Gunter Weißgerber (NA), 2005-12-15:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Günther, Sie haben angesprochen, dass der
Verkehrs- und Bauminister nicht da sei. Ich halte das für
nicht sehr problematisch; denn was wir heute beraten, ist
eindeutig Sache des Parlaments. Es ist völlig unerheblich, ob der zuständige Verkehrsminister da ist oder
nicht.

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Außerdem ist ja sein Staatssekretär anwesend; die Regierung ist also vertreten.

Der vorliegende Antrag auf Einsetzung eines Ausschusses für die Angelegenheiten der neuen Länder und
anderer strukturschwacher Regionen wird von uns abgelehnt werden - aus sachlichen Gründen und nicht etwa,
weil er aus der vermeintlich falschen Ecke kommt. Seit
15 Jahren streiten wir für und entscheiden wichtige Vorhaben im Prozess des Zusammenwachsens der beiden
ehemaligen deutschen Staaten. Demzufolge konnten wir
bisher genügend Erfahrungen im parlamentarischen Umgang mit den Folgeproblemen des wirtschaftlichen Zusammenbruchs der DDR und des Ostblocks sammeln.
Ausschüsse, die sich direkt den ostdeutschen Problemen
widmeten, gab es in jeder Legislaturperiode bis 2002. Es
waren die Ausschüsse, zu denen sich zwar viele berufen
fühlten, diese dann aber oft das Gefühl hatten: Hier läuft
nicht der Hauptfilm.

Die Entscheidungen fallen in den Fraktionen, ihren
jeweiligen Gremien und letztlich in den regulären gesamtdeutschen Ausschüssen, also dort, wo jeder Abgeordnete ohnehin seinen Einfluss geltend machen muss.

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Mir ist jedenfalls kein direkter messbarer Erfolg aus den
bisherigen „Ostausschüssen“ bekannt. Sämtliche Entscheidungen für die wirtschaftliche, infrastrukturelle und
soziale Entwicklung Ostdeutschlands fielen in den dafür
vorgesehenen gesamtdeutschen Fachausschüssen.

Das ist richtig; nur mussten wir das erst lernen. Wir
haben gelernt, dass die ostdeutschen Probleme gesamtdeutsch und in den Fachausschüssen gelöst werden müssen. Auch führte die bisherige, oft einseitig auf Ostdeutschland fokussierte Diskussion nicht zu einem
stärkeren Drang vieler Ostdeutscher, ihre Dinge selbst in
die Hand zu nehmen.

Parlamentarisch machten wir eine menschlich selbstverständliche Erfahrung. Die bisherige ostdeutsche Sonderprivilegierung schadet den Ostdeutschen zunehmend
selbst und führt zu einem beachtlichen emotionalen Verschleiß ostdeutscher Problematiken bei den damit auf
deren Solidarität angesprochenen westdeutschen Mitbürgern und Kollegen. Wer diese mit im Boot haben will
- und nur mit diesen geht etwas -, der muss andere
Wege gehen, nämlich die im Parlament üblichen und erprobten.

Üblicherweise steht einem Ministerium immer ein
Fachausschuss gegenüber. Im vorliegenden Fall gibt es
dieses Ministerium aus gutem Grunde nicht. Der Aufbau
Ost ist eine sich durch alle Ministerien ziehende Aufgabe, die vom Verkehrs- und Bauminister lediglich koordiniert wird. Es ist eine Aufgabe, zu der sich die Koalition ausdrücklich bekennt. Ich verweise hier auf den
Koalitionsvertrag, der sich in 13 Punkten - um nur
einige Schwerpunkte anzuführen: Investitionszulage,
Förderpolitik, Gemeinschaftsaufgabe, Förderung Mittelstand, Existenzgründer, Wissenschaft, Innovationen,
ländliche Regionen - Ostdeutschlands prioritär annimmt. Erfahrungsgemäß ist ein Ausschuss ohne Spiegelministerium eine zahnlose Veranstaltung. Deshalb
wollen wir einen solchen Ausschuss auch nicht für den
Aufbau Ost.

Wir alle sind Abgeordnete aus verschiedenen Regionen dieser Republik. Es ist unsere Aufgabe, für unsere
regionalen Probleme gesamtdeutsche Mitstreiter zu sensibilisieren. Nichts geht für Ostdeutschland ohne die
Mehrheit unserer westdeutschen Kollegen. Bisher haben
wir diese immer erreichen können. Das wird auch weiterhin geschehen. Denn beispielsweise haben wir in unserer Fraktion eine Arbeitsgruppe Aufbau Ost, in der wir
gemeinsam mit westdeutschen Kollegen die Situation
Ostdeutschlands diskutieren, wodurch wir zur Meinungsbildung in der gesamten Fraktion beitragen.

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Es sind die gleichen MdBs, die in den Fachausschüssen ihre Heimatinteressen im Einklang mit den Gesamtinteressen vertreten und die zusätzlich in einem Ostausschuss mit erweiterter Aufgabenstellung hinsichtlich der
anderen strukturschwachen Regionen sitzen würden.
Warum die Sache doppelt organisieren, wenn sie im
Fachausschuss bereits an der richtigen Stelle ist?

Insgesamt bleibt es aus unserer Sicht dabei: Die Lösung der ostdeutschen Defizite liegt im existenziellen Interesse Gesamtdeutschlands. Der Dampfer „Deutschland“ havariert hauptsächlich im Osten. Die gesamte
Besatzung muss alles tun, damit das gemeinsame Schiff
weiter vorwärts kommt. Das geschieht im Parlament in
allen Ausschüssen. Ein Sonderlamento auf der havarierten Seite würde zwar hörbar sein, würde jedoch am Dilemma praktisch nichts ändern.

Sicher werden wir von nun an auf ein Neues mit der
ostdeutschen Alleinvertretungskritik der PDS konfrontiert werden.

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Das ist zu erwarten. Treffen wird uns diese Kritik aber
nicht. Es sind nämlich die Ostdeutschen in den Koalitionsfraktionen, die sich gegen diese Art von Sonderausschuss aussprechen. An die Adresse links im Haus gerichtet: SPD und CDU/CSU haben in ihren Reihen
jeweils mehr ostdeutsche Abgeordnete mit ostspezifischer Einheitserfahrung als die PDS.

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Die Ostkompetenz im gesamten Parlament ist ohnehin
wesentlich größer als die von der PDS irreführenderweise beanspruchte.

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Wenn sich die Ostdeutschen in der Linkenfraktion,
die sich dort in der Minderheit befinden, nicht durchsetzen können, ist das allein deren Problem. Der Bundestag
jedenfalls kann deren Manko nicht ausgleichen.

Danke schön.

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