Frank Schwabe (NA), 2018-07-04:


Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Wir haben hier in vielen Bereichen durchaus eine große Einigkeit in der Außenpolitik festgestellt. Deswegen, lieber Kollege Nouripour, macht es keinen Sinn, einen Einzelnen herauszugreifen. Das war in Ihrem Fall der Außenminister, der gerade angeblich nicht genug tut. Die Sozialdemokratie muss ihre Europafreundlichkeit sicherlich nicht besonders unter Beweis stellen. Wir haben im Koalitionsvertrag klargemacht, dass dies das Thema Nummer eins ist und dass es mit uns nur Regelungen gibt, die europakonform sind, nichts anderes. Natürlich ist der Außenminister Heiko Maas bei dieser Positionierung vorneweg.

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Was ist eigentlich das Ziel von Außenpolitik? Es geht darum – das wurde heute schon vielfach betont –, dass Länder in Frieden miteinander leben und dass Konflikte minimiert werden. Das ist heute schon vielfach getan worden. Ich will das auch noch einmal tun. Hier ist durchaus Selbstlob angebracht. Wir haben in den letzten Jahren die Haushaltsmittel – leider hat die Welt das notwendig gemacht – in den Bereichen der humanitären Hilfe und der Krisenprävention erhöht. Insgesamt sind es 1,5 Milliarden Euro. Für diejenigen, die das nicht wissen – das alles kann man nachlesen oder googeln –: Es gibt bestimmte Richtlinien für die humanitäre Hilfe. Es geht dabei um Unabhängigkeit, Neutralität und Unparteilichkeit. Das sind die Kriterien der humanitären Hilfe. Damit wird natürlich kein Regime Change betrieben. Alle anderslautenden Behauptungen sind natürlich dummer Unsinn.

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Wir haben jetzt durch unsere Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat die Chance – das begrüße ich ausdrücklich, da Menschenrechte, Klimaschutz und Konfliktminimierung unsere Hauptthemen in den nächsten zwei Jahren sind –, unsere Vorstellungen von humanitärer Hilfe und Konfliktprävention weltweit noch stärker zu verankern.

Ich will die Zahlen noch einmal vor Augen führen: Zurzeit sind auf der Welt etwa 68 Millionen Menschen auf der Flucht. Das sind erschreckend viele. Das ist die höchste Zahl seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Menschen sind unter erbärmlichsten Bedingungen auf der Flucht. Das sind nur geringfügig weniger Menschen, als in der Bundesrepublik Deutschland leben. Sicherlich sind das viele Menschen. Aber es ist nur ein Hundertstel der Menschen auf der Welt. Es wäre doch gelacht, wenn die Welt nicht die Kraft aufbringen könnte, mit dieser Situation umzugehen. Ich lobe uns ausdrücklich für den Haushaltsansatz in Höhe von 1,5 Milliarden Euro. Ich wünsche mir aber, dass wir im Zusammenhang mit der Mitgliedschaft Deutschlands im UN-Sicherheitsrat die Chance nutzen, uns in der humanitären Hilfe und der Konfliktprävention weltweit noch stärker zu positionieren und das zu einem Markenzeichen Deutschlands weltweit zu machen. Ich glaube, dass wir die Chance dazu haben.

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Das 20. Jahrhundert ist eigentlich – das vergisst man immer wieder – eine Erfolgsgeschichte für Demokratie und Menschenrechte. Aber man hat den Eindruck, dass es einen Virus gibt, der uns befallen hat, nämlich der Virus des Populismus und des Autoritarismus. Davon sind auch Länder in Europa betroffen wie Ungarn, die Türkei, Polen und – ganz aktuell – Russland. Wir erleben so etwas wie eine Orbanisierung der Politik, die leider bis in große Teile dieses Hauses hineinreicht. Es gibt nur ein Mittel dagegen. Das ist nämlich Haltung, eine klare Haltung zu demokratischen Werten und Aufklärung. Es geht um die Stärkung von Institutionen wie der OSZE, die in den nächsten Tagen hier ihre Jahrestagung abhält, aber auch des Europarats – das wurde gerade schon angesprochen –, einer Institution von 47 Nationen, die natürlich inklusiv zusammenarbeiten sollen, auch mit Ländern wie der Türkei, Aserbaidschan und Russland.

Es gibt aber auch bestimmte Werte. Es gibt die Europäische Menschenrechtskonvention, die alle Länder, die Mitglied sind, unterschrieben haben. Wenn sich aber Länder massiv dagegen verhalten, dann müssen wir das am Ende auch sanktionieren. Das ist die Debatte, die wir führen. Wenn Russland bereit ist, bestimmte Auflagen, die es durch die Europäische Menschenrechtskonvention und die Institution Europarat gibt, zu erfüllen, dann ist Russland natürlich Mitglied der Organisation. Wenn es aber nicht bereit ist, werden wir über die Mitgliedschaft Russlands in dieser Organisation zu reden haben. Anders geht es nicht.

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Meine herzliche Bitte: Lassen Sie uns den Europarat nutzen! Er steht ein bisschen im Schatten vieler anderer Institutionen. Aber wir brauchen ihn dringend als Gremium, um gemeinsam über Werte, Menschenrechte, Demokratie und anderes zu diskutieren. Wir haben uns im Rahmen des Koalitionsvertrages vorgenommen, den Europarat zu stärken und zu unterstützen. Das ist die Aufgabe für die nächsten Jahre.

Herzlichen Dank.

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