siegfried vergin (NA), 1993-05-14:
Diesen Kontakt haben wir, Frau Kollegin. Ich darf Ihnen nur sagen: Wir sind in der ersten Runde beim Bundesinnenminister mit der Vereinbarung auseinandergegangen, daß wir uns bei weiteren Veränderungen der Konzeption noch einmal interfraktionell treffen. Dieses Gespräch hat nicht mehr stattgefunden. Ich kann nicht beurteilen, aus welchen Gründen das so war.
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Meine Damen und Herren, wir bitten die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen, eine politische Verantwortung für die herausragenden Gedenkstätten in der gesamten Bundesrepublik anzuerkennen. Wir wehren uns nicht nur gegen die Ausgrenzung der Gedenkstätten von exemplarischer Bedeutung in der alten Bundesrepublik, sondern auch gegen die beabsichtigte Streichung der Gelder für die notwendige Bildungsarbeit.
Ich habe in den letzten Wochen erneut einige Gedenkstätten in Ostdeutschland besucht. Bei allen regionalen Unterschieden und Besonderheiten habe ich eines überall gefunden: die Bereitschaft, an die
Arbeit zu gehen und jetzt die historische Chance des Neuanfangs zu nutzen.
Die Leiterinnen und Leiter der Gedenkstätten sowie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind hoch motiviert. Doch ihnen sind die Hände gebunden, solange sich der Bund nicht äußert, mit welchen Mitteln zu rechnen ist.
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- Das ist aber nicht bekannt. Eine vorläufige Liste, die das Bundesinnenministerium im September 1992 vorgelegt hat, sieht 13 für eine Bundesförderung in Frage kommende Gedenkstätten vor.
Was steht dem nun im Haushalt gegenüber, wenn man die im Haushalt bereits verankerten Gedenkstätten Buchenwald, Hadamar und Haus der WannseeKonferenz außen vor läßt? Es sind 7 Millionen DM vorgesehen. Die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten erhält darüber hinaus 2,2 Millionen DM aus dem Substanzerhaltungsprogramm nach Art. 35 des Einigungsvertrags.
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Dies reicht bei weitem nicht.
Herr Bundeskanzler, wir nehmen heute nicht nur zur Kenntnis, daß die Bundesregierung gewillt ist, der Gedenkstättenarbeit im vereinten Deutschland größere Bedeutung einzuräumen, sondern wir begrüßen auch ausdrücklich, daß Sie selber heute an dieser Debatte teilgenommen haben.
Die Schaffung einer zentralen Gedenkstätte des Bundes findet unsere Zustimmung. Sie muß beispielhaft für das politische Selbstverständnis der Bundesrepublik Deutschland stehen. Die Frage nach einer angemessenen Umgestaltung der Neuen Wache kann deshalb nicht der einsame Kabinettsbeschluß bleiben - deswegen haben wir diese Debatte durch unseren Antrag erzwungen -, sondern muß in dieser Beratung weiter behandelt werden.
Ungeachtet der letztlich zu findenden äußeren Form der Neuen Wache muß uns aber bewußt sein, daß eine Gedenkstätte für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft keineswegs ausreicht, um den notwendigen Willen zur historischen Verantwortung zu bekunden.
Unser föderales System verlangt nach einer finanziellen Beteiligung des Bundes an Gedenkstätten von exemplarischem Charakter. Die neue vom Haushaltsausschuß genehmigte Gesamtkonzeption des Bundes schafft dafür nach unserer Auffassung keine geeigneten Voraussetzungen.
Meine Damen und Herren, die Zeit drängt und zwar nicht nur für die Neue Wache, sondern auch für die exemplarischen Gedenkstätten in unserer Republik.
Der 8. Mai 1995 ist der fünfzigste Jahrestag der Befreiung der Überlebenden in den Konzentrationslagern. Es jährt sich zum fünfzigsten Mal das Ende des Zweiten Weltkriegs, der unermeßliches Leid über die Menschen gebracht hat.
Das Ausland wird seine Blicke an diesem Tag auf das vereinigte Deutschland richten. Wir sind es nicht nur den Überlebenden und den Nachkommen der Opfer, sondern auch uns selbst und der eigenen Glaubwürdigkeit schuldig, mit Taten zu beweisen, daß wir bereit sind, uns der Verantwortung aus der Geschichte zu stellen und dies durch die Gedenkstätten in der Republik zu dokumentieren.
Vielen Dank.
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