Klein (senator des landes berlin, berichterstatter), 1957-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesrat hatte am 19. Oktober 1956 beschlossen, zu dem vom Bundestag am 11. Oktober 1956 verabschiedeten Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete des Verkehrsrechts und Verkehrshaftpflichtrechts den Vermittlungsausschuß anzurufen. Mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses begehrte der Bundesrat die Wiedereinfügung der Vorschrift über die sogenannte Verkehrssünderkartei, die in der vom Bundestag beschlossenen Fassung des Gesetzes nicht enthalten ist.
Wie Sie wissen, enthielt die Regierungsvorlage ursprünglich neben anderen Vorschriften eine Reihe von Ergänzungen des Straßenverkehrsgesetzes, u. a. auch eine Bestimmung über die Einrichtung der Verkehrssünderkartei. Nach der Regierungsvorlage sollte diese Kartei sowohl Zwecken der Strafverfolgung dienen als auch für Verwaltungsmaßnahmen und für die Ausarbeitung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften verwertet werden können. Der Bundesrat erhob im ersten Durchgang gegen diese Vorschrift keine ernsthaften Einwendungen; er machte nur unbedeutende Änderungsvorschläge.
Auch der Verkehrsausschuß des Bundestags war mit der Einrichtung der Verkehrssünderkartei, wie sie in der Regierungsvorlage enthalten war, einverstanden. Dagegen erhoben sich im - federführenden - Rechtsausschuß erhebliche Bedenken gegen die Einführung der Kartei; zum Teil wurde sie überhaupt abgelehnt, zum Teil wollte man wenigstens die Verwertung für Strafverfolgungszwecke ausschalten. Der Rechtsausschuß beschloß schließlich, die Einführung der Kartei aus dem Entwurf im ganzen zu streichen. Zu Beginn der zweiten Lesung dieses Hohen Hauses, am 11. Oktober 1956, berichtete der Herr Vorsitzende des Rechtsausschusses, sehr eingehend über die Erwägungen, die im Rechtsausschuß für die Streichung der Verkehrssünderkartei maßgeblich waren. Der Bundestag beschloß, das Gesetz unter Streichung der Bestimmung über die Verkehrssünderkartei zu genehmigen. Allerdings wurde bekanntlich in der gleichen Sitzung ein Initiativgesetzent({0})
wurf - ich glaube, es war von dem Mitglied dieses Hauses Frau Dr. Schwarzhaupt vorgelegt worden - beim Bundestag eingebracht, damit die Frage der Einführung der Verkehrssünderkartei später in einem Sondergesetz entschieden werden könnte.
Wegen der Gründe, die den Bundesrat zur Anrufung des Vermittlungsausschusses veranlaßten, darf ich auf die Bundestagsdrucksache 2786 verweisen.
Der Bundesrat hat sich bei der Anrufung des Vermittlungsausschusses von dem Gedanken leiten lassen, daß es dem Zweck des Vermittlungsausschusses entspreche, eine Materie, die mit dem vom Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf im Zusammenhang steht, jetzt zu regeln und sie nicht einem besonderen Gesetz zu überlassen. Der Vermittlungsausschuß hat sich mit der Angelegenheit in mehreren Sitzungen befaßt. Seine Beratungen wurden durch das Nebeneinander zweier Gesetzentwürfe, von denen der eine im Vermittlungsausschuß, der andere im Rechtsausschuß des Bundestages beraten wurde, erheblich verzögert. Der Rechtsausschuß des Bundestages beschloß jedoch am 6. Februar 1957, die weitere Behandlung des erwähnten Initiativgesetzentwurfs einstweilen auszusetzen, weil die Frage der Verkehrssünderkartei im Vermittlungsausschuß anhängig sei und es von dessen Entscheidung abhänge, ob und inwieweit an der weiteren Verfolgung des Initiativgesetzentwurfs noch ein Interesse bestehe.
Der Ihnen in der Bundestagsdrucksache 3357 vorliegende Vorschlag des Vermittlungsausschusses kam nach sehr langen Erörterungen zustande, in welchen das Pro und Kontra der Verkehrssünderkartei und insbesondere auch die Frage der Verwendung für Strafverfolgungszwecke sehr eingehend diskutiert wurden. Ich will auf die vorgebrachten Argumente hier nicht eingehen. Darüber, daß die Verkehrssünderkartei überhaupt eingeführt werden soll, wurde sehr rasch Einverständnis erzielt. Inzwischen hat sich ja auch der Rechtsausschuß des Bundestages für die Einführung einer solchen Kartei ausgesprochen; allerdings soll nach der Konzeption die Verwertung für Strafverfolgungszwecke ausgeschlossen sein. Wenn in der vom Vermittlungsausschuß vorgeschlagenen Fassung des Gesetzes die Verwendung für Strafverfolgungszwecke trotzdem enthalten ist, so waren dafür folgende Gesichtspunkte ausschlaggebend.
Bei der Mehrheit des Vermittlungsausschusses hat sich die Meinung durchgesetzt, daß angesichts der erschreckenden Zahl von Verkehrsunfällen etwas Entscheidendes getan werden müsse. Bei einem Vergleich mit anderen Staaten schneidet die Bundesrepublik. was die Häufigkeit der Verkehrsunfälle anbetrifft, sehr ungünstig ab. Letztlich ist dies eine Folge davon, daß es bei uns die Verkehrsteilnehmer großenteils an der notwendigen Rücksichtnahme und an der Achtung vor dem Leben und der Gesundheit der Mitmenschen fehlen lassen. Die erschreckend hohe Zahl von Verkehrstoten und von Menschen, die durch Verkehrsunfälle zu Krüppeln geworden sind. sprechen hier eine eindringliche Sprache. Der Vermittlungsausschuß war daher der Meinung. daß die Verkehrssünderkartei. wenn sie wirklich ihren Zweck erfüllen soll, auch und gerade für Strafverfolgungszwecke Verwendung finden soll. Nur so bekommt der Strafrichter die Möglichkeit rücksichtslose Verkehrssünder richtig zu beurteilen und erforderlichenfalls durch Entziehung des Führerscheins zu bestrafen.
Einen gewissen Kompromiß enthält der Vorschlag des Vermittlungsausschusses insofern, als in dem neuen Abs. 2 des § 6 a die Eintragung in die Kartei wegen Übertretungen erheblich eingeschränkt wird.
Die große Menge von Bagatellfällen, die mit einer gebührenpflichtigen Verwarnung hätten geahndet werden können, soll in der Kartei nicht aufgeführt werden. Bekanntlich hat gerade dieser Punkt bei den seitherigen Beratungen eine erhebliche Rolle gespielt.
In Abs. 3 ist die Tilgung der Eintragungen in der Kartei eingehend geregelt, wobei insbesondere die Tilgung bei Übertretungen im Vergleich zum Vorschlag des Bundesrates näher konkretisiert ist.
Durch die Fassung des Abs. 6 soll schließlich sichergestellt werden, daß die Gerichte und Behörden in der Lage sind, die Akten über die eingetragene Verurteilung beizuziehen. Dadurch solle das Bedenken ausgeräumt werden, daß einfach aus der Anzahl der Eintragungen Schlüsse auf die Persönlichkeit des Täters gezogen werden.
Der Änderungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zu § 22 Abs. 1 Satz 1 bezweckt nur die Beseitigung eines redaktionellen Versehens.
Zur Einfügung des neuen Art. 4 a ist weiter nichts zu sagen. Es wird dort nur die Zuständigkeit für die Führung der Kartei geregelt.
Namens des Vermittlungsausschusses darf ich dem Hohen Hause empfehlen, den Vorschlägen des Vermittlungsausschusses zuzustimmen. Gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung hat der Vermittlungsausschuß beschlossen, daß über die Änderungen gemeinsam abgestimmt werden soll.