Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1989-05-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Ihre Berichte über den Stand der Arbeiten zur Umsetzung der Beschlüsse der 2. Internationalen Nordseeschutz-Konferenz und über die weitere Entwicklung der Belastung der Gewässer durch Ammonium-Stickstoff und Phosphate hat die Bundesregierung umfassend und termingerecht vorgelegt. In diesem Bericht hat sich vor allem auch der Erfolg der von der Bundesregierung initiierten Nordseeschutz-Konferenzen niedergeschlagen. Die 2. NordseeschutzKonferenz in London 1987 hat so anspruchsvolle Beschlüsse wie die Halbierung der Schadstoff- und Nährstofffrachten bis 1995 gefaßt.
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- Notwendige, aber schwer durchzusetzende Beschlüsse, und Beschlüsse, von denen wir bei Beginn
dieser Nordseeschutz-Konferenz nicht erwartet haben, daß sie in dieser Form tatsächlich auch durchsetzbar sein würden.
Dennoch haben uns die Algenblüten und das Seehundsterben im Jahre 1988 deutlich gemacht, wie dringend die beschleunigte Umsetzung dieser Beschlüsse ist und wie sehr insbesondere auch wir Veranlassung haben, alle Möglichkeiten der vorzeitigen Umsetzung zu nutzen.
Ich möchte darauf hinweisen, daß die Bemerkungen von Bundesminister Töpfer heute morgen in der Pressekonferenz zu der Gefahr einer neuen Algenblüte schlicht und einfach auf der Tatsache beruhen, daß sich an der Nährstoffbelastung der Nordsee bisher noch nichts geändert hat. Es kann ja wohl auch nicht anders sein, denn das, was wir hier heute diskutieren, bezieht sich ja noch auf das Gesetzgebungsverfahren, und die Reduzierung der Nährstofffrachten muß ja erst umgesetzt werden. Ich meine also, daß man hier nicht von einer Prognose, sondern nur von einem Hinweis darauf sprechen sollte, daß sich der Zustand der Nordsee noch nicht gebessert hat und daß, wenn entsprechende klimatische Verhältnisse hinzukommen, nach den Erfahrungen des letzten Jahres - 1988 - auch mit einer solchen Entwicklung gerechnet werden muß.
Wir haben gerade auf der Grundlage der Erfahrungen aus dem Jahre 1988, die ja auch ein neues politisches Bewußtsein bei uns geschaffen haben und die die Durchsetzung von Maßnahmen, die vorher abgelehnt worden waren, möglich gemacht haben, dem Umweltausschuß des Deutschen Bundestages im Jahre 1988 ein 10-Punkte-Programm zum verstärkten Schutz von Nord- und Ostsee unterbreitet.
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Der Präsident des Umweltbundesamtes, der von uns allen ja besonders geschätzte Herr von Lersner, hat zu diesem Programm gesagt: Das haben wir lange verlangt. Jetzt haben wir es endlich.
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An erster Stelle unserer Maßnahmen steht die Verbesserung der Behandlung von kommunalen und industriellen Abwässern im Hinblick auf Nähr- und Schadstoffe. Zwar hat sich die Belastung der Gewässer durch Phosphor und Ammonium-Stickstoff in unseren Fließgewässern in den letzten Jahren bereits deutlich verringert,
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z. B. bei Phosphor von 103 500 t im Jahre 1975 auf 68 100 t im Jahre 1987.
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Trotzdem weise ich auf die Notwendigkeit weiterer einschneidender Maßnahmen hin.
Im Hinblick auf einen wirksamen Schutz der Binnengewässer und der Nord- und Ostsee sind aber im Sinne der Vorsorge weitere erhebliche Verschärfungen der Anforderungen an die Abwassereinleitungen erforderlich. Die erste Verwaltungsvorschrift über

Mindestanforderungen an kommunale Abwässer, in der erstmals Anforderungen für Ammonium-Stickstoff und Phosphor festgelegt werden, ist bereits veröffentlicht. Eine weitere Verschärfung sieht der von der Bundesregierung am 19. April verabschiedete Entwurf einer allgemeinen Rahmenverwaltungsvorschrift - u. a. für Phosphor- und Stickstoffemissionen - ab 1990 vor.
Das alles kostet die Länder, die Gemeinden und die Bürger Geld. Wir rechnen etwa bei den Gemeinden und bei den kommunalen Kläranlagen mit Kosten von 15 Milliarden DM, die sich bei den Bürgern in einem statistischen Durchschnitt mit einer Erhöhung der Klärgebühren pro Kubikmeter verbrauchten Wassers zwischen 50 und 80 Pfennig im Endausbau niederschlagen können.
Auch an die Industrie werden erheblich höhere Anforderungen bezüglich der Nährstoffeinleitungen gestellt werden. Sie muß mit zusätzlichen Investitionen in Höhe von ca. 6 Milliarden DM in diesem Bereich rechnen.
Zu einer raschen Umsetzung dieser Maßnahmen wird auch das neue Abwasserabgabengesetz führen, das ja im Kabinett verabschiedet worden ist. Neben der ordnungsrechtlichen Festlegung von Anforderungen für Nährstoffe muß auch ein ökonomischer Anreiz geschaffen werden, wie das durch dieses ergänzte Abwasserabgabengesetz geschieht. Damit verstärken wir die marktwirtschaftlichen Anreize zur Unterstützung des Gewässerschutzes.
Meine Damen und Herren, einen zweiten Schwerpunkt bildet die Begrenzung gefährlicher Stoffe im industriellen Abwasser. Der ersten der im 10-PunkteProgramm vorgesehenen vordringlichen Verwaltungsvorschriften für gewerbliches Abwasser, nämlich der für die Zellstoffindustrie, hat der Bundesrat am 10. März 1989 zugestimmt.
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Das Bundeskabinett hat am 19. April fünf weiteren Vorschriften zugestimmt, die nun dem Bundesrat vorliegen. Es handelt sich um die Abwasser aus den Bereichen Lederherstellung, Metallbe- und -verarbeitung, Rauchgaswäsche, Zahnbehandlung und Sickerwasser aus Hausmülldeponien.
Der Nordseeschutz darf allerdings nicht bei diesen typischen Gewässerschutzmaßnahmen haltmachen. Er muß in alle Pfade der Einträge eingebunden sein, die die Nordsee belasten. Mit der Chemikaliengesetznovelle, mit der novellierten Störfallverordnung, mit dem neuen Bundes-Immissionsschutzgesetz, mit dem Gesetz zur Umweltverträglichkeitsprüfung, mit der zur Zeit in Arbeit befindlichen Technischen Anleitung Abfall haben wir hier Schritte unternommen. All das soll zu einem Netz von Sicherheitsvorschriften ausgebaut werden und zu einer neuen Sicherheitskultur unserer Industriegesellschaft beitragen.
Ich verweise auf die nächste Internationale Nordseeschutzkonferenz in Den Haag. Wir werden uns dort insbesondere darum bemühen, die Erklärung der Nordsee zum Sondergebiet für Öl- und Chemikalienabfälle nach MARPOL Anlagen I und II zu erreichen.
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- Ja, Sie haben recht: Das wird Zeit; aber dazu brauchen wir auch andere Teilnehmer.