Stratmann-Mertens (NA), 1990-05-10:
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger! In der aktuellen politischen Situation in beiden Teilen Deutschlands gibt es zwei Gründe für das Einbringen einer Gesetzesinitiative zum Verbot der Aussperrung.
Der erste Grund ist: Im aktuellen Metall-Tarifkonflikt hat der Präsident des Gesamtmetall-Arbeitgeberverbandes, Werner Stumpfe, der IG Metall massiv mit Aussperrung gedroht. Er hat damit gedroht, daß, wenn nur an einem beliebigen Punkt in der Bundesrepublik die Gewerkschaften streikten, die MetallArbeitgeber in allen Gebieten der Bundesrepublik mit Aussperrung antworten würden. Hier handelt es sich eindeutig nicht nur um die Drohung mit massiver Aussperrung, sondern auch um eine Drohung mit sogenannter gebietsausweitender Aussperrung. Selbst wenn diese verboten ist, zeigt sich, daß in der politischen Auseinandersetzung aktuell damit gedroht wird. Was im Einzelfall verboten oder erlaubt ist, ist u. a. eine Frage der Kräfteverhältnisse.

Der Druck dieser Drohung mit Aussperrung wird durch die Novellierung des § 116 des Arbeitsförderungsgesetzes aus dem Jahre 1986 verstärkt, die durch die Bundesregierung herbeigeführt worden ist. Danach kann - dafür gibt es sehr viele Detailbestimmungen - mittelbar von Arbeitskampf betroffenen Arbeitnehmern, abhängig Beschäftigten, die Zahlung von Arbeitslosengeld verweigert werden, was dazu führt, daß die betroffenen Beschäftigten existentiell und materiell so unter Druck geraten, daß sie mit Geldforderungen an die streikenden Gewerkschaften herantreten - das ist im 1984er Metall-Tarifkonflikt geschehen - , wodurch die Kasse der Gewerkschaften belastet und ihre Streikfähigkeit unterhöhlt wird.
Durch die Kombination von angedrohter Aussperrung und dem § 116 des Arbeitsförderungsgesetzes ist die IG Metall derart erpreßt und unter Druck gesetzt worden, daß ein Tarifvertrag ausgehandelt wurde, der so aussieht, wie er aussieht. Die 35-Stunden-Woche ist bis 1995 verschoben worden. Das liegt nicht an dem politischen Willen der IG Metall im Arbeitskampf. Aber die 35-Stunden-Woche ist faktisch bis 1995, also um weitere fünf Jahre, verschoben worden, was zum Ergebnis hat, daß die Massenerwerbslosigkeit in der Bundesrepublik, die um zwei Millionen registrierte Erwerbslose herum schwankt, auf Dauer fortgeschrieben wird.
Der zweite Punkt, der zur Einbringung unseres Gesetzentwurfs zum Verbot der Aussperrung geführt hat, ist die deutsch-deutsche Entwicklung. Anfang Juli soll die Wirtschafts- und Währungsunion mit der DDR eingeführt werden. Es ist auch von der Bundesregierung unbestritten, daß dies zu einem sprunghaften Anstieg der Arbeitslosigkeit in der DDR führen wird. Der Staatssekretär Dr. Riedl aus dem Bundeswirtschaftsministerium hat gestern noch im Wirtschaftsausschuß zugegeben, daß die Bundesregierung nach Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion bis Dezember dieses Jahres mit 300 000 bis 400 000, vielleicht sogar 500 000 bis 600 000 Arbeitslosen in der DDR rechnet.
Durch den vorliegenden Entwurf des Staatsvertrages zwischen der Bundesrepublik und der DDR soll die Aussperrung ausdrücklich als zulässig anerkannt werden. Damit soll durch den abzuschließenden Staatsvertrag das Aussperrungsverbot im DDR-Gewerkschaftsgesetz, das noch die letzte Volkskammer verabschiedet hat, ausgehebelt werden. Durch diese Verbindung - ausdrückliche Zulässigkeitserklärung für die Aussperrung in Verbindung mit massenhafter Arbeitslosigkeit in der DDR - wird das Übergewicht der bundesdeutschen Unternehmen in ganz Deutschland erheblich ausgeweitet; denn die Beschäftigten in der DDR sind, gemessen an ihren bundesdeutschen Kolleginnen und Kollegen, auf Grund ihrer politisch-wirtschaftlichen Situation ökonomisch weitaus abhängiger und ohnmächtiger als die Beschäftigten hier. Sie sind völlig gewerkschaftsunerfahren mit wirklich freien Gewerkschaften. - Ich denke, es erübrigt sich, zu sagen, daß wir uns alle über die jetzt anstehende Auflösung des FDGB freuen.
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- Ich denke, da haben wir einen Minimal- und Grundkonsens, über den wir nicht weiter zu diskutieren brauchen, Herr Andres. - Aber die noch zu gründenden freien Gewerkschaften in der DDR sind in gewerkschaftlicher Betätigung unerfahren, insbesondere streikunerfahren. Dadurch wird bei zugelassener Aussperrung das Übergewicht der Unternehmer weiter gestärkt.
Aus diesem Grunde sagen wir: Die Aussperrung
- egal, ob in der Bundesrepublik oder in der DDR - ist ein fundamentaler Angriff auf das Streikrecht der Gewerkschaften.
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Wir halten es auch für einen sittenwidrigen Angriff auf das Streikrecht, weil mit der Aussperrung Menschen gegen ihren Willen an der Arbeit gehindert werden, ohne daß sie für den Arbeitskampf selber verantwortlich gemacht werden können. Hiermit werden Menschen zu einem willkürlichen Mittel einer arbeitspolitischen Auseinandersetzung gemacht. Wir halten das für sittenwidrig.
Das Argument der Unternehmerseite, nur durch die Aussperrung könne die Waffengleichheit der beiden Tarifpartner gewährleistet werden, halten wir schon im Ansatz für falsch. Durch die Verfügungsgewalt über Eigentum, Investitionspolitik, alle Fragen der Produktion und Personalpolitik haben die Unternehmer ein derartiges Übergewicht, daß es durch das garantierte Streikrecht der Gewerkschaft nur zu einem Teil ausgeglichen werden kann.
Wenn auf dieser Basis - strukturelles Übergewicht der Unternehmer und Streikrecht der Gewerkschaften, das nur einen Teil dieses Übergewichtes ausgleichen kann - , die Aussperrung für zulässig erklärt wird, wird damit die Dominanz, und zwar die strukturelle Dominanz der Unternehmerseite wiederhergestellt, wie sie ursprünglich war. Der historische Erfolg der Gewerkschaften, nämlich das Streikrecht zu erkämpfen, wird damit wieder ausgehebelt.
Gleiches gilt für den § 116 des Arbeitsförderungsgesetzes in seiner indirekten Wirkung. Er führt indirekt - das haben die Auseinandersetzungen im 1984er Metalltarifkonflikt gezeigt - zu einer Aushöhlung des Streikrechtes und der Streikfähigkeit der Gewerkschaften. Deswegen wird dieser § 116 AFG nach wie vor von uns abgelehnt.
Unser Gesetzentwurf sieht im einzelnen folgendes vor: In dem zentralen ersten Satz des Art. 1 § 1 Abs. 1 übernehmen wir wortgetreu das Verbot jeglicher Aussperrung aus dem gültigen Gewerkschaftsgesetz der DDR. Die Aussperrung ist in jeglicher Form verboten.
Um dies noch ausdrücklicher zu formulieren, haben wir im Abs. 2 geschrieben, dies gelte auch für alle Formen der kalten Aussperrung und Massenänderungskündigungen, die in ihrer Wirkung der Aussperrung gleichkommen.
Bei Verstößen gegen die Aussperrung haben wir nach intensiven Gesprächen in den vergangenen Jahren auch mit Vertretern von DGB, IG Metall und IG Druck und Papier eine gesetzlich garantierte Lohn16502 
fortzahlungspflicht der Unternehmer vorgesehen. Erfahrungen in Großbritannien zeigen beispielsweise: Wo eine solche Lohnfortzahlungspflicht im Aussperrungsfall garantiert ist, wird der Umfang der Aussperrung erheblich reduziert.
In Art. 2 unseres Gesetzentwurfs verlangen wir die ersatzlose Streichung des § 116 AFG. Wenn die Aussperrung in jeglicher Form verboten ist und bei Verstößen dagegen die Lohnfortzahlungspflicht garantiert ist, wird der Regelungsbereich des § 116 des Arbeitsförderungsgesetzes überflüssig.
An die Adresse der SPD möchte ich sagen: Sie haben 1986 bei den Auseinandersetzungen die Rückkehr zu der alten Fassung des § 116 gefordert. Auch der alte § 116, 1986 novelliert, sah indirekt die Möglichkeit der Aussperrung vor. Deshalb ist die Rücknahme der Novellierung von 1986 nicht der erforderliche Durchbruch, sondern wir brauchen die ersatzlose Streichung des § 116.
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Zur politischen Landschaft unserer parlamentarischen Initiative zum Aussperrungsverbot möchte ich folgendes sagen. Im Metalltarifkonflikt hat Anfang März dieses Jahres Herr Steinkühler, der IG MetallVorsitzende, auf einer Veranstaltung mit Lafontaine öffentlich erklärt, daß sich die IG Metall dafür einsetze, daß das gesetzliche Aussperrungsverbot, das im Gewerkschaftsgesetz der DDR vorgesehen ist, auch in der Bundesrepublik durchgesetzt werden muß. Das heißt, wir können davon ausgehen, daß auch die IG Metall nicht nur allgemein eine Ächtung der Aussperrung, sondern ihr gesetzliches Verbot fordert.
Unser Gesetzentwurf steht in einem diametralen Gegensatz zu dem vorliegenden Entwurf eines Staatsvertrages der BRD mit der DDR. Dort ist, wie ich schon gesagt habe, die Zulässigkeit der Aussperrung vorgesehen. Die DDR-SPD hat in vielen Punkten einen Alternativentwurf zum Staatsvertragsentwurf vorgelegt. In der entsprechenden Leitlinie zur Sozialgemeinschaft heißt es in dem Alternativentwurf der DDR-SPD: „Das Streikrecht wird gewährleistet, die suspensive Abwehraussperrung nur, soweit sie nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt."
An die Abgeordneten der SPD gerichtet möchte ich sagen: Wir werden uns im Parlament auch mit den Alternativentwürfen aus der DDR zum Staatsvertrag auseinandersetzen müssen. In etlichen Punkten unterstützen wir GRÜNEN die Alternativvorstellungen der DDR-SPD und auch die Grünen und das Bündnis 90 in der Volkskammer.
Nur: Wenn die DDR-SPD sagt, das Streikrecht wird gewährleistet, allerdings auch die suspensive Abwehraussperrung, macht sie damit ein Zugeständnis, das weit über die richterrechtliche Anerkennung der Aussperrung in der Bundesrepublik hinausgeht. Ich kann Sie von der SPD und auch Ihre Genossen in der DDR nur davor warnen, ein solches Zugeständnis innerhalb der Koalition in der DDR zu machen.
Wir sagen: Der Staatsvertragsentwurf muß ebenso wie in vielen Teilen auch in dem Teil Sozialgemeinschaft dahin gehend korrigiert werden, daß ausdrücklich festgestellt wird, daß eine Sozialgemeinschaft zwischen BRD und DDR die Garantie des Streikrechts und das Verbot der Aussperrung bedeutet. Dafür suchen wir sowohl im Parlament - bei den Sozialdemokraten - als auch außerparlamentarisch - insbesondere bei den Gewerkschaften - politische Unterstützung.
Danke schön.
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