Gerda Hasselfeldt (NA), 1997-06-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir schließen heute die parlamentarischen Beratungen zu einer Reform ab, die notwendig ist und die geeignet ist, die Bedingungen für mehr Investitionen und mehr Arbeitsplätze in Deutschland zu verbessern.
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Auch die Anhörung im Finanzausschuß hat uns vor wenigen Wochen deutlich gemacht: Diese Reform wird in ihrer Gesamtheit dazu führen, daß ausländische Investoren
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wieder nach Deutschland zurückkehren. Sie wird dazu führen, daß inländische Investoren ihr Kapital in Deutschland lassen, und sie wird damit dazu führen, daß wieder Arbeitsplätze geschaffen werden und daß Arbeitsplätze in Deutschland erhalten werden.
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Meine Damen und Herren, im Mittelpunkt der Reform steht die deutliche Senkung der Steuersätze für die Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer. Mit der Senkung des Eingangssteuersatzes von jetzt 25,9 Prozent auf 15 Prozent wird der Anreiz für die Aufnahme von Arbeit erhöht. Außerdem werden gerade auch die Bezieher unterer Einkommen deutlich entlastet.
Nicht minder wichtig und nicht minder notwendig und richtig ist die Senkung des Spitzensteuersatzes für nichtgewerbliche Einkünfte auf 39 Prozent.
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In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, daß das nicht, wie gelegentlich der Eindruck erweckt wird, nur die sogenannten Privateinkünfte sind, sondern daß damit zum Beispiel auch die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, aus Land-und Forstwirtschaft und nicht zuletzt auch die Einkünfte der Freiberufler, also der Ärzte, Rechtsanwälte usw., verbunden sind. Dahinter, meine Damen und Herren, stehen auch Ausbildungsplätze, stehen auch Arbeitsplätze.
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In diesem Zusammenhang ist nicht zu vergessen, daß die Spreizung, die Differenz zwischen dem Höchststeuersatz bei den gewerblichen und dem bei den nichtgewerblichen Einkünften, nur eine gewisse Breite haben darf. Sie ist nämlich nur darin begründet, daß die einen Gewerbesteuer zahlen und die anderen nicht. Dies müssen wir nicht nur bei den jetzigen Beratungen, sondern natürlich auch bei den künftigen Beratungen im Vermittlungsausschuß im Auge behalten.
Ein dritter Punkt ist ausschlaggebend für die Senkung des Spitzensteuersatzes: Es sind auch gutverdiendende und international tätige Arbeitnehmer in hochqualifizierten Berufen betroffen. International tätige Unternehmen überlegen sich sehr genau, ob sie ihre Manager in ein Land mit hohen Steuersätzen schicken wie beispielsweise nach Deutschland oder in Länder mit niedrigen Steuersätzen wie Großbritannien oder die Niederlande und ob sie von dort aus operieren. Auch mit diesen Standortentscheidungen sind Arbeitsplätze verbunden, nicht nur für diese Manager, sondern auch für andere.
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Deshalb müssen wir uns bei der Gestaltung des Spitzensteuersatzes für die nichtgewerblichen Einkünfte auch an international üblichen Steuersätzen orientieren. Hier ist kein Platz für eine Neiddiskussion, sondern dies müssen wir nach sachlichen Kriterien und nach den ökonomischen Notwendigkeiten entscheiden. Daran geht kein Weg vorbei.
Für den Standort Deutschland von ganz entscheidender Bedeutung ist natürlich die Senkung der Körperschaftsteuer und die Senkung des Steuersatzes für die gewerblichen Einkünfte. Wir wollen dies schon in einem ersten Schritt zum 1. Januar 1998 bewerkstelligen. Auch hier haben die Anhörungen gezeigt, daß für die in- und ausländischen Investoren der nominale Steuersatz eine erhebliche, eine enorme Signalwirkung hat. Es kommt bei den Investitionsentscheidungen nicht darauf an, wie viele und welche Sondervergünstigungen, Sondertatbestände und Ausnahmetatbestände vorhanden sind, sondern es kommt auf die international vergleichbaren nominalen Steuersätze an.
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Deshalb ist der Weg richtig: Weg mit den Sonderregelungen, runter mit den Steuersätzen!
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Nun hat auch die SPD in ihrem Programm, das sie zwar nicht als Gesetzentwurf eingebracht hat, aber immerhin als Beschluß eines Parteiorgans, die Absenkung des Körperschaftsteuersatzes vorgesehen, allerdings nur für einbehaltene Gewinne. Ich möchte dies ausdrücklich anerkennen. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung.
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Aber er ist unzureichend. Er ist einmal deshalb unzureichend, weil die ausgeschütteten Gewinne nicht mit einbezogen sind, und er ist vor allem deshalb unzureichend, weil Sie den Einkommensteuersatz für die gewerblichen Einkünfte nicht mit einbezogen haben.
Wir haben in Deutschland 90 Prozent der Unternehmen als Personengesellschaften organisiert. Diese wären von der Senkung des Körperschaftsteuersatzes nicht betroffen. Nun sehen Sie für diese eine sogenannte Optionsmöglichkeit vor, und dies - erlauben Sie mir das zu sagen, meine Damen und Herren - ist absoluter Schwachsinn.
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Wir hatten dies in den Jahren 1951 bis 1953 ja schon einmal. Es hat sich herausgestellt, daß es nicht praktikabel ist, daß es viel zu kompliziert und nicht sachgerecht ist. Es ist aus guten Gründen sehr schnell wieder abgeschafft worden, und wir wären von allen guten Geistern verlassen, wenn wir das, was sich einmal als nicht praktikabel, als unsinnig herausgestellt hat, wieder einführen würden.
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Deshalb haben wir aus guten Gründen an den Tarifsenkungen für die Lohnsteuer-, für die Einkommensteuer- und für die Körperschaftsteuersätze so festgehalten. Wir haben in den Ausschußberatungen nichts geändert.
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Nun ist verständlich, daß der Abbau von bisherigen Vergünstigungen, von Ausnahmen, von Freibeträgen, von Sondervergünstigungen und ähnlichem bei all denen, die heute davon profitieren, nicht gerade mit Freude aufgenommen wird. Aber, meine Damen und Herren, eine Reform wie diese kann man nicht nur danach beurteilen, ob sie jedem einzelnen zusätzliche Vorteile bringt, sondern sie muß danach beurteilt werden, ob sie den Bedingungen, die wir stellen, gerecht wird, ob sie Impulse am Arbeitsmarkt bringt, ob sie für mehr Beschäftigung im Land sorgt, ob sie für mehr Gerechtigkeit im Steuersystem sorgt, und diesen Anforderungen wird diese Reform gerecht.
Es ist natürlich auch unseriös, wenn die Maßnahmen zur Abschaffung dieser Sondervergünstigungen, wenn die Maßnahmen zur Verbreiterung der Bemessungsgrundlage nur einseitig bewertet und nicht im Zusammenhang mit den Tarifsenkungen gesehen werden. Nur gemeinsam wird ein Schuh draus, nur gemeinsam!
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Dann haben wir während der Ausschußberatungen eine Reihe von Regelungen präzisiert, auch verbessert. Ich nenne nur einige wichtige. Die erste ist die Änderung der Besteuerung der Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge. Ich erinnere dabei daran, daß es nicht nur die Union und die Freien Demokraten waren und sind, die eine Besteuerung dieser Zulagen für gerecht und notwendig erachten, sondern es hat auch Papiere und noch bis vor kurzem Äußerungen der Sozialdemokraten gegeben,
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die genau in die Richtung gingen, daß nämlich die Besteuerung dieser Zuschläge als gerecht und als notwendig erachtet wird.
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Es ist auch der Grundansatz richtig, daß für die erschwerte Arbeit zusätzliches Entgelt gezahlt wird. Aber die Frage ist berechtigt, ob dieses zusätzliche Entgelt, das gezahlt wird, auch noch steuerfrei sein muß, ob das im Steuerrecht etwas zu suchen hat oder ob es nicht besser im Tarifrecht aufgehoben ist.
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Deshalb war auch unser Ansatz richtig, der besagt: grundsätzlich Besteuerung dieser Zuschläge und natürlich Konsequenzen daraus für die Tarifpartner. Daß dies nicht so schnell geschehen kann, ist einsichtig. Deshalb haben wir uns auch dafür entschieden, dies nicht sofort, in einem Schritt, sondern in mehreren Schritten zu realisieren. Das heißt, die Besteuerung der Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge wird erst ab dem Jahr 2003 voll wirksam und in dieser Zeit in Stufen realisiert werden. Ich denke, daß diese Entscheidung den Erfordernissen sowohl der betroffenen Arbeitnehmer als auch der betroffenen Arbeitgeber gerecht wird.
Es hat auch viele Diskussionen über die Besteuerung der Erträge aus Kapitallebensversicherungen gegeben. Grundsätzlich war der Ansatz richtig, diese Anlageformen mit anderen Sparanlageformen gleichzustellen. In der Diskussion hat sich dann herausgestellt, daß Schwierigkeiten bei der Behandlung bereits bestehender Verträge bestehen. Deshalb haben wir uns dafür entschieden, die Kapitallebensversicherungen - wie andere Versicherungen auch - in die Versicherungssteuer mit einzubeziehen. Das hat den Vorteil, daß nur zukünftige Prämien erfaßt werden.
Wir haben dann noch eine Reihe von Änderungen bei anderen Sozialleistungen - beispielsweise bei Lohnersatzleistungen, beim Mutterschaftsgeld, bei Entlassungsabfindungen, bei der Landwirtschaft - vorgesehen, damit die sozialen Härten abgefedert werden. Dabei haben wir aber immer an dem Grundsatz festgehalten, zu niedrigeren Steuersätzen, einem Abbau von Sondervergünstigungen und einer deutlichen Nettoentlastung zu kommen; dies wird nach wie vor erreicht.
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In den letzten Tagen sind nun einige Maßnahmen zur Verbreiterung der Bemessungsgrundlage in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert worden, insbesondere die Einschränkungen beim Verlustvor- und -rücktrag. Deshalb will ich einige Sätze dazu sagen. Zunächst einmal etwas zur Klarstellung: Nicht davon betroffen ist die Verrechnung von Gewinnen und Verlusten unterschiedlicher Einkunftsarten im jeweiligen Veranlagungszeitraum. Das ist etwas völlig anderes. Das ist übrigens etwas, was die Sozialdemokraten in ihrem Papier gefordert haben.
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Nach unserem Vorschlag bleibt es dabei, daß entstandene Verluste in andere Jahre vorgetragen und auf ein Jahr zurückgetragen werden können. Beim
Vortrag wird nicht abgekappt, sondern zeitlich gestreckt.
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Ich will auch darauf hinweisen, daß es eine so großzügige Regelung wie die jetzige nicht schon immer gegeben hat, sondern daß beispielsweise der Verlustvortrag noch bis 1990 auf fünf Jahre begrenzt war. Wir schaffen keine Begrenzung, sondern nur eine zeitliche Verschiebung. Die Kritik ist also wirklich unberechtigt.
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- Da habe ich auch recht; das ist völlig richtig.
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Sie haben ja auch mitgestimmt. Das Problem ist nur das einiger weniger und nicht der gesamten Wirtschaft.
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Wir wissen, daß zur Realisierung dieses Gesetzes die Zustimmung des Bundesrates erforderlich ist.
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Deshalb haben wir uns in einer eigenen Anhörung mit den SPD-Vorschlägen auseinandergesetzt. Das Ergebnis dieser Anhörung war für die SPD ernüchternd; es war fast vernichtend.
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Die Mehrheit der Sachverständigen hat uns eindeutig bestätigt - lesen Sie es nach -:
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Erstens. Das Konzept ist eine reine Umverteilungspolitik zu Lasten derjenigen, die Arbeitsplätze schaffen sollen, nämlich zu Lasten der Unternehmen.
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Zweitens. Dieses Konzept schafft keinen zusätzlichen Arbeitsplatz. Drittens wurde bestätigt, daß es der falsche Weg ist, einseitig auf eine Stärkung der Massenkaufkraft zu setzen, wie es das SPD-Konzept vorsieht. Viertens wurde bestätigt, daß es genauso falsch ist, Lohnnebenkosten nur in Verbindung mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Mineralölsteuer zu senken, wie Sie es vorsehen. Das Ergebnis war also eindeutig.
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Unser gemeinsamer Auftrag ist ein anderer. Er besteht nicht in einer Umverteilungs- und Verteilungspolitik, sondern unser gemeinsamer Auftrag ist es, die Steuerstruktur und die Wettbewerbsbedingungen für unsere Wirtschaft zu verbessern und alle Steuerpflichtigen zu entlasten. Dies erreichen wir mit
unserem Vorschlag und nicht mit dem Vorschlag der Sozialdemokraten.
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Wissen Sie, auch wir würden gern das Kindergeld erhöhen,
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wenn genügend Haushaltsmittel vorhanden wären; das ist überhaupt keine Frage. Wir haben das übrigens auch getan.
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Was die Diskussion in diesem Hause über eine Stärkung der Familien und eine Verbesserung des Familienleistungsausgleichs angeht, so ist klar, wer dabei als Sieger herauskommt, wer in der Vergangenheit das meiste für die Familien getan hat.
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Das waren nicht Sie, sondern das waren wir.
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Aber wissen Sie, wichtiger als 30 DM monatlich mehr Kindergeld ist uns, daß die Eltern dieser Kinder eine Arbeit haben. Darum geht es.
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Auch uns liegt daran, die Lohnnebenkosten zu senken - das haben wir immer gesagt; es ist ein großes, wichtiges Ziel -,
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aber nicht durch eine bloße Umfinanzierung von der Abgaben- auf die Steuerseite,
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sondern immer in Verbindung mit einer deutlichen und nachhaltigen Strukturreform der Sozialversicherung. Ohne das geht es nicht, weil Sie die Dynamik der Sozialversicherung nicht in den Griff bekommen. Es nützt doch nichts, nur kurzfristig von der einen auf die andere Seite zu schieben und im nächsten Jahr dann auf Grund der strukturellen Situation, auf Grund der Dynamik im System wieder zusätzliche Abgaben zu haben.
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Wir müssen beides senken: die Abgaben und die Steuern. Die Gesamtbelastung und die Steuerquote sind zu hoch.
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Deshalb muß an beides herangegangen und darf nicht nur umgeschichtet werden.
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Jetzt stellt sich die spannende Frage: Was steht dann im Gesetzblatt? Die Erwartungen der Bevölkerung und auch der Wirtschaft sind groß.
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Meine Damen und Herren, die Zeit drängt. Wir haben in kurzer Zeit ein Konzept auf den Tisch gelegt und es zügig und intensiv beraten. Die Grundlagen für die Beratungen im Bundesrat liegen deutlich vor. Weil die Zeit drängt, ist es notwendig, daß auch der Bundesrat möglichst rasch seine Entscheidung trifft und daß hier keine taktischen Spielchen veranstaltet werden.
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Die Leute haben ein Recht darauf, daß die Probleme gelöst werden. Sie haben auch ein Recht darauf, daß sie klar, schnell und richtig gelöst werden.
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Lassen Sie mich dazu noch ein Zweites sagen: Der Bundesrat ist ein Verfassungsorgan. Er ist kein Parteiorgan.
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Er sollte deshalb nicht für parteitaktische oder ideologische Spielchen mißbraucht werden.
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Deshalb appelliere ich an Sie, die Opposition und die Mehrheit im Bundesrat: Geben Sie Ihre Blockadehaltung auf. Arbeiten Sie konstruktiv an dieser Steuerreform mit. Die Bevölkerung, die Menschen in diesem Land, die Arbeitslosen, diejenigen, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind, alle Menschen in diesem Land werden es Ihnen danken.
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