Wolfgang Ne kovi (NA), 2009-01-29:
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung soll die Aktionärsrechterichtlinie aus dem Jahr 2007
umgesetzt werden.

Daneben enthält der Gesetzentwurf eigene rechtspolitische Vorhaben der Bundesregierung auf dem Gebiet des
Aktienrechts. Über die Vorgaben der Richtlinie hinaus
soll auf den von ihr angesprochenen Gebieten - in der
Sprache der Gesetzesbegründung - „modernisiert, dereguliert und flexibilisiert“ werden. Dies ist ein Dreiklang,
der - das hat zuletzt die Finanzmarktkrise gezeigt - zumindest Anlass geben sollte, sich die Regelungen in den
Ausschüssen noch einmal sehr kritisch im Detail anzusehen.

So sieht der Entwurf unter anderem die ersatzlose
Streichung einer Vorschrift vor, die Aktiengesellschaften
verpflichtet, eine Ermächtigung zum Erwerb eigener Aktien der Bundesanstalt für Finanzdienstleitungen mitzuteilen. Der Bundesrat führt dazu in seiner Stellungnahme
zu dem Gesetzentwurf aus: „Der Rückzug staatlicher
Kontrolle aus diesem Bereich ist in der derzeitigen politischen und wirtschaftlichen Lage als unangemessen anzusehen.“ Dem ist aus Sicht unserer Fraktion nichts weiter hinzuzufügen.

Bei einer Deregulierung des Depotstimmrechts, wie
sie jetzt im Gesetzentwurf vorgesehen ist, besteht ganz
grundsätzlich die Gefahr, dass die Kreditinstitute sich bei
der Stimmabgabe von eigenen Vorstellungen und Interessen leiten lassen und nicht von denen der Aktionäre. Genau deshalb enthält das Gesetz ja bislang so detaillierte
Vorgaben.

Im Rahmen der Sachgründung soll zukünftig auf eine
externe Werthaltigkeitsprüfung, zum Beispiel von Wertpapieren und Geldmarktinstrumenten, die auf einem organisierten Markt gehandelt werden, verzichtet werden
können, wenn diese mit dem Durchschnittskurs der letzten drei Monate bewertet werden. Ob dies ein angemessener Bewertungsmaßstab ist, sollte in den Ausschüssen
ebenfalls noch einmal näher beleuchtet werden.

Der Gesetzentwurf nimmt sich schließlich des Themas
sogenannter räuberischer Aktionäre an. Damit sind Aktionäre gemeint, die gegen Beschlüsse der Hauptversammlung allein mit dem Ziel klagen, die Gesellschaft
zum Abschluss eines lukrativen Vergleiches zu bewegen.
Hintergrund ist, dass gerichtlich angefochtene Beschlüsse nicht in das Handelsregister eingetragen werden
und die Gesellschaften an einer möglichst schnellen Beseitigung der Sperrwirkung des Verfahrens interessiert
sind.

Diese Materie war bereits ein Schwerpunkt des Gesetzes zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des
Anfechtungsrechts, UMAG, aus dem Jahr 2005. Mit dem
UMAG wurde das sogenannte Freigabeverfahren auf Beschlüsse über Kapitalmaßnahmen und Zustimmung zu
Unternehmensverträgen ausgedehnt. Wird daher ein entsprechender Hauptversammlungsbeschluss mit der AnZu Protokoll gegebene Reden

Wolfgang Neškoviæ
fechtungsklage angegriffen, kann das Prozessgericht auf
Antrag der Gesellschaft feststellen, dass die Erhebung
der Klage der Eintragung des Beschlusses in das Handelsregister nicht entgegensteht und Mängel des Hauptversammlungsbeschlusses die Wirkungen der Eintragung
unberührt lassen. Wird ein Hauptversammlungsbeschluss infolge eines solchen Freigabebeschlusses in das
Handelsregister eingetragen, ist die Eintragung bestandskräftig und kann auch dann nicht mehr gelöscht
werden, wenn die Anfechtungsklage Erfolg hat.

Der vorliegende Gesetzentwurf nimmt weitere Änderungen im Bereich des Freigabeverfahrens vor. Unter anderem soll eine zulassungsgebundene Beschwerde eingeführt werden und das Landgericht die Beschwerde nur
noch bei grundsätzlicher Bedeutung zulassen. Eine
Nichtzulassungsbeschwerde ist im Entwurf nicht vorgesehen. Über die Freigabe wird so im Regelfall nur noch in
einer Instanz entschieden. Zugleich wird ein Bagatellquorum eingeführt, mit dem die Möglichkeit von Kleinaktionären beschränkt wird, eine Freigabe zu verhindern. 

Der zur Beratung verbundene Gesetzentwurf des
Bundesrates geht einen anderen Weg und will eine erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichtes in
aktienrechtlichen Streitigkeiten begründen, was für die
Anfechtungsklage selbst eine Verkürzung des Instanzenzuges bedeutet.

Ohne an dieser Stelle eine abschließende Bewertung
vornehmen zu wollen, sei lediglich darauf hingewiesen,
dass die Argumentation, nach der zur Verhinderung von
Rechtsmissbrauch eine Einschränkung von Rechtsmitteln
vorgenommen werden müsste, selbst äußerst missbrauchsanfällig ist. Hier haben wir Bedenken.

Des Weiteren sei darauf hingewiesen, dass dem Klagerecht des einzelnen Aktionärs eine wichtige Kontroll- und
Überwachungsfunktion zukommt. Der Gesetzentwurf des
Bundesrates spricht an einer Stelle davon, dass diese
Kontroll- und Überwachungsfunktion eine gewisse Zurückhaltung des Staates bei der Aufsicht über Aktiengesellschaften ermöglicht. Diese Einschätzung teilt unsere
Fraktion zwar ausdrücklich nicht. Richtig ist jedoch, dass
sie eine Ergänzung zur staatlichen Aufsicht darstellen
kann und deswegen die Einschränkung von Rechtsmitteln
in diesem Bereich kritisch ist.