Westphal (NA), 1978-10-19:
Diese Änderung unserer. Tarifstruktur bewirkt, daß Millionen von Steuerzahlern nicht mehr, wie das bisher als eine Konsequenz von Entscheidungen der Fall gewesen ist, die 1975 gemeinsam geschaffen und getragen worden sind, jede zusätzlich verdiente Mark nicht mit einem Steuersatz von 22 °/o, sondern gleich mit 30,8 °/o versteuern müssen.
({0})
- Wir haben das jetzt zur Abstimmung vor uns. Zehn Millionen Steuerzahler sind davon betroffen, darunter eine große Millionenzahl von Arbeitnehmern, insbesondere in solchen Familien, in denen auch die Ehefrau zu den Arbeitnehmern gehört.
Fünftens. Wir erhöhen den Grundfreibetrag erneut und entlasten dabei erneut die kleineren Einkommen.
Sechstens. Wir heben den Freibetrag für Vorsorgeaufwendungen an. Das wirkt vor allem bei den Selbständigen. Dazu kommt siebentens, daß wir die Situation der Zahlväter verbessern. Inhaltlich werden zu dieser Thematik meine Kollegen hier Ausführungen machen.
({1})
Achtens. Wir schaffen das Realsplitting als eine Wahlmöglichkeit, um denjenigen, die dort betroffen sind, die Möglichkeit zu geben, von sich aus den für sie gangbaren und für sie günstigeren Weg zu wählen und danach zu entscheiden.
Neuntens. Wir bereiten eine Entlastung der Wirtschaft im Bereich der ertragsunabhängigen Steuern vor.
({2})
- Ich komme auf dieses Thema. Sie brauchen darauf nicht lange zu warten. Ich muß nur erst einen Punkt hinzufügen, der sicher keiner ist, der nur Freude auslöst:
Zehntens. Wir müssen im Wege einer langfristigen und sinnvollen Umschichtung zwischen Verbrauchsteuern einerseits, also indirekten Steuern, und direkten Steuern andererseits einen Teil der Kosten des Gesamtpakets durch eine moderate Anhebung im Bereich der Umsatzsteuer ausgleichen. Wir haben hier über die Wirkungen gesprochen, die sich dann zeigen könnten, wenn der Markt es ermöglicht, die Erhöhung in die Preise abzuwälzen. Über den Vorgang können wir erst reden, wenn er sich
ereignen würde. Der letzte Vorgang dieser Art war bekanntlich nicht so. Wir wissen, daß auch die Entwicklungen, die uns in ihrer Gesamtheit bevorstehen, wohl nicht das Zeichen dafür setzen, daß die Umsatzsteueranhebung in ihrer vollen Größe in die Preise abwälzbar wäre. Im übrigen - das hat, glaube ich, sogar auch Herr Kreile hier festgestellt -: ein Aufzehren der Entlastungen an anderer Stelle, sei es beim Kindergeld, sei es bei Einkommensteuerentlastungen, findet nicht statt.
Es ist doch ein unsinniger Streit, meine Damen und Herren von der Union, wofür die Umsatzsteuereinnahmen verwendet werden sollen. Sie sagen: Das darf nur für den Abbau ertragsunabhängiger Steuern geschehen. Wenn ich das richtig verstehe, kommt dabei eine Entlastung der Wirtschaft allein zu Lasten der Verbraucher heraus. Das ist doch die Logik.
({3}) 
- Aber sicher ist es die Logik. - Wir sagen umgekehrt: Für alle sozialpolitischen, familienpolitischen, steuerlichen Entlastungen und Verbesserungen für Verbraucher und Wirtschaft benötigen wir einen Teil zum Ausgleich. Die zeitliche Plazierung für das Inkrafttreten der Umsatzsteuererhöhung um einen Punkt in der Mitte des Jahres 1979 macht im Grunde plastisch, daß dies von diesem oder jenem Teil des Pakets abgehoben ist. Vielmehr muß für das Ganze, für alle Teile des Pakets wohl oder übel ein Teilausgleich geschaffen werden. Wenn wir heute so beschließen, wie von den Ausschüssen vorbereitet, dann wird die Frage sowieso obsolet. Denn alle Teile des Pakets liegen auf dem Tisch. Geben Sie also Ihren Scheinwiderstand auf, meine Damen und Herren von der Union, und verschaffen Sie sich selber dabei ein ehrlicheres Image gerade bei den Verbrauchern!
({4})
- Ja, wir sind in dieser Frage sehr ehrlich gewesen. Da kann man uns ja wohl keine Vorwürfe machen.
Nun zu der vorgesehenen Wirtschaftsentlastung. Der von der Koalition vorgesehene Weg, die Lohnsummensteuer abzuschaffen, verbunden mit einer Erhöhung des Freibetrages in der Gewerbeertragsteuer, ist -- warum soll man das leugnen, jeder weiß es - auf einen breiten Widerstand bei Kommunalpolitikern aller Art und Richtungen, aber auch bei Ländern gestoßen, die die Verantwortung für ihre Gemeinden wahrnehmen. Ich sage „bei Ländern" - ich habe nicht „die Länder" sagen können, weil es leider nicht so aussieht. - Alle, unsere Kommunalpolitiker und auch die Länder, sind mit uns bereit, zur Wirtschaftsentlastung ja zu sagen. Aber sie weisen darauf hin, daß die Entlastung der Wirtschaft durch die Abschaffung der Lohnsummensteuer und die damit entstehenden Einnahmeausfälle bei Gemeinden, die sie bisher erhoben haben, für viele dieser Gemeinden die Existenzfrage stellt, ein Loch reißt in die Gemeindefinanzen, das wieder aufgefüllt werden muß.
Ich will Ihnen die Schwierigkeiten einfach einmal offen ausbreiten. Warum sollen wir hier darüber nicht miteinander reden?! Die Lohnsummensteuer

wird in etwa 800 von unseren insgesamt 8 500 Gemeinden erhoben. Aber diese Zahl täuscht, wenn man nicht sieht, daß es sich vielfach gerade um die großen Städte handelt und damit einwohnerzahlmäßig viel, viel mehr betroffen sind, als es das Verhältnis 800 zu 8 500 zum Ausdruck bringt.
Die Lohnsummensteuer ist in Nordrhein-Westfalen ein besonderes Problem, weil sie in allen kreisfreien Städten außer Aachen erhoben wird, ebenso in 116 von 373 kreisangehörigen Gemeinden. Die Ruhrgebietsstädte können bei anderen Teilen der Gewerbesteuer, also bei der Ertrag- und Kapitalsteuer, sich wenig oder keinen Ersatz schaffen wegen ihrer besonderen Abhängigkeit von Stahl und Kohle, um es auf eine einfache Formel z u bringen. Der Anteil der Lohnsummensteuer am Steueraufkommen der Gemeinden ist sehr unterschiedlich. Er reicht von 20 % des Steueraufkommens in der einen Stadt bis zu 60 % des Steueraufkommens
- im Bereich der Gewerbesteuern - in einer anderen Stadt.
Die weitere Problematik: Drei Länder des Bundesgebiets kennen die Lohnsummensteuer nicht oder nicht mehr. Berlin schafft sie mit Hilfe des Bundes in zwei Stufen ab. Die Wirkungen über Nordrhein-Westfalen hinaus sind in Bremen, sind in anderen großen Städten - ich nenne Hannover, ich nenne Frankfurt nur als Beispiele - außerordentlich hart. Zur Problematik gehört auch, daß es eben andere Gemeinden in unserer Republik gibt, die keine Lohnsummensteuer erheben, die aber auf der anderen Seite deshalb oder aus anderen Gründen wesentlich höhere Hebesätze für die Gewerbeertragsteuer und die Gewerbekapitalsteuer haben.
Da haben Sie die ganze Problematik auf dem Tisch, und dann muß ja wohl ein Stadtverordneter oder ein Oberbürgermeister sagen: Dies ist ein Punkt, der uns beschäftigt; ich kann dazu nur ja sagen, wenn ich weiß, daß es dafür einen befriedigenden Ausgleich gibt, an dem sich alle beteiligen.
({5})
- Wir kommen noch dazu. Nun hören Sie noch ein bißchen zu!
Wenn das so schwierig ist, kann man dann
({6})
- ich breite ,das hier offen vor Ihnen aus - einen anderen Weg gehen, der die Wirtschaft entlastet, der Steuervereinfachung durch die Abschaffung einer ganzen Steuer bringt und der im Bereich der ertragsunabhängigen Steuern ansetzt? Es gibt Leute, die kommen auf die Idee: Das Aufkommen der Gewerbekapitalsteuer ist ähnlich. hoch, es liegt auch in dieser Größenordnung; die wird überall erhoben; also wäre der Vorgang des Abschaffens und Ausgleichens von der Technik her leichter, und es entstünde nicht das Problem der - wie wir sagen
- windfall profits, der Tatsache, daß in Gemeinden, die gar keine Lohnsummensteuer erheben und die deshalb kein Ausgleichsproblem haben, trotzdem durch Entscheidungen des Bundesgesetzgebers, die ja für alle gleichermaßen gelten, Geld fließt und wir diesen Gemeinden „bitte, bitte!" sagen müssen, damit sie ihre Hebesätze heruntersetzen.
({7})
- Ich komme noch zu dieser Frage. Bitte, hören Sie noch einen Moment zu; ich bin ja mittendrin.
Es gibt Leute, die sich dieses haben denken können. Aber ihnen gilt es doch wohl entgegenzuhalten: Wer diese Gewerbekapitalsteuer abschaffen will, der entzieht den Gemeinden die Basis ihrer Finanzautonomie.
({8})
Herr Waffenschmidt, das ist in besonderer Weise an Ihre Adresse gerichtet, weil wir erwartet hatten, daß Sie als Kommunalpolitiker in der Union wenigstens aufstehen und darauf hinweisen würden. Aber nein, Sie sind hingegangen und haben noch das Doppelte dazugefordert.
({9})
Der Entzug dieser Basis ist es, der nicht in Frage kommen darf, wenn wir den Gemeinden nicht die verfassungsmäßige Garantie der Realsteuern wegnehmen wollen. Wenn wir durch eine solche Maßnahme das fast letzte Element von Realsteuern aus dem Teil der Gewerbesteuern herausnehmen, dann kann uns jeder kommen und das vor die Verfassungsrichter bringen, und das wir dazu führen, daß den Gemeinden ein entscheidendes Element eigener Steuerautonomie weggenommen wird.
Aber nicht nur dies. Die Abschaffung dieser Steuer wäre darüber hinaus so geartet, daß die Großen der Wirtschaft einen ganz bedeutenden Brocken Entlastung bekämen, während der Mittelstand und die Kleinen vielleicht um ein paar hundert Mark im Jahr entlastet würden. Das heißt, dieses ist eine mittelstandsfeindliche Regelung. Einen solchen Entschluß können wir nicht mittragen.
({10})
- Lesen Sie heute die Wirtschaftsnachrichten des Wirtschaftsministers. Da können Sie sehen, was von dieser Regierung für den Mittelstand allein in einem Haushalt an erheblichen Mitteln bereitgestellt wird.
({11})
Auch eine Wirkung der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer wäre es, daß der Trend in Richtung Rationalisierungsinvestitionen, mit dem wir sowieso alle Probleme haben, eine Verstärkung von einer Seite her erfährt, die wir in einer so gearteten Arbeitsmarktsituation nicht gutheißen könnten. Dann gingen die Investitionen noch mehr in Maschinen statt in Menschen und Arbeitnehmer. Dies kann nicht sinnvoll und richtig sein.
Damit würde darüber hinaus das Interesse der Gemeinden an der Ansiedlung von Betrieben abge8754 
tötet. Man würde sagen: Es wäre ja ganz schön, wenn dieser Betrieb käme, wenn er bloß nicht soviel Umweltbelastung schaffte! Gehe doch lieber woanders hin, meine Steuern werden dadurch nicht tangiert! - Dies kann kein sinnvoller Ansatz für Politik sein.
Ein solcher Weg war also nicht gangbar, weil er gemeindefeindlich ist, weil er mittelstandsfeindlich ist und weil er arbeitsplatzbehindernd im Wege steht. Das ist unzumutbar für die Gemeinden. Dies kann von uns nicht mit einem Ja belegt werden.
({12})
Wir aber wollen hier auch noch deutlich machen, daß Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, dies nicht etwa als eine Alternative, sondern als etwas Zusätzliches sehen. Wo sollen denn da die Gemeinden bleiben? Ein hartes Nein der SPD steht dem entgegen.
Deswegen - so will ich zum Ausgang zurückkehren - ist es sehr nüchtern gerade auch für denjenigen erkennbar, der draußen als Kommunalpolitiker zuhört oder es nachliest, daß man bei Abwägung dieser Fragen zu dem Resultat kommt, daß es vernünftiger ist, den schwierigen Weg zu gehen, die Lohnsummensteuer abzuschaffen und damit den eben von mir in seiner drastischen Auswirkung beschriebenen gefährlichen Weg der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer nicht zu beschreiten.
Nun steht aber die Frage nach dem Ausgleich im Raum. Bundesfinanzminister Matthöfer hat eine Modellidee vorgetragen und zur Beratung gestellt.
({13})
- Er hat zunächst e in en Vorschlag gemacht.
({14})
Dieser Vorschlag lief darauf hinaus, daß die Bundesregierung einen Teil ihres Anteils an der Umsatzsteuer an die Länder abgibt, die dann den Ausgleichsvorgang abwickeln. Dies ist auf den Widerstand vieler gestoßen, gerade auch der Gemeindepolitiker. Sie haben dies als einen für sie nicht angenehmen Weg betrachtet. Er hat auch seine Probleme. Die Gemeinden waren also dagegen.
Sagen wir es so: Der Bundesfinanzminister mußte sich bewegen, um eire Ausgleichsregelung mit den Betroffenen zustande zu bringen. Dazu war er bereit, und er hat dies getan.
({15})
Aus seinem Munde kommt ein gemeindefreundlicher Vorschlag, der folgende Elemente enthält: Wir reden mit den Gemeinden und Ländern, die mitzuentscheiden haben über einen Weg, der da heißt: alle Gemeinden bekommen einen höheren Anteil an der Einkommensteuer als bisher.
({16})
Die Umlage, die von der Gewerbeertrag- und -kapitalsteuer an die Länder und an den Bund abzuführen ist, wird zugunsten der Gemeinden gesenkt.
({17})
Von den Gemeinden erwarten wir, daß sie von sich aus einen Teil des Ausgleichs dadurch zustande bringen, daß sie bei der Abschaffung der Lohnsummensteuer die anderen Hebesätze so erhöhen, daß ein Teil des Ausgleichs - etwa in der Größenordnung von 50 % - von ihnen aus zustande gebracht wird.
({18})
Weil das immer noch nicht alle Problemfälle lösen kann, gehört zu diesem gesamten Paket der Spitzenausgleich für die Problemgemeinden. Teile davon, die Regelung im Zusammenhang mit dem Einkommensteueranteil und die Regelung der Umlageabsenkung, kann der Bund durch Gesetze regeln. Das andere muß er mit den Ländern und mit den Gemeinden verabreden.
Klar sind, wir uns darüber, daß hinter einer Lösung, die wir anstreben, die Bereitschaft des Bundes stehen muß, auch mit seinen finanziellen Mitteln diese Hilfe zu gewähren.
Meine Damen und Herren, nun haben wir eine seltsame Situation.
({19})
Seltsam ist die Situation insofern, als Herr Häfele gestern und Herr Kreile heute hier vom Podium sagten, daß die Abschaffung der Lohnsummensteuer nicht komme und daraus gewisse Folgerungen für das Verhalten einer Partei gezogen würden - nach seiner Aussage.
({20})
Unsere nordrhein-westfälischen Kommunal- und Landespolitiker dachten, es sei schon alles beschlossen. Angesichts eines solchen Gegensatzes in der Bewertung muß irgend jemand etwas falsch verstanden haben.
({21})
- Sicher, wir müssen es erläutern.
({22}) Was ist die Konzeption?
Erstens. Die Koalition. steht zu ihrer Absicht, die Wirtschaft zu entlasten. Das kann jeder aus der Ihnen vorliegenden Vorlage herauslesen. In dem Text heißt es, daß es um die Abschaffung der Lohnsummensteuer gehe.
({23})
Zweitens. Über den Ausgleich dafür, der für die Gemeinden erforderlich ist, ist es noch nicht zu einem Einvernehmen gekommen. Da wir aber an einem einvernehmlichen Abschluß über den Ausgleich nicht nur interessiert sind, sondern ihn zugesagt haben, und zwar durch den Kabinettsbeschluß vom 30. August dieses Jahres und unter uns SozialWestphal
demokraten durch den Kanzler in einem Gespräch mit unseren Politikern auf der Gemeinde- und Landesebene, sogar durch einen Beschluß unseres Parteirates,
({24})
heißt das: Wir brauchen zur Erreichung des Einverständnisses der kommunalen Spitzenverbände, der Länder, insbesondere Nordrhein-Westfalens, und unseres eigenen Kreises die Beratung und Verhandlung.
Das dritte Element: Die Abschaffung der Lohnsummensteuer und die Erhöhung des Freibetrages bei der Gewerbeertragsteuer, um den es als einen Teil dieses Pakets geht, -