höffkes (NA), 1984-12-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist kein Geheimnis: Außenminister Genscher - er hat es soeben noch betont - ist für, Graf Lambsdorff und Wirtschaftsminister Bangemann sind gegen die Zeichnung. Die FDP-Fraktion als solche ist gespalten. Aber die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist einstimmig gegen eine Zeichnung. Das Kabinett hat entschieden: Die Bundesrepublik Deutschland zeichnet nicht, und eine eventuelle Zeichnung durch die EG wird toleriert.
Hier wäre festzuhalten: Für das Parlament besteht kein Handlungsbedarf, weil die Frage, ob gezeichnet werden soll oder nicht, in die Entscheidungskompetenz der Bundesregierung gehört. Nur bei Ratifizierung ist das Parlament zur Entscheidung aufgerufen.
Ich möchte hier betonen: Die Nichtzeichnung bedeutet noch keine Entscheidung über die Ratifizierung. Aber, meine Damen und Herren, man muß davon ausgehen, daß die CDU/CSU-Fraktion einer späteren Ratifizierung nur dann zustimmen kann, wenn Vereinbarungen erfolgen, die einer freien Weltwirtschaftsordnung entsprechen. Für den Vorschlag des Außenministers - Zeichnung mit Vorbehalten - kann sich die Fraktion nicht entschließen, weil ein wie immer formulierter Vorbehalt völkerrechtlich bedeutungslos ist.
Die Tiefseebergbauregelung ist für fast alle westlichen Industrieländer in der vorliegenden Form nicht akzeptabel. Das, was in neunjähriger Mammutkonferenz erarbeitet worden ist, würde die wirtschaftliche Gewinnung der Meeresbodenschätze verhindern und für andere internationale Streitfragen - z. B. Antarktis, Weltraum, UNCTAD - gefährliche Signale setzen und am Ende eine freiheitliche Weltwirtschaftsordnung als Ganzes in Frage stellen.
Auch den Eigeninteressen von Entwicklungsländern läuft die Regelung zuwider. Hiergegen spricht auch nicht, daß eine Reihe von Ländern die Regelung zeichneten. Denn sie sehen hier erstmals zentrale Elemente einer protektionistisch angelegten neuen Weltwirtschaftsordnung international als vereinbart an. Einstieg in die sogenannte neue Weltwirtschaftsordnung bedeutet letztlich weltweite Plan- und Zwangswirtschaft.
In aller Deutlichkeit: Mit den Regelungen über den Tiefseebergbau setzt die Konvention neues internationales Recht. Die Behörde soll das Recht erhalten, alle Tätigkeiten zu kontrollieren, Flächen zuzuteilen, Quoten festzusetzen, Preise zu bestimmen, über Beteiligung am Gewinn von drei Vierteln bis vier Fünfteln des Ertrags zu befinden, ferner über Auslieferung aller technischen Kenntnisse und Patente, das letzte bereits ab Zeichnung.
Meine Frage: Welcher Industriestaat kann wünschen, eine internationale Tief seebergbauunterdrückungsbehörde in der Hand der UN-Mehrheit zu finanzieren?
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Die nichtzeichnenden Staaten: USA, England und die Bundesrepublik, hätten 40% der Kosten zu tragen. Bei Ausfall dieser Finanzierung ist man vielleicht doch bereit, neu über die Konstruktion des Meeresbodenrechts im Sinne einer freien Weltwirtschaftsordnung nachzudenken.
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Dirigismus, Bürokratismus und Protektionismus sind die ärgsten Feinde des Wohlstands auch in der Dritten Welt. Die SPD bitte ich, zur gemeinsamen Entschließung des Bundestags von 1977 zurückzukehren, in der es heißt: Eine institutionelle Kontrolle des Meeresbodenbergbaus darf nicht zu diri8140 
gistischer, bürokratischer oder im Ergebnis monopolistischer Ausrichtung des Meeresbodenregimes führen. - Das war die übereinstimmende Meinung aller damals in diesem Haus vertretenen Fraktionen. Ich bitte die SPD erneut, zu dieser Einstellung zurückzukommen.
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Wir bitten, den vorliegenden Anträgen auf Erledigterklärung zuzustimmen.
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