Markus Löning (NA), 2006-11-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Herr Steinmeier, Sie haben
in Ihrer Rede die EU-Agentur für Grundrechte erwähnt und gesagt, Sie wollten den Bedenken des Deutschen Bundestages Rechnung tragen. Tun Sie das! Wenn
Sie das tun, dann müssen Sie die Schaffung dieser Agentur stoppen.

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Die Debatten in diesem Saal und in den Ausschüssen
sind eindeutig gewesen; Entsprechendes haben Sie gerade aus Ihrer eigenen Fraktion gehört. Das ist die Meinung dieses Hauses. Wir alle gemeinsam haben Ihnen
damals einen Brief geschrieben, in dem wir das sehr
deutlich zum Ausdruck gebracht haben.

Selbst wenn man Absprachen getroffen hat nach dem
Motto „Du bekommst dieses und du bekommst jenes;
die Österreicher bekommen jetzt eine Grundrechteagentur“, muss gelten - ich denke, dass das auch auf europäischer Ebene wichtig ist -: Wenn man zu der Überzeugung gekommen ist, dass ein Beschluss überholt ist - es
spricht alles gegen die Grundrechteagentur! -, dann
muss man den Mut haben, auch auf europäischer Ebene
solche Beschlüsse zu kassieren und eben nicht zu sagen:
Nur weil wir einen Deal haben, schaffen wir eine sinnlose weitere Verwaltung. - Die Grundrechteagentur
muss gestoppt werden.

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Von den vielen guten Gründen, die es gibt, die Grundrechteagentur zu stoppen, möchte ich zwei besonders
ausführen:

Der eine Grund ist folgender: Der ursprüngliche Beschluss beruhte auf der Annahme, dass die Grundrechtecharta mit der Verfassung in Kraft tritt. Wie wir
nun wissen, tritt die Verfassung zurzeit leider nicht in
Kraft - wir als Liberale würden uns das sehr wünschen -,
aber damit entfällt auch die Grundlage für die Arbeit der
Grundrechteagentur. Es gibt keine rechtsverbindliche
Grundrechtecharta in Europa und damit bedarf es auch
keiner Verwaltung, die sich um die Umsetzung und um
die Einhaltung dieser Grundrechtecharta kümmert.
Der andere Grund ist schon genannt worden - es ist
schade, dass der Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung nicht mehr hier ist -: Der Europarat leistet
herausragende Arbeit im Bereich des Menschenrechtsschutzes.

({2})

Der Europarat bedarf all unserer Unterstützung, was
diese Frage angeht.

Unser Antrag zielt darauf ab, dass eben nicht sinnlos
100 Stellen in einer Grundrechteagentur geschaffen werden und sinnlos 30 Millionen Euro für diese Agentur
ausgegeben werden. Sie machen es im Übrigen noch
schlimmer dadurch, dass Sie den Wirkungskreis eingrenzen. Wenn die Agentur nur noch innerhalb der EU irgendetwas beobachten soll, wird es ja nicht besser, sondern
noch sinnloser. Wir brauchen das Geld und die Stellen
für die Unterstützung der Menschenrechtsarbeit im
Europarat. Das würde Sinn machen. Das wäre ein klares
Zeichen für die Unterstützung der Menschenrechtsarbeit.

({3})

Lassen Sie mich ganz zum Schluss noch etwas anführen, was ich skandalös finde. Das richtet sich insbesondere an die beiden Koalitionsfraktionen, aber auch an
Sie, Herr Beck. Hier hätten wir als Deutscher Bundestag
die Chance gehabt, der Bundesregierung ein klares
Mandat für die Verhandlungen mitzugeben. Wir als
FDP haben gesagt: Lassen Sie uns über das Thema
Grundrechteagentur heute hier abstimmen! Es wird in
wenigen Tagen im Rat abschließend behandelt. - Aber
bei der Koalition herrscht ganz offensichtlich Feigheit
vor der eigenen Courage. Dieser Antrag soll in die Ausschüsse verwiesen werden. Damit äußert sich der Bundestag nicht, bevor die Regierung handelt, und beraubt
sich damit seiner Handlungsfähigkeit.

({4})

Wir brauchen nicht monatelang auszuhandeln, wie zu erreichen ist, dass der Deutsche Bundestag in EU-Dingen
mehr zu sagen hat, wenn Sie sich die Möglichkeiten
selbst so beschneiden, meine Damen und Herren. Was
Sie hier machen, halten wir für einen Skandal. Es ist eine
Beschneidung der Rechte des Parlaments und ein Verzicht auf die Nutzung eigener Möglichkeiten.

Vielen Dank.

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