Schoettle (NA), 1957-05-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zum Einzelplan 20 keine Polemik über die Tätigkeit des Bundesrechnungshofs entfesseln. Der Bundesrechnungshof ist, vom
*) Siehe Anlage 24 **) Siehe Anlage 25 **') Siehe Anlage 26
Standpunkt des Parlaments aus gesehen, eine der wichtigsten Institutionen für die Kontrolle der Verwaltung, die ja auch die Aufgabe des Parlaments sein sollte. Der Bundesrechnungshof mit seiner umfassenden Aufgabe im Bereich der öffentlichen Verwaltung, soweit sie den Bund und seine Organe betrifft sowie die Mittel, die aus der Bundeskasse in andere Bereiche fließen, ist eine nicht bloß sympathische, sondern eine notwendige, eine wichtige, ja geradezu eine lebenswichtige Institution für die demokratische Ordnung. Wovon ich sprechen möchte, meine Damen und Herren, ist ein besonderes Kapitel, das weniger die Institution als vielmehr diejenigen angeht, die die Personalpolitik des Bundesrechnungshofs, vor allem an der Spitze, machen.
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Meine Damen und Herren, der Bundesrechnungshof hat zu Beginn dieses Jahres seinen Präsidenten durch Erreichen der Altersgrenze verloren. Der Präsident Mayer war eigentlich längst über die normale Altersgrenze hinaus. Seine Amtszeit ist mehrmals verlängert worden, und im Januar ist er endgültig aus dem Amt geschieden. Sein Vizepräsident, der auch Meyer hieß, allerdings aber etwas anders geschrieben wurde, ist schon einige Zeit vorher ausgeschieden. Das Amt des Vizepräsidenten war zwei Jahre lang verwaist. Daß es nicht besetzt wurde, lag weniger daran, daß niemand vorhanden wäre, der es hätte besetzen können, als an einer Reihe von anderen Umständen; vielleicht auch daran, daß man die jetzt so oft bei Personalbesetzungen mitwirkenden konfessionellen Gründe nicht hatte, um eine Besetzung vorzunehmen. Aber das nur am Rande.
Es hat lange genug gedauert, bis endlich eine Entscheidung über die Besetzung der Stelle dies Präsidenten des Bundesrechnungshofs fiel. Nicht ohne guten Grund ist gesagt worden - ich zitiere hier nur, ohne die Autoren zu nennen -, daß im Grunde genommen der Bundesrechnungshof von Ende 1956 bis zur Besetzung des Präsidentenpostens praktisch nicht existent gewesen sei; weil er nämlich infolge des Fehlens der Spitze nicht wirklich funktionsfähig war.
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Warum es so lange gedauert hat, bis die Bundesregierung endlich zu Stuhl kam mit der Bestellung eines neuen Präsidenten in der Person des Herrn Professor Dr. Oeftering, den eine Reihe von Damen und Herren aus diesem Hause aus unmittelbarer Berührung mit seiner Arbeit kennen, das entzieht sich der Kenntnis des Sprechers. 'Man kann sich vieles vorstellen. Jedenfalls war auch diese Bestellung eines Präsidenten nur eine sehr kurze Episode. Daran hat nicht die Bundesregierung schuld, wie ich offen zugeben muß. Da der Tod eingegriffen und einen für die Nachfolge des Präsidenten der Bundesbahnverwaltung prädestinierten Mann dahingerafft, so daß dort eine Vakanz entstand und Herr Präsident Oeftering wieder ins Gespräch kam als ein Nachfolger für den ausscheidenden Professor Dr. Frohne, an dessen Stelle ursprünglich der uns allen bekannte ehemalige hessische Finanzminister Dr. Hilpert hätte treten sollen. Aber daß Herr Oeftering dann gleich aus der Stelle des Präsidenten des Bundesrechnungshofs in die des Präsidenten der Bundesbahn hinübergewechselt ist
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- „hinübersprang" kann man auch sagen; denn

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es war eine beinahe im Zeitraffertempo erfolgte Aktion -, ist eine Sache für sich. Ich will darüber nicht rechten. Man kann es schließlich einem Manne, der eine solche Chance hat, nicht übelnehmen, daß er diese Chance wahrnimmt, und die Regierung war vielleicht in einer Zwangslage, wenn sie einen solchen Wechsel für richtig hielt.
Worüber ich aber reden möchte, ist nicht nur und nicht in erster Linie das Personelle bei der Sache, obwohl inzwischen, wie man weiß, eine Kabinettsentscheidung gefallen ist und man einen neuen Präsidenten kreiert hat. Ich bin ein viel zu braver Parlamentarier und auch ein guter Demokrat - ich hoffe, daß mir das bestätigt wird - und möchte deshalb weder den Namen nennen noch hier eine Charakterisierung des neuen, des Favoriten der Bundesregierung zum besten geben, obwohl sie mir auf der Zunge liegt.
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- Es steht schon in der Zeitung? Ich bin so mit dem Haushalt beschäftigt gewesen, daß ich noch nicht dazu kam, diese Nachricht zu lesen. Immerhin weiß man, wer der neue Mann sein wird, und ich kann nur so viel sagen - und das will ich sagen -: diese neue Bestellung ist geradezu symptomatisch und typisch für die Personalpolitik der Bundesregierung.
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Das Gesangbuch scheint wieder einmal eine entscheidende Rolle gespielt zu haben, und weniger die Qualifikation.
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Da möchte ich doch jetzt die prinzipielle Frage aufwerfen - ich weiß, daß sie heute nicht entschieden werden kann -, ob es richtig ist, daß die Regierung - sie mag im übrigen heißen, wie sie will - ihre eigenen Chefkontrolleure selber bestellt.
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Es gibt eine Reihe von Ländern in der Bundesrepublik, in denen die Mitwirkung des Parlaments bei der Bestellung der Präsidenten der Rechnungshöfe gesetzlich begründet ist. Weder im Grundgesetz noch im Gesetz über den Bundesrechnungshof, noch in der Reichshaushaltsordnung, die für unsere Zwecke hier gilt, gibt es eine Bestimmung, die die Bundesregierung notwendigerweise zum Besteller ihrer eigenen Kontrolleure macht. Ich bin der Meinung - und ich spreche im Namen meiner Fraktion -, daß die jetzige Praxis auf die Dauer ein unerträglicher Zustand ist.
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Wir werden alles ins Werk setzen, um in der Zukunft dafür zu sorgen, daß das Parlament bei der Bestellung des Präsidenten und des Vizepräsidenten des Bundesrechnungshofes beteiligt ist.
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Da soll man nicht etwa mit der berühmten Ausrede kommen, daß das ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung sei. Das hat damit überhaupt nichts zu tun, denn der Bundesrechnungshof ist eine Figur für sich in unserem staatlichen Aufbau, und die Gewaltenteilung kann da nicht strapaziert werden, weil der Bundesrechnungshof nach dem Gesetz und nach der Reichshaushaltsordnung eine unabhängige, der Bundesregierung gegenüber selbständige und nur dem
Gesetz unterworfene oberste Bundesbehörde ist. Wenn das einen Sinn haben soll, dann müssen seine Präsidenten auch im vollen Umfange von der Bundesregierung unabhängig sein und dürfen nicht durch die Art ihrer Bestellung in eine mindestens innere Abhängigkeit geraten.
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Meine Damen und Herren! Bei den Personalbesetzungen, die in der letzten Zeit erfolgt sind, könnte man den Eindruck gewinnen, als ob es sich bei den beteiligten Herren um eine Flucht nach vorn handele: heraus aus dem Bundesfinanzministerium, an dessen Politik sie ja unmittelbar beteiligt waren.
Ich möchte in aller Form ankündigen, daß wir den gegenwärtigen Zustand nicht auf die Länge ertragen und daß wir - das wird eine Aufgabe des kommenden Bundestags sein - eine gesetzliche Änderung der Zuständigkeit für die Bestellung der obersten Persönlichkeiten des Bundesrechnungshofs betreiben werden.
Im übrigen, meine Damen und Herren, glaube ich, daß das Parlament selber ein unmittelbares Interesse daran haben müßte, daß eine solche Änderung erfolgt. Denn schließlich haben wir ja gute Vorbilder. Wir haben für die obersten Gerichte der Bundesrepublik die Richterwahl durch Richterwahlausschüsse, und wir glauben, daß es kein Hindernis in der rechtlichen Grundlage unseres Staatswesens gibt, das verhindern könnte, daß die leitenden Persönlichkeiten des Bundesrechnungshofs derselben Prozedur unterworfen würden, ohne daß sie dadurch in die Abhängigkeit von den Parteien geraten. Ich möchte also hier mit aller Deutlichkeit ankündigen, daß wir den gegenwärtigen Zustand ändern werden, sobald wir dazu die Möglichkeit und eine Mehrheit in diesem Hause haben.
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