Horst Friedrich (NA), 1995-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Lärm, liebe Kollegen, ist die impertinenteste Unterbrechung, da er sogar unsere eigenen Gedanken unterbricht, ja sogar zerbricht. Wo jedoch nichts zu unterbrechen ist, da wird er freilich nicht sonderlich empfunden werden. Allen unqualifizierten Zwischenrufern möchte ich erwidern: Das stammt von Schopenhauer aus dem Jahre 1788, als er sich über das Peitschenknallen aufregte.
Sie haben vielleicht verstanden, daß Lärm kein neues Problem und schon gar kein neues Umweltproblem ist. Daß das Gefühl der Belästigung durch
Lärm bei der Bevölkerung in den letzten Jahren stetig zugenommen hat, ist auch nicht neu.
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Dabei ist es letztlich auch für die Betroffenen unerheblich, ob die zunehmende Sensibilisierung gegenüber Lärm tatsächlich auf nachweisbaren Faktoren beruht oder, liebe Frau Ferner, auf subjektive Empfindungen zurückzuführen ist, weil wir alle wissen, daß der Mensch in Deutschland immer doppelt betroffen ist: Zum einen wohnt er an einer Verkehrsinfrastruktur, und zum anderen möchte er sie nutzen.
Je nachdem, aus welcher Sicht er argumentiert, kommt das Gegenteilige dabei heraus. Das ist nun einmal so. In diesem Fall kann ich auf Tucholsky zurückgreifen. Die Wohnlage, wo sich das beides nicht miteinander verknüpft, gibt es leider nicht. Deswegen muß man darauf Rücksicht nehmen.
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Am intensivsten - und das ist auch nicht neu - wird der Verkehrslärm wahrgenommen, was nicht verwundert. Allerdings will ich hier auf den Zielkonflikt - das habe ich schon gesagt - zwischen einer anspruchsvollen Nachfragestruktur und einem wachsenden Bedürfnis nach Mobilität auf der einen Seite und einer sinkenden Akzeptanz der negativen Begleiterscheinungen nicht weiter eingehen.
In Hamburg hat man durch eine Untersuchung festgestellt, daß der Straßenverkehrslärm am stärksten empfunden wird. Deshalb hat die Straße zu Recht die höchste Sanierungspriorität. Die Lärmquelle Schiene folgt nach dem Industrie- und dem Baulärm erst an vierter Stelle.
Bezeichnenderweise wird von den Befragten der Lärm durch Sportveranstaltungen noch vor der Belästigung durch Fluglärm genannt. Das ist zumindest eine Aufmerksamkeit wert.
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Angesichts eines ständig wachsenden Verkehrsaufkommens kommt daher der Lärmminderung beim Straßenverkehr eine besondere Bedeutung zu. Deswegen haben wir dort Prioritäten gesetzt.
Daß sich die Opposition nun dieses Themas annimmt, ehrt sie. Der Antrag der SPD enthält durchaus Ansätze, die zu diskutieren sind. Allerdings wird immer wieder der Eindruck erweckt, als würde sich nur die Opposition um den Lärm kümmern, als wäre die Bundesregierung bisher untätig gewesen und hätte die Bevölkerung mutwillig im Krach alleingelassen.
Meine Damen und Herren, das genaue Gegenteil ist der Fall. Es existieren auf nationaler und europäischer Ebene zahlreiche Bestimmungen und Grenzwerte zum Lärmschutz, Rahmenbedingungen für die Kfz-Hersteller, die die Emission direkt beim Lärmerzeuger begrenzen, Grenzwerte in jeder Hinsicht und konkrete Bestimmungen, die für den Fall Sanktionen
vorsehen, daß Grenzwerte überschritten werden. Das muß man einfach einmal zur Kenntnis nehmen. Es ist nicht so, als hätten wir über viele Jahre hinweg nichts getan.
In Deutschland stehen das Bundes-Immissionsschutzgesetz und die daraus abgeleitete 16. Durchführungsverordnung, die BImSchV, im Mittelpunkt. Diese ist im Juni 1990 - übrigens mit der Zustimmung des Bundesrates - in Kraft getreten und hat die Absenkung der bis dahin bestehenden Grenzwerte um 3 db festgelegt. Sie ist die Grundlage für Maßnahmen zur Lärmvorsorge, also - das ist schon zitiert worden - beim Bau neuer Straßen und neuer Verkehrswege oder bei wesentlichen Änderungen daran. Sie ist allerdings keine verbindliche Vorgabe für die Lärmsanierung. Dennoch hat sie sich bisher bewährt, denn bis 1994 haben wir immerhin 4,3 Milliarden DM in die Sanierung bestehender Verkehrswege gesteckt.
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Das Ammenmärchen, wir würden in diesem Bereich nichts tun, stimmt schlicht und ergreifend nicht.
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Wenn die SPD in ihrem Antrag zum jetzigen Zeitpunkt ein Verkehrslärmschutzgesetz, das Lärmsanierung auch an bestehenden Straßen- und Schienenwegen vorschreibt, und gleichzeitig für 1995 und 1996 Mittel für ein Lärmsanierungsprogramm fordert und die Finanzierung durch Umschichtung von Mitteln aus dem Straßenbauhaushalt verlangt, dann muß sie auch berücksichtigen, wie die Titel im Haushalt sind. Die Umschichtung geht nicht einfach so.
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Wenn man dann auf die Schienenhaushaltstitel zurückgreift, so muß ich sagen: Dann haben wir die Wahl zwischen Pest und Cholera. Dann haben wir nämlich zu entscheiden, ob wir Sanierung bestehender Strecken oder Neubau von Schienenstrecken vornehmen. Es kann doch nicht allen Ernstes Ihr Ziel sein, diesen Konflikt hervorrufen zu wollen.
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Aus unserer Sicht ist es vielversprechender - zumal das ohne haushaltspolitische Zwänge durchzusetzen ist - und von der Effizienz her mindestens genausogut, die Forderung der Lärmminderung an den Geräuschquellen selber zu betreiben. Auf diesem Feld ist in den vergangenen Jahren schon jede Menge erreicht worden.
Lassen Sie mich einmal verdeutlichen, was passiert und was erreicht worden ist: Ein ICE der modernsten Generation, der 250 km/h schnell fährt, verursacht weniger Lärm als die bekannten lokbespannten Intercity-Züge der 80er Jahre mit klotzgebremsten Reisezugwagen bei Tempo 90. Zehn Lkw mit dem Stand der Technik des Jahres 1994 sind zusammen so laut wie ein Lkw mit dem Stand der Technik Anfang der 80er Jahre.
Dies verdeutlicht aus meiner Sicht die Fortschritte, die machbar sind. Gleichzeitig ist das aber der Hinweis, mit Anreizen, auch steuertechnischen Anreizen - ich verweise hierfür auf die Steuerreduzierung bei Lkws mit 40 t zulässigem Gesamtgewicht und Eurozwei-Motoren -, für Lärmreduzierungen an der Quelle, nämlich am Motor, einzutreten.
Die Bahn hat mit einem neuen, sensationellen Versuch bewiesen, daß Lärmschutz auch mit weniger Aufwand zu betreiben ist: Als Beispiel mag eine Schallschutzwand von 74 cm Höhe an einer Strecke zwischen Augsburg und München dienen, wo durch eine Dämmung direkt am Gleis der gleiche oder sogar ein besserer Schallschutzeffekt erreicht worden ist, als wenn gigantische Erdbewegungen vorgenommen und Erdwälle mit zusätzlichen Mauern errichtet worden wären. Gleichzeitig haben wir dabei dann auch den Zielkonflikt zwischen entsprechend geringem Landschaftsverbrauch und Schutz der Bevölkerung vor Lärm aus umweltpolitischer Sicht.
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Selbstverständlich findet man im SPD-Antrag jede Menge bekannte Beispiele, wie man Lärmreduzierung macht. Ob sie nun greifen oder nicht, sie müssen immer wieder für alles mögliche herhalten; das Tempolimit ist schon genannt worden. Dazu will ich mich nicht weiter auslassen. Sicherlich sollte man in einer Diskussion über einige Punkte nachdenken.
Die Forderung nach Minimierung des durch Reifen hervorgerufenen Fahrbahngeräusches ist berechtigt. Nach Aussage des Bundesministeriums für Verkehr ist dazu bereits eine EU-Richtlinie in Vorbereitung. Der Einsatz lärmmindernder Straßenbeläge kann - Einsatzreife und Wirtschaftlichkeit vorausgesetzt - selbstverständlich ein zusätzliches Instrument zur Lärmminderung sein. Auch dazu werden bereits entsprechende Prüfungen und Tests durchgeführt.
Auch bei der TA Lärm haben wir nach dem Motto von „Hase und Igel" - ,,Ick bün all hier!" - die Novellierung bereits in Vorbereitung.
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Ob die von Ihnen verlangten Lärmkarten allerdings ernsthaft dazu beitragen, den Lärm zu mindern, ist zumindest in Frage zu stellen. Eines ist sicher: Sie verursachen jede Menge Aufwand. Sie kosten jede Menge Geld. Die Frage ist, was dann daraus wird.
Ich sage es zum Abschluß noch einmal: Der Antrag der SPD ist in weiten Punkten diskussionsfähig.
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Unabhängig davon waren die Bundesregierung und
die sie tragende Koalition in allen Bereichen wieder
einmal mindestens einen halben Schritt schneller als die Opposition.
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Nach Überweisung des Antrags - für die wir sind - werden wir im Verkehrsausschuß mit Sicherheit eine intensive Debatte über die Konsequenz der Umsetzung - auch in bezug auf die überwiegend SPD-dominierten Länder; das ist ja schon besprochen worden - führen. Wenn wir ans Eingemachte gehen und uns über die Finanzierung unterhalten, dann werden wir sehen, wie ernsthaft bestimmte Anträge tatsächlich gemeint sind.
Herzlichen Dank.
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