Hans-Peter Friedrich (NA), 2006-09-07:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Diese Koalition hat über ihre Arbeit von vier Jahren folgenden Dreiklang gestellt: Sanieren, Reformieren, Investieren. Wir haben das große Glück, dass wir mit diesem Einzelplan in erster Linie für das Investieren
zuständig sind. Ich denke, dass der Einzelplan 12 im
Haushalt 2007 einen starken Beitrag dazu leistet, dass
Art. 115 des Grundgesetzes eingehalten werden kann, in
dem steht: Die Investitionen müssen höher sein als die
Kreditaufnahme. Das schaffen wir nicht zuletzt damit,
dass über die Hälfte des Haushaltes des Ministers für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in Investitionen geht
und dass über die Hälfte der investiven Ausgaben des
Bundes im Verkehr- und Baubereich stattfinden.

Wir wissen, dass es sich dort nicht nur um wichtige
Aufgaben des Wirtschaftsstandortes Deutschland handelt, sondern auch um die Zukunft des Lebensqualitätsstandortes Deutschland. Es ist nicht unwichtig, wie wir
- der Minister hat es gesagt - den regionalen und sozialen Zusammenhalt unserer Städte und Gemeinden gestalten. Es ist nicht unwichtig, wie die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger im Alltag gesichert wird. Aber es
geht bei diesen Investitionen nicht nur darum, Lebensqualität für die Zukunft zu sichern, sondern sie haben
auch einen sehr guten Nebeneffekt: Wir sichern dadurch
Arbeitsplätze in der Gegenwart.

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Zum ersten Mal seit sieben Jahren werden in diesem
Jahr die Umsätze in der Bauwirtschaft steigen. Die Bauwirtschaft rechnet auch im kommenden Jahr mit einer
positiven Entwicklung. Natürlich gibt es - das werden
Sie sofort entgegenhalten - eine Sonderkonjunktur aufgrund des Wegfalls der Eigenheimzulage und der Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Wir haben mit dem KfW-CO2-Gebäudesanierungsprogramm einen starken Stabilisator eingezogen, der
insbesondere für das Bauhandwerk ein warmer Regen
ist. Dieses Programm ist - der Minister hat es gesagt ein außerordentlicher Erfolg. Wir hatten uns als Ziel vorgenommen, ein Investitionsvolumen in Höhe von etwa
7 Milliarden Euro anzuregen. Dies ist gleich im ersten
Anlauf deutlich überschritten worden. 1 Milliarde Euro
Investitionen bedeuten die Sicherung von 25 000 Arbeitsplätzen in diesem Land. Ich denke, das kann sich sehen lassen.

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Gleichzeitig entlasten wir durch die CO2-Einsparungen unsere Umwelt. Wir sparen Energiekosten und verbessern den Substanzwert des Gebäudebestandes in dieDr. Hans-Peter Friedrich ({2})
sem Land, wobei sich drei Viertel aller Anträge auf Einund Zweifamilienhäuser beziehen.

Das zeigt, dass das der richtige Weg ist und dass wir
keine teueren staatlichen Konjunkturprogramme brauchen, sondern nur Anreize, damit die Menschen ihr privates Kapital mobilisieren und investieren. Ich denke,
angesichts der momentan nicht gerade überwältigenden
Anzahl attraktiver Anlagemöglichkeiten in Deutschland
sind viele bereit, zu sagen: Jawohl, ich investiere in mein
eigenes Häuschen oder in meine eigene Wohnung.

Deswegen sollten wir alle dafür sorgen, dass auch der
Wohnungsbau als Altersvorsorge möglichst bald riesterfähig gemacht wird.

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Ich glaube, das ist ein ganz wichtiges Anliegen, das wir
gemeinsam verfolgen sollten. Denn die Erarbeitung einer Eigentumswohnung oder eines kleinen Häuschens
sind Altersvorsorge und Eigentumsbildung in Eigenverantwortung der Menschen. Das sollte der Staat entsprechend unterstützen und würdigen.

Wir erreichen CO2-Einsparungen; wir erreichen Energieeinsparungen. Dies schaffen wir auch mithilfe eines
weiteren Instruments, das uns die Europäische Union
vorschreibt, nämlich des so genannten Energieausweises. Der Energieausweis ist sinnvoll. Denn er soll dokumentieren, wie hoch der Energieverbrauch und die Energiekosten sind, die der potenzielle Käufer oder Mieter
einer Wohnung oder eines Hauses zu erwarten hat.

Es macht Sinn, ihn in einer Phase, in der die Energiekosten besonders hoch und gewissermaßen zu einer Art
zweiten Miete geworden sind, als Marktkriterium einzuführen. Ich warne aber sehr davor, in diesem Zusammenhang unnötige Kosten zu produzieren, die die Eigentümer von Häusern und Wohnungen belasten.

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Ich bin deswegen sehr froh, dass sich der Bundesminister für Verkehr und der Bundesminister für Wirtschaft auf die Wahlfreiheit zwischen zwei Varianten des
Energieausweises verständigt haben: zwischen dem Bedarfsausweis, der relativ teuer ist, weil er kompliziert
und aufwendig herzustellen ist, und dem Verbrauchsausweis, der relativ günstig ist und diesen Zweck für eine
Übergangszeit, bis sich das Ganze am Markt etabliert
hat, genauso gut erfüllen kann.

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Das entspricht im Übrigen auch unserem Ziel, EU-Vorschriften eins zu eins umzusetzen und nicht draufzusatteln.

Was die Verkehrsinfrastruktur angeht, stimme ich den
Kollegen, die vor mir gesprochen haben, uneingeschränkt zu, auch denen der Opposition. Wenn man investieren möchte, kann man nie genug Geld haben; es ist
eigentlich immer zu wenig. Aber ich denke, dass wir es
geschafft haben.
Lieber Herr Minister, ich sage Ihnen: Herzlichen
Glückwunsch zu Ihren erfolgreichen Verhandlungen mit
dem Bundesfinanzminister! Sie haben es trotz leerer
Kassen bzw. knapper Finanzmittel geschafft, eine dauerhafte Erhöhung der Investitionsmittel im Verkehrsbereich durchzusetzen.

Wir haben einen verlässlichen Rahmen für die
geplanten Projekte im Bundesverkehrswegeplan geschaffen. Wir arbeiten mit Hochdruck an einem Planungsbeschleunigungsgesetz. Zudem bemühen sich die
Koalitionsfraktionen - der Minister hat das angedeutet um eine weitere Aktivierung privaten Anlagekapitals im
Verkehrsbereich. Hier müssen wir die eine oder andere
Hürde beiseite räumen. Heute Nachmittag hat sich zu
diesem Thema eine Expertenrunde getroffen und interessante Vorschläge gemacht.

Natürlich, Herr Kollege Mücke, erwarten auch wir,
dass die Fünfjahrespläne zügig vorgelegt werden. Aber
Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit;

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auch das ist ein wichtiges Prinzip. Gerade in Zeiten
knapper Kassen muss man sich genau überlegen, wo
man investiert. Deswegen ist es richtig, dass wir die
Fünfjahrespläne sehr sorgfältig vorbereiten.

Trotzdem sollten wir aufhören, den Erfolg der Verkehrspolitik einzig und allein daran zu messen, wie viele
neue Spatenstiche gemacht werden. Das ist eine etwas
verengte Perspektive.

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Das eigentlich Entscheidende ist, den Bestand an Straßen, der von Jahr zu Jahr zunimmt, zu sichern und zu erhalten. Deswegen fließen noch in diesem Jahr
1,7 Milliarden Euro aus dem Haushalt für das Jahr 2007
in die Erhaltung des bestehenden Straßennetzes. Zusammen mit den Erhaltungsmaßnahmen im Rahmen von
Erweiterungsarbeiten sind es 2 Milliarden Euro.

Wir müssen der Bevölkerung deutlich machen, wie
wichtig es ist, den ständig zunehmenden Bestand zu erhalten, und klar sagen, dass das Mehraufwendungen zur
Folge hat, was dazu führt, dass die Investitionen knapper
ausfallen. Ich denke, die Bevölkerung, die ein Interesse
daran hat, dass die Straßen in gutem Zustand und verkehrssicher sind, versteht das.

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Sollten sich in den nächsten Wochen unerwarteterweise Haushaltsspielräume auftun, verspreche ich Ihnen,

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dass wir wie ein Mann hinter dem Bundesverkehrsminister stehen


Dr. Hans-Peter Friedrich ({10})
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und fordern werden, dass die anstehenden Investitionen
in den Verkehrshaushalt fließen.

Die Unionsfraktion wird die Bundesregierung bzw.
den Verkehrsminister bei den Zukunftsvorhaben im Zusammenhang mit der Umsetzung des Koalitionsvertrages nachhaltig unterstützen. Dazu zählt die Sicherung
des Luftverkehrsstandortes Deutschland. Dazu gehört
auch, dass wir die Qualität und die Kapazität der deutschen Flughafeninfrastruktur sichern und ausbauen sowie die Vermarktung des Logistikstandortes Deutschland voranbringen. Und dazu gehört, dass wir die
wirtschaftliche Basis für die Fuhrunternehmer in unserem Lande sichern. Man darf die Unternehmen nicht immer nur mit neuen Kosten belasten - wie es etwa bei der
Maut der Fall war -, sondern man muss ihnen auch Entlastungen zukommen lassen, und zwar dann, wenn es
möglich ist, und dort, wo man sie ihnen zugesagt hat.
Auch daran müssen wir mit Hochdruck arbeiten.

Es gilt, alle Verkehrsträger, also auch die Binnenschifffahrt, zu stärken. Ich habe vorhin die Umweltdebatte verfolgt. Ich werde nie begreifen, warum ausgerechnet die Grünen dagegen sind, die Möglichkeiten, die
Binnenschifffahrt zu nutzen, zu verbessern. Die Binnenschifffahrt ist ein ökologisch höchst verträglicher Verkehrsträger, den wir mit halber Ladung über den RheinMain-Donau-Kanal fahren lassen,

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weil überall versucht wird, den Donauausbau zu blockieren. Wie kann es ökologisch sein, den Verkehrsträger
Binnenschifffahrt zu behindern?

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Ich glaube, die selbst ernannten Oberökologen sollten in
dieser Frage umdenken.

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Schließlich geht es darum, die Struktur des Verkehrsträgers Schiene zu sichern. Dafür erwarten wir, wie es
guter Brauch ist, die Unterstützung des ganzen Hauses.
Wir wollen eine gemeinsame Linie suchen.

Wir nehmen die Stadtentwicklung, den Bau, Verkehr,
Logistik als Zukunftsaufgaben fest in den Blick.

Bis zur endgültigen Verabschiedung des Haushaltes
gibt es immer Änderungen im Detail. Aber ich glaube,
man kann sagen: Die Richtung stimmt.

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Vielleicht können Sie sich als Opposition dazu durchringen, diesen Haushalt entgegen den Ritualen auch einmal
zu loben.

Vielen Dank.

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