Katzer (NA), 1969-11-26:
Ich bedaure das sehr. Ich würde es sehr gern tun. Es macht die Rede natürlich bunter. Aber ich werde dann auf Zwischenrufe antworten. Allerdings - Lohnfortzahlung wollen wir zu einem späteren Zeitpunkt machen, wenn sich Ihr Koalitionspartner zu dieser Frage geäußert hat; ich hatte ihn ja schon bei der Aussprache über die Regierungserklärung darum gebeten.
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Wenn diese Äußerung vorliegt, wollen wir uns einmal miteinander darüber unterhalten.
Wir waren also in der Situation, daß wir ohne Daten der Regierung arbeiten mußten. Die CDU/ CSU-Fraktion ist bei der Vorbereitung ihres Entwurfs von folgenden Zuwachsraten ausgegangen: Bruttosozialprodukt - real - in den letzten drei Jahren plus 16°/o; Bruttosozialprodukt - nominal - plus 22,4 O/Ø; Bruttolohn- und Gehaltssumme plus 19,5 °/o. Wenn ich mir den Entwurf der sozialdemokratischen Fraktion ansehe, stelle ich fest, daß wir in diesen Daten übereinstimmen. Nur, Herr Kollege Schellenberg, vermisse ich ein Datum in Ihrer Begründung, und das scheint mir bemerkenswert zu sein. Ich vermisse das Datum über den Anstieg der Bestandsrenten der Rentenversicherung.
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- In § 56 stehen alle diese Daten nicht, sondern
dort ist generell die Verpflichtung der Bundesregierung angesprochen, einen Bericht vorzulegen, aus dem sich ergibt, inwieweit. im Rahmen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit die Leistungen geändert werden können. Diese Daten sind alle nicht expressis verbis in § 56 genannt. Ich schließe aus dieser Tatsache - Sie mögen das nachher gern
anders kommentieren - etwas anderes, als Sie in der Zwischenbemerkung gesagt haben.
Ich halte vorerst als Ausgangslage fest: Bestandsrenten der Rentenversicherung, die bei Ihnen fehlen, als Mitindiz für die Entscheidung: 26,4 %.
Diese Werte werden, wie auch aus dem Bericht über die konzertierten - „Aktionen" kann man nicht sagen - Besprechungen hervorgeht, die gestern und vorgestern stattgefunden haben, bis Ende des Jahres keinesfalls unter 20 % liegen. Die von uns vorgeschlagene Anpassung in Höhe von 22 %, Herr Kollege Schellenberg, erreicht den nominalen Zuwachs des Bruttosozialprodukts nicht ganz und geht mit keinem Pfennig über die wirtschaftliche Entwicklung in den vergangenen drei Jahren hinaus.
Der Satz ist durch den von der Regierung beabsichtigten Wegfall des Krankenversicherungsbeitrages für Rentner beeinflußt.
In der Öffentlichkeit ist von Ihnen in einer Pressebesprechung schon gesagt worden, das habe doch gar keinen Sachzusammenhang. Ich sehe diesen Sachzusammenhang sehr wohl. Jedermann in diesem Hohen Hause weiß doch, daß der in Aussicht genommene Wegfall des Krankenversicherungbeitrages für Rentner entstanden ist, nachdem der Herr Bundesarbeitsminister mit seinem Vorschlag einer Überbrückungszulage oder eines Weihnachtsgeldes - wie man es nennen will - von erst 100 DM und dann 50 DM gescheitert war. Damit wurden bei Millionen von Rentnern Hoffnungen erweckt, die leider nicht erfüllt werden konnten.
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Als Ersatz für die nichterfüllbaren Hoffnungen haben Sie dann den Rentnerbeitrag gestrichen.
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Das ist doch der politische Hergang, der nicht nur der Opposition in diesem Hause, sondern der mehr als 9 Millionen Rentnern in unserem Lande sehr wohl bekannt ist.
Wenn wir - und das ist meine Argumentation - davon reden, daß Preissteigerungen hier besonders zu Buche schlagen, dann - das meine ich so, wie ich es hier sage; das kennen Sie aus meiner jetzt mehr als zwölfjährigen Arbeit in diesem Hohen Hause - muß doch eine Lösung - mir wäre am liebsten: gemeinsam - gefunden werden, die gerecht ist und bei der nicht eine Gruppe herausgenommen wird, während die anderen herausgelassen werden. Ich vermag nicht einzusehen, daß das, was zum Ausgleich der Preissteigerungen bei den Rentnern geschehen soll, nicht auch für die Kriegsbeschädigten Geltung haben soll.
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Ich las in diesem Zusammenhang eine Bemerkung: ob wir vielleicht leichtfertig von dem abgingen, wofür ich mich im Amt des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung vier Jahre lang leidenschaftlich eingesetzt habe: von der Verzahnung von Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik. Meine Damen
und Herren, davon kann nicht im mindesten die Rede sein.
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- Verzahnung von Wirtschafts- und Sozialpolitik, Herr Schellenberg, heißt nicht Unterordnung der Sozialpolitik unter wirtschaftspolitische Daten, sondern heißt Einordnung der Sozialpolitik in wirtschaftliche Daten.
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Sie ordnen sie im Augenblick unter, was ich nicht für richtig halte.
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Meine Damen und Herren, die Koalitionsfraktionen gehen bei ihrem Vorschlag einer Rentenerhöhung von 16 O'o also von dem niedrigsten aller vergleichbaren Werte und Indizes, die ich angeführt habe, aus, nämlich dem Realzuwachs des Bruttosozialprodukts. Alle übrigen Werte, die zu einem erheblichen Teil bedeutend höher liegen, bleiben unberücksichtigt. Die Veränderung der Bestandsrenten in der Rentenversicherung wird, wie ich schon sagte, in der Begründung überhaupt nicht erwähnt. Da frage ich nur - und darauf wäre nachher eine Antwort vonnöten -, welchen Maßstab die Regierung in Zukunft bei der in der Regierungserklärung angekündigten Dynamisierung der Kriegsopferrenten anwenden will.
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- Aber man darf die Regierung doch fragen, Herr Kollege Schellenberg, welche Vorstellungen sie dazu hat, und dann werden wir beschließen! Oder? So haben wir es bisher gehalten, so war es üblich. Da frage ich nur - und das geht auch an Sie -. Welchen Maßstab will man anwenden? Wenn man die Berechnungsgrundlage der Rentenversicherung anwenden möchte, kann ich nur sagen: der jetzige Vorschlag bleibt um nicht weniger als 10,4 Punkte hinter der Erhöhung der gesetzlichen Rentenversicherung zurück.
Besonders inkonsequent scheint mir die Nichtberücksichtigung des nominalen Zuwachses des Bruttosozialprodukts; denn die Kriegsopferrenten werden schließlich in nominaler D-Mark ausgezahlt. In der gesetzlichen Rentenversicherung ist die Veränderung der Renten ebenfalls an den Nominalwert von Bruttolohn- oder Gehaltssumme geknüpft. Eine Verdoppelung der Kriegsopferrenten über den Realzuwachs des Bruttosozialprodukts würde auf die Dauer zu einem zunehmenden Nachhinken der Kriegsopferrenten hinter der allgemeinen Bemessungsgrundlage führen.
Präsident von Hassel: Ich bitte, zu einem Abschluß zu kommen. Die 15 Minuten sind abgelaufen. Wenn Sie vielleicht versuchen, in einer Minute zum Abschluß zu kommen.