preusker (NA), 1958-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aus einer gewissen Erfahrung kann ich voraussagen, daß bei Debatten über Wohnungsbaudinge zunächst immer betont wird, daß alle zusammenarbeiten müßten und daß niemand niemanden anklagen wolle. Ich zitiere damit jetzt einmal Herrn Dr. Brecht.
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- Er kommt gleich; ich muß doch in der chronologischen Reihenfolge vorgehen, und zuerst hat Herr Dr. Brecht gesprochen.
Nach einer kurzen Zeit wird aber dann gesagt: Fiasko, immer zuwenig und immer zu spät - Bund! Daraufhin kommt natürlich prompt jemand, der sagt: Nicht Bund, sondern Länder! Darüber - gestatten Sie mir als dem ehemaligen Wohnungsbauminister, das zu sagen - kommt nämlich nachher das Anliegen der Wohnungsuchenden zu kurz, denen es völlig gleichgültig ist, ob der Bund oder die Länder hier schuld sind.
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- Herr Baur, lassen Sie mich einmal zur Sache etwas sagen.
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- Ich glaube nicht, daß Sie mit Ihrer Bemerkung im Augenblick sehr den Kern der Sache getroffen haben,
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Ich kann dazu nur sagen, daß sogar ein Vertreter Ihrer Fraktion hier einmal wörtlich zitiert hat, was ich wörtlich gesagt hatte. Die Zahl von Wohnungen, die damals von Ihrer Seite als Illusion bezeichnet wurde - 2,2 Millionen in vier Jahren - ist tatsächlich gebaut worden.
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Aber jetzt geht es um das Problem, das heute hier zur Debatte steht. Wenn Sie Ihre Einwürfe nur noch auf den Diskussionsgegenstand erstrecken wollten, wäre ich auch sehr schnell mit meinem Beitrag zu der Frage fertig.
Es wurde von Herrn Brecht zum Schluß gesagt: Selbstverständlich ist auch die Lösung des Problems des Wohnungsbaues für die Sowjetzonenflüchtlinge und Aussiedler eine Angelegenheit der verstärkten Produktion von Wohnungen. Ich glaube, wenn wir uns erst einmal auf diese eine These hier einigen, läßt sich vieles schon wieder viel vernünftiger besprechen. Die letzten Jahre haben gezeigt, daß eine Wohnungsbauleistung von rund 550 000 Wohnungen in der Bundesrepublik in etwa das Maximum dessen darstellt, was bei der gegebenen Arbeitskräfte- und Kapazitätsbilanz der letzten vier Jahre
möglich war. Das wird sich natürlich mit der Steigerung der technischen Leistungsfähigkeit und mit der Kapitalmarktentwicklung durchaus noch etwas auflockern lassen. Ich bin da viel optimistischer, als manche andere nicht nur jetzt, sondern in der Vergangenheit gewesen sind. Ich habe mich immer mit Entschiedenheit gegen die These von der „Überhitzung der Konjunktur" von seiten des Wohnungsbaues gewandt.
Wir wollen also einmal davon ausgehen, daß niemand den Vorwurf erheben kann, es seien in den vergangenen Jahren im Wohnungsbau insgesamt Versäumnisse vorgekommen, und daß wirklich das Höchstmaß an Wohnungen gebaut worden ist. Trotzdem müssen wir ohne Zweifel feststellen, daß auf einem bestimmten Sektor, nämlich dem Wohnungsbau für Sowjetzonenflüchtlinge, die Gesamtentwicklung nicht gleich gut war. Deshalb müssen wir einmal die Ursachen hierfür sine ira et studio untersuchen.
Da ist zuerst die Frage nach dem Geld. Das ist bekanntlich beim Wohnungsbau eine der wichtigsten Fragen, und sie hat natürlich auch immer zwischen dem Bund und den Ländern eine besonders schwierige Auseinandersetzung mit sich gebracht. Aber, Herr Kollege Brecht, auf der Bank des Bundesrats sitzt Gott sei Dank eine Reihe von Herren, die regelmäßig dabei waren und bestätigen können, daß mindestens von der Seite des Herrn Kollegen Oberländer und von meiner Seite durchaus mit Energie und rechtzeitig darangegangen wurde, jeweils die notwendigen Ausweitungen auch auf dem finanziellen Gebiet vorzunehmen. Daß das häufig genug in eine Auseinandersetzung zwischen Bund und Ländern, dann allerdings in eine Gesamtauseinandersetzung über die jeweils möglichen Anteile des Bundes und der Länder schlechthin, eingemündet ist und in die Frage, wieviel als möglich zugemutet werden kann oder nicht, nun, das wissen wir alle miteinander.
Aber das ist doch zum mindesten kein Gegenstand einer dauernden Unterstellung von böswilligen Versäumnissen und ähnlichem, wie es von Ihrer Seite aus gerade an die Adresse des Bundes gerichtet worden ist. Denn zweifellos stoßen sich hier eben nun einmal die Dinge besonders hart im Raume, und es ist auch so, wenn Sie so wollen, daß es manche Verzögerungen gegeben hat, die be- stimmt nicht dem Bunde zur Last zu legen sind. Ich erinnere Sie an die Glosse, die ich noch während meiner Krankheit - ich glaube, es war in der „Frankfurter Allgemeine Zeitung" - las, daß beispielsweise der Brief, der die Bestätigung der Annahme der Vorschläge des Bundeskanzlers beinhaltete, deswegen einige Monate liegengeblieben sein soll - ich zitiere jetzt die Zeitung -, weil man sich über die Anrede des Bundeskanzlers, ob „Sehr verehrter" oder „Sehr geehrter Herr Bundeskanzler" nicht ganz habe verständigen können.
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Also ich glaube, wenn man anfängt, die Dinge aufzugliedern, wird sich ergeben, daß leider auf allen
möglichen Seiten Schwierigkeiten entstanden sind,
die nicht unbedingt hätten sein müssen.

Es ist notwendig, einige weitere sachliche Überlegungen herauszustellen, ohne daß man sich gegenseitig gleich wieder, ich möchte sagen, mit dem Dolch im Gewande begegnet. Dazu gehört die immer wieder aufgeworfene Frage: ist es wirklich notwendig, das Sowjetzonenflüchtlings-Wohnungsprogramm allein im Wege des Neubaues von nur zweckgebundenen Wohnungen zu lösen, oder gibt es dabei nicht die Möglichkeit vernünftiger Kombinationen von allen möglichen Wegen?
Herr Kollege Oberländer hat mich vorhin wegen der „Kästchen" apostrophiert. Ich habe nie etwas dagegen gehabt, von dem zuständigen Finanzminister oder den Haushaltsausschüssen des Parlaments Geld in bestimmte Kästchen für bestimmte Sonderzwecke zu bekommen. Aber ich bin immer dagegen gewesen, daß dieses Geld, das für bestimmte Zwecke notwendig war, nachher ausschließlich den Bau von bestimmten Wohnungen bestimmt hat, sondern das Kästchen konnte wieder ansetzen, nachdem man die Wohnungen gebaut hatte, bei der Zuweisung, bei der Wohnungsversorgung; da wurde es wieder sinnvoll. Denn in der Bautätigkeit selbst ist es den Bauarbeitern sowohl wie den Bauträgern im Grunde genommen völlig gleichgültig, wofür speziell diese Wohnung gebaut werden soll. Wir wären wahrscheinlich in vielen Dingen etwas weitergekommen, wenn es möglich gewesen wäre, dieses starre Kästchendenken auch in der Bautätigkeit etwas mehr aufzulockern, als es mir während dieser Zeit gelungen ist. Ich gebe es als Anregung weiter, daß man das für die Zukunft gerade bei
diesem Problem doch noch etwas stärker überlegt.
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Daran schließt sich gleich eine zweite Frage. Ich weiß noch, wie sehr es zunächst einmal in den Ausschüssen belächelt worden ist, als wir mit der Vorstellung der Umsetzungsaktion „Schöner und besser wohnen" kamen. Ich weiß, daß Herr Brecht selbst nicht zu den Lächlern gehört hat, sondern sich einiges von dieser Aktion versprach. In der Zwischenzeit hat sich eindeutig herausgestellt, daß man sehr viel damit erreichen kann, und das ist auch nur natürlich. Denken wir daran, daß jemand seit 1950 oder 1951 in den damals noch relativ bescheidenen Verhältnissen, sagen wir, in einem großen Wohnblock zu 80 oder 90 Parteien wohnt, alle noch in derselben Situation des sozialen Schwächezustandes! In der Zwischenzeit ist mehr als die Hälfte der Bewohner über diesen Zustand längst hinausgewachsen und würde, weil man sich vielleicht schon ein Auto oder sonst etwas Besonderes zulegen kann, durchaus auch gewillt und in der Lage sein, nun zu wechseln und sich insbesondere auch für ein Eigenheim zu entscheiden. Hier kommt der Gedanke des Tauschens ins Spiel, der Dreieckskonstruktion, daß man Wohnungen baut, in die zunächst Leute einziehen, die diese Wohnung auch bezahlen können, und daß in die freiwerdenden billigeren Wohnungen erst einmal die Sowjetzonenflüchtlinge nachrücken. Ich glaube, Herr Kollege Brecht, Sie sollten das nicht noch mit dem psychologischen Erschwernis belasten, daß die Sowjetzonenflüchtlinge nicht gern in diese Wohnungen hineinwollen. Ich glaube, wer erst einmal aus diesem Generalgefängnis da drüben heraus ist, der ist schon froh, wenn er in der Freizeit überhaupt atmen kann. Wenn er dann auch schon sofort eine Wohnung bekommt, ist es ihm, glaube ich, im Moment ziemlich gleichgültig, ob das eine speziell mit dem Etikett „Sowjetzonenflüchtlingswohnung" versehene Neubauwohnung ist oder ob es eine Wohnung aus dem sozialen Wohnungsbau des Jahres 1950 ist.
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- Selbstverständlich nicht!
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- Gut! Aber die Bruchbuden sind - das haben wir beim Bundesmietengesetz gesehen - Gott sei Dank nicht so sehr zahlreich.
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Es ist dann von Herrn Dr. Brecht so ironisch abgetan worden, daß man jetzt auch das Problem einer verständigen Auflockerung der Wohnraumbewirtschaftung in die Diskussion bringt. Meine Damen und Herren, auch das einmal nicht im Lichte der parteipolitischen Schlagworte, sondern in der nüchternen Realität betrachtet: es ist von dem Herrn Vertreter des Bundesrates, dem Herrn Arbeits- und Sozialminister Hemsath, obwohl er in meinen Augen eigentlich als Ländervertreter gesprochen hat, gesagt worden: Wir können es selbst dann, wenn wir die ganzen Stockungen, die sich ergeben haben, abbauen, wenn wir die volle Finanzierung sicherstellen, bei dem ungeheuren Zustrom an Sowjetzonenflüchtlingen nicht schaffen, daß diese Menschen laufend sofort in endgültige Wohnungen kommen können. So groß ist dieses uns auferlegte nationale Unglück, daß die Menschen in ihrem eigenen Vaterland zu Flüchtlingen werden mußten, daß es mit der laufenden Bautätigkeit nicht bewältigt werden konnte, mindestens nicht in den Jahren, in denen eine erhebliche Welle der Verfolgung dort drüben ausgelöst wurde.
Nach der Wohnungszählung des vergangenen Jahres, dieser gesetzlichen Zählung, konnten wir feststellen, daß von einer Million Wohnungen, die für Mehrpersonenhaushalte geeignet sind, ein ganz erheblicher Teil auch von einer einzigen Person bewohnt wird und nicht untervermietet ist. Wenn man hier eine entsprechende Auflockerung der Mietpreisbildung und Bewirtschaftung in einer vernünftigen und sozial tragbaren Weise ins Auge faßte, würde ein erheblicher Teil dieser Wohnungen frei werden; denn die Einpersonenhaushalte würden dann in die ihnen zustehenden Einpersonenwohnungen einziehen. Also das Anpacken dieses Problems bedeutet mit eine Verringerung der Sorgen, die wir im Augenblick haben. Man sollte dies nicht einfach abtun, sondern sehr eingehend prüfen, ob es geht oder ob es nicht geht.
Nun noch ein weiteres. Sie haben immer wieder das Problem berührt, wie hoch die Mittel für den Sowjetzonenflüchtlingsbau je Wohnung sein müß608 
ten. Ich weiß aus der bisherigen eigenen Erf ah-rung, wie dieses Problem laufend zur Erhöhung der Forderungen geführt hat. Der Vorschlag der Übernahme von 50% der Baukosten ist von mir im März vorigen Jahres erstmals in den Ausschüssen des Bundesrats diskutiert worden. Der Betrag ist inzwischen auf 2940 DM gleich 11 760 DM pro Wohnung heraufgesetzt worden. Man darf die Dinge nicht länger nur als ein Sonderprogramm für Sowjetzonenflüchtlinge betrachten, sondern muß es auch als eine Wohnungsbauangelegenheit ansehen. Man soll von denjenigen, die es können, so viel Wohnungen wie möglich bauen lassen, die - das haben wir im Wohnungsbau- und Familienheimgesetz verankert - auch bereit sind, eine Wohnung, die für einen Angehörigen dér minderbemittelten Schichten geeignet und tragbar ist, frei zu machen. Damit erleichtern wir uns das Finanzierungsproblem ohne Zweifel in einem Ausmaß zwischen 10 und 25 %. Ich will nicht in die Rechnung eintreten, die Ihnen Herr Kollege Czaja aufgemacht hat: 662/3 und ein Drittel Kapitalmarktmittel, nichts mehr an Eigenleistung. Soviel wissen wir alle miteinander, daß zweifellos die Kapitalkraft eines Wohnungsunternehmens, gleichgültig, ob frei oder gemeinnützig, im Vergleich zu den Möglichkeiten, die der Einzelbauherr immer noch aufbringt - Sie können sagen: leider oder Gott sei Dank -, jedenfalls geringer ist und mit den Einzelbauherren mehr an Effekt für das Ganze herausgeholt werden kann. Dabei wird gleichzeitig die Eigentumsbildung in breitester Front gefördert; das nützt allen. Das braucht keinen Gegensatz, keine Polemik auszulösen und das braucht insbesondere in den Ländern zu keiner Verzögerung - in diesem Fall aus dogmatischen Überlegungen - auf den unteren Ebenen zu führen. Hier können die Länder auch noch einiges zur Entgiftung der Diskussion beitragen. Das ist, glaube ich, eine allgemeine Erkenntnis.
Wir haben in das Wohnungsbau- und Familienheimgesetz nach eingehender Überlegung gerade in bezug auf die Sowjetzonenflüchtlinge die Möglichkeit der entweder objektiven oder subjektiven Miet-und Lastenbeihilfen eingeführt. Wir haben gesagt, es hat keinen Sinn, Miet- und Lastenbeihilfen als eine Dauererscheinung dort anzubringen, wo man damit rechnen muß, daß die Betreffenden zeit ihres Lebens einkommensschwach sind; denn dann müssen sie auch zeit ihres Lebens irgendwo bei einer Behörde um Mietbeihilfe nachsuchen. Aber die Sowjetzonenflüchtlinge sind nach allen Erfahrungen, die wir haben, Menschen, die gerade deswegen mit dem System drüben in Konflikt gerieten, weil sie aufrecht, tüchtig und fähig sind, die eben nicht zu allem Ja und Amen gesagt, sondern ihre eigene Meinung besessen haben. Sie kommen erfahrungsgemäß nach einiger Zeit aus dem Status des Flüchtlings, der besonders arm daran ist, heraus, verdienen wieder gut und können dann eine ganz andere Mietbelastung tragen. Für sie ist also die Übergangsregelung der Miet- und Lastenbeihilfen eine der sinnvollsten Maßnahmen, die man hier ergreifen kann; objektiviert oder :subjektiviert, sei völlig dahingestellt. Wenn dadurch die ganze Finanzierung in den kommenden Jahren erleichtert werden kann, ist es notwendig, daß man in den Ländern nun einmal ernsthaft darangeht. Wenn es notwendig ist, hier etwas in der gesetzgeberischen Regelung und Handhabung zu verbessern, sollte man das eben auch tun und nicht die Sache einfach liegenlassen.
Ich glaube, hier ist sicher nicht der Platz, weiter in Einzelheiten des ganzen Problems einzusteigen. Das können wir mit Nutz und Frommen in den Ausschüssen tun. Ich habe eine Reihe von ganz bestimmten Vorschlägen gemacht. Man sollte sich vielleicht auch noch ein Letztes überlegen. Es wurde hier gesagt, es habe Stockungen im Betrage von einer halben Milliarde D-Mark gegeben, weil man sich zwischen Bund und Ländern nicht gleich voll geeinigt habe und niemand präjudiziell mit dem Bauen habe anfangen wollen. Da aber jetzt die finanzielle Regelung da ist und sie nach meinem Dafürhalten mit den 50% der Baukosten auch eine brauchbare Basis gibt, sollten wir noch eine weitere Folgerung ziehen und sagen: Mittel, die nach sechs Monaten für den sozialen Wohnungsbau zugunsten von Sowjetzonenflüchtlingen oder von anderen Gruppen nicht abgerufen sind, werden sofort denjenigen Ländern zugeteilt, die jeweils in der Lage sind, auf der Stelle und mit Erfolg zu bauen. Ich bin sicher, daß in allen Ländern schnell gebaut wird, wenn man unter dem Druck steht, unter Umständen das Geld zu verlieren, weil man nicht schnell genug ist oder nicht so schnell wie andere.
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Lassen Sie mich damit schließen. Ich möchte, daß unsere Bevölkerung draußen trotz dieser Debatte, die teilweise etwas sehr den Eindruck vermitteln mußte, als ob hier schmutzige Wäsche zwischen Bund und Ländern gewaschen werden sollte - obwohl die Leistungen sich insgesamt doch wirklich sehen lassen können und Deutschland an der Spitze in der ganzen Welt steht -, wieder den Eindruck gewinnt, daß man sich hier nach wie vor sachlich über das Anliegen und das Problem, das gelöst werden muß, unterhält, nämlich über den Wohnungsbau für die Sowjetzonenflüchtlinge, und daß es bei gutem Willen auf allen Seiten wirklich möglich ist, diese Wege gemeinsam zu gehen.
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