Markus Kurth (NA), 2013-02-21:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich einmal vor, die Kriterien für die

Vergabe würden auf den Bereich der schulischen Bildung übertragen. Dann würde beispielsweise eine Grundschule in Bielefeld 1 500 Stunden Mathematik-, 500 Stunden Sachkunde- und 1 000 Stunden Deutschunterricht
bei einem regionalen Einkaufszentrum in Düsseldorf beantragen. Von dort aus würde anschließend eine breite
Ausschreibung gemacht. Dann käme aus den Niederlanden eine Firma - nennen wir sie Easy Education Incorporated -, die zu Billigsttarifen Lehrkräfte einstellen
würde, die vor allen Dingen preiswert wären. Diese würden dann von Düsseldorf aus oder von woher auch immer nach Bielefeld geschickt. Dort würden sie dann drei
Jahre lang unterrichten, immer in Angst um die Verlängerung des Vertrages,

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und würden dabei untertariflich bezahlt. Das würden wir
unseren Kindern, denen wir die beste Bildung zukommen lassen wollen, niemals zumuten.

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Aber genau so wird es bei denjenigen gemacht, die
komplexe, teils sehr schwierige Unterstützungs-, Bildungs- und Qualifizierungsbedarfe haben. Dieser Vergleich zeigt schon, dass man bei der Vergabe von Dienstleistungen am Menschen nicht nach den gleichen Kriterien verfahren kann wie bei der Beschaffung von Bleistiften.

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Man muss an dieser Stelle auch ganz klar konstatieren, dass im Grundsatz die Fraktionen der Regierungskoalition diesen Gedankengang in ihrem Antrag zumindest grundsätzlich nachvollzogen haben; das will ich
gleich vorwegschicken, gerade auch an die Adresse des
Kollegen Seifert. Auch wir werden diesem Antrag der
die Regierung tragenden Fraktionen zustimmen, unserem eigenen Antrag natürlich auch, weil so in Zukunft
die Praxis der Vergabe, wie sie bisher gewesen ist, zumindest ein Stück weit verändert werden kann. Jetzt
können nämlich die bieterbezogenen Qualitätskriterien
auch zum Zuschlagskriterium gemacht werden. Das ist
die entscheidende Änderung gegenüber dem, was in der
Vergangenheit war.

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Ich meine, da sollte man auch ruhig als Opposition über
den eigenen Schatten springen und sagen: Eine kleine
Verbesserung ist besser als gar nichts.

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Wir werden allerdings genau gucken, ob Sie das auch
umsetzen, zum Beispiel über die VOL/A, die Vergabeund Vertragsordnung für Leistungen - hoffentlich recht
rasch -, und natürlich auch im Prozess der europäischen
Neuordnung des Vergaberechts.

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Ich muss allerdings noch anmerken, dass die Ausschreibung eines Teils der Leistungen der Integrationsfachdienste nicht zweckmäßig ist. Der Gesetzgeber hat
damals - soweit ich weiß, haben auch Sie, FDP und
CDU/CSU, dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch zugestimmt - die Integrationsfachdienste als ganzheitliche
Dienstleistung konzipiert. Der Gesetzgeber hat in § 110
SGB IX gesagt, der IFD soll die Menschen im Vorfeld
beraten und unterstützen, er soll vermitteln, er soll Ansprechpartner für die Arbeitgeber sein und vor allen Dingen auch nach der Vermittlung die Personen begleiten
- das ist ganz wichtig auch für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen - und Ansprechpartner für
Probleme sein, falls der Arbeitgeber solche nach der
Vermittlung hat.

Es macht also Sinn, das in eine Hand zu legen. Es gibt
jetzt zwar eine unterschiedliche Kostenverantwortung
- die Bundesagentur für Arbeit hat die Kostenverantwortung für die Vermittlung -, aber es ist grundfalsch,
daraus nun abzuleiten, dass der Bereich der Vermittlung
ausgeschrieben und an einen externen Dienstleister vergeben wird, während jemand anders weiterhin Ansprechpartner bei Beratung und Unterstützung ist. Dies
widerspricht dem Geist - ich würde fast sagen: dem
Buchstaben - dessen, was im Gesetz steht, und macht
auf jeden Fall keinen Sinn.

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Wir wollen zu einer ganzheitlichen vernünftigen Vergabe zurückkehren. Dies ist auch nach jetzigen rechtlichen Maßstäben möglich. Sie wissen, dass die Fraktion
der Grünen auch eine Anfrage an den Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages gestellt hat, der
ausdrücklich festgestellt hat, dass in diesem Bereich eine
Vergabe nicht zwingend ist. Insofern hält Sie nichts davon ab, wieder zum ursprünglichen Willen des Gesetzgebers zurückzukehren und eine vernünftige Praxis im
Sinne aller Menschen mit Behinderung zu befolgen.

Danke schön.

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