burkhard hirsch (NA), 1993-02-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist einer der Anträge, die wir so sehr lieben. Da werden mit leichter Hand ein paar Forderungen aufgestellt, und dann kann man im Innenausschuß sehen, ob sich etwas Vernünftiges daraus machen läßt oder ob man sich den Vorwurf einhandelt, man sei gegen die Verbesserung der deutsch-polnischen Beziehungen. So geht es nicht. So kann man parlamentarisch nicht arbeiten.
Lassen Sie mich vorab nochmals erklären, was unsere polnischen Nachbarn ohnehin wissen: Die Vertiefung und die Verbesserung unserer Beziehungen zu Polen und unseren östlichen Nachbarn - nicht nur zu Polen - sind ein Markenzeichen unserer Außenpolitik, die nur mit großen Schwierigkeiten und mühsam durchgesetzt werden konnte. Die Schwierigkeiten innerhalb und außerhalb dieses Hauses muß ich hier nicht noch einmal darstellen. Sie haben uns damals bis an den Rand unserer politischen

Existenz gebracht und mußten doch überwunden werden, damit die Trümmer des Zweiten Weltkriegs beseitigt werden konnten, damit die Nation erhalten blieb und die Wiedervereinigung ermöglicht wurde, die nur gemeinsam mit unseren Nachbarn in Ost und West und nicht gegen sie möglich war.
Wir wollen und wir werden mit unseren polnischen Nachbarn im Osten ebenso zusammenleben wie mit unseren französischen Nachbarn im Westen. Nichts wird uns davon abhalten, dieses Ziel zu verfolgen und zu erreichen.
Trotzdem ist der Antrag offenkundig verfehlt, was mindestens Herrn Gysi nicht entgangen sein kann; denn was hier als Element der deutsch-polnischen Freundschaft verkleidet daherkommt - besondere Aufenthalts- und Zuwanderungsrechte -, soll sich in Wirklichkeit nicht auf Polen beziehen, sondern Sie fügen hinzu: Die Bundesregierung wird aufgefordert, auch für andere Nationalitäten diese Minderheitenrechte umzusetzen. Sie wollen in Wirklichkeit ein völlig anderes Zuwanderungs- und Ausländerrecht beschlossen haben, ohne daß Sie sich mit den Voraussetzungen und mit den Folgen auseinandersetzen.
Sie fordern einen sicheren Aufenthaltsstatus. Jeder rechtmäßig in der Bundesrepublik lebende Ausländer hat ihn nach relativ kurzer Zeit.
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Wollen Sie ihn auf illegal Anwesende ausdehnen? Soll ihn jeder haben, der heute in der Bundesrepublik lebt? Was ist mit dem Ausländer, der morgen oder in einem halben Jahr kommt?
Sie wollen den uneingeschränkten Familiennachzug; das soll wohl heißen: den uneinschränkbaren Zuzug auch erwachsener Kinder mit ihren Ehegatten, der Eltern, Brüder und Schwestern, also eine Regelung, die bei vielen unserer Nachbarn eine drastische Auswanderungswelle nach Deutschland hin bewirken müßte. Sind Sie sicher, daß unsere Nachbarn das wirklich wollen? Müssen wir nicht im Gegenteil fürchten, daß wir mit der Annahme eines solchen Antrags gleichzeitig unsere Hoffnungen begraben müßten, zu einem vernünftigen Einwanderungsrecht in die Bundesrepublik zu kommen? Das wäre dringend notwendig, weil unsere Probleme ohne Einwanderung noch
größer wären, als sie mit Einwanderung sein werden.
Wir denken, daß unsere osteuropäischen Nachbarn, also nicht nur die Polen, sondern ebenso die Tschechen, die Slowaken, die Ungarn, die Österreicher, alle, ebenso wie wir, ein ganz anderes Interesse haben, nämlich daß sie möglichst bald gleichwertige Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft werden, weil sie Europäer sind wie wir. Das muß mit einer geordneten Heranführung an die zur Integration erforderlichen wirtschaftlichen und sozialen Voraussetzungen verbunden werden. Dieses Ziel wollen wir erreichen. Wir wollen diesen Europäern helfen, den Weg in die Europäische Gemeinschaft so schnell zu gehen, wie es ihnen möglich ist
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und wie sie es selbst wollen.
Der Antrag, den Sie hier stellen und von dem ich nicht einmal weiß, ob er wirklich guten Willens gestellt ist, hilft auf diesem Weg nicht weiter. Wir können ihn darum nicht annehmen. Ich weiß, daß unsere polnischen Nachbarn ihre wirklichen Interessen richtig einschätzen und daß sie darum die Ablehnung dieses Antrags durchaus verstehen werden.
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