Bohlsen (NA), 1986-06-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Debatte über den Schutz der Nordsee gibt uns heute ausreichend Möglichkeit zur Diskussion, zu Rede und Widerrede. Ich bin dem Kollegen Wolfgramm sehr dankbar, daß er einmal auf die Schwierigkeiten einer 'Flächengemeinde bei der Möglichkeit hingewiesen hat, die Kanalisation voll durchzuführen. Dafür, daß Sie das Beispiel meiner Heimatgemeinde, der Blumengemeinde Wiesmoor gewählt haben, danke ich Ihnen. Denn aus dieser Sicht kann ich das sehr wohl bestätigen.
Herr Kollege Müller von der Fraktion DIE GRÜNEN, ich will Sie hier ansprechen. Sie haben auch den Zusammenhang zur Arbeitslosigkeit hergestellt. Sie haben auf die Arbeitsplätze hingewiesen. Ich frage Sie kritisch: Wenn wir in Panikmache zur Nordsee stehen, dienen wir dann denen, die ihren Arbeitsplatz im Fremdenverkehr und im Fischereigewerbe haben? Gefährden wir nicht durch diese Art der Panikmache diese Arbeitsplätze?
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Ein anderes möchte ich sagen. Sie haben der Regierung Untätigkeit vorgeworfen. Ich muß dies sehr energisch zurückweisen. Der Staatssekretär im Innenministerium hat Ihnen deutlich gemacht, was in den wenigen Jahren unserer Verantwortung auf den Weg gebracht wurde. Ich werde auch auf den werkehrlichen Teil aus der Sicht des Verkehrsausschusses eingehen.
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Ich füge nur eines hinzu, Herr Müller. Das Wort von der Eindeichung der Leybucht, das Sie gesprochen haben, muß ich hier sehr energisch zurückweisen. Die Leybucht wird nicht eingedeicht. Das ist ein Bereich, aus dem ich komme und wo ich Kreistagsabgeordneter bin. Ich werde darauf noch eingehen.
Jetzt zu Herrn Tietjen. Herr Tietjen, Sie zitieren die Wattenmeerkonferenz und sprechen davon, daß sich Vertreter der Ost-, der West- und der Nordfriesischen Inseln dort zur 4. Wattenmeerkonferenz versammelt haben. Ich begrüße nachdrücklich, daß die sieben Ostfriesischen Inseln ihre Aktivitäten auf andere Inseln und Bereiche der Nordsee ausdehnen. Denn nur international können wir gemeinsam etwas erreichen. Sie zitieren einiges, was dort verabschiedet wurde. Zu meinem Bedauern haben Sie zwei Dinge nicht genannt. Dazu zitiere ich:
Nachdrücklich würdigen die Inselvertreter das Naturpark-Konzept Wattenmeer der niedersächsischen
- ich sage dazu: der CDU-geführten - Landesregierung
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und der schleswig-holsteinischen Landesregierung.
- Auch hier: CDU-geführt - ({3})
Sie begrüßen nachdrücklich dieses NaturparkKonzept. Gewarnt wurde allerdings vor der Absicht der Hamburger Landesregierung, zwischen dem Nationalpark Schleswig-Holstein und Niedersachsen hochgiftigen Hafenschlick in das Watt zu spülen.
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- Ich habe mich ja mit Herrn Tietjen auseinandergesetzt.
Grundsatz für eine künftige Umweltpolitik müsse es sein, Schadstoff dort zu vernichten, wo er entsteht.
Ich sage Ihnen, daß ich aus einer Region, einem Wahlkreis komme, zu dem die Inseln Norderney, Juist und Baltrum gehören. Daß wir als Politiker natürlich vor Ort das Gespräch mit diesen Inseln, mit den Kurverwaltungen, mit den Gemeindedirektoren, mit den Wasserbauverwaltungen und mit dem Wasser-Schiffahrtsamt führen, ist selbstverständlich.
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Ich habe mich gefreut, daß wir gerade vorgestern, nämlich am Dienstag und am Montag, mit einer zehnköpfigen Delegation von Bundestagsabgeordneten der Kommission für Fremdenverkehr und Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Bereisung in Niedersachsen hatten. Wir haben vier Feriengebiete bereist und landeten abschließend am Dienstagnachmittag auf Norderney. Wir haben dort die Forschungsstelle des Landes Niedersachsen unter Leitung von Dr. Luck besucht.
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- Herr Tietjen, ich habe nicht das zu vertreten, was Sie an Interessenwahrnehmung betreiben. Ich darf aber doch wohl einmal erwähnen, was wir zehn Abgeordnete dort erfahren haben. Das ist sicherlich mein gutes Recht.
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Dr. Luck, der Leiter der Forschungsstelle, hat bei dem Besuch Themen angesprochen, die gerade diesen Tagesordnungspunkt berühren. Dr. Luck räumt ein, daß Belastungen der Nordsee nicht zu leugnen sind. Er unterstreicht, daß die Schadstoffeinträge reduziert werden müssen. Er stellt aber auch fest, daß die Aussage, „wenn nicht sofort etwas passiere, werde die Nordsee umkippen", über das Ziel hinausgehe.
Dr. Luck stellt allerdings nachdrücklich fest - das ist ein ernstes Thema, das wir vielleicht ein bißchen beleuchten sollten -, daß in der öffentlichen Diskussion die Klimaveränderungen nicht berücksichtigt werden und somit die weltweit festzustellende Beschleunigung des Anstiegs des Meeresspiegels nicht ausreichend gewürdigt wird. Wenn der Meeresspiegel im Atlantik stiege, bedeutete das für die Nordsee bis zur Jahrhundertwende einen Anstieg des Meeresspiegels um einen Meter. Schon jetzt bringt Dr. Luck Dünenabbrüche bei der Insel Langeoog sowie Veränderungen am Westende der Insel Juist hiermit in Zusammenhang.
Lassen Sie mich den Gedanken weiterführen: Wenn nicht der CO2-Ausstoß erheblich verringert wird, kann das für das nächste Jahrhundert weitere Auswirkungen in einem Ausmaß haben, daß die Deiche an der Küste nicht mehr zu halten wären.
Wer also heute - das möchte ich an dieser Stelle anmerken - die Stillegung aller Kernkraftwerke fordert und die Wiederinbetriebnahme umweltschädlicher Kohlekraftwerke will, der nimmt, meine Damen und Herren, einen wesentlichen Anstieg des CO2-Ausstoßes und somit den Anstieg des Meeresspiegels in Kauf, der für uns Gefahren mit sich bringen könnte.