Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-25:
Das Wort hat die Beauftragte der Bundesregierung für

Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Claudia Roth.

Claudia Roth, Beauftragte der Bundesregierung für
Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
In der Tat ist die 60. Tagung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in Genf von Licht und
Schatten geprägt. Schatten werfen vor allem die verbrecherischen Anschläge von Madrid auf die Kommissionssitzung. Sie stellen uns erneut vor die zentrale und
große Herausforderung, Terrorismus, der auf die Grundwerte unserer freien und offenen Gesellschaft zielt, entschlossen zu bekämpfen, aber - auch das ist Thema auf
der 60. Tagung der Menschenrechtskommission in Genf auf der Basis rechtsstaatlicher Mittel, der Menschenrechte und der Bürgerrechte. Der Zweck heiligt hier eindeutig nicht die Mittel. In diesem Zusammenhang sehe
ich auch den Umgang mit Verdächtigen, insbesondere
mit den Gefangenen in Guantanamo. Seien Sie sicher,
dass dieses Thema schon angesprochen worden ist!

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Freiheit und Sicherheit müssen immer - das ist auch
ein zentraler Punkt unserer innenpolitischen Debatte die Balance halten. Wenn wir Sicherheit ohne Freiheit
wollen, dann werden wir beides verlieren. Die Terroristen hätten dann ihr Ziel erreicht. Genau über dieses
Thema wird im Rahmen einer von Mexiko eingebrachten Resolution in Genf debattiert. Die Menschenrechtskommission hat aber auch die Aufgabe, unmissverständlich klar zu machen, dass der Antiterrorkampf nicht als
Vorwand, nicht als Alibi in innenpolitischen Auseinandersetzungen dienen darf. Nach dem 11. September
2001 ist immer wieder behauptet worden, es gehe in
Tschetschenien, in Teilen Chinas und auch in Kolumbien
um den Antiterrorkampf. Aber das ist nur ein Vorwand.
Auch damit wird sich die Menschenrechtskommission
befassen.

Einen weiteren langen Schatten gerade in den letzten
Tagen wirft die gezielte, außergerichtliche Tötung von
Scheich Jassin. Das sorgt nicht nur in der Menschenrechtskommission für eine große Eskalationsgefahr. Die
Europäische Union hat mit ausdrücklicher Unterstützung
der Bundesregierung die Tötung als inakzeptabel und
unvereinbar mit dem Völkerrecht scharf kritisiert.

({1})

Gleichzeitig - das ist wichtig und knüpft an das an, worauf Frau Nickels hingewiesen hat - hat die EU aber jede
Form von Terrorismus und Gewalt verurteilt, hat Gewaltverzicht von allen Seiten eingefordert und hat darauf
bestanden, dass es im Nahen Osten nur eine politische
Lösung geben kann.

Ich möchte noch auf einen anderen Schatten hinweisen, den Herr Funke schon zu Recht beschrieben hat und
der auch auf der 60. Tagung der Menschenrechtskommission von Anfang an Realität ist, nämlich auf den Versuch einer scharfen Polarisierung, auf die große Gefahr
der regionalen Blockbildung sowie auf das wirklich aggressive und beleidigende Auftreten von besonders
„glaubwürdigen“ Menschenrechtsverteidigern wie den
Vertretern Kubas und Simbabwes sowie die außerordentlich scharfen Worte und Repliken Chinas.

Es gibt aber auch Licht und Hoffnung bei der Sitzung
der Menschenrechtskommission dieses Jahres. Das hat
ganz zweifellos eine sehr breit getragene Initiative von
Ministerinnen und hohen Repräsentantinnen hervorgebracht. Über 20 Ministerinnen und Delegationsleiterinnen haben eine umfassende gemeinsame Erklärung betreffend Gewalt gegen Frauen verabschiedet, in der
jede Form von Gewalt und jede Form von Diskriminierung gegenüber Frauen kritisiert werden, in der explizit
Frauenhandel angesprochen wird und in der deutlich gemacht wird, dass es für Gewalt gegen Frauen, für Menschenrechtsverletzungen an Frauen keine Begründung
gibt, auch nicht durch Religion, Kultur oder Tradition.

({2})

Es war für mich ein wirklich hoffnungsvoller Vormittag, als Ministerinnen aus allen Teilen dieser Welt zu
diesem Thema gesprochen haben: aus Ruanda, aus


Claudia Roth, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt
Südafrika, aus dem Jemen, von den Philippinen, aus vielen europäischen Ländern. Es war auch ein gutes Signal,
dass unser bekanntermaßen männlicher Außenminister
auf die Bedeutung der Frauenrechte nicht zuletzt im Nation-Building-Prozess, zum Beispiel in Afghanistan, hingewiesen hat.