angela merkel (NA), 2003-09-12:
Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister, wie konstruktiv Mehrheiten im Bundesrat genutzt wurden, ist
uns allen ja noch gut aus den Zeiten in Erinnerung, als
Sie, Herr Schröder und Herr Lafontaine Ministerpräsidenten waren. Sie haben sich da wirklich zum Wohle des
deutschen Volkes verhalten. Die Folgen spüren wir noch
heute.

({0})

Aber lassen Sie uns in die Zukunft blicken:

Erstens. Was Sie als Arbeitsmarktreformgesetz vorgelegt haben - Ihr Kollege Wirtschaftsminister ist heute
nicht da -, ist angesichts dessen, dass es sich genau dabei um den zentralen Bereich für die Erneuerung
Deutschlands handelt, viel zu wenig. Weder beim Kündigungsschutz noch bei den betrieblichen Bündnissen
für Arbeit wagen Sie einen Schritt, der Deutschland
wirklich in das 21. Jahrhundert bringt.

({1})

Herr Bundeskanzler und Herr Bundesfinanzminister, wir
können Kürzungen vornehmen und auch die Arbeitslosen- und die Sozialhilfe zusammenlegen. Das alles müssen wir machen. Wenn wir aber die Befreiungsschläge
auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht hinbekommen, wenn
wir insgesamt zu kurz springen, dann wird es mit Sicherheit nicht zu den Ergebnissen kommen, die wir brauchen. Wir haben Ihnen dazu Vorschläge gemacht. Wenn
Sie sich aber hier hinstellen und sagen, dass Sie das nicht
mitmachen, dann ist das ein Einstieg in Verhandlungen,
der alles andere ist als konstruktiv. Das werden wir Ihnen immer und immer wieder aufs Butterbrot schmieren.

({2})

Zweiter Punkt: Zusammenlegung von Arbeitslosenund Sozialhilfe. In dem von uns eingebrachten Gesetzentwurf steht, dass im Laufe der Verhandlungen - wir
sind bereit, auch hier im Bundestag mit Ihnen darüber zu
sprechen - die Verzahnung mit der Bundesanstalt für Arbeit noch weiter zu entwickeln ist. Sie werfen uns vor,
wir wollten, dass der Bund alles bezahlen solle. Glauben
Sie aber wirklich allen Ernstes, dass die Länder bereit
sind, Ihnen 7 Prozent ihres Anteils an der Umsatzsteuer
zu geben, und anschließend sagen: „Prima, wir lassen
das den Bund machen“, obwohl der in Gestalt der Bundesanstalt für Arbeit seinen Aufgaben erwiesenermaßen
schon heute nicht ausreichend gerecht wird?

({3})

Auch hier geht es also um die Bereitschaft zu konstruktiven Verhandlungen.

Dritter Punkt: Subventionsabbau. Sie wissen - ich
wundere mich darüber, dass Sie es nicht sagen -,

({4})

dass die Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück in der
nächsten oder übernächsten Woche Vorschläge machen
werden, und zwar im Zusammenhang mit dem Steuervergünstigungsabbaugesetz. Es ist infam, dass Sie immer
und immer wieder behaupten, die Union beteilige sich
nicht am Subventionsabbau. Die beiden Herren machen
im Auftrag aller Ministerpräsidenten nichts anderes, als

sich mit dem Subventionsabbau zu beschäftigen. Genau
da werden wir unserer Verantwortung gerecht werden.

({5})

Herr Eichel, Sie glauben, die Streichung der Eigenheimzulage, die die Eigentumsbildung befördert, sei ein
Weg, der Deutschland in die Zukunft führt.

({6})

Die Eigenheimzulage wurde zur steuerlichen Gleichstellung eingeführt; denn dadurch wird derjenige, der für
sich selbst Eigentum erwirbt, mit demjenigen, der Wohnungen vermietet und der abschreiben darf, gleichgestellt. Wenn Sie einen Vorschlag zur intelligenten Weiterentwicklung dieses Instruments gemacht hätten,

({7})

dann könnte man sich dem vielleicht noch öffnen. Wenn
Sie die Eigenheimzulage aber einfach streichen wollen,
dann dürfen Sie sich nicht wundern, dass wir Ihren Vorschlag ablehnen.

({8})

Letzter Punkt - nur dieser hat etwas mit dem von Ihnen angesprochenen Kirschkuchen zu tun, Herr Eichel -:
Ihr Bundeskanzler hat vorgeschlagen, die letzte Stufe der
Steuerreform vorzuziehen. Sie haben einen Haushalt
vorgelegt, der schon ohne diese Maßnahme kaum verfassungsgemäß war. Wir hören heute, dass außer Bayern
und Baden-Württemberg wahrscheinlich kein einziges
Bundesland in diesem Jahr einen verfassungsgemäßen
Haushalt wird haben können. Wie erklären Sie dann,
dass auf Pump - nichts weiter ist das, was Sie vorgeschlagen haben ({9})

ein Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform zu
verantworten ist? Ich weiß nicht, wie Sie das in Brüssel
erklären. Sie haben es uns hier nicht erklärt. Wir sagen:
Wer eine solche Idee hat, muss auch sagen, wie das
finanziert werden soll. Davon haben wir nichts gehört.
So, wie Sie es machen wollen, ist es nicht verantwortlich.

({10})