bay (NA), 1972-03-16:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion begrüßt die Vorlage dieses Gesetzentwurfs zur Änderung des Arzneimittelgesetzes. Sie sieht in ihm einen wichtigen Pfeiler im Gesamtgebäude eines wirksamen Verbraucher- und Umweltschutzes. Der Entwurf erfüllt langjährige und berechtigte Erwartungen der breiten Öffentlichkeit. Wie so oft, zeigte sich auch bei seiner Erstellung die Richtigkeit des Sprichworts: Gut Ding will Weile haben. Die Durchdringung des Dschungels von halb legalen und illegalen Tatbeständen auf dem Gebiet der Anwendung von Arzneimitteln in der tierischen Ernährung war nicht ganz einfach. Noch größer waren die Schwierigkeiten, eine gesetzestechnisch einwandfreie, praktikable und dazu ausgewogene, allen Interessen möglichst dienende Lösung des
Problems zu finden. Wir glauben, daß es sich bei dem Entwurf um ein weithin gelungenes Werk handelt. Darin hat uns auch die grundsätzliche Zustimmung der Sachverständigen bestärkt, die sich bei der dritten Anhörung zur Gesamtreform des Lebensmittelrechts zu Beginn dieser Woche eindeutig dokumentiert hat. Die wissenschaftlichen Sachverständigen bestätigten außerdem die dringende Notwendigkeit der getroffenen Regelung und die Berechtigung der in diese Richtung gehenden Verbrauchererwartung. Sie warnten eindringlich vor der Gefahr einer weiterhin wachsenden und unkontrollierten Anwendung arzneilich wirksamer Stoffe in der tierischen Ernährung. Fest steht, daß pharmakologisch wirksame Stoffe, also Arzneien, genau wie am Menschen auch an dem Tier, das der menschlichen Ernährung dient, nur unter begrenzenden Bedingungen und unter wirksamer Kontrolle angewendet werden dürfen.
Der Gesetzentwurf gibt um dieses Zieles willen der einschlägigen Forschung, der Arzneimittelprüfung, den beteiligten Wirtschaftskreisen und nicht zuletzt den praktischen Tierärzten neue Verantwortlichkeiten und zusätzliche Aufgaben. Gegenüber der gegenwärtigen Praxis wird der Tierarzt unter Umständen häufiger als bisher als Betreuer von Tierbeständen auftreten müssen. Es ist verständlich, daß unsere Landwirte über möglicherweise damit verbundene vermehrte Kosten etwas besorgt sind. Wir glauben jedoch, daß diese Sorgen sich weitgehend als unbegründet erweisen werden, wenn es zu der von beiden Seiten angestrebten Partnerschaft unter den Gesichtspunkten dieses Gesetzes kommt. Die gemeinsame Aufgabe an der Gesundheit des Menschen kann auf längere Sicht gerade auch dort eine fruchtbare Zusammenarbeit bewirken, wo diese Gesundheit auf dem Wege über die Gesundheit der zum Verzehr bestimmten Tiere zu schützen ist. Aus diesem übergeordneten Grundsatz einer letztlich unteilbaren Gesundheit lehnen wir Lösungen ab, die die gestellte Aufgabe unter der Maxime der bestmöglichen tierischen Produktion bewältigen wollen. Produktionssteigerung ist wichtig, Gesundheit aber noch wichtiger. Das festzustellen beinhaltet natürlich auch die Frage, ob es auf die Dauer zu vertreten ist, daß die Landwirte auf immer größere, immer empfindlichere und damit auch immer arzneibedürftigere und -abhängigere Tierhaltungen hingedrängt werden.
Wir sind davon überzeugt, daß sich die Grundsätze des vorliegenden Entwurfs auch in der Europäischen Gemeinschaft nicht nur in Bestimmungen, sondern auch praktisch durchsetzen werden. Dies gilt übrigens für den Schutz vor Schadstoffen in der gesamten Lebensmittelproduktion. Praktische Hilfe dazu wird weitgehend eine zunehmend effektive Rückstandskontrolle aller Lebensmittel sowohl im Inland als auch an den Grenzen sein, wie sie das in der Ausschußberatung befindliche Gesetz zur Gesamtreform des Lebensmittelrechts anstrebt. Eine wirksame Grenzkontrolle zusammen mit der starken Marktstellung der Bundesrepublik Deutschland als Großeinkäufer von Lebensmitteln wird ihre
Wirkung auf die Angleichung auch der Praxis in der EWG und damit auf den Abbau von Wettbewerbsverzerrungen in der landwirtschaftlichen Produktion nicht verfehlen. Und schließlich wird sich echte Qualität wegen des wachsenden Gesundheitsbewußtseins der Verbraucher auf die Dauer bezahlt machen.
Ich will meine Ausführungen nicht schließen, ohne zu betonen, daß meine Fraktion sich für eine zügige Beratung dieser Novelle zum Arzneimittelgesetz in engem Zusammenhang mit der Gesamtreform des Lebensmittelrechts mit allen Kräften einsetzen wird. Die Verbraucher heben ebenso wie die Erzeuger ein Recht darauf, daß bald klare Verhältnisse geschaffen werden.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Peters ({1}).