jutta krellmann (NA), 2015-03-05:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich hätte niemals geglaubt, dass ich in die Situation komme, als Linke das Gesetz zum Mindestlohn
verteidigen zu müssen.

({0})

Klar ist: Der Mindestlohn ist eingeführt. Basta! Man hat
den Eindruck, dass das so manchem Vertreter der Wirtschaft und des Handwerks, aber insbesondere auch manchem Abgeordneten von CDU/CSU erst jetzt so richtig
klar wird. Der Mindestlohn ist ein Meilenstein. Obwohl
er zu niedrig ist, ist er eine echte Verbesserung für viele
Menschen in diesem Land.

({1})

Eigentlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von den
Koalitionsfraktionen, müsste jetzt Party sein. Sie müssten die Stimmung nach vorne bringen. Sie müssten sagen: Klasse, was wir da gemacht haben. - Und, was ist?
Nichts ist passiert. Ständig hört man vonseiten der Bundesregierung nur Jammern und Klagen. Jeden Tag wird
eine neue Sau durchs Dorf getrieben, aber, Frau
Voßbeck-Kayser, nicht von uns. Nicht wir sind die Miesepeter, sondern Sie sind die Miesepeter in diesem Zusammenhang.

({2})

Daran sind Sie selbst schuld. Die Koalitionsfraktionen haben es sich von Anfang an richtig schwer gemacht. Bei den Koalitionsgesprächen hat die SPD das Ja
zur CDU von der Einführung des Mindestlohns abhängig gemacht. Okay! Dafür musste sie die gesetzliche Tarifeinheit mittragen und sich dazu bekennen. Dass der
wichtige Mindestlohn für ein so faules Tauschgeschäft
herhalten musste, ist mir unbegreiflich. Leider hat die
SPD dann zugelassen, dass der Mindestlohn nicht für
alle gilt. Die Zahl der Menschen, die vom Mindestlohn
profitieren, wurde Stück für Stück kleiner. Jugendliche
unter 18 - raus, Praktikanten - raus, Langzeitarbeitslose - raus, von anfangs 5 Millionen Menschen, die davon profitieren sollten, sind jetzt noch 3,7 Millionen
Menschen übrig geblieben. Das darf nicht so bleiben.
Das war ein echter Fehler.

({3})

Die Debatte über die festgelegte Pflicht zur Dokumentation der Arbeitszeit setzt dem Ganzen noch die
Krone auf. Arbeitgeberverbände, die teilweise niemanden im Mindestlohn beschäftigt haben und bei denen das
überhaupt kein Problem ist, weil sie das schon über



Jahre hinweg gemacht haben, schreien jetzt Zeter und
Mordio und reden die Sache schlecht. Wieder ist es die
CDU, die dieses Gezeter aufgreift und Änderungen am
Mindestlohngesetz einfordert. Keine zehn Wochen ist es
her, dass dieses Gesetz in Kraft getreten ist. Das ist kein
ideologischer Reflex mehr; das hat Methode.

({4})

Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, seien
Sie einmal ehrlich: Man bekommt den Eindruck, Sie
wollten den Mindestlohn eigentlich gar nicht. Meine Damen und Herren von der SPD, es bringt Ihnen keinen
Prozentpunkt in den Umfragen mehr, wenn Sie bei einer
so wichtigen Sache wie dem Mindestlohn einknicken.
Den Menschen draußen nutzt ein schlecht gemachter
Mindestlohn nichts. Die Beschäftigten brauchen ein Gesetz, das Rechtssicherheit schafft und sie bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche unterstützt. Der Mindestlohn ist
viel zu wichtig, um immer wieder als Verhandlungsmasse herzuhalten.

Die guten Vorschläge der Linken sind: eine klare Definition, was zum Mindestlohn gehört und was nicht
- das ist superwichtig -; Mindestlohn ist Stundenlohn
ohne Zuschläge; keine Verrechnung von Urlaubs- und
Weihnachtsgeld, keine Verrechnung von Sachleistungen,
Provisionen, Boni oder Ähnlichem;

({5})

klare Definition von ehrenamtlicher Tätigkeit; denn auch
das könnte ein Einfallstor sein.

Das hat sich die Linke zur Aufgabe gemacht, und daran werden wir weiterarbeiten - und wenn wir noch
zehnmal hierüber reden müssen.

Vielen Dank.

({6})