emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerstenmaier (präsident), 1961-03-16:
Keine weiteren Wortmeldungen. Ich lasse über diesen Änderungsantrag abstimmen. Wer zustimmen will, gebe bitte ein Landzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das letzte war die Mehrheit. Der Änderungsantrag auf Umdruck 797 ist abgelehnt.
§ 14 entfällt. - §§ 15, - 16, - 17, - 18; soweit keine Änderungsanträge. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zustimmen will, bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen sind diese Paragraphen angenommen.
Zu § 19 liegt ein interfraktioneller Änderungsantrag auf Umdruck 785 vor. Wird .das Wort dazu gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer diesem interfraktionellen Änderungsantrag auf Umdruck 785 zustimmen will, bitte ein Handzeichen. -Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
§ 19 in der so geänderten Fassung! Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - § 19 ist in der geänderten Fassung. bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
§§ 20, 21, - 22, - 23, - 24, -25, - 26, - 27
und 28. -- Zu diesen Paragraphen liegen keine Änderungsanträge vor. Wird zu den aufgerufenen §§ 20 bis 28 das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen - Gegenprobe! - Enthaltungen? -Diese Paragraphen sind bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
§ 29 und dazu .der Änderungsantrag der Fraktion der CPU/CSU nut Umdruck 823! Wird dazu das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Vogel!
Vogel (NA), 1961-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die ungewöhnliche Höhe der Summe von 1,5 Milliarden DM erfordert es, daß man noch einige Worte dazu sagt. Die Deutsche Bundesbank hat durch die Änderung des Wechselkurses der D-Mark zum Dollar einen buchmäßigen Verlust von erheblicher Höhe erlitten. Der Betrag übersteigt rechnerisch nicht nur das gesamte Grundkapital, sondern auch alle Rücklagen der Deutschen Bundesbank. Die Tatsache, daß der Bund der alleinige Träger der Bundesbank ist und ihre Gewinne regelmäßig in den Bundeshaushalt hineinfließen, macht es erforderlich, daß hier eine Regelung getroffen wird, durch die der rechnungsmäßige Fehlbetrag in irgendeiner Weise bei der Bundesbank wieder erwirtschaftet werden kann.
Vermutlich werden in den kommenden Jahrenvielleicht in zehn und mehr Jahren - keine Ge8756 
winne mehr aus der Bundesbank in den Bundeshaushalt hineinfließen können. Durch Annahme des vorliegenden Änderungsantrages zu § 29 wird der Bundesregierung die Möglichkeit gegeben, eine entsprechende Vereinbarung mit der Deutschen Bundesbank zu treffen.
Ich bitte Sie, dieser Notwendigkeit Rechnung zu tragen und infolgedessen der Änderung des § 29 Ihre Zustimmung zu erteilen.
Gerstenmaier (präsident), 1961-03-16:
Herr Abgeordneter Schoettle!
Schoettle (NA), 1961-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was hier beschlossen werden soll, ist nicht schön. Es ist eine zwangsläufige Folge der Maßnahme, die die Bundesregierung beschlossen hat, nämlich der Aufwertung der D-Mark. Es ist deshalb nicht schön, weil es sozusagen aus der kalten Hand hier auf den Tisch des Hauses gelegt wird, gerade bei Schluß der Haushaltsberatungen. Immerhin, eineinhalb Milliarden sind keine Kleinigkeit! Ich sage das nicht, um jetzt zu erklären, daß wir Sozialdemokraten diesem Antrag nicht zustimmen. Wir stimmen ihm zu, weil wir es für unausweichlich halten. Aber ich möchte doch Bedenken gegen die Form der Erledigung aussprechen. Eine solche Belastung berührt ja doch in irgendeiner Weise den Bundeshaushalt. Ob das nun in Form von Ausfällen durch geringere oder gar keine Gewinnüberweisungen der Bundesbank an den Bundeshaushalt oder in einer anderen Weise geschieht, spielt keine Rolle. Auf jeden Fall berührt es den Haushalt. Deshalb sage ich noch einmal: die Methode ist nicht schön. Aber wir schlucken zweimal, weil wir glauben, daß es in dieser Situation nicht anders geht.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1961-03-16:
Keine weiteren Wortmeldungen. Wer diesem Änderungsantrag auf Umdruck 823 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen der FDP ist dieser Änderungsantrag angenommen. § 29 ist damit angenommen.
Ich rufe auf die §§ 30, - 31, - 32, - 33, - Einleitung und Überschrift. - Änderungsanträge liegen dazu nicht vor. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen. Damit ist das Haushaltsgesetz 1961 in zweiter Lesung angenommen. Meine Damen und Herren, daher sind wir mit dem gesamten Haushalt in der zweiten Lesung am Ende.
Ich habe mich soeben mit den Herren Fraktionsgeschäftsführern, soweit sie im Saal anwesend sind, verständigt, ob wir mit der dritten Lesung beginnen sollen. Die Fraktionsgeschäftsführer - die es ja wissen müssen - huldigen dem Optimismus, will ich einmal vorsichtig sagen, daß wir morgen in der normalen Zeit fertig werden. Wir beginnen morgen vormittag um 9 Uhr. Ohne Fragestunde oder mit Fragestunde? -({0})
- Meine Damen und Herren, ich kann die Fragen nicht übergehen. Die wenigen Fragen, die da sind, müssen zunächst aufgerufen werden. Ich schätze, das wird eine Viertelstunde dauern.
({1})
- Die Berichte des Vermittlungsausschusses werden ebenfalls keine lange Debatte ergeben. Ich schätze also, daß wir etwa um 9.30 Uhr mit der dritten Lesung des Bundeshaushalts beginnen können. Wenn das, was mir von den Fraktionen angekündigt ist, auch eingehalten wird, würde ich sogar der optimistischen Schätzung zufallen, daß wir morgen zwischen 13 und 14 Uhr mit dem Bundeshaushalt zu Ende sind. Es liegen relativ wenige Änderungsanträge vor, wohl aber eine Reihe von Entschließungsanträgen, über die nach der dritten Lesung verhandelt und abgestimmt werden muß.
In Anbetracht dieser Situation halte ich es für vertretbar, Feierabend zu machen und morgen vormittag um 9 Uhr wieder zu beginnen. - Es ist so beschlossen.
Ich schließe die Sitzung.
dehler (vizepräsident), 1961-03-17:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren! Heute feiert ein hochverehrtes Mitglied unseres Hauses, Frau Dr. Helene Weber, ihren 80. Geburtstag. Wir sind uns bewußt, was sie bedeutet. Sie ist ein Stück deutscher Geschichte geworden, sie symbolisiert den Aufstieg der deutschen Frau in neue Rechte und Pflichten, und sie hat seit Jahrzehnten an vornehmster Stelle, in der Vertretung des deutschen Volkes, diese Rechte und diese Pflichten vertreten. Ich freue mich, ihr die Verehrung des Hauses und die besten Wünsche für viele gesunde Jahre ausdrücken zu können.
({0})
Vor Eintritt in die dritte Beratung des Haushaltsgesetzes sind noch die restlichen Fragen zur Fragestunde zu erledigen sowie die Berichte des Vermittlungsausschusses - Ziffer 1 a bis d der Zusatzliste. Außerdem sind die zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung von Mietund Lastenbeihilfen und des Mieterschutzes - Ziffer 16 der Zusatzliste - zu behandeln.
Ich rufe zunächst zur
Fragestunde ({1})
aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes die Frage I - des Abgeordneten Dr. Mommer - auf:
Wann und wie hat das „Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung" seinen Lesern Mitteilung von dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Fernsehstreit vom 28. Februar 1961 gemacht?
Die Frage wird beantwortet von dem Herrn Stellvertreter des Bundeskanzlers.
Dr. Dr. h. c. Erhard, Stellvertreter des Bundeskanzlers: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung hat in der Nr. 50/61 vom 14. März 1961 auf Seite 470 unter der Überschrift „Das Urteil im Fernsehstreit" die Urteilsformel des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Februar 1961 sowie eine zu diesem Urteil veröffentlichte Verlautbarung der Pressestelle des Bundesverfassungsgerichtes wiedergegeben.
mommer (NA), 1961-03-17:
Herr Minister, darf ich fragen: Welche Schlüsse darf ich aus der unterschiedlichen Reaktionszeit des Bulletins ziehen, die bei dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Volksbefragung einen Tag und jetzt vierzehn Tage betrug, und ist es ein Zufall oder besteht ein ursächlicher Zusammenhang, daß die Veröffentlichung jetzt am 14. März erfolgte, nachdem ich am 10. März meine Frage eingereicht hatte?
Dr. Dr. h. c. Erhard, Stellvertreter des Bundeskanzlers: Die Bundesregierung hat es für notwendig gehalten, zunächst bei der Beratung des Haushaltsplanes in der vergangenen Woche dem Bundestag ihre Auffassung zu dem Urteil darzulegen und dem Bundestag Gelegenheit zu geben, dazu Stellung zu nehmen.
mommer (NA), 1961-03-17:
Darf ich weiter fragen, Herr Minister: Wie erklären Sie es, daß sechs Tage früher in der französischen Ausgabe des Bulletins über das Urteil berichtet wurde? Ist das begründet in verschiedener Einschätzung des Urteils in seiner Bedeutung für die deutsche Demokratie nach außen und seinem Wert oder Unwert für die Bundesregierung nach innen?
Dr. Dr. h. c. Erhard, Stellvertreter des Bundeskanzlers: Ich möchte mir vorbehalten, diese Frage schriftlich zu beantworten.
({0})
dehler (vizepräsident), 1961-03-17:
Zu einer Frage Herr Abgeordneter Jahn!
jahn (NA), 1961-03-17:
Herr Minister, beabsichtigen Sie, den vollen Wortlaut des Urteils nunmehr im Bulletin abzudrucken?
Dr. Dr. h. c. Erhard, Stellvertreter des Bundeskanzlers: Nein, das würde den Rahmen des Bulletins sprengen, denn das Urteil umfaßt 82 Seiten.
({0})
jahn (NA), 1961-03-17:
Herr Minister, diese Auffassung ist früher nicht geteilt worden. Meinen Sie nicht, daß die Veröffentlichung des Urteils in mehreren Fortsetzungen möglich ist?
({0})
Dr. Dr. h. c. Erhard, Stellvertreter des Bundeskanzlers: Ich habe meine Antwort schon gegeben.
({1})
dehler (vizepräsident), 1961-03-17:
Das war wohl keine Antwort auf die Frage ,des Kollegen Jahn.
Ich rufe dann die Frage des Herrn Abgeordneten Lohmar auf, die ebenfalls vom Herrn Stellvertreter des Bundeskanzlers beantwortet wird:
Wird das Magazin „Das Neue Journal" direkt oder indirekt aus Bundesmitteln finanziert?
Dr. Dr. h. c. Erhard, Stellvertreter des Bundeskanzlers: Wie der Bundespressechef wiederholt in seiner Antwort auf ähnliche Anfragen dargelegt hat, ist die Prüfung der Jahresrechnung der zur Förderung des Informationswesens im Haushalt des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung bereitgestellten Haushaltsmittel allein dem Präsidenten des Bundesrechnungshofs vorbehalten und die Bundesregierung grundsätzlich verpflichtet, Auskünfte über Ausgaben aus diesem Titel gegenüber allen Stellen mit Ausnahme des Präsidenten des Bundesrechnungshofs zu verweigern.
dehler (vizepräsident), 1961-03-17:
Abgeordneter Börner.
börner (NA), 1961-03-17:
Herr Minister, kann man aus Ihrer Antwort eine besondere Verbundenheit der Bundesregierung mit der von Herrn Chefredakteur Goebbels vertretenen Linie vermuten?
Dr. Dr. h. c. Erhard, Stellvertreter des Bundeskanzlers: Mir ist von diesen Beziehungen nichts bekannt.
dehler (vizepräsident), 1961-04-21:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schneider ({0}).
dehler (vizepräsident), 1961-03-17:
Herr Abgeordneter Schneider ({0}) hat seine Frage zurückgezogen.
Ich rufe auf die Frage des Abgeordneten Dr. Dollinger aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen:
Trifft es zu, daß im Bundesfinanzministerium gegenwärtig an dem Entwurf einer neuen Betriebsprüfungsordnung gearbeitet wird, die die zur Zeit geltende Betriebsprüfungsordnung ablösen soll?
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1961-03-17:
Herr Abgeordneter Dr. Dollinger fragt nach der Vorbereitung einer neuen Betriebsprüfungsordnung für die Finanzverwaltung. Die Betriebsprüfung beruht auf mehreren Bestimmungen der Abgabenordnung. Zur Durchführung dieser gesetzlichen Rechte der Finanzverwaltung zur Buchprüfung sind mehrfach Erlasse des Reichs- und des Bundesfinanzministers ergangen, die von Zeit zu
Zeit überprüft werden. Die heutige Betriebsprüfungsordnung ist im Jahre 1954 neu gefaßt worden. In der Zwischenzeit haben die Finanzverwaltungen der Länder und der Bundesfinanzminister angeregt, die Veränderungen unseres Lebens gerade im Bereich der Betriebsprüfung noch einmal zum Anlaß zu nehmen, um die geltende Betriebsprüfungsordnung zu überarbeiten. Dementsprechend ist mit den Ländern ein Arbeitskreis zur Neufassung der Betriebsprüfungsordnung gebildet worden. Diese Betriebsprüfungsordnung wird keine wesentlichen materiellen Änderungen enthalten. Sie wird sich vor allem organisatorischen Fragen der Betriebsprüfung widmen. Sie ist keine Rechtsverordnung, sondern eine Verwaltungsanweisung, die vom Bundesminister der Finanzen gemeinsam mit den Ländern erlassen werden kann. Der Entwurf wird voraussichtlich nicht vor Ende dieses Jahres verabredet werden können.
dehler (vizepräsident), 1961-03-17:
Zu einer Zusatzfrage Abgeordneter Dr. Dollinger.
dollinger (NA), 1961-03-17:
Herr Staatssekretär, ist beabsichtigt, diesen Entwurf ähnlich wie die Einkommensteuerrichtlinien den interessierten Kreisen zugänglich zu machen?
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1961-03-17:
Sobald mit den Ländern ein Einvernehmen über die Neufassung erzielt ist, wird der Entwurf auch mit den beteiligten Wirtschaftsverbänden und sonstigen Verbänden, z. B. dem der Steuerberater, erörtert werden. Der Entwurf wird künftig nicht mehr die Bezeichnung enthalten „Nur für den Dienstgebrauch".
dehler (vizepräsident), 1961-03-17:
Ich rufe auf die Frage des Abgeordneten Mischnick - Abgeordneter Kreitmeyer vertritt ihn - aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen:
Ist sich die Bundesregierung bewußt, daß die Gleichstellung der innerdeutschen Fluchtbewegung mit der Emigration durch Mitglieder der Bundesregierung geeignet ist, im Bewußtsein der Weltöffentlichkeit Ulbrichts Zwei-Staaten-Theorie zu unterstützen?
bitte herr minister lemmer (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1961-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von keinem Mitglied der Bundesregierung wird die Zwei-Staaten-Theorie Ulbrichts anerkannt. Es ist mir nicht ganz verständlich, warum diese Frage gestellt wird. Anlaß zu der Frage war wohl - wie sich aus dem Wortlaut ergibt -, daß sich Mitglieder der Bundesregierung - so auch ich - mit dem Problem der Emigranten beschäftigt haben. Das geschah aber nur, um vor der Öffentlichkeit unseres Volkes darzutun, unter wieviel innerer Gewissensnot sich Menschen damals zur Emigration gezwungen gesehen haben. Wenn wir nun die Menschen, die aus dem Machtbereich Ulbrichts als echte politische Flüchtlinge zu uns in die Freiheit gekommen sind, auch Emigranten nannten, so nur aus dem einen Grund, um vor der ganzen Weltöffentlichkeit klarzumachen, welche Ungeheuerlichkeit es ist, daß in DeutschBundesminister Lemmer
land Menschen sich in einen anderen Teil ihrer deutschen Heimat in Freiheit bringen müssen, weil sie politisch verfolgt werden. Gar nichts anderes war gemeint.
dehler (vizepräsident), 1961-03-17:
Eine Zusatzfrage!
kreitmeyer (NA), 1961-03-17:
Herr Minister, darf ich fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß im Wilhelm-Liebknecht-Volks-Fremdwörterbuch für Schulen in der sowjetisch besetzten Zone „Emigration" als Übersiedlung von einem Land in ein anderes aus wirtschaftlichen, politischen und religiösen Gründen bezeichnet wird? Die Frage der FDP hat zum Ziel, zu vermeiden, durch eine solche Sprachregelung, wie wir sie jetzt gebrauchen, der sowjetischen Propaganda auch nur irgendwie Anhaltspunkte zu geben.
lemmer (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1961-03-17:
Wenn das die Absicht Ihrer Anfrage ist, dann befinden wir uns in Übereinstimmung.
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1961-11-14:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
dehler (vizepräsident), 1961-03-17:
Frage des Herrn Abgeordneten Börner aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes:
Auf welche Statistiken stützt sich die im „Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung" vom 15. März 1961 angegebene Darstellung, daß 15 v. H. der im Jahre 1959 gewählten Betriebsräte Kommunisten seien?
Die Frage wird von dem Herrn Staatssekretär des Bundesinnenministeriums beantwortet.
hölzl (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1961-03-17:
Herr Abgeordneter, die Darstellung im Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung beruht auf einer Berechnung, die das Bundesamt für Verfassungsschutz auf Grund des dort vorliegenden umfangreichen Materials angestellt hat.
dehler (vizepräsident), 1961-03-17:
Eine weitere Frage!
börner (NA), 1961-03-17:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß die Überschrift im Bulletin vom 15. März „Betriebsratswahlen 1961 - Mittel kommunistischer Umsturzpropaganda" in Anbetracht der Tatsache, daß ,die Betriebsratswahlen für viele Menschen, ich möchte sagen, für die übergroße Mehrheit der Arbeiterschaft, kein Mittel der kommunistischen Umsturzpropaganda, sondern ein durch die Betriebsverfassung garantiertes legitimes Recht sind, zumindest mißverständlich, wenn nicht diffamierend wirken kann?
hölzl (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1961-03-17:
Mit dieser Überschrift ist natürlich nicht beabsichtigt, die Betriebsratswahlen als ein Mittel kommunistischer Propaganda zu bezeichnen. Die Überschrift lautet generell „die Betriebsratswahlen". In dem Untertitel ist dann noch auf die Wühlarbeit hingewiesen, die auch im Hinblick auf die Betriebsratswahlen vorgenommen wird.
börner (NA), 1961-03-17:
Können Sie zur Beantwortung meiner ersten Frage noch bestimmte Schwerpunkte dieser kommunistischen Wühlarbeit angeben?
hölzl (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1961-03-17:
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in einer größeren Anzahl von repräsentativen Betrieben Erhebungen angestellt und auf Grund dieser Erhebungen die Zahlen errechnet, die im Bulletin angegeben sind.
dehler (vizepräsident), 1961-03-17:
Damit ist die Fragestunde beendet.
Wir behandeln nunmehr die Berichte des Vermittlungsausschusses unter Punkt 1 a bis c der zusätzlichen Tagesordnung. Ich rufe zunächst auf Punkt 1 a:
Mündlicher Bericht des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Änderung sozialrechtlicher Vorschriften ({0}).
Der Bericht wird erstattet von Herrn Abgeordneten Arndgen.
arndgen (NA), 1961-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 10. Februar 1961 beschlossen, in Sachen des Gesetzes zur Änderung sozialrechtlicher Vorschriften den Vermittlungsausschuß anzurufen, und das Begehren ausgesprochen, im Art. 1 Nr. 1 den vom Bundestag beschlossenen § 160 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung anders zu fassen, als der Bundestag beschlossen hatte.
Nach § 160 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung in der Fassung des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes stellen die für die Angelegenheiten der Sozialversicherung zuständigen obersten Landesbehörden den Wert der Sachbezüge fest. Da ,die unmittelbare Ermächtigung von obersten Landesbehörden aber verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet, sieht das vom Bundestag beschlossene Gesetz eine dem Grundgesetz Rechnung tragende Änderung des § 160 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung vor, nach der die Landesregierungen nunmehr zum Erlaß der Rechtsverordnungen ermächtigt werden sollen, allerdings mit der Befugnis, die Ermächtigung nur auf die für die Angelegenheiten der Sozialversicherung zuständigen obersten Landesbehörden zu übertragen.
Demgegenüber will der Bundesrat in seinem Vermittlungsbegehren diese Subdelegationsbefugnis dahin erweitert wissen, daß die Landesregierungen die Ermächtigung auf oberste Landesbehörden übertragen und dabei die weitere Übertragung auf nachgeordnete Behörden zulassen können.
Dieses Begehren wurde vom Bundesrat gestellt, weil er der Meinung ist, die vom Bundestag beschlossene Beschränkung der Subdelegationsbefugnis greife in die Kompetenzverteilung der Länder ein. Sie sei zumindest verfassungspolitisch bedenklich. Als der Vermittlungsausschuß sich mit diesem Begehren des Bundesrates beschäftigte, lag den gesetzgebenden Körperschaften schon der Entwurf eines Gesetzes über Ermächtigungen zum
Erlaß von Rechtsverordnungen vor. Dieser Entwurf hat den Bundesrat schon im ersten Durchgang passiert. Er ist dieser Tage beim Bundestag eingegangen. Dieses Gesetz soll grundsätzliche Regelungen über den Erlaß von Rechtsverordnungen enthalten. Um nun bei den Beratungen des Gesetzes zur Änderung von sozialrechtlichen Vorschriften das noch zu beratende Gesetz weder in der Richtung des Bundestages noch in der Richtung des Bundesrates zu präjudizieren, schlägt der Vermittlungsausschuß vor, im Gesetz zur Änderung sozialrechtlicher Vorschriften bei Art. 1 Nr. 1 im § 160 der Reichsversicherungsordnung nur den ersten Satz, der lautet:
Die Landesregierungen setzen durch Rechtsverordnung den Wert der Sachbezüge nach dem tatsächlichen Verkehrswert für jedes Kalenderjahr im voraus fest,
zu belassen und den zweiten Satz zu streichen.
Ich bitte, diesem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zuzustimmen.
dehler (vizepräsident), 1961-03-17:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Der Vermittlungsausschuß hat beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist.
Ich rufe den Antrag Drucksache 2595 zur Abstimmung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, ein Zeichen zu geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich rufe den nächsten Punkt der Tagesordnung auf:
Mündlicher Bericht des Vermittlungsausschusses zu dem Arzneimittelgesetz ({0}) .
Berichterstatter ist der Abgeordnete Dr. Schäfer als Vertreter des Herrn Abgeordneten Seidl ({1}).
schäfer (NA), 1961-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf in Vertretung des Herrn Berichterstatters, des Herrn Kollegen Seidl ({0}), ganz kurz folgendes berichten: Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 3. März 1961 den Vermittlungsausschuß angerufen, und zwar in 23 Punkten. Es würde sehr viel Zeit in Anspruch nehmen, auf all diese einzelnen Punkte einzugehen. Ich darf auf die Drucksache 2596 verweisen. Ich möchte lediglich zu einem Punkt einige wenige Ausführungen machen. Im wesentlichen sind es technische Dinge, die zur Anrufung des Vermittlungsausschusses führten.
Der Bundesrat hatte sich aber gegen § 20 des vom Bundestag beschlossenen Gesetzes gewandt. Dort ist vorgesehen, daß die Registrierung der Arzneispezialitäten beim Bundesgesundheitsamt erfolgen soll. Der Bundesrat war der Auffassung, daß sie bei den zuständigen Landesbehörden erfolgen solle, da auch die Überwachung Sache der Landesbehörden sei. Der Vermittlungsausschuß hat sich nach eingehender Beratung dem nicht angeschlossen und empfiehlt, bei dem Beschluß des Bundestages zu bleiben.
Ich darf zur Abkürzung des Verfahrens und mit der Bitte um Zustimmung des Hauses den Bericht des Herrn Kollegen Seidl zu Protokoll geben und darf im Auftrage des Vermittlungsausschusses bitten, dem Antrag Drucksache 2596 zuzustimmen.
dehler (vizepräsident), 1961-03-17:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich rufe den Antrag des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 2597 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, Zeichen zu geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch dieser Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf:
Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1961 ({0}) Drucksachen 2050, 2300, 2500 bis 2529); Zusammenstellung der Beschlüsse des Bundestages in zweiter Beratung ({1}).
Ich eröffne die allgemeine Aussprache zum Haushalt im ganzen. Das Wort hat der Herr Abgeordneter Schoettle.
dehler (vizepräsident), 1961-03-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Vogel.
dehler (vizepräsident), 1961-03-17:
Herr Abgeordneter Dr. Vogel, Herr Kollege Kreitmeyer möchte schon seit langem eine Frage an Sie stellen.
kreitmeyer (NA), 1961-03-17:
Herr Kollege Vogel, darf ich kurz auf die Frage zurückkommen, weshalb die einschränkende Bemerkung des Unterverschlußhaltens der atomaren Sprengköpfe keinen Niederschlag in der sogenannten Generalsdenkschrift gefunden hat?
({0})
dehler (vizepräsident), 1961-03-17:
Ich bitte doch, dem Redner Gehör zu schenken. Ich glaube, der Wunsch ist berechtigt.