winfried nachtwei (NA), 2002-06-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr
geehrte Damen und Herren! Auslandseinsätze der Bundeswehr sind kein Mittel der Politik wie viele andere. Sie
sind in der Regel besonders riskant und begründungsbedürftig. Die Entscheidung über den Auslandseinsatz der
Bundeswehr darf nicht in New York, in Washington oder
in Brüssel gefällt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 12. Juli 1994 klargestellt,
dass diese Verantwortung auch nicht allein der Bundesregierung überlassen werden darf; es ist der Deutsche
Bundestag, der konstitutiv über den Einsatz bewaffneter
deutscher Streitkräfte zu entscheiden hat.

Die parlamentarische Entscheidungshoheit über den
Einsatz der Streitkräfte ist eine fundamentale demokratische Errungenschaft. Das Parlament ist der Ort, an dem
über Einsätze der Bundeswehr entschieden und die Kontrollaufgabe wahrgenommen werden muss.

Die FDP hatte 1994 ein Entsendegesetz angekündigt,
den Worten aber keine Taten folgen lassen. Man muss sich
natürlich fragen, warum die FDP gerade jetzt, kurz vor
dem Ende der Legislaturperiode, mit einem Antrag
kommt, der keine Antworten gibt, sondern nur Fragen
stellt. Die Antwort steht im so genannten Regierungsprogramm der CDU/CSU. Dort heißt es:

Wir streben bei der Vorbereitung und Durchführung
von Beteiligungen der Bundeswehr an multilateralen
Friedenseinsätzen mehr Flexibilität an und werden
dafür die rechtlichen Grundlagen schaffen.

Die FDP steht in Gefahr,

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sich als parlamentarischer Büchsenöffner des Kanzlerkandidaten Stoiber zu betätigen.

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- Doch, Sie werden gleich feststellen, dass ich das getan
habe.

Wir sehen mit großer Sorge, dass innerhalb der CDU/
CSU Pläne geschmiedet werden, wie nach der Bundestagswahl die Rechte des Parlaments in diesem Zusammenhang
eingeschränkt werden können. Jeder Versuch, die Mitwirkungsrechte des Parlaments zu begrenzen oder die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr auf Polizeiaufgaben im Innern auszuweiten, wird von uns rundweg abgelehnt.

Wir haben in den vergangenen Jahren, seit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil von 1994, umfassende Erfahrungen mit den jeweils sehr verschiedenen Einsätzen
der Bundeswehr gemacht. Kein Einsatz glich dem anderen. Vor allem nach dem 11. September gilt es, in Teilbereichen eine Klärung und Verständigung über Kriterien
und Verfahren, nach denen der Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte erfolgen kann und soll, vorzunehmen.

Dabei muss es darum gehen, das Völkerrecht und die
Rechte des Parlaments zu stärken. Erste Anforderung an
die Rechtmäßigkeit von Auslandseinsätzen ist ihre
völkerrechtliche Legalität.

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Diese war strittig im Fall der deutschen Beteiligung an
den NATO-Luftangriffen auf die Bundesrepublik Jugoslawien.

Konsens besteht bei den Koalitionsfraktionen und, wie
ich glaube, auch bei der Opposition darüber, dass das Übel
einer Nichtmandatierung durch den VN-Sicherheitsrat
nicht als Präzedenzfall, sondern als Ausnahme in einem
Wertekonflikt und bei einer völkerrechtlichen Regelungslücke verstanden werden darf.

Die rot-grüne Bundesregierung hat seitdem bewiesen
- ich betone: bewiesen -, dass sie bei Auslandseinsätzen
eine eindeutige völkerrechtliche Legitimation zur Voraussetzung macht und deshalb auch immer eine Mandatierung durch den VN-Sicherheitsrat angestrebt hat.

Neue Fragen ergeben sich allerdings im Kontext der
militärischen Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Hier gab der VN-Sicherheitsrat mit den einschlägigen
Resolutionen eine - so will ich es nennen - Einstiegslegitimation, indem er das naturgegebene Recht zur individuellen
und kollektiven Selbstverteidigung bekräftigte.

Immer deutlicher stellt sich aber die Frage, wo die
Grenzen dieses Selbstverteidigungsrechts sind. Wenn die
US-Regierung inzwischen das Recht für sich in Anspruch
nimmt, gegebenenfalls mit Präemptionsangriffen zu jeder
Zeit und an jedem Ort gegen terroristische Bedrohungen
vorzugehen, dann wird damit das allgemeine Gewaltverbot der VN-Charta unterhöhlt und seine Beachtung in das
Belieben der Stärksten gestellt.

Für die Bundesrepublik muss demgegenüber klar sein:
Militärische Bekämpfung des internationalen Terrorismus und anderer Bedrohungen wie zum Beispiel der

Piraterie muss Teil globaler Ordnungspolitik und Aufgabe
von Systemen kollektiver Sicherheit sein. Nur hierüber
erfährt sie völkerrechtliche Legalität und Begrenzung.

Der konstitutive Parlamentsvorbehalt ist nicht nur
verfassungsrechtlich vorgeschrieben, sondern auch politisch überaus sinnvoll. Er gewährleistete bisher eine besonders intensive parlamentarische Beratung und trug zu
einer breiten Konsensbildung bei. Der Parlamentsvorbehalt ist ein Eckstein der militärpolitischen Zurückhaltung
der Bundesrepublik und bleibt unverzichtbar.

Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts liegt ein
Einsatz bewaffneter Streitkräfte von dem Punkt an vor,
wenn Bundeswehrsoldaten „in bewaffnete Unternehmungen einbezogen“ werden können.

Beobachtermissionen und unbewaffnete Hilfseinsätze
fallen also nicht darunter. Abgrenzungsprobleme stellen
sich aber in der Tat bei Hilfseinsätzen mit Selbstschutzkomponenten sowie bei bewaffneten Erkundungs- und
Vorauskommandos.

Bei einer Klärung dieser Fragen ist zweierlei zu
berücksichtigen. Erstens darf der konstitutiven Befassung
des Parlaments nicht vorgegriffen werden, sie darf nicht
präjudiziert werden. Zweitens ist zu berücksichtigen, dass
nach aller Erfahrung mit VN-Friedensmissionen eine
schnelle Einsatzbereitschaft der nationalen Kontingente
von entscheidender Bedeutung für die Wirksamkeit von
Friedensmissionen ist.

Die Streitkräfte und das Regierungshandeln im militärischen Bereich unterliegen einer besonderen parlamentarischen Kontrolle durch den Verteidigungsausschuss, den Wehrbeauftragten und das Budgetrecht des
Parlaments. Der Einsatz von Spezialkräften erfordert zum
Schutz ihrer Operationen selbstverständlich besondere
Geheimhaltung. Seit Gründung des Kommandos „Spezialkräfte“ hat meine Fraktion auf den strukturellen
Konflikt zwischen dem Verfassungsgebot der parlamentarischen Kontrolle und den besonderen Geheimhaltungserfordernissen hingewiesen und eine Regelung angemahnt.
Seit der Beteiligung von Spezialsoldaten an „Enduring
Freedom“ ist der Regelungsbedarf offenkundig und dringlich. Einerseits agieren die Bundeswehrsoldaten im Kontext verdeckter und unkonventioneller Einsätze, wo sich
die Frage aufdrängt, wie dabei die Regeln des Kriegsvölkerrechts eingehalten werden können. Andererseits ist bisher eine parlamentarische Kontrolle durch den Verteidigungsausschuss nicht gewährleistet. Die unverzichtbare
parlamentarische Kontrolle ist meiner Meinung nach angemessen nur durch ein der Geheimdienstkontrolle vergleichbares Gremium zu gewährleisten.

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Unter Bundeswehrangehörigen wie auch in der Bevölkerung insgesamt - da sollten wir uns keine Illusionen
machen - gibt es Verunsicherung über Kriterien und Perspektiven von Auslandseinsätzen. Hier mehr Klarheit zu
schaffen gehört zu den wichtigen Aufgaben des nächsten
Bundestages.

Danke schön.

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