Christine Scheel (NA), 2006-12-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Dr. Wissing, ich kann es Ihnen nicht ersparen:
Wenn Sie ehrlich und nicht so scheinheilig wären, wie
das in Ihrem Redebeitrag wieder zum Ausdruck kam,
müssten Sie zugeben, dass die Länder - darauf hat Herr
Bernhardt zu Recht hingewiesen - von dieser Mehrwertsteuererhöhung mit 7 Milliarden Euro profitieren, dass
die Regierungen, an denen die FDP beteiligt ist, bereits
im Frühjahr dieses Jahres die Einnahmen aus dieser
Mehrwertsteuererhöhung in ihren Haushaltsberatungen
berücksichtigt und im Bundesrat zugestimmt haben.

({0})

Sie können diese Forderung nach Verzicht auf die
Mehrwertsteuererhöhung von Ihrer Homepage nehmen.
Denn das Jahr ist ja fast vorbei.

Wenn man das realistisch betrachtet, glaube ich, dass
die Bürgerinnen und Bürger weder daran glauben noch
es erwarten, dass die große Koalition diese Mehrwertsteuererhöhung zurücknimmt oder kurzfristig aufgibt.
Die Bürger verhalten sich in dieser Beziehung sehr realistisch. Sie ziehen Anschaffungen teilweise einfach
vor; wir sehen, dass das Weihnachtsgeschäft brummt.

Die Konjunktur läuft. Es ist richtig, dass man im
Frühjahr mit Blick auf diese Mehrwertsteuererhöhung
größere Befürchtungen vonseiten der Wirtschaftsverbände und der Institute gehabt hat, dass man aber jetzt
sagt, dass die Mehrwertsteuererhöhung keinen erheblichen Konjunktureinbruch bewirken wird. Es werde
zwar eine Delle geben; danach setze aber eine Verstetigung ein.

Dennoch ist es natürlich so - da gebe ich Ihnen wieder Recht -, dass die Mehrwertsteuererhöhung für die
Bezieher kleinerer Einkommen und viele Konsumenten
ein Problem darstellt. Denn die Leute haben ja ab dem
nächsten Jahr nicht nur die Mehrwertsteuererhöhung mit
3 Prozentpunkten zu tragen; vielmehr steigt auch die
Versicherungsteuer - sie ist damit gekoppelt - um
3 Prozentpunkte. Dazu kommt, dass bis zum
20. Kilometer die Pendlerpauschale entfällt, der Sparerfreibetrag halbiert wird und das Benzin wohl teurer wird,
weil der durch die Mehrwertsteuererhöhung und andere
steuerliche Veränderungen erhöhte Mineralölsteueranteil
zu einer Anhebung von ungefähr 5 Cent führt. Dies wird
das Problem des Tanktourismus, das wir beispielsweise
in Bayern sehr stark haben, verschärfen. Diese Probleme
darf man nicht unter den Tisch kehren; vielmehr muss
man sie benennen.

({1})

Es ist schade - das muss ich wirklich sagen -, dass
die große Koalition, wenn sie schon eine Mehrwertsteuererhöhung macht, die Chance nicht genutzt hat, die
Sozialversicherungsbeiträge nachhaltig unter 40 Prozent zu senken.

({2})

Wir haben Vorschläge dazu unterbreitet. Es ist schade,
dass Sie das nicht gemacht haben; denn das hätte die Beschäftigungschancen arbeitsloser Menschen in diesem
Land um einiges verbessert. Wir hätten es richtig gefunden, wenn man strukturell zielgenauer vorgegangen
wäre.

Die Kollegin Thea Dückert hat in diesem Zusammenhang das so genannte Progressivmodell entwickelt. Man
hätte dieses Modell mit der Erhöhung finanzieren können. Gerade für Menschen mit einem Einkommen bis
2 000 Euro hätte man die Sozialversicherungsbeiträge
auf hervorragende Art und Weise senken und damit
gleichzeitig für die Arbeitgeber Anreize setzen können,
insbesondere im unteren Lohnbereich mehr Menschen
einzustellen.

({3})

Das wäre der richtige Weg gewesen. Sie sind ihn leider
nicht gegangen. Vielleicht kommt in diesem Jahr ja noch
etwas Positives, was in diese Richtung zielt.

Die Konjunktur brummt

({4})
- ich sage das bewusst an dieser Stelle -, weil in den vergangenen Jahren, noch unter Mitwirkung der Grünen,
Reformen gemacht worden sind, die jetzt zum Tragen
kommen. Sie tragen dazu bei, dass unsere konjunkturelle
Entwicklung besser ist. Die Konjunktur brummt, weil
sich die Lohnstückkosten im Vergleich zum Ausland
günstig entwickelt haben. Die Terms of Trade haben sich
letztendlich zugunsten von Deutschland entwickelt.
Vielleicht hat die PDS die aktuellen Berichte noch nicht
gesehen. Bei der Argumentation der PDS bekommt man
manchmal das Gefühl, sie hätte noch immer die Berichte
von vor zehn Jahren im Kopf.

({5})

Wir sehen die Notwendigkeit für weitere Strukturreformen in den sozialen Sicherungssystemen. Wir haben jetzt zwar einen Konjunkturaufschwung. Wenn man
vonseiten des Staates jetzt aber nicht vernünftige Rahmenbedingungen setzt, besteht die Gefahr, dass es sehr
leicht wieder zu einem Abschwung kommt. In diesem
Zusammenhang sehen wir deswegen die Notwendigkeit,
vernünftige Reformen durchzuführen.

({6})

Diese Reform ist aber nicht vernünftig. Sie ist ein
Torso und wird Chaos verursachen. Die Pflegeversicherungsreform ist nicht in Sicht und die Arbeitsmarktreform ist strittig. Die Umstellung auf eine stärkere Steuerfinanzierung ist in den Bereichen, wo sie dringend
notwendig wäre, in weiter Ferne.