harald leibrecht (NA), 2005-04-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Anderthalb Jahrzehnte nach dem Ende des Kalten Krieges wird kaum noch über Abrüstung gesprochen. Dabei sollten Fragen der Abrüstung und auch der
Rüstungskontrolle als Teil der Außen- und Sicherheitspolitik wieder viel stärker gewichtet werden.

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Abrüstungspolitik könnte zum Beispiel bei der Suche
nach Lösungsansätzen für etliche Regionalkonflikte, die
wir haben, eine wesentlich wichtigere Rolle einnehmen,
so etwa im Hinblick auf den Broader Middle East. Da
sollte man durchaus mit den im KSZE-Prozess in Europa
erfolgreich angewendeten Ansätzen der Rüstungskontrolle, aber auch der Vertrauensbildung arbeiten und die
regionalen Akteure zu einem Thema an einen Tisch bringen, an dem wirklich alle Interesse haben müssen.

Noch klarer wird die Bedeutung der Abrüstungspolitik bei der Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Wenn der Iran eines Tages über
Nuklearwaffen verfügen sollte, würde dies ein nukleares
Wettrüsten einleiten. Das Gleiche befürchte ich auch bei
Nordkorea.

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Es wäre eine unvorstellbare Bedrohung für uns alle,
wenn über solche Länder eines Tages Nuklearwaffen in
die Hände von internationalen Terroristen geraten würden.

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Meine Damen und Herren, der Welttrend läuft zurzeit
leider nicht in Richtung Ab-, sondern eher in Richtung
Aufrüstung. Die weltweiten Rüstungsausgaben bewegen sich laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI weiter im Rekordbereich des Kalten Krieges.
Der Waffenhandel befindet sich weltweit im Aufwärtstrend. Auch Deutschland mischt bei den Rüstungsexporten kräftig mit. Gerade heute gab es eine Schlagzeile in
der „Zeit“ mit der Überschrift: „Der peinliche Exporterfolg Deutschlands“. China rüstet im Rekordtempo auf;
das hat bedrohliche Auswirkungen auf das Kräftegleichgewicht in Asien. Was in diesem Zusammenhang die
Aufhebung des EU-Waffenembargos gegenüber China
bedeuten würde, war heute Morgen bereits Thema einer
Debatte. Sie wissen, dass wir, die FDP, strikt gegen die
Aufhebung dieses EU-Waffenembargos sind.

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Die ehemaligen „Kalten Krieger“, die USA und Russland, drohen in eine Phase nuklearen Wettrüstens einzutreten mit immer neuen Plänen für neue Nuklearwaffen.
Bei den Bemühungen um weltweite Abrüstung herrscht
heute hingegen weitgehend Stillstand. Die Genfer Abrüstungskonferenz ist seit sieben Jahren vollständig blockiert. SPD und Grüne haben in einem von uns, der FDP,
mit unterstützten Antrag zwar vielsagend und für Regierungsparteien durchaus auch selbstkritisch festgestellt,
dass sich die Rüstungskontrolle heute „in der Krise befindet“ und dass es neuer Impulse bedürfe. Im Jahresabrüstungsbericht der Bundesregierung liest sich dies jedoch ganz anders. Ich vermisse bis heute die geforderten
Impulse der Bundesregierung, um die Abrüstungspolitik
aus ihrer Krise zu führen.

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Wir als Liberale kritisieren aber nicht nur, wir machen
auch konkrete Vorschläge. Wir alle sind uns einig, dass
die im Mai anstehende Überprüfungskonferenz zum
Nichtverbreitungsvertrag erfolgreich sein muss. Der
nukleare Nichtverbreitungsvertrag beruht auf drei wichtigen Säulen. Das sind erstens die Verpflichtung zur
Nichtverbreitung, zweitens das Recht der Nichtnuklearstaaten auf zivile Nutzung der Kernenergie und drittens
die Abrüstungsverpflichtung der Nuklearmächte. Nur
dieser Dreiklang macht das Nichtverbreitungsregime
glaubwürdig und tragfähig und nur bei Beachtung aller
drei Säulen können die Proliferationskandidaten dieser
Welt glaubwürdig aufgefordert werden, sich an die
Nichtverbreitung zu halten.

Wir Liberale unterstützen deshalb die EU-3-Initiative,
den Iran auf diplomatischem Wege von seinen Nuklearwaffenambitionen abzubringen und Teheran dafür auf
dem Gebiet der zivilen Nutzung entgegenzukommen,
wie das im Nichtverbreitungsvertrag nun einmal vorgesehen ist.

Wir meinen aber, dass der dritten Säule des Nichtverbreitungsvertrages, der Abrüstungsverpflichtung der Nuklearmächte, mehr Nachdruck verliehen werden muss.
Deshalb fordern wir in unserem heute eingebrachten Antrag den Abzug der in Deutschland stationierten etwa
150 US-amerikanischen taktischen Nuklearwaffen.
Diese Bomben sind ein Relikt des Kalten Krieges. Sie
spielen im Umgang mit den heutigen Bedrohungen keine
Rolle mehr und sind angesichts der gültigen NATO-Strategie für Deutschland nicht zwingend erforderlich.

Die Tatsache, dass diese taktischen Nuklearwaffen bis
heute in Deutschland lagern und dass auch unsere Soldaten mit diesen Waffen üben müssen, werden in Deutschland weitgehend totgeschwiegen. Rot-Grün traut sich offensichtlich nicht an dieses Thema heran.

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Wir fordern die Bundesregierung auf, in der NATO
und in Gesprächen mit den USA auf einen baldigen Abzug dieser Waffen zu drängen. Es wäre ein wichtiges Signal an all die Länder, die wir auffordern, abzurüsten,
wenn wir selbst mit gutem Beispiel vorangingen und
diese Waffen aus unserem Land verbannten.

Ich danke Ihnen.

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