Jörg Schneider (NA), 2020-11-05:


Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Eine gute Idee hat Die Linke: Sie möchte Privatversicherten ermöglichen, bei einem Kassenwechsel die Rückstellungen mitzunehmen. Das würde tatsächlich den Wettbewerb zwischen den privaten Krankenversicherungen beleben. Das, finde ich, ist eine gute Idee. Aber damit habe ich Sie für heute auch schon genug gelobt.

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Mehr Lob gibt es nicht.

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Der nächste Punkt ist nämlich: Sie möchten bei Beamten gerne eine Wahlmöglichkeit schaffen zwischen Beihilfeverfahren, wie jetzt üblich, und der gesetzlichen Krankenversicherung. Da frage ich mich schon mal: Können Sie da nicht direkt ehrlich sagen: „Alle Beamten in die gesetzliche Krankenversicherung“? Und da drucksen Sie jetzt so ein bisschen rum: Ja, das ist verfassungsrechtlich problematisch; da bräuchte man Zweidrittelmehrheiten. – Ich erinnere Sie mal dran: Sie sind die Oppositionspartei, und ich hoffe, Sie werden hier ganz lange Oppositionspartei bleiben.

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Und als Oppositionspartei haben Sie ohnehin ein gewisses Problem, hier Mehrheiten zusammenzufinden.

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Ich finde, dann kann man direkt auch wirklich ehrlich fordern, was man will.

Aber, wissen Sie, das wollen Sie ja gar nicht; denn wenn Sie wirklich alle Beamten in die gesetzliche Krankenversicherung schicken würden, dann wären da natürlich auch viele Lehrer, viele Sozialarbeiter dabei. Das sind viele Sympathisanten von Ihnen; die möchten Sie nicht vor den Kopf stoßen. Deswegen eiern Sie hier so ein bisschen rum.

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Das ist ganz klar Klientelpolitik, was Sie hier machen. Deswegen werden wir diesen Antrag ablehnen, meine Damen und Herren.

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Ihre Forderung, die private Krankenversicherung abzuschaffen, ist dann zumindest schon mal ein bisschen ehrlicher. Ich sage „ehrlicher“, nicht „besser“.

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– Ich sage durchaus was zur Gesundheitspolitik; darüber spreche ich doch gerade, Herr Kessler.

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Sie möchten gerne die private Krankenversicherung abschaffen, diese böse Zweiklassenmedizin.

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In diesem sozialistischen Einheitssystem werden wir dann alle gleichermaßen glücklich oder – das sollte man vielleicht besser sagen – gleichermaßen unglücklich.

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Denn das gibt es doch schon. Gucken Sie mal nach Großbritannien; da gibt es den National Health Service. Das ist ein marodes System für die breite Masse; und für einige wenige wirklich Reiche gibt es dann Privatkliniken. Meine Damen und Herren, das ist ein Zweiklassensystem, was Sie uns hier aufdrücken wollen.

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Vielleicht noch mal zur Erläuterung. Der National Health Service wurde in Großbritannien 1948 von einer damals stramm sozialistischen Labour-Partei eingeführt.

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– Nein, das war 1948. Lesen Sie es mal nach. – Er wurde eingeführt von einer stramm sozialistischen Labour-Partei mit großen Sympathien für die Sowjetunion, für den Genossen Stalin.

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Ich weiß nicht, vielleicht ist es diese Bruderschaft im Geiste, die Sie dazu bewegt, uns hier in Deutschland jetzt das gleiche gescheiterte System aufzwingen zu wollen.

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Meine Damen und Herren, wir sind doch mit diesem dualen System sehr gut gefahren; das funktioniert doch.

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Wir haben einen Wettbewerb zwischen den Systemen, und – Frau Maag sprach es eben auch schon an – der Privatversicherte bezahlt für die gleiche Leistung quasi das Doppelte dessen, was der gesetzlich Versicherte bezahlt. Dadurch haben wir in den Praxen, in den Kliniken schon eine Quersubventionierung, und das ist durchaus ein Stück gelebte Solidarität.

In einem Punkt gebe ich Ihnen natürlich recht: Viele Privatversicherte sparen dadurch Geld. Das möchten Sie denen gerne wegnehmen, weil Sie ihnen das nicht gönnen.

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Aber bitte nehmen Sie doch endlich mal zur Kenntnis: Wir haben in Deutschland weltweit die höchsten Steuer- und Sozialversicherungsabgaben. Gerade denjenigen, die von Ihrer Regelung besonders betroffen wären – die Ärzte, die Ingenieure – bleiben schon heute von 1 Euro, den sie vielleicht als Gehaltserhöhung bekommen, nicht mal 50 Cent übrig.

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Meine Damen und Herren, wir müssen für diese Menschen die Beiträge endlich ein Stück weit senken,

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damit wir ihnen tatsächlich die Möglichkeit geben, weiter ihre berufliche Zukunft in Deutschland zu suchen, und sie nicht ins Ausland abwandern. Dazu leistet Ihr Antrag keinerlei Beitrag, und deswegen werden wir ihn auch ablehnen.

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Ich danke Ihnen.

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