Collet (NA), 1975-02-27:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf namens der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion zur dritten Beratung der Grundgesetzänderung, die wir uns für heute vorgenommen haben, das Wort nehmen. Ich möchte fast sagen: „aller guten Dinge sind drei." Aber es dreht sich eigentlich nur um e i n gut Ding, für das wir in diesem Hause drei Anläufe in drei Legislaturperioden genommen haben. Ich glaube, Sie alle sind mit mir der Meinung, daß wir heute froh sind, miteinander diese Änderung vornehmen zu können.
Worum geht es? Unsere Kolleginnen und Kollegen im Petitionsausschuß, die dankenswerterweise immer wieder eine mühevolle Tätigkeit auf sich genommen haben, stützen sich bis heute für ihre Arbeit nur auf einen einzigen Satz im Grundgesetz. Es heißt in Art. 17:
Jederman hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.
Dieser Artikel hat dazu geführt, daß wir bemüht waren, in den §§ 112 und 113 unserer Geschäftsordnung eine weitere Grundlage für die Arbeit des Petitionsausschusses zu schaffen.
In das Grundgesetz soll nunmehr folgender Art. 45 c eingefügt werden:
({0}) Der Bundestag bestellt einen Petitionsausschuß, dem die Behandlung der nach Artikel 17 an den Bundestag gerichteten Bitten und Beschwerden obliegt.
({1}) Die Befugnisse des Ausschusses zur Überprüfung von Beschwerden regelt ein Bundesgesetz.
Die Vorgeschichte dieser Angelegenheit und was nun erreicht werden soll, haben viele von Ihnen in den vergangenen Legislaturperioden mit verfolgen können. Die Verwaltung unserer hochtechnisierten Welt ist so kompliziert, daß die Bürger sich gegenüber einer Bürokratie mehr und mehr hilflos fühlen.
Man mag dem das Argument entgegenhalten, daß sie die Möglichkeiten des Rechtsschutzes haben, daß sie z. B. die Verwaltungsgerichte in Anspruch nehmen können. Aber auch diese Maschinerie ist für die Bürger unseres Landes sehr unüberschaubar und zum Teil noch anonymer als die Bürokratie. Seit es einen Petitionsausschuß gibt, so möchte ich fast sagen, sind seine Arbeitsmöglichkeiten unzulänglich. Seine Mitglieder haben keine Möglichkeit zur Akteneinsicht und keine direkte Informationsmöglichkeit.
Sowohl die Diskussion in diesem Haus als auch in den Länderparlamenten hat immer wieder dazu geführt, daß man Überlegungen anstellte, wie man das Petitionsrecht verbessern kann. Parallel dazu ist auch eine Diskussion über die Einführung eines Ombudsmanns entstanden. Die einen haben Parallelen im schwedischen Bereich gesucht; andere haben den Wehrbeauftragten als Beispiel dafür angeführt, wie man es machen könnte. Ein einziges Bundesland, nämlich Rheinland-Pfalz, hat dann einen solchen Ombudsmann eingeführt. Wir beobachten dessen Arbeit mit Interesse und - das muß ich hinzufügen - nicht ohne Skepsis.
1968 hat sich dann endlich eine Konferenz der Präsidenten der Landtage dafür entschieden, daß es besser ist, das Petitionsrecht auszubauen, als einen Ombudsmann einzuführen. Auch die Enquetekommission für Verfassungsreform, die ihre Arbeit in der 6. Legislaturperiode wegen des frühzeitigen Ablaufes dieser Legislaturperiode nicht abschließen konnte, hatte in einem Zwischenbericht dargelegt, wie sie zu diesen Fragen steht, und verlangt, daß eine verfassungsrechtliche Verankerung des Petitionsausschusses Platz greifen solle. Sie hat sich ebenfalls gegen den Ombudsmann ausgesprochen.
Meine Damen und Herren, ich gehe davon aus, daß es uns allen ein Anliegen ist - und schon immer war -, das Verhältnis des Bürgers zum Parlament und dadurch auch zur Demokratie überhaupt zu verbessern. Wir meinen, daß dies nur durch eine Stärkung des Parlaments und der Parlamentarier in der Wahrnehmung der Interessen der Bürger möglich ist. Dies ist, wie ich meine, nicht durch die Einführung einer neuen Behörde möglich, wie sie ein solcher Ombudsmann mit seinen Verbindungsleuten überall im Lande wäre. Dies ist nur möglich, indem man zum einen dem Petitionsausschuß, darüber hinaus aber auch dem einzelnen Abgeordneten mehr Rechte gibt. Denn nicht nur der Petitionsausschuß arbeitet mit Petitionen; der einzelne Abgeordnete ist für den Bürger sehr häufig auch eine Art Anlaufstelle, eine Art Petitionsbehörde. Es hängt von unseren zeitlichen und sonstigen Möglichkeiten ab, inwieweit wir den Anliegen der Bürger Rechnung tragen können.
Der Petitionsausschuß soll also auf der Grundlage der heute zu beschließenden Grundgesetzänderung das Recht bekommen, Aktenvorlage zu verlangen, Akteneinsicht zu haben und Informationen an Ort und Stelle zu bekommen. Er hat bisher nicht das Recht, Auskunftsrechte gegen Dritte in Anspruch zu nehmen.

Ich deutete schon an, daß bereits in der 5. Legislaturperiode damals initiiert durch Helene Wessel, die damalige Vorsitzende des Petitionsausschusses; ich hatte selbst Gelegenheit, dabei mitzuwirken - die ersten Vorlagen eingebracht wurden. Ich habe schon erwähnt, daß es in der 6. Legislaturperiode nicht zu einer Verabschiedung kam. Heute kann ich nunmehr feststellen, daß alle beteiligten Ausschüsse - der federführende Rechtsausschuß, der Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung und der Petitionsausschuß - eine gegenüber der ursprünglichen Vorlage kürzere und gestrafftere Vorlage erarbeitet haben. Dabei war der Rechtsausschuß ebenso wie die mitbefaßten Ausschüsse der Meinung, daß eine Ausdehnung der neuen, eingreifenden Befugnisse auch auf die Behandlung von Bitten, also nicht nur Beschwerden, eine nicht mehr abgrenzbare Zuständigkeit des Petitionsausschusses schaffen würde.
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