reinhold robbe (NA), 2001-06-21:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! So kennen wir ihn: immer für einen flotten Spruch gut. Unabhängig von der Tatsache, dass der Kollege Niebel das gar nicht so meint, will
ich jetzt ein paar Ausführungen zur Sache machen.

Nicht zum ersten Mal beschäftigen wir uns im Deutschen Bundestag mit der allgemeinen Wehrpflicht in
Deutschland. Was die heutige Debatte jedoch von vorherigen Diskussionen unterscheidet, ist die von der F.D.P.Fraktion eingebrachte Forderung nach einer Aussetzung
der Wehrpflicht. Begründet wird dieser Antrag mit dem
knappen Hinweis, die allgemeine Wehrpflicht sei sicherheitspolitisch nicht mehr zwingend notwendig.

Auch wenn dieser Antrag zumindest indirekt die Frage
offen lässt, Herr Gerhardt, ob die Aussetzung zu einem
späteren Zeitpunkt zurückgenommen werden kann,
würde die Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht - darüber müssen wir uns im Klaren sein und das müssen Sie
auch dazusagen - praktisch bedeuten, dass wir die Wehrpflicht in Deutschland de facto abschaffen.

({0})

Vollkommen unabhängig von der Tatsache, dass sich
die beiden großen Volksparteien eindeutig und auch ohne
Wenn und Aber für die Beibehaltung der Wehrpflicht ausgesprochen haben, sollten wir die heutige Aussprache
auch dazu nutzen, noch einmal sehr intensiv darüber
nachzudenken, was eine Abschaffung der Wehrpflicht
tatsächlich für Folgen hätte. Ich plädiere in diesem Fall
also nicht unbedingt dafür: Die Mehrheit ist für die Wehrpflicht - und damit basta! Lassen Sie uns lieber Argumente ins Feld führen.

Wir müssen, wenn wir es mit der Wehrpflicht wirklich
ernst nehmen, sehr verantwortungsvoll und vor dem Hintergrund der sicherheitspolitischen Situation, der gesellschaftspolitischen Auswirkungen und nicht zuletzt auch
unter dem Aspekt der verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen durchaus sensibel argumentieren.

({1})

Da ist zunächst das Hauptargument derer, die behaupten, aufgrund der seit dem Wegfall des Eisernen Vorhangs
völlig veränderten sicherheitspolitischen Situation habe
die eigentliche Hauptaufgabe unserer Bundeswehr, nämlich die nationale Landesverteidigung, eine ganz untergeordnete Bedeutung bekommen. Gleichzeitig wird daraus
die nach meiner Auffassung falsche Schlussfolgerung gezogen, bei der Bundeswehr handele es sich heute um eine
reine Interventionsarmee, die praktisch nur noch außerhalb unserer eigenen Landesgrenzen zum Einsatz kommen würde.

({2})

Das Gegenteil, meine Damen und Herren, ist richtig: Die
Landes- und Bündnisverteidigung ist immer noch die
Hauptaufgabe der Bundeswehr,

({3})

auch wenn die Auslandseinsätze auf dem Balkan in der
Öffentlichkeit und im allgemeinen Bewusstsein den Eindruck hinterlassen haben sollten, dass die Notwendigkeit
der Landesverteidigung de facto gar nicht mehr gegeben
sei.

Natürlich müssen wir zur Kenntnis nehmen, wie sich
die sicherheitspolitische Lage unseres Landes verändert
hat. Wir sind praktisch nur noch von Freunden umgeben,
und wohl niemand im Deutschen Bundestag und auch darüber hinaus wird bestreiten, welch großes Glück unser
Volk aus der Tatsache gewinnt, dass ehemalige Feinde,
die noch vor wenigen Jahren ihre Massenvernichtungswaffen auf uns richteten und umgekehrt vom Westen auch
bedroht wurden, jetzt unsere Bündnispartner werden wollen.

({4})

Dies alles ist richtig, und trotzdem möchte ich nicht
wissen, was beispielsweise unsere wichtigsten Verbündeten in London, in Paris und in Washington dazu sagen
würden, wenn wir die originäre Landesverteidigung als
überholt bzw. überflüssig deklarieren würden. Ohne an
dieser Stelle negative sicherheitspolitische Szenarien entwickeln zu wollen: Wer von uns vermag denn mit hundertprozentiger Sicherheit auszuschließen, dass sich irgendwann sicherheitspolitische Konstellationen ergeben,
die das Thema „Landesverteidigung“ von heute auf morgen wieder auf die Tagesordnung bringen könnten?

({5})

Insofern ist die militärische Landesverteidigung unabdingbare Verfassungspflicht unseres Staates. Die Wehrpflicht ist eine verfassungsrechtlich abgesicherte Pflicht.

({6})

Ihre Einführung war seinerzeit bekanntlich eine Entscheidung von sehr hohem staatspolitischem Rang. Sie wirkt in
sämtliche Bereiche des staatlichen und gesellschaftlichen
Lebens hinein. Die Ableistung der Wehrpflicht ist Ausdruck des allgemeinen Gleichheitsgedankens und ihre Erfüllung ist demokratische Normalität.





Im Jahre 1985 hat das Bundesverfassungsgericht
festgestellt, dass der Verfassungsgeber mit den nachträglich in das Grundgesetz eingeführten wehrverfassungsrechtlichen Bestimmungen eine „verfassungsrechtliche
Grundentscheidung für eine wirksame militärische Landesverteidigung getroffen“ habe. Demnach haben Einrichtung und Funktionsfähigkeit der Bundeswehr heute
verfassungsrechtlichen Rang.

({7})

Die allgemeine Wehrpflicht, meine Damen und Herren, wird in dem Urteil als eine „gemeinschaftsbezogene
Pflicht hohen Ranges“ bezeichnet. Aus dieser Verantwortung heraus haben sich bisher alle Bundesregierungen für
die Beibehaltung der Wehrpflicht entschieden. Hierfür
sprechen neben sicherheitspolitischen auch allgemeinpolitische, gesellschaftspolitische und auf Streitkräfte bezogene Erwägungen.

({8})

Ihre erste Begründung erfährt die Wehrpflicht aber in der
Absicht, auch in Zukunft eine funktionstüchtige Landesverteidigung sicherzustellen und einen wesentlichen Beitrag zur Bündnisverteidigung zu leisten.

In diesem Zusammenhang will ich auf einen zusätzlichen Punkt eingehen, der zwar nicht unbedingt von verfassungsrechtlicher Relevanz ist, aber im Hinblick auf die
Weiterentwicklung unserer Gesellschaft trotzdem nicht
vernachlässigt werden darf. Eine Aussetzung der Wehrpflicht, wie sie von der F.D.P. gefordert wird, hätte natürlich automatisch eine Aussetzung des Zivildienstes zur
Folge. Sie hätte darüber hinaus eine Aussetzung aller Ersatzdienste zur Folge. Ich weiß, dies kann nur ein Hilfsargument sein, weil sicherheitspolitische Gründe selbstverständlich absolut im Mittelpunkt der Debatte stehen.

Meine Damen und Herren, zusammenfassend darf ich
für die SPD-Fraktion feststellen:

Erstens. Sicherheitspolitisch hat sich an der Notwendigkeit für die Beibehaltung der Wehrpflicht nichts geändert.

Zweitens. Es gibt viele gute Gründe für die Beibehaltung der Wehrpflicht. Am Leitbild „Bürger in Uniform“
kann ohne die Wehrpflicht nicht festgehalten werden.

Drittens. Auf der Grundlage der Vorschläge der
Weizsäcker-Kommission hat die Bundesregierung mit
Zustimmung der sie tragenden Parteien beschlossen, die
Wehrpflicht als wesentlichen Bestandteil der künftigen
Struktur unserer Bundeswehr einzuplanen.

Viertens. Unabhängig von tagespolitischen Meinungsverschiedenheiten sind zwei Drittel der Mitglieder des
Deutschen Bundestages der Auffassung, dass die Wehrpflicht auch in Zukunft unverzichtbar ist.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({9})