dittrich (NA), 1966-02-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte Vielmals um Nachsicht, daß ich gehalten bin, die beiden Immunitätsfälle dem Hohen Hause von seiten des Immunitätsausschusses vorzutragen.
Der Bundesminister der Justiz hat mit Schreiben vom 12. Januar 1966 den Deutschen Bundestag ersucht, eine Entscheidung darüber herbeizuführen, ob ,die Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Abgeordneten Biermann erteilt werde. Im vorliegenden Fall handele es sich um eine Anzeige wegen Beleidigung und übler Nachrede. Anzeigeerstatter sei Rechtsanwalt und Notar Dr. Bösel in Herford namens der Kreis- und Ortspartei der Christlich-Demokratischen Union und des Direktorstellvertreters an der gewerblichen Berufsschule in Herford, Hermann Stell. Strafantrag sei gegen den Bundestagsabgeordneten Biermann, den Landtagsabgeordneten Prüßner und den Parteisekretär Hollensteiner gestellt worden, alle Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei.
Der Sachverhalt ist folgender. Als im Jahre 1962 die Stelle des Direktorstellvertreters an der gewerblichen Berufsschule in Herford zu besetzen gewesen sei, sei der damalige Gewerbelehrer Hermann Stell vom Schulausschuß des Stadtrats in Herford dem Regierungspräsidenten in Detmold zur Ernennung zum Direktorstellvertreter vorgeschlagen worden. Der Vertreter der Bezirksregierung in Detmold habe zuvor Herrn Stell für das Amt seiner fachlichen Qualifikation nach als voll geeignet bezeichnet, alber zu erwägen gegeben, ob nicht ein Gewerbelehrer des Metallgewerbes für den Posten besser geeignet sei, da das Metallgewerbe an dieser Schule die weitaus höchste Klassenzahl habe.
In einer im Rahmen des Kommunalwahlkampfes im September 1964 veranstalteten Pressekonferenz der SPD, an der die drei Beschuldigten teilgenommen hätten, sei die Personalpolitik der CDU/FDPMehrheit im Herforder Stadtrat kritisiert und dabei auch die Wahl des Direktorstellvertreters erörtert worden.
Am 29. April 1964 habe die Lokalpresse darüber berichtet und geschrieben:
Die Stelle des stellvertretenden Direktors an der gewerblichen Berufsschule sei von der CDU ebenfalls nach parteipolitischen Gesichtspunkten - man habe bei der CDU von einer Prestigefrage gesprochen - vergeben worden, und dies gegen die Auffassung Ides zu Rate gezogenen Regierungsvertreters. Gewählt worden sei nämlich der CDU-Stadtvertreter Stell, der sich übrigens, da er als stellvertretender Direktor weniger Stunden zu geben brauche, von dieser Einweisung mehr Zeit für seine parteipolitische Arbeit versprochen habe.
Außerdem halbe die SPD in der Nacht vom 25. und 26. September 1964 .an die Herforder Haushaltungen Flugblätter verteilen lassen, in denen es u. a. heiße:
An der gewerblichen Berufsschule in Herford war die Stelle des stellvertretenden Direktors ausgeschrieben. Nicht der am besten qualifizierte Bewerber wurde gewählt, sondern ein CDU-Ratsmitglied aus Herford! Gegen die Meinung des Regierungsvertreters.
Demgegenüber werde von den Anzeigeerstattern behauptet, daß lediglich sachliche Motive für die Wahl ausschlaggebend gewesen seien, vor allem deshalb, weil zweimal vergeblich versucht worden sei, einen Metallgewerbelehrer für die offene Stelle zu gewinnen.
Der beschuldigte Abgeordnete Biermann hat zu der Anschuldigung Stellung genommen und erklärt, er habe die Qualifikation des Anzeigenden Stell nicht angezweifelt, sondern nur die Wahl eines Metallfachlehrers für sachdienlicher gehalten.
Die Staatsanwaltschaft bejaht den Tatbestand des § 185 StGB und zugleich das öffentliche Interesse, da es sich wegen der Verteilung der Flugblätter an die Herforder Haushaltungen um eine öffentliche Beleidigung im Sinne des § 200 StGB handelt. Eine üble Nachrede gemäß § 186 StGB kommt nach Auffassung der Staatsanwaltschaft nicht in Betracht. Sofern die beanstandeten Behauptungen wider besseres Wissen erhoben worden seien, könne eine Verleumdung nach § 187 StGB in Betracht kommen. Des weiteren vertritt die Staatsanwaltschaft die Auffassung, die Voraussetzung des § 193 StGB dürfte nicht zu bejahen sein.
Aus den Akten geht hervor, daß ein gleiches Ersuchen an den Präsidenten des Landtags von Nordrhein-Westfalen bezüglich des Landtagsabgeordneten Prüßner gerichtet worden sei. Mit Schreiben vom 25. Januar 1966 habe das Büro des Präsidenten des Landtags von Nordrhein-Westfalen dem Ausschuß mitgeteilt, der Landtag habe beschlossen, die Immunität des Abgeordneten Prüßner zur Durchführung eines Strafverfahrens nicht aufzuheben.
Nach Auffassung des Ausschusses handelt es sich im vorliegenden Fall um eine politische Auseinandersetzung in der Zeit des Kommunalwahlkampfes in Nordrhein-Westfalen. Aus diesem Grunde beantragt er, die Genehmigung zur Durchführung des Strafverfahrens gegen den Abgeordneten Biermann nicht zu erteilen.