Friedrich (NA), 1977-06-21:
Die kenne ich sehr wohl, und ich kenne auch die Rede des Bundeskanzlers Kurt Georg Kiesinger von 1967. Nur, Sie haben die damals eingeleitete Politik verlassen, und ich sage Ihnen nochmals: aus innenpolitischem Kalkül. Darauf werde ich noch zu sprechen kommen.
Warum ist denn Ihre Fraktion heute nicht fähig, durch den Parteivorsitzenden, durch einen Stellvertreter oder durch den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses über Außenpolitik zu diskutieren? Warum ist denn die letzte Äußerung eines Vorstandsmitglieds, die des Herrn Biedenkopf, gerade durch Herrn Abelein wieder zurückgenommen worden? Weil Sie in Ihrer eigenen Fraktion über eine gemeinsame außenpolitische Linie Ihrer Partei nicht abzustimmen vermögen! Dies ist doch für Sie das zentrale Problem.
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Das zweite ist, daß Sie einfach nicht zur Kenntnis nehmen wollten, daß für unsere Nachbarn, und zwar im Osten und im Westen, ein neues Gleichgewicht der Kräfte entstanden ist, das für sie von der Teilung Deutschlands ausgeht, und das nach dieser Situation eine Annäherung nur über einen sehr langen Prozeß, der auch die Veränderung der Systeme zur Voraussetzung hat, - ({1})
- Aber Herr Mertes, warum halten Sie, wenn Sie das Rußland des Zarismus und die Geistesgeschichte Europas kennen, nicht die Weiterentwicklung aller Staaten zu mehr Humanität für möglich? Ich würde mich nicht in die Arroganz begeben, daß wir z. B.


Friedrich ({2})
nicht fähig sein sollten, die politischen, freiheitlichen Grundrechte eines Tages durch soziale Grundrechte zu ergänzen.
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Dies will auch die katholische Soziallehre, von der ich annehme, daß Sie sie kennen.
Natürlich, Herr Kollege Mertes, ist hier der entscheidende Punkt, der Dissens in der Diskussion um den Antrag. Wir waren bereit, Ihnen sehr weit entgegenzukommen, und wir haben angeboten, im Ausschuß noch einmal mit Ihnen zu verhandeln; aber Sie sagten: Wir wollen abstimmen.
Wenn ich die Diskussion in der Union zu dieser Frage in den letzten Wochen verfolge, dann wird bestätigt, was Herr Böhm im „Rheinischen Merkur" schreibt, daß man nämlich die KSZE zu einem ideologischen Feldzug benutzen muß. Darum geht es uns nicht, sondern uns geht es um die konkrete tatsächliche Hilfe für die Menschen. Wer dies konkret und tatsächlich will, kann keine ideologischen Feldzüge beginnen. Das muß die Überlegenheit einer Demokratie gegenüber einem totalitären, gegenüber einem autoritären Staat sein.
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Sie haben ein Realitätsdefizit, das Sie mühsam aufholen; aber ich kann das, was Sie gerade zum deutsch-polnischen Forum in Godesberg sagten, am besten dadurch korrigieren, daß ich den Wortlaut meiner Ausführungen in Godesberg zitiere, damit er im Protokoll steht. Sie können das dann vergleichen. Im übrigen ist es auch im Pressedienst meiner Fraktion verteilt worden.
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- Ja, natürlich, Herr Kollege Mertes, Sie haben dort für alle Parteien gesprochen, wie Sie jetzt meinen, in Anspruch nehmen zu können, Sie müßten für den Bundeskanzler gegen die SPD argumentieren. Das ist der entscheidende Punkt.
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- Darauf komme ich noch zu sprechen.
Ich habe den Art. 1 des Warschauer Vertrages wörtlich zitiert. Darüber ist hier lange genug gestritten worden; ich muß ihn nicht wiederholen. Ich habe dann hinzugefügt:
Wer 1977 meint, diesen Art. 1 des Warschauer Vertrages relativieren zu können, gefährdet die Aussöhnung.
Dies hat der damalige Außenminister und heutige Bundespräsident Walter Scheel erkannt; denn er schrieb beim Abschluß des Warschauer Vertrages über die Grenzfrage - ich darf den damaligen Außenminister aus der Veröffentlichung in der Dokumentation der Bundesrepublik zitieren -:
Wer also die deutsch-polnische Verständigung
will, muß sich schon mit der Grenzfrage selbst
befassen. Er darf dieser Kernfrage des deutschpolnischen Verhältnisses nicht ausweichen. Wer ausweicht, nimmt damit in Kauf, daß es zu der Aussöhnung eben nicht kommt, daß dieses weite Feld weiterhin brach liegt, mit allen negativen Konsequenzen, die das für Frieden und Sicherheit in Europa haben mag. Wer dennoch die Grenzfrage weiterhin unter allen Umständen offenhalten will,
- erhebt dieses „offenhalten" hervor muß sich darüber hinaus fragen lassen, was er damit zu erreichen hofft, wenn Gewalt als Mittel zur Veränderung der Grenzen in jeder Hinsicht ausscheidet. Eine friedliche Veränderung erscheint weder jetzt noch in irgendeiner irgendwie absehbaren Zukunft denkbar; denn die polnische Seite wird sich zu einer freiwilligen Herausgabe von Gebietsteilen nicht bereitfinden. Und unter unseren Verbündeten gäbe es niemand, der in dieser Hinsicht auf Polen einzuwirken bereit wäre.
Der damalige Außenminister Scheel fuhr fort:
Das Offenhalten bewirkt lediglich die Blockierung jedes Versuchs, die Beziehungen zu Polen nachhaltig zu verbessern. Es ist die Absage an die Zukunft, die eigentliche Festschreibung der negativen Aspekte des Status quo, die Garantie dafür, daß sich in unseren Beziehungen zum Osten nichts ändern wird. Damit werden aber auch unsere Beziehungen nach Westen in bedenklicher Weise mit Hypotheken belastet, die unsere westeuropäischen Partner, mit denen wir eine immer engere Verflechtung suchen, kaum zu übernehmen bereit sind.
Der damalige Bundesaußenminister Scheel hat bewußt die Grenzfrage als eine in der Praxis der Beziehungen endgültige Frage interpretiert. Daran ist nach diesem Text kein Zweifel.
Ich füge jetzt noch aus dem, was ich in Godesberg erklärt habe, hinzu: Wir müssen aus gegebenem Anlaß davor warnen, eine andere Interpretation des Vertrages einzuführen, ihn rückwärts verengend zu interpretieren, eine andere Interpretation, als die, die bei Abschluß des Vertrages aus dem Geist des Vertrages entstanden ist. Das habe ich in Godesberg erklärt, Herr Kollege Mertes.
Wenn Sie es nachlesen, werden Sie feststellen, daß der Bundeskanzler eben eine Interpretation zurückgewiesen hat, die zu einer Mißdeutung unserer Haltung in der Grenzfrage führen kann. Dies ist das Ergebnis. Das werden Sie im Bulletin finden. Sie können das ja dann interpretieren, wozu Sie sicherlich geneigt sind.
Wenn ich mir die Entschließung Ihres Parteitages ansehe, stelle ich fest, Sie berufen sich auf sehr viel, auf den Deutschland-Vertrag, auf die Gemeinsame Entschließung zu den Ostverträgen, auf die Urteile des Bundesverfassungsgerichts; aber die Verträge selbst werden in Ihrer Entschließung nicht genannt.
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Friedrich ({8})
Es ist eben jene Zweideutigkeit, die nach meiner Meinung bei Ihnen ganz bewußt und gewollt ist, wenn in dieser Entschließung steht, daß wir für die Deutschen eintreten, sei es in Ostpreußen oder Schlesien, sei es in Brandenburg oder Thüringen.
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Das ist eine Absicht, wenn es um bestimmte Dinge geht. Aber so, wie es bezogen ist, ist hier eben ein ganz bestimmtes Offenhalten gemeint, das mit dem Geist der Verträge nicht zu vereinbaren ist.
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So dürfen Sie sich nicht wundern, wenn Ihnen ständig Mißtrauen entgegenschlägt.
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