emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
auerbach (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1970-10-09:
Durch die Bestimmungen des Dritten Rentenversicherungsänderungsgesetzes, das ich mir schon zu zitieren erlaubte, müssen ,die einzelnen Träger der Rentenversicherung auf jeden Fall einen Teil ihrer Mittel liquide halten. Wir haben eine Reihe Rentenversicherungsträger, die heute schon zuschußbedürftig sind oder dicht daran sind, es zu werden. Bei diesen Trägern werden selbstverständlich die Leistungen für diesen Zweck wesentlich niedriger sein als bei den großen Landesversicherungsanstalten wie Rheinprovinz oder Westfalen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-10-09:
Ich rufe die Frage 50 der Abgeordneten Frau Dr. Orth auf:
Trifft es zu, was in der ZDF-Sendung „Länderspiegel" vom 26. September 1970 festgestellt wurde, daß von insgesamt 145 000 eingereichten Anträgen zum Arbeitsförderungsgesetz 62 000 noch nicht bearbeitet worden sind?
Herr Staatssekretär, ich frage Sie, ob Sie, weil ein Zusammenhang besteht, die Fragen gemeinsam beantworten wollen, wenn die Frau Kollegin einverstanden ist.
auerbach (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1970-10-09:
Ich wäre dankbar, wenn ich das tun dürfte.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-10-09:
Ich rufe dann noch die Frage 51 der Abgeordneten Frau Dr. Orth auf:


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, zur Vermeidung unbilliger Härten für die Antragsteller die Bearbeitung dieser Anträge zu beschleunigen?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-10-09:
Frau Kollegin? - Keine Zusatzfrage. Der Kollege Müller ist auch befriedigt. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Rosenthal zur Verfügung.
Der Herr Abgeordnete Blumenfeld hat seine beiden Fragen zurückgezogen.
Die Frage 20 des Abgeordneten Dr. Schmitt-Vockenhausen wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 21 und 22 sind nach I 2 Abs. 2 der Richtlinien wegen der Konjunkturdebatte in dieser Woche nicht zugelassen worden.
Ich rufe die Fragen 23 und 24 des Herrn Abgeordneten Dr. Fuchs auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Versorgung der Bevölkerung mit Hausbrandstoffen,insbesondere mit Koks, für die Wintermonate in der Bundesrepublik Deutschland, vor allem im ostbayerischen Grenzland?
Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung ggf, zu treffen, um eine ausreichende und fristgerechte Versorgung der privaten Haushaltungen sicherzustellen?
Der Herr Kollege ist im Saal. Herr Staatssekretär!
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Fuchs, die Versorgung mit Hausbrand beurteilen wir für diesen Winter eindeutig besser als im letzten Jahr. Feste Brennstoffe stehen insgesamt in ausreichender Menge zur Verfügung. Das gilt auch für den ostbayerischen Raum.
fuchs (NA), 1970-10-09:
Treffen also Ihrer Meinung nach, Herr Staatssekretär, Meldungen der „Passauer Neuen Presse" von Anfang Oktober nicht zu, daß auch zu einem Preis von 11,50 DM, der 30 % über dem Vorjahrespreis liegt, kaum Koks zu erhalten ist?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Fuchs, dies dürfte nicht zutreffen. Ich möchte aber darauf hinweisen, daß es auch in diesem Winter notwendig sein wird, einen Ausgleich zwischen Koks und Briketts vorzunehmen. Bei Frosteinbrüchen ist es richtig, die Bevölkerung dazu aufzufordern, rechtzeitig einzulagern, nicht wegen der zur Verfügung

Parlamentarischer Staatssekretär Rosenthal
stehenden Menge, sondern wegen der Transportschwierigkeiten, die eventuell entstehen können.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-10-09:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege.
fuchs (NA), 1970-10-09:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, daß gerade die Familien mit geringem Einkommen durch gewisse Schwierigkeiten, die nicht zu verkennen sind, betroffen sind, insbesondere weil sie bei verspäteter Lieferung einen noch höheren saisonbedingten Preis zu zahlen haben?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Fuchs, bei den Preisen für Koks ist ja noch folgendes zu beachten. Durch eine verhältnismäßig umfangreiche Umstellung von Heizungsanlagen sowie durch die Maßnahmen der Bundesregierung, wie die völlige Freigabe der Kokseinfuhren, und besonders dadurch, daß bei der Stahlindustrie ein Rückgang im Koksverbrauch eintritt, ist eine neue Situation entstanden. Das dürfte sich für eine bessere Koksversorgung ebenfalls positiv auswirken.
Die Antwort auf Ihre zweite Frage möchte ich noch vervollständigen: die volle Auslastung der Kokereikapazität im Bundesgebiet sowie die Inanspruchnahme von Lohnverkokungen im Ausland.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-10-09:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Fuchs.
fuchs (NA), 1970-10-09:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, würden Sie sich auf Grund dieser Möglichkeiten, die Sie angedeutet haben - z. B. Rückgang bei der Stahlerzeugung -, dafür einsetzen, daß auch die Hausbrandversorgung mit Koks - denn gerade einfachere Familien haben keine Ausweichmöglichkeit schnell erfolgt?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ich stimme Ihnen zu, Herr Kollege Fuchs. Wir werden unser Möglichstes tun, damit der Kohlebeauftragte die Abstimmung mit den Händlern und den Produzenten in Ihrem Sinne beeinflußt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-10-09:
Die Fragen des Herrn Abgeordneten Höcherl konnten wegen der Konjunkturdebatte nach den Richtlinien nicht zugelassen werden.
Damit sind die Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Westphal zur Verfügung. Ich rufe die Frage 69 der Abgeordneten Frau Schimschok auf:
Ist der Bundesregierung der Artikel „Wer kontrolliert die Milchküchen" aus der Zeitschrift Selecta" - Nr. 4 vom 26. Januar 1970 - bekannt, in dem darauf hingewiesen wird, daß Säuglingsmilch in Krankenhäusern häufig Bakterien, z. B. KoliBakterien, die bei Säuglingen Darmentzündungen hervorrufen können, aufweist, wobei oft Keimzahlen erreicht werden, bei denen in einigen Bundesländern die Abgabe von Milch selbst an Schulkinder verboten ist, und welche Bedeutung mißt die Bundesregierung dieser gefährlichen Tatsache bei?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Frau Kollegin Schimschok, die Bundesregierung mißt der einwandfreien Beschaffenheit der Säuglingsnahrungsmittel große Bedeutung bei. Aus diesem Grunde gelten Lebensmittel, die ,für Säuglinge bestimmt sind, als diätetische Lebensmittel und unterliegen den besonderen Anforderungen der Verordnung über diätetische Lebensmittel.
Der Bundesregierung ist der angesprochene Artikel über die Hygiene in Säuglingsmilchküchen von Krankenanstalten bekannt. Sie war hierauf bereits vor Veröffentlichung dieses Artikels durch Fachpublikationen und aus Wirtschaftskreisen aufmerksam gemacht worden. Das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit hat zu Beginn dieses Jahres die obersten Landesgesundheitsbehörden und die obersten Landesveterinärbehörden, die für die Durchführung zuständig sind, in einem Schreiben gebeten, die Organe der Lebensmittelüberwachung entsprechend zu unterrichten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-10-09:
Ich rufe die Frage 70 der Frau Kollegin Schimschok auf:
Besteht die Möglichkeit, die in den Vereinigten Staaten zum Schutz der Säuglingsmilch vorgeschriebene Schlußsterilisation in Krankenhäusern auch in der Bundesrepublik Deutschland gesetzlich festzulegen, nachdem bei diesem Verfahren nahezu jede Infektionsmöglichkeit ausgeschaltet wird, kein notwendiger Bestandteil der Säuglingsnahrung verloren geht und das durch die Erhitzung in Mitleidenschaft gezogene Vitamin C auf anderem Wege ersetzt werden kann?
Bitte schön, Herr Staatssekretär!
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Es besteht gewiß die Möglichkeit, die offenbar in den Vereinigten Staaten zum Schutz der Säuglingsmilch vorgeschriebene Schlußsterilisation in Krankenhäusern auch in der Bundesrepublik gesetzlich einzuführen. Die Schlußsterilisation ist jedoch in der Bundesrepublik nicht angewendet worden, weil nach der Auffassung und den Erfahrungen der Pädiatrie durch die Sterilisation die biologische Wertigkeit der Milch erheblich herabgesetzt wird, so daß die mit solcher Milch ernährten Säuglinge schlechter gedeihen als solche, die mit pasteurisierter Milch ernährt worden sind. In Betracht kommen könnte die Anwendung von Temperaturen und Temperatureinwirkungszeiten, wie sie bei der Pasteurisierung der Milch üblich sind. Ein sicherer Schutz ist jedoch im Hinblick auf hitzestabile Toxine auch hierdurch nicht gegeben. Erforderlich ist vielmehr eine strenge Hygiene bei der Gewinnung und Zubereitung der Säuglingsnahrung sowie eine lückenlose Kühlhaltung. Besondere Bedeutung kommt auch den hygienischen Maßnahmen auf den Stationen der Krankenanstalten zu. Zur Gewährleistung der Wirksamkeit dieser Maßnahmen ist die Eigenkontrolle in den Krankenanstalten und eine regelmäßige Überwachung durch die Gesundheitsämter und durch die Organe der amtlichen


Parlamentarischer Staatssekretär Westphal Lebensmittelüberwachung der Länder erforderlich. Ergänzend ist zu bemerken, daß zunehmend Fertigpräparate Verwendung finden, die von der Wirtschaft in einwandfreier Beschaffenheit angeboten werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-10-09:
Keine Zusatzfrage? - Dann rufe ich die Frage 71 des Herrn Abgeordneten Dasch auf:
Glaubt die Bundesregierung, die Erhöhung des Kindergeldes für jedes dritte Kind um 10 DM und die Erhöhung der Freigrenze bei den Zweitkindern seien genügend, um die gestiegenen Lebenshaltungskosten der Familie mit zwei und mehr Kindern auszugleichen?
Ist der Herr Kollege im Saal? Bitte, Herr
Staatssekretär!
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Dasch, die Bundesregierung hat sich zu Ihrer Frage bei der ersten Lesung der Novelle zum Kindergeldgesetz sehr ausführlich geäußert, die, wie Sie wissen - Sie haben ja selbst durch Zwischenfragen in die Debatte eingegriffen -, am 16. September 1970, also vor drei Wochen, in diesem Hohen Hause stattfand. Um nicht zu verdoppeln, was damals gesagt worden ist, möchte ich Sie herzlich bitten, die entsprechenden Abschnitte im Protokoll des Bundestages nachzulesen: 64. Sitzung, Seite 3577 ff.
dasch (NA), 1970-10-09:
Herr Staatssekretär, hat Ihr Ministerium bei den Vorschlägen für die Verbesserung des Kindergeldes berücksichtigt, daß die Verteuerung beim Warenkorb von 4,1 %, umgerechnet pro Kind, 6 DM ausmacht und daß nach dem Vorschlag einer Verbesserung von 10 DM ab 3. Kind die Drei-Kinder-Familie pro Monat nur eine Verbesserung von 3,33 DM und meinetwegen eine Zehn-Kinder-Familie nur eine Verbesserung von 1 Mark bei einem Verlust von 6 DM an Kaufkraft erhält?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Unser Ministerium hat natürlich überlegt, gerechnet und viele Alternativrechnungen angestellt. Aber nun muß ich doch etwas aus dieser Debatte vom 16. September wiederholen. Das, was sich die Bundesregierung vorgenommen hat, ist der große Familienlastenausgleich. Da er erst am Ende dieser Legislaturperiode im Zusammenhang mit der Steuerreform kommen kann, war uns allen klar, daß es eine Vorwegverbesserung des Kindergeldes geben muß. Dazu gibt es Vorlagen in diesem Hause. Sie sind ausführlich begründet und enthalten eine wesentliche Verbesserung. Aber sie können nicht alles das aufholen, was seit 1965 respektive 1961, also unter Herrn Erhard, Herrn Heck und anderen zuständigen Familienministern, die nicht Sozialdemokraten sind, sich an Kaufkraftverlust der D-Mark insgesamt ergeben hat. Das letzte decken sie sicher.
dasch (NA), 1970-10-09:
Herr Staatssekretär, wenn Ihre Argumentation richtig ist, warum ist dann in der mittelfristigen Finanzplanung bis 1974 wiederum nicht mehr vorgesehen als praktisch nur die Weiterführung der jetzigen geringfügigen von Ihnen vorgeschlagenen Verbesserungen?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Den ersten Grund dafür habe ich bereits genannt. Der Familienlastenausgleich soll kommen, wird vorbereitet und wird also auf diese Zeit hin konzipiert. Man kann nicht jedes Jahr auf diesem Gebiet neue Vorgänge machen. Gerade der Dynamisierungsvorgang, der zur Debatte steht, wird ein Problem des Familienlastenausgleichs sein, kann aber keine der Zwischenlösungen sein, um die es jetzt geht. Darüber hinaus ist natürlich zu sagen, daß diese Regierung eine Verdoppelung des Ansatzes in der mittelfristigen Finanzplanung und eine Vorziehung um zwei .Jahre vorgenommen hat. Das war schon ganz beachtlich.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-10-09:
Herr Kollege Müller!
müller (NA), 1970-10-09:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, darf ich Sie fragen, ob Ihnen noch in Erinnerung ist, daß bei der letzten Festsetzung des Kindergeldes gerade von dem heutigen Finanzminister beantragt wurde, die Grenze für das Zweitkindergeld wegfallen zu lassen.
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für .Jugend, Familie und Gesundheit: Ich darf Ihnen in Erinnerung rufen, daß diese Bundesregierung einen Kindergeldgesetzentwurf vorgelegt hat, in dem eine erhebliche Anhebung der Einkommensgrenze enthalten ist. Sie wird gerade im Haushaltsausschuß beraten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-10-09:
Ich rufe die Frage 72 des Abgeordneten Dasch auf:
Ist die Bundesregierung nicht der Meinung, daß dadurch besonders die Familien mit vier und mehr Kindern die gestiegenen Lebenshaltungskosten allein zu tragen haben?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Dasch, die Bundesregierung hielt und hält nach eingehender Prüfung die Erhöhung der Einkommensgrenze beim Zweitkindergeld für noch wichtiger als die Erhöhung der Kindergeldsätze für das vierte Kind. Für diese Bewertung spricht auch, daß bereits der 5. Deutsche Bundestag im Jahre 1965 die Beseitigung der Einkommensgrenze als sozialpolitisch dringend bezeichnet hat.
marx (NA), 1970-11-05:
Ein Teil der Fragen, Herr Präsident, ist durch eine zwischenzeitliche Entscheidung ohnehin erledigt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-10-09:
Eine Zusatzfrage.
3940 Deutscher Bundestag 6. Wahlperiode Dasch ({0}): Herr Staatssekretär, können Sie dann einräumen, daß wiederum nach der vorgesehenen mittelfristigen Finanzplanung bis 1974 - nach Ihren Vorstellungen eine so starke Benachteiligung der Mehrkinderfamilien eintritt, daß eine wesentliche Erhöhung dieser Ansätze in der mittelfristigen Finanzplanung unbedingt notwendig ist?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Ich bin in diesen Dingen an die Regierungsvorlage gebunden. Wir haben sie mitgestaltet, und wir haben unser Möglichstes getan, um auf diesem Gebiet vieles hinzuzubekommen. Wir haben etwas hinzubekommen; das habe ich Ihnen erläutert.
Ich kann Ihnen keine Erklärung darüber abgeben, ob und wann weitere Steigerungen möglich sind. Unsere Absicht ist, den großen Familienlastenausgleich durchzuführen. Wenn wir das schaffen - wir haben die feste Absicht, das zu tun -, werden wir auf familienpolitischem Gebiet die wirklich notwendige grundlegende Verbesserung erreichen, um die es geht.
dasch (NA), 1970-10-09:
Herr Staatssekretär, wenn aber in den nächsten zwei, drei Jahren diese grundlegende Änderung und Verbesserung nicht erreicht wird, ist das Bundesfamilienministerium dann bereit, eine Änderung der mittelfristigen Finanzplanung zu betreiben, um den Mehrkinderfamilien wesentlich entgegenzukommen?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Ich möchte nicht über die Antwort hinausgehen, die ich eben schon gegeben habe.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-10-09:
Ich rufe dann die Frage 73 des Abgeordneten Dr. Wagner ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Bestimmung des Ausbildungsförderungsgesetzes, nach der für eine Ausbildung deutscher Schüler im Ausland keine Förderung gewährt wird, sich besonders im westlichen Grenzstreiten der Bundesrepublik Deutschland nachteilig für eine gewisse Zahl von Schülern auswirkt, die aus sachlich durchaus fundierter, Gründen eine Schule im Ausland besuchen?
Wenn der Herr Staatssekretär und der Herr Fragesteller einverstanden sind, können die Fragen 73 und 74 wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet werden. - Ich rufe dann auch die Frage 74 des Abgeordneten Dr. Wagner ({1}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, möglichst schnell eine Novelle zum Ausbildungsförderungsgesetz vorzulegen, mit der entweder die allgemeine Gleichstellung einer Ausbildung im Ausland mit der Ausbildung in der Bundesrepublik Deutschland, oder zumindest eine befriedigende Lösung für die Schüler im Grenzgebiet herbeigeführt wird?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Wagner, der Bundesregierung ist bekannt, daß eine gewisse Zahl von Schülern, die in grenznahen Gebieten des Geltungsbereichs des Ausbildungsförderungsgesetzes ihren gewöhnlichen
Aufenthalt haben, nahegelegene Schulen im Ausland besuchen. Die Leistung von Ausbildungsförderung an diese Schüler ist nach der Regelung des § 3 des Ersten Ausbildungsförderungsgesetzes nicht möglich. Härtefälle, die sich aus dieser Regelung ergeben könnten, sind bisher noch nicht an das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit herangetragen worden.
Zu Ihrer zweiten Frage möchte ich folgendermaßen antworten. Nach dem Entwurf des Bundesausbildungsförderungsgesetzes Stand: 10. September 1970, also ganz aktuell -, das am 1. Oktober 1971 in Kraft treten soll, besteht die Absicht, die Förderung einer Ausbildung im Ausland einzubeziehen. Das gilt auch für die Schüler, die von ihrem ständigen Wohnort im grenznahen Geltungsbereich des Gesetzes im Ausland gelegene Schulen besuchen.
Eine allgemeine förderungsrechtliche Gleichstellung einer Ausbildung im Ausland mit der Ausbildung im Geltungsbereich des Gesetzes ist allerdings nicht vorgesehen. Dies ist auch deshalb nicht vertretbar, weil die ausländischen Ausbildungsstätten einer deutschen Schulaufsicht nicht unterstehen und weil die im Ausland vermittelte Ausbildung sowie die dort erzielten, für eine weitere Ausbildung erforderlichen Abschlüsse nicht sämtlich anerkannt sind. Auch die erhöhten finanziellen Aufwendungen für eine Ausbildung im Ausland tragen natürlich zu einer solchen Entscheidung bei.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-10-09:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Wagner.
wagner (NA), 1970-10-09:
Herr Staatssekretär, worauf gründet die Bundesregierung die Auffassung, daß es bisher im Grenzbereich nicht zu Härtefällen gekommen ist, obwohl der Bundesregierung bekannt ist, daß eine Reihe von Schülern ausländische Schulen im grenznahen Bereich besuchen, also keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung haben? Ergibt sich damit nicht automatisch die Existenz von Härtefällen?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Wagner, ich habe nur geantwortet, daß uns solche Meldungen bisher nicht vorliegen. Wir haben zu einer Fülle von Fragen des Ausbildungsförderungsgesetzes kritische Briefe mit Anregungen zu Verbesserungen erhalten, die wir nun zu verarbeiten haben, wenn wir an das neue Bundesausbildungsförderungsgesetz herangehen, was wir bereits tun.
Wenn Sie mir entsprechende Fälle nennen, werden wir auch diese mit in unsere Prüfung einbeziehen können. Daß wir solche Absichten haben, liegt auf der Hand. Das Gesetz, das wir jetzt befolgen, ist ein von diesem Hohen Hause beschlossenes Gesetz. Wir können es nicht zwischendurch anders handhaben, als es beschlossen worden ist.
wagner (NA), 1970-10-09:
Herr Staatssekretär, wann rechnet die Bundesregierung mit der Vorlage bzw. dem Inkrafttreten des neuen Ausbildungsförderungsgesetzes?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Zu Ihrer Frage nach der Vorlage kann ich Ihnen sagen, daß die Absicht besteht, den Entwurf des Gesetzes im Dezember dem Kabinett zuzuleiten und ihn noch Ende dieses Jahres dem Hohen Hause vorzulegen, d. h. in den Gesetzgebungsgang zu bringen. Mit dem Inkrafttreten rechnen wir nach unseren Planungen zum 1. Oktober 1971.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-10-09:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Josten.
josten (NA), 1970-10-09:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie, nachdem wir mit dem vorliegenden Gesetz die Möglichkeit geschaffen haben, daß auch Deutschen im Ausland Ausbildungsförderung gewährt wird, fragen, ob Ihr Ministerium bei dem zu erwartenden Zweiten Ausbildungsförderungsgesetz, von dem Sie soeben gesprochen haben, dem Hause einen Vorschlag zur Beseitigung des hier aufgezeigten Mangels unterbreiten wird.
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Ich habe schon in meiner ersten Antwort zum Ausdruck gebracht, Herr Kollege Josten, daß dies unsere Absicht ist.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-10-09:
Der Herr Abgeordnete Sieglerschmidt hat um schriftliche Beantwortung seiner Frage gebeten. Dem wird entsprochen. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 76 des Herrn Abgeordneten Susset auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, cien im § 28 des Ausbildungsförderungsgesetzes vorgesehenen Beirat, der Vorschlage für die Durchführung und weitere Ausgestaltung der gesetzlichen Regelung der individuellen Förderung erarbeiten soll, in Bälde zu berufen?
Der Herr Abgeordnete ist im Saal. - Herr Staatssekretär!
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Susset, die Bundesregierung hat den Beirat für Ausbildungsförderung nach § 28 des Ausbildungsförderungsgesetzes auf Vorschlag bzw. mit Zustimmung des Bundesrates bereits berufen. Der Beirat wird am 21. Oktober 1970, also in einigen Tagen, zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-10-09:
Keine Zusatzfrage? - Dann rufe ich die nächste Frage, die Frage 77, des Herrn Abgeordneten Susset auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, neue Ausbildungsformen, wie z. B. die des Fernunterrichts, für die Einbeziehung in die Ausbildungsförderung vorzuschlagen, und ist zu erwarten, daß die
Bundesregierung initiativ wird, um alle förderungswürdigen Ausbildungsbereiche bundeseinheitlich zu regeln?
Herr Staatssekretär!
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege, die Bundesregierung wird entsprechend ihrem Grundsatzbeschluß zur Ausbildungsförderung vom 4. Juni 1970 ein umfassendes System der individuellen Förderung der Ausbildung schaffen. Dabei wird sie auch neue Ausbildungsformen berücksichtigen. So hat der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit in dem Entwurf des Bundesausbildungsförderungsgesetzes nach dem Stand vom 10. September 1970 - das betrifft die Antwort, die ich soeben schon Ihrem Kollegen gegeben habe -, der zur Zeit mit den obersten Landesbehörden für Ausbildungsförderung beraten wird, Leistungen der Ausbildungsförderung für die Teilnahme an Fernunterrichtslehrgängen vorgesehen.