Ilja Seifert (NA), 2008-06-26:
Jedes Land dieser Welt muss sich künftig in der Behindertenpolitik an der Umsetzung der am 13. Dezember
2006 in der UN-Vollversammlung verabschiedeten und
seit dem 3. Mai 2008 in Kraft getretenen UN-Konvention
über die Rechte von behinderten Menschen messen lassen. Dies gilt auch für die Bundesrepublik Deutschland,
welche zwar zu den Erstunterzeichnern der Konvention
gehörte, diese aber noch nicht ratifiziert hat. Es geht um
die umfassende Teilhabe am Leben in der Gesellschaft,
um Barrierefreiheit und Nachteilsausgleich. Notwendig
sind also erstens eine breite Diskussion in der Gesellschaft über die Rechte von behinderten Menschen, bestehende Defizite und Barrieren, zweitens die nationale Gesetzgebung, einschließlich die der Bundesländer, im
Sinne der UN-Konvention zu überprüfen, zu ergänzen
bzw. zu ändern und drittens das dann neu geltende Recht
in die Praxis umzusetzen.

Die vorliegenden Anträge von FDP und Bündnis 90/
Die Grünen geben uns die Möglichkeit, hier im Hohen
Haus abermals darüber zu reden, machen sie doch auf bestehende Probleme bei der beruflichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen aufmerksam. In diesem Zusammenhang wichtige Artikel der UN-Konvention sind das
Recht auf Bildung - Art. 24 - sowie auf Arbeit und Beschäftigung - Art. 27. Wie ist die Situation in Deutschland? Der Anteil an Menschen mit Behinderungen ist mit
circa 10 Prozent ähnlich hoch wie in allen anderen Ländern der Erde. Es gibt körperliche Beeinträchtigungen,
mentale, sogenannte geistige, Beeinträchtigungen der
Sinnesorgane sowie chronische und psychische Erkrankungen. Es gibt Behinderungen von Geburt an, infolge
von Krankheit und Unfällen oder altersbedingte. Die
Mehrzahl der Menschen mit Behinderungen in Deutschland wird zwar irgendwie versorgt und betreut, hat aber
nicht oder nur eingeschränkt die Möglichkeit der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft. Das beginnt mit dem
Lernen in einer Sonderschule, geht weiter mit der Berufsausbildung in einer speziellen Einrichtung, der Arbeit in
einer Behindertenwerkstatt und endet mit dem Lebensabend in einem Heim. Verwunderlich ist, dass es noch
keine Sonderfriedhöfe gibt.

Nur 14 Prozent der Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen lernen in einer Regelschule, Tendenz abnehmend, EU-Quote circa 60 Prozent. 80 Prozent von ihnen
verlassen die Schule ohne Abschluss, statistisch gesehen,
erreichen 0 Prozent das Abitur. Die Chance, von der Sonderschule den Übergang auf eine Regelschule zu schaffen, existiert so gut wie gar nicht. Inklusiv unterrichtet
wird hauptsächlich in Grundschulen, in der Sekundarstufe nimmt die Integrationsquote deutlich ab. Der Bundesregierung - nimmt man ihren aktuellen Bildungsbericht zur Hand - scheint das egal zu sein. Lediglich die
Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Karin Evers-Meyer, spricht hier klare
Worte:

Der Weg des Aussonderns und Sortierens hat uns in
eine Sackgasse geführt. Es wird Zeit, dass dieser
Erkenntnis endlich Taten folgen. Wir brauchen
Schulen für alle, in der jedes Kind individuell gefördert wird … Wer auf einer Sonderschule war, hat
später kaum noch eine Chance auf berufliche Eingliederung. Im Schnitt gehen mehr als 80 Prozent
dieser Kinder in eine Werkstatt für behinderte Menschen. Die beruflichen Chancen von behinderten
Kindern, die auf einer Regelschule unterrichtet
wurden, liegen dagegen um ein Vielfaches höher.
Das ist nicht nur eine unfassbare gesellschaftliche
Diskriminierung. Das ist volkswirtschaftlicher Unsinn.

Leider scheint Evers-Meyer die einzige in der Bundesregierung mit behindertenpolitischer Kompetenz zu sein.
Da sie aber nur Beauftragte der Bundesregierung ist, hat
sie nichts zu entscheiden. Eine reine Alibifunktion
braucht niemand.

Ein Recht auf inklusive Bildung ist im nationalen
Recht durchaus verankert: Im Grundgesetz - Art. 3
Abs. 3; Art. 7 Abs. 1 -, im Bundesgleichstellungsgesetz
und im Allgemeinen Gleichstellungsgesetz. Langfristig
muss deswegen meines Erachtens das Ziel die Etablierung einer Schule für alle sein. Das heißt mittelfristig Abschaffung der Sonderschulen. Wir müssen sie überflüssig
machen. Das erfordert einen pädagogischen, personalen
und baulichen Umbau der Regelschulen. Auch andere
Zahlen sprechen für sich: Während sich die Zahl der in
den Werkstätten beschäftigten Menschen mit Behinderungen von 1994 bis 2006 von circa 150 000 auf circa
270 000 erhöhte, bleibt die Zahl der bei den Arbeitsämtern und Jobcentern als arbeitsuchend registrierten Menschen mit Behinderungen überdurchschnittlich hoch - sie
haben auch laut dem letzten Arbeitsmarktbericht der
Bundesregierung am wenigsten von der Konjunktur profitiert.

Wir brauchen, und dies sei auch mit Blick auf die vorliegenden Anträge gesagt, andere Grundlagen und RahZu Protokoll gegebene Reden
menbedingungen für mehr Wahlfreiheit und Selbstbestimmung der Menschen mit Behinderungen. Wir brauchen
einen wirklichen Nachteilsausgleich der sich am Bedarf
ausrichtet, unabhängig von der Ursache für die Behinderung und unabhängig von Einkommen und Vermögen der Betroffenen und ihrer Angehörigen. Meine Fraktion Die Linke hat mit ihrem Antrag auf Schaffung eines
Nachteilsausgleichgesetzes, Drucksache 16/3698 vom
30. November 2006, entsprechende Vorschläge unterbreitet, und viele Sachverständige haben in der erst kürzlich stattgefundenen Anhörung im Ausschuss für Arbeit
und Soziales die Notwendigkeit für solch ein Gesetz unterstrichen. Das schließt nicht aus - um auf den FDP-Antrag noch einmal zurückzukommen - dass wir etwas für
eine breitere Angebotsvielfalt bei der Eingliederungshilfe
tun. Aber dies mit dem Ziel, etwas für die Betroffenen zu
tun und nicht, um einen Unterbietungswettbewerb mit immer schlechteren Bedingungen und Löhnen zu forcieren.
Das schließt auch nicht aus, die von den Grünen aufgezeigten Widersprüche und Hemmnisse im Sozialrecht aufzulösen, denn es geht um die Förderung von Teilhabe von
Menschen mit Behinderungen und nicht um deren Verhinderung durch fehlende Kompatibilität der einzelnen Sozialgesetzbücher und anderen gesetzlichen Regelungen.
Auch das vielgepriesene Wundermittel Persönliches Budget wird seine Wirkungen nicht entfalten können, wenn
die Kardinalfehler bleiben: die Kopplung an die Bedürftigkeit und die Begrenzung der Leistungen auf dem Niveau bisheriger Sachleistungen anstatt auf den behinderungsbedingten Bedarf abzustellen.

Auch bei der Eingliederungshilfe zeigt sich, dass die
Betroffenen selbst und ihre Interessenvertretungen aktiv
einzubeziehen sind. Dazu gehören unter anderem die
Hinweise der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe, BAGüS, zur praktischen
Umsetzung der Empfehlungen des deutschen Vereins zur
Weiterentwicklung zentraler Strukturen in der Eingliederungshilfe vom Mai dieses Jahres.

Mein Fazit: Berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt wäre
eine von vielen Maßnahmen auf dem Weg zur vollen Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen. Die UN-Konvention gibt das Ziel vor. Wir haben noch lange Strecken
zurückzulegen.