Penner (NA), 1989-04-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche für die SPD zur Innenpolitik. Wir haben aufmerksam registriert, daß sich bei der CDU/CSU in der Ausländerpolitik Fortschritte abzeichnen. Wir nehmen diese Äußerungen ernst, aber wir können natürlich auch nicht umhin, wahrzunehmen, daß es von München aus Störfeuer gegen diese Fortschritte gibt.
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Unsere Vorstellungen für Ausländerpolitik sind klar.
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Erstens. Eine Verfestigung des Aufenthaltsstatus soll stufenweise erfolgen und nach achtjährigem Aufenthalt in ein Niederlassungsrecht münden, das eine grundsätzliche Gleichstellung in Rechten und Pflichten mit einem Deutschen bewirkt. Zweitens. Ehegatten erhalten ein eigenes Aufenthaltsrecht. Die Wartefrist von einem Jahr für den nachziehenden Ehegatten sollte entfallen. Drittens. Der Nachzug von Kindern von Ausländern soll bis zum 18. Lebensjahr möglich werden.
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Viertens. Kindern von Ausländern soll eine Rückkehroption eingeräumt werden. Fünftens. Ausländer, die länger als zehn Jahre in der Bundesrepublik gelebt haben, sollen unter bestimmten Voraussetzungen in die Bundesrepublik zurückkehren dürfen. Die Tatbestände der Ausweisung werden klarer geregelt. Die Einbürgerung soll erleichtert werden. Notfalls soll das auch dann geschehen, wenn dadurch Doppelstaatsangehörigkeit bewirkt wird.
Und noch eines: Wir halten am kommunalen Wahlrecht für alle Ausländer fest.
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An die Adresse der CSU gerichtet sage ich: Sie werden Ihren Widerstand selbst gegen das kommunale Wahlrecht für EG-Ausländer nicht mehr lange durchhalten können; dafür stehen die europapolitischen Signale in eine andere Richtung.
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Herr Präsident, meine Damen und Herren, beim Asyl- und Flüchtlingsrecht appellieren wir dringend an den neuen Bundesinnenminister, mit dafür zu sorgen, daß sich die Bundesregierung nicht aus ihrer Mitverantwortung für die Weltflüchtlingsproblematik löst.
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Das wird aber schwierig, wenn sich die Union an der Frage einer Änderung des Artikels 16 des Grundgesetzes verhakt, die mit uns ja nicht zu machen ist.
Es kann gar keine Rede davon sein, daß die Bundesrepublik mit Asylbewerbern besonders belastet sei. Es ist nichts anderes als eine selbstentlarvende Phrase - wir haben das heute ähnlich wieder vom Bundeskanzler gehört -, wir Deutschen könnten nicht allein das Elend der gesamten Welt schultern. Andere Staaten - dazu zählen die ärmeren und ärmsten der Welt - sind wesentlich mehr belastet und gehen wesentlich anständiger mit diesen Problemen und den betroffenen Menschen um.
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Ein Volk von über 61 Millionen Einwohnern, wie wir es sind, wird doch wohl in der Lage sein,
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ein paar hunderttausend Menschen mit Kindern und
Ehegatten human zu empfangen und unterzubringen,
Menschen, die ihre Heimat aus Not und nicht etwa aus Lust und Laune verlassen haben.
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Wir wissen, daß es Probleme und auch schwierige Probleme gibt. In den EG-Staaten gibt es beispielsweise keine einheitliche Flüchtlingspolitik, die um so wichtiger wird, je näher Europa zusammenrückt. Deshalb denken wir verstärkt auch an die Notwendigkeit eines europäischen Flüchtlingsamts. Es muß sich aber auch etwas im Bereich der sozialen Begleitmaßnahmen für die Flüchtlinge und Asylbewerber tun. Dabei denke ich besonders an die Lockerung des Arbeitsverbots.
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Besonders traurig ist die Situation der sogenannten De-facto-Flüchtlinge. Wenn von uns weiterhin trotz des von vornherein absehbaren längeren Aufenthalts dieser Personengruppe eine Politik der Abgrenzung, der Abwehr und der Abschottung betrieben wird, müssen wir uns nicht wundern, wenn der innere Friede dadurch aufs schwerste gefährdet wird, indem nämlich die eine Bevölkerungsgruppe gegen die andere aufgebracht wird, angestachelt von Angst, Neid, Haß und Unkenntnis.
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung selbst rechnet damit, daß allein in diesem Jahr weitere 300 000 Aussiedler zuziehen werden. Weitere, möglicherweise Millionen, werden in den nächsten Jahren folgen. Und es hat überhaupt keinen Zweck, diese Zahlen zu verschweigen. Das ist übrigens deren gutes, teils verfassungsmäßig verbrieftes Recht, aber auch Ergebnis der nicht nur von dieser Regierung zu verantwortenden Politik.
Wichtig bleibt eines: Der Bund darf nicht Einladungen aussprechen und zusehen, wie Länder und Gemeinden mit den Folgen derselben zu kämpfen haben.
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Noch wichtiger ist: Soziale Hilfen darf es nicht nur für die Neuankömmlinge geben, so berechtigt sie auch sein mögen und sind. Andere Benachteiligte bei uns dürfen nicht zusätzlich Nachteile dadurch erleiden, besonders beim Wohnen und Mieten, daß auf den Vorrang von Aussiedlerinteressen verwiesen wird.
Andererseits macht es wenig Sinn, ja es schadet der Integration, wenn Mittel zur Sprachförderung, zur beruflichen Fortbildung der Aussiedler gekürzt werden und damit die Einfügung vieler Aussiedler in die neue Umgebung erschwert wird.
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Herr Präsident, meine Damen und Herren, wenn die Bundesregierung eine Politik betreiben wird, die es Deutschen, Deutschstämmigen oder Volksdeutschen ermöglichen könnte, bei verbesserten, besonders auch bei verbesserten kulturellen Lebensbedingungen in ihrer alten Heimat zu bleiben, wird dies auch von den Sozialdemokraten unterstützt.
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Für uns war es immer selbstverständlich, daß nicht alle Deutschen auf deutschem Staatsgebiet würden leben müssen, falls sie dies nicht wollten. Da unterscheiden wir uns nicht von anderen. Wir wären also nicht böse, wenn diese Menschen aus freien Stücken unter veränderten und verbesserten Lebensverhältnissen in ihren angestammten Ländern bleiben wollten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, im Bereich der inneren Sicherheit müßte es für den neuen Bundesinnenminister verhältnismäßig einfach sein, die Innenpolitik von dem Geruch der Europafeindlichkeit zu befreien. Natürlich hat der Wegfall der Grenzkontrollen, übrigens derzeit nicht einmal so ganz sicher, Auswirkungen auf die Verbrechensbekämpfung. Durch das Aneinanderrücken der EG- Staaten, durch das Niedrigerhalten von Grenzen wird Europa und insonderheit die Bundesrepublik jedoch nicht zum Freiland für Verbrechen, wie manchmal in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt wird. Es müssen und werden andere Strukturen der Verbrechensbekämpfung gefunden werden, die sich effizient in die europäische Einigungspolitik einfügen und dabei soziale Belange, besonders des Bundesgrenzschutzes und des Zolls, mitbedenken.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, von grundlegender Bedeutung ist eine Entwicklung hin zur Privatisierung der inneren Sicherheit. Man kann es nur mit Sorge registrieren, aber es ist so: Über 100 000 Menschen sind bereits außerhalb der Polizei und des öffentlichen Dienstes beruflich mit Angelegenheiten der inneren Sicherheit befaßt. Das ist mehr als nur eine statistische Größe; es geht der Sache nach auch um das, was man gemeinhin als Gewaltmonopol des Staates bezeichnet.
Das hat gewiß Ursachen, und die einen werden die Ursachen in der Hafenstraße sehen, und die anderen werden sie mit Begriffen wie Wackersdorf verbinden. Ich bin der Meinung, daß diese wechselseitigen Schuldzuweisungen uns auf keinen Fall in diesem speziellen Feld weiterbringen. Ich glaube, daß die Zurückhaltung, die Resignation, das Müde-Werden der Polizisten insgesamt andere Ursachen hat. Es beruht u. a. auch darauf, daß das Berufsbild des Sozialingenieurs, das viele Polizisten vor Augen haben, derzeit einfach nicht verwirklicht werden kann. Warum nicht? Weil die Arbeitszeit voll für Verbrechensbekämpfung aufgewandt werden muß, nicht aber für Verbrechensverhinderung verwandt werden kann. Es muß etwas geschehen, weil uns sonst ein Kernbereich des Staatlichen wegrutscht und sich zum Recht des Stärkeren auswächst.
Noch eines: Polizeibeamte besonders können auf Dauer nicht damit leben, daß ihr dienstliches Handeln deshalb zunehmend unter dem Damoklesschwert drohender Rechtswidrigkeit steht, weil sich im Datenschutz überhaupt nichts tut.
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Abschließend noch ein Thema, das ein besonderes Gewicht hat. Ich meine die Sicherung der Beamtenversorgung. Ich erinnere daran, daß es Bundesinnenminister Dr. Zimmermann war, der im Anschluß an die Übereinkunft in der Rentenpolitik uns, auch die SPD, zum Gespräch eingeladen hatte mit dem Ziel, die sich daraus für die Beamtenversorgung ergebenden Folgen festzulegen. Das ist nach grundsätzlichen und längeren Beratungen über einen Entschließungsantrag dann auch geschehen. Der auch von Dr. Zimmermann mit formulierte Vorschlag muß jetzt durchgesetzt werden.
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Um es noch einmal für uns hier im Deutschen Bundestag zu betonen: Die sozialdemokratische Opposition ist wegen der grundlegenden Bedeutung bereit, bei der Sicherung der Altersversorgung Verantwortung zu übernehmen. Teillösungen nur bei der Rentenversicherung lehnen wir allerdings ebenso entschieden ab wie Scheinlösungen, die Sanierungen nur vortäuschen.
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Sie werden eine Teilzustimmung, etwa für die Renten, durch die SPD nicht bekommen können.
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Gerade weil wir den Beamten reinen Wein einschenken müssen und gerade weil wir den Beamten die Aussicht auf eine sichere Altersversorgung auch künftig schuldig sind, müssen wir etwas tun. Mit uns geht also nur beides oder keines.
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Mit anderen Worten: Soweit es uns Sozialdemokraten betrifft, halte ich fest,
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es gibt für uns nur eine Zustimmung, wenn beides sachlich stimmt und die Verabschiedung der Gesetze für beide Bereiche, Renten wie Beamtenversorgung, zeitgleich stattfindet.
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