emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ganseforth (NA), 1987-06-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte wieder zurückkommen auf den Anlaß der Diskussion und auf die Fragestunde. Herr Staatssekretär Waffenschmidt hat soeben von „allen Mitteln" gesprochen. Nachher hat er es eingeschränkt auf alle demokratischen politischen Mittel.
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Ich möchte auf die Fragestunde zurückkommen, in der das „Celler Loch" angesprochen wurde. Als Niedersächsin reizt es mich geradezu, danach zu fragen, ob das auch die Mittel sind, mit denen der Rechtsstaat verteidigt werden soll.
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Damit sind wir wieder bei der Fragestunde, die vorhin stattgefunden hat. Anlaß war die zitierte Äußerung von Bundeskanzler Kohl über die faschistische Gesinnung. Als er vorhin kam und selber zu dem Thema Stellung nahm, hatte ich gehofft, daß er diese Äußerung zurücknehmen oder geraderücken würde. Ich bin aber ziemlich entsetzt, daß er im Grunde alles so wiederholt hat,
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mit anderen Nuancen, daß er aber nicht bereit war, auch nur ein Wort von dem Schlimmen, was da geäußert worden ist und einen völlig falschen und schiefen Vergleich darstellt, zurückzunehmen.
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Ich frage mich, ob er nicht weiß, wovon er redet, oder ob es Absicht ist, daß er diese Vergleiche zieht. Ich finde, daß diejenigen, die Probleme mit der Volkszählung haben, ernstgenommen werden müssen. Man muß fragen, wo die Widerstände stecken, wo die Bedenken liegen. Mit diesen Argumenten muß man sich sachlich auseinandersetzen.
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Die Fragestunde heute war ein Beispiel dafür, wie emotional man damit umgehen kann. Das ist es, was wir der Regierung vorwerfen: Sie bringt die Volkszählung dadurch in Mißkredit, daß sie so emotional reagiert, wie es Staatssekretär Waffenschmidt vorhin getan hat.
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Im Grunde war eine solche Auseinandersetzung mit den Fragen ein Armutszeugnis. Die Kritiker haben eine sachlichere Behandlung verdient.
Ich denke, wenn wir die Volkszählung zum Erfolg führen wollen - und das wollen wir - , dann müssen wir um Vertrauen werben, dann müssen wir sachlich argumentieren und dürfen nicht so emotional argumentieren.
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Was wir hier in der Debatte soeben erlebt haben, war eine Ablenkung von dem eigentlichen Thema, von dem Thema, ob man diesen Ausdruck „Faschismus" für diejenigen verwenden kann, die mit der Volkszählung Probleme haben oder sagen, daß sie Sorgen und Schwierigkeiten haben,
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die Bögen auszufüllen. Und die Diskussion - ({8})
- Es ging nicht um die Aufwiegler,
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sondern es ging um alle, die damit zu tun haben. Der Ausdruck „Faschismus" ist auch für die Aufwiegler viel zu hoch gegriffen und führt zu einer Inflation, die wir hier in diesem Hause nicht dulden dürfen.
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Lassen Sie mich zum Schluß noch sagen, daß ich das Ganze beschämend finde, wo wir doch so viele gravierende Probleme haben, die diese Regierung zu lösen hat. Sie sollte sich vielleicht auf andere Themen wie z. B. auf das der Arbeitslosigkeit oder der Bekämpfung der Zerstörung der Umwelt mit diesem Engagement und diesen Emotionen stürzen statt auf solche Nebenkriegsschauplätze.
Schönen Dank.
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Renger (vizepräsident), 1987-06-03:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Olderog.
Olderog (NA), 1987-06-03:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ganseforth, Sie haben gesagt, wir müßten für die Volkszählung um Vertrauen werben. Ich glaube, daß es gut wäre, wenn die Sozialdemokraten nicht nur ein formales Bekenntnis ablegen, sondern endlich auch aufhören würden, den GRÜNEN die Argumente für ihre Gegnerschaft zu liefern.
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Meine Damen und Herren, ich bedanke mich bei dem Bundeskanzler, daß er klargestellt hat, daß er die Gegner der Volkszählung nicht als Faschisten bezeichnet hat. Aber ich halte es auch für richtig, daß er auf eine parallele Gefährdung der Demokratie damals und heute hingewiesen hat. Sie haben dazwischengerufen, Herr Schily - und andere von Ihnen - : „Parteifinanzierung", „Celler Loch"; „Straßenverkehr" haben sie sogar gerufen.
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Meine Damen und Herren, niemand behauptet doch, daß wir unfehlbar sind. Niemand sagt, daß wir immer das Glück haben, Recht und Gesetz richtig zu interpretieren und korrekt einzuhalten. Niemand von uns nimmt heute für sich in Anspruch,
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daß diese Praktiken, die wir alle gemeinsam - die traditionellen demokratischen Parteien - bei der Parteienfinanzierung zu verantworten haben, in Ordnung gewesen sind. Im Gegenteil, wir haben eingesehen, daß da manches nicht in Ordnung war. Wir haben das korrigiert und uns dazu bekannt.
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Aber der Unterschied zu Ihnen ist doch der: Wir korrigieren uns, wir versuchen, Fehler aus der Welt zu bringen. Sie aber stellen sich hier hin an das Pult des Deutschen Bundestages, wissend, daß etwas, was Sie fordern und wozu Sie aufrufen, ganz klar gegen Recht und Gesetz verstößt, und Sie fordern das deutsche Volk auf, sich an Ihrem Aufruf zum Rechtsbruch zu orientieren. Sie fordern bewußt zum Bruch von Recht und Gesetz auf - das ist der Unterschied - , und das macht Sie für unseren demokratischen Staat so gefährlich.
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Meine Damen und Herren, jeder von Ihnen - und Herr Schily, Sie sind doch derjenige, der selbst vielleicht die meisten Bedenken zu dieser Frage hat -, der einen solchen Aufruf zum Rechtsbruch im Deutschen Bundestag erhebt, muß sich doch fragen, ob
das, was er für sich selbst und für seine Gruppe in Anspruch nimmt,
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in der Konsequenz nicht auch jede andere Gruppe genauso in Anspruch nehmen kann, die Bauern, wenn ihnen bestimmte Steuerregelungen nicht gefallen, und auch jede andere Gruppe. Wohin muß denn so etwas führen? Das kann doch nur damit enden, daß jeder mit jedem ihm zur Verfügung stehenden Mittel versucht, seine persönliche Auffassung, sein Gruppeninteresse, seinen Egoismus durchzusetzen.
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Das ist das Ende des sozialen Friedens. Das ist doch der größte zivilisatorische Erfolg, daß es nicht mehr die Herrschaft einer Regierung gibt, sondern vor allem die Herrschaft des Rechts und die Herrschaft des Gesetzes.
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Ich möchte Sie ganz eindringlich bitten, meine Damen und Herren bei den GRÜNEN: Besinnen Sie sich! Kehren Sie um! Bekennen Sie sich zu den Spielregeln, denen Sie es zu verdanken haben, daß Sie die Freiheit der politischen Arbeit und Argumentation haben!
Vielen Dank.
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Renger (vizepräsident), 1987-06-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Knabe.
Knabe (NA), 1987-06-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich dachte, wir hätten eine Stunde des Nachdenkens, aber vielleicht kommt das noch hinterher.
Volkszählung ist die Erhebung personenbezogener Daten. Diese Daten können sehr verschiedenen Zwecken zugeführt werden, günstigen Zwecken für die Menschen und nachteiligen. Im Faschismus wurden die Angaben der Volkszählung hunderttausenden Juden zum Verhängnis und brachten sie in die Gaskammern. Volkszählungsboykott ist eine etwas martialische - ({0})
- Damals war es so.
Knabe (NA), 1987-06-03:
Ich wollte sachlich sagen, daß die Daten zu verschiedenen Zwecken verwendet werden können.
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„Volkszählungsboykott" ist eine etwas martialische Bezeichnung. Im Kern der Sache geht es um die Selbstbestimmung über die personeneigenen Daten, geht es einfach um Abstinenz, diesmal nicht vom Alkohol, sondern eben von diesen Daten. Selbst der Gesetzgeber erkennt das an, denn er belegt den Boykott nur mit einem Bußgeld.
Faschismus ist etwas völlig anderes. Faschistische Gesinnung bedeutet die Lehre vom Herrenmenschen, bedeutet systematischen Verfassungsbruch, Ausschaltung des Parlaments, Ausschaltung der Gewerkschaften, Einsperrung unschuldiger Menschen ohne Gerichtsbeschluß, Mißhandlung, Beraubung, Aneignen von Eigentum anderer - Herr Horten soll ja dort reich geworden sein - , Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsgruppen, Massentötung von Geisteskranken, millionenfache Tötung von Juden, Roma und Sinti und politischen Gegnern, Einmarsch in die Tschechoslowakei, Holland, Belgien, Norwegen, Polen, Sowjetunion, Jugoslawien, Verhungernlassen - ({1})
Renger (vizepräsident), 1987-06-03:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist ab sofort zu Ende.
Knabe (NA), 1987-06-03:
: Wer das vergleicht, weiß nicht -
Renger (vizepräsident), 1987-06-03:
Ihre Redezeit ist zu Ende. Ich bitte Sie, den Platz wieder zu räumen. - Danke schön.
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Renger (vizepräsident), 1987-06-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Lüder.
Renger (vizepräsident), 1987-06-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Emmerlich.
Emmerlich (NA), 1987-06-03:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Schluß dieser Debatte möchte ich auf ihren Anlaß und das Problem, mit dem wir uns heute zu beschäftigen haben, zurückkommen, nämlich darauf, ob es dem Bundeskanzler unseres Landes erlaubt sein darf, die GRÜNEN des Faschismus zu bezichtigen.
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- Ich höre hier: Er darf es. Ich sage: er darf es nicht.
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Wer eine politische Partei in unserem Lande des Faschismus verdächtigt, der verdächtigt sie, als Mittel der Politik den Terrorismus, die physische Vernichtung des Gegners und den Völkermord anzusehen.
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Ehe ein solcher Vorwurf von einem Bundeskanzler erhoben wird, sollte dieser sich der Verantwortung für die demokratische Kultur in unserem Lande bewußt sein und sorgfältig abwägen, was er mit derartigen zügellosen Entgleisungen zum Nachteil unserer demokratischen Auseinandersetzung, unseres demokratischen Lebens anrichtet.
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Damit hier kein Zweifel entsteht: Ich räume dem einzelnen ein, aus Gewissensgründen gesetzlichen Ungehorsam zu begehen. Er muß sich darüber im klaren sein, daß das dann Rechtsbruch ist und daß er die Folgen dieses Rechtsbruchs auf sich zu nehmen hat.
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- Nun schreien Sie doch nicht immer so primitiv dazwischen, nun hören Sie doch einmal zu!
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Eine andere Qualität hat es, wenn eine demokratische Partei zum Gesetzesbruch aufruft. Wir alle sind auf das Mehrheitsprinzip als politisches Regulativ dessen angewiesen, was in unserem Lande geschehen und nicht geschehen soll. Wenn Sie heute zum Gesetzesbruch aufrufen, dann werden Sie morgen, wenn Sie einmal zur Mehrheit gehören sollten, erleben, daß andere sich auf diesen Aufruf berufen, und zwar gegen Sie. Das müssen Sie wissen. Deshalb lehnen wir Gesetzesboykott als Mittel der Politik kategorisch ab.
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Ich füge noch etwas hinzu. Das sage ich nicht zu allen GRÜNEN, das sage ich nur zu einem Teil der
GRÜNEN: Gewaltanwendung als Mittel der Politik ist schlechthin unerträglich!
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Da kann man sich auch nicht damit herausreden, daß zu unterscheiden sei zwischen Gewalt gegen Personen und Gewalt gegen Sachen. Letzten Endes ist Gewaltanwendung ansteckend. Niemand kann die Folgen von Gewaltanwendung einschätzen und beherrschen.
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Damit richte ich Kritik an DIE GRÜNEN. Ich bitte Sie herzlich darum, daß Sie Ihren Status nicht selbst untergraben durch den Gegenstand dieser Kritik. Ich bitte sehr herzlich darum, daß Sie sich als Demokraten ausweisen. Aber diese ganze Kritik, die ich teile, rechtfertigt es in keiner Weise, DIE GRÜNEN des Faschismus zu bezichtigen. Das ist es, wogegen wir uns wehren. Und daß ausgerechnet der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland einen solchen unverantwortlichen Vergleich heute hier wiederholt hat, das erfüllt mich mit größerer Sorge als Ihre Position zum Gesetzesboykott und die Position, die ein Teil von Ihnen zur Gewaltanwendung gegen Sachen einnimmt.
Vielen Dank.
({9})
Renger (vizepräsident), 1987-06-03:
Herr Abgeordneter Neumann, Sie haben das Wort.
Renger (vizepräsident), 1987-06-03:
Meine Damen und Herren, jetzt sind wir tatsächlich am Ende der Aktuellen Stunde.
Es gibt noch nach § 30 der Geschäftsordnung Erklärungsbedarf zur Aussprache. Frau Abgeordnete Unruh, Sie haben das Wort erbeten, Herr Dr. Hirsch ebenso. - Bitte schön.
({0})
Unruh (NA), 1987-06-03:
Frau Präsidentin! Herr Kollege Dr. Hirsch, das, was Sie vorhin gesagt haben, hat sehr weh getan. Ich habe z. B. 300 Wahlkampfveranstaltungen gehabt. Sie werden mir nicht eine nachweisen können, wo ich z. B. gesagt hätte: Wenn die CDU/CSU/FDP wieder an die Regierung kommen, hätten wir faschistische Zustände in der Bundesrepublik Deutschland. - Genau im Gegenteil! Ich habe in den Wahlkampfveranstaltungen um Demokratie geworben, aber gesagt: Wir in dieser Bundesrepublik Deutschland müssen lebendige Demokratie lernen. Warum sollen wir nicht mal wieder wenden?! ({0})
Ich habe das deshalb gesagt, weil genau diese CDU/ CSU/FDP-Regierung die sozial Schwachen dermaßen im sauren Regen hat stehenlassen, daß es mein Kampf bleiben wird, für eine Wende in dieser Bundesrepublik Deutschland zu sorgen. Das würde dann natürlich heißen: SPD, aber bitte nicht mit der FDP, sondern mit den GRÜNEN
({1})
- warum nicht? - , damit es den sozial Schwachen in dieser Bundesrepublik Deutschland besser geht.
Sie können sich ändern. Ich habe nämlich zusätzlich gesagt -
Renger (vizepräsident), 1987-06-03:
Frau Kollegin, einen Moment bitte. - Sie dürfen nur das zurückweisen,

Vizepräsident Frau Renger
was Sie als Vorwurf oder falsche Interpretation empfinden,
({0})
aber Sie dürfen hier nicht eine Diskussion anfangen. Ich bitte darum, dies zu bedenken und zum Schluß zu kommen.
Frau Unruh [GRÜNE]: Letzter Satz. Ich habe zusätzlich gesagt: Ich möchte in diesem Hause fraktionsübergreifend wirken. Das können Sie nachlesen.
Ich danke.
({1})
Renger (vizepräsident), 1987-06-03:
Das Wort nach § 30 Geschäftsordnung hat Herr Dr. Hirsch.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-04:
Dann hat Herr Kuhlwein das Wort zu einer Zusatzfrage.
Hirsch (NA), 1987-06-03:
Frau Präsidentin! Frau Kollegin Unruh! Die Wahlkreiskandidatin der FDP in Essen hat am 13. Januar eine Podiumsdiskussion der Grauen Panther mit Empörung verlassen, nachdem Sie dort erklärt haben - erklärt haben sollen - , wenn diese Regierung wiedergewählt werde, gingen wir auf ein neues Hitler-Regime zu.
({0})
- Wir gingen auf ein neues Hitler-Regime zu!
({1})
Diese Bemerkung ist für jemanden, der das Dritte Reich ebenso wie ich - und wie Sie auch - miterlebt hat, in der Tat erstaunlich.
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Wenn sich diese Mitteilung nicht bewahrheitete, wäre ich erfreut und würde das Ihnen gegenüber zum Ausdruck bringen.
({3})
Wenn sich diese Mitteilung aber bewahrheitet, sollten Sie überlegen, welche politischen Konsequenzen Sie daraus ziehen.
({4})
Renger (vizepräsident), 1987-06-03:
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Sitzung. Ich berufe die nächste Sitzung für morgen, Donnerstag, den 4. Juni 1987, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Jenninger (präsident), 1987-06-04:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, der Herr Bundesmini-ter Dr. Oscar Schneider hat gestern seinen 0, Geburtstag gefeiert. Ich darf ihm die besten Wünche des Hauses übermitteln.
({0})
Vor Eintritt in die Tagesordnung darf ich noch folrende Mitteilungen zur Verlesung bringen:
Der Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN betreffend Schutz vor Pflanzenbehandlungsmitteln auf Druckache 11/276 ist in der 13. Sitzung des Deutschen 3undestages nicht - wie vorgesehen - dem Auschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit nur Mitberatung überwiesen worden. Sind Sie mit der rachträglichen Überweisung einverstanden? - Ich iöre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ferner darf ich mitteilen,daß interfraktionell verein-)art worden ist, Punkt 13 b - Beratung des Antrags Ier Fraktion DIE GRÜNEN betreffend Baustopp für lie Wiederaufarbeitungsanlage bei Wackersdorf, Drucksache 11/260 - von der Tagesordnung abzusetzen.
Weiterhin besteht interfraktionelles Einvernehmen larüber, die verbundene Tagesordnung zu erweitern. die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
1. Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN
Sicherung der Stahlstandorte und der Arbeitsplätze in der Stahlindustrie und in den Stahlregionen - Drucksache 11/398 2. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Lage der deutschen Stahlindustrie - Drucksache 11/402 3. Beratung des Antrags der Abgeordneten Lenzer, Maaß, Carstensen ({1}), Dr. Kunz ({2}) und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr.-Ing. Laermann, Kohn, Timm, Neuhausen, Dr. Thomae und der Fraktion der FDP
Gestaltung der technischen Entwicklung; TechnikfolgenAbschätzung und -Bewertung - Drucksache 11/403 4. Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN Enquete-Kommission „Strukturreform des Gesundheitswesens" - Drucksache 11/414 Die von der Fraktion der SPD beantragte Aktuelle Stunde zum Thema „Verlautbarungen des Bundesministers des Innern über die Initiative ,Sportler für den Frieden' " soll nach der Fragestunde um 15 Uhr aufgerufen werden. Die vorgesehenen Wahlen - Punkte 8 bis 12 der Tagesordnung - erfolgen im Anschluß an diese Aktuelle Stunde. Danach soll zunächst Punkt 14 vor Punkt 13 aufgerufen werden.
Sind Sie mit diesen interfraktionell vorgeschlagenen Veränderungen der Tagesordnung einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Nunmehr rufe ich Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zu Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle
Meine Damen und Herren, die Fraktion der SPD hat ihren Entschließungsantrag auf Drucksache 11/322 zurückgezogen und statt dessen einen neuen Entschließungsantrag auf Drucksache 11/409 eingebracht. Weiter liegen Entschließungsanträge der Fraktionen der CDU/CSU und FDP sowie der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 11/405 und 11/412 vor.
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung vier Stunden vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Zur Abgabe der Regierungserklärung erteile ich dem Herrn Bundeskanzler das Wort.
Jenninger (präsident), 1987-06-04:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Brandt.
Jenninger (präsident), 1987-06-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dregger.
Jenninger (präsident), 1987-06-04:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Beer. Wie ich sehe, ist sie nicht im Saal.
({0})
- An ihrer Stelle spricht der Abgeordnete Dr. Mechtersheimer. Sie haben das Wort.
Jenninger (präsident), 1987-06-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Ronneburger.
Stücklen (vizepräsident), 1987-06-04:
Auf der Ehrentribüne hat eine Delegation unter Leitung des Präsidenten der irakischen Nationalversammlung, Herrn Dr. Sadoun Hamadi, Platz genommen. Ich habe die Ehre, diese Delegation und den Herrn Präsidenten im Namen des ganzen Hauses willkommen zu heißen. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Aufenthalt und interessante Gespräche.
({0})
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Voigt ({1}).
Stücklen (vizepräsident), 1987-06-04:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Nickels?
Voigt (NA), 1987-06-04:
Selbstverständlich.
Stücklen (vizepräsident), 1987-06-04:
Bitte sehr.
Bohl (NA), 1987-06-04:
Herr Präsident, das steht zunächst in Ihrem Ermessen. Ich würde vorschlagen, daß wir das nach Beendigung der Mittagspause tun; dann haben wir Gelegenheit, während der Mittagspause darüber zu beraten.
Vahlberg (NA), 1987-06-04:
... daß Sie wieder ihre alte Linie finden und bereit sind, einer Institutionalisierung der Technologiefolgenabschätzung beim Bundestag das Wort zu reden.
Recht herzlichen Dank.
({0})
Nickels (NA), 1987-06-04:
Du hast gesagt,
({0})
diese doppelte Null-Lösung sei ein Einbruch in die Abschreckungslogik. Ich möchte gerne wissen, ob du meine Meinung teilst, daß in der Rede von Herrn Dregger ganz bemerkenswerte Hinweise darauf enthalten waren, diese Abschreckungslogik auf die europäische Ebene sozusagen herunterzuholen.
({1})
Ich denke dabei an das, was er zum Nichtverbreitungsvertrag gesagt hat. Das zeigt sich meiner Meinung nach auch darin, daß man auf der Pershing I a beharrt.
Voigt (NA), 1987-06-04:
Christa, ich glaube, daß - ({0})
- Wenn ich mit Du angeredet werde, antworte ich mit Du. Das gehört sich so im kollegialen Umgang. Ich finde, wir verhalten uns sowieso häufig viel zu steif. Warum sollten man so etwas nicht einmal machen?
({1})
Ich finde, daß der Kollege Dregger versucht, so viel wie möglich an Abschreckungslogik zu retten. Aber er kommt auch nicht darum herum, seine Haltung sowohl zur Sowjetunion wie auch zur Ausgestaltung der westlichen Strategie zu revidieren. Das ist der tiefe politische Sinn, den die Vereinbarung einer doppelten Null-Lösung mit ihren sehr weitreichenden psychologischen Konsequenzen hätte.
Wenn du jetzt schon fragst, muß ich auch sagen: Ihr hinkt mit eurem Antrag, die Stationierung von Pershing II und Cruise Missiles jetzt einfach aufzukündigen, eigentlich der tatsächlichen Chance hinterher, nicht nur Cruise Missiles und Pershing II, sondern auch die SS 20 und Mittelstreckenwaffen kürzerer Reichweite in Ost und West wegzukriegen und den Rüstungswettlauf zu beenden. Das, glaube ich, solltet ihr euch noch einmal überlegen.
Vielen Dank.
({2})
Stücklen (vizepräsident), 1987-06-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Waigel.
Stücklen (vizepräsident), 1987-06-04:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Fuchs ({0}).
Stücklen (vizepräsident), 1987-06-04:
Auf der Tribüne hat eine Delegation der Nationalversammlung der Republik Elfenbeinküste unter der Leitung von Herrn Léon Amon Platz genommen. Ich begrüße die Delegation recht herzlich im Namen des Deutschen Bundestages und wünsche einen angenehmen Aufenthalt und interessante Gespräche.
({0})
Ich erteile dem Herrn Bundesminister des Auswärtigen das Wort.
Stücklen (vizepräsident), 1987-06-04:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Bahr?
Stücklen (vizepräsident), 1987-06-04:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Beer.
Stücklen (vizepräsident), 1987-06-04:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Voigt?
Stücklen (vizepräsident), 1987-06-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Horn.
Stücklen (vizepräsident), 1987-06-04:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister der Verteidigung.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1987-06-04:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Renger (vizepräsident), 1987-06-04:
Das Wort hat Herr Professor Dr. Laermann.
Wörner (bundesminister der verteidigung), 1987-06-04:
Nein, ich habe nur wenig Zeit.
Wir haben kein Feindbild, und wir brauchen kein Feindbild. Wenn Gorbatschow die sowjetische Außenpolitik wirklich und einschneidend ändern will, dann kann er nicht nur unserer Sympathie, sondern auch unserer Unterstützung sicher sein. Unsere Politik ist auf Zusammenarbeit, auf Verständigung und auf Dialog gerichtet. Konfrontation betreiben andere. Wir haben der Gewalt als Mittel der Politik abgeschworen, alle in der Bundesrepublik Deutschland. Wir bedrohen niemanden. Wir wollen, daß alle Menschen und

alle Völker in Frieden leben und sich an der Freiheit erfreuen können.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1987-06-04:
Herr Bundesminister, geht es?
Wörner (bundesminister der verteidigung), 1987-06-04:
Nein, ich hatte bereits gesagt, daß es die Zeit nicht erlaubt.
Stücklen (vizepräsident), 1987-06-04:
Das gilt generell.
Stücklen (vizepräsident), 1987-06-04:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat wird nach den drei namentlichen Abstimmungen, die jetzt folgen werden, tagen.
Wir kommen zur Abstimmung über die drei vorliegenden Entschließungsanträge. Es ist in allen drei Fällen namentliche Abstimmung beantragt worden. Wir stimmen zuerst über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU und der FDP auf Drucksache 11/405 ab. Das Verfahren ist bekannt. Ich eröffne die Abstimmung.
Wünscht noch ein Mitglied des Hauses die Stimme abzugeben?
Meine Damen und Herren, letzter Aufruf. - Ich schließe die Abstimmung und bitte, mit der Auszählung zu beginnen.*)
Das Wort zur Abgabe einer persönlichen Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Scheu zu dem Abstimmungsvorgang, der jetzt abgeschlossen worden ist.
Herr Abgeordneter Scheu, bitte beginnen Sie.