Helmut Brandt (NA), 2007-03-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren Kollegen! Wir behandeln in dieser Stunde zwei
Anträge, einmal den gerade von der Kollegin Dağdelen
vorgetragenen Antrag wegen der Abschiebungshaft, zum
anderen einen Antrag der Fraktion des Bündnisses 90/
Die Grünen. Die Fraktion Die Linke lehnt die Möglichkeit der Abschiebehaft grundsätzlich ab und fordert die
Bundesregierung auf, die bestehenden gesetzlichen
Grundlagen aufzuheben und auf das Instrument der Abschiebehaft zu verzichten.

({0})

- Am Schluss meiner Rede haben Sie Gelegenheit, mir
zu applaudieren. Warten Sie noch einen Moment!

({1})

Die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen beschäftigt sich demgegenüber in ihrem Antrag mit Standards
der Abschiebung im Rahmen einer europäischen
Rechtsangleichung in Form einer Richtlinie. Das sind
also zwei völlig unterschiedliche Ansätze, wobei anzuerkennen ist, dass die Fraktion des Bündnisses 90/Die
Grünen die in § 62 Aufenthaltsgesetz enthaltene Möglichkeit einer Anordnung und Durchführung von Abschiebungshaft nicht infrage stellt.
Sevim DaðdelenSevim Dağdelen
({2})

Ich hatte zumindest gehofft, Frau Dağdelen, dass Sie
das, was Sie in Ihrem Antrag schriftlich formuliert haben, hier nicht mündlich wiederholen. Sie haben es dennoch getan. Um es deutlich zu machen: Da ist die Rede
von „menschenunwürdiger Praxis“, von „heruntergekommenen Haftbedingungen“, von „Inhaftierung im
Dienst einer rigorosen Asyl-, Abschottungs- und Ausweisungspolitik“. Schließlich zitieren Sie aus einem vertraulichen Bericht des Antifolterkomitees des Europarates, der bislang weder veröffentlicht wurde noch sonst
vollständig bekannt ist. Offensichtlich stammen diese
bruchstückhaften Zitate aus in Tageszeitungen wie der
„Frankfurter Rundschau“ und der „taz“ veröffentlichten
Artikeln. Ich bezeichne diese Vorgehensweise als unseriös.

({3})

Die provokante und unerträgliche Formulierung muss
ich entschieden zurückweisen. Es handelt sich ganz offensichtlich um einen Antrag, von dem man sich eine gewisse Außenwirkung auf die eigene Gefolgschaft verspricht. Sie selber glauben Ihren eigenen Formulierungen
sicherlich nicht; denn sonst hätten Sie nicht unter
Ziffer I.5. Ihres Antrags zur Glaubhaftmachung sogar
den - man höre und staune - Heiligen Stuhl bemüht. Es
hat mich wirklich in Erstaunen versetzt, dass Kommunisten im Deutschen Bundestag darauf verweisen.

Trotz dieser völlig unqualifizierten und - gerade nach
Ihren Ausführungen eben muss ich das sagen - des Parlaments nicht würdigen Vorgehensweise möchte ich
mich dennoch mit der Frage der Abschiebungshaft und
der Abschiebung von sich in Deutschland illegal aufhaltenden Ausländern auseinandersetzen. Drei Fragen stellen sich: Erstens. Brauchen wir die Vorbereitungs- und
Abschiebungshaft? Zweitens. Wie wird die Abschiebungshaft gestaltet? Drittens. Wie wird die Abschiebung
des Betroffenen in sein Heimatland durchgeführt?

Zur Notwendigkeit der Abschiebungshaft könnte
man - machte man es sich einfach - auf das Gesetz verweisen. Nur der vollziehbar Ausreisepflichtige, der sich
seiner Abschiebung entzieht, nicht freiwillig ausreist
oder sich der Abschiebung entziehen will, kann durch
richterlichen Beschluss in Abschiebungshaft genommen
werden. Dabei ist sowohl der Vorbehalt der richterlichen Entscheidung über die freiheitsentziehende Maßnahme gewährleistet als auch der dem Betroffenen zustehende Rechtsbehelf der sofortigen Beschwerde.
Macht der Betroffene dabei glaubhaft, dass er sich der
Abschiebung nicht entziehen will, dass er freiwillig ausreisen will, so ist er auch nicht in Abschiebungshaft zu
nehmen - und wird auch nicht in Abschiebungshaft genommen. Das ist wohl die Mindestvoraussetzung, deren
Einhaltung man verlangen kann.

({4})

Das ist nach unserer Auffassung in keiner Weise zu
beanstanden. Auch das Bundesverfassungsgericht hat in
einem Verfahren aus dem Jahre 1994 keinerlei Anlass
gesehen, an der Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift
zu zweifeln.

({5})

Das Bundesverfassungsgericht hat in diesem Beschluss
vielmehr die Gerichte aufgefordert, von ihrer Möglichkeit der Auslegung des Gesetzes in der von mir eben zitierten Weise Gebrauch zu machen, was auch geschieht.

Sollen wir wirklich ohnmächtig mit ansehen, dass
Ausländer nach illegaler Einreise - ein Straftatbestand untertauchen und sich auf unabsehbare Zeit ({6})

- hören Sie doch bitte zu; Sie haben doch eben gesagt,
Sie wollten lernen - illegal in Deutschland aufhalten und
der Ausweisung entziehen?

({7})

- Dazu können Sie sich ja einmal bekennen. Das würde
die Verhältnisse im Deutschen Bundestag deutlicher
machen. - Dies ist weder unserem Staat noch den Bürgern zuzumuten. Erst recht ist es nicht den vielen ausländischen Mitbürgern zuzumuten, die sich in Deutschland
redlich und legal aufhalten und unsere Gesetze respektieren.

({8})

Jetzt kommen wir zu den Haftbedingungen. Das,
was Sie behaupten, lässt sich durch nichts nachweisen
und entspricht auch nicht der Realität. Stammtischniveau ist, etwas, was man nicht belegen kann, in den
Raum zu stellen und der Öffentlichkeit zu präsentieren,
nur weil es einmal behauptet worden ist.

({9})

Über die Haftbedingungen und die durchschnittliche
Haftdauer existieren nach meiner Kenntnis keine bundesweiten Erhebungen. Die im Bericht des Antifolterkomitees des Europarates beklagten Zustände betreffen im
Übrigen nach den bisherigen Pressemeldungen nur eine
einzige Haftanstalt in Hamburg, in der sich zum Zeitpunkt der Untersuchung fünf bis sieben Abschiebungshäftlinge aufgehalten haben.

In Nordrhein-Westfalen liegen die Zahlen für den
Stichtag 28. Februar 2007 vor. Am 28. Februar dieses Jahres befanden sich 222 Personen und damit 106 Personen
weniger als noch vor einem Jahr in Abschiebehaft.

({10})

Die durchschnittliche Haftdauer beträgt nach Auskunft
der Behörden in Nordrhein-Westfalen 30 bis 40 Tage. Im
Übrigen: Wer die zentrale Haftanstalt in Büren in Nord9206
rhein-Westfalen kennt, wird die leichtfertigen Vorwürfe - heruntergekommene Haftanstalten - guten Gewissens nicht aufrechterhalten können, auch wenn Sie das
wohl wollen.

({11})

Bei diesen Fakten fragt man sich wirklich: Wo liegt
das Problem? Die Zahlen, die Fakten sprechen für sich
und damit eindeutig gegen die bösartigen Unterstellungen im Antrag der Fraktion Die Linke.

({12})

Festzuhalten bleibt: Wir brauchen die Abschiebehaft

({13})

zur Durchsetzung rechtmäßiger Ausweisungen. Die
nach unserem Grundgesetz für die Durchführung ausschließlich zuständigen Länder sind Garanten dafür, dass
diese auch ordnungsgemäß und nach rechtsstaatlichen
Grundsätzen durchgeführt werden.

Sie sprechen in Ihrem Antrag auch die Beiordnung eines Rechtsanwalts an. Ich verweise nur darauf, dass es
selbst bei Anordnung von Untersuchungshaft - dabei
geht man von einem Straftatbestand aus - regelmäßig
keinen Anspruch auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers gibt. Ein solcher Anspruch besteht nach dem Gesetz
ohnehin erst nach dreimonatiger Untersuchungshaft.
Diese Dauer wird bei der Abschiebehaft regelmäßig
nicht erreicht.

Abschließend - ich komme sonst mit der Zeit nicht
zurecht ({14})

möchte ich noch zum Antrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen Stellung nehmen. Die von Ihnen an
die Bundesregierung gerichtete Forderung, bei den Verhandlungen um die Rückführungsrichtlinie der EU bestimmte, von Ihnen formulierte Grundsätze zu beachten,
halten wir - Josef Winkler, ich muss es deutlich sagen für überflüssig. Alles das, was Sie in Ihrem Antrag fordern, ist bei uns in der Bundesrepublik Deutschland nach
unserer Auffassung Standard, Gegenstand des geltenden
Rechts oder wird bei der jetzt vom Kabinett beschlossenen Gesetzesinitiative umgesetzt.

({15})

Dass mithin die Bundesregierung darauf hinwirken wird,
dass unsere Standards auch europaweit umgesetzt werden, halten wir für selbstverständlich.

Betrachtet man die vielfältigen Möglichkeiten des
Ausländerrechts sowie die Rechtsbehelfe, so kommt
man zu dem Schluss: Die Bundesrepublik Deutschland
beachtet alle notwendigen Standards bei Rückführungen.
Aus Fehlern, die in der Vergangenheit begangen wurden,
sind die notwendigen Konsequenzen gezogen worden.
Damit wird die Bundesregierung im Rat der Europäischen Union auch auf eine Richtlinie drängen, die den
notwendigen und in Deutschland üblichen Standards
entspricht.

Ich danke Ihnen.

({16})