birrenbach (NA), 1969-11-12:
Herr Kollege, ich antworte Ihnen darauf: die Interessen der Bundesrepublik als Ganzes, wie wir sie sehen, scheinen mir noch einen Vorrang vor dieser Frage zu verdienen.
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Beabsichtigt die Bundesregierung - so stelle ich die Frage -, die Sowjetunion über den Gehalt dieser Interpretation zu konsultieren? Ich gebe Ihnen zu, daß die Frage zwei Seiten hat, die ernsthafte Beachtung verdienen. Nur muß uns die Bundesregierung sagen, was sie aus ihrer Verantwortung heraus tut, wenn die Ratifikation nicht gleichzeitig erfolgt oder wenn die Sowjetunion später Einwände erhebt.
Dieses Interpretationsproblem erfährt eine weitere Komplizierung. In den klassischen Interpretationen 2 bis 6 steckt die Definition eines Begriffes, bei dem zwischen den USA und der Sowjetunion ein potentieller Dissens besteht und über den, auch auf Wunsch der Bundesrepublik, nur in vertraulichen Ausschüssen beraten werden sollte. Damit wird das Kernproblem des Vertrages berührt.
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Es geht um die Definition des Begriffs der Verbreitung. Die Einigung zwischen den USA und der Sowjetunion über den geänderten Text war nur möglich, weil dieser politische Dissens stillschweigend in Kauf genommen wurde. Die Ersetzung des amerikanischen Entwurfs vom August 1965 und März 1966 durch den Vertragstext vom Herbst 1966 war ohnehin schon gravierend genug, weil man das Prinzip der Beschränkung des Verbots der Proliferation auf nationale Verfügungsrechte aufgegeben hat. Das ist an sich schon ein ernstes Problem. Zwar haben die USA ihren NATO-Partnern zum Begriff „Verfügungsgewalt" Interpretationen vorgelegt, diese aber nicht in der Ratifikationsdebatte des Senats offengelegt. Sie sind also nicht Teil der sogenannten „legislative history of the treaty" geworden.
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Der Dissens in einer Kernrfage eines Vertrages, der praktisch auf unbegrenzte Zeit geschlossen ist, wird so zu einer seiner Grundlagen. Über diesen Dissens können selbst die Interpretationen 2 bis 6 gefährdet werden. Wenn ein Land Verträge gewissenhaft erfüllen muß, dann die Bundesrepublik. Wir haben ein vitales Interesse daran, uns mit der Sowjetunion über die großen Fragen der deutschen Politik zu verständigen.
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Darum ist es wichtig, Verträge mit gerade dieser Macht nur dann zu unterzeichnen, wenn sie präzise formuliert sind und einverständlich ausgelegt werden.
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Das mögliche Opfer eines Dissenses wären weniger die mächtigen Vereinigten Staaten als die verwundbare Bundesrepublik. Es bedarf daher einer sehr sorgfältigen Abwägung, welches der entstehenden Risiken um des Friedens willen das größere ist. Wir erwarten von der Bundesregierung eine erschöpfende Aufklärung über diesen Punkt in einer geschlossenen Arbeitssitzung des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses.
Jeder in diesem Hause wird sich darüber klar sein, daß weder die Bundesrepublik noch unsere europäischen Partner bereit wären, den NV-Vertrag zu unterschreiben, wenn die NATO nicht bestünde, die uns den Schutz der amerikanischen Weltmacht bietet. Der NATO-Vertrag ist, wie Sie wissen, seit 1969 kündbar, der NV-Vertrag durch einfache Mehrheit über die 25jährige Laufdauer hinaus praktisch auf unbegrenzte Zeit verlängerbar. Das einzige Element der Sicherheit, das wir hier vor uns sehen, ist die Rede des amerikanischen Außenministers vom 2. Oktober 1968 vor der UNO. Dabei ist von einer feierlichen Verteidigungsverpflichtung der USA in Europa die Rede, die insbesondere die Sicherheit der Bundesrepublik und West-Berlins einschließt, bis „der Moment kommt, wenn die deutsche Nation in Frieden und Freiheit in einem gesicherten Europa wiedervereinigt werden kann".
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Das hat der neue amerikanische Außenminister am 15. Februar in einer allgemein gehaltenen Erklärung bestätigt, in der er sich alle Äußerungen der vorherigen Verwaltung zu eigen gemacht hat. Die Bundesregierung bietet uns dafür ein Rücktrittsrecht.

Was nützt der Bundesrepublik aber schon ein Rücktrittsrecht bei Wegfall des NATO-Vertrages? Kann es sich die Bundesrepublik überhaupt leisten - wie Sie in Ihrer schriftlichen Äußerung erklären -, in einer gefährlichen Konstellation von diesem Vertrage zurückzutreten?
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Wohin soll sich die Bundesrepublik eigentlich zurückziehen?
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In eine nationale Option wohl nicht; das wissen wir alle, das ist undenkbar, und das wünschen wir alle nicht.
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Die einzige Möglichkeit, die dann bleibt, ist eine gemeinsame Lösung europäischer Natur. Es gibt keine andere. Die zeitliche Diskrepanz in der Laufdauer ist so gravierend, daß es sich die Bundesrepublik einfach nicht leisten kann, den ernsthaften Versuch zu unterlassen, eine der Rusk-Rede äquivalente Erklärung der neuen Regierung der Vereinigten Staaten anzustreben.
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Jede Schwächung der NATO oder nur der Glaubwürdigkeit der Garantie der USA und jeder Fortschritt der europäischen Einigung werfen früher oder später das Problem der europäischen Option auf.
Die Bundesregierung gibt zu, daß die Interpretation Nr. 6 über den Wortlaut des Vertrages hinausgeht. Der ursprüngliche amerikanische Entwurf vom August 1965 war ungleich günstiger als der heutige Vertragstext. Die amerikanische Interpretation erschwert die Situation insofern, als sie die Übertragung aller Funktionen der Außen- und Verteidigungspolitik auf den neuen Bundesstaat fordert. Das ist gewiß politisch unrealistisch; insofern stimme ich mit dem Bundesaußenminister überein. Aber auch hier spielt der Dissens, von dem ich eben gesprochen habe, eine sehr gravierende Rolle.
Die Bundesregierung erklärt nun, die Interpretation entspreche der heutigen Lage und der voraussichtlichen Entwicklung. Aber wie sieht denn die Konstellation der Mächte in der Welt in zwei oder drei Jahrzehnten aus, - bei einem Vertrag, der auf Jahrzehnte abgeschlossen ist? Wo steht dann Europa? Wo stehen dann die Vereinigten Staaten? Wissen Sie das, meine Damen und Herren von der Bundesregierung?
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