Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2009-07-02:
Sie fordern die Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Das lehnen wir ab. Ihre Gesetzesinitiative hätte
zur Folge, dass erwerbsfähige Asylsuchende in die
Grundsicherung einbezogen würden - und das mit allen
Konsequenzen. Sie müssten also genauso wie alle anderen Betroffenen in der Grundsicherung sofort eine Förderung zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erhalten.
Das ist nicht zielführend, vor allem dann nicht, wenn
man sich den Beschluss des EU-Parlaments vom Mai
dieses Jahres vor Augen führt. Asylsuchende sollen demnach sechs Monate nach ihrer Einreise arbeiten dürfen.
Ich finde es richtig, dass für Asylsuchende einheitliche
Regelungen in der Europäischen Union angestrebt werden. Warum sollte sich Deutschland verweigern? Wir
sollten das Asylbewerberleistungsgesetz beibehalten und
entsprechend anpassen.

Verbesserungsbedarf sehe ich allerdings bei den Bedingungen, unter denen Asylsuchende in unserem Land
leben. Seit 1993, also seit 16 Jahren, besteht der damals
hart umkämpfte sogenannte Asylkompromiss. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, es gab in diesen
16 Jahren eine Zeit, in der auch Sie an der Regierung
waren und mitgestalten konnten. Einen ähnlich vehementen Einsatz, so wie Sie ihn heute zeigen, habe ich damals
jedoch nicht wahrgenommen. Das ist auch nicht verwunderlich, denn Sie mussten den politischen Realitäten ins
Auge blicken.

Tatsache ist heute wie damals: Gesetzliche Veränderungen brauchen Mehrheiten. Der Bundestag hat eben
nicht die alleinige Zuständigkeit. Auch der Bundesrat hat
ein gewichtiges Wort mitzureden. Für die Leistungen für
Asylsuchende sind nämlich die Länder zuständig.

Erinnern Sie sich nur an unseren gemeinsamen rotgrünen Versuch von 2001, die Leistungen für Asylsuchende nur geringfügig zu erhöhen. Da waren diese bereits seit acht Jahren unverändert. Wir sind mit unserem
Ansinnen im Bundesrat gescheitert. Union und FDP waren und sind strikt dagegen.

Was hat sich an den politischen Mehrheiten verändert,
dass es möglich sein sollte, nun nicht nur eine Erhöhung
der Leistungen durchzudrücken, sondern sogar das gesamte Gesetz zu kippen? Ich sehe nur einen einzigen Unterschied zu 2001: Heute sind Sie in der Opposition, und
da lassen sich sehr leicht Forderungen erheben, die Sie
nicht umsetzen müssen. Glaubwürdig finde ich dies nicht.
Sie reihen sich mit Ihrem Gesetzentwurf nahtlos in die
Wünsch-dir-was-Politik der Linksfraktion ein.

Wir brauchen andere politische Mehrheiten im Bundestag und im Bundesrat, um endlich mehr Gerechtigkeit
für Asylsuchende in Deutschland durchzusetzen. Diese
Notwendigkeit sieht auch die SPD. Nach 16 Jahren unveränderter Leistungen müssen diese endlich an die Sozialhilfesätze angepasst werden.

Nicht nur, dass Asylsuchende - nach der Erhöhung
des Regelsatzes der Grundsicherung oder Sozialhilfe Anfang des Monats - nur noch 63 Prozent dieses Existenzminimums bekommen, sie können darüber hinaus oft
nicht einmal wählen, was sie essen wollen. Lebensmittel
werden zugeteilt. Eine normale Wohnung oder eine
Krankenversicherung: Fehlanzeige. CDU/CSU und FDP
beharren auf dem Asylkompromiss, weil sie fürchten, dass
Deutschland bei besseren Leistungen enorme Magnetwirkung für Asylsuchende entfalten könnte. In der Anhörung,
die wir kürzlich zu diesem Thema im Ausschuss durchgeführt hatten, wurde jedoch deutlich, dass höhere Leistungen und Verbesserungen für die Betroffenen keineswegs
einen unkontrollierbaren Zustrom an Asylsuchenden mit
sich bringen würden. Im Gegenteil: Fundierte Belege für
diese Anreizthese sahen die Mehrzahl der Sachverständigen in der Anhörung im Bundestag nicht. Menschen suchen bei uns Asyl, weil ihr Leben in ihrem Heimatland
bedroht ist. Diese Menschen müssen alles aufgeben, um
ihr eigenes Leben und das ihrer Familien zu retten.

Wir sollten uns an unsere eigene Geschichte erinnern
und daran, was das Grundgesetz aus ebendieser Vergangenheit heraus ursprünglich zu diesem schwierigen
Thema ausgesagt hat. Es ist nicht richtig, sich so weit
von dem, was als Menschenrecht empfunden wurde, zu
entfernen.

Wenn mein Leben bedroht ist, frage ich nicht danach:
„Wo bekomme ich höhere Leistungen?“, sondern ich
gehe dorthin, wohin ich mich und meine Familie retten
und sicher leben kann. Deswegen sprechen die gesunkenen Asylsuchenden-Zahlen eben nicht zwangsläufig dafür, dass Flüchtlinge vom restriktiven Asylbewerberleistungsgesetz erfolgreich abgeschreckt wurden.

Ein Grund dafür, dass weniger Asylsuchende zu uns
kommen, liegt in der europäischen ZuständigkeitsverordZu Protokoll gegebene Reden
nung. In ihr ist verabredet, dass jeder Flüchtling in nur
einem einzigen EU-Staat ein Asylverfahren erhält; effektiv kontrolliert mittels einer Datenbank. Seit 1997 wird
mit dem „Übereinkommen von Dublin“ verbindlich geregelt, dass meist derjenige Staat für das Asylverfahren zuständig ist, den der Flüchtling zuerst betreten hat, und
das ist oft nicht Deutschland.

Außerdem haben wir seit 2001 eine immer restriktivere Handhabe der Visa. Über ein Visum einzureisen und
auf diesem Weg Asyl zu beantragen, ist deshalb immer
weniger möglich.

Zusätzlich haben wir seit 2004 einen koordinierten effektiveren europäischen Außengrenzenschutz durch die
europäische Agentur FRONTEX.

Alle diese Umstände sind in erster Linie für die sinkenden Asylsuchenden-Zahlen verantwortlich. Die Asylantragszahlen sind fast kontinuierlich von rund 440 000
auf 19 000 gesunken, die Bruttoausgaben für die Leistungen von etwa 2,9 auf nur 1 Milliarde Euro. Es ist also
durchaus nicht nur humanitär, sondern auch verantwortlich, die Leistungen anzuheben. Gleichzeitig müssen wir
zur Kenntnis nehmen: Auch in den 70er- und 80er-Jahren
- ohne das Asylbewerberleistungsgesetz - gab es ähnlich
niedrige Antragszahlen wie nach dem Inkrafttreten des
Gesetzes.

Erlauben Sie mir an dieser Stelle eine Bemerkung:
Der Zusammenhang von erfolgreicher Entwicklungspolitik und einer geringen Anzahl von Flüchtlingen ist nicht
abwegig.

Wir sollten uns darauf konzentrieren, was wir 1993
mit dem Asylkompromiss wollten: die Leistungen für
Asylsuchende für die Dauer der Durchführung des Asylverfahrens regeln - nicht mehr und nicht weniger -, und
das war damals ein Jahr. Es kann aber nicht sein, dass
die meisten Empfängerinnen und Empfänger die geringen
Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes mittlerweile vier oder mehr Jahre bekommen. In unserem Regierungsprogramm sagen wir, dass wir für Flüchtlinge
einen „angemessenen Zugang zu sozialen Leistungen“
wollen, und das werden wir mit dem richtigen Koalitionspartner auch umsetzen.