Ehrenberg (NA), 1975-02-20:
Ich weiß das für Ostfriesland sicher genauso gut ich hoffe, sogar etwas besser - und kann Ihnen von den ostfriesischen Zahlen sagen, daß sie exakt so hoch sind wie 1967. Das heißt, daß - da der Bundesdurchschnitt höher ist - die regionale Strukturpolitik die Ausschläge erfolgreich eingeebnet hat, die früher größer waren. Das können Sie bitte in den Veröffentlichungen des Regierungspräsidenten, des Landesarbeitsamtes nachlesen, Herr Nordlohne. Ich empfehle Ihnen diese Lektüre, dann reden wir weiter, von mir aus in Oldenburg.
(Beifall bei der SPD - Nordlohne [CDU
CSU] : Wir sollten uns einmal über das
Förderungsprogramm unterhalten!
Es waren exakt die Auswirkungen des regionalen Förderungsprogramms, die dazu geführt haben.
Aber kehren wir zurück zur Wirtschaftspolitik der Opposition. Denn ich glaube, es ist notwendig, daß hier in diesem Hause nicht nur die nüchterne, objektive, den Realitäten entsprechende Darstellung des Jahreswirtschaftsberichts gegeben wird, sondern dieses Haus muß sich, weil die publizistischen Hilfstruppen der Opposition so groß sind, auch mit der Wirtschaftspolitik der Opposition beschäftigen. Tut man das, dann wird man allerdings dazu kommen, feststellen zu müssen, daß eine wirtschaftspolitische Linie der Opposition nicht erkennbar ist, sondern nur ein ständiges Hin und Her. Und auch die heutigen Ausführungen - die von Herrn Strauß schon gar nicht, aber auch nicht die von Herrn Stoltenberg - haben keine Klarheit über die Wirtschaftspolitik der Opposition gebracht. Ich muß Sie mit ein paar Beispielen aus diesem Hin und Her behelligen. damit mir hinterher nicht gesagt wird, ich hätte das nur so behauptet. Wie gesagt, dieses Hin und Her ist nachweisbar, und diese Nachweise sind um so dringlicher - ich glaube, aber auch für die Öffentlichkeit überzeugender wenn sie vor dem Hintergrund dessen, was Herr Strauß heute früh hier gesagt hat, gesehen werden: sein Zu-Spät, sein Zu-Wenig und was sonst noch alles kam.
Am 15. November 1974 noch hat Herr Biedenkopf in der „Zeit" folgendes Urteil abgegeben:
Jetzt wird eine Konjunkturspritze den Umfang
der Arbeitslosigkeit nicht wesentlich verändern. Wir sollten deshalb erst einmal abwar10316 
ten, wie sich die Vermehrung der Nachfrage
durch die Steuerentlastung im Januar auswirkt.
Zwei Tage später warnte Herr Kohl vor einem überstürzten Durchstarten in der Konjunkturpolitik, also am 17. November, während dagegen Herr Stoltenberg am 15. Dezember das Konjunkturprogramm vom 12. Dezember als verspätet bezeichnet hat. Am 15. Dezember schon verspätet, was der Generalsekretär und der Vorsitzende dieser Partei vier Wochen früher für zu früh hielten!
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Herr Stoltenberg, so schnell kann selbst diese Bundesregierung nicht sein, um noch schneller als in vier Wochen diese Veränderungen mitmachen zu können.
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- Der Generalsekretär ist der einzige in dieser Partei, der langfristige Perspektiven hat;
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auf den werde ich noch zurückkommen. Es ist auch nachweisbar, woher er sie hat und wo sie ihre Parallelen finden; in der CDU nicht.
Sehr viel mehr Beiträge der CDU zur konjunkturpolitischen Diskussion, außer einem ständigen Wiederholen dieses Hin und Her, hat es nicht gegeben. Aber da es zumindest zwei Überschriften gab, die suggerieren, als ob dort Konjunkturpolitik gemacht würde, will ich hier kurz darauf hinweisen, nämlich auf das Drei-Punkte-Programm des Herrn Stoltenberg vom 19. Januar - jedenfalls wurde es in der „Bild"-Zeitung als Drei-Punkte-Programm bezeichnet; ich weißt nicht, ob Sie selber es so bezeichnet haben; da muß ich gleich um Nachsicht für die Berichterstattung in diesem Lande bitten; ich war auf diese Berichterstattung angewiesen - und auf die Erklärung des Bundesvorstandes der CDU vom 20. Januar in Berlin. Dort werden sechs Punkte der Wirtschaftspolitik angeführt. Nimmt man diese sechs Punkte aus Berlin und die drei Punkte des Herrn Stoltenberg: alle neun zusammen geben nirgendwo konkrete Hinweise dafür, was die Bundesregierung nun wirklich hätte anders machen sollen. Allein, wie in den Berliner Punkten, der Hinweis auf die bewährten Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft, auf die Möglichkeiten des geltenden Preis- und Wettbewerbsrechts
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und die Anerkennung der kreditpolitischen Linie der Bundesbank - da kann man nur sagen: Diese kreditpolitische Linie der Bundesbank ist in voller Abstimmung mit der Bundesregierung so gemacht worden und nirgends anders. Folglich fordert das Sechs-Punkte-Programm aus Berlin das, was die Bundesregierung tut. Herzlichen Dank.
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Zu dem, was Herr Stoltenberg in seinem DreiPunkte-Programm gefordert hat: gesellschafts- und finanzpolitische Ergänzungen des Konjunkturprogramms, Rücknahme der Verunsicherung durch Reformpolitik - wobei die Mitbestimmung mit erwähnt wurde, die die Bundesregierung zurückziehen sollte, um damit die Verunsicherung in der Wirtschaft zu beenden - und die Aufforderung zum sparsamen Haushalten - ({5})
- Ich zitiere nicht falsch. Lesen Sie selber die „Bild-Zeitung" nach. Dann stand es dort falsch.
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Auf die Revisionsklausel, die mit dem sparsamen Haushalten so wenig übereinstimmt, bin ich schon eingegangen. Aber ich glaube, es ist notwendig, noch einmal, auch wenn sich Herr Strauß mit seiner heutigen Rede eigentlich sehr wenig als sachkundiger wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher ausgewiesen hat, über diese Widersprüche hinaus auf die hemmungslose und völlig verantwortungslose Demagogie, die von ihm betrieben wird, hinzuweisen, die für das Klima in diesem Lande gefährlicher ist, als es diese Widersprüche in zwei Parteien, wie sie bei der CSU und der CDU vorherrschen, schon sind.
Ich will nur ein Beispiel aus dem vielen herausnehmen, was Herr Strauß in den letzten Wochen von sich gegeben hat. Ich habe versucht, mir vorzustellen, wie es einem mit den gesetzlichen Grundlagen wenig vertrauten, beschäftigungslos gewordenen Arbeitnehmer wohl zumute sein muß, wenn er in der Presse auf Grund einer Presseerklärung von Herrn Strauß - ich zitiere jetzt die Presseerklärung, damit niemand sagen kann, hier wäre falsch berichtet worden - folgendes lesen muß, In der Presseerklärung des Herrn Strauß, „CDU/CSU- Mitteilungen" vom 1. Februar 1975 warnt Herr Strauß - jetzt zitiere ich wörtlich - „vor der schon lange vorhersehbaren drohenden Zahlungseinstellung der Nürnberger Bundesanstalt".
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Wenn das nicht pure, hemmungslose Demagogie ist,
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die geeignet ist, die Existenzangst bei vielen Leuten in diesem Lande hervorzurufen, dann frage ich Sie, was das wohl sonst ist.
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Denn eigentlich sollte Herr Strauß wissen, daß die Bundesanstalt für Arbeit über mehr als 2 Milliarden DM Rücklagen verfügt und daß sie nur auf Grund des Arbeitsförderungsgesetzes, auf Grund der ausdrücklichen Intentionen des damals federführenden Bundesarbeitsministers Katzer verpflichtet worden ist, diese Rücklagen so langfristig anzulegen, daß sie sie zur Zeit nicht liquidisieren kann.
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Aus diesem Tatbestand heraus die Bevölkerung und vor allen Dingen die davon betroffenen ArbeitDr. Ehrenberg
nehmerkreise zu verschrecken mit der Behauptung von der vorhersehbaren drohenden Zahlungseinstellung der Nürnberger Bundesanstalt geht weit über die Grenzen der Verantwortung hinaus.
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- Das bezweckt er, wobei mich, verehrter Herr Wehner, nicht wundert, daß Herr Strauß das bezweckt. Aber was mich wundert, was mich eigentlich sogar verschreckt: daß aus der CDU, dieser zahlenmäßig größeren Partei, niemand dem CSU-Chef widerspricht, wenn so etwas getan wird.
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Das ist das eigentliche Problem dieses Parlaments, daß eine viel kleinere, aber lautstärkere Partei die größere in jeder Frage majorisiert.
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- Das ist die CSU im Verhältnis zur CDU. Ich komme auf dieses Verhältnis zu sprechen, da es eines der Kernprobleme ist.
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- Wir haben ein ausgewogenes Koalitionsverhältnis, um das gerade Sie sich keine Sorgen zu machen brauchen. Ständen Sie sich mit der CSU so gut wie wir mit der FDP, dann wäre in diesem Lande alles in Ordnung.
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Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen die Feststellung nicht ersparen - der Finanzminister hat sie schon gemacht; ich will das noch einmal etwas ausführlicher darlegen, weil ich glaube, es ist notwendig, das vor allen Dingen der Öffentlichkeit immer wieder zu sagen, da Sie ständig versuchen, den umgekehrten Eindruck zu erwecken -, daß alles das, was Sie veranlaßt, hier Verunsicherung in die Bevölkerung zu tragen, in den Hauptstädten der Welt völlig anders beurteilt wird.
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In der ganzen Welt gilt die Bundesrepublik als eine Insel der Stabilität, als ein Garant weiterer positiver wirtschaftlicher und politischer Entwicklung und als ein Musterbeispiel erfolgreicher Wirtschafts- und Finanzpolitik.
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- Sie dürfen sitzenbleiben, Sie dürfen sich auch hinlegen; wie Sie das hören, ist mir völlig gleich, Hauptsache, Sie hören es und nehmen es vielleicht auch zur Kenntnis.
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Herrn Strauß möchte ich empfehlen - leider spricht er immer nur und ist dann, wenn er gesprochen hat, weg - ({19})
- Die gesprochen haben, sind da. Mir würde es auch genügen, wenn Herr Strauß da säße und Sie gingen. Das würde mich gar nicht stören. Aber es ist leider nicht so. - Herr Strauß sollte sich nicht darauf beschränken, in Peking bayerische Kraftworte auszustoßen; er sollte sich in den Hauptstädten der Welthandelsnationen einmal umschauen, wie dort die Bundesrepublik beurteilt wird. Ich will Ihnen hier nicht alle Zitate vorlesen - sie wären so lang, daß ich meine Zeit damit verbrauchen könnte -, aber einige der wichtigsten.
Die „New York Times" beurteilt am 1. 12. 1974 die Situation bei uns wie folgt. - Ich würde Ihnen sehr empfehlen, sich genau das anzuhören, damit Sie es endlich wissen, Herr Kollege auf der ersten Bank hier; hören sie einmal zu, damit Sie wissen, wie die Bundesrepublik in der Welt beurteilt wird! - Die „New York Times" sagt am 1. 12. 1974:
Westdeutschland ist ein besonderer Fall. Es hat in schwierigen Zeiten wieder einmal seine immense Spannkraft und die straffe Disziplin seiner dynamischen Gesellschaft unter Beweis gestellt.
Und „The Economist" in London, nebenbei angemerkt, auch keine sozialistische Zeitschrift, am 7. 12. 1974:
Deutschlands Reserven sind fast so groß wie die der übrigen Neun zusammengenommen. Seine Zahlungsbilanzstatistiken sind weiterhin klar in schwarzen Ziffern - trotz der Ölpreiserhöhungen. Die Richtung in Deutschland zeigt also nach oben.
Dann vielleicht noch - ich will Sie hier nicht mit Rom aufhalten - eine Stimme aus Paris, „Le Monde" am 22. Januar 1975:
Nach dem Wunder des Wiederaufbaus nach dem Kriege stehen wir hier
- nämlich in der Bundesrepublik vor einem zweiten: der unglaublichen Fähigkeit der Deutschen, in jedem Sinne des Wortes zu kassieren. Wie machen sie das, und welche Lehren kann man aus den Leistungen des Nachbarn ziehen? Im bestmöglichen Zeitpunkt umzuschwenken, ist eines der Geheimnisse des Erfolgs der deutschen Wirtschaftspolitik.
In Paris hält man also das Konjunkturprogramm nicht für zu spät, auch nicht für zu früh, sondern meint, hier sei die Richtung im bestmöglichen Zeitpunkt neu bestimmt.
Als letzte Stimme - um Sie hier nicht mehr aufzuhalten - die „Japan Times" aus Tokio am 7. Januar 1975:
Westdeutschland vollbringt ein Wirtschaftswunder durch seine erfolgreiche Antiinflationspolitik. Trotz steigender Preise für Öl und andere Rohstoffe hat Westdeutschland einen Außenhandelsüberschuß von 17,5 Milliarden Dollar erwirtschaftet - ein Rekord, fast so viel wie die Überschüsse von 1972 und 1973 zusammen.
Die Devisenreserven sind größer als die jedes anderen Landes.
Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, täten gut daran, sich gelegentlich ausländische Pressestimmen ausführlich anzusehen, um für Ihre Meinungsbildung nicht allein auf die „Passauer Nachrichten" und den „Bayern-Kurier" angewiesen zu sein.
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Doch nicht nur, Herr Köhler, die Weltpresse, sondern auch die internationale Investitionsstatistik bestätigen, wie falsch Ihr Bild von der deutschen Wirklichkeit, wie falsch Ihr Bild von den Zukunftsaussichten dieses Landes ist. 1973 und 1974, in beiden Jahren, war ein Rekordanstieg ausländischer Investitionen in der Bundesrepublik zu verzeichnen. Das heißt doch nichts anderes, als daß sich klug rechnende Kapitalanleger in diesem Lande größere, zuversichtlichere Entwicklungsaussichten versprechen als anderswo.
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Das tun sie, obgleich Sie ständig behaupten, wir hätten die Unternehmer verteufelt, die Mitbestimmung würde die Unternehmer verschrecken und anderes mehr.
Ein paar Anmerkungen zu dieser Verteufelung. Wo hat sie denn stattgefunden? Doch nicht nur bei einigen Gruppierungen der Jungsozialisten; sie hat stattgefunden in Presseorganen, deren Verleger als Unternehmer an dieser Verteufelung gut verdient haben. Sie hat stattgefunden in Rundfunk- und Fernsehanstalten, wo Sie in den Verwaltungsräten handfeste Mehrheiten haben. Auch dort fand das statt, was Sie „Verteufelung der Unternehmer" nennen. Es war in erster Linie ein literarisches Problem, kein faktisches. Der Bundesregierung jedenfalls und den sie tragenden Parteien können Sie diese Verteufelung nicht anlasten.
Wie sehr diese Bundesregierung und die sie tragenden Parteien auf das dynamische Element der Marktwirtschaft und auf die Unternehmerinitiative gesetzt haben, beweist ja wohl die Handhabung der Ölkrise. Ob Sie sie „Ölpreiskrise" oder „Ölversorgungskrise" nennen, ist dabei völlig gleichgültig. Diese Handhabung beweist eindeutig, wer es hier mit der Marktwirtschaft ernst gemeint hat.
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Wenn Sie mir nicht glauben, sei wiederum ein Blick in das Sachverständigengutachten empfohlen. Dort heißt es ausdrücklich zu diesem Thema: „Die Marktwirtschaft hat ihre Anpassungsfähigkeit bestätigt. Das Errreichte sollte der Wirschaftspolitik Mut machen, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen." Genau das tut die Bundesregierung, und der Erfolg wird ihr recht geben.
Aber gestatten Sie mir auch noch eine Anmerkung zu dem Thema Mitbestimmung. Herr Stoltenberg hat es vermieden, dieses Problem hier anzusprechen, aber in seinen drei Punkten hat es als angeblicher Verunsicherungstatbestand gegenüber den Unternehmern eine große Rolle gespielt. Ich glaube, hier ist es notwendig, die Dinge etwas zurechtzurücken.
Mehr als ein Vierteljahrhundert paritätischer Mitbestimmung in der Montanindustrie haben das Selbstbewußtsein und das Engagement der Unternehmer dort nicht erschüttert, in keiner Weise, und auch die Investitionsentscheidungen in diesem paritätisch bestimmten Sektor können ja nicht so falsch und auch nicht so schwerfällig gewesen sein, wie oft dargestellt wird. Die Stahlkonjunktur war die beste Stütze der Wirtschaftskonjunktur im Jahre 1974.
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- Herr Köhler, zumindest hat die Mitbestimmung sie nicht verhindert, um in Ihren Sprachgebrauch zu gehen.
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Ich kann mir nicht vorstellen - ich kenne jedenfalls einige, die anders sind -, daß die Manager in den anderen Wirtschaftszweigen aus so sehr viel zarterem Holz geschnitzt sind als die Stahlbosse an der Saar und an der Ruhr. Ich kann mir nicht vorstellen, daß die mit der Mitbestimmung nicht ihre vernünftige Koordination finden sollten.
Im Gegenteil: Ich glaube, es lohnt sich, darüber nachzudenken, ob nicht die Vorgänge um die Aktienpakete bei Daimler-Benz sogar viele Vorstandsmitglieder großer Unternehmen eines Besseren belehren werden. Wenn deutsche Anteilseigner sich so bedenkenlos von ihrem seit Jahrzehnten gewachsenen Eigentum trennen und ihre ihnen ebenfalls seit langem dienenden Vorstandsmitglieder nicht einmal darüber informieren, müßte es bei objektiver Würdigung der eigenen Situation für Vorstandsmitglieder geradezu eine Beruhigung sein, zu wissen, daß in Zukunft die Hälfte der Aufsichtsratsmandate von in der gewerkschaftlichen und Betriebsrätearbeit bewährten Arbeitnehmern besetzt wird und nicht verändert werden kann.
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Noch einige Bemerkungen neben dieser Darstellung des ganz kurzfristigen Hin und Her, des sich ohne Konzeption abspielenden Wirtschaftspalavers bei der CDU/CSU, zu dem, was zu differenzieren ist zwischen dem Generalsekretär der CDU/CSU und dem sonstigen Erscheinungsbild. Das fängt damit an, daß Herr Strauß noch im November die gegenwärtigen wirtschaftlichen Schwierigkeiten als ohne Zusammenhang mit der Energiekrise bezeichnete, während Herr Biedenkopf sehr massiv der Bundesregierung und dem Bundeskanzler einen Vorwurf daraus machte, daß wir - und jetzt zitiere ich wörtlich mit der Genehmigung des Präsidenten - „bisher nicht die Verdeutlichung der Zeitwende erkennen lassen. wie sie sich seit Ende 1973 abzeichnet". Wir haben das sehr deutlich getan. Wer es nicht mehr weiß, dem sei empfohlen, die Regierungserklärung von Bundeskanzler Schmidt nachzulesen.
Aber einiges an den Ausführungen von Herrn Biedenkopf - was ich zitierte, stammt aus dem ZDF-Gespräch vom 2. Januar - schien mir doch

so sehr interessant, daß ich es Ihnen zur Kenntnis geben wollte.
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Herr Biedenkopf stellt fest, „daß die mittelfristigen und die längerfristigen Perspektiven unserer wirtschaftspolitischen Entwicklung aufgezeigt werden müssen, daß gesagt wird, was die Funktion und die Rolle dieses Landes zum Beispiel im Verhältnis zu den europäischen Nachbarn sein soll und wie unser Verhältnis zu den Entwicklungsländern, zu den Ölländern aussehen soll. Das ganze Problem der Rückführung der Öldollars ist noch völlig ungelöst, die Folgen für unser Land sind völlig ungeklärt."
Und Herr Biedenkopf stellt weiterhin fest:
Die Bundesrepublik und ihre Probleme lassen sich nicht auf rein wirtschaftspolitische oder Aufschwungfragen reduzieren. Wir haben eine Fülle von langfristigen Schwierigkeiten vor uns: das Verhältnis zu den Entwicklungsländern, die Weiterentwicklung der Entwicklungspolitik, unsere Hilfe für die hungernde Teile der Bevölkerung, die tiefgreifenden Strukturveränderungen der deutschen Wirtschaft - ausgelöst durch die enorm hohen Arbeitslöhne in der Bundesrepublik -, die Notwendigkeit, im Ausland zu investieren; alle diese Fragen, die großen Schwierigkeiten in Europa.
Meine Damen und Herren, richtige Fragen, drängende Fragen, Fragen, die einer Antwort bedürfen. Herr Biedenkopf hat die richtigen Fragen gestellt; nur: wer in der CDU/CSU hat zu diesen Fragen bisher auch nur eine einzige konkrete Antwort gegeben?
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Ich finde dort keine.
Aber ich kann, wie es der Bundesfinanzminister schon getan hat, auf den Orientierungsrahmen 1985 der Sozialdemokratischen Partei verweisen. Da gibt es Antworten auf diese Fragen.
Und es gibt sie auch aktuell. In der heute schon zitierten Recklinghauser Erklärung der Führungsgremien der SPD heißt es in Ziff. 20:
Es kommt darauf an, das Erreichte zu bewahren. Aber auf Dauer reicht es nicht aus, lediglich das Bestehende zu sichern. Richtiges Handeln erfordert eine vorausschauende Orientierung der Politik. Sozialdemokraten haben schon vor dem weltwirtschaftlichen Umbruch die Überbewertung des bloßen quantitativen Wachstums als falsch erkannt. Sie füllten den Begriff Lebensqualität mit konkreten Inhalten für die Menschen in unserem Lande.
({28})
Meine Damen und Herren, es wäre sehr viel gewonnen, für die Demokratie und die Wirtschaftssituation in diesem Lande, wenn es Herrn Biedenkopf gelingen würde, seine Erkenntnisse bei Ihnen durchzusetzen, deutlich zu machen, daß wir vor langfristigen, aber lösbaren Schwierigkeiten stehen, und gelegentlich auch aus Ihren Reihen Antworten auf diese Fragen zu hören, Antworten, die man dann mit den langfristigen sozialdemokratischen Vorstellungen vergleichen könnte. Dann hätten die Bürger die Möglichkeit zu sagen, welche Vorstellungen sie bevorzugen. Vorläufig tasten sie bei Ihnen mti der großen Stange im Nebel, nur ist der Nebel verschiedenfarbig.
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Herr Biedenkopf betont auch, daß in erster Linie strukturelle Schwierigkeiten gegenwärtig die Wirtschaftssituation bestimmen. Das ist richtig. Doch Strukturen verändern sich langsam. Diese strukturellen Schwierigkeiten gehen in erster Linie darauf zurück, daß zwei Jahrzehnte falsche Wechselkurse die Anpassung verhindert haben; sie wurde auch durch den jetzt nicht mehr anwesenden Herrn Strauß in Verbindung mit Herrn Kiesinger - hinausgezögert. Diese falschen Wechselkurse haben die Kostenrelationen nicht widergespiegelt. Das hat zu einseitiger Exportorientierung geführt. Dahinter ist diese schwierige Wirtschaftsstruktur gewachsen, die zu beseitigen wir in der nächsten Hochkonjunktur viel Mühe haben werden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend noch einen Ihrer verehrten Kollegen zitieren, einen Kollegen, den ich wirklich verehre. Zu den Konjunkturproblemen hat Herr Kollege Höcherl am 5. Februar 1975 u. a. gesagt: „Deshalb bin ich der Meinung, daß rücksichtslose Wahrheit die richtige Medizin ist, die uns hilft, die eigenen Kräfte zu moblisieren." Diesen Ausspruch von Herrn Höcherl kann ich voll unterschreiben. Er geht allerdings an Ihre Adresse, meine Damen und Herren, und Sie sind aufgefordert, sich diesen Ausspruch des Kollegen Höcherl zu Herzen zu nehmen. Denn so wie jetzt Ihr Erscheinungsbild sich darstellt, müßten Sie, wenn die Medienstruktur dieses Landes das nur richtig widerspiegeln würde, landauf, landab als die größte Verunsicherungspartei aller Zeiten gelten.
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In Ihrer Parteiensymbiose bestimmt der kleinere, aber viel lautere die Handlungsmöglichkeiten des größeren Partners, streben viele nach der Würde eines Kanzlerkandidaten, aber bisher weiß niemand, wen der große Oberchef aus Bayern auszuerwählen gedenkt.
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Nicht einmal auf der Wallfahrt nach Passau konnte festgestellt werden, wen er auswählen wird,
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und niemand in diesem Lande weiß, was eigentlich aus den Beschlüssen Ihres Hamburger Parteitages jemals werden wird.
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Sie haben der Planungsgruppe ja sogar das Nachdenken über die Realisierung dieser Beschlüsse bei Ihnen verboten.
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Wir werden trotz dieses Nebels, den Sie verbreiten, den wirtschafts- und finanzpolitischen Kurs unverändert fortsetzen. Dieser wirtschafts- und finanz-, politische Kurs wird uns über eine sehr schwierige Phase, die vor uns liegt, zu einem neuen, stabilitätsgerechten Aufschwung führen.
Zwei Grundvoraussetzungen sind dafür notwendig: erstens, daß außenwirtschaftliche Einbrüche administrativer Art nicht stattfinden - das wird großer internationaler Anstrengungen bedürfen -, und zweitens, daß die Bundesbank ihre expansionsorientierte Linie der Geld- und Kreditpolitik so fortsetzt, wie sie mit der Verabschiedung des Konjunkturprogramms eingeschlagen worden ist. Ich hoffe - und damit möchte ich schließen -, daß der Zentralbankrat sich bei diesem richtigen Bemühen einer expansionsorientierten und gleichzeitig stabilitätsbewußten Geld- und Kreditpolitik nicht allzusehr von den wissenschaftlich fragwürdigen Ideen des Milton Friedmann beeindrucken läßt. Ich traue der Mehrheit des Zentralbankrates zu, sich nicht allzu eng an die Intentionen der volkswirtschaftlichen Abteilung dort zu klammern.
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Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt wird unterbrochen. Sie wird um 15 Uhr fortgesetzt.
Ich unterbreche die Sitzung für zwei Minuten. Um 13.30 Uhr beginnt die Fragestunde.
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Vizepräsident von Hassel: Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich rufe Punkt 1 auf:
Fragestunde
- Drucksache 7/3227 Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf. Die Frage 56 des Abgeordneten Dr. Schweitzer wird auf seinen Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 57 des Abgeordneten Dr. Wittmann ({37}) auf. Der Fragesteller ist nicht anwesend. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 58 des Abgeordneten Jäger ({38}) auf:
Welche politischen Erwägungen haben die Bundesregierung veranlaßt, das rechtsstaatliche Gebot der strafrechtlichen Verfolgung von Schwerstverbrechen zurückzustellen und den zu einem Besuch beim DGB eingeladenen früheren Chef des sowjetrussischen KGB, Herrn Alexander Scheljepin, dessen Beteiligung an zwei in der Bundesrepublik Deutschland vom KGB verübten Morden durch höchstrichterliches Urteil festgestellt ist, in Anwendung von § 153 b der Strafprozeßordnung von der Strafverfolgung freizustellen?
Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. de With zur Verfügung.