Friedmann (NA), 1989-06-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich für die anerkennenden Worte von Karl Deres, Wolfgang Sieler, Werner Zywietz und auch von Ihnen, Frau VenneDr. Friedmann
gerts, sehr herzlich bedanken. Ich habe mich darüber sehr gefreut. Wer unsere Diskussionen verfolgt oder hinterher das Protokoll nachliest, dem wird auffallen, welch sachlichen und doch freundschaftlichen Umgangston wir miteinander haben, soweit wir diesem Ausschuß angehören.
Dieser Umgangston beruht nicht nur auf persönlicher Wertschätzung, die wir gegeneinander haben, sondern er beruht auch auf der gemeinsamen Einsicht, daß Finanzkontrolle Aufgabe nicht nur der Opposition, sondern des ganzen Parlaments ist. Ich muß dies immer wieder sagen, weil ich bei der Tagesarbeit immer wieder feststelle, wie manches Regierungsmitglied überrascht ist, daß wir miteinander so kritisch umgehen. Aber ich denke, dies dient der Sache.
Wir reden über die Entlastung der Bundesregierung. Die Regierungsbank ist zwar mit Innenminister Schäuble und den Parlamentarischen Staatssekretären Dr. Voss und Willi Rawe qualitativ hervorragend besetzt, aber wie in den Vorjahren ist hinsichtlich der quantitativen Besetzung unser Wunsch nicht ganz erfüllt. Daraus darf man aber keinen falschen Eindruck gewinnen; denn bei unserer täglichen Ausschußarbeit finden wir viel Interesse, eine gute Zuarbeit durch die Regierung und durch die anderen Ausschüsse. Die Arbeit des Rechnungsprüfungsausschusses wird anerkannt.
Am Montag letzter Woche hat der Präsident des Bundesrechnungshofes den INTOSAI-Kongreß - Herr Deres hat sich darauf bezogen - in Berlin eröffnet. Er zitierte am Anfang einen britischen Staatsmann, der schon vor 200 Jahren gelebt hat, nämlich William Pitt den Älteren. Dieser sagte folgendes:
Unbegrenzte Macht ist geeignet, die Seele derjenigen zu verderben, die diese Macht besitzen.
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Üblicherweise und nicht zu Unrecht schreibt man die Macht den Regierenden zu. Niemand von uns will, daß die Seele der Regierenden verdirbt. Deshalb ist es unsere Aufgabe, die Macht zu kontrollieren. Keinem anderen Zweck dient unsere Aufgabe im Rechnungsprüfungsausschuß.
Wir hatten auch durchaus kritische Diskussionen mit dem Bundesrechnungshof. Einerseits benötigen wir ihn sehr dringend, um die Finanzkontrolle ausüben zu können; wir würden ja sonst mit der Stange im Nebel herumfuchteln. Andererseits haben wir auch manch kritische Diskussion mit dem Rechnungshof selber. So kamen wir auf die Frage: Ist der Bundesrechnungshof eigentlich sein Geld wert? Das war eine überraschende Frage, die manches Erstaunen ausgelöst hat. Wir haben darauf bestanden, daß da einmal eine saubere Nachkontrolle gemacht wird, die vom Finanzminister gegengezeichnet wird. Das Ergebnis war erstaunlich. Der Rechnungshof hat dargelegt, daß nach seiner Überzeugung in den Jahren 1989 bis 1992 insgesamt 2,6 Milliarden DM gespart werden können. In kritischer Diskussion haben der Rechnungsprüfungsausschuß und der Finanzminister einiges abgestrichen. Übrig geblieben sind für die vier Jahre 2,135 Milliarden DM. Das ergibt im Jahresdurchschnitt Einsparungsmöglichkeiten von 534 Millionen DM. Das ist ein Wort.
Man kann also sagen: Der Rechnungshof ist auch aus unserer Sicht sein Geld wert. Auch aus diesem Grund - dabei ist die vorbeugende Wirkung noch gar nicht mitgezählt - wollen wir uns für seine Arbeit recht herzlich bedanken.
Verschiedentlich ist angesprochen worden, daß der Wettbewerb bei der Auftragsvergabe des Staates nicht richtig funktioniert. Die CDU/CSU, die FDP und auch weite Teile der SPD bekennen sich mit Sicherheit zur sozialen Marktwirtschaft. In der sozialen Marktwirtschaft kommt es entscheidend auf den Wettbewerbspreis an. Wenn aber dieser Wettbewerbspreis ausgehebelt wird, indem nur wenige oder nur ein einziges Unternehmen als Auftragnehmer in Frage kommen, dann brauchen wir eben die zweitbeste Lösung. Das ist ein Erhebungsrecht des Rechnungshofes direkt bei einzelnen Firmen, soweit diese öffentliche Aufträge ohne Wettbewerb bekommen haben.
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Nach bisheriger Auffassung darf der Rechnungshof das Verwaltungshandeln prüfen. Er kann also prüfen, ob die Preisprüfer richtig prüfen. Aber er darf nicht selber - wie Sie, Frau Vennegerts, gesagt haben - Erhebungen anstellen, wie es beispielsweise in den USA möglich ist. Das ist der Grund, weshalb wir hier in der Tat eine Änderung haben wollen. Ich habe in dieser Hinsicht manches harte Gefecht hinter mir; Sie wissen es. Wir werden da auch nicht nachgeben. Wir werden dafür im Haushaltsgesetz eine gesetzliche Grundlage schaffen.
Es gibt ordnungspolitische Bedenken - ich kenne sie - , und es gibt wettbewerbsmäßige Bedenken; ich kenne diese auch. Aber wenn der zentrale Preis, nämlich der Wettbewerbspreis ausgehebelt wird, müssen wir, wie gesagt, nach der zweitbesten Lösung suchen.
Wer sagt, es gebe doch schon die Preisprüfung, was wollt ihr denn noch, der möge bedenken: Die Preisprüfung ist Sache der Länder. Welcher Landesbeamte ist bereit, ein Unternehmen zu kritisieren, an dem sein Land beteiligt ist? Wenn er den Mut dazu hat, kann er seine Karriere als beendet ansehen.
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Man muß auch wissen, daß die Preisprüfung eine andere Aufgabenstellung hat. Bei der Preisprüfung kommt der fiskalische Aspekt des Bundes nicht zum Tragen. Unter diesem Gesichtspunkt findet Preisprüfung nicht statt. Vor allen Dingen läßt die Preisprüfung die für uns so wichtige kalkulatorische Nachkontrolle nicht zu. Dies ist der eigentliche Grund, weshalb wir auf dem Erhebungsrecht bestehen müssen.
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In letzter Zeit ist auch hier im Hohen Hause so manches Buch verteilt worden, das sich mit Staatsrecht befaßt. Ich stoße mich immer wieder daran, daß zwar von der Kontrolle der Exekutive durch das Parlament die Rede ist, aber die Finanzkontrolle als Beispiel dafür fast nirgendwo aufgeführt wird.
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Es ist dringend notwendig, daß die politischen Wissenschaften und die Staatswissenschaften dieses
Thema aufarbeiten. Es gibt kaum eine Universität, auf der dieses Stoffgebiet abgehandelt wird. Das gehört mehr in die Lehrbücher, das gehört auch an die Universitäten. Professor Diederich, vielleicht werden Sie es auch bei Ihrer Arbeit umsetzen können. Ich würde mich freuen, wenn ich einen praktischen Hinweis gegeben haben sollte.
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Wir waren ja bemüht, den Rechnungshof auch beratend immer stärker an das Parlament heranzuführen. Nicht zuletzt diente dem die letzte Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes, die wir betrieben und durchgesetzt haben. In der Verfolgung dieses Anliegens kam es zu einigen Reibereien mit Ministerien. Welcher Verteidigungsminister freut sich schon, wenn der Rechnungshof plötzlich Überlegungen anstellt, ob die moderne Technik des Tornados noch durch den Menschen beherrschbar sei?
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Welcher Verteidigungsminister akzeptiert, wenn der Rechnungshof plötzlich prüft, ob in einen Panzer die richtige Kanone eingebaut wird? Welcher Verteidigungsminister ist glücklich darüber, wenn der Rechnungshof meint, die Fregatten sollten nicht jetzt, sondern ein paar Jahre später angeschafft werden? Ich habe Verständnis für solchen Unmut. Aber Wesen der Finanzkontrolle ist es eben, durch die Zahlen hindurchzuschauen. Finanzkontrolle besteht auch darin, daß man nicht erst dann prüft, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Vielmehr gehört zur Finanzkontrolle auch, daß man sich prüfend einschaltet, wenn finanzwirksame Entscheidungen getroffen werden, um Schaden zu verhindern.
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Diesem Gesichtspunkt muß in Zukunft, obwohl wir miteinander schon recht weit gekommen sind, mehr Beachtung geschenkt werden.
Alles in allem glaube ich sagen zu können, daß wir in der Bundesrepublik die Finanzkontrolle - ich verwende bewußt dieses Wort, weil sich das Wort „Rechnungsprüfung" so bürokratisch anhört - auf einen erheblichen Stand gebracht haben. Wenn es immer wieder Kolleginnen und Kollegen gibt, die meinen, sie hätten auf die Regierung keinen Einfluß oder sie hätten hier im Parlament kein Gebiet, auf dem sie gestaltend tätig werden könnten, so kann ich Ihnen nur empfehlen, sich dem Gebiet der Finanzkontrolle zuzuwenden. Hinter den Zahlen steckt harte Politik. Wer immer sich wundert, weshalb sich Finanzkontrolleure mit der sachlichen Politik befassen, der sollte diesen Zusammenhang durchschauen, und dann wird er gerne auf uns zustoßen.
Schönen Dank, daß Sie mir zugehört haben.
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