rolf mützenich (NA), 2006-02-17:
Nein. Wenn Sie zugehört hätten, liebe Kollegin, dann

wüssten Sie, dass ich aus Ihrem Antrag zitiert habe. Ich
habe aber auch das aufgezählt, was Sie unterlassen.

Ich darf Sie an unsere Diskussion im Auswärtigen
Ausschuss über das Thema erinnern - Sie waren dabei -,
als der Kollege Paech sich dazu in keiner Weise geäußert
hat.

({0})

Tun Sie also nicht so, als hätten Sie eine Position vertreten! Beschreiben Sie Ihre Position und diskutieren Sie
sie mit uns! Das wäre viel besser.

({1})

Der Ansatz, den die damalige rot-grüne Bundesregierung gewählt hat, hat weiterhin eine Chance. Die Unterstützung der Bundesregierung besteht auch fort. Am
Montag beispielsweise wird in Moskau mit Vertretern

Russlands und des Irans zu klären sein, ob auf russischem Boden eine Urananreicherung möglich ist.

Der russische Vorschlag bedeutet zweierlei: Angesichts der zahlreichen, langjährigen und bisher nicht aufgeklärten Verstöße des Irans gegen die Regeln des
Atomwaffensperrvertrags soll das Land den Brennstoffkreislauf nicht schließen. Die Anreicherung und Abzweigung von Uran für militärische Zwecke wäre demnach ausgeschlossen. Damit wäre die Atomkrise zwar
noch nicht gelöst, aber mithilfe dieser vertrauensbildenden Maßnahme könnten weitere Fragen in Ruhe angegangen werden. Deswegen verstehe ich nicht, Kollege
Lafontaine, warum Sie beispielsweise diesen Vorschlag,
den die Russen eingebracht haben und den die Chinesen
und die Brasilianer unterstützen, nicht in Ihrem Antrag
und in Ihrer Rede aufgegriffen haben. Dieser Vorschlag
zeigt doch, dass diplomatische Lösungen möglich sind.
Darauf müssen wir bauen und daran müssen wir arbeiten.

({2})

Der Iran sollte im eigenen Interesse diesen Vorschlag
aufgreifen. Das würde neues Vertrauen bilden. Danach
könnten weitere sicherheitsfördernde Schritte folgen.
Unverzichtbar ist dabei die politische Mitwirkung der
USA.

Des Weiteren brauchen wir - darüber haben wir schon
vor zwei Wochen im Rahmen einer Aktuellen Stunde
diskutiert; es herrschte damals großes Einvernehmen im
Haus; wahrscheinlich haben Sie, Herr Lafontaine, nicht
teilgenommen - regionale und weltweite Initiativen für
Rüstungskontrolle und Abrüstung. Wir müssen über die
atomare Rüstung, die Rolle und die Verbreitung von
Kernwaffen, sprechen. Solange Atomwaffen ein Bestandteil der militärischen Ausrüstung und Planung in
wenigen, in der Regel mächtigen Ländern sind, werden
sich Fälle wie die des Irans oder Nordkoreas wiederholen. Deshalb müssen Rüstungskontrolle und Abrüstung die Bemühungen um die Lösung der iranischen
Atomkrise flankieren.

({3})

Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei
Deutschlands, Matthias Platzeck, hat dies erst vor wenigen Tagen wiederholt; darin unterstützen wir ihn.

({4})

Wir brauchen eine weitere internationale Debatte.
Einzelne Staaten, vor allem die Atomwaffenstaaten, reklamieren für sich das Recht, allein zu entscheiden, ob
militärische Gewalt ein legitimes und angemessenes
Mittel sein kann, wenn nationale Interessen gefährdet zu
sein scheinen. Damit wird ein Prinzip ausgehöhlt, welches nach dem Ende des Ost-West-Konflikts eigentlich
hätte wieder belebt werden müssen: das Gewaltverbot.
Dieses Verbot zum Gegenstand der internationalen Politik zu machen, ist auch Aufgabe dieser Bundesregierung.
Darin unterstützen wir, die sozialdemokratische Fraktion, sie. Es geht nämlich auch um die Pflicht zur friedlichen Streitbeilegung nach der UN-Charta. Das alles ist
in die Bemühungen um eine friedliche Beilegung des
Konflikts mit dem Iran einbezogen. Es wäre gut, wenn
der Deutsche Bundestag diesen Weg gegenüber der Bundesregierung unterstützte.

({5})

Es ist wichtig, dass die iranische Atomkrise mit friedlichen Mitteln gelöst wird. Das wäre nicht nur ein unschätzbarer Vorteil für die Region und ein Beispiel für
eine gemeinsame europäische Außenpolitik, sondern
auch stilbildend für die Lösung anderer internationaler
Krisen. Wir wollen daran mitwirken.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich wünsche
Ihnen ein schönes Wochenende.

({6})