Gabriele Fograscher (NA), 2013-02-01:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Mövenpick-Spende, die Affäre um „Rent a
Rüttgers“ sowie Gauselmann wurden schon erwähnt. Ich
will hinzufügen, dass wir damals im Mai 2010 eine Anhörung im Innenausschuss beantragt hatten, die mit Ihrer
Mehrheit abgelehnt und auf einen Termin nach der
Landtagswahl in NRW verschoben wurde, um die Diskussion über Transparenz in der Parteienfinanzierung
aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Genützt hat es Ihnen trotzdem nichts.

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Im Innenausschuss diskutieren wir regelmäßig über
Parteienfinanzierung. Anlass dazu ist der periodische
Bericht von GRECO, der zum Europarat gehörenden
Staatengruppe gegen Korruption. Bei der letzten Debatte
zum Evaluierungsbericht von GRECO im Juni 2011 hatten wir als SPD die ablehnende Haltung der Rechtsstellungskommission zu den Empfehlungen kritisiert. Wir
haben Vorschläge gemacht, um mehr Transparenz in die
deutsche Parteienfinanzierung zu bringen. Die Mehrheit
aus CDU/CSU und FDP im Innenausschuss hat die Umsetzung der Empfehlungen von GRECO abgelehnt, weil
sie diese als nicht bindend ansieht. Es ist peinlich, welche Bedeutung die Koalitionsfraktionen Empfehlungen
einer Staatengruppe, die aus 48 europäischen Staaten
und den USA besteht, beimessen.

Für meine Fraktion möchte ich festhalten, dass wir
Änderungen des Parteiengesetzes, die zu mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung führen, unterstützen.
Sie müssen aber handhabbar und kontrollierbar sein und
dürfen die Arbeit der ehrenamtlichen Kassiererinnen und
Kassierer nicht unnötig belasten.

Wir halten es für richtig - so haben wir es auch in der
Vergangenheit gehandhabt -, dass Änderungen im Parteiengesetz auf Basis einer breiten Mehrheit in diesem
Hause verabschiedet werden. Nur so finden die unterschiedlichen Situationen der einzelnen Parteien ausreichend Berücksichtigung.

Ich möchte kurz auf einige Forderungen eingehen, die
in den Vorlagen, die wir heute diskutieren, genannt werden:

Spendenverbot von juristischen Personen. Dies wollen wir nicht weiterverfolgen, weil das Bundesverfassungsgericht im Jahre 1992, aber auch die Kommission

des Bundespräsidenten zur Parteienfinanzierung 2001
Spenden von natürlichen und juristischen Personen als
zulässig angesehen haben. Entscheidend ist, dass Transparenz hergestellt wird. Selbstverständlich verfolgen
Mitglieder und Spender mit ihren Zuwendungen bestimmte politische oder auch abstrakte persönliche Ziele.
Problematisch wird eine Spende aber erst dann, wenn sie
in einem direkten Zusammenhang mit einem konkreten
Vorteil steht. Ich erinnere noch einmal an die Mövenpick-Spende.

Transparenz bedeutet, dass nachvollziehbar ist, welche Gruppen, Verbände oder Privatpersonen die Parteien
unterstützen und gegebenenfalls auf sie Einfluss nehmen
wollen. Allerdings ist die Transparenz bei Spenden von
Unternehmensverbänden nicht gewährleistet. Hier erfolgen die Zuwendungen von Unternehmen indirekt über
die Verbände, ohne dass die betroffenen Unternehmen
oder Unternehmer namentlich genannt werden. Für uns
sollen Spenden von juristischen Personen weiterhin zulässig sein. Eine Begrenzung der Höhe nach, etwa
100 000 Euro, scheint mir aber sinnvoll. Spenden von
Unternehmensverbänden sollten jedoch ausgeschlossen
werden.

Eine Absenkung der Veröffentlichungsgrenze von
Spenden von 50 000 Euro auf 25 000 Euro haben wir als
SPD-Bundestagsfraktion schon lange gefordert. Die Absenkung der Grenze für die Veröffentlichung der Spender im Rechenschaftsbericht mit Namen und Adresse
von 10 000 auf 5 000 Euro könnte durchaus ein Beitrag
zu mehr Transparenz sein. Damit würden zwei Empfehlungen von GRECO erfüllt werden.

Sponsoring. Die Vermietung von Werbeflächen und
andere Formen des Sponsorings von Parteiveranstaltungen sind zulässige Formen der Parteienfinanzierung. Das
Grundgesetz fordert von den Parteien, dass sie eigene
Einnahmen erzielen, und verbietet eine staatliche Vollfinanzierung. Besteht ein krasses Missverhältnis zwischen Leistung des Sponsors und Gegenleistung der Partei, handeln die Vertragsparteien missbräuchlich. Dann
wird durch eine Sponsoringvereinbarung eine Spende
verschleiert. Der überschießende Teil ist schon heute
nach dem Parteiengesetz als Spende zu behandeln.

Wir halten es daher für sinnvoll, die Einnahmen aus
Sponsoring gesondert auszuweisen. Momentan werden
diese Einnahmen unter „Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstiger mit Einnahmen verbundener Tätigkeit“ subsumiert. Zur Erhöhung der Transparenz sollte
für Einnahmen aus Sponsoring ein gesonderter Einnahmeposten geschaffen werden, und der Begriff des Sponsorings sollte im Parteiengesetz definiert werden. Die
Veröffentlichungspflichten sollten analog den Vorschriften für Spenden geregelt werden.

Wenn wir schon über Transparenz reden: Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen,
beenden Sie endlich Ihre Blockade bei der Strafbarkeit
von Abgeordnetenbestechung!

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Es kann nicht sein, dass wir die einzige Demokratie in
der Welt sind, in der Abgeordnetenbestechung straffrei
ist.

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- Den bekommen Sie demnächst.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen vom Bündnis 90/
Die Grünen, Sie haben richtige und wichtige Punkte für
mehr Transparenz in Ihrem Gesetzentwurf. Manche gehen uns aber zu weit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion, Sie machen es sich zu einfach, wenn Sie die Bundesregierung auffordern, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Änderungen im Parteiengesetz gehören in die Hand
des Parlaments und nicht in die der Regierung.

Für konstruktive Gespräche stehen wir bereit.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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