johannes gerster (NA), 1993-07-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf zunächst Sie, Frau Fuchs, im Kreis der innenpolitischen Experten begrüßen. Ihre Würdigung von Rudolf Seiters und Ihre Mahnung zur Gelassenheit haben innenpolitisches Niveau erreicht. Ansonsten scheinen Sie mir noch etwas lernbedürftig und lernfähig zu sein.
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Ich lade Sie herzlich zu den Beratungen im Innenausschuß und - wenn Ihre Fraktion Ihnen die Gnade der Berufung läßt - auch in der PKK ein. Sie können da in der Tat viel in bezug auf Differenzierungen lernen, wenn es um die innere Sicherheit und die Sicherheitsbehörden geht.
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Herzlich willkommen im Kreise der Fachleute!
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Meine Damen, meine Herren, der kleine Ort Bad Kleinen, bis vor 15 Tagen überregional wenig bekannt, steht für Fehler und Pannen unserer Sicherheitsbehörden bei der Festnahme von zwei mutmaßlichen Terroristen. Welche Polizeieinheit will in ihrem schwierigen Auftrag, mutmaßliche Verbrecher festzunehmen, in Kauf nehmen, daß es Tote gibt, daß es
Menschenleben kostet? Hier sind ganz offensichtlich nicht gewollte Dinge passiert. Ich warne alle davor, hinter dem sicheren Schreibtisch beckmesserisch die Polizeibehörden beurteilen zu wollen, wenn man selbst nicht in dieser Lage war. Ich warne hier vor Besserwisserei und vor Pharisäertum. Unabhängig von diesen Pannen, die aufgeklärt werden müssen, haben die Sicherheitsbehörden auch nach den Vorgängen in Bad Kleinen unser volles Vertrauen.
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Natürlich war das, was danach kam - eine Vielzahl von Teilinformationen, etwa auch des Generalbundesanwaltes, die widerrufen werden mußten, da sie einer näheren Prüfung nicht standhielten -, keinesfalls geeignet, die Öffentlichkeit ausreichend und zufriedenstellend zu informieren. Es war ein weiß Gott uns alle bedrängendes Bild. Es begann, wie gesagt, mit Falschinformationen und endete vorläufig in der letzten Woche mit Schuldzuweisungen der Behörden.
Das Ganze war alles andere als erfreulich. Aber zur allgemeinen Verwirrung haben viele beigetragen, auch Spekulationen von Fachleuten, die es anders wissen mußten. So hat der Kollege Bernrath, den ich sehr schätze, zu einem Zeitpunkt, als klar war, daß der sogenannte dritte Mann gar nicht bei der Schießerei beteiligt war, noch die Vermutung geäußert, möglicherweise könnte er für den Tod von Grams verantwortlich sein. So gab es viele, viele Spekulationen, was sagen will: Natürlich waren öffentliche Stellen verantwortlich für Verunsicherung. Aber sie waren es keinesfalls allein; viele haben mitgewirkt.
Es muß an alle der Appell gehen, das zu tun, was der neue Innenminister Kanther gesagt hat, nämlich eine vollständige Aufklärung zu betreiben, ab jetzt nicht weitere Halb- und Fehlinformationen sowie Spekulationen zu streuen, sondern ein Stück Vertrauen in die Selbstreinigungsfähigkeit des Staates zu finden.
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Es ist keine Frage, daß durch die Vorgänge in Bad Kleinen, die danach folgende Sprachverwirrung und die bis heute nicht mögliche vollständige Aufklärung der Geschehnisse vor Ort Polizei und Justiz - und ich sage bewußt: damit unser ganzes Gemeinwesen - an Ansehen verloren, ja, ein Stück Schaden genommen haben. Ziel jedes Redens und Handelns muß es sein, diesen Schaden so schnell wie möglich, so glaubwürdig wie möglich zu begrenzen und zu mindern. Denn, wenn wir diesen Schaden nicht begrenzen, dienen wir letzten Endes den Terroristen, die den Staat, die Behörden als einen Unterdrückerstaat diffamieren, die den demokratisch gewählten Politikern Vertuschung vorwerfen und letzten Endes auch die freie Presse kumpaneihaft zu einem Quasi-Unterdrückersystem zählen.
Nein, die Sache ist zu ernst, als daß sich die Demokraten, Frau Kollegin Fuchs, in egoistischem Parteiengezänk zerstreiten dürften. Darüber würden sich diejenigen freuen, die diesen Rechtsstaat, die diese Demokratie mit Bomben bekämpfen wollen, die die Demokratie im wahrsten Sinne des Wortes weg-bomben wollen.


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Deswegen, Frau Kollegin Fuchs, eine Klarstellung: Sie sagten, die Fehler von Bad Kleinen und ihre Folgen seien das größte Desaster der Bundesrepublik Deutschland in der Bekämpfung von Terroristen. Ich darf nur an zwei Dinge erinnern: erstens an den schrecklichen Anschlag 1972 auf die israelischen Sportler.
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- Sie haben auf die Zeit seit Beginn der Bundesrepublik verwiesen. Dies ist ja rund 20 Jahre her. - Haben Sie zweitens wirklich die schreckliche Fahndungspanne im Entführungsfall Schleyer im Jahre 1977 vergessen, die dazu geführt hat, daß die Entführer nicht gefunden wurden und Schleyer nicht gerettet werden konnte. Wenn diese Panne damals nicht passiert wäre, könnte er heute noch leben.
Sehen Sie, Frau Fuchs, da liegt der Unterschied: Die Christlich-Demokratische und die Christlich-Soziale Union haben damals nicht der Bundesregierung die Verantwortung für diese Pannen zugerechnet, sondern waren in beiden Fällen bereit, mit der Regierung dafür zu sorgen, daß derartige Pannen in Zukunft vermieden werden.
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Wer die Not der Bürger kennt - gerade wegen der Vorfälle in Bad Kleinen -, hat für diese vordergründige Parteipolitik aus egoistischen Gründen wenig Verständnis. Die Bürger erwarten jetzt von uns, daß wir gemeinsam zusammenstehen, um es besser zu machen, daß wir nach den Fehlern gemeinsam ein Vorbild an Uneigennützigkeit und Sachbezogenheit bieten, um Fehler dieser Art in Zukunft zu vermeiden.
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Wenn Sie, Frau Fuchs, dankenswerterweise Rudolf Seiters wegen seines Rücktrittes hier besonders würdigen, dann können Sie an ihm Maß nehmen. Er hat keinerlei persönliche Schuld; er hat keinerlei politische Schuld. Er hat seine Person hinter die Sache gestellt, weil er dieser Republik dienen wollte. Das heißt, er hat genau das Gegenteil von dem getan, was Sie hier vorgeführt haben. Er hat nicht etwa aus Gründen des Machtgewinns oder des Machterhalts irgend etwas vorgeführt, sondern er hat sich in den Dienst der Sache gestellt.
Lieber Rudolf Seiters, wir hätten dich gern weiter als Innenminister gesehen. Wir respektieren aber deine Entscheidung, weil jetzt der Rudolf Seiters durchschien, den wir würdigen und ehren als einen glaubwürdigen und tadelsfreien, ordentlichen und sauberen Politiker. Dir und deiner Familie herzlichen Dank!
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Bei dieser Gelegenheit sage ich auch: Wir begrüßen, daß der Bundeskanzler sehr rasch über die Nachfolge entschieden hat. Die Fraktion hat in ihrer Sitzung vor zwei Stunden die Berufung von Manfred
Kanther zum Bundesinnenminister begrüßt. Wir gratulieren ihm.
Lieber Herr Kanther, wir kennen uns ja gewissermaßen als Nachbarn über den Rhein. Sie können sich darauf verlassen, daß Sie in diesem schweren Amt, das Sie in einer schwierigen Zeit wahrnehmen, unsere volle Unterstützung und - dies ist vielleicht genauso wichtig - unsere volle Sympathie haben werden. Glück auf und Gottes Segen in dem neuen Amt!
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Was hat zu geschehen? Natürlich muß die ganze Wahrheit auf den Tisch. Was auch im einzelnen in Bad Kleinen geschehen sein mag: Nicht die Wahrheit schadet - mag sie möglicherweise im Endergebnis auch schmerzen -, sondem der Eindruck, es könnte irgend jemand etwas vertuschen oder verschleiern wollen. Erst wenn die Wahrheit zutage gefördert worden ist, können allerdings auch sachliche Konsequenzen lach- und personengerecht gezogen werden.
Nur, meine Damen, meine Herren: Bereits heute wehren wir uns gegen Vorverurteilungen. Sollte tatsächlich ein Polizeibeamter ohne akute Not den am Boden liegenden Grams vorsätzlich getötet haben, müßte er natürlich wie jeder andere Bürger, der einen Menschen rechtswidrig und schuldhaft tötet, voll zur Verantwortung gezogen werden. Aber auch für Polizisten gilt bei behaupteten Straftaten im Amt die Vermutung der Unschuld bis zum Beweis des Gegenteils.
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Ich halte es in diesem Zusammenhang für wenig verantwortlich, daß ein Presseorgan die Behauptung eines Beamten, Grams sei vorsätzlich von einem Polizisten ermordet worden, veröffentlicht und sogleich unter Berufung auf den Quellenschutz eine Gegenüberstellung und damit die Wahrheitsfindung behindert.
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Sollte es diesen Beamten wirklich geben, fordere ich ihn und den „Spiegel" auf, öffentlich zu bekennen und der Wahrheitsfindung und sonst keinen anderen Interessen zu dienen.
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Für ebenso unerträglich halte ich es wie fast alle Vorredner, daß der bedauerliche Tod des Herrn Grams zum Opfertod hochstilisiert wird, während der Tod des Polizeibeamten Michael Newrzella offenbar gar nicht mehr zur Kenntnis genommen wird.
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Ein mußmaßlicher Verbrecher, der, von der Polizei gestellt, einen Schußwechsel in Gang setzte, elf Revolverschüsse abgab und dabei sein Leben verlor, ist offenbar im allgemeinen Bewußtsein, auch der Medien, ein bedauernswertes Opfer. Aber ein Polizeibeamter, der beim gesetzmäßigen Einsatz für Sicher14668 

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heit und Ordnung von einem mutmaßlichen Verbrecher erschossen wird, ist nicht der Erwähnung und nicht des menschlichen Mitgefühls wert.
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Die CDU/CSU-Fraktion bedauert, daß die Festnahmeaktion in Bad Kleinen überhaupt Menschenleben gekostet hat. Unser Mitgefühl gilt aber in besonderem Maße dem Polizeibeamten Michael Newrzella und seiner Familie, seinen Angehörigen und allen, die um ihn trauern.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich müssen die Fehler von Bad Kleinen und die Fehler danach zu einer grundlegenden Beseitigung von Schwachstellen und Koordinationsmängeln bei den Sicherheitsbehörden führen, wie übrigens auch die von mir genannten beiden Fälle 1972 und 1977 jeweils zu Änderungen in der Struktur der öffentlichen Sicherheitsbehörden geführt haben. Ich kann dies hier nicht im einzelnen ausführen.
Wenig hilfreich ist dagegen der durchsichtige Vorschlag, die GSG 9 aufzulösen. Er ist genauso verantwortungslos wie die Unterstellung, GSG-9-Beamte würden kollektiv das Leben von Menschen weniger achten und schützen als andere Polizeibeamte oder andere Menschen. Wer die Ausbildung der GSG 9 kennt, weiß, daß sie genauso wie andere Polizisten angeleitet werden, Menschenleben nach Möglichkeit zu schützen. Alles andere ist ein Märchen, das möglicherweise in ein Märchenbuch paßt, aber nicht in die Realitäten der Bundesrepublik Deutschland.
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Der gesamte Bundesgrenzschutz, auch die GSG 9, sind für die innere Sicherheit in Bund und Ländern unverzichtbar. Hier frage ich vor allem die Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Fraktion: Haben nicht gerade SPD-regierte Länder ihre Bereitschaftspolizeien zu Lasten des BGS abgebaut? Haben nicht gerade SPD-regierte Länder auch andere Sicherheitsbehörden abgebaut?
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Ich brauche nur an die Länder Niedersachsen, Hessen, Saarland und Bremen zu denken, die ihre Landesämter für Verfassungsschutz um 35 bis 40 % reduziert haben, obwohl die Gefahren von links und rechts derzeit wachsen.
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Ich sage das deshalb, weil ich gerade Sie auffordern muß: Hände von den Sicherheitsbehörden des Bundes, solange gerade eine Reihe der von Ihnen regierten Länder keinen wirksamen Ersatz bieten kann!
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Bad Kleinen darf sich nicht wiederholen, sowenig sich Fehler, Versäumnisse und Pannen der Sicherheitsbehörden bei früheren Anlässen wiederholen dürfen. Natürlich müssen die Sicherheitsbehörden die Erschütterungen der letzten 15 Tage möglichst rasch überwinden.
Während wir uns zu Recht schwertun, mit den geschilderten Ereignissen fertigzuwerden, wollen die RAF-Terroristen weiterhin das System überwinden, d. h. sie wollen die Demokratie wegbomben. Daneben ist besorgniserregend, daß derzeit fast unbemerkt Rechtsradikale auf dem Weg der Gewalt weitermarschieren. Wenden wir uns daher den Gefahren von links und rechts zu. Sie müssen gebannt werden. Das ist wichtiger als alles andere.
Ziehen wir, wo es notwendig ist, auch Polizeibeamte, die gefehlt haben, zur Verantwortung. Aber bitte im konkreten Einzelfall, ohne undifferenziert die gesamten Sicherheitsbehörden zu diffamieren!
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Entziehen wir den Sicherheitsbehörden nicht pauschal unser Vertrauen,
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das diese brauchen, um Recht und Ordnung, Demokratie und Rechtsstaat gemeinsam mit uns zu schützen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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