ruf (NA), 1965-07-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weigere mich, zu dieser Stunde, am letzten Tag der Legislaturperiode, in unserer letzten Sitzung näher auf die Frage einzugehen, wer von den Geschäftsordnungstricks in diesem Hause mehr oder weniger Gebrauch gemacht hat.
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Es ist immerhin merkwürdig, daß ausgerechnet die SPD im Januar 1964 dafür gesorgt hat, daß die Reform der Krankenversicherung von der Tagesordnung abgesetzt wurde.
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Und jetzt setzt sie im Sozialpolitischen Ausschuß
diese Krankenversicherungsreform, die sie doch so
stark bekämpft hat, wiederum auf die Tagesordnung, nicht um die Reform durchzuführen, sondern nur, um ein Teilproblem herauszuziehen.
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Es ist doch merkwürdig: Der Sozialpolitische Ausschuß hat beschlossen; es liegt ein Schriftlicher Bericht vor; er ist noch nicht gedruckt, aber immerhin sind Sie im Bilde.
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- Keine Frage, Herr Professor Schellenberg. Bitte lassen Sie mich reden. Wir können miteinander diskutieren, und, Herr Professor Schellenberg, wir Sozialpolitiker wollen doch auch in dieser Stunde noch einmal beweisen, daß wir sachlich, ruhig, nüchtern und unpolemisch miteinander diskutieren könden.
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Damit komme ich zur Sache. Ich darf Ihnen sagen, was es bedeuten würde, wenn Sie entsprechend dem Antrag der SPD die Versicherungspflichtgrenze, die gleichzeitig Beitragsbemessungsgrenze ist, auf 900 DM erhöhten. Eine Versicherungspflichtgrenze von 900 DM monatlich würde zwar der gesetzlichen Krankenversicherung nach zuverlässigen Schätzungen Mehreinnahmen in Höhe von etwa 2,3 Milliarden DM bringen. Von diesen 2,3 Milliarden DM würden aber sofort mindestens 1 Milliarde DM dadurch aufgebraucht werden, daß mit diesen Grenzen eine ganze Reihe von Leistungen gekoppelt ist.
Was bedeutet das im einzelnen? Sie muten bei einer Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze für Arbeiter - und damit gleichzeitig der Beitragsbemessungsgrenze - den Arbeitern eine Erhöhung des Beitrags um bis zu 12 DM monatlich zu. Wir haben 3,8 Millionen Arbeiter, die mehr als 900 DM im Monat verdienen. Diese 3,8 Millionen Arbeiter müßten 12 DM monatlich mehr bezahlen. Ich darf Sie daran erinnern, welches Geschrei es seinerzeit auf Ihrer Seite gegeben hat, als der Bundesarbeitsminister es einmal gewagt hat, den Arbeitnehmern eine Kostenbeteiligung in Höhe von 60 DM im Jahr zuzumuten. Und Sie wollen jetzt eine Erhöhung des Beitrags um 12 DM monatlich als eine gewisse Bagatelle ansehen, die man hinnehmen kann!
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Ein Teil der Angestellten würde zwar entlastet werden, nämlich die Angestellten, deren Einkommen zwischen 660 und 900 DM liegt - sie würden dadurch entlastet werden, daß sie in Zukunft den Arbeitgeberanteil bekämen -, aber den Angestellten, die mehr als 900 DM verdienen - es sind erfreulicherweise immerhin ca. 4 Millionen Angestellte -, würden Sie eine Beitragserhöhung um 16,80 DM monatlich zumuten. Sind Sie sich darüber überhaupt im klaren? Haben Sie sich diese Zahlen einmal vergegenwärtigt? Es ist gar nicht schwierig, diese Zahlen nachzuprüfen. Für die Arbeitgeber, für die lohnintensiven Betriebe würde bei einer Versicherungspflichtgrenze von 900 DM eine zusätzliche Belastung von 1,3 Milliarden DM entstehen.

Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben Ihnen hier einen Antrag unterbreitet, der eine maßvolle Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze nicht auf 900 DM, sondern auf 810 DM monatlich vorsieht.
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- Ich will das begründen. Worum geht es denn eigentlich? Machen Sie doch keine große Geschichte daraus. Man könnte meinen, es ginge hier um eine große Weltanschauungsfrage. Dabei geht es um ein gewöhnliches Finanzproblem. Wir kennen die finanzielle Situation der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie ist nicht rosig, sie ist nicht gut. Sie ist aber auch nicht so schlecht, wie sie manchmal hingestellt wird. Zu einer Panikmache besteht keinerlei Anlaß. Auch das möchte ich hier einmal ganz ausdrücklich sagen. Immerhin, ich muß zugeben, daß eine ganze Reihe von Kassen sich angesichts der angespannten Finanzlage genötigt sehen, in nächster Zeit ihre Beiträge zu erhöhen, wenn ihnen nicht anderweit zusätzliche Einnahmen zufließen.
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- Das muß man zugeben. Es geht also nur um dieses Finanzproblem: wie kann man dafür sorgen, daß diese Beitragserhöhung, die unter Umständen nötig ist, vermieden wird?
Deswegen schlagen wir Ihnen monatlich 810 DM und nicht 900 DM vor. Alle anderen Zahlen ergeben sich von selber aus dem Antrag. Ich brauche das im einzelnen nicht zu begründen. Ich bitte Sie, den Antrag der SPD, die Versicherungspflichtgrenze auf 900 DM zu erhöhen, aus den von mir genannten Gründen abzulehnen und dem Antrag der CDU/ CSU-Fraktion zuzustimmen.
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