thilo hoppe (NA), 2009-11-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Vor dem 28. Juni dieses Jahres dachte ich, dass Militärputsche in Lateinamerika endgültig der Vergangenheit
angehören. Ich dachte, die Zeiten, in denen politisch unliebsame Präsidenten mit vorgehaltener Waffe nachts aus
dem Bett geholt und nur mit Unterwäsche bekleidet außer Landes geflogen werden, seien ein für alle Mal vorbei. Ich hoffte, nie wieder lesen zu müssen, dass politische Gegner in Fußballstadien eingesperrt werden. Ich
habe mich leider getäuscht.

Der Putsch gegen den legitimen Präsidenten von
Honduras, Manuel Zelaya, zeigt, dass diese dunklen Seiten der lateinamerikanischen Geschichte leider wieder
Teil der Gegenwart sind. Die internationale Gemeinschaft hat diesen Putsch zu Recht deutlich und einstimmig verurteilt. Kein einziger Staat dieser Welt hat den
von den Putschisten eingesetzten Präsidenten, Roberto
Micheletti, anerkannt. Viele Botschafter von Honduras
folgten nicht den Anweisungen der Putschisten, sondern
blieben dem legitimen Präsidenten treu, so auch der
honduranische Botschafter in Deutschland, Roberto
Castañeda, der die heutige Debatte von der Tribüne aus
verfolgt und den ich herzlich grüße.

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Vor allem für die Staaten Lateinamerikas sind die Verurteilung dieses Putsches und die Kraftanstrengung für
die Rückkehr des legitimen Präsidenten von enormer
Bedeutung; zugleich ist es die Verteidigung der eigenen
Demokratie. Hier geht es nicht nur um Honduras, sondern um ganz Lateinamerika. Es geht nicht um die Frage
„Zelaya oder Micheletti?“, sondern um die Frage
„Demokratie oder nicht?“; denn wenn die Rechnung der
Putschisten aufgeht und sie aus dieser Aktion irgendeinen Vorteil ziehen können, dann ist die Gefahr groß,
dass dieses Beispiel Schule macht und andere unliebsame Präsidenten in Gefahr geraten, beseitigt zu werden.
Auch deshalb hat die Organisation Amerikanischer Staaten diesen Putsch so scharf und einmütig verurteilt und
die Rückkehr Zelayas gefordert. Sie hat versucht, zu vermitteln - leider ohne Erfolg.

Am kommenden Sonntag soll das honduranische Volk
einen neuen Präsidenten, den Kongress, Bürgermeister
und Gemeinderäte wählen. Die Putschisten haben alles
getan, um bis zu den Wahlen an der Macht zu bleiben
und sich dann mithilfe von Scheinwahlen zu legitimieren. Daran sind alle Vermittlungsbemühungen der internationalen Gemeinschaft gescheitert.

Diese Wahlen sind aber keine Lösung für die Krise in
Honduras; denn sie können nicht demokratisch sein, sie
können kein legitimes Ergebnis hervorbringen. Die Pressefreiheit ist seit Monaten massiv eingeschränkt: Rundfunksender wurden besetzt, Journalisten und Gegner des
Putsches verfolgt, bedroht, verprügelt, ermordet. Über
3 000 Menschen wurden seit dem Putsch festgenommen.
Amnesty International spricht von exzessiver Gewaltanwendung gegenüber Demonstranten.

Die Liberale Partei in Honduras ist gespalten. Ihr gehören sowohl Zelaya als auch Micheletti an. Vor der
zweifelhaften Abstimmung im Kongress, die der Legitimierung des Putsches dienen sollte, wurden viele liberale Abgeordnete, die Zelaya treu geblieben waren,
einfach ausgetauscht; ihnen wurde der Zugang zum Parlament verwehrt. Über 300 Kandidaten der Liberalen
Partei haben aus Protest gegen den Putsch ihre Kandidatur zurückgezogen, ebenso der unabhängige Kandidat
Carlos Reyes. Eine breite Widerstandsbewegung, der
auch die Sozialdemokraten angehören, ruft zum Wahlboykott auf. Doch schon der Aufruf zum Wahlboykott ist
strafbar und wird verfolgt; 530 Sonderstaatsanwälte
wurden eingesetzt, um Verstöße gegen das Wahlgesetz
zu ahnden.

Ich bin sehr froh, dass die Europäische Union und die
bisherige Bundesregierung den Putsch in Honduras
scharf, klar und deutlich verurteilt haben und sich weigern, Wahlbeobachter zu entsenden; denn unter diesen
Bedingungen kann es keine faire und demokratische
Wahl geben, auch wenn am Wahltag keine Stimmzettel
gefälscht werden sollten.

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Wichtig ist jetzt aber, dass die Reihen geschlossen bleiben und das Ergebnis der Scheinwahlen am kommenden
Sonntag auf keinen Fall anerkannt wird.

Ich hoffe, dass die Position der bisherigen Bundesregierung jetzt nicht aufgegeben wird. Leider habe ich da
Zweifel. Das liegt am haarsträubenden Agieren der
Friedrich-Naumann-Stiftung. Wohl aufgrund einer engen
Freundschaft zwischen dem Büroleiter der FriedrichNaumann-Stiftung in Tegucigalpa und dem jetzigen liberalen Präsidentschaftskandidaten Edwin Santos, einem
Mitbetreiber des Putsches, bemühte sich die FriedrichNaumann-Stiftung schon zwei Tage nach dem Putsch,
der erstaunten Öffentlichkeit zu erklären, dass sich die
Vereinten Nationen, die Organisation Amerikanischer
Staaten und die Europäische Union - schlicht die gesamte internationale Gemeinschaft - irren. Dieser Putsch
sei gar kein Putsch gewesen, sondern die notwendige
Verteidigung der Demokratie gegen einen Präsidenten,
der einen Verfassungsbruch geplant habe.

Ich möchte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von
der FDP, dringend bitten, auch auf die anderen Liberalen
aus Honduras zu hören, die diesen Putsch verurteilen,
auf den Botschafter in Berlin und auf den legitimen

Vizepräsidenten von Honduras, der sich jetzt im Exil befindet und Stipendiat der Friedrich-Naumann-Stiftung
ist. Ich hoffe sehr, dass der Kurs der Friedrich-NaumannStiftung noch korrigiert werden kann.