annette fasse (NA), 2001-01-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Verkehrspolitik der alten Bundesregierung ist erkennbar - ich
könnte auch sagen: erfahrbar - gescheitert. Darum, meine
Damen und Herren von der Opposition, ist es schon ein
starkes Stück, sich heute hier hinzustellen und das, was
Herr Lippold geschildert hat, so darzustellen, als sei man
daran unschuldig. Es ist schon ein starkes Stück, sich hier
so hinzustellen, wenn man weiß, dass die Investitionssummen in den vergangenen Jahren für die Bereiche, die
Sie heute so stark betonen, zurückgefahren worden sind.
Es ist schon ein starkes Stück, sich heute hier hinzustellen
und nicht anzuerkennen, dass sich diese Regierung
bemüht, außerhalb des Haushalts zusätzliche Mittel zur
Verfügung zu stellen. Herr Oswald, es ist schon ein starkes Stück, dass Sie sich hier hinstellen und sagen, wir
bräuchten Ortsumgehungen. Sie wissen doch ganz genau,

dass die UMTS-Mittel auch für Ortsumgehungen ausgegeben werden. Glaubwürdig ist das nicht gerade.

({0})

Wir sind sehr selbstbewusst, was das Wahljahr 2002
betrifft. Wir meinen, mit unserer Verkehrspolitik stehen
wir gut da - heute und auch im Jahr der Wahl.

({1})

Spatenstichpolitik wird es mit uns nicht mehr geben.
Klare Aussagen sind angesagt. Sie haben sie gefordert.
Wir haben sie heute und damit auch im Verkehrsbericht
gegeben. Wir sind mit der Zusage angetreten, eine effiziente und umweltverträgliche Verkehrspolitik zu gestalten. Daran haben wir in den letzten zwei Jahren hart
gearbeitet und werden das auch weiter tun. Wir werden
unsere Zusage einhalten.

({2})

Wir wollen ein integriertes Verkehrskonzept gestalten.
Wir müssen zum einen flächendeckend und umweltverträglich die Mobilität aller Menschen gewährleisten und
zum anderen den Wirtschaftsstandort Deutschland im
internationalen Wettbewerb behaupten. Dies ist auch eindeutig Auftrag des Verkehrsberichtes.

In einem integrierten Verkehrssystem haben - diese
Aussage erwarten Sie ja nun von mir - die Binnen-, die
Küsten- und die Seeschifffahrt erhebliche Kapazitätspotenziale. Ich hätte wie bei der Aufstockung des Güterverkehrs
bei der Bahn gerne auch für diese Bereiche ein entsprechendes Ziel. Die Transportleistung der Binnenschifffahrt
braucht sich aber nicht zu verstecken.

({3})

Sie ist fast gleich hoch mit dem Güterverkehrsaufkommen bei der Bahn heute. Wenn wir beides steigern können, dann wäre das, so denke ich, im Sinne einer Verkehrspolitik, die auch der Umwelt gerecht wird.

({4})

Die Binnenschifffahrt ist trotz oftmals gegenteilig
geäußerter Ansichten ein attraktiver und innovativer Wirtschaftszweig. Sie ist ein leistungsstarker und flexibler
Handelspartner mit nahezu unbegrenzten Möglichkeiten
für die unterschiedlichsten Transportaufgaben. Ein einziger Schubverband kann 650 LKWs ersetzen. Die Binnenschifffahrt ist sicherlich nicht so effizient, was die Fahrzeit betrifft; aber Lieferung just in time kann sie genauso,
vielleicht noch besser als andere, gewährleisten.

Bei den Verkehrsinvestitionen in den kommenden Jahren werden die Mittel aufgestockt. Aber natürlich kann
man immer sagen: Das reicht nicht aus. Die Zeichen sind
aber eindeutig: Von den einzelnen Programmen profitiert
auch die Binnenschifffahrt.

({5})





Um das Potenzial voll ausschöpfen zu können, gilt es,
auch die Häfen als Schnittstellen in den Transportketten
zu optimieren. Sie ermöglichen erst die von uns angestrebte effiziente Verknüpfung der Verkehrsträger. Sie
sind bedeutende Umschlagplätze des kombinierten Verkehrs und bieten attraktive Möglichkeiten zur stärkeren
Verlagerung des Güterverkehrs auf umweltfreundliche
Verkehrsträger.

Wir haben die Förderung des kombinierten Verkehrs
daher als ein bedeutendes Ziel der Verkehrspolitik definiert. Wir holen ihn aus dem Zustand des Eingeschlafenseins bei der alten Regierung heraus und wecken ihn auf.

({6})

Drei Anhörungen haben dazu geführt, dass die SPD-Fraktion ein Eckpunktepapier zur Weiterentwicklung des
kombinierten Verkehrs vorgelegt hat. Sie haben ihn schon
abgeschrieben; wir werden ihn aufwerten.

({7})

Das können Sie auch am Haushalt sehen. Wir haben die
Mittel beim KV für Dritte auf 120 Millionen DM erhöht.
Dies kommt einer sinnvollen Verkehrspolitik zugute. Wir
stehen dazu, dass der kombinierte Verkehr bei dieser Regierung eine neue Wertigkeit erhalten muss.

(Beifall bei der SPD - Zurufe des Abg. Horst
Friedrich [Bayreuth] [F.D.P.]

Die leer stehenden Terminals sind für jeden Verkehrspolitiker ein Ärgernis; das ist vollkommen klar. Die Verantwortung dafür dürfte diese Bundesregierung allerdings
nicht haben, Herr Friedrich.

({8})

Wir müssen allerdings bei der KV-Förderung die Förderrichtlinien überarbeiten; wir sind dabei, und das nicht
mal eben vom grünen Tisch, sondern unter Einbeziehung
der Praktiker.

Es gilt vor allen Dingen, den Bau und den Einsatz innovativer Umschlagtechnologien zu unterstützen. Die
Umschlagsterminals gehören als Schnittstellen zwischen
den Verkehrsträgern zu den systembedingten Hemmnissen im KV. Hier gilt es anzusetzen. Das werden wir tun.
Die Forschung gibt uns gute Möglichkeiten, dafür effektiv Gelder einzusetzen.

Der Seeverkehr ist für Deutschland als Exportland nicht nur für die Küste, sondern für das ganze Land - ein
sehr wichtiger Baustein unserer Verkehrspolitik. Der
Bund hat mit den Küstenländern 1999 die gemeinsame
Plattform zur deutschen Seehafenpolitik verabschiedet.
Das ist ein sehr wichtiger Schritt; denn wir müssen gemeinsam versuchen, uns auch innerhalb der EU zu behaupten.

Wenn wir von Wettbewerbsfähigkeit sprechen, müssen
wir auch dafür Sorge tragen, dass unsere Häfen, unsere
Werften, unsere Schifffahrt EU-, aber auch weltweit wettbewerbsfähig gemacht werden. Hier gibt es weiterhin
große Probleme und große Schwierigkeiten.

Die Konferenz „Maritime Wirtschaft“ hat ein Zeichen
gesetzt und gesagt, wo es langgehen soll und muss. Für

die Küste war dies ein sehr wichtiges Zeichen. Wir sind
dabei, die Vorschläge kontinuierlich umzusetzen.

({9})
Das heißt für uns, dass wir im Bereich der Lohn- und
Lohnnebenkosten weiteren Handlungsbedarf sehen. Ich
schließe da neben der Seeschifffahrt auch die Küsten- und
die Binnenschifffahrt ein. Ich hätte sie gerne in die Überprüfung mit einbezogen.

Wir wissen, dass unsere Schlepperreedereien in
Deutschland im Moment große Probleme haben, und
zwar nicht nur mit den Niederländern, sondern besonders
auch mit den Dänen. Die Dänen subventionieren 100 Prozent der sozialen Lasten. Da verlieren unsere Schlepper
eindeutig jede Ausschreibung. Das zu thematisieren,
meine ich, ist auch Sache des Parlaments. Darum gehe ich
das hier ganz klar und deutlich an.

({10})

Die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Hafenstandortes Deutschland schließt ein, dass wir einen Tiefwasserhafen benötigen. Welche Entscheidung das Land
Niedersachsen gemeinsam mit Bremen und Hamburg hinsichtlich der Standortfrage auch treffen wird - der Bund
steht dazu, dann für die notwendigen Hinterlandanbindungen zu sorgen und das Planfeststellungsverfahren zu
übernehmen. Das ist eine historische Chance für die
Küste. Ich bin zuversichtlich, dass der Bund die Entscheidung konstruktiv begleiten wird.

({11})

Ein weiteres klares Zeichen für den maritimen Bereich
ist die Einsetzung des maritimen Koordinators. Hier gibt
es zum ersten Mal eine Bündelung der maritimen Interessen. Wir gehen davon aus, dass wir dadurch noch einmal
werden deutlich machen können, dass Seehafenpolitik
nicht alleine eine Politik der Küste ist, sondern genauso
für Bayern und Baden-Württemberg Vorteile bringt. Da
werden nämlich sehr viele Produkte hergestellt, die auf
den Schiffen dann eingebaut werden.

({12})

Zum Bereich der Sicherheit wurde, was die Straße betrifft, einiges gesagt. Lassen Sie mich an dieser Stelle
noch einmal deutlich sagen, dass sehr zielgerichtet gearbeitet wird, um ein Sicherheits- und Notfallkonzept für
Nord- und Ostsee neu zu erstellen. Dabei steht die Vermeidung von Schiffsunfällen natürlich an erster Stelle.
Wir haben nicht abgewartet, bis die eingesetzte Expertenkommission Vorschläge gemacht hat. Vielmehr hat die
Bundesregierung schon im Vorfeld gehandelt. Es ist richtig, dass hier national, bilateral, aber auch international
Handlungsbedarf besteht. In allen drei Bereichen sind wir
tätig. Wir wissen, dass in diesem Jahr noch einige Entscheidungen anstehen. Ich nenne die Frage der Schlepperkapazitäten und das Seeunfalluntersuchungsgesetz.





Meine Damen und Herren, auch in diesem Bereich haben wir einiges abgearbeitet, was Sie nicht geleistet haben. Das betrifft die Haftungsfragen und auch das Bergungsübereinkommen.

({13})