Armin Schuster (NA), 2011-03-24:
Der europäische Einigungsprozess hat unter anderem

zu einem Wegfall der innereuropäischen Grenzkontrollen unter den Schengen-Partnern geführt. Bürgerinnen
und Bürger können sich heute weitgehend unbeschränkt
innerhalb der EU bewegen; Waren und Dienstleistungen
sind nahezu grenzenlos unterwegs. Diese positive Entwicklung hat Europa insgesamt gestärkt. Allerdings nutzen diese Freiheiten auch die Straftäter, die nicht an den
Grenzen haltmachen. Die neuen, illegalen Möglichkeiten für Kriminelle, europäisch vernetzt vorzugehen, dürfen wir bei allen Fortschritten auf keinen Fall unterschätzen. Daher zählt es zu den elementaren Aufgaben
der Europäischen Union, ihren Bürgern die Freiheit, die
Sicherheit und das Recht zu gewährleisten.

Vor diesem Hintergrund müssen wir wirksame Instrumente zur gemeinsamen Gefahrenabwehr und Strafverfolgung schaffen und weiterentwickeln. Unsere Aufgabe
ist es, den europäischen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden auch nach Wegfall der Grenzkontrollen eine
effektive und effiziente Aufgabenerledigung zu ermöglichen.

Hierfür ist der erleichterte Informationsaustausch
zwischen den Behörden in Europa eine entscheidende
Ausgleichsmaßnahme für eine wirksame Strafverfolgung
und Gefahrenabwehr. Es gilt: Nur wer hinreichend informiert ist, kann die richtigen Maßnahmen ergreifen.
Und hinreichend informiert heißt beim heutigen Täterverhalten, oft auch über Grenzen hinweg, also europäisch informiert zu sein.

Genau das ist das Ziel des vorgelegten Gesetzentwurfes: Anlass für das Vorhaben ist der Rahmenbeschluss
2006/960/JI des Rates vom 18. Dezember 2006 über die
Vereinfachung des Austauschs von Informationen und
Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden
der Europäischen Union. Diese sogenannte schwedische
Initiative soll nunmehr in innerstaatliches Recht umgesetzt werden.

Hierdurch sind Änderungen im Bundeskriminalamtgesetz, im Bundespolizeigesetz, im Gesetz über die internationale Rechtshilfe, in der Strafprozessordnung, im
Zollfahndungsdienstgesetz und im Zollverwaltungsgesetz, in der Abgabenordnung, im Gesetz zur Bekämpfung
der Schwarzarbeit und schließlich im SGB X notwendig.

Für den Austausch von Informationen zwischen den
Mitgliedstaaten dürfen künftig keine strengeren Regelungen gelten als innerhalb eines Mitgliedstaates. Dieser Gleichbehandlungsgrundsatz ist der zentrale Aspekt
des Vorhabens und orientiert sich an den rechtlichen
Möglichkeiten des Informationsgeberlandes. Eine Datenübermittlung von Berlin nach Malmö soll also künftig
unter den grundsätzlich gleichen gesetzlichen Voraussetzungen erfolgen können wie von Berlin nach Lörrach.
Dieser Gleichbehandlungsgrundsatz schafft eine völlig
Armin Schuster ({0})

neue Qualität bei der innereuropäischen Zusammenarbeit.

Weiterhin darf künftig die Beantwortung von Ersuchen aus dem europäischen Ausland nur noch bei Vorliegen konkreter Ausnahmetatbestände verweigert werden. Danach ist beispielsweise eine Übermittlung von
personenbezogenen Daten unzulässig, wenn hierdurch
wesentliche deutsche Sicherheitsinteressen des Bundes
oder der Länder gefährdet würden.

Schließlich gilt es, bei dem gesamten Vorhaben noch
einen weiteren Aspekt zu beachten: den Datenschutz.
Immerhin geht es hier um den grenzüberschreitenden
Austausch von personenbezogenen Daten. Aus diesem
Grund muss der Datenschutz durchgängig Beachtung
finden. Dies ist ein zentrales Anliegen der Bundesregierung. Es wird auf gar keinen Fall so sein, dass unsere
hohen innerstaatlichen Datenschutzstandards im Zuge
einer Übermittlung an einen anderen europäischen Mitgliedstaat gesenkt werden.

Der vorgelegte Gesetzentwurf erfüllt diese Vorgabe
umfassend. Insbesondere unterliegen die Daten nach
der Übermittlung einer besonderen Zweckbindung. Der
Gesetzentwurf macht klar, dass die Daten nur für die
Zwecke, für die sie übermittelt wurden, genutzt werden
dürfen. Von dieser strengen Zweckbindung darf nur abgewichen werden, wenn es um die Abwehr einer gegenwärtigen und erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit geht. Diese enge Ausnahmeregelung ist
angemessen.

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung wird
Deutschland seinen europäischen Verpflichtungen aus
dem Rahmenbeschluss nachkommen. Darüber hinaus
wird der Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden in Europa erheblich erleichtert. Letzteres ist ausdrücklich im Interesse Deutschlands. Daher
ist diesem Gesetzentwurf zuzustimmen.