Konrad Weiß (NA), 1993-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In meiner zweiten Rede möchte ich mich mit denen befassen, die in diesem Zusammenhang am meisten betroffen sind: den Frauen.
Pflegeleistungen im häuslichen wie im außerhäuslichen Bereich werden nämlich in erheblichem Maße von Frauen erbracht. Frauen waren und sind in vielen Lebensbereichen benachteiligt. Nach dem Willen der Koalitionsregierung werden sie auch bei der Pflegeversicherung benachteiligt sein.
Auf Grund der Benachteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt, die sich u. a. im hohen Anteil von Frauen an der Erwerbslosigkeit, in der Überrepräsentanz von Frauen in ungesicherten oder kurzzeitigen Beschäftigungsverhältnissen sowie in der disproportionalen Einkommensverteilung widerspiegelt, erreichen Frauen sehr häufig keine existenzsichernden Anwartschaften in der Sozialversicherung. Das würde auch


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bei dem vorgelegten Pflegeversicherungsmodell so sein.
Da es gegenwärtig an einem pluralistischen System bedarfsgerechter Pflegeangebote mangelt, werden Menschen, die fremde Hilfe zur Bewältigung der Lebensführung bedürfen, überwiegend von Familienmitgliedern oder aber in Pflegeheimen gepflegt. Die häusliche Pflege wird noch immer fast ausschließlich von Frauen geleistet, und zwar zu 83 %. Das kann gar nicht genug gewürdigt werden. Aber die Würdigung bleibt Schönrednerei, wenn daraus nicht wirklich Konsequenzen für die gerechte und gleichberechtigte soziale Sicherung der Frauen gezogen werden.
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Heute ist bereits jeder Fünfte älter als 60. Im Jahre 2030 wird es jeder Dritte sein. Durch diesen Anstieg, insbesondere durch den Anstieg des Anteils der Hochbetagten, sind die ehrenamtlich pflegenden Frauen in zunehmendem Maße selbst bereits den pflegenahen Jahrgängen zuzurechnen. Viele Frauen sind einer erheblichen physischen und psychischen Überforderung ausgesetzt. Immerhin pflegen 15,3 % der Hauptpflegepersonen in den westdeutschen Familien bereits seit mehr als 20 Jahren. In den neuen Ländern sind es 9,3 %. Man mache sich einmal bewußt, was es heißt, 20 Jahre diese harte, schwere Arbeit zu leisten!
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- Und ohne Lohn; Sie haben recht, Herr Kollege Seifert.
Derzeit gibt es ca. 1,6 Millionen Pflegebedürftige sowie weitere 2,1 Millionen Menschen in privaten Haushalten, die auf Hilfe angewiesen sind. Viele Menschen, die heute eher mangels Alternative denn auf Grund ihres individuellen Pflegebedarfs in Pflegeheimen leben, würden durch eine rechtzeitige aktivierende und begleitende Förderung in die Lage versetzt, in ihrem gewohnten Lebensumfeld verbleiben zu können.
Auch Seniorenwohngemeinschaften und Pflegewohngruppen stellen eine Alternative zur Heimunterbringung dar, die aber mangels öffentlicher Akzeptanz und Förderung gegenwärtig noch keine nennenswerte Rolle spielt. So bleibt es dabei, daß Pflegebedürftigkeit für viele letztlich auf Heimunterbringung hinausläuft.
Für stationäre Unterbringung sind zur Zeit in Westdeutschland durchschnittlich ca. 4 000 DM bis 4 500 DM aufzubringen. Angesichts des geringen Alterseinkommens von Frauen, das im Schnitt noch immer weit unter dem der männlichen Rentner liegt, sind solche Kosten grundsätzlich nur unter Hinzuziehung der Sozialhilfe zu tragen. Einmal abgesehen von dem grundsätzlich entwürdigenden Unterhaltsrecht und Prozedere der Sozialhilfe, verbleibt den Empfängerinnen der laufenden Sozialhilfe innerhalb der Einrichtungen faktisch nur ein Taschengeld, und das für eine lebenslange Arbeitsleistung.
Der nun vorgelegte Regierungsentwurf führt zu keiner Lösung des Problems. Vielmehr wird die noch immer unzureichende Absicherung letztlich auf dem
Rücken der weiblichen Familienmitglieder ausgetragen. Für die Benachteiligungen, die pflegende Frauen gerade im Hinblick auf die eigene Erwerbstätigkeit hinnehmen, werden sie nach dem Willen der Regierungskoalition im Rentenalter dann noch einmal bestraft. Wenigstens müßte hier durch Anrechnung eines vollen Entgeltpunktes - nicht nur von 0,7 Punkten, wie die Koalition es plant - eine Gleichstellung mit dem Durchschnittsverdiener herbeigeführt werden, damit nicht ausgerechnet diejenigen, die einen unerhört wichtigen sozialen Dienst leisten, im Alter von Sozialhilfe leben müssen.
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Die erschreckende Altersarmut, die von der Caritas in ihrem Bericht eindrücklich dargestellt worden ist, besonders unter Frauen, kann und muß auch durch eine problemadäquate Pflegeversicherung zurückgedrängt werden.
Ich danke Ihnen.
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