mattick (NA), 1956-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der sozialdemokratischen Fraktion habe ich folgende Erklärung abzugeben.
Die Debatte um dieses Wahlgesetz stand in der öffentlichen Meinung unter einem schlechten Stern, da mit diesem Gesetz Macht manipuliert werden sollte. Der Zeitdruck, unter dem die jetzigen Verhandlungen geführt wurden, wäre nicht nötig gewesen, wenn man unabhängig von Koalitionsverhältnissen frühzeitig die Verhandlungen um das neue Wahlgesetz eingeleitet hätte.
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Seitens der Regierungsparteien und der Regierung wurde zunächst keine Initiative ergriffen; der erste Initiativgesetzentwurf stammt von der SPD. Er wurde am 16. März 1955, genau vor einem Jahr, eingebracht. Es folgten im Juni 1955 Initiativanträge der FDP und eines Teils der CDU-Abgeordneten. Die erste Sitzung des Ausschusses war dann endlich am 20. September.
Nachdem die Verhandlungen angelaufen waren und der Ausschuß sich grundsätzlich für ein gekoppeltes Verhältniswahlrecht entschieden hatte, entstand wegen der Koalitionskrise eine neue beinahe vierteljährige Unterbrechung. Die Drohung mit dem Grabensystem, um Koalitionspartner zu binden, führte zur vorübergehenden Auflösung des Ausschusses. Bei der Wiederaufnahme der Verhandlungen sah es zunächst für die Opposition so aus, als wenn diese Verhandlungen sich erübrigten, da die Koalitionsabsprachen keine Verhandlungsmöglichkeiten zuließen.
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Wir zweifeln nicht an der Aufrichtigkeit auch einiger derer, die das Mehrheitswahlrecht als ein echtes Anliegen bezeichnet haben. Allerdings möchte ich auch hier noch einmal einflechten, daß dem Hause nie ein echter Initiativentwurf für ein wirkliches Mehrheitswahlrecht vorgelegt worden ist.
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Alle Vorlagen, die wir kennen, enthalten Manipulationsbedingungen, die ein echtes Mehrheitswahlrecht ausscheiden.
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Aber auch denen, denen wir das echte Anliegen nicht absprechen, sei eines gesagt. Ihr Anliegen litt von vornherein unter der Kanzlerpolitik, Wahlfragen zu Regierungsmachtfragen zu machen.
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Argwohn stand am Start dieser Verhandlungen um das Wahlgesetz. Das ist unbestreitbar; jeder aus dem Ausschuß wird es bestätigen. Unter diesen Voraussetzungen gab es auch keine Grundsatzgespräche in dem Ausschuß.
Das Ergebnis, das uns heute vorliegt, ist allerdings ein echter Kompromiß.
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- Das wird sich noch ergeben. - Gegen einige Bestimmungen hat die sozialdemokratische Fraktion nach wie vor stärkste Bedenken. Daß z. B. eine Partei 5 % auf der Bundesebene erreichen muß, um in das Parlament zu kommen, d. h. zirka 1 400 000 Stimmen, diesem Zwang aber entgehen kann, wenn sie sich von einer großen Partei durch Wahlkreisabsprachen zu drei Direktmandaten verhelfen läßt, d. h. mit Hilfe einer großen Partei insgesamt nur 400 000 bis 500 000 Stimmen zu erhalten braucht, ist keine gute Sache.
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Durch diese Bestimmung werden Abhängigkeiten geschaffen. In diesem Gesetz wird immer noch mit zweierlei Maß gemessen.
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Aber nach wie vor bleibt für die sozialdemokratische Fraktion die Ausklammerung von Berlin die nationalpolitische Belastung und größte Enttäuschung. Die Sozialdemokratische Partei ist sich nach dieser Verzögerung bewußt, daß sie im Interesse der demokratischen Grundlagen der Bundesrepublik einen neuen Aufschub der Verabschiedung des Bundeswahlgesetzes in die schon begonnene Wahlauseinandersetzung hinein nicht verantworten kann. Sie wird daher in der dritten Lesung dem Gesetz ihre Zustimmung geben, allerdings nicht ohne hier noch einmal ausdrücklich zu erklären, daß sie die Entscheidung über Berlin nicht akzeptiert und auch in Zukunft alle Möglichkeiten ausschöpfen wird, um der Berliner Bevölkerung das direkte Wahlrecht zu geben.
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