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Stephan Mayer (NA), 2017-11-22:


Herr Kollege Maier, ich danke Ihnen ganz herzlich für die Frage, da sie mir die Möglichkeit gibt, auch noch sehr ausführlich auf das Thema Integration einzugehen.

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Mir kommt es hier nämlich wirklich auch in entscheidender Weise darauf an, dass wir deutlich differenzieren.

Der Teil der syrischen Migranten, die nach der Genfer Flüchtlingskonvention als Flüchtlinge anerkannt sind, sind in unser Land zu integrieren.

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Hierfür wird auch sehr viel unternommen; das sage ich ganz deutlich. Allein der Bund gibt in diesem Jahr über 600 Millionen Euro aus, um Integration vor Ort durchzuführen.

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Wir sind darauf angewiesen, dass wir den Menschen, die ein Recht auf dauerhaftes Bleiben haben, auch die notwendigen Integrationsmaßnahmen zur Seite stellen.

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– Ich bitte Sie, sich die Antwort bis zum Ende anzuhören und noch stehen zu bleiben, weil ich jetzt nämlich zur Differenzierung komme.

Bei den Personen, die keinen Flüchtlingsstatus haben und nur kurzfristig als subsidiär Schutzberechtigte anerkannt sind, muss man mit Sicherheit differenziert an die Frage herangehen, ob Integrationsmaßnahmen durchgeführt werden sollen und, wenn ja, welche Integrationsmaßnahmen angebracht sind.

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Ich fordere also zu einer starken Differenzierung auf – gerade auch bei der Frage, für welchen Personenkreis welche Integrationsmaßnahmen der richtige Ansatz sind.

Sie gehen hier aber so vor, dass Sie pauschal populistisch insinuieren, dass die Rückkehr nach Syrien mittlerweile gefahrlos möglich ist. Das halte ich für völlig abwegig.

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Bevor die Frage gestellt wurde, habe ich noch einmal auf das europäische Recht abgehoben. Bei dieser Überprüfung, ob der Fluchtgrund tatsächlich noch vorhanden ist, ist zu evaluieren, ob sich die Umstände dauerhaft und erheblich geändert haben. Eine vorübergehende Änderung der Tatsachen rechtfertigt noch nicht den Widerruf des Flüchtlingsstatus. Deshalb ist es sehr wohl notwendig, dass wir noch eine gehörige Zeit abwarten, um feststellen zu können, ob sich die Sicherheitslage in Syrien tatsächlich nachhaltig, dauerhaft, verlässlich geändert hat. Heute ist mir das bei weitem noch viel zu unsicher und viel zu fragil. Deswegen kann ich für die CDU/CSU-Fraktion nur sagen: Diesem populistischen und völlig weltfremden Antrag der AfD-Fraktion ist eine klare und eindeutige Ablehnung zu erteilen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2017-11-22:


Das Wort hat Dr. Johann Wadephul für die CDU/CSU-Fraktion.

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Johann David Wadephul (NA), 2017-11-22:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der erste innenpolitische Antrag der AfD-Fraktion, wie der Kollege Mayer gesagt hat, mit aber nicht unerheblichen außenpolitischen Implikationen ist ein Antrag, in dem uns Verhandlungen mit einem Massenmörder vorgeschlagen werden.

Der syrische Bürgerkrieg dauert an, und ich weiß gar nicht, warum Sie eigentlich ständig über den Umstand, dass jeden Tag in diesem geschundenen Land unschuldige Menschen hungern, gefoltert werden und sterben, ständig höhnisch lachen. Das ist schlicht und ergreifend unverständlich.

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Es gibt insgesamt 400 000 Tote. 212 000 und damit mehr als die Hälfte davon sind Zivilisten. 190 000 Menschen in etwa – die Summe ist schwer zu begreifen – sind durch Angriffe von Assads Truppen und seinen Verbündeten ums Leben gekommen. 13 000 Syrer sind in Gefängnissen zu Tode gefoltert worden. Es gibt ernstzunehmende Berichte – das muss man auch im Deutschen Bundestag sagen –, dass es, um das zu verwischen, um Spuren zu vernichten, dort Krematorien gibt. Ich will mir darüber jetzt kein weiteres Urteil erlauben, aber an dieser Stelle zwischen Rückführungen und Rückkehr zu unterscheiden, ist mehr als ein semantisches Wortspiel.

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Es ist schlicht mit den Grundsätzen der Humanität nicht verantwortbar, einen einzigen Menschen in dieses Land zurückkehren zu lassen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2017-11-22:


Kollege Wadephul, Entschuldigung.
Johann David Wadephul (NA), 2017-11-22:


Ich würde das gern zu Ende führen, weil die Debatte aus meiner Sicht durch die Fragen aus der AfD-Fraktion nicht an Qualität gewonnen hat. Aber das ist meine Beurteilung.

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An dieser Stelle in dem Antrag den Eindruck zu erwecken, man könnte in irgendeiner Form die Sicherheit später gewährleisten, irgendein deutscher Legationsrat würde dann schon aufpassen, dass Assads Geheimpolizei nicht wieder zuschlägt – es gibt in Syrien einen multiethischen Konflikt, der in der Tat von ethnischen Säuberungen durch das Assad-Regime begleitet wird; es geht ja nicht um eine Front; der Kollege Dr. Harbarth hat darauf hingewiesen –, und wir könnten das auch nur im Ansatz in einem Abkommen fixieren und auch überprüfen, ist entweder grenzenlos naiv oder bodenlos menschenverachtend.

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Im Übrigen ist Assad der Hauptverantwortliche für den Bürgerkrieg. Die Haltung der Bundesregierung ist eindeutig, und sie steht auch im Einklang mit allen europäischen Partnern und den Vereinten Nationen. Wir wollen einen politischen Übergang gemäß der UN-Sicherheitsresolution 2254 und des Genfer Kommuniqués von 2012 erreichen. Eine stabile Lösung wird es in Syrien nur dann geben, wenn es einen Aussöhnungsprozess bzw. einen demokratischen Prozess gibt. Dieser kann selbstverständlich nicht mit diesem Massenmörder an der Spitze eines freien und unabhängigen, hoffentlich geeinten und irgendwann wieder friedlichen Syriens gelingen.

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Deswegen setzt sich die deutsche Bundesregierung – das war bisher auch bei allen außenpolitischen Unterschieden, die wir natürlich hatten und auch haben werden, Konsens in diesem Hause – dafür ein, dass wir in den internationalen Gremien, das heißt im Rahmen der Vereinten Nationen, zu einer Friedenslösung in Syrien kommen. Das ist das Einzige, was verantwortbar ist. Wir brauchen eine inklusive, demokratisch gewählte syrische Übergangsregierung. Mit ihr dann Abkommen zu schließen, wird im vornehmsten deutschen Interesse sein. Alles andere vorher ist schlicht unverantwortlich.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2017-11-22:


Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wurde die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/48 an den Hauptausschuss vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2017-11-22:


Das Wort hat Dr. Stefan Kaufmann für die CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2017-12-12:


Für die CDU/CSU hat jetzt der Kollege Detlef Seif das Wort.

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Birke Bull-Bischoff (NA), 2017-11-22:


Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, dass im Land Berlin in den kommenden Jahren 60 Grundschulen saniert werden? Punkt eins.

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Punkt zwei. Stimmen Sie der einfachen Logik zu, dass die von der KfW-Bankengruppe bezifferten fehlenden 34 Milliarden Euro für Schulgebäudesanierungen nicht allein auf die rot-rot-grün regierten oder die rot-grün regierten Länder zu beziehen sind?
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2017-11-22:


Kollege Kaufmann, ich muss Sie darauf aufmerksam machen, dass ich jetzt die Rechte des Kollegen Schipanski wahrnehme.

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Stefan Kaufmann (NA), 2017-11-22:


Um die Sanierung ihrer Schultoiletten aber müssen und sollen sich die Länder bitte weiterhin selbst kümmern.

Herzlichen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2017-11-22:


Das Wort hat Dr. Ernst Dieter Rossmann für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2017-11-22:


Dr. Götz Frömming aus der AfD-Fraktion hat das Wort zu seiner ersten Rede.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2017-11-22:


Das Wort zu ihrer ersten Rede hat die Kollegin Katja Suding für die FDP-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2017-11-22:


Das Wort hat der Kollege Kai Gehring für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2017-11-22:


Kollege Gehring, diese Gespräche müssen Sie jetzt bitte in anderen Gremien fortsetzen und einen Punkt setzen.
Kai Gehring (NA), 2017-11-22:


Deshalb sage ich im letzten Satz: Im ganzen Land wäre der Beifall groß, wenn das Kooperationsverbot endlich in Gänze fiele. Lassen Sie uns daran beharrlich weiterackern, meinetwegen gerne überfraktionell.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2017-11-22:


Das Wort hat der Kollege Tankred Schipanski für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2017-11-22:


Kollege Schipanski, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Tankred Schipanski (NA), 2017-11-22:


Nein, wir machen das am Ende mit einer Kurzintervention.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2017-11-22:


Das muss Kollegin Esken dann selbst entscheiden, ob sie eine Kurzintervention machen möchte.
Tankred Schipanski (NA), 2017-11-22:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bund ist keine zu melkende Kuh. Am 1. Juni 2017 haben wir in diesem Hause einen neuen Bund-Länder-Finanzausgleich beschlossen, und zwar bei massiver Belastung des Bundes, der ab 2020 jährlich rund 10 Milliarden Euro mehr an die Länder transferiert. Die Sektkorken haben nach diesem Beschluss in allen deutschen Staatskanzleien geknallt. Der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verteidigte die Reform, räumte aber ein, es sei kein unproblematischer Schritt – Zitat –:

Wir ändern ein Stück weit die Architektur unserer föderalen Finanzordnung.

Wir sind ein Bundesstaat.

Hamburgs regierender Bürgermeister Olaf Scholz sprach von einem guten Ergebnis für den deutschen Föderalismus – Zitat –:

Die 16 Länder werden ihre Aufgaben wahrnehmen können, und sie werden es in enger Kooperation mit dem Bund tun.

Kollege Rossmann, ich frage mich, warum sich die SPD beschwert, wenn Herr Scholz so spricht. Bund-Länder-Finanzbeziehungen heißt nämlich Fairness in der Finanzierung.

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Im Übrigen sehen Sie das große Interesse der Länder an der vorgeschlagenen Grundgesetzänderung heute hier auf der Bundesratsbank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, des Pudels Kern im deutschen Schulsystem ist nicht die Frage, ob Bund, Land oder Kommune eine Schultoilette repariert. Des Pudels Kern ist die Frage, warum der Schüler in Bremen hinsichtlich seines Wissens fast zwei Jahre hinter den Schülern in Bayern hinterherhinkt.

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Das ist das Hauptproblem. Das ist die eigentliche Frage bezüglich der Chancengerechtigkeit, welche wir mit vermeintlichen Bundesgeldern, wie Sie sie hier vorschlagen, nicht beantworten werden.

Wir brauchen endlich eine Vergleichbarkeit bei den Schulabschlüssen der Bundesländer. Diese erreichen wir durch diese Grundgesetzänderung nicht. Wir brauchen einheitliche Bildungsstandards in ganz Deutschland, und zwar verbindliche Bildungsstandards für alle 16 Bundesländer. Daran probiert sich die Kultusministerkonferenz schon seit Jahren, aber es gelingt ihr nicht. Daher wirbt die CDU/CSU-Fraktion für einen Staatsvertrag, der von den Ministerpräsidenten geschlossen wird und der verbindliche Standards festlegt und sich dabei natürlich am leistungsstärksten Bundesland orientiert. Das Ganze funktioniert schon gut. Wir sehen das im Rundfunkrecht beim Rundfunkstaatsvertrag. Auch hier haben wir ein föderales System. Hier tragen die Länder Verantwortung. Es gelingt ihnen hier, bundeseinheitlich tätig zu werden. Im Übrigen eint uns das Ziel bezüglich der Bildungsstandards über Parteigrenzen hinweg.

Lassen Sie mich abschließend festhalten: Nach den Erfahrungen, die wir im Bund mit den Ländern insbesondere im Bildungsbereich gemacht haben, steht für die Union fest: Wir geben keine unkonditionierten Mittel mehr in die Bundesländer. Zusätzliches finanzielles Engagement muss für den Bund mit inhaltlicher Gestaltungskompetenz einhergehen. Dieser Erfahrung und dieser Forderung sollten sich auch die anderen Fraktionen nicht verwehren. Lassen Sie Ihre Vernunft wachsen!

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2017-11-22:


Die Kollegin Saskia Esken hat das Wort zu einer Kurzintervention.
Saskia Esken (NA), 2017-11-22:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Schade, dass der Kollege Schipanski nicht den Mut hatte, mir zu antworten.

In Ihren Reden wird immer wieder vom Digitalpakt gesprochen. Ich hätte gerne von Ihnen gewusst: Wo existiert dieser Digitalpakt? Es gibt keine Haushaltsmittel, es gibt keine mittelfristige Finanzplanung. Es gibt allenfalls Verhandlungen mit den Ländern, die ohne Not abgebrochen worden sind.

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Es wurde in Aussicht gestellt, dass sie im Dezember abgeschlossen werden mit einem Vertrag. Aber ich kann bei weitem nicht sehen, wann dazu ein Termin vereinbart wird. Ich habe davon noch nichts gehört. Dazu hätte ich gerne eine Antwort gehabt.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2017-11-22:


Sie haben das Wort zur Erwiderung.
Tankred Schipanski (NA), 2017-11-22:


Ich beantworte das sehr gerne, Frau Kollegin Esken. Sie waren ja in der letzten Legislatur dabei; ich war Haushaltsberichterstatter. Die 5 Milliarden Euro können wir natürlich erst in einen Haushalt einstellen, wenn es etatreif ist.

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Die Sache hat die Etatreife, wie Sie wissen, noch nicht erreicht. Daher war es auch noch nicht möglich, diese 5 Milliarden Euro einzustellen. – Das zu Ihrer ersten Frage, wo sich die 5 Milliarden Euro befinden.

Die zweite Frage war: Wie weit sind die Bund-Länder-Verhandlungen? Sie schreiten sehr gut voran. Sie wissen, es gibt eine Arbeitsgruppe unter Federführung des BMBF und der KMK. Es gibt verschiedene Textvorlagen,

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und daran wird gearbeitet. Wir haben natürlich noch keine abschließende Bund-Länder-Vereinbarung. Ich finde aber, das ist gar kein Problem. Wir haben ja nur eine geschäftsführende Regierung. Wir müssen schauen, wie wir das Ganze ausgestalten. Denn ich habe am Ende meiner Rede sehr deutlich gesagt: Wenn der Bund 5 Milliarden Euro gibt, dann wollen wir Mitsprache bei der inhaltlichen Frage haben, wie dieses Geld ausgegeben wird.

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Ohne eine solche Mitsprache kann es diese Mittel nicht geben.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2017-11-22:


Das Wort hat Oliver Kaczmarek für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2017-11-22:


Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/13 an den Hauptausschuss vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? –

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– Dann stimmen wir darüber ab. Wer stimmt für die Überweisung an den Hauptausschuss? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Überweisung mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Dienstag, den 12. Dezember 2017, ein. Der Beginn der Sitzung wird noch bestimmt und Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.

Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluss: 17.31 Uhr)
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2017-12-12:


Jetzt hat das Wort der Kollege Kiesewetter von der CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2017-12-12:


Nächster Redner ist der Kollege Nolte, AfD.

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Jan Ralf Nolte (NA), 2017-12-12:


Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte Sie, bei den folgenden Abstimmungen eines nicht zu vergessen: Unsere Soldaten haben geschworen, Deutschland zu schützen und dafür letztlich sogar das eigene Leben einzusetzen. Diese Treue zu würdigen, heißt, unsere Soldaten nicht leichtfertig in Einsätze zu entsenden. Sie sind Schützer Deutschlands und Europas, die nicht fern der Heimat ihr Leben riskieren sollten.

Natürlich sind die Bekämpfung von Waffenschmuggel und Terrorismus im Mittelmeer sowie das Vorgehen gegen Schleusernetzwerke klar im nationalen Interesse. Warum werden für Sea Guardian trotzdem keine eigenen Kräfte entsandt, während man für Syrien, Mali oder Afghanistan jeweils etwa 1 000 Mann vorsieht?

Sprechen wir doch einmal über die Sicherheitslage in Deutschland. Wir blicken auf schreckliche Terroranschläge zurück, müssen unsere Weihnachtsmärkte mit Antiterrorsperren und Polizei schützen und sind im Sicherheitsranking des Weltwirtschaftsforums seit 2015 um 31 Plätze nach unten gerutscht.

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Es ist kein Geheimnis, dass im Zuge irregulärer Migration auch radikale Islamisten und Kriminelle zu uns kommen. Diese Migration findet über das Mittelmeer statt. Sie macht unser Land heute unsicherer, entfaltet ihre wahren, unwiderruflichen Auswirkungen aber erst in der Zukunft. Trotzdem schicken wir unsere Soldaten um die halbe Welt, statt sie vor unserer Haustür ihre Heimat schützen zu lassen.

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Bei aller Hilfsbereitschaft anderen Staaten gegenüber sind wir doch zuerst Deutschland verpflichtet.

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Wir stimmen heute zu, erwarten aber, dass in Zukunft die Prioritäten richtig gesetzt und solide Einsatzgrundlagen geschaffen werden. Konkret fordere ich Sie auf, entweder die Bundeswehr oder die libysche Küstenwache in die Lage zu versetzen, Migranten nach Afrika zurückzubringen.

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Wir brauchen handlungsfähige Mandate und keine Lippenbekenntnisse.

Ich will mit einem Kommentar zur letzten Plenarsitzung zum Schluss kommen. Dort klang mancher so, als könne man irgendwie unseren Soldaten die Realität der Mittelmeereinsätze anlasten. Dazu möchte ich klar sagen, dass unsere Bundeswehr treu den Willen dieses Parlamentes erfüllt. Loyalität ist keine Einbahnstraße, werte Kollegen. Stellen Sie sich vor unsere Soldaten, und übernehmen Sie Verantwortung für Ihre Beschlüsse!

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2017-12-12:


Nächster Redner ist der Kollege Graf Lambsdorff von der FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2017-12-12:


Jetzt hat der Kollege Korte um das Wort für eine Kurzintervention gebeten.
Jan Korte (NA), 2017-12-12:


Danke. – Herr Kollege, ich will Sie darauf aufmerksam machen: Ich halte es eher für ein Problem, dass alle anderen Fraktionen keine Entschließungsanträge zu diesen wichtigen Vorlagen einbringen und keine umfangreiche inhaltliche Positionierung vornehmen.

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Ich will Ihnen zum Zweiten jenseits der Inhalte sagen: Es ist im Bundestag so, dass man Entschließungsanträge selbst eine Minute oder auch nur eine halbe Minute vor Aufruf eines Tagesordnungspunktes einbringen kann. Diese Anträge heißen Entschließungsanträge; denn es geht darum, dass man kurzfristig auf Entwicklungen reagieren kann.

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– Ja, genau; richtig. Ich wollte nur darauf hinweisen.

Der dritte Punkt, auf den ich Sie aufmerksam machen möchte, ist der, dass wir solche Fragen in der Fraktion vorher diskutieren.

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Aufgrund der verkürzten Sitzungswoche fand diese Diskussion erst gestern statt. Danach sind Ihnen die Entschließungsanträge zugeschickt worden. Insofern will ich Sie nur darauf aufmerksam machen: Es ist sinnvoll, Entschließungsanträge einzubringen, um eine Positionierung, um eine inhaltliche Darlegung seines Abstimmungsverhaltens vorzunehmen. Davon können Sie sich etwas abgucken, Sie können das auch machen, und Sie können vielleicht vorher in der Fraktion diskutieren. Wir machen das. Man muss auch in der Lage sein, solche Entschließungsanträge – bei Mandatsverlängerungen geht es nicht um irgendetwas; da geht es um schwerwiegende Entscheidungen –, die anderthalb Seiten umfassen, vor Debattenbeginn zu lesen. Das nur zur Erklärung der Abläufe hier.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2017-12-12:


Graf Lambsdorff, wollen Sie erwidern? – Bitte sehr.
Alexander Graf Lambsdorff (NA), 2017-12-12:


Herr Kollege Korte, ich kann Ihnen versichern, dass die Fraktion der Freien Demokraten diese Fragen genauso intensiv diskutiert wie Ihre. Punkt eins.

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Punkt zwei. Dass es sich um eine plötzliche Entwicklung handeln soll, auf die Sie spontan reagieren mussten, das kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen. Die Mandate laufen, zum Teil seit vielen Jahren. Wir wussten seit Wochen, dass heute die Abstimmungen über die Beschlussempfehlungen stattfinden.

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Dass uns das Ganze über Nacht vorgelegt wird, ist in meinen Augen eben nicht Ausdruck von Ernsthaftigkeit. Man kann die Dinge vorab diskutieren. Man kann die Texte zirkulieren lassen. Man kann dann ernsthaft debattieren. Das ist der Anspruch, den wir an die Arbeit hier stellen, gerade wenn es um diese Mandate geht. Wir finden, dass Ihre Arbeit diesem Anspruch nicht gerecht geworden ist.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2017-12-12:


Jetzt hat das Wort die Kollegin Vogler für die Fraktion Die Linke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2017-12-12:


Jetzt hat das Wort die Kollegin Dr. Brantner, Bündnis 90/Die Grünen.

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Franziska Brantner (NA), 2017-12-12:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich voranstellen, dass wir für jedes Menschenleben, das unsere Soldatinnen und Soldaten retten, sehr dankbar sind. Das ändert aber nichts daran, dass wir eine zivile Seenotrettung brauchen, weil es eigentlich Aufgabe der zivilen Kräfte ist, Seenotrettung vorzunehmen.

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Wenn wir hier über Seenotrettung und permanent über Libyen sprechen, dann wundere ich mich doch und frage mich, ob wir wirklich über das richtige Mandat reden;

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schließlich ist doch hier nicht EUNAVFOR MED Operation Sophia auf der Tagesordnung, sondern Sea Guardian. Aber die permanente Diskussion über Libyen zeigt eines der Probleme beim Mandat Sea Guardian auf: Sea Guardian soll EUNAVFOR MED Operation Sophia unterstützen. Aber was genau ist eigentlich der Unterschied? Was genau soll Sea Guardian im Unterschied zu EUNAVFOR MED machen? Wo ist der Unterschied zwischen diesen zwei Mandaten? Das ist absolut nicht klar, und das ist einer unserer Hauptkritikpunkte an dem vorliegenden Mandat.

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Der zweite Kritikpunkt, den wir haben, ist: Wenn man die Frage stellt, welchen Zweck die Mission Sea Guardian wirklich erfüllt, dann lässt sich im vorliegenden Mandat keine konkrete Antwort finden. Das Parlamentsbeteiligungsgesetz sieht in Artikel 3 Absatz 2 aber vor, dass wir Abgeordnete genau darüber informiert werden, was Sie abstimmen. Das vorliegende Mandat ist so schwammig formuliert, dass überhaupt nicht klar wird, welchen Auftrag die Soldatinnen und Soldaten haben. Sie könnten mit diesem Mandat genauso gut schon EUNAVFOR MED Operation Sophia oder UNIFIL abgestimmt haben. Mehrere Mandate werden durch dieses eine Mandat abgedeckt. Es ist so unpräzise, dass es unseren Ansprüchen an eine Parlamentsarmee nicht genügt.

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Es gibt die Möglichkeit, das Personal aller Anrainerstaaten im Mittelmeer auszubilden. Was Libyen angeht, haben wir unsere Kritik schon geäußert. Aber wir sehen auch, dass sich Ägypten weit von der Einhaltung der Menschenrechte wegentwickelt. In diesem Land werden zum Beispiel alleinerziehende Mütter, die darauf beharren, dass es normal ist, alleinerziehend zu sein, ins Gefängnis gesteckt. So sieht momentan die Menschenrechtslage in Ägypten aus. Auf der Sinai-Halbinsel wird zudem brutal gegen Menschenrechtsaktivisten vorgegangen. Daher ist Ägypten für uns kein Partner, wenn es um Sea Guardian geht. Welche Kriterien ein Partner zu erfüllen hat, wird im Mandat überhaupt nicht definiert.

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Da es also gravierende Mängel gibt, können wir dem Mandat nicht zustimmen.

Erlauben Sie mir, Herr Nolte, eine Frage an Sie zu richten. Sie haben gesagt, deutsche Soldaten sollten vor der Haustür für Recht und Ordnung sorgen. Was soll das bedeuten? Meinen Sie damit Einsätze in Frankreich, Polen oder sogar im Innern? Das, was Sie zur Definition deutscher Politik vortragen, ist doch absurd und hat mit einer europäischen Verantwortlichkeit gar nichts mehr zu tun.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2017-12-12:


Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Gädechens, CDU/CSU.

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