Schmidt (NA), 1969-06-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf mich zunächst bei Ihnen, Herr Präsident, dafür entschuldigen, daß ich entgegen der Geschäftsordnung eine Frage an Sie gestellt habe. Ich tat es, weil ich annahm, meine Damen und Herren, daß der Herr Berichterstatter so fair sein würde, diese Dinge bei seiner zusätzlichen Berichterstattung anzuschneiden. Nachdem dies nicht geschah, sah ich mich gezwungen, mich hierzu zu Wort zu melden.
Herr Kollege Müller, ich glaube, ich habe deutlich genug gemacht, daß es hier nicht um diese Vorlage allein, sondern um die Methode geht, mit der hier eine zweite und dritte Lesung eingeleitet werden soll. Ich darf darauf hinweisen, daß beispielsweise beim Berufsbildungsgesetz - wir werden anschließend in der Tagesordnung zu diesem weiteren umfassenden Gesetzentwurf kommen - dieselbe Methode nur eines einzigen Berichts ohne Gegenüberstellung angewandt worden ist, eine


Schmidt ({0})
Methode, die in diesem Hause, meine Damen und Herren, bisher nicht üblich war.
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- Entschuldigen Sie, meine Damen und Herren, können Sie mir die Drucksache zum Berufsbildungsgesetz zeigen, wo die beiden Entwürfe, die als Beratungsgrundlage vorlagen, und das Endergebnis als Bericht des Ausschusses, wie es üblich ist, einander gegenübergestellt sind? - Es ist nicht der Fall. Darum geht es, Herr Kollege Müller.
Sie glauben, das mit dem Vorwurf abtun zu können, es bereite den Abgeordneten ja nur etwas Mühe. Dazu muß ich Ihnen sagen, daß dann das, was bisher in diesem Hohen Hause geschehen ist, was selbstverständlich war, was der Geschäftsordnung dieses Hohen Hauses entsprach und von allen drei Fraktionen als selbstverständlich angesehen wurde, anscheinend ein Leerlauf gewesen ist. Ich glaube nicht, daß Sie das damit gesagt haben; aber anscheinend meinen Sie das so.
Nun zu dem bewußten Brief, Herr Kollege Müller. Damit Sie es ganz genau wissen: In Anbetracht der Tatsache, daß für heute früh die zweite und dritte Lesung vorgesehen war, habe ich mir erlaubt, als Mitglied des Arbeitsausschusses und Sprecher meiner Fraktion im Arbeitsausschuß im Sekretariat des Ausschusses zu fragen, ob die Stellungnahme des Wirtschaftsausschusses eigentlich vorliegt; denn ich hatte sie bisher nicht erhalten. Da habe ich erfahren, daß sie heute früh eingegangen ist, und habe sie eingesehen. Es ist ja wohl mein gutes Recht, als Mitglied des Arbeitsausschusses zu erfahren, was der Wirtschaftsaussschuß als mitberatender Ausschuß zu einer Sache zu sagen hat.
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- Entschuldigen Sie, Sie können ja nachprüfen, wann ich mir heute früh im Sekretariat des Arbeitsausschusses diesen Brief geholt habe, um ihn zu lesen. Es wäre Ihre Aufgabe gewesen, Herr Vorsitzender, sofort die Mitglieder des Arbeitsausschusses durch Vervielfältigung davon zu unterrichten; denn die Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse gehörten ja wohl zu den Unterlagen, die ein Ausschußmitglied zu erhalten hat.
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Noch einmal ganz kurz zum Wirtschaftsausschuß. Herr Kollege Müller, Sie haben hier zwar gesagt: Der Wirtschaftsausschuß hätte auch am Dienstag tagen können. Richtig. Das haben Sie auch in dem Bericht geschrieben.
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- Herr Kollege Müller, Sie haben aber nicht den Vorwurf entkräftet - das möchte ich noch einmal feststellen -, den Sie im Arbeitsausschuß dem Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses gemacht haben. Die Sache wurde nämlich auf Grund der Absetzungsanträge Ihrer Kollegen von der CDU/CSU
und der SPD nicht beraten. Ich möchte das hier noch einmal feststellen. Sie haben den Vorwurf gemacht: Der Wirtschaftsausschuß blockiert.
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- Herr Kollege Schellenberg, ich bin sicher, daß Sie als erfahrener Ausschußvorsitzender es sich keinesfalls hätten entgehen lassen, entschieden hier heraufzugehen, wenn Ihr Ausschuß in einer mitberatenden Funktion so übergangen worden wäre. Sie hätten dann nachdrücklich auf die Gepflogenheiten dieses Hauses hingewiesn.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hatte das Vergnügen, zu hören, wie man versucht hat, den Wirtschaftsausschußvorsitzenden, der meiner Fraktion angehört und der heute nicht hier sein kann, zu verunglimpfen.
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- Herr Kollege Müller, das haben Sie getan; ich hätte das hier sonst nicht erwähnt.
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- Jawohl, Sie haben gesagt, der Wirtschaftsausschuß und der Vorsitzende blockieren die Sache. Ihre Kollegen waren es, die es absetzen wollten.
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Also lassen wir das! So waren die Tatsachen, und das mußte hier mal gesagt werden.
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- Ich möchte nicht noch einmal die Tatsachen schildern, wie sie wirklich waren. Ich habe sie vorhin nicht geschildert, aber wenn Sie glauben, das übergehen zu können, muß man es hier sagen.
Nun ein Letztes! Noch einmal, Herr Kollege Müller: Sie haben recht mit der Mitberatung und mit der zweierlei Berichterstattung. Das habe ich vorhin auch den Tatsachen entsprechend hier gesagt. Aber zu diesem Zeitpunkt nahm man ja an, daß der Sozialpolitische Ausschuß eine Gesamtvorlage, an der nichts mehr zu entscheiden wäre, dem Arbeitsausschuß für den versicherungsrechtlichen Teil - so haben Sie es wenigstens angenommen - übergeben würde. Das war nicht der Fall.
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- Es ist ja nicht unsere Sache, eine Regierungsmeinung zu erreichen.
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Schmidt ({13})
Sie haben ja bis heute noch keine. Sie haben bis zum jetzigen Zeitpunkt noch unterschiedliche Meinungen, meine Damen und Herren.
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- Wo denn? Das ist das anscheinend ein Kompromiß, der jetzt so durch die Säle zittert, na schön.
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