Burger (NA), 1970-06-04:
Meine Damen und Herren! Auch in den gedruckten Bericht hat sich ein Druckfehler eingeschlichen. Ich bitte also, die entsprechende Änderung vorzunehmen: es muß § 76 Abs. i heißen.
Das, was wir von der CDU/CSU-Fraktion hier beantragen, ist doch durchaus nicht neu. Es paßt doch in das System. Nach § 88 Nr. 7 des Bundessozialhilfegesetzes können viele Vermögensarten nicht angerechnet werden, z. B. ein kleines Hausgrundstück. Wenn also bei einem Behinderten, einem Blinden oder einem sonstigen Bezieher von Sozialhilfe das Vermögen eines kleinen Hausgrundstückes nicht angerechnet wird, warum soll dann analog nicht auch diese Leistung unter diese freizusetzenden Einnahmen oder Vermögen fallen? Ich bin durchaus der Auffassung, daß wir es hier mit einem echten Anliegen dieser Behindertengruppen zu tun haben und daß wir diesem Anliegen bei der Verabschiedung des Vermögensbildungsgesetzes Rechnung tragen können. Ich meine, wir brauchten wirklich nicht noch Jahre zu warten, bis wir zu einer Novellierung des Bundessozialhilfegesetzes kommen.
Meine Damen und Herren, ich appelliere an Sie, an die Regierungskoalition: Ihr Minister hat vor wenigen Tagen ein Programm für die Behinderten veröffentlicht, der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung auf diese Probleme hingewiesen. Das hier ist eine kleine Geste, auf die die am schwersten Behinderten hoffen. Die Blinden, die Querschnittgelähmten, all jene, die im Schatten stehen, haben ein Interesse daran, daß wir dem zustimmen. Hier geht es um einen ganz konkreten Fall, und es gilt, ja dazu zu sagen. Es kostet nichts, meine Damen und Herren. Das ist nur ein Angebot an diese Behindertengruppen; auch sie wollen an dem Vermögensbildungsgesetz teilhaben. Meine Damen und Herren, Sie sollten ja dazu sagen.
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Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zu diesem Änderungsantrag liegen nicht vor. Wir kommen dann zur Abstimmung. Wer dem Antrag Umdruck 51 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über Nr. 3 der Ausschußfassung; Sie finden sie auf Seite 5 der Drucksache. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe Umdruck 52 Ziffer 2 auf. Danach soll in Art. 1 eine neue Nr. 3 a eingefügt werden. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 52 Ziffer 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Ich rufe die Nrn. 4, 4 a, 4 b, 5, Art. 2, Art. 3, Art. 3 a, Art. 4 in der Ausschußfassung auf. Es liegen keine Änderungsanträge vor. Das Wort wird nicht begehrt. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Zu Art. 5 liegt auf Umdruck 52 Ziffer 3 ein Änderungsantrag vor. Wer der Ziffer 3 im Umdruck 52 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Ist abgelehnt.
Ich rufe auf den Art. 5, den Art. 6, den Art. 7, -Einleitung und Überschrift. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Ist angenommen.
Wir kommen damit zur
dritten Beratung
Ich darf nun an die Herren, die in der dritten Beratung des Wort nehmen, appellieren, ein wenig auf die Zeit zu achten.
({1}) Wir haben noch sehr viel zu erledigen.
Zunächst einmal hat Herr Minister Arendt das Wort.