Werner Wittlich (NA), 2005-02-18:
Verehrter Herr Kollege Kauch, darüber reden wir jetzt

gar nicht.

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Wir reden über Ihren Antrag. Dabei geht es darum, ob
wir die jetzigen Restabfälle zusammen mit dem DSDMüll in einer Tonne sammeln.

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Allein darum geht es zunächst.

Wir als CDU/CSU-Fraktion sind offen für alle technischen Entwicklungen. Sie werden mich als jemand, der
aus dem technischen Umfeld kommt, doch nicht am
Ende noch der Technikfeindlichkeit bezichtigen. Ganz
im Gegenteil.

Ich komme in meiner Rede - vielleicht hören Sie
dann noch zu - nachher noch zu diesem Punkt und sage
Ihnen dann, dass wir den Umstieg zum jetzigen Zeitpunkt für verfrüht halten. Einen Tag nach der Anhörung
im Umweltausschuss im Dezember letzten Jahres stand
in der „FAZ“ oder in der „Süddeutschen Zeitung“

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- Herr Schmidt, Sie sind doch gerade erst gekommen;
dann können Sie doch noch ein bisschen länger hier bleiben - ein Artikel mit der Überschrift „Zeit der Getrenntsammlung vorbei“. Dieser ist populistisch aufgemacht
worden.

Uns geht es darum, dem Bürger nicht den Eindruck zu
vermitteln, man könne zum jetzigen Zeitpunkt alles in
eine Tonne stecken und das würde am Ende noch billiger
werden. Das ist der eigentliche Punkt, um den es geht.
Ansonsten sind wir gar nicht weit auseinander.

({3})

Wenn wir eine Lösung hätten, die insgesamt günstiger
wäre, den Umweltinteressen entgegenkäme, die wirtschaftlich wäre und den Bürger entlasten würde, würden
wir hier eine einvernehmliche Lösung finden.

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Ich habe vorhin gesagt, dass der Anreiz zur gezielten
Rückgabe von Abfällen entfallen würde, wenn man den
Müll zusammenschütten würde. Nach Einschätzung des
Städte- und Gemeindebundes besteht aus Sicht des Bürgers kein Anlass, vom bisherigen System abzugehen.
Die Aufhebung der getrennten Abfallerfassung wird entgegen den Versprechen, die Kosten zu reduzieren, eher
Kostensteigerungen zur Folge haben.

Abfälle sollten also auch weiterhin getrennt gesammelt werden. Das bisherige System kann noch im Hinblick auf die Kosten verbessert werden. Vorhandene
Potenziale sollten ausgeschöpft und an den Bürger in
Form von sinkenden Müllgebühren weitergegeben werden, sofern das möglich ist.

Eines ist klar: Steigende Müllgebühren sind in diesem
Zusammenhang für die Union nicht akzeptabel.

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Aber nach allen Erkenntnissen ist durch die Müllsammlung in einer Tonne eine Gebührenerhöhung vorprogrammiert. Zudem würde eine Aufhebung der Mülltrennung es schwierig machen, ein verursachergerechtes
Gebührensystem umzusetzen. Ein Anreiz zur Müllvermeidung wäre kaum noch gegeben.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion befürchtet, dass
die Bürger mit sehr widersprüchlichen Signalen konfrontiert würden. Einerseits diskutieren wir über die gemeinsame Erfassung und Sortierung von Rest- und Verpackungsabfällen, auf der anderen Seite weiten eine
Vielzahl von Regelungen, wie zum Beispiel die Batterieverordnung, die Gewerbeabfallverordnung, die Altholzverordnung oder das Elektronikgerätegesetz, die Getrenntsammlung auf weitere Abfallanteile aus. Papier,
Glas und vor allem Bioabfall müssten auch in Zukunft
getrennt gesammelt werden. Es ist mehr als fraglich, ob
dem Bürger diese unterschiedliche Behandlung vermittelt werden kann. Denn schließlich hat er jahrelang für
den Umweltschutz Abfälle getrennt und Joghurtbecher
ausgespült. Der Bürger sammelt ja keinen Abfall; er
trennt Wertstoffe.

Stichwort Bioabfälle. Das ist ein Punkt, Herr Kauch,
der das ganze System ins Wanken bringen würde. Es
darf nicht der Eindruck entstehen, dass Biomüll zusammen mit dem gesamten Restabfall in eine Tonne kommt.
In Deutschland sind bisher 50 Prozent der Haushalte
nicht an die Bioabfallentsorgung angeschlossen. Auch
für diese Haushalte müsste zuerst die Biomüllerfassung
flächendeckend eingeführt werden. Denn ehe man in
diesem Bereich Hals über Kopf etwas ändert, muss man
eine sorgfältige Kostenoptimierung ins Auge fassen.
Dem Bürger wird vorgegaukelt, es würde billiger werden. Das ist aber gerade nicht der Fall.

Bemerkenswert ist, dass die grüne Umweltministerin
in Nordrhein-Westfalen gegen erhebliche Widerstände
der kommunalen Spitzenverbände Langzeitversuche mit
Mischtonnen durchboxen will. Die Ministerin tut dies,
obwohl schon jetzt bekannt ist, dass damit in den Städten
die nächste Gebührenerhöhung vorprogrammiert ist.
Denn das System der Mischtonne ist in den Städten erheblich teurer als das bewährte System der Getrennterfassung.

Auch in den nächsten Jahren wird auf die Trennung
des Hausmülls in Deutschland nicht verzichtet werden
können. Weder die technische Machbarkeit noch die
ökologischen und ökonomischen Vorteile sind bisher geklärt. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es daher aus Sicht der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht sinnvoll, das bestehende und funktionierende System der Mülltrennung in
Deutschland abzuschaffen.

Auch das Umweltbundesamt kommt in seinem Sachstandspapier „Getrennte Sammlung von Abfällen aus
Haushalten“ vom Juli 2004 zu der Einschätzung - ich zitiere mit Erlaubnis der Frau Präsidentin -,

dass es zur Praxis der getrennten Sammlung derzeit
keine Alternative gibt, da die Praxisreife der technischen Alternativen noch nicht nachgewiesen ist.

Für alle Abfallarten gelte - so das Umweltbundesamt
weiter -, dass die nach bisherigen Erkenntnissen ökologisch sinnvollen und aller Erfahrung nach gut funktionierenden Getrennthaltungssysteme nicht aufzugeben
seien, bevor bessere Alternativen zur Verfügung stünden.

Das System der Getrenntsammlung von Abfällen hat
nicht zuletzt erheblich zu einem gestiegenen Umweltbewusstsein und zu einem sorgfältigeren Umgang mit
Ressourcen in Deutschland geführt. Die CDU/CSUBundestagsfraktion - ({6})

- Sie hört nicht einmal zu; das muss auch ich feststellen.

({7})

Weil diese Sitzung so gut besucht ist, habe ich schon
überlegt, nachher schnell zu meinem Platz zu laufen, um
mir selbst Beifall zu klatschen, damit das wenigstens im
Protokoll vermerkt ist.

({8})

Die CDU/CSU-Fraktion - Herr Kauch, jetzt werden
wir wieder versönlich - stellt die Berechtigung des FDPAntrages überhaupt nicht in Abrede. Für die CDU/CSUFraktion ist das Modell „Alles in eine Tonne“ nach dem
gegenwärtigen Kenntnisstand noch Zukunftsmusik. Das
heißt aber nicht, dass die Bundestagsfraktion der CDU/
CSU vor dem technischen Fortschritt und der Weiterentwicklung in der Abfallwirtschaft die Augen verschließen
würde.

Wer die Abfallwirtschaft vor allem in den 90er-Jahren
verfolgt hat, kann feststellen, welch tief greifende Veränderungen es seitdem auf diesem Gebiet in Deutschland gegeben hat. Standen noch vor zehn bis 15 Jahren
Mülldeponien im Mittelpunkt der Abfallentsorgung, so
sind heute überwiegend Maßnahmen zur Verwertung der
Abfälle das Maß der Dinge. Zum jetzigen Zeitpunkt
wäre die Aufhebung der Mülltrennung in technischer,
ökonomischer und ökologischer Hinsicht mit einem zu
großen Risiko behaftet.

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Daher lehnt die CDU/CSU-Fraktion Ihren Antrag ab.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

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