Hermsdorf (NA), 1971-02-12:
Verzeihung, dies ist zweifellos ein Halbsatz dessen, was er gesagt hat. Sie müßten genauso hinzufügen, was er noch gesagt hat: daß wirklich Risiken vorhanden sind, die aber noch nicht genau berechnet werden können. Dann ist es doch so, Herr Kollege Dr. Jenninger, wenn wir und hier ist meiner Ansicht nach doch der entscheidende Unterschied der Planung, wie wir sie uns alle in diesem Hause vorstellen, zu Planungen der anderen Seite - eine mittelfristige Finanzplanung für vier Jahre vorlegen und sie dann immer um ein Jahr weiterschreiben, dann revidieren wir natürlich auch die Zahlen, die vorher fortgeschrieben worden waren, anhand der neuen volkswirtschaftlichen Tatbestände. So müssen Sie natürlich auch die Äußerungen des Finanzministers in dieser Frage sehen.
Meine Damen und Herren, es ist richtig, daß wir die neuen Steuerschätzungen noch einmal zur Verfügung haben werden und dann sehen werden, ob das mit der mittelfristigen Finanzplanung noch in Einklang steht.
Aer jetzt muß ich Ihnen doch etwas sagen. Was bisher bis 1974 in der Finanzplanung gestanden hat, trägt ja zum großen Teil, soweit es nicht geändert worden ist, noch die Züge des damaligen Finanzministers, der diese Planung geschrieben hat, nämlich des damaligen Finanzministers Strauß. Und dazu muß ich doch, weil Sie immer wieder auf die Idee kommen, uns sozusagen als eine Steuererhöhungspartei zu bezeichnen, noch einmal in Erinnerung rufen, was in einzelnen Punkten in der damaligen Finanzplanung des Finanzministers Strauß gestanden hat. Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren. Sie wissen selbst, Herr Strauß, was jetzt kommt.
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- Verzeihung, Sie werfen uns doch vor auf Grund einiger Erklärungen, daß wir Steuern erhöhen wollen. Sie vielleicht persönlich nicht, aber im allgemeinen.
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Deshalb möchte ich hier doch einmal schon wegen des Amüsements zitieren.
In der Finanzplanung des Bundes steht in der Textziffer 34, von Ihnen geschrieben, Herr Strauß, daß die Erweiterung der Gesamtausgaben des Bundes von der Finanzierungsseite her voraussetzt, daß ein Absinken der Steuerbelastungsquote ab 1971 vermieden wird. In Textziffer 36 heißt es weiter, daß für das vierte und fünfte Jahr der Steuerschätzungen gewisse Unsicherheiten vorlägen, daß aber eine Überschreitung der derzeitigen Steuerschätzungen um ein bis zwei Milliarden DM nicht völlig außerhalb des Rahmens liege. Genau das ist es, was wir bisher gesagt haben. Dann kommt der entscheidende Satz, den alle diejenigen, die die SPD fälschlicherweise zur Steuererhöhungspartei abstempeln wollen, genau zur Kenntnis nehmen sollten. In der Straußschen Finanzplanung heißt es in Ziffer 36:

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Sollte diese Überschreitung der Steuerschätzung nicht erfolgen, werden ab 1971 Einnahmeverbesserungen durch Gesetz notwendig werden, um für das Auslaufen der Heizölsteuer und die Degression der Invistitionssteuer einen Ausgleich zu erhalten.
Was anderes kann „Einnahmeverbesserungen durch Gesetz" anderes heißen? Das heißt, daß der damalige Finanzminister Strauß bei einer entsprechenden Entwicklung auch bereit war und sein mußte, ab 1971 durch Gesetz Steuererhöhungen beschließen zu lassen. Das ist der Tatbestand.
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Nun noch eins zur Relativierung Ihrer KassandraRufe über Risiken. Auch Sie wissen, Herr Kollege Strauß, daß es natürlich in der mittelfristigen Finanzplanung auch Posten gibt, die für diese Risiken bereitstehen. Sie müssen wissen, daß diese Regierung Vorsorge für heute getroffen hat, aber auch für nicht quantifizierbare Risiken.
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- Augenblick, Herr Leicht! Ich weiß, daß Sie das nicht gern hören; Sie können mich aber trotzdem nicht daran hindern, das zu sagen.
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An Planungsreserven sind z. B. für 1972 4,2 Milliarden DM in die Finanzplanung eingestellt. Für 1974 sind Reserven in einer Höhe von 11,4 Milliarden DM eingeplant. Sie müssen deswegen doch zugeben, daß sich die Bundesregierung der Risiken, die in einem solchen Haushalt und in einer solchen Planung stecken, bewußt ist und entsprechend vorgesorgt hat. Diese 11,4 Milliarden DM können Sie nicht ohne weiteres vom Tisch wischen.
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