Zeitlmann (NA), 1989-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer an der Diskussion heute vormittag teilgenommen hat, der wird erfreut die vielen Gemeinsamkeiten der Kollegen aus den verschiedenen Fraktionen zum Thema Kommunalpolitik zur Kenntnis genommen haben. Ich will auf einige Punkte eingehen, von denen ich meine, daß es dort Widersprüche gibt.
Herr Kollege Lüder, es wird noch sehr starke Widersprüche geben, was die Frage der Abschaffung der Gewerbesteuer anlangt. Ich meine, es ist etwas widersprüchlich, hier apodiktisch die Abschaffung der Gewerbesteuer zu fordern, aber gleichzeitig keine angemessene Alternative anzubieten.
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Ich möchte einige Anmerkungen zur Frage der Sozialkosten machen. Das stellt ja trotz der sehr positiven Zahlen, was die Finanzausstattung der Gemeinden angeht, gerade in diesem Jahr doch eines der großen Probleme dar. Ich meine, wenn man mit den Kommunalpolitikern vor Ort diskutiert hat, dann kann man, was die Gründe der Steigerung der Sozialkosten anlangt, ein Thema hier auf gar keinen Fall ausklammern: Das ist das Thema Asyl. Ich möchte von hier aus gerade auch an die Kollegen aus den anderen Fraktionen den dringenden Appell richten, auf ihre Innenpolitiker einzuwirken, daß wir in der Frage, wie dem Mißbrauch des Asylrechts begegnet werden kann, endlich weiterkommen, daß wir zur Sache kommen können und daß dabei die Polemik vielleicht etwas zurücktritt. Wir werden um gesetzliche Maßnahmen zur Eindämmung dieses Mißbrauchs nicht herumkommen.
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Gestatten Sie mir einige Bemerkungen zu der Frage, warum die Kosten der Sozialhilfe im kommunalen Bereich gewachsen sind. Sie sind ganz allgemein in den Jahren von 1966 bis 1986, in denen Sie von der SPD ja auch Verantwortung getragen haben, kräftig gewachsen. Die Zahl der Empfänger von Sozialhilfe ist um 109 % gestiegen; die Ausgaben für Sozialhilfe sind in dem genannten Zwanzig-Jahres-Zeitraum um 900 % gestiegen.
Ich will Ihnen die Gründe für diese Steigerungen nennen. Zuvor muß jedoch klar gesagt werden, daß in den 70er Jahren die stärkste Zunahme mit Steigerungsraten zwischen 14 und 20 % zu verzeichnen war.

Als Gründe für diese Kostensteigerungen sind viele Bereiche heranzuziehen, die außerhalb des eigentlichen Sozialhilferechts liegen. Ich nenne nur Stichworte : Steigerung der Lebenshaltungskosten, letztlich auch das Verbraucherverhalten im sozialen Bereich, die Preise bei den Heim-, Pflege- und Gesundheitskosten und natürlich die Arbeitslosenzahl, die in den Jahren 1973 und 1974 und entscheidend in den Jahren 1980 und folgende gestiegen ist.
Man muß, glaube ich, auch eines sehen: Der Bund hat sich hier nicht seiner Verantwortung entzogen. Wenn Sie sich die Leistungen des Bundes im Rahmen der Arbeitslosenhilfe vor Augen führen, dann, so meine ich, hat sich der Bund hier durchaus seiner Verantwortung gestellt.
Weitere Gründe für diese Kostensteigerungen liegen sicherlich auch in der Altersstruktur. Die Pflegebedürftigkeit gerade der über 75jährigen hat natürlich zugenommen. Zugenommen hat auch die Zahl der Alleinerziehenden, und zwar auf Grund gestiegener Scheidungsraten. Aus diesem Grunde ist natürlich auch vermehrt Sozialhilfe in Anspruch genommen worden.
Zu der Zunahme der Zahl von Asylsuchenden habe ich mich bereits geäußert.
Meine Damen und Herren, ich glaube, daß die Gesundheitsreform, die wir vor kurzem verabschiedet haben, mit einem Einstieg in bezug auf die Pflegekosten sicherlich eine Entlastung zur Folge haben wird, und zwar auch was die soziale Situation in den Kommunen angeht.
Ich bin der Auffassung, daß zur finanziellen Besserstellung der Kommunen die Tatsache beigetragen hat, daß es in den sechs Jahren der CDU/CSU/FDPRegierung gelungen ist, zusätzlich eine Million Arbeitsplätze zu schaffen. Nicht zuletzt auf Grund der Beteiligung an der Lohn- und Einkommensteuer haben dies natürlich auch die Gemeinden verspürt.
Ich möchte aber auch noch auf folgendes hinweisen: Auch das heute schon angesprochene Strukturhilfegesetz, nach dem in einem Zeitraum von zehn Jahren 2,4 Milliarden DM an die Länder gezahlt werden - verbunden mit dem klaren Wunsch des Gesetzgebers, davon etwas an die Kommunen weiterzugeben - , entspricht der Verantwortlichkeit des Bundes für die Kommunen.
Ich möchte nicht abschließen, ohne noch einen Teilbereich des sozialen Netzes zu erwähnen, den ich aus meiner kommunalpolitischen Erfahrung heraus für ganz wesentlich halte, nämlich den großen Bereich der ehrenamtlichen Tätigkeit. Wenn sich die ehrenamtliche Tätigkeit beziffern ließe und wir vielleicht irgendwann dies bezahlen müßten, dann wäre das soziale Netz zerrissen, komplett zerrissen. Ich kenne es aus der untersten Ebene der Kommunen. Deswegen, meine ich, ist es richtig, hier als abschließenden Satz einen großen Dank des Hauses an alle auf der kommunalen Ebene ehrenamtlich Tätigen im sozialen Bereich auszusprechen und sie zu bitten, in ihren Bemühungen fortzufahren.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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