Wagner (NA), 1970-02-19:
Herr Bundesfinanzminister, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß die Lösung, die ab 1975 kommen soll und die 1978 endgültig sein soll, doch einer Bemessung der Beiträge nach dem Bruttosozialprodukt sehr nahe kommt, weil ein beträchtlicher Teil des Gesamtfinanzvolumens, etwa die Hälfte - schwer zu sagen über den Anteil an der Mehrwertsteuer finanziert werden wird und weil unser Anteil an der allgemeinen Bemessungsgrundlage der Mehrwertsteuer der Gemeinschaft voraussichtlich nicht sehr verschieden sein wird von unserem Anteil am Sozialprodukt der Gemeinschaft?
Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller, Bundesminister der Finanzen: Ich bin nicht Ihrer Meinung, vor allem deswegen nicht, weil ich die Entwicklung der Relation zum Bruttosozialprodukt wahrscheinlich etwas anders beurteile als Sie.
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Sie dürfen nicht davon ausgehen, daß bei dem Schlüssel „Bruttosozialprodukt" nur die EWG betroffen wäre. Wenn wir uns einmal nach dem Bruttosozialprodukt richten, hätte 'dies auch innerhalb anderer bestehender Verpflichtungen erhebliche und, wie ich meine, bedenkliche Auswirkungen.
Es ist viel über die neuen Marktordnungen, vor allem über die Marktordnung für Tabak, gesprochen worden. Ich darf einmal daran erinnern, daß wir an den einstimmigen Maibeschluß des Ministerrats gebunden waren und daß wir nur im Rahmen dieses Beschlusses den Versuch unternehmen konnten, eine für uns und für die Tabakindustrie möglichst günstige Regelung zu erreichen. Der Sprecher der Tabakindustrie hat Herrn Staatssekretär Emde am 17. Februar einen Brief geschrieben, der heute eingegangen ist und den ich mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten auszugsweise zu Ihrer Kenntnis bringen möchte:
Nachdem nun in Brüssel
- so heißt es in diesem Brief die Entscheidung über das Tabakpaket gefallen ist und hierbei im ganzen, besonders aber bei dem Problem der Steuerharmonisierung eine optimale Weichenstellung für die weitere Entwicklung in der EWG erreicht werden konnte,
möchte ich Ihnen aufrichtig für Ihr Verständnis gegenüber unseren Problemen und Ihren erfolgreichen Einsatz in der Verhandlungsführung danken. Noch bei unserem letzten Zusammensein in Bonn kurz vor dieser entscheidenden Ministerratssitzung hatten wir ja die ganze sorgenvolle, politisch vielfältig verschlungene Problematik durchgesprochen, und es war damals noch äußerst ungewiß, ob es gelingen würde, Lösungen zu erreichen, die bei der weiteren Harmonisierung eine wirtschaftlich sinnvolle Entwicklung ermöglichen.
Auch dieses Schreiben beweist, daß die Zensur, die ich gestern mit diesen Ergebnissen verbunden habe, nicht ganz unberechtigt zu sein scheint.
Nun noch ein Wort zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Althammer. Herr Kollege Althammer, ich bin Ihnen für manche Ihrer Hinweise und Anregungen dankbar, insbesondere auch, was Ihre Stellungnahme zur Informationssperre betrifft. Ich teile Ihren Standpunkt und glaube, wenn wir uns gemeinsam bemühen, aus den Erscheinungen, die sich jetzt beim ersten Mal ergeben haben - ich sage mit Absicht nicht „Fehler" -, die notwendigen Schlüsse zu ziehen, dann werden wir auch gemeinsam einen Weg finden, um das Ziel zu_ erreichen, das bei der Haushaltsrechtsreform beabsichtigt war, nämlich den Souverän, das Parlament, an die erste Stelle zu setzen und jede Zwischenschaltung unmöglich zu machen. Das ist nicht leicht. Denn es gäbe - von der Presse sind nur noch wenige anwesend - von seiten der Presse eine Revolution, wenn wir nach dem letzten Beschluß des Kabinetts den Haushalt festgestellt und die Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung beschlossen haben und keine Presseinformation erfolgen lassen, weil wir ja nun ,die Drucklegung abwarten müssen. Sie wissen, daß wir die Berliner Druckerei in Anspruch zu nehmen haben; das ergibt schließlich einen weiteren Verzögerungseffekt. Ob wir ,diese Wochen gemeinsam durchstehen, weiß ich nicht. Aber ich bin bereit, diesen Versuch gemeinsam mit Ihnen zu unternehmen. Sie dürfen sicher sein, daß von mir aus nichts getan worden ist, um eine Informationssperre durchlöchern zu helfen.
Als ich von Herrn Kollegen Leicht hörte, daß alles nicht recht klappt, habe ich mich sofort gemeinsam mit Herrn Soddemann bemüht festzustellen, wann die Einzelpläne von der Druckerei kommen. Es muß ja nicht unbedingt abgewartet werden, bis der ganze Stapel zusammen ist. Ich habe dann mit der Druckerei einen Zeitplan vereinbart, habe den Zeitplan dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses geschickt und habe meinem Hause Weisung gegeben, daß immer dann, wenn Einzelpläne ankommen, diese sofort zum Bundestag hinübergehen. Sicher können wir das in diesem Jahr für den Bundeshaushalt 1971 noch besser machen.
Herr Kollege Althammer, Sie sind etwas ausgerutscht, als Sie den „Spiegel" zitiert haben. Nicht weil Sie den „Spiegel" zitierten, sondern weil Sie aus zwei Äußerungen, die Sie gegenüberstellten, glaubten nachweisen zu können, daß das eine un1464 

Bundesminister Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller
solide Finanzwirtschaft sei. Wenn ich zu der Frage, warum wir in der Koalition dieses Steueränderungsgesetz im Oktober vereinbart haben, erklärte, wir hätten damals bei dieser Vereinbarung keine konjunkturpolitischen Erwägungen ins Auge gefaßt, dann stimmt das einfach. Als wir das Steueränderungsgesetz im Dezember vorigen Jahres einbrachten, habe ich Ihnen von dieser Stelle aus die Gründe für seine Einbringung vorgetragen, und zwar aus der Sicht, die mit der Steuerpolitik zu tun hat, und nicht aus der Sicht, die sich später aus konjunkturpolitischen Notwendigkeiten ergab.
Herr Kollege Althammer, Sie sollten ein solches - wie ich zugebe, ungewöhnliches - Verhalten einer Bundesregierung honorieren. Meistens ist es doch so, daß dann, wenn eine Bundesregierung in einer so wichtigen Frage einmal eine Entscheidung getroffen hat, sie an dieser Entscheidung festhält, ob sie nun gut oder schlecht war, einfach deswegen, weil sie glaubt, mit einer Überlegung, die zu einer anderen Beurteilung führt, wäre ein Prestigeverlust verbunden. Ich bin der Meinung, man muß einen Pestigeverlust in Kauf nehmen können, wenn es der Sache dient. Was wir gemacht haben - auch das Gentlemen Agreement, das im Dezember vorigen Jahres bei der Kriegsopferdebatte zwischen uns und der Opposition abgeschlossen wurde -, ist nur aus dieser Überlegung zu verstehen, weil uns die konjunkturpolitischen Sorgen damals schon veranlaßt haben, zu sagen: Wenn schon Gesetze mit finanzwirtschaftlichen Auswirkungen, dann verbunden mit der dritten Lesung des Bundeshaushalts. Nur so haben wir eine klare Übersicht über das, was möglich ist, und nur so ist es auch für jeden Abgeordneten bei einem solchen Katalog, der dann vorliegt, leichter zu entscheiden, welcher Frage er die Priorität geben soll, als wenn er nun jede Woche einen Gesetzentwurf ablehnen oder annehmen muß.
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Das ist jedenfalls für mich als Finanzminister der entscheidende Gesichtspunkt gewesen. Ich habe gesagt: Ich bin sicherer, daß die richtigen Entscheidungen vom Bundestag getroffen werden, wenn das Ganze mit der dritten Lesung des Bundeshaushalts verbunden wird.
Herr Althammer hat gesagt, die Koalition - ich weiß nicht, wer - habe von einem (katastrophalen finanzpolitischen Erbe gesprochen, das wir antreten müßten. Wenn eine solche Behauptung irgendwo aufgestellt worden wäre
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entspräche sie nicht den Tatsachen. Um was es sich handelt, ist von mir in der Etatrede dargestellt worden. Und das Recht müssen Sie jedem Finanzminister einer neuen Koalition einräumen, daß er eine solche Eröffnungsbilanz macht. Ich habe das, was ich an Schlußfolgerungen zu dem Thema gezogen habe, heute vormittag noch einmal zusammengefaßt. Ich habe im übrigen in meiner Etatrede auf die Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 verwiesen, in der es heißt:
Solidität wird die Richtschnur unserer Finanzpolitik sein. Wir dürfen allerdings nicht verschweigen, daß die Situation weniger günstig ist, als sie von bestimmter Seite dargestellt wurde.
Das ist, meine ich, eine sehr vorsichtige und zurückhaltende Formulierung, die von unserer Seite vorgenommen worden ist, auch von mir in meiner gestrigen Rede, weil ich ja Ihre Empfindlichkeit kenne.
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Wenn ich etwa in der Tonart und in der Lautstärke von Herrn Kollegen Strauß meine Ausführungen vortragen würde,
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hätte das bei Ihnen wahrscheinlich eine noch sehr viel schlimmere Wirkung als diese einfache, sachliche Darstellung von Tatbeständen.
Nun komme ich zum Schluß. Meine Damen und Herren! Wir haben uns heute über die interne Fortschreibung der Finanzplanung unterhalten, und Herr Kollege Leicht hat mich aufgefordert, einen bestimmten Vorgang - mit Aktenzeichen, die er genau kannte -, vom 20. Oktober - mit dem Stande vom 15. Oktober 1969 - zu Rate zu ziehen um festzustellen, ob nicht doch diese interne Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung erfolgt sei. Ich habe diesen Akt hier. Die ersten Überlegungen - so will ich das einmal nennen - stammen vom 17. September und die nächsten vom 20. Oktober.
Meine Damen und Herren von der Opposition, nun mache ich Ihnen einen Vorschlag zur Güte. Ich schlage Ihnen vor, wir schließen den Akt und stellen fest: Eine mittelfristige Finanzplanung, auf der man aufbauen konnte, lag auch intern nicht vor. Dabei sollten wir es bewenden lassen. Sind Sie einverstanden?
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Oder sollen wir hier in die Einzelheiten gehen? Ich mache Ihnen ,den Vorschlag zur Güte.
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- Lag nicht vor. - Herr Kollege Althammer hat den Appell an mich gerichtet, für ein besseres Klima zu sorgen.
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- Ach, nicht so? Sie wollen also, daß ich auf die Sachen eingehe?
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- Endlich hat es einer gemerkt. - Ich nehme also an, Sie wollen, daß ich das behandle. Schön, dann soll es geschehen.
Gehen wir also von der Vorlage vom 20. Oktober
aus: Streng vertraulich, Referat II A/5 an den Leiter
der Haushaltsabteilung, betrifft Fortschreibung der


Bundesminister Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller Finanzplanung bis 1973; Bezug: Meine Vorlage vom 17. September 1969 usw.
Das ist nun eine Referatsarbeit, die zum Ministerialdirektor der Haushaltsabteilung kam und über diese Stelle nicht hinausging. Das ist völlig normal, hat also mit dem anderen Fall, den wir vorhin behandelt haben, nichts zu tun. Aber ich kann doch nicht davon ausgehen - ich tue das in Ihrem Interesse nicht -, daß eine solche Ausarbeitung, daß solche Überlegungen, die ohne Abzeichnung durch einen Staatssekretär oder durch einen Minister festgelegt worden sind, als eine interne Fortschreibung angesehen werden.
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- Das glauben Sie auch noch nicht?
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- Schön, dann gehen wir in die Einzelheiten. Hier heißt es:
Die zuletzt mit Stand vom 1. 1. 1969 vorgelegte Übersicht über die Entwicklung des Ausgabebedarfs bis 1973 ist unter Berücksichtigung der zwischenzeitlichen Abteilungsleitergespräche sowie bekanntgewordener neuer Entwicklungen überprüft worden. Es haben sich dabei bedeutende Änderungen sowohl auf der Ausgabenseite wie auf der Einnahmenseite ergeben.
Das steht in diesem Schriftstück vom 20. Oktober. Ich will jetzt einige Beispiele nennen. Es würde natürlich zu weit führen, das Ganze vorzutragen. Sie interessieren, auch im Hinblick auf die geführte Debatte, nur einige besondere Delikatessen, wie ich mir vorstellen kann. Da steht zunächst:
Für Agrarstrukturverbesserung ab 1970 etwa die Hälfte bis zwei Drittel der ursprünglichen Mehranforderung des Bundesministeriums für Landwirtschaft.
Da sind Sie bei mir gut abgekommen. Dann heißt es weiter:
Für die Verbesserung der Kriegsopferversorgung
- Stand vom 20. Oktober; beachten Sie das! - ab 1. 1. 1970 12 v. H.,
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ab 1. 1. 1972
- nicht 1971; das ist kein Druckfehler weitere 8 v. H.
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