Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1992-09-24:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die vorliegenden Entschließungsanträge geben der Bundesregierung eine gute Gelegenheit, die öffentliche Aufmerksamkeit auf einige interessante Tatsachen zu lenken.
Besonders interessant und wichtig ist die erste Tatsache in diesem Zusammenhang, nämlich daß die Bundesregierung seit Erlangung der deutschen Einheit gerade der Zusammenführung des Sports ganz besondere Aufmerksamkeit gewidmet hat. Dabei hat sie sich nicht nur um den Spitzensport entsprechend der verfassungsrechtlichen Kompetenzlage gekümmert, sondern gleichzeitig Maßnahmen ergriffen, um im Breitensport in den neuen Ländern freiheitliche und föderale Strukturen zu schaffen. Die Bundesregierung geht davon aus, daß die Neubelebung des Vereinswesens, das vom DDR-Regime zerschlagen worden ist, nun das primäre Ziel sein muß und bereits einen guten Anfang genommen hat.
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Lassen Sich mich von den ergriffenen Maßnahmen des Bundes für den Breitensport in den neuen Ländern nur einige nennen. Von 1990 bis 1992 hat der Bundesminister des Innern insgesamt 14 Millionen DM Strukturhilfemittel für den Aufbau demokratischer Vereins- und Verbandsstrukturen in den neuen Ländern geleistet. Diese Mittel haben sich erkennbar positiv ausgewirkt, Herr Sorge.
Den Landessportbünden wurde eine Soforthilfe in Höhe von 2 Millionen DM zur Verfügung gestellt. Die Leistungszentren des Spitzensports wurden von uns - anders als in den alten Ländern - praktisch zu 100 % gefördert. Sie stehen nun auch den Breitensportlern zur Verfügung. Außerdem wurden durch diese Vollfinanzierung des Bundes die Gemeinden entlastet. Sie konnten dadurch Mittel verstärkt für den Breitensport und die Vereine zur Verfügung stellen.
Wir wissen natürlich auch, daß die Sportanlagen in den neuen Ländern überwiegend marode sind. Aber für welche öffentlichen Einrichtungen in Ostdeutschland gilt dies eigentlich nicht? Trotzdem haben Sie, Herr Sorge - das möchte ich Ihnen und Ihrer Partei entgegenhalten -, nicht den Bund aufgefordert, in all den Fällen, wo marode Infrastruktur vorhanden ist, seine Kompetenz, die er nach der Verfassung ja gar nicht hat, einzusetzen und dort mit Zuschüssen und Förderung finanziell tätig zu werden.
Es besteht ein erheblicher Sanierungsbedarf, der möglichst bald erfüllt werden muß - auch darin sind wir uns einig -; denn erst das Vorhandensein von benutzbaren Sportstätten läßt ein gesundes Vereinsleben entstehen. Aber der Bund ist nach unserer Verfassung nicht allzuständig, und zwar, wie hier oft erörtert wurde, aus gutem Grund.
Hier sind also die Kommunen und die Länder in erster Linie gefordert. Sie müssen dem Sport den ihm


gebührenden Rang einräumen. Ich betone - das ist Meinung der Bundesregierung -, daß dem Sport eine hohe Priorität in unserem Gemeinschaftsleben zukommen muß.
Die Bundesregierung ist aber der Auffassung, daß ein besonderes Hilfsprogramm für die Sportstättensanierung durch den Bund nicht beigesteuert werden muß. Abgesehen davon, daß die Verfassung dem Bund hier enge Grenzen setzt, sollten die notwendigen Maßnahmen im Rahmen der allgemeinen Hilfsund Investitionsprogramme für die neuen Bundesländer ergriffen werden, was im übrigen, Herr Kollege Sorge, der Lebensrealität wohl am ehesten entspricht. Denn dann kann eine praxisgerechte, lebensnahe Entscheidung im Rahmen dieser Prioritätenzuständigkeit unmittelbar vor Ort durch die Kommune bzw. das Land getroffen werden, die da in ihren Entscheidungen viel treffsicherer sind, als es etwa der Bund je sein kann.