Horst Seehofer (NA), 1998-11-12:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Ich stelle eine gewisse Überraschung fest. Deswegen möchte ich hier mein erstes
Erlebnis, das ich als Gesundheitsminister mit den Zahnärzten hatte, wiedergeben. Die Zahnärzte waren damals
auch überrascht und haben mir die Frage gestellt: Haben
Sie schon jemals einen Zahn gezogen? Diese Frage
wurde mir nach vier Wochen nie mehr von ihnen gestellt.

({0})

Nun beginne ich mit der Koalitionsvereinbarung der
neuen Regierung. Ländliche Räume stärken - Landwirtschaft sichern, so lautet die Zielsetzung von SPD und
Grünen.

Wie sieht die Realität aus? In der Regierungserklärung des neuen Bundeskanzlers kein Wort zu den
strukturellen und wirtschaftlichen Problemen der Landund Forstwirtschaft und ihren in der überwiegenden
Zahl bäuerlichen Familienbetrieben. Kein Wort in dieser
Regierungserklärung zu den wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ökologischen Leistungen der Landwirtschaft. Kein Wort zur Versorgung der Bevölkerung mit
Produkten, die in Deutschland höchsten gesundheitlichen Standards und den Verbraucherinteressen entsprechen.

({1})

In der Regierungserklärung kein Wort zu den weitgehend unentgeltlich erbrachten Leistungen der Bauern für
Natur- und Landschaftspflege

({2})

und auch kein Wort zur Nutzung landwirtschaftlicher
Rohstoffe für regenerative Energien.

({3})

Meine Damen und Herren, wenn an der Schwelle
zum 21. Jahrhundert in einer Regierungserklärung, die
Aufbruchstimmung auslösen soll, zu einem der wichtigsten Wirtschaftszweige unseres Landes, zu den Problemen der Bauern und zum Agrarstandort Deutschland, so
gut wie kein Satz verloren ist, dann drückt dies den
Stellenwert aus, den diese Regierung den Bauern einräumt.

({4})

Michael Müller ({5})


Ich kann heute sagen: Bei dieser rotgrünen Regierung
haben die Bauern null Stellenwert, diese Regierung hat
die Bauern im Kern abgeschrieben.

({6})

Die Ausgestaltung der Agenda 2000 wird sowohl für
die Landwirtschaft als auch für den ländlichen Raum
von größter Bedeutung sein. Auch zu diesem Punkt findet man im Koalitionsvertrag nur diplomatische Poesie
und nichts Konkretes. Die Agenda 2000 hat existentielle
Bedeutung für die Zukunft der deutschen Bauern. In der
Koalitionsvereinbarung findet man alleine den Satz, daß
man diese Agenda 2000 fristgerecht im ersten Halbjahr
1999 umsetzen will. Die eigentlichen inhaltlichen Probleme, nämlich die höheren Agrarkosten, die Einkommenseinbußen der Landwirte und die vermehrte Bürokratie, die mit dieser Agenda verbunden sind, werden
mit keinem Wort erwähnt.

Wenn ich nun sehe, daß die Agenda 2000 in der Regierungserklärung nicht erwähnt wird, daß in der Koalitionsvereinbarung auf eine fristgerechte Umsetzung der
Agenda Wert gelegt wird, aber zu den inhaltlichen Problemen der Agenda für die deutschen Bauern und den
ländlichen Raum kein Wort verloren wird, dann müssen
wir von einer Grundzustimmung, Herr Minister, zu den
Kommissionsvorschlägen ausgehen, obwohl - darauf
möchte ich hinweisen - eine Sonderagrarministerkonferenz am 28. Mai 1998, an der Sie teilgenommen haben,
einstimmig, ferner die Ministerpräsidenten aller Bundesländer ebenfalls einstimmig und schließlich auch der
Bundesrat noch im Juni dieses Jahres wiederum einstimmig die Agenda 2000 abgelehnt haben

({7})
Die agrarpolitischen Vorschläge in der Agenda 2000

wurden zurückgewiesen, und damals haben sowohl die
Agrarminister als auch die Ministerpräsidenten wie der
Bundesrat festgelegt, daß die Agenda 2000 so überarbeitet werden muß, daß einseitige Belastungen und Benachteiligungen der deutschen Landwirtschaft vermieden werden sowie die Funktionsfähigkeit der ländlichen
Räume erhalten bleibt.

({8})

Meine Damen und Herren, wenn man im Juni dieses
Jahres, wenige Wochen vor der Bundestagswahl, wenige
Wochen vor der bayerischen Landtagswahl, bei der diese Frage eine wesentliche Rolle gespielt hat, noch einhellig die Agenda 2000 in ihrem agrarpolitischen Teil
ablehnt, eine Überarbeitung einfordert und jetzt - das
muß man aus der Regierungserklärung und der Koalitionsvereinbarung schließen - ganz offensichtlich eine
Grundzustimmung zu den Kommissionsvorschlägen gibt
und damit nach der Wahl auf den Kurs des Kommissars
Fischler einschwenkt, muß man dies als Täuschungsmanöver gegenüber den Wählern einstufen.

({9})

Das ist ein Täuschungsmanöver.

Herr Landwirtschaftsminister, Sie haben heute die
Möglichkeit, dies hier zurechtzurücken. Mit Recht haben sich Union und F.D.P. - ich habe das im Kabinett
selbst miterlebt - gegen die vorliegende Fassung der
Agenda 2000 gestemmt. Denn, meine Damen und Herren, die Agenda 2000 bringt auf der einen Seite höhere
Kosten und auf der anderen Seite weniger Einkommen
für die Landwirte. Allein im Marktordnungsbereich
müßte Deutschland rund 1,7 Milliarden DM mehr bezahlen, würde es bei dieser Fassung bleiben, die deutschen Nettozahlungen erhöhten sich um rund 1 Milliarde
DM, und unsere Landwirte hätten gleichzeitig durchschnittlich 10 Prozent, im Futterbau sogar deutlich mehr
als 20 Prozent weniger Einkommen und insbesondere
auch vermehrte Bürokratie.

({10})

Meine Damen und Herren, das ist unerträglich. Die Union hat vor der Wahl gesagt, das wollen wir nicht, und
wir bleiben auch nach der Wahl dabei.

({11})

Wenn darauf hingewiesen wird, eine solche Änderung sei wegen der Osterweiterung der Europäischen
Union notwendig, sagen wir klar ja zur Osterweiterung.
Sie ist eine einmalige historische Chance, eröffnet neue
wirtschaftliche Perspektiven. Aber, meine Damen und
Herren, die Osterweiterung der Europäischen Union darf
nicht auf dem Rücken unserer deutschen Landwirte ausgetragen werden.

({12})

Hier, Herr Landwirtschaftsminister, wäre es sehr gut
gewesen, wenn Sie sich rechtzeitig und nicht erst nachträglich zu Wort gemeldet hätten.

Natürlich brauchen wir hier lange Übergangsfristen.
Aber von Übergangsfristen ist bei der Osterweiterung
der Europäischen Union nur bezüglich der gewerblichen
Arbeitnehmer die Rede, aber nicht beim Auffangen und
beim Abfedern der Probleme in der deutschen Landwirtschaft.

({13})

Es muß dringend nachgebessert werden.

Natürlich, meine Damen und Herren, steht die Agenda 2000 auch im Zusammenhang mit der wichtigen Frage der Verhandlungen, die bei der Welthandelsorganisation zu diesem Gebiet anstehen. Das Ziel der Liberalisierung der Agrarmärkte darf aber nicht bedeuten,
daß die deutsche Landwirtschaft von ihren hohen Verbraucher-, Umwelt- und Tierschutzstandards Abstriche
macht. Deshalb wäre die richtige Reihenfolge, Herr Minister, daß man nicht zuerst die Agenda 2000 auf europäischer Ebene verwirklicht und die deutsche Landwirtschaft in einen weltweiten Preiskampf mit dem Verlust
vieler Existenzen treibt, sondern der erste Schritt, meine
Damen und Herren, Herr Minister, muß sein, bei diesen
Verhandlungen der Welthandelsorganisation dem europäischen Niveau entsprechende Gesundheits-, UmweltHorst Seehofer

und Sozialstandards durchzusetzen. Das muß der erste
Schritt sein, meine Damen und Herren!

({14})

Wir wollen nicht, daß die Liberalisierung für unsere
Verbraucher in Deutschland bedeutet, daß sie Produkte
akzeptieren müssen, die sie nicht wollen, Hormonfleisch
und Milch von Turbo-Kühen, daß unsere Märkte von
solchen Produkten überschwemmt werden. Deshalb
wollen wir, daß die richtige Reihenfolge eingehalten
wird, daß man sich nicht im Vorfeld dieser Verhandlungen auf europäischer Ebene den Weltmarktpreisen aussetzt, daß man die deutschen Landwirte nicht diesem
ruinösen Wettbewerb aussetzt, und die Standards für die
Schutzbestimmungen, die ja weltweit vereinbart werden
müssen, nicht angleicht. Das hält kein Wirtschaftsbereich aus.

Ich hätte es sehr gut gefunden, Herr Landwirtschaftsminister, wenn Sie sich nicht im nachhinein, nach
den Koalitionsverhandlungen, nach der Regierungserklärung zu Wort gemeldet hätten. Beinahe täglich höre
ich von Nachbesserungen und davon, daß dieses oder
jenes neu überlegt werden müsse.

({15})

Vielmehr hätten Sie dafür sorgen müssen, daß für die
Landwirtschaft schädliche Vereinbarungen in Ihrer Koalition gar nicht erst getroffen werden.

({16})

Wir brauchen keinen Landwirtschaftsminister, der sich
als Reparateur betätigt, sondern jemanden, der von
vornherein vermeidet, daß überhaupt Schaden entsteht.

({17})

Das ist eine existentielle Frage für die deutschen Landwirte. Sie haben die verdammte

({18})

Pflicht und Schuldigkeit - auch wenn wir Europa und
die Erweiterung Europas bejahen -, vitale deutsche Interessen und damit auch die Interessen des ländlichen
Raumes und der deutschen Landwirte in diesen Verhandlungen zu vertreten.

Es geht ja nicht nur um die Agenda 2000. Dazu
kommt noch, was wir im Bereich der Umweltpolitik
von der SPD und den Grünen gehört haben, welche Belastungen auf unsere Landwirte - übrigens die Umweltschützer Nummer eins, die größte Umweltbewegung in
der Bundesrepublik Deutschland ({19})

zukommen sollen. Weiter ist festzuhalten, was Sie im
Steuerrecht an Belastungen den Landwirten aufbürden
wollen. In diesem Zusammenhang möchte ich folgenden
Satz sagen: Ich verstehe manche Kommentare in der Öffentlichkeit überhaupt nicht, wonach es hier um einen
Abbau von Steuerprivilegien bei den Landwirten gehe.

Wenn ich daran denke, daß Landwirte an Sonn- und
Feiertagen arbeiten und hier nicht in den Genuß von
Steuervorteilen und Abschreibungsmöglichkeiten kommen - wie viele Arbeitnehmer -, dann fällt es mir
schwer, zu verstehen, wie von einem Steuerprivileg geredet werden kann.

({20})

Sie von der Regierung belasten auf der einen Seite
die Landwirte überproportional, während auf der anderen Seite die deutschen Bauern von der Entlastung bei
den Lohnnebenkosten nichts haben.

({21})

Dazu kommt die mittelbare Wirkung der Energiebesteuerung. Wenn man im ländlichen Raum lebt, weiß
man, was das bedeutet - von der Benzinsteuer bis zur
Stromsteuer.

Wenn ich diese vier Punkte zusammen nehme, die
Agenda 2000, der Sie offensichtlich in der vorliegenden
Form zustimmen wollen, weil Sie der Zeitschiene den
Vorrang vor dem Inhalt geben, die Steuerreform mit einer hemmungslosen und massiven Belastung der Landwirte und der ländlichen Räume, die Energiebesteuerung, die Stromsteuer, die ebenfalls wieder eine einseitige Belastung der landwirtschaftlichen Existenzen und
der landwirtschaftlichen Räume mit sich bringt, und die
Belastungen durch SPD und Grüne im Bereich des Umweltrechts, dann kann ich zu keinem anderen Ergebnis
kommen als zu dem, daß die Bauern zu den Verlierern
der neuen Regierungspolitik gehören.

({22})

Dagegen stemmen wir uns mit aller Macht.

({23})

Herr Landwirtschaftsminister, wenn ich diese Sachverhalte der Regierungserklärung gegenüberstelle, in der
vom Aufbruch die Rede ist, dann komme ich zu dem
Schluß: Ihre Politik für den ländlichen Raum führt nicht
zum Aufbruch, sondern zur Stagnation und zum Verfall.
Bei den Steuern gibt es statt Entlastung eine massive
Belastung, und, was die Verwaltungsabläufe betrifft, so
gibt es nicht Vereinfachung, sondern eine massive, zusätzliche Bürokratie. Statt Aufbruch Verfall, statt Entlastung Belastung, statt Vereinfachung Bürokratie.

({24})

Dies alles haben die Landwirte auszubaden.

Nun kenne ich Sie ja, Herr Funke, als wir miteinander
wegen BSE zu tun hatten.

({25})

Ich möchte auch gar nicht verschweigen, daß wir da ordentlich zusammengearbeitet haben. Sie haben eine ordentliche Chance verdient. Wir werden Sie ganz einfach
an den Zielen messen, die wir heute hier formulieren.
Wir wollen nicht, daß Sie sich ständig, jeden Tag, mit


Agenturmeldungen in der Öffentlichkeit zu Wort melden

({26})

und sagen, Sie hätten diesen oder jenen zur Korrektur,
zur Nachbesserung aufgefordert. Vielmehr wollen wir,
daß Sie das, was für die Landwirte gut ist, von vornherein durchsetzen.

({27})

Sie sollten nicht immer nur nachbessern und sich dann
möglicherweise feiern lassen mit der Bemerkung, Sie
hätten noch Schlimmeres verhindert.

Nein, Herr Landwirtschaftsminister, Sie haben die
Aufgabe, den Agrarstandort Deutschland in Europa zu
sichern.

({28})

Sie haben Ihren Beitrag dazu zu leisten, daß es eine dynamische, unternehmerische und eigentumsorientierte
bäuerliche Landwirtschaft in Deutschland auch weiterhin gibt.

({29})

Sie haben alles zu verhindern, damit - neben dem
Strukturwandel, der in der bäuerlichen Landwirtschaft
ohnehin stattgefunden hat und auch weiterhin stattfindet
- der Staat diesen Strukturwandel in der Landwirtschaft nicht noch über die Rahmenbedingungen des
Steuer- und Umweltrechtes verschärft. Das ist Ihre Aufgabe. Daran werden wir Sie messen.

({30})

Wir sind nicht so blauäugig, zu sagen, daß es in Gegenwart und Zukunft keinen Strukturwandel gibt. Aber es
ist nicht Aufgabe einer Regierung, nicht Aufgabe eines
Staates, diesen Strukturwandel in der Landwirtschaft
durch eine falsche Steuer- und Umweltpolitik noch zu
verschärfen.

({31})

Daran werden wir den Landwirtschaftsminister messen.

Wenn Sie das erfüllen, Herr Funke, dann werden Sie
unsere Unterstützung haben.

({32})

Aber bis zur Stunde haben wir noch nicht den Eindruck,
daß Sie das erfüllen. Sie haben viele Ankündigungen,
gerade im Steuerrecht, in die Welt gesetzt, auf Grund
deren die Annahme berechtigt ist, daß Sie sich ohne die
Rückkopplung mit dem Finanzminister, dem Bundeskanzler oder dem Koalitionspartner zu Wort gemeldet
haben. Wir bieten Ihnen unsere Unterstützung an, wenn
Sie sich an den Interessen der bäuerlichen Landwirtschaft und den deutschen Interessen in Europa orientieren.

({33})

Aber, Herr Landwirtschaftsminister, Sie stoßen auf
den erbitterten Widerstand der CDU und der CSU, wenn
Sie eine Politik zu Lasten der deutschen Bauern, die sich
nach der Regierungserklärung und der Koalitionsvereinbarung vermuten läßt, realisieren wollen - auf erbitterten Widerstand, das kann ich Ihnen heute ankündigen.

({34})

Ich bin da als jemand, der sechseinhalb Jahre als Minister im Gesundheitsressort überlebt hat, einiges gewohnt.

({35})

Sie dürfen sich darauf einstellen, daß wir mit den Landwirten und mit Ihnen einen ordentlichen Kampf führen
werden.

Herzlichen Dank.

({36})