emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Klaus Ernst (NA), 2011-09-08:
Herr Kollege Altmaier, da Sie die Verantwortung so

hervorgehoben haben, möchte ich Ihnen eine Frage stellen. Erstens. Halten Sie es wirklich für verantwortlich,
dass sich in einer gemeinsamen Währungsunion ein
Land durch Lohndumping und Reduzierung von Löhnen
und Renten permanent Vorteile verschafft, was dazu
führt, dass andere Länder negative Bilanzen aufweisen
und Schulden machen? Zweitens. Halten Sie es wirklich
für verantwortlich, dass in einem gemeinsamen Europa
anderen Ländern Programme aufgezwungen werden,
durch die die Löhne weiter gesenkt, die Renten gekürzt
und die Gesundheitssysteme infrage gestellt werden und
die gleichzeitig zu einer weiteren Reduzierung des Wirtschaftswachstums führen? Drittens. Glauben Sie, dass
dadurch die Zustimmung der Bürger in diesen Ländern
zu einem gemeinsamen Europa erhöht oder eher verringert wird?

({0})

Viertens. Glauben Sie, dass durch immer neue Maßnahmen in Milliardenhöhe, die wir hier beschließen, die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland zu diesem Europa erhöht wird?

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-09-08:
Bevor Sie, Herr Altmaier, antworten, will ich darauf

hinweisen, dass von Fragenketten nichts in der Geschäftsordnung steht, sondern nur von einer Frage.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-09-08:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/6916 und 17/6945 an die in der Ta-
gesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir setzen die Haushaltsberatungen - Tagesord-
nungspunkt 1 - fort:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2012 ({0})

- Drucksache 17/6600 -
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 2011 bis 2015

- Drucksache 17/6601 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss

Am Dienstag haben wir für die heutige Aussprache
eine Redezeit von neuneinhalb Stunden beschlossen.

Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, Einzelplan 09.

Als erster Redner hat das Wort der Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-09-08:
Für die SPD hat jetzt das Wort der Kollege Hubertus

Heil.
({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-09-08:
Herr Kollege Heil.
Hubertus Heil (NA), 2011-09-08:
Das Problem für dieses Land ist, dass Sie als FDPVorsitzender so viel Zeit investieren, um sich um die
Krise in der FDP zu kümmern, dass Sie offensichtlich
keine Kraft haben, um sich die Krise im Euro-Raum vorzunehmen. Das ist ein Problem für dieses Land.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-09-08:
Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege Heil.
Hubertus Heil (NA), 2011-09-08:
Herr Rösler, nach einigen Wochen im Amt muss man

Ihnen schon sagen: nicht geliefert, Fehlbesetzung. Deshalb kann ich Ihnen nur sagen: Sie werden bald nicht
mehr im Amt sein.

Herzlichen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-09-08:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Michael Fuchs von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-09-08:
Für die Linken hat jetzt das Wort der Kollege Roland

Claus.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-09-08:
Das Wort hat jetzt der Kollege Fritz Kuhn für Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-09-08:
Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege

Brandner.
Klaus Brandner (NA), 2011-09-08:
Herr Minister, stabil steht man nur auf beiden Beinen.

Deshalb: Fördern Sie die Export- und Binnenwirtschaft.
Füllen Sie Ihren Haushalt mit mehr Inhalten und Konzepten. Gerade Sie als Wirtschaftsminister und Vizekanzler kann ich nur auffordern: Liefern Sie endlich, damit die deutsche Wirtschaft wieder auf zwei gesunden
Beinen stehen kann.

Herzlichen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-09-08:
Für die FDP hat jetzt das Wort der Kollege Florian

Toncar.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-09-08:
Herr Kollege Toncar, möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Heil zulassen?
Florian Toncar (NA), 2011-09-08:
Nein.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-09-08:
Keine Zwischenfrage.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-09-08:
Kommen Sie zum Schluss.
Florian Toncar (NA), 2011-09-08:
Herr Präsident, ich möchte noch eine letzte Bemerkung machen, da ich neu die Hauptberichterstattung für
diesen Einzelplan übernommen habe und auch mehrere
Kollegen neu dabei sind. Ich möchte betonen, dass wir
gemeinsam mit dem Ministerium gute Beratungen hinbekommen können und wir die Ideen, die noch da sind,
sicherlich so in den Haushalt einarbeiten können, dass
der Haushalt dadurch noch besser wird. Ich hoffe, dass
das kollegial ablaufen wird; eigentlich bin ich sogar
überzeugt, dass es klappt.

Ich wünsche uns allen gute, konstruktive Haushaltsberatungen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-09-08:
Das Wort hat jetzt der Kollege Michael Schlecht von

der Fraktion Die Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-09-08:
Das Wort hat nun Tobias Lindner für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-09-08:
Das Wort hat nun Joachim Pfeiffer für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-09-08:
Das Wort hat nun Garrelt Duin für die SPD-Fraktion.




Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-09-08:
Das Wort hat nun Ernst Hinsken für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-09-08:
Das Wort hat Michael Luther von der CDU/CSUFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-09-08:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen

nicht vor.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, Einzelplan 11. Das Wort hat Bundesministerin Ursula von der
Leyen.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-09-08:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Heil?
Ursula der Leyen (bundesministerin für arbeit und soziales), 2011-09-08:

Ja.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-09-08:
Bitte schön.
Hubertus Heil (NA), 2011-09-08:
Frau Ministerin, wenn uns beiden die Jugendwerkstätten in unserer niedersächsischen Heimat so am Herzen liegen, dann bitte ich Sie, zu dem, was zumindest in
Ihrem Entwurf vorgesehen ist - ich hoffe, dass sich bei
der Instrumentenreform noch Änderungen ergeben -, zur
Kenntnis zu nehmen, was durch die Anhörung, vielleicht
auch durch Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und
durch Rückmeldungen aus Niedersachsen deutlich
wurde: Unabhängig davon, dass Sie das Volumen für die
Arbeitsmarktförderung massiv herunterfahren - da beißt
die Maus keinen Faden ab; das können Sie noch so sehr
schönreden -, werden rein rechtlich bestimmte Kofinanzierungen künftig nicht mehr möglich sein, sodass die
Strukturen zusammenbrechen.

Ich habe noch eine Frage an Sie. Sie beziehen sich
immer wieder auf das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit. Können Sie
mir erklären, warum die Mittel für den Gründungszuschuss, der von diesem Institut als hoch erfolgreiches Instrument bewertet wird, damit Menschen sich aus der
Arbeitslosigkeit heraus selbstständig machen können,
von Ihnen so dramatisch zurückgeführt werden? Bei Ihnen passen Reden und Handeln mal wieder nicht zusammen, Frau von der Leyen, auch wenn Sie schöne Girlanden herumwinden.
Ursula der Leyen (bundesministerin für arbeit und soziales), 2011-09-08:

Erstens zu der Frage der Jugendwerkstätten, Herr
Heil. Jugendliche gehören nicht in 1-Euro-Jobs. Ich
glaube, darin sind wir uns einig.

({0})

Das ist bisher die Finanzierungsgrundlage gewesen, und
das war nicht richtig.

({1})



Jugendliche brauchen vielmehr Qualifizierung und Aktivierung.

({2})

Genau darauf stellen wir um.

Deshalb werden am morgigen Tag das Bundesarbeitsministerium, das niedersächsische Sozialministerium,
die Jobcenter und die Träger zusammentreffen, um diese
passgenaue neue Finanzierung für die gute Arbeit der Jugendwerkstätten sicherzustellen.

Deshalb bitte ich Sie, nicht länger so zu tun, als wäre
das der Zusammenbruch der Jugendwerkstätten,

({3})

nur weil wir die Bezahlung für die Arbeit der Jugendwerkstätten von der Mogelpackung 1-Euro-Jobs auf eine
nachhaltige, solide Finanzierungsgrundlage stellen.

({4})

Zweitens zum Gründungszuschuss. Wir haben offensichtlich beide das Gutachten gelesen, aber Sie haben
den zweiten Teil nicht zitiert, nämlich dass es bei 70 Prozent derer, die den Gründungszuschuss in Anspruch genommen haben, um Mitnahmeeffekte geht.

({5})

Das hat auch das IAB so bezeichnet. Daraus spricht die
Erkenntnis: Wenn sich jemand selbstständig machen
will, dann muss er erstens ein solides und tragfähiges
Konzept haben - das setzen wir voraus - und sich zweitens auch relativ früh, also in einer absehbaren Zeit, dafür entscheiden, statt erst in der Langzeitarbeitslosigkeit
- oder bevor diese eintritt - eine Notgründung zu machen. Den Effekt dieser Notgründungen sehen wir daran,
dass 120 000 Selbstständige zusätzlich Aufstocker sind.
Das kann doch nicht das Ziel einer Gründung sein, und
das in einer Zeit, in der es offene sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze gibt, die die Menschen besetzen
können.

({6})

Deshalb: Weg von den alten Rezepten aus der Zeit der
Massenarbeitslosigkeit. Damals waren sie richtig, aber
heute sind sie nicht mehr adäquat. Wir müssen weg von
der künstlichen Beschäftigung.

Die 1-Euro-Jobs sind richtig für Menschen, die derzeit, wo der Arbeitsmarkt aufnahmefähig wie ein
Schwamm ist, überhaupt keine Chance haben. Aber ein
großer Teil der Langzeitarbeitslosen bekommt jetzt eine
neue Chance. Das sieht man auch daran, dass wir zwar
die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik gekürzt haben, die Langzeitarbeitslosigkeit aber nicht gestiegen ist.
Im Gegenteil, sie ist gesunken. Das zeigt, dass die Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt Arbeit gefunden haben.
({7})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-09-08:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Seifert von den Linken?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-09-08:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat Kollege

Seifert.
Ilja Seifert (NA), 2011-09-08:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Ministerin, Sie

sind unter anderem diejenige, die in Deutschland für die
Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zuständig ist. Diese Konvention ist seit zweieinhalb Jahren
geltendes Recht in Deutschland. Sie haben dafür in dieser Haushaltsdebatte kein Wort gefunden. In den letzten
Jahren war in Ihrem Haushalt für die Umsetzung der
UN-Behindertenrechtskonvention - außer für die Monitoring-Stelle, die verpflichtend war - kein Euro eingestellt. Jetzt sehe ich leider wieder nicht, dass Mittel eingestellt sind. Falls ich etwas übersehen habe, klären Sie
mich bitte auf.

Die Begründung dafür, dass kein Geld eingestellt ist,
war in der Vergangenheit immer, Sie müssten erst den
Nationalen Aktionsplan aufstellen, damit Sie wissen,
wofür Sie das Geld ausgeben sollen. Jetzt liegt etwas
vor, was „Nationaler Aktionsplan“ heißt, und Sie stellen
wieder nichts ein, mit der Begründung: Jetzt liegt der
Nationale Aktionsplan ja vor; wir brauchen aber praktisch nichts zu tun. Sagen Sie mir bitte, wann, wo und
durch wen wird diese Menschenrechtskonvention in
Deutschland endlich richtig umgesetzt?

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-09-08:
Frau Ministerin.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-08:
Frau Kollegin, Sie haben noch die Chance, eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Lindner zuzulassen.
Ursula der Leyen (bundesministerin für arbeit und soziales), 2011-09-08:

Herr Kollege Seifert, der Nationale Aktionsplan ist
etatisiert im Haushaltsplan des Bundesministeriums für
Arbeit und Soziales. Der Nationale Aktionsplan zeichnet
sich dadurch aus, dass die Bundesregierung selber festlegt, was sie dazu beitragen will, eine inklusive Gesellschaft weiterzuentwickeln. Das heißt, es soll in vielen
verschiedenen Bereichen selbstverständlich werden,
dass sich Menschen mit Behinderungen anderen nicht
anpassen müssen. Es soll eine Selbstverständlichkeit
sein, dass Menschen mit Behinderungen und Menschen
ohne Behinderungen, Menschen mit Handicaps und
Menschen ohne Handicaps gemeinsam teilhaben und zusammenleben.

Unsere Aufgabe ist die Erstellung und Umsetzung des
Nationalen Aktionsplans. In diesem Sommer haben wir
ihn vorgelegt. Wir machen uns jetzt auf den Weg, ihn in



den nächsten Jahren umzusetzen. In 240 Punkten sind
detailliert die Selbstverpflichtungen unserer Ressorts beschrieben. Wir sind übrigens eines der ersten Länder, die
die UN-Behindertenrechtskonvention so umgesetzt haben, dass daraus ein Nationaler Aktionsplan hervorgegangen ist.

({0})

Im Augenblick hat eines der Bundesländer, RheinlandPfalz, einen eigenen Aktionsplan entwickelt. Andere
Bundesländer werden folgen. Das Gleiche gilt für Kommunen, Unternehmen, Vereine und Verbände.

Im Arbeitsministerium ist nur die Etatisierung der Arbeit des vor kurzem erstellten Nationalen Aktionsplans
vorgenommen worden. Alle anderen Ressorts sind mit
verschiedenen Aktivitäten an diesem Aktionsplan beteiligt. Um Ihre Frage jetzt aus dem Stegreif zu beantworten, müsste ich aus allen Ressorts alle entsprechenden
Mittel zusammensuchen und aufaddieren. Das würde
eine stolze Summe ergeben.

Vielen Dank.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-09-08:
Das Wort hat nun Anette Kramme für die SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-09-08:
Das Wort hat nun Claudia Winterstein für die FDPFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-09-08:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Mast?
Claudia Winterstein (NA), 2011-09-08:
Nein, ich möchte gerne fortfahren.

({0})

Ihre Klage, das seien alles Billigjobs und nur der Niedriglohnsektor würde boomen, ist schlichtweg Unsinn.
Schauen Sie sich die Zahlen einmal an: Die Zahl der Erwerbstätigen ist gegenüber dem Vorjahr um 527 000 gestiegen. Zugleich ist bei der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten gegenüber dem Vorjahr ein
Zuwachs von 684 000 zu verzeichnen. Da kann doch
niemand ernsthaft behaupten, wir hätten nur bei den Billigjobs einen Boom.

({1})
Der beste Schutz gegen Armut ist ein Arbeitsplatz.

({2})

Deshalb richtet sich die FDP-Politik darauf, hier die
Chancen zu verbessern. Die gute Lage am Arbeitsmarkt
hilft uns natürlich dabei. Sie wird einen weiteren Schub
bekommen, weil im kommenden Jahr eine Entlastung
bei den Sozialversicherungsbeiträgen möglich wird. Die
Reserven der Rentenversicherung entwickeln sich so
gut, dass wir eine Beitragssenkung vornehmen können.

Zum Schluss will ich noch ganz kurz auf die Finanzen
der Bundesagentur für Arbeit eingehen. Die Situation
der BA stellt sich deutlich günstiger dar als erwartet.
2011 muss die BA ein viel geringeres Defizit abdecken
als geplant: nicht 5,4 Milliarden Euro, wie bei der Haushaltsaufstellung 2011 erwartet wurde, sondern lediglich
1,9 Milliarden Euro. Das bedeutet, dass sie das Darlehen, das sie 2011 vom Bund zum Ausgleich des Defizits
bekommt, schon bis 2013 zurückzahlen und dann erneut
Rücklagen aufbauen kann. Insofern können wir mit der
Entwicklung sehr zufrieden sein.

Eines ist klar: Wenn Sie nichts zu kritisieren haben,
dann denken Sie sich etwas aus.

({3})

Aber wir können sehr zufrieden sein mit der Entwicklung in dieser Zeit, und auf diesem Weg wird die Koalition auch weitermachen.

Danke.

({4})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-09-08:
Das Wort hat nun Katja Kipping für die Fraktion Die

Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-09-08:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Lindner?
Katja Kipping (NA), 2011-09-08:
Mit Vergnügen.
Martin Lindner (NA), 2011-09-08:
Was sagten Sie gerade? In Zahlen gegossene Teilhabe? Sie regieren jetzt in Berlin seit bald zehn Jahren.

({0})

In Berlin gibt es eine Arbeitslosenquote von 13,5 Prozent, und zwar trotz Wirtschaftsbooms; das ist einmalig
in Deutschland. Im Schnitt ist diese Zahl in Deutschland
auf 7,7 Prozent zurückgegangen, in Berlin liegt sie bei
13,5. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt deutschlandweit
bei 8,3 Prozent, in Berlin bei 23,5 Prozent.

({1})

Zehn Jahre regieren Sie. Die Jugendarbeitslosigkeit ist
etwa dreimal so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Sie



Dr. Martin Lindner ({2})
verweigern in Berlin einer ganzen Generation die Teilhabe. Erklären Sie uns einmal, wie Ihr Reden hier und
Ihr praktisches Handeln vor Ort auch nur halbwegs in
Deckung zu bringen sind.

({3})

Wenn Sie gleich antworten wollen, das läge an den
schlechten finanziellen Konditionen in Berlin, sage ich
Ihnen noch ergänzend: Berlin gibt pro Kind 6 100 Euro
jährlich aus. In Hessen oder Sachsen sind es etwa
5 500 Euro. Sachsen liegt auf Platz eins im Bildungsmonitor, und Berlin liegt auf Platz 16 von 16 Ländern.

Sie machen dort eine hundsmiserable Bildungspolitik,
eine miserable Arbeits- und Wirtschaftspolitik, und jetzt
stellen Sie sich hierhin und erzählen uns, dass wir keine
soziale Politik machen, obwohl wir gerade dafür gesorgt
haben, dass mittlerweile fast alle Menschen in Arbeit gekommen sind.

({4})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-09-08:
Lieber Kollege Lindner, ich möchte Sie daran erinnern, dass man während der Beantwortung einer Frage,
die man gestellt hat, stehen bleibt.

({0})
Wenn man eine lange Frage stellt, dann muss man stehend auch eine lange Antwort ertragen.

({1})

- Das entscheidet nicht der Fragesteller, das ist generell
so. Sie kennen die Spielregeln.

Das Wort hat nun Frau Kollegin Priska Hinz für die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-09-08:
Das Wort hat nun Karl Schiewerling für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-09-08:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Seifert?
Karl Schiewerling (NA), 2011-09-08:
Ja.
Ilja Seifert (NA), 2011-09-08:
Lieber Herr Kollege Schiewerling, Sie haben sich gerade mit viel Enthusiasmus für die Teilhabe behinderter
Menschen ausgesprochen, haben gesagt, was Sie sich alles wünschen. Können Sie mir bitte sagen, wie Sie angesichts dessen vertreten können, dass in der Regelbedarfsstufe 3 erwachsene Menschen mit Behinderung, die bei
ihren Eltern oder anderen Angehörigen leben, Geld abgezogen bekommen mit der Begründung, sie brauchten
zu Hause nicht so viel? Als hätten diese Menschen
20 Prozent weniger Kosten als andere! Es ist ein solcher
Skandal. Ihre Regierung sagt: Wir überprüfen das am
Sankt-Nimmerleins-Tag; denn wir können die Behinderten nicht bevorzugen. Das gehört zur Begründung dazu.
Finden Sie nicht, dass das ein Skandal erster Ordnung
ist, den man sofort aus der Welt schaffen müsste?

({0})
Karl Schiewerling (NA), 2011-09-08:
Geschätzter Herr Kollege Seifert, ich weiß, dass über

diesen Punkt in der Vergangenheit heftig diskutiert
wurde und auch immer noch darüber diskutiert wird. Ich
will Ihnen allerdings sagen - ich bitte Sie herzlich, in
dieser Frage offen zu sein -, dass es in der Regelstufe 3
unterschiedliche Berechnungen gibt und dass die Lebenssituation vieler Menschen, die behindert sind, so
aussieht, dass sie sehr wohl gemeinsam mit anderen in
einem Haushalt leben. Dies ist in die Berechnungen und
Grundlagen eingeflossen.

({0})

Einzelne Ansätze dürfen wir nicht isoliert betrachten.

({1})

Ich will Ihnen allerdings gerne zugestehen - ich
hoffe, dass Sie das akzeptieren -, dass es abgesehen von
einer Reihe von Detailfragen - ich gebe zu, dass man
über diese trefflich diskutieren kann - unterschiedliche
Gesichtspunkte gibt. Es gibt auf Bundes-, Länder- und
kommunaler Ebene in der Bundesrepublik Deutschland
viele Anstrengungen zur Inklusion und zur Integration
von Menschen mit Behinderungen; freie Träger und
viele Institutionen arbeiten mit großem Nachdruck und
mit großer Leidenschaft daran. Dazu gehören auch Leistungen, die den behinderten Menschen insgesamt zukommen. Mit Ihnen hoffe ich, dass wir an der einen oder
anderen Stelle weiterhin zu Verbesserungen kommen.

({2})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-09-08:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage: der Kollegin Kipping?
Sabine Zimmermann (NA), 2011-09-08:
Aber natürlich, Herr Lindner. Ich freue mich.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-08:
Das ist ja schön.

({0})
Sabine Zimmermann (NA), 2011-09-08:
Denken Sie, dass Sie so in Berlin über 5 Prozent kommen?

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-08:
Sie sollten zuerst die Frage anhören, statt schon vorher zu antworten. - Bitte schön, Kollege Lindner.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-08:
Das geht schneller, als Sie glauben.
Karl Schiewerling (NA), 2011-09-08:
Nein. - Ich will zum Punkt Hilfe zur Selbsthilfe kommen. Die Mittel, die im Eingliederungstitel vorgesehen
sind, werden - absolut betrachtet - reduziert; das ist
richtig. Aber pro Langzeitarbeitslosem stehen mehr Mittel zur Verfügung als noch vor Jahren.

({0})

Daher kommt es jetzt darauf an, dass wir diese Mittel effizient einsetzen. Ich sage Ihnen sehr deutlich: Hier
kommt es darauf an, dass es gute Maßnahmen gibt, die
wir fördern und unterstützen. Daran wird es nicht scheitern. Wir werden die Menschen, die Unterstützung benötigen, wieder in Beschäftigung bringen. Wir werden uns
noch in diesem Monat in diesem Parlament über die arbeitsmarktpolitischen Instrumente zu unterhalten haben.
Wir werden den entsprechenden Gesetzentwurf hier in
zweiter und dritter Lesung im Detail beraten. Ich glaube,
dass es notwendig ist, intensiv darauf einzugehen.

Lassen Sie mich einen Satz zum Thema Rente sagen.
Der Rentendialog ist jetzt entstanden; dafür sind wir sehr
dankbar. Wir haben uns im Koalitionsvertrag mit Blick
auf die Entwicklungen der Renten und der Alterseinkünfte vorgenommen, diese Dinge in dieser Legislaturperiode möglichst schnell zu regeln. Es gibt ein paar
Grundprinzipien, die wir beachten werden. Sie lauten
wie folgt.

Erstens. Rente ist Lohn für Lebensleistung. Wenn wir
dies nicht beibehalten, machen wir Rente zu einem Sozialhilfesystem. Das ist Rente aber nicht. Rente muss
Lohn für Lebensleistung bleiben.

({1})

Zweitens. Rente muss aufgreifen, dass innerhalb eines Solidarsystems gewisse Ausgleiche möglich sind.
Letztendlich ist all das, was wir der Rentenversicherung
als Leistungsträger zusätzlich aufbürden, mit Steuern der
Allgemeinheit zu finanzieren und kann nicht von den
Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern gestemmt werden. Das ist ein wichtiger Teil unseres Solidarsystems.

({2})

Wir werden im Haushaltsjahr 2012 alles daransetzen,
die Voraussetzungen zu schaffen, dass Menschen, die in
Beschäftigung kommen wollen, wieder in Beschäftigung



kommen. Wir werden die Brücken dafür weiter bauen.
Wir werden für die Langzeitarbeitslosen, die es besonders schwer haben, die Treppe in den ersten Arbeitsmarkt zielführend weiter stabilisieren und ausbauen. Ich
sage Ihnen: Wir wollen dies in der Verantwortung, die
wir vor den Menschen haben, tun. Wir sind auf einem
guten Weg. Diesen Weg werden wir zum Wohle der
Menschen gemeinsam in dieser Koalition fortsetzen, und
zwar in einem guten Schulterschluss mit all denjenigen,
die wollen, dass wir auf diesem Weg weitergehen.

Herzlichen Dank.

({3})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-09-08:
Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich Kollegin Katja Kipping.