Bernhard Kaster (NA), 2004-11-24:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Unser Bundeshaushalt weist die denkbar simpelste
Form der Buchführung auf, nämlich eine einfache Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben. Ich
möchte an dieser Stelle noch nicht darauf eingehen, ob
dieses Haushaltsrecht noch zeitgemäß ist - das ist es
nach meiner Auffassung nicht -, aber es ist bemerkenswert, dass diese Bundesregierung mit dieser simplen
Buchführung offensichtlich schon überfordert ist.

({0})

Seit der letzten Wahl hat es Rot-Grün nicht ein einziges Mal geschafft, mit dem Haushalt wenigstens den
Grundrahmen unserer Verfassung oder unserer gemeinsamen europäischen Währung einzuhalten. Im Wahljahr
2002 lief der Haushalt mit neuen Schulden in Höhe von
32 Milliarden Euro aus dem Ruder. Das waren 50 Prozent mehr als eingeplant. Prädikat: verfassungswidrig.
2003 machte Finanzminister Hans Eichel fast
39 Milliarden Euro neue Schulden, mehr als doppelt so
viel wie ursprünglich geplant, also plus 100 Prozent.
Prädikat: verfassungswidrig.

({1})

In diesem Jahr braucht unser Bundesschuldenminister
43,5 Milliarden Euro neue Schulden. Das sind wieder
50 Prozent mehr als geplant. Prädikat: verfassungswidrig.

({2})


In gerade einmal drei Jahren ergaben sich
114,2 Milliarden Euro neue Schulden, obwohl es einen
massiven Verkauf von Tafelsilber gegeben hat.

Für den Haushalt 2005 stellt sich daher die berechtigte Frage: Ist eine solche unverantwortliche Schuldenpolitik zulasten künftiger Generationen überhaupt noch
steigerungsfähig? Ein Blick in den Haushalt offenbart
die erschreckende Antwort: Ja. Die Hilflosigkeit dieser
Regierung macht sogar vor den Einnahmen der Zukunft,
dem endgültig letzten Tafelsilber, nicht mehr Halt.

Mit dem Haushalt 2005 hat es diese Bundesregierung
geschafft, die Gesamtverschuldung des Bundes über die
Zeitspanne von 50 Jahren in nur vier Jahren um
20 Prozent zu erhöhen. Aus der Devise „Ist der Ruf erst
ruiniert, handle frei und ungeniert“ wird unter dem jetzigen Bundeskanzler für 2005 das Motto: „Nach uns die
Sintflut!“

({3})

Was hier passiert, wie unser Land in den Ruin gewirtschaftet wird, wie die Zukunft der Kinder leichtfertig
und egoistisch schon heute verfrühstückt wird,

({4})

all dies hat eine Dimension erreicht, angesichts derer die
Frage gestellt werden muss: Wo bleibt in dieser Situation
das Eingreifen, die Richtlinienkompetenz und die Verantwortung des Bundeskanzlers? Ein Bundeskanzler, der
den Eid geleistet hat, das Grundgesetz zu wahren und
Schaden vom deutschen Volke zu wenden,

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ist zum Handeln verpflichtet, wenn Verfassungsbruch
zur Routine wird - ich erinnere an Art. 115 des Grundgesetzes - und wenn Art. 110 des Grundgesetzes, also
Wahrheit, Klarheit und Vollständigkeit des Haushalts,
mit Tricksen, Tarnen und Täuschen umgangen wird.

({6})

Muss der Bundeskanzler nicht auch handeln und Schaden vom deutschen Volke abwenden, wenn beispielsweise alle Skrupel fallen und den Kindern nicht nur
gigantische Schuldenberge hinterlassen werden, sondern
zwischenzeitlich schon die Perversion um sich greift und
nun schon heute die Einnahmen der Zukunft, das heißt
die Einnahmen der jungen Generation verhökert werden? Mit dem unwirtschaftlichen Verkauf der Auslandsforderungen gegenüber Russland oder dem unseriösen
Postpensionsdeal wird jetzt vor lauter Hilflosigkeit der
schnelle Euro gemacht. Die Rechnung kommt später.
Beim Postdeal warten ab 2007 Milliarden zusätzlicher
Kosten auf uns. Der Bundesrechnungshof hat dies gestern in einem Brief sehr deutlich kritisiert.

Statt aber im eigenen Etat ein Zeichen des Sparens zu
setzen, geschieht beim Bundespresseamt im Kanzleretat
genau das Gegenteil. Beim Thema Öffentlichkeitsarbeit sind seit langem alle Dämme gebrochen. Wir alle
freuen uns auf die Fußballweltmeisterschaft 2006. Aber
es ist eine Frechheit, dass die Weltmeisterschaft schon
im Haushalt 2005 als Begründung für überhöhte PRMittel der Bundesregierung herhalten muss.

({7})
Ich bin daher sehr froh, dass der Bundesrechnungshof

in der letzten Woche aus seiner objektiven Sichtweise
eindeutige Feststellungen getroffen hat:

({8})

zum Beispiel, wie diese Bundesregierung trotz leerer
Kassen 250 Millionen Euro für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit verprasst. Eine viertel Milliarde nur für Anzeigen und Plakate! Das ist nichts anderes als eine steuerfinanzierte Parteiwerbung und Imagepflege.

({9})

Wir haben schon vor Monaten darauf aufmerksam gemacht, dass vor allem die von den Grünen geführten
Ministerien rechtswidrig Millionenbeträge im Haushalt
für ihre Imagewerbung geradezu veruntreuen.

({10})

Wie stellt jetzt der Bundesrechnungshof unter Punkt 15
seiner „Bemerkungen 2004“ fest - ich zitiere -:

Das Bundesministerium für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft … hat aus dem
Bundesprogramm Ökologischer Landbau … in
weitem Umfang Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit finanziert, um die politische Grundausrichtung der Bundesregierung darzustellen. Damit hat
es gegen Haushaltsrecht verstoßen.

So der Bundesrechnungshof.

({11})

Ich darf hinzufügen: bewusst verstoßen. Denn seit
mehr als einem Jahr kritisieren wir an dieser Stelle immer wieder die PR-Ausgaben, ohne dass es Ihnen in den
Sinn kommt, hier irgendwelche Veränderungen vorzunehmen.

({12})

Allein bei der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung
mit den vielen im Haushalt versteckten Millionenbeträgen ließen sich jedes Jahr 200 Millionen Euro einsparen.

Lassen Sie mich das noch sagen: Angesichts des Auftritts des Finanzministers eben und seiner Einlassung
zum Thema Öffentlichkeitsarbeit muss man die Frage
stellen: Kennt sich noch nicht einmal der Finanzminister
mit den Etats der Kollegen von den Grünen aus, in denen
die Millionen für die Öffentlichkeitsarbeit in verschiedenen Posten versteckt sind?

({13})

Vor dieser Bundesregierung müssen wir uns und müssen sich vor allen Dingen nachfolgende Generationen
besser schützen. Dafür müssen wir uns ernsthaft Gedanken über engere Grenzen auch in unserer Verfassung machen. Der Investitionsbegriff im Grundgesetz muss als
eingeengter Nettobegriff definiert werden.

({14})

Der Sinn des Art. 115 Grundgesetz wird doch geradezu
auf den Kopf gestellt, wenn die Regierung die Begrenzung der Schuldenaufnahme in Höhe der Investitionen
einfach durch Vermögensverkauf und beispielsweise
durch den unseriösen Postpensionsdeal umgehen kann.

({15})

Wir brauchen beim Investitionsbegriff zwingend eine
Anrechnung von Vermögensveräußerungen - das macht
ja auch Sinn -, sprich: von Privatisierungserlösen. Kein
betriebswirtschaftlich denkender Mensch versteht, dass
beispielsweise Abschreibungen vollkommen außen vor
bleiben. Wir brauchen betriebswirtschaftliche Elemente
im Haushaltsrecht. Viele Kommunen und Bundesländer
machen es vor. Ich verweise auf das Bundesland Hessen,

({16})

das auf dem Weg ist, die Doppik einzuführen.

Theo Waigel und die damalige Koalition haben schon
1997 bzw. 1998 den Startschuss gegeben, die Kostenleistungsrechnung und Produkthaushalte einzuführen.
Seit dem Regierungswechsel herrscht hier Stillstand.
Über die Experimentierphase ist diese Bundesregierung
bis heute nicht hinausgekommen. Weder Ziele noch
Fortschritte sind hier auch nur im Ansatz erkennbar. Das
ist aber dringend notwendig. Es wird höchste Zeit, dass
künftige Etats mit erkennbaren Vermögensbilanzen und
sichtbarem Werteverzehr - Stichwort nochmals: Abschreibungen - sowie transparent dargestellten Zukunftsbelastungen, etwa Zinsen oder Versorgungsleistungen, beraten werden können. Die simple Form der
Buchführung im Haushalt mit der einfachen Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben reicht nicht mehr
aus.

Lassen Sie mich zum Schluss ein Zitat bringen, das
wir sehr gern in der Umweltpolitik verwenden. Es lautet:
„Wir haben die Erde nur von unseren Kindern
geliehen.“ - Im Interesse der jungen Generation muss
der Geist dieses Zitates auch auf unsere Staatsfinanzen
Anwendung finden.

Vielen Dank.

({17})