Heinz-Jürgen Kronberg (NA), 1993-01-21:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als unser Parlament 1991 beschloß, ein Altersübergangsgeld für Arbeitnehmer im Osten Deutschlands einzuführen, die nach der Herstellung der deutschen Einheit arbeitslos wurden, hofften wir alle, daß das eine zeitlich kurze Maßnahme sein soll.
Die CDU/CSU-Fraktion und der Bundesarbeitsminister haben sich später mit Nachdruck für die zwischenzeitliche Herabsetzung der Altersgrenze und die letztmalige Verlängerung bis zum Dezember 1992 eingesetzt. Dies geschah vor dem Hintergrund der Entwicklung des Arbeitsmarktes und der Folgen der SED-Erblast. Alle beteiligten Gruppen - alle! - würdigten für die vergangenen Jahre das Altersübergangsgeld als erfolgreiche Maßnahme, die zur Erhaltung des sozialen Friedens beigetragen hat. Daß dieses Lob auch vom Bundesrat und von der SPD kommt, freut uns in diesen Zeiten besonders.
In den neuen Bundesländern - ich kann dies für Thüringen definitiv sagen - konnten durch das Altersübergangsgeld die schlimmsten Auswirkungen des SED-Erbes abgefedert werden. Insgesamt profitieren im Januar 1993 in der Bundesrepublik fast 600 000 Menschen von dieser Regelung. Ich finde, dies ist eine wichtige, weil positive Nachricht.
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Die gerade beschriebenen Erfolge ändern nichts an der grundsätzlichen Absicht der Bundesregierung und unserer Fraktionen, die Regelung des Altersübergangsgeldes als zeitlich befristet zu sehen. Notwendig ist nach unserer Ansicht auch und gerade in der heutigen Situation die Schaffung von Arbeitsplätzen statt der Fortführung der Quasi-Verrentung arbeitsfähiger Personengruppen. Dies sieht die SPD wahrscheinlich genauso. Ihr Gesetzentwurf, verehrte Kolleginnen und Kollegen, der eine Verlängerung des Altersübergangsgeldes vorsieht, hilft uns dabei aber leider trotzdem nicht.
Die Begründung, durch das Gesetz ,,Ungereimtheiten und Ungerechtigkeiten" zu beseitigen, ist - genauer betrachtet - ein sozialpolitischer und arbeitsrechtlicher Bumerangwurf. In der angespannten Finanzlage ist die Übernahme der Regelung des Altesübergangsgeldes für weitere Personengruppen einfach nicht finanzierbar. Bereits auf der Basis des bisherigen § 249e AFG würde die Einbeziehung von eindreiviertel Jahrgängen den Bund zusätzlich 4,4 Milliarden DM kosten. Ihre weiteren Vorschläge zur Kostenentlastung werden durch die Einbeziehung von Arbeitnehmern aus West-Berlin kompensiert. All das Geld, was wir für Ihre Lösungsvorschläge verwenden würden, fehlte uns dann für aktive Arbeitsmarktpolitik an anderen Stellen. Die Diskussion um die Konsolidierung der Staatsfinanzen, in der wir uns zur Zeit befinden, führt uns die Notwendigkeit gezielter und auf spezielle Personengruppen gerichteter arbeitsmarktpolitischer Instrumente doch nur allzu deutlich vor Augen.
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Der noch ausstehende Solidarpakt soll - genauer gesehen - in vielen Bereichen nichts weiter als die Abkehr vom Gießkannenprinzip sein. Für die Forderung der von den Kollegen der SPD hier angesprochenen Bevölkerungsgruppe habe ich auf Grund der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit bei uns in den neuen Bundesländern vollstes Verständnis. Für diese Personengruppen gibt es jedoch bei Arbeitslosigkeit auch die üblichen Möglichkeiten von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe, was, wenn wir unsere europäischen Nachbarn ansehen, keine Selbstverständlichkeit ist.
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Es kann letztlich auch nicht sinnvoll sein, nach und nach den Kreis der Anspruchsberechtigten immer mehr auszuweiten und damit neue Begehrlichkeiten der von der Regelung nicht erfaßten Gruppen zu bewirken, ganz zu schweigen von der Klientel in den alten Bundesländern; auch daran müssen wir inzwischen denken.
Ungereimtheiten und Ungerechtigkeiten werden durch den Gesetzentwurf nicht ausgeschlossen. Er birgt - ganz im Gegenteil - doch erhebliche rechtliche Schwächen in sich. Die Rechtsfolgen, die sich aus der von Ihnen geforderten Streichung des Teiles des § 249h AFG ergeben würden, hat die Bundesregierung schon in der Unterrichtung zur Stellungnahme des Bundesrates zum AFG vom Oktober letzten Jahres dargelegt. Beispielsweise entstünden durch die fehlenden Übergangsregelungen Eingriffe in laufende Ansprüche. Ich erspare es mir jetzt ganz einfach, auf Einzelheiten einzugehen, denn wir werden das im Ausschuß noch ausführlich genug besprechen.
Das richtige Ziel der Sozialpolitik der Bundesregierung ist nicht, Arbeitnehmer, die noch viele Jahre von der Altersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung entfernt sind, durch rein passive Leistungen abzusichern. Wir müssen statt dessen Arbeit finanzieren. Ich habe schon davon gesprochen. In diesem Zusammenhang ist beispielsweise die vorhin schon genannte Einführung der Öko-AB-Maßnahme in § 249 h AFG eine zukunftsweisende und richtige Maßnahme.
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Auch der Bundesarbeitsminister fordert ja verstärkt die Wiedereingliederung von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt.
Was wir brauchen, sind deshalb mehr Anregungen für den aktiven Arbeitsmarkt wie etwa die Gewährung von Lohnkostenzuschüssen. Dies belebt die Arbeitsmarktpolitik und hilft den Betroffenen. Wer Arbeit sucht und sich mit dem Warten nicht zufriedengeben will, dem hilft zwischenzeitlich eine Teilzeitbeschäftigung. Für andere mag dies bereits ausreichend
sein. Für den Arbeitgeber ist die Gewährung von Lohnkostenzuschüssen ebenfalls attraktiv. Wir finanzieren so natürlich auch die Wettbewerbsfähigkeit und die Existenz unserer eigenen ostdeutschen Betriebe - das will ich hier gar nicht verschweigen -,
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aber wir tun dies mit direktem Bezug auf die Beschäftigten.
Die Arbeitsmarktlage in Gesamtdeutschland hat sich ja nicht gerade verbessert. Wir müssen uns überlegen, welche in den jungen Bundesländern mit Erfolg erprobten Maßnahmen auch in den alten Bundesländern sinnvoll angewendet werden können oder welche Maßnahmen gleich in Gesamtdeutschland eingeführt werden sollten. Die von uns erarbeitete Teilvorruhestandsregelung könnte z. B. dafür Modell stehen. In den Gesprächen über den Teilvorruhestand, die wir im Rahmen der Ausschußarbeit führen werden, werden wir noch genug Gelegenheit haben, uns über genaue Regelungen und Einzelfallprobleme den Kopf zu zerbrechen.
Ich halte die Verwirklichung der vorgeschlagenen Regelung für nicht möglich. Ich hoffe auch, daß die Opposition flexibel genug ist, ihren Antrag in den Beratungen im Fachausschuß in ein zukunftsweisendes Konzept zu verwandeln. Die angestrebte zeitliche Verlängerung des Bezugs des Altersübergangsgeldes und die Ausweitung des Kreises der Anspruchsberechtigten sind aus unserer Sicht jedenfalls nicht akzeptabel.
Vielen Dank.
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