Peter Hintze (vizepräsident), 2015-11-05:
Herr Kollege, Sie haben hartnäckig ignoriert, dass die

rote Lampe leuchtet . Der Schlussappell war interessant,
lag aber weit außerhalb der Redezeit . Wir nehmen ihn
trotzdem in das Protokoll auf . Aber ich bitte alle Kollegen im Sinne der Fairness, ab und zu einen Blick auf die
Uhr zu werfen

({0})

und sich danach zu verhalten, zumal die Regierungskoalition insgesamt über viel Redezeit verfügt . Das muss
man schon sagen .

({1})

Ich schließe die Aussprache .

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Frak-
tionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf
eines Gesetzes zur Reform der Strukturen der Kranken-
hausversorgung . Dazu liegt eine Erklärung zur Abstim-
mung gemäß § 31 unserer Geschäftsordnung vor .1)

Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter
Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
sache 18/6586, den Gesetzentwurf der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD auf Drucksache 18/5372 in der
Ausschussfassung anzunehmen . Wir stimmen jetzt über
den Gesetzentwurf ab . Ich bitte diejenigen, die dem Ge-
setzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen,
um das Handzeichen . - Gegenstimmen? - Enthaltun-
gen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den
Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion
gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Frak-
tion Bündnis 90/Die Grünen angenommen .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich von ihren Plätzen
zu erheben . - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Frak-
tion und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Frak-
tion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
angenommen .

Wir setzen die Abstimmungen über die Beschlus-
sempfehlungen des Ausschusses für Gesundheit auf
Drucksache 18/6586 fort . Der Ausschuss für Gesund-

1) Anlage 3

heit empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussemp-
fehlung, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur
Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung auf
Drucksache 18/5867 für erledigt zu erklären . Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? -
Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall . Dann ist die Be-
schlussempfehlung einstimmig angenommen worden .

Tagesordnungspunkt 9 b . Der Ausschuss für Gesund-
heit empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfeh-
lung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke
auf Drucksache 18/5369 mit dem Titel „Versorgungsqua-
lität und Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern ver-
bessern - Bedarfsgerechte Personalbemessung gesetzlich
regeln“ . Wir stimmen über die Beschlussempfehlung ab .
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegen-
stimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der
SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Lin-
ke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
angenommen .

Unter Buchstabe d empfiehlt der Ausschuss die Ableh-
nung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
auf Drucksache 18/5381 mit dem Titel „Gute Versorgung,
gute Arbeit - Krankenhäuser zukunftsfest machen“ . Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfeh-
lung ist angenommen worden mit den Stimmen der CDU/
CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der
Fraktion Die Linke .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 10 a und 10 b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Diana Golze, Agnes Alpers, Nicole Gohlke,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE
LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Aufhebung des Betreuungsgeldgesetzes

Drucksache 18/5

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
({2})

Drucksache 18/6200

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({3})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Norbert
Müller ({4}), Sigrid Hupach, Nicole
Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Betreuungsgeld für den Kitaausbau nutzen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr . Franziska
Brantner, Katja Dörner, Beate WalterRosenheimer, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Betreuungsgeld in Kitas investieren

Drucksachen 18/6041, 18/6063, 18/6200

Über die Beschlussempfehlung zu dem Antrag der
Fraktion Die Linke werden wir später namentlich abstimmen .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Als erstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Dr . Fritz Felgentreu,
SPD-Fraktion .

({5})