Christine Scheel (NA), 2004-01-29:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die bevorstehenden Strukturveränderungen in der Bundeszollverwaltung stehen in direktem Zusammenhang mit dem
Beitritt von Polen und Tschechien zur EU. Der europäische Binnenmarkt wird sich zum 1. Mai 2004, wie wir
alle wissen, um insgesamt zehn Länder vergrößern. Wir
begrüßen diesen wirtschaftlichen und politischen Integrationsprozess sehr.

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Als Ergebnis dieses Integrationsprozesses werden
zum 30. April 2004 wesentliche Aufgaben der Zollämter
entfallen, vor allem an unseren Grenzen zu Polen und
Tschechien; die Frau Staatssekretärin hat bereits darauf
hingewiesen. Denn innerhalb der Europäischen Union
gibt es bekanntlich keine Zölle, sodass sich die Zollaußengrenzen der Europäischen Union in Richtung
Ukraine verschieben.

Es ist völlig logisch - das sage ich auch an die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion gewandt -, dass es infolgedessen zu umfangreichen Veränderungen in den Strukturen der Bundeszollverwaltung
kommen muss. Auf der einen Seite fallen Aufgaben ersatzlos weg; auf der anderen Seite kommen neue Aufgaben hinzu.

Insgesamt 4 310 Beschäftigte in der Zollverwaltung
sind von den Veränderungen betroffen. Für die meisten
Zollbeamten und -beamtinnen ist eine so genannte
heimatnahe Verwendung vorgesehen, die mit neuen
Aufgaben verbunden ist. 2 570 Beschäftigte finden in
den jeweiligen Regionen eine neue Aufgabe, rund
1 000 Beschäftigte sind für eine überregionale Verwendung vorgesehen. Hierfür liegt ein gemeinsam mit der
Verwaltung ausgearbeitetes sehr langfristiges Konzept
vor, mit dem die durch den Beitritt entstehende Situation
auch sozialverträglich vorbereitet wurde.

Wichtig für die Umsetzung der Strukturreform sind
die neuen Aufgaben, die auf die Beamtinnen und Beamten zukommen. Ich möchte nur zwei Aufgabenbereiche
herausgreifen: die so genannten Mobilen Kontrollgruppen und die Bekämpfung der organisierten gewerblichen
Schwarzarbeit.

Das Personal in den Mobilen Kontrollgruppen bekommt eine gute Ausbildung, die effiziente Arbeitsergebnisse gewährleisten soll. Denn dort wird man stärker
mit der Problematik des Schmuggels konfrontiert werden. Schätzungen zufolge wird beispielsweise der durch
den Schwarzmarkt im Zigarettenhandel entstehende
Schaden im Jahr 2005 1,4 Milliarden Euro betragen. Die
Zollfahndung setzt Mobile Kontrollgruppen hinter den
Grenzen ein, deren Zahl sie von derzeit 43 auf 48 erhöhen wird. Diese Erhöhung ist angemessen und sinnvoll.
Hierbei wird auf die Beschäftigten zurückgegriffen, die
bislang an den Grenzen eingesetzt waren. Auch das ist
sinnvoll und es ermöglicht eine ortsnahe Verwendung,
die die jeweilige Lebenssituation der Beschäftigen in der
Zollverwaltung berücksichtigt.

Ich möchte einmal deutlich machen, welche Arbeit
von den Beschäftigten geleistet wird. Ein Container mit
10 Millionen Zigaretten, die auf den Schwarzmarkt gebracht werden, bringt den Schwarzhändlern einen Gewinn von ungefähr einer halben Million Euro, weil sie
Steuern in Höhe von 1 Million Euro einsparen. Wenn
man diese Zahlen hochrechnet, kommen Gewinnvolumina im Bereich von 1 Milliarde bis 2 Milliarden Euro
zusammen. Insofern ist die Arbeit der Mobilen Kontrollgruppen sehr wichtig.

Auch bei der Bekämpfung der gewerbsmäßigen
Schwarzarbeit besteht großer Handlungsbedarf, vor allem im Sinne fairer Wettbewerbsbedingungen auf dem
Bau und im Handel. Wir haben gestern im Finanzausschuss erfahren, dass der internationale Umsatzsteuerbetrug - beispielsweise durch Karussellgeschäfte - auf
nationaler Ebene allein im Umsatzsteuerbereich zu Steuerausfällen in Höhe von schätzungsweise 16 Milliarden
bis 18 Milliarden Euro führt. Die durch nicht abgeführte
Sozialversicherungsbeiträge in der Bauwirtschaft entstehenden Verluste sind in dieser Summe noch nicht berücksichtigt.

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Deswegen ist es wichtig, dass die Beschäftigten des
Zolls und der Bundesagentur für Arbeit ihren Beitrag bei
der Bekämpfung der Schwarzarbeit leisten, damit wir
der organisierten Wirtschaftskriminalität verstärkt entgegentreten können.

Letzte Bemerkung: Die Personalaufstockungen unter
dem neu strukturierten Dach „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ an 113 Standorten in der Bundesrepublik unter
der Regie der Oberfinanzdirektion Köln - die dortigen
Beschäftigten sind sehr qualifiziert ausgebildet, die Zusammenarbeit ist überaus modern - werden einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass wir der organisierten Schwarzarbeit insgesamt mit größerem Erfolg
entgegentreten können. Deswegen sind die Verlagerungen und die neuen Schwerpunktsetzungen durchaus zukunftsgerichtet, sorgen für mehr Steuereinnahmen und
Wettbewerb und richten sich auch gegen wirtschaftspolitische Verzerrungen im Zusammenhang mit der Osterweiterung.

Vielen Dank.

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