Heike Hänsel (NA), 2007-09-12:
Nein, jetzt nicht. Ich will den Aspekt der EPAs noch

abschließen; das ist nämlich entscheidend.

({0})

Wir sind der Auffassung, dass der Entwicklungsfonds
in diesem Zusammenhang als Marktöffnungsinstrument
missbraucht wird. Dementsprechend wehren sich zunehmend mehr Menschen in afrikanischen Ländern gerade
gegen diese Abkommen. Es wird am 27. September einen weltweiten Aktionstag dagegen geben, an dem die
Menschen weltweit auf die Straße gehen werden. Wir
werden uns an ihm übrigens beteiligen.

({1})

Frau Merkel hat heute Morgen im Zusammenhang
mit einem anderen wichtigen Thema, das mit Entwicklung zusammenhängt, die Aussage getroffen: Entwicklung braucht Sicherheit, Sicherheit braucht Entwicklung.
Ich frage Sie: Welche Sicherheit meint sie eigentlich?
Meint sie soziale Sicherheit für die Bevölkerung, oder
meint sie militärische Sicherheit in Kriegsregionen, wie
zum Beispiel in Afghanistan? Dort erleben wir nämlich,
dass Entwicklungszusammenarbeit zunehmend auch
strategisch eingesetzt wird, um eine Akzeptanz von Besatzung, um Sicherheit für Soldaten zu organisieren. Das
sehen wir als Missbrauch von Entwicklungshilfe an. Das
ist eine gefährliche Entwicklung, die wir strikt ablehnen.

({2})

Für uns ist ganz klar, dass Entwicklungspolitik Teil
einer Friedenspolitik sein muss, nicht aber Teil einer Sicherheitspolitik und vor allem nicht Teil von Kriegspolitik.

In diesem Zusammenhang möchte ich an Sie, Frau
Wieczorek-Zeul, eine Frage richten, weil ausgerechnet
Sie als Entwicklungsministerin sich für dieses OEFMandat stark gemacht haben mit der Begründung, wir
könnten nur so unseren Einfluss bei diesem OEF-Mandat weiterhin geltend machen.

({3})

Dieses Mandat ist ja ein reiner Kampfeinsatz, der nichts
mit Entwicklung zu tun hat. Da frage ich mich, wie es
kommt, dass Sie, wo doch diese Politik eindeutig in eine
Sackgasse führt, mit in diese Sackgasse gehen, anstatt einen anderen Weg aufzuzeigen. Das kann ich überhaupt
nicht nachvollziehen. Seit sechs Jahren ist die Bundeswehr an diesem OEF-Mandat beteiligt. Wir sehen doch,
wie viele Zivilisten im Rahmen dieses Kampfeinsatzes
bereits getötet wurden.

({4})

- Hat der Kampfeinsatz für Schulbesuche gesorgt? Während des Kampfeinsatzes wurden Zivilisten getötet, und
die daran beteiligten KSK-Soldaten stehen unter anderem im Verdacht, Murat Kurnaz misshandelt zu haben.
Diese Palette könnte ich erweitern. Insofern handelt es
sich um eine absolute Sackgasse, in die wir da gehen.
Ich kann es nicht nachvollziehen, dass sich die Entwicklungsministerin dafür einsetzt.

({5})

Herr Steinmeier hat von einem politisch-moralischen
Projekt bezüglich Afghanistans gesprochen. Dagegen
möchte ich zum Abschluss eine authentische Stimme aus
Afghanistan setzen. Es handelt sich um eine engagierte
Frauenrechtlerin und Parlamentarierin, Malalai Joya, die
wir übrigens für nächste Woche eingeladen haben. Sie
sagt unter anderem - ich zitiere -:

Mittlerweile hat sich die Einsicht durchgesetzt, dass
der Westen nur für seine eigenen strategischen und
politischen Interessen in Afghanistan eintritt und
das Leid der Menschen die internationale Gemeinschaft nicht wirklich tangiert.

Ich finde, zu dieser Einschätzung muss die Bundesregierung Position beziehen. Vor allem aber muss sie sich
dem Protest der Mehrheit der Bevölkerung in diesem
Lande stellen. Viele davon werden jetzt am Samstag
nämlich auf die Straße gehen und dagegen demonstrieren.

Danke.

({6})