johanna wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2014-10-10:

Ich habe gerade angesetzt, um das zu erklären. Ich
habe gerade gesagt: Wenn man das Grundgesetz jetzt ändert, muss man sich das gut überlegen. Es gibt gute
Gründe, warum wir das Grundgesetz ändern. Es geht
nicht darum, etwas zu korrigieren oder zurückzunehmen,
sondern darum, das, was wir 2006 begonnen haben, fortzuführen. Der Nachteil der 2006 vorgenommenen
Grundgesetzänderung, die Bund und Ländern auch in
der Lehre eine Zusammenarbeit erlaubt - in der Forschung ist das eh möglich -, ist, dass die Erlaubnis zeitlich befristet ist, also diese Zusammenarbeit nur temporär möglich ist und nicht institutionell verankert ist.
Genau das wird jetzt aber festgeschrieben. Es geht also
keineswegs um eine Korrektur, um ein Zurücknehmen,

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um das Reparieren eines Fehlers, sondern es geht um das
Fortführen des Prozesses.

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Warum ist uns das so wichtig? Warum wollen wir unbedingt, dass der Hochschulpakt nicht nur 10 oder
15 Jahre läuft? Warum wollen wir die Zusammenarbeit
institutionell verankern? Weil die Hochschulen das
Herzstück des Wissenschaftssystems sind. Wenn unsere
Nation ihren Wohlstand halten will, dann müssen wir im
Bereich von Forschung und Innovationen gut sein. Überlegungen zu diesem Herzstück des Wissenschaftssystems sollte nicht nur jedes Bundesland für sich anstellen,
sondern wir müssen auch in diesem Bereich langfristige
Strategien entwickeln können, wie sie ja im außeruniversitären Bereich bereits möglich sind.

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Wir müssen überlegen können: Welche besonderen Qualifikationen brauchen wir beispielsweise für das Projekt
Industrie 4.0? Es geht nicht darum, dass der Bund entscheidet, ob etwas in Kiel oder in München angesiedelt
wird, aber man muss über gemeinsame Zielstellungen
nachdenken und Wege finden, um die Ziele zu erreichen.

Dadurch wird auch die Kooperation der Universitäten
und Hochschulen mit den außeruniversitären Einrichtungen, die schon heute möglich ist, sehr viel einfacher.
Wenn diese Kooperationen viel unkomplizierter sind,
schneiden wir auch in allen Rankings besser ab. Dann
haben wir in gewisser Art und Weise vergleichbare, ähnliche Rahmenbedingungen für die außeruniversitären
Einrichtungen und für die Hochschulen.

In dem Gesetzentwurf steht: Einstimmigkeit. Es wird
gesagt, dass das Prinzip der Einstimmigkeit stört, dass
das so nicht sein sollte. In dem Gesetzentwurf geht es
nun nicht darum, das föderale Prinzip, gemäß dem die
Länder zuständig sind, zu streichen. Immer wenn das föderale Prinzip gilt, benötigen wir ja Einstimmigkeit,
auch in der Ministerpräsidentenrunde. Die vorgesehene
Grundgesetzänderung ist eindeutig: Wir wollen nicht,




dass alle Länder bei jeder Kleinigkeit zustimmen müssen, sondern wir wollen, dass sie mitentscheiden, wenn
im Schwerpunkt die Hochschulen betroffen sind. Das
heißt, bei Vereinbarungen zwischen einer Hochschule
und einer außeruniversitären Einrichtung müssen nicht
alle Bundesländer gefragt werden. Wenn es aber um
grundlegende Sachen geht, zum Beispiel um das Professorinnen-Programm, von dem 180 Hochschulen betroffen sind, oder um die Förderung des wissenschaftlichen
Nachwuchses an Hochschulen, dann brauchen wir die
Einstimmigkeit. Diese Einstimmigkeit haben wir 2006
aufgenommen; und sie steht da auch, weil wir das vom
Grundgesetz her mussten.

Ich denke, gleich wird in einigen Redebeiträgen mehr
oder wenig höflich gesagt werden: Das ist ja schön. Der
Wissenschaftsbereich ist der Anfang. Wir wollen diese
Möglichkeiten auch im Bereich Schule,

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zwar nicht auf die Schnelle, aber das ist der nächste
Schritt. - Ich sage an der Stelle immer gerne: Schauen
Sie doch einmal nach Baden-Württemberg. Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg sagt - das hat er
mir auch im persönlichen Gespräch immer wieder bestätigt -: Im Bereich der Schule gibt es das auf keinen Fall;
das geht den Bund nichts an.

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Der Ministerpräsident von Hessen sieht das genauso.
Meine Argumentation war immer:

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Es gibt diesbezüglich keine einheitliche Meinung der
Bundesländer,

({6})

und solange es die nicht gibt, braucht man gar nicht darüber zu reden.

({7})

- Herr Gehring, wenn Sie so freundlich wären, mich reden zu lassen.

Es kommt noch besser: Wir haben vor kurzem im
Bundesrat über die BAföG-Novelle, über die wir hier
gestern debattiert haben, und über die Grundgesetzänderung diskutiert. In dieser Diskussion - das ist nachzulesen - haben Annegret Kramp-Karrenbauer aus dem
Saarland, Frau Puttrich aus Hessen, Frau Löhrmann, die
Vizeministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen,

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und Frau Dreyer als Ministerpräsidentin von RheinlandPfalz gesprochen. Keine einzige dieser Frauen hat gesagt: Wir wollen die Grundgesetzänderung auch für den
Schulbereich.

({9})

Es war eindeutig. Sie haben gesagt: Wir wollen, dass wir
auf der Basis dessen, was geht - es geht eine Menge -,
Sozialgesetzbuch und anderes, zusammenarbeiten, um
die großen Probleme der Zukunft zu lösen.

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Wahrscheinlich bin ich da als ehemalige Landesministerin ein bisschen sensibler. Ich verstehe, dass man sich
nicht so gerne etwas vorschreiben lässt und man keine
Beglückungen aus dem Bundestag bekommen will, die
man selbst nicht will und über die man vorab keine Diskussion geführt hat.

({11})

Deswegen fand ich diese Bundesratsdiskussion sehr erstaunlich. Ich hätte den einen oder anderen Zwischenton
erwartet. Dem war aber nicht so.

({12})

Wir brauchen - das ist ganz eindeutig; das sieht der
Bund auch so - bei den großen Herausforderungen, ob
nun Inklusion oder anderes, eine Gemeinsamkeit, wir
brauchen gemeinsam abgestimmtes Handeln, aber nicht
zwingend eine Grundgesetzänderung. Diese ist nicht
notwendig. Wir wollen auch, dass die Kompetenzen in
diesen Bereichen bei den Ländern bleiben.

Wir haben jetzt ein Gesamtpaket. Das Paket enthält
die Grundgesetzänderung, über die wir jetzt diskutieren,
und - darum ging es hier gestern - die BAföG-Novelle
mit der Entlastung um 1,2 Milliarden Euro. Dass beide
zusammenhängen, ist nicht sachfremd, sondern ist das
Ergebnis von Verhandlungen. Im Ergebnis dieser Verhandlungen waren die Länder und der Bund der Meinung, dass es eine gute Situation ist, dass es eine Winwin-Situation ist. Vorgestellt haben wir dies auf einer
Pressekonferenz. Von den Wissenschaftsministern war
zum Beispiel Frau Ahnen dabei und hat das Ergebnis
sehr gelobt. Sie hat sich sehr über die Möglichkeiten gefreut, die man jetzt in den Ländern hat.

Ich bin auch trotz aller Schwierigkeiten, die uns das
macht, der Meinung, dass es richtig ist, dass die Verantwortung dafür, wie man mit den frei werdenden BAföGMitteln umgeht, bei den Ländern liegt und dass man von
Land zu Land verschiedene Entscheidungen treffen
kann. Denn die Situation in den Bundesländern ist unterschiedlich. Manche haben in den letzten Jahren ganz viel



in die Hochschulen investiert und Schwierigkeiten im
Schulbereich, bei anderen ist es umgekehrt. Deswegen
glaube ich - ich erwarte und erhoffe dies -, dass die Mittel entsprechend verantwortungsbewusst eingesetzt werden.

Ich denke, das Gesamtpaket, das wir jetzt haben, ist
gut. Der Bund stellt in der genannten Größenordnung
Mittel für die Studierenden zur Verfügung. Wir haben
eine BAföG-Novelle, bei der es nicht nur um Entlastung
geht, sondern in der auch die gestern besprochenen
Dinge für die Studierenden enthalten sind. Und wir haben diese Grundgesetzänderung. All das wird aus meiner
Sicht weit über diesen Tag und über diese Legislaturperiode hinaus wirken. Gerade mit der Grundgesetzänderung wird vieles möglich gemacht und wird der Föderalismus insgesamt moderner und zukunftsfähiger.
Darüber freue ich mich.

Danke schön.

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