Norbert Lammert (präsident), 2006-03-16:
Die Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie alle
herzlich, wünsche Ihnen einen guten Tag und uns gute
Beratungen.

Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, müssen einige Änderungen in der Besetzung des Verwaltungsrats
der Filmförderungsanstalt vorgenommen werden.

Die Fraktion der CDU/CSU teilt mit, dass der Kollege
Bernd Neumann sein Amt niedergelegt hat.

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- Immerhin ist er aus Anlass dieser bedeutenden Veränderung persönlich erschienen, was ich mit Respekt registriere. - Als Nachfolger wird sein bisheriger Stellvertreter, der Kollege Wolfgang Börnsen, vorgeschlagen.
Neues stellvertretendes Mitglied soll der Kollege
Johann-Henrich Krummacher werden.

Aufseiten der Fraktion der SPD ist vorgesehen, dass
die frühere Abgeordnete Gisela Hilbrecht dem Verwaltungsrat zukünftig als stellvertretendes Mitglied angehört und an Stelle ihrer die Kollegin Monika Griefahn
neues ordentliches Mitglied wird.

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Sind Sie mit diesen Veränderungen einverstanden? Das ist offenkundig der Fall. Dann sind die genannten
Damen und Herren gewählt.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene
Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Kein Zurückweichen vor Rechtsextremismus - Bundespolitische Konsequenzen vor dem
Hintergrund aktueller Ereignisse in Sachsen-Anhalt und
Brandenburg ({2})
ZP 2 a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Änderung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und des Telekommunikationsgesetzes

- Drucksache 16/521 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({3})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften
über die Luftaufsicht und die Luftfahrtdateien
- Drucksache 16/958 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({4})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Tourismus

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg van Essen,
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Mechthild
Dyckmans, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
FDP
Jugendstrafvollzug verfassungsfest gestalten
- Drucksache 16/851 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({5})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Josef Philip
Winkler, Volker Beck ({6}), Britta Haßelmann, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN
Zwischenbilanz für Integrationskurse des Jahres 2005
vorlegen
- Drucksache 16/940 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({7})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung
Haushaltsausschuss
Redetext


Präsident Dr. Norbert Lammert
e) Beratung des Antrag der Abgeordneten Thilo Hoppe, Ute
Koczy, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Mit der strategischen Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika Ernst machen und
deutsches Engagement ausbauen
- Drucksache 16/941 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({8})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Pieper,
Uwe Barth, Patrick Meinhardt, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der FDP
Innovationspakt 2020 für Forschung und Lehre in
Deutschland - Kooperationen zwischen Bund und Ländern weiter ermöglichen
- Drucksache 16/954 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({9})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lutz Heilmann,
Eva Bulling-Schröter, Hans-Kurt Hill, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN
Ein einheitliches Umweltrecht schaffen - Kompetenzwirrwarr vermeiden
- Drucksache 16/927 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({10})
Rechtsausschuss ({11})
Federführung strittig

ZP 3 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der LINKEN:
Tarifliche Auseinandersetzungen im öffentlichen Dienst

ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Hartfrid Wolff
({12}), Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Innere Sicherheit durch Regelungen zum Arbeitskampfrecht gewährleisten
- Drucksache 16/953 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({13})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Michael Meister,
Otto Bernhardt, Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU, der Abgeordneten Nina Hauer,
Ingrid Arndt-Brauer, Lothar Binding ({14}), weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD, der Abgeordneten
Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig
Thiele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP sowie der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae,
Christine Scheel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Besser regulieren, dynamisch konsolidieren - Leitlinien
für die künftige EU-Finanzmarktintegration
- Drucksache 16/933 ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Karl Addicks,
Hellmut Königshaus, Dr. Werner Hoyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Den Südsudan beim Wiederaufbau unterstützen und vor
AIDS bewahren

- Drucksache 16/586 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({15})
Auswärtiger Ausschuss

ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen Kampeter,
Norbert Barthle, Jochen Borchert, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Carsten
Schneider ({16}), Ernst Bahr ({17}), Bernhard
Brinkmann ({18}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Unverzügliche Umsetzung des Programms „Impulse für
Wachstum und Beschäftigung“ sowie des Marktanreizprogramms durch die Bundesregierung

- Drucksache 16/931 ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Josef Fell,
Cornelia Behm, Dr. Reinhard Loske, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Biogaseinspeisungsstrategie entwickeln und Biogaseinspeisungsgesetz vorlegen

- Drucksache 16/582 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({19})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({20})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Federführung strittig

ZP 9 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter,
Winfried Hermann, Peter Hettlich und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes - Fernlinienbusverkehre ermöglichen

- Drucksache 16/842 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({21})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Tourismus

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Außerdem ist vorgesehen, den Tagesordnungspunkt 12 - hier handelt es sich um einen Antrag zum
Übereinkommen über die biologische Vielfalt -, den
Tagesordnungspunkt 19 c - Gesetzentwurf des Bundesrates zur Verringerung steuerlicher Missbräuche und
Umgehungen - sowie den Tagesordnungspunkt 22 - Antidiskriminierung - abzusetzen.

Die Tagesordnungspunkte 9 - Pressefreiheit - und 13
- zwei Anträge zu Kuba - sollen getauscht werden.

Schließlich soll der von den Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD eingebrachte Entwurf eines Föderalismusreform-Begleitgesetzes auf Drucksache 16/814
nachträglich gemäß § 96 der Geschäftsordnung an den
Haushaltsausschuss überwiesen werden. Die vorgesehene Mitberatung des Haushaltsausschusses entfällt folgerichtig.

Präsident Dr. Norbert Lammert
Darf ich auch zu diesen vorgeschlagenen Veränderungen Ihr Einvernehmen feststellen? - Dieses Einvernehmen besteht offenkundig. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 3 auf:

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung

- Drucksache 16/429 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({22})

- Drucksache 16/971 Berichterstattung:
Abgeordneter Klaus Brandner

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 75 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist auch das so vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Kollegen Klaus Brandner für die SPD-Fraktion.

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