Angela Merkel (NA), 2002-09-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und
Herren! Wir befinden uns in der Endphase des Wahlkampfes und müssen mit Bedauern feststellen, dass wir in
dieser Phase den größten Betrug am Wähler in der deutschen Nachkriegsgeschichte erleben.

({0})

Herr Bundeskanzler, damit meine ich nicht das gebrochene Versprechen, das Sie zum Beispiel zur Ökosteuer
gegeben haben. „Bei sechs Pfennig ist Ende der Fahnenstange“, lautete die Parole im Wahlkampf 1998.

({1})

Was ist daraus geworden? Jedes Jahr sechs Pfennig! Am
1. Januar nächsten Jahres wären es dann wieder sechs
Pfennige, wenn Sie gewählt werden sollten, was aber
glücklicherweise nicht passieren wird. Das war der Einstieg in Ihr Vorgehen nach dem Motto „versprochen - gebrochen“. Dabei gehen Sie mit keinem Wort darauf ein,
warum Sie so vorgegangen sind.

({2})

Wenn wir hier über Steuern sprechen, ist festzustellen:
Die Menschen in Deutschland arbeiten 56 Prozent des
Jahres - das bedeutet bis weit in den Juli hinein - lediglich dafür, dass sie Steuern an den Staat abführen. Am
Ende Ihrer Legislaturperiode macht das 44 Milliarden
Euro mehr Steuern für die Bürgerinnen und Bürger und
die Personengesellschaften - das heißt, die mittelständischen Betriebe - aus als im Jahr 1998. Das ist die Wahrheit über Steuern und Abgaben in Deutschland.

({3})

Sie haben - das haben Sie in Ihren Wahlversprechen
nicht angegeben - jede nationale Herausforderung und
Katastrophe durch Steuererhöhungen beantwortet. Damit
muss endlich Schluss sein. Deswegen haben wir angekündigt: Wir setzen den Bundesbankgewinn für die Bewältigung der Flut ein.

Sie, Herr Eichel, werden nicht müde zu behaupten, wir
machten damit neue Schulden. Das stimmt nicht. Wir arbeiten vernünftig und bringen Deutschland aus der Spirale der Rezession heraus. Wir bringen Deutschland in
eine Phase des Wachstums und dafür brauchen wir etwas
länger für die Tilgung der Schulden. Ich halte das für die
richtige Antwort auf diese nationale Herausforderung.

({4})

Wenn ich vom größten Betrug am Wähler in der deutschen Nachkriegsgeschichte spreche, dann meine ich auch
nicht Ihr gebrochenes Versprechen zum Aufbau Ost.
Gleich wird der mecklenburg-vorpommersche Ministerpräsident Ringstorff zu Wort kommen. Allein im Jahr 2000

sind 60 000 junge Menschen aus den neuen Bundesländern
abgewandert. Die Bilanz der letzten vier Jahre weist allerdings trotz der Abwanderung und der Tatsache, dass Sie
noch Prämien für die Abwanderung gewährt haben - das
werden wir abschaffen, die Leute sollen stattdessen das
Geld da bekommen, wo sie leben, damit dort wieder Leben entsteht -, im Jahr 2002 93 000 mehr Arbeitslose in
den neuen Bundesländern aus als 1998.

({5})

Deshalb kann ich nur sagen: Die Chefsache „Aufbau Ost“
ist auf der ganzen Linie gescheitert. Sie haben für die
neuen Bundesländer nichts getan, außer dort hin und wieder herumzureisen, wenn die Sonne geschienen hat. Das
reicht nicht aus, Herr Bundeskanzler. Deshalb ist dies eines Ihrer gebrochenen Versprechen.

({6})

Wenn ich von der größten Täuschung der Wähler in der
deutschen Nachkriegsgeschichte spreche, dann meine ich
auch nicht Ihre gebrochenen Versprechen in Bezug auf die
Rente. Ich erinnere mich noch gut daran, wie Sie den
Rentnern mit großem Pathos versprochen haben, dass
auch in Zukunft die Renten entsprechend der Entwicklung der Nettoeinkommen steigen werden. Im Jahr 2000
ist es nicht so gewesen. Sie haben die Rentenlüge in die
deutsche Politik eingeführt. Der Preis dafür ist, dass die
Beiträge zur Rentenversicherung heute nicht sinken, sondern steigen. Das ist die Wahrheit über die rot-grüne Rentenpolitik und den Umgang mit den alten Menschen in
diesem Land.

({7})

Auch deshalb sagen am Ende der laufenden Legislaturperiode 83 Prozent der Menschen in Deutschland, dass die
soziale Kluft in Deutschland größer geworden sei. Herr
Bundeskanzler, wenn Sie als Sozialdemokrat noch einen
Restbestand an sozialem Empfinden haben, dann sollten
Sie sich dies zu Herzen nehmen und nicht einfach über die
Menschen hinwegreden.

({8})

Die Tatsache, dass die Krankenkassenbeiträge steigen,
bedeutet - Sie haben ja von den Familien gesprochen -,
dass eine Durchschnittsfamilie mit zwei Kindern 170 Euro
mehr pro Jahr zahlen muss. Im nächsten Jahr werden es sogar 240 Euro sein. Das heißt auf gut Deutsch, dass Ökosteuer plus steigende Sozialversicherungsbeiträge im
Grunde dazu führen, dass Familien schon am 1. Januar
jeden Jahres nicht mehr, sondern eher weniger in der Tasche haben, auch wenn Sie auf der Grundlage eines
Bundesverfassungsgerichtsurteils das Kindergeld erhöht haben. Die Ökosteuer war besonders unsozial für
die Familien.

({9})

Das, was Sie bei den Alleinerziehenden angerichtet haben, haben Sie doch in Ihrer eigenen Familie erlebt. Ihre
eigene Schwester, Herr Bundeskanzler, hat Ihnen ins
Stammbuch geschrieben, dass eine allein erziehende Mutter aufgrund Ihrer Politik 1 027 Euro im Jahr verliert. Wie
wollen Sie das rechtfertigen? Wollen Sie etwa behaupten,

dass das sozial gerechte Politik sei? Ich kann nicht erkennen, dass das sozial gerecht ist.

({10})

Wenn ich von der größten Täuschung der Wähler in der
deutschen Nachkriegsgeschichte spreche, dann meine ich
auch nicht Ihr gebrochenes Versprechen hinsichtlich der
Arbeitslosigkeit. Herr Bundeskanzler, Sie haben gesagt

({11})
- wir haben Sie nicht dazu aufgefordert -: Wenn ich bis
zum Ende der jetzigen Legislaturperiode nicht dafür gesorgt habe, dass die Zahl der Arbeitslosen unter 3,5 Millionen liegt, dann bin ich bzw. sind wir es nicht wert, wieder gewählt zu werden. Wir sagen deshalb: Dort, wo Sie
Recht haben, sollen Sie auch Recht bekommen, Herr Bundeskanzler. Die Quittung bekommen Sie am 22. September dieses Jahres.

({12})
Man muss den Menschen in diesem Land immer wieder sagen, dass dieses Versprechen, Herr Bundeskanzler,
wohl kalkuliert war; denn Sie wussten, dass ab 1998 jedes
Jahr 200 000 Menschen mehr in Rente gehen werden, als
junge Menschen auf den Arbeitsmarkt kommen. Deshalb
haben Sie sich sicherlich gedacht: 4,1 Millionen minus
4 mal 200 000 ist gleich 3,3 Millionen. Deshalb bin ich
auf der sicheren Seite, wenn ich verspreche, die Zahl der
Arbeitslosen auf 3,5 Millionen zu reduzieren. - Die Tatsache, dass die Zahl der Arbeitslosen noch immer über
4 Millionen liegt, macht Ihre Fälschung der Arbeitsplatzstatistik ganz offensichtlich. Sie rechnen nämlich die 630Mark-Arbeitsverhältnisse mit ein.

({13})

Die Wahrheit nach vier Jahren Rot-Grün heißt: Es gibt
heute weniger Arbeitsplätze als 1998.

({14})

Diese Entwicklung muss endlich wieder verändert werden.

({15})

Wenn Sie immer wieder auf die Wahlkampf-ABM aus
dem Jahre 1998 verweisen, dann muss ich Ihnen sagen:
Der Bundesfinanzminister persönlich ist stolz darauf, dass
ihm in diesem Jahr 2,5 Milliarden Euro mehr für die Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung stehen. Die Wahrheit ist,
dass Sie natürlich auch in der Arbeitsmarktpolitik vieles
gemacht haben, das nach Meinung von Herrn Hartz ineffizient ist, und dass Sie beim Arbeitsmarkt nicht auf Wachstum und Befreiung gesetzt haben. Sie haben Deutschland
vielmehr in einem Wust aus Regeln und unsinnigen Gesetzen erstickt und damit den Menschen Initiative und Kreativität genommen. Das ist die Wahrheit über Rot-Grün!

({16})
Deshalb muss man einfach feststellen: Schon bis hierher war die Realität rot-grüner Politik: versprochen - gebrochen. Sie haben 1998 Ihre Chance gehabt. Sie wissen
doch auch, dass die Menschen Ihnen mit großen Erwartungen entgegengetreten sind.

({17})

Sie hätten doch die Möglichkeit gehabt, wirklich etwas in
Ihre Richtung zu bewegen.

({18})

Sie können heute die Dinge nicht so wenden, wie es Ihnen
passt, und dann, wenn wir die Realitäten benennen, sagen,
wir würden Deutschland schlecht reden. Wer nicht fähig
ist, die Realität zur Kenntnis zu nehmen, der ist schon gar
nicht zur Veränderung fähig. Deshalb muss sich in
Deutschland etwas ändern.

({19})

Herr Ministerpräsident Clement, in Ihrem Land gibt es
im Wahlkampf wegen mangelnder Mobilisierung Ihrer eigenen Truppenteile den Slogan: Ich wähle der Doris ihren
Mann seine Partei. - Herr Clement, ich würde an Ihrer
Stelle schreiben - das hat wieder nichts mit Schlechtreden
zu tun -: Wir versaufen unsrer Oma ihr klein Häuschen. Das ist die Bilanz von vier Jahren Rot-Grün: keine Zukunftsinvestitionen, sondern leben von der Substanz dieses Landes.

({20})

Wenn ich vom größten Betrug am Wähler spreche - der
spielt sich leider in der Schlussphase dieses Wahlkampfs
ab -,

({21})

dann meine ich das Spiel des Bundeskanzlers mit den
Ängsten der Menschen vor Krieg und Terror.

({22})

Dies markiert den Gipfel einer Legislaturperiode, in der
man die Erwartungen der Menschen sowieso schon mit
Füßen getreten hat.

({23})

Die Hoffnung zu wecken, mit Ihrer Position beim Irak
könnte eine Bundesregierung die Chance haben, nach
dem 22. September durchzukommen, ist der schamloseste Betrug am Wähler, den ich in meiner politischen Geschichte und viele andere jemals erlebt haben, Herr Bundeskanzler.

({24})





Ich sage „schamlos“ - Sie würden wahrscheinlich „unanständig“ sagen -, weil es hier nicht um Dinge geht, die
auch wichtig sind - wie Arbeitsplätze, Steuern und vieles
andere -, sondern um die Ängste und Gefühle der Menschen, und mit denen spielt man in verantwortlicher Politik in Deutschland nicht.

({25})

Das hat nichts damit zu tun, dass wir ein Thema zum
Tabu erklären wollen. Selbstverständlich muss man über
die Frage von Krieg und Frieden im Zusammenhang mit
dem Irak sprechen,

({26})

aber man muss es so tun,

({27})

dass man verantwortlich handelt im Blick auf das, was
notwendig ist.

({28})

Herr Bundeskanzler, Sie wissen doch ganz genau, dass
Ihre Position überhaupt nicht haltbar ist. Wenn wir an der
Regierung sind, wird es Wochen und Monate dauern, bis
das von Ihnen in diesen Tagen zerstörte Vertrauen wiederhergestellt werden kann.

({29})

Sie wissen doch, dass die Isolierung einer großen Nation, gerade einer Exportnation wie Deutschland, auf
Dauer überhaupt nicht durchzuhalten ist. Sie wissen doch
um die Einflüsse zwischen Politik und Weltwirtschaft; ich
nenne nur das Beispiel WTO. Sie selbst haben sich doch
vor wenigen Tagen in Johannesburg hingestellt und die
Vereinigten Staaten von Amerika gegeißelt, weil sie in
Umweltfragen einen Alleingang machen. Ich finde das
genauso falsch wie Sie. Genauso darf sich Deutschland
nicht an die Seite stellen und sich isolieren, sondern muss
mit der Gemeinschaft eine gemeinsame Position finden.

({30})

Zu Ihrer Politik des letzten Jahres kann man nur sagen:
Von der uneingeschränkten Solidarität am 11. September
2001 zum uneingeschränkten Alleingang am 11. September 2002, das ist zu viel für jeden ernst zu nehmenden
Menschen.

({31})

Ich frage Sie allen Ernstes: Wohin kämen wir eigentlich,
wenn alle wichtigen Nationen dieser Welt so vorgehen
würden wie Deutschland? Das ist unverantwortlich.

Während des Wahlkampfes haben sich die Maßstäbe
Ihrer Politik verschoben.

({32})

Wenn Herr Müntefering sagt, dass Deutschland auch
dann, wenn Beweise vorlägen, niemals UN-Maßnahmen
unterstützen würde, dann kann ich nur sagen: Das hat
nichts mit Verantwortung zu tun, sondern zeigt nur, dass
die deutsche Außenpolitik jetzt zur Unterabteilung der
Kampa geworden ist. So kann man in Deutschland nicht
vorgehen.

({33})

Es liegt in der Tradition der christlichen Parteien CDU
und CSU, dass es nach dem Zweiten Weltkrieg nie einen
politisch verantwortlich Handelnden gegeben hat, der
Deutschland in ein Abenteuer geführt hat. Allein Ihre unentwegt wiederholte Aussage, dass mit Ihnen kein Abenteuer zu machen sei, fordert die Feststellung heraus: Ein
Abenteuer ist mit überhaupt keinem verantwortlichen Politiker zu machen, auch nicht mit Politikern von CDU und
CSU.

({34})

Ich versichere Ihnen: Mit uns ist in Bezug auf den Krieg
genauso wenig ein Abenteuer zu machen wie in Bezug auf
Wege in Deutschlands Isolation. Beide Arten von Abenteuer finden mit uns nicht statt.

({35})

Ich sage dies sehr bewusst als jemand, der wie vermutlich alle hier im Haus viele Briefe und viele Telefonanrufe
von Menschen bekommt, die sich Sorgen machen und
Angst haben. Gerade ältere Menschen in diesem Land
äußern: Ich habe den Krieg noch selber miterlebt. Könnt
ihr bitte etwas tun, dass ich das nicht wieder erleben
muss? Ich kann es nicht schaffen, ich habe Angst vor
Bomben.

({36})

Natürlich kennen auch wir die Umfragen und wissen
um die Meinung zu einem militärischen Einsatz im Irak.
Wir wären doch blind und taub, wenn wir solche Ängste
ignorierten. Aber wir müssen in diesem Hause als Menschen und als Politiker entscheiden, worin das Interesse
unseres Landes besteht; beide Sichtweisen müssen zusammengehen. Deutschland ist nicht irgendein Land, sondern das größte Land in Europa. Deshalb ist gerade in diesem Punkt eine Politik der Verantwortlichkeit gefragt,

({37})





nicht aber eine Politik, die das Fähnchen morgens entsprechend den Meinungsumfragen nach dem Wind hängt.

({38})

Als verantwortlicher Politiker müssen Sie schon ein
paar Fragen beantworten.

({39})

Was ist die Lehre aus dem Schicksal der Deutschen, die
auf der tunesischen Insel Djerba an einem Urlaubstag im
April dieses Jahres nach einem Bombenattentat in der Synagoge ihr Leben verloren? Was ist die Lehre aus den
Festnahmen in Heidelberg vor wenigen Tagen, aus der
Tatsache, dass nicht die deutsche Polizei, sondern der
amerikanische Geheimdienst die Gefahr entdeckte und
Gott sei Dank einen schrecklichen Anschlag vereitelte?

({40})

Beide Beispiele zeigen: Die Lösung besteht mit Sicherheit nicht in einem Alleingang. Vielmehr verlangt die
Globalisierung von uns - Sie haben es doch theoretisch so
oft gesagt -, endlich neu über das Verhältnis von innerer
und äußerer Sicherheit nachzudenken. Beides ist nicht
voneinander zu trennen.

({41})

Wir können beides für unsere Länder nur durchsetzen,
wenn wir eine Allianz der Starken dieser Welt bilden, die
Demokratie und Freiheit wollen, nicht aber, wenn wir in
Deutschland Alleingänge unternehmen.

({42})
Am 11. September 2002 haben wir alle in einem beeindruckenden Gottesdienst im Berliner Dom der Opfer
des 11. September 2001 gedacht. Bischof Huber hat gesagt: Selig sind die, die Frieden stiften; denn sie werden
Söhne und Töchter Gottes genannt. Diese Worte aus der
Bergpredigt hat er ausgelegt und gesagt, oft werde dieser
Teil der Verkündigung Jesu als Aufforderung dazu gedeutet, Unrecht einfach nur hinzunehmen. Das sei ein
Missverständnis. Die Bergpredigt lade vielmehr dazu ein,
Möglichkeiten gewaltfreien Handelns zu erkunden. Dann
sagte er weiter: Selig sind die Friedensstifter - nicht die
Friedfertigen, sondern die Friedensverfertiger.

({43})
Das sei die entscheidende Botschaft der Bergpredigt, so
Bischof Huber.

({44})

Ich kenne die Position der Kirchen bezüglich des Irak.
Aber, meine Damen und Herren, in der Botschaft ist von
einem aktiv handelnden Menschen, einem Friedensstifter,
die Rede. Deshalb ist nach meiner Auffassung ein Bundeskanzler nur dann ein Friedensstifter, wenn er zum Telefonhörer greift,

({45})

durch Europa reist und etwas unternimmt, um seine Position in Europa und in der Welt durchzusetzen, nicht aber
dann, wenn er auf deutschen Marktplätzen den Menschen
durch Schreien Angst macht.

({46})

Was ist jetzt nach der Rede von Präsident Bush?
Deutschland wird bald nicht ständiges Mitglied im UNSicherheitsrat sein. Wo sind Sie denn, wenn die Briten an
UN-Resolutionen arbeiten? Sie sitzen noch nicht einmal
am Katzentisch, weil Ihnen nach Ihren Reden hier in
Deutschland niemand mehr ein Stück Brot abnimmt.

({47})

Meine Damen und Herren, nach dem 11. September
vergangenen Jahres habe ich mich oft dagegen gewehrt,
wenn es hieß, nichts sei mehr so, wie es einmal war. Ich
halte diesen Satz für falsch und völlig überzogen; denn die
Werte, nach denen wir unsere Politik ausrichten, sind nach
dem 11. September dieselben wie vorher.

({48})

Aber eines wissen wir seit dem 11. September:

Wir wissen spätestens seit dem 11. September, eigentlich bereits seit Auschwitz, dass der Mensch zu
absolut allem fähig ist.

Diesen Satz hat der Vorsitzende des Zentralrates der Juden
in Deutschland, Paul Spiegel, gestern in einem Gastkommentar in der „Welt“ geschrieben. Das heißt für mich sehr
konkret: Wenn wir die Lehre von Auschwitz ernst nehmen
und aus der Vernichtung der Juden in Deutschland und der
Welt eine Lehre ziehen, dann müssen wir dies mit Blick
auf die Zukunft, auf verantwortliche Politik heute tun.

Ich möchte es niemals erleben, dass sich eine deutsche
Bundesregierung fragen lassen muss: Habt ihr alles getan,
um zu verhindern, dass der Diktator im Irak die Juden in
Israel in Lebensgefahr bringen konnte?

({49})

- Ja, das müssen Sie sich schon anhören. - Habt ihr vergessen, dass es das erklärte Ziel Husseins ist, die Existenz
Israels zu vernichten? Habt ihr wirklich den Anfängen gewehrt? Es ist ausgesprochen problematisch, wenn der irakische Außenminister Nadschi Sabri in diesen Tagen sagt,
Deutschlands Veto erfolge im Namen aller Völker, die
sich nicht damit abfänden, dass eine Hand voll jüdischer
und amerikanischer Gruppen der Welt ihren Willen aufzwingt. Einen solchen Kronzeugen möchte ich für deutsche Politik nicht haben. Sie haben zurzeit einen solchen
Kronzeugen, davon müssen wir schnellstens wieder wegkommen und dafür wird die Union sorgen.

({50})

Deshalb liegen neun Tage vor der Wahl die Alternativen in Deutschland klar auf dem Tisch:

({51})





in der Innenpolitik, in der Wirtschaftspolitik, in der Arbeitsmarktpolitik

({52})

und auch in der Außenpolitik.

({53})

In der Außenpolitik hätte ich es mir nicht vorstellen können.

Die Alternative lautet: entweder mit Rot-Grün weitere
Steuererhöhungen oder mit uns endlich ein Stopp der
Steuererhöhungen und wieder Wachstum in Deutschland,

({54})

entweder mit Rot-Grün weitere unsinnige Gesetze wie die
Gesetze über Scheinselbstständigkeit und den Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit oder mit uns ein Befreiungsschlag auf dem Arbeitsmarkt,

({55})

eine Abschaffung dieser Gesetze und die Schaffung betrieblicher Bündnisse für Arbeit, endlich wieder Luft zum
Atmen für diejenigen, die in diesem Lande Leistungsträger sind und ohne die wir nicht auskommen,

({56})

entweder mit Rot-Grün ein weiterer schleppender Umgang mit notwendigen Sicherheitsmaßnahmen - denken
Sie doch nur an das Theater zwischen Rot und Grün bei
den biometrischen Merkmalen in Ausweisen und Pässen;
was ist denn so schlimm daran, neben einer Fotografie
noch einen Fingerabdruck zu haben, Sie sollten sich endlich bewegen - oder aber konsequentes Verhalten in der
inneren Sicherheit und - ich sage das in allem Ernst - eine
vernünftige Verknüpfung von innerer und äußerer Sicherheit im Zuge unserer Erfahrungen mit dem Terrorismus.
Das ist die Alternative.

({57})

Herr Clement, auch wenn Sie hier mit noch so treuen
Augen über die Zuwanderung sprechen: Sie wissen
doch, wie es ist. Die Menschen im Lande wissen, dass Ihr
Gesetz keine Begrenzung von Zuwanderung bietet.

({58})

Die Menschen im Lande wissen auch, dass Herr Schily
am Anfang dieser Legislaturperiode gesagt hat

({59})

- diesen Satz hätte ich nicht gesagt; regen Sie sich doch
nicht auf -, dass das Maß des Zumutbaren überschritten
ist. Sie wissen, dass in Deutschland spätestens nach PISA

({60})

völlig klar ist: Bevor wir eine neue Zuwanderung bekommen, müssen wir erst einmal die Integration der bei uns
lebenden ausländischen Kinder verbessern.

({61})

Sie haben keine einzige Mark dafür vorgesehen, das
Problem, dass in Berlin-Kreuzberg 40 Prozent der ausländischen Kinder und Jugendlichen weder einen Schulnoch einen Berufsabschluss haben, zu beseitigen. Trotzdem reden Sie über mehr Zuwanderung. Mit uns haben
Sie die Alternative; wir werden das ändern. Dieses Gesetz
wird so nicht in Kraft treten.

({62})

Es hat mich gefreut, dass die FDP auch etwas ändern will.
Somit wird Deutschland ab dem 22. September ein anderes Zuwanderungsgesetz erhalten.

({63})

Deshalb wird es - auch in der Außenpolitik - eine
Richtungsentscheidung sein. Es geht nämlich um die
Frage, wie wir deutsche Interessen besser vertreten.

({64})

Geschieht dies durch emotionales Geschrei auf deutschen
Marktplätzen oder durch Freundschaft, Kooperation und
Vertretung deutscher Interessen zusammen mit Verbündeten und Freunden auf dieser Welt? Wir entscheiden uns für
den zweiten Weg.

({65})

Diese fünf Punkte markieren die Alternativen, über die die
Menschen am 22. September entscheiden können.

({66})

Meine Damen und Herren, vor ein paar Tagen hat
- nach einem Bericht in einer niedersächsischen Zeitung Ihr Fraktionsvorsitzender Stiegler, der hier möglichst spät
zu Wort kommt, weil Sie es selbst schon fürchten,

({67})

den Unionskanzlerkandidaten Edmund Stoiber - hören
Sie gut zu - als „Experten im Lügen“ bezeichnet.

({68})

Er hat gesagt, er zeige „Züge von Schizophrenie“.
Schließlich hat er hinzugefügt: „Nero hat Rom angesteckt, so etwas will Herr Stoiber auch.“

({69})





So viel nur zum fairen Wahlkampf in Deutschland. Das ist
vollkommen inakzeptabel.

Wir sind froh, dass die Meinungen über Edmund
Stoiber bei den Sozialdemokraten doch auseinander gehen. Ein anderer wichtiger Sozialdemokrat hat nämlich
vor ein paar Jahren in einem Interview über unseren
Kanzlerkandidaten gesagt: Er, Edmund Stoiber, hält, was
er verspricht, und er zieht es dann auch durch. Ich sage:
Herr Bundeskanzler, selten sprechen Sie die Wahrheit; damals haben Sie die Wahrheit gesprochen. Wir dachten, wir
sagen das den Menschen mit Ihrer Unterschrift: Er zieht
die Dinge durch und hält, was er verspricht.

({70})

Die Politik der gebrochenen Versprechen wird beendet das wird das Ergebnis des 22. September sein.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({71})