echternach (NA), 1986-09-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Zwischenbilanz dieser Debatte zeigt: Der vom Oppositionsführer vollmundig angekündigte Generalangriff auf den Bundesfinanzminister ist gründlich danebengegangen.
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Es war schon tollkühn genug, daß ausgerechnet Sie, die Sie mit Ihrer maßlosen Ausgaben- und Schuldenpolitik unser Land in die schwerste Wirtschafts- und Finanzkrise gesteuert haben, dem Mann, der den entscheidenden Beitrag zur Meisterung dieser Krise geleistet hat, der das Vertrauen der Bürger zurückgewonnen hat, mit einer Generalabrechnung kommen. Die Reden der Sprecher der Opposition zeigen, daß dieser Versuch scheitern mußte, einfach mangels Masse.
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Denn offensichtlich ist dieser Versuch nur ein
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Ablenkungsmanöver gewesen. Sie wollten wegspringen,
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Herr Kollege Vogel, weg von dem Dilemma der Opposition, das wir heute in den Reden der Sprecher der Opposition immer wieder gespürt haben,
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daß sie zum zweitenmal mit ihrer Finanzpolitik gescheitert ist,
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zum zweitenmal vor einem Scherbenhaufen ihrer Finanzpolitik steht.
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Für das erste Scheitern Ihrer Finanzpolitik in den Jahren 1969 bis 1982 haben Sie schwer genug büßen müssen.
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Man hätte eigentlich meinen können, daß eine Partei, die irgendwann einmal wieder regieren will, sich intern über die Ursachen ihres Scheiterns Gedanken macht und daraus Konsequenzen zieht.
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Es hat in Ihren eigenen Reihen Ansätze dafür gegeben.
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Ein so kluger Mann wie der Thilo Sarrazin, der frühere Mitstreiter des Kollegen Matthöfer, hat kürzlich in einem Beitrag einer Festschrift, die Helmut Schmidt und Werner Hesselbach herausgegeben haben,
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und zwar anläßlich des 60. Geburtstags des Kollegen Matthöfer im letzten Jahr, sehr genau die Fehler analysiert, die Sie in Ihrer Finanzpolitik gemacht haben.
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Er stellt fest, die Koalition und Ihre Regierung seien letztlich an der Finanzpolitik gescheitert. Er kommt zum Ergebnis, der entscheidende Grund für Ihr Scheitern sei das Scheitern Ihrer finanzpolitischen Konzeption gewesen, nämlich der Konzeption, es sei der staatlichen Finanzpolitik möglich, über eine entsprechende Steuerung der Nachfrage auch das gewünschte Wirtschaftswachstum zu erzielen. Genau an dieser falschen Konzeption sind Sie gescheitert.
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Sie haben, wie alle Reden heute gezeigt haben, nichts, aber auch gar nichts, aus Ihrem Scheitern gelernt.
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Das ist um so erstaunlicher, als Sie nicht nur in den Jahren von 1969 bis 1982 mit dieser Konzeption gescheitert sind, sondern auch nachher, in den letzten vier Jahren, mit dieser falschen Konzeption von uns und dieser Bundesregierung glänzend widerlegt worden sind,
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weil nicht Ihre Konzeption durch die nachfolgende Entwicklung bestätigt wurde, sondern unsere Politik.
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Und was haben Sie nicht alles vorausgesagt! Sie haben am Anfang behauptet, unsere Wirtschafts-, unsere Finanzpolitik würden die wirtschaftliche Entwicklung totsparen, kaputtsparen.
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Sie haben weiter vorausgesagt - durch den Kollegen Apel -, wir würden noch tiefer in die Depression abrutschen. Sie haben noch vor zwei Jahren durch den Kollegen Roth erklärt, wir ließen den Binnenmarkt zusammenbrechen. Sie sagten mehr als 3 Millionen Arbeitslose voraus.
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Sie verstiegen sich zu der kühnen Behauptung, dieser Bundeskanzler Helmut Kohl schaffe den Aufschwung nie.
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Sie haben noch in einem offiziellen Fraktionsantrag das Gespenst einer Rezession für das Jahr 1985 an die Wand gemalt. Nichts ist eingetreten. Alles ist falsch gewesen. Sie sind widerlegt worden, sind wieder einmal gescheitert mit Ihrer falschen Konzeption.
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Sie wissen genau, daß wir einen wirtschaftlichen Aufschwung haben, inzwischen im vierten Jahr, der sich stabilisiert hat, der sich selbst trägt, der eine wachsende Dynamik entfaltet. Ein solcher wirtschaftlicher Aufschwung ohne jede Überhitzungserscheinung ist geradezu beispielhaft. Alle Sachverständigen sagen uns voraus, daß dieser Aufschwung auch im nächsten Jahr anhalten wird.
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Wenn Sie, Herr Kollege Wieczorek, jetzt von den Arbeitslosen sprechen: Sie wissen, daß auch da Ihre Prognose falsch gewesen ist. Sie haben immer gesagt, als Sie den Aufschwung nicht mehr leugnen konnten, der Aufschwung gehe am Arbeitsmarkt vorbei.
({21}) Das Gegenteil ist richtig.
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Wir haben nicht nur den rasanten Anstieg der Arbeitslosigkeit, der in Ihren beiden letzten Regierungsjahren jeweils über 40 % ausgemacht hat, gestoppt,
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wir haben darüber hinaus inzwischen den Höhepunkt der Arbeitslosigkeit überwunden, und seit 1984 steigt die Zahl der Beschäftigten an, inzwischen um über 500 000.
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Für diese wirtschaftliche Entwicklung hat unsere Haushaltspolitik die entscheidende Grundlage gelegt. Und die Bürger spüren die erfreulichen Erfolge dieser Politik auch selbst. So stabile Preise, wie wir heute erreicht haben, hatten wir zuletzt vor 32 Jahren. Die Arbeitnehmer erhalten eine so hohe reale Einkomenssteigerung wie zuletzt vor 16 Jahren. Nur die Opposition verschließt, wie ihre Zwischenrufe wieder zeigen, den Blick vor der Wirklichkeit, einfach nach dem Motto von Morgenstern: weil nicht sein kann, was nicht sein darf.
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Immer wieder dienen Sie uns die gleichen gescheiterten Rezepte an, mit denen Sie schon in die Krise von 1982 hineingesteuert sind.
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Mit mehr Staatsausgaben wollen Sie die Nachfrage steuern, weil Sie sich davon mehr Beschäftigung erhoffen, und nehmen nicht zur Kenntnis, daß dies nicht funktionieren kann.
Sie haben zwar inzwischen das Einwickelpapier geändert - was damals, in den 70er Jahren, das „moderne Deutschland" hieß, die „Bildungsreform", die „Steigerung der Lebensqualität", das heißt heute „Arbeit und Umwelt", das heißt „Energiesparen", das heißt „Stadterneuerung" und was es noch alles so Schönes gibt -, aber hinter allem wird immer die gleiche Linie erkennbar, nämlich Ausweitung des staatlichen Korridors,
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Zurückdrängung der Ihnen suspekten Marktkräfte. Dahinter wird der alte sozialistische Aberglaube von der alleinseligmachenden Rolle des Staates sichtbar.
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Meine Damen und Herren, wohin diese falschen Rezepte führen, kann man überall dort studieren, wo die Sozialdemokraten regieren.
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So ist es in allen von Ihnen regierten Ländern, z. B.
in der Stadt Hamburg, aus der auch der Kollege
Apel kommt, der die Debatte inzwischen wieder verlassen hat.
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Diese Stadt erlebt zur Zeit eine erschreckende wirtschaftliche und finanzielle Talfahrt. Als der Kollege Apel vor fünf Jahren Herrn von Dohnanyi als Bürgermeister nach Hamburg holte, konnte Herr von Dohnanyi in seiner ersten Rede als Bürgermeister erklären, sozialdemokratische Politik habe dafür gesorgt, daß in Hamburg die Arbeitslosigkeit niedriger liege als im Bundesdurchschnitt. Ein Jahr später war es bereits anders, und seither koppelt sich diese Stadt Monat für Monat und Jahr für Jahr in immer erschreckenderem Maße von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung des Bundesgebietes und ihrer Beschäftigungsentwicklung ab.
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Inzwischen haben wir bereits eine Arbeitslosenquote, die um die Hälfte höher liegt als der Bundesdurchschnitt und die weit höher liegt als in den Nachbarländern. Hamburg hat als einziges Bundesland bisher keinen Beschäftigungszuwachs erzielt.