emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gilges (NA), 1983-06-08:
Herr Staatssekretär, weil mir das Thema so wichtig ist, will ich Sie jetzt noch einmal ganz ernsthaft fragen: Haben Sie bei der Aufhebung dieser sogenannten ausbildungshemmenden Vorschriften auch den Gesundheitsschaden, der durch das Vorziehen des Arbeitsbeginns gerade bei jungen Menschen und natürlich auch durch das frühe Aufstehen entsteht - Sie haben ja die Absicht, einen 17jährigen Bäckerlehrling künftig um 4 Uhr beginnen zu lassen; dann muß er um 2 Uhr aufstehen, zumindest in einer Großstadt -, und die damit verbundenen Kosten bei Ihren Überlegungen mit berücksichtigt? Sind Sie sich des dort entstehenden gesundheitlichen Schadens bewußt? Und wie kommen Sie zusätzlich zu einer Regelung, die den Abstand der ärztlichen Untersuchungen von 12 auf 14 Monate erweitern soll?
Westphal (vizepräsident), 1983-06-08:
Bevor Sie, Herr Kollege Staatssekretär, antworten, möchte ich meinen Kollegen Gilges darauf hinweisen, daß die Fragen kurz zu sein haben
({0})
und daß der Fragesteller während der Beantwortung am Mikrophon stehen bleiben sollte.
Vogt (parl. staatssekretär), 1983-06-08:
Herr Kollege Gilges, ich nehme an, daß Sie auf Ihre Frage eine umfassende Antwort erwarten. Ich bin bestrebt, Ihnen in dieser Erwartung entgegenzukommen, und werde es auch jetzt tun.
Im übrigen kann ich Sie in Ihrer Auffassung nur bestärken, daß alle Reden nachgelesen werden sollten, die Minister Blüm gehalten hat. Auch das Nachlesen dieser Reden bereichert unter verschiedensten Gesichtspunkten der Politik, auch wenn man dem nicht immer zustimmt.
Sie sprachen von der Verordnung. Sie ist doch wohl Ausgangspunkt Ihrer Fragestellung. Aber Sie sind mir eigentlich den Beweis schuldig, daß wir damit in einem Ausbildungsbereich den Beginn der täglichen Arbeitszeit auf 5 oder 4 Uhr vorziehen wollten. Wir haben in der Verordnung nur Ausnahmeregelungen aufgegriffen, in denen der Beginn der täglichen Arbeitszeit auf 6 Uhr vorgezogen wird. Sie können mir keinen Arbeitsmediziner namhaft machen, der nachweisen könnte, daß ein Beginn der täglichen Arbeitzeit morgens um 6 Uhr gesundheitsschädlich ist. Sie müssen schon von dem reden, Herr Kollege, was Inhalt der Verordnung ist, nicht aber davon, was Sie sich eingebildet haben, was Inhalt der Verordnung hätte sein können.
Im übrigen können wir die Untersuchungszeiten gar nicht auf dem Verordnungswege ändern, weil sie im Gesetz festgeschrieben sind. Ich wäre gern bereit, über das zu reden, was Inhalt der Verordnung ist, muß aber zurückweisen, daß hier in einer Frage etwas unterstellt wird, was nicht Inhalt der Verordnung ist.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-08:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Kübler.
Steinhauer (NA), 1983-06-08:
Herr Staatssekretär, Sie haben eben gesagt, daß die Ausbildung in Schichtbetrieben angeblich verbessert werden könnte. Ist Ihnen entgangen, daß in Schichtbetrieben Jugendliche auch jetzt schon, also nach dem geltenden Jugendarbeitschutzgesetz, von 6 bis 2 Uhr und von 2 bis 22 Uhr beschäftigt werden können?
Vollmer (NA), 1983-06-09:
Ist Ihnen denn bekannt, wie die Überlebenschancen von Vergifteten aussehen, wenn nicht innerhalb von wenigen Stunden eine Behandlung einsetzt? Wissen Sie, ob es überhaupt eine spezielle Therapie für Paraquat gibt?
Kübler (NA), 1983-06-08:
Herr Staatssekretär, vielleicht ist meine Frage sehr kurz zu beantworten. Ich möchte sie auch sehr kurz stellen.
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß die Zahl der Bäckerlehrlinge in den letzten sechs bis sieben Jahren um das Dreifache gestiegen ist, und zwar trotz der angeblich ausbildungshemmenden Vorschriften, und daß wir in der Bundesrepublik zur Zeit unbestritten die besten Brötchen backen, und zwar ebenfalls trotz der ausbildungshemmenden Vorschriften?
Vogt, Parl. Staatsssekretär: Ich kann Ihnen natürlich bestätigen, Herr Kollege, daß die Zahl der Ausbildungsplätze im Bäckerhandwerk und im Konditoreigewerbe angestiegen ist. Nur spielt diese Frage im Zusammenhang mit der Verordnung der Bundesregierung über weitere Ausnahmen vom Jugendarbeitsschutz keine Rolle, weil wir nämlich die tägliche Arbeitzeit im Bäckerei- und Konditoreigewerbe damit gar nicht verändern wollen.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-08:
Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Abgeordneter Lennartz.
Lennartz (NA), 1983-06-08:
Herr Staatssektretär, ist der Bundesregierung die Zahl der Betriebe bekannt, die, obwohl sie ausbildungsfähig sind, keinen Ausbildungsplatz zur Verfügung stellen? Wären Sie, falls Ihnen die Zahl nicht bekannt ist, bereit, sich diese Zahlen in gemeinsamer Arbeit mit den Industrie- und Handelskammern und den einzelnen Landesarbeitsämtern zu besorgen?
Vogt (parl. staatssekretär), 1983-06-08:
Herr Kollege, wir sind dabei. „Wir", das sind der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, die Bundesanstalt für Arbeit, die ausbildende Wirtschaft, also die deutschen Arbeitgeberverbände, der Zentralverband des deutschen Handwerks. Wir machen auch regionale Veranstaltungen. Wir wollen die Zahl der Betriebe, die Ausbildungsplätze anbieten können, es aber noch nicht getan haben, so weit herunterdrücken, daß wir auch mit Hilfe dieser Maßnahme das Ziel erreichen, jedem ausbildungsbereiten Jugendlichen für das Ausbildungsjahr 1983/84 einen Ausbildungsplatz zur Verfügung zu stellen. Wenn wir dieses neue Ausbildungsjahr begonnen haben, läßt sich konkret die Zahl benennen, die Sie hier jetzt erfahren wollen. Jetzt läßt sie sich aber noch nicht benennen.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-08:
Eine weitere Zusatzfrage von der Abgeordneten Frau Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1983-06-08:
Herr Staatssekretär, wenn ich Sie richtig verstanden habe, ist die Intention der Änderung dieser Verordnung vorrangig die vielleicht mögliche höhere Zahl von Ausbildungsplätzen. Kann ich das dann so verstehen,

Frau Schmidt ({0})
daß Sie dann, wenn diese Erwartung nicht eintritt und die Zahl der Ausbildungsplätze in den genannten Berufen nicht nennenswert ansteigt, die Verordnung auf den alten Zustand zurückbringen werden?
Vogt (parl. staatssekretär), 1983-06-08:
Frau Kollegin, zuerst einmal darf ich zu Ihrer weiteren Information darauf hinweisen, daß die Verordnung auf vier Jahre befristet ist. Zum anderen habe ich hier schon auf andere Fragen betont - und ich möchte das jetzt noch einmal tun, damit Sie nicht von falschen Voraussetzungen ausgehen -: Der Sinn weiterer Ausnahmegenehmigungen ist nicht nur, Erleichterungen zu schaffen, um das Angebot an Ausbildungsplätzen auszuweiten, sondern der Sinn ist auch, die Ausbildung zu verbessern. Wir könnten im übrigen gar nicht mit der Verordnungsermächtigung des Jugendarbeitsschutzgesetzes arbeiten, wenn es nur um die Zahl der Ausbildungsplätze ginge. Wir können Ausnahmen auf Grund des Gesetzes nur vornehmen, wenn sie auch erforderlich sind, um die Ausbildung der Jugendlichen zu verbessern. Ich will Ihnen da ein Beispiel sagen. In zweischichtigen Betrieben etwa der Textil- und Bekleidungsindustrie, aber auch der Papierindustrie, wo die eine Schicht von 6 bis 14 Uhr und die zweite Schicht von 14 bis 22 Uhr läuft, fallen zu Beginn der Schicht Arbeiten an, die nach 7 Uhr nicht mehr anfallen. Hier ist also die Veränderung des Beginns der täglichen Arbeitszeit einfach erforderlich - das trifft auch in anderen Bereichen zu, ich könnte sie Ihnen im einzelnen nennen -, damit der Jugendliche eine umfassende, qualifizierte Ausbildung erhält.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-08:
Der nächste Frager ist der Abgeordnete Lutz.
Barzel (präsident), 1983-06-09:
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Roth?
Vogt (parl. staatssekretär), 1983-06-08:
Herr Kollege, ich habe diese Frage erwartet. Ich muß Sie nur darauf hinweisen - und Sie werden das in Ihren Unterlagen vielleicht noch herausfinden -, daß in dem Gesetzentwurf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Neufassung des Jugendarbeitsschutzgesetzes - und dieser Gesetzentwurf stammt aus 1973/74 und ist in die Beratungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes 1976 eingegangen - die Bestimmung enthalten ist, daß Jugendliche nicht beschäftigt werden dürfen zwischen 20 Uhr abends und 6 Uhr morgens. Das heißt, der Deutsche Gewerkschaftsbund ging nicht davon aus, daß der gesundheitliche Schutz des Jugendlichen es erforderlich machen würde, den Beginn der täglichen Arbeits- und Ausbildungszeit auf 7 Uhr morgens festzulegen; er hatte die 6-UhrRegelung als generelle Regelung und nicht als Ausnahme.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-08:
Die nächste Zusatzfrage kommt vom Abgeordneten Hauchler.
Hauchler (NA), 1983-06-08:
Herr Staatssekretär, Sie haben betont, wie wichtig es ist, daß, unbeschadet der Möglichkeit der Übernahme von Jugendlichen nach der Ausbildung in feste Arbeitsplätze, eine Ausbildung für Jugendliche auf jeden Fall garantiert ist. Sollte sich die Erwartung der Bundesregierung, daß 30 000 Ausbildungsplätze neu geschaffen werden können, nicht bestätigen, ist dann die Bundesregierung bereit, auch überbetriebliche Programme der Ausbildung zu fördern?
Vogt (parl. staatssekretär), 1983-06-08:
Herr Kollege, ich kann Ihnen versichern, daß die Bundesregierung nicht nur an die ausbildende Wirtschaft appelliert, genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen, sondern daß sie auch bereit ist, trotz der schwierigen Haushaltslage die entsprechenden Mittel der Bundesanstalt für Arbeit und die eigenen Maßnahmen auf dem Niveau zu belassen, wie es im Jahre 1983 geschaffen worden ist. Ich darf nur darauf verweisen, daß wir im Gegensatz zum Haushaltsentwurf der Regierung Schmidt für das Jahr 1983 gerade auch in den Bereichen Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und Verbesserung der Ausbildung entsprechende Titel aufgestockt und nicht auf dem niedrigen Niveau gelassen haben, wie es im ursprünglichen Haushaltsentwurf vorgesehen gewesen ist. Wir appellieren also nicht nur an die ausbildende Wirtschaft, sondern wir werden auch das Unsere dazu beitragen, daß wir das Ziel erreichen, von dem ich hier gesprochen habe.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-08:
Ich habe eine weitere Zwischenfrage vom Abgeordneten Louven.
Louven (NA), 1983-06-08:
Herr Staatssekretär, können Sie sich vorstellen, daß das Nahrungsmittelhandwerk noch stärker ausbildet, wenn die ausbildungshemmenden Vorschriften beseitigt werden, und können Sie bestätigen, daß die guten Brötchen, wie von Herrn Kollegen Kühler hier beschrieben, in aller Regel dann gebacken werden, wenn die Jugendlichen noch nicht im Betrieb sind?
Vogt (parl. staatssekretär), 1983-06-08:
Herr Kollege Louven, ich kann Ihnen das nur bestätigen. Das bringt mich auch zu der Überzeugung, daß wir gemeinsam, nämlich Staat, ausbildende Wirtschaft und auszubildende Jugendliche, das Ziel erreichen, was wir uns gesteckt haben.
Im übrigen möchte ich wiederholen, daß wir ja weit hinter dem zurückbleiben, was als Ausnahmeregelung in das 76er Gesetz schon aufgenommen worden ist.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-08:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Steinhauer.
Wissmann (NA), 1983-06-09:
Gern.
Barzel (präsident), 1983-06-09:
Bitte schön.
Vogt (parl. staatssekretär), 1983-06-08:
Ja, Frau Kollegin, das ist mir leider bekannt und wird auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund kritisiert, und zwar deshalb, Frau Kollegin, weil sich diese Regelung auf § 14 Abs. 5 des Jugendarbeitschutzgesetzes stützt. Da steht diese schwammige Formulierung, daß man von der täglichen Arbeitszeit abweichen kann, wenn das „aus verkehrstechnischen Gründen" erforderlich ist.
({0})
- Doch! - Sie wissen genau, Frau Kollegin, daß es eine Strapazierung des § 14 Abs. 5 bedeutet, daraus eine generelle Regelung für Schichtbetriebe abzuleiten. Das gibt dieser Paragraph eigentlich nicht her. Die Gesetze sollten so gefaßt werden, daß nicht einzelne Bestimmungen überstrapaziert werden können. Wir müssen exakte Grundlagen schaffen. Das, was wir hier bei der Veränderung der Verordnung machen, ist exakter, ist rechtsstaatlich sicherer als das, womit sich bisher die Unternehmen beholfen haben.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-08:
Nun habe ich noch eine Zusatzfrage vom Abgeordneten Hoss.
Hoss (NA), 1983-06-08:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin im Zusammenhang mit den Bäckerlehrlingen davon gesprochen, daß Sie für die qualifizierte Ausbildung sind. Was gedenkt die Bundesregierung gegenüber den Absichten in der Industrie zu tun, die Qualität der Ausbildung z. B. im Metallbereich abzusenken, indem sie den qualifizierten Metallarbeiterberuf - Schlosser, Fräser usw. - auf eine zweijährige Ausbildung reduzieren will? Was will die Bundesregierung tun, um die Qualifikation der so ausgebildeten „Metallwerker" dem Stand der Technologie anzupassen?
Westphal (vizepräsident), 1983-06-08:
Herr Kollege Hoss, es ist zwar möglich, daß Ihnen der Staatssekretär aus seinem Wissen heraus eine Antwort gibt; aber ein Zusammenhang mit der Frage ist nicht zu erkennen. Da müssen Sie schon einmal eine Extrafrage dazu stellen. Trotzdem frage ich, ob der Herr Kollege Vogt eine Antwort geben will.
Vogt (parl. staatssekretär), 1983-06-08:
Herr Präsident, ich will nur darauf verweisen, daß Änderungen in den Berufsbildern und in den Ausbildungsordnungen nicht einseitig von den Ausbildungsbetrieben erlassen werden können, sondern das setzt das Zusammenwirken von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Staat voraus.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-08:
Danke schön. - Wir sind am Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich danke Herrn Staatssekretär Vogt für die Beantwortung der Fragen.
Wir haben noch eine halbe Minute. Es hat keinen Sinn, einen weiteren Geschäftsbereich aufzurufen.
Wir sind am Ende der Fragestunde.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Barzel (präsident), 1983-06-09:
Die Sitzung ist eröffnet.
({0})
Meine Kolleginnen und Kollegen, der Deutsche Bundestag trauert um sein ehemaliges Mitglied, Frau Marie Schlei. Sie starb am 21. Mai nach langer, schwerer Krankheit.
Marie Schlei wurde am 26. November 1919 in Reetz in Pommern geboren.
Nachdem sie zunächst als Verkäuferin, Angestellte bei der Post und in der kommunalen Verwaltung tätig gewesen war, studierte sie und wurde Lehrerin, Rektorin und später Schulrätin.
Als Berliner Abgeordnete gehörte sie seit 1969 dem Deutschen Bundestag an. Sie war Mitglied im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, stellvertretendes Mitglied im Petitionsausschuß, im Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit und im Innerdeutschen Ausschuß. Die Zugehörigkeit zu diesen Ausschüssen zeigt deutlich den Schwerpunkt ihrer politischen Tätigkeit.
Von 1974 bis 1976 war Frau Schlei Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeskanzleramt und anschließend bis Februar 1978 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Neben ihren vielfältigen Aufgaben in Bonn galt ihr unermüdliches Engagement dem Wohlergehen ihrer Wahlheimat Berlin. Die Stadt dankte ihr diesen Einsatz 1980 mit der Verleihung der Ernst-Reuter-Medaille.
Im November 1981 mußte sie sich wegen ihrer schweren Erkrankung aus der aktiven Politik zurückziehen.
Mit dem Tode von Frau Schlei hat die deutsche Politik eine bedeutende Persönlichkeit verloren. Diese Kollegin ragte nicht nur durch ihre Arbeit heraus. Herzlich, heiter und hilfsbereit wirkte sie hier - voller Mutterwitz und mit gesundem Menschenverstand.
Wir fühlen uns den Angehörigen in Trauer verbunden. Der Fraktion und der Partei habe ich unser aller Anteilnahme bekundet und an der kirchlichen Abschiedsstunde teilgenommen.
Der Deutsche Bundestag wird Marie Schlei ein dankbares und ehrendes Gedenken bewahren.
Sie haben sich zu Ehren der Verstorbenen von Ihren Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren, ich rufe die Tagesordnungspunkte 2 und 3 auf:
2. Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zum Wirtschaftsgipfel in Williamsburg
3. a) Beratung des Jahresgutachtens 1982/83 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
- Drucksache 9/2118 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Wirtschaft ({1}) Haushaltsausschuß
b) Beratung des Jahreswirtschaftsberichts 1983 der Bundesregierung
- Drucksache 9/2400 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Wirtschaft ({2}) Haushaltsausschuß
Meine Damen und Herren, interfraktionell ist eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 2 und 3 verabredet. - Ich sehe, daß das Haus damit einverstanden ist.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat soll die Aussprache über diese Tagesordnungspunkte heute mit Beendigung der Sitzung um 20 Uhr unterbrochen werden und am Freitag spätestens um 12 Uhr beendet sein. - Ich sehe auch dazu keinen Widerspruch. Dann ist es so verabredet.
Das Wort zur Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung hat der Herr Bundeskanzler.
Kohl immer wollten (NA), 1983-06-09:
der Bau der Vereinigten Staaten von Europa.
({0})
Barzel (präsident), 1983-06-09:
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Kollege Dr. Vogel.
Barzel (präsident), 1983-06-09:
Das Wort hat der Kollege Wissmann.
Roth (NA), 1983-06-09:
Kollege Wissmann, Sie haben vorhin - und jetzt klingt es wieder an - die Haushaltsdefizite zum Hauptbestimmungsgrund für die nationalen Zinsen in der Bunderepublik gemacht. Darf ich aus der Bewegung der Zinsen nach oben schließen, daß der Kapitalmarkt nicht glaubt, daß Sie erfolgreich eine Konsolidierungspolitik erreichen können? Denn anders wäre nach Ihrer Theorie die Zinssteigerung in der Bundesrepublik nicht zu erklären,
({0})
Barzel (präsident), 1983-06-09:
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Matthöfer? - Bitte, Herr Kollege Matthöfer.
Matthöfer (NA), 1983-06-09:
Herr Kollege Wissmann, wenn es so ist, daß der Verbrauch zu stark gestiegen ist und die Investitionen zuwenig gewachsen sind: Wie erklären Sie sich dann die in fast allen Industriezweigen vorhandene Überkapazität?
({0})
Wissmann (NA), 1983-06-09:
Wir haben es - das wissen wir alle gemeinsam - mit einer Nachfrageproblematik zu tun, und wir haben es weiter, wie Sie auch wissen, Herr Kollege Matthöfer, mit einer Veränderung der volkswirtschaftlichen Relationen zugunsten der Staatsquote zu tun. In diesem Zusammenhang, so finde ich, ist die beste Antwort, die man geben kann, Ihre Haushaltsrede, die Sie im Jahre 1982 gehalten haben. Ich darf in diesem Zusammenhang zwei Zitate anführen. Sie sagen dort: Wir sollten erkennen - ich habe den Eindruck, daß Sie die Rede damals auch mit Blick auf die SPD gehalten haben -,
({0})
daß es falsch sei, die ständig angestiegene Quote der Sozialausgaben zu leugnen. Sie sagen dann weiter, daß es ein Problem sei, daß diese Entwicklung - wörtlich - „vielleicht die Menschen davon abhalte, ihre eigenen Kräfte so zur Entfaltung zu bringen, wie es ihnen eigentlich möglich wäre". Originalzitat Matthöfer. - Meine Damen und Herren, ich glaube, Sie haben doch selber erkannt, wo die Ursachen liegen. Sagen Sie es doch einmal in Ihrer Fraktion, damit die sozialdemokratische Fraktion daraus die Konsequenzen zieht!
({1})
Westphal (vizepräsident), 1983-06-09:
Herr Abgeordneter Wissmann, sind Sie bereit, eine weitere Zwischenfrage zuzulassen?
Matthöfer (NA), 1983-06-09:
Noch eine Frage, Herr Kollege Wissmann: Sind Sie denn, wenn Sie schon Zitate von mir verlesen, auch so liebenswürdig, die dutzendfach vorgetragene Argumentation zu verlesen, daß man im gleichgewichtigen Wachstumsprozeß auch eine stetig wachsende Massenkaufkraft braucht und daß das Ungleichgewicht nicht durch ein Zurückschneiden der Massenkaufkraft, sondern durch ein stärkeres Ansteigen der Investitionen beseitigt werden kann?
({0})
Wissmann (NA), 1983-06-09:
Herr Kollege Matthöfer, den Zusammenhang leugnet hier gar niemand. Nur haben Sie als sozialdemokratische Fraktion in Ihrer heutigen Politik, vertreten etwa durch den Kollegen Wolfgang Roth, die Einsichten, die noch Helmut Schmidt in seinen letzten Tagen als Kanzler und Sie als Finanzminister hier selbst geäußert haben, inzwischen alle über Bord geworfen. Helmut Schmidt sagte in seiner letzten Rede wörtlich:
Wer mehr für die beschäftigungswirksamen Ausgaben des Staates tun will, muß tiefer, noch viel tiefer als hier in die Sozialleistungen reinschneiden.
({0})
Meine Damen und Herren, das ist nicht eine Äußerung der CDU/CSU-Fraktion gewesen, das ist Helmut Schmidt. Das ist, wie ich finde, auch die beste Antwort auf Ihre Frage.
({1})
Meine Damen und Herren, ich glaube, die Zwischenfragen des Kollegen Matthöfer und die Äußerungen des Kollegen Vogel machen es notwendig, ohne alle Polemik, aber in der Sache klar einmal die Frage zu stellen, was eigentlich sozialdemokratische Wirtschaftspolitik des Juni 1983, was eigentlich Ihre wirtschaftspolitische Alternative ist.
Ich will es an zwei Beispielen sagen: Da erklärt der Kollege Lahnstein Ende April auf einer Tagung der Brookings Institution in Washington, also weit weg von unserer aktuellen Diskussion hier, aber trotzdem nicht wegleugbar, wörtlich - zusammen übrigens mit Raymond Barre, dem früheren französischen Premierminister -, daß wir „die ausufernden Anforderungen an die Sozialausgaben in den Ländern der Industrienationen einschränken" müssen. Zitat aus dem Statement, das Herr Lahnstein unterzeichnet hat. Gleichzeitig greift uns der Kollege Wolfgang Roth an, weil wir in Haushaltsbeschlüssen versucht haben, ein sozial vertretbares, ausgewogenes Sparkonzept durchzusetzen; Widerspruch Nummer eins.
Ich hätte dem Kollegen Roth, der vorhin dazwischengerufen hat, hier auch noch ein paar andere Widersprüche zu nennen. Da schreibt der Kollege Roth in seinem Buch 1982 wörtlich,
({2})

daß man ohne Sn e Selbstbeteiligung im Gesundheitswesen nicht auskomme. Vor zwei Tagen erklärte die sozialdemokratische Bundestagsfraktion, daß man die Selbstbeteiligung im Gesundheitswesen auch in den Teilen, die von den Sozialdemokraten selbst eingeführt worden sind, offensichtlich zurücknehmen soll.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-09:
Herr Kollege Wissmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Reents (NA), 1983-06-09:
Herr Staatsminister, mir leuchtet nicht ganz ein, daß die Tatsache, daß Sie diese Studien nicht in Auftrag gegeben haben, ein Grund dafür sein kann, sie nicht zu veröffentlichen. Gibt es andere Gründe, die vielleicht in den Aussagen dieser Studie liegen, die Studie nicht veröffentlichen zu wollen?
Wissmann (NA), 1983-06-09:
Herr Präsident, ich möchte diesen Zusammenhang noch ausführen.
Auf der einen Seite sagen Herr Lahnstein, Herr Matthöfer und gelegentlich auch Helmut Schmidt Positives zur Sozialen Marktwirtschaft. Auf der anderen Seite machen die Sozialdemokraten in München bei ihrem Parteitag ein Programm, das von Strukturräten, Staatsinterventionen, höherer Staatsquote, mehr Bürokratie, der Einführung von Meldepflichten geradezu wimmelt.
({0})
Herr Kollege Vogel, ich kann es Ihnen nicht ersparen zu sagen: Solange es keine überzeugende Alternative der SPD in der Wirtschafts- und Finanzpolitik gibt, ist Ihre Kritik an der Regierung ganz besonders unglaubwürdig.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1983-06-09:
Herr Kollege Wissmann, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Heinz Rapp zuzulassen?
Rapp (NA), 1983-06-09:
Herr Kollege Wissmann, in welchem Licht erscheint Ihnen heute die Tatsache, daß Ihre Fraktion, als wir Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung getroffen haben, sich ständig versagt und jahrelang auf alle Leistungsgesetze und Ausgabengesetze nicht nur im Vermittlungsausschuß, sondern auch über den Bundesrat draufgesattelt hat?
Westphal (vizepräsident), 1983-06-09:
Herr Abgeordneter Wissmann, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Dr. Ehrenberg zu beantworten?
Wissmann (NA), 1983-06-09:
Aber selbstverständlich gerne, Herr Kollege.
Ehrenberg (NA), 1983-06-09:
Herr Kollege Wissmann, würden Sie bitte dem Hause erläutern, wieviel Bürokratie mit dem Gesetzentwurf über die rückzahlbare Investitionsabgabe abgebaut wird, und wieviel an Verwaltungsabbau bei der Sozialverwaltung mit der Selbstbeteiligung bei Kuren und Krankenhausaufenthalten Ihrer Meinung nach geschieht. Oder sagen Sie vielleicht dem Hause, wie hoch die zusätzliche bürokratische Belastung durch diese Gesetze ist.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1983-06-09:
Herr Abgeordneter, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage zuzulassen?