Dehler (NA), 1965-03-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jeder von uns steht in der Qual seines Gewissens, unter dem Druck einer fürchterlichen Erbschaft dieser verbrecherischen nationalsozialistischen Zeit, die als Schuld und als Scham auf uns allen lastet, und unter der Verantwortung vor dem Recht, vor unserem Recht.
Müssen wir sagen, daß wir in der Abscheu vor dem Geschehenen mit der Welt einig sind? Fast meine ich, unsere Empörung ist größer, tiefer, peinigender. Am Ende sind wir uns doch der Schuld bewußt, jeder von uns, der damals Verantwortung getragen hat. - Wenn ich an die bisherigen Redner denke, dann stelle ich fest, daß sie das Glück hatten, nicht dazu zu gehören. Das ist aber auch der Grund, daß sie diese bittere Erfahrung nicht gemacht haben, was es bedeutet, in einem Staate des Unrechts leben zu müssen. Ich sage: Jeder von uns, der damals Verantwortung getragen hat, hat das Empfinden, daß er zuwenig für das Recht gekämpft hat, daß er zuwenig Mut zur Wahrheit gehabt hat, nicht stark genug war in der Abwehr des Bösen.
So ist das Schlimme über uns gekommen und hat Menschen, hat unser Volk in Not gebracht. Fast, möchte ich meinen, ist es insgeheim ein Vorwurf, daß unsereiner noch da ist, daß ich mit Frau und Kind der Hölle des Unrechts entronnen bin, in der viele geliebte Menschen geblieben sind.
Was können wir tun, um im Einklang mit der Stimmung, mit dem Willen der Welt zu sein? Sollen wir mit ihr hassen, verfluchen, Schuld und Sühne verewigen? Können wir dadurch Schaden von unserem Volke wenden? Nein, wir können der Welt nur schlicht und fest unseren Willen zum Recht dartun. Ein Mehr gibt es nicht.
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Zum Recht, zu unserem Recht gehört auch, daß Schuld, daß jede Schuld verjährt.
Auch das gehört zu den Erfahrungen meines Lebens, daß der Mangel an Recht, der Mangel an Rechtsstaatlichkeit Schaden bringt. Der Weg zum
Staat des Unrechts ist dadurch gebahnt worden, daß der Wille zur unbedingten Rechtsstaatlichkeit nicht lebendig genug war.
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Weil das Recht, weil der Wille zum Recht in unserem Volke schwanden, kam die Macht über uns in die Hand eines rechtlosen, eines ruchlosen Mannes. Und als wir dann 1945 wiederbegannen, in den Ländern, hier in der Bundesrepublik die deutsche Staatlichkeit zu erneuern, da konnten wir ihr doch nichts geben als den Gehalt des Rechtes, der großen Menschenrechte, der Grund- und Freiheitsrechte, der Rechtsstaatlichkeit. Haben wir ein anderes Fundament, auf dem wir stehen können? Das Recht ist nicht nur eine Form, ist keine wertneutrale Ordnung. Es ist nicht so, daß der Inhalt des Rechtes nach dem Willen des Gesetzgebers bestimmt werden könne, daß der jeweilige Gesetzgeber umschreibe, was Recht oder was gar gerecht ist. Der Gesetzgeber ist gebunden - das ist unser Wille - an die Grundregeln der Verfassung, ist gebunden durch die auf Grund der Verfassung geschaffene Rechtsordnung; sie ist Maß und Schranke. Rechtsstaatlichkeit ist doch viel mehr als die Garantie der Gesetzmäßigkeit von Justiz und Verwaltung, mehr als der Schutz des Bürgers vor staatlicher Willkür. Wir haben die Grund- und Freiheitsrechte an die Spitze unseres Grundgesetzes gestellt, weil sie zusammen mit der Rechtsordnung bestimmen, was Recht, und am Ende auch, was gerecht ist, und sie tragen schon die Spannung zwischen dem Gebot der Rechtssicherheit und dem der Gerechtigkeit in sich aus, sie nehmen dem Gesetzgeber die Möglichkeit, im Widerspruch zu dem gesetzten Rechte nachträglich für „Gerechtigkeit" sorgen zu wollen.
Unser Kollege Arndt hat klassisch schöne Worte für diesen Standpunkt gefunden. Der Staat und auch der Gesetzgeber sind unter das Recht und unter das Gesetz gestellt. Daran kann keine Rechtsstaatsklausel, und - Herr Kollege Benda - daran kann keine materielle Rechtsstaatsklausel etwas ändern. Der Wert der Rechtssicherheit als eines wesentlichen Rechtsstaatsbegriffes liegt nicht nur in dem Vertrauen des Bürgers auf die bestehende Rechtsordnung, liegt doch viel mehr in der Achtung des Staates, des Gesetzgebers vor der Rechtsordnung. Der rechtsstaatliche Gleichheitsgrundsatz und das Verbot der Willkür schließen jedes Ausnahmegesetz aus, jede Regelung, die sich gegen einen bestimmten Personenkreis wenden will oder aus einem bestimmten Anlaß heraus die Rechtsfolgen für einen bereits abgeschlossenen Tatbestand ändern will. An diesem Grundsatz scheitert der Versuch, die Verjährungsfrist für den Mord der nationalsozialistischen Zeit, für die Beihilfe hierzu, für den Versuch des Mordes mit rückwirkender Kraft zu ändern. Das ist die entscheidende Frage.
Diese Frage, ob es zulässig ist, nachträglich mit Rückwirkung für die Vergangenheit die Verjährungsfristen zu ändern, zu verlängern, also die in den Gesetzen getroffene Regelung zu variieren, ist eine Rechtsfrage und nur eine Rechtsfrage, das ist keine politische Frage. Herr Kollege Jahn hat heute vormittag gesagt: „Soll das Fürchterliche nur nach
dem Recht beurteilt werden, oder sollen wir eine politische, moralische, eine politisch-moralische Entscheidung treffen?" Ich glaube, diese Frage trifft in den Kern unserer Auseinandersetzung. „Nur" das Recht? Ich sage: N u r das Recht.
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Es gibt keinen höheren Maßstab für die Entscheidung unserer Frage: die Frage, ob eine Frist, die im Gesetz für den Ablauf der Strafbarkeit bestimmt ist, aufgehoben oder auch nur verlängert werden kann, ist doch eine Rechtsfrage.
Meine Damen und Herren, auch das ist eine Erfahrung, die ich in langen Jahren hier in diesem Hause gesammelt habe: Wenn da einer sagt, etwas sei zwar wirtschaftlich falsch oder auch sittlich fragwürdig oder rechtlich falsch, es sei aber politisch notwendig, dann war es immer auch politisch falsch.
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Gestatten Sie mir den bösen Hinweis, der vielleicht schmerzlich ist: Es gehört zum Wesen - sagen Sie: zum Unwesen - der totalitären Staaten, der totalitären Rechtsverächter, politische Zweckmäßigkeit über das Recht zu stellen.
Noch einmal: wir alle sind tief beeindruckt von der Erregung, die der Gedanke, diese schauerlichen nationalsozialistischen Mordtaten könnten verjähren, in der Welt, auch bei vielen unserer Menschen, ausgelöst hat. Alle, die sich mit der Materie befaßt haben, Juristen, Parlamentarier, Schriftsteller, Journalisten, wußten seit vielen Jahren von dieser Rechtsfolge. Wir haben vor fünf Jahren hier in diesem Hause, als der Ablauf der 15jährigen Verjährungsfrist für alle Straftaten, die nicht mit lebenslangem Zuchthaus bedroht sind, zur Diskussion stand, über die Verlängerung der Verjährungsfrist eingehend verhandelt, nach sehr gründlichen und wertvollen Beratungen des Rechtsausschusses, und haben am Ende überwiegend aus rechtsstaatlichen und verfassungsrechtlichen Gründen die Möglichkeit einer Verlängerung verneint. Seitdem sind keine neuen Gesichtspunkte zutage getreten.
Also noch einmal: Die staatliche Strafgewalt ist begrenzt. Auch insoweit ist der Staat nicht Herr des Rechts, sondern an das gesetzte Recht gebunden, auch wenn es peinvoll ist, auch wenn es unserem Gefühl widerstrebt. Der Staat kann seine Strafgewalt - so unser Kollege Arndt - nicht nachträglich auf abgeschlossene Tatbestände ausweiten.
Die Verjährung hat einen tiefen rechtspolitischen Sinn, auch bei den Straftaten, die wir hier im Auge haben. Die Verjährung verzichtet der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens wegen auf die letzte Gerechtigkeit. Ich brauche Ihnen das nicht im einzelnen zu sagen. Mit dem Zeitablauf steigen die Beweisschwierigkeiten für die belastenden und auch für die entlastenden Tatsachen. Die Erinnerung der Zeugen wird unscharf. Und bedenken wir doch: Gerade in unserer Zeit so rascher und so tiefgreifender geschichtlicher Wandlungen - noch niemals in der Weltgeschichte hat es solche politischen, geistigen, wirtschaftlichen, sozialen Änderungen gegeben wie

in den letzten 30 Jahren in unserem Lande - wird es für die Richter, besonders für die Laienrichter, immer schwerer, sich in die Umwelt der Zeit der Tat zu versetzen. Die Verjährung schützt ja - der Herr Bundesjustizminister hat es heute vormittag mit Recht gesagt - nicht nur den Schuldigen, sondern schützt jeden Staatsbürger; jeder, auch der Unschuldige, kann beschuldigt werden und kann nach langer Zeit mit der Widerlegung eines Verdachts in Beweisnot kommen. Im Falle der Bejahung der Schuld ist es doch schier unmöglich, eine Strafe zu finden, die zugleich der Tat und dem Täter angemessen ist und die auf der anderen Seite von dem Rechtsgefühl unseres Volkes als notwendige, als gerechte Sühne erachtet wird. - Das Verlangen der Allgemeinheit nach Bestrafung klingt mit der Zeit ab; in unserem Falle ist diese Frage besonders schwierig, ich will noch ein Wort darüber sagen. In der langen Zeit, die seit dem Begehen einer Straftat verstrichen ist - jetzt können es schon 32 Jahre sein -, ist die Persönlichkeit des Täters eine andere geworden, sie hat sich gewandelt. Es ist zu fragen: Was hat ein Beschuldigter heute noch mit der Tat zu tun, die vor 25 Jahren unter ganz exzeptionellen Verhältnissen geschehen ist, - damals vielleicht ein verhältnismäßig junger Mann, der jetzt ein gereifter Mann geworden ist?
Man sagt, die Verjährungsbestimmungen unseres Strafrechts seien veraltet. Ich sage im Gegenteil, sie sind bewährt. Sie bestehen an sich schon seit 1851, seit Einführung des Preußischen Strafgesetzbuchs, und sind 1871 in das deutsche Strafrecht übergegangen. Sie beruhen auf einer bewährten deutschen Rechtstradition. Wir hätten sie ändern können. Wir haben sie nicht geändert. Wir haben niemals daran gedacht, auch nicht als nach der Aufnahme der deutschen Staatlichkeit die Möglichkeit dazu bestanden hätte. Im Gegenteil, diese Bestimmungen sind nach 1945 nicht nur durch Kontrollratsgesetze der Besatzungsmächte - die doch weitgehend von uns mitbestimmt waren -, sondern auch durch die Gesetze der Länder und dann durch die Gesetze des Bundes aufrechterhalten worden. Noch einmal vor fünf Jahren sind wir auch in diesem Haus zu der Entscheidung gekommen, daß kein Anlaß besteht, sie zu ändern. Wenn man also jetzt ein rückwirkendes Ausnahmegesetz damit begründen will, daß unser Strafrecht Verbrechen solchen Ausmaßes nicht vorausgesehen habe, so trifft das insofern nicht zu, als wir sie schon seit 1945/46 genau gekannt und doch keinen Anlaß gesehen haben, unsere einschlägigen strafrechtlichen Bestimmungen zu ändern.
Der Hinweis - das ist .das Entscheidende - auf den Ausnahmecharakter dieser Straftaten, auf das Ungeheuerliche, was damals geschehen ist, auf die großen Vernichtungsaktionen, die so unsägliches Unglück über Millionen von Menschen gebracht und so schwere Schuld auf unser Volk geladen haben, - alle diese Erwägungen treffen den objektiven Tatbestand. Aber in jedem Strafverfahren geht es ja um die Schuld des einzelnen, um die Einsicht des Angeklagten, um seine Schuldfähigkeit, um seine Erkenntnis der Rechtswidrigkeit seines Tuns, um seine strafrechtliche Verantwortung. Sie werden
der Frage, die uns jetzt quält, nur gerecht, wenn Sie an die Schuld des einzelnen denken. Ist die Tatsache nicht bewegend, daß die meisten von denen, die jetzt schwerster Verbrechen beschuldigt werden, vor jener Zeit unauffällige Menschen waren und daß sie nach jener Zeit wieder als Bürger ordentlich gelebt haben? Ich will einmal von denen absehen, bei denen schauerlicher Sadismus in jener Zeit lebendig geworden ist.
Es ist so billig, zu sagen, das seien menschliche Bestien. Ich muß empfehlen, die Hannah Arendt nachzulesen, die den Eichmann-Prozeß auf das genaueste verfolgt hat, die 3600 Protokollseiten nachgelesen und uns gesagt hat, hier und da habe sie - es ist makaber - hell auflachen müssen über die Dummheit, über die Einfalt dieses Menschen; Eichmann sei ein Hanswurst gewesen.
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- Hannah Arendt; ich gebe ja nur wieder, Herr
Metzger. Das darf ich doch noch? - Das ist eine
Frau, der diese Dinge wirklich nahe gegangen sind.
Es gibt eine moderne Rechtslehre, die gerade von sehr verantwortungsbewußten Persönlichkeiten der SPD vertreten wird, die sagt, die Willensfreiheit des einzelnen sei sehr zweifelhaft, und die folgert, es gebe kein Schuldstrafrecht, ,der Täter könne nicht bestraft, er müsse geheilt werden, er müsse resozialisiert werden. Wenn Sie diesen Standpunkt zugrunde legten, dann wären Maßnahmen überhaupt nicht möglich; denn eine Wiederholung jener Ausnahmezustände des verbrecherischen Staates, in der diese Schuldiggewordenen wieder schuldig werden könnten, ist doch nicht vorstellbar. Ich bin anderer Meinung. Ich bejahe die Schuld nach unserem Sittengesetz, nach dem Dekalog, nach unserem Strafrecht. Keiner kann sich auf den Befehlsnotstand berufen. Aber ich plädiere doch wahrlich nicht für Naziuntäter, wenn ich das sage, sondern für unser Recht und dafür, daß jeder Täter, daß die Schuld des einzelnen gewertet werden muß auf dem Hintergrund jener Zeit. Der Rechtsstaat war zum Erliegen gekommen; vielleicht wird die Schuld derer, die daran ihren Anteil haben, zu gering bemessen, die Schuld an der Entwicklung zum Jahre 1933, die Schuld am Niedergang der Weimarer Demokratie. Aber der Staat, der dann kam, war ein Verbrecherstaat. Wollen wir das vergessen? Es war ein Staat, an dessen Spitze verbrecherischer Wille am Werke war. Dieser Staat hat Millionen von Menschen für vogelfrei erklärt, die Juden und Schichten der Ostvölker, der Polen, der Russen. Er hat das Todesurteil gesprochen, das dann die Schergen ausgeführt haben. Der Staat hat Verbrechen beschlossen und betrieben. Das müssen wir doch wissen, und nur daran können wir die Schuld der einzelnen messen. Wie kompliziert die psychologischen Verhältnisse lagen, weiß nur, wer damals erlebt hat, wie klein der Schritt war vom Weg des Rechtes zur Bahn 'des Unrechtes, wie rasch einer in die Verstrickung dieses verbrecherischen Staates gekommen ist, wie Menschen, die leben wollten, die mit den Ihren leben wollten, dann auf die abschüssige Bahn schwerster Schuld gekommen sind. Bei allzu vielen waren unsere sittlichen, unsere religiösen, unsere rechtlichen
Vorstellungen zurückgedrängt, verdrängt. Die Kirchen schienen mit dem Regime zu paktieren; für viele Gläubige hatten sie ,aufgehört, Maßstab und Halt zu geben. Wer verlangt, daß für die Verfolgung der nationalsozialistischen Verbrechen schärfere Gesetze geschaffen und schärfere gesetzliche Bestimmungen eingeführt werden, wer verlangt, daß der bevorstehende Ablauf der Verjährungsfrist für unbekannt gebliebene Mordfälle hinausgeschoben der aufgehoben wird, übersieht diese unselige Verstrickung, in die eine verbrecherische Staatsführung jene Menschen gebracht hat. Jeder Richter steht vor dieser Frage. Jeder Richter, der verpflichtet ist, das Maß der Schuld des einzelnen zu bestimmen, die gerechte Strafe auszusprechen, kommt in die schwere rechtliche Verlegenheit, die wir kennen. Die häufige Urteilsschelte beruht doch auf dem Unvermögen, hinter der unermeßlichen Schuld des verbrecherischen Regimes das Maß der Schuld des einzelnen Täters, der ohne jenes nie so schuldig geworden wäre, gerecht zu bemessen.
Ein Gesichtspunkt, der noch nicht vorgetragen worden ist! Für alle in der nationalsozialistischen Zeit begangenen Straftaten mit Ausnahme. dieser Mordfälle, also auch für die ganz schweren Verbrechen des Totschlages, des Raubes, der räuberischen Erpressung und viele andere, gilt das Strafgesetzbuch, gelten die im Strafgesetzbuch festgelegten Verjährungsfristen und die im übrigen durch Ländergesetze in den Jahren 1946 und 1947 festgelegten Zeitpunkte des Beginns der Fristen. Für die Strafverfolgung dieser Taten haben die gleichen Erschwernisse, die gleichen Erwägungen gegolten, die wir heute für die Mordfälle anstellen. Noch einmal: der Bundestag hat eine Änderung vor fünf Jahren abgelehnt. Jetzt allein für die Mordfälle eine Änderung des Strafgesetzbuches schaffen zu wollen, würde nach meiner Überzeugung dem Grundsatz der Gleichheit 'widerstreiten.
Ich gehe so weit, zu sagen: es ist ein elementarer Grundsatz unseres Strafrechts, daß bei Verschiedenheit des anwendbaren Rechts während der Zeit von der Begehung der Tat bis zur Aburteilung das mildeste Gesetz anzuwenden ist, niedergelegt auch im Strafgesetzbuch in § 2; er gilt auch für die Verjährung. Daran scheitert der Versuch, die Verjährungsvorschriften mit rückwirkender Kraft zu ändern. Der Richter könnte solch eine beschlossene Änderung nicht 'berücksichtigen. In praeteritum non vivitur! Der Richter kann niemals die Tatsache ausschließen, daß in einer bestimmten Zeit, die zwischen Tat und Aburteilung liegt, ein milderes Gesetz gegolten hat, das wegen der Verjährung zur Einstellung des Verfahrens führt. Das kann man nicht nachträglich aus der Welt schaffen. Aus diesem übergeordneten rechtsstaatlichen Grundsatz wäre also der Richter verpflichtet, eine von Ihnen beschlossene Änderung der Verjährungsbestimmungen nicht zu beachten und das frühere, mildere 'Strafgesetz anzuwenden.
Mit Recht hat Herr Kollege Benda heute darauf hingewiesen, daß dann, wenn man diesen Standpunkt vertritt, aus rechtsstaatlichen Gründen eine rückwirkende Änderung der Verjährungsvorschriften nicht möglich ist. Die Schranke der Artikel 20
und 79 Absatz 3 des Grundgesetzes ist gegeben, so daß also eine Änderung unseres Grundgesetzes, die in den Anträgen der Fraktion der SPD begehrt wird, nicht möglich ist.
Es liegt mir auf der Seele, Ihnen diese wesentliche Erwägung nahezubringen, daß es um einen rechtsstaatlichen Grundsatz geht. Dieser rechtsstaatliche Grundsatz hat im Grundgesetz in Artikel 103 Absatz 2 seinen Ausdruck gefunden, der rechtsstaatliche Grundsatz, daß der Gesetzgeber verhindern soll, Gesetze unter dem Eindruck von bereits abgeschlossenen Vorgängen zu erlassen oder zu ändern, also Gesetze auf vorliegende Tatbestände - dieses Wort soll keine abwertende Bedeutung haben - „zuzuschneiden". Das ist die eigentliche Ratio des rechtsstaatlichen Grundsatzes, daß rückwirkende Strafrechtsgesetze nicht möglich sind; das führt dazu, daß die Änderung des Grundgesetzes wegen dieses Verbotes nicht möglich ist.
Noch ein Wort zu dem Problem, wenn man von Art. 103 Abs. 2 des Grundgesetzes ausgeht: Das Verbot der Rückwirkung betrifft bestimmt nicht Regeln des Verfahrens, aber alle anderen Bestimmungen, alle Bestimmungen über die Strafbarkeit, über die Strafandrohung, auch alle Bestimmungen über die gesetzlichen Voraussetzungen eines Strafverfahrens und damit der Strafbarkeit überhaupt. Der Gesetzgeber kann nicht gehindert werden, Bestimmungen zu ändern, die das Wie des Verfahrens betreffen: Voraussetzungen des Haftbefehls, Stellung des Angeklagten im Verfahren, Stellung des Verteidigers im Verfahren, die Beweisregeln. Aber er ist gehindert, Bestimmungen zu ändern, die das Ob des Strafverfahrens ändern, also z. B. das Fehlen eines Strafantrags oder den Grundsatz „ne bis in idem", das ein einmal mit Rechtskraft abgeschlossenes Verfahren nicht wiederholt werden kann, daß nicht noch einmal eine Anklage gegen den Beschuldigten wegen des gleichen Tatbestandes möglich ist. Dazu gehört auch die Bestimmung der Verjährung. Das möchten Sie einmal einem nüchternen Mann plausibel machen: daß der Gesetzgeber zwar gehindert sein soll, auch die geringste Änderung einer Nebenstrafe in einem Gesetz vorzunehmen, daß er aber die Frage, ob ein Strafverfahren durchgeführt wird, ob eine Verurteilung möglich ist, nachträglich ändern darf! Früher waren diese Fragen unbestritten. Noch mein Strafrechtslehrer Beling in München hat den Standpunkt vertreten, daß selbstverständlich Verjährungsfristen materiellrechtlichen Charakters sind, auch im Strafgesetzbuch enthalten sind. Kollege Bucher hat heute vormittag darauf hingewiesen, wann die Wandlung in der Rechtsprechung erfolgt ist: 1942 - eine trübe Erinnerung - bei der Änderung aus Anlaß der Verbrauchsregelungs-Strafverordnung. Wir haben keinen Anlaß, uns daran anzuklammern. Richtig ist der Grundsatz, daß Verjährungsvorschriften sowohl materiellrechtlichen wie prozessualen Charakter haben. Aber mit dieser Schlußfolgerung ist eben der Versuch einer nachträglichen Änderung ausgeschlossen.
Es trifft auch nicht zu, daß das Bundesverfassungsgericht einen anderen Standpunkt eingenomDr. Dehler
men hat. Wenn man die einzelnen Beschlüsse genau überprüft - den Beschluß aus dem Jahre 1951 in Verbindung mit dem hessischen Ahndungsgesetz vor allem -, kommt man dazu, daß dort dieses Problem in Wirklichkeit nicht erörtert worden ist, daß die Zulässigkeit der Verlängerung der Verjährungsfrist überhaupt nicht zur Debatte stand. Die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts neigt sich deutlich dem von mir vertretenen Standpunkt zu. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in einer Entscheidung vom 4. Juni 1957 ausgesprochen, daß die presserechtlichen Verjährungsvorschriften im Sinne der grundgesetzlichen Kompetenzverteilung zum Gebiet der allgemeinen Rechtsverhältnisse der Presse gehören, also materiellrechtlich sind. Der gleiche Senat hat in einer Entscheidung am 13. November 1962 ausgedrückt, daß die Verjährungsvorschriften im Disziplinarrecht dem materiellen Rechte zugeordnet sind.
Also meine Meinung: Die Rechtslage ist eindeutig, die Bestimmungen liegen fest. Die Verjährungsfrist für die Strafverfolgung beginnt hier, in der früheren britisch besetzten Zone, am 8. Mai 1945, ebenso in der französisch besetzen Zone. In der amerikanisch besetzten Zone läuft sie am 1. Juli 1965 ab. Wir haben keine Möglichkeit, legitim diese Rechtsfolge zu ändern.
Es ist die Frage aufgeworfen worden, inwieweit das Völkerrecht für unsere Entscheidung von Bedeutung ist. Es gibt keine Regelung, es gibt kein Abkommen, daß nationalsozialistische Verbrechen von der Verjährung ausgeschlossen werden können. Wir haben im Jahre 1954 nach dem Beitritt der Bundesrepublik zur Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes eine Strafbestimmung in unser Strafgesetzbuch eingeführt, aber nicht mit rückwirkender Kraft, nicht mit Änderung der übrigen strafrechtlichen Bestimmungen, also auch nicht mit Änderung der Verjährungsvorschriften.
Meine Damen und Herren, man hat heute und hier gesagt, bei dieser unserer Entscheidung offenbare sich die Gesinnungsgrundlage unseres Staates, unserer Menschen, auch dieses Hauses. Müssen wir wirklich beweisen, daß wir das Unrecht einer verbrecherischen Zeit verurteilen? Was können wir beweisen? - Bloß unseren Willen zum Recht, zum Recht, das feststeht, das alle, das auch uns bindet. Ich meine, das ist viel.
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