Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1988-06-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
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- Ach, Hans, klasse, vielen Dank für den guten Zuspruch! Die alte Verbundenheit von Kommunalpolitikern.
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Ich hoffe, daß das im weiteren Verlauf meiner Rede so bleibt. - Zunächst einmal: Die Angriffe der Opposition, insbesondere der GRÜNEN, gegen die Bundesregierung und hier auch gegen Bundesminister Zimmermann laufen völlig ins Leere, wie Sie gleich schnell aus dem ersehen werden, was ich Ihnen vortrage.
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- Auf diese Frage kann ich Ihnen ganz deutlich sagen - wir brauchen uns deshalb gar nicht so zu erregen: Seit langem ist zwischen den Bundesministern Stoltenberg und Zimmermann vereinbart, daß sie ab 13 Uhr die notwendigen Chefgespräche zur Vorbereitung des Bundeshaushalts führen. Es gehört zu den wichtigen Aufgaben des Bundesministers des Innern, bei diesen abschließenden Chefgesprächen auch die Finanzmittel zu bekommen, die notwendig sind, um die wichtigen Aufgaben des Bundesinnenministeriums durchzuführen. Also, eine wichtige Aufgabe, die der Minister wahrnimmt.
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Nun sechs kurze Vorstellungen zu dem Themenkomplex, Herr Präsident, meine Damen und Herren, der uns hier zusammenführt.
Erstens. In der Koalition ist vereinbart worden, daß das Ausländerrecht in dieser Legislaturperiode umfassend neu geregelt werden soll. Im Bundesministerium des Innern sind die erforderlichen Vorarbeiten inzwischen im wesentlichen abgeschlossen. Damit können wir jetzt innerhalb der Koalition im einzelnen entscheiden, wie wir das Gesetzgebungsvorhaben am besten auf den Weg bringen. Dann erst kommt ein Gesetzentwurf. Der Kollege Dr. Hirsch hat mit Recht

darauf hingewiesen, wie der Sachstand in der Abstimmung ist.
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- Frau Kollegin Vollmer, wir leben doch in einer offenen Demokratie, und wir wissen doch, wie viele Papiere auf dem Markt sind, Papiere dieser und jener Art.
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Ich empfehle Ihnen: Sie halten sich an das, was ich hier offiziell für die Bundesregierung sage. Dann sind Sie gut informiert und brauchen sich gar nicht unnötig aufzuregen.
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Zweitens. Einen besonders hohen Stellenwert mißt die Bundesregierung - ich finde, das ist gerade für die Sozialdemokraten wichtig, die ja in Ländern und Kommunen Mitverantwortung tragen - der erforderlichen Erörterung mit den Ländern und den Städten, Gemeinden und Kreisen zu. Den Ländern obliegt ja nach unserer Verfassung die Ausführung der ausländerrechtlichen Bestimmungen. Sie tragen damit die Verantwortung auch für die Ausländerrechtspraxis. Die Auswirkungen der Ausländerpolitik treffen vor allem die Gemeinden. Sie haben die erforderliche Infrastruktur für die soziale Integration der Ausländer zu schaffen. Nicht zuletzt haben sie auch finanzielle Lasten durch den Aufenthalt sozialhilfeberechtigter Ausländer zu tragen. Vor allem in den Ballungsgebieten mit einem besonders hohen Ausländeranteil sind mittlerweise die Belastungsgrenzen der Gemeinden längst erreicht, wenn nicht überschritten. Die Bundesregierung strebt deshalb an, dem Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Ausländerrechts vorzulegen, dessen Grundlinien von einem breiten Konsens zwischen Bund, Ländern und Gemeinden getragen werden.
Drittens. Einen genauen Zeitplan bis zur Vorlage des Gesetzentwurfs kann und will ich heute noch nicht im einzelnen aufstellen. Wir werden das Ziel, einen Konsens - ich betone: einen Konsens - , einen breiten Konsens über das neue Ausländergesetz zu finden, nicht durch einen selbstgeschaffenen unnötigen Zeitdruck gefährden. Aber unter der Voraussetzung, daß auf allen Seiten dieselbe Konsensbereitschaft besteht wie auf seiten der Bundesregierung, sehe ich gute Chancen, daß wir dem Ziel rasch näherkommen.
Viertens. Über die beiden wesentlichen ausländerpolitischen Ziele für die Neuregelung besteht zwischen Bund und Ländern seit langem Einvernehmen. Einerseits wollen wir die Integration der in der Vergangenheit rechtmäßig zugewanderten ausländischen Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen durch klare gesetzliche Regelungen auch aufenthaltsrechtlich absichern. Ich betone: Wir haben menschliche und soziale Verantwortung gerade gegenüber diesen Menschen. Andererseits wollen wir durch geeignete Regelungen die Zuwanderung weiterer Ausländer aus Nicht-EG-Staaten begrenzen.
Fünftens. Die von der SPD geführte Bundesregierung hat in ihren Kabinettsbeschlüssen vom 11. November 1981 und 3. Februar 1982 wie folgt formuliert:
Es besteht Einigkeit im Kabinett, daß die Bundesrepublik Deutschland kein Einwanderungsland ist und auch nicht werden soll. Das Bundeskabinett ist sich einig, daß für alle Ausländer, die aus Ländern außerhalb der EG kommen, ein weiterer Zuzug unter Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten verhindert werden soll.
So die Bundesregierung Helmut Schmidt damals. Und am 3. Februar 1982 noch einmal:
Durch eine konsequente und wirksame Politik zur Begrenzung des Zuzugs aus Ländern, die nicht Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft sind, läßt sich die unverzichtbare Zustimmung der deutschen Bevölkerung zur Ausländerintegration sichern. Dies ist zur Aufrechterhaltung des sozialen Friedens unerläßlich.
Ich finde - das sage ich ausdrücklich auch in Richtung der Kollegen der SPD - : Was Sie damals formuliert haben, ist auch heute noch sehr gut und in den wesentlichen Inhalten ganz aktuell.
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Dabei sollten wir bleiben, und dazu sollten Sie sich bekennen. Ich finde, vor allem der Satz, der damals gesprochen wurde, daß die unverzichtbare Zustimmung der deutschen Bevölkerung zur Ausländerintegration gesichert werden muß, ist eine wesentliche Aufgabe. Darum müssen wir miteinander werben, daß wir auch hier die innere Zustimmung unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger finden.
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Sechstens. Wir werden mit dem neuen Ausländerrecht - ich finde, es ist wichtig, daß wir dies hier heute miteinander hören - keine völlig neue Ausländerpolitik einleiten. Wir werden vielmehr die bisherige gemeinsame Ausländerpolitik von CDU/CSU, SPD und FDP in Bund, Ländern und Kommunen konsequent fortführen. Jedenfalls wird es nicht die Bundesregierung und - das sage ich auch für unser Haus - wird es nicht der Bundesminister des Innern sein, die den bisherigen ausländerpolitischen Grundkonsens aufkündigen und einen davon abweichenden Gesetzentwurf vorlegen werden.
Wir wollen nach breiter Diskussion mit den Verantwortlichen in Ländern und Kommunen einen Vorschlag machen. Wir werden dazu auch die gesellschaftlichen Gruppen - viele sind heute schon angesprochen worden - hören. Was aber ganz wichtig ist, ist doch, daß wir zu dem wichtigen Vorhaben eine breite Zustimmung der Mitbürgerinnen und Mitbürger in unserem Land gewinnen können. Ich finde, die wesentlichen Elemente, die schon damals in den Beschlüssen der sozialliberalen Koalition enthalten waren und zu denen wir uns auch heute bekennen, sind Zielvorstellungen, denen die große Mehrheit der Mitbürgerinnen und Mitbürger in unserem Lande zustimParl. Staatssekretär Dr. Waffenschmidt
men kann und zustimmen will. Auf diesen Konsens mit unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern sollten wir in dieser wichtigen Frage entscheidenden Wert legen.
Herzlichen Dank.
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