emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Böhm (NA), 1965-06-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte im Anschluß an das, was der Bundeswirtschaftsminister gesagt hat, auch bitten, den Änderungsantrag auf Umdruck 692 abzulehnen. Die Tatsache, daß die Preisbindung der nächsten Stufe - abweichend von dem Kartellverbot des § 1, überhaupt von dem Gedanken des Wettbewerbsschutzes - privilegiert behandelt wird, rechtfertigt, ohne daß es hierzu noch einer besonderen Begründung bedarf, ein Höchstmaß von Publizität. Dieses Höchstmaß an Publizität ist das Gegengewicht gegen ein gesetzliches Privileg der Preisbindung, also einer gewissen Marktmanipulierung. Dieses Register muß, wie der Herr Minister gesagt hat, öffentlich sein. Man kann hier keine Einschränkungen vornehmen, indem man sozusagen eine höhere Art von Urteilsfähigkeit fordert, also ein obrigkeitsstaatliches Element hereinbringt, und den Mann mit dem normalen Menschenverstand nicht legitimiert erscheinen läßt, Einsicht zu nehmen. Es ist also schon billig, wenn auf der einen Seite eine Art Privileg erteilt worden ist, auf der anderen Seite eine wirkliche Öffentlichkeit herzustellen.
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Jaeger (vizepräsident), 1965-06-23:
Wird weiterhin das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Ich schlage vor, daß wir zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 673 Ziffer 1 abstimmen, nach dem der § 16 eine neue Fassung erhalten soll. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich bin mit den Antragstellern wohl darin einig, daß damit die Änderungsanträge unter den Ziffern 2 bis 4 des Umdrucks 673 entfallen.
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Wir kommen nun zu dem Änderungsantrag auf Umdruck 670.
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- Der Änderungsantrag auf Umdruck 670 ist ebenfalls erledigt.
Wir kommen zu den Nummern 3, 4 und 5, zu denen keine Änderungsanträge mehr vorliegen. Wer diesen Nummern zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Dann komme ich zu dem Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Aschoff, Dr. Imle und Dr. Dörinkel auf Umdruck 692, über den bereits diskutiert wurde. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit großer Mehrheit abgelehnt.
Damit kommen wir zu Nr. 6 in der Fassung des Ausschusses. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte

Vizepräsident Dr. Jaeger
ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Wir kommen nunmehr zu Nr. 7 in der Fassung des Ausschusses. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Dann kommt Nr. 8 mit einer Reihe von Änderungsanträgen, nämlich auf den Umdrucken 674, 687 und 691 *) Ziffer 1. Wer wünscht, die Änderungsanträge zu begründen? - Herr Abgeordneter Porzner.
Porzner (NA), 1965-06-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach der Ausschußvorlage und nach dem Regierungsentwurf wird in § 18 das Tatbestandsmerkmal der wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit der Vertragsbeteiligten gestrichen. Diese Streichung hat zur Folge, daß der schwächere Vertragsbeteiligte eines Ausschließlichkeitsvertrages auf das BGB und auf den ordentlichen Rechtsweg verwiesen wird. Das BGB enthält aber keine ausdrücklichen Vorschriften über Knebelungsverträge, sondern nur in § 138 eine Generalklausel über das Verbot sittenwidriger Rechtsgeschäfte. Diese Klausel ist gerade für die Behandlung der Fälle, auf die es hier ankommt, unzulänglich. Außerdem bedeutet die Verweisung auf den ordentlichen Rechtsweg für den schwächeren Vertragsbeteiligten ein großes Prozeßrisiko, eine lange Verfahrensdauer und hohe Kosten.
Wenn unser Antrag abgelehnt werden sollte, dann könnten all die unerträglichen Verhältnisse, die sich durch die Ausschließlichkeitsverträge zwischen den großen, mächtigen Gesellschaften und den kleinen ergeben, nicht beseitigt werden. Ich denke hier nur an die Lage der Tankstellen, die z. B. den großen Ölgesellschaften hilfslos ausgeliefert sind. Daran würde sich, falls Ihre Vorschläge Gesetz würden, nichts ändern. Ich denke auch an den Verdrängungswettbewerb der großen Brauereien gegenüber den kleinen. Diese können sich kaum dagegen wehren, daß ihnen die Großen durch Knebelungsverträge mit ihren Vertragspartnern nicht mehr die Möglichkeit geben, sich auf dem Markt zu halten. Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, unseren Antrag anzunehmen.
Ich möchte, damit ich nachher nicht noch einmal heraufmuß, auch gleich darum bitten, den Antrag auf Umdruck 687 des Herrn Abgeordneten Dr. von Haniel-Niethammer und Genossen abzulehnen. Dieser Antrag widerspricht der Auffassung der Mehrheit des Ausschusses. Ich darf aus der Drucksache IV/3533 folgendes zitieren:
Die Mehrheit des Ausschusses hat anerkannt, daß die Häufung der Eingriffsvoraussetzungen es der Kartellbehörde praktisch unmöglich macht, wettbewerbspolitisch unerwünschte Ausschließlichkeitsverträge für unwirksam zu erklären.
*) Siehe Anlagen 20, 21 und 22
Das würde durch Ihren Antrag, Herr Dr. von Haniel-Niethammer, geschehen. Wir haben hier ein Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen zu machen; so heißt es auch. Das, was Sie wollen, würde praktisch ein Gesetz für Wettbewerbsbeschränkungen bedeuten.
Jaeger (vizepräsident), 1965-06-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordneter Dr. von Haniel-Niethammer.
Haniel-Niethammer (NA), 1965-06-23:
Verehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Es tut mir leid, daß ich bei § 18 nicht mit allen meinen Fraktionskollegen übereinstimme. Der § 18 der Regierungsvorlage ist so gestaltet, daß für denjenigen, der die Verhältnisse auf dem Sektor des Biervertriebs kennt, jederzeit der Tatbestand für ein Eingreifen der Kartellbehörde gegeben ist. Es heißt nämlich: „und dadurch für andere Unternehmen den Zugang zu einem Markt unbillig beschränken". Der Markt ist immer beschränkt.
Ich bin vielleicht der einzige in diesem Hohen Hause, der das Vergnügen, das manchmal recht zweifelhafte Vergnügen, hat, sich mit dem Vertrieb von Bier zu befassen. Deswegen dürfte mein Urteil hier etwas gelten. Wenn Sie jemals in die unglückliche Lage kommen sollten, meine verehrten Kollegen, Bier vertreiben zu müssen, dann würden Sie sehr bald merken, daß bei uns in der Bundesrepublik der Markt mehr als beschränkt ist. Er ist zu, mit ganz, ganz wenigen seltenen Ausnahmen.
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- Na ja, ich meine, wer mit diesen Dingen nichts zu tun hat, kann leicht darüber spotten.
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Nun hat unser verehrter Herr Minister den Einwand gebracht, daß es nicht die Absicht der Bundesregierung und des Wirtschaftsministers ist, irgendwie in Ausschließlichkeitsverträge auf dem Braumarkt einzugreifen. Da besteht ein Widerspruch zwischen dem Wortlaut des Gesetzes und dem, was unser Minister sagt. Ich bin fest davon überzeugt, daß, wenn wir den Erklärungen unseres Ministers Glauben schenken dürfen, er nicht die Absicht hat
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- einen Moment noch, lassen Sie mich einen Gedanken zu Ende führen -, irgendwie in diese Ausschließlichkeits- oder, sagen wir einmal, Bierlieferungsverträge einzugreifen. Aber schließlich verabschieden wir ein Gesetz, und ein Gesetz kann doch nun einmal nicht - das ist wenigstens meine Auffassung - ausschließlich auf zwei Augen abgestellt sein.
Bitte schön, Herr Kollege Illerhaus!
Jaeger (vizepräsident), 1965-06-23:
Eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Illerhaus!
Illerhaus (NA), 1965-06-23:
Herr Kollege von HanielNiethammer, Sie sagten zu Anfang, daß im Gesetz stehe „und dadurch für andere Unternehmen den Zugang zu einem Markt unbillig beschränken". Ich nehme doch an, Sie haben die Punkte 1, 2, 3 und 4 gelesen, nämlich die Voraussetzungen, unter denen es eventuell möglich ist, in den Markt einzugreifen. Ist Ihnen entgangen, daß tatsächlich nur eingegriffen werden kann, wenn die Voraussetzungen in den Punkten 1, 2, 3, und 4 vorliegen und daß die Kartellbehörde nicht, wie Sie es eben darstellen, eo ipso eingreifen kann?
Illerhaus (NA), 1965-06-23:
Ich möchte gerade noch diesen Gedanken zu Ende führen.
Wenn jetzt der Wirtschaftsausschuß nach langjährigen Beratungen eine Formulierung gefunden hat, die den mittleren Weg geht, die auf der einen Seite dem Kartellamt die Möglichkeit des Eingriffs gibt, wenn Mißbrauch vorliegt, auf der anderen Seite aber auch einwandfrei klarstellt, daß die Befürchtungen, die Herr Kollege von Haniel-Niethammer geäußert hat, nicht begründet sind, können wir, glaube ich, beide Anträge, sowohl den von der SPD als auch den von Herrn Haniel-Niethammer und der FDP, ablehnen.
Dörinkel (NA), 1965-06-23:
Herr Illerhaus, können Sie mir denn praktische Fälle namhaft machen, in denen die bisherige Fassung nicht ausreicht, so daß es notwendig ist, dem Gesetz eine erweiterte Fassung zu geben?
Illerhaus (NA), 1965-06-23:
Herr Kollege Dörinkel, Sie haben doch an den Ausschußberatungen teilgenommen. Sie wissen ganz genau, daß das Bundeskartellamt wegen der bisherigen Fassung keine Möglichkeit gehabt hat, solche Dinge überhaupt nachzuprüfen.
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- Entschuldigen Sie gütigst! Wenn wir unsere Ausschußfassung annehmen, hat doch das Kartellamt überhaupt erst eine Möglichkeit, in dem einen oder anderen Fall zu untersuchen, ob da alles in Ordnung ist, und zwar nur dann, wenn die bestimmten Voraussetzungen, die ja kumuliert sind, eintreffen.
Ich bitte also, nicht nur den Antrag des Kollegen von Haniel-Niethammer auf Umdruck 687, sondern auch den Antrag Umdruck 674 der Fraktion der SPD und den Antrag Umdruck 691 der Abgeordneten Dr. Imle und Dr. Dörinkel abzulehnen.
Jaeger (vizepräsident), 1965-06-23:
Liegen weitere Wortmeldungen vor? - Das ist nicht der Fall.
Ich komme zur Abstimmung. Ich lasse zuerst abstimmen über den Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 674. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme nunmehr zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. von Haniel-Niethammer und Genossen auf Umdruck 687. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Es liegt jetzt noch der Streichungsantrag auf Umdruck 691 vor, über den ich nicht abstimmen lassen kann, da nach unserer Übung über einen Streichungsantrag bei der Abstimmung über die Sache selbst entschieden wird: Wer für die Streichung ist, stimmt gegen die Sache selbst.
Ich lasse abstimmen über Art. 1 Nr. 8. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?
- Mit großer Mehrheit angenommen.
Ich komme zu Nr. 9. Dazu liegt der Änderungsantrag Umdruck 675 *) Ziffer 1 vor. Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Kurlbaum.
Jaeger (vizepräsident), 1965-06-23:
Wird des weiteren das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Menne.
Dehler (vizepräsident), 1965-06-23:
Zunächst eine geschäftsordnungsmäßige Mitteilung. Der Tagesordnungspunkt 42 - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte - wird heute nicht mehr behandelt.
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
Dehler (vizepräsident), 1965-06-23:
Herr Minister, der Herr Abgeordnete Menne möchte eine Zwischenfrage stellen.
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1965-06-23:
Herr Menne, wenn ich der Auffassung wäre, dies sei eine Restriktion, dann könnte ich allerdings die Befürchtung haben, daß weitere folgen. Da ich aber der Auffassung bin, daß dies keine Restriktion ist, kann ich auch nicht sagen, daß weitere Restriktionen eintreten können. Aber ich will Sie gar nicht mit dieser etwas spitzfindigen Antwort stehen lassen, sondern ich will Ihnen ausdrücklich sagen, daß uns hier eine Erkenntnis an die Hand gegeben werden soll, um die notwendige Konzentration zu fördern. Das heißt, sollten Restriktionen erfolgen, die den Bewegungsspielraum der notwendigerweise konzentrierten Unternehmen einengen, haben Sie mich ganz und gar auf Ihrer Seite, um dies zu verhindern. Denn das darf unter keinen Umständen geschehen.
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- Herr Menne, wir haben beide Vertrauen in den deutschen Wähler. Ich glaube, daß diese Erinnerung dann nur in Abwehr von Oppositionsanträgen stattzufinden braucht.
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Dehler (vizepräsident), 1965-06-23:
Die Ausführungen des Herrn Kollegen Menne und des Herrn Ministers beziehen sich schon auf Nr. 10, § 23. Es ist wohl zweckmäßig, daß sich dann auch die Antragsteller dazu äußern.
Dehler (vizepräsident), 1965-06-23:
Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 675 Ziffer 1 ab. Wer zustimmt, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist ,abgelehnt.
Damit entfallen die Ziffern 2 bis 5 dieses Antrages, Herr Kollege Kurlbaum? Sie sind damit gegenstandslos?
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Dann stelle ich die Nr. 9 der Ausschußvorlage zur Abstimmung. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. -
Gegenprobe! - Nr. 9 der Ausschußvorlage ist angenommen.
Nr. 10! Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 676 *) ab. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Dann rufe ich den Änderungsantrag der Abgeordneten Stein, Dr. Dichgans - Umdruck 690 **) -auf.
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- Einverstanden! Ich rufe den Änderungsantrag Dr. Imle, Dr. Dörinkel - Umdruck 691 - auf. Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen über die Nr. 10 in der Ausschußfassung ab. Wer ihr zustimmt, gebe bitte Zeichen. -Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; Nr. 10 der Ausschußvorlage ist angenommen.
Ich rufe Nr. 11 tauf, § 24. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Das ist die Mehrheit; Nr. 11 ist angenommen.
Wir haben dann den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 677 ***) - Einfügung von Nummern 11 a und 11 b - zu behandeln. Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Porzner.
Porzner (NA), 1965-06-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst muß ich kurz eine Änderung auf dem Umdruck angeben. Vor den Worten „in Artikel 1" muß eingefügt werden: „1.". Vor dem letzten Absatz - „11 b). § 26 Abs. 2 erhält folgende Fassung" usw. muß es heißen:
2. In Artikel 1 wird hinter Nummer 11 a) folgende Nummer 11 b) eingefügt:
Wir nehmen diese Änderung vor, weil wir getrennt abstimmen lassen möchten.
Unser Antrag zu § 25 beinhaltet zweierlei. Der geltende Text geht in seinem Untersagungstatbestand hinsichtlich der in den Ziffern 1 bis 3 aufgeführten Wettbewerbsbestimmungen lediglich von dem Begriff des Zwanges aus. Dieser Begriff ist zu eng, weil es auch andere, unterhalb des Zwanges liegende Möglichkeiten der Einwirkung von Unternehmen auf andere Unternehmen gibt. Diese Einwirkungsmöglichkeiten sind übrigens schon in § 38 Abs. 2 Nr. 2 aufgeführt. Es handelt sich insbesondere um wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Druck.
In § 25 Abs. 2 fehlt bei der Aufzählung der Wettbewerbsbeschränkenden Verhaltensweisen die Preisbindung der zweiten Hand. Die SPD-Fraktion schlägt vor, die Preisbindung dann einzubeziehen, wenn ein Unternehmer auf einen anderen Unternehmer dahingehend Druck ausübt, die Preisbindung einzuführen.
*) Siehe Anlage 24 **) Siehe Anlage 25 ***) Siehe Anlage 26
Mit unserem Antrag zum § 26 wollen wir eine präzisere Fassung des Behinderungs- und Diskriminierungsverbots erreichen. Nach dem geltenden Recht ist dieses Verbot auf die Fälle beschränkt, in denen es gegenüber gleichartigen Unternehmungen gehandhabt wird. Eine Behinderung und Diskriminierung ist aber nicht weniger verurteilungswürdig, wenn sie gegenüber nicht gleichartigen Unternehmungen oder gar gegenüber Nichtunternehmungen erfolgt, etwa in Form einer willkürlichen unterschiedlichen Behandlung von verschiedenen Abnehmergruppen. Die Propergeschäfte, die z. B. die Mineraölgesellschaften mit Großabnehmern machen, wobei das Benzin billiger geliefert wird, als es die Tankstellen erhalten, sind eines der Beispiele, die hier zu nennen wären.
Ich bitte um Annahme unserer Anträge und bitte Sie, Herr Präsident, über Ziffer 1 und 2 getrennt abstimmen zu lassen.
Dehler (vizepräsident), 1965-06-23:
Wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann können wir entsprechend dem Antrag des Herrn Kollegen Porzner zunächst über Ziffer 1 des Antrages Umdruck 677, hinter Nr. 11 eine Nr. 11 a einzufügen, abstimmen. Wer zustimmt, gebe bitte ein Zeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Dann stimmen wir ab über die Ziffer 2, eine Nr. 11 b einzufügen. Wer zustimmt, gebe bitte ein Zeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist ebenfalls abgelehnt.
Wir kommen dann zu den Ziffern 12, - 13, - 14. - Wer zustimmt, gebe bitte ein Zeichen. - Gegenprobe! - Die Ziffern sind angenommen.
Dann Ziffer 15! Wer zustimmt, gebe bitte ein Zeichen. - Ziffer 15 ist angenommen.
Dann liegt vor der Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 678 *) hinter Nr. 15 eine Nr. 15 a und eine Nr. 15 b einzufügen. Zur Begründung hat das Wort Herr Abgeordneter Porzner.
Porzner (NA), 1965-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich mache es wieder sehr kurz. Die SPD wünscht mit diesem Antrag, daß das Kartellamt die Konzentrationsvorgänge ständig beobachtet und dazu die erforderlichen Einzeluntersuchungen anstellt und daß es dann die Ergebnisse dem jährlichen Kartellbericht beifügt. Öffentlichkeit, Regierung und Parlament müssen Kenntnis von den Konzentrationsvorgängen haben. Die vor einigen Jahren abgeschlossene Konzentrationsenquete war nur ein Anfang. Die Konzentration geht aber weiter, und deswegen müssen immer wieder neue Untersuchungen stattfinden. Außerdem war die Konzentrationsenquete zum Teil sehr unzulänglich. Zum Beispiel ist das Kapitel über den Einzelhandel ungenügend. Wenn die Bundesregierung und das Parlament Wirtschaftspolitik machen wollen und wenn sie sich vor allem, wie es ja häufig gefordert wird, des Einzelhandels annehmen wollen, dann müssen sie vorher über die Situation einzelner Wirtschaftsbereiche ge-
*) Siehe Anlage 27 nau Bescheid wissen. Deswegen ist es gerade wie im Falle des Einzelhandels notwendig, die Konzentrationsvorgänge auch dort genau zu untersuchen. Aus diesem Grunde haben wir unseren Antrag gestellt. Wir bitten Sie, ihm zuzustimmen.
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Dehler (vizepräsident), 1965-06-23:
Wir stimmen dann über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 678 ab. Wer zustimmt, gebe bitte ein Zeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe dann auf die Ziffern 16 bis 24. - Wer zustimmt, gebe bitte ein Zeichen. - Gegenprobe! - Die aufgerufenen Ziffern sind angenommen.
Dann kommt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Umdruck 679 *), auf Einfügung einer Nr. 24 a. Wird der Antrag begründet? - Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Reischl.
Reischl (NA), 1965-06-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag bezweckt ein Gleichziehen mit der übrigen Rechtsordnung auf dem Gebiet der Ordnungswidrigkeiten. Nach dem geltenden Kartellgesetz ist im Ordnungswidrigkeitenverfahren bei Kartellsachen einerseits eine Privilegierung der Kartellsünder - wenn man einmal so sagen will - gegenüber allen anderen Tätern von Ordnungswidrigkeiten enthalten, die aber andererseits zugleich eine Diskriminierung der Kartellämter bedeutet, weil in allen übrigen Fällen bei Ordnungswidrigkeiten über die Geldbußen die Verwaltungsbehörde selbst entscheidet, während einzig und allein nach dem Kartellgesetz die Kartellbehörde einen Antrag bei dem zuständigen Oberlandesgericht stellen muß, das dann in erster Instanz, also als erste Stelle, die Geldbuße festsetzt.
Ich darf vielleicht kurz auf die Entstehungsgeschichte eingehen, weil das wichtig für unseren Antrag ist. Diese Bestimmung ist damals, wie die Materialien ergeben, in der Hoffnung eingefügt worden, daß in Zukunft der Gesetzgeber diesem Beispiel folgen werde und auf allen Gebieten des Ordnungswidrigkeitenrechts ebenso verfahren werde, daß also die Verwaltungsbehörde nur den Antrag stellen könne und die Geldbuße grundsätzlich von den Gerichten festgesetzt werde. Dieser Weichenstellung ist der Gesetzgeber aber nicht gefolgt. Es sind inzwischen 34 Gesetze ergangen, bei denen es wieder andersherum gemacht worden ist, also immer ohne Ausnahme so, daß in erster Instanz die zuständige Verwaltungsbehörde die Geldbuße festsetzt und erst dagegen die Gerichte angerufen werden können.
Wir sind der Meinung, daß hier eine Angleichung erfolgen muß, und zwar eine Angleichung an den Rechtszustand auf allen anderen Rechtsgebieten, auf denen Geldbußen wegen Ordnungswidrigkeiten festgesetzt werden. Ich darf sagen, daß der Rechtsausschuß, der ja angehört worden ist, sich gegen eine einzige Stimme, also fast einhellig, dafür entschieden hat, dem Wirtschaftsausschuß nachdrücklich
*) Siehe Anlage 28

zu empfehlen, diesen unseren Antrag anzunehmen. Auch das Wirtschaftsministerium hat durch seine Vertreter erklären lassen, daß es sich diesem Antrag nicht widersetzen werde. Ich hoffe hier also auf Unterstützung aus allen Reihen und bitte Sie, diesen Antrag anzunehmen.
Dehler (vizepräsident), 1965-06-23:
Wir können dann über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 679 Ziffer 1 abstimmen. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
({0}) - Eine Gegenstimme.
Ich rufe die Nr. 25 auf. Dazu liegt kein Änderungsantrag vor. Wer der Nr. 25 zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Die Nummer ist angenommen.
Dann kommt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 679 unter Ziffer 2. Es ergibt sich wohl von selbst, daß mit der Annahme von Ziffer 1 auch diese Ziffer angenommen wird. Herr Abgeordneter Reischl?
({1})
- Dann darf ich feststellen, daß mit der Annahme der Ziffer 1 des Änderungsantrags der Fraktion der SPD auf Umdruck 679 auch die Ziffer 2 angenommen ist und die Nrn. 26 bis 28 eingefügt sind? - Damit ist der Artikel 1 angenommen.
Ich rufe auf Art. 2. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen ist Art. 2 angenommen.
Ich rufe auf Art. 3 Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Er ist angenommen.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Einfügung eines Art. 3 a auf Umdruck 680 *). Herr Dr. Reischl hat zur Begründung das Wort.
Dehler (vizepräsident), 1965-06-23:
Das Wort hat der Bundesminister für Wirtschaft.
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1965-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Reischl, Herr Präsident Günther hat mir soeben gesagt, daß er hofft, diese Frage im wesentlichen bis zum Ende dieses Jahres erledigt zu haben. Da außerdem vom Justizministerium und, so glaube ich, auch vom Rechtsausschuß erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht worden sind, habe ich die Bitte, diesen Antrag abzulehnen. Ich möchte nicht riskieren, daß das ganze Gesetz durch eine Verfassungsbeschwerde gefährdet wird.
Schmid (vizepräsident), 1965-06-24:
Frage V/3 - des Herrn Abgeordneten Neumann ({0}) -:
Welche Maßnahmen sind getroffen, um an allen Grenzstellen das Hoheitszeichen der Bundesrepublik Deutschland aufzustellen?
Jaeger (vizepräsident), 1965-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Barzel.
Dehler (vizepräsident), 1965-06-23:
Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 680 ab. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe dann Art. 4, - 5, - 6 - sowie Einleitung und Überschrift auf. - Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Das Gesetz ist in zweiter Beratung mit Mehrheit angenommen.
Ich schließe die zweite Beratung und eröffne die
dritte Beratung.
Der Herr Abgeordnete Illerhaus hat das Wort.
Illerhaus (NA), 1965-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der CDU/CSU hat in langen Beratungen an der Formulierung dieses Gesetzes mitgewirkt und glaubt, Ihnen empfehlen zu können, die Novelle als Ganzes anzunehmen. Es ist eine Reihe von Wünschen offengeblieben, die sicherlich im nächsten Bundestag in einer Novelle behandelt werden. Ich brauche nur zu erinnern an die Frage der Wettbewerbsregeln, die Frage des Leistungswettbewerbs, die umstrittene Frage der sogenannten Mondpreisempfehlungen usw.
Ich möchte aber wegen der vorgeschrittenen Zeit auf die Begründung im einzelnen verzichten und Ihnen erklären, daß die CDU/CSU-Fraktion dieser Novelle zustimmt.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1965-06-23:
Herr Abgeordneter Kurlbaum wünscht das Wort.