Volker Beck (NA), 2011-06-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin

froh, dass die Initiative unserer Fraktion für diese Debatte zu einer so einmütigen Atmosphäre führt. Für uns
alle - das haben Sie richtig beschrieben, Herr Gehrcke ist im Rückblick der 8. Mai der Tag der Befreiung. Wir
verdanken das den Soldaten aus den Völkern der Sowjetunion genauso wie unseren amerikanischen, britischen
und französischen Freunden, die uns befreit haben von
der Hitler-Diktatur, welche - das sollte man auch immer
dazusagen - das deutsche Volk zu verantworten hatte.
Die dafür Verantwortlichen waren keine Fremden, die zu
uns gekommen sind; sie kamen aus der Mitte des Volkes,
und sie hatten leider auch große Unterstützung in unserem Volk.

Am 22. Juni 1941 begann mit dem Überfall auf die
Sowjetunion das schlimmste Kapitel in dem schrecklichen Kapitel des Zweiten Weltkrieges: ein Angriffs- und
Vernichtungskrieg, der nicht nur darauf abzielte, einen
Krieg zu gewinnen, Territorium zu gewinnen, sondern
auch darauf, die Menschen, die in diesem Land lebten,
zu vernichten, zu dezimieren, zu liquidieren. Das sieht
man ganz deutlich an den Worten, die Hitler schon im
Frühjahr 1941 sprach: „Die jüdisch-bolschewistische Intelligenz als bisheriger Unterdrücker muss beseitigt werden“.

Das sieht man auch, wenn man die Worte des Reichslandwirtschaftsministeriums zur Belagerung von Leningrad liest, wo es darum ging, 5 Millionen Menschen auszuhungern, damit die gewonnenen Lebensmittel dem
deutschen Volk zur Verfügung stehen sollten.

Es ging darum, die Völker der Sowjetunion - die Russen, die Ukrainer, die Weißrussen - zu vernichten. Wir
sollten uns an diesem Tag vor den Opfern verneigen und
vielleicht auch darüber nachdenken, ob wir den Opfern
nicht eine würdigere Form des Gedenkens an diesen Tag
und an diese schlimmen Verbrechen schuldig sind.
In Berlin gibt es das Sowjetische Ehrenmal für die
Krieger, für die Befreier. Es gibt aber keinen Ort und
auch keine feste Stunde für das Gedenken an alle sowjetischen Kriegsopfer.

An einem solchen Tag sollte man über die offenen
Fragen des Gedenkens reden. Dazu gehört für mich ganz
entscheidend die Frage der überlebenden sowjetischen
Kriegsgefangenen. Denn in der Tat - Herr Erler hat das
völlig richtig beschrieben -: Sie fielen aus allen Rastern
heraus. Nach ihrer Befreiung aus der Gefangenschaft
wurden sie in der Sowjetunion diskriminiert, als potenzielle Vaterlandsverräter verachtet und von den Entschädigungen ausgeschlossen. Von uns wurden sie nicht als
Zwangsarbeiter - weil Soldaten - betrachtet. Sie wurden
auch von den Entschädigungswerken, die wir nach 1990
mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag und den entsprechenden Versöhnungsstiftungen - wie mit der Zwangsarbeiterstiftung - ins Werk gesetzt haben, am Ende nicht berücksichtigt.

Es gibt noch 7 000 bis 8 000 Überlebende aus dieser
Gruppe. Manche von ihnen kamen in die Konzentrationslager. Andere kamen ins sogenannte Russenlager.
Die Sterblichkeitsrate in beiden Lagern war die gleiche.
Deshalb sollten wir uns bei aller Einigkeit fragen - da
spreche ich Sie an, Herr Glos; denn Sie haben in der Debatte diese Einigkeit ja festgestellt -, ob wir nicht über
die Fraktions- und Parteigrenzen hinaus eine Geste ins
Werk setzen, um diesen Menschen zu helfen. Damit können wir zugleich deutlich machen, dass wir das Unrecht
als Unrecht der Deutschen sehen und uns dazu verpflichtet fühlen, für diese Menschen etwas zu tun. Es geht
nicht darum, mit ihnen über Reparationsrecht und dergleichen Fragen zu reden, sondern ihnen im Angesicht
der Geschichte konkret zu helfen.

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Meine Damen und Herren, Patrick Desbois hat in seinem Buch über den vergessenen Holocaust - die Ermordung der ukrainischen Juden - gesagt: Ein Krieg ist erst
vorbei, wenn die letzten Opfer beerdigt sind. - Ich bin
froh, dass die Bundesregierung eine Initiative von dem
Kollegen Jerzy Montag und mir zur Unterstützung eines
Gedankens des American Jewish Committee aufgegriffen hat, wonach man damit beginnt, die Massengräber
der ermordeten Juden in der ehemaligen Sowjetunion
- also in der Ukraine, in Russland und in Weißrussland als würdige Gedächtnis- und Begräbnisstätten herzurichten.

Wenn die Täter - die Mitglieder des SD und der SS -,
die die Morde begangen haben, im Krieg gefallen sind,
wurden sie nach Deutschland zurückgebracht, bekamen
dort Ehrengräber oder sind auf den Soldatenfriedhöfen
beerdigt worden. Aber die Opfer der ersten Massenerschießungen, die den Beginn der systematischen Ermordung der Juden Europas bedeuten, sind oftmals an Orten
verscharrt worden, die man nicht als Begräbnisstätten erkennen kann und die der Vergessenheit anheimfallen.
Ich finde, wir sollten eine solche Initiative verstärken,
damit diese Taten nicht in Vergessenheit geraten. Das ist
unsere Aufgabe, die Aufgabe der Deutschen, und nicht




Volker Beck ({1})
die Aufgabe der Völker, auf deren Territorium diese Verbrechen verübt wurden.

Das ist meines Erachtens eine weitere Konsequenz aus
dieser Gedenkdebatte. Ich wünsche mir, dass wir uns zum
75. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion in einem
angemesseneren, protokollarisch würdigeren Rahmen
daran erinnern. Ich glaube, das sind wir den Russen, den
Ukrainern und den Weißrussen sowie den Menschen aus
den zentralasiatischen Staaten, die an diesem Krieg ebenfalls als Soldaten beteiligt waren, einfach schuldig. Deshalb sollten wir uns nach dieser Debatte interfraktionell
über dieses Thema noch weiter austauschen.

Vielen Dank.

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