caren lay (NA), 2017-05-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Jahre 1990 gab es noch 3 Millionen Sozialwohnungen in Deutschland . Heute sind es weniger als die
Hälfte . Gerade mal 1,3 Millionen Sozialwohnungen sind
noch vorhanden, und die Tendenz ist weiter sinkend . Das
ist eines der vielen niederschmetternden Ergebnisse der
Großen Anfrage der Linken zum sozialen Wohnungsbau .
Wir Linke sagen ganz klar: Der Niedergang des sozialen Wohnungsbaus ist dramatisch, und wir müssen ihn
stoppen!

({0})

Denn der soziale Wohnungsbau ist gut für alle Mieterinnen und Mieter, also auch für diejenigen, die ihn nicht
selber nutzen . Sozialwohnungen dämpfen die Mietpreise
für alle und sorgen für bezahlbare Mieten für alle .

In den 80er-Jahren waren noch circa 20 Prozent aller Wohnungen Sozialwohnungen . Heute sind es gerade
einmal 3 Prozent . Dieser erschreckende Trend wird sich
weiter fortsetzen . Die Länder sagen - auch das ein Ergebnis unserer Anfrage - einen weiteren dramatischen
Rückgang der Anzahl der Sozialwohnungen bis 2030 voraus, nämlich auf 50 bis 75 Prozent der jetzt überhaupt
noch zur Verfügung stehenden Bestände . Damit verliert
natürlich auch die Politik an Einflussmöglichkeiten, das
Mietpreisniveau zu dämpfen . Deswegen sagen wir: Der
Rückgang der Anzahl der Sozialwohnungen ist mitverantwortlich für die Mietenexplosion in deutschen Städten, und das ist wirklich beschämend!

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Eines dürfte wirklich unstrittig sein: Der Bedarf an
Sozialwohnungen ist nicht gedeckt . Experten beispielsweise vom Pestel Institut sagen, es fehlen mindestens
4 Millionen Sozialwohnungen in Deutschland . Die Bundesregierung bestreitet zwar diese Zahlen, aber Frau
Hendricks sagte vor einigen Wochen selber im Morgenmagazin, dass 40 Prozent aller Bürgerinnen und Bürger
theoretisch einen Anspruch auf eine Sozialwohnung hätten . Das hieße dann umgerechnet, 25 anspruchsberechtigte Bürgerinnen und Bürger kämen auf eine Sozialwohnung . - Das wird ja nun wirklich ein bisschen eng .

Frau Hendricks scheint das aber alles nicht wirklich
problematisch zu sehen . Vor ein paar Tagen, kurz vor der
NRW-Wahl, sagte sie, es seien im letzten Jahr 25 000
neue Sozialwohnungen gebaut worden . Das sei eine
Trendwende beim sozialen Wohnungsbau . Nun freuen
wir als Linke uns auch über jede neue Sozialwohnung .
Ich begrüße ausdrücklich, dass es mehr geworden sind .
Die Ministerin verschweigt jedoch, dass jährlich weiterhin circa 50 000 Sozialwohnungen aus der Bindung fallen . Das heißt doch faktisch, dass wir immer noch Jahr
für Jahr einen Verlust von etwa 25 000 Sozialwohnungen
haben . Das ist keine Trendwende, Frau Ministerin, das
ist bestenfalls ein ausgebremster Niedergang, und damit
können wir uns nicht zufriedengeben!

({2})

Der Grund dafür ist übrigens, dass Sozialwohnungen
nach 15 oder 20 Jahren aus der sogenannten Bindung fallen . Das bedeutet dann zu oft: Die Mieten steigen enorm,
und die Mieter fliegen über kurz oder lang aus ihren
Wohnungen, während die Besitzer dann erst so richtig
kassieren . - Das ist absurd . Deswegen sagen wir: Einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung - das muss
in Zukunft gelten!

({3})

Wenn wir hier nicht handeln, dann werden - das kann
man, glaube ich, sagen - in den nächsten Jahren Zehntausende, wenn nicht Hunderttausende Sozialmieterinnen und Sozialmieter aus ihren Wohnungen fliegen. Das
können wir nicht zulassen . Wir brauchen einen Bestandsschutz für die bisherigen Sozialmieter .

({4})

Wir haben schon mehrfach über dieses Thema diskutiert, und wir waren uns fraktionsübergreifend einig,

Präsident Dr. Norbert Lammert

dass es ein Fehler war, die Verantwortung für den sozialen Wohnungsbau bei der Föderalismusreform im Jahre 2006 an die Länder zu übergeben .

({5})

Denn wann man sich die Bilanz der letzten elf Jahre dazu
ansieht, dann sieht man, dass sich diese alle nicht mit
Ruhm bekleckert haben .

In einigen Ländern wurden die geschenkten Gelder
des Bundes für alles Mögliche verwendet, nicht jedoch
für den Bau von Sozialwohnungen . Einige Bundesländer
bauen bis heute keine Sozialwohnungen . Sachsen, das
Saarland und Mecklenburg-Vorpommern, die übrigens
alle von einer Großen Koalition regiert werden, haben in
den letzten Jahren beispielsweise keine einzige Sozialwohnung gebaut .

({6})

In vielen Ländern gibt man das geschenkte Geld des
Bundes lieber für die Eigenheimförderung aus . Das ist
wirklich rausgeschmissenes Geld .

({7})

Das ist eine Zweckentfremdung von Geldern, und das
können wir nicht zulassen .

({8})

Ich habe einmal im Protokoll der Plenardebatte aus
dem Jahre 2006 nachgelesen, als die Verantwortung für
den sozialen Wohnungsbau an die Bundesländer übergegangen ist . Es gab damals eine einzige Fraktion, die das
problematisiert und kritisiert hat; das war die Linke . Hätten Sie damals mal auf die Linke gehört!

({9})

Ich weiß, dass es berechtigte Kritik am sozialen Wohnungsbau gibt: auslaufende Bindungen, Subventionierung von privaten Bauherren . Auch das Thema „Ghettobildung am Stadtrand“ spielt immer wieder eine Rolle,
wenn es darum geht, den sozialen Wohnungsbau zu kritisieren . Eines muss man aber doch sagen: Wir können
und müssen das zwar besser machen, aber kein sozialer
Wohnungsbau ist wirklich keine Lösung .

({10})

Das Prinzip, dass für Menschen mit geringem Einkommen Wohnungen von öffentlicher Hand gebaut werden und dass sie gewissermaßen für sie reserviert sind,
ist ein wichtiges Prinzip, und daran müssen wir auch in
Zukunft festhalten .

({11})

Wer sich einmal ansehen möchte, wie sozialer Wohnungsbau gut funktioniert und wie attraktiv er sein
kann - auch architektonisch attraktiv -, der muss nach

Wien gehen. Dort befinden sich über 40 Prozent aller
Wohnungen im Sozialwohnungssegment, und zwar mit
guten Ergebnissen . Während die Mieten in Deutschland
unter ähnlichen Bedingungen explodieren, steigen sie
dort nur moderat . Daran sollten wir uns ein Beispiel nehmen .

Dafür muss man aber mehr Geld in die Hand nehmen .
Die Bundesregierung rühmt sich ja, dass sie inzwischen
1,5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau bereitstellt . In der Stadt Wien, die gerade einmal so groß ist
wie Hamburg, sind es immerhin 680 Millionen Euro; das
ist also fast die Hälfte . Würde man das Investitionsvolumen von Wien einmal auf die Bundesrepublik hochrechnen, dann kämen wir auf eine Investition in Höhe von
30 Milliarden Euro . Hier muss ich sagen: Die 5 Milliarden Euro, die wir als Linke in den Haushaltsverhandlungen gefordert haben, wären nicht zu viel verlangt . Das
wäre gut angelegtes Geld .

({12})

Angesichts der Dramatik müssen aus unserer Sicht
250 000 neue Sozialwohnungen im Jahr entstehen, natürlich nicht nur durch Neubau - denn das wäre nicht zu
leisten -, sondern auch durch Kauf und durch eine Verlängerung der Belegungsbindung . Das wäre der richtige
Weg .

Ich glaube, man kann sagen, dass der Niedergang des
sozialen Wohnungsbaus kein Zufall war . Er war politisch
gewollt . Bis heute ist in der Wohnungswirtschaft eine Erzählung weiterhin beliebt und präsent . Es wird gesagt,
der soziale Wohnungsbau und die Objektförderung seien
von gestern, Subjektförderung und Wohngeldförderung
würden ausreichen . Das Gegenteil ist richtig . Wenn wir
verhindern wollen, dass wir Reichenviertel im Zentrum
und Armenghettos am Stadtrand haben, müssen wir auch
in Gemeinnützigkeit und in Sozialwohnungen investieren . Wir können es zum Beispiel so machen, wie wir es
jetzt in Berlin unter einer rot-rot-grünen Regierung und
mit einer linken Bausenatorin machen wollen . Bei jedem
Neubauvorhaben müssen dort in Zukunft 30 Prozent der
Fläche für Sozialwohnungen reserviert werden . Das wäre
der richtige Weg, und daran können sich andere Länder
ein Beispiel nehmen .

({13})

Die entscheidende Frage wird aber nicht sein, wie wir
das ausgestalten werden, sondern ob wir hier im Bundestag, im Bund, nach dem Jahre 2019 überhaupt noch beim
sozialen Wohnungsbau mitreden können . Dann laufen
nämlich die sogenannten Kompensationsmittel des Bundes aus, und die Verantwortung liegt dann alleine bei den
Ländern .

Ich würde es schlichtweg für eine Katastrophe halten,
wenn es dazu kommen würde . Deswegen müssen wir an
dieser Stelle das Grundgesetz ändern . Das fand auch Frau
Hendricks . Sie verkündete erst vor ein paar Monaten, im
letzten Sommer - Zitat -:

Wir brauchen die Grundgesetzänderung, um als
Bundesregierung wirksam dort helfen zu können,
wo die Wohnungsnot am größten ist .

Ja, das finde ich auch.

Aber dann begannen die Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich. Da wurden alle möglichen kruden
Sachen diskutiert, wie zum Beispiel heute Morgen das
Thema Autobahnprivatisierung . Aber die Bundeszuständigkeit für den sozialen Wohnungsbau war nicht länger
ein Thema . Das können wir nicht akzeptieren . Wir müssen jetzt dafür sorgen, meine Damen und Herren, dass
der Bund auch nach dem Jahr 2019 den sozialen Wohnungsbau zweckgebunden und zielgerichtet finanzieren
kann . Das wäre der richtige Weg .

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Meine Damen und Herren, der soziale Wohnungsbau
hat dazu beigetragen, dass Wohnen in Deutschland lange
Zeit bezahlbar war . Diese Zeiten sind jetzt leider vorbei .
Deswegen müssen wir wieder in den sozialen Wohnungsbau investieren . Die Verantwortung dafür muss zukünftig in öffentlicher Hand, in gemeinnütziger Hand liegen,
damit er sozial und nachhaltig ausgestaltet werden kann .
Dafür brauchen wir einen neuen Gemeinnützigkeitsbegriff, und wir brauchen einen Neustart im sozialen Wohnungsbau . Anders bekommen wir das Problem steigender Mieten und der Verdrängung in den Städten nicht in
den Griff .

Vielen Dank .

({15})