Rommerskirchen (NA), 1966-03-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe die Ehre, namens der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP die Große Anfrage vom 3. März dieses Jahres, Drucksache V/360, zu begründen.
Meine Damen und Herren, wir begrüßen es sehr, daß der Herr Verteidigungsminister für die Bundesregierung auf Grund der Anfragen der Koalition und der Opposition heute Gelegenheit hat, sich zu dem in der öffentlichen Diskussion 'zweifellos teilweise recht verzerrten Sachverhalt ganz ausführlich zu äußern. Wir würden es auch begrüßen, wenn durch die Stellungnahme der Regierung und durch die heutige Plenardebatte die leidige Diskussion über einen der wesentlichsten Komplexe unserer Verteidigungsanstrengungen beendet wäre. Damit sage ich keineswegs, daß die Beratungen über die jeweils notwendig werdenden weiteren Maßnahmen nicht fortgesetzt werden sollten; aber sie müssen wieder in den normalen Gang kommen, sie müssen auf das normale Maß zurückgeführt werden.
Nach unserer Meinung soll, muß und kann im Interesse der Sache bei allseits gutem Willen heute Klarheit geschaffen werden. Das muß geschehen, das soll geschehen, das kann geschehen, damit der Weg nach vorn wieder frei ist, damit die politisch und militärisch führenden Kräfte über und innerhalb der Bundeswehr sich wieder mehr ihrer Gesamtverantwortung unterziehen können. Das war in den ersten Monaten dieses Jahres angesichts der außergewöhnlichen zeitlichen und sachlichen Beanspruchung durch das, was wir heute hier beraten, doch ganz zweifellos viel zuwenig möglich. Auch der Verteidigungsausschuß selber muß wieder Zeit und Gelegenheit bekommen, sich noch anderen anstehenden drängenden Problemen zuzuwenden. Es ist so, daß unsere Arbeit seit Beginn der neuen Legislaturperiode allzu

P einseitig von diesem Problem in Anspruch genommen wurde,
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und darum sollte es unser aller Bestreben sein, mit dieser Debatte, die einen ganzen Tag währen und, wenn es not tut, morgen fortgesetzt werden kann, zunächst einmal einen Schlußstrich unter die Überprüfung zu ziehen. Alle Verantwortlichen wissen nun genau, woran sie sind und was zu tun ist, und alle sollten mit höchster Kraftanstrengung das Menschenmögliche leisten, um das sachlich Bestmögliche zu erreichen. Aber es ist so, in beider Hinsicht wird es leider immer nur das Mögliche sein und bleiben können.
Meine Damen und Herren, es soll Klarheit geschaffen werden. Das war nachweisbar der Wille aller derer, die mit diesem Problem in diesem Hohen Hause befaßt waren. Dem Entschluß am Ende der vorigen Legislaturperiode, sofort nach Wiederbeginn der Arbeit des neuen Bundestages das Problem Starfighter zu behandeln, haben die drei Fraktionen damals durch ihre Obleute ohne Vorbehalt zugestimmt. In der ersten Sitzung des Verteidigungsausschusses dieses 5. Bundestages habe ich selber namens der Fraktion der CDU/CSU die breitestmögliche Aufklärung unter Beteiligung aller in Betracht kommenden Stellen und Leute gefordert. Andere Fraktionskollegen von mir haben noch während eines Informationsaufenthalts bei einem Starfighter-Geschwader vor vielen Wochen ganz deutlich auch in der Presse zum Ausdruck gebracht, daß sie eine umfassende Klärung des Sachverhalts ohne Ausschluß der Offentlichkeit für erforderlich hielten. Dem wurde von seiten der Koalitionsfraktionen zu keiner Zeit widersprochen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage das, weil es mir noch heute unerklärlich ist, warum der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, warum Sie, Herr Kollege Dr. Mommer, am 15. Februar glaubten erklären zu müssen, die SPD werde in der Starfighter-Angelegenheit notfalls eine Plenardebatte erzwingen. Ich unterstelle Ihnen nicht, Herr Kollege, daß es dabei mehr auf Öffentlichkeitswirkung als auf Richtigkeit ankam, aber - verzeihen Sie - den Eindruck mußte man aus Ihrer Presseerklärung dennoch gewinnen. Am Tage zuvor hatte auch Herr Kollege Wienand eine ähnliche Feststellung im „Parlamentarisch-Politischen Pressedienst", der ja ebenfalls Ihrer Partei mindestens nahesteht, im Grunde aber zugehört, getroffen. Ich finde, sie war genauso irreführend wie die Erläuterung - wenn ich das zitieren darf -, „daß die vom Verteidigungsminister spektakulär angekündigte Aktion der Konsolidierung, zu der das StarfighterProblem gehöre, ohne bekanntgegebene greifbare Ergebnisse geblieben" sei. Die Bemerkung betreffend Bekanntgabe in der Öffentlichkeit mag stimmen; aber die Behauptung von einem Ausbleiben greifbarer Ergebnisse in der Bundeswehr stimmt einfach nicht. Vielleicht kann und wird sich der Herr Verteidigungsminister auch dazu äußern, nachdem Herr Kollege Wienand ja selber feststellte, daß das nun einmal zu dem Problem gehört, dem wir uns heute zu stellen haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Klarheit muß geschaffen werden. Das höchste Gut, dem unsere Sorge zu gelten hat - das wurde eben auch vom Herrn Berichterstatter zum Ausdruck gebracht, und das ist keine Höflichkeitserklärung -, das höchste Gut ist das Leben der Menschen, denen wir die Meisterung des komplizierten Waffensystems zumuten müssen.
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Was immer die damit verbundene, der Sache innewohnende Gefahr herabmindern kann, das muß geschehen. Die Flugzeugführer und ihre Angehörigen haben das Recht darauf, zu wissen und darauf vertrauen zu können, daß ihnen nichts Unmögliches abverlangt, daß alle Vorsorge zur Ausschließung vermeidbarer Schwierigkeiten getroffen und daß die Beseitigung erkannter bzw. festgestellter Fehler und Mängel unverzüglich eingeleitet und durchgeführt wird.
Klarheit muß auch geschaffen werden, damit die Luftwaffe nicht von der Psychose angesteckt wird, die, so meine ich, da und dort in der Offentlichkeit ausgebrochen zu sein scheint. Ich sage nichts gegen berechtigte Besorgnis. Aber es darf nicht zu einer Angstpsychose kommen. Denn sie würde ganz sicher das Problem nur vergrößern. Es ist geradezu verwunderlich, daß sich die unmittelbar Betroffenen noch nicht haben kopfscheu machen lassen. Wie die einsatzbereiten jungen Männer, wie die Piloten der F 104 sind, was sie denken und was sie von ihrem Flugzeug halten, das konnte man in der überzeugenden Fernsehsendung vorgestern abend wieder erfahren.
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- Wieso „bestellt", wenn ich das feststelle? Ich habe die Sendung gesehen. Damit habe ich sie doch nicht bestellt. Ich bestelle ja auch nicht die anderen Sendungen, die ich mir anschaue und zu denen ich dann anschließend Stellung nehme.
Jeder Unfall, vor allem der mit tödlichem Ausgang, trifft alle sittlich denkenden Menschen schwer. Wir beklagen den Tod einer Anzahl junger Männer, die im Friedenseinsatz zur Verhinderung des Krieges ihr Leben ließen, und wir trauern aufrichtig mit ihren Hinterbliebenen. Im Gespräch mit Jet-Piloten vernimmt man aber immer wieder, daß sie sich ihren Maschinen ohne Furcht anvertrauen. Sie wissen einfach, daß das Fliegen in einem hochmodernen Überschallflugzeug gefahrvoll ist, und sie sind stolz auf ihren Beruf - das haben sie wieder und wieder zum Ausdruck gebracht, und das hört man in jeder Begegnung mit ihnen -, sie sind stolz auf den Beruf, der sich durch eben diese Gefahr von anderen wesentlich unterscheidet. Sie sind sich dessen eben bewußt, daß der Verteidigungswille und die Verteidigungsfähigkeit nicht zuletzt solche Leistungen fordern, und verrichten deshalb in einer meines Erachtens für die ganze deutsche Jugend vorbildlichen Haltung ihren unsagbar schweren Dienst.
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In der Zumutung an die Piloten der F 104, die ich ein wenig kennzeichnete, liegt die Frage begründet, die wir zunächst an die Bundesregierung gerichtet haben, ob nämlich die Umrüstung der Luftwaffe auf dieses Waffensystem erforderlich, ob es sinnvoll, ob es vertretbar und für die Sicherheit unseres Landes wie für die- Gesamtverteidigung bedeutsam war. Auch angesichts der öffentlichen Diskussion, die unbestreitbar durch Feststellungen und Wertungen, nicht zuletzt von Angehörigen aus diesem Hause, wesentlich mitbestimmt wurde, halten wir die Klärung dieser Grundentscheidung für dringend geboten. Wir hatten geglaubt, daß sie nach der Plenardebatte im Januar 1965, also im vorigen Jahr, der spektakulären Erklärungen des Kollegen Wienand in der Öffentlichkeit vorausgegangen waren, nicht mehr erforderlich sei. Sie schien auch angesichts der Tatsache nicht mehr nötig, daß die Vertreter der Opposition auf unsere wiederholten Anfragen im Verteidigungsausschuß, was nach ihrer Auffassung noch der Klärung bedürfe, weder das Waffensystem als solches noch die Beschaffung noch den Vertragsabschluß genannt hatten. Weil dann aber doch wieder, z. B. auch in einem Artikel des Kollegen Cramer im Vorwärts, also der parteioffiziellen Wochenzeitung der SPD, davon gesprochen wurde, daß auch der heutigen Plenardebatte nur der Charakter einer Zwischenbilanz zuerkannt werden könne, solange nicht die Beschaffung der F 104, solange nicht die Begleitumstände dieser Beschaffung, die Verwendung und Ausstattung als Mehrzweckwaffe ausdiskutiert seien, schien es uns geboten, auch dazu
noch einmal die Stellungnahme der Bundesregierung zu hören.
Wir glauben, daß es das ganze Hohe Haus und darüber hinaus die Öffentlichkeit außerordentlich interessiert, zu erfahren, ob durch die Mehrzweckverwendung des Waffensystems das einzelne Flugzeug über Gebühr vollgepackt und damit unzulässig und sträflich überladen, ob es für den Flugzeugführer dadurch zu kompliziert, ob es dadurch insgesamt fluguntüchtiger. geworden ist.
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-- Das kann dann dazu gesagt werden.
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- Herr Kollege Eschmann, der Herr Minister wird Gelegenheit nehmen, auch diese Frage zu beantworten; davon bin ich überzeugt.
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Erst recht muß es interessieren, zu erfahren, ob auf Grund der Mehrzweckverwendung Abstürze erfolgt sind.
Der andere Komplex unserer Großen Anfrage betrifft die Häufung der Starfighter-Unfälle in letzter Zeit. Der Inspekteur der Luftwaffe hat schon in seinem ausführlichen Bericht vor dem Verteidigungsausschuß am 12. Januar in großer Offenheit und Eindringlichkeit hierzu Stellung genommen. Er hat gar nicht verheimlicht, daß die politische und militärische Führung nach besonders günstigen Flugjahren vom plötzlichen Ansteigen der Unfallquote seit Mai des Jahres 1965 überrascht wurde. Es drängt sich also die Frage auf, ob die Annahme nicht berechtigt war, man sei von typischen Folgeerscheinungen bei der Umrüstung auf ein modernes, leistungsfähigeres und damit auch komplizierteres Waffensystem weitgehend verschont geblieben. Zweifellos ist der Vergleich mit den Unfall- und Absturzquoten vorheriger Strahlflugzeugsysteme bei uns oder unseren Partnern bzw. die Beleuchtung der Situation nach oder während Umrüstungen auf neue Waffensysteme nicht uninteressant und auch nicht unerheblich für die Beurteilung des Gesamtvorgangs. Wer das glaubt anders beurteilen und sofort von Leichtsinn, von schuldhafter Nachlässigkeit oder von Unverantwortlichkeit sprechen zu müssen, der sollte doch bedenken, daß hernach immer jeder klüger ist als zuvor, sofern er sich nicht völlig taub und blind gegenüber Geschehnissen, Erfahrungen und Erkenntnissen zeigt.
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Auch wir stellen nicht in Abrede, daß die Unfälle höchst bedauerlich und alarmierend zugleich sind. Aber wir halten zur Beurteilung der Gesamtsituation doch die Frage für berechtigt und angebracht, ob die Unfallquote außergewöhnlich ist und ob Abstürze als unausweichlich anzusehen sind.
Dabei sind wir uns allerdings von vornherein dessen bewußt, daß gerade die deutsche Luftwaffe nach der zehnjährigen Zwangspause, in der keine Erfahrungen gesammelt und keine Erprobungen durchgeführt werden konnten, in der der Anschluß an die rasende technische Entwicklung nicht gehalten werden konnte, besondere Schwierigkeiten zu überwinden hat. Wer will denn überhaupt bestreiten, daß ein Umstellungsprozeß vom Unterschallzum Überschallsystem bis hin zu 2 Mach ganz gewaltige Anstrengungen erfordert und objektiv größte Schwierigkeiten hervorrufen muß? Weisen nicht, so fragen wir, die Erfahrungen bei den Luftwaffen anderer Staaten bereits aus, daß der Vorstoß bis an die Höchstgrenze der Technik seinen Preis fordert?
Es wäre nur zu wünschen, daß uns die Leistungen unseres potentiellen Gegners keine entsprechenden Gegenleistungen abverlangten. Eine glaubwürdige Abschreckung ist aber nur dann gegeben, wenn wir in der Lage sind, dem potentiellen Gegner bei einem eventuellen Angriff wirksam zu begegnen. Das duldet also keine Unterlegenheit von vornherein. Das ist doch auch der wesentliche Grund, weshalb uns unsere Verbündeten die Ausrüstung mit einem entsprechenden Luftwaffensystem abforderten; wir sollten gegebenenfalls gleich leistungsstark bei der Verteidigung Deutschlands, Europas und der freien Welt mitwirken können.
Wir halten es für angebracht und geboten, daß der Herr Verteidigungsminister im Namen der Regierung noch einmal eine Übersicht über die Vorkehrungen und Maßnahmen gibt, die eine höchstmögliche Flugsicherheit gewährleisten. Aber ich darf schon gleich feststellen: auf das Ansteigen der Unfälle reagierte das Ministerium bzw. die LuftwaffenRommerskirchen
führung ganz eindeutig und nachgewiesenermaßen sofort. Man reagierte zunächst mit Startstopps. Die Maschinen des entsprechenden Typs wurden, zweifellos nicht zuletzt aus Verantwortung gegenüber den sie fliegenden Menschen, zunächst auf Serienmängel überprüft, ehe sie wieder einsatz- und flugfrei gegeben wurden.
Es drängt sich die Frage auf, ob es angebracht und vertretbar ist, von solchen allgemeinen Startverboten abzusehen, wie sie in der Offentlichkeit, auch in diesem Hause, . in letzter Zeit immer wieder gefordert wurden, nachdem bereits erwiesen ist, daß keine greifbaren Hauptfehler oder Serienmängel die bisherigen Unfälle verursacht haben. Wie denkt die Luftwaffenführung bzw. das Ministerium heute über die gerade in letzter Zeit wiederholt ausgesprochene Forderung nach einem neuen Startverbot für sämtliche F-104-Flugzeuge?
Für uns Mitglieder des Verteidigungsausschusses war es höchst bedeutsam, zu erfahren, daß gerade auch von seiten der Luftwaffenführung beim Befehlshaber Zentraleuropa unserer Luftwaffe dringend angeraten wurde, auf einen zwar naheliegenden, der Sache jedoch nicht dienlichen Startstopp zu verzichten. Es wurde gerade von dort der deutschen Luftwaffenführung dringend empfohlen, den Starfighter-Piloten viel mehr Gelegenheit zum Fliegen zukommen zu lassen, damit sie Erfahrungen sammeln könnten.
Wir fragen also die Bundesregierung, ob sie ausweisen kann, daß die politische und militärische Führung den sich häufenden Abstürzen nicht nur nicht tatenlos zugesehen, sondern alle möglichen Anstrengungen unternommen hat, um die Unfälle auf ein wahrscheinlich unvermeidbares Mindestmaß zurückzudrängen. Wurden nach den jeweiligen Erkenntnissen forciert Maßnahmen ergriffen, um die Wiederholung eines Unfalls aus gleicher oder ähnlicher Ursache zu verhindern?
In diesem Zusammenhang, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich mir erlauben, folgendes zu sagen. Die Beauftragung eines Sonderbeauftragten in der Person von General Hrabak, dem Kommandeur der Vierten Luftwaffendivision, der also aus unmittelbarer Truppenerfahrung kommt, wurde und wird von uns sehr begrüßt. Wir sahen und sehen in ihr den Ausdruck des Willens, auch auf ungewöhnlichem Weg Abhilfe zu schaffen. Den Vorwurf aus den Reihen der Opposition und seitens dieses oder jenes Presseorgans, die Beauftragung sei zu spät erfolgt, halte ich einfach nicht für stichhaltig.
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- Ungewöhnlich ist nicht der Weg, aber die Berufung eines solchen Sonderbeauftragten ist kein alltäglicher Vorgang.
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Die Berufung mit dem Auftrag der Koordinierung
und Beschleunigung aller Maßnahmen in unmittelbarer Zuordnung zur politischen und militärischen
Führung entspricht keineswegs dem normalen Vorgehen, sondern ist Ausdruck dafür, daß das Problem ganz ernst genommen wird.
Erst wenn das Verteidigungsministerium oder die Luftwaffenführung vorher nicht bereits alles unternommen hätte, um auf herkömmliche Weise mit den Schwierigkeiten fertig zu werden, könnte ich mich einem Vorwurf, wie ich ihn eben nannte, anschließen.
Im übrigen möchte ich nur wünschen, daß sich General Hrabak mit seinem Arbeitsstab nun sehr konzentriert der Erfüllung seines Auftrages im Sinne einer Koordination und Beschleunigung aller Maßnahmen zuwenden kann und nicht weiterhin durch die geforderte Teilnahme an allen parlamentarischen Beratungen allzusehr davon abgehalten wird.
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- Ja, er kann koordinieren. Es ist sein Auftrag, zu koordinieren und zu beschleunigen. Das werden Sie nachher von seiten des Verteidigungsministeriums ganz zweifellos hören, und Sie können es sich von Herrn Hrabak selber bestätigen lassen.
Ich möchte hinzufügen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wir wünschen den Herren dieses Sonderstabes im Interesse der Sache viel Glück und Erfolg bei ihren Bemühungen und können den Herrn Verteidigungsminister nur noch einmal bitten - damit komme ich Ihnen, Herr Kollege Berkhan, wahrscheinlich besonders entgegen -, den Auftrag an General Hrabak und seinen Stab zugleich so ex- und intensiv zu verstehen und zu geben, wie es im Rahmen unserer nun einmal bestehenden Gesamtordnung möglich ist. Jedenfalls dürfen Kompetenzfragen niemals zu schwerwiegenden Unterlassungen oder halben Maßnahmen führen.
Wir fragen: Ist es richtig, daß die Hauptschwierigkeit in einem umfassenden Personalmangel zu sehen ist? Die Bundeswehr befindet sich heute zweifelsfrei in einer noch härteren Konkurrenzsituation gegenüber der freien Wirtschaft als zu Beginn ihrer Aufstellung. Bei der Einführung des Waffensystems F 104 war die Lage für die Bundesluftwaffe noch günstiger als heute. Die teilweise außerordentlich hohen Fehlzahlen unter dem erforderlichen Spezialpersonal sind ganz zweifellos sehr bedrückend. Hier Abhilfe zu schaffen muß die Sorge zunächst der politischen und militärischen Führung der Bundeswehr, aber auch die Sorge aller um die Verteidigung bemühten Stellen und Organe sein. Die Bundeswehr allein ist damit einfach überfordert.
Im übrigen, meine sehr verehrten Damen und Herren, kehren gerade die länger gedienten Soldaten nicht mit weniger, sondern mit erheblich mehr Sachverstand und Spezialkönnen in die Wirtschaft zurück. Das sollte auch die Einstellung der Wirtschaft zu den Aufgaben und Forderungen der Bundeswehr mit bestimmen. Wir fragen: Welche Maßnahmen können dazu beitragen, die Abwerbungssituation zwischen Bundeswehr und freier Wirtschaft zu entschärfen?
) Die uns am vordringlichsten erscheinenden Verbesserungen haben die Koalitionsfraktionen in ihrem Sammelantrag berücksichtigt. Es handelt sich zunächst um Verantwortungs- und Leistungszulagen für Personal, das in besonders schwierigen und gefährdeten Aufgabenbereichen eingesetzt ist.
Aber fast noch entscheidender scheint mir die allgemeine Statusfrage zu sein. Und - darf ich das nicht sagen? - nur wer bestimmte Einstellungen und Anschuldigungen in der Vergangenheit nicht mehr wahrhaben will, nur der wird bestreiten, daß die Verunglimpfung des Soldatenberufes, sei ,es als Offizier oder als Unteroffizier, die derzeitige prekäre Lage ganz wesentlich mit verursacht hat.
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Wer also immer nach Verantwortlichkeit für die Schwierigkeiten im personellen Bereich ruft, sollte sich davor hüten, mit Fug und Recht der „Haltetden-Dieb!"-Methode bezichtigt zu werden, sollte sich vielmehr auch seinerseits allenthalben und immerzu ohne Einschränkung dafür einsetzen, daß die hohe Leistung unserer Soldaten die Anerkennung findet, die sie verdient.
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- Das bestreitet doch niemand, daß es daran lag, daß der Soldat mißbraucht worden war.
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Aber, Herr Kollege Eschmann, wenn in diesen Tagen sogar noch ein Studienrat einer höheren Lehranstalt die Abiturienten fragt, was sie werden wollten, und zwei junge Männer sagen, sie wollten den Beruf des Offiziers ergreifen, und der Studienrat dann fragt, ob das denn überhaupt ein Beruf sei, so kennzeichnet das eine Situation, die wir überwinden müssen.
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- Herr Eschmann, wir haben den ganzen Tag Zeit; Sie können nachher die tieferen Ursachen ja noch ansprechen. - Ich bestreite das keineswegs, aber ich bin der Meinung: wir müssen darüber sprechen, daß das Ansehen der Soldaten, vornehmlich der Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit, nicht zuletzt deswegen so gering ist, weil sie vor Jahren in diesem unserem Lande unvorstellbar beschimpft worden sind.
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- Ja, das habe ich doch getan! - Lieber Herr Berkhan, Sie kennen mich doch!
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- Herr Berkhan, ich erzähle hier das, was ich für richtig halte, um eine Sache zu begründen. Sie können dasselbe beanspruchen, und das werden wir Ihnen gleichermaßen konzedieren.