patrick kurth (NA), 2012-11-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Erneut reden wir im Plenum über Russland. Mein
persönlicher Eindruck: Neben Weißrussland und der
Ukraine haben wir uns im Bundestag über keine andere
Region öfter ausgetauscht, ausgenommen natürlich die
Brennpunkte Nordafrika, Naher und Mittlerer Osten.

Egal ob man die häufige Thematisierung der östlichen
Partnerschaft im Deutschen Bundestag als Ausdruck besonderer Wertschätzung oder als Ausdruck besonderer
Sorge wertet: Die Häufigkeit, mit der sich der Deutsche
Bundestag über Russland austauscht, zeigt die Wertigkeit, die Russland für uns Deutsche hat. Russland und
Deutschland verbindet eine lange Geschichte. Wenn man
die Geschichte seit Zar Peter betrachtet, dann kann man
konstatieren: Es gab sehr grausige Kapitel, grausamste.
Gemessen an der gesamten Zeitspanne gab es aber zumeist Frieden und kulturellen Austausch. Seit jüngerer
Zeit gibt es sogar eine Modernisierungspartnerschaft.

Wir stehen für eine stärkere Integration Russlands in
europäische und westliche Institutionen und Standards.
Dennoch bereitet Russland uns Deutschen in letzter Zeit
viel Sorge, und nicht nur uns Deutschen, sondern den
Europäern insgesamt. Wir Deutsche sagen Russland
deutlich: Euer Umgang mit politisch Andersdenkenden,
mit Oppositionellen, ist für euer Land nicht gut. Unsere
und eure Geschichte zeigen, dass Repression und Kontrolle immer schaden. Neue Gesetze in Russland dürfen
die Zivilgesellschaft nicht einschüchtern, weil dadurch
das Vertrauen in Russland zerstört wird. Wir verurteilen
auch die Einführung eines Gesetzes in St. Petersburg
gegen „Propaganda männlicher und weiblicher Homosexualität, Bisexualität und Transgenderismus unter
Minderjährigen“.

Diese Aufzählung könnten wir fortsetzen. Die Geschwindigkeit, mit der diese Probleme innerhalb kurzer
Zeit größer geworden sind, ist beängstigend. Quasiautoritäres Handeln politisch Verantwortlicher darf nicht
ignoriert werden.

Aber - das gilt für die Debatten des Deutschen Bundestages und seine Beschlüsse -: Der Deutsche Bundestag kann aus unserer Sicht keine Ansammlung von Kritik beschließen. Der Deutsche Bundestag beschließt
keine Anklageschriften. Dafür ist dieses Gremium einfach nicht da. Es geht um politische Einordnungen, um
Wertungen und um daraus folgende Maßnahmen. Ich
habe mir noch einmal die Beschlüsse angeschaut, die wir
in dieser, aber auch in den letzten Legislaturen zu anderen problematischen Ländern gefasst haben. Natürlich
wurde Kritik geübt, aber immer mit Wertungen, mit Einordnungen und vor allen Dingen mit politischen Konklusionen. Selbst der alte Bundestag hat die DDR niemals
in einem Antrag oder etwas Ähnlichem nur mit massiver
Kritik überzogen. Deswegen muss uns die Frage umtreiben: Können wir ein solches Vorgehen zulassen, wenn es
um die Zusammenarbeit mit Russland geht?

Wir setzen dabei nicht auf den Weg der Ausgrenzung
- das ist entscheidend -, sondern wir wollen den Dialog
mit Russland. Wir lassen nicht zu, dass im östlichen Europa zunehmend der Eindruck entsteht, der Eiserne Vorhang sei mental von der Mitte Deutschlands an die Ostgrenze Polens verschoben. Gerade wir Deutsche kennen
die Herausforderungen eines Transformationsprozesses.
Wir können unsere persönlichen Erfahrungen, die wir
hier in diesem Land mit all seinen Problemen - wir haben gerade über den Jahresbericht der Bundesregierung
zum Stand der Deutschen Einheit 2012 und über die Folgen von Transformation gesprochen - gemacht haben, in
den schwierigen Prozess, in dem sich auch Russland befindet, einbringen.

Unsere Kritik und unsere Zusammenarbeit mit Russland müssen in Bezug auf andere Staaten der Welt verhältnismäßig sein. Insofern ist es wichtig, sich von Russland nicht abzuwenden; das wäre der falsche Weg.

Zu den vorliegenden Anträgen. Der SPD-Antrag las
sich über weite Strecken wie ein Lexikonbeitrag. Es ist
ja alles richtig, was darin steht, wie die Situation dargestellt ist usw. Man kann inhaltlich über einige Punkte reden; aber im Grundsatz kann man dem zustimmen. Das
ist gleichzeitig ein Problem: Dieser Antrag bleibt ideenlos im Hinblick auf das politische Handeln. - Wie geht
es weiter? Wie gehen wir damit um? Das sind die entscheidenden Fragen.

Der Antrag der SPD ignoriert die Bestrebungen,
Russland in seinem Transformationsprozess als starker
Partner zur Seite zu stehen. Die Schwäche des Antrags
der SPD wird in seinen Forderungen deutlich. Sie, die
SPD, nennen zwar Schlagwörter, gehen aber nicht weiter. Die Zusammenarbeit im schulischen Bereich tun Sie
zum Beispiel mit einem Halbsatz ab, sodass die Wichtigkeit dieses Punktes, der eigentlich ein Schwerpunkt ist,
völlig untergeht.

Die deutsche Außenpolitik, die auswärtige Kulturund Bildungspolitik haben gerade in Russland durch
eine Sprachoffensive dazu beigetragen, dass viel erreicht
worden ist. Russland ist ein fruchtbarer Boden für
Deutsch als Fremdsprache. Der Slogan des Goethe-Instituts in Russland lautet: Mit Englisch kommen Sie durch,
mit Deutsch kommen Sie weiter. - So etwas wird angenommen. Das ist das Entscheidende, wenn wir mit Russland umgehen.

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Wenn es sozusagen im Kern der Diplomatie auch einmal kühler wird - das deutsch-russische Verhältnis hat
sich ohne Zweifel ein Stück weit abgekühlt -, dann muss
man gerade in den Außenbereichen, in den soften Bereichen, etwa in der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik, Lockerungsübungen durchführen. Dazu sind die
Russen selbstverständlich bereit.

In ähnlicher Weise ist der Antrag der Grünen, der viel
Kritik übt, aber zu wenig auf die Zusammenarbeit mit
Russland eingeht, zu werten. Ohne den entsprechenden
Dialog mit Russland ist es schlicht nicht möglich, gemeinsame Interessen zu verfolgen und gemeinsame RisiPatrick Kurth ({1})

ken zu minimieren. Beispielsweise findet derzeit das
Deutschlandjahr in Russland statt, und wir, Deutschland,
haben das Russlandjahr. Wir haben in Russland Kulturinstitute eingerichtet, und wir haben vor allen Dingen
Schüler und Studenten durch Austauschprogramme nach
vorne gebracht. Ich glaube, dass so etwas hilft. Ich
glaube, dass wir auch in der Visafrage deutlich weiter
gehen müssen, als wir es bisher getan haben. Viele in
Europa meinen, wir brauchen Sicherheit vor Russland.
Wir in Deutschland vertreten sicherheitspolitisch die
Auffassung: Wir brauchen Sicherheit mit Russland. Ich
glaube, das ist entscheidend.

Herzlichen Dank.

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