Otto Fricke (NA), 2018-07-04:


Geschätzter Vizepräsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Kauder, ich kann Sie beruhigen: Wir beschließen diese Woche einen neuen Haushalt. Das Kabinett wird hoffentlich – ich glaube, so weit ist man sich einig – am Freitag den Haushalt 2019 beschließen. Das nur einmal als kleiner Hinweis zur Haushaltspolitik in diesem Land.

({0})

Man sucht in den Haushalten eine Linie. Man versucht, diese Linie zu finden. Man hört den Rednern zu und fragt sich: Wo ist die Linie? Ich habe sie erst nicht gefunden. Inzwischen habe ich sie gefunden. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, die Linie, die Sie in diesem Haushalt fahren und auch in dem Haushalt 2019, über den man jetzt schon lesen kann, ist: mehr Staat. Das ist die Linie des Haushaltes in diesem Jahr.

({1})

Das Schöne ist, liebe CDU: Die SPD klatscht an dieser Stelle.

Meine Damen und Herren, das ist ein Staat, der immer gieriger guckt, wie er Steuern einnehmen kann, wie er dem Bürger etwas wegnehmen kann. Das ist ein Staat, der, wenn Steuersenkungen geboten erscheinen, wenn er die Steuern doch etwas senken muss – Christian Lindner hat das ja ausgearbeitet –, nicht über den verfassungsrechtlich gebotenen Rahmen der Steuersenkungen hinausgeht, sondern gerade einmal das verfassungsrechtlich Gebotene macht, um dem Bürger immer noch das nehmen und dem Staat geben zu können, was nach Ihrer Meinung des Staates und nicht des Bürgers ist.

({2})

Sie stehen für einen Staat – das macht der Haushalt deutlich –, der Subventionen nicht abbaut, sondern ausbaut. Der Subventionsbericht wird länger, nicht kürzer. Sie stehen für einen Staat, der es sich selbst ermöglicht, für 660 Millionen Euro DAX-Aktien zu kaufen. Sie stehen für einen Staat, der sich nicht von Unternehmen trennt, sondern sogar einen noch größeren Anteil an DAX-Unternehmen haben will. Diese Linie ist erkennbar: mehr Staat, mehr Staat, mehr Staat.

({3})

Wenn der Wirtschaftsminister in dieser Debatte redet, dann redet er nicht über den Unternehmer, dann redet er nicht darüber, wie man die Wirtschaft voranbringen kann, sondern er redet darüber, wie er die staatliche Intervention im Energiemarkt maximieren kann. Das ist kein Wirtschaftsminister, sondern ein Mehr-Staat-Minister.

({4})

Man könnte noch darauf hinweisen, dass Ihnen immer neue Steuern einfallen. Frau Bundeskanzlerin, ich bitte Sie: Seien Sie vorsichtig bei Ihren Überlegungen zur Digitalsteuer. Es ist richtig, dass wir darauf achten müssen, dass gerecht besteuert wird. Aber bitte keine neuen Steuern, die am Ende die Modernisierung, die Digitalisierung am Standort Deutschland gefährden.

({5})

Meine Damen und Herren, mehr Staat ist verfassungsrechtlich nicht geboten. Unsere Verfassung, liebe CDU/CSU, geht von der Freiheit des Einzelnen zur Verantwortung aus. Sie müssen begründen, warum Sie in die Rechte des Bürgers eingreifen und warum Sie ihm Geld wegnehmen. Sie müssen begründen, warum der Staat der bessere Löser ist. Das mag bei der Daseinsvorsorge so sein. Aber – Herr Post, da zitiere ich dann doch noch mal –: Die größte Stärke unseres Staates, das sind die Bürger, die Bürger in ihrer Freiheit, in ihren Möglichkeiten und ihren Stärken.

({6})