emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hoffie (NA), 1985-11-07:
Im Gegensatz zu den GRÜNEN wird es solche dümmlichen Anträge bei uns nicht geben.
({0})
Die GRÜNEN beantragen z. B. gleichzeitig, man möge möglichst schadstoffarm und in Wohngebieten 30 fahren. Das bedeutet, daß ein Katalysatorfahrzeug, das dort fährt und seine Betriebstemperatur gar nicht erreicht, schadstoffreicher als das heutige Auto fährt. Das sind die Anträge, die Sie stellen. Solche Anträge überlasse ich auch bei Höchstgeschwindigkeiten weiter Ihnen.
({1})
Aber um es noch mal ganz klar zu sagen: Mit der FDP wird es in diesem Haus und in dieser Regierung unabhängig vom Ausgang des Großversuchs
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kein generelles Tempolimit geben, weil es der Umwelt nichts nutzt, sondern ihr schadet.
({3})
Wie wir aber von Anfang an erklärt haben und wie sich weitere wichtige Repräsentanten der Politik
({4})
unserem Vorschlag inzwischen anschließen, sind wir offen für den Vorschlag, den wir schon vor einem Jahr eingebracht haben, nämlich dann ein Schadstofflimit einzuführen, das diejenigen belohnt, die bereit sind, zum Umweltschutz mehr beizutragen, als durch ein Tempolimit überhaupt möglich wäre. Das ist also eine differenzierte Lösung.
({5})
Wenn Sie sich diesem Vorschlag anschließen können, dann allerdings hätten Sie ausnahmsweise wirklich einmal etwas zu mehr Umweltschutz beigetragen, meine Damen und Herren von den GRÜNEN.
Herzlichen Dank.
({6})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Senfft.
Senfft (NA), 1985-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Hoffie, ich habe zwar Verständnis dafür, daß eine Partei, die bei ihren politischen Maßnahmen voll und ganz von den Spenden der Industrie abhängig ist, hier nichts anderes als die Position der Industrie vertreten kann; das ist mir klar. Aber das, was Sie hier an Argumenten gerade vorgebracht haben, war wirklich der Gipfel.
({0})
Es wäre mir peinlich, solche Argumente hier vorzutragen.
({1})
Hoffie (NA), 1985-11-07:
Herr Kollege Senfft, ist Ihnen bekannt, daß die deutsche Automobilindustrie den Vorschlag der FDP, möglicherweise ein Schadstoffbegrenzungsinstrument, das differenzierte Tempolimit einzuführen, entschieden ablehnt und daß damit der Vorwurf, wir würden hier das Geschäft der Lobby der Automobilindustrie betreiben,
({0})
nun wirklich ins Leere geht, da bisher lediglich der frühere Pressechef von Porsche erklärt hat, ein differenziertes Tempo-Limit sei die vernünftigste Lösung?
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-07:
Herr Abgeordneter, würden Sie bitte die Freundlichkeit haben, die Antwort stehend entgegenzunehmen. - Danke schön. - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Senfft.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-07:
Herr Abgeordneter Senfft, der Abgeordnete Hoffie bittet um eine Zwischenfrage.
Senfft (NA), 1985-11-07:
Selbstverständlich.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-07:
Bitte sehr.
Hoffie (NA), 1985-11-07:
Herr Kollege, würden Sie bereit sein, die Zahlen des HUK-Verbandes zu bestätigen, der auch im Hearing des Deutschen Bundestages erklärt hat, daß 1983 von den insgesamt 12 000 Toten, die im Straßenverkehr beklagt wurden, 47 im Höchstgeschwindigkeitsbereich auf der Autobahn zu Tode gekommen sind, alle anderen in Bereichen, in denen wir Geschwindigkeitsberenzungen haben?
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-07:
Nunmehr hat der Parlamentarische Staatssekretär Häfele das Wort.
Häfele (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1985-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die weitere Senkung der Mineralölsteuer für bleifreies Benzin soll den Anreiz verstärken, künftig möglichst umweltfreundlich zu tanken. Leider hat die erste Senkung zum 1. April dieses Jahres bis heute nicht den Durchbruch geschafft, der allseits wünschenswert wäre. Wir haben zwar Erfolge: Wir haben inzwischen etwa 3 200 Tankstellen in Deutschland, an denen man bleifreies Benzin tanken kann; es gibt auch schon 1 200 Tankstellen, an denen man bleifreies Superbenzin tanken kann. Aber der Marktanteil von bleifreiem Benzin liegt nach wie vor bei nur etwa 1 %, obwohl das Tanken von bleifreiem Benzin monatlich durchschnittlich 2 DM mehr kostet. Das ist die Lage. Es sind nur 2 DM monatlich mehr; es sind 24 DM mehr im Jahr bei einem durchschnittlichen deutschen Autofahrer. Trotzdem ist das nicht so angenommen worden.
({0})
Sachverständige sagen uns auch, daß rund 50% der heute fahrenden Autos schon bleifrei tanken könnten, aber nicht davon Gebrauch machen.
Natürlich war es immer so, daß wir eine aufkommensneutrale Regelung schaffen wollten. Der Staat soll nicht daran verdienen. Es war aber auch immer klar, daß die Aufkommensneutralität nur auf den gesamten Zeitraum zu beziehen ist. Wir verkürzen jetzt den Zeitraum: Die Befreiung gilt nicht mehr für fünf Jahre; sie wird auf 1989 befristet. Aber nach unseren Berechnungen ist es so: Steuermindereinnahmen treten ein, sobald bleifreies Benzin Marktanteile von 25 %, 30 % bzw. 40 % in den drei Stufen der geplanten Regelung erreicht. Heute könnten es aber schon 50 % sein. Es besteht also in den nächsten drei Jahren ein beträchtliches Haushaltsrisiko für die Staatseinnahmen.
Ich möchte die Mineralölwirtschaft auffordern, das Wort, das sie gegeben hat, jetzt auch einzuhalten und das bleifreie Benzin jetzt wirklich billiger auf dem Markt anzubieten als das bleihaltige. Auch die Autoindustrie und die Importeure von Automobilen möchte ich auffordern, die Bürger noch mehr aufzuklären, alles zu tun, damit diejenigen, die bleifrei tanken können, nämlich rund 50 %, dies künftig auch tatsächlich machen.
({1})
Vor allem aber die Kraftfahrer möchte ich bitten, von diesem Angebot Gebrauch zu machen. Wenn sie bisher die Hürde, 2 DM im Monat mehr für bleifreies Benzin zu bezahlen, für zu hoch gehalten haben, so ist diese Hürde künftig vom Staat entfernt. In Zukunft werden sie billiger tanken können. Ich bitte sie alle, von diesem Angebot Gebrauch zu machen. Die Bürger erhalten in Zukunft freie Fahrt zum bleifreien Tanken.
({2})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-07:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, so daß die Aussprache geschlossen werden kann.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung über Punkt 8 der Tagesordnung.
Zunächst einmal rufe ich Art. 1 auf. Hierzu liegt uns der Änderungsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 10/4138 vor. Mit Zustimmung des Antragstellers haben die GRÜNEN getrennte Abstimmung über die Ziffern 1 und 2 des Änderungsantrags der SPD beantragt.
Wir stimmen zunächst ab über die Ziffer 1, bei der es um die Änderung des Art. 1 Nr. 1 Buchstabe a geht. Hier beantragt die SPD eine Änderung des § 2 Abs. 4. Wer diesem Änderungsantrag der SPD zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Teil des Antrags abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zu dem unter Ziffer 2 aufgeführten Änderungsantrag. Da soll ein neuer Art. 1 a eingefügt werden. Wer diesem Antrag der SPD zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag der SPD insgesamt abgelehnt worden.
Wir kommen nunmehr zum Art. 1 in der Ausschußfassung. Wer Art. 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist Art. 1 angenommen.
Ich rufe die Art. 2 und 3 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit sind die aufgerufenen Vorschriften angenommen.
Wir kommen nunmehr zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.

Vizepräsident Cronenberg
Wir kommen nunmehr zu dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/4133. Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Antrag auf dieser Drucksache zu überweisen, und zwar zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Verkehr und zur Mitberatung an den Innenausschuß. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 10/2951 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({0})
- Drucksache 10/4105 Berichterstatter:
Abgeordnete Fischer ({1}) Marschewski
({2})
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Drucksache 10/4149 vor.
Meine Damen und Herren, für die Aussprache ist vom Ältestenrat je ein Beitrag von fünf Minuten für jede Fraktion vorgesehen. - Das Haus ist offensichtlich damit einverstanden.
Ich gehe davon aus, daß das Wort zur Berichterstattung nicht gewünscht wird. - Auch dies trifft zu.
So kann ich die allgemeine Aussprache eröffnen. Zunächst hat Herr Abgeordneter Marschewski das Wort.
Marschewski (NA), 1985-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Rechtspolitik ist zweifellos eines der Glanzstücke dieser Koalition.
({0})
Wir haben in den vergangenen zweieinhalb Jahren Handlungsfähigkeit bewiesen.
({1})
- Wir können darüber gleich in Einzelheiten reden. Wir werden in Kürze die noch ausstehenden Vorhaben anpacken und zu Ende führen.
({2})
Dies gilt für das Scheidungsrecht genauso wie für das Wettbewerbsrecht wie für die Entlastung unserer Gerichte.
({3})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-07:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. de With?
Marschewski (NA), 1985-11-07:
Natürlich, gerne, Herr Präsident.
With (NA), 1985-11-07:
Herr Kollege Marschewski, erinnern Sie sich daran, daß die Koalition in der letzten Sitzung des Rechtsausschusses auf unsere Fragen zum Asylrecht einräumen mußte, daß sie sich, obwohl die Sache dort bereits seit eineinhalb Jahren liegt, noch immer nicht einigen konnte, und meinen Sie nicht, daß dies Ihrer soeben gemachten Aussagen widerspricht?
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Fischer ({0}).
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-07:
Herr Abgeordneter, Sie haben getrennte Abstimmung verlangt.
({0})
- Gut, für Art. 1 Nr. 7.
Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert ({1}).
({2})
Kleinert (NA), 1985-11-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren!
({0})
Wir haben es mit einem ziemlich schwierigen Problem zu tun, nämlich mit der Überlastung des Bundesverfassungsgerichts durch Anliegen, die subjektiv verständlich sind, die aber mit den Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts als Verfassungsorgan verhältnismäßig wenig zu tun haben. Da liegt unser Problem. Der Rechtsausschuß hat sich sehr viel Mühe gemacht, herauszufinden, wie man diesem Problem der Überlastung am besten steuern könnte, und ist jetzt zu dem Ihnen hier vorliegenden Vorschlag gekommen.
Ich habe persönlich einige andere Einfälle und Gedanken zu dem Thema. Wenn aber der Präsident des Bundesverfassungsgerichts meint, es gebe in einer Art von vorwegeilendem Gehorsam oder in einer Art von vorwegeilender Einsicht in Kostenfolgen - so muß man korrekterweise wohl sagen - schon jetzt einen deutlichen Rückgang des Geschäftsanfalls beim Bundesverfassungsgericht, dann fühle ich mich nicht mehr so richtig animiert, dem Verfassungsgericht zu Entlastungen zu verhelfen, die es selber infolge der Vorwegeilung schon für zunächst einmal erledigt hält. Denn die Freien Demokraten sind auf jeden Fall der Meinung, solange es irgend geht, sollte der Weg zum Bundesverfassungsgericht offengehalten werden.
({1})
- Danke schön. - Wenn das an einigen Punkten scheitert, dann bin ich bereit, über diese Punkte zu diskutieren. Dazu haben wir j a schon einiges gehört.
Die Anhörungsrüge und die Versenkung dieses Vorhabens durch die Länderjustizminister, die sich von ihren total unabhängigen Gerichten beeinflussen lassen, welche sagen, sie würden dann überlaKleinert ({2})
stet, haben wir zur Kenntnis genommen. Ich hätte mich gern darüber hinweggesetzt und gern in der Sache einmal etwas versucht. Außerdem muß der Vermittlungsausschuß ja auch einmal wieder Arbeit kriegen.
({3})
Aber der Präsident des Bundesverfassungsgerichts hat erklärt, so sei das auch nicht, und mir ist einigermaßen glaubhaft erklärt worden, die Einführung einer Anhörungsrüge würde nicht viel ändern, weil nur ein unglaublich kleiner Teil der Verfassungsbeschwerden wirklich begründet auf Mängeln im rechtlichen Gehör beruht. Das muß man sich einmal in Ruhe überlegen. - Wir sind hier ja in einer etwas erweiterten Ausschußsitzung. Darum darf ich Sie mit dem Problem behelligen. - Man muß sich wirklich in Ruhe überlegen, ob es etwas bringt, wenn man die Anhörungsrüge einführt und hinterher die Leute, weil sie nun einmal so wild darauf sind, durch jede Instanz ihr Recht zu verfolgen - dahinter stehen ganz andere Probleme unserer Gesellschaft -, sowieso zum Bundesverfassungsgericht gehen. Wenn das so ist, dann haben allerdings die Vertreter der Länder recht, die sagen: Wozu wollt ihr die Anhörungsrüge einführen? Die Leute gehen hinterher wieder zum Bundesverfassungsgericht, und ihr schafft überhaupt keinen Frieden. - Ich glaube, daß an dieser Ansicht etwas Wahres ist.
Ich sehe hier die gelbe Lampe leuchten. Ich weiß gar nicht, warum kann man sich hier nicht einmal in Ruhe unterhalten, Herr Präsident?
({4})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-07:
Sie können fortfahren, Herr Abgeordneter. Wir werden auch nicht kleinlich in der Bemessung der Zeit sein.
Kleinert (NA), 1985-11-07:
Ich möchte es naturgemäß jetzt ganz kurz machen. Alle formalen Dinge ausgeklammert, die die Herren Vorredner schon dargestellt haben: Es ist der Überlegung wert, ob nicht insbesondere die Verfassungsrichter Zeit haben sollten, meditierend am Ufer des Rheines zu lustwandeln, um daraus weisere Erkenntnisse zu gewinnen,
({0})
viel weniger Entscheidungen zu treffen, die wenigen aber besonders weise. Dazu gehört Muße.
({1})
Der Begriff der Muße ist da noch wichtiger als bei allen anderen Gerichten, die ich auch nicht vernachlässigen will.
Deshalb meine ich: Wenn sich herausstellen sollte, daß diese Entlastungsnovelle nicht zu dem gedachten Zweck führt, ist jedenfalls mit uns Freien Demokraten über eine weit radikalere Regelung, nämlich über die Annahme, ohne weiteres zu reden. Ich meine nämlich: In krassem Gegensatz auch zu sämtlichen anderen oberen Bundesgerichten ist es beim Bundesverfassungsgericht tatsächlich besser, wenn einige wesentliche Entscheidungen im Jahr ergehen und über die in Muße nachgedacht worden ist, nicht in der Hektik, in der sich auch die Mitglieder des Parlaments bewegen.
({2})
Dann bekommen wir die wenigen Entscheidungen, die wir wirklich brauchen, auf Grund einer eingehenderen Überlegung.
Ganz zum Schluß sage ich: Schuld daran, daß wir solche Entscheidungen nur etwas seltener bekommen, sind natürlich diejenigen, die absolut jede Gelegenheit benutzen, wenn sie im Parlament, in dem ordnungsgemäß gewählten Parlament unterlegen sind, zum Bundesverfassungsgericht zu gehen, um die Mehrheitsentscheidungen dieses Hauses aufheben zu lassen. Das kann nicht der Sinn der Einrichtung des Bundesverfassungsgerichts sein,
({3})
sondern das sollen wir hier miteinander ausmachen.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-07:
Herr Abgeordneter, Sie müssen jetzt aber wirklich zum Schluß kommen.
Kleinert (NA), 1985-11-07:
Wenn das für eine oder andere Minderheit nicht geht, muß man sich damit demokratischerweise zufriedengeben, statt das Bundesverfassungsgericht in eine Lage zu versetzen, in der es seiner Aufgabe als Verfassungsorgan nur unter höchsten Schwierigkeiten nachkommen kann.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-07:
Herr Abgeordneter, Sie müssen sich mit der Zeit zufriedengeben, die wir Ihnen zur Verfügung gestellt haben.
Kleinert (NA), 1985-11-07:
Dieser Appell richtet sich an alle diejenigen, die ihren Teil zur Überlastung des Bundesverfassungsgerichts auch beitragen.
({0})
Mann (NA), 1985-11-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe sehr, daß der Präsident auch bei mir mit Muße die Redezeit bemißt, damit ich Gelegenheit habe, auf die Ausführungen des Kollegen Kleinert einzugehen.
Der heute zu verabschiedende Gesetzentwurf ist der vorläufige Abschluß einer langjährigen Diskussion über Möglichkeiten zur Entlastung des Bundesverfassungsgerichts. Die wesentliche Entla12880 
stungsmaßnahme, die zugleich in der öffentlichen Diskussion gegenüber den übrigen im Gesetz vorgesehenen Regelungen im Vordergrund stand, ist die Einführung einer Unterliegensgebühr bis zu 1 000 DM bei unzulässigen oder offensichtlich unbegründeten Verfassungsbeschwerden. Die Verfassungsrichter selbst halten die nunmehr zu verabschiedende Lösung lediglich für die drittbeste. Sie hätten die Lösung der Anhörungsrüge bevorzugt. Dazu haben Sie, Herr Kollege Kleinert, ja auch gerade Ausführungen gemacht.
Längerfristig befürwortet beispielsweise der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Zeidler eine Lösung nach dem Vorbild des amerikanischen Supreme Court, also eine Annahmelösung.
Der Rechtsausschuß hat sich mit der Beratung - da stimmen wir auch wieder überein, Herr Kollege Kleinert - des vorliegenden Gesetzentwurfs einige Mühe gemacht und beipielsweise im Juni mit den Richtern des Bundesverfassungsgerichts Rücksprache genommen und am 2. Oktober 1985 den Präsidenten des Gerichts und Vertreter der Länderjustizministerien angehört. Dabei hat sich herausgestellt, daß der enorme Anstieg der Zahl der Verfassungsbeschwerden in den letzten zehn Jahren im Jahre 1984 und auch im laufenden Jahr nicht angehalten hat.
Unsere Fraktion nimmt die Einschätzung aus Kreisen des Bundesverfassungsgerichts sehr ernst, besser dieses Gesetz als kein Gesetz zur Entlastung des Gerichts zu verabschieden. Dennoch, liebe Kolleginnen und Kollegen - ja, eine Kollegin sehe ich auch -, können wir dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zustimmen.
({0})
- Entschuldigung, Frau Dr. Timm. Zwei Kolleginnen sind noch da.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-07:
Herr Kollege, ich muß Sie darauf aufmerksam machen, daß es weitaus mehr sind. Auch die Abgeordnete Frau Steinhauer befindet sich im Saal.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-07:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-07:
Weitere Wortmeldungen zur allgemeinen Aussprache liegen mir nicht vor, so daß ich die Aussprache schließen kann.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über die Vorlage unter Tagesordnungspunkt 9. Meine Damen und Herren, vom Rechtsausschuß wird mir dazu mitgeteilt, daß in Drucksache 10/4105 auf Seite 9 in Art. 4 Abs. 1 eine redaktionelle Berichtigung vorzunehmen ist. Es muß im Art. 4 Abs. 1 heißen:
Artikel 2 Nr. 1 Buchstabe a und Nr. 2 ...
Nun rufe ich Art. 1 auf. Der Abgeordnete Fischer ({0}) hat darum gebeten, daß zu Nr. 7 betreffend § 34 eine gesonderte Abstimmung stattfindet. Ich habe mich mit den Geschäftsführern darauf verständigt, daß wir diese gesonderte Abstimmung über den § 34 vorziehen und dann über Art. 1 abstimmen. Wer also Art. 1 Nr. 7 - § 34 - zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist § 34 angenommen worden.
Ich lasse nunmehr über Art. 1 insgesamt in der Ausschußfassung abstimmen. Wer Art. 1 die Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist Art. 1 angenommen worden.

Vizepräsident Cronenberg
Ich rufe Art. 2 in der Ausschußfassung auf. Hierzu liegt auf Drucksache 10/4149 ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP vor. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist angenommen.
Wer nunmehr Art. 2 in der Ausschußfassung mit der soeben beschlossenen Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist die aufgerufene Vorschrift angenommen.
Ich rufe die Art. 3 bis 5, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung mit der zuvor bekanntgegebenen redaktionellen Berichtigung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit sind die aufgerufenen Vorschriften angenommen.
Nach Annahme von Änderungsanträgen in zweiter Beratung darf sich nach § 84 Buchstabe b unserer Geschäftsordnung die dritte Beratung nur dann unmittelbar anschließen, wenn auf Antrag einer Fraktion oder fünf vom hundert der Mitglieder des Bundestages zwei Drittel der anwesenden Mitglieder dieses beschließen.
Ist das Haus damit einverstanden, daß wir so verfahren? - Dies ist offensichtlich der Fall.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein.
Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer dagegen stimmt, den bitte ich, sich nunmehr zu erheben. - Nun kommt noch eine Enthaltung, wenn ich das richtig sehe. - Nein, es sind mehrere. Damit ist der Gesetzentwurf insgesamt angenommen.
Bevor ich den Tagesordnungspunkt 10 aufrufe, gebe ich dem Abgeordneten Lowack das Wort zu einer Erklärung nach § 31 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Lowack (NA), 1985-11-07:
Verehrte Kollegen! Ich billige den Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses mit Ausnahme der Mißbrauchsgebühr in § 34 Abs. 4. Ich habe mich deswegen bei der Einzelabstimmung zu § 34 der Stimme enthalten.
Danke.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-07:
Danke sehr. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Reschke, Conradi, Waltemathe, Müntefering, Lohmann ({0}), Meininghaus, Menzel, Polkehn, Schmitt ({1}), Dr. Sperling, Huonker, Wolfram ({2}) und der Fraktion der SPD
Baulandsituation, Entwicklung der Baulandpreise, des Bodenrechts und der Bodensteuern
- Drucksachen 10/2358, 10/3690 Das Wort wird offensichtlich nicht gewünscht.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die Große Anfrage mit der Antwort der Bundesregierung ausnahmsweise und in Abweichung von der Geschäftsordnung an den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu überweisen. Diese Überweisung sollte jedoch kein Berufungsfall werden.
Ich mache zusätzlich darauf aufmerksam, daß durch diese Überweisung Rechte der Fraktionen oder Mitglieder des Hauses nach § 101 der Geschäftsordnung nicht berührt werden.
Ich gehe davon aus, daß lediglich eine Berichterstattung erfolgt, wenn die Große Anfrage nach der Ausschußberatung erneut im Plenum behandelt werden soll.
Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann ist die Überweisung mit den von mir genannten Konditionen und Einschränkungen so beschlossen.
Wir sind am Ende der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 8. November 1985, 8 Uhr ein und wünsche Ihnen einen angenehmen Abend.
Die Sitzung ist geschlossen.
Renger (vizepräsident), 1985-11-08:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zum Entschließungsantrag der GRÜNEN auf Drucksache 10/4150. Es ist beantragt, diesen Entschließungsantrag zu überweisen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und zur Mitberatung an den Innenausschuß. Gibt es noch weitere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Das Haus ist damit einverstanden? - Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Kleinert ({1}), Dr. Müller ({2}), Suhr und der Fraktion DIE GRÜNEN
Ökologischer Nachtragshaushalt - Drucksachen 10/3497, 10/3828 Berichterstatter:
Abgeordnete Carstens ({3}) Hoppe
Wieczorek ({4})
Dr. Müller ({5})
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Einverständnis?
- Es ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht?
- Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Müller ({6}).