Heidi Knake-Werner (NA), 2002-01-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Die bisherige Debatte zeigt mir eines: Die Lage
ist dramatisch schlecht und es gibt überhaupt nichts zu beschönigen. Aber Patentrezepte zum Abbau der Massenarbeitslosigkeit haben wir alle noch nicht gefunden; sie
gibt es wahrscheinlich nicht. Ich befürchte auch, dass
noch nicht alle möglichen Alternativen - zum Beispiel
die, die von der PDS vorgeschlagen worden sind - ernsthaft geprüft worden sind. Das finde ich schade.

({0})

Ich will mich heute vor allen Dingen zum Bündnis für
Arbeit und dessen Chancen äußern, weil dieses Bündnis
von der Bundesregierung selber in den Rang eines der
wichtigsten Instrumente der Beschäftigungspolitik erhoben worden ist. Bei aller Kritik an den bisherigen Ergebnissen des Bündnisses für Arbeit bin ich nach wie vor von
der Grundidee des Dialogs mit den Tarifvertragsparteien
überzeugt. Die soziale und ökonomische Kompetenz von
Gewerkschaften und Arbeitgebern ist in dieser Frage unverzichtbar. Nach unseren Vorstellungen hätten auch die
betroffenen Arbeitslosen bzw. ihre Vertretungen mit an
den Tisch gehört.

({1})

Solche Konsensrunden sind notwendig, zukunftsorientiert und tragen auch dazu bei, ein Stück mehr Demokratie zu wagen. Ich befürchte allerdings - das meine ich
wirklich ernst -, dass die Chancen vertan sind. Wenn ich
mir das unsägliche öffentliche Gezerre heute und in den
letzten Tagen vor den für morgen angekündigten Bündnisgesprächen ansehe, dann fürchte ich, dass Bundeskanzler Schröder mit dem Bündnis für Arbeit scheitern
wird.

({2})

Der angestrebte Dialog wurde von Beginn an von den
Arbeitgebern dominiert, zunehmend für Erpressungsversuche missbraucht und dazu genutzt, sich in Tariffragen
einzumischen, was ich immer schon für falsch hielt.
Heute dient der Dialog dazu, sich schon einmal für den
Wahlkampf warm zu laufen. Auch das ist dem Ernst der
Lage kein bisschen angemessen.

({3})

Dass Tarifpolitik Gegenstand der Bündnisgespräche
sein sollte, hat selbst die CDU/CSU in ihrem Antrag kritisiert, der ansonsten, wie ich finde, ziemlich dünn und im
Übrigen längst überholt ist. Zu dieser Feststellung kommt
man, wenn man sich die Äußerungen führender Unionspolitiker heute anhört. Auch was die CDU/CSU ansonsten
zur Bekämpfung der Massen- und Langzeitarbeitslosigkeit anzubieten hat, ist weder originell noch zielführend. Mehr Arbeitsplätze entstehen dadurch nicht.

Sie glauben doch nicht im Ernst, dass 4 Millionen arbeitslose Frauen und Männer mehr Chancen auf dem
Arbeitsmarkt haben werden, wenn die von Ihnen vorgeschlagenen administrativen Maßnahmen für eine effektive Arbeitsmarktpolitik umgesetzt werden. Die Massenarbeitslosigkeit in der Bundesrepublik ist kein Vermittlungsproblem. Wenn in den Bundesländern durchschnittlich 22 Arbeitslose einer offenen Stelle gegenüberstehen, dann zeigt diese Tatsache vor allen Dingen eines:
Wir haben kein Vermittlungsproblem, sondern ein Arbeitsplatzproblem.

({4})

Dieses Arbeitsplatzproblem werden wir auch nicht mit
Maßnahmen im Bereich des Niedriglohnsektors lösen





können, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition.

Weil wir gerade bei den nicht ganz so hilfreichen Vorschlägen sind, will ich ein kurzes Wort zur FDP sagen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, über Ihre
Phobie gegenüber dem bestehenden Tarifsystem und über
Ihre Absicht, die Gewerkschaften zu schwächen, haben
wir uns hier schon häufig gestritten.

({5})

Ich habe wirklich nichts gegen betriebliche Bündnisse
für Arbeit.

({6})

Ich habe sie immer mit großem Interesse verfolgt. Aber eines sage ich Ihnen sehr deutlich: Wenn Sie dabei den
Flächentarifvertrag beseitigen und das Günstigkeitsprinzip aushebeln wollen,

({7})

dann öffnen Sie die Büchse der Pandora. Sie holen dann
nicht nur die Tarifpolitik, sondern auch die Arbeitskämpfe
in die einzelnen Betriebe. Ob das Ihrer Klientel Recht ist,
das wage ich nun wirklich zu bezweifeln.

({8})

Ich glaube nach wie vor, dass das Bündnis für Arbeit
bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hätte erfolgreich
sein können, wenn der Bundeskanzler nicht vorrangig als
Moderator, sondern mit Konzept agiert hätte. Weil das gefehlt hat, konnten die Arbeitgeber die Gewerkschaften so
häufig über den Tisch ziehen, so etwa bei der Tarifrunde
2000, auf der das erste Mal eine moderate Tarifpolitik verabredet wurde - angeblich für mehr Beschäftigung in diesem Land.

Was ist dabei herausgekommen? Es baute sich vor allen Dingen das Gewinn- und Vermögenseinkommen auf.
Das aber ist für die Arbeitslosen zu wenig. Im Ergebnis
haben sich nicht nur die Arbeitseinkommen schwächer
als in den anderen europäischen Ländern entwickelt.
Deutschland trägt die rote Laterne auch bei den Masseneinkommen, bei den öffentlichen Investitionen und
folglich natürlich auch beim Abbau der Arbeitslosigkeit.
Das ist die Negativbilanz des Bündnisses für Arbeit bisher, und dies trotz aller Vorleistungen, die Sie vor allen
Dingen gegenüber den großen Unternehmen erbracht haben. Ich sage nur: Steuerreform, Abbau der Lohnnebenkosten. Aber bei den Arbeitsplätzen ist diesbezüglich
Fehlanzeige.

({9})

- Das habe ich gesagt.

Jetzt, wo die Pipeline leer ist - wie Klaus Zwickel so
schön sagte -, werden die Gewerkschaften mit provozierenden Forderungen nach Lohnleitlinien und Ähnlichem
überzogen und der Konsens wird im Grunde schon im
Vorfeld zur Disposition gestellt und verhöhnt.

Die Bundesregierung hat leider nicht den Mut gehabt
- das kritisiere ich auch -, im Bündnis für Arbeit das Gewicht der Gewerkschaften und ihrer Mitglieder in die
Waagschale zu werfen. Sie haben leider versäumt, mit ihnen gemeinsam den Unternehmen zum Beispiel beschäftigungswirksame Arbeitszeitmodelle abzuringen und endlich verpflichtende Regelungen zum Überstundenabbau
durchzusetzen, wie wir es Ihnen mehrfach vorgeschlagen
und in vielen Konzepten hier in den Bundestag eingebracht haben.

({10})
Ich weiß, dass mir jetzt einige von Ihnen zurufen

- manche laut, manche weniger laut -: Das spricht sich in
der Opposition alles gut.

({11})

- Sie können ruhig zuhören, dann werden Sie schon merken, dass ich Ihren Gedanken verstanden habe.

Ich bin mir sehr wohl dessen bewusst, dass sich viele
meiner Ideen und Konzepte, die ich hier gerne eingebracht habe, nun ein Stück weit in der Praxis bewähren
und dort Bestand haben müssen. Hier wird es manche
Ernüchterung geben. Dessen bin ich mir bewusst. Da mache ich mir keine Illusionen.

({12})
- Ich höre das Stichwort Berlin; dazu rede ich gerade. Der Unterschied besteht nur darin - deshalb wage ich
auch heute diese Kritik -, dass die Ausgangsbedingungen
auf Bundesebene andere sind. Die Regierung hier kann
über ihre Einnahmesituation selber entscheiden - hier
werfe ich Ihnen große Versäumnisse vor - und für andere
Umverteilungsprozesse die Weichen stellen.

Wo ich zukünftig für Politik verantwortlich sein werde,
herrscht Pleite und Mangel. Dies wurde aber nicht von uns
verursacht. In Berlin haben wir nichts zu verteilen, nicht
nach oben und leider auch nur ganz in Maßen nach unten.

({13})

- Über Gehälter würde ich dann, wenn ich auf Ihrem Platz
säße, wirklich nicht reden. Das muss ich einmal deutlich
sagen.

({14})

Dies soll mein letzter Gedanke sein: Es gibt in der Politik auch Kräfte und Reserven, die in keinen Haushalt
einzustellen sind, sondern in den Herzen und Köpfen der
Menschen schlummern. Sie zu gewinnen und über geDr. Heidi Knake-Werner


meinsame Lösungen für die Zukunft zu knobeln ist eine
unabdingbare Notwendigkeit und mir jedenfalls ein wichtiges Anliegen.