Gregor Gysi (NA), 1998-03-05:
Zu der ersten Frage, ob ich den Vertrag gelesen habe: selbstverständlich. Das macht mir viel Spaß. Als Jurist lese ich gerne Verträge, vor allem wenn sie so - sage ich einmal - verschraubt formuliert sind. Es macht Spaß, den Inhalt herauszufinden.
Zu der zweiten Frage. Es ist richtig, daß die Mitentscheidungsmöglichkeiten des Europäischen Parlaments erweitert wurden, aber praktisch - wenn Sie so wollen - durch Zustimmung des EU-Ministerrates.
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Sie selbst sprechen von 75 Prozent. Ich will jetzt nicht über die Prozentzahlen streiten. Das kann ich so auch nicht beurteilen. Aber es bleibt ein großer Bereich, in dem der EU-Ministerrat einstimmig beschließen muß. Anders kommt nichts zustande. In diesem Bereich bleibt der EU-Ministerrat der Gesetzgeber.
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Das andere Modell hatten wir vorgeschlagen: Europäisches Parlament als erste Kammer, EU-Ministerrat als zweite Kammer. Dann hätte es aber keine gesetzgeberische Entscheidung geben dürfen, die ohne oder gegen das Europäische Parlament möglich ist. Aber genau das bleibt möglich. Das ist und bleibt ein entscheidendes Demokratiedefizit auf diesem Gebiet.
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Zweitens. Auch die unmittelbaren Bürgerinnen- und Bürgerrechte sind nicht geregelt worden. Es gibt keinen europäischen Volksentscheid - das ist und bleibt ein großer Mangel -, und zwar unter anderem deshalb, weil Deutschland ihn nicht will und nicht kennt. Frankreich, Dänemark und viele andere Länder haben diesbezüglich eine ganz andere Tradition.
Es kommt noch etwas hinzu, das hier auch nicht gesagt worden ist: Räumen Sie, Frau Wieczorek-Zeul, nicht auch ein, daß wir dann, wenn wir eine Wirtschaftsgemeinschaft und auch eine Währungsgemeinschaft sind, wenn das Europäische Parlament einige erweiterte Mitentscheidungsbefugnisse hat, ohne zum europäischen Gesetzgeber zu werden, eine europäische Verfassung benötigen, die aber noch nicht einmal in Auftrag gegeben worden ist? Wir machen alles in gemeinsamer Währung, aber wir haben keine europäische Verfassung. Es fehlt also nach wie vor die politische Union. Das ist der Hauptmangel des gegenwärtigen Prozesses.
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Nun kommen wir zu den Kernfragen. Das erste ist: Was steht denn zur Beschäftigungspolitik im Vertrag? Dünner geht es nicht. Er ist völlig unverbindlich. Es gibt knallharte Kriterien hinsichtlich der Stabilität der Währung. Aber es gibt keine verbindliche Vereinbarung zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit. Es war diese Bundesregierung, die sich besonders dagegen gesträubt und gesagt hat, dies muß nationale Politik bleiben. Ich frage Sie, Herr Waigel: Wie wollen Sie internationale Währungspolitik machen und gleichzeitig sagen, daß Europa mit der Beschäftigungspolitik der einzelnen Länder nichts zu tun haben darf und auch nichts zu tun haben soll, außer daß man gelegentlich darüber beraten kann und einen Erfahrungsaustausch miteinander treibt? Das ist viel zuwenig.
Wissen Sie, welches ein spannendes Kriterium gewesen wäre? Wenn Sie gesagt hätten, Mitglied der Währungsunion darf nur werden, wer in seinem Land nicht mehr als 3,000 Prozent Arbeitslosigkeit zu verzeichnen hat. Das wäre ein toller Wettbewerb in Europa geworden. Aber davon kann nun überhaupt keine Rede sein.
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Das zweite sind die sehr unverbindlichen sozialen Standards. Ich komme noch einmal zum Euro, weil Sie so besonders stolz darauf sind, daß die Amsterdamer Konferenz am Euro nichts verändert hat, weder an den Rahmenbedingungen noch am Zeitpunkt.
Nun ist bekannt, daß wir den Euro unter den gegenwärtigen Bedingungen ablehnen. Ich will das noch einmal begründen: Es ist nicht vorstellbar, daß man in einem Teil der europäischen Staaten - das kommt noch hinzu; dies hat auch etwas Spalterisches, weil manche nicht dabei sind - eine gemeinsame Währung einführt, aber die Rahmenbedingungen dafür nicht regelt.
Sie stimmen alle einer Währungsunion zu - darin sind sich leider alle Parteien im Bundestag einig: CSU, CDU, F.D.P., SPD und Bündnis 90/Die Grünen, außer der PDS, - ohne Steuerharmonisierung, ohne Angleichung sozialer, ökologischer und juristischer Standards. Sie machen eine Währungsunion und erzwingen die Angleichung in Europa über die Währung, und zwar nach unten. Sie beschließen die Absenkung ökologischer Standards, die Absenkung sozialer Standards - zumindest in Deutschland - und auch mehr Arbeitslosigkeit.
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Wie wollen Sie eine gemeinsame Währung ohne eine Steuerharmonisierung praktizieren? Wie wollen Sie das machen, wenn jeder dort hingehen kann, wo die geringsten Steuern zu zahlen sind? Sie organisieren damit nicht nur Steuerflucht, sondern Sie organisieren dann den berühmten Sachzwang, der es unmöglich macht, die eigene Steuerpolitik aufrechtzuerhalten. Wir müssen uns dann immer nach dem Land richten, das gerade die niedrigsten Steuern, die niedrigsten Löhne und die niedrigsten ökologischen und juristischen Standards aufzuweisen hat. Das wird ein Wettbewerb, der sich jetzt schon abzeichnet: ein Wettbewerb zum Demokratieabbau, zum Abbau
von Sozialleistungen. Das ist die Übersetzung von Standortwettbewerb.
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Das ist auch die Veränderung, mit der wir es seit 1990 in diesem Haus zu tun haben. Bis 1990 gab es in Europa einen Wettbewerb um mehr Sozialleistungen, um mehr Demokratie. Man kann die Reden nachlesen: Fast jeder Redner - auch aus der Koalition - hat damals mit Stolz darauf hingewiesen, daß es in Deutschland höhere Sozialleistungen gibt als in anderen Ländern oder verbrieftere juristische demokratische Rechte.
Heute wird das immer als Nachteil formuliert. Heute wird immer gesagt: In anderen Ländern gibt es geringere Standards, und dadurch haben die anderen Länder einen Standortvorteil. Ich sage: Der Wettbewerb um mehr Demokratie und Sozialleistungen ist zum Standortwettbewerb zum Abbau von Demokratie und zum Abbau von sozialer Gerechtigkeit verkommen. Dabei wird der Euro leider einen schlechten Dienst erweisen.
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Zu den Nationalismusvorwürfen im Zusammenhang mit der D-Mark möchte ich noch einmal feststellen: Es ist genau umgekehrt. Wer der Einführung des Euro unter falschen Rahmenbedingungen zustimmt, der erzeugt erst den Boden für mehr Nationalismus und Rechtsextremismus. Stellen Sie sich doch einmal vor, als Folge der Einführung des Euro hätten wir weiter sinkende soziale Standards und noch mehr Arbeitslose. Was glauben Sie, was die extreme Rechte in diesem Land sagen wird? Sie wird sagen: Es war alles anders, als wir noch ein richtiges Deutschland hatten. Mit dieser Argumentation werden sie dann versuchen, den Nationalismus zu schüren.
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- Die ist auch nicht viel besser. Darüber sind wir uns ja einig, Herr Westerwelle. - Wenn Sie eine Währungsunion unter falschen Bedingungen einführen, dann schüren Sie solche Prozesse. Dieser Verantwortung müssen Sie sich stellen.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch etwas zu Ihrem Einwurf, Herr Westerwelle, sagen: Man muß die Bevölkerung in einem solchen Prozeß auch mitnehmen. Sie haben sich hier die ganzen Jahre bei der Frage der Einführung des Euro arrogant über die Ängste der Bürgerinnen und Bürger hinweggesetzt. Sie haben nie eine wirkliche Aufklärung betrieben, weil Sie immer davon ausgegangen sind: Im Unterschied zu anderen Ländern gibt es ja in Deutschland keinen Volksentscheid. Hätten wir wenigstens einen Volksentscheid gehabt, hätten Sie eine Aufklärungspflicht gehabt. Aber so haben die Ängste der Bürgerinnen und Bürger zugenommen. Ich verstehe nicht, wie man die einfach ignorieren und sagen kann: Wir sind hier die Mehrheit und beschließen, was wir wollen; wenn 60 oder 70 Prozent der Menschen damit große Ängste verbinden, interessiert uns das einfach nicht. Das ist zumindest nicht
die Haltung der PDS und wird sie auch nicht werden.
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Natürlich weiß ich, daß die großen Konzerne und Banken sehr an der Einführung des Euro interessiert sind. Sie werben auch sehr dafür. Das ist ja klar. Denn für sie fällt jede Beschränkung bei Exporten weg. Portugal kann sich dann gegen Exporte aus Deutschland nicht mehr über die Veränderung von Wechselkursen wehren. Das heißt, in Portugal werden wir eine Art Verostdeutschung mit Deindustrialisierung erleben. Davor hat dann wieder Stoiber Angst, und er befürchtet Transferleistungen als Folge wie zum Beispiel nach Ostdeutschland. Die will er natürlich nicht. Also macht er aus dieser Richtung Stimmung.
In anderer Hinsicht muß man folgendes sehen: Der Binnenmarkt in der Bundesrepublik Deutschland wiederum wird eindeutig beschädigt. Denn bei einer einheitlichen Währung kann natürlich kein Mittelständler mit den Angeboten aus anderen europäischen Ländern mithalten, wenn die Produkte eine gleiche Qualität haben, aber wesentlich billiger sind. Er wird dann von der Regierung und vom Parlament die Absenkung von Steuern, von Löhnen, Lohnzusatzleistungen etc. fordern. Er hat in gewisser Hinsicht recht, weil er ja preislich wirklich nicht mithalten kann. Eine solche Situation, die also einen weiteren Abbau von Arbeitsplätzen und eine weitere Absenkung sozialer Standards bedeutet, kann man doch nicht noch bewußt herbeiführen. Genau das geschieht über den Euro.
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Es ist beim Euro immer nur einseitig auf Stabilität Wert gelegt worden und nie auf Beschäftigung sowie auf soziale, ökologische und juristische Standards. Das ist unser größtes Problem im Zusammenhang mit dem Euro.
Dann sollten Sie auch die Ängste der Menschen in den neuen Bundesländern verstehen. Die hatten nun gerade erst eine Währungsunion. Sie haben festgestellt, daß sie dabei fast vollständig deindustrialisiert worden sind. Jetzt kommt auf sie die nächste Währungsunion zu. Sie wissen noch nicht, welche Folgen das hat. Aber sie verbinden damit Ängste. Wie gesagt, eine Aufklärung hat es in Wirklichkeit nie gegeben. Es gibt im wesentlichen Verunsicherung, die aus der Arroganz, daß man nicht aufklären, nicht wirklich informieren muß, resultiert.
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- Wenn Sie so viel Furcht vor einer Konstellation SPD, Grüne und PDS haben,
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kann ich Ihnen, Herr Schäuble, nur eines sagen: Abgesehen davon, daß es sehr offen ist, ob es dazu kommt: Schlimmer als die Konstellation, die jetzt regiert, kann es beim besten Willen auch nicht sein. Angesichts all dessen, was Sie in den letzten Jahren
angerichtet haben, wäre das noch immer die harmlosere Variante.
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Wie Sie wissen, gilt auch in der Politik: Alles ist relativ.
Sie haben die Ängste der Menschen hinsichtlich der Einführung des Euro nie ernst genommen. Sie haben nie wirklich aufgeklärt. Sie haben auch nie gesagt, mit welchem Verlust von sozialen Standards das verbunden sein wird. Sie haben nie gesagt, daß die Arbeitslosigkeit dadurch zunehmen wird, und Sie haben nie gesagt, daß wichtige politische Instrumente zur Beherrschung einer solchen Währung fehlen, weil Sie zwar die Währungsunion einführen, aber keine politische Union in Europa installieren. Das ist unsere Hauptkritik. Deshalb können wir diesem Vertrag nicht zustimmen. Und deshalb bleibt unser Motto: Euro - so nicht. Die Rahmenbedingungen sind falsch. Er wird verheerende Folgen und Wirkungen haben.
Es muß wenigstens eine Partei im Bundestag gegeben haben, die davor gewarnt hat und nicht unter einem Scheininternationalismus den Abbau von sozialen und arbeitsmarktpolitischen Standards mit betreibt, der dann ganz Falschen in dieser Republik nutzen wird.
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