Arnold Vaatz (NA), 2012-01-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Als Erstes möchte ich mich bei dem Kollegen
Körper dafür bedanken, dass er vorhin den Unterschied
zwischen dem Verfassungsschutz und einem x-beliebigen Geheimdienst herausgearbeitet hat.

Die heutige Debatte hat wohl ein Stück weit das Ziel,
an der Gleichsetzung von Verfassungsschutz und Staatssicherheit zu werkeln.

({0})

Ich kann Ihnen nur sagen: Ich habe der RobertHavemann-Gesellschaft in Berlin meine Akten geschenkt. Wenn Sie sie sich ausleihen, können Sie sehen:
Ich bin 16 Jahre lang persönlich vom Ministerium für
Staatssicherheit beobachtet worden.

({1})

Das Ministerium für Staatssicherheit hat sich damals
nicht darauf beschränkt, Zeitungsausschnitte aus dem
Neuen Deutschland auszuschneiden, sondern es hat
Freundeskreise, Liebschaften, Familien und überhaupt
alles ruiniert, was man an zwischenmenschlichen Beziehungen in Ostdeutschland aufgebaut hat. Deshalb ist dieser Vergleich, wie gesagt, fehl am Platz.

Es ist aber richtig, dass wir uns nach 1990 ernsthaft
Gedanken gemacht haben, ob man nicht auf einen Verfassungsschutz verzichten kann. Das zu fordern, daran
hat uns allerdings die Überlegung gehindert, dass wir im
letzten Jahrhundert in Deutschland insgesamt nur
26 Jahre lang Demokratie und 56 Jahre lang Diktatur
hatten. Von diesen 56 Jahren herrschte 12 Jahre eine
schreckliche faschistische Diktatur und 44 Jahre eine etwas anders geartete linke Diktatur.

({2})

Vor diesem Hintergrund erwarte ich von meinem Staat,
dass er sich die Frage stellt: Auf welche Weise können
wir Demokraten verhindern, dass sich die Demokratie
jemals wieder selber abschafft?

({3})

Dafür ist ein Verfassungsschutz notwendig, und dafür
ist, glaube ich, auch die heutige Diskussion notwendig.

Lieber Herr Kollege Beck, Sie haben vorhin eine interessante Rede gehalten. Ich kenne Sie als einen Redner,
der sehr scharfsinnig argumentiert. Aber ich habe von
Ihnen noch nie eine so schwache Argumentation von
diesem Pult aus gehört wie die vorhin. Sie haben es uns
quasi verboten, die Beobachtung der NPD und die Beobachtung der Linksabgeordneten in irgendeiner Weise
zu vergleichen; denn von den Linken gehe keine Gefahr
für die Demokratie aus. Sie haben gesagt, es sei Stuss, so
etwas zu behaupten.

({4})

- Ja, genau, von diesen Linken. Das haben Sie gesagt.

Was Sie sonst immer tun, haben Sie dieses Mal nicht
getan: Sie haben Ihre Behauptung nicht begründet. Jetzt
möchte ich Ihnen einmal sagen, warum ich in dieser einen Frage völlig anderer Auffassung bin als Sie.

Sie wissen, dass die Bundesrepublik in den 70er-Jahren von einer Welle des Linksterrorismus erschüttert
worden ist.

({5})

Sie wissen, dass wir im Jahre 1990 plötzlich feststellen
mussten, dass ein Teil der untergetauchten Linksterroristen damals in der DDR lebte.

({6})


Da haben wir gedacht, das ist eine bedauerliche Sache
und wird den Linken sehr peinlich sein.

({7})

Was haben wir dann als Nächstes festgestellt? Am 8. Januar vorigen Jahres tauchte Frau Inge Viett auf der RosaLuxemburg-Konferenz auf und sagte, das Abfackeln von
Militärfahrzeugen sei durchaus legitim.

Auch die Linksterroristen im Westen haben eine Spur
von Toten hinter sich hergezogen.

({8})

Ich erwarte von meinem Verfassungsschutz, dass er
klärt, ob eine Partei, die im Deutschen Bundestag vertreten ist, oder auch Mandatsträger, die im Deutschen Bundestag vertreten sind, Beziehungen zu solchen Organisationen unterhalten oder ihnen logistische Unterstützung
liefern, zumal wenn es begründete Verdachtsmomente
wie den Auftritt von Frau Viett gibt.

({9})

Ich habe gestern in Dresden in der Zeitung gelesen,
dass ein Aufruf der Antifaschistischen Aktion durch die
Medien läuft, und zwar unter dem Titel: Dresden zu Stalingrad machen. Widerstand mit allen Mitteln am 13.
und 18. Februar.

Dazu folgender Aufruf von No Pasaran

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- hören Sie zu! -:

Auch am 18. Februar 2012 werden wir wieder bundesweit nach Dresden fahren, obwohl es den Nazis
in diesem Jahr, dank unserer Erfolge, nicht gelingen
wird, einen Großaufmarsch zu organisieren.
Schließlich gilt es, sächsische Verhältnisse zu kippen …

Mit anderen Worten: Die Tatsache, dass dort Nazis
auftauchen, ist plötzlich gar nicht mehr maßgebend. Es
geht gegen den Staat an sich, gegen die Demokratie. Das
ist die Zielsetzung.

({11})

Ich wünsche, dass diesen Verbindungen auf den
Grund gegangen wird. Ich möchte wissen, ob die Antifaschistische Aktion etwas mit Ihrer Partei zu tun hat,

({12})

zumal deren Aufruf noch heute hier im Bundestag neben
der Bürotür Ihres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Maurer hängt.

({13})