Horn (NA), 1956-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Hinblick darauf, daß die Zeit ohnehin schon sehr strapaziert worden ist, möchte ich mich zur Generaldebatte auf ein paar ganz kurze Bemerkungen beschränken.
Ich brauche eigentlich nicht erneut zu sagen, daß die Christlich-Demokratische Union diesen ersten Schritt zur Neuordnung der sozialen Leistungen, für die mit der Regierungsvorlage der Grund gelegt wird, mit besonderer Betonung begrüßt hat. Wir haben den Einbau der Rentnerkrankenversicherung in das Zweite Buch der Reichsversicherungsordnung mit voller Überzeugung mitgemacht, weil wir damit den Rentnern den großen Dienst erweisen, daß wir ihnen, ebenso wie allen anderen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung, im Gegensatz zu der Vergangenheit den Anspruch auf die vollen Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung geben. Das sollte auch draußen bei der Publikmachung dieser Gesetzesvorlage mit dem notwendigen Nachdruck gesagt werden.
Die Sorgen der Allgemeinen Ortskrankenkassen - das möchte ich auch hier bei der Generaldebatte wiederholen - haben wir durch die Ausschußvorlage und unseren Zusatzantrag in der zweiten Lesung erheblich gemildert. Was man jetzt für den Anlauf und die Zukunft an Bedenken hat, das sind zunächst ja nur einmal Befürchtungen und noch keineswegs bewiesene Tatsachen. Deshalb sollte man die Dinge auch einmal in der Praxis ruhig an sich herankommen lassen.
Meine Damen und Herren, wir haben die in der Regierungsvorlage vorgesehene Kostenbeteiligung auch der Rentner und die Neuregelung der Kostenbeteiligung für die Versicherten in der Krankenversicherung allgemein aus der Vorlage in Übereinstimmung mit allen Fraktionen gestrichen, weil wir meinen, daß diese Dinge bei der Neuordnung der gesetzlichen Krankenversicherung ihre Regelung werden finden müssen. Die Wiederherstellung eines einheitlichen Rechtes in der Bundesrepublik muß dabei ein wesentliches Ziel sein. Ich wiederhole, was ich vorhin in der zweiten Lesung schon gesagt habe: Wenn die Leistungen der Rentenversicherung auf diese wesentlich bessere Basis gestellt sein werden, dann ist es auch an der Zeit, sich über die Kostenbeteiligung und auch über einen eventuellen Beitragsanteil der krankenversicherten Rentner mit allem Ernst zu unterhalten.
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Wir sind der Meinung, daß unter angemessenen sozialen Rücksichtnahmen auch eine Beteiligung der Rentner dann sehr wohl verantwortet werden kann.
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Wir geben unter diesen Voraussetzungen der Regierungsvorlage mit den vom Ausschuß vorgenommenen Änderungen gerne unsere Zustimmung und verbinden damit gleichzeitig den Wunsch, daß auch die endgültige Verabschiedung und Verkündung der Gesetzesvorlage möglichst ohne weitere Schwierigkeiten und Verzögerungen über die Bühne gehen möge, damit diese neue Regelung alsbald Gesetz werden kann. Bei den großen Reformvorlagen werden wir uns dann, wie gesagt, erneut mit der Materie zu beschäftigen haben.

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h.) Wenn der Herr Präsident gestattet, möchte ich jetzt sofort unsere Anträge zur dritten Lesung mit vortragen. Meine Fraktion beantragt zur dritten Lesung bei den Nrn. 31, 32 und 33 die Wiederherstellung der Ausschußvorlage und für den Fall der Annahme dieses Antrages auch die Fassung des § 5 a, wie wir sie in unserem Änderungsantrag zur zweiten Lesung beantragt haben.
Über den Antrag auf Wiederherstellung der Ausschußvorlage darf ich hiermit im Namen meiner Fraktion namentliche Abstimmung beantragen.