Frank Hofmann (NA), 2001-05-10:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der eigentliche Skandal ist die Verhöhnung unserer
Verfassung durch die CDU. Bimbes-Kohl und seine Helfershelfer haben zur selben Zeit, als die Flickaffäre aufgearbeitet wurde, als das neue Parteiengesetz verabschiedet wurde und als spektakuläre Strafverfahren liefen,
unverfroren das Schwarzgeldsystem fortgeführt und verfeinert.




Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters


Die Merkel-CDU ist heute die Hauptstütze des Systems Kohl, weil sie es zulässt, dass Kohl weiterhin sein
Ehrenwort über die Verfassung stellen kann. Wenn nicht
zufällig die Koffer-Million aufgeflogen wäre, würde die
CDU heute noch so tun, als sei sie die Mutter der deutschen Moral. An die Adresse von Frau Merkel sei gesagt:
Diese Masche läuft heute nicht mehr, selbst dann nicht,
wenn sie beteuert: Wir nehmen nur sauberes Geld.

Frau Merkel, war das etwa sauberes Geld, das Ihnen
der Brutaloaufklärer Koch als 15-Millionen-Darlehen zur
Verfügung gestellt hat? Ich sage: Diese Vermächtnismillionen der Hessen-CDU stinken noch immer zum Himmel. Haben Sie diese Millionen abgelehnt oder auf ein
Sonderkonto überwiesen? Nein, natürlich nicht, Sie haben sie eingesackt.

Und die Kiep-Million, das Überraschungsei zu Ostern?
Diese Million war noch nicht richtig auf dem CDUKonto, da hatte sie der Haushaltsausschuss der CDU für
seine Projekte schon verplant. Frau Merkel stellt sich aber
hin und behauptet öffentlich: Wir nehmen kein dubioses
Geld. - Was soll der Bürger von dieser CDU halten?

({0})

Weshalb verspielen Sie so Ihre Glaubwürdigkeit?

Der Generalsekretär Meyer sagt, man habe einfach
nicht daran gedacht, diese Million nach der Sitzung des
CDU-Präsidiums am 23. April in der Pressekonferenz zu
erwähnen.

({1})

Diese Kiep-Million bewegt die gesamte Bundesrepublik
Deutschland. Wie wollen Sie die Bundesrepublik
Deutschland politisch in eine gute Zukunft führen, wenn
Sie mit Ihrer Mannschaft nicht einmal in der Lage sind,
die Probleme, die Überraschungseier mit sich bringen, zu
lösen?

Die CDU hat bei der Aufklärung anscheinend finanzielle Probleme, weil sie die Bankbelege in der Schweiz
zum Norfolk-Konto wegen der Kosten nicht heraussuchen lassen will. Weshalb kommt Ihnen da nicht die Idee,
einen Spendenaufruf zu machen? Hier würden Ihnen sicher viele Bürger gern helfen.

Sie reagieren aber nur auf Druck: auf Druck des Untersuchungsausschusses, auf Druck der Staatsanwaltschaften, auf Druck von Zeitungsberichten. Das unterscheidet die Merkel-CDU nicht mehr von Bimbes-Kohl.

({2})

Warum haben Sie die Aufklärung der CDU-Finanzaffäre
nicht zu Ihrer eigenen Sache gemacht, Frau Merkel, zur
Chefsache? Die neuen Unterlagen aus der Schweiz enthalten mehrere Spuren, die die CDU - und nur sie - aufklären kann: bei Weyrauch, bei Lüthje und bei der
Schweizer Bank UBS. Ist das etwa Krisenmanagement
à la CDU, wenn der CDU-Bundesgeschäftsführer die
Journalistenrunde bei der Pressekonferenz fragt: Haben
Sie noch eine Idee, was man tun könnte? - Wollen Sie so
zur nächsten Bundestagswahl antreten, um die Bundesrepublik politisch zu führen? Weshalb haben Sie nicht auch
bei Weyrauch wie bei Kiep Regressforderungen gestellt?
Hat die Merkel-CDU Angst davor, dass er seine Drohung
wahrmachen könnte, die Republik werde wackeln, wenn
er auspackt? Sind Sie Gefangene des Systems Kohl?

Die Merkel-CDU muss endlich den Stall ausmisten
und den Dreck nicht nur oberflächlich mit Streu zudecken.

({3})

An den Tag kommt es allemal!

Vergessen Sie dabei nicht, die Sauställe in den Landesverbänden Berlin und Rheinland-Pfalz gleich mit auszumisten. Wie lange schaut die Merkel-CDU noch zu, dass
ein Mann namens Landowsky in Berlin ein Parteiamt bekleidet? Sind Strippenzieher mit einnehmendem Wesen
ein Markenzeichen der CDU?

Was tun Sie in Rheinland-Pfalz? Die unsauberen Gelder, die Ihre Partei den kriminellen Machenschaften von
Doerfert verdankt, sind längst noch nicht alle zurückgezahlt.

Und der jetzt bekannt gewordene Umgang des
Kohlzöglings Böhr mit Fraktionsgeldern stinkt ebenfalls
zum Himmel. Aber der Apfel fällt ja hier nicht weit vom
Stamm. Hat Christoph Böhr hier lediglich von Kohl gelernt, der sich aus den Fraktionskassen in Millionenhöhe
bedient hat?

Sie sehen, eine Menge Arbeit liegt noch vor der
Merkel-CDU, bevor sie behaupten kann: Wir sind wieder
sauber.

Danke.

({4})