Dirk Niebel (NA), 2003-06-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Minister Clement, ich muss zugeben, dass
Sie bei Ihrer Rede stark begonnen haben, besonders als
es um die Beschreibung der momentanen Situation auf
dem Arbeitsmarkt in Deutschland ging. Sie haben zu
Recht festgestellt, dass sich die Leistungen eines Sozialstaates nicht an der Höhe der Transferleistungen, sondern an der Zahl der zur Verfügung stehenden Arbeitsplätze bemessen lasse und dass ein Großteil der von der
alten Bundesregierung, aber auch viele der von der
neuen Bundesregierung mit schönen Namen versehenen
und eingeführten arbeitsmarktpolitischen Instrumentarien schlichtweg gescheitert seien. Das wissen wir spätestens seit der Eingliederungsbilanz der Bundesanstalt
für Arbeit, in der nachzulesen ist, dass ohne Folgeförderung bundesweit nur 35 Prozent aller Maßnahmen dazu
geführt haben, dass ein Arbeitsloser sechs Monate nach
Maßnahmeende einen Arbeitsplatz bekommen hat. Das
ist herausgeschmissenes Geld.

({0})

All das war richtig. Ich gebe zu, dass das für einen
Minister ein starker Auftritt war. Nur schade, dass kein
einziger Kollege aus den Regierungsfraktionen applaudiert hat.

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Das bestärkt mich in meiner Sorge, dass die die Regierung tragenden Fraktionen noch immer mit einem gewissen Maß an Realitätsverweigerung an die Lösung der
Probleme des deutschen Arbeitsmarktes herangehen.
Das sieht man auch daran, dass zwar vor über drei Monaten die Kanzlerrede mit viel medialem Drumherum als
großer Befreiungsschlag angekündigt wurde, dass aber
die Gesetzentwürfe, die drei Monate später vorgelegt
werden, mit der Durchschlagskraft eines Wattebäuschchens versehen sind.

({2})

Das Kündigungsschutzgesetz ist ein Einstellungshemmnis und sorgt dafür, dass die Menschen in diesem
Land oft nicht die Möglichkeit haben, ihren Lebensunterhalt selbst zu finanzieren. Das sieht man an folgenden
Zahlen: In Deutschland gibt es 1,46 Millionen Betriebe
mit weniger als fünf Mitarbeitern, aber nur 260 000 Betriebe mit sechs bis neun Mitarbeitern und 200 000 Betriebe mit zehn bis 19 Mitarbeitern. Daran kann man sehen, dass es hier eine Hemmschwelle gibt, die es
erschwert, mehr als fünf Mitarbeiter einzustellen. Deshalb geht man den Weg der Zeitarbeit und der Überstunden. Man geht aber noch einen anderen Weg - diesen haben Sie schon beschrieben -: Es gab Zeiten in
Deutschland, in denen Wayss & Freytag einer der großen
Arbeitgeber war. Heute ist es „Schwarz & Samstag“.
Das hat nicht nur etwas mit dem Kündigungsschutzgesetz, sondern unter anderem auch mit den Rahmenbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland zu tun, die es
attraktiver machen, in der Schattenwirtschaft und im
Graubereich als in der regulären Wirtschaft zu arbeiten.

Vor diesem Hintergrund hat der Gesetzentwurf, den
Sie vorgelegt haben, nur die Durchschlagskraft eines
Wattebäuschchens. Sie haben es geschafft, sich in relativ
kleinen Schritten auf den Rechtszustand von 1998 zurückzubewegen. Im Jahre 1996 hat die alte Bundesregierung zum Beispiel drei Kriterien für die Sozialauswahl
festgelegt und - um Rechtssicherheit zu schaffen - Namenslisten eingeführt. Im Rahmen der rot-grünen Reformorgie von 1998 haben Sie das alles abgeschafft. Damit
haben Sie Ihre Versprechen eingelöst, aufgrund derer Sie
die Bundestagswahl gewonnen haben und der DGB Sie
finanziell so stark unterstützt hat. Jetzt stellen Sie sukzessive - wortgleich - den Rechtszustand von 1998 wieder her. Ich muss sagen: Willkommen im Klub! Fünf
verschenkte Jahre für Deutschland!

({3})

Den entscheidenden Schritt gehen Sie aber nicht. Die
Sozialauswahl muss zwar klar definiert werden, aber die
Betriebe - wer außer diesen könnte besser definieren,
wer Leistung erbringt und wer nicht? - müssen die Möglichkeit haben, dafür zu sorgen, dass die Leistungsträger
bleiben und dass die Luschen gehen. Es darf nicht umgekehrt sein, wie es heute oft der Fall ist.

Sie haben eine Regelung für kleine Betriebe gefunden, weil Sie festgestellt haben, dass es eine Hemmschwelle gibt, die es schwer macht, mehr als fünf Arbeitnehmer einzustellen. Aber Ihre Regelung hebt nur auf
die befristeten Beschäftigungsverhältnisse ab. Damit
verlagern Sie das Problem des Schwellenwerts in die
Zukunft, und zwar bis zum Ende des längstmöglichen
Befristungszeitraums. Spätestens da wirkt sich der
Schwellenwert wieder voll aus. Ein Arbeitgeber steht
dann nämlich vor folgender Entscheidung: Entweder er
stellt einen eingearbeiteten Mitarbeiter fest ein und anschließend genießen alle Beschäftigten denselben Kündigungsschutz oder er entlässt diesen Mitarbeiter und
muss jemand anders einstellen, der eingearbeitet werden
muss. Was Sie vorhaben, schafft keine dauerhaften, gesicherten Beschäftigungsverhältnisse. Sie fördern das, was
Ihre Kolleginnen und Kollegen immer als prekäre Arbeitsverhältnisse bezeichnet haben. Sie gehen den falschen Weg.

({4})

Im Hinblick auf den Arbeitslosengeldbezug sind Sie
endlich in der Realität angelangt. Ich bedauere sehr, dass
die Blüms und Dreßlers der beiden großen sozialdemokratischen Parteien den Weg der Ausweitung der Bezugsdauer damals - ich war damals noch nicht Mitglied
dieses Hauses - eingeschlagen haben. Wir alle wissen
jetzt: Er war falsch.

Mittlerweile wissen wir doch auch, dass sich die Arbeitslosenversicherung von ihrem eigentlichen Zweck
einer Ausfallbürgschaft zur Absicherung des Lebensunterhaltes für einen klar definierten Suchzeitraum wegund hin zu einer Daueralimentierung entwickelt hat. Das
hat dazu geführt, dass manch einer, der wirtschaftlich
klar denken kann, mit dem Klammerbeutel gepudert sein
müsste, wenn er einen Arbeitsplatz annimmt: Beispielsweise lohnt sich für einen 56-Jährigen nach zweijähriger
Arbeitslosigkeit die Annahme eines Arbeitsplatzes angesichts der Tatsache, dass er bis zu 32 Monate ein Arbeitslosengeld in Höhe von 60 Prozent seines letzten
Nettolohns beziehen kann, wirtschaftlich überhaupt
nicht; das liegt auch an der Dauer des Arbeitslosengeldbezugs. Das müssen wir ändern. Auch an dieser Stelle
gilt: Willkommen im Klub! Über die Details müssen wir
in den Ausschussberatungen noch streiten.

Nichtsdestotrotz haben Sie zwei ganz entscheidende
Punkte übersehen:

Der eine Punkt - Herr Kollege Merz hat ihn schon angesprochen; wir haben hier eine entsprechende Gesetzesvorlage eingebracht - betrifft das Tarifrecht.

Der andere Punkt betrifft die Rahmenbedingungen,
die darüber hinaus vorhanden sein müssen, damit mehr
Menschen auf dem Arbeitsmarkt wieder eine Chance haben.

Zunächst möchte ich auf das Tarifrecht eingehen. Im
Osten der Bundesrepublik Deutschland sehen wir gerade
ganz aktuell: Wenn sich weniger als 10 Prozent der in einer Branche Beschäftigten für einen Arbeitskampf entscheiden und wenn Betriebsräte von Siemens von der
IG Metall auf Solidaritätsreise in den Osten geschickt
werden, um dazu beizutragen, dass diejenigen ausgepfiffen werden, die arbeiten gehen, dann stimmt doch irgendetwas nicht mehr. „Der Spiegel“ zitiert aus dem IG-Metall-Aufruf in seiner Ausgabe vom 16. Juni folgendermaßen:

… Mitnehmen solltet Ihr … Zahnbürste und Zahncreme, Deo, Waschlappen und Handtuch zum
Frischmachen, heißt es in der Einladung.

Man muss schon feststellen, dass die Metaller, die im
Osten ihre arbeiten wollenden Kollegen ausgepfiffen haben, sehr sauber sind.

Das zeigt: Das Problem besteht darin, dass Funktionärszentralen auf beiden Seiten des Arbeitsmarktes aufgrund von Eigeninteressen oftmals gegen die Interessen
derjenigen agieren und Politik betreiben, die in den Betrieben arbeiten und ihren Lebensunterhalt erwirtschaften wollen.

({5})

Das muss sich ändern. Deswegen wollen wir, dass im
Tarifvertragsrecht und im Betriebsverfassungsrecht die
Möglichkeit von betrieblichen Bündnissen für Arbeit
festgeschrieben wird. Die Chance, an Entscheidungen
über die eigene Zukunft mitzuwirken, macht dann Sinn,
wenn andere Kollektive gegen einen arbeiten.

Was die sonstigen Rahmenbedingungen angeht, frage
ich mich, weshalb Sie heute Morgen eigentlich verhindert haben, dass wir über das Vorziehen der Steuerreform debattieren. Wir wollten gern hier, im Deutschen
Bundestag, hören, was die Bundesregierung dazu sagt.
Wir alle sind doch der Meinung, dass das Nettoeinkommen der Menschen steigen muss. Das heißt, vom Bruttoeinkommen muss ihnen mehr übrig bleiben. Um dieses
Ziel zu erreichen, muss es neben der Reform der sozialen Sicherungsysteme zu einem einfachen und gerechten
Steuersystem mit einer niedrigen Steuerlast kommen.

Ein erster kleiner Schritt in diese Richtung wäre, die
Steuerreform - sie ist überhaupt erst durch den Kollegen
Rainer Brüderle und die Vertreter der Landesregierung
von Rheinland-Pfalz im Vermittlungsausschuss möglich
geworden - vorzuziehen, damit die Menschen wieder
Luft zum Atmen und die Betriebe wieder Geld für Investitionen haben; damit sie wieder Zukunftschancen haben
und Hoffnung entwickeln. Heutzutage investieren weder
Unternehmer noch vermögende Privatpersonen, weil sie
Ihrer Politik schlichtweg nicht mehr vertrauen.

({6})

Dass die Menschen wieder Vertrauen in die Politik
haben, ist eine wichtige Voraussetzung, um wirtschaftliches Wachstum in der Bundesrepublik Deutschland generieren zu können. Ihre Rede fing zwar stark an, danach
haben Sie aber leider nachgelassen. Bemerkenswerterweise haben die Sie tragenden Fraktionen genau da
applaudiert.

({7})

- Ich weiß, der Beifall war sehr vage. Wir wollen Ihnen
gern dabei helfen, Ihre Truppen hinter sich zu scharen.

Das Grundproblem besteht darin, dass sich einige wenige Mitglieder dieser Regierung, die verstanden haben,
was zu tun ist, nicht durchsetzen können und sich nicht
trauen, die Opposition zu Rate zu ziehen. Das Beste
wäre es, den Regierungsauftrag zurückzugeben und die
Wählerinnen und Wähler erneut entscheiden zu lassen.
Das Beste für Deutschland, aber auch für NordrheinWestfalen wäre, wenn es Neuwahlen gäbe.

({8})

Nur so bekommen wir Zukunftschancen für diese Republik. Nur so können wir es bewerkstelligen, dass die
Menschen, die heute außen vor stehen, wieder eine
Chance haben, selbst für ihren Lebensunterhalt zu arbeiten.

Vielen Dank.

({9})