Kirst (NA), 1971-06-23:
Herr Kollege Althammer, ich freue mich, daß Sie mich sogar im Rundfunk hören. - Vielleicht darf ich auf Ihre Frage später zurückkommen; nicht weil ich ausweichen will, sondern weil sie zu den Fragen 8 und 9 gehört. Ich werde darauf zurückkommen.
Damit wären wir also schon bei der Frage 7, bei der Steuerreform. Meine Damen und Herren, auch ich halte es nicht für sinnvoll - Kollege Strauß hat ja auch nur einige generalisierende Bemerkungen gemacht -, jetzt in eine detaillierte Diskussion über die Steuerreform und die Eckwerte der Steuerreform einzutreten. Ich weiß nicht, wen von uns Sie zitieren wollten; Sie haben uns nur generell zitiert, Kollege Strauß. Ich habe dieses Konzept als ein Konzept bezeichnet, das ausgewogen ist zwischen Entlastung in dem einen und Mehrbelastung in dem anderen Bereich. Sicher wird niemand bei einer Steuerreform voll befriedigt sein; das kann man nicht erwarten, dafür gibt es viel zu viele gegensätzliche Interessen.
Aber ich glaube, eines sollten wir politisch auf jeden Fall festschreiben, das für uns entscheidend gewesen ist - deshalb unterstreiche ich es hier -: die reinliche und säuberliche Scheidung zwischen der Frage einer Änderung des Steuersystems und der Frage einer Erhöhung von Steuern aus fiskalischen Gründen. Ich glaube, das ist eine gute und säuberliche Scheidung, die das Kabinett hier vorgenommen hat und zu der wir stehen.
Insofern war auch Ihre Meinung, Herr Kollege Strauß, man würde vor der Steuerreform das, was man hier als Entlastung gibt, schon wieder wegnehmen - ich komme dann gleich zum Kollegen Althammer -, natürlich von der Ausgangsbasis her falsch. Kein Mensch hat behauptet, daß die Steuerreform insgesamt eine Entlastung der Steuerzahler bringt. Ausgangsbasis war und ist und wird bleiben, daß diese Steuerreform aufkommensneutral ist. Wenn sie das ist, dann kann man auch keine Entlastungen, die sie angeblich bringt, durch Steuererhöhungen - zu denen ich gleich noch ein paar Worte sagen will - vorwegnehmen.
Aber mir kommt es, weil Sie es angesprochen haben, Herr Kollege Strauß, in diesem Zusammenhang auf etwas anderes an. Als ich heute morgen nach dem Frühstück die tägliche Lektüre der „Welt" begann, da war mir völlig klar, was Sie hier sagen würden.
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Aber, Herr Kollege Strauß, ich würde Ihnen einmal zu überlegen geben: Wenn wir hier im Parlament jede Äußerung jeder denkbaren Konstellation von Gruppen, Kräften, Grüppchen, Kreisen in der CDU/ CSU zum Gegenstand parlamentarischer Auseinandersetzungen machen wollten, wo kämen wir da hin? Womit wir uns hier im wesentlichen auseinandersetzen sollten, das sollten endgültige und geschlossene Meinungen von Parteien sein.
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Wenn Sie es mit dem Anliegen, das Ihrer Kritik zugrunde liegt, ernst meinen, dann würde ich Sie auch warnen, durch solche Auftritte wie hier und durch solche Äußerungen gegenüber solchen Plänen sonst vermeidbare Identifikationen oder Solidarisierungen zu erreichen. Das sollten Sie bedenken, wenn es Ihnen wirklich ernst ist mit dem, was Sie sagen.
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- Ja, sicher, warum soll er das nicht?
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- Für uns gilt der Kabinettsbeschluß. Wir werden vielleicht ebenfalls in der Partei abweichende Meinungen haben. Das ist doch unser tägliches Brot als Politiker, daß wir in den Parteien unterschiedliche Meinungen haben. Sie konzentrieren sich zur Zeit ganz auf unterschiedliche Meinungen in Personalfragen. Aber wenn Sie das hinter sich haben, kommen Sie vielleicht auch wieder zu unterschiedlichen Meinungen in Sachfragen.
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- Dann haben wir noch viel Ruhe, Herr Wehner.
Meine Damen und Herren, zur letzten Frage und damit auch zur Zwischenfrage des Kollegen Althammer. Ich habe das im Rundfunk so gesagt. Ich habe das auch hier im Parlament gesagt. Ich wiederhole es hier, und nach den Äußerungen des BundeswirtKirst
schafts- und -finanzministers von vor etwa einer Stunde habe ich Anlaß, anzunehmen, daß wir uns da in Übereinstimmung befinden: daß die Zielvorstellung ist - anders habe ich es auch im Rundfunk nicht gesagt; ich kann keine Garantie übernehmen, weil ich die Zahlen selbst noch nicht kenne -,
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auch den Haushalt 1972 - so habe ich es hier immer gesagt ohne Steuererhöhungen auszugleichen. Mehr kann man in der heutigen Situation, wenn man das berücksichtigt, was zu den anderen Fragen gesagt worden ist, nicht sagen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend zu dieser, wie gesagt, in ihrer Notwendigkeit umstrittenen Debatte noch folgende Berner-kung machen. Die FDP hier und draußen im Lande hat nie zu denen gehört, die falsche Erwartungshorizonte hervorgerufen haben, die falsche Versprechungen gemacht haben, um die Beruhigung des Augenblicks gegen den Arger in der Zukunft einzutauschen. Deshalb sind wir auch nicht der Meinung, daß es möglich ist, im Rahmen dieser Debatte heute schnelle, grundlegende Wandlungen in dieser wirtschaftspolitischen Situation zu prophezeien. Der Weg zur Stabilität ich glaube, der Bundeskanzler hat es vorhin gesagt - wird lang und eine undankbare Aufgabe sein. Darüber müssen wir uns im klaren sein. Auf der anderen Seite - damit möchte ich schließen - hoffe und glaube ich - und daran wollen wir auch mitwirken -, daß die Panikmache und - wenn man Theorie und Praxis analysiert - das Doppelspiel der Opposition in dieser Frage langsam aber sicher ins Bewußtsein der Bevölkerung kommen.
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