wüppesahl (NA), 1987-03-19:
Sehr geehrte Frauen und Männer in diesem Raum!
Gestern und heute haben wir hören müssen, welch schöne neue Welt die Regierungskoalition in den nächsten vier Jahren im Bereich der Innen- und Rechtspolitik plant. Wenn wir uns ferner vergegenwärtigen, welche Maßnahmen bereits in der Vergangenheit realisiert oder zumindest praktiziert worden sind, kommt mir zunächst das kalte Grausen.
Bekanntlich ist jedoch die Politik der sogenannten inneren Sicherheit stets auch Indikator für die „Bedrohungsanalyse" der Regierung, nämlich die Einschätzung der vorhandenen bzw. befürchteten Proteste.
Am Vorabend einer sich abzeichnenden Wirtschafts- und Strukturkrise, sich verschärfender sozialer Auseinandersetzungen und von Verteilungskämpfen gilt es, die gegenwärtig laufende gewaltige materielle Umverteilung von unten nach oben abzusichern.
Was wollen wir GRÜNE im Bereich der Innen- und Rechtspolitik?
Erstens. Die Ämter für Verfassungsschutz müssen ersatzlos abgeschafft werden.
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Umschulungen für die Dunkelmänner. Entziehungskuren für die Trunkenbolde.
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Parlamentarische Kontrolle versagt, wenn sich die Kontrolleure aus den Altparteien zu Komplizen der Geheimbündler machen und darüber hinaus Verfassungsschutz-Dossiers gegen den politischen Gegner einsetzen.
Solange es noch den Verfassungsschutz gibt, beanspruchen wir den uns zustehenden Platz in der Parlamentarischen Kontrollkommission, so daß über unsere Vertreter in dieser Kontrollkommission - ich betone: Kontrollkommission - zukünftig nicht mehr ein bloßes Nachgeklapper der durch clevere Journalisten und andere Kanäle in die Öffentlichkeit gelangten Skandale zu erwarten sein dürfte, sondern eine tatsächliche Kontrolle der Geheimdienste eintritt.
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Zweitens. Bereitschaftspolizeien und die Bundespolizei BGS sind aufzulösen.
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Einer Begründung dafür bedarf es nicht, Herr Kollege, denn die Notwendigkeiten liegen auf der Hand.
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Drittens. Die politischen Strafrechtsdelikte sind zu streichen, gleichgültig ob sie nun Radi-Kal, RadioAktiv, „taz", Sägefische oder nur deren Dokumentation betreffen. Dies alles darf nicht durch primitive Definition von Stammtisch-Geistern als kriminell bzw. neuerdings sogar terroristisch stigmatisiert werden.
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Gehen Sie diesen Weg weiter, werden Sie langfristig das Gegenteil der erhofften Befriedung erwirken.

Viertens. Wir fordern den Ausbau des auf Unglücksfälle im Frieden bezogenen Katastrophenschutzes der Länder. Wir wollen zugleich dessen Entflechtung von dem allein kriegsdienlichen Zivilschutz als Teil der Gesamtverteidigungsstrategie.
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Fünftens. In Ergänzung zum Schleppnetzparagraphen neuer Fassung - § 163 d der Strafprozeßordung - und zu dem maschinenlesbaren Personalausweis ist die geplante Ausweitung der Voraussetzungen für die Einrichtung von Straßenkontrollen zu sehen.
Wir wollen unsere Bürgerinnen nicht Ihren Schleppnetzen und Rastern aussetzen!
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Sechstens. AIDS: Auch diese Krankheit mißbrauchen Sie, um Ihr gesellschaftspolitisches Werte-Rollback durchzusetzen. Statt AIDS-Meldewesen mit zentralen Infektionsregistern fordern wir die Aufstellung von Pariser-Automaten in Behörden - beginnend im Hause Gauweiler.
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In der Innenpolitik möchte ich noch im besonderen darauf hinweisen, daß Sie über die beiden sich einander überlappenden Prinzipien, nämlich über das Prinzip der Kriminalisierung, von Betäubungsmittelkonsumenten und das Prinzip der Prävention, dafür Sorge tragen, daß zur Zeit ungefähr ein Drittel der HIV-positiv erkrankten Mitbürgerinnen in dieser Republik für den Abschuß freigegeben sind.
Wir erwarten und hoffen, daß Sie die Entkriminalisierung dieser Drogenkonsumenten durch die freie Abgabe von sterilen Nadeln und Ersatzstoffen für Heroin herbeiführen.
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Siebtens. Gleichzeitig sollte bei der Inangriffnahme des Betäubungsmittelgesetzes der Konsum von Marihuana und Haschisch entkriminalisiert werden, weil auch die hierfür bestehenden Strafvorschriften kriminalpolitisch absurd sind und das Gegenteil ihres Zieles bewirken.
Ich erzähle Ihnen das in einer Ausschußsitzung gerne noch genauer.
Achtens. Ich zitiere aus einem Bericht des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte zu den Fragen des Asylrechts, EG-Bericht vom 23. Februar diesen Jahres:
Als zum Teil menschenunwürdig ist die Betreuung in der Bundesrepublik Deutschland anzusehen. Die Bundesregierung räumt ein, daß durch anreizmindernde Maßnahmen wie zwangsweiser Aufenthalt in Sammelunterkünften, Arbeitsverbot, Einschränkung der Bewegungsfreiheit, Kochverbot, Kürzungen und Auszahlungen der Sozialhilfe in Sachleistungen Asylbewerber in der BRD abgewehrt werden sollen.
Das spricht für sich.
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Neuntens. Wir wollen dagegensetzen: Fluchtburgen gegen die Aushöhlung von Ausländer- und Asylrecht. Jeder verberge einen Flüchtling.
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Zehntens. Datenschutz: Das Klatschen der schallenden Ohrfeigen der Datenschützer für die bisherige Praxis ist noch nicht verklungen. Sogar die vielen Mahnungen des Ex-Verfassungsrichters und Innenpolitikers Benda, die bisherige Praxis kritisch zu überprüfen, fruchtet bei Ihnen nicht. Es gibt noch weitere Warnungen - so z. B. des Richterbundes vor einer pauschalen Zweckentfremdung von Justizdaten zur Gefahrenabwehr.
Was macht die Koalition? Sie warnt statt dessen vor einer zu großen Tiefe der kommenden Regelungen und übergroßer Kontrolldichte der Datenschutzbeauftragten. Sprechen Sie es endlich aus, Herr Zimmermann und Ihre Helfershelfer: Sie wollen den Überwachungsstaat und bereiten ihn massivst vor.
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Was Sie immer wieder besonders erregt, ist die Volkszählungsboykott-Debatte.
Die Volkszählung, die eigentlich Datenerhebungsaktion heißen müßte, macht dieser Regierung und der SPD immer noch großes Kopfzerbrechen. Sie kommen aus der Defensive nicht heraus.
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Wissen Sie zur Rechten und zur Linken der in der Mitte dieses stillgelegten Betriebes - wie ein ruhender Pol, vertrauenerweckend und als einzige Hoffnung vermittelnd - sitzenden grünen Fraktion eigentlich,
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um wieviel stärker wir 1987 gegenüber 1983 sind?
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Natürlich wissen Sie es nicht. Ich möchte es Ihnen aber trotzdem erzählen. Zu einem Boykott rufen u. a. folgende Organisationen auf:
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die Bürgerinitiativen Umweltschutz, die Jungsozialisten, die Jungdemokraten, die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend, die Humanistische Union, die Vereinigung Demokratischer Juristen, die Deutsche Vereinigung für Datenschutz, sogar die SPD - Unterbezirk Aachen und Bezirk Schöneberg in Berlin -,
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die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft, sogar der Deutsche Beamtenbund mit Einzelkritiken und nicht zuletzt die Winzer bei Wyhl.
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Ich wundere mich auch über Ihre Reaktion. Wem ist eigentlich - und das nicht so einfach mir nichts, dir nichts - ins Stammbuch geschrieben worden, daß er 1982 ein verfassungswidriges Gesetz erlassen hat?
Ihnen oder uns? Sie müßten hier viel nachdenklicher sitzen, als wir es auch in Handeln umzusetzen in der Lage sind. Es wird doch immer klarer, wer den Geist der Verfassung im besonderen auch im Bereiche des Datenschutzes auf den Hund zu bringen gewillt ist.
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Sie blasen doch nicht in der Gegend herum, als gelte es, mit Volkszählungsgegnern die Pest zu bekämpfen. Oder glauben Sie, je lauter Sie trompeten, desto kräftiger werden Ihre Diäten erhöht?
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Haben Sie eigentlich noch rationale Maßstäbe? Was ist mit dem ungesetzlichen Betrieb der Atomanlagen in Hanau? Dafür und so vieles andere mehr an rechtswidrigem Handeln stehen CDU, CSU, FDP und SPD. Für Sie ist es doch schlimmer, wenn irgendwo auf dem flachen Land ein Mast fällt, als wenn Tschernobyl hochgeht.
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Nur Blauäugige mit braunem Einschlag, wie unser blonder Barde Heino, können glauben, daß, wenn wieder einmal eine Terrorwelle über das Land schwappen sollte, die vorhandenen Daten von den Sicherheitsbehörden nicht für Schleppnetz- und Rasterfahndungen verwendet werden. Die Moral aus der Geschicht': Trau deinem Zähler nicht!
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Zudem stellt selbst der Bremer Rechtsinformatikprofessor Wilhelm Steinmüller in Frage, ob die Bußgeldvorschrift überhaupt angewendet werden kann. Seiner Meinung nach wird die unklare Gesetzeslage, also das von Ihnen produzierte Gesetzeschaos, zwischen Bundesstatistikgesetz 1980 und 1987 sowie Volkszählungsgesetz 1986 dazu führen müssen,
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daß Boykotteure straffrei bleiben müssen. Deswegen: Hören Sie auf mit Ihrer dummerhaften Angstmache: Strafe 10 000 DM; wer bietet mehr?
Zwei Monate vor dem Stichtag haben Sie sich schon fast vollständig verausgabt. Was wollen Sie denn in zwei Wochen sagen? Oder in einem Monat? Dann müssen Sie noch weitere vier Wochen solch geistigen Dünnpfiff ernsthaft und seriös vertreten.
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Selbst Herrn Rebmann, der in schon krankhafter Manie seine Zuständigkeit als Generalbundesanwalt eigenmächtig ausdehnt und als Teil der Exekutive öffentlich Mitglieder der Legislative zum Abschuß freigibt, haben Sie bereits bei der Orgie von Zählungsaufrufen verbraten.
Nein, nein, lassen Sie es dabei bewenden! Noch besteht die Chance zur Einsicht. Nur Schafe werden gezählt. Boykott ist und bleibt Ehrensache.
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