Jürgen Augustinowitz (NA), 1991-10-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Hauchler, Ihre Rede heute hat sich von den anderen vor allen Dingen dadurch abgehoben, daß Sie eine sehr aggressive Sprache gewählt haben.
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Ich finde es immer wieder interessant, Sie hier im Parlament und im Ausschuß zu hören. Im Ausschuß gefallen Sie mir sehr viel besser, weil Sie sich dort durch die Ihrer Person eigene Sachlichkeit auszeichnen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit finanzielle und technische Entwicklungszusammenarbeit überhaupt zu einem Nutzen für die Entwicklungsländer führen können, sind bestimmte Rahmenbedingungen erforderlich. Ich will das an einem Beispiel verdeutlichen.
Nach dem Zweiten Weltkrieg führten die durch den Marshallplan bereitgestellten Gelder auch deshalb zu einer schnellen Entwicklungsdynamik, weil die ForJürgen Augustinowitz
derungen der Geberländer erfüllt worden waren, bestimmte Rahmenbedingungen zu schaffen, nämlich eine marktwirtschaftliche und eine parlamentarischdemokratische Grundordnung. Eine Grundannahme, von der man sich leiten lassen darf, lautet demnach, daß es einen Zusammenhang zwischen politischen Freiheiten, wie sie eine Demokratie bietet, und sozialer Entwicklung gibt. Da, wo Partizipation des Volkes an politischen Entscheidungen möglich ist, wird es schneller zu einer erfolgreichen Entwicklungszusammenarbeit kommen.
Diese einleuchtende Grundthese macht deutlich, wie wichtig und sinnvoll es ist, Kriterien für die Vergabe von Entwicklungshilfegeldern zu finden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt es daher sehr, daß die Bundesregierung ihrer Pflicht nachgekommen ist und nun in der Entwicklungszusammenarbeit noch mehr und verstärkt darauf achtet, daß nicht gegen wichtige Kriterien verstoßen wird. Ich nenne hier nur die Stichworte Umwelt, Einhaltung der Menschenrechte, marktwirtschaftliche Ordnung, Rüstungspolitik der Empfängerländer und demokratische Entwicklung. Lassen Sie mich an dieser Stelle einfügen: Weltinnenpolitik der Zukunft muß Demokratiepolitik sein.
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Seit einiger Zeit ermöglicht es der Wegfall des Ost-West-Konflikts, neu zu gewichten. Dabei möchte ich den Zusammenhang zwischen der Vergabe von Entwicklungshilfegeldern und der Rüstungspolitik der Empfängerländer herausstellen. Natürlich hat jeder Staat ein Recht auf Selbstverteidigung. Wenn allerdings mit Waffengewalt bzw. deren Androhung Demokratiebestrebungen im Inneren eines Staates - z. B. aktuell in Haiti - oder eine aggressive Außenpolitik unterstützt werden, muß man die Frage nach der Verantwortung der Länder stellen, die eine solche auf Waffengewalt gestützte Politik gegen das eigene Volk oder gegen andere Völker betreiben. Es kann und darf nicht das Interesse des deutschen Steuerzahlers sein, daß die Gelder Deutschlands, die den Menschen zugute kommen sollen, indirekt in Rüstungsprojekte fließen. Diese Fehlleitung von Ressourcen kann auch projektgebundene Entwicklungshilfe nicht verhindern, weil dadurch die Entwicklungsländer indirekt Gelder für Rüstungsgüter freimachen können.
Die Transparenz des Haushalts der Empfängerländer ist daher besonders anzumahnen. Häufig übersteigen die Ausgaben für Rüstung den Haushalt für das Bildungs- und Gesundheitswesen. Bildung ist aber eine unerläßliche Bedingung dafür, daß solche Projekte wie Armutsbekämpfung durch Hilfe zur Selbsthilfe greifen können. Die Beschlußempfehlung des AWZ zum Achten Bericht zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung nimmt dieses Thema auf und fordert nachdrücklich, daß die Bundesregierung darauf achtet, daß in zukünftigen Berichten die Einhaltung der Menschenrechte sowie die Reduzierung übermäßiger Rüstungsausgaben enthalten sein müssen und thematisiert werden. Die Rahmenplanung 1992 für den Bundeshaushalt zeigt, daß erste Schritte in dieser Richtung bereits unternommen worden sind. So sind u. a. wegen übermäßiger Rüstungsausgaben die Ansätze für die Volksrepublik China, für Indien und für Pakistan zurückgefahren worden. Das sollte doch die Zustimmung des ganzen Hauses finden.
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Die Bundesregierung hat sich also diesem Problem gestellt. Meine Fraktion kann Bundesminister Spranger nur ermutigen, das Kriterium Rüstung eines Entwicklungslandes bei der Hilfevergabe weiterhin in die Überlegungen einzubeziehen. Allerdings muß sich die gesamte Bundesregierung anschließend auch an ihren eigenen Worten messen lassen; ich sage bewußt: die gesamte Bundesregierung.
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Wichtig ist hierbei, daß diese Kriterien auch umsetzbar sein müssen. Nicht umsetzbare Kriterien sind schlechter als überhaupt keine.
Durch eine Sicherheitsgarantie der Vereinten Nationen wären zudem manche Staaten in der Lage, den heute hohen Rüstungsetat zu reduzieren und diese Friedensdividende für ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung einzusetzen.
Auch wir müssen unsere notwendigen verfassungsrechtlichen Klärungen hierzu treffen. Ich fordere die Opposition auf, hier endlich zuzustimmen.
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