Helge Lindh (NA), 2019-12-12:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle Jahre wieder stellt die AfD in diversen Länderparlamenten nahezu wortgleich, zumindest äußerst ähnlich, eine Vorlage zu diesem Thema zur Abstimmung, heute erleben wir das im Bundestag.

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Alle Jahre wieder ist auch Weihnachten. Deshalb habe ich für Sie alle heute einen Vorschlag für ein Weihnachtsgeschenk, nämlich ein Wörterbuch AfD – Deutsch, Deutsch – AfD.

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Unter „Pressefreiheit“ finden Sie folgende Definition: Pressefreiheit gilt da, wo die Presse freundlich über die AfD schreibt. – Etwas weiter in dem Artikel finden Sie dann die nähere Definition: Pressefreiheit im eigentlichen Sinne ist der Zustand frei von freier Presse. – Das praktizieren Sie vorbildlich, unter anderem vor einigen Tagen in meinem Wahlkreis. Dort haben Sie den Saal erst mal freihalten wollen von freier kritischer Presse. Herzlichen Glückwunsch.

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In besagtem Wörterbuch AfD – Deutsch, Deutsch – AfD – man muss das den Menschen erstmal erläutern, was Sie hier treiben –:

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ist es beim Ausdruck „Meinungsfreiheit“ das gleiche Spiel. Meinungsfreiheit gilt für Sie genau dort, wo die Meinung identisch ist mit der Propaganda der AfD. Wenn man dann weiter liest, heißt es: Meinungsfreiheit ist letztlich der Zustand, der frei ist von Meinungsvielfalt, in dem Meinungsvielfalt eben keinen Platz hat. – Genau so erklären sich Ihr Ablenkungsmanöver und Ihr ziemlich dummer Kreuzzug gegen die Meinungsfreiheit.

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Jetzt zum Gegenbeispiel – damit Sie verstehen, welcher Unterschied zwischen Medienbeteiligung und der Haltung gegenüber der freien Presse besteht –: In meiner Stadt Wuppertal

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steht das Johannes-Rau-Haus. Das Johannes-Rau-Haus war früher das Pressehaus der SPD, gegründet im Obrigkeitsstaat im Kampf gegen Unterdrückung, gegen den Obrigkeitsstaat, für Freiheit und Demokratie.

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Wie hieß das Haus? Es war das Haus der „Freien Presse“. 1933 wurde der Verlag enteignet, das Eigentum wurde entzogen, die dort Aktiven wurden verfolgt oder zum Teil ermordet.

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Dies ist die Tradition, in die Sie sich einreihen. Auch zu dieser Aktion herzlichen Glückwunsch.

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Das Transparenzproblem hat gewiss nicht die SPD. Wir haben auch nicht das Problem – das hätten wir gerne – einer uns allzu sehr gewogenen Presse. Herr Kollege Amthor hat – irgendwie zu sehr – genussvoll einige Zitate genannt; das nenne ich ein vergiftetes Geschenk, nehme ich aber gerne in Kauf.

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Darüber hinaus wissen wir aber jetzt ganz genau, wer ein Problem mit Meinungsvielfalt und mit Transparenz hat. Erwähnt wurden der „Wahlhelfer“, ebenso der „Deutschland Kurier“. Wir können aber noch weitere Beispiele nennen: die „1. Konferenz der Freien Medien“, Elsässer, Kubitschek, Campact, „Sezession“, PI-News und sonstige Medien,

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alle Pulitzer-Preis-verdächtig, ein absolutes Beispiel freier Presse. Der Gipfel darüber hinaus ist aber: Ihr neuer Parteivorsitzender, Tino Chrupalla,

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initiiert in einem Schreiben Anfang dieses Jahres an seinen Kreisverband eine Art schwarzer Liste mit vermeintlich unliebsamen, störenden Journalistinnen und Journalisten. Es fällt da auch folgender Aufruf – ich zitiere –: Man wünsche sich Hintergrundinformationen über „als Journalisten getarnte Zersetzungsagenten“.

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Zersetzungsagenten!

Folgendes stelle ich hiermit fest: Die einzigen Zersetzungsagenten überhaupt in diesem Land sitzen auf den Bänken der AfD-Fraktion. Sie sind dafür auch noch mit ganz ordentlichen Diäten bezahlt.

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Ihre Fraktion wird auch noch von dieser Demokratie, vom Staat finanziert. Der Witz ist, dass wir anderen, wir demokratischen Parteien, als Verfechter dieser Demokratie sogar wollen und akzeptieren, dass die Feinde der Demokratie dies hier äußern können.

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Ihre Methode ist das Gegenteil. Sie akzeptieren nämlich nicht diese Freiheit.

Das, was Sie uns hier einreden wollen, ist kein Kulturkampf, das ist eine ganz einfache Frage des Rechts. Wir wollen die Herrschaft des Volkes, Demokratie genannt.

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Wir wollen die Herrschaft des Rechts. Sie wollen nur die Herrschaft der Gesinnung. Das ist der ganze Unterschied.

Vielen Dank.

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