Hirsch (NA), 1968-05-15:
Frau Kollegin, ich halte hier doch keine Rede gegen Sie, ich halte überhaupt keine Rede gegen irgend jemand, sondern ich habe eine Rede gehalten für die Regelung, die jetzt als Ausschußvorlage auf dem Tisch liegt. Ich verstehe Ihre Situation. Ich habe es ja soeben betont. Die offiziellen Sprecher Ihrer Partei haben 1965 jedenfalls einen anderen Standpunkt vertreten.
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Da nutzt es doch nichts, wenn aus Alibi-Gründen - lassen Sie mich einmal etwas Ernstes sagen -der eine oder andere von Ihnen abweichende Standpunkte vertreten hat. Wichtig ist doch, was für die Öffentlichkeit in den Protokollen des Bundestages steht und was Ihr offizieller Sprecher in der zweiten
oder dritten Lesung in diesem Hause gesagt hat.
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Meine Damen und Herren, ich muß zum Schluß noch darauf hinweisen, daß in dieser Konstruktion, die wir für richtig halten und für die wir eintreten, ein Schönheitsfehler war. Dieses System des Art. 12 a im Zusammenhang mit dem alten Art. 12 ist nur richtig zu verstehen, wenn man es im Zu9350 
sammenhang mit den Bestimmungen des Art. 80 a sieht. Das ist auch für das, was ich hier noch sagen möchte, wichtig; denn das System des Art. 80 a beinhaltet, daß Dienstverpflichtungen grundsätzlich nur mit Zweidrittelmehrheit ausgerufen werden können, entweder über Ausrufung des Verteidigungsfalls oder über Ausrufung des Spannungsfalls oder über Einzelgesetz. Bei Dienstverpflichtungen ist auch das Einzelgesetz an die Zweidrittelmehrheit gebunden.
Da hat es in der letzten Zeit eine Diskussion dahingehend gegeben, das alles werde durch die sogenannte NATO-Klausel unterwandert, in der nämlich steht, die Bundesregierung könne gewisse Verpflichtungen aus internationalen Gremien auch ohne die Bindung an einen Bundestagsbeschluß vollziehen. Ich habe diese Diskussion in Kenntnis der wahren Dinge, was NATO usw. betrifft, immer für ein Scheingefecht gehalten. Aber die Diskussion war immerhin verständlich; denn wer kann noch verstehen, was sich da an komplizierten Dingen aus NATO-Papieren usw. ergibt. Aus diesem Grunde
das gehört in diesen Zusammenhang, ich möchte das hier besonders unterstreichen - bin ich sehr froh, daß es gelungen ist, in einem interfraktionellen Antrag - Umdruck 471 -, was die Frage der Dienstverpflichtung betrifft, auch dieses Problem hier noch zu lösen, nämlich in der Form, daß auch die NATO-Dienstverpflichtungen, wie ich sie hier einmal kurz nennen möchte, nunmehr nicht von der Bundesregierung ausgesprochen werden können, sondern nur auf dem normalen Wege.
Damit sind die Bedenken all derjenigen hinfällig, die in der Öffentlichkeit behauptet haben, diese Klausel werde eine Unterwanderung des ganzen Systems und den Versuch darstellen, nach außen hin sehr rechtsstaatlich zu tun und hintenherum in die Sache etwas hinzumogeln, mit der dann wirklich gearbeitet werde. Diese Behauptung, die ich, wie gesagt, für falsch gehalten habe, ist jedenfalls durch diesen neuen interfraktionellen Text eindeutig widerlegt. Es wird Dienstverpflichtungen nur geben, wenn dieses Hohe Haus mit qualifizierten Mehrheiten sich dafür entschieden hat, d. h. praktisch, daß auch die jeweilige Opposition damit wird einverstanden sein müssen. Also keine willkürliche Dienstverpflichtung durch die Regierung oder willkürliche Dienstverpflichtung seitens der Bürokratie, sondern, wenn überhaupt, nur über die Hürde einer qualifizierten Bundestagsmehrheit. Ich hoffe, daß es mit Freiwilligkeit gehen wird; wir sollten es alle hoffen. Niemand will gern jemand zwingen, eine Arbeit zu verrichten, die er sich nicht freiwillig ausgesucht hat. Aber wenn es eben dazu kommen sollte, daß die Kräfte nicht ausreichen, haben wir mit dem, was wir hier vorschlagen, ein System gefunden, das rechtsstaatlich ist und, meine Damen und Herren, wie ich behaupte, auch praktikabel ist. Das war unser Ziel.
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