Rezzo Schlauch (NA), 2001-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr
Westerwelle, letzte Woche haben Sie hier den Staatsmann
dargestellt. Heute hat es offensichtlich zu nicht mehr gereicht als zu dem kleinkarierten Redner, der die nationalen Dimensionen aus dem Papierkorb recycelt.

({0})

Zwischen diesen beiden Rollen liegt eine erhebliche Diskrepanz.

({1})

Ich glaube, dass wir nicht so weiterdiskutieren können
wie vor dem 11. September.

({2})

Ich möchte Ihnen an dieser Stelle ein Zitat des Schriftstellers Durs Grünbein vortragen. Er hat geschrieben, dass
die Druckwelle nach den Terroranschlägen so stark
war,

dass sie jeden einzelnen Körper in Europa getroffen
hat. Zum ersten Mal hat ein Drehbuch die wichtigen
Schauplätze der Welt kurzgeschlossen. Es ist der
Moment der Sichtbarwerdung einer globalen Regie.

Diese globale Regie der Terroristen hat zur Überraschung vieler und sicher zur größten Überraschung der
Terroristen selbst durch die Bildung einer bisher nie da
gewesenen weltweiten Antiterrorkoalition zu einer globalen Antwort geführt. Das ist ein Riesenschritt nach vorne,
hin zu einer zivileren Welt. In diese Richtung sollten wir
in der Staatengemeinschaft weitergehen.

Herr Westerwelle, da haben Ihre Ideen vom Rückzug
des Staates aus der Gesellschaft und auch aus der Ökonomie, da haben Ihre Ideen vom minimal state heutzutage
überhaupt keine Konjunktur. Das sollten Sie mit auf den
Weg nehmen.

({3})

Wir versuchen uns heute beim Haushalt 2002 darüber
zu verständigen, welche Veränderungen dies sind, und vor
allem, in welche Richtung und von welchen Grundsätzen
her wir diese Veränderungen politisch begleiten wollen.
Damit können wir heute nur beginnen, wir müssen aber
beginnen.

Veränderung bedeutet auch, sich selbst und sein Handeln im Lichte dieser Veränderung kritisch zu überprüfen
und neu zu überdenken. Ein zentraler Fokus unserer Politik muss dabei das berechtigte Interesse der Bevölkerung





sein, in einem Land zu leben, das die Sicherheit der Menschen gewährleisten kann.

({4})

Um die Sicherheitsvorkehrungen der neuen Lage anzupassen, haben wir erste Schritte unternommen, Herr
Westerwelle. Vielleicht ist Ihnen dies entgangen. Die Verbreitung von Hass und Gewalt unter dem Deckmantel des
Religionsprivilegs ist kein schutzwürdiges Gut.

({5})

Deshalb wird dieses Privileg fallen. Es ist ebenso richtig,
dafür zu sorgen, dass die Polizei und auch die Nachrichtendienste ihren Aufgaben besser, effizienter nachkommen können und dass die Sicherheit auf den Flughäfen erhöht wird. Aber statt des von Ihnen, meine Damen und
Herren Kollegen von der Opposition, lange hochgehaltenen Bank- und Steuergeheimnisses müssen wir effiziente
Kontroll-, Überwachungs- und Beschlagnahmungsinstrumente für internationale und nationale Finanztransfers
ermöglichen, um die finanziellen Lebensadern des Terrorismus auszutrocknen.

({6})

Dass damit auch sonstige illegale Finanztransfers auf den
Schirm der Fahnder geholt werden können, ist von uns
ausdrücklich gewünscht.

Es gibt aber auch falsche Freunde der Freiheit: Wer wie
der Herr Scholz von der CDU generell den Einsatz der
Bundeswehr im Innern des Landes fordert, dem geht es
nicht um Sicherheit, sondern derjenige will, dass diese
Republik ein anderes Gesicht bekommt. Er will aus einer
offenen eine autoritäre Gesellschaft machen. Wir, Herr
Glos, wollen diese offene Gesellschaft und ihre Werte verteidigen.

({7})

Bei allen Maßnahmen zur Verbesserung der inneren
Sicherheit werden wir Grünen - Herr Glos, das ist die
Antwort auf Ihre Frage - die Messlatte des liberalen
Rechtsstaats anlegen. Angesichts der wenigen Differenzen, Herr Innenminister, bin ich mir sicher, dass uns dieses Rechtsstaatsprinzip eint, und zwar nicht nur in seiner
formalen, sondern auch in seiner materiellen Substanz. So
jedenfalls kenne ich Sie aus alten Zeiten.

({8})

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger
Volmer, hat angesichts der Anschläge in New York und
Washington und ihrer Folgen zu Recht davon gesprochen,
dass wir an einer sicherheitspolitischen Stunde Null angekommen sind. Wir sind in diesem Lichte aufgefordert,
die Strukturreform der Bundeswehr noch einmal genau
unter die Lupe zu nehmen. Es lohnt sich, die Ergebnisse
der Weizsäcker-Kommission noch einmal zu studieren.

Die Bundeswehr steht - das wissen wir spätestens seit der
gestrigen Rede von Putin im Bundestag - nicht mehr vor
der Aufgabe, das Land gegen anstürmende Panzerdivisionen aus dem Osten zu verteidigen, die durch das FuldaGap brechen. Vielleicht muss die Strukturreform radikaler ausfallen und schneller umgesetzt werden. Eines aber
darf und wird mit unserer Stimme nicht geschehen: Wir
werden kein neues Geld in alte Strukturen stecken.

({9})

Ich vermute, dass es auch bei unseren Partnern, beispielsweise den USA bezüglich der Raketenabwehrkonzepte, ein Überdenken der überkommenen Sicherheitskonzepte geben wird, nachdem die schreckliche Verwundbarkeit unserer Gesellschaften so offen zutage getreten ist. Eine Lehre hieraus muss sein: Sicherheitspolitik kann nur multilaterale Politik sein.

({10})

Der Finanzminister hat - Herr Westerwelle, Sie haben
es selbst gesagt - durch geringfügige Steuererhöhungen
auf Zigaretten und Versicherungen 3 Milliarden DM mobilisiert.

({11})

Damit werden die Maßnahmen zur Verbesserung der inneren und äußeren Sicherheit finanziert. Gleichzeitig
führen wir den Konsolidierungskurs fort. Für unsere
Volkswirtschaft ist dies der richtige Kurs. Er ist für die Erweiterung der zukünftigen Gestaltungsräume und die
Handlungsfähigkeit der Politik, gerade auch auf internationaler Ebene, von grundsätzlicher Bedeutung. Was
nötig ist, wird finanziert, aber das wirtschaftliche und finanzpolitische Rückgrat unserer Reformpolitik wird dieser notwendigen Reaktion nicht geopfert. Das ist verantwortliche Politik unter außergewöhnlichen Umständen.

({12})

Herr Westerwelle, das ist der wohltuende Unterschied
zu Ihnen: Sie polemisieren gegen eine vergleichsweise
geringfügige Steuererhöhung, wohl wissend, dass Sie
1991 den Scheck für den Golfkrieg in Höhe von 17 Milliarden DM genau mit den gleichen Steuererhöhungen
plus einer schlagartigen Erhöhung der Mineralölsteuer
um 22 Pfennig finanziert haben.

({13})

Darüber hinaus hört man aus der Opposition, dass die
nächsten Stufen der Steuerreform mit 45 Milliarden DM
Belastung auf der Sollseite vorgezogen werden sollen.

Das ist der Weg zurück in den Schuldenturm. Der ist mit
uns nicht zu machen.

({14})





Ein sehr ernstes Problem bleibt aus unserer Sicht; das
wissen wir. Das Problem wird durch eine große Unsicherheit darüber, wie sich die weltkonjunkturelle Lage
unter dem Eindruck der Ereignisse in diesen Wochen entwickelt, noch ernster. Die Arbeitslosigkeit ist zu hoch.
Für uns Grüne heißt das: Wir müssen etwas für die Reform des Arbeitsmarktes tun und wir werden etwas tun.
Die grüne Fraktion hat schon vor der Sommerpause Eckpunkte verabschiedet - Herr Kollege Struck, ich glaube,
jetzt geht es an unsere gemeinsame Adresse -, in denen
aufgezeigt wird, dass wir mehr Brücken in den ersten Arbeitsmarkt bauen müssen. Es geht darum, Menschen weg
von Transferleistungen in richtige Beschäftigungsverhältnisse zu bringen. Zugang zum ersten Arbeitsmarkt ist eine
Frage der Gerechtigkeit. Es geht nicht nur um die Höhe
und Ausstattung von Transferleistungen.

({15})

Deshalb begrüßen wir das Job-Aqtiv-Gesetz. Darüber
hinaus wollen wir aber über ein Einstiegsgeld diskutieren,
das heißt, dass Transferleistungsempfänger bis zu 50 Prozent des eigenen Verdienstes ohne Anrechnung behalten
dürfen. Das wollen wir auch umsetzen.

({16})

Die Überwindung der Teilzeitmauer durch staatlichen
Zuschuss zu den Lohnnebenkosten bei Geringverdienern
ist eine weitere Idee, die wir ernsthaft prüfen wollen. Die
Instrumente müssen breit angelegt sein, beworben und erklärt werden. Ich bin sicher, wenn wir das tun, können wir
noch mehr Menschen - was wir alle wollen - in Arbeit
bringen.

({17})

Wir haben bisher, Herr Westerwelle, noch viel zu oft
- auch in Haushaltsberatungen und auch wenn dies ein nationaler Haushalt ist - mit der nationalen Brille auf der
Nase, und zwar mit einem zu engen Blick aus den Zeiten
relativ geschlossener Nationalwirtschaften und -gesellschaften, über Politik diskutiert. Diese Zeiten sind - darüber
sind wir uns doch hoffentlich einig - vorbei. Sowenig uns
heute die Sehnsucht nach ruhigeren und überschaubareren
Zeiten hilft, die notwendigen sicherheitspolitischen Entscheidungen zu treffen, sowenig können wir uns in anderen Politikfeldern von dieser Sehnsucht leiten lassen. Der
Blick nach innen, Abschottung, der Gang zurück oder der
Gang alleine sind heute keine möglichen politischen Strategien mehr; schon gar nicht ein - wie auch immer aussehender - deutscher Sonderweg.

Das gilt auch - Herr Kollege Westerwelle in diesem
Punkt sind Sie irgendwie auf dem völlig falschen Dampfer - für die Einwanderungsdebatte.

({18})

Es ist richtig: Wir halten an unserem Vorhaben fest, auch
wenn es jetzt Stimmen gibt - die kommen woanders her -,

die aus der Unsicherheit der Bevölkerung wieder einmal
politische Münze schlagen wollen. Wir werden es nicht
zulassen, dass angesichts der Katastrophe aus parteipolitischen Gründen zu einer gesellschaftlichen VogelStrauß-Politik zurückgekehrt wird, nach dem Motto,
Deutschland sei kein Einwanderungsland und solle auch
keines werden. Eine solche Vorstellung gleicht einer Realitätsverweigerung, die in der Vergangenheit nicht zuletzt
aufgrund des langjährigen Engagements der Grünen auf
diesem Politikfeld überwunden werden konnte.

({19})

Wir werden uns in der Koalition über den vorliegenden
Gesetzentwurf verständigen; da bin ich sicher. Wir müssen uns nur über eines im Klaren sein: Wir brauchen die
Einwanderung. Wenn das aber so ist - das ist unser Ansatz -, dann darf es nicht sein, dass der politische Preis
für diejenigen, die wir brauchen, von denjenigen bezahlt
wird, die uns brauchen. Diese Aussage stammt vom
Kollegen Hirsch und ihr ist nichts hinzuzufügen.

({20})

Nach den Ereignissen in New York und Washington ist
es endgültig zu einem Imperativ der Politik geworden:
Wir müssen unsere Vorstellungen von sozialer Sicherheit
und gesellschaftlicher Gerechtigkeit unter den Bedingungen der Globalisierung neu buchstabieren. Der Entwicklungshilfeetat und alle jene Bereiche, die heute zu einer
auswärtigen Politik gehören, sind in vieler Hinsicht noch
nicht so ausgestattet, wie wir es uns wünschen. Deshalb
werden sich beide Fraktionen in den Beratungen bemühen, schon im Haushalt 2002 die Etats aufzustocken
und mehr zu tun.

({21})

Der Kampf gegen den globalen Terrorismus ist jenseits der notwendigen Repression zuallererst ein Ringen
um politische Lösungen und damit um eine kooperative
Weltordnung in allen relevanten politischen Bereichen.
Das ist die bitter notwendige Voraussetzung für Frieden
und Wohlstand auch bei uns zu Hause, hier in Europa. Wir
alle wollen, dass sich solche Angriffe auf das Leben Tausender unschuldiger Menschen nicht wiederholen; nicht
in den USA, nicht in Europa. Aber wer das erreichen will,
der muss auch politisch dazu beitragen, dass Terror nirgendwo stattfindet: nicht in New York, nicht hier, aber
auch nicht in Ruanda, in Sierra Leone, in Afghanistan
oder in Israel.

({22})

Wir haben erlebt, wie das Primat der Politik auf ganz
fürchterliche Weise wieder in das Bewusstsein der Menschen, auch in unser eigenes Bewusstsein, zurückgekehrt
ist. Das muss eine Handlungsanleitung sein. Wir leben
heute in der einen Welt, ob es uns gefällt oder nicht. In dieser einen Welt müssen wir zu einer Neubewertung der internationalen Interessenspolitik kommen. Hier haben
früher die Dritte-Welt-, heute die Eine-Welt-Aktivisten
wertvollste Pionierarbeit geleistet. Es wird hohe Zeit, dass





wir die Erfahrungen nehmen und sie zur Lösung der strategischen Überlebensfragen für die ganze Welt einsetzen.

({23})

Hilfe für die ärmeren Länder beim Zugang zum und bei
der Integration in den Weltmarkt, fairer Handel, klassische Projekthilfe, weitere Entschuldungsinitiativen, Hilfe
zum technologischen Anschluss an die führenden
Industrienationen oder beim Aufbau von Zivilgesellschaften in Krisengebieten: Das sind die dringenden Aufgaben von heute.

({24})

In diesem Kontext ist der Stabilitätspakt, aber auch das
Handeln der NATO in Mazedonien, ein gelungenes Beispiel dafür, wie sich unsere Politik entwickelt. Der Stabilitätspakt ist maßgeblich von der Bundesregierung mit auf
den Weg gebracht worden. Von hier aus müssen wir weitergehen; auf dem Balkan, aber nicht nur dort.

({25})

Durch Spekulation laufen die Finanzmärkte immer
wieder Gefahr, das Funktionieren ganzer Volkswirtschaften zu untergraben, wie die Finanzkrisen in Mexiko, in
Südostasien oder in Russland gezeigt haben. Das hat ganz
unmittelbare Folgen auch für uns in Europa. Die Finanzmärkte müssen durch ein internationales Insolvenzrecht
kontrollierbar werden. Die Frage der Entschuldung der
ärmsten Länder muss weiter auf der Agenda bleiben.

({26})

Dabei sollten wir uns auch nicht scheuen, Lösungsansätze zu diskutieren, die im Moment dem realpolitischen Auge noch nicht reif genug erscheinen mögen.
Dazu gehört auch die Tobin-Steuer, die ernsthaft erörtert
werden muss.

({27})

- Meine Damen und Herren Kollegen von der PDS, ich
empfehle Ihnen, unser Wahlprogramm durchzulesen. Da
werden Sie das finden. Das ist überhaupt keine Überraschung.

({28})

Wenn wir die internationalen Finanzströme des Terrorismus trockenlegen wollen und müssen, können wir dann
nicht auch Steuerschlupflöcher stopfen, durch die sich
Teilnehmer und insbesondere Spekulanten der Weltwirtschaft ihrer Verantwortung entziehen? Ich glaube, diese
Frage muss wirklich ernsthaft gestellt werden.

Dies alles sind Schritte zu einer gerechteren Weltwirtschaftsordnung und zur Hilfe für Länder, die historisch einen hohen Preis gerade für unseren Wohlstand bezahlt haben und immer noch bezahlen.

({29})

Meine Damen und Herren, wir werden diese Woche
den Haushalt weiter beraten, die einzelnen Politikfelder
durchgehen und über die richtigen Konzepte streiten.
Aber wir wissen auch: Mit der Entscheidung zu Mazedonien, aber viel mehr noch mit den weiteren Auseinandersetzungen um die Folgen des Anschlages vom 11. September kommen große Aufgaben auf Regierung und
Parlament zu. Wir sollten diese Aufgaben im Geiste einer
Politik angehen, wie ich sie zu skizzieren versucht habe.

({30})

An dieser Stelle möchte ich dem Außenminister für
seine Bemühungen um einen Waffenstillstand in Nahost
ausdrücklich danken.

({31})

Heute treffen sich Peres und Arafat, denen wir von hier
aus ein erfolgreiches Gespräch wünschen.

({32})

Dies ist ein Beispiel dafür, wie aus grüner Sicht Grundlinien einer Politik aussehen müssen, die Deutschland im
Zeitalter der Globalisierung und neuer Bedrohungen entwickeln kann und muss und nach außen vertreten sollte.

Ich danke Ihnen.

({33})