Klaus Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1992-04-29:
Frau Präsidentin! Ich habe heute dem Kabinett den Bericht über Maßnahmen gegen den unerlaubten Umgang mit Kernbrennstoffen aus den sogenannten GUS-Staaten vorgelegt.
Die Bevölkerung war in besonderer Weise beunruhigt, ganz konkret durch die illegal eingeführten 1,2 kg schwach angereicherten Urans aus der GUS, das am 5. März 1992 in Augsburg sichergestellt wurde. Obwohl dieses Material kein waffenfähiges Material war, haben wir darin ein weiteres Indiz für Besorgnisse über Entwicklungen in den Bereichen Abrüstung, Kernwaffenzerlegung und weitere Verwertung des Kernmaterials im Hinblick auf illegale Weiterverbreitung gesehen. Es gibt also Besorgnisse über vagabundierendes spaltbares Material.
Es ist davon auszugehen, daß es eine große Menge waffenfähigen Kernmaterials aus der Kernwaffenzerlegung gibt und geben wird. Über die weitere Verwendung ist noch nicht entschieden. Es werden Zwischenlager für mehrere Jahre erforderlich sein. Bei Verzögerung der Folgemaßnahmen besteht die Gefahr, daß der Abrüstungsprozeß dadurch ins Stokken gerät. Es gibt ein unzureichendes Niveau des physischen Schutzes bei zivilen Nuklearanlagen der GUS und nahezu keine Spaltstoffflußkontrolle in diesen Staaten.
Abhilfe und Gegenmaßnahmen haben wir für folgende Bereiche vorgeschlagen: erstens an der Quelle des Kernmaterials, also ab Zerlegung der Waffen bei Transport, Lagerung und weiterer Verwendung des Kernmaterials im zivilen Kernbrennstoffkreislauf; zweitens an der Grenze der Bundesrepublik Deutschland; drittens innerhalb Deutschlands. Diese Maßnahmen sind eingeleitet und werden weiter verstärkt.
Beim ersten Bereich, nämlich Maßnahmen an der Quelle, sind folgende Schwerpunkte anzustreben und umzusetzen: Abrüstungs- und Rüstungskontrollinitiativen, insbesondere der Beitritt aller GUS-Staaten zum Nichtverbreitungsvertrag als Nichtkernwaffenstaaten mit Ausnahme Rußlands, das als Kernwaffenstaat bereits Mitglied des Nichtverbreitungsvertrags ist; der Beitritt all dieser Staaten zum Übereinkommen über den physischen Schutz vor Kernmaterial.
Zweitens. Begleitung der Kernwaffenzerlegung und der zivilen Weiterverwendung des dabei anfallenden Kernmaterials, vornehmlich im Rahmen der bestehenden NATO-Ad-hoc-Gruppe.
Drittens. Aufbau einer gesicherten Zwischenlagerung des Kernmaterials.
Viertens. Intensivierung des physischen Schutzes bei zivilen Nuklearanlagen und Transporten, um eine Entwendung von entsprechendem Material zu verhindern.
Nicht zuletzt fünftens: Aufbau nationaler oder regionaler Spaltstoffüberwachungssysteme der Safeguard-Regimes, zur frühzeitigen Entdeckung einer Abzweigung von Kernmaterial. Hierbei müssen auch die internationalen Organisationen, insbesondere die Internationale Atomenergieorganisation und EURATOM, hinzugezogen werden.
Die Sicherheitsmaßnahmen an der Grenze sind ebenfalls entsprechend zu verstärken; Verbesserung des Exportkontrollregimes in den GUS-Staaten und Grenzkontrollen in der Bundesrepublik Deutschland sind dazu einige Hinweise. Innerhalb unserer Grenzen ist die Fortentwicklung unserer Gefahrenabwehrmaßnahmen erforderlich, die sogenannte Nuklearnachsorge. Darüber ist der Deutsche Bundestag in seinen Ausschüssen bereits unterrichtet worden.
Frau Präsidentin, wir werden diesen Bericht dem zuständigen Ausschuß, dem Umweltausschuß, unver7208 

züglich zusenden und gehen davon aus, daß darüber weiter diskutiert werden kann.