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Jenninger (präsident), 1984-11-08:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll Punkt 6 der Tagesordnung, Beratung des Antrags der Fraktion der SPD, Sondervermögen „Arbeit und Umwelt" - Drucksache 10/1722 -, abgesetzt werden. - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.
Die Fraktion der SPD hat beantragt, die heutige Tagesordnung um den Punkt Erste Beratung des von den Abgeordneten Waltemathe, Müntefering, Conradi, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung von Wohngeldleistungen, genannt Wohngeldsicherungsgesetz - Drucksache 10/2140 - zu erweitern. Der Antrag ist rechtzeitig zugegangen. Wird zu diesem Antrag das Wort zur Geschäftsordnung gewünscht? - Das Wort hat der Abgeordnete Waltemathe.
Ich weise vorsorglich darauf hin, daß der einzelne Redner eine Redezeit von fünf Minuten nicht überschreiten darf.
Jenninger (präsident), 1984-11-08:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Hürland.
Jenninger (präsident), 1984-11-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Rumpf.
Hürland (NA), 1984-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Waltemathe, wenn ich mir die Präsenz in Ihrer Fraktion ansehe, fällt es mir schwer, an die Ernsthaftigkeit Ihres Antrages zu glauben.
({0})
Die ganze Wahrheit ist doch: Der Minister hat gesagt, daß er eine Wohngelderhöhung zum 1. Januar 1985 anstrebt. Er ging davon aus, daß eine weitere Erhöhung zum 1. Januar 1987 erfolgen sollte. Da gleichzeitig Strukturveränderungen, die dringend notwendig sind, erfolgen sollen, haben wir 1986 gewählt, um ausreichend Zeit zur Vorbereitung dieser Novelle zu haben.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am 6. April dieses Jahres einen Entschließungsantrag eingebracht, nach dem eine Erhöhung zum 1. Januar 1986, eine Verbesserung der Leistungstabellen und diese Strukturveränderungen erfolgen sollen. Diese Forderungen bestehen nach wie vor und werden nachdrücklich verfolgt.
({1})
- Zu spät, Herr Kollege Waltemathe. Wir sind es doch endlich leid, dauernd Gesetze zu verabschieden, die mit der heißen Nadel genäht werden.
({2})
Die in Ihrem Antrag angeführten Sachverhalte, die übrigens so nicht stimmen,
({3})
stellten sich schon im April dieses Jahres nicht anders dar.
Vor diesem Hintergrund ist der von uns gewählte Weg solide, umfassender und für alle Wohngeldempfänger hilfreicher.
Erstens: Es wird früher sein, als die Bundesregierung mittelfristig geplant hatte.
({4})
Zweitens: Es wird umfangreicher sein, als eine Wohngeldnovelle je gewesen ist.
({5})
Drittens: Sie wird zielgerichteter sein, weil wir die Strukturverzerrung bereinigen werden.
Wir lehnen den Antrag der SPD-Fraktion ab.
({6})
Jenninger (präsident), 1984-11-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Sauermilch.
Sauermilch (NA), 1984-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der SPD nach § 20 Abs. 2 der Geschäftsordnung wird von uns unterstützt.
({0})
Wir beantragen, die heutige Tagesordnung zu ändern und die Beratung eines Gesetzes zur Sicherung der Wohngeldleistungen gemäß Drucksache 10/2140 zusätzlich auf die Tagesordnung zu nehmen.
({1})
Begründen möchte ich das vor allem mit der Eilbedürftigkeit eines solchen Gesetzes im Interesse der Betroffenen. Die Eilbedürftigkeit ist entstanden aus der Nichteinhaltung des ursprünglich von Herrn Minister Schneider genannten Termins für die sechste Wohngeldnovelle zum 1. Januar 1985, Herr Kansy.
({2})
Das hat Herr Schneider selbst gesagt, am 8. Juni 1983 zu Beginn unserer Beratungen im Ausschuß.
({3})
Die nunmehr eingetretene Verzögerung von mindestens einem Jahr macht eine Übergangsregelung notwendig. Sie müßte mit Beginn des neuen Jahres - 1985 - in Kraft treten. Entscheidend ist dabei, daß die Menschen, die durch die Verzögerung der sechsten Wohngeldnovelle, durch schwindende Finanzkraft, durch Arbeitslosigkeit, durch rückläufige Einkünfte und durch steigende Wohnkosten und Wohnnebenkosten benachteiligt sind, durch ein solches Gesetz wenigstens den Berechtigungsanspruch für ihr Wohngeld für ein weiteres Jahr behalten. Die Dynamik der Wohngeldentwertung wird so unterbrochen.
Ich bitte Sie daher, der Änderung der Tagesordnung jetzt hier zuzustimmen.
({4})
Jenninger (präsident), 1984-11-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Paintner.
Paintner (NA), 1984-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die FDP-Fraktion schließt sich vollinhaltlich den Aussagen der Frau Kollegin Hürland an. Wir sind ebenfalls der Meinung, daß wir diesen Antrag ablehnen sollten.
({0})

- Herr Waltemathe, wenn Sie schon so überzeugt sind von dem, was Sie ausgeführt haben, muß ich Sie fragen, warum Ihnen das erst heute morgen einfällt.
Im Namen der FDP-Fraktion lehne ich diesen Antrag ab.
({1})
Jenninger (präsident), 1984-11-08:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD. Wer der Aufsetzung auf die Tagesordnung zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! ({0}) Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt. Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
Bericht über die Tagung der WEU in Rom
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Runde vereinbart worden. - Ich sehe keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Das Wort hat der Bundesminister des Auswärtigen.
Jenninger (präsident), 1984-11-08:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gansel.
Jenninger (präsident), 1984-11-08:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Reddemann.
Jenninger (präsident), 1984-11-08:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Vogt.
Jenninger (präsident), 1984-11-08:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Vollständige Abschaffung der chemischen Waffen
- Drucksache 10/2027 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Auswärtiger Ausschuß ({0}) Verteidigungsausschuß
Im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Ich sehe keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung oder gleich zur Aussprache gewünscht? - Zur Begründung und Aussprache hat das Wort der Herr Abgeordnete Todenhöfer.
Jenninger (präsident), 1984-11-08:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Voigt ({0}).
Jenninger (präsident), 1984-11-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Berger?
Voigt (NA), 1984-11-08:
Ich bin am Schluß der Redezeit. Deshalb werde ich keine Zwischenfrage mehr zulassen.
Das ist auch aus dem Grunde erforderlich, weil es auf Grund neuer waffentechnologischer Entwicklungen im Bereich der Chemiewaffen einen Zug zur Konventionalisierung gibt. Es gibt also einerseits eine Veränderung auf Grund der möglichen amerikanischen Entscheidung, hier später Chemiewaffen eventuell einseitig abzuziehen, weil sie militärisch nicht mehr sinnvoll genutzt werden können. Ob die USA auf Dauer darauf verzichten, hier chemische Waffen zu stationieren, daran habe ich allerdings Zweifel. Es gibt aber anderswo bei der Technologie chemischer Waffen auch einen gefährlichen Trend zur Konventionalisierung.
Es gibt einen zumindest ebenso besorgniserregenden Trend der Amerikaner, chemische Waffen - in Gegensatz zu der von Ihnen vertretenen und von mir auch begrüßten Position, sie eventuell überhaupt nur im Sinne einer Repressalienkapazität zur Verfügung zu haben ({0})
als eigene Vergeltungsebene zwischen nuklearen und konventionellen Waffen einzufügen.
({1})
Rogers hat so etwas in einem Interview in der „International Herald Tribune" gesagt. Ich habe daraufhin Herrn Würzbach geschrieben. Der erste Brief wurde nach meiner Meinung nicht ganz sorgfältig beantwortet. Die Antwort auf den zweiten Brief vom 26. Oktober 1984 war da schon präziser. Da sagt Herr Würzbach, „mit Einschränkung" sei es unzulässig, aus den Äußerungen von General Rogers zu schließen, daß dieser chemischen Waffen eine militärische Funktion zuordnen wolle. Ja, aber eben mit Einschränkung. Das heißt doch, daß es hier eine Differenz gibt zwischen den Auffassungen der Bundesrepublik, den deutschen Militärs, der deutschen Bundesregierung und den USA. Der Hinweis von Herrn Würzbach in derselben Antwort, daß unsere Auffassung „im Bündnis bekannt" sei, heißt ja nicht, daß unsere Auffassung vom Bündnis geteilt wird, erst recht nicht, daß wir eine Kontrolle darüber haben, daß die Amerikaner in ihrer Einsatzplanung chemische Waffen nur in dem Sinne


Voigt ({2})
verwenden, wie wir es überhaupt unter den restriktiven Bedingungen für möglich halten.
({3})
Das bedeutet, es gibt nur eine wirkliche Garantie, daß chemische Waffen in dem restriktiven Sinne, in dem völkerrechtlichen Sinne, wie wir das verstehen, verwendet werden, nämlich wenn bei uns keine gelagert werden. Das ist die einzige und beste Garantie. Deshalb sage ich Ihnen: Überlegen Sie sich Ihre Haltung zu dem regionalen Ansatz noch einmal. Eine Idee ist nicht deshalb schlecht, weil sie von der SPD erfunden worden ist. Wenn Sie in der Abrüstungspolitik einmal eine gute Idee entwikkeln, werden wir sie auch übernehmen.
Zögern Sie nicht, seien Sie nicht bockig. Verhärten Sie nicht Ihre Herzen und Gehirne, sondern öffnen Sie sich den guten Vorschlägen, die in diesem Fall einmal nicht aus dem Neuen Testament der Bibel, sondern von der SPD stammen.
Vielen Dank.
({4})
Jenninger (präsident), 1984-11-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Reents.
Jenninger (präsident), 1984-11-08:
Herr Abgeordneter Reents, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Reents (NA), 1984-11-08:
Ich habe nur noch vier Minuten.
Jenninger (präsident), 1984-11-08:
Sie gestatten keine Zwischenfrage.
({0})
Jenninger (präsident), 1984-11-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Feldmann.
Renger (vizepräsident), 1984-11-08:
Das Wort hat der Herr Staatsminister Möllemann.
({0})
Renger (vizepräsident), 1984-11-08:
Herr Staatsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Voigt?
Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1984-11-08:
Sicher.
Voigt (NA), 1984-11-08:
Herr Staatsminister Möllemann, sind Sie bereit, ein Angebot von mir wahrzunehmen, daß ich Sie in einem vertraulichen Gespräch darüber zu informieren bereit bin, wie eine regionale Lösung rüstungskontrollpolitisch sauber und eindeutig erfolgen kann, so daß die Besorgnisse, die Sie hier zu Recht äußern, nicht eintreten müssen, sondern im Gegenteil eine weltweite Lösung beschleunigt wird und eine regionale Lösung seriös - sicherheitspolitisch seriös - vereinbar ist? Da Sie sich bisher nicht so im Detail damit beschäftigt haben, bin ich gern bereit, Sie vertraulich darüber zu informieren.
Kelly (NA), 1984-11-08:
Mein letzter Satz: Wir sind alle zutiefst beunruhigt über Meldungen, daß wir so oder so am französischen Atomwaffenproduktionsprogramm beteiligt sind - über die 11 %ige Beteiligung der RWE an dem Schnellen Brüter Superphénix in Frankreich, der Plutonium für französische Atomwaffen herstellt.
({0})
Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1984-11-08:
Ich bin für dieses überaus liebenswürdige Angebot zunächst sehr dankbar und jederzeit bereit, mich von Ihnen vertraulich über jeden Ihrer Wissensvorsprünge informieren zu lassen. Ich glaube aber, es wäre noch besser, Herr Kollege Voigt, wenn Sie bei den anstehenden Beratungen in den zuständigen Ausschüssen diese neuen, offenbar allen anderen bisher verborgenen Sachargumente vortragen würden, damit wir uns damit beschäftigen können.
Meine Damen und Herren, eine weitere Bemerkung, mit der ich noch einmal unterstreichen will, daß wir uns die Ausgangsvoraussetzungen für die Verhandlungen nun nicht so malen können, wie wir sie gerne hätten. Hier ist vorhin eine Studie des Instituts für internationale strategische Studien in London angesprochen worden. Diese Studie, Herr Kollege Reents, weist aber als Basisinformation zunächst und vor allen Dingen zwei Sachverhalte aus, die auch Ihnen zu denken geben müßten und die wir nicht außer Betracht lassen können, zum einen, daß im Verhältnis der beiden chemiewaffenbesitzenden Nationen Sowjetunion und USA sich die Relation auf 9:1 beläuft, und zweitens, daß die Sowjetunion auch heute noch, und zwar im Unterschied zu den Vereinigten Staaten von Amerika, Spezialkampfverbände unterhält, die sie in der Anwendung von chemischen Waffen ausbildet und die auch strategische und taktische Operationen mit solchen Waffensystemen üben. Die Frage, die Sie sich auch stellen werden, warum wohl eine Nation im Gegensatz zu anderen dies tut, können wir als Faktum nicht verdrängen, wenn wir unsere Politik formulieren.
Meine Damen und Herren, angesichts des fortgeschrittenen Verhandlungsstandes in Genf halten wir von seiten der Bundesregierung einen baldigen Erfolg dieser Verhandlungen für erreichbar, wenn tatsächlich alle Mitgliedstaaten der Abrüstungskonferenz Flexibilität und Kompromißbereitschaft zeigen. Die Bundesregierung wird ihrerseits alles daransetzen, um auf diesem Wege einen baldigen erfolgreichen Abschluß der Verhandlungen möglich zu machen.
({0})
Vielen Dank.
({1})
Renger (vizepräsident), 1984-11-08:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 10/2027 zu überweisen an den Auswärtigen Ausschuß - federführend - und zur Mitberatung an den Verteidigungsausschuß. Zustimmung des Hauses?
Danke schön. Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Vertrag zur Begrenzung der militärischen Nutzung des Weltraums
- Drucksache 10/2040 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Auswärtiger Ausschuß ({0}) Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Forschung und Technologie
Der Ältestenrat hat für die Aussprache vorgeschlagen, daß jede Fraktion zehn Minuten in Anspruch nimmt. - Kein Widerspruch; dann ist dieses so beschlossen.
Eine Begründung wird nicht gewünscht. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Scheer.
Renger (vizepräsident), 1984-11-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Wimmer ({0}).
Wimmer (NA), 1984-11-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist manchmal natürlich schon peinlich, mit ansehen zu müssen, wie groß die sicherheitspolitische Zerrissenheit in der SPD ist. Ich will darauf verweisen, daß wir jüngst noch haben erleben müssen, daß die Kollegengruppe Horn intensiv darauf hinwies, daß sie keine sicherheitspolitische Gemeinsamkeit mit der von Bülow habe. Auf dem letzten sicherheitspolitischen Kongreß Ihrer Sozialdemokratischen Partei in Koblenz wurde von Gästen darauf hingewiesen, daß die Sicherheitspolitik der SPD einer Kakophonie gleiche. Unter diesen Umständen ist es natürlich nicht verwunderlich, daß man sich Anträge zu so wichtigen Themen durch Dritte schreiben läßt. Dabei vergißt man aber offensichtlich, das wir und vor allen Dingen Sie damit bereits vieles von dem aufgeben, was wir gemeinsam erreicht haben. Sie wissen doch ganz genau - wie wir auch -, und das haben wir eben bei den chemischen Waffen diskutiert, daß der zentrale Punkt all unserer Abrüstungsbemühungen die Verifikation ist. Gerade auf diesem wichtigen Gebiet gehen Sie in diesem Vertragsentwurf - der wohlgemerkt von anderen geschrieben worden ist - hinter das zurück, was wir bisher gemeinsam erreicht haben. Deshalb kann man schon bei diesem zentralen Punkt sagen, daß dieser Vertragsentwurf einem dient: klar sowjetischen Interessen, und das sind nicht unsere.
({0})
Ich darf in diesem Zusammenhang auch auf einen weiteren Punkt verweisen. Auch in der Präambel dieses Vertragsentwurfes begehen Sie einen verhängnisvollen Fehler. Sie gehen auch dabei auf eine Äguidistanz zu den beiden großen Mächten. Aber gerade im Zusammenhang mit der Weltraumrüstung müssen wir doch auf eines verweisen: Die einzigen, die bisher ein funktionsfähiges Antisatellitensystem im Weltraum haben, sind die Sowjets. Das heißt, daß wir hier doch darauf hinweisen müssen: Welche Bedrohungen entstehen eigentlich für uns aus dieser Weltraumrüstung der UdSSR, wie wir sie seit Mitte der 70er Jahre festzustellen haben?
({1})
Renger (vizepräsident), 1984-11-08:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Wimmer (NA), 1984-11-08:
Nein, bei zehn Minuten.
Renger (vizepräsident), 1984-11-08:
Überhaupt nicht? - Ist in Ordnung.
Renger (vizepräsident), 1984-11-08:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Kelly.
Renger (vizepräsident), 1984-11-08:
Ich bitte zum Schluß zu kommen, Frau Kollegin.
Renger (vizepräsident), 1984-11-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ronneburger.
Wurbs (vizepräsident), 1984-11-08:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Weisskirchen.
Ronneburger (NA), 1984-11-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei der intensiven Beschäftigung
mit dem Thema Weltraumrüstung wird deutlich: Die Grenze zwischen Wirklichkeit und Sciencefiction ist bereits überschritten.
({0})
Insofern halte ich die Beschäftigung mit diesem Thema hier im Hause und in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages für absolut notwendig und begrüße insoweit, Herr Dr. Scheer, die Initiative der SPD-Fraktion. Um so mehr beklage und bedauere ich es allerdings, daß Sie die Einbringung dieser Initiative sozusagen zu dem Versuch einer Aufspaltung bereits in diesem Hause benutzt haben, obwohl es in dieser Frage bereits gemeinsame Initiativen und Interessen gibt. Wir sollten nicht versuchen, Gegensätze herbeizureden, wo sie unnötig und schädlich sind.
({1})
Frau Kollegin Kelly, noch so ausführliche Verdächtigungen über die finsteren Absichten der Bundesregierung in bezug auf Militarisierung des Weltraums oder auf eigenen Besitz von atomaren Waffen,
({2})
Beteiligung an der Festlegung von Zielen und „Finger am Abzug" täuschen Gott sei Dank nicht darüber hinweg, daß die Bundesregierung in diesen Fragen eine ganz eindeutige Haltung eingenommen hat und dies auch in Zukunft tun wird.
({3})
Renger (vizepräsident), 1984-11-08:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Nickels?
Renger (vizepräsident), 1984-11-08:
Das Wort hat Herr Staatsminister Möllemann.
Renger (vizepräsident), 1984-11-08:
Herr Staatsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Kelly?
Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1984-11-08:
Ja, bitte.
Kelly (NA), 1984-11-08:
Herr Staatsminister, ich möchte Sie fragen, ob Sie diesen Spionage- und Aufklärungssatelliten unterstützen würden, wenn er auch Daten für die französische Force de Frappe liefern würde, was auch der Fall sein wird. Das habe ich vorher gefragt.
Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1984-11-08:
Jeder Aufklärungssatellit - Sie können ihn von mir aus auch Spionagesatellit nennen; das ist ja immer eine Frage des Standortes - bringt ein Bündel von Informationen, das den jeweiligen Teilstreitkräften zur Verwendung zugeführt wird. Das ist mit AWACS genauso. Sie können doch nicht sagen: Wir dürfen dort nicht solche Informationen sammeln, die nicht auch für die verbündeten Nuklearstreitkräfte gebraucht werden können. Das macht überhaupt keinen Sinn.
({0})
Ich kann mir auch nicht vorstellen, daß es irgendein Aufklärungssystem gibt, das solchermaßen Informationen getrennt aufarbeiten könnte.
Wir legen im übrigen auch keinen Wert darauf, an der Verfügungsgewalt über französische Nuklearstreitkräfte beteiligt zu werden.
Die letzte Bemerkung, die ich machen wollte, Frau Kollegin Kelly: Das System „Patriot" hat mit dem ABM-Vertrag nun wirklich nichts zu tun, sondern es ist ein System, das sich das NATO-Bündnis zur Luftverteidigung beschafft. Die Luftverteidigung ist für die Streitkräfte des Bündnisses und für die der Bundeswehr zum Schutz unserer Bevölkerung auch dringend geboten.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
({1})
Renger (vizepräsident), 1984-11-08:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag der SPD auf Drucksache 10/2040 an den Auswärtigen Ausschuß - federführend - und zur Mitberatung an den Verteidigungsausschuß und den Ausschuß für Forschung und Technologie zu überweisen. - Es


Vizepräsident Frau Renger
erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Lage der Rußlanddeutschen - Drucksache 10/2100 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Auswärtiger Ausschuß
Der Ältestenrat empfiehlt, 60 Minuten für diese Debatte vorzusehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Dann ist das so beschlossen. - Das Wort zur Begründung wird nicht erbeten.
Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat der Abgeordnete Jäger ({0}).
Renger (vizepräsident), 1984-11-08:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schlaga.
Renger (vizepräsident), 1984-11-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Czaja?
Renger (vizepräsident), 1984-11-08:
Frau Kollegin, die Zeit war um. Deshalb konnte ich eine Zwischenfrage des Kollegen nicht mehr zulassen. Es tut mir leid.
({0})
- Das hilft nun alles nichts. Das müssen Sie bei anderer Gelegenheit machen. Ich bitte um Verständnis, daß ich mich hier nach der Geschäftsordnung richten muß.
Hupka (NA), 1984-11-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und meine Herren! Ich habe immer noch die Hoffnung, daß wir diese Entschließung im Auswärtigen Ausschuß einvernehmlich werden verabschieden können.
({0})
Ich hatte eine Zeitlang eine gewisse Ängstlichkeit, als ich hörte, was Herr Kollege Schlaga sagte. Denn Herr Schlaga sprach eigentlich von der Vergangenheitsbewältigung der Ostpolitik, aber nicht zum Thema. Ich bin dankbar, daß Frau Hamm-Brücher und auch Herr Horacek zum Thema zurückgeführt haben, obwohl es natürlich auch bei Herrn Horacek einige Passagen gab, die mit dem Thema „Lage der Rußlanddeutschen" nichts zu tun hatten.
Renger (vizepräsident), 1984-11-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Neumann?
Renger (vizepräsident), 1984-11-08:
Ihre Redezeit ist beendet, Herr Kollege. Ich bitte Sie, zum Ende zu kommen.
Hupka (NA), 1984-11-08:
Ja. - Wir fordern die Bundesregierung auf, nicht nachzulassen, als Anwalt gemäß der Obhutspflicht für alle Deutschen ständig und hartnäckig mit der Sowjetunion zu sprechen und zu verhandeln, um das Los der Deutschen in der Sowjetunion erträglich zu machen. Es geht um die Deutschen in der Sowjetunion!
({0})
Renger (vizepräsident), 1984-11-08:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 10/ 2100 an den Auswärtigen Ausschuß zu überweisen.
- Kein Widerspruch; dann ist das so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung bis 14 Uhr. Wir beginnen dann mit der Fragestunde.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1984-11-08:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Spöri? - Bitte.
Spöri (NA), 1984-11-08:
Herr Staatssekretär Häfele, werden Sie dem Vorschlag des bayerischen Finanzministers, den er j a im Schreiben an den Bundesfinanzminister gemacht hat, folgen, daß die Rückzahlung dieser Zwangsanleihe mit Zinsen erfolgt?
Dr. Häfele, Parl Staatssekretär: Nein.
Wurbs (vizepräsident), 1984-11-08:
Weitere Zusatzfrage.
Spöri (NA), 1984-11-08:
Herr Staatssekretär, mit welchen Reaktionen der Finanzbehörden haben diejenigen Bürger zu rechnen, die jetzt nach Ergehen dieses Urteils die Rückzahlung mit ihren laufenden Steuerzahlungen selbständig verrechnen?
Häfele (parl. staatssekretär), 1984-11-08:
Ich habe Ihnen schon gesagt, wir müssen für die weiteren Fälle, die sich also nicht aus der Lohnsteuer 1984 für die Arbeitnehmer ergeben, noch ein paar Abstimmungen machen. Das wird aber zu Beginn der nächsten Woche abgeschlossen sein, so daß wir Ihnen das am Mittwoch im einzelnen bekanntgeben können.
Huonker (NA), 1984-11-08:
Herr Staatssekretär, teilen Sie die Auffassung, daß durch den Wegfall des Gesetzes unbestreitbar auch der Hinweis auf die Abgabenordnung entfallen ist, und folgt daraus nicht doch, daß nach den allgemeinen Vorschriften, seien es die des Verwaltungsverfahrensgesetzes, sei es über die sinngemäße Anwendung der Vorschrift über die ungerechtfertigte Bereicherung, diejenigen, die jetzt ihre Zwangsanleihe zurückgezahlt bekommen, einen einklagbaren Rechtsanspruch darauf haben, ihre Zwangsanleihe verzinst zu bekommen, da j a eine ungerechtfertigte Kapitalnutzung vorliegt und die Vergütung nach dem Recht der ungerechtfertigten Bereicherung die übliche Verzinsung ist?