Lange (NA), 1962-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte den Kollegen, die hier einige Bemerkungen im Hinblick auf Wandlungen von Vorstellungen der Sozialdemokratie gemacht haben, raten - wieder einmal Ratschläge, Herr Kollege Schmücker -, sich erstens einmal das Aktionsprogramm der Sozialdemokratischen Partei von 1952 und 1954 anzuschauen, zweitens sich die Beschlösse des Parteitages von 1958 in Stuttgart anzusehen und drittens die Beschlüsse des außerordentlichen Parteitages 1959 in Bad Godesberg - Ergebnis: Godesberger Programm - durchzulesen. Dann wissen Sie sehr genau, was die deutsche Sozialdemokratie unter Sozialismus versteht. Das ist genau nicht das, was Sie uns in der Regel unterstellen, nämlich zentralwirtschaftliche Verwaltungstendenzen. Viertens würde ich Ihnen raten, sich auch die Beschlüsse von Hannover und Köln anzuschauen.
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- Reden Sie doch nicht, nein, nein. Sie müssen sich darüber hinaus auch noch einmal die Mühe machen, verehrte Kollegen, sehr genau und sehr sorgfältig das zu lesen, was hier in diesem Hause im Laufe der Jahre über die Auffassung der Sozialdemokratie zu den verschiedensten wirtschaftspolitischen, gesellschaftspolitischen, sozialpolitischen Problemen gesagt worden ist. Wenn Sie das einmal ganz genau verfolgen, dann werden Sie feststellen, daß das Godesberger Programm der Abschluß einer ganz bestimmten Entwicklung ist, die dem Grunde nach schon beginnend in den Jahren 1949/50 hier ihren Ausdruck gefunden hat.
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- Da nützt auch kein Zweifel, meine Damen und Herren, sondern man muß einmal unvoreingenommen und vorurteilsfrei an die Prüfung solcher Sachverhalte herangehen.
Zum letzten möchte ich sagen: wenn Sie sich das Godesberger Programm ansehen, dann stellen Sie fest, daß in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Menschen verschiedener Weltanschauungen zusammengeschlossen sind, die aber für den gesellschaftspolitischen, den staatspolitischen Bereich in all seinen Einzelheiten zu ganz bestimmten gemeinsamen Überzeugungen gekommen sind. Dann werden Sie gleichzeitig erkennen, daß hier nicht eine Weltanschauung Ausschließlichkeitsrechte genießt. Genau das ist der Punkt, um den es vorhin bei unserer Auseinandersetzung ging.
Selbstverständlich hat jeder von uns - damit ist jetzt das ganze Haus gemeint - seine Weltanschauung, von der aus er zu ganz bestimmten Schlußfolgerungen kommt. Welcher Art dann diese Schlußfolgerungen sind, das ist seine ureigenste Angelegenheit. Wir sollten uns nur davor hüten, die Weltanschauung des einzelnen unter allen Umständen für den Mitmenschen allgemein verbindlich machen zu wollen. Wir sollten insoweit den anderen mit seiner Weltanschauung vielmehr neben uns gelten lassen und sollten uns mit seinen gesellschaftspolitischen Vorstellungen auseinandersetzen. Nur das dazu, ohne jetzt weitere vertiefte Betrachtungen über diese Fragen anzustellen.
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- Seien Sie einmal friedlich!
Herr Burgemeister, Ihnen kann geholfen werden, was die Betriebe und die in den Betrieben Beschäftigten angeht. Eine der Voraussetzungen muß allerdings sein, daß die augenblickliche soziale Schwäche, die bei einem wesentlichen Teil dieser Betriebe, verglichen mit stärkeren, vor allen Dingen mit Großbetrieben, vorhanden ist, nicht Anlaß sein darf - und damit deckt sich die Aussage des Kollegen Schmücker mit dem, was ich hier feststelle -, weite Teile der Arbeitnehmerschaft sozialpolitisch ungünstiger zu stellen als andere. Ich glaube, da sind wir uns einig.
Was die mithelfenden Familienangehörigen betrifft, Herr Burgemeister, verfolgen Sie Ausschußprotokolle und auch Plenarprotokolle! Dann werden Sie feststellen, daß wir recht bald, wahrscheinlich sogar ohne Meinungsverschiedenheiten, zu brauchbaren Ergebnissen kommen. Insoweit kann Ihnen also durchaus geholfen werden.
Jemand würde ich aber gerne warnen wollen: die Kollegin Frau Dr. Diemer-Nicolaus. Mir scheint, es ist völlig verfehlt - und deshalb möchte ich davor warnen -, einem Teil des Hauses - das ist wechselseitig verschieden - immer Gesetzesgläubigkeit zu unterstellen. Gewisse Bereiche sind nun einmal durch Gesetze geregelt, Gesetze, die wir schließlich zu gegebener Zeit nur wieder durch andere Gesetze, Novellierungen, ändern können. Insoweit muß sich auch Frau Kollegin Diemer-Nicolaus damit abfinden, daß gewisse Dinge ohne gesetzgeberische Maßnahmen einfach nicht zu machen sind.
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Lange ({4})
- Das hat doch kein Mensch behauptet! Lesen Sie einmal sehr sorgfältig, was da steht. Wenn wir noch ein und dieselbe Muttersprache sprechen, meine Damen und Herren, dann, meine ich, sollte es auch möglich sein, daß wir uns über die Begriffe, die hier verwendet werden, verständigen. Sie versuchen, hier wieder etwas hineinzugeheimnissen. Wir werden uns also darüber unterhalten, was von unserer Seite jetzt im einzelnen beantragt ist. Dieser Gesetzentwurf soll Maßnahmen gewährleisten und dann lesen Sie weiter! Das ist etwas ganz anderes, als was heute durch die Diskussion gegeistert ist. Aber ich würde sagen, wir sollten diesen Punkt jetzt nicht hier in der Plenardebatte zu klären versuchen, sondern wir sollten uns darüber im Ausschuß unterhalten. Das scheint mir nämlich wesentlich nützlicher zu sein, well sich in der Diskussion herausgestellt hat, daß hinsichtlich der einzelnen Fragenkreise weitgehend Berührungspunkte vorhanden sind. Ich würde also ernsthaft vorschlagen, den zweiten Teil einmal sehr sorgfältig im Ausschuß zu überprüfen.
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Ich bin dann gar nicht mehr so sicher, Herr Kollege Burgemeister, ob Sie bei dem hier vorhin so tapfer ausgesprochenen Nein bleiben werden.
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 - Wir werden ja sehen, Herr Kollege Schmücker, wohin wir kommen. Es ist überhaupt interessant, festzustellen, was seitens der Regierungsparteien heute auf Grund unseres Antrages nun alles als der letzte und ausschließliche Wille dieser Regierungsparteien dargelegt worden ist. Da kann man eine ganze Menge durchaus unterschreiben. Auf der anderen Seite würde ich allerdings mit der Kollegin Diemer-Nicolaus sagen: Da wir hier im Hause drei verschiedene Fraktionen sind, gibt es sicherlich auch noch in verschiedenen und zuletzt wesentlichen Punkten Meinungsverschiedenheiten. Völlig klar! Aber ob die sich hier oder auf welchen Sachgebieten sie sich äußern müssen, das ist die nächste Frage, die wir dann in der, wie ich hoffe, vertieften sachlichen Ausschlußberatung klären können.
Ich würde auch Herrn Burgemeister bitten, in bezug auf die Entwicklung der eigenen Partei genauso sorgfältig Ausschußprotokolle und Plenarprotokolle und auch Parteitagsbeschlüsse zu studieren, um nicht zu Formulierungen zu kommen wie: „Von Anfang an hat die CDU . . .", so als ob sie nie etwas anderes als heute vertreten hätte. Sie haben gelernt, wir haben gelernt, wir haben alle miteinander gelernt. Wieweit wir voneinander gelernt haben, steht dann noch auf einem anderen Blatt.
Nun zu dem Antrag selbst.
Zu Punkt 1 würden wir also folgendes vorschlagen - ich bitte, Herr Präsident, das verlesen zu
dürfen -:
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird ersucht, dem Bundestag in Fortsetzung des am 13. Juli 1960 übermittelten Berichtes über die Lage der Mittelschichten - Drucksache 2012 der 3. Wahlperiode - einen Ergänzungsbericht vorzulegen. Dieser Ergänzungsbericht soll den ersten Bericht vervollständigen. Der Ergänzungsbericht soll dem Bundestag bis zum 31. Dezember 1962 erstattet werden.
Darüber hinaus wird die Bundesregierung ersucht, sobald wie möglich dem Bundestag zu diesen Berichten vergleichbares Zahlenmaterial und vergleichbare Tatbestände in vergleichender Darstellung zu übermitteln.
Das wäre also, wenn Sie so wollen, die neue Formulierung, über die wir uns ja wohl verständigt haben, über die zu entscheiden ich hier bitte, und zwar in dieser Lesung.
Den Punkt 2 würde ich dann der Ausschußüberweisung anheimgeben.
Nun lassen Sie mich zum Abschluß dieser Debatte noch eine letzte Feststellung treffen in Ergänzung zu dem, was Herr Kollege Schmücker in seinem Diskussionsbeitrag zu Beginn schon festgestellt hat. Ich bin der Meinung, daß ein solches Thema wie das hier jetzt abgehandelte nicht nur Angelegenheit des Bundeswirtschaftsministers, sondern Angelegenheit weiterer Ressorts und insoweit der ganzen Bundesregierung ist. Ich glaube, es würde auch der Regierungserklärung vom 29. November 1961 dienlicher sein, wenn sich bei der Auseinandersetzung über diese Frage heute neben dem tapfer ausharrenden Staatssekretär des Bundesministeriums für Wirtschaft auch die übrigen beteiligten Ressorts auf der Regierungsbank präsentiert hätten.
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- Blank war eine Zeitlang da, nachdem er nämlich von uns zitiert. wurde; von da nach da gekommen; völlig klar! Aber meine Damen und Herren, ich glaube, wir sollten alle miteinander als Parlament auch von der Regierung erwarten dürfen, daß sie den Verhandlungen dieses Parlaments mit mehr Achtung und mit mehr Aufmerksamkeit begegnet, als aus solcher Verhaltensweise erkennbar wird.
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