elisabeth scharfenberg (NA), 2016-03-17:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Pflege herrscht Personalmangel, und wir alle wissen das . Das ist keine Neuigkeit .
Dieser Personalmangel führt zu mehr Arbeitsdruck bei
dem Pflegepersonal, das in den Krankenhäusern und den
sonstigen Einrichtungen - wo auch immer - für unsere pflegerische Versorgung arbeitet. Engagierte Pflegerinnen und Pfleger retten, was zu retten ist. Sie werden
aus ihrer Freizeit bzw . aus ihrem Urlaub geholt, und sie
müssen Überstunden ableisten . Das macht die Arbeitsbedingungen noch schlechter . Es kommt immer mehr zur
Überforderung, und irgendwann werfen diese Pflegekräfte das Handtuch und steigen einfach aus dem Beruf aus .
Der Personalmangel verschärft sich damit immer weiter .
Das ist eine Abwärtsspirale . Uns allen ist doch klar, dass
viel zu lange nichts dafür getan worden ist, um diese Abwärtsspirale zu stoppen .

Wir brauchen mehr Pflegekräfte, wir brauchen attraktivere Arbeitsbedingungen, und wir brauchen eine Ausbildung, die Möglichkeiten eröffnet . Am Ende des Tages
braucht es auch eine faire Bezahlung .

({0})

Dafür müssen bundesweit - in Krankenhäusern, in stationären Einrichtungen und bei ambulanten Diensten zügig verbindliche Personalbemessungsinstrumente
eingeführt werden . Das dabei ermittelte Personal muss
dann auch entsprechend vergütet werden . Soweit sind
wir mit den Kolleginnen und Kollegen der Linken auch
einer Meinung . Doch leider verlaufen Sie sich dann bei

Ihren weiteren Forderungen . Da können wir Ihnen einfach nicht mehr folgen .

({1})

Der Wettbewerb zwischen Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen soll abgeschafft werden . Was heißt das
denn im Klartext? Bedeutet dies, dass der Patient oder
die Pflegebedürftige künftig keine Wahl mehr hat? Bedeutet es, dass der Pflegebedürftige nicht mehr die Einrichtung wählen kann, die für seine Bedürfnisse die besten Angebote hat, und dass die Kranke nicht mehr dorthin
gehen kann, wo die für sie notwendige Operation am erfolgreichsten verläuft? Liebe Kolleginnen und Kollegen,
damit entmündigen Sie die Pflegebedürftigen bzw. die
Patientinnen und Patienten .

({2})

Beim Wettbewerb geht es nicht immer nur um die
größten Kosteneinsparungen . Sicher, Fehlanreize müssen
beseitigt werden. Eine Pflegeeinrichtung, die versucht,
mit den Geldern der Versicherten für ihre Anleger möglichst hohe Renditen zu erzielen, will ich natürlich auch
nicht . Genau diese Gewinnmaximierung geht immer
auf Kosten der Pflegekräfte. Solche Fehlanreize müssen
also weg . Ebenso gilt das für Einrichtungen, die genauso
agieren und damit auch ihre Pflegekräfte verheizen. Da
sind wir uns einig . Das heißt aber nicht, dass damit alles
plattgemacht werden muss .

Wettbewerb kann auch positiv sein . Das trifft auf den
Wettbewerb um die beste Qualität, gekoppelt mit echter
Transparenz, zu .

({3})

Das ist eine gute Sache . Es trifft aber auch auf den Wettbewerb um gute Personalführung zu . Personal wird zur
Mangelware, und mehr denn je sind gute Führungskräfte
gefragt, die ihr Personal auch wirklich hegen und pflegen. Das kommt auch den Pflegebedürftigen bzw. den
Patientinnen und Patienten zugute .

Mit Transparenz meine ich nicht so etwas wie Pflegenoten . Das ist das Gegenteil von Transparenz . Auch
hat das überhaupt nichts mit Qualität zu tun. Pflegenoten
sind reine Augenwischerei .

({4})

Frau Staatssekretärin Fischbach, Sie, meine Damen
und Herren von der Bundesregierung, haben leider aber
auch keine Konzepte für eine bessere Versorgung . Personalbemessungsinstrumente sind etwas, worüber Sie
nachdenken . Das schreiben Sie auch schon einmal in Gesetze hinein . Aber das, was wir da lesen, ist nicht mehr
als eine Art Absichtserklärung . Von einer verbindlichen
Einführung ist überhaupt keine Rede . Ausreichend Personal, das ist das A und O einer guten Pflege. Ausreichend Personal, das ist natürlich die Voraussetzung für
bessere Arbeitsbedingungen . Ausreichend Personal, das
ist notwendig für mehr Attraktivität im Pflegeberuf. Dafür aber tun Sie nichts .

({5})

Für den Krankenhausbereich soll eine Kommission
bis Ende 2017 Vorschläge erarbeiten . Dabei geht es um

Vorschläge, wie die zusätzlichen Finanzmittel der Pflegestellenförderprogramme dauerhaft für die Pflege zur
Verfügung gestellt werden können . In Bezug auf die Altenpflege soll das noch bis 2020 dauern. Bitte, lassen Sie
sich das auf der Zunge zergehen: Bis 2020! Bis dahin
lässt man das Pflegepersonal wieder völlig allein. Man
lässt es allein mit den Arbeitsbelastungen, dem neuen
Pflegebegriff und dem verständlichen Frust, der sich daraus entwickelt .

({6})

Sie verlieren in Ihrem Gesetzentwurf kein Wort über
die reale Einführung von Personalbemessungsgrenzen .
Sie versuchen aber, die Reform der Pflegeausbildung
wortreich schönzureden . Die Generalistik soll den Beruf
attraktiver machen . Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Träumen
Sie mal schön weiter! Selbst die glühendsten Verfechter
der Generalistik müssen Ihnen zu diesem Zeitpunkt die
rote Karte zeigen .

({7})

Dieser Gesetzentwurf ist handwerklich schlecht gemacht . Dieser Gesetzentwurf ist viel zu wenig durchdacht .

({8})

Bei der Umsetzung wird es massiv Probleme geben .

({9})

Es fehlen Praxiseinsatzorte . Es fehlen Praxisanleiter und
-anleiterinnen. Es fehlen qualifizierte Lehrkräfte für die
generalistische Pflegeausbildung. Und es wird teurer
werden als geplant . Die Ausbildung wird für Ausbildungsträger unattraktiver, weil ihre Auszubildenden viel
zu selten im eigenen Betrieb sind .

Die Ausbildungsinhalte sind unbekannt . Die Verordnung liegt überhaupt nicht vor, obwohl uns das versprochen wurde . Es gibt lediglich Eckpunkte, die darauf
hinweisen, dass das theoretische Wissen komplett vereinheitlicht wird .

({10})

Bei den Praxiseinsätzen wird halt überall einmal reingeschnuppert . Mit dieser Reform wird der Beruf unattraktiver .

({11})

Räumen Sie diese Hindernisse aus dem Weg, sonst werden wir nach dieser Reform weniger und nicht mehr Ausbildungsplätze haben .

({12})

Darüber hinaus werden wir keine gezielten Steuerungsinstrumente zur Bekämpfung des Pflegefachkräftemangels mehr einsetzen können . Sie haben doch mit
Ihrer Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive in der

Altenpflege durchaus Erfolge erzielt. So etwas wird
künftig einfach nicht mehr möglich sein .

({13})

Auch mit Blick auf die Pflegestellenförderprogramme
in Krankenhäusern bin ich skeptisch, ob so etwas dann
noch möglich sein wird . Zukünftig werden wir nicht
wissen, in welchen Bereichen die Pflegefachfrauen und
die Pflegefachmänner arbeiten werden. Wir werden nicht
wissen, ob wir nach Bedarf ausbilden . Ich befürchte, dass
es in einem Bereich einen massiven Mangel geben wird .
Ich bin schon jetzt gespannt, wie Sie dann mit dem von
Ihnen provozierten Fachkräftemangel in der Altenpflege
umgehen werden .

Eins ist jedoch klar: Wir brauchen verbindliche, bundesweite Personalbemessungsverfahren . Reden reicht
jetzt nicht mehr . Handeln Sie endlich!

({14})

Nur Erprobung ist absolut zu wenig . Nehmen Sie endlich die Nöte der Pflege im Krankenhaus, in ambulanten
und stationären Pflegeeinrichtungen wahr. Und tun Sie
das bald, sonst wird keine Ihrer Reformen auch nur irgendwie eine positive Wirkung entfalten können . Ohne
Personal ist in der Pflege alles nichts.

Vielen Dank .

({15})