Gerd Andres (NA), 1996-02-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jede Politik beginnt damit, zu sagen, was ist. Wer nicht bereit ist, Fakten, Hintergründe und Zusammenhänge in einem öffentlichen Diskurs zu organisieren, dem wird es auf Dauer auch nicht gelingen, politische Mehrheiten zu gewinnen und für wichtige gesellschaftspolitische Ziele zu überzeugen.
Wer die Debatte um die Pflegeversicherung in den letzten Wochen und Monaten verfolgt hat, der mußte oft einen gegenteiligen Eindruck haben. Da wurde jongliert, getäuscht, da wurde getrickst,
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und da wird öffentlich über eine wichtige Sache für Hunderttausende von Menschen in unserem Land geredet, da wird mit Ängsten gespielt.
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Deswegen, denke ich, gehört als allererstes zu dieser Diskussion des Ersten Gesetzes zur Änderung des SGB XI eine ganz wichtige Sache.
Der Bundesarbeitsminister bzw. sein Staatssekretär Karl Jung hat noch vor Wochen erklärt, die Pflegeversicherung verfüge über ein Finanzpolster von
6 Milliarden DM.
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In diesen Tagen kann man in den Zeitungen lesen, daß der Bundesarbeitsminister dem Bundesgesundheitsminister gegenüber mitgeteilt habe, in der Pflegeversicherung sehe es ganz eng aus, es gebe finanzielle Engpässe.
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In der Begründung des Gesetzentwurfes, den Sie vorlegen, kann man als Problemstellung folgendes lesen:
... Klarstellungen von Regelungsinhalten einzelner Vorschriften zur Pflegeversicherung mit dem Ziel, die Pflegeversicherung vor finanziellen Mehrbelastungen zu schützen, die mit dem engen, gesetzlich vorgegebenen Finanzrahmen der Pflegeversicherung unvereinbar sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit diesem Gesetzentwurf bringt die Koalition 32 Einzeländerungen des Pflegeversicherungsgesetzes in
7 Artikeln auf den Weg, ohne daß irgendwo einmal
deutlich und im Zusammenhang erklärt wird, wie die
finanzielle Situation und die abschätzbaren, voraussehbaren finanziellen Risiken der Pflegeversicherung in Wahrheit sind.
Deswegen ist meine erste Forderung an den Bundesarbeitsminister, öffentlich deutlich zu erklären, wie die finanzielle Lage der Pflegeversicherung zum gegenwärtigen Zeitpunkt, nach Einführung der ersten Stufe der ambulanten Versorgung ist und wo in welchen Größenordnungen mittelfristig mit Finanzrisiken zu rechnen ist. Denn nur dann können ja die Änderungsvorschläge, die hier eingereicht worden sind, vernünftig bewertet und beurteilt werden. Ansonsten muß man das glauben, was mit öffentlichem Getöse irgendwo dargestellt wird.
Zweiter Punkt. Die öffentliche Auseinandersetzung zwischen Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer, den ich auf den hinteren Rängen begrüßen darf, und Bundesarbeitsminister Blüm mutete ja über weite Strecken schon wie ein öffentlicher Offenbarungseid an. Ich will sagen, womit hier gehandelt wurde. Der Bundesarbeitsminister schätzt die Kosten der sogenannten Behandlungspflege auf 800 Millionen DM. Der Bundesgesundheitsminister erklärt öffentlich - das kann man in vielen Ticker- und Zeitungsmeldungen nachlesen -, die Kosten lägen bei 2,7 Milliarden DM, mit steigender Tendenz. Die Krankenkassen handeln 3 bis 4 Milliarden DM. Meine ganz schlichte Frage ist: Wie sind denn die Kosten real und in Wahrheit kalkulierbar?
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- Ja, ja. Hören Sie doch auf!
Man hört, daß die realistischen Kosten bei 1 Milliarde DM bis 1,1 Milliarden DM liegen. Nach meinen Informationen liegen die Kalkulationen und Schätzungen sowohl der Länder als auch des Bundesarbeitsministers relativ in der gleichen Größenordnung.
Die spannende Frage ist, warum dieses öffentliche Getöse inszeniert wurde und die Behandlungspflege im ersten Vorentwurf faktisch den Betroffenen selbst zugeschoben wurde und nun im zweiten Entwurf der Pflegeversicherung zugeordnet wird. Ich denke, es wird im Hearing, in der öffentlichen Diskussion und auch in der Fachdiskussion im Ausschuß spannend sein, abzuklopfen, wie hier eigentlich die realen Hintergründe sind und welche Auswirkungen welcher Vorschlag hat.
Ich sage Ihnen ganz offen: Für meine Begriffe und von der Systematik her gehört die Behandlungspflege in den Bereich der Krankenversicherung.
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Jeder, der sich heute die Fakten ansieht, weiß: Wenn ein Arzt in eine Einrichtung geht und die Behandlungspflege macht, dann werden die Kosten bei der Krankenversicherung abgerechnet. Und den freundlich lächelnden Bundesgesundheitsminister kann man nur daran erinnern, daß dies auch die einmütige Position der Länder war und daß schon im vergangenen Jahr der Versuch unternommen worden ist, mit entsprechenden Änderungen des SGB V eine solche Position entsprechend zu verankern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der dritte Punkt: Ein großes Problem, mit dem wir es zu tun haben, ist die Abgrenzung zwischen Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz und denen der Pflegeversicherung insbesondere im Bereich der Behinderten. Da wird nun in diesem Gesetzentwurf der Vorschlag gemacht, das Problem so zu lösen, daß, wie in § 71 formuliert wird, alle
Einrichtungen, in denen die medizinische Vorsorge oder Rehabilitation, die berufliche oder soziale Eingliederung, die schulische Ausbildung oder die Erziehung Kranker oder Behinderter im Vordergrund des Zweckes der Einrichtung stehen, ...
von den Leistungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch ausgeschlossen werden.
Ich will ganz offen sagen: Bei der Schaffung der Pflegeversicherung war kein Mensch davon ausgegangen, daß diese Einrichtungen als faktisch anerkannte Pflegeeinrichtungen über die Pflegeversicherung abgewickelt werden. Aber es ergibt sich doch eine Reihe von Problemen, nach denen man einmal fragen muß.
Man muß die Frage stellen, ob sich diejenigen, die diesen Gesetzentwurf gemacht haben, über folgenden Tatbestand klargeworden sind, den man schon beispielsweise in einem sehr fundierten Artikel in der „Süddeutschen Zeitung" nachlesen konnte: Die Eltern eines geistig behinderten Kindes, die dieses Kind zu Hause versorgen, können Pflegeleistungen nach dem Pflegeversicherungsgesetz beantragen und bekommen sie, wenn der Medizinische Dienst das entsprechend begutachtet. Aber das gleiche behinderte Kind, das in einer vollstationären Einrichtung untergebracht wird, wird von den Leistungen der Pflegeversicherung ausgeschlossen. Ob eine solche Regelung unter Gleichhehandlungsgesichtspunkten und im Hinblick auf Art. 3 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich Bestand haben kann, diese Frage will ich hier nur einmal aufwerfen.
Sie haben eine ganze Reihe weiterer Positionen in diesem Gesetz formuliert, mit denen der Gesetzgeber Regelungsbereiche eingrenzt, teilweise auch präzisiert, beispielsweise beim Auslandsaufenthalt. Aber wenn ich mir anschaue, wie Sie jetzt die Urlaubspflege definieren, wie Sie die Qualitätspflege definieren, wie Sie § 44 formulieren, wo es uni die soziale Absicherung der Pflegepersonen geht, dann interessiert mich in diesem Zusammenhang auch, wie sich die Rentenversicherungsbeiträge bisher finanziell auswirken und ob es notwendig ist, in diesem Bereich Eingrenzungen vorzunehmen.
Ich weiß sehr wohl und sage auch ganz offen - dem Bundesarbeitsminister und allen hier im Hause -, daß wir über einzelne Positionen gesprochen haben. Aber so, wie Sie die Dinge jetzt zu diesem Gesetzentwurf verknüpft haben und wie Sie die Abgrenzung zwischen dem BSHG und der Behandlungspflege geregelt haben, stellen sich doch ganz viele Fragen, auf die ich hier keine einfache Antwort geben kann. Ob beispielsweise die Zuordnung der Behandlungspflege zur Pflegeversicherung dazu führt, daß ein
Teil der Menschen doch wieder bei der Sozialhilfe landet, das muß man sich sehr genau anschauen. Das hängt nämlich sehr davon ab, wie es sich entwickeln wird. Ich bin sehr dafür, daß darüber ganz handfest und ganz offen geredet wird.
Ich möchte dem Bundesarbeitsminister eines sagen: Die zweite Stufe der Pflegeversicherung muß im Sommer kommen.
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Ich gehöre nicht zu denen, die wie Herr Dr. Thomae oder Frau Dr. Babel Ihnen jetzt in dieser öffentlichen Auseinandersetzung mit hämischen Kommentaren sozusagen noch einmal hinterhertreten und sagen: Das sollte man doch alles aussetzen, und das tun wir jetzt.
Aber ich bin fest davon überzeugt, Herr Bundesarbeitsminister, daß wir nur dann eine Chance haben, das öffentlich zu bestehen und auch öffentlich durchzusetzen, wenn in der jetzigen Phase über die Pflegeversicherung, über die Leistungsansprüche, über die Kosten und über die möglichen Belastungen, die sich daraus ergeben, ein öffentlicher und offener Diskurs geführt wird. Wenn das nicht getan wird und man den Versuch unternimmt, sich im politischen Bereich jetzt sozusagen durchzumogeln, dann tut man weder der Pflegeversicherung noch den betroffenen Menschen irgendeinen Gefallen.
Denn auch das ist klar: Jeder, der politisch verantwortlich handelt, muß zum Schluß sagen, wie alles bezahlt wird.
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Daß es kaum jemanden gibt, der vor dem Hintergrund der Lohnnebenkostendebatte usw. jetzt bereit wäre, eine neue Debatte über die Beiträge zur Pflegeversicherung loszutreten, ist dabei auch völlig klar.
Lassen Sie mich eine letzte Bemerkung zu dem wunderbaren Antrag, den Sie hier einbringen, machen.
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Hören Sie zu! - Das ist eine Mogelpackung. Mir ist schon klar, daß die Länder im Vermittlungsausschuß zugesagt haben, einen Teil der Summe, die bei der Sozialhilfe eingespart wird, für Investitionen zur Verfügung zu stellen. Ich gehöre zu denjenigen, die auch gegenüber den A-Ländern sagen: Diese Zusage müßt ihr einhalten.
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Auch mein Vorredner, der Kollege Singhammer, hat gesagt: Sie müssen ihren Anteil formulieren. Der kleine Trick in dem Antrag, den Sie vorlegen, ist aber, daß Sie vorschlagen, daß die Länder faktisch die ganzen Investitionen übernehmen müssen. Davon ist überhaupt keine Rede gewesen. Deswegen ist das eine Mogelpackung.