Müller (NA), 1987-06-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Agrarbericht, die Einbringungsrede des Herrn Ministers und der Entschließungsantrag der CDU/CSU beweisen: Unsere Bauern kämpfen mit dem Rücken an der Wand. Vielen stellt sich bereits die Existenzfrage, die meisten haben seit Jahren drastische Einkommensminderungen hinzunehmen. Nur ganz wenige können mit der derzeitigen Situation zufrieden sein. Diese wenigen aber, die von Fleiß und Können der Betriebsleiter, doch meist auch von optimalen Bedingungen bei Betriebsgröße und Standort profitieren, sind nicht repräsentativ für die Landwirtschaft schlechthin. Für die Mehrheit der Landwirte sind die Zukunftsaussichten ungünstig, und die Betroffenen wissen das. Gesundbeterei, Vertröstungen und Versprechungen ziehen nicht mehr. Die Landwirte haben das Vertrauen in die
Politik - das trifft alle Parteien gleichermaßen - verloren.
Unsere Aufgabe muß es sein, dieses Vertrauen wieder zu gewinnen. Denn hinter allem, worüber wir diskutieren, stehen Familien, stehen Menschen, die sich von allen Seiten im Stich gelassen fühlen, dann nicht immer so reagieren, wie es manche gerne hätten, die abstrakt über Agrarpolitik reden und mit Urteilen schnell bei der Hand sind. Verlorenes Vertrauen können wir nur zurückgewinnen mit Ehrlichkeit und klaren Entscheidungen.
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Dazu gehört das Eingeständnis, daß niemand angesichts der Differenziertheit und Vielfalt der Probleme ein Patentrezept kennt, mit dem alles, was zur Entscheidung ansteht, elegant zu lösen wäre. Das Schlagwort vom Jahrhundertvertrag, das der Herr Minister erwähnt hat und das vor den letzten Landtagswahlen in die Welt gesetzt wurde, und alles, was man dazu gesagt hat, gaukeln ein solches Patentrezept nur vor.
Zur Ehrlichkeit gehören auch der Mut und die Offenheit, nicht länger den Eindruck zu erwecken, als wäre es möglich, allen landwirtschaftlichen Betrieben eine Art Bestandsgarantie zu geben. Das Versprechen, daß jeder Bauer bleiben könne, wenn er es nur wolle, hat viele Bauern zu falschen Entscheidungen verführt und hat mit zum Vertrauensverlust beigetragen.
Es ist falsch und unehrlich, den Eindruck zu erwekken, als ob der Strukturwandel verhindert werden könnte.
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- Ja, Sie reden hier ein bißchen anders als draußen, Herr Kollege; ich weiß das schon.
Es ist also falsch und unredlich, diesen Eindruck zu erwecken. Eine Wirtschaft, die im internationalen Wettbewerb bestehen will, ist zwingend auf die Nutzung des technischen Fortschritts angewiesen. Da wird es immer Betriebe geben, die von ihrer Kapazität her oder aus anderen Gründen nicht in der Lage sind, mit dieser Entwicklung Schritt zu halten. Landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetrieben mit zu geringer Kapazität kann man aber weder mit aktiver Preispolitik noch mit der Förderung nachwachsender Rohstoffe zu einem ausreichenden Familieneinkommen verhelfen. Sie müssen entweder aufstocken oder über kurz oder lang aufgeben und ihre Betriebsfläche für andere Zwecke zur Verfügung stellen, oder sie brauchen ein zweites Einkommen - sei es über den Fremdenverkehr, sei es über die Honorierung ökologischer Leistungen -, oder sie brauchen als Zu- oder Nebenerwerbsbetriebe einen außerlandwirtschaftlichen Arbeitsplatz.
Wir Sozialdemokraten sehen deshalb keine Möglichkeit, den Status quo in der Landwirtschaft auf Dauer zu garantieren und die vorhandenen Agrarstrukturen festzuschreiben. Wir wollen jedoch alles dafür tun, daß der Strukturwandel dort, wo er nicht zu verhindern ist, wo er eventuell sogar im Interesse der


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Allgemeinheit - und langfristig auch im Interesse der Betroffenen - liegt, sozial abläuft.
Zur Ehrlichkeit gehört auch, nicht so zu tun, als ob es darum ginge, entweder alle Betriebe zu erhalten oder die bäuerliche Agrarstruktur zu zerstören. Das ist nicht die Alternative; die unterschiedlichen Strukturen in Schleswig-Holstein und in Bayern oder BadenWürttemberg beweisen dies. Es geht vielmehr darum, so schnell wie möglich Bedingungen zu schaffen, die tüchtigen jungen Landwirten echte Zukunftschancen bieten.
Die Anwendung des rein marktwirtschaftlichen Prinzips - wie es manchen Wissenschaftlern und anderen Kreisen vorschwebt - ist aber, wenn es darum geht, dieses Ziel zu erreichen und die vorhandenen Probleme zu lösen, nicht zu verantworten. Natürlich könnte man so die Agrarprobleme vom Tisch wischen, aber um welchen Preis? Nicht nur viele landwirtschaftliche Betriebe würden so zu Sozialfällen, sondern auch ganze Regionen gerieten in ernsthafte wirtschaftliche Schwierigkeiten; sie würden ausbluten und veröden.
Strukturwandel wird sich nur dann unter geringsten Reibungsverlusten vollziehen, wenn den betroffenen Menschen eine annehmbare Alternative geboten wird. In der Landwirtschaft darf es keineswegs so weit kommen wird im industriellen und im gewerblichen Bereich, wo schon viele, zu viele, nämlich mehr als zwei Millionen Menschen ihre Existenz verloren haben, ohne eine anständige Lebensalternative zu sehen.
Der frühere SPD-Wirtschaftsminister Schiller hat in dem zumindest von den Agrarpolitikern noch nicht vergessenen sogenannten Schiller-Plan Ende der 60er Jahre „Strukturwandel durch Sog " gefordert. Das heißt: Strukturwandel dadurch ermöglichen, daß man den Betroffenen Alternativen bietet, die für sie verlockender sind als das Verbleiben im gegenwärtigen Beruf. Diese Einsicht gilt heute noch; sie gilt heute mehr denn je - für alle Wirtschaftsbereiche, auch für die Landwirtschaft.
Wir Sozialdemokraten sagen deshalb zwar klipp und klar, daß wir keine Möglichkeit sehen, alle Betriebe in der Landwirtschaft zu erhalten; wir sprechen uns aber ebenso deutlich für die Erhaltung der bäuerlichen Agrarstruktur bei uns aus.
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Meine Damen und Herren, wir sind gegen eine Entwicklung, die dazu führt, daß Landwirtschaft bei uns nur noch von Kapitalgesellschaften in der Hand großer Ernährungskonzerne betrieben wird. Wir wissen um die Bedeutung der mittelständischen Wirtschaft in unserer Gesellschaft. Bäuerliche Familienbetriebe sind mittelständische Betriebe. Wir haben seit jeher etwas gegen Entwicklungen, die eine ungesunde Konzentration durch Kapitalmacht oder auch durch politische Fehlentscheidungen erzwingen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wissen natürlich auch, daß viele politische Entscheidungen und Entscheidungsebenen auf die Entwicklung unserer Landwirtschaft einwirken. Ich meine damit insbesondere alles, was von Brüssel vorgegeben ist.
Über manche Brüsseler Entscheidungen kann man gewiß auch unterschiedlich urteilen. Fest steht aber: Wir wollen die weitere Integration in Europa. Deshalb gehört zur Ehrlichkeit gegenüber unseren Bauern auch das eindeutige Bekenntnis, daß es eine Rückkehr zu einer rein nationalen Agrarpolitik nicht geben wird und im Interesse unseres Landes und im Interesse der europäischen Idee auch nicht geben darf.
Wir sind bereit, für dieses gemeinsame Europa auch Opfer zu bringen, aber nicht allein durch unsere Bauern. Unsere Partner in der EG müssen deshalb wissen, daß unsere Landwirtschaft durch die Agrarpolitik nicht kaputtgehen darf. Aus diesem Grund haben wir auch die Haltung der Bundesregierung 1984 zum Währungsausgleich kritisiert. Herr Minister, ich verstehe, daß Sie jetzt diesen positiven Grenzausgleich verteidigen. Aber warum haben Sie ihn dann 1984 geändert? Da liegt doch der Bruch, nicht in der heutigen Situation. Das war ein Opfer, das damals allein unserer Landwirtschaft aufgebürdet wurde. Der sofortige Wegfall wäre eine weitere Maßnahme, die ausschließlich unsere Landwirtschaft trifft.
Meine Damen und Herren, in bestimmten Bereichen der Agrarpolitik ist ein weiteres Nachgeben nur dann vertretbar, wenn die dadurch entstehende Existenzgefährdung unserer landwirtschaftlichen Betriebe durch flankierende Maßnahmen, z. B. durch die von uns seit Jahren geforderten direkten, produktionsneutralen Einkommenshilfen, ausgeglichen wird. Ich rede damit nicht einer Renationalisierung das Wort, sondern ich trete für eine gemeinsame Agrarpolitik ein, die Freiräume läßt, um nationale bzw. regionale Härten sozial auszugleichen. Dabei muß man berücksichtigen, daß unsere Bauern im reichsten Land der EG leben. Meine Damen und Herren, sie vergleichen sich und ihren Lebensstandard zu Recht mit dem ihrer Mitbürger in der Bundesrepublik und nicht mit dem der Bauern auf Sizilien oder in Portugal.
Deshalb geht es auch nicht länger an, daß eigene Agrarprobleme - von welchem Land auch immer - dadurch gelöst werden, daß man die Schwierigkeiten auf Dritte abschiebt, anstatt gemeinsame Wege zum Nutzen aller zu suchen. Ich sage ganz bewußt, daß das nicht nur innerhalb der EG, sondern auch darüber hinaus gelten sollte. Natürlich ist der Landwirtschaftsminister in einer schwierigen Lage. Angesichts der Finanzlage der Gemeinschaft und der bestehenden Überproduktion sind Lösungen, die einem nur Beifall einbringen, nicht zu finden. Aber, Herr Minister, wie sind Sie denn in diese Situation gekommen? Die Bundesregierung hat sich doch für einen Weg entschieden, der für die heutige Misere mitverantwortlich ist. Ich nenne nur die unsinnige bürokratische Quotenregelung bei Milch, die für die deutschen Landwirte katastrophale Umstellung des Währungsausgleichssystems, das praktizierte Gießkannenprinzip bei der Verteilung staatlicher Hilfen. Da nützt es nichts, zu sagen, der Agrarhaushalt habe um soundso viel zugenommen. Es wäre besser gewesen, diese Mittel so zu verteilen, daß diejenigen sie bekommen hätten, die sie brauchen.
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Der Handlungsspielraum des Agrarministers ist jetzt entsprechend gering, zumal Herr Stoltenberg nicht bereit ist, das zu finanzieren, was Herr Kiechle gerne möchte. Und die EG-Partner wissen das.
Dies ist die erste Agrardebatte der laufenden Legislaturperiode. Wir haben vier Jahre vor uns. Diese Zeit können wir entweder dafür verschwenden, uns gegenseitig Versagen vorzuwerfen oder die Absicht zu unterstellen, der bäuerlichen Landwirtschaft das Wasser abgraben zu wollen. Wir können diese Zeit aber auch nutzen, um in der Zusammenarbeit aller Parteien und Fraktionen Lösungen für unsere bedrohte Landwirtschaft zu finden. Der Erhalt eines ganzen Wirtschafts- und Berufszweiges steht zur Debatte. Die Bundesrepublik kann auf eine eigene bäuerliche Landwirtschaft nicht verzichten. Wir brauchen sie sowohl zur Ernährungssicherung als auch zur Sicherung des ländlichen Raums als auch zur Erhaltung unserer Umwelt.
Wenn die Bauern spüren, daß ihre Probleme nicht nur Anlaß sind, parteipolitische Punkte zu sammeln, sondern gemeinsam etwas zu tun, wird das auch der um sich greifenden Resignation entgegenwirken und den Selbsthilfewillen aktivieren.
Der Deutsche Bundestag hat 1955 nahezu einstimmig das Landwirtschaftsgesetz verabschiedet. Mit der gleichen Einmütigkeit müßte es den demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag nun gelingen, die Agrarpolitik auf eine neue Grundlage zu stellen, auf eine Grundlage, die den in 30 Jahren grundlegend veränderten Bedingungen in der Landwirtschaft angepaßt ist und die unseren Bauern für einige Jahrzehnte wieder eine verläßliche Perspektive bietet. Wir sind bereit, für dieses Ziel vorübergehend auch höhere Ausgaben im Bereich der Agrarpolitik in Kauf zu nehmen, wenn abzusehen ist, daß durch solche Maßnahmen die sinnlose Vergeudung von Mitteln für unverkäufliche Überschüsse eingedämmt und die Existenz für lebensfähige Betriebe wieder sicherer wird.
Wir bieten deshalb zum wiederholten Mal unsere Hilfe für eine gemeinsame Lösung der Probleme an, für eine Lösung, die - ohne den Bauern unerfüllbare Versprechungen zu machen - die familienbäuerliche Struktur unseres Landes sichert; denn wir sind überzeugt, daß unser Land eine gesunde Landwirtschaft und lebensfähige ländliche Räume ebenso dringend braucht wie eine wettbewerbsfähige Industrie.
Herzlichen Dank.
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