susanne kastner (vizepräsidentin), 2009-01-14:
Das Wort hat der Ministerpräsident von Sachsen,

Stanislaw Tillich.

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Stanislaw Tillich, Ministerpräsident ({1}):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren Abgeordnete! Deutschland steht wahrscheinlich
vor einer der bisher gewaltigsten Aufgaben. Bund und
Länder kommen gemeinsam ihrer gesamtstaatlichen
Verantwortung nach, und sie handeln mit aller Entschlossenheit. Ich kann mich nach der Debatte des Eindrucks nicht erwehren, dass das einigen nicht passt.

Es kommt nicht darauf an, zu lamentieren oder zu reden, sondern zu handeln.

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Der Bund und die 16 Länder haben im Herbst einen Rettungsschirm für unser Bankensystem aufgespannt. Wir
handeln gemeinsam für Deutschland, und die Menschen
in diesem Land tragen auch gemeinsam die Lasten.

Ministerpräsident Stanislaw Tillich ({3})
Der Bund und die 16 Länder schnüren nun ein beispielloses Konjunkturpaket, damit unsere Wirtschaft gut
durch diese Rezession kommt und Strukturen und Arbeitsplätze erhalten bleiben. Unser Handeln ist ein eindrucksvoller Beweis, dass der Föderalismus Deutschland stark macht.

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- Doch, Herr Kuhn, wir wissen es. Wir Länder stehen in
einer besonderen Verantwortung. Denn es sind gerade
Einrichtungen in den Ländern und den Kommunen, in
die investiert werden soll: in Hörsäle, Klassenzimmer,
Jugendhäuser oder Krankenhäuser. Länder und Kommunen kennen ihre Verantwortung, wenn es darum geht,
nachhaltig zu investieren.

Wir - die Länder und der Bund - haben uns einen Tag
vor Weihnachten das erste Mal im Kanzleramt zusammengesetzt und analysiert, wo das Geld am besten wirkt.
Wir haben bis zum 2. Januar Vorhaben identifiziert und
diese mit dem Bund besprochen. Jetzt - keine zwei Wochen später - ist das Paket in seinen wesentlichen Elementen geschnürt.

Die Lage erfordert rasches Handeln, und wir, Bund
und Länder, handeln gemeinsam und rasch. Alle Maßnahmen haben ein Ziel, nämlich Deutschland weiter zukunftsfest zu machen. Wir Länder werden dafür Sorge
tragen, dass jeder Euro schnell in die neuen Projekte
geht und damit Aufträge für Handwerker und mittelständische Unternehmen in den Regionen auslöst.

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Wir tun das ohne Verschiebebahnhöfe. Wir nehmen
als Länder frisches Geld in die Hand, das wir noch oben
drauflegen. Noch einmal die Kasse aufzumachen, ist für
uns, die Länder, genauso hart wie für den Bund, für
einige sogar schmerzhaft. Denn der Spielraum in den öffentlichen Haushalten ist extrem gering. Ich bin mir
sicher, dass wir diese Zitrone nicht beliebig oft ausquetschen können.

Wir haben in den vergangen Jahren den Haushalt
schon ein gutes Stück weit konsolidiert. Einige Länder
haben die Nettoneuverschuldung bereits auf null gesenkt. Es soll keiner glauben, dass uns das leichtgefallen
ist. Als Sachse weiß ich, wovon ich rede. Es war ein
Stück harter Arbeit. Dazu, dass sich aber Länder wie
Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern dieses Ziel
gesteckt und erreicht haben, kann ich nur sagen: Hut ab!

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Der Bund hat die gleichen Prinzipien wie wir Länder:
den Haushalt zu konsolidieren. Aber in Zeiten wie diesen darf man sich nicht zum Sklaven der eigenen Regeln
machen. Deshalb handeln Sie, Frau Bundeskanzlerin,
und die gesamte Bundesregierung genau richtig. Die
Länder und der Bund sind sich einig: Wir müssen das
Konjunkturpaket so schnell wie möglich auf den Weg
bringen, damit es rasch wirken kann. Gerade wir Länder
haben daran ein Interesse. Denn bei uns wird investiert.
Bei uns werden die Arbeitsplätze gesichert, und die
Nachfrage wird belebt.

Aus Ländersicht ist es ebenso dringend, zu überlegen,
wann und wie wir die Schulden wieder tilgen. Ich füge
hinzu: Die Bürger in Deutschland haben ein Recht darauf, zu wissen, dass die Schulden des Staates im nächsten Aufschwung wieder geringer werden. Nur das
schafft Vertrauen.

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- Herr Westerwelle, das nimmt uns als Politiker in der
Gesamtheit in die Pflicht. Wir brauchen endlich eine
wirksame Schuldenbremse, und zwar im Grundgesetz;
dorthin gehört sie.

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Das Schuldenmachen muss ein Ende haben. Sonst packen wir unseren Kindern und Enkeln immer neue
Steine in den Rucksack, der schon heute auf sie wartet.

Der Deutschlandfonds hilft Unternehmen und baut
eine Brücke. Damit kommen sie über die bevorstehende
Durststrecke. Aber ich bin mir mit meinen Vorrednern,
insbesondere mit Ihnen, Herr Ramsauer, einig: Der Staat
ist nicht der bessere Unternehmer. Hier heißt es, auf der
Hut zu sein. Wenn der Staat Unternehmen hilft, kann das
nur ein einmaliger Impuls sein. Wenn ich einige höre,
kann ich nur davor warnen, jetzt die Geister zu rufen, die
wir später nicht mehr loswerden. Klarere Regeln sind sicherlich notwendig. Aber es ist auch eindeutig: Die soziale Marktwirtschaft funktioniert, und wir können auf
sie vertrauen. Dass der Mindestlohn in Frankreich dazu
beitragen soll, dass die Krise um dieses Land einen Bogen macht, war mir im Übrigen neu und hat allein die
Reise hierher gelohnt.

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Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist eine Herausforderung nicht nur für Deutschland, sondern für Europa in
Gänze. Überall in der Europäischen Union arbeiten die
Regierungen daran, ihre Länder gut durch die schwierige
Zeit zu steuern. Wir sollten die konjunkturelle Talfahrt
nutzen, um Schwung für den nächsten Aufschwung zu
holen. Die EU muss dafür sorgen, dass die europäischen
Schlüsselindustrien fit für den weltweiten Wettbewerb
sind, wenn die Krise überwunden ist. Ebenso wichtig
wie die Lissabon-Ziele sind dabei die Regeln der europäischen Wettbewerbspolitik. Gegenwärtig ist die europäische Wettbewerbspolitik zu stark auf einen Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt fixiert. Immer öfter
konkurriert nur noch ein europäischer Standort oder eine
Technologie im weltweiten Wettbewerb. Gerade dort,
wo Europa im Wettbewerb mit Asien und Amerika steht,
können wir nur gewinnen, wenn wir bei den Querschnittstechnologien von strategischer Bedeutung europäisch denken.

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Ministerpräsident Stanislaw Tillich ({11})
Deshalb gilt es, in der Krise die Chancen zu nutzen und
europäisch zu handeln. Dann wird Europa neue Kraft gewinnen, und dann kann Europa diese Krise bestehen.

Wir erleben im deutschen Mittelstand gerade einen
Generationenwechsel an der Spitze der Unternehmen.
Eine neue Generation von Unternehmern übernimmt
Verantwortung in einer sehr schweren Zeit. Ich bin mir
sicher: Diese Generation wird die Feuertaufe bestehen,
auch weil Bund und Länder geschlossen und entschlossen handeln und diese Unternehmen unterstützen.

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Ich vertraue unseren Unternehmern deshalb, weil sie mit
ihrem ganzen Geschick, ihrem ganzen Mut, ihrer Entschlossenheit und ihrem Verantwortungsbewusstsein dafür kämpfen, das zu erhalten und fortzuführen, was Generationen vor ihnen in Deutschland aufgebaut haben.

Deutschland ist stark. Deswegen bin ich überzeugt,
dass wir auch diese Situation meistern werden.

Vielen Dank.

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