Hans-Peter Repnik (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1994-05-26:
Herr Kollege Matschie, um das zu beantworten, müßte man jetzt relativ viel Zeit haben. Wir haben zur Vorbereitung der Nachfolgekonferenz von Rio, die in diesen Tagen in New York läuft - Sie wissen, Klaus Töpfer, unser Umweltminister, wurde zum Vorsitzenden dieser Kommission der Vereinten Nationen gewählt -, ein dickes Buch, den Rechenschaftsbericht der Bundesregierung erstellt, in dem wir sowohl unsere innenpolitischen als auch unsere entwicklungspolitischen Schlußfolgerungen, die wir aus Rio gezogen haben, haarfein belegen. Lesen Sie bitte diesen lesenswerten Bericht nach. Sie werden sehen, daß wir auf einen guten Weg sind, wenn auch längst noch nicht am Ziel.
Auch dies würde ich bei einem solchen Anlaß gerne einmal sagen: Man zeigt mit dem Finger immer nur auf die Politik der Bundesregierung. Wer Rio ernst nimmt, muß wissen, daß ein Großteil der Verpflichtungen, die dort eingegangen wurden, nicht zuletzt von der Bevölkerung umgesetzt werden muß. Es muß uns gelingen, die Bevölkerung über diesen parlamentarischen Raum hinaus zu überzeugen, daß sie es selbst mit in der Hand hat, ob die Beschlüsse von Rio umgesetzt werden und ob dieser Planet einer künftigen Generation lebenswert übergeben werden kann.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer bei der Analyse der entwicklungspolitischen Folgen des Endes des Ost-West-Konflikts allein fragt, welche neuen Partnerländer eigentlich neu hinzukamen,
geht an der wichtigsten Lehre aus dem Scheitern des sozialistischen Gesellschafts- und Wirtschaftsmodells vorbei. Der Zusammenbruch im Osten und die rasanten Aufbauerfolge der Schwellenländer - z. B. in Ostasien, und jetzt auch in Lateinamerika - zeigen, beide auf ihre Weise, daß Erfolg und Mißerfolg im Entwicklungsprozeß nicht allein von Kapitaltransfer, nicht allein von Rohstoffreichtum oder von Tonnenideologien abhängen. Als wichtigstes Kriterium erweist sich vielmehr, ob die politische, die wirtschaftliche und die gesellschaftliche Ordnung im Innern eines Landes Kreativität, Leistungsbereitschaft und Entwicklungspotentiale der Menschen fördert und diese zum Wohl des Ganzen mobilisiert.
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Für die Entwicklungspolitik ergibt sich daraus die folgende Konsequenz: Wenn die Entwicklungszusammenarbeit wirksame Hilfe zur Selbsthilfe leisten soll - die Kollegin Walz hat doch überzeugend darauf hingewiesen -, dann darf sie sich nicht darauf beschränken, an den Folgen verfehlter Politik herumzukurieren. Sie muß politisch ansetzen und die Partner dabei unterstützen, durch die Verbesserung der Rahmenbedingungen die richtigen Weichen für einen erfolgreichen Entwicklungsprozeß zu stellen.
Stärkere politische Akzentuierung der Entwicklungszusammenarbeit heißt für uns, an den strukturellen, an den ordnungspolitischen Ursachen von Unterentwicklung in Wirtschaft, Politik, Verwaltung und Gesellschaft anzusetzen.
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Dies tun wir übrigens nicht zuletzt auch in der Transformationshilfe, die wir in Richtung Osteuropa, in den Bereich der früheren Sowjetunion leisten.
Die Ordnungspolitik ist ein wichtiger Ansatzpunkt für eine politisch verstandene EZ, aber nicht der einzige. Dazu gehört auch, daß das entwicklungspolitische Konzept der Bundesregierung dem Aufbau der Privatwirtschaft in den Partnerländern eine besondere Bedeutung beimißt. Wettbewerb und Privatinitiative sind nicht nur die Schlüssel zu wirtschaftlicher Entwicklung, sondern auch Voraussetzung für die Herausbildung eines Mittelstands, ohne den die deutliche Reduzierung der Armut und damit Demokratie und gesellschaftliche Stabilität undenkbar sind.
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Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, in einer Zeit, in der die Gelder knapp sind und wirtschaftliche Probleme im Inland im Zentrum der Tagespolitik stehen, gibt es vereinzelt Stimmen - dies spreche ich mit großem Nachdruck an -, die eine Verschmelzung der Entwicklungspolitik mit der Außen- oder zumindest mit der Außenwirtschaftspolitik fordern. Dies mag, tagespolitisch betrachtet, durchaus populär klingen. Mittel- und langfristig ist es jedoch für die nachhaltige Sicherung auch des Standorts Deutschland unverzichtbar, die Entwicklungspolitik als eigenständigen Politikbereich auszubauen. Entwicklungspolitik ist das Zukunftsthema.
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Ich füge hinzu: Entwicklungspolitik ist kein humanitärer Luxus für Schönwetterzeiten und für Sonntagsreden, sondern ist eine Zukunftsinvestition, die im zentralen Interesse der Menschen unseres Landes liegt. Jeder muß wissen- wir, die wir uns heute abend hier versammelt haben, wissen es alle -, daß Sicherheit und Wohlstand bei uns eben auch davon abhängen, daß wir mit unseren Nachbarn und Partnern im Süden und im Osten dauerhafte Partnerschaften zu beiderseitigem Nutzen aufbauen.
In einer Zeit, in der die grenzüberschreitenden Umweltbedrohungen und der Schutz des Weltklimas gemeinsame Handlungsansätze aller Länder erfordern, bedarf es eigener entwicklungspolitischer Initiativen und Konzepte, die nicht von kurzfristigen bilateralen, außenpolitischen oder wirtschaftlichen Zielen überdeckt werden. Ich hoffe, daß wir hier einen Konsens haben.
Zu einem Zeitpunkt, zu dem Armut, Bevölkerungswachstum und Unterentwicklung wenige Flugstunden von unseren Landesgrenzen entfernt zu mehr als einem halben Dutzend von Konflikten und Flüchtlingsbewegungen in der Größenordnung von mehr als 100 Millionen Menschen geführt haben, von denen Deutschland auch direkt berührt wird - ich erinnere an die Asylproblematik -, ist der Beitrag der Entwicklungspolitik zur Friedenssicherung und Konfliktminderung um unserer eigenen Sicherheit willen unverzichtbar.
Über den engeren entwicklungspolitischen Rahmen hinaus muß die Entwicklungszusammenarbeit aber auch in einem sinnvollen, in einem kohärenten Zusammenhang mit anderen Politikbereichen stehen und deren Potentiale zur Lösung der Entwicklungsprobleme wirksam werden lassen.
Entwicklungszusammenarbeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf nicht von finanziellen oder politischen Konjunkturlagen und Tagesströmungen abhängig gemacht werden. Entwicklungspolitik hat für die Sicherung unserer Zukunft und für die internationale Verantwortung unseres Landes zentrale Bedeutung.
Dafür lassen Sie uns in Politik und Öffentlichkeit verstärkt zusammenarbeiten. Wir sollten es tun zusammen mit den vielen Menschen, die sich in Nichtregierungsorganisationen und in den Kirchen diesem Thema verschrieben haben.
Ich möchte allen danken, die in dieser Legislaturperiode in allen Fraktionen zusammen mit der Bundesregierung diese Grundsätze so beherzt vorangetrieben haben.
Herzlichen Dank.
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