With (NA), 1989-10-19:
Das ist meine Auffassung.
Wir haben am 8. Dezember 1988 die erste Lesung des Gesetzentwurfs des Bundesrates zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes gehabt. Frau Nickels hat darauf schon hingewiesen. Das hat erst in der letzten Woche zu entsprechenden Ausschußberatungen geführt. Mit diesem Gesetzentwurf soll u. a. das Arbeitsentgelt des Strafgefangenen - ich sage das hier so - von sage und schreibe 146,60 DM auf 175,92 DM im Monat angehoben werden.
({0})
Das ist eine Maßnahme, von der zu sagen ich nicht müde werde, daß sie eigentlich einem entsprechenden Beschluß des Hauses nicht würdig ist. Wir brauchen wenigstens eine Anhebung des Arbeitsentgeltes um zwei Punkte, aber nicht nur um einen Punkt. Wird hier nur von einem Punkt angehoben, werden das viele als bloße Farce verstehen.
({1})
Ich darf auch darauf verweisen, daß sich die Fachwelt 1977 aus Anlaß des 10jährigen Bestehens des Strafvollzugsgesetzes ausgiebig mit dieser Thematik befaßt hat und im Kern dem zustimmt, was ich hier ausführe.
Die GRÜNEN sprechen in ihrer Großen Anfrage davon, daß das Strafvollzugsgesetz nach seiner Entstehung und Wirkung - ich zitiere jetzt wörtlich -„eine Geschichte scheiternder Ansprüche" sei und sich - das ist noch gravierender - „als Teil symbolischer Gesetzgebung" darstelle. Dem setze ich, Frau Nickels, entgegen: Trotz einer Reihe von Mängeln
- jedes große Gesetz, auch dieses, ist letztendlich ein
Kompromiß - hat das Strafvollzugsgesetz, das wir jetzt haben, mehr als 100 Jahre Gesetzlosigkeit für den Gefangenen beseitigt und sich seit seinem Inkrafttreten am 1. Januar 1977 im Grunde bewährt. Niemand darf vergessen, daß es für den Bundesgesetzgeber nicht einfach ist, den Strafvollzug zu regeln, den Strafvollzug, den allein die Länder zu bezahlen haben; denn es gibt bekanntermaßen keine Bundesstrafvollzugsanstalt. Niemand darf übersehen, daß mit dem Strafvollzugsgesetz zum erstenmal in unserer Rechtsgeschichte überhaupt erstens dem Strafgefangenen verbriefte Rechte zugesprochen wurden, zweitens als Vollzugsziel die Resozialisierung festgeschrieben wurde und drittens auf dem Gefüge dessen der Reformzug wirklich erst in Bewegung gekommen ist: Arbeitslosenversicherung und Arbeitsentgelt hat der Strafgefangene erhalten, Kranken- und Rentenversicherung freilich noch nicht, aber sie werden gesetzlich eingefordert. Urlaub, offenen Vollzug, eine Fülle von Neubauten auch und eine stete Weiterentwicklung nehmen wir seitdem als gegeben hin. Daß wir eine Menge verbessert wissen wollen, ist auch klar. Aber wir alle wissen, daß es auch Fragen der Finanzen zu beachten gilt und daß die elf Länder unter einen Hut gebracht werden müssen. Deshalb ist die Kritik der GRÜNEN, die in dem Begriff der „symbolischen Gesetzgebung" gipfelt, nicht nur überzogen, Frau Nickels, sie ist ungerecht.
Natürlich wünschen wir Sozialdemokraten uns weiter, daß es neben einer besseren finanziellen Ausstattung ein Fortschreiten gibt, zum Teil im Sinne dessen, was Sie mit Ihrem Antrag vorgelegt haben. Aber ich meine - das sollten wir eigentlich alle beherzigen -, daß wir erst seit dem 1. Januar 1977 davon sprechen können, daß bei uns der Strafvollzug im Kern unseren Verfassungsansprüchen und einer modernen Zielgebung wirklich entspricht.
Bei aller berechtigten Kritik am mangelnden Geldzufluß, aber auch an dem vielerorts anzutreffenden Unverständnis zur Notwendigkeit der Fortentwicklung des Strafvollzugs und natürlich auch - was wir bisher nicht erwähnt haben - der Besserung und Sicherung im Maßregelvollzug sollten wir eines nicht aus dem Auge lassen: daß nämlich das Strafvollzugsgesetz nur ein Reformgesetz im Gefüge des Strafrechtswesens überhaupt war und das Wort von unseren Gefängnissen als den „steingewordenen Riesenirrtümern" keineswegs allein durch eine teure Resozialisierung aus der Welt geschaffen werden kann. Das Strafvollzugsgesetz war ein Teil der Strafrechtsreformen der 60er und 70er Jahre, ja bis zu einem gewissen Grade deren Schlußstein. Die Einheitsstrafe unter Abschaffung von Zuchthaus, Gefängnis, Einschließung und Haft, die Eindämmung der kurzen Freiheitsstrafe und die Erweiterung der Bewährungshilfe, die Überlegungen zur Schuld als Grundlage der Strafe, die Einführung des Bundeszentralregistergesetzes, die Verbreiterung der Gerichtshilfe, das waren nicht nur begleitende Maßnahmen zur Reform des Strafvollzugsgesetzes. Es waren gewissermaßen die Voraussetzungen, die Freiheitsstrafe letztendlich einzudämmen und, wenn sie schon verhängt werden muß, diese Maßnahmen zur Verkürzung der Freiheitsstrafe zu nutzen und den Vollzug deutlich zu verbessern. Wir alle wissen, daß der Strafvollzug, das
Gefängnis, leider nach wie vor nicht nur als Makel im bürgerlichen Leben empfunden wird, sondern - sagen wir es ehrlich - ein wirklicher Makel ist. Noch immer ist auch unbestritten die Rückfallquote zu hoch. Aus diesem Grund kann bei einer Bewertung nach der Bewährung des Strafvollzugsgesetzes am Schluß nur die Forderung stehen, daß unser Sanktionenkatalog weiter reformiert werden muß, um, Herr Minister, unnötige Freiheitsstrafen, ich sage es ganz einfach: das Einsitzen im Knast vermeiden zu helfen.
({2})
In diesem Zusammenhang muß kritisiert werden, daß CDU/CSU und leider auch FDP mit der Bundesregierung unseren Vorschlag ablehnten, die Strafaussetzung zur Bewährung auszuweiten. Es ist zu bedauern, daß die Bundesregierung die Novellierung des Jugendgerichtsgesetzes nicht zum Anlaß nimmt, den Jugendstrafvollzug auf neue Beine zu stellen. Früher war es der Jugendstrafvollzug, der reformierend dem Erwachsenenvollzug vorangegangen ist. Jetzt ist es zum Nachteil der jungen Leute leider genau umgekehrt.
All das kostete wenig Geld, aber vielleicht Popularität. Die Bundesrepublik Deutschland war in den 60er und 70er Jahren der Motor der Rechtspolitik auf europäischer Ebene. Jetzt laufen wir Gefahr hinterherzuhinken.
Wir Sozialdemokraten können den Bundesminister der Justiz nur ermuntern, hier etwas mehr Mut zu zeigen. Die Sache ist es wert. Der Strafgefangene ist nicht nur das schwächste Glied der Gesellschaft; unsere Gesellschaft hat Anspruch darauf, daß der Staat alles tut, daß für einen Bürger dieser Zustand nach Möglichkeit gar nicht erst eintritt. Das hat nichts mit Humanduselei zu tun. Es ist auch ein Stück Verbrechensbekämpfung.
({3})
Herr Präsident, bitte noch ein Wort zu dem Antrag, den wir erst heute zu Gesicht bekommen haben; ich habe auch Fragen beantwortet.