Schäfer (NA), 1988-01-21:
Wir müssen uns auch fragen, ob wir nicht die gewaltige Dimension des EntSchäfer ({0})
sorgungsproblems in der Vergangenheit unterschätzt haben.
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Wer - wie Bundesminister Töpfer - „tief schneiden
will" , darf vor diesen Fragen nicht zurückschrecken.
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Insofern hat der Untersuchungsausschuß eine doppelte Funktion: Er ist nicht nur Skandal-Enquete, die den Mißstand aufzuklären hat; er hat auch die Funktion der sogenannten legislativen Enquete, die Informationen über Probleme für entsprechende gesetzgeberische Folgerungen dem Parlament beschaffen muß.
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Dieses im Blick, wollen wir deshalb, anders als die Koalitionsfraktionen, den gesamten Entsorgungskomplex zum Gegenstand öffentlicher Untersuchungen machen.
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In diesem Zusammenhang sind unter anderem eine umfassende Analyse und Bewertung der Gefahren und Risiken beim Umgang, bei der Behandlung, beim Transport, bei der Lagerung von Kernbrennstoffen und Atommüll vorzunehmen.
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Hierzu gehört auch die Frage, ob die Gefahren und Risiken beherrschbar sind und welcher Aufwand an Sicherungs- und Kontrollmaßnahmen dabei notwendig ist. Natürlich muß auch dargestellt und bewertet werden, ob die nach dem Atomgesetz geforderte sichere Entsorgung gewährleistet ist.
Ich sage nun etwas zur staatlichen Atomaufsicht und staatlichen Kontrolle: Die staatliche Aufsicht und Kontrolle haben offensichtlich versagt, und das schon seit Jahren. Die Gründe dafür und der Umfang dessen sind aufzuklären. Hierbei stellen sich unter anderem folgende Fragen: Welche Handlungen oder Unterlassungen sind im staatlichen Bereich im Zusammenhang mit den in Hanau ansässigen Nuklearbetrieben und den sonst an den Vorgängen beteiligten Unternehmen und Stellen begangen worden? Wie hat die Bundesregierung ihre Aufsicht wahrgenommen? Welche Anweisungen der Bundesregierung hat es beispielsweise an die hessische Genehmigungsbehörde im Zusammenhang mit den in Hanau ansässigen Nuklearbetrieben gegeben? Welche Rechtsverstöße hat es gegeben, und hatte die Bundesregierung Kenntnis davon? Was wurde daraufhin unternommen oder unterlassen? Und letztlich, meine Damen und Herren, muß der Aspekt zum Tragen kommen: Ist der Schutz für Leben und Gesundheit durch staatliche Aufsicht und Kontrolle ausreichend wahrgenommen worden, oder sind Vorsorge und Fürsorge für die Menschen verletzt worden?
Ich will einige Bemerkungen zum Problemfeld des möglichen Mißbrauchs der sogenannten zivilen Nutzung der Kernenergie für militärische Zwecke machen. Ich sage also etwas zum Problem der Proliferation.
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Die Proliferationsgefahr, die mit der Nutzung der Kernenergie untrennbar verbunden ist, muß in ihrer gesamten Dimension dargestellt und bewertet werden. Wer sich bei der Untersuchung darauf beschränken möchte, lediglich der zugegebenermaßen wichtigen Frage nachzugehen, ob von deutscher Seite oder unter Beteiligung deutscher Firmen gegen den Atomwaffensperrvertrag verstoßen worden ist und ob die internationalen Kontrollen ausreichend sind, wird seiner Verantwortung und damit der Tragweite des Problems nicht gerecht. Es ist in diesem Zusammenhang auch wegen Ablenkungsmanöver daran zu erinnern, daß es der hessische Ministerpräsident, dann der hessische Umweltminister, dann der Bundesumweltminister waren, die mit ihrer Amtsautorität als erste den Verdacht, unter Beteiligung deutscher Firmen sei der Atomwaffensperrvertrag verletzt worden, in die Öffentlichkeit gebracht haben.
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Der Bundesumweltminister hat mit der Autorität einer Regierungserklärung am 15. Januar 1988, am letzten Freitag, im Deutschen Bundestag wörtlich ausgeführt:
Angesichts des ungeheuerlichen Verdachts,
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daß über Deutschland spaltbares Material nach Libyen oder Pakistan verbracht worden sein könnte, habe ich ergänzend zur staatsanwaltschaftlichen Ermittlung alle Maßnahmen zur Aufklärung eingeleitet.
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Damit haben auch Sie eine mögliche Schwachstelle der Kernenergienutzung erkannt und öffentlich darauf hingewiesen.
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Deshalb, Herr Töpfer, sind Sie wie die anderen da nicht zu kritisieren.
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Ich wiederhole, was ich, als der Verdacht erstmals öffentlich geäußert wurde, für meine Fraktion ebenfalls öffentlich gesagt habe:
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Wir wünschen, daß dieser Verdacht endgültig und eindeutig ausgeräumt werden kann. Wir wünschen dieses um unseres internationalen Ansehens willen, um der Friedensfähigkeit und der Glaubwürdigkeit unseres Landes willen. Bis heute ist der Verdacht nicht dementiert.
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Entscheidend bleibt - ich wiederhole das noch einmal - : Wir alle, das Parlament insgesamt, haben die

Schäfer ({14})
Möglichkeit eines Verstoßes gegen den Atomwaffensperrvertrag unter deutscher Beteiligung als durchaus möglich angesehen. Das bedeutet, daß wir es bei der Aufarbeitung dieses Komplexes nicht bei zwei oder drei Fragen bewenden lassen können und dürfen.
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Die daraus zu ziehenden Konsequenzen gehen über den reinen Untersuchungsauftrag hinaus. Die von uns allen als realistisch angesehene Möglichkeit der Verletzung des Atomwaffensperrvertrags unter deutscher Beteiligung muß zur Umkehr der Energiepolitik führen, auch der Bundesregierung.
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Ein Festhalten an der Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf und die Inbetriebnahme des Schnellen Brutreaktors in Kalkar ist auf diesem Hintergrund nicht einmal mehr zu verstehen, geschweige denn zu verantworten.
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In beiden Anlagen fällt nämlich in großem Umfang atomwaffentaugliches Plutonium an, gegen dessen Mißbrauch zu militärischen Zwecken es letztlich keine technische Vorkehrung gibt.
Ich möchte an dieser Stelle auf die Warnung der international angesehenen Untersuchung der amerikanischen Ford Foundation hinweisen. In deren Bericht heißt es:
Der Plutoniumbrüter bedingt eine volle Bindung an den Plutonium-Brennstoffkreislauf und würde ungeheure Mengen Plutonium in den nationalen und internationalen Handel bringen. Unter diesen Umständen würde das Drängen nach Plutonium-Aufarbeitungsanlagen rasch wachsen, und es wäre schwer, sich dem zu widersetzen. Der Brüter würde somit das Problem der Verbreitung von Kernwaffen enorm komplizieren und die Möglichkeit, daß für Waffen geeignetes Material gestohlen oder unterschlagen wird, drastisch erhöhen.
Soweit dieses Zitat aus dem Atombericht der amerikanischen Ford Foundation. Es ist zwar spät, diese Warnung zu beherzigen, aber nicht zu spät.
Leider besteht wenig Hoffnung auf die Fähigkeit der Bundesregierung, zu der notwendigen grundlegenden Kurskorrektur in der Energiepolitik zu gelangen, vor allem nicht nach dem, was auch Sie, Herr Töpfer, bisher gesagt haben. Der Schlüsselsatz in Ihrer Regierungserklärung der letzten Woche zeigt dies allzu deutlich. Ich zitiere:
Es geht um die Gesundung und nicht um den Tod des Patienten.
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Ein Wort persönlich, Herr Töpfer: Ich halte es für geschmacklos, die Atomwirtschaft mit einem menschlichen Symbol zu versehen.
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Ein anderer Vergleich wäre angemessener gewesen. Aber deutlich wird in diesem Zitat die Einstellung, die dahinter steht: Sie, Herr Töpfer, wollen Kernenergienutzung noch auf lange Sicht. Diesen Eindruck können Sie auch nicht durch geschickte Varianten in Interviews verwischen.
Wir Sozialdemokraten hingegen sind davon überzeugt, daß der Umstieg jetzt begonnen werden muß, da die Gefahren und Risiken, die untrennbar mit der Nukleartechnologie verbunden sind, letztlich nicht zu beherrschen sind,
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da die Nukleartechnologie mit ihrem hohen Gefahrenpotential den unfehlbaren Menschen voraussetzt, da wir nicht wissen, wohin wir mit den Atommüllbergen sollen, weil es keine sichere und gesicherte Entsorgung gibt, und da schließlich niemand mit Sicherheit ausschließen kann, daß die sogenannte zivile Nutzung der Kernenergie zu militärischen Zwecken mißbraucht werden kann.
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Das Ziel darf also nicht sein, der Atomwirtschaft weiter Auftrieb zu geben, sondern gefragt ist die Neuorientierung auf risikoärmere Energieformen.
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Deshalb wiederhole ich hier die sozialdemokratischen Forderungen, wie sie dem Bundestag bereits vorliegen: Keine Inbetriebnahme von neuen Kernkraftwerken,
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keine Wiederaufarbeitungsanlage, keine Schnellen Brüter,
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schrittweise Stillegung der Kernkraftwerke, auf Dauer Stillegung der Betriebe, die Plutonium für Kernkraftwerke verwenden, Umsteuern in der Energiepolitik, z. B. durch Energieeinsparprogramme, gezielte Förderung regenerativer Energien sowie verstärkte Forschung, Entwicklung und Markteinführungshilfen für die breite Anwendung der solaren Energie.
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Das alles könnte man sofort tun. Hier gibt es keinen Grund, untätig zu bleiben. Warum tut die Bundesregierung hier nichts?
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Schäfer ({27})
Meine Damen und Herren, bei allem, was uns in der Energiepolitik trennt - ich habe der Offenheit halber darauf hingewiesen - : Lassen Sie uns bitte den ernsthaften Versuch machen, tatsächlich gemeinsam Aufklärung zu betreiben!
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Alle Fraktionen halten einen Untersuchungsausschuß für notwendig. Alle Fraktionen bekunden damit, daß die Möglichkeiten der Bundesregierung zur Aufklärung und Klärung des Atomskandals nicht ausreichen.