Friedrich Ostendorff (NA), 2003-05-22:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen
und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Vor
wenigen Tagen noch hat die FDP auf ihrem Bremer Parteitag die neue Sachlichkeit und das Ende der Spaßpolitik verkündet.

({0})

Der vorliegende Antrag der FDP ist in der Tat keine
Spaßpolitik mehr; dieser Antrag ist ein Witz.

({1})

Oder wollen Sie von der FDP ernsthaft den Deutschen
Bundestag über jedes einzelne Formular dieses Landes
diskutieren lassen?

({2})

- Frau Homburger, ich denke, wir haben wirklich Wichtigeres zu tun.

Zu Punkt 1 Ihres Antrages: Es trifft zu, dass der
Steuersatz für Agrardiesel immer noch über den Sätzen liegt, die die Bauern in den meisten anderen EULändern zahlen. Deshalb setzen wir uns auch seit langem für eine EU-weite Regelung ein.

({3})

Aber die Wettbewerbssituation zwischen Betrieben in
den verschiedenen EU-Ländern lässt sich nicht allein am
Agrardiesel festmachen. Zum Beispiel gibt es nirgendwo
in der EU eine so hohe Investitionsförderung beim Stallbau wie in Deutschland.

({4})
In keinem anderen EU-Land wird pro Bäuerin und Bauer
ein vergleichbarer Zuschuss in die Sozialversicherung
bezahlt oder ist die Hofübergabe an Junglandwirte billiger. Meine Damen und Herren von der Opposition, wer
über Wettbewerbsbedingungen reden will, der muss ehrlicherweise auch diese Dinge erwähnen.

({5})

Doch nun zu Punkt 2 des vorliegenden Antrags. Das
Anliegen Entbürokratisierung ist natürlich voll und
ganz zu unterstützen. Bürokratischen Aufwand, den wir
den Bürgerinnen und Bürgern, den Betrieben und der
Verwaltung ersparen können, sollten wir uns sparen. Das
gilt nicht nur, aber auch für Bäuerinnen und Bauern.

({6})

In dieser Hinsicht haben wir in den unterschiedlichsten
Bereichen auch noch einiges aus der Vergangenheit zu
verbessern.

Wir reden heute über die Agrardieselbesteuerung sowie den Aufwand, den landwirtschaftliche Betriebe zu
bewältigen haben, um für den im Betrieb eingesetzten
Diesel eine teilweise Rückvergütung der Mineralölsteuer
zu bekommen. Dieses Verfahren ist 2001 sehr mühevoll
geändert worden. Die bis dahin gezahlte Gasölbeihilfe
für landwirtschaftliche Betriebe wurde abgeschafft;
stattdessen wurde ein über die Jahre gleich bleibender
geminderter Agrardieselsteuersatz von 50 Pfennigen
bzw. von heute 25,56 Cent pro Liter eingeführt. Ich will
diese Diskussion nicht wieder aufrollen, aber wir hätten
uns natürlich auch andere Lösungen vorstellen können,
zum Beispiel, Diesel einzufärben.

({7})

Aber auch das ist an Ihrem Widerstand gescheitert.

Aus meiner eigenen Praxis als Bauer weiß ich sehr
wohl, dass die Neuregelung der Agrardieselbesteuerung
den Betrieben bei der ersten Antragstellung im Jahr
2002 für das Jahr 2001 etwas mehr Aufwand bereitet
hat. Ein neues Formular muss man beim ersten Mal etwas genauer lesen. Dieser Mehraufwand begründet
sich - das wurde schon von Frau Westrich angeführt, die
das Verfahren sehr gut dargestellt hat - aus der Übertragung der Zuständigkeit von den Landwirtschaftsämtern
oder -kammern auf das Hauptzollamt. Aber jetzt, in den
Folgejahren, zahlt sich dieser Mehraufwand aus; denn
die Angaben, die sich nicht jedes Jahr ändern, sind nun
in den folgenden Anträgen vom Zollamt schon vorgedruckt. In diese Felder muss nur derjenige etwas hineinschreiben, bei dem sich etwas geändert hat. Damit reduziert sich der Aufwand für den fünfseitigen Antrag ab
diesem Jahr gegenüber früheren Anträgen erheblich.

Die Angaben, die erhoben werden, entsprechen im Wesentlichen denen der alten Anträge, die in jedem Bundesland anders aussahen und deren Umfang von drei bis acht
Seiten reichte. Somit liegen wir mit nun fünf Seiten Antrag - nicht 28 Seiten, wie der Antrag der FDP besagt - in
der Mitte. Natürlich könnten wir die Kästchen auch so
klein machen, dass sie auf ein oder zwei Seiten passen.
Aber anwenderfreundlich wäre das nicht.

({8})

Nun will ich Ihnen einmal sagen, welche Angaben ich
als Bauer für das Kalenderjahr 2002 machen muss. Hier
sehen Sie meinen Antrag für 2002. In die beiden so beklagten Seiten des Antrags muss ich nur eintragen, wie
viel Agrardiesel in meinem Tank war, wie viel ich bezogen habe und wie viel ich am Ende des Jahres noch im
Tank hatte; darunter habe ich meine Unterschrift zu setzen. Es ist wohl nicht zu viel verlangt, dies auszufüllen.

Dazu gibt es Anlagen, drei an der Zahl. Eine davon
bezieht sich, wie ich gerade ausgeführt habe, auf die
Spritmenge, eine weitere darauf, ob Sie einen neuen
Schlepper gekauft haben oder ob Sie privat einen dieselbetriebenen PKW fahren; außerdem ist eine Belegliste
der bezogenen Mengen beizufügen. Diese Belegliste
stellt Ihnen in der Regel der Ölhändler aus. Die Anschrift ist vorgedruckt, die Bankverbindung ebenfalls.
Auch Betriebsart, Personenkreis und landwirtschaftliche Fläche stehen im Formular schon drin. Das ist sehr
hilfreich, weil sich bei Bauern in der Regel innerhalb eines Jahres nicht so viel ändert. Die Rentenerklärung
brauchen sie nur mit einem Kreuzchen bei Ja oder bei
Nein zu versehen.

Die Anzahl der Schlepper, die Nutzungsart der landwirtschaftlichen Fläche und auch - ich habe schon darauf hingewiesen -, wie viel mein Hoftank am Ende des
Jahres noch enthält, muss angegeben werden. Der Anspruch der Gesellschaft zu erfahren - hiermit ist nämlich
der größte Aufwand verbunden -, wie viel Diesel ich in
meinem Privat-PKW verfahren habe und an welcher
Tankstelle ich wann wie viel getankt habe, ist, wie ich
denke, legitim. Es war im bisherigen Verfahren aber
auch schon so, dass diese Angaben gemacht werden
mussten. Da hat sich nicht viel geändert.

({9})

Ich komme zum Schluss. Alles, was man dazu sagen
kann, kann man so zusammenfassen: Nicht mehr, sondern weniger Bürokratie ist richtig. Inwiefern wir uns
hier schwerfällig verhalten, Herr Deß, verstehe ich nicht.

({10})

Frau Kollegin Homburger, ich denke nicht, dass Sie
mit dem Ausfüllen eines solchen Formulars, das ich gerade hoch gehalten habe - ich kann es Ihnen gleich auch
noch einmal zeigen -, schon überfordert wären. Sie
brauchen es ja auch nicht unter Beweis zu stellen, denn
Sie sind ja keine Bäuerin. Ich denke aber, unsere Bäuerinnen und Bauern sind in der Lage, dies zu tun. Sie können da ganz unbesorgt sein: Unsere Bäuerinnen und
Bauern bekommen das hin.

({11})

Nachdem ich 35 Jahre lang Erfahrungen mit dem
Ausfüllen solcher Anträge sammeln durfte, kann ich
Ihnen, Frau Homburger, nur sagen: Dieser Antrag ist

wesentlich leichter als der alte zu bearbeiten. Da habe
ich wahrlich schon Schlimmeres gesehen.

Sie von der Opposition sollten sich gut überlegen, ob
es sinnvoll ist, die Agrardieselsubventionen so sehr zu
thematisieren. Ich weiß nicht, ob diese Diskussion dazu
beiträgt, dass die Hilfen für die Landwirtschaft erhalten
bleiben.

({12})

Meine Damen und Herren, der Antrag der FDP ist absolut überflüssig. Deshalb lehnen wir den Antrag ab.

Vielen Dank.

({13})