kienbaum (NA), 1971-01-20:
Herr Kollege Stücklen hat ja in der Vergangenheit so negative Erfahrungen gesammelt, daß er dieser Änderung offenbar nicht das nötige Gewicht beimißt.
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- Darauf komme ich gleich noch. Die letzten vier Wochen sind ja noch nicht zu Ende.

Ich hatte als letztes Kriterium der unternehmerischen Zielsetzung die Mittel und die Strategie erwähnt. Ich will auf Einzelausdeutungen heute in der ersten Lesung verzichten. Aber ich möchte doch klarstellen, daß die FDP mit allem Nachdruck darauf hinwirken wird, daß in der Reihe der unternehmerischen Zielsetzung die beste Problemlösung für den Kunden, für den Markt, seine quantitativen und qualitativen Anforderungen an erster Stelle steht. Das ist sicher kein Dissens zu Ihnen oder zu anderen Partnern in diesem Bundestag. Aber es sollte festgehalten werden, und das scheint mir notwendig zu sein, weil mehr und mehr Dienste dieses großen Unternehmens in Wettbewerbssituationen hineinrücken.
Unter der Strategie könnte ich mir als jemand, der beruflich mit Unternehmensgestaltungen zu tun hat, vorstellen, daß die Post mit ihrer bekanntgewordenen Idee, über Leistungszentren die Entfaltung der Leistung und die Produktivitätssteigerung zu verstärken, recht gute Erfolge erzielen wird. Daß sie die modernen Methoden und Instrumente anzuwenden willens ist und das schon tut, ist bekannt. Alle drei Problemlösungen, die Leistungsgruppen, moderne Methoden und Instrumente sind stets das Ergebnis von Ideen, Vergleich von Lösungen und anschließender Verwirklichung von Geist-Arbeit. Sie kann nicht in Verordnungen gefaßt werden, Herr Stücklen. Ich glaube, da sind wir uns einig. Diese Geist-Arbeit - da sind wir guten Mutes - erwarten wir von dem neu installierten Organ Vorstand, aber auch von den Mitarbeitern der Post wie bisher und, wie ich glaube, wegen Freisetzens von Kräften und ihrer Auswirkungsmöglichkeit sogar verstärkt. Ich sehe die Frustration, von der Sie eben gesprochen haben, und die Frustrationsgefahr effektiv nicht. Wir erwarten diese Geist-Arbeit natürlich auch vom Aufsichtsrat als integriertem Instrument, wenn auch der Aufsichtsrat aus unterschiedlichen Gruppen zusammengesetzt wird, und schließlich von dem Wechselspiel der Organe Vorstand und Aufsichtsrat.
Zu prüfen haben wir allerdings, ob das Gesetz etwa unseren Vorstellungen und dem Ziel, das formuliert wurde, nicht entsprechende Hindernisse enthält. Die FDP bewertet die bislang bekanntgewordenen Fragen und auch die Bedenken, die hier und da in der Fachpresse erschienen sind, nicht als solche Hindernisse. Denn bei den bisher vorgetragenen Problemkreisen ging es immer um die Befugnisse des Gesellschafters Bund.
Sorgen bereiten der FDP dagegen angekündigte Erhöhungen nahzu aller Postgebühren. Sorgen bereitet vor allem die angekündigte Sprungsteigerung, die sich in den Prozentsätzen von 25 %, von 33 %, von 50 %, in einem Fall von 100 % und im Spitzenfall sogar von 115 % niederschlägt. Die Bekanntgabe solcher Sätze, die noch nicht beschlossen sind und die nach Auffassung der FDP in dieser Form auch nicht beschlossen werden dürfen, zum Zeitpunkt der ersten Beratung des Gesetzes bedauert die FDP. Die Vorhaben der Postverwaltung lassen in diesem Zusammenhang leider nicht erkennen, daß sie die Gefahr einer Abwanderung der
Nachfrage berücksichtigt. Sie lassen auch nicht erkennen, daß sie der Forderung nach Steigerung der Produktivität den Vorrang vor dem Verlangen nach Gebührenerhöhung einräumt. Die Berücksichtigung beider Kriterien gehört aber zum Selbstverständnis moderner Unternehmenspolitik und Unternehmensführung.
Es wird das Hohe Haus daher sicher nicht verwundern, daß die FDP zur Berücksichtigung solcher Wirtschaftlichkeitskriterien die Mitwirkung des Wirtschaftsausschusses beantragt.
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