Wolfgang Hellmich (NA), 2015-11-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe, verehrte Soldatinnen und Soldaten und
zivile Mitarbeiter der Bundeswehr, die Sie heute bei dieser Sitzung des Bundestages dabei sein können! Gestern
Abend durften wir den Großen Zapfenstreich anlässlich
des 60-jährigen Bestehens der Bundeswehr vor dem

Reichstag erleben. Das war ein besonderes Ereignis, das
bewegt hat. Vor und in dem Haus des deutschen Volkes
ist das Selbstverständnis der Bundeswehr „Wir. Dienen.
Deutschland.“ besonders lebendig geworden; das war
überzeugend. Vielen Dank für dieses Erlebnis, das gezeigt hat, dass die Bundeswehr als fester und verlässlicher Teil zu unserer demokratischen Gesellschaft gehört
und dieses Parlament verlässlich zu seiner Bundeswehr
steht.

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Ich möchte dies zum Anlass nehmen, um im Namen
aller Mitglieder des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages allen aktiven und ehemaligen Soldatinnen und Soldaten sowie allen zivilen Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern für ihren Dienst in den Streitkräften
ganz herzlich zu danken.

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Ich möchte auch denen danken, ohne deren Rückhalt und
Unterstützung unsere Soldatinnen und Soldaten ebenso
wie die zivilen Beschäftigten diesen so besonderen und
einmaligen Beruf nicht ausüben könnten: den Partnerinnen und Partnern, ihren Eltern, ihren Kindern, ihren Familien.

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Ich möchte noch zwei weitere Adressaten in den Dank
mit einschließen, die sich in vielen Jahren kritisch und
auch konstruktiv mit der Bundeswehr auseinandergesetzt
haben. Vielen Dank an unsere Kirchen, deren Militärpfarrer in den Einsätzen viel gute und wertvolle Arbeit
für die Soldatinnen und Soldaten geleistet haben. Mit ihren kritischen Beiträgen zu dem, was die Bundeswehr in
unserer Gesellschaft leisten soll, haben sie immer wieder
Denkanstöße gegeben, die uns eine konstruktive, nach
vorne gerichtete Diskussion gebracht haben, die an dem
Friedensgebot unserer Verfassung orientiert ist. Das Thema „Frieden schaffen“ stand und steht über diesen Debattenbeiträgen.

({3})

Ich möchte denjenigen danken, die in besonderer Weise unsere demokratische Bundeswehr verkörpern: dem
BundeswehrVerband, den Gewerkschaften, den Beamten, die in der Bundeswehr ihren demokratischen Dienst
leisten. Sie alle haben sich unter Beteiligung der Soldaten intensiv zum Wohle und im Interesse der Bundeswehr
kritisch mit ihr auseinandergesetzt.

Seit ihrer Gründung vor nunmehr 60 Jahren hat die
Bundeswehr einen einmaligen Transformationsprozess
vollzogen. Die deutschen Streitkräfte dienten lange Zeit
ausschließlich zur Verteidigung. Jahrzehntelang galt der
Einsatz der Bundeswehr als schwer denkbarer Ernstfall,
nur im Kalten Krieg vorstellbar. Mit dessen Ende und
dem Erringen der deutschen Einheit haben sich die Aufgabe und Rolle Deutschlands und die seiner Bundeswehr
grundlegend verändert. War es gerade noch die Befürchtung, die uns alle bewegt hat, zum atomaren Schlachtfeld

zu werden, so schien nun die Konfrontation in Europa
überwunden.

Das Thema Abrüstung und Rüstungskontrolle spielt
eine ganz wesentliche Rolle, auch bei der Bundeswehr.
Wenn wir in diesem Jahr entscheiden, einen neuen Flieger im Zuge von Open Skies einzusetzen, dann sehen
wir, welche wichtigen Beiträge die Bundeswehr im Betrieb eines solchen Systems, aber auch in Bezug auf die
Verifikation der Abrüstungspolitik in Europa und darüber hinaus geleistet hat, dann sehen wir das ganze breite
Spektrum dessen, was die Bundeswehr bis heute erreicht
hat; und erreicht haben wir dieses nur im Bündnis mit
anderen Partnern innerhalb der NATO, im transatlantischen Bündnis.

Die erst vor einem Vierteljahrhundert gewonnene volle Souveränität hat einen Veränderungsprozess in unseren Streitkräften in Gang gesetzt, der mit dem Bekenntnis
Deutschlands zu mehr Verantwortung einen Höhepunkt,
sicher aber keinen Abschluss gefunden hat. Wäre es vorher denkbar gewesen, dass in Afghanistan amerikanische
Truppen unter deutschem Befehl stehen? Ich möchte an
dieser Stelle hinzufügen: Ich bin froh, dass wir in Afghanistan bleiben und das afghanische Volk nicht alleine
lassen. Wir müssen mit unseren Partnern weiterhin einen
wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Situation vor Ort
leisten.

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Wäre es denkbar gewesen, dass Deutschland mit einem Framework Nations Concept anderen Nationen
als verlässliche Anlehnungsnation zur Verfügung steht?
Wäre es vorstellbar gewesen, dass ein niederländisches
und ein deutsches Heer Schritt für Schritt miteinander
verschmelzen? Sicher nicht. Wir haben in den Jahren der
Ausfüllung der vollen Souveränität viel erreicht, und wir
sind bereit, mehr Verantwortung in dieser Welt, vor allem
in Europa, zu übernehmen. Diese neu gewonnene Souveränität auszufüllen mit dem verfassungsmäßigen Rahmen
des Grundgesetzes, mit der demokratischen Verfasstheit
der Bundeswehr, mit der Parlamentsarmee, mit dem Parlamentsvorbehalt und mit der Bündnisorientierung, das
war eine große Herausforderung, die uns, so bin ich überzeugt, gelungen ist. Die Erfahrung im Einsatz, zivil und
militärisch, ist Ausdruck davon, welchen Fortschritt wir
in der Politik und in der Bundeswehr gemacht haben.

In den Gesprächen mit den Soldatinnen und Soldaten kommt immer wieder zum Ausdruck, dass sie die
besondere Verantwortung des Parlamentes schätzen und
die verlässliche Ausfüllung dieser Verantwortung auch
einfordern. Sie sind es, die uns mit ihrer Erfahrung im
Einsatz immer wieder zeigen, in welche Richtung die
Entwicklung gehen muss.

Heute ist unser Land von Freunden und Partnern umgeben. Die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands sowie
die Beistandsfähigkeit im Bündnis zu erhalten, das sind
weiterhin die zentralen Aufgaben der Bundeswehr. Dafür
benötigen wir nicht nur motivierte und gut ausgebildete
Soldatinnen und Soldaten, sondern auch das nötige Gerät. Wir müssen das Versprechen, das wir den Soldatinnen und Soldaten gegeben haben, sie entsprechend auszurüsten und zu qualifizieren, einhalten. Wir müssen uns
um sie kümmern.

Als Teil der Exekutive untersteht die Bundeswehr
dem Kommando der Bundesregierung, wird aber zugleich durch das Parlament kontrolliert und legitimiert.
Wie Sie, verehrter Herr Bundestagspräsident, betonen,
gibt es weltweit kein zweites Beispiel für eine derartige parlamentarische Verankerung einer Armee in einem
demokratischen Staat. Der Verteidigungsausschuss mit
Verfassungsrang, das Budgetrecht und die starke und fast
alleinige Rolle des Parlamentes bei der Entscheidung
über die Entsendung bewaffneter Streitkräfte ins Ausland machen die starke Stellung des Parlamentes bei der
Gestaltung und der Rahmensetzung für die Bundeswehr
sehr deutlich.

Laut einer 2013 vom Zentrum für Militärgeschichte
und Sozialwissenschaften der Bundeswehr durchgeführten Umfrage sind 77 Prozent der Bevölkerung der Auffassung, dass die Bundeswehr wichtig für Deutschland
ist. Neun von zehn Befragten halten es für selbstverständlich, dass Deutschland eigene Streitkräfte hat, und
betrachten die Bundeswehr als einen festen Bestandteil
unserer Gesellschaft und unseres demokratischen Staates. Das sind genau die Prozentzahlen, die Ihre Position
nicht teilen, und ich bin froh darüber.

({5})

So gilt es, unsere Streitkräfte als eine Bundeswehr zu
verstehen, die sich aus Soldatinnen und Soldaten, Beamtinnen und Beamten, Tarifbeschäftigten und Auszubildenden zusammensetzt. Sie alle dienen dem Schutz
unseres Landes und seiner Menschen.

Auch ich möchte hier an all diejenigen erinnern, die
in Ausübung ihres Auftrages für unser Land ums Leben
gekommen, gefallen sind. Ihnen und ihren Angehörigen
gehören unser besonderer Dank, unsere Anerkennung
und unsere stete Erinnerung. Die Gedenkstätte bei Potsdam ist ein schöner und guter Ort, an dem wir dieses auch
leben können.

({6})

Der Dienstherr Bundeswehr sowie wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier müssen für unsere Soldatinnen und Soldaten sorgen, sei es im Grundbetrieb, sei es
bei der Ausbildung, im Einsatz oder danach. Ohne eine
verlässliche und funktionierende Betreuung wird es nicht
gehen. Es ist vielleicht der besonderen Verantwortung des
Parlamentes geschuldet, dass der Schutz der Soldatinnen
und Soldaten im Einsatz und ihre schnelle Versorgung
im Einsatz einen besonders hohen Stellenwert haben.
Auch unsere Partnernationen und ihre Soldatinnen und
Soldaten profitieren von dieser besonderen Fähigkeit der
Bundeswehr; oftmals verlassen sie sich darauf. Das ist
ein Ausweis für das, was wir im und als Parlament in der
Bundeswehr und mit der Bundeswehr entwickelt haben.

Dass wir erst mit der Zeit mit Entschädigungsregeln
und mit Einsatzregeln die nötigen Maßnahmen für die
Soldatinnen und Soldaten im Einsatz geschaffen haben,
ist Bestandteil des verantwortungsvollen Ausfüllens unWolfgang Hellmich

serer neuen Souveränität. Truppenärzte, Sozialarbeiter,
Psychologen, Betreuungspersonen und viele andere leisten da unschätzbare Dienste.

Mit der Verabschiedung des Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetzes wie mit dem 7. Besoldungsänderungsgesetz setzen wir den Kurs des Ausbaus des
Systems Bundeswehr in die Zukunft konsequent fort und
leisten an der Stelle, glaube ich, vieles, was unsere Soldatinnen und Soldaten auch so sehen. Sie entscheiden
sich für den Dienst bei der Bundeswehr dann, wenn wir
ihnen klar sagen, auf welchen Dienst sie sich bewerben,
wenn wir ihnen klar sagen, was sie im Berufsleben erwartet, und wenn wir sicherstellen können, dass sie dort
eine Perspektive haben. In den drei Säulen der Landesverteidigung, im Einsatz im Bündnis und jetzt auch in der
Flüchtlingshilfe muss die Bundeswehr mit gutem Material, mit guter Ausbildung und einer beruflichen und sozialen Perspektive in die Zukunft weiterentwickelt werden.

Die Bundeswehr, inzwischen ein selbstverständliches
Mittel der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, genießt international einen hervorragenden Ruf. Bei vielen
Besuchen von Parlamentarierinnen und Parlamentariern
anderer Parlamente in Europa und auch von Australien,
Tunesien und anderen Ländern werden wir immer wieder gefragt: Wie organisiert ihr das? Wie macht ihr das?
Wie geht ihr als Parlament damit um? Wie habt ihr das
verankert? Wir können ihnen immer nur eines sagen: Die
starke Stellung des Parlamentes bei den Entscheidungen
für Einsätze der Bundeswehr - Stichwort „Verfassungsrang“ - ist der Ausgangspunkt dafür, dass wir vieles miteinander gestalten können, dass wir mit der Regierung
einen konstruktiven Dialog führen. Dabei steht immer
im Mittelpunkt, die Bundeswehr weiterzuentwickeln und
sich um die Soldatinnen und Soldaten und die zivilen
Mitarbeiter zu kümmern.

Ein neues Weißbuch zur Lage, ein neues Lagebild,
das wir dort aufschreiben werden, wird, denke ich, dieses
zum Ausdruck bringen. Es wäre gut, wenn dieser Weißbuchprozess nicht nur einmal geschehen würde, sondern
permanent.

Wenn wir über eine europäische Armee als Perspektive reden - ich glaube, gebaut wird diese Armee von
unten -, denke ich immer an die Militärmusiker. Sie
alle spielen dieselben Noten und dieselbe Musik, haben
aber sehr unterschiedliche Uniformen an. So stelle ich
mir auch eine europäische Armee in der Zukunft vor, die
dasselbe tut, die dieselben Grundlagen hat und sich in
dieselbe Richtung entwickelt. Ich glaube, das ist die Perspektive, die wir haben.

Wer weiß, was er will, der weiß, was er tun muss.
Ich gehe davon aus, dass wir uns klar in diese Richtung
bewegen. Ich möchte gerade zum heutigen Tage daran
erinnern, dass die Bundeswehr zu den 70 Jahren der Erfahrung von Frieden einen ganz wesentlichen Beitrag geleistet hat. So soll es auch weiterhin sein.

Vielen Dank und Glück auf!

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