jaeger (vizepräsident), 1960-01-22:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren! Am 21. Januar hat der Abgeordnete Bundesminister Schwarz seinen 60. Geburtstag gefeiert. Ich darf ihm die besten Glückwünsche aussprechen.
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Es ist interfraktionell vereinbart worden, die vorliegende Tagesordnung um den Bericht des Außenhandelsausschusses über die dringliche Dreizehnte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1959 - Drucksachen 1566, 1546 - zu erweitern. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Weiter ist interfraktionell vereinbart worden, den Mündlichen Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung betreffend Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Dr. Zimmermann gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 18. Januar 1960 - Drucksache 1567 - auf die Tagesordnung zu setzen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich schlage vor, meine Damen und Herren, daß wir diese beiden Punkte sowie die zweite und dritte Beratung des Gesetzes über die Frist für die Anfechtung von Entscheidungen des Deutschen Patentamts - Drucksachen 1564, 1490 neu, Punkt 10 der gemeinsamen Tagesordnung - im Anschluß an die Beratungen zu Punkt 25 der Tagesordnung, Fremdrentengesetz, behandeln. - Auch darüber besteht Einverständnis.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dein 19. Januar 1960 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Novelle zur Neuregelung des Lebensmittelstrafrechts ({1}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 1562 verteilt.
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 11. Januar 1960 seine Stellungnahme zum Gutachten des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung über die Organisation und Wirtschaftlichkeit des Instituts für Angewandte Geodäsie in Frankfurt/M. mit Außenstelle Berlin übersandt. Sie liegt im Archiv zur Einsichtnahme aus.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 18. Januar 1960 gemäß § 46 Abs. 2 des Deutschen Auslieferungsgesetzes die Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens über gegenseitige Verwaltungshilfe und die dem Generalsekretär des Rates bis zum 18. Juni 1958 zugegangenen Antworten der Mitgliedstaaten zur Kenntnis gebracht. Die Empfehlung des Rates ist im Bundesgesetzblatt 1959 Teil II S. 1500 veröffentlicht.
Die Fraktion der FDP hat mit Schreiben vom 20. Januar 1960 ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Tarifvertragsgesetzes ({2}) zurückgezogen.
Wir kommen zur
Fragestunde ({3}).
Herr Bundesminister Dr. Seebohm ist erkrankt, Herr Staatssekretär Dr. Seiermann von Bonn abwesend. Die das Ressort des Bundesministers für Verkehr betreffenden Fragen müssen deshalb abgesetzt werden.
Ich komme zu den Fragen im Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen, zuerst zu der Frage des Abgeordneten Cramer betreffend Paketbeförderung von Aurich nach Westerloog:
Ist -dem Herrn Bundespostminister bekannt, daß Pakete von
Aurich nach dem 10 km entfernten Ort Westerloog regelmäßig über Bremen, Wilhelmshaven, Jever nach Ogenbargen geleitet
werden, um sie von dort an den Empfänger auszuliefern?
Weiß der Herr Minister, daß auf diese Weise derartige Pakete fast 300 km befördert werden und für eine tatsächliche Entfernung von 10 km his zu 8 Tagen Reisezeit benötigen?
Gibt es im Bereich .der Bundespostverwaltung noch mehr solcher Kuriositäten?
Das Wort hat Herr Staatssekretär Dr. Steinmetz.