Hartmut Schauerte (NA), 2002-07-04:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist
schön, dass wir uns in so stattlicher Zahl um die Daseinsvorsorge sorgen.

Die Gradlinigkeit und die Konsequenz, sehr geehrte
Frau Hendricks, von der Sie gesprochen haben, vermissen
wir leider. Ich möchte das gar nicht in das Zentrum meiner Ausführungen stellen. Trotzdem möchte ich vorweg
an ein paar Dinge erinnern: Wir haben nach wie vor Wettbewerbsverzerrungen zulasten der Privaten. Wir haben






nach wie vor in vielen Bereichen Vorteile, Privilegien und
Schutzzäune für öffentliches Handeln und Tun. Wir wissen eigentlich, dass der Wettbewerb beim öffentlichen Organisieren schwächer ausgebildet ist als beim privaten
Handeln und dass dort, wo er schwächer ausgebildet ist,
die Gefahr besteht, dass die Kosten steigen und die Konsumenten bzw. Verbraucher größere Lasten zu tragen haben. Deswegen sind wir verpflichtet, immer wieder nachzusehen, wo wir dies verbessern können. Im Zweifel
müssen wir Vorfahrt für die private Organisation von wirtschaftlicher Tätigkeit gewähren.

Es muss uns ja schon zu denken geben, dass wir heute
jährlich etwa 400 Milliarden bis 500 Milliarden DM öffentlich-rechtlich wirtschaftlich organisieren. Das sind
etwa 12 Prozent des Bruttoinlandsproduktes; das ist ein
nach wie vor hoher Anteil. Deswegen sprechen wir über
einen großen wirtschaftlichen Block und über eine wichtige Fragestellung. Wenn man eine Gesellschaft und einen
Staat fit machen möchte, dann muss man schauen, ob man
auch in diesem Bereich Dinge besser machen kann.

Es gibt für uns eigentlich keine wirklich ideologischen,
sondern pragmatische Fragen. Was ist besser für die Bürger? Was rechnet sich besser? Was ist effektiver? Was ist
effizienter? Das sind die Fragen, die uns leiten. Wir haben
da kein Brett vor dem Kopf.

({0})

- Schön, dass Sie sich an Ihre Bretterlandschaft erinnern,
Herr Tauss. Das finde ich ganz enorm. - Wir sind nicht
vernagelt, sondern wir gehen direkt an die Fragestellungen heran.

Im Telekommunikationsbereich haben wir einige
Bewegungen, die rückwärts gewandt sind. Wir haben in
der Regulierung im Postbereich einige Bewegungen, die
rückwärts gehen. In den letzten vier Jahren haben wir
nicht gerade eine glänzende Wettbewerbsbilanz; das muss
uns eigentlich mit Sorgen erfüllen. Wir haben keinen
Grund zum Jubeln.

Ich möchte einen anderen Punkt ansprechen, der uns
allen Sorgen macht: Wenn eine bestimmte Stadtwerkskonstruktion sinnvoll privat gemacht werden könnte,
dann müssten wir dennoch die Sorge haben, dass sie an einen großen Konzern verkauft oder übermorgen von einem
Konzern erworben wird.

({1})

Die Konzerne bilden dann in den bestimmten Sektoren
- wir alle wissen ja, worüber wir in diesem Zusammenhang sprechen - sehr schnell Oligopole sogar Monopole.
Wir haben dann die unerfreuliche Entwicklung, dass wir
den nicht begrüßenswerten Zustand eines quasi kleinen
staatlichen oder öffentlich-rechtlichen Monopols, das
dem Wettbewerb nicht richtig ausgesetzt ist und kein
Konkursrisiko trägt, durch eine Hinführung in oligopole
Bereiche ersetzen, die wir auch nicht wollen. Das ist ein
Problem, das sich uns stellt.

Ich möchte in diese Debatte einen Gedanken einbringen, der in unserer Fraktion noch nicht vorgestellt wurde,

den ich aber für hochinteressant halte. Sie wissen ja, dass
ich im ehrenamtlichen Bereich Präsident eines westfälischen Genossenschaftsverbandes bin.

({2})

Warum überlegen wir nicht einmal völlig ideologiefrei?
Wäre ein Ausweg aus diesem Dilemma, das sich bei einer
wirklich privaten Organisation dieser Betriebe ergibt,
nicht das Vermeiden der Abwanderung in konzentrierte
Bereiche? Ein Ansatz wäre, zu sagen: Wir geben den Bürgern einen Teil ihrer Stadt zurück und wir bilden Genossenschaften, an denen sie sich beteiligen. Wir kennen das
im Wohnungsbau und in anderen Bereichen. Das ist nicht
ganz fremd; aber für Stadtwerksbetriebe haben wir es eigentlich nie gemacht.

({3})

Die Fragestellung ist wirklich interessant, ob das nicht
eine Möglichkeit wäre. Man kann das in Stufen machen.
Die Stadt möchte gern verkaufen, weil sie Geld braucht.
Aber sie möchte es nicht gern in fremde Hände geben. Sie
möchte es im Besitz der Bürger halten. Das wäre durch
eine genossenschaftliche Organisationsform möglich.

Wir sollten prüfen, ob durch diese Organisationsform
nicht ein Teil der Probleme gelöst werden könnte. Dieser
Gedanke ist sinnvoll. Der Vorteil wäre, dass diese Unternehmen in die wirtschaftliche Selbstständigkeit entlassen
werden könnten, dass sie also - das möchte ich noch einmal sagen - aus der politischen Steuerung, die ein Demokratieproblem im Bereich der öffentlichen Wirtschaft darstellt, herausgenommen werden könnten.

Die einen sagen: Es gibt eine politische Kontrolle. Ich
sage: Wir kombinieren wirtschaftliche und politische
Macht. Ob genügend Transparenz, Distanz und Kontrolle
vorherrschen, wenn diese beiden Felder zusammenkommen, ist zu prüfen. Bei solchen Kombinationen wächst
manches zusammen und verfilzt auch manches. Wir wissen doch, wie Gremien besetzt werden, wer Kontrolle
ausübt usw. Das kann uns nicht zufrieden stellen.

Der Gedanke, das vorherrschende System aufzubrechen,
ohne uns auf die Organisationsstruktur kapitalistischer Unternehmen zu konzentrieren, ist deswegen ganz interessant.
Ich bitte Neugierige, sich mit dieser Frage ein wenig zu beschäftigen. Wir werden an diesem Thema arbeiten.

({4})

Ich will an einige andere Beispiele erinnern. Im Energiesektor erwarten wir für morgen eine wichtige Entscheidung. Die Fusion von Eon und Ruhrgas stellt keinen Weg zu einer Stärkung des Marktes dar. Es mag sein,
dass es keinen anderen Weg gibt. Diese Frage will ich im
Moment nicht abschließend beantworten. Diese Vorgänge
muss man allerdings mit einem Grummeln im Bauch sehen, weil das ein weiterer Schritt zur Konzentration eines
Marktes ist, den wir liberalisieren wollen. Das ist ein hoch
problematischer Vorgang.

Im Bereich der Telekommunikation - ich habe darauf bereits hingewiesen - haben sich viele selbstständige





und innovative Gründer darauf verlassen, dass dieser
Markt wirklich liberalisiert wird. Sie merken jetzt, dass
sie allein gelassen und auf ein Spielfeld gestellt wurden,
auf dem der Einfluss des Monopolisten noch nicht ausreichend beschränkt wurde.

Im Bereich der Banken haben wir einiges erreicht.
Dadurch, dass die Garantien und Staatshaftungen zurückgefahren wurden, wurde mehr Wettbewerb hergestellt.
Lassen Sie mich für die CDU allerdings auch deutlich sagen: Wir haben kein Interesse daran, das dreigliedrige
Kreditgewerbe in Deutschland zu zerschlagen. Wir sagen
Ja zu öffentlich-rechtlichen Banken. Es ist für uns kein
Thema, dass wir sie brauchen. Wir wollen, dass sie mit
den anderen Banken in einem fairen Wettbewerb stehen.

Es ist wahr, dass sich die Privatbanken aus der
großflächigen Versorgung der Unternehmen mit Bankdienstleistungen weitgehend zurückgezogen haben. Dort
nur noch eine, zum Beispiel eine genossenschaftliche,
Struktur zu haben, wäre im Sinne des Wettbewerbs nicht
zu akzeptieren; denn wir brauchen mindestens zwei Banken. Für mittelständische Unternehmen ist es ein großes
Dilemma: Wenn man bei der einen regionalen Bank sozusagen unten durch ist, hat man keine andere Chance
mehr. Für sehr viele Unternehmen in Deutschland ist das
eine Existenzfrage. Deswegen sagen wir zu dem dreigliedrigen Banksystem ein klares Ja,

({5})

aber mit fairen, nachvollziehbaren Bedingungen. Jeder
muss sagen können: Wir haben sozusagen die gleichen
Turnschuhe an; der Beste soll das Rennen machen.

Bei der Abfallwirtschaft wehren wir uns dagegen, dass
die Kommunen immer mehr versuchen, die Bereiche, die
bisher in der freien Bewirtschaftung angesiedelt waren, in
die kommunale Zwangswirtschaft zurückzuholen. Das
kann kein vernünftiger Weg sein. Das ist mit uns nicht zu
machen. Wenn wir einen neuen Regierungsauftrag bekommen, werden wir darauf achten, dass auf diesem Gebiet keine Chancen vertan werden.

Interessant ist der Bereich der Wasserwirtschaft, der
mit vielen Ideologien behaftet ist. Etwa 1,6 Prozent der
deutschen Wasserversorger sind private Unternehmen.
Sie haben keine wirkliche Machtposition. Wir von der
Union bewerten die Frage der Privatisierung der Wasserwirtschaft etwas anders als bei der Energie, weil das Wasser auch Lebensmittel ist. Deswegen schließen wir den
Bereich der Wasserwirtschaft bei dieser Betrachtung aber
nicht vollkommen aus.

Wir alle wissen, dass es durchaus private Wasserversorger gibt, die gleich gute Qualität, gleiche Zuverlässigkeit und Ortsnähe bieten. Die privaten Wasserversorger
transportieren beispielsweise nicht Gletscherwasser aus
Norwegen über viele Kilometer nach Deutschland, sondern gewinnen das Wasser aus den Gewässern der Region
und verteilen es entsprechend. Die Kunden dieser Wasserwerke spüren keinen Unterschied zu einem öffentlichrechtlichen Betrieb.

Wir müssen diesen Bereich offen und ideologiefrei diskutieren. Gemeinden müssen frei entscheiden können, ob

sie die Wassergewinnung selbst betreiben oder lieber abgeben wollen. Da muss der Gesetzgeber gar nicht eingreifen.

Es kann auch sein, dass jemand ein Wettbewerbswassersystem aufbauen will. Man muss darüber reden, ob das
in jedem Fall mit Anschluss- und Benutzungszwang geschützt werden muss. Aber ich würde niemals sagen: Die
Gemeinden dürfen das nicht oder die gewachsene Wasserversorgungsstruktur muss zerschlagen werden. Das
soll sich doch nach den besten Lösungen sortieren. Wenn
die Kunden Wasser mit höchster Qualität haben wollen,
wenn sie es aus ihrer Region haben wollen und wenn sie
eine bestimmte Rechtsform wünschen, lassen wir sie doch
darüber entscheiden. Wir sollten ideologiefrei und praktisch damit umgehen und Effizienzsteigerung und Innovationsvorteile nutzen. Das ist doch in Ordnung.

({6})

Wir haben viele Bedrohungen und wir haben nach wie
vor eine zunehmende wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand. Das muss nicht sein. Wir gehen relativ
ideologiefrei an diese Frage heran und schauen genau hin.
Wir wollen das im Gespräch mit den Bürgern organisieren; denn gegen die Bürger kann man bezüglich der Stadtwerke nicht entscheiden. Auch da könnte die genossenschaftliche Idee durchaus hilfreich sein. Wir müssen die
Dinge entzerren, sie in einen stärkeren Wettbewerb stellen und ansonsten auf Effizienz und Nachhaltigkeit achten.

Wo haben wir eigentlich ein Problem?