Jaeger (vizepräsident), 1960-06-29:
Meine Damen und Herren, wird weiterhin das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
({0})
Das Wort ist nicht gewünscht; ich kann damit die Aussprache über diesen Punkt schließen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD Umdruck 688 ({1}) Ziffer 3.
Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite ist die Mehrheit; abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU Umdruck 677 Ziffer 2, über den zuletzt diskutiert wurde. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung mit Mehrheit angenommen.
Wer dem § 19 in der Ausschußfassung mit der soeben beschlossenen Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das ist mit Mehrheit so beschlossen.
Ich rufe auf § 20 und den Änderungsantrag Umdruck 688 ({2}) Ziffer 4. Wird hierzu das Wort gewünscht? ({3})
- Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 688 ({4}) Ziffer 4 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über § 20 in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Nunmehr kommt § 26 mit dem Umdruck 688 ({5}) Ziffer 5. Wird das Wort gewünscht?
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- Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 688 ({7}) Ziffer 5 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wer § 26 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste ist die Mehrheit. § 26 ist so angenommen.
Ich rufe auf § 27. - Darf ich mehrere Paragraphen zusammen aufrufen, oder wollen Sie Einzelabstimmung?
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- Ich rufe also auf §§ 27, - 28, - 29, - 30 - und 31. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit beschlossen.
Wir kommen nunmehr zu § 39 a - Finanzierung und Verteilung der Mittel. Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem aufgerufenen § 39 a zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die


Vizepräsident Dr. Jaeger
Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit ohne Enthaltungen beschlossen.
Wir kommen zu § 39 b. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dieser Bestimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit beschlossen.
Ich rufe auf § 40 - ich darf wohl fortfahren -,
({9})
§§ 41, - 42, - 43 entfällt, - 44, - 45. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich komme nun zu § 46 und dem Umdruck 677 Ziffer 3. - Wird hierzu das Wort gewünscht?
({10})
- Das Wort wird nicht gewünscht. Bei dem Umdruck 677 Ziffer 3 der Fraktion der CDU/CSU handelt es sich um einen Streichungsantrag, über den als solchen nicht abgestimmt wird, sondern wer ihm
zustimmen will, der stimmt eben gegen den § 46. Ich
lasse abstimmen über § 46. Wer § 46 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist niemand.
({11})
Wer dagegen stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Enthaltungen? - § 46 ist damit gestrichen.
Ich komme zu §§ 47 und 48. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den beiden Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Die Mehrheit hat so beschlossen.
Ich rufe auf § 49. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Die Mehrheit hat es beschlossen!
Ich komme nunmehr zu §§ 58, - 59, - 59 a, - 60, - 61, - 62. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das ist mit Mehrheit beschlossen.
({12})
- Wenn es so flott vorwärtsgeht! Ich stelle also fest: das ist die Mehrheit. Aber wenn Sie Wert darauf legen, stelle ich Ihre Enthaltung gern fest!
Wir kommen zu § 63. - Wie ich sehe, ist hier der Tag für das Inkrafttreten nicht bestimmt. Muß da nicht eine Lücke ausgefüllt werden?
({13})
- Ich bin im Augenblick überfragt, ob es in der Macht des Herrn Bundespräsidenten liegt, hier das Datum einzufügen, oder ob wir nicht die ganze Bestimmung streichen sollten, womit ganz automatisch die Bestimmung des Grundgesetzes in Kraft tritt.
({14})
- Ich würde also vorschlagen, den § 63 zu streichen; dann gilt automatisch die Bestimmung des Grundgesetzes. Sind wir darüber einig?
({15})
- Dann ist § 63 weggefallen.
Ich komme noch zu Einleitung und Überschrift. Wer Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit beschlossen.
Wir kommen damit zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Kühn.