Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-09:
Ich schließe die
Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwür-
fe auf den Drucksachen 14/1513, 14/1524, 14/1514 und
14/1546 an die in der Tagesordnung aufgeführten Aus-
schüsse vorgeschlagen. Gibt es andere Vorschläge? -
Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so
beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 9a bis 9d sowie die
Zusatzpunkte 4 bis 6 auf:

 9a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr.
Michael Luther, Dr. Angela Merkel, Gerda
Hasselfeldt, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU
Aufbau Ost endlich wieder richtig machen
- Drucksache 14/1210 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Angelegenheiten der neuen Länder
({0})
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuß für die Angelegenheiten der
Europäischen Union
Haushaltsausschuß

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr.
Michael Luther, Kurt-Dieter Grill, Dr. Angela
Merkel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Strompreise in Deutschland angleichen neue Stromsteuern im Osten aussetzen
- Drucksache 14/1314 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Angelegenheiten der neuen Länder
({1})
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

c) Beratung des Antrags der Fraktion der PDS
Fahrplan zur Angleichung der Lebensverhältnisse und zur Herstellung von mehr
Rechtsicherheit in Ostdeutschland - „Chefsache Ost“
- Drucksache 14/1277 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Angelegenheiten der neuen Länder
({2})
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuß für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuß für Kultur und Medien

d) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die wirtschaftliche Stärkung der neuen
Länder - Voraussetzung für die Gestaltung
der deutschen Einheit
- Drucksache 14/1551 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Angelegenheiten der neuen Länder
({3})
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuß

 ZP4 Erste Beratung des von den Abgeordneten Cornelia Pieper, Dr. Karlheinz Guttmacher, Joachim
Günther, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines
Zweiten Gesetzes zur Änderung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes
- Drucksache 14/1540 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
({4})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie
Ausschuß für Angelegenheiten der neuen Länder
Ausschuß für Tourismus

 ZP5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen
Türk, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Aufbau Ost muß weitergehen
- Drucksache 14/1542 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Angelegenheiten der neuen Länder ({5})
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union

 ZP6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia
Pieper, Dr. Karlheinz Guttmacher, Horst Friedrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
F.D.P.
Verkehrsprojekte Deutsche Einheit müssen
zügig realisiert werden
- Drucksache 14/1543 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({6})
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie
Ausschuß für die Angelegenheiten der neuen Länder
Ausschuß für Tourismus

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. Damit sind
Sie einverstanden? - Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der
Kollegin Sabine Kaspereit für die SPD-Fraktion.