emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-05-09:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die

Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/
1339 mit dem Titel „Europäischen Grundrechtsschutz
gewährleisten - Nationale Vorratsdatenspeicherung verhindern“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Das sind
Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion der Linken.
Wer stimmt dagegen? - Das sind die CDU/CSU und die
SPD. Wer enthält sich? - Niemand. Damit ist dieser Antrag abgelehnt worden durch die Stimmen der Koalition.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 20 b. Abstimmungen über die Beschlussfassung des Ausschusses für
Recht und Verbraucherschutz auf Drucksache 18/999.




Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/302 mit dem Titel
„Endgültig auf Vorratsdatenspeicherung verzichten“.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das sind
die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das ist
die gesamte Opposition. Wer enthält sich? - Damit ist
diese Beschlussempfehlung angenommen worden mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/381
mit dem Titel „Vorratsdatenspeicherung verhindern“.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wiederum die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? Wiederum die gesamte Opposition. Wer enthält sich? Damit ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen
der Koalition angenommen worden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme jetzt
zum Tagesordnungspunkt 21:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur
Änderung des Gesetzes zur Zahlbarmachung
von Renten aus Beschäftigungen in einem
Ghetto

Drucksache 18/1308
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe als erster Rednerin der Staatssekretärin Frau Lösekrug-Möller das Wort.

({1})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-05-09:
Als nächste Rednerin hat die Kollegin Jelpke das

Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-05-09:
Als nächster Redner hat der Kollege Weiß das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-05-09:
Als nächster Redner hat der Kollege Beck das Wort.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-05-09:
Als nächste Rednerin hat die Kollegin Kerstin Griese

das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-05-09:
Als nächster Redner hat der Kollege Stephan Stracke

das Wort.

({0})
Johanna Wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2014-05-21:

Über diese Passage im EFI-Gutachten habe ich mich
geärgert. Dort wird ja dargestellt, dass Deutschland da
ein Problem hätte. Die Daten, die die Gutachter als
Grundlage genommen haben, sind aber Durchschnittszahlen aus den Jahren 1996 bis 2011. Die Entwicklung
in diesem Zeitraum wurde überhaupt nicht betrachtet.
1996 hatten wir in diesem Bereich ein Problem. Viele
junge Leute, viele Spitzenforscher sind weggegangen.
Dies hat sich inzwischen grundlegend geändert. Im Moment sind wir hochattraktiv für Spitzenforscher aus aller
Welt. Dies sehen wir bei den Bewerbungen, zum Beispiel auf Alexander-von-Humboldt-Professuren.

Ich greife zur Verdeutlichung einmal eine Forschungsgemeinschaft heraus: die Max-Planck-Gesellschaft. Sie betreibt Grundlagenforschung, ist aber auch
im Bereich Innovationen tätig. Der Anteil der Doktoranden bei ihr, also von allen, die bundesweit bei der MaxPlanck-Gesellschaft promovieren, beträgt 49 Prozent,
bei den Postdoktoranden sind es sogar fast 80 Prozent.
Fast 31 Prozent der Direktoren der Max-Planck-Gesellschaft stammen aus dem Ausland. Dies alles ist nur ein
Indiz. Aber auch aus Umfragen wird das deutlich: Zwei
Drittel der deutschen Wissenschaftler, die derzeit in den
USA tätig sind, möchten nach Deutschland zurückkommen. Wir haben auch viele Maßnahmen ergriffen, damit
es einfach wird, wenn man nach einem langjährigen
Aufenthalt in den USA nach Deutschland zurückkommt.

Wir können also sagen, dass Deutschland für internationale Wissenschaftler hochattraktiv ist, und zwar in allen Kategorien: Doktoranden, Postdoktoranden bis hin
zu Spitzenforschern. Über diese Situation freuen wir uns
sehr. Vor Jahren kannten wir sie so nicht.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-05-09:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die

Aussprache und hoffe, dass das eintritt, was alle ausdrücklich unterstrichen haben, nämlich dass wir diesen
Gesetzentwurf zügig beraten und das dann auch wirklich
zu einem guten Ende führen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

Drucksache 18/1309
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({0})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Energie

Hier sind nach einer interfraktionellen Vereinbarung
für die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre
dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne dann auch die Aussprache. Als erster Redner hat Staatssekretär Christian Lange das Wort.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-05-09:
Als nächster Redner hat der Kollege Richard Pitterle

von der Fraktion Die Linke das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-05-09:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als nächster Redner

hat der Kollege Dr. Harbarth das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-05-09:
Entschuldigung, Herr Kollege, Sie müssen zum

Schluss kommen.
Stephan Harbarth (NA), 2014-05-09:
Frau Präsidentin, ich möchte Sie ungerne korrigieren,

aber mir waren zehn Minuten Redezeit zugeteilt. In Ihr
Gerät waren nur fünf Minuten einprogrammiert. Ich
kann Ihnen aber schon jetzt versichern, die zehn Minuten nicht auszuschöpfen.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-05-09:
Herr Kollege, auch eine Präsidentin ist durchaus bereit, es anzuerkennen, wenn sie nicht recht hat. Sie haben
recht: Es sind zehn Minuten. Die Programmierung habe
ich leider nicht kontrolliert.
Stephan Harbarth (NA), 2014-05-09:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Kein Problem. Ein

freier Abgeordneter verteidigt seine Rechte.

({0})

Wir freuen uns, dass es im Juni eine Sachverständigenanhörung geben wird. Da werden wir über einzelne
Bereiche vielleicht noch einmal diskutieren müssen. Wir
werden auch diskutieren müssen, ob vielleicht in bestimmten Geschäftsbeziehungen irgendwelche praktischen Probleme zutage treten, die im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens noch nicht gesehen wurden. Wir
sind der festen Überzeugung, dass das, was auf dem
Tisch liegt, ein sehr guter Entwurf ist. Es ist vor allen
Dingen ein mittelstandsfreundlicher Entwurf, der dazu
beitragen wird, die Stabilität mittelständischer Unternehmen insgesamt, gerade auch in schlechten Zeiten, sicherzustellen.

In dem Bewusstsein, die zehn Minuten nicht ausgeschöpft zu haben, danke ich sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.

({1})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-05-09:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt kommen wir

zur nächsten Rednerin. Das ist Katja Keul von den Grünen. Hier sind fünf Minuten Redezeit einprogrammiert;
es steht auch auf meinem Zettel.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-05-09:
Sehr geehrte Damen und Herren, ich schließe die

Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/1309 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist diese Überweisung so beschlossen.

Ich bitte Sie, noch einen Augenblick zu warten. Wir
müssen noch eine andere wichtige Handlung vornehmen. Um auch der Form Genüge zu tun, müssen wir die
Überweisung des Gesetzentwurfs eines Ersten Gesetzes
zur Änderung des Gesetzes zur Zahlbarmachung von
Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto beschließen. Hier wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf
Drucksache 18/1308 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist
auch diese Überweisung so beschlossen.

Damit sind wir am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 21. Mai 2014, 13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen ein
schönes Wochenende.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-05-21:
Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie ganz herzlich und eröffne die Sitzung.

Bevor ich die Tagesordnung aufrufe, möchte ich Sie
darauf hinweisen, dass interfraktionell vereinbart worden ist, die heutige Tagesordnung um die Wahl von
Mitgliedern der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ zu erweitern und diese Wahl nach der
Fragestunde durchzuführen.

Darüber hinaus ist interfraktionell vereinbart worden,
die Unterrichtung der Bundesregierung zum Entwurf eines Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes auf Drucksache 18/1418 federführend dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft sowie zur Mitberatung dem
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zu überweisen.

Sind Sie mit diesen Vorschlägen einverstanden? - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung - das hat mir eine besondere Freude bereitet - mitgeteilt: Bundesbericht Forschung und Innovation 2014.

Sehr geehrte Frau Bundesministerin, Sie haben jetzt
das Wort für einen einleitenden fünfminütigen Bericht.
Johanna Wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2014-05-21:

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Wir haben heute im Bundeskabinett
den Bundesbericht Forschung und Innovation 2014 beschlossen. Es ist ein ausführliches Werk. Anhand vieler
Zahlen und Fakten wird darin die derzeitige Stellung
Deutschlands in der Welt dargestellt. Es wurden nicht
nur die Forschungs- und Innovationsdaten, die sich auf
den Bund beziehen, sondern auch all die, die sich auf die
Bundesländer beziehen, erhoben und entsprechend eingeordnet. Der Bericht ist sehr dick; er umfasst 700 Seiten. Es handelt sich also wirklich um ein ausführliches
Kompendium.

Als Quintessenz kann man sagen: Dieser Bericht
macht deutlich, dass Deutschland als Forschungs- und
Innovationsstandort in den letzten Jahren immer attraktiver geworden ist und an der Spitze liegt. In Bezug auf
die Innovationsfähigkeit gibt es weltweit die unterschiedlichsten Rankings. Deutschland ist in diesen Rankings immer im vorderen Feld zu finden. Wenn man den
EU-Leistungsanzeiger bezüglich Innovation anschaut,
sieht man, dass Deutschland in der Gruppe von fünf
Ländern liegt, die als innovationsstärkste Länder in Europa, als sogenannte Innovationsführer, gelten. Neben
Deutschland zählen dazu unter anderem die Schweiz,
Schweden und Dänemark.

Es verwundert immer wieder, dass die Bundesrepublik Deutschland mit ihrer sehr kleinen Bevölkerung
- wir machen 1,2 Prozent der Weltbevölkerung aus - an
der Spitze liegt, wenn es um den Export von Hightechgütern geht. Deutschland liegt dabei sogar vor großen
Nationen wie China oder den USA. Das spiegelt unsere
Leistungsfähigkeit wider.

Wir können aus diesem Bericht, was die Entwicklung
der letzten Jahre betrifft, viel Erfreuliches herauslesen.
Dieser Bericht setzt sich aber auch damit auseinander,
was uns das Gutachten von EFI, also der Expertenkommission Forschung und Innovation, ins Stammbuch geschrieben hat. Und in den Bericht wurden die Anregungen des EFI-Gutachtens zur Weiterentwicklung der
Innovationskraft Deutschlands aufgenommen; denn die
gute Stellung, über die wir uns jetzt freuen, können wir
ganz schnell verlieren, wenn wir nicht dafür sorgen, dass
die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands erhalten bleibt
bzw. noch gesteigert wird.

Danke.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-05-21:
Vielen Dank. - Es liegen mir bereits mehrere Wortmeldungen vor. Ich möchte zunächst dem Kollegen
Rupprecht die Möglichkeit geben, seine Fragen zu stellen.
Albert Rupprecht (NA), 2014-05-21:
Vielen herzlichen Dank, Frau Ministerin. Dass

Deutschland im Hinblick auf die Innovationsindikatoren
an der Spitze steht, ist sehr erfreulich und sehr positiv
und macht uns alle ein Stück weit auch stolz.

Im Bericht wird aber auch der Aspekt des Braindrains
angesprochen. Es wird beklagt, dass die klügsten Köpfe
angeblich Deutschland verlassen. Hierzu würden mich
Ihre Einschätzung bzw. Ihre Bewertung sowie Überlegungen zu eventuellen Gegenmaßnahmen interessieren.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-05-21:
Als nächster Fragender hat der Kollege Röspel das

Wort.
Ren Röspel (NA), 2014-05-21:
Vielen Dank. - Frau Ministerin, es freut uns, dass Sie

sich nach dem Ärgern wieder gut erholt haben und frisch
wie eh und je vor uns stehen. Mir ging es ähnlich.

Ich habe eine Frage zu einer anderen Aussage im EFIGutachten: Teilt die Bundesregierung die dort geäußerte
Auffassung, dass das EEG-Gesetz weder Innovationswirkung noch Klimaschutzförderung bewirkt hat?
Kai Gehring (NA), 2014-05-21:
Vielen Dank. - Frau Ministerin, bereits im Jahr 2000

wurde im Rahmen der europaweiten Lissabon-Strategie
beschlossen, bis zum Jahr 2010 mindestens 3 Prozent
des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung zu investieren. Deutschland hat dieses Mindestziel
als vermeintlicher Vorreiter 2014 quasi fast erreicht. Regierungseigene Kommissionen, Wissenschaftsorganisationen und Wirtschaftsverbände sagen Ihnen aber seit
Jahren, dass man sich, wenn man bei Innovationen Vorreiter sein will, deutlich ehrgeizigere Ziele setzen muss.
Deshalb meine Frage an Sie: Wird sich die Bundesregierung das 3,5-Prozent-Ziel zu eigen machen? Wenn ja,
wann wollen Sie es erreichen und wie wollen Sie es finanzieren?
Johanna Wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2014-05-21:

Danke. - Wir haben die Situation, dass die Zielmarke
von 3 Prozent für 2010 aufgrund der Wirtschafts- und
Finanzkrise verändert wurde. In der Lissabon-Strategie
haben wir jetzt das Ziel verankert, dass die EU-Staaten,
also die EU 28, im Jahr 2020 3 Prozent erreichen sollen.
Davon sind viele Länder weit entfernt. Viele Länder liegen noch unter 2 Prozent. Aber auch Länder wie zum
Beispiel die USA liegen nur bei knapp 2,8 Prozent. Es
gibt auch einige Länder auf der Welt - forschungsstarke
wie Korea und Japan -, die über 3 Prozent liegen.

Wir erreichen übrigens nicht erst im Jahr 2014 - obwohl der Bericht für 2014 ist -, sondern wir haben bereits im Jahr 2012 das 3-Prozent-Ziel de facto erreicht.
Wir möchten in den nächsten Jahren auch gerne mehr erreichen. Wir haben es aber vermieden, uns eine konkrete
Zahl vorzugeben. Wir unternehmen einerseits maximale
Anstrengungen, um mehr als 3 Prozent zu erreichen. Andererseits sind andere Zielsetzungen wie die Konsolidierung des Haushalts wichtig. Und schließlich ist 3 Prozent des BIP, des Bruttoinlandsprodukts, ein relativer
Wert. Das heißt, wenn wir beim BIP richtig gut liegen,




dann macht 3 Prozent absolut sehr viel mehr aus. Das ist
also nicht ganz genau zu kalkulieren.

Wir wollen weiterhin Vorreiter in Europa sein - das
sind wir - und wollen auch die anderen mitziehen und
anregen, damit die EU-Staaten insgesamt bis zum Jahre
2020 einen Anteil der Ausgaben für FuE am Bruttoinlandsprodukt von 3 Prozent erreichen.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-05-21:
Als nächster Fragesteller hat der Kollege Rossmann

das Wort.
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2014-05-21:
Frau Ministerin, ich möchte eine Bemerkung vorwegschicken. Uns liegt ja eine Stellungnahme der Bundesregierung zum EFI-Gutachten vor. Darin wird immer darauf abgehoben, dass es im Jahr 2005 einen Turnaround
gegeben hat. Angesichts der Präsidentin muss ich sagen:
In Sachen Bildung und Forschung ist der Turnaround
schon im Jahr 1998 anzusiedeln.

Jetzt zur Frage. In vielen früheren EFI-Gutachten ist
auf die steuerliche Forschungsförderung abgehoben
worden. Nun konnte man jüngst vom Bundesfinanzminister, der ja Gewicht hat, lesen, er hielte gar nichts
davon, weil der Fehlleitungseffekt dieser Maßnahme bei
gut 90 Prozent liege, es sich also um Mitnahmeeffekte
handelt. Insofern möchte ich Sie fragen: Welche guten
Ansätze verfolgt diese Regierung, um jenseits der steuerlichen Forschungsförderung die Bereitstellung von
Wagniskapital zu stimulieren und insbesondere kleine
und mittlere Unternehmen zu stützen? Welche besonderen Anregungen dazu können Sie dem EFI-Gutachten
entnehmen?
Johanna Wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2014-05-21:

Wenn man sich anschaut, was wir in den letzten Jahren unternommen und erreicht haben, dann erkennt man:
Ein großer Teil der Gelder aus der Hightech-Strategie für
die Wirtschaft, fast 50 Prozent, ist den KMU, also den
kleinen und mittleren Unternehmen zugeflossen; aber
gemessen daran ist ihre Innovationskraft, das, was sie in
diesem Bereich leisten, zu gering. Wir glauben also, dass
hier noch eine Schwäche unserer Hightech-Strategie
liegt. Deswegen wollen wir bei der Überarbeitung der
Hightech-Strategie überlegen - ich werde die Eckpunkte
der Weiterentwicklung der Hightech-Strategie, abgestimmt mit allen Ressorts, im Sommer vorlegen -: Welche neuen Formate, welche neuen Maßnahmen sind geeignet, um kleine und mittlere Unternehmen noch besser
zu fördern?

Die Aussagen des Finanzministers sind korrekt. Aber
gleichzeitig hat sich der Finanzminister offen gezeigt,
was die Förderung bzw. Erleichterung der Bereitstellung
von Wagniskapital anbelangt; das ist ja gerade für Neugründungen sehr wichtig. Um das Thema der steuerlichen Förderung von FuE haben wir in den Koalitionsverhandlungen lange gerungen. Ich denke, der
Forschungs- und der Wirtschaftsflügel wollten das sehr
gerne, obwohl sie natürlich gesehen haben, welche Kosten damit verbunden sind. Wir werden das nicht heute
oder morgen umsetzen; aber ich glaube nicht, dass die
Diskussion ein für alle Male beerdigt ist.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-05-21:
Jetzt hat der Kollege Lenkert das Wort.
Ralph Lenkert (NA), 2014-05-21:
Frau Ministerin, Sie führten aus, wie positiv sich der

Hightechbereich in der Bundesrepublik entwickelt hat.
Sie werden mir sicher zustimmen, dass er natürlich eine
gesunde Basis braucht, die vor allen Dingen immer wieder erneuert werden muss. Jetzt nenne ich Ihnen ein paar
Zahlen: 85 Prozent der Nachwuchswissenschaftlerinnen
und -wissenschaftler an Forschungseinrichtungen und
Universitäten sind nur befristet beschäftigt, die Hälfte
davon nur in Teilzeit. Diese Jobs sind natürlich wesentlich weniger attraktiv als Stellen in der Industrie und in
der industrienahen Forschung. Aber müssen wir nicht,
wenn wir zukünftig unseren Stand halten wollen, sicherstellen, dass die besten Nachwuchskräfte in die Lehre
und in die öffentliche Forschung und nicht in die Industrie gehen, weil ansonsten der Abstand zu groß wird und
die Kette reißt? Unter dem Aspekt frage ich Sie: Wie
wollen Sie mit Ihrer heutigen Politik sicherstellen, dass
wir auch in 15 Jahren noch den guten Stand haben, den
wir jetzt haben? Wie wollen Sie, wenn Sie jetzt den Bundesländern 6 Milliarden Euro geben, sicherstellen, dass
diese wirklich zusätzlich in Bildung und Forschung fließen und nicht zur Schließung von Haushaltslöchern in
den Bundesländern eingesetzt werden?
Johanna Wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2014-05-21:

Natürlich brauchen wir die Nachwuchswissenschaftler in den Forschungseinrichtungen; aber zwei Drittel
der Forschung in Deutschland werden privatwirtschaftlich, hauptsächlich in großen Unternehmen erbracht.
Auch dieser Bereich der Forschung ist attraktiv, und wir
brauchen ihn, wenn wir die Spitzenposition halten wollen. Von den zehn forschungsintensivsten bzw. -stärksten
Firmen Europas sind fünf in Deutschland angesiedelt,
und auch sie brauchen Nachwuchs. Ich würde also nicht
von einem Entweder-oder sprechen.

Wichtig ist, für junge Leute attraktiv zu sein. Wir haben viele Programme - Sie kennen sie zum Teil - im
Rahmen der DFG, aber auch beim DAAD. Der letzte
Monitoringbericht bezüglich der Zufriedenheit der Wissenschaftler weist verbesserte Werte aus, weil wir in
Deutschland langfristig Sicherheit und Verlässlichkeit
bieten, gerade für die außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Natürlich reden wir vonseiten des Bundes
auch mit den Ländern, weil sie die Verantwortung für die
Hochschulen haben; das ist in Deutschland ja verfassungsrechtlich ganz klar so geregelt.

Ich glaube, dass die Vorstellung, wir müssten nur
mehr unbefristete Stellen in den entsprechenden Einrichtungen etablieren, grundfalsch ist, weil Wissenschaft in
einem gewissen Maße Fluktuation braucht. Wenn wir
- nur theoretisch - sagen würden: „Okay, wir schaffen



mehr unbefristete Stellen“, dann wäre dieser Bereich unter Umständen den nachfolgenden Generationen verschlossen. Man kann die Situation in Deutschland nicht
einfach mit der in Österreich vergleichen, wie Ihre Fraktion das gerne macht. In Österreich bekommen Sie zwar
schnell eine unbefristete Stelle, Sie können diese Stelle
aber auch ganz schnell wieder verlieren. In Deutschland
ist das nicht so. Man muss überlegen, wie man die unterschiedlichen Systeme vergleichen kann.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-05-21:
Frau Ministerin, ich muss Sie leider darauf hinweisen,

dass wir eine Verabredung haben: Antwortzeit eine Minute, maximal anderthalb Minuten. Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich Sie jetzt unterbreche.
Johanna Wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2014-05-21:

Ich kann schon noch schneller reden, aber -
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-05-21:
Als nächster Fragender hat der Kollege Kaufmann

das Wort und dann Herr Rabanus.
Stefan Kaufmann (NA), 2014-05-21:
Frau Ministerin, unser Wohlstand in Deutschland basiert zu einem erheblichen Teil auf Forschung und Innovation. Was können Sie vor diesem Hintergrund zum
volkswirtschaftlichen Impact der Innovationspolitik sagen? Welche Indikatoren ziehen Sie dafür heran?
Johanna Wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2014-05-21:

Im Bericht sind die üblichen Indikatoren enthalten,
die zur Vergleichbarkeit von verschiedenen Volkswirtschaften herangezogen werden: zum Beispiel der Anteil
von Hightechgütern gemessen am Gesamtexport eines
Landes, die Forschungsstärke von Unternehmen - ich
habe die Zahl genannt: fünf der zehn forschungsstärksten Unternehmen kommen aus Deutschland -, aber auch
die Patentanmeldungen. Zu den Patentanmeldungen ist
zu sagen, dass Deutschland, was transnationale, also
große Patente betrifft, die für den internationalen Markt
wichtig sind, jetzt den dritten Platz nach den USA und
Japan erreicht hat. Als weiterer Indikator ist auch die
Zahl der Beschäftigten im Wissenschafts- und Forschungssystem zu nennen. Die Zahl ist um über 100 000
auf rund 600 000 Beschäftigte gestiegen.

Weitergehende volkswirtschaftliche Effekte auf die
Situation in Deutschland sind zum Beispiel: Wir haben
die höchste Beschäftigungsquote, die wir jemals hatten,
und zugleich auch eine niedrige Jugendarbeitslosigkeit.
Wir sind der Meinung, dass diese Effekte dem klugen
Verhalten Deutschlands, während der Zeit der Finanzund Wirtschaftskrise in Forschung und Innovation zu investieren, geschuldet sind. Dies hat auch dazu beigetragen, dass wir uns so schnell erholt haben und unser Bruttoinlandsprodukt nach der Krise fast doppelt so schnell
gewachsen ist wie das der anderen EU-Staaten.

Das sind aus meiner Sicht Indikatoren, die belegen,
dass Forschung und Entwicklung wirklich und nicht nur
in Sonntagsreden ein ganz zentrales Element für die Gesundheit und die Leistungsfähigkeit einer Volkswirtschaft sind.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-05-21:
Jetzt hat der Kollege Rabanus das Wort und dann Herr

Röspel.