Geißler (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1982-12-16:
Nein, vielen Dank.
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Sie wissen, daß ich den Zwischenfragen nicht ausweiche.
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Wir haben in den Ausschüssen über diese Frage sehr intensiv diskutiert.
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Ich möchte hier meine Stellungnahme zu diesem wichtigen Gesetzentwurf im Zusammenhang vortragen, weil dies auch für viele Hunderttausende von jungen Menschen wichtig ist, die zuhören und zuschauen und sich über das, was wir hier entscheiden, ein Urteil bilden müssen. Deshalb ist die Aussage, die ich soeben gemacht habe, gerade für diese jungen Menschen von entscheidender Bedeutung.

Durch die zwei Fakten, die ich vorhin mitgeteilt habe, findet eben keine Prüfung des Gewissens statt,
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sondern wir schützen dadurch den echten Kriegsdienst- und Wehrdienstverweigerer, den, der echte Gewissensgründe hat.
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In diesem Zusammenhang möchte ich diesen Zivildienstleistenden, die in vielen Fällen einen schweren Dienst, einen aufopfernden Dienst leisten, den Dank und die Anerkennung zumindest meiner Fraktion und der Bundesregierung für das aussprechen, was sie auch für die Gemeinschaft leisten.
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Aber, wie gesagt: Nicht jeder kann den Wehrdienst verweigern, sondern nur derjenige, der Gewissensgründe hat. Deswegen hat das Bundesverfassungsgericht gesagt, daß es eine Probe auf das Gewissen geben muß.
Diese Probe auf das Gewissen ist durch den Vorschlag der Koalitionsparteien dahin gefaßt worden, daß wir den zivilen Ersatzdienst, auch in der Verlängerung, so ausgestalten, daß er eine Probe auf das Gewissen darstellt.
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Die Verlängerung um ein Drittel der Wehrdienstdauer hält sich voll im Rahmen dessen, was das Bundesverfassungsgericht als verfassungsrechtlich möglich bezeichnet hat.
Wir wollen im Interesse der Gerechtigkeit, auf die diese jungen Menschen einen Anspruch haben, noch in dieser Legislaturperiode dieses Problem lösen. Auch weil wir es im Interesse der Gerechtigkeit nicht hinnehmen können, daß zwar die Soldaten genauso wie andere Zivildienstleistende sofort eingezogen werden, andere Antragsteller auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aber im Antragsstau verschwinden und schließlich altershalber weder Wehrdienst noch zivilen Ersatzdienst leisten.
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Ich bringe dieses Beispiel vor allem deswegen, weil die Sozialdemokraten bei der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs und in öffentlichen Äußerungen den Eindruck erweckt haben, als gäbe es ein Wahlrecht zwischen Wehrdienst und zivilem Ersatzdienst
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und als stünde hinter dem Dienst in der Bundeswehr nicht die Pflicht, diesen freiheitlichen Rechtsstaat aus ethischen Gründen gegen unrechte Gewalt von außen zu verteidigen. Dieses Wahlrecht gibt es nicht.
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Die Verteidigung des freiheitlichen Rechtsstaates und damit die Verteidigung dieses Grundrechts nach Art. 4 Abs. 3 ist staatsbürgerliche Grundpflicht.
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Im übrigen wiederhole ich dies auch zur Kenntnis aller jungen Menschen, die vor diese Frage gestellt werden: Die Bundesrepublik Deutschland ist der einzige Staat auf der Welt, der das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen in den Verfassungsrang erhoben hat. Aus diesem Grund ist dieser Staat in einer besonderen Weise verteidigungswert.
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Ich mache darauf aufmerksam, daß die Kriegsdienst- und Wehrdienstverweigerung in allen kommunistischen Staaten verboten ist, daß sie strafbar ist.
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Eine Ausnahme stellt lediglich Bulgarien dar. Bulgarien hat eine Wehrpflicht von 24 Monaten. Dort kann man den Wehrdienst verweigern. Wer ihn aber verweigert, muß einen Ersatzdienst in der Form einer fünfjährigen Zwangsarbeit im Erzbergbau leisten. Dies möchte ich hier einmal sagen.
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- Ich verstehe überhaupt nicht, warum Sie sich hier aufregen.
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Ich sage dies deswegen, weil dies zur Information unserer jungen Menschen notwendig ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Frage der Wahlfreiheit zwischen der Verteidigungspflicht und dem Verteidigungsauftrag einerseits und der Ausübung der Gewissensfreiheit andererseits ist ein wichtiges politisches Gebiet. Wir haben uns über diesen Punkt in den vergangenen Monaten des öfteren unterhalten. Eines steht aber auch fest - das muß in diesem Zusammenhang gesagt werden -: Der politische Neutralismus in weiten Bereichen auch Ihrer Partei, der politische Neutralismus der SPD oder von Teilen der SPD oder die Versuchung zu diesem Neutralismus haben ihre Wurzeln in einem Neutralismus der Werte.
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Wir lehnen diese ethische Orientierungslosigkeit ab, weil wir wissen, daß es keinen halben Weg zwischen Freiheit und Diktatur gibt. Für diese neue Regierung der Mitte,
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für diese neue Regierung der Mitte gibt es viele gute Gründe. Ein entscheidender Grund für die neue Regierung liegt aber darin, daß wir eine neue Regierung brauchten, die unserem Volk wieder sagt, welche Werte es verteidigt, wer diese Werte bedroht und wer seine Freunde sind, die ihm im Notfall helfen.
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Art. 4 Abs. 3 des Grundgesetzes ist Ausfluß der Gewissensfreiheit. Ich habe es vorhin schon gesagt: Dieses Grundrecht gibt unserem Staat einen besonderes hohen Rang,
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einen Rang, der diesen Staat auszeichnet und ihn von totalitären Herrschaftssystemen deutlich abhebt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt meines Erachtens aber nur eine positive Schau des verfassungsrechtlichen Auftrages, unser Land zu verteidigen, und der verfassungsrechtlichen Pflicht, die Gewissensfreiheit zu schützen. Der Schutz des Gewissens kann nur durch diejenigen gewährleistet werden, die das Grundrecht der Gewissensfreiheit auch aus Gewissensgründen, notfalls mit der Waffe in der Hand, verteidigen. Ohne Bundeswehr, ohne Atlantische Allianz gibt es keinen Schutz des Gewissens, keine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer und keinen zivilen Ersatzdienst.
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Weil diese Frage hier wieder angesprochen worden ist, möchte ich zu dem sehr wichtigen und tiefgehenden Problem, auf das eben auch mein Vorredner eingegangen ist, etwas sagen, dazu, daß es in der Tat zu einem Zielkonflikt zwischen dem Schutz dieses Landes - das ist ein verfassungsrechtlicher Auftrag - und dem Schutz des Gewissens kommen kann. Es ist ein rechtstheoretischer Konflikt, so glaube ich, der dann entstehen könnte - auf ihn müßte man natürlich rechtstheoretisch eine Antwort geben -, wenn so viele junge Menschen die Pflicht verweigern würden, diesen Staat zu verteidigen, daß nicht mehr genügend Menschen vorhanden wären, um den verfassungsrechtlichen Verteidigungsauftrag zu erfüllen, und wir damit auch nicht mehr in der Lage wären, z. B. die Gewissensfreiheit zu verteidigen. Dies ist ein rechtstheoretischer Konflikt, der sogar zu einer Antinomie werden kann. Darauf habe ich schon in der letzten Debatte hingewiesen. Ich weiche dieser Antwort gar nicht aus und wiederhole das, was ich damals gesagt habe: Das Grundrecht nach Art. 4 Abs. 3 des Grundgesetzes ist gleichzeitig eine ständige politische Herausforderung an alle Demokraten, dafür zu kämpfen und dafür zu werben und zu arbeiten, daß diese Verfassung von der Mehrheit der Bürger unterstützt und getragen wird. Gerieten die Demokraten, die diesen Staat für verteidigungswert halten, eines Tages in die Minderheit, dann tangierte dies zwar nicht die rechtliche Gültigkeit der Verfassungsbestimmungen, aber deren Verwirklichung und Durchsetzung wäre auf das Schwerste gefährdet.