florian bernschneider (NA), 2011-11-24:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Rix, erlauben Sie mir wenigstens einen Satz zu den Freiwilligendiensten, zum Zivildienst
und zur Wehrpflicht. Sie haben gesagt, wir hätten das alles über das Knie gebrochen. Ich sage Ihnen: Es ist mir
lieber, dass wir die Wehrpflicht kurzfristig ausgesetzt haben, als es so langfristig wie Rot-Grün anzugehen. Unter
Rot-Grün wurde es nämlich nie etwas mit der Aussetzung der Wehrpflicht.
({0})

Es wurde von einigen Vorrednern zu Recht betont,
dass uns die schrecklichen und menschenverachtenden
Verbrechen der Neonazi-Bande betroffen machen, dass
sie uns erschüttern und dass uns die Ermittlungspannen
empören. Deswegen ist es auch richtig, dass wir als zuständige Fachpolitiker für die Präventionspolitik hier in
den Haushaltsberatungen zu diesem Thema Stellung
nehmen. Aber es liegt auch in unserer Verantwortung,
die Debatte nicht in parteipolitisches Gezänk ausarten zu
lassen. Nichts anderes tun Sie doch. Sie stellen die gleichen Forderungen auf, die wir schon seit Wochen und
Monaten von Ihnen kennen, diesmal aber tun Sie es unter dem Deckmantel dieser schrecklichen Ereignisse. Sie
haben sich noch nicht einmal die Mühe gemacht, zu
schauen, was wir als Präventionspolitiker tatsächlich aus
diesen schrecklichen Ereignissen lernen können; denn
wenn man das tut, müsste man auf ein Datum eingehen,
nämlich das Jahr 1998.

Das Jahr 1998 ist das Gründungsjahr des Nationalsozialistischen Untergrunds. Spätestens in diesem Jahr haben sich drei junge Menschen von Demokratie, Vielfalt
und Toleranz abgewendet und ein gewaltbereites und
menschenverachtendes Netzwerk gebildet. Das heißt für
uns als Präventionspolitiker: Spätestens im Jahr 1998 hat
unsere Präventionspolitik versagt. Das ist auch gar kein
Wunder; denn im Jahr 1998 gab es noch gar nicht so etwas wie eine vom Bund geförderte Präventionspolitik.
Erst nach dem Anschlag auf die Düsseldorfer Synagoge
im Jahr 2000 hat Rot-Grün mit dem Bündnis für Demokratie und Toleranz reagiert und erstmals Mittel für den
Kampf gegen den Rechtsextremismus eingestellt.

({1})

Ihr eigener Bundeskanzler Gerhard Schröder hat damals gesagt - ich zitiere -:

Ich glaube, wir alle haben zu häufig die Probleme,
die es in diesem Bereich gibt, einfach nicht zur
Kenntnis genommen.

Gerhard Schröder hat damit das auf den Punkt gebracht,
was Präventionspolitik eigentlich ausmachen sollte,
nämlich zu reagieren, bevor es zu spät ist und zu Todesopfern kommt. Genau das ist das Absurde an Ihrer Argumentation. Sie sagen: Weil es noch nicht so viele Todesopfer durch Linksextremisten und weil es noch keine
Todesopfer durch religiöse Extremisten gab, können wir
die Mittel sparen und sie in den Kampf gegen Rechtsextremismus investieren.

({2})

Das hat nichts mit Präventionspolitik zu tun.

({3})

Sie verpassen einmal mehr mit diesen ideologischen
Grabenkämpfen die Chance, Präventionspolitik tatsächlich voranzubringen. Das ist auch gar nichts Neues. Man
muss nur einmal in die Protokolle des Deutschen Bundestages der vergangenen Wochen und Monate sehen.


Schwarz-Gelb hat einen Antrag eingebracht, wie wir die
Präventionsprogramme verbessern können. Sie haben
Ihre Redezeit, wie auch heute, vor allem darauf verwendet, uns zu erklären, dass es gar keinen Linksextremismus in diesem Land gibt. Ich will einmal eine Forderung
aus dem Antrag zitieren, den Schwarz-Gelb gegen Ihre
Stimmen auf den Weg gebracht hat:

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung … auf, … bei der Weiterentwicklung dieser
Programme auch … geschlechterdifferenzierte Ansätze verstärkt einzubeziehen.

({4})

Wie richtig das war, was wir damals beschlossen haben, zeigt dieses Trio tatsächlich; denn Beate Zschäpe ist
doch für diese schreckliche Bande das freundliche Gesicht nach außen gewesen.

({5})

Deswegen war der Ansatz, den Schwarz-Gelb gewählt
hat, nämlich in der Präventionspolitik auf die geschlechterspezifischen Rollen einzugehen, richtig. Genau so
eine sachliche Politik und vor allem eine genau so sachliche Diskussion muss man von uns erwarten.

Anstatt über solche wichtigen Punkte zu diskutieren,
wie man die Präventionspolitik tatsächlich verbessern
kann, halten Sie heute wieder die Extremismusklausel
hoch. Nehmen Sie doch bitte einfach einmal zur Kenntnis, dass die Extremismusklausel keine Erfindung von
uns ist, sondern von Ihrem eigenen Staatssekretär gewählt wurde. Er wollte übrigens nicht nur Google einbinden; er hat sogar noch angeboten, die Verfassungsschutzbehörden anzurufen, wenn man Fragen zu seinen
Projektpartnern hat.

Es hat eben nicht dazu geführt, dass die Zivilgesellschaft die Mittel nicht mehr in Anspruch nimmt, seitdem
wir die Extremismusklausel haben, sondern die Mittelabrufe sind nach wie vor konstant. Von den über
500 Projektpartnern hat sich weniger als eine Handvoll
geweigert, die Extremismusklausel zu unterschreiben.

({6})

Ich hoffe, dass wir, wenn Sie dieses schreckliche
Theater hier im Plenum des Deutschen Bundestages beendet haben, wenigstens im Ausschuss wieder sachlich
über Präventionspolitik diskutieren können.

({7})