emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hillerich (NA), 1988-05-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für uns, die GRÜNEN, ist Rheinhausen ein Lehrstück, wie tatsächlich die Neuordnung der Stahlindustrie doch gegen die Belegschaft durchgesetzt worden ist. Dafür ist es Lehrstück. Die Neuordnung der Stahlindustrie, das ist auch das, was im Grunde genommen den Betriebsrat dazu gebracht
hat, zu sehen: Wir haben in dieser Situation keine Widerstandsperspektiven mehr, wir können nicht gegen drei Konzerne kämpfen, zumal wenn nicht aus diesen drei Konzernen beziehungsweise Stahlbelegschaften die notwendige Unterstützung kommt.
Bundeskanzler Kohl sagte Ende letzten Jahres, daß die Lösung der Strukturprobleme in den Stahlregionen eine nationale Aufgabe sei. Ich möchte einmal kurz vorstellen, wie die Stahlkonzerne diese nationale Aufgabe derzeit lösen. Es ist offensichtlich abgesprochen, wer als Gewinner herausgehen soll. Auch das ist bekannt: Es wird Thyssen sein. Zur Zeit sind alle Stahlbetriebe voll ausgelastet. Das geht so weit, daß bei Hoesch Panzerschichten gefahren werden, d. h. den Kollegen Mehrarbeit abgepreßt wird, damit jetzt in der letzten Runde noch möglichst viel herausgeholt wird. Bei Mannesmann wird Personal abgebaut, werden Schichten auseinandergezogen, und gleichzeitig werden die Kollegen zur Mehrarbeit gezwungen. Auch bei Krupp-Stahl waren jetzt die Anlagen voll ausgelastet, damit bis zum Schluß noch ordentlich Cash gemacht werden kann.
Andererseits wird dem Betriebsrat aufgedrängt, sich auf eine Lösung bis 1990 einzulassen, weil gesagt wird - und das ist meine Frage an die Bundesregierung - , bis 1990 laufen die Sozialplanmittel aus. Das wurde Bruckschen von Johannes Rau während der Gespräche gesagt. Dadurch wurde der Betriebsrat zusätzlich unter Druck gesetzt, sich auf diesen Kompromiß einzulassen.
({0})
Noch einmal zum Schluß: Rheinhausen ist ein für die Belegschaft bedrückendes Beispiel und auch ein für die IG Metall bedrückendes Beispiel, wie gegen Belegschaft, gegen soziale, gegen ökologische und gegen humane Interessen die Neuordnung der Stahlindustrie in der Bundesrepublik durchgesetzt wird. Von Erfolg und von Gewinn oder von Hoffnungsschimmer für die Region kann überhaupt keine Rede sein.
({1})
westphal (vizepräsident), 1988-05-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Wissmann.
westphal (vizepräsident), 1988-05-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jens.
westphal (vizepräsident), 1988-05-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Beckmann.
westphal (vizepräsident), 1988-05-04:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft, Herr Dr. Riedl.
westphal (vizepräsident), 1988-05-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Lammert.
westphal (vizepräsident), 1988-05-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Wieczorek ({0}).
westphal (vizepräsident), 1988-05-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Vondran.
westphal (vizepräsident), 1988-05-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Müntefering.
({0})
müntefering (NA), 1988-05-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
({0})
Wenn wir vor einer Woche - 5142
westphal (vizepräsident), 1988-05-04:
Augenblick, Herr Kollege Müntefering! - Was es hier gibt, sind Zwischenrufe aus dem Plenum,
({0}) aber nicht von der Regierungsbank.
Jetzt hat Herr Müntefering das Wort.
westphal (vizepräsident), 1988-05-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Scharrenbroich.
westphal (vizepräsident), 1988-05-04:
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist beendet. Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 5. Mai 1988, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Jenninger (präsident), 1988-05-05:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung zu erweitern. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
1. Aktuelle Stunde: Verluste von Arbeitsplätzen durch die Schließung der Firma Krupp-Rheinhausen ({0})
2. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Steuerreformgesetzes 1990 - Drucksache 11/2226 3. Aktuelle Stunde: Haltung der Bundesregierung zur Übernahme eines Teils der Sozialhilfelasten durch den Bund
4. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Schutz der Antarktis - Drucksache 11/2240 5. Erste Beratung des von der Abgeordneten Frau Unruh und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Finanzierung einer besseren Pflege ({1}) - Drucksache 11/1790 ({2}) -
Es ist außerdem vereinbart worden, Punkt 22 der Tagesordnung nach Punkt 17 aufzurufen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Mitzscherling, Antretter, Brück, Dr. Gautier, Ibrügger, Dr. Jens, Dr. Hauchler, Dr. Holtz, Frau Dr. Martiny, Frau Matthäus-Maier, Müller ({3}), Poß, Müller ({4}), Roth, Dr. Wieczorek, Frau Wieczorek-Zeul, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Lage der Weltwirtschaft
- Drucksachen 11/1128, 11/1780 -
b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Kooperative Strategie zur Stärkung der europäischen Wirtschaft und der Weltwirtschaft
- Drucksache 11/2165 Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist vereinbart worden, für die Beratung dieses Tagesordnungspunktes zweieinhalb Stunden vorzusehen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Mitzscherling.
Jenninger (präsident), 1988-05-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kittelmann.
Jenninger (präsident), 1988-05-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Stratmann.
Jenninger (präsident), 1988-05-05:
Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluß.
Stratmann (NA), 1988-05-05:
Letzter Satz.
Es muß erstens gesichert werden, daß demokratische Standards - in der Mitbestimmung der Gewerkschaften und der Belegschaften mindestens gehalten, darüber hinaus ausgeweitet werden können. Zweitens. Bevor man durch -
Jenninger (präsident), 1988-05-05:
Herr Abgeordneter, bitte kommen Sie zum Schluß. Sie haben Ihre Redezeit, die vorgesehen ist, um zwei Minuten überschritten. Ich bitte um Nachsicht.
Stratmann (NA), 1988-05-05:
Ich komme zum Schluß.
Jenninger (präsident), 1988-05-05:
Bitte kommen Sie jetzt zum Schluß.
Stratmann (NA), 1988-05-05:
Ich komme Ihrer Aufforderung nach und danke Ihnen fürs Zuhören.
({0})
Jenninger (präsident), 1988-05-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Graf Lambsdorff.
Jenninger (präsident), 1988-05-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Graf Lambsdorff (NA), 1988-05-05:
Sofort. Einen Augenblick bitte, Herr Roth.
Es sind immer wieder Vorschläge, Herr Kollege Mitzscherling, die die Defizitsituation, die Haushaltssituation, na sagen wir mal: sehr leicht nehmen. - Enschuldigung, Herr Kollege Roth.
Roth (NA), 1988-05-05:
Da wir beide Anhänger des Leistungswettbewerbs sind, Graf Lambsdorff, wage ich die Frage: Wäre es nicht sinnvoll, die Gemeinschaftsgutachten zu beenden und dafür konkurrierende Gutachten der fünf Institute einzuholen, die mehr Empfehlungen geben und mehr Interesse wecken würden als das jetzige gemeinsame Gutachten mit einer über den Daumen gepeilten Aussageperspektive der Institute?
Jenninger (präsident), 1988-05-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Roth.
Stratmann (NA), 1988-05-05:
Herr Roth, da wir darin Konsens haben, daß man bei der Wirtschaftspolitik auch die Zielorientierung Ökologie zugrunde legen muß, frage ich Sie: Welche Studie ist Ihnen für die Bundesrepublik oder international bekannt, die gegenrechnet in bestimmten Bereichen selektives Wachstum, in anderen Bereichen selektive Schrumpfung - ich nenne Rüstungsproduktion, wo wir uns doch einig sind; bei der Atomindustrie sind wir uns einig, bei bestimmten Bereichen der Chemieindustrie sind wir uns einig, bei bestimmten Bereichen der Pharmaindustrie sind wir uns einig, bei der Agrarchemie sind wir uns einig - und die dann per saldo noch zu einem insgesamten Wachstum des Bruttosozialprodukts kommt? Welche Studie sagt Ihnen das?
Roth (NA), 1988-05-05:
Sehen Sie, die französischen Freunde haben ein europäisches Schienensystem vorgeschlagen, das miteinander kompatibel ist und damit zusammenführt.
({0})
Bei ein bißchen Bewegung bei uns können wir das mit ihnen zusammen schaffen. Meine Meinung ist, daß eine derartige Investitionsmaßnahme, ein europäisches Schienensystem, eine ökologische Antwort allererster Güte auf die derzeitigen Verkehrsprobleme in Europa ist. Deshalb praktisch anpacken, Herr Stratmann, und nicht abstrakt philosophieren.
Dieses französische Angebot steht, und ich hoffe, daß der Verkehrsminister der Bundesrepublik Deutschland in hartnäckigen Verhandlungen die Kompromisse zustande kriegen wird, die das zusammenführt. Und für derartige Investitionen, meine Damen und Herren, gibt es ausreichend Kapital in Europa, und das wären Maßnahmen zur Koordination für mehr Wachstum und Beschäftigung bei Verbesserung der ökologischen Lage. Ich gebe zu, daß wir es im Rahmen der Sozialdemokratischen Parteien in Europa
sehr schwer haben, diesen Gedanken der ökologischen Erneuerung umzusetzen. Aber Bewegung ist da, und Vorschläge liegen auf dem Tisch.
Meine Damen und Herren, ein weiterer Anstieg der Arbeitslosigkeit in Europa hätte im übrigen verhängnisvolle Folgen für die Verwirklichung des EG-Binnenmarktes. Graf Lambsdorff und die anderen Redner der Koalition, die auch noch kommen: Glauben Sie nicht, wenn sich die Massenarbeitslosigkeit weiter verfestigt und sogar noch zunimmt, wie es auch auf Grund des Gemeinschaftsgutachtens für das nächste Jahr den Anschein hat, daß das eine erstrangige Gefährdung der Durchsetzung des europäischen Binnenmarktes ist?
Es gibt viele Beweise in der Geschichte, daß Phasen der wachsenden Arbeitslosigkeit auch Phasen des Aufkeimens protektionistischen Denkens sind. Ich bin nicht sicher, ob wir nicht bei weiterer Massenarbeitslosigkeit in Europa im Hinblick auf diesen Binnenmarkt den großen Katzenjammer bekommen.
Jenninger (präsident), 1988-05-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Graf Lambsdorff?
Graf Lambsdorff (NA), 1988-05-05:
Herr Kollege Roth, wäre es nicht hilfreicher und - wie ich glaube - auch richtiger, den zukünftigen europäischen Binnenmarkt als eine Chance für Wachstum und für die Arbeitslosen zu betrachten, als ihn als Gefahr hinzustellen?
Roth (NA), 1988-05-05:
Meine Meinung ist, daß der Binnenmarkt richtig ist und eine große Chance. Meine Meinung ist aber auch, daß sich dieser Binnenmarkt nur realisieren läßt, wenn sich Europa auf seine eigenen expansiven Kräfte besinnt. Ohne die Führungsrolle der Bundesrepublik Deutschland als die dominante Wirtschaftskraft innerhalb der EG wird eine expansive Politik nicht möglich sein. Das ist die schlichte Wahrheit. Wir sind nicht die Lokomotive der Weltwirtschaft, aber wir sind die einzige Kraft in Europa, die innerhalb der Europäischen Gemeinschaft eine Initiativfunktion für mehr Wachstum und Beschäftigung übernehmen kann. Je mehr Verantwortung wir da in positiver Richtung übernehmen, um so leichter wird es sein, protektionistische Gefahren und Tendenzen in Europa zu überwinden. Insofern sind wir über den zweiten Schritt gleicher Meinung, aber der erste Schritt muß eine Aktion, eine Koordination für mehr Beschäftigung und Arbeit sein.
Da wendet sich mein Blick in Richtung Hannover. Nachdem wir auf dem letzten Wirtschaftsgipfel - ich will das nachträglich nicht kritisieren - über Finanzen und Agrarreform geredet haben, meine ich, daß das Thema des nächsten Gipfels in Europa, in Hannover das Thema Beschäftigungspakt in Europa sein muß. Wir müssen koordinierte Anstrengungen zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit unternehmen.
({0})
Für mich wäre wichtig, wenn der Bundeswirtschaftsminister in der heutigen Debatte nicht versuchte, ein paar Daten aus den Gemeinschaftsgutachten, ein paar Daten von der Deutschen Bundesbank und ein paar
Daten von der OECD zusammenzutragen und zu behaupten, bei uns laufe alles prima, sondern wenn er sähe, daß wir eine weitere Verfestigung der Massenarbeitslosigkeit haben und daß wir eine gewaltige Chance für Europa auf dem nächsten Gipfel in Europa hätten, wenn die Bundesregierung endlich die Führungsrolle für mehr Arbeit in Europa übernähme.
Vielen Dank fürs Zuhören.
({1})
Jenninger (präsident), 1988-05-05:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister für Wirtschaft.
Jenninger (präsident), 1988-05-05:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mitzscherling?
Bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1988-05-05:
Da Herr Mitzscherling davon persönlich betroffen ist, gerne, Herr Präsident.
Mitzscherling (NA), 1988-05-05:
Ich bin nicht davon betroffen, aber darf Sie fragen, Herr Minister - wenn ich an die Treffgenauigkeit Ihrer Prognose hinsichtlich der deutschen Investitionstätigkeit in den Jahreswirtschaftsberichten denke - : Befürchten Sie nicht, daß der Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft, wenn wir die Kriterien der Mittelzumessung, die Sie soeben genannt haben, zugrunde legen, sehr schwer durchzuhalten sein wird?
({0})
Graf Lambsdorff (NA), 1988-05-05:
Könnten wir uns bei Ihrem Vorschlag vielleicht darauf verständigen, daß wir nicht die absolute Treffergenauigkeit, sondern die durchschnittliche Treffergenauigkeit zum Maßstab nehmen? Dann kommen wir alle ein bißchen besser dabei weg.
Bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1988-05-05:
Ich sehe, Herr Präsident, mein Vorschlag erregt auch Haushälter. Ich bin gerne bereit, auch noch eine Zwischenfrage von Herrn Weng zuzulassen.
Jenninger (präsident), 1988-05-05:
Das Wort zu einer Zwischenfrage hat der Herr Abgeordnete Weng.
Weng (NA), 1988-05-05:
Herr Minister, nur die wohl etwas einfache Frage: Können wir davon ausgehen, daß die Bundesregierung in ihrem Haushaltsentwurf das entsprechend Ihrer Anregung vorsehen wird?
({0})
Bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1988-05-05:
Herr Weng, ich habe eine Anregung ausdrücklich an die Haushälter gerichtet. Ich vertraue darauf, daß sie diese aufnehmen werden.
Herr Mitzscherling, Sie sagen, die Binnennachfrage sei geschwächt worden. Das kann ich nun überhaupt nicht mehr verstehen; denn wir hatten im letzten Jahr ein Wachstum der Binnennachfrage um etwa 3 %, übrigens in diesem Jahr in derselben Größenordnung. Diese Nachfrage ist ja der eigentliche Konjunkturmotor dieses Jahres, wenn auch - Gott sei Dank - die Exporte nicht ganz so schlecht sind, wie wir das ursprünglich einmal annehmen mußten.
Meine Damen und Herren, der Abbau der außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte ist jedenfalls erheblich vorangekommen, auch in der Bundesrepublik. Die Exporte von Waren und Dienstleistungen waren 1987 real kaum höher als vor zwei Jahren; denn die reale Entwicklung wird durch die nominellen Ungleichgewichte in der Währungsparität überdeckt. Die Importe haben - ebenfalls real - gleichzeitig um 8,5 % zugenommen. Das heißt, der Anteil des realen Außenbeitrags am Bruttosozialprodukt ist von 5,2 1985 auf 3 % im letzten Jahr gefallen. Auch der Leistungsbilanzüberschuß war um 4,5 Milliarden DM niedriger als im Vorjahr. Das heißt, wir leisten unseren Beitrag.
Natürlich ist diese Anpassung graduell. Sie können nicht von heute auf morgen einen Leistungsbilanzüberschuß oder Handelsbilanzüberschuß, der in der Tat Rekordmarken erreicht hat, so schnell abbauen.
Jenninger (präsident), 1988-05-05:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stratmann?
Jenninger (präsident), 1988-05-05:
Bitte.
Stratmann (NA), 1988-05-05:
Wenn wir uns einig sind, daß man bei den derzeitigen Ungleichgewichten außenwirtschaftliches Gleichgewicht nur mittelfristig herstellen kann, frage ich Sie: In welchem Zeitraum wollen Sie denn bei dem Angleichungstempo, auf das Sie gerade hinweisen, außenwirtschaftliches Gleichgewicht herstellen?
Jenninger (präsident), 1988-05-05:
Herr Abgeordneter, der Herr Bundesminister hat gesagt, daß er keine Zwischenfrage mehr zuläßt. Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen.
({0})
Bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1988-05-05:
Wir wollen - das sage ich zu einem Mißverständnis, das hier bewußt erregt worden ist - auch eine stärkere währungspolitische Zusammenarbeit in Europa. Die Bundesregierung hat völlig klar ihre Position dazu nicht nur bezogen, sondern auch in der europäischen Gemeinschaft - mit viel Beifall übrigens - vertreten. Wir wollen, daß eine einheitliche Währung und die Gründung einer europäischen Zentralbank den Schlußstein dieser währungspolitischen Zusammenarbeit bilden, denn die Vorteile dieser verstärkten Währungszusammenarbeit liegen auf der Hand: Ein einheitlicher europäischer Währungsraum würde z. B. die Abhängigkeit vom Dollar abbauen und die währungspolitische Handlungsfähigkeit Europas stärken, und wir würden auch im internationalen Währungssystem insgesamt ein Element von Stabilität bilden.
Wichtig ist es deshalb, die Voraussetzungen für die Einführung einer einheitlichen Währung und die Gründung einer europäischen Zentralbank zu schaffen.
({0})
Dazu gehört, daß alle Beteiligten in ihren wirtschafts- und währungspolitischen Grundauffassungen ein hohes Maß an Konvergenz erreichen und daß die währungspolitische Integration in Europa vor allem von einer autonomen europäischen Zentralbank ausgeht, die dem Ziel der Geldwertstabilität verpflichtet sein muß.
({1})
Das ist Ihnen nun wieder unangenehm, aber wir können natürlich nicht die europäische Zentralbank und

die europäische Währungszusammenarbeit als eine Quelle von Inflation schaffen; das wäre sicherlich ein Rückschritt.
({2})
Meine Damen und Herren, wenn wir betrachten, was wir international in den vergangenen Monaten dazu beigetragen haben, daß diese Zusammenarbeit vorankommt, dann möchte ich noch einmal insbesondere das Beispiel erwähnen, das Graf Lambsdorff hier schon unterstrichen hat. Daß es zu der UruguayRunde gekommen ist, hat sicherlich seinen Grund darin, daß sich alle Beteiligten darüber im klaren waren, daß allein schon diese Runde angesichts des wachsenden Protektionismus ein Zeichen der Ermutigung ist; es hat aber auch damit zu tun, daß sich die Bundesregierung nachhaltig und intensiv für diese Runde eingesetzt hat. Wir haben allein zweimal hier bei uns Handelsministerkonferenzen organisiert, einmal in Ludwigsburg und vor kurzem in Konstanz, bei denen ganz klar wurde, daß - wenn ich es einmal so ausdrücken darf - unsere bestimmende, führende, antreibende Rolle einen ganz wesentlichen Impetus für die Verhandlungen gegeben hat. Wir haben auch zwischen den Entwicklungsländern und den Industrieländern vermittelt. Wir haben auch Einfluß bei unseren amerikanischen Freunden, weil wir das europäische Land sind, das noch am stärksten seine Möglichkeiten zur Öffnung seines eigenen Marktes nutzt.
An dieser Stelle muß ich Ihnen, Herr Mitzscherling, aber auch etwas sagen.
({3})
- Nun, wenn Sie das nicht bestreiten, dann freut mich das sehr. Ich bitte, diesen Zwischenruf im Protokoll festzuhalten, Herr Präsident, wenn ich mir diese Anregung erlauben darf.
Jenninger (präsident), 1988-05-05:
Das ist gesichert, Herr Bundesminister, da er laut genug war.
Bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1988-05-05:
Ich komme darauf nämlich gern zurück.
({0})
Nur darf ich Ihnen vielleicht noch eines sagen, Herr Mitzscherling: Wenn Sie diese internationale Zusammenarbeit wollen, um den Protektionismus zu bekämpfen, dann dürfen Sie bei uns nichts, aber auch gar nichts zulassen, was den Schatten eines Beweises dafür liefern könnte, daß wir selbst protektionistisch sind. Dazu gehört etwa die Postreform.
({1})
Wer diese Postreform nicht will, der schafft ein handelspolitisches Element des Streites mit den USA. Das muß man ganz deutlich sagen.
({2})
- Mit der Agarpolitik ist es dasselbe. Deswegen haben wir uns ja in Brüssel - auch die Bundesregierung - intensiv darum bemüht, von einer Agarpolitik
wegzukommen, die nur Überschüsse produziert, die niemandem nutzen. Wir haben Instrumente entwikkelt und Wege dafür auch durchgesetzt: Flächenstillegungen, die vorzeitige Pensionierung von Landwirten, wenn sie einen Betrieb ganz oder teilweise aufgeben wollen, und ähnliches mehr. Auch das hat dazu geführt, daß in Konstanz anerkannt worden ist, daß erstmalig in der Europäischen Gemeinschaft der Versuch gemacht wird, von dieser verfehlten Agarpolitik wegzukommen und eine bessere Politik zu machen. Das ist ein Ergebnis der Bundesregierung.
({3})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden auch bei dem Mid-term-Treffen in Kanada dafür sorgen, daß insbesondere Ergebnisse festgehalten werden können, die den Entwicklungsländern nützen. Die Entwicklungsländer haben Zutrauen entwikkelt. Die Bundesregierung hat ganz wesentlich dazu beigetragen, Herr Mitzscherling, daß die letzte UNCTAD-Konferenz in Genf nicht gescheitert ist. Wir haben uns bis in jede kleinste Arbeitsgruppe hinein dafür eingesetzt, daß Interessen der Entwicklungsländer nicht in einem Disput von Industrieländern, die natürlich ganz andere Probleme haben, einfach untergehen.
Lassen Sie mich deshalb ein Resümee ziehen: Der wirtschaftliche Aufschwung ist in diesem Jahr weltweit nicht zu Ende gegangen, sondern festigt sich. Wir sind in dieser internationalen Koordinierung ein verläßlicher Partner, und ich denke, daß diese Zusammenarbeit ihren Härtetest auch bestanden hat.
Wir werden, wie auch bisher, die engere Zusammenarbeit in der Europäischen Gemeinschaft nachhaltig unterstützen und fördern. Die Liberalisierung des Welthandels ist zur Sicherung der weltwirtschaftlichen Prosperität, aber auch im Hinblick auf die Chancen der Dritten Welt wichtig.
Für die Bundesregierung gibt es deswegen keine Notwendigkeit für einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel, auch nicht international. Das, was wir bei uns machen, findet international im Kern nämlich sehr viel Anklang.
Es ist ja auch seltsam, daß es Länder gibt, die in ihrer nationalen Wirtschaftspolitik völlig gescheitert sind und die hohe Defizite im Budget und in der Handelsbilanz haben, und daß ausgerechnet diese Länder uns empfehlen wollen, unsere erfolgreiche Wirtschaftspolitik zu ändern. Das ist wirklich erstaunlich.
({4})
Weil wir solchen Ratschlägen aus vielfachen Gründen nicht folgen wollen, Herr Mitzscherling, werden Sie erleben müssen, daß wir unsere erfolgreiche Politik fortsetzen.
({5})
Jenninger (präsident), 1988-05-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Kraus.
Kraus (NA), 1988-05-05:
Gerne. Bitte, Herr Stratmann.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Grünewald.
Stratmann (NA), 1988-05-05:
: Ich stimme Ihnen darin zu, daß in beiden Punkten, die Sie gegen die Strategie der Arbeitszeitverkürzung einwenden, ein wahres Element steckt. Das kann ich jetzt nicht ausführen. Es gibt in Teilen ungesättigte Märkte - ({0})
Jenninger (präsident), 1988-05-05:
Ja, stellen Sie bitte eine Frage.
Kraus (NA), 1988-05-05:
Ich brauche meine Zeit!
Stratmann (NA), 1988-05-05:
Lassen Sie mich das noch sagen: Es gibt erstens in Teilen ungesättigte Märkte, und, was den zweiten Punkt betrifft, es ist richtig, daß eine generelle Einführung der Arbeitszeitverkürzung in den einzelnen Bereichen zu den Friktionen führt, die Sie ansprechen. Wenn Sie aber umgekehrt auf die Wachstumsstrategie setzen,
({0})
frage ich Sie: Stimmen Sie mit den anerkannten Berechnungen überein, wonach Sie über einen langen Zeitraum hinweg ein jährliches Wirtschaftswachstum von ungefähr 6 % brauchten, um über Wachstum und Investitionen - ungeachtet der ökologischen Konsequenzen eines solchen Wachstums - Vollbeschäftigung zu schaffen?
Stücklen (vizepräsident), 1988-05-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Wieczorek.
Wieczorek (NA), 1988-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Graf Lambsdorff, Sie haben bedauert, daß das Gutachten keine Politikempfehlung gibt. Ich habe den Eindruck, daß das auch ziemlich vergeblich wäre, wenn man dem Bundeswirtschaftsminister hier zuhört. Ich will es auch kurz belegen.

Der Bundeswirtschaftsminister tut ja so, als sei alles in Ordnung. Tatsächlich aber haben wir eine wieder steigende Arbeitslosigkeit, und wir haben insgesamt seit 1982 steigende Arbeitslosigkeit. Wie Ihnen die Bundesbank gern nachweist, wenn Sie nachfragen, sind wir die ganze Zeit jedes Jahr um rund 2 % unter dem Wachstumspotential der deutschen Volkswirtschaft geblieben, ganz im Gegensatz etwa zu dem, was Japan macht.
Stücklen (vizepräsident), 1988-05-05:
Eine Zwischenfrage, bitte, Herr Abgeordneter Hinsken.