burger (NA), 1976-02-20:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Weder die Reden des Herrn Arbeitsministers noch die Reden der Mitglieder der Fraktionen der FDP und der SPD haben die Ungewißheiten und Unklarheiten in der weiteren Entwicklung im Bereich der Sozialpolitik aufhellen oder beseitigen können.
({0})
Ein Stück Wahrheit und Klarheit steht allerdings im Kleingedruckten des Rentenanpassungsberichtes.
({1})
Dort können Sie auf den Seiten 118 und 119 bei den fünf Modellrechnungen feststellen, daß bei allen fünf ein Minus im Ergebnis steht. Lediglich die sechste Modellrechnung mit völlig irrealen Voraussetzungen zeigt einen positiven Trend.
Professor Meinhold zieht auf Seite 117 folgenden Schluß - ich zitiere sinngemäß -: Die Grundsatzfrage, ob die Anpassungen in Zukunft durchgeführt werden können, ist offen. Dies war das Kernproblem der heutigen Debatte - über den Tellerrand der Wahlen hinaus.
({2})
Wie wird es weitergehen? Dies ist die Sorge der Bürger draußen. Auf diese Frage wollen sie wissen, wohin der Weg führt.
({3})
Meine Damen und Herren, auch Ehrenbergs Nebelwerferaktion hat die Wahrheit eher vernebelt als sie klar herausgestellt.
({4})
Ich darf noch einmal sagen: Noch niemals standen so viele ernste Probleme im gesamten Bereich der Sozialpolitik an wie heute. Meine Damen und Herren, wir werden diese Bilanz ziehen und werden sie mit der Meßlatte der Wahlversprechen und der Erklärungen beider Bundesregierungen wägen.
({5})
Noch ein letztes. Für uns - das hat Kollege Katzer. klar gesagt - stand Sozialpolitik im Vergleich zu Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht auf dem dritten Rang, sondern wir haben immer von der Gleichwertigkeit und Gleichgewichtigkeit in der Entwicklung der Wirtschaft-, Finanz- und Sozialpolitik gesprochen. Wer die nicht beachtet, hat die Folgen zu verantworten.
Nun, meine Damen und Herren, noch wenige Sätze zur Kriegsopferversorgung. Der ganze Bundestag hat im Jahre 1970 die jährliche Anpassung beschlossen. Die CDU/CSU war es, die sich vor allen Dingen für die gleichzeitige Anpassung der Renten eingesetzt hat. Beide Beschlüsse des Bundestages waren wegen der hohen Preissteigerungsrate in den 70er Jahren notwendig; denn die meisten Kriegsopferhaushalte wurden - das ergab eine Untersuchung der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände -, weil sie zu den Haushalten mit niedrigem Einkommen gehören, von der Entwicklung stärker betroffen als andere.
Auch diese zweite Seite der Medaille muß aufgezeigt werden. Man kann nicht nur von den Milliarden sprechen, die mehr ausgegeben werden, sondern muß auch von den vielen Milliarden sprechen, die durch die inflationäre Entwicklung verlorengegangen sind. Man muß beide Größen einander gegenüberstellen, Herr Minister Arendt.
Zu den Realitäten bei den Kriegsopfern gehört auch die Tatsache, daß die schlechte Haushaltslage keinen Spielraum für strukturelle Verbesserungen mehr läßt. Im Gegenteil, wir haben Kürzungen durchführen müssen und wir bemühen uns, mit einem besonderen Antrag wenigstens die bitterste Pille wieder zu beseitigen.
Wir werden im Ausschuß auch das Problem der Erholungsfürsorge ansprechen. Hier fühlen sich die Kriegsopfer getäuscht. Es ist hier eine generelle Kostenbeteiligung eingeführt worden; für alle Kriegsopfer werden nun für eine Erholungskur Kostenbeiträge von über 150 DM ohne Rücksicht auf ihr Einkommen verlangt. Diese Einführung einer generellen Selbstbeteiligung der Kriegsopfer bei Erholungskuren haben wir allerdings nicht gemeint.
Meine Damen und Herren, Sorge bereitet den Kriegsopfern auch der Blick über den Tellerrand der Wahlen hinaus. Ich habe schon darauf hingewiesen, daß der Rentenanpassungsbericht dieses Unbehagen eher steigert. Dies ist eine Folge einer schlechten Wirtschafts- und Finanzpolitik, und dafür trägt
insbesondere die Bundesregierung die Verantwortung.
Während sich heute - das möchte ich noch sagen - die Bundesregierung und ihre Sprecher sehr sicher gaben, konnte man am 8. Januar dieses Jahres in der SPD-Zeitung „Vorwärts" einen Artikel lesen, der düstere Prophezeiungen enthält. Es heißt dort - ich zitiere - wörtlich:
Über kurz oder lang dürfte die Krise auch die Ruheständler zur Kasse bitten. Langanhaltende Nachwehen der Flaute werden die gesetzliche Rentenversicherung noch vor Ablauf der 70er Jahre in eine finanzielle Klemme führen.
({6})
Was gilt nun, so frage ich die Sozialdemokraten: das, was im Artikel des „Vorwärts" steht, oder das, was Sie heute gesagt haben?
Diesen drängenden Fragen im Sozialbereich weicht die Bundesregierung genauso aus, wie sie den rechtzeitigen Mahnungen der Opposition auf dem Gebiete der Wirtschafts- und Finanzpolitik lange Zeit kein Gehör schenkte. Eines sollte die Bundesregierung inzwischen gemerkt haben: Man kann gegen Argumente der Opposition anrennen, aber nicht gegen Adam Riese.
({7})
Denn die Rechnung muß stimmen; Klarheit und Wahrheit allein schaffen Vertrauen.
Meine Damen und Herren, die CDU/CSU will das Kriegsopferrecht sichern.
({8})
Sie weiß, daß soziale Sicherheit nur mit einer vernünftigen Wirtschaftspolitik und einer sozialen Finanzpolitik garantiert werden kann. Dort setzen wir den Hebel an. Es wird langer und großer Anstrengungen bedürfen, bis die Stabilität wieder gesichert wird.
({9})
Die CDU/CSU wird sich mit Verantwortung der besonderen Belange der Kriegsopfer annehmen.
({10})