seebohm (bundesminister für verkehr), 1965-03-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens der Bundesregierung beantworte ich die Große Anfrage der Fraktion der SozialdemoBundesminister Dr.-Ing. Seebohm
kratischen Partei Deutschlands vom 12. August 1964, die soeben der Herr Kollege Seibert begründet hat, wie folgt.
Zu Frage 1. Mit der Zahlung einer sogenannten Anpassungshilfe für die Rationalisierung im Personenverkehr wurde an das Brand-Gutachten, den Bericht über die Deutsche Bundesbahn vom 30. Januar 1960 angeknüpft, auf das sich auch Herr Kollege Seibert vorhin bezogen hat. In diesem Gutachten war als wesentlichste Quelle des Defizits der Deutschen Bundesbahn der Personenzugverkehr und hier insbesondere der Personennahverkehr aufgeführt. Benutzer der Personenzüge der Deutschen Bundesbahn sind etwa zur Hälfte die Reisenden des Berufsverkehrs, im übrigen dienen diese Züge teils dem Schülerverkehr, teils Reisen zu sonstigen Zwecken einschließlich der Anschlußfahrten von und zu Ferienreisezügen.
1960 wurde angenommen, daß durch wirtschaftlichere Gestaltung des Reisezugverkehrs, unter anderem durch Elektrifizierung größerer Teile des Streckennetzes, die Rentabilität dieses Verkehrszweiges besonders auch im Personennahverkehr langsam gebessert werden könne. Demgemäß wurden die Zahlungen aus dem Bundeshaushalt zu dem ausdrücklichen Zweck einer Rationalisierung des Personenverkehrs bereitgestellt und nicht in der Form einer Ausgleichszahlung. Falls diese Kennzeichen, über die im Haushaltsausschuß damals gesprochen wurde, dem Wunsch des Hohen Hauses nicht entsprochen haben, hätten sie bei den Haushaltsberatungen seit 1960 auf Grund eines entsprechenden Antrages geändert werden können. Anträge dieser Art wurden aber meines Wissens in diesem Hohen Hause nicht gestellt.
Zu Frage 2. Die Bundesregierung hat im Jahre 1960 keinerlei Verpflichtung übernommen, auch in Zukunft jährlich bestimmte Beträge aus dem Bundeshaushalt für den Zweck einer Rationalisierung des Personenverkehrs beizusteuern. Ob und welche Zahlungen geleistet werden, entscheidet sich vielmehr jeweils nach der Haushaltslage. Für das Jahr 1965 wurde der Bundeshaushalt aus den allgemeinen Gründen auf 63,9 Milliarden DM begrenzt. Dies machte es erforderlich, die Leistungen des Bundes für die Deutsche Bundesbahn bei Aufstellung des Haushaltsentwurfs auf 926,5 Millionen DM zu beschränken, d. h. die ursprünglichen Ansätze im Bundeshaushalt um 50 Millionen DM zu kürzen. Die Kürzung mußte damals bei der in Rede stehenden Position durchgeführt werden, weil die erhöhten Zahlungen zum Ausgleich betriebsfremder Lasten und zur Abnahme der Versorgungslasten nicht beeinträchtigt werden sollten. Die entstandene Lücke - soweit man in diesem Zusammenhang überhaupt von einer Lücke sprechen kann - wird schon dadurch ausgefüllt werden, daß weitere Zuschüsse zur Aufrechterhaltung des Berufs- und sonstigen zu Sozialtarifen abgewickelten Nahverkehrs, der aus übergeordneten Gründen auf der Schiene verbleiben muß, in Aussicht genommen sind.
Im übrigen darf ich auf die wesentliche Verstärkung der Leistungen des Bundes zugunsten der Deutschen Bundesbahn in den Jahren 1964 und 1965 hinweisen. So wurden 1965, wie Ihnen bekannt, 400 Millionen DM zusätzlich in den Bundeshaushalt eingestellt, die unter anderem dazu dienen, der Bundesbahn einen Teil der Versorgungslasten abzunehmen. Im Haushaltsgesetz 1965 ist die weitere Möglichkeit geschaffen, der Bundesbahn weitere Liquiditätshilfen bis zum Betrage von 750 Millionen DM zu gewähren. Der Deutschen Bundesbahn können im Jahre 1965 auch Öffa-Kredite in Höhe von 100 Millionen DM zur Finanzierung von Rationalisierungsinvestitionen zugeführt werden. Die Bundesregierung kommt also auch im Jahre 1965 wie bisher ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Bundesbahn in weitestmöglichem Umfang nach. Sie tut dies vor allen Dingen auch deshalb, um den Bediensteten der Bundesbahn die ihnen zustehenden Bezüge, auch wenn sie noch kurz vor Weihnachten erhöht wurden, rechtzeitig und in vollem Umfang zukommen zu lassen, obwohl auch erhebliche Bedenken erhoben worden sind, ob dies hätte durchgeführt werden können. Es ist geschehen.
Zu Frage 3: Nein. Die erwähnte „Anpassungshilfe für die Rationalisierung im Personenzugverkehr" ist nämlich nur eine Position im Rahmen der verlustmindernden Leistungen des Bundes an die Bundesbahn. Ob Tariferhöhungen notwendig oder möglich sind, um die Einnahmen der Bundesbahn ihrem Finanzbedarf anzugleichen, ist im gegebenen Fall nur auf Grund der jeweiligen finanziellen Gesamtlage der Bundesbahn und der gesamten Wirtschaftslage zu beurteilen. Nach Ansicht der Bundesregierung ist es zudem fraglich, ob bei einer etwaigen Erhöhung der Tarife im Berufsverkehr angesichts der gegenwärtigen Wettbewerbslage überhaupt Mehreinnahmen erzielt werden könnten oder ob die rechnerisch zu erwartenden Mehreinnahmen durch verstärkte Abwanderung vermindert werden würden.
Zu Frage 4. Die Bundesregierung teilt die im August 1964 dargelegte Ansicht der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, daß eine Erhöhung der Personentarife und insbesondere der Sozialtarife der Deutschen Bundesbahn nicht in Aussicht genommen werden sollte. Sie hat ihre Auffassung unverändert beibehalten. Entsprechende Anträge der Deutschen Bundesbahn wurden bisher nicht gestellt. Bekanntlich ist die Deutsche Bundesbahn für das Stellen von Tarifanträgen allein zuständig. Diese Tarifanträge bedürfen dann noch der Zustimmung des Verwaltungsrats der Bundesbahn. Irgendwelche Ankündigungen des Vorsitzenden des Vorstandes der Bundesbahn in vagen Ausführungen bei Pressekonferenzen sind also wirklich nicht geeignet, Grundlage einer Diskussion in diesem Hohen Hause zu sein.
Zu Frage 5. Die Deutsche Bundesbahn beabsichtigt nach Auskunft ihres Vorstandes, die dieser mir gegeben hat, nicht, Anträge auf Genehmigung einer Erhöhung der Fahrpreise im Berufsverkehr zu stellen. Die Bundesregierung betrachtet es ihrerseits nicht als angebracht, gerade bei dem Berufsverkehr und den anderen Sozialtarifen der Deutschen Bundesbahn Änderungen eintreten zu lassen, zumal diese nicht zu einer entscheidenden Besserung der

Ertragslage der Deutschen Bundesbahn führen dürften.
Zur Sanierung der Bundesbahnfinanzen wird es einer Vielzahl von Maßnahmen bedürfen, die aufeinander abgestimmt sein müssen. Ein solcher Gesamtvorschlag, der sorgfältiger Überlegung bedarf, liegt der Bundesregierung zur Verabschiedung vor. Ich habe dazu in dem von Herrn Kollegen Seibert zitierten Aufsatz zur Lage der Deutschen Bundesbahn Gedanken entwickelt, die diesem Vorschlag zugrunde gelegt worden sind. Daß er noch nicht verabschiedet werden konnte, liegt an den Schwierigkeiten in den Beratungen über außenpolitische Fragen, die das Kabinett in der letzten Zeit so in Anspruch nahmen, daß die von mir gewünschte Verabschiedung der Kabinettsvorlage, die seit dem Oktober eine mehrfache Umarbeitung wegen der sich ändernden Verhältnisse bei der Bundesbahn erfahren hat, bis zu dieser Debatte leider noch nicht möglich gewesen ist.
Dies ist die Antwort, die ich zu erteilen habe.
Ich möchte noch folgendes hinzufügen. Es ist allen Mitgliedern des Hohen Hauses auch aus der Debatte anläßlich der zweiten Lesung des Bundeshaushalts für das Jahr 1965 sowie aus den Ausführungen des Herrn Bundesfinanzministers über die Fragen der Deutschen Bundesbahn bei der dritten Lesung dieses Haushalts 1965 bekannt, daß in gewissen Fragen eben sozusagen eherne Gesetze gelten. Es gilt als unbestreitbarer Grundsatz, daß kein Dienstleistungsbetrieb es bei steigenden Kosten für Personal und Betriebsstoffe und bei gleichbleibenden Einnahmen vermeiden kann, in immer größere Defizite abzugleiten. Alle Dienstleistungsbetriebe weisen einen sehr hohen Anteil der Personalkosten an ihren Betriebskosten auf. Dieser Anteil liegt bei der Bundesbahn erheblich über zwei Dritteln ihrer Selbstkosten. Kein 'derartiger Dienstleistungsbetrieb vermag die notwendigen Personalkostenerhöhungen durch positive oder negative Rationalisierung auszugleichen. Es ist, wie der Vorsitzende des Verwaltungsrats der Deutschen Bundesbahn, Herr Hermann Josef Abs, in einer Rede in Bremen ausgeführt hat, dann die Entscheidung zu treffen, ob die dadurch entstehenden Defizite, für die das Personal der Deutschen Bundesbahn keine Verantwortung trägt, weil es in absolut guter und zuverlässiger Weise die gestellten Aufgaben erfüllt, entweder über Haushaltsleistungen oder über Leistungen der Verkehrsnutzer auszugleichen sind. Diese Frage bedarf natürlich einer im wesentlichen politischen Entscheidung. Diese politische Entscheidung ist bezüglich der Zonenrandgebiete getroffen worden; sie ist auch bezüglich der Sozialtarife getroffen worden, und deshalb, glaube ich, braucht über diese Frage nicht weiter gesprochen zu werden. Daß ähnliche Probleme auch an anderen Stellen auftreten, beweisen ja 2. B. die Erhöhungen der Nahverkehrstarife in verschiedenen Städten. Mir liegt gerade ein Ausschnitt aus der „Rhein-Neckar-Zeitung" vom 24. Februar 1965 vor, in dem gesagt wird, daß die Heidelberger Studenten gegen die von der dortigen Stadtverwaltung verfügte Erhöhung der Straßenbahnfahrpreise für Studenten von 10 auf 19 DM pro Monat - also um fast 100% - Einspruch erhoben haben. Sie wissen, wer in Heidelberg die Stadtverwaltung politisch zu vertreten hat, und ich brauche dem nichts hinzuzufügen.
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