elisabeth winkelmeier-becker (NA), 2014-11-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

ist eigentlich schade: Auch ich hätte den Minister gerne
als Zuhörer gehabt.

({0})

Es wäre aber, glaube ich, nicht kollegial, wenn wir jetzt
alle warten lassen würden. Deshalb werde ich jetzt gerne
die Gelegenheit nutzen, Ihnen unsere Gedanken zu diesem Gesetzentwurf darzulegen.

Rechtspolitik in dieser Woche ist nun wirklich nicht
langweilig. Wir haben sehr viele verschiedene Themen
zu behandeln. Gestern waren es die Mietpreisbremse
und die Sterbehilfe. Die Diskussion darüber betrifft letztendlich eine Kernfrage der Rechtspolitik. Es kommen
noch die Hasskriminalität - NSU-Ausschuss - dazu.
Trotzdem ist es mir wichtig, zu zeigen: Das alles sind
nicht Themen, die unverbunden nebeneinander stehen,
sondern da gibt es rote Linien.

Ich habe von diesem Platz aus schon einmal unsere
rote Linie der mittelstandsunterstützenden Rechtspolitik
dargelegt. Heute geht es hier um einen anderen, ganz
wichtigen roten Faden, nämlich um den Opferschutz,
den wir verbessern wollen. Dazu haben wir mehrere Projekte - auch im Koalitionsvertrag - vereinbart. Ich denke
dabei an unsere wichtige Diskussion über Menschenhandel und Zwangsprostitution, aber auch an solche Dinge
wie zivilrechtliche Schäden, die demnächst in Annexverfahren einfacher geltend gemacht werden sollen. Dabei geht es darum, dass nahe Angehörige beim Tod eines
Opfers Schmerzensgeld erhalten sollen. All das sind
wichtige Punkte.

Das aber, was heute hier diskutiert wird, nämlich der
Schutz von Kindern vor Übergriffen bzw. Verletzung ihrer Intimsphäre oder sexuellen Selbstbestimmung, steht
ganz stark im Mittelpunkt unserer Rechtspolitik.

({1})

Bereits im Koalitionsvertrag haben wir, wie gesagt,
angesprochen, dass die Verjährung von Taten in der
Kindheit bis zum 30. Lebensjahr ruhen soll. Aus meiner
Sicht ist das eine wichtige Erweiterung des Rechtsschutzes, weil es eben oft lange dauert, bis man sprechfähig
ist, das verarbeitet hat und sich dem noch einmal stellen
kann. Natürlich kann es auch zu Enttäuschungen führen.
Deshalb ist es, glaube ich, wichtig und unsere Aufgabe,
hier noch einmal darauf hinzuweisen, dass es trotzdem
möglichst früh gemacht werden sollte, um hinterher
auch zum Erfolg zu kommen. Trotzdem denke ich aber,
dass diese Möglichkeit, nach längerer Zeit im weiteren
Leben darauf zurückzukommen, doch ein Gewinn für
die Opfer ist.

Ich möchte nun vor allem auf die Regelungen im Bereich der Kinderpornografie eingehen, welche die Öffentlichkeit am meisten interessieren. Im Frühjahr dieses
Jahres gab es einen prominenten Fall, der uns aufgezeigt
hat, dass wir da Schutzlücken haben. Wenn gegen Entgelt schwunghafter Handel mit Bildern von unschuldigen nackten bzw. entblößten Kindern, die davon nichts
mitbekommen, getätigt wird, die ins Internet gesetzt
werden, nicht mehr einholbar und überall auf der Welt
abrufbar sind, dann ist das unerträglich. Das geht nicht.
Wir müssen das absolut unter Strafe stellen.

({2})

Ein Zitat des römischen Kaisers Mark Aurel lautet
wie folgt:

Oft tut auch der Unrecht, der nichts tut. Wer das
Unrecht nicht verbietet …, der befiehlt es.

Das ist ein Aspekt, der dazu führt, dass wir schnell arbeiten müssen. Wir dürfen hier nicht mehr lange warten,
sondern müssen handeln, damit diese Schutzlücke im
Gesetz geschlossen wird.

Die Richtlinie, die wir gleichzeitig umsetzen, sollte
außerdem bereits zum Ende des vergangenen Jahres umgesetzt werden. Sie ist liegen geblieben. Auch das ist ein
Grund, jetzt schnell voranzugehen. Wir wollen diese
Frist nicht um mehr als ein Jahr reißen und dazu kommen, das Gesetz an dieser Stelle nachzubessern.

Der Minister hatte zu all dem einen Entwurf vorgelegt, der in einigen Punkten noch nicht optimal war,
nicht so richtig treffsicher bei dem, was wir als strafwürdiges Unrecht erkennen. Auf der anderen Seite ging er in
einigen Punkten zu weit. Auch der Bundesrat hat das
geltend gemacht, einerseits unter dem Begriff „Bestimmtheitsgebot“ - dem genügt es nicht - und andererseits unter dem Begriff „Angemessenheit“; der Entwurf
ging an einigen Stellen weit über das Ziel hinaus. Deshalb bin ich froh, dass wir eine kritische Diskussion geführt haben. Sie hat dem Verfahren gutgetan. Wir haben
jetzt ein Ergebnis, das deutlich besser ist. Daher danke
ich an dieser Stelle allen, mit denen wir gut zusammengearbeitet haben, allen, die gute Ideen eingebracht haben. Ich denke, wir dürfen unsere Teams und auch die
Mitarbeiter im Ministerium in diesen Dank einschließen.
Wir haben in den letzten Tagen auf der Strecke noch einiges Gutes bewirkt.

({3})

- Ich finde, auch Sie können sich im Gesetz wiederfinden.

({4})

Auf der einen Seite haben wir jetzt das, was strafwürdiges Unrecht sein soll, viel besser gefasst. Auf der anderen Seite haben wir klargestellt, dass niemand in Bezug auf sein privates Fotoalbum Sorge haben muss,
wenn sich darin normale Urlaubsfotos von den Kindern
am Strand befinden, auch wenn einmal Nachbarskinder
dabei sind. Es zieht nicht die Anstandsdame ein. Es gibt
keine verordnete Prüderie im privaten Bereich, aber
eben Schutz, wo er nötig ist.

Zunächst zu den Bildern, auf denen Kinder nackt posieren. Mit der Formulierung „unnatürlich geschlechtsbetonte Körperhaltung“ schließen wir die Schutzlücke in
Bezug auf das Posing. Das wird jetzt klargestellt. Aber
wir haben in der Diskussion auch gemerkt, dass das
nicht alle strafwürdigen Fälle erfasst. Das Kind, das im
Schlaf entblößt ist und fotografiert wird, befindet sich
eben gerade nicht in einer unnatürlichen Haltung, auch
nicht, wenn es sich spielerisch bewegt. Wenn dann Nahaufnahmen der Genitalien in sexuell aufreizender Weise
gemacht werden, wäre das bisher nicht unter die Posingund Pornografievorschriften gefallen. Das haben wir
jetzt klargestellt. Auch da ist jetzt die Strafbarkeit nach
§ 184 b StGB gesichert.

({5})

Wir haben den Strafrahmen von zwei auf drei Jahre
erhöht. An diesem Punkt sind wir im Dissens auseinandergegangen. Wir hätten den Strafrahmen gern auf fünf
Jahre erhöht, zum Beispiel in Anlehnung an die Strafbarkeit von Diebstahl. Wir hören aus der Praxis, dass die
Darstellung des echten Missbrauchs - also nicht die
Posingfälle, sondern anderes - sehr brutal geworden ist.
Der Gedanke, dass das nur deshalb passiert, weil am anderen Ende ein Käufer dafür zahlt, war für uns Grund
genug, auf fünf Jahre gehen zu wollen. Heute bleibt es
allerdings bei drei Jahren. Vielleicht setzen wir das bei
anderer Gelegenheit noch einmal auf die Tagesordnung.

({6})

Bei den jugendpornografischen Schriften haben wir
davon abgesehen, die Regelungen komplett parallel zur
Kinderpornografie zu gestalten. Denn wir sehen natürlich, dass die sexuelle Selbstbestimmung und auch das,
was die Jugendlichen selber tun und entscheiden können, ein ganz anderes Maß hat als das, was bei Kindern
möglich ist. Hier haben wir ganz klare Ausnahmen für
das private Fotoalbum gemacht. Wer Aufnahmen von
sich und seinem Partner mit allseitiger Einwilligung
macht, der bleibt straflos, wenn er diese nur für den eigenen Gebrauch macht und in diesem Kreis behält. Das haben wir, solange es den privaten Gebrauch nicht übersteigt, nicht unter das Verdikt der Strafe gestellt.

Bei den Kindernacktbildern der sogenannten Kategorie 2 haben wir aber die klare Auffassung, dass es gegen
die Würde der Kinder verstößt, wenn mit solchen Bildern ihr Recht auf Intimsphäre und Persönlichkeitsentwicklung verletzt wird, wenn sie zu Zwecken und als
Objekt der Wünsche von Erwachsenen dargestellt werden und diese Bilder ins weltweite Netz gestellt werden.
Das wollten wir ganz klar unter Strafe stellen.

Der Befürchtung, dass das vielfach auch im privaten
Bereich zu strafwürdigem Verhalten führt, sind wir mit
einer ganz einfachen Grenzziehung entgegengetreten.
Die Nacktheit von Kindern und Jugendlichen auf Bildern ist nur dann strafwürdig, wenn dies im Rahmen eines entgeltlichen Austauschs geschieht - Entgelt mit t,
also nicht nur für Geld, sondern auch im Rahmen eines
Tauschs -; denn das geht nicht, das ist nicht tolerabel.

Davon abzugrenzen sind allerdings all die Fälle im
privaten Bereich. Natürlich denkt niemand daran, mit
Bildern der eigenen Kinder gegen Entgelt einen Tauschhandel zu betreiben; diese sind natürlich nur für das private Album gedacht. Aber der unsägliche massenhafte
Handel mit solchen Bildern wird von der geplanten Regelung erfasst.

({7})

Nun haben Sie gefragt, wie das mit den Bildern in der
Bravo ist.

({8})

Hier gelten die ganz normalen Einwilligungs- und Einverständnisvorschriften des Allgemeinen Teils des BGB.
Es ist ganz einfach: Wenn die Eltern eines Jugendlichen
im Rahmen ihres Sorgerechts ihre Einwilligung dazu erteilen, dort entsprechende Bilder zu veröffentlichen, ist
eine Strafbarkeit natürlich auszuschließen. Das ist der
ganz normale Fall der Formulierung eines Tatbestandes
im Besonderen Teil des StGB. Die Tatsache, dass wir an
dieser Stelle nicht das Wörtchen „unbefugt“ finden, hat
also nicht die Auswirkung, die Sie hier hineininterpretieren wollen. Vielmehr ist ganz klar: Hier gelten, wie auch
sonst überall, die allgemeinen Rechtfertigungs- und Einwilligungsgrundsätze.

Strafwürdiges Verhalten haben wir unter Strafe gestellt. Aber wir haben viele Korrektive installiert, die dafür sorgen, dass die vorgesehenen Regelungen an dieser
Stelle nicht zu weit gehen. Die Aufnahme von Bildern,
die die Hilflosigkeit einer dritten Person zur Schau stellen, und von Bildern, die das Ansehen einer anderen Person erheblich schädigen, ist strafbar. Es gibt allerdings
weitreichende Gründe, die eine Strafbarkeit entfallen
lassen können. So können überwiegende Interessen von
Presse, Wissenschaft und Kunst und auch private Interessen hier eine Rolle spielen. Es ist also sichergestellt,
dass sich die geplante Regelung nur auf das Verhalten
bezieht, das wir für strafwürdig halten, und nicht darüber
hinausgeht. Wer sich sozial adäquat verhält, ist absolut
im grünen Bereich.