Markus Kurth (NA), 2018-10-12:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Matthias Birkwald, wenn es im „Guinnessbuch der Rekorde“ eine Kategorie gäbe, in einer politischen Rede pro Satz möglichst viele Zahlen unterzubringen, dann wären Sie ganz vorne mit dabei,

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wobei Zahlen zwar nicht zu ersetzen, aber natürlich auch nicht alles sind.

Die Regierung Hubertus Heil macht sich auf eine große Reise zu durchaus großen Zielen: Stabilisierung des Rentenniveaus, Beitragssatz im Zaum halten, Mütterrente, Schließen der Gerechtigkeitslücke und die auch von uns unterstützte Verbesserung der Erwerbsminderungsrente. Aber wenn man sich auf große Fahrt macht, dann sollte man auch ein geeignetes Fahrzeug haben und sich genügend Proviant mitnehmen, damit man nicht auf halber Strecke verhungert.

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Und Sie sind ungefähr so gut vorbereitet wie jemand, der mit einem Schlauchboot den Atlantik überqueren will.

Wieder einmal greifen Sie auf die Rücklage der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler zurück, um Ihre Pläne zu finanzieren, und kommen dann absehbar ins kurze Gras. In der letzten Legislatur haben Sie mit dieser Strategie dank der guten Beschäftigungslage und dank der hervorragenden Konjunktur noch einmal Glück gehabt; aber das wird nicht ewig funktionieren. Es funktioniert ja schon ab 2021/2022 nicht mehr. Darum sind Sie auf einen ganz windigen Trick gekommen: Ab 2022 wollen Sie eine Demografiereserve anlegen.

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2022, das ist in der nächsten Legislaturperiode! Warum fangen Sie, wenn Sie das machen wollen, nicht schon jetzt damit an? Das wäre wenigstens halbwegs glaubwürdig.

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Der Ort, wo Sie diese Demografiereserve anlegen wollen, muss auch mehr als stutzig machen, nämlich beim Finanzminister. Hallo? Wenn das eine Demografiereserve für die Rentenversicherung sein soll, warum geben Sie das Geld nicht der Rentenversicherung? Vielleicht will der nächste Finanzminister im Jahr 2022 gar nichts mehr von dem wissen, was Sie von hier aus groß versprochen haben. Das ist doch hochgradig windig und durchsichtig schwach finanziert.

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Für die Zeit nach 2025 haben Sie überhaupt nichts anzubieten, wie es weitergehen soll. Dann müssen Sie sich nicht wundern – ich schaue gerade die Sozialdemokraten an, auch wenn ich in dieser schwierigen Situation nicht auf sie einschlagen möchte –, wenn Sie angreifbar werden, weil die Bürgerinnen und Bürger das begreifen. Es reicht nicht aus, Hubertus Heil, von hier aus zu beschwören, man wolle nicht, dass die Generationen gegeneinander ausgespielt werden. Wenn man keine tragfähigen langfristigen Antworten hat, dann öffnet man Argumentationen Tür und Tor – wie von Johannes Vogel, wie von fragwürdigen Wissenschaftlern –, die da lauten: Das ist alles nicht finanzierbar. Das System bricht zusammen. – Das ist das Problem.

Wir wollen auch nicht die Generationen gegeneinander ausspielen.

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Darum haben wir uns einen Maßnahmenmix überlegt, wie man nach 2025 die Finanzierung sicherstellen kann,

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und zwar durch eine Erweiterung des Versichertenkreises – Stichwort „Bürgerversicherung“ –,

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durch eine verbesserte Erwerbstätigkeit und einen höheren Anteil von Frauen am Erwerbsleben, durch eine andere Familienpolitik,

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durch qualifizierte Zuwanderung, durch längeres, gesünderes Arbeiten, bessere Prävention und Reha,

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durch einen Steuerzuschuss, der aber transparent und direkt als Stabilisierungsbeitrag an die Rentenversicherung gegeben wird. Das ist der Finanzierungsmix, den man plausibel machen kann. Damit kann man dem Argument des Generationenkrieges entgehen und echte Generationengerechtigkeit schaffen.

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Gerade meine Generation hat daran ein Interesse. Vor 20, 25 Jahren, als Norbert Blüm sagte: „Die Rente ist sicher“, gehörte ich zur jüngeren Generation, die nicht überlastet werden durfte. Jetzt bin ich 52 Jahre und kann für mich und meine Generation der Babyboomer, die dieses Land im Moment ganz überwiegend am Laufen hält, nur sagen: Wir haben es satt, als Klotz am Bein für die Zukunft gesehen zu werden.

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Wir haben es satt, nur als Belastungsfaktor dargestellt zu werden, wenn es um unsere Alterssicherung geht. Generationengerechtigkeit bekommt man nur hin, wenn man eine tragfähige langfristige Politik betreibt, die ich leider ein Stück weit vermisse.

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Jetzt muss ich noch kurz was zum Thema Mütterrente loswerden. Es ist ja gut, wenn wir diese Gerechtigkeitslücke schließen, auch wenn dies nicht richtig finanziert wird. Aber das ist nicht zielgerichtet für diejenigen, die von Altersarmut betroffen sind;

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das ist das Problem. Die Mütterrente ist nicht zielgerichtet für diejenigen, die von Armut betroffen sind, insbesondere nicht für diejenigen, die in der Grundsicherung sind. Deswegen brauchen wir eine Garantierente als Ausgleich für diejenigen, die lange Kinder erzogen, gearbeitet und Angehörige gepflegt haben.

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Dazu haben wir Grüne ein Konzept vorgelegt.

Wenn sich die CSU weniger mit der Mondfahrt beschäftigen würde, mit der Mission „Zukunft auf der Mondoberfläche“,

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und stattdessen mehr mit den irdischen Problemen, dann würden wir in diesem Land ein ganzes Stück weiterkommen.

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