Rainer Brüderle (NA), 2005-02-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt

einen bedrückenden Nachkriegsrekord bei der Arbeitslosigkeit. Laut amtlicher Statistik beträgt sie über
fünf Millionen, aber die Wahrheit ist viel schlimmer:
Wir haben sechs bis sieben Millionen Arbeitslose, weil
wir etwa in ABM befindliche Personen gar nicht mit erfassen. Ich zitiere den Kommentar von Herrn Clement
aus der „Wirtschaftswoche“: Jetzt kommt die Wahrheit
ans Licht.

Jetzt frage ich mich, Herr Clement, was von den Ankündigungen zu halten ist, die Sie in der Vergangenheit
geäußert haben, so im Januar 2003: Ich gehe davon aus,
es gelingt, auf unter vier Millionen zu kommen. - Im
Oktober 2003 verkündeten Sie: Die Arbeitslosigkeit
wird sich 2004 langsam, aber sicher deutlich nach unten
bewegen. Wir haben die Talsohle durchschritten. - Im
Januar 2004 sagten Sie: Ich bin überzeugt, dass wir die
Arbeitslosigkeit in geraumer Zeit halbieren können.

All das waren Ankündigungen und Kommentare von
Herrn Clement. In Wahrheit ist es jedoch nicht besser,
sondern schlimmer geworden.

({0})

Wir müssen uns fragen, weshalb das so ist. Weshalb ist
in Europa, beispielsweise in Großbritannien, in den Niederlanden und in Schweden, die Arbeitslosigkeit etwa
halb so hoch wie in Deutschland? Was machen sie anders als wir? Dies kann nicht an der Weltwirtschaft liegen, denn die Holländer, Briten und Schweden arbeiten
in der gleichen Weltwirtschaft wie wir Deutschen. Es
gibt nicht zwei, eine sonnige, die es den anderen erlaubt,
erfolgreicher zu sein, und eine bösartige, die es uns
schwer macht.

({1})

Es liegt daran, dass elementare ökonomische Zusammenhänge ignoriert werden. Arbeitsplätze entstehen
nicht durch rote Fahnen am 1. Mai, sondern dadurch,
dass Frauen und Männer Geld in die Hand nehmen, in
ein Geschäft gehen, etwas nachfragen, etwas kaufen; zur
Herstellung dessen, was nachgefragt wird und gekauft
werden will, werden andere Frauen und Männer benötigt. So entstehen Arbeitsplätze.

Warum tun sie es in Deutschland nicht? Bei uns
nimmt das Angstsparen sprunghaft zu. Sparen ist an sich
nichts Schlechtes, aber im vierten Jahr der Stagnation
der Binnenwirtschaft - im letzten Halbjahr hatten wir
nicht nur Stillstand, wie die gestern veröffentlichten
Zahlen belegt haben, sondern sogar einen Schrumpfungsprozess - schadet es. Das liegt daran, dass die
Menschen kein Vertrauen haben und es keine Berechenbarkeit gibt.

Nicht nur die von Ihnen verfolgte Steuerkonzeption
ist Murks; vielmehr verunsichern Sie die Menschen permanent.

({2})

Herr Clement verkündet in der Talkrunde, die Unternehmensteuern müssten zusätzlich gesenkt werden, während Herr Eichel sagt, das komme nicht in die Tüte und
sei nicht drin. Frau Simonis will die Mehrwertsteuer auf
19 Prozent erhöhen und ein Steuererhöhungspaket im
Umfang von 20 Milliarden Euro draufsatteln und beim
Betriebsübergang die Vermögen- und die Erbschaftsteuer erhöhen. Angesichts dessen sollte sich niemand
wundern, dass die Menschen bei uns kein Vertrauen haben und nicht mehr Geld ausgeben.

({3})

In einer Republik, die sich primär mit dem Dosenpfand, mit der Ökosteuer, mit Antidiskriminierungsgesetzen und Gentechnikverhinderungsgesetzen beschäftigt,
kann kein Vertrauen aufkommen und kein Fortschritt für
mehr Arbeitsplätze in Deutschland ausgelöst werden.

({4})

Deshalb ist es zentral, sich darauf zurückzubesinnen, wie
eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik auszusehen hat und
wie es die anderen machen.

Der Staatsanteil in Deutschland ist zu hoch; er beträgt
fast 50 Prozent. Außer Kuba und Nordkorea glaubt keiner mehr, dass man die Wirtschaft mithilfe eines hohen
Staatsanteils in Gang bringen kann. Überall in der Welt
ist man eher marktwirtschaftlich orientiert.

Die Wirtschaft ist überreglementiert. Nicht einmal
den Ladenschluss können Sie abschaffen, weil die Gewerkschaften dagegen sind. Geben Sie den Ländern
doch die Kompetenz, darüber in eigener Zuständigkeit
zu entscheiden! Aber das schaffen Sie nicht.

({5})

Die Masterpläne von Clement enthalten große Ankündigungen, zeitigen aber Miniergebnisse, wenn überhaupt etwas dabei herauskommt. Die Öffnung des Arbeitsmarktes gelingt Ihnen nicht, weil Sie weiterhin in
aller Stille Regelungen verteidigen, von denen Sie wissen, dass sie für diejenigen sieben Millionen Menschen,
die draußen stehen, keine Chance bieten, in den regulären Arbeitsmarkt zu gelangen. Sie machen mit den Gewerkschaften nur Arbeitsmarktkonzepte für den
„closed shop“, also für diejenigen, die drinnen sind; aber
Sie geben denjenigen, die draußen stehen und auch
Hoffnung und Perspektive haben wollen, keine Chance,
hineinzukommen.

({6})

Sie haben nicht die Kraft, die sozialen Sicherungssysteme wirklich wieder zu seriösen Sicherungssystemen zu
machen. In der Gesundheitspolitik sind Sie nicht zu echten Kurskorrekturen bereit, sondern kleben weiter Heftpflaster auf die Wunden. Sie behelfen sich mit schönen
bunten Luftballons und tollen Illusionen, aber die Kernprobleme werden nicht gelöst. Auch die Alterssicherung
wird nicht seriös angepackt. Frauen in Deutschland haben, statistisch gesehen, noch 1,2 Kinder; die Gesellschaft wird immer älter. Eine Umlagefinanzierung -