Weber (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst zu der Frage äußern, ob die geschäftsordnungsmäßigen Bestimmungen bei der Behandlung dieser Vorlage nicht eingehalten worden sind. In dieser Hinsicht sind ja Bedenken erhoben worden. Ich glaube, wir brauchten uns eigentlich mit dieser Frage nicht mehr zu befassen, nachdem uns eine ordnungsgemäße Vorlage des Rechtsausschusses unterbreitet ist, in der diese Bestimmung aufgenommen ist. Ich möchte trotzdem den Bedenken entgegentreten, die in dieser Hinsicht erhoben worden sind. Es ist eine alte Übung dieses Hauses, daß solche Dinge, die in einem Sachzusammenhang mit der Gesetzesvorlage stehen, mitbehandelt werden dürfen. Es ist in der Presse schon auf das schlagendste Beispiel in der Richtung hingewiesen worden, daß seinerzeit sogar die Grundgesetzänderung zur Einführung der Wehrpflicht und die damaligen Wehrdienstvorlagen im Ausschuß geboren worden sind, ohne daß sie überhaupt die erste Lesung passiert hatten. Das schlagendste Beispiel, meine Damen und Herren - ich wundere mich, daß Frau Kollegin Diemer sich nicht gewehrt hat -, haben wir in dieser Vorlage selbst. Wir haben soeben einstimmig die Ziffer 34 a, eine Ergänzung des § 1800 BOB, verabschiedet. Diese Ergänzung schien dem Ausschuß zweckmäßig zu sein, nachdem familienrechtliche 'Probleme, die im 4. Buch des BGB behandelt sind, in der Vorlage angesprochen waren und nachdem inzwischen eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ergangen war, bezüglich derer in dieser Bestimmung nunmehr die Konsequenzen gezogen worden sind und gezogen werden mußten. Da hat niemand geschäftsordnungsmäßige Bedenken erhoben. Ich möchte nur feststellen, daß in dem Art. 2 a unter Ziffer 1 Buchstaben a bis g insgesamt 7 Bestimmungen des Ehegesetzes angezogen und behandelt sind, die - jedenfalls die ersten 6 Bestimmungen - schon in der Vorlage angesprochen waren, und daß


Dr. Weber ({0})
die Ziffer 2 eine weitere Änderung des Ehegesetzes, nämlich des § 77, bringt.
Nach der Praxis des Hauses und der Auslegung des § 60 der Geschäftsordnung bestehen meines Erachtens auch keine geschäftsordnungsmäßigen. Bedenken dagegen, daß diese Ausschußvorlage behandelt wird, zumal inzwischen dem Rechnung getragen worden ist, was gefordert werden kann und weshalb die drei Lesungen erfolgen. Es hat doch kaum ein Gegenstand in den letzten Monaten so die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und der Presse gefunden wie gerade dieser, und die Zeitungen stehen Tag für Tag, kann man fast sagen, voll von Zuschriften pro et contra zu dieser Sache. Das ist seit März der Fall, als jemand glaubte, gegen den Ausschuß den Vorwurf erheben zu müssen, daß hier versucht werde, eine Gesetzesgebung durch die Hintertür zu vollziehen. Dagegen möchte ich mich ganz entschieden verwahren. Es ist auch nicht so, als ob die Sache - das hat Herr Kollege Böhm soeben schon dargelegt - erst von heute oder gestern stamme; sie ist vielmehr seit Jahren in der Diskussion. Das hat Herr Kollege Böhm mit Recht betont.
Ich darf Sie daran erinnern, daß die Vorlage der Bundesregierung im Jahre 1952 das geltende Eherecht unberührt ließ und eine Überführung des Kontrollratsgesetzes in das BGB vorsah. Sie sah als einzige Änderung des jetzigen § 48 des Ehegesetzes vor, der in der Vorlage che Bezeichnung „§ 1571" BGB trug. Schon damals wurde in der Vorlage der Bundesregierung gesagt, daß die Lösung dieses Problems nunmehr dringlich sei und nicht weiter aufgeschoben werden könne.
({1})
Das ist offenbar auch die Meinung der Freien Demokraten gewesen, die dann im 2. Bundestag in der Drucksache 112 diesen Vorschlag der Bundesregierung wieder übernommen haben. Bei der Behandlung dieser beiden Vorlagen - der Vorlage der Bundesregierung im 1. Bundestag und der Vorlage der Freien Demokraten im 2. Bundestag - ist dann gerade dieses Problem in den jeweiligen ersten Lesungen in ganz besonderer Weise angesprochen worden.
Ich selbst hatte die Ehre, für meine Fraktion am 27. November 1952 in der 239. Sitzung zu diesem Problem zu sprechen. Ich verweise auf meine Ausführungen auf Spalte 11056 litera B, ferner auf meine Ausführungen in der Sitzung vom 12. Februar 1954 - 2. Sitzungsperiode -, 15. Sitzung, Seite 479 litera C. Ich möchte das hier im einzelnen nicht wiederholen.
Jedenfalls .ist etwas merkwürdig: Nachdem die Sache damals in der Öffentlichkeit angesprochen worden war, hat sich diese Aufregung, die sich nunmehr seit März durch den Blätterwald zieht, absolut nicht gezeigt, obschon damals gerade dieses Gesetzgebungsproblem offen auf dem Tische lag. Man hat das damals hingenommen. Als im 2. Bundestag sowohl im Unterausschuß als auch später im Rechtsausschuß diese Bestimmung zur Beratung stand, zeigte sich, daß eigentlich eine weitgehende Einigkeit zwischen den Fraktionen dieses Hauses bestand. Ich bin überzeugt: wenn wir am 29. April 1957 und ,am 2. Mai 1957, 'als sich der Rechtsausschuß in zwei Sitzungen gerade mit der Bestimmung des § 1571 BGB befaßte, einen solchen Lösungsvorschlag gehabt hätten, wie er jetzt hier vorliegt, wäre diese Bestimmung nach meiner Meinung damals ,eindeutig verabschiedet worden.