cronenberg (NA), 1982-10-15:
Hochverehrter Herr Kollege, zunächst einmal kann ich diesen Bereich ebenso wie den Bereich des Wortbruches klar und deutlich überblicken. In diesem Bereich hat er recht. Im Bereich des Wortbruchs hat er zutiefst unrecht. Ich halte das für einen diffamierenden, unverschämten Vorwurf.
({0}) ... SPD-Bundesgeschäftsführer Glotz
- so schreibt Herr Bölling hat eben auch recht, wenn er der Runde vor Augen stellt, daß die Fraktion zu weiteren Opfern nicht bereit sein wird ({1}).
Der frühere Bundeskanzler, die Kollegen Ehmke und Apel haben diesen Konflikt in ihren Beiträgen völlig ausgespart. Dies ist wohl nur erklärlich, weil die wahren Gründe nicht in die äußerst geschickt inszenierte Verleumdungskampagne passen.
({2})
Helmut Schmidt hat vielmehr die weitere Zusammenarbeit mit der FDP wegen der anstehenden Haushaltsberatung für unzumutbar erklärt. Er hat gleichsam von Amts wegen verordnet, die FDP wolle diese Beratung nur noch zum Schein führen. Der von mir nach wie vor hochgeschätzte Bundeskanzler a. D. Schmidt möge bitte zur Kenntnis nehmen: Glauben Sie denn allen Ernstes, wir hätten 1981 Scheinverhandlungen geführt, wir hätten im Sommer 1982 Scheinverhandlungen geführt? Herr Kollege Brandt, Sie haben mit am gemeinsamen Tisch gesessen: Ich habe keine Scheinverhandlungen geführt. Und ich hätte sie im Herbst 1982 auch nicht geführt. Ich habe mir die allergrößte Mühe gegeben.
({3})
Wo nimmt man eigentlich das Recht her, uns so zu diffamieren?
Helmut Schmidt hat die Unterstellung zum Haushalt durch eine weitere Unterstellung ergänzt. Er hat behauptet, die Vorschläge von Graf Lambsdorff zur Überwindung der Arbeitslosigkeit seien eine Abwendung vom demokratischen Sozialstaat im Sinne unseres Grundgesetzes.
({4})
Das ist im Klartext der Vorwurf des Verfassungsbruchs. Dieser Vorwurf bedarf der klaren und eindeutigen Zurückweisung.
({5})
Die vielen Vorschläge von Graf Lambsdorff zur Anpassung des Sozialleistungsniveaus an die verschlechterten gesamtwirtschaftlichen Bedingungen liegen auf der Linie der Politik der alten Koalition, zum Teil waren sie bereits konkret vereinbart.
({6})
Das gilt z. B. für die Beteiligung der Rentner an den Kosten ihrer Krankenversicherung bis zur Höhe des Arbeitnehmeranteils, für eine Berücksichtigung des steigenden Rentneranteils bei der Rentenberechnung, für einen Abbau von Leistungsmißbrauch bei Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrenten, für die restriktive Anerkennung im Schwerbehindertenbereich. Die Forderungen von Graf Lambsdorff, die Bundeszuschüsse zur Rentenversicherung nicht einzuschränken - ich befürchte, wir müssen daran auch jetzt festhalten -, müssen doch einmal ausdrücklich erwähnt werden. Seine Forderung, die Kosten in der Krankenversicherung verstärkt - verstärkt, Egon Lutz - bei den Leistungserbringern zu dämpfen, hätte sogar die freudige Zustimmung der SPD verdient. Entsprechendes gilt für seine Ausführungen im Bereich der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Graf Lambsdorff hat in seinem Papier darauf verzichtet, die zwischen uns so strittigen Karenztage in die Diskussion einzuführen, nicht weil er der Meinung gewesen wäre, daß sie nicht richtig seien - ich wie er sind nach wie vor der Auffassung: sie sind richtig -, sondern nur, um den Konsens zu ermöglichen.
({7})
Meine Damen und Herren, liebe Kollegen von der SPD-Fraktion, die Anpassung des Sozialleistungsniveaus ist keine neue Aufgabe. Sie und wir hatten uns dieser Aufgabe seit 1974 zu stellen. Dazu erinnere ich an das Haushaltsstrukturgesetz 1975 - mit fühlbaren Einschnitten bei der Arbeitsförderung -, an die Rentengesetze von 1977 und 1978, an die Kostendämpfung in der Krankenversicherung, an die „Operation '82" und an den gemeinsam bewältigten Teil der „Operation '83", bei dem die FDP ganz offensichtlich nicht nur zum Schein verhandelt hat.
Bleiben die Überlegungen von Graf Lambsdorff zum Arbeitslosengeld und zur Ausbildungsförderung. Auch darüber haben wir immerhin ehrlich und fair verhandelt.
Egon Lutz hat eben die Frage gestellt, ob denn die Instrumente, die Leistungserbringer im Gesundheitswesen zur Mäßigung und zum Kostenbewußtsein zu veranlassen, richtig seien. Stellen wir doch gemeinsam und als gemeinsamen Erfolg fest, daß unsere Instrumente, auf einen freiwilligen Verzicht hinzuwirken, mindestens in unserer gemeinsamen Vergangenheit funktioniert haben. Hoffen wir gemeinsam, daß die gleichen Instrumente mit dem

gleichen Ziel und Zweck im Interesse der Sache auch in Zukunft funktionieren werden.
({8})
Es ist das gute Recht - ich nehme das wirklich nicht übel -, daß bei verschiedenen Positionen wie in der Vergangenheit uns hier von den Kollegen der SPD ein klares Nein entgegenschallt. Ich habe vor diesem Nein Respekt und verstehe es auch.
Es ist aber nicht in Ordnung, wegen dieser Teilvorschläge jede Diskussion über das Gesamtkonzept des Grafen Lambsdorff von vornherein abzulehnen. Erst recht ist es unredlich, das Gesamtkonzept, vom früheren Bundeskanzler erbeten und ausdrücklich als Angebot zur Diskussion verstanden, als verfassungswidrig zu denunzieren.
({9})
Mit Verbitterung habe ich einen Teil dieser Debatte verfolgt. Wenn mich jemand vor vier Wochen - nein, vor einigen Tagen - gefragt hätte, ob ich es für möglich hielte, daß Horst Ehmke hier eine solche Rede hält,
({10}) hätte ich dies mit Überzeugung verneint.
({11})
Es war eine Rede, die allein dem Ziel diente, eine demokratische Partei und ihren Vorsitzenden, mit dem er jahrelang zusammengearbeitet hat, schlicht und einfach fertigzumachen.
({12})
Ich hätte dies nicht für möglich gehalten. Offensichtlich waren die Einschätzungen und Erwartungen von Graf Lambsdorff zutreffender, denn er hat dies ja vermutet, als mein Vertrauen in menschliche und demokratische Anständigkeit.
({13})
Ehrenmänner, Herr Professor Ehmke, würden sich wenigstens für ein solches Verhalten entschuldigen. Darum bitte ich Sie.
({14})
- Sie haben uns doch alle des Wortbruchs bezichtigt.
({15})
Genauso sollte sich meines Erachtens die von mir verehrte Kollegin Ingrid Matthäus verhalten. Ich bitte sie mit aller Eindringlichkeit darum. Wolfgang Mischnick, der Justizminister Hans Engelhard, meine Wenigkeit und die überwiegende Mehrheit der Fraktion haben nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Es ist mir unverständlich, wie man uns des Wortbruchs bezichtigen kann.
Wolfgang Mischnick hat dies in seiner denkwürdigen Rede am 1. Oktober hier überzeugend klargestellt. Wir haben uns nie und nimmer bedingungslos in irgendwelche Abhängigkeiten begeben, und wir werden das auch in Zukunft sicher nicht tun.
({16})
Die Koalition war am Ende. Wie man weiß, gab und gibt es in der FDP- und in der SPD-Fraktion kaum jemanden, der die Fortsetzung dieser Koalition für die Zeit nach 1984 für möglich gehalten hat. Hätten wir eine Minderheitsregierung gefördert, hätten wir die Agonie im Lande gefördert. Wir hätten uns meiner festen Überzeugung nach schuldig gemacht.
({17})
Liebe Ingrid Matthäus, fragen Sie sich doch einmal, ob Sie dies wirklich alles uns und Ihrer eigenen Fraktion gegenüber verantworten können.
({18})
Dieser Allein-recht-haben-Standpunkt ist doch eine unverantwortliche Position. Respektieren Sie doch unseren Standpunkt, wie wir Ihren Standpunkt respektieren!
({19})
Lassen Sie mich Sie auch bitten, vielleicht ein wenig mehr die Ergebnisse Ihrer eigenen Basis - im Kreisverband, im Bezirksverband und im Landesverband - zu respektieren.
({20})
Die Grundzüge unserer Sofortmaßnahmen zur Überwindung der Wirtschaftskrise sind klar. Wir wollen die Wachstumskräfte stärken durch eine deutliche Umstrukturierung der öffentlichen Haushalte von den konsumtiven zu den investiven Ausgaben, durch einen weiteren Abbau der strukturellen Defizite - ich betone: der strukturellen, nicht der konjunkturellen Defizite - der öffentlichen Haushalte. Das heißt: Anpassung der sozialen Sicherungssysteme an die veränderten Wachstumsmöglichkeiten, Eindämmung des Sozialkonsums, Stärkung der Eigenverantwortung, Wiedergewinnung des Vertrauens von Unternehmern und Arbeitnehmern mit längerfristigen Konzepten in der Haushalts-, in der Sozial- und in der Wirtschaftspolitik, ergänzende Maßnahmen zur Förderung der privaten Investitionen, insbesondere im mittelständischen Bereich, wo das besonders erforderlich ist.
Die Wiedergewinnung des Vertrauens ist eine entscheidende Voraussetzung für das Gelingen unseres Programms. Dazu gehört, daß wir Freien Demokraten unsere Meinungsverschiedenheiten über den Kurs bald zum Abschluß bringen. Dazu gehört auch, daß Störmanöver aus München künftig unterbleiben und auch in München der Erfolgszwang absoluten Vorrang vor persönlichen und parteipolitischen Sonderinteressen erhält.
({21})
Dazu gehört auch, daß die Sozialdemokraten zumindest auf dem Gebiet der Beschäftigungspolitik wieder zur Sachdiskussion zurückfinden.
Ich weiß, daß dabei die soziale Ausgewogenheit eine Kernfrage ist. Ich stehe dazu. Ich habe auch Verständnis dafür, daß wir dieses Ziel kurzfristig nicht erreichen können. Ich verweise auf das - mit Rücksicht auf das rote Licht muß es jetzt schnell gehen -, was der Sachverständigenrat in dem Zusammenhang gesagt hat. Investitionen fördern heißt Geld ausgeben, das in der ersten Runde - erste unterstrichen - vor allem den besser Verdienenden zugute kommt. Die soziale Rechtfertigung sieht der Sachverständigenrat darin, daß sich die Vorteilswirkungen ausbreiten, daß die höhere Produktion zu mehr Beschäftigung, zu mehr Einkommen der Arbeitnehmer führt. Schließlich spricht sich der Rat - wie wir in diesem Zusammenhang auch - für eine aktive Vermögenspolitik aus, für die wir um Unterstützung bitten.
Ich lege daher für meine Fraktion
({22})
großen Wert darauf, daß die in der Regierungserklärung angekündigten vermögenspolitischen Initiativen konsequent durchgeführt werden. Ich hoffe, daß es möglich ist, sich in Zukunft über diese Dinge gerade mit den von mir sehr geschätzten Kollegen aus der sozialdemokratischen Fraktion offen, fair und erfolgreich auseinanderzusetzen. Hierfür im voraus meinen herzlichen Dank.
({23})