manuel höferlin (NA), 2011-07-01:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Diese Diskussion verläuft gemischt: Einerseits findet eine sachliche Diskussion statt - Herr
Kollege Montag, Ihr Beitrag war ausgesprochen sachlich; vielen Dank -, andererseits eine - ich sage es einmal so - politisch getriebene Diskussion; an dieser Stelle
schaue ich in Ihre Richtung, liebe Kollegen von der Linken.

({0})

- Lassen Sie mich doch ausreden. Man hört Sie sowieso
nicht, Frau Kollegin.

({1})

Der Titel der Aktuellen Stunde, die Sie beantragt haben, lautet „Einschränkung des Versammlungsrechts
durch Massenfunkzellenabfrage“. Ich muss sagen: Ich
dachte eigentlich, dass Sie aufgrund Ihrer Vergangenheit
wissen, wovon Sie sprechen, wenn Sie eine Debatte zu
diesem Thema beantragen. Aber Sie, Herr Leutert, haben unter anderem von digitalen Rasterfahndungen geredet. Solche Schlagworte entlarven, dass Sie diese
Aktuelle Stunde aus rein politischen Motiven beantragt
haben.

({2})

Sie stellen Rechtsradikalismus und Linksradikalismus
aus Ihrer Perspektive in einseitiger Art und Weise dar,
anstatt über das Thema der Aktuellen Stunde, nämlich
die Einschränkung der Versammlungsfreiheit, zu sprechen.

({3})

Es ist sehr wichtig, sich kurz mit der Faktenlage zu
beschäftigen, statt nur irgendwelche Schlagworte in die
Diskussion zu werfen. Es fand eine Kundgebung statt,
die Rechtsradikale vorangetrieben haben. Zu Recht ist
ein breites bürgerliches Engagement entstanden, um sich
dem entgegenzustellen. Es war vorhin interessant, zu beobachten, dass Sie, als dieses Stichwort fiel, geklatscht
haben. Als aber zur Sprache kam, dass bei der gleichen
Aktion sehr viele Polizisten, nämlich über 100, verletzt
wurden, haben sich die Hände Ihrer Fraktionsmitglieder
nur zur Hälfte bewegt.

({4})

Das spricht Bände. Daran wird deutlich, wie Sie zu diesen Vorgängen stehen und zu welchem Zweck Sie diese
Aktuelle Stunde nutzen wollen.

Es ist Teil unserer demokratischen Kultur, dass Menschen ihre Meinung frei äußern dürfen, müssen und sollen. Es ist das Recht und die Pflicht eines jeden Bürgers,
Demonstrationen anzustoßen und daran teilzunehmen.
Es ist aber auch das Recht eines jeden Bürgers, gewisse
Rechtsgüter zu schützen. Dass mein Auto und die Unversehrtheit meines Körpers geschützt werden - das gilt
übrigens auch für Polizisten -, ist ein Recht, das wir mithilfe unserer Rechtsordnung schützen müssen. Diese
beiden Dinge muss man erwähnen. Das haben Sie so
nicht getan.

({5})

Die Frage, wie man das in eine Verhältnismäßigkeit
bringt, ist doch der Kernpunkt, über den Sie hier nicht
gesprochen haben. Man muss sich das Ganze einmal genau anschauen. Es wurde eine Anordnung getroffen, die
einen maßgeblichen Eingriff zur Folge hatte. Gerichtlich
betrachtet könnte er zunächst einmal als durchaus angemessen angesehen werden. Ich glaube, dass er auch angemessen war. Allerdings wurden Daten - das hat sich
danach gezeigt - in wesentlich größerem Umfang genutzt, als zunächst beabsichtigt war. Das ist ein Punkt,
mit dem man sich intensiv beschäftigen muss. Wenn es
dabei um die Landespolizei geht, dann ist der Ort, an
dem man sich damit beschäftigen muss, das Land Sachsen. Deswegen wird das - Frau Kollegin Piltz hat das


schon gesagt - dort sicherlich auch eingehend geprüft
werden.

Wenn wir einen Bezug zur Bundesebene herstellen
wollen, müssen wir uns zu Recht § 100 g StPO ansehen.
Das ist eine Anregung, die wir durchaus aufnehmen können. Ich finde schon, dass es angemessen ist, diesen Vorfall dafür zum Anlass zu nehmen. Wenn Sie das dann
aber ausposaunen und es auf den Rechts- und den Linksextremismus beziehen, wie Sie es getan haben, ist das,
glaube ich, der Sache nicht angemessen.

({6})

- Doch, das war so.

Die Funkzellenabfrage wurde später massiv weiter
genutzt. Die Daten wurden, wie inzwischen herauskam,
später auch für andere Verfahren genutzt. Das ist eine
Maßnahme, die längst außerhalb dessen steht, was gerechtfertigt ist. Daraus wurden auch Konsequenzen gezogen.

({7})

Wir können aus dem Fall auch lernen, dass Daten, die
einmal in großem Maßstab erhoben wurden, häufig auch
für ganz andere Zwecke verwendet werden, als ursprünglich vorgesehen war. Das ist etwas, was unsere
Fraktion bzw. die Liberalen schon immer befürchtet haben. Das ist übrigens auch unsere Position, wenn es darum geht, wie man mit Daten umgeht, die für längere
Zeit gespeichert werden. Unser Vorschlag war und ist
auch weiterhin, dass man sehr vorsichtig damit umgehen
muss, überhaupt Daten zu erheben.

({8})

- Daten nicht so zu verwenden war schon immer unsere
Position, liebe Kollegen. Ich wüsste gar nicht, dass Sie
jetzt irgendetwas Neues gehört haben könnten. Denn
wenn Telekommunikationsunternehmen Daten vorrätig
halten, gibt es immer andere, die darauf zugreifen möchten. Deswegen ist es gut und klug, sich an dieser Stelle
sehr vorsichtig zu verhalten. Den Rest - da bin ich mir
ganz sicher - wird man sich im Land Sachsen anschauen.

Ich sage noch einmal: Wir sollten uns § 100 g StPO
noch einmal in Ruhe anschauen und dann vielleicht eine
sachgerechte Debatte zu diesem Thema führen.

Vielen herzlichen Dank.

({9})