Hans-Joachim Fuchtel (NA), 1994-01-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Illegale Beschäftigung und Leistungsmißbrauch in Deutschland sind keine Kavaliersdelikte. Die Koalitionsfraktionen treten dafür ein, dagegen rigoros vorzugehen.
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Es geht dabei nicht nur um den volkswirtschaftlichen Schaden, sondern auch um die Rechtskultur in unserem Land. Es kann keine illegal beschäftigten Arbeitnehmer geben, wenn es keine Arbeitgeber gibt, die illegal beschäftigen. Die Zeit, als man so etwas einfach nicht getan hat, ist ganz offensichtlich auch in Deutschland vorbei.
Die soziale Marktwirtschaft - und gerade diese - lebt aber vom fairen Wettbewerb. Deswegen muß die Wirtschaft selbst sich ihrer Verantwortung stellen, und deswegen muß die Politik die Instrumente der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung so scharf machen, daß sich jeder tatsächlich die Finger verbrennt, der sich auf dieses Feld begibt.
Es ist damit ein unmittelbarer Zusammenhang mit der Rechtskultur gegeben: Sie wird gestärkt, wenn der einzelne merkt, daß Fehlverhalten nicht geduldet, sondern geahndet wird. Das gleiche gilt für den Leistungsmißbrauch. Wer einfach unberechtigt aus der Nürnberger Kasse nimmt, was der Computer nicht sofort merkt, greift in die Brieftasche des Beitragszahlers,
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ja, wenn Sie so wollen, es ist eine neue Form von Taschendiebstahl.
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Meine Damen und Herren, die Ausführungen des Staatssekretärs Günther vom Bundesministerium für Arbeit haben gezeigt: Diese Bundesregierung geht die Probleme mit allem Nachdruck an.
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Wir dürfen klar zum Ausdruck bringen: Wir als Koalitionsfraktionen unterstützen sie dabei.
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CDU, CSU und F.D.P. sind die letzten
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- ja, ich weiß, ich kann Sie mit solchen Kleinigkeiten immer wieder erfreuen, Herr Schreiner -, die neue Regelungen, neue Administrationen und neue Instrumente wollen, wenn es nicht unbedingt erforderlich ist. Aber in den letzten zwei Jahren wurde deutlich, daß gehandelt werden mußte, und es ist gehandelt worden.
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Wir haben bei der Auswahl der Instrumente vor allem Wert darauf gelegt, daß sie möglichst unbürokratisch gehandhabt werden können, daß sie hohe Wirksamkeit erreichen, daß sie effektiv sind und daß vor allem auch eine Zielgenauigkeit gegeben ist.
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Die Bilanz zeigt: Die Maßnahmen der Bekämpfung illegaler Beschäftigung und des Leistungsmißbrauchs sind auf der ganzen Linie erfolgreich. Von 1992 auf 1993 stiegen beispielsweise die Zahl der durchgeführten Außenprüfungen um 85 %, die Zahl der Verfahren zur Personenfeststellung um 260 %, die Zahl der geprüften Lohn- und Meldeunterlagen um 72 %. Allein die Zahl der aufgegriffenen Ordnungswidrigkeiten und Straftaten in Fällen illegaler Beschäftigung oder des Leistungsmißbrauchs lag bei 540 000 im Jahre 1993. Dies sind 50 % mehr als 1992. Es ist schon bezeichnend: Wenn eine halbe Milliarde DM aus Haushaltsgründen eingespart werden muß, dann empört sich die Opposition. Aber wenn es gelingt, durch entsprechende Maßnahmen Minderausgaben im Bereich des Leistungsbezugs in der Größenordnung von immerhin 407,4 Millionen DM zu erreichen, dann hört man von Ihnen gar nichts.
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Aber ich tröste die Regierung: Es ist in der heutigen Zeit bereits ein großes Lob, wenn man bei einem Punkt einmal nicht kritisiert wird.
Meine Damen und Herren, auch die anderen Maßnahmen greifen. Die konsequente Anwendung der Zumutbarkeitsanordnung beispielsweise hat von Mai 1993 bis Ende November 1993 bewirkt, daß bei den Sperrzeiten des Arbeitslosengeldbezugs eine Steigerung um 13,8 % erreicht worden ist. Wir werden weitere offensive Maßnahmen angehen. Die wichtigste möchte ich hier ankündigen:
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Bei der Umsetzung unseres Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung werden wir eine gesetzliche Regelung schaffen, die Arbeitgeber, die illegal Arbeitnehmer beschäftigen, von öffentlichen Aufträgen ausschließt.
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Damit wird ein ganz sichtbares Zeichen gesetzt: Wir greifen mit voller Härte durch.
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Ich komme damit zum zweiten Themenbereich, den Werkverträgen.
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Diese Koalition hat unter Beweis gestellt, daß sie für Veränderungen bei den Werkverträgen aufgeschlossen ist, und hat sogar eine Reihe von Vorschlägen aufgegriffen und realisiert, die sich auch in dem Antrag der SPD finden. Die Kontingente wurden klar begrenzt, die Prüfungsverfahren konzentriert, die Überprüfungsmöglichkeiten ganz erheblich erweitert. Vor allem aber wurde erreicht, daß die Wettbewerbsbeeinträchtigung durch die Beschränkung von Kontingenten für einzelne Firmen eingeschränkt wurde.
Meine Damen und Herren, wer mehr möchte, muß die Verträge tatsächlich kündigen. Und dies wollen Sie - das frage ich Sie allen Ernstes - in einer Zeit machen, in der die betroffenen Staaten gerade mit der EG assoziiert werden und wir uns um ein verstärktes Miteinander im internationalen Bereich bemühen und nicht um das Gegenteil? Bezeichnenderweise wurde diese Forderung von den Sozialpolitikern der Opposition hier begründet und erhoben. Von den Außenpolitikern habe ich nichts gehört, denn sie wissen um die außenpolitische Wirkung solcher Negativzeichen.
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Manche vergessen dabei auch, daß die deutsche Bauindustrie in Osteuropa an wichtigen Zukunftsprojekten der Infrastruktur beteiligt ist. Eine alte Erkenntnis ist: Wer an Baumaßnahmen beteiligt ist, kann auch Technik auf den jeweiligen Markt bringen. Das beste Beispiel ist der U-Bahn-Bau in Schanghai,
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wo über unsere Beteiligung nunmehr Arbeitsplätze in der Elektroindustrie in Deutschland durch entsprechende Lieferungen geschaffen und erhalten werden können.
Aber es gibt noch weitere Gründe für diese Form der Beschäftigung. Da ist zum einen die Bedeutung der Devisen für die Vertragsländer. Nebenbei ermöglicht

uns diese Vereinbarung auch, Verständnis bei den Nachbarn für eine wirkungsvolle Grenzsicherung und für eine Rückführung von über die Zahl dieses Kontingents hinausgehenden illegal Beschäftigten zu erwarten. Aus all diesen Gründen halten wir am Instrument Werkvertragsarbeit fest.
Daß der Arbeitsmarkt nach wie vor ausländische Fachkräfte braucht, wird auch von der Oppostion nicht bestritten. Die Zauberformel heißt für Sie Gastarbeitnehmerverträge. Ohne Zweifel können dadurch Beschäftigungsmodalitäten transparenter gemacht werden, wobei es in den Abwicklungen dann trotzdem noch zu genügend Unstimmigkeiten kommen kann.
Ganz davon abgesehen aber: Wir haben neben den Werkvertragsarbeitnehmern 1993 - und dies möchte ich doch auch in Erinnerung rufen - noch 181 000 ausländische Saisonarbeiter in Deutschland gehabt. Wir haben auch bereits insgesamt aus zehn Ländern die von Ihnen so gewünschten Gastarbeitnehmer in einer Größenordnung von 9 800 Personen.
Die Lösung über Gastarbeitnehmerverträge ist auch nicht so problemlos, wie Sie sie darstellen. Die Praxis zeigt nämlich: Diese Arbeitnehmer verfestigen sich im Land sehr schnell. Wer bis zu 18 Monaten hier in Deutschland sein kann, der möchte sehr oft auch länger bleiben. Wir haben genügend Fälle in den Abgeordnetensprechstunden, wo wir dies vorgetragen bekommen, wo diese Arbeitnehmer zusammen mit ihren Arbeitgebern erscheinen und uns händeringend bitten, für eine Beibehaltung ihres Status zu sorgen, was wir dann aber nicht können.
Bei einer erheblichen Erweiterung wird auch der Druck auf die politische Ebene zunehmen, daß wir etwas tun, was wir in den 70er Jahren schon einmal gehabt haben. In den 60er Jahren kamen die Gastarbeitnehmer, damals noch unter dem Begriff „Gastarbeiter" . Man schickte sie nach Hause nach dem sogenannten Rotationsprinzip. Man empfand dies mit der Zeit mehr und mehr als inhuman, so daß das Integrationsprinzip geboren wurde. Die Ablösung der jetzigen Regelung durch Gastarbeitnehmerverträge in den Größenordnungen, wie bei den Werkverträgen jetzt gerade üblich, würde mittel- und langfristig eine neue Welle auslösen, und dies in einer Zeit abwandernder Arbeitsplätze. Deshalb ist dies für uns keine Alternative.
Gastarbeitnehmerverträge dienen in sehr überschaubarem Rahmen der gezielten Weitergabe von Know-how - und zu sonst überhaupt nichts. Als Sozialpolitiker sollte man nicht vergessen, daß die entsprechenden Mitarbeiter in die sozialen Besitzstände hineinwachsen.
Es gibt auch noch einen ganz anderen entscheidenden Gesichtspunkt. Trotz zunehmender Arbeitslosigkeit wurden im vergangenen Jahr 181 000 Saisonarbeiter gebraucht, wurden 79 000 Werkvertragsarbeitnehmer gebraucht und haben wir die 9 800 Gastarbeitnehmer benötigt. Meine Damen und Herren, nach unserer Auffassung kann dies nicht so bleiben. Unsere Gesellschaft muß wieder lernen, solche Arbeiten zu tun, die man in den letzten Jahren allzugern Ausländern überließ.
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Auch hier werden wir initiativ werden.
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Unser neues Programm sieht ganz bewußt vor, für die Durchführung von Saisonarbeiten künftig verstärkt Arbeitslosenhilfebezieher zu gewinnen. Mein Appell geht hierbei an die Unternehmer der betreffenden Branchen, diese Zielsetzung mitzutragen. Auch schlechter zu vermittelnde Menschen müssen ein Chance bekommen. Wir können es uns nicht mehr leisten, beispielsweise ältere Arbeitnehmer nicht einzustellen und statt dessen nach handverlesenen Saisonarbeitern zu rufen.
Meine Damen und Herren, der heute auch zu beratenden Initiative des Bundesrates kann ich ebenfalls nichts abgewinnen. Der Gesetzentwurf datiert vom August 1991 und ist ein Beispiel dafür, daß ein einmal in die Welt gesetztes Stück Papier eben nicht mit der Zeit gehen kann. Heute wissen wir, daß Arbeitnehmerüberlassung Arbeitsplätze schaffen kann.
Bezeichnenderweise war beim Bundesratsentwurf das Land Nordrhein-Westfalen stark beteiligt. Nun höre und staune man: Gerade die Arbeitsverwaltung in Nordrhein-Westfalen macht seit 1992 unter einem SPD-Mitglied als Präsidenten der Landesarbeitsverwaltung auf einmal Pilotprojekte gerade auf dem Gebiet der Arbeitnehmerüberlassung!
Meine Damen und Herren, wir können bei der schwierigen Arbeitsmarktlage doch nicht jedesmal darauf warten, bis auch bei Ihnen der letzte begriffen hat, daß man sich einer neuen Entwicklung stellen muß, und zwar konstruktiv.
Im Beirat des Projekts „START" in NordrheinWestfalen sitzen munter auch DGB-Gewerkschaftler. Wissen Sie: Dies kommt mir so vor wie vor ein paar Jahren die Debatte über die Privatisierung von Medien in Baden-Württemberg. Erst hat die SPD gesagt, so etwas dürfe es nicht geben; anschließend, schneller, als wir es uns hätten vorstellen können, saß sie schon wieder in den Gesellschaften dieser privaten Medieneinrichtungen.
So geht es jetzt auch in Nordrhein-Westfalen. Erst bekämpft man solche Dinge, dann erkennt man, daß sie doch Sinn machen, und schon ist man ganz groß dabei.
Um uns herum, in England, in Österreich, in der Schweiz, unter ehemals sozialistischer Regierung in Frankreich und auch bei den Sozialisten in Holland hat man längst begriffen, daß durch solche privaten Arbeitsmarktinstrumente mehr Menschen Arbeit finden könnten.
Deshalb kündige ich hier an, daß die Koalition, so wie in unserem Programm vereinbart, die Arbeitsvermittlung durch Gesellschaften zur Arbeitnehmerüberlassung unter Beteiligung von Sozialpolitikern,
Kommunen und Arbeitsämtern intensivieren und ergänzen wird.
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Wir wollen eine neue Form von Zeitarbeit. Warum soll eigentlich nicht bei jedem Arbeitsamt eine solche Stelle angesiedelt werden, um Hand in Hand mit der Arbeitsverwaltung einen neuen Weg zu gehen und eine Kombination zwischen Weiterbildung und Zeitarbeit zu erreichen? Damit könnten wir vielen Menschen helfen.
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Sie können ja als SPD draußen vor bleiben. Dann machen wir das mit den Gewerkschaften allein.
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Für die Union als Arbeitnehmerpartei ist das kein Problem.
({20}) Vielen Dank.
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