Rudolf Purps (NA), 1991-11-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Der Einzelplan 06 wurde in Aufstellung und Beratung im Haushaltsausschuß von Herrn Dr. Schäuble verantwortet. Nach dem Wechsel im Amt hat jetzt Kollege Seiters das Erbe angetreten, ein Erbe, das gekennzeichnet ist von Unterlassungen, Fehlentscheidungen, von Ungereimtheiten und in einigen Bereichen von mangelnder Klarheit in Zielsetzung und Durchführung.
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- Liebe Kollegen, was regt ihr euch denn jetzt schon auf? Man beurteilt ein Menü doch nicht nach dem ersten Löffel Suppe. Wartet doch mal ein bißchen ab!
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Gemeinsamkeiten - ich bitte zuzuhören - und Zustimmung werde ich nicht verschweigen; denn nur dann kann man um so deutlicher und glaubwürdiger auf die unterschiedlichen Positionen und Beurteilungen hinweisen, die sich in der Innenpolitik zwischen Regierung und Opposition ergeben.
Ich komme zur Sache. Seit mehr als einem Jahr fordert die SPD-Bundestagsfraktion, übrigens in völliger Übereinstimmung mit dem Deutschen Sportbund, daß über den Rahmen von Zuständigkeit und Einigungsvertrag hinaus der Aufbau des Breitensports und die Substanzerhaltung der Sportstätten in den neuen Bundesländern mit Bundesleistungen gefördert werden. Mit ebenso unschöner Regelmäßigkeit verweist der BMI auf seine Unzuständigkeit, obwohl er ganz genau weiß, daß Länder und Kommunen in ihrer gegenwärtigen Einnahmesituation gegenwärtig nicht in der Lage sind, die finanziellen Mittel aufzubringen, um Sporthallen, Schwimmbäder und vieles andere vor dem sprichwörtlichen Verfall zu bewahren.
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Im übrigen, was wäre denn, wenn in den Westländern bei der Sportförderung Landesregierungen und Kreise keine freiwilligen Leistungen mehr erbrächten? Was wäre denn dann? Also meine ich: Was den Ländern und Kreisen und Kommunen in der Sportförderung recht ist, sollte dem Bund ein Vorbild sein. Er sollte hier nicht mauern; er sollte fördern.
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Wir fordern einen neuen Goldenen Plan und eine Anschubfinanzierung für den Aufbau der Sportvereine in den neuen Ländern und für den Zweck, den Breitensport auf eine gesicherte Grundlage zu stellen.
Zum Doping und zur ersten Gemeinsamkeit: Wir im
Haushaltsausschuß haben eine 5-Millionen-Sperre ausgebracht, damit die Fachverbände in der unseligen Dopingfrage endlich ihre Hausaufgaben machen. Denen, die ihre Arbeit getan haben, sage ich: Sie werden nicht darunter leiden. Den Säumigen aber muß man deutlich zu erkennen geben: Wer fördert, der fordert auch. Diese Sperre wird erst dann aufgehoben, wenn der Haushaltsausschuß Vollzugsmeldung erhält.
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Nun zu einem leidigen Kapitel: Dem geplanten Regenerationszentrum Königsbrunn. Ich habe beantragt, das umstrittene Projekt zu streichen und zu überlegen, ob es nicht im Osten Deutschlands errichtet werden könnte. Königsbrunn hineinschieben, Kreischa zumachen - all das macht irgendwie keinen Sinn.
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Wir haben gemeinsam die 6 Millionen gesperrt. Ihnen, Herr Dr. Schäuble, möchte ich sagen: Es ist in der Sprache Ihrer Landsleute schon etwas mehr als ein Geschmäckle, wenn man Kuratoriumsmitglied der Trägergesellschaft Regenerationsstiftung ist und ihr dann als Innenminister in Personalunion insgesamt 26 Millionen für ein nicht etatreifes Projekt im Schnellverfahren zuwenden will.
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Im übrigen hat die Presse diesen Vorgang entsprechend kommentiert.
Die Neugliederung des Deutschlandfunks, der Deutschen Welle und des Rias kommt zum Teil voran. Ich begrüße die vorgesehene Regelung, die Deutsche Welle um das deutsche Auslandsfernsehen zu erweitern. Denn gerade der Umbruch in Ost- und Südosteuropa stellt die Deutsche Welle vor sehr große Aufgaben, insbesondere wenn man weiß, daß Millionen Menschen dort Deutsch lernen und sich dementsprechend orientieren. Dieses vernünftige und tragbare Konzept bei der Deutschen Welle wird in dieser Hinsicht die Zustimmung der SPD finden.
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Um so unbefriedigender, Herr Gerster, ist es, daß es beim Deutschlandfunk nicht vorangeht. Es ist meines Erachtens dem Bürger nicht zuzumutzen, daß er zweimal zur Kasse gebeten wird: zum einem über die beschlossene Gebührenerhöhung und zum zweiten über seine Steuergroschen. Die Rundfunkanstalten legen nämlich das für die Neuordnung des Deutschlandfunks vorgesehene Geld zinsgünstig an und reiben sich die Hände, weil Bund und Länder sich nicht einigen; und so lange muß der Deutschlandfunk aus dem Bundeshaushalt, also mit Steuergeldern, finanziert werden.
Dies ist ein unmöglicher Zustand. Ich fordere alle Verantwortlichen, insbesondere Sie, Herr Kollege Seiters, auf, umgehend eine einvernehmliche Lösung in Angriff zu nehmen.
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- Das haben Ihnen meine Kollegen im Innenausschuß schon oft genug gesagt; das brauche ich hier nicht zu wiederholen, Herr Gerster.
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Es gibt in der Bundesrepublik zwei äußerst sensible Themen, die beide beim Innenminister angesiedelt sind und in der öffentlichen Diskussion große Emotionen freisetzen, was bei der Behandlung im Bundestag mitbeachtet werden muß. Es handelt sich um die Aufarbeitung der Stasi-Akten und um die Asylproblematik.
Zum Stasi-Unterlagen-Gesetz: Schon bei der Beratung des 91er Haushalts im Juli dieses Jahres habe ich Sie darauf aufmerksam gemacht, daß nach Meinung der SPD der damals bewilligte Stellenplan von knapp 1 000 Stellen zur Durchführung des zu verabschiedenden Gesetzes nicht ausreichen werde. Ich habe Ihnen erklärt, daß die SPD in dieser Situation weiteren Stellenmehrungen zustimmen wird. Dies tun wir auch heute. Im demokratischen Rechtsstaat muß die ungeheuerliche Vergangenheit von Bespitzelung, Terrorisierung und Unterdrückung, von Verfolgung und Inhaftierung von Millionen Menschen in den neuen, aber auch in den alten Bundesländern restlos und zügig aufgeklärt werden, wenn nicht Zweifel an diesem demokratischen System entstehen oder wachsen sollen.
Folgerichtig hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen aller Parteien das Stasi-Unterlagen-Gesetz beschlossen. Aber am gleichen Tag, als im Plenum die Reden gehalten wurden, hat die Koalition im Haushaltsausschuß die Durchführung dieses Gesetzes durch administrative Maßnahmen stranguliert.
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Und sie hat dies gegen den ausdrücklichen Rat des Kollegen Schäuble getan. - Herr Kollege Schäuble, dies ist für Sie eine Niederlage, es sei denn, Sie haben an dieser Stelle nur just for show gekämpft, um nicht selber in die Schußlinie zu geraten.
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Dies möchte ich eigentlich nicht glauben, aber Ihr nur hinhaltender Widerstand läßt diese Vermutung zu.
Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, haben die Hälfte der für Herrn Gauck vorgesehenen Stellen - 1 215 Stellen - gesperrt und darüber hinaus verfügt, daß diese Stellen soweit wie möglich mit Soldaten und Verwaltungsangestellten besetzt werden sollen. Dies haben Sie beschlossen,
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obwohl Ihnen ein Gutachten des Innenministers vorlag, aus dem hervorgeht, daß die Besetzung so schnell gar nicht vorgenommen werden kann.
Damit hier keine Unsicherheit entsteht: Ich bin sehr dafür, Soldaten vorrangig im öffentlichen Dienst weiterzuverwenden und auch die Beamten der Wehrverwaltung; denn dies ist allemal besser als eine frühzeitige Pensionierung. Aber in diesem Falle, in dem es
darauf ankommt, die Funktionsfähigkeit der Behörde Gauck zum 1. Januar herzustellen, ist der Einsatz dieses von Ihnen bevorzugten Personenkreises der falsche Weg; denn wenn ab Januar nicht nur 70 000 - wie heute schon - , sondern noch mehr Anträge eingehen, Anfragen auf Akteneinsicht, Auskunftsersuchen, dann wird es einen nicht zu verantwortenden Bearbeitungsstau geben. Und wie wollen Sie vermeiden, daß die Bürger nicht vermuten, daß dieser Stau politisch gewollt sei,
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daß man da nicht mit Nachdruck an der Aufklärung der Stasi-Verbrechen interessiert ist? Mit dieser Sperre haben Sie sich einen Bärendienst erwiesen, und ich kann Sie nur auffordern, die Sperre so schnell wie möglich aufzuheben. Es liegt ein Antrag vom Bündnis 90/GRÜNE vor, der dies beinhaltet. Wir werden dem Antrag zustimmen. Ich möchte dazu aber sagen: Wenn man dabei im Ausschuß nicht mitgekämpft hat und dann hier den Antrag vorlegt, dann ist das kein politischer Stil.
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Meine Damen und Herren, trotz der beim Bundeskanzler getroffenen Allparteienvereinbarung zu Fragen der Neuordnung des Asylrechts geschieht von der Regierungsseite her so gut wie nichts. Ein Gesetzentwurf liegt bis heute nicht vor, und der ehemalige Innenminister Schäuble, der dieser Vereinbarung ja innerlich ablehnend gegenübersteht, hat es seinem Nachfolger, Herrn Seiters, überlassen, diesen Gesetzentwurf nun vorzulegen, und er hat es auch angekündigt.
Im Gegenzug wird behauptet, diese Verzögerung läge an den Ländern, weil sie ihren übernommenen Aufgaben nicht nachkämen.
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Es könne also frühestens im Frühjahr mit Maßnahmen gerechnet werden. Wissen Sie, ich werde den Verdacht nicht los, daß hierbei der Terminkalender von Landtagswahlen die Regie führt und nichts anderes.
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Ich sage Ihnen - bitte nehmen Sie das ernst - : Dieses Thema eignet sich nicht im geringsten für die Auseinandersetzung. Die meines Erachtens unverantwortliche Kampagne, die im Sommer vom KonradAdenauer-Haus losgetreten wurde, hat bereits zu erschreckenden Ergebnissen geführt. Wer dieses Thema nicht mit der nötigen Sensibilität und Sachlichkeit behandelt, der risikert, daß aus dem Jauchebeet des Nationalismus die braunen Triebe hervorbrechen,
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daß Fremdenhaß und Rassismus grassieren und Hünxe und Hoyerswerda keine Einzelfälle bleiben. Wer in dieser Frage mit dem Feuer spielt, der wird sich an Wahltagen die Augen reiben, wenn nämlich andere die erhoffte Ernte einfahren.
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- Da haben wir kein Problem!
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Herr Kollege Schäuble, Herr Kollege Seiters, warum denn diese Kampagne im Jahre 1991? Im Jahre 1990 kamen 193 000 Asylsuchende in die Bundesrepublik Deutschland. Rechnet man für 1990 die Bereiche Asyl, Aussiedlung und auch noch Übersiedler zusammen,
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dann waren das mehr, als wir hier 1991 auch zusammen erwarten. Warum dann 1991 diese Kampagne? Hätten Sie denn Ihre Aufgaben, wenn Sie sie denn so gesehen hätten, nicht schon eher machen können? - Für mich gibt es darauf nur eine Antwort: Sie wollten aus dem politischen Tief nach den Landtagswahlen und der Steuerlüge heraus. Um die eigenen Fehler und Schwächen zu überdecken, hat das AdenauerHaus das Asylthema aufgelegt, um die Themenwende zu erzwingen.
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Sie haben dies geschafft. Aber ich frage Sie: Zu welchem Preis haben Sie das geschafft?
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Wir stellen für den Haushalt 1992 dem Bundesamt gemeinsam 2 374 neue Stellen zur Verfügung, die so schnell wie möglich besetzt werden müssen, weil sonst die Übereinkunft beim Kanzlergespräch nicht eingehalten werden kann. Aber sollte für das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge die gleiche Strategie gelten wie bei der Gauck-Behörde, dann, meine Damen und Herren, setzen Sie von der Koalition die Glaubwürdigkeit der Politik wegen vermeintlicher parteitaktischer Vorteile aufs Spiel. Wenn Sie schon nicht auf die SPD hören wollen oder nicht hören können, dann hören Sie doch auf den Bundespräsidenten, hören Sie auf die Kirchen, hören Sie eventuell auch einmal auf die FDP.
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- Vielleicht halten Sie in dieser Frage einmal innere Einkehr. Ich glaube, diese Jahreszeit eignet sich besonders dafür.
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Schon bei der Beratung des Bundeshaushalts für dieses Jahr haben wir den starken Aufwuchs der Zuwendungen an zentrale Organisationen, Verbände, insbesondere des Bundes der Vertriebenen, kritisiert. Diese Kritik gilt auch für die Steigerung bei der Förderung zur Erhaltung der deutschen Kultur, wie es jetzt heißt: in den historischen Reichs- und Siedlungsgebieten. Mir ist völlig unverständlich, daß in 1992 dieser Titel noch einmal aufwächst. Ich bleibe bei meiner Meinung: Die Mittel würden besser verwendet für eine aktive Begegnungspolitik zwischen Deutschen und Polen, Deutschen und Tschechen, besonders für die Begegnung junger Menschen, die unsere gemeinsame Zukunft in einem gemeinsamen Haus aktiv gestalten wollen und, wie ich weiß, dies auch schon tun.
Die von der Koalition im Haushaltsausschuß hier ausgebrachten Kürzungen und Sperren haben nur die Funktion von weißer Salbe, weil man selbst von der Richtigkeit und der Höhe der Ansätze nicht überzeugt ist.
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Es ist dringend erforderlich, diesen ganzen Komplex einer grundsätzlichen Überprüfung zu unterziehen.
Was die Rettung des deutschen Kulturgutes in ehemaligen Reichs- und Siedlungsgebieten betrifft, so muß auch einmal deutlich gesagt werden: Das Wort „Rettung" hat einen komischen Beigeschmack. Denn wir dürfen nicht vergessen, daß ohne die hervorragende Arbeit polnischer Restaurateure, die zu Recht mit als die besten der Welt gelten, viele dieser historischen Baudenkmäler im heutigen Polen überhaupt nicht mehr existierten, weil sie im Hitler-Wahnsinnskrieg zerstört oder so schwer beschädigt wurden, daß sie kaum noch zu retten gewesen wären, wenn nicht Polen dafür gesorgt hätte. Auch dies muß einmal anerkannt werden.
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Zu den Fragen der Ost- und Westwanderung, der Armutswanderung, hat meine Kollegin Hämmerle gestern ausführlich Stellung genommen.
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- Sehr gut, jawohl, das war sehr gut. Ich beschränke mich darauf, festzustellen, daß es eben wirklich allemal besser ist, die Ursachen von Flucht- und Wanderbewegung an den Wurzeln zu bekämpfen und vor Ort die Probleme zu lösen. Deshalb unterstützen wir Sozialdemokraten sowohl die Reintegrationsprogramme als auch die Hilfen für die Wolgarepublik. Der Ansatz in Höhe von 100 Millionen DM für 1992 ist zur Hälfte qualifiziert gesperrt.
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Eine Entscheidung, die wir gemeinsam getroffen haben und die in Anbetracht der vielen Unwägbarkeiten und Unsicherheiten, mit denen dieser strenggenommen eigentlich nicht etat- und haushaltsreife Titel ausgestattet ist, unumgänglich notwendig war. Ich erwarte von der Bundesregierung, daß sie auch für die nicht gesperrten 50 Millionen DM strengste Kontrolle bei der Projektplanung anordnet und dem Haushaltsausschuß, insbesondere den Berichterstattern, darüber berichtet.
Denjenigen, die dieses Projekt annehmen und in die neue Wolgarepublik ziehen, wird Hilfe gewährt. Diese Hilfe muß sich auch auf die russische Bevölkerung beziehen. Es wäre nämlich fatal, wenn neue Neidkomplexe entstünden, etwa nach dem Motto: Die Deutschen helfen den Deutschstämmigen, für die Russen bleibt leider nicht viel übrig.
Ebenso darf nicht vergessen werden, daß es neben der Wolgarepublik auch andere Neusiedlungsziele gibt, die ebenfalls der Förderung bedürfen. Es ist ja bekannt, daß viele Deutschstämmige auch nach Ost5148 
preußen ziehen möchten. Sofern dies geschieht, ist auch hier Hilfe zu leisten. Dies alles verbinden wir mit der Hoffnung, daß sich durch diese Hilfen der Zustrom der Aussiedler verringern könnte, weil sich für sie eine Perspektive im eigenen Land eröffnet, eine realistische Chance, um in der Heimat den Traum von einem besseren, freieren und gerechteren Leben zu verwirklichen. Dabei sind die Zusagen des russischen Präsidenten Jelzin bei seinem Besuch in der Bundesrepublik der Grundstein. Jetzt kommt es darauf an, das Haus zu bauen und wohnlich einzurichten. Ein Haus für Deutsche und Russen und keine nationale Enklave.
Die Koalition im Haushaltsausschuß hat allerdings entgegen den Ankündigungen des damaligen Innenministers, Herrn Dr. Schäuble, beschlossen, die Bundesmittel für die Substanzerhaltung und Förderung der kulturellen Infrastruktur in den neuen Ländern nicht zu erhöhen. Das ist eine weitere Ohrfeige für den neuen Fraktionsvorsitzenden, den ich nun leider hier nicht mehr sehe
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- entschuldigen Sie mal, seien Sie doch nicht so aufgeregt! - und der noch im September selber gesagt hat, er setze sich dafür ein, daß diese Mittel von 600 Millionen DM auf 900 Millionen DM erhöht werden. Im Haushalt 1992 ist es nicht zu dieser Erhöhung gekommen.
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Die Opposition hat einen solchen Antrag gestellt, die Koalition hat ihn abgelehnt. Statt dessen wollen Sie 180 Millionen DM im Nachtrag etatisieren,
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um sozusagen eine Schlußabrechnung vorzunehmen, und haben diese zur Eigenbewirtschaftung der Stiftung Kulturfonds, der Nachfolgeorganisation des ehemaligen DDR-Kulturfonds, zugewiesen.