Niels Annen (NA), 2009-06-18:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die somalischen Piraten haben ihre Aktivitäten ausgedehnt. Sie sind aufgrund der erfolgreichen Operation
„Atalanta“ in den Süden und den Südosten ausgewichen.
Sie haben in den letzten Wochen und Monaten vermehrt in
den Hoheitsgewässern der Seychellen agiert. Die Regierung der Seychellen hat deshalb die Europäische Union
um Unterstützung bei der Bekämpfung der Piraterie gebeten. Im Hinblick auf unser bisheriges Engagement im
Golf von Aden halte ich es deshalb für folgerichtig, den
Seychellen im Kampf gegen die Piraterie zur Seite zu
stehen. Ich bitte Sie deshalb, meiner Fraktion zu folgen
und dem Antrag der Bundesregierung zuzustimmen.

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Die zentrale Bedeutung sicherer Seerouten für die
Exportnation Deutschland steht außer Frage. Deutsche
Reeder betreiben die drittgrößte Handelsflotte der Welt.
Deutschland ist - das belegen international verifizierte
Zahlen - am stärksten von der Piraterie am Horn von
Afrika betroffen. Umso wichtiger ist es, dass wir dafür
sorgen, dass die deutsche Wirtschaft, aber vor allem die
Weltwirtschaft insgesamt vor weiterem Schaden durch die
Unsicherheit in dieser strategisch wichtigen Region geschützt wird. Man könnte einwenden, dass nur 0,01 Prozent des internationalen Handelsverkehrs direkt von der
Piraterie betroffen sei. Das stimmt. Aber die Folgekosten
sind auch ein Aspekt, über den wir hier miteinander diskutieren müssen. Diese Kosten ergeben sich aufgrund
der Aufstockung des Personalbedarfs, der Umleitung
über andere Seewege, der erhöhten Vorsichtsmaßnahmen sowie aufgrund der entsprechend verteuerten Versicherungen. Sie wissen vielleicht, dass durch die Piraterie
in der Region vor Somalias Küste die Versicherungsprämien für die Schifffahrt bereits um das Dreifache angestiegen sind.

Außer Frage steht auch die Notwendigkeit - das ist
vielleicht der wichtigste Punkt -, die somalische Bevölkerung mit Hilfsgütern zu versorgen. 3 Millionen Menschen in Somalia sind abhängig von Lebensmittelhilfen
internationaler Hilfsorganisationen. 1 Million Flüchtlinge haben keinen Zugang zu Hilfsgütern, da ihnen der
Zugriff von Milizen in diesem vom Bürgerkrieg geplagten Land verwehrt wird. Dürren und Überflutungen haben ihr Übriges zu dieser Situation beigetragen. So
wächst die extreme Armut in Somalia weiter.
Vor diesem Hintergrund ist es ein Erfolg, dass seit
dem Beginn dieser Operation alle Schiffe, die Hilfsgüter
für das Welternährungsprogramm transportiert haben,
Somalia erreichen konnten. Über 1 Million notleidende
Menschen wurde auf diese Weise mit Nahrungsmitteln
versorgt. Ich bedanke mich an dieser Stelle bei den Soldatinnen und Soldaten, die dazu beigetragen haben, dass
das möglich wurde.

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Seit Beginn der Operation „Atalanta“ ist die Zahl der
erfolgreichen Piratenangriffe auf Handelsschiffe in der
Region zurückgegangen. Viele Angriffe sind sicherlich,
auch wenn man das empirisch nicht belegen kann, allein
durch die Präsenz unserer Marine verhindert worden.
Die Überwachung der Handelsschifffahrt sowie die regelmäßigen Gruppenpassagen, durchgeführt mithilfe des
Maritime Security Center, haben ebenfalls zur Erhöhung
der Sicherheit der Seeschifffahrt beigetragen.

Ich sage an dieser Stelle aber auch ganz klar: Auch
bei den Reedern und Kapitänen muss zum Teil ein Umdenken stattfinden. Sie müssen wissen: Wer geschützt
sein will, muss auch bereit sein, sich schützen zu lassen.
Noch immer sind weniger als die Hälfte aller Schiffe, die
den Golf von Aden passieren, beim MSC registriert.
Aufgrund der Analysen der Entführungsfälle, die uns
zum Teil vorliegen, lässt sich eindeutig feststellen, dass
ein Großteil dieser Entführungen hätte verhindert werden können, wenn eine entsprechende Meldung beim
MSC eingegangen wäre.

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Ich kann daher an dieser Stelle nur an die Verantwortlichen appellieren, sich mit den entsprechenden Institutionen in Verbindung zu setzen.

Meine Damen und Herren, über viele Detailfragen
muss sicherlich in Zukunft noch diskutiert werden. Für
meine Fraktion steht aber fest, dass die Piraterie nur besiegt werden kann, wenn die Anrainerstaaten ihrer Verantwortung nachkommen und wenn wir vor allem endlich dafür sorgen, dass es eine Staatlichkeit in Somalia
gibt. Wir müssen eine Entwicklungsperspektive für dieses Land schaffen. Allen Kritikern sage ich - einige reden ja noch -: Es geht mir nicht darum, den Eindruck zu
erwecken, wir könnten mit den leider notwendigen militärischen Instrumenten, die wir jetzt anwenden, einen
Ersatz für die Staatlichkeit und für die innere Entwicklung Somalias bieten. Wir sind uns ja alle dessen bewusst, dass wir im Moment an den Symptomen herumdoktern.

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Somalia ist ein tragisches Beispiel dafür, wie dramatisch sich eine wichtige Region in der Welt entwickeln
kann, wenn man viel zu lange wegschaut.

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Unsere Präsenz sollte ein Zeichen dafür sein, dass wir
Verantwortung übernehmen und die Entwicklung im Interesse der Menschen in Somalia weiter fördern wollen.

Ich bitte um Zustimmung und bedanke mich für die
Aufmerksamkeit.

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