kühbacher (NA), 1990-03-30:
Daß nichts abgelehnt worden ist, ist richtig. Wir haben mit der Mehrheit Vorlagen gelegentlich zurückgestellt, wie gestern z. B. die Entwicklung eines Militärpatrouilleflugzeugs - um es einmal so auszudrücken - zur U-Boot-Jagd. Im Zurückstellen ist man sich dort einig, aber wenn es um das Ablehnen geht, sind wir leider in der Minderheit; so ist das nun einmal.
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- Aber, Kollege Müller, wollen wir hier über Fregatten reden, wollen wir über Flugzeuge reden, über den Tornado und über Munitionsbeschaffung? Wir können die Protokolle einmal herausziehen, wann immer Sie mich überstimmt haben; dabei sehen Sie dann alt aus.
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- Ich bleibe dabei, und das müssen Sie zugeben: Dieser Verteidigungshaushalt ist auch in der gekürzten Form des Nachtragshaushalts der Verteidigungshaushalt mit den höchsten Ausgaben in der Geschichte der
Bundesrepublik; es ist der höchste Verteidigungshaushalt.
Sie haben die Zeichen der Zeit im Abrüstungsbereich, in den Wiener Abrüstungs- und Kontrollverhandlungen, in den Truppenreduzierungen der Sowjetunion innerhalb des Warschauer Paktes, nicht erkannt, weil Sie anderweitige Verpflichtungen haben.
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- Kollege Strube, mit Zwischenrufen verdecken Sie doch nur Ihr schlechtes Gewissen. Sie sind doch einer derjenigen, der die Majoritäten in diesem Bereich führt. Sie haben doch die Verantwortung für den Haushalt.
Deshalb frage ich Sie, warum Sie bei unseren maßvollen Anträgen, den Personalumfang jetzt schon herunterzufahren, nicht mitstimmen, warum Sie das nicht mitmachen. Gleichzeitig müssen Sie aber zugeben, daß 17 % der Stellen für Zeitsoldaten nicht besetzt sind. Wenn es aber so ist, daß 34 000 Stellen für Zeitsoldaten nicht besetzt sind, warum bleiben Sie dann, obwohl wir es anders beantragt haben, bei der gleichen Umfangstärke?
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Wir wollen davon 10 000 Stellen streichen und nicht wiederbesetzen. Das lehnen Sie ab. Warum denn eigentlich? Sollen die Soldaten nun nachverpflichtet werden? - Das ist der Punkt.
Warum lehnen Sie es denn ab, daß in dieser erkennbaren Situation der Grundwehrdienst auf zwölf Monate verringert wird? Sie haben es schon einmal abgelehnt. Das ist doch das falsche Signal: den Grundwehrdienst nicht zu verkürzen. Das ist auch das falsche Signal an die vielen jungen Leute, die sagen: Es ändert sich etwas in Europa; es gibt keine Notwendigkeit mehr für diesen überlangen Dienst bei der Bundeswehr. Nein; Sie können sich hier nicht bewegen.
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Ich sage Ihnen: Die Personalstärke der Bundeswehr kommt jetzt schon ins Rutschen. Der Verteidigungsminister sagt, er sehe eine Stärke erheblich unter 400 000 Mann. Sie werden irgendwann auf unsere realistischen Vorstellungen von einem deutschen Anteil in einer europäischen Friedensarmee von 240 000 Soldaten kommen. Sie werden uns folgen. Ich prophezeie Ihnen das.
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Sie wollen es nur jetzt vor der Wahl nicht zugeben, weil Sie um jede Stimme aus dem Bereich der Soldaten fürchten, als hätten die Soldaten nicht selber begriffen - wenn man in die Standorte geht, führt man doch eine positive Diskussion mit den Soldatenfamilien - , daß natürlich auch bei der Bundeswehr reduziert werden muß.
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- Also, lieber Kollege Strube, das ist ein harter Vorwurf. Den müßten Sie beweisen. Es ist kein Wort von dem wahr, was Sie hier sagen. Das ist wirklich wieder Ihr schlechtes Gewissen.
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Kollege Strube, nun fragen Sie doch mal wirklich die Ihnen nahestehenden Wähler in der wehrwissenschaftlichen Diensteinrichtung in Ihrem Wahlkreis.
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Wer hat sich denn dort für die Interessen der Soldaten eingesetzt?
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- Ja; nachdem ich es beantragt hatte. ({10})
Herr Kollege Strube, ich finde Ihren Zwischenruf derb unredlich. Derb unredlich! Lassen Sie sich doch mal aus Faßberg berichten, was ich dort bei meinem letzten Truppenbesuch den Soldaten sehr einvernehmlich gesagt habe.
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Ich denke, Sie müßten sich sehr schnell korrigieren.
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- Ja; das würde ich ja gerne sagen, Kollege Struck.
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Ich will also noch einmal einige Finger in die Wunden legen, die Sie dort haben.
Ich komme zur Munitionsbeschaffung. Warum beschaffen wir auch in diesem Haushalt, unmerklich gekürzt durch eine globale Minderausgabe, für 2,8 Milliarden DM
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plus zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen - - Das weiß ja eben keiner. Sie haben doch nicht den Mut, zu kürzen. - Warum schaffen Sie neue Kriegsvorräte an?
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- Natürlich schaffen Sie die an. 2,8 Milliarden DM enthält der Haushalt. Das ist der eine Punkt.
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Warum reden Sie über die Reduzierung der Tiefflüge und lassen prüfen, prüfen, prüfen? Um dann nach dem Sommer, wenn genug geflogen worden ist, vielleicht kurz vor der Wahl zu der Einschätzung zu kommen, es soll nicht mehr tiefgeflogen werden? Warum lassen Sie die Mittel für die Betriebsstoffe im Haushalt? Wir beantragen - wir ersparen Ihnen das nicht - , hier 23 Millionen DM für Flugbetriebsstoffe herauszunehmen, damit schon jetzt nicht mehr tiefgeflogen wird.
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