wolfgang götzer (NA), 1996-10-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Hartenbach, heute haben Sie schon ganz tief in die Kiste hineingelangt und die ganz große Keule von unten herausgeholt. Wenn heute einer gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen hat, dann habe ich den Eindruck, daß Sie das mit Ihrem Beispiel vom Anschlag auf den Rechtsstaat waren.
Worum geht es denn? Wir haben im Rahmen des Verbrechensbekämpfungsgesetzes das beschleunigte Verfahren mit dem Ziel der Vereinfachung und
Beschleunigung von Strafverfahren fortentwickelt. Wer A sagt, muß auch B sagen.
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Das heißt: Wer das beschleunigte Verfahren will - wobei es sicherlich einige von Ihnen nicht wollen -, der muß auch die Hauptverhandlungshaft einführen.
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- Nein, wir müssen da schon konsequent bleiben. Ich weiß natürlich, daß Sie auch den Ausgangssatz nicht akzeptieren. Wir haben da eine andere Auffassung.
Das beschleunigte Verfahren kommt, wie wir feststellen mußten, nicht so zum Tragen, wie wir es uns als Gesetzgeber gewünscht haben. Deswegen müssen wir es jetzt praktikabel machen; das heißt: Wir müssen die Anwesenheit des Beschuldigten in der Hauptverhandlung sicherstellen. Dafür ist die Hauptverhandlungshaft notwendig. Und wir müssen das beschleunigte Verfahren effizient machen; das heißt: Wenn wir dieses Verfahren vorziehen wollen, dann müssen wir die Hauptverhandlungshaft einführen, da in der Regel die Haftsache vorgezogen werden muß.
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Wann soll das Institut der Hauptverhandlungshaft in Frage kommen?
Erstens. Der Täter muß auf frischer Tat ertappt werden oder verfolgt worden sein.
Zweitens. Eine unverzügliche Entscheidung im beschleunigten Verfahren muß wahrscheinlich sein; das heißt: Es muß ein rechtlich und tatsächlich einfacher Sachverhalt und eine klare Beweislage gegeben sein.
Drittens. Auf Grund bestimmter Tatsachen muß Anlaß zur Befürchtung bestehen, daß der Festgenommene der Hauptverhandlung fernbleiben wird.
Angesichts all dieser Voraussetzungen glaube ich nicht, daß die Eingriffsschwelle für dieses neu zu schaffende Institut zu niedrig ist. Im übrigen regeln wir im neu zu schaffenden § 127b Abs. 2, daß der Haftbefehl gemäß Abs. 1 nur dann erlassen werden kann, wenn die Durchführung der Hauptverhandlung binnen einer Woche nach Festnahme zu erwarten ist.
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- Außerdem, Herr Kollege Hartenbach, darf der Haftbefehl höchstens für eine Woche ausgesprochen werden, nicht, wie in Ihrem Beitrag gemeint, in jedem Fall für eine Woche. Das ist eine Höchstfrist und nicht eine Frist in jedem Fall.
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Ich glaube, wir sind uns darüber einig, daß der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit selbstverständlich auch hier zu beachten ist, das heißt beispielsweise, daß das beschleunigte Verfahren nicht zu Lasten des Strafbefehlsverfahrens genutzt werden darf.
In welchen Fällen soll die Hauptverhandlungshaft vor allem angewendet werden? Das ist schon vom Kollegen Pofalla angesprochen worden: Wir versprechen uns eine Wirkung vor allem bei der Zielgruppe der reisenden Straftäter, also speziell der Rechts- und Linksextremisten, der Krawallmacher und Chaoten, wie sie insbesondere bei Sportveranstaltungen leider seit Jahren ihr Unwesen treiben.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn diese Täter künftig mit der sofortigen Festnahme rechnen müssen, hat das auch eine erzieherische und abschrekkende Wirkung.
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- Es soll ja keine abschreckende Wirkung auf Sie, Herr Hartenbach, haben, sondern auf die Täter.
Im übrigen geht es uns nicht nur um die abschrekkende Wirkung, wir sind auch der Auffassung, daß die Bevölkerung ein Anrecht auf schnelles Tätigwerden von Polizei und Justiz hat. Uns geht es auch darum, das Vertrauen der rechtstreuen Bevölkerung in das Funktionieren des Rechtsstaates zu stärken. Die Bürger fordern zu Recht, daß die Strafe der Tat auf dem Fuß folgen sollte. Das heißt nicht, Herr Kollege Hartenbach, daß damit das Recht automatisch darunter leidet.
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Wir wollen mit dem vorliegenden Gesetz diesem Grundsatz verstärkt Geltung verschaffen.
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