Niels Annen (NA), 2014-03-14:
Herr Präsident, ich nehme das natürlich zurück.

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Ich bin mir sicher, dass sich hinter der etwas erhöhten
Lautstärke ein konstruktiver Vorschlag verborgen hat.

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Aber ganz im Ernst, liebe Kolleginnen und Kollegen:
Ich hätte es gut gefunden, wenn wir einen gemeinsamen
Antrag eingebracht hätten. Ich verstehe, dass das eine
komplexe Materie ist und dass damit vielleicht auch Befürchtungen verbunden sind; ich bin aber überzeugt,
dass wir diese ausräumen können. Deswegen werden wir
auch weiterhin den Versuch unternehmen, mit Ihnen zu
einer Vereinbarung zu kommen.

Ich finde es deswegen auch gut, dass wir heute nicht
über den Antrag abstimmen, sondern ihn erst einmal an
die Ausschüsse überweisen. Das kann ich Ihnen versprechen: Wir werden uns weiterhin um eine Verständigung
auf einen gemeinsamen Auftrag bemühen.

Eines will ich Ihnen noch sagen: Man hatte nach der
Lektüre des einen oder anderen Presseberichtes und bei
der einen oder anderen Äußerung von Ihnen ein bisschen
den Eindruck, als würden wir heute über die Ergebnisse
der Kommission diskutieren. Wir diskutieren aber über
die Einsetzung einer Kommission.

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Eine Vorfestlegung vonseiten meiner Fraktion auf mögliche Ergebnisse gibt es nicht.

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Ich will noch eines draufsetzen: Selbst die Möglichkeit,
dass am Ende der Beratung das Ergebnis steht, dass wir
vielleicht gar nichts an dem Gesetz verändern, steht im
Raum. Das ist durchaus möglich.

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Deswegen, meine Damen und Herren: Beteiligen Sie
sich an den notwendigen Diskussionen! Denn ich
glaube, dass man eines klar sagen muss: Wer für eine
europäische Armee als langfristige Vision ist - das habe
ich hier von Vertreterinnen und Vertretern nicht nur meiner Partei von diesem Podium aus häufig gehört -, muss
auch die schwierigen Debatten führen. Denn eines ist
doch klar: Die Aufgabe von Souveränitätsrechten der
einzelnen Staaten setzt gegenseitiges Vertrauen voraus.
Wir wissen doch, dass es auch Interpretationen unserer
Parlamentsbeteiligung bei europäischen Nachbarn gibt,
die dazu führen, dass Misstrauen herrscht und dass sich
Verbündete fragen: Wenn wir gemeinsame Fähigkeiten
schaffen und damit Souveränitätsrechte abgeben, können
wir uns am Ende eigentlich darauf verlassen, dass
Deutschland, der Deutsche Bundestag und die deutsche
Regierung, dann die entsprechenden Fähigkeiten zur
Verfügung stellt, wenn es nötig ist?

Ich sage Ihnen ganz klar: Ich als Parlamentarier bin es
manchmal leid, auf Konferenzen und in Diskussionen
immer wieder zu hören, die deutsche Parlamentsbeteiligung sei sozusagen ein Hindernis für Bündnistreue.
Wenn wir ganz ehrlich sind - ich beziehe das nicht auf
die amtierende Regierung, sondern allgemein auf das
Verhältnis zwischen Regierung und Parlament -, müssen
wir zugeben: Wir haben das eine oder andere Mal gehört, dass sich unterschiedliche Bundesregierungen ein
bisschen hinter dem Parlamentsvorbehalt versteckt haben.

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Deswegen will ich Ihnen sagen: Eine Regierung, die
überzeugt ist, dass ein Einsatz notwendig ist, kann jeden
Einsatz im Deutschen Bundestag durchsetzen und hat
bisher auch jeden Einsatz, den sie für notwendig erachtet
hat, im Deutschen Bundestag durchgesetzt. Mit anderen
Worten: Die Parlamentsbeteiligung ist kein Hindernis,
sondern eine Stärke. Aber darüber, wie wir das in der
europäischen Praxis umsetzen, müssen wir diskutieren.
Dabei müssen wir uns auch kritischen Fragen stellen.
Dazu möchten wir Stellungnahmen von Expertinnen und
Experten - das ist die einzige Aufgabe der nun einzusetzenden Kommission -, aber auch den Beitrag aus dem
Parlament berücksichtigen, um binnen Jahresfrist darüber zu entscheiden.

Die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik ist geprägt - das wissen wir alle - von den Erfahrungen unserer Vergangenheit. Ich glaube, sie ist ein Garant dafür,
dass die Kultur der militärischen Zurückhaltung, sichergestellt durch unsere Beteiligung, auch in Zukunft ein
Charakteristikum der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik bleiben wird.

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Ich danke für die Aufmerksamkeit.

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