schmidt (bundesminister der verteidigung), 1970-06-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Weißbuch, von dem eben der Herr Präsident sprach und das ich für die Bundesregierung heute hier im Hohen Hause einbringe, ist das Ergebnis jener Kritischen Bestandsaufnahme, die der Bundeskanzler in der Regierungserklärung vom 28. Oktober angekündigt hatte - das Ergebnis einer Selbsterforschung der Bundeswehr, wie es sie in einer solchen Form und auch in einer solchen Intensität bisher nicht gegeben hat.
Zugleich stellt dieses Weißbuch das sicherheitspolitische Programm der Bundesregierung für die nächsten Jahre dar. Das Kabinett hat dieses Weißbuch einstimmig gebilligt, und es hat mit diesem Votum das, was im Weißbuch steht, zu der für die Regierung verbindlichen Definition der Einsichten und der Absichten der Bundesregierung gemacht.
Was die ungefähr 120 konkreten Entschlüsse angeht, die in diesem Weißbuch inkorporiert sind, so bitte ich jedermann, davon auszugehen, daß wir unverzüglich und zielstrebig an ihre Verwirklichung gehen werden. Es handelt sich um drei verschiedene Kategorien, wenn ich sie einmal prozedural beurteilen soll, zum einen um Gesetzesnovellen, zu denen der Deutsche Bundestag sein Wort und sein Votum abzugeben haben wird, zum anderen um Erlasse und Verordunngen, die die Bundesregierung treffen kann, und zum dritten um Maßnahmen, die das Verteidigungsministerium im eigenen Zuständigkeitsbereich anordnen wird.
Ich bin dankbar für die Gelegenheit, heute auf einige der wesentlichen Resultate der Kritischen Bestandsaufnahme nochmals hinweisen und die Schwerpunkte dieses Programms skizzieren zu können. Ich setze das Interesse bei denjenigen Mitgliedern des Hauses voraus, die anwesend sind. Es gibt eine Reihe von Mitgliedern, die zwar öffentlich über Sicherheitspolitik reden, aber nicht anwesend sind - wenn ich besonders die rechte Seite des Hauses betrachte.
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- Nein, ich meine Herrn Dr. Kiesinger zum Beispiel; ich komme auf ihn zurück; den meine ich.
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- Ja, auf der Seite der FDP sehe ich durchaus die Kollegen sitzen, die sich öffentlich mit diesen Themen auseinandersetzen; die sind vollzählig.
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- Da gibt es gar nichts zu lachen. Ich finde es ungehörig, wenn Herr Kiesinger draußen über die Sicherheitspolitik dieser Bundesregierung unverantwortliches Zeug redet und sich hier nicht zur Debatte stellt!
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Ich komme darauf zurück.
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- Für den Bundeskanzler spreche im Augenblick ich als das zuständige Mitglied der Bundesregierung!
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- Der Außenminister und ich sind gleicher Meinung.
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- Aber ja! Lieber Herr van Delden, der Abschnitt oder das Kapitel zur Sicherheitspolitik ist ein sehr umfangreiches Kapitel, das das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium gemeinsam erarbeitet haben, das der Sicherheitsausschuß des Kabinetts, der Bundessicherheitsrat, debattiert, verändert und das die Bundesregierung anschließend gemeinsam gebilligt hat. Hier gibt es überhaupt nichts hineinzugeheimnissen! Der Unterschied zwischen der Bundesregierung und Ihrer Fraktion besteht darin, daß die Bundesregierung in diesen Dingen eine abgestimmte, durch Beschluß festgestellte einheitliche Meinung hat und daß auf Ihrer Seite die verschiedensten Herren das verschiedenste Zeug öffentlich schreiben und reden!
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Ich will meine Verantwortlichkeit für das, was in diesem Buch steht, meine Herren von der CDU/ CSU, nicht nur formal sehen; vielmehr identifiziere ich mich persönlich mit der Gesamtdarstellung wie mit den in diesem Regierungsdokument enthaltenen Entscheidungen, an deren Ausarbeitung ich, wie eben skizziert, von Anfang an ständig und unmittelbar und auch richtunggebend beteiligt gewesen bin. Wenn Sie so wollen, trägt es nicht nur meine Unterschrift, sondern auch inhaltlich meine Handschrift.
Aber ich will damit nicht sagen, daß ich dieses Weißbuch schon in allen Teilen für der Weisheit letzten Schluß hielte. Es ist für niemanden auszuschließen, daß wir durch längeres Nachdenken noch klüger würden. Ich bekenne z. B. für meinen Teil, daß mir etwa die dort vorgeschlagene Wehrsolderhöhung in der geplanten Staffelung heute schon fragwürdig vorkommen will, wenn ich mir die dort enthaltenen Sätze ansehe.
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Diese persönliche Identifizierung mit dem Weißbuch soll auch etwas anderes nicht verdecken: den Anteil, den die Bundeswehr und ihre Soldaten selbst am Entstehen und am Inhalt haben, nämlich mehrere tausend Soldaten und zivile Mitarbeiter, die sich fünf Monate lang an der Kritischen Bestandsaufnahme beteiligt haben. Es hat in diesem Weißbuch nicht ein einzelner seine Meinung gesagt, nicht nur die Bundesregierung ihre Meinung gesagt, sondern es drückt die Meinung meines Hauses genau so aus, wie sie sich in langen Diskussionen herauskristallisiert hat - in vielen Konferenzen, dazu zwei mehrtägigen Klausurtagungen und allein vier Schlußredaktionssitzungen der Abteilungsleiter, der Inspekteure und des Generalinspekteurs. Wenn ich das alles zusammenzähle, sind das mehr als hundert Stunden der Diskussion allein unter den militärischen und zivilen Leitungspersonen des Verteidigungsministeriums.
Die in diesem Dokument niedergelegten Gedanken sind also keineswegs etwa der Bundeswehr oktroyiert, sondern sie sind gemeinsam erarbeitet. Es ist keine Übertreibung, wenn ich sage, daß das Weißbuch von den Gedanken der Truppe befruchtet, vom Sachverstand der militärischen und der zivilen Führungspersonen getragen und von einem klaren politischen Willen geprägt ist. Es ist ein Gemeinschaftswerk der politischen Leitung, der militärischen Führung und der Spitzen der Verwaltung gleichermaßen. Dies dem Hohen Hause deutlich zu machen, daran liegt mir ganz besonders.
Wenn sich nun einer Ihrer Kollegen - ich sehe ihn hier und darf ihn deshalb mit Namen nennen -, Herr Kollege Stahlberg, über dieses Kollegialprinzip in einem Zeitungsaufsatz mokiert hat, wenn Sie gar kritisieren, Herr Stahlberg, daß wir während dieser Bestandsaufnahme viele Truppenbesuche für unumgänglich gehalten haben, so zeigen Sie damit, finde ich - erlauben Sie mir, daß ich nun auch meinerseits mal ein bißchen spitz werde; Sie haben sich ja auch ausgelassen -, daß Sie ein bißchen zu lange, einen zu langen Zeitabschnitt Ihres Berufslebens im alten Bundesministerium der Verteidigung gearbeitet haben. Ich denke nämlich, daß Information ein unverzichtbares Führungsmittel ist, daß Diskussion unbedingt notwendig ist, wenn man informiert sein will, und daß Diskussion und Kollegialität, was Sie mir beides angekreidet haben, unverzichtbare Elemente moderner innerer Führung sind.
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Ich will zu dem Abschnitt über die Sicherheitspolitik, der den ersten Hauptteil bildet, im Augenblick nicht allzuviel sagen. Die meisten von Ihnen haben ihn gelesen, haben jedenfalls Ausschnitte gelesen. Wir zeigen dort den weltpolitischen Hintergrund, die sicherheitspolitischen Kriterien unserer Politik in einer Weise, von der ich annehme, daß sie in diesem Hause weithin auf Zustimmung trifft. Ich möchte nachdrücklich das Bekenntnis zum Atlantischen Bündnis unterstreichen, das diesen Teil des Weißbuchs bestimmt.
Wir wissen, daß dem Atlantischen Bündnis 21 Jahre des Friedens in Europa zu danken sind, daß das Bündnis durch seine Funktionsfähigkeit die Bedrohungen gemindert hat und daß es auch heute und morgen das Unterpfand unserer Sicherheit und zugleich das unerläßliche Fundament unserer Entspannungspolitik sein muß. Dieses klare Bekenntnis im Weißbuch sollte bei allen Gutwilligen alle Zweifel zerstreuen, die gelegentlich von Böswilligen hier in die Welt gesetzt werden.
Nun tut es mir leid, daß der Abgeordnete Kiesinger immer noch nicht da ist. Ich muß seinetwegen oder wegen derjenigen, die seine öffentlichen Einlassungen gelesen haben sollten, an dieser Stelle
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- ich komme gleich darauf zurück - den vollen Wortlaut des Punktes vorlesen, Herr Präsident, den die Außen- und die Verteidigungsminister des Nordatlantischen Bündnisses in der letzten Woche in bezug auf die Unterstützung unserer Entspannungspolitik durch unsere Alliierten beschlossen haben. ich darf zitieren:
Mit Unterstützung und Verständnis ihrer Verbündeten hat die Bundesrepublik Deutschland Gespräche mit der Sowjetunion, Polen und der DDR aufgenommen, um die Lage in Mitteleuropa zu verbessern. Die Bündnispartner erachten dies als ermutigend. Sie geben der Hoffnung Ausdruck, daß diese Gespräche zu Ergebnissen führen und nicht durch unannehmbare Forderungen beeinträchtigt werden. Die Bemühungen um die Lösung offener Probleme und um einen Modus vivendi in Deutschland, der den besonderen Verhältnissen der deutschen Lage Rechnung tragen würde, stellen einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit und zur Zusammenarbeit in Europa dar. Die Minister sprechen die Hoffnung aus, daß alle Regierungen, die zu einer Politik der Entspannung in Europa beizutragen wünschen, eine durch Verhandlungen zu erzielende Regelung der Beziehungen zwischen den beiden Teilen Deutschlands und die Entwicklung der Verbindungen der Bevölkerung nach Kräften erleichtern.
Ich habe kein Wort hinzugefügt und kein Wort ausgelassen. Ich habe mich für verpflichtet gehalten, das zu zitieren, angesichts von Äußerungen, die Herr Dr. Kiesinger am Sonntag bei Wahlveranstaltungen im Saarland gemacht hat. Herr Kiesinger hat unsere Bemühungen um Entspannung mit Worten „Befehlsentgegennahme" und „Leichenschau" kritisiert. Ich finde, dies ist schlechterdings unerträglich.
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Ich darf noch hinzufügen - ich habe an der NATO- Ratssitzung selbst teilgenommen -, daß sich sowohl in der öffentlichen Eröffnungssitzung vor vielerlei Publikum in Rom als auch in den internen und natürlich hinter verschlossenen Türen vor sich gehenden Beratungen des höchsten Organs des gemeinsamen Bündnisses die Vertreter der anderen, uns verbündeten Regierungen ohne Rückhalt, ohne

Einschränkung und ohne Zweifel etwa zwischen den Zeilen positiv in dem Sinne geäußert haben, der dann schließlich zu der eben verlesenen Ziffer führte, ohne daß dazu eine einzige Widerrede oder irgendeine Diskussion notwendig war - im Gegensatz zu manchen anderen Punkten, die nichts mit der deutschen Ostpolitik zu tun haben, wo es allerdings darauf ankam, sich in einem langwierigen Prozeß auf gemeinsame Formeln zu einigen. Es wäre gut, wenn der Abgeordnete Dr. Kiesinger in Zukunft aufhören würde, öffentlich zu behaupten, es handele sich keineswegs um eine volle oder eine uneingeschränkte Unterstützung unserer Ostpolitik.
Wir wissen-ich wiederhole das -, daß es derzeit ohne die Atlantische Allianz keine Sicherheit gibt und, wie die Dinge heute liegen, ohne die Allianz auch keinen Ausgleich mit dem Osten geben kann; wir wissen, daß das Bündnis so lange fortbestehen muß, bis vielleicht eines späteren Tages europäische Sicherheit auch ohne Abstützung durch militärische Allianzen möglich geworden sein könnte.
Es sollte, denke ich, den Fraktionen dieses Hauses nicht schwerfallen, den tragenden sicherheitspolitischen Prinzipien beizupflichten, die hier entwickelt sind: dem Prinzip der Vorne-Verteidigung, das unserem Volk die Gewißheit einer Verteidigung unserer Grenzen und nicht irgendwelcher Flüsse, die weiter hinten liegen, gibt; dem Prinzip der international gemischten Präsenz auf unserem Boden, nach dem ein etwaiger Angreifer von Anfang an auf die Streitkräfte einer möglichst großen Zahl verschiedener Verbündeter stoßen würde; dem Prinzip der militärischen Integration, das aus dein Bündnis einen Verteidigungsorganismus von beträchtlicher Dichte und innerer Verwobenheit gemacht hat; dem Grundsatz der betonten Zurückhaltung in der Planung des Gebrauchs nuklearer Waffen durch die Allianz; sowie schließlich und insgesamt dem Prinzip der Erhaltung des Gleichgewichts. Hier, so scheint mir, sind Grundforderungen der deutschen Sicherheitspolitik formuliert, an denen keine Regierung, wie immer sie zusammengesetzt sein mag, wird rütteln wollen.
Demgegenüber - und ich wende mich abermals an einen, diesmal allerdings anwesenden, Kollegen von der CDU; ich meine Herrn Dr. Klepsch - es ist - erlauben Sie den Ausdruck - Geschichtsklitterung, wenn Herr Dr. Klepsch schreibt, dieses Weißbuch fordere - ich zitiere seinen Wortlaut -„eine kontinuierliche Fortsetzung der von Adenauer und Strauß eingeleiteten und geprägten, von Hassel und Schröder weitergeführten Sicherheitspolitik". - Ich darf Sie, Herr Dr. Klepsch, z. B. auf den Abschnitt 12 des Weißbuchs verweisen, in dem von - ({12})
- Bitte sehr!
Präsident von Hassel: Verzeihung, ich muß darauf aufmerksam machen, daß während der Einbringung einer Vorlage, während der Begründung durch den Minister, Zwischenfragen gemäß unserer Geschäftsordnung nicht zugelassen werden dürfen. Wenn die Aussprache eröffnet ist, können Zwischenfragen gestellt werden.