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schmid (vizepräsident), 1950-06-22:
Ich danke dem
Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache über die beiden Gesetzentwürfe Drucksachen Nr. 1051 und Nr. 1052. - Da keine Wortmeldungen erfolgen, ist die Aussprache geschlossen.
Ich rufe in der zweiten Beratung die einzelnen Artikel auf. Drucksache Nr. 1051 Art. I - keine
Wortmeldungen; Art. II - Einleitung und Überschrift - keine Wortmeldungen. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Die Vorlage ist in zweiter Beratung angenommen.
Ich eröffne die
dritte Beratung
und rufe Art. I, II, Einleitung und Überschrift auf. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Die Vorlage ist in dritter Beratung angenommen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung über das Gesetz über die Erhebung von Abgaben auf dem Gebiete der Ernährungswirtschaft. Wer für die Annahme des Gesetzes im ganzen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das Gesetz ist gegen eine Stimme angenommen.
Ich rufe zur zweiten Beratung den Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Bewirtschaftungsnotgesetzes - Drucksache Nr. 1052 - auf. Wer für die Annahme der §§ 1, 2 und 3 sowie der Einleitung und der Überschrift ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. -Ich bitte um die Gegenprobe. - Sie sind angenommen.
Ich schließe die zweite Beratung und rufe zur dritten Beratung § 1, § 2, § 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Sie sind angenommen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs im ganzen ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das Gesetz ist gegen zwei Stimmen angenommen.
Die Tagesordnungspunkte 9 und 10 sind damit erledigt. Die Punkte 11 und 12 sind weggefallen.
Ich rufe Punkt 13 der gedruckten Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betreffend Grubenkatastrophe auf Zeche „Dahlbusch" ({0}).
Das Wort hat Herr Abgeordneter Agatz.
schmid (vizepräsident), 1950-06-22:
Ich eröffne die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die Gesamtdauer der Aussprache auf 40 Minuten zu beschränken. - Es erhebt sich kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Nölting.
nölting (NA), 1950-06-22:
Meine Damen und Herren! Auch die sozialdemokratische Fraktion ist natürlich lebhaft interessiert an einer restlosen Aufklärung aller Ursachen, die zu diesem so bedauerlichen Unglück geführt haben, das uns alle aufs tiefste erschüttert hat. Wir dürfen aber dabei nicht alle Kompetenzen über den Haufen werfen. Ob ein schuldhaftes Verhalten irgendeiner Stelle vorliegt, wird bereits durch die parlamentarische Grubensicherheitskommission, die der Landtag Nordrhein-Westfalen eingesetzt und die ihre Tätigkeit bereits aufgenommen hat, bzw. durch den Staatsanwalt nachgeprüft werden.
Der von der kommunistischen Fraktion eingebrachte Antrag erscheint uns auch schon deshalb unmöglich, weil wir ja hier nicht Leute beliebig einsetzen können, die nicht zum Bundestag gehören, was natürlich nicht ausschließt, daß diese Herren als Sachverständige und Zeugen in jedem uns erwünschten Umfang hinzugezogen werden. Die SPD-Fraktion hat deshalb einen Abänderungsantrag eingebracht, der Ihnen auf Drucksache Nr. 1068 vorliegt. Wir bitten, einen Ausschuß einzusetzen, der aus 27 Mitgliedern besteht und der das zu entscheiden hat, was allein auf der Bundesebene möglich ist, nämlich nachzuprüfen, ob irgendwelcher Anlaß besteht, die Grubensicherheits- und die Arbeiterschutzvorschriften usw. bundesgesetzlich
neu zu fassen und gegebenenfalls zu erweitern.
Ich darf bitten, unserem Antrag in dieser Form zuzustimmen.
schmid (vizepräsident), 1950-06-22:
Das Wort hat Herr Bundesfinanzminister Schäffer.
schäffer (bundesminister der finanzen), 1950-06-22:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Vertretung des Herrn Bundesministers für Wirtschaft, Dr. Erhard, habe ich folgende Erklärung abzugeben.
Die Angelegenheit, die in dem Antrag Drucksache Nr. 981 behandelt worden ist, ist bereits Gegenstand der Anfrage Nr. 65 auf Drucksache Nr. 815 der Abgeordneten Hammer, Dr. Wellhausen, Stahl, Stegner, Dr. Friedrich, Dr. Oellers, Dr. Schäfer und Fraktion der FDP gewesen und mit Drucksache Nr. 915 beantwortet worden. Die Bundesregierung ist bereits seit langem mit der Frage befaßt, die Beschlagnahme von Kur- und Heilbädern in Verhandlungen mit den Besatzungsmächten zu lockern, damit diese Einrichtungen insbesondere den durch Krieg oder Kriegsfolgen geschädigten oder geschwächten Menschen zur Wiederherstellung ihrer Gesundheit dienen können.
Zusammenfassend wird über den damaligen Stand der Angelegenheit hinaus noch folgendes ergänzend ausgeführt. In erster Linie mußten die dahin zielenden Bemühungen den Ländern überlassen werden, weil sich erwiesen hat, daß in Verhandlungen auf örtlicher oder regionaler Grundlage Erleichterungen erzielt werden können. Das gilt vor allem für die in dem Antrag genannten Erholungsstätten, die kommunalen und privaten Badeanstalten, Schwimmbäder, Licht- und Luftbäder und Sportanlagen. Hinsichtlich der Freigabe der Heilbäder und Kurheime muß leider festgestellt werden, daß, obwohl sich die jeweiligen Wirtschaftsministerien der Länder die erdenklichste Mühe gegeben haben, die regionalen Besatzungsdienststellen von der Notwendigkeit der Freigabe der Kureinrichtungen zu überzeugen, sich die erwünschte Freigabe mit den Bedürfnissen der Besatzungsmächte nicht hat in Einklang bringen lassen.
Als Beispiel seien hier Bad Oeynhausen und Bad Mergentheim genannt.
Die Bundesregierung wird ihre Bemühungen, eine Freigabe der Heilbäder und Kurheime von der Beschlagnahme mindestens abschnittsweise zu erzielen, weiter fortsetzen.
schmid (vizepräsident), 1950-06-22:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Tenhagen.
schmid (vizepräsident), 1950-06-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Decker, 3 Minuten!
decker (NA), 1950-06-22:
Meine Fraktion hat mit dem Antrag Drucksache Nr. 197 schon im November 1949 Verhandlungen der Regierung mit den Alliierten bezüglich der Freigabe von Hotels und Wohnraum verlangt. In diesen Zusammenhang gehört nach seinem Inhalt auch der Antrag, der heute hier gestellt warden ist. Ich möchte auf einen Einzelfall hinweisen, der die typischen Schwierigkeiten zeigt, die durch die einseitige und weit über das Bedürfnis der Besatzung hinausgehende Beschlagnahme entstehen. Das ist der Fall am Königsee. Am Königsee ist das Hotel Schiffmeister beschlagnahmt und damit auch in weitem Bereich das davor liegende Ufer. Der Erfolg ist, daß der Königsee für Deutsche buchstäblich nur noch über Hinterhöfe zu erreichen ist. Das einzige schöne Ufer des Königsees ist für uns alle gesperrt. Das ist ein Zustand, der eigentlich noch sehr den Geist des Morgenthauplans demonstriert; denn es müßte doch möglich sein, hier bei einigermaßen gutem Willen eine Basis zu einer gemeinsamen Benutzung dieser Stätten zu finden. Ähnliche Verhältnisse liegen in Garmisch, am Eibsee, an der Zugspitze und außerdem am Rasthaus am Chiemsee vor. Alle diese Stätten sind weit über ein Maß hinaus abgesperrt, wie es der Bedarf der Besatzung erfordert. Wir sind der Ansicht, daß die Möglichkeit, unsere Jugend an die Erholungsstätten, an die Bäder hinzubringen, bedeutend wichtiger ist, als einmal im Jahre ein Seifenkistenrennen mit großer Propaganda zu veranstalten.
({0})
Aus diesem Grunde stimmt meine Fraktion dem Antrag zu.
({1})
schmid (vizepräsident), 1950-06-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Strauß.
horlacher (NA), 1950-06-23:
Trotz der Ausführungen des Herrn Kollegen von Merkatz bin ich als Berichterstatter der Meinung, daß keine Veranlassung besteht, diese Sache zurückzuverweisen. Ich bin im Gegenteil der Meinung: es ist vielleicht besser, die

({0})
Sache wird heute erledigt. Ich habe damals im Ausschuß meine persönliche Meinung als Abgeordneter in wohlmeinender Absicht zurückgestellt. Ich bin dankbar, wenn das noch einmal erörtert wird, und wenn es ins Plenum kommt, werde ich mir erlauben, in der Debatte auf diese Frage einzugehen. Aus diesem Grunde bitte ich das Hohe Haus, der Zurückverweisung an den Ausschuß zuzustimmen.
schmid (vizepräsident), 1950-06-22:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Es ist der Antrag gestellt, die Drucksache Nr. 981 an den Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung zu überweisen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Dann habe ich einen Punkt aufzurufen, der nicht auf der gedruckten Tagesordnung steht:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Beamtenrecht über den Antrag der Abgeordneten Dr. Falkner, Dr. Etzel ({0}), Dr. Seelos und Fraktion der Bayernpartei betreffend Artikel 131 des Grundgesetzes ({1}).
Ich schlage Ihnen vor, meine Damen und Herren, auch hier die allgemeine Aussprache auf höchstens 40 Minuten zu beschränken. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Das Wort hat der Abgeordnete Böhm zur Berichterstattung.
Böhm ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bayernpartei hat mit dem Antrag Drucksache Nr. 824 die Regierung aufgefordert, zu dem Fragenkomplex des Art. 131 des Grundgesetzes einen Gesetzentwurf vorzulegen, um damit eine Angelegenheit zum Abschluß zu bringen, die in der Öffentlichkeit außerordentlich viel diskutiert wird.
Der Antrag, der Ihnen heute mit der Drucksache Nr. 1043 vorliegt, stimmt im Wortlaut mit dem Antrag Drucksache Nr. 824 überein; es besteht nur der Unterschied, daß der Ausschuß für Beamtenrecht in Übereinstimmung mit dem Vertreter der Bayernpartei den Termin für die Vorlage des Gesetzentwurfes seitens der Regierung vom 1. Juni auf den 1. Juli abgeändert hat.
Mit Rücksicht darauf, daß die Frage im Kabinett schon sehr eingehend behandelt wurde und begründete Aussicht besteht, daß der Bundesrat das vom Kabinett behandelte Gesetz recht bald vorlegen wird, hat der Beamtenrechtsausschuß in Übereinstimmung mit den Antragstellern beschlossen, die Regierung aufzufordern, dieses Gesetz bis zum 1. Juli vorzulegen. Der Ausschuß hat diesen Beschluß einstimmig gefaßt. Ich empfehle Ihnen, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben.
schmid (vizepräsident), 1950-06-22:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Ich lasse abstimmen. Wer für die Annahme des Ausschußantrags nach Drucksache Nr. 1043 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, damit ist die Tagesordnung erschöpft.
Ich habe noch eine Reihe von Mitteilungen zu machen.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht bittet mitzuteilen, daß die auf 16 Uhr angesetzte Sitzung des Ausschusses schon um 15 Uhr 15 beginnt.
Die Fraktion der FDP will sich eine halbe Stunde nach Schluß der Plenarsitzung versammeln.
Die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftspolitik, die für Freitag, den 23. Juni, vorgesehen war, muß wegen der an diesem Tag stattfindenden Plenarsitzung ausfallen.

({0})
I Der Ausschuß für Fragen der Jugendfürsorge will heute um 15 Uhr 30 im Zimmer 10 des Südflügels zusammentreten.
Weiter habe ich bekanntzugeben, daß morgen eine halbe Stunde nach Schluß der Plenarsitzung eine Sitzung des Ältestenrats stattfindet, in der der Sitzungsplan für die nächsten zwei Wochen festgesetzt werden soll. Offenbar besteht die Absicht, für Montag, den 26., und Dienstag, den 27. Juni, Fraktions- und Ausschußsitzungen und für Mittwoch, den 28. Juni, eine Plenarsitzung vorzusehen; die Woche vom 3. bis 8. Juli soll völlig frei von Plenarsitzungen sein und nur den Arbeiten der Ausschüsse dienen.
Ich gebe noch bekannt, daß der Ausschuß für Immunität um 1/2 3 Uhr zusammentritt.
Ich berufe die 72. Sitzung des Deutschen Bundestags auf den 23. Juni, vormittags 9 Uhr, ein und schließe die 71. Sitzung des Deutschen Bundestags.
köhler (präsident), 1950-06-23:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 72. Sitzung des Deutschen Bundestags und bitte den Schriftführer Herrn Abgeordneten Dr. Zawadil, die Liste der abwesenden Mitglieder bekanntzugeben.
zawadil (schriftführer), 1950-06-23:
Es fehlen wegen Erkrankung die Abgeordneten Frau Dr. Gröwel, Kuntscher, Herrmann, Mißmahl, Meitmann, Frau Albrecht, Dr. Gülich, Bettgenhäuser, Dirscherl, Loritz, Weickert, Wittmann; es fehlen entschuldigt die Abgeordneten Dr. Dr. Müller ({0}), Dr. Kopf, Schröter, Lübke, Dr. Weiß, Struve, Dr. Ehlers, Hagge, Neuburger, Gerns, Neber, Gockeln, Dr. Gerstenmaier, Dr. Henle, Feldmann, Kalbitzer, Heiland, Graf, Frau Döhring, Dr. Suhr, Neumann, Seuffert, Dr. Baade, Brandt, Frühwald, Dr. Middelhauve, Freudenberg, Faßbender, Dr. Kneipp, Rüdiger, Dr. Preiß, Bahlburg, Kuhlemann, Tobaben, Wittenburg, Niebergall, Harig, Fisch, Dr. Baumgartner, Freiherr von Aretin, Dr. Besold, Freiherr von Fürstenberg, Wönner, Hellwege, Dr. Reismann, Schmitz, Brookmann. Außerdem fehlen die Abgeordneten Reimann, Rische, Renner, Vesper, Müller ({1}).
köhler (präsident), 1950-06-23:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seine Ausführungen. Der Antrag liegt Ihnen vor. Ich darf das Einverständnis des Hauses dazu annehmen, daß zu diesem Punkt keine Aussprache stattfindet. - Das ist der Fall.
Wer für den Antrag Drucksache Nr. 1039 gemäß den Ausführungen des Herrn Berichterstatters ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist fast einstimmig angenommen.
Ich höre eben von den Herren Berichterstattern zu den Punkten 1 b und c, daß noch einige Rechtsunklarheiten bestehen und deshalb diese beiden Punkte zurückgestellt werden sollen, um im Laufe des Vormittags die Dinge zu klären.
Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Ritzel.
kitzel ({0}): Ich möchte zur Geschäftsordnung darauf aufmerksam machen, daß die Behandlung der beiden Punkte 1 b und 1 c im zuständigen Ausschuß ordnungsmäßig erfolgt ist. Eine sachliche Begründung für eine Verschiebung liegt nicht vor. Die Tatsache, daß ein Mitglied des Ausschusses bei der Beratung des Punktes b nicht anwesend war, kann das Haus schon aus Gründen der Konsequenz wirklich nicht veranlassen, einer Verschiebung der Beratung zuzustimmen. Ich bitte daher, es bei der heutigen Tagesordnung zu belassen.
köhler (präsident), 1950-06-23:
Wünscht jemand das Wort zu diesem geschäftsordnungsmäßigen Antrag? - Herr Abgeordneter Dr. von Merkatz, dann Herr Abgeordneter Dr. Horlacher!
merkatz (NA), 1950-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Deutschen Partei bittet, diesen Punkt nochmals an den Ausschuß zurückzuverweisen, da bei den bisherigen Ausschußberatungen ein Ergebnis herausgekommen ist, das wir für rechtsirrig halten, das aber von grundsätzlicher Bedeutung ist und deshalb einer genauen Nachprüfung bedarf. Diese Nachprüfung hier durch eine Diskussion im Plenum zu vollziehen, halten wir für untunlich; wir wären daher dankbar, wenn dieser Fall noch einmal dem Ausschuß zur Beratung überwiesen werden könnte. - Ich brauche nicht zu betonen, daß der Ausschuß die Durchführung der bisherigen Beratungen zu diesem Punkt in vollkommen ordnungsmäßiger Weise vollzogen hat.
köhler (präsident), 1950-06-23:
Das letzte ist schon erledigt. Also dann müssen wir noch über Punkt b abstimmen. Wer für Zurückverweisung von Punkt 1 b an den Ausschuß ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere war die Mehrheit. Damit ist Punkt b - ({0})
Das letztere war die Mehrheit: Zurückverweisung an den Ausschuß.
({1})
- Dann frage ich noch einmal: wer dafür ist, daß Punkt 1 b heute behandelt wird, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Demnach wird Punkt 1 b heute behandelt.
({2})
- Sie werden doch so früh, um 9 Uhr, keinen Hammelsprung machen wollen. Es war eine klare Mehrheit dafür, daß Punkt 1 b heute behandelt wird.
({3})
Zur Abstimmung hat das Wort Herr Abgeordneter Gengler.
gengler (NA), 1950-06-23:
Es herrschte vorhin eine Unklarheit über die Form der Abstimmung.
({0})
Geschäftsordnungsmäßig muß über den Änderungsantrag abgestimmt werden, den Punkt b heute von der Tagesordnung abzusetzen bzw. an den Geschäftsordnungsausschuß zurückzuverweisen.
köhler (präsident), 1950-06-23:
Darüber habe ich abgestimmt.
gengler (NA), 1950-06-23:
Ich bitte weiterhin, über Punkt c getrennt abzustimmen.
köhler (präsident), 1950-06-23:
Aber verzeihen Sie, Herr Abgeordneter, das habe ich doch getan.
({0})
Ich habe ganz deutlich gefragt: Wer dafür ist, daß
Punkt 1 b heute behandelt wird - also die umgekehrte Formulierung -, den bitte ich, die Hand zu N erheben. ({1})
Zur Abstimmung hat der Herr Abgeordnete Ritzel das Wort. - Was für ein Temperament schon heute früh um 9 Uhr!
Ritzel ({2}) Meine Damen und Herren! Es kann doch nach der Geschäftsordnung nicht der leiseste Zweifel darüber bestehen, daß soeben eine Abstimmung vorgenommen worden ist, die korrekt und in Ordnung gehend bestimmt, daß der Punkt 1 b der Tagesordnung heute von einer Mehrheit zur Verhandlung gewünscht wird.
({3})
Damit ist die Frage erledigt, und der Punkt ist sachlich zu behandeln.
({4})
- Jawohl, so ist es.
({5})
Dagegen ist gleichzeitig festzustellen, daß ein Antrag auf Nichtbehandlung von 1 c überhaupt nicht vorliegt und daher auch keine Abstimmung darüber herbeizuführen ist.
({6})
köhler (präsident), 1950-06-23:
Meine Damen und Herren, ob ich nun sage: wer für die Behandlung ist
({0})
oder: wer für die Zurückverweisung ist, das ist doch dasselbe.
({1})
Eine Abstimmung hat ergeben, daß Punkt 1 b heute behandelt wird.
({2})
Darüber besteht kein Zweifel.
({3})
Zur Abstimmung hat das Wort Herr Abgeordneter Horlacher.
horlacher (NA), 1950-06-23:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem ich gutmütig veranlagt bin, will ich Ihnen einen Ausgleichsvorschlag machen. Lassen Sie mich zunächst meinen Bericht erstatten. Ich werde ihn etwas ausführlicher machen als sonst, damit sich das Hohe Haus ein Urteil über den Fall überhaupt machen kann. Dann können Sie darauf hinweisen, daß der oder jener Punkt noch ungeklärt ist. Und dann können Sie die Zurückverweisung an den Ausschuß wieder verlangen. Ich bitte also, zunächst meinen Bericht anzuhören; das ist vielleicht das Vernünftigste.
köhler (präsident), 1950-06-23:
Meine Damen und Herren! Das ist eine neue Situation. Wenn das Hohe Haus damit einverstanden ist, - ({0})
Zur Abstimmung hat noch einmal der Herr Abgeordnete Dr. von Merkatz das Wort.
merkatz (NA), 1950-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da um die Frage, ob man jetzt verhandeln soll oder nicht, bereits eine gewisse - wie soll ich mich ausdrücken - Erregung ausgebrochen ist,
köhler (präsident), 1950-06-23:
Nein, keine Erregung, sondern Heiterkeit.
köhler (präsident), 1950-06-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete von Merkatz.
Schäfer (vizepräsident), 1950-07-14:
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
merkatz (NA), 1950-06-23:
- Heiterkeit, schön! -, werden Sie verstehen, daß wir eine sachgerechte Behandlung für zweckmäßiger halten. Deshalb haben wir den Antrag gestellt, die Sache noch einmal
({0})
an den Ausschuß zurückzuverweisen. Die Form dieser Abstimmung - ich spreche zur Abstimmung - ist nach unserer Ansicht, ohne damit eine Kritik an dem Herrn Präsidenten üben zu wollen, nicht richtig vorgenommen worden. Deswegen sind wir genötigt, sie zu bezweifeln.
köhler (präsident), 1950-06-23:
Na also: Einigen wir uns auf den Kompromißvorschlag des Herrn Abgeordneten Dr. Horlacher, daß er zunächst berichtet.
({0})
Vorher noch der Herr Abgeordnete Ritzel zur Abstimmung.
ritzel (NA), 1950-06-23:
Meine Damen und Herren! Der Vorschlag des Herrn Kollegen Dr. Horlacher könnte von Salomo stammen, so weise ist er.
({0})
Ich bin dafür, daß ihn das Hohe Haus annimmt. Der Herr Berichterstatter wird berichten. Wenn dann eine Mehrheit im Hause wirklich findet, daß es notwendig sei, die Abstimmung zu verschieben und die Sache noch einmal an den Ausschuß zurückzuverweisen, dann liegt es im Ermessen des Hohen Hauses, eine solche Mehrheit zu bilden. Zunächst wollen wir uns einmal anhören, was überhaupt los ist.
({1}) .
köhler (präsident), 1950-06-23:
Herr Abgeordneter von Merkatz.
merkatz (NA), 1950-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Auftrage meiner Fraktion hatte ich vorhin die Ehre, den Antrag zu stellen, diesen Fall noch einmal an den Ausschuß zurückzuverweisen
({0})
- ich bitte, dieser Zwischenruf ist reichlich ungehörig! -, weil wir es für richtig halten, diesem Tatbestand eine sorgfältige rechtliche Würdigung zu geben. Nach unserer Auffassung hat. im Ausschuß eine unrichtige Bewertung stattgefunden. Wir hielten es nicht für nützlich, über diesen Tatbestand hier im Plenum eine Debatte zu entfesseln, auch schon aus Gründen der Ökonomie der Zeit, weil es sich hier um juristische Fragen handelt,
({1})
die in Ruhe sachlich erörtert werden sollten. Der Herr Berichterstatter hat
({2})
- ich habe nicht das Recht, an dem Herrn Berichterstatter Kritik zu üben - eine Darstellung gegeben, die wir in Rücksicht auf die juristische Bewertung dieses Falles für sehr einseitig halten.
Wir sind, um es in einem Satz zusammenzufassen, der Ansicht, daß die Fassung des Artikels „Signale" nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts den Begriff der Wahrnehmung berechtigter Interessen weit überschreitet. Jedem Juristen, der das Urteil des Reichsgerichts zu dieser Sache im 115. Bande auf Seite 80 kennt, wird das klar sein.
({3})
- Nein, der 115. Band ist lange nach 1918 herausgekommen. Etwa um diese Zeit habe ich zu studieren angefangen. Da war es der 120. Band. Wir sind also der Auffassung, daß nach Form und Inhalt des Artikels - es handelt sich immerhin um einen amtierenden Bundesminister ({4})
praktisch eine Behauptung unwahrer Tatsachen, und
zwar wider besseres Wissen, aufgestellt worden ist.
({5})
Es hätte sich für einen Bundestagsabgeordneten - wenn ich hier deutlich sein soll - sicherlich empfohlen, zu Herrn Dr. Seebohm hinzugehen und ihn zu fragen: Haben Sie das gesagt oder nicht?
({6})
Das ist doch eine Selbstverständlichkeit. Wenn man hier in der vom Herrn Abgeordneten Bielig gewählten Art und Weise die Wahrnehmung berechtigter Interessen annehmen wollte, würde man ein wichtiges Rechtsprinzip verletzen.
Aber, wie gesagt, wir waren der Auffassung, daß hier im Plenum über diesen Tatbestand keine erregte und zeitraubende Auseinandersetzung stattfinden sollte. Es handelt sich um die Bewertung juristischer Fragen, die im Fachausschuß vorgenommen werden muß und vorgenommen werden sollte. Ich ergänze jetzt unseren Antrag. Die Auffassung des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ist derart dezidiert, daß ich seitens meiner Fraktion beantrage, die Rechtsfrage, die hier mit zu entscheiden ist, zugleich dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht zu überweisen.
({7})
köhler (präsident), 1950-06-23:
Es liegt der geschäftsordnungsmäßige Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. von Merkatz vor, die Abstimmung über die Drucksache Nr. 1038 heute auszusetzen und den Ausschußantrag wieder zurückzuverweisen, eventuell auch an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht.
({0})

({1})
- Gut, unbedingt!
({2})
Um das Wort zur Geschäftsordnung hat vorher Herr Dr. Etzel gebeten. Dann kommt Herr Abgeordneter Ritzel, dann Herr Abgeordneter Dr. Wellhausen. - Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Etzel.