Kohl (NA), 1986-09-10:
Wir bauen doch den Hubschrauber!)
Ein Wort zu Herrn Dreggers Bemerkungen vorhin. Wenn man einmal zwei Jahrzehnte in der deutschen Frage zurückdenkt, Herr Dregger, dann wird uns deutlich, daß bei uns Deutschen in beiden deutschen Staaten die Einsicht in die Realität und die Einsicht in die einstweilige Dauerhaftigkeit der Teilung sehr viel stärker geworden ist, als sie vor 20 Jahren war. Auf beiden Seiten sind Deutsche heute sehr viel mehr befähigt und willens, die Wirklichkeit der Auffassungen und Interessen ihres jeweiligen deutschen Nachbarn auf der anderen Seite realistisch in Rechnung zu stellen. Die Deutschen in beiden Staaten sind realitätsbewußt geworden. Das ist ihnen nicht zuletzt durch die Ostpolitik möglich gemacht worden, die Sie damals bekämpft haben, Herr Dregger.
Zur größeren Realitätsnähe gehört auch, daß die überwältigende Mehrheit der Deutschen in beiden Staaten die Frage der Zusammenführung aller Deutschen in einem gemeinsamen Staat nicht ansieht als eine Möglichkeit der Politik von heute oder morgen; sie wissen oder sie spüren zumindest, daß diese Frage auf der Tagesordnung künftiger Generationen bleiben wird, und möglicherweise muß sie als Jahrhundertaufgabe verstanden werden. Aber gerade deshalb, weil das so ist, bleibt die deutsche Zukunft nicht erkennbar. Diese Nichterkennbarkeit löst bei vielen anderen Europäern immer wieder Besorgnisse aus. Diese Besorgnisse der anderen in Europa mögen absinken, da ja auch die Nachbarn anerkennen müssen, daß sich die Deutschen auf den Boden von Tatsachen gestellt haben. Trotzdem wollen die Besorgnisse nicht verschwinden.
Aber ich denke, es gibt zwei Gründe, die jener Meinung entgegenstehen, welche man in Europa auch hören kann, daß es sich bei der deutschen Teilung doch um einen ganz komfortablen politischen Zustand handele. Der eine ist die Wiederherstellung des geistigen, des seelischen, des kulturellen, des historisch über zehn Jahrhunderte gewachsenen Kontinuums Europa. Das ist eine Aufgabe auch im Interesse der Polen, der Ungarn, der Tschechen, im Interesse aller Deutschen, im Interesse der Finnen, der Skandinavier, der Franzosen, der Italiener.
Zum anderen: Wenn die Teilung Europas schrittweise überwunden, überbrückt oder überwölbt werden kann, so werden ganz natürlich auch die Deutschen auf beiden Seiten unter jenem gemeinsamen Dach leben können, das dann möglicherweise weiterreicht als nur bis an die Grenzen der beiden gegenwärtigen deutschen Territorien.
Auch die Bundesregierung - ich erkenne das an - hat sich auf den Boden der Tatsachen gestellt. Sie hat in der deutsch-deutschen Politik Kontinuität walten lassen. Ich will dabei nicht vergessen, daß es Ihnen, Herr Kohl, sogar gelungen ist, Herrn Strauß zum Vorkämpfer für Kredite an die DDR zu gewinnen, allerdings ohne politische Gegenleistung von drüben. Das hätten wir Sozialdemokraten mal tun sollen; was hätten Sie geschrien!
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Zweimal 1 Milliarde ohne Gegenleistung!
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Wenn es anders ist, tragen Sie es vor, und zeigen Sie uns das Papier.
Wie auch immer: Wir sind auch für solche Möglichkeiten durchaus offen. Wir haben Sie nicht kritisiert, denn wir wissen, daß die Bürger der DDR unter der ihnen auferlegten Selbsteinkapselung ihres eigenen Staates viel mehr leiden als wir hier im Westen.
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Selbst der Staatsratsvorsitzende Honecker leidet wohl daran - und ich habe Verständnis dafür -, daß er sich in fortgeschrittenem Alter gehindert sieht, seine alte Heimat an der Saar zu besuchen. Ich denke, man sollte ihm bei dieser Absicht von Bonn aus nicht durch allzuviel voreilige Geräusche


Schmidt ({3})
das Leben noch schwerer machen, als es auch für ihn ohnehin schon ist.
Mir scheint, daß die europäischen Menschen insgesamt auf dreifache Weise Geborgenheit suchen und Geborgenheit nötig haben. Das ist erstens die Geborgenheit in der Familie, bei den Freunden. Das ist zweitens die landschaftliche Geborgenheit, die Geborgenheit in der Heimat, in der man lebt, in der sozialen, in der seelischen, in der geistigen, auch in der politischen Umwelt.
Es ist drittens - für fast alle Europäer selbstverständlich - die Geborgenheit, die der Nationalstaat mit seiner Identifikationsmöglichkeit bietet. Die Zeit hat manches Unglück und Elend nach dem Kriege geheilt. Aber was wir nicht haben heilen oder wiederherstellen können, das ist dieser dritte Kreis der Geborgenheit, der Nationalstaat, der allen anderen Völkern Europas in Ost und West etwas völlig Selbstverständliches ist.
Dieser Mangel, dieses Trauma machen es für manche in den jüngeren Generationen schwierig, nationale Identität zu finden. Vielleicht ist diese Verletzung mitverantwortlich für die gesteigerte Unruhe, die wir in den nachwachsenden deutschen Generationen stärker erleben als im europäischen Ausland.
Wenn wir denn also nationalstaatliche Geborgenheit nicht wiederherstellen konnten, so können wir doch eines tun: Wir können den Versuch machen, die Teilung auszuhalten. Wir können versuchen, das in der Teilung Machbare tatsächlich zu machen. Dazu gehört, politisch wie persönlich das Gespräch zu suchen. Ich habe mich in meiner Amtszeit fünfmal mit Erich Honecker zu ausführlichen Gesprächen getroffen. Viel häufiger haben wir miteinander telefoniert. Ich hoffe, daß der Bundeskanzler dieses Telefon auch benutzt. Schließlich haben die Gespräche auch dazu geführt, daß wir in Werbellin gemeinsam erklären konnten, von deutschem Boden dürfe nie wieder Krieg ausgehen.
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Wenn wir zugleich auf die eigenen Leistungen oder Erfahrungen der letzten 40 Jahre seit dem Krieg, auf die deutsche Demokratie in 40 Jahren zurückschauen, so denke ich, daß wir gemeinsam mit Stolz feststellen können: Unser Grundgesetz hat sich bewährt.
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Das gilt besonders für die Grundrechte der Artikel 1 bis 20,
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auf deren Texte die Verfasser des Grundgesetzes so große Sorgfalt verwandt haben.
Nun laufen Politiker auf allen Bänken ja leicht Gefahr, sich modischen Zeitströmungen zu unterwerfen, um populär zu sein. Es gibt zwei aktuelle Anlässe für mich, davor zu warnen, die Grundrechte unserer Verfassung aus Opportunitätsgründen aufs Spiel zu setzen.
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Ich spreche erstens vom Asylrecht. Art. 16 sagt in Abs. 2:
Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
Wir Deutschen hatten nach 1945 guten Grund, diese beiden Grundrechte in unserer Verfassung aufzunehmen.
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Wie wäre es wohl verfolgten Deutschen wie Eric Warburg, Herbert Weichmann oder Willy Brandt ergangen, wenn sie aus dem selbstgewählten Exil zwangsweise nach Hause in das Dritte Reich zurückgeschickt worden wären?
Sie, Herr Bundeskanzler, haben vor vier Jahren wörtlich gesagt:
Um Verfolgten und Flüchtlingen aus aller Welt gemäß der freiheitlichen Tradition unseres Grundgesetzes Schutz bieten zu können, wird die Bundesregierung alles tun, um den Mißbrauch des Asylrechts zu verhindern.
Ich unterstreiche die Worte „des Asylrechts", nicht irgendeines beliebig geänderten grundgesetzlichen Asylrechts!
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Im Lichte jüngster Äußerungen einiger Kollegen - auch Ihrer Äußerungen, Herr Dregger - wäre es ebenso wichtig, dem Mißbrauch im Umgang mit Verfassungsänderungen zu wehren.
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Ich meine damit, solche Stimmen zum Schweigen zu bringen, welche, statt verwaltungstechnische und verwaltungsrechtliche Schwierigkeiten zu lösen, sie dadurch bewältigen wollen, daß sie zum schwersten Hammer greifen und die Verfassung ändern. Was für ein Umgang mit dem Grundgesetz! Die Verfassung darf doch nicht zum Abbruchunternehmen gemacht werden.
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Sie haben vorhin Johannes Rau apostrophiert,
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der in der vorletzten Woche in Nürnberg dazu gesagt hat - ich zitiere ihn -:
Für mich ist das Recht auf Asyl für Verfolgte unabdingbar. Mit mir kann es eine Aushöhlung dieses Grundgesetzes nicht geben.
Das ist auch meine Position. Mißbräuche müssen verhindert und Asylverfahren müssen verkürzt werden, aber das Asylrecht als Grundrecht darf nicht angetastet werden.
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Schmidt ({14})
Mein zweites Beispiel betrifft das Demonstrationsrecht. Art. 8 des Grundgesetzes bestimmt:
Alle Deutschen haben das Recht, sich ... friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
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- Ich komme auf das Wort „friedlich". Auch bei der Formulierung dieses Grundrechts hatten leidvolle Erfahrungen der damaligen jüngeren Geschichte eine entscheidende Rolle gespielt. Sicherlich - ich nehme Ihren Zwischenruf auf - hat das Demonstrationsgrundrecht gerade in allerjüngster Zeit manche dicke Probleme aufgeworfen.
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Bei den Demonstrationen in Brokdorf oder Wackersdorf oder anderswo war es z. B. für die Polizei wirklich nicht immer leicht, zwischen friedlichen Demonstranten und habituell gewalttätigen Chaoten zu unterscheiden.
Dennoch darf am Grundrecht der Demonstrationsfreiheit nichts geändert werden.
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Auch mir macht der Mißbrauch dieses Grundrechts durch Gewalttäter tiefe Sorgen.
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Einige Demonstranten werfen mit Steinen; und das gilt manchen wohlmeinenden Betrachtern dann noch als glimpflich. Andere Demonstranten benutzen Wurfgeschosse und andere Instrumente, die schwere Verletzungen zufügen können. Bei den meisten Zuschauern hört da dann wohl die Toleranz auf. Aber von Wurfgeschossen über Molotowcocktails zu Autobomben ist kein ganz weiter Weg.
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Und nach einhelliger Meinung fällt dies alles eindeutig in den Bereich der strafbaren Handlungen. Ehrlich gesagt: Ich halte von den feinen Unterscheidungen nicht sehr viel. Für mich überschreitet auch Steinewerfen eindeutig die Grenzen des Erlaubten und des Tolerierbaren.
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Wir sind gegen jede Gewalt von Bürgern gegen Bürger.
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Uns haben die Ereignisse von Mogadischu vor neun Jahren einmal sehr drastisch vor Augen geführt, daß auch der Staat vor der Notwendigkeit stehen kann - und das Gesetz zwingt ihn sogar dazu -, Gewalt zu üben. Dies kann und darf immer nur auf dem Boden von Recht und Grundgesetz geschehen. Aber gegen die Bedrohung durch Terrorismus aller Spielarten muß der Staat bereit sein, seine Gewalt gegen Straftäter einzusetzen.
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Mogadischu war übrigens der Höhepunkt einer Krise, in der sich die gewählte politische Führung unseres Landes zu bewähren hatte. Deshalb haben damals alle drei Fraktions- und Parteiführungen und die damalige Bundesregierung eng und auch täglich zusammengearbeitet. Solche Situationen der Bewährung werden immer wieder einmal entstehen, wenn auch hoffentlich nicht in jenem Ausmaß.
Es ist relativ leicht, in normalen Zeiten zu regieren. Die Qualität einer Regierung zeigt sich oft erst in unvorhergesehenen Notsituationen und in Krisen.
Als ich, Herr Bundeskanzler, die deutsche Informationspolitik nach der Katastrophe von Tschernobyl in der Ukraine im Fernsehen und in den Zeitungen miterlebte, da mußte ich mir sagen: Diese Regierung ist mit jener Situation wahrhaftig nicht meisterlich fertiggeworden.
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Die Bundesländer und Städte und Kommunen waren überfordert, Regeln und Empfehlungen für das Publikum auszugeben, wie hoch die Gefährdung für uns nun tatsächlich sei, welche Schutzmaßnahmen erforderlich waren, was man trinken und essen durfte und was lieber nicht. Auf das Publikum wurden Dutzende von einander widersprechenden Informationen losgelassen.
In solcher Lage wird mit Recht aus Bonn Führung erwartet. Aber die Führung fand nicht statt.
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Niemand in Ihrer Regierung hat über Nacht die Vertreter der Bundesländer zu einer Sitzung nach Bonn zusammengerufen, um gemeinsame Richtlinien auszuarbeiten. Ich kritisiere nicht, daß der Bundeskanzler und der Vizekanzler zu dem Zeitpunkt im Ausland waren und daß sie nicht zurückgekehrt sind. Das kann notwendig gewesen sein. Aber der Innenminister war auch nicht da, und der Chef des Bundeskanzleramtes war auch außer Landes oder nicht greifbar.
Wenn eine Regierung schon in einem solchen Fall wie Tschernobyl, weit entfernt von uns, nicht Herr der Lage sein kann, so möchte ich mir lieber gar nicht erst vorstellen, was aus dieser Bundesregierung würde, wenn wir ernstere Krisen zu überstehen hätten.
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Keine Regierung kann im Vorwege für alle theoretisch ausdenkbaren Krisen fertige Pläne in der Schublade haben, um sie dann herauszuziehen.
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Schmidt ({27})
Ein Staat braucht eine Führung, die das „crisis management", wie die Amerikaner sagen und wie wir es in unsere Sprache inzwischen übernommen haben, die das Management einer Krise beherrscht und beherrschen will.
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Nicht aber brauchen wir Regierungen, die einen normalen Arbeitskonflikt so anheizen, daß daraus eine innenpolitische Krise entstehen kann.
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Ihre Stellungnahme im Tarifkonflikt vor zwei Jahren, Herr Bundeskanzler, zugunsten der Arbeitgeber, Ihre Aussage, die Forderungen der Gewerkschaften seien „dumm und töricht", war selber das Gegenteil von klug und weise.
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Ich erinnere mich aus 33 Jahren nicht, daß sich je ein Bundeskanzler vorher einseitig derartig in einen Tarifstreit in der Privatwirtschaft eingemischt hat. Wie wollten Sie denn eigentlich danach noch helfen, wenn solch ein Konflikt dann wirklich zur Krise wird? Ich nehme an, in einem solchen Fall rufen Sie dann lieber den Sozialdemokraten Schorsch Leber zu Hilfe.
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Sie haben sich oft und gern als Adenauers politischer Enkel ausgegeben. Aber der Alte hat das soziale Gefüge unserer Gesellschaft geachtet.
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Er war kein Freund der Gewerkschaften, aber er wußte, was sozialer Friede wert ist.
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Gewerkschaftliches und kirchliches Gedankengut sind zusammengeflossen, als Konrad Adenauer und Hans Böckler mit der Montanmitbestimmung den Grundstein zur sozialen Partnerschaft gelegt und ein großartiges, erfolgreiches Experiment begonnen haben.
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Ich kenne viele Franzosen, Engländer, ebenso amerikanische Unternehmensleiter, die in Deutschland ihre Tochterfirmen haben, die uns beneiden, z. B. um unsere Einheitsgewerkschaft, um unsere Betriebsräte, um unser gutes soziales Klima. Die Einheitsgewerkschaft ist insbesondere im Vergleich zu Italien oder Frankreich oder England oder Amerika oder Japan einer der größten Vorzüge unserer gesellschaftlichen Ordnung und unserer Volkswirtschaft.
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Heute sitzt Ernst Breit auf dem Stuhl von Hans Böckler, und Sie, Herr Bundeskanzler, sitzen auf dem Stuhl von Adenauer. Beherzigen Sie die Weisheit des Großvaters!
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Oder hören Sie auf Hans Katzer, und wenn Ihnen der nicht so liegt, hören Sie auf Biedenkopf!
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Lassen Sie den Versuch zur Neuordnung des § 116 des Arbeitsförderungsgesetzes Ihre letzte Entgleisung gewesen sein!
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Aber, verehrte Kollegen, auf einen dürfen Sie in dieser Sache nicht hören - und das ist Graf Lambsdorff.
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Graf Lambsdorff, ich freue mich darüber, daß das Gericht den absurden Vorwurf der Bestechlichkeit gegen Sie und Hans Friderichs aus der Welt genommen hat. Sie wissen, ich habe Ihnen in diesem Punkte - ebenso wie Hans Friderichs - immer geglaubt, ebenso wie ich meinem Freunde Egon Franke in einem vergleichbaren Punkte immer glaube.
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Sie sind damit eine, wie ich nachfühlen kann, schwere psychische Last losgeworden. Da bleibt noch einiges andere, ich weiß; aber dies sind Sie los.
Und nun sollten Sie auch Ihre eigene Wortwahl in politischen Reden und Interviews wieder etwas mäßigen.
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Ich muß Ihnen vorhalten, was Sie z. B. im Januar - eine Ihrer vielen Äußerungen - in einem Zeitungsinterview gesagt haben. Sie haben gesagt, Voraussetzung für einen Dialog zwischen Regierung und Gewerkschaften sei es - und jetzt wörtlich -,
daß die Gewerkschaften ihre irreführende, täuschende und verlogene Argumentation ... einstellen. Sie hetzen ihre Mitglieder auf, sie bringen damit den demokratischen Grundkonsens in Gefahr,
({42}) - hören Sie zu Ende sie terrorisieren die Meinungsfreiheit.
Mein Gott, Graf Lambsdorff, was verstehen Sie unter „Terror"?
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