Eyrich (NA), 1976-06-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der dritten Lesung des ersten Gesetzes zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität wird man einige Bemerkungen widerspruchslos machen können, nämlich u. a. die, daß es weiterhin nicht mehr vertretbar sein kann, daß Wirtschaftsverbrechen risikolos und höchst einträglich ist, risikoloser als Raub und Diebstahl. Man wird mit Sicherheit die weitere Bemerkung anfügen dürfen, daß, gleichgültig welche Zahl genau zutrifft, zumindest über 20 Milliarden DM jährlich erschwindelt werden. Andere reden von Zahlen bis zu 50 Milliarden DM. Wie das auch immer sei, man wird gleichermaßen die einhellige Meinung hinzufügen dürfen, daß dem Treiben dieser Verbrecher im weißen Kragen das Handwerk so schnell und so gründlich wie möglich gelegt werden muß.
Auf einen einfachen Nenner gebracht heißt das: darin, daß es gesetzlicher Normen zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität bedarf, waren sich von
Anfang an alle Parteien dieses Hauses und darüber hinaus alle Länderregierungen einig. Wir alle erinnern uns noch daran, wie einhellig und zustimmend die öffentliche Meinung zu dem nun vorliegenden Gesetz gewesen ist. Indessen sollten wir uns auch daran erinnern, daß die Diskussion darüber nicht immer frei von ideologischen Überlegungen gewesen ist. Während die einen das Gesetz als ein Instrument der Gängelung der Wirtschaft, als ein Mittel zur Erstickung unternehmerischen Risikos und als eine Diskriminierung der Wirtschaft angesehen haben, fehlten freilich auch jene Stimmen nicht, die in der Häufigkeit der Verbrechen und dem Ausmaß des angerichteten Schadens einen willkommenen Anlaß sahen, über die notwendigen Schritte hinaus Maßnahmen zu fordern, die im Ergebnis wirklich das Ende einer sozialen Marktwirtschaft bedeutet hätten. Weder das, was die einen befürchten und auch noch in der Anhörung der Sachverständigen im Deutschen Bundestag vortrugen, nämlich ein Gesetz zur Diskriminierung der Wirtschaft, noch ein Gesetz, das das Ende der sozialen Marktwirtschaft oder auch nur deren Gefährdung bedeutet hätte, würde je unsere Zustimmung finden.
Um was es uns als Opposition gegangen ist, läßt sich kurz so darstellen. Ein Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität muß hinreichend klare Normen haben, an deren Bestimmtheit kein Zweifel bestehen kann. Es muß, für jedermann verständlich, deutlich machen, was strafbar ist und was nicht. Ein Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität muß erwarten lassen, daß es den Strafverfolgungsbehörden eine wirksame Hilfe bei der Verfolgung dieser Straftaten bietet. Es muß der Zersetzung des Leistungswettbewerbs entgegentreten, weil dadurch das Vertrauen in die Redlichkeit des Wirtschaftsverkehrs sowie einzelner Berufs- und Handelszweige zerstört werden würde. Es muß schließlich der weitverbreiteten Meinung glaubwürdig entgegentreten, daß lediglich die Kleinen bestraft und die Großen nicht zur Verantwortung gezogen werden.
Wirtschaftskriminalität - das ist eine Erkenntnis, die wir immer wieder betonen sollten - ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein in hohem Maße sozialschädliches Verhalten, das der Ahndung bedarf. Ein solches Gesetz richtet sich nicht gegen einen Berufsstand, nicht gegen große oder kleinere Unternehmer, nicht gegen Banken oder Kreditinstitute, sondern einzig und allein gegen die Außenseiter dieser Gruppen oder gegen solche, die den Namen und das Ansehen dieser Gruppen zu ihren strafbaren Handlungen mißbrauchen. Daß die Bekämpfung sozialschädlichen Verhaltens durch entsprechende Gesetze, durch höhere Strafen und durch Erleichterung der Verfolgung leichter gemacht wird, ist eine Erkenntnis, die wir immer nahtlos vertreten haben, die mit der gleichen Konsequenz allerdings auf manchen anderen Gebieten von der Bundesregierung hätte befolgt werden können. Und ich darf hinzusetzen: Es sind und waren Rechtsgüter, die den hier zu behandelnden in keiner Weise nachstehen. Aber ich glaube, wir sollten diese Diskussion an einer anderen Stelle grundsätzlich fortsetzen.
Was bringt das neue Gesetz? Herr Kollege Penner hat die wichtigsten Bestimmungen genannt. Ich möchte es aus meiner Sicht darstellen. Dieses Gesetz hat im wesentlichen vier Schwerpunkte.
Der Subventionsbetrug, der gerade im Bereich der Europäischen Gemeinschaften vorkommt, soll besser erfaßt werden können. Bisher ist es den Strafverfolgungsbehörden in vielen Fällen nicht gelungen, das Vorliegen eines Betruges nachzuweisen. Die Fassung des Betrugstatbestands ist so gestaltet, daß eine ganze Kette von Bedingungen vorliegen muß, um jemanden des Betruges zu überführen. Diese Bestimmung enthält so viele subjektive Elemente, daß der Nachweis eines vorsätzlichen Handelns schwer zu führen ist. Der komplizierte Vermögensbegriff des § 263 des Strafgesetzbuches tut ein Übriges.
Die neue Vorschrift geht nun davon aus, daß bereits derjenige bestraft werden kann, der zur Erlangung einer Subvention falsche Angaben über solche Umstände macht, die für die Bewilligung der Subvention erheblich sind. Bereits in einem Stadium, in dem ein Schaden noch nicht eingetreten zu sein braucht, wird sich jener strafbar machen, der falsche Angaben, der gefälschte Papiere vorlegt oder der sonst die Behörden täuscht. Dies sind die typischen Erscheinungen des Subventionsschwindels. Mit der neuen Vorschrift ist eine wirksame Bekämpfung möglich.
Wir wissen, daß einen nicht unerheblichen Teil der Wirtschaftskriminalität der Kreditbetrug ausmacht. Oft werden Kredite unter Vorlage unvollständiger Unterlagen, frisierter Bilanzen oder ähnlichem in großer Höhe erschwindelt. Auch hier muß man feststellen, daß mit den Mitteln des bisherigen Betrugstatbestandes eine wirksame Verbrechensbekämpfung nicht möglich war. Auch hier hat man durch Vorverlegen der Strafbarkeit ein sicher wirksameres Mittel gefunden.
Im Bereich des Wuchers hat man durch eine einheitliche Vorschrift für alle bisher in Einzelbestimmungen festgehaltenen Erscheinungen des Wuchers eine wünschenswerte Klarheit herbeiführen können. Es soll in Zukunft mit dieser Bestimmung u. a. auch verhindert werden - das ist nicht unwichtig in unserer Zeit -, daß z. B. Gastarbeiter und Studierende von gewissenlosen Vermietern ausgebeutet werden. Schließlich sind die Konkursstraftatbestände einer Klarheit zugeführt worden. Ich werde darauf nachher noch zurückkommen.
Meine Damen und Herren, ich habe zu Beginn gesagt, daß die Opposition dieses Gesetz daran mißt, wieweit es Klarheit, Bestimmtheit und auch Verständlichkeit bringt. Mindestens in diesem Punkte kann ich die Bundesregierung nicht von dem Vorwurf freisprechen, daß sie diesen Erfordernissen nicht in jedem Punkte genügt hat. Die Vorlage der Bundesregierung war nicht in jedem Punkte geeignet, demjenigen, der Subventionen beantragt, klar zu sagen, worauf es dem Staat ankommt, wenn er Subventionen gewährt. Die Opposition hat von Anfang an darauf hingewiesen, daß es einer Regierung - gleich welcher Zusammensetzung, gleich von wem sie getragen wird - nicht anheimgestellt sein

kann, im Einzelfall zu bestimmen, was eine Subvention ist oder nicht.
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Der Bürger muß sicher sein, daß es dafür gleiche Maßstäbe gibt und es nicht von den Maßnahmen einer Regierung abhängt, ob sie etwas als eine Subvention ansieht oder nicht. Der Ausschuß hat deshalb auf unseren Vorschlag hin einstimmig eine gesetzliche Definition der Subvention vorgesehen, die die erforderliche Klarheit schaffen wird.
Die sehr gute Zusammenarbeit im Ausschuß -das muß ich auch an die Adresse der Kollegen sagen - hat ein weiteres Ergebnis gebracht, eine Neuerung, die dem Schutz des Antragstellers einer Subvention in gleichem Maße dient wie der Erleichterung des Nachweises strafbaren Verhaltens. Das Gesetz bestimmt nunmehr, daß die Behörden ganz deutlich sagen müssen, welche Angaben des Antragstellers sie für unbedingt erforderlich erachten, unter welchen Bedingungen sie eine Subvention geben. Gegenüber der ursprünglichen Fassung ist das sicherlich eine nicht zu unterschätzende Verbesserung, die der Ausschuß herbeigeführt hat. Wie oft wurde nicht in den Verfahren vor den Gerichten geltend gemacht, der Antragsteller sei sich die über subventionserheblichen Tatsachen nicht im klaren gewesen! Wie oft mußten deshalb Verfahren eingestellt oder ohne Erfolg abgebrochen werden! Wenn man dann noch bedenkt, daß die Bundesregierung bei der ursprünglichen Unsicherheit darüber, was eine subventionserhebliche Tatsache ist, auch die leichtfertige Begehungsweise für strafbar erklärte, - unter anderen Umständen zu Recht -, dann ist die jetzt gefundene Lösung im Interesse aller Beteiligten, nicht zuletzt der Verfolgungsorgane, zweifellos zu begrüßen. Diese Verbesserung dient aber auch dem Schutz des Antragstellers einer Subvention. Er wird in Zukunft genau erkennen können, welchen Anforderungen er gerecht werden muß.
Unser gemeinsames Bemühen hat auch hinsichtlich des Begriffs „öffentliche Mittel" zur wünschenswerten Klarheit geführt. Nach § 264 tritt ausdrücklich auch in den Fällen eine Strafbarkeit ein, in denen aus Mitteln der Europäischen Gemeinschaft Leistungen gewährt werden. Das steht. nunmehr zweifelsfrei fest.
Lassen Sie mich eine abschließende Bemerkung zum Subventionsbetrug machen. Es ist von verschiedenen Seiten immer wieder darauf hingewiesen worden, daß im Bereich der sogenannten Sozialsubventionen ebenfalls die Notwendigkeit bestehe, bessere gesetzliche Normen zu schaffen, um die Unzahl von Betrügereien im Bereich der Kindergeldanträge, der Studienförderungsmittel, der Unterstützungsleistungen, des Schlechtwettergeldes und ähnlicher staatlicher Leistungen besser erfassen zu können. Unter einem Gesichtspunkt wäre die Einbeziehung solcher Taten bestimmt zu rechtfertigen gewesen: nach der Höhe des auch hier angerichteten Schadens. Er geht mit Sicherheit - das hat die Anhörung zweifelsfrei ergeben - in die Millionen. Allein in der Hansestadt Hamburg - so hat uns ein Sachverständiger dargestellt - tritt durch solche Betrügereien jährlich ein Schaden in Höhe von 1,4 Millionen DM auf. Auch hier ist es das Geld des Steuerzahlers, das durch betrügerische Handlungen erschwindelt wird.
Wenn wir schließlich dem Vorschlag zugestimmt haben, nur solche Subventionen zu erfassen, die Unternehmen und Betrieben gewährt werden, dann nicht, um für sie ein Sonderstrafrecht zu schaffen, sondern deshalb, weil die Betrügereien im sozialen Subventionsbereich mit der Bestimmung des bisherigen Betrugstatbestandes hinreichend sicher zu erfassen sind.
Ein Wort noch zum Kreditbetrug: Hier ist die Ausgangssituation ähnlich wie beim Subventionsbetrug; auch hier scheiterte eine wirksame Bekämpfung bisher häufig an unüberwindlichen Beweisschwierigkeiten. Das Gesetz bringt hier eine wünschenswerte Verbesserung. Eines indessen darf im Bereich auch des Kreditbetruges nicht übersehen werden: Es kann und darf natürlich nicht der bestraft werden, der ein kalkulierbares Risiko eingeht. Es wird sich in der Wirtschaft nicht vermeiden lassen, daß ein Unternehmer einen Kredit aufnimmt, um sein Unternehmen auf eine solide Basis stellen zu können, sei es, daß er Rationalisierungsmaßnahmen durchführt, sei es, um ein Geschäft abzuschließen, das ihm Gewinn verspricht, sei es, um Arbeitsplätze zu erhalten. Hier müssen wir sehen, daß es einen Freiraum für das unternehmerische Risiko geben muß. Wir können dann, wenn dieses Geschäft durch einen von ihm nicht zu vertretenden Umstand nicht zustande gekommen ist, ihm das nicht hinterher als eine strafbare Handlung zurechnen.
Ich bin froh darüber, daß gerade in dieser Hinsicht in die Vorlage der Bundesregierung die notwendige Klarheit hineingekommen ist, daß dem einen sein Teil bleibt, der andere aber strafbar ist, wenn er bestimmte Handlungen, die in diesem Punkte klar umschrieben sind, begeht.
Die Neufassung der Konkursbestimmungen ist, wie wir wissen, schon öfter erfolglos versucht worden, zuletzt bei den Arbeiten am Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch. Daß sie nunmehr verabschiedet werden konnte, ist zu begrüßen. Aber auch in diesem Bereich kam es darauf an, Bestimmungen zu schaffen, die nicht eine ungebührliche Unsicherheit bei vielen Betrieben herbeiführen würden. Die jetzige Fassung der Bestimmung des § 283 gewährleistet, daß das Beiseiteschaffen von Vermögensbestandteilen nur dann strafbar ist, wenn das Unternehmen in eine erkennbare Krisensituation geraten ist. Das entspricht einer vernünftigen wirtschaftlichen Betrachtungsweise. Die Erfahrung zeigt, daß Krisensituationen oftmals sehr schwer feststellbar sind und daß eine nur drohende Überschuldung noch kein Grund ist, ein bestimmtes Verhalten unter Strafe zu stellen.
Schließlich war es angesichts der immer mehr um sich greifenden Wucherhandlungen erforderlich, eine bessere Verfolgung zu gewährleisten. Dadurch, daß es in Zukunft genügen soll, daß eine Zwangslage - statt bisher eine Notlage - eines Menschen ausgebeutet wird, wird denen Einhalt geboten werden können, die oft gerade sozial schwächere, unerfah17724 
rene Menschen schamlos übervorteilt und manchmal der letzten Spargroschen beraubt haben.
Aber lassen Sie mich doch noch einige andere Bemerkungen hinzufügen. So richtig es ist, daß mit diesem verbesserten Gesetz die Voraussetzungen für eine wirksame Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität geschaffen worden sind, so richtig ist es auch, daß eine gute Rechts- und Kriminalpolitik nicht allein in der Veränderung von Paragraphen bestehen darf. Was für das Strafvollzugsgesetz gegolten hat, trifft auch hier zu: Ohne ergänzende, man ist versucht zu sagen: ohne flankierende Maßnahmen ist das Gesetz nur Stückwerk. Die Länder haben auf diesem Gebiet im Rahmen der ihnen gegebenen Möglichkeiten ausnahmslos bereits vorbildliche Arbeit geleistet. Die Einrichtung von besonderen polizeilichen Abteilungen, von Schwerpunktstaatsanwaltschaften, Wirtschaftskammern sei hier beispielhaft hervorgehoben.
Es wird aber auch in Zukunft nicht ausbleiben können, noch mehr als bisher zu tun. Die personellen und sachlichen Voraussetzungen müssen dem zu bekämpfenden Verbrechen adäquat sein. Nicht nur das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit unserer Justiz, sondern auch die Verhinderung immensen Schadens rechtfertigen bei allen Schwierigkeiten, die wir sehen, am Ende den Einsatz noch höherer staatlicher Mittel. Das gilt im Bereich der beruflichen Fort- und Weiterbildung der mit dieser Aufgabe betrauten Beamten, das gilt bei der qualifizierten Besetzung von Polizeidienststellen und Staatsanwaltschaften und Gerichten. Mit der qualifizierten Besetzung dieser mit der Verfolgung betrauten Organe steht und fällt die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität.
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Dem spezialisierten Wirtschaftsverbrecher muß der spezialisierte Ermittlungsbeamte gegenüberstehen.
Ebenso - und das ist an die Adresse des Herrn Bundesjustizministers gerichtet - ist die Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden wichtig. Ich weiß, daß die Bundesregierung Anstrengungen unternommen hat, auf diesem Gebiete zu einer Beschleunigung zu kommen. Der Mobilität der Verbrecher, die auf internationaler Basis arbeiten und die Grenzen mühelos überschreiten können, muß die Zusammenarbeit der einzelnen staatlichen Verfolgungsbehörden gegenüberstehen. Ich weiß, daß über eine Beschleunigung der Rechtshilfe zwischen den einzelnen Staaten schon lange verhandelt wird. Wir ersuchen die Bundesregierung, verstärkt auf eine baldige Ratifizierung solcher Bestimmungen zu drängen. Nicht nur die Beschleunigung, sondern auch die Vereinfachung der Rechtshilfe ist erforderlich. Es muß doch wenigstens im Rahmen der Gemeinschaft möglich sein, nicht nur, wie im letzten Jahrzehnt, 15 000 Verordnungen und Richtlinien allein auf dem Sektor der Agrarpolitik zu verabschieden, sondern auch gemeinsame Anstrengungen zur Verhinderung von so großem Schaden zu unternehmen.
Lassen Sie mich zum Schluß kommen. Wir werden dem vorliegenden Gesetzentwurf in der Fassung des Ausschusses zustimmen, weil er eine wirksame Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität ermöglicht, weil er der Wirtschaft und dem seriösen Unternehmer keine unzumutbaren Beschränkungen auferlegt und ihn nicht zu diskriminieren geeignet ist und weil er schließlich dem Schutze der Allgemeinheit dient.
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