emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
klaus töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1992-02-12:
Zunächst einmal, Herr Präsident, darf ich Ihnen bestätigen, daß der Kollege Reuter nicht nur als Schriftführer große Erfahrungen hat, sondern auch im Zusammenhang mit dem hier in Rede stehenden Sachkomplex. Wir haben unsere Meinungen an vielen Stellen immer wieder austauschen können.
Dieses ist überhaupt kein Widerspruch. Es ist ganz eindeutig: Wir haben eine Rechtsauffassung, die wir auch dem Kollegen Fischer vorgetragen haben, die wir ihm sogar in der Weisung vorgegeben haben.
({0})
Auf der Grundlage dieser unserer Rechtsauffassung kann es kein strafrechtliches Risiko geben. Wenn jemand eine andere Rechtsauffassung zugrunde legt, dann kann er möglicherweise zu einem anderen Ergebnis kommen. Dieses Gutachten werden wir dann natürlich ebenfalls mit durchzusehen haben.
Wir haben uns unsere Meinung gebildet und in der Weisung auch niedergelegt. So ist es nun einmal in unserer Verfassungsordnung festgelegt: Diese Weisung ist zu vollziehen. Wer sie nicht vollzieht, stellt sich in einen Gegensatz zur Verfassung. Deswegen ist das vor dem Bundesverfassungsgericht auszutauschen. Einen Widerspruch kann ich darin überhaupt nicht sehen.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-02-12:
Die für die Regierungsbefragung vorgesehene Zeit ist damit abgelaufen.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 12/2051 Als erster Bereich steht der Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf der Tagesordnung. Die Frage 1 des Kollegen Ostertag wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Damit kommen wir gleich zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Frauen und Jugend. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Peter Hintze zur Verfügung.


Vizepräsidentin Renate Schmidt
Ich rufe die Frage 2 des Kollegen Hans Wallow
auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die zunehmenden Gewaltdarstellungen im Fernsehen, besonders im Hinblick auf ihre Wirkung auf Jugendliche?
peter hintze (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für frauen und jugend), 1992-02-12:
Die Bundesregierung begrüßt es, daß das Thema der Gewaltdarstellung im Fernsehen in der Öffentlichkeit diskutiert wird. Sie beobachtet mit Sorge den hohen und offenbar steigenden Anteil von Beiträgen mit gewalttätigen Inhalten im Programmangebot vieler Fernsehanbieter.
Nach unserer verfassungsmäßigen Ordnung kann die Bundesregierung keine unmittelbare Beeinflussung der Medien vornehmen. Die Bundesregierung hat aber bereits mit dem Bericht der Gewaltkommission die Forderung nach einer drastischen Reduzierung der Gewaltdarstellungen für die Unterhaltungsprogramme erhoben.
Letztlich kommt es auf eine verantwortungsbewußte Haltung der Medienverantwortlichen an. Daneben ist es Aufgabe der Eltern, dafür Sorge zu tragen, daß Kinder keine Sendungen sehen, deren Bewältigung ihre altersgemäßen Fähigkeiten übersteigt.
Die Bundesregierung fördert im Rahmen ihrer Zuständigkeit auf der Grundlage des Kinder- und Jugendhilfegesetzes Maßnahmen der außerschulischen Jugendbildung einschließlich der Medienpädagogik.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-02-12:
Eine Zusatzfrage.
hans wallow (NA), 1992-02-12:
Herr Staatssekretär, die Verfaßtheit unserer Gremien, die Selbstverwaltung der Sender - das ist mir schon klar. Hat die Bundesregierung nach Ihren Festellungen - die, zieht man einmal die regierungsfreundlichere Interpretation ab, in etwa mit dem übereinstimmen, was ich auch beobachte einzelne Initiativen unternommen - beispielsweise in Richtung der Aufsichtsgremien, die ja einen gesetzlichen Auftrag haben - und, wenn ja, welche?
Peter Hintze, Parl Staatssekretär: Herr Kollege Wallow, nach der im Grundgesetz niedergelegten Kompetenzverteilung sind für das Rundfunkwesen grundsätzlich die Länder zuständig. Diese haben die entsprechenden Regelungen in einem am 1. Januar 1992 in Kraft getretenen Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland getroffen.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-02-12:
Eine weitere Zusatzfrage.
hans wallow (NA), 1992-02-12:
Ich will noch einmal zu dem Ausgangspunkt meiner Frage zurückkehren. Die ständige Wiederholung von Gewalt im Fernsehen - nicht nur abends, sondern auch zu Zeiten, wo hauptsächlich Kinder vor dem Fernseher sitzen -führt meines Erachtens wie alle kontinuierlichen Einflüsse zu sozialem Lernen. Damit wird Gewalt auch als Problemlösung angeboten. Wie sieht die Bundesregierung diese im Grunde genommen Dauerberieselung von Gewalt? Wie schätzt sie ihre Wirkung auf Kinder ein?
peter hintze (parl. staatssekretär), 1992-02-12:
Die heftige und zunehmende Darstellung von Gewalt in den Unterhaltungsprogrammen gerade auch zur frühen Stunde wird von der Bundesregierung sehr kritisch beurteilt, wie ich bereits in der Antwort auf Ihre Frage ausgeführt habe, aber auch gerne wiederhole. Es ist eine Herausforderung, der sich die Medienverantwortlichen, die Medienschaffenden, die Aufsichtsgremien im Rahmen der Selbstkontrolle zu stellen haben. Die Bundesregierung hat hier keine unmittelbare Eingriffsmöglichkeit.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-02-12:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Dr. Knaape.
hans-hinrich knaape (NA), 1992-02-12:
Herr Staatssekretär, Ihrer Formulierung war zu entnehmen, daß die Bundesregierung offenbar davon ausgeht, daß mit zunehmender geistiger Reife ein gewisses Maß an Gewalteinwirkung der Erziehung der Kinder und Jugendlichen zuträglich ist. Auf welche wissenschaftlichen Untersuchungen gründen Sie das, und sind Sie bereit - da das in Ihrer Formulierung enthalten war -, das schriftlich zur Kenntnisnahme vorzulegen?
peter hintze (parl. staatssekretär), 1992-02-12:
Herr Kollege, da ich diese Interpretation, die Sie mir anbieten, nicht teile, kann ich Ihnen dafür auch keine Begründung liefern.
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin), 1992-02-12:
Herr Kollege Jaunich, eine Prüfung beinhaltet nicht, daß man etwas nicht in die Tat umsetzt,
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-02-12:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Herzlichen Dank, Herr Hintze.
Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheit. Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Dr. Sabine Bergmann-Pohl zur Verfügung.
Ich rufe Frage 66 der Frau Kollegin Regina SchmidtZadel auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß auf Grund des Intensivpflegekräftemangels in der Herzchirurgie für Kinder Operationstermine abgelehnt bzw. verschoben werden und daß wegen dieser Verzögerungen Kinder sterben?
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 1992-02-12:
Frau Kollegin, der Bundesregierung sind Pressemitteilungen bekannt, wonach Operationstermine in der Herzchirurgie für Kinder verschoben werden müssen. Daß Kinder wegen der Verzögerungen sterben müssen, wurde von keiner seriösen Zeitung berichtet. Es entspräche auch nicht der ärztlichen und pflegerischen Wirklichkeit.
Bei medizinischen Engpässen, die es leider auch in anderen Bereichen gibt, werden lebenserhaltende Eingriffe vorgezogen. Notfalls wird auch auf Kapazitäten im Ausland zurückgegriffen.
regina schmidt-zadel (NA), 1992-02-12:
Frau Staatssekretärin, Sie haben darauf hingewiesen, daß solche Meldungen bisher von keiner seriösen Zeitung veröffentlicht worden sind. Mir sind entsprechende Berichte bekannt, und auch Angehörige haben mir derartiges
gesagt. Ich weiß nicht, was Sie unter seriöser Presse verstehen bzw. von welcher Presse Sie reden, aber ich würde gerne wissen, ob Sie hinsichtlich dieser Tatsache auch andere Nachforschungen angestellt haben.
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin), 1992-02-12:
Frau Kollegin Schmidt-Zadel, wenn Sie mir konkrete Fälle nennen können, in denen Kinder nicht operiert worden und deshalb verstorben sind, wäre ich Ihnen sehr dankbar. Wir würden dieser Sache gern nachgehen.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-02-12:
Weitere Zusatzfrage? Dann kommen wir zur Frage 67 der Frau Kollegin Schmidt-Zadel:
Wenn ja, mit welchen Sofortmaßnahmen gedenkt die Bundesregierung diesen unglaublichen Mißstand zu beheben?
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin), 1992-02-12:
Nach § 6 Krankenhausfinanzierungsgesetz stellen die Länder die Krankenhauspläne mit dem Ziel auf, eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Wenn eine solche Versorgung wegen bestehender Personalengpässe nicht möglich ist, ist es Aufgabe der Länder, gegebenenfalls auch mit Sofortmaßnahmen für Abhilfe zu sorgen. Auch die Krankenhäuser, Krankenhausträger und Krankenkassen müssen für eine ausreichende und angemessene Personalausstattung sorgen und in Extremfällen gegebenfalls auch entsprechende Maßnahmen ergreifen.
Die Bundesregierung kann mittelfristig helfen, indem sie im Rahmen des § 19 Krankenhausfinanzierungsgesetz Maßstäbe und Grundsätze zur Personalbedarfsermittlung in diesem Bereich entwickelt und als Personalverordnung mit Zustimmung des Bundesrates erläßt. Voraussetzung für die Zuständigkeit der Bundesregierung zum Erlaß dieser Personalverordnung war, daß sich die Deutsche Krankenhausgesellschaft und die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenversicherung in dieser Frage innerhalb der Jahresfrist nach § 19 Abs. 2 Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht einigen konnten. Eine entsprechende Verordnung kann jedoch nicht als Heilmittel zur Lösung spezieller Personalprobleme angesehen werden. Hier bleiben auch die oben genannten Entscheidungsträger in der Verantwortung.
Die Bundesanstalt für Arbeit entwickelt ebenfalls zahlreiche Initiativen zur Gewinnung von zusätzlichem Pflegepersonal im Krankenhaus.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-02-12:
Zusatzfrage zu dieser vergleichsweise langen Antwort.
regina schmidt-zadel (NA), 1992-02-12:
Frau Staatssekretärin, Sie haben darauf hingewiesen, daß die Länder für diese Frage hauptverantwortlich sind. Ihnen ist sicher bekannt, daß es bei der Bundesregierung eine Expertenkommission zu diesem Schwerpunktthema gibt. Wie weit sind die Bemühungen dieser Kommission gediehen, in dieser an sich sehr schwierigen Situation - das haben Sie in Ihrer Antwort ja zugestanden - Abhilfe zu schaffen?
Doris Odendahl (NA), 1992-02-21:
Wenn ich diesen Satz noch vollendet habe, mit Freuden.
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin), 1992-02-12:
Herr Kollege Kirschner, nach den mir vorliegenden statistischen Angaben haben 301 von insgesamt 1 104 Krankenkassen in den alten Bundesländern ihre Beitragssätze zum 1. Januar 1991 angehoben. Gleichzeitig kam es bei 43 Krankenkassen zu Beitragssatzsenkungen. Beitragssatzveränderungen wurden überwiegend bei kleineren und mittelgroßen Krankenkassen durchgeführt. Der durchschnittliche allgemeine Beitragssatz hat sich gegenüber Dezember 1991 von 12,20 % auf 12,46 % und damit um 0,26 Prozentpunkte erhöht.
In den neuen Bundesländern haben 107 Krankenkassen - darunter die meisten Betriebskrankenkassen und wenige Innungskrankenkassen - ihre Beitragssätze zum 1. Januar 1992 gesenkt. Die Beitragssatzsenkungen der Betriebskrankenkassen sind insbesondere darauf zurückzuführen, daß diese Kassen - wie in den alten Bundesländern - die Personalkostenanteile an den Verwaltungskosten ab 1992 auf die Arbeitgeber übertragen müssen. Die übrigen Krankenkassen, insbesondere die Allgemeinen Ortskrankenkassen und die Ersatzkassen, haben ihre Beitragssätze trotz Anhaltspunkten für eine insgesamt günstige Finanzentwicklung noch nicht verändert. Ursächlich dafür ist insbesondere die noch ungesicherte Datenlage erster Finanzschätzungen aus dem Jahre 1991.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-02-12:
Zusatzfrage, Herr Kollege Kirschner.
klaus kirschner (NA), 1992-02-12:
Frau Staatssekretärin, können Sie mir sagen, wie sich die Abstände zwischen den einzelnen Kassenarten in den alten Bundesländern dadurch verändert haben, und rechnet die Bundesregierung mit weiteren Beitragssatzanhebungen in diesem Jahr oder Anfang nächsten Jahres, speziell bei den großen Ersatzkassen?
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin), 1992-02-12:
Diese Frage kann ich Ihnen hier jetzt nicht im Detail beantworten. Sie wollen sicherlich eine genaue Zahlenangabe; diese würde ich Ihnen gern schriftlich zukommen lassen.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-02-12:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Kirschner.
klaus kirschner (NA), 1992-02-12:
Frau Staatssekretärin, welches sind denn nach Auffassung der Bundesregierung

die Gründe dafür, daß in den alten Bundesländern rund 300 Krankenkassen ihren Beitragssatz zum 1. Januar 1992 anheben mußten, obwohl doch das Gesundheits-Reformgesetz angeblich eine Beitragsstabilität, und zwar auf niedrigem Niveau, auf Dauer bringen sollte?
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin), 1992-02-12:
Herr Kollege Kirschner, Sie wissen daß die Ausgaben der Allgemeinen Ortskrankenkassen regional über der Entwicklung der Grundlohnsumme lagen und daß dementsprechend die Rücklagen nicht ausgereicht haben und Beitragssatzerhöhungen in kleinerem Maßstab vorgenommen werden mußten.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-02-12:
Zu dieser Frage liegen keine weiteren Zusatzfragen vor.
Wir kommen dann zur Frage 69 des Kollegen Klaus Kirschner:
Welche Verbindlichkeit mißt die Bundesregierung dem Grundsatz der Beitragssatzstabilität in der gesetzlichen Krankenversicherung bei, wie er in den beiden deckungsgleichen Gesetzentwürfen zur Strukturreform im Gesundheitswesen ({0}) der Bundesregierung ({1}) und der Fraktionen der CDU/CSU und FDP ({2}) formuliert wurde?
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin), 1992-02-12:
Nach § 71 SGB V haben die Krankenkassen und die Leistungserbringer in den Vereinbarungen über die Vergütung der Leistungen den Grundsatz der Beitragssatzstabilität zu beachten. Das bedeutet, daß die Vergütungsvereinbarungen so zu gestalten sind, daß Beitragssatzerhöhungen vermieden werden, es sei denn, die notwendige medizinische Versorgung ist auch unter Ausschöpfung von Wirtschaftlichkeitsreserven ohne Beitragssatzerhöhungen nicht zu gewährleisten.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-02-12:
Eine Zusatzfrage, Kollege Kirschner.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-02-12:
Weitere Zusatzfrage des Kollegen Dr. Knaape.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-02-12:
Zusatzfragen liegen nicht mehr vor.
({0})
- Ich war jetzt etwas verdutzt. Das passiert mir selten, Herr Kollege Lintner.
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Schwanhold.
klaus kirschner (NA), 1992-02-12:
Frau Staatssekretärin, mit welchen Mitteln reagiert die Bundesregierung auf vertragliche Vereinbarungen zwischen Krankenkassen und Leistungsanbietern, die Ausgabensteigerungen oberhalb der Grundlohnentwicklung vorsehen?
Frau Staatssekretärin, ich erinnere an die Fragestunde vom 13. November 1991, in der Sie angekündigt haben, wenn bei solchen Vertragsvereinbarungen der Grundsatz der Beitragsstabilität nicht eingehalten werde, werde die Bundesregierung solche Verträge aufsichtsrechtlich prüfen und gegebenenfalls sogar beanstanden.
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin), 1992-02-12:
Herr Kollege Kirschner, ich stehe auch weiterhin zu meiner Antwort vom November 1991. Es sind bisher noch nicht alle Verträge abgeschlossen worden; die Vertragsverhandlungen laufen zum Teil noch. Die Verträge werden sehr sorgfältig daraufhin zu prüfen sein, ob sie den gesetzlichen Vorgaben entsprechen.
klaus kirschner (NA), 1992-02-12:
Frau Staatssekretärin, sind unter dem Grundsatz der Beitragsstabilität auch solche Überlegungen zu sehen, wie sie laut Agenturmeldungen anscheinend im Bundesministerium für Gesundheit von Frau Hasselfeldt angestellt werden, das bewährte Sachleistungsprinzip beim Zahnersatz in ein Kostenerstattungsprinzip bei gleichzeitiger Anhebung der Eigenbeteiligung der Versicherten umzuwandeln, um damit ein zusätzliches Mittel zu bekommen und Ausgabensteigerungen zu bremsen?
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin), 1992-02-12:
Herr Kollege Kirschner, ich bin Ihnen für diese Frage sehr dankbar. Ich sehe mir die Pressemitteilungen immer sehr kritisch an. Wenn man sie genau liest, dann stellt man fest, daß Frau Ministerin Hasselfeldt nicht zugesagt hat, daß sie vom Sachleistungsprinzip abgehen wird; sie wird vielmehr die geforderte Kostenerstattung überprüfen lassen.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-02-12:
Weitere Zusatzfragen liegen derzeit nicht vor.
Damit kommen wir, nachdem die Frage 70 des Kollegen Wittmann schriftlich beantwortet wird - die Antwort wird als Anlage abgedruckt -, zur Frage 71 des Kollegen Horst Jaunich:
Welche inhaltlichen Vorstellungen hat die Bundesregierung hinsichtlich eines Gesetzes über Psychotherapeuten?
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin), 1992-02-12:
Ilerr Kollege Jaunich, nach den Vorstellungen der Bundesregierung soll das Gesetz den Zugang zu den Berufen des Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten einschließlich des Schutzes der Berufsbezeichnung, des Status der Berufsangehörigen und der Ausbildung regeln. Die Frage der Einbindung dieser Berufe in das System der gesetzlichen Krankenversicherung wird zur Zeit noch geprüft.
Die Berufsangehörigen sollen berechtigt sein, Psychotherapie eigenverantwortlich auszuüben. Dabei soll vorausgesetzt werden, daß eine Behandlungsbedürftigkeit des Patienten wegen einer körperlichen Erkrankung durch den Arzt zuverlässig ausgeschlossen worden ist.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-02-12:
Eine Zusatzfrage, Kollege Jaunich.
horst jaunich (NA), 1992-02-12:
Frau Staatssekretärin, könnten Sie ein wenig genauer sagen, was hinsichtlich des Verhältnisses zwischen Psychotherapeut und gesetzlicher Krankenversicherung noch Gegenstand der Prüfung ist?
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-02-12:
Zusatzfrage des Kollegen Ernst Schwanhold.
hans-hinrich knaape (NA), 1992-02-12:
Frau Staatssekretärin, ist Ihrer Antwort zu entnehmen, daß die Bundesregierung weiterhin darauf besteht, daß das Delegationsverfahren von der ärztlichen Seite her beibehalten wird?
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin), 1992-02-12:
Herr Kollege Knaape, das Delegationsverfahren soll zu einem Kooperationsverfahren umgewandelt bzw. erweitert werden. Das heißt, eine Zusammenarbeit zwischen Psychologen, Psychotherapeuten und Arzt soll gewährleistet werden.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-02-12:
Nachdem zu dieser Frage keine weiteren Zusatzfragen vorliegen, rufe ich nunmehr Frage 72 des Kollegen Jaunich auf:
Welche zeitlichen Vorstellungen hat die Bundesregierung hinsichtlich des Gesetzgebungsverfahrens?
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin), 1992-02-12:
Herr Kollege Jaunich, ein Entwurf eines Psychotherapeutengesetzes soll im erste Halbjahr vorliegen. Die Beschlußfassung des Bundeskabinetts über einen Gesetzentwurf wird für das Jahr 1993 angestrebt.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-02-12:
Zusatzfrage, Kollege Jaunich.
horst jaunich (NA), 1992-02-12:
Soll der von Ihnen, Frau Staatssekretärin, eben genannte Entwurf im ersten Halbjahr ein Referentenentwurf sein, oder welchen Charakter soll dieser Entwurf haben?
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin), 1992-02-12:
Es wird sich zunächst um einen Referentenentwurf handeln.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-02-12:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Die Frage 73 des Kollegen Ostertag wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs. Herzlichen Dank, Frau Staatssekretärin.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Wieczorek zur Verfügung.
Ich rufe Frage 3 des Kollegen Dr. Klaus Kübler auf:
Kann die Bundesregierung die vor der Presse gemachte Zusicherung des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Klaus Töpfer, bestätigen, wonach die riesige Menge des bei der Nuklearabrüstung der GUS aus Militärbeständen der ehemaligen UdSSR anfallenden Plutoniums nicht zur Verarbeitung nach Deutschland, z. B. nach I lanau, gebracht wird?
bertram wieczorek (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1992-02-12:
Herr Kollege Kübler, die Bundesregierung ist der Auffassung, daß eine Verarbeitung des aus Waffenbeständen der ehemaligen Sowjetunion stammenden Plutoniums in der Bundesrepublik Deutschland unter keinen Umständen in Betracht kommt.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-02-12:
Zusatzfrage, Kollege Kübler.
klaus kübler (NA), 1992-02-12:
Herr Staatssekretär, dies ist ja ein sehr großer Problembereich. Wie und durch wen kam diese Frage überhaupt auf?
horst kubatschka (NA), 1992-02-12:
Herr Staatssekretär, Sie haben meine Frage nicht beantwortet. Ich habe gefragt, ob Sie die Meinung des bayerischen Staatsministers Gauweiler teilen, der „Grüne Punkt" sei eine „Mogelpackung". Teilen Sie diese Meinung nicht?
bertram wieczorek (parl. staatssekretär), 1992-02-12:
Ich habe das im ersten Satz vornehm umschrieben. Wir teilen diese Meinung nicht.
bertram wieczorek (parl. staatssekretär), 1992-02-12:
Herr Kollege Kübler, ich bin jetzt etwas überfragt, denke aber, daß das durch die Medien geschehen ist. Ich muß das aber noch recherchieren; ich kann das jetzt nicht genau sagen.
Es gibt allerdings, wie auch Ihnen bekannt ist, Hilfsersuchen der Staaten der ehemaligen Sowjetunion an einen der führenden Kernwaffenstaaten, nämlich die USA, beim Abbau der atomaren Bewaffnung und bei der Vernichtung von Atomwaffen behilflich zu sein.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-02-12:
Zweite Zusatzfrage, Kollege Kübler.
klaus kübler (NA), 1992-02-12:
Ihnen liegen also keine Informationen darüber vor, daß eventuell deutsche Firmen dieses Angebot gemacht haben?
bertram wieczorek (parl. staatssekretär), 1992-02-12:
Nein. Ich hatte das bei der Beantwortung der Frage eben ausdrücklich eingeschlossen.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-02-12:
Weitere Zusatzfragen zu dieser Frage liegen nicht vor.
Ich rufe Frage 4 des Kollegen Dr. Klaus Kübler auf:
Hat die Bundesregierung Kenntnis von Atommüll-Lagerstätten in Tibet, und ist ihr etwas bezüglich berichteter Nuklearentsorgungspläne zwischen der Republik China ({0}) und der Volksrepublik China von einer Einbeziehung Tibets bekannt?
bertram wieczorek (parl. staatssekretär), 1992-02-12:
Herr Kollege Kübler, der Bundesregierung ist aus Presseberichten bekannt, daß die Volksrepublik China und Taiwan künftig bei der Entsorgung radioaktiver Abfälle zusammenarbeiten wollen. Laut Presseberichten sind beide Regierungen gegenwärtig auf der Suche nach gemeinsamen Lagerstätten für Nuklearabfälle auf dem chinesischen Festland. Die Bundesregierung hat keine Hinweise darauf, daß in Tibet radioaktive Abfälle endgelagert werden oder dort endgelagert werden sollen.
klaus kübler (NA), 1992-02-12:
Herr Staatssekretär, betrachtet die Bundesregierung Tibet in diesem Zusammenhang als Teil des Staatsgebietes von China?
bertram wieczorek (parl. staatssekretär), 1992-02-12:
Herr Kollege Kübler, diese Frage kann ich mit Nein beantworten.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-02-12:
Weitere Zusatzfrage, Kollege Kübler.
klaus kübler (NA), 1992-02-12:
Keine weitere Zusatzfrage. Vielen Dank.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-02-12:
Ich rufe Frage 5 des Kollegen Heinz-Jürgen Kronberg auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Umweltfreundlichkeit der sich seit einiger Zeit im Handel befindlichen Platten aus gebrauchten Getränkeverpackungen bzw. Tetrapack-Tüten?