Max Stadler (NA), 2009-06-18:
Das in dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen formulierte Anliegen, durch eine klare bundesrechtliche Regelung die Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen kommunaler Gesellschaften zuzulassen, wird von der
FDP-Bundestagsfraktion seit langem unterstützt. Die
FDP hat einen ähnlichen Vorstoß bereits früher unternommen, ist dabei leider ebenso wenig auf Gegenliebe
bei der Großen Koalition gestoßen, wie dies auch heute
wieder zu erwarten ist.

Die Debatte in der ersten Lesung sowie in den Ausschüssen hat gezeigt, dass die Koalition irrtümlich der
Meinung ist, es bestehe kein Regelungsbedarf. Immer
wieder wird behauptet, dass dieses Problem nur einige
wenige Kommunalpolitiker interessiere. Dem ist entgegenzuhalten, dass beispielsweise in Bayern zu dieser Thematik Verwaltungsgerichtsstreitigkeiten bis zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof geführt worden sind und
dass es in vielen Städten und Gemeinden lebhafte Debatten über mehr Transparenz bei kommunalen Gesellschaften gibt. Für viele Bürgerinnen und Bürger ist es nicht
einsichtig, warum wegen einer reinen Rechtsformänderung bisher nach Kommunalrecht öffentlich zu diskutierende Sachverhalte plötzlich hinter verschlossenen Türen
behandelt werden. Die Leichtigkeit, mit der sich die
Große Koalition über das berechtigte Anliegen nach
mehr Transparenz hinwegsetzt, zeugt leider entweder von
Arroganz oder von Ignoranz. Beides ist gleich schlimm.
Soweit die Koalition überhaupt sachlich auf das
Transparenzanliegen eingeht, gibt sie mit ihrer Verweigerungshaltung aber Steine statt Brot. Zum einen wird
behauptet, die Kommunen könnten sich ja anderer Organisationsformen bedienen, bei denen der Nichtöffentlichkeitsgrundsatz des Gesellschaftsrechts nicht gelte. Es
mag ja sein, dass der Weg der bloßen Organisationsprivatisierungen und der Überführung kommunaler Dienststellen in Gesellschaften mit beschränkter Haftung ein
Irrweg gewesen ist, der hauptsächlich aus dem Ruder
laufende Schattenhaushalte und überzogene Geschäftsführergehälter produziert hat. Gleichwohl ist es ein Faktum, dass beispielsweise aus steuerlichen Gründen viele
Kommunen diesen Weg gegangen sind und nun eben zahlreiche kommunale GmbHs existieren. Vor dieser Realität
kann man nicht einfach die Augen verschließen, sondern
muss als Gesetzgeber die passenden Antworten geben.

Hierzu behauptet die SPD, man könne alle gewünschten Regelungen im Gesellschaftsvertrag unterbringen.
Genau dies ist aber unter Juristen äußerst streitig. In Passau, wo über die Thematik seit langem öffentlich intensiv
diskutiert wird, hat sich dazu kürzlich auf einer Vortragsveranstaltung der renommierte Gesellschaftsrechtler
Professor Dr. Jan Wilhelm geäußert. Nach seiner Auffassung darf entsprechend der derzeitigen Rechtslage vom
Nichtöffentlichkeitsgrundsatz gerade nicht abgewichen
werden.

Daran erkennt man, dass zumindest eine erhebliche
Rechtsunsicherheit herrscht. Manche Städte, wie etwa die
große Kreisstadt Deggendorf, sind dazu übergegangen,
gleichwohl die Sitzungen der Aufsichtsgremien kommunaler Gesellschaften öffentlich durchzuführen. Fachleute
wie Professor Wilhelm haben die Sorge geäußert, dass
Beschlüsse, die auf diese Weise zustande gekommen sind,
anfechtbar seien. Im Hintergrund drohen sogar Schadenersatzansprüche gegen die Aufsichtsräte.

Es ist unverantwortlich, Kommunalpolitiker, die ihre
Beratungen der Öffentlichkeit zugänglich machen wollen, mit dieser ihrer guten Absicht alleine zu lassen. Es
gibt keinen einsichtigen Grund, warum der Gesetzgeber
keine sichere Grundlage für mehr Transparenz schaffen
dürfte und sollte. Mit ihrer Untätigkeit verletzt die Große
Koalition ihre Pflicht, per Gesetz Klarheit und Rechtssicherheit zu schaffen.

Die FDP wird nicht müde werden, das Thema erneut
auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen. Es ist zu
hoffen, dass in der nächsten Legislaturperiode eine größere Bereitschaft hergestellt werden kann, das einfach zu
lösende Thema endlich anzupacken.

Bei dem heute zur Abstimmung stehenden Antrag der
Grünen enthält sich die FDP-Fraktion allerdings aus einem bestimmten Grund der Stimme. Die Grünen wollen in
die wünschenswerte Neuregelung auch Gesellschaften
mit lediglich kommunaler Mehrheitsbeteiligung einbeziehen. Dies könnte rechtlich problematisch sein, weil dann
auch private Minderheitsgesellschafter, für die eben traditionell der Nichtöffentlichkeitsgrundsatz gilt, betroffen
wären. Aus Sicht der FDP wäre es daher besser, zunächst
einmal die Transparenzregelung auf die vollständig in
Zu Protokoll gegebene Reden


kommunaler Hand befindlichen Gesellschaften zu beziehen.

Wenn wir somit auch dem Antrag der Grünen nicht zustimmen können, sondern uns der Stimme enthalten,
bleibt doch zu betonen, dass das Grundanliegen von der
FDP seit langem befürwortet wird.