peter weiss (NA), 2010-11-11:
Herr Kollege Birkwald, zur Beurteilung der Frauenerwerbstätigkeit

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muss man vielleicht zur Kenntnis nehmen, dass sich in
den westlichen Bundesländern im Vergleich zu den östlichen Bundesländern in den letzten Jahrzehnten eine etwas andere Geschichte abgespielt hat.

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- Das heißt noch lange nicht, dass Sie damit die Weisheit
mit Löffeln gefressen haben.

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- Das gibt es in der Tat. Gar keine Frage. Aber wir wollen jetzt nicht über die Schönheit von Frauen, sondern
über deren Erwerbstätigkeit diskutieren.

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- Entschuldigung, der Kollege Troost hat das Thema
Schönheit angesprochen. Darauf habe ich jetzt reagiert.

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- Frau Kollegin Ferner, ich will einfach noch einmal das
berichten, was Sie ja auch wissen.

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Viele Frauen, gerade in den westlichen Bundesländern, haben in den vergangenen Jahrzehnten ein Familienmodell praktiziert, bei dem sie, sobald Kinder auf die
Welt kamen, teilweise oder ganz aus dem Erwerbsleben
ausgestiegen sind und anschließend auch nicht wieder
eingestiegen sind.

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Deswegen haben wir bei den rentennahen Jahrgängen
historisch bedingt eine sehr niedrige Erwerbstätigkeitsquote der Frauen. Allerdings - das sieht man bei den
Peter Weiß ({7})

Jüngeren, die jetzt nachkommen - verändert sich die Erwerbstätigkeit von Frauen sehr, sodass wir in den kommenden Jahrzehnten eine deutlich höhere Zahl von
Frauen im Rentenalter erwarten können, die, Gott sei
Dank, einen eigenen Rentenanspruch erworben haben.

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- Man muss doch den Hintergrund von Zahlen erläutern.

Nun zu dem Verschiebungsvorschlag. Was bedeutet
das? Verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die es betrifft: Wenn wir beschließen würden, den schrittweisen und langsamen Anstieg des Renteneintrittsalters um jeweils einen Monat
pro Jahrgang für vier Jahrgänge auszusetzen, dann bedeutete das - so lautet der Gesetzentwurf und auch die
Idee der SPD -, dass für die vier nachfolgenden Jahrgänge das Renteneintrittsalter umso schneller nach oben
geht.

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Jetzt frage ich mich: Was ist das für ein Verständnis
von Solidarität unter den Generationen, was ist das für
ein Gerechtigkeitsempfinden, wenn man vier Jahrgängen
sagt: „Für euch bleibt es bei der alten Regelaltersgrenze“, aber den vier nächsten Jahrgängen sagt: „Ihr
müsst umso länger arbeiten, weil wir den anderen das
geschenkt haben“? Das ist doch keine Solidarität. Das
hat doch mit Gerechtigkeit nichts zu tun. Das ist das Gegenteil von Solidarität und das Gegenteil von Gerechtigkeit. Deswegen sind wir gegen diesen unsolidarischen
und ungerechten Vorschlag.

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Überall wird jetzt über das Thema Fachkräftemangel
und darüber diskutiert, wie wir ihn beheben wollen. Ich
möchte für unsere Fraktion klar und deutlich sagen:
Denjenigen, die den Fachkräftemangel nur dadurch beheben wollen, dass wir die Türen weit aufmachen und
jeder hierherkommen kann, sprich: dass die deutsche
Wirtschaft sich billige Arbeitskräfte aus dem Ausland
sucht, aber denjenigen, die in unserem Land keine Arbeit
haben, immer noch keine Chance geben, werden wir
nicht nachgeben. Wir wollen als Allererstes mehr Qualifizierung für die, die heute arbeitslos sind, und mehr Beschäftigungschancen für die ältere Generation, damit der
Fachkräftemangel in Deutschland bekämpft werden
kann. Das ist unsere Position.

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Ich möchte zum Schluss - der Präsident zeigt mir,
dass meine Redezeit zu Ende ist - Folgendes sagen:
Wenn man sich selbst als Parlamentarier ernst nimmt
und wenn man die Menschen ernst nimmt, die auf klare
Entscheidungen von uns warten, dann sollte man

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die Worte aus der Bergpredigt ernst nehmen. Ich zitiere
Matthäus 5, 37:

Euer Ja sei ein Ja, euer Nein ein Nein; alles andere
stammt vom Bösen.

Vielen Dank.

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