glombig (NA), 1986-06-20:
Ich möchte bald zum Ende kommen, Herr Pöppl.
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Sie werden hoffentlich noch Gelegenheit haben, Ihre Rede abzusondern.
Damit ist der besondere Kündigungsschutz der Behinderten, der Schwangeren und der Wehrdienstleistenden unterlaufen worden. Auch das ist zu beweisen. Der Anschlag auf die Streikfähigkeit der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften, nämlich die Änderung des § 116 Arbeitsförderungsgesetz - ({1})
- Übrigens: Bei Ihnen ist alles, was eine Verschlechterung ist, eine Verbesserung. Das ist das Interessante.
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Das heißt, Sie und Ihr Minister machen aus jedem Exkrement sozialpolitischer Art Gold.
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Ich wollte sagen, daß der Anschlag auf die Streikfähigkeit der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften - auch das wiederhole ich immer wieder -, also die Änderung des § 116 Arbeitsförderungsgesetz, der bisherige Höhepunkt der Wendepolitik war.
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- Ich spreche zu dem Thema, um das es heute geht: Abbau von Arbeitnehmerrechten und dabei Abbau auch der Arbeitnehmerrechte von Schwerbehinderten,
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denn Sie haben doch auch darüber gesprochen. Damit ist aber noch lange kein Schlußpunkt erreicht, denn die Konservativen, nämlich Sie, und die Wirtschaftsliberalen wollen immer mehr sozialen Abbau, koste es die Arbeitnehmer, was es wolle.
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- Sie glauben doch wohl selbst nicht an Ihre Märchen, was!
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- Was hat denn die Neue Heimat mit den Schwerbehinderten zu tun?
Die Arbeitgeber wie Sie, Herr Lohmann, machen dazu in vielen Fällen die Vorschläge. Erst jüngst haben der Zentralverband des Deutschen Handwerks und der Bundesverband der Deutschen Industrie weitere Schritte der Wende angemahnt. Man kann davon ausgehen, daß diese Bundesregierung, vor allem Bundesarbeitsminister Blüm, die Forderungen der Arbeitgeber weiter erfüllen wird; so wie sie es bisher schon Schritt für Schritt und Punkt für Punkt getan hat.
Das schließt nicht aus, daß kurzzeitig taktische Varianten geboten werden. Es ist doch kein Zufall, meine Damen und Herren, daß über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verschlechterung des Schwerbehindertengesetzes - hier möchte ich die Geschäftsführung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, besonders Herrn Seiters, der mich hier immer als Bremser oder Blockierer bezeichnet, bitten zuzuhören ({8})
nicht vor, sondern unmittelbar nach der Niedersachsenwahl im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung abgestimmt wurde.
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Das liegt ja nun nicht an der Opposition; dies liegt daran, daß sich die Koalition jahrelang nicht einigen konnte und erst in letzter Minute immer wieder eine große Zahl von Änderungsanträgen nachgeschoben hat. Das ist die Tatsache.
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Das ist Verschleierung der Wendepolitik vor Wahlterminen,- weiter nichts. Diese Methode wird fortgesetzt werden bis zur Wahl zum 11. Deutschen Bundestag.
Klar ist: Die konservativ-rechtsliberale Koalition wird ihre Politik gegen die Arbeitnehmer fortsetzen.
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- Das ist natürlich sehr schade. Aber ich muß schon sagen: Er wird uns beweisen, daß die Thesen, die ich eben aufgestellt habe, stimmen; denn gerade er ist der Garant für diese Entwicklung.
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Jetzt wird lediglich das Tempo variiert, und einiges wird für einige Monate zurückgestellt. Beispielsweise der schändliche Gesetzentwurf zur Spaltung der betrieblichen Interessenvertretung der Arbeitnehmer und das sogenannte Arbeitszeitgesetz, aber auch die Bestimmungen über Einführung von Karenztagen bei der Lohnfortzahlung
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werden die Wendestrategen bis zur Bundestagswahl unter der Decke halten. Davon bin ich überzeugt. Aber sollten Sie wieder ans Ruder kommen, dann werden wir mit diesen „wunderbaren" Gesetzesvorlagen zum Nachteil der Arbeitnehmer rechnen müssen.
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Wir haben der unsozialen Wendepolitik dieser Bundesregierung konkrete positive Alternativen entgegengesetzt. Wir haben bereits vor zwei Jahren einen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Schwerbehindertenrechts im Deutschen Bundestag eingebracht. Wir sind mit den Schwerbehinderten, mit den Verbänden der Behinderten und den Gewerkschaften der Meinung, daß das Gesetz zur Sicherung der Eingliederung Schwerbehinderter in Arbeit, Beruf und Gesellschaft von 1974 sich grundsätzlich bewährt hat. Da will ich Ihnen nicht widersprechen, Herr Lohmann.
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- Einer der ganz wenigen Fälle, das ist wahr.
Aber, meine Damen und Herren, dieses Gesetz muß fortentwickelt und nicht rückentwickelt werden, wie Sie es jetzt hier versuchen,
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um insbesondere die Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter wirksam zu bekämpfen; denn mit Ihrer Vorlage können Sie die Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter nicht bekämpfen.
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Ende 1974 waren 15 000 arbeitslose Schwerbehinderte bei den Arbeitsämtern gemeldet. Heute sind es nahezu 124 000.
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- 1982 waren es nicht unwesentlich mehr als heute.
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- Ich sage: nicht unwesentlich mehr.
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- Damals waren die wirtschaftlichen Verhältnisse vielleicht noch etwas anders als heute.
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- Sie rühmen sich doch, meine Damen und Herren, daß Sie den Wirtschaftsaufschwung betrieben haben. Nun will ich Ihnen einmal sagen, wie wenig die Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter abgenommen hat. Sie hat seit 1982 nur um ca. 10 000 bis 15 000 abgenommen.
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Schwerbehinderte sind überdurchschnittlich lang arbeitslos, und zwar heute mehr als im Jahre 1982. Die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter ist allein von 1984 auf 1985 von 17,9 auf 20,2 Monate gestiegen. Für alle anderen Arbeitslosen ist sie von 10,5 auf 11,6 Monate gestiegen. Ich glaube, auch dies ist ein besonderes Indiz für die schwierige Lage der arbeitslosen Schwerbehinderten.
Der Gesetzgeber muß aus der Entwicklung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter endlich Konsequenzen ziehen, und die werden mit Ihrem Gesetzentwurf nicht gezogen. Deshalb fordern wir mit unserem Gesetzentwurf:
Erstens. Die Ausgleichsabgabe muß, solange es bei der steuerlichen Absetzbarkeit der Ausgleichsabgabe als Betriebsausgabe bleibt, für jeden nicht besetzten Pflichtplatz auf 400 DM im Monat erhöht werden, um ihre Antriebs- und Ausgleichsfunktion sicherzustellen. Tatsache ist doch, daß Arbeitgeber, die Schwerbehinderte nicht beschäftigen, ungerechtfertigte Vorteile haben, die beseitigt werden müssen. Um die Antriebs- und Ausgleichsfunktion auf Dauer sicherzustellen, muß die Ausgleichsabgabe ferner alle drei Jahre an die wirtschaftliche Entwicklung angepaßt werden.

Zweitens. Statt Sonderprogramme des Bundes und der Länder zur verstärkten Bereitstellung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen für Schwerbehinderte muß eine Dauerlösung im Gesetz selbst erfolgen. Wenn über die Pflichtquote hinaus Schwerbehinderte beschäftigt werden, sollten nach unserer Auffassung befristete Eingliederungshilfen geleistet werden. Zur Eingliederung Schwerstbehinderter und älterer Schwerbehinderter müssen weitere Hilfen geleistet werden.
Über die Beschäftigung Schwerbehinderter im Bundesdienst wird nach einem Beschluß des Deutschen Bundestages seit mehr als 30 Jahren öffentlich Rechenschaft abgelegt. Keiner kann bestreiten, meine Damen und Herren, daß sich dieses Verfahren bewährt hat. Deshalb muß die Berichtspflicht für den gesamten öffentlichen Dienst nach unserer Auffassung im Gesetz verankert werden, damit vor allem die Parlamente in den Ländern, Kreisen und Kommunen ebenfalls ständig über die Beschäftigung Schwerbehinderter in ihren Verwaltungen unterrichtet sind. Das ist die Voraussetzung für eine wirksame Kontrolle. In die Berichtspflicht der Bundesanstalt für Arbeit sollen nach unserer Auffassung auch die privaten Arbeitgeber einbezogen werden, um die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften besser kontrollieren zu können.
Drittens. Die Förderung schwerbehinderter Auszubildender muß verbessert werden. Auch das ist ein Beitrag, um der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter entgegenzuwirken. Wir haben entsprechende Vorschläge erarbeitet. Die Leistungsfähigkeit der Berufsbildungs- und Berufsförderungswerke ist nach unserer Auffassung zufriedenstellend. Erhebliche Defizite gibt es aber bei der beruflichen Bildung in den Betrieben. Der öffentliche Dienst und die Unternehmen nehmen diese Pflicht nicht ausreichend wahr, meine Damen und Herren, nicht nur hinsichtlich der Erstausbildung, sondern auch in den Bereichen Fortbildung und Umschulung. Die berufliche Bildung Schwerbehinderter in den Betrieben ist aber wichtig für den Übergang vom Ausbildungs- in das Beschäftigungssystem.
Viertens. Die Arbeit der Vertrauensmänner und Vertrauensfrauen der Schwerbehinderten und ihrer Stellvertreter muß erleichtert werden. Wenn mindestens 200 Schwerbehinderte zu betreuen sind, müssen der Vertrauensmann und die Vertrauensfrau auf ihren Antrag hin ohne Minderung des Arbeitsentgelts oder der Dienstbezüge von der beruflichen Tätigkeit freigestellt werden können. Auch den Stellvertretern muß das Recht eingeräumt werden, an Schulungsveranstaltungen teilnehmen zu können. Die Rechtsstellung des Stellvertreters muß grundsätzlich verbessert werden; denn die bisherige Regelung hat sich in der Praxis als nicht ausreichend erwiesen.
Fünftens. Das Recht der unentgeldlichen Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr muß weitestgehend wieder auf den Rechtszustand vor dem 1. Januar 1984 gebracht werden. Die mit dem Gesetz vom 22. Dezember 1983 vorgenommenen Einschränkungen - Einschränkungen, die Sie bestreiten - haben, auch wenn
man die zwischenzeitlich unter dem Druck der Landtagswahlen des Jahres 1985 vorgenommenen Reparaturen berücksichtigt,
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den ursprünglichen Zweck des Gesetzes, nämlich die unentgeltliche Beförderung, in einer für die Mehrzahl der Betroffenen unzumutbaren Weise ausgehöhlt. Sie widersprechen heute dem 1979 von allen Fraktionen erklärten Ziel einer Weiterentwicklung der Freifahrtregelung für Schwerbehinderte im Sinne des Finalitätsprinzips; die Verschlechterungen müssen rückgängig gemacht werden.
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- Sie nennen das Geldverplemperung. Das ist typisch für Sie. Das deckt sich mit der Aussage des Herrn Lohmann hinsichtlich des Schutzzaunes für die Schwerbehinderten.
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Sechstens. Ein besonders mieses Beispiel der Wendepolitik, Herr Jagoda, nämlich die Kürzung der Rentenansprüche von Behinderten in Werkstätten, muß rückgängig gemacht werden.
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Sonst sind die Betroffenen nicht mehr in der Lage, sich einen ausreichenden eigenen Rentenanspruch aufzubauen, und werden damit samt ihren Familien in die Abhängigkeit von den Sozialhilfeträgern zurückgestoßen.
Deshalb sagen wir: Die Bemessungsgrundlage für die Rentenversicherungsbeiträge der nach dem Gesetz über die Sozialversicherung Behinderter in geschützten Einrichtungen versicherten Behinderten muß sofort wieder auf die frühere Höhe von 90 v. H. des durchschnittlichen Arbeitsentgelts aller Versicherten der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten angehoben werden, um das andernfalls zu erwartende Absinken der späteren Rentenansprüche dieser Behinderten unter das Sozialhilfeniveau zu verhindern und langfristig vermeidbare Belastungen von Sozialhilfeträgern und der zum Unterhalt der Behinderten verpflichteten Familien abzuwenden.
Die Bundesregierung verfolgt mit ihrem Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Schwerbehindertengesetzes - die Numerierung läßt darauf schließen, daß weitere Verschlechterungen des Schwerbehindertenrechts geplant sind - eine völlig andere Konzeption, Herr Lohmann.
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Die Saat der realitätsfremden Polemik ist bei Ihnen aufgegangen. Der Bundesarbeitsminister hat das Gerede über das sogenannte Behindertenunwesen ernstgenommen und spricht selber davon, daß man sich um die wirklich Behinderten kümmern müsse. Das heißt doch im Klartext nicht mehr und nicht
weniger, als daß er einem großen Teil der Behinderten die Rechte beschneiden will, und zwar über das hinaus, was er den Behinderten in den letzten Jahren schon zugemutet und angetan hat.
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Die Bundesregierung will einfach nicht zur Kenntnis nehmen, daß mehr als drei Viertel aller Arbeitgeber die Pflicht zur Beschäftigung Schwerbehinderter nicht oder nicht voll erfüllt.
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Sie will nicht zur Kenntnis nehmen, Herr Jagoda, daß die Arbeitslosenquote Schwerbehinderter überdurchschnittlich hoch ist - das ist j a nach wie vor der Fall - und daß die Dauer der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter überdurchschnittlich lang ist; auch das ist wohl nicht zu bestreiten.
Die Bundesregierung schwadroniert über angebliche Erfolge in der Beschäftigungspolitik. Sie hantiert laufend mit Zahlen, die falsch sind. Nach vier Jahren konjunktureller Erholung ist die Zahl der Beschäftigten heute nur unwesentlich höher als 1982. Und die Bundesregierung verschweigt, daß die Beschäftigung Schwerbehinderter in den letzten Jahren laufend zurückgegangen ist: von 921 000 im Oktober 1982 auf 824 000 im Oktober 1984. Neuere Zahlen liegen nicht vor. Ich kann mich nur auf diese Zahlen stützen. Aber ich glaube, die sprechen Bände. Die Bundesregierung will die Wahrheit nicht eingestehen. Deshalb entbehrt es auch nicht einer gewissen Logik, daß sich die Bundesregierung weigert, die richtigen Konsequenzen zu ziehen.
Der Bundesarbeitsminister nimmt an den Anhörungen des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung generell nicht teil. Er könnte es, wenn er wollte.
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Vielleicht ist das eine Erklärung für seinen zunehmenden Realitätsverlust.
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Hätte der Bundesarbeitsminister an der Anhörung des Ausschusses zu dem Gesetzentwurf Weiterentwicklung des Schwerbehindertengesetzes der SPD-Fraktion teilgenommen, so hätte er feststellen können und müssen, daß alle Sachverständigen mit Ausnahme der Arbeitgeber, Herr Lohmann, für unseren Gesetzentwurf und nicht für den der Bundesregierung eintraten und den Regierungsentwurf klipp und klar ablehnten.
Die Arbeitgeber wollen sich von Pflichten, die selbstverständlich sein sollten, entlasten. Der Bundesarbeitsminister ist dafür, meine ich, der willfährige Erfüllungsgehilfe. Das haben wir in den letzten vier Jahren immer wieder auch bei anderer Gelegenheit erlebt.
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Die Bundesregierung will die Ausgleichsabgabe auf jeden nicht besetzten SchwerbehindertenPflichtplatz um nur 50 auf 150 monatlich erhöhen,
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obwohl eine Verdoppelung lediglich der wirtschaftlichen Entwicklung der letzten zwölf Jahre Rechnung trüge.
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- Herr Lohmann, hören Sie mal zu,
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damit Sie auch für die kommende Gesetzgebung im Rest der Legislaturperiode lernen, wie die Betroffenen selber und diejenigen, die den Betroffenen näher stehen als Sie, über diesen Vorgang denken.
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Eine Verdoppelung auf 200 DM Ausgleichsabgabe wäre das Minimum, um die Antriebs- und Ausgleichsfunktion der Ausgleichsabgabe zu sichern und den faktischen Zustand von 1974 wieder herzustellen. Wenn es allerdings aus steuersystematischen Gründen nicht möglich ist, die steuerliche Absetzbarkeit der Ausgleichsabgabe als Betriebsausgabe zu beseitigen - das wäre notwendig, um alle Arbeitgeber, auch diejenigen, die Schwerbehinderte trotz der Beschäftigungspflicht nicht beschäftigen, gleichmäßig in die Pflicht zu nehmen -, muß die Ausgleichsabgabe wesentlich stärker als auf 150 oder 200 DM erhöht werden. Deshalb haben wir in unserem Gesetzentwurf einen Betrag von 400 DM vorgesehen.
Während der Beratung ist auch klargeworden, daß eine Dynamisierung der Ausgleichsabgabe erforderlich ist, um eine Entwertung schon in naher Zukunft auszuschließen.
Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP zeigten sich allerdings in beiden Punkten, die ich hier eben behandelt habe, völlig uneinsichtig und haben unsere Vorschläge und unsere konkreten Anträge rigoros niedergestimmt.
Die SPD lehnt die Nichtberücksichtigung von Ausbildungsplätzen bei der Berechnung der Pflichtquote entschieden ab, weil damit rund gerechnet 70 000 beschützte Plätze verlorengehen - Ihre Rechenkunststücke werden daran nichts ändern -, die Arbeitgeber sich entsprechend entlasten und eine Zunahme der Ausbildungsplätze für Schwerbehinderte gleichzeitig verhindert wird. Die Befristung dieser Vorschrift löst das Problem der Arbeitslosigkeit Behinderter von heute und von morgen nicht.
Man hätte es abmildern können, wenn man die Nichtanrechnung von Ausbildungsplätzen auf kleine und mittlere Betriebe beschränkt hätte, so

wie es der Bildungsausschuß dankenswerterweise einvernehmlich vorgeschlagen hat. Dieser Kompromiß ist von den Koalitionsfraktionen im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung abgelehnt worden.