Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 2000-06-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Kansy, die Krokodilstränen,
die Sie hier vergießen, sind angesichts der Mitverantwortung, die Sie für die Zustände in der Wohnungswirtschaft
sowie für die städtebauliche und bauliche Situation im
Osten tragen, wirklich scheinheilig. Es tut mir Leid, aber
ich finde kein anderes Wort.

({0})

Sie sollten ganz leise Dankeschön dafür sagen, dass wir
die Probleme endlich aus dem Weg räumen, die Sie ganz
wesentlich mitzuverantworten haben und mitgeschaffen
haben.

Ich habe es lange Zeit vorsichtig formuliert, aber jetzt
will ich deutlich sagen: Das Altschuldenhilfe-Gesetz war
von Anfang an ein sehr problematisches Instrument. Es
war seinerzeit so, dass Ihre Koalition durch die Privatisierung der Schulden Zinslasten darauf angehäuft hat, die
sich in kürzester Zeit um weitere 40 bis 50 Prozent gesteigert haben.

({1})

Es ist nie geklärt worden, ob die Wohnungsunternehmen
wirklich für die Schulden verantwortlich waren und sie
deshalb abbezahlen mussten. Sie haben sie durch das Gesetz genötigt, die Schulden anzuerkennen und dies schriftlich niederzulegen, damit dann das Altschuldenhilfe-Gesetz greifen konnte.

Last but not least: Sie haben durch das Fördergebietsgesetz eine große Konkurrenz für den Wohnungsbestand
durch massenhafte Überangebote im Neubaubereich
geschaffen.

({2})

Durch die Vorgabe „Rückgabe vor Entschädigung“ haben
Sie dafür gesorgt, dass sehr viele Altbauten ohne Eigentümer waren und lange niemand vorhanden war, der
sich um sie kümmern konnte, wodurch sehr viele Altbauten heruntergewirtschaftet wurden und wir nunmehr das
Problem der Negativrestitutionen haben. Von daher bitte
ich Sie, an dieser Stelle etwas leiser zu sein und eine ernsthafte Analyse der letzten zehn Jahre vorzunehmen.

({3})

- Dazu gehört auch, dass man eine klare Analyse der Vergangenheit vorlegt.

Ich finde es großartig, dass wir es geschafft haben, die
Reform des Altschuldenhilfe-Gesetzes voranzutreiben,
und dass unter dieser Regierung - Schritt für Schritt; auch
mit der Arbeit des Lenkungsausschusses - die meisten
Wohnungsgesellschaften nun wissen, dass der Schlussbescheid auf Ende 1999 vorgezogen wird. Sie bekommen
damit neue Klarheit in Bezug auf ihre Rechtssituation und





Investitionsspielräume sowie Bilanzsicherheit. Das ist ein
wirklich enormer Fortschritt. In diesem Zusammenhang
möchte ich mich besonders bei Herrn Staatssekretär
Großmann bedanken, der so engagiert auf dieses Ziel hingearbeitet hat.

({4})

Ich will die anderen Bausteine des Gesetzes nicht erwähnen, weil dies Herr Staatssekretär Großmann bereits
getan hat. Alle Fraktionen einschließlich Ihre sind sich
darin einig, dass sowohl die Freikaufsregelung als auch
die Tatsache, dass ab 31. Dezember 1999 die Negativrestitution nicht mehr auf die Teilentlastung gerechnet werden muss, sehr gute und wichtige Schritte sind.

Ich möchte auch etwas zum Problem Leerstand sagen.
Niemand negiert und ignoriert inzwischen das Problem
des Leerstandes. Wir haben ganz wesentlich daran mitgearbeitet und uns engagiert, dass das Thema anerkannt
wird. Um das Problem des Leerstandes müssen sich alle
Beteiligten kümmern: die Wohnungswirtschaft, die betroffenen Banken, die ihre Gelder in die Wohnungswirtschaft gesteckt haben, die Kommunen, die große städtebauliche Probleme haben, die Länder und auch der Bund
im Bereich der Altschulden. Ihre Fraktion hat sich lange
Zeit nicht darum gekümmert, obwohl es absehbar war.
Wir haben uns in großem Maße engagiert. Ich möchte den
Kolleginnen und Kollegen und dem Bauminsterium ganz
herzlich dafür danken, dass Sie die Verordnungsermächtigung in das Gesetz hineingenommen haben. Wir haben
uns dafür parlamentarisch engagiert.

({5})

Alle, die daran mitgewirkt haben, wissen, dass dies kein
„easy going“ war. Es war ein schwerer Weg. Wir alle wissen, dass uns das Thema Leerstand noch lange beschäftigen wird.

Wir haben auch die Bedingungen, unter denen Wohnungsgesellschaften eine Entlastung von den Altschulden
im Fall eines Leerstandes bekommen sollen, sehr genau
und präzise benannt. Es sollen Zuschüsse zur Tilgung
von Altschulden gewährt werden, wenn die Unternehmen durch dauerhaften Leerstand in ihrer wirtschaftlichen
Existenz gefährdet sind. Die Höhe des Zuschusses soll
sich daran orientieren, dass Wohnflächen wirklich vom
Markt genommen werden. Voraussetzung dafür ist - das
finde ich sehr richtig und wichtig -, dass für die Sanierung
der Unternehmen und der betroffenen Siedlungen sowie
für deren Umbau ein tragfähiges Gesamtkonzept erarbeitet wird, das glaubwürdig dargelegt wird. Das alles sind
sehr wichtige Kriterien, an denen die Kommunen und die
Wohnungswirtschaft aktiv arbeiten müssen.

Auch die Forderung, dass sich die Länder mindestens
zur Hälfte an den Kosten für die Gesamtmaßnahme beteiligen, halten wir für gerechtfertigt und angemessen. Es
wird auch von den Ländern anerkannt. Denn alle wissen,
dass das ein gemeinsames Problem ist.

Ich halte es für sehr wichtig, dass insbesondere die
Kommunen jetzt aktiv werden, dass sie auf den Einwohnerschwund, der ein großes Problem ist, planerisch und
städtebaulich schnell reagieren, indem sie bei der Investitionsplanung harte Prioritäten setzen. Ich möchte es
ganz deutlich sagen und habe es schon einmal gesagt: Ich
möchte nicht, dass wir die Modernisierung und Instandsetzung von Projekten fördern, die vielleicht morgen unter dem Damoklesschwert des Abrisses stehen. Deswegen
ist es sehr wichtig, dass die Kommunen hart und klar planen.

Daher bin ich der Meinung: Der Bund hat ein Zeichen
gesetzt. Er ist bereit, seinen Teil zu schultern und mitzutragen. Jetzt geht der Ball wieder auf die andere Seite des
Netzes. Er geht in Richtung Kommunen, in Richtung Länder, in Richtung Wohnungswirtschaft. Dort muss jetzt gearbeitet werden, damit das Problem Schritt für Schritt
gelöst werden kann. Insofern bin ich sehr stolz auf das,
was wir heute erreicht haben.

({6})