wolfgang grotthaus (NA), 2006-10-26:
Herr Niebel, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie so gut

aufpassen. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich eingangs einige Bemerkungen an Frau Pothmer richten. Frau Pothmer,
wenn ich Ihre Ausführungen richtig verfolgt habe, sind
Sie der Meinung, alles in dieser Republik sei negativ.
Wir - damit meine ich die vorherige Koalition und die
jetzige Koalition - waren demzufolge nicht daran beteiligt, dass sich die wirtschaftliche Situation verändert hat.
Ich weiß nicht, wie Sie dann in Ihrem Antrag eingangs
zu folgenden Äußerungen kommen:

Die von der rot-grünen Bundesregierung in der
15. Wahlperiode umgesetzten strukturellen Reformen und die aktuelle konjunkturelle Belebung

sorgen für ein günstiges wirtschaftliches Klima, das
auch den Arbeitsmarkt entlastet. Die Arbeitslosenquote sank im August 2006 um rund einen Prozentpunkt gegenüber dem Vorjahr.

({0})

Ich sage Ihnen: Diese Sätze in Ihrem Antrag sind
richtig. Richtig ist, dass Rot-Grün die Basis für die wirtschaftliche Belebung geschaffen hat. Es stimmt aber
auch, dass die große Koalition dies weitergeführt hat

({1})

und damit eine Kontinuität der von uns gemeinsam angestoßenen Arbeitsmarktpolitik entwickelt hat.

({2})

Das Problem für mich ist nur, dass wir hier über Verdienste diskutieren, die wir uns gegenseitig madig machen. Keiner der betroffenen Menschen draußen, die in
Arbeitslosigkeit verharren, kann davon profitieren.

({3})

Deswegen sage ich Ihnen: Lassen Sie uns nicht darüber
diskutieren, wer die größten Erfolge hat, sondern darüber, wer die Gewinner dieser Maßnahmen sind und
wie wir noch mehr Gewinner erzeugen können.

({4})

Gewinner dieser Maßnahmen sind mehr als
400 000 Menschen, die noch vor einem Jahr arbeitslos
waren und nun für sich und ihre Familien eine größere
soziale Sicherheit haben. Darin enthalten sind
150 000 ehemalige Arbeitslosengeld-II-Empfänger - der
Kollege Brandner hat die Zahl schon genannt; sie entspricht einer deutschen mittleren Großstadt -, die aus der
Langzeitarbeitslosigkeit in Arbeit wechseln konnten.

Ich gebe der Opposition Recht: Natürlich könnten es
mehr sein. Aber wer als Überschrift seines Antrags formuliert: „Zukunft der Arbeit gestalten statt Arbeitslosigkeit verwalten“, dem muss man diese Zahlen noch einmal in Erinnerung rufen.

({5})

Auch den von Ihnen, Frau Pothmer, festgestellten Reformstillstand gibt es nicht. In den letzten Wochen gab
es, die heutige mit eingerechnet, fünf Anhörungen durch
das BMAS, die sich mit den Themen Kombilohn, Mindestlohn, Hinzuverdienst, dritter Arbeitsmarkt und Effizienz des SGB II beschäftigt haben. Hier wurden und
werden Fachleute gehört, deren Meinung in eine weitere
Gesetzgebung zu den gerade genannten Themen und damit zur weiteren Belebung des Arbeitsmarktes einfließen
soll.

({6})
- Wenn Sie von Wirtschaftsgutachten sprechen, dann
müssen Sie auch sagen, auf welches Sie sich beziehen.

({7})

Diese Wirtschaftsgutachten von München bis Flensburg
sind so unterschiedlich, dass man sich immer, je nach
politischer Ausrichtung, das genehmste heraussuchen
kann.

({8})

Lassen Sie mich festhalten, dass wir auch die Qualifizierung älterer Arbeitnehmer weiter voranbringen
werden. Die Basis der förderungswürdigen Betriebe, die
älteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit staatlichen
Zuschüssen eine Qualifikation bieten können, wird ausgeweitet: Konnten diese Hilfen bisher nur Betrieben mit
bis zu 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zukommen, so ist dies demnächst für Betriebe mit bis zu
250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern möglich.

Wir werden bei der Frage initiativ werden, wie wir
die Gruppe der Langzeitarbeitslosen in einen durch die
öffentliche Hand geförderten dritten Arbeitsmarkt integrieren können, und wir werden über Kombilohn und
Mindestlohn in Verbindung mit dem Entsendegesetz und
der allgemeinen Verbindlichkeitserklärung diskutieren diskutieren müssen; denn hier besteht Handlungsbedarf
für dieses Haus.

Dem Antragsteller sei also ins Stammbuch geschrieben, meine lieben Kolleginnen und Kollegen: Von bloßer Verwaltung für die vor uns liegende Zeit kann keine
Rede sein. Für die abgelaufene Zeit - das ist ja gerade
ein Jahr her - lassen Sie mich noch einmal in Erinnerung
rufen, dass wir das Entsendegesetz nunmehr auch auf
die Gebäudereiniger anwenden können und dass wir ein
Saisonkurzarbeitergeld für Dachdecker eingeführt haben. Das mag für Sie ein Randbereich sein; aber für die
Menschen, die im Winter nicht in die Arbeitslosigkeit
gehen müssen, ist das von gravierender Bedeutung.

({9})

Deswegen will ich nicht immer nur über programmatische Aussagen diskutieren, sondern auch darüber reden, wie Menschen, die zum Teil seit Jahren in Arbeitslosigkeit verharren, auch durch kleine Maßnahmen, die
Sie bewusst nicht wahrnehmen, in Arbeit gebracht werden können.

({10})

Wir werden 15 000 zusätzliche Plätze zur Qualifizierung von Jugendlichen anbieten. Damit fördern wir
statt 25 000 nun 40 000 junge Menschen. Die Vermittlungsquote in diesem Bereich - auch das muss ich anmerken - liegt bei 70 Prozent. Wenn wir 40 000 jungen
Menschen zusätzlich eine Qualifizierung anbieten, können wir also davon ausgehen, dass wir 28 000 junge
Menschen zusätzlich in Arbeit bringen. Die Bundesagentur für Arbeit wird Anfang des Jahres darüber hinaus noch 7 500 Ausbildungsplätze für Jugendliche mit
Migrationshintergrund zur Verfügung stellen.

({11})

Sie werden sagen, das reicht nicht. Auch da stimme
ich Ihnen zu. Aber es gilt, dass die Menschen, die von
diesen Maßnahmen positiv betroffen sind, sich erst einmal abgesichert fühlen. Dies sollte uns ermuntern, weitere Initiativen anzugehen und in den parlamentarischen
Gang zu bringen. Dabei ist besonders darauf zu achten
- das haben Sie in den Anhörungen vernommen -, dass
sie nicht mit heißer Nadel gestrickt werden. Ich habe das
Empfinden, Sie wollten jetzt unbedingt einen Antrag
formulieren, damit Sie sich in drei, vier Monaten, wenn
unsere Initiativen in einen fundierten Antrag geflossen
sind, darauf beziehen können. Ich hoffe, dass wir dann
mit unserem Antrag auf Ihre Akzeptanz stoßen werden
und dass wir gemeinsam diesen Antrag verabschieden
können.

({12})

Heute lehnen wir Ihren Antrag aber ab.

Gestatten Sie mir noch eine kurze Anmerkung zum
FDP-Antrag, der sich mit der Verwendung der Überschüsse der BA beschäftigt. Die Richtung, die die FDP
in ihrem Antrag vorschlägt, ist richtig,

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nämlich dem Beitragszahler diese Überschüsse zukommen zu lassen. Dazu muss aber gewährleistet sein, dass
die Überschüsse in dieser Höhe kontinuierlich anfallen
und durch eine weitere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung über 2 Prozent hinaus keine
neuen Defizite bei der Bundesagentur für Arbeit anfallen.

Gleichzeitig sagen wir aber auch deutlich - das hat
für uns eine genauso große Bedeutung -, dass die nötigen Mittel zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit durch
aktive Arbeitsmarktpolitik erhalten bleiben müssen. Es
wäre kontraproduktiv, wenn wir aufgrund eines einmaligen hohen Überschusses der BA die Beiträge so weit
senken würden, dass hinterher keine Qualifizierung zur
Verhinderung von Arbeitslosigkeit mehr möglich wäre.

Also auch hier Ablehnung des Antrags, verbunden
mit der Zusage, eine weitere Absenkung dann in Angriff
zu nehmen, wenn die Überschüsse der BA nachhaltig
gesichert sind und das Niveau der beruflichen Qualifizierung nicht unter einer Absenkung leidet.

Ich danke Ihnen recht herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.

({14})