dorothea steiner (NA), 2012-11-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Eine zentrale Aufgabe des
Umweltministeriums ist es, die Energiewende erfolgreich voranzutreiben. Das hatte sich bekanntlich auch
Minister Altmaier bei seinem Amtsantritt auf die Fahne
geschrieben. Aber ich muss feststellen: Diesem Anspruch wird der Haushalt 2013 nicht gerecht.

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Wir brauchen einen konsequenteren Ausbau der Erneuerbaren, einen an die Potenziale der Erneuerbaren
angepassten Netzausbau, höhere Investitionen in Energieeffizienz und nachhaltige Initiativen zur Energieeinsparung. In den Ankündigungen von Herrn Altmaier und
denen der Kollegen von CDU/CSU und FDP hören wir
das zwar; im Umwelthaushalt finden wir das aber leider
nicht. Die Reden sind der schöne Schein; der Haushalt
zeigt die bittere Wahrheit: Die Energiewende ist nur lückenhaft finanziert.

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Wichtige Maßnahmen der Energiewende werden aus
dem Energie- und Klimafonds, dem EKF, finanziert. Die
Einnahmen für diesen EKF sind aber abhängig vom
CO2-Preis im Rahmen des Emissionshandels, und dieser
liegt aktuell mit unter 7 Euro pro Tonne deutlich unter
den Erwartungen. Damit ist die Finanzierung wichtiger
Projekte ungewiss.

Bisher zeigen der Bundesumweltminister und der
Bundesminister für Wirtschaft, der Herr Rösler, keine
Initiative, um den europäischen Emissionshandel zu
stützen und den CO2-Preis zu stabilisieren.

({2})

Das heißt, bei Ihnen steht die Energiewende unter dem
Preisschwankungsvorbehalt. Ich zeige Ihnen an einem
Beispiel, wie das aussieht: 2012 wurden aufgrund von
Mindereinnahmen aus den Emissionszertifikaten die
Mittel für das Marktanreizprogramm für erneuerbare
Wärme komplett gestrichen.

({3})

Wir Grüne würden es anders machen: Wir würden
zum Beispiel das Marktanreizprogramm wie auch die
Nationale Klimaschutzinitiative aus dem unsicheren
EKF herausnehmen, sie in den Gesamthaushalt einsetzen und den Ansatz erhöhen.

({4})

407 Millionen Euro für das Marktanreizprogramm sollten uns dem Ziel näher bringen, bis 2020 den Anteil der
Erneuerbaren am Energieverbrauch für Wärme von
heute knapp 8 Prozent auf 14 Prozent zu erhöhen.

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Das würde sich auch für Wirtschaft und Arbeitsplätze
auszahlen; denn Investitionen in die Nutzung erneuerbarer Wärme sind eine wichtige Unterstützung mittelständischer Unternehmen und des Handwerks. Das sage ich
den Kollegen von der CDU/CSU besonders gern.

Meine Damen und Herren, wir erleben seit Monaten
eine Kampagne. Es wird behauptet, die Energiewende,
die erneuerbaren Energien würden den Strom für die
Verbraucher teuer machen. Es gibt entsprechende Attacken von bekannter Seite. Aber allmählich ist doch deutlich geworden: Es sind die Ungerechtigkeiten bei der
Anrechnung der EEG-Umlage, die den Strompreis für
Verbraucherinnen und Verbraucher sowie kleine Unternehmen verteuern.

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Zu viel wird auf die privaten Stromkunden und auf die
kleinen und mittelständischen Unternehmen abgewälzt,
während die Anzahl der angeblich energieintensiven Unternehmen steigt, die eine Absenkung der EEG-Umlage
in Anspruch nehmen wollen. Ich höre, Herr Kollege
Meierhofer, dass schon bis zu 5 000 Anträge auf Befreiung auf dem Weg sind.

({7})

Das ist doch ein Skandal. So kann man die Akzeptanz
der Energiewende gefährden.

({8})

Das werden wir Grüne nicht hinnehmen, meine Damen
und Herren von der schwarz-gelben Koalition.

Angesichts der steigenden Strom- und Energiepreise
sind Maßnahmen zur Entlastung einkommensschwacher
Haushalte unverzichtbar.

({9})

Die FDP hat neuerdings ihr Herz für die Einkommensschwachen entdeckt,

({10})

die unter den hohen Strompreisen leiden. Sie reagieren
leider nur mit populistischen Sprüchen, tun aber nichts.
Stattdessen fordern Sie eine Senkung der Stromsteuer,
von der Haushalte mit höheren Einkommen überproportional profitieren; das ist natürlich die Klientel der FDP.

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Wir treten dagegen für die Einführung eines Energiesparfonds ein, mit dem wir die Energiewende sozial
abfedern wollen. Wir wollen den Austausch alter
Stromfresser gegen energieeffiziente Elektrogeräte subventionieren, und wir wollen einen Klimazuschuss zum
Wohngeld. Dafür würden wir sage und schreibe 3 Milliarden Euro in die Hand nehmen.

({12})




Die brauchen wir auch, um die Finanzierung der Maßnahmen sicherzustellen.

Jetzt komme ich zu den Endlagerfragen. Ich glaube,
zur Asse braucht man nicht viel zu sagen. Die Erhöhung
der entsprechenden Mittel auf 142 Millionen Euro war
richtig. Ich möchte dazu nur eines sagen: Wir brauchen
die Mittel nicht nur 2013, sondern auch 2014 und 2015.

Zu Gorleben kann man nur eines sagen: Uns wird der
gleiche Ansatz wie letztes Jahr präsentiert;

({13})

76 Millionen Euro werden für das Projekt Gorleben eingesetzt. Wie erklären Sie mir, Herr Altmaier, dass Sie
diese Zahl nicht geändert haben, wenn Sie doch gleichzeitig einen Neustart bei der Endlagersuche ankündigen?

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Wir sehen eine Kürzung dieses Ansatzes von 76 Millionen auf 20,9 Millionen Euro vor; das reicht für die Offenhaltung. Logischerweise möchten wir die Summe für
die Erkundung weiterer Standorte verdoppeln: von
3,5 Millionen auf 7 Millionen Euro. Ich sage Ihnen: Das
ist nur der Anfang. Falls wir den Neustart bei der Standortsuche tatsächlich gemeinsam hinbekommen, brauchen wir dafür in einer zweiten Phase 10 Millionen bis
20 Millionen Euro.

Herr Minister Altmaier, wenn Sie es mit dem Neustart
bei der Endlagersuche ernst meinen - das unterstelle ich
jetzt erst einmal -, wenn Sie eine ergebnisoffene Endlagersuche in Angriff nehmen wollen, dann machen Sie
doch Nägel mit Köpfen und nehmen die Mittel für den
Ausbau von Gorleben schon jetzt aus dem Haushalt für
2013.