Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1989-01-26:
Herr Kollege Penner, ich habe eben mit Freude festgestellt, daß Sie sich mit Ihren Nachbarn unterhalten haben. Dadurch ist Ihnen entgangen, daß ich die Position Ihres Entwurfs und die Position unseres Regierungsentwurfs hier immer vergleichend dargelegt habe. Das verstehe ich unter echtem Abwägen zweier Entwürfe. Ich kann es für Sie noch einmal wiederholen. Zum Beispiel habe ich bei der Anlaßkontrolle gesagt: Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll der Bundesbeauftragte tätig werden; Sie gehen viel weiter. Ich finde, das ist eine gute parlamentarische Beratung. Ich muß Ihnen allerdings sagen, dies scheint Ihnen ein bißchen fremd zu sein, denn Ihr Sprecher ging nur auf das ein, was Sie alles vorschlagen, und hat die weitergehenden Vorschläge, die von der Bundesregierung zum Datenschutz eingebracht wurden, zu wenig gewürdigt und hat sich auch zu wenig mit dem befaßt, was hier in Fortführung guter Erfahrungen ausgeführt worden ist.
Meine Damen und Herren, ich sprach gerade über den Bundesbeauftragten für den Datenschutz. In diesem Zusammenhang noch dies: Es ist sicherlich wichtig, daß er seine Aufgaben aus gegebenem Anlaß, wie wir das in unserem Entwurf vorsehen, wahrnehmen kann, aber es wäre sicherlich zu weitgehend, ihm eine Position zu geben, die letztlich dazu führen müßte, daß eine riesige neue Bürokratie entsteht, um die Aufgaben wahrnehmen zu können.
Die von der SPD vorgesehene Kompetenzausweitung stößt auch auf viele, viele Bedenken in der Praxis. Wenn nämlich der Bundesbeauftragte für den Datenschutz künftig Millionen von Akten der Bundesbehörden überprüfen soll, auch ohne jeweils einen konkreten Anlaß zu haben, dann müßte ja ein riesenhaftes Kontrollverfahren gegenüber der öffentlichen Verwaltung entwickelt werden. Die Folge wäre wahrscheinlich, daß man sich gar nicht mehr auf die ganz wichtigen Fälle konzentrieren könnte. Es wäre - ich sage das einmal so ganz offen - auch einmal die Frage zu stellen: Wie werden dies eigentlich die Ein8990 

richtungen unseres freiheitlichen, demokratischen Rechtsstaats, die ja ohnehin berufen sind, die öffentliche Verwaltung zu kontrollieren, bewerten? Ich will in diesem Zusammenhang einmal daran erinnern, daß die öffentliche Verwaltung auch unter der Kontrolle des Parlaments und unter der Kontrolle der Gerichte steht. Dies sollte dabei nicht außer acht bleiben.
Demgegenüber ist die von der Bundesregierung vorgesehene Lösung der Problemlage angemessen. Kollege Penner, der Bereich der Dateien, der auch vom Bundesverfassungsgericht als besonders gefahrbehaftet angesehen wird, wird im Bundesdatenschutzgesetz der Bundesregierung den nötigen Restriktionen unterworfen und unterliegt unbeschränkter Kontrolle. Das ist sachgerecht; das hat auch das Bundesverfassungsgericht angesprochen. Bei Akten soll die Kontrollbefugnis in begründeten Einzelfällen eingreifen. Aber im übrigen kann es und darf es bei der Kontrolle durch die Gerichte verbleiben.
Nun noch zu den Regelungen, die Sie besonders für den privaten Bereich vorsehen. Hier präsentiert die SPD unter dem Deckmantel angeblicher Bürgerfreundlichkeit in Wahrheit ein Gesetz zu Lasten der Bürger. Der Kollege Blens hat schon darauf hingewiesen, daß hier geradezu eine Lawine von neuen Kontrollmechanismen und auch von Kosten auf die deutsche Wirtschaft zukäme. Ich stimme seiner Analyse und den Folgerungen ausdrücklich zu. Ich freue mich, daß der Kollege Hirsch gesagt hat, für die FDP wäre es sicherlich kein Weg, diese neue große Kontrollbürokratie zu entwickeln.
Meine Damen und Herren, die nähere Ausgestaltung dessen, was die SPD hier heute vorschlägt, zeigt, daß nicht nur geschäftliche Zwecke, sondern sogar auch ideelle Zwecke zur Anwendbarkeit des Gesetzes führen.
Ebenso bedenklich ist das absolute Verbot jeglicher Zweckänderungen für die Verwendung übermittelter Daten durch den Empfänger. Das kann nicht auf das sogenannte Volkszählungsurteil gestützt werden. Dieses Urteil hat nämlich die Zweckbindung im Zusammenhang mit der Datenerhebung durch den Staat angesprochen. Dies ist auch konsequent; denn Behörden haben bestimmte gesetzlich fixierte Aufgaben, zu deren Erfüllung sie Daten erheben. Diese Aufgaben umreißen die Zwecke, zu denen die Daten benötigt werden.
Aber im privaten Bereich kann man die Erwägungen des Gerichts, die nun wirklich in allen Einzelheiten für den Datengang bei den Behörden bestimmt sind, doch nicht einfach undifferenziert auf den Umgang der Bürger untereinander übertragen.
Es kann Bereiche gewerblicher Tätigkeiten geben - das will ich hier ausdrücklich ansprechen - , in denen zusätzliche staatliche Reglementierungen angebracht sind. Genannt werden in diesem Zusammenhang - mit Recht, will ich hier sagen - Auskunfteien und Detekteien. Das berechtigt aber nicht zu solchen gegenüber jedem einzelnen ohne Unterschied wirkenden einschneidenden Regelungen.
Der Entwurf der SPD - Herr Kollege Penner, ihn haben Sie hier heute ja zur Debatte gestellt - enthält auch Regelungen zum Arbeitnehmerdatenschutz.
Dazu hat die Bundesregierung wiederholt erklärt, daß sie diesen Bereich für zu wichtig hält, als daß er in einer Vorschrift eines Querschnittgesetzes geregelt werden kann. Ich wiederhole hier ausdrücklich, daß die Bundesregierung dazu ein eigenes Gesetz vorlegen wird.
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Der Inhalt der vorgesehenen Vorschrift bestätigt diese Einschätzung.
Ich darf hier ganz deutlich sagen: Es sollte gerade auch für Sie mit Ihrer Tradition in der Wahrnehmung von Arbeitnehmerinteressen doch wichtig sein, eine solche bedeutsame Frage nicht im Rahmen einer Vorschrift in einem Querschnittgesetz zu regeln, sondern mit uns dafür zu streiten, daß hier alsbald ein eigenes Gesetz vorgelegt wird.
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- Das wird so bald wie möglich geschehen; darauf können Sie sich verlassen.
Ich habe die Probleme hinsichtlich der Kontrolle für den öffentlichen Bereich dargestellt. Im privaten Bereich würden sie sich nach dem SPD-Entwurf noch potenzieren.
Zusammengefaßt: Die Bundesregierung hat in ihrem Gesetzentwurf klargemacht, daß der Datenschutz fortentwickelt werden soll. Niemand - insofern war die Kritik des SPD-Sprechers hier unangebracht - ist der Meinung, alles könne so bleiben wie es ist, alles sei topfit und uneingeschränkt gut. Vielmehr sagen wir: Es soll weiterentwickelt werden. Es müssen Menschenwürde, persönliche Sphäre und Freiheit der Bürger vor innerer und äußerer Gewalt geschützt werden. Die freie Entfaltung im zwischenmenschlichen und wirtschaftlichen Bereich muß aber nach wie vor soweit wie möglich gewährleistet sein.
Zur Erhaltung dessen, was Wohlstand und auch sozialen Standard unserer Gesellschaft wie auch technischen Fortschritt ausmacht, muß das Notwendige geschehen, aber auch nur das. Es gilt, die negativen Auswirkungen moderner Technik zu vermeiden, die positiven aber auch zu nutzen. Es ist unsere Aufgabe, bei grundsätzlicher Offenheit für die moderne Technologie dort einzugreifen, wo Bürgerrechte gefährdet sind. Ich glaube, es ist ganz entscheidend, daß wir uns dort als Hüter der Bürgerrechte verstehen, wo sie in entscheidenden Kernbereichen als gefährdet angesehen werden können.
Diesen Zielsetzungen trägt das Rechnung, was als Novellierungspaket der Bundesregierung jetzt im Bundesrat vorgelegt worden ist.
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Wir haben uns innerhalb der Bundesregierung auch unter Einschaltung vieler Fachleute viel Mühe gemacht, ein ausgewogenes Novellierungspaket vorzulegen.
Der Entwurf der SPD wird der Notwendigkeit, die verschiedenen Ziele der Politik miteinander zu koordinieren, in weiten Bereichen nicht gerecht.


Deshalb muß ich zusammenfassend sagen: Es mag sein, daß wir in einzelnen Punkten einen Konsens erzielen können. In vielen Bereichen, die Gegenstand Ihres Vorschlags sind, kann dieser Konsens nach unserer Auffassung nicht erzielt werden. Was aber geschehen soll, ist eine konsequente und für den Bürger gute Fortentwicklung unseres Datenschutzrechts in der Bundesrepublik Deutschland.
Vielen Dank.
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