friedrich merz (NA), 2002-03-01:

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Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wenn es richtig ist, dass dies ein großes, vielleicht sogar
das größte Reformwerk der rot-grünen Koalition in dieser
Legislaturperiode ist, dann stelle ich mir die Frage,
warum der Bundesinnenminister zu spät kommt - gut, das
kann passieren -, und vor allem, warum der Herr Bundeskanzler, der uns gestern Abend noch von München aus
kritisiert hat, heute Morgen nicht auf der Regierungsbank
sitzt, wenn es um dieses große Reformwerk geht.

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- Sie fangen schon an, Zwischenrufe zu machen, bevor
ich hier den ersten Satz gesprochen habe. Auch das hat bei
Ihnen Methode.

({2})

Ich will einen zweiten Sachverhalt beschreiben, der
auffallend ist. In den letzten Tagen wurde immer gesagt,
die rot-grüne Koalition sei uns mit ihrem Gesetzentwurf
in den wesentlichen Dingen entgegengekommen;

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es sei sozusagen überhaupt nicht mehr möglich, dass wir
ihn ablehnten. Dann stelle ich doch einmal die Gegenfrage: Warum ist es das dritte Reformwerk dieser rot-grünen Koalition, bei dem nicht mit uns gesprochen wird,

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bei dem der Herr Bundeskanzler aber zum dritten Mal die
Minister aus den PDS-regierten Ländern im Kanzleramt
empfängt, um über dieses Thema zu sprechen?

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Dieser Sachverhalt ist doch nicht ohne Bedeutung. Der
Herr Bundeskanzler behauptet ständig, die Koalitionen
von SPD und PDS in den Ländern seien eine Sache der
betreffenden Länder. In Wahrheit haben die PDS-Minister
schon längst - so war es auch in dieser Woche wieder
nachzulesen - an seinem Kabinettstisch Platz genommen.
Diese Minister sind dabei, wenn es darum geht, rot-grüne

Gesetze zu machen. Auch über diesen Tatbestand muss
man reden.

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Herr Kollege Veit, Sie haben - ich rechne damit, dass
dies heute im Laufe des Tages noch mehrfach passiert;
wahrscheinlich werden dies alle Redner der Koalition
tun - die Kollegen Geißler, Süssmuth und SchwarzSchilling in den Zeugenstand gerufen.

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Ich will Ihnen dazu sagen, dass uns nicht gefällt und ich
mir gewünscht hätte, dass diesen Kollegen eine Ablehnung oder zumindest eine Enthaltung heute möglich gewesen wäre. Ich bedauere, dass sie sich so entscheiden.

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Ich respektiere ihre Haltung trotzdem. Sie werden Ihrem
Gesetzentwurf zustimmen, ohne dass es Repressionen in
unserer Fraktion gegen sie gibt.

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Herr Kollege Veit, ich habe noch sehr gut in Erinnerung, dass Sie am 16. November des letzten Jahres zu den
Abgeordneten im Deutschen Bundestag gehörten, die anlässlich der Vertrauensfrage hier gesagt haben, sie hätten sich von der eigenen Bundesregierung erpresst gefühlt.

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Aus Ihrer Fraktion hat es rund 30 Abgeordnete gegeben,
die erklärt haben, sie hätten bei der Vertrauensfrage des
Bundeskanzlers nur zugestimmt, damit die Koalition an
der Macht bleibe; in der Sache seien sie aber anderer Auffassung gewesen. Ich will Ihnen einmal sagen: Das unterscheidet uns von Ihnen.

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Jetzt einige Anmerkungen zum Verfahren in dieser Woche. Es hat eine zweistündige Diskussion über 140 Änderungsanträge im Innenausschuss des Bundestages gegeben. Dann haben Sie mithilfe der Geschäftsordnung ein
Ende der Debatte herbeigeführt und haben alle unsere Änderungsanträge abgelehnt und Ihre eigenen durchgezogen. Sie sind noch nicht einmal in der Lage gewesen, die
Fristen einzuhalten, die für die ordnungsgemäße Beratung
eingehalten werden müssen.

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Dieses Gesetz ist konzeptionell und handwerklich mangelhaft und verdient keine Zustimmung.

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Ich will unsere Ablehnung auch in der Sache begründen. Wenn Sie uns gesagt hätten, wir wollen eine Beschleunigung der Asylverfahren erreichen, dann hätten
wir zugestimmt. Wenn Sie uns gesagt hätten, dass es darum geht, verfolgten Frauen einen besseren Status zu geben - es gibt beispielsweise in Berlin Einrichtungen, in
denen diese Frauen betreut werden -, die in ihren Herkunftsländern - zum Beispiel in Bosnien, auf dem Balkan
oder anderswo - auf schlimme Weise verletzt und vergewaltigt worden sind, dann hätten Sie bei uns Zustimmung
gefunden.

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- Ich weiß, Herr Bundesinnenminister, dass Ihnen das
nicht gefällt. Über diese Punkte des Gesetzentwurfes hätten wir gerne mit Ihnen reden können.

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In Wahrheit bezweckt dieses Gesetz aber etwas ganz
anderes. Hier geht es um einen Paradigmenwechsel bei
der Einwanderung und der Zuwanderung in die Bundesrepublik Deutschland. Es geht darum, dass eines der
großen Projekte - insbesondere der grünen Partei - im
Wahljahr realisiert wird, nämlich der Wechsel hin zu einer
multikulturellen Einwanderungsgesellschaft. Dies lehnen
wir ab. Das wird auch so bleiben.

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