emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schellenberg (NA), 1972-09-20:
Ich möchte das nicht tun, weil Herr Breidbach bei den Ausschußberatungen nicht anwesend war oder nicht anwesend sein konnte. Ich möchte ihm bei den Tatsachen, die ich hier darlegen will, nicht die Möglichkeit von Zwischenfragen geben.
({0})
Tatsache 1! Der Bundesarbeitsminister hat überzeugend dargelegt, daß die CDU/CSU hierzu keine konstruktiven Vorschläge gemacht hat. Dabei will ich gar nicht bestreiten, daß in Ihrem Berliner Programm irgend etwas über die flexible Altersgrenze steht. Aber entscheidend ist hier die Politik, die gemacht wird!
({1})
Dabei haben Sie zu Beginn der Legislaturperiode die flexible Altersgrenze abgelehnt. Herr Dr. Barzel, Ihr Fraktionsvorsitzender, den ich zitieren möchte, hat noch im letzten Jahr, am 9. März 1971, die Pläne der Bundesregierung zur Einführung der flexiblen Altersgrenze als „leichtfertig genährte Hoffnungen und Erwartungen, die einer Nachprüfung nicht standhalten", bezeichnet.
({2})
Das war die Erklärung Ihres Fraktionsvorsitzenden, und dann sind Sie ins Bremserhäuschen gegangen!
({3})
Herr Kollege Katzer, Sie haben erklärt, Sie seien gegen die Rentenabschläge. Aber gerade aus Ihrer Fraktion liegen doch sehr konkrete Angaben über versicherungsmathematische Abschläge vor. - Herr Kollege Ruf?
Präsident von Hassel: Eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ruf.
Rut (NA), 1972-09-20:
Herr Kollege Professor Schellenberg, Sie haben eben eine Äußerung von Herrn Dr. Barzel vom März 1971 zitiert. Sind Sie mit mir darin einig, daß im März 1971 ganz andere Zahlen über den rechnerisch verfügbaren Finanzierungsspielraum vorlagen als heute?
Schellenberg (NA), 1972-09-20:
Im März 1971 gab es intensive Arbeiten der Bundesregierung, die flexible Altersgrenze zu verwirklichen; da gab es bereits einen Referentenentwurf dazu.
({0})
Das waren die Tatbestände, und diese flexible Altersgrenze wollten Sie damals verhindern!
({1})
Meine Damen und Herren!
({2})
Meine Damen und Herren, ich möchte fortfahren!
({3})
-- Die Kollegen der FDP werden reichlich Gelegenheit haben, hier zu sprechen, und dann wird auch Kollege Mischnick die Möglichkeit haben, sich zu äußern.
Meine Damen und Herren, Tatsache ist, daß erst in der allerletzten Runde der Ausschußberatungen die CDU/CSU-Fraktion ihren Kampf gegen die flexible Altersgrenze aufgegeben hat.
({4}) Eine zweite Tatsache! - ({5})
- Die CDU war zuerst gegen die Kleinrentner. Ursprünglich - vor dieser Legislaturperiode - hat die CDU/CSU erklärt:
Die Bereinigung des Problems der sogenannten Kleinrenten ist im Rahmen des Rentenversicherungsrechts nicht möglich, und soweit eine Kleinrente einzige Einkommensquelle ist, kann zusätzlich Sozialhilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz in Anspruch genommen werden.
Das war Ihre Ausgangsposition. Erst als feststand
- nämlich durch den Referentenentwurf der Bundesregierung -, daß die sozialliberale Koalition Renten nach Mindesteinkommen einführen wollte, vollzog ,die CDU eine Kehrtwendung, und sie wollte dabei - und will dabei, koste es, was es wolle - jetzt die Bundesregierung übertreffen.
Bis zuletzt noch - bis zur letzten Woche - hat .die CDU/CSU im Ausschuß beantragt, künftig sollte allen Personen, die zwischen 290 DM und 1050 DM Einkommen im Monat haben, trotz außerordentlich unterschiedlicher Beiträge, die sie entrichten müssen, eine gleich hohe Rentenleistung gewährt werden. Eine solche skandalöse Gleichmacherei, die vielfältige Möglichkeiten der Manipulation bietet, wollten Sie als soziale Tat anpreisen. Heute stelle ich aus Ihren Anträgen mit Interesse fest, daß Sie endlich - jetzt endlich - von dieser Zielvorstellung abrücken.
Aber, meine Damen und Herren, ich will Ihnen sagen, wie sich die CDU/CSU in Wirklichkeit zu Leistungsverbesserungen zugunsten der Kleinrentner verhalten hat. Es wurde die Bundestagsrede unseres Fraktionsvorsitzenden, Herrn Wehners, erwähnt, der sich nachdrücklich für die Kleinrentner einsetzte. Wie haben Sie von der CDU/CSU sich denn zu unserem Vorschlag verhalten, im Interesse
- vor allem der Kleinrentner - den zusätzlichen Grundbetrag einzuführen? Darüber ist in der Öffentlichkeit viel geredet worden; aber, meine Damen und Herren, ich möchte klarstellen, worum es sich handelt.
({6})
- Das meinen Sie, weil Sie die sozialen Auswirkungen nicht kennen.
({7})
Der laufende Grundbetrag über die normale Anpassung hinaus hätte für den Zeitraum - - Bitte, Herr Franke!
({8})
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Franke ({9}) ?
Franke (NA), 1972-09-20:
Herr Kollege Schellenberg, ist Ihnen die Einlassung eines Institutes bekannt, welches unter der Präsidentschaft Ihres Parteifreundes Klaus Dieter Arndt steht und folgendes geschrieben hat:
Die Einführung eines zumindest vorläufig nicht dynamisierten Leistungsteils widerspricht allen modernen Vorstellungen über moderne Geldleistungen. Nicht zuletzt steht sie im Gegensatz zu zahlreichen sozialpolitischen Maßnahmen der jüngeren Vergangenheit wie z. B. der Dynamisierung der Kriegsopferrenten und des Krankengeldes der gesetzlichen Krankenversicherung?


Franke ({0})
Kennen Sie dieses Zitat aus dem Blatt des Instituts für Wirtschaftsforschung unter der Präsidentschaft Ihres Freundes Klaus Dieter Arndt?
Schellenberg (NA), 1972-09-20:
Ich kenne sogar den Herrn, der das verfaßt hat. Herr Rosenberg hat diesen Artikel geschrieben, der selbstverständlich unzensiert in dem Blatt des Instituts veröffentlicht wurde. Klaus Dieter Arndt hat mit dem Artikel gar nichts zu tun. Der Artikel ist lediglich in der Zeitschrift des Instituts veröffentlicht worden.
({0})
Jetzt will ich Ihnen einmal die sozialen Auswirkungen des Grundbetrages darstellen. Im Jahreszeitraum vom 1. Juli 1972 bis zum 30. Juni 1973 wäre dieser laufende Grundbetrag für alle Rentner und Witwen mit einer Rente von bis zu 421 DM vorteilhafter gewesen als die halbjährlich vorgezogene Anpassung. Das wäre - damit Sie es wissen - für 6,7 Millionen der insgesamt 10 Millionen Rentner,
({1})
darunter 90 % der berufs- und erwerbsunfähigen Frauen
({2})
und 77 % aller Witwen günstiger gewesen als die vorgezogene Anpassung.
({3}) Dagegen haben Sie mit allen Mitteln gefochten.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ruf?
Ruf (NA), 1972-09-20:
Herr Kollege Schellenberg, wenn Sie den Vorschlag eines Grundbetrages für alle Rentner schon für so gut halten, warum haben Sie ihn dann aufgegeben?
({0})
Schellenberg (NA), 1972-09-20:
Ja, bitte!
Franke (NA), 1972-09-20:
Herr Kollege Schellenberg, dann distanzieren Sie sich ausdrücklich von der Erklärung, die Herr Bundesminister Walter Arendt abgegeben hat:
Außerdem würde eine Anhebung des Niveaus generell dazu führen, daß wir mit der Gießkanne über Land gehen und die dürren und die fetten Weiden gleichmäßig begießen würden.
- Darf ich feststellen, daß Sie sich dann von dem, was Herr Arendt gesagt hat, ausdrücklich distanzieren?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-09-20:
Herr Kollege Schmidt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Nölling?
Schmidt ({0}) : Bitte sehr!
Schmidt (NA), 1972-09-20:
Genau! Mit diesem Gesamttitel werden nämlich alle ihre Veröffentlichungen - ich habe da noch einige vorliegen - publiziert. Ich nehme eigentlich an, daß die maßgeblichen sozialpolitischen Sprecher das vorher wissen, Herr Kollege Ruf. Es tut mir leid! Sie haben mir das schon damals öffentlich gesagt; deshalb konnte ich sagen, daß Sie es nicht wußten. Daß ,dies das Regierungsprogramm einer CDU/CSU-geführten Regierung für den sozialpolitischen Bereich sein sollte, das mußte ja nun wohl jeder begreifen, wenn es als Schwerpunktprogramm für die 6. Legislaturperiode am 20. August 1969, also wenige Wochen vor der Wahl, vom Pressereferat Ihrer Fraktion hier veröffentlicht wurde. Da kommt doch nun keiner drum herum!


Schmidt ({0})
Herr Katzer, ich billige Ihnen zu, daß Sie sagen: wir sind in der Opposition schlauer geworden, wir haben unser sozialpolitisches Gewissen besser entdeckt; all das billige ich Ihnen zu. Aber Sie sollten hier nicht behaupten, daß Sie schon im August 1969 gewollt haben, was Sie danach als Opposition dann hier so langsam tröpfchenweise vorgelegt haben. - Bitte!
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-09-20:
Herr Abgeordneter Franke, Sie haben die Möglichkeit, eine Zwischenfrage zu stellen.
Franke (NA), 1972-09-20:
Herr Kollege Schmidt, wie bewerten Sie dann die Entscheidung, zur Rentenanhebung im Juli noch nein und am 4. September plötzlich ja zu sagen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-09-20:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Schmidt?
Schmidt (NA), 1972-09-20:
Bitte schön, Herr Kollege.
Härzschel (NA), 1972-09-20:
Herr Kollege Schmidt, können Sie uns einmal sagen, welche sozialpolitischen Fachleute und welche Organisationen Ihren Vorschlag befürwortet haben?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-09-20:
Das Wort als Berichterstatter hat Herr Abgeordneter Killat.
Killat-von Coreth (NA), 1972-09-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe zuerst eine redaktionelle Berichtigung bekanntzugeben. In der Drucksache VI/3767 muß auf Seite 23 rechte Spalte oben, in Art. 1 § 3 Nr. 13 ({0}) der letzte Halbsatz hinter dem Wort „erhöhen" durch folgende Fassung ersetzt werden: „der sich für die zuschlagsfähigen Kalendermonate nach § 53 Abs. 4 a ergibt".
Ich gebe diese rein redaktionelle Änderung, Herr Präsident, zu Protokoll.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-09-20:
Ich danke Ihnen, Herr Kollege.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-09-20:
Meine Damen und Herren, ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir treten in die Einzelberatung ein. Es liegen Änderungsanträge der Fraktion der CDU/CSU auf den Umdrucken 305 *) bis 311 **) vor. Sie sind nach Problemkreisen geordnet. Es ist vereinbart worden, diese Anträge blockweise zu begründen und zu debattieren. Ich rufe daher zunächst die Änderungsanträge auf Umdruck 305 auf. Das Wort zur Begründung hat Herr Abgeordneter Ruf.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-09-20:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schlei.
wagner (NA), 1972-09-21:
Herr Bundesminister, sind in gleicher Weise ähnliche Aufträge des BND oder seines Pressereferats auch gezielt auf andere, der Regierung nicht kritisch gegenüberstehende Presseverlage erteilt worden?
Schiei (NA), 1972-09-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Ruf, ich finde nicht, daß Ihre Alternative die bessere ist, trotz Ihrer persönlichen Liebenswürdigkeit. Ich muß also für die Vorlage des Ausschusses plädieren und gegen Ihren Antrag sprechen.
Wie die Selbständigen, so fühlen sich besonders die nicht erwerbstätigen Frauen seit Jahren dadurch benachteiligt, daß ihnen der Beitritt zur gesetzlichen Rentenversicherung bisher verwehrt wurde. Die Öffnung der Rentenversicherung auch für diesen Personenkreis war meines Erachtens lange fällig. Seitdem die Frau nicht mehr in die soziale Sicherung der Großfamilie eingebettet ist - und das ist sie seit Jahrzehnten nicht mehr -, hätte konsequenterweise für sie eine Sicherung durch die Rentenversicherung angeboten werden müssen.
Erst die Regierung der sozialliberalen Koalition beantwortete diese dringende soziale Frage und machte, das Versprechen aus der Regierungserklärung erfüllend, die Öffnung der Rentenversicherung auch für nicht erwerbstätige Frauen zum Angebot. Nur muß jede Frau selbst entscheiden,
({0}) ob und wie sie von diesem Angebot Gebrauch machen will, inwieweit sie z. B., Herr Kollege Härzschel, Konsummöglichkeiten zugunsten einer Alterssicherung einschränken will; denn die Höhe des Beitrags bleibt ihr freigestellt. Auch mit freiwilligen Beiträgen soll nach unserer Vorlage der Anspruch auf die Solidarleistungen erreicht werden, und zwar dann, wenn drei Viertel der möglichen Versicherungszeit mit Beiträgen belegt sind.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-09-20:
Frau Kollegin, würden Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Härzschel gestatten?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-09-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Spitzmüller.
Spitzmüller (NA), 1972-09-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich glaube, das Hohe Haus ist Herrn Ruf sehr dankbar, daß er den Antrag Umdruck 305 so kurz begründet hat. Aber so einfach kann man sich die Dinge nicht machen; denn der Umdruck 305 umfaßt immerhin beinahe 24 vollgeschriebene Schreibmaschinenseiten. Damit wird deutlich, was die Christlich-Demokratische Union alles geändert haben will gegenüber dem, was im Ausschuß besprochen und worüber dort abgestimmt wurde. Ich frage mich, was für einen Sinn Ausschußberatungen noch haben sollen; denn daß die CDU auf ihren Vorstellungen bestehen wird, war deutlich geworden. Aber es war auch deutlich geworden, daß die CDU sich in der Frage der Öffnung und in der Frage der Mindestrente in einer außerordentlich schwierigen Situation befindet, weil ihre Vorstellungen mit der Wirklichkeit nicht übereinstimmen und als unsachgemäß bezeichnet werden konnten.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-09-20:
Herr Abgeordneter Spitzmüller, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ruf?
Ruf (NA), 1972-09-20:
Herr Kollege Spitzmüller, Sie haben diese 91 Änderungsanträge der CDU/CSU-Fraktion erwähnt. Sind Sie bereit, mir zuzugeben, daß davon jeweils die RVO, die Angestelltenversicherung und die Knappschaftsversicherung, das Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz, das Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetz immer gleichlautend betroffen werden? Wollen wir doch sachlich bleiben!
Spitzmüller (NA), 1972-09-20:
Herr Kollege Ruf, ich werde nicht auf alle Ziffern Ihre Antrags eingehen. Aber ich kann es mir nicht ganz so leicht machen, wie Sie es sich gemacht haben angesichts der Mehrheit, von der Sie annehmen, daß die CDU/CSU sie heute hier im Hause hat.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-09-20:
Herr Abgeordneter Spitzmüller, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Müller?
Ruf (NA), 1972-09-20:
Herr Kollege Spitzmüller, vielen Dank! - Sind Sie bereit, zuzugeben, daß bei der öffentlichen Anhörung der Sachverständigen im Ausschuß unser Antrag zur freiwilligen Versicherung für Selbständige und andere Personen, insbesondere für Hausfrauen, noch nicht vorgelegen hat, und daß deswegen die Sachverständigen zum damaligen Zeitpunkt nicht in der Lage waren, zu unserem Gesamtkonzept Stellung zu nehmen?
({0})
Spitzmüller (NA), 1972-09-20:
Herr Kollege Ruf, ich bin gern bereit zuzugeben, daß zwischen dem 20. Januar 1972 und heute der Erkenntnisstand der CDU angereichert wurde.
({0})
Aber er wurde mit Sicherheit nicht so angereichert, daß heute diese Organisationen sagen würden, der CDU-Vorschlag ist der bessere. Denn so kenne ich die Vertreter dieser Organisationen auch; daß sie unserem Vorschlag den Vorzug gäben. Das ist der gravierende Unterschied.
({1})
Meine Damen und Herren von der CDU, das ist doch das Schwierige an Ihren Vorschlägen, daß Sie sie so spät eingebracht haben und daß sich die Öffentlichkeit mit ihnen nicht so sehr auseinandergesetzt hat, weil sie natürlich annehmen konnte, daß diese Vorstellungen nicht Gesetzeswirklichkeit werden könnten, und jetzt natürlich außerordentlich überrascht ist, wenn das eventuell doch als Möglichkeit ins Haus steht.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-09-20:
Herr Abgeordneter Spitzmüller, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schmidt ({0}) ?
Spitzmüller (NA), 1972-09-20:
Nein, ich gestatte auch meinem Kollegen Schmidt keine Zwischenfrage; ich habe gesagt als Ausnahme vom Grundsatz für den Kollegen Ruf. Ich möchte da also doch grundsätzlich bleiben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die FDP- und SPD-Vorschläge bieten eine Menge von Vorteilen, die klar herausgearbeitet worden sind und in den Ausschußprotokollen nachzulesen sind. Ich möchte sie deshalb hier nicht alle aufzählen. Nur, wenn der Herr Kollege Ruf hier so getan hat, als ob der Vorschlag der CDU das Nonplusultra dessen sei, was man hier regeln könnte, dann kann ich nur sagen: wo blieben denn die nachdenklichen Damen und Herren des CDU-Mittelstandskreises? Dieser Mittelstandskreis ist offensichtlich ebenso überfahren worden wie früher beim Kindergeld oder in der vergangenen Legislaturperiode bei der Lohnfortzahlung, wo man zwar das Bonbon des Ausgleichs für Kleinbetriebe unter 20 gegeben hat, aber auch das nur in auslaufender Form.
Die Anträge, die die CDU/CSU hier vorlegt, lassen jedes Gefühl für soziale Symmetrie gegenüber den Selbständigen vermissen. Wir Freien Demokraten haben den Eindruck, daß die Mittelständler der CDU nur noch eine Doppelfunktion haben: einmal Herrn Katzer und dann wieder einmal einer anderen Seite in der CDU zur Mehrheit zu verhelfen, aber ihrerseits von sich auch nichts durchzusetzen. Allein die Tatsache, daß die Christlich-Demokratische Union den so sachverständigen Kollegen Ruf heute beauftragt hat, dieses Bündel von CDU-Anträgen vorzutragen, hat in mir die schreckliche Erkenntnis wieder deutlich werden lassen, daß die ChristlichDemokratische Union von ihren Mitgliedern erwartet, nicht nur wider den besseren Sachverstand zu stimmen, sondern gegebenenfalls auch zu sprechen.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-09-20:
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Wort hat jetzt zur Abgabe einer Erklärung nach § 36 der Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Arndt ({0}).
Arndt (NA), 1972-09-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe
folgende persönliche Erklärung nach § 36 der Geschäftsordnung abzugeben.
In der 188. Plenarsitzung am 7. Juni 1972 habe ich dem Abgeordneten Dr. Schäfer ({0}) die Zwischenfrage gestellt, ob er bereit ist, zur Kenntnis zu nehmen, daß die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands im Landtag von Nordrhein-Westfalen eine bestimmte Kritik des Abgeordneten Hellwig an den Beschlüssen der Ministerpräsidenten der Länder zur Beschäftigung von radikalen Aktivisten im öffentlichen Dienst durch ausdrücklichen Beschluß als ein Verhalten mißbilligt habe, das eines Sozialdemokraten unwürdig ist ({1}).
Die SPD-Landtagsfraktion in Düsseldorf hat mir nunmehr mitgeteilt, daß ihre Debatte über die Äußerungen des Abgeordneten Hellwig nicht zu einem förmlichen Beschluß geführt habe. Die in der Presse berichtete Mißbilligung der Kritik des Abgeordneten Hellwig ist vielmehr im Rahmen der internen Fraktionsdiskussion geäußert worden. In der Sitzungsniederschrift der SPD-Fraktion vom 5. Juni 1972 heißt es dazu lediglich:
Im Anschluß daran entwickelte sich eine längere Diskussion über die Problematik des Beschlusses der Ministerpräsidenten, die Rede des Abg. Hellmut Hellwig bei einer Veranstaltung des Landesjugendrings zum gleichen Thema, die Beschlüsse des Parteivorstandes zum SHB. An dieser Diskussion beteiligten sich die Abg. Bahr, Hellwig, Janssen, Kuhlmann und Trinius.
Ich stehe nicht an, dies auf Wunsch des betroffenen Abgeordneten Hellwig dem Hohen Hause mitzuteilen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-09-20:
Meine Damen und Herren, der amtierende Präsident hatte zu Beginn der Sitzung dem Herrn Kollegen Arndt die Zusage gegeben, daß er um die Mittagszeit diese Erklärung nach § 36 der Geschäftsordnung abgeben kann.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidt ({0}).
({1})
Schmid (vizepräsident), 1972-09-20:
Ich rufe die Frage
42 der Frau Abgeordneten Meermann auf:


Vizepräsident Dr. Schmid
Ist gegebenenfalls an eine Verlängerung der bislang auf den 31. Dezember 1974 begrenzten Geltungsdauer des Wohnraumkündigungsschutzes oder an dessen Übernahme als Dauerrecht gedacht?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Frau Kollegin, die Geltung des Wohnraumkündigungsschutzgesetzes ist zur Zeit bis zum 31. Dezember 1974 befristet. Die künftige Bundesregierung und die gesetzgebenden Körperschaften werden rechtzeitig vor Ablauf dieser Frist zu prüfen haben, ob nach der alsdann gegebenen Lage auf dem Wohnungsmarkt eine Verlängerung der Geltungsdauer geboten ist.
Wegen der bisher positiven Erfahrungen mit den neuen mietrechtlichen Regelungen sollte aber nicht nur eine zeitlich befristete Verlängerung, die sich nach meiner Einsicht als unabdingbar erweisen wird, geprüft werden. Es wird vielmehr zu prüfen sein, ob diese Regelungen nicht als Dauerrecht in das Mietrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches zu übernehmen sind.
Schmidt (NA), 1972-09-20:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will nur das, was ich eigentlich in einer Zwischenfrage den Kollegen Spitzmüller in Beantwortung Ihrer Frage, Herr Kollege Ruf, fragen wollte, schnell noch vorbringen. Sie haben festgestellt, bei den Verbänden hätte sich seit dem Hearing eine Veränderung der Situation ergeben.
({0})
- Doch! - Ich stelle fest, daß der Zentralverband des Deutschen Handwerks - ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren - in seinem Rundschreiben vom 7. September dieses Jahres die Öffnung der Rentenversicherung begrüßt, zumal das Handwerk für seinen Bereich längst eine bewährte Rentenversicherung für die Selbständigen


Schmidt ({1})
hat. Unter den gegensätzlichen Auffassungen der Parteien ist denen von SPD/FDP der Vorzug zu geben, weil deren größere Flexibilität den Belangen und Möglichkeiten der Selbständigen besser gerecht wird. Für einen Selbständigen mit schwankendem Einkommen ist die von CDU/CSU geforderte Versicherungspflicht mit der Verpflichtung zur ständigen Zahlung einkommensgerechter Beiträge weniger geeignet als die Eröffnung der Möglichkeit der Regierungsvorlage.
({2})
Ich wollte das noch feststellen, weil wir vor der Abstimmung über die Frage stehen, ob wir den Selbständigen eine liberale oder eine Zwangslösung anbieten, die liberale Lösung der Regierungskoalition oder die Zwangslösung der CDU/CSU.
({3})
Schmid (vizepräsident), 1972-09-20:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, wir fahren in der unterbrochenen Sitzung fort. Ich rufe Punkt 1 auf:
Fragestunde
- Drucksache VI/3783 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz.
Fragen 35 und 36. - Hier bitten die Fragesteller um schriftliche Beantwortung. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Frage 37 des Abgeordneten Kaffka:
Hat die von der Bundesregierung angekündigte Besprechung mit den Ländern über die Vorbereitung gesetzlicher Maßnahmen zum wirksamen Schutz der Verbraucher vor einer mißbräuchlichen Verwendung unangemessener ({0}) Allgemeiner Geschäftsbedingungen stattgefunden, und zu welchen Ergebnissen hat eine etwaige Kontaktaufnahme mit den Ländern geführt?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Herr Kollege Kaffka, die angekündigte Beratung zur Vorbereitung gesetzlicher Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher gegenüber den Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Vertretern der Landesjustizverwaltungen hat am 26. und 27. Juli 1972 in meinem Hause stattgefunden. Die Teilnehmer einigten sich auf den Vorschlag an Bundesminister Gerhard Jahn, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen sowie mit den Justiz- und Wirtschaftsministern der Länder eine Arbeitsgruppe zu berufen, in der neben Angehörigen der Justiz- und Wirtschaftverwaltungen unter anderem Vertreter aus Wissenschaft und Rechtsprechung mitwirken sollen. Die Konstituierung dieser Arbeitsgruppe, die im Interesse einer straffen und effektiven Arbeitsweise möglichst klein gehalten werden soll, ist in die Wege geleitet. Die Arbeitsgruppe soll sich in geeigneter Weise auch die Kenntnisse und die Erfahrungen der Wirtschaft und der Verbraucher mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen zunutze machen. Aufgabe der Arbeitsgruppe wird es sein, mit Vorrang und Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen, im Interesse eines befriedigenden und wirksamen Verbraucherschutzes Auswüchse bei der Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beseitigen.
Schmid (vizepräsident), 1972-09-20:
Zusatzfrage.
Kaffka (NA), 1972-09-20:
Herr Staatssekretär, weshalb ist die Arbeitsgruppe noch nicht zusammengetreten, obgleich die Länderjustizverwaltungen bereits im Juni zusammen waren?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Herr Kollege Kaffka, es war nicht sehr leicht für mein Haus, aus allen Ländern - in einem entsprechenden Proporz selbstverständlich - genügend Sachverständige zu finden, die geeignet und in der Lage sind, die Vorarbeiten für unsere Reformmaßnahmen zu leisten.