahe sagen: ominösen § 131 der Reichsabgabenordnung entscheiden sollen. Das halte ich für unzureichend. Deshalb geht mein Antrag dahin, daß die Erleichterungen und Erlaßgrundsätze, die diese Novelle den betroffenen Kreisen ab 1. April 1957 bringen soll, auch rückwirkend für die Zeit gelten, in der bisher Stundung gewährt worden ist. Das ist ein billiges Verlangen, dem man zustimmen sollte, da, wenn man ihm folgt, sich damit an den Grundsätzen, die der Ausschuß selber erarbeitet hat, nichts geändert.