echternach (NA), 1985-11-28:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Nehm, ich habe Sie nach unserer guten, konstruktiven Zusammenarbeit im Ausschuß gar nicht wiedererkannt.
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Wenn ich mir im übrigen das vor Augen halte, was Sie gesagt haben, kann ich nur staunen, wie schnell die Opposition, nach ganzen drei Jahren, bereits jeden Bezug zur Wirklichkeit verloren hat.
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Ich gebe Ihnen natürlich gerne zu, daß es nach einer solchen Aufwärtsentwicklung in unserem Lande jede Opposition schwer hat, sich glaubwürdig zu artikulieren. Aber wenn Sie so weitermachen, werden Sie noch lange auf den Bänken der Opposition sitzen bleiben.
Der Wohnungsmarkt hat sich in den letzten Jahren grundlegend gewandelt. Die Wohnungspolitik muß dem Rechnung tragen, und dieser Haushaltsplan macht deutlich, daß die Koalition dazu auch entschlossen ist. Nach vier Jahrzehnten des Wohnungsmangels, aber auch der Baurekorde ist der Wohnungsmarkt heute bundesweit im wesentlichen ausgeglichen. Das erschien noch vor wenigen Jahren fast unvorstellbar; denn noch Anfang der 80er Jahre sprach man in der Öffentlichkeit von einer neuen Wohnungsnot.
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Wir erinnern uns, wie Sie Ende 1982 über uns hergefallen sind - Sie und der von Ihnen beherrschte Mieterbund -, als wir uns daranmachten, durch eine Neuordnung des Mietrechtes das Verhältnis zwischen Vermieter und Mieter auf eine neue, eine partnerschaftliche Basis zu stellen.
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Tatsächlich ist der Mietenanstieg seither von Jahr zu Jahr zurückgegangen: von über 5% im Jahr 1982 auf ganze 2,6 % im letzten Monat.
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Im freifinanzierten Wohnungsbau liegt der Mietenanstieg sogar nur bei 1,8 %,
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dem niedrigsten Mietanstieg, seit es überhaupt eine Mietenstatistik gibt.
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Das ist eine große soziale Leistung dieser Regierung für alle Mieter. Aus dem Vermietermarkt ist
inzwischen ein Mietermarkt geworden. Daß dies in
so wenigen Jahren möglich war, ist nicht zuletzt das Ergebnis des Sofortprogramms der neuen Regierung, das einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet hat.
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Doch sosehr wir uns freuen, daß dieses lange von uns allen erstrebte Ziel jetzt erreicht ist, hat diese erfreuliche Entwicklung eben auch ein neues Problem geschaffen. Der Mietwohnungsbau geht nun natürlich zurück. Auf der anderen Seite leidet die Bauwirtschaft bereits seit langem an den Folgen der von Ihnen hervorgerufenen Wirtschafts- und Finanzkrise.
Mit diesem Haushaltsplan macht die Koalition deutlich, daß sie auf der einen Seite die Bauwirtschaft nicht im Stich läßt, sich aber auf der anderen Seite mit öffentlichen Mitteln nur dort engagiert, wo auch in Zukunft ein bundesweiter Bedarf vorhanden ist. Das gilt zum einen für die Eigentumsförderung im sozialen Wohnungsbau, bei der es weniger um Neubaupolitik, sondern vor allem um Vermögensbildung geht, um Eigentumsbildung für jene 40% unserer Mitbürger, die erklärtermaßen den Wunsch haben, in eigenen vier Wänden zu wohnen, und bisher dieses Ziel nicht haben erreichen können. Wir verbessern zur Zeit die steuerlichen Förderungsbestimmungen.
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Aber schon deshalb, weil nicht alle Bürger gleichermaßen diese Möglichkeit nutzen können, bedarf es einer sozialen Ergänzung, bedarf es auch in Zukunft der direkten Förderung der Eigentumsbildung im sozialen Wohnungsbau.
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Dementsprechend hat der Haushaltsausschuß die Weichen dafür gestellt, daß vom nächsten Jahr an die gesamten Finanzhilfen des Bundes im sozialen Wohnungsbau auf Eigentumsmaßnahmen konzentriert werden. Sie wollen das jetzt mit Ihrem Antrag rückgängig machen.
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Obwohl 200 000 Wohnungen und mehr leerstehen, wollen Sie, daß der Bund zu Lasten der Eigentumsförderung weitere Mietwohnungen finanzieren soll. Der Bau von Mietwohnungen kann aber, da es keinen bundesweiten Fehlbedarf mehr gibt, sondern höchstens einen regionalen, in Zukunft nicht Sache des Bundes, sondern nur der Länder sein. Das entspricht auch der Zuständigkeitsverteilung des Grundgesetzes zwischen Bund und Ländern. Es ist im übrigen auch von der Sache her vernünftig, weil die Länder näher dran sind und besser beurteilen können, wo es noch einen Fehlbedarf im einzelnen gibt.
Im übrigen: Eine größere soziale Treffsicherheit als jede Direktförderung bietet das Wohngeld. Mit diesem Haushaltsplan stellen wir die Mittel für die größte Erhöhung des Wohngeldes bereit, die es je gegeben hat. Ab Januar 1986 wird das Wohngeld um 30% erhöht, wird es im Durchschnitt monatlich für jeden Haushalt um 42 DM steigen. In jenen Gemeinden, z. B. in Hamburg und in München, in de13566 
nen das Mietniveau besonders hoch ist, wird das Wohngeld überproportional steigen, weil wir hier mit Recht eine stärkere Differenzierung vorgenommen haben. In Hamburg und München z. B. wird es im Durchschnitt um 55 DM steigen. Damit stellen wir sicher, daß auch in Zukunft einkommensschwächere Mitbürger sich eine angemessene Wohnung leisten können.
Ein weiterer Schwerpunkt der staatlichen Baupolitik wird die Städtebauförderung sein, die wichtigste Zukunftsaufgabe unserer Städte und Dörfer. Hier stehen wir vor großen Herausforderungen. Es geht nicht nur um die Erneuerung der Stadtkerne. Es geht darum, die gesamten Lebensbedingungen der Menschen in den Kommunen zu verbessern. Die Koalition hat schon in den letzten drei Jahren die Städtebauförderungsmittel von 220 auf 330 Millionen massiv angehoben. Wir steigern sie jetzt auf eine Milliarde DM, einerseits wegen des großen Bedarfs, andererseits auch, um auf diese Weise gefährdete Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft zu sichern und damit den notwendigen Anpassungsprozeß in der Bauwirtschaft abzufedern.
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Inzwischen liegt auch das Ergebnis der Anstrengungen der Länder und Gemeinden vor. Zum vereinbarten Termin vor vier Wochen haben zehn der elf Länder ihre Landesprogramme vorgelegt. Sie haben sie mit dem Bund in diesen Tagen abgestimmt.
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Die Zwischenbilanz zeigt: Das neue Programm ist ein großartiger Erfolg, zu dem ich Bundesminister Dr. Schneider nur beglückwünschen kann.
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Mehr als das Vierfache des vom Bund zur Verfügung gestellten Geldes ist mit Anträgen der Länder belegt. Bezogen auf den Bundesanteil von einer Milliarde DM, beträgt das Antragsvolumen 4 340 000 000 DM. Besonders erfreulich ist, daß mit einer noch schnelleren Auftragsentwicklung zu rechnen ist, als wir selbst erwarten konnten: zum einen, weil unter den vielen Anträgen jetzt diejenigen bevorzugt bedient werden, die auch schnell umgesetzt werden können, zum anderen, weil der Bund und alle Länder - außer Hessen - die Zustimmung dazu gegeben haben, daß sofort - d. h. mit den Mitteln des Jahres 1986 -, noch in diesem Jahr, Aufträge erteilt werden können. Dies ist inzwischen auch schon mit einem Bauvolumen von 340 Millionen DM geschehen.
Leider hat sich inzwischen herausgestellt, daß sich ein Bundesland nicht an die Verabredung mit dem Bund hält,
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sondern sich mit bloßen Umbuchungen um seine
Pflicht zur entsprechenden Aufstockung der eigenen Mittel herumdrückt, nämlich das von Ihrem
Kanzlerkandidaten regierte Land Nordrhein-Westfalen.
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Es ist das gleiche Bundesland, das bisher als einziges sein Programm nicht vorgelegt hat
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