Schmude (NA), 1985-12-12:
Die Unschärfe liegt darin, daß Sie sich nicht auf den Punkt konzentrieren, um den es hier geht, nämlich die Gesetzesänderung zu verhindern.
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Ich habe gefragt: Wie halten es denn die Verfassungsminister dieser Regierung selbst mit dem Vertrauen zu den Gerichten? Bei dem skandalösen Versuch einer Parteispendenamnestie sind wir ja darüber bereits nachdrücklich belehrt worden. Dort, wo die eigenen Interessen unserer Regierenden und die ihrer Freunde im Unternehmerlager berührt sind, will man sich auf das Vertrauen zur Justiz lieber nicht verlassen, sondern dieser die
Entscheidung mit Hilfe der Parlamentsmehrheit wegnehmen.
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Was für alle Bürger gilt, nämlich daß der Richter die Gesetze auslegt, soll für die Mächtigen nicht gelten.
Die jetzige Gesetzesinitiative ist ein neues Beispiel für dieses verderbliche Vorgehen. Auch hier ist es die erklärte Absicht von Regierung und Koalition, es zu Gerichtsentscheidungen lieber nicht kommen zu lassen, sondern politisch nach eigenem Geschmack und im Interesse der eigenen Klientel zu entscheiden.
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Wenn jemand das Vertrauen in unsere Rechtsordnung erschüttern will, wenn er verbiesterten Kritikern dieser Ordnung beweisen will, daß Gesetze lediglich Instrumente der herrschenden Interessen sind, dann muß er genau so vorgehen.
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Er sollte sich dann aber nicht darüber beklagen, daß wir als Opposition ihn als Schädiger des allgemeinen Rechtsbewußtseins und als Störer des sozialen und des Rechtsfriedens eindeutig namhaft machen.
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Meine Damen und Herren, durch ein Jahrzehnt hindurch haben sich in den Bereichen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer Gewichte und Kraftreserven gebildet, auf deren Grundlage Arbeitskämpfe durchgeführt, aber auch nach einiger Zeit durch Kompromiß zu Ende gebracht werden konnten.
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Unser Kollege Rappe hat Ihnen das aus eigener Erfahrung anschaulich gemacht. Ob man insoweit von einem Gleichgewicht spricht oder nicht, der Staat darf in diese gewachsene und bewährte Gewichtsverteilung nicht einseitig eingreifen.
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Durch die beabsichtigte Neufassung des § 116 des Arbeitsförderungsgesetzes aber würde die Gewerkschaftsseite empfindlich geschwächt und würde die Arbeitgeberseite gestärkt. Die bisher austarierten Gewichte würde verschoben, die Neutralität des Staates würde damit aufgegeben, und die Koalitionsfreiheit der Arbeitnehmer würde erheblich beeinträchtigt.
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Den Arbeitnehmern außerhalb der Streikregion sollen ohne triftigen Grund ihre durch Beitragszahlung erworbenen Versicherungsansprüche und damit eigentumsgleich geschützte Rechtspositionen genommen werden.
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Viel spricht schon heute dafür - hören Sie auf Herrn Benda und andere -, daß die neue Rechtslage das Bundesverfassungsgericht beschäftigen und dabei nicht Bestand haben wird.
Meine Damen und Herren, man weiß nicht, ob man über die bedenkenlose Einseitigkeit der hier ans Werk gehenden konservativen Gesetzesveränderer oder über Ihre Begriffsstutzigkeit mehr bestürzt sein soll;
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denn auch Sie können doch auf mittlere und längere Sicht nichts dabei gewinnen, wenn Sie unsere Gewerkschaften schwächen.
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Diese Schwäche würden Sie ja nicht nur in Arbeitskämpfen kennenlernen, sondern auch dort, wo Gewerkschaften im Wirtschaftsleben für Berechenbarkeit und Stabilität sorgen.
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Es ist bitter, daß maßgebliche Regierungsmitglieder wie Bundeskanzler Kohl und Wirtschaftsminister Bangemann offensichtlich überhaupt kein Gespür für den Schaden haben, den sie anzurichten im Begriffe sind. Da werden durch vorzeitige Veröffentlichungen Verhandlungs- und Gesprächsmöglichkeiten zerstört, da wird dem Bemühen um Konsens mit den Tarifpartnern eine leichtfertige und voreilige Absage erteilt, und jetzt erfahren wir - um das Maß vollzumachen - auch noch etwas über den verächtlichen Blick auf die Gewerkschaftsbewegung herunter vom hohen Roß zu Bonn, indem man sagt, vom Druck der Straße werde man sich nicht beeindrucken lassen.
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Wem es auf den Konflikt nicht ankommt, der wird ihn bekommen.
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Schade nur, daß nicht nur die Verantwortlichen, sondern alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes darunter zu leiden haben werden.
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