Odendahl (NA), 1987-12-03:
Herr Kollege Gallus, da ich als Frau diesen Weg gewählt habe, kann ich das sehr wohl beurteilen. Ich habe Ihnen nur die Schere geschildert, die zwischen 1976 und 1986 im Studierverhalten entstanden ist.
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Die Haushaltsdebatte in der vergangenen Woche hat überdies gezeigt, daß der Bundesbildungsminister die BAföG-Mittel offensichtlich als willkommene Füllmasse betrachtet, um die Löcher in seinem eigenen Haushalt zu stopfen. So soll die für 1988 auferlegte globale Minderausgabe von 45 Millionen DM im Bildungshaushalt ausschließlich aus BAföG-Mitteln erwirtschaftet werden. Woher denn auch sonst? Ist ja klar.
Auch die Verwendung der Darlehensrückflüsse - jetzt wird es interessant - entlarvt die BAföG-Politik dieser Regierung. Obwohl allein der Bund im Jahr 1986 über 216 Millionen DM aus Darlehensrückflüssen eingenommen hat und in diesem Jahr vermutlich rund 250 Millionen DM einnehmen wird, wird keine müde Mark zur strukturellen Verbesserung der BAföG-Leistungen verwandt, sondern diese Millionen wandern schlicht und einfach in Stoltenbergs Topf, der durch die unsinnige sogenannte Steuerreform immer notleidender, also sozusagen zum Salatsieb wird.
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- Salatsieb, Herr Kollege Gallus! So ist es! Mit Löchern!
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Jede fünfte Mark der BAföG-Ausgaben finanziert die Regierung also bereits aus der Tilgung der BAföG-Darlehen.
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Dabei wären hier die Mittel, die notwendig sind, um das zu verwirklichen, was die SPD-Fraktion seit langem fordert, nämlich mit einem Stufenplan dafür zu sorgen, daß das BAföG nicht weiter verkümmert und verkommt, sondern die Zahl der geförderten Studentinnen und Studenten wieder auf über 40 % steigt durch eine gezielte Anhebung der Elternfreibeträge.
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Nur so kann sinnvoll und sozial gerecht das von der Regierung ja so beklagte sogenannte Mittelstandsloch in der Förderung beseitigt werden. Dazu bedarf es keiner Kommissionen oder neuer Modelle, die dem Parlament und den Betroffenen als Spielmaterial vorgeworfen werden, sondern schlicht und einfach der Ausschöpfung der durch das BAföG gegebenen Möglichkeiten.
Der Bildungsminister darf sich nicht laufend finanzielle Mittel wegnehmen lassen und anschließend sagen: Zwar habe ich kein Geld mehr, dafür aber phantastische Ideen, die alle leider den Nachteil haben, daß die Betroffenen sie selber bezahlen müssen. Oder in seine Sprache übersetzt: eine Fülle wichtiger Überlegungen, zahlreiche Prüfungsaufträge, viel Trost nach allen Seiten, Verständnis, aber keine neuen Leistungsgesetze vor 1989. Viel Zuversicht ist da übrigens sowieso nicht am Platze, denn die Bundesregierung macht im Bericht über die Ausbildungsfinanzierung für Familien mit mittleren Einkommen nur sehr vage Andeutungen. Sie sagt, sie werde zu Beginn der zweiten Hälfte der Legislaturperiode unter Berücksichtigung der finanzwirtschaftlichen Gesamtsituation von Bund und Ländern
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und dem Ergebnis der weiteren Meinungsbildung prüfen,
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ob sie die Realisierung eines Modells vorschlagen kann
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- sie will es nicht - , das der Entlastung der Familien im mittleren Einkommensbereich bei der Ausbildungsfinanzierung dient.
Deshalb wird sich die SPD-Bundestagsfraktion nicht mit dem Bildungsminister in den Sandkasten setzen und Modellspielchen machen,
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sondern den Bildungsminister und die Bundesregierung an ihre Pflicht erinnern, durch BAföG die materielle Chancengleichheit in der Bildung sicherzustellen. Das wäre übrigens ein Grund, Herr Minister Möllemann, den Rücktritt als Bildungsminister zu erwägen. ({9}) Das bedeutet: Wiederherstellung der Schülerförderung, ausreichende Förderung für die Studierenden und eine Anhebung der Gefördertenquote auf über 40 %, was bei Einführung der Förderung durch BAföG eine ganz unbestrittene Größenordnung war.
Meine Damen und Herren, wir werden unsere Vorschläge zur 11. BAföG-Novelle unter diesem Gesichtspunkt erarbeiten.
Ich danke Ihnen.
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