Graf Lambsdorff (NA), 1976-01-22:
Ich habe erstens nicht gesagt, daß ich für die Bundesregierung spreche; ich bin nämlich nicht Mitglied der Bundesregierung.
Ich habe zweitens gesagt: Ich persönlich könnte nur davon abraten, zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Kohlerichtzahl zu nennen, es sei denn, ich stelle sie unter so viele Vorbehalte und Wenn und Aber, an denen man gar nicht vorbeikommt, daß sie allein aus dieser Sicht fraglich wird.
Sie haben, Herr Russe, außerdem bemängelt, daß das Kernenergieprogramm im Jahre 1985 wahrscheinlich nur 35 000 Megawatt anstatt 40 000 Megawatt erreichen wird. Meine Damen und Herren, eine Abweichung von 10 % in einem Zehnjahresplan wäre geradezu eine hervorragende Trefferquote, wenn das wirklich so bleibt.
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Wenn ich mir Ihre eigenen Prognosen, die Sie vor zehn Monaten hier abgegeben haben, ansehe, könnte man, wenn dieses Ergebnis wirklich eintritt, was ich angesichts der Schwierigkeiten bei der Standortplanung, bei den Umweltproblemen, den Genehmigungsverfahren, den technologischen Überlegungen und den Sicherheitsüberlegungen noch gar nicht einmal für so sicher halte, recht zufrieden sein.
Wir meinen weiter, daß die Ergänzung des Immissionsschutzgesetzes notwendig ist, wobei wir betonen, daß wir die Technische Anweisung Luft in keiner Weise inhaltlich verändern wollen. Wir wollen nur das, was der Verordnungsgeber getan hat, mit Gesetzeskraft ausfüllen, um der Probleme, die sich aus dem bekannten Gerichtsverfahren in Düsseldorf ergeben haben, Herr zu werden. Das ist wichtig. Denn das 6000 MW-Programm für Kohlekraftwerke kann sonst nicht erreicht werden. Zur Zeit sind - Herr Russe, Sie haben recht - inklusive Voerde erst knapp 4000 MW im Bau. Es trifft auch zu - und das ist beunruhigend -, daß seit dem 30. Juni 1971 kein Kohlekraftwerk mehr ans Netz gegangen ist. Nur, Herr Kollege Russe, Sie haben selber bestätigt: Die Bauzeit einschließlich Planung und Genehmigungsverfahren beträgt drei bis vier Jahre. Wir können daraus nur sehen, daß natürlich lange vor 1969 die Daten so gesetzt gewesen sind, daß sich ein Kohlekraftwerk nicht rentierte und deswegen auch nicht geplant und nicht gebaut worden ist. Sie kennen selber Gesellschaften, die keineswegs bereit gewesen sind, Kohlekraftwerke zu bauen, eben auf Grund dieser Rechnung.
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- Unter „Voraussetzungen" verstehen Sie in diesem Falle die Subventionsversprechungen. Wir müssen immer deutlich sein, Herr Russe. Dann kann man natürlich besser rechnen. Da haben Sie recht.
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- Nein, Herr Kollege Russe, mit dieser Art der Argumentation: was auch immer darunter zu verstehen ist, wie auch immer genehmigt wird, wer auch immer finanziert, mit dieser Art der Opposition, die Sie betreiben, lassen wir Sie nicht auskommen. Wenn Sie Opposition betreiben, dann bitte, tun Sie Butter bei die Fische und sagen Sie uns, wie es gehen soll!
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich mit drei kurzen Bemerkungen zu Energieproblemen abschließen.
Wir begrüßen die vorgeschlagene Verlängerung des Kohlezollkontingentgesetzes. Mein Kollege Zywietz wird, wenn sich dazu Gelegenheit ergibt, heute darauf noch eingehen. Wir hätten es begrüßt
- ich sage das ganz offen -, wenn sich die BunDr. Graf Lambsdorff
desregierung dazu etwas früher entschlossen hätte, weil wir - und das ist die einzige Bemerkung, die ich hier machen möchte - die Importkohle nur als einen marginalen Wettbewerber für die deutsche Steinkohle ansehen.
Zweitens halten wir es für richtig - und wir begrüßen auch die Findigkeit des Bundeswirtschaftsministers, die ja dabei eine Rolle gespielt hat -, daß ein Teil der nationalen Kohlenreserve, nämlich 10 Millionen t, auf den 1. Januar 1976 vorgezogen und finanziert werden konnte. Dies ist ein guter Anfang; meine Fraktion stimmt dem zu.
Und schließlich - der Herr Bundeswirtschaftsminister hat mir dies schon mehr oder weniger vorweggenommen - die Novelle zum Mineralölbevorratungsgesetz, die diskutiert wird. Selbstverständlich: Wenn unterschiedliche Wettbewerbsbelastungen aus diesem Gesetz bestehen und der Nachweis dafür geführt wird, sind wir diskussionsbereit. Aber wir wollen - hier sind wir mit Ihnen, Herr Minister, völlig einig - den 15%igen Marktanteil der Kleinen erhalten, ob Sie ihn „Störfaktor" nennen wie die einen oder „ein belebendes Wettbewerbselement" wie die anderen. Wir sind der letzteren Auffassung: wir wollen ihn erhalten wissen. Ich finde es gut, daß der Mineralölwirtschaftsverband zum Bundeswirtschaftsminister kommt. Wenn die erst einmal 100 % des Marktes haben, muß man befürchten, daß der Bundeswirtschaftsminister zum Mineralölwirtschaftsverband fahren muß. Das kann nicht das Ziel unserer Energiepolitik sein. Des wegen ist diese Politik richtig.
Wir machen keinen Hehl daraus, meine Damen und Herren, daß Energiepolitik ganz offensichtlich die Quadratur des Zirkels darstellt und daß eine voll befriedigende Antwort nicht möglich ist, es sei denn, man macht es sich so leicht, wie Herr Russe es sich heute für die Opposition gemacht hat. Die Bundesregierung hat in unseren Augen abgewogene Lösungsvorschläge für die jetzt anstehenden Probleme vorgelegt. Diesen Lösungsvorschlägen stimmen wir zu.
Herr Kollege Russe hat gemeint, was heute nicht angegangen wird, steht morgen nicht zur Verfügung. Das ist ein schöner Satz, Herr Kollege Russe, den Sie da geprägt haben. Wir wollen Sie nicht allzu hart angehen, denn Sie stehen ja morgen auch nicht zur Verfügung.
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