emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hamm-Brücher (NA), 1985-09-25:
Ja, ich möchte versuchen, mit meiner Frage etwas Leben hineinzubekommen.
Herr Minister, ich frage Sie jetzt: Wenn Sie so eine Maßnahme wie den Führerschein auf Probe einführen wollen, bitte ich Sie, uns einmal die genauen statistischen Unterlagen darüber vorzulegen, wie hoch der Anteil von Jugendlichen an Verkehrsunfällen innerhalb der ersten zwei Jahre nach Erhalt des Führerscheins ist.
({0})
Jenninger (präsident), 1985-09-25:
Das Wort hat der Herr Bundesminister.
Dollinger (bundesminister), 1985-09-25:
Frau Kollegin Hamm-Brücher, es gibt da in der Tat keinen ZweiBundesminister Dr. Dollinger
fel, und ich habe auch die Zahlen. Die Beteiligung von Fahranfängern an Unfällen mit Mofas und Mopeds lag im Jahre 1984 für bis zu 18jährige bei 43,6%, für bis zu 21jährige bei 57,2%. Das ist klar, denn die Verkehrsteilnehmer sind in diesem Bereich ja vor allem junge Menschen.
Bei den Kraftradfahrern haben wir im Jahre 1984 bei den bis zu 21jährigen 64,7 %, bei den bis zu 25jährigen 84,3 %. Auch hier sieht man also, daß die junge Generation besonders beteiligt ist.
Bei den Pkw-Fahrern haben wir bei den bis zu 21jährigen 21 %, und wenn ich bis 25 Jahre gehe, haben wir 39,9 %. Man sieht also, daß gerade bei den Anfängern die Unfallzahl außerordentlich groß ist.
({0})
Jenninger (präsident), 1985-09-25:
Zu einer Frage hat der Abgeordnete Amling das Wort.
Amling (NA), 1985-09-25:
Herr Bundesminister, Sie sehen vor, daß sich der auffällig gewordene Führerscheinneuling einer Nachschulung unterziehen muß. Ich möchte Sie fragen: Haben Sie auch daran gedacht, unter welchen Voraussetzungen diese Nachschulung stattfinden kann, und kann jeder Fahrlehrer eine solche Nachschulung vornehmen, oder sind bestimmte Qualifikationen erforderlich?
Bühler (NA), 1985-09-25:
Herr Minister, ebenfalls eine Frage zur vorgesehenen Praxis der Nachschulung: Das Verkehrssicherheitsprogramm 1984 der Bundesregierung sieht vor, daß Nachschulungen dann vorgenommen werden müssen, wenn eine bestimmte Punktzahl in Flensburg erreicht worden ist. Im Gegensatz dazu sieht jetzt der Gesetzentwurf vor, daß unabhängig von bestimmten Eintragungen in Flensburg bei bestimmten Verstößen eine Nachschulung vorgenommen werden muß. Was sind die Gründe für die Änderung dieses Konzeptes?
Dollinger (bundesminister), 1985-09-25:
Die Gründe sind technischer Art. Wir werden aber eine gründliche Erfassung aller Verfehlungen haben, so daß hier niemand durchkommen wird.
Jenninger (präsident), 1985-09-25:
Zu einer Frage der Herr Abgeordnete Hettling.
Hettling (NA), 1985-09-25:
Nehmen wir einmal einen auffällig gewordenen Führerscheininhaber, dem während der Probezeit der Führerschein - sagen wir einmal, für sechs Monate - abgenommen wird. Was passiert dann mit der Probezeit? Läuft die weiter, wird sie ausgesetzt, fängt sie neu an?
Dollinger (bundesminister), 1985-09-25:
Die Probezeit läuft in dem Falle weiter.
Jenninger (präsident), 1985-09-25:
Die Frage ist beantwortet. Herr Abgeordneter Fischer ({0}) zu einer weiteren Frage.
Fischer (NA), 1985-09-25:
Herr Bundesminister, wird nicht durch die Regelung, daß nach der zweijährigen Probezeit nicht erneut eine Prüfung abgenommen wird, derjenige begünstigt, der in dieser zweijährigen Probezeit sehr wenig am Verkehr teilnimmt, möglicherweise überhaupt nicht daran teilnimmt und also auch im Verkehr keine Fehler machen kann?
Dollinger (bundesminister), 1985-09-25:
Herr Kollege Fischer, das ist natürlich eine sehr nette Frage. Da es sich aber meistens um junge Menschen handelt, kann ich mir eines nicht vorstellen: daß so ein junger Mensch, wenn er den Führerschein gemacht hat, nun Mofa oder Motorrad oder Auto einsperrt, bis die zwei Jahre herum sind. Das glaube ich nicht. Der Drang, tatsächlich zu fahren, wenn man den Führerschein hat, wird so stark sein, daß ich von dieser Seite keine Beeinträchtigung der Probezeit sehe.
({0})
Jenninger (präsident), 1985-09-25:
Zu einer weiteren Frage der Abgeordnete Kretkowski.
Kretkowski (NA), 1985-09-25:
Herr Minister, die Probezeit auf dem Moped soll die Probezeit auf dem Pkw entbehrlich machen. Können Sie das statistisch belegen, oder anders gefragt: Sind die jungen Leute, die einen Mopedführerschein hatten, anschließend auf dem Pkw weniger unfallträchtig als die anderen?
Dollinger (bundesminister), 1985-09-25:
Das ist ein Punkt, den wir lange diskutiert haben. Eine Zeitlang war auch die Meinung herrschend, daß eigentlich mit jedem neuen Führerschein, der erworben wird, die Probezeit wieder anlaufen sollte. Wir haben uns dann aber doch entschlossen, darauf zu verzichten, und eine einmalige Probezeit angenommen, denn ohne Zweifel wird der Führerschein-Neuling, selbst wenn es ein Motorradfahrer ist, durch die zwei Jahre an das Verkehrsgeschehen gewöhnt, so daß wir glauben, daß damit eine Sicherheit gegeben ist, daß Unfälle verhindert werden.
Jenninger (präsident), 1985-09-25:
Zu einer weiteren Frage der Abgeordnete Jung.
Schulhoff (NA), 1985-09-25:
Herr Minister, welchen Preisabstand zwischen verbleitem und unverblei11828 
tem Kraftstoff erwartet die Bundesregierung als Folge der verstärkten Spreizung?
Jung (NA), 1985-09-25:
Herr Bundesminister, der Führerschein auf Probe wird mit ziemlicher Sicherheit zu einer Minderung der Unfallhäufigkeit führen. Liegen Ihrem Hause Erkenntnisse vor, wonach auch eine zunehmende Verminderung der Sehfähigkeit von Kraftfahrzeugführern zu einem erhöhten Unfallrisiko führt, und ist vorgesehen, im Zuge dieser Gesetzesänderungen auch hier verschärfte Prüfungen vorzunehmen?
Dollinger (bundesminister), 1985-09-25:
Wir haben das Problem der Sehfähigkeit wiederholt auch mit Ärzten diskutiert, weil es in der Tat ein ernstes Problem ist, vor allem wenn jemand nur noch auf einem Auge sieht oder wenn Sehschwierigkeiten mit der Dunkelheit eintreten. Wir konnten uns nicht entschließen, hier für die Zukunft eine generelle Prüfung einzuführen.
Jenninger (präsident), 1985-09-25:
Zu einer weiteren Frage hat der Abgeordnete Schulte ({0}) das Wort.
Schulte (NA), 1985-09-25:
Herr Minister, Ihre jetzt beschlossene Maßnahme hat ja den Sinn, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und gleichzeitig Verkehrsunfälle, insbesondere mit Verletzten und Todesopfern, zu verhindern. Gibt es seitens Ihres Ministeriums eine Abschätzung darüber, inwieweit die Zahl der Unfälle, die so ausgehen, reduziert werden kann, und haben Sie das zum zweiten in Relation gesetzt zu einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen und Landstraßen, die j a auch ein erheblicher Beitrag zur Verkehrssicherheit ist?
Dollinger (bundesminister), 1985-09-25:
Das Thema Geschwindigkeitsbegrenzung haben wir in dem Punkte nicht besonders behandelt. Wir gehen davon aus, daß sich der junge Fahrer oder die junge Fahrerin - um die Gleichberechtigung herauszustellen - im Rahmen der Probezeit an die gegebenen Geschwindigkeiten hält, daß in den Ortschaften, soweit keine anderen Regelungen vorhanden sind, normal 50, auf den Staatsstraßen 100 und auf den Autobahnen mit der Richtgeschwindigkeit von 130 Kilometern pro Stunde gefahren wird. Das ist letzten Endes auch ein Bestandteil der Fahrausbildung.
Zum anderen möchte ich bemerken, es liegen Schätzungen vor, aber ich glaube, man sollte solche Zahlen nicht überbewerten. Wir rechnen selbstverständlich mit einem Erfolg der Maßnahmen, aber wir werden im Rahmen der Laufzeit feststellen können, ob das so gut ist, wie wir hoffen und glauben, oder nicht.
Jenninger (präsident), 1985-09-25:
Zu einer weiteren Frage der Abgeordnete Eimer.
Eimer (NA), 1985-09-25:
Herr Minister, als flankierende Maßnahme haben Sie von einer Veränderung der Ausbildung gesprochen. Bedeutet das eine Verlängerung der Ausbildung und eine Verteuerung des Führerscheins?
Dollinger (bundesminister), 1985-09-25:
Wir haben eine Verlängerung der Ausbildungszeit für den Fahrlehrer um einen Monat vorgesehen. Wir wollen außerdem, daß derjenige, der zur Prüfung ansteht, sich pflichtgemäß - ich sagte es schon - auch am theoretischen Unterricht beteiligen muß und daß Unterrichtung durch Laien wegfällt.
Jenninger (präsident), 1985-09-25:
Zu einer Frage der Abgeordnete Ströbele.
Ströbele (NA), 1985-09-25:
Herr Minister, was hat das Kabinett in der Sitzung zu dem Problem Südafrika, zu der Kündigung -
Jenninger (präsident), 1985-09-25:
Herr Kollege, ich lasse die Frage nicht zu, da dies nicht Gegenstand des Vortrages war.
Das Wort hat der Abgeordnete Ibrügger.
Ibrügger (NA), 1985-09-25:
Herr Bundesminister, Sie haben in der Antwort auf den Kollegen Kretkowski zum Ausdruck gebracht, daß Sie von einem Führerscheinbewerber aus der Mopetklasse, der dann die Pkw-Klasse erreichen will, nicht noch einmal den Ablauf einer Bewährungsfrist verlangen; so habe ich Sie da wohl richtig verstanden. Können wir das vielleicht an einem Fall darstellen?
Darf ich die Frage in dem Zusammenhang erweitern: Gilt dies auch für die Führerscheinbewerber, die in der Klasse III ihre Probezeit absolviert haben und dann auf den Lkw-Führerschein umsteigen wollen, auch für den Bereich des schweren Lastverkehrs? Denn offensichtlich gibt es doch bisher nicht ausreichend statistische Erkenntnisse über die Fahrfähigkeit beispielsweise der Mopedfahrer, die sich anders im Verkehr bewegen, als wenn sie einen vierrädrigen Untersatz mit erheblich höheren Geschwindigkeiten fahren. Könnten Sie vielleicht noch einmal auf diesen Punkt der Frage des Kollegen Kretkowski eingehen?
Dollinger (bundesminister), 1985-09-25:
Herr Kollege, ich habe vorhin versucht, anzudeuten, daß wir uns darüber lange Gedanken gemacht haben. Ich bitte, eines einmal rechnerisch zu sehen: Beim ersten Führerschein, den der Bewerber macht, hat er zwei Jahre Probezeit. Dann kommt er in ein Alter hinein, wo er einen Führerschein einer anderen Klasse machen kann, dann hat er wieder zwei Jahre Probezeit; wenn er vom Pkw auf den Lkw geht, wieder zwei Jahre Probezeit. Der Mann kommt aus der Probezeit überhaupt nicht mehr raus. Deshalb sind wir der Meinung, daß die erste Probezeit genügen sollte. Aber es ist j a von mir deutlich gesagt worden, daß wir diese ganze Sache begleiten werden. Wenn sich herausstellen sollte, daß das nicht ausreicht - z. B. beim Übergang vom Pkw zum Lkw -, muß man die Schlußfolgerungen ziehen und ändern.
Jenninger (präsident), 1985-09-25:
Zu einer weiteren Frage der Abgeordnete Bindig.
Bindig (NA), 1985-09-25:
Die neue Regelung wird ja eine ganze Reihe von neuen Verwaltungsgängen auslösen. Können Sie mir sagen, wie viele Planstellen im öffentlichen Dienst dafür geschaffen werden müssen und bei welchen Trägern des öffentlichen Dienstes diese Stellen anfallen werden?
Dollinger (bundesminister), 1985-09-25:
Die Frage nach neuen Planstellen bei neuen Gesetzen ist natürlich berechtigt. Wir sind aber der Überzeugung, daß hier keine große Bewegung eintreten wird, denn die Erfassung in Flensburg beim Kraftfahrtbundesamt ist ja relativ einfach. Eine große Chance, neue Kräfte einstellen zu müssen, ist nicht vorhanden.
Jenninger (präsident), 1985-09-25:
Zu einer Frage der Abgeordnete Conradi.
Conradi (NA), 1985-09-25:
Herr Minister, können Sie uns bitte darstellen, wie die Kabinettsentscheidung festgehalten worden ist, um sicherzustellen, daß die Minister der CSU ihr Stimmverhalten anschließend nicht anders interpretieren?
({0})
Dollinger (bundesminister), 1985-09-25:
Ich bedanke mich für die große Sorge, die Sie haben. Aber sie ist völlig unbegründet. Es war einhellig die Meinung, daß das so gemacht werden sollte. Ich sehe keine Schwierigkeiten für nachher. Ich bitte, daß uns die Opposition so tatkräftig unterstützt wie alle Koalitionspartner heute im Kabinett.
({0})
Jenninger (präsident), 1985-09-25:
Meine Damen und Herren, eigentlich wollte ich polemische Fragen nicht zulassen. Aber da sie humorvoll gemeint war, habe ich ausnahmsweise Barmherzigkeit walten lassen.
Zu einer Frage hat das Wort der Abgeordnete Haar.
Dollinger (bundesminister), 1985-09-25:
Die Regierung hat da keine Geheimnisse, darum kann sie offen darüber sprechen. Wir haben diese beiden Punkte gehabt und haben sehr ausführlich darüber gesprochen. Die Kabinettsitzung war, ich glaube, so etwa um 11.30 Uhr zu Ende. Ich bitte, mich nicht genau festzulegen. Diese Beratungen haben wohl zwei Drittel der Zeit in Anspruch genommen.
Haar (NA), 1985-09-25:
Herr Minister, Sie haben die Frage meiner Kollegin Dr. Hartenstein ganz kurz und für uns überhaupt nicht verständlich beantwortet. Ich will sie noch einmal konkret wiederholen: In England und in Frankreich gibt es Regelungen für Fahranfänger, wonach sie bestimmte Höchstgeschwindigkeiten nicht überschreiten dürfen. Diese Regelungen in den beiden Nachbarländern haben sich gut bewährt, auch unter den Aspekten der Verkehrssicherheit. Warum denken Sie nicht daran, etwas Ähnliches unter gleichen Aspekten auch in der Bundesrepublik einzuführen?
Dollinger (bundesminister), 1985-09-25:
Herr Kollege Haar, ich habe darauf hingewiesen, wie es mit den Geschwindigkeitsbegrenzungen der Bundesrepublik Deutschland steht. Ich gehe davon aus, daß sich auch die Anfänger beim Fahren daran halten. Sollten wir uns irren, kann man jederzeit darüber reden. Aber ich bitte, einmal zu überdenken, in welche Klassifizierung der Fahrzeuge wir eigentlich hineinkommen: Der Vater hat ein Auto, und es fährt meinetwegen einmal die Tochter. Dann muß plötzlich ein anderes Schild angebracht werden u. ä. Man muß an die Praktikabilität dieser Dinge denken.
Jenninger (präsident), 1985-09-25:
Zu einer weiteren Frage der Abgeordnete Pauli.
Pauli (NA), 1985-09-25:
Herr Minister, Sie wollen für Führerscheinneulinge beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg ein besonderes Register einrichten. Wenn jetzt ein Neuling einen Verkehrsverstoß begeht, wird er gegebenenfalls dort eingetragen. Wird er dann auch in das allgemeine Verkehrsregister eingetragen, und erfolgt damit eine Doppeleintragung?
Dollinger (bundesminister), 1985-09-25:
Es ist keine Doppelbuchung in Flensburg, sondern nur eine vorgesehen.
Jenninger (präsident), 1985-09-25:
Meine Damen und Herren, es sind noch eine Reihe von Fragen zu dem zweiten Komplex da. Da wir nur noch neun Minuten Zeit haben, schlage ich vor, daß wir auch zu diesem Komplex noch Fragen zulassen.
Zu einer Frage hat das Wort der Abgeordnete Meyer zu Bentrup.
Meyer Bentrup (NA), 1985-09-25:
Herr Minister, bei der letzten Änderung des Mineralölsteuergesetzes ist in der Anhörung von den Verbänden zur Frage der Spreizung immer wieder gesagt worden: Je stärker die Spreizung, um so größer ist der Mißbrauch und die Manipulation. Wie wollen Sie diese Manipulation oder den Mißbrauch jetzt ausschließen?
Dollinger (bundesminister), 1985-09-25:
Daß bei einer solchen Differenz in der Spreizung natürlich die Gefahr vorhanden ist, daß man irgend etwas manipuliert, schließen wir nicht aus. Deshalb wird überlegt, in welchem Ausmaß es möglich sein wird, durch Färbung des Treibstoffs sicherzustellen, daß hier Unterschleife vermieden werden.
Jenninger (präsident), 1985-09-25:
Zu einer Frage der Abgeordnete Sperling.
Sperling (NA), 1985-09-25:
Herr Minister, meine Frage entbehrt sowohl der Polemik wie des Humors. Wie lange hat die Kabinettsitzung gedauert, und welche Zeitmenge beanspruchten die Tagesordnungspunkte, über die Sie Bericht erstatten?
({0})
Dollinger (bundesminister), 1985-09-25:
Also, ich bitte, mich nicht auf die Minute festzulegen. Aber 9.30 Uhr ist normaler Beginn der Kabinettsitzung, und im allgemeinen ist der Herr Bundeskanzler sehr pünktlich.
Jenninger (präsident), 1985-09-25:
Zu einer Frage hat das Wort der Abgeordnete Schulhoff.
({0})
Dollinger (bundesminister), 1985-09-25:
Wir erwarten eine Steigerung des Absatzes - ich darf das mal aus der Praxis sagen - der GfN, also der Autobahntankstellen. Wir haben 272 Autobahntankstellen. Bisher sind 140 umgestellt. Das ist eine sehr flotte Sache gewesen; das kostet Millionen. Die haben in den ersten Monaten pro Tankstelle und Tag 401 verkauft. Das sind Apothekermengen. Wenn Sie sich vor Augen halten, wie groß die Tankfüllung ist und daß das gleich bezahlt werden muß, und den Absatz vergleichen, wird klar, daß das so gering ist, daß sich das nicht rechnet. Deshalb müssen wir alles tun, damit der Verbrauch von bleifreiem Benzin gesteigert wird. Deshalb diese Maßnahmen, aber auch die Bitte an die Industrie, klarzumachen, welche älteren Fahrzeuge aus den letzten Jahren ohne Schädigung des Motors auch bleifrei gefahren werden können.
Jenninger (präsident), 1985-09-25:
Zu einer Frage der Abgeordnete Duve.
Duve (NA), 1985-09-25:
Herr Minister, habe ich Sie richtig verstanden, daß mit dieser sehr schwachen Maßnahme zur Erreichung der Spreizung die Bundesregierung nun alle Schritte aufgegeben hat, international, also in Europa, die Zustimmung für das Verbot des Verkaufs von bleihaltigem Normalbenzin einzuholen, auf das wir eigentlich nach meiner Meinung und nach Meinung vieler Sachverständiger zusteuern sollten?
Dollinger (bundesminister), 1985-09-25:
Herr Kollege, wenn sich international Möglichkeiten ergeben, die Vereinheitlichung durchzuführen, wird die Bundesregierung selbstverständlich diese nicht nur unterstützen, sondern auch versuchen, diese wahrzunehmen.
Jenninger (präsident), 1985-09-25:
Zu einer Frage der Abgeordnete Schroeder ({0}).
Schroeder (NA), 1985-09-25:
Herr Bundesminister, von welchem Marktanteil unverbleiten Benzins geht die Bundesregierung bei der Annahme der Aufkommensneutralität aus?
Dollinger (bundesminister), 1985-09-25:
Diese Zahl habe ich leider nicht gegenwärtig. Ich werde sie Ihnen gern schriftlich mitteilen.
Jenninger (präsident), 1985-09-25:
Zu einer Frage der Abgeordnete Mertens ({0}).
Mertens (NA), 1985-09-25:
Herr Minister, können Sie dem Hause sagen, welche steuerlichen Mehreinnahmen sich aus der am 1. April 1985 in Kraft getretenen Spreizung der Mineralölsteuer ergeben, also Senkung für unverbleites Benzin um 2 Pf, Erhöhung für verbleites Benzin um 2 Pf?
Dollinger (bundesminister), 1985-09-25:
Das dürfte im Augenblick bei etwa 380 Millionen DM liegen; aber es ist das Ziel der Bundesregierung, daß diese Sache
zu keinem Geschäft für den Fiskus führt. Im Endergebnis wird sich das wieder ausgleichen.
Jenninger (präsident), 1985-09-25:
Zu einer Frage der Abgeordnete Milz.
Milz (NA), 1985-09-25:
Herr Minister, angesichts der richtigen Beschlüsse, die die Bundesregierung gefaßt hat, frage ich: Will sich die Bundesregierung gegenüber den Mineralölkonzernen auch dafür einsetzen, daß sichergestellt wird, daß auch in dünn besiedelten ländlichen Gebieten ein ausreichendes Angebot an bleifreiem Benzin vorgehalten wird?
Jenninger (präsident), 1985-09-25:
Herr Abgeordneter, bitte kommen Sie zur Sache, und reden Sie hier nicht über das Verfahren!
({0}).
Dollinger (bundesminister), 1985-09-25:
Ich habe vorhin von der GfN gesprochen, wo wir es selbst entscheiden können; in bezug auf das übrige Tankstellennetz ist der Bundesminister für Wirtschaft zuständig. Auch hier werden alle Bemühungen unternommen, um ein flächendeckendes Netz zu erreichen.
Jenninger (präsident), 1985-09-25:
Zu einer weiteren Frage Abgeordneter Volmer.
Volmer (NA), 1985-09-25:
Herr Minister, darf ich die naive Frage stellen, mit welchen Themen sich das Kabinett sonst noch befaßt -
Jenninger (präsident), 1985-09-25:
Herr Kollege, ich weise diese Frage zurück, weil sie nicht Gegenstand der Berichterstattung ist. Ich bitte die Fraktionen, sich an die gemeinsam beschlossenen Regeln zu halten.
({0}) Eine Frage des Abgeordneten Stutzer.
Stutzer (NA), 1985-09-25:
Herr Bundesminister, mit welchem Stoff soll das bleifreie Benzin gefärbt werden, und welche Farbe ist vorgesehen?
Dollinger (bundesminister), 1985-09-25:
Darüber kann ich noch keine Auskunft erteilen, das ist eine Sache der Mineralölwirtschaft.
({0})
Jenninger (präsident), 1985-09-25:
Zu einer weiteren Frage der Abgeordnete Lennartz.
Lennartz (NA), 1985-09-25:
Herr Minister, wieviel Prozent des Pkw-Bestandes können dauernd mit bleifreiem Benzin und wieviel Prozent können abwechselnd mit bleifreiem und bleihaltigem Benzin betankt werden?
Dollinger (bundesminister), 1985-09-25:
Nach den Gesprächen, die ich mit der Automobilindustrie hatte, laufen hier weitere Untersuchungen. VW hat bereits eine Übersicht herausgegeben, welche alten Fahrzeuge bleifrei fahren können. Ich hoffe, daß die anderen Unternehmungen dem folgen. Im Augenblick ist ein Überblick hier noch nicht möglich.
Jenninger (präsident), 1985-09-25:
Zu einer Frage die Frau Abgeordnete Hönes.
Hönes (NA), 1985-09-25:
Herr Minister, können Sie uns folgendes verraten: Gab es heute morgen im Kabinett eine Diskussion über steuerliche ErleichFrau Hönes
terungen, die dem umweltfreundlichen öffentlichen Sektor zugute kommen können?
Dollinger (bundesminister), 1985-09-25:
Wir haben nur über das gesprochen, was ich berichtet habe, eine weitere Spreizung der Mineralölsteuer.
({0})
Jenninger (präsident), 1985-09-25:
Meine Damen und Herren, weitere Fragen liegen nicht vor. Die Zeit ist inzwischen auch abgelaufen.
Die Fraktionen haben nunmehr die Möglichkeit, zur Kabinettberichterstattung eine Erklärung von fünf Minuten abzugeben. Liegen Wortmeldungen vor? - Das Wort hat der Abgeordnete Senfft.
Senfft (NA), 1985-09-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß für die Fraktion der GRÜNEN sagen: Wir sind sehr überrascht; es war eine äußerst spannende Veranstaltung heute hier.
({0})
Es waren lauter Tatsachen, die wir schon aus der Zeitung erfahren konnten. Ich muß da auch die leicht unterdrückte Kritik von Frau Hamm-Brücher hier noch einmal aufgreifen und muß für unsere Fraktion sagen, daß die Form, wie wir das hier praktizieren, sicherlich nicht zu einer Belebung des Parlaments, sondern genau zum Gegenteil beiträgt.
Westphal (vizepräsident), 1985-09-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Metz.
Jenninger (präsident), 1985-09-25:
Herr Abgeordneter, bitte kommen Sie zur Sache!
({0})
- Herr Abgeordneter Sperling, ich rufe Sie zur Ordnung.
({1})
Senfft (NA), 1985-09-25:
Ich komme jetzt zur Sache und muß feststellen, daß zu der Vorlage, die hier behandelt worden ist, von unserer Fraktion zu dieser Zeit, wo alles bekannt ist, kein weiterer Beratungs- bzw. Besprechungsbedarf besteht und daß wir ganz einfach diese Aktuelle Stunde, wie sie hier stattgefunden hat, diese Aussprache, diese Kabinettberichterstattung, die keine war, für eine Farce halten.
({0})
Jenninger (präsident), 1985-09-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Straßmeir.