Grünbeck (NA), 1985-04-25:
Es wäre gut, Herr Kollege Waltemathe, wenn Sie sich nicht nur selbst gern reden hörten, sondern auch anderen zuhören könnten. Genau das habe ich doch gesagt, Herr Kollege: Sie haben Verschiebungen angedeutet, aber nicht gesagt, woher Sie das nehmen. Das ist ja das Problem.
Ich sage Ihnen nur eines: Ich weiß, wohin Ihre Politik läuft. Ihre Politik läuft per saldo darauf hinaus, daß Sie mehr Verschuldung betreiben. Verschuldung wäre aber für die Bauwirtschaft die gefährlichste Entwicklung überhaupt, ebenso für die Gesamtwirtschaft. Das ist für uns in dieser Regierungskoalition nicht tragbar, weil mehr Verschuldung mehr Zinsen bedeutet. Und ein Zinsanstieg wäre für unsere gesamtwirtschaftliche Entwicklung wirklich eine ernsthafte Gefahr.
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Meine Damen und Herren, die Bundestagsfraktion der FDP begrüßt es, daß wir heute im Rahmen dieser verbundenen Debatte unsere wohnungspolitischen Positionen noch einmal darlegen können.
Es hat sich gezeigt, daß mein Vorgänger als wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Hans Gattermann vor vielen Jahren in Erkenntnis der Marktlage in der Wohnungswirtschaft, aber auch unter Berücksichtigung der sozial- und familienpolitischen Grundsätze in einer liberalen Gesellschaft die Entwicklung richtig gesehen hat, was damals in unseren Osnabrücker Thesen seinen Niederschlag gefunden hat. Das erleichtert mir die Arbeit als sein Nachfolger, die Perspektiven liberaler Wohnungspolitik fortzuentwickeln.
Es wäre in diesem Zusammenhang begrüßenswert, wenn wir in Anbetracht der bisherigen Entwicklungen und der künftigen Perspektiven der öffentlichen Argumentation den Wohnungsbau und die Wohnungssozialpolitik als zwei getrennte Begriffe behandelten, um so der Öffentlichkeit zu dokumentieren, daß Wohnungsbau- und Wohnungssozialpolitik zwei verschiedene Bereiche sind.
Wir unterstützen die Bundesregierung auf diesem richtigen Kurs einer den Marktentwicklungen gerecht werdenden Wohnungspolitik und sehen folgende wohnungspolitischen Ziele als vorrangig an.
Erstens. Es ist richtig, daß die Bundesregierung die Mittel für den sozialen Mietwohnungsbau beibehalten hat, aber die Verwendung den Ländern überlassen hat, weil sie nach unterschiedlicher Struktur einen optimalen Einsatz je nach Marktbedarf gewährleisten.
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Zweitens. Es ist richtig, das Wohngeld zu verstärken und es weiterhin als Instrument für tatsächlich Bedürftige zu verwenden.
Drittens. Das Wohneigentum muß auch künftig gefördert werden, zumal hier noch ein Bedarf vorhanden ist, ganz gleich, ob als Eigenheim, Eigentumswohnung oder als Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen oder als Erwerb aus dem Bestand.
Zu den aufgerufenen Tagesordnungspunkten darf ich im einzelnen erklären: Wir begrüßen das Sechste Gesetz zur Änderung des Wohngeldgesetzes und sehen uns gemeinsam mit der Bundesregierung und der CDU/CSU-Fraktion in der Ausgestaltung des Wohngeldgesetzes bestätigt durch die Vorlage des Wohngeld- und Mietenberichts 1985. Es ist doch erfreulich festzustellen, daß sich im Berichtszeitraum 1983/84 der Mietanstieg deutlich verlangsamt hat und daß alle Angstmacher durch diesen Mietenbericht eigentlich eines anderen belehrt worden sind.
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Es zeigt sich auch immer deutlicher, daß das Wohngeld nicht nur ein flexibles Instrument zur sozialen Abfederung der Bedürftigen ist, sondern daß es auch eine kräftigere Hilfe ist als Gießkannenprogramme im sozialen Mietwohnungsbau, die dann durch allerlei Instrumente - ob Fehlbelegungsabgabe, Nachsubvention oder Kappungsmanöver - korrigiert werden müssen.
Der Wohngeldbericht weist deutlich aus, daß breite Schichten der sozial schwächeren Bevölkerung eine wirksame Hilfe erhalten. Insgesamt sind die Wohngeldausgaben von Bund und Ländern auf etwa 2,5 Milliarden DM gestiegen. Sie werden vorwiegend von Mieterhaushalten in Anspruch genommen. Nur 1 % aller Eigentümerhaushalte erhalten Wohngeld.
Wir werden die Änderung des Wohngeldgesetzes in den Ausschüssen sehr positiv begleiten, kündigen aber an, daß wir möglicherweise verwaltungstechnische Vereinfachungsvorschläge einbringen werden.
Die FDP-Fraktion begrüßt auch die Vorlage des Wohnrechtsvereinfachungsgesetzes, zumal gesetzliche Bindungen bei Eigenheimen für die die öffentlichen Mittel abgelöst wurden oder noch abgelöst werden, aufgehoben werden, was, meine Damen und Herren, nicht nur eine Verwaltungsvereinfachung, sondern auch mehr Verfügungsfreiheit bedeutet.
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Wir begrüßen es auch, daß die Bestimmungen über die Ausstattung von Sozialwohnungen aufgegeben werden und daß die Bundesregierung Überlegungen anstellt, weitere Vorschriften des Wohnungsbaurechts für die Verwaltungspraxis zu vereinfachen und zu streichen. Wer immer von Entbürokratisierung nicht nur redet, sondern auch ent10066 
sprechend handelt, findet den Beifall der FDP-Fraktion.
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Ich glaube, daß ich im Zusammenhang mit der heutigen Debatte auch noch ein Wort zu den Möglichkeiten der Umwandlung von Mietwohnungen in Wohnungseigentum sagen sollte. Hier werden Schwierigkeiten aufskizziert, die in der Tat nicht bestehen.
Es wird immer wieder die Forderung erhoben, daß der Substanzwert nicht gemindert werden sollte. Für uns ist aber der Substanzwert nur eine rechnerische Größe. Für die Wohnungsbauunternehmen ist der Ertragswert von hoher Bedeutung.
Dabei ist es sicher richtig, auch der Bewertung der stillen Reserven einen Satz zu widmen. Sie werden natürlich bei der Veräußerung mobilisiert und können wieder in den Markt fließen. Im Grunde genommen helfen im Wohnungsbestand die stillen Reserven niemandem, aber bei der Mobilisierung können sie dem Wohnungsunternehmen für neue Aktivitäten einen gewissen Spielraum geben.
Interessant ist die Beurteilung der Frage durch die gemeinnützigen Wohnungsbauunternehmen, wer denn eigentlich erwerben will. Mich hat es befriedigt, als ich in einem Bericht gelesen habe, daß es vorwiegend Mieter sind, die sich in ihrer Wohnung wohlfühlen. Wenn sie Eigentümer geworden sind, fühlen sie sich noch wohler. Das heißt doch, daß man eigentlich dazu ermuntern sollte, die Umwandlung durchzuführen, wo immer es sinnvoll ist. Es ist nicht immer sinnvoll.
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- Natürlich, nur an die Mieter; nicht, wie die Neue Heimat es tut, auch an andere. Das ist richtig.
Wir Freien Demokraten legen allerdings Wert darauf, daß die Entscheidungsfreiheit des Vermieters und des Mieters erhalten bleibt. Die Ermittlung des sogenannten Wiederbeschaffungswerts hat sich als nicht so schwierig erwiesen, zumal die Kriterien gesetzlich klar geregelt sind. Es empfiehlt sich allerdings, daß die Wohnungsbauunternehmen bei ihren Veräußerungsbemühungen auf ein bestimmtes Limit gehen. Fachleuchte halten 10 % für richtig.
Lassen Sie mich aber auch noch einige Ausführungen zur Vorlage des Bundesrates über eine Änderung des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen machen. Die FDP, um es vorwegzunehmen, kann sich mit dem Entwurf nicht anfreunden, wonach auf der einen Seite die Fehlbelegungsabgabe erhöht werden soll, auf der anderen Seite aber die Einkommensgrenzen angehoben werden sollen.
Im Grunde wäre die Fehlbelegungsabgabe natürlich zu begrüßen, weil sie ein Akt der sozialen Gerechtigkeit ist: Bezieher hoher Einkommen sollen nicht in jenen preiswerten Sozialwohnungen verbleiben, die im Grunde genommen nach dem Gesetz für sozial Schwache und kinderreiche Familien, Behinderte und Sozialhilfeempfänger gebaut wurden. Die Frage ist ja immer nur - wir müssen sie uns
doch ganz vernünftig stellen -, ob wir mit den Instrumenten, die in guter Absicht geschaffen wurden, tatsächlich das gesteckte Ziel erreichen.
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Im Falle der Fehlbelegungsabgabe bietet hier aber das Land Nordrhein-Westfalen eigentlich Anschauungsunterricht, wie man staatliche Wohnungspolitik wirklich nicht betreiben kann. Ich erspare mir jetzt die angeblich humorvolle Bernerkung des nordrhein-westfälischen Wohnungsbauministers Zöpel, der die Lösung des Problems für leerstehende Wohnungen darin sah, daß man sie abreißt. Er hat die Fehlbelegungsabgabe in Nordrhein-Westfalen in einem Akt von Willkür in 93 Städten und Gemeinden des Landes erhoben und bekommt jetzt per Gerichtsbeschluß schon einige Korrekturen. Es kann doch nicht wahr sein, daß in Nordrhein-Westfalen etwa 40% der sozialen Mietwohnungen fehlbelegt sind und daß eine Korrektur nur mit der Fehlbelegungsabgabe möglich wäre.
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Im Grunde genommen müßten die Einkommensgrenzen im sozialen Wohnungsbau gesenkt werden, denn wir haben jetzt schon viel mehr Berechtigte als zur Verfügung stehende Wohnungen. Wenn wir jetzt die Einkommensgrenzen noch weiter anheben, wird der Kreis der Berechtigten noch größer, ohne daß die leerstehenden Sozialmietwohnungen damit belegt sind.
Ich glaube, daß wir darüber nachdenken müssen, wie eine marktwirtschaftliche, konforme Lösung entsteht, die ja nur in einer stufenweisen Liberalisierung der Sozialwohnbestände liegen kann.
Mein verehrter Kollege und früherer Innenminister Dr. Burkhard Hirsch hat bereits 1978 Initiativen ergriffen, um Bindungen im sozialen Mietwohnungsbau aufzulösen und damit schrittweise eine Vereinheitlichung der örtlichen Wohnungsmärkte zu erzielen und den sozialen Härteausgleich über ein verbessertes Wohngeld zu gewährleisten.