emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Laufs (NA), 1980-12-17:
Herr Staatssekretär, da nach Feststellung der Strahlenschutzkommission in etwa 10 % unserer Häuser enorme jährliche Äquivalentdosen von mehr als 1 800 bis 4 200 Millirem im Bronchialepithel und 600 bis 1200 Millirem im Alveolarbereich der Lunge auftreten und durch Abdichten der Fenster und Türen nochmals vervielfacht werden können, frage ich: Ist die Bundesregierung im Sinne einer Vorsorgemaßnahme bereit, zu prüfen, ob für die besonders belastenden Bauweisen entsprechend der regionalen Verbreitung besonders radioaktiver Baumaterialien die Regierungsempfehlungen zum Energiesparen geändert werden sollten?
von Schoeler, Parl Staatssekretär: Herr Kollege Laufs, im letzten Teil der Frage kann ich sagen: Die Bundesregierung sieht keinen Anlaß, aus den von Ihnen dargelegten Gründen auf Teile des Energiesparprogramms - d. h. konkret die Maßnahmen zur Wärmeisolierung - zu verzichten. Sie hielte das für eine unangemessene Lösung, auch angesichts der Erkenntnisse, die wir über die Exposition der Bevölkerung durch Radoninhalation gewonnen haben. Die Bundesregierung ist vielmehr in Übereinstimmung mit der Strahlenschutzkommission der Auffassung, daß die ernst zu nehmenden Untersuchungsergebnisse, die uns bisher vorliegen, dazu zwingen, weitere Untersuchungen anzustellen, die in zwei Richtungen gehen: einmal in die Richtung, festzustellen, wie hoch die Strahlenexposition denn nun genau ist - über das, was dazu bisher an Erkenntnissen vorliegt, hinaus -, und zweitens in die Richtung, festzustellen, welche Wirkungen diese Strahlenexposition hat. Denn auch dazu liegen bisher - auch nach Auffassung der Strahlenschutzkommission - noch keine ausreichenden Unterlagen vor; sie sind jedenfalls nicht ausreichend, um eine genaue Bewertung abzugeben.
Stücklen (präsident), 1980-12-17:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Laermann.
Laermann (NA), 1980-12-17:
Herr Staatssekretär, wenn die Angaben, die Herr Kollege Laufs gemacht hat, zutreffen und er ein Handeln der Regierung verlangt, können Sie sich dann vorstellen, daß Sie sofort alle energiesparenden, wärmedämmenden Maßnah350 
men untersagen und außerdem empfehlen, daß Wohnen in Zukunft nur noch als Freiluftveranstaltung stattzufinden hat?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: In der Tat wirft die Ansicht von Herrn Laufs eine solche Fragestellung, wie Sie sie nun anschließen, auf, weil sie die notwendige Abwägung zwischen unterschiedlichen Gesichtspunkten nicht enthält, die hier ohne Zweifel vorzunehmen ist. Ich kann aber nicht im einzelnen darlegen, welche Motive Herrn Kollegen Laufs zu seiner Frage bewogen haben, vor allem nicht, welche Schlußfolgerungen er mit ihnen verknüpft haben möchte. Ich nehme an, daß sich das außerhalb der Fragestunde und ohne ihre strengen Spielregeln besser erörtern ließe.
Stücklen (präsident), 1980-12-17:
Herr Abgeordneter Laermann, ich habe diese Zwischenfrage zwar durchgehen lassen, aber was die Bezugnahme auf Abgeordnete angeht, gibt es andere Begegnungsstätten im Hause.
({0})
- Ich habe das schon verstanden. Die Regierung ist zu befragen.
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kunz.
Kunz (NA), 1980-12-17:
Herr Staatssekretär, kennt die Bundesregierung die Radonhaltigkeit der einzelnen bei uns üblichen Baustoffe, und ist sie bereit, diese der Öffentlichkeit möglichst kurzfristig auch bekanntzumachen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, was uns dazu an Informationen vorliegt, ist bekanntgemacht. Spezielle Angaben der von Ihnen gewünschten Art habe ich im Augenblick nicht vorliegen. Ich bin aber gerne bereit, sie Ihnen im Anschluß an die Fragestunde zugänglich zu machen.
Stücklen (präsident), 1980-12-17:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 9 des Herrn Abgeordneten Dr. Kunz ({0}) auf:
Reichen die bestehenden Strahlenschutzbestimmungen aus, oder ergeben sich aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung - z. B. aus dem sogenannten Grundrechtsschutzurteil des Bundesverfassungsgerichts in der Mülheim-Kärlich-Entscheidung - Folgerungen für eine Verschärfung der Strahlenschutzbestimmungen für Wohngebiete im unmittelbaren Einzugsbereich des geplanten Zentrallagers für schwach- und mittelradioaktiven Abfall aus Kernkraftwerken in Mitterteich?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Mit den bestehenden Strahlenschutzvorschriften wird, Herr Kollege, der Grundrechtsschutz des Bürgers gewährleistet, wenn Anlagen - wie in Mitterteich erörtert - errichtet werden. Das steht im Einklang mit den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrechtsschutz. Es sieht z. B. einen dynamischen Grundrechtsschutz für Leben und Gesundheit der Bürger dort gewährleistet, wo die Anforderungen an die Sicherheit nicht an starren Regeln, sondern an den sich ständig fortentwickelnden Erkenntnissen in Wissenschaft und Technik gemessen werden. Nach Meinung des Bundesverfassungsgerichts wurde mit dem Atom- und Strahlenschutzrecht ein umfassendes und ineinander greifendes Gefüge von Normen geschaffen, das eine lückenlose hoheitliche Kontrolle und Überwachung aller Verhaltensweisen und Anlagen zur friedlichen Nutzung der Kernenergie gewährleisten soll, wenn davon Gefahren ausgehen könnten.
Diese Bewertung des Grundrechtsschutzes an Hand bestehender Gesetze erfolgte durch das Bundesverfassungsgericht aus Anlaß der Errichtung eines Kernkraftwerkes. Sie gilt ebenso für die unvergleichbar geringeren Risiken für die Gesundheit bei der Errichtung von Anlagen zur Lagerung von schwach- und mittelradioaktivem Abfall.
Durch strikte Einhaltung der Anforderungen der Strahlenschutzverordnung wird der Schutz von Leben und Gesundheit für diesen Bereich gewährleistet. Die bisher vorliegenden Erfahrungen bei Bund und Ländern bei der Zwischenlagerung von schwach-und mittelradioaktivem Abfall in größerem Umfang haben keinen Anlaß gegeben, die bestehenden Bestimmungen zu verschärfen.
Stücklen (präsident), 1980-12-17:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Würzen (staatssekretär), 1980-12-17:
Ich darf Ihnen versichern, daß sie aus den gleichen Gründen nicht darin eingehen.
Kunz (NA), 1980-12-17:
Herr Staatssekretär, nachdem der Bund den Ländern durch das Atomgesetz die Aufgabe übertragen hat, für die Zwischenlagerung der in ihrem Gebiet angefallenen radioaktiven Abfälle Landessammelstellen einzurichten, frage ich die Bundesregierung - vielleicht zusammenfassend -: Welche gesundheitlichen und genetischen Gefahren drohen den Anwohnern eines solchen Sammellagers?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Kunz, für die Bundesregierung gilt bei der Genehmigung aller solcher Anlagen, daß die Sicherheit der Bevölkerung absolute Priorität hat. Das gilt z. B. auch hinsichtlich der von Ihnen in der Ausgangsfrage angesprochenen Vorschriften für den Strahlenschutz. Insofern bin ich durchaus zu der Aussage berechtigt, daß die Sicherheit der Bevölkerung in jedem Falle gewährleistet sein wird.
Kunz (NA), 1980-12-17:
Herr Staatssekretär, wie stellt sich die Bundesregierung zur Aussage von Politikern, daß eine Landesregierung mit der Errichtung eines solchen Sammellagers in diesem Land eine Kloake errichten wolle?
Stücklen (präsident), 1980-12-17:
Herr Abgeordneter Dr. Kunz, das ist auch so eine typische Dreiecksfrage. Aber da ich heute einen großzügigen Tag habe - bitte, wenn Sie antworten wollen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Präsident, da mir der dritte Punkt des Dreiecks nicht bekannt ist, kann ich die Frage ganz unbelastet beantworten.
Eine solche Auffassung, wie Sie sie zitiert haben, entspräche nicht dem Atomgesetz, das die Länder zur Errichtung von Landessammelstellen verpflichtet. Ich meine, es ist auch unverantwortlich, auf der


Parl. Staatssekretär von Schoeler
einen Seite Anlagen zu betreiben, die schwach- und mittelradioaktive Abfälle produzieren, auf der anderen Seite aber nicht für eine Zwischenlagerung dieser Abfälle zu sorgen.
Stücklen (präsident), 1980-12-17:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 10 des Herrn Abgeordneten Bindig auf:
Hat die Bundesregierung die Absicht, sich über die Ergebnisse der Untersuchungen der gemeinsamen Tochtergesellschaft der Esso und der Shell ({0}) im Bodensee im Januar 1981 ausführlich zu informieren und sie der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, und wie beurteilt die Bundesregierung dieses Vorhaben unter dem Aspekt des Schutzes und der Reinhaltung des Bodensees?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Die Bundesregierung wird sich über die Ergebnisse der im Januar 1981 vorgesehenen seismischen Messungen informieren. Sie geht davon aus, daß die zuständigen Behörden des Landes Baden-Württemberg die Unterrichtung der Öffentlichkeit vornehmen.
Die vorgesehenen seismischen Messungen, die nach dem Prinzip des Echolots durchgeführt werden sollen, sind aus der Sicht des Umweltschutzes unproblematisch. Weitere Maßnahmen, die eine Gefährdung des Bodensees darstellen könnten, sind nach Kenntnis der Bundesregierung nicht geplant.
Bindig (NA), 1980-12-17:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, ob diese Untersuchungen der Erbauung oder der allgemeinen Erweiterung des wissenschaftlichen Wissens dienen, oder werden sie in der Absicht vorgenommen, sie kommerziell auszuwerten?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, dieser Teil Ihrer Frage ist zur Beantwortung dem Wirtschaftsministerium zugewiesen worden. Die Reihenfolge der Ressorts hier im Rahmen der Fragestunde hat es mit sich gebracht, daß die eigentliche Ausgangsfrage ganz offensichtlich noch nicht beantwortet worden ist.
Ich will der Antwort des Wirtschaftsministers nicht völlig vorgreifen, kann hier aber sagen, daß die Messungen nach meiner Information der Schließung einer Lücke in den seismischen Messungen im Voralpengebiet dienen sollen, daß sie aber nicht, wie teilweise befürchtet worden ist, Erdöl- oder Erdgasbohrungen für kommerzielle Zwecke im Bodenseegebiet vorbereiten sollen. Jedenfalls haben die zuständigen Behörden erklärt, daß sie solche Bohrungen nicht genehmigen würden.
Würzen (staatssekretär), 1980-12-17:
Dies war das Ziel des Programms.
Stücklen (präsident), 1980-12-17:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Spöri.
Stücklen (präsident), 1980-12-17:
Keine weiteren Zusatzfragen. Wir kommen damit zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Haehser zur Verfügung. Die Fragen 13 und 14 des Herrn Abgeordneten Dr. Corterier, die Frage 16 des Herrn Abgeordneten Dr. Steger sowie die Frage 19 des Herrn Abgeordneten Stiegler werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 11 des Herrn Abgeordneten Löffler auf:
Wie stellt sich die Bundesregierung die Finanzierung des EG-Haushalts 1982 vor angesichts der Tatsache, daß die EG-Kommission die Mehrwertsteuereigenmittel bereits für 1981 um über 50 v. H. steigern will und damit ca. 95 v. H. dieses Plafonds ausschöpfen wird?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1980-12-17:
Herr Präsident, wenn der Abgeordnete damit einverstanden ist, würde ich gern beide Fragen zusammen beantworten.
Stücklen (präsident), 1980-12-17:
Einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 12 des Herrn Abgeordneten Löffler auf:
Wie hoch schätzt die Bundesregierung den deutschen Beitrag zur Finanzierung der EG im Jahr 1982 in der Annahme, daß keine wesentliche Änderung in der EG-Agrarpolitik eintreten wird und die Zahlungserleichterungen für Großbritannien fortgesetzt werden?
Haehser (parl. staatssekretär), 1980-12-17:
Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter Lothar Löffler.
({0})
Herr Kollege, die Bundesregierung ist der Auffas-sung, daß sich die Finanzierung des EG-Haushalts 1982 innerhalb des bestehenden Eigenmittelsystems zu vollziehen hat und daß dies auch möglich ist. Bei begrenzten Deckungsmitteln haben sich die Ausgaben nach den Einnahmen zu richten und nicht umgekehrt. Ihnen, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, sage ich damit eine Selbstverständlichkeit.
({1})
Es trifft zwar zu, daß der Vorentwurf des EG-Haushalts 1981, den die Kommission vorgelegt hatte, den 1 %-Mehrwertsteuersatz zu 95% ausnutzte. Der Rat hat diesen Vorentwurf gekürzt, so daß sich beim jetzigen Stand des Haushaltsverfahrens ein Ausnutzungsgrad von 89 % ergibt.
Das Europäische Parlament wird in dieser Woche den EG-Haushalt 1981 endgültig festlegen. Die Bundesregierung geht dabei davon aus, daß der Ausnutzungsgrad nicht wesentlich über 90 % liegen wird. Da die Eigenmittel nicht statisch sind, sondern sich in etwa wie das Bruttosozialprodukt der Gemeinschaft entwickeln, stehen der Gemeinschaft 1982 mehr Eigenmittel zur Verfügung als 1981. Der Finanzrahmen der EG für 1982 wird auf 22,6 Milliarden Europäische Rechnungseinheiten geschätzt. Bei einem Haushaltsvolumen des EG-Haushalts 1981 von etwa 19,5 Milliarden Europäischen Rechnungseinheiten könnten die Ausgaben der EG von 1981 zu 1982 um bis zu 15,8 % steigen.
Damit dieser Finanzrahmen eingehalten werden kann, hat der Rat der Kommission das Mandat erteilt, bis zum 1. Juli 1981 Vorschläge zur strukturellen Änderung des EG-Haushalts vorzulegen, die 1982 finanzwirksam werden sollen. Nach Auffassung der Bundesregierung müssen die Vorschläge der Kommission u. a. wirksame Maßnahmen zum Abbau der Agrarüberschüsse vorsehen.
Die Regelung für die Zahlungserleichterungen für Großbritannien, die der Rat am 30. Mai 1980 be352 

schlossen hat, sieht vor, daß die sich auf das Jahr 1981 beziehende britische Entlastung im EG-Haushalt 1982 zu veranschlagen ist. Es handelt sich um einen Betrag von rund 1,5 Milliarden Rechnungseinheiten. Würde es also zu keinen wesentlichen Veränderungen der EG-Agrarpolitik kommen, wäre damit zu rechnen, daß wir 1982 Mehrwertsteuereinnahmen in voller Höhe von 1 % der Bemessungsgrundlage abführen müßten. Das wären nach unseren neuesten Schätzungen 9,45 Milliarden DM.
Löffler (NA), 1980-12-17:
Herr Staatssekretär, wenn es so ist, daß sich die Ausgaben nach den Einnahmen zu richten haben, wie kann es dann erklärt werden, daß sich die EG-Kommission schon vor vielen Monaten Gedanken darüber gemacht hat und auch schon Verhandlungen darüber geführt worden sind, wie der Einnahmerahmen der EG kräftig erweitert werden kann?
Haehser (parl. staatssekretär), 1980-12-17:
Herr Kollege Lothar Löffler, ich habe dafür keine Erklärung, weil ja die Bundesregierung nie einen Zweifel daran gelassen hat, daß es bei 1 % verbleiben muß.
Löffler (NA), 1980-12-17:
Herr Staatssekretär, angesichts der ziemlich sicheren Vermutung, daß die vor uns liegenden 6 Monate genauso vergehen werden wie die 23 760 Monate seit unserer Zeitrechnung, möchte ich Sie fragen, ob sich denn überhaupt reale Aussichten abzeichnen, die Ausgaben für die teure EG-Agrarpolitik so zu senken, daß eine Entlastung des EG-Haushalts eintreten kann.
Haehser (parl. staatssekretär), 1980-12-17:
Nun, Herr Kollege Löffler, die Not macht erfinderisch. Hier haben wir es j a im Zusammenhang mit der Finanzierung der Mehrforderungen des Mitgliedslandes Großbritannien mit einer sehr deutlichen Absichtserklärung der Bundesregierung und damit zu tun, daß, wie ich vorhin sagte, der Rat der Kommission das Mandat erteilt hat, Vorschläge zur strukturellen Änderung des EG-Haushalts vorzulegen. Nun haben zwar nicht während der vielen Jahre unserer Zeitrechnung Erfahrungen mit der Finanzwirtschaft der Europäischen Gemeinschaft gesammelt werden können, aber es konnten doch genügend Erfahrungen gesammelt werden, um jetzt auch mit Vorschlägen aufzuwarten, wie man das Finanzgebaren verbessern kann.
Löffler (NA), 1980-12-17:
Herr Staatssekretär, eingedenk der von Ihnen zitierten Volksweisheit, daß Not erfinderisch macht, interpretiere ich Ihre Ausführungen so, daß die Not dann eintritt, wenn 100 % des Plafonds der Mehrwertsteuer-Eigenmittel ausgenutzt sind. Ich frage allerdings, warum man dann nicht schon seine Erfindungsgabe bei 90 % oder bei 95 % in Bewegung setzt.
({0})
Haehser (parl. staatssekretär), 1980-12-17:
Herr Kollege Löffler, ich werde diese Frage gern an die dafür noch zuständigeren Instanzen weiterreichen, zu denen wir dadurch einen günstigeren Draht haben, daß es seit neuestem frei gewählte europäische Abgeordnete gibt.
({0})
Stücklen (präsident), 1980-12-17:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hoffmann.
Hoffmann (NA), 1980-12-17:
Herr Staatssekretär, ist der. Hintergrund dieser Frage nicht der, daß wir durch ausbleibende Agrarreformen in der Europäischen Gemeinschaft die finanzielle Decke überspannt haben, daß damit für alle anderen Bereiche, wie Energiepolitik, Raumordnungspolitik und Regionalpolitik, keine entsprechenden Mittel mehr zur Verfügung stehen, und - wenn die Position, die ich hier formuliere, richtig ist - wie beugen Sie diesen Problemen vor?
Haehser (parl. staatssekretär), 1980-12-17:
Ich kann Ihre Frage erst dann beantworten, wenn ich den Kollegen Löffler gefragt habe, ob dies der Hintergrund seiner Frage war.
({0})
Stücklen (präsident), 1980-12-17:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stutzer.
Stutzer (NA), 1980-12-17:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen von der Absichtserklärung der Bundesregierung, die Agrarüberschüsse abzubauen. Wie stellt sich die Bundesregierung den Abbau dieser Agrarüberschüsse vor?
Haehser (parl. staatssekretär), 1980-12-17:
Herr Kollege, wenn Sie sich die Fragen des Kollegen Löffler ansehen, dann müssen Sie zugeben, daß ich diese korrekt beantwortet habe. Würde ich jetzt über alle Vorschläge, die es auf diesem Gebiet gibt und die vielleicht noch nicht einmal genügen, berichten, dann würde etwas eintreten, was der Präsident rügen müßte: der Rahmen der Fragestunde würde gesprengt werden. Ich bin sicher, daß die nächsten Monate genügend Gelegenheit geben werden, mit allen damit Befaßten, auch hier im Deutschen Bundestag, ausführliche Gespräche zu führen.
Stücklen (präsident), 1980-12-17:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Brunner.
renger (vizepräsident), 1981-01-29:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schmidt ({0}).
Haehser (parl. staatssekretär), 1980-12-17:
Herr Kollege Brunner, ich meine, aus Ihrer bisherigen Tätigkeit würden Sie da wahrscheinlich ganz gute Antworten geben können.
({0})


Ich habe auf die ganz begrenzte Fragestellung einzugehen, die sich aus den Fragen 11 und 12 des Kollegen Löffler ergibt. Es entspricht der Übung der Fragestunde, daß ich auf diese und auf solche Fragen eingehe, die damit in einem Zusammenhang stehen. Ich kann durch lange Ausführungen meinerseits, die viele Fragen Ihrerseits nach sich ziehen würden, keine EG-Politik in die Fragestunde hineinbringen.
Stücklen (präsident), 1980-12-17:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär Haehser, ob die Frage in den Bereich hineinpaßt, entscheidet der Präsident. Sie als Parlamentarischer Staatssekretär haben jederzeit das Recht, eine Frage nicht zu beantworten.
({0})
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Spöri.
Spöri (NA), 1980-12-17:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, es ist immerhin denkbar, daß man sich in der Frage einer Reform des Agrarrechts auf EG-Ebene nicht in den geplanten Fristen mit dem entsprechenden Entlastungseffekt für die EG-Finanzen einigt. Ist es in einem solchen Fall denkbar, daß die Bundesregierung von sich aus die Grenze der EG-Abführung auf 1 % der Mehrwertsteuer festsetzt?
Haehser (parl. staatssekretär), 1980-12-17:
Ich will Ihre Frage besonders vorsichtig beantworten, weil, wenn ich diese Vorsicht außer acht ließe, ich Ihre Zweifel teilen würde, daß unter Umständen die Maßnahmen zur Bereinigung auf dem Agrarsektor bis zum gesteckten Ziel nicht ergriffen sein könnten. Angesichts der Haushaltssituation, in der wir uns befinden - diese ist auch durch die Beratungen gestern im Kabinett und durch die Berichterstattung heute deutlich geworden -, wird es das Bestreben der Bundesregierung sein müssen, mit dem Betrag auszukommen, den wir gemäß derzeitig gültiger Gesetze bereitstellen. Die Bundesregierung würde sich sehr freuen, wenn sie bei ihrem Bemühen, damit auszukommen, die Unterstützung des ganzen Deutschen Bundestages hätte.
Stücklen (präsident), 1980-12-17:
Der Herr Abgeordnete Brunner hat noch eine zweite Zusatzfrage, die ich übersehen habe. Ich bitte, das zu entschuldigen. Bitte sehr!
Brunner (NA), 1980-12-17:
Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Staatssekretär, könnten Sie sich für die nächsten Jahre vorstellen, daß die Ein-Prozent-Grenze, die man jetzt aus offensichtlichen Gründen halten will, einmal modifiziert wird und auch überschritten werden kann, damit neue europäische Tätigkeiten finanziert werden können?
Haehser (parl. staatssekretär), 1980-12-17:
Herr Kollege, ich möchte diese Frage angesichts einer Nettokreditaufnahme von über 27 Milliarden DM, wie sie für den Bundeshaushalt 1981 erforderlich ist, gern zurückgeben: Können Sie sich vorstellen, daß wir mehr abgeben und gleichzeitig unsere nationalen und internationalen Aufgaben außerhalb Europas erfüllen können?
Stücklen (präsident), 1980-12-17:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Eigen.
Klein (NA), 1980-12-17:
Drängt diese etwas dürre Ausbeute, Herr Staatssekretär, nicht die Frage auf, daß es möglicherweise eine Grauzone, eine Dunkelziffer gibt, daß es möglicherweise Transporte über grüne Grenzen gibt, um der Zollfahndung zu entgehen?
haase (NA), 1981-01-27:
Einen Augenblick. - Gnädige Frau, der Herr Wehner lärmt wieder so furchtbar.
({0})
Eigen (NA), 1980-12-17:
Herr Staatssekretär, könnten Sie Äußerungen darüber machen, ob die Bundesregierung im Ministerrat vertreten war, als kostenwirksame Beschlüsse wie meinetwegen Lome-Abkommen, Beitritt Griechenlands, Assoziierungsabkommen mit Jugoslawien, Maghreb-Abkommen gefaßt worden sind, die nur bedingt - z. B. auch die Verhandlungen mit Großbritannien - oder gar nichts mit Agrarpolitik zu tun haben?
Haehser (parl. staatssekretär), 1980-12-17:
Herr Kollege, ich habe gesagt: Damit dieser Finanzrahmen, nach dem Herr Kollege Lothar Löffler gefragt hatte, eingehalten werden kann, hat der Rat der Kommission das Mandat erteilt, Vorschläge zur strukturellen Änderung des EG-Haushalts vorzulegen, die 1982 finanzwirksam werden sollen. Nach Auffassung der Bundesregierung müssen die Vorschläge der Kommission u. a. wirksame Maßnahmen zum Abbau der Agrarüberschüsse vorsehen. Ich habe also hier nicht etwa sagen wollen und demzufolge auch nicht gesagt, allein das Problem der Agrarüberschüsse sei gegeben. Es gibt auch andere Probleme. Und selbstverständlich war die Bundesregierung vertreten, als Beschlüsse der von Ihnen zitierten Art gefaßt worden sind, weil es zu ihren Aufgaben gehört, bei Beratungen dieser Art vertreten zu sein.
Stücklen (präsident), 1980-12-17:
Meine Damen und Herren, darf ich darauf aufmerksam machen, daß diese Frage des Herrn Abgeordneten Löffler nicht zu einer allgemeinen Agrar-Fragestunde in bezug auf die EG führen kann.
({0})
Die Fragen müssen bezogen sein auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel. Das ist der Kern der Frage. Ich bitte also sehr, sich auf diese Frage zu konzentrieren. - Herr Abgeordneter Eigen, Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Eigen (NA), 1980-12-17:
Herr Staatssekretär, wirkt sich diese Ihre Haltung zu dem Finanzrahmen der EG auf die Beitrittsverhandlungen mit Spanien und Portugal aus?
Haehser (parl. staatssekretär), 1980-12-17:
Ich habe hier gesagt, Herr Kollege Eigen, was das Ziel der Bundesregierung ist, das bisher überhaupt nicht umstritten war, auch nicht in diesem Parlament. Wir müssen mit dem Finanzrahmen auskommen, der für.uns alle in Europa gesteckt ist. Sie kennen diesen Finanzrahmen. Er beträgt übrigens für das Jahr 1981 8,5 Milliarden DM Mittel des deutschen Steuerzahlers. In diesen Finanzráhmen muß sich Europa einpassen, nicht umgekehrt muß für alles, was wünschenswert ist, ein neuer Finanzrahmen geschaffen werden.
({0})
Stücklen (präsident), 1980-12-17:
Dem Fragesteller möchte ich gern seine vierte Zusatzfrage zubilligen. Herr Abgeordneter Löffler, bitte.
Löffler (NA), 1980-12-17:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß die Europäische Gemeinschaft auch in finanzieller Hinsicht eine weltpolitische Veranstaltung ist und nicht eine Veranstaltung für einen einzigen Berufsstand?
Haehser (parl. staatssekretär), 1980-12-17:
Ich stimme Ihnen zu, Herr Kollege Lothar Löffler.
({0})
Stücklen (präsident), 1980-12-17:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Susset.