Ehnes (NA), 1969-02-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedauere außerordentlich, daß Herr Bundeswirtschaftsminister Schiller jetzt nicht mehr auf der Regierungsbank anwesend ist; denn seinen Ausführungen müssen doch einige Bemerkungen angefügt werden. Ich darf feststellen, daß wir mit ihm einig sind, wenn er uns seine Bereitschaft erklärt hat, mit uns gemeinsam Wege des strukturellen Übergangs der Landwirtschaft in andere Bereiche hinein, zu erschließen.
Ich bin ganz besonders dankbar, daß er ein klärendes Wort über die Einzugsbereiche in der Größenordnung von 20 000 Einwohnern gesagt hat. Bisher herrschte in der Öffentlichkeit die Auffassung, daß nach seinem Konzept nur noch Städte in Frage kommen, die in der eigenen Gemeinde mehr als
20 000 Einwohner aufweisen. Es war nicht klar zu erkennen, daß dieser Einzugsbereich über den Gemeindebereich hinaus berechnet wird.
Ich darf dazu sagen, daß in unserem Lande, bedingt dadurch, daß die Zonengrenze unser Land durchschneidet, und bedingt dadurch, daß wir teilweise die geringste Besiedlungsdichte aufzuweisen haben - ,eine Besiedlungsdichte, die beispielsweise in meiner Heimat nur 42 Einwohner pro Quadratkilometer beträgt -, gerade diese Gebiete die Problemgebiete Nummer eins sind. Ich darf sagen, daß deswegen Erklärungen und Abwägungen, daß man Industrieförderung nur in Gemeinden mit mehr als 20 000 Einwohnern durchführen würde, den Zug des Unpraktikablen enthalten. Dieses klärende Wort haben wir dankbar empfunden. Wir möchten aber noch mehr haben, Herr Minister: daß man nicht eine Zahl festlegt; denn jeder Bereich hat eine andere Situation aufzuweisen, und gerade die Bereiche, die von der Zonengrenze durchschnitten werden, kommen dann in besondere Schwierigkeiten. Von dieser Warte her erwarten wir von Ihnen, daß Sie großzügig in diese Bereiche diese industrielle Entwicklung hineinsteuern.
Als etwas lächerlich muß ich bewerten - ich bitte, auch dafür Verständnis zu haben - Ihre globale Aussage über die konzertierte Aktion. Dieser Hinweis auf die konzertierte Aktion ist doch mehr eine Entschuldigung, daß man nicht von vornherein den bäuerlichen Berufsstand mit in sie hineingenommen hat. Ich habe keinen Grund und keinen Anlaß dafür gesehen, daß dies nicht geschehen ist.
Ihre gesamte Aussage muß man doch wohl so verstehen, daß Sie die Agrarpolitik vorrangig nur als Strukturpolitik sehen und daß Sie mehr zu der Strukturpolitik, aber weniger aktiv zur Preispolitik beitragen wollen. Ich meine, wir hätten damals auch von Ihnen erwarten sollen, daß Sie in der Frage der Anhebung der Trinkmilchpreise beispielsweise mit der Bundesregierung eine einhellige Auffassung vertreten hätten. Denn gerade Sie, Herr Minister, sind ja bereit, allen Teilen unserer Bevölkerung eine hohe Zuwachsrate des Einkommens zu gewähren, eine Zuwachsrate, die sich beim Arbeitnehmer, beim Angestellten mit 7 % ausweist. Wir sind dafür. Wir sind mit Ihnen auch darüber einig, daß es für die Landwirtschaft das Schlimmste wäre, wenn wir wieder in eine Talsohle kämen. Daß dann automatisch die Nachfrage nach Agrarprodukten zurückginge, braucht bei uns keine besondere Klärung. Das ist Tatsache. Wir möchten es umgekehrt haben.
Wir bitten Sie darum, Herr Minister Schiller, in Preisfragen und bei Preisfestsetzungen, die nicht in Brüssel bestimmt werden, sondern die in der nationalen Zuständigkeit liegen, das ganze Gewicht Ihrer Persönlichkeit einzusetzen, damit auch diesen Bereichen der Landwirtschaft echte Einkommenshilfen zufließen, soweit das nicht von der europäischen Marktordnung abhängig ist. Bisher ist dies leider von Ihnen nicht geschehen.
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Präsident von Hassel: Darf ich um etwas mehr Ruhe bitten.