Paul Lehrieder (NA), 2008-03-12:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Die letzten Wochen haben uns - was
Koalitionsmöglichkeiten und Ampeln aller Farbkombinationen angeht - ziemlich abgehärtet.

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Aber dass Linke und Liberale in trauter Zweisamkeit
eine Aktuelle Stunde beantragen, ist eine Variante mit
Fantasie.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition,
machen Sie sich trotzdem keine Hoffnungen. FDP und
Linke sind aus gutem Grund im Plenum weit voneinander getrennt;

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und natürlich nicht nur hier, sondern auch inhaltlich.
Danke, Herr Kolb, Sie kennen meine Rede. Die Linke
will den Mindestlohn für alle und jeden zu überhöhten
Preisen. Die Liberalen halten ihn für Teufelszeug. In der
Mitte die Grünen, dir uns vorwerfen, wir hätten bis jetzt
noch nichts Vernünftiges zustande gebracht. Liebe Frau
Pothmer, Sie haben sieben Jahre mitregiert. Sie haben in
diesen sieben Jahren keinen einzigen Mindestlohn eingeführt.

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Alle Mindestlöhne in Deutschland sind unter Mitwirkung der Union zustande gekommen. Ob man darauf
stolz ist oder das zum Teil bedauert, muss jeder selbst sehen.

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Meine Damen und Herren, beides ist nicht realitätstauglich. Echte Politik muss gestalten und auch lernen
können. Das zeigt sich gerade an der Mindestlohndebatte
und auch an der Entscheidung des Verwaltungsgerichts
Berlin zum Post-Mindestlohn. Das Bundesministerium
für Arbeit hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts
Berlin Berufung eingelegt. Auch wenn die Entscheidung
des Verwaltungsgerichts möglicherweise am Ende keinen
Bestand haben sollte, so können auf diese Weise auch im
Sinne der Tarifautonomie Fragestellungen geklärt werden, die bisher nicht hinreichend berücksichtigt worden
sind.

Frau Pothmer, im Gegensatz zu Ihnen bin ich der
Auffassung, dass die Erwägungen in einem Rechtsverfahren - in einem Verfahren der Gerichte - sehr wohl
auch für uns zur Aufklärung beitragen können und dass
man diese Erwägungen mitberücksichtigen sollte.

Schauen wir uns das Urteil und seine bereits bekannten Gründe zunächst in Ruhe an: Laut Entsendegesetz
werden von einem für allgemeinverbindlich erklärten
Tarifvertrag grundsätzlich nur jene Arbeitnehmer und
Arbeitgeber erfasst, die unter diesen Tarifvertrag fallen
oder nicht anderweitig tariflich gebunden sind.

Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz kannte das Problem der konkurrierenden Gewerkschaften noch nicht.
Tarifkonkurrenz war damals noch kein Thema. Der Entwurf zur Änderung des Entsendegesetzes sieht nunmehr
nach dem sogenannten Repräsentationsprinzip vor, denjenigen Tarifvertrag für allgemein verbindlich zu erklären, der die meisten Arbeitnehmer organisiert. Große
Gewerkschaften würden so allerdings begünstigt, kleinere an die Wand gedrängt. Hier ist sorgfältig zu prüfen,
ob dies mit der Tarifautonomie und insbesondere mit
Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes noch vereinbar ist, werden doch autonom getroffene Vereinbarungen zwischen
Tarifparteien durch derartige Bestimmungen überlagert
und ausgehebelt.

Eine abschließende und grundsätzliche Klärung dieser Fragen halte ich deshalb für dringend erforderlich.
Auf dieser Grundlage können dann von der Politik neue
Schlüsse gezogen werden.

Der neue Entwurf zum Entsendegesetz ist zwar auf
einem guten Weg. Da er sich aber noch in der Abstimmung zwischen den Ministerien befindet, ist er natürlich
auch noch verbesserungsfähig.

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Ich bin deshalb sicher, dass alles getan werden wird, mit
der jetzigen Situation vergleichbare rechtliche Komplikationen, etwa bei der Einbeziehung der Zeitarbeit, zu
vermeiden. Sicherlich müssen wir auch hier eine Lösung
für das Problem der Tarifkonkurrenz finden. Das wird
uns das Verfahren mit Sicherheit als Hausaufgabe mitgeben, dass wir dieses Problem vernünftig lösen, bevor wir
weitere Branchen ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz einbeziehen.

Das ändert aber am Sinn des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und an der Aushandlung tariflicher Mindestlöhne nichts.

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Für die Union haben der Schutz der Tarifautonomie und
fairer Wettbewerb Vorrang vor staatlicher Lohnfestsetzung. Es ist auch unser Ziel, mit dem bisherigen Vorgehen in Bezug auf tarifliche Mindestlohnvereinbarungen
die Tarifpartner zu stärken. Wir wollen sie nicht ersetzen.

Herr Dreibus, da Sie hier vorhin einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn verlangt haben, weise ich
darauf hin, dass vor wenigen Stunden hier im Rahmen
der Fragestunde Ihre Kollegen Alexander Ulrich und
Diether Dehm die Tarifautonomie im Fall der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs unter anderem zu
den Fällen Viking und Vaxholm reklamiert haben.

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Das heißt, auf der einen Seite verlangen Sie Tarifautonomie; auf der anderen Seite sagen Sie, die Tarifvertragsparteien könnten das nicht regeln, wir als Gesetzgeber
müssten das machen. Das passt nicht zusammen.

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Meine Damen und Herren, wir fühlen uns der Tarifautonomie verpflichtet. Wir müssen gründlich prüfen, ob
die Bedingungen für tarifliche Mindestlöhne tatsächlich
erfüllt sind. Dazu gehört zunächst das Kriterium, nach
dem mindestens 50 Prozent der Beschäftigten von der Tarifregelung abgedeckt sein müssen. Ich lege ausdrücklich
Wert auf die Feststellung, dass es hier um tariflich vereinbarte Löhne und nicht um einen vom Bundesgesetzgeber
oder von einer wie auch immer gearteten Kommission
festzulegenden flächendeckenden Lohn geht.

Wenn Sie immer das Beispiel Frankreich bringen,
müssen Sie auch berücksichtigen: In Frankreich ist der
flächendeckende gesetzliche Mindestlohn mit 8,44 Euro
nur deshalb von allen Unternehmen zu zahlen, weil der
Staat den Unternehmen immerhin circa 20 Milliarden
Euro zuschießen kann, sodass zu diesen Konditionen
auch geringfügig Qualifizierte eingestellt werden können. Auch das sollte man den Leuten ehrlicherweise sagen.

Wir müssen im Blick behalten, dass das Instrument
Arbeitnehmer-Entsendegesetz einerseits der sozialen
Absicherung von Arbeitnehmern und andererseits der
Erhaltung von Arbeitsplätzen dienen soll. Lassen Sie uns
deshalb in der Großen Koalition mit allem Sachverstand
vernünftig daran weiterarbeiten, bevor wir Schnellschüsse machen, die wir vielleicht bereuen.

Herzlichen Dank.

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