emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
westphal (vizepräsident), 1987-10-07:
Dr. Lippelt als nächster, bitte schön.
lippelt (NA), 1987-10-07:
Herr Staatssekretär, gibt es denn für diesen rein theoretischen, eventuell gar nicht eintretenden Fall in Ihren Planungsunterlagen schon einen Kostenvoranschlag?
würzbach (parl. staatssekretär), 1987-10-07:
Nein.
jungmann (NA), 1987-10-07:
Herr Staatssekretär, da Sie auf diese Frage mit Nein geantwortet haben, frage ich Sie: Ist es denn richtig, daß Verbände der 6. US-Flotte zum Einsatz im Golf aus dem Mittelmeer abgezogen sind, und welche Überlegungen bestehen in der
NATO, um diese abgezogenen Einheiten zu ersetzen?
würzbach (parl. staatssekretär), 1987-10-07:
Wir werden sie nicht ersetzen können. Das lag der Frage zugrunde, und deshalb war meine Antwort nein. Daß wir eine gewisse Entlastung militärisch-kräftemäßig schaffen können und daß wir ein bündnispolitisches Signal setzen werden, zusammenzustehen, auch in einer ungewohnten, aber zeitlich begrenzten Form einen Teil zu übernehmen, dies ist politisch damit beabsichtigt.
westphal (vizepräsident), 1987-10-07:
Zusatzfrage des Abgeordneten Heistermann.
heistermann (NA), 1987-10-07:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihrer Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung generell bereit ist, selbst wenn Schiffe der Amerikaner aus der Nordflanke zurückgezogen werden müssen, zeitweise zusätzliche Aufgaben zu übernehmen - wenn das gleiche Modell für den Mittelmeerraum gilt?
würzbach (parl. staatssekretär), 1987-10-07:
Herr Kollege, in der Frage 2 wird gefragt, ob wir möglicherweise Schiffe von uns als Ersatz für die 6. US-Flotte ansehen. Ich sehe keinen Zusammenhang zu der Frage, die Sie jetzt stellen.
westphal (vizepräsident), 1987-10-07:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Horn.
horn (NA), 1987-10-07:
Herr Staatssekretär, auf welcher Ebene und mit welchem Ergebnis sind diese Fragen bisher behandelt worden?
würzbach (parl. staatssekretär), 1987-10-07:
Herr Kollege, in den zuständigen militärischen Gremien der NATO wird darüber nachgedacht, ob es sich anbietet, in dieser Situation, entstanden durch die Vorkommnisse im Golf, eine dritte ständige Einsatzgruppe im Mittelmeer zu planen. Diese militärische Empfehlung liegt noch nicht vor. Sie kennen den Entscheidungsgang, wenn die Admirale etwas beschlossen haben: daß es dann zunächst auf die politische Ebene kommt. Dort ist dies noch nicht.
westphal (vizepräsident), 1987-10-07:
Ich rufe die dringliche Frage 3 des Abgeordneten Koschnick auf:
Kann die Bundesregierung bestätigen oder dementieren, daß mit dem Abzug der beiden Schiffe für den ständigen Einsatzverband im Mittelmeer die Bundesmarine ihre bisherigen im Rahmen der NATO übernommenen Aufgaben nicht mehr vollständig erfüllen kann?
bitte schön herr staatssekretär würzbach (parl. staatssekretär), 1987-10-07:
Herr Kollege Koschnick, eine mögliche Beteiligung deutscher Schiffe würde - Sie sehen den Konjunktiv - die Aufgabenerfüllung der Marine in der NATO nicht beeinträchtigen. Entsandte Einheiten könnten jederzeit rechtzeitig in ihr eigentliches Operationsgebiet zurückgerufen werden.
westphal (vizepräsident), 1987-10-07:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Koschnick.
koschnick (NA), 1987-10-07:
Ich habe dies zwar nicht gesehen, aber gehört, Herr Präsident.
Das heißt, Sie erklären frank und frei, die Marine sei auch jetzt in der Lage, die notwendigen Aufgaben in der NATO zur Verteidigung der See-Ausgänge Ostsee, Nordsee und Nordmeer voll zu erfüllen?
würzbach (parl. staatssekretär), 1987-10-07:
Ich erkläre - bei Ihren Worten bleibend - frank und frei, daß es die Eigentümlichkeit von modernen Schiffsverbänden, auch unserer Bundesmarine, ist, äußerst flexibel und mobil zu sein. Sie sind in der Lage, auch wenn sie irgendwo im Atlantik oder im Mittelmeer sein sollten, mit erheblicher Geschwindigkeit wieder im eigenen Operationsgebiet zu sein, wo wir sie bräuchten, um den notwendigen Aufgaben nachzukommen.
({0})
westphal (vizepräsident), 1987-10-07:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Koschnick, bitte schön.
koschnick (NA), 1987-10-07:
Ich akzeptiere, wenn Sie sagen, die Marine sei flexibel. Sie sind es auf der Hardthöhe wahrscheinlich auch. In dieser Frage ist mein Problem: Ist die politische Führung von vornherein involviert gewesen, oder ist es eine reine verteidigungspolitische Überlegung auf einer anderen Ebene gewesen?
würzbach (parl. staatssekretär), 1987-10-07:
Herr Kollege, diesen Gegensatz sehe ich überhaupt nicht. Eigentümlichkeit der modernen Marine ist es, schnell verlegt werden zu können. Wenn es dann soweit ist - wir sprachen über den Gipfel von Venedig und unsere Bündnispflichten; das ist ja ein anderer Schuh als eine ständige Einsatzgruppe - , wären wir trotz der nur ausreichenden Kräfte, die wir haben - wir haben bei uns vor der Haustür, in der Ostsee, in der Nordsee, im Nordmeer und im östlichen Atlantik keine Verbände zuviel - , militärisch, militärpolitisch und politisch in der Lage, aus Bündnissolidarität ein begrenztes Kontingent auf Zeit auch in andere Räume innerhalb des NATO-Gebietes zu entsenden, weil wir sie ruckzuck wieder bei uns haben könnten.
koschnick (NA), 1987-10-07:
Ohne weitere Forderungen an Schiff und Personal, ruckzuck?
westphal (vizepräsident), 1987-10-07:
Augenblick? Das wäre schon Kommentierung. Es waren schon zwei Fragen.
({0})
Jetzt kommt der Abgeordnete Jungmann zu einer Zusatzfrage.
jungmann (NA), 1987-10-07:
Herr Staatssekretär, können Sie mir einmal erklären, wie das ruckzuck gehen soll, wenn der angenommene Verband in der Nähe Kretas steht und zu einem Einsatz in der Norwegensee angesichts der Bedrohungssituation an der Nordflanke benötigt wird, die ja der Oberbefehlshaber der NATO Europa und Atlantik und der Inspekteur der Marine als die größte Bedrohung auf See von der sowjetischen Nordmeerflotte bezeichnet hat? Ich möchte jetzt wissen, wie ruckzuck das geht: 48 Stunden, wie ja die Vorwarnzeit ist?
würzbach (parl. staatssekretär), 1987-10-07:
Das will ich Ihnen sehr klar erklären. Die Erklärung ist ganz leicht. Wir leben im Jahre 1987 in einer politischen Landschaft, in der zwischen Ost und West, auch in dem von Ihnen angesprochenen Raum, trotz gewaltig überlegener militärischer Marinepräsenz glücklicherweise eine politische, auch sicherheitspolitische Situation herrscht, in der die Situation, über die Sie eben sprachen, höchst unwahrscheinlich, ich würde sogar sagen: ausgeschlossen ist. Ich würde, wenn sich diese Merkmale änderten, rechtzeitig im zeitlichen Vorlauf genügend Hinweise haben, um dort unten rechtzeitig zu sagen: Kehrt machen, hier hoch! Dann wissen Sie als ein sich in unserer Marine Auskennender, wie wenige Tage - in Stunden wäre das zu zählen - solche modernen Verbände da sind, wo ich sie brauche.
westphal (vizepräsident), 1987-10-07:
Frau Fuchs ({0}) hat eine Zusatzfrage.
Renger (vizepräsident), 1987-12-03:
Frau Abgeordnete Schmidt.
fuchs (NA), 1987-10-07:
Herr Staatssekretär, ich möchte Sie etwas fragen, da Sie eine mir durchaus sympathische Komponente in die Bedrohungsanalyse einführten, indem Sie sagten: Politik spielt hier auch noch eine Rolle. Wären Sie bereit, das den Militärs mitzuteilen, die für die Politiker ständig Bedrohungsanalysen verfertigen, um ihre Waffensysteme, die sie zu brauchen meinen, durchzusetzen, die ausschließlich von „worst case"-Kriegsszenarien ausgehen und mit Politik in diesem Sinne nichts zu tun haben und die politische Komponente, wie Sie sie gerade vorgeführt haben - was ich begrüße - , überhaupt nicht einbeziehen?
würzbach (parl. staatssekretär), 1987-10-07:
Frau Kollegin Fuchs, wir gehen ein bißchen weg von der Frage.
({0})
Mich lockt das wie Sie. Ich weiß nicht, welche Militärs Sie meinen. Hohe deutsche
({1}) und alliierte Befehlshaber
({2})
im Kommando wissen heute, daß neben den militärischen geographische, wirtschaftliche und politische Faktoren eine ganz wichtige Rolle bei der Beurteilung der Situation, bei der Präsenz, bei der Ausbildung, Vorbereitung, Dislozierung usw. spielen. Ich würde mir wünschen, daß die Militärs und die Politiker im Osten ähnlich breit urteilten und solche Dinge, die jeder hier bei uns lesen kann, in ihre starke und uns kräftig überlegene militärische Präsenz einbeziehen.
({3})
- Sie wollten das so.
westphal (vizepräsident), 1987-10-07:
Augenblick! Der Präsident muß erst einmal den Stenographen helfen. Denn dieses „worst case" und was dann kam, habe auch ich hier oben nicht verstanden, obwohl mein Englisch dafür eigentlich ausreichen sollte. Vielleicht helfen Sie nachher den Stenographen, es ein bißchen klarer zu hören.
({0})
Jetzt kommt eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Lippelt.
lippelt (NA), 1987-10-07:
Herr Staatssekretär, sehe ich es richtig, daß die entlastenden Schiffe im Mittelmeer eine indirekte Beteiligung der deutschen Marine im Golfkonflikt darstellen?
würzbach (parl. staatssekretär), 1987-10-07:
Das sehen Sie nicht richtig.
westphal (vizepräsident), 1987-10-07:
Jetzt kommen wir zur dringlichen Frage 4 des Abgeordneten Koschnick:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die zur Zeit für den Bereich des Nordatlantiks, des Nordmeeres, der Nordsee und den englischen Kanal zur Verfügung stehenden maritimen Einsatzverbände angesichts der Bedrohungssituation gerade noch ausreichend sind, und wenn ja, wie will die NATO die Verteidigungsfähigkeit dieser Regionen sicherstellen, wenn Belgien, Großbritannien, die Niederlande und die Bundesrepublik Deutschland Einheiten aus diesem Bereich für den Einsatz im Golf bzw. für einen ständigen Einsatzverband im Mittelmeer abziehen?
würzbach (parl. staatssekretär), 1987-10-07:
Herr Kollege Koschnick, die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die zur Verfügung stehenden Einsatzverbände der NATO in den angesprochenen Seegebieten ausreichen. Wir gehen davon aus, daß entsandte Einheiten bei Erkennen krisenhafter Entwicklungen - wir haben das eben schon ein bißchen vorweggenommen - rechtzeitig und jederzeit und innerhalb einer kurzen Zeit hierher zurückkehren können.
westphal (vizepräsident), 1987-10-07:
Zusatzfrage, Herr Koschnick.
westphal (vizepräsident), 1987-10-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege.
Gerster (NA), 1987-10-08:
Wenn das nicht auf die Zeit angerechnet wird, gern.
koschnick (NA), 1987-10-07:
Herr Staatssekretär, würden Sie es akzeptieren, daß nach Ihren vorherigen Ausführungen zu diesem Fall bei uns die Frage aufkommt, ob die Marine beabsichtigt, ihren Aufgabenbereich auszudehnen, nachdem sie bereits im Jahre 1980 im NATO-Konzept CONMAROPS den Wegfall der Beschränkung des Einsatzes der deutschen Marine außerhalb des 61. Grades Nord und der Linie Dover-Calais erreicht hat?
würzbach (parl. staatssekretär), 1987-10-07:
Ich akzeptiere die Frage, aber nicht das, was Sie mit ihrem Inhalt zugrunde legen.
westphal (vizepräsident), 1987-10-07:
Zusatzfrage, Herr Jungmann, bitte schön.
jungmann (NA), 1987-10-07:
Herr Staatssekretär, bei den hier in Rede stehenden NATO-Partnern handelt es sich ja nicht nur um die Bundesrepublik, sondern auch um die Niederlande, Belgien und Großbritannien. Ferner geht es um Teile von US-Einheiten aus dem Nordatlantik, die sich, wie wir alle wissen, nicht im Mittelmeer befinden, sondern die auf Grund nationaler Entscheidungen auf dem Marsch zum Persischen Golf sind bzw. sich zum größten Teil schon dort aufhalten. Sind Sie mit mir der Meinung, daß diese in dem von Ihnen angesprochenen Fall noch weniger ruckzuck zur Verfügung stünden als die zukünftigen Einsatzverbände im Mittelmeer?
Es geht hier also um zwei Situationen: Abzug von Einheiten auf Grund nationaler Entscheidungen in den Golf und eine NATO-Entscheidung, eventuell einen Verband im Mittelmeer aufzustellen. Wie beurteilen Sie diesen Sachverhalt im Zusammenhang mit der vorhin von Ihnen selbst dargestellten Bedrohungsanalyse?
würzbach (parl. staatssekretär), 1987-10-07:
Die Bedrohungsanalyse - ich greife gleich die letzte Frage aus Ihrer Kette auf - hat sich nicht geändert. Die Notwendigkeit, Marinestreitkräfte in den genannten Bereichen hier bei uns - ich habe sie aufgezählt - zu haben, besteht uneingeschränkt weiter.
Aber wir können den Kopf nicht in den Sand stekken, Herr Kollege Jungmann. Die Situation im Golf erfordert bestimmte Maßnahmen. Hier beteiligen wir uns direkt vor Ort nicht. Andere tun dies, auch für Deutschland, auch für uns. Hier schaffen wir wegen dieser Situation innerhalb des Bündnisses - die da unten tragen dabei nicht ungefährliche Lasten - eine gewisse Entlastung. Wir hoffen, daß diese Lasten nur für eine bestimmte Zeit getragen werden müssen.
Ich hoffe, wir sind uns bei allem Unterschied in mancher Frage einig, daß alles getan werden muß, um zu einer Normalisierung der Situation im Golf zu kommen, damit dort wieder eine freie, ungehinderte Schiffahrt gewährleistet wird, an der auch wir Interesse haben. Wenn dies geschehen ist, dann ist die Frage, über die wir jetzt diskutieren, müßig.
westphal (vizepräsident), 1987-10-07:
Zusatzfrage, Herr Heistermann.
heistermann (NA), 1987-10-07:
Herr Staatssekretär, beabsichtigt die Bundesregierung, der UNO ein Kontingent zur Verfügung zu stellen, um Friedensaufgaben innerhalb des Golf-Bereichs zu erfüllen?
würzbach (parl. staatssekretär), 1987-10-07:
Diese Überlegungen gibt es in konkreter Form nicht.
westphal (vizepräsident), 1987-10-07:
Herr Heistermann, jetzt kommt Ihre Dringlichkeitsfrage 5:
Hat die Bundesregierung neue Erkenntnisse, nach denen die Bedrohungsanalyse des Bundesministers der Verteidigung für diese Region revidiert werden muß?
bitte schön herr staatssekretär würzbach (parl. staatssekretär), 1987-10-07:
Meine Antwort ist - Sie werden es erahnen - nein.
westphal (vizepräsident), 1987-10-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Heistermann, bitte schön.
westphal (vizepräsident), 1987-10-07:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Paterna.
Lutz (NA), 1987-10-08:
Herr Kollege, würden Sie meinen Verdacht entkräften können, daß Sie relativ spät mit dieser Problematik befaßt worden sind und diese Problematik begriffen haben?
heistermann (NA), 1987-10-07:
Herr Staatssekretär, wenn die Antwort nein lautet, möchte ich von Ihnen wissen, wie unsere Marine ihren Auftrag, den sie über die NATO übertragen bekommen hat, nämlich die Seeausgänge und die Nordflanke zu verteidigen, sicherstellen soll,

wenn es zu einem Abzug von Kreuzern, Versorgungsschiffen und/oder Zerstörern käme?
würzbach (parl. staatssekretär), 1987-10-07:
Diese Sicherstellung - ich muß mich wiederholen - erfolgt dann durch eine Abstellung auf Zeit, mit der ausdrücklichen Möglichkeit, ja, Notwendigkeit, diese Schiffe, falls erforderlich, umgehend zurückzubeordern.
westphal (vizepräsident), 1987-10-07:
Zweite Zusatzfrage, Herr Heistermann, bitte schön.
heistermann (NA), 1987-10-07:
Herr Staatssekretär, hat die Marine denn bereits Planungen angestellt, neue Schiffe sozusagen als Ersatz für Schiffe zu bekommen, die dann für andere Aufgaben verwendet werden sollen?
würzbach (parl. staatssekretär), 1987-10-07:
Diese Schiffe werden nicht auf Dauer abgezogen, sondern müssen im Marineverband - in der Ostsee, in der Nordsee, im Nordmeerbereich - ihren Auftrag erfüllen. Sie würden gerufen, wenn dies dort auf Grund einer Änderung der Lage erforderlich ist.
westphal (vizepräsident), 1987-10-07:
Keine weitere Zusatzfrage von Herrn Heistermann. Dann eine Zusatzfrage von Herrn Jungmann, bitte schön.
jungmann (NA), 1987-10-07:
Herr Staatssekretär, Sie haben die Bedrohungsanalyse an der Nordflanke als unverändert dargestellt. Würden Sie mir zustimmen, daß die Situation am Golf, wie Sie es einleitend schon dargestellt haben, nicht primär durch die Entsendung von militärischen Einheiten, also Kriegsschiffen, zu lösen ist, daß sich die Bundesregierung vielmehr innerhalb der UNO für eine UNO-weite Lösung und für ein absolutes Waffenembargo gegen die beiden kriegführenden Nationen, das auch in der Bundesrepublik Deutschland zu beachten wäre, einsetzen müßte?
würzbach (parl. staatssekretär), 1987-10-07:
Herr Kollege, ich gehe davon aus, daß wir uns darin einig sind, daß neben den Fragen, die unsere marine-, militär-, sicherheits- und allianzpolitischen Interessen berühren - politisch von jedem in der Welt in jede Richtung alles getan werden muß, damit dieser Konflikt - und auch andere, die es zur Zeit in der Welt gibt - beigelegt wird und daß keine neuen entstehen.
westphal (vizepräsident), 1987-10-07:
Das waren die Dringlichkeitsfragen. Wir bleiben beim gleichen Geschäftsbereich, Herr Staatssekretär. Ich bitte Sie, die Frage 20 des Abgeordneten Kolbow zu beantworten.
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß der Inspekteur des Heeres am 12. September 1987 die Weisung des Kommandierenden Generals des II. Korps in Ulm vom 29. Juni 1987 aufgehoben hat, Soldaten einen gleich langen Freizeitausgleich zu gewähren, die an Wochenenden oder an Feiertagen Dienst tun müssen, und welche Maßnahmen hält die Bundesregierung in der Bundeswehr für angebracht, bei der Dienstplanung rationeller mit der Zeit der Soldaten in den Einheiten umzugehen?
paterna (NA), 1987-10-07:
Dann möchte ich noch gerne wissen, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihres Hauses nun für diese sechs Monate nach Darmstadt abgeordnet sind und was mit den dienstlichen Obliegenheiten dieser abgeordneten Mitarbeiter hier in Bonn für die Zeit ihrer Tätigkeit in Darmstadt denn eigentlich passiert.
würzbach (parl. staatssekretär), 1987-10-07:
Herr Kollege Kolbow, die Bundesregierung hält die getroffene Maßnahme des Inspekteurs des Heeres deshalb für gerechtfertigt, weil wir es für unangebracht halten, in diesem komplexen und komplizierten Zusammenhang irgendwelche schematischen zentralen Regelungen zu erlassen. Unsere Kompanien und Einheiten haben derart unterschiedliche Aufträge, daß man mit einer pauschalen Regelung hier die Bewegungsfreiheit der einzelnen Vorgesetzten auf dieser unteren Ebene der Chefs in einer Form einengen würde, die sie unbeweglich machen, den von uns angestrebten Freizeitausgleich, wo immer möglich, in beweglicher Form herzustellen.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Es ist eine große Anzahl von Maßnahmen ja bereits eingeleitet: Weisungen, Erlasse und Vorschriften und vieles andere. Dies geschieht immer mit dem Ziel, Dienstzeiten zu straffen und zusammenzufassen, Aufgaben zu verringern, überhöhte Belastungen durch Freistellungen auszugleichen. Überall dort erst, wo dies nicht möglich ist, sollen dann besondere und ungewöhnlich hohe individuelle Belastungen durch finanzielle Anerkennung ausgeglichen werden, soweit dies geht. Ich glaube, wir sollten besser „anerkannt werden" sagen, denn ein Ausgleich ist es nicht.
westphal (vizepräsident), 1987-10-07:
Herr Kolbow zu einer Zusatzfrage.
kolbow (NA), 1987-10-07:
Herr Staatssekretär, ist dann die Auffassung falsch, daß der in die Öffentlichkeit gelangte Streit zweier hoher militärischer Repräsentanten der Bundeswehr seine Ursache in den bisher mangelnden Vorgaben der politischen Leitung des Bundesministeriums der Verteidigung hat?
würzbach (parl. staatssekretär), 1987-10-07:
Ihr Eindruck, Herr Kollege, ist falsch. Ich gehe auch davon aus, daß Sie ihn persönlich gar nicht haben und teilen. Ich gebe allerdings zu, daß ich mir gewünscht hätte, daß auf dieser hohen militärischen Ebene vorher ein bißchen mehr Verbindung aufgenommen worden wäre, damit ein solcher Vorgang des Aufhebens nicht erforderlich gewesen wäre.
westphal (vizepräsident), 1987-10-07:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kolbow.
kolbow (NA), 1987-10-07:
Im Interesse auch des betroffenen militärischen Führers, dessen Weisung korrigiert worden ist, Herr Staatssekretär, möchte ich Sie fragen, ob vom Inspekteur des Heeres - in diesem Fall vom früheren Inspekteur des Heeres - Kontaktfehler begangen worden sind.
würzbach (parl. staatssekretär), 1987-10-07:
Das sehe ich nicht. Ich sagte schon, ich hätte mir gewünscht, daß hier die Verbindung in dieser Richtung ein bißchen enger gewesen wäre, damit ein solcher Vorgang nicht passiert wäre. Im übrigen zeigt das, daß die Bundeswehr in der Lage ist, auf allen Ebenen beweglich zu reagieren, wenn dies nötig ist.
westphal (vizepräsident), 1987-10-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Heistermann.
heistermann (NA), 1987-10-07:
Herr Staatssekretär, um einen Begriff von Ihnen aufzuwärmen: War das eine Ruckzuck-Entscheidung des KGs, oder konnte der KG eine so weitreichende Anordnung aus der Sicht des BMVg treffen?
westphal (vizepräsident), 1987-10-07:
Was heißt denn für den Laien „KG "?
heistermann (NA), 1987-10-07:
Kommandierender General.
würzbach (parl. staatssekretär), 1987-10-07:
Wir gehen davon aus, daß in allen Ebenen der Bundeswehr - da müssen wir noch ein bißchen üben; manches ist da eingeschlafen, und Sie werden wissen, in welcher Zeit - die Verantwortung so gegeben ist, daß man bestimmte Entscheidungen in einer ziemlich großen Bandbreite treffen darf. Wir wollen, daß möglichst viel an Entscheidungsbefugnissen delegiert wird, gekoppelt allerdings mit Verantwortung.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-08:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Penner?
bitte schön herr staatssekretär würzbach (parl. staatssekretär), 1987-10-07:
Herr Kollege Kolbow, Sie fragen hier auch nach zweierlei, einmal nach dem Wann und dann nach dem Wie. Zunächst zum Wann. Hier ist die Ressortabstimmung zwischen den in Frage kommenden Ministerien abgeschlossen. Die Verbände sind im Augenblick, wie vorgeschrieben, angeschrieben. Sie haben bis zum 26. Oktober - also bis zu einem kurz vor uns liegenden Datum - Zeit zur Abgabe der Stellungnahme. Dann kennen Sie den üblichen Gang, daß wir dies im Kabinett einbringen werden und daß es dann den Weg durch die Ausschüsse und das Parlament nehmen wird. Wir hoffen dann auf eine möglichst frühzeitige Inkraftsetzung. Das kann im Februar oder im März sein; das hängt ein bißchen von uns und von der Tagesordnung hier ab.
Zum Inhalt: Es ist geplant, daß künftig Wehrpflichtige 6 DM am Tag steuerfrei und Zeit- und Berufssoldaten 15 DM am Tag steuerpflichtig - das ist das Instrument auch bisher in ähnlicher Form gewesen - dann erhalten, wenn sie für mehr geleisteten Dienst keinen Freizeitausgleich haben bekommen können. Das ist die Prämisse, um die finanzielle Anerkennung für mehr geleistete Stunden zu gewähren. Erst wenn der Freizeitausgleich nicht geht, soll dieses Geld gezahlt werden, und zwar dann, wenn mindestens dreimal im Monat mehr als 12 Stunden an einem Tag zusammenhängend Dienst geleistet wurde oder mehr als 12 bis 24 Stunden an zwei aufeinanderfolgenden Tagen. Ich bin sicher, daß wir Einzelheiten noch in dem zuständigen Ausschuß beraten.
westphal (vizepräsident), 1987-10-07:
Zusatzfrage, Herr Kolbow.
kolbow (NA), 1987-10-07:
Herr Staatssekretär, haben Sie Kontakte zum Bundeswehrverband in dieser Frage im jetzigen Stadium? Wenn ja, glauben Sie, daß davon die Bestrebungen, Verfassungsklage wegen des Dienstzeitausgleichs einzulegen, berührt werden?
würzbach (parl. staatssekretär), 1987-10-07:
Herr Kollege, Kontakte haben wir. Ich greife tunlichst den Ergebnissen dieser Gespräche nicht vor.
westphal (vizepräsident), 1987-10-07:
Herr Heistermann, bitte schön.
heistermann (NA), 1987-10-07:
Herr Staatssekretär, würde die Bundesregierung einer gesetzlichen Dienstzeitregelung für alle Soldaten im Grundsatz zustimmen, und wäre die Bundesregierung bereit, eine parlamentarische Initiative in dieser Sache zu akzeptieren und zu unterstützen?
würzbach (parl. staatssekretär), 1987-10-07:
Herr Kollege, wir haben oft darauf hingewiesen, daß der Auftrag unserer Bundeswehr, für uns alle die Sicherheit zu erhalten und den Krieg zu verhindern, in den 40 Stunden leider nicht zu erfüllen ist. Wir müssen an dem Instrument festhalten, allerdings in sorgsamem Umgang mit dem hohen Gut der Zeit unserer Soldaten, dessen Wert wir uns alle - auch die militärischen Führer - bewußt sind, von der dienstlichen Regelung einer bestimmten Zeit abzusehen und einen Ausgleich auf die Art zu schaffen, die ich eben erläutert habe.
westphal (vizepräsident), 1987-10-07:
Herr Penner, Zusatzfrage, bitte schön.
penner (NA), 1987-10-07:
Herr Kollege Würzbach, hat der Finanzminister in dieser Frage schon sein Wort geredet? Welchen finanziellen Umfang haben denn die vorgeschlagenen Maßnahmen?
würzbach (parl. staatssekretär), 1987-10-07:
Ich habe über die Abstimmung zwischen den Ressorts schon gesprochen. Der finanzielle Umfang wird nach unseren Berechnungen etwa bei dem bleiben, was wir dafür heute bereits im Haushalt angesetzt haben und vorher hatten.