Schneider (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1986-09-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat der Verkauf der Neuen Heimat durch den DGB überrascht. Sie sieht mit großer Sorge die Folgen, die sich für die Mieter, die Mitarbeiter, die Geschäftspartner der Neuen Heimat, die Kreditwirtschaft, den Immobilienmarkt und nicht zuletzt die öffentliche Hand als Darlehensgeber und Bürgen ergeben können.
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Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Einzelgewerkschaften haben ihr als Musterbeispiel für gemeinwirtschaftliches Handeln gepriesenes Unternehmen Neue Heimat in einer Nacht-und-NebelAktion abgestoßen. Sie versuchen damit, sich ihrer Verantwortung für Mißwirtschaft und Mißmanagement zu entziehen. Ganz offensichtlich: Der DGB hat kapitalistischen Erwägungen gegenüber sozialer Verantwortung den Vorrang gegeben.
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Außer der Tatsache des Verkaufs, die mir der Vorstandsvorsitzende der Neuen Heimat, Herr Dr. Diether Hoffmann, am Freitagvormittag der vergangenen Woche telefonisch mitgeteilt hat, liegen der Bundesregierung keine Informationen über Einzelheiten des Geschäfts vor.
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Zum gegenwärtigen Zeitpunkt läßt sich ein klares Bild nicht gewinnen. Die Verträge zwischen den Gewerkschaften und Herrn Schiesser, deren Kenntnis eine genauere Beurteilung ermöglicht hätte, werden weiter geheimgehalten. Es ist gegenwärtig nicht erkennbar, wie der neue Eigentümer der Neuen Heimat das Unternehmen sanieren will.
Wenn nun von der Gewerkschaftsseite, aber auch von der Opposition behauptet wird, die öffentliche Hand und hier insbesondere die Bundesregierung hätten eine Sanierung der Neuen Heimat von vornherein zunichte gemacht, werden die Tatsachen auf den Kopf gestellt.
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Meine Damen und Herren, ich darf darauf verweisen, daß ich im Oktober 1985 dem Herrn Bundeskanzler einen Bericht über die Lage der Neuen Heimat vorgelegt habe. Dieser Bericht dokumentiert Sachlichkeit und meinen ernsthaften Versuch, fair und sachbezogen den durch Fehlverhalten der Herren der Neuen Heimat entstandenen Schaden zu begrenzen. Dieser Bericht wurde weder seinem Inhalt noch seiner Form oder seinem Stil nach jemals kritisiert. Als mich dann meine Länderkollegen im Dezember 1985 gebeten hatten, ich möge die Rolle des Moderators, des Koordinators im Verhältnis zum Deutschen Gewerkschaftsbund und zur Neuen Heimat für die elf Länder gemeinsam mit dem Bund übernehmen, habe ich mich dieser delikaten Aufgabe nicht entzogen.
Es kam am 5. Februar 1986 zu einer gemeinsamen Sitzung der elf Länderminister mit mir einerseits
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und Herrn Breit vom DGB sowie Herrn Hoffmann von der Neuen Heimat andererseits. Wir waren uns darüber im klaren, ein sachliches Gespräch, das die Grundlage für weitere Gespräche mit dem Ziel sein könnte, den Schaden für Mieter und die Geschäftspartner zu begrenzen, führen zu sollen. Als Grundlage mußte eine Kenntnis der tatsächlichen wirtschaftlichen Lage der Neuen Heimat dienen.
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Wir haben uns darauf geeinigt, bei der Treuarbeit AG in Frankfurt ein Gutachten zu bestellen.
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Dieses Gutachten sollte Aufschluß geben über das Vermögen der Neuen Heimat, über ihre Verbindlichkeiten, über die Art und die Fälligkeiten der Verbindlichkeiten. Wir wollten Auskunft haben über die konzerninternen Verpflichtungs- und Haftungsverflechtungen. Die elf Länderminister und ich waren damals der Auffassung: Wenn dieses Gutachten vorliegt, haben wir ein Fundament, eine Grundlage für weitere Gespräche.
Am 20. März 1986 erschienen Herr Lappas und Herr Hoffmann bei mir und erklärten mir: Wir ziehen unsere Zusage zurück, wir werden kein Gutachten erstellen lassen, die Akten der Neuen Heimat werden geschlossen bleiben.
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Alle Versuche der Bundesregierung, zusammen mit den Ländern und Herrn Meier-Preschany an einer Lösung mitzuwirken, sind an der Weigerung des DGB gescheitert,
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meine Fragen zum Status der Neuen Heimat durch einen neutralen Gutachter beantworten zu lassen.
Der DGB hat die Aufgabe, die Neue Heimat zu sanieren, nicht bewältigt. Der DGB hat niemals ein schlüssiges Sanierungskonzept vorgelegt. Der DGB hat die Überprüfung der wirtschaftlichen Situation verhindert. Der DGB war nicht bereit, der gemeinnützigen und gemeinwirtschaftlichen Neuen Heimat mit dem branchenüblichen Eigenkapital zu Hilfe zu kommen. Der DGB hat die Interessen sei17932 

ner Mieter, seiner Mitarbeiter und seiner Geschäftspartner rücksichtslos verletzt.
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Der DGB hat der Idee der Gemeinwirtschaft und der Gemeinnützigkeit - ich sage das mit tiefer Besorgnis, ich sage es auch mit großer Verärgerung - unermeßlichen Schaden zugefügt. Das, was Herr Meier-Preschany in monatelangen mühevollen Verhandlungen erreicht hatte, wurde über Nacht zunichte gemacht. Das letzte Gespräch zwischen ihm und mir fand am 14. August 1986 statt, und es war ein ernsthaftes Gespräch.
Ich möchte an dieser Stelle einmal die Frage stellen, wie die Gewerkschaften reagiert hätten, wenn sich ein privater Unternehmer ein derartiges Verhalten erlaubt hätte.
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Statt die eigenen Mieter und Mitarbeiter aufzuklären und die Gläubiger zu informieren, ziehen Neue Heimat und Gewerkschaften es vor, alle Beteiligten im Ungewissen zu lassen. Sie haben es damit zu verantworten, daß die Gefahr eines Konkurses auch weiterhin in der Öffentlichkeit diskutiert wird.
Ich bin bereit, mit dem neuen Eigentümer zu sprechen,
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um den Schaden für die Mieter, Mitarbeiter und Gläubiger zu begrenzen. Die Bundesregierung hofft, daß ein Konkurs vermieden werden kann. Aber das geht nicht ohne Opfer auf seiten der Eigentümer. Die bestehenden Zweifel können nur der DGB und der neue Eigentümer ausräumen. Ich bin betroffen, ich bin wirklich betroffen von der zynischen Rücksichtslosigkeit, mit der die Verantwortlichen im DGB gegen Mitarbeiter und Geschäftspartner vorgehen.
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Meine Damen und Herren, der DGB kann sich nicht auf den Vergleich mit anderen Sanierungsfällen in der deutschen Wirtschaft berufen, was immer wieder geschieht. Alle anderen Unternehmen haben zuerst alle ihre Bücher offengelegt; alle anderen Unternehmen haben ein eigenes Sanierungskonzept entwickelt.
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Es gibt keinen einzigen Fall, bei dem es irgendwelche Gespräche mit einem Unternehmen gegeben hätte,
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wo die Bundesregierung, der Bund in irgendeiner Form als Bürge aufgetreten wäre,
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bei dem nicht alle Fakten, alle Zahlen, alle Daten auf dem Tisch gewesen wären.
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Alle anderen Unternehmen haben einen Eigenbeitrag geleistet, und vor allen Dingen: Kein Unternehmen hat 10 Milliarden DM Fördermittel vom Staat erhalten, kein Unternehmen war gemeinnützig, kein Unternehmen war gemeinwirtschaftlich, kein Unternehmen hatte zuvor eine zweifache Subvention erhalten, einmal durch Förderung im sozialen Wohnungsbau und zum anderen durch Steuerbefreiung als gemeinnütziges Unternehmen. Soll denn der Steuerzahler zum dritten Mal Subventionen für die Neue Heimat oder für den DGB leisten?
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Der Fall Neue Heimat ist in der deutschen Wirtschaftsgeschichte einmalig,
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einzigartig, er ist beispiellos, ein Dokument frühkapitalistischer Rücksichtslosigkeit.
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Welche privaten Unternehmer haben jemals so bedenkenlos gegen die betriebliche Mitbestimmung verstoßen? Wer hat sich jemals so skrupellos gegen seine Mitarbeiter benommen? Wer hat es je gewagt, so gnadenlos soziale Interessen zu verletzen? Wer in der deutschen Wohnungswirtschaft, so frage ich, welcher private Hauseigentümer hat jemals so blind mit kapitalistischem Eifer spekuliert wie die Neue Heimat?
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Ich frage weiter in Erinnerung an die Eigentumsdebatte, die wir vor 15 Jahren im Deutschen Bundestag geführt hatten: Wer hat jemals so brutal gegen den Verfassungsgrundsatz „Eigentum verpflichtet" verstoßen?
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Der DGB verkennt auch heute noch seine wirtschaftliche Verantwortung. Er verletzt bis zur Stunde das schier unermeßliche Vertrauen, das Mieter und Kreditgeber der Neuen Heimat entgegengebracht haben. Die Neue Heimat galt geradezu als eine mündelsichere Anstalt. Sie hat sich selber als Flaggschiff der sozialen und gemeinnützigen Wohnungswirtschaft verstanden. Jedenfalls ist sie in der Vergangenheit mit diesem Anspruch in der Öffentlichkeit aufgetreten. Sie hielt sich für so bedeutend, daß sie neben dem Gesamtverband der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft einen eigenen Verband gegründet hat, nämlich den „Verband gemeinwirtschaftlicher Unternehmen für Städtebau und Landesentwicklung". Der DGB - das ist die Wahrheit - verdunkelt, vernebelt, er bricht Zusagen, er hält seine Bücher verschlossen und fordert gleichzeitig öffentliche Hilfe, also Steuergelder von Arbeitnehmern, denen er gleichzeitig die MitbeBundesminister Dr. Schneider
stimmung nach dem Betriebsverfassungsgesetz verweigert.
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Welche rechtlichen, sozialen und moralischen Maßstäbe gelten für den Unternehmer Deutscher Gewerkschaftsbund überhaupt?
Es gab in der Vergangenheit wohl kaum ein gemeinnütziges Unternehmen, dem von seiten der öffentlichen Hand so viel Vertrauen hinsichtlich der unternehmerischen Zuverlässigkeit und Kreditwürdigkeit entgegengebracht wurde wie der Neuen Heimat. Das gilt vor allem im Verhältnis zu den Städten und Gemeinden.
Meine Damen und Herren, ob es Herrn Schiesser gelingen wird, die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens wiederherzustellen, wird entscheidend davon abhängen, ob es ihm gelingt, die schwer belasteten Verhandlungen mit den Banken wieder aufzunehmen. Hierüber können wir im Augenblick nur Vermutungen anstellen.
Zur Situation der Mieter der Neuen Heimat ist trotz aller Unsicherheiten allerdings folgendes festzuhalten: Die vorliegende Verkaufsaktion ändert nichts an den bestehenden Mietverhältnissen. Die Neue Heimat bleibt unverändert gemeinnützig, solange sich die neuen Eigentümer gemeinnützig verhalten werden; lediglich der Name des Anteilseigners der Neuen Heimat hat sich geändert.
Rund 80 % der Mietwohnungen der Neuen Heimat sind Sozialwohnungen. Mieter in diesen Sozialwohnungen genießen den stärksten Schutz. Die Wohnungen unterliegen auch weiterhin der Kostenmiet- und Belegungsbindung nach dem Wohnungsbindungsgesetz. Die übrigen etwa 50 000 Wohnungen unterliegen der gemeinnützigkeitsrechtlichen Kostenmietbindung. Dieser besondere gemeinnützigkeitsrechtliche Schutz ist eine über das allgemeine Mietrecht hinausgehende Sicherung.
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Deshalb setze ich mich entschieden dafür ein, die Wohnungsgemeinnützigkeit als Teil der sozialen Absicherung der Wohnungspolitik zu erhalten.
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Selbst bei einem nicht auszuschließenden späteren Verkauf von Gebäuden oder Wohnungen der Neuen Heimat an Dritte bleiben die Mieter durch das soziale Mietrecht geschützt. Das geltende Mietrecht gewährt dem Mieter gegenüber einem nichtgemeinnützigen Erwerber denselben Schutz wie gegenüber dem jetzigen Eigentümer. Der Erwerber tritt mit allen Rechten, aber auch mit allen Pflichten in das bestehende Mietverhältnis ein. Es bleibt bei dem Grundsatz: Kauf bricht nicht Miete. Durch den Verkauf wird weder der Kündigungsschutz noch der Schutz vor überzogenen Erhöhungen der Miete verringert. An die Stelle der Kostenmiete tritt allerdings bei einem Teil der Wohnungen, bei den 50 000 Wohnungen, die Vergleichsmiete.
Lassen Sie mich aber mit aller Deutlichkeit feststellen: Der Wechsel von einem gemeinnützigen zu einem nichtgemeinnützigen Vermieter ist nach dem Verständnis der Neuen Heimat und des Deutschen Gewerkschaftsbundes ein sozialer Abstieg. Von 15 Millionen Mieterhaushalten der Bundesrepublik Deutschland haben fast 12 Millionen einen nichtgemeinnützigen Vermieter. Zur Zeit gibt es noch 4 Millionen Sozialmietwohnungen; davon sind 2,4 Millionen gemeinnützig.
Mieterschutz, die Wahrung der Rechte der Mieter fällt in erster Linie in die Verantwortung des Vermieters. Die Bundesregierung wird streng darauf achten, daß die Rechte der Mieter durch Gesetze und öffentliche Bestimmungen geschützt bleiben.
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Es ist aber Aufgabe derer, die vermieten, die Mieter vor Sorge, Angst und Bedrängnis zu bewahren. Nicht die Bundesregierung hat die Unruhe bei den Mietern der Neuen Heimat hervorgerufen.
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Diese Unsicherheiten und besorgten Fragen haben ausschließlich die Neue Heimat und ihr Gesellschafter und Eigentümer, der DGB, zu verantworten.
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Noch ein Wort zu den unmittelbaren Hilfen der Bundesregierung für die Mieter. Es trifft zu: Die Bundesregierung war nicht bereit und ist nicht bereit, die aus einer unvorstellbaren Mißwirtschaft der Neuen Heimat entstandenen Verluste mit Steuermitteln auszugleichen.
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Die Bundesregierung hat aber zu keinem Zeitpunkt flankierende Maßnahmen zugunsten der Mieter ausgeschlossen.
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Der entscheidende Beitrag der Bundesregierung zur sozialen Sicherung der Mieter ist die Erhöhung des Wohngelds um 900 Millionen DM auf weit über 3 Milliarden DM jährlich.
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Jeder Wohngeldempfänger erhält seit dem 1. Januar 1986 durchschnittlich 40 DM mehr Wohngeld.
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Das ist die handfeste Antwort der Regierung Kohl auf das Gerede der SPD von einem Abbau der Sozialleistungen.
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Nicht die Bundesregierung verletzt die sozialen Interessen der Arbeitnehmer, der DGB betreibt Sozialabbau; er betreibt Demontage der Wohnungsge17934 

meinnützigkeit. Er straft seine eigenen Ansprüche und Versprechen Lügen.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich aus den Beschlüssen des 12. Ordentlichen DGB-Kongresses vom Mai 1982 zur Wohnungspolitik und der Politik der gemeinwirtschaftlichen Unternehmen zitieren. Hier heißt es:
Der 12. Ordentliche Bundeskongreß des DGB bekräftigt die Forderung nach Bestandssicherung für Sozialwohnungen als wichtigen sozialen Ordnungsfaktor auf dem Wohnungsmarkt. Daher sind auch öffentliche Förderungsmittel unbegrenzt an ihren sozialen Zweck zu binden.
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Der 12. Ordentliche Bundeskongreß fordert daher den Gesetzgeber auf, sicherzustellen, daß durch gesetzliche Regelungen Mißbrauch verhindert wird. In diesem Zusammenhang wird besonders auf die vorbildlichen Grundsätze im Rahmen der Neuen Heimat hingewiesen.
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Meine Damen und Herren, mir ist das sehr ernst. Ich habe deshalb die zuständigen Minister und Senatoren der Länder für den 30. September zu einem Gespräch nach Bonn eingeladen, um die neue Lage mit ihnen zu besprechen.
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Die Bundesregierung beharrt nicht bei Kritik und Tadel. Sie wiederholt ihre Fragen an den DGB und den neuen Eigentümer der Neuen Heimat. Der DGB ist durch den Verkauf von 190 000 Wohnungen aus seiner Pflicht und Verantwortung als Unternehmer nicht entlassen. Der neue Eigentümer wird sich der Schwere und Größe seiner Verantwortung wohl bewußt sein. Ich denke an seine Verantwortung gegenüber den Mietern, Mitarbeitern, Geschäftspartnern und Banken.
Selbstverständlich: Auch die Banken haben mit ihren Kreditgeschäften mit der Neuen Heimat Verantwortung und Risiken übernommen. Es gibt Fragen nach der Durchgriffshaftung im Konzernbereich, nach der Bewertung der Grundstücke und Wohnungen, nach den Verpflichtungs- und Haftungsverflechtungen innerhalb des NH-Konzerns.
Entscheidend scheint mir die Frage zu sein: Was ist die Neue Heimat noch wert? Wer bezahlt ihre Schulden? Durch welche Vermögen sind diese Schulden gedeckt? Es gibt - leider - viel mehr Fragen als Antworten. DGB, Neue Heimat und Herr Schiesser bleiben aufgefordert, den Durchblick zu öffnen. Der Nebel muß weg, das Dunkel muß der Wahrheit weichen!
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Wir brauchen endlich klaren Überblick: Die Tatsachen müssen auf den Tisch, der neue Eigentümer muß Zahlen nennen, DGB und Herr Schiesser müssen den Vertrag veröffentlichen. Wir müssen seine Konditionen, den Preis endlich erfahren. In unserem Land fragt sich jedermann, wie es einem mittelständischen Unternehmer gelingen soll, den hochverschuldeten NH-Konzern zu sanieren,
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wenn sich die reichste Gewerkschaft Europas aus ihren eigenen Reihen dazu ganz offensichtlich außerstande gesehen hat. Und: Der DGB muß verhindern, daß dem Trauerspiel „Neue Heimat" nicht noch das Satyrspiel „Die Neue Gesellschaft" folgt.
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