johann wadephul (NA), 2010-07-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Nachdem die Kollegin Krellmann vorhin einen
Tiervergleich angestellt hat, hatte ich die Befürchtung,
dass uns auch das weggenommen wird. Aber nach der
Kurzintervention vonseiten der FDP haben wir gemerkt:
Tierwelt kann die Koalition besser. Vergleiche aus diesem Bereich sind unser Privileg.

({0})

Ich komme auf den Kern der Debatte zurück. Nachdem der Kollege Lehrieder in einer zeitlich etwas knapp
geratenen, aber inhaltlich sehr fundierten Rede die wesentlichen Punkte erwähnt hat, will ich die Sachlage
schildern, wie sie sich auf europäischer Ebene darstellt.
Wir dürfen uns im Deutschen Bundestag schließlich
keine Scheinwelt aufbauen. Die Kommission hat eindeutig erklärt, dass sie nach der entsprechenden Diskussion
im Fachausschuss des Europäischen Parlaments evaluieren und die Richtlinie überprüfen wird. Der gerade im
Amt befindliche EU-Kommissar Herr Andor hat angekündigt, im nächsten Jahr gegebenenfalls eine revidierte
Richtlinie vorzulegen. In dieser Situation soll man die
europäischen Institutionen das machen lassen, wofür sie
da sind. Wenn sie angekündigt haben, zu evaluieren,
dann kann sich jeder daran beteiligen und Einzelergebnisse dazu liefern. Aber man soll die europäischen Institutionen erst einmal arbeiten lassen und nicht mit einer
vorgefassten Meinung an die Sache herangehen.

({1})

Ein weiterer Punkt, der darauf hinweist, dass es sich
Ihrerseits um einen Schnellschuss handelt, ist - wir sehen das mit Freude -, dass die SPD jetzt von einem gesetzlichen Mindestlohn Abstand genommen hat; das hat
der Kollege Lehrieder gesagt. Sie wollen auf das zurückkommen, was sinnvoll und vernünftig ist. Der tarifliche
Mindestlohn soll in den einzelnen Branchen durch die
Tarifvertragsparteien festgelegt werden. Das haben Sie
klugerweise in Ihren Antrag hineingeschrieben. Das
begrüße ich und zeigt die von Frau Pothmer angemahnte
Lernfähigkeit bei den Sozialdemokraten. Diese gibt es
übrigens auch bei der FDP.


({2})

Auf der angesprochenen Klausursitzung hat der Generalsekretär der Freien Demokratischen Partei etwas zur
Mehrwertsteuersenkung zugunsten der Hoteliers gesagt.

({3})

Seitens der Union kann man das nur begrüßen. Vielleicht
kommen wir im Herbst nach ausführlichen Beratungen
gemeinsam zu neuen Ergebnissen. Auch die Grünen haben noch Nachholbedarf.

Was auch dafür spricht, dass es sich um einen
Schnellschuss handelt, ist, dass Sie die europäische
Rechtsprechung nicht ausgewertet haben. Ich will gar
nicht meine Meinung dazu sagen; ich bin zwar Jurist,
aber kein Europarechtler. Nur so viel: Lesen Sie in der
tageszeitung vom 12. September 2008 nach, was der
deutsche EuGH-Richter Thomas von Danwitz zu den infrage kommenden Urteilen gesagt hat. Dann würden Sie
von der linken Seite des Hauses wesentliche Teile dessen, was Sie vorgetragen haben, nicht wiederholen. Der
Richter hat gesagt - ich darf zitieren -:

Wenn man die Urteile genau ansieht, erkennt man,
dass es keine derart einseitige Linie gibt. Nehmen
wir das Viking-Urteil …, das in meinen Augen die
grundsätzlichste Bedeutung hat. Hier wurde klar
das Streikrecht der Gewerkschaften als Grundrecht
anerkannt. Zwar werden Streiks als potenzieller
Eingriff in die Binnenmarkt-Grundfreiheiten der
Unternehmen eingestuft, laut EuGH sind Streiks
aber grundsätzlich gerechtfertigt, wenn sie für die
Verteidigung von Arbeitnehmerinteressen notwendig sind.

An anderer Stelle sagt er, als er gefragt wird, ob die
Richtlinie denn dem wichtigen Zweck der Erhaltung des
sozialen Friedens dient:

Entscheidend ist aber, dass die Entsenderichtlinie
ein Kompromiss ist, der hinterher nicht einfach unter Berufung auf bestimmte Interessen wieder infrage gestellt werden kann. Wenn ich mit Kollegen
aus Ungarn oder Polen spreche, dann ist aus ihrer
Sicht der Marktzugang jedenfalls sehr wichtig.

Auf den Aspekt möchte ich hinweisen. Wir können
uns als Exportnation Deutschland nicht hinstellen und
sagen: „Die sollen alle unsere Produkte kaufen“, aber
uns dann, wenn diese eine Chance auf dem Arbeitsmarkt
nutzen wollen, auf den sie möglicherweise mit günstigeren Personalkosten kommen könnten, abschotten. Wir
schaffen kein Zweiklassen-Arbeitnehmerrecht, Herr
Juratovic, sondern wir schaffen zwei Klassen von Staaten in der Europäischen Union. Das wird außerordentlich kritisch gesehen, das sollten wir nicht machen.
Wenn Sie guter Europäer sind,

({4})
dann überdenken Sie das an dieser Stelle noch einmal
und ziehen Ihren Antrag zurück.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({5})