Gansel (NA), 1986-06-05:
Ich zitiere Außenminister Genscher:
Der Beschluß des Ständigen Rates steht in keinem Zusammenhang mit konkreten Rüstungsvorhaben der Bundesrepublik Deutschland. Die Bundesregierung beabsichtigt nicht die Herstellung strategischer Raketen und Bomber. Sie hat dies bereits gegenüber dem Generalsekretär der Westeuropäischen Union und den Partnern der Westeuropäischen Union erklärt.
Weiß eigentlich Minister Genscher, was im Verteidigungsministerium alles geplant wird? Wissen das die Damen und Herren am Kabinettstisch, die ihn zu jener Erklärung ermächtigt haben?
Seine Erklärung war falsch, und falsch ist die Antwort auf die Große Anfrage der GRÜNEN in der Ziffer 2.19. Entweder ist er getäuscht worden, oder er hat das Parlament und die Verbündeten getäuscht.
({0})
Bevor die Regierung antwortet, sollten Sie, Herr Staatsminister Möllemann, die Bundeswehrplanung 1987 studieren. Ich fordere Sie nicht auf, die Erklärung vom 8. November 1984 zu korrigieren. Ich fordere Sie auf, die Bundeswehrplanung zu korrigieren.
({1})
Ich fordere Sie auf, den Primat der Sicherheitspolitik gegen die Rüstungspolitik durchzusetzen, den Primat des Politischen gegen das Militärische.
({2})
Wir haben mehrfach darauf hingewiesen, daß wir im Rahmen unseres Konzepts der Sicherheitspartnerschaft für eine strukturelle Nichtangriffsfähigkeit sind. Wir halten in diesem Zusammenhang konventionelle Abstandswaffen als eine Alternative zu den nuklearen Gefechtswaffen durchaus für diskutabel.
Bei der Debatte über SDI haben wir den Einsatz neuer konventioneller Technologien mit reduzierten, aber ausreichenden Reichweiten zur Stärkung der europäischen Luftabwehr nicht ausgeschlossen. Strukturelle Nichtangriffsfähigkeit bedeutet eben auch strukturelle Verteidigungsfähigkeit. Ich wiederhole aber aus der Debatte vom Juni 1984: Wir lehnen jede Strategie und Bewaffung ab, die von osteuropäischen Staaten als Gefahr eines begrenzten konventionellen Krieges empfunden werden kann. Wir lehnen Produktion und Besitz von strategischen Bombern ab und von strategischen Raketen, die die Sowjetunion erreichen können.
Dies ist der Sinn unseres Antrags. Er gilt um so mehr, als wir befürchten müssen, daß mit dem Projekt LRSOM auch noch eine nukleare Option verbunden werden kann. Eine sozialdemokratische Regierung wird solche Produktion verbieten.
({3})
Die Abstimmung im Bündnis ist oft kompliziert. Im Deutschen Bundestag ist sie einfach. Unser Antrag liegt auf dem Tisch.
Da liegen nun auch einige Anträge der GRÜNEN, ganz plötzlich. Meine Damen und Herren, ich gehöre zu den schleswig-holsteinischen SPD-Abgeordneten, die vor zwei Wochen einem Antrag der GRÜNEN gegen die Inbetriebnahme des Atomkraftwerkes Brokdorf zugestimmt haben.
({4})
Wir haben in Schleswig-Holstein in der SPD diese Forderung schon erhoben, als die GRÜNEN noch gar nicht da waren.
({5})
Aber wir lassen uns von Ihnen hier weder verführen noch vorführen. Die SPD ist auf dem richtigen
Wege. Wir haben auf dem Parteitag in Essen 1984 beschlossen, daß Kernenergie nur noch für eine Übergangsfrist zu verantworten ist.
({6}): Hundert Jahre!)
Wir betreiben jetzt den planvollen Ausstieg aus der Kernenergie im geordneten Zeitrahmen und mit einer geordneten Wirtschafts-, Sozial- und Energiepolitik. Wir werden das Schritt für Schritt sicherstellen.
({7})
Es gibt mit uns keine neuen Baugenehmigungen für Kernkraftwerke. Die Erteilung neuer Betriebsgenehmigungen wird ausgesetzt.
({8})
In unserem Antrag Drucksache 10/5610 heißt es: Dies gilt „also auch für Anlagen in Hamm, Stade, Gronau, Brokdorf und Lingen". Für eine Energieversorgung ohne Atomkraft werden wir einen Stufenplan erarbeiten, Schritt für Schritt. Sie, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, werden uns dabei nicht ins Stolpern bringen. Wir wollen raus aus der Kernenergie.
({9})
Die CDU will drinbleiben. Die FDP kneift. Die GRÜNEN protestieren. Wir werden die Bundestagswahl zur Abstimmung darüber machen.
({10})
Ich sage Ihnen: Es wird eine Gewissensentscheidung für jeden einzelnen Wähler sein. Es wird eine Gewissensentscheidung sein, nicht um eine edle Gesinnung zu verantworten, sondern um Handlungen und ihre Folgen zu verantworten.
({11})
Deshalb betreiben wir mit Ernst und Voraussicht den Verzicht auf Atomenergie.
({12})
Dies wäre unsere Position auch ohne die militärischen Gefahren bei der zivilen Nutzung der Atomkraft, so wie wir für die Überwindung des atomaren Abschreckungssystems sind, auch wenn es dabei keine zivilen Gefahren gäbe. Wir lassen das von Ihnen heute hier nicht vermengen.
Deshalb lehnen wir die Anträge der GRÜNEN wie der CDU/CSU ab. Ich beantrage namens der SPD-Bundestagsfraktion namentliche Abstimmung über den Antrag Drucksache 10/5610.
({13})