dankward buwitt (NA), 1991-03-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als vierter Redner der CDU in Folge kann man fast nur alles bestätigen, was die Vorredner gesagt haben. Trotzdem wird es sicher einige kleine Differenzen geben; denn wir stehen am Anfang einer Diskussion, wenn auch am Ende des heutigen Tages.
Mit dem vorgelegten Steueränderungsgesetz 1991 ist in Art. 3 auch die Änderung der Berlinförderung angesprochen. Meine Damen und Herren, Berlin war

seit Ende des Krieges Prüfstein für das Verhältnis der beiden deutschen Staaten zueinander. Die Bundesrepublik - hier muß ich sagen: die alte - ist, egal unter welcher politischen Führung, den Verpflichtungen, die sie in großer Solidarität zu Berlin auf sich genommen hat, über Jahrzehnte hinweg nachgekommen. Berlin war, ist und wird auch in Zukunft das Symbol für die deutsche Einheit sein.
Aber nicht nur das: Berlin ist auch Gradmesser dafür, wie gut es uns gelingen wird, die Lebensverhältnisse in den neuen Ländern zu verbessern und denen in den alten Ländern auf Dauer anzugleichen. Die Gleicheit der Lebensverhältnisse in der ganzen Bundesrepublik herzustellen ist unsere durch das Grundgesetz gegebene Verpflichtung, den Weg dafür zu ebnen das Ziel des Steueränderungsgesetzes 1991.
Den Berlinern ist klar, daß die Förderung abgebaut werden muß. Unsere Hauptstadt will keine finanzielle Sonderrolle unter den deutschen Großstädten einnehmen. Doch die Förderung darf erst dann wegfallen, wenn auch die Gründe für ihre Schaffung nicht mehr vorhanden sind; denn anderenfalls ist eine wirtschaftliche Instabilität Berlins mit Folgen für das gesamte Beitrittsgebiet vorprogrammiert.
Der Bund hat der Wirtschaft und der Bevölkerung Berlins durch das Berlinförderungsgesetz Steuererleichterungen, Investitions- und Einkommenshilfen gewährt, um die durch die Teilung Deutschlands verursachten wirtschaftlichen Nachteile auszugleichen. Die Berlinförderung war kein Geschenk des Bundes, sondern der Ausgleich für Standortnachteile, die alle in Berlin, Wirtschaft und Bevölkerung, auf sich nehmen mußten.
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Die staatliche Teilung Deutschlands gehört zu unser aller Freude der Vergangenheit an. Die wirtschaftlichen Standortnachteile Berlins können jedoch nur langsam abgebaut werden. Die Wirtschaftsstruktur der Stadt ist nach 40jähriger Teilung fast ausschließlich auf das Bundesgebiet ausgerichtet, nicht jedoch auf die Einbringung in den neuen Absatzmarkt des Beitrittsgebietes. Es bedarf erheblicher struktureller Veränderungen, damit Berlin die wirtschaftliche Entwicklung im Beitrittsgebiet positiv beeinflussen kann.
Besonders hart würde es die Berliner Wirtschaft und die Bürger treffen, wenn wirklich zum 1. Juli dieses Jahres, zum gleichen Zeitpunkt wie dem des Inkrafttretens des Solidarbeitrags, auch die Berlinzulage für Arbeitnehmer um 2 % gekürzt würde. Dies wäre in einer für Berlin schwierigen Zeit eine doppelte Belastung für die Bürger. Die Bürger mit niedrigem Einkommen würde dies besonders treffen; denn sie haben die Zulage aus dem Berlinförderungsgesetz in ihre finanzielle Planung einkalkuliert, sie für ihren Schuldendienst eingeplant und wären durch eine gleichzeitig eintretende Doppelbelastung überfordert. Auch sie haben Anspruch auf Vertrauensschutz und müssen Gelegenheit haben, sich auf die neue finanzielle Situation einzustellen.
Die vorgelegte Änderung des Berlinförderungsgesetzes ist in dieser Fassung kontraproduktiv. Sie gefährdet den wirtschaftlichen Aufschwung nicht nur im Großraum Berlin, sondern auch in der gesamten Region.
Ich möchte noch einmal betonen, daß es nicht um den Abbau der Berlinförderung an sich geht, sondern lediglich um den vom Kabinett vorgelegten Zeitrahmen. Ich werde in der Ausschußberatung dafür werben, daß dieser Zeitrahmen ausgedehnt wird.