Ruf (NA), 1984-10-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau und mein Fraktionskollege Werner Dörflinger haben zum Thema Novellierung des Städtebauförderungsgesetzes gesprochen. Auch mein Kollege Dr. Dietmar Kansy hat den Zusammenhang der heute zu verabschiedenden Novelle des Städtebauförderungsgesetzes mit dem neuen Bundesbaugesetzbuch dargestellt. Dies alles waren sachliche Diskussionen und Ausführungen. Ich bedaure, daß Sie, Herr Kollege Conradi, jetzt Schärfe in diese Diskussion gebracht haben und auf Ihre Ideologien nicht verzichten konnten.
({0})
- Klassenkampf in Reinkultur, ja. Beide Vorhaben, die soeben erwähnt wurden, nämlich die Novelle des Städtebauförderungsgesetzes und das neue Baugesetzbuch, beziehen ihren Generalauftrag aus der Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 4. Mai 1983 und haben konkreten Bezug zum Beschluß der Bundesregierung vom 22. Februar 1984 zur Rechts- und Verwaltungsvereinfachung im Städtebau, Bau- und Wohnungswesen.
Dieser Beschluß der Bundesregierung vom 22. Februar 1984 beinhaltet nicht nur die beiden genannten Gesetzesvorhaben, sondern spricht sich auch für eine Reihe weiterer Maßnahmen aus, die im Rahmen eines Debattenbeitrages von zehn Minuten gerade enumerativ aufgelistet werden könnten.
Lassen Sie mich deshalb einen Schwerpunkt der Rechts- und Verwaltungsvereinfachung ansprechen, der mit der Gesetzesnovelle zwar nur in mittelbarem Zusammenhang steht, aber über die Entbürokratisierung der Baugesetzgebung hinaus auch konjunktur- und damit arbeitsmarktpolitische Bedeutung hat. Es ist ein Bereich, der von der Opposition in der gestrigen Aktuellen Stunde zur Lage der Bauwirtschaft und auch vorhin vom Kollegen Schmitt leider negativ apostrophiert wurde und insofern einer Klarstellung bedarf.
Es geht um den Auftrag der Bundesregierung an den Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, im Zusammenwirken mit den beteiligten Bundesministern die technischen Regeln, aus denen sich Anforderungen an Gebäude ergeben, daraufhin zu prüfen, ob und inwieweit solche Regeln aufgehoben oder vereinfacht werden können. Darüber hinaus sollen die Bundesminister der zuständigen Ressorts „mäßigend auf die Setzung technischer Regeln einwirken".
Angesprochen ist hier im Bereich der technischen Regeln insbesondere das Deutsche Institut für Normung e. V. - DIN - als Selbstverwaltungsorgan der deutschen Wirtschaft. Wenn man weiß, daß es 317 Normenausschüsse mit mehr als 4 000 haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeitern gibt, die bis jetzt im Baubereich rund 1 300 DIN-Normen produziert haben, die etwa 11 000 Druckseiten füllen, dann gibt es keinen Zweifel, daß hier ein Handlungsbedarf besteht.
({1})
Man kann den Bundesbauminister nur ermuntern, die Tätigkeit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Baunormen" zu forcieren, die alle in der Praxis bekanntgewordenen Fälle besonders kostenträchtiger und komplizierter Normen überprüft, Vorschläge zur Streichung, Kürzung oder Verbesserung der technischen Regeln erarbeitet, an die regelsetzenden Stellen heranträgt und dort vertritt.

Als Beispiel für die Reduzierung von Anforderungen möchte ich auf die für das Bauwesen wichtige Norm DIN 4109 - Schallschutz im Hochbau - hinweisen, bei der eine Zurücknahme des an einigen Stellen überzogenen und kostentreibenden Anforderungsniveaus im Entwurf erreicht werden konnte. Ein weiteres Beispiel ist die Überarbeitung der Norm DIN 277 „Grundflächen und Rauminhalte bei Hochbauten", die dazu führte, daß die DIN 283/Teil 2 „Berechnung von Wohnflächen und Nutzflächen", ersatzlos zurückgezogen wurde.
Genauso wichtig wie die Überprüfung bestehender Normen und Anforderungen ist die Verhinderung neuer, überflüssiger Normen im Baubereich. Wir Deutschen neigen ja dazu, alles bis ins letzte Detail zu regeln, und bekannterweise steckt der Teufel im Detail. Mein Kollege Dr. Kansy hat bereits erwähnt, daß, wer heute in Einfamilienhaus baut, rund 40 Gesetze, Verordnungen und Erlasse sowie 425 sich daraus ergebende Forderungen an Bauteile, Baustoffe, Räume und Flächen zu beachten hat. Damit droht die Baufreiheit und die Bauwilligkeit am Übermaß von rechtlichen Regelungen zu ersticken. Außerdem wird das Bauen unnötig verteuert.
Wenn der eben erwähnte Einfamilienhausbesitzer vielleicht noch einen gewerblichen Anbau planen sollte, dann erhöht sich die Zahl der zu beachtenden Gesetze, Verordnungen und Erlasse um die Bestimmungen aus dem Arbeitsstättenrecht, Gewerberecht, Immissionsschutzrecht, Abwasserrecht und vielleicht auch noch Lebensmittelrecht, wenn es sich um jenen Bäckermeister handelt, der künftig schon morgens um vier Uhr seinem 17jährigen Lehrling in der Backstube zeigt, wie die Brötchen gebacken werden.
Es ist zu begrüßen, daß der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau in Zusammenarbeit und Abstimmung unter den beteiligten Bundesressorts eine strenge Kriterienliste für die Überprüfung von Normenanträgen und Normenentwürfen erarbeitet hat, um in neuen, vereinfachten Beteiligungs- und Abstimmungsverfahren eine einheitliche Haltung der Bundesregierung gegenüber dem DIN und anderen regelsetzenden Stellen zu gewährleisten.
Hierzu war und ist erforderlich, die Vertretung der Normenanwender in den Lenkungsgremien nachhaltig zu verbessern - auch der Architekten, Herr Conradi -, um den oft verlorengegangenen Bezug zur Praxis zurückzugewinnen. Als leidgeprüfter sogenannter Normenanwender oder „Normenverfolgter" könnte ich davon ein Lied singen, aber Singen ist im Bundestag nicht oder noch nicht üblich.
Insgesamt ist aber eine erfreuliche Tendenz festzustellen.
({2})
- Ich habe nur noch wenige Minuten. Leider nicht.
Ein Umdenken bei der Setzung neuer technischer Regeln ergibt sich aus dem Rückgang der Zahl der Anträge und der Ablehnung etwa der Hälfte der eingegangenen Anträge auf neue Normen.
Auch hier gibt es Erfolgsmeldungen, Herr Kollege Schmitt und Herr Kollege Conradi, wie z. B. die Ablehnung des Antrages, Haustüren unter Berücksichtigung sicherheitstechnischer Belange und Anforderungen für den Schallschutz zu normen, weil sich dieses Vorhaben überflüssig und baukostensteigernd ausgewirkt hätte. Auch sollte - um ein weiteres Beispiel zu nennen - der Normenentwurf über Rauchschutztüren abgelehnt werden, weil seit gut zwei Jahrzehnten Brandschutztüren in bewährten Konstruktionsarten in Geschosse mit mehr als vier Wohnungen aus Gründen der Begrenzung der Rauchgasausbreitung im Brandfall eingebaut werden.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, daß es hier ein weites Betätigungsfeld zur Erzielung echter Erfolgserlebnisse bei der Entbürokratisierung und Entnormierung gibt. Deshalb heißt es auch im Bulletin der Bundesregierung, Nr. 110, Sonderausgabe vom 2. Oktober 1984, zum Thema Entbürokratisierung:
Die Bundesregierung will die Bürger von überflüssigen oder vermeidbaren Vorschriften befreien, um den Handlungsspielraum des einzelnen möglichst weit zu fassen. Die Bundesregierung hat deshalb alle Mitbürger aufgefordert, überflüssige Vorschriften mit aufzuspüren und beseitigen zu helfen.
Meine Damen und Herren, dieser Aufforderung möchte auch ich als Bürger und praktizierender Handwerksmeister nachkommen und abschließend auf Bestrebungen hinweisen, die weder zur Entbürokratisierung passen noch mit marktwirtschaftlichen Grundsätzen vereinbar sind. Ich meine die erneuten Bemühungen des RAL - vormals „Reichsausschuß für Lieferbedingungen e. V."; heute „Deutsches Institut für Gütesicherung und Kennzeichnung e. V." - mit dem Anspruch, ein Monopol auf Gütesicherung durch einen - man höre und staune - Staatsvertrag mit der Bundesregierung zu erreichen. Wenn ein solcher Staatsvertrag zwischen dem RAL und der Bundesregierung, vertreten durch den Bundesminister für Wirtschaft, zustande käme, ergäben sich für den Baubereich nicht nur eine ungeheure Wettbewerbsverzerrung, sondern auch eine erhebliche Verteuerung aller Bauleistungen und eine weitere Überbürokratisierung der Bauwirtschaft. Es würden auf die insgesamt 19 000 Normen noch 19 000 RAL-Gütebestimmungen aufgesattelt.
Damit es keinen Zweifel gibt: Nichts gegen Güte und Gütesicherung; aber das geht auch ohne Staatsvertrag mit dem RAL und ohne öffentliche Mittel aus dem Bundeshaushalt.
Leider fehlt im Rahmen meines Kurzbeitrages die Zeit, die verheerenden Folgen einer Monopolverwaltung der Gütesicherung durch RAL ausführlich darzustellen.
Der jetzt wieder angestrebte RAL-Vertrag ist aber nicht ohne Grund Ende Juni 1983 vom damali6458 
gen Bundesminister für Wirtschaft im Interesse einer „Beruhigung der Atmosphäre" im deutsch-französischen Verhältnis nicht weiter verfolgt worden. Dabei sollte es bleiben. Wir brauchen nicht mehr, sondern weniger Bürokratie und erst recht keinen gütegesicherten bürokratischen Wasserkopf. Schon Parkinson - und dies ist auch eine Antwort an Herrn Sperling - sagte zutreffend: „Bürokratie ist für die Gesellschaft wie ein geblähter Bauch für den einzelnen, nur nicht so leicht zu beheben."
Der Abschnitt „Entbürokratisierung" im genannten Bulletin vom 2. Oktober 1984 schließt mit der Feststellung:
Die Bundesregierung will in Abstimmung mit den Ländern und Gemeinden so den Bürgern und der Wirtschaft beim Bauen wieder mehr Freiräume zu eigenverantwortlichem Handeln verschaffen und auf bürgernahe Verwaltungsentscheidungen hinwirken.
Es gibt also noch viel zu tun. Packen wir es an und beginnen wir mit der Verabschiedung der Novelle des Städtebauförderungsgesetzes.
Ich danke Ihnen.
({3})