emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
sven-christian kindler (NA), 2015-08-19:

Erst einmal will ich antworten, dass ich es unglaublich finde, dass Sie die historische Verantwortung
Deutschlands für den Zweiten Weltkrieg und die Schoah
hier in Abrede stellen wollten und bestreiten, dass es danach einen klaren Schuldenerlass gab.

({0})
- Sie können das gerne im Protokoll nachlesen.

({1})

Sie haben gesagt, Sie sähen die historischen Zusammenhänge anders.

({2})

Zu dem zweiten Punkt, den Sie angeführt haben: Man
muss doch einfach klarmachen, dass es keine Entscheidung alleine Deutschlands war,

({3})

sondern eine Entscheidung der Europäischen Union, der
europäischen Verantwortungsträger, Griechenland in die
Euro-Zone aufzunehmen. Natürlich wissen wir heute,
dass es damals auch falsche Zahlen gab. Aber es ist doch
klar, dass es keine Entscheidung alleine Deutschlands
war, sondern aller europäischen Verantwortungsträger,
das zu machen. Anscheinend sind Sie in der Union immer noch der Meinung, dass Griechenland nicht in der
Euro-Zone sein sollte. Das ist der fundamentale Unterschied zu uns. Wir sind der Meinung, dass Griechenland
in der Euro-Zone bleiben sollte und zur Euro-Zone gehört, weil Griechenland zu Europa gehört.

({4})

Das Paket, über das wir heute abstimmen und dem
wir Grüne mit großer Mehrheit zustimmen werden, enthält Licht und Schatten. Das muss man, glaube ich, zum
Ende sagen. Zum Licht gehören die Strukturreformen im
Justizbereich und der Kampf gegen die Korruption in der
Steuerverwaltung. Das sind Reformen, die notwendig
sind und die wir als Grüne lange gefordert haben.

Aber es gibt auch Schattenseiten. Gerade die zu geringen Investitionen sind ein großes Manko in diesem Paket. Das liegt auch daran, dass die Fehler der Vergangenheit mit einer prozyklischen Haushaltspolitik wiederholt
werden. In der Rezession, die Griechenland droht, soll
weiter gekürzt werden. Damit werden wir negative
Wachstumseffekte in Griechenland haben, damit werden
mehr Menschen arbeitslos werden, und damit werden zu
wenige Investitionen nach Griechenland kommen.

Deswegen fordern wir auch, dass das Programm überprüft wird - es sind Überprüfungen vorgesehen -, und
wir wollen, dass die Politik des Kaputtsparens, die gescheitert ist, überwunden wird und dass Griechenland
jetzt endlich ein Programm bekommt, das ihm Luft zum
Atmen lässt, ein echtes Investitionsprogramm, damit die
Wirtschaft wieder auf die Beine und das Land wirklich
aus der Krise kommt. Darum muss es jetzt gehen. Deswegen werden wir heute dem Programm zustimmen.
Wir werden es aber auch weiter kritisch begleiten und
Veränderungen einfordern.

Vielen Dank.

({5})
sven-christian kindler (NA), 2015-08-19:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Am Anfang nur ein Wort zu Ihrer Rede, Herr
Kauder. Sie haben gesagt, Sie wollten das Thema Asyl
und Flüchtlinge nicht parteipolitisch ausschlachten; das
ist auch richtig. Aber genau das haben Sie in Ihrer Rede
gemacht, nämlich das Thema parteipolitisch ausgeschlachtet. Das finde ich scheinheilig und unwürdig.

({0})

Zu Griechenland. Mit diesem dritten Kreditprogramm
wird der Grexit abgewendet. Damit ist auch klar: Ihre
Versuche, Finanzminister Schäuble, Griechenland aus
der Euro-Zone rauszumobben, sind gescheitert, weil Italien, Frankreich und die EU-Kommission das verhindert
haben. Das ist heute die positive Nachricht im Rahmen
des Beschlusses über dieses Programm.

({1})

Mit diesem Programm wird Zeit gekauft. Eine
zentrale Grundvoraussetzung ist aber, dass jetzt die unsäglichen Grexit-Debatten der letzten Monate wirklich
aufhören, damit Investoren nach Griechenland zurückkommen. Deswegen muss für diese Bundesregierung,
die diese Debatte befeuert hat, klar sein: Grexit isch
over. Griechenland bleibt im Euro-Raum - Punkt. Das
muss jetzt die klare Linie der Bundesregierung sein.

({2})

Leider haben das viele in der Union noch nicht verstanden. Deswegen ist Herr Kauder auch so nervös.
Viele wollen weiterhin den Grexit. Christian von Stetten
schlägt einen eigenen Untersuchungsausschuss vor - gegen die eigene Regierung wohlgemerkt.

({3})

Volker Kauder hat die Mitglieder seiner eigenen Fraktion bedroht. All das hat nichts genützt. Es gibt weiterhin
rund 60 Abweichler. Man muss klar sehen: In der Union
brennt die Hütte. Diese 60 Abweichler sind ein klares
Misstrauensvotum, nicht nur gegen Volker Kauder, sondern auch gegen Angela Merkel.

({4})

Der Heilsbringer soll jetzt der IWF sein. Ich finde, da
hat man sich den falschen Propheten ausgesucht.
norbert lammert (präsident), 2015-08-19:
Herr Kollege Kindler, darf der Kollege von Stetten,

der sich offenkundig persönlich angesprochen fühlt, eine
Zwischenbemerkung machen?
sven-christian kindler (NA), 2015-08-19:

Ja, gerne.
norbert lammert (präsident), 2015-08-19:
Bitte.
christian stetten (NA), 2015-08-19:
Herr Kollege, Sie haben gerade behauptet, dass ich einen Untersuchungsausschuss gefordert hätte. Ich weiß
nicht, wie Sie darauf kommen. Ich kann Ihnen mitteilen
- ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen -, dass ich
gefragt worden bin, warum ich die rechtlichen Fragen
jetzt gelöst haben möchte, und dass ich darauf geantwortet habe: Wir müssen sie heute lösen, weil ich nicht in einigen Jahren vor einem Untersuchungsausschuss unangenehme Fragen gestellt bekommen möchte. Ich habe
mit keinem Wort einen Untersuchungsausschuss gefordert und werde auch der Einsetzung eines solchen Ausschusses nicht zustimmen. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis
zu nehmen.

Herzlichen Dank.

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-08-19:
Herr Kollege Kindler, lassen Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Nüßlein zu?
sven-christian kindler (NA), 2015-08-19:

Gerne.
georg nüsslein (NA), 2015-08-19:
Herr Kollege Kindler, vielen Dank. - Sie reden viel

über Fehler und Verantwortung, im Übrigen auch in historischen Zusammenhängen, die ich persönlich an der
Stelle so nicht sehen möchte.

({0})

Ich möchte Sie aber fragen: Wenn Sie über Fehler und
Verantwortung sprechen, würden Sie dann bitte auch
einräumen, dass Griechenland ohne den großen Fehler
der damaligen rot-grünen Bundesregierung gar nicht den
Euro hätte?

({1})

Würden Sie bitte dazu einmal Ausführungen machen?
Im Übrigen ist die Aufnahme damals wider besseres
Wissen erfolgt. Ich habe das in diesem Hause schon einmal formuliert.

Im Jahr 2000 hat der Abgeordnete Dr. Gerd Müller,
heute Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, ganz
klar gesagt: Herr Eichel, das war ein schwerer Fehler,
die Griechen in die Euro-Zone aufzunehmen. Die Zahlen
sind gefälscht. - Das belegt, dass immerhin der Abgeordnete das damals gewusst hat. Die damalige Bundesregierung will es nicht gewusst haben. Aber wenn Sie über
Fehler und Verantwortung sprechen, dann sollten Sie
auch etwas dazu sagen, dass die rot-grüne Bundesregierung damals den Fehler gemacht hat,

({2})

Griechenland gegen besseres Wissen und trotz der schon
damals fehlenden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in
die Euro-Zone aufzunehmen.

({3})
norbert lammert (präsident), 2015-08-19:
Das Wort erteile ich nun dem Kollegen Norbert

Spinrath für die SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-08-19:
Manuel Sarrazin ist der nächste Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-08-19:
Das Wort erhält nun der Kollege Ralph Brinkhaus für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-08-19:
Ich erteile das Wort nun dem Kollegen HeinzJoachim Barchmann für die SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-08-19:
Michael Stübgen ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-08-19:
Nein, einer, Herr Stübgen.
michael stübgen (NA), 2015-08-19:
- einer; ich danke für die Großzügigkeit -, das viele

meiner Kollegen umtreibt. Es geht um die Frage: Wie
groß kann eigentlich die Hoffnung sein, dass in Griechenland jetzt alles anders wird, als wir das im letzten
halben Jahr, aber auch in den letzten Jahren erlebt haben? Ich glaube, es gibt genug Anzeichen dafür, dass es
besser wird. Zum Ersten hat sich die Verhandlungssituation deutlich verändert. Zum Zweiten gibt es eine breite
Mehrheit im Parlament, eine Nichtregierungsmehrheit,
für diese Reform. Die Prior Actions sind durchweg umgesetzt worden. Zum Dritten. Es wird mit allergrößter
Wahrscheinlichkeit im September dieses Jahres Neuwahlen in Griechenland geben. Wir werden sehr genau
beobachten können, wie sich die Parteien dort aufstellen.
norbert lammert (präsident), 2015-08-19:
Herr Kollege, wenn mich mein Eindruck nicht

täuscht - Michael Stübgen ({0}):
Wenn es dazu kommt - was wir alle hoffen -, dass

eine Reformregierung die Mehrheit erhält, werden wir
die Schuldentragfähigkeit erreichen. Wenn nicht, werden
wir, glaube ich, wieder über die Frage eines Verbleibs
Griechenlands in der Euro-Zone diskutieren müssen.
Das will aber keiner von uns.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und für die Großmut des Präsidenten.

({1})
norbert lammert (präsident), 2015-08-19:
Das Wort erhält nun Johannes Kahrs für die SPDFraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-08-19:
Das Wort erhält nun der Kollege Klaus-Peter Willsch.
klaus-peter willsch (NA), 2015-08-19:
Zahlen - das ist der letzte Satz, Herr Präsident - werden das nicht einmal mehr unsere Kinder, sondern deren
Kinder und Enkel. Über 2 Billionen Euro an Schulden
haben diese Menschen abzutragen, und jetzt packen wir
noch Schulden anderer drauf. Das ist den nachfolgenden
Generationen gegenüber unverantwortlich. Sagen Sie
bitte Nein.

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-08-19:
Letzter Redner in der Aussprache ist der Kollege

Eckhardt Rehberg für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-08-19:
Zu einer persönlichen Erklärung zur Aussprache erhält jetzt der Kollege Nüßlein das Wort.

({0})

Anschließend habe ich noch eine wichtige Mitteilung
zu machen. Insofern besteht durchaus Gelegenheit, sich
noch einen Augenblick auf die Plätze zu setzen. Danach
kommen wir zu der namentlichen Abstimmung.

Bitte, Herr Kollege Nüßlein.
georg nüsslein (NA), 2015-08-19:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Herr

Kollege Kindler hat mich im Rahmen dieser Debatte in
dieselbe Ecke wie Holocaustleugner gestellt. Ich möchte
das hier an dieser Stelle auf das Schärfste zurückweisen.
Herr Kollege Kindler, weder der Kontext Ihrer Einlassung noch der Kontext meiner Zwischenfrage gab dazu
Anlass. So etwas tut man auch nicht in schärfster rhetori11486 

scher und argumentativer Bedrängnis, nicht unter Kollegen und nicht unter Demokraten.

({0})

Sie dürfen davon ausgehen, dass ich mir der historischen Verantwortung Deutschlands absolut bewusst bin.
Sie dürfen aber auch davon ausgehen, dass ich sehr wohl
der Auffassung bin, dass Deutschland jedenfalls für die
Schuldenmisere in Griechenland nichts kann, dass wir
aber eine Verantwortung dafür tragen, diese Problematik
im Interesse Europas zu lösen.

Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen, Herr Kindler,
und würde mich freuen, wenn wir uns im Anschluss in
einem persönlichen Gespräch noch einmal austauschen
könnten. Über eine Entschuldigung würde ich mich auch
freuen.

Vielen herzlichen Dank.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2015-09-08:
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem

Kollegen Dietmar Bartsch für die Fraktion Die Linke .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-09-08:
Carsten Schneider ist der nächste Redner für die

SPD-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-09-08:
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat

nun der Kollege Kindler das Wort .
Norbert Lammert (präsident), 2015-09-08:
Das Wort hat der Kollege Ralph Brinkhaus für die

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-09-08:
Ich erteile das Wort nun dem Kollegen Eckhardt

Rehberg für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-09-08:
Das Wort erhält nun die Kollegin Gesine Lötzsch für

die Fraktion Die Linke .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-09-08:
Johannes Kahrs ist der nächste Redner für die

SPD-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-09-08:
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen hat der

Kollege Tobias Lindner das Wort .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-09-08:
Vielen Dank . - Als Nächstes erhält der Kollege

Bartholomäus Kalb, CDU/CSU-Fraktion, das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-09-08:
Vielen Dank . - Nächster Redner für die SPD-Fraktion

ist der Kollege Lothar Binding .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-09-08:
Vielen Dank . - Als Nächste hat jetzt die Kollegin

Antje Tillmann, CDU/CSU-Fraktion, das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-09-08:
Vielen Dank . - Nächste Rednerin ist die Kollegin

Kerstin Radomski, CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-09-08:
Vielen Dank . - Liebe Kolleginnen und Kollegen, es

liegen keine weiteren Wortmeldungen zur allgemeinen
Finanzdebatte vor .

Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit, Einzelplan 15 .

Es wäre schön, wenn Sie jetzt zügig Ihre Plätze einnehmen würden . Dann hätte nämlich der Bundesminister
Hermann Gröhe, dem ich jetzt das Wort für die Bundesregierung gebe, die notwendige Aufmerksamkeit .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-09-08:
Vielen Dank . - Als Nächste hat die Kollegin Dr .

Gesine Lötzsch das Wort für die Fraktion Die Linke .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-09-08:
Vielen Dank . - Nächster Redner ist Dr . Karl

Lauterbach, SPD-Fraktion .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-09-08:
Vielen Dank . - Als Nächstes hat die Kollegin Kordula

Schulz-Asche, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-09-08:
Vielen Dank . - Nächster Redner für die CDU/

CSU-Fraktion ist der Kollege Dr . Georg Nüßlein .

({0})
Georg Nüßlein (NA), 2015-09-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Eine

Haushaltsdebatte mitten in der Legislaturperiode ist natürlich die Gelegenheit, eine Halbzeitbilanz zu ziehen .
Ich meine, der Herr Bundesgesundheitsminister hat eine

gute Halbzeitbilanz gezogen, und er hat es auch zu Recht
getan .

({0})

Ich weiß natürlich, dass es für die Opposition geradezu konstitutiv ist, dass sie das kritisiert . Aber, Frau
Schulz-Asche, so wie Sie das gerade eben gemacht
haben, nämlich bis hin zu dem Vorwurf der Patientenfeindlichkeit, halte ich es für absolut unangemessen . Das
Beispiel mit der Ausschreibung der Patientenberatung,
das Sie gebracht haben, ist kein gutes Beispiel . Dieses
Thema wurde ausgeschrieben . Es gab ein Vergabeverfahren dazu, das eine Seite gewonnen hat . Meine Damen,
meine Herren, so ist es eben, wenn man solche Dinge
ausschreibt .

({1})

Da gibt es keinen Anspruch desjenigen, der das vorher gemacht hat, dass er das in Zukunft weitermachen
darf . Wenn es umgekehrt gewesen wäre, wenn es vorher ein Wirtschaftsunternehmen gehabt hätte, dann hätten Sie doch auch nicht darauf bestanden, dass die das
in Zukunft so weitermachen dürfen und ihre Angebote
so lange nachbessern dürfen, bis sie das beste Angebot
abgeben .
Herr Kollege Georg Nüßlein (NA), 2015-09-08:
Gleich am Anfang?
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-09-08:
- gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin

Schulz-Asche?
Georg Nüßlein (NA), 2015-09-08:
Gern .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-09-08:
Bitte schön .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-09-08:
Abschließender Redner in dieser Aussprache ist der

Kollege Helmut Heiderich von der CDU/CSU .

({0})
Kordula Schulz-Asche (NA), 2015-09-08:

Herzlichen Dank . - Ich wollte, weil Sie mich jetzt
persönlich angesprochen haben, einfach nur noch einmal
fragen, ob Ihnen aufgefallen ist, dass sowohl beim Thema Unabhängige Patientenberatung als auch beim Thema Gesundheitskarte der Kollege Dr . Lauterbach von
Ihrem Koalitionspartner die gleiche Position vertreten
hat wie ich .

Danke schön .

({0})
Georg Nüßlein (NA), 2015-09-08:
Frau Kollegin, auf diesen Punkt werde ich gleich noch

zusätzlich eingehen . Ich möchte Sie zunächst nur darauf
hinweisen, dass hier ein erstinstanzliches Urteil da ist,
nach dem ganz klar ist, dass man die Unabhängigkeit geprüft hat, sodass es von dieser Seite aus gar kein Problem
gibt . Der Kollege Lauterbach wird das wahrscheinlich
anschließend noch selber klären .

Um auf das Thema Gesundheitskarte zu kommen: Ja,
natürlich ist es so, meine Damen und Herren, dass es in
einer Großen Koalition an dem einen oder anderen Punkt
unterschiedliche Auffassungen gibt . Gerade beim Thema Gesundheitskarte werden wir noch an verschiedenen
Stellen diskutieren müssen . Erstens befürchtet die CDU/
CSU-Fraktion - aus meiner Sicht nicht zu Unrecht - einen gewissen Pull-Effekt, nicht in Bezug auf die Flüchtlinge, die zu Recht hier herkommen, sondern in Bezug
auf die, die aus anderen, insbesondere ökonomischen
Erwägungen versuchen, hier Asyl zu bekommen und
dann irgendwann mit Zeitverzögerung zurückgeschickt
werden . Zweitens stellt sich für uns die Frage, wie abgegrenzt wird, dass diese Flüchtlinge nur Leistungen nach
dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen . Auch das
muss klargestellt werden .

({0})

Das müssen wir noch klären . Ansonsten gibt es an dieser
Stelle bei der CDU/CSU-Fraktion noch ganz klar ausgeprägte Skepsis, über die wir im Fortgang des Verfahrens
noch reden werden .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-09-08:
Herr Kollege Nüßlein, auch der Kollege Lauterbach

möchte Ihnen eine Frage stellen, ehe Sie nachher in Ihrer
Rede noch auf ihn eingehen, wenn Sie dies gestatten . Bitte schön, Herr Kollege Lauterbach .
Karl Lauterbach (NA), 2015-09-08:
Vielen Dank . - Kollege Nüßlein, Sie stimmen mir

doch hoffentlich zu, dass ich zur UPD in meinem Beitrag
gar nichts gesagt habe

({0})

und die Kollegin Schulz-Asche mich daher in meiner
Rede wahrscheinlich missverstanden hat?
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-09-08:
Herr Kollege Nüßlein

Dr . Georg Nüßlein
Georg Nüßlein (NA), 2015-09-08:
Es ist notwendig, die Strukturen anzupassen . Diesen

Weg werden wir gemeinsam gehen .

Vielen herzlichen Dank .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-09-08:
Danke . - Nächster Redner ist der Kollege Harald

Weinberg, Die Linke .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-09-08:
Vielen Dank . - Nächste Rednerin für die SPD-Fraktion ist die Kollegin Petra Hinz .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-09-08:
Vielen Dank . - Als Nächste hat Elisabeth Scharfenberg,

Bündnis 90/Die Grünen, das Wort .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-09-08:
Vielen Dank . - Als Nächstes hat die Kollegin Maria

Michalk, CDU/CSU-Fraktion, das Wort .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-09-08:
Für die SPD spricht jetzt der Kollege Burkhard Blienert .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-09-08:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen

mir nicht vor . Deshalb verlassen wir den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit .

Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, Einzelplan 07 .

Darf ich die Kolleginnen und Kollegen, die sich an der
Aussprache zu Justiz und Verbraucherschutz beteiligen
werden, bitten, die Plätze einzunehmen? - Dann können wir jetzt beginnen . Als erstem Redner erteile ich das
Wort dem Bundesminister Heiko Maas .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-09-08:
Für die Fraktion Die Linke spricht jetzt der Kollege

Roland Claus .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-09-08:
Der Kollege Dr . Patrick Sensburg spricht jetzt für die

CDU/CSU .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-09-08:
Herr Kollege Dr . Sensburg, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ströbele?
Patrick Sensburg (NA), 2015-09-08:
Ja, die hat er eben schon angekündigt . Ich weiß jetzt

zwar nicht, zu welchem Punkt - es hat ein bisschen gedauert, bis die Frage kam -, aber Kollege Ströbele darf
immer fragen .

({0})

- Bei anderen überlege ich es mir manchmal . Sie, Frau
Kollegin Högl, dürfen auch immer fragen .
Hans-Christian Ströbele (NA), 2015-09-08:
Danke, Herr Kollege Sensburg . - Sie sagen das in fast
jeder Rede, die Sie hier im Bundestag zur Rechtspolitik halten, und das sind ja nicht wenige . Können Sie ein
bisschen konkreter sagen, wie Ihre Auffassung und die
Auffassung der Union zur Reform der StPO ist? Sie haben zwar einige Punkte erwähnt . Aber sind Sie nun dafür,
dass sich da etwas ändert, oder wird in den Gerichtssälen weiter so wie bisher protokolliert, dass also von einer Mitarbeiterin, einer Protokollführerin oder einem
Protokollführer alle Viertelstunde ein halber Satz aufgeschrieben wird? Oder neigen Sie auch dem zu, dass man
Hauptverhandlungen etwas vollständiger nachvollziehen
können sollte, was gerade bei großen, langandauernden
Prozessen von eminenter Bedeutung ist?
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-09-08:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Katja Keul für

Bündnis 90/Die Grünen .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-09-08:
Als Nächster spricht der Kollege Dennis Rohde für die

SPD .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-09-08:
Der Kollege Harald Petzold, Die Linke, spricht als

Nächster .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-09-08:
Für die CDU/CSU spricht jetzt die Kollegin Mechthild

Heil .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-09-08:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Nicole Maisch für

Bündnis 90/Die Grünen .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-09-08:
Nächster Redner ist der Kollege Dr . Johannes Fechner

für die SPD .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-09-08:
Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Dr . Volker

Ullrich .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-09-08:
Kollege Ullrich, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Wawzyniak?
Volker Ullrich (NA), 2015-09-08:
Ja .
Halina Wawzyniak (NA), 2015-09-08:
Keine Angst, ich frage nicht nach dem Tacho, sondern

ich frage etwas zu dem Punkt, den Sie gerade angesprochen haben, nämlich zur Schleuserkriminalität . Sehen
Sie es möglicherweise so, dass man den Schleusern das
Geschäftsfeld entziehen könnte, indem man legale Zugangswege für Geflüchtete nach Deutschland schafft?

({0})
Volker Ullrich (NA), 2015-09-08:
Frau Kollegin Wawzyniak, wir bekämpfen diese terroristischen Gruppen, die mit den Ängsten und mit den
Nöten der Menschen ein Geschäft machen . Wir kämpfen
gegen die Menschen, die für viele Tausend Euros und
Dollars die Ärmsten in Lastwagen sperren und über die
Grenzen bringen oder Menschen auf Booten über das
Mittelmeer schicken .

({0})

Deswegen brauchen wir eine Strafschärfung in diesem
Bereich . § 96 des Aufenthaltsgesetzes sieht als Mindeststrafe lediglich eine Geldstrafe oder eine Strafe von einem Monat Freiheitsentzug vor . Das ist viel zu wenig .

({1})

Wir brauchen ein deutliches rechtspolitisches Signal,
dass Schleuserkriminalität zur Schwerkriminalität gehört . Deswegen brauchen wir hier eine klare und deutliche Strafschärfung .

({2})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-09-08:
Herr Kollege, Frau Kollegin Maisch möchte ebenfalls

eine Zwischenfrage stellen .

({0})
Nicole Maisch (NA), 2015-09-08:
Danke, Herr Kollege, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen . - Ich würde gerne die Frage der Kollegin
Wawzyniak wiederholen, weil ich glaube, dass sie nicht
beantwortet wurde .

({0})

Was sagen Sie denn zu der Alternative zum Schleuserunwesen, indem man legale Zuwege für die schafft,
die nach Deutschland flüchten wollen?

({1})