Helmut Lippelt (NA), 2001-11-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
habe mich den Vormittag über und noch mehr bei der letzten Rede gefragt, warum die FDP eigentlich so sauer ist.

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Herr Westerwelle stolzierte wie ein Storch hier herum und
sprach von „grünen Fröschen“, die er gern an die Wand
werfen, vielleicht lieber noch fressen wolle.

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- Ich zitiere Westerwelle; von ihm kam dieser Spruch.

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Dann haben Sie, Herr Präsident, über den „Unterwerfungsparteitag“ gesprochen und Sie, Herr Hoyer, haben
von einem seidenen Faden und einem Gewissen, das uns
in Rostock abgekauft worden sei, geredet.

Herr Solms, Sie haben ja unseren Kollegen Oswald
Metzger angesprochen,

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sich bei ihm für die schöne Arbeit bedankt und bedauert,
dass Sie ihn nicht mehr sehen. Ich glaube, Sie werden ihn
noch länger sehen, aber mich nach der nächsten Wahl
nicht mehr. Deshalb kann ich zum Schluss ja einmal sagen, was mich bei dieser allgemeinen Einschätzung immer sehr geärgert hat.

Ich habe vor 20 Jahren den zweiten Parteitag der Grünen geleitet, auf dem wir das Friedensmanifest von 1981
verabschiedet haben.

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- Ihr habt euch nicht weiterentwickelt, deshalb könnt ihr
das jetzt so sagen. - Zentrale Sätze waren: Nicht dem
Osten, nicht dem Westen, sondern untereinander loyal.
- Wir sind loyal nicht zu Regierungen, sondern wir sind
loyal zu Bewegungen. - Dabei dachten wir an Solidarnosc, die wir besucht haben, wo ich selten oder eigentlich
nie einen FDP-Abgeordneten getroffen habe, von den anderen Parteien durchaus. Wir dachten an die Charta 77,
wir dachten an die russischen Dissidenten. Es ist ja kein
Zufall, dass die grünen Kontakte sehr stark waren.
Warum? Weil wir von einer Situation ausgingen, in der
zwei Militärblöcke, mit hundertfachem Overkill gerüstet,
einander gegenüberstanden, und weil wir wussten, dass
die Raketen, die hier stationiert werden sollten, das, was
sie vorgaben, nicht leisten konnten, nämlich das Land und
die Bevölkerung zu schützen. Denn in dem Moment, in
dem man sie wirklich hätte einsetzen müssen, wären Land
und Volk draufgegangen.

Nun will ich nicht vergangene Streitigkeiten noch einmal führen. Ich will nicht den Streit führen, den Sie vor
20 Jahren mit Vorgängern von mir geführt haben. Eines
will ich Ihnen aber sagen: Sie sollten sehr vorsichtig sein
und, bezogen auf die Grünen, nicht immer sagen, dass
sich bei denen jemand verbiegt und an seinem Sessel
klebt. Nein, wir sind einen sehr konkret nachzuzeichnenden Weg von einer Friedensbewegung hin zu einer Friedenspolitik gegangen, wie sie heute hier von den Grünen
vertreten wird und wie sie in dem Hause, welchem Sie so
sehr nachtrauern, hoffentlich noch sehr lange vertreten
werden wird.

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- Ja, das musste gerade Ihnen gesagt werden.

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- Mit großem Vergnügen könnte ich dazu etwas sagen;
weshalb denn nicht? Wissen Sie - - Naja, gut.

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- Ich sage es einmal so: Ich bin gerne in der SPD gewesen und wäre nie in die FDP, die Partei der Besserverdienenden, gegangen.

({8})

Ich war gerne in der SPD, habe aber auch sehr gerne die
Grünen mitbegründet.

Im vorigen Jahr hat der Kollege Lamers hier bemerkt,
dass der Haushalt 05 leider nur die Hälfte dessen umfasst,
was die Engländer oder die Franzosen für ihre Außenpolitik ausgeben. In Deutschland sind es 0,77 Prozent des Gesamtvolumens. Anderorts sind es 1,35 Prozent und
1,31 Prozent. Das ist richtig. Er hat aber vergessen hinzuzufügen, dass dieser Haushalt vor zehn Jahren ein Volumen in Höhe von 1 Prozent im Verhältnis zum Gesamtvolumen aufwies. Es ist bis zum Eintritt der rot-grünen
Regierung auf genau diesen bedauerlichen Wert gesunken.

Ich habe nun nachgerechnet und festgestellt, dass wir
von den 0,77 Prozent jetzt bei 0,87 Prozent angekommen
sind. Wenn ich das umrechne, erkenne ich, dass das einem
Anstieg von 13 Prozent entspricht. Ich bin trotzdem der
Meinung von Herrn Lamers, dass das immer noch zu wenig ist. Ich bin auch der Meinung, dass die Außenpolitik
dieses Deutschlands vergleichbar ausgestattet sein muss
wie die Außenpolitik Englands und Frankreichs.

({9})

In diesem Jahr wurde ein wesentlicher Anfang gemacht.
Wir hoffen auf die Regierung, die Opposition und unsere
eigenen Fraktionen, damit dieser Anteil in den nächsten
Jahren sukzessive weiter gesteigert wird.

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Die Anhebung, die wir in diesem Jahr erreicht haben,
geht nur in geringem Umfang auf die Zusatzmittel nach
dem 11. September zurück. Ihre Erhöhung entspricht
mehr den Erwartungen, dass sich Deutschland verstärkt
international engagiert. Der deutsche Außenminister und
die deutsche Diplomatie zeigten sich solchen Erwartungen gewachsen: Ich erinnere an den Fischer-Plan zur Beendigung des Kosovo-Kriegs, an den von Deutschland
initiierten Stabilitätspakt, an die vom Außenminister nicht
gesuchte, dann aber entschieden aufgenommene Vermittlungstätigkeit im Nahost-Konflikt und an die intensive
Beteiligung Deutschlands bei der Suche nach einer PostTaliban-Lösung, die nun dazu geführt hat, dass Deutschland Gastgeber der ersten Konferenz der verschiedenen
afghanischen Gruppierungen auf dem Petersberg ist.

({11})
Ich denke, es ist gut, dass Deutschland in der Lage war,

in diesem Jahr mit knapp 100 Millionen DM für die humanitäre Hilfe in Afghanistan ein Viertel der Gesamtmittel, die in der EU aufgebracht worden sind, zur Verfügung zu stellen. Ich finde es auch gut, dass der deutsche
Außenminister auf dem Petersberg jetzt 160 Millionen
DM als deutschen Anteil an einer zukünftigen Wiederaufbauhilfe für Afghanistan in Aussicht stellen konnte. Dies
alles ist gut und richtig. Wir müssen der Außenpolitik einen größeren Handlungsspielraum geben; denn wir wissen, dass eine gute Außenpolitik zugleich eine gute Prävention bedeutet und eine gute Prävention zugleich eine
gute Friedenspolitik ist.

({12})





Deshalb sollten wir uns alle einig sein, den Etat in Zukunft
weiter aufzubessern, und zwar über das Niveau dieses
Jahres hinaus.

Ich möchte jetzt noch drei Bemerkungen anschließen:

Erstens. Wir erleben gegenwärtig einen tief greifenden
Umbruch derAllianzen. Seit dem Jahr der Gründung der
UN selbst waren sich deren Mitglieder im Sicherheitsrat
noch nie so einig wie jetzt, wo es um die Bekämpfung des
internationalen Terrorismus geht. Deshalb erleben wir unter diesem Stichwort jetzt auch eine Phase entschiedener
Setzung internationalen Rechts. Das sage ich gerne in
Richtung PDS; denn daraus müsste für deren Verhalten eigentlich auch etwas folgen.

Dabei ist die neue Bestimmung der Position Russlands, seine Öffnung zum und seine bewusste Verankerung im Westen, politisch besonders wichtig. Dies ist von
uns allen in der Rede Putins vor dem Plenum des Bundestages besonders deutlich wahrgenommen worden.

Dennoch werden wir weiter verlangen müssen, dass
Russland den Krieg in Tschetschenien beendet, und zwar
politisch,

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und ihn nicht dem Stichwort „Bekämpfung des Terrorismus“ subsumiert. Der Weg dahin ist jetzt endlich eingeschlagen worden durch ein erstes Gespräch zwischen dem
Bevollmächtigten Putins und einem Bevollmächtigten des
gewählten tschetschenischen Präsidenten Maschadow.

Wir werden auch darauf bestehen müssen, dass es weiter Pressefreiheit für regimekritische Journalisten gibt.

({14})

Es darf nicht sein, dass nach der Zerschlagung des Senders NTV nun auch noch der letzte regimekritische Sender TV-6, bei dem eine Reihe jener kritischen Journalisten
Unterschlupf gefunden hat, zur Schließung gezwungen
wird.

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Ich komme zum zweiten Punkt. Wenn die Suche nach
den Hauptverantwortlichen für die Mega-Attentate in
Washington und New York beendet ist, was, wie wir alle
hoffen, bald der Fall sein wird, und die Zerschlagung der
Terrororganisation al-Qaida gelungen ist, wird in den
USA die Diskussion über die Komplizenschaft des irakischen Diktators immer lauter werden. Wer die in der
Presse zutage tretenden Indizien nicht überliest, wird unschwer feststellen können, dass sich die Beweise dafür
häufen. Da aber zugleich die politischen Bedenken gegen
eine militärische Intervention im Irak nicht geringer werden, muss jetzt umso intensiver nach einer politischen Lösung gesucht werden, und zwar - dies mit der gebotenen
Vertraulichkeit - über alle zur Verfügung stehenden arabischen und russischen Kanäle.

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Während sich nämlich der Iran in die Antiterrorkoalition
einbringt und Libyen den Weg aus früherer Verstrickung
in die Förderung terroristischer Aktivitäten zu neuer internationaler Verbindlichkeit und Glaubwürdigkeit sucht,
hat Saddam Hussein erneut Inspektionen bei Aufhebung
der gegen sein Land verhängten Sanktionen abgelehnt.

Ich denke, im Rahmen der deutschen und auch der europäischen Diplomatie müssen alle Kanäle genutzt werden, bevor wir vor der Frage stehen, ob wir auch hier Waffentreue zeigen müssen; dies hat Herr Glos heute früh
bereits gefolgert. Ich denke, da liegt der Unterschied zwischen uns und Ihnen: Sie wissen, dass in den USA über
Somalia und den Irak diskutiert wird, und Ihre erste Frage
ist: Sind wir im weltweiten militärischen Kampf gegen
den Terrorismus auch dabei? Wir hingegen werden intensiv nach politischen Lösungen suchen. Wir wollen nicht
den militärischen Weg einschlagen.

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Ich denke aber, dies ist ein Problem, das innerhalb der
Koalition gelöst werden muss. Sie sind immer schnell darauf bedacht, mit Ja zu stimmen, und ärgern sich, wenn
wir Ihnen aus bestimmten Gründen Schwierigkeiten machen, dort zuzustimmen, wo Sie gerne zugestimmt hätten.
Sie sollten hier vielleicht etwas umdenken und eine
größere Nachdenklichkeit über die Art der Mittel, die hier
einzusetzen sind, an den Tag legen.

Meine abschließende Bemerkung möchte ich zu Laeken
machen, wo in zwei Wochen der Europäische Rat zusammentritt. Ich bin Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Ich finde es bedauerlich, dass auf der
Agenda für den Konvent und später für die Regierungskonferenz zwar die Anhebung der Grundrechte-Charta auf
eine verbindliche Form steht, dass aber nicht der Beitritt der
EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention ansteht.
Ich glaube aber, dass dies zusammen behandelt werden
sollte. Das ist sehr wichtig, damit das Europa der 800 Millionen, das Europa des Europarats, nicht zu einer anderen
Entität wird als das EU-Europa.

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Herzlichen Dank.

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