renger (vizepräsident), 1986-05-15:
Meine Damen und Herren, einen Moment bitte. Zwischenrufe sind wie immer das Salz in der Suppe, aber nicht so, daß man die Antworten nicht mehr hören kann. Es könnte jemanden geben, der diese Antworten hören möchte. Ich bitte wirklich um etwas Mäßigung.
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Minister Dr. Zöpel ({1}): Mir ist völlig klar, meine Damen und Herren von der Mehrheitsseite, daß es Ihnen unerträglich ist, daß das Problem gelöst werden könnte. Das ist das eigentlich Unerträgliche.
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Damit komme ich zu dem, was wir in Nordrhein-Westfalen getan haben und weiter tun werden und worüber Sie, Herr Bundesbauminister, trotz besseren Wissens in der Antwort auf die Große Anfrage die Unwahrheit verbreiten.
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Unser erstes Ziel war es, die Verkäufe von Wohnungen der Neuen Heimat an Private zu stoppen. Dies ist gelungen. Seit Beginn dieses Jahres hat die Neue Heimat an keinen Privaten mehr verkauft. Das ist die erste Beruhigung für die Mieter.
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- An die ist in Nordrhein-Westfalen noch nie verkauft worden! Informieren Sie sich besser, bevor Sie anderen Vorwürfe machen.
Dann lag uns ein Paket vor, für das eine private Investorengruppe den Kaufpreis ausgehandelt hatte. Wenn es einen Kaufpreis gibt, den man als halbwegs objektiv bezeichnen kann, dann ist es ganz sicher der, den eine private Investorengruppe zahlen will.
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Sie wollte ihn zahlen, weil sie beabsichtigte, sofort die Bindungen zurückzugeben, damit sie sofort die Mieten erhöhen konnte und sich nach acht Jahren endgültig aus dem sozialen Wohnungsbau verabschieden konnte. Wir hatten also für dieses erste Geschäft einen objektiven Indikator des Privatkapitalismus, wenn Sie so wollen, und auf diesen Preis hin haben wir mit der Neuen Heimat zu verhandeln begonnen. Sie hat dann auf knapp 9 Millionen DM als Abschlag von diesem Kaufpreis verzichtet. Das wissen Sie; das schreiben Sie nur nicht in Ihrer Antwort, weil Sie die Wahrheit um jeden Preis unterdrücken wollen,
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weil Sie nur und ausschließlich Schlechtes schreiben wollen.
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So ist das: Weil Sie ausschließlich Schlechtes schreiben wollen, unterdrücken Sie die Wahrheit.
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Wir sind durch dieses erste Geschäft zu einem Handlungsmodell gelangt, das sich meines Erachtens übertragen läßt und das vor allem -- worum es Ihnen ja geht - eines sicherstellt: daß die Eigentümer der Neuen Heimat sich beteiligen, wie Sie es ja immer fordern. Ein freiwilliger Abschlag von knapp 9 Millionen DM von einem Kaufpreis von 142 Millionen ist der Beitrag, den die Eigentümer der Neuen Heimat leisten.
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Die Neue Heimat hat bei diesem Geschäft auf Geld verzichtet, das sie sonst bekommen hätte. Das sollten Sie doch einmal anerkennen.
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- Ja, es kann für Sie nichts Unerträglicheres geben, als daß sich die Gewerkschaften einmal so verhalten, wie Sie es von ihnen fordern. Nun tun sie es, und da brechen Sie in Verzweiflung aus. Das ist in Wahrheit Ihre Haltung!
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Die deutschen Gewerkschaften haben also mit diesem Verzicht auf 9 Millionen DM ihren Beitrag zur Lösung des Problems geleistet. Das wissen Sie, aber das unterschlagen Sie in offiziellen Dokumenten der Bundesregierung. Das macht Sie, Herr Kollege Bauminister, als Verhandlungspartner in jeder Beziehung ungeeignet.
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Minister Dr. Zöpel ({13})
Die Neue Heimat verzichtet - ich sage es noch einmal auf 9 Millionen DM, weil nach dem Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht und nach dem Wohnungsbindungsrecht und nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz niemand einen Eigentümer von öffentlich geförderten Wohnungen daran hindern kann, an jeden zu verkaufen.
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Daß das geht, halte ich für einen schlimmen Fehler in diesen Gesetzen, aber dieser Fehler besteht in einem Gesetz, das überwiegend 1960 gemacht wurde und das man ändern sollte, um zu unterbinden, daß das geht. Solange aber diese Möglichkeit besteht, können Sie bestenfalls moralische Vorwürfe erheben. Ich als Sozialdemokrat täte das; bei Ihnen aber sind diese Vorwürfe nichts als Häme,
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denn bei allen anderen finden Sie es ja gut, wenn Bindungen zurückgezahlt werden.
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- Sie müssen Quasselwasser getrunken haben, so viel reden Sie dazwischen!
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Nun komme ich zu dem Beitrag des Landes Nordrhein-Westfalen. Hier geht es nicht um die Frage, was Steuermittel sind - ({18})
- Was meinen Sie, bitte?
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- Ja, der schreibt oft etwas.
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- Ich weiß nicht, was Sie jetzt meinen.
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- Wenn ich wüßte, was Sie meinen, würde ich etwas dazu sagen. Mein Bereich ist sehr, sehr groß. Wir müssen verwalten und haben nicht - wie Sie - die Chance, nur herumzureden.
Nun also zu dem Beitrag des Landes Nordrhein-Westfalen. Dieses sind ganz sicher Mittel der Wohnungsbauförderungsanstalt, mit denen man auch etwas anderes tun könnte.
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Es ist unstreitig: Es waren in einem Jahr bis jetzt 1,2 Millionen DM. Damit könnte man beispielsweise -- da will ich Ihnen gar nicht widersprechen - zwölf im ersten Förderweg geförderte Eigenheime bauen. Das stelle ich ausdrücklich fest. Das ginge mit den Mitteln, die das in einem Jahr kostet.
Nur: Dies von seiten der Bundesregierung und von seiten der Mehrheit dieses Hauses als Argument vorzubringen halte ich für eine Scheinheiligkeit sondergleichen,
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wenn im selben Jahr die Bundesregierung ihre Mittel zur Förderung der öffentlich geförderten Eigenheime um 120 Millionen DM gekürzt und damit verhindert hat, daß 1200 Eigenheime hätten gefördert werden können. Hören Sie doch damit auf!
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Sie kennen Ihren eigenen Haushalt nicht, Herr Reddemann.
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