Florian Toncar (NA), 2020-02-13:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht heute um die Abwicklung zentraler Gegenparteien. Das ist ein sperriger, aber wichtiger Begriff aus der Finanzwelt. Denn es geht um Unternehmen, die bei der Abwicklung von Geschäften vor allem mit Wertpapieren bzw. Derivaten zwischen Käufer und Verkäufer stehen und sowohl den Verkauf des Papiers selber abwickeln, indem sie als Zwischeninstanz das kurz selbst übernehmen und durchleiten als auch – umgekehrt – die Bezahlung, also das Geld, durchleiten. Das ist eine ganz entscheidende Kernfunktion der Finanzmärkte. Wenn sie über Nacht wegfallen würde durch eine Krise oder Pleite, wenn die Wahrnehmung dieser Aufgabe sehr kurzfristig eingestellt würde, dann wäre kein Ersatz da, dann wären die Schäden im ganzen Finanzsystem wesentlich größer, als sie sein müssten. Deswegen ist es aus unserer Sicht richtig, heute ein Gesetz zu machen, mit dem sichergestellt wird, dass mit einer solchen Krise umgegangen werden kann, ohne dass der Markt bzw. die Marktfunktion insgesamt Schaden nehmen und ohne dass gleichzeitig der Steuerzahler am Ende faktisch gezwungen ist, das betroffene Unternehmen zu retten. Dass man das nun so hinbekommt, halten wir für richtig, und wir werden dem heute auch zustimmen.

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Eines muss man in diesem Zusammenhang allerdings auch deutlich sagen: Regeln machen ist das eine. Regeln durchsetzen und umsetzen ist das andere. – Wir haben bereits seit 2015 sehr ähnliche Regeln für Banken in Krisenfällen; für diese gibt es Abwicklungsmöglichkeiten und ‑instrumente. Aber leider gibt es nicht wenige Fälle, in denen die durchaus sinnvollen und guten Abwicklungsregeln für Banken am Ende in einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union politisch ausgehebelt worden sind und gerade nicht zur Anwendung gekommen sind, sodass wieder der Steuerzahler in die Haftung eingetreten ist. Deshalb geht der Appell an die Bundesregierung, nicht nur neue Regeln zu schaffen, sondern sich in der gesamten Europäischen Union konsequent dafür einzusetzen, dass Schlupflöcher gestopft werden und Abwicklung auch wirklich praktiziert wird. Sonst ist das alles nichts wert, was wir hier im Bundestag an Gesetzen dazu machen.

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Wir beschließen heute außerdem Änderungen bei der Versicherungsteuer. Künftig soll ein Bauer, wenn er eine Versicherung gegen Ernteausfälle aufgrund von Dürre und Trockenheit abschließt, in den Genuss einer steuerlich günstigeren Behandlung dieser Versicherung kommen. Das ist eine Gleichbehandlung mit anderen Elementargefahren wie Hagel oder Starkregen. Auch das ist gut, konsequent, systematisch korrekt und findet die Zustimmung der Freien Demokraten.

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Ausreichen wird diese Maßnahme aber natürlich noch nicht; denn – das muss man auch sagen – die Versicherungen bleiben sehr teuer. Wir meinen deswegen, dass man die Diskussion über die Absicherung von Bauern gegen Dürreschäden auf eine breitere Basis stellen muss. Wir meinen, dass man am Ende auch an einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage nicht vorbeikommen wird, die Landwirte in guten Jahren auffüllen können, damit sie dann in schlechten Jahren mit einer Dürre besser klarkommen als heute.

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In diesem Sinne: Zustimmung zum heutigen Gesetz. Aber wir halten weiter gehende Maßnahmen sowohl bei der Abwicklung als auch in der Landwirtschaft für dringend nötig.

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