priska hinz (NA), 2010-09-17:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr
Barthle und Herr Koppelin, es war zu erwarten, dass Sie
sich und die gesamte Koalition heute wie schon die
ganze Woche rühmen, welch tollen Sparhaushalt Sie
vorgelegt haben und wie hervorragend Sie das Problem
der Schuldenbremse lösen. Ich will aber kurz daran erinnern, dass Sie Anfang des Jahres ein Schuldenbeschleunigungsgesetz verabschiedet haben

({0})

und dass Sie dann bis zur NRW-Wahl abgetaucht sind,
als es um die Reduzierung der Nettoneuverschuldung
und die Einhaltung der Schuldenbremse ging. Wir könnten mit der Konsolidierung des Haushaltes nämlich
schon sehr viel weiter sein.

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Ganz besonders vergnüglich, Herr Koppelin, finde ich
den Vorwurf an die Opposition, dass wir immer Steuereinnahmen erzielen wollten, die wir gleich wieder ausgeben wollten. Sie haben mit der Hoteliersteuer keine
Einnahmen generiert, sondern gleich Steuerlöcher geschaffen.

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Auch das macht vielleicht den Unterschied zur FDP aus.

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Wir wissen auch, dass die Verschuldung des Bundes
gigantische 1,045 Billionen Euro beträgt und dass inzwischen jeder fünfte Euro im Bundeshaushalt für Zinsen
ausgegeben wird. Wir wissen aber auch, dass die Regierung mit dem Finanzplan bis zum Jahr 2014 nur die
Hälfte des Weges aufgezeigt hat, wie die Schuldenbremse eingehalten werden kann, und zudem im Finanzplan einen Haufen Luftbuchungen vorgenommen hat.

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Als globale Minderausgabe sind für das Jahr 2014
5,6 Milliarden Euro veranschlagt. An Kürzungen der
Verwaltungsausgaben sind für das Jahr 2014 3,9 Milliarden Euro vorgesehen, und die Einsparungen durch
die Streitkräftereform, die auch noch nicht hinterlegt ist,
sind mit 3 Milliarden Euro veranschlagt. Damit kommen
wir auf 12,5 Milliarden Euro, die sehr wackelig sind.

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Hinzu kommen Schattenhaushalte und möglicherweise
steigende Zinslasten. Sie häufen damit eine Hypothek
auf, die Sie der neuen Regierung vor die Füße kippen.
Aber ich sage Ihnen: Wir nehmen die Herausforderung
an. Wir werden es schaffen, die Tendenz hin zu einer sozialen, ökologischen und finanziellen Verschuldung, die
Sie vorantreiben, umzukehren. Wir werden in der nächsten Regierung bessere Finanzpläne vorlegen.

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- Es ist mir klar, dass es Sie aufregt, dass wir die nächste
Regierung übernehmen wollen. Aber Sie werden schon
sehen, wie wir das schaffen.

Herr Schäuble, Sie haben bei der Einbringung des
Haushalts darauf hingewiesen, dass es eine hohe Zustimmung in der Bevölkerung zum Sparkurs gibt. Das ist
richtig; darin stimme ich Ihnen zu. Aber die Bevölkerung will auch, dass es gerecht zugeht. Die Bürgerinnen
und Bürger haben derzeit überhaupt nicht das Gefühl
und sind nicht der Meinung, dass diese Regierung in der
Lage ist, eine gerechte Steuerpolitik zu machen und einen gerechten Sparkurs zu fahren, weil zwei Drittel der




Priska Hinz ({7})
Belastungen im Sozialbereich verankert werden und nur
ein Drittel der Belastungen auf die Wirtschaft zukommt.

({8})

Das ist nicht gerecht. Das können Sie nicht einfach mit
der allgemeinen Aussage wegwischen, auch die Bevölkerung wolle sparen. Vielmehr müssen Sie aufzeigen,
wie es gerecht zugehen kann. Wir machen das in unseren
Vorschlägen immer.

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Sie streichen über 30 Milliarden Euro bei den Ärmsten und Arbeitslosen: beim Heizkostenzuschuss, beim
Wohngeld und beim Elterngeld für Langzeitarbeitslose.
In der gestrigen Debatte über die Sozialpolitik wurde
über das Lohnabstandsgebot philosophiert. Sie sind bislang nicht in der Lage, das Problem mit dem Lohnabstandsgebot durch die Einführung eines Mindestlohns zu
lösen. Das wäre das Gebot der Stunde.

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Sie verschieben auch noch zulasten der Zukunft und der
Kommunen, indem Sie die Streichung des Rentenbeitrags für die Arbeitslosengeld-II-Empfänger im Haushalt
verankert haben. Das heißt, dass die Arbeitslosen ihre
Armut im Alter fortsetzen und die Kommunen als Träger
der Grundsicherung dies künftig bezahlen müssen. So
sieht Ihre Haushaltspolitik aus; so sieht Ihre Konsolidierung aus. Das ist nicht in Ordnung, weil das eine falsche
Prioritätensetzung ist.

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Der letzte Tag der Wirtschafts- und Finanzkrise wird
der erste Tag des Fachkräftemangels sein. Schon jetzt
fehlen Ingenieure und Pflegekräfte. Was tun Sie gerade
in diesem Bereich? Sie kürzen die Mittel für die Wiedereingliederungsmaßnahmen. Aber gerade die Langzeitarbeitslosen brauchen Möglichkeiten der Umschulung
und der Weiterbildung und kein Streichkonzert. Notwendig wäre, dass die Bundesregierung im Ganzen ein Weiterbildungskonzept hätte. Aber auch im Bereich des Bildungsministeriums wird gespart, und zwar unter
anderem 20 Prozent bei der Weiterbildung. 20 Prozent!
Zwar bleibt noch immer viel Geld übrig. Aber das wird
falsch ausgegeben. Da, wo Sie sparen, sparen Sie ungerecht. Das ist keine sinnvolle Haushaltspolitik. Wir haben Ihnen ein Konzept vorgelegt, aus dem hervorgeht,
wie in drei Jahren 1 Million Weiterbildungsangebote
durch das Bildungsministerium geschaffen werden kann,
und zwar sowohl im Umschulungsbereich als auch im
Bereich der Weiterbildung. Sie verschärfen dagegen den
Fachkräftemangel, anstatt ihm zu begegnen.

Des Weiteren kommt hinzu: Sie brauchen vier Minister, die permanent Pressekonferenzen geben - Herr de
Maizière, Frau Schavan, Frau von der Leyen und der allgegenwärtige Herr Brüderle -, um über eine Lösung des
Problems der Zuwanderung zu diskutieren. Aber Sie
schaffen es nicht, eine Einigung herzustellen und in diesem Land die Zuwanderung für Hochqualifizierte zu regeln. Hier werden wir Ihnen ebenfalls auf die Sprünge
helfen, meine Damen und Herren.

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Sie erhöhen aber nicht nur die soziale Verschuldung
in diesem Haushalt, sondern Sie treiben mit der Kürzung
der Mittel für das Gebäudesanierungsprogramm und mit
der Kürzung beim internationalen Klimaschutz auch die
ökologische Verschuldung voran. Sie sind nicht gut bei
dem Thema der ökologischen Modernisierung in diesem Land. Sie schaden aber nicht nur dem Klima. Sie
schaden der Wirtschaft, und Sie schaden mit solchen
Kürzungsorgien dem Handwerk. Frau Flach hat gestern
angekündigt, dass die steuerliche Forschungsförderung
nicht mehr stattfinden wird.

({13})

Das hat das BMBF uns schon vor ein paar Wochen erzählt. Jetzt erklärt es auch die FDP. Auch hier ist Fehlanzeige, was das Thema ökologische und technologische
Modernisierung der kleinen und mittleren Unternehmen
in diesem Land angeht. Gerade hier wäre es aber notwendig, Mittel einzusetzen, damit das Innovationspotenzial der Wirtschaft gehoben wird, weil eine ökologische
Modernisierung auf breiten Füßen stehen muss. Das ist
zum einen durch Programme zu erreichen. Zum anderen
ist das durch steuerliche Forschungsförderung zu erreichen, damit die KMUs überhaupt die Möglichkeit haben,
sich auf diesem Feld zu betätigen.

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Ich komme nun zum Werbeblock für die Atomindustrie, den Sie, Frau Merkel, Herr Brüderle und Herr
Röttgen, in dieser Woche mit Leben gefüllt haben. Auch
der Bundesfinanzminister hat bei der Einbringung des
Bundeshaushaltes dazu gesprochen. Sie versuchen, den
schmutzigen Deal mit der Atomlobby kleinzureden, und
zwar die ganze Woche lang.

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- Herr Kauder, das haben Sie die ganze Woche lang versucht, aber das wird Ihnen nicht gelingen;

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denn Fakt ist, dass Sie den Atomkonzernen für ihre
Laufzeitverlängerungen 100 Milliarden Euro an Zusatzgewinnen schenken.

({17})

- Herr Barthle, die Brennelementesteuer wollen wir
schon seit vielen Jahren einführen, aber ohne Laufzeitverlängerung,

({18})

weil wir der Meinung sind, dass die Atomindustrie natürlich auch in der Frage der Endlagersuche und in der
Frage, wie Müll entsorgt werden soll, beteiligt werden
muss.



Priska Hinz ({19})
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Meine Damen und Herren, es kann doch wohl nicht
sein, dass es einen Deal am Parlament vorbei gibt und
dass man die Zahlungen in den Fonds, den Sie jetzt immer so in den Mittelpunkt stellen, dadurch reduzieren
kann, dass man in den einzelnen Atomkraftwerken Sicherheitsauflagen erfüllt.

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- Wir wollen Sicherheitsauflagen, aber wir wollen keinen Rabatt auf Sicherheit. Wir wollen nicht, dass sich
die Atomindustrie von Sicherheitsauflagen freikaufen
kann.

({22})

Meine Damen und Herren, Herr Barthle, das, was an
Zahlungen in den Fonds hineingeht, hat die Atomindustrie nach einer Betriebslaufzeit von drei Wochen wieder
raus.

({23})

Das ist der Deal, den Sie mit der Atomindustrie gemacht
haben.

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Und der Bundesumweltminister? Der Bundesumweltminister saß während dieses Deals draußen vor der Tür.
Das muss man sich einmal vorstellen.

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- Ja, vielleicht hat er vor der Tür oder zu Hause geschlafen, das ist mir auch egal. Wenn man als Bundesumweltminister aber ein bisschen Selbstachtung hat, dann dürfte
man so etwas nicht nur nicht mitmachen, dann müsste
man eigentlich zurücktreten, meine Damen und Herren.

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In jedem Fall ist dies die dreisteste Klientelpolitik, die
das Land jemals gesehen hat. Das ist neben der sozialen
Schieflage und dem ökologischen Rückschritt das Bemerkenswerteste, was wir in dieser Haushaltswoche zu
diskutieren haben.

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Wir werden Ihnen in den Haushaltsberatungen zeigen,
dass es ganz anders gehen kann, dass man den Haushalt
konsolidieren und trotzdem mehr in Klimaschutz, Bildung und soziale Gerechtigkeit investieren kann. Wir haben die Möglichkeit, ökologisch schädliche Subventionen zu streichen, und zwar, wie das Umweltbundesamt
sagt, in einer Höhe von über 40 Milliarden Euro.

Wir gehen noch nicht einmal so stark heran. Wir sagen, dass im ersten Jahr 12 Milliarden Euro ausreichen.
Auch das wäre ein erklecklicher Teil, der zur ökologischen Modernisierung des Landes beitragen würde.
({28})

Auch wir sind der Meinung, dass wir Strukturreformen brauchen. Die Bundessteuerverwaltung ist schon
angesprochen worden. Es gibt weitere Bereiche. Weil
wir einen handlungsfähigen Staat wollen und für eine
gerechte Steuerpolitik sorgen wollen, kämpfen wir für
die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, für eine gerechte
Erbschaftsteuer und für eine Finanztransaktionsteuer auf
europäischer Ebene. Das ist die Alternative zur unsozialen Politik von Schwarz-Gelb. Wir werden Ihnen in diesen Haushaltsberatungen aufzeigen, wie man einen Zukunftshaushalt aufstellen kann.

Danke schön.

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