emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
sabine leutheusser-schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 1995-11-09:
Herr Beck, es gibt in den Gesetzen, die wir verabschiedet haben, nichts Vergleichbares wie die Hauptverhandlungshaft, so daß wir auch nicht Bilanz ziehen können zu etwas Ähnlichem, weil es gar nicht in Gesetzen enthalten ist. Die Hauptverhandlungshaft ist ein Bestandteil des Gesetzespakets, gerade mit der Vorstellung und der Absicht, nicht kurzen Prozeß zu machen, sondern zu ermöglichen, daß die Hauptverhandlung mit den Rechten, die jeder Beschuldigte, Angeklagte, Angeschuldigte hat, möglichst zügig durchgeführt wird. Von daher bin ich der Meinung, daß man über dieses Vorhaben sehr wohl gesondert beraten kann, ohne daß man die komplette Bilanz, die wir zum Verbrechensbekämpfungsgesetz und zu vielen Bestimmungen in diesem Gesetz nach hoffentlich guter Mitwirkung der Länder ziehen werden, vorliegen hat.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-11-09:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Beck?
sabine leutheusser-schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 1995-11-09:
Ja.
volker beck (NA), 1995-11-09:
Ist Ihnen bekannt, daß der Koalitionsantrag in dieser Frage - es ist ja kein Antrag aus Ihrem Hause - damit begründet wird, daß die Möglichkeiten zum beschleunigten Verfahren von den Gerichten nicht ausreichend genutzt werden und daß man deshalb in diesem Zusammenhang die Hauptverhandlungshaft bräuchte? Insofern besteht doch ein gewisser Zusammenhang zu bestimmten gesetzlichen Regelungen aus der letzten Wahlperiode, die, wie Sie richtig sagen, noch nicht seriös ausgewertet werden konnten.
rolf niese (NA), 1995-11-09:
Eine ganz kurze Anmerkung dazu. In der Höhe der Mittel, die wegen des Rückzuges des Bundes nicht mehr zur Verfügung stehen, müssen sich die Länder aus den Projekten, die sie auf Grund der 50:50-Regelung mit dem Bund gemeinsam hätten finanzieren sollen, zurückziehen.
({0})
hannelore rönsch (NA), 1995-11-09:
Herr Kollege Dr. Niese, ich gehe einmal davon aus, daß, wenn die SPD die Regierungsverantwortung hätte, sie alles anders machen würde. Ich frage Sie: Wieso tut sie es nicht dort, wo sie Regierungsverantwortung hat?
({0})
In Niedersachsen, Herr Kollege, hat der Herr Ministerpräsident Schröder 1990 angekündigt, jährlich 15 000 Wohnungen fördern zu wollen. 1996 sind es noch 4 100.
({1})
- Es sprach eben der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, und der müßte es besser wissen, Herr Kollege Wieczorek. Es weckt mein Interesse, wenn man sieht,
({2})
wie die Förderung von 1990 bis 1996 zurückgegangen ist.
({3})
Meine Frage ist, was die SPD tun würde, wenn sie die Regierungsverantwortung hätte. Wir hören hier nur Angriffe, und dort, wo sie in der Regierungsverantwortung ist, tut sie gerade das Gegenteil von dem, was sie hier fordert. Ich frage Sie, Herr Dr. Niese, wie Sie sich das erklären.
rolf niese (NA), 1995-11-09:
Wir würden keine Finanzpolitik betreiben, die vor allen Dingen die Gemeinden finanziell immer weiter austrocknet
({0})
und damit den Gemeinden die Möglichkeit nimmt, dem Wohnungsbedarf durch öffentliche Investitionen gerecht zu werden und durch diese öffentlichen Investitionen dann auch beschäftigungspolitische Impulse zu geben. Das wäre unsere Politik.
({1})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-11-09:
Herr Kollege, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage? - Bitte schön.
volkmar schultz (NA), 1995-11-09:
Herr Kollege Niese, die Frau Kollegin Rönsch hat eben behauptet, daß überall, wo die Sozialdemokraten die Verantwortung hätten, sie das Gegenteil von dem täten, was sie behaupten. Können Sie, Herr Kollege Niese, bestätigen, daß das Land Nordrhein-Westfalen, von der SPD jetzt mit einem grünen Koalitionspartner regiert, aber auch schon vor dieser Koalition, kontinuierlich eine sehr hohe öffentliche Förderung mit über 30 000 Wohneinheiten pro Jahr gehabt hat und dies auch in
Zeiten knapper Kassen fortsetzt? Können Sie das bestätigen?
({0})
rolf niese (NA), 1995-11-09:
Ich kann für viele Länder bestätigen, daß sie nicht nur sozialen Wohnungsbau im Rahmen der Bundesförderung der 50 : 50-Finanzierung betreiben, sondern darüber hinaus ihrer wohnungspolitischen Verantwortung gerecht werden.
({0})
Es ist schon erstaunlich, daß die Koalitionsabgeordneten mit den Zwischenfragen kommen und sich nicht zu der Aussage stellen, ob sie der Einschätzung der Bundesregierung über die Wirkung von sozialem Wohnungsbau und Städtebauförderung für zielgerichtete, regionalgestreute Beschäftigung folgen oder nicht.
({1})
Ich hatte eher den Eindruck, daß sie durch die Zwischenfragen davon ablenken und schnell übertünchen wollen, daß selbst die Bundesregierung diese beschäftigungspolitisch wichtige Maßnahme Städtebau niedergelegt hat. Das ist, glaube ich, der Punkt.
({2})
- Ich hatte ein wörtliches Zitat gebraucht, das die Bundesregierung aufgeschrieben hat. Ich finde sehr interessant, daß Sie sagen: Es war sehr viel Falsches darin. Das müssen Sie mit Ihrer Regierung abmachen.
Besonders bezeichnend für die Politik der Regierungskoalition ist in diesem Zusammenhang folgender Vorgang: Zur Finanzierung der grundsätzlich zu begrüßenden Lehrstelleninitiative Ost müssen etliche Einzelpläne ihren Beitrag leisten. Der Einzelplan 25 muß seinen Beitrag dergestalt leisten, daß der soziale Wohnungsbau in den alten und in den neuen Ländern gekürzt wird. Hier werden diejenigen, die Lehrstellen suchen, gegen die, die bezahlbaren Wohnraum suchen, ausgespielt. Das ist das Markenzeichen Ihrer Politik: Mißachtung des Gebots der sozialen Gerechtigkeit.
({3})
Ist Ihnen nicht ein einziges Mal der Gedanke in den Sinn gekommen, das Lehrstellenprogramm aus den horrend hohen Titeln Öffentlichkeitsarbeit zu decken?
({4})
Aber damit überhaupt ein wenig Glanz auf die Politik der Bundesregierung fällt, müssen natürlich Hochglanzbroschüren her.
({5})
Meine Damen und Herren, der Wohnungsmarkt ist auf die Errichtung preiswerten Wohnungsraums
angewiesen. Gegenüber diesen Anforderungen ist die derzeit gültige Praxis steuerlicher Förderung blind. Sie ermöglicht um so höhere Steuerersparnisse auf der Investorenseite, je aufwendiger und teurer das Wohnobjekt gestaltet wird, insbesondere bei Luxusmodernisierungen. Dies führt heute schon in Einzelfällen dazu, daß luxusmodernisierte Wohnungen leerstehen,
({6})
während wir einen Mangel an bedarfsgerechtem Wohnraum festzustellen haben.
({7})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-11-09:
Herr Kollege Niese, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-09:
Es spricht jetzt der Abgeordnete Dieter Pützhofen.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-09:
Es spricht jetzt die Abgeordnete Franziska Eichstädt-Bohlig.
franziska eichstädt-bohlig (NA), 1995-11-09:
Herr Kansy, stimmen Sie mir erstens zu, daß in die Wohneigentumsförderung - ich beziehe mich jetzt auf die Steuermindereinnahmen des Bundes - 7,3 Milliarden DM fließen sollen?
({0})
- Als Summe bei Bund, Ländern und Gemeinden 17,3 Milliarden DM und als Bundesanteil 7,3 oder 7,2 Milliarden DM.
Stimmen Sie mir zweitens zu, daß im Haushalt 1996 auf, wie gesagt, unsere gemeinsame, aber letztlich Ihre Initiative 50 Millionen DM des bestehenden Ansatzes für den sozialen Wohnungsbau für Maßnahmen gegen Obdachlosigkeit gebunden werden?
Halten Sie drittens diese beiden Zahlen für der Öffentlichkeit und vor allem den Haushalten mit Niedrigeinkommen und den Haushalten an der Grenze zur Wohnungslosigkeit vermittelbar? Darin liegt das Problem.
Das Problem liegt des weiteren darin - um Ihren Vorwurf hinsichtlich der Übersubvention zu erläutern -: Bei der Wohneigentumsförderung wird bei Ehepaaren bis zu einem Einkommen von 240 000 DM gefördert. Es leben unendlich viele Haushalte in diesem Land, für die ein Einkommen von 240 000 DM überhaupt nicht vorstellbar ist und die große Wohnungsprobleme haben. Ich werde weiterhin auf diesen Widerspruch in unserer Wohnungspolitik, der zwischen der Steuerpolitik und dem, was im Einzelplan 25 steht, sichtbar wird, aufmerksam machen.
({1})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-09:
Nein, Sie können die Fragen leider nicht beantworten, weil man nicht zweimal eine Kurzintervention machen kann.
({0})
- Aber es werden sich sicher Kollegen aus der Fraktion finden, die noch antworten können.
({1}) Der Minister wird ja auch noch reden.
({2})
Jetzt hat der Abgeordnete Hildebrecht Braun das Wort.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-09:
Jetzt spricht der Abgeordnete Klaus-Jürgen Warnick.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-09:
Es spricht jetzt der Minister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, Klaus Töpfer.
klaus töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1995-11-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann aus dieser Diskussion zunächst eine erfreuliche Feststellung ableiten: Am 29. März dieses Jahres haben wir den letzten Haushaltsplan verabschiedet. Auch da sprach der Kollege Niese. Damals beendete er seine Rede mit dem Hinweis, er lehne diesen Haushalt mit Entschiedenheit ab. Heute hat er ihn nur noch abgelehnt. Wir sind also einen wesentlichen Schritt vorangekommen, meine Damen und Herren.
({0})

Bundesminister Dr. Klaus Töpfer Hätte er die Argumente, die nach seiner Rede hier vorgetragen worden sind, vorher gewertet, hätte er den Haushaltsplan vielleicht gar nicht mehr abgelehnt. In der Zwischenzeit, Herr Kollege Niese, ist nämlich konkret wirklich vieles gemacht worden. An manchen Stellen ist das sogar der Opposition auf gefallen. Daß Fortschritte natürlich nur möglich sind, wenn sie das Sprungbrett darstellen, ist aus dem Selbstbewußtsein heraus irgendwo auch verständlich.
Was ist an Fakten festzustellen?
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-09:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wagner?
klaus töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1995-11-09:
Mit großer Freude.
klaus töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1995-11-09:
Selbstverständlich, Frau Eichstädt-Bohlig weiß, daß ich mich auf Ihre Frage freue. Ich möchte nur zuerst meinen Satz zu Ende führen.
Es sind auch die Genossenschaften mit aufgenommen worden. Das Baukindergeld ist verbessert worden. - All das ist innerhalb eines Jahres erreicht worden. Wir haben vernünftige Arbeit geleistet. Ich glaube, allen Anlaß zu haben, den Baupolitikern der Fraktion herzlich dafür zu danken, daß sie den Weg so konsequent mitgegangen sind.
({0}) Bitte schön, Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-10:
Macht uns doch bitte das Leben hier oben angesichts des gewaltigen Zeitdrucks, unter dem das ganze Haus steht, nicht schwer! Wenn ein Minister seine Redezeit deutlich überzieht und nicht reagiert und wenn auch der nächste Kollege überzieht, dann muß ich sagen: Das geht auf Kosten der folgenden Kollegen, die sprechen wollen.
Ich erteile das Wort dem Kollegen Oswald Metzger.
franziska eichstädt-bohlig (NA), 1995-11-09:
Herr Töpfer, es ist mir völlig bewußt, daß das Eigenheimzulagengesetz gegenüber der bisherigen Förderung nach § 10e eine eindeutige Verbesserung ist, auch in bezug auf die Verschiebung der Förderung in Richtung der Schwellenhaushalte.
Trotzdem muß ich Sie fragen, ob Sie die Proportionen zwischen der jetzt geltenden Eigenheimzulage und dem, was im Gegenzug dafür an Steuermindereinnahmen vorgesehen ist, einerseits und dem Wohngeldetat, insbesondere unter dem Druck einer Wohngeldnovelle, dem Städtebauförderungsetat und dem Etat des sozialen Wohnungsbaus andererseits für richtig halten oder der Meinung sind, daß in diesen Etats deutlich aufgesattelt werden müßte, weil dort die wichtigen wohnungspolitischen Aufgaben der Gegenwart und Zukunft liegen.
klaus töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1995-11-09:
Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig, zunächst einmal danke ich Ihnen dafür, daß Sie gesagt haben, dies sei eine wesentliche Verbesserung. Halten wir das einmal fest: Es ist eine wesentliche Verbesserung.
({0})
Ich hoffe, daß viele Familien mit Kindern und Familien mit niedrigem Einkommen diese Chance nutzen
und jetzt ihren eigenen Wohnungsbau in Angriff nehmen.
({1})
Zweitens greife ich das auf, was der Kollege Dietmar Kansy vorhin gesagt hat. Wenn Sie sich einmal anschauen, wie spezifisch gefördert wird - er hat das am Beispiel des sozialen Wohnungsbaus und der Kosten für eine Wohnung deutlich gemacht -, dann muß klar sein, daß wir - Herr Kollege Niese, schreiben Sie das schon einmal unter „Ankündigungen" auf, damit Sie es nicht vergessen -, eine Novelle des sozialen Wohnungsbaus brauchen. Dabei müssen wir einkommensorientiert vorgehen, damit wir mit den verfügbaren Mitteln möglichst große soziale Effekte erreichen. Dann haben wir auch Ihr Ziel mit erreicht.
Ich hoffe, daß wir den sozialen Wohnungsbau dann so novellieren werden, daß sogar Bündnis 90/Die Grünen dieser Reform zustimmen können. Das wäre doch eine prima Sache.
({2})
- Frau Präsidentin, ich bin gerne bereit, dem Kollegen Diller jede Frage zu beantworten. Er soll dann aber bitte aufstehen und seine Frage ordnungsgemäß stellen.
({3})
- Deswegen sage ich das ja. Herr Kollege Niese hat doch gerade gesagt, man solle keine Zurufe in Frageform machen, damit andere nicht zu kurz kommen. Darauf will ich zurückkommen.
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen ganz konkret sagen, daß wir diese einkommensorientierte Förderung im sozialen Wohnungsbau brauchen. Ich zitiere noch einmal - das habe ich zwar schon einmal getan, vielleicht hat aber niemand richtig zugehört -:
Wir werden die bisherigen Förderprogramme durch ein sozial ausgewogenes ... Modell einer einkommensabhängigen Förderung ergänzen. So können die Sozialmieten flexibel an die Entwicklung der Einkommen der Mieterinnen und Mieter angepaßt werden.
Ich habe aus diesem Zitat nur eine Stelle ausgelassen, nämlich den Hinweis, daß dies ein nordrheinwestfälisches Modell ist. Das heißt: Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Herr Rau, kündigt genau das an, was ich sage. Wenn ich es sage, kritisieren Sie es als Ankündigung. Wenn es Herr Rau sagt, ist es offenbar die richtige Politik.
Wir werden dies durchsetzen und können Herrn Rau dies schon sagen. Ich hoffe, daß er dann im Bundesrat zustimmen wird. Das ist viel wichtiger.
({4})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-09:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Braun?
klaus töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1995-11-09:
Gerne.
hildebrecht braun (NA), 1995-11-09:
Die Wohneigentumsförderung hat mit dem Wohngeldhaushaltsansatz eine ganze Menge zu tun; denn wie wir hier schon in mehreren Reden gehört haben, ist die Förderung des Wohneigentums die preiswerteste Form, überhaupt zu mehr Wohnungen zu kommen. Deswegen meine Frage an Sie: Herr Minister Töpfer, ist es richtig, daß durch die Förderung des Wohneigentums die Zahl der Wohnungen in einem solchen Maß gesteigert werden kann, daß dadurch indirekt das Angebot an Mietwohnungen mit der Folge niedrigerer Mieten deutlich verbessert wird und mit der weiteren Folge einer geringeren Notwendigkeit, Wohngeld in Anspruch zu nehmen?
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-09:
Zu einer Kurzintervention erhält der Abgeordnete Otto Reschke das Wort. Otto Reschke ({0}): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war wieder einmal ein Tag der Verkündung von Herrn Töpfer, genau wie am 11. Oktober, als er verkündet hat, der Schürmann-Bau werde saniert und weitergebaut, ein außergerichtlicher Vergleich ohne Belastung des Bundes sei erreicht, die Deutsche Welle solle das Gebäude nutzen, im übrigen solle Kaaf als Generalunternehmer fungieren. So ausweislich des Protokolls der 60. Sitzung.
Aber ich sage ganz deutlich: Wichtige haushaltsrechtliche Fragen stellen sich, die auch heute vom Minister bedauerlicherweise mit keinem einzigen Wort erwähnt worden sind. Herr Minister: Welcher Vergleich hat stattgefunden? Wie sieht er aus? Es geht schließlich um 600 Millionen DM Bundesmittel und um Vermögenswerte von fast 1 Milliarde DM.
Wie kam man dazu, die Kaaf-Gruppe auszuwählen? Das möchte ich als Parlamentarier langsam wissen. Besteht ein Vorvertrag mit Kaaf? Und: Wie weit sind die Verhandlungen mit dem Generalunternehmervertrag gediehen? Ich weiß, die Kaaf-Gruppe hat Ihnen im Mai mehrere Angebote übergeben. Die Angebote sind übrigens unter Beteiligung der HBW entstanden, eines der Hauptschädiger am Schürmann-Bau, wie ja mittlerweile festgestellt worden ist.
Die Baudirektion hat übrigens, wie ich erfahren habe, diese Unterlagen geprüft - warum legen Sie den Bericht der Öffentlichkeit nicht vor? - und in einer Stellungnahme an Töpfer erstens festgestellt - ich zitiere aus dem Bericht -: Es ist ... inakzeptabel, daß der HBW im Rahmen der Bemühungen um die Unterbringung der Deutschen Welle offenkundig eine bestimmte Rolle eingeräumt wird, die ihr nicht zusteht und dem Erfolg in der Sache eher geschadet hat.
Wieso beauftragen Sie den Schädiger mit, ein Gutachten zu erstellen?
({1})
Ich zitiere, Herr Minister, mit Genehmigung der Präsidentin aus dem Bericht zweitens:
({2})
Was die Kaaf-Gruppe prädestinieren soll ... eine projektfördernde Organisationsrolle übernehmen zu sollen, ist nicht erkennbar. Die Qualität der vorliegenden Angebotsunterlagen ... lassen erhebliche Zweifel aufkommen ... ob das Büro dieser zugedachten Rolle gerecht werden kann.
({3})
Ich komme zu einem dritten Zitat, und das wird Ihnen noch weniger gefallen, und zwar zu der Zusammenarbeit der Kaaf-Gruppe als Generalunternehmer mit dem Hauptschädiger, mit dem Architekten und mit den Planungsbüros. Ich zitiere wieder aus dem Bericht der Bundesbaudirektion:
Es kann nicht ausgeschlossen werden, daß dem Schädiger gewollt oder ungewollt Arbeitsergebnisse und Strategien des Bundes zur Kenntnis kommen, die der Gegenseite im Beweisverfahren
oder ... bei einem nicht auszuschließenden Prozeß von Vorteil sein können. Es bestehen berechtigte Zweifel, ob eine solche Handlungsweise mit dem Auftrag dieser Büros noch in Einklang zu bringen ist.
({4})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Minister, nach diesem vernichtenden Urteil hätte ich zumindest gedacht, daß Sie ein Wort zu dem gesagt hätten, was der Kollege Niese an Aufklärung gefordert hat.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-09:
Herr Kollege, Herr Kollege, nein, nein!
otto reschke (NA), 1995-11-09:
Ich komme zu einem letzten Punkt, und auch das wird Ihnen nicht gefallen.
manuel kiper (NA), 1995-11-09:
Herr Kollege Müller, da Sie jetzt deutlich gemacht haben, wie sehr Sie für die kleinen Anbieter eintreten, möchte ich die Frage an Sie richten, wie die politische Vereinbarung zum Telekommunikationsgesetz zu verstehen ist, also das, was Sie heute gemeinsam mit der SPD beschlossen haben. Darin heißt es doch, daß „in Gebieten mit Frequenzknappheit", was sich auf die DECT-Technologie bezieht, die besonders zukunftsträchtig ist, weil sie nicht darauf angewiesen ist, noch einmal bis zum letzten Haus neue Leitungen zu verlegen, „prioritär diejenigen" - ({0})
- Das ist die Frage. Vielleicht haben Sie es nicht verstanden. Die Frage ist, ob Sie nicht sehen, daß das,
was Sie heute beschlossen haben, daß nämlich „prioritär diejenigen Lizenznehmer Frequenzen zugeteilt bekommen, die als bundesweite Anbieter tätig werden" , Ihrer soeben gemachten Aussage widerspricht.
Ich frage Sie zusätzlich: Bundesweite Anbieter, sind das die kleinen und mittleren Unternehmen, von denen Sie eben gesprochen haben?
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-09:
Herr Abgeordneter, ich bitte Sie jetzt einmal zuzuhören. Die Kurzintervention darf höchstens drei Minuten dauern, und ich bin gehalten, das ganz strikt einzuhalten. Diese Zeit haben Sie überschritten.
Das zweite ist, daß das Instrument der Kurzintervention eigentlich nicht für schriftlich vorbereitete Beiträge gedacht ist;
({0})

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer vielmehr soll man mit ihm auf Reden reagieren. Das ist sehr wichtig, weil wir uns viel dabei gedacht haben, dieses Instrument zur Belebung und nicht zur Verlängerung der Debatten einzuführen.
({1})
Ihre Redezeit ist leider abgelaufen.
otto reschke (NA), 1995-11-09:
Frau Präsidentin, ich bitte um Entschuldigung. Ich habe aus Unterlagen zitiert und nicht aus einem vorbereiteten Beitrag. Ich darf jetzt wenigstens zum Schluß kommen.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-09:
Nein, die Zeit ist vorbei. Es tut mir leid.
Herr Töpfer, auch Sie dürfen als Minister keine Kurzinterventionen machen, sondern nur als Abgeordneter.
({0})
- Wollen Sie antworten? - Bitte.
klaus töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1995-11-09:
Frau Präsidentin! Ich habe hier in zehn Minuten einen Haushaltsentwurf in zweiter und dritter Lesung abschließend zu kommentieren gehabt. Das habe ich getan.
({0})
Fragen dieser Art, die wichtig sind, meine Damen und Herren, werden wir im Ausschuß und an anderen Stellen gerne umfassend und, wie ich glaube, auch sehr überzeugend beantworten.
({1})
Außerdem freue ich mich ganz herzlich darüber, daß der Kollege Reschke mit so viel Engagement und Sachkenntnis für den Weiterbau des SchürmannBaus eingetreten ist und uns sicherlich mit gleichem Engagement auch in Zukunft begleiten wird.
Ich danke Ihnen sehr herzlich.
({2})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-09:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zu den Abstimmungen.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/2891? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung der SPD abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/2892? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit denselben Stimmenverhältnissen abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der PDS auf Drucksache 13/2943? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen aller Fraktionen bei Zustimmung der PDS abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der PDS auf Drucksache 13/2944? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der PDS bei Enthaltung der SPD abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der PDS auf Drucksache 13/2945? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen aller Fraktionen bei Zustimmung der Gruppe der PDS abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der PDS auf Drucksache 13/2946? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD bei Zustimmung der PDS sowie bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der PDS auf Drucksache 13/2947? - Gegenprobe! - Enthaltun- gen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und des Bündnisses 90/Die Grünen bei Zustimmung der PDS und Enthaltung der SPD abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der PDS auf Drucksache 13/2948? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der SPD und Zustimmung der PDS abgelehnt.
Wer stimmt jetzt für den Einzelplan 25 in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan 25 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen worden.
Ich rufe auf:
Einzelplan 13
Bundesministerium für Post und Telekommunikation
- Drucksachen 13/2613, 13/2626 Berichterstattung: Abgeordnete
Gerhard Rübenkönig
Antje Hermenau

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster hat der Abgeordnete Gerhard Rübenkönig das Wort.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-09:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-09:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Manuel Kiper.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-09:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Max Stadler.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-09:
Jetzt spricht der Kollege Gerhard Jüttemann.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-09:
Jetzt hat der Abgeordnete Elmar Müller das Wort.