ritzel (NA), 1962-04-10:
Herr Präsident! Meine Dannen. und Herren! Von einem Haushalt von 53 000 Millionen DM entfallen auf' den Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten rund 3800 Millionen DM. Von diesen 3800 Millionen DM sah die Bundesregierung für den Tierschatz 40 000 DM vor. Der Ansatz befindet sich in einem zusammenfassenden Titel, in dem Zuschüsse an Anstalten - wie es heißt - außerhalb der Bundesverwaltung vorgesehen und verplant sind. Im Haushaltsausschuß ist leider im Rahmen der sehr geringfügigen Beeinflussung des Einzelplans 10 eine Summe von 200 000 DM ausgerechnet bei diesem Sammel-Titel gestrichen worden.
Im übrigen trifft auf das, was zum Ernährungshaushalt zu sagen ist, die Feststellung des Herrn Kollegen Dr. Conring vollkommen zu - ich habe sie mir vorhin notiert -, daß bei Einzelplan 10 im großen und ganzen keine Kürzungen vorgenommen worden sind. Aber ausgerechnet da, wo es gilt, dem Tierschutz einigermaßen zu helfen, ausgerechnet da wird in dem Gesamtkapitel, in dem die 40 000 DM nach (dem Regierungsvoranschlag untergebracht waren, der Gesamtansatz um 200 000 DM gekürzt. Es war im Haushaltsausschuß schon beantragt, den Titel für Tierschutz - für einen deutschen Tierschutzverband - um 20 000 DM zu reduzieren. Das wäre etwa dem früheren Anschlag entgegengekommen, ,der 18 000 DM vorsah. Es besteht die Gefahr, daß dem deutschen Tierschutz bei Aufrechterhaltung dieser Kürzung von insgesamt 200 000 DM vielleicht wirklich nur 20 000 DM zugute kommen.
Ohne große Worte machen zu wollen, möchte ich meinen, daß (das Problem des Tierschutzes in der Bundesrepublik von dem Hohen Hause ernster genommen werden müßte, als es tatsächlich genommen wird. Ich stelle fest, daß der einstimmig gefaßte Beschluß des Deutschen Bundestages auf Erlaß eines Ausfuhrverbots für Schlachtpferde in der niederträchtigsten Weise umgangen wird. Aus Schlachtpferden sind plötzlich Nutzpferde geworden. Von Bahnhöfen, von denen früher keine Nutzpferde ausgeführt wurden, werden heute Nutzpferde - keine Schlachtpferde mehr - nach Italien verfrachtet.
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Ich stelle fest, daß der Initiativentwurf über das Tierschutzwesen, der dem Hohen Hause interfraktionell zugeleitet worden ist, zu einer Flut von Äußerungen aus der Öffentlichkeit führt und daß es eine zwingende Notwendigkeit ist, im Interesse eines echten Tierschutzes mit den in Frage kommenden Verbänden zusammenzuarbeiten, ihnen die Möglichkeit zu (geben, im Interesse eines wirklichen und wirkungsvollen Tierschutzes mit dem Bundestag, mit den einzelnen Fraktionen, in Hearings, in den Ausschüssen zusammenzuarbeiten, kurzum, eine Entwicklung herbeizuführen, die endlich einen echten Tierschutz garantiert. Das (geht nicht ganz ohne Geld.
Wir sind nicht .der Auffassung, daß diese ursprünglich vorgesehenen 40 000 DM dem Deutschen Tierschutzbund allein zukommen sollen. Es gibt mehrere Tierschutzverbände, die in langen Jahren sehr nützliche und wirkungsvolle Arbeit geleistet haben. Es dient auch der Erfüllung der Aufgaben dieses Hohen Hauses, mit diesen Verbänden in engster Verbindung zu stehen.
Aus diesem Grunde wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie dem Antrag auf Umdruck 50 ihre Zustimmung gäben, den Ansatz von 18 000 DM, um den es sich bei diesem Etat von 53 Milliarden DM im ganzen und 3,8 Milliarden DM ,für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten handelt, auf 40 000 DM zu
erhöhen; das macht den Kohl wirklich nicht fett. Es ist eine Geste des Verständnisses gegenüber der leidenden Kreatur, hier 22 000 DM mehr einzusetzen und die entsprechende Bewilligung auszusprechen.
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