emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2010-03-03:

Frau Kollegin, das Schulprogramm „Schulverweigerung - Die 2. Chance“ ist Bestandteil der Initiative „Jugend stärken“, mit der wir in der vergangenen Legislaturperiode angefangen haben, die Programme für
benachteiligte junge Menschen und Jugendliche mit Migrationshintergrund zu bündeln, sie stärker aufeinander
abzustimmen und zum Teil auch erheblich auszubauen.
Mittlerweile gibt es 194 Projektstandorte. Das Programm zielt darauf ab, Schülerinnen und Schülern vor
allem von Hauptschulen, die ihren Schulabschluss über
eine sogenannte harte Schulverweigerungshaltung gefährden, in den Regelschulbetrieb zu integrieren.

Das Programm erhöht infolgedessen die Chancen der
jungen Menschen auf einen Schulabschluss und ist auch
ein zentraler Bestandteil der Maßnahmen des Bundes zur
Halbierung der Zahl der Schulabbrecher bis zum
Jahr 2013.

Wir haben die Zahlen vorliegen: 2007 haben über
70 000 Jugendliche die Schule ohne Abschluss verlassen; das entspricht einem Anteil von 7,5 Prozent. Unter
den ausländischen Jugendlichen waren es 16 Prozent,
also etwa das Doppelte. Schätzungen gehen von 300 000
Schulschwänzern und von 10 000 Totalverweigerern
aus. Das zeigt, wie groß das Problem ist und dass es notwendig ist, das Bemühen um diejenigen, die nicht klarkommen, über diese Projekte hinaus in den ganz normalen Schulablauf zu integrieren.

Das Programm „Schulverweigerung“ wurde in der
aktuellen ESF-Förderperiode bis zum Januar 2009 von
75 auf 194 Standorte aufgestockt. Neben der Einführung
von Verfahren zum sogenannten Case-Management und
der Bestimmung von Schulstandorten, an denen man tätig ist, wurden weitere Dinge entwickelt, die es möglich
machen, die Entwicklungsverläufe der Jugendlichen zu
erfassen und sie mit entsprechenden Schulungen für die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu begleiten. Das Programm ist fachlich um die Aufnahme von Schülerinnen
und Schülern, die ihren Schulabschluss durch eine stark
passive Schulverweigerung gefährden, erweitert worden.

Was die Gesamtzahlen angeht: Im letzten Förderjahr
hatte das Programm rund 5 000 junge Menschen erfasst,
davon circa 1 950 junge Migrantinnen und Migranten,
also 39 Prozent. Man kann generell sagen: Bei allen Jugendprojekten geht es in der Regel um einen erheblichen
Teil von Migrantinnen und Migranten. Von denen, die in
diesem Zeitraum das Case-Management regulär beendet
haben, konnte weit mehr als jeder zweite Schulverweigerer erfolgreich in die Schule reintegriert werden. Die
anderen Jugendlichen konnten zwar nicht vollständig reintegriert werden, aber es gab auch dort Erfolge zu verzeichnen. Es ist so, dass ein Teil von ihnen zumindest
wieder regelmäßig die Schule besucht oder in der Schule
aktiver mitarbeitet. Andere sind in berufsvorbereitende
Maßnahmen mit nachholendem Schulabschluss eingegliedert worden. Sie haben eine Ausbildung oder eine
Arbeit aufgenommen. Ein Teil von ihnen ist durch Umzug usw., wie es bei solchen Programmen immer der Fall
ist, ausgeschieden.
Aydan Özo uz (NA), 2010-03-03:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Sie haben auf

5 000 Jugendliche und besonders auf die Jugendlichen
mit Migrationshintergrund hingewiesen. Ganz wesentlich in diesem Programm scheint zu sein, dass es Ansprechpartner für die Jugendlichen gibt, die mit ihnen arbeiten und dafür sorgen, dass sie den Weg in die Schule
wiederfinden. In diesem Zusammenhang wird auch erwähnt, dass es wichtig ist, dass Eltern, Schülerinnen,
Schüler und die Ansprechpartner zusammenarbeiten.
Mich interessiert, nach welchen Kriterien diese Ansprechpartner ausgewählt werden und welche Erkenntnisse Sie im Hinblick auf die Elternarbeit haben.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-03:
Herr Kollege Thomae, das war Ihre erste Rede im

Deutschen Bundestag. Ich gratuliere Ihnen sehr herzlich
dazu und wünsche Ihnen für die weitere Arbeit alles
Gute.
({0})

Nun hat die Kollegin Nicolette Kressl das Wort für
die SPD-Fraktion.

({1})
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2010-03-03:

Frau Kollegin, Sie haben sich sicherlich bereits einen
Standort konkret angesehen. Diese Standorte zeichnen
sich dadurch aus, dass dort die kommunale Ebene, die
Landesebene, der Bereich der Sozialarbeit und das spezielle Angebot des Jugendministeriums zusammengeführt werden, weil das Ganze nur dadurch Sinn macht.
Wir haben die Erfahrung gemacht, dass sich der Erfolg
dann einstellt, wenn die verantwortlichen Projektmitarbeiter - sie sind häufig bei freien Trägern angestellt - auf
die einzelnen Jugendlichen eingehen und auch die Eltern
zu Hause aufsuchen.
Aydan Özo uz (NA), 2010-03-03:
Damit haben Sie meine Frage nach den Kriterien

noch nicht beantwortet.

Mich interessiert aber noch Folgendes: Sie sagen,
dass gut die Hälfte der Jugendlichen mit diesem Programm nicht erreicht wird. Wir haben insgesamt eine
sehr hohe Zahl von jungen Menschen, die keinen Abschluss haben, älter als 22 sind und ihren bisherigen Weg
bereuen. Sie suchen durchaus nach Möglichkeiten, einen
Abschluss zu bekommen oder irgendwie reintegriert zu
Aydan Özoðuz

werden. Inwiefern plant die Bundesregierung ein ähnliches Programm oder eine Fortführung dieses Programms
für die Älteren?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2010-03-03:

Die Bundesregierung plant dies nicht. Ich habe darauf
hingewiesen, dass das, was wir hier mit Unterstützung
des Europäischen Sozialfonds machen, im Grunde genommen Maßnahmen sind, bei denen es darum geht, die
regulären Abläufe zu ergänzen, zu bereichern und auch
zu verändern. Das muss im Endeffekt von der jeweiligen
Landesebene geleistet werden.

Vielleicht sollte ich noch etwas zu den Kriterien sagen. In der Praxis sieht das so aus, dass dann, wenn
wahrgenommen wird, dass ein Jugendlicher den Schulunterricht verweigert, indem er gar nicht mehr kommt
- passive Schulverweigerung dagegen wäre, dass er zur
Schule geht, aber eigentlich nichts mehr macht -, die
Schule tätig wird. Im engen Kontakt zwischen den Projektmitarbeitern und der Schule wird dann im Einzelfall
entschieden, ob jemand für die Reintegration infrage
kommt. Es gibt keine formalen Kriterien, die man benennen könnte. Man muss da vielmehr sehr stark auf den
Einzelfall abheben, ob solch ein Versuch erfolgreich sein
kann. Da spielen die Lehrer mit hinein, da spielt die
Schulleitung mit hinein, und da spielen die Eltern mit hinein sowie die jeweiligen Spezialisten aus dem Projektmanagement.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-03:
Ich rufe nun die Frage 24 der Kollegin Özoğuz auf:

Welche Überlegungen und Maßnahmen werden in der angekündigten Fortführung und Erweiterung des Projekts „Neue
Wege für Jungs“ insbesondere für junge Migranten berücksichtigt?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2010-03-03:

Ich will darauf gerne antworten, Frau Kollegin. Dieses Netzwerkprojekt „Neue Wege für Jungs“ wendet
sich an Jungen und hat damit zuallererst die Geschlechtszugehörigkeit im Blick und nicht die Frage, ob
jemand Migrant ist oder nicht. Die zahlreichen Projekte
- es gibt insgesamt 150 Netzwerkpartner - richten sich
an Jungen mit und ohne Migrationshintergrund. Gleichzeitig werden Jungen aus allen Schulformen beteiligt.
Der Schwerpunkt liegt allerdings auch hier auf Hauptund Realschulen, in denen der Anteil von Schülern mit
Migrationshintergrund besonders groß ist.

Die Initiative „Neue Wege für Jungs“ ist ja das Pendant zum sogenannten Girls’ Day und verfolgt das Ziel,
das Berufswahlspektrum entsprechend zu erweitern.

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass vorgesehen
ist, diese Initiative auszuweiten. So steht es im Koalitionsvertrag. Wir gehen davon aus, dass wir das in der
nächsten Projektphase - dieses Projekt war ja auf drei
Jahre begrenzt - durch entsprechend erhöhte Mittel auch
wieder unter Einbeziehung von ESF-Mitteln schaffen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-03:
Haben Sie eine Nachfrage?
Aydan Özo uz (NA), 2010-03-03:
Ja. - Mich würde interessieren, wie sich die Zielgruppe zusammensetzt. Geht es nach Altersstufen, geht
es nach Regionen, Ost bzw. West? Wonach wird da genau geschaut?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-03:
Nächster Redner ist der Kollege Olav Gutting für die

CDU/CSU-Fraktion.
({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-03-17:
Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Kahrs das

Wort.
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2010-03-03:

Das kann ich Ihnen so aus dem Stand nicht beantworten. Auf die Ausschreibung solcher Projekte bewerben
sich unterschiedliche Träger, unterschiedliche Initiativen
sowie außerschulische Bildungseinrichtungen. Bei diesen schauen wir ganz allgemein, inwieweit sie dazu beitragen können, dass Jugendliche in ihrer Lebensplanung
begleitet werden und neue Anregungen bekommen. Daraus ergeben sich auch gewisse Kriterien. Ich kann Ihnen
jetzt nicht genau die Kriterien nennen, die formal zugrunde gelegt werden. Ich will Ihnen das aber gerne einmal im Ausschuss beantworten.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-03:
Keine weitere Nachfrage? - Dann rufe ich die Frage

25 der Kollegin Marlene Rupprecht auf:
Wie viele Familien und wie viele Kinder werden aktuell

mit dem Kinderzuschlag - bitte Datenquelle nennen - erreicht?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2010-03-03:

Nach Schätzungen der Bundesregierung von Dezember 2009 gab es insgesamt 116 000 Berechtigte mit insgesamt rund 292 000 Kindern, an die bzw. für die Kinderzuschlag bezahlt wurde.

Frau Kollegin Rupprecht, die zu diesem Thema auch
eine schriftliche Anfrage gestellt hat, hat nach der Datenquelle gefragt. Wenn man sich mit dieser Frage beschäftigt, lässt sich erklären, weshalb es unterschiedliche
Zahlen gibt. Die Bundesagentur für Arbeit ermittelt
nämlich nur die Zahl derjenigen, die sogenannte laufende Zahlungen Monat für Monat erhalten, ermittelt
aber nicht die Zahl derjenigen, die einmalig Zahlungen
erhalten, oder derjenigen, die herausfallen oder neu aufgenommen werden, weil sich beispielsweise das Einkommen verändert hat. In diesen Fällen können wir nur
Hochrechnungen anstellen, indem wir die Gesamtausgaben für den Kinderzuschlag in Beziehung setzen zu den
Durchschnittsbeträgen für laufende Zahlungen. Nur so
ist es möglich, zu einer Bewertung zu kommen und die
zukünftige Höhe des Kinderzuschlags festzulegen. Das
hatten wir in unserer Antwort auf die schriftliche Anfrage auch im Einzelnen beantwortet.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-03:
Ihre Nachfrage, bitte.
Marlene Rupprecht (NA), 2010-03-03:
Herr Staatssekretär, mich interessiert, ob man etwas

zur Zahl der gestellten Anträge, zur Zahl der abgelehnten Anträge und zu den Begründungen für die Ablehnungen sagen kann. In der letzten Wahlperiode hatten wir ja
versucht, nachzusteuern, um zielgenau handeln zu können. Das war unsere Absicht. Dabei sollte auch geklärt
werden, inwieweit es offensichtliche Gründe für Ablehnungen gibt. Wird das erfasst? Gibt es dazu Daten oder
Fallzahlen? Das wäre meine erste Frage.

Da Sie meine zweite schriftlich eingereichte Frage
schon beantwortet haben, habe ich eine weitere Nachfrage. Heute hat im Ausschuss Ihr Kollege, Staatssekretär Hecken, dargelegt, dass seitens der Bundesregierung
eventuell eine Differenzierung nach Altersstufen, um die
Zielgenauigkeit zu erhöhen, beabsichtigt ist. Für mich
wäre wichtig, zu erfahren, ob man Näheres über die Familienstrukturen der jetzt den Kinderzuschlag Beziehenden weiß. Weiß man, ob überwiegend Familien mit kleineren Kindern oder mit mehreren Kindern usw. den
Kinderzuschlag erhalten? Vielleicht sollte es eine bessere Datenlage geben, um den Kinderzuschlag wirklich
dort ankommen zu lassen, wo er ankommen soll, nämlich bei denen, die in „prekärem Wohlstand“ sind und
immer knapp über der Grenze zur Armut liegen. Gibt es
dazu Erkenntnisse?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2010-03-03:

Das Anliegen Ihrer Frage kann ich sehr gut nachvollziehen. Mir liegen diese Erkenntnisse nicht vor. Ich
glaube, diese gibt es auch nicht. Ich will mich aber gerne
noch einmal erkundigen.

({0})

Es wäre in der Tat wichtig, dass wir den Sachverhalt
im Einzelnen kennen, bevor wir etwas ändern. Wir werden in Verbindung mit dem gesamten Niedriglohnbereich, mit dem sich das Parlament und die Bundesregierung zu beschäftigen haben, auch darüber nachdenken
müssen, wo der spezielle Platz für den Kinderzuschlag
sein kann, der, wie Sie richtig sagen, für diejenigen vorgesehen sein soll, die den Lebensunterhalt für sich
durchaus verdienen können, aber aufgrund ihrer Kinder
in eine SGB-II-Abhängigkeit geraten. Das ist der Personenkreis, den wir erfassen wollen. Immerhin gibt es ja
Zahlen, wie sich das im Laufe der Jahre entwickelt hat.
Die Zahl ist gewaltig gestiegen. Dem liegen Schätzungen zugrunde: Im September 2008 waren es 120 000.
Ende 2009 waren es schon 300 000. Das heißt, die Zahl
derjenigen, die den Kinderzuschlag in Anspruch genommen haben, ist gestiegen.

Das zeigt ganz offenkundig, dass die Vereinfachung
der Beantragung des Kinderzuschlages letztlich erfolgreich gewesen ist. Ich glaube auch, dass eine Rolle
spielt, dass sich dieses Instrument langsam im Bewusstsein der Menschen verankert hat, dass sie nun wissen,
dass es so etwas gibt, wie sie damit umgehen können
und weshalb es ein sinnvoller Ansatz ist, zu sagen: Du
kannst den Lebensunterhalt für dich selbst verdienen;
aber wir helfen dir dabei, dass du aufgrund deiner Kinder nicht in Abhängigkeit gerätst.

Ich sage aber ausdrücklich: Ich werde mich erkundigen, welche strukturellen Daten es bezüglich der Zusammensetzung des Personenkreises noch gibt - mir sind
solche nicht geläufig -, damit wir eine gemeinsame
Grundlage für künftige Entscheidungen haben.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-03:
Haben Sie eine Nachfrage dazu?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-03:
Für die Bundesregierung spricht nun der Parlamentarische Staatssekretär Hartmut Koschyk.

({0})
johannes kahrs (NA), 2010-03-17:
Herr Kollege Willsch, Sie haben eben davon gesprochen, dass Sie es bedauern, was der Inspekteur Heer verfügt hat, nämlich dass die Geparden, Marder und viele
andere Fahrzeuge stillgelegt worden sind. Das liegt daran, dass Sie die Politik machen, die Sie machen. Wenn
man den Haushalt betrachtet, muss man feststellen, dass


Sie über 450 Millionen Euro aus einem laufenden Etat
gestrichen haben, die in diesem Jahr eingespart werden
müssen. Von den 250 Millionen Euro, die in diesem Jahr
für den A400M vorgesehen waren, haben Sie 100 Millionen Euro gestrichen. Es gibt aber eine vertragliche
Bindung, das heißt, die Mittel werden anderswo im
Haushalt erwirtschaftet werden müssen. Sie haben
30 Millionen Euro beim Tiger eingespart. Auch hier gibt
es vertragliche Verpflichtungen, sodass die Mittel woanders eingespart werden müssen. Beim NH-90 gilt das
Gleiche: Sie werden die Mittel im laufenden Etat einsparen müssen.

Das ist in keiner Sitzung des Verteidigungsausschusses, bei keinem Berichterstattergespräch und auch vorher
nie diskutiert worden. Das heißt, auch Ihr Minister hat
erst Stunden vorher erfahren, was Sie in jener Nacht von
Mittwoch auf Donnerstag ausgeheckt haben. Die Truppe
wird das jetzt im laufenden Jahr erdulden müssen. Kein
anderer Etat ist so geschröpft worden wie der Verteidigungsetat. Das heißt, auf der einen Seite schicken wir
Soldaten nach Afghanistan, auf der anderen Seite wird
der Etat brutal zusammengestrichen. Wir alle kennen die
Mängel bei der Bundeswehr. Wir wissen um die Probleme bei Infrastruktur und Beschaffung. Als schwarzgelbe Koalition streichen Sie Ihrem Minister 450 Millionen Euro aus dem laufenden Haushalt und begründen
das hier nicht einmal.

Sie haben über den A400M und die 500 Millionen
Euro VE gesprochen. Hier geht es aber um die 450 Millionen Euro, die Sie real gestrichen haben. Dafür habe
ich keine Begründung gehört. Glauben Sie, dass Sie die
30 Millionen Euro für den Tiger nicht brauchen? Glauben Sie, dass Sie die 100 Millionen Euro für den
A400M, die vertraglich gebunden sind, nicht brauchen?

Es wäre schön, wenn einer die Streichung einmal begründen würde, damit die Truppe weiß, warum sie im
laufenden Jahr das Geld nicht hat. Der Haushalt ist groß
- das wissen wir alle -, aber der disponible Teil ist sehr
klein. Sie werden dieses Geld bei der Truppe im laufenden Jahr - wir haben ja schon März - zusammensparen
müssen.

Die Auswirkungen werden jeden Soldaten treffen,
werden die Truppe generell treffen. Das sind die Soldaten, über die wir große Reden gehalten haben, die Sie
nach Afghanistan schicken. Das sind die Soldaten, auf
die Sie immer wieder Lobeshymnen singen. Deren Geld
wird jetzt von Schwarz-Gelb gegen den Willen des Ministers und des Ministeriums zusammengestrichen. Dafür stehen Sie als Berichterstatter. Ich finde, man könnte
das hier, vor dem Parlament, zumindest einmal begründen. Das gebietet der Anstand. Wir Sozialdemokraten
haben diese Kürzung abgelehnt. Wir halten das für unanständig und falsch.

Vielen Dank.

({0})
Marlene Rupprecht (NA), 2010-03-03:
Ja, ich habe noch eine Nachfrage dazu. Gestern gab es

hinsichtlich der ALG-II-Aufstocker die Pressemeldung,
dass Stundenlöhne unter 3 Euro als sittenwidrig gelten.
Die Bundesagentur für Arbeit hat den Jobcentern auferlegt, zu überprüfen, dass von denen, die ALG-II-Aufstocker sind, keiner einen Stundenlohn von unter 3 Euro
erhält.

Für mich stellt sich nun die Frage: Wird bei den Personen, die den Kinderzuschlag beantragen, erfasst, in
welcher Höhe sich ihr Stundenlohn bewegt? Denn ich
könnte mir gut vorstellen, dass man, wenn es genauere
Zahlen gäbe, darauf hinarbeitet, dass angemessene
Löhne gezahlt werden, damit Eltern aus der staatlichen
Hilfe herauskommen, auch wenn der Kinderzuschlag sicherlich ein gutes Instrument ist. Noch besser aber ist es,
wenn die Eltern ihr Leben ohne Kinderzuschlag bewältigen können. Gibt es irgendwelche Erfassungen im Zusammenhang mit den Stundenlöhnen?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2010-03-03:

Meines Wissens nicht. Ich schließe es aus, dass bei
der Prüfung auch erfasst wird, wie hoch der jeweilige
Stundenlohn ist. Das wäre sicherlich interessant und informativ, weil das ein anderes Kriterium für die Genehmigung darstellen könnte. Das ist in der gesetzlichen Regelung nicht vorgesehen.

({0})

Darüber kann man sicherlich politisch diskutieren. Denn
der Kinderzuschlag ist nicht dafür gedacht, dass niedrige
Löhne gezahlt werden und man dann an staatliche Mittel
herankommt, um auf diese Art und Weise zu einem angemessenen Einkommen zu kommen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-03:
Zum selben Sachverhalt rufe ich die Frage 26 der

Kollegin Marlene Rupprecht auf:
Wie erklärt sich das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die stark voneinander abweichenden Fallzahlen zum Kinderzuschlag der Bundesregierung
- zum Beispiel April 2009: 259 150 erreichte Kinder - und
der Familienkasse - zum Beispiel April 2009: 183 000 erreichte Kinder -, und welche Maßnahmen werden zur Präzisierung der statistischen Erhebung der Fallzahlen getroffen?
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt

Diese Frage ist noch zu beantworten; es sei denn, der
Staatssekretär ist schon bei der Beantwortung der
Frage 25 darauf befriedigend eingegangen.
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2010-03-03:

Letztlich müsste die Kollegin entscheiden, ob das befriedigend gewesen ist.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-03:
Frau Kollegin? - Es ist erledigt.
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2010-03-03:

Ist in Ordnung?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-03:
Ja.
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2010-03-03:

Bei der ersten schriftlichen Frage wurde nach Quellen
usw. gefragt. Da musste ich das, was in Frage 26 anstand, schon einmal erwähnen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-03:
Der Kollege Sönke Rix, der die Frage 27 gestellt hat,

ist nicht anwesend. Es wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.

Damit rufe ich die Frage 28 der Kollegin Dagmar
Ziegler auf:

Welche konkreten Maßnahmen plant das Bundesministerium
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für das Jahr 2010,
um den zusätzlichen Bedarf von rund 35 000 bis 40 000 Vollzeitstellen in Tageseinrichtungen und von rund 25 000 Tagespflegepersonen bis 2013 ({0}) zu decken?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2010-03-03:

Ich habe Ihnen die verschiedenen Bereiche genannt,
bei denen wir mit den Ländern zusammensitzen, etwa
das Forum „Frühkindliche Bildung“. Sie kennen sich
aufgrund Ihres politischen Hintergrundes sehr gut damit
aus und wissen, dass der Bund hier nur eine koordinierende Funktion wahrnimmt. Da sitzen Bund und Länder
an einem Tisch. Ziel ist es, etwa beim Forum „Frühkindliche Bildung“, Kriterien zu entwickeln.

Bezüglich der anderen Bereiche, die ich genannt
habe, bei denen es um personelle Fragestellungen geht,
wird jedes einzelne Bundesland überprüfen müssen, was
es an Fachkräften benötigt. Das wird ganz unterschiedlich entschieden. Wenn ein Bundesland zum Beispiel
stärker auf Tagespflege setzt, werden die Konsequenzen
entsprechend aussehen müssen. In diesem Fall müssen
wir auch die Ausbildungskapazitäten in den Blick nehmen. Das ist je nach Bundesland unterschiedlich. Hier
kann es nur um eine gemeinsame Anstrengung gehen.

Ganz konkret: Die Strukturen und die Foren, die wir
geschaffen haben, aber auch die Abstimmungsrunden,
die kontinuierlich tagen, werden wir dazu nutzen, diese
Punkte Schritt für Schritt anzugehen. Die Länder werden
dabei selbstverständlich einbezogen, auch das Land
Brandenburg.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-03:
Haben Sie eine weitere Nachfrage? - Nein? - Dann

stelle ich fest, dass wir den zeitlichen Rahmen für die
Fragestunde voll ausgeschöpft haben. Die restlichen Fragen werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der SPD

Notwendigkeit einer einheitlichen Praxis beim
Kauf von Steuer-CDs

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Joachim Poß für die SPDFraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-03:
Nächster Redner ist der Kollege Leo Dautzenberg für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-03:
Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Kollegin

Dr. Barbara Höll.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-03:
Frau Kollegin, denken Sie an die Redezeit?
Barbara Höll (NA), 2010-03-03:
Steuersünder und Steuersünderinnen können sich in

Deutschland also weiter wohlfühlen.

Ich danke Ihnen.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-03:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Volker Wissing

für die FDP-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-03:
Das Wort hat nun der Kollege Dr. Gerhard Schick für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-03:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Hans Michelbach

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-03:
Nächster Redner ist der Kollege Christian Lange für

die SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-03:
Nächster Redner ist der Kollege Stephan Thomae für

die FDP-Fraktion.

({0})
Manfred Kolbe (NA), 2010-03-03:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich wiederhole das, was viele Vorredner gesagt haben:
Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Meine
Fraktion, die CDU/CSU, aber auch die Koalition insgesamt bekämpfen die Steuerhinterziehung, nicht nur mit
Worten, sondern auch mit Taten.

({0})

Zunächst darf ich an das erinnern, was seit 2005 in
der Bundesregierung unter
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-03:
Herr Kollege, denken Sie bitte an die Redezeit.