petra pau (NA), 2001-10-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär, Sie begannen mit
dem Wort Herausforderung. Ich dachte schon mit Blick
auf die Debatten, die wir in den letzten Tagen hier hatten,
was die Herausforderungen an den öffentlichen Dienst betrifft, aber auch mit Blick auf die tatsächliche Herausforderung, Gerechtigkeit herzustellen, Sie hätten umgedacht
und würden uns heute veränderte Gesetzentwürfe vorstellen. Fehlanzeige!

({0})

Was hier vorliegt, ist insofern eine Herausforderung,
besser: eine Zumutung, für die betroffenen Beamten, auch




Helmut Wilhelm ({1})


für diejenigen, die vielleicht darüber nachdenken, in ein
solches Dienstverhältnis zu gehen.

({2})

Sie meinten ja, Sie würden mit diesen Gesetzesentwürfen
Gerechtigkeit herstellen, da Sie die Beamtenversorgung
nur an die Rentenreform anpassen oder diese nachvollziehen würden. Nun kennen Sie meine Auffassung zur
Rentenreform, welche hier beschlossen wurde: Sie ist weder gerecht noch hat sie etwas mit Zukunftsfähigkeit zu
tun.

({3})

Das, was Sie jetzt vorgelegt haben, ist insofern eine Zumutung, da die Beamtinnen und Beamten noch schlechter
behandelt werden als diejenigen, welche in Zukunft eine
Rente beziehen werden. Sie haben keine Übergangsfrist
in Ihren Gesetzentwurf für die eingefügt, die in den nächsten zwölf Jahren in den Ruhestand gehen. Das heißt, Sie
haben das Vertrauen derjenigen, die im öffentlichen
Dienst beschäftigt sind, missbraucht. Sie werden nämlich
unzumutbare Abschläge bei ihren Pensionen hinnehmen
müssen. Sie haben keine Chance mehr, privat zusätzlich
vorzusorgen.

({4})

Das widerspricht meines Erachtens übrigens auch
Art. 3 Grundgesetz, in dem es um die Gleichbehandlung
geht.

Sie haben außerdem all diejenigen nicht berücksichtigt, welche den Höchstruhesatz nicht erreichen können,
das heißt die Beamten im Osten, die beispielsweise aus
der NVA in die Bundeswehr übernommen wurden. Aber
das trifft insbesondere auch Beamte bei der Bahn. Auch
dort Fehlanzeige bei der Suche nach Gerechtigkeit in
Ihrem Gesetzentwurf!

Diejenigen, die im einfachen und mittleren Dienst beschäftigt sind, fallen in großen Teilen unter die Mindestversorgung. Sie haben das trotz Zusage des Bundesinnenministers in einem Gespräch mit dem Deutschen
Gewerkschaftsbund von Anfang September, das noch
einmal zu prüfen ist, nicht nachgebessert.

Zu den Versorgungsrücklagen haben meine Vorredner
schon gesprochen. Das muss ich nicht wiederholen.

Ein Satz noch zum Beamtenrechtsrahmengesetz
- Kollege Stadler sprach schon dazu -: Es wäre gut gewesen, den zweiten Versorgungsbericht der Bundesregierung nicht nur zu berücksichtigen, sondern ihn dem Parlament auch rechtzeitig vorzulegen. Wir sind mit Ihnen im
Grundsatz einig, dass Rehabilitation vor Versorgung gehen muss. Aber dann fehlen in diesem Gesetzentwurf Anreize für diejenigen, die bei Teildienstfähigkeit tatsächlich
aktiv bleiben wollen, im Hinblick auf diejenigen, die die
Pension in Anspruch nehmen. Ich denke, hier muss nachgebessert werden.

Etwas, was in beiden Gesetzen nicht gelöst werden
kann, sondern nur durch aktive Politik: Wir sollten darüber nachdenken, warum so viele Beamte teildienstfähig

sind, das heißt, was an den Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst zu verändern ist.

Danke schön.
({5})