Eckhardt Rehberg (NA), 2015-09-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Stellen wir uns einmal die Herausforderung des Jahres
2015 zurückverlegt in das Jahr 2010 vor, als der Bundeshaushalt mit Schulden in Höhe von 86 Milliarden Euro
im Soll war und die Konjunktur sich nur langsam erholte . Was wäre gewesen, wenn wir vor der gleichen Herausforderung wie heute gestanden hätten? Wir hier im
Deutschen Bundestag sind für den Haushalt zuständig .
Wir sollten einmal Revue passieren lassen, was in den
letzten fünf Jahren passiert ist, und den Blick auf dieses
Jahrzehnt werfen .

Erste Bemerkung: In dieser Zeit, vereinbart bis 2019
und teilweise schon vollzogen, gab es finanzielle Zugeständnisse des Bundes an Länder und Kommunen in
Höhe von 150 Milliarden Euro . Dabei war die Grundsicherung im Alter der größte Brocken . Hinzu kamen die
komplette Übernahme des BAföG, der Kitaausbau - der
Bundesfinanzminister hat die Summe von 5,4 Milliarden
Euro genannt -, der Hochschulpakt usw .

Kollege Schneider, ich wäre ein bisschen vorsichtig,
ständig das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum
Betreuungsgeld zu zitieren . Der Bund ist auch nicht zuständig für Kitas und auch nicht für Schulen . Der Bund
ist auch nicht zuständig für Hochschulen, liebe Kolleginnen und Kollegen .

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Wir müssen uns fragen: Wofür sind wir zuständig, und
was tun wir politisch? Stichwort „Steuereinnahmen“:
Wir werden in diesem Jahrzehnt gesamtstaatlich rund
224 Milliarden Euro an Steuermehreinnahmen haben .
Davon entfallen auf den Bund rund 97 Milliarden Euro,
auf die Länder 92 Milliarden Euro und auf die Kommunen etwa 34,4 Milliarden Euro .

Eines hat mich wirklich geärgert, Kollege Bartsch,
nämlich wenn man sagt, dies sei alles ein Gezerre . Es bedarf doch erst einmal einer Definition dessen, was strukturell getan werden muss, um das Problem der Flüchtlinge und der Asylbewerber in den Griff zu bekommen,
und welche finanziellen Mittel in einem ersten Schritt zur
Verfügung gestellt werden müssen .

Im Gegensatz zu meinem Heimatland Mecklenburg-Vorpommern, das nicht das strukturstärkste ist, in
dem die Kommunen jedoch die Kosten für die Flüchtlinge in voller Höhe ersetzt kriegen, und zwar spitz
abgerechnet, sagen jetzt schon die ersten Länder, zum
Beispiel der Innenminister aus Nordrhein-Westfalen:
Das alles ist viel zu wenig . Dort klagen die Kommunen,
dass sie auf 70 Prozent der Kosten sitzen bleiben . Dazu
kann ich nur sagen: Wenn wir das Thema Flüchtlinge als
gesamtstaatliche Aufgabe ansehen, dann muss auch entsprechend gehandelt werden .

({1})

Ich sage dies auch noch aus einem anderen Grund:
Auch das Land Nordrhein-Westfalen - und ich könnte
noch andere Länder nennen; das ist jetzt überhaupt nicht
mein Thema ({2})

hat in den letzten 18 Monaten 3 Milliarden Euro an
Steuermehreinnahmen gehabt . Im letzten Jahr waren es
1,7 Milliarden Euro, im ersten Halbjahr dieses Jahres waren es 1,3 Milliarden Euro . Daher lautet meine Botschaft
an dieser Stelle gerade zu diesem Thema: Wir sollten fair
miteinander umgehen .

Ein zweiter Punkt - und hier sind wir alle gefordert;
ich sage das nicht zum ersten Mal von dieser Stelle aus :
Ich finde es richtig, dass sich die Bundesbauministerin Gedanken um das Thema „sozialer Wohnungsbau“
macht. Nicht richtig finde ich aber Folgendes: In den Entflechtungsmitteln sind 518 Millionen Euro für die soziale
Wohnraumförderung enthalten . Diese Summe steht den
Ländern frei zur Verfügung . Gucken Sie sich aber einmal
an, welches Bundesland wirklich den kompletten Betrag
aus der alten Verwaltungsvereinbarung für den sozialen
Wohnungsbau einsetzt . Wir wären miteinander gesamtstaatlich mehrere Meilen weiter, wenn die Länder die

Mittel wirklich für den Zweck vereinnahmten und an die
Kommunen weitergäben, den wir politisch miteinander
vereinbart haben .

({3})

Deswegen ist es ganz wichtig, liebe Kolleginnen und
Kollegen, dass wir, wenn wir am 24 . September mit den
Ländern und Kommunen die Bereitstellung von Mitteln
politisch vereinbaren und danach die entsprechenden
Dinge im Bundestag umsetzen - struktureller Nachtragshaushalt und dann Ausfinanzierung im Haushalt 2016 -,
wirklich Mechanismen einfügen, die sicherstellen, dass
die Mittel für den vereinbarten Zweck vor Ort ankommen . Ansonsten wird es in einem halben Jahr oder in
einem Jahr, auch wenn das Geld auskömmlich zur Verfügung steht, über die Parteigrenzen hinweg heißen - wir
haben ganz unterschiedliche politische Farben in den
Ländern -: Der Bund stellt nicht genug zur Verfügung . Wir alle miteinander in diesem Deutschen Bundestag
haben nichts gekonnt, wenn das Geld für Flüchtlinge
und Asylbewerber, das politisch vereinbart worden ist,
nicht für den Zweck vor Ort ankommt, den wir miteinander vereinbart haben . Dass es dort ankommt, muss eine
Grundbedingung für die Verhandlungen am 24 . September sein .

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein dritter Punkt ist
mir wichtig: Wir werden das umsetzen, was wir miteinander politisch vereinbart haben . Kollege Kindler, die Frage im Verkehrsinfrastrukturbereich, bei Schiene, Straße,
Wasserstraße und darüber hinaus, wird nicht mehr sein,
ob genug Geld zur Verfügung steht; es wird eine Frage
der Umsetzung sein . Das heißt, die Bahn wird gefordert
sein, der Bund wird bei der Wasserstraße gefordert sein
und die Länder werden beim Straßenbau gefordert sein,
dass das Geld - auch das Geld, was gerade im Einzelplan
12 steht - auch wirklich ausgegeben wird . Deswegen war
es gut und richtig, die Entscheidung zu treffen, die Bereitstellung der ganzen Verkehrsinfrastrukturmittel überjährig zu gestalten .

Kollege Kindler, Sie sollten mal den neuen Straßenbauplan lesen . Ich nehme nur mal das Beispiel der A°14,
bei dem Sie von Kostensteigerungen reden . Mittlerweile
ist ein Drittel der gesamten Kostensteigerungen ökologischen Maßnahmen anzulasten: Ausgleichsmaßnahmen,
Wildbrücken, Krötentunnel usw . Gucken Sie sich die
Kostensteigerungen bei der A 14 an: 30 Prozent basieren
auf diesem Bereich .

({5})

Wenn die Gesellschaft das will, dann müssen wir das
auch ausfinanzieren. Aber Sie sollten sich nicht hierhinstellen und dem Bundesfinanzminister vorwerfen, er hätte an dieser Stelle ein mangelndes Controlling . Das halte
ich für unredlich .

Sie sagen, wir dächten nicht an die Zukunft . Natürlich
denken wir an die Zukunft . Ich will Ihnen nur sagen: Der
Familienetat steigt in dieser Legislaturperiode von 6 Milliarden auf über 9 Milliarden Euro .

Lassen Sie mich noch einige Sätze zu dem Thema sagen, weil der Kollege Schneider damit angefangen hat .
Lieber Kollege Schneider, ich bin Haushälter,

({6})

und in den zukünftigen Jahren möchte ich eines nicht erleben: dass wir beim Elterngeld ständig Geld nachschieben. Der Vorwurf, dass der Bundesfinanzminister kein
Herz für Kinder hat, trifft nicht . Wir haben allein in den
letzten vier Jahren über 1 Milliarde Euro aus dem Gesamthaushalt für das Elterngeld nachgeschoben .

({7})

Meine Priorität ist, dass das Elterngeld vernünftig ausfinanziert wird . Wir haben steigende Nominaleinkommen,
wir haben verbesserte gesetzliche Leistungen, und deswegen sollten wir erst mal die Etats ausfinanzieren, ehe
wir dann über neue Projekte reden, für die der Bund zudem nicht zuständig ist .

({8})

Auch der Vorwurf, dass wir für Forschung und Entwicklung nicht genug Geld ausgegeben haben, trifft
nicht . Seitdem Angela Merkel Bundeskanzlerin ist, hat
sich der Etat des Einzelplanes 30, der Etat für Bildung
und Forschung, schlichtweg verdoppelt . Die Renditen
fahren wir mittlerweile ein: Wissenschaftler aus der ganzen Welt kommen nach Deutschland, die Zahl der Patente nimmt zu, und die Forschungs- und Bildungslandschaft blüht wirklich . Hier hat der Bund - nehmen wir
den Hochschulpakt, den Qualitätspakt Lehre, den Pakt
für Forschung und Innovation - keine unmittelbare Zuständigkeit . Ich will jetzt gar nicht davon reden, was das
eine oder andere Land mit den Mitteln aus dem Hochschulpakt macht . Aber wenn der Bund hier nicht massiv
eingestiegen wäre, dann wären wir im Forschungs- und
Bildungsbereich nicht so weit, wie wir heute sind .

({9})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin mit dem
Kollegen Kahrs völlig einer Meinung

({10})

- bei dem, was du, lieber Johannes, heute in der Welt hast
verlauten lassen -: Wir werden keine neuen Schulden
machen . - Das hat nichts mit einem Fetisch zu tun, mit
einem Hobby von irgendwem . Keine neuen Schulden das ist Generationengerechtigkeit, das ist Basis für die
Zukunft, für zukünftige Generationen in Deutschland .

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In dieser Hinsicht gab es einen Tabubruch in der Großen
Koalition zwischen 2005 und 2009 . 2009 wurde dann die
Schuldenbremse vereinbart . Die sollten wir wirklich einhalten und nicht nach dem Motto verfahren, das in den
vergangenen Jahrzehnten galt: Es ist uns wurschtegal,
wie viele Schulden wir aktuell machen, die nachfolgenEckhardt Rehberg

den Generationen werden sie schon abbezahlen . - Das ist
der Tabubruch, den wir begangen haben .

Ich bin fest davon überzeugt, dass wir die Flüchtlingsproblematik werden lösen können, und zwar ohne neue
Steuern und neue Abgaben . Wir dürfen keine neue Steuererhöhungsdebatte anfangen . Herr Ramelow fordert jetzt,
dass die Einnahmen aus dem Soli, rund 20 Milliarden
Euro jährlich, umgewidmet werden sollen . Die Hälfte
der Einnahmen aus dem Soli soll in die Bund-Länder-Finanzbeziehungen gesteckt und die andere Hälfte für die
Flüchtlinge ausgeben werden, dann sei man bei null . Ich
kann dazu nur sagen: Kollege Ramelow, so macht man
vielleicht in Thüringen Haushaltspolitik, aber nicht im
Deutschen Bundestag .

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, es darf keine Abstriche bei den vereinbarten politischen Leistungen
im Infrastrukturbereich geben . Ich sage auch ganz klar
und deutlich: Wir werden die Bürgerinnen und Bürger
weiterhin entlasten, vor allem die Familien, Stichworte:
Kinderfreibetrag, Kindergeld, Kinderzuschlag und kalte
Progression . Ich glaube, mit dem Dreiklang - keine neuen Schulden machen trotz der Herausforderungen durch
die Flüchtlingsproblematik, politische Zusagen einhalten
und Bürger entlasten - sind wir gut aufgestellt .

Herzlichen Dank .

({13})