Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1980-02-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Energieeinsparpolitik, die Anreize zu einem selbstverantwortlichen Handeln der einzelnen Wirtschaftssubjekte setzt, ist von der Grundkonzeption her sicher richtig und wird von uns bejaht. Diese Grundkonzeption liegt auch einem Kernstück unserer Energiepolitik, dem sogenannten 4,35-Milliarden-Programm zur Förderung heizenergiesparender Maßnahmen, zugrunde. Die Bundesregierung beabsichtigt, dieses Programm fortzuentwickeln. Gespräche mit den Bundesländern darüber sind aufgenommen.
Der Gesetzentwurf des Bundesrates, der uns hier beschäftigt, befaßt sich jedoch nur mit einem Teilaspekt des gesamten Komplexes, nämlich mit der Förderung der Energieeinsparung in bestehenden Gebäuden. Er berücksichtigt insbesondere nicht die notwendige Koordinierung der gesetzlichen Maß16056 

nahmen, wie das Energieeinspargesetz und die dazu vorgelegte Novelle sie vorsehen. Er berücksichtigt nicht das Ziel der Ausgewogenheit zwischen Steuer- und Zuschußförderung, und er berücksichtigt nicht die Kapazitätsprobleme des betroffenen Baugewerbes und der Produzenten von sogenannten neuen Technologien. Auch berücksichtigt er nicht die Überforderung der Finanzverwaltung.
Bevor weitere Maßnahmen ergriffen werden, sollten Bundesregierung und Bundestag zusammen mit den Ländern erst einmal genauere Unterlagen über die bisherigen Ergebnisse des 4,35-MilliardenProgramms vorlegen. Auf dem Hintergrund dieser Erkenntnisse muß dann geprüft werden, welche Auswirkungen die gestiegenen Energiepreise auf die verschiedenen möglichen energiesparenden Investitionen haben. Angesichts der Knappheit öffentlicher Mittel besteht im Grundsatz keine Veranlassung, die von Bundestag und Bundesrat für richtig gehaltenen Förderanreize, die auf einem viel niedrigeren Niveau liegen, im Prinzip weiter zu erhöhen.
Es ist bekannt, daß bei der Verabschiedung des 4,35-Milliarden-Programms von Bundestag und Bundesrat erst nach Einschaltung des Vermittlungsausschusses ein ausgewogenes Steuer- und Zuschußprogramm erreicht werden konnte. Der Vorschlag des Bundesrates läßt jedes Eingehen auf diese bekannte Problematik vermissen.
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Im Plenum des Bundesrates hat ein auf solche Ausgewogenheit zielender Antrag leider keine Mehrheit gefunden.
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- Ausgewogen ist es, die gesamte Problematik von Zuschußregelung und steuerlicher Regelung auch in künftigen Konzepten zu berücksichtigen, weil wir auf Grund der Erfahrungen der Vergangenheit wissen, daß nur auf dieser Basis eine Regelung zustande kommt, die dann sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat eine Mehrheit finden kann.
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Nach dem derzeitigen Kenntnisstand der Bundesregierung sind die Kapazitäten der durch die Energieeinsparung besonders berührten Teile des Baugewerbes voll ausgelastet. Zusätzliche Anreize können in dieser Situation nur zu weiteren Preissteigerungen und Engpässen führen.
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Das gilt generell auch für den Bereich neuer Technologien. Hier müssen wir sehr darauf bedacht sein, daß eine überhöhte Förderung nicht möglicherweise zur Entstehung von Produktionskapazitäten führt, die qualitativ künftigen Anforderungen nicht entsprechen.
Insgesamt ist die Bundesregierung deshalb der Auffassung, daß ein nach eingehenderen Erfahrungen mit dem bisherigen Programm zu entwickelndes Gesamtkonzept in dem oben beschriebenen Sinne sowohl effektiver wäre als auch zugleich dem Ziel einer Ausgewogenheit von Zuschußförderungen und steuerlichen Abschreibungsvergünstigungen besser entspräche. Ich möchte den Gedanken unterstreichen, daß es unseres Erachtens bedenklich wäre, schon jetzt die Nachfrage nach energiesparenden Investitionen durch massive zusätzliche staatliche Anreize auf zum Teil noch in der Bewährungsphase befindliche neue Technologien zu lenken. Diese Technologien sind für die Zukunft sicher als vielversprechend anzusehen. Aber sie brauchen zur Entwicklung ihre Zeit, und wir sollten mindestens vorsichtig sein bei dem Gedanken, durch massive zusätzliche Förderungsmaßnahmen eine Entwicklung in eine qualitativ nicht befriedigende Richtung zu ermöglichen.