Alexander S. Neu (NA), 2020-05-07:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Irini ist vieles, aber eines ist Irini sicherlich nicht: Es ist kein Instrument zur Durchsetzung des Waffenembargos. Warum? Erstens: die geografische Begrenzung von Irini auf die Hohe See. Es findet keine landseitige Kontrolle statt, Libyen ist somit von drei Seiten offen für Waffenschmuggel. Zweitens – das wiegt noch viel schwerer –: Irini ist nicht einmal seeseitig effektiv. Warum? Ein Blick auf die Embargobrecher beantwortet die Fragen. Neben Russland, was genannt wurde, liefern zwei EU-Staaten – Frankreich, Italien – Waffen an die verschiedenen Kriegsparteien in Libyen, sogar Soldaten sind dort, und unser geschätzter NATO-Partner Türkei liefert neben Waffen auch noch Tausende islamistische Söldner, kommend aus Syrien. Will die Bundesregierung uns etwa allen Ernstes erklären, dass sie eine Fregatte einsetzen würde, um die Flaggenstaaten Frankreich, Italien und Türkei tatsächlich zu fragen, ob sie diese Schiffe durchsuchen kann? Das glaubt sie ja wohl selber nicht; das soll sie uns auch nicht weismachen.

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Weil die Bundesregierung um diese Absurdität weiß, versucht sie eben die Waffenlieferungen der Türkei, von Frankreich und Italien möglichst totzuschweigen. Herr Wadephul hat es gerade wieder gemacht: Er hat die Türkei genannt, aber Frankreich und Italien verschwiegen. Das hat System.

Diese Absurdität ist sogar noch steigerungsfähig. Italien und Frankreich – Embargobrecher – beteiligen sich an Irini. Also sollen sich Frankreich und Italien künftig selbst kontrollieren? Das ist zu viel der Dialektik. Nein, hier wird der Bock zum Gärtner gemacht, sehr geehrte Damen und Herren.

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Aber was ist denn Irini, wenn es nicht sein kann, was es sein soll? Irini ist letztendlich Bestandteil eines geopolitischen Ziels und einer Strategie der Europäischen Union für das 21. Jahrhundert. Ziel ist doch, die EU zur Großmacht zu machen – neben China, den USA und auch Russland. Die EU als Großmacht, ganz so, als hätten die Menschen in der Europäischen Union keine anderen Sorgen und stünden nicht anderen Herausforderungen gegenüber. Ich sage nur: Pandemien und Klimakatastrophe.

Sehr geehrte Damen und Herren, nach allgemeinem Verständnis definiert sich eine Großmacht durch kulturelle Kraft, durch Wirtschaftskraft und durch militärische Fähigkeiten. Die EU verfügt unzweifelhaft über enorme wirtschaftliche Macht. Sie verfügt nicht – wie selbst bekundet – über eine angemessene militärische Macht. Wir als Linke sehen das anders, aber sie tut so, als würde sie nicht über ausreichend militärische Macht verfügen, und verfolgt daher ihre Strategie, die EU weiter zu militarisieren, um dann globale militärische Präsenz zeigen zu können. Für diese globale militärische Präsenz auf den Weltmeeren gibt es sogar ein Strategiepapier mit dem Titel: Europäische Sicherheitsstrategie für weltweite maritime Einsatzgebiete.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Mission Irini fällt explizit darunter. Irini ist nichts anderes als ein Baustein im imperialen GSVP-Prozess der EU, bei dem das Mittelmeer – die Kollegin hat es gerade noch einmal eindeutig bestätigt – zum EU-Binnenmeer degradiert wird. Die Linke lehnt diesen Einsatz dezidiert ab.

Vielen Dank.

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