leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1971-11-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Frage der Finanzierung der Verkehrsaufgaben in den Gemeinden ist gestern schon Gegenstand der Debatte im Hohen Hause gewesen. Ich habe auch heute der Debatte aufmerksam beigewohnt. Ich möchte zu
einigen Perspektiven, die sich aufgetan haben, ein paar Bemerkungen machen und auch auf ein paar kritische Anmerkungen, die gemacht worden sind, ein paar Antworten geben.
Es ist völlig klar - ich habe auch aus der Debatte keine Meinungsverschiedenheit darüber herausgehört -, daß bei allen die Einsicht besteht, daß die Gemeinden aus eigener finanzieller Kraft nicht in der Lage sind, die großen Aufgaben, die auf sie zugewachsen sind, zu erfüllen. Es ist zweitens völlig klar, daß die Länder nicht in der Lage sind, den Gemeinden in ausreichendem Maße die Hilfe zu geben, die erforderlich ist, um sie auch nur annähernd instand zu setzen, die Lösung der Probleme zu finanzieren, denen ohne Finanzierung auch mit den besten Ideen nicht beizukommen ist. Es ist drittens für alle, die sich mit diesen Problemen befassen, ebenso klar, daß wir mit der Hilfe für den Straßenbau in den Gemeinden die Probleme nicht. in den Griff bekommen, sondern daß nur, wenn Bund, Länder und Gemeinden sich auch finanziell synchronisieren und gemeinsam diese Aufgabe in die Hand nehmen, über eine Verbesserung der öffentlichen Verkehrsanlagen in den Gemeinden wirksame Hilfe erwartet werden kann. Dies ist zuerst eine Frage des Geldes.
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Meine Damen und Herren, wer Konzepte, Pläne und langfristige Gesamtkonzepte entwirft - und hätten sie Hunderte von Seiten - und in diesen Konzepten nicht zwei Fragen positiv zu beantworten weiß, nämlich die Frage, wo das Geld herkommt, und die Frage, wie mehr Geld zur Verfügung gestellt wird, der braucht keine Konzepte zu machen.
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Sie haben in Ihrer ersten Rede heute morgen ein Gesamtkonzept verlangt. Wir brauchen kein Gesamtkonzept. Für jeden, der die Augen nicht blind verschließt, liegt auf der Hand, wie die Aufgaben heißen und wie sie erfüllt werden können. Sie müssen dafür nur Geld bewilligen. Das ist die einzige Antwort, die die Gemeinden nötig haben. Wenn Sie diese Antwort nicht geben, dürfen Sie auch nicht von einer Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden reden, sondern müssen überlegen, ob Sie sich mit dem Tohuwabohu, das allmählich dort einkehrt, arrangieren. Ich erwarte also von der Opposition nach allem, was ich heute morgen gehört habe, nicht nur eine Zustimmung zu dem, was die Regierung vorgeschlagen hat, sondern nach Möglichkeit Vorschläge, die auf eine Erhöhung über das hinaus, was die Regierung vorgeschlagen hat, hinauslaufen. Sonst werden Sie unglaubwürdig, meine Damen und Herren.
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Die Gemeinden erwarten kein schönes Packpapier, sondern Fleisch in diesem Paket. Das kostet Geld, und darum geht es.
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Hier handelt es sich um eine Verdoppelung der Mittel. Hier handelt es sich um Mittel, die, wie kaum


welche - ich verstehe das Bedauern der Finanzpolitiker darüber -, wieder einmal einen Posten darstellen, der sich der freien Gestaltung des Haushalts entzieht, weil er zweckgebunden ist. Dies ist leider so. Es ist aber auch gut, daß es so ist; denn wenn wir vom Bürger mehr Geld verlangen, müssen wir auch klar vor ihm bekennen, wofür das in diesem Falle ist. Ich habe seit Anfang 1967 vor diesem Hohen Hause erklärt, daß ich mich dafür verbürge, daß diese 3 Pf, die damals aufgebracht worden sind, restlos bis auf den letzten Pfennig dem Zweck zugeführt werden, dem sie zugedacht waren. Wir haben das über vier Jahre durchgehalten, und ich sage hier vor dem Hohen Hause auch mit dem Blick auf die 3 Pf mehr, um die es künftig geht: diese 3 Pf werden auch in der kommenden Zeit bis auf den letzten Pfennig Jahr für Jahr dem Zweck zugewandt, für den sie gedacht sind. Anders können wir das vor den Bürgern, denen wir die Gelder abnehmen, nicht rechtfertigen.
Erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang eine kleine Anmerkung zu dem „Patentrechtsstreit", der hier ausgebrochen ist. Herr Lemmrich hat gesagt, Herr Haar habe gestern nur von der zurückliegenden Entwicklung gesprochen, und er wolle von der Zukunft sprechen. Er fing dann im gleichen Zusammenhang davon an, wer die 3 Pf erfunden habe. Ich habe noch nie Anspruch darauf erhoben, diese 3 Pf erfunden zu haben.
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- So etwas würden Sie mir auch nicht vorwerfen.
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- Er hat, glaube ich, etwas anderes gemeint. Aber darauf komme ich noch.
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Herr Lemmrich, wir brauchen uns in diesen Streit nicht einzuschalten. Sie sind damals nur deshalb die Urheber für die drei Pfennige gewesen, weil die SPD fünf wollte.
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- Doch, das können Sie in Unterlagen der vorhergehenden Jahre nachlesen, das geht sogar auf Parteitage der SPD zurück. Nur haben Sie damals lediglich drei eingeführt, deshalb ist es zu drei Pfennigen gekommen. Es wäre aber besser gewesen, damals nicht drei zu nehmen, sondern die Hilfe gleich so wirkungsvoll zu machen, wie die Gemeinden das damals auch nötig gehabt hätten.
Wenn aber - und nur deshalb komme ich auf das Thema überhaupt zu sprechen - die drei Pfennige 1966/67 so richtig waren, daß man darüber heute sogar einen Urheberstreit beginnen muß, dann können doch die zweiten drei Pfennige nicht so falsch sein, daß man ihnen nicht zustimmen kann.
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Ich lese also daraus ab, daß Sie nur einen Grund suchen, um nachher dieser Vorlage aus voller Überzeugung zustimmen zu können.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf eine Bemerkung eingehen, die Herr Kollege Lemmrich machte, als er sich mit den Preisen befaßte, sowohl für die Bauten in den Städten wie auch, wie ich annehmen darf, bezogen auf die Kosten für den Straßenbau. Sie haben in diesem Zusammenhang gesagt, diese Schlaglöcher habe diese Regierung verursacht, und das sei Inflationsmacherei. Ich nehme an, das können Sie nur sagen, weil Sie entweder die Verhältnisse in der Bauwirtschaft nicht genügend kennen, Herr Kollege Lemmrich, oder weil sie hier etwas anderes wider besseres Wissen darstellen, obwohl Sie die tatsächlichen Verhältnisse kennen müßten.
Sie müßten, wenn Sie die Bauwirtschaft gut genug kennen, auch die Ursachen kennen, wieso es dazu gekommen ist, daß wir beispielsweise im Straßenbau und in diesen Tiefbaubereichen in den Jahren 1969 und 1970 solche Preissteigerungen gehabt haben. Dies ist die richtige Formulierung.
Die Preissteigerungen der Jahre 1969 und 1970
Tiefbau hatten, im Gegensatz zu Preissteigerungen in anderen Bereichen, ihre Ursache nicht in der Lohnpolitik. Im Straßenbau haben wir einen Lohnanteil von 9 bis 11 %. Selbst wenn man dort die Löhne um 20 % erhöhen würde - was nicht stattgefunden hat -, dann würden sich die Gesamtkosten von der Lohnseite her nur so minimal erhöhen, daß man nicht von exorbitanten Preisbewegungen sprechen kann. Dafür ist der Lohnkostenanteil durch die Kapitalintensität dieses Zweiges viel zu stark zurückgegangen.
Wo liegen die Begründungen für die Preissteigerungen im Straßenbau? Es ist nötig, darüber einmal offen zu reden, wenn man sich da aus billiger Polemik heraushalten will. Sie liegen einmal in den gestiegenen Materialkosten. Wir haben im Jahre 1968 erlebt, daß die Tonne Baustahl im März 1968 von 310 DM, die wir als Bund dafür bezahlt haben, auf 900 DM angestiegen ist.
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- Entschuldigen Sie, dann müßte ich Ihnen einen kleinen Vortrag über Konjunkturpolitik und Stahlpreispolitik halten.
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- Wenn Sie zugehört haben, wie das damals gekommen ist, dann wissen Sie es. Ich rede hier jedenfalls über die Baupreise, sie stehen zur Debatte. Ich kann Ihnen auch dazu eine Antwort geben. Niemand kann doch einer Baufirma jetzt zumuten, daß sie eine Stahlpreissteigerung um 300 % verkraftet, ohne daß sich das auf ihre Preise auswirkt. Dies ist
- das können Sie nicht dieser Regierung vorwerfen
- in einer Zeit geschehen, in der die Regierung von Ihnen angeführt worden ist, in der wir zusammen in der Großen Koalition waren. Nun wollen Sie sich billig aus dieser Affäre herausziehen.
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- Verantwortlich waren wir alle miteinander. Ich rede hier nur dagegen, daß sich jemand in bezug auf diese Entwicklung freispricht.
Zweitens. Ich weiß sehr genau, daß im Tiefbau 1966 ein tiefer rezessiver Einbruch war und daß dieser Einbruch auch 1967 angehalten hat, als eine neue Regierung gebildet worden ist. Wenn 1966 dieser Einbruch nicht gewesen wäre, wäre sie gar nicht gebildet worden.
Jedermann, der diesen Wirtschaftszweig kennt, weiß, da er nicht auf Vorrat produziert, daß hier rote Zahlen entstehen, die Unproduktivität erzeugen und die auf neue Rechnung vorgetragen werden. Die Preissteigerungen im Tiefbau, sowohl für öffentliche Verkehrsanlagen in Großstädten wie im Fernstraßenbau, die wir in den Jahren 1969 und 1970 hatten, waren der Ausgleich für rote Zahlen, die 1966/67 entstanden waren. 1968 war das Jahr, in dem die Preise wieder halbwegs ausgeglichen waren. Aber der Nachholbedarf zum Ausgleich der vorgetragenen roten Zahlen hat bestanden, und so kam es zu den Überwälzungen, die wir 19697'70 bezahlt haben.
Ich rede von 1969/70, weil ich hier sagen kann: Für das Jahr 1971 haben wir zum erstenmal eine echte Beruhigung festgestellt, und ich hoffe, daß wir es wieder mit einer Normalisierung auch in Richtung nach unten zu tun haben im Zusammenhang mit einem Rationalisierungsvorgang, der sich dort fortsetzt. Ich kann nur davor warnen, meine Damen und Herren ich sage das hier unpolemisch , in einer Zeit, in der sich die Preise schon beruhigt und die Bilanzen aus dein rezessiven Einbruch der Jahre 1966/67 bis in die Anfange des Jahres 1968 hinein ausgeglichen sind, jetzt ständig weiter von Preissteigerungen zu reden, es sei denn, Sie haben ein Interesse daran, der Regierung ein solches Klima einzureden und ihr vorzuwerfen, daß es Preissteigerungen gibt. Auf diesem Gebiet gibt es keine Preissteigerungen mehr. Wir haben seit Monaten Ruhe, und auch Sie sollten daran mitarbeiten, daß diese Ruhe bleibt und die Dinge sich abwärts entwickeln.
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Darauf kommt es an. Da ist auch parteipolitisch nichts zu verdienen, meine Damen und Herren. Auch die Opposition hat die Aufgabe, die Bürger vor Preissteigerungen zu bewahren. Diese Aufgabe sollten Sie sehr ernst nehmen, statt hier ständig ein solches Klima herbeizureden auf einem Gebiet, auf dem keine Veranlassung mehr dazu besteht, von Preissteigerungen zu reden. Im übrigen wissen Sie selbst, wie sich die Preise bilden und daß sie nicht von der Regierung gemacht werden.
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Erlauben Sie mir noch ein Wort zu der verkehrspolitischen Perspektive, die in diesem Zusammenhang strittig geworden ist. Hier ist heute morgen vielfach von den ,,Leber-Pfennigen" geredet worden. Ich habe diesen Ausdruck noch nie gebraucht. Nicht deswegen, weil ich selber gern
meinen Namen höre, sondern deswegen, weil die Beförderungsteuer, die mit diesem Ausdruck gemeint ist, nun verkehrspolitisch eine Korrektur erfährt, haben sich heute einige Kollegen damit befaßt. Mir persönlich geht es, wenn ich diese sogenannten Leber-Pfennige nennen höre, ungefähr so wie Churchill. Er hat das einmal in einem anderen Zusammenhang beschrieben und dargestellt: „Wir waren in einer schlimmen Situation" - verkehrspolitisch waren wir damals auch in einer solchen „und brauchten einen neuen Panzer und hatten keinen. Dann wurde in aller Eile so ein Ding zusammengebastelt. Als ich den das erste Mal sah, dachte ich: ,Das sieht schrecklich aus. Ob es wohl möglich ist, damit das Ziel zu erreichen, das wir uns vorgenommen haben?' ' Er schreibt dann weiter in seinen Erinnerungen: „Ich mull Ihnen sagen: Als ich dieses Vehikel dann schießen sah, da dachte ich mir: ,Man kann auf den Erfolg hoffen'. Aber die, die meinten, dieser Panzer tauge nichts, haben ihm den Namen ,Churchill' gegeben. So stand ich dann da."
So ist es auch mit der Beförderungsteuer gekommen, meine Damen und Herren. Die, die glaubten, sie wäre nichts wert, haben sie „Leber-Pfennige" genannt. Dazu haben Sie gehört; denn Sie haben diese „Leber-Pfennige" bekämpft. Und die, die die Schilder auf die Lastwagen gemacht haben: „Die ,Leber-Pfennige' ruinieren das Gewerbe", haben das nicht getan, uni dem Verkehrsminister damals öffentlich Beifall zu zollen, sondern in der Annahme, die Schilder würden den Mißerfolg dieser Maßnahme öffentlich anzeigen. Man war dagegen. Nun wendet sich das, wie das manchmal so ist. Daß ich das sage, werden Sie mir doch wohl nicht übelnehmen. Die gleichen, die sie damals bekämpft haben dazu haben Sie gehört; denn nichts ist ihnen damals als Koalitionspartner in der Regierung härter abgerungen worden als die Zustimmung zu dieser sogenannten Beförderungsteuer; das war nicht einmal mit den Verkehrspolitikern in der CDU zu machen, sondern dazu mußten sich die beiden Koalitionsspitzen zusammensetzen, und es ist uns dann mühsam gelungen, Ihre Zustimmung zu einer zeitlich begrenzten Einführung dieser Beförderungsteuer zu gewinnen -, weinen heute offene Tränen am Grabe dieser Beförderungsteuer, die damals nur begrenzt eingeführt werden sollte.
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Ich kann Ihnen sagen, Herr Kollege Lemmrich,
wenn ich später einmal Zeit habe, das alles aufzuschreiben, werden Sie sich wundern, was darin steht.
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Ich kann nämlich sogar Mitgliedern Ihrer Fraktion nachweisen,
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daß sie sich nicht gescheut haben, andere Leute
nach Brüssel zur EWG-Kommission zu schicken, um
der EWG-Kommission nahezulegen, diese LeberBundesminister Leber
Pfennige abzulehnen, weil sie nicht EWG-konform seien.
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Und nun trauern Sie, weil sie plötzlich nicht mehr gelten sollen, weil sie befristet waren, mit Ihrer Hilfe, mit Ihrer Billigung, mit Ihrem Wohlwollen, damals sogar von der EWG-Kommission in der Befristung als EWG-adäquat betrachtet worden sind! Ich kann mich über diesen Gesinnungswandel nur freuen, aber ich kann die Situation nicht ändern, denn das Parlament hat damals so beschlossen: Die Ablösung ist nötig.
Nun frage ich - und Sie haben ja diese Frage aufgeworfen -: „Hat das Ganze einen Sinn gehabt?" Nun, das hat nicht nur Sinn gehabt, sondern das hat einen hohen Erfolg gehabt. Die Funktion dieser Beförderungsteuer war die Funktion, die in einem anderen Zusammenhang der sogenannten Verbotsliste zugedacht war. Ich muß sagen, diese Beförderungsteuer war viel eleganter als die Verbotsliste; und ich bin nicht sicher, ob die Verbotsliste die Wirkung gehabt hätte, die die Beförderungsteuer gehabt hat: diese 3 Pfennig, diese 6 Pfennig, dieser 1 Pfennig und das 250-Millionen-Programm, das wir in Verbindung damit eingestellt haben.
Ich will Ihnen das in Zahlen sagen, meine Damen und Herren. Im Güterverkehr sind die Leistungen der Deutschen Bundesbahn - es war das Ziel dieser Beförderungsteuer, Leistungen von der Straße auf die Eisenbahn zu delegieren - von 1960 bis 1967 um 3,2 % gestiegen. Von 1967 - also vom Inkrafttreten dieser Steuer an - bis zum Jahre 1971 sind die Leistungen der Deutschen Bundesbahn im Güterverkehr um 24,7 % gestiegen. Die Erträge der Deutschen Bundesbahn stiegen von 1960 bis 1967 um 4,5 %, von 1967 bis 1971 um 42,7 %.
Im Huckepackverkehr - dies ist ein Verkehr, der mit der Beförderungsteuer auf die Eisenbahn zu gesteuert worden ist - haben wir eine Steigerung um das elffache der Leistungen, die vorher da waren. Wir haben hier völlig neue Verkehre geschaffen und sie auf die Eisenbahn zugetrieben.
Das Gewerbe, das damals gegen diese Beförderungsteuer war, kämpft heute um die Erhaltung der Beförderungsteuer. Wir können diesen Wunsch leider nicht erfüllen. Damals hat es einen Kampf gegen den kombinierten Verkehr gegeben; heute wird Kritik an der Eisenbahn geübt, weil sie nicht genügend Verkehrsraum zur Verfügung hat, um das, was an Güterverkehr auf die Eisenbahn zudrängt, zu erfüllen. Dies ist eingetreten, und dies halte ich für einen beachtlichen Erfolg.
Soweit die Fernstraßen in Betracht kommen, bringt das neue Gesetz eine weitere Verbesserung der Mittel um einen Pfennig; das sind zwischen 300 und 400 Millionen DM pro Jahr. Dies ist eine wesentliche Vermehrung der Mittel, auch wenn jemand, der für den Straßenbau verantwortlich ist, weiß, daß es hier genug eigentlich nie geben kann, weil es immer eine offene Differenz gibt, die bleiben wird, zwischen dem, was eigentlich an Straßenbauleistungen nötig wäre und den Mitteln, die in
jeder Volkswirtschaft dafür freigemacht werden können.
Wer klagt, daß die Aufgaben an sich größer seien als sie hier finanzpolitisch dargestellt werden können, der müßte bereit sein, nicht nur dem zuzustimmen, was hier vorgeschlagen wird, sondern müßte bereit sein, über das hinauszugehen.
Ich bin bereit, aufmerksam zuzuhören, was Sie zu dieser Seite des Themas zu sagen haben werden.
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