norbert barthle (NA), 2010-03-19:
Verehrte Frau Kollegin, ich möchte Ihnen Folgendes

antworten:

Erstens. Sie haben tatsächlich von einer faktischen
Kürzung gesprochen. Aber darunter versteht die Öffentlichkeit eben eine Kürzung. Ihre feine Unterscheidung
versteht kein Mensch.

({0})

Zweitens. Sie haben vollkommen recht: Die Frau Ministerin hat im Ausschuss dargelegt, dass es sinnvoll und
gut wäre, wenn diese Sperre noch in den ersten beiden
Quartalen aufgehoben werden könnte, möglichst bis
Ende April. In diesem Monat haben wir noch eine Sitzungswoche. Ich bin sehr zuversichtlich, dass es unserer
Ministerin, die sehr tüchtig ist, gelingen wird, bis zu
diesem Termin ein Konzept vorzulegen, das zeigt, wie
dieses Geld zweckentsprechend, zielgerichtet und ökonomisch sinnvoll eingesetzt werden kann.

Verehrte Frau Kollegin, ich muss Ihnen noch eines sagen: Die SPD hat dieses Land elf Jahre lang regiert. Da
kann es nicht falsch sein, einmal nachzuschauen, ob das
Geld tatsächlich ökonomisch sinnvoll und zielgerichtet
eingesetzt wird. Dies ist im Sinne von uns Haushältern.

({1})

Zurück zum Haushalt 2010. Wir haben erste Signale
hin zu einer Konsolidierungspolitik für künftige Haushalte bereits in diesem Gesetz gegeben. Ich erinnere
daran: Im Bereich der Verwaltungs- und Personalkosten
haben wir 500 Millionen Euro eingespart. Rund 2 600 Stellen brutto werden durch eine wieder eingeführte pauschale Stelleneinsparung abgebaut.

An dieser Stelle möchte ich gerne mit Erlaubnis des
Präsidenten aus der Neuen Osnabrücker Zeitung zitieren. Dort gab es am 16. März Lob vom Bund der Steuerzahler. Das ist ja eher die Ausnahme als die Regel. Der
Präsident des Bundes der Steuerzahler, Herr Däke, wird
folgendermaßen zitiert:

Die Änderungen zeigten, „dass das Parlament sein
Budgetrecht ernst nimmt und nicht jedem Wunsch
der Bundesregierung erliegt“ …

Das bestätigt die Anstrengungen von uns Haushältern.
Ich gebe dieses Lob gerne an die gesamte christlich-liberale Koalition weiter.

({2})


Wir alle wissen, dass man es sich beim Sparen bei den
Ausgaben nicht leicht machen darf. Das ist ein schwieriges Unterfangen. Dabei gibt es immer wieder auch
scharfen Gegenwind aus den Reihen der Fachpolitiker,
aus den Ländern, aus den Kommunen. Deshalb haben
wir uns in mühevoller Kleinarbeit darangemacht, diese
5,9 Milliarden Euro einzusparen. Das lassen wir uns von
niemandem, auch nicht von der Opposition, madigmachen. Das ist eine großartige Leistung in diesem Haushalt.

Wir haben den Blick schon auf die Maastricht-Kriterien und auf die Schuldenbremse gerichtet. Das steht
vor uns. Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Rede dazu gesagt: Es wird eine Herkulesaufgabe sein, die Vorgaben
zu erfüllen. Wir werden uns mit großem Elan daranmachen.

Die Schuldenbremse ist ein historischer Erfolg der
letzten Legislaturperiode. Gerade in dieser Krisenzeit
zeigt die Schuldenbremse bereits, dass sie ihre Wirkung
entfalten wird. Das wird den Druck zur Konsolidierung
aufrechterhalten, und dafür bin ich sehr dankbar.

Nun gab es in diesen Tagen die Aufforderung der EUKommission an Deutschland, noch mehr zu sparen. Das
betrifft aber nicht den jetzigen Haushalt; das betrifft
kommende Haushalte. Das betrifft natürlich insbesondere unsere Partnerländer. Wenn ich dorthin schaue,
stelle ich fest, dass wir mit unserer Defizitquote von
5,5 Prozent an der Spitze liegen. Das ist im Vergleich zu
Frankreich - 8 Prozent -, Spanien - rund 10 Prozent und Großbritannien - rund 13 Prozent - deutlich besser.
Das heißt, dieses Land wurde und wird gut regiert. Wir
stehen in dieser Krisenzeit besser da als so manch andere. Deshalb hat Jean-Claude Juncker dieser Tage das
deutsche Modell der Schuldenbremse als ein Modell für
die Euro-Zone in ganz Europa dargestellt. Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen.

({3})

Meine Damen und Herren, damit Sie auch sehen, dass
wir nicht nur in Milliarden- oder Millionenbeträgen denken, habe ich den ersten Band des Haushalts 2009 mitgebracht. Der gesamte Haushalt erscheint ja in zwei Bänden. Die sind mir zu schwer; deshalb habe ich nur einen
Band mitgebracht. Wir Haushälter haben auch im Kleinen gespart. Wir werden den Haushalt 2010 nicht mehr
vielhundertfach in zwei solch dicken Bänden drucken,
sondern nur noch in geringer Stückzahl. Wir werden ihn
für die Kolleginnen und Kollegen in elektronischer Form
zur Verfügung stellen. Dann kann sich jeder den Part
ausdrucken, den er braucht, und wird nicht von zwei
schweren Bänden sozusagen erschlagen. Auch da sparen
wir also Geld ein.

Sie sehen: Wir Haushälter lassen keine Gelegenheit
aus, mit dem Geld der Steuerzahler sorgsam umzugehen.
In diesem Sinne freue ich mich auf die künftigen Haushaltsberatungen.

Danke schön.

({4})