emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
evers (NA), 1971-09-22:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir dann zu, wenn ich Ihnen Beispiele vorlege, in denen das von Ihnen soeben geschilderte Verfahren nicht praktiziert worden ist, die Betroffenen vielmehr eine Reise angetreten haben und nach zweistündiger Fahrtdauer nach Hause fahren mußten, weil die Strecke gesperrt war, ohne daß man sie davon unterrichtet hatte?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich bin gern bereit, Ihren Informationen nachzugehen. Ich kann mir aber nicht vorstellen, daß dieses wenig kundendienstfreundliche Verhalten vom Vorstand der Deutschen Bundesbahn gebilligt wurde. Es wird sich hier also um ein Versehen nachgeordneter Instanzen handeln.
evers (NA), 1971-09-22:
Sie würden also mit mir der Ansicht ,sein, daß ein solches Verfahren - wenn sich es Ihnen belege - abgestellt werden muß?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Aber natürlich.
schmid (vizepräsident), 1971-09-22:
Frage 60 des Herrn Abgeordneten Folger:
Sind Behauptungen in der Presse richtig, daß deutsche Viehhändler und Spediteure Kälber und Ochsen auf dem Sammelbahnhof Rosenheim in Oberbayern nach Italien verschicken, die aus Kostenersparnis zu eng in die Waggons gepfercht werden - ohne Einstreu, ohne Futter, ohne Wasser -, so daß nur die stärksten von ihnen die tagelange Fahrt zu dem italienischen Verladebahnhof Fortezza überleben und daß sich den Arbeitern dort regelmäßig das gleiche Bild bietet: Viele der Tiere sind während der Fahrt verhungert, verdurstet, erstickt, bis auf das Fleisch zerschunden oder ganz einfach tot getrampelt?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Präsident, ich wäre dankbar, wenn Herr Kollege Folger zustimmen könnte, daß ich auch diese beiden Fragen zusammen beantworte.
schmid (vizepräsident), 1971-09-22:
Einverstanden? - Ich rufe also noch die Frage 61 Ides Herrn Abgeordneten Folger auf:
Kann die Bundesregierung die Deutsche Bundesbahn veranlassen, solche Transporte ab sofort abzulehnen, die geltenden Rechtsvorschriften in der Weise zu ergänzen, daß solche Vorkommnisse in Zukunft unmöglich werden, gegebenenfalls unter Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfes an den Deutschen Bundestag?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, die Deutsche Bundesbahn kann nicht bestätigen, daß die Ihren Fragen zugrunde liegenden Presseberichte zutreffen. Sie hat mir erklärt, daß weder im laufenden Jahr noch in den vorhergehenden Jahren bei der Beförderung von Großvieh und von Kälbern nach Italien Beanstandungen laut geworden sind. Bei jedem dieser Transporte haben sowohl im Zeitpunkt der Verladung wie beim Grenzübergang in Kufstein Amtstierärzte mitgewirkt. In jedem Falle sind die Verladeweise und der Zustand der Tiere, insbesondere auch ihre Transporttauglichkeit, untersucht und schriftlich bescheinigt worden.
Danach stellt sich die Frage zusätzlicher Rechtsvorschriften nicht. Die vorhandenen Bestimmungen


Parlamentarischer Staatssekretär Börner
reichen aus, um eine unsachgemäße Behandlung lebender Tiere beim Eisenbahntransport auszuschließen. Im übrigen darf ich auf den dem Deutschen Bundestag vorliegenden Entwurf eines neuen Tierschutzgesetzes hinweisen, der die beteiligten Bundesressorts ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften zum Schutz !der Tiere bei der Beförderung im Straßen-, Schienen-, Schiffs- und Luftverkehr einzuführen.
schmid (vizepräsident), 1971-09-22:
Keine Zusatzfrage.
Wir kommen zur Frage 62 !des Herrn Abgeordneten Seefeld. - Er ist nicht im Saal; die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird in der Anlage abgedruckt.
Es folgt die Frage 63 des Herrn Abgeordneten Meister. - Auch er ist nicht im Saal. Die Antwort wird in der Anlage abgedruckt.
Frage 64 ,des Herrn Abgeordneten Niegel! - Der Fragesteller ist nicht mehr im Saal. Die Beantwortung erfolgt schriftlich. Die Antwort wird in der Anlage abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Städtebau und Wohnungswesen. Zunächst Frage 65 des Herrn Abgeordneten Geisenhofer. - Er ist nicht im Saal; die Beantwortung erfolgt schriftlich, ebenso die Beantwortung der Frage 66. Die Antworten werden in der Anlage abgedruckt.
Frage 67 ,des Herrn Abgeordneten Erpenbeck:
Wann gedenkt die Bundesregierung, einen Gesetzentwurf zur Reform des längst überholten Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes einzubringen, nachdem der Deutsche Bundestag bereits am 30. Juni 1965 in einer einstimmig angenommenen Entschließung die Bundesregierung aufgefordert hat, einen derartigen Gesetzentwurf so bald wie möglich einzubringen?
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Herr Kollege, die grundlegende Reform des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes kann nach unserer Auffassung in sinnvoller Weise erst in Angriff genommen werden, wenn sich alle Aufgaben übersehen lassen, die sich bei der jetzt beginnenden Durchführung des Städtebauförderungsgesetzes neu stellen.
Dessenungeachtet ist die Bundesregierung allerdings seit 1965 nicht untätig gewesen. Sie hat die Durchführungsverordnung zum Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz durch eine Rechtsverordnung vom 21. November 1969 novelliert und darin u. a. den gemeinnützigen Wohnungsunternehmen die Möglichkeit gegeben, ihren Geschäftskreis zu erweitern und sich bei ihrer Tätigkeit moderner Organisationsformen zu bedienen.
erpenbeck (NA), 1971-09-22:
Herr Staatssekretär, würde es nicht im Interesse einer vom ganzen Hause getragenen Wohnungspolitik liegen, wenn sich die bisherige Nichtuntätigkeit der Regierung auch in konkreten Gesetzesvorschlägen niederschlüge?
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Herr Erpenbeck, ich gehe davon aus, daß ein solcher Gesetzentwurf vorgelegt wird. Ich bitte allerdings um Verständnis, daß die Bundesregierung zunächst die Erfahrungen sammelt, die sich aus der Einführung des Städtebauförderungsgesetzes ergeben, um auch diese Tatbestände gleichzeitig neu in die Möglichkeiten des Gemeinnützigkeitsrechts mit aufzunehmen.
schmid (vizepräsident), 1971-09-22:
Zweite Zusatzfrage.
erpenbeck (NA), 1971-09-22:
Herr Staatssekretär, wie lange, glauben Sie, wird diese Zeit des Erfahrungsammelns dauern?
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Das ist schlecht zu sagen. Das kommt darauf ,an, wie schnell die Maßnahmen in dem Bereich anlaufen. Ich hoffe, daß wir im Laufe des nächsten Jahres soweit sein werden.
nölling (NA), 1971-09-23:
Ihnen, Herr Kollege Böhme, möchte ich mehr Geduld empfehlen. Ich habe 45 Minuten bekommen. Im übrigen bin ich gar nicht ungezielt und generell gewesen, sondern ich war sehr konkret in bezug auf das, was ich an Ausführungen des ehemaligen Arbeitsministers meinte beanstanden zu müssen.
({0})
- Ich entnehme Ihren Zwischenrufen, daß Sie vielleicht sogar noch stolz darauf sind.
Meine Damen und Herren, die als Gesellschaftspolitik verstandene Sozialpolitik dieser Bundesregierung - ich will zu den grundsätzlichen Änderungen und zur Neuausrichtung der Sozialpolitik in dieser Legislaturperiode einiges sagen - ist in den letzten zwei Jahren mit Augenmaß für die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft und des Staates
betrieben worden. Sie hat ein spürbares Mehr an sozialer Gerechtigkeit gebracht, die Wachstumsgrundlagen der Wirtschaft verbessert, den sozialen Frieden erhalten und die Umstellung und Anpassung der arbeitenden Bevölkerung an neue Situationen gefördert und erleichtert. Es gelang in Wechselwirkung zwischen Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik, die Vollbeschäftigung zu wahren, die Produktivität der Arbeit auf einem nicht erwarteten hohen Niveau zu halten und die reale Lebenssituation der überwiegenden Mehrzahl der Bevölkerung in der Bundesrepublik ganz bedeutend zu verbessern. Gegenüber den Angaben des Sozialberichts, die insofern überholt sind - Herr Kollege Götz, das ist richtig -; steigt das Einkommen der Arbeitnehmer in diesem Jahr real um 6 bis 7 %. Es ist im letzten Jahr real um 8 % gestiegen.
({1})
schmid (vizepräsident), 1971-09-22:
Ich rufe die Frage 68 des Abgeordneten Erpenbeck auf:
Teilt die Bundesregierung die in dem vom Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen herausgegebenen Bundesbaublatt ({0}) dargelegte Auffassung des Kommentators, daß die „Neue Heimat" die gemeinnützige Wohnungswirtschaft überwiegend repräsentiert?
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Herr Kollege, wie das Impressum ausweist, vertreten die Autoren und Kommentatoren des Bundesbaublattes ihre eigene Meinung. Nur der „Amtliche Teil" des Bundesbaublattes, der ausdrücklich so bezeichnet ist, wird von meinem Hause redigiert.
Im übrigen hat der zitierte Kommentator nicht die Auffassung vertreten - so wie es in Ihrer Frage heißt -, daß „die ,Neue Heimat' die gemeinnützige Wohnungswirtschaft überwiegend repräsentiert", sondern seine Beobachtungen über die öffentliche Meinung widergegeben. Er hat gesagt, daß die Neue Heimat - ich zitiere wörtlich für die Öffentlichkeit die gemeinnützige Wohnungswirtschaft überwiegend repräsentiert.
Die Bundesregierung hat nicht die Absicht, die Richtigkeit dieser subjektiven Beobachtung zu prüfen.
erpenbeck (NA), 1971-09-22:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß sich eine Stellungnahme der Bundesregierung als positiv erweisen könnte, wenn verhindert werden soll, daß durch solche wie von diesem Kommentator geäußerte Auffassungen in der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft Mißverständnisse aufkommen?

Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Herr Kollege Erpenbeck, wir sind stolz auf die Meinungsfreiheit, die im Bundesbaublatt für alle Kommentatoren und Schreiber, die in ihren Bereichen mit eigenem Namen zeichnen, eingehalten wird.
({0})
Wir wollen auch in Zukunft keine Zensur einführen.
Darüber hinaus wird für jeden, der diesen Kommentar wörtlich liest, deutlich werden, daß von der Öffentlichkeit und nicht von einem Faktum gesprochen worden ist.
schmid (vizepräsident), 1971-09-22:
Eine zweite Zusatzfrage.
erpenbeck (NA), 1971-09-22:
Herr Staatssekretär, bei aller Achtung der Meinungsfreiheit - niemand will sie ja beschränken -: wäre es nicht doch zweckmäßig, daß solche Äußerungen, die immerhin im Bundesbaublatt veröffentlicht werden, auch seitens der Regierung richtiggestellt werden.
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Hier gibt es nichts richtigzustellen, Herr Kollege Erpenbeck. Hier ist die subjektive Äußerung eines
Kommentators dargestellt worden, wie die Öffentlichkeit nach seinem Eindruck auf ein bestimmtes Unternehmen im gemeinnützigen Wohnungsbau reagiert; nicht mehr und nicht weniger. Hier geht es nicht einmal um eine Tatsachenbehauptung, die der Kommentator aufgestellt hat.
Ich darf das Zitat noch einmal verlesen. Der Kommentator sagt, daß nach seiner Auffassung die Neue Heimat
für die Öffentlichkeit die gemeinnützige Wohnungswirtschaft überwiegend repräsentiert.
Damit wird keine Tatsachenfeststellung getroffen, sondern eine subjektive Meinung dieses Kommentators dargelegt. Ich sehe nicht ein, daß es unsere Aufgabe sein soll,- diese subjektive Vorstellung zu überprüfen.
schmid (vizepräsident), 1971-09-22:
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der Fragestunde und damit auch am Ende der heutigen Sitzung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 23. September 1971, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
funcke (vizepräsident), 1971-09-23:
Die Sitzung ist eröffnet.
Wir beginnen mit dem Zusatzpunkt:
Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Sozialberichts 1971
- Drucksache VI /2155 Zur Einbringung Herr Bundesminister Arendt.
funcke (vizepräsident), 1971-09-23:
Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Götz.
funcke (vizepräsident), 1971-09-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Nölling. Es sind 45 Minuten beantragt.
franke (NA), 1971-09-23:
Herr Kollege Nölling, da Sie die Beweise schuldig geblieben sind, darf ich Sie fragen, ob Sie für die Ausweitung der Ausgaben etwa die von uns geplante Anhebung der Renten um ca. 2,3 Milliarden DM verantwortlich machen wollen. Ober glauben Sie etwa, daß die „staatliche" Ausgabensteigerung besonders durch die Freigabe des Konjunkturzuschlages größer gewesen ist?
nölling (NA), 1971-09-23:
Herr Kollege Franke, Sie wissen, daß man das eine nicht ohne das andere sehen kann. Ich habe noch im Ohr, wie Herr Kollege Ruf sich hier bei der letzten Debatte zur Rentenversicherung hingestellt und gesagt hat: Das ist uns völlig egal, darum haben wir uns nicht zu kümmern, das hat die Regierung zu überlegen in bezug auf die Herbeischaffung von Mitteln für die Erhöhung der Kriegsopferrenten. Das habe ich noch gut im Ohr.
schmid (vizepräsident), 1971-09-23:
Eine weitere Zwischenfrage.
böhme (NA), 1971-09-23:
Herr Dr. Nölling, Sie sprachen soeben davon, daß die CDU nicht die nötige Vorsorge getroffen habe, in Abstimmung mit der Wirtschaftspolitik Fragen der Sozialpolitik zu bearbeiten. Darf ich Sie in diesem Zusammenhang fragen, wie Sie den Gesetzentwurf ansehen, den wir erneut eingebracht haben, nach dem die Rente vorzeitig angehoben werden soll, weil der Kaufwert der Rente infolge der Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung so sehr gefallen ist.
nölling (NA), 1971-09-23:
Herr Kollege Böhme, ob dies eine Folge der Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung ist, ist die große Frage. Ich habe hier schon einmal behauptet, daß wir genug Anhaltspunkte dafür haben, daß wir im letzten Jahr und in diesem Jahr sehr viel höhere Preissteigerungen hätten, wenn wir Ihre Wirtschafts- und Sozialpolitik verwirklicht hätten.
({0})
Das wiederhole ich hier noch einmal. Dafür haben Sie uns genug Beispiele gegeben.
({1}) - Bitte, wiederholen Sie dann die Frage!
böhme (NA), 1971-09-23:
Erstens war das keine Antwort, Herr Dr. Nölling,
({0})
und zum zweiten möchte ich noch eine Frage stellen: Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß bei einem ca. 30%igen Exportanteil am Produktionsumsatz der Bundesrepublik die Frage der Aufwertung die Folgen gehabt hat, die sich hier zeigen, und daß diese Aufwertungspolitik die Politik der Bundesregierung war?
katzer (NA), 1971-09-23:
Herr Kollege Nölling, sind Sie bereit zuzugeben, daß unter der Verantwortung der CDU/CSU-Regierungen noch niemals Preissteigerungsraten in Höhe von 6 0/0 da gewesen sind, sondern daß das einzig und allein ein „Erfolg" Ihrer Regierungspolitik ist?
({0})
nölling (NA), 1971-09-23:
Herr Kollege Katzer - ich muß das mit aller Schärfe sagen -, warum sind Sie schon wieder einmal unsachlich, hier im Parlament zu behaupten, wir hätten Preissteigerungen von 6 %?
({0})
- Nein, die haben wir nicht.
({1})
- Entschuldigen Sie, dann verkennen Sie, wie ein Preisindex auf Jahresbasis ausgerechnet wird. Das ist ganz einfach. Die Berechnungen für dieses Jahr werden zwischen 4,8 und 5 % liegen. Das ist jetzt erkennbar und bis zum Jahresende extrapoliert.
nölling (NA), 1971-09-23:
Ich bin damals nicht Mitglied dieses Hohen Hauses gewesen. Aber wir haben seiner Zeit mit großer Besorgnis zur Kenntnis genommen, daß solche Pläne innerhalb der Regierung, d. h. innerhalb eines Teiles der Regierung, so muß ich genauer sagen, entwickelt worden sind und - das darf ich auch gleich ergänzend hinzufügen - daß man damals in sehr starkem Maße versucht hat, die Rentenberechnung auf Nettobasis umzustellen. Sie, Herr Kollege Katzer, haben sich dagegen gewandt, soweit ich weiß.
katzer (NA), 1971-09-23:
Herr Kollege Nölling, Sie sagten, Sie seien damals nicht im Kabinett gewesen. Das ist richtig. Darf ich Sie dann aber bitten, die Kabinettskollegen Ihrer Partei von damals - Herrn Brandt, Frau Strobel, Herrn Wehner; der ist ja hier, der kann das ja gleich sagen - zu fragen, ob es richtig ist, daß das Bundeskabinett mit den Stimmen all dieser Kabinettsmitglieder 4 % beschlossen hat? Alle diese Kollegen haben das mit beschlossen, verehrter Herr Kollege, was Sie soeben in einer Zwischenfrage angeschnitten haben. Würden Sie diese Kollegen bitte fragen, damit das im Deutschen Bundestag endlich einmal offen gesagt wird, statt daß draußen im Lande immer so getan wird, als wenn das unsere Erfindung gewesen wäre?
nölling (NA), 1971-09-23:
Mir ist bekannt, daß man 4 % beschließen wollte und daß man durch das Eingreifen der SPD auf 2 % heruntergegangen ist.
({0})
- Herr Kollege, das ist eine Tatbestandsfrage, die man im Moment nicht klären kann.
({1})
schmid (vizepräsident), 1971-09-23:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
katzer (NA), 1971-09-23:
Nur um das klarzustellen: An dem Volumen, das diese 4 °/o insgesamt ausmachten, ist nicht ein Pfennig eingespart worden. Statt 2 % haben Sie andere Maßnahmen - z. B. Hinausschiebung des Rentenbeginns, Verbot des gleichzeitigen Bezugs von Rente und Arbeitslosengeld - durchgedrückt.
({0})
- Nein, ich wollte nur sagen, daß Ihnen das bekannt sein müßte. Weil Ihnen Ihre Freunde das aber nicht sagen, möchte ich Ihnen das hier mitteilen, damit das endlich aus der Diskussion genommen wird.
nölling (NA), 1971-09-23:
Herr Kollege Katzer, wissen Sie, was mir bekannt ist? Zu dem Zeitpunkt, als wir die Abschaffung des Rentnerkrankenkassenbeitrags initiierten - daran haben Sie gar nicht gedacht, nicht wahr; Sie waren zu Anfang zu sehr in Oppositionsnöten, um sich neu zu orientieren -, sind im Ausschuß große Schwierigkeiten gemacht worden - beispielsweise von der Frau Kollegin Kalinke -, als wir mit dem Projekt kamen, als wir wiederum wie bei der Frage der Dynamisierung darauf vertrauten, daß die Wirtschaftsentwicklung positiv weiterginge, daß die Finanzierung der Staatsausgaben und der Sozialversicherung gesichert sein würde. Das ist von Ihnen um die Jahreswende 1969/70 voll und ganz bestritten worden.
Wir sind dadurch, daß wir diese Maßnahme durchgesetzt haben, in unserer Auffassung bestätigt worden, daß wir damals auf dem richtigen Kurs waren. Das wollen Sie heute gern ungeschehen machen.
Ich möchte gern zum Schluß kommen. Vielleicht noch eine Wortmeldung! Dann möchte ich zusammenfassend schließen.
franke (NA), 1971-09-23:
Herr Kollege Nölling, darf ich Ihnen empfehlen, einmal den Leserbrief des damaligen Fraktionsvorsitzenden der SPD, des von Ihnen sehr geschätzten Herrn Helmut Schmidt, im „Spiegel" nachzulesen, worin er sich dazu bekannt hat, daß man von 4 % auf 2 % heruntergegangen ist, dafür selbstverständlich aber andere Nachteile für die Arbeitnehmer in Kauf genominen habe. Helmut Schmidt hat sich dazu in aller Öffentlichkeit bekannt.
vogt (NA), 1971-09-23:
Herr Kollege Dr. Nölling, würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, daß das 624-DM-Gesetz keinen Beitrag dazu leistet, die Verteilung des Produktivkapitals in der deutschen Wirtschaft zu verändern, daß im Gegenteil diese Form der Vermögensbildung nur die bestehende Verteilung erhärtet, und würden Sie mir auch zustimmen, daß der Gesetzentwurf der CDU/CSU über den gesetzlichen Beteiligungslohn seit über einem Jahr vorliegt, während die Regierung nur Absichtserklärungen abgegeben hat?
nölling (NA), 1971-09-23:
Herr Kollege Vogt, ob dieses Gesetz die bestehende Einkommensverteilung verhärtet, das will ich zunächst einmal dahingestellt sein lassen. Es soll vom Prinzip her, wenn es sich um zusätzliche Löhne handelt, die gespart werden, das Gegenteil bewirken. Ich sage: vom Prinzip her. Ob das in der Realität geschieht, werden wir noch sehen. Ich stimme Ihnen zu, daß man in bezug auf diese Frage, die Sie konkret gestellt haben, Beteiligung am Produktivvermögen, sehr wohl Zweifel haben kann und haben muß. Aber das hat uns in der Debatte im letzten Jahr auch dazu geführt, zu behaupten, daß wir mit dieser Novellierung einen ersten Schritt tun.
({0})
- Ja, in unserer Regierung. Herr Kollege Katzer, Sie wissen doch, damals ist nichts passiert. Das ist doch Augenwischerei gewesen.
Herr Kollege Vogt, Sie wissen genausogut wie ich, daß in der Zeit, in der die CDU die Regierungsverantwortung gehabt hat, steuerpolitische Maßnahmen getroffen worden sind, die in der Tat die Vermögensverteilung unendlich verzerrt haben und

sie zuungunsten der Arbeitnehmer sich hat entwickeln lassen.
({1})
Das ist doch viel bedeutungsvoller gewesen. Das ist so, Herr Kollege Katzer. Wenn Sie demnächst Zeit haben, dann lesen Sie doch bitte den Vermögensbildungsbericht. -- Ach nein, den hat die Opposition längst; das ist ja so üblich. Dann lesen Sie bitte mal, was die neue Bundesregierung dazu sagt, was vorher in bezug auf Verteilungsgerechtigkeit in diesem Staat steuerpolitisch gesündigt worden ist. Dann haben Sie ein 312-DM-Gesetz gemacht, und das war absolut wirkungslos bis zum Gesetz aus dem Jahre 1970.
schmid (vizepräsident), 1971-09-23:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Kollegen Urbaniak?
nölling (NA), 1971-09-23:
Ja, bitte schön!
urbaniak (NA), 1971-09-23:
Kollege Nölling, können Sie bestätigen, daß bei der Anhörung im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung die Sachverständigen zur Vermögensbildung die Konzeption des Vermögensbildungsgesetzentwurfs der CDU/CSU überwiegend abgelehnt haben, weil sie zu nichts führt?
({0})
nölling (NA), 1971-09-23:
Ja, Herr Kollege Urbaniak, das ist ja klar. Der Gesetzentwurf trägt ja sozusagen den Stempel der Unsolidität auf der Stirn.
({0})
Dieser Gesetzentwurf ist nicht praktikabel. Wir können uns noch erinnern, wir debattierten über das 624-DM-Gesetz, und am Abend vorher - oder: zwei Abende vorher; ich will da genau sein - hatte sich Ihre Fraktion sehr schnell darauf geeinigt. Danach waren viele Kreise innerhalb Ihrer Fraktion der Meinung, daß diesem Gesetzentwurf Recht widerfahren sei, als er aus den Gründen, die wir kennen, nicht weiter behandelt wurde. Die ganzen Mittelstandsleute bei Ihnen sind z. B. der Meinung, daß das ein schlechter Gesetzentwurf ist.
Ich bin auch der Meinung, daß dieses Gesetz die Verteilung des Produktivvermögens in der Tat nicht wesentlich ändern würde.
({1})
-- Das ist strittig.
({2})
- Nun ja, ich habe Ihnen ja zugegeben, daß man da verschiedener Meinung sein kann. Aber es ist ein Schritt geworden, der dazu führen wird - ({3})
- Nun unterbrechen Sie doch nicht immer, Herr Kollege Franke! - Ja, aber als ich das schrieb, war das Gesetz noch nicht novelliert, Herr Kollege Franke.
Bitte schön!
vogt (NA), 1971-09-23:
Herr Kollege Dr. Nölling, wie erklären Sie sich die Tatsache, daß die Bundesregierung bisher noch keinen Gesetzentwurf zur Veränderung der Verteilung des Produktivkapitals vorgelegt hat, obwohl in der Zeit der Großen Koalition unter den beteiligten vier Ministerien vier Modelle so konkret ausgearbeitet worden sind, daß damals die begründete Hoffnung bestand, daß 1970 ein Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag eingebracht werden könnte?