Ulrich Briefs (NA), 1992-10-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es knirscht sehr deutlich im europäischen Gebälk. Eine Ursache sind die Maastrichter Verträge. Sie sind ein Schlag ins Gesicht für viele derjenigen, die ein einiges, im Sinne der westeuropäischen Tradition zugleich liberal-bürgerfreundliches und soziales Europa wollen. Sie sind undemokratisch, sie sind bürokratisch-zentralistisch und zementieren die wirtschaftliche Vorherrschaft Europas in der Welt oder versuchen dies zumindest. Sie zementieren die Vorherrschaft der ökonomisch starken Länder in Europa. Sie befestigen die Festung Europa weiter. Sie tragen zur weiteren Hochrüstung bei, und sie schotten Europa weiter gegenüber den Armen in Ost und Süd ab. Sie bringen uns auch dem technologisch hochgerüsteten Überwachungsstaat ein erhebliches Stück näher. Alles das sind wahrhaftig Gründe, zu Maastricht nein zu sagen.
Und doch zögert man in der jetzigen Situation, tatsächlich nein zu sagen. Der Grund hierfür ist insbesondere die Entwicklung in diesem Lande, im wieder groß und einigermaßen mächtig gewordenen Deutschland. Um - mit Verlaub, Herr Präsident - einen Slogan von der Demo am vergangenen Samstag in Frankfurt wiederzugeben: Kaum ist Deutschland wieder groß, geht der Scheiß von vorne los.
Um es etwas salonfähiger auszudrücken: Kaum sind die Deutschen wieder einig, groß und halbwegs mächtig geworden, schon werden sie übermütig und brechen die neonationalistische Entwicklung vom Zaune, die nicht nur zutiefst unmenschlich ist, sondern die auch das europäische Projekt, die Einigung Europas, um die es hier geht, zu zerstören droht.
Die Rede ist von der Rechtsentwicklung, dem Ausländerhau, dem Rassismus, dem Antisemitismus und den Pogromen in Deutschland. Die Rede ist von den auch in der BRD inzwischen alltäglich gewordenen Menschenrechtsverletzungen, die von Deutschen gegenüber Asylanten und Asylantinnen, gegenüber Flüchtlingen, gegenüber Menschen, die aus Not in dieses Land kommen, begangen werden. Für diese Deutschen, die Urheber dieser Akte sind, für ihre Angriffe auf Kinder, Frauen und Männer und für ihre feigen Morde kann man sich gegenüber Europa und der Welt und vor allem gegenüber den Betroffenen nur schämen. Das Verhalten der deutschen Rechten ist absolut uneuropäisch. Beschämend und uneuropäisch ist aber auch das Verhalten der deutschen Spießer, die, wie in Rostock, die Bierflasche fest umklammert, Zugabe brüllen, wenn Brandsätze auf Kinder geworfen werden.
Für die darin zum Ausdruck kommende Roheit und Brutalität müßten die Repräsentanten dieses Staates eigentlich die Betroffenen um Verzeihung bitten. Für den applaudierenden Mob wie für die Täter kann es keinerlei Verständnis geben. Seit wann gibt im übrigen der Verlust des Arbeitsplatzes - ein ja ständig wiederholtes Motiv - das Recht, wildfremde und unbeteiligte Menschen zu verletzten, zu verstümmeln und zu töten? Sozialarbeiterlich heranzugehen ist absolut unangebracht. Der rechte Mob und die rechten Täter müssen mit allen politischen und gesellschaftlichen Mitteln geächtet, isoliert und bekämpft werden. Sie müssen bekämpft werden, um das Projekt Europa aufrechterhalten zu können. Da sie kriminell sind, müssen sie, um den Weg für die weitere Einigung Europas offenzuhalten, mit allen rechtlichen und polizeilichen Mitteln belangt werden. Das gilt auch für

die Sympathisantenszene. Der rechte gewalttätige Sumpf in der deutschen Bevölkerung muß ausgetrocknet werden, auch und gerade im Namen Europas, das unter dem deutschen Faschismus, was noch gar nicht so lange her ist, so furchtbar gelitten hat.
Denn was bleibt von Europa, wenn der rassistische Flächenbrand in Deutschland weiter um sich greift? Diese Frage wurde bisher gar nicht gestellt. Was wird, wenn die Pogrome sich gegen weitere Gruppen ausländischer Mitbürger und Mitbürgerinnen richten? Welches werden die nächsten Ziele sein, nachdem insbesondere die Neonazis nach dem Zurückweichen der demokratischen Kräfte auch hier in diesem Hause einen Erfolg sondergleichen verzeichnen können? Sinti und Roma, Bangladeshi, Angolaner und Vietnamesen haben keine starke Regierung, die sie schützen könnte. Gilt das aber für alle ausländischen Mitbürger und Mitbürgerinnen? Werden die Deutschen wegen dieses rassistischen Flächenbrandes eines Tages nicht völlig isoliert in Europa und in der EG sein? Das europäische Projekt wird gescheitert sein, wenn wegen der Pogrome in Deutschland die italienische, spanische, portugiesische und griechische Regierung sich vor ihre in Deutschland lebenden Landsleute stellen muß. Der rechte Sumpf, der Mob in Rostock, Wismar, Quedlinburg und Dresden, die Rassisten in Ost- und Westdeutschland, sie stellen die größte Gefahr für Europa dar. Sie können sehr viel mehr zerstören als die demokratische Insensibilität derjenigen, die die Maastrichter Verträge ausgehandelt haben.
Die neue deutsche Rechte ist aber nicht nur unmenschlich. Das Verhalten der Pogromvoyeure und Pogromtouristen in Rostock erinnert auch daran, daß 1941 nach dem Überfall auf die Sowjetunion deutsche Familien in der Lüneburger Heide - man schämt sich, das zu erwähnen, aber es war so - Ausflüge an die Stacheldrahtzäune der Kriegsgefangenenlager für sowjetische Gefangene gemacht haben, um dort zuzuschauen und zuzuhören, wie die sowjetischen Gefangenen elend umkamen,
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weil man sie dort ohne Nahrung, Wasser, Kleidung und Behausung - es ging in den Winter hinein - einfach sich selbst überließ. Auch das ist deutsche Geschichte.
Die Politik und das Verhalten der neuen deutschen Rechten sind nicht nur unmenschlich, sondern auch dumm. Was wird wohl z. B. aus dem noch ökonomisch starken Deutschland, wenn deutsche Produkte im Ausland nicht mehr akzeptiert werden, weil an ihnen - nach dem Verständnis unserer europäischen Nachbarn - das Blut unschuldiger Menschen klebt? Was bleibt von der starken D-Mark, jener Grundlage der neuen deutschen Großmannssucht, wenn es keine Handelsbilanzüberschüsse mehr gibt? Der dumme Mob in Rostock hat mit dem Applaudieren für die Pogrome auch einige hundert Arbeitsplätze weggeklatscht. Internationale Konzerne lehnen es wegen der Gefahren für ihre Mitarbeiter bereits ab, in Ostdeutschland zu investieren.
Vergessen wir nicht, ein Drittel unserer Produktion geht in den Export. Wir sind vom Ausland und vor allen Dingen vom europäischen Ausland wirtschaftlich durch und durch abhängig. Das gilt auch für unsere Wissenschaft und Technik. Was bleibt von unserer technologischen Spitzenstellung, wenn wir draußen so behandelt werden, wie unsere Rechte gemäß ihrem dummen Spruch: Deutschland den Deutschen, Ausländer raus! Ausländer und Ausländerinnen hier behandelt? Als gerade gewähltes Vorstandsmitglied einer Vereinigung französischsprachiger Informatiker bin ich es einfach satt, draußen immer mehr auf eine Stimmung zu stoßen, die zu den Pogromen in Deutschland sagt: Na ja, das sind halt die Deutschen; die sind halt so!
Was wird aus den mehr als 500 000 Deutschen, die im Ausland und vor allem in den westeuropäischen Nachbarländern leben? Der Schaden, den die organisierten Neonazis, die Drahtzieher der Pogrome, aber auch der erwähnte deutsche Mob angerichtet haben, ist bereits groß. Die Rechtsentwicklung kann, wie gesagt, das Ende der Öffnung Deutschlands zur Welt, insbesondere zu Europa hin sein. Sie kann das Ende der Entwicklung Deutschlands zu einem halbwegs offenen, halbwegs europäischen und halbwegs zivilisierten Land werden.
Glaube doch niemand, daß nach der Lösung der sogenannten Asylfrage durch Beseitigung des Asylrechts in der Verfassung die ausländerfeindlichen und rassistischen Pogrome abebben werden. Das ist doch eine Täuschung. Nein, der Flächenbrand wird bleiben. Herr Rühe, der als Generalsekretär der CDU zusammen mit Herrn Gerster und anderen die sogenannte Asylfrage zur zentralen politischen Aufgabe proklamiert hat, bekommt die Geister, die er gerufen hat, nicht mehr so einfach weg. Herr Rühe, Sie haben ein Feuer entfacht, das nunmehr auch die Stellung Deutschlands in Europa und das europäische Projekt zu verwüsten droht. Die politischen Kräfte, die mit Ihnen der Rechten den Rang ablaufen wollen, indem sie immer weiter nach rechts abdriften, wirken deshalb mit an der Zerstörung des europäischen Pro-j ekts.
Die Antwort auf den Terror der Neonazis und den erschreckend umfangreichen rechten Sumpf in der deutschen Bevölkerung muß lauten: Hände weg vom Asylrecht, für eine weitere Öffnung Deutschlands nach Europa und in die Welt hinaus. Die Antwort muß sein: Einsatz aller strafrechtlichen und polizeirechtlichen Mittel, um die neonazistische Rechte auszuheben,
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um sie dorthin zu bringen, wo sie mit ihren völkerverhetzenden, rassistischen, antisemitischen und kriminellen Aktionen und Parolen hingehört: vor Gericht und in die Gefängnisse. Einmütiger Widerstand aller demokratischen Kräfte ist notwendig: gemeinsam mit unseren Freunden in Europa gegen den dumpfen Ausländerhaß und gegen den Rassismus in weiten Teilen der deutschen Bevölkerung. Wer rassistisch und antisemitisch handelt oder redet, muß gesell9392 
schaftlich und politisch geächtet, stigmatisiert, isoliert werden.
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Wir müssen uns einmal klarmachen - insbesondere Sie auf der Rechten müssen sich das klarmachen -, wieviel dieses Land durch die Beiträge von Millionen ausländischer Bürger und Bürgerinnen, wieviel es durch seine Öffnung nach Europa hin gewonnen hat und um wieviel es ärmer würde, wenn es wirklich einmal wieder, wie in der furchtbaren Zeit des Dutzendjährigen Reichs, den Deutschen und nur ihnen gehörte.
Die wirkliche Gefahr von Europa geht von Deutschland, von der Rechts-Entwicklung in diesem Lande aus. Diese Situation macht es schwierig, zu den Maastrichter Verträgen nein zu sagen, obwohl sie es nach ihrem Inhalt und ihrer Wirkungsweise durchaus verdienen.
Herr Präsident, ich danke Ihnen.