hermann kues (NA), 2001-03-29:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Hiller, irgendwie hat der Transrapid doch noch etwas mit Logik zu
tun. Sie haben eben gesagt, die Technik des Transrapid sei
für lange Distanzen ausgelegt. Im gleichen Atemzug reden Sie vom Metrorapid in Nordrhein-Westfalen. Viel intensiver tut das der dortige Ministerpräsident. Das passt
alles nicht zusammen.

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Das wird auch nicht die letzte Transrapiddebatte im
Bundestag sein. Der F.D.P.-Antrag ist schon etwas älter;
er ist nicht eher beraten worden. Dafür gibt es viele
Gründe. Der entscheidende Grund dafür ist - das müssen
Sie zur Kenntnis nehmen; das müssen wir immer wiederholen -, dass es in der Koalition von SPD und Grünen riesengroße Widersprüche beim Thema Transrapid gibt.

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Sie fahren kreuz und quer durch die Republik und erzählen den Menschen mal dieses und mal jenes, je nachdem, was gerade gut ankommt. Der Transrapid - deswegen werden wir es immer wieder thematisieren - ist und
bleibt ein Paradebeispiel dafür, wie SPD und Grüne mit
neuen, zukunftsweisenden Technologien, in diesem Fall
Verkehrstechnologien, umgehen. Reden, auch hier im
Bundestag, Herr Kollege Schmidt, ist das eine. Die Tatsachen sind das andere.

({2})

Ich habe mich manchmal gefragt, was der Verkehrsminister, der 1969 im Amt war - das war Georg Leber -, und
der damalige Finanzminister - das war Helmut Schmidt -,
die damals die Grundentscheidung für den Transrapid
getroffen haben, wohl dazu sagen würden, dass drei Jahrzehnte später die Nachfolgegenossen nicht nur eine voll
konzipierte Planstrecke Hamburg-Berlin kippen und
350 Millionen DM Planungskosten sprichwörtlich in den

Sand setzen, sondern dass sie sich erneut mit großem öffentlichen Buhei und einem kaum glaublichen Hin und
Her Gedanken über eine neue Referenzstrecke machen,
die plötzlich wirtschaftlicher sein soll und für die man,
wenn man den Erklärungen Glauben schenken darf, von
vornherein öffentliche Mittel in begrenzter Höhe einsetzt.
Wie das alles funktionieren soll und was die sich angesichts der heutigen Situation wohl denken würden, das
würde mich interessieren.

Ende der 80er-Jahre gab es in Niedersachsen einen
Ministerpräsidentenkandidaten, der Gerhard Schröder
hieß. Der hat damals die Anwohner an der zu diesem Zeitpunkt in Aussicht genommenen Referenzstrecke Hamburg-Berlin, und zwar Ort für Ort und Dorf für Dorf, besucht und hat gesagt, es gebe keine wirtschaftlichen
Gründe gegen den Transrapid, aber aus Umweltgründen
könne man ihn nicht akzeptieren. Ende der 90er-Jahre
wurden diese Umweltgründe nicht mehr aufrechterhalten.
Jetzt wurden plötzlich wirtschaftliche und finanzielle
Aspekte ins Feld geführt.

Sie schenken den Menschen keinen klaren Wein ein,
weil Sie nicht wissen, was Sie wollen sollen. Ihr Reden
und Handeln wird ausschließlich von vordergründigem
Opportunitätsdenken bestimmt. Das war schon bei der
Kernenergie so; darüber haben wir heute Mittag diskutiert. Die Quittung für dieses Auf-den-Arm-Nehmen der
Menschen bekommen Sie aktuell im Wendland.

Ich befürchte, dass das bei der Magnetschwebebahntechnik nicht anders sein wird. Ich will das am Beispiel
der Diskussion über die Referenzstrecke belegen - denn
dazu hat die F.D.P. einen Entschließungsantrag eingebracht -: Im Mai und dann wieder im September 2000 erklärte zum Beispiel die niedersächsische Landesregierung
- ich habe sämtliche diesbezüglichen Zeitungsausschnitte
dabei -, es spreche vieles dafür, dass als eine von zwei
möglichen Referenzstrecken die Strecke Leer-Oldenburg-Bremen-Hamburg, die über Groningen nach
Schiphol weitergeführt werden soll, ausgewählt werde.
Die Entscheidung falle noch im Jahr 2000. Der damalige
Verkehrsminister hieß Klimmt; Sie kennen ihn hoffentlich
noch. - Das war also im September 2000.

Am 23. Januar 2001 erklärte der aktuelle Verkehrsminister, zwei Streckenführungen oder zwei Standorte würden nicht nur einer zügigen, sondern - man höre und
staune - einer vertieften Machbarkeitsstudie unterzogen,
nämlich der Metrorapid in Nordrhein-Westfalen, also
die Strecke von Düsseldorf nach Dortmund, und die Anbindung des Münchener Flughafens an die Münchener
Innenstadt. Beide Projekte seien aus einer Anzahl von
von anderen Bundesländern angemeldeten Projekten ausgewählt worden. Auch daran könne man schon erkennen
- so wurde das „vertieft“ begründet -, dass es sich um eine vertiefte Machbarkeitsstudie handele. - Das war am
23. Januar 2001.

Am 24. Januar, einen Tag später, berichtete der von mir
geschätzte SPD-Kollege Reinhold Robbe aus Ostfriesland nach einem Gespräch mit Minister Kurt Bodewig, in
Kürze könne auch die Trasse Amsterdam-Groningen-Bremen-Hamburg wieder in die engere Wahl kommen. Wörtlich sagte er:

Ich habe in der SPD-Bundestagsfraktion zahlreiche
Verbündete, die mit mir diese Sache bis Hamburg
durchziehen wollen.

({3})

Weiterhin sagte er, dass Herr Bodewig der Region in absehbarer Zeit diesbezüglich einen Besuch abstatten
werde. Der Besuchstermin steht mittlerweile fest. Da wird
man sich überlegen, ob man die Strecke bis Hamburg
bauen will.

Am 3. März dieses Jahres, also nicht einmal zwei Monate später, kam Ministerpräsident Clement mit einem
Tross von rund 100 Begleitern in einem Sonderwagen des
Interregio zur Versuchsstrecke ins Emsland, um sich den
Transrapid anzusehen. Bahnchef Mehdorn war auch dabei. - Er ist übrigens nicht mit der Bahn angereist, sondern mit dem Hubschrauber.

({4})

Das ist ein Hinweis darauf, wie die Verkehrsverbindungen
zu etwas entlegeneren Gebieten sind. - Dieser hat dort erklärt, die Bahn werde gemeinsam mit dem Bund und dem
Land das Projekt realisieren. Mit der herkömmlichen
Rad-Schiene-Technik seien die Herausforderungen des
Verkehrs in Zukunft nicht mehr zu bewältigen.

({5})

Derselbe Herr Mehdorn hatte noch im Januar 2000 im
Ausschuss erklärt, er könne den Transrapid in einer dicht
bewohnten Region wie Deutschland nicht gebrauchen.

Herr Clement hat im Hinblick auf die Finanzen erklärt
- dazu haben Sie, Herr Hiller, nicht das gesagt, was hätte
festgestellt werden müssen; Sie haben zwar etwas zur Versuchsstrecke im Emsland, aber nichts zu den Finanzen gesagt -, die gesamte Strecke koste 7,2 Milliarden DM.
2,7 Milliarden DM müssten aus privaten Kassen fließen.
Insgesamt 4,4 Milliarden DM erhoffe er sich vom Bund,
90 Millionen DM wolle man vom Land - eine solche
Summe vom großen Land NRW! - beisteuern.

({6})

Herr Clement sagte weiter: Für den Fall, dass sich der
Bund darüber hinaus auch für den Bau der Flughafenverbindung München durch den Transrapid entscheiden
solle, müssten die Bundesmittel entsprechend aufgestockt
werden. Bereits im April dieses Jahres - April haben wir
ja in Kürze - werde eine deutsche Großbank ihr Finanzgutachten vorstellen. Der Transrapid sei ein Quantensprung in der Verkehrstechnik. - Das war am 3. März dieses Jahres.

Am 15. März erklärte der niederländische Ministerpräsident Kok dem niedersächsischen Ministerpräsidenten
Sigmar Gabriel, mit dem Bau der Transrapidstrecke Groningen-Hamburg könne es erst etwas werden, wenn die
Finanzen geklärt seien. Herr Gabriel zeigte sich „in gewisser Hinsicht erleichtert“, dass Den Haag noch nicht
endgültig entscheiden wolle. Am 16. März erklärte derselbe Herr Gabriel - ich glaube, im Landtag -, die Chancen für den Bau einer Transrapidstrecke vom niederländischen Groningen über Leer und Oldenburg nach Hamburg
seien gestiegen. Er rechne natürlich mit einer finanziellen
Unterstützung von Bund und Europäischer Union; denn
beim Nord-Transrapid - so nennt er ihn - sei die europäische Dimension interessant.

({7})

Das alles - ich könnte noch weitere Beispiele anführen - spielt sich ab, ohne dass auch nur im Ansatz geklärt
ist, wie das Ganze finanziert werden soll, wie es planerisch umgesetzt werden soll. Sie nehmen die Menschen
auf den Arm.

({8})

Und solange Sie die Menschen auf den Arm nehmen, werden wir das hier zum Thema machen; denn das, was Sie in
der Öffentlichkeit, von München über Düsseldorf bis nach
Hannover, vortragen, muss auch hier erörtert werden.

Herr Hiller, Sie wissen ganz genau, dass sich der Hamburger Senat noch kürzlich für die Strecke Hamburg-Berlin ausgesprochen hat. Sie wissen auch ganz genau, dass
Sie seinerzeit einen Antrag eingebracht haben, nicht eine
Strecke von Hamburg bis Berlin, sondern eine Strecke von
Hamburg bis zum neuen Flughafen Schönefeld anzubieten.
Ihre Argumente passen nicht zusammen. Sie führen die
Menschen an der Nase herum, das ist das Ärgerliche.

({9})

Sie wollen im Grunde genommen nicht zugeben, dass das
Kippen der Strecke von Hamburg nach Berlin eine grandiose Fehlentscheidung gewesen ist. Diese Entscheidung
ist nicht nach sachlichen Gesichtspunkten getroffen worden, sondern nach rein ideologischen.

Über die Wirtschaftlichkeit reden wir, wenn ich Ihre Ministerpräsidenten ernst nehmen kann. - Hier wurde gesagt,
das könne im Landtag von Hannover diskutiert werden. Ihre Ministerpräsidenten, Herr Clement und Herr Gabriel
- letzterer wurde vom Bundeskanzler sogar als sein potenzieller Nachfolger dargestellt; er wird uns hier irgendwann
noch blühen -, kündigen in ihren Ländern an: Es kommen
Milliardensummen vom Bund. Wenn ich Ihre Ministerpräsidenten ernst nehme - das tue ich jetzt einmal -, dann
müssen Sie sich schon die Frage gefallen lassen, wie Sie
das in die Finanz- und Haushaltsplanung einstellen wollen und wie das überhaupt in den Bundesverkehrswegeplan
eingebaut werden soll. Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch auf Beantwortung dieser Frage.

({10})

Ich sage noch einmal ganz klar: Die Art und Weise, wie
die Bundesregierung und auch Sie seitens der SPD und
der Grünen mit der Magnetschwebebahntechnik umgehen, ist ein Trauerspiel. Es ist technologiepolitisch ein
Trauerspiel. Es ist verkehrspolitisch ein Trauerspiel. Es ist
umweltpolitisch ein Trauerspiel.

Herzlichen Dank.

({11})