arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1972-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Drucksache VI/3483 legt die Bundesregierung diesem Hohen Hause den Entwurf eines Vierten Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes vor. Damit sollen die laufenden Rentenleistungen der 2,4 Millionen Kriegs- und Wehrdienstopfer ab 1. Januar 1973 um durchschnittlich 9,5 % erhöht werden. Einschließlich dieser Erhöhung werden die Renten in dieser Legislaturperiode um durchschnittlich mehr als 42%, die Witwenrenten sogar um mehr als 53 % steigen. So betragen ab 1. Januar 1973 die Grund- und volle Ausgleichsrente eines erwerbsunfähigen Beschädigten 768 DM gegenüber 540 DM und die einer Witwe 460 DM gegenüber 300 DM im Vergleichsjahr 1969.
Selbstverständlich fällt auch die Erhöhung aller übrigen Leistungen des Gesetzes - wie Pflegezulage, Schwerstbeschädigtenzulage und Ersatz für Kleider- und Wäscheverschleiß erheblich ins Gewicht. Dabei darf auch nicht übersehen werden, daß neben der Erhöhung der Höchstbeträge des Berufsschadens- und Schadensausgleichs durch dieses Gesetz ohnehin eine Verbesserung dieser Leistungsarten durch die im vergangenen Jahr vorgenommene Harmonisierung der Anpassungsvorschriften erfolgen wird.
Alle diese auf die individuellen Bedürfnisse geschädigter Personen abgestellten Versorgungsbezüge ergeben in ihrer Gesamtheit gerade im Bereich der Schwer- und Schwerstbeschädigtenversorgung
sowie der Hinterbliebenenversorgung ein beachtliches Leistungsniveau. Dieser Gesetzentwurf, meine Damen und Herren, macht wiederum deutlich, von welch großer Bedeutung für die Entwicklung des Kriegsopferrechts die Einführung der Dynamisierung in der Kriegsopferversorgung durch das Erste Neuordnungsgesetz im Jahre 1970 war.
Auch bei dem vorliegenden Gesetzentwurf hat sich die Bundesregierung nicht nur auf die reine Anpassung beschränkt. Sie hat darüber hinaus einige Korrekturen vorgeschlagen, die sich bei der Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes als notwendig erwiesen haben, um Härten zu vermeiden. Sie beziehen sich auf die Betreuung von Eltern im Rahmen der Kriegsopferfürsorge und die Versorgung von Hinterbliebenen Schwerbeschädigter, die nicht an den Folgen der Schädigung gestorben sind und zu Lebzeiten infolge der Schädigung gehindert waren, eine ausreichende Hinterbliebenenversicherung zu schaffen. Einige Änderungen sollen dazu beitragen, den Schutz der Beschädigten bei Arbeitsunfähigkeit infolge eines schädigungsbedingten Leidens zu verbessern und eine einheitliche Durchführung des Gesetzes zu gewährleisten.
Der vorliegende Gesetzentwurf sieht darüber hinaus eine Regelung vor, die es in Zukunft ermöglicht, deutschen Staatsangehörigen eine Versorgung zu gewähren, die am spanischen Bürgerkrieg auf republikanischer Seite teilgenommen haben und dabei durch einen Unfall oder eine Kampfmitteleinwirkung gesundheitlich geschädigt worden sind.
Für die Leistungsverbesserungen auf Grund des Vierten Anpassungsgesetzes werden im Jahre 1973 Mehraufwendungen an Bundesmitteln in Höhe von nahezu 550 Millionen DM notwendig sein.
Ich wäre dem Hohen Hause sehr dankbar, wenn es den vorliegenden Gesetzentwurf zügig beraten und recht bald verabschieden würde, damit die Versorgungsverwaltung die notwendigen Vorbereitungen für die Umstellung der Leistungen ab 1. Januar 1973 in die Wege leiten kann.
({0})