Baum (NA), 1988-06-09:
Frau Präsident!
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Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muß sagen, die Kritik verwundert mich etwas, Frau Hartenstein, denn zum erstenmal wird jetzt der Paragraph 14 des Abfallgesetzes angewandt. Ich gebe gern zu, daß auch wir darauf gewartet haben. Jetzt ist die erste Verordnung da. Nun kann man sich mit dieser Verordnung auseinandersetzen.
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Zunächst einmal muß aber festgestellt werden, daß die Zielvorgabe - das, was Sie hier immer wieder kritisieren, die Überlegungen, die die Regierung anstellt, um sich selber einmal ein Ziel zu formulieren - den Umweltminister nicht daran gehindert hat, eine Verordnung zumindest anzukündigen. Wir haben eben gehört, Herr Schäfer, daß Sie vor der Sommerpause - Herr Grüner wird dazu gleich etwas sagen - ins Kabinett kommen soll.
Ich bin der Meinung, daß der Umweltminister hier Unterstützung verdient. Er hat die Unterstützung meiner Fraktion. Wir stehen hinter dieser Absicht, alles zu tun, um das Mehrwegsystem nicht weiter zurückzudrängen. Wir brauchen das Mehrwegsystem aus verschiedenen Gründen. Einige sind hier schon aufgezeigt worden. Ein wichtiger Grund ist, daß es in Zukunft eben doch schwierig ist, Deponieraum zu finden. Wir haben ein Ansteigen der Abfallmengen. Das Abfallproblem wird uns in den nächsten Jahren erheblich beschäftigen. Wir dürfen nicht zulassen, daß hier eine Volumensteigerung wie in anderen Ländern stattfindet. Wir müssen uns gegen die Strategie großer internationaler Konzerne wehren - es ist nicht allein Coca-Cola, andere werden folgen - , nun auch unser Land mit der Einwegkunststoffflasche zu überziehen.
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Das würde auch zu einer weiteren Konzentration bei der Getränkeherstellung und beim Getränkehandel führen. Ich führe hier auch ein mittelstandspolitisches, ein Wettbewerbsargument ein, obwohl es nicht unmittelbar in diesen Zusammenhang des Umweltschutzes gehört.
Ein Sachverständiger hat ausgeführt: Die Folgen einer Untätigkeit der Regierung seien abzusehen, wenn die Regierung untätig bliebe. Die PET-Anteilsmenge würde sich entsprechend den Entwicklungen in Frankreich und in Großbritannien auch im Bundesgebiet rapide erhöhen. Damit einher ginge eine Reduzierung von Glas- und Weißblechverpackungen, also eine Reduzierung des Umsatzes in Branchen, die sich ohnehin nicht in der Sonne der Konjunktur befinden. Demgegenüber stiege der Umsatz der kunststofferzeugenden Industrie und damit von Großunternehmen merklich an.
Ich möchte also, daß wir diesem Trend entgegenwirken.
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Nun fragt sich: Was ist das geeignete Mittel? Ist das, was die Bundesregierung macht - in den Zielsetzungen sind wir ja einig - , geeignet?
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- Ja, Herr Kollege Stahl, ich sage: Dies sollte die Bundesregierung jetzt tun. Ich weiß nicht genau, welche Wirkung die Bepfandung haben wird. Ich weiß nicht genau, welche Wirkung die wichtige Forderung der Bundesregierung hat, daß gewährleistet werden muß, daß eine Verwertung außerhalb der Abfallentsorgung gesichert wird. Hier gibt es gewisse Erfahrungen. Die Sachverständigen im Ministerium haben sich darüber ausgelassen. Ich möchte, daß durch diese Maßnahme bewirkt wird, daß wir hier einen Riegel vorschieben, daß die Kunststoffflasche als Einwegflasche möglicherweise überhaupt nicht die Regel wird, sondern daß man, wenn überhaupt, zu der wiederbefüllbaren Flasche kommt. Ich möchte also, daß wir hier wirklich einen Beitrag zum Mehrwegsystem leisten.
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- Bitte, was haben Sie eben so treffend ausgeführt, Herr Kollege? Sie kommen ja angeregt von einer Diskussion, an der auch ich teilgenommen haben, die allerdings auf einem höheren Niveau stattgefunden hat. Das muß ich sagen.
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Ich meine, daß der Umweltminister hier unsere Unterstützung verdient.
Ich möchte festhalten, daß freiwillige Vereinbarungen eben nicht zum Zuge gekommen sind. Wir können uns ein Ansteigen der Abfallberge nicht leisten,
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und wir möchten, daß sich die Entwicklung auf dem Getränkesektor nicht weiter zuungunsten des Mehrwegsystems verändert.
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- Bitte, das ist doch kein Stil der Auseinandersetzung, Frau Kollegin.
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Hier ist zum erstenmal eine Verordnung auf dem Tisch. Setzen Sie sich doch mit der auseinander! Sie fordern immer das einfache Mittel Verbot. Damit ist für Sie der Fall erledigt. Haben Sie einmal darüber nachgedacht, wie die Europäische Gemeinschaft darauf reagieren könnte? Sie konfrontieren uns im Ausschuß immer mit Ihren Maximalforderungen.
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Wenn wir sagen: Das geht europäisch nicht, sitzen Sie da, nehmen das zur Kenntnis und wiederholen Ihre Forderungen beim nächsten Mal.
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Sie müssen doch zur Kenntnis nehmen, daß wir auf einen europäischen Binnenmarkt hinsteuern. Sie können hier national doch nicht tun, was Sie wollen. Die Bundesregierung muß diese Verordnung europäisch notifizieren. Sonst laufen wir auf wie bei
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den Kraftfahrzeugen. - So ist es, Herr Schäfer. Sie wissen es besser. Kommen Sie hier herauf und sagen Sie, daß es nicht so ist, begründen Sie das.
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