emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Wieland (NA), 2008-02-13:
Herr Staatssekretär, Sie sagten, dass Sie nicht auf dem

Europäischen Polizeikongress waren. Aber Sie sind ja
aufmerksamer Zeitungsleser. Ist Ihnen entgangen, dass
die Formulierung „auf dem Weg in den Präventionsstaat“ exakt die Formulierung der Bundesjustizministerin mit Blick auf dieses Vorhaben ist?

Sie sagen, die Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, die Federführung bei diesem Vorhaben liegt beim
Innenministerium. Hierbei soll es aber um Daten zu
Strafverfolgungszwecken gehen. Das steht schon in der
Überschrift des Vorschlags für einen Rahmenbeschluss.
Wie kommt es dann, dass nicht die für Strafverfolgung
zuständige Ministerin die Federführung hat? Darf ich
daraus schließen, dass Sie diese Daten auch für andere
Zwecke, zum Beispiel für nachrichtendienstliche oder
präventivpolizeiliche Zwecke, benutzen wollen?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-02-13:

Welches Ressort bei welchen Vorhaben die Federführung hat, richtet sich danach, auf welche Rechtsgrundlagen aus dem EU-Vertrag die Vorhaben gestützt sind.
Zwischen den Ressorts der Bundesregierung war völlig
unumstritten, dass die Federführung in diesem Fall beim
Bundesinnenministerium liegt. Das war bereits bei dem
Abkommen über Fluggastdaten mit den USA völlig unumstritten der Fall. Insofern gibt es hierbei keinen Dissens innerhalb der Bundesregierung.

Die Formulierung, die Sie in Ihrer Frage verwandt haben - „Weg in den Präventionsstaat“ -, findet sich meines Wissens nicht in der abgestimmten Stellungnahme
der Bundesregierung zu dem vorgelegten Vorschlag der
EU-Kommission. Ich mache sie mir auch ausdrücklich
nicht zu eigen.
Wolfgang Wieland (NA), 2008-02-13:
Nun ist es in unserer freiheitlichen Demokratie immer

noch möglich, dass eine Ministerin Worte wählt, die
nicht mit dem Koalitionspartner abgestimmt waren. Sie
soll - laut Presse - diese Worte in der Pressekonferenz
gewählt haben. Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis. Sie
hat damit eine Befürchtung ausgedrückt, die auch wir
haben, nämlich dass wir auch mit Blick auf die weiteren
Vorhaben der Bundesregierung - Mautdaten- und Vorratsdatenspeicherung gibt es schon, anderes ist in der
Mache - auf dem Weg in den Präventionsstaat tatsächlich schon weit fortgeschritten sind.

Ich frage noch einmal: Wollen Sie diese Daten auch
für nachrichtendienstliche und präventivpolizeiliche
Zwecke verwenden?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-02-13:

Ich habe bereits vorhin bei der Beantwortung der
Frage der Kollegin Stokar gesagt, dass dies erst im
Lichte der Ergebnisse der Arbeit in den zuständigen
Ratsarbeitsgremien entschieden werden kann. Wir wissen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht, wie der Beschluss genau aussehen wird. Das gilt sowohl für die
Anzahl der Datensätze als auch für die Frage von Speicherfristen. Über all diese Fragen wird im Laufe der
nächsten Monate diskutiert werden.

Im Übrigen darf ich an dieser Stelle darauf hinweisen,
dass das Thema Fluggastdatenspeicherung seit dem
11. September weltweit diskutiert wird und dass viele
Staaten, auch außerhalb der Europäischen Union, mit
diesem Vorhaben bereits gute Erfahrungen gemacht haben. Das gilt auch für Staaten, deren rechtsstaatliche Traditionen völlig außer Diskussion stehen, beispielsweise
Kanada.

Herr Kollege Wieland, in Großbritannien gibt es seit
einigen Jahren Pilotprojekte zum Thema Fluggastdaten.
Diese Projekte haben dazu geführt, dass Menschenhändlerringe ausgehoben werden konnten, dass verdächtige Personen ermittelt werden konnten und dass es zu
neuen Erkenntnissen bei der Terrorismusbekämpfung
gekommen ist. All dies hat die Kommission in Ihrem
Vorschlag berücksichtigt. Das war der Grund, warum die
Vorgängerregierung - Sie selbst haben ihr zwar nicht als
Person angehört, aber Ihre Fraktion hat sie getragen dieses Projekt im Grundsatz immer unterstützt und sogar
vorangetrieben hat.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-02-13:
Weitere Nachfragen gibt es nicht.

Die Frage 30 der Kollegin Dr. Kirsten Tackmann soll
schriftlich beantwortet werden.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Vielen Dank, Herr Staatssekretär.

Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundes-
ministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatsse-
kretär Dr. Hermann Kues zur Verfügung.

Die Frage 31 der Kollegin Hirsch soll schriftlich be-
antwortet werden.1)

Wir kommen zur Frage 32 des Kollegen Volker Beck
({0}):

Welche Maßnahmen oder Veranstaltungen oder Veranstaltungsteile des oder für das „Christival 2008“ vom 30. April bis
4. Mai 2008 in Bremen werden aus Mitteln des Bundeshaushalts direkt oder indirekt über welche Träger - Christival e. V.,
Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend in der Bundesrepublik Deutschland e. V., CVJM oder andere - gefördert?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-02-13:
Die Fragen 22 und 23 des Kollegen Ströbele werden

schriftlich beantwortet.

Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung
der Fragen.

Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie.

Die Frage 24 des Abgeordneten Fell soll schriftlich
beantwortet werden.

Wir kommen zur Frage 25 der Kollegin Heidrun
Bluhm:

Bei welchen Weltausstellungen und vergleichbaren Veranstaltungen hat die Bundesregierung seit 1980 die Kölnmesse
mit der Organisation, dem Bau und der Gestaltung des deutschen Beitrags beauftragt?

Zur Beantwortung sollte der Parlamentarische Staatssekretär Hartmut Schauerte zur Verfügung stehen.

({0})

- In meiner Liste steht, Herr Schauerte, dass Sie die
Frage 25 der Kollegin Bluhm beantworten.
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2008-02-13:

Ich muss um Nachsicht bitten. Ich habe keine Information bekommen, um eine Antwort geben zu können.
Ich reiche sie unverzüglich nach. Ich bitte um Entschuldigung.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-02-13:
Ich frage die Kollegin Bluhm: Sind Sie einverstanden,

dass Ihre Fragen 25 und 26 schriftlich beantwortet werden? Wenn nicht, müssten wir sie in einer Woche noch
einmal aufrufen.

({0})
Heidrun Bluhm (NA), 2008-02-13:
Das ist sehr bedauerlich. Diese Fragen stellen wir

nicht ohne Grund hier im Plenum. Wir wollen, dass sie
öffentlich beantwortet werden.

({0})

Deshalb bin ich mit einer schriftlichen Beantwortung
nicht einverstanden. Herr Schauerte, ich gebe Ihnen aber
eine Frist bis zur nächsten Woche, um die Beantwortung
nachzuholen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-02-13:
Vielen Dank für das Verständnis. Das kann ja einmal

vorkommen. Frau Bluhm, Ihre beiden Fragen und auch
die Frage 27 des Kollegen Hans-Kurt Hill werden dann
in einer Woche aufgerufen werden. Herr Staatssekretär,
ich bitte, dann vorbereitet zu sein, um diese Fragen zu
beantworten.

({0})

Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Gerd Müller zur Verfügung. Ist
er da? - Ja, er ist da.

Wir kommen zur Frage 28 des Kollegen Helmut
Lamp:

Wie groß - in Hektar - ist die agrarisch nicht genutzte
landwirtschaftliche Fläche in der EU und innerhalb Europas,
das heißt einschließlich auch der Nicht-EU-Staaten?
Gerd Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2008-02-13:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantworte die Frage des geschätzten Abgeordneten Helmut
Lamp - ich freue mich, dass er wieder Mitglied dieses
Hohen Hauses ist - wie folgt: Ich kann mitteilen, dass
nach Angaben des Statistischen Amtes der Europäischen
Gemeinschaften 2006 die landwirtschaftlich genutzte
Fläche in der EU der 27 insgesamt 181 Millionen Hektar


betrug. Davon waren 10,8 Millionen Hektar als Brachland ausgewiesen. Dies entspricht einem Anteil von
6 Prozent. Statistisch werden die agrarisch nicht genutzten Flächen innerhalb der landwirtschaftlichen Flächen
einschließlich der konjunkturell stillgelegten Flächen
ohne Anbau von nachwachsenden Rohstoffen als „Brache“ zusammengefasst. Für die übrigen europäischen
Länder liegen uns nur unvollständige Daten vor. Soweit
verfügbar, addieren sich diese zu 5,6 Millionen Hektar
Brachflächen, die überwiegend in der Türkei liegen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-02-13:
Herr Kollege Lamp, Nachfrage.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-02-13:
Das Wort hat der Kollege Klaus Ernst von der Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-02-13:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär

Klaus Brandner.

({0})
Helmut Lamp (NA), 2008-02-13:
Ist der Bundesregierung bekannt, dass vor knapp einem Jahr auf einer Veranstaltung des Landwirtschaftsministeriums von einem Mitglied der estnischen Delegation mitgeteilt wurde, dass nur 60 Prozent der
Landwirtschaftsfläche Estlands, die 1930 bewirtschaftet
wurden, zurzeit bewirtschaftet werden?

Des Weiteren wurde während der Grünen Woche von
hochrangigen Mitgliedern der russischen Delegation
mitgeteilt, dass allein in Russland 22 Millionen Hektar
Brachland sind, also nicht genutzt werden. Ist dies der
Bundesregierung bekannt?
Gerd Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2008-02-13:

Herr Kollege Lamp, wenn Sie diese Zahlen nennen,
bezweifle ich nicht, dass sie nahe an der Realität liegen;
ich werde dies aber auch überprüfen.

Uns ist aus Gesprächen bekannt, dass in den genannten Staaten Estland und Russland, aber auch in anderen
Staaten in Osteuropa, etwa der Ukraine, noch ein erheblicher Anteil der möglichen landwirtschaftlichen Nutzfläche in der Tat Brachland ist.
Helmut Lamp (NA), 2008-02-13:
Stimmen Sie mit mir darin überein, dass wir von Flächenknappheit in Europa nicht sprechen können?
Gerd Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2008-02-13:

„Flächenknappheit“ ist relativ, wenn wir Europa mit
Brasilien oder anderen Staaten vergleichen. Sie nehmen
sicherlich auf den Wettbewerb oder die Konkurrenz zwischen verschiedenen möglichen Nutzungen der landwirtschaftlichen Flächen Bezug. Ich stimme Ihrer Auffassung zu.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-02-13:
Dann kommen wir zur Frage 29 des Kollegen Lamp:

Wie hoch schätzt die Bundesregierung das Potenzial zur
Ertragssteigerung der landwirtschaftlichen Produktion in Europa bis 2030?
Gerd Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2008-02-13:

Das ist eine Frage, die man natürlich nicht definitiv
beantworten kann. Wenn wir aus der Vergangenheit auf
die Zukunft schließen, dann sind weitere signifikante Ertragssteigerungen zu erwarten, wie sie in den vergangenen 20 Jahren in ganz erheblichem Umfang möglich waren.

Die Europäische Kommission hat 2007 eine Studie
mit einer Vorausschätzung bis zum Jahr 2020 herausgegeben. Darin kalkulieren die Autoren für den von Ihnen
abgefragten Zeitraum in verschiedenen Szenarien eine
jährliche Wachstumsrate der pflanzlichen und der tierischen Produktion, die zwischen 0,5 und 1 Prozent liegt.
Ich persönlich würde dies für eine sehr zurückhaltende
Schätzung halten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-02-13:
Nachfrage? - Kollege Lamp.
Helmut Lamp (NA), 2008-02-13:
Damit erübrigt sich meine Nachfrage fast, aber ich

frage trotzdem: Ist diesen Experten nicht bewusst, dass
wir in Deutschland pro Bundesbürger nur 0,2 Hektar zur
Ernährungssicherung brauchen, während in den Bei-
trittsländern dieser Wert über 0,6 Hektar pro Bürger be-
trägt? Hier müssen doch erhebliche Steigerungen mög-
lich sein. Wir haben auch in Mitteldeutschland innerhalb
von zehn Jahren Steigerungen in der landwirtschaftli-
chen Produktion um 50 bis 70 Prozent erlebt. Dieser
Sprung steht in Osteuropa noch aus.

Dr. Gerd Müller, Parl. Staatssekretär beim Bundes-
minister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbrau-
cherschutz:

Wie gesagt, dazu liegen keine genauen Untersuchun-
gen und Szenarien vor. Aber nach der Entwicklung, die
wir in Mitteleuropa, in Deutschland, in Frankreich, in
anderen Staaten, erlebt haben - in den vergangenen
50 Jahren waren erhebliche Ertragssteigerungen pro
Hektar und ebenso im Bereich der tierischen Veredelung
zu verzeichnen; vor 50 Jahren gab es in der Milcherzeu-
gung Durchschnittsleistungen von 2 000 oder 3 000 Li-
ter pro Kuh, heute sind es 7 000 oder 8 000 Liter -, kön-
nen wir abschätzen, welche Sprünge möglich sind. Ich
teile Ihre Einschätzung, auch aus persönlicher Kenntnis
insbesondere der neuen Beitrittsstaaten, aber auch ande-
rer osteuropäischer Staaten wie der Ukraine und Russ-
land, dass dort erhebliche Ertragssteigerungen in der
pflanzlichen und tierischen Produktion möglich sind.
Wir tragen im Übrigen durch Forschungskooperation,
durch intensive Kontakte, durch Austausch und Schu-
lung dazu bei, dass diese Länder ihre Ertragssteigerungs-
potenziale nutzen können.
Thomas Rachel (NA), 2008-02-14:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Jahre 2002 habe ich zu den Mitinitiatoren des
damaligen Stammzellgesetzes gehört. In den heute zur
Diskussion stehenden Vorlagen werden ebenso wie innerhalb der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen,
Religionsgemeinschaften und christlichen Kirchen ganz
verschiedene Positionen vertreten. Dies zeigt vor allem
eines: Es gibt bei diesem Thema keinen einfachen und
nicht nur einen Weg, weder rechtlich noch ethisch noch
christlich.

Den gesellschaftlichen und rechtlichen Rahmen zur
Beantwortung dieser Frage stellt unser Grundgesetz dar.
Daher werden sich diejenigen, die ein Rollback und damit ein Forschungsverbot fordern, fragen lassen müssen,
wie sie zu folgender Tatsache stehen:

Ein vollständiges Verbot, das auch die weltweit bereits vorhandenen ES-Zell-Linien umfasst, ist verfassungsrechtlich nicht begründbar.

Dies ist ein wörtliches Zitat aus der Begründung zum
Stammzellgesetz.

({0})

Worum ging es 2002? Im Kern ging es um zwei Anliegen. Erstens wollten wir im Sinne der grundgesetzlich
garantierten Forschungsfreiheit die Grundlagenforschung ermöglichen. Zweitens wollten wir durch einen
festen, in der Vergangenheit liegenden Stichtag ausschließen, dass von Deutschland ein Anreiz ausgeht,
dass im Ausland Embryonen zerstört werden. Sagen wir
es doch ruhig: Diese Ziele hat das Stammzellgesetz zunächst erreicht.

({1})

Inwiefern hat sich die Lage seit 2002 verändert? Die
Wissenschaft betont in breitem Konsens, dass mit den
aufgrund des Gesetzes verfügbaren Stammzelllinien eine
konkurrenz- und vor allem kooperationsfähige Forschung nur noch sehr eingeschränkt möglich ist; denn
diese Stammzelllinien sind teils kontaminiert, teils genetisch verändert und nicht standardisiert.

({2})

Adulte Stammzellen sind wichtig, aber sie können
embryonale Stammzellen nicht ersetzen; denn sie können nicht langfristig vermehrt werden, und sie können
sich nicht zu allen Körperzellen entwickeln. An dieser
Stelle möchte ich eine Bemerkung zur Behauptung von
MdB Hüppe machen, die er vorhin aufgestellt hat, als es
im Zusammenhang mit der Antwort des Forschungsministeriums auf seine Anfrage um den Vergleich von adulten und embryonalen Stammzellen ging: Die Behauptung, die vorhin geäußert wurde, ist falsch. Richtig ist,

dass sich die Forschung an adulten und die Forschung an
embryonalen Stammzellen gegenseitig beeinflussen.

({3})

Das ist nichts Theoretisches, sondern findet statt.

({4})

Zurzeit werden in Deutschland mehrere vom RobertKoch-Institut genehmigte Forschungsprojekte zum direkten Vergleich von humanen embryonalen Stammzellen und adulten Stammzellen durchgeführt. So wird beispielsweise am MDC in Berlin das Potenzial von
Nabelschnurblutzellen und embryonalen Stammzellen
bei der Generierung von Leberzellen untersucht. Das ist
also bereits Praxis.

({5})

Forscher wie Yamanaka und Thomson werden für die
Ergebnisse ihrer Forschung im Bereich der Reprogrammierung von Körperzellen, zu sogenannten induzierten
pluripotenten Stammzellen, übrigens auch von denjenigen gefeiert, die keine Forschung mit embryonalen
Stammzellen in Deutschland wollen.
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2008-02-13:

Auf die Frage des Kollegen Beck antworte ich wie
folgt: Das „Christival 2008“ ist ein konfessionsübergreifender Kongress junger Christen in Bremen und ist die
vierte Veranstaltung dieser Art seit 1976. Dieser Kongress möchte junge Christen motivieren und befähigen,
ihre christliche Verantwortung gegenüber der Gesellschaft wahrzunehmen. Sie sollen insbesondere zum ehrenamtlichen Dienst in Gemeinden, Kirchen und Gesellschaft ermutigt werden.

Für die Durchführung des Christival-Kongresses junger Christen vom 30. April bis 4. Mai 2008 erhält die
Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend in der
Bundesrepublik Deutschland, AEJ, einen Zuschuss in
Höhe von insgesamt 250 000 Euro aus Mitteln des Kinder- und Jugendplans des Bundes. Die AEJ erhält diese
Mittel als Zentralstelle und leitet sie an den Ausrichter
von „Christival 2008“, Christival e. V., weiter. Der Bundeszuschuss für diese Maßnahme umfasst rund 8 Prozent der kalkulierten Gesamtausgaben. Das Christival
wird gemäß den Richtlinien des KJP für Sonder- und
Großveranstaltungen als Einzelmaßnahme und damit als
Ganzes bezuschusst. Eine gesonderte Förderung von
Maßnahmen, Veranstaltungen oder Veranstaltungsteilen
innerhalb dieser Einzelmaßnahme ist damit wie bei ähnlichen Großveranstaltungen anderer Träger nicht verbunden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-02-13:
Nachfrage, Herr Kollege Beck?
Volker Beck (NA), 2008-02-13:
Ja. - Herr Staatssekretär, es würde mich interessieren,

ob die Bundesregierung irgendeine inhaltliche Schwer-
punktbildung oder inhaltliche Ausrichtung mit der Be-
willigung dieser Förderung beschlossen hat oder dem
Zuwendungsempfänger irgendetwas aufgegeben hat. Sie
selber wissen, dass mehrere Seminare auf diesem Chris-
tival sowohl wegen ihrer humanwissenschaftlichen An-
lage als auch wegen ihrer theologischen Ausrichtung

1) Anlage 9
höchst umstritten sind, auch gerade unter Christinnen
und Christen.

({0})

Vor diesem Hintergrund möchte ich fragen, ob es irgendeine inhaltliche Vorgabe gibt oder ob Sie die öffentliche Kritik an mehreren Veranstaltungsteilen zum Anlass
genommen haben, mit dem Träger über die Ausrichtung
dieser Veranstaltung, soweit sie von der Bundesregierung
gefördert wird, zu reden.
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2008-02-13:

Sie wissen, Herr Abgeordneter Beck, dass dies eine
Großveranstaltung mit, glaube ich, über 250 Foren,
Workshops und Fachveranstaltungen sowie 18 Gottesdiensten ist. Es ist üblich, dass sich die Antragsteller den
Richtlinien des KJP zu unterwerfen haben. Es ist aber
natürlich im Verhältnis zwischen Staat sowie freien Trägern und weltanschaulichen Gruppen so - das gehört
zum Selbstverständnis eines offenen Staates bzw. einer
offenen Gesellschaft -, dass keine Vorgaben hinsichtlich
der einzelnen Wertvorstellungen, die dort vertreten werden, gemacht werden. Wenn es anders wäre, müsste die
Bundesregierung konsequenterweise jedes einzelne Seminarprogramm - Sie wissen ja, wer alles aus dem Kinder- und Jugendplan gefördert wird - genehmigen. Ich
glaube nicht, dass dies der richtige Weg zur Herstellung
eines guten Verhältnisses zwischen Staat und freien Trägern wäre.

Ich habe Ihnen ja ausdrücklich gesagt, dass in diesem
Fall über die Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend und über den CVJM gefördert wird. Bei beiden
handelt es sich um anerkannte Träger von Jugendarbeit
in der Bundesrepublik. Ich glaube, dass die Bundesregierung damit den Sorgfaltspflichten absolut Genüge getan
hat.

Es ist richtig, dass ein Seminarteil zum Komplex Homosexualität von den Veranstaltern selbst aus dem Veranstaltungsprogramm herausgenommen worden ist. Das
nehmen wir zur Kenntnis.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-02-13:
Weitere Nachfrage, Kollege Beck?
Volker Beck (NA), 2008-02-13:
Ich dachte, die Regierung fände das richtig. Na gut, so

habe ich auch eine neue Erkenntnis gewonnen. - Nur,
damit es klar ist: Es ist überhaupt keine Kritik daran zu
üben, dass der CVJM oder die Arbeitsgemeinschaft der
Evangelischen Jugend für ihre Arbeit und für die Durchführung von Großveranstaltungen finanzielle Förderung
erhalten.

({0})

- Lesen Sie die Geschäftsordnung! Danach sind Vorbemerkungen gestattet. - Trotzdem meine ich: Wenn es öffentliche Kritik an einzelnen Veranstaltungsteilen gibt,


Volker Beck ({1})
die sozusagen kein Betriebsunfall, sondern systematisch
angelegt sind, dann liegt es meines Erachtens in der Verantwortung der Bundesregierung, bezüglich der Ausrichtung nachzufragen und sich das Programm genau anzuschauen. Ihre Fraktion, der Sie früher als Abgeordneter
angehört haben,

({2})

hat bei Civitas und Entimon solche Nachfragen bezüglich der einzelnen Träger aus der Zivilgesellschaft immer gestellt und zuweilen zu Recht bestimmte Punkte
kritisiert. Warum findet hier eine solche Überprüfung
dessen, was wir mit unseren Bundesmitteln fördern, in
keiner Weise statt, und warum fällt das Controlling
durch Ihr Ministerium offensichtlich völlig aus?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-02-13:
Das Wort hat die Kollegin Kerstin Andreae vom

Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-02-13:
Frau Kollegin Andreae, kommen Sie bitte zum

Schluss.
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2008-02-13:

Das Controlling fällt in keiner Weise aus. Ich habe gesagt, es gibt Bedingungen und Richtlinien. Das heißt beispielsweise, dass natürlich keine Veranstaltungen mit
verfassungsfeindlichen Tendenzen gefördert werden
können; das ist völlig klar. Ebenso können keine rechtsoder linksextremistischen Veranstaltungen gefördert
werden. Darauf haben wir bei dem Programm gegen
Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in der Tat
geachtet. Das war teilweise etwas kompliziert; das will
ich gerne zugestehen, weil es um eine Fülle von Veranstaltungen ging. Das war mit ein Grund, weshalb wir uns
dafür ausgesprochen haben, das ein wenig zu dezentralisieren und in die Verantwortung der Länder zu geben;
denn es ist nicht möglich, das von Berlin aus für jede
einzelne Veranstaltung zu bewerten.

In diesem Fall ist es so, dass wir uns natürlich auf den
Gesamtantrag verlassen, auf die Arbeitsgemeinschaft
der Evangelischen Jugend, auf den CVJM. Die klare
Aussage von dieser Seite sowie die Tatsache, dass dieses
Christival nicht zum ersten Mal stattfindet - es ist schon
die vierte oder fünfte Veranstaltung - und es in der Öffentlichkeit hohe Anerkennung findet, sind ausreichende
Hinweise darauf, dass hier verantwortlich gefördert
wird.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-02-13:
Es gibt eine weitere Nachfrage, und zwar der Kollegin Fischbach.
Ingrid Fischbach (NA), 2008-02-13:
Herr Staatssekretär, mir liegt eine Stellungnahme des

CVJM vor, aus der ich gerne zitieren möchte:

Der CVJM-Gesamtverband in Deutschland unterstützt das Christival voll und ganz.

Umso mehr bedauern wir die Art und Weise der aktuellen öffentlichen Debatte um das Christival, die
aus den Reihen der Bundestagesfraktion Bündnis 90/Die Grünen angestoßen wurde. An Stelle einer
sachlichen Auseinandersetzung werden engagierte
christliche Gruppen beschimpft und diffamiert.
({0})

Wir vermissen den Respekt gegenüber Andersdenkenden und Andersglaubenden, deren Glaubens-,
Gewissens- und Meinungsfreiheit in gleicher Weise
durch das Grundgesetz geschützt ist wie die der
Kritiker des Christivals.

Wir erwarten von politischen Verantwortungsträgern, dass sie bei aller Schärfe der Auseinandersetzung diese so führen, dass das Zusammenleben von
Menschen unterschiedlichen Glaubens und unterschiedlicher ethischer Orientierung in unserer Gesellschaft erleichtert und nicht erschwert wird.

Ich frage Sie: Ist der Bundesregierung diese Stellungnahme bekannt,

({1})

und wie bewertet sie diese?