Winfried Nachtwei (NA), 2004-12-03:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir zunächst eine Vorbemerkung. Die FDP
hat einen guten Antrag zur Zukunft Tschetscheniens
vorgelegt,

({0})

allerdings unter fragwürdigen Umständen.

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Er ist - darauf ist schon hingewiesen worden - wortgleich mit dem Beschluss des Parteitags der Bündnisgrünen in Kiel Anfang Oktober. Im bürgerlichen Leben
nennt man solche Textübernahmen ohne Quellenangabe
geistigen Diebstahl.

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Ich will mich aber nicht an der Form festhalten, sondern komme jetzt zum Inhalt. Vor drei Monaten erschütterten die Geiselmorde von Beslan und die Sprengung
zweier Passagierflugzeuge die Menschen in Russland
und Europa. Diese Morde waren neue Höhepunkte einer
fürchterlichen Terrorserie gegen Zivilisten und brachten
eine neue Entgrenzung von Gewalt. Solche Taten sind
durch absolut nichts zu rechtfertigen. Mit solchen Verbrechern verbietet sich jeder Dialog.

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Das Massenverbrechen von Beslan lenkte den Blick
der Weltöffentlichkeit wieder für wenige Wochen auf
den Gewaltkonflikt in Tschetschenien. Er dauert inzwischen seit Ende des 18. Jahrhunderts an und vor zehn
Jahren - nämlich am 11. Dezember 1994 - eskalierte er
erneut in den so genannten ersten Tschetschenienkrieg
mit dem Einmarsch der russischen Truppen. Seit 1999
fielen diesem Krieg in diesem kleinen Land - es ist gerade halb so groß wie die Schweiz - mehr als
100 000 Menschen zum Opfer. Mit 80 Prozent der Dörfer und Städte Tschetscheniens wurde zugleich die
Grundlage der tschetschenischen Gesellschaft zerstört.
Der enthemmte Gewaltkonflikt ist durch schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen aufseiten föderaler
und prorussischer so genannter Sicherheitskräfte einerseits und von brutalen Angriffen verschiedener bewaffneter tschetschenischer Gruppen und Terroristen andererseits gekennzeichnet.

Es wurde schon darauf hingewiesen: Am Anfang dieses Tschetschenienkrieges spielten der extreme Islamismus und Terrorismus fast keine Rolle. Aber die Art der
Kriegsführung fachte offensichtlich das Feuer des islamistischen Terrorismus an. Heutzutage muss man davon
sprechen, dass Tschetschenien ein strategischer Angriffspunkt für den islamistischen Terrorismus ist.

Allerdings bleibt es weiterhin falsch, den Tschetschenienkonflikt auf einen äußeren Angriff durch islamistische Terroristen zu reduzieren.

({4})

Es bleibt dabei, dass er erhebliche innere Ursachen hat.

Die Bundesrepublik und die Europäische Union haben ein eminentes Interesse an der Eindämmung des
Tschetschenienkonflikts, und zwar erstens wegen unserer menschenrechtspolitischen Glaubwürdigkeit, zweitens wegen unserer strategischen Partnerschaft mit Russland und drittens, weil wir uns solche Brutstätten für
internationalen Terrorismus nicht leisten können.

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Wir müssen nüchtern feststellen: Niemand hat für den
Tschetschenienkonflikt eine Lösung parat. Dazu sind die
Verfeindungen und Verwundungen zu tief und die Gewaltinteressen zu stark. Zu sehr haben sich die verschiedenen Beteiligten in fürchterliche Sackgassen verrannt.
Trotzdem sind meiner Ansicht nach Ansatzpunkte für
eine notwendige und viel beschworene politische
Lösung erkennbar.

Erstens. Terrorismusbekämpfung muss Menschenrechte und humanitäres Kriegsvölkerrecht einhalten. Alles andere wirkt terrorismusfördernd. Die totale Feindwahrnehmung beider Seiten muss durchbrochen werden.
Auf russischer Seite muss den Tschetschenen gegenüber
zwischen Separatisten und wirklichen Terroristen unterschieden werden.

Zugelassen werden müssen unabhängige Dritte, etwa
Menschenrechtsverteidiger und OSZE-Beobachter, genauso wie demokratische Legitimität anstelle ferngelenkter Pseudodemokratie und Pseudotschetschenisierung. Hierfür sind die geplanten Wahlen im kommenden
Jahr eine entscheidende Bewährungsprobe. Mittelfristig
könnte auch das Angebot eines Stabilitätspaktes für den
Kaukasus durch die Europäische Union sehr hilfreich
sein.

Tschetschenien ist ein brennendes Thema der gemeinsamen Sicherheit in Europa. Hierfür ist ein offener Dialog zwischen Deutschland und Russland auf allen Ebenen unabdingbar.

Danke schön.

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