Kirschner (NA), 1986-12-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Petition, die wir jetzt behandeln, dürfte hier im Plenum gar nicht mit einem solchen Mehrheitsvotum des Ausschusses, wie es vorliegt, behandelt werden. Wenn der Petitionsausschuß seinem Auftrag gerecht werden will, dann müßte er das Begehren des Petenten zu seinem eigenen Anliegen machen. Statt dessen werden hier formale Gründe eines gerichtlichen Verfahrens vorgeschoben, um eine Petition wie eine heiße Kartoffel fallenzulassen, und das nicht etwa, weil das Begehren falsch ist, sondern weil der Bundesminister der Verteidigung geschützt werden soll, auch um den Preis der Preisgabe des Kontrollrechts des Petitionsausschusses.
Es soll ein Exempel von seiten des Verteidigungsministers an einem Soldaten statuiert werden, als Warnsignal gegen andere, die das eigenständige politische Denken nicht am Kasernentor abgeben und die sich wie der Hauptmann, um den es hier geht, ihrer Verantwortung und Fürsorge gerecht werden und sich ihren Rekruten gegenüber entsprechend verhalten. Es kann nicht ein einziger Beweis von seiten der Vorgesetzten und des Bundesministers der Verteidigung für ein Dienstvergehen von Hauptmann Fechner erbracht werden. Der Antrag auf Einleitung eines disziplinargerichtlichen Verfahrens, das der Petent gegen sich selbst beantragt hatte, wurde vom Kommandeur der 10. Panzerdivision mangels Tatverdacht abgelehnt. Auch nach weiteren umfangreichen Untersuchungen mußte der Kommandierende General des 2. Korps die Einleitung eines disziplinargerichtlichen Verfahrens ebenfalls ablehnen. Da man keine Beweise gegen den Offizier finden konnte, versuchte man es mit schwammigen Bemerkungen wie: wegen mangelnder Dienstaufsicht und Fürsorge gegenüber den Rekruten. Dieses Verfahren zeigt, auf was für schwachen Füßen die Behauptungen stehen; denn im Gegensatz zu einem disziplinargerichtlichen Verfahren, in dem die Dienstverfehlung des Offiziers nachgewiesen werden müßte, wurde ein strenger Verweis verhängt, also eine einfache Disziplinarmaßnahme, weil es hierbei nach der Rechtsauffassung in der Bundeswehr genügt, daß der Disziplinarvorgesetzte von der Schuld des Untergebenen überzeugt ist. Wenn eine Versetzung aber in Verbindung mit den bekanntgewordenen Vorwürfen ausgesprochen wird, diese Vorwürfe aber durch eine einfache Disziplinarmaßnahme geahndet werden, ist es schlechterdings nicht mehr möglich, hier eine Trennung zwischen den Vorwürfen und der neutralen Verwaltungsmaßnahme einzuhalten. Die ganze Bundeswehr weiß natürlich, daß dies eine Strafversetzung ist.
Ich verweise darauf, daß diese Argumentation in derselben Weise auch bei der Kießling-Affäre angewendet worden ist. Auch die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand ist eine wertneutrale Verwaltungsangelegenheit. Da man aber auch diese Maßnahme mit einem Vorwurf, bei Kießling mit dem Vorwurf der Homosexualität, verbunden hatte, kann eine solche Maßnahme nicht mehr als wertneutral betrachtet werden. Das Ministerium hat nach unserer Auffassung aus der Kießling-Affäre nichts gelernt. Es arbeitet leider in demselben Stil weiter.
Es trifft zu, daß das Soldatengesetz auf Grund der Erfordernisse des Dienstes gesetzliche Einschränkungen für Soldaten vorsieht. Wenn 20 Soldaten erklären, daß sie sich an ihr Gelöbnis beim Einsatz von A-, B- und C-Waffen nicht gebunden fühlten, so ist es zwar die Aufgabe des nächsten Disziplinarvorgesetzten, zu untersuchen, aber es ist seine Entscheidung, wie er dies ahndet. Wenn der nächsthöhere Disziplinarvorgesetzte nicht mit der Entscheidung des nächsten Disziplinarvorgesetzten einverstanden ist, kann er den Fall an sich ziehen und selbst eine Untersuchung und Ahndung vornehmen.
In diesem Fall wird dem Hauptmann von vornherein eine Mitschuld an dem Verhalten seiner Untergebenen zugewiesen. Der Vorwurf, daß er tatenlos zugesehen habe, ist durch nichts berechtigt und belegt. Im übrigen ist es äußerst zweifelhaft, ob man Fragen zu politischen Grundsätzen, die für den gesamten Bestand der Bundesrepublik und ihrer Bevölkerung Folgen haben können, mit disziplinaren Maßnahmen lösen kann oder ob es nicht besser wäre, solche Probleme in offener Form zu diskutieren. Mit Strafmaßnahmen kann man zwar die Soldaten disziplinieren und deren Meinung unterdrükken, man kann aber nicht deren Meinung ändern. In dieser schwierigen Frage hat nicht der Petent versagt, sondern die militärische Führung der Bundeswehr.
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Sie hat keine Antwort auf die drängenden Fragen und Zweifel, die die Bevölkerung an der bestehenden Strategie mit dem Einsatz von taktischen Nuklearwaffen - und das schließt den Ersteinsatz durch die NATO auf bundesrepublikanischem Boden ein - hat. Angesichts dieser schwierigen Frage ist es außerdem ein Verstoß gegen die Grundsätze der Personalführung, der Inneren Führung, zu versetzen. Eine Versetzung hat nur aus dienstlichen Gründen zu erfolgen. Die Gründe für diese Versetzung liegen aber im politischen Bereich. Hier wird die Meinungsfreiheit unterdrückt.
Wir beantragen deshalb Zurücküberweisung an den Petitionsausschuß.
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