Ulrike Mehl (NA), 1998-04-24:
- ja, das fände auch ich nett - b) daß Auslöser für eine solche Zahlung der Begriff der guten fachlichen Praxis sein soll. Zum Punkt a) möchte ich festhalten, daß diese dritte Novelle tatsächlich keinen Zwang zur Unterschutzstellung auslöst, daß aber die Novelle, die wir vor einem Monat verabschiedet haben, dies tut.
Wir haben die europäische Flora-Fauna-HabitatRichtlinie damit nämlich endlich in deutsches Recht umgesetzt. Das heißt, daß nun endlich Gebiete ausgewiesen werden müssen. Die Umsetzung dieser Richtlinie hätte schon bis 1995 geschehen müssen. Der Bundesregierung droht nun die nächste Klage, weil die Gebiete bis 1995 gemeldet werden sollten. Das hat sie bisher aus den bekannten Gründen nicht getan.
Im übrigen, finde ich, läßt es tief blicken, daß Sie als eine Begründung für die dritte Novelle zum Bundesnaturschutzgesetz festhalten, dieses Gesetz verpflichte nicht zu Gebietsausweisungen. Ziel des Gesetzes muß nämlich die Verbesserung des Naturschutzes sein. Das aber wollten Sie offenbar nicht.
Zum Punkt b), zur Frage der Auslegung des Begriffs „gute fachliche Praxis", möchte ich feststellen, daß in der Anhörung zu diesem Gesetzentwurf am vergangenen Montag, die übrigens auf unser Drängen hin stattgefunden hat, die befragten Experten sich dahin gehend geäußert haben, daß dieser Begriff sehr unterschiedlich auslegbar ist. Dies haben auch die Landwirtschaftsexperten festgestellt. Es wurde gesagt, daß dieser Begriff nichts anderes beinhalte als der bisherige Begriff der ordnungsgemäßen Landwirtschaft.
Deswegen ist es interessant, daß Sie in der Begründung zu Ihrem Gesetzentwurf feststellen - ich zitiere -:
Die mit der gesetzlichen Vermutung einer Zielharmonie zwischen ordnungsgemäßer Land- und
Forstwirtschaft und Naturschutz und LandUlrike Mehl
schaftspflege verbundene Sonderstellung der Land- und Forstwirtschaft kann insbesondere angesichts der tatsächlichen Entwicklung in der Land- und Forstwirtschaft nicht mehr aufrechterhalten werden. Diese Entwicklung erfordert, daß die Maßnahmen der Land- und Forstwirtschaft ebenso wie die Maßnahmen anderer Wirtschaftsbereiche verstärkt nach ihren tatsächlichen Wirkungen auf Natur und Landschaft beurteilt werden.
Sehr richtig. Genau das fordert die SPD-Fraktion seit Jahren.
Aber was Sie tun, ist das Gegenteil. Wenn die Agrarexperten in der Anhörung übereinstimmend feststellen, daß die gute fachliche Praxis und die ordnungsgemäße Landwirtschaft im Grunde dasselbe beinhalten, dann können Sie doch nicht vor dem Hintergrund Ihrer eigenen, soeben zitierten Kenntnis in der Begründung, zwei Seiten vorher, gleichzeitig festhalten:
Die der guten fachlichen Praxis entsprechende Bodennutzung widerspricht ... in der Regel nicht den Zielen und Grundsätzen des Naturschutzes ...
Das ist doch wohl ein elementarer Widerspruch in Ihrem eigenen Gesetzentwurf.
({0})
Wenn einer Ihrer Agrarpolitiker in der Anhörung gewesen wäre,
({1})
hätte das vielleicht den Geist erhellt. Aber das war leider nicht der Fall. Vielleicht wollten Sie nichts hinzulernen.
({2})
- Ja, Sie waren anwesend. Ich meine Vertreter der CDU/CSU.
Neben diesen Punkten haben Sie erneut den Vertragsnaturschutz als prioritäres Instrument festgeschrieben. Inzwischen haben Sie zwar die Formulierung zum Vertragsnaturschutz abgeschwächt. Aber das haben Sie getan, damit Sie am Bundesrat vorbeikommen. Der Vertragsnaturschutz ist ein durchaus sehr wichtiges Instrument. Er kann aber nicht das einzige und auch nicht das mit allererster Priorität sein. Dieses Instrument muß vielmehr in die Naturschutzkonzepte der Länder eingepaßt sowie dort eingesetzt und benutzt werden, wo es sinnvoll ist. Das tun die Länder seit vielen Jahren erfolgreich. Deshalb ist es überflüssig und falsch, diese Regelung in das Bundesnaturschutzgesetz hineinzuschreiben.
Es bleibt jetzt noch die Frage, ob dieser Gesetzentwurf seitens des Bundesrates zustimmungspflichtig ist oder nicht.
({3})
Bei der Vorschrift bezüglich der Ausgleichszahlung muß zumindest geklärt werden, ob nicht Art. 104 a Abs. 3 des Grundgesetzes eine Zustimmungspflicht begründet. Dieser Artikel besagt, daß „Bundesgesetze, die Geldleistungen gewähren und von den Ländern ausgeführt werden", so „daß die Länder ein Viertel der Ausgaben oder mehr tragen", der Zustimmung des Bundesrates bedürfen. Da dieses Gesetz zu 100 Prozent von den Ländern finanziert wird, ist zumindest die Frage nach der Zustimmungspflichtigkeit berechtigt.
Bei der Regelung des Vertragsnaturschutzes sind sich unsere Experten allerdings einig, daß eine Zustimmungspflicht auf jeden Fall gegeben ist. Dies begründet sich aus Art. 84 Abs. 1 des Grundgesetzes, der besagt: Wenn der Bund, auch im Rahmenrecht, allgemeine und ins einzelne gehende Regelungen über Verwaltungsverfahren im Sinne des Art. 75 Abs. 2 Grundgesetz trifft, dann bedarf es der Zustimmung der Bundesrates. Ich denke, daß diese Frage noch geklärt werden muß.
Aber abgesehen von der rechtlichen Frage finde ich es sehr bedrückend, daß Sie, statt eine problematische Fragestellung zu lösen, diese einfach auf die Länder abschieben.