otto bernhardt (NA), 2002-03-01:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht bei dieser Debatte um zwei zentrale Gesetze, die den Finanzplatz
Deutschland betreffen. Es ist schade, dass wir diese Debatte am Freitagnachmittag führen. Eigentlich hätte die
Beratung dieser beiden zentralen Gesetze eine bessere
Zeit verdient.

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Zwischen beiden Gesetzen besteht ein sachlich sehr enger
Zusammenhang. Deshalb ist es gut, dass wir beide Gesetze gemeinsam beraten.

Bei der Notenbank besteht in der Tat - die Staatssekretärin hat das bereits gesagt - Handlungsbedarf. Zum 1. Januar 1999 hat die Notenbank eine zentrale Aufgabe, nämlich die Geldpolitik, an die Europäische Zentralbank
abgegeben. Alle Fachleute sind sich darüber im Klaren,
dass dies zu Veränderungen bei der deutschen Notenbank
führen muss. Wir sind uns einig, dass es zu einer Verschlankung kommen muss.

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Wir sind uns einig, dass wir nur noch ein zentrales Gremium brauchen.

({2})

Wir sind uns auch einig, dass man die Arbeitsteilung zwischen der Bundesbank und den Landeszentralbanken
überdenken muss.

Dann hören die Gemeinsamkeiten aber leider auch auf.

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Es gibt zwei entscheidende Gründe, warum wir dem Gesetz nicht zustimmen können. Der eine Grund betrifft die
Zusammensetzung des neuen Vorstandes und der andere die zukünftige Rolle der Landeszentralbanken.

Zum ersten Punkt. Das zentrale Organ der Notenbank
besteht heute aus acht Direktoriumsmitgliedern, die von
der Bundesregierung vorgeschlagen werden und aus neun
Landeszentralbankpräsidenten, die der Bundesrat vorschlägt. Im Entwurf war ursprünglich vorgesehen, dass in
Zukunft ein sechsköpfiger Vorstand eingesetzt werde. Die
Bundesregierung sollte den Präsidenten und den Vizepräsidenten vorschlagen, die weiteren vier Vorstandsmitglieder sollte sich - Sie hören richtig - der Bundesbankpräsident selbst aussuchen.

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Natürlich war jedem klar, dass hier ein gewisser Handlungsspielraum vorgesehen war; denn es gibt keinen Vorstandsvorsitzenden in Deutschland, der sich - auch wenn
das viele möchten - seine Vorstandskollegen selbst aussuchen kann.

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Der Entwurf, der jetzt vorliegt, sieht einen achtköpfigen Vorstand vor. Vier Vorstandsmitglieder werden von
der Bundesregierung vorgeschlagen. Die anderen vier
Mitglieder darf zwar der Bundesrat vorschlagen, aber im
Einvernehmen mit der Bundesregierung. Meine Damen
und Herren, das ist das Ende einer überparteilichen Notenbank.

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Sie sollten sich wirklich darüber im Klaren sein, ob Sie
das wollen. Die deutsche Notenbank hat sich in ihrer langen Geschichte national und international ein hervorragendes Standing erarbeitet. Das ist in Kürze vorbei. Ich
finde es unverantwortlich, diesen Weg zu gehen. Wir
drücken in unserem Antrag deshalb die Sorge aus, dass
der Vorstand der Notenbank in Zukunft von der jeweiligen Regierung stromlinienförmig besetzt werden könnte,
und befürchten, dass er es auch wird.

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Der zweite Ablehnungsgrund betrifft die zukünftige
Position der Landeszentralbankpräsidenten. Sie
sollen jetzt im Grunde schlicht regionale Direktoren werden, weisungsabhängig vom Präsidenten,

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auch wenn sie den schönen Titel „Präsident“ behalten.

Was Sie damit anrichten, scheint Ihnen nicht klar zu
sein; wahrscheinlich sind Sie auch ein Stück zu weit weg




Parl. Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks


von der Wirtschaft. Heute haben wir neun hoch qualifizierte Landeszentralbankpräsidenten. Jeder hat vor Ort
sein Image, ist Ansprechpartner für Politik und Wirtschaft, insbesondere für die Banken. Das ist demnächst
vorbei. Sie glauben doch nicht, dass sich solche Persönlichkeiten um den Posten eines weisungsabhängigen Direktors bewerben!

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Ich glaube, Ihr Parteifreund, der lange Zeit Landeszentralbanken geleitet hat, Professor Krupp, hat Recht, wenn
er vom „Zentralisierungswahn“ spricht.

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Sie nehmen überhaupt nicht zur Kenntnis, wie sich die
Wirtschaftsstruktur in Deutschland entwickelt hat. Sie
sollten sich einmal die Kritik der Kreditinstitute vor Ort in
Bezug auf das, was Sie hier geplant haben, anhören.

Zum zweiten Gesetz, dem Gesetz über die integrierte
Finanzdienstleistungsaufsicht. Im Ausschuss ist uns erzählt worden, das sei das Zukunftsmodell der Welt, das sei
europatauglich. Schon das Anhörungsverfahren hat gezeigt, dass diese Aussagen alle nicht richtig sind. In den
Vereinigten Staaten lächelt man über eine solche Aufsicht.
Man würde nie auf die Idee kommen, so etwas zu schaffen.

Hier ist Großbritannien zitiert worden. Richtig, Frau
Staatssekretärin, aber dort ist das aus einer Not heraus geschehen. Lesen Sie einmal Erfahrungsberichte darüber!
Nein, die Tendenz in Europa geht woandershin: Sie geht
dahin, die Bankenaufsicht den Notenbanken zu übertragen. Das ist ein Vorschlag, der auch bei uns große Sympathie findet.

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Ich sage sehr deutlich: Mit der Lösung, die Sie jetzt verabschieden wollen, verbauen wir bessere, europataugliche Lösungen.

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Es ist bedauerlich, dass es bei zwei so zentralen Gesetzen
für den Bereich der Finanzen zu derart kontroversen Auseinandersetzungen kommt. In der Vergangenheit sind
Gesetze, die die Notenbank und die Finanzaufsicht betrafen,
eigentlich immer einstimmig oder mit großer Mehrheit von
Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden.

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Diesmal hat der Bundesrat einstimmig, das heißt unabhängig von der jeweiligen Zusammensetzung der Regierung, ein negatives Votum zu beiden Gesetzen abgegeben.
Nun hören wir schon wieder, dass man offensichtlich mit
Zusagen und Geschenken versuchen will, ein paar Länder
herauszubrechen; denn es handelt sich bei diesem Gesetz
um ein Einspruchsgesetz, also ein Gesetz, das der Bundesrat nur verhindern kann, wenn er es mit Zweidrittelmehrheit ablehnt. Zurzeit sind noch alle Bundesländer
dagegen; aber die Gefahr, dass es gelingt, ein Drittel zur
Zustimmung zu bewegen, ist vorhanden, wie die Staatssekretärin uns gesagt hat.

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Ich sage ganz deutlich: Die Gesetzentwürfe, wie sie
hier vorliegen, können den Finanzplatz Deutschland nicht
nach vorne bringen. Sie zerstören gewachsene Strukturen.
Unsere Hoffnungen liegen beim Bundesrat, dass er bei
seinem ablehnenden Votum bleibt, damit wir für beide
Bereiche bessere Gesetze bekommen können.

Herzlichen Dank.

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