birgit homburger (NA), 2003-02-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr

Kollege Kubatschka, ich freue mich immer, wenn Sie sich
solche Sorgen um mich machen. Ich kann Ihnen aber versichern: Das ist vollkommen überflüssig.

Kommen wir nun zu unserem Antrag zum Bürokratieabbau. Der Abbau von Bürokratie ist eine der zentralen
Aufgaben der Politik. Längst ist Bürokratie zu einer massiven Belastung in allen Lebensbereichen geworden. Deswegen kämpft die FDP für den Abbau von unsinnigen und
überflüssigen Vorschriften und für mehr Freiheit für die
Bürgerinnen und Bürger.

({0})

Das hat - das muss ich Ihnen sagen - Ihr Wirtschaftsminister, Herr Clement, längst begriffen; jedenfalls erweckt er nach draußen diesen Eindruck. Ihr Bundeskanzler,
Herr Schröder, hat sogar in seiner Regierungserklärung davon gesprochen, dass der Abbau unnötiger Bürokratie eine
Säule seiner Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik sei. Und

was macht die SPD-Bundestagsfraktion? Sie betätigt
sich in dieser Frage als Chefbremser, was das Beispiel
Kündigungsschutz in der letzten Woche wieder bewiesen
hat.

({1})

Wir reden nicht über Bürokratieabbau, sondern wir
handeln. Wir haben bereits im November letzten Jahres,
also in dieser Legislaturperiode, einen ersten Antrag eingebracht.

({2})

Ich möchte Ihnen deutlich machen, dass Sie darüber
nachdenken sollten, ob jetzt nicht auch Sie langsam einmal handeln wollen.

({3})

70 000 Gesetze, Verordnungen und Rechtsvorschriften
haben wir in diesem Land zu beachten. Jährlich werden es
mehr. Dadurch fallen allein für die Wirtschaft rund
30 Milliarden Euro Kosten an. Wenn man sich die Kostenbelastung anschaut, dann stellt man fest, dass ein Arbeitsplatz in der Großindustrie mit rund 150 Euro pro
Jahr belastet wird, während in einem kleinen oder mittelständischen Betrieb eine Belastung von rund 3 500 Euro
pro Arbeitsplatz und Jahr entsteht. Das ist ein Ausmaß,
das längst einer Existenzbedrohung der kleinen und mittleren Betriebe gleichkommt. Dieser Unsinn muss jetzt
endlich aufhören!

({4})

- Wir sagen nicht, dass das alles in den letzten vier Jahren
passiert ist.

Aber ich danke Ihnen für diesen Einwurf: Sie haben
schon in der letzten Legislaturperiode, also vor vier Jahren, in Ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, die Bürokratie und Vorschriften abbauen zu wollen. Sie wollten
deregulieren. Das war ein Hauptpunkt.

({5})

- Ja, das haben Sie wunderbar gemacht. Sie haben in einer Antwort auf eine Anfrage mitgeteilt, dass Sie ein paar
Vorschriften abgeschafft hätten. Aber eine ganze Reihe
neuer haben Sie beschlossen, sodass in der letzten Legislaturperiode unter Ihrer Führung im Saldo bzw. netto, also
das abgezogen, was Sie abgeschafft haben, 300 neue Gesetze und über 1 000 neue Verordnungen beschlossen
worden sind. Das ist das Ergebnis Ihrer Art von Bürokratieabbau: mehr Bürokratie, mehr Regulierung. Aus unserer Sicht ist das der falsche Weg.

({6})

Deswegen fordern wir in unserem Antrag ein Bürokratieabbaugesetz. Ein solches kann - wenn Sie wollen noch vor der Sommerpause 2003 im Deutschen Bundestag beschlossen werden. Wir haben in unserem Antrag
27 konkrete Vorschläge für Bürokratieabbau gemacht,

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms




zum Beispiel im Bereich der Statistiken, im Bereich des
Sozialversicherungsrechts, im Bereich des Steuerrechts,
im Bereich des Betriebsverfassungsgesetzes

({7})

oder im Bereich des Kündigungsschutzgesetzes.
Ihre Minister sprechen doch zwischenzeitlich selbst

von Bürokratieabbau, nur umgesetzt wird nichts. Herr
Eichel beispielsweise hat gerade vorgestern angekündigt,
er wolle Überregulierungen im Steuerrecht beseitigen und
in dessen Zuge die Lohnsteuerkarte abschaffen. Da muss
man Sie doch fragen: Warum, um Himmels willen, haben
Sie dann den Anträgen der FDP-Bundestagsfraktion zur
Vereinfachung des Steuerrechts in diesem Hause nicht zugestimmt?

({8})

Oder nehmen wir das Beispiel der Umsatzsteuervoranmeldungen: Wir fordern, dass diese Meldungen künftig nur noch vierteljährlich abgegeben werden müssen. So
könnten im Jahr 12 Millionen Formulare eingespart werden. Das entspricht einer geschätzten Entlastung von mindestens 0,5 Milliarden Euro, im Übrigen für Unternehmen
und Finanzverwaltungen. Anders ausgedrückt: Das ersparte 36 Millionen Blatt Papier - 12 Millionen Formulare à drei Blatt -, gestapelt ein Berg von etwa 4 000 Meter Höhe; das liegt irgendwo zwischen Großglockner und
Matterhorn. Warum stimmen Sie dem nicht zu? Warum
wehren Sie sich dagegen, dass diese Meldungen künftig
statt monatlich nur noch vierteljährlich abgegeben werden müssen?

({9})

- Entschuldigung, Frau Kollegin, aber dieser Zwischenruf ist Unsinn. Durch diese Maßnahme würde man
doch keine Steuern verlieren. Wir wollen lediglich die
Umsatzsteuervoranmeldungen derart vereinfachen, dass
statt monatlich nur noch vierteljährlich ein Formular abgegeben werden muss. Dadurch verliert man doch keine
Steuern. Reden Sie doch nicht so ein Zeug daher!

({10})

Minister Clement ist geradezu das Kontrastprogramm
zu dem, was Sie machen: Er kündigt einen Masterplan
Bürokratieabbau an und will diesen hier im Bundestag
vorlegen. Ich habe den Eindruck, da verhält es sich ein
bisschen wie mit dem Ungeheuer von Loch Ness: Alle reden von Nessi; aber keiner hat sie je gesehen. So ist das
auch mit dem Masterplan.

({11})
Wir wollen ernst machen mit dem Bürokratieabbau.

Hören Sie endlich auf mit Ihrer Bürokratieabbaurhetorik!
Das ist unanständig angesichts der wirtschaftlichen Lage,
in der wir uns befinden. Wir werden Sie in jedem einzelnen Punkt mit einem Lösungsvorschlag konfrontieren. Im
Januar haben wir damit angefangen, in jeder Sitzungswoche des Deutschen Bundestages hierzu Vorschläge einzureichen. Wir geben Ihnen damit die Gelegenheit, zu beweisen, dass es Ihnen mit dem Bürokratieabbau ernst ist.

({12})

Oder um es anders auszudrücken - das ist mein letzter
Satz Herr Präsident -: Die FDP eröffnet Ihnen, meine sehr
verehrten Kolleginnen und Kollegen, eine riesige Chance.

({13})

Wenn Sie schon selber nichts zuwege bringen, können Sie
unserem Antrag zustimmen und damit das wahr machen,
was Sie sonst nur ankündigen. Das ist unser Angebot an
Sie. Stimmen Sie dem FDP-Antrag zu!

Vielen Dank.
({14})