Leif-Erik Holm (NA), 2018-11-20:


Liebe Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt viel anzupacken, um unsere Infrastruktur fit für den Rest dieses Jahrhunderts zu machen, aber seit Monaten redet diese Regierung nur noch über Fahrverbote, Nachrüstung und Umtauschprämien für Dieselfahrer. Herr Minister, Sie taumeln von Dieselgipfel zu Dieselgipfel, und es kommt nichts Sinnvolles dabei heraus.

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Sie schlingern, sagt selbst Ihr neuer CDU-Messias Merz. Genau so ist es.

Nun soll es also eine Nachrüstung geben, aber nur von VW und Daimler, und sie kommt erst nach 2020. Bis dahin hat sich das Überschreiten der Grenzwerte aber ohnehin erledigt, weil sich die Dieselflotte bis dahin deutlich erneuert haben wird. Das ist wirklich großer Kokolores. Die Bundesregierung betreibt hier das Geschäft der grünen Ökolobby.

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Wenn wir uns ehrlich machen, dann ist klar: Die perfide Antidieselkampagne, die hier läuft und die Sie mitbetreiben, ist in Wahrheit der Versuch, dem toten Pferd E-Mobilität noch mal aufzuhelfen.

Vielleicht sollten Sie besser mal einen Gipfel mit Gesundheitsexperten abhalten. Die würden Ihnen nämlich erklären, dass der politisch gewollte NO 2 -Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter völlig unsinnig ist.

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Zum Vergleich: In wenigen Tagen werden wir zu Hause die erste Adventskerze anzünden, und dann bekommen wir schon eine höhere Dosis, nämlich von 100 bis 200 Mikrogramm. Und die Lungenspezialisten sagen uns: Das ist absolut unbedenklich.

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Es gibt kein NO x -Problem auf unseren Straßen. Es handelt sich allein um einen großen Popanz, der unseren Bürgern das Autofahren madig machen soll. Es ist höchste Zeit, dass wir aufräumen mit der Diesellüge.

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Wenn ich all die Angstmacher höre – vorzugsweise aus den Grünenkreisen –, die Luft in den Städten sei so schmutzig! Quark! Die Luft wird in unserem Land seit Jahren kontinuierlich besser. Das ist die Wahrheit.

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Die neuen Euro-6-Diesel blasen sogar nur noch einen Bruchteil der Stickoxide aus. Aber selbst denen soll es jetzt an den Kragen gehen. Die Deutsche Umwelthilfe, dieser Lobbyverein gegen die Autofahrer, hat das ja schon offen angedroht. Ab 2020 will man, wenn nötig, auch die Euro-6-Diesel von der Straße klagen. Was für ein Irrsinn!

Zwölf Fahrverbote hat diese sogenannte Umwelthilfe schon gerichtlich durchgesetzt. Zuletzt war sogar eine Autobahn betroffen, nämlich die A 40 in Essen, die Verkehrsader durch das Ruhrgebiet. Ich wünsche wirklich viel Spaß dabei, das den Essenern und den Durchfahrenden zu erklären. Und erklären Sie dann bitte auch gleich mit, dass Sie die Autobahn dann total überwachen müssen.

Übrigens: Wie das erste Fahrverbot in Hamburg funktioniert, können wir auch gerade lesen. Der Stickoxidwert in der Max-Brauer-Allee ist nicht gefallen, er ist gestiegen.

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Das alles ist eine große Lachnummer, die Sie hier veranstalten. Kein Wunder, dass Ihre Wahlergebnisse fröhlich dahinschmelzen, und das ist auch wirklich gut so.

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Immerhin regt sich zarter Widerstand gegen die Umwelthilfe in der CDU, aber dass das ernst zu nehmen ist, darf wirklich bezweifelt werden. Denn es ist schließlich diese Merkel-Regierung, die dieser Truppe jedes Jahr auch noch Steuerzahlergeld in Millionenhöhe zuschustert.

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Nein, die CDU und die CSU machen all diesen Zinnober wirklich mit. Sie wollen Jamaika. Sie regieren bereits auf Landesebene mit diesen grünen Panikmachern.

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Übrigens, es sind die grünen Landesverkehrsminister, die sich einer korrekten Aufstellung der NO x -Messstationen verweigern. Damit ist doch alles gesagt. Ihre ganze Politik ist eine große Katastrophe. Mit gesundem Menschenverstand hat das nichts mehr zu tun.

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Ausbaden müssen das wie immer die sogenannten kleinen Leute: die Pendler, die jetzt einen erheblichen Wertverlust ihrer Diesel erleben müssen, die Handwerker und Spediteure, die nicht mehr in die Städte fahren können – und das alles wegen eines unsinnigen Grenzwerts, den alle als von Gott gegeben akzeptieren. Warum eigentlich? Unsere Schweizer Nachbarn sind mit einem NO x -Grenzwert von 80 Mikrogramm auch ganz gesund.

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Dann gibt es wieder das große Achselzucken in dieser Regierung: Kommt ja alles von der EU, da können wir nichts machen. – Das beweist übrigens wieder einmal, dass es schlecht ist, seine Souveränität an eine nicht demokratisch legitimierte Superinstanz abzugeben.

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Sie mögen das Europa nennen; wir nennen das Ohnmacht. Damit wollen wir in dieser Form Schluss machen.

Die Dieseldebatte zeigt wieder einmal: Die Merkel-­Regierung handelt kopflos.

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Ihnen entgleitet auch beim Diesel die Kontrolle, so wie vorher schon beim Euro und bei der unverantwortlichen Grenzöffnung. Sie doktern hilflos an Symptomen herum, statt endlich an die Wurzel zu gehen: an einen völlig absurden NO x -Grenzwert.

(Widerspruch des Abg. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Dieser Grenzwert muss weg, und er kann auch weg.

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Dann, Herr Minister, haben Sie auch mehr Zeit, sich um die eigentlichen Herausforderungen im Bereich Verkehr und Infrastruktur zu kümmern.

Vielen Dank.

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