zutt (NA), 1982-01-20:
Ich muß Ihnen ganz ehrlich sagen, ich fühle mich im Moment zuwenig befugt und kompetent, um darauf eine erschöpfende Antwort zu geben.
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Ich wollte dem Herrn Kollegen Schmitz sagen, daß ich diese Sozialstaffel ab 1983 als eine der sozialen Maßnahmen empfunden und gesehen habe, um kleinere bäuerliche Betriebe zu stärken und um einen Teil der Einkommensdisparitäten zumindest sozial erträglich zu machen.
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- Natürlich gibt es andere, nur, diesen Weg haben Sie zu Fall gebracht, und der wäre in der Sache angemessen.
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Ich konnte mich bei der Diskussion dieser Fragen nicht ganz des Eindrucks erwehren, als ob der Deutsche Bauernverband hier innerhalb der Landwirtschaft eine ähnliche Rolle spielt wie der Wirtschaftsrat der CDU, wenn es um Konflikte mit den Sozialausschüssen geht, die dann jeweils im Sinne des Wirtschaftsrates entschieden werden. Mit der Entscheidung im Vermittlungsausschuß haben wir uns im Interesse der Haushaltskonsolidierung zufrieden gegeben und die Sozialstaffel ab 1983 nicht eingeführt. Doch möchte ich an der Stelle sagen, damit ist die Sozialstaffel für die Koalitionsfraktionen nicht vom Tisch. Wir werden sie wieder vorlegen. Nur eines sei gesagt: Hier wurde eine Chance, Sparen mit einem kleinen Reformschritt zu verbinden, vertan.
Ich möchte noch einige wenige Bemerkungen zu Gemeinschaftsaufgaben und zu den Forschungsvorhaben machen.
Sie haben darauf hingewiesen, gekürzt wurde - angesichts der Haushaltslage - auch der Ansatz für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes". Doch ist auch mit dem gekürzten Ansatz die Fortführung der begonnenen Maßnahmen sowie der Beginn einiger neuer Strukturmaßnahmen gewährleistet. Bei diesen neu zu beginnenden Maßnahmen sollte allerdings die Betonung entsprechend der Zielsetzung mehr auf „Gemeinschaftsaufgabe" liegen, also mehr Verbesserung der Infrastruktur im ländlichen Raum, z. B. Bau von Kläranlagen, also mehr überbetriebliche Förderung statt einzelbetrieblicher Förderung. Auf Grund der Haushaltslage ist auch hier eine Konzentration auf das Wesentliche notwendig, auch wenn ich mir - das sage ich ganz persönlich - für Problemgebiete wie bei Bergbauern und Bauern in benachteiligten Gebieten mehr Ausgleichszulagen gewünscht hätte, weil sie dort nach meiner Kenntnis besonders notwendig sind.
In diesem Zusammenhang gehört auch die durch die Kürzung während der Beratungen ermöglichte Sofortmaßnahme einer Strukturhilfe für die Hochsee- und Kutterfischerei. Das ist ein kleines Beispiel, wie durch Einsparungen im konsumtiven Bereich eine nicht etatisierte Strukturmaßnahme in der laufenden Beratung finanziert werden konnte. Wir hoffen, daß diese Maßnahme einen beschäftigungsstabilisierenden Effekt hat und damit in der Praxis widerlegt, was ein vorliegendes Gutachten über Kosten und Nutzen solcher Hilfen ausgesagt hatte.
Zur Forschung: Es wird im landwirtschaftlichen Bereich viel geforscht, sowohl in bundeseigenen Anstalten als auch durch Vergabe von Forschungsaufträgen.
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Ich bin ein Freund der Forschung; das möchte ich sagen. Ob allerdings gezielt genug geforscht wird und ob sich die Organisation der Forschungsanstalten möglicherweise elastischer gestalten ließe, sind Fragen, die wir angesichts veränderter Wettbewerbs-und Finanzbedingungen stärker als bisher - wohl auch unter dem Gesichtspunkt der Effizienz - prüfen müssen. Das breit angelegte Forschungsprogramm „nachwachsende Rohstoffe", von dem sich viele in der Landwirtschaft und in der Industrie eine Lösung mancher Überschußprobleme versprechen, trifft bei einigen noch auf Bedenken, und ich gestehe offen: Auch ich gehöre noch zu den Zweiflern, lasse mich aber durch die laufenden Beratungen möglicherweise überzeugen.
Insgesamt stellt der Einzelplan 10 nach unserer Ansicht ein brauchbares Instrument nationaler Agrarpolitik dar. Ich möchte mit einem Zitat des Kollegen Mischnick von vor wenigen Tagen schließen. Er sagte, mit der Haushaltskonsolidierung seien die Voraussetzungen geschaffen, um den Strukturproblemen in unserer sich wandelnden Volkswirtschaft, auch in der Landwirtschaft, begegnen zu können. Er fügte hinzu: Es gibt keinen Stopp für Reformen; die sozialliberale Koalition ist auch weiter der Motor für zukunftsweisende Entwicklungen in unserem Land.
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Danke sehr.
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