albert weiler (NA), 2017-06-01:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach
Birkwalds Märchenstunde wollen wir wieder zur Realität kommen .

({0})

- Danke schön . - Wer sein Leben lang gearbeitet und
damit einen wichtigen Beitrag zur Gesellschaft geleistet hat, muss im Alter abgesichert sein . Deshalb müssen
wir - da sind wir uns alle einig - Altersarmut verhindern .
Das muss das Ziel eines nachhaltigen Altersvorsorgesystems in Deutschland sein . Dazu müssen wir Rahmenbedingungen schaffen, die den Menschen Sicherheit geben,
damit niemand Angst davor haben muss, dass seine Rente im Alter nicht ausreicht .

Wir haben in dieser Legislatur bereits wichtige Verbesserungen unseres Rentensystems auf den Weg gebracht - ich will ein paar aufzählen -: die Ausweitung der
Mütterrente, die Verbesserung der Erwerbsminderungsrente, wir haben die Flexirente eingeführt, wir haben die
Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland
beschlossen, wir stärken die Renten durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz und, und, und .

Meine Damen und Herren, Sie sehen: Wir haben unser
bestehendes Rentensystem nachhaltig gestärkt und unsere Hausaufgaben ernst genommen .

({1})

Die Höhe der Renten hat sich sehr positiv entwickelt:
in den Jahren 2014 bis 2017 um bis zu 15 Prozent . Die
gesetzliche Rentenversicherung steht gut da . Dies liegt
auch an der sehr guten Beschäftigungslage und den mittlerweile rund 45,2 Millionen erwerbstätigen Menschen
in Deutschland .

({2})

Das ist eine der höchsten Beschäftigungsquoten in Europa . Gleichzeitig sank die Zahl der Arbeitslosen auf weniger als 2,5 Millionen . Das gab es seit 1990 noch nie .

Die von Angela Merkel geführte Bundesregierung
schafft durch ihre beständige Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik sehr gute und verlässliche Rahmenbedingungen . Die Linke torpediert mit ihren Anträgen unser
Drei-Säulen-Modell und schwächt damit unser bewährtes System . Präsentieren Sie doch bitte Vorschläge, die
unser System stärken,

({3})

und stellen Sie nicht immer alles grundsätzlich infrage .

({4})

Ihre Anträge sind ein Überbietungswettbewerb der Versprechungen . Sie lassen an der Ernsthaftigkeit Ihrer Vorschläge stark zweifeln .

({5})

Sie befinden sich ausschließlich im Wahlkampfmodus
und sind an konstruktiver Parlamentsarbeit überhaupt
nicht mehr interessiert .

({6})

Angesichts des demografischen Wandels schaffen wir
Lösungen für eine nachhaltige Finanzierung der Renten .
Sie reden alles schlecht und stellen sich als göttliche
Heilsbringer dar .

({7})

Zur Frage der Finanzierung liefern Sie hier wieder einmal nichts . Die Kosten auf die nächste Generation abzuschieben, lehne ich persönlich ab .

({8})

Ein umlagefinanziertes System erfordert Solidarität in
beide Richtungen; sonst verliert es an Akzeptanz . Durch
Ihren willkürlichen Umgang mit den Beiträgen derjenigen, die durch ihre Leistungen unseren Sozialstaat tragen, gefährden Sie das Vertrauen in den Generationenvertrag .

({9})

- Kommt noch. - Dieser Angriff ist erschreckend. Die
Jungen gegen die Alten beim Thema Rente auszuspielen,

({10})

halte ich für den falschen Weg .

Ich komme nun zu dem Antrag der Linken, der zu
mehr Gerechtigkeit für in der DDR geschiedene Frauen beitragen soll . Das ist ein Thema, das mir persönlich
sehr am Herzen liegt . Seit über drei Jahren beschäftige
ich mich regelmäßig mit den Anliegen der in der DDR
geschiedenen Frauen . Ich habe sie in meinem Wahlkreis
in Gera viele Male besucht . Ich habe Briefe geschrieben,
Telefonate geführt und sogar die zuständige Ministerin
auf diese Frage persönlich angesprochen .

({11})

Bisher sah niemand eine konstruktive und mehrheitsfähige Lösung bzw . Möglichkeit, das Anliegen der Frauen
umzusetzen .

({12})

Dafür gibt es Gründe; diese möchte ich aufzählen .

Bereits seit 25 Jahren ist das Renten-Überleitungsgesetz in Kraft . Die Zusammenlegung zweier Staaten mit
unterschiedlichen Sozialsystemen war für den damaligen
Gesetzgeber keine leichte Aufgabe . Insbesondere das
DDR-Rentenrecht mit seinen vielen Sonderregelungen
für verschiedene Berufs- und Personengruppen stellte die
Macher der Rentenüberleitung vor eine schwierige Aufgabe . Damals wurden wichtige Grundentscheidungen
getroffen. Eine Abkehr würde viele Fragen aufwerfen.

Erstens . Mögliche Änderungen wären kaum mit den
Grundsätzen des lohn- und beitragsbezogenen Rentenrechts des SGB VI vereinbar .

Zweitens . Es wäre aus meiner Sicht problematisch,
eine Konkurrenzsituation zwischen Versicherten mit vergleichbaren Lebenssachverhalten in den alten und neuen
Ländern zu forcieren .

Ich frage mich: Wenn wir die Grundsätze des Renten-Überleitungsgesetzes an einer Stelle ändern würden,
müssten wir das nicht auch für weitere Personengruppen tun, deren Situation vergleichbar ist und die ähnliche Forderungen haben? Immer noch ist unklar, welche
Kosten hierbei auf uns zukommen würden und wer dafür
aufkommen soll .

Meine Damen und Herren, die Politik und jedes Gesetz haben den Anspruch, Gerechtigkeit bestmöglich
abzubilden . Auch bei der Erarbeitung des Renten-Überleitungsgesetzes vor 25 Jahren galt dieser Anspruch . Er

wirkt bis heute nach . Das wissen wir, aber das weiß auch
die Linke .

Trotzdem sind die Auswirkungen dieses Gesetzes bis
heute für bestimmte Gruppen unbefriedigend . Auch die
hier und heute diskutierten Probleme der in der DDR geschiedenen Frauen gehören dazu . Als Verein der in der
DDR geschiedenen Frauen e. V. haben die Betroffenen
auf ihr Anliegen unentwegt aufmerksam gemacht . Sie
haben den Kontakt mit Experten, Ministerien und vielen
Abgeordneten gesucht . Sie haben Petitionen eingereicht,
die wir ausführlich im Ausschuss und in Expertenrunden
beraten haben . Mehrere Verfahren und Gerichtsprozesse
haben sie auf Landes-, Bundes- und sogar auf EU-Ebene
geführt . Dieses Engagement ist beeindruckend . Ich habe
großen Respekt vor den Anstrengungen jener Frauen, die
oft in hohem Alter viel Kraft aufwenden, um für ihre Belange zu kämpfen .

Es ist diesem Einsatz zu verdanken, dass sich im Februar dieses Jahres der UN-Fachausschuss zur Frauenrechtskonvention mit der Rentenproblematik der betroffenen Frauen befasst hat. Im Ergebnis gab er eine
Empfehlung an die Bundesregierung ab, ein Entschädigungssystem zu schaffen und den Ausschuss über die
geplanten Schritte zu unterrichten .

Ich habe gerade in dieser Woche einen neuen Vorstoß
unternommen und will Bewegung in die Angelegenheit bringen, indem ich gemeinsam mit dem Kollegen
Tankred Schipanski in einem Brief an Bundesministerin
Schwesig einen Lösungsentwurf eingefordert habe . Dieser ist aus meiner Sicht angebracht . Es wäre nur fair und
richtig, die Empfehlungen des UN-Ausschusses ernst zu
nehmen .

({13})

Aus meiner Sicht muss die Frau Ministerin nun handeln .
Hoffentlich war das nicht der Grund dafür, dass sie jetzt
den Bundestag verlässt und woanders hinwill .

Angesichts der Konstruktion des Rentensystems in
Deutschland sind Kinder aufgrund der Umlagefinanzierung ein wichtiges Element . Mütter leisten daher einen
wichtigen Beitrag zum Generationenvertrag . Aus diesem
Grunde sollten Kindererziehungszeiten bei der Rente berücksichtigt werden . Dieser Grundsatz ist bereits
bei der Mütterrente angewandt worden und könnte nun
auch Grundlage möglicher Lösungsvorschläge für die
Altersversorgung der in der DDR geschiedenen Frauen
sein .

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie
uns gemeinsam an einer Lösung dieser Problematik arbeiten . Aber leider kann ich den Antrag der Linken nicht
unterstützen .

({14})

Warum nicht? Weil Ihre Frist, liebe Kolleginnen und
Kollegen von den Linken, bis zum 30 . Juni 2017 leider
absolut unrealistisch ist .

({15})

Eine Kurzschlussreaktion kurz vor der Wahl schreit nach
Populismus und Wahlkampfgetöse und lässt mich daran
zweifeln, dass Sie dieses Thema wirklich ernst nehmen .

({16})

Eine gute Lösung erfordert die Zusammenarbeit der
Bereiche Arbeit und Soziales und Familie . Auch bei den
Kosten sind bisher noch alle Fragen offen.

({17})

Eine Lösung zur Finanzierung liefern Sie hier leider
nicht,

({18})

nicht einmal Ansätze dazu, nur Forderungen, Forderungen, Forderungen . Von einer ordentlichen Partei erwarte
ich zumindest Lösungsansätze .

Meine Damen und Herren, wir müssen den unentwegten Einsatz der Betroffenen und deren Anliegen sehr
ernst nehmen . Ich respektiere besonders das Engagement
des Vereins der in der DDR geschiedenen Frauen e . V .
und hoffe nun auf Unterstützung und einen konstruktiven
Beitrag durch das Familienministerium .

Eine nachhaltige Lösung ist in einem Monat sicher nicht
zu erreichen .

({19})

Daher kann ich den vorliegenden Antrag auch nicht unterstützen .

({20})

Ich werde mich aber weiterhin persönlich für eine
gute Lösung in der Angelegenheit einsetzen, damit den
betroffenen Frauen nach so langer Zeit endlich geholfen
werden kann .

Vielen Dank .

({21})