emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Beckmann (parl. staatssekretär), 1990-02-15:
Herr Kollege Reschke, die Bundesregierung und auch die beteiligte Wirtschaft kommen Ihrer Intention - wie ich meine, in fast vollem Umfang - nach. Sie können dem Ihnen vorliegenden Bericht der Bundesregierung über Selbstbeschränkungsvereinbarungen der Automatenwirtschaft, vorgelegt am 15. Januar dieses Jahres, entnehmen, daß ein solcher Aufkleber bereits entworfen und gedruckt ist. Er ist der Rückseite der Drucksache im Dreifarbendruck zu entnehmen. Auf ihm ist ganz klar zum Ausdruck gebracht, daß Jugendlichen unter 18 Jahren gemäß § 8 des Jugendschutzgesetzes das Spielen verboten ist und daß übermäßiges Spielen - hier wird die Suchtfrage angesprochen - bei persönlichen Problemen keine Lösung darstellt. Für denjenigen, dem das immer noch nicht reicht, wird zusätzlich unter einer bestimmten Telefonnummer zum Ortstarif Rat und Hilfe angeboten. Ich denke, daß das schon eine erhebliche und helfende Maßnahme in diesem problematischen Bereich ist.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-15:
Ich rufe Frage 65 der Abgeordneten Frau Becker-Inglau auf:
Wie beurteilen die Bundesregierung und die Bundesministerin für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit in diesem Zusammenhang die Selbstbeschränkungsvereinbarung der Automatenwirtschaft bezogen auf Jugendschutz und Spielsucht?
Bitte schön Herr Staatssekretär Beckmann (parl. staatssekretär), 1990-02-15:
Verehrte Frau Kollegin, die Selbstbeschränkungsvereinbarung der Automatenwirtschaft enthält verschiedene Maßnahmen, die den Jugendschutz verbessern und - um Ihren in der Anfrage verwandten Ausdruck noch einmal zu benutzen - die „Spielsucht" eindämmen. Neben den von mir eben in der Antwort zu Frage 57 erwähnten Maßnahmen soll durch sichtbare Aufdrucke auf der Frontscheibe der Geldspielgeräte auf die Gefahren des Vielspielens und auch auf die Therapiemöglichkeiten hingewiesen werden. Es handelt sich um den eben von mir gezeigten Aufkleber. Im Service 130 der Deutschen Bundespost, also zum Ortstarif, wird eine bundesweit einheitliche Telefonnummer eingerichtet, unter der - ich sagte es bereits - entsprechende Aufklärungshinweise zu bekommen sind.
Im übrigen sollen in Zusammenarbeit mit der Deutschen Hauptstelle gegen die Suchtgefahren Vorschläge für eine verbesserte Prävention des problematischen Spielverhaltens erarbeitet werden. Spielhallenbetreiber und auch das Personal sollen bezüglich des Umgangs mit problematischen Spielern sensibilisiert und vor allen Dingen auch geschult werden. Außerdem soll die Werbung für Geldspielautomaten in Medien innerhalb und auch außerhalb der Branche eingeschränkt werden. Wegen der Einzelheiten hierzu darf ich Sie auf die Ihnen vorliegende Selbstbeschränkungsvereinbarung hinweisen.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-15:
Keine weiteren Zusatzfragen von Frau Becker-Inglau. Aber Herr Reschke möchte noch eine Frage stellen.
Reschke (NA), 1990-02-15:
Herr Kollege Beckmann, auch Sie selbst sind vom Essener Aktionskreis Jugendschutz angeschrieben worden, der darauf hinweist, daß es viele kritische Bereiche gibt, wo junge Leute Zugang zu Spielautomaten haben. Sind Sie der Auffassung, daß die Erhöhung des Mindesteinsatzes und die Verkürzung der Spieldauer dazu beitragen, solchen Zielen, wie sie der Essener Aktionskreis Jugendschutz hat, entgegenzukommen, oder sind Sie der Auffassung, daß dadurch Vielspiel, Schnellspiel, Einsatzhöhe und Verlustrisiko eher erhöht werden?
Beckmann (parl. staatssekretär), 1990-02-15:
Herr Kollege Reschke, was die Spieldauer betrifft, so ist es in der jetzt vorliegenden Fassung der Spielverordnung bei 15 Sekunden geblieben.


Zurückkommend auf die Frage nach der Erhöhung des Einsatzes und des Höchstgewinns auf 0,40 DM bzw. 4 DM, darf ich Ihnen sagen, daß die Gewinnausschüttung steuerneutral gestaltet werden soll. Das entspricht auch dem Petitum im vom Deutschen Bundestag beschlossenen Antrag der Koalitionsfraktionen vom 20. April 1989.
({0})
renger (vizepräsidentin), 1990-02-16:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Eylmann.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-15:
Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs, weil Frage 66 des Abgeordneten Müller ({0}) schriftlich beantwortet werden soll. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Frage 67 der Abgeordneten Frau Schmidt ({1}) soll schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zu den Fragen 68 und 69 des Herrn Abgeordneten Andres.
Seehofer (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1990-02-15:
Herr Präsident, in weiser Voraussicht haben wir die Antworten gerade schriftlich überreicht, weil wir nicht mehr an eine Behandlung im Plenum glaubten. Der Abgeordnete war mit der schriftlichen Beantwortung einverstanden.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-15:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Seiler-Albring.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-15:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Eid.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bohl.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-15:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen über den interfraktionellen Antrag auf Drucksache 11/6463 ab. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen! - Damit ist dieser Antrag einstimmig angenommen worden.
Interfraktionell ist vereinbart worden, den Tagesordnungspunkt 9 - Gesetzentwurf über die Errichtung von Rundfunkanstalten des Bundesrechts - von der Tagesordnung abzusetzen. Wie ich höre, ist zwischen den Fraktionen vereinbart worden, daß dieser Gesetzentwurf am 7. März 1990 gelesen wird. Sind Sie mit der Absetzung dieses Punktes von der heutigen Tagesordnung einverstanden? - Ich stelle fest: Das ist so beschlossen.
Ich rufe nun Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Struktur der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz ({0})
- Drucksache 11/5831 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({1})
- Drucksache 11/6414 -
Berichterstatter: Abgeordneter Kirschner
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/6415 Berichterstatter:
Abgeordnete Sieler ({3}) von Schmude
Zywietz
Frau Vennegerts
({4})
Dazu liegen Änderungsanträge der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 11/6446 und 11/6447 vor.
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat hat sich auf eine Beratung von 45 Minuten verständigt. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Seehofer.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Kirschner.
Stücklen (vizepräsident), 1990-02-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Heinrich.
Stücklen (vizepräsident), 1990-02-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Louven.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1990-02-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Louven (NA), 1990-02-15:
Bitte schön.
Kirschner (NA), 1990-02-15:
Herr Kollege Louven, man soll ja immer vorsichtig sein, wenn man sagt: keine strukturellen Leistungsverbesserungen. Ist Ihnen denn total aus dem Gedächtnis, oder wollen Sie es nur nicht wahrhaben, daß 1970 die Anpassung der Kriegsopferrenten an die Anpassung der sonstigen Sozialrenten eine der ersten Maßnahmen der damaligen Sozialliberalen Koalition war, d. h. die Dynamisierung der Kriegsopferrenten? War dies keine entscheidende strukturelle Verbesserung?
Louven (NA), 1990-02-15:
Herr Kollege Kirschner, ich habe gesagt: während Ihrer Regierungszeit so gut wie keine Verbesserungen.
({0})
Sie haben zwar den Anpassungsverbund herbeigeführt - dem haben wir damals mit zugestimmt -, aber der Anpassungsverbund ist ja keine strukturelle Maßnahme im Rahmen der Kriegsopferversorgung gewesen.
({1})
Meine Damen und Herren, ich habe aber dennoch ein Lob für Sie bereit; zum einen, Herr Kollege Kirschner, dafür, daß wir dieses Gesetz zügig und kooperativ beraten konnten. Ich meine, es verdient auch eine Erwähnung, daß Sie sich bei diesem Gesetz mit Zusatzanträgen weitaus verantwortlicher dargestellt haben als in den vergangenen Jahren.
Bedanken möchte ich mich auch bei den Kriegsopferverbänden für die gute Zusammenarbeit und auch dafür, daß sie dieses Gesetz alles in allem positiv beurteilen. Die deutschen Kriegsopfer - das ist jetzt wieder einmal deutlich geworden - können sich jetzt und in Zukunft auf uns verlassen.
Was uns aber am Herzen lag, war, durch diese Verbesserungen deutlich zu machen und anzuerkennen, daß die Ehefrauen der Pflegezulagenempfänger in aufopferungsvoller Weise ihre Arbeitskraft und ihre Gesundheit für eine wichtige soziale Aufgabe einsetzen.
In diesem Jahr besteht die Kriegsopferversorgung seit 40 Jahren. Die Kriegsopferversorgung trat am 1. Oktober 1950 als eines der ersten großen Sozialversicherungsgesetze in Kraft. Damals warteten 4,5 Millionen Opfer auf staatliche Hilfe. Mit ständigen Verbesserungen haben wir die Kriegsopferversorgung den Bedürfnissen angepaßt und weiterentwickelt. Das Kriegsopferstrukturgesetz bringt uns konzeptionell wieder um ein Stück nach vorn.
Heute leben noch 1,4 Millionen Versorgungsempfänger unter uns. Ihnen schulden wir Dank und Respekt, und ihnen wollen wir das Gefühl vermitteln, daß die Kriegsopferversorgung für uns einen sehr hohen Stellenwert hat.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
({2})
Stücklen (vizepräsident), 1990-02-15:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Struktur der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz in der Ausschußfassung, Drucksachen 11/5831 und 11/6414.

Vizepräsident Stücklen
Ich rufe Art. 1 auf. Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion der SPD vor. Wer für den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/6446 stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Das zweite war die Mehrheit. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der SPD auf Drucksache 11/6447? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Ich gehe davon aus, daß damit Art. 1 in der Ausschußfassung angenommen ist.
Ich rufe Art. 1 a bis 3, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Die Fraktion DIE GRÜNEN. Damit sind die Art. 1 a bis 3 angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Eine Enthaltung wiederum aus der gleichen Fraktion. Damit ist dieser Gesetzentwurf in dritter Lesung angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
- Drucksache 11/6174 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({0})
- Drucksache 11/6420 Berichterstatter:
Abgeordnete Börnsen ({1})
Rind
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/6421 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Struck Roth ({3})
Zywietz
Frau Vennegerts
({4})
b) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
- Drucksache 11/5977 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({5})
- Drucksache 11/6420 Berichterstatter:
Abgeordnete Börnsen ({6})
Rind
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({7}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/6422 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Struck Frau Vennegerts
Roth ({8})
Dr. Weng ({9})
({10})
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({11}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Ergänzung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Artikel 32 und 28 der Richtlinie 77/388/EWG - Sonderregelung für Gebrauchtgegenstände, Kunstgegenstände, Antiquitäten und Sammlungsstücke
- Drucksachen 11/4451 Nr. 2.2, 11/4534 ({12}), 11/6420 Berichterstatter:
Abgeordnete Börnsen ({13})
Rind
Der Ältestenrat schlägt für die Aussprache 30 Minuten vor. - Das Haus ist damit einverstanden. Es wird so verfahren.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jung ({14}).
Stücklen (vizepräsident), 1990-02-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Oesinghaus.
Stücklen (vizepräsident), 1990-02-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rind.
Stücklen (vizepräsident), 1990-02-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hüser.
Stücklen (vizepräsident), 1990-02-15:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 8 a und 8 b. Der Finanzausschuß empfiehlt auf Drucksache 11/6420 unter Nr. 1, die Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 11/6174 und 11/5977 zu einem Gesetzentwurf zu verbinden und diesen mit der Bezeichnung „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes" in der Ausschußfassung anzunehmen.
Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Zwei Enthaltungen. Damit sind die Art. 1 bis 3 in zweiter Beratung angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Keine Gegenstimme. Enthaltungen? - Zwei Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist damit mit großer Mehrheit angenommen.
Der Finanzausschuß empfiehlt weiter auf Drucksache 11/6420 unter Nr. 2, die Bundesregierung aufzufordern, dem in der Anlage 2 der Drucksache 11/6420 aufgeführten Richtlinienvorschlag bei dessen weiterer Beratung in Brüssel im Grundsatz zuzustimmen und sich für eine baldige Verabschiedung durch den Rat einzusetzen. Wer für diese Beschlußempfehlung stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Keine Gegenstimme. Enthaltungen? - Keine Enthaltung. Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Der Ausschuß empfiehlt weiter auf Drucksache 11/6420 unter Nr. 3 die Annahme einer Entschließung. Wer dafür stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine. Die Beschlußempfehlung ist damit einstimmig angenommen.
Ich rufe den Zusatztagesordnungspunkt 5 auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Fremdrentenrechts
- Drucksache 11/6452 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({0}) Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen Haushaltsausschuß
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist dafür eine Aussprachezeit von 30 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.

Vizepräsident Stücklen
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({1}).
Dreßler (NA), 1990-02-15:
Herr Kollege Cronenberg, Sie haben soeben gesagt, daß Ihre Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf an ganz bestimmte Voraussetzungen geknüpft gewesen sei, die die rechtsstaatlichen Grundsätze umfassen. Wären Sie so freundlich, dem Hohen Hause die Stelle in diesem Gesetzentwurf vorzulesen, wo diesen rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprochen worden ist?
Cronenberg (NA), 1990-02-15:
Aber, Herr Kollege Dreßler, ein Blick in das Gesetz informiert: Es geht nicht um die Zugehörigkeit zu einer Organisation, sondern derjenige, der gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat - der einzelne! ({0})
oder derjenige, der die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft oder einem herrschenden System politischer Unterdrückung erheblich Vorschub geleistet hat, soll keinen Rentenanspruch haben. Es geht also um individuelle Schuld des einzelnen, nicht um die Zugehörigkeit zu einer Organisation, wie uns immer unterstellt wird. Genau diesem Anspruch wird richtigerweise Rechnung getragen.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1990-02-15:
Es hat eine kleine Differenz gegeben. Sie waren nämlich gar nicht gemeint, sondern der Herr Schreiner war gemeint.
({0})
Herr Abgeordneter Cronenberg hat die Antwort ja gegeben.
Zu einer weiteren Zusatzfrage zunächst noch Herr Dreßler. Bitte schön.
Dreßler (NA), 1990-02-15:
Herr Kollege Cronenberg, ich hatte gebeten, mir die Stelle vorzulesen, aus der die Rechtsstaatlichkeit im Sinne der strafprozessualen Ordnung eindeutig in dem von Ihnen hier als zustimmungsfähig skizzierten Sinne hervorgeht. Gehe ich recht in der Annahme, Herr Kollege Cronenberg, daß Sie meiner
Bitte, uns diese Stelle aus dem Gesetzentwurf vorzulesen, bisher nicht entsprochen haben?
Cronenberg (NA), 1990-02-15:
Aber sicher doch: Jemand, der das und das getan hat ... Das ist wie auch in anderen Gesetzen. Da steht nicht drin,
({0})
daß derjenige, der beim Stasi war, oder derjenige, der bei der SED war, oder ein ehemaliger SPD-Mann, der dann bei der SED war und jetzt wieder bei der SPD ist, keinen Rentenanspruch habe, sondern da steht ganz schlicht und ergreifend: Jemand, der ... Das ist eine eindeutige Definition. Also mehr, Herr Präsident, es sei denn, ich wiederhole mich, mehr kann ich dazu nicht sagen.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1990-02-15:
Herr Schreiner hat noch eine Zwischenfrage.
Cronenberg (NA), 1990-02-15:
Ja.
Schreiner (NA), 1990-02-15:
Ich wollte nicht - wegen der Blockflöten - das eben angedeutete Konzert erweitern, sondern Sie fragen, nachdem Sie dem Gesichtspunkt der individuellen Schuld eine ganz wesentliche Bedeutung,
({0})
eine entscheidende Bedeutung für die Beurteilung beigemessen haben, ob jemand in den Genuß einer solchen Rente kommen soll oder nicht, ob es zutrifft, daß zahlreiche nationalsozialistische Schwerverbrecher nach Abbüßung ihrer Strafe in den Genuß einer Rente gekommen sind, und ich wollte Sie zusätzlich fragen, ob es zutrifft, daß der Chefkommentator der Nürnberger Reichsrassegesetzgebung, ein Herr Globke, nicht nur nicht bestraft worden ist, sondern Staatssekretär einer bundesdeutschen Regierung war und danach selbstverständlich in den Genuß einer Rente kommen konnte
({1})
- einer Pension - , und vor dem Hintergrund dieses Vergleichs der Gesetzentwurf der Koalition ein reiner Stammtischgesetzentwurf ist und ob es zutrifft, daß man die Regierungskoalition angesichts dessen eine Stammtischkoalition nennen könnte.
Stücklen (vizepräsident), 1990-02-15:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Beck-Oberdorf.
Stücklen (vizepräsident), 1990-02-15:
Ich erteile Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Seehofer das Wort.
({0})
Seehofer (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1990-02-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schreiner, wir haben heute das Vergnügen, uns mehrmals zu begegnen. Ich möchte mit Ihnen beginnen, weil Sie wie auch verschiedene Veröffentlichungen der SPD in der jüngsten Zeit mit den Eindruck erweckt haben, diese Gesetzesänderung sei mit Unrechtsgesetzen der Nationalsozialisten gleichzusetzen.
({0})
Deshalb möchte ich zu Beginn meiner Ausführungen noch einmal ganz deutlich den Unterschied herausstellen:
({1})
Die Nationalsozialisten haben denen die Rente weggenommen, die ihr Unrechtssystem bekämpft haben. Wir sperren denen die Rente, die einem Unrechtssystem aktiv gedient haben. Das ist der ganz wesentliche Unterschied.
({2})
Wer den Eindruck erweckt, hier könnten in dieser Weise zwei Sachverhalte miteinander verglichen werden, beleidigt im Grunde die Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus, Herr Schreiner.
({3})
Stücklen (vizepräsident), 1990-02-15:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schreiner?
Seehofer (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1990-02-15:
Ja.
Schreiner (NA), 1990-02-15:
Herr Staatssekretär, ich habe Sie eben so verstanden, daß es der Regierung darauf ankommt, denen die Rente zu entziehen, die einem Unrechtssystem gedient haben. Nun frage ich Sie, warum denn die Regierung nicht im gleichen Atemzuge bereit ist, auch denen die Rente zu entziehen, die dem nationalsozialistischen Verbrecherregime gedient
haben. Ich habe darauf hingewiesen, daß die Rentenbezüge der davon Betroffenen in der Nachkriegszeit von Ihnen niemals bestritten worden sind, daß ganz im Gegenteil eine Reihe von führenden Ideologen des nationalsozialistischen Verbrecherregimes später in den Diensten von CDU-Regierungen gewesen sind und daß das ein absoluter Widerspruch zu dem Gesetzentwurf ist, den Sie jetzt im Deutschen Bundestag einbringen. Können Sie mir zustimmen, daß Sie mit diesem Gesetzentwurf ausschließlich den deutschen Stammtisch, und zwar in seiner unangenehmsten Art, im Auge haben?
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1990-02-15:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf auf Drucksache 11/6452 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Werden andere Vorschläge gemacht? - Das ist nicht der Fall. Damit ist es so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:
a) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Beendigung des Neuerwerbs des Vertriebenenstatus und bundeseinheitliche Anwendung des Staatsangehörigkeitsrechts
- Drucksache 11/6311 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({0})
Auswärtiger Ausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuß
b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Neuregelungen für Übersiedlerinnen und Übersiedler
- Drucksache 11/6381 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({1})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für diese Aussprache eine Redezeit von 90 Minuten vereinbart worden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Hämmerle.
Stücklen (vizepräsident), 1990-02-15:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Czaja?
Hämmerle (NA), 1990-02-15:
Bitte schön.
Stücklen (vizepräsident), 1990-02-15:
Bitte sehr.
Czaja (NA), 1990-02-15:
Frau Kollegin Hämmerle, würden Sie nicht Ihre Aufmerksamkeit der Tatsache zuwenden, daß dieses Urteil in vielen Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts seither geändert worden ist, nachdem das Bundesverfassungsgericht 1981 mehrere Urteile des Bundesverwaltungsgerichts und ebenso Urteile höherer Verwaltungsgerichte zu diesen Fragen aufgehoben und an die vorigen Instanzen zurückverwiesen hat?