Horst Friedrich (NA), 1997-11-27:
Da kann man, Herr Kollege, unterschiedlicher Meinung sein. Ich habe gerade ausgeführt, daß 9 Milliarden DM von diesen elf Milliarden Bundesleistungen und 2 Milliarden DM Zuschußleistungen und Investitionsleistungen der Bahn sind. Damit ist diese Aufteilung geklärt.
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Was im Detail geklärt werden muß, ist - da gebe ich Ihnen gerne recht -, ob die jeweiligen Strecken in Form von verlorenen Zuschüssen oder von rückzahlbaren Darlehen zu finanzieren sind. Im Detail ist das aber wiederum etwas anderes.
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- Ich verstehe die Aufregung nicht. Wenn das nicht geklärt gewesen wäre, hätte das Eisenbahnbundesamt hierzu gar nicht seine Zustimmung gegeben.
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All das kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß sich die Investitionen für den Standortfaktor Verkehrsinfrastruktur nur auf einem gerade noch hinnehmbaren Niveau befinden - leider! Jeder, der die Zusammenhänge zwischen der Verkehrsinfrastruktur und unserem auf Mobilität angewiesenen Wirtschaftsstandort vor dem Hintergrund der aktuellen Arbeitsmarktsituation kennt und um die Zusammenhänge weiß, der wünscht sich selbstverständlich mehr Investitionen. Wir müssen also - über das, was wir bisher geleistet haben, hinaus - Anstrengungen unternehmen, auch in Richtung der Konzessionsmodellfinanzierung, die hier schon angesprochen worden ist. Die Zeit gibt es nicht her, darauf im Detail einzugehen. Gerade weil wir ja wissen, daß eine Ausweitung dieser Finanzierung die Verkehrshaushalte der Zukunft einschränken würde, hat diese Koalition festgelegt, daß dieses Finanzinstrumentarium nur in einer bestimmten Höhe möglich ist.
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Hierunter fallen ausschließlich Projekte, die unter dem Aspekt „Zeit einkaufen" ausgewählt worden sind, weil sie Investitionen angeregt haben, die zu diesem Zeitpunkt nicht geleistet werden können.
Frau Kollegin Heyne, ich bin Ihnen ausgesprochen dankbar, daß Sie zum erstenmal Ihrerseits darauf hingewiesen haben, daß die Finanzierung über den Haushalt des Bundes bisher immer nicht eingeflossen ist, weil die Zinsbelastung in einem anderen Haushalt eingestellt wurde und immer nur die Kosten für Konzession, Finanzierung und Bau verglichen wurden.
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Jetzt weisen Sie das erste Mal darauf hin, daß dieser Vergleich falsch war. Wir haben immer gesagt: Wenn man vergleicht, muß man davon ausgehen, daß sich auch der Bundesfinanzminister die Mittel zunächst am Geldmarkt beschaffen muß.
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Wenn man schon vergleicht, muß man sowohl die Baukosten als auch die Finanzierungskosten einbeziehen. Dafür sind wir ja immer belächelt worden. Ich danke Ihnen, daß Sie wenigstens hierbei beweisen, daß Sie bereit sind, Ihre Denkweise zu ändern.
Die Bedeutung der Verkehrsinfrastruktur nimmt nicht etwa ab, sondern sie nimmt zu. Angesichts der prognostizierten Entwicklungen - Globalisierung der Märkte, Just-in-time, Europäische Union, Öffnung der Ostmärkte, Erweiterung der Wirtschaftsräume usw. - sind notwendigerweise im hauptsächlich betroffenen Transitland Deutschland Verkehrsinvestitionen notwendig, und eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist eine unabdingbare Voraussetzung für eine zweckgerechte Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Deutschland, vor allen Dingen auch für eine Stabilisierung des hiesigen Arbeitsmarkts.
Die öffentlichen Kassen vermögen derzeit auf allen Ebenen keine höheren Leistungen zu erbringen.
Deswegen sind Überlegungen gefragt, was in Zukunft mit der Finanzierung der Infrastruktur geschehen muß.
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Das muß man deutlich ansprechen.
Selbst die Europäische Union hat ja im Rahmen der Finanzierung der Transeuropäischen Netze darauf hingewiesen, daß die Mobilisierung privaten Kapitals notwendig ist, um den Auf- und Ausbau der Transeuropäischen Netze sicherzustellen. In der FAZ vom 22. Oktober kann man lesen, daß Portugal seine Autobahnen privatisiert.
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Das muß auch bei uns zumindest dazu führen, daß man in sich schlüssige Überlegungen anstellt.
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- Ach, Herr Kollege Wolf, Ihre Zwischenrufe zeugen in aller Regel von wenig Sachverstand.
Auch bei uns muß über das Thema nachgedacht werden. Dabei muß eines klar sein: Der Staat kann, muß und darf sich auch in der Verkehrsinfrastruktur auf seine wirklich hoheitlichen Aufgaben zurückziehen. Das ist die Sicherstellung der Planung. Alles andere ist für mich dispositiv.