waigel (NA), 1985-09-05:
Wir haben gerade beim Bundesfernstraßenbau, bei der Städtebauförderung, Stadtsanierung, Dorferneuerung, beim ERP-Haushalt und bei den Krediten der Kreditanstalt für Wiederaufbau die entsprechenden Voraussetzungen auch für eine gestiegene Nachfrage im öffentlichen Bereich geschaffen. Ähnliches gilt für die Stärkung der Massenkaufkraft durch die Reform des Lohn- und Einkommensteuertarifs. Auch die von uns beschlossenen Maßnahmen im Bereich der Sozialpolitik, so z. B. die Anhebung der Mittel beim Wohngeld und bei der Sozialhilfe, führen zu einer Stärkung der Kaufkraft in den unteren Einkommensschichten.
Andere Kritiker unserer Strategie werfen der Koalition vor, es fehle an spezifischen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Auch das ist falsch. Die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit wurden erheblich intensiviert. Durch das Gesetz zur Förderung der Rückkehrbereitschaft von Ausländern wurde der Arbeitsmarkt ebenso entlastet wie durch das Vorruhestandsgesetz, das bei über 200 000 Tarifverträgen Anklang gefunden hat. Das Beschäftigungsförderungsgesetz ist ein wichtiger Schritt
({0})
zur Beseitigung der zunehmenden Verkrustungen auf dem Arbeitsmarkt.
Nun, meine Damen und Herren, was eigentlich hat die Opposition dieser Strategie entgegenzusetzen? Nicht viel. Die einen in der SPD - wie Herr Glotz - bedienen sich der Kraftmeierei und behaupten, die SPD als Garant der Vollbeschäftigung werde den Sockel der Arbeitslosigkeit schon innerhalb eines Jahres um eine Million senken, wobei seltsamerweise dieser Sockel unter den gleichen Kräften seit 1974 um 1,6 Millionen zugenommen hatte.
({1})
Die anderen - zu ihnen gehört Dr. Vogel - betreiben das Geschäft der Katastrophenmeldungen und der Horrorprognosen. Danach müßten wir, falls die Prognosen stimmten oder gestimmt hätten, heute bereits 5 Millionen Arbeitslose haben, und rund 50 % der Lehrstellenbewerber müßten keinen Ausbildungsplatz gefunden haben.
({2})
Sie wissen ganz genau, daß Ihre Horrormeldungen nicht eingetroffen sind und daß die Wirtschaft, die Gewerkschaften, das Handwerk und der Mittelstand durch eine großartige Gemeinschaftsleistung gerade auf dem Ausbildungsmarktsektor einen hervorragenden Erfolg erzielt haben, was ihnen der Staat nie und nimmer hätte abnehmen können.
({3})
Während die Wirtschafts- und Finanzpolitiker der Bonner SPD-Fraktion offensichtlich nicht viel aus den Fehlern der 70er Jahre gelernt haben, scheint dies in einigen SPD-regierten Ländern anders zu sein. Dort hat man längst von der Forderung einer expansiven Finanzpolitik auf der Grundlage einer weiteren Zunahme der Neuverschuldung Abschied genommen.
({4})
Von dem im Wahlkampf von Oskar Lafontaine großspurig angekündigten Ausgabenprogramm ist bis heute noch nichts zu sehen. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Posser scheint Presseberichten zufolge sogar zu einem Stoltenberg-Fan zu werden, was beim Charme des Bundesfinanzministers allerdings kein Wunder ist.
({5})
Posser wolle, so war zu lesen, angesichts der hohen Verschuldung mit erheblichen Zinslasten kräftig sparen, ein Vorhaben, meine Damen und Herren, das Herr Stoltenberg zum Ärger der SPD-Bundestagsfraktion seit 1983 mit Erfolg in die Tat umsetzt.
Ich frage mich: Wie will die Opposition in der Haushaltspolitik Kompetenz nachweisen, wenn sie nicht einmal ihr eigenes Haus in Ordnung halten kann?
({6})
Meine Damen und Herren, wenn man zuviel Schulden gemacht hat, muß man - das gilt für die öffentlichen Hände ebenso wie für Privatleute oder politische Parteien - seinen Haushalt konsolidieren. „In dieser Situation gibt es nur die Möglichkeit konsequenter und solider Sparsamkeit." Dieser Satz von Hans-Jürgen Wischnewski sollte, in Stein gegossen, vor dem SPD-Fraktionssaal aufgestellt werden.
({7})
Ich habe dieser Mahnung eines Mannes, der offensichtlich versteht, mit Geld umzugehen, an den Herrn, den er mit „Oberlehrer" betitelt, nichts hinzuzufügen.
Meine Damen und Herren, noch eine Randbemerkung: Wer über Vollbeschäftigung spricht, soll zuerst im eigenen Haus damit beginnen. Da kritisieren Sie von der SPD Unternehmen, die aus zwingenden betriebswirtschaftlichen Gründen Arbeitsplätze abbauen oder bei drohender Existenzgefährdung des Gesamtunternehmens Abteilungen oder Betriebsteile stillegen müssen.
({8})
Nur, meine Damen und Herren, diese Kritik nimmt Ihnen doch keiner ab, wenn Sie in Ihrem eigenen Haus genau das tun, was Sie anderen ständig vorwerfen, nämlich Arbeitsplätze vernichten. Wie ich dem gestrigen Interview des Kollegen Liedtke mit dem Bonner „General-Anzeiger" entnehmen konn11466 
te, haben Sie 100 von 300 Mitarbeitern der Parteizentrale entlassen müssen.
({9})
Das sind 33%, eine schlimme Zahl für eine Partei, die sich als Garant der Vollbeschäftigung aufspielt und sich im Besitz beschäftigungspolitischer Patentrezepte wähnt.
({10})
Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen demgegenüber versichern: Die Arbeitsplätze in der Münchener Nymphenburger Straße und im KonradAdenauer-Haus sind sicher!
({11})
Meine Damen und Herren, als letzte Alternative bringt die SPD die Diskussion über die Arbeitszeitverkürzung. Aber selbst in dieser Frage scheinen die Fronten in der SPD zu bröckeln. Zumindest gab der von mir persönlich geschätzte Kollege Jens jüngst zu bedenken, ob die von den Gewerkschaften verfolgte Strategie der Arbeitszeitverkürzung wirklich dem gegenwärtigen Konjunkturverlauf angemessen sei. Herr Kollege Jens, diese Bedenken haben Bundesregierung und Koalition bereits im vergangenen Jahr vorgetragen. Ich freue mich, daß Sie zwischenzeitlich unsere diesbezüglichen Bedenken teilen.
Wachstum bei Preisstabilität ist das Resultat unserer Wirtschaftspolitik - und dies bei einer Ausgangslage, die durch ein schrumpfendes Sozialprodukt und hohe Inflationsraten gekennzeichnet war. Die Steigerung der Lebenshaltungskosten um nur noch wenig über 2 % bedeutet praktisch Preisstabilität. Demgegenüber betrugen die Preissteigerungen im Jahresdurchschnitt im Jahr 1980 5,4 %, 1981 6,3% und 1982 immer noch 5,3 %. Damit verbunden war ein beträchtlicher Verfall der Kaufkraft von Arbeitnehmern und Rentnern.
Meine Damen und Herren, ich sehe in der Preisstabilität die wichtigste soziale Errungenschaft unserer Politik.
({12})
Die kalte Enteignung der Sparer, der Rentner, der Arbeitnehmer hat damit aufgehört, und dank der sehr niedrigen Inflationsrate werden nunmehr auch wieder die Arbeitnehmer in den Genuß realer Einkommenssteigerungen gelangen.
({13})
Meine Damen und Herren, noch ein Wort zur Bundesbank. Zu der Zeit, als die SPD Regierungsverantwortung trug, war das Verhältnis zur Bundesbank erheblich gestört, wie ja immer unabhängige Institutionen der SPD meist ein Dorn im Auge sind. Die Politik der Bundesbank hat dazu geführt, daß eine Entspannung auf den Kapitalmärkten eingetreten ist. Nur dadurch war es möglich, den Kapitalmarktzins von rund 9 % im Jahresdurchschnitt 1982 auf unter 6,5 % zurückzuführen. Heute haben wir zusammen mit Japan die stabilsten Preise, und wir haben gemeinsam mit der Schweiz die niedrigsten Leitzinsen. Durch diese enge Zusammenarbeit zwischen Notenbank und Bundesregierung ist es auch gelungen, das deutsche Zinsniveau vom US-Zinsniveau abzukoppeln.
Das Internationale Vertrauen in unsere Währung hat auch der Notenbank wieder größeren Spielraum verschafft und eine weitere Senkung der Leitzinsen Mitte August ermöglicht. Sie haben das kritisiert. Auch uns wäre eine noch weitergehende Senkung lieber. Man muß aber auch den Zielkonflikt der Deutschen Bundesbank sehen, auf der einen Seite die Geldmenge für eine expandierende Konjunktur zur Verfügung zu stellen, auf der anderen Seite aber auch für die innere und äußere Stabilität unserer Währung zu sorgen.
Wie in der Haushalts- und Beschäftigungspolitik spricht die SPD auch in der Steuerpolitik mit gespaltener Zunge. Was sie tatsächlich will, weiß keiner. Äußeres Kennzeichen dieser Entwicklung ist die Rolle des finanzpolitischen Sprechers Hans Apel. Gestern hielt der Kollege Apel die finanzpolitische Rede für die Opposition.
({14})
- Nein, Sie von den Grünen nehme ich als Opposition nicht ernst.
Ich frage mich allerdings, Herr Kollege Apel: Was sind Ihre Aussagen noch wert? Wie steht es um Ihren Rückhalt in Ihrer Partei? Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, der finanzpolitische Sprecher, das Mitglied des Parteipräsidiums, einstmals Kronprinz unter Helmut Schmidt, soll jetzt von den SPD-Linken - wie es die „Süddeutsche Zeitung" ausdrückt - als „Repräsentant der Ehemaligen in der SPD" kaltgestellt werden. Mit Möller, Schiller, Schmidt, Apel, Matthöfer und Lahnstein schließt sich der Kreis der ehemaligen sozialdemokratischen Finanzminister, deren Rat heute in dieser Partei offensichtlich nicht mehr gesucht ist.
({15})
Wie sieht es nun wirklich mit den steuerpolitischen Vorstellungen der SPD aus? Der Kollege Jens hält es für erforderlich, die steuerliche Belastung der Unternehmen noch im Laufe dieser Legislaturperiode spürbar zu verringern. Meine Damen und Herren, ich hör' die Worte wohl, allein mir fehlt der Glaube. Peinlich ist auch die Anbiederung, die nun die SPD gegenüber dem Mittelstand mit dem Angebot einer steuerfreien Investitionsrücklage versucht, nachdem gerade diese Schicht jahrelang mit klassenkämpferischen Parolen überhäuft worden ist und die Neidparolen hier angesetzt worden sind.
({16})

Meine Damen und Herren von der SPD, Sie spekulieren mit dem kurzen Gedächtnis des Mittelstandes; Sie werden dabei scheitern.
({17})
Glaubwürdiger sind die steuerpolitischen Vorstellungen, die auf der anderen Seite von der SPD, in Ihrem Lager, in den letzten Wochen und Monaten geäußert worden sind, nämlich Verzicht auf die geplante Reform des Lohn- und Einkommensteuertarifs zugunsten weiterer staatlicher Ausgabenprogramme und damit eine rasch ansteigende Steuerlast, vor allem für Arbeitnehmer und Familien, oder Einführung einer Ergänzungsabgabe, also einer Neid-Steuer, von sogenannten Besserverdienenden, womit wir dann endlich die steuerrechtliche Definition des Klassenbegriffs in der Bundesrepublik Deutschland hätten, eine Definition, die nicht einmal der Frankfurter Schule gelungen ist.
({18})
Zum anderen fordern Sie eine Erhöhung der Gewerbe- und Vermögensteuerbelastung für die Wirtschaft, Einbeziehung der Freiberufler in die Gewerbesteuer, Erhöhung bestehender und Einführung neuer Energieverbrauchsteuern, Einführung von Umweltschutzabgaben und Waldpfennigen, Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe. Diese HorrorListe ließe sich beliebig fortführen.
Meine Damen und Herren, wie will man einerseits die Reduzierung der Steuerbelastung fordern, wenn man mit dieser Horror-Liste von Steuererhöhungen auf der anderen Seite aufwartet.
({19})
Wir werden demgegenüber einen klaren steuerpolitischen Kurs verfolgen, der drei Schwerpunkte umfaßt: erstens die schrittweise Einführung eines linearen Tarifs bei der Lohn- und Einkommensteuer, zweitens - damit verbunden - die steuerliche Entlastung der Familie durch Freistellung des Existenzminimums der Kinder von der Lohn- und Einkommensteuer und drittens eine investitions- und beschäftigungsfördernde Reform der Unternehmensbesteuerung.
Alle drei Ziele lassen sich nur schrittweise verwirklichen, aber wir haben bereits in der Mitte dieser Legislaturperiode auf allen drei Feldern wesentliche Weichenstellungen vorgenommen. Mit der Tarifreform entlasten wir vor allem Arbeitnehmer und den Mittelstand. Die Aufwendungen der Familie für ihre Kinder werden künftig zu einem Großteil nicht mehr besteuert. Die ertragsunabhängigen Steuern auf Schulden und Schuldzinsen und auf Betriebsvermögen sind gesenkt und die Abschreibungsbedingungen für Forschung und Entwicklung speziell für kleinere Betriebe sowie für gewerbliche Gebäude sind deutlich verbessert worden.
Auch im internationalen Bereich sind wir unseren wirtschaftspolitischen Zielen ein gutes Stück nähergekommen. Alle westlichen Länder wissen heute um die Notwendigkeit, die Inflation zu bekämpfen, die Haushaltsdefizite zu reduzieren und auf eine Stärkung der Marktkräfte und eine Stimulierung der privaten Investitionstätigkeit hinzuwirken. Es müßte der SPD doch zu denken geben, daß Sie im internationalen Bereich, nicht einmal bei der sozialistisch geführten Regierung in Frankreich für ihre Konzeptionen heute noch Ansprechpartner besitzen.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen haben bereits heute einen Großteil der in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 4. Mai 1983 angekündigten Vorhaben verwirklicht. Diese Koalition wird auch entschlossen die noch ausstehenden Gesetzesvorhaben durchsetzen. Dann können wir Ende 1986 diese Bilanz guten Gewissens vorlegen und Anfang 1987 mit ihr vor die Wähler treten. Dem Bundeskanzler, dem Bundesfinanzminister und den übrigen Kabinettskollegen gilt unser Dank, unser Respekt und unsere volle Unterstützung.
({20})