Sarah Ryglewski (NA), 2016-06-02:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Karawanskij, Sie wissen ja, dass mir das Thema
Verbraucherschutz und insbesondere auch die Belange der Kleinanlegerinnen und Kleinanleger besonders
wichtig sind . Ich betone das an dieser Stelle auch noch
einmal ganz explizit . Ich glaube, das Vertrauen, das in
der Finanzmarktkrise verloren gegangen ist, stellen wir
in erster Linie nicht dadurch wieder her, dass wir über
Trennbanken, über Hochfrequenzhandel und über andere
Dinge diskutieren, sondern das stellen wir im Wesentlichen dadurch wieder her, dass wir den Leuten das Gefühl
geben, dass ihre Geldanlagen bei uns in sicheren Händen
sind, dass wir uns darum kümmern, dass sie da gut abgesichert sind und dass sie ihr sauer Erspartes nicht an
irgendeinen windigen Anlageberater verlieren .

({0})

In dieser Hinsicht, Frau Karawanskij, sind wir uns
einig . Aber wir sind uns leider nicht in der Bewertung
einig, ob die hier zur Verfügung stehenden Instrumente
eigentlich ausreichen . Ich glaube, dass wir schon jetzt die
Möglichkeit haben, mit dem, was wir jetzt beschlossen
haben, zu einem wirksamen Verbraucherschutz zu kommen . Die verschiedenen Maßnahmen, die wir beschlossen haben - das wurde auch schon ausführlich dargestellt -, sind wichtige Schritte: angefangen bei der BaFin
als kollektive Verbraucherschutzinstitution bis hin zu
Warnhinweisen zu Produkten des Grauen Kapitalmarkts
etc . Ich glaube, das muss ich hier nicht weiter benennen .

Besonders wichtig ist auch - darauf haben Sie selber
hingewiesen -, dass wir eben auch die Möglichkeit haben, diese marktschreierischen Werbestrategien endlich
zu verbieten .

({1})

- Ja, dazu komme ich gleich auch noch einmal . - Wenn
wir jetzt einmal an Prokon denken: Ich erinnere mich
noch gut an diese Aufhänger „20 Prozent risikolos“, die
in der Straßenbahn hingen . Alles das - da dürfen wir uns
doch nichts vormachen - hat auch dazu beigetragen, dass
Menschen überhaupt in diese Situation gekommen sind .

Wir tun ja nicht nur etwas im Bereich der Information . Das, was Sie sagen, ist ja im Grunde genommen
nicht verkehrt, nämlich dass wir einen Schritt weitergehen . Aber da tun wir doch einiges . Es ist ja nicht so,
als würden wir nur sagen: Wir informieren, sodass sich
der Verbraucher erkundigen kann . Wenn er dann auf ein
Produkt hereinfällt, ist er selber schuld . - Wir haben ja
auch in anderen Bereichen etwas gemacht . Die BaFin hat
die Möglichkeit, Produkte, die sich als schädlich erweisen, vom Markt zu nehmen . Das ist - das hat auch Herr
Steffel gesagt - eine ganz große Errungenschaft und etwas, was in anderen Bereichen undenkbar wäre .

Wir haben mit dem Finanzmarktwächter eine Möglichkeit geschaffen, dass man sich den Finanzmarkt aus
der Perspektive der Verbraucherinnen und Verbraucher

anguckt, frühzeitig Auffälligkeiten benennt und dann
auch tätig werden kann .

({2})

Ich glaube, dass damit schon ein Großteil der Punkte, die
in Ihrem Antrag aufgegriffen werden, geregelt ist .

Ich gehe nun einmal auf die Artikel ein, die Sie in Ihrem Antrag als Referenz genannt haben, damit Sie auch
sehen, dass wir uns das doch sehr genau angeguckt haben .
Sie haben darin einen Artikel der Verbraucherschutzzentrale Hamburg mit dem Titel „Geschlossene Fonds . Gute
Chancen vor Gericht“ zitiert . Verbraucherinnen und Verbraucher haben die Möglichkeit, bei Anlagepleiten vor
Gericht ihre Rechte geltend zu machen . Das Problem ist
nur, dass viele Leute einfach einen großen Respekt vor
dem haben, was vor Gericht passiert . Natürlich gibt es
auch ein gewisses Risiko, aber am Ende bekommen die
Leute meistens recht; die müssen das Ganze noch nicht
einmal letztinstanzlich durchklagen, sondern am Ende
knicken die meisten Banken sogar ein, gehen in den Vergleich, weil sie wissen, dass es ausgeurteilt wird .

Wir haben mit dem Finanzmarktwächter und im Übrigen auch mit den Verbraucherzentralen ganz wertvolle
Instrumente in der Hand, die den Menschen nicht nur
umfassend Informationen über ihre Rechte zukommen
lassen, sondern die ihnen auch konkrete Hilfestellungen
anbieten, wie sie rechtlich vorgehen können . Es gibt eine
Haftung bei Falschberatung . Das haben wir gerade im
Rahmen des Finanzmarktregulierungsgesetzes aufgegriffen und diskutiert . Ich glaube, da sind wir auf einem ganz
guten Weg .

({3})

Was die Frage angeht, was passieren soll, wenn am
Ende des Tages ein Anbieter in Insolvenz geht, und was
dann, wenn das Geld weg ist, passieren soll, da habe ich
mich hier schon, als wir über das Finanzmarktregulierungsgesetz diskutiert haben, gefragt, wie Sie das denn
machen wollen . Darauf wäre ich sehr gespannt gewesen .
Sie sagen, dass Sie das in Ihrem Antrag klar und präzise
dargelegt haben . Vielleicht haben wir alle hier das nicht
verstanden, aber, ehrlich gesagt, die konkreten Maßnahmen, die wirksam werden sollen, wenn auf einmal das
Geld weg ist, haben Sie nicht dargelegt . Es hätte mich
wirklich gefreut, wenn das geschehen wäre . Da haben
wir in der Tat eine Regelungslücke, aber noch keine Lösung . Diese hätte ich gern von Ihnen gehört .

({4})

- Na ja, gut . Das muss ich mir, glaube ich, nicht vorwerfen lassen .

Ich komme zum Schluss . Ich glaube, wir haben hier in
den letzten Jahren eine ganze Reihe von Maßnahmen beschlossen, die uns wirklich auf einen guten Weg gebracht
haben . Herr Steffel hat es gesagt: Verbraucherschutz ist
etwas, bei dem es ständig Veränderungen gibt . Der Finanzmarkt ist ein Markt, auf dem ständig neue Produkte
angeboten werden . Das ist ein Hase-und-Igel-Spiel . Da
müssen wir immer wieder genau schauen, wie wir da

nachsteuern können . Da - das kann ich Ihnen versprechen - haben Sie mich an Ihrer Seite . Die Offenheit,
die signalisiert wurde, wenn es darum geht, die entsprechenden Gesetze zu evaluieren und zu schauen, wo wir
nachsteuern müssen, werden wir uns zu eigen machen .
Ich hoffe, dass dann größere Einigkeit als heute Abend
herrscht .

Vielen Dank .

({5})