Ulrich Kelber (NA), 2004-03-24:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir im Parlament sollen eigentlich über den besten
Weg zur Lösung von Problemen diskutieren und uns
über neue Ideen und neue Möglichkeiten austauschen.
Heute Nachmittag können wir das leider nicht tun, weil
CDU und CSU lieber darüber sprechen wollen, dass sich
zwei Fachminister der Bundesregierung noch nicht in allen Details zu einem Gesetzesvorhaben geeinigt haben.
Wohlgemerkt: CDU und CSU wollen nicht etwa ihre
eigenen Ideen zum Thema Emissionshandel vortragen
- auch Herr Paziorek hat fünf Minuten gesprochen, ohne
uns eine einzige eigene Idee präsentiert zu haben - ,

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sondern haben allen Ernstes eine Aktuelle Stunde beantragt, um darüber zu sprechen, dass der Umweltminister
ein Instrument möglichst umweltfreundlich und der
Wirtschaftsminister ein Instrument möglichst wirtschaftsfreundlich ausgestalten will.

Ich sage Ihnen meine Meinung dazu; denn ich habe
eine eigene, Herr Paziorek: Es ist richtig, von der deutschen Wirtschaft die Zusage der freiwilligen Klimaschutzvereinbarung einzufordern, die Job- und Dienstleistungschancen zu betonen und zu sagen, dass wir nach
den ersten Erfahrungen mit dem Emissionshandel in den
Jahren 2006 und 2007 natürlich auch das Zusammenspiel der verschiedenen Instrumente zum Klimaschutz
noch einmal überprüfen müssen.

„Unterschiedliche Auffassungen“ - so beginnt der
Titel der von der CDU/CSU beantragten Aktuellen
Stunde. Zu diesen beiden Worten kann einem viel einfallen, vor allem dann, wenn man an die CDU und die CSU
denkt: Zur zukünftigen Ausgestaltung der Krankenversicherungen existieren unterschiedlichste Auffassungen
bei Ihnen. Zur Steuerreform gibt es so unterschiedliche
Auffassungen, dass Sie sich auf einen Kompromiss einigen mussten, der am Ende überhaupt keine Unterstützung mehr fand. Beim Arbeitsrecht konnte sich die CSU
mit dem CDU-Generalsekretär wenigstens einmal für
einen halben Tag einigen. Danach wurden aber die unterschiedlichen Auffassungen wieder sichtbar. Beim Telekommunikationsgesetz ist es sogar schon so weit gekommen, dass die Berichterstatterin der CDU/CSU
jeden Tag unterschiedliche Auffassungen mit sich selbst
auszumachen hat; diese sind von der Tageszeit und dem
jeweiligen Gegenüber abhängig. Das alles wären doch
auch tolle Themen für eine Aktuelle Stunde über unterschiedliche Auffassungen.

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Ich komme noch einmal zum Emissionshandel - von
dem Herr Gerhardt glaubt, viel Ahnung zu haben - und
zu den unterschiedlichen Auffassungen der CDU und
der CSU bezüglich des Emissionshandels zurück. Ich
ziehe also genau diese beiden Themen - Emissionshandel und unterschiedliche Auffassungen - zusammen.
Zwei Beispiele will ich nennen:

Erstes Beispiel. In Westdeutschland laufen CDU- und
CSU-Abgeordnete zu Unternehmen und Verbänden und
versichern, mit CDU und CSU gebe es keine Sondertöpfe für „early action“ und Kraft-Wärme-Kopplung im
Emissionshandel. Das würde man zusichern. Im Osten
unseres Landes gehen Abgeordnete wie der von mir sehr
geschätzte Kollege Petzold zu den dortigen Unternehmen und sagen: Sie können sich darauf verlassen, dass
es mit CDU und CSU große Töpfe für „early action“ im
Emissionshandel geben wird.

Sehr geehrte Damen und Herren von der CDU/CSU,
glauben Sie, dass Sie der Öffentlichkeit, den Unternehmen und mir diese unterschiedlichen Auffassungen erklären können? Das können Sie mit Ihren weiteren Rednern in dieser Aktuellen Stunde vielleicht einmal tun.

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Zweites Beispiel. Koalition und Regierung verlangen
von der Energiewirtschaft und der Industrie die Einhaltung der freiwilligen Zusagen, das heißt, bis 2007 weniger CO2 auszustoßen. Dabei unterhalten wir uns über
wenige Millionen Tonnen. CDU und CSU behaupten
nun, das sei eine unnötige und unfaire Belastung der
deutschen Wirtschaft. Sie warnen vor angeblichen nationalen Alleingängen usw. Ich komme jetzt noch einmal
zu den unterschiedlichen Auffassungen zurück. Bis vor
kurzem haben Sie nämlich noch ganz andere Dinge erzählt. Angela Merkel - bekanntermaßen früher Umweltministerin und heute Partei- und Fraktionsvorsitzende und auch der Kollege Paziorek, der vor mir geredet hat,
haben bei zahlreichen Gelegenheiten gefordert, Deutschland müsse seinen Ausstoß von CO2 bis 2005 - also bis
zum nächsten Jahr - um 25 Prozent senken. Herr
Paziorek hat das zum letzten Mal im März 2003, also vor
noch nicht einmal zwölf Monaten, gefordert; nachzulesen auf seiner Webseite.

Um Klartext zu sprechen: Damit fordern Paziorek
und Merkel eine Minderung durch die deutsche Energiewirtschaft und die deutsche Industrie um 100 Millionen
Tonnen bis zum nächsten Jahr.

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Es geht also nicht um einige wenige Millionen Tonnen,
sondern um das Mehrfache von dem, worüber diese Regierung spricht. Das ist nicht einmal mehr nur eine unterschiedliche Auffassung, das ist nichts anderes als Unehrlichkeit, mit der Sie hoffen, durch dieses Thema zu
kommen.

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Wer sich das anschaut, bemerkt einen klaren Unterschied: Diese Koalition kommt zu Lösungen, wenn uns
das vorher intern auch ein paar Nerven und etwas Kraft
kostet. Sie haben aber nicht einmal den Mut oder die
Entschlossenheit, Ihre unterschiedlichen Auffassungen
zu einem einheitlichen Konzept zusammenzufassen. Es
gilt das Prinzip: Sie erzählen jedem, was er gerne hören
will. Eigene Konzepte: Mangelware.

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