emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Friedrich Ostendorff (NA), 2020-10-08:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Grünen stimmen der Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen im Rahmen des Coronapaketes ausdrücklich zu. Wir stimmen auch dem Entschließungsantrag der Linken, den Weidetierhaltern, den Schaf- und Ziegenhaltern, endlich zu helfen, ausdrücklich zu.

({0})

Bei der Abstimmung über den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes, betreffend den GAP-Übergangszeitraum 2021, enthalten wir uns. Dieses Gesetz gäbe uns die Möglichkeit, wie schon der Kollege Spiering ausführlich darstellte, substanzielle Änderungen jetzt vorzunehmen. Aber Ministerin Klöckner und CDU/CSU zeigen null Bereitschaft – wie immer, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.

({1})

Stattdessen bauen Sie Potemkinsche Dörfer, hinter denen die vielen Probleme der Landwirtschaft verschwinden. Traurig, hinter der Showkulisse gibt es nur Stillstand und keine Entwicklung.

Das ist Ihre Arbeitshaltung zur GAP. Sie lassen zum Beispiel – leider – die Möglichkeit verstreichen, 15 Prozent der Gelder aus der ersten Säule – das ist diese unsinnige Verteilung nach Fläche – in die zweite Säule umzuschichten, so wie immer. Wieder brutalstmögliche Zurückhaltung bei Ihnen, statt voranzugehen, sich endlich für eine Weiterentwicklung der GAP mit wirksamen Zukunftsperspektiven einzusetzen.

({2})

Zum Glück ist es ja nur eine Übergangslösung für 2021, okay. Aber: Wie soll denn je der Umbau der GAP zu einem Zukunftsinstrument gelingen, wenn Sie schon die kleinsten Möglichkeiten nicht wahrnehmen? Es geht um die Zukunft der Landwirtschaft in Deutschland. Wir brauchen endlich eine Neuausrichtung der Agrarpolitik. Sie aber lassen wieder alles offen. Wir brauchen eine deutliche Regionalisierung der Erzeugung, eine Ausrichtung auf Qualität statt Masse für den Weltmarkt. Das müssen Sie endlich angehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({3})

Wir brauchen die Neuausrichtung der Tierhaltung. Die Kuh muss raus aus dem Stall; sie muss wieder auf der Weide sichtbar werden.

({4})

Nur so können wir den großen Graben zwischen Landwirtschaft und Gesellschaft wieder schließen. Aber nichts, gar nichts tun Sie dafür.

Wir brauchen endlich Lösungen für die vielen, vielen Probleme bei Umwelt, Klima und Biodiversität. Wir brauchen deshalb hohe Ambitionen für die GAP nach 2021, die auch die Gestaltungsmöglichkeiten auf nationaler Ebene endlich nutzt.

Wir brauchen, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine neue Agrarpolitik mit starken Eco-Schemes, den sogenannten Umweltleistungen, und eine Honorierung von Gemeinwohlleistungen durch eine Gemeinwohlprämie. Wer das gestern Abend nicht verstanden hat, der wird es, glaube ich, nicht mehr verstehen.

({5})

Wir brauchen eine starke Konditionalität: mit Moor- und Grünlandschutz, mit vielen ökologisch wirksamen Verbundflächen für Artenvielfalt. Wir brauchen eine starke zweite Säule für eine zielgenaue Förderung einer bäuerlichen Landwirtschaft.

Nur so, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann es eine Zukunftsperspektive für die bäuerliche Landwirtschaft geben. Gehen wir es endlich an!

({6})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-10-08:


Vielen Dank. – Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Dieter Stier für die Unionsfraktion.

({0})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-10-08:


Gestatten Sie denn dem Kollegen Hocker eine Zwischenbemerkung?
Dieter Stier (NA), 2020-10-08:


Aber selbstverständlich gestatte ich dies dem Kollegen Hocker.
Gero Clemens Hocker (NA), 2020-10-08:


Vielen Dank, verehrter Herr Kollege, dass ich diese Zwischenfrage stellen darf. – Sie haben eben ja ausgeführt, dass ein Dialog zwischen der Bundesregierung und den Landwirten stattfindet. Würden Sie mir zustimmen, dass zu Beginn dieses Dialogs, zu dem ja über 40 Gruppen und Organisationen eingeladen wurden, schon Referentenentwürfe kursiert haben, in denen es darum ging, wie in Zukunft Düngeverordnungen und weitere maßgebliche Regelungen für Landwirtschaft auszusehen haben? Und wollen Sie tatsächlich an Ihrer Aussage festhalten, dass es ein Dialog auf Augenhöhe ist, wenn die Ergebnisse zu Beginn dieses Dialogs eigentlich schon festgestanden haben?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-09:


Damit schließe ich die Aussprache.
Dieter Stier (NA), 2020-10-08:


Lieber Herr Kollege Hocker, vielen Dank für die Frage. Die beantworte ich ganz kurz: Bei uns kursieren ständig Entwürfe, weil wir nämlich ständig arbeiten und deshalb fortdauernd Ideen entwickeln. Die werden wir auch mit den Gruppen rechtzeitig besprechen; und das haben wir zu dieser Zeit auch getan.

({0})

Was, meine Damen und Herren – damit komme ich noch einmal zum Antrag der FDP –, unterscheidet uns von Ihrem Antrag? Die Ministerin verspricht eben nichts, was falsche Hoffnungen weckt, sondern sie sagt ganz schlicht, was möglich ist.

({1})

Spätestens hier treten die großen Unterschiede zwischen Ihnen und uns in Sachen Herangehensweise auch zutage. Ihr Antrag stellt Scheinlösungen ins Schaufenster, die Sie dann natürlich nicht verantworten müssen. So kommen wir nicht voran.

Übrigens – noch ein letzter Satz –: Der Dialog auf Augenhöhe, den Sie uns absprechen, hat längst stattgefunden.

({2})

Auch die Bundeskanzlerin – Herrn Hoppenstedt habe ich hier gerade gesehen; das kann er ihr ja ausrichten – hat sich im November letzten Jahres auf dem extra anberaumten Agrargipfel mit Landwirten und Vertretern von Branchenverbänden persönlich ausgetauscht, weil wir eben erkennen, dass die Lage der grünen Branche nicht einfach ist. Sie sehen also, meine Damen und Herren: Der von Ihnen angemahnte Dialog hat längst stattgefunden. Er findet täglich statt. Er wird auch künftig sachorientiert stattfinden,

({3})

und er wird auch ständig fortgeführt werden. Ihr Antrag hilft uns dabei, mit Verlaub, leider nicht weiter.

Vielen Dank.

({4})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-10-08:


Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen sind nicht vorgesehen. Ich schließe die Aussprache.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-10-08:


Vielen Dank. – Als Nächster spricht für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Andreas Steier.

({0})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-10-08:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der AfD der Kollege Dr. Marc Jongen.

({0})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-10-08:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion der SPD die Kollegin Dr. Wiebke Esdar.

({0})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-10-08:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion Die Linke die Kollegin Nicole Gohlke.

({0})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-10-08:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Dr. Anna Christmann.

({0})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-10-08:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion der CDU/CSU die Kollegin Ronja Kemmer.

({0})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-10-08:


Vielen Dank. – Letzter Redner in der Debatte ist für die Fraktion der SPD der Kollege Dr. Ernst Dieter Rossmann.

({0})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-10-08:


Sie müssen zum Schluss kommen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-08:


Das Wort hat der Abgeordnete Jürgen Braun für die AfD-Fraktion.

({0})
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2020-10-08:


Die Europäische Kommission hat in der Erklärung weiter gesagt, dass sie einen Rahmen für Berufsabschlüsse finden und den Rechtsstatus von Hochschulallianzen prüfen möchte. Nicht einmal der Rechtsstatus von Hochschulallianzen ist bisher sauber definiert. Und da wollen Sie uns schon ein Wolkenkuckucksheim in Form einer europäischen virtuellen Universität in den Himmel hängen. Nein! Erst einmal das Schwarzbrot mit ein bisschen Butter drauf und dann das Nächste.

Vielen Dank.

({0})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-10-08:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der AfD der Kollege Albrecht Glaser.

({0})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-10-08:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Fritz Güntzler.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-08:


Das Wort hat die Kollegin Katja Hessel für die FDP-Fraktion.

({0})
Katja Hessel (NA), 2020-10-08:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Güntzler hat es schon gesagt: Es ist ein sehr technisches Gesetz. Es ist ein Gesetz mit einem zweistufigen Verfahren. Wir haben jetzt noch nicht das Anwendungsgesetz, sondern wir haben die grundlegende Entscheidung.

Da ist zum einen Freude, weil das BEPS-Projekt ein Stück weiterkommt, weil es wichtig ist, Maßnahmen gegen eine Gewinnverlagerung und für eine gleichmäßige Besteuerung zu finden. Aber andererseits ist natürlich schon viel Wasser in den Wein gegossen worden. Wir brauchen vier Jahre, um allein die Grundlage zu ratifizieren. Wir brauchen noch länger, um dann das Anwendungsverfahren zu haben.

Der Bürokratieabbau, der damit verbunden wäre, wenn alle DBA-Verfahren auf einmal geändert werden könnten, und der eigentlich ein Grund zur Freude wäre, ist auch nicht so richtig groß. Denn – auch das ist heute schon gesagt worden –: Von den 96 Abkommen, die die Bundesrepublik Deutschland getroffen hat, sollten 35 unter das MLI gestellt werden; 14 bleiben übrig. Dementsprechend ist der Bürokratieabbau und der Erfolg, der damit erreicht wird, durchaus übersichtlich.

({0})

Ich hätte mir schon gewünscht, dass das Bundesfinanzministerium oder die Bundesrepublik Deutschland ein wenig mehr Ehrgeiz an den Tag gelegt hätte, was die Verhandlungsgeschicke angeht. Alle anderen werden geändert, aber natürlich im Einzelvertragsverfahren. Das heißt: Der Effekt ist gar nicht so groß, wie man ihn gebraucht hätte.

Dazu gibt es noch das eine oder andere Problem, das wir sehen, zum Beispiel bei den Schiedsgerichtsverfahren und der Rechtssicherheit, die die Unternehmen brauchen, die international tätig sein wollen. Das BEPS-Projekt ist ein gutes Projekt. Aber wir brauchen für die Unternehmen die Rechtssicherheit, was die Schiedsgerichtsverfahren, aber auch die einheitliche Rechtsanwendung angeht. Wenn jetzt wieder alle DBA-Verfahren einzeln geändert werden, ist diese Rechtssicherheit einfach nicht gegeben. Auch hier hätte mehr Ehrgeiz gutgetan.

({1})

Wichtige Sachen sind geklärt worden. Es ist heute wirklich ein sehr technisches Gesetz. Wir haben wenigstens den Parlamentsvorbehalt; das ist auch geklärt. Wir warten auf die Anwendungsgesetze. Es ist auch wichtig, dass das Parlament an Änderungen beteiligt wird. Wir werden dem Gesetzentwurf zustimmen, weil wir die Intention gut finden, dass man einmal versucht, mit einem multilateralen Verfahren viele Einzelverfahren abzuändern und eine Grundlage zu haben.

Wir wünschen uns für die nächsten multilateralen Verfahren und für die BEPS-Projekte, die dann umgesetzt werden, mehr Ehrgeiz von der Bundesregierung, damit wir nicht mit einem großen Rahmen anfangen, den wir immer weiter zusammenschrumpfen lassen, und zum Schluss 14 DBAs übrig bleiben, für die dann auch noch unterschiedliche Regelungen angewandt werden. Vielleicht geht es das nächste Mal ein Stück weit besser und vor allem schneller.

Vielen Dank.

({2})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-08:


Das Wort hat der Kollege Stefan Liebich für die Fraktion Die Linke.

({0})
Stefan Liebich (NA), 2020-10-08:


Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn die sogenannte unsichtbare Hand des Marktes machen kann, was sie will, dann versteckt sie für internationale Konzerne deren Gewinne, verschiebt sie von einem Land ins andere, nur damit diese nicht wie normale Leute Steuern bezahlen müssen.

Nun haben sich die Regierungen von 100 Ländern abgesprochen, die das nicht mehr länger erlauben wollen. Sie wollen künftig eine gemeinsame Linie verfolgen, was Besteuerung betrifft, um diesen Diebstahl – anders kann man es nicht nennen – zu verhindern. Ja, dafür braucht es die fühlbare und starke Hand des Staates.

({0})

Das Abkommen, über das wir gleich entscheiden werden, versucht das. Das ist überfällig, das ist gut, und dazu kann man nicht Nein sagen, und das werden wir auch nicht.

({1})

Aber das war es auch schon mit dem Lob. Ich habe drei Kritikpunkte:

Erstens. Was Sie uns hier vorlegen, kommt viel zu spät. 2017 wurde unterschrieben. Über die Hälfte der Länder hat das Abkommen bereits ratifiziert und setzt es um. Jetzt kommt endlich auch Deutschland. Ich habe im Ausschuss gefragt: Warum hat es so lange gedauert? Da wurde gesagt, das sei halt so kompliziert.

Zweiter Kritikpunkt. Was Sie uns hier vorlegen, ist viel zu wenig. Nur 14 von 100 Ländern, mit denen Sie sich geeinigt haben. So wird das nichts mit der starken Hand; das ist eher ein weiches Pfötchen.

({2})

Drittens. Ich möchte auf einen Punkt zu sprechen kommen, der leider viel zu wenig eine Rolle spielt. Internationale Zusammenarbeit, die Allianz der Multilateralisten, Globalisierung, alles das ist offenbar für die Bundesregierung nur so lange wichtig, wie es der deutschen Exportwirtschaft nützt. Der Sachverständige Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit – Herr Güntzler, es gab auch Kritik in der Anhörung

({3})

– hat das in der Anhörung wie folgt übersetzt: „… wenn ein Entwicklungsland zu uns kommt und mehr Besteuerungsrechte haben möchte, dann kriegen sie die nicht, denn sie haben nicht die nötigen Druckmittel.“ Das ist Egoismus, und so wird das international auch bewertet.

({4})

Vor wenigen Tagen hat die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung, UNCTAD, ihren diesjährigen Bericht zur wirtschaftlichen Entwicklung in Afrika veröffentlicht: Durch grenzüberschreitende Finanzflüsse gehen den Ländern des Kontinents 90 Milliarden US-Dollar verloren. Das ist fast genauso viel wie die Summe aller ausländischen Investitionen und der gesamten offiziellen Entwicklungshilfe. Auch Deutschland stiehlt hier Steuereinnahmen, und das hat tödliche Konsequenzen. In Sierra Leone beispielsweise, einem der Länder mit der höchsten Kindersterblichkeit, könnten wir, wenn wir diesem Land genug Steuern lassen würden, jedes Jahr 2 322 Kindern das Leben retten. Diese „Finanzströme berauben Afrika und seine Menschen ihrer Perspektiven“, hat UNCTAD-Generalsekretär Mukhisa Kituyi gesagt. Und die deutsche Steuerpolitik trägt massiv dazu bei, nur um die deutsche Exportwirtschaft zu unterstützen – das kann nicht unsere Zustimmung finden.

({5})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-08:


Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Uwe Kekeritz das Wort.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-08:


Kollege Kekeritz, kommen Sie bitte zum Schluss.
Uwe Kekeritz (NA), 2020-10-08:


Ich bedanke mich bei Ihnen.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-08:


Das Wort hat nun Dr. h. c. Hans Michelbach für die CDU/CSU-Fraktion.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-08:


Ich schließe die Aussprache.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-08:


Das Wort hat der Abgeordnete Albrecht Glaser für die AfD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-08:


Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Özdemir das Wort.

({0})
Mahmut Özdemir (NA), 2020-10-08:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute entscheiden wir endlich. Wir haben oft genug darüber gesprochen und debattiert, ob der Bundestag zu groß ist. Wenn es eine einfache Lösung geben würde, dann hätten wir alle, glaube ich, auch leicht einen Konsens gefunden und uns einvernehmlich daran beteiligen können.

Wir wollen eine Reform haben, die wirksam, verfassungssicher und verfassungstreu ist und sich harmonisch ins Gefüge unseres Rechts und unserer Gesetze einfügt.

({0})

Über das Ob haben wir hier in diesem Haus keine Diskussion mehr, über das Wie streiten wir allerdings trefflich.

({1})

Die drei Oppositionsfraktionen aus FDP, Grünen und Linke sowie die AfD und auch wir als Regierungsfraktionen haben jeweils eine eigene Lösung.

Bei allem Getöse und gekünsteltem Aufregen

({2})

und auch bei allem schauspielerischen Talent

({3})

wünsche ich mir eine strukturierte Betrachtung hier in diesem Hause. Lassen Sie uns das mal versuchen.

({4})

Was ist das Ziel? Das Ziel ist, die Verkleinerung des Deutschen Bundestages – gemessen an der Zahl von heute – herbeizuführen.

({5})

Dabei verschweigen Sie, dass es ferner präzise darum geht, die Sollgröße einzuhalten.

({6})

Es geht darum, die Dämpfung der Selbstvergrößerung herbeizuführen.

Dabei verkennen Sie völlig – damit komme ich zum zweiten Aspekt – die Rahmenbedingungen, und Sie tun so, als wenn das einfach wäre. Sie verkennen die Rahmenbedingungen und sind nicht bereit, diese zu würdigen. Der verengte Spielraum aufgrund dieser Rahmenbedingungen entsteht, weil wir das personalisierte Verhältniswahlrecht nicht antasten wollen.

({7})

Wir respektieren die Verfassungsrechtsprechung,

({8})

die Sie einfach unter den Tisch kehren. Sie sagen: Man kann ein Gesetz machen; dann kann das Bundesverfassungsgericht gegebenenfalls ein neues Urteil sprechen. – So einfach geht es dann auch nicht bei unserem Rechtsstaatsverhältnis.

({9})

Das Entstehen von Überhangmandaten durch eine Unterdeckung von Zweitstimmen und dessen Ausgleich: Diese Ausprägung von Recht und Gesetz, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, ist Ausfluss der Erfolgswertgleichheit und der Erfolgschancengleichheit. Das hat zur Folge, dass jede Stimme, die eine Wählerin oder ein Wähler abgibt, am Ende des Tages auch die Sitzzuteilung auf diesen Plätzen hier zu beeinflussen hat. Das sind wir den Wählerinnen und Wählern draußen schuldig, und das kehren Sie unter den Tisch.

({10})

Die Mechanismen und die Berechnungen mögen kompliziert sein, aber all diese Verrenkungen machen wir als Große Koalition, damit keine Stimme für einen direkt gewählten Abgeordneten oder eine direkt gewählte Abgeordnete und keine Stimme für Listenmandate unter den Tisch fällt. Es geht um die Machbarkeit.

Die Opposition aus Grünen, FDP und Linke hat sich der Diskussion mit einem eigenen Vorschlag entzogen und sich teilweise auch in – –

({11})

– Ich erkläre Ihnen das. Ich hoffe, das kriege ich auf meine Redezeit obendrauf.

({12})

Ich erkläre Ihnen das: Sie haben sich der Diskussion dadurch – –

({13})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-08:


Überwiegend hat der Kollege Özdemir das Wort.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-08:


Das Wort hat der Kollege Konstantin Kuhle für die FDP-Fraktion.

({0})
Konstantin Kuhle (NA), 2020-10-08:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit dem ersten Tag dieser Legislaturperiode ist doch klar, dass dieses Parlament eine Entscheidung treffen muss. Entweder wir verändern das geltende Wahlrecht und der nächste Deutsche Bundestag wird kleiner, oder wir lassen das Wahlrecht so, wie es ist, und laufen Gefahr, dass der nächste Deutsche Bundestag noch größer wird.

Das, was Sie jetzt hier vorhaben, hätten sich aber wohl nicht mal die hartgesottenen Wahlrechtsberichterstatter aus den Fraktionen vorstellen können; denn Sie wollen das Wahlrecht verändern, und der nächste Deutsche Bundestag wird trotzdem größer.

({0})

Deswegen ist Ihre Reform objektiv ungeeignet, auf das drängende Problem eines XXL-Bundestages zu antworten. Ihre Vorlage ist ein absoluter Schuss in den Ofen, und Sie sollten sie lieber zurückziehen, als sie heute hier zur Abstimmung zu stellen, meine Damen und Herren.

({1})

Dass das Ganze objektiv nicht dazu führt, dass der nächste Deutsche Bundestag kleiner wird, haben alle Expertinnen und Experten in der Anhörung am Montag bestätigt.

({2})

Auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat es bestätigt. Deswegen müssen Sie anerkennen, dass das hier kein sinnvoller Vorschlag ist, meine Damen und Herren. Und das liegt in erster Linie daran, dass der entscheidende Hebel für die Verringerung der Größe des Deutschen Bundestages in der nächsten Legislaturperiode von Ihnen erst 2025 ins Werk gesetzt wird, und das ist die Verringerung der Wahlkreiszahl.

Es liegt aber heute ein Entwurf von FDP, Grünen und Linkspartei vor, der genau das vorsieht: eine Verringerung der Wahlkreiszahl für die nächste Bundestagswahl. Damit könnten wir vor die Bürgerinnen und Bürger treten und sicherstellen, dass der Bundestag sich bei der nächsten Bundestagswahl schon selber reformiert hat, meine Damen und Herren.

({3})

Jetzt werden manche von Ihnen sagen: Wie soll das denn gehen? Die Wahl findet ja schon im September 2021 statt. – Ja, meine Damen und Herren, da müssen die Bürgerinnen und Bürger aber auch wissen, dass Sie diese Situation bewusst herbeigeführt haben,

({4})

weil Sie es den Sommer über verschleppt haben,

({5})

weil Sie mit Absicht abgewartet haben, bis die ersten Aufstellungsversammlungen beginnen, um dann zu sagen: Die Reduzierung der Wahlkreiszahl können wir aber erst 2025 machen. – Das ist schäbig, meine Damen und Herren, und das trägt nicht dazu bei, dass das Ansehen dieses Parlaments steigt, sondern es trägt eher dazu bei, dass das Ansehen dieses Parlaments abnimmt.

({6})

Das Wahlrecht zur Bundestagswahl kann schon heute von Wahlrechtsexpertinnen und ‑experten kaum erklärt werden. Sie müssen doch einsehen, dass die rechtliche Grundlage für die Zusammensetzung der Volksvertretung auch etwas damit zu tun hat, wie die Legitimation der Volksvertretung in der Bevölkerung aussieht.

({7})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-08:


Kollege Kuhle, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Glaser?
Konstantin Kuhle (NA), 2020-10-08:


Ich würde gerne im Zusammenhang vortragen. – Meine Damen und Herren, statt hier einen Akt der Vereinfachung auf den Weg zu bringen, machen Sie unter dem Applaus der SPD auch noch eine Extrawurst für CDU und CSU fertig.

({0})

Sie braten eine Extrawurst für die Union: Bonusmandate für CDU und CSU, die verfassungsrechtlich umstritten sind, die kein Mensch erklären kann und bei denen am Ende eine Verzerrung des Wählerwillens im Deutschen Bundestag herauskommt.

({1})

Das kann nicht das Ergebnis dieser Wahlrechtsreform sein, die wir uns hier gemeinsam am Anfang der Legislaturperiode vorgenommen haben.

({2})

Wir werden heute gegen den Entwurf von CDU/CSU und SPD stimmen, weil er objektiv ungeeignet ist, den Bundestag zu verkleinern, weil er verfassungsrechtliche Fragen aufwirft, die völlig ungeklärt sind, und weil wir uns gewünscht hätten, dass man das hier gemeinsam – Regierung und Opposition – im Konsens auf den Weg bringt.

({3})

Ich will noch eine abschließende Bemerkung machen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-08:


Kollege Kuhle, es ist nichts mehr mit Zusammenfassung. Ihre Redezeit ist zu Ende.
Konstantin Kuhle (NA), 2020-10-08:


Es wäre schön gewesen, wenn sich dieser Bundestag in Zeiten von Pandemie und Wirtschaftskrise nicht nur mit sich selbst beschäftigt,

({0})

sondern wenn in Zeiten, in denen das Land den Gürtel enger schnallen muss, auch das Parlament den Gürtel enger schnallt. Sie verhindern das, und dagegen stimmen wir.

Vielen Dank.

({1})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-08:


Das Wort hat der Kollege Friedrich Straetmanns für die Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-08:


Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Britta Haßelmann das Wort.

({0})