paul breuer (NA), 2001-01-19:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Wir reden hier über die Bundeswehr,
ein absolut sensibles und wichtiges Instrument der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, dem wir Deutschen
sehr viel verdanken. Deswegen sollte man diese Debatte
nicht an einem frühen Freitagnachmittag führen. Diese
Debatte gehört eigentlich ins Zentrum einer Sitzungswoche.

Herr Kollege Opel, ich nehme gern auf, was Sie vorhin
hinsichtlich meiner Bemühungen in den 90er-Jahren
gesagt haben. Das haben Sie gar nicht falsch dargestellt.
Ich habe in den 90er-Jahren davor gewarnt, voreilig die
Bundeswehr zu verkleinern und ihr finanziell den Boden
zu entziehen; denn ich war der Meinung, dass in Deutschland viel zu viel über die Friedensdividende und viel zu
wenig über die sicherheitspolitische Rolle des vereinigten Deutschlands in der Mitte Europas als Sicherheits- und Stabilitätsanker für unseren Kontinent geredet
wurde.

Die Frage ist, ob wir im Vorfeld der heutigen Debatte
genügend über unsere sicherheitspolitische Rolle geredet
haben. Haben wir, haben Sie, Herr Minister Scharping, der
deutschen Öffentlichkeit klargemacht, dass es Risiken
gibt, für die wir Vorsorge leisten müssen? Es gibt Risiken
in Europa, um Europa und darüber hinaus, die sich negativ auf unsere Stabilität hier vor der Haustür auswirken
können. Ich bezweifle, ob diese Diskussion überhaupt verantwortlich genug geführt worden ist.

Die sicherheitspolitische Diskussion ist ausgeblieben,
das Pferd ist vom Schwanz her aufgezäumt worden. Es
wurde über Geld, aber nicht über die Begründung für die
Investitionen und die Reform geredet. Das ist ein Versagen des Bundesverteidigungsministers Scharping.

({0})

Sie wissen, dass wir hinsichtlich der Zielsetzung in
manchen Punkten übereinstimmen, aber ich zweifle sehr
stark an der Richtigkeit Ihrer Strategie.

Ich habe mir noch einmal einen Artikel in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 4. Oktober 1999 hervorgeholt. In
diesem Artikel wird über die legendäre Tagung in Decimonannu, Sardinien, berichtet.

({1})

Auf dieser legendären Tagung tritt Herr Scharping auf
- ich komme gleich zu Zitaten - und sagt sehr deutlich:
Bei den eingegangenen sicherheitspolitischen Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Union und der NATO
ergäben sich für die Bundeswehr in den nächsten zehn
Jahren Mehrkosten in Höhe von 20 Milliarden DM. Dazu
kämen noch zwischen 10 und 20 Milliarden DM, die sich
durch den Investitionsstau der vergangenen Jahre angehäuft hätten. Das heißt, 30 bis 40 Milliarden DM in zehn
Jahren, sprich 3 bis 4 Milliarden DM plus pro Jahr.

Zum Sparen bei der Bundeswehr und den gleichzeitig
gestiegenen Anforderungen sagte Scharping damals - ich
zitiere -:

Wenn man beides erreichen will, kann man die Bundeswehr auch gleich einstellen. Das ist dann ehrlicher.

Wenn man also gleichzeitig sparen und die Vertragsverpflichtungen erfüllen will - sagt Scharping -, kann
man die Bundeswehr einstellen. Ich stelle jetzt fest: Es ist
leider das geschehen, wovor Scharping gewarnt hat.

({2})





Die Vertragsverpflichtungen gegenüber der NATO, in
Europa und gegenüber der UNO sind eingegangen worden und gleichzeitig wird der Verteidigungshaushalt im
mittelfristigen Finanzrahmen in einer unverantwortlichen
Art und Weise herabgefahren.

({3})

Herr Scharping, was nun? Das ist die Situation, in der Sie
sich jetzt befinden.

Jetzt gehe ich einmal auf die Risiken und den deutschen Beitrag ein. Hinsichtlich des anstehenden Umbaus
der Bundeswehr besteht Übereinstimmung darüber, dass
die Einsatzfähigkeit, die Verfügbarkeit und die Durchhaltefähigkeit der Streitkräfte erhöht werden müssen. Wir
sagen dazu - das geht aus unserem Antrag deutlich hervor; dort kann man es nachlesen -: Wir müssen die Erhöhung der Krisenreaktionsfähigkeit mit einer nach wie
vor notwendigen Vorsorge auf dem Gebiet der Landesverteidigungsfähigkeit verbinden, die mit der Bündnisverteidigung fest verklammert ist.

Wie sieht die Realität aus? Zur Realität gehört - es geht
um unsere Mitverantwortung - der Stabilitätsanker
Deutschland. Realität ist, dass wir unsere Bündnisverpflichtungen in der Zukunft nicht einhalten können. Herr
Scharping hat der NATO zugesagt, dass wir Deutschen
ein Divisionsäquivalent für die Dauer eines Jahres abstellen, und zwar in einem NATO-Partnerland. Herr
Scharping, ich sage Ihnen voraus: Bei den jetzt anstehenden Planungen wird sich erweisen, dass Sie eine halbe
Division für ein halbes Jahr aufstellen können und dass
Sie den eingegangenen Vertrag nicht erfüllen.

({4})

Herr Scharping, was nun? Als Nächstes stellt sich für
mich die Frage der personellen Ressourcen und der damit
verbundenen Vorsorge.

Ich komme zur Wehrpflicht. Ich teile das, was Kollegen der SPD eben zur Wehrpflicht gesagt haben: Die
Wehrpflicht ist ein wesentlicher Bestandteil der sicherheitspolitischen Vorsorge für die Zukunft. Die Wehrpflicht schafft die Möglichkeit, dass sich die Bundeswehr
an veränderte sicherheitspolitische Situationen anpassen
kann. Was die F.D.P. macht, ist nichts anderes als umfallen. Kollege Günther Nolting, du verbiegst dich hier in einer Art und Weise, die ich nicht verstehen kann.

({5})

Der Umgang mit der Wehrpflicht vonseiten der SPD ist
jedoch nicht in Ordnung. Ein zu starkes Absenken der Anzahl der Wehrpflichtigen führt dazu, dass Wehrungerechtigkeit entsteht und die Legitimationsbasis für die Wehrpflicht immer schwieriger wird. Das muss leider gesagt
werden.

({6})

Es muss Wehrgerechtigkeit herrschen und es muss Vorsorge geleistet werden. Sie leisten dem Missverständnis
junger Leute Vorschub, es komme auf ihren Beitrag für
die deutsche Sicherheit nicht mehr an. Das ist ein riesiger
Fehler.

({7})

Deswegen sagen wir: Wenn es 30 000 Stellen für Wehrpflichtige mehr gibt, dann herrschen Glaubwürdigkeit
und Gerechtigkeit. Herr Scharping, bessern Sie nach!

({8})

Was die Finanzausstattung angeht, so sagen wir: Man
wird mittelfristig über die - nach heutigem Geldwert berechnet - 50-Milliarden-DM-Grenze hinausgehen müssen. Hier ist gesagt worden: Nennen Sie doch die Finanzierung! - Ich sage Ihnen einmal eines: Die mittelfristige
Finanzplanung sieht als zukünftige Finanzbasis der Bundeswehr knapp 44 Milliarden DM vor. Jeder Experte sagt:
Wenn man die Bundeswehr modernisieren und sie vernünftig, überlegen ausstatten will, reicht das bei weitem
nicht aus. Wenn das nicht geschieht, können wir aufgrund
unserer Verantwortung keinen deutschen Soldaten in irgendeinen Einsatz schicken; das müssen Sie verstehen.
Das ist nicht möglich, wenn man gleichzeitig an dieser Finanzbasis festhält.

Wenn Sie fragen: „Wo nehmt ihr das Geld her?“, dann
antworte ich: Herr Zumkley und andere Kollegen, der
Unterschiedsbetrag von 6 bis 7 Milliarden DM pro Jahr
entspricht in etwa der Differenz in der Steuerschätzung
für ein halbes Jahr. Wenn Sie es bei einem Bundeshaushalt von über 450 Milliarden DM nicht schaffen, diesen
Differenzbetrag für die Stabilitätspolitik Deutschlands
aufzubringen, dann frage ich: Wozu sind Sie überhaupt
noch in der Lage? Das muss doch deutlich gesagt
werden.

({9})

Die großen Versprechungen des Bundesverteidigungsministers Scharping im Hinblick auf die Programme zur
Verbesserung der sozialen Attraktivität der Bundeswehr stehen ebenfalls auf dem Prüfstand. Ich habe ein
Schreiben aus dem Bundesfinanzministerium vom
27. Dezember 2000 an den Bundesminister des Inneren
dabei. Mein lieber Georg Pfannenstein, ich bin
davon überzeugt: Auch Sie besitzen das Schreiben. In
diesem Schreiben wird deutlich, dass der Kabinettsbeschluss - es gebe ein Attraktivitätsprogramm; die Soldaten der Bundeswehr bekämen eine bessere Finanzausstattung, bessere Start- und Aufstiegschancen -, auf den
Sie sich berufen, Herr Scharping, Lug und Trug ist. Hier
wird deutlich, dass der Finanzminister eine völlig andere
Linie als Sie fährt. Was kommt, ist keine Verbesserung in
den Aufstiegschancen und der Attraktivität. Den Soldaten droht vielmehr eine Verschlechterung, ein Eingriff in
ihre Heilfürsorge.





Herr Minister, Sie stehen in der Gefahr, über Ihre
heutige Unglaubwürdigkeit hinaus auch künftig in der
Bundeswehr unglaubwürdig zu werden. Sie stehen in der
Gefahr, Ihrer Verantwortung überhaupt nicht gerecht zu
werden, was den Umbau der Bundeswehr angeht. Hier
muss Aufklärung geleistet werden. Tun Sie es heute am
Rednerpult des Deutschen Bundestages!

Ich bedanke mich.

({10})