Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-05-28:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sitzung ist eröffnet.
Zunächst möchte ich dem Kollegen Dr. Horst Waffenschmidt zu seinem 65. Geburtstag am 10. Mai ganz herzlich gratulieren.
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Wir haben noch drei 60. Geburtstage: Der Kollege Arnulf Kriedner, wurde am 16. Mai, die Kollegin Dr. Gisela Babel am 23. Mai und die Kollegin Katrin Fuchs ({1}) am 25. Mai 60 Jahre alt. Allen dreien wünsche ich von Herzen alles Gute, vor allem Gesundheit und daß sie die kommende Zeit im Wahlkampf gut überstehen.
({2})
Der Abgeordnete Jens Heinzig hat für die verstorbene Kollegin Kurzhals am 13. Mai 1998 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Ich begrüße den neuen Kollegen ganz herzlich. Auch Ihnen viel Glück!
({3})
Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung zu erweitern und teilweise umzustellen. Der geänderte Ablauf der Tagesordnung dieser Woche und die Ergänzungen liegen Ihnen mit der Zusatzpunkteliste vor:
Ablauf der Tagesordnung Donnerstag:
TOP 5 Mittelstandsdebatte
TOP 6 Debatte Neue Bundesländer
TOP 10 u. 11 Bildungspolitische Debatte
TOP 12 Wahl des Datenschutzbeauftragten
TOP 21 a Namentliche Abstimmung zur Grundgesetzänderung
TOP 20 u. 21 Beratungen ohne Aussprache
TOP 9 NS-Unrechtsurteile
ZP 12 Aktuelle Stunde auf Verlangen der SPD-
Fraktion „Gesetzliche Krankenversicherung”
TOP 7 Gen-Datei
TOP 8 Bundesgrenzschutzgesetz
TOP 13 Sportförderung
ZP 14 Verbot von Nuklearversuchen ZP 15 Bekämpfung der Kinderarbeit
TOP 14 Lebenssituation behinderter Mädchen und
Frauen
TOP 21 g) Wahlstatistikaufhebungsgesetz ({4})
Freitag: unverändert
Zusatzpunkte
1. Vereinbarte Debatte zur Sicherheit von Castor-Transporten ({5})
2. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Haltung der Bundesregierung zu den ausländerpolitischen Beschlüssen der CSU ({6})
3. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Michael Luther, Gerhard Schulz, Dr. Hermann Pohler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Jürgen Türk, Paul K. Friedhoff und der Fraktion der F.D.P.: Mangelnde Zahlungsmoral verbessern - Drucksache 13/10794 4. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Fremdenverkehr und Tourismus ({7}) zu dem Antrag der Abgeordneten Halo Saibold, Gila Altmann ({8}), Franziska Eichstädt-Bohlig und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Förderung des Tourismus neu gestalten - Drucksachen 13/8107, 13/10662 5. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.: Wachstums- und Beschäftigungspolitik für die neuen Länder fortsetzen - Drucksache 13/10821 6. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({9}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gerald Thalheim, Anke Fuchs ({10}), Ernst Bahr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Verlängerung des Veräußerungstermins von nicht betriebsnotwendigen Vermögenswerten im Zusammenhang mit der Altschuldenregelung der Landwirtschaft in den neuen Ländern - Drucksachen 13/1772, 13/2782 7. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({11}) zu dem Antrag der Abgeordneten Rolf Schwanitz, Dr. Gerald Thalheim, Hans-Joachim Hacker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Verlängerung der Pachtverträge landwirtschaftlicher Flächen in den neuen Ländern - Drucksachen 13/9942, 13/10732 8. Beratung des Antrags der Abgeordneten Franz Thönnes, Klaus Barthel, Dieter Grasedieck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Lebensbegleitendes Lernen auf eine neue Grundlage stellen - die Weiterbildung zum vierten Bildungsbereich weiterentwikkeln - Drucksache 13/10814 Vizepräsidentin Michaela Geiger
9. Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren ({12})
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Untersuchung von Unfällen und Störungen bei dem Betrieb ziviler Luftfahrzeuge und zur entsprechenden Anpassung anderer luftrechtlicher Vorschriften - Drucksache 13/10738 -
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung ingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom L März 1991 über die Markierung von Plastiksprengstoffen zum Zweck des Aufspüren - Drucksache 13/10741 -
c) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/ CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des § 42 Abs. 2 des Wohngeldgesetzes und des § 9 Abs. 3 und 4 des Eigenheimzulagengesetzes - Drucksache 13/10792 ({13}) -
d) Erste Beratung des von den Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig, Helmut Wilhelm ({14}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Eigenheimzulagengesetzes ({15}) - Drucksache 13/10788 -
e) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/ CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften über die Rückgabe von unrechtmäBig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern und zur Änderung des Gesetzes zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung ({16}) - Drucksache 13/10789 -
f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 28. August 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Turkmenistan über den Luftverkehr - Drucksache 13/10739 -
g) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Änderungen vom 24. Februar 1995 und 30. Juli 1997 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind ({17}) - Drucksache 13/10740 -
h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christian Ruck, Karl Lamers, Dr. Erich Riedl und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Irmer, Ina Albowitz und der Fraktion der F.D.P.: Angemessene deutsche personelle Repräsentanz in inter- und supranationalen Organisationen - Drucksache 13/10793 10. Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache ({18})
a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({19}) zu der dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 2/98 und zur Streitsache 2 BvE 1/98 - Drucksache 13/10763 -
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Patentgesetzes und anderer Gesetze ({20}) - Drucksachen 13/9971, 13/10847 -
11. - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze - Drucksache 13/4184 -
- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Verordnung über die Tätigkeit von Notaren in eigener Praxis - Drucksachen 13/2023, 13/10589 -
12. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der SPD: Haltung der Bundesregierung zu Äußerungen des Bundesgesundheitsministers zur Weiterentwicklung der Gesetzlichen Krankenversicherung auf dem Deutschen Ärztetag
13. Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Riegert, Engelbert Nelle, Dirk Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie des Abgeordneten Dr. Olaf Feldmann und der Fraktion der F.D.P.: Staatliche Sportförderung - Drucksache 13/10806 -
14. a) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 24. September 1996 über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen - Drucksachen 13/10075, 13/10402, 13/10694 -
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ausführungsgesetzes zu dem Vertrag vom 24. September 1996 über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen - Drucksachen 13/10076, 13/10345, 13/10695 15. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.: Forderungen an das neue Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation ({21}) zur Bekämpfung der Kinderarbeit - Drucksache 13/10844 16. Beratung des Antrags des Abgeordneten Cem Özdemir und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Integrationsbemühungen für Aussiedlerinnen und Aussiedler verstärken - Drucksache 13/10787 17. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Für eine verantwortungsvolle Aussiedlerpolitik - Drucksache 13/10862 18. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.: 4. Vertragsstaatenkonferenz in Buenos Aires im November 1998 - Weitere Schritte zu mehr Klimaschutz - Drucksache 13/10805 19. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({22}) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Monika Ganseforth, Michael Müller ({23}), Elke Ferner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD zu der Großen Anfrage der Abgeordneten Monika Ganseforth, Michael Müller ({24}), Elke Ferner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Umsetzung der Selbstverpflichtungserklärung deutscher Wirtschafts- und Industrieverbünde zum Klimaschutz - Drucksachen 13/3988, 13/ 6704, 13/7258, 13/10827 20. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({25})
- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Michaele Hustedt, Albert Schmidt ({26}), Dr. Jürgen Rochlitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Beschluß der Bundesregierung zum Klimaschutzprogramm der Bundesrepublik Deutschland auf der Basis des Vierten Berichts der Interministeriellen Arbeitsgruppe "CO2-Reduktion" ({27}) - Drucksachen 13/8936, 13/8993, 13/10828 21. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({28})
- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Horst Kubatschka, Michael Müller ({29}), Klaus Barthel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD zu der Großen Anfrage der Abgeordneten Horst Kubatschka, Michael Müller ({30}), Edelgard Bulmahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Elektrosmog
- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Manuel Kiper, Michaele Hustedt, Matthias Berninger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zehn-Punkte-Programm gegen Elektrosmog
- Drucksachen 13/3184, 13/5256, 13/6728, 13/3365, 13/ 10829 22. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Gruppe der PDS: Haltung der Bundesregierung zu den Äußerungen der Bundesminister Blüm und Kanther zum Abbau und zur Bezahlung von Überstunden

Vizepräsidentin Michaela Geiger
Von der Frist für den Beginn der Beratung soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.
Außerdem mache ich auf eine nachträgliche Ausschußüberweisung im Anhang zur Zusatzpunkteliste aufmerksam:
Der in der 222. Sitzung des Deutschen Bundestages überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Rechtsausschuß zur Mitberatung überwiesen werden.
Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Achten Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
- Drucksachen 13/9996, 13/10122 überwiesen:
Ausschuß für Gesundheit ({31})
Sportausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 a bis 5 i sowie die Zusatzpunkte 3 und 4 auf:
5. Mittelstandsdebatte
a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Hansjürgen Doss, Ernst Hinsken, Gunnar Uldall, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Paul K. Friedhoff, Jürgen Türk, Dr. Otto Graf Lambsdorff und der Fraktion der F.D.P.
Situation und Perspektiven des Einzelhandels in der Bundesrepublik Deutschland
- Drucksachen 13/7201, 13/8937 -
b) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Hansjürgen Doss, Ernst Hinsken, Gunnar Uldall und der Fraktion der CDU/ CSU sowie der Abgeordneten Paul K. Friedhoff, Jürgen Türk und der Fraktion der F.D.P.
Situation und Perspektiven des Handwerks
in der Bundesrepublik Deutschland
- Drucksache 13/9475, 13/10495 -
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe Hiksch, Hans Berger, Hans Büttner ({32}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Situation der bundesdeutschen Möbel- und Polstermöbelindustrie
- Drucksache 13/9216 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ernst Schwanhold, Ingrid Becker-Inglau, Hans Berger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Beschäftigung und Innovation für den Mittelstand
- Drucksache 13/10696 - e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({33})
- zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/ CSU und F.D.P.
Mehr Beschäftigung im Dienstleistungssektor
- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Uwe Jens, Ernst Schwanhold, Ingrid Becker-Inglau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Schaffung von Arbeitsplätzen im Dienstleistungssektor
- Drucksachen 13/9599, 13/5353, 13/10600 -
Berichterstattung: Abgeordneter Dr. Uwe Jens
f) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({34}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk, Anke Fuchs ({35}), Gerd Andres, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Sicherung der Arbeitsplätze durch Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Textil- und Bekleidungsindustrie
- Drucksachen 13/2588, 13/6363 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Christian Ruck
g) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({36}) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Müller ({37}), Ernst Schwanhold, Anke Fuchs ({38}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Außenwirtschaftliche Stärkung des Mittelstandes
- Drucksachen 13/5754, 13/10259 -
Berichterstattung: Abgeordneter Erich G. Fritz
h) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({39}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk, Ernst Schwanhold, Anke Fuchs ({40}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Für eine zukunftsorientierte, innovative Mittelstandspolitik - Neue Ausrichtung und Konzentration der Förderung
- Drucksachen 13/6097, 13/10264 -
Berichterstattung: Abgeordneter Paul K. Friedhoff
i) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des WirtschaftsVizepräsidentin Michaela Geiger
plans des ERP-Sondervermögens für das
Jahr 1999 ({41})
- Drucksache 13/10723 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({42})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus Haushaltsausschuß
ZP3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Michael Luther, Gerhard Schulz, Dr. Hermann Pohler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Jürgen Türk, Paul K. Friedhoff und der Fraktion der F.D.P.
Mangelnde. Zahlungsmoral verbessern - Drucksache 13/10794 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({43}) Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß
ZP4 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Fremdenverkehr und Tourismus ({44}) zu dem Antrag der Abgeordneten Halo Saibold, Gila Altmann ({45}), Franziska Eichstädt-Bohlig und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Förderung des Tourismus neu gestalten - Drucksachen 13/8107, 13/10662 Berichterstattung:
Abgeordnete Halo Saibold Klaus Brähmig
Susanne Kastner
Es liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache zweieinhalb Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist auch das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Bundesminister für Wirtschaft, Dr. Günter Rexrodt, das Wort.