Rainer Stinner (NA), 2006-06-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stimme
der Einschätzung des Herrn Staatsministers zu. Es hat im
letzten Jahr in der Region Balkan/Südosteuropa Licht
und Schatten gegeben. Aber wir können zum Glück feststellen, dass in den letzten zwölf Monaten in der Gesamtbetrachtung eher das Licht überwogen hat. Es gibt
tatsächlich eine ganze Reihe von positiven Entwicklungen.

Im Kosovo haben endlich die Statusverhandlungen
begonnen. Wir begrüßen das sehr; denn wir haben schon
immer auf den Beginn dieser Verhandlungen gedrängt.
Dazu haben wir einen Antrag vorgelegt, in dem wir
deutlich machen, dass diese Verhandlungen möglichst
zügig abgeschlossen werden sollen. Inzwischen sind
auch die internationale Gemeinschaft, die Kontaktgruppe und andere unserer Meinung, dass wir zügig zum
Ende kommen sollen. Wir werden in der nächsten Debatte ausführlich darauf eingehen können.

Nach dem erfolgreichen und friedlichen Referendum
in Montenegro kann die dortige Regierung nun beweisen, dass sie in der Lage und willens ist, die friedliche
Entwicklung ihres Landes zu fördern. Ich bin sehr gespannt auf die Erfolge. Wir werden die Regierung dabei
unterstützen, aber wir werden sie auch an ihren früheren
Aussagen messen. Auch das gehört zu unserer Rolle als
Europäer.

Wir Europäer - und damit auch die Bundesregierung haben aber auch sehr viel Glück gehabt. Glücklicherweise hat das Referendum ein punktgenaues Ergebnis
erbracht. Stellen Sie sich bitte vor: Hätten 53,7 Prozent
der Wähler zugestimmt, dann wäre das eine politische
Katastrophe gewesen. Deshalb habe ich es nie verstanden, Herr Staatsminister, warum die Europäische Union
und auch die Bundesregierung der Hürde von 55 Prozent
zugestimmt haben. Das war sehr gefährlich. Sie haben
diesmal noch Glück gehabt.

({0})

Serbien stellt nach wie vor ein Problem dar. Wir müssen bedauerlicherweise feststellen, dass sich Serbien
selbst im Weg steht. Das Land ist sehr wichtig. Das ist
uns bekannt und wir möchten Serbien gerne helfen. Aber
solange Serbien nicht in der Lage ist, mit seiner Vergangenheit umzugehen, wird das Land es schwer haben, in
Zukunft in Europa seinen Platz zu finden. Das müssen
wir so deutlich feststellen.

({1})

Lassen Sie mich als Beauftragter des Deutschen Bundestages für Bosnien-Herzegowina nunmehr auf dieses
Land eingehen. Leider ist in den letzten Wochen der Versuch einer Verfassungsreform im Parlament gescheitert.
Ich bedauere das sehr. Sie wäre keine endgültige Lösung
gewesen, aber sie hätte einen Schritt in die richtige Richtung bedeutet.

Ich mache mir auch einige Sorgen über die Einstellung und Verhaltensweise der kroatischen Ethnie in Bosnien-Herzegowina gegenüber dem Gesamtstaat. Ich
möchte alle bitten, wo auch immer wir Einfluss haben
- in den Parteien, aber auch bei den Kirchen -, auf die
Kroaten innerhalb und außerhalb Bosnien-Herzegowinas
entsprechend einzuwirken. Dass auch der Anteil der
Kroaten am Zustandekommen einer friedlichen Entwicklung dieses Landes berücksichtigt wird, ist für mich
sehr wichtig. Darauf sollten wir, wie gesagt, gemeinsam
hinwirken, wo immer wir das können.

({2})

Nach dem Scheitern des Versuchs einer Verfassungsreform wäre es eine Versuchung für den Hohen Repräsentanten in Bosnien-Herzegowina, Schwarz-Schilling,
gewesen, die „Bonn Powers“ einzusetzen. Er hat zwar
noch die dafür notwendige Machtbefugnis, aber klug,
wie er ist, hat er darauf verzichtet. Er weiß nämlich genau, dass es heutzutage keinen Sinn macht, zu versuchen, von außen mithilfe der „Bonn Powers“ dafür zu
sorgen, dass sich Bosnien-Herzegowina in die richtige
Richtung bewegt. Ihm ist nämlich klar - das hat er am
23. Mai in einer wegweisenden Rede im Parlament sehr
deutlich zum Ausdruck gebracht -, dass es Aufgabe der
Politiker und Repräsentanten in diesem Lande ist, selber
Verantwortung zu übernehmen.

({3})

Kein Mensch, keine Organisation und kein OHR kann
sie davon abhalten und ihnen diese Aufgabe abnehmen.
Wir müssen die Politiker und andere Verantwortliche in
diesem Lande dazu bringen, diese Verantwortung wahrzunehmen. Das macht Herr Schwarz-Schilling in ausgezeichneter Weise.
({4})

Aus diesem Grunde haben wir gefordert, dass die
„Bonn Powers“ abgeschafft werden. Denn sie sind nicht
mehr zeitgemäß. Wir möchten das Land selbst auffordern und dazu ermächtigen, seine Angelegenheiten
selbst in die Hand zu nehmen. Das haben wir auch in unserem Antrag formuliert.

Alles in allem kann ich - hoffentlich mit Ihrer aller
Zustimmung - feststellen, dass die Art und Weise, in der
Herr Schwarz-Schilling sein Amt ausübt, und der riesige
persönliche Einsatz unseren Dank verdienen. Wir können stolz darauf sein, dass wir diesen Vertreter in Bosnien-Herzegowina haben.

({5})

Wir werden heute dem Antrag der Grünen zu Bosnien-Herzegowina zustimmen. Das ist der richtige Ansatz. Wir haben schon 2004 ähnliche Ansätze vorgeschlagen. Wir sind dabei völlig d’accord und von daher
sollten wir dem Antrag zustimmen. Auch wenn wir verschiedenen Parteien angehören, sind wir in dieser Sache
einer Meinung.

In Bosnien-Herzegowina ist das drittgrößte Kontingent deutscher Soldaten im Einsatz. Es ist richtig, dass
das Kontingent in der Vergangenheit bereits abgeschmolzen wurde. Wir stehen vor der neuen Weichenstellung, nach und nach den Anteil des Militärs zu senken und den der Polizei zu erhöhen. Das ist eine richtige
und sinnvolle Entwicklung, die wir uneingeschränkt befürworten.

Aber, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von
den Linken, heute ist leider noch nicht der richtige Zeitpunkt, vollständig auf das militärische Potenzial verzichten zu können. Ich verstehe zwar die Richtung, aber Ihr
Antrag kommt zur Unzeit. Deshalb werden wir ihn heute
ablehnen müssen, aber die Richtung ist sicherlich vorgegeben.

Die gesamte Region Südosteuropa eint eines, nämlich
die Vision auf dem Weg zu Europa. Wir haben in Thessaloniki ein starkes politisches Commitment abgegeben,
zu dem wir auch stehen. Herr Staatsminister, ich unterstütze Ihre Ausführungen dazu voll.

Wir müssen aus eigenem, aus innereuropäischem Interesse einen Beitrag zur positiven Entwicklung der Region leisten; das wollen wir tun. Unsere Versprechen
müssen gelten. Die Länder der Region sind aufgefordert,
das Ihre zu einer positiven Entwicklung beizutragen und
dafür zu sorgen, dass wir unsere politischen Versprechen
halten können. Darauf sollten wir diese Länder einmal
hinweisen.

Vielen Dank.

({6})