Linde (NA), 1978-06-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Miltner, ich darf mich recht herzlich bedanken, daß Sie das Ergebnis der Ausschußberatungen so sehr schön vorgetragen haben. Ihre Bemerkungen zur Überfälligkeit dieses Gesetzentwurfs will ich sogar unterstreichen. Bloß war bei Ihnen etwas überflüssig. daß Sie hier die Regierung gemahnt haben, verstehe ich zwar durchaus, bloß hätten Sie dabei auch noch erwähnen müssen, daß die CDU/CSU-Fraktion in dieser Legislaturperiode alles an unerledigten Gesetzentwürfen zusammengekratzt hat, was sie finden konnte. Hier waren Sie natürlich etwas schneller als die Regierung. Dafür gebührt Ihnen durchaus Anerkennung. Aber ein besonderes Verdienst ist das nicht; denn auf Grund eigener geistiger Leistung haben sie diese Sache nicht vollbracht.
({0})
- Nein, sicherlich.
Zum zweiten, Herr Kollege Miltner, eine kleine Korrektur Ihrer Ausführungen zur Reihenfolge der Anordnung von Kontrollmaßnahmen und der Kontrolle selber sowie deren Vollzug. Ihre Ausführungen waren nicht ganz auf dem aktuellen Stand. Ich weiß, daß die CDU hier einmal Beklemmungen gehabt hat. Bloß sind diese im Rechtsausschuß einvernehmlich ausdiskutiert worden, nachdem die Regierung klargestellt hatte, daß es in keiner Weise zu einer Verwischung der politischen Verantwortung kommen sollte; und dabei bleibt es.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in Anbetracht der fortgeschrittenen Stunde möchte ich es sehr kurz machen und nur drei Bemerkungen machen. - Herr Kollege Lenz guckt erleichtert. - Ich möchte eine Bemerkung über die Dreierkommission machen, die ja die eigentliche Kontrolle über den Vollzug von Eingriffen in das Post- und Fernmeldegeheimnis ausübt. Die SPD-Fraktion und, wie ich wohl auch sagen kann, der Ausschuß sind auf Grund eingehender Gespräche und Erörterungen davon überzeugt, daß im Gesetz zu Art. 10 GG ein wirksames Kontrollinstrument geschaffen wurde. Die Kommissionsmitglieder üben ihr Amt verantwortungsvoll aus. Gerade weil aber darüber aus verständlichen Gründen nicht öffentlich berichtet werden kann, möchte ich an dieser Stelle Dank für diese Arbeit aussprechen. Hier wird ein Stück parlamentarischer Kontrolle wirksam und zum Schutz des Bürgers vor übermäßigen Eingriffen ausgeübt. Mißtrauen, das häufig aus Unkenntnis geäußert wird, ist im Bereich des G-10-Gesetzes nach meiner und der Überzeugung meiner Fraktion nicht angebracht.
({1})
- Vielen Dank, Herr Kollege Lenz. Ich bedanke mich für diesen Beifall. Ich meine es wirklich so. Das sollte auch breite Zustimmung hier erfahren.
Noch eine weitere Bemerkung zu den Beschränkungsmaßnahmen gegen sogenannte unverdächtige Dritte, die als Nachrichtenmittler Kontrollmaßnahmen unterworfen werden. Der Ausschuß konnte dem Vorschlag nicht folgen, daß derartige Beschränkungen gegen Anwälte nur angeordnet werden dürfen, wenn diese Anwälte selbst Verdächtige sind. Eine solche Privilegierung, wie Herr Kollege Miltner ja mit Recht ausgeführt hat, ist verfassungsrechtlich nicht geboten. Es kommt noch ein Argument hinzu. Es gibt auch keine Abgrenzungskriterien zu anderen Vertrauensfunktionen in anderen Berufen. Ich möchte hier aber ausdrücklich und mit Nachdruck dem öffentlich geäußerten Vorwurf und dem Vorurteil entgegentreten, daß hier jeder Anwalt, der z. B. einen Terroristen verteidigt, automatisch damit rechnen muß, daß sein Telefonanschluß überwacht wird. Das ist nicht der Fall. Das ist weder durch den Gesetzeswortlaut noch durch die Staatspraxis gedeckt. Es muß ein weiterer gravierender Anlaß, ein besonderer Verdacht noch hinzukommen.
Es bleibt schließlich ein Bereich zu beachten, der über diesen Gesetzentwurf hinausgeht. Die Post- und Fernmeldekontrollen werden nicht nur durch dieses Gesetz, sondern auch nach der Strafprozeßordnung ausgeübt. Die SPD-Fraktion wird sich um eine einheitliche restriktive Anwendung der Überwachungsmöglichkeiten bemühen. Nach Erhebung im Länderbereich, die der Herr Justizminister dankenswerterweise zugesagt hat, wird zu klären sein, ob die parlamentarische Kontrolle der strafprozessualen Beschränkungsmöglichkeiten zu verbessern sein wird. Bedenken gegen die Überwachungspraxis, die öffentlich geäußert worden sind, bestehen vor allen Dingen im Bereich der richterlich angeordneten Beschränkungen. Ob man hier von diesem Hause eine besondere Maßnahme treffen wird, hängt von den Ergebnissen der Erhebungen ab.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zwischen Sicherheit und Freiheit besteht zumal in einer
freiheitlichen Demokratie ein schmaler Grat. Dieses Gesetz dient der Sicherung des Freiheitsbereiches des Bürgers im weitesten Sinne. Das Gesetz verbessert die Möglichkeiten parlamentarischer Kontrolle. Ich bitte um Ihre Zustimmung.
({2})