Schröder (NA), 1982-05-27:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Es wäre unredlich - und der Unredlichkeit war viel heute morgen -, so zu tun, als ob das vorliegende Änderungsgesetz in meiner Fraktion auf Beifall gestoßen wäre. Ich sage ganz offen: Wenn Sozialdemokraten hier allein die Mehrheit hätten, hätte es diesen Gesetzentwurf nicht gegeben, übrigens nicht, weil wir die Interessen des redlichen Vermieters geringschätzten, sondern weil unseres Erachtens das geltende Recht einen vernünftigen, einen gerechten Interessenausgleich zwischen Vermieter und Mieter gewährleistet.
Warum dann - so ist die Frage - diese Änderung? Es ist kein Geheimnis, daß sich in der Koalition zwei Parteien mit sehr unterschiedlichen gesellschaftspolitischen Konzeptionen verbunden haben. Es wäre völlig töricht, davon auszugehen, daß diese Tatsache im Gesetzgebungsverfahren keine Auswirkungen hätte. Der Hintergrund des Änderungsgesetzes ist eine nach meiner Auffassung zur Ideologie geronnene Auffassung von der Funktion des Marktes bei der Wohnungsversorgung.
Übrigens, geradezu groteske Formen und Züge nimmt diese Ideologie bei der Opposition an. Die Begründung des Oppositionsentwurfes weist dies aus. Sie nennt das nicht immer Markt-, bisweilen nennt sie es auch Vertragsfreiheit, meint aber in jedem Fall das gleiche.
Aber auch in der FDP wird ein Zusammenhang zwischen ausgebliebenen Investitionen auf dem Wohnungsmarkt und den Beschränkungen, die die Koalition der Vermietermacht auferlegt hat, gesehen. Dieser Zusammenhang existiert in Wahrheit nicht; jedenfalls ist er für die relevanten Investitionsentscheidungen nicht maßgebend. Es sind - ich glaube, da gibt es auch wenig Meinungsunterschiede - vor allem hohen Zinsen, unverschämte Bodenpreise und sehr hohe Baukosten, die die Investitionsentscheidungen auf diesem Sektor in erster Linie beeinflussen.
Worum es in Wirklichkeit geht, sind Interessen, meine Damen und Herren. Es sind Vermieterinteressen - das muß deutlich gesagt werden -, die vom Koalitionspartner mit Nachdruck vertreten worden sind. Oder wem dient es, wenn mit der Vereinbarung einer Staffelmiete regelmäßig Erhöhungen der Miete durchgesetzt werden können? Dies dient nicht den Mietern; dies dient den Vermietern. Oder wem nutzt es, wenn in Zukunft Mieterhöhungen von bis zu 30 % innerhalb von drei Jahren durchgesetzt werden können und die Durchsetzung durch die Veränderung von Form- und Fristvorschriften auch noch leichter gemacht wird? Hier herumzureden und so zu tun, als sei dies mehr Schutz von Mietern, ist schlicht falsch, nimmt uns keiner ab.
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Deswegen sollten wir es auch nicht sagen. Ich finde, dies hat mit Marktwirtschaft - hier ist dem, was Herr Clemens ein bißchen unsystematisch vorgetragen hat, zu widersprechen - sehr viel, mit sozialen Gesichtspunkten leider weniger zu tun.
Warum stimmt meine Fraktion, warum stimme auch ich diesem Gesetz gleichwohl zu?
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- Ich sage dazu etwas, Herr Jahn.
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Ich finde, wir sollten keinen Nebel werfen. Dieses Gesetz hat mit den Veränderungen unserer wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen zu tun. Die Verteilungsspielräume in unserer Gesellschaft sind schmaler geworden.
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Dies heißt, daß die Verteilungskämpfe - man kann das ruhig auch „Klassenkämpfe" nennen ({4})
härter geworden sind. Es wäre also töricht, zu glauben, daß die Veränderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die uns j a auch in anderen Bereichen beschäftigen, keine Auswirkungen auf eine Koalition zwischen einer Partei des aufgeklärten Bürgertums - im Unterschied zu Ihnen - wie der FDP und einer Partei des gesellschaftlichen Fortschritts wie der SPD hätte.
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Die Zustimmung meiner Fraktion ist nur auf diesem Hintergrund verstehbar.
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Das Beschäftigungsprogramm - damit komme ich zur Arbeitslosigkeit, die Ihnen ja völlig gleichgültig ist,
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uns indessen nicht; deswegen haben wir um ein Beschäftigungsprogramm gekämpft - ({8})


Schröder ({9})
- Wer hat denn die Finanzierung des Beschäftigungsprogramms torpediert? Das waren doch Sie im Bundesrat.
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Die Leute werden das merken, vor allen Dingen die Arbeitslosen. Und Sie werden die Quittung dafür erhalten; seien Sie dessen ganz sicher!
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Das Beschäftigungsprogramm und der Einstieg in die Reform des Bodenrechtes waren und sind für uns so wichtig, daß wir glauben, die ohne Zweifel negativen Veränderungen beim Mietrecht dafür hinnehmen zu sollen. Daß uns das nicht leichtgefallen ist und nicht leichtfällt, ist, so glaube ich, nicht zuletzt auch aus meinen Bemerkungen deutlich geworden.
Ich habe das hier so offen dargestellt, um deutlich zu machen, daß es in der Koalition als einer Koalition zweier selbständiger Parteien mit unterschiedlichen gesellschaftspolitischen Zielrichtungen um solche Fragen Konflikte gibt. Wie sollte das denn anders sein! Im Unterschied zu Ihnen sagen wir, daß es diese Konflikte gibt, damit das für die Betroffenen auch deutlich nachvollziehbar ist, für diejenigen, die wissen wollen, warum wir hier eine Entscheidung so und nicht anders treffen. Es gibt diese Konflikte. Aber es gibt in der Koalition auch die ehrliche Bereitschaft, sich so zu einigen, daß der jeweils andere damit leben kann und diejenigen, die er politisch vertritt, eben auch.
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Ein Beispiel hat Herr Gattermann hier eben gegeben. Natürlich gibt es - Sie haben zu Recht darauf hingewiesen - in der FDP weitergehende Forderungen, und natürlich gibt es bei uns entgegengesetzte Forderungen. Es gibt in der FDP auch Forderungen, die weiter gehen als das, was hier gemacht werden soll. Aber ebenso wie wir einen Teil unserer Forderungen zurückstecken mußten, hat natürlich auch die FDP auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten müssen. Was ist dies anderes als der Versuch, einen gerechten Interessenausgleich
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zwischen zwei unterschiedlichen Parteien und Fraktionen herbeizuführen? Mit den Einzelheiten dieses Gesetzes wird sich - dessen bin ich sicher - der zuständige Minister schon noch auseinandersetzen. Er wird auch die positiven Aspekte dieses Gesetzes sicher erörtern. Ich will das gar nicht vorwegnehmen.
Ich will nur eines sagen: Ich sehe in der politischen Bereitschaft der FDP, auch ihre Maximalforderungen aufzugeben und sich den sozialen Erwägungen der SPD nicht zu verschließen, eine deutliche Ablehnung, die FDP-Forderungen mit Hilfe Ihres konservativen Blocks durchzusetzen.
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Oder lassen Sie mich einmal fragen: Hätten Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, etwa nicht gern die Staffelmiete im Bestand gehabt? Ich weiß sehr wohl, daß es solche Begehrlichkeiten auch in der FDP gibt; aber dies ist nicht gemacht worden. Es wäre aber mit Ihnen gemacht worden - mit fatalen Folgen für die betroffenen Mieter, was die Miethöhe angeht.
Oder wie steht es mit Ihrem Willen, auch die Sozialwohnungen in das Vergleichsmietensystem einzubeziehen? Ich sage nicht ausdrücklich, daß Herr Gattermann das auch will, aber ich kann mir schon vorstellen, daß es dort Stimmen gibt, die ähnliches wollen, immer unter dem Stichwort: mehr Markt. Dies ist mit uns nicht zu machen, und es wird nicht gemacht. Auch dies ist ein Zeichen dessen, daß hier sehr wohl im großen und ganzen Lösungen gefunden worden sind, mit denen jeder leben kann.
Ich sage dies, um deutlich zu machen, daß bei diesem Gesetzentwurf beide Koalitionspartner Federn lassen mußten. Dies ist für Sozialdemokraten deshalb besonders schmerzlich, weil die Zugeständnisse, die wir hinsichtlich der Miethöhe haben machen müssen, nicht die Reichen in dieser Gesellschaft treffen, sondern die Armen. Was wir aber verhindert haben, meine Damen und Herren, ist ein mietrechtlicher Kahlschlag, der uns dann drohte, wenn eine konservative Partei wie Ihre in einer anderen Koalition bestimmte Begehrlichkeiten bei unserem Koalitionspartner nicht bremste, sondern - wie Sie es zweifellos tun - noch anstachelte. Weil dies - der Betroffenen wegen - nicht geschehen darf, hat es diese Einigung gegeben. Darum wird es diese Einigung - seien Sie dessen ganz sicher - auch weiter geben. - Vielen Dank.
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