emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-12-17:
Das kann gelegentlich passieren. - Wir sind damit am

Ende dieses Geschäftsbereichs. Herr Parlamentarischer
Staatssekretär Schmidt, herzlichen Dank.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung auf.

Die Fragen 11 und 12 der Abgeordneten Priska Hinz
sowie die Fragen 13 und 14 des Kollegen Kai Gehring
werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Auswärtigen
Amtes. Zur Beantwortung der Fragen steht der Staatsminister Günter Gloser zur Verfügung.

Die Frage 15 des Kollegen Volker Beck sowie die
Frage 16 der Kollegin Petra Pau werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 17 auf:
Gab es ab Anfang 2002 doch Hinweise oder Informationen der US-Regierung an die Bundesregierung - ebenso wie
an die spanische Regierung -, dass Lufttransporte Terrorismusverdächtiger zum Beispiel aus Afghanistan nach
Guantánamo und in andere bekannte oder geheime Gefängnisse über Europa und Deutschland stattfinden, sowie Fragen
nach Zwischenlandemöglichkeiten in Deutschland, wie im
spanischen Außenministerium notiert worden sein soll mit
Hinweis auf „verschiedene Länder an der Flugstrecke“ ({0}), und falls die Bundesregierung solche Information bzw. Anfrage seitens der US-Regierung erhielt, wie hat sie darauf reagiert?

Bitte schön, Herr Staatsminister.
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2008-12-17:
Die Antwort lautet: Die Bundesregierung hat weder

Anfang 2002 noch zu einem späteren Zeitpunkt derartige
Hinweise, Informationen oder Anfragen durch die USRegierung erhalten.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-12-17:
Ihre Zusatzfrage.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2008-12-17:

Da diese Meldung in mehreren Zeitungen aufgetaucht
ist und sich ein veritabler Untersuchungsausschuss
schon seit vielen Monaten mit der Aufklärung unter anderem dieser Frage beschäftigt, möchte ich fragen: Hat
die Bundesregierung diese Zeitungsberichte einmal zum
Anlass genommen, bei der spanischen Regierung nachzufragen, wann das gewesen ist, ob es dazu Unterlagen
gibt und wie es zu der Meldung kommen konnte, dass
nicht nur die spanische Regierung, sondern auch andere
europäische Regierungen Anfang 2002 entsprechende
Informationen erhalten haben? Ist die Bundesregierung
diesen Hinweisen nachgegangen, um den Sachverhalt
aufzuklären?
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2008-12-17:
Herr Kollege Ströbele, die erste Feststellung: Die

Mitglieder der Bundesregierung lesen selbstverständlich
Zeitung. Die zweite Feststellung: Sie selbst waren daran
beteiligt, dass der Untersuchungsausschuss einen Ermittlungsbeauftragten eingesetzt hat, der versucht hat, diesen
Dingen nachzugehen. Er ist zu dem Ergebnis gekommen, dass solche Hinweise und Informationen nicht vorgelegen haben.

Ich darf hinzufügen: Als bekannt wurde, dass die USRegierung im Frühjahr dieses Jahres die britische Regierung über entsprechende Vorgänge unterrichtet hat, hat
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier dies zum
Anlass genommen, seine Fragen in einem Brief festzuhalten und ihn der amerikanischen Außenministerin
Condoleezza Rice persönlich zu übergeben. Darin war
auch die Bitte enthalten, der Bundesregierung auf entsprechende Fragen Antworten zu geben. Trotz mehrfacher Nachfragen haben wir bis heute keine Antwort erhalten.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-12-17:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2008-12-17:

Mit Spanien verbindet uns eine solidarische Gemeinschaft im Rahmen der Europäischen Union. Der spanische Außenminister sagte selber, dass es solche Informationen gegeben hat und dass auch andere europäische
Länder - so sagte er laut Zeitungsberichten - entsprechende Informationen bekommen haben. Wäre es da
nicht sinnvoll und naheliegend gewesen, nicht nur bei
der US-Außenministerin Frau Rice, sondern auch bei
dem spanischen Kollegen von Herrn Steinmeier nachzu21084
fragen, ob es vielleicht schriftliche Unterlagen und nähere Erkenntnisse gibt? Bisher besteht der Eindruck,
dass die Bundesregierung gar nicht wissen will, dass solche Informationen damals gegeben worden sind.
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2008-12-17:
Herr Kollege Ströbele, ich kann in aller Öffentlichkeit

sagen: Es besteht in der Tat eine ausgezeichnete Beziehung zwischen Spanien und Deutschland. Für die Frage
„Wer hat was veranlasst, und wer hat wen möglicherweise nicht unterrichtet?“ ist die amerikanische Regierung in der Person der Außenministerin der richtige Ansprechpartner. Es wäre gut gewesen, wenn die Anfragen,
aber auch die Erinnerungen an unsere Anfragen in den
letzten Wochen beantwortet worden wären.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-12-17:
Ich rufe die Frage 18 auf:

Warum will die Bundesregierung keinen Personalbeitrag
gemäß der Doss-Liste zur Aufstockung der MONUC leisten,
obwohl der UNO-Generalsekretär mangels schnell verfügbarer Kapazitäten die EU offiziell um Unterstützung gebeten hat
und die kongolesische Zivilbevölkerung in den Kivu-Provinzen weiterhin akuten Gewaltexzessen der Kriegsparteien
schutzlos ausgesetzt ist?

Bitte schön, Herr Staatsminister.
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2008-12-17:
Ich darf folgende Antwort geben: Die Bundesregierung unterstützt die Friedensmission der Vereinten
Nationen MONUC bei der Erfüllung ihrer zentralen
Rolle in der Demokratischen Republik Kongo. Wichtig
sind in erster Linie der politische Prozess und dessen
Stärkung. Die Bundesregierung unterstützt die Vermittlungsbemühungen des Sondergesandten der Vereinten
Nationen Obasanjo und des Vermittlers der Afrikanischen Union Benjamin Mkapa politisch und auch finanziell.

MONUC benötigt zur Erfüllung ihrer Aufgaben zum
Schutz von Zivilisten nicht nur militärische Unterstützung, sondern dringend auch Unterstützung im nichtmilitärischen Bereich. Das ist das Ergebnis einer Reise
des Leiters der Abteilung Vereinte Nationen und Globale
Fragen des Auswärtigen Amts, Herrn Dr. Peter Wittig,
vom 8. bis zum 12. Dezember 2008 in den Kongo.

Die Bundesregierung will die teilweise mit Lava zugeschüttete Landebahn des Flughafens Goma in Zusammenarbeit mit der Welthungerhilfe und MONUC wiederherstellen. Dieses Projekt kommt MONUC direkt
zugute. Weiterhin werden derzeit in Zusammenarbeit mit
MONUC Projekte entwickelt, die der kongolesischen
Polizei zugutekommen sollen, die eine Schlüsselrolle im
Stabilisierungsplan MONUCs für den Osten spielt. Der
Aufbau einer funktionierenden Polizei ist eine zentrale
Aufgabe zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und zum Schutz der Zivilbevölkerung nicht nur in
den Kivu-Regionen, sondern auch generell in der Demokratischen Republik Kongo. Schon dieses Jahr wurde in
Zusammenarbeit mit der EU-Mission EUPOL ein Projekt durchgeführt. Auch bei der EU-Mission EUSEC, die
die kongolesischen Streitkräfte unterstützt, engagiert
sich die Bundesregierung.

Bei der Diskussion im europäischen Rahmen zu der
Frage, wie MONUC entsprechend der Anfrage des Generalsekretärs der Vereinten Nationen unterstützt werden
kann, wurde deutlich, dass der Schwerpunkt auf politischen Initiativen liegen muss, um die Probleme im Osten
Kongos einer nachhaltigen Lösung zuzuführen. Dies hat
unsere volle Unterstützung.
Kerstin Müller (NA), 2008-12-17:

Vielen Dank, Herr Staatsminister, für diese Antwort,
die der entspricht, die Sie auf meine Kleine Anfrage gegeben haben. Es gibt zwar die Anfrage nach Hardware
vonseiten des Generalsekretärs der UNO. Die Bundesregierung sagt aber: Njet, wir werden uns daran nicht beteiligen. - Sie verhindert sogar Entsprechendes innerhalb der EU. Ich nenne einmal, was die Doss-Liste
enthält: 2 Infanteriebataillone, 2 Kompanien Spezialkräfte, 18 Transporthubschrauber, 2 Transportflugzeuge, 1 Pioniereinheit, 200 Militärs, 2 zusätzliche
stehende Polizeieinheiten. Das ist so von der UNO beschlossen worden, und der Generalsekretär hat bei der
EU Entsprechendes angefragt.

Meine Frage lautet - erst die zweite Frage bezieht
sich auf den politischen Prozess -: Es ist ja nicht so, wie
Sie sagen, dass die UNO politisch agieren will. Solana
hat vielmehr drei Optionen entwickelt, über die er jetzt
mit Ban Ki-moon spricht. Eine davon sieht den Einsatz
einer EU-Battle-Group und eine zweite die Beteiligung
an MONUC vor. Wieso sagen Sie, die Bundesregierung
und die EU würden nur politisch etwas machen, sich
aber nicht an der Doss-Liste beteiligen, während Solana
genau dies mit Ban Ki-moon besprechen wird?
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2008-12-17:
Frau Kollegin Müller, ich darf sagen: Der Sachverhalt, wie Sie ihn jetzt vorgetragen haben, stimmt so
nicht. Das Erste ist - da sind sich alle in der Europäischen Union einig; es hat ja verschiedene Sitzungen des
Außenministerrates gegeben -, dass es wichtig ist, den
politischen Prozess in Gang zu bringen bzw. zu unterstützen, also die Bemühungen der Vermittler, die ich
vorhin genannt habe, und die Gespräche, die angekündigt wurden, zu unterstützen.

Der andere Punkt ist: Wie kann im Rahmen der entstandenen Situation, die sich aus der tatsächlichen Stärke
von MONUC, der Notwendigkeit, MONUC zu verstärken, und der Tatsache ergibt, dass diese Verstärkung längere Zeit in Anspruch nimmt, möglicherweise eine solche Brückenmission, wie es der Generalsekretär der
Vereinten Nationen genannt hat, gestartet werden? Darüber ist in den letzten Tagen auch im Rahmen des
Außenministerrates gesprochen worden. Es ist richtig:
Es gibt verschiedene Optionen. Dazu ist noch keine Entscheidung getroffen worden, sodass dem GeneralsekreStaatsminister Günter Gloser
tär noch keine Antwort seitens der Europäischen Union
gegeben werden kann.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-12-17:
Sie können noch eine Zusatzfrage stellen.
Kerstin Müller (NA), 2008-12-17:

Eine Nachfrage zum politischen Prozess. Die Anfrage
der UNO betrifft ganz konkrete Hardware, mit der
MONUC in der Lage wäre, die Menschen zu schützen.
2 Millionen Menschen und massenhaft vergewaltigte
Frauen können nicht warten, bis ein mit langem Atem
anzugehender politischer Prozess begonnen hat und beendet ist. Also noch einmal meine Nachfrage: Wird die
Bundesregierung positiv auf diese Anfrage des Generalsekretärs antworten? Wenn Nein: Wird sie wenigstens
nicht verhindern, dass sich die Europäische Union positiv äußert und sich an dieser Aufstockung beteiligt?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-12-17:
Als letzter Redner in dieser Aktuellen Stunde hat nun

der Kollege Lothar Binding für die SPD-Fraktion das
Wort.
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2008-12-17:
Liebe Kollegin Müller, ich darf noch einmal sagen,

dass wir nicht die Einzigen sind, die an bestimmten Stufen dieses Prozesses gesagt haben, welche Schritte notwendig sind. Das heißt, die Bundesrepublik Deutschland
blockiert nicht. Im Gegenteil: Die Optionen lagen aufgrund des Schreibens auf dem Tisch der Außenminister.
Bis jetzt hat erst ein einziges Mitgliedsland, nämlich
Belgien, signalisiert, dass es militärische Unterstützung
leisten würde. Inwieweit MONUC bei der Logistik oder
in anderen Bereichen Unterstützung finden könnte, ist
noch nicht entschieden. Zu dieser Frage findet in der
Europäischen Union ein Prozess statt. Deshalb kann man
nicht davon sprechen, dass die Bundesregierung diesen
Prozess blockiert.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-12-17:
Ich rufe die Frage 19 der Kollegin Kerstin Müller auf:

Aus welchem Grund unterstützt die Bundesregierung
nicht mit hochrangigen Politikern vor Ort die Vermittlungsbemühungen des UNO-Sondergesandten Olusegun Obasanjo
zwischen der kongolesischen Regierung und den Nkunda-Rebellen, zumal die aktuellen Friedensbemühungen in Nairobi
wieder stillstehen, die Krisenbearbeitung in Kenia Anfang
2008 die Wichtigkeit einer starken, geschlossenen und koordinierten internationalen Gemeinschaft verdeutlicht hat und die
Bundesregierung schließlich selbst betont, dass ein dauerhafter Frieden im Kongo einer politischen Lösung des Konflikts
bedarf?

Bitte schön, Herr Staatsminister.
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2008-12-17:
Die Vermittlungsbemühungen des Vermittlers der

Vereinten Nationen, Olusegun Obasanjo, machen nach
den der Bundesregierung vorliegenden Informationen
trotz gelegentlicher Verzögerungen insgesamt gute Fortschritte. Zusammen mit ihren EU-Partnern unterstützt
die Bundesregierung diese Vermittlungsbemühungen
ebenso wie die Bemühungen des Vermittlers der Afrikanischen Union, Benjamin Mkapa. Der Bundesminister
des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier, hat in
den vergangenen Wochen mehrfach mit dem Staatspräsidenten von Ruanda, Paul Kagame, und dem Außenminister der Demokratischen Republik Kongo, Alexis
Thambwe Mwamba, telefoniert. Eine Entsendung weiterer Akteure, zusätzlich zu den genannten Vermittlern
und zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union
für die afrikanische Region der Großen Seen, Herrn van
de Geer, würde die Verhandlungen komplizieren. Auch
in Kenia wurden die wesentlichen Fortschritte in den Sitzungen erzielt, an denen lediglich die Kontrahenten und
der Vermittler teilnahmen. Afrikanischen Vermittlungsbemühungen ist nach Ansicht der Bundesregierung Vorrang einzuräumen.
Kerstin Müller (NA), 2008-12-17:

Ist es nicht so, dass Deutschland fast der einzige
große europäische Staat ist, der anders als Frankreich
und Großbritannien Obasanjo bei der Vermittlung ohne
Vorbehalte unterstützen könnte? Jedenfalls ist das etwas,
was uns gegenüber immer wieder geäußert wird. Sie haben von zwei Telefonaten gesprochen: mit dem Außenminister des Kongo und mit Herrn Kagame. Ich frage
deshalb noch einmal: Warum gibt es keine Unterstützung durch einen prominenten deutschen Vermittler, der
vor Ort dazu beiträgt, dass der notwendige Druck auf
Nkunda und Kabila erhöht wird? 2006 gab es immerhin
eine EU-Mission. Es ist mir unverständlich, dass von unserer Seite nicht wirklich intensiv Druck ausgeübt wird,
um die Vermittlungsbemühungen von Obasanjo zu unterstützen.
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2008-12-17:
Ich kann nur wiederholen, dass die Europäische

Union in dieser Angelegenheit sehr aktiv ist, die Präsidentschaft aktiv geworden ist - das entspricht der Rolle
einer Präsidentschaft - und andere Repräsentanten das
zum Anlass genommen haben, mit der Präsidentschaft
zu reisen. Auf der anderen Seite gibt es aber auch die Initiativen. Es wird versucht, durch andere Maßnahmen den
Druck zu erhöhen und die Notwendigkeit von Friedensgesprächen herauszustellen. Das ist auch durch den Außenminister geschehen. Ich denke, das reicht neben den
Bemühungen der Vermittler, die bereits vorhanden sind,
aus.
Kerstin Müller (NA), 2008-12-17:

Wir haben gerade 60 Jahre Menschenrechtscharta gefeiert. Ich konnte der Rede des Außenministers lauschen.
Er hat sich auf die beschlossene Schutzverantwortung,
Responsibility to Protect, bezogen, sogar den Kongo erwähnt. Ich frage Sie noch einmal: Wenn Sie dies als verbindliche Handlungsgrundlage der Bundesregierung ansehen, warum wird die Bundesregierung dann nicht


Kerstin Müller ({0})
aktiver, um die Menschen dort vor massiver Gewalt zu
schützen?
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2008-12-17:
Frau Müller, den Vorwurf, wir würden nicht aktiver

schützen, kann ich so nicht stehen lassen. Die Bundesrepublik Deutschland - das wissen vielleicht nur wenige ({0})

ist beispielsweise der drittgrößte Geber für die Mission
MONUC. Wir haben das auch hinsichtlich der humanitären Arbeiten und Hilfen deutlich gemacht. Ich habe vorhin das Projekt erwähnt, das Herr Außenminister
Steinmeier bei einer der letzten Ratssitzungen angekündigt hat, nämlich die Wiederherstellung des Flughafens.
Dies geschieht auf ausdrücklichen Wunsch verschiedener NGOs, der Welthungerhilfe, aber auch der örtlichen
Autoritäten, damit den Menschen dort geholfen werden
kann. Es gibt Aktivitäten des Bundesministeriums für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Man
kann also nicht sagen, dass die Bundesrepublik Deutschland und dass diese Bundesregierung nicht aktiv sind.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-12-17:
Eine weitere Zusatzfrage der Kollegin Eid.
Uschi Eid (NA), 2008-12-17:
Herr Staatsminister, Sie haben jetzt verschiedentlich

darauf hingewiesen, dass politische Lösungen notwendig sind, um den Konflikt im Osten des Kongos zu lösen. Stimmt die Bundesregierung mit der Auffassung
vieler afrikanischer Staats- und Regierungschefs überein, dass ein Grund für die Destabilisierung im Osten des
Kongos darin besteht, dass ehemalige ruandische Völkermörder im Osten des Kongos Schutz gesucht haben
und dass es, um an die Ursache des Konfliktes zu gehen,
dringend erforderlich ist, diese etwa zwischen 6 000 und
10 000 bewaffneten Milizionäre und Ex-FAR-Leute aus
der Region umzusiedeln, damit in der Region endlich
Ruhe eintritt? Was tut die Bundesregierung, um genau an
diese Ursache heranzugehen und zu helfen, das Problem
zu lösen?
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2008-12-17:
Noch einmal: Dieser Aspekt, den Sie ansprechen, ist

in erster Linie eine Frage der beteiligten Akteure. Es
liegt zum Zweiten auch in der Verantwortung der Afrikanischen Union und der beteiligten Staaten, die sich um
die Lösung dieses Konfliktes bemühen. Es gibt in den
letzten Tagen Zeichen, dass es dort - auch wenn es uns
in keiner Weise zufriedenstellen kann - Fortschritte gibt.
Eingebettet in dieses Gesamtkonzept ist die Aufgabe der
Bundesregierung zu sehen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-12-17:
Ich rufe die Frage 20 der Kollegin Dr. Uschi Eid auf:

Welche Schritte wird die Bundesregierung unternehmen,
um Druck auf den simbabwischen Staatspräsidenten Robert
Mugabe auszuüben, damit dieser zum Rücktritt gezwungen
wird?
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2008-12-17:
Wenn Sie, Frau Präsidentin, und Sie, Frau Dr. Eid, es

erlauben, würde ich die beiden Fragen zusammen beantworten,

({0})

was ja auch erlaubt, die entsprechende Anzahl an Zusatzfragen zu stellen.
Norbert Lammert (präsident), 2008-12-18:
Das Wort erhält der Kollege Markus Löning für die

FDP-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-12-17:
Sie haben dann vier Zusatzfragen.

Ich rufe die Frage 21 der Kollegin Dr. Uschi Eid auf:
In welcher Form unterstützt die Bundesregierung Bemühungen, damit in Simbabwe eine Übergangsregierung ohne
Robert Mugabe eingerichtet wird und der Wählerwille von
Mai 2008 respektiert wird?
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2008-12-17:
Ich darf wie folgt antworten: Der simbabwische Präsident, Robert Mugabe, und die Führer der beiden Oppositionsparteien haben am 15. September 2008 ein
Abkommen unterschrieben, nach dem sie die Regierungsgewalt teilen wollen. Robert Mugabe soll danach
Präsident bleiben, Morgan Tsvangirai soll Premierminister mit umfangreichen Regierungskompetenzen werden.
Die Bundesregierung hat zusammen mit ihren Partnern
in der Europäischen Union stets die Umsetzung dieses
Abkommens und die umgehende Bildung einer handlungsfähigen Regierung gefordert. Dabei müssen Regierungsverantwortung und -macht so aufgeteilt werden,
dass der in den Wahlen vom März 2008 zum Ausdruck
gekommene Wählerwille respektiert wird. Dies hat
Deutschland im Rahmen der EU mehrfach gefordert.
Die Umsetzung des Abkommens stagniert allerdings seit
der Unterzeichnung im September. Mugabe hat vor allem in den letzten Tagen gezeigt, dass er an einer Machtteilung kein Interesse hat.
Uschi Eid (NA), 2008-12-17:
Stimmt die Bundesregierung mit mir überein, dass

sich die stille Diplomatie des ehemaligen südafrikanischen Staatspräsidenten Thabo Mbeki damit als erfolglos erwiesen hat? Ist die Bundesregierung bereit, gemeinsam mit anderen Afrikanern, die diesen Prozess in
Simbabwe stoppen wollen, Sorge dafür zu tragen, dass
nach einem anderen Vermittler gesucht wird, weil klar
geworden ist, dass die Vermittlungen des ehemaligen
südafrikanischen Staatspräsidenten nicht zum Erfolg
führen?
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2008-12-17:
Frau Dr. Eid, es hat in der Vergangenheit viele Signale hinsichtlich des Prozesses in Simbabwe gegeben.
Das hat gelegentlich zu Gegenreaktionen in den dortigen
Ländern insbesondere im Süden Afrikas geführt. Aber
ich glaube, dass in der Zwischenzeit auch bei den beStaatsminister Günter Gloser
nachbarten Ländern und insbesondere den SADC-Ländern deutlich geworden ist, dass Druck auf die Regierung Mugabe auszuüben ist.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-12-17:
Ihre nächsten Zusatzfragen.
Uschi Eid (NA), 2008-12-17:
Ist der Bundesregierung der Vorschlag der International Crisis Group bekannt, nach der ein von der AU und
der UNO gemeinsam eingesetzter Vermittler, also eine
respektierte Persönlichkeit, ernannt werden soll? Es gibt
einige Namen, zum Beispiel den des ehemaligen UNOGeneralsekretärs Kofi Annan. Diesem Vermittler soll die
Aufgabe übertragen werden, eine Übergangsregierung,
vielleicht ohne Mugabe und ohne Tsvangirai, zu etablieren, um dann neue Wahlen vorzubereiten.
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2008-12-17:
Ich möchte diesem Schritt nicht vorgreifen und darauf

spekulieren in Erkenntnis dessen, dass sich die Afrikanische Union in wenigen Tagen genau wegen der Entwicklung in Simbabwe zu einem Sondergipfel treffen wird.
Ich glaube, es ist sehr deutlich geworden, dass bei den
Teilnehmern andere Einschätzungen und Bewertungen
als noch vor einigen Monaten vorhanden sind. Das Ergebnis dieses Gipfels sollte zunächst einmal abgewartet
werden.
Uschi Eid (NA), 2008-12-17:
Unternimmt die Bundesregierung in der institutionalisierten Zusammenarbeit zwischen der Europäischen
Union und der SADC, also der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrikas, sowie der AU Schritte, damit in diesem Prozess dieses Thema sehr hochrangig bearbeitet wird und Maßnahmen ergriffen werden, um
Simbabwe in der derzeitigen Lage erst einmal zu stabilisieren?
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2008-12-17:
Frau Dr. Eid, es ist Folgendes festzustellen: Vor einiger Zeit - ich glaube, das war im November - war Herr
Tsvangirai hier in Berlin zu Besuch. Er hat noch einmal
deutlich gemacht, dass die Machtteilung, die vereinbart
worden ist, für ihn ein ganz wesentlicher Schritt zur Stabilität ist. Dazu gehört natürlich auch der andere Partner.
Die Frage ist: Ist Mugabe überhaupt bereit, diese Machtteilung so zu vollziehen, wie man sie vereinbart hat?

Ein zweiter Punkt ist, dass es nicht nur um die Rolle
der Bundesregierung geht, sondern dass es um ein gemeinsames Handeln, ein synchrones Vorgehen in der Europäischen Union geht, um gegenüber den Partnern im
Süden Afrikas deutlich zu machen, dass es in erster Linie ihre Aufgabe ist, entsprechend Einfluss zu nehmen,
dass beispielsweise dieses Machtteilungsabkommen umgesetzt wird und es möglicherweise zu weiteren Schritten kommen kann. Aber das ist in erster Linie vor Ort zu
leisten.
Uschi Eid (NA), 2008-12-17:
Herr Staatsminister, wie bewertet die Bundesregierung Forderungen, die zum Beispiel zuletzt von Erzbischof und Friedensnobelpreisträger Tutu erhoben worden sind, Robert Mugabe, der die Macht nicht freiwillig
hergeben wird, militärisch von der Macht zu entfernen,
um endlich das Leiden der Bevölkerung zu beenden? Ich
darf hinzufügen: Ich halte die politischen Mittel für noch
nicht ausgeschöpft. Aber trotzdem ist das ein Beweis dafür, dass die Menschen im südlichen Afrika wirklich aus
schierer Verzweiflung nicht mehr anders können, als
eine militärische Intervention zu fordern. Wie beurteilen
Sie das?
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2008-12-17:
Frau Dr. Eid, wir sind uns sicherlich einig über das,

was Herr Mugabe angerichtet hat, und darin, dass er eigentlich gar nicht mehr in diese vereinbarte Machtteilung passt, weil er gegen das Abkommen verstoßen hat
und in der Tat Menschenrechtsverletzungen gegenüber
seinem eigenen Volk begangen hat. Aber ich bitte auch
darum, wie ich vorhin schon auf eine andere Frage geantwortet habe: Da die Afrikanische Union und die Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrikas offensichtlich erkannt haben, dass sie den Prozess nicht so
weiterführen können, wie sie ihn bisher eingeschätzt haben, sollten wir einfach diesen Sondergipfel abwarten.
Dann gibt es möglicherweise weitere Entscheidungen,
die wir im Rahmen der Europäischen Union treffen müssen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-12-17:
Eine weitere Zusatzfrage der Kollegin Müller.