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Niema Movassat (NA), 2021-04-16:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der laut Begründung gegen illegalen Waffenhandel und Kinderpornografie wirken soll. Wir als Linke unterstützen selbstverständlich den Kampf gegen illegalen Waffenhandel und Kinderpornografie. Laut Ihrem Gesetzentwurf macht sich künftig strafbar, wer eine kriminelle Plattform im Internet betreibt, eine Plattform also, deren Zweck es ist, dass Menschen über diese Plattform Straftaten begehen. Die Liste der erfassten Straftaten reicht vom Verkauf gefälschter Handtaschen bis hin zur Beauftragung eines Auftragsmörders. Das Problem ist bloß, dass dieser Gesetzentwurf überflüssig ist. Sie sprechen davon, Strafbarkeitslücken zu schließen, die gar nicht existieren. Nehmen wir zum Beispiel den Handel mit Betäubungsmitteln. Das Betreiben einer Plattform für den Verkauf von Drogen – das Beispiel kam ja gerade – ist bereits heute strafbar nach dem Betäubungsmittelgesetz.

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Generell ist das Schreckgespenst von der vermeintlichen Straflosigkeit des Betreibens von Plattformen für illegalen Handel ein Hirngespinst; denn in fast allen Fällen stellt das wissentliche Zurverfügungstellen einer Plattform, die darauf gerichtet ist, darüber illegale Geschäfte abzuwickeln, schon jetzt eine strafbare Beihilfe dar. Wer also Leuten ermöglicht, etwa Waffen im Internet zu verkaufen, der macht sich schon heute strafbar. Das weiß die Bundesregierung auch ganz genau.

Bereits 2019 gab es eine ähnliche Bundesratsinitiative. Sie ist gescheitert, weil es erhebliche Kritik der juristischen Fachwelt gab. In diesem Sinne ist Ihr Gesetzentwurf nur ein billiger PR- Stunt.

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Meine Damen und Herren, man sieht diesem Gesetzentwurf an, wie unangenehm er Ihnen eigentlich sein muss; denn in Ihrem Gesetzentwurf findet sich kein Wort zur Debatte von 2019. Sie tun so, als ob nichts gewesen wäre, als ob wir in Deutschland nie darüber geredet hätten. Es ist nicht mal lange her – zwei Jahre –, und Sie entkräften nicht mal die Argumente, die damals im Bundesrat von den Expertinnen und Experten fielen. Sie legen uns kurz vor dem Ende dieser Legislaturperiode einen unausgegorenen, unsinnigen Gesetzentwurf vor, nur um noch mal schnell einen weiteren Haken hinter die Liste von Gesetzgebungsprojekten aus Ihrem Koalitionsvertrag zu setzen. Sinn und Verstand hat das nicht.

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Der eigentliche Zweck Ihres Vorhabens offenbart sich sowieso erst mit Blick auf Artikel 2 des Gesetzes. Hinter hochtrabenden Ankündigungen wie dem Kampf gegen illegalen Kriegswaffenhandel versteckt sich die Ausweitung des Anwendungsbereiches einer der grundrechtsintensivsten Ermittlungsinstrumente: der Onlinedurchsuchung. Experten zweifeln, ob die versprochenen Effektivitätssteigerungen durch die Onlinedurchsuchungen tatsächlich eintreten werden. Aber Sie interessiert das nicht. Sie packen es hier ins Gesetz.

Liebe Bundesregierung, seien Sie doch wenigstens ehrlich in Ihren Absichten. Verkaufen Sie dieses Hohe Haus nicht für dumm, und legen Sie uns bitte keine überflüssigen Gesetzentwürfe vor.

Danke schön.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-16:


Vielen Dank, Kollege Movassat. – Das Wort geht an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, an die Kollegin Canan Bayram.

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Canan Bayram (NA), 2021-04-16:


Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es stellt niemand infrage, dass mit illegalen Gütern und Dienstleistungen im Internet gehandelt wird. Es stellt auch niemand infrage, dass sich diejenigen, die dafür eine Plattform zur Verfügung stellen, strafwürdig verhalten. Die Frage ist: Was wollen wir dagegen tun, liebe Kolleginnen und Kollegen?

Die Koalition macht wieder das, was sie inzwischen immer macht, wenn es ein Problem gibt: einen neuen Straftatbestand schaffen. Strafbar soll sich danach machen, wer eine Handelsplattform im Internet betreibt, deren Zweck darauf ausgerichtet ist, die Begehung von rechtswidrigen Taten zu ermöglichen oder zu fördern. Das klingt erst mal gar nicht so dumm. Allerdings ist das schon längst strafbar. Dass Sie das nicht wahrhaben wollen, ist wahrlich nicht klug.

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In der Praxis geht es doch darum, dass Betäubungsmittel, Waffen oder kinderpornografische Inhalte über diese Plattformen vertrieben werden. In diesen Fällen ist doch heute schon die Vermittlungstätigkeit strafbar, meine Damen und Herren. Meine Vorredner haben das ebenfalls betont.

Sogar das einfache Mitteilen einer Erwerbsmöglichkeit ist bei Betäubungsmitteln strafbar. Und in allen Fällen, in denen die speziellen Vorschriften nicht greifen, gibt es auch weiterhin noch die Strafbarkeit wegen Beihilfe zu einer rechtswidrigen Tat nach § 27 Strafgesetzbuch. Die Gesetzeslücke, die hier angeblich geschlossen wird, gibt es gar nicht, meine Damen und Herren. Lassen Sie sich das von mir auch noch mal erklären. Die Kollegen haben es Ihnen doch gerade auch schon erklärt.

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Es handelt sich also bei Ihrem Gesetzentwurf um reinen Aktionismus. Es soll so aussehen, als würde etwas gegen die illegalen Handelsplattformen unternommen werden, ohne die tatsächlichen Probleme anzugehen. Das Gesetz muss in diesem Bereich nämlich nicht verändert, sondern endlich konsequent angewendet werden.

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Und dazu brauchen die Strafverfolgungsbehörden die richtige personelle und – aber fast noch viel wichtiger – die technische Ausstattung, meine Damen und Herren.

Was doch sehr verwundert, ist, dass der Kollege Thorsten Frei von der CDU in einem Artikel in der „Deutschen Richterzeitung“ ein höheres Mindeststrafmaß für die Betreiber von Kinderpornografie-Plattformen fordert. Genau das haben wir von Bündnis 90/Die Grünen in der vergangenen Sitzungswoche in unserem Änderungsantrag zur sexuellen Gewalt gegen Kinder gefordert. Den haben Sie aber als Unionsfraktion abgelehnt. Wie passt das zusammen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen? Sie können unseren Antrag auch gerne übernehmen, dann verspreche ich Ihnen, dass wir auch zustimmen werden.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-16:


Vielen Dank, Kollegin Bayram. – Das Wort geht an Dr. Karl-Heinz Brunner von der SPD-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-16:


Vielen Dank, Kollege Brunner. – Als letzten Redner in der Debatte hören wir von der CDU/CSU-Fraktion Dr. Volker Ullrich.

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Volker Ullrich (NA), 2021-04-16:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist in der Tat so, dass Handelsplattformen, vor allen Dingen im Darknet, auch die tiefsten und abscheulichsten Seiten menschlicher Verhaltensformen zutage treten lassen. Dort werden nicht nur Drogen und psychedelische Stoffe gehandelt. Es werden Waffen feilgeboten, die schlimmsten Fälle von Kinderpornografie sind dort zu finden, und – mehr noch – es soll auch Plattformen geben, auf denen Auftragsmord zum Alltag gehört.

Der Rechtsstaat muss gegen diese Plattformen mit aller Kraft und Konsequenz vorgehen. Dort, wo es im Strafrecht noch Regelungslücken gibt, müssen wir nachsteuern. Das tun wir heute. Mit diesem Gesetzentwurf wollen wir ein offenes strafrechtliches Problem lösen, damit wir diesen Plattformen den Riegel vorschieben, meine Damen und Herren.

Worum geht es?
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-16:


Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Kollegen Movassat?
Volker Ullrich (NA), 2021-04-16:


Ich habe ja noch gar nichts erklärt, aber wenn er meint – gerne.
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-16:


Dann bitte.
Niema Movassat (NA), 2021-04-16:


Danke, dass Sie die Frage zulassen. Ich habe in dieser Debatte jetzt viel über Strafbarkeitslücken gehört. Ich habe aber bis jetzt kein einziges konkretes Beispiel gehört, wo Ihr Gesetz ein Handeln strafbar stellt, das nach jetziger Gesetzeslage, etwa über den Beihilfetatbestand, nicht strafbar ist. Deshalb würde ich mich sehr für ein praktisches Beispiel interessieren, wo Sie sagen: Das ist eine Strafbarkeitslücke, die vorher noch nicht über die jetzige Rechtslage im Strafgesetzbuch erfasst war und die wir jetzt erfassen.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-16:


Vielen Dank, Kollege Ullrich. – Damit schließe ich die Aussprache.
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-16:


Vielen Dank, Kollege Höhn. – Für die CDU/CSU-Fraktion spricht Albert Weiler.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-16:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Kollegen Höhn?
Albert H. Weiler (NA), 2021-04-16:


Gerne.

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Matthias Höhn (NA), 2021-04-16:


Herr Kollege Weiler, auch wenn einige jetzt zum Zug wollen; es geht ja um wichtige Dinge. – Sie haben das Bundesland Thüringen erwähnt und jetzt ja noch mal große Worte zu dem Fonds gefunden, den Sie planen.

Ich will mal darauf hinweisen: Zumindest nach meinem Kenntnisstand ist es ja nun bei Weitem nicht so, dass allein das Bundesland Thüringen bisher nicht bereit ist, auf Ihre Vorschläge einzugehen. Das sollten Sie der Fairness halber zugeben.

Es geht ja um zwei Dinge – und da hätte ich jetzt gerne einmal eine klare Auskunft von Ihnen –:

Erstens. Wer bezahlt? In welchem Verhältnis? Wer trägt welche Anteile bei den Gruppen, über die wir bei diesem Fonds reden?

Und die zweite, entscheidende Frage ist: Über welche Summe reden wir eigentlich? Bisher reden wir über ein X. Dann sagen Sie doch einmal den Betroffenen – Sie haben sie alle wieder aufgezählt –, die jenseits der Grundsicherungslinie sind und von Ihrem Vorschlag sowieso überhaupt nicht profitieren würden, eine Zahl. Wir reden hier darüber, die Ansprüche real anzuerkennen, Sie reden über eine Entschädigung. Aber dann will ich von Ihnen auch einmal eine Zahl hören. Wie hoch soll die Entschädigung denn sein? Was ist denn angemessen aus Ihrer Sicht?

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-04-21:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Christine Aschenberg-Dugnus, FDP.

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Albert H. Weiler (NA), 2021-04-16:


Die Angemessenheit ist immer sichtbedingt. Der eine sagt, 50 000 sind angemessen, der andere sagt, 2 000 sind angemessen. Darüber wird noch mit den Betroffenen diskutiert.

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– Ich meine, dass 50 000 nicht machbar sind und 2 000 zu wenig sind. Dementsprechend wird sich irgendwo ein Mittelweg finden, und dieser muss mit den Ländern besprochen werden. Ich wünsche mir, dass da gerade mein Bundesland, das ja jetzt unter linker Regierung steht – und dieser Antrag kommt ja nun auch von den Linken –, vorangeht und sagt: Wir sind bereit, eine Summe X pro Person zu zahlen. – Da höre ich gar nichts.

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Also, diese Frage richten Sie bitte an Ihren Ministerpräsidenten. Es würde mich sehr interessieren, da auch eine Antwort zu bekommen.

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Wie gesagt, 2 000 sind mir zu wenig und 50 000 werden nicht machbar sein.

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Ich gebe Ihnen als Linke den Rat, sich endlich einmal konstruktiv einzubringen, damit dieses Thema bald ein Ende findet und die betroffenen Menschen das auch noch erleben können. Motivieren Sie Bodo Ramelow, überzeugen Sie ihn, sich an der Finanzierung zu beteiligen,

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damit wir endlich eine Bund-Länder-Lösung herbeiführen können.
Albert H. Weiler (NA), 2021-04-16:


Dann können wir auch hier den Menschen helfen.

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Ich bedanke mich bei Ihnen allen, die zugehört haben, und auch bei denen, die geschrien haben, und wünsche Ihnen gemeinsam ein schönes Wochenende!

Vielen Dank.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-16:


Vielen Dank, Kollege Weiler. – Das Wort geht an Jürgen Pohl von der AfD-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-16:


Vielen Dank, Kollege Pohl. – Das Wort hat Daniela Kolbe von der SPD-Fraktion.

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Daniela Kolbe (NA), 2021-04-16:


Mit diesem Fonds werden wir hoffentlich dazu beitragen, dass dieser Respekt auch noch mal deutlicher wird und dass vor allen Dingen viele Menschen aus diesen Gruppen mit sehr wenig Einkommen wirklich noch mal etwas Manifestes auf dem Konto haben. Das haben sie auf jeden Fall verdient.

Vielen Dank.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-16:


Vielen Dank, Kollegin Kolbe. – Das Wort geht an die FDP-Fraktion, zum Redner Pascal Kober.

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Pascal Kober (NA), 2021-04-16:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, bevor ich etwas zur Schwierigkeit der Rentenüberleitung und zu tatsächlichen sozialen Härten sage, möchte ich doch auf die sehr unangemessene Art und Weise eingehen, in der Sie diesen Antrag formuliert haben.

Sie assoziieren die deutsche Einheit mit – Zitat – „viel Verzweiflung und Wut“. Das darf doch nicht Ihr Ernst sein! Die deutsche Einheit haben sich die Bürgerinnen und Bürger in der DDR unter großem persönlichen Risiko erkämpft; sie haben sie angestrebt und erreicht. Und die Bürgerinnen und Bürger auf der Seite der Bundesrepublik haben sich darüber gefreut. Das ist geschichtlich insgesamt etwas, wofür wir dankbar sein müssen. Das mit solchen Worten abzukanzeln, ist der Geschichte nicht würdig.

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Auch dass Sie den Müttern und Vätern der Einheit, den Vorgängerinnen und Vorgängern im Bundestag beispielsweise – Zitat – „Ignoranz und moralisch begründete Willkür“, was immer das auch sein mag, vorwerfen, halte ich, ganz ehrlich, für unerträglich und der Sache völlig unangemessen.

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Der Bundestag hatte seinerzeit eine geschichtlich historische Aufgabe, nämlich, ein bankrottes sozialistisches System in einen modernen, leistungsfähigen Sozialstaat hinüberzuretten. Das war eine große Aufbauleistung – gerade hinsichtlich des Rentenversicherungssystems. Es ist für die Allerallermeisten auch wirklich gut gelungen und hat zu sehr viel Gerechtigkeit geführt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie sich diese Aussetzer gespart hätten, dann könnten wir hier vonseiten der Opposition zumindest mal einmütig feststellen, dass es durch das System der Überleitung natürlich soziale Härten gegeben hat. Das stellt auch überhaupt niemand hier im Hause infrage.

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Auch die Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag ja schon angekündigt, dass sie das Thema wirklich angehen will. Das ist ja auch richtig.

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Jetzt dauert es leider viel zu lange, aber mit etwas Glück und gutem – vielleicht sogar bestem – Willen der Regierungskoalition ist es vielleicht wirklich zu schaffen, dass so ein Härtefallfonds jetzt auf den Weg kommt. Dann wäre vielen tatsächlich geholfen.

Ich kann nur sagen: Liebe Kolleginnen und Kollegen aus CDU/CSU und SPD, fassen Sie sich ein Herz! Gewinnen Sie die Länder zur Zustimmung! Wenn das nicht gelingt, dann machen Sie es selber! Denn es braucht jetzt endlich eine Lösung. Alles andere wäre vollkommen unglaubwürdig. Darum bitte ich Sie an diesem Freitagnachmittag, am Ende dieser Legislaturperiode.

Vielen Dank.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-16:


Vielen Dank, Kollege Kober. – Das Wort geht an Kollegen Markus Kurth von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Markus Kurth (NA), 2021-04-16:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Höhn, was mich wirklich besonders stört, ist die Art und Weise, wie Sie in diesen Debatten – die führen wir jetzt ja nicht zum ersten Mal – auf der einen Seite Ostdeutsche als Opfer, als Hinters-Licht-Geführte, darstellen und auf der anderen Seite mit Worten wie „Unkenntnis“ und „Ignoranz“ einen Pauschalvorwurf – zumindest mittelbar – an Westdeutschland richten. Das finde ich wirklich unangemessen, und das ärgert mich auch tatsächlich.

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Das wird der ganzen Sache auch nicht gerecht; denn Sie sprechen in Ihrem Antrag doch selbst davon, dass es sich um Rentenleistungen handelt, die dem westdeutschen Recht, dem damaligen bundesrepublikanischen Recht, unbekannt waren. Wenn man Unkenntnis und Ignoranz in der Geschichte sucht, dann vielleicht am ehesten – ich sage das ohne Häme; aber es war durchaus so – bei der Regierung De Maizière, der letzten demokratisch gewählten Regierung der DDR, die nämlich das Verfahren des Beitritts zum Bundesgebiet West gewählt hat und nicht die Aushandlung eines neuen Einigungsvertrags.

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Mit dem Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland war der Weg, dass nämlich das DDR-Recht in seiner Gänze – dazu zählt auch das Rentenrecht – untergeht, bereits vorgezeichnet. Da ist die Wurzel des Übels. – Das ist jetzt nur einmal eine Analyse.

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Wir sagen gleichwohl als Bündnis 90/Die Grünen schon seit vielen Jahren: Wir müssen uns das trotzdem noch mal genau angucken. Denn es gibt eine ganze Reihe von diesen sogenannten Zusatzrenten, die de facto auch eine Entschädigung für zum Beispiel besonders harte und gesundheitsschädliche Arbeit war, wie für die Braunkohlenveredler in Espenhain. Das waren Zusatzrenten, die Entschädigungscharakter für besonders starken Verschleiß, zum Beispiel bei Balletttänzerinnen und Balletttänzern, hatten. Dann haben wir als Grüne eine ganze Reihe von diesen Gruppen identifiziert, haben sie sozusagen auch von politischen Zusatzrenten, die ja auch gezahlt wurden, getrennt und gesagt: Für diese Gruppen brauchen wir eine besondere Lösung.

Wir fordern ebenfalls schon seit vielen Jahren einen Härtefallfonds, und es ist jetzt reichlich spät, dass der auf den Weg gebracht wird. Ich hoffe, dass das langsam mal losgeht.

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Ich will aber nicht verhehlen, dass die Summen, die jetzt beim Härtefallfonds in Rede stehen, kläglich niedrig sind und nicht dazu führen werden, dass ein subjektiv empfundenes Unrecht oder auch eine objektive Härtelage als gelöst empfunden werden, sondern wahrscheinlich viele eher noch mal zusätzlich verärgern könnten. Ich werde daher auch auf unsere Sozialministerien einwirken und mit unseren grünen Sozialministern und ‑ministerinnen reden. Ich hoffe, dass wir da noch mal aufstocken und diesen Unfrieden, der seit vielen Jahren besteht, endlich einem wenigstens halbwegs guten Ende zuführen.

Danke schön.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-16:


Vielen Dank, Kollege Kurth. – Zum Schluss der Debatte geht das Wort an die CDU/CSU-Fraktion, und es spricht Peter Weiß.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-16:


Vielen Dank, Kollege Weiß. – Ich schließe die Aussprache.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-04-21:


Jetzt erteile ich das Wort dem Fraktionsvorsitzenden der AfD, Dr. Alexander Gauland.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-04-21:


Jetzt hat das Wort der Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-04-21:


Jetzt erteile ich das Wort der Fraktionsvorsitzenden der Linken, Amira Mohamed Ali.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-04-21:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen.

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Maria Klein-Schmeink (NA), 2021-04-21:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Lage ist weiterhin ernst. Die Intensivstationen sind voll, Ärztinnen und Ärzte und Pflegekräfte am absoluten Limit. Immer mehr junge Menschen erleiden schwere Verläufe.

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Deshalb haben wir als Grünenfraktion bereits bei der Einbringung klargemacht: Wir brauchen einen schnell wirksamen Wellenbrecher; er ist zwingend erforderlich.

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Herr Brinkhaus, Herr Scholz, ich habe Ihnen sehr gut zugehört. Es ist in der Tat so: Wir brauchen Klarheit, wir brauchen Konsequenz. Aber: Sie tragen die Verantwortung dafür, weil Sie allzu lange zugeschaut haben, dass wir zu spät, zu zögerlich, zu widersprüchlich gehandelt haben. Die Konsequenz dessen, was wir jetzt erleben, ist Resultat dieses Nichthandelns.

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Ganz besonders bezeichnend ist, dass Sie auch jetzt wieder den Bereich der Arbeitswelt, in dem Kontaktbeschränkungen so wichtig sind, ausgelassen haben.

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Das im Übrigen hat auch die FDP wieder in ausdrücklicher Weise getan.

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Deshalb: Wir sind froh, dass es endlich dazu kommt, dass der Bund die Verantwortung wahrnimmt. Das finden wir richtig. Das fordern wir schon sehr lange. Wir haben deshalb auch durchaus gerungen gestern in der Fraktion; denn ein Weiter-so darf es nicht geben. Dieses Fahren auf Sicht war verantwortungslos, und es ist weiterhin verantwortungslos, wenn wir nicht jetzt klar und konsequent handeln.

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Denn es lässt sehr, sehr viele Menschen an der Handlungsfähigkeit unseres Staates zweifeln.

Gleichwohl müssen wir nach diesem herausfordernden Beratungsverfahren sagen: Wir können am Ende dieser Änderung des Infektionsschutzgesetzes, dieser Notbremse so nicht zustimmen; denn Sie handeln zu spät,

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zu unwirksam, und Sie handeln weiterhin so, dass wir nicht das tun, was wir jetzt tun müssten. Wir anerkennen, dass es im Verlauf der Beratungen und Verhandlungen durchaus Verbesserungen gegeben hat: für die Arbeitswelt, beim Homeoffice, für die Schule – auch da bei der Präsenzpflicht – und auch beim Bereich der Ausgangsbeschränkungen. Aber insgesamt reichen diese Maßnahmen nicht aus,

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um tatsächlich eine Trendumkehr hinzubekommen, und genau die würden wir brauchen.

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Zusätzlich ist dieses Gesetz handwerklich schlecht gemacht. Es ist in sich inkonsistent. Wir haben eine 35er-Inzidenz, eine 100er-Inzidenz, eine 165er-Inzidenz und eine 150er-Inzidenz. Das versteht kein Mensch,

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und das ist auch nicht wissenschaftlich hergeleitet.

Deshalb: Diese Notbremse bleibt zu halbherzig, zu wenig wirksam, zu wenig konsistent, zu wenig verhältnismäßig. Deshalb können wir an dieser Stelle nicht zustimmen, sondern wir erwarten eine weitere Gesetzgebung, damit wir hinkommen zu echten Maßnahmen, die wirksam sind.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-04-21:


Setzen Sie bitte den Mund-Nasen-Schutz auf! So viel Zeit muss sein.

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Jetzt hat das Wort der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

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Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2021-04-21:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Coronavirus hat Deutschland verändert – im Großen wie im Kleinen. Diese Pandemie und der Kampf gegen dieses Virus prägen unseren Alltag. Es verursacht Leid, Härten und Kosten – für den Einzelnen und für die Gesellschaft. Und ja, seit über einem Jahr ist es notwendig, unter Abwägung, auch unter Unwägbarkeiten tiefgreifende Entscheidungen zu treffen. Heute sind weitere notwendig. Über jede einzelne dieser Entscheidungen muss es in einer freiheitlichen Gesellschaft Debatten geben,

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und es muss ein Abwägen geben, so wie wir das in den Beratungen der letzten Tage – jedenfalls die, die an den Beratungen teilgenommen haben – gemacht haben.

Manche fragen nun: Was ist anders als vor einem Jahr? Hat sich denn nichts geändert? Noch mal die gleichen Maßnahmen wie in der ersten und in der zweiten Welle? Doch viel hat sich geändert: Die Medizin, die Wissenschaft, jeder Einzelne von uns weiß heute mehr über dieses Virus:

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wie es sich überträgt, was es im Körper anrichtet. Wir wissen auch besser, wie wir uns schützen können. Wir haben unseren Instrumentenkasten beständig erweitert.

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Zwei Beispiele: Wir haben inzwischen beachtliche Testkapazitäten aufgebaut – in den Laboren, aber vor allem auch bei den Schnelltests. Seit der Bund den kostenlosen Bürgertest eingeführt und dessen Kosten übernommen hat, sind über 15 000 Teststellen im ganzen Land entstanden, und es werden jeden Tag mehr.

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Auch die Impfkampagne hat sich enorm beschleunigt. Wir haben neue Tagesrekorde gesehen und werden bald weitere sehen. Allein gestern wurden über 535 000 Menschen geimpft. Mittlerweile ist jeder fünfte Deutsche geimpft, Anfang Mai wird es jeder vierte sein, in wenigen Wochen jeder dritte.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-04-21:


Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-04-21:


Nächster Redner ist der Kollege Stephan Thomae, FDP.

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