Hüser (NA), 1990-05-10:
Frau Renger hatte mich gefragt, ob Herr Mischnick vor mir reden dürfe. Da habe ich gesagt: ja. Aber es ist auch so okay.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag ist hier und heute zusammengekommen, um einen neuen Ausschuß einzusetzen. Dies ist nicht irgendein Ausschuß, sondern es ist der Ausschuß Deutsche Einheit. Dieser Ausschuß soll 39 Mitglieder haben und damit der größte Ausschuß des Bundestags sein. Ich habe gedacht, daß zusammen mit den Stellvertretern und Stellvertreterinnen mindestens 78 Abgeordnete diesen Saal füllen würden. Dies ist nun leider nicht der Fall. Vielleicht ist der Ausschuß doch gar nicht ganz so wichtig.
In diesem neuen legislativen Planschbecken - entschuldigen Sie diesen vielleicht nicht ganz so parlamentarischen Ausdruck - soll sich nun die Crème de la crème des westdeutschen Parlamentsadels, allseits bekannt aus Funk und Fernsehen, tummeln, einschließlich der GRÜNEN. Wir haben nichts dagegen. Im Gegenteil: DIE GRÜNEN haben immer wieder eine stärkere Beteiligung des Parlaments, der parlamentarischen Beratungen, gefordert, auch und gerade in Zusammenarbeit mit der Volkskammer. Wir unterstützen ja auch die Einsetzung dieses Ausschusses.
Kritik an dem bisherigen Verfahren ist allerdings nicht nur angebracht, sondern aus unserer Sicht bitter nötig: Die Einsetzung dieses Ausschusses ist nach unserer Ansicht der letzte Versuch, das Parlament an dem Prozeß der deutschen Einheit zu beteiligen. Wir

erinnern uns an die Erklärung, die die Präsidien von Bundestag und Volkskammer veröffentlicht haben. Ich möchte noch einmal daran erinnern, daß wir, die GRÜNEN, auch weiterhin aus dem Präsidium herausgehalten werden. Dies ist angesichts der Entwicklung in der DDR und angesichts der Tatsache, wie dort die Volkskammer organisiert ist und welche Oppositionsgruppen im Präsidium vertreten sind, ein Anachronismus. Die beiden Präsidien betonen also in einer gemeinsamen Erklärung die besondere Verantwortung der Parlamente angesichts dieser demokratischen Herausforderungen.
Wer allerdings das Parlament als Bremser oder als Hindernis begreift und der Meinung ist, das Kabinett könnte im Hauruck-Verfahren dieser bislang wohl größten Aufgabe unserer Demokratie gerecht werden, beweist vielleicht nur, daß er die Mütter und Väter des Grundgesetzes nicht verstanden hat; denn der Deutsche Bundestag ist vom Grundgesetz eingesetzt worden, die politischen Entscheidungen der Exekutive nicht nur zu sanktionieren, sondern Vorgaben zu machen und die Exekutive mit der Ausführung zu beauftragen.
Was allerdings mit dem Staatsvertrag bisher geschehen ist, ist das genaue Gegenteil. Da ändern auch die noch so vielen kurzfristig anberaumten Informationsgespräche nichts. Anstatt die vorhandenen demokratischen Institutionen des Parlaments zu nutzen, die Verhandlungen auf Regierungsebene von Beginn an mit dem Parlament zu koordinieren, wird jetzt auf den letzten Drücker ein neuer Ausschuß geschaffen, der zusammen mit den anderen Ausschüssen, die bereits vollendeten und formulierten Tatsachen mit dem parlamentarischen Segen versehen soll. Machen wir uns doch nichts vor: Ernsthafte Anregungen oder sogar Änderungen zum Staatsvertrag sind aus dem Parlament gar nicht möglich und wahrscheinlich auch gar nicht gewünscht.
Nach dem Motto, daß die Stunde des Notstands die Stunde der Exekutive ist, wird so eine politische Zeitnot herbeigeführt, die die GRÜNEN so nicht akzeptieren können und die wir ablehnen.
Dies zeigt auch unter Umständen, daß die Bundesregierung vielleicht etwas Angst vor der demokratischen Bewußtseinsentwicklung der Menschen in der DDR - und selbstverständlich auch bei uns in der Bundesrepublik - hat, daß sie vielleicht auch etwas Angst vor dem Volk und seinen parlamentarischen Vertretungen hat.
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Warum müssen die dringend notwendigen Hilfsmaßnahmen für die Menschen in der DDR unbedingt mit einem Staatsvertrag gekoppelt werden, der den Anschluß der DDR und nicht ein partnerschaftliches Zusammengehen beider deutschen Staaten bedeutet und der jede belebende Idee für einen gemeinsamen demokratischen Neuanfang im Keim erstickt?
Es handelt sich um einen äußerst wichtigen Staatsvertrag. Dabei mutet es eigenartig an, daß gerade dieser Staatsvertrag, der die Einheit beider deutschen Staaten betrifft, im Grunde genommen parlamentarisch wie ein x-beliebiges Doppelbesteuerungsabkommen behandelt wird. Wenn dies so weitergeht, wird auch dieser neue Ausschuß das nicht verhindern. Er wird eher nur eine Alibifunktion für die Regierung haben. Dies gilt es durch das Parlament konstruktiv zu verhindern, auch wenn wir uns bewußt sind, daß wir an dem Inhalt des Staatsvertrages nichts mehr ändern können.
Ich könnte an dieser Stelle noch einige Alternativen aufführen, die das Parlament und die Regierung hätten, um ein wirklich neues Gesamtdeutschland zu schaffen, das unter der Verantwortung seiner Geschichte integraler Bestandteil eines noch zu schaffenden ökologischen, friedlichen und sozialen Europas wäre. Die Zeit reicht aber nicht, da die letzte Minute angezeigt ist.
Wir werden uns durch diese protokollarische Konzession an das Parlament nicht befrieden lassen. Wir bestehen weiterhin auf einer konstruktiven Einschaltung der Politik ohne eine Zeithatz, die nach unserer Meinung die konstruktive Einschaltung des Parlaments eben nicht mehr ermöglicht.
Ich möchte am Schluß noch eine Bemerkung zu der Arbeitsweise und zu der Gestaltung dieses Ausschusses machen. Wie wir alle gehört haben, soll der Vorsitz auf Vorschlag der CDU/CSU von Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth eingenommen werden.
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Wir halten dies nicht für gut. Sie machen hiermit nur deutlich, daß damit ein Superausschuß geschaffen werden soll, eine Art Notparlament. Wir hatten auch nicht erwartet - es wird wahrscheinlich auch nicht eintreffen - , daß die Regierungskoalition die Größe aufgebracht hätte, den Vorsitz der Opposition zu überlassen. Wie wir allerdings heute erfahren haben, wird dies zumindest für die erste Sitzung wohl der Fall sein.
Der einzige politische Grund, warum ich Ihnen wünsche, daß Frau Süssmuth den Vorsitz erhält, ist, daß dies deutlich macht, daß die Wählerinnen und Wähler, wovon ich ausgehe, am Sonntag Frau Süssmuth das Votum für den Bundestag und eben nicht für ihr Ministeramt in Niedersachsen geben werden. Von daher hat es etwas Gutes, wenn sie den Vorsitz übernimmt.
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