ursula lötzer (NA), 2002-06-28:
Herr Präsident! Kolleginnen
und Kollegen! Der Endbericht macht zunächst einmal eines deutlich: Es war höchste Zeit. Die Demonstrationen
von Seattle bis Sevilla haben längst verdeutlicht, dass die
Gesellschaft die mit der Globalisierung verbundene Ungleichheit der Entwicklung zu Recht zunehmend als Problem empfindet. Die kritische Öffentlichkeit wächst und
stellt berechtigte Fragen. Das Weltsozialforum von Porto
Alegre hat eine intensive Diskussion von Alternativen begonnen.

Herr Kollege Schauerte, Ihre wie unsere Alternative
heißt nicht Rückzug ins Schneckenhaus, sondern kooperative, solidarische Internationalisierung, die allen eine
Chance gibt. Deshalb richtet sich Ihre wie unsere Kritik
auch nicht gegen Globalisierung an sich,

({0})

sondern gegen ihre neoliberale Deformation. Sie war von
Anfang an auch ein politisches Projekt, eng verbunden
mit Reagan, Thatcher und Kohl. Die G 8 bildet in diesem
Zusammenhang ein politisches Machtzentrum. Bedauerlich ist, heute feststellen zu müssen, dass sich die Gipfelteilnehmer in Kanada vor der kritischen Bewegung in ein
unzugängliches Bergdorf zurückziehen. Damit verfestigen sie eher die undemokratischen Strukturen.

Wer Transparenz und Demokratie durch den ständigen
Verweis auf Sachzwänge der Globalisierung ersetzt, der
befördert Politikverdrossenheit bis hin zu Rechtspopulismus. Das wird in Europa in den letzten Monaten mehr als
deutlich. Parlamente haben bisher die Rolle stummer
Zaungäste eingenommen. Deshalb war es höchste Zeit,
die Diskussion aufzunehmen und Schlüsse zu ziehen.





Jetzt haben wir gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern von Wissenschaft, Gewerkschaften, Verbänden
und NGOs die Entwicklung untersucht und 200 Empfehlungen vorgelegt. Mit ihrer Unterstützung ist ein Endbericht gelungen, der es ermöglicht, Handlungsfähigkeit für
uns im Parlament zurückzugewinnen. Der Diskussionsprozess um Alternativen in der Öffentlichkeit wird befördert.

In der Kürze nur einige für uns wichtige Ergebnisse:

Empfehlungen zur Stabilisierung der Finanzmärkte
und hier besonders zur europäischen Einführung der Tobinsteuer.

Empfehlungen zum Schutz öffentlicher Güter; Evaluierung hinsichtlich der sozialen Folgen und des Ausschlusses der Bildung und weiterer Leistungen der Daseinsvorsorge aus den folgenden GATS-Verhandlungen.

Sicherung der Nachhaltigkeit von Wissen gegenüber
zunehmendem privatwirtschaftlichen Verwertungsdruck.
Das erfordert unter anderem eine Revision des TRIPs-Abkommens und der EU-Richtlinie zur Patentierung unter
Federführung der UN. Hierbei haben Menschenrechtsabkommen, das Recht auf Gesundheit, Nahrungssicherheit
und biologische Vielfalt absolute Priorität.

Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, Schutz sozialer
Standards und Rechte sowie Maßnahmen zur Umverteilung. Der Endbericht empfiehlt Maßnahmen zur koordinierten makroökonomischen Politik auf europäischer
Ebene.

Stärkung der Demokratie im globalen Maßstab. Dazu
gehören die Reform der Stimmrechte im IWF zugunsten
einer Nord-Süd-Parität und eine Vertretung aller Regionen im Weltsicherheitsrat mit Sitz und Stimme.

Mit einigen Analysen und Empfehlungen sind wir
leider in der Minderheit geblieben. Darum kümmern wir
uns nächstes Mal erneut. Wir betrachten die „disziplinierende“ Wirkung der großen Finanzmarktakteure als
Aushebelung von Demokratie und Gefährdung des Sozialstaats. Große Akteure auf den europäischen Finanzmärkten müssen wieder in nachhaltige Wirtschaftspolitik
eingebunden werden. Für uns gilt es zudem, die demokratische Gestaltungsmacht gegenüber transnationalen
Konzernen weiter gehend zu stärken. Die Bekämpfung
von Arbeitslosigkeit setzt neben einer engen europäischen
Koordinierung Schritte zur Binnenmarktorientierung in
der Wirtschaftspolitik voraus.

Um das zu erreichen, haben wir nicht nur intensiv am
Endbericht und seinen Empfehlungen mitgearbeitet, sondern auch ergänzende Analysen und Empfehlungen zu
diesen Schwerpunkten in unserem Minderheitenvotum
vorgelegt.

Die Umsetzung der Empfehlungen der Enquete-Kommission erfordert einen Politikwechsel auch der Bundesregierung. Nur ein Beispiel: Mehrere asiatische Staaten
haben sich mit Kapitalverkehrskontrollen vor Finanzmarktkrisen geschützt. Jetzt fordert die EU von ihnen das
Fallenlassen all dieser Schranken. Das ist Destabilisierung von Finanzmärkten statt der von uns gemeinsam geforderten Stabilisierung. Die EU fordert von den USA

Schritte zur Bildungsliberalisierung. Damit trägt sie nicht
zum Schutz öffentlicher Güter bei, im Gegenteil.

Ein Politikwechsel auf diesem Gebiet wäre allerdings
mit Ihnen von CDU/CSU und FDP nicht zu machen.

({1})

Sie singen im Wesentlichen das Hohelied von den Chancen der Globalisierung und der Fähigkeit des Marktes,
alle Probleme zu lösen.

({2})

In Ihrem Votum ignorieren Sie die Probleme und die Realität der Verlierer und stellen sich nur auf die Seite der Gewinner.

({3})

Das ist das Problem. Sie sind nicht für Kinderarbeit, aber
Sie verweigern die notwendigen Mittel, um sie zu
bekämpfen.

({4})

Eine Umsetzung der Empfehlungen in der Politik
kann auch nicht passives Abwarten heißen; sie setzt gemeinsames Handeln in der nächsten Legislaturperiode
voraus. Einem gemeinsamen, fraktionsübergreifenden
Antrag zur europäischen Einführung der Tobinsteuer
dürfte nach den gemeinsamen Empfehlungen eigentlich
endgültig nichts mehr im Wege stehen. Gemeinsam sollten wir dafür sorgen, dass die empfohlene Taskforce zur
Klärung einer angemessenen parlamentarischen Befassung in der nächsten Wahlperiode eingerichtet wird. Gemeinsam sollten wir auch dafür sorgen, dass der Dialog
mit den zivilgesellschaftlichen Kräften im Zusammenhang mit Fragen der Globalisierung eine ständige Einrichtung des Parlaments wird. Gemeinsam sollten wir im
Rahmen der GATS-Verhandlungen dafür streiten, dass öffentliche Güter den notwendigen Schutz bekommen, den
wir ihnen in unserer Empfehlung zugemessen haben.

({5})

Zum Schluss bleibt auch mir nur noch, den Sachverständigen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus
dem Sekretariat und den Fraktionen für die Zusammenarbeit zu danken. Es war nicht nur anstrengend, sondern
es hat auch Spaß gemacht und uns viele neue Erkenntnisse
gebracht.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

({6})