Christine Scheel (NA), 2006-11-09:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Nach dem vorangegangenen Redebeitrag möchte ich
wieder auf den Kern des Themas kommen. Herr Staatssekretär Schauerte hat die historischen Hintergründe genannt. Er hat auch darauf hingewiesen, welche Entwicklung das ERP-Sondervermögen genommen hat. Das ist
eine sehr positive Entwicklung. Wir sehen, dass allein
im Jahr 2006 über 4 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Das ist ein großer Erfolg für unsere mittelständischen und kleinen innovativen Unternehmen in der Bundesrepublik.

Wir wissen auch, dass das ERP-Sondervermögen mit
das wichtigste Instrument der Innovations-, der Mittelstands- und zunehmend auch der Umwelttechnologieförderung geworden ist. Der Bundestag ist seit Jahrzehnten
der Hüter dieses Vermögens. Deswegen meinen wir,
dass auch jetzt bei dieser Auseinandersetzung der Mut
des ganzen Hauses gefragt ist, sich hier klar aufzustellen.

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Wir haben gehört, dass die Ziele des Substanzerhaltungsgebots, des Erhalts der Förderkraft und der fortwährenden Verfügungsgewalt des Bundestags wohl mit
Ihren Zielen übereinstimmen. Zumindest hat das in

Ihrem Redebeitrag so geklungen. Wir haben auch gesehen, dass sich der Unterausschuss sehr einmütig hinter
das alternativ vom Bundeswirtschaftsministerium vorgeschlagene Modell gestellt hat, sodass diese drei genannten Ziele auch umgesetzt werden. Darüber haben wir
hier schon diskutiert.

Bundeswirtschaftsminister Glos hat sich erst kürzlich
- ich glaube, in den letzten ein, zwei Tagen - gegen
Haushaltstricksereien ausgesprochen. Er hat in diesem
Zusammenhang interessanterweise das ERP-Sondervermögen als besonders schutzwürdig hervorgehoben. Deshalb waren wir ganz zuversichtlich und dachten: Gut,
das läuft in die richtige Richtung. Jetzt gibt es diese angebliche Einigung, die bei genauerem Hinsehen aber
verschiedene Fragen aufwirft. Ich möchte drei Fragen
ansprechen:

Erstens. Bleibt die Vermögenssubstanz erhalten? Im
Eckpunktepapier steht, dass der Substanzverlust nur
durch eine Rücklagenübertragung in Höhe von 1 Milliarde Euro kompensiert werden soll. Die Auflösung von
Rückstellungen ist nur eine Kompensation, wenn dem
ERP gleichzeitig Lasten in dieser Höhe abgenommen
werden. Herr Staatssekretär, ohne Entlastung des ERP
werden die USA dieser Substanzentnahme ganz sicher
widersprechen. Davon ist wohl auszugehen.

Zweitens. Bleibt die Förderkraft des ERP erhalten?
Hierzu sagen die unabhängigen Gutachter der Bundesregierung, dass nur bei einer Anlage auf dem Kapitalmarkt
und einer Mindestverzinsung von 590 Millionen Euro
im Jahr die Förderkraft des ERP-Sondervermögens erhalten bleibt. Aber diese 590 Millionen Euro stehen
nicht mehr in Ihrem Konsenspapier.

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- Sie haben sie zwar genannt; aber sie stehen nicht mehr
im Konsenspapier. Sie wurden auch nicht an die Presse
weitergegeben. Das heißt, wir haben auch hier, was die
Summe der Mittelstandsförderung anbelangt, viele Fragezeichen.

Drittens. Wer hat die Verfügungsgewalt über das
Vermögen? Das ist mit der wichtigste Punkt. Ein Teil des
Vermögens geht als Eigenkapital an die KfW. Das KfWGesetz regelt eindeutig, dass der KfW-Vorstand die alleinige Verfügungsgewalt über das KfW-Eigenkapital hat.

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Durch den Einbringungsvertrag und möglichst auch
durch eine Änderung des KfW-Gesetzes muss sichergestellt werden, dass das Verfügungsrecht des KfW-Vorstandes nicht für das ERP-Kapital gelten darf. Das steht
noch aus. Auch hier gibt es also viele offene Fragen.

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Auch ich meine, dass die Spekulationen, die im Zusammenhang mit der Telekom-Aktie angestellt worden
sind, Quatsch sind. Die KfW kann das Ganze aus eigenen Mitteln bestreiten; diese Argumentation braucht
man nicht heranzuziehen. Aber die Spekulation, die im
Zusammenhang mit dem ERP-Eigenkapital und der
EADS-Beteiligung angestellt wurde, ist nicht ganz abzuweisen. Sie steht im Raum. Ich hoffe nur, dass wir hier
bald Klarheit bekommen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren von den
Koalitionsfraktionen, es gibt eine Reihe offener Fragen.
Wir sehen, dass sich Herr Glos zum Thema Haushalt
klar aufgestellt hat. Er brüllt ja neuerdings ein bisschen
wie ein Bär

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und wird hier und da ein bisschen gestoppt. Aber wenn
es passieren sollte, dass er die Verfügungsgewalt verliert
und die Förderkraft beschnitten wird, dann wird ihm - so
kann man nur sagen - das Fell über die Ohren gezogen.
Ich hoffe, wir verhindern das gemeinsam.

Danke schön.

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