lothar binding (NA), 2009-12-04:
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Es

gab eine Phase, in der die SPD-Arbeitsgruppe Finanzen
noch darüber nachgedacht hat, ob es sich um ein Schuldenaufbaugesetz, ein Einnahmeverzichtgesetz oder ein
Investitionsverhinderungsgesetz handelt. Wir waren uns
nicht ganz einig und haben das gemacht, was wir üblicherweise machen: Wir haben uns beim Finanzminister
Rat geholt.

({0})

Der Kollege Carsten Sieling hatte zu den Themen
Wettbewerbsnachteile, den Preisen der Hotellerie im
europäischen Vergleich und der Auslastung sehr differenziert gefragt, und es lohnt sich, die Antworten, die er
bekommen hat, im Protokoll festzuhalten, weil auch Studenten daraus lernen können. Ich zitiere:

Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft hängt
von verschiedenen Faktoren ab.

Das könnte die Einleitung sein. Es ist ja auch richtig.
Aber jetzt wird es präziser:

Ein wesentliches Element dabei ist das Kostenniveau, das wiederum durch sehr unterschiedliche
Faktoren bestimmt ist.

({1})

Bei dem Vorhaben der Regierung geht es ja um
Wachstum. Jetzt kommt es zur Anmutung einer Erklärung für Wachstum:

Der ermäßigte Steuersatz verbessert die finanzielle
Situation der nationalen Beherbergungsunternehmen und stärkt deren Wettbewerbssituation im europäischen Vergleich.

({2})

- Das könnte richtig sein; es kann aber auch falsch sein. Wenn zum Beispiel ein Unternehmer ein Hotelzimmer
bucht, wird er denselben Preis wie bisher zahlen müssen
- wir haben gelernt, dass der DEHOGA nicht von einer
Preissenkung der einzelnen Betriebe ausgeht -, aber
durch den verminderten Vorsteuerabzug wird er netto
insgesamt einen höheren Hotelpreis zahlen müssen als
zuvor. Das ist insofern ein Denkfehler.

Aber kommen wir auf das Stichwort „Hotellerie“ zurück. Zur Beherbergungsstatistik wird weiter ausgeführt:

Entsprechend detaillierte Angaben zur deutschen
Hotellerie im europäischen Vergleich liegen nicht
vor.

Das finde ich eine sehr erhellende Erläuterung seitens
des Finanzministers. Wenn dies das Denkmuster ist, auf
dem dieses Gesetz fußt, dann zeigt das, warum dieses
Gesetz an dieser Stelle nicht wirken kann und warum
uns niemand erklären kann, welche Einzelmaßnahme
mit welcher Elastizität zu einer Wachstumskomponente
führt.

({3})

Sie sprechen im Zusammenhang mit diesem Gesetz
immer von Krise. Ich erinnere daran, dass wir tatsächlich
aufgrund weltweiten privaten Versagens in den Industrienationen eine Liquiditätskrise, einen Investitionseinbruch, einen noch nie da gewesenen Auftragseinbruch
und ein Exportdesaster sowie einen Schrumpfungsprozess von mehr als 5 Prozent zu verkraften hatten. In dieser Situation haben Notmaßnahmen gegriffen - ich
möchte in diesem Zusammenhang an Herrn Steinbrück
erinnern -, die positiv wirken. Wir sehen, dass es funktioniert. Eine extrem kurzfristige Abwrackprämie, ein
Konjunkturprogramm für Handwerker, ein Rettungsplan
für Ersparnisse und Kredite bzw. für Sparer und Kreditnehmer - das wurde „Bankenrettung“ genannt -, das alles funktioniert, führt aber auch zu einer exorbitanten
Neuverschuldung; das stimmt. Aber es handelte sich um
eine Notsituation.

Heute befinden wir uns nicht mehr in einer Notsituation. Trotzdem erhöhen Sie die Neuverschuldung um
über 8 Milliarden Euro für zusätzliche Entlastungen. Damit geben Sie den Grundkonsens auf, der meines Erachtens in diesem Haus immer gegeben war, dass wir normalerweise keine Steigerung der Nettokreditaufnahme
in Kauf nehmen wollen. Sie tun das aber ohne Not mit
8,4 Milliarden Euro.

({4})

Da das niemand merken soll, vermischen Sie quasi diese
8,4 Milliarden Euro - die damit finanzierten Maßnahmen werden nicht wirken; das alles lässt sich im Protokoll des Finanzausschusses leicht nachlesen - mit den
über 14 Milliarden Euro aus den Konjunkturprogrammen der Vergangenheit. Sie wollen sozusagen die geschickte Politik von Herrn Steinbrück mit der dummen
Politik, die Sie mit diesem Gesetz betreiben, verknüpfen,
damit Sie in Zukunft besser dastehen. Sie stützen sich
aber auf eine Politik, die wir allein Herrn Steinbrück zu
verdanken haben.

({5})

Wie steht es aber um den Mittelstand? Wem hilft dieses Gesetz tatsächlich? Ich möchte auf ein paar Komponenten eingehen, die die Unternehmensteuerreform
- teilweise auf extrem gefährliche Weise - konterkarieLothar Binding ({6})
ren. Die Unternehmensteuerreform der Großen Koalition beinhaltet zwei Komponenten. Die Steuersätze in
Deutschland sollen auf ein europäisches Vergleichsniveau gesenkt werden, damit niemand mit seinem Gewinn Deutschland verlässt, weil die Steuersätze bei uns
zu hoch sind. Das Niveau haben wir mit 15 Prozent tatsächlich erreicht; das zeigt der europäische Vergleich.
Gleichzeitig haben wir Instrumente geschaffen, die verhindern, dass die Gewinne nicht so leicht ins Ausland
oder möglicherweise in Steueroasen transferiert werden
können. Es handelt sich um drei Instrumente: die Zinsschranke, Hinzurechnungsregelungen und bestimmte
Regelungen betreffend den Mantelkauf.

Was versteht man unter „Mantelkauf“? Mantelkauf
bedeutet, dass man ein Unternehmen, das weder im
Dienstleistungsbereich noch im Produktionsbereich einen Geschäftszweck verfolgt, ausschließlich deshalb behält, um dort Verluste zu sammeln. Sie stärken nun die
Möglichkeit, Verlustsammelstellen zu schaffen, die
dann, wenn es der Konjunktur wieder besser geht und
die Wirtschaft wieder Gewinne macht, dazu genutzt werden, Gewinne durch Verschmelzung oder Kauf von solchen Verlustsammelstellen quasi zu vernichten. Damit
wird das Steuersubstrat in Deutschland kaputtgemacht.
Das ist ein riesengroßes Problem. Das wird keine
Krisenreaktionskraft entfalten, sondern die Neuverschuldung bzw. die Gesamtverschuldung perpetuieren.
Nicolette Kressl hat bereits erklärt, dass Sie, wenn Sie
solche Maßnahmen mit Hinweis auf eine Krise dauerhaft
ergreifen, die Krise auf die nächsten 100 Jahre projektieren.

({7})

Denn Sie haben die Einführung unbegrenzter Instrumente mit einer kurzfristigen Krisensituation begründet
und diesen Widerspruch nicht aufgelöst.

Bei der Zinsschranke ist es noch schlimmer. Sie sagen, die Zinsschranke sei schlecht, und die Unternehmensteuerreform behindere die Unternehmen.

({8})

Aber warum schaffen Sie dann die Zinsschranke nicht
ab? Sie drehen lediglich an zwei kleinen Rädchen. Sie
behalten die Zinsschranke bei und sorgen gleichzeitig
für Erleichterungen, die nicht dem Mittelstand, sondern
den großen Konzernen helfen. Kennen Sie einen Mittelständler, der in einer Größenordnung von 3 Millionen bis
10 Millionen Euro Zinsen hat bzw. kauft oder verkauft?
Welcher Mittelständler oder Handwerker hat Zinslasten
in Höhe von 3 Millionen bis 10 Millionen Euro zu tragen? Einen solchen Mittelständler gibt es nicht. Sie behaupten, Politik für 1 200 Unternehmen zu machen.
Aber welcher Mittelständler zu diesen Unternehmen gehört, das möchte ich gerne wissen.

({9})
Das Schlimme ist: Sie verursachen damit, dass Unternehmen über den Zinstrick ihren Gewinn ins Ausland
verlagern, und zerstören erneut Steuersubstrat in
Deutschland. Das wird sozialpolitisch tiefe Einschnitte
bedeuten.

Das Allerschlimmste ist, dass Sie die Hinzurechnungsregelungen verändern. Die Zurechnungen belasten die Unternehmen minimal, aber sie haben in den
Ländern und in den Kommunen einen Kahlschlag zur
Folge, weil die Volatilität der Gewerbesteuer verstärkt,
die Einnahmen aus der Gewerbesteuer gesenkt und die
Kommunen ruiniert werden. Die Kommunen werden in
den nächsten Monaten und Jahren weniger Möglichkeiten haben, zu investieren, die Handwerker werden weniger Aufträge haben, und die Gebühren in den Kommunen werden steigen. Das alles ist die Folge dieser relativ
marginalen und unwichtigen Änderung im Unternehmensteuerbereich. Sie bezahlen die Entlastung der Unternehmer damit, dass der Unternehmer morgen weniger
Aufträge hat. Welche Wachstumsimpulse das setzen
kann, müssen Sie mir erklären.

({10})

Aber es passt zu dem eingangs zitierten Brief, wonach
die Wirtschaftspolitik von verschiedenen Faktoren abhängt.

Vielen Dank.

({11})