evers (NA), 1976-01-30:
Die Sache, um die es geht, Herr Kollege Mischnick - und das ist das Entscheidende -, ist die langfristige Konsolidierung der Deutschen Sporthilfe aus eigener Kraft mit der Hilfe des Bundes.
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Das ist das Ziel unseres Antrages, wie wir ihn auf Drucksache 7/4637 formuliert haben. Diesem Antrag sollten Sie zustimmen.
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Ich glaube, meine Damen und Herren, wir müssen auch alle miteinander dafür sorgen, daß die Bundesregierung die Deutsche Sporthilfe endlich von den Ausgaben entlastet, die die Deutsche Sporthilfe übernimmt, obwohl die Zuständigkeit des Bundes für diese Ausgaben ganz eindeutig gegeben ist, Herr Bundesminister Maihofer. Wir haben dies in einer Kleinen Anfrage an Sie sehr präzisiert. Ich weise darauf hin, daß die Deutsche Sporthilfe in den letzten Jahren 800 000 DM pro Jahr aus eigenen Mitteln finanziert hat, die von Ihnen zu finanzieren gewesen wären. Hier liegt der Bereich, in dem Sie durch Übernahme dieser in die Zuständigkeit des Bundes fallenden Aufgaben dafür sorgen sollten, daß die Kraft der Sporthilfe zur Selbsthilfe nicht weiter beeinträchtigt, sondern verstärkt wird.
Zwar wird die „Glücksspirale" - hier ist das Wort „Tauziehen" ja ebenfalls gefallen - in diesem Jahr nunmehr durchgeführt, aber erst nach den Olympischen Spielen von Montreal und mit einer völlig unzureichenden werblichen Vorbereitung durch die Rundfunkanstalten. So wie dies jetzt
nach den Olympischen Spielen vorgesehen ist, ohne Auftaktsendung und ohne Ziehungssendung, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird die „Glücksspirale" in diesem Jahr nicht den erhofften Überschuß für den Deutschen Sportbund erbringen. Es muß unser aller Bemühen sein - hier fordere ich insbesondere die Bundesregierung auf -, auf die Rundfunkanstalten einzuwirken, daß die Beschlüsse, die hier bereits gefaßt worden sind, verbessert werden, weil dies dringend notwendig ist, um die eigenen Finanzmittel des Deutschen Sportbundes zu stärken.
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Diese Mittel, meine sehr geehrten Damen und Herren, die aus Briefmarke und Glücksspirale dem deutschen Sport, d. h. der Deutschen Sporthilfe und dem Deutschen Sportbund, zufließen, sollten nun wirklich Mittel sein, die den Sportorganisationen zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Es wäre doch ein beschämender Vorgang, wenn diese zusätzlichen Mittel, die keine öffentlichen Mittel sind, nur dazu benutzt würden, um die öffentlichen Zuweisungen zu kürzen.
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Wir alle wissen, daß bei dem Tauziehen um die Folgekosten der Führungs- und Verwaltungsschule in West-Berlin diese Frage im Hintergrund steht, ob die zusätzlichen Mittel nun wirklich den Sport endlich einmal in die Lage versetzen, mehr zu tun als bisher, oder ob dies angerechnet werden soll auf das, was bisher vom Bund getan worden ist.
In diesen Beispielskomplex gehören die Entscheidungen über die Abgabenordnung hinein, die insbesondere dadurch unbefriedigend sind, daß die Begünstigung sportlicher Maßnahmen leider ausgeschlossen worden ist. Diese Entscheidung wurde von einer Mehrheit des Hauses gegen den Antrag der Opposition getroffen. Wir müssen uns weiter um die Spendenbescheinigungskompetenz der Vereine bemühen, und wir müsssen versuchen, über die Reform der Körperschaftsteuer das wieder auszubügeln, was bei der Abgabenordnung leider nicht gelungen ist.
Ich weiß nicht, Herr Bundesminister Maihofer, wie Sie die Bilanz der Sportförderung Ihres Hauses sehen, wenn Sie sich die Tasache vergegenwärtigen, daß die Trimm-Dich-Aktion des Deutschen Sportbundes, eine Aktion, die 10 Millionen Menschen mobilisiert hat und die in der Größe der Beteiligung wahrscheinlich beispielhaft in der Welt ist, weil es nichts Gleichartiges gibt, von der Bundesregierung mit ganzen 10 Prozent bezuschußt wird. Die Bundesregierung läßt den Träger dieser Maßnahme, den Deutschen Sportbund, damit allein, daß er sich 90 Prozent dieser Kosten allein und außerhalb des Haushalts von Sponsoren beschaffen muß. Ich glaube, dies ist eine Regelung, die verbesserungsfähig ist, die verbessert werden muß. Dies sollten wir hier gemeinsam feststellen, ebenso wie wir, wenn wir nicht mehr finanzielle Mittel aus dem Bundeshaushalt fordern, die Selbstbindung des Bundes fördern müssen, wie wir sie im Antrag der CDU/ CSU zum Sportplan verlangt haben. Wir müssen gemeinsam darauf hinwirken, daß die Organisationen des Sports in höherem Maße als Vertreter des öffentlichen Interesses anerkannt werden, als das bisher noch der Fall ist.
Zu dem, was im Sportbericht der Bundesregierung als Leistungssportplan bezeichnet worden ist: Meine sehr geehrten Damen und Herren, dies ist eine Auflistung der Förderungsmaßnahmen, die konkret eingeleitet worden sind oder beabsichtigt werden. Ich begrüße es, daß hier einige Worte - dies ist eine Weiterentwicklung - über die Position der Vereine gesagt worden sind. Wir unterstreichen dies und werden uns dem anschließen. Wir vermissen aber eine Aussage darüber, wie denn die Bundesregierung die Position des deutschen Spitzensports im internationalen Vergleich wertet, wie sie der Herausforderung anderer Länder mit Staatsamateuren oder Hochschulamateuren zu begegnen wünscht. Wir meinen, daß hier in der Sportförderung ein Umdenken erforderlich ist. Wir müssen alle gemeinsam dafür Sorge tragen, die ideelle Motivierung unserer Athleten zu verbessern. Das gleiche gilt für ihre personelle Motivation. Wir brauchen einen Ausgleich für die Privilegien, die Staatsamateure in totalitären Staaten von der Regierung erhalten können. Das Silberne Lorbeerblatt und das, was in unserem Lande bisher über den Numerus clausus beschlossen worden ist, reicht dafür nicht aus.
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Wir brauchen für unsere Athleten so etwas Ähnliches wie die Pille danach, d. h., wir brauchen einen Maßnahmenkatalog, der unseren Athleten die Nachteile während ihrer aktiven Zeit nach Beendigung der aktiven Laufbahn ausgleichen hilft. Wenn wir nicht noch mehr Geld für den Sport zur Verfügung stellen können: die Opposition wird dies angesichts der Finanzlage akzeptieren. Wir müssen dann aber die Fähigkeit des Sports zur Selbsthilfe durch die Maßnahmen, die ich Ihnen hier eben vorgetragen habe, stärken. Unterstützen Sie deshalb unseren Antrag, Spitzensportlern den Zugang zum Sportstudium zu ermöglichen, wenn sie die allgemeinen Zulassungsvoraussetzungen erfüllen,
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und arbeiten Sie an einer langfristigen Konsolidierung mit, indem die finanzielle Leistungsfähigkeit der Deutschen Sporthilfe durch jährliche Sondermarken auf eine gesunde Basis gestellt wird.
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