Petra Bläss (NA), 1993-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn es einen Wettbewerb um den zynischsten Slogan des Jahres gäbe, hätte 1993 das Motto des DGB „Frau geht vor" alle Chancen zu einem Sieg. In der Tat: Frau geht vor, und zwar bei Arbeitslosigkeit und Stellenabbau, bei geringfügiger Beschäftigung und niedrigen Löhnen, bei kleinen Renten und den Armutsstatistiken, bei der Bewältigung unbezahlter Familienarbeit und als Adressatin männerdominierter Entscheidungen über Sexualität und Gebärfähigkeit.
Wie in keiner anderen gesellschaftlichen Gruppe hat sich bei den Frauen die Angleichung des Ostniveaus an das schlechtere Westniveau in rasanter Geschwindigkeit vollzogen.
Mit der Neuauflage der geschlechtshierarchischen Arbeitsteilung wird ihnen erneut die Rolle in Haushalt und Familie mit allen negativen Folgen für eine eigenständige ökonomische Absicherung zugewiesen. Ich verweise nur darauf, daß die Hälfte aller Renterinnen in den alten Bundesländern weniger als 500 DM Rente erhalten, also als arm gelten müssen, und 20 % aller alleinerziehenden Frauen von der Sozialhilfe leben. Entsprechend wirkt sich auch der gegenwärtig begonnene Abbau des Sozialstaates mit Kürzungen bei Lohnersatzleistungen, Sozialhilfe und Erziehungsgeld auf Frauen besonders gravierend aus.
Von gleicher Teilhabe der Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen kann nach wie vor nicht die Rede sein. Die Vorstandsetagen, Aufsichtsräte und auch die Zusammensetzung des Bundestages sind dafür ebenso beredte Beispiele wie die männerweit verbreitete Angst vor der Quote.
Ein männerdominiertes Verfassungsgericht hat das Grundrecht der Frau auf Würde und Selbstbestimmung zur Manövriermasse moralisierender Beliebigkeit verkommen lassen und die Ostfrauen nach mehr als 20 Jahren relativer Selbstbestimmung per staatlichem Gewaltmonopol mit Gebärzwang belegt.
Gewalt gegen Frauen und Mädchen nimmt unübersehbar zu. Allein in diesem Jahr forderte der Frauenhaß mehrere hundert Todesopfer. Stündlich werden in der Bundesrepublik Frauen mißhandelt, vergewaltigt und gedemütigt. Darauf will ich am heutigen internationalen Tag gegen die Gewalt an Frauen nachdrücklich hinweisen und darüber informieren, daß terre des femmes heute in Köln und München Protestaktionen veranstalten.
Dies alles ist Realität für Frauen in Deutschland, einem der reichsten Länder der Erde. Dabei habe ich bisher nur von den hier als Staatsbürgerinnen lebenden Frauen gesprochen und nicht von den vor Krieg, Hunger, Folter und sexueller Gewalt zu uns geflohenen Frauen, deren Lage noch sehr viel schlechter ist.
Was aber tut die Bundesregierung, um die offensichtliche Geschlechterapartheid im eigenen Land wirksam zu bekämpfen? Schließlich ist sie laut Grundgesetz verpflichtet, Defizite bei der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu beseitigen. Vollmundige Versprechungen sind seit Jahren immer wieder zu hören. Anders sieht es schon aus, wenn den Worten Taten folgen sollen, die finanziert werden müssen. Da gibt es dann „finanzielle Zwänge, die es nicht erlauben", „Defizite im Haushalt" und „einen Schuldenberg, der abzutragen ist".
Wir erleben gerade wieder, wie bei der Frage der Finanzierung des Anspruchs auf einen Kindergartenplatz das ganze Register der Ausreden gezogen wird. Auch da sind die Betroffenen die Frauen, die Kinder zur Welt bringen, ohne daß die erforderlichen Rahmenbedingungen dafür verbessert werden.
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249 Abgeordnete dieses Hauses konnten die Mehrheitsentscheidung des Bundestages zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs nicht aushalten und gingen zum Bundesverfassungsgericht. Dieses hat
entschieden und als einen wichtigen Bestandteil - Frau Würfel hat darauf aufmerksam gemacht - seiner Verfassungsinterpretation dem Gesetzgeber die Schaffung der Rahmenbedingungen für ein Leben mit Kindern auferlegt. Dieselben Abgeordneten, die Karlsruhe angerufen haben, fühlen sich nun bei der Kürzung der Sozialleistungen plötzlich nicht mehr an den Richterspruch gebunden.
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Meine Damen und Herren, in der gegenwärtigen Situation wäre ein völlig anderer Haushaltsansatz erforderlich, um der Dimension des Problems adäquate Mittel zur Verfügung zu stellen, ein Haushaltsansatz, in dem Frauenförderung und Beseitigung der Benachteiligung von Frauen nicht ressortgebunden den Frauen selbst zugeschoben werden, sondern der in allen Einzelplänen Voraussetzung für die Zuweisung von Mitteln wäre.
Aber selbst wenn ich die Logik des jetzigen Haushaltsansatzes zugrunde lege, kann ich nur Ungereimtheiten entdecken. In einer Situation, in der die Benachteiligung von Frauen selbst nach Ansicht des Arbeitgeberverbandes ständig größer wird, müßten nach den Gesetzmäßigkeiten der Logik eigentlich die vorhandenen Mittel so eingesetzt werden, daß dieser steigenden Ungerechtigkeit gegengesteuert würde. Im Klartext: Die in den einzelnen Haushalten geplanten Mittel müßten daraufhin überprüft werden, ob sie in ihrer Mehrzahl vor allem Frauen direkt oder zumindest mittelbar zugute kommen. Der Haushalt Frauen und Jugend müßte in spürbaren Größenordnungen aufgestockt werden.
Was aber geschieht statt dessen? Damit der Bereich des Ministers für Arbeit und Sozialordnung um 1,7 % gesteigert werden kann - eine von vornherein unzureichende Summe beim Ausmaß der sozialen Probleme hierzulande -, soll der Bereich des Ministeriums für Frauen und Jugend um 9,1 % reduziert werden. Dabei stehen ihm mit 2,645 Milliarden DM ohnehin nur die geringfügigen Mittel einer Alibiinstitution zu. Die reduzierten Mittel kommen dann in der bisher schon bekannten Gerechtigkeit Frauen und Männern zugute. Den ohnehin benachteiligten Frauen wird also zugemutet, den Sozialabbau etwas abzufedern, weil die Bundesregierung nicht in der Lage und nicht willens ist, die notwendige generelle Umstrukturierung des sozialen Sicherungssystems in die Wege zu leiten.
Der Haushaltsentwurf zum Einzelplan 17 ist in Wirklichkeit eine Bankrotterklärung der Bundesregierung