volker beck (NA), 2010-11-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn

man vom letzten Redebeitrag absieht, ist in dieser Debatte viel Richtiges gesagt worden. Trotzdem möchte ich
einige weitere Aspekte, auch wenn sie nicht ganz so feierlich sind, betonen, um die weitere Arbeit zur Vertiefung der Prinzipien, die die Europäische Menschenrechtskonvention formuliert hat, voranzubringen.

Von Ihnen wurden zu Recht die Initiativen der Justizministerin in Interlaken erwähnt. Sie sagen, dass Sie den
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg und den Europarat und seine Parlamentarische Versammlung stärken wollen. Dazu passt aber nicht, dass im
Haushalt - die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses findet gerade statt - die Mittel für den Europarat gesenkt werden.

({0})

Reden und Handeln sollten zusammenpassen.

({1})

Ich sage Ihnen eines: Der Europäische Gerichtshof
für Menschenrechte und das Verfahren der Individualbeschwerde nach der EMRK waren entscheidende Instrumente, um die Länder, die dem Europarat und der
EMRK neu beigetreten sind, auf dem Weg in Richtung
Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Respektierung der
Menschenrechte voranzubringen. Auf die Frage: „Welcher ist der einzige Gerichtshof in Russland, vor dem
man recht bekommen kann?“ antworten meine Freunde
in Russland immer: der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte in Straßburg. Deshalb werden in Straßburg auch so viele Fälle aus Russland verhandelt. Für die
Freunde, die für die gleichen Werte und Ziele wie wir in
diesem Hohen Hause eintreten, ist dies die einzige
Chance auf Rechtsgewährung. Für diejenigen, die sich in
persönlich gefährlichen Auseinandersetzungen befinden,
ist es wirklich fatal, dass die Verfahren so bitter lange
dauern,

({2})

obwohl der Europäische Gerichtshof gerade dies bei den
nationalen Gerichten immer wieder zu Recht rügt. Trotz
der Ratifizierung des 14. Zusatzprotokolls zur EMRK
durch Russland schaffen wir nicht die Voraussetzungen
dafür, dass er diese Arbeit bewältigen kann.

Wir müssen ihn besser ausstatten und wahrscheinlich
auch noch über bestimmte Verfahrensvereinfachungen
reden. Das allein wird aber nicht reichen, weil aufgrund
der Masse der Menschenrechtsverletzungen in den Ländern viele Fälle dort verhandelt werden. Dass sie dort
verhandelt werden, ist natürlich gut für die Menschen,
deren Menschenrechte verletzt wurden, weil sie dadurch
wenigstens die Chance haben, sich zur Wehr zu setzen.
Das sollten wir unterstützen.

({3})

Einen Gedanken in Ihrer Rede fand ich richtig, Herr
Hunko, nämlich das Bibelwort zum Schluss. Es ist nie
falsch, im Deutschen Bundestag die Bibel zu zitieren.
Das kann ich als Christ nur unterstützen.

Ich finde, wir sollten uns auch die Urteile zu Herzen
nehmen, die gegen uns ergehen, wie das Urteil zur Sicherungsverwahrung, und sie nicht zerpflücken und
nicht dagegen opponieren. Wir sollten die Überlegungen
zu den Menschenrechten, die dahinterstehen, ernst nehmen und anerkennen, dass die Sicherungsverwahrung
keine Strafe ist, und für eine andere Ausgestaltung sorgen.

Wir müssen uns aber auch die Urteile gegen andere
Länder genau anschauen, die für Probleme verurteilt
worden sind, die wir auch haben, ohne dass dazu bisher
ein Urteil ergangen ist. Dabei müssen wir prüfen, ob sich
unsere Rechtspraxis an den Standards messen lassen
kann. Schauen Sie sich zum Beispiel das Urteil gegen
die Republik Italien zu den Kruzifixen an. Das Gericht
hat sehr klar definiert, was negative Glaubensfreiheit bedeutet. Man muss sich einem fremden Glauben nicht
aussetzen - man muss also sozusagen nicht gehorchen -,
sondern man kann selber wählen, was man glaubt, und
sich von fremden Vorstellungen freihalten. Das hat das
Volker Beck ({4})

Gericht gut formuliert. Diese Prinzipien gelten nicht nur
für Italien, sondern auch im katholischen Bayern, in der
islamisch geprägten Republik Türkei und im laizistischen Frankreich.

({5})

Wir müssen uns hier an die Brust fassen und uns fragen, ob wir das auch immer so ernst nehmen.

Ich nenne ein weiteres Beispiel. In einem Sorgerechtsverfahren gegen die Republik Portugal, bei dem es
um die Themen Familienrecht und Homosexualität ging,
hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Homosexuelle im Familienrecht - dabei geht es um Adoptionen, um das Sorgerecht usw. - nicht diskriminiert
werden dürfen. Deshalb wird das Adoptionsverbot in
Deutschland keinen Bestand haben.

Wenn wir die Prinzipien ernst nehmen, die die Straßburger Judikatur formuliert, dann müssen wir uns auf
unseren Hosenboden setzen und unsere Defizite aufarbeiten und dürfen nicht nur auf andere zeigen. Zu anständiger Menschenrechtsarbeit gehört aber auch, uns
gegenüber den Menschen, die in anderen Ländern verfolgt werden, solidarisch zu verhalten und mit der Kritik
nicht hinter dem Berg zu halten.

Zum Beitritt der Europäischen Union zur EMRK. Ich
finde es ganz wichtig, dass wir diesen Beitritt vorantreiben und das nicht so kritisch sehen wie Sie, nach dem
Motto: Das wollen wir eigentlich lieber nicht. - Schauen
Sie sich an, was FRONTEX an den Grenzen der Europäischen Union veranstaltet. Dort werden die Menschenrechte von Drittstaatsbürgern massenhaft missachtet.
Wenn wir der EMRK beitreten, dann muss dies abgestellt werden. Die Menschen, die von diesen Menschenrechtsverletzungen betroffen sind, haben dann die rechtliche Möglichkeit, in Straßburg gegen FRONTEX
vorzugehen. Dadurch wird der Flüchtlingsschutz gestärkt.

({6})

Deshalb bin ich ganz energisch für das, was die Union
gemeinsam mit uns in diesem Antrag formuliert hat. Wir
wollen diesen Beitritt voranbringen, weil wir dann in
Bezug auf das Flüchtlingsrecht manches klarstellen können, was uns in Brüssel über die Bundesregierung nicht
gelingt.

({7})