klaus töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1993-02-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Kritiker der Kernenergie, Robert Jungk, hat den Satz formuliert: „Ich will nicht sachlich sein, ich bin besorgt." Ich möchte für mich diesen Satz genau umdrehen: Gerade weil ich besorgt bin, muß ich zunächst einmal sachlich sein. Das möchte ich hier gerne tun, damit wir, von dieser Sachlichkeit ausgehend, nicht wechselseitig Urteile, Verurteilungen vornehmen, sondern gesprächsbereit bleiben in einer Angelegenheit, die des Konsenses über die Parteien hinweg dringlich bedarf.
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Jeder, meine Damen und Herren, der diese Basis heute in Frage stellt, wird morgen mehr daran arbeiten müssen, sie wiederherzustellen.
Ich bin außerordentlich dankbar, daß der Ablauf der Dinge klargemacht worden ist. Rißbildungen an Schweißnähten bei austenitischen Stählen sind uns seit Juli 1991 bekannt. Sie sind uns auch nicht zufällig bekanntgeworden, sondern wir haben aus unserem Ministerium heraus eine Technik entwickelt, um durch entsprechende Verfahren Leitungen und Schweißnähte zu überprüfen. Diese sind deswegen dann auch untersucht und beurteilt worden. In Übereinstimmung mit der nordrhein-westfälischen Genehmigungsbehörde ist Würgassen nach diesen Dingen wieder ans Netz gegangen.
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Wir haben die Erkenntnisse, wie es sich gehört, über die Gesellschaft für Reaktorsicherheit allen anderen Kernkraftwerken und deren Betreibern und den zuständigen Aufsichtsbehörden mit Datum vom März 1992 und erneut im August 1992 bekanntgemacht. Es sind daraufhin natürlich Untersuchungen durchgeführt worden, nicht nur in Brunsbüttel. Sie sind noch nicht abgeschlossen, aber sie sind durchgeführt worden. Ich halte es für selbstverständlich, daß sie nach den erneuten Kenntnissen schneller und nachdrücklicher durchgeführt werden.


Die Kenntnisse über Anzeigen in Brunsbüttel sind uns eben nicht zufällig am 31. Januar 1993 zugekommen, sondern sie sind uns seit dem 19. November 1992 bekannt, und zwar auch der Aufsichtsbehörde in Schleswig-Holstein. Dorthin sind sie nämlich gemeldet worden, nachdem im Stillstand der Anlage die Untersuchungen durchgeführt worden sind. Schleswig-Holstein hat keine Veranlassung gehabt, im November letzten Jahres den Alarm zu schlagen, den man jetzt schlagen zu müssen glaubt. Da muß man sich doch fragen, meine Damen und Herren: Wo ist denn jetzt eine Unterscheidbarkeit? Diese Risse sind in der Kategorie N ({2}) - der untersten Kategorie - vom Betreiber an die Aufsichtsbehörde gemeldet worden.
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Die Aufsichtsbehörde hat keine Veranlassung gehabt, diese N-Meldung zu korrigieren und zu sagen, das wäre mehr, sondern sie ist dann über die Behörde zu uns gekommen, wie sich das gehört. Das ist überhaupt nicht zu kritisieren, meine Damen und Herren. Dann haben wir gesagt: Wir müssen so schnell wie möglich die Befunde weiter untersuchen. - Deswegen haben wir die GRS gebeten: Geht in die Anlage, seht euch das noch mal zusätzlich an. - Wir haben am 19. Januar die RSK mit ihrer zuständigen Arbeitsgruppe dazugebeten. Die Kollegen in Schleswig-Holstein haben uns mit Datum vom 28. Januar dazu geschrieben. Das war am Donnerstag. Am Sonntag geht dann diese Meldung als „überraschende" Erkenntnis durch die Medien. Es geht nicht darum, die Medien zu kritisieren, keineswegs. In dem Schreiben an die Bundesaufsicht aus der vergangenen Woche heißt es - ich zitiere -, „daß eine jetzige Befassung der RSK verfrüht ist, weil ich" - gemeint ist die Aufsichtsbehörde Schleswig-Holstein - „noch keine gutachterliche Bewertung in Händen und selbst noch keine abschließende Bewertung vorgenommen habe." - So weit das Zitat.
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Zwei Tage später erfahre ich über das Fernsehen, daß ich zögerlich gehandelt h,itte, weil ich diese Information anderen nicht weitergegeben hätte, was wir aber doch bereits im August letzten Jahres zum zweitenmal getan haben. Da wird doch wohl jeder Verständnis dafür aufbringen müssen, daß man fragt: Welche zusätzlichen Motive spielen da eine Rolle?
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- Das ist nicht so, weil ich das will, sondern weil die Zusammenhänge so sind.
Ich sage deswegen zusammenfassend folgendes.
Erstens. Ich werde am 8. Februar 1993 darum bitten, daß die anberaumte Sitzung des Reaktorsicherheitskommissionsausschusses durchgeführt wird. Es wird eine vertiefte Darstellung der Sach- und Gutachtenlage erwartet, auf deren Basis eine Stellungnahme der gesamten RSK zu den Befunden am Kernkraftwerk Brünsbüttel vorbereit wird.
Zweitens. Ich werde eines ganz klar festhalten, meine Damen und Herren: Vergleichbare Befundsituationen sind bei anderen Kernkraftwerken im diesbezüglich laufenden Untersuchungsprogramm in dieser Form nicht festgestellt worden. Es gibt vereinzelt Hinweise auf den einen oder anderen Befund, die genauso aufgegriffen werden.
Drittens. Bislang kann noch nicht abschließend bewertet werden, ob die Risse im Kernkraftwerk Brunsbüttel ausschließlich herstellungsbedingt oder teilweise im Betrieb entstanden sind bzw. sich verändert haben. Was ich gesagt habe, ist, daß die Wertungen, die uns bisher vorliegen - etwa zu Würgassen -, besagen, daß sie herstellungsbedingt sind. Von daher sind die Entscheidungen für Würgassen damals gefällt worden.
Das war keine vorschnelle Beurteilung, sondern es war eine fundierte Sachfeststellung. Die atomrechtliche Aufsichtsbehörde in Schleswig-Holstein wird in dieser Weise von uns genauso unterrichtet.
Viertens. Welche Konsequenzen sich für das zur Zeit in Revision befindliche Kernkraftwerk Brunsbüttel sowie andere Kernkraftwerke ergeben, hängt vom Ergebnis der weiteren Untersuchungen ab. Ich nehme überhaupt keine vorschnelle Wertung vor, weder in der einen noch in der anderen Richtung. Es wäre ein Mißachten der Gutachter, die hier tätig sind, wenn wir eine solche vorschnelle Beurteilung vornehmen würden. Ich tue es nicht. Nach derzeitiger Einschätzung werden sicherlich umfangreiche Reparaturmaßnahmen an den austenitischen Rohrleitungen vor einem Wiederanfahren der Anlage unumgänglich werden. Hinsichtlich anderer Anlagen kann sich eine Vertiefung und Erweiterung der derzeit laufenden Prüfprogramme ergeben. Das hängt davon ab, inwieweit die Befunde in Brunsbüttel für diese Anlage spezifisch sind oder nicht.
Fünftens. Bei Rißbildungen weisen die austenitischen Komponenten in der Regel noch erhebliche Tragreserven auf. Auch das habe ich nicht vorschnell gesagt, sondern das ist seit 1991 so ermittelt worden. Das Kernkraftwerk Brunsbüttel ist darüber hinaus wie alle anderen deutschen Kernkraftwerke gegen Kühlmittelverluststörfälle ausgelegt. Vielleicht nimmt das der Kollege Feige zur Kenntnis, bevor er sich hier mit leichtfertigen und unerträglichen Aussagen zu Wort meldet.
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Selbst wenn es zu einem Bruch einer dieser Leitungen kommen sollte, kann eine unbeherrschbare Gefährdungssituation nicht entstehen.
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Ich gehe davon aus, daß wir bei Sachlichkeit auch wieder die Möglichkeit haben, über einen Konsens in der Energiepolitik in Deutschland zu sprechen, was wir vor dem Hintergrund der Entwicklung in Europa und darüber weit hinaus dringlich brauchen.
Ich danke Ihnen sehr herzlich.
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