Klein (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1983-06-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Anknüpfend an die einleitende Bemerkung, die Herr Kollege Schwenk heute morgen gemacht hat, möchte ich gern darauf hinweisen, daß der Herr Bundesminister der Justiz heute aus gesundheitlichen Gründen gehindert ist, an dieser Beratung teilzunehmen, und Sie deshalb mit meiner Wenigkeit vorliebnehmen müssen. Ich bitte um Nachsicht und Verständnis.
Der Entwurf der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei zur Änderung der Konkursordnung, den wir beraten, stimmt wörtlich mit einem Gesetzesantrag der Freien und Hansestadt Hamburg vom 23. Oktober 1981 überein.
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Am 26. März des Jahres 1982 hat der Bundesrat diesen Gesetzesantrag abgelehnt. Er hat es abgelehnt, ihn beim Bundestag einzubringen.
Die damalige Bundesregierung, meine Damen und Herren, hatte - vielsagend, wie ich meine - davon abgesehen, im Bundesrat zu der Hamburger Initiative Stellung zu nehmen.
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Die Ablehnung des Bundesrates war wohlbegründet. Die Gründe, die damals für diese Ablehnung geltend gemacht worden sind, treffen auch heute noch zu.
Zunächst ist ein Bedürfnis für eine gesetzliche Regelung, wie sie von Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, vorgeschlagen wird, nicht zu sehen. Schon bei den Erörterungen des Hamburger Antrags im Bundesrat ist geltend gemacht worden, daß wegen verfassungsrechtlicher Zweifel Zahlungen auf Sozialplanansprüche eben nicht in nennenswertem Umfang zurückgehalten worden seien. Inzwischen hat eine im Jahre 1982 im Auftrag des Bundesministers der Justiz erarbeitete Untersuchung über den Sozialplan in Konkursunternehmen gezeigt, daß sich zwar Auszahlungen auf Sozialpläne im Konkursverfahren zuweilen erheblich verzögern, diese Verzögerungen aber kaum auf verfassungsrechtliche Zweifel an der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, von der die Rede war, zurückzuführen sind. Nur in zwei von den 40 untersuchten Fällen hat dieser Gesichtspunkt eine Rolle gespielt.
Eine gesetzliche Festschreibung jenes von Ihnen, Herr Kollege Bachmaier, erwähnten Beschlusses des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 1978 würde auch nicht die von Ihnen erwartete Rechtssicherheit bringen. Denn die Verfassungsbeschwerden, die gegen Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts, die wiederum auf diesem Beschluß des Großen Senats beruhen, eingelegt worden sind, rügen eben nicht nur, wie Sie es gesagt haben, daß das Bundesarbeitsgericht hier seine richterlichen Befugnisse überschritten habe, sondern sie machen auch geltend, daß der Inhalt des Beschlusses Grundrechte verletze.
Eine Umschreibung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in Gesetzesform ließe deshalb gar keine Klärung der Rechtslage erwarten. Denn dann wäre mit neuen Verfassungsbeschwerden zu rechnen, die sich nunmehr gegen das von Ihnen vorgeschlagene inhaltsgleiche Gesetz zu richten hätten.
Deswegen kann das vorgeschlagene Gesetz, selbst wenn es der Bundestag beschlösse, das Ziel, die behauptete Unsicherheit in der Abwicklung der Konkursverfahren zu beseitigen, gar nicht erreichen. Im Gegenteil, die Beseitigung von Zweifeln, die man sich von der in absehbarer Zeit zu erwartenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts versprechen darf, würde nur weiter hinausgeschoben werden. Im übrigen ist es, wie ich meine, auch eine Stilfrage, ob der Gesetzgeber der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in einem bereits anhängigen Verfahren vorgreifen sollte.
Abgesehen von diesen Bedenken würde Ihr Entwurf für die Arbeitnehmer auch keine wesentliche Verbesserung ihrer Rechtsstellung bringen. In etwa dreiviertel aller Insolvenzfälle kann der Konkurs mangels Masse nicht eröffnet werden.
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Solange diese mißliche Lage der Insolvenzpraxis nicht behoben ist, würde die isolierte Regelung über die Sozialpläne, wie Sie sie vorschlagen, weitgehend ins Leere gehen.
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Damit bestätigt sich, daß punktuelle Einzelmaßnahmen im Bereich des Insolvenzrechts eben nicht ausreichen, um die unbefriedigende Lage in diesem Bereich zu ändern. Nur eine umfassende Reform kann den Schutz der Gläubiger, insbesondere und gerade auch den Schutz der Arbeitnehmer, beim finanziellen Zusammenbruch eines Unternehmens gewährleisten.
An der Vorbereitung dieser Gesamtreform des Konkurs- und Vergleichsrechts arbeitet, wie Sie wissen und ja auch erwähnt haben, eine im Jahre 1978 eingesetzte Kommission für Insolvenzrecht. Die Arbeiten dieser Kommission und auch die begleitenden Vorarbeiten im Bundesministerium der Justiz, die soeben erst durch entsprechende organisatorische Maßnahmen noch beschleunigt worden sind, würden durch die Festschreibung des Beschlusses des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts erheblich erschwert. Der Gesetzentwurf, träte er in Kraft, würde eine ausgewogene Gesamtlösung nicht fördern, sondern behindern. Das kann, wie ich meine, am allerwenigsten im Interesse der Arbeitnehmer liegen.
Nur der Vollständigkeit halber sei schließlich angemerkt, daß der Gesetzentwurf auch lückenhaft


ist. So führt er keine Klärung der Frage herbei, wie sich die Sozialplanansprüche zu den Ansprüchen verhalten sollen, die den Arbeitnehmern nach dem Kündigungsschutzgesetz zustehen. Auch insofern sollte der Gesamtreform des Insolvenzrechts nicht vorgegriffen werden.
Die Bundesregierung kann deshalb die Initiative der SPD-Fraktion nicht unterstützen. Auch hier gilt der heute ja schon mehrfach unter Bezugnahme auf den Vorsitzenden des Rechtsausschusses hervorgehobene Grundsatz, daß nicht Gesetz werden sollte, was nicht Gesetz werden muß. - Vielen Dank.
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