edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-09-11:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmel-

dungen liegen mir zu dem Einzelplan 30 nicht vor.

Ich rufe deshalb jetzt die nächsten Tagesordnungs-
punkte, die Tagesordnungspunkte 2 a bis 2 k auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur
Änderung der Verordnung ({0}) Nr. 354/83 im Hinblick auf die Hinterlegung der historischen Archive der Organe
beim Europäischen Hochschulinstitut in Florenz

Drucksache 18/1779
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Kultur und Medien

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und der
Gewerbeordnung

Drucksache 18/2134
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ({2})
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes

Drucksache 18/2135
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit ({3})
Innenausschuss

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umset-
zung der Richtlinie 2012/17/EU in Bezug auf
die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und
Gesellschaftsregistern in der Europäischen
Union

Drucksache 18/2137
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Übereinkommen der Vereinten Nationen vom
31. Oktober 2003 gegen Korruption
Drucksache 18/2138
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({4})
Innenausschuss

f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Teilauflösung des Sondervermögens „Aufbauhilfe“
und zur Änderung der Aufbauhilfeverordnung
Drucksache 18/2230
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({5})
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur

g) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes
zur Änderung des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes
Drucksache 18/2337
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({6})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

h) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zwölften Gesetzes
zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Drucksache 18/2442
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit ({7})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Haushaltsauschuss

i) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes
zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“
Drucksache 18/2443
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({8})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit

j) Beratung des Antrags des Bundesministeriums
der Finanzen

Entlastung der Bundesregierung für das
Haushaltsjahr 2013
- Vorlage der Vermögensrechnung des Bun-
des für das Haushaltsjahr 2013 -
Drucksache 18/1809
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss




Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn
k) Beratung des Antrags des Bundesministeriums
der Finanzen

Entlastung der Bundesregierung für das
Haushaltsjahr 2013

- Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes
für das Haushaltsjahr 2013 -

Drucksache 18/1930
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss

Hier handelt es sich um Überweisungen im verein-
fachten Verfahren ohne Debatte. Interfraktionell ist
vorgeschlagen worden, die Vorlagen an die in der Tages-
ordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. -
Wenn die Kolleginnen und Kollegen sich jetzt bitte set-
zen würden, dann kann ich über diesen Vorschlag ab-
stimmen lassen. - Sind Sie damit einverstanden? Wer
dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Das
sind die Koalitionsfraktionen. Stimmt jemand dagegen? -
Nein. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Dann kommen wir zu den Tagesordnungspunkten 3 a
und 3 b; es handelt sich um Beschlussfassungen zu Vor-
lagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 3 a:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({9})

- zu dem Antrag des Bundesministeriums der
Finanzen

Entlastung der Bundesregierung für das
Haushaltsjahr 2012

- Vorlage der Haushaltsrechnung des
Bundes für das Haushaltsjahr 2012 - zu dem Antrag des Bundesministeriums der
Finanzen

Entlastung der Bundesregierung für das
Haushaltsjahr 2012

- Vorlage der Vermögensrechnung des
Bundes für das Haushaltsjahr 2012 - zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof

Bemerkungen des Bundesrechnungshofes
2013 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes ({10})

- zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof

Bemerkungen des Bundesrechnungshofes
2013 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes

- Weitere Prüfungsergebnisse Drucksachen 17/14009, 17/14010, 18/111,
18/305 Nr. 4, 18/1220, 18/1379 ({11}) Nr. 1.7,
18/1971
Unter Nummer 1 seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/1971 schlägt der Haushaltsausschuss vor,
der Bundesregierung die Entlastung für das Haushalts-
jahr 2012 zu erteilen. Wer stimmt für diese Beschluss-
empfehlung? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer
stimmt dagegen? - Das sind die Oppositionsfraktionen.
Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist
die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koali-
tionsfraktionen angenommen worden.

Unter Nummer 2 seiner Beschlussempfehlung emp-
fiehlt der Haushaltsausschuss, die Bundesregierung auf-
zufordern, a) bei der Aufstellung und Ausführung der
Bundeshaushaltspläne die Feststellungen des Haushalts-
ausschusses zu den Bemerkungen des Bundesrechnungs-
hofes zu befolgen, b) Maßnahmen zur Steigerung der
Wirtschaftlichkeit unter Berücksichtigung der Entschei-
dungen des Ausschusses einzuleiten oder fortzuführen
und c) die Berichtpflichten fristgerecht zu erfüllen, damit eine zeitnahe Verwertung der Ergebnisse bei den
Haushaltsberatungen gewährleistet ist. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Alle. Diese Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen aller Fraktionen des
Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 3 b:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({12})
zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes

Rechnung des Bundesrechnungshofes für das
Haushaltsjahr 2013

- Einzelplan 20 Drucksachen 18/1560, 18/1972

Wer stimmt für Nummer 1 der Beschlussempfehlung,
also für die Feststellung der Erfüllung der Vorlagepflicht? - Ebenfalls alle Fraktionen. Damit ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen aller Fraktionen
angenommen.

Wer stimmt für Nummer 2 der Beschlussempfehlung,
also für die Erteilung der Entlastung? - Auch wieder alle
Fraktionen. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung
mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen.

Wir setzen die Haushaltsberatungen fort und kommen
jetzt zum Geschäftsbereich Arbeit und Soziales, Einzelplan 11.

Als erster Rednerin erteile ich der Bundesministerin
Andrea Nahles das Wort.

({13})