rita süssmuth (präsidentin), 1997-10-09:
Guten Morgen,
meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich auf der Ehrentribüne den Präsidenten des kroatischen Parlaments „Sabor", Herrn Pavletic, seine Vizepräsidenten und seine Delegationsmitglieder ganz herzlich begrüßen. Seien Sie uns im Deutschen Bundestag herzlich willkommen.
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Herr Präsident, Sie haben in diesen Tagen Gelegenheit gehabt und nehmen sie auch heute noch wahr, intensive Gespräche mit Parlamentariern und Vertetern der Regierung zu führen. Wir haben uns gerade über die Schwierigkeiten der Umsetzung von Dayton, über die Unterstützung für Ihr Volk, aber auch über die Erwartungen, die wir an Sie haben, ausgetauscht. Ich hoffe, daß dieser Besuch für uns vieles an Klärung, Annäherung und Verständnis gebracht hat. Sie können sicher sein: Auch die deutschen Parlamentarier werden den Kontakt weiterhin intensiv pflegen.
Wir wünschen Ihnen bei der Umsetzung des Friedensprozesses alles Gute.
Ich teile mit: Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:
1. Beratung des Antrags der Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig, Helmut Wilhelm ({1}), Antje Hermenau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nutzung des Altschuldenhilfegesetzes für eine Initiative zur Gründung von Wohnungsgenossenschaften - Drucksache 13/8703 2. Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren ({2})
a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes - Drucksache 13/8705 -
b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges ({3}) - Drucksache 13/8246 3. Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache ({4})
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vierten Protokoll vom 15. April 1997 zum Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen - Drucksachen 13/8215, 13/8727 4. Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Jahressteuergesetzes ({5}) 1997 ({6}) - Drucksachen 13/4839, 13/8701, 13/8734 -
5. Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Angelika Beer, Christian Sterzing, Antje Hermenau und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Beseitigung von Ausbildungshindernissen und Benachteiligungen im Rahmen der Wehrpflicht - Drucksache 13/8706 -
6. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.: Mehr Ausbildungsplätze durch flexible Strukturen - moderne Berufe - keine Zwangsabgaben - Drucksache 13/ 8732-
Von der Frist für den Beginn der Beratung soll, soweit es bei einzelnen Punkten der Tagesordnung und der Zusatzpunktliste erforderlich ist, abgewichen werden. Darüber hinaus soll die jeweils zweite und dritte Beratung des Postgesetzes, Tagesordnungspunkt 7, und des Gesetzes über den deutschen Auslandsrundfunk, Tagesordnungspunkt 8, vorgezogen und nach der Berufsausbildungsdebatte aufgerufen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann verfahren wir so.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a bis 3 i auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Geldwäschebekämpfung
- Drucksache 13/6620 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({7}) Innenausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten
- Drucksache 13/7954 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({8}) Innenausschuß
c) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Grundgestezes ({9}) ({10})
- Drucksache 13/8650 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({11}) Innenausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
d) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität
- Drucksache 13/8651 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({12}) Innenausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
e) Beratung des Antrags des Abgeordneten Manfred Such und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Schutz der Vertraulichkeit des Telekommunikationsverkehrs und des Vertrauensverhältnisses zu Berufsgeheimnisträgern ({13})
- Drucksache 13/5196 -Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({14})
Innenausschuß
Ausschuß für Post und Telekommunikation
f) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P.
Telefonüberwachungen
- Drucksache 13/8652 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({15}) Innenausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
g) Beratung des Antrags des Abgeordneten Manfred Such und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Maßnahmen zur verbesserten Bekämpfung der Geldwäsche sowie zur Einziehung kriminell erlangter Profite
- Drucksache 13/8590 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({16}) Innenausschuß
Finanzausschuß
h) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Jürgen Meyer ({17}), Günter Graf ({18}), Dr. Herta Däubler-Gmelin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Organisierte Kriminalität in der Bundesrepublik Deutschland
- Drucksachen 13/1925, 13/4942-
i) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({19}) zu dem Antrag des Abgeordneten Manfred Such und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mehr Effektivität und demokratische Transparenz bei der Gewinnung und Analyse außenpolitischer Erkenntnisse durch Auflösung des Bundesnachrichtendienstes
- Drucksachen 13/4374, 13/6862 Berichterstattung:
Abgeordnete Wolfgang Zeitlmann
Hans-Peter Kemper
Manfred Such Dr. Max Stadler Dr. Ludwig Elm
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. - Auch dazu höre ich keinen Widerspruch.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister der Justiz, Dr. Schmidt-Jortzig.