regling (NA), 1954-10-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn morgen früh die Bevölkerung im Zonenrandgebiet die Zeitung aufschlägt und mit großen Schlagzeilen wiederum verkündet sieht, daß der Bundestag sich erneut vier Stunden - ich glaube, die sind es nun - mit ihren Belangen beschäftigt hat, dann wird sie trotz alledem nur feststellen: Wieder einmal ist unsere Not anerkannt worden, aber zu wirklicher, echter Hilfe hat man sich nicht entschlossen. Denn die heute vorliegenden Anträge bzw. Anfragen haben, obwohl die 120 Millionen DM an die Länder ausgezahlt worden sind, in der Öffentlichkeit nicht den Eindruck erweckt, daß nun wirklich etwas geschieht. -- Das kann ich insbesondere für Schleswig-Holstein sagen; denn dort sind - um die Aufnahme von Darlehen zu vermeiden - die 41,7 Millionen DM in den außerordentlichen Haushalt für Maßnahmen mit aufgenommen worden, die sowieso hätten durchgeführt werden müssen. Das war ja nun wirklich nicht Sinn und Zweck des damaligen Beschlusses des Bundestags. Ich weiß nicht, ob die Bundesregierung das weiß und damit einverstanden ist; aber geschehen ist es so, im Gegensatz zu anderen Ländern,
Nachdem aber insbesondere vor der Bundestagswahl am 6. September keine Versammlung im Zonenrandgebiet verging, wo nicht der Beschluß des Bundestages vom 2. Juli 1953 einen breiten Raum einnahm - das war so, meine Damen und Herren -, glaubte doch die Bevölkerung im Zonenrandgebiet, daß nun wirklich echte Hilfe kommen werde. Der Beschluß hat zwar keinen klaren Gesetzestext gebracht, aber immerhin doch den eindeutigen Hinweis, wie und in welcher Richtung geholfen werden sollte. U. a. wurde von Abschreibungsmöglichkeiten bei Investierungen gesprochen. Aber abschreiben kann man bekanntlich erst, wenn ein entsprechender Verdienst vorhanden ist, und wenn nun wirklich ein Verdienst vorhanden ist, dann stellt dies für die Oberfinanzpräsidenten schon einen Grund zur Ablehnung des Antrags dar; denn dann ist der Betrieb ja nicht mehr bedürftig. So jedenfalls sieht die Durchführung dieser Hilfsmaßnahme unten bei den betroffenen Betrieben aus.
Dabei zeigen die vielen Anträge, die am 26. Mai hier behandelt worden sind und dann in die Ausschüsse überwiesen wurden, Wege, wie man helfen kann. Eine wirkliche Hilfe für alle Betriebe könnte zum Teil über die Gewerbesteuer erfolgen, aber nur wenn gleichzeitig den Gemeinden geholfen wird; denn gerade die notleidenden Gemeinden an der Zonengrenze brauchen diese erhöhte Gewerbesteuer, die bekanntlich weit über dem Bundesdurchschnittssatz liegt.
Zur Umsatzsteuer hatten wir bereits damals einen Antrag gestellt. Gerade dieser Tage konnten wir ein Schreiben - das sicher auch viele von Ihnen erhalten haben, wenn nicht alle - von dem Ostrandausschuß des Deutschen Landkreistages in Empfang nehmen, worin die Herabsetzung der Umsatzsteuer um die Hälfte gefordert wird. Ja, sollten sich denn diese Landräte keine Gedanken darüber gemacht haben, oh es zweckmäßig ist, eine solche Maßnahme durchzuführen? Ich glaube, man darf diesen Landräten zutrauen, daß sie das getan haben.
Zu einem anderen Punkt! Nach Drucksache 745 wollten die Antragsteller wissen, was die Regierung unter „geringfügig" bei der Vergabe öffentlicher Aufträge verstanden haben will. Nun, die Antwort des Herrn Bundesministers für Wirtschaft hat uns nur bestätigt, was wir täglich in der Praxis erleben. Auch dieser Kabinettsbeschluß wurde mit großer Hoffnung gerade in den Klein- und Mittelbetrieben aufgenommen; aber auch er brachte eben wiederum nur Enttäuschung und hatte die heute gestellte Anfrage von verschiedenen Mitgliedern aus den Koalitionsparteien zur Folge.
Alle Erklärungen haben ja keinen Sinn und keinen Wert, wenn nicht endlich ganz klar erkennbare und auch errechenbare Hilfe kommt, wodurch verhindert würde, daß die Betriebe im Zonenrandgebiet noch mehr an Konkurrenzfähigkeit verlieren. Langfristige und billige Kredite sind nötig, um technische Verbesserungen durchzuführen, wie sie die Betriebe in West- und Süddeutschland seit langem vorgenommen haben.
Ich will zu einzelnen Punkten hier nichts weiter ausführen; die Zeit ist zu weit fortgeschritten. Mit Almosen ist niemand gedient. Eine kräftige Starthilfe ist das, was im Zonenrandgebiet fehlt. Vielleicht werden einmal nach dem vielen Gerede auch Taten zu sehen sein.
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