emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
loritz (NA), 1950-02-10:
Ich bin gleich fertig.
Wir begrüßen es. daß für die Landwirtschaft und für die Seeschiffahrt keine Verteuerung eintritt: aber ich frage Sie jetzt alle: Mit welchem Recht verteuern Sie dann die Treibstoffe für das Transportgewerbe? Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz fordern wir! Sagen Sie mir dann ja, nicht in der Diskussion einige Paragraphen,

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die Ihren Standpunkt angeblich stützen. Ihr Standpunkt verstößt gegen die Verfassung!
köhler (präsident), 1950-02-10:
Herr Abgeordneter, wir wollen Disziplin halten. Ich habe Sie dreimal gebeten, Ihre Ausführungen zu beenden. Sie haben schon elf statt acht Minuten gesprochen. Das Haus hat beschlossen, die Redezeit einzuhalten. Darf ich Sie nunmehr bitten, zum Ende zu kommen.
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- Ich werde heute nachmittag sehr genau sein.
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loritz (NA), 1950-02-10:
Meistens bei den andern! Das kennen wir.
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Meine Herren, ich möchte ihnen eines entgegenhalten. Lehnen Sie bitte alle solche Antrage wie zum Beispiel die von der FDP ab, die nur eine Vernebelung der wahren Lage bedeuten. Lehnen Sie das ab, weil namlich im Antrag der FDP die Regierung keineswegs gezwungen wird, - ({1})
köhler (präsident), 1950-02-10:
Herr Abgeordneter, Sie zwingen mich, ihnen das Wort zu entziehen. Ich habe Sie jetzt viermal aufgefordert, Ihre Ausführungen zu beenden. Sie haben jetzt nicht mehr zu sprechen.
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- Darauf können Sie sich verlassen!
Das Wort hat Herr Abgeordneter Rademacher
mit zwölf Minuten Redezeit. Ich werde jetzt bei
jedem Redner die Redezeit bekanntgeben. ({1})
- Ich bitte um einen Augenblick Ruhe! Wenn oben von der Tribüne Zwiegespräche nach unten stattfinden, lasse ich sofort die Tribüne räumen; darauf mache ich aufmerksam.
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Ich untersage jedes Zwiegespräch von oben nach unten.
Herr Abgeordneter Rademacher, bitte sprechen Sie!
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- Der Herr Abgeordnete Rademacher hat das Wort.
rademacher (NA), 1950-02-10:
Meine Damen und Herren! Darf ich zunächst zur allgemeinen Beruhigung der Gemüter - ({0})
köhler (präsident), 1950-02-10:
Meine Damen und Herren, ich bitte jetzt um Ruhe! Der Herr Abgeordnete Rademacher hat das Wort.
köhler (präsident), 1950-02-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Vesper. Seine Redezeit beträgt acht Minuten.
schäffer (bundesminister der finanzen), 1950-02-10:
Meine Damen und Herren! Ich möchte lediglich zu den Ausführungen des Herrn Vorredners einige sachliche Feststellungen treffen.
Erstens, was die Frage des Zolles anbetrifft: Das Zollbegünstigungsgesetz vom August 1949 war befristet und ist am 31. Dezember 1949 abgelaufen.
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Vom 1. Januar 1950 ab entsteht die volle gesetzliche Zollschuld. Der Zollschuldner hat eine Zahlungsfrist von drei Monaten, aber der Zoll muß vom 1. Januar 1950 an bezahlt werden.
({1})
Zweitens: der Überschuß des sogenannten Zentralbüros läuft ordnungsmäßig über den Haushalt, und wer den Ergänzungshaushalt bereits gelesen hat, findet auch die Ziffer, die dafür im Ergänzungshaushalt enthalten ist.
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Drittens: urn den Überschuß an die Bundeskasse abzuführen, der über die Selbstkosten des Zentralbüros durch Preiserhöhung anfällt, ist ein sogenanntes Abschöpfungsgesetz notwendig, das ja in seiner Idee nicht neu ist. Dieses Abschöpfungsgesetz vorzulegen, war bis heute nicht möglich, weil noch Verhandlungen mit den Hohen Kommissaren über diese Frage laufen mußten und diese Verhandlungen bis jetzt nicht zu einem Abschluß gekommen sind. Ich bedaure das, denn die Vorlage dieses Abschöpfungsgesetzes hätte vielleicht dazu geführt, wesentliche Irrtümer, die aufgetaucht sind, zu bereinigen.
({3})
Viertens möchte ich feststellen: bei der Preisregelung von 60 Pfennig ergab sich gegenüber den Selbstkosten eine Spanne von 6 bzw. 7 Pfennig. Diese 6 bis 7 Pfennig Spanne sind rechnerisch ungefähr das, was die Verbilligung des Treibstoffs für die Landwirtschaft, Binnenschif({4})
fahrt etc. an Aufwendungen erfordert. Wenn sie nicht bestehen bleibt, sind Mittel für die Verbilligung von Treibstoff für die Landwirtschaft, Binnenschiffahrt nicht mehr vorhanden. Aus allgemeinen Haushaltsmitteln können sie meiner Überzeugung nach - das habe ich heute vormittag betont - nicht genommen werden.
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köhler (präsident), 1950-02-10:
Meine Damen und Herren, es haben sich zwei Redner von der CDU/CSU gemeldet. Beide Herren haben zusammen 18 Minuten. Als erster hat der Herr Abgeordnete Dr. Solleder das Wort.
solleder (NA), 1950-02-10:
Meine Damen und Herren! Wenn man die Reden der Opposition angehört hat
({0})
- jeder schaut so, wie er kann -,
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so hat man den Eindruck, daß es eigentlich mehr oder weniger dem einen darum geht, dem Volke glaubhaft zu machen, daß heute bloß auf Grund eines Postulats eines Loritz der Preis von 40 Pfennig ohne weiteres gewährt werden kann. Andererseits hat man den Eindruck, daß ein gewisser Teil der Opposition bestrebt ist, sich in rechtlichen Spitzfindigkeiten zu ergehen,
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um den Mitgliedern der Regierung eins auszuwischen.
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Meine Damen und Herren, wollen wir es doch einmal versuchen, den Dingen insofern nachzugehen, als wir uns fragen: was wollen wir eigentlich?
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- Lassen Sie mich aussprechen. Wir wollen, daß dem Kraftfahr-, dem Verkehrsgewerbe eine Erleichterung geschaffen wird.
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Wir wollen, daß die Zwangsbewirtschaftung des Kraftstoffes aufhört, damit - und das hat keiner der Oppositionsredner berührt - endlich einmal dieser Unfug des schwarzen Marktes verschwindet.
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Warum sagen Sie nicht, wenn wir heute über den Preis reden, daß praktisch und effektiv der Benzinpreis auf dem schwarzen Markt bisher eine D-Mark betragen hat? Warum sagen Sie nicht, daß der ehrliche, anständige Kaufmann gezwungen war, sich dieses Benzin zu kaufen, um seinen Betrieb aufrechtzuerhalten? Warum reden Sie an diesen Problemen vorbei und erwecken nach außen hin den Eindruck, als ob Sie allein nur die Hüter der Rechte und der Ansprüche dieses Gewerbes wären?
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Meine Freunde und ich haben bereits am 27. Oktober einen Antrag eingebracht. Diesen gordischen Knoten können wir durchschneiden, wenn wir uns dazu entschließen können, den Weg zu gehen, der hier vorgeschlagen ist. Ich muß der Regierung bestätigen: sie hat es versucht, sobald die Gelegenheit hierfür gegeben war; sie hat
den Weg beschritten, die Zwangswirtschaft für dieses Erzeugnis aufzuheben. Es ist richtig, es ist diese Preiserhöhung dazwischen gekommen, die in der automatischen Inkraftsetzung der Zölle vom 1. Januar 1950 ab begründet ist. Auch das haben Sie bisher unterlassen zu erörtern.
Aber wir wissen auch, daß die ganze Preisgestaltung doch ganz anders sein wird, wenn die Freigabe dieser Kraftstoffe erfolgt.
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Wir wissen, daß die Tatsache, daß eine Freigabe droht, bereits den schwarzen Markt in München veranlaßt hat, den Liter „schwarzen" Benzin um 50 Pfennig anzubieten. Sie sehen doch, wie die Dinge sich entwickeln! Müssen wir in diesem Hause einen derartigen Leerlauf einschalten?
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Können wir uns nicht entschließen, praktische Arbeit zu leisten?
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- Ja, meine Herren, Sie lachen; aber es ist mir sehr ernst damit.
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Also, ich sage Ihnen: Sie sehen daraus, was wir wollen: nicht irgendwelchen Effekt nach außen hin, sondern praktische Arbeit. Ich wünsche und bitte, daß unsere heutige Debatte deshalb zwecklos und sinnlos ist,
({12})
weil die Regierung inzwischen in die Lage versetzt wird, durch die Freigabe des Benzins auch die Preisgestaltung freizugeben, und damit diese Erörterungen überflüssig werden.
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köhler (präsident), 1950-02-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Etzel. 13 Minuten, Herr Abgeordneter!
köhler (präsident), 1950-02-10:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen nunmehr zu den Abstimmungen.
({0})
- Bitte, Herr Abgeordneter, zur Geschäftsordnung!
loritz (NA), 1950-02-10:
Die WAV beantragt namentliche Abstimmung,
({0})
damit jeder Abgeordnete zeigen kann, wie er zu diesen Problemen steht. Ich weiß, wir haben nicht 50 Mitglieder, die für die Unterstützung eines Antrages auf namentliche Abstimmung notwendig sind. Wir bitten deshalb andere Fraktionen, unseren Antrag zu unterstützen, und bitten den Herrn Präsidenten, so wie es nach der Praxis in diesem Hause üblich ist, das Hohe Haus zu fragen, wer den Antrag der WAV auf namentliche Abstimmung unterstützen möchte.
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köhler (präsident), 1950-02-15:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 38. Sitzung des Deutschen Bundestags. Ich bitte zunächst den Schriftführer, Herrn Abgeordneten Karpf, die Liste der abwesenden Mitglieder des Hauses bekanntzugeben.
karpf (schriftführer), 1950-02-15:
Es fehlen wegen Erkrankung die Abgeordneten Dr. Orth, Dr. Weiß, Schütz, Dr. Laforet, Stücklen, Freudenberg, Dr. Dr. Nöll von der Nahmer, Determann, Fisch, Wittmann, Freitag, Schönauer, Löbe, Neumann, Wagner. Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Dr. Pferdmenges, Dr. Dresbach, Gockeln, Graf von Spreti, Even, Dr. Oesterle, Frau Dr. Ilk, Rademacher, Reimann, Frau Thiele, Oskar Müller, Loritz, Wallner, Frau Albertz, Fischer, Frau Schroeder, Dirscherl, Neuburger, Reitzner und Parzinger. Außerdem fehlt der Abgeordnete Goetzendorff.
köhler (präsident), 1950-02-15:
Das Wort zur Beantwortung der Interpellation hat der Herr Bundeswirtschaftsminister.
schmid (vizepräsident), 1950-02-15:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist schon weit überschritten.
köhler (präsident), 1950-02-15:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache über die Antwort des Herrn Bundeswirtschaftsministers auf die Interpellation Drucksache Nr. 403.
Als erster hat das Wort Herr Abgeordneter Dr. Bertram. Ihre Redezeit, Herr Abgeordneter, beträgt 10 Minuten; ich darf gleich darauf aufmerksam machen.
schäfer (vizepräsident), 1950-02-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rische. 10 Minuten!
schäfer (vizepräsident), 1950-02-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Lehr.
schäfer (vizepräsident), 1950-02-15:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache über die Interpellation Drucksache Nr. 403 ist damit geschlossen.
Wir kommen zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Beseitigung von Kriegsvorschriften über die Siegelung gerichtlicher und notarischer Urkunden ({0}).
Wie mir mitgeteilt wird, wird auf die Begründung verzichtet. Wortmeldungen zur Beratung liegen ebenfalls nicht vor. Ich schlage die Überweisung an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht vor. - Es erhebt sich kein Widerspruch. Die Drucksache Nr. 506 ist somit an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht überwiesen.
Wir kommen zu Punkt- 3 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Einwirkung von Kriegssachschäden an Gebäuden auf Miet- und Pachtverhältnisse ({1}).
Wie mir mitgeteilt wird, wird auch hier auf die Begründung verzichtet. Wortmeldungen zur Beratung liegen nicht vor. Ich schlage die Überweisung der Drucksache an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht und an den Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen vor. - Ich höre keinen Widerspruch. Damit ist so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 4 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen ({2}).
Wird zur Begründung das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wortmeldungen zur Beratung liegen nicht vor. Ich schlage die Überweisung an den Ausschuß für Geld und Kredit vor. - Widerspruch erhebt sich nicht. Die Drucksache Nr. 511 ist somit an den Ausschuß für Geld und Kredit überwiesen.
Wir kommen zu Punkt 5 der Tagesordnung:
Zweite und Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen ({3}).
Das Wort als Berichterstatter hat Herr Abgeordneter Dr. Kleindinst.
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köhler (präsident), 1950-02-15:
Zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Dr. Menzel das Wort.
menzel (NA), 1950-02-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen meiner politischen Freunde bitte ich, den Entwurf in der Fassung auf Grund der Beratungen im Ausschuß für Beamtenrecht dem Rechts und Verfassungausschuß zur Nachprüfung zu überweisen. Diesen Geschäftsordnungantrag begründe ich wie folgt. Der Regierungsentwurf enthält die Bestimmung, daß das Beamtengesetz von 1937 in der Fassung Anwendung finden solle, die sich auf Grund der Änderung der staatsrechtlichen Verhältnisse ergibt. Damit erbittet die Regierung - und die Mehrheit des Ausschusses hat dem zugestimmt - eine Ermächtigung, die gegen das Grundgesetz verstößt. Die Regierung hatte, weil sie diese Ermächtigung verlangt, in ihrer eigenen Vorlage - von zwei geringfugigen Abänderungen abgesehen - keinerlei Änderungen des Reichsbeamtengesetzes von 1937 im Rahmengesetz selbst aufgenommen. Das war sogar auch im Ausschuß den Regierungsparteien zuviel. An nicht weniger als 18 Stellen haben auch die Regierungsparteien schon im Ausschuß eine Änderung des alten deutschen Beamtengesetzes von 1937 für erforderlich gehalten. Wenn der Ausschuß trotzdem bei dieser Ermächtigung geblieben ist, dann bedeutet sie in ehr als nur das Recht der Regierung, redaktionelle Änderungen am Beamtengesetz von 1937 vorzunehmen. Sie bedeutet mehr als die auch früher im deutschen Recht geübte Praxis, etwaige Änderungen eines Gesetzes, die vorher in anderen Gesetzen beschlossen worden sind, nunmehr zusammenzustellen, um so das Gesetz in einer redaktionellen Neufassung zu verkünden. Die Ermächtigung - das sind unsere Bedenken, die uns zu dem Antrag auf Überweisung an den Rechts- und Verfassungsausschuß veranlassen - bedeutet
für die Regierung das Recht, materiell neues Recht zu setzen. Die Entscheidung, die Grenzziehung zwischen dem, was sich auf Grund der staatsrechtlichen Umwälzung seit 1945 geändert hat und was nicht, wird dem allein souverän zuständigen Organ, dem Bundestag, weggenommen und der Exekutive übertragen. Eine solche Übertragung halten wir verfassungsmäßig für unzulässig. Ich weise darauf hin, daß das Grundgesetz nur un Artikel 80 der Bundesregierung ein Recht zur Rechtsetzung gibt. Es heißt dort: „Durch Gesetz können die Bundesregierung, ein Bundesminister oder die Landesregierungen ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen. Dabei mussen Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermachtigung im Gesetz bestimmt werden:" Dadurch ist das Recht, auch nur Rechtsverordnungen durch die Regierung zu erlassen, von der Verfassung mit Recht eingeschränkt worden. Es ist daher nicht möglich, durch Rechtsverordnungen gemäß Artikel bu der Regierung solche Ermächtigungen zu erteilen, wie man beabsichtigt. Ich verweise noch darauf, daß selbst Artikel 48 der Weimarer Verfassung eine solche Ermächtigung nicht kannte.
Wir bitten daher, weil verfassungsmäßige Bedenken bestehen, noch einmal den Rechts- und Verfassungsausschuß hinzuzuziehen.
köhler (präsident), 1950-02-15:
Meine Damen und Herren! Sie haben den geschäftsordnungsmäßigen Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Menzel gehört. Er schlägt vor, die Drucksache Nr. 497 an den Rechts- und Verfassungsausschuß zu überweisen.
Zu dem geschäftsordnungsmäßigen Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Menzel erteile ich Herrn Dr. Wuermeling das Wort.
schmid (vizepräsident), 1950-02-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Stopperich.
stopperich (NA), 1950-02-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion hat den Antrag gestellt, den § 148 des Deutschen Beamtengesetzes vom 26. 1. 1937 zu streichen. Was besagt dieser § 148? Es heißt in diesem Paragraphen:
Stellen für Beamte dürfen nur eingerichtet werden, soweit sie die Wahrnehmung obrigkeitlicher Aufgaben in sich schließen oder aus Gründen der Staatssicherheit nicht von Angestellten oder Arbeitern versehen werden dürfen. Als obrigkeitliche Aufgabe gilt insbesondere nicht eine Tätigkeit, die sich ihrer Art nach von solchen des allgemeinen Wirtschaftslebens nicht unterscheidet, sowie eine Tätigkeit im Verwaltungsdienste, die sich in mechanischen Hilfeleistungen, im Schreibdienst und in einfachen Büroarbeiten erschöpft.
Dieser § 148 mag in einem reinen Obrigkeitsstaat eine Bedeutung gehabt haben; aber von unserem heutigen Staat können wir wohl sagen, daß er nicht mehr reine Hoheitsaufgaben zu erfüllen hat, daß seine größten Aufgaben auf dem Gebiete der Wirtschaft und des Sozialen liegen. In den letzten Jahren sind sehr viele Hoheitsaufgaben von Angestellten ausgeübt worden, ohne daß der Staat dadurch irgendwelchen Schaden erlitten hat.
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Wir denken dabei an die Ausgabe von Lebensmittelkarten, an die Tätigkeit der Ernährungsämter, die im Interesse des Volkes von großer Bdeutung war. Es gibt auch heute noch viele wirtschaftliche Aufgaben, die genau so wichtig sind wie die Hoheitsaufgaben, und die von Angestellten ausgeübt werden. Sehr oft ist es auch schwer, die Hoheitsaufgaben von den wirtschaftlichen Aufgaben zu unterscheiden. Wenn gesagt wird, daß Beamtenstellen nur geschaffen werden sollen, wenn Hoheitsaufgaben für sie vorhanden sind, dann müssen wir den Standpunkt vertreten, daß Beamtenstellen nur dann geschaffen werden, wenn Arbeiten für sie vorhanden sind, die nicht allein auf dem Hoheitsgebiet liegen, sondern von der Notwendigkeit getragen werden.
Wir haben bereits früher darauf hingewiesen, daß Angestellte, die zehn Jahre im Staatsdienst sind, in Beamtenstellen übernommen werden sollen. Daher bitten wir darum, daß unser Antrag angenommen wird, da auch bereits im Beamtengesetz Nr. 15 diese Bestimmung fortfiel.
Ich habe dann weiter zu dem Antrag auf Drucksache Nr. 550 zu sprechen. Auch hier möchte ich darauf hinweisen, daß bereits im Beamtenrechtsausschuß eingehend darüber gesprochen wurde, daß dieses Gesetz nur ein Übergangsgesetz sein soll. Wir bitten daher, daß dieses Gesetz am 30. 9. außer Kraft tritt und daß das neue Beamtengesetz mit dem 1. 10. 1950 in Kraft gesetzt wird. Denn die bisherigen Vorbereitungen im Beamten-ausschuß haben hinreichend die schwierigen Stellen erkennen lassen. Wir glauben daher, daß das Ministerium die Möglichkeit hatte, die Wünsche der einzelnen Fraktionen zur Kenntnis zu nehmen. Es wäre dringend an der Zeit, endlich mit dem alten Naziüberbleibsel aufzuräumen.
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schmid (vizepräsident), 1950-02-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Falkner.
wuermeling (NA), 1950-02-15:
Meine sehr verehrten (C Damen und Herren! Dem von Herrn Abgeordneten Dr. Menzel gestellten Antrag, die Drucksache Nr. 497 an den Rechts- und Verfassungsausschuß zu überweisen, widerspreche ich zunächst einmal unter Hinweis darauf, daß die SPD-Fraktion im Ältestenrat der Beratung dieses Gesetzes in der zweiten und dritten Lesung am heutigen Tage zugestimmt hat.
({0})
Ich weiß nicht, zu welchem Zweck wir im Ältestenrat gemeinsame Abreden treffen, wenn sie aus Gründen, die vorher bekannt gewesen sind, in der betreffenden Sitzung wieder umgestoßen werden sollen.
Zweitens möchte ich materiell folgendes sagen. Die Rechtsfrage, von der Herr Kollege Dr. Menzel gesprochen hat, ist im Beamtenrechtsausschuß in zwei Monate dauernden Beratungen über den Gesetzentwurf mehrfach eingehend erörtert und geprüft worden. Man kam zu dem Ergebnis, daß es sich bei der Ermächtigung der Regierung lediglich um die Ermächtigung zu einer redaktionellen Neufassung des Beamtengesetzes, also nicht zu einer Ermächtigung zu materiellen Änderungen handelt. Die Regierung erläßt also auf Grund dieser Ermächtigung keine Rechtsverordnung, sondern nimmt nur eine Klarstellung des jetzt geltenden Textes vor. Ich bitte das Hohe Haus, den Antrag des Herrn Kollegen Dr. Menzel abzulehnen und entsprechend der Vereinbarung im Ältestenrat die Beratung heute endgültig durchzuführen.
köhler (präsident), 1950-02-15:
Zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Dr. Becker das Wort.
becker (NA), 1950-02-15:
Meine Damen und Herren! Diese „Geschäftsordnungsdebatte" ist überhaupt keine Geschäftsordnungsdebatte, denn der Antrag des Kollegen Dr. Menzel ist ein Antrag zur Sachbehandlung gewesen. Die Folge war, daß zur Sache mit sachlicher Begründung für die Rücküberweisung an den Ausschuß gesprochen worden ist. Ich beantrage zur Geschäftsordnung, nunmehr in die wirkliche geschäftsordnungsmäßige Behandlung dieses Punktes der Tagesordnung einzutreten.
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köhler (präsident), 1950-02-15:
Das Wort zur Geschäftsordordnung hat der Herr Abgeordnete Mellies.
Mellies ({0}) Meine Damen und Herren! „Mit Worten läßt sich trefflich streiten, mit Worten ein System bereiten!" Aber wenn Anträge einen Sinn haben sollen, dann konnte doch der Antrag des Abgeordeten Dr. Menzel nur den haben, daß der Gegenstand von der heutigen Tagesordnung abgesetzt und an den Rechtsausschuß verwiesen wird. Insofern war es wirklich schon ein richtiger und ordnungsmäßiger Antrag zur Geschäftsordnung.
Dann hat der Kollege Dr. Wuermeling darauf hingewiesen, 'daß die sozialdemokratische Fraktion im Ältestenrat der heutigen Behandlung zugestimmt hätte. Ich weiß nicht, ob der Herr Kollege Wuermeling bei der Behandlung im Ältestenrat zugegen war. Aber die Dinge laufen doch dort einfach so, daß uns vom Präsidenten vorgetragen wird: die und die Dinge sind zur Beratung im Plenum reif. Ob das der Fall ist und ob selbst in der eigenen Fraktion nicht noch Bedenken gegen die Behandlung bestehen, läßt sich selbstverständlich im Au({1})
genblick nicht nachprüfen, und es ist nicht das erste Mal, daß in unserer Fraktion Bedenken gegen eine Behandlung eines Gegenstands aufgetaucht sind. Ich bin schon in der Lage gewesen, einmal den Herrn Präsidenten darauf aufmerksam machen zu müssen, daß wir bäten, einen Gegenstand von der Tagesordnung abzusetzen. Es hat also mit den Vereinbarungen im Ältestenrat gar nichts zu tun, wenn wir heute beantragen, den Punkt von der Tagesordnung abzusetzen, und ich glaube, Herr Kollege Dr. Wuermeling, Sie täten gut daran, mit solchen Argumenten etwas vorsichtiger zu sein, denn das könnte auch Ihrer Fraktion einmal passieren, und Sie könnten dann in eine sehr unangenehme Lage kommen.
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köhler (präsident), 1950-02-15:
Wird weiter das Wort zur Geschäftsordnung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache zur Geschäftsordnung.
Es liegen zwei Anträge zur Geschäftsordnung vor: der erste Antrag, der des Herrn Abgeordneten Dr. Menzel, die Drucksache Nr. 497 an den Rechtsausschuß zu verweisen, und der andere des Herrn Abgeordneten Dr. Becker, in die Beratung einzutreten. Das bedeutet also praktisch, daß der eine die Absetzung, der andere die Beratung beantragt. Ich möchte nun der Vereinfachung halber vorschlagen, .daß wir lediglich über den Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Menzel abstimmen: denn je nach dem Ausfall dieser Abstimmung wird ja Ihrem Antrag, Herr Abgeordneter Dr. Becker, entsprochen oder nicht. Darüber besteht wohl kein Zweifel.
Zweitens möchte ich vorschlagen, daß wir das Hammelsprungverfahren anwenden, damit von vornherein Klarheit über die Abstimmungsverhältnisse herrscht. Besteht darüber Einverständnis?
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- Sie wollen nicht? Gut! Dann bitte ich diejenigen Damen und Herren, die für den Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Menzel auf Zurückverweisung der Drucksache Nr. 497 an den Rechtsausschuß sind, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Meine Damen und Herren, wir sind hier oben der Überzeugung, daß das die Mehrheit war. Ich entscheide: Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich erteile nunmehr Herrn Abgeordneten Dr. Kleindinst das Wort als Berichterstatter.
Dr. Kleindinst ({1}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundestag hat durch den Beschluß vom 24. November 1949 den Entwurf eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundesstehenden Personen in der Drucksache Nr. 175 dem Ausschuß für Beamtenrecht überwiesen. Der Ausschuß für Beamtenrecht hat sich mit dieser Aufgabe in einer ganzen Reihe von Sitzungen, die sich über zwei Monate hingezogen haben, befaßt. Vor der Beratung des Gesetzes waren zwei Vorfragen gestellt worden. Die erste war die nach der Geltung des Gesetzes von 1937.
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