Lena Strothmann (NA), 2013-06-27:
Wir haben in Deutschland ein gut funktionierendes

Kammersystem. Die Kammern bilden die Selbstverwaltung der Wirtschaft. Das ist gelebte Subsidiarität
nah an den Betrieben und dem Handwerk vor Ort.

Die Kammern haben vielfältige Aufgaben: Sie sind
erste Anlaufstelle für Existenzgründer, sie beraten die
Betriebe, sie helfen bei der passgenauen Nachfolgesuche, und sie sind vor allem in der Aus- und Weiterbildung aktiv. Lebenslanges Lernen hat im personalintensiven Handwerk und hier besonders im gewerblichtechnischen Bereich eine große Bedeutung. Die Kammern bieten hierzu mit ihren Bildungsakademien und
Bildungszentren ein großes Weiterbildungsangebot an.
Die Kammern nehmen die Interessen der Mitgliedsbetriebe auch bei politischen Entscheidungen, wie beispielsweise der Verkehrsinfrastruktur, wahr. Hinzu
kommen viele hoheitliche Aufgaben, die der Staat den
Kammern übertragen hat und die er sonst selbst wahrnehmen müsste.

Diese Aufgabenübertragung hat sich grundsätzlich
bewährt. Kein Steuerzahler wäre bereit, stattdessen
eine neue staatliche Behörde zu finanzieren, in der
wichtige Entscheidungen ohne Wirtschaftserfahrung
und ohne Praxisbezug zum Handwerk getroffen werden müssten.

Insbesondere in den Bereichen Aus-, Fort- und
Weiterbildung sind die Kammern unverzichtbar. Die
Organisation und Durchführung des dualen Systems
ginge ohne Kammern schlichtweg nicht. Auch das
hohe Potenzial an Wissen und Erfahrung in der Wirtschaft wäre ohne den Einsatz der vielen Ehrenamtlichen, beispielsweise in den Prüfungsausschüssen,
nicht nutzbar. Allein in meiner Kammer in Bielefeld
haben wir über 300 Handwerker, die ehrenamtlich
tätig sind. Die Kammern und die Kreishandwerkerschaften brauchen diese ehrenamtliche Unterstützung.

Die Kammern sind, auch wenn die Linke etwas anders suggeriert, demokratisch legitimiert und arbeiten
transparent. Jeder einzelne der Mitgliedsbetriebe kann
sich engagieren. Jeder hat die Möglichkeit, in die Vollversammlung gewählt zu werden. Dort wird demokratisch und öffentlich beraten und beschlossen, zum Beispiel über die Beitragssätze. Alle Beschlüsse werden
anschließend von den Landesbehörden geprüft und
müssen dort genehmigt werden.

Natürlich kann man über den Umfang der Transparenz immer streiten, und hier und da ist sicher auch
Verbesserungspotenzial, aber im Grundsatz stimmt es.

Ein Wort zur Parität, die immer wieder gefordert
wird: Es gibt die Parität bereits. Wir haben in den
Kammern die sogenannte Drittelparität, und zwar zu
je einem Drittel zwischen Betrieben, Kleinunternehmern und Arbeitnehmern. Diese spezielle Aufteilung
finden wir nur in den Handwerkskammern, und sie
spiegelt passgenau die Bedürfnisse im Handwerk wider.

Frau Voss, gucken Sie sich die Arbeit der Kammern
vor Ort doch einmal an, statt sich von den Kammergegnern immer wieder diffuse Anschuldigungen einflöten zu lassen.

Die wirtschaftliche Situation im Handwerk ist
robust. Diese Robustheit ist strukturell. Das ist erkennbar an der Nasenlänge Vorsprung, die das Handwerk
beim Wirtschaftswachstum in den letzten Jahren vor
der Gesamtwirtschaft hat.

Im Jahr 2003 hat Rot-Grün die Handwerksordnung
novelliert. Wir haben der Novelle nach langen Verhandlungen zugestimmt - trotz großer Bedenken und
da der gefundene Kompromiss letztlich noch größeren
Schaden in der HWO verhinderte.

betriebe auch bei politischen Entscheidungen, wie beispielsweise der Verkehrsinfrastruktur, wahr. Hinzu
kommen viele hoheitliche Aufgaben, die der Staat den
Kammern übertragen hat und die er sonst selbst wahrnehmen müsste.

Diese Aufgabenübertragung hat sich grundsätzlich
bewährt. Kein Steuerzahler wäre bereit, stattdessen
eine neue staatliche Behörde zu finanzieren, in der
wichtige Entscheidungen ohne Wirtschaftserfahrung
und ohne Praxisbezug zum Handwerk getroffen werden müssten.

Insbesondere in den Bereichen Aus-, Fort- und
Weiterbildung sind die Kammern unverzichtbar. Die
Organisation und Durchführung des dualen Systems
ginge ohne Kammern schlichtweg nicht. Auch das
hohe Potenzial an Wissen und Erfahrung in der Wirtschaft wäre ohne den Einsatz der vielen Ehrenamtlichen, beispielsweise in den Prüfungsausschüssen,
nicht nutzbar. Allein in meiner Kammer in Bielefeld
haben wir über 300 Handwerker, die ehrenamtlich
tätig sind. Die Kammern und die Kreishandwerkerschaften brauchen diese ehrenamtliche Unterstützung.

Die Kammern sind, auch wenn die Linke etwas anders suggeriert, demokratisch legitimiert und arbeiten
transparent. Jeder einzelne der Mitgliedsbetriebe kann
sich engagieren. Jeder hat die Möglichkeit, in die Vollversammlung gewählt zu werden. Dort wird demokratisch und öffentlich beraten und beschlossen, zum Beispiel über die Beitragssätze. Alle Beschlüsse werden
anschließend von den Landesbehörden geprüft und
müssen dort genehmigt werden.

Natürlich kann man über den Umfang der Transparenz immer streiten, und hier und da ist sicher auch
Verbesserungspotenzial, aber im Grundsatz stimmt es.

Ein Wort zur Parität, die immer wieder gefordert
wird: Es gibt die Parität bereits. Wir haben in den
Kammern die sogenannte Drittelparität, und zwar zu
je einem Drittel zwischen Betrieben, Kleinunternehmern und Arbeitnehmern. Diese spezielle Aufteilung
finden wir nur in den Handwerkskammern, und sie
spiegelt passgenau die Bedürfnisse im Handwerk wider.

Frau Voss, gucken Sie sich die Arbeit der Kammern
vor Ort doch einmal an, statt sich von den Kammergegnern immer wieder diffuse Anschuldigungen einflöten zu lassen.

Die wirtschaftliche Situation im Handwerk ist
robust. Diese Robustheit ist strukturell. Das ist erkennbar an der Nasenlänge Vorsprung, die das Handwerk
beim Wirtschaftswachstum in den letzten Jahren vor
der Gesamtwirtschaft hat.

Im Jahr 2003 hat Rot-Grün die Handwerksordnung
novelliert. Wir haben der Novelle nach langen Verhandlungen zugestimmt - trotz großer Bedenken und
da der gefundene Kompromiss letztlich noch größeren
Schaden in der HWO verhinderte.




Über die Handwerksnovelle 2003 haben wir in den
letzten zehn Jahren oft und ausführlich diskutiert. Die
Entwicklung in einigen Berufen der neu geschaffenen
Anlage B haben wir in der CDU/CSU von Anfang an
skeptisch betrachtet. Einige der Probleme waren vorprogrammiert, zum Beispiel die geringe Ausbildungsleistung. Wo kein Meister ist, findet keine Ausbildung
statt. Rot-Grün hat dies in Kauf genommen und setzte
auf die bloße Zahl an zusätzlichen Existenzgründungen. Diese hat es gegeben, keine Frage. Aber was geschah dann? Die Antwort lautet: Außer etlichen Betriebsaufgaben leider nicht viel.

Das überwiegende Fazit bei den Neugründungen
der Anlage-B-Berufe lautet: keine Mitarbeiter und
keine Lehrstellen.

Dazu muss man wissen: In einem Handwerksbetrieb
werden die jungen Leute von dem Meister ausgebildet.
In den Anlage-B-Berufen ist zur Gründung eines
Unternehmens der Meisterbrief keine Pflicht mehr.
Demzufolge werden dort auch keine Lehrstellen angeboten.

Es gibt zum Glück diejenigen Betriebsinhaber, die
noch vor der Novelle ihren Meisterbrief erworben haben und durch ihre Ausbildungsplätze zumindest für
einen Teil des notwendigen fachlichen Nachwuchses
sorgen. Auch steigt in einigen Berufen die Anzahl
derer, die heute freiwillig den Meister machen.

Dies sollten wir unterstützen und auch dafür werben. Dann bieten bestimmte Anlage-B-Berufe wieder
eine Chance für die Auszubildenden, und insgesamt
verbessert sich durch das neu erworbene Know-how
des Meisters die Perspektive auf dem umkämpften
Markt.

Gesellen der Anlage-B-Berufe fehlt bei der Existenzgründung insbesondere die betriebswirtschaftliche
Ausbildung, die unter anderem für Kalkulationen, für
die Berechnung ihres eigenen Stundenlohns usw. unabdingbar ist. Diese Betriebe kommen dann in die Situation, mit Existenzgründern ohne klassische Ausbildung
und deren Dumping-Preisen konkurrieren zu müssen.
Das kann auf Dauer nicht funktionieren. Das ist Realität!

Die Linke fordert im Gegenzug eine verpflichtende
Gesellenprüfung. Sie wollen die Gesellen vor unqualifizierter Konkurrenz schützen. Das ist zwar im Grundsatz richtig, aber Sie wählen dazu die falschen Mittel
und Wege. Sie wissen doch genau, dass diese Gesellenprüfung von der EU-Kommission als neue unzulässige
Berufszugangsbeschränkung bewertet würde. Das
heißt, das ist wegen der Dienstleistungsfreiheit mit der
EU nicht zu machen. Die ganze Aktion würde den
Meisterbrief gefährden, und ich erläutere das:

Die alte HWO war hervorragend zu begründen, und
sie hatte daher zu Recht einen gewissen Bestandsschutz. Aber neue Beschränkungen explizit für die Anlage B wird die EU nicht wieder zulassen; das ist ganz
klar. Allein schon mit der Debatte gefährden Sie die

Über die Handwerksnovelle 2003 haben wir in den
letzten zehn Jahren oft und ausführlich diskutiert. Die
Entwicklung in einigen Berufen der neu geschaffenen
Anlage B haben wir in der CDU/CSU von Anfang an
skeptisch betrachtet. Einige der Probleme waren vorprogrammiert, zum Beispiel die geringe Ausbildungsleistung. Wo kein Meister ist, findet keine Ausbildung
statt. Rot-Grün hat dies in Kauf genommen und setzte
auf die bloße Zahl an zusätzlichen Existenzgründungen. Diese hat es gegeben, keine Frage. Aber was geschah dann? Die Antwort lautet: Außer etlichen Betriebsaufgaben leider nicht viel.

Das überwiegende Fazit bei den Neugründungen
der Anlage-B-Berufe lautet: keine Mitarbeiter und
keine Lehrstellen.

Dazu muss man wissen: In einem Handwerksbetrieb
werden die jungen Leute von dem Meister ausgebildet.
In den Anlage-B-Berufen ist zur Gründung eines
Unternehmens der Meisterbrief keine Pflicht mehr.
Demzufolge werden dort auch keine Lehrstellen angeboten.

Es gibt zum Glück diejenigen Betriebsinhaber, die
noch vor der Novelle ihren Meisterbrief erworben haben und durch ihre Ausbildungsplätze zumindest für
einen Teil des notwendigen fachlichen Nachwuchses
sorgen. Auch steigt in einigen Berufen die Anzahl
derer, die heute freiwillig den Meister machen.

Dies sollten wir unterstützen und auch dafür werben. Dann bieten bestimmte Anlage-B-Berufe wieder
eine Chance für die Auszubildenden, und insgesamt
verbessert sich durch das neu erworbene Know-how
des Meisters die Perspektive auf dem umkämpften
Markt.

Gesellen der Anlage-B-Berufe fehlt bei der Existenzgründung insbesondere die betriebswirtschaftliche
Ausbildung, die unter anderem für Kalkulationen, für
die Berechnung ihres eigenen Stundenlohns usw. unabdingbar ist. Diese Betriebe kommen dann in die Situation, mit Existenzgründern ohne klassische Ausbildung
und deren Dumping-Preisen konkurrieren zu müssen.
Das kann auf Dauer nicht funktionieren. Das ist Realität!

Die Linke fordert im Gegenzug eine verpflichtende
Gesellenprüfung. Sie wollen die Gesellen vor unqualifizierter Konkurrenz schützen. Das ist zwar im Grundsatz richtig, aber Sie wählen dazu die falschen Mittel
und Wege. Sie wissen doch genau, dass diese Gesellenprüfung von der EU-Kommission als neue unzulässige
Berufszugangsbeschränkung bewertet würde. Das
heißt, das ist wegen der Dienstleistungsfreiheit mit der
EU nicht zu machen. Die ganze Aktion würde den
Meisterbrief gefährden, und ich erläutere das:

Die alte HWO war hervorragend zu begründen, und
sie hatte daher zu Recht einen gewissen Bestandsschutz. Aber neue Beschränkungen explizit für die Anlage B wird die EU nicht wieder zulassen; das ist ganz
klar. Allein schon mit der Debatte gefährden Sie die
verbliebene Anlage A, weil deren Rechtfertigung automatisch mit auf den Prüfstand käme. Wir sehen doch
bei der Diskussion um die Berufsanerkennungsrichtlinie, wie die EU-Kommission die Anlage A und somit
mehr oder weniger unbeabsichtigt das duale System
angreift, jenes duale System, das europaweit und sogar
weltweit gelobt wird und gerade in Krisenstaaten zur
Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit aufgebaut werden soll.

Um es ganz klar zu sagen: Das duale System hat direkte, und zwar positive Auswirkungen auf die Jugendarbeitslosigkeit.

Auch im Zusammenhang mit den länderspezifischen
Empfehlungen zu unserem Nationalen Reformprogramm muss das diskutiert werden. Hier nennt die
KOM an der einen Stelle explizit den Meisterbrief als
Marktzugangshemmnis, und an anderer Stelle lobt sie
unsere geringe Jugendarbeitslosigkeit. Brüssel muss
lernen: Meisterbrief, duale Ausbildung und geringe
Jugendarbeitslosigkeit gehören im Handwerk zusammen. Das eine geht nicht ohne das andere. Ohne Meisterbrief geht das duale System im Handwerk kaputt.
Das muss in Brüssel lauter und deutlicher als bisher
ausgesprochen werden.

Auch die OECD hat in ihrem aktuellen Bildungsbericht nun endlich den Wert der dualen Ausbildung im
Vergleich zur akademischen Ausbildung erkannt. Das
war kein Selbstläufer, sondern dazu war harte Überzeugungsarbeit notwendig.

Sie fordern in Ihrem Antrag auch eine Evaluierung.
Wir sagen: Evaluierungen sind ein gutes Instrument,
um Informationen zu erhalten. Evaluierungen machen
aber keinen Sinn, wenn bereits umfangreiches Material und Zahlen vorliegen. Wir Abgeordnete haben die
Daten mit etlichen großen und kleinen Anfragen selbst
angefordert. Außerdem gibt es die Handwerkstatistik.
Das heißt, die Datenlage ist sehr gut, und es widerstrebt mir außerordentlich, Dinge zu evaluieren, die
wir bereits wissen. Nichtsdestotrotz werden wir die
Lage im Handwerk beobachten, eventuelle Fehlentwicklungen benennen und gegebenenfalls gegensteuern.

Der CDU/CSU liegt das Handwerk am Herzen. Wir
Handwerkspolitiker zeichnen uns durch Bodenständigkeit und Hartnäckigkeit aus. Besonders Ernst Hinsken
will ich an dieser Stellen erwähnen, der jahrzehntelang mit großem Einsatz und voller Überzeugung
Handwerkspolitik im Bundestag gemacht hat. Lieber
Ernst, danke für dein Engagement für das Handwerk
in Deutschland.

Wir in der CDU/CSU werden in diesem Sinn auch in
der neuen Wahlperiode Politik für den Mittelstand und
für das Handwerk machen.