Mechthild Rawert (NA), 2013-04-25:
Der heute hier im Plenum behandelte Antrag der

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen thematisiert den sehr
wichtigen Bereich einer inklusiven Gesundheits- und
Pflegepolitik. Wir sind uns alle einig, dass den Bedürfnissen und Bedarfen von Menschen mit Behinderungen
sehr viel stärker Rechnung zu tragen ist. Von einem inklusiven Gesundheits- und Pflegewesen sind wir noch
weit entfernt. Menschen mit Behinderung brauchen
viel mehr medizinische Unterstützung.

Damit diese umfassende Unterstützung im Gesundheitswesen auch geschieht, ist Handeln der Politik
angesagt. Nicht nur Menschen mit Behinderung brauchen mehr als Lippenbekenntnisse und Absichtserklärungen in Sonntagsreden.

Durch die Vielzahl der im Antrag erwähnten Baustellen wird klar, wie wenig die aktuelle Bundesregierung - für den Bereich Gesundheit Bundesminister
Daniel Bahr ({0}) - zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention tatsächlich getan hat. Deren
Unterzeichnung jährte sich am 26. März 2013 bereits
zum vierten Mal. Dabei ist mit der Ratifizierung am
26. März 2009 die UN-Behindertenrechtskonvention
in der Bundesrepublik Deutschland geltendes Recht
geworden. Sie verpflichtet insbesondere alle staatlichen Stellen zu mehr Chancengleichheit beim Zugang
und zu mehr Teilhabe und Partizipation in allen Bereichen.

Schon unter Rot-Grün wurde bereits der Paradigmenwechsel von der Fürsorge zur selbstbestimmten
Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an der Gesellschaft eingeleitet - mit der Einführung des SGB IX,
dem Behindertengleichstellungsgesetz und dem Gleichbehandlungsgesetz. Wir haben noch einen langen Weg
zur inklusiven Gesellschaft vor uns, in der alle Rechtsansprüche aus der UN-Behindertenrechtskonvention
umgesetzt sind. Die SPD fordert die Bundesregierung
auf, die riesigen Chancen aus der UN-Behindertenrechtskonvention für eine inklusive Gesellschaft wahrzunehmen und ihre Politik der kleinen Umsetzungsschritte aufzugeben. Um die Menschenrechte der
behinderten Menschen auf freie Zugänge, auf Selbstbestimmung, auf volle Teilhabe in einer inklusiven Gesellschaft umzusetzen und Rechtsansprüche in allen
gesellschaftlichen Bereichen durchzusetzen, hat die
SPD in dieser Legislaturperiode bereits mehrere Initiativen gestartet.

Unser großer SPD-Antrag zur Umsetzung der UNBehindertenrechtskonvention „UN-Konvention jetzt
umsetzen - Chancen für eine inklusive Gesellschaft
nutzen“ wurde am 9. November 2012 in zweiter und
dritter Lesung hier im Deutschen Bundestag debattiert. Wir haben hier benannt, wo für uns Handlungsbedarf besteht, um allen Menschen mit Behinderung
vor Beginn an Teilhabe und Selbstbestimmung zu ermöglichen. Das sind im Bereich von Gesundheit und
Pflege unter anderem: Der Aufbau von medizinischen
Zentren für Erwachsene mit Behinderung, in Anlehnung an die bestehenden Sozialpädiatrischen Zentren
für Kinder; die Auflage eines Programms für den barrierefreien Umbau von Einrichtungen der Gesundheitswirtschaft, zum Beispiel Arztpraxen, Krankenhäuser, Physio- und Ergotherapiepraxen und
Rehabilitationseinrichtungen. Aus- und Weiterbildungen für Ärztinnen und Ärzte und Pflegekräfte im Themenfeld sollen verpflichtend werden ({1}).
Nötig sind die Erweiterung der Ausbildungs- und
Facharztweiterbildungsordnungen. Die Sensibilisierung zur Gewaltproblematik gegenüber Frauen mit
Behinderungen sollte in die Grundausbildung von medizinischen und therapeutischen Berufsgruppen aufgenommen werden. Beratungs-, Hilfs- und Betreuungsstrukturen sind behinderungs-, geschlechts- und
kultursensibel zu verbessern. Und Menschen mit geistiger, insbesondere aber mit mehrfacher Behinderung
sind umfassend in den Ausbau von Gesundheitsförderung und Prävention einzubeziehen.

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gilt: Wir wollen diskriminierungsfreie Zugänge
zum Gesundheitswesen, wollen gleiche Patientinnenund Patientenrechte für alle, sodass Teilhabe und
Selbstbestimmung für alle auch im Gesundheitswesen
gilt.

Leider ist zu konstatieren: Zwar wollte das Bundesgesundheitsministerium für 2012, gemeinsam mit den
Ländern und der gesamten Ärzteschaft, ein GesamtZu Protokoll gegebene Reden




konzept vorlegen, um Anreize für einen barrierefreien
Zugang oder die barrierefreie Ausstattung von Praxen
und Kliniken zu gewährleisten. Zwar steht es so - wie
vieles andere auch - im ersten Nationalen Aktionsplan
der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vom 15. Juni 2011. Geschehen
ist aber wenig bis nichts. CDU/CSU und FDP haben
bei der Umsetzung der Rechte aus der UN-Behindertenrechtskonvention, haben bei der Herstellung eines
inklusiven Gesundheits- und Pflegewesens versagt.

So rückt beispielsweise das Ziel, in den nächsten
zehn Jahren eine ausreichende Zahl an Arztpraxen
barrierefrei zugänglich zu machen, in weite Ferne.
Das ist schlimm, denn der Handlungsbedarf liegt auf
der Hand - allein in Berlin sind rund 80 Prozent der
Arztpraxen nicht barrierefrei. Für Menschen mit Behinderung ist dadurch das Recht auf freie Arzt- bzw.
Ärztinnenwahl erheblich eingeschränkt. Als Gesundheitspolitikerin setze ich mich für das Recht auf eine
bedarfsgerechte gesundheitliche Versorgung für jede
und jeden ein. Nur ein auf dem Gedanken der Solidarität und Beitragsparität organisiertes Gesundheitswesen ist im Interesse von chronisch kranken, älteren, behinderten und pflegebedürftigen Menschen.

Es existieren Barrieren in vielfacher Hinsicht. Diese
sind multidimensional und existieren in struktureller,
mentaler und kommunikativer Art. Zu den strukturellen Barrieren des deutschen Gesundheitssystems gehören neben nicht barrierefreien Arztpraxen und nicht
behindertengerechten Praxisausstattungen die ungenügende Assistenz in der stationären Versorgung oder
nicht ausreichende Ausbildungscurricula in den Gesundheits- und Pflegeberufen. Von höchster Bedeutung
ist auch die mangelnde Kommunikation zwischen Arzt
und Patient, zwischen Ärztin und Patientin: Die einen
können sich häufig nicht ausreichend ausdrücken, die
anderen haben nicht gelernt, dass Krankheit und Behinderung zwei verschiedene, oftmals aber mit Wechselwirkungen versehene Aspekte sind. An eine Anamnese werden vielfache Herausforderungen gestellt, zu
denen es besonderer Kompetenzen bedarf.

Völlig unverständlich ist mir, warum nicht von Anfang das Motto „Nichts ohne uns über uns“ umgesetzt
wurde, warum die Vertretungen von Menschen mit Behinderung so wenig in den Prozess der Erarbeitung
des Gesamtkonzepts eingebunden sind. Dann wäre mit
Sicherheit mehr geschehen, und wir wären bei einer
inklusiven Gesellschaft, einem inklusiven Gesundheits- und Pflegewesen sicherlich ein Stück weiter.

Für mich, für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bleibt die grundlegende Herausforderung,
für ein grundsätzliches gesellschaftliches und persönliches Umdenken im Gesundheitswesen zu sorgen. Unser Ziel ist es, alle medizinischen und pflegerischen
Angebote aus Sicht der Patientenperspektive zu planen
und vor Ort anzubieten.

Wir werden den heute vorgelegten Antrag im Ausschuss für Gesundheit weiter beraten. Ich prophezeie,

dass Schwarz-Gelb bis zum Ablauf dieser Legislaturperiode aber keine wesentlichen Verbesserungen für
die Gesundheitsversorgung der Menschen mit Behinderung umsetzen wird. Nach der gewonnenen Bundestagswahl werden wir, wird Rot-Grün dieses Thema mit
Verve anpacken und zu mehr Teilhabe, zu mehr Selbstbestimmung führen.