Schneider (vizepräsident), 1957-06-27:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.
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- Nein, entschuldigen Sie, Herr Sabel! Frau Kalinke war hier schon längst aufgeschrieben.
Frau Kalinke ({1}): Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich bedaure, daß wir unseren Antrag, der zur zweiten Lesung gestellt war, hier nicht begründen konnten, weil wir zur gleichen Zeit in der Sitzung des Sozialpolitischen Ausschusses Beratungen und Abstimmungen hatten. Ich beantrage, daß unser Änderungsantrag Umdruck 1227 in der dritten Beratung jetzt erneut beraten und daß über ihn abgestimmt wird. Ich begründe unseren Änderungsantrag Umdruck 1227 in der Generaldebatte der dritten Lesung noch einmal.
In der Debatte vom 14. November 1956 haben wir uns über die großen Grundsatzfragen der Ausdehnung der Versicherungspflicht in der Novelle zum Gesetz über die Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung unterhalten. Ich erinnere Sie daran - Sie können es im Protokoll vom 14. November 1956 nachlesen -, daß ich in jener Auseinandersetzung die verschiedensten Vertreter dieses Hauses darauf aufmerksam gemacht habe, daß die historische Entwicklung der Kopplung der Versicherungspflichtgrenzen in der Krankenversicherung und der Arbeitslosenversicherung eine sehr vernünftige, mit einem sehr tiefen Sinn gewesen ist und daß die dann erfolgte Koppelung der Arbeitslosenversicherungspflichtgrenze mit der Rentenversicherungspflichtgrenze Probleme heraufbeschwören würde, auf die nicht nur ich, sondern auch Kollegen aus der CDU/CSU mit Recht hingewiesen haben. Wir haben uns in jener Diskussion damals schon sehr deutlich darüber unterhalten, daß die Einbeziehung in die Versicherungspflicht in jedem Zweig der Versicherung nur Sinn hat, wenn der betroffene Personenkreis auch eine Chance hat, von dieser Ausdehnung einen Vorteil zu haben, d. h. für Beiträge auch Leistungen zu empfangen. Wir haben damals sehr deutlich gemacht, daß die Ausweitung des Personenkreises in § 69 des AVAVG dazu führen würde, daß weitere Personenkreise in die Arbeitslosenversicherung einbezogen würden, die von ihr weder Leistungen in bezug auf die Unterstützung noch Leistungen in bezug auf die Vermittlung erwarten können.
Wir hatten hier eine sehr interessante Debatte über das Schicksal der leitenden Angestellten und über die Möglichkeiten der Vermittlung durch Arbeitsämter. Ich brauche nur in Ihre Erinnerung zu rufen, daß diese Debatte wie kaum eine andere deutlich gemacht hat, daß man nicht alle Arbeitnehmer über einen Leisten schlagen kann. Ich zitiere mit der Genehmigung des Herrn Präsidenten das, was der bisherige Präsident der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeits({2})
losenversicherung, Herr Dr. Scheuble, selber gesagt hat, als er mit allem Verantwortungsbewußtsein davor warnte, alle leitenden Angestellten, überhaupt alle qualifizierten Angestellten und Arbeiter in die Arbeitslosenversicherung einzubeziehen. Er sagte wörtlich, er halte es für sehr unwahrscheinlich, daß diese Gruppe von 360 000 höher bezahlten Arbeitnehmern - um mehr handelt es sich nämlich nicht -, die etwa 65 Millionen DM an Beiträgen jährlich aufbringen würden, jemals Arbeitslosenunterstützung beziehen würden. Ich muß Sie wieder fragen, meine Herren und Damen: welche Art Versicherung wäre das, in die man Menschen hineinzwingt, die Versicherungsbeiträge zahlen sollen, von denen man aber von vornherein weiß, daß sie niemals Leistungen bekommen werden? Ich bin nicht verdächtig, die Probleme der Personenkreise, die in die Versicherung einbezogen werden sollen, nur unter dem Zeichen der Hochkonjunktur oder der Situation unserer Vollbeschäftigung zu sehen und beides für einen Dauerzustand zu halten. Trotzdem glaube ich, daß es ein Dauerzustand sein wird, daß qualifizierte Arbeitskräfte Mangelware sind.
Ich erinnere weiter daran, daß wir uns schon damals mit den Gegnern unserer Auffassung auseinandersetzen mußten, die nicht glauben wollten, daß zusätzliche Verwaltungskosten entstehen würden, wenn man diejenigen mit hereinnimmt, die von der Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung befreit sind. Wir haben gemeinsam, der Abgeordnete Bürkel und ich, bewiesen, daß zusätzliche Verwaltungskosten entstehen. Ich bitte die Damen und Herren, die so schnell dabei waren, in der zweiten Lesung unsere Anträge abzulehnen, auch das einmal nachzulesen, damit sie sehen, welche Entscheidungen sie hier mit leichter Handbewegung getroffen haben. Ich erinnere weiter an die grundsätzlichen Fragen, auf die Herr Atzenroth hingewiesen hat. Es ist in der Öffentlichkeit zu keiner Zeit so viel wie anläßlich der bevorstehenden Wahl an großen Bekenntnissen und inhaltreichen Reden - schütteln Sie nicht Kopf und Hand, Herr Kollege -, auch quantitativ so viel geleistet worden wie in diesen Wochen. Ich bin der Auffassung, daß wir hier Gelegenheit haben, unter Beweis zu stellen, daß es uns ernst ist auch mit Grenzen der Versicherungspflicht und mit den Grenzen der Verantwortung, die wir in bezug auf Erhaltung der Solidarität und Verteidigung der Subsidiarität nicht vergessen sollten.
Nun ist im Gegensatz zu dem, was wir schon bei der Novelle zum AVAVG und bei der Erhöhung der Grenzen in der Rentenversicherung angekündigt haben, die gesetzliche Genehmigung zur freien Wahl und Entscheidung erteilt worden, damit solche Versicherte, die sich schon im späten Alter befinden oder bisher noch nicht versicherungspflichtig waren, die Chance erhalten, sich für eine individuelle Versicherung nach eigenen Vorstellungen zu entscheiden. Meine politischen Freunde in der Deutschen Partei ({3}) sind darüber sehr glücklich. Viele Angestellte haben sich zum Risiko bekannt und zum Ausdruck gebracht, daß sie noch den Mut haben, persönliche Verantwortung zu tragen. Sie haben sich trotz aller Chancen, die die Rentenreform durch Staatszuschüsse, bei Ausfall- und Zurechnungszeiten und an ähnlichen Sicherheiten gibt, obwohl der Staat im Hintergrund mit seiner Garantie steht, für eine individuelle Versicherung entschieden. Viele Arbeitgeber haben andererseits einem Teil der Angestellten die Möglichkeit gegeben, eigene Rentenversicherungs- oder Individualverträge abzuschließen, für die sie mindestens den Betrag aufbringen, den sie in der höchsten Beitragsklasse der Rentenversicherung aufbringen müßten.
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Nun sollte man annehmen, daß die Reaktion die Forderung nach Senkung der Grenze in der Arbeitslosenversicherung gewesen wäre, vielleicht sogar wieder die Forderung, die Arbeitslosenversicherungspflichtgrenze mit der Krankenversicherungspflichtgrenze zu koppeln. Weit gefehlt! Man kommt erneut zu der Forderung nach Ausdehnung der Versicherungspflicht, die schon damals vorgetragen wurde, weil man die Beiträge dieses Personenkreises zu erhalten wünscht, um gewisse finanzielle Löcher stopfen zu können. Und nun will man die ganz eindeutig mit der Koppelung der Pflichtgrenzen verbundene Befreiung von der Versicherungspflicht auch in der Arbeitslosenversicherung wieder rückgängig machen. Dieser Versuch ist nicht nur, wie eine Zeitschrift der Fachliteratur schrieb, „unverständlich und unnötig". Dieser Versuch steht auch im Gegensatz zu allen Erklärungen, die in diesen Wochen und Tagen von allen Seiten - ich nehme die Sozialdemokraten nicht aus - in schönen Worten immer wieder zur Selbstverantwortung und zur Anerkennung derjenigen, die noch zum Tragen des Risikos bereit sind, abgegeben worden sind. Wir wissen, daß viele dieser Versicherungsverträge, die abgeschlossen wurden, nur finanziert werden können, weil viele mittlere und kleinere Betriebe bereit sind, selber auch die Beiträge für ihre Facharbeiter und ihre leitenden Angestellten zu übernehmen. Sie haben das natürlich in der Berechnung getan, daß die Arbeitslosenversicherungsbeiträge ausfallen, und sie haben das getan in dem Glauben, daß ein Gesetz, das hier gemacht, beschlossen und begründet ist, und eine Versicherungsfreiheit, die hier verkündet ist, auch Versicherungsfreiheit ist. Woran sollen sie noch glauben, wenn ein solches Gesetz, kaum daß es in Kraft getreten ist, schon wieder durch eine Novelle revidiert werden soll?
Aus diesem Grunde bittet Sie die Deutsche Partei ({5}), dem Änderungsantrag auf Umdruck 1227 in dritter Lesung zuzustimmen. Wir sind damit einverstanden, daß in der Zusammenstellung der Beschlüsse des Ausschusses für Arbeit der neu in das Gesetz einzufügende § 55 a bestehenbleibt, und werden dem zustimmen.
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