Kiehm (NA), 1985-06-20:
Ich bin sicher, daß sich die Geschäftsführer aller Fraktionen darum kümmern; aber ich leugne gar nicht, daß es immense Schwierigkeiten gibt. Wenn wir etwas tun wollen, müssen wir es gemeinsam tun. Der Appell an eine Fraktion reicht da bei weitem nicht.
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Meine Damen und Herren, wegen der fehlenden Eindringlichkeit, die ich angesprochen habe, haben wir bei aller Übereinstimmung in Einzelfragen der Entschließung letztlich nicht folgen können.
Sagen will ich auch, daß es Übereinstimmung in Einzelfragen beim Gesetzentwurf der GRÜNEN zur Änderung des Waschmittelgesetzes gegeben hat, aber mindestens in zwei Punkten konnte Kritik nicht ausgeräumt werden, erstens in der Frage, ob Ersatzstoffe zur Verfügung stehen, deren Umweltverträglichkeit gewährleistet werden kann, zweitens bei dem Problem, ob die im Gesetzentwurf vorgesehene Frist realistisch ist. Wenn Gesetzgebung sozusagen auf saubere Exekution und nicht auf politische Demonstration gerichtet ist, muß auch das berücksichtigt werden.
Bei der Beratung des Gesetzes ist ein Gesichtspunkt aufgetaucht, der im Innenaússchuß schon häufig eine Rolle spielte, nämlich der, daß es an der - an sich möglichen - Beschaffung von Informationen mangelt. Wir haben z. B. die Forderung erhoben, mit dem Hauptausschuß Detergenzien in einen Meinungsaustausch einzutreten, um offengebliebene Fragen zu diskutieren. Aber die Regierungskoalition hat die Sache sozusagen zur eilbedürftigen Sache gemacht und auf weitere Auseinandersetzungen verzichtet.
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Dadurch haben wir zu verzeichnen, daß nicht mehr die Sachgerechtigkeit im Vordergrund steht, sondern offenbar der Blick auf den Terminkalender.
Die Regierungskoalition hat in den Beratungen zum Ausdruck gebracht, daß freiwillige Vereinbarungen mit der Industrie, die sich - so sagt sie - in der Vergangenheit bewährt haben, angestrebt werden sollen. Meine Damen und Herren, dieser Form der Auseinandersetzung zwischen Branchen- und Unternehmensinteressen auf der einen Seite und dem Staat als Wahrer des Gesamtinteresses auf der anderen Seite soll nicht widersprochen werden. Wir sind allerdings der Meinung, daß das Instrument der Vereinbarung dann und nur dann Platz greifen kann, wenn die Drohung mit einschneidendem Ordnungsrecht glaubhaft gemacht werden kann.
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Das heißt, der Hinweis auf freiwillige Absprachen ersetzt nicht die präzise Positionsbestimmung durch den Staat, sondern diese ist geradezu Voraussetzung für das Funktionieren solcher Absprachen.
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Insbesondere dann, wenn die Unternehmen nicht vorwiegend auf Zeitgewinn und Abwiegelung setzen, sondern eine Politik der Vermeidung von Umweltschäden durch Produkt- und Produktionsveränderungen anstreben, kann eine solche Vereinbarung Bedeutung haben.
Die Erfahrung hat gezeigt, daß dann, wenn chemische Substanzen in den Verdacht der Umwelt- und Gesundheitsschädlichkeit geraten, eine hektische Eile bei den Betriebsleitungen einsetzt. Wir Sozialdemokraten favorisieren eine Politik, die in Absprache mit Betriebsleitungen und nach Diskussion mit Betriebsräten eine Entwicklung einleiten soll, in Produktionsalternativen zu denken, und
zwar rechtzeitig, um schon erkennbare Umweltschäden auszuschließen. Wir werden im Zuge der Diskussion um das Wasserhaushaltsgesetz unsere Position präzisieren.
Ich darf noch einen Einschub machen. Der Verzicht auf gesetzliche Regelungen und das Abwandern in Vereinbarungen heißt auch, daß dieses Parlament darauf verzichtet, selber ordnungspolitische Entscheidungen zu treffen. Ich gebe zu bedenken, ob nicht zumindest in diesen Fällen ähnlich wie bei EG-Richtlinien und Technischen Anleitungen eine Befassung des zuständigen Ausschusses herbeigeführt werden sollte, damit unter der Schwelle der Gesetzgebung die Meinungsbildung und die Beratung der Regierung ermöglicht werden können. Wir haben unkonventionelle Lösungen gefunden und ich wäre dankbar, wenn wir diese auch hier finden würden.
Nun einige wenige Worte zum Bericht der Bundesregierung. Als Ziel staatlichen Handelns wird genannt, die öffentliche Wasserversorgung sicherzustellen. Wir sind der Meinung, daß bei der Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes deutlich werden muß, daß die Sicherung der Naturhaushalte Ziel der Wassernutzung und des Gewässerschutzes sein muß. Hierbei wird dann auch die Sicherung der Trinkwasserversorgung eine Rolle spielen.
Aus dieser Zielformulierung wird es im Hinblick auf Instrumente Konsequenzen geben müssen. So muß das Wasserhaushaltsgesetz ganz sicher dem Vorrang der natürlichen Gewässergestaltung und womöglich der Renaturierung von Gewässern und ihrer Uferzonen ausreichend Rechnung tragen. Hierbei kann - das will ich einräumen - eine vernünftige Ausgestaltung des Rechts der Wasser- und Bodenverbände ebenso hilfreich sein wie die Beteiligung der Naturschutzverbände bei Ausbau- und Unterhaltungsmaßnahmen.
Der Bericht spricht dann von der Wirkung der Instrumente, insbesondere der Ablösung der ,,allgemein anerkannten Regeln der Technik" durch den „Stand der Technik". Wir begrüßen diesen Ansatz, wollen aber schon hier deutlich machen, daß das nicht dazu führen darf, wie es im Bericht heißt, daß diese neu definierten Anforderungen am Ort des Anfalls einsetzen können, sondern dazu führen muß, daß die Anforderungen dort einsetzen müssen. Nur so ist eine vorsorgende Politik möglich.
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Gerade im Wasserbereich muß dem Vorsorgeprinzip Wirkung verschafft werden. Wichtig ist es, Wasserverunreinigung gar nicht auftreten zu lassen und Schadstoffe an ihrem Entstehungsort zurückzuhalten.
Setzt sich diese Politik nicht durch, wird sehr schnell aus einem Gewässerschutz, aus einer Abwasserbeseitigungspolitik ein besonderes Problem für die Abfallwirtschaft entstehen. So, wie der Bericht davon spricht, daß beispielsweise die Ruflieferung von Baggergut auf Sonderdeponien zu Kosten in Milliardenhöhe führen wird, kann man davon ausgehen, daß auch die Ansammlung von gefährlichen Stoffen in Klärschlämmen mit der Notwendigkeit der Ablagerung auf speziellen Deponien zu Kosten in Milliardenhöhe führen wird. Da nach den bisherigen Erfahrungen nicht einmal ausgeschlossen werden kann, daß über die Versickerung dieser gefährlichen Stoffe wieder eine Schädigung des Grundwassers eintritt, haben wir hier einen Teufelskreis, der durchbrochen werden muß.
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Ich hoffe, daß es uns gelingt, im Zuge der Beratung des Wasserhaushaltsgesetzes und des Abwasserabgabengesetzes eine Position einzunehmen, die tatsächlichen Fortschritt bietet.
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