gerster (NA), 1976-11-10:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Namens meiner Fraktion gebe ich folgende Erklärung ab. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird dem Antrag des Vermittlungsausschusses zum Bundesdatenschutzgesetz und damit diesem Gesetz insgesamt nicht zustimmen.
Hierzu gebe ich folgende kurze Begründung. Der 7. Deutsche Bundestag hatte sich die Aufgabe gestellt, den Schutz der Persönlichkeit, der Privatsphäre und der Intimsphäre des Bürgers durch ein Datenschutzgesetz sicherzustellen. Das in diesem Haus in zweiter und dritter Beratung von der Koalitionsmehrheit beschlossene Gesetz wird dieser Aufgabe nicht gerecht. Hierauf wurde bereits in der zweiten und der dritten Lesung hingewiesen. Ich beziehe mich ausdrücklich auf die dabei vorgetragenen Ausführungen. Meine Fraktion schlug damals zu insgesamt zehn Fragenkomplexen Verbesserungen vor. Sie wurden allesamt von der Koalitionsmehrheit abgelehnt. Unabhängig von der Parteizugehörigkeit seiner Mitglieder hat auch der Bundesrat an dem vom Bundestag verabschiedeten Datenschutzgesetz heftige Kritik geübt und eine Reihe

Gerster ({0})
von Änderungsanträgen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion übernommen. Leider ist im Vermittlungsausschuß ein Teil dieser Änderungsbegehren unter den Tisch gefallen.
Dies führt dazu, daß das heute zu verabschiedende Gesetz insgesamt den Schutz der Privat- und Persönlichkeitssphäre des Bürgers nicht sicherstellt. Beispielshalber mache ich auf vier Punkte aufmerksam. Erstens. Die Datenverarbeitung im öffentlichen Bereich wird nicht auf die Erfüllung gesetzlicher Aufgaben beschränkt. Vielmehr wird ein wahlloser Austausch von Daten zwischen Behörden in Kauf genommen und geduldet. Zweitens. Es wird kein besonderer Schutz für sensible Daten bewirkt. Drittens. Sogenannte freie Daten aus staatlichen Behörden können künftig ungehindert an Dritte gelangen, ohne daß diese ein berechtigtes Interesse hieran nachweisen müssen. Viertens. Die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten - statt der von uns vorgeschlagenen Beauftragung des Bundesrechnungshofs - für die Kontrolle im öffentlichen Bereich sowie die vorgesehene Kontrollfunktion für den privaten Bereich werden mehr als tausend neue Planstellen beim Bund und bei den Ländern erfordern, das heißt eine neue Bürokratie bedingen, die zu mehr Staat, aber kaum zu einem effektiven Datenschutz führen wird.
Würde man den von uns geforderten Verschärfungen des Personenschutzes durch effektivere Vorschriften folgen, dann könnte man auf eine neue Mammutbehörde einschließlich der dadurch entstehenden neuen Kostenbelastungen verzichten. Das vorliegende Bundesdatenschutzgesetz dagegen täuscht Datenschutz vor, wird aber den dringenden Erfordernissen eines praktikablen und unbürokratischen Personenschutzgesetzes nicht gerecht. Wir sind für einen effektiven Daten- und Personenschutz. Weil wir für diesen Personenschutz sind, sind wir gegen das jetzt zur Verabschiedung anstehende unzulängliche Gesetz. Die CDU/CSU-Fraktion muß dieses Gesetz daher ablehnen.
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Vizepräsident von Hassel: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Vermittlungsausschusses. Sie wissen, daß der Vermittlungsausschuß gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen hat, daß über die vorgeschlagenen Änderungen gemeinsam abgestimmt werden soll. Wer dem Antrag des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 7/5568 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag des Vermittlungsausschusses ist angenommen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Ausschusses nach
Artikel 77 des Grundgesetzes ({2}) zu dem Gesetz zur Änderung des
Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen und anderer Gesetze
- Drucksache 7/5637 -Berichterstatter: Abgeordneter Kleinert
Ich danke dem Herrn Berichterstatter, dem Abgeordneten Kleinert, und erteile ihm in dieser Eigenschaft das Wort.