emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schoettle (vizepräsident), 1969-01-15:
Der Fragesteller ist einverstanden.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Es ist der Bundesregierung bekannt, daß Kaminkehrer- oder Schornsteinfegermeister erst mit 70 Jahren Rente erhalten. Zur Zeit wird von den Bundesressorts der Entwurf eines Gesetzes über das Schornsteinfegerwesen beraten. Es ist jedoch fraglich, ob diese Beratungen so zeitig abgeschlossen werden können, daß der Gesetzentwurf noch in dieser Legislaturperiode vom Hohen Hause behandelt werden kann.
schoettle (vizepräsident), 1969-01-15:
Herr Abgeordneter Strohmayr!
strohmayr (NA), 1969-01-15:
Herr Staatssekretär, woran liegt es, daß gerade für die Kaminkehrer eine solche Ausnahme von allen anderen Berufen gemacht worden ist?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das ist eine alte Gesetzgebung, eine Gesetzgebung, der sich nur wenige Berufe - wenn man so sagen darf - erfreut haben und die umfassend revidiert werden muß, um auch diesen Mißstand zu beseitigen.
strohmayr (NA), 1969-01-15:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Auffassung, daß durch diese Maßnahme Kehrbezirke durch ältere Kaminkehrermeister blokkiert werden und jüngeren, elastischeren Kollegen die Übernahme eines Bezirks dadurch verwehrt wird?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das wird in manchen Fällen der Fall sein.
schoettle (vizepräsident), 1969-01-15:
Ich komme nun zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.


Vizepräsident Schoettle
Ich rufe die Fragen 60 und 61 des Abgeordneten Ertl auf:
Trifft die Feststellung der COPA zu, daß sich Produktionsmittel und Lohnkosten in der Landwirtschaft in den letzten Jahren um durchschnittlich 4% bis 5 % erhöht haben?
Ist die Bundesregierung bereit, sich bei den Verhandlungen zur Neufestsetzung der Agrarpreise im EWG-Ministerrat für spürbare Preisverbesserungen, wie von COPA vorgeschlagen, einzusetzen?
Die Fragen werden im Einverständnis mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Ich rufe die Fragen 62, 63 und 64 des Abgeordneten Dr. Rinderspacher auf. Ist der Abgeordnete anwesend? - Das ist nicht der Fall. Dann werden diese Fragen ebenfalls schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Fragen 65 und 66 des Abgeordneten Reichmann auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß holländischen Exporteuren, die Speisekartoffeln in die Bundesrepublik Deutschland ausführen, Exportprämien von 2,5% für 50-kg-Packungen und sogar 10 % bis 12 % für abgetütete Ware bezahlt werden?
Welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung gegen diese EWG-widrige, marktverdrängende Wettbewerbsverzerrung zu ergreifen?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten!
schoettle (vizepräsident), 1969-01-15:
Herr Dr. Gleissner, wenn Sie eine Frage stellen wollen, sollten Sie sich schon rechtzeitig ans Mikrophon begeben.
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-01-15:
Ich bitte, mir zu gestatten, die beiden Fragen wegen ihres sachlichen Zusammenhanges gemeinsam zu beantworten. Der Bundesregierung ist bisher nichts davon bekanntgeworden, daß holländische Exporteure bei der Ausfuhr von Speisekartoffeln nach der Bundesrepublik Deutschland Exportprämien erhalten. Selbst wenn das aber der Fall wäre, käme es für die Beurteilung entscheidend darauf an, ob die Kosten für eine Exportprämie auf dem Wege privatwirtschaftlicher Selbsthilfe aufgebracht oder aus öffentlichen Mitteln gewährt werden.
Die Bundesregierung wird dieser Angelegenheit nachgehen.
schoettle (vizepräsident), 1969-01-15:
Herr Reichmann!
reichmann (NA), 1969-01-15:
Herr Bundesminister, ist Ihnen nicht bekannt, daß insbesondere in Karlsruhe in erheblichem Ausmaße diese Auswirkungen festgestellt worden sind und dort zu einer Erschwerung der Absatzverhältnisse geführt und außerdem einen gewissen Preisdruck verursacht haben?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-01-15:
Ja, Herr Kollege, ich wundere mich, daß die beteiligten Geschäftsleute nicht mit diesen Klagen an mich herangetreten sind. Sie machen sonst einen sehr eifrigen Gebrauch von dieser Möglichkeit.
schoettle (vizepräsident), 1969-01-15:
Noch eine Frage, Herr Reichmann.
reichmann (NA), 1969-01-15:
Gestatten Sie, Herr Bundesminister, daß ich veranlasse, daß Ihnen diese Fragen und Probleme zugeleitet werden, und darf ich Sie dann bitten, diese mit aller Gründlichkeit zu prüfen und für Abhilfe zu sorgen?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-01-15:
Herr Kollege, da gibt es nichts zu gestatten.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1969-01-15:
Ich rufe die Frage 67 des Abgeordneten Peters ({0}) auf:
Wird die Bundesregierung im EWG-Ministerrat den Kommissionsvorschlag ({1}) ablehnen, in Zukunft die Agrarstrukturpolitik in der EWG nach gemeinsamen Kriterien auszurichten und gemeinsam zu finanzieren?
bitte herr bundesminister höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-01-15:
Ich darf zunächst die erste Frage beantworten. Ich halte es für dringend notwendig, daß die Diskussion über das Memorandum der Kommission auf eine nüchterne, sachliche Ebene zurückgeführt wird, und dazu gehört in erster Linie, daß man dieses Papier, das tatsächlich aus sechs Dokumenten mit insgesamt 800 Seiten Umfang besteht, als das nimmt, was es sein soll, nämlich Zielvorstellungen mit einem Katalog dazu möglicher Maßnahmen. Es handelt sich - mit Ausnahme des Papiers über Preise - nicht um offizielle Vorschläge, was im übrigen die Kommission wiederholt ausdrücklich betont hat. Soweit diese Vorstellungen die Koordinierung der Agrarpolitik betreffen, halten sie sich im Rahmen der Ratsentscheidung vom 4. Dezember 1962, eines ehrwürdigen Dokuments. Da diese Ratsentscheidung u. a. bestimmt, daß die Durchführung der Agrarstrukturpolitik in der Hauptsache den Mitgliedstaaten obliegt, bietet sie der Bundesregierung die geeignete Plattform, um den endgültigen Vorschlägen der Kommission mit Gelassenheit entgegenzusehen.
schoettle (vizepräsident), 1969-01-15:
Herr Peters!
peters (NA), 1969-01-15:
Herr Minister, Sie haben soeben von Zielvorstellungen für die Agrarstrukturpolitik gesprochen. Bezeichnet die Bundesregierung als Zielvorstellung für agrarstrukturelle Maßnahmen den rationellen Bauernbetrieb oder den Gemeinschaftsgroßbetrieb?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-01-15:
Ich habe von den Zielvorstellungen der Kommission gesprochen, die ich keineswegs übernehme. Die Zielvorstellungen der Bundesregierung, nach denen Sie fragen, sind hier so oft dargelegt worden, daß sie einer weiteren Darlegung nicht bedürfen.
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-01-15:
Ich glaube, daß es dazu gar keiner schriftlichen Darlegung bedarf. Wir werden schon morgen 'im Ministerrat Gelegenheit haben, das zu sagen, was notwendig ist, und das wird dann über das Protokoll in eine schriftliche Form gegossen werden. Was da nicht zutage gefördert wird, wird über die Presse zutage gefördert werden, und dann ist es schriftlich und mündlich so dargebracht, wie es die Umstände erfordern.
gleissner (NA), 1969-01-15:
Herr Bundesminister, glauben Sie, daß die Bundesregierung angesichts der Unruhe, die in der Landwirtschaft nun einmal entstanden ist, nicht gut beraten wäre, wenn sie neben den Verhandlungen im Ministerrat auch von sich aus noch eine deutliche Meinungsäußerung an die Adresse Brüssel gäbe?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-01-15:
Herr Kollege, die Bundesregierung versäumt es niemals, in Brüssel deutliche Meinungsäußerungen abzugeben, wenn das notwendig ist. Das ist schon einmal hier geschehen, und zwar sehr früh, als die Vorstellungen des Vizepräsidenten Mansholt dem Allgemeinen Rat bekanntgegeben wurden. Dies wird sich morgen in der Form wiederholen, die dafür notwendig ist. Im übrigen glaube ich, daß sich diese Unruhe inzwischen etwas gelegt hat, nachdem klargestellt worden ist, daß der Ministerrat entscheidet und daß es sich nicht einmal um Vorschläge, sondern nur um Vorstellungen handelt.
schoettle (vizepräsident), 1969-01-15:
Herr Westphal!
westphal (NA), 1969-01-15:
Herr Minister, fürchten nicht auch Sie, daß wir uns eventuell in der Debatte über die Agrarstruktur in eine unzutreffende Alternative - hie europäische Agrarstrukturpolitik, hie nationale Agrarstrukturpolitik - verrennen und dabei übersehen, daß es denkbar und möglich ist, daß eine solche Politik sowohl eine europäische als auch eine nationale Komponente haben könnte?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-01-15:
Ich bin nicht ängstlich.
schoettle (vizepräsident), 1969-01-15:
Wir kommen zu den nächsten Fragen.
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-01-15:
Ich möchte gern die beiden folgenden Fragen im Zusammenhang beantworten.
schoettle (vizepräsident), 1969-01-15:
Dann rufe ich die Fragen 68 und 69 des Herrn Abgeordneten Peters ({0}) auf:
Wird die Bundesregierung im EWG-Ministerrat den Kommissionsvorschlag ({1}) ablehnen, nachdem die Finanzmittel im EWG-Agrarfonds für die Abteilung Ausrichtung ({2}) im Laufe der nächsten Jahre von 1 Milliarde DM auf 6 Milliarden DM erhöht und die Mittel für die Abteilung Garantie
. ({3}) von ca. 8 Milliarden DM auf 3 Milliarden DM vermindert werden sollen?
Hält die Bundesregierung eine starke Verminderung der Finanzmittel der Abteilung Garantie ({4}) des EWG-Agrarfonds für durchführbar, ohne einschneidende Folgen im landwirtschaftlichen Marktordnungswesen der Gemeinschaft hervorzurufen?
gleissner (NA), 1969-01-15:
Herr Bundesminister, wieso sollen die Strukturmittel der EWG erhöht werden, nachdem Sie selbst in einer Fragestunde vor Weihnachten gesagt haben, die Brüsseler Kommission sei für Strukturpolitik nicht zuständig?
rasner (NA), 1969-06-18:
Herr Kollege Sänger, meinen Sie wirklich, daß es die Aufgabe der Bonner Korrespondenten ist, Knüllerfischer zu sein?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-01-15:
Die Kommission erwartet in ihren Vorstellungen nicht „im Laufe der nächsten Jahre", sondern erst ab 1980 eine, wie sie es ausdrückt, „bessere Verteilung der öffentlichen Ausgaben für Marktinterventionen und Strukturmaßnahmen". Hierdurch sollen sich die Ausgaben insgesamt auf zirka 8 Milliarden DM verringern; der geringere Teil, nämlich die in der Frage erwähnten 3 Milliarden DM, wäre dann für Marktinterventionen nach diesen Vorstellungen notwendig. In der Zwischenzeit sollen als Voraussetzung für diese Senkung Produktions- und Marktstruktur einschneidend geändert werden. Das würde nach den Vorstellungen der Kommission ab 1970 jährliche Ausgaben von durchschnittlich 10 Milliarden DM allein für Strukturmaßnahmen erfordern, ohne daß sich die Ausgaben für die Marktintervention in diesem Zeitabschnitt schon wesentlich verringern. Es handelt sich, wie gesagt, um Globalschätzungen der Kommission, deren Berechnungsgrundlage mir noch nicht bekannt ist.
Vor jeder Beschlußfassung wird die Bundesregierung präzise Darlegungen über Umfang und Kosten der Kommissionsvorstellungen inklusive der Berechnungsgrundlagen verlangen. Sie wird keiner Regelung zustimmen, die Ihre Bedenken, Herr Kollege, rechtfertigen könnte.
peters (NA), 1969-01-15:
Herr Minister, hat die Bundesregierung schon konkrete Beschlüsse gePeters ({0})
faßt oder liegen genaue Vorstellungen der einzelnen betroffenen Ressorts vor, wie nach 1970, wenn die jetzige Regelung für den Agrarfonds ausläuft und eine neue beschlossen werden soll, die Regelung für die Abteilung Garantie und für die Abteilung Ausrichtung dann in etwa aussehen wird?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-01-15:
Die Bundesregierung wird solche Vorschläge entwickeln, wenn Vorschläge der Kommission vorliegen, die ja zunächst das Verfahren einleiten.
peters (NA), 1969-01-15:
Herr Minister, hat die Bundesregierung, wenn eine Verstärkung der Strukturmittel über die EWG finanziert würde, Berechnungen angestellt, wie die Rückflüsse in die einzelnen Mitgliedstaaten bei wesentlicher Erhöhung des Teils für die Struktur in etwa sein würden?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-01-15:
Von verstärkten gemeinsamen Strukturmitteln kann noch gar nicht die Rede sein. Bei allen bisherigen Gemeinschaftsaufgaben, die dem Wesen nach einen ähnlichen Charakter haben, hat die Bundesregierung scharf darauf gesehen, daß in der sogenannten wohlabgewogenen Verteilung die Rückflüsse aus dem zweiten Teil des Kontos in gleichem Umfang in die Bundesrepublik zurückkommen wie die Einzahlungen. Das ist im großen und ganzen bisher auch einzuhalten gewesen.
peters (NA), 1969-01-15:
Herr Bundesminister, teilt die Bundesregierung in bezug auf die Preisvorstellungen der EWG die Auffassung, daß sich bei einem starken Heranziehen des Futtergetreidepreises an den Weichweizenpreis auch für den Fonds günstigere Aspekte ergeben würden?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-01-15:
Die Bundesregierung teilt diese Meinung.
peters (NA), 1969-01-15:
Herr Bundesminister, wie steht die Bundesregierung zu den Vorschlägen von Herrn Vizepräsident Mansholt, grundlegend neue Preisvorstellungen bei Milch, Milcherzeugnissen und Trockenmilch einzuführen? Hält die Bundesregierung diese Vorschläge für durchführbar und tragbar für die europäische Landwirtschaft?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-01-15:
Die Bundesregierung wird sich rechtzeitig dazu äußern, wenn Vorschläge der Kommission vorliegen. Die Veränderungen der Bewertung von Eiweiß und tierischem Fett werden von der Bundesregierung zur Zeit genau und gründlich geprüft.
schoettle (vizepräsident), 1969-01-15:
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen. Zur Beantwortung ist der Herr Staatssekretär Dr. Wetzel anwesend. Die Fragen stellt der Abgeordnete Dr. Marx ({0}). Es sind insgesamt drei. Ich nehme an, sie können in einem Zuge beantwortet werden.
({1})
- Dann rufe ich die Fragen 4, 5 und 6 des Abgeordneten Dr. Marx ({2}) auf:
Wie viele Jugendliche sind seit der Okkupation der CSSR von Gerichten der Sowjetzone wegen Sympathiebeweisen für die legale tschechoslowakische Staatsführung bestraft worden?
Wie sind die Urteile begründet worden? Wie hoch waren die Strafen?
herr staatssekretär bitte wetzel (staatssekretär im bundesministerium für gesamtdeutsche fragen), 1969-01-15:
Der Bundesregierung sind insgesamt 20 Fälle namentlich bekanntgeworden, in denen Personen wegen ihrer Kritik an der Besetzung der CSSR durch Truppen des Warschauer Paktes im anderen Teil Deutschlands inhaftiert oder verurteilt worden sind. Von diesen 20 Personen waren 11 Jugendliche. Bei einem der 11 Jugendlichen ist das Ergebnis des Strafverfahrens noch nicht bekannt. Gegen einen Sechzehnjährigen wurden jugenderzieherische Maßnahmen angeordnet, deren Einzelheiten ebenfalls nicht bekannt sind.
Gegen die übrigen Jugendlichen sind Freiheitsstrafen von einem Jahr bis zu zwei Jahren und drei Monaten verhängt worden. Fünf Jugendlichen, die zu Freiheitsstrafen veurteilt worden waren, ist Strafaussetzung zur Bewährung zugebilligt worden, so daß nach unseren Erkenntnissen zur Zeit vier Jugendliche ihre Freiheitsstrafe verbüßen. Es ist jedoch wahrscheinlich, daß im anderen Teil Deutschlands noch weitere Personen aus gleichem Anlaß verurteilt worden sind, worüber der Bundesregierung jedoch keine Informationen vorliegen. Die Ur11206 

teile sind, wie das in solchen Fällen charakteristisch ist, nicht veröffentlicht worden, so daß es für die Bundesregierung sehr schwer ist, genaue Informationen über die hier in Rede stehenden Strafverfahren zu erhalten. In einem der uns bekanntgewordenen Fälle ist die Verurteilung eines Erwachsenen auf § 106 des Strafgesetzbuches der DDR gestützt worden, wonach mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft wird, wer - so wörtlich - mit dem Ziel, die sozialistische Staatsoder Gesellschaftsordnung der DDR zu schädigen oder gegen sie aufzuwiegeln, die Tätigkeit staatlicher oder gesellschaftlicher Organe und Einrichtungen diskriminiert. Es ist zu vermuten, daß auch die anderen Verurteilungen auf diese Norm gestützt worden sind.
schoettle (vizepräsident), 1969-01-15:
Herr Dr. Marx!
marx (NA), 1969-01-15:
Herr Staatssekretär, da Sie gerade den § 106 genannt haben, der eigentlich einen eindeutigen Text hat, darf ich fragen: Inwieweit ist es Ihrer Auffassung nach möglich gewesen, das Sympathiebezeugungen für die kommunistischen Führer wie etwa Dubcek, Cernik und Svoboda, die heute noch offiziell von den Organen Ost-Berlins als führende Persönlichkeiten der Tschechoslowakei angesehen werden, als „Vergehen und Verbrechen gegen den Sozialismus" gebrandmarkt und daher bestraft worden sind?
wetzel (staatssekretär im bundesministerium für gesamtdeutsche fragen), 1969-01-15:
Sympathiebezeugungen wie z. B. der Sprechchor „eins, zwei, drei - Dubcek frei" sind offensichtlich als Delikte der, wie es sich nennt, staatsfeindlichen Hetze nach jenem § 106 des DDR-Strafgesetzbuches, den ich zitierte, behandelt worden, nicht zuletzt mit Rücksicht auf die Beteiligung der NVA an der Besetzung der CSSR.
marx (NA), 1969-01-15:
Herr Staatssekretär, wie werden eigentlich im Machtbereich der Ost-Berliner Regierung diejenigen, die abweichende politische Meinungen offen äußern, vor Gericht behandelt, und wie werden die gegen diese Personen angestrengten Verfahren und ausgesprochenen Urteile der Öffentlichkeit bekanntgemacht? Ich frage deshalb, weil Sie auch in Ihrer Antwort darauf hingewiesen haben, daß es der Bundesregierung sehr schwer ist, verläßliche Zahlen zu bekommen, da sich ein großer Teil dieser Prozesse als Geheimverfahren abwickeln.
schoettle (vizepräsident), 1969-01-15:
Meine Damen und Herren, damit ist die Debatte über den Bericht des Wehrbeauftragten abgeschlossen. Wir haben nun über den Antrag des Ausschusses und über einen Entschließungsantrag *) abzustimmen. - Zu dem Entschließungsantrag hat das Wort der Herr Abgeordnete Jung.
scheel (vizepräsident), 1969-01-22:
Herr Bundesminister, ich hatte den Eindruck, daß Sie zumindest nach außen hin eine solche Rangabstufung vorzunehmen trachteten.
wetzel (staatssekretär im bundesministerium für gesamtdeutsche fragen), 1969-01-15:
Die Verfahren wickeln sich ab nach der - so wie das neue Strafgesetzbuch - am 1. Juli 1968 in Kraft getretenen neuen DDR-Strafprozeßordnung. Ich nehme an, daß Sie die Frage der Öffentlichkeit des Verfahrens besonders interessiert. Ich darf den § 212 dieser Strafprozeßordnung zitieren:
Die Verhandlung über die Ausschließung der Öffentlichkeit findet in nichtöffentlicher Sitzung statt, wenn ein Beteiligter
- d. h. beispielsweise der Staatsanwalt es beantragt oder das Gericht es für begründet erachtet.
Mit anderen Worten, jeder Prozeß kann durch einfachen Antrag des Staatsanwalts unter Ausschluß der Öffentlichkeit abgewickelt werden. Manche Verurteilungen aus politischen Gründen werden bekannt, wenn es sich um Schauprozesse handelt. Von anderen politischen Urteilen erfahren wir, wenn sie, ohne namentliche Nennung des Angeklagten, beispielsweise in juristischen Fachzeitschriften veröffentlicht werden. So wurde z. B. in der Zeitschrift „Neue Justiz" ein Urteil des Obersten Gerichts der DDR vom 1. August veröffentlicht, durch das jemand wegen des in dem neuen Strafgesetzbuch erstmals eingeführten Tatbestandes des landesverräterischen Treuebruchs bestraft worden ist. Der Verurteilte hatte nach seiner Flucht aus dem anderen Teil Deutschlands den Fluchtweg dem Untersuchungsausschuß freiheitlicher Juristen in West-Berlin mitgeteilt. Die überwiegende Mehrheit der politischen Verurteilungen im anderen Teil Deutschlands wird jedoch nicht veröffentlicht.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1969-01-15:
Eine weitere Zusatzfrage.
marx (NA), 1969-01-15:
Herr Staatssekretär, in diesem Zusammenhang möchte ich fragen: Wie kann man die sehr differierenden Zahlen erklären, die über politische Prozesse und Urteile bekanntwerden und die erst im Laufe der Zeit - ich nenne z. B. das Jahr 1967 - zu uns herüberdringen?
wetzel (staatssekretär im bundesministerium für gesamtdeutsche fragen), 1969-01-15:
Weil diese Verurteilungen nicht veröffentlicht werden, erfahren wir erst verhältnismäßig spät von ihnen. Als Beispiel darf ich erwähnen, daß uns für das Jahr 1967 zunächst 327 Verurteilungen aus politischen Gründen bekanntgeworden waren, daß diese Zahl sich jedoch inzwischen auf 695 Urteile erhöht hat.
marx (NA), 1969-01-15:
Ist es Ihnen möglich, zu sagen, in welcher Weise die Angeklagten und Verurteilten von ihrem selbst in der neuen Verfassung der „DDR" garantierten Recht der Meinungsfreiheit in diesen hier angesprochenen Fällen Gebrauch gemacht haben?
wetzel (staatssekretär im bundesministerium für gesamtdeutsche fragen), 1969-01-15:
Wenn ich diese Frage überhaupt juristisch behandeln kann, muß ich den Art. 27 der neuen Verfassung der DDR


zitieren. Danach hat jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik das Recht, den „Grundsätzen dieser Verfassung gemäß" seine Meinung frei und öffentlich zu äußern.
({0})
Man muß dazu den Art. 1 der DDR-Verfassung lesen. Danach ist die Deutsche Demokratische Republik die politische Organisation der Werktätigen, die gemeinsam unter Führung ihrer marxistischleninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen. Das heißt also: Meinungsfreiheit nur im Rahmen des in der DDR maßgebenden Regimes. Das wäre auch dann richtig, wenn ich diese Artikel nicht zitiert hätte. Mit anderen Worten, der Begriff Meinungsfreiheit nach unseren Denkkategorien ist dort nicht anwendbar.
Präsident D. Dr. Gerstenmaier Eine weitere Frage.
marx (NA), 1969-01-15:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, gelegentlich die Frage zu untersuchen - und darüber vielleicht etwas zu veröffentlichen -, ob es einen inneren Zusammenhang gibt zwischen den Verhaftungen von jugendlichen Arbeitern und Intellektuellen in dem hier in Rede stehenden Zusammenhang und den beiden Reden, die Ulbricht und Gysi bei der 13. Tagung des Staatsrates gehalten haben, wo Ulbricht gesagt hat, daß eine Reihe von Intellektuellen eine „ideologische Koexistenzbereitschaft" gezeigt hätten, und dies sei die Grundlage für die Verwirrung im Bereiche des proletarischen Internationalismus?
wetzel (staatssekretär im bundesministerium für gesamtdeutsche fragen), 1969-01-15:
Diese Frage ist durchaus eine zu untersuchende Thematik. Sie bedarf einer Analyse.
leber (bundesminister für verkehr), 1969-01-22:
Nein, gar nicht.
gerstenmaier (präsident), 1969-01-15:
Keine weitere Zusatzfrage. Die Fragestunde ist beendet.
Ich rufe den Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Verteidigungsausschusses ({0}) über den Jahresbericht 1967 des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages
- Drucksachen V/2948, V/3422 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Klepsch
Ich frage zunächst den Herrn Abgeordneten Dr. Klepsch, ob er als Berichterstatter das Wort wünscht.
({1})
- Nicht als Berichterstatter. Er bekommt dann nachher als Sprecher seiner Fraktion das Wort.
Ich frage Sie, Herr Wehrbeauftragter, ob Sie den Wunsch haben, Ihren Schriftlichen Bericht hier vor dem Hause jetzt oder später mündlich noch zu ergänzen.
({2})
- Im Laufe der Debatte. - Gut, das Haus ist damit einverstanden.
Ich eröffne die Aussprache zu diesem Bericht. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Klepsch.
gerstenmaier (präsident), 1969-01-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Buchstaller.
scheel (vizepräsident), 1969-01-15:
Das Wort hat Herr Kollege Schultz.
scheel (vizepräsident), 1969-01-15:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Ernesti.
scheel (vizepräsident), 1969-01-15:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Abgeordneten Schultz? - Bitte!
schultz (NA), 1969-01-15:
Herr Kollege Ernesti, wären Sie bereit, Ihre Bitte noch dahin gehend zu erweitern, daß die Stellungnahme des Ministeriums, die anscheinend schriftlich verfertigt wird, dann auch in entsprechender Zahl der Exemplare 'den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses zumindest zugestellt wird?