Klaus Beckmann (NA), 1993-10-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die F.D.P.-Fraktion bekennt sich ausdrücklich zu den 1982 formulierten politischen Grundsätzen für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern. Ich denke, daß diese Grundsätze einen breiten politischen Konsens in Deutschland darstellen, ohne den auch eine verantwortungsvolle Rüstungskontrollpolitik nicht durchsetzbar ist.
Meine Damen und Herren, die im internationalen Bereich weitgehende Selbstbindung Deutschlands hat wahrhaftig gute Gründe und ist darüber hinaus ja auch kein Selbstzweck. Der gute Ruf der deutschen Wirtschaft insgesamt und die beträchtlichen Erfolge im Export der Vergangenheit gründen sich auch auf diese politischen Rahmenbedingungen. Wir wissen, wie sehr die deutsche Wirtschaft gerade auch während des Irak-Iran-Krieges bezüglich ihrer Exportnotwendigkeiten und -möglichkeiten in Verbindung mit Kriegswaffenexporten angegangen worden ist.
Nun sind in den letzten Jahren - darauf ist hingewiesen worden - die Rüstungsexportvorschriften deutlich verschärft worden. Die Bundesregierung ist deswegen - das möchte ich auch einmal als Kompliment ausdrücken, Herr Staatssekretär - ein verläßlicher Garant dafür, daß dieser gute Ruf von politischer Seite nicht gefährdet wird. Er darf aber auch nicht von einzelnen Firmen beschädigt werden, die sich über diese Exportverbote einfach rücksichtslos hinwegsetzen.
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Dabei bin ich bei der Notwendigkeit funktionierender Kontrollsysteme. Die sind - wie auch die entsprechenden Strafsanktionen - auf der Grundlage der politischen Grundsätze seit 1982 deutlich verbessert und verschärft worden. Vorwürfe gegen die Bundesregierung, Herr Kollege Bachmaier, sie habe hier nachlässig gehandelt, gehen absolut ins Leere. Die hierfür berufenen staatlichen Strafverfolgungsorgane haben in den vergangenen Jahren stets die hundertprozentige Unterstützung der Bundesregierung erhalten. Ich weiß aus eigenem Handeln, wovon ich spreche. Also bedarf es hier nicht wirklich fehlgesteuerter Anklagen.
Das Bundesausfuhramt und das Bundeskriminalamt haben die notwendigen rechtlichen Rahmen für eine effiziente Kontrolle erhalten. Es ist zu hoffen

- und hier appelliere ich auch an die Bundesregierung -, daß der Personalbestand bald vervollständigt wird. Es ist viel getan worden; die Zahlen sind eben schon von Herrn Kollegen Kittelmann dargelegt worden.
Allerdings - und das muß man auch hervorheben - ist es trotz dieser Verschärfung gelungen, die Genehmigungsfristen zu verkürzen, ohne die Kontrollen aufzuweichen. In diesem Punkt hatte die deutsche Exportwirtschaft ja immer große Bedenken.
Hier gilt mein Kompliment auch noch einmal dem Bundesausfuhramt unter seinem neuen Präsidenten. Hier haben sich die Beamten einmal nicht bürokratisch verhalten, sondern ihren ganzen Einsatz zugunsten unserer Exportwirtschaft gezeigt. Ich halte das für einen ganz besonderen Fortschritt der letzten Jahre auf diesem Feld.
Die fortwährenden Bemühungen der Bundesregierung um Angleichung der Exportvorschriften auf internationaler Ebene haben leider nicht zu den erhofften Erfolgen geführt. Wir alle wissen und wollen unterstreichen, daß sich die Bundesregierung, daß sich insbesondere der Außenminister und der Wirtschaftsminister bei den Vereinten Nationen und auch innerhalb der Europäischen Gemeinschaft ständig bemüht haben, die deutschen Standards dort auch zu den entsprechenden internationalen Standards werden zu lassen. Jedoch bestand bei unseren Partnerländern sowohl in der Gemeinschaft wie auch in den Vereinten Nationen wenig Interesse, den deutschen Standards gerecht zu werden.
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Allerdings ist die zu erwartende erhöhte Transparenz im Transfer von Rüstungsgütern durch das Register bei den Vereinten Nationen hervorzuheben.
Was nun die weitere Entwicklung angeht, so denke ich, gibt der neue handelspolitische Kurs der USA Anlaß zur Hoffnung, daß hierdurch die Dinge in Bewegung geraten. Das sage ich allerdings mit aller Vorsicht, denn die Erfahrungen veranlassen mich zu einer gewissen Skepsis.
Auch das Rüstungsexportverhalten unserer Nachbarn mag uns noch erhebliche Sorgen bereiten. Auch dort ist zu hoffen, daß im Zuge der Liberalisierung der COCOM-Regeln die Regierungen dieser Staaten auch zu Zugeständnissen bereit sein werden, durch den Aufbau funktionierender Exportkontrollsysteme insbesondere dafür zu sorgen, daß ein Abfluß von Dual-use-Waren westlicher Herkunft in kritische Drittländer weitgehend ausgeschlossen wird. Waffenexporte sind ja heute für ehemalige COCOM-Länder oft die einzige Exportmöglichkeit, und die Moral geht dabei flöten. Ich will hier den Satz von Brecht nicht zitieren.
Innerhalb der Europäischen Gemeinschaft steht der entscheidende Durchbruch hinsichtlich der Harmonisierung der Exportvorschriften noch aus. Auch hier drängen wir unsere Partnerländer. Ich habe das erwähnt. Allerdings sträuben sie sich, und - ich will es offen aussprechen - sie denken nicht im Traum daran, sich uns in dieser Beziehung anzupassen.
Eine Lösung, die eine Übereinstimmung auf niedrigerem Niveau mit sich bringt, ist für Deutschland allerdings nicht akzeptabel. Ich fordere Sie auf, Herr Kollege Bachmaier, auch mit Ihren sozialistischen Freunden in der Sozialistischen Internationale zu sprechen, damit sie hier entsprechend mitwirken. Bei den Franzosen war es ja absolut erfolglos, wie wir wissen.