Müntefering (NA), 1989-04-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema, das wir zu dieser Stunde hier noch kurz zu beraten haben, hat viel mit dem sozialen Wohnungsbau zu tun. Es wäre schöner gewesen, wir müßten an dieser Stelle nicht über die Fehlsubventionierung und deren Abbau, sondern könnten über ein neues Programm zur Stärkung des sozialen Mietwohnungsbaus sprechen. Denn zur Bekämpfung der Wohnungsknappheit und der Wohnungsnot, die sich an manchen Stellen, in vielen Städten und Gemeinden in unserer Republik, wieder breitgemacht hat, wäre der Bau zusätzlicher Wohnungen dringend erforderlich.
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Aber heute abend steht die Diskussion über dieses Gesetz zum Abbau der Fehlsubventionierung an. Es war bisher immer so, daß es in der Bundesrepublik mehr bezugsberechtigte Mieter für Sozialwohnungen als Sozialwohnungen gegeben hat. Es war aber auch immer so, daß es in Sozialwohnungen Mieter gegeben hat, deren Einkommen nicht mehr in den Grenzen lag, wie sie nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz vorgegeben sind.
Klar war immer bei uns, daß auch die Mieter, die in Sozialwohnungen wohnen, deren Einkommen aber längst nicht mehr innerhalb der Einkommensgrenzen liegen, trotzdem wohnberechtigt bleiben. Keiner, der jemals in eine Sozialwohnung berechtigt eingezogen ist, soll aus der Wohnung heraus, wenn sein Einkommen die Grenzen überschreitet. Klar war aber auch, daß jemand, der berechtigt in eine Wohnung einzieht,
der anschließend aber deutlich mehr verdient und dessen Einkommen die Einkommensgrenzen überschreitet, dann keinen Anspruch auf die volle Subvention mehr hat.
Weil das so ist, haben wir im Deutschen Bundestag 1981 gemeinsam dieses Gesetz beschlossen, das im Kern bedeutet, daß jemand, der mit seinem Einkommen die Einkommensgrenzen um mindestens 20 % überschreitet, dann zusätzlich eine Abgabe in Höhe von 0,50 DM je Quadratmeter und Monat bezahlt. Wenn er die Grenze um mehr als 35 % überschreitet, bezahlt er 1,25 DM, und wenn er die Grenze um mehr als 50 % überschreitet, bezahlt er 2,00 DM je Quadratmeter und Monat zusätzlich.
In Zahlen ausgedrückt bedeutet das heute: Ein Zwei-Personen-Haushalt, der die Einkommensgrenze um 20 % überschreitet, d. h. der mehr als 38 160 DM im Jahr verdient, fällt mit 0,50 DM pro Quadratmeter und Monat unter die Fehlsubventionsabgabe. Wenn er die Grenze um 50 % überschreitet, nämlich mehr verdient als 47 700 DM, muß er 2,00 DM pro Quadratmeter und Monat zusätzlich bezahlen.
Ein anderes Beispiel: Eine junge Familie mit einem Kind darf 57 800 DM verdienen, ehe sie unter die Einkommensgrenze des Fehlsubventions-Abgabegesetzes fällt, und sie darf 72 300 DM verdienen, ehe sie nach Überschreitung der Grenze um 50 % 2,00 DM pro Quadratmeter und Monat zusätzlich bezahlen muß. Das sind Größenordnungen, denken wir, die sich sehen lassen können.
Dieses Gesetz war aber immer umstritten, weil ein Teil der davon Betroffenen in Zweifel gezogen hat, ob eine Berechtigung besteht, ein solches Gesetz zu beschließen. Das ist beklagt worden. Nun hat am 8. Juni 1988 das Bundesverfassungsgericht entschieden: Diese Abgabe ist zulässig. Es handelt sich um eine zulässige Abschöpfung im Sinne des Gemeinwohls, weil - so sagt das oberste Gericht - die Mittel, die da eingenommen werden, zur Verfügung stehen - und nach dem Gesetz auch zur Verfügung stehen müssen - für den Neubau und den Erhalt von Sozialwohnungen im Interesse der jungen Familien, der Kinderreichen, der Alleinerziehenden, all derer, die dringend Wohnungen brauchen.
Insofern kann sich der Deutsche Bundestag vom Gericht bestätigt fühlen. Wir Sozialdemokraten fühlen uns aber darüber hinaus an einer ganz bestimmten Stelle, in einem bestimmten Detail noch in besonderer Weise bestätigt. Es gab einen Streit zwischen der Koalition und uns darüber, ob diese Abgabe nur in Städten mit 300 000 und mehr Einwohnern und den unmittelbar angrenzenden Wirtschaftsräumen oder in allen Gemeinden grundsätzlich erhoben werden darf.
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- Damals waren sie in der Opposition, das ist richtig. Da sind sie auch bald wieder.
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Aber der Streit hat sich bis in die 80er Jahre hinein
fortgesetzt. 1984/85 haben wir darüber noch einmal
gestritten; da waren Sie längst schon Regierung und sind bei den 300 000 geblieben.
Wir Sozialdemokraten haben gesagt: Unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung ist es nicht vernünftig, dies an diese Einwohnerzahl zu binden. Nun hat das Gericht entschieden: Die Sozialdemokraten haben recht mit ihrer Meinung, diese Fehlsubventionsabgabe soll, wenn überhaupt, in allen Städten und Gemeinden erhoben werden.
Zwei Kriterien bleiben weiterhin vorgegeben:
Erstens. Es muß ein hinreichender Abstand zwischen den Mieten im freifinanzierten Mietwohnungsbereich und dem Kostenmietenbereich bei den Sozialwohnungen bestehen. Nur wenn dieser Abstand groß genug ist, darf die Abgabe erhoben werden.
Das zweite Kriterium: Es müssen hinreichende Einnahmen entstehen. Der Anteil der Kosten, der für die Bürokratie der Erhebung dieser Abgabe entsteht, darf also längst nicht so hoch sein wie das, was an Einnahmen entsteht. Bürokratie um ihrer selbst willen wäre natürlich sinnlos.
Die Erfahrung vergangener Jahre ist, daß die Kosten im Verlauf des Einziehens dieser Abgabe bei ungefähr 10 bis 15 % liegen, so daß sich die Abgabe an vielen Stellen gelohnt hat und inzwischen viele neue Wohnungen davon gebaut worden sind.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will Ihnen dann noch den Art. 2 a, der nachträglich auf Wunsch des Bundesrates in das Gesetz hineingekommen ist, erläutern, weil der, der die Feinheiten nicht kennt, nicht sofort begreifen kann, um was es geht, und vielleicht ist das auch für unsere Zuhörer interessant. Es gibt also in diesem Gesetz den neuen Art. 2 a:
Artikel 27 Unterartikel 5 § 5 Satz 2 des 2. Haushaltsstrukturgesetzes vom 22. Dezember 1981 ({4}) wird aufgehoben.
Das Geheimnis dieses komplizierten Satzes heißt: Das Gesetz zum Abbau der Fehlsubventionen wird nicht Ende 1994 auslaufen, sondern es wird über 1994 hinaus Bestand haben. Dies war ein Vorschlag des Bundesrats, der damit begründet worden ist, daß der Bestand an Sozialwohnungen auch nach 1994 noch gebraucht wird. Diese Einschätzung ist zutreffend. Sie rechtfertigt vielleicht die Hoffnung, daß die Koalition und die Regierung, die sonst nicht oft genug behaupten können, der soziale Wohnungsbau sei eigentlich am Ende - in der letzten Woche sind Sie ein bißchen klüger geworden - , dazugelernt und inzwischen begriffen haben, daß wir den sozialen Wohnungsbau noch lange Zeit brauchen und es vernünftig ist, wenn wir sehr bald ein neues Programm auflegen, um den dringendsten Bedarf für die untersten Einkommensgruppen zu decken.
Die Sozialdemokraten stimmen diesem Gesetz gerne zu.
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