blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1985-09-06:
Verehrter Herr Kollege und Vorgänger, vielleicht ist Ihnen entgangen, daß ich von der Bundesanstalt sprach, also von der Arbeitslosenversicherung, als ich von der drohenden Unterdeckung von 14 Milliarden DM sprach.
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- Meine Damen und Herren, ich wiederhole: Die Rentenversicherung wäre im Sommer 1983 zahlungsunfähig gewesen,
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und die Bundesanstalt in Nürnberg hatte 14 Milliarden DM Schulden. Das ist die Tatsache.
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- Ich bleibe noch bei den Zahlen. Wir sind noch nicht in der Abteilung Ideologie. Nur langsam.
Der drittgrößte Titel dieses Haushalts heißt Zinsen. 30 Milliarden DM geben wir im nächsten Jahr nur aus, um die Zinsen der Schulden zu bezahlen, die Sie uns hinterlassen haben, 30 Milliarden. 30 Milliarden DM: Was könnte ein Sozialminister mit 30 Milliarden DM machen, wenn Sie uns den Haushalt in dem Zustand übergeben hätten, wie wir ihn 1969 in Ihre Hände übergeben haben?
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30 Milliarden DM! Ich fange an zu träumen: Man
könnte eine 14., eine 15. Rente zahlen, man könnte
mehr Familienpolitik machen. 30 Milliarden DM,

das ist mehr als alle Löhne und Gehälter, die der Bund zahlt.
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- Ach, Sie können auch noch befriedigt werden.
Mehr als für Entwicklungspolitik, Umweltschutz, innere Sicherheit, Wohnungsbau, Wissenschaft, Forschung, Ausbildungsförderung geben wir nur aus, um die Zinsen für die Schulden zu zahlen, die Sie uns hinterlassen haben.
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Weil ich weiß, daß Ihnen das lästig ist: Ich werde so lange über Erblast reden, bis die letzte Mark der Schulden abgebaut ist, die Sie uns hinterlassen haben.
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- Wie einer, der die Privatkasse nicht in Ordnung hat, keine Sparkasse aufmachen soll, so soll einer, der die Parteikasse nicht in Ordnung hat, sich auch nicht um die Bundesfinanzen kümmern dürfen. Das ist ganz einfach.
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- Nein, das ist doch nicht mein Thema. Ich heiße doch nicht Wischnewski, ich heiße Blüm.
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Wozu sparen? Ich stelle noch einmal die Frage. Wir sparen für die Beitragszahler. Wir sparen, um auch sozialpolitisch wieder Luft zum Atmen, Gestaltungsmöglichkeiten zu haben. Wir haben nämlich nicht nur gespart, wir haben gestaltet. 10 Milliarden mehr für den Familienlastenausgleich im nächsten Jahr. Meine Damen und Herren, wenn wir das vor zwei Jahren angekündigt hätten, hätten Sie uns für Hochstapler erklärt. 10 Milliarden DM, obwohl gespart werden muß.
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- Wir haben die Sozialhilfe, Herr Bueb, erhöht, und zwar mehr als sozialdemokratische Länder, z. B. Nordrhein-Westfalen, beantragt haben.
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Wir haben das Wohngeld erhöht. Wir haben den Arbeitslosengeldbezug für ältere Arbeitslose verlängert, die jüngeren Arbeitslosen wieder in Krankengeld und Kindergeld hineingenommen. Die hatten Sie vorher hinausgeworfen, wir haben sie wieder hereingenommen.
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-- Ja, das sind alles Tatsachen, nicht irgendwie Vermutungen.
Meine Damen und Herren, es gibt zwei Möglichkeiten des sozialpolitischen Fortschritts. Der eine Weg ist der mit Pauken, Trompeten und Schellenbaum; der andere Weg ist der leise - auf weichen Sohlen.
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Beschäftigungsprogramme, Subventionen, staatliche Umverteilung, das ist die Sozialpolitik, von der ich zugebe, daß sie spektakulärer ist. Die leise Sozialpolitik heißt Preisstabilität, heißt Zinssenkung. Senkung der Preissteigerungsrate ist die beste Sozialpolitik für die kleinen Leute.
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Fragen Sie doch mal die Rentner - es wird manchen geben, der uns zuhört -, was sie von einer Rentenerhöhung von 4% 1981 hatten - da ist man ja zunächst in Versuchung, Beifall zu spenden -, als die Preissteigerungsrate 6 % betrug. Was haben Sie von der schönsten Lohnerhöhung, von 5%, 6%, wenn die Preise anschließend um 7 % steigen? Es kommt nicht nur darauf an - da setze ich auf den gesunden Menschenverstand der Arbeiter -, was du im Geldbeutel hast, sondern es kommt darauf an, was du damit kaufen kannst. Daß wir die Preissteigerungsrate halbiert haben, heißt 21 Milliarden DM mehr Kaufkraft für Arbeitnehmer und Rentner - 21 Milliarden DM.
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Daß wir eine Politik gemacht haben, die es ermöglicht hat, die Zinsen zu senken, heißt Nachschub für Investitionen von 37 Milliarden DM. Herr Vogel, Sie träumen doch davon, ein Beschäftigungsprogramm von 37 Milliarden DM zustande zu bringen. Wir haben durch Zinssenkung eines zustande gebracht. Wir glauben: Es ist besser, der einzelne, die Verbraucher, die Unternehmer entscheiden, wo investiert wird, als daß das große, bürokratische Planungsabteilungen machen.
Lassen Sie mich auch zum Arbeitsmarkt selber etwas sagen. Herr Dreßler hat ja gestern in der ihm eigenen Weise wieder den Untergang dargestellt. Herr Dreßler, wie kommen denn eigentlich in Ihrem Koordinatennetz folgende Zahlen unter: 1982 für Arbeitsmarkt, Umschulung, Fortbildung und Rehabilitation - 1982, Herr Dreßler, das war Ihr letztes Jahr als Parlamentarischer Staatssekretär -6,9 Milliarden DM, 1985 9,3 Milliarden DM? Also, da braucht man gar nicht höhere Mathematik: 6,9 Milliarden DM sind weniger als 9,3 Milliarden DM. Und wie kommen ausgerechnet Sie, die Sie weniger als wir gemacht haben, dazu, uns vorzuwerfen, wir würden auf dem Arbeitsmarkt nichts machen?
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Sehr verehrter Herr Parlamentarischer Staatssekretär außer Diensten, in dem letzten Jahr, wo Sie Mitverantwortung hatten, hatten wir 29 200 ABM-Plätze. Inzwischen haben wir 90 000. Was ist mehr: 29 000 oder 90 000? Wie kommen Sie dazu, uns vorzuwerfen, wir machten nichts? Dann hätten Sie ja ein Minus gemacht! Wie kommen Sie dazu, uns VorBundesminister Dr. Blüm
würfe zu machen, wenn Sie weit unter dem geblieben sind, was wir machen?
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Wir haben die Vorruhestandsregelung gemacht. Wenn Sie von einem Flop des Vorruhestandes reden, dann muß ich den Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes hier vor den Angriffen der Sozialdemokraten in Schutz nehmen. Er hat noch in einer der jüngsten Ausgaben der „Gewerkschaftlichen Monatshefte" den Vorruhestand als eines der - ich zitiere - wichtigsten und wirksamsten Instrumente des Arbeitsmarkts bezeichnet.
Wir haben auch die Rückkehrförderung gemacht. Sie sehen, meine Damen und Herren, bei uns muß man sich nicht auf Ankündigungen verlassen.
Ich gebe zu: Wir haben gewisse Wettbewerbsnachteile. Sie verstehen zu verpacken, selbst wenn in der Verpackung gar nichts drin ist. In der Verpackungsabteilung sind Sie Weltmeister.
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Sie haben doch selbst den wirtschaftlichen Rückgang so verpackt, daß die Leute gemeint haben, es wäre etwas Positives. Sie sprachen von „Minuswachstum". Wenn ich schon dieses sozialdemokratische Nebelwerferwort höre! „Minuswachstum" ist Rückgang. Nennen Sie die Sachen doch beim Namen! Zu einer Überschwemmung sage ich doch auch nicht, es sei eine „Minustrockenlegung".
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Meine Damen und Herren, es geht mir nicht um Vergangenheitsbewältigung. Es geht in der Tat um die Zukunft. Da stehen auf dem Arbeitsmarkt große Herausforderungen an. Niemand kann sich mit über 2 Millionen Arbeitslosen zufriedengeben. Darüber geht doch niemand zur Tagesordnung über.
Notwendig ist jetzt auch eine große Anstrengung zur Qualifizierung. Die Hälfte der Arbeitslosen sind sogenannte Ungelernte. Wenn die Hoffnung, wenn der Fortschritt unserer Wirtschaft in Modernisierung besteht - die Arbeitsplätze sind bei den alten Klamotten weggefallen, nicht dort, wo modernisiert wurde -, dann kann das nicht nur Modernisierung von Maschinen bedeuten, sondern auch Qualifizierung von Arbeitnehmern; denn sonst stehen die Ausstattungen leer.
Meine Damen und Herren, es gibt ernsthafte Voraussagen, wonach schon in fünf Jahren 70 % der Arbeitnehmer mindestens Grundkenntnisse in Elektronik und Informatik haben müssen. Das schaffen wir gar nicht, wenn wir es nur durch Lehrlingsausbildung, nur bei der Erstausstattung machen. Daher brauchen wir lebenslanges Lernen. Wenn wir es nur über die Erstausstattung machen wollten, dann können Sie sich ausrechnen, wann wir bei den 70 % sind. In der Zeit haben die Japaner den Mond verkabelt.
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Nein, wir müssen berufliche Bildung als einen lebenslangen Begleitweg verstehen.
Im übrigen glaube ich, daß die Vermittlungschancen der älteren Arbeitnehmer auch durch Qualifizierung wachsen. Denn ihre Position hat sich verändert. Früher war der ältere Kollege der Kollege, der die größten Berufserfahrungen, den reichsten Schatz an Berufswissen hatte, der alle Tricks beherrschte, bei dem man sich Rat holte. Heute ist er in der Gefahr, der Kollege zu sein - oder die Kollegin -, der ein veraltetes Berufswissen hat. Deshalb kommt es darauf an, durch Weiterbildung aufzutanken. Bildung ist nicht nur eine Chance für die Jugend. Bildung sollten wir nicht nur auf das erste Drittel des Lebens konzentrieren, sondern auch als eine Chance für den gesamten beruflichen Bildungsweg ansehen.
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Ich denke dabei nicht nur an die großen Institutionen der Bundesanstalt. Macht das auch in den Betrieben! Ein älterer Arbeitnehmer wird sich nicht mehr auf die Schulbank setzen. Im Betrieb! Das ist im Grunde die Fortsetzung auch einer praxisorientierten Bildung.
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Außerdem glaube ich, daß die Betriebe flexibler sind, daß sie auch näher an der - ich verwende das Wort - Verwertbarkeit von Bildung orientiert sind. Dadurch ist die Gefahr geringer, daß sozusagen auf Halde produziert wird. Im übrigen könnten die Betriebe ihre Kapazitäten auch für Arbeitslose zur Verfügung stellen. Auch das wird von der Bundesanstalt finanziert.
Wir wollen ganz unkonventionell vorgehen. Ich trete hier gar nicht mit dem Anspruch an, ein Jahrhundertgesetz zu machen. Mir langt es, in ungewöhnlichen Zeiten befristete Angebote zu bringen. Wir sind lern- und korrekturfähig. Wir arbeiten nicht mit Dogmen.
Wollen wir nicht auch Teilzeitarbeit wieder mit Bildung verbinden? Wenn von 40 ausgebildeten Lehrlingen nur 20 übernommen werden können, dann teilt die 20 Arbeitsplätze, damit alle 40 unterkommen! Macht keine Zweiklassengesellschaft! Seid unkonventionell: Verbindet Teilzeit mit Bildung! Solche Wege wollen wir gehen.