Schmidt (NA), 1976-02-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß auf zwei Redner der Nachmittagsdebatte noch einmal zurückkommen. Herr Ministerpräsident Kohl hat gesagt, es müsse möglich sein, unter Politikern vertrauliche Meinungen miteinander auszutauschen. Ich stimme dem ausdrücklich zu.
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Eine Reihe von Gegenständen aus dem Gespräch zwischen ihm, Herrn Genscher und mir waren in der Tat vertraulich, und es ist überhaupt nicht notwendig, daß sie hier berührt werden. Drei Punkte waren dagegen von staatspolitischer Bedeutung aus diesem Gespräch, nämlich:
Erstens. Herr Genscher und ich haben Herrn Kohl zu Beginn des Gesprächs gefragt: Sprechen Sie als endgültig offiziell nominierter Kanzlerkandidat nunmehr für die ganze CDU/CSU, oder sollen wir in staatspolitisch wichtigen Fragen mit den Herren Fraktionsvorsitzenden Carstens und Stücklen reden? Darauf kam die sehr klare Antwort, wir sprächen gegenwärtig mit dem richtigen Mann.
Der zweite Punkt, der hier von Bedeutung ist
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- ich erwähne es nur, weil es von Bedeutung für das ist, was jetzt kommt: der zweite Punkt war der, daß wir gefragt haben - nicht nach einer „Blankovollmacht", wie hier jemand gesagt hat - ich weiß nicht mehr, wer es gewesen ist -, sondern daß wir gefragt haben: Können wir davon ausgehen - nachdem wir wußten, was der Herr Ministerpräsident Kohl persönlich dachte und was an Meinungsbildung allüberall in seiner Partei sich vollzog; das vollzog sich ja zum Teil öffentlich -, daß im Bundesrat jene Vereinbarung mit Polen, jenes Abkommen ratifiziert werden wird, das wir ja noch gar
nicht paraphiert hatten; können wir davon ausgehen? Daraufhin gab es eine positive Antwort.
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Darauf kam die dritte Frage von unserer Seite: Da Herr Genscher - es war drei Wochen vor seiner Reise nach Warschau - demnächst in Warschau danach gefragt werden wird, ob das, was er paraphiert, und so, wie er es paraphiert, nach dem deutschen Grundgesetz ratifiziert werden würde: Können wir den Polen mitteilen, daß ratifiziert werden würde? Daraufhin kam die Antwort, daß der Herr Ministerpräsident sich dies überlegen wolle.
Da haben wir gefragt: Wie lange dauert diese Überlegung? Können wir damit rechnen, daß wir zu dieser Frage eine endgültige Antwort von Ihnen kriegen, ehe Herr Genscher nach Warschau abreisen muß? - Das lag damals noch drei Wochen in der Zukunft. - Können wir diese Antwort bekommen, ehe daß Herr Genscher abreisen muß? Die Antwort lautete: Ja, damit können Sie rechnen. Wir haben dann Herrn Kohl in dieser Sache nicht weiter bedrängt. Es lag auch gar kein Grund vor, und das Gespräch wendete sich anderen Themen zu, über die zu berichten hier kein Anlaß ist.
Ehe dann Herr Genscher nach Warschau gefahren ist, ist ein erneutes Gespräch - telefonisch - zwischen ihm und dem Ministerpräsidenten Kohl gewesen, von dem ich unterrichtet wurde; denn wir hatten miteinander gemeinsam zu entscheiden, wie nun bei den Gesprächen, die der Paraphierung in Warschau vorangehen würden, der Vertreter der deutschen Regierung, nämlich der Außenminister, sich zu stellen und wie er zu antworten haben würde. Bei dieser zweiten Gelegenheit ist die Überzeugung vermittelt worden - und so hat sie, auf das Gespräch sich gründend, der Vertreter der Bundesregierung in Warschau dem Vertragspartner weitergegeben, und das ist auch kein Privatgespräch in einem solchen Zusammenhang -, daß die Ratifikation in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz vonstatten gehen würde.
Was alles sonst darüber gesagt und geschrieben worden ist - mir tut es leid, ich habe mich hier nicht dazu gedrängt, das voll auszubreiten;
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aber die kurze Zwischenfrage von Herrn Genscher und die allzu kurze Zwischenantwort von Herrn Kohl hat in allzu großer Unklarheit gelassen, was hier wirklich vorgegangen ist.
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Man könnte nun auch, Herr Kollege Jenninger, wahrscheinlich verstehen, warum ich Wert darauf legte, am Anfang gefragt zu haben, ob der Herr Ministerpräsident nur für sich oder seine Landesregierung oder für die ganze Union spricht. Das war in diesem Zusammenhang von ganz großer Bedeutung.
Da ich gerade das Wort habe, will ich auch etwas zu einer anderen Äußerung sagen, die heute nachmittag durch den Herrn Ministerpräsidenten gefallen ist. Er hat auf ein Telegramm unseres Botschaf15620 

ters in Paris, des Freiherrn von Braun, verwiesen, in dem unter anderem über sein - des Herrn Ministerpräsidenten Kohl - Gespräch mit dem französischen Präsidenten berichtet wird. Der Bericht über das Gespräch mit dem Präsidenten umfaßt eine Seite. Sie haben einen Satz daraus zitiert. Sie haben richtig zitiert, Herr Ministerpräsident; aber das Thema Polen macht die Hälfte in diesem Bericht des Botschafters aus. Wenn Sie die anderen Teile auch vorlesen wollen, hätte ich nichts dagegen, Herr Ministerpräsident.
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- Ich hätte nichts dagegen; möge er es doch vorlesen. Ich kann es ihm auch übermitteln, damit er es vorliest.
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