Kurt Bodewig (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-12-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Das Bundeskabinett hat heute den Beschluss über ein Verkehrsinfrastruktur-Finanzierungs-Gesetz gefasst. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen
wir die Gründung einer verkehrsträgerübergreifenden Finanzierungsgesellschaft für die Finanzierung von Bundesverkehrswegen auf den parlamentarischen Weg bringen. Ich bin mit dem Bundesminister der Finanzen in der
Bewertung einig, dass die bisherige alleinige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur über den allgemeinen
Haushalt an ihre Grenzen stößt. Hier muss umgesteuert
und der Einstieg in eine zusätzliche Nutzerfinanzierung
gefunden werden.

Die Einführung der LKW-Maut ab 2003 bietet eine
gute Gelegenheit, die Einführung einer Nutzerfinanzierung der Verkehrswege mit einer neuen Finanzierungsstruktur zu verbinden. Kernelement dabei ist die
Gründung einer Finanzierungsgesellschaft des Bundes in
der Rechtsform einer GmbH zur Finanzierung von Bundesverkehrswegen bei Schienen, Straßen und Wasserstraßen. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, das Gebührenaufkommen aus der LKW-Maut weitgehend der
Finanzierungsgesellschaft für Zwecke der Verkehrsinfrastruktur zukommen zu lassen. Dadurch entsteht neben
dem Haushalt eine zweite Säule der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung.

Darüber hinaus erreichen wir ein weiteres politisch
wichtiges Ziel: Für den Gebührenzahler übernimmt die
Finanzierungsgesellschaft die Garantie, dass das von ihm
gezahlte Nutzerentgelt der Verkehrsinfrastruktur wieder
zugute kommt. Damit stärken wir die Akzeptanz der
LKW-Maut bei der transportierenden wie bei der verladenden Wirtschaft. Außerdem greifen wir mit dem Gesetzentwurf auch einen Vorschlag der Unabhängigen
Regierungskommission „Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“, der so genannten Pällmann-Kommission, auf, die
im letzten Jahr innovative Strukturen für die Finanzierung
der Verkehrsinfrastruktur empfohlen hat.

Die Gesellschaft soll zunächst vorrangig die Maßnahmen des Anti-Stau-Programms für die Verkehrsträger

Straße, Schiene und Wasserstraße finanzieren. Dies wird
im Zeitraum von 2003 bis 2007 zu Investitionen mit einem Gesamtvolumen von rund 7,4 Milliarden DM führen.
Eine spätere Erweiterung des Tätigkeitsbereiches der Gesellschaft über das Anti-Stau-Programm hinaus auf die
Finanzierung zukünftiger Infrastrukturvorhaben des Bundes ist ebenfalls vorgesehen. Der Gesetzentwurf enthält
einen entsprechenden Spielraum und ermöglicht die
Durchführung weiterer verkehrsträgerübergreifender
Programme aus einem Guss.

Neben diesen Finanzierungsaufgaben können der Gesellschaft auch Aufgaben im Zusammenhang mit der Entwicklung und der Betreuung von Betreibermodellen übertragen werden. Damit entsprechen wir übrigens einem seit
längerem geäußerten Anliegen der Bauwirtschaft, die ihre
Leistungsfähigkeit bei der privatwirtschaftlichen Finanzierung und Erstellung sowie beim Betrieb von Verkehrsinfrastrukturprojekten stärker als bisher unter Beweis
stellen will.

Ganz besonders wichtig sind mir folgende Aspekte des
Gesetzentwurfs: Die Gesellschaft wird von Anfang an
schlank organisiert und sich auf wenige Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter beschränken. Wir schaffen also keine
neue Bürokratie, sondern eine effiziente Struktur, die nach
privatwirtschaftlichen Prinzipien arbeiten wird.

Die Einnahmen und Ausgaben der Gesellschaft sind
transparent und unterliegen der Kontrolle der Bundesregierung und des Parlaments. Die Prinzipien von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit bleiben uneingeschränkt gewahrt.

Die Gesellschaft wird Ende nächsten Jahres arbeitsfähig sein, das heißt rechtzeitig, bevor die Einnahmen aus
der Erhebung der LKW-Maut zu erwarten sind. Die hierzu
erforderlichen Schritte sind eingeleitet.

Lassen Sie mich zusammenfassend noch einmal die
Ziele verdeutlichen, die wir mit dem Gesetz erreichen
wollen: Wir schaffen neben dem Haushalt, der zur Finanzierung aber auch zukünftig unentbehrlich bleibt, eine
zweite Säule der Finanzierung von Infrastruktur. Wir realisieren innovative Finanzierungsformen. Wir stärken die
Infrastrukturinvestitionen. Wir erhöhen die Akzeptanz für
die LKW-Maut.