gerstenmaier (präsident), 1956-06-07:
Ich nehme an, daß niemand weiter dazu das Wort wünscht. Ich frage, ob der Absetzung des Punktes 2 zugestimmt wird. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 4 auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie ({0});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit ({1}) ({2}).
({3})
Wird das Wort zur mündlichen Berichterstattung gewünscht? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Scheppmann.
Scheppmann ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vor*) Siehe Anlage 2.
liegende Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmungen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie wurde von dem federführenden Ausschuß für Arbeit in zwei Lesungen beraten, und es wurden entsprechende Beschlüsse gefaßt. Dem Ausschuß lagen zwei Entwürfe zur Beratung vor, erstens der Entwurf der Abgeordneten Sabel und Genossen - Drucksache 842 -, zweitens der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf, Drucksache 986. Mitberatend war der Ausschuß für Wirtschaftspolitik, der seine Beratungen am 25. Mai 1955 beendete und sich grundsätzlich für den Regierungsentwurf aussprach. Er machte jedoch mehrere Änderungsvorschläge, die zum Teil in die Ausschußbeschlüsse einbezogen wurden.
Der beteiligte Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht schloß seine Beratung erst am 14. Dezember 1955 ab und stellte fest, daß der Regierungsentwurf weder eine Vergesellschaftung im Sinne des Art. 15 noch eine entschädigungspflichtige Enteignung im Sinne des Art. 14 Abs. 3 des Grundgesetz beinhaltet. Der Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht stimmte jedoch ohne Änderungsanträge dem Regierungsentwurf zu. Damit hatten beide mitberatenden Ausschüsse den Entwurf Sabel und Genossen, Drucksache 842, abgelehnt.
Auch der federführende Ausschuß, der Ausschuß für Arbeit, hat seine Beratungen demnach auf der Grundlage des Regierungsentwurfs Drucksache 986 durchgeführt. Vom Ausschuß wurde zunächst beschlossen, daß an den Vorschriften des Mitbestimmungsgesetzes vom 21. Mai 1951 nichts geändert werden soll.
Ich möchte in kurzen Zügen die Gründe dafür anführen, warum sich die gesetzgebende Körperschaft, das Hohe Haus, erneut mit einem Mitbestimmungsgesetz beschäftigen muß und heute in zweiter und dritter Lesung das Ergänzungsgesetz zum Mitbestimmungsgesetz verabschieden soll. Die Notwendigkeit eines solchen Ergänzungsgesetzes ist dadurch gegeben, daß sich im Laufe der letzten Jahre Montan-Obergesellschaften gebildet haben. Als das Montan-Mitbestimmungsgesetz für die Produktionsgesellschaften im Jahre 1951 beraten und verabschiedet wurde, gab es solche Dachgesellschaften nicht; vielmehr waren sie in der damaligen Zeit verboten. Aus wirtschaftlichen Überlegungen und aus Zweckmäßigkeitsgründen bemühte man sich um die Bildung solcher Obergesellschaften. Das konnte allerdings nur geschehen, wenn beide Sozialpartner gemeinsam die Angelegenheit unterstützten. Die Gewerkschaften widersetzten sich der Bildung dieser Obergesellschaften nicht, sondern waren mit der Wiederherstellung der Verbundwirtschaft einverstanden. Sie anerkannten ihre wirtschaftliche und technische Notwendigkeit, vertraten aber die Auffassung, daß in diesen zu bildenden Obergesellschaften die gleichen Bestimmungen aus dem Mitbestimmungsgesetz für die Montanindustrie Anwendung finden müßten.
Solche Montan-Obergesellschaften sind dann ab 1952 gebildet worden. Zwischen den Sozialpartnern wurden Vereinbarungen getroffen, nach denen auch die Vorschriften des Mitbestimmungsgesetzes Anwendung fanden; das heißt, daß der Aufsichtsrat bei den Obergesellschaften paritätisch zusammen({5})
gesetzt wurde und ein Vertreter der Arbeitnehmer als Vorstandsmitglied in den Vorstand dieser Obergesellschaft hineinkam. Es sei besonders vermerkt, daß auch nach Inkrafttreten des Betriebsverfassungsgesetzes weitere vier solcher Obergesellschaften gebildet wurden und daß hierbei ebenfalls die Vorschriften aus dem Mitbestimmungsgesetz für die Montanindustrie Anwendung fanden. Lediglich in einem Konzern waren die Anteilseigner anderer Meinung, und es kam hier zu dem berühmten Mannesmann-Prozeß. Der Ausgang dieses Prozesses war vorauszusehen, weil ja in dem Mitbestimmungsgesetz aus dem Jahre 1951 von Obergesellschaften nicht gesprochen wurde, also die Voraussetzungen dafür fehlten. Daraus ergab sich die Notwendigkeit, zu einer gesetzlichen Regelung zu kommen.
Daß die Frage der Mitbestimmung in den Holdinggesellschaften der Montanindustrie dringend einer Lösung bedarf, wird von keiner Seite bestritten. Das gilt sowohl für die Arbeitnehmer, die eine Minderung ihrer Rechte in den Produktionsgesellschaften befürchten, und wohl auch, so darf ich sagen, für manchen Vorstand der betreffenden Konzerne, der sich in gewissen Schwierigkeiten den Anteilseignern gegenüber befindet.
({6})
Der Ausschuß für Arbeit hat sich der Mühe unterzogen, dieses schwierige Problem zu lösen. Er hat aus beiden Entwürfen und den Vorschlägen des Wirtschaftspolitischen Ausschusses einen Entwurf erarbeitet, der dem Hohen Hause mit den Beschlüssen des Ausschusses für Arbeit in der Drucksache 2387 vorliegt. Hierzu darf gesagt werden, daß es dem Ausschuß in erster Linie darauf ankam, den Besitzstand zu wahren, daß auf der andern Seite aber auch keine Ausweitungen vorkommen sollten. Daß bei einem solchen Kompromiß nicht alle Wünsche erfüllt werden konnten, dürfte an sich klar sein. Immerhin darf festgestellt werden, daß der Ausschuß in einigen Fragen einstimmig, in allen übrigen Punkten mit beachtlicher Mehrheit die Beschlüsse gefaßt hat. Es kam darauf an, dem Hohen Hause einen brauchbaren Entwurf vorzulegen. Ich glaube, sagen zu dürfen, daß dieses wohl als gelungen anzusehen ist.
Ich habe als Berichterstatter des Ausschusses für Arbeit dem Hohen Hause einen Schriftlichen Bericht*) vorgelegt. In diesem Schriftlichen Bericht ist zu den einzelnen Paragraphen jeweils eine, wie ich glaube, hinreichende Erklärung gegeben. Es ist eine Gegenüberstellung, so daß man leicht die Regierungsvorlage und die Beschlüsse des Ausschusses unterscheiden kann. Ich möchte daher zu den einzelnen Paragraphen keine besonderen Ausführungen machen und verweise hierzu auf den Schriftlichen Bericht.
Ich bitte das Hohe Haus, der Vorlage des Ausschusses zuzustimmen, und bitte weiter, den von den Abgeordneten Sabel und Genossen eingebrachten Gesetzentwurf - Drucksache 842 - als erledigt abzulehnen.
Damit möchte ich meine Ausführungen als Berichterstatter schließen. Ich glaube, daß in der Aussprache genügend Raum ist, die einzelnen Punkte noch näher anzusprechen.
({7})
*) Siehe Anlage 3.