sigmar gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2008-11-25:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen
Sie mich zuerst das Wichtigste machen, nämlich mich
bei den Koalitionsfraktionen dafür bedanken, dass sie etwas mitgemacht haben, was nicht selbstverständlich ist.

({0})

Dass in einer solchen Situation die Große Koalition
- Sie wissen, Geld macht bekanntlich sinnlich - die Einnahmen aus dem Emissionshandel jedenfalls zum ganz
überwiegenden Teil dem Bundesumweltministerium für
Klimaschutzpolitik zur Verfügung gestellt hat, zeigt,
dass die Große Koalition bereit ist, sich im Umweltsektor und in der Klimaschutzpolitik große Ziele zu setzen.
Diese hat sie ja auch zum Teil schon erreicht. Vielen
Dank, meine Damen und Herren, dass Sie hierzu bereit
waren.

({1})

Ich bedanke mich auch in aller Offenheit dafür, dass
Sie akzeptiert haben, dass die Wahrnehmung immer
weiterer Aufgaben zum Beispiel bei der Chemikaliensicherheit und der Reaktorsicherheit bedingt, dass der Personalabbau in einer Reihe unserer Behörden nicht fortgesetzt werden kann, sondern es im Gegenteil nötig ist,

zusätzliches Personal bereitzustellen. Auch das ist in solchen Zeiten nicht selbstverständlich. Ich glaube, dass
man auch als Minister und Teil der Regierung an dieser
Stelle dem Parlament zu danken hat.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich aber im
Wesentlichen ein paar der Scheinargumente aufgreifen,
die eben Herr Fell und Herr Leutert vorgetragen haben.

Ich fange einmal mit Herrn Leutert an. Ich akzeptiere,
dass nicht jeder den Unterschied zwischen Verpflichtungsermächtigungen und Barmitteln kennt, aber ein
Mitglied des Haushaltsausschusses sollte diesen kennen.

({2})

Im Haushalt, Herr Leutert, steht - das stimmt -, jeweils
plus 1 Milliarde in 2009 und 2010 für die beschleunigte
Umsetzung von Verkehrsinvestitionen. Das sind, wie
wir beide wissen, seit wir die Grundschule besucht haben, wie viel zusammen? 2 Milliarden Euro. Was steht
weiterhin dort? Plus 3 Milliarden Euro in 2009 und 2010
für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm. Sie haben
eben der Öffentlichkeit und dem Deutschen Bundestag
schlicht Unfug erzählt, es sei denn, Sie sind der Meinung, dass 3 Milliarden weniger sind als 2 Milliarden.
Dann allerdings müsste ich die Vermutung, Sie hätten
die Grundschule besucht, doch noch revidieren.

({3})

- Nein, der Unterschied, den Sie nicht erkannt haben, ist
der Unterschied zwischen Barmitteln und Verpflichtungsermächtigungen. Aber vielleicht kann man das im
Haushaltsausschuss noch einmal in Seminarform nachholen.

({4})

- Ja, gut, okay. Versuchen Sie, es noch einmal zu überprüfen.

Weiterhin sagten Sie, im Konjunkturprogramm
stehe nichts drin. Ich antworte Ihnen: Unter anderem
steht da drin:

Zusätzliches KfW-Finanzierungsinstrument mit einem Volumen von 15 Mrd. Euro.

Dazu zählt zum Beispiel die Absicherung der hohen Investitionen in Offshore-Windparks, deren Betreiber natürlich auch in Schwierigkeiten geraten sind. Ich kann
das noch ein bisschen fortsetzen. Ich wollte nur einen
Hinweis darauf geben, dass das Halten einer schlanken
Rede nicht unbedingt zwingend etwas mit der Realität zu
tun hat.

Nun komme ich zu den Ausführungen des Kollegen
Fell. Neben allen notwendigen Unterschieden möchte
ich Ihnen insbesondere sagen, dass ich glaube, dass Sie
zu den Rednern des Deutschen Bundestages gehören, die
das EU-Klima- und Energiepaket auf internationalen
Veranstaltungen - hier treten Sie ja auch als Redner auf massiv hintertreiben und damit dazu beitragen, dass unsere Verhandlungen über den Emissionshandel kaum
öffentliche Unterstützung erfahren. Im internationalen
Bereich fordern Sie sogar das Gegenteil dessen, wozu
wir aufgefordert wurden, uns weltweit in Verhandlungen
einzusetzen, nämlich die Durchsetzung eines starken
Emissionshandels. In Ihren Redebeiträgen erwähnen Sie
den Emissionshandel mit keinem einzigen Wort. Ich
weiß auch, warum. Würden Sie den Emissionshandel erwähnen, würde sich Ihre Kohlediskussion in Luft auflösen, und zwar in schlechte.

({5})

Ein starker Emissionshandel begrenzt die Emissionen.

({6})

Ich weiß, dass Sie gerne vergessen machen wollen, dass
während der Zeit, in der Ihre Partei an der Regierung beteiligt war, die CO2-Emissionen um ganze 2 Millionen
Tonnen gesenkt wurden. Dagegen haben wir sie bis zum
1. Januar 2008 um fast 60 Millionen Tonnen gesenkt.
Der Emissionshandel führt dazu, dass die Zahl der Kohlekraftwerke keine Auswirkungen auf die Menge der
CO2-Emissionen hat, sondern nur auf den Preis von CO2.
Darüber wollen Sie nicht mehr reden. Sie möchten das
verschweigen.

({7})

Ich sage Ihnen: Würden wir das tun, was Sie wollen
- leider setzen Sie sich dafür ja öffentlich international
ein -, würden wir das europäische Klima- und Energiepaket wirklich gefährden. Sie gehören nicht mehr zu den
Verteidigern des europäischen Klima- und Energiepakets.

({8})

- Doch, sonst würden Sie das Wort „Emissionshandel“
ja einmal in Ihren Reden aussprechen. Das tun Sie nicht,
stattdessen führen Sie eine Schein-Kohledebatte, die mit
der Realität nichts zu tun hat.

({9})

Zweitens. Derzeit verhandeln 27 Mitgliedstaaten über
CO2 und Pkw. Ich sage Ihnen, wir kommen zu einer Regelung. 120 Gramm CO2 sind ab 2012 die Obergrenze.
Wir streiten nun noch über die Frage, ob es im Jahr 2012
65 Prozent oder 100 Prozent der Pkw sind. Spätestens
2015 sind es 100 Prozent. Sie wollen doch nicht ernsthaft sagen, dass eine möglichst kostensparende Einführung in der Automobilindustrie das Klimaproblem
schafft?

Ich verstehe den Ärger darüber, dass man das nicht
früher gemacht hat. Unterschätzen Sie aber nicht, welche
Bedeutung es hat, dass wir gerade beschließen, im Jahr
2020 95 Gramm vorzugeben, also der Industrie zu


sagen, wo sie hin soll. Es gibt 27 Mitgliedstaaten, wodurch es einige Schwierigkeiten gibt.

Wenn Sie für eine Erdölfreiheit eintreten, dann müssen Sie entscheiden, wofür Sie sind. Sind Sie für Biokraftstoffe oder - wie in anderen Reden im Bundestag dagegen?

({10})

Wir setzen auf die Steuerfreiheit der zweiten Generation von Biokraftstoffen bis zum Jahr 2015. Das müssten Sie doch wissen. Wir reden aber nicht über die Rapsmühle des Bäuerleins,

({11})

sondern wir reden über Hochtechnologie. Das ist eben
nicht unser Fehler. Wir wollen dafür sorgen, dass sich
die Konkurrenz zwischen Tank und Teller nicht immer
weiter ausbreitet. Sie verschweigen völlig, dass die Bundesregierung eine Nachhaltigkeitsverordnung beschlossen hat und dass die Europäische Union gerade dafür
sorgt, dass diese europaweit eingeführt werden soll, damit der billige Import von Palmöl und Sojaöl aufgrund
der Abholzung von Regenwäldern nicht stattfindet. All
das verschweigen Sie.

({12})

Sie sind immer präzise bei 50 minus 1 Prozent der
Wahrheit unterwegs. Sie liegen stets 1 Prozent unter der
Hälfte der Wahrheit. Ich finde, das muss man im Deutschen Bundestag einmal sagen.

Das gilt auch für die Debatte, die Sie über die Frage
führen, wofür wir eigentlich Geld ausgeben. Sie haben
gerade behauptet, das Bundesumweltministerium würde
im Marktanreizprogramm für Öl-Brennwertkessel
Geld ausgeben. Sie verschweigen hier, dass dies nur in
Kombination mit erneuerbarer Wärme funktioniert und
dass dies das einzige nachgefragte Programm in der Altbausanierung ist, das im Handwerk Jobs erhält und dazu
führt, dass wir unabhängiger von Erdöl und Erdgas werden. Das ist wieder weniger als die Hälfte der Wahrheit.

({13})

Das ist Ihre Politik, weil das für Sie die einzige
Chance ist, öffentlich Aufmerksamkeit zu erregen. Sonst
müssten Sie zugeben, dass Sie froh wären, wenn Sie in
Ihrer Regierungszeit auch nur die Hälfte dessen erreicht
hätten, was die Große Koalition hier erreicht hat. Das ist
eigentlich das, was Sie aufregt.

({14})

Ich verstehe das, ich habe dafür ein gewisses Maß an
kollegialem Verständnis. Sie müssen aber damit rechnen,
dass Ihnen widersprochen wird.

Zu der Bemerkung der Kollegin Flach möchte ich sagen: Der Bundeshaushalt beinhaltet im Bereich der Klimapolitik eine Steigerung von rund 800 Millionen Euro
im Jahr 2005 auf jetzt über 3 Milliarden Euro. Vor allem
aber steigert er im Umweltschutzbereich die Ausgaben
von 4 Milliarden Euro auf 5,5 Milliarden Euro. Im Bundesumweltministerium liegt hierbei der größte Anteil im
Marktanreizprogramm. Ich wundere mich darüber, wie
eine Vertreterin einer angeblich wirtschaftsfreundlichen
Partei darüber spricht. Dieses Marktanreizprogramm hat
zur Folge, dass im nächsten Jahr im Bereich von Klimaschutz und Energieeffizienz eine Investition von 4 Milliarden Euro erfolgt. Das sind 4 Milliarden Euro in den
Haushalten in Deutschland. Das ist ein massives Programm. Die Deutsche Bank sagt, dass dies das größte
Programm zur Stabilisierung der Beschäftigung im
Handwerk ist.

({15})

Von daher verstehe ich Ihre Kritik an diesem Punkt
nicht. Zu einer Steigerung der Mittel des Bundesumweltministeriums auf mehr als das Doppelte und zu einer
Steigerung der Mittel für Klima- und Umweltschutz im
Bundeshaushalt um rund 40 Prozent kann man schon sagen, dass dies ein großer Erfolg der Großen Koalition ist.
Das gilt jedenfalls dann, wenn der Haushalt in Zahlen
gegossene Politik ist.

({16})

Ich glaube, dass wir als Große Koalition mit den rund
30 Gesetzen und Verordnungen zum Klimaschutz, mit
dem Erreichen und zum Teil Übertreffen der deutschen
Klimaschutzziele im Kioto-Protokoll bereits im Jahr
2010, mit einem Minus von 36 Prozent CO2-Emissionen
im Rahmen des Integrierten Klima- und Energieprogramms, mit dem EEG, mit dem Wärme-EEG, mit der
Kraft-Wärme-Kopplung, mit der Energieeinspeiseverordnung und mit vielem anderen mehr zu Recht sagen
können: Deutschland ist europaweit und international
das einzige Land, das es geschafft hat, damit zu beginnen, seine ehrgeizigen Ziele in tatsächliche Politik umzusetzen. Ich sage nicht, dass das das Ende dessen ist,
was wir erreichen müssen. Ich sage nicht, dass wir nicht
noch mehr tun könnten. Ich sage nicht, dass wir damit in
Zukunft zufrieden sein können. Gelegentlich muss man
aber denen, die in Bürgerinitiativen und in Umweltverbänden dafür eintreten, dass man solche Politik macht,
auch einmal signalisieren, dass ihr Eintreten erfolgversprechend gewesen ist und dass sie Mut haben sollen,
weiterzumachen, die Politik und die Wirtschaft dazu zu
drängen. Man muss ihnen sagen, dass man damit Erfolg
haben kann. Wenn man alles immer nur in Grund und
Boden redet, macht man den Menschen keinen Mut. Ich
finde, es gibt guten Grund, gerade jetzt weiter in Klimaschutz und Effizienztechnologien zu investieren; denn
das schafft Arbeitsplätze, sichert nachhaltiges Wachstum
und schützt das Leben zukünftiger Generationen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({17})