Paul Lehrieder (NA), 2012-09-27:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Lieber Kollege Hagemann, auch ich bedauere, dass wir nicht eher über unser sehr wichtiges
Thema debattieren können. Wenn man sich die heutige
Tagesordnung anschaut, so fällt auf, dass wir zu prominenterer Zeit, etwa von 12.30 bis 13.45 Uhr, über die unterschiedlichen Auffassungen innerhalb der Koalition
aus CDU/CSU und FDP diskutieren durften, und zwar
auf Antrag der SPD. Das heißt, der Zusatzpunkt 5, Ak23470 


tuelle Stunde, hat unsere Debatte nach hinten geschoben.
Dass man das dazusagt, gehört zur Ehrlichkeit.

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- Doch, wir sind uns schon einig. Aber die SPD wollte
halt darüber debattieren.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich kann Sie beruhigen: Im Petitionsausschuss geht es nicht ganz so kontrovers zu, wie der Kollege Hagemann hier hat vermitteln wollen.

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Lieber Klaus Hagemann, du hast heute die Ritterrüstung angezogen. Spätestens nächsten Mittwoch ziehst du
sie wieder aus. Dann reden wir wieder ganz normal über
Petitionen, um den Leuten zu helfen.

Es ist tatsächlich so: Wenn zu Beginn der Legislaturperiode Abgeordnete für den Petitionsausschuss gesucht
werden, so üben sich viele der Kolleginnen und Kollegen - ich weiß nicht, wie es in der FDP oder der SPD
ausschaut - in Schweigen. Eingezogene Köpfe, Blicke
nach unten gerichtet. Während meiner nunmehr siebenjährigen Arbeit im Petitionsausschuss habe ich schon einiges erlebt. Dass sich aber Kolleginnen und Kollegen
um einen Platz im Petitionsausschuss gestritten haben,
gehört nicht dazu.

Die Arbeit im Petitionsausschuss ist möglicherweise
nicht so prestigeträchtig. Sie mag auch weniger im Zentrum der öffentlichen Wahrnehmung stehen als die in anderen Ausschüssen; wir debattieren nur einmal im Jahr
im Plenum über die Arbeit des Petitionsausschusses.
Dennoch ist sie eine der wichtigsten. Mit der verfassungsrechtlichen Verankerung in Art. 17 unseres Grundgesetzes - „Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder
in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder
Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die
Volksvertretung zu wenden“ - wird die besondere Bedeutung, die diesen Ausschuss begleitet, zum Ausdruck
gebracht.

Nachdem bereits von mehreren Vorrednern das Prinzip der grundsätzlichen Öffentlichkeit von Petitionsbehandlungen hier vorgetragen worden ist, möchte ich
schon darauf hinweisen: Es gibt Massenpetitionen, es
gibt Petitionen, die von allgemeinem öffentlichen Interesse sind - sie werden in aller Regel auch in den Fachausschüssen diskutiert und durch Anträge begleitet -,
und es gibt - darauf hat die Kollegin Vogelsang völlig zu
Recht hingewiesen - etwa die Rentnerin, die einen Badewannenlift will, aber nicht möchte, dass ihr Anliegen
in der Öffentlichkeit bekannt wird. Man muss also mit
Augenmaß an die ganze Angelegenheit herangehen.

Was wir verdient haben, ist, dass uns die Öffentlichkeit im Fokus behält, dass sie genau aufpasst, was wir
machen. Aber auch wir müssen aufpassen. Wir wollen
nämlich auch Anwälte der kleinen Leute sein. Das gilt
für alle Mitglieder des Petitionsausschusses. Ich habe
dieses Bemühen, diese Anstrengung bei vielen Kollegen

gespürt. Es tut gut - die beiden Schriftführer hinter mir
können es bestätigen; sie sind ebenfalls im Petitionsausschuss -, wenn man wie in den letzten Sitzungen, etwa
der am vergangenen Mittwoch, parteiübergreifend Einstimmigkeit zustande bringt, liebe Frau Kollegin
Steinke. Da freut sich die Vorsitzende. Wir freuen uns;
denn wir können sagen: Wir haben den Menschen gemeinsam helfen können. - Jetzt hätte ich einen Applaus
erwartet.

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Meine Damen und Herren, der Petitionsausschuss ist
einer der wenigen Ausschüsse, dessen Einrichtung das
Grundgesetz in Art. 45 c zwingend vorschreibt. Die Arbeit im Petitionsausschuss bietet eine Plattform für gelebte Demokratie; die Vorredner haben zum großen Teil
bereits darauf hingewiesen. Hier haben Bürgerinnen und
Bürger die Möglichkeit, aktiv am politischen Geschehen
teilzunehmen und es maßgeblich mit zu beeinflussen,
und zwar durch allgemeine Petitionen, aber auch durch
persönliche Einflussnahme. Von der so oft beschworenen Politikverdrossenheit ist hierbei zu meiner großen
Freude nichts zu verspüren. Im Gegenteil: 2011 wurden
insgesamt 15 191 Eingaben und Petitionen beim Petitionsausschuss eingereicht. Das bedeutet durchschnittlich stolze 60 Zuschriften pro Werktag. Dies erklärt womöglich auch die besagte Zurückhaltung mancher
Kolleginnen und Kollegen bei der Mitarbeit im Petitionsausschuss zu Beginn der Legislaturperiode.

Die Arbeit im Petitionsausschuss eröffnet wie kaum
eine andere die Möglichkeit, ein direktes, ungefiltertes
Feedback über unsere Arbeit im Bundestag zu erhalten
und nah am und mit den Menschen zu arbeiten. Kollege
Groß hat darauf hingewiesen. Ich sehe es genauso wie
Sie.

Wo muss gesetzlich nachgebessert werden? Wo sind
die Bürger mit Entscheidungen der Obergerichte, aber
auch mit gesetzlichen Entscheidungen und Verwaltungsentscheidungen nicht einverstanden? Wo drückt den
Bürger der Schuh?

In keinem Ausschuss ist es leichter als im Petitionsausschuss, die Befindlichkeiten, die Sorgen, die Nöte
unserer Bürger kennenzulernen. Das ist anstrengend,
aber es ist in aller Regel auch sehr befriedigend, wenn
man merkt: Jawohl, man kann etwas erreichen. - Nichts
ist für einen Abgeordneten schöner, als von einem Bürger bzw. von einer Bürgerin nach einer eingereichten Petition, im Rahmen derer man helfen konnte, ein Dankesschreiben zu erhalten, in dem steht: Prima, ihr habt das
gut gemacht.

({3})

Meine Damen und Herren, zu guter Letzt möchte ich
allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschussdienstes - ähnlich wie die Kollegen vor mir - noch einmal sehr herzlich danken. Sie haben ein immenses Pensum an Arbeit zu bewältigen, und wir diskutieren schon,
ob wir mit einer Stunde für die Ausschusssitzung hinkommen. Wir werden vielleicht irgendwann dahin kommen, dass wir gegen Mitternacht anfangen, in unserem




Ausschuss zu tagen. Denn das Interesse der Bürger, uns
hier kritisch zu begleiten, wächst stetig.

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Ob wir alle Petitionen hier im Plenum diskutieren
können

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und ob, wenn ja, lieber Herr Kollege Strengmann-Kuhn,
wir das zu prominenter Zeit tun können, wage ich zu bezweifeln. Wenn wir irgendwann einmal nach Mitternacht
hier zusammensitzen, geht das Lamentieren wieder los,
dass wir eine prominentere Zeit wollen. Also, es ist
schwierig. Wir haben kontrovers, lieber Herr Kollege
Thomae, darüber diskutiert, ob es Sinn macht. Wir gucken
da noch einmal hin, aber ich habe keine große Hoffnung,
dass wir es bis zum Ende der Legislaturperiode schaffen.

Herzlichen Dank.

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