Stark (NA), 1979-05-10:
Sehr verehrter Herr Kollege Emmerlich, ich habe gesagt, daß das nicht nur im Vorblatt steht. Lesen Sie einmal Ihre Begründung auf Seite 13! Da steht es genau und richtig drin. Damit haben Sie sich selbst widerlegt.
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Bei Licht und nüchtern besehen, stellen sich alle diese Begründungen im wesentlichen als Fehldeutungen des geltenden Rechts, als nicht gerechtfertigte Unterstellungen bezüglich des ErziehungsverDr. Stark ({1})
haltens der Eltern und der wirklichen Lage der Kinder in unseren Familien, als ideologisch-emanzipatorisch überzogene Forderungen und als Vorspiegelung unechter Motive dar, wie sie diese Bundesregierung gerade im Bereich des Familienrechts auch bei anderen Reformen wie der Ehescheidungsrechtsreform und der Reform des § 218 StGB verwendet hat. Auch für diese Reformen wurden schöne Begriffe und edle Motive verwendet. Nur sind auch dort die Ergebnisse und Auswirkungen jeweils völlig anders als die in den Begründungen vorgetragenen Ziele und Motive, wie wir jetzt bei den Auswirkungen der Reform des Ehescheidungsrechts und des § 218 erfahren müssen.
Ihren Vorschlägen zur Neuordnung des elterlichen Sorgerechts liegt nach unserer Auffassung neben einem unberechtigten, durch nichts gerechtfertigten Mißtrauen gegen die Erziehungsfunktion der Eltern, wie es vor allem im Kommissionsteil des Zweiten Familienberichts der Bundesregierung aus dem Jahre 1975 ausführlich beschrieben wird, ein falsches Familienverständnis und auch zumindest ein einseitiger Erziehungsbegriff zugrunde.
Der von mir sehr geschätzte Kollege Mitberichterstatter für dieses Gesetz, Herr Kollege Schwenk, äußerte in der ersten Lesung des Gesetzentwurfs am 17. März 1977 zu dieser Frage wörtlich folgendes - alles wörtliche Zitate -:
Aber für die Mitwirkung und Mitverantwortung des heranwachsenden Kindes findet sich im BGB kein Hinweis. Dabei wissen wir, daß das beste Mittel zur Festigung eines Verbandes die mitverantwortliche Einbeziehung der einzelnen Mitglieder in den Entscheidungsprozeß des Verbandes ist. Wenn das so ist,
- so sagt Kollege Schwenk dann muß das, wie für andere Verbände, auch für den Familienverband gelten, wobei innerhalb
- jetzt kommt die nächste wichtige Feststellung des Familienverbandes klar zu unterscheiden ist zwischen den Beziehungen der Eheleute untereinander, die ihre Angelegenheit sind, ihren Beziehungen zum Kind und der Schicksalsgestaltung des Kindes selbst.
Darüber, was das beinhaltet, muß man wirklich nachdenken. In dieser Äußerung des Kollegen Schwenk kommt klar zum Ausdruck, daß Sie bei dieser Reform von einem anderen Familienbegriff als wir und, wie wir meinen, das Grundgesetz ausgehen. Nach Ihrer Auffassung ist die Ehe offenbar Privatsache, während die Kindererziehung kollektive Aufgabe ist, etwa so, wie es im Zweiten Familienbericht auf Seite 120 klar festgehalten ist. Hier heißt es:
Erziehung der Kinder ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe besonderer Art und Bedeutung. Die Wahrnehmung dieser Aufgabe überträgt unsere Gesellschaft Familien und außerfamilialen pädagogischen Einrichtungen.
Also ist die Familie Sozialagentur nach dieser Auffassung. Solche Auffassungen finden unseren entschiedenen Widerspruch, weil sie in der Sache falsch sind und weil sie unserem Grundgesetz widersprechen.
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Ehe und Familie, welche das Grundgesetz in einem besonders hervorgehobenen Grundrechtsartikel, dem Art. 6, schützt, sind eben gerade kein Verband wie jeder andere, Herr Kollege Schwenk. Sie sind nicht lediglich eine zufällige Verbindung von mehreren Personen. Sie sind kein Verein, sie sind keine Tarifgemeinschaft und keine Gesellschaft, in der sich Rechte, Ansprüche, Gegenansprüche austarieren ließen wie im Recht der GmbH und Co. KG. Sie sind auch nicht lediglich eine Schlaf- und Essensgemeinschaft, wie es manche in ihren Parteiprogrammen oder sonstwo vertreten.
Nur aus diesem falschen Bild der Familie ist es zu erklären, daß Sie bei der Begründung Ihrer Gesetzentwürfe Begriffe wie „Fremdbestimmung", „Mitbestimmung" , „Herrschaftsrecht", „ Gewaltunterworfensein" , „Mitwirkungsrechte", „Beteiligungsrechte", „Grundrechte" verwenden, die eher in das Tarif-, Arbeitskampf- und Gesellschaftsrecht oder auch in das öffentliche Recht gehören, nicht aber in den Bereich des Familienrechts.
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Nach Art. 6 des Grundgesetzes und der umfangreichen dazu ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die Familie als ein vorstaatlicher, geschlossener, selbstverantwortlicher, eigenständiger Lebensbereich zu verstehen. Als autonomer und auch in seiner spezifischen Privatheit geschützter Lebensbereich bildet die Familie eine Einheit und ist damit mehr als eine Koordination autonomer Einzelpersonen. Über das Wohl und die Individualinteressen ihrer Mitglieder hinaus besteht ein Familienwohl nicht zuletzt im Interesse der Kinder, um die es uns heute geht,
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das von allen Familienmitgliedern Anpassungsbereitschaft, Rücksichtnahme, gegenseitige Achtung, gelegentlichen Verzicht, gegenseitige Toleranz und Verständnis verlangt.
Aus diesem Grund haben wir eine umfassendere Fassung für § 1618 a vorgeschlagen als Sie. Sie wollten auf Achtung zwischen Eltern und Kindern offenbar verzichten. Sie meinen, eine moderne Familie könne Achtung von Eltern und Kindern nicht haben.
Die Familie ist insoweit, wie Theodor Heuss einmal sagte, die letzte noch einigermaßen intakte menschliche Reserve gegen die völlige Verstaatlichung, die reine Verberuflichung des Menschen, seine Verameisung, die auch Vereinsamung werden kann. An dieses Wort von Theodor Heuss möchte ich vor allem die Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion erinnern, bei der ich nie begriffen habe, daß sie ein solches Gesetz mitmacht.
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Dr. Stark ({6})
Dieser Gesichtspunkt wird bei Ihren Reformen auf dem Gebiet des Familienrechts viel zuwenig beachtet. Sie haben bei Ihren Reformen auf diesem Gebiet jeweils nur die Individualinteressen und -rechte - oder was Sie dafür vorgeben - eines Teiles der Familie im Auge, sei es nun die der Frau, seien es die Rechte der Ehepartner, seien es wie bei dieser Reform die des Kindes. Sie machen deshalb nach meiner festen Überzeugung keine Reformpolitik für die Familie, sondern Politik mit einzelnen Mitgliedern der Familie, und das nicht immer aus sachlichen Gründen, meine Damen und Herren. Deshalb sind Ihre Reformen so unausgeglichen und tragen eher zum Abbau als zur Stärkung der Familie bei.
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- Lieber Herr Staatssekretär, haben Sie eine Zwischenfrage? Wir kennen uns beide. Daß ich aus einer sehr kinderreichen Familie komme und Vater von vier selbstbewußten Kindern bin, wissen Sie auch, Herr Gallus.
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Lassen Sie mich nach diesen mehr grundsätzlichen Bemerkungen zu der Begründung unserer Auffassung kommen, warum eine generelle Reform des elterlichen Sorgerechts weder notwendig noch wünschenswert ist, sondern, wie wir es von Anfang an vertreten haben, allenfalls einige Bestimmungen des geltenden Rechts im Interesse des besseren Schutzes gefährdeter Kinder geklärt, geändert oder ergänzt werden sollten. Selbst die Befürworter dieser Reform wagen nicht zu behaupten, daß die derzeitige Regelung des elterlichen Sorgerechts verfassungswidrig sei. Durch keine Vorschrift des geltenden Rechts werden die Eltern an einer den Wertvorstellungen des Grundgesetzes entsprechenden Erziehung ihres Kindes gehindert.
Durch keine Vorschrift des geltenden Rechts werden Eltern andererseits ermächtigt, ihre Kinder in einer unserer Grundwerteordnung und der Würde des Kindes widersprechenden Weise zu erziehen. Dies allein wäre aber von der Verfassung her ein zwingender Grund, die derzeitige Regelung zu ändern.
Soweit in diesem Zusammenhang mit dem Begriff des geltenden Rechts „elterliche Gewalt" operiert wird, wird in diesen Begriff bewußt etwas hineingelegt, was weder in den Materialien bei der Fassung des Bürgerlichen Gesetzbuches zu finden ist noch das geltende Recht je zum Inhalt gehabt hat. Nach dem jetzt noch geltenden Recht, meine Damen und Herren, wird in § 1626 Abs. 2 die elterliche Gewalt dahin definiert, daß sie das Recht und die Pflicht beinhaltet, für die Person und das Vermögen des Kindes zu sorgen. So steht es jetzt im Gesetz Nichts anderes wird die elterliche Sorge in Zukunft beinhalten.
Es geht mir nur darum, daß mit dem Begriff „elterliche Gewalt" kein Schindluder getrieben wird, daß nicht etwas hineingelegt wird, was nie in diesem Begriff war. Sonst aber kann man durchaus darin übereinstimmen, daß „elterliche Sorge" die bessere Bezeichnung ist.
Wir müßten dann wirklich fragen, da dies die Gesetzesinitiatoren behaupten, ob sich unsere Kinder und Jugendlichen unter dem geltenden Recht wirklich beeinträchtigt und unterdrückt fühlen, wie es die Begründungen des Gesetzentwurfs unterstellen.
Wir sind dafür, daß man den Begriff „elterliche Gewalt" durch den Begriff „elterliche Sorge" ersetzt, weil dieser Begriff auch nach unserer Auffassung für den juristischen Laien und auch nach dem heutigen Sprachgebrauch besser zum Ausdruck bringt, was gemeint ist. Auch hierfür sind uns die Gesetzesinitiatoren im Rahmen der umfangreichen, langwierigen, manchmal harten, aber sachlichen Beratungen jeglichen Beleg schuldig geblieben.
Ich habe schon in der ersten Lesung im Jahre 1977 eine Untersuchung des Bundesministers für Jugend und Familie erwähnt, die eindeutig ergeben hat, daß sich die Jugendlichen überhaupt nicht unterdrückt und fremdbestimmt fühlen und daß sie kein Verständnis haben - so steht es wörtlich in dem Bericht darüber -, wenn allzu schnell von Staats wegen mit Jugendamt und Vormundschaftsgericht gearbeitet wird. Ich darf Ihnen ein paar Sätze daraus zitieren.:
Es ist auffallend gewesen,
- wird in diesem Bericht gesagt -daß sich den jungen Leuten in keiner Weise entlocken ließ, daß sie den derzeitigen Generationenkonflikt für besonders ausgeprägt oder ihre Eltern für übermäßig autoritär hielten. Sie vertraten vielmehr die Meinung, daß es gewisse Spannungen zwischen Alteren und Jüngeren immer gegeben habe und daß der Unterschied zwischen früher und heute wohl lediglich darin besteht, daß Konflikte früher verkittet worden seien, wogegen sie heute ausgetragen würden.