brandt (NA), 1970-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die deutsche Europapolitik kann dies ein wichtiger Tag werden. Es ist schon wichtig genug, daß dem Hohen Hause zwei Europagesetze von großer Tragweite vorliegen. Noch wichtiger wäre es, wenn in dieser Debatte deutlich würde, wieviel der großen Mehrheit im Deutschen Bundestag das Werk der westeuropäischen Einigung bedeutet.
Die deutsche Politik, soweit sie von der Bundesregierung zu verantworten ist, leidet nicht an Gleichgewichtsstörungen. Wir haben uns um ein besseres Verhältnis zu den Nachbarn im Osten bemüht und tun das weiter, und davon lassen wir uns auch nicht abbringen. Daß der Bundesaußenminister heute nicht hier sein kann, ergibt sich, wie das Hohe Haus wissen wird, daraus, daß er sich gerade jetzt in Warschau darum bemüht, einen Normalisierungsvertrag mit der Volksrepublik Polen auszuhandeln, einen Vertrag, der eine böse Vergangenheit hinter uns lassen und, so hoffen wir, den Weg in eine bessere Zukunft öffnen soll.
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Ich bin sicher, meine Damen und Herren, worüber wir immer sonst streiten mögen, was immer uns sonst trennen mag: Die guten Wünsche der allermeisten von uns sind ganz gewiß beim Außenminister und seiner schwierigen, wichtigen Aufgabe in diesen Tagen.
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Aber es sollte sich inzwischen herumgesprochen haben, daß alles, worum wir uns in östlicher Richtung bemühen, auf der soliden Grundlage des atlantischen Bündnisses und der sich erweiternden westeuropäischen Gemeinschaft beruht, und zwar nicht so, als ob wir dies nur sagten und selbst nichts dazu täten. Ganz im Gegenteil! Wir haben gerade in den jetzt hinter uns liegenden Monaten einen nicht geringen Beitrag dazu geleistet, daß die westliche und die westeuropäische Zusammenarbeit verstärkt worden ist. Wir haben, was die Europäische Gemeinschaft angeht, nicht unwesentlich dazu beigetragen, daß eine jahrelange Stagnation überwunden werden konnte. Es geht wieder voran.
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Daß es wieder vorangeht, ist auch auf deutsche Initiative zurückzuführen. Das sollte auch von denjenigen gewürdigt werden, die dieser Regierung und der sie tragenden Koalition kritisch oder ablehnend gegenüberstehen. Herr Kollege Moersch wird sich nachher im Verlauf der Debatte in Vertretung des Bundesaußenministers noch dazu äußern, was in den vergangenen zwölf Monaten im einzelnen geleistet und erreicht worden ist. Das ist nicht wenig. Ich sage noch einmal, wir können ohne Selbstgefälligkeit feststellen: die Bundesrepublik ist bei den Bemühungen um die Verstärkung und Erweiterung der westeuropäischen Zusammenarbeit und Einigung eine treibende Kraft gewesen. Sie ist es, und dabei soll es bleiben. Mit Aufforderungen, meine Damen und Herren, wir sollten mehr für die Einigung Westeuropas tun, läuft man bei dieser Bundesregierung offene Türen ein.
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Allerdings gehen wir in unserer Politik - in welcher Himmelsrichtung auch immer - von den wirklichen Verhältnissen aus. Wir nehmen das in Angriff, was nach Einschätzung der Lage und der Umstände machbar ist. Wir können nur das tun, wozu auch unsere Partner bereit sind, worauf wir uns mit ihnen einigen können, wovon wir andere überzeugen können und diese uns. Wir sind bestrebt, gemeinsame Interessen aufzuspüren und sie für die europäische Sache nutzbar zu machen. SeitBundeskanzler Brandt
dem sich auch andere so verhalten, geht es in unserem Teil Europas wieder voran, und zwar ohne daß es dazu wie in den 50er Jahren des Antriebs einer akuten außenpolitischen Bedrohung bedarf.
Die dem Hohen Hause zur Verabschiedung vorliegenden Gesetze sind das Ergebnis langer und geduldiger Beratungen. Dies gehört zu der Verpflichtung, die die Bundesregierung auf der Haager Gipfelkonferenz im Dezember vergangenen Jahres zusammen mit ihren Partnern eingegangen ist. In den Augen von Perfektionisten mag dies unvollkommen sein. Tatsächlich sind sie, worauf auch schon der Herr Berichterstatter hingewiesen hat, zwei neue wichtige Bausteine für den inneren Ausbau der Europäischen Gemeinschaft. Die in der Finanzregelung vorgesehenen eigenen Einnahmen der Gemeinschaft stellen ein Stück vorweggenommener föderativer Ordnung dar. Mit der - wenn auch noch unzulänglichen Erweiterung der Befugnisse des Europäischen Parlaments wird ein Schritt in Richtung auf eine Stärkung der demokratischen Basis getan.
Die Bundesregierung betrachtet diese beiden Gesetze als den Übergang in ein neues Jahrzehnt westeuropäischer Politik, in dem die Gemeinschaft zu einer möglichst beispielhaften Ordnung entwikkelt wird, einer Lebensordnung, die ihre Anziehungskraft nicht nur für die Völker, die ihr heute, und für jene, die ihr morgen angehören, wirken läßt, sondern auch für andere Völker in Europa und in anderen Teilen der Welt.
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Wir schulden es nicht zuletzt der jungen Generation, daß wir der Gemeinschaft Inhalte geben und Aufgaben stellen, zu denen sie sich bekennen kann. Dazu gehört, durch unser Tun deutlich zu machen, daß für uns die Gemeinschaft mehr ist als nur ein Zweckverband zur Befriedigung materieller Bedürfnisse.
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Die Bundesregierung hat sich für dieses Jahrzehnt insbesondere fünf Ziele gesetzt:
- die baldige Erweiterung der Gemeinschaft um die beitrittswilligen Staaten,
- die Errichtung der Wirtschafts- und Währungsunion, die die Römischen Verträge weiterführen und vervollständigen soll,
- die nun beginnende westeuropäische politische Zusammenarbeit so zu entwickeln, daß daraus eine politische Gemeinschaft werden kann,
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- die Partnerschaft der Gemeinschaft mit Amerika zu etablieren und auf angemessene Weise weltpolitische Verantwortung zu übernehmen,
- und nicht zuletzt den jeweils gegebenen Möglichkeiten der Kommunikation und Kooperation mit den Staaten Osteuropas nachzugehen und sie im allseitigen Interesse zu nutzen.
Meine Damen und Herren, zu den wichtigsten Fortschritten der letzten zwölf Monate gehört die
Aufnahme von Verhandlungen mit den beitrittswilligen Ländern. Die Bundesregierung geht davon aus, daß die Verhandlungen, die bereits auf einem guten Wege sind, in der kürzestmöglichen Zeit zu einem befriedigenden Ergebnis führen, d. h. zur Vollmitgliedschaft Großbritanniens und der anderen Staaten.
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Der Beitritt dieser Länder wird die Wirtschaftskraft der Gemeinschaft vermehren, ihren sozialen Ausbau fördern und sie politisch stärken. Die Verhandlungen mit den Staaten, die eine andere Form der Verbindung mit der Gemeinschaft suchen, beginnen in diesen Tagen. Die Bundesregierung wird sich auch hier für einen zügigen Verlauf einsetzen.
Die große gemeinsame Aufgabe der 70er Jahre ist die Fortentwicklung der Gemeinschaft zur Wirtschafts- und Währungsunion. Wir müssen hier mit unseren Partnern entschlossene Schritte in die Zukunft tun. Der von den Sechs zusammen mit der Kommission ausgearbeitete Stufenplan stellt in Wirklichkeit eine neue Magna Charta für die Geineinschaft dar. Dies bedeutet u. a.: Die Einigung Europas darf nicht mißverstanden werden als Einigung zugunsten der jeweils höchsten Preise.
Erforderlich sind weitgehende institutionelle Reformen. Die Wirtschafts- und Währungsunion wird mit der seit langem geforderten Stärkung der Gemeinschaftsinstitutionen verbunden sein müssen. Das parlamentarische Kontrollorgan muß verstärkt werden. Es sollte auch in der Entwicklung, die vor uns liegt, aus allgemeinen, unmittelbaren Wahlen hervorgehen können.
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Die Bundesregierung ist jedenfalls bereit, diesen Weg zu gehen und sich mit ihren Partnern ein zeitliches Ziel für die Durchführung der notwendigen Aufgaben zu setzen. Die Wirtschafts- und Währungsunion wird Wachstum und Stabilität im größeren Raum sichern. Diese Union wird, wenn sie ihren Nutzen voll entfalten soll, von Fortschritten in anderen Bereichen begleitet sein müssen. Dazu gehören, um nur einige wichtige Komplexe zu nennen, die Reform und Ausgestaltung der europäischen Agrarpolitik, die Ausarbeitung einer umfassenden, über die Römischen Verträge hinausführenden europäischen Technologie-Politik, die Überwindung der teilweise noch krassen Unterschiede in einzelnen Regionen der Gemeinschaft, eine Angleichung der Bildungspolitik und eine fortschrittliche europäische Sozialpolitik mit dem Ziel, die Gemeinschaft in diesem Jahrzehnt zum wrklich fortschrittlichen großen Raum dieser Erde zu machen.
Dringend notwendig erscheinen mir Maßnahmen, die geeignet sind, das Wesen und die Vorteile der Gemeinschaft für die einzelnen Bürger in den Partnerstaaten unmittelbar sichtbar und fühlbar zu machen. Eine Maßnahme, die in diese Richtung zielt, wäre die Abschaffung der Grenzkontrollen im Reise- und Warenverkehr.
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Die Bundesregierung wird sich auch hier bemühen, erneut anderen mit gutem Beispiel voranzugehen.
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Es ist auch dringend geboten, daß wir innere Reformvorhaben in den Ländern der Gemeinschaft aufeinander abstimmen und gemeinsame Vorstellungen entwickeln. Dabei geht es nicht nur um die Angleichung der Lebensbedingungen. Europa muß jedenfalls mehr sein als der Exerzierplatz einer Technokratie, deren Übungen von den Menschen in unseren Ländern nur schwer verstanden werden.
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Das Bundeskabinett hat gestern über den Stand des Ausbaus der Gemeinschaft beraten und unsere zukünftige Marschroute festgelegt. Wir werden initiativ bleiben, so wie wir es gewesen sind; das kann ich Ihnen ohne jede Übertreibung sagen.
Die politische Zusammenarbeit kommt nun endlich auch in Gang. Es ist gut, daß die sechs Außenminister ihren gemäß Ziffer 15 des Haager Kommuniqués erstatteten Bericht am 27. Oktober in Luxemburg verabschiedet haben. Mit der bevorstehenden Tagung am 19. November in München wird zum erstenmal seit 1962 ein außenpolitischer Konsultationsmechanismus zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in Gang gesetzt.
Die Ergebnisse des Berichts der Außenminister mögen vielen als mager erscheinen.
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- Ich würde einem solchen Urteil, Herr Kollege Barzel, nicht widersprechen. Wir mußten jedoch von der Tatsache ausgehen, daß in Wirklichkeit gerade auf diesem Feld nur Trümmer lagen; so war es doch von 1962 und den folgenden Jahren her.
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- Das habe ich doch nicht gesagt!
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Das habe ich doch nicht gesagt! Das weiß doch jeder, wie die europäische Entwicklung verlaufen ist!
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- 1962 war ich noch nicht Außenminister. Aber es ist gut, daß Sie mir jetzt eine schon so lange Mitwirkung und Erfahrung auf diesem Gebiet zutrauen.
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Es mußten neue Grundlagen geschaffen werden. Jetzt kommt es darauf an, den neugeschaffenen Konsultationsmechanismus zu nutzen und zu gegebener Zeit von den vorgesehenen Möglichkeiten einer stufenweisen Verbesserung der außenpolitischen Abstimmung Gebrauch zu machen.
Für die Bundesregierung will ich sagen: Wir streben nicht nur den bloßen Meinungsaustausch, nicht nur die Gegenüberstellung von Auffassungen an, sondern wir wollen in der Gemeinschaft und mit unseren Partnern gemeinsame Auffassungen erarbeiten und gemeinsames Handeln vorbereiten.
Die schrittweise Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion und die Harmonisierung der außenpolitischen Zusammenarbeit können uns im Verlauf dieses Jahrzehnts an den Punkt heranführen, an dem unser Teil Europas im vollen Sinne des Wortes wirklich mit einer Stimme spricht.
Ich würde es begrüßen, wenn die Außenminister bei ihren Konsultationen dem, was man Ostpolitik nennt, besondere Aufmerksamkeit widmeten. Für die Partner der Gemeinschaft geht es hier um ein gemeinsames Problem. Staatspräsident Pompidou hat bei seinem jüngsten Besuch in Moskau auf diesen Zusammenhang ausdrücklich und mit vollem Recht hingewiesen. Die Beziehungen zur Sowjetunion und zu den anderen Partnern des Warschauer Pakts dürfen nicht als ein Spielfeld rivalisierender Aktionen verstanden werden.
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Es liegt im Interesse aller Beteiligten, daß sich keiner gegen einen anderen ausspielen läßt. Die westeuropäische Einigung dient nicht nur den Interessen der unmittelbar Beteiligten, sie dient auch und sie soll dienen dem friedlichen Zusammenleben zwischen West und Ost. Sie dient damit der europäischen Friedensordnung, die es zu finden und zu organisieren gilt.
Meine Damen und Herren, als ich im August ein paar Tage in der Hauptstadt der Sowjetunion war, hatte ich den Eindruck, daß die dort Verantwortlichen die Realität der sich fortentwickelnden westeuropäischen Gemeinschaft zu würdigen wissen. Formelle Beziehungen zur Gemeinschaft müßten sich aus einer solchen Einsicht mit einer gewissen Logik entwickeln. Dies würde jene Kooperation fördern, die im Interesse der Staaten und der Menschen West- wie Osteuropas liegt und die dazu beitragen würde, den Frieden sicherer und hoffentlich eines Tages auch weniger kostspielig zu machen.
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Im übrigen brauche ich kaum zu betonen, wie großen Wert wir darauf legen, daß die Gemeinschaft mit den Vereinigten Staaten nicht nur eng verbunden bleibt, sondern daß für diese enge Verbindung auch die geeigneten Formen gefunden werden. Es ist falsch anzunehmen, daß die amerikanische Regierung ihr Interesse an einer europäischen Einigung verloren habe. Im Gegenteil, den Vereinigten Staaten liegt sehr daran, daß Westeuropa sich durch seinen Zusammenschluß zu einem vollwertigen Partner der Friedenssicherung in Europa und darüber hinaus entwickelt.
Unsere Bereitschaft, unser Teil der europäischen Bereitschaft zur Zusammenarbeit, richtet sich nicht zuletzt an die Dritte Welt. Mit der Assoziierung der afrikanischen Staaten hat die Gemeinschaft einem historisch begründeten Erfordernis entsprochen. Unsere Bereitschaft zu partnerschaftlicher Zusammenarbeit richtet sich darüber hinaus an alle Staaten, die an guten Beziehungen zur Gemeinschaft interessiert


sind. Europa wird seiner Verantwortung nur gerecht, wenn es den Partnern in der Dritten Welt Zukunftsträchtiges zu bieten hat.
Ich möchte hier gern noch ein paar Feststellungen treffen, die vielleicht - hoffentlich - für die Diskussion bei uns in der Bundesrepublik hilfreich sein können. Erstens möchte ich sagen, daß ich eine Ideologisierung der Europapolitik für ausgesprochen schädlich halte.
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Die Parole oder Schreckparole von einem „sozialistischen Europa" ist ebenso töricht wie die Furcht vor einem „christdemokratischen" oder „konservativen Europa".
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Die Einigung Europas ist eine zu wichtige Sache, als daß sie durch ideologische Spaltungen belastet werden dürfte.
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Das ideelle Fundament des westeuropäischen Zusammenschlusses ist, daß sich seine Mitglieder unbeschadet der politischen Gruppierungen zur freiheitlichen, rechtsstaatlichen und sozialen Demokratie bekennen.
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Dies ist der Richtpunkt nicht nur für den Ausbau und die Fortentwicklung der Europäischen Gemeinschaft, sondern auch für unsere Bemühungen um einen gesicherten Frieden in Europa und in der Welt. Nur wenn alle demokratischen Kräfte insoweit solidarisch zusammenarbeiten, werden sie die vor uns liegenden Aufgaben erfüllen können.
Zweitens, meine ich, sollte niemand den Versuch machen, Kontroversen zu erfinden, wo sie nicht nötig sind.
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Konkret: Die Bundesregierung hat intern und öffentlich vor und nach der Unterzeichnung des Moskauer Vertrages vom 12. August keinen Zweifel daran gelassen, daß unser souveränes Recht nicht beeinträchtigt und nicht berührt wird, Europa zu bauen, Souveränitäten abzubauen und die heute noch bestehenden Grenzen zwischen den Partnern der Europäischen Gemeinschaft zu Verwaltungslinien zu machen.
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Drittens. Auch wenn es auf dem Wege nach Europa nicht ohne Vorleistungen aller Beteiligten geht, sind wir uns sicher darin einig, daß die Interessen der Bundesrepublik ebenso . nachhaltig vertreten werden müssen, wie dies andere für ihre Interessen tun. Dennoch dürfen wir keinen inneren Widerspruch auftreten lassen, einen Widerspruch, der entstünde, wenn wir nach Westen die Zukunft und nach Osten die Vergangenheit beschwörten.
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Je weiter und enger das westliche Europa zusammenwächst, je mehr unrevidierbare Entscheidungen
und Entwicklungen es gibt, um so wirklichkeitsfremder werden Positionen, die ihre Logik nur in dem Ziel der Wiederherstellung eines autarken Reiches haben. Wir müssen ein Europa anstreben, in dem die Grenzen nicht schmerzen, also ein Europa des Verzichts auf Gewalt, ein Europa der Zusammenarbeit zwischen den Völkern. Nur in einem solchen Europa wird es auch möglich sein, daß unser Volk seine Selbstbestimmung verwirklichen kann, ohne daß das den Frieden sichernde Gleichgewicht sich verändert oder unsere Nachbarn Sorgen zu haben brauchen.
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Schließlich ist die Bundesrepublik Partner der europäischen Familie nur, solange sie den Schild der Demokratie sauberhält. Ich bin sicher, daß auch dies der gemeinsamen Einsicht und Überzeugung der übergroßen Mehrheit dieses Hohen Hauses entspricht.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Barzel. Ihm folgt der Abgeordnete Dr. Apel.