Manfred Kolbe (NA), 2007-03-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir debattieren heute auf Antrag der Fraktion des Bünd-
nisses 90/Die Grünen den Gesetzentwurf der Bundes-
regierung zur Verlängerung des Doppelbesteuerungs-
abkommens mit den Vereinigten Arabischen Emiraten
vom 9. April 1995. Dazu von mir keinen neunminütigen
Beitrag, aber drei Minuten zum Standpunkt der CDU/
CSU-Bundestagsfraktion.

Die Verlängerung dieses Abkommens ist notwendig,
da das Doppelbesteuerungsabkommen von 1995 ausge-
laufen wäre und bis zum Zeitpunkt des Auslaufens keine
Einigung über ein neues Abkommen erzielt werden
konnte. Um es hier nicht zu einem vertragslosen Zustand
kommen zu lassen, wurde das bisherige Abkommen um
zwei Jahre verlängert.

Wir als Unionsfraktion begrüßen diese Verlängerung;
denn wir brauchen ein Doppelbesteuerungsabkommen
mit den Vereinigten Arabischen Emiraten. Lassen Sie
mich dazu kurz drei Gesichtspunkte nennen:

Die Vereinigten Arabischen Emirate sind ein Handels-
und auch politischer Partner von außerordentlicher
Bedeutung in dieser krisengeschüttelten Region. Wir haben
dort 2004 eine strategische Partnerschaft begründet. Die
Handels- und Wirtschaftsbeziehungen haben sich, auch
auf der Grundlage des Doppelbesteuerungsabkommens
von 1995, auf hohem Niveau entwickelt. Rund 500 deut-
sche Unternehmen sind dort tätig. Sie bedienen weite
Teile des arabischen und asiatischen Marktes. Der Export
in die Vereinigten Arabischen Emirate ist allein im Jahr
2005 um 22 Prozent auf über 4 Milliarden Euro ange-
stiegen. Beim Import liegen wir dort an vierter Stelle.
Beachtlich ist auch das Investitionskapital an den Verei-
nigten Arabischen Emiraten.

1) Anlage 17
Unsere politischen Beziehungen sind ein Spiegelbild
dieser wirtschaftlichen Entwicklung. Wir haben, wie
gesagt, eine strategische Partnerschaft begründet. Angela
Merkel hat ihre erste Reise im Rahmen der EU-Präsidentschaft in die Vereinigten Arabischen Emirate unternommen.

Der zweite Grund, warum wir ein Doppelbesteuerungsabkommen wollen, ist, dass die Vereinigten Arabischen
Emirate keine Steueroase - mit solchen Ländern schließen
wir sonst keine Doppelbesteuerungsabkommen ab - im
eigentlichen Sinn sind. Solches zu behaupten, ist eine
klassische Halbwahrheit: Die Vereinigten Arabischen
Emirate haben sicherlich die eine oder andere Oase; aber
eine Steueroase sind sie deshalb noch nicht. Von den
vier OECD-Kriterien für Steueroasen - nämlich erstens
keine oder geringfügige Steuererhebung, zweitens Gesetzes- und Verwaltungspraxis, welche einen effektiven
Informationsaustausch der Behörden verhindert und damit Steuerflucht begünstigt, drittens Privilegierung nicht
ansässiger Personen, viertens Fehlen substanzieller wirtschaftlicher Aktivitäten, also Briefkasten- und Buchhaltungszentren - trifft höchstens das Kriterium Nummer
eins zu. Die Vereinigten Arabischen Emirate sind in der
Tat in der glücklichen Lage, nur die Ölförderung besteuern
zu müssen. Wir wären froh, wenn das bei uns der Fall
wäre; aber wir können uns das nicht leisten. Ansonsten
liegen aber keine Kriterien für eine Steueroase vor. Wir
sollten deshalb im Interesse unserer wirtschaftlichen und
politischen Beziehungen ein Doppelbesteuerungsabkommen anstreben und keine unselige und auch falsche
Oasendiskussion führen.

Der dritte Grund ist, dass wir Teil der Europäischen
Union sind und dass fast alle unsere europäischen Partner
Doppelbesteuerungsabkommen mit den Vereinigten
Arabischen Emiraten haben - Großbritannien, Frankreich, zuletzt Spanien, seit 2006, Luxemburg seit 2005
und Österreich seit 2004 -, die sich auch alle an das
OECD-Muster anlehnen. Ein deutscher Alleingang wäre
hier weder politisch noch wirtschaftlich zu verantworten.

In diesem Sinne bejaht die CDU/CSU-Fraktion die
heute zur Beschlussfassung anstehende Verlängerung
des Doppelbesteuerungsabkommens um zwei Jahre und
bittet das Bundesfinanzministerium - ich weiß jetzt
nicht, wen ich da ansprechen soll; ich bitte also die Bundesregierung -, im Rahmen der anstehenden Verhandlungen
ein Doppelbesteuerungsabkommen auszuhandeln, das
fair und von gegenseitigem Respekt getragen ist.

Danke schön.

({0})