oliver krischer (NA), 2015-09-10:
Herr Präsident, ich hoffe, ich muss das nicht persönlich nehmen . Aber der Kollege Heil redet, glaube ich,
auch gerne nach mir .

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Gabriel, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie hier klare
Worte zum Thema Flüchtlinge, zum Thema Integration
und zum Thema Einwanderung gefunden haben . Ich
kann mich erinnern, dass sich der Privatmann Sigmar
Gabriel vor nicht allzu langer Zeit in Debatten noch ganz
anders geäußert hat . Ich begrüße es, dass Sie offensichtlich einen Erkenntnisgewinn haben . Ich hoffe, dass sie
angesichts der Herausforderungen, vor denen wir hinsichtlich der Integration der Flüchtlinge stehen, Führung
zeigen - gerade Sie als Wirtschaftsminister haben hier
eine herausragende Aufgabe -,

({0})

indem Sie dafür sorgen, dass die Menschen, die in unser
Land kommen, eine Perspektive haben, indem Sie klarmachen, dass Flüchtlinge aufgrund des demografischen
Wandels eine Chance für unser Land sind . Ich hoffe, dass
der Wirtschaftsminister hier, anders als manche Populisten - dafür ist Herr Seehofer zuständig -, klare Kante
zeigt und eine vernünftige Politik macht .

({1})

Wozu Sie überhaupt nichts gesagt haben, Herr Minister Gabriel, ist das Thema Investitionen . Das wundert
mich ehrlich gesagt; denn wir alle wissen, dass es in unserem Land sowohl im staatlichen als auch im privaten
Sektor ein riesiges Defizit bei den Investitionen gibt. Sie
haben mit großem Tamtam die Fratzscher-Kommission
ins Leben gerufen, die vor ein paar Monaten ihre Ergebnisse vorgestellt hat . Ich würde nun erwarten, dass der
Wirtschaftsminister unseres Landes im Zuge der Haushaltsberatungen sagt, was jetzt passiert . Aber darüber haben Sie kein einziges Wort verloren .

({2})

Wir haben nachgefragt: Was wird denn nun aus den Ergebnissen der Fratzscher-Kommission? Die Antwort ist:
Die Bundesregierung prüft . - Ja, meine Damen und Herren, es wundert schon, dass Sie angesichts der Investitionsschwäche, die wir haben, einen Haushalt vorlegen, in
dem die Investitionen weiter zurückgehen,

({3})

und dass die ohnehin schon verfehlte OECD-Quote in
der mittelfristigen Finanzplanung noch weiter abgesenkt
wird .

({4})

Das ist nicht nachhaltig, das ist nicht zukunftsfähig . Das
macht den Erfolg, den wir im Moment haben, in Zukunft
kaputt .

({5})

Sie haben viele Punkte angesprochen; ich möchte einen herausgreifen . Sie haben über die Digitalisierung der
Wirtschaft gesprochen . Was genau Sie vorhaben, habe ich
ehrlich gesagt nicht verstanden . Aber eines ist doch klar:
Wir bekommen in Deutschland nicht einmal die Basics
der Digitalisierung hin . Vom unzureichenden Breitbandausbau will ich gar nicht reden . In ländlichen Regionen
beklagen sich die Unternehmen ständig, dass sie deswegen ihre Geschäfte nicht richtig betreiben können . Aber
was ist mit dem kostenlosen Zugang zu WLAN? Das haben uns einige Länder voraus . Sie verhindern mit Ihrer
Politik und dieser absurden Regelung zur Störerhaftung,
dass es in unserem Land endlich überall und flächendeckend kostenloses WLAN gibt . In anderen Ländern gibt
es das längst .

({6})

Es ist doch ein Treppenwitz der Geschichte, dass eine
Graswurzelbewegung namens Freifunk nun ein Problem
löst, wozu Sie als Regierung nicht in der Lage sind . Ich
sage an dieser Stelle ganz deutlich: Danke Freifunk!

({7})

Zum Thema „Energiewende und Klimaschutz“ . Den
Klimaschutz haben Sie einmal erwähnt, nur am Rande,
und das trotz über 20 Minuten Redezeit . Vor zwei Jahren
habe ich gelesen, das Management der Energiewende sei
für Sigmar Gabriel der Weg zur Kanzlerschaft . Von einer
erfolgreichen Energiewende sind wir genauso weit entfernt wie von der Kanzlerschaft von Sigmar Gabriel . Der
Zusammenhang trifft zu, aber im Negativen .

({8})

Ich frage mich: Wo im Haushalt spiegelt sich die Energiewende wider? Wo spiegelt sich all das wider, was wir in
Sachen Klimaschutz im Vorfeld der Konferenz in Paris

tun müssen? Das ist alles viel zu wenig . Das ist dieser
globalen Herausforderung nicht angemessen .

({9})

Ganz offen gesagt: Was haben wir in der Zeit der
Großen Koalition in Sachen Energiewende eigentlich
gemacht?

({10})

Sigmar Gabriel hat einen einzigen relevanten Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht, den Entwurf einer EEG-Novelle, der vor einem Jahr verabschiedet worden ist . Das Ergebnis dieser EEG-Novelle ist: Die
Biogasbranche ist tot . Beim Solarausbau liegen wir weit
unterhalb der Korridore . Im Bereich Windenergie gibt es
einen Schlussverkaufseffekt, und kein Mensch weiß, wie
es nach 2017 in dieser Branche weitergeht; das wird Ihnen jeder bestätigen . Sie machen Ausschreibungen, die
eines beweisen: Es wird teurer und bürokratischer . Die
Bürgerenergiewende wird ausgebremst . Dazu sage ich:
Die Abrissbirne der Energiewende funktioniert ganz offensichtlich .

({11})

Bei allen anderen Themen kommt überhaupt nichts im
Bundestag an . Wir diskutieren über Strommarktdesign .
Es gibt Grünbücher, Weißbücher, Gelbbücher, was weiß
ich alles . Es gibt ein Vertragsverletzungsverfahren der
EU-Kommission bezüglich der Energieeffizienz. Es gibt
etliche Projekte, zum Beispiel das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz . Herr Post, es wurde vor einem Jahr angekündigt, hundertmal versprochen, aber es liegt nichts vor .
Sie simulieren, Politik zu machen . Das Ministerium kündigt an und formuliert Überschriften . Vielleicht erstellen
Sie das eine oder andere bunte Konzept; aber hier, wo die
Musik spielt, im Bundestag, kommt am Ende nichts an .

({12})

Das ist genau das Problem . Sie simulieren an dieser Stelle Politik, aber die notwendigen Entscheidungen werden
nicht getroffen . Sie erwecken den Eindruck, dass Sie etwas tun, aber in der Praxis passiert nichts .

({13})

An einer Stelle wäre es mir lieber, wenn nichts passieren würde . Aus dem sinnvollen Instrument der Kohleabgabe haben Sie das exakte Gegenteil gemacht - man
hätte auch etwas anderes vorschlagen können -: Wir steigen jetzt, just zu dem Zeitpunkt, zu dem wir es geschafft
haben, endlich die Subventionierung des Steinkohlebergbaus zu beenden, in die Subventionierung der Braunkohle ein . Es ist doch ein Treppenwitz, dass Deutschland
vor der Konferenz in Paris anfängt, die Braunkohle zu
subventionieren .

({14})

Das hat nichts mit Energiewende zu tun . Das hat nichts
mit Klimaschutz zu tun . Das ist die Zementierung der
Vergangenheit .