emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Borgmann (NA), 1986-01-30:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Schröder, der angesichts der engen Verquickung von Angehörigen der IPA und den Berichten über die Südafrikareise erklärt hat:
Im Interesse des Ansehens der deutschen Polizei lassen wir es nicht zu, politisch oder moralisch mit der Polizei eines Regimes auf eine Stufe gestellt zu werden, das unseren Rechtsstaatsprinzipien hohnspricht.
und wie bewertet die Bundesregierung unter Berücksichtigung dieser Aussage das besondere Engagement von Herrn Landes für Südafrika?
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-01-30:
Ich bitte noch mal um Verständnis, daß jetzt erst zu überprüfen ist, in welcher Form sich dieses Engagement abgespielt hat, um eine Beurteilung abgeben zu können.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-30:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Borgmann.
Vogel (staatsminister), 1986-01-30:
Herr Kollege Diederich, dies ist nun eine hypothetische Frage.
({0})
- Sie ist aber trotzdem hypothetisch. Sie haben gesagt: Was wäre, wenn die Antwort so lauten würde. Dies unterstellt einen so von mir nicht dargestellten Sachverhalt. Ich bitte um Verständnis dafür, aber ich gebe grundsätzlich auf hypothetische Fragen keine hypothetischen Antworten.
Borgmann (NA), 1986-01-30:
Hat die Bundesregierung die Aufforderung von Herrn Schröder zur Kenntnis genommen - ich zitiere aus einer Pressemitteilung der GdP vom 24. Januar 1986 -:
... klarzustellen, daß deutsche Polizeidienststellen in keiner Weise mit der südafrikanischen Polizei Kontakte pflegen. Es wäre fatal, wenn der Eindruck entstünde, daß die deutsche Polizei mit den Exekutivvorgängen von Unrechtsregimen kooperieren würde.
und teilt die Bundesregierung diese Auffassung des Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft?
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-01-30:
Ich darf noch einmal darauf hinweisen, daß ich zu der Frage 53 bereits klargestellt habe, daß von einer Polizeizusammenarbeit in dem dieser Frage zu Grunde liegenDeutscher Bundestag -- 10. Wahlperiode Parl. Staatssekretär Spranger
den Sinn nicht gesprochen werden kann. Ich bitte um Verständnis, wenn ich deshalb auch eine Stellungnahme zu der Erklärung von Herrn Schröder heute nicht abgeben kann. Wir sind gern bereit - auch unter dem Gesichtspunkt, daß die Prüfung der Reise oder des Verhaltens von Herrn Landes noch nicht abgeschlossen ist -, diese Überlegungen von Herrn Schröder in die Prüfung einzubeziehen.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-30:
Zusatzfrage, Frau Däubler-Gmelin.
Däubler-Gmelin (NA), 1986-01-30:
Wären Sie, nachdem Sie sich jetzt auf tatsächliche Feststellungen beschränkt haben, noch so freundlich, klarzustellen, daß Sie eine derartige wie auch immer geartete Zusammenarbeit auch nicht für wünschenswert halten, Herr Staatssekretär?
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-01-30:
Ich möchte auf hypothetische Fragen keine hypothetischen Antworten geben.
({0})
- Ich habe auf eine konkrete Frage konkret geantwortet.
({1})
- Es ging um die konkrete Frage zu zwei Reisen von Polizeibeamten.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1986-01-30:
Nein. Augenblick! Ich kann das zwar verstehen. Aber das ist nicht in unseren Regeln, Frau Dr. Däubler-Gmelin.
Es gibt noch eine Zusatzfrage des Abgeordneten Vogel ({0}).
Vogel (NA), 1986-01-30:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bitte sagen, welche anderen Staaten oder Polizeibehörden Vertreter zu dieser von Herrn Staatssekretär Kroppenstedt in der vorigen Woche als „internationale Konferenz" bezeichnete Veranstaltung in der Universität Pretoria entsandt haben?
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-01-30:
Das kann ich Ihnen nicht sagen. Aber ich bin gern bereit, Ihnen das zu übermitteln.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-30:
Ich rufe die Frage 55 des Abgeordneten Stahl ({0}) auf:
Welche Unterschiede ({1}) in bezug auf Schadstoffemissionen und Investitionen in der Wirtschaft hätte die vom Bundesrat am 18. Oktober 1985 beschlossene TA Luft verglichen mit der Vorlage der TA Luft, die Bundesminister Dr. Zimmermann am 24. Juli 1985 in einer Presseerklärung vorstellte, bewirkt?
Bitte schön Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär), 1986-01-30:
Zu dem von Ihnen zitierten Schreiben haben die drei Kabinettsmitglieder die von Ihnen genannten Regierungschefs unter Hinweis auf die fehlende Verwaltungs- und Finanzierungskompetenz des Bundes für Maßnahmen zum Umweltschutz um Prüfung gebeten, ob es bei den vom Bundesrat vorgeschlagenen Regelungen verbleiben soll. Aus Bundessicht schienen dabei vier Punkte besonders bedeutsam. Von diesen vier Punkten können sich hinsichtlich Ihrer Fragestellung nur die vom Bundesrat vorgeschlagene Einführung eines strengen Emissionswertes für Ammoniak und die Anwendung der Abgasreinigung bei der Intensivtierhaltung auswirken.
Die Übernahme des Ammoniakwertes würde, wie bereits ausgeführt, bei einer Gesamtemission von ca. 370 000 Tonnen jährlich lediglich eine Verminderung um 800 Tonnen jährlich bewirken, aber ein Investitionsvolumen von ca. 140 Millionen DM erfordern. Entsprechende Zahlen sind für die Intensivtierhaltung nicht bekannt.
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-01-30:
Herr Kollege Stahl, die Änderungsvorschläge des Bundesrates betreffen sowohl Anforderungen zum Vollzug der TA Luft als auch Verschärfungen von Emissionsanforderungen einzelner Anlagearten. Hinsichtlich Ihrer Fragestellung wirken sich nur die Verschärfungen aus. Sie sind nicht insgesamt, sondern nur anhand einiger Beispiele bezifferbar. Nach Aussagen der betroffenen Wirtschaft sollen die vom Bundesrat vorgeschlagenen Emissionsverminderungen bei Zinn bei einem Investitionsvolumen von 20 bis 30 Millionen DM etwa 3 500 kg, bei Blei aus Batteriefabriken bei 50 Millionen DM Investitionen etwa 1 000 kg, bei Ammoniak mit Investitionen von ca. 140 Millionen DM etwa 800 Tonnen - bei einer Gesamtemission von 370 000 Jahrestonnen - jährlich betragen.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-30:
Zusatzfrage, Herr Stahl.
Stahl (NA), 1986-01-30:
Herr Staatssekretär, können Sie zu einzelnen Industriezweigen etwas Genaueres ausführen? Unbestritten ist ja, daß Ihr Chef, der Bundesinnenminister, am 24. Juli 1985 in der Presseveröffentlichung des Ministeriums zu einzelnen Schadstoffbereichen Zahlen genannt hat und daß Sie dann am 17. November, wenn ich das noch richtig im Gedächtnis habe, vor dem Deutschen Bundestag von einem Gesamtinvestitionsvolumen von 10 Milliarden gesprochen haben. Wie wirkt sich das denn hinsichtlich meiner ersten Frage, die ich gestellt habe, nach einzelnen Industriezweigen aus? Denn ich gehe doch davon aus, daß Sie, weil in dieser Erklärung auch die einzelnen Industriezweige aufgeführt wurden, eine genaue Erhebung - bezogen auf Schadstoffe und Investitionen - vorgenommen haben.
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-01-30:
Herr Kollege Stahl, ich habe die Antworten so gut gegeben, wie es z. Zt. ermittelbar ist. Es ist bisher nicht möglich gewesen, es auf einzelne Industriesparten aufzuschlüsseln. Ich bin gerne bereit, den Versuch noch einmal zu unternehmen, um noch konkreter über die an sich recht konkreten Gesamtzahlen hinaus zu differenzieren.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-30:
Weitere Zusatzfrage, Herr Stahl.
Stahl (NA), 1986-01-30:
Schönen Dank für die Zusage, daß Sie das tun wollen. Nun meine Zusatzfrage. Ich hätte von Ihnen gern die Zahlen, also Schadstoffe und Investitionshöhe bezogen auf all die Industriezweige, die der Innenminister am 25. Juli 1985 beziehungsweise Sie hier im Deutschen Bundestag am 17. November angesprochen haben. Ich bitte, daß Sie mir das zustellen. Ist das möglich?
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-01-30:
Ich sagte damals, daß es hier branchenspezifische Schätzungen sind. Ich will versuchen herauszubekommen, was die Grundlage dieser Schätzungen und wer dafür verantwortlich ist.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-30:
Ich rufe nun die Frage 56 des Abgeordneten Stahl auf:
Wie würde sich die jüngst bekanntgewordene Version der TA Luft - siehe Punkte 1 bis 4 des Schreibens von Kabinettsmitgliedern an die Regierungschefs der unionsregierten Bundesländer, veröffentlicht in der Frankfurter Rundschau

Vizepräsident Westphal
vorn 20. Dezember 1985 - in bezug auf eine Veränderung von Schadstoffemissionen ({0}) und Investitionen in der Wirtschaft auswirken?
westphal (vizepräsident), 1986-01-31:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Wagner.
Stahl (NA), 1986-01-30:
Herr Staatssekretär, ich würde Sie gern fragen, wie sich z. B. der Wegfall der Bagatellklausel, die vom Bundesrat zusätzlich verschärft worden ist, speziell auf die Anzahl der Betriebe auswirkt. Ich glaube, Sie sprachen damals in Ihrer Rede von insgesamt 50 000 im Bundesgebiet. Sie müssen doch, wenn Sie für die Bundesregierung derartige Zahlen in die Welt setzen, der Erhebung gewisse ernsthafte Kriterien zugrunde legen. Oder ist das nicht geschehen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-01-30:
Herr Kollege Stahl, ich darf Ihnen vielleicht aus der Presseerklärung des Herrn Bundesinnenministers vorn 28. Januar mitteilen, daß die Veränderung der Bagatellgrenzen für Anlagen mit geringem Emissionsaufkommen, die insbesondere für viele mittelständische Anlagen Bedeutung haben, nicht übernommen werden konnte. Das heißt, das Problem ist durch die jetzt verabschiedete TA Luft - sie wird ja morgen im Bundesrat beraten - erledigt.
Stahl (NA), 1986-01-30:
Herr Staatssekretär, Sie werden einem Abgeordneten des Deutschen Bundestages doch zugestehen, daß er, wenn die Bundesregierung derartige Änderungen im Verhältnis z. B. zum Bundesrat beschließt wie jetzt, doch darauf eine Antwort von Ihnen erwarten kann, wie speziell sich in diesem Bereich die einzelnen Emissionen und das Investitionsvolumen insgesamt darstellt. Würden Sie mir das dann vielleicht schriftlich geben?
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-01-30:
Ich kann gerne den Versuch unternehmen, Ihnen noch nähere Informationen über ein an sich erledigtes Problem zu übermitteln.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-30:
Wir sind damit am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers des Innern. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Staatsminister Vogel zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 27 des Abgeordneten Dr. Diederich ({0}) auf:
Ist es zutreffend, daß Bundeskanzler Kohl ein Schreiben des Regierenden Bürgermeisters von Berlin erhalten hat, in welchem Herr Diepgen die politisch Verantwortlichen in Bonn und Berlin darauf hinweist, daß bei der Einführung eines RIAS-Fernsehprogramms auf Grund der besonderen Rechtskonstruktion des RIAS in Zukunft mehr Möglichkeiten bestünden, steuernd auf die Sendeanstalt einzuwirken, und ist mit dieser Steuerung eine Beeinflussung des Programms im Sinne eines Regierungssenders gemeint gewesen?
Bitte schön Herr Staatsminister Vogel (staatsminister beim bundeskanzler), 1986-01-30:
Herr Kollege Dr. Diederich, der Bundeskanzler steht mit zahlreichen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in Briefkontakt.
({0})
Ich bitte um Verständnis, daß ich über Einzelheiten solcher Briefwechsel hier keine Auskunft erteilen kann. Das gilt insbesondere dann, wenn solche Briefwechsel vertraulich sind.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-30:
Zusatzfrage, Herr Dr. Diederich.
Diederich (NA), 1986-01-30:
Herr Staatsminister, dann möchte ich Sie fragen, was die Antwort wäre, wenn eine solche Bemerkung, wie sie in der Frage 27 formuliert ist, an ihn herangetragen würde.
Toetemeyer (NA), 1986-01-30:
Ich will noch einmal ganz sichergehen: Herr Staatsminister, es geht also auch um die Implementierung der Beschlüsse von Luxemburg?
DIederich (NA), 1986-01-30:
Gut, dann darf ich noch einmal nachfragen: Wie will die Bundesregierung in der Öffentlichkeit aufgetretene Bedenken ausräumen, daß der RIAS Berlin möglicherweise zu einem unkontrollierten Sender wird, der von West-Berlin aus -- wie es so schön heißt - „Regierungsrundfunk durch die Hintertür in das Kabelnetz westdeutscher Länder einspeist"?
Vogel (staatsminister), 1986-01-30:
Ich gehe davon aus, daß RIAS in keinem Fall ein unkontrollierter Sender wird, so daß sich schon von dieser von Ihnen unterStaatsminister Vogel
stellten Voraussetzung her weitere Ausführungen zu dieser Frage erübrigen.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-30:
Ich rufe die Frage 28 des Abgeordneten Dr. Diederich auf:
Welche Antwort hat der Bundekanzler Herrn Diepgen auf sein Schreiben gegeben, und in welcher Art und Weise beabsichtigt die Bundesregierung, auf die Programmgestaltung des RIAS Einfluß zu nehmen?
Bitte schön Herr Staatsminister Vogel (staatsminister), 1986-01-30:
Herr Kollege Diederich, zu dem zweiten Teil der Frage - der erste Teil der Frage ist ja mit der vorherigen Antwort bereits beantwortet - ganz klar: Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, auf die Programmgestaltung des RIAS Einfluß zu nehmen.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-30:
Zusatzfrage, Herr Diederich.
Diederich (NA), 1986-01-30:
Meine Frage bezieht sich jetzt auf die Rechtsgrundlage. Ich darf vorausschicken, daß der RIAS überwiegend aus Mitteln des Haushalts des Bundes finanziert wird, d. h. es wird dort Steuerzahlergeld verwendet. Ist die Bundesregierung unter diesem Aspekt bereit, mit unseren amerikanischen Partnern entsprechende Abmachungen über eine satzungsähnliche Bestimmung zu treffen, oder hat die Bundesregierung vielleicht bereits solche Absprachen getroffen, die sicherstellen, daß eine demokratisch legitimierte Kontrolle des RIAS, insbesondere im Hinblick auf die Verwendung der Steuerzahlergelder, erfolgt?
Vogel (staatsminister), 1986-01-30:
Herr Kollege Diederich, ich beantworte die Frage, obwohl ein unmittelbarer Zusammenhang zu den von Ihnen eingebrachten Fragen nicht besteht. Ich möchte aber, damit das klar ist, sagen, daß zwischen der Bundesregierung und der Regierung der Vereinigten Staaten Kontakte hinsichtlich der Einführung eines Fernsehprogramms durch die der United States Information Agency in Berlin unterstehende amerikanische Einrichtung RIAS besteht. Die Gespräche haben zum Ziel, die technischen, medienpolitischen und finanziellen Voraussetzungen für die Einführung eines RIAS-Fernsehens zu prüfen. Über dieses Stadium ist das bisher nicht hinaus.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-30:
Sie haben noch eine Zusatzfrage. Bitte schön.
Diederich (NA), 1986-01-30:
Herr Staatsminister, nachdem Sie, wie Sie wohl selber zugeben müssen, sehr generell und ausweichend geantwortet haben, darf ich noch einmal insistieren. Die „taz", Berlin, hat unter dem 11. November 1985 den von mir in der vorigen Frage zitierten Brief erwähnt und eben auch eine Inhaltsbehauptung ausgesprochen. Können Sie hier eindeutig und klar sagen, daß es einen Brief dieses Inhalts an den Bundeskanzler nicht gibt, bzw. können Sie Vermutungen anstellen, wie die „taz" zu einer solchen Behauptung kommt?
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-30:
Das Wort hat der Bundesminister für Wirtschaft, Dr. Bangemann.
Vogel (staatsminister), 1986-01-30:
Herr Kollege Diederich, das müssen Sie die „taz" fragen. Die „taz" wird sich selbstverständlich auf ihr Redaktionsgeheimnis berufen, so daß es wahrscheinlich ziemlich aussichtslos ist, das dort nachzuprüfen. Das wissen wir auch.
({0})
Aber ich möchte noch einmal auf meine erste Antwort zurückkommen. Ich habe darauf hingewiesen, daß der Bundeskanzler mit vielen Persönlichkeiten, insbesondere des öffentlichen Lebens, in Briefkontakt ist. Es gibt weder die Übung, daß über die Tatsache solcher Briefkontakte etwas öffentlich gesagt wird, noch die, über den Inhalt zu sprechen. Deshalb kann ich also weder die Tatsache eines solchen Briefes hier bestätigen, noch bin ich in der Lage, Ihnen über einen etwaigen Inhalt eines Briefwechsels etwas zu sagen. Es steht im pflichtgemäßen Ermessen des Bundeskanzlers, wie weit er bestehende Briefwechsel öffentlich macht, wie weit er das nicht macht. Ich glaube, daß ich Ihnen trotz Ihres erkennbaren Interesses weitere Auskünfte jedenfalls nicht geben kann.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1986-01-30:
Ich rufe die Frage 29 des Abgeordneten Dr. Struck auf:
Treffen Berichte der Illustrierten Stern vom 23. Januar 1986 zu, wonach das Bundeskanzleramt den Herausgeber des Deutschen Monatsmagazins, Kurt Ziesel, gebeten hat, „die Angelegenheit Deutsches Monatsmagazin doch auf sich beruhen zu lassen", und wer hat diese Bitte ausgesprochen?
Bitte schön Herr Staatsminister Vogel (staatsminister), 1986-01-30:
Herr Kollege Struck, ich wäre Ihnen dankbar, wenn ich Ihre beiden Fragen im Zusammenhang beantworten könnte.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-30:
Dann rufe ich auch die Frage 30 des Abgeordneten Dr. Struck auf:
Welchen Anlaß sah das Bundeskanzleramt, dafür Sorge zu tragen, daß dem „Deutschen Monatsmagazin" genügend Anzeigenaufträge erteilt werden, und trifft es zu, daß diese Zeitschrift jährlich 220 000 DM an die Union-Betriebs-GmbH als Lizenzgebühr abzuführen hat und deshalb das Kanzleramt ein Interesse an ausreichendem Anzeigenaufkommen für das „Deutsche Monatsmagazin" hatte?
Vogel (staatsminister), 1986-01-30:
Die von Ihnen genannten Berichte treffen nicht zu. Eine solche Bitte ist vom Bundeskanzleramt nicht ausgesprochen worden. Damit ist zugleich auch Ihre Frage nach einem entsprechenden Anlaß bzw. Interesse des Bundeskanzleramtes beantwortet.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-30:
Zusatzfrage eins, Herr Dr. Struck.
Struck (NA), 1986-01-30:
Herr Staatsminister, warum hat das Bundeskanzleramt, wenn, wie Sie ausführen, diese Berichte nicht zutreffen, die Berichte im „Stern" dann nicht dementiert?
Vogel (staatsminister), 1986-01-30:
Also, lieber Herr Kollege Struck, wenn wir alles dementieren würden, was irgendwo behauptet wird, hätten wir wahrschein14578 

lich von morgens bis abends kaum etwas anderes zu tun, als zu dementieren.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-01-30:
Weitere Zusatzfrage, Herr Struck.
Struck (NA), 1986-01-30:
Herr Staatsminister, empfinden Sie die Darstellung in der Illustrierten „Stern" über das Verhältnis zwischen CDU, der rechtslastigen Deutschlandstiftung und dem Mitarbeiter des Schatzmeisters der CDU, Uwe Lüthje, einerseits und dem dargestellten „Deutschen Monatsmagazin" andererseits nicht als so schwerwiegend, daß Sie ausnahmsweise von Ihrem Grundsatz, nicht zu dementieren, hätten abweichen und vielleicht doch dementieren müssen?
Rusche (NA), 1986-01-30:
Könnten Sie mir bitte sagen, in welcher Anzahl z. B. das Grüne Bulletin deutschen Vertretungen im Ausland geschickt wird?
Möllemann (staatsminister), 1986-01-30:
Wenn ein Interesse daran besteht, fände ich es schlecht, wenn der Botschafter das allein für sich behält. Das gleiche, nehme ich an, wird mit dem „Vorwärts" und dem „Bayernkurier" auch gemacht. Insofern kann ich das nicht ausschließen.
Vogel (staatsminister), 1986-01-30:
Herr Kollege Struck, Sie haben ja genannt, um welches Publikationsorgan es sich handelt. Da wir von diesem Publikationsorgan nach unserer Erfahrung eine ganze Menge gewöhnt sind, überlegen wir natürlich, in welchen Fällen wir es für notwendig halten und in welchen Fällen nicht, etwas zu dementieren. Wenn hier nicht dementiert worden ist, dann ist man wohl der Auffassung gewesen, daß es sich nicht lohnt. Wenn Sie es noch einmal genau durchlesen, werden Sie vielleicht unschwer auch von selbst darauf kommen, daß es sich nicht lohnt, das auch noch ausdrücklich zu dementieren.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-30:
Weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Struck.
Struck (NA), 1986-01-30:
Darf ich aus Ihrer Antwort, Herr Staatsminister, die Sie soeben gegeben haben, schließen, daß Sie mit der Bewertung eines Magazins das „Deutsche Monatsmagazin" des Herrn Kurt Ziesel gemeint haben?
Vogel (staatsminister), 1986-01-30:
Nein. Sie haben wohl richtig bemerkt, was ich damit gemeint habe, Herr Kollege Struck.
Struck (NA), 1986-01-30:
Würden Sie denn meiner Auffassung zustimmen, daß es sich bei dem „Deutschen Monatsmagazin", das von Herrn Kurt Ziesel herausgegeben wird, um ein Magazin handelt, das in der Tat für Anzeigenaufträge der CDU oder ihr nahestehender Unternehmen besonders geeignet ist?
Vogel (staatsminister), 1986-01-30:
Sie nehmen jetzt etwas für wahr, was im „Stern" gestanden hat.
({0})
Insofern übernehmen Sie die Unterstellung des „Stern".
({1})
Westphal (vizepräsident), 1986-01-30:
Wir sind am Ende dieses Geschäftsbereichs. - Sie wollten noch einmal antworten?
Vogel (staatsminister), 1986-01-30:
Herr Kollege Struck, mir fällt zu vielen Publikationsorganen etwas ein; vielleicht fällt uns etwas Unterschiedliches zu den jeweiligen Publikationsorganen ein. Aber ich glaube nicht, daß wir das Plenum des Deutschen Bundestages heute mittag damit unterhalten sollten.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-01-30:
Das war das Ende des Geschäftsbereichs des Bundeskanzleramts. Ich danke dem Staatsminister für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf. Staatsminister Möllemann steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 31 des Abgeordneten Rusche auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß alle Botschaften und Konsulate der Bundesrepublik Deutschland den „Deutschland Union Dienst" erhalten, und besteht die Möglichkeit, für andere Fraktionen und Parteien ihre Publikationen unter denselben Bedingungen zu verschicken?
Bitte schön Herr Staatsminister Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1986-01-30:
Herr Rusche, es trifft zu, daß etwa 20 Auslandsvertretungen den „Deutschland Union Dienst" erhalten. In etwa gleicher Stückzahl werden auch der „Bayernkurier" und der „Vorwärts" versandt, und zwar seit mindestens zehn bis 15 Jahren. Selbstverständlich werden alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien auch diesbezüglich gleichbehandelt. Einzelheiten könnten zwischen den Obleuten der Fraktionen im Auswärtigen Ausschuß diskutiert werden.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-30:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Rusche.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-30:
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Möllemann (staatsminister), 1986-01-30:
Nach meinen Recherchen, die mich auch auf den einen oder anderen interessanten Sachverhalt gebracht haben, fiel mir auf, daß dieses von Ihnen angesprochene Informationsblatt ebensowenig versandt wird wie z. B. die „Neue Bonner Depesche" der Freien Demokratischen Partei. Ich war für beides ganz aufgeschlossen interessiert. Ich möchte, da ich den Sachverhalt insgesamt für interessant halte, anregen, daß man darüber einmal unter den Obleuten der im Bundestag vertretenen Parteien im Auswärtigen Ausschuß redet, um eine vernünftige Regelung zu finden. Wir haben kein Interesse, bei diesem Thema irgend einen Konflikt mit irgend einer Fraktion zu haben.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-30:
Weitere Zusatzfragen? - Herr Dr. Rose.
Rose (NA), 1986-01-30:
Herr Staatsminister, habe ich Sie richtig verstanden, daß von den rund 200 Auslandsmissionen nur zwanzig diese Zusendung bekommen und damit rund 180 noch die blauen oder grünen Blätter zugeschickt bekommen könnten, falls es gewünscht wird?
Möllemann (staatsminister), 1986-01-30:
Von den insgesamt drei Publikationsorganen „Deutschland Union Dienst", „Bayernkurier" und „Vorwärts" werden je etwa 20 - mal 23 mal 18 - versandt, die werden natürlich nicht alle an dieselben verschickt. Mir scheint, darüber nach welchen Kriterien das gemacht wird - beispielsweise, ob das allein an dem Interesse des Botschafters oder des Presseattachés liegt - sollte noch einmal vernünftig geredet werden; denn ich kann mir denken, daß bei einer Regelung, die sich vor zehn oder 15 Jahren etabliert hat, unter heutigen Umständen möglicherweise auch andere Botschaften ein Interesse hätten, wenn man die Offerte machen würde. Ich schlage wirklich aus Kostengründen, aber auch aus politischen Gründen vor, darüber einen Konsens zunächst einmal unter den Obleuten zu finden.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-30:
Angesichts des hohen Papierverbrauchs, über den wir heute schon einmal zu sprechen hatten, schlage ich vor, dem Rat des Staatsministers zu folgen.
Herr Rusche, noch eine Zusatzfrage? - Nein. Dann rufe ich die Frage 32 des Abgeordneten Rusche auf.
Ist die Bundesregierung mit mir der Meinung, daß die ausschließliche Versendung des „Deutschland Union Dienst" zu einer einseitigen, unausgewogenen Information der deutschen Bürger im Ausland führt'?