emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jung (NA), 1967-06-09:
Ich habe nicht gesagt, daß diese Mittel nicht verwendet würden, sondern ich habe gesagt, daß sie nicht in den Eventualhaushalt hineingehörten, sondern daß es normale Mittel seien.
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- Nein, ich habe nicht gesagt, sie seien nicht verteilt, sondern ich habe nur nach dem Sinn gefragt, der darin liegen soll, derartige Mittel in den Eventualhaushalt einzustellen.
Ich habe schon gesagt, daß Wohnungsbau nur im Rahmen einer guten Strukturpolitik sinnvoll ist, die sich aus einer entsprechenden Raumordnung herleitet. Es wäre nach meinem Empfinden problematisch, diese Mittel nur in Gebieten mit höherer Arbeitslosigkeit einzusetzen. Wo viele Arbeitslose sind, ist doch offensichtlich auch etwas faul an der wirtschaftlichen Struktur des Gebietes. Hier müßte die Raumordnung eingreifen. Leider führt die Raumordnung ein Mauerblümchendasein beim Innenministerium, dessen Chef wegen Überbeanspruchung in Wahlrechtsfragen sich in einem gewissen Notstand befindet und sein Hobby nicht mehr so pflegen kann, wie das nach unserer Meinung der Fall sein sollte. Es wäre gut, Herr Minister, wenn Sie hier initiativ werden würden, damit die Raumordnung beim Innenministerium nicht das fünfte Rad am Wagen bleibt.
Bedauerlich ist auch die Tatsache, daß von den 150 Millionen nur 6 Millionen für Instandsetzungen vorgesehen sind. Dies steht im krassen Gegensatz zu den Äußerungen, die der Herr Minister Lauritzen kürzlich in Frankfurt gemacht hat. Der Althausbesitz mußte lange warten, bis er angemessene Mieten bekam. Deshalb sollte jetzt mehr für Instandsetzungen getan werden.
Zum Schluß noch einige Worte zu einem Sektor, der künftig nach unserem Empfinden - hier finde ich sicher die Zustimmung des ganzen Hauses - ein besonderer Schwerpunkt Ihrer Arbeit sein muß, Herr Minister: der Städtebau. Gerade wenn Haushaltsmittel unter konjunkturellen Gesichtspunkten eingesetzt werden, erweist sich der Städtebau besonders geeignet. Hier könnte der Einsatz der Mittel von Jahr zu Jahr beweglich gehalten und damit der allgemeinen wirtschaftlichen Situation besser angepaßt werden.
Die Fraktion der Freien Demokraten sieht in der allgemein betriebenen Wohnungsbaupolitik nicht das, was sie sich erwünscht. Deshalb lehnen wir den Haushalt des Ministeriums für Wohnungsbau ab.
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Dehler (vizepräsident), 1967-06-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Jacobi.
Jacobi (NA), 1967-06-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist wirklich nur eine kurze Bemerkung notwendig, nämlich die, daß der Kollege Jung sich selber und diesem Hause einen Dienst erwiesen hätte, wenn er seine weitumfassende Rede zu Protokoll gegeben hätte; sie kann beim besten Willen heute nicht in ihren Einzelheiten diskutiert werden. Wir haben nicht die Zeit für eine wohnungspolitische Debatte.
Er ist auch schlecht beraten gewesen, eine Reihe von Fragen anzusprechen, mit denen sich das Haus heute wirklich nicht beschäftigen kann, weil dem Hohen Hause die entsprechenden Gesetzesvorlagen noch gar nicht bekannt sein können. Mit Rücksicht darauf, daß wir im Herbst eine Reihe von Gesetzen zu beraten haben werden, die uns die Gelegenheit geben werden, alle die angesprochenen Fragen eingehend zu erörtern, und bei denen wir die genügende Zeit haben werden, das in Ruhe zu tun, möchte ich der Meinung sein, daß wir uns dazu verstehen sollten, im Augenblick auf eine Fortsetzung der Debatte zu verzichten. Ich habe mit den Kollegen der CDU gesprochen, die mit uns der Meinung sind: wir stellen uns den Fragen, die der Herr Kollege Jung vorhin hier berührt hat, aber nicht heute, sondern demnächst, damit wir dann zu einer breiten und fruchtbaren Debatte kommen können.
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Dehler (vizepräsident), 1967-06-09:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wohnungswesen und Städtebau.
Dehler (vizepräsident), 1967-06-09:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache V/1770. Wer zustimmt, gebe bitte ein Zeichen. - Gegenprobe! - Bei Enthaltungen angenommen.
Ich rufe nun Ziffer 21 auf: Einzelplan 26
Geschäftsbereich des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte
- Drucksache V/1771 -Berichterstatter: Abgeordneter Baier
Der Herr Berichterstatter wünscht nicht das Wort. Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 2441 vor. Er wird vom Abgeordneten Spitzmüller begründet. Ich gebe ihm das Wort.
Spitzmüller (NA), 1967-06-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wollen mit diesem Antrag erreichen, daß verdeutlich wird, daß dieses Gesetz entsprechend dem einstimmigen Beschluß des Ausschusses nach dem Willen des Hauses auch anläuft und tatsächlich durchgeführt wird. Haushaltsbelastungen sind mit der Annahme dieses Antrages nicht verbunden; denn es handelt sich um
*) Siehe Anlage 4
ein Umschieben innerhalb des gleichen Haushalts. Wir wollen, daß durch die Einsetzung eines Betrages deutlich wird, daß das Haus wünscht, daß der im Ausschuß einstimmig beschlossene Gesetzentwurf nicht Makulatur ist, sondern daß die Arbeit bereits in diesem Jahre beginnen kann.
Wie Sie festgestellt haben werden, ist das Ministerium für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte das einzige Ministerium, dessen Haushalt eine Kürzung um über 50 % aufweist. Daher drängt sich einem so ein bißchen die Frage auf, ob 
hier womöglich die Kabinettsreform begonnen werden soll, da dieses Ministerium, wenn man seine Ausgaben so etwa auf die Hälfte kürzt, allmählich überflüssig wird.
 Ich glaube, es wäre ein gutes Zeichen, wenn das Haus bereit wäre, unserem Antrag nachzukommen, nach dem lediglich dem Willen des Ausschusses mehr Deutlichkeit verliehen werden soll.
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Dehler (vizepräsident), 1967-06-09:
Herr Abgeordneter Baier zu dem Änderungsantrag der FDP.
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-06-13:
Herr Präsident, ich bitte, die beiden Fragen der Frau Abgeordneten Korspeter wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantworten zu dürfen.
Baler (NA), 1967-06-09:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nur wenige Worte! Herr Kollege Spitzmüller, in der Tat sind im Einzelplan 26 erhebliche Kürzungen gegenüber der Regierungsvorlage zu verzeichnen. Sie sind zum Teil darauf zurückzuführen, daß der finanzielle Bedarf in diesem Jahr auf Grund neuerer statistischer Zahlen geringer ist, zum andern darauf, daß Maßnahmen zurückgestellt wurden, um im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung zu prüfen, ob und inwieweit sie durchgeführt werden können. Dazu gehört auch der Währungsausgleich für Reichsmark-Sparguthaben von Deutschen aus der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands.
Um zu dokumentieren, daß diese Frage nicht vom Tisch gewischt wurde, sondern daß wir darüber noch sprechen müssen - wir haben hier im Hause einen Gesetzesantrag vorliegen -, haben wir einen Leertitel in den Haushalt eingesetzt. Dieser Leertitel genügt völlig, um Ihrem und unserem Anliegen nachzukommen, bei den künftigen Beratungen - und das wird im Rahmen der anstehenden mittelfristigen Finanzplanung der Fall sein - zu entscheiden, inwieweit der Währungsausgleich für Reichsmark-Sparguthaben von Deutschen aus der sowjetischen Besatzungszone erfüllt wird.
Ich bitte, diesen Antrag abzulehnen, weil er nicht mehr bezweckt und mit ihm nicht mehr erreicht werden kann, als wir ohnehin getan haben.
Dehler (vizepräsident), 1967-06-09:
Wir können über den Änderungsantrag abstimmen. Wer zustimmt, gebe bitte ein Zeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Zur allgemeinen Aussprache haben die Frau Abgeordnete Korspeter und der Herr Abgeordnete Spitzmüller ihre Ausführungen zu Protokoll gegeben.
Wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann können wir über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache V/1771 abstimmen. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen ist der Haushalt angenommen.
Ich rufe Ziffer 22 auf:
Einzelplan 27
Geschäftsbereich des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen
- Drucksache V/1772 Berichterstatter: Abgeordneter Hermsdorf
Der Herr Berichterstatter wünscht nicht das Wort. Wird sonst das Wort begehrt? - Bitte!
Höhmann (NA), 1967-06-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Teil der gesamtdeutschen Politik ist die Politik für die Zonenrandgebiete. Wir haben bei der gegenwärtigen Abschwächung der Konjunkturlage erleben müssen, daß die größten Schäden wiederum im Zonenrandgebiet entstanden sind, weil dort die Entwicklung der Wirtschaft um Jahre hinter der der Ballungsräume zurückliegt.
An den Förderungsmaßnahmen für die Zonenrandgebiete sind eine ganze Reihe von Ressorts beteiligt, aber das Ministerium für gesamtdeutsche und Berliner Fragen und der Ausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen waren so etwas wie Koordinierungsorgane für diese Probleme und werden es hoffentlich auch in Zukunft bleiben.
Ich möchte hier Ihre Aufmerksamkeit nur darauf lenken, daß noch eine ganze Menge von dem zu tun übrigbleibt, was der Gesamtdeutsche Ausschuß nach seiner Bereisung des Zonenrandgebiets in der 4. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages als notwendig festgestellt hatte. Der Deutsche Bundestag hatte diesen Bericht entgegengenommen und den darin enthaltenen Antrag einstimmig gebilligt. Es obliegt also der neuen Bundesregierung, hier verstärkt tätig zu werden, damit die entstandene Not der Zonenrandgebiete gelindert werden kann.
Im übrigen gebe ich meine Ausführungen zu Protokoll. Ich darf bitten, dann im Sitzungsbericht davon Kenntnis zu nehmen.
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Dehler (vizepräsident), 1967-06-09:
Ich danke Herrn Abgeordneten Höhmann.
Wird weiter das Wort gewünscht? - Bitte, Herr Abgeordneter Zoglmann!
Zoglmann (NA), 1967-06-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dies ist der erste Einzelplan, bei dessen Behandlung der zuständige Minister nicht im Hause anwesend ist. Wir sehen im Hinblick auf die fortgeschrittene Zeit davon ab, die Herbeirufung des Herrn Ministers zu verlangen. Wir möchten aber eindeutig feststellen, daß es sich um eine MißachZoglmann
tung des Hauses handelt, und ich möchte das im Protokoll festgehalten wissen.
Dehler (vizepräsident), 1967-06-09:
Herr Abgeordneter Frehsee, möchten Sie dazu gleich etwas sagen, damit das aufgeklärt wird?
Frehsee (NA), 1967-06-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Minister ist auf dem Weg in den Plenarsaal.
Dehler (vizepräsident), 1967-06-09:
Der Herr Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, bitte!
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Damit keine Mißverständnisse entstehen, muß ich sagen, daß sich der Herr Bundesfinanzminister im Verteidigungsrat befindet. Das nur zur Klarstellung, obwohl Sie das wahrscheinlich nicht gemeint haben, Herr Zoglmann. Er befindet sich also im Bundesverteidigungsrat, und sein Parlamentarischer Staatssekretär - dazu sollen diese Staatssekretäre ja da sein -'ist schon den ganzen Nachmittag hier.
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gerstenmaier (präsident), 1967-06-13:
Bitte sehr!
Dehler (vizepräsident), 1967-06-09:
Herr Abgeordneter Zoglmann, Sie haben beanstandet, daß der Ressortminister nicht da ist.
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An sich ist es richtig, daß der Parlamentarische Staatssekretär die Funktion hat, den Minister zu vertreten, und insoweit natürlich vollen Wert besitzt.
Das Wort wird weiter nicht gewünscht. Herr Bundesminister, Sie wollen sich nicht äußern? - Dann schließe ich die Aussprache.
Wir stimmen über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache V/1772 ab. Wer zustimmen will, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen der FDP ist der Einzelplan angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 32 Bundesschuld - Drucksache V/1777 -
Berichterstatter: Abgeordneter Windelen
Der Berichterstatter wünscht nicht das Wort.
Es liegt der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Umdruck 234 *) vor. Das Wort zur Begründung hat Herr Abgeordneter Windelen.
Windelen (NA), 1967-06-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag Umdruck 234 sieht die Ausbringung eines Leertitels vor. Das Gesetz zur
*) Siehe Anlage 5 Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft, das vor einigen Wochen verabschiedet wurde, sieht vor, daß bei Abschwächung der allgemeinen Wirtschaftstätigkeit zur Anregung der Konjunktur zusätzliche Ausgaben zu leisten sind, die aus Anleihen aufgebracht werden können. In Vollzug dieser Bestimmung des Gesetzes ist der Leertitel auszubringen. - Ich bitte um Annahme.
Dehler (vizepräsident), 1967-06-09:
Wird das Wort zu diesem Änderungsantrag gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir können dann über den Änderungsantrag Umdruck 234 abstimmen. Wer zustimmt, gebe Zeichen. - Gegenprobe! - Gegen die Stimmen der FDP angenommen. In der allgemeinen Aussprache wird das Wort nicht begehrt.
Wir stimmen über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache V/1333 ab. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen der FDP angenommen.
Dann rufe ich auf:
Einzelplan 33
Versorgung
- Drucksache V/1778 Berichterstatter: Abgeordneter Hörmann ({0})
Das Wort wird vom Berichterstatter nicht gewünscht. Auch sonst wird das Wort nicht begehrt. Wir können dann über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache V/1778 abstimmen. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Einstimmige Annahme.
Ich rufe auf: Einzelplan 35
Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte
- Drucksache V/1779 -
Berichterstatter: Abgeordneter Wellmann Das Wort wird nicht begehrt.
Wir können über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache V/1779 abstimmen. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Das Haushaltsgesetz können wir heute nicht in zweiter Lesung beraten, weil der Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung noch nicht verabschiedet ist.
Ich rufe auf:
Einzelplan 60
Allgemeine Finanzverwaltung
- Drucksache V/1781 -
Berichterstatter: Abgeordneter Windelen, Abgeordnete Frau Krappe 

Vizepräsident Dr. Dehler
Hierzu liegen eine Reihe von Änderungsanträgen auf den Umdrucken 258 *), 250 **) und 235 ***) vor.
Herr Windelen, Sie wollen zu den Anträgen sprechen, bitte.
Windelen (NA), 1967-06-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei dem Antrag Umdruck 235 handelt es sich um den korrespondierenden Titel des soeben beschlossenen, ebenfalls zum Vollzug des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft. Die Einrichtung dieses Leertitels ist in § 8 Abs. 1 dieses Gesetzes vorgesehen. Ich bitte um Annahme dieses Antrags.
Im Antrag Umdruck 250 ist vorgesehen, in Kap. 60 02 einen Leertitel 965 auszubringen. Hier sollen Ausgaben für Sekretariate ehemaliger Bundeskanzler ausgebracht werden können. Es wird darauf hingewiesen, daß aus idem Ansatz auch Personalausgaben bestritten werden können.
Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung vom 12. April 1967 beschlossen: Einem früheren Bundeskanzler kann ein Sekretariat zur Verfügung gestellt werden. Hierzu können ein persönlicher Referent,
eine Sekretärin, ein Kraftfahrer mit Wagen und Büroraum gehören. Sofern es die Sicherheitslage erfordert, kann zum persönlichen Schutz des früheren Bundeskanzlers ein Beamter der Sicherungsgruppe des Bundeskriminalamtes abgestellt werden. Die erforderlichen Mittel werden im Haushalt des Bundeskanzleramts ausgebracht. Der Bundesminister der Finanzen wird beauftragt, das Weitere im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern zu veranlassen.
Hier wird nun eine reduzierte Lösung vorgeschlagen, nämlich die Ausbringung eines Leertitels nicht im Haushalt des Bundeskanzlers, sondern im Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung -. In den Erläuterungen soll es heißen:
Einem früheren Bundeskanzler kann zur Abwicklung seiner früheren Aufgaben ein persönlicher Referent, eine Sektretärin und ein Kraftfahrer zur Verfügung gestellt werden. Diese Regelung ist für höchstens 3 Jahre vorzusehen.
Es ist wohl unzweifelhaft, daß ein Bundeskanzler in Abwicklung seiner Geschäfte für eine gewisse Übergangszeit gewisse Verpflichtungen wahrzunehmen hat. Hier soll die Möglichkeit geschaffen werden, diesem Bedürfnis zu entsprechen. Der Leertitel wird durch einen entsprechenden Ansatz auszufüllen sein, über den im Haushaltsausschuß noch im einzelnen zu beraten wäre.
Ich bitte, beiden Anträgen zuzustimmen.
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gerstenmaier (präsident), 1967-06-13:
Eine Zusatzfrage.
ertl (NA), 1967-06-13:
Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, eine konkrete zeitliche Angabe zu machen, nachdem man dem Bund auch vorwirft, die bisherigen Einwendungen seien mehr oder weniger nichtig?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich kann die Zeitfolge nicht so genau konkretisieren, Herr Kollege Ertl, wie Sie es vielleicht wünschen. Möglicherweise ist durch die Umstände, auf die sich Ihre Frage bezieht, eine gewisse - ich glaube aber, nur eine geringfügige - Verzögerung eingetreten. Wir sind zuversichtlich, daß wir zeitgemäß alle notwendigen Vorbereitungen treffen können.
ertl (NA), 1967-06-13:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Antwort entnehmen, daß sich der Bund dessen bewußt list, daß die Bauarbeiten baldmöglichst aufgenommen werden müssen, weil sie in spätestens dreieinhalb Jahren beendet sein müssen?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Der Bund ist sich dessen bewußt, Herr Kollege Ertl.
gerstenmaier (präsident), 1967-06-13:
Ich rufe die Fragen 2 und 3 des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen auf:
Hält die Bundesregierung die durch die „Vertragsbedingungen für deutsche Ortskräfte bei den Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland" vom 13. Juni 1965 geschaffenen Verbesserungen der Lage der deutschen Ortskräfte bei den Auslandsvertretungen für ausreichend?
Welche weiteren Verbesserungen für die in Frage 2 erwähnten Kräfte plant sie gegebenenfalls auf Grund der gemachten Erfahrungen?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die im Jahre 1965 in Kraft gesetzten Vertragsbedingungen für deutsche Ortskräfte bei den Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland, abgekürzt VBOrtskr., sind in der Zwischenzeit in einigen Punkten weiter verbessert worden. Insbesondere haben die deutschen Ortskräfte die Möglichkeit erhalten, in gleicher Weise wie die entsandten Kräfte bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder versichert zu werden. Die Rechtsstellung der deutschen Ortskräfte ist dadurch weitgehend der Rechtsstellung der in Deutschland tätigen Arbeitnehmer des Bundes angeglichen worden. Die Bundesregierung hält deshalb die in den letzten Jahren geschaffenen Verbesserungen der Lage der deutschen Ortskräfte für ausreichend.
Die seit der Einführung der Vertragsbedingungen vergangene Zeit hat gezeigt, daß Ergänzungen dieser Vertragsbedingungen erforderlich sein können. Die Bundesregierung wird auch in Zukunft bemüht sein, solchen Notwendigkeiten Rechnung zu tragen. Dem entspricht es, daß sich die Vertreter des Bundes und der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr und der Deutschen AngestelltenGewerkschaft bei den Verhandlungen über die Neuregelung der Vertragsbedingungen der Ortskräfte darüber geeinigt haben, daß Gespräche über etwa notwendig werdende Änderungen der Vertragsbedingungen zu gegebener Zeit aufgenommen werden.
gerstenmaier (präsident), 1967-06-13:
Zusatzfrage.
schmitt-vockenhausen (NA), 1967-06-13:
Herr Staatssekretär, würden Sie die Frage der Gewährung des Kinderzuschlages im Hinblick auf die Angleichung, von der Sie gesprochen haben, in die Prüfung mit einbeziehen?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Sehr gern, Herr Kollege! Ich muß nur darauf aufmerksam machen, daß die Fragen, die Sie stellen, auch - vielleicht sogar überwiegend - in den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes fallen, so daß ich Sie um Verständnis dafür bitte, daß meine Antworten zuvor mit dem Auswärtigen Amt abgestimmt werden müssen.
gerstenmaier (präsident), 1967-06-13:
Zweite Zusatzfrage. .
schmitt-vockenhausen (NA), 1967-06-13:
Herr Staatssekretär, würden Sie bei dieser Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt auch noch einmal die Frage überprüfen, ob es nicht richtiger wäre, das Statut dieser Ortskräfte in eine tarifvertragliche Regelung überzuleiten?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich bin gerne bereit, das mit prüfen zu lassen.
gerstenmaier (präsident), 1967-06-13:
Ich rufe die Fragen 51 und 52 des Herrn Abgeordneten Haase ({0}) aus der Drucksache zu Drucksache 11/1842 auf:
Wird die Bundesregierung die auf Grund des Ersten Besoldungsneuregelungsgesetzes möglichen Höherstufungen von der Besoldungsgruppe A 16 in die Besoldungsgruppe B 3, von A 12 nach A 13 und von A 8 nach A 9 nach einheitlichen Maßstäben vornehmen?
Welche Maßstäbe gedenkt die Bundesregierung anzuwenden, um ein einheitliches Vorgehen bei den in Frage 51 genannten Höherstufungen zu gewährleisten?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Präsident, ich bitte, auch hier damit einverstanden zu sein, daß ich beide Fragen zusammen beantworte.
gerstenmaier (präsident), 1967-06-13:
Bitte sehr!
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Übertragung eines der nach dem Ersten Besoldungsneuregelungsgesetz vorgesehenen Spitzenämter ist eine Beförderung oder steht laufbahnrechtlich einer Beförderung gleich. Die Maßstäbe, nach denen Beförderungen vorzunehmen sind, 'ergeben sich aus Art. 33 Abs. 2 GG und § 23 des Bundesbeamtengesetzes. Danach haben Beförderungen nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu erfolgen.
Auf dieser Grundlage haben die zuständigen Stellen, wie auch bei sonstigen Beförderungen, in eigener Verantwortung nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Es ist nicht beabsichtigt, weitergehende Richtlinien zu erlassen, weil andere Merkmale - etwa Größe und Bedeutung des Aufgabenbereiches oder Leistung und Erfahrung des Beamten - nur von der Organisation der jeweiligen Behörde aus gesehen bzw. nur von dem jeweiligen Dienstvorgesetzten beurteilt werden können.
Jaeger (vizepräsident), 1970-01-21:
Eine Zusatzfrage?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-06-13:
Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung hat sich bereits im Dezember 1965 damit einverstanden erklärt, daß die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld grundsätzlich nicht mehr in jedem Jahr, sondern nur alle zwei Jahre überprüft werden. Eine jährliche Überprüfung wird grundsätzlich nur noch in bestimmten Ausnahmefällen vorgenommen, in denen nach den Erfahrungen der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung zuweilen Überzahlungen vorkommen. Auf die jährliche Überprüfung wird außerdem dann nicht verzichtet, wenn der Berechtigte nur zwei Kinder hat und für den Anspruch auf Zweitkindergeld nicht das Einkommen des letzten, sondern des vorletzten Kalenderjahres zugrunde gelegt worden ist. Von den weiteren Erfahrungen, Frau Abgeordnete, wird es abhängen, ob das derzeitige Verfahren beibehalten werden kann. Die Bundesregierung wird sich auch künftig dafür einsetzen, daß Überprüfungen nicht öfter durchgeführt werden, als das zur Vermeidung eines Leistungsmißbrauchs unbedingt erforderlich ist.
korspeter (NA), 1967-06-13:
Herr Staatssekretär, wären Sie nicht bereit, einen Vorschlag in Erwägung zu ziehen, der mir von einem der Betroffenen gemacht wurde und der folgendermaßen lautet:
Da die Zahlung des Kindergeldes zentral von der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung unter Anwendung elektronischer Einrichtungen über das Postscheckamt Nürnberg durch die Postämter erfolgt, könnte auf der Rückseite des beim Empfänger verbleibenden Postabschnitts mit noch genügend großer Schrift ein zur Meldung von Veränderungen in der Anspruchsberechtigung auffordernder Hinweis eingedruckt werden. Diese sich immer wiederholende Bemerkung wäre nicht nur Aufforderung, sondern auch mahnende Belehrung der Anspruchberechtigten.
Wären Sie bereit, diesen Vorschlag zu prüfen und eventuell anzuwenden?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-06-13:
Frau Abgeordnete, wir sind gern bereit, diesen Vorschlag zu prüfen. Angesichts des umfangreichen Formulars, das ich jetzt erst gesehen habe, sind wir, glaube ich, sowieso genötigt, einmal zu prüfen, ob dieses Formular nicht vereinfacht werden kann.