emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans-Christian Ströbele (NA), 2016-02-17:

Bei mir besteht die Gefahr nicht, dass ich Französisch
spreche, weil ich auf der Schule darin ganz schlecht
war. - Also auf Deutsch.
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2016-02-17:
Frau Kollegin Hänsel, die Bundesregierung ist in ständigem Dialog mit der Türkei über die dramatische Situation der Kurdinnen und Kurden. Wir lassen uns dabei von
drei Botschaften leiten.

Die erste Botschaft ist: Selbstverständlich ist es das
legitime Recht der türkischen Regierung, gegen terroristische Aktivitäten der PKK vorzugehen.

Zweitens. Die türkische Regierung steht vor allem in
der Pflicht, die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu wahren,
insbesondere wenn es um Zivilisten geht.

Der dritte Aspekt: Wir fordern die türkische Regierung auf, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Der damalige Ministerpräsident Erdogan hat den
Friedens- und Versöhnungsprozess mit den Kurdinnen
und Kurden eingeleitet. Er wurde jetzt beendet. Wir sehen keine militärische Lösung; wir sehen eine Lösung im
Dialog, im Austausch.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-17:
Eine Nachfrage haben Sie noch.
Heike Hänsel (NA), 2016-02-17:
Ja, danke schön. - Da würde ich gerne noch einmal

nachhaken. Sie kritisieren ja zu Recht das Aushungern
der Zivilbevölkerung in Städten in Syrien. Wie kann es
sein, dass Sie bezogen auf den Südosten der Türkei, wo
Städte wochenlang abgeriegelt sind - kein Strom, kein
Wasser, keine Gesundheitsversorgung, kein Zugang zu
Nahrungsmitteln -, wo der Ausnahmezustand herrscht,

nicht massiv Kritik äußern, auch öffentlich, sondern
nur sagen: „Das wurde mal angesprochen“? Wie kann
es sein, dass man, obwohl dieser Zustand fortbesteht,
Erdogan neue Versprechungen macht, dass man ihm die
Eröffnung neuer EU-Beitrittskapitel anbietet, ihm 3 Milliarden Euro und AWACS-Flugzeuge usw. anbietet, dass
man also zur Tagesordnung übergeht, obwohl dort Menschen im Ausnahmezustand leben und ausgehungert werden? Wie können Sie das gegenüber der Öffentlichkeit
überhaupt rechtfertigen, und in welcher Weise setzen Sie
sich dafür ein, dass es real wieder zu einem Friedensprozess kommt? Dieser Friedensprozess wurde ja von
Erdogan beendet. Er selbst hat offiziell gesagt, für ihn sei
der Friedensprozess beendet.
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2016-02-17:
Ihre Wahrnehmung ist falsch, Frau Abgeordnete

Hänsel. Wir gehen nicht zur Tagesordnung über; vielmehr werden diese drängenden Themen fortwährend angesprochen. Aber wir wollen im Dialog bleiben, und wir
müssen im Dialog bleiben. Ich weiß nicht, welche Alternative uns als Bundesregierung zur Verfügung steht. Ich
könnte eine Fülle von kritischen, auch sehr deutlichen
öffentlichen Bekundungen benennen.

Im Übrigen ist das, was wir derzeit tun, sicherlich keine Belohnung für irgendetwas, was die Türkei tut oder
nicht tut. Insbesondere die Öffnung weiterer Kapitel,
die von der Bundesregierung unterstützt wird - in den
Kapiteln 23 und 24 geht es um Demokratie, um Rechtsstaatlichkeit, um die Unabhängigkeit der Justiz und die
Freiheit der Medien -, ist für uns eine Chance, um die
Defizite in einem strukturierten Dialog mit der Türkei offen und fair zu besprechen.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-17:
Der Herr Kollege Beck hat noch eine Nachfrage.
Volker Beck (NA), 2016-02-17:
Öffnung der Kapitel und Unterstützung der Türkei bei

der Versorgung von Flüchtlingen - geschenkt. Das muss
man in dieser Situation machen, und Gespräche müssen
auch immer sein. Es gibt aber etwas, wofür mir jedes Verständnis fehlt. Daher möchte ich von Ihnen wissen, wie
Sie den Schutz sowohl der Flüchtlinge als auch der Menschenrechte sicherstellen wollen, wenn wir jetzt zusammen mit dem türkischen Militär Flüchtlinge in türkischen
Gewässern aufbringen, um das Refoulement-Verbot zu
umgehen, und dabei kurdische Flüchtlinge zurückschicken, bei denen nicht davon ausgegangen werden kann,
dass sie in der Türkei anständig behandelt werden. Diese Flüchtlinge riskieren, womöglich ins Gefängnis zu
kommen - vielleicht sogar im besten Fall -, wenn ihnen
nichts Schlimmeres droht.
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2016-02-17:
Wir gehen bei der Rückübernahme der Flüchtlinge

durch die Türkei davon aus, dass sich die Türkei an das
internationale Recht, an die Europäische Menschenrechtskonvention und an das eigene nationale Recht hält.
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2016-02-17:
Herr Abgeordneter Beck, geschenkt ist hier gar nichts.

({0})

- Sie müssen schon mir überlassen, wie ich auf Ihre Frage antworte. - Erstens anerkennen wir außerordentlich,
dass die Türkei 2,5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen
hat. Zweitens anerkennen wir auch, dass die Türkei mit
der Europäischen Union nach zukunftsweisenden und
nachhaltigen Lösungen sucht. Das ist ein nicht ganz einfaches Unterfangen; das will ich Ihnen gerne zugestehen.

Die NATO-Mission dient der Unterstützung der Aktivitäten gegen die Schlepperkriminalität. Ich finde, wir
dürfen hier nicht den Bock zum Gärtner machen. Es sind
die Schlepper, die mit der Not der Menschen Millionen
und Milliarden verdienen. Ihnen das Handwerk zu legen
und dadurch die Flüchtlinge zu schützen und sie sicher
zurückzubringen, ist sicherlich ein Interesse, das wir alle
teilen sollten.

({1})

- Die Türkei ist ebenso wie andere Staaten in Europa
dazu verpflichtet, gemäß internationaler Menschenrechtskonventionen, unter anderem der Europäischen
Menschenrechtskonvention, und auch gemäß der eigenen
nationalen Gesetzgebung mit Flüchtlingen umzugehen.

({2})

- Wir gehen davon aus, dass sich die Bundesregierung an
ihre eigene nationale Gesetzgebung und an die Europäische Menschenrechtskonvention hält. Was denn sonst?

({3})

- Das sollten Sie vielleicht einmal laut sagen.

({4})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-17:
Das werden wir überprüfen.

Herr Ströbele, Sie haben auch noch das Wort. - Ich erinnere daran, dass wir noch eine Aktuelle Stunde haben.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2016-02-17:

Es geht ganz schnell. - Herr Staatsminister, Sie behaupten also, der NATO-Einsatz in der Ägäis diene
dem wirksamen Schutz vor Schleppern. Geht die Bundesregierung davon aus, dass sich auf diesen maroden
Schlauchbooten, um die es die ganze Zeit geht, auch

nur ein einziger Schlepper aufhalten könnte - dass sie
möglicherweise lebensmüde sind, weil sie ja wissen,
wie gefährlich das ist -, oder ist es nicht so, dass dieser NATO-Einsatz in Wirklichkeit allein dazu dient, die
Flüchtlinge in die Türkei zurückbringen zu lassen oder,
wenn man sie aus dem Wasser fischt, selber in die Türkei
zurückzuholen, also zu verhindern, dass Flüchtlinge nach
Europa, insbesondere nach Griechenland, kommen und
dass deshalb das Argument „Schlepper“ nur ein Vorwand
ist?

({0})
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2016-02-17:
Ich habe schon darauf hingewiesen, dass die wesentliche Gefahr für die Flüchtlinge in der Tat von den verantwortungslosen Machenschaften der Schlepperbanden
ausgeht, und dafür wird auch noch Geld bezahlt. Ich habe
ebenso deutlich gemacht, wie der unterstützende Auftrag
der NATO aussieht. Daher möchte ich mich jetzt nicht
wiederholen.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-17:
Herr Nouripour.
Omid Nouripour (NA), 2016-02-17:
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatsminister, damit ich das verstehe, was die Bundeskanzlerin
vorhin gesagt hat: Habe ich es richtig verstanden, dass,
wenn die Leute bei diesem NATO-Einsatz in griechischen Gewässern aufgegriffen werden, sie in die Türkei
gebracht werden?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2016-02-17:
Ja, grundsätzlich werden sie in die Türkei zurückgebracht. Das ist richtig.

Im Übrigen sind die NATO-Schiffe an das internationale Recht genauso gebunden wie alle anderen Schiffe
auch. Wenn Menschen in Seenot sind, sind die Besatzungen verpflichtet, diese Menschen zu retten und sie in Sicherheit zu bringen. Die Flüchtlinge bzw. die Menschen,
die in Seenot sind, können aber nicht darüber entscheiden, wo sie gesichert untergebracht bzw. wohin sie gebracht werden.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-17:
Die Kollegin Keul hat das Wort zu einer Nachfrage.
Katja Keul (NA), 2016-02-17:
Vielen Dank. - Ich bitte um Entschuldigung, dass jetzt

noch mehr Nachfragen kommen, aber inzwischen bin
auch ich relativ verwirrt. Denn wir hatten beim Marineeinsatz auf dem Mittelmeer vor den libyschen Küstengewässern gelernt, dass die Flüchtlinge nicht nach Libyen
gebracht werden dürfen, weil das gegen ein international
geltendes Refoulement-Verbot verstoßen würde.

Jetzt verstehe ich nicht ganz: Wieso gilt dieses Verbot
vor Libyen, aber vor der Türkei irgendwie nicht? Den
Unterschied müssten Sie mir erklären.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-17:
Damit schließe ich diesen Geschäftsbereich.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.

Ich rufe Frage 8 der Abgeordneten Heike Hänsel auf:

Inwieweit ist die Äußerung des Bundesinnenministers
Dr. Thomas de Maizière: „Aber die Türkei, wenn wir von ihr
etwas wollen, wie, dass sie die illegale Migration unterbindet, dann muss man auch Verständnis dafür haben, dass es
dann im Wege des Interessenausgleichs auch Gegenleistungen gibt.“ ({0}), im Sinne der Warnung
der Demokratischen Partei der Völker ({1}) an die Bundeskanzlerin und die EU vor einem „Tauschhandel“ mit der Türkei so zu verstehen, dass die Bundesregierung mit Rücksicht
auf die erhoffte Mitarbeit Ankaras in der Flüchtlingsabwehr zu
schweren Menschenrechtsverletzungen und illegaler Willkür
in der Türkei schweigt ({2}), und ist
die Bundesregierung Berichten nachgegangen, dass die Türkei
systematisch Bürgerkriegsflüchtlinge zurück nach Syrien abschiebt und damit gegen internationales Recht verstößt ({3})?

Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-02-17:

Frau Präsidentin! Frau Hänsel! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Menschenrechtslage in der
Türkei und insbesondere im Südosten des Landes ist
ständiger Gegenstand von Beratungen der Bundesregierung mit der türkischen Regierung, etwa auch bei den
deutsch-türkischen Regierungskonsultationen am 22. Januar 2016. Insofern können Sie ganz unbesorgt sein, dass
das Thema Menschenrechte im bilateralen Kontakt wie
auch im europäischen Kontakt eine große Rolle spielt.

Die Bundesregierung unterstützt im Übrigen den
EU-Türkei-Aktionsplan von November 2015. Darin
bekunden die Europäische Union und die Türkei unter
anderem die Absicht, syrische Flüchtlinge in der Türkei
besser zu unterstützen und bei der Eindämmung irregulärer Migration besser kooperieren zu wollen.

Im Gegenzug bekundet die Türkei ihre Absicht, unter
anderem die Kapazitäten ihrer Küstenwache zu erhöhen,
die Verfahren bei Rückübernahme von nicht schutzbedürftigen Migranten zu beschleunigen und Maßnahmen
zu ergreifen, um die Teilhabe von Flüchtlingen auch am
Wirtschaftsleben in der Türkei zu erhöhen.

Vielen Dank.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-17:
Frau Hänsel.

Hans­Christian Ströbele

http://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/schmusekurs-mit-erdogan-100.html
http://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/schmusekurs-mit-erdogan-100.html
http://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-abschiebung-101.html
http://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-abschiebung-101.html
Heike Hänsel (NA), 2016-02-17:
Danke schön. - Da habe ich eine Rückfrage. Es

ging vor allem um die Äußerung von Innenminister de
Maizière, der sagte: Wenn wir von der Türkei wollen,
dass sie die illegale Migration unterbindet, muss man
auch Verständnis dafür haben, dass es im Wege des Interessenausgleichs auch Gegenleistungen gibt. - Bei Monitor wurde er zitiert.

Deswegen meine Frage: Das hört sich nach einem
ganz üblen Tauschhandel an. Wir hatten zuvor die Diskussion. Das zeigt doch, dass es darum geht: Die Türkei
soll die Flüchtlinge für uns aufhalten, bei sich halten,
oder es wird sogar billigend in Kauf genommen, dass sie
nach Syrien geschickt werden. Hierzu gibt es auch Berichte in der Tagesschau, dass die Türkei gegen internationales Recht Flüchtlinge wieder in das Bürgerkriegsland
Syrien abschiebt, damit wir hier diese Flüchtlinge nicht
aufnehmen müssen. Wie können Sie das vereinbaren,
dass Sie es in Kauf nehmen, dass die Rechte von Flüchtlingen derart verletzt werden?
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-17:
Herr Staatssekretär.
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-02-17:

Danke schön, Frau Präsidentin. - Zunächst einmal,
Frau Abgeordnete: Wir nehmen es in keiner Weise in
Kauf, dass Rechte von Flüchtlingen verletzt werden.

Zum Zweiten weiß ich nicht, was Sie hören, wenn Sie
Mitgliedern der Bundesregierung zuhören. Ich kann nur
sagen: Die Gegenleistung, die hier in Rede steht, sind
natürlich die 3 Milliarden Euro, die die Europäische Union zur Verfügung stellt, um die weit über 2 Millionen
Flüchtlinge, die zum Teil seit Jahren in der Türkei sind,
besser zu behandeln und stärker wirtschaftlich zu integrieren.

Ich finde es auch ganz besonders wichtig - das darf
ich herausgreifen -, dass möglichst alle syrischen Kinder, die dort leben, auch zur Schule gehen können, was
zurzeit nicht der Fall ist. Man kann jetzt sagen, es sei
grundsätzlich ohnehin die Aufgabe eines aufnehmenden
Staates, das sicherzustellen, aber angesichts der großen
Zahl haben wir Verständnis dafür, dass die Türken hier
um Hilfe und Unterstützung bitten.

Wenn Sie das als Tauschhandel ansehen: Wenn das
den syrischen Flüchtlingen dort zugutekommt, dann ist
das auch gerne ein Tauschhandel. Jedenfalls soll mit diesen Mitteln der Europäischen Union, die ich als Gegenleistung bezeichnen würde, dafür gesorgt werden, dass
sich die Menschen, gerade die syrischen Flüchtlinge, dort
besser aufhalten können.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-17:
Frau Hänsel.
Omid Nouripour (NA), 2016-02-17:
Ich möchte gerne wissen, welche Erkenntnisse die

Bundesregierung über das Hauptthema der Gespräche
und der Rede von Präsident Ghani am letzten Wochenende in München hat, nämlich über die Aktivitäten und
über die Ausbreitung von ISIS in Afghanistan, was bekanntermaßen etwas mit Sicherheit zu tun hat.
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-02-17:

Gut.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-17:
Als nächster Redner hat Frank Schwabe von der

SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Heike Hänsel (NA), 2016-02-17:
Diese Hilfe erreicht vielleicht einen Teil der Flüchtlinge, aber für die anderen Flüchtlinge, die zum Beispiel

an der Grenze zu Griechenland von den NATO-Schiffen
aufgegriffen - das haben wir ja gerade gehört - und ausnahmslos auf die türkische Seite zurückgeschickt werden, bedeutet das eine massive Verletzung ihrer Rechte.
Das gilt besonders für kurdische Staatsbürger der Türkei, die jetzt vor Erdogan fliehen. Sie werden von den
 NATO-Schiffen aufgegriffen und wieder in das Land ihres Peinigers zurückgebracht.

Das, was hier passiert, ist eine Verletzung des internationalen Rechts, und das meine ich mit „Tauschhandel“.
Man nimmt es in Kauf, dass hier die Flüchtlingsrechte
massiv verletzt werden und dass die Türkei - das ist bekannt; es gibt entsprechende Berichte - syrische Flüchtlinge inhaftiert und nach Syrien abschiebt.
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-02-17:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Zunächst einmal
teile ich Ihre Rechtsauffassung in keiner Weise, und die
Türkei ist auch kein Land von Peinigern, sondern ein
Land, in dem über 2 Millionen syrische Flüchtlinge Aufnahme finden, allerdings zu Bedingungen, die dringend
verbesserungsbedürftig sind.

({0})

Das, was wir hier als Gegenleistung oder Leistung der
Europäischen Union zugesagt haben, wird natürlich auch
den Flüchtlingen zugutekommen, die einen vergeblichen
Weiterfluchtversuch nach Europa unternommen haben.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-17:
Ich rufe die Frage 9 des Abgeordneten Omid Nouripour

auf:
Inwiefern ist nach Ansicht der Bundesregierung die von

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière geplante Praxis der Abschiebung von Afghaninnen und Afghanen ({0}) vereinbar mit der Einschätzung des Auswärtigen Amts,
nach der sich die Sicherheitslage in Afghanistan verschlechtert
habe ({1})?

Herr Staatssekretär.
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-02-17:

Frau Präsidentin! Lieber Kollege Nouripour! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Die Frage ist ja im
Kontext der Reise meines Ministers nach Afghanistan
gestellt.

({0})

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-rueckfuehrung-nach-afghanistan-kaum-moeglich-a-1062500.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-rueckfuehrung-nach-afghanistan-kaum-moeglich-a-1062500.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-rueckfuehrung-nach-afghanistan-kaum-moeglich-a-1062500.html

- „Unser aller Minister!“ Umso besser! Es ist wert, für
das Protokoll einmal festzuhalten, dass Herr Nouripour
bestätigt: unser aller Minister. Das ist eigentlich noch
schöner formuliert.

Also: Die Frage ist im Kontext der Reise unseres unser aller - Bundesministers Thomas de Maizière nach
Afghanistan vom 31. Januar 2016 bis 2. Februar 2016
gestellt, und es geht hier um die Vereinbarung eines gemeinsamen Vorgehens zur Rückführung abgelehnter afghanischer Asylbewerber.

Alle Gesprächspartner erkannten die Verpflichtung
Afghanistans zur Rückübernahme seiner Staatsangehörigen nach entsprechender Entscheidung ihres Status
durch deutsche Behörden dem Grunde nach an. Über
dieses Ergebnis hat Herr Bundesminister Dr. de Maizière
seine Amtskollegen in den Ländern mit Schreiben vom
5. Februar 2016 auch entsprechend informiert.

Mit Beschluss vom Dezember 2015 stellte die Innenministerkonferenz bereits einvernehmlich fest, dass die
Sicherheitslage Afghanistans eine Rückkehr ausreisepflichtiger afghanischer Staatsangehöriger grundsätzlich
erlaubt. Dabei kommt es immer auf den Einzelfall und
auf die einzelne Konstellation an. Die Sicherheitslage in
Afghanistan bleibt natürlich weiterhin volatil. Sie weist
starke regionale Unterschiede auf und lässt sich für die
Zivilbevölkerung nicht pauschal bewerten, sondern
hängt von den Regionen und den Umständen des Einzelfalles ab.

Vor allem in größeren Städten, wie Kabul, Herat und
Masar-i-Scharif - das haben wir gerade auch vom Staatsminister aus dem Auswärtigen Amt gehört -, gibt es trotz
Anschlägen ein vergleichsweise normales Alltagsleben,
weshalb es auch die meisten Binnenmigranten dorthin
zieht. Die afghanische Regierung hat ihrerseits öffentlich
beispielhaft die Provinzen Bamiyan, Pandschschir und
Kabul als sicher eingeschätzt.

Im Asylverfahren erfolgt immer eine Einzelfallprüfung, bei der die konkrete Situation berücksichtigt wird.
Daneben erfolgt auch eine individuelle Prüfung der
Rückführung. Das ist also eine weitere Einzelfallprüfung. Die Bundesregierung ist sich, wie Sie auch aus den
Antworten des Herrn Staatsministers und mir ersehen, in
ihrer Bewertung hier natürlich einig.
Omid Nouripour (NA), 2016-02-17:
Ich möchte gerne den armen Staatsminister in dessen

Abwesenheit in Schutz nehmen, weil er sich auch auf
Nachfrage meines Kollegen Ströbele dagegen verwahrt
hat, er hätte diese Städte als sicher bezeichnet. Ich erinnere mich sehr gut daran, wie sich im Verteidigungsausschuss beim Thema Kunduz alle einig waren.

Die Frage, die der Staatsminister vorhin nicht beantwortet hat, die aber sehr viel mit Ihrer Antwort zu tun
hat - er hat davon gesprochen, dass sehr viele Menschen
zum Beispiel nach Pakistan zurückgehen und nicht mehr
in ihre Häuser können, weil es sie nicht mehr gibt oder

sie anders verwendet werden -, ist, inwieweit denn nach
Ihrem Verständnis diese Welle von Rückkehrern einen
Beitrag zur Instabilität in Afghanistan leistet. Das war in
den letzten Jahren stets so.
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-02-17:

Zunächst einmal habe ich im Zusammenhang mit
diesen Städten ausdrücklich das Wort „sicher“ nicht
genannt. Ich habe nur beschrieben, dass viele Afghanen in diese Städte ziehen, die sich offenbar nach ihrer
Selbsteinschätzung dort besser aufgehoben fühlen als in
anderen Teilen des Landes. Aus deren Sicht ist es dort sicherlich sicherer als in manch anderen Teilen des Landes.
Insgesamt müssen wir auch sehen, dass es innerhalb ein
und derselben Provinz Unterschiede in der Sicherheitslage zwischen der Provinzhauptstadt und ländlicheren
Gebieten gibt. Ich habe das Wort „sicher“ im Zusammenhang mit einer Äußerung der afghanischen Regierung in
Bezug auf drei Provinzen benutzt, die ich eben genannt
habe.

Ich gehe fest davon aus, dass die Zahl der Rückkehrer aus Deutschland - sowohl freiwillige Rückkehrer als
auch Rückkehrer durch Abschiebungen, wenn sie denn
nötig sind - in der nächsten Zeit nicht in einer Größenordnung sein wird, die die Stabilität des Landes in irgendeiner Weise gefährden kann.
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-02-17:

Über die konkrete Rede oder die Gespräche, die im
Zweifelsfalle am Rande oder auf der Münchner Sicherheitskonferenz geführt worden sind und die gewöhnlich
nicht öffentlich sind, habe ich jetzt keine präsenten Erkenntnisse.

({0})

- Gut, ISIS in Afghanistan ist sicherlich ein wichtiges
Thema. Wenn es eine öffentliche Rede war, brauchen Sie
nicht Erkenntnisse von mir. Dann können Sie die öffentliche Rede ja nachlesen.

({1})


- Ich habe die Frage vielleicht nicht verstanden. Vielleicht versuchen Sie es noch einmal. - Frau Präsidentin,
ich maße mir ständig das Wort an. Ich bitte vielmals um
Entschuldigung.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-17:
Herr Nouripour, Sie können die Frage präzise wiederholen. Das wäre hilfreich.
Omid Nouripour (NA), 2016-02-17:
Herzlichen Dank für Ihre Geduld, Toleranz und Nachsicht, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär, das Thema
ISIS spielte eine sehr zentrale und prominente Rolle in allen Ausführungen des Präsidenten Ghani und nach seiner
eigenen Aussage auch in seinen bilateralen Gesprächen.
Meine Frage lautet: Was weiß die Bundesregierung darüber, und wie schätzt die Bundesregierung die Ausbreitung und Expansion von ISIS, was für die Sicherheitslage vor Ort ein großes Thema ist, in Afghanistan ein?
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-02-17:

Ich kann Ihnen dazu ad hoc keine vernünftige und seriöse Einschätzung geben. Das ist sicherlich Gegenstand
der Beobachtungen im Auswärtigen Amt. Ich habe - ich
glaube, das ist von der Sache her näher an der Frage, die
Sie gestellt haben - von den Gesprächen des Bundesinnenministers berichtet, speziell zu der Frage: Erlaubt
die Sicherheitslage in Afghanistan insgesamt eine Rückführung von Menschen aus Afghanistan? Dazu gab es
konstruktive Gespräche. Insofern ist eine Rückführung
grundsätzlich möglich. Das ist die Position der Bundesregierung.

Es ist auch wichtig, ein klares Signal zu senden - das
wir bei dieser Reise mit den afghanischen Stellen gemeinsam gegeben haben -, dass auch die afghanische
Regierung ihre Bevölkerung auffordert, nicht auszureisen, nicht nach Deutschland oder in andere Länder Europas aufzubrechen, auch in Kenntnis der Sicherheitslage,
die im Land sehr unterschiedlich ist und die von Faktoren
beeinflusst wird, die Sie gerade genannt haben.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-17:
Frage 10 der Abgeordneten Sevim Dağdelen wird

schriftlich beantwortet.
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-02-17:

Genau. Die hätte ich jetzt auch nicht beantworten können.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-17:
Damit kommen wir zur Frage 11 des Abgeordneten

Volker Beck:
Ist die Bundesregierung zurückblickend der Meinung,

dass die verkündete Grenzöffnung für Flüchtlinge durch die
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel vom 4. September 2015
rechtlich gesehen Unrecht war, und warum sieht die Bundesregierung darin keine Verletzung von Artikel 16 a des Grundgesetzes?

Herr Staatssekretär.