Jimmy Schulz (NA), 2011-11-10:
Meine letzte Rede zur Europäischen Bürgerinitiative,

EBI, vom 10. Juni 2010 ist schon einige Zeit her. In der
Zwischenzeit ist viel passiert. Die EU-Verordnung
Nr. 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Bürgerinitiative
wurde verabschiedet. Die Bundesregierung hat ihren
Gesetzentwurf zur Umsetzung dieser Verordnung nun
vorgelegt.
Zu Protokoll gegebene Reden


Ich freue mich sehr, dass die EBI durch diesen Gesetzentwurf immer greifbarer wird. Aus der Idee, eine
europäische Möglichkeit, sich zu beteiligen, zu etablieren, ist ein konkreter Gesetzentwurf geworden, der das
Verfahren zur Umsetzung einer EBI regelt. Die Idee wird
also zunehmend lebendiger.

Wichtig ist es, Bürgerinnen und Bürger zu einer Bürgerinitiative zu ermutigen und zu motivieren - sie mitzunehmen. Gerade deshalb ist es entscheidend, die Verfahren so benutzerfreundlich und einfach wie nur möglich
zu gestalten. Das Verfahren entscheidet schließlich auch
über die Häufigkeit der Anwendung einer EBI. Gleichzeitig muss natürlich auch der Datenschutz gewahrt
bleiben.

In meiner ersten Rede zu diesem Thema habe ich gefordert, dass der Schutz der Unterstützerdaten durch die
Organisatoren und die zuständigen Behörden sichergestellt werden muss. Damals wie heute erachte ich es als
besonders wichtig, dass die Möglichkeit der Sammlung
von Unterschriften über das Internet möglich ist. Dies
wird in Art. 6 der EU-Verordnung extra geregelt. Als
erster Schritt zur Umsetzung einer EBI soll in Deutschland durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, BSI, eine Bescheinigung ausgestellt werden, die den Organisatoren einer EBI die Erfüllung der
Anforderungen zum Onlinesammelsystem gemäß dieses
Art. 6 Abs. 4 bestätigt. Das BSI überprüft also erst einmal das Sammelsystem der Organisatoren auf die festgelegten Datenschutz- und Sicherheitsbestimmungen.
Gibt das BSI das Okay, können die Organisatoren sammeln.

In der EU-Verordnung heißt es nämlich, die Onlinesammelsysteme müssen über angemessene Sicherheitsmerkmale und technische Merkmale verfügen. Dies ist
zunächst natürlich sehr zu begrüßen. Der Datenschutz
ist ein wichtiger Aspekt, der garantiert werden muss. Bis
zum 1. Januar 2012 will die Kommission nun noch technische Spezifikationen für die Umsetzung verabschieden. Diese werde ich dann genau betrachten und analysieren.

Neben der Sammlung der Daten müssen diese dann
auch in einem professionellen Verfahren überprüft werden. Das fällt in die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsamtes. Die Organisatoren übermitteln also die Daten an das Amt. Dieses wird stichprobenartig die
Gültigkeit der Daten überprüfen und arbeitet dafür mit
den Meldebehörden zusammen. Um Missbrauch zu vermeiden ist dies ein wichtiger und richtiger Ansatz. Voraussetzung für eine EBI muss natürlich ihre Legitimität
sein, die so bestätigt wird.

Allerdings möchte ich die Vorgehensweise hier nicht
ganz unkritisch stehen lassen. In § 3 Abs. 3 ist festgeschrieben, welche Daten mit den Melderegistern abgeglichen werden können. Darunter fallen auch frühere
Anschriften und frühere Namen. In der Begründung
steht, dass zunächst nur die erforderlichen Daten für
den Abgleich genutzt würden, und später erst weitere
wie frühere Adressen zum Tragen kämen:
Das BVA beschränkt den Datenabgleich auf das zu
diesem Zweck Erforderliche, beispielsweise indem
es die Überprüfung zunächst nur anhand von Familienname, Vorname, Geburtstag und Anschrift
durchführt und nur, wenn anhand dieser Daten
keine eindeutige Identifizierung möglich ist, den
Datensatz um die frühere Anschrift oder weitere
Daten erweitert.

Diese Abschichtung ist im Gesetzentwurf leider nicht
angelegt. Hier würde ich mir eine konkretere Festlegung
der Vorgehensweise wünschen.

Insgesamt sollten wir uns jedoch freuen, dass wir einen Schritt weiterkommen bei der Umsetzung von mehr
Mitspracherechten für alle Europäerinnen und Europäer. Gerade jetzt brauchen wir das umso mehr. Wir diskutieren über die Situation Griechenlands und die beste
Lösung für ein zusammenwachsendes Europa. Allerdings bietet die Debatte auch Raum für Euro-Skeptiker
und Euro-Kritiker.

Ich bin davon überzeugt, dass wir durch mehr Partizipationsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger
das Gemeinschaftsgefühl für unser Europa weiter stärken können. Die EBI ist eine Methode, die Europäische
Union bürgernäher zu gestalten. Hier müssen wir alle
über weitere Möglichkeiten nachdenken, die europäische Politik für die Bürgerinnen und Bürger transparenter und verständlicher zu machen.

Ich habe mir jetzt erst einmal den 1. April 2012 als
Geburtstag der EBI im Kalender markiert, den ich gerne
mit allen Europäerinnen und Europäern gemeinsam feiern möchte. Ich hoffe, dass besonders aus Deutschland
viele interessante Initiativen kommen werden.