emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-26:
Die Fragen 37 und 38 der Abgeordneten

Zimmermann werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts.

Hinsichtlich der Frage 39 des Kollegen Hellmich, der
nicht anwesend ist, wird verfahren, wie es in der Geschäftsordnung vorgesehen ist.
Die Fragen 40 und 41 der Abgeordneten GöringEckardt, die Frage 42 des Abgeordneten Dr. Troost, die
Fragen 43 und 44 des Abgeordneten Dr. Mützenich, die
Fragen 45 und 46 der Abgeordneten Dağdelen und die
Frage 47 des Abgeordneten Hagemann werden schriftlich beantwortet.

Wir sind damit beim Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.

Die Fragen 48 und 49 des Abgeordneten
Reichenbach, die Fragen 50 und 51 des Abgeordneten
Ströbele, die Fragen 52 und 53 des Abgeordneten von
Notz sowie die Frage 54 der Abgeordneten Steinbach
werden schriftlich beantwortet.

Wir sind beim Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz. Zur Beantwortung steht vertretungsweise der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Ole
Schröder bereit, der eigentlich zum BMI gehört.

Ich rufe die Frage 55 des Kollegen Kolbe auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, entsprechend der Forderung des Präsidenten des Bundesgerichtshofes, Klaus
Tolksdorf ({0}), die Außenstelle des Bundesgerichtshofes in Leipzig zu schließen?
Christel Humme (NA), 2013-06-26:
Schönen Dank, Herr Kollege. - Ich denke, Sie haben

gerade darstellen wollen, dass das Ehegattensplitting
dazu führt, dass man in der Familie die Wahlfreiheit hat,
die Arbeit aufzuteilen. Aber die Bundesregierung hat in
einem Evaluationsmodul zur Förderung und zum Wohlergehen von Kindern wieder einmal festgestellt, dass das
Ehegattensplitting in seiner derzeitigen Form negative
Auswirkungen auf das Arbeitsangebot für Mütter und
auf die Bildungsangebote für Kinder hat. Das ist eine
Feststellung aus den Untersuchungen der Bundesregierung. Wie passt das zu den Äußerungen, die Sie gerade
gemacht haben?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2013-06-26:

Sie zitieren einen Satz aus einer sehr umfangreichen
Untersuchung, die insgesamt 3 500 Seiten umfasst. In
dieser Untersuchung wird mit bestimmten Hypothesen
gearbeitet, die überprüft werden. Dies sind aber keine
Aussagen im Hinblick auf verfassungsrechtliche und
politische Zusammenhänge.

Diese Expertise, die Sie zum Teil sicherlich kennen,
enthält im Übrigen Feststellungen von Fachleuten aus
unterschiedlichen Disziplinen. Diese Fachleute machen
aber nicht die Politik. Die Politik wird vom Parlament
und von der Bundesregierung gemacht. Letztendlich entscheidet die Bevölkerung, welche Politik sie möchte.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-26:
Frau Humme, Sie haben eine zweite Nachfrage. Bitte

sehr.
Christel Humme (NA), 2013-06-26:
Es ist richtig: Die Fachleute beraten natürlich die

Politik und haben umfangreiche Untersuchungen gemacht. Sie sagen selber, das Werk ist über 3 000 Seiten
lang. In diesem wurden viele Erkenntnisse, gerade zum
Ehegattensplitting, hervorgehoben, zum Beispiel auch
die Tatsache, dass die Familienförderung, die Sie in Ihrer
ersten Antwort angesprochen haben, sehr unsozial ist,
weil mittlerweile 30 Prozent der Kinder in Familienzusammenhängen ohne Trauschein wohnen. Sehen Sie
nicht auch, dass hier ein soziales Ungleichgewicht bei
der Familienförderung geschaffen wird?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2013-06-26:

Sie haben ursprünglich eine Frage zum Ehegattensplitting gestellt. Dazu gibt es klare Regelungen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts - wir legen auch
sonst großen Wert auf die Urteile des Verfassungsgerichts - lässt an Klarheit nichts zu wünschen übrig. Der
Gesetzgeber hat nicht das Recht, in die Lebensgestaltung
einzugreifen. Das hat er den Ehepaaren zu überlassen.

Natürlich ist es so, dass es für Kinder, die außerhalb
der Ehe geboren werden, Regelungen geben muss. Die
gibt es auch. Es gibt ein ganzes Netz familienpolitischer
Leistungen. Für den einen oder anderen wird es dadurch
auch unübersichtlich. Diese Regelungen führen aber
dazu, dass man auf sehr unterschiedliche Lebenssituationen eingehen kann.

Ich will einen entscheidenden Punkt nennen: Es ist
ganz klar, dass zum Beispiel das Kindergeld von großer
Wichtigkeit ist, nicht zuletzt für Geringverdienerpaare.
In diesem Bereich ist es wichtig. Da hilft auch nicht der
Ausbau der Kinderbetreuung. Wenn jemand wenig Geld
verdient und Kinder hat und Sie sagen: „Wir bauen die
U-3-Betreuung weiter aus“, dann hat er davon nichts.
Dort ist schlichtweg Geld gefragt. Das haben wir in dieser Vielfalt in den gesetzlichen Regelungen berücksichtigt.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-26:
Die Fragen 9 und 10 der Kollegin Caren Marks werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 11 der Kollegin Petra Crone auf:
Warum hat die Bundesregierung erst vier Jahre nach Beginn der Gesamtevaluation ehe- und familienbezogener Leistungen bzw. erst am Ende der Legislaturperiode Ergebnisse
präsentiert und politische Schlussfolgerungen vorgestellt,
auch vor dem Hintergrund, dass sie in ihren Schlussfolgerungen selbst angibt, die „Gesamtevaluation … resultiert aus dem
gemeinsamen Interesse, öffentliche Mittel intelligent“ einsetzen zu wollen ({0})?
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-27:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält als erster

Redner der Kollege Peer Steinbrück für die SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2013-06-26:

Frau Kollegin, Sie fragen danach, weshalb erst vier
Jahre nach Beginn der Gesamtevaluation ehe- und familienbezogener Leistungen bzw. am Ende der Legislaturperiode Ergebnisse präsentiert werden. Dazu muss ich
zunächst einmal sagen, dass die Gesamtevaluation dieser
Leistungen 2009 als ein vierjähriges Forschungsprojekt
angelegt war. Insofern ist das offenkundig.

Es ist auch gesagt worden, dass die Erkenntnisse aufeinander aufbauen. Erst bei Abschluss ergibt sich ein
Gesamtbild. Das Konzept der Gesamtevaluation sieht
vor, dass sich die Module ergänzen, methodisch wie inhaltlich. Schlussfolgerungen konnten daher erst gegen
Ende des Prozesses gezogen werden. Das ist logischerweise am Ende der Legislaturperiode.

Wir haben seit 2012 die sehr umfänglichen Einzelstudien nach ihrer Fertigstellung Schritt für Schritt veröffentlicht. Gegenwärtig werden noch zwei Studien abgeschlossen, sodass uns dann das Gesamtpaket vorliegt.
Die Ministerin hat sich zusammen mit dem Finanzminister in der letzten Woche dazu detailliert geäußert.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-26:
Frau Crone, Sie haben eine Nachfrage? - Bitte schön.
Petra Crone (NA), 2013-06-26:
Danke schön, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär,

danke für die Beantwortung meiner Frage. Ich habe
trotzdem noch eine Nachfrage. Wie Sie eben gesagt haben, liegen bereits Teilstudien vor. Das gilt zum Beispiel
für die Teilstudie zur Kinderbetreuung, die schon 2011
fertiggestellt wurde. Warum ist diese erst im April 2013
auf der Website veröffentlicht worden?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2013-06-26:

Es ist so: Wenn wissenschaftliche Studien in Auftrag
gegeben werden, dann werden diese natürlich vom
Ministerium bewertet, bearbeitet und teilweise mit den
Wissenschaftlern aufbereitet, damit sie überhaupt lesbar
werden. Sonst führt das zu dem Problem, dass der eine
oder andere einzelne Sätze aus wissenschaftlichen Mo31852 


dulen herausliest und glaubt, das sei bereits das Ergebnis
der Evaluation.

Deswegen sagen wir: Es muss ein Zusammenhang
hergestellt werden. Das haben wir Schritt für Schritt getan. Wir haben einige Erkenntnisse, die für uns wichtig
waren, bereits in unserer Familienpolitik genutzt. Wir
haben sowohl die Freibeträge als auch das Kindergeld
erhöht. Wir haben außerdem etwas für Mehrkinderfamilien getan, weil wir wissen, dass für diese Familien etwa
das Kindergeld von großer Bedeutung ist. Ihnen hilft
kein Betreuungsplatz, sondern ihnen hilft konkret das
Kindergeld, also Geld, das ausgezahlt wird. Insofern
sind diese Studien natürlich bereits in die praktische
Politik eingeflossen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-26:
Haben Sie eine zweite Nachfrage? - Bitte schön.
Petra Crone (NA), 2013-06-26:
Herr Staatssekretär, Sie haben eben gesagt, die Ergebnisse der Studien sind bereits in Ihre Politik eingeflossen. Eine vorläufige Bewertung ist im Fachausschuss
aber leider noch überhaupt nicht zur Sprache gekommen. Warum haben Sie diese vorläufige Bewertung in
der 17. Legislaturperiode noch nicht in den Fachausschuss gegeben, damit auch die Fachpolitikerinnen und
Fachpolitiker darüber diskutieren können?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2013-06-26:

Frau Kollegin, wir diskutieren diese Zusammenhänge
und auch andere Fragen im Fachausschuss regelmäßig.
Was der Fachausschuss letztlich diskutiert, entscheidet
er selbst. Das entscheidet nicht die Bundesregierung.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-26:
Wir kommen zur Frage 12, ebenfalls von der Kollegin

Crone:
Plant die Bundesregierung, entsprechende Expertisen der

Gesamtevaluation in die Weiterentwicklung bestehender familien- und ehebezogener Leistungen einzubeziehen, und,
wenn ja, welche konkreten Maßnahmen zur Weiterentwicklung plant sie aufgrund der Empfehlungen in den Expertisen?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2013-06-26:

Hier geht es auch um die Expertisen der Gesamtevaluation zur Weiterentwicklung bestehender familienund ehebezogener Leistungen. Wenn wir Änderungen
gesetzlicher Regelungen vorhaben, dann beziehen wir
natürlich wissenschaftliche Erkenntnisse ein, prüfen
diese und entscheiden dann, was zu tun ist. Ich sage hier
noch einmal: Erkenntnisse der Wissenschaftler auf der
Grundlage von Hypothesen führen nicht automatisch zu
politischen Entscheidungen. Politische Entscheidungen
fällt das vom deutschen Volk gewählte Parlament, und
diese setzt die Bundesregierung um.
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2013-06-26:

Wir haben dazu einen ausführlichen Bericht vorgelegt. Ich könnte ihn Ihnen im Einzelnen vortragen. Ich
habe ihn auch dabei. Ich glaube, Sie haben ihn aber
auch; alle Ausschussmitglieder haben ihn bekommen.
Daraus geht hervor, zu welchen Aspekten was vorgetragen wurde. Wir haben zum Beispiel gesagt, dass wir bestimmte Ziele der Familienpolitik vorgegeben haben und
nicht nur ein Ziel. Die Erhöhung der Erwerbstätigkeit
bzw. die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist nur ein
Punkt. Ein anderer Punkt ist die Wahlfreiheit. Ein weiterer Punkt ist das Wohlergehen der Kinder.

Man muss im Gesamtzusammenhang sehen, ob die
Regelungen, die die Familienpolitik betreffen, gezielt
ansetzen. Das Familienministerium und das Finanzministerium sind im Rahmen ihrer Bewertung zu dem
Ergebnis gekommen, dass die Leistungen im Prinzip
sehr gezielt ansetzen und auch sinnvoll sind. Es ist von
daher nachvollziehbar - das schlägt sich in den Programmen der politischen Parteien nieder -, dass man gerade
in der Familienpolitik einen Schwerpunkt setzt und sagt:
Wir stellen uns diese und jene Weiterentwicklung vor.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-26:
Haben Sie noch eine Nachfrage? - Das ist nicht der

Fall.

Die Fragen 13 und 14 der Kollegin Dagmar Ziegler
werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.

Die Fragen 15 und 16 des Kollegen Dr. Anton
Hofreiter, die Fragen 17 und 18 des Kollegen Uwe
Beckmeyer sowie die Fragen 19 und 20 des Kollegen Dr.
Ilja Seifert werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.

Die Fragen 21 und 22 der Kollegin Sylvia KottingUhl, die Fragen 23 und 24 des Kollegen Dr. Jürgen
Koppelin sowie die Fragen 25 und 26 des Kollegen
Hans-Josef Fell werden schriftlich beantwortet.

Die Fragen 27 und 28 des Kollegen Dr. Hermann Ott
entfallen wegen Nichtanwesenheit des Fragestellers. Es
wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung.




Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Die Frage 29 des Kollegen Kai Gehring wird schriftlich beantwortet. Die Frage 30, ebenfalls des Kollegen
Kai Gehring, wurde zurückgezogen. Die Frage 31 des
Kollegen Klaus Hagemann sowie die Frage 32 des Kollegen Oliver Krischer werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Der Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Otto steht für
die Beantwortung der Fragen zur Verfügung.

Die Frage 33 des Kollegen Krischer wird schriftlich
beantwortet.

Ich rufe Frage 34 des Kollegen Ostendorff auf:
Wann und mit welchem Ergebnis haben Gespräche zwischen dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie über den Stopp von Hermesbürgschaften für Tierhaltungsanlagen stattgefunden?
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-06-26:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege
Ostendorff, Ihre Frage möchte ich für die Bundesregierung wie folgt beantworten: Die Bundesregierung verständigte sich im November 2012 darauf, sich auf internationaler Ebene für höhere Tierschutzstandards im
Bereich der Vergabe von Exportkreditgarantien einzusetzen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Thematik daraufhin im Januar 2013 in enger Abstimmung mit
dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz im zuständigen Gremium der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, OECD, auf die Tagesordnung gesetzt und sie
mit den anderen OECD-Staaten diskutiert. Auf Initiative
der Bundesregierung fand darüber hinaus im Mai 2013
ein Sondertreffen des OECD-Gremiums zu dieser Thematik statt. Zusätzlich findet eine enge Abstimmung mit
dem BMZ statt, das die Überarbeitung der einschlägigen
Weltbankstandards fachlich betreut.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-26:
Herr Ostendorff, haben Sie eine Nachfrage? - Bitte

schön.
Friedrich Ostendorff (NA), 2013-06-26:

Schönen Dank, Herr Staatssekretär. - Wir müssen
hier, glaube ich, die zeitlichen Abläufe sehr genau klären. Ministerin Aigner hatte auf die Anfrage der Grünenfraktion vom 15. August 2012 hin in Absprache mit dem
Wirtschaftsministerium erklärt, dass sie in Zukunft derartige Geschäfte verhindern will. Bleiben wir beim ersten Fall: Am 10. September 2012, also einen Monat später, gab es dann eine weitere Hermesbürgschaft, dieses
Mal für eine Tierfabrik in der Türkei. Hat Frau Aigner in
dem einen Monat keinen Kontakt mit der Verteilstelle im
Bundeswirtschaftsministerium aufgenommen, nachdem
sie das zuvor Genannte im August verkündet hat?
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-06-26:

Lieber Herr Ostendorff, ich habe Ihnen doch eben
schon erklärt, dass das Vorgehen der Bundesregierung
folgendermaßen ist, und zwar in Übereinstimmung mit
Frau Aigner und dem Ministerium: Die gesamte Bundesregierung ist sich einig, dass wir Exportkreditgarantien
auf der Grundlage der allgemein geltenden OECD-Umweltrichtlinien vergeben, uns aber auch dafür einsetzen
sollten, dass die entsprechenden OECD-Leitlinien im
Sinne des Tierschutzes verbessert werden. In diesem
Prozess befinden wir uns.

Es kann aber umgekehrt nicht sein - ich hoffe auf Ihr
Verständnis -, dass wir deutsche Exporteure in eine Situation der Wettbewerbsverzerrung bringen, indem wir
ihnen, obwohl die Standards der OECD eingehalten
sind, Exportkreditgarantien verweigern und stattdessen
Exporteure beispielsweise aus China und Russland zum
Zuge kommen. Das kann niemandem nutzen; denn damit würde auch dem Tierschutz nicht gedient.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-26:
Haben Sie eine zweite Nachfrage, Herr Ostendorff?
Friedrich Ostendorff (NA), 2013-06-26:

Ich habe eine zweite Nachfrage.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-26:
Bitte sehr.
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-27:
Nächster Redner ist der Kollege Rainer Stinner für die

FDP-Fraktion.

({0})
Friedrich Ostendorff (NA), 2013-06-26:

Gestatten Sie einen kurzen Satz der Kommentierung:
Hier geht es nicht um OECD-Standards, sondern um den
Export von Tierhaltungsanlagen, die in der EU verboten
sind. - Das zur Kommentierung.

Zweite Frage. Gehen wir im zeitlichen Ablauf weiter
voran. Sie sagen, dass sich da etwas tut. Wir stehen aber
in diesen Tagen vor der erneuten Freigabe von Hermesbürgschaften für die Ukraine durch Ihr Ministerium. Die
Bürgschaften sind noch nicht freigegeben, aber Sie sind
dabei, sie freizugeben; es steht unmittelbar bevor. Sie
sollen an den Akteur in der Ukraine gehen, der uns
schon seit mehreren Monaten beschäftigt: die Firma
Avangardco, die nun 8 Millionen Hühnerlegebatterien
gebaut hat, unterstützt mit Hermesbürgschaften. Diese
Firma soll jetzt, wenn die Informationen richtig sind, erneut Hermesbürgschaften erhalten, und zwar für den Bau
einer ersten Biogasanlage mit einer installierten Leistung
von 20 Megawatt; geplant sind weitere zehn Biogasanlagen an diesem Standort. Empfänger ist die Firma Avis,
eine mehrheitliche Tochter der Firma Avangardco.

Es handelt sich hier doch offensichtlich wiederum um
die Förderung des Ausbaus dieser Tierfabrik, die sehr im
Fokus von Presse, Funk und Fernsehen steht, mit deutschen Steuergeldern. Daher frage ich: Hat es denn wenigstens in diesem Fall, der jetzt bevorsteht, eine Intervention von Ministerin Aigner gegeben? Ist Ihnen das
bekannt?
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-06-26:

Herr Kollege Ostendorff, zu einzelnen Exportanträgen von Firmen nimmt die Bundesregierung keine Stellung. Deswegen kann ich nur allgemein sagen: Es liegt
ein Exportkreditantrag bezüglich eines ukrainischen Unternehmens vor. Die Bundesregierung hat klargemacht,
dass dieser Antrag nur dann positiv beschieden werden
kann, wenn die ukrainischen Tierschutzstandards eingehalten und angabegemäß sogar übererfüllt werden. Ohne
die Erfüllung dieser Voraussetzung gibt es keine Exportkreditgarantien. Darüber hinaus erfolgt entsprechend
den OECD-Umweltleitlinien ein Abgleich mit internationalen Referenzstandards. Das heißt, Ihre Bewertung,
Herr Kollege, dass es inakzeptable und nach europäischen Maßstäben nicht genehmigungsfähige Anlagen
gebe, kann ich so nicht bestätigen.

Lieber Herr Kollege Ostendorff, wir haben Kenntnis
von einem Fall - ich sage jetzt nicht, von welchem; er
bezog sich auf die Ukraine -, bei dem es konkurrierende
Anbieter aus Russland und China gibt. Wenn wir es mit
dem Thema Tierschutz ernst meinen, dann müssen wir
uns die Frage stellen: Wäre irgendetwas erreicht, wenn
wir, obwohl die OECD-Umweltleitlinien eingehalten
werden, deutschen Exportunternehmen Exportkreditgarantien verweigern, sodass dann ein chinesisches oder
russisches Exportunternehmen zum Zuge kommt? Ich
glaube, lieber Herr Kollege, das kann auch nicht in Ihrem Sinne sein.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-26:
Auch die Kollegin Kurth hat eine Frage zu diesem

Thema.
Undine Kurth (NA), 2013-06-26:

Ihre Antwort veranlasst mich zu einer Nachfrage:
Sind Sie der Meinung, dass geltendes europäisches
Recht auch für die Bundesrepublik bindend ist?
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-06-26:

Frau Kollegin, selbstverständlich ist es bindend. Europäisches Recht gilt innerhalb seines Anwendungsbereichs. Aber es gibt in Europa und weltweit den allgemein geltenden Grundsatz, dass bei der Vergabe von
Exportkreditgarantien die OECD-Leitlinien gelten.
Diese Leitlinien werden von uns peinlichst genau eingehalten, in manchen Fällen sogar übererfüllt. Darum geht
es hier.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-26:
Vielen Dank, Frau Kurth.

Ich rufe die Frage 35 des Kollegen Kilic auf:
Wie viel Pfefferspray des Typs „American Style NATO

Super-Paralisant CS-Gas Silliarde“, produziert von der Firma
Elitex in Berlin, wurde nach Kenntnis der Bundesregierung an
welche Behörden bzw. privaten Unternehmen in den letzten
drei Jahren in die Türkei verkauft?
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-06-26:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Lieber Kollege
Kilic, ich kann Ihnen mitteilen: Bei dem von Ihnen erwähnten Produkt „American Style NATO Super-Paralisant“ - ist das so richtig ausgesprochen? ({0})

- thank you very much - handelt es sich um ein CSReizstoffspray - und nicht, wie von Ihnen erwähnt, um
ein Pfefferspray -, dessen Export gemäß der Anti-FolterVerordnung der Genehmigungspflicht unterliegt. Genehmigungsanträge für die Lieferung dieses Reizstoffes an
die Türkei sind bislang nicht gestellt worden; das ist der
Bundesregierung nicht bekannt.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-26:
Sie haben eine Nachfrage, Herr Kilic.
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-06-26:

Ihre Frage zielt darauf ab, ob bei den aktuellen Einsätzen, die von der Bundesregierung, wie Sie wissen, als
unverhältnismäßig kritisiert wurden, gewisse Stoffe eingesetzt wurden. Darüber gibt es keine Erkenntnisse. Ich
kann Ihnen nur sagen, dass in den Jahren 2010 und 2011
vier Genehmigungen zur Ausfuhr von CS-Reizgas, nicht
von Pfefferspray, erteilt worden sind. Ob es sich um die
Stoffe handelt, die jetzt so in die Kritik geraten sind, das
entzieht sich allerdings meiner Erkenntnis. Von daher
kann ich Ihre Frage nicht präzise beantworten.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-26:
Herr Kilic, Sie haben eine zweite Nachfrage. Bitte

schön.
Memet Kilic (NA), 2013-06-26:
Sind die Stoffe, die die Bundesrepublik Deutschland

schon geliefert hat, geeignet, um sie Wasserwerfern oder
Wasserkanonen beizumischen, um dann die Demonstranten damit zu besprühen?
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-06-26:

Lieber Herr Kollege Kilic, um Ihnen eine präzise Antwort geben zu können, liefere ich Ihnen das schriftlich
nach. Das entzieht sich meiner Kenntnis. Ich könnte hier
nur Vermutungen äußern, aber darum geht es in der Fragestunde nicht. Das bekommen Sie von mir.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-26:
Ich rufe die Frage 36 des Kollegen Kilic auf:

Wird die Bundesregierung angesichts der antidemokratischen Übergriffe der türkischen Polizei auf die Demonstranten ihre Ausfuhrgenehmigung hinsichtlich des CS-Gases widerrufen und, wenn nein, warum nicht?

Bitte schön.
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-06-26:

Ich habe Ihnen gesagt, dass wir Reizgase, Ausbringungsgeräte und entsprechende Munition als Rüstungsgüter einer Ausfuhrgenehmigungspflicht unterwerfen.

In diesem Fall stellt sich die Frage des Widerrufs von
Ausfuhrgenehmigungen nach der Anti-Folter-Verordnung durch die Bundesregierung nicht, da keine entsprechenden, noch gültigen Ausfuhrgenehmigungen existieren. Sie können nur dann eine Ausfuhrgenehmigung
widerrufen, wenn deren Gültigkeit noch besteht. Es gibt
aber keine bestehenden Ausfuhrgenehmigungen, weder
für CS-Reizgas noch für Pfefferspray.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-26:
Haben Sie eine Nachfrage, Herr Kilic?
Memet Kilic (NA), 2013-06-26:
Gibt es andere chemische Stoffe, die von der Polizei

bei Demonstrationen eingesetzt werden können, für die
von der Bundesregierung eine Ausfuhrgenehmigung erteilt wurde?