gerhard schick (NA), 2012-03-29:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wenn wir über die europäische Finanzaufsicht sprechen,
ist es wichtig, sich klarzumachen, warum wir sie brauchen. Es gibt hier einen Zielkonflikt, den man als das Trilemma der internationalen Finanzaufsicht bezeichnet,
und zwar gibt es drei Dimensionen, von denen man nur
zwei erreichen kann. Das sind die Stabilität des internationalen Finanzsystems, globale Finanzinstitute und
nationale Aufsichtsbehörden. Das kann zusammen nicht
funktionieren. Das können Sie im letzten Jahresgutachten
des Sachverständigenrates nachlesen. Dort steht - ich
zitiere -:

Wenn von wirtschaftspolitischer Seite ein stabiles
internationales Finanzsystem mit global tätigen
Finanzinstituten gewollt ist, dürfen Länder nicht
weiter auf der Souveränität der nationalen Aufsichtsbehörden beharren.

Und weiter heißt es:

Auf europäischer Ebene bedeutete dies die Schaffung einer umfassenden europäischen Finanzaufsicht mit sämtlichen Kompetenzen für global tätige
Finanzinstitute.

Genau das ist die Forderung von uns Grünen. Im
Gegensatz dazu schreiben Sie in Ihrem Antrag, es gebe
eine nicht ausreichende Beschränkung der Aufsichtstätigkeit der europäischen Finanzaufsichtsbehörden auf
ihre harmonisierende Funktion. Dazu schreibt der Sachverständigenrat, dass das der Versuch ist, die drei
Dimensionen mit der Harmonisierung zu verknüpfen.
Das muss natürlich scheitern. An dieser Stelle gibt es einen Dissens. Es ist keine gute Struktur, dass wir eine
Harmonisierung der Aufsicht für große wie für kleine
Banken anstreben. Bei großen Banken, die grenzüberschreitend tätig sind, brauchen wir eine knackige europäische Finanzaufsicht. Bei kleinen Banken, die nur regional tätig sind, ist es richtig, dass sie der Zuständigkeit
der nationalen Aufsichtsbehörde unterstehen. Das muss
man nicht von London aus machen.

({0})

An dieser Stelle ist es wichtig, sich noch einmal die
Unterschiede in der Größenordnung deutlich zu machen.
Auf der einen Seite steht beispielsweise die Volksbank
Mannheim-Sandhofen: 55 Mitarbeiter, Bilanzsumme etwa
200 Millionen Euro. Auf der anderen Seite steht ein
Konzern in der Größenordnung der Deutschen Bank: Bilanzsumme etwa 2 Billionen Euro, 10 000-mal größer,
etwa 100 000 Mitarbeiter, davon 8 500 in London.

Wie wollen Sie diese globalen Aktivitäten von
Deutschland aus sinnvoll beaufsichtigen? In London
sitzt keine Handvoll Aufseher der britischen Finanzaufsicht, die hierfür zuständig sind. Genau deswegen ist es
richtig, eine knackige europäische Finanzaufsicht zu haben.

({1})

Das Problem ist, dass sich die Bundesregierung in Brüssel dagegen ausgesprochen hat. In Ihrem Antrag wollen
Sie die Aufsichtstätigkeit auf eine harmonisierende
Funktion beschränken; aber Sie verweigern die direkten
Durchgriffsrechte auf die globalen Finanzinstitute.

({2})

Sie verweigern den Finanzaufsichtsbehörden genau die
Rechte, die sie hierfür brauchen. Hier liegt der Dissens.

({3})




- Deswegen habe ich ja genau zitiert. Sie sagen: Der
Bundestag ist besorgt, dass die Aufsichtstätigkeit der
ESAs nicht ausreichend auf die harmonisierende Funktion beschränkt ist. Sie schreiben überhaupt nichts zu
den stärkeren direkten Durchgriffsmöglichkeiten, die jedoch notwendig sind. Die Differenzierung zwischen
kleinen und großen Banken, die wir brauchen, nehmen
Sie an dieser Stelle gerade nicht vor.

An einer Stelle können wir dem Antrag aber zustimmen: Wir müssen dafür sorgen, dass die Kontrolle durch
das Parlament verstärkt wird. Es kann nicht sein, dass
Aufsichtsbehörden ein Eigenleben entwickeln. Wir Grünen setzen uns deswegen auf europäischer Ebene dafür
ein, dass die Kontrolle durch den Rat und insbesondere
durch das Parlament verstärkt wird. Jede Aufsichtsbehörde - das gilt für die Aufsichtsbehörden in Deutschland wie auch für die europäischen - braucht eine klare
Kontrolle durch demokratisch legitimierte Institutionen.
Das ist extrem wichtig.

Zum Schluss möchte ich noch eine Bemerkung machen. Ich finde es schade, dass die Koalition erneut einen
Antrag zu europäischen Fragen vorlegt, bei dem nicht
versucht wurde, eine gemeinsame Position zu formulieren. Früher hatten wir immer wieder den Versuch unternommen, uns als Fraktionen zu europäischen Fragen gemeinsam aufzustellen. Vielleicht hätte das auch in dieser
Frage gelingen können, zumindest zu einer Reihe von
Punkten. Sie haben es nicht einmal versucht.

Ich würde mich freuen, wenn wir es in Zukunft wieder schaffen könnten, bei europäischen Fragen im
Finanzausschuss zu prüfen, ob der Bundestag nicht mit
einer gemeinsamen Stimme entscheidende konsensfähige Punkte anstoßen kann.

Vielen Dank.

({4})