Norbert Geis (NA), 1997-05-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Geschichte von 1933 bis 1945 holt uns immer wieder ein. Wir haben dies in den letzten Monaten und Wochen erneut erfahren. Wir sollten uns allerdings davor hüten, heute, 50 Jahre danach, aus sicherer Entfernung und in wohlgeordneten Verhältnissen mit dem moralischen Zeigefinger auf die Generation von 1933 bis 1945 zu deuten. Pauschale Urteile helfen niemandem; sie mißachten den Einzelfall und setzen so neues Unrecht.
Als der Entwurf der Entschließung der Fraktionen der CDU/CSU, der F.D.P. und der SPD in der Öffentlichkeit bekannt wurde, wurde der Vorwurf laut, damit würden die Deserteure pauschal rehabilitiert; es würden all diejenigen, die im Krieg geblieben sind, die nicht desertiert sind, von uns ins Abseits gestellt und als die Versager der Geschichte von 1933 bis 1945 abqualifiziert. Genau das wollen wir mit der Entschließung nicht. Die Ehre der Soldaten, die bis zum Schluß ihre Pflicht erfüllt haben, die vielleicht schwere Verwundungen erlitten haben, die im Gefängnis oder lange Zeit in Kriegsgefangenschaft gewesen sind, die ihr junges Leben eingebüßt haben, bleibt unangetastet. Ihnen gilt nach wie vor unser voller Respekt.
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In diesem Entschließungsantrag wird auch nicht die Wehrmachtsjustiz pauschal als Terrorinstrument der Nazis verurteilt. Das wäre auch unangebracht und abwegig; denn Hitler hat gegen diese Militärjustiz getobt und hat deshalb den Volksgerichtshof und die Standgerichte eingeführt. Es kann aber kein Zweifel darüber bestehen, daß viele Urteile der Militärgerichte, aber auch natürlich viele Urteile der ordentlichen Gerichtsbarkeit in jener Zeit krasse Fehlurteile gewesen sind. Es besteht auch kein Zweifel darüber, daß es der Justiz insgesamt nicht gelungen ist, das Recht gegen die Gewaltherrschaft Hitlers durchzusetzen, was allerdings auch anerkanntermaBen - das müssen wir in aller Demut eingestehen - sehr schwierig gewesen wäre.
Weil das so ist, hat das Bundessozialgericht schon 1991 in einem Urteil die Vermutung geäußert, daß alle Todesurteile wegen Wehrkraftzersetzung und Desertion als Unrechtsurteile zu gelten haben.
Dieser Entwurf einer Entschließung geht über diese Todesurteile hinaus und sagt: Alle Urteile wegen Wehrkraftzersetzung und wegen Fahnenflucht sind Unrecht gewesen. Nun wissen wir aber - dem Rechtsausschuß haben mindestens 200 Akten mit Einzelentscheidungen vorgelegen -, daß viele Deserteure auch deshalb geflohen sind, weil sie vorher Unrecht getan haben, weil sie beispielsweise der Zivilbevölkerung Verbrechen zugefügt haben und weil sie befürchtet haben, ihrem gerechten Urteil entgegenzugehen. Das ergab sich ganz eindeutig aus den dem Rechtsausschuß vorgelegten Akten.
Deshalb kann nicht pauschal gesagt werden, die Deserteure seien insgesamt rehabilitiert, und deshalb steht im Entwurf der Satz: Anderes gilt, wenn nach unseren heutigen Rechtsmaßstäben eine damalige Handlung ebenfalls zu verurteilen wäre. Dann gilt der Grundsatz, daß solche Urteile rechtmäßig gewesen sind.
Natürlich wissen wir - dem können wir ja nicht ausweichen -, daß heute, 50 Jahre nach dem Krieg, nicht mehr in die Wirren der damaligen Kriegszeit hinein ermittelt werden kann, um festzustellen, ob ein konkretes Urteil rechtmäßig war oder nicht. Dies ist auch in der Entschließung so festgehalten. Wenn allerdings ganz offensichtlich ist, daß ein Urteil vorliegt, das zu Recht ergangen ist, weil beispielsweise ein Verbrechen vorausgegangen ist oder weil ein Soldat, der eingeteilt war, das Leben von Flüchtlingen beim Rückzug vor anstürmenden Feinden zu schützen, in diesem Augenblick geflohen ist, dann hat er auch nach unseren heutigen Maßstäben zweifellos verwerflich gehandelt. Wenn dies offensichtlich ist, wenn sich dies aus der Aktenlage ergibt, dann kann der Bundestag dazu nicht sagen, das sei heute rechtmäßig. Und das tut er auch nicht.
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Auch die Rehabilitierungsstelle - die Oberfinanzdirektion Köln, die dafür vorgesehen ist - kann sich nicht so verhalten. Sie kann nicht die Augen verschließen, wenn ihr ein solcher Fall vorliegt. Sie kann nicht wissentlich entschädigen, wenn sie genau weiß, daß hier ein Fall vorliegt, der eigentlich nicht entschädigt werden kann. Das muß man dieser Behörde zubilligen. Sie muß sich natürlich das Urteil vorlegen lassen, und wenn Akten da sind, muß sie die Akten beiziehen. Aber sie ist nicht verpflichtet, 50 Jahre zurückzuermitteln, ob das jeweilige Urteil auch rechtmäßig war oder nicht.