hans-peter kemper (NA), 2000-10-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte
zunächst zwei Vorbemerkungen machen. Die eine richtet
sich an die Adresse des geschätzten Herrn Kollegen
Marschewski. Herr Marschewski, ich stimme mit Ihnen
vollkommen überein: Wir brauchen eine bessere Integration der hier lebenden Asylbewerber. Wir brauchen ein
besseres Miteinander von Ausländern und Deutschen.
Aber ich bitte Sie eindringlich, dies auch den Kollegen
Koch und Rüttgers mit auf den Weg zu geben; denn die
Aktion, die diese vom Stapel gelassen haben, war gemessen an dem, was wir brauchen, kontraproduktiv. Vielleicht
können Sie denen das einmal mitteilen.

({0})

Die zweite Vorbemerkung geht an die Adresse meines
lieben Kollegen Max Stadler. Wir haben gemeinsam
Frankreich besucht und haben uns das dortige Flughafenverfahren in der Praxis angesehen. Sie haben natürlich
völlig Recht: Asyl begehrende Menschen werden dort in
der Tat nach kurzer Zeit ins Land gelassen, wenn es nicht
gelingt, das Verfahren vernünftig abzuschließen. Aber das
ist nur die eine Hälfte der Wahrheit. Die zweite Hälfte der
Wahrheit haben Sie nicht gesagt: 90 Prozent derjenigen,
die ins Land gelassen werden, werden anschließend mit
Haftbefehl gesucht. Die Polizei sucht genau die Personen,
die man vorher gehen lassen musste. 90 Prozent stellen
keinen Asylantrag und tauchen stattdessen in die Illegalität ab.

({1})

Das hätten Sie ehrlicherweise erwähnen müssen.

Das Flughafenverfahren wurde für die Asylsuchenden
eingeführt, die ohne gültige Papiere und aus sicheren
Drittstaaten auf dem Luftweg in die Bundesrepublik kommen. Sie dürfen pro forma erst gar nicht in die Bundesrepublik einreisen. Diese Regelung gilt im Prinzip auf allen
internationalen Flughäfen, insbesondere auch auf dem
Frankfurter Flughafen.

Die PDS, insbesondere Frau Jelpke, hat hier eine saubere Analyse der Situation auf dem Frankfurter Flughafen
vorgetragen. Ich kann dieser Analyse zwar in großen Teilen zustimmen. Aber Sie kommen zu einem falschen
Schluss: Die Abschaffung des Flughafenverfahrens kann
nicht die Lösung sein; vielmehr müssen die Lebensbedingungen der Menschen auf dem Flughafengelände verbessert werden. Hier sind wir also völlig einer Meinung.
Darum bemühen wir uns auch. Die Abschaffung des Flughafenverfahrens wäre das falsche Signal.

Das Flughafenverfahren ist aus präventiven Gründen
eingeführt worden. 1993 gab es 20 000 Versuche, über
Frankfurt einzureisen. 1999 lag die Zahl unter 1 000. Wir
werden das Flughafenverfahren nicht abschaffen, weil
wir seine präventive Wirkung nicht beseitigen wollen. Die
Rechtmäßigkeit des Flughafenverfahrens ist gerichtlich
überprüft worden. Laut Bundesverfassungsgericht ist es
mit der Verfassung, mit den Grundrechten und mit der
Menschenwürde vereinbar. Das wissen Sie genauso gut
wie ich. Deswegen werden wir an diesem Verfahren festhalten. Ich möchte Ihre Bedenken gar nicht kleinreden. Es
muss - das ist keine Frage - eine Menge verbessert werden.

Die Mitglieder der SPD-Arbeitsgruppe sind mehrfach
in Frankfurt gewesen und haben sich vor Ort die Situation
der Menschen auf dem Flughafengelände angeschaut.

({2})

Im Übrigen sind auch die Berichterstatter aus dem Innenausschuss dort gewesen. Das Bild, das sich uns darbot,
war nicht schön: Familien wurden gemeinsam mit Alleinreisenden untergebracht. Das ist inhuman. Die sanitären
Einrichtungen waren in einem sehr schlechten Zustand.
Hier muss eine Menge getan werden; das ist keine Frage.
Eine Intimsphäre war so gut wie nicht gegeben. Wir waren uns alle einig: Hier sind erhebliche Verbesserungen
notwendig.

Es ist zwar etwas geschehen, aber zu wenig: Die Mitarbeiter des Flughafensozialdienstes kümmern sich nun
rund um die Uhr um die Asylbewerber. Familien und Alleinreisende sind zumindest teilweise getrennt untergebracht. Die sanitären Verhältnisse sind verbessert worden.

Es sollte ein neues Gebäude errichtet werden. Eigentlich sollte es jetzt seiner Fertigstellung entgegensehen.
Dem ist allerdings nicht so. Man hat noch nicht einmal mit
dem Bau begonnen. Das hängt mit der Flughafenplanung
zusammen; denn dieses Gebäude ist möglicherweise für
die Flughafenerweiterung eingeplant. Das Land Hessen
hat jetzt den Umbau eines anderen Gebäudes vorgeschlagen. Möglicherweise werden die baulichen Veränderungen besser als die ursprünglich geplanten. Aber - auch das
muss man sagen - der Bau wird sich mindestens bis Oktober nächsten Jahres hinziehen, so Gott will. Wir müssen
darauf drängen, denke ich, dass dieser Bau schneller vorangetrieben wird. Diese Verzögerungen sind mehr als ärgerlich.

Solange eine vernünftige Unterbringung nicht gewährleistet ist - da bin ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen und auch mit Herrn Veit einig -, brauchen wir Übergangsregelungen, insbesondere auch im Hinblick auf die
Kinder. Das ist mehrfach betont worden und ich will es
nicht wiederholen.





Aber wir müssen auch Druck auf das Land Hessen ausüben. Diesbezüglich bin ich anderer Meinung als Sie,
Herr Stadler. Das Land Hessen ist hier zuständig. Das ist
durch das Bundesverfassungsgericht festgestellt worden.
Das Land Hessen ist für die Unterbringung, für die Bereitstellung der Gebäude zuständig. Ich fordere die Bundesregierung auf, massiv Druck auf das Land Hessen auszuüben und gemeinsam mit dem Land Hessen hier zu
Änderungen zu kommen.

Es ist die deutliche Kritik geübt worden, dass die Verweildauer zu lang ist. Das ist keine Frage; aber das liegt
nicht am Flughafenverfahren. Das Flughafenverfahren ist
nach knapp drei Wochen beendet. Die Menschen, die länger dort sind, sind dies aufgrund einer Freiwilligkeitserklärung, obwohl man durchaus darüber streiten kann, ob
der Begriff „Freiwilligkeitserklärung“ richtig ist, wenn
die Alternative die Abschiebehaft ist.

Aber bei allem Mitgefühl darf man auch nicht vergessen, dass die Gründe für das längere Verweilen bei den im
Flughafen befindlichen Personen zu suchen sind. Das sind
Menschen, die die Maschine mit Pass und mit Ticket betreten haben und ohne Pass und ohne Ticket in Frankfurt
landen. Die Verschleierung der Identität im eigenen Land
ist ja fluchttypisch. Darüber brauchen wir uns nicht zu unterhalten. Aber wenn diese Menschen bei uns sind, hindert
sie nichts daran, ihre wahre Identität und ihre wahren
Fluchtgründe offen zu legen und mit zur Identifizierung
beizutragen. Das wird eben nicht gemacht.

Ich denke, da müssen wir eine klare Linie zeigen. Nach
meinem Dafürhalten müssen wir deutlich machen, dass
wir nicht die begünstigen, die sich illegal verhalten. Wer
hier ohne gültige Papiere einreist oder die Papiere vernichtet, der richtet sich nach dem Regiebuch der Schleuserorganisationen. Das können wir nicht unterstützen.
Wenn wir dem nachgeben würden, würden die, die sich illegal verhalten, besser gestellt als die, die hier einreisen,
ihre Personalien bekannt geben und, so wie es sich gehört,
um Asyl nachsuchen. Letztere werden dann unter Umständen schneller abgeschoben als diejenigen, die ihre
wahre Identität verschleiern.

({3})

Ich denke, das wäre das falsche Signal. Wir müssen die
Lebensbedingungen deutlich verbessern. Aber das Flughafenverfahren werden wir beibehalten.

Schönen Dank.

({4})