Kiechle (NA), 1982-03-25:
Sie haben es nicht nur auf vielen Versammlungen, sondern sogar hier in diesem Hause gesagt. Ich war selbst Zeuge. Allerdings habe ich das Protokoll nicht da.
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Meine Damen und Herren, die These vom Preisdruck gegenüber den Erzeugern landwirtschaftlicher Produkte ist grundfalsch. In einem Hochlohn- und Hochpreisstaat können die Bauern nicht vom Durchschnittspreislevel ausgesperrt werden, ohne daß man ihren wirtschaftlichen Untergang vorprogrammiert. Es gibt schließlich zwar einen sogenannten Weltmarktpreis, aber kein Mensch redet von einem Weltmarktlohn. Unsere Bauern sind ja hier eingebunden in das Gesamtkostenniveau.
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Mir fällt da etwas ein. Die sozialliberale Koalition hat j a auch einmal die Belastbarkeit der Wirtschaft zu erproben versucht. Jetzt erprobt sie anscheinend auch noch die Belastbarkeit der Landwirtschaft. Nachdem der Belastungstest bei der industriell-gewerblichen Wirtschaft mit einem Debakel von Pleitenrekorden, Investitionslücken mit Arbeitsplatzvernichtung und „Minusgewinnen" endete, kann vor der Fortsetzung dieses Belastungstests auf einem anderen Sektor nur dringend gewarnt werden.
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Die für die Agrarpolitik - hören Sie bitte gut zu, Herr Staatssekretär Gallus; Sie sind immer so schnell mit dem Wort - verantwortliche FDP muß einmal an ihren jahrelangen Schlachtruf - landauf, landab - erinnert werden: Wir fordern kostendekkende Preise! Damals haben Sie auf das Unionskonzept der abgestimmten Unterstützung für die Landwirtschaft durch eine Struktur-, Preis-, Steuer- und Marktpolitik bei angemessener Hilfe zur Selbsthilfe nicht reagiert und mit Ihrem Ruf nach kostendek-kenden Preisen versucht, die Union zu verteufeln. Ich kann Ihnen nur sagen: Die CDU/CSU kann für sich verbuchen, bis 1969/70 mit ihrer Politik die Einkommensdisparität bei der Landwirtschaft beseitigt zu haben.
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- Sie brauchen das nur nachzulesen. Ich zitiere nur die Zahlen aus den amtlichen Agrarberichten; das stammt nicht von mir persönlich.
Heute ist der Strukturwandel fast zum Erliegen gekommen. Die Steuern und Abgaben werden laufend erhöht. Der Markt leidet unter der Unfähigkeit des EG-Ministerrats, Lösungen hinsichtlich der Mengenproduktion und des Substitutionsproblems zu finden. Die Erzeuger werden unter Preisdruck gehalten.
Meine Damen und Herren, die kostendeckenden Preise der FDP von Anno dazumal - heute sind diese Leute über 12 Jahre führend in diesem Sektor der Politik tätig - können Sie mit keinem, nicht einmal mehr mit einem elektronischen Fernrohr oder sonst einer Einrichtung der Technik ausfindig machen. Sie sind passé.
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Leider zahlen j a die Bauern die Zeche, nicht die Koalition, wie dieser Agrarbericht ganz eindeutig beweist.
In keinem Agrarbericht zu lesen sind allerdings die Auswirkungen eines seit langem zu beobachtenden negativen Meinungsbildungsprozesses gegenüber unseren Bauern. Die Öffentlichkeit wird zunehmend falsch über agrarpolitische Entwicklungen informiert oder sogar gegen die Bauern aufgewiegelt. Sogenannte Umweltschützer ohne wirklichen Sachverstand, Tierschützer mit nur Waldi- und Miezi-Gefühlsrepertoire ohne Kenntnis und Erfahrung bei Nutztierhaltung, Naturschützer, deren Nostalgiesehnsucht weit über dem notwendigen Gegenwartsverständnis rangiert, Politiker, die innerhalb dieses Personenkreises auf Wahlstimmenfang gehen wollen, und Journalisten, die alles, aber auch alles, was sensationell klingt, schreiben oder senden, sind auf Einheitskurs gegen die Bauern gegangen. Der Vorwurf der sogenannten artfremden Haltung bei Hühnern, die unsachgemäße Verteufelung von Pflanzenschutzmitteln als Gift, die Diskriminierung von mineralischem Handelsdünger als Grundwasserbelastung, die Forderungen nach drastischen Preiserhöhungen für Pflanzenschutzmittel - Herr Eppler beispielsweise hat gemeint, diese Preise sollte man verdoppeln -, Dauervorwürfe wegen angeblich unbezahlbar gewordener EG-Agrarmarktkosten, pauschale Verdächtigungen der mißbräuchlichen Verwendung von Tierarzneimitteln in bezug auf die ganze Landwirtschaft verunglimpfen zusätzlich die Bäuerinnen und Bauern und ihre Familien. Dabei ist diese Liste noch längst nicht vollständig.
Wir wenden uns seit langer Zeit und obwohl es manchmal unpopulär erscheint auch als CDU/CSU- Bundestagsfraktion mit Entschiedenheit gegen diese Art von Meinungsmache zu Lasten der Landwirtschaft.
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Gegenüber dieser Flut von Vorwürfen, Forderungen nach Produktionserschwernissen und Diffamierungen hinsichtlich der Leistungen unserer Bauern schweigt die Bundesregierung weitgehend - Herr Ertl macht ab und zu den Versuch, dagegen anzugehen, aber er wird da ziemlich allein gelassen - oder übernimmt sogar solche Thesen. Jüngstes Beispiel ist Herr Bundesminister Baum, der sich in die Reihen der Bauernbeschimpfer - ich wiederhole: Bauernbeschimpfer - wie folgt einreiht. Er spricht von verheerenden Auswirkungen typisch landwirtschaftlicher Eingriffe in den Bestand von Natur und Landschaft, von 60%igem Anteil der Landwirtschaft an den Ursachen des Artenschwundes der heimiKiechle
schen Tier- und Pflanzenarten, von 80%igem Anteil hinsichtlich des Schwundes bei Farnen und Blütenpflanzen. Dies alles wird der Landwirtschaft hier schriftlich angelastet. Meine Damen und Herren, über Sachkompetenzen und Beweisfähigkeit des Herrn Baum in diesen Fragen und hinsichtlich dieser Anschuldigungen will ich mich hier nicht äußern. Wenn er den Beweis allerdings nicht führen kann, hat er unsere Bauern aufs gröbste verleumdet.
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Wir werden ihm - stellvertretend für die nach meiner Meinung zu Unrecht beschuldigte Landwirtschaft - entsprechende Fragen stellen.
Zuständig wäre Herr Baum allerdings für den technischen Umweltschutz. Umweltbelastungen aus seinem Aufgabenbereich, Emissionen in die Luft gefährden nach Auffassung der Wissenschaft und praktischer Fachleute unsere deutschen Wälder in zunehmendem Maße. Das sogenannte Tannensterben - ich will fairerweise sagen: wir wissen, daß es wissenschaftlich noch nicht absolut eindeutig erforscht ist - soll u. a. auf diese Emissionen zurückzuführen sein. Wenn diese Befürchtung zuträfe, ginge es nicht mehr um die Frage, wieviel dieser Umweltschutz kosten darf, sondern dann müßte schnellstens gehandelt werden. Jedenfalls ist in diesem Fall die folgende Äußerung von Herrn Baum - ich zitiere - nicht mehr sachgemäß:
Solche Immissionen, die nach dem Stand der Technik nicht weiter vermindert werden können, also unvermeidbar sind, müssen zum Schutz der Nachbarn über ausreichend hohe Schornsteine abgeleitet werden.
Ich bin schon der Meinung, daß es gut wäre, wenn die Bundesregierung - statt Hunderte von Millionen für soziologische, meist nicht sehr sinnvolle Forschungen auszugeben - hier Geld und Sachverstand zur Rettung und zum Schutze unserer Wälder einsetzen würde.
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Wir fordern jedenfalls Herrn Baum auf, sich um diese Umweltgefährdungen nachdrücklich zu kümmern und Schaden vom deutschen Wald abzuwenden, statt unsere Bauern massiv zu beschimpfen. Es ist übrigens jener Wald, den auch - ich sage nicht: nur - Bauern, wohl wissend, daß sie zwar die Pflanz- und Pflegekosten zu tragen haben, aber ansonsten keinerlei Vorteil - die Soziologen von heute würden sagen: Profit - aus ihm ziehen können, für ihre Kinder und damit für die nachfolgenden Generationen gepflanzt haben.
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Unsere heutigen lautstarken, j a sogar militanten, allein alles wissenden und niemals irrenden, keine Fehler machenden Umwelt- und Naturschützer müssen in späteren Jahren einmal gefragt werden, wieviel Bäume sie für die Nachwelt und damit zum Nutzen aller Bürger gepflanzt haben.
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Besondere Kritik übt die Bundesregierung - Herr Ertl, diese Anmerkung kann ich Ihnen nicht ersparen; Sie sind da zwar offensichtlich ein einsamer Rufer in der Wüste, aber da Sie dieser Regierung angehören, sind Sie schließlich auch dafür verantwortlich - an den Kosten des Agrarmarkts der EG. Die durch das berühmte Wort „Wir sind doch nicht Zahlmeister Europas!" verursachten Kosten sind ja nun wesentlich höher als die ÜberschußKosten - politisch gesehen. Im Ergebnis versucht die Bundesregierung ihre Preisdruck-Politik damit sogar zu rechtfertigen, und zwar auf Kosten der Landwirtschaft.
Wir haben heute gehört, daß die EG heute 25 Jahre besteht. Die Bauern sind eine der wenigen Gruppen, die sagen könnten: an diesem unserem Tag. Denn sie sind es, die - neben der Montanunion - in der täglichen Praxis, bei täglichem Ausgleich der unterschiedlichen, zum Teil auch lautstark und eigensüchtig vorgetragenen Einzelinteressen diese Gemeinschaft ertragen, nutzen, aber auch bezahlen müssen. Um die Landwirtschaft geht es nicht nur auf großen Kongressen und festlichen Anlässen und Empfängen mit ihrer Ausstrahlung in die Öffentlichkeit, vielmehr hat die Landwirtschaft auch den aus dem täglichen politischen Geschehen sich ergebenden Ärger zu ertragen. Da es auf allen anderen Sektoren noch an gemeinsamer Politik fehlt, dürfte man ihr schon ein bißchen mehr Verständnis, Nachsicht entgegenbringen, vor allem auch denen, die von dieser sogenannten Tagespolitik betroffen sind.
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Im übrigen verschweigt die Bundesregierung der Öffentlichkeit nach meinem Eindruck die tatsächlichen Ursachen und Zusammenhänge dieser ja nicht zu bestreitenden Schwierigkeiten.
Erstens. Mangelnder weiterer Einigungsfortschritt auf den Gebieten Währung, Konjunktur, Soziales und Wirtschaft wird der Agrarpolitik in Brüssel wie einem Packesel immer mehr an sachfremder Last aufbürden bzw. hat sie ihr aufgebürdet. Dazu gehören Rücksicht auf Neuseeland und seine Butterausfuhr sowie seine Schaffleischausfuhr wegen Großbritanniens Beitritt, die Kosten des sogenannten AKP-Zuckers, immerhin 1,3 Millionen t, aus Gründen der Entwicklungshilfe, die Maßnahmen des Währungsgrenzausgleichs wegen der unterschiedlichen Inflationsraten, um nur einmal ein paar Beispiele zu nennen.
Zweitens sind die eigenen wiederholten finanziellen Zugeständnisse der Bundesregierung wegen der Erweiterung der Gemeinschaft und auf Grund von Entlastungsforderungen anderer Staaten zu nennen.
Drittens sind die Auswirkungen der Erhöhung des Beitragsschlüssels durch Bundeskanzler Brandt 1970 in Den Haag zu erwähnen.
Es sind doch politische Kosten, die heute auf den sogenannten Agrarmarktkosten liegen. Die Landwirte Europas haben sie weder verursacht noch zu verantworten. Trotzdem werden diese Kosten als
Propagandawaffe gegen die Landwirtschaft benutzt.
Tatsächlich hat aber die Schaffung des Agrarmarktes uns die industriell-gewerblichen Märkte der Partner geöffnet. Wir erzielten über 10 Milliarden DM Handelsüberschuß in der EG im letzten Jahr ohne staatliche Kredite, wie wir sie erst einmal in andere Bereiche der Welt hingeben müssen - einschließlich Hermes-Garantien, für die wir geradestehen müssen, wenn die Partner nicht zahlen.
Was unsere Bundesregierung politisch immer als Nettozahlungen verkauft, sind tatsächlich eigene Einnahmen der EG. Sie sind ihr vertraglich zugestanden. Die EG hat bisher ihren Finanzrahmen nicht überzogen. Es besteht somit auch kein Grund zu dauernden Beschuldigungen, ja sogar Beschimpfungen. Daß heute draußen im Volk fast eine AntiStimmung gegenüber der Europäischen Gemeinschaft besteht, ist wesentlich auf die sachlich ungerechtfertigten Vorwürfe der Bundesregierung wegen der dauernd zitierten Nettozahlungen zurückzuführen. Insgesamt erweckt die Regierung den Eindruck, als gäbe es möglicherweise eine Art Null-Tarif in Europa, was objektiv sicherlich falsch ist. Auch Herr Ertl hat dies heute in seine Einführungsrede hineingeschrieben. Ich will mal sehen, welche Auswirkungen das, was damit in dieser Einführungsrede zu einem amtlichen Bericht steht, auf alle die hat, die draußen herumgehen und über diese Nettozahlungen lamentieren.
Meine Damen und Herren, unseren Bauern ist Leistung doch nicht fremd. Die Vielfalt des Angebots an Lebensmitteln, deren Qualtität, deren Preiswürdigkeit sind sprichwörtlich. Lebensmittel sind - wir haben es auch heute gehört - Billigmacher im Warenkorb unserer Mitbürger gewesen und das trotz gestiegener Verarbeitungs-, Verteilungs- und Verpackungskosten. Damit haben die Landwirte diesen billigmachenden Effekt ganz allein bezahlen und tragen müssen.
Der Erfolg deutscher Agrarwaren beim Export in Konkurrenz zu allen ebenso exportierenden Nachbarn beruht doch auf dem Qualitätsstandard dieser Waren. Unsere Landwirtschaft ist allerdings mit ihren Möglichkeiten der Intensivierung, Rationalisierung und Modernisierung langsam am Ende angelangt. Die Bauern haben doch alle staatlichen und wissenschaftlich-fachlichen Ratschläge in den letzten zehn, fünfzehn Jahren befolgt. Sie produzieren heute pro Vollarbeitskraft wesentlich höhere Mengen als früher. Ein deutscher Bauer hat 1900 vier Stadtbewohner ernährt, heute sind es 40 Mitbürger.
Allerdings, der Lohn für diese Anstrengungen ist gering. Im Gegenteil, schon vor Jahren erfand die Bundesregierung das Mitverantwortungsprinzip in Form einer Mengenstrafsteuer für den Intensivierungsvorgang, den sie selbst mit ihrem als Allheilmittel angepriesenen einzelbetrieblichen Förderprogramm gefordert hatte. Im Ergebnis erhalten die Landwirte nun Vorwürfe wegen der produzierten Menge, Preisdruck wegen dieser Menge und zahlen auch noch Strafsteuer wegen dieser Menge, zu deren Produktion diese Regierung selbst geraten und die sie über die Programme auch gefördert hat. Wo - frage ich -, wie und wodurch soll da Vertrauen gebildet und erhalten werden? Im Gegenteil, es entsteht Mißtrauen in die agrarpolitischen Absichten und, wie ich hinzufügen muß, nicht einmal ganz unberechtigt. Die Bundesregierung sollte es auch nicht ganz so mit leichter Hand abtun, wenn auch der Deutsche Bauernverband sich mittlerweile durch die Nichteinhaltung dieser und jener Zusage der Bundesregierung getäuscht fühlt.
Nun gibt es Preisverhandlungen in Brüssel. Sie sind bisher erfolglos gewesen. Die unterschiedlichen Standpunkte der Mitgliedsländer sind zum Teil bekannt; sie verhindern vorerst diese Einigung. Wir haben nichts darüber gehört, was die Bundesregierung und was das Kabinett vorhaben, außer dem, was heute etwas wenig konkret in der Einführungsrede des Herrn Ministers dazu gesagt wurde.
Ich möchte Ihnen folgendes sagen. Angesichts dieser sehr schlechten Einkommensentwicklung und des im Agrarbericht ausgewiesenen niedrigen Niveaus der landwirtschaftlichen Duchschnittseinkommen muß die Bundesregierung handeln und die politischen Rahmendaten für die weitere wirtschaftliche Entwicklung auf unseren Höfen positiv ändern. Nun kann sie wegen ihres desolaten und heruntergewirtschafteten Staatshaushalts sicher national kaum mehr etwas unternehmen. Wir sind überzeugt, daß die einzige wirkliche Chance nur noch in einer aktiven Preispolitik bei den Verhandlungen in Brüssel liegt. Es liegt aber allein an dieser Regierung und ihrer Verhandlungsabsicht, ob auch Deutschland seine Stimme zugunsten einer ausreichenden Preisanhebung erhebt. Dabei sind die bisherigen Vorschläge, so wie sie insgesamt von seiten der Kommission gemacht wurden, keine Diskussionsgrundlage. Sie liefen auf eine deutsche Preiserhöhung von nominal knapp unter 4 % hinaus, praktisch also höchstens 2 oder 2,5 %. Damit kann man natürlich in einem Jahr solcher Rückgänge der Einkommen bei unseren Bauern nicht mehr Hoffnung erwecken. Wir sind daher der Meinung, daß eine 10%ige Preisanhebung eine objektive Notwendigkeit angesichts der letzten fünf Hungerjahre in den Kassen unserer Bauern darstellt.
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Wir glauben auch, daß im Mischungsverhältnis von Preiserhöhung und Grenzausgleichsfestlegung diese Marke erstrebt und erkämpft werden kann. Alle anderen Möglichkeiten früherer Jahre in der Agrarpolitik hat die Bundesregierung durch ihre verfehlte Finanzpolitik selbst weitgehend verschüttet.
Nun hängen die Existenz von 400 000 Vollerwerbsbetrieben, die Einkommen der dort lebenden und wirtschaftenden Bauern und Bäuerinnen mit ihren Kindern, ein gut Teil der sozialen Sicherheit von alten Bauern und Bäuerinnen von der zukünftigen Preisentwicklung ab, übrigens auch die Zukunftshoffnung vieler Jungbauern und Jungbäuerinnen. Wir von der Union können - und wir tun es hiermit - auf diese letzte reale Möglichkeit der Hilfe nur hinweisen, weil wir dort in Brüssel nicht verhandeln können, und wir wollen den berechtigten Hilferuf

aus der Landwirtschaft unterstützen. Handeln, meine Damen und Herren, muß die Regierung.
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Die Landwirtschaft - ich möchte das hier auch einmal bei einer Agrardebatte sagen - hat dem demokratischen Staat die Gefolgschaft nicht aufgekündigt. Sie lehnt das parlamentarische System nicht ab, sie steht zur freiheitlichen Gesellschaftsordnung. Sie weist auf ihre Sorgen diszipliniert und fast bescheiden, jedenfalls ohne Krawalle, Beschimpfungen und Sachzerstörungen, hin. Allerdings hofft sie, daß solch wünschenswertes Verhalten auch gehört wird. Ich meine, gerade deshalb muß darauf geachtet werden.
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Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt die berechtigten Anliegen der Landwirtschaft sowohl hinsichtlich der wirtschaftlichen als auch der gesetzgeberischen Erfordernisse. Wir wissen um die Zusammenhänge zwischen landwirtschaftlicher Kaufkraft und Sicherheit von gewerblich-industriellen Arbeitsplätzen. Wir anerkennen auch die außergewöhnliche Arbeitsleistung, die unsere Bauernfamilien zur eigenen Existenzsicherung und zur Sicherheit der Nahrungsmittelversorgung unserer Millionen von Verbrauchern erbringen. Wir richten unseren Blick nicht engstirnig auf vielleicht gerade momentan vorhandene Lebensmittelüberschüsse und glauben nicht, dann sofort die ganze EG-Agrarpolitik reformieren zu müssen. Wir erkennen die Zeichen der Zeit beim Sehen über die eigenen Grenzzäune, nach Polen, in das ganze sozialistische Lager, das ohne sichere Eigenversorgung dasteht, und bei der zunehmend sich verschlechternden Mindestlebensmittelversorgung der Menschen in der sogenannten Dritten Welt, die heute schon Hunger hat. Und weil wir wissen, daß der ganze sogenannte Weltmarkt weder bei Fleisch noch bei Milch, um nur zwei Produkte zu nennen, in der Lage wäre, auch nur Deutschland zu versorgen, vertrauen wir lieber auf unsere eigene leistungsfähige Landwirtschaft.
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Wir waren und sind daher ein redlicher Anwalt auch ihrer Interessen. Wir bitten alle für das Gespräch offenen Umwelt-, Natur- und Tierschützer aus dem Bereich der Wissenschaft und Praxis im sinnlos werdenden Verbalstreit der angeblichen Gegensätze die Landwirtschaft als Partner zu betrachten. Unsere Bauern wissen sehr wohl, daß Rücksichtnahme auf ökologische Zusammenhänge erforderlich ist. Sie wollen ihre Böden nutzen, nicht ausbeuten. Sie wollen sie j a schließlich ihren Kindern einmal weitergeben.
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Aber Verzicht auf äußerste Intensität beim Nutzungsgrad hat ökonomische Konsequenzen. Dieser Verzicht muß auch honoriert werden. Diesen Weg - Erhalt unserer bäuerlichen Familienbetriebe, Rücksicht auf berechtigte ökologische Erfordernisse und vernünftige ökonomische Notwendigkeiten - werden die Unionsparteien und unsere Fraktion in der Agrarpolitik gehen. Aus unserer politischen Philosophie heraus ist die Landwirtschaft weder ökonomisch noch ökologisch eine Last, sondern sie ist unverzichtbar.
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Einer Agrarpolitik der steigenden Steuer- und Abgabenlast, des Preisdrucks und gleichzeitig der Mengen- und Produktionsbeschränkung, der Produktsteuern in Form von sogenannten Mitverantwortungsabgaben, der einseitigen Verschärfung von Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EG, der psychologischen Verunsicherung durch unbewiesene Vorwürfe und Anschuldigungen, muß ein schnelles Ende bereitet werden. Meine Damen und Herren, CDU und CSU werden dieses Ende baldmöglichst herbeiführen, zum Segen nicht nur, aber auch unserer deutschen Bauern, Bäuerinnen und ihrer Höfe. Diesen Bauern möchte ich für ihre Leistungen in der Produktion wie auch bei der Landschaftspflege und beim Umweltschutz namens der CDU/ CSU herzlich danken.
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Ich möchte ihnen unsere Hochachtung für notwendige und erbrachte Arbeitsstunden jahraus, jahrein, auch an Sonn- und Feiertagen und bei wenig Urlaub, aussprechen, und ich möchte ihnen ein gutes Jahr im Stall und auf den Feldern wünschen.
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