emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stefan Liebich (NA), 2019-02-14:


Herr Dr. Köhler, Sie hatten gerade im Rahmen Ihres Wutanfalls gegen unsere Partei auch einen Abschnitt dabei, in dem es um nukleare Teilhabe ging.

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Sie haben gesagt, Sie finden es nicht gut, dass wir das kritisieren, weil sie die Sicherheit unseres Landes gewährleistet.

Ich glaube, ich bin ein paar Tage älter als Sie. Deswegen bin ich auch schon länger im Bundestag, und ich kann mich an die Zeit erinnern, als Guido Westerwelle Außenminister der Bundesrepublik Deutschland war

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und sich bei der CDU/CSU mit seiner Forderung durchgesetzt hat, dass die Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden sollen. Das war nicht nur die Position der FDP, sondern es war dann die Position des gesamten Deutschen Bundestages. Das ist ja einstimmig beschlossen worden. Mich würde interessieren, wie es zu der Positionsänderung in Ihrer Partei gekommen ist.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-14:


Herr Kollege Dr. Köhler, Sie können jetzt antworten.
Lukas Köhler (NA), 2019-02-14:


Eine kurze Vorbemerkung. Ich glaube, diesen Ageism, den Sie gerade vorgeführt haben – irgendwie auf das Alter von Kolleginnen oder Kollegen einzugehen –, würde ich mir sparen.

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Aber ich möchte auf Ihre Frage eingehen. Das, was Sie gerne ignorieren, ist das Gleichgewicht der Kräfte, das international dafür gesorgt hat, dass es nicht zu einer Katastrophe gekommen ist. Von dieser Position brauchen wir nicht abzuweichen; denn diese Position haben wir schon immer vertreten.

Natürlich sind Atomwaffen ein Problem. Natürlich ist es ein Problem, dass wir weltweit überhaupt so ein Bedrohungspotenzial haben. Aber dass Sie immer wieder ignorieren, dass Sicherheit auch etwas mit Gleichgewicht zu tun hat, ist ein fataler Fehler Ihrer Außenpolitik, und das haben Sie nie gelöst bekommen.

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Solange Sie da keinen Punkt setzen, werden Sie auch weiterhin meine Wutanfälle ertragen müssen, vor allen Dingen, wenn Sie so einen Quatsch fordern, wie es Ihre menschenrechtspolitische Sprecherin gemacht hat.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-02-14:


Für die Fraktion der CDU/CSU hat das Wort der Kollege Detlef Seif.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-14:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Köhler. – Vielleicht darf ich darauf hinweisen, dass es Sinn macht, bei Kurzinterventionen die Beiträge zu liefern und sich den Rest anzuhören. Es macht – auch aus Sicht des Präsidiums – keinen Sinn, dass wir den Redner kaum verstehen können, weil die Zwischenrufe zu einer amorphen Kulisse werden.

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– Es fällt mir nicht nur bei Ihnen auf; ich habe das auch schon bei anderer Gelegenheit gesagt. Es macht keinen Sinn, dass Zwischenrufe – –

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– Herr Kollege, wenn Sie jetzt nicht damit aufhören, bekommen Sie einen Ordnungsruf.

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So einfach geht das.

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Als nächster Redner hat der Kollege Sebastian Brehm von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-14:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Kai Gehring von Bündnis 90/Die Grünen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-02-14:


Kollege Gehring, achten Sie bitte auf die Zeit!
Kai Gehring (NA), 2019-02-14:


Die deutsche Menschenrechtsarchitektur gehört gestärkt und – ganz klar – weiter profiliert. Deswegen freue ich mich auf die nächste Debatte.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-02-14:


Das Wort hat der Kollege Martin Patzelt für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-02-14:


Kollege Patzelt, achten Sie bitte auf die Zeit.
Martin Patzelt (NA), 2019-02-14:


Fernab von schwer zu verwirklichenden Maximalforderungen, Utopien und Ideologien wollen wir beharrlich Schritt für Schritt auf dem Weg bleiben, beispielweise mit dem Nationalen Aktionsplan aus 2014.

Danke schön.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-02-14:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Matern von Marschall das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-02-14:


Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/6492, 19/6493, 19/171 und 19/172 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 5 e. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe auf Drucksache 19/7564 zu den Entschließungsanträgen zu der Vereinbarten Debatte „70 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Entschließungsantrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/6455. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Entschließungsantrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/6456. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Entschließungsantrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/6457. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der übrigen Fraktionen angenommen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-02-14:


Das Wort hat der Kollege Andreas Lämmel für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-02-14:


Das Wort hat der Abgeordnete Tino Chrupalla für die AfD-Fraktion.

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Karsten Hilse (NA), 2019-02-14:


Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Schade, Herr Saathoff, dass Sie sich meiner Zwischenfrage eigentlich nicht stellen wollten. Aber jetzt darf ich ja sprechen.

Ich war gestern eingeladen beim Beirat für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen e. V. Da ging es um CO 2 -Bepreisung. Ich hatte mich dann auch einmal zu Wort gemeldet und gefragt: Meine Damen und Herren, Sie sind alle aus der Wirtschaft. Vertritt denn von Ihnen irgendjemand die Ansicht, dass wir Großindustriespeicher in Deutschland bräuchten, um Deutschland quasi bei einer Dunkelflaute versorgen zu können? – Auf diese Frage kam betretenes Schweigen.

Ich erinnere daran, dass es im Jahre 2016 eine Dunkelflaute von 14 Tagen gab. Es wurde errechnet, dass wir von der Kapazität her damals einen Stromspeicher gebraucht hätten, für dessen Bau die 452-fache Jahresproduktion an Lithium benötigt wird.

Es geht aber noch weiter. Am Nachmittag des 24. Januar dieses Jahres brach in Australien das Stromnetz fast zusammen

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– drei Minuten habe ich; bitte! –, weil die Windkraft quasi komplett ausgefallen war. In Südaustralien wurde die größte Tesla-Batterie, die es im Moment gibt, für 150 Millionen Dollar gebaut. Der Strompreis ging kurzzeitig auf 14 500 Dollar pro Megawattstunde nach oben. Diese große Batterie lieferte dann circa 100 Megawattstunden. 2 000 Megawattstunden kamen aus Dieselaggre­gaten, die circa 80 000 Liter Diesel pro Stunde verbrauchen. Die Australier hätten also 20 dieser 150 Millionen Dollar teuren Batterie gebraucht. Das Ganze wäre dann circa 30 Milliarden Euro wert. Die Australier brauchen ungefähr die Hälfte der Nennleistung, die wir brauchen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-02-14:


Herr Hilse.
Karsten Hilse (NA), 2019-02-14:


Wir brauchen 80 Gigawatt. Jetzt können Sie sich selber ausrechnen, wie groß die Speicher sein müssten und wie teuer sie wären, wenn wir Ihren Plan durchziehen würden.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-02-14:


Sie haben das Wort zur Erwiderung, Herr Saathoff.
Johann Saathoff (NA), 2019-02-14:


Herr Kollege Hilse, ehrlich gesagt, fällt es mir ein bisschen schwer, die Frage zu identifizieren.

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Aber es reicht ja, um auf Ihren Vortrag einzugehen. Ich bin froh, dass ich Ihre Zwischenfrage nicht zugelassen habe; denn sie wäre wirklich überhaupt nicht passend zu meiner Rede gewesen.

Aber niemand ist gefeit davor, auch ein bisschen klüger zu werden. Sie sprechen ja die Dunkelflaute an. Ich würde Ihnen und Ihrer Fraktion empfehlen, die ganze Energiewende auch einmal in einem europäischen Kontext zu betrachten. Wenn Sie natürlich immer nur Ihre nationale Brille aufhaben und nur nationale Kapazitäten sehen, aber nicht sehen, dass wir in einem vereinten Europa miteinander wirtschaften und uns entwickeln,

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dann ist das Ihr Problem. Aber ich gebe Ihnen da gerne ein bisschen Nachhilfe.

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Übrigens wird es nicht so sein, wie Sie es sich vorstellen, dass wir künftig, in den nächsten Jahrzehnten, riesige Speicher haben werden, sondern wir werden ganz, ganz viele kleine Speicher haben – überall. Auch da wird es dezentrale Lösungen geben, die Sie sich im Moment leider noch nicht vorstellen können.

Wenn Sie auf Australien rekurrieren, dann möchte ich an dieser Stelle einmal ganz deutlich sagen: Australien hat eben kein engagiertes, ehrgeiziges Erneuerbare-Energien-Programm, sondern setzt, im Gegenteil, sehr zu meinem Bedauern auf fossile Energie, zum Beispiel auf Kohleenergie. Wenn Sie Probleme in dem dortigen System beschreiben, dann beschreiben Sie die Probleme eines Landes, das auf fossile Energie im nationalen Kontext setzt. Das ist genau der falsche Weg.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-02-14:


Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat Dr. Martin Neumann für die FDP-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-02-14:


Genau so ist es: eine Punktlandung, was die Redezeit betrifft.

Das Wort hat der Abgeordnete Lorenz Gösta Beutin für die Fraktion Die Linke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-02-14:


Herr Beutin, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung von Herrn Neumann?
Lorenz Gösta Beutin (NA), 2019-02-14:


Nein, jetzt nicht.

Deswegen sage ich ganz klar: Es ist ein fantastisches Signal, wenn mutige Schülerinnen und Schüler weltweit – bis jetzt in über 40 Staaten – am 15. März 2019 gemeinsam auf die Straße gehen werden, gemeinsam deutlich machen werden: Es ist an der gesamten Menschheit, jetzt zu handeln! Es ist auch an den Opas und an den Omas und an den Eltern, jetzt zu handeln, gemeinsam zu handeln!

Greta hat recht:

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Was jetzt nicht zählt, ist der Profit, sondern die Menschlichkeit und die Solidarität.

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Sie hat in Davos gesagt:

Unsere Zivilisation wird geopfert für die Möglichkeit einer sehr kleinen Anzahl von Menschen, weiterhin enorme Mengen an Geld zu machen.

Sie war so mutig, den grauen Herren in Davos entgegenzutreten. Genau das müssen wir auch wagen; denn es geht um die Zukunft der gesamten Menschheit, um eine andere Form des Zusammenlebens, um eine andere Form des Wirtschaftens und Konsumierens. Es ist jetzt an der Zeit, zu handeln!

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-02-14:


Herr Neumann, Sie hatten das Wort. Kurzinterventionen sind hier anzumelden.

Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Oliver Wittke.

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Oliver Krischer (NA), 2019-02-14:


Herzlichen Dank, Herr Wittke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Bei aller Wertschätzung, mich wundert schon ein bisschen, dass der Minister anwesend ist, aber nicht zu diesem Thema redet. Denn Sie haben gerade ausgeführt, dass er den Kommissionseinsetzungstext höchstselbst am Frühstückstisch auf seinem Laptop getippt hat; es gibt viele Dinge, die Herr Altmaier zu Hause getippt hat, die die Welt schon beschäftigt haben. Aber es ist natürlich Ihre Sache, dass hier nicht der Minister redet, sondern Sie.

Sie haben vorhin von den Menschen gesprochen, die Klarheit brauchen. Da bin ich völlig bei Ihnen. Das muss passieren. Aber ist Ihnen bekannt – Sie kommen ja aus Nordrhein-Westfalen –, dass es auch Betroffene gibt, die keinen Tarifvertrag haben, die keine IG-BCE-Mitgliedschaft haben, die heute angesichts dieses Kommissionsergebnisses nicht wissen, ob sie noch in ihrem Haus bleiben können oder ob sie vertrieben werden? Wie gedenkt die Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass es da schnell Klarheit gibt?

Es kann nicht so sein – so haben Sie das gerade dargestellt –, dass wir erst nur über die Strukturmaßnahmen reden – darüber muss man natürlich reden –, sondern wir müssen gleichzeitig auch über die Abschaltung von Kraftwerkskapazitäten und das Ende der Tagebauplanung sprechen. Denn erstens wartet die Klimakrise nicht, und zweitens brauchen auch die Betroffenen ohne Tarifvertrag Klarheit. Davon gibt es Tausende im rheinischen Revier und in Ostdeutschland. Sie müssen von Ihnen endlich ein klares Signal bekommen. Dieses Signal hat es von der Bundesregierung bisher nicht gegeben.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-02-14:


Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Rainer Kraft für die AfD-Fraktion.

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Rainer Kraft (NA), 2019-02-14:


Frau Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ja, Frau Baerbock, der Antrag ist dünn, das Wissen über Energiepolitik auch. Wer glaubt, dass man Strom in Netzen speichern kann, sollte zur Energiepolitik ohnehin nichts sagen.

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Zu den Linken. Ja, Sie ergehen sich wieder in Ihren Enteignungsfantasien und sind stolz darauf, Kinder zu instrumentalisieren. Wir alle wissen, was das bedeutet.

Nachhaltigkeitsziel Nummer 7 der Vereinten Nationen fordert die Sicherstellung des Zugangs zu bezahlbarer, verlässlicher und moderner Energie für alle. Die vorliegenden Anträge von Grünen, Linken und auch der FDP erfüllen aber kein einziges dieser Kriterien. Der Strom in Deutschland würde damit weder bezahlbarer noch verlässlicher noch moderner, ganz im Gegenteil. Die Anzahl der Netzeingriffe zur Stabilisierung des deutschen Stromnetzes steigt mit der Menge an ökologisch erzeugtem Schrottstrom. Die Frage eines Zusammenbruchs des Netzes stellt sich nicht als Ob, sondern als Wann.

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Die Grünen wollen laut ihrem Antrag Planungssicherheit schaffen mittels einer Stromversorgung, die gar nicht planbar ist. Deutschland braucht zur Aufrechterhaltung seines Lebensstandards zwischen 55 und 85 Gigawatt an geregelter Energie. Die sogenannten Erneuerbaren lieferten in 2018 aber nur unzureichende 15 bis 75 Gigawatt.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-02-14:


Herr Kraft, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Beutin?
Rainer Kraft (NA), 2019-02-14:


Aber selbstverständlich.
Lorenz Gösta Beutin (NA), 2019-02-14:


Ich wollte nur fragen, ob Sie, wenn Sie so über die Schülerinnen und Schüler, die dort auf die Straße gehen, reden,

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nicht mitbekommen haben, dass sie sich in der Schule mit dem Thema auseinandersetzen, dass sie sich in den Familien damit auseinandersetzen und dass sie teilweise auf einem Wissensstand sind, der Ihrem möglicherweise ein Stück weit überlegen ist?

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-02-14:


Das Wort hat die Kollegin Claudia Moll für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-02-14:


Das Wort hat Dr. Lukas Köhler für die FDP-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-02-14:


Das Wort hat der Kollege Dr. Andreas Lenz für die CDU/CSU.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-02-14:


Herr Lenz, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Verlinden?
Andreas Lenz (NA), 2019-02-14:


Ja.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-02-14:


Für die Fraktion der FDP hat das Wort die Kollegin Linda Teuteberg.

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Julia Verlinden (NA), 2019-02-14:


Vielen Dank, Herr Lenz, dass Sie die Frage zulassen. – Ich bin ein bisschen erstaunt, weil Sie gerade gesagt haben: Die komplette Strommenge, die bisher von den Kohlekraftwerken erzeugt wird, soll in Zukunft ausschließlich von Gaskraftwerken erzeugt werden.
Andreas Lenz (NA), 2019-02-14:


Das habe ich nicht gesagt.
Julia Verlinden (NA), 2019-02-14:


Das können wir später im Protokoll nachschauen. Sie haben gesagt: Sie werden durch Gaskraftwerke ersetzt. – Ich möchte Sie fragen: Gilt das 65-Prozent-Ziel, also die Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien am Strommix auf 65 Prozent bis zum Jahr 2030, für die Große Koalition noch, ja oder nein?
Andreas Lenz (NA), 2019-02-14:


Danke für die Frage. – Das eine ist das 65-Prozent-Ziel, das im Koalitionsvertrag steht. Das andere ist, dass wir – unabhängig davon – gesicherte Leistung brauchen. Gesicherte Leistung haben wir eben nur durch gesicherte Kapazitäten, also eben durch Gaskraft. Neben einem Zubau an Erneuerbaren, den wir vereinbart haben, brauchen wir Kapazitäten, um die Versorgung in Deutschland aufrechtzuerhalten.

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Das Thema Versorgungssicherheit muss noch stärker auf die politische Agenda. Die Kommission sieht hier ein stärkeres Monitoring vor. Wir brauchen natürlich auch Anstrengungen beim Netzausbau und die Gewährleistung, dass tatsächlich in Ersatzkapazitäten investiert wird. Die Investitionen in Gas müssen beginnen; sie beginnen auch. Aber wir müssen auch schauen, dass verstärkt in die Kraftwerke investiert wird. Wir brauchen eine gesetzliche Definition, was wir unter Versorgungssicherheit verstehen. Natürlich stehen wir auch bei der Stromversorgung zum EU-Binnenmarkt. Aber wir müssen gewährleisten, dass sich Deutschland zu jeder Tages- und Nachtzeit selbst ausreichend mit Strom versorgen kann, gerade bei Engpässen, auch im Winter.

Die Ergebnisse der Kommission sind nicht bindend. Ich warne auch davor, hinsichtlich der Ergebnisse einen Staatsvertrag zu machen. Der Ball liegt jetzt im Parlament. Wir haben heute den ersten Aufschlag gemacht. Natürlich sind wir dem Steuerzahler verpflichtet. Es geht darum, die notwendigen Mittel bereitzustellen, aber auch nicht mehr als notwendig. Gerade in der Strukturpolitik hilft ein Mehr nicht automatisch mehr. Es geht um einen effizienten Einsatz der Mittel, der aktiviert und nicht alimentiert. Dabei müssen wir die Chancen der Zukunft nutzen und dürfen nicht an der Vergangenheit hängen. Ich freue mich auf die weiteren parlamentarischen Beratungen dazu.

In diesem Sinne herzlichen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-02-14:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in der Debatte fortfahren, sei mir der Hinweis gestattet, dass wir genügend Sitzgelegenheiten für alle Mitglieder des Hohen Hauses haben. Ich bitte Sie also, wenn Sie an der Debatte und den darauffolgenden Abstimmungen teilhaben wollen, Platz zu nehmen und die notwendige Aufmerksamkeit für die noch folgenden drei Redner in dieser Debatte herzustellen.

Das Wort hat der Abgeordnete Uwe Kamann.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-02-14:


Herr Kamann, achten Sie bitte auf die Zeit.
Uwe Kamann (NA), 2019-02-14:


Vielen Dank.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-02-14:


Das Wort hat der Kollege Carsten Träger für die SPD-Fraktion.

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Carsten Träger (NA), 2019-02-14:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die SPD will, dass Deutschland die Vereinbarungen von Paris einhält. Die SPD will, dass wir spätestens 2050 klimaneutral produzieren und leben. Deshalb wollen wir, dass wir unsere Klimaziele für 2030 einhalten. Das geht nur über saubere Energie, über sichere Energie und über bezahlbare Energie; denn gute Klimapolitik denkt auch immer das Soziale mit.

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Kolleginnen und Kollegen, die Zeit ist reif. Wir haben jetzt viel über die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ gesprochen. Wir haben sie kritisiert, und es gab reichlich Lob. Ich möchte ausdrücklich der Kommission für einen richtungsweisenden Vorschlag danken. Nun sind wir dran, nun ist die Politik dran, diese Vorschläge ins Werk zu setzen. Und die Zeit ist reif.

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Das zeigen uns wöchentliche Demos von Tausenden jungen Menschen, die sich Sorgen machen, dass wir den Klimaschutz nicht ernst genug nehmen. Das zeigt uns die Wirtschaft, die uns signalisiert, dass sie für einen CO 2 -Mindestpreis bereit ist. Das zeigen uns natürlich auch die nüchternen Bilanzen, die uns attestieren, dass wir leider unsere Klimaziele für 2020 nicht erreichen werden. Die Zeit ist also mehr als reif für ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-02-14:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Sichert?
Carsten Träger (NA), 2019-02-14:


Nein. – Wir müssen alle Sektoren in den Blick nehmen, alle müssen liefern.

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Der Energiesektor hat schon viel geliefert. Gleichwohl ist er weiterhin in der Verantwortung, noch mehr zu liefern. Es ist sehr ambitioniert, wenn die Kommission uns empfiehlt, Kohlekraftwerke mit einer Kapazität von 12,5 Gigawatt vom Netz zu nehmen, Frau Baerbock. Das haben wir gelobt, und das loben wir weiterhin, das wollen wir umsetzen. Das ist weit mehr als das, wofür Sie sich bei Jamaika haben abfeiern lassen.

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Der Verkehrssektor muss liefern, der Gebäudesektor muss liefern, und auch die Landwirtschaft muss liefern. Sie trägt 7 Prozent zu den CO 2 -Emissionen bei. Das hört sich nicht nach viel an, ist aber mehr, als die Industrie beiträgt. Warum spreche ich das an, liebe FDP? Weil es spätestens an dieser Stelle irreführend ist, wenn Sie sagen, das könnten wir alles mit dem ETS lösen. Wir brauchen eine klügere Gesetzgebung, die weit darüber hinausgeht, sich in dieser Frage auf den Marktplatz zu verlassen.

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Lieber Herr Staatssekretär, wenn Sie sagen: „Wir machen jetzt erst mal das Maßnahmengesetz, und danach kümmern wir uns um den Klimaschutz“, dann möchte ich Ihnen an dieser Stelle schon den Hinweis geben, dass wir da eine andere Auffassung vertreten. Das Ganze muss schon Hand in Hand gehen; denn beides hängt natürlich eng miteinander zusammen.

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Insofern ist es ein gewaltiges Vorhaben, das wir da vor der Brust haben. Es geht um nicht weniger als den Umbau unserer Industriegesellschaft, um die Art, wie wir leben. Das ist nicht nur ein Risiko, eine Herausforderung, sondern es ist auch eine Chance, liebe AfD; denn die Welt schaut, wie wir den Kampf gegen den Klimawandel aufnehmen. Ich hatte das Vergnügen und die Ehre, an der Nachhaltigkeitskonferenz in New York teilzunehmen, und ich sage Ihnen: Sogar ölexportierende Staaten blicken auf die „German Energiewende“. Und wenn wir es als Industrienation, als Nation mit einer extrem energieintensiven Wirtschaft, schaffen, dann werden viele Staaten nach uns den Weg gehen, den wir mit unserer Energiewende vorzeichnen. Deswegen ist es so wichtig, dass wir hier ambitioniert voranschreiten.

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Natürlich, liebe Kollegen, geht es nur gemeinsam. Da sollten wir uns tatsächlich ein Beispiel an der Kohlekommission nehmen. Wer saß da alles drin? Da saß der BDI drin, da saßen die Umweltverbände drin, da saßen die Gewerkschaften drin, da saßen die Vertreter der Regionen, die vom Strukturwandel betroffen sind, drin. Ihre widerstreitenden Interessen wurden nach einem harten Ringen miteinander am Ende in einen guten Kompromiss gegossen. Das sollte ein Vorbild für uns sein, den Parteienstreit hinter uns zu lassen bei einer Aufgabe, die ich gerne als die Aufgabe unserer Generation bezeichne.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-02-14:


Das Wort hat der Kollege Dr. Georg Kippels für die CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-02-14:


Die Kollege Ulla Jelpke hat das Wort für die Fraktion Die Linke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-02-14:


Die nächste Rednerin ist die Kollegin Filiz Polat, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-02-14:


Das Wort hat der Kollege Michael Kuffer, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-02-14:


Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Kollege Dr. Gottfried Curio.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-02-14:


Für die SPD hat das Wort der Kollege Helge Lindh.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-02-14:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.