hermann otto solms (vizepräsident), 2011-06-09:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Druck-
sache 17/6135 zu dem Antrag der Bundesregierung zur
Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internatio-
nalen Sicherheitspräsenz im Kosovo. Der Ausschuss
empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 17/5706 anzuneh-
men. Wir stimmen über die Beschlussempfehlung na-
mentlich ab. Ich bitte die Schriftführer und Schriftführe-
rinnen, die vorgesehenen Plätze einzunehmen.

Sind die Schriftführer an den vorgesehenen Plätzen? -
Dann eröffne ich die Abstimmung.

Haben alle Mitglieder des Hauses ihre Stimmkarte
eingeworfen? - Dann schließe ich die Abstimmung und
bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der
Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung
wird Ihnen später bekannt gegeben.1)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben noch eine
größere Zahl von Abstimmungen vorzunehmen. Ich bitte
Sie, soweit Sie sich daran beteiligen wollen, die Plätze
einzunehmen, damit wir das zügig durchziehen können.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
den nun folgenden Tagesordnungspunkten sämtlich zu
Protokoll zu nehmen. - Ich sehe, Sie sind damit einver-
standen. Die Namen brauche ich nicht zu verlesen; sie
erscheinen im Protokoll.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:2)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gabriele
Hiller-Ohm, Silvia Schmidt ({0}), Elvira
Drobinski-Weiß, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Barrierefreier Tourismus für alle

- Drucksache 17/5913 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Tourismus ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/5913 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist das so beschlos-
sen.

1) Ergebnis Seite 13114 C
2) Anlage 2
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 13 a und 13 b auf:3)

a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze

- Drucksache 17/5178 - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
und weiterer Gesetze

- Drucksache 17/5708 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Gesundheit ({2})

- Drucksache 17/6141 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Lothar Riebsamen
Bärbel Bas
Lars Lindemann
Harald Weinberg
Dr. Harald Terpe

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({3})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Bärbel Bas,
Mechthild Rawert, Dr. Carola Reimann, weite-
rer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Besserer Schutz vor Krankenhausinfektio-
nen durch mehr Fachpersonal für Hygiene
und Prävention

- zu dem Antrag der Abgeordneten Harald
Weinberg, Dr. Martina Bunge, Inge Höger,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Krankenhausinfektionen vermeiden - Tödli-
che und gefährliche Keime bekämpfen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Harald
Terpe, Fritz Kuhn, Birgitt Bender, weiterer Ab-
geordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Prävention gegen Krankenhausinfektionen
verbessern

- Drucksachen 17/4452, 17/4489, 17/5203,
17/6141 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Lothar Riebsamen
Bärbel Bas
Lars Lindemann
Harald Weinberg
Dr. Harald Terpe

Tagesordnungspunkt 13 a. Der Ausschuss für Ge-
sundheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschluss-

3) Anlage 3

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

empfehlung auf Drucksache 17/6141, den Gesetzent-
wurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf
Drucksache 17/5178 in der Ausschussfassung anzuneh-
men. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzei-
chen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetz-
entwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der Oppositions-
fraktionen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit gleichem Stimmenverhältnis angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung emp-
fiehlt der Ausschuss, den wortgleichen Gesetzentwurf
der Bundesregierung auf Drucksache 17/5708 für erle-
digt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Be-
schlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 13 b. Wir setzen die Abstim-
mung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für
Gesundheit auf Drucksache 17/6141 fort. Der Ausschuss
empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfeh-
lung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der SPD
auf Drucksache 17/4452 mit dem Titel „Besserer Schutz
vor Krankenhausinfektionen durch mehr Fachpersonal
für Hygiene und Prävention“. Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? -
Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen
der SPD und Enthaltung von den Linken und
Bündnis 90/Die Grünen.

Unter Buchstabe d empfiehlt der Ausschuss die Ab-
lehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Druck-
sache 17/4489 mit dem Titel „Krankenhausinfektionen
vermeiden - Tödliche und gefährliche Keime bekämp-
fen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussemp-
fehlung ist angenommen mit den Stimmen der Koali-
tionsfraktionen bei Gegenstimmen der Linken und
Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der SPD-Frak-
tion.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe e
seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des An-
trags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksa-
che 17/5203 mit dem Titel „Prävention gegen Kranken-
hausinfektionen verbessern“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltun-
gen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstim-
men der Linken und Bündnis 90/Die Grünen und Enthal-
tung der SPD.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:1)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Karin
Binder, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens,

1) Anlage 4
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Wirksamen Verbraucherschutz bei Nanostoffen durchsetzen

- Drucksache 17/5917 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({4})
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/5917 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 15 a bis 15 c auf:2)

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf

- Drucksache 17/6000 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({5})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Gesundheit
Haushaltsausschuss gem. § 96 GO

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Elisabeth Scharfenberg, Fritz Kuhn, Birgitt
Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf
verbessern - Pflegende Bezugspersonen wirksam entlasten und unterstützen

- Drucksache 17/1434 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({6})
Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kathrin
Senger-Schäfer, Dr. Martina Bunge, Matthias W.
Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Bezahlte Pflegezeit einführen - Organisation
der Pflege sicherstellen

- Drucksache 17/1754 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({7})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/6000, 17/1434 und 17/1754 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge-
schlagen. Der Gesetzentwurf auf Drucksache 17/6000

2) Anlage 5
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

soll außerdem an den Haushaltsausschuss gemäß § 96
der Geschäftsordnung überwiesen werden. Sind Sie da-
mit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die
Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 23 a und 23 b auf:1)

a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Volker
Beck ({8}), Kai Gehring, Ingrid Hönlinger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit ({9})

- Drucksache 17/2211 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({10})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Barbara Höll, Cornelia Möhring, Matthias W.
Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Sexuelle Menschenrechte für Transsexuelle,
Transgender und Intersexuelle gewährleisten Transsexuellengesetz aufheben

- Drucksache 17/5916 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({11})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({12})
Rechtsausschuss
Federführung strittig

Tagesordnungspunkt 23 a. Interfraktionell wird die
Überweisung der Vorlage auf Drucksache 17/2211 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge-
schlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 23 b. Die Vorlage auf Drucksa-
che 17/5916 soll ebenfalls an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden. Die Fe-
derführung ist hier jedoch strittig. Die Fraktionen der
CDU/CSU und FDP wünschen die Federführung beim
Innenausschuss, die Fraktion Die Linke wünscht die Fe-
derführung beim Ausschuss für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der
Fraktion Die Linke abstimmen. Wer stimmt für diesen
Überweisungsvorschlag? - Gegenstimmen? - Enthaltun-
gen? - Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt mit den
Stimmen des Hauses bei Gegenstimmen der Fraktion
Die Linke.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP abstimmen. Wer
stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Gegenstim-
men? - Enthaltungen? - Der Überweisungsvorschlag ist
mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der Lin-
ken angenommen. Damit liegt die Federführung beim In-
nenausschuss.

1) Anlage 9
Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 17 auf:2)

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die
Fortentwicklung des Emissionshandels

- Drucksachen 17/5296, 17/5711 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({13})

- Drucksache 17/6124 Berichterstattung:
Abg. Andreas Jung ({14})
Abg. Frank Schwabe
Abg. Michael Kauch
Abg. Eva Bulling-Schröter
Abg. Dr. Hermann Ott

- Bericht des Haushaltsausschusses ({15})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 17/6125 Berichterstattung:
Abgeordnete Bernhard Schulte-Drüggelte
Sören Bartol
Heinz-Peter Haustein
Michael Leutert
Sven-Christian Kindler

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/6124,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 17/5296 und 17/5711 in der Ausschussfassung
anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen bei Zustimmung der Koalitionsfraktionen und
Gegenstimmen der Fraktion Die Linke, Enthaltung SPD
und Grüne.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit gleichem
Stimmenverhältnis angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 18 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts

- Drucksache 17/6051 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({16})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

2) Anlage 6