Heinrich L Kolb (NA), 1991-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie bereits bei den Kollegen Frau Iwersen und Herrn Dr. Schwörer angeklungen, bietet uns der heute hier zu behandelnde interfraktionelle Antrag die, wie ich finde, insgesamt nicht allzu häufig gegebene Möglichkeit, quer durch die Fraktionen und, wie ich vermute, auch durch die Gruppen, Einigkeit in einer wichtigen Sachfrage zu demonstrieren. Bei dem Thema, um das es hier geht, halte ich das allerdings auch für durchaus angemessen.
Es ist nicht das erste Mal, daß wir uns mit diesem Problembereich des öffentlichen Auftragswesens beschäftigen müssen.
Der Bundestag hatte vielmehr in der Vergangenheit bereits mehrfach Gelegenheit, sich mit der Thematik der Gestaltung und Umsetzung von EG-Richtlinien und deren Auswirkungen auf das deutsche Vergabewesen zu befassen.
Auch damals schon herrschte Einigkeit zwischen den Fraktionen. Damals wie heute ging es um die

Erhaltung des bewährten deutschen Vergabesystems. Die Voraussetzungen dafür wurden in mühsamen Verhandlungen auf EG-Ebene geschaffen. Mit erheblichen Anstrengungen war es möglich, daß die Bundesrepublik durchsetzte, die EG- Überwachungsrichtlinie auch auf den Einsatz außergerichtlicher Rechtsbehelfe auszudehnen, so daß man mit einer Beschwerde nicht mehr zwingend vor Gericht gehen muß, sondern sie an dafür eingerichtete Überprüfungsstellen, vergleichbar mit unseren früheren Schiedsstellen, richten kann.
Nun sehen wir heute erneut Anlaß, unseren politischen Willen deutlich zu machen und diese mühsam bewahrte Möglichkeit zur Beibehaltung des deutschen Vergabewesens auf nationaler Ebene zu nutzen. Das heißt, die Umsetzung der EG-Überwachungsrichtlinie muß im Wege des Haushaltsrechts erfolgen. Ein eigenes Vergabegesetz lehnen wir ab.
Damit sprechen wir uns nicht gegen einen wirksamen Wettbewerb aus. Im Gegenteil, wir wollen Wettbewerb auch auf den Beschaffungsmärkten öffentlicher Auftraggeber. Wir sind aber überzeugt, daß die juristischen Bedenken, die gegen die haushaltsrechtliche Lösung gelegentlich erhoben werden, auch bei sorgfältiger Prüfung und Abwägung nicht schwer genug wiegen, um von diesem erfolgreichen Weg abzugehen. Betroffene, Wirtschaftsfachleute und Gutachter sind mit uns dieser Meinung.
Es ist bei den früheren Debatten zu diesem Thema schon zutreffend ausgeführt worden, daß zunehmend die Gefahr besteht, daß EG-Regelungen zu einer Überbürokratisierung führen. Das kann und darf nicht im Sinne eines lebendigen, vielfältig strukturierten und wirtschaftlich aktiven Europa sein. Natürlich ist es auch unser Ziel, im Sinne des europäischen Binnenmarktes den Marktzugang über die Grenzen hinweg zu gewährleisten. Dazu gehören selbstverständlich auch Kontroll- und Beschwerdemöglichkeiten. Es besteht aber kein Grund, sich von einem seit 60 Jahren funktionierenden System, wie es in der Bundesrepublik Deutschland besteht, ohne zwingende Notwendigkeit zu trennen, wenn - und davon sind wir überzeugt - der Zweck der EG-Regelungen auch mit unserem bestehenden Regelwerk vollkommen erreicht wird.
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Ein Gesetzentwurf zur Umsetzung der EG-Richtlinie über das Haushaltsrecht ist in den Ministerien bereits erarbeitet worden. Unser gemeinsamer Antrag nimmt darauf Bezug. Mit einer solchen Regelung soll Bietern, die sich durch einen Verstoß gegen die Vergaberegelungen benachteiligt fühlen, wirksamer Rechtsschutz gewährt werden. Die Einschaltung von Gerichten zur regelmäßigen Überprüfung von Vergabeverfahren wird aber vermieden.
Mit einem Vergabegesetz wären dagegen zwangsläufig Gerichtsverfahren verbunden, und diese würden sich im Falle großer Aufträge besonders problematisch auswirken. Für diese soll die zu suchende Regelung gerade gelten. Solche großen Aufträge sind gekennzeichnet durch eine Aufgliederung des Gesamtprojekts in zahlreiche Teillose. Die Klage gegen ein im Sinne des Baufortschritts grundlegendes Los müßte zwangsläufig dazu führen, daß das gesamte Projekt gestoppt würde. Terminverzug oder auch Schadenersatzforderungen derjenigen Auftragnehmer, deren Lose ohne eigenes Verschulden gestoppt würden, stellten ein besonderes Risiko für die öffentlichen Auftraggeber dar.
Der von mir beschriebene Fall brächte überdies die Gefahr mit sich, daß Auftraggeber, die die EG-Richtlinie beachten müssen, aus Sorge vor Verfahrensverzögerungen künftig überwiegend Generalunternehmer beauftragen würden. Das hätte gravierende Auswirkungen vor allen Dingen für den Mittelstand; denn im Baugewerbe sind zu 90 % mittelständische Betriebe tätig. Hier bin ich der Meinung, daß wir als gewählte Parlamentarier eines Landes, das zu Recht und mit Stolz die wirtschaftliche Bedeutung seines Mittelstandes betont, gut beraten sind, diese Bedrohung ernst zu nehmen.
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Meine Damen und Herren, der interfraktionelle Antrag dient dazu, unseren gemeinsamen politischen Willen noch einmal deutlich zu machen. Wir wollen miteinander am Europa der Zukunft bauen, nicht aber miteinander prozessieren.
Ich danke Ihnen.
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