britta hasselmann (NA), 2007-05-25:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits in seinem ersten Arbeitsbericht in der 15. Legislaturperiode
hatte der Parlamentarische Beirat festgestellt, dass der
demografische Wandel im damaligen Fortschrittsbericht
der Bundesregierung zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie überwiegend unter dem Aspekt der sozialen Sicherung, der sozialen Auswirkungen auf die Infrastruktur
beleuchtet wurde, und deshalb schon damals angeregt,
dass in dieser Legislaturperiode eine Anhörung zum
Thema „Demografie und Infrastruktur“ stattfinden solle.
So viel zur Erläuterung, auch für die Gäste. Deshalb geht
es heute explizit nicht um die soziale Infrastruktur, die
natürlich ein wichtiger Aspekt der demografischen Entwicklung ist. Aber der Nachhaltigkeitsbeirat wollte das
Thema einmal auf die technische, bauliche und verkehrliche Infrastruktur für Deutschland fokussieren.

Den meisten von uns ist klar: Der demografische
Wandel ist längst Realität, und dieser Realität gilt es ins
Auge zu sehen, nüchtern und völlig ohne Alarmismus;
denn die Entwicklungen und Trends sind klar und eindeutig und nicht revidierbar. Sie sind allenfalls beeinflussbar und gestaltbar. Darin liegt eine Chance für Politik.

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Die Bevölkerungszahl wird schrumpfen. Der Anteil
älterer Menschen wird stark ansteigen. Die Schichtung
der Bevölkerung, das heißt das Verhältnis von jungen
und alten Menschen zueinander, wird sich verändern. Es
wird sehr viele alte und sehr wenige junge Menschen in
Deutschland geben. Außerdem werden wir durch die
Migration in jedem Fall eine buntere Gesellschaft werden.

Meine Damen und Herren, ich bin mir sicher, dass nur
die Anerkennung dieser Trends dazu führen kann, dass
in der Politik wirklich über Chancen und Gestaltungswillen gesprochen wird, und zwar auf allen drei politischen Ebenen: der Bundesebene, der Landesebene und
der kommunalen Ebene; denn auch auf die kommunale
Ebene sind wir massiv angewiesen, wenn wir den demografischen Wandel gestalten wollen.

Bei der Gestaltung dieser tiefgreifenden Veränderungen ist eine vorausschauende Planung, die gleichzeitig
soziale, ökonomische, aber vor allen Dingen ökologische Folgen abwägen muss, dringend erforderlich. Wir
wissen, dass der demografische Wandel sich regional
völlig unterschiedlich darstellen wird. Er wird zu einem
Nebeneinander von Schrumpfungsregionen und Wachstumsregionen in Deutschland führen, und das nicht nur
in Ostdeutschland, sondern auch in Westdeutschland. Es
ist ganz wichtig, dass dieses Thema nicht als „Ostproblem“ wahrgenommen wird. Ich komme aus NRW; dort
sind zum Beispiel die Veränderungen im nördlichen
Ruhrgebiet dramatisch.

({1})

Sie liegen ganz klar auf der Hand und müssen durch eine
veränderte Politik gestaltet werden. Deshalb gehen wir
hier von einer gemeinsamen Betrachtung Ost- und Westdeutschlands aus.

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So weit, so gut. Im Sinne einer nachhaltigen Infrastrukturpolitik für die Städte und den ländlichen Raum
ergeben sich differenzierte Lösungsansätze. Es nutzt
nichts, von Verlierer- und Gewinnerregionen zu sprechen. Man stelle sich nur einmal vor, man lebte selber in
einer solchen „Verliererregion“. Es ist ganz wichtig,
allen Regionen, im ländlichen wie im städtischen, prosperierenden Raum, deutlich zu machen, dass wir versuchen, die Situation vor Ort positiv zu gestalten, gemeinsam mit den Menschen, die dort leben. Auch das
Thema Bürgerbeteiligung wird angesichts der veränderten Bedingungen durch den demografischen Wandel
noch eine ganz andere Bedeutung bekommen. Denn in
einem solchen Prozess gilt es immer, die Bürgerinnen
und Bürger mitzunehmen, sie auf solche Entwicklungen
vorzubereiten und bei der Gestaltung einzubeziehen. Ich
glaube, das erfordert bei vielen von uns noch ein Umdenken und ein Einlassen darauf, was Partizipation und
Gestaltung vor Ort wirklich bedeuten.

({3})

Auch im Nachhaltigkeitsbeirat - Herr Scheuer hat es
vorhin angesprochen - bestand Einigkeit über die Frak-
tionsgrenzen hinweg, dem Parlament heute einen frak-
tionsübergreifenden Bericht vorzulegen. Ich will mich
an dieser Stelle für die Zusammenarbeit bedanken. Las-
sen Sie mich an der Stelle deutlich sagen: Wenn der Bei-
rat im Rahmen dieser Debatte zukünftig eine Rolle in
diesem Parlament spielen will, dann ist es wichtig, a) ei-
nen solchen Schritt zu tun und b) dafür Sorge zu tragen,
dass das, was wir diskutieren, auch in die Politik Eingang findet.

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Ich persönlich habe kein Interesse daran, in einem sogenannten Alibigremium zu sitzen, in dem wir zwar
schöne Beschlüsse fassen, die aber keine nachhaltige
Wirkung zeigen.

Wir sind uns sehr einig, wenn wir über den demografischen Wandel allgemein reden und wenn wir die Dinge
beschreiben. Wir sind uns aber ganz schnell nicht mehr
einig - auch das muss man an dieser Stelle deutlich sagen -, wenn es um konkrete Politik geht.

Ich frage Sie, Herr Staatssekretär Großmann: Warum
geht man beispielsweise im Bundesverkehrswegeplan
- das gilt auch für andere Politikfelder - bei der Erstellung von Verkehrsprognosen noch immer von einem Bevölkerungswachstum aus?

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Warum konzipiert man immer noch Autobahnprojekte
- ich nenne beispielsweise die A 14 und A 29 - in Gegenden, von denen wir wissen, dass es sich um Regionen
mit einer schrumpfenden Bevölkerungszahl handelt?
Warum werden in ungebremster Art und Weise Flächen
ausgewiesen, anstatt im Interesse einer nachhaltigen
Entwicklung den Flächenverbrauch durch entsprechende Programme der Bundesregierung zu stoppen?
Wir wissen doch, dass die Flächenversiegelung eines der
größten ökologischen Probleme ist.

In NRW zieht der Ministerpräsident durch die Lande
und beklagt, dass 1 000 Schulen geschlossen werden.
Trotzdem leistet man sich dort eine Debatte über das
dreigliedrige Schulsystem.

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Das setzt sich in allen Politikfeldern fort: Wir sehen
die Notwendigkeit einer Veränderung. Allein es fehlt der
Wille - auch in der Bundesregierung, Herr Großmann zur Umsetzung von Maßnahmen gerade im ökologischen Bereich. Der sollte aber vorhanden sein, wenn wir
die Nachhaltigkeit ernst nehmen.

Wir brauchen einen Paradigmenwechsel: weg vom
Leitbild des Wachstums der Zahl der Einwohnerinnen
und Einwohner, weg vom Leitbild einer größeren Infrastruktur und eines größeren Flächenverbrauchs hin zu
einem qualitativen Ansatz der Nachhaltigkeit. Hier brauchen die Kommunen unsere Unterstützung; denn sie sind
die zentralen Orte, an denen der demografische Wandel
zu spüren ist.

Lassen Sie mich abschließend sagen: Eigentlich
klingt die Formel: „Wir werden weniger und damit verbrauchen wir weniger Ressourcen und Flächen“ doch
äußerst einleuchtend und verlockend. Was hindert die
Große Koalition und die Bundesregierung eigentlich daran, im Interesse der Nachhaltigkeit und einer wirklich
generationengerechten Politik endlich Konsequenzen für
konkretes politisches Handeln zu ziehen und nicht nur
Absichtserklärungen zu formulieren?

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