Paul Schäfer (NA), 2007-02-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In diesem Haus fallen wichtige Entscheidungen, noch wichtigere und ganz besonders wichtige. Diese hier ist ganz
besonders wichtig. Es geht um die Frage: Verstrickt sich
die Bundesrepublik mit der Entsendung der Tornados
mehr und mehr in ein Kriegsgeschehen, aus dem es kein
Entrinnen mehr gibt, oder werden mit dem Nein zur Entsendung der Tornados die Weichen für einen Truppenabzug und für den zivilen Aufbau des Landes gestellt? Das
ist die Grundfrage.

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Machen wir uns nichts vor: Mit den sechs bis acht
Tornados werden wir ein nicht mehr wegzudenkender
Bestandteil eines robusten Kampfeinsatzes, der mit einer
Frühjahrsoffensive der NATO - so heißt es - beginnt,
dessen Ende aber ungewiss ist. Machen wir uns nichts
vor: Die Bilder aus den Tornados sind nicht für das Familienalbum und nicht für die Wetterkarte. Hier werden
als militärisch wichtig erachtete Ziele aufgeklärt, die
dann mit militärischen Mitteln - sprich: Bomben und
Raketen - bekämpft werden sollen. Dass die gesamte
NATO-Armada inzwischen nicht unbeträchtlich aufgestockt wird, zeigt, wie ernst man das meint. Außerdem
sollen die Tornados die britischen Harriers ersetzen, die
damit für unmittelbare Kampfeinsätze frei werden. Gewalteskalation ist vorprogrammiert. Umso wichtiger ist
hier jetzt unser Nein.

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ISAF war ursprünglich eine reine Schutztruppe der
NATO zur Sicherung des zivilen Aufbaus.

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Zeitgleich wurde ein harter Kampf, ein harter Krieg gegen den Terror im Süden des Landes geführt. Jetzt haben
wir eine Ausweitung von ISAF. Man hätte annehmen
können, dass die allzu robusten Kampfverbände durch
eine Schutztruppe ersetzt würden. Aber wir erleben eine
eigenartige Umkehrung: ISAF führt heute Luftkrieg,
ISAF ist inzwischen an robusten Bodenoperationen beteiligt. ISAF und „Enduring Freedom“ sind zwar formal
noch getrennte, aber nicht mehr zu trennende Militäreinsätze, und die Tornadoerkenntnisse werden für diese
Kriegshandlungen genutzt werden.

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Wir sollten in diesem Zusammenhang die Hinweise aus
dem Kreis von CDU/CSU-Kollegen, der Kollegen
Wimmer und Gauweiler, sehr ernst nehmen, die sagen:
Der Einsatz der deutschen Tornados kommt einer Teilnahme an Militäraktionen gleich, die vom Völkerrecht
und vom gültigen NATO-Vertrag nicht gedeckt sind. Genauso ist es.

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Aus dem Irak ist doch zu lernen. Mit überlegenen
Streitkräften einen Krieg zu gewinnen, ist gar nicht so
schwierig. Mission accomplished, Mission erfüllt. Aber
eine dauerhafte Befriedung und eine nachhaltige demokratische Entwicklung sind nicht zu erreichen, dies nicht
zuletzt deshalb, weil viele Unschuldige sterben und
Menschen unter diesen Zerstörungen leiden müssen.

Die Militärs können Ihnen nicht garantieren, dass sie
Schmuggelkarawanen und lose Talibantrupps genau auseinanderhalten können. Sie können nicht garantieren,
dass man untergetauchte Widerstandskämpfer und Zivilisten fein säuberlich auseinanderhalten kann. Deshalb
ist klar: Es werden Unschuldige getötet werden, und das
werden bewaffnete Dschihadisten als Rechtfertigung dafür nehmen, dass sie den Terror hierher tragen. Wenn wir
dabei sind, wenn an der Gewaltspirale gedreht wird,
dann ist es nicht aus der Luft gegriffen, zu sagen:
Deutschlands Sicherheit wird am Hindukusch gefährdet.

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Terroristen muss man entgegentreten - wohl wahr! -;
aber man darf ihnen keinerlei Nährboden bieten. Darüber, wie man diesen Nährboden trockenlegt, muss gesprochen werden. Gesprochen werden muss über den
Frust und den Zorn der Menschen, vor allem im Süden
und Osten des Landes. Dass es nicht vorangeht, dass sich
die Lage verschlechtert hat, zeigen neuere Studien, die
Sie einfach nicht zur Kenntnis nehmen, zum Beispiel die
vom Senlis Council. Wir haben heute Morgen festgestellt, dass die Regierung diese Studie gar nicht kennt.
So ist die Lage.

Die Befürworter der Tornadoentsendung setzen ihre
Hoffnung jetzt auf eine Art Doppelstrategie: einerseits
mehr Krieg, andererseits mehr Entwicklungsinvestitionen. Aber das ist nicht einmal ein Nullsummenspiel. Wie
viele Mittel vor Ort tatsächlich ankommen, steht auf einem anderen Blatt.

Afghanistan gilt als das erste Beispiel eines von außen erzwungenen Regimewechsels. Heute gilt es auch
als Referenzprojekt für die NATO, um zu zeigen, wie
man gescheiterte Staaten aufzubauen gedenkt. Ich
glaube, dieser Weg führt in die Sackgasse. Wir sollten
daher umkehren, ehe es zu spät ist.

Das sieht übrigens die überwiegende Mehrzahl der
Deutschen genauso. Diese Menschen sind gegen die

Paul Schäfer ({6})
Tornadoentsendung. Wenn Politiker der Großen Koalition jetzt laut darüber nachdenken, ob wir zukünftig
mehr Vorratsbeschlüsse des Parlaments brauchen, so
zeugt das, wie ich finde, nicht von urdemokratischer Gesinnung. Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Hören Sie
auf die Leute! Ändern Sie Ihre Politik! Fangen Sie damit
an, die deutschen Truppen aus Afghanistan zurückzuziehen!

Danke.

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