günter verheugen (NA), 1996-03-08:
Ich muß das akzeptieren, Herr Präsident, obwohl ich gesagt habe: eine „politische Charakterschwäche". Aber ich akzeptiere das.
Es geht um die Ehre unserer Soldaten. Die Betonung liegt nach dem Willen der Koalition auf „unsere", denn die bei uns stationierten Angehörigen der Streitkräfte befreundeter Nationen sollen nicht besonders in ihrer Ehre geschützt werden. Das fällt als erstes in Ihrem Gesetzentwurf auf.
Nun ist es sicher richtig, daß es in militärischen Organisationen traditionell einen besonderen Ehrbegriff gibt. In nicht einmal allzu ferner Vergangenheit führte das zu einem grotesk übersteigerten Ehrenkodex. Es mußte Blut fließen, damit beleidigte Ehre wiederhergestellt werden konnte. Ein beleidigter Offizier griff nicht zum Strafgesetzbuch, sondern zur Waffe. Das ist nun Gott sei Dank vorbei.
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- Ich sage doch: Das ist vorbei. Es lohnt sich aber, ein bißchen die historischen Zusammenhänge zu kennen.
Wir wollen keine Offizierskaste mehr, keinen aus der Gesellschaft herausgehobenen Soldatenstand.
({1}) Unser Leitbild ist der „Bürger in Uniform".
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Die Ehre des Soldaten in unserer Zeit ist selbstverständlich schutzwürdig und schutzbedürftig - aber nicht mehr und nicht weniger als die Ehre jedes anderen Bürgers auch.
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Ein besonderes Strafrecht zum Schutz der Soldatenehre dient den Interessen der Soldaten in einer demokratischen Gesellschaft nicht; denn es hebt die Soldaten hervor, und es sondert sie ab.
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Eine solche Absonderung hat die Bundeswehr im 41. Jahr ihres Bestehens wahrlich nicht verdient. Ihr großes, im vergangenen Jahr von uns allen gewürdigtes Verdienst ist gerade ihre Normalität, ihre Integration in die Gesellschaft.
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Darum sollte es für sie kein besonderes politisches Strafrecht geben. Vielmehr muß der Bundeswehr zuzumuten sein, daß die bereits geltenden Strafgesetze, die vor Beleidigung, Verleumdung und übler Nachrede schützen, auch für sie ausreichen.
Ich verstehe die Gefühle vieler Soldaten im Zusammenhang mit der „Soldaten sind Mörder"-Debatte sehr gut. Herr Kollege Rühe, auch in mir ist die kalte Wut hochgestiegen, als beim Großen Zapfenstreich anläßlich des 40jährigen Bestehens der Bundeswehr auf der Bonner Hofgartenwiese die „Mörder! Mörder! "-Rufe skandiert wurden.
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Ich finde es aber ungeheuerlich - Sie haben das eben vielleicht nicht mitbekommen -, wie der Kollege Schäuble auf dieses Problem reagiert hat. Er hat nämlich dazwischen gerufen: „Wo war die nordrhein-westfälische Justiz?" Ich frage: Wo waren Sie, Herr Verteidigungsminister? Warum haben Sie, wenn das so schlimm war, keinen Strafantrag wegen Beleidigung gestellt? - Sie haben gute Gründe gehabt.
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- Es ist ein Antragsdelikt, Herr Kollege; das wissen Sie so gut wie ich. - Warum haben Sie es nicht getan, Herr Verteidigungsminister? Sie hätten es tun können. Ich konnte es nicht tun. Aber der Verteidigungsminister, der Generalinspekteur, der auch dort gestanden hat, hätte es gekonnt. Machen Sie nicht die nordrhein-westfälische Justiz für etwas verantwortlich, was Sie selbst nicht in Gang gesetzt haben.
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Im übrigen sage ich Ihnen: Diese „Mörder! Mörder! "-Rufe bei der Veranstaltung waren eine schwere Herabsetzung - keineswegs nur für die Soldaten, sondern für die demokratische Gesellschaft in unserem Land insgesamt.
Der Satz, den Tucholsky 1931 geschrieben und den Carl von Ossietzky gedruckt hat, nämlich „Soldaten sind Mörder", war der - vielleicht überhart formulierte - Ausdruck einer Erfahrung der damaligen Zeit, einer Erfahrung, die im Zweiten Weltkrieg noch einmal in furchtbarster Weise gesteigert wurde. In der Bundesrepublik Deutschland ist diese Erfahrung bei der Schaffung der Bundeswehr in einer Weise verarbeitet worden, die diesen Satz - heute und auf die Bundeswehr und ihre Soldaten bezogen - zu einer intellektuellen Unmöglichkeit macht - eben weil es Kadavergehorsam und weil es verbrecherische Befehle gegeben hat, die befolgt wurden. Dabei macht
sich die Mehrheit des Deutschen Bundestages - wenn ich Ihnen das bei der Gelegenheit auch noch mal sagen darf - leider wenig Sorgen um die Ehre derjenigen Wehrmachtsangehörigen, die sich solchen Befehlen widersetzt haben.
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Weil es das alles gab, haben wir ein Soldatengesetz, in dem unter § 10 zu den Pflichten des Vorgesetzten steht:
Er darf Befehle nur zu dienstlichen Zwecken und nur unter Beachtung der Regeln des Völkerrechts, der Gesetze und der Dienstvorschriften erteilen.
Das heißt: Der Soldat wird nicht über das Recht gestellt, selbst im Krieg nicht. - Es geht noch weiter. § 11 desselben Gesetzes schränkt auch die Gehorsamspflicht ein:
Ein Befehl darf nicht befolgt werden, wenn dadurch eine Straftat begangen würde.
Diese beiden Bestimmungen sind fundamental für den demokratischen und rechtsstaatlichen Charakter unserer Armee.
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Sie sind zu Gesetzestext gewordene historische Erfahrungen. Wer vor diesem Hintergrund Tucholskys „Mörder-Zitat" auf die Bundeswehr oder einzelne ihrer Angehörigen anwendet, hat von unserer Geschichte und unserer Demokratie nichts begriffen.
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Eine ganz andere Sache, verehrter Kollege, sind pazifistische Meinungsäußerungen. Ein Angehöriger der Bundeswehr mag es persönlich als kränkend empfinden, wenn einer ihm sagt: Soldaten dürfen oder müssen im Ernstfall töten. Sie werden sogar dazu ausgebildet, es zu können.
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- Das weiß ich doch. - Ich kann das nicht billigen, weil ich das Töten ablehne. Eine solche pazifistische Gesinnung wird vom Grundgesetz ausdrücklich geschützt.
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Sie ist die Begründung für die Verweigerung des Kriegsdienstes aus Gewissensgründen.
Wenn wir uns über die Ehre der Soldaten unterhalten, wenn wir darüber sprechen, daß es für Soldaten eine Beleidigung ist, im Zusammenhang mit diesem Zitat genannt zu werden, dann möchte ich allerdings auch darum bitten, daß darauf hingewiesen wird, daß es für junge Zivildienstleistende auch eine Beleidigung ist und auch sie eine schützenswerte Ehre haben, wenn ihnen gesagt wird, sie gehörten einer Generation von Drückebergern und Faulenzern an.
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- Aber selbstverständlich ist das gleichzusetzen.
Für den Soldaten, meine Damen und Herren, ergibt sich daraus eine Situation -