sahra wagenknecht (NA), 2014-11-26:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Frau Bundeskanzlerin, Sie werden hier gleich ans
Mikrofon treten und wieder ausgiebig Ihre Politik loben.

({0})

Aber wenn man sich die derzeitige Politik und die derzeitige Situation in Deutschland, in Europa und in der
Welt ansieht und wenn man vor allen Dingen Ihre ganz
persönliche Mitverantwortung für diese Situation in
Rechnung stellt, dann fragt man sich schon, wie Sie darauf auch noch stolz sein können.

({1})

Ja, wir leben in einem reichen Land, das gute Autos
und international gefragte Maschinen produziert. Aber
es ist ein zutiefst gespaltenes Land. Es ist ein Land, in
dem selbst fleißige Arbeit nicht mehr vor Armut schützt
und in dem inzwischen die Auswahl des Elternhauses
wichtiger geworden ist als die Auswahl des Berufs. Es
ist ein Land, in dem kaum noch investiert wird, in dem


Straßen und Brücken verrotten, in dem viele Kinder in
verwahrlosten Wohngebieten aufwachsen,

({2})

in dem ihnen elementare Bildung vorenthalten wird.

({3})

Was tun Sie, Frau Bundeskanzlerin? Statt Problemlösungen liefern Sie Taschenspielertricks, statt solider
Finanzierungen liefern Sie kreative Buchführung, und
statt wirtschaftspolitischer Rationalität liefern Sie okkulte Opferrituale vor Ihrer neuen Göttin, der schwarzen
Null, die Ihnen trotz aller Beschwörungsformeln im
nächsten Jahr wieder nicht erscheinen wird.

({4})

Solide öffentliche Finanzen gibt es eben nicht ohne
eine dynamische Wirtschaft. Es gibt sie nicht ohne Konsumenten, die genug Geld in der Tasche haben, um sich
ein gutes Leben leisten zu können, und es gibt sie auch
nicht ohne Unternehmen, die genau wegen dieser Nachfrage Anreize haben, zu investieren, statt ihr Geld zu
bunkern oder ihre Aktionäre mit immer neuen Rekorddividenden glücklich zu machen. Es gibt solide öffentliche Finanzen auch nicht, wenn gerade die reichsten Familien und die größten Konzerne kaum noch einen
müden Euro zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen und der Staat dabei wegschaut.

Und deswegen ist für mich die schwarze Null eigentlich ein Ausdruck einer Null-Kompetenz in der
Wirtschaftspolitik.

Das ist das Urteil des Wirtschaftsweisen Peter Bofinger
über Ihre Politik, Frau Kanzlerin. Vielleicht erinnern Sie
sich auch noch, was Sie im August im schönen Lindau
am Bodensee von den Wirtschaftsnobelpreisträgern zu
hören bekommen haben. Ich gebe eine kleine Kostprobe:

Merkel verfolgt … eine völlig falsche Politik.

Merkel scheint den Ernst der Lage nicht kapiert zu
haben.

Merkels Rede sei eine einzige Katastrophe gewesen.
Wohlgemerkt: Das ist kein Mitschnitt aus einer Mitgliederversammlung der Linken. Das waren die Urteile international renommierter Wirtschaftsnobelpreisträger
über Ihre Politik, Frau Merkel. Wenn Sie einmal zuhören
könnten, vielleicht würde Ihnen das zu denken geben;

({5})

aber offensichtlich interessiert Sie das überhaupt nicht.

Weggucken, wegducken, wegreden - das ist Ihr Dreiklang im Umgang mit den Gefahren und Problemen der
Gegenwart.

({6})

Aber die Gefahren sind einfach zu groß und die Probleme zu ernst, als dass wir so weiter mit ihnen umgehen
könnten. Die deutsche Wirtschaft stagniert. Alle Prognosen für das nächste Jahr mussten nach unten korrigiert
werden.

Aus konjunkturellen wie aus prinzipiellen Gründen
braucht dieses Land endlich mehr Investitionen. Sie haben nun lauthals ein Investitionsprogramm angekündigt.
Aber was sieht man, wenn man in das Kleingedruckte
schaut? Dann sieht man, dass nach Ihren eigenen Planungen der Anteil der Investitionsausgaben des Bundes
weiter sinken soll, nämlich von aktuell 10,1 Prozent auf
nur noch 8,3 Prozent im Jahr 2018. So viel wirtschaftspolitische Ignoranz kann einem wirklich die Sprache
verschlagen.

({7})

- Sie können sich ruhig aufregen. Es wäre aber besser,
wenn Sie sich nicht nur aufregen würden, sondern auch
Konsequenzen ziehen würden.

({8})

Es geht nicht nur um Straßen, es geht auch nicht nur
um Brücken, es geht auch um Zukunftstechnologien und
Innovationen. Wer meint, dafür wird schon der Markt
sorgen, der sollte sich einmal fragen, warum sich eigentlich alle wichtigen digitalen Technologien heutzutage in
der Hand von US-Unternehmen befinden, die Möglichkeit zur globalen Überwachung inklusive. Nicht, weil
der Markt jenseits des Atlantiks so viel besser funktioniert, sondern weil sich der Staat das zumindest früher
ziemlich viel hat kosten lassen. Fast die gesamte Technologie, die heute in einem iPhone steckt, ist doch nicht
in Steve Jobs Garage entwickelt worden. Die ist in staatlichen Forschungszentren entwickelt worden. Wer
glaubt, dass ein fundamentaler technologischer Umbruch wie die Energiewende möglich wäre ohne massive
öffentliche Investitionen in die Erforschung und Umsetzung alternativer Technologien, der hat wirklich nichts
verstanden.

({9})

Aber statt über solche Fragen auch nur nachzudenken,
verhandelt diese Regierung lieber über Investorenschutz.
Genau genommen verhandelt sie nicht, sondern der
Wirtschaftsminister führt einen unglaublichen Eiertanz
auf, um der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen.
Ich rede von den geplanten Freihandelsabkommen
CETA und TTIP,

({10})

und ich rede von den Sondergerichten für große Konzerne, mittels derer diese Konzerne den deutschen Staat
in Zukunft für jede Mindestlohnerhöhung und für jedes
Umweltschutzgesetz vor den Kadi ziehen können.

({11})



Aber offensichtlich hat Herr Gabriel in seiner politischen Laufbahn nicht mehr vor, den Mindestlohn zu erhöhen oder die Umwelt zu schützen. Zumindest habe ich
vernommen, dass er der Öffentlichkeit mitgeteilt hat,
diese Sondergerichte ließen sich - leider, leider - nicht
mehr aus dem Abkommen CETA herausverhandeln. Ja,
Herr Gabriel, wenn sich diese Sondergerichte nicht mehr
herausverhandeln lassen, dann muss Deutschland diese
Abkommen eben ablehnen. Dann muss man CETA ablehnen, und das Gleiche gilt auch für TTIP.

({12})

Beide Abkommen haben doch im Kern nur das Ziel,
Löhne, Sozialstandards und Verbraucherschutz noch
weiter auf Sinkflug zu schicken und den Kapitalismus
endgültig vor den Zumutungen der Demokratie zu schützen; das ist doch das, worum es bei diesen Abkommen
geht. Das ist das Letzte, was wir brauchen. Denn dann
kann man auf Wahlen und Parlamentarismus konsequenterweise auch ganz verzichten. Wenn wir hier im Bundestag keine Gesetze mehr machen können, die den Banken und Konzernen nicht gefallen, dann verkommt das,
was wir hier tun, wirklich zu einer schlichten Theatervorstellung. Da muss ich Ihnen sagen: Für ein Theater ist
dieses Haus wirklich zu teuer und am Ende vielleicht
auch zu wenig unterhaltsam.

({13})

Der bekannte Ordoliberale Alexander Rüstow - vielleicht gibt es bei Ihnen noch den einen oder anderen, der
ihn kennt - hat bereits vor einem halben Jahrhundert gewarnt, dass - ich zitiere der Staat, der damit anfängt, die Raubtiere der organisierten Unternehmerinteressen zu füttern, letzten
Endes von ihnen verschlungen wird.

Gerade deshalb haben die Ordoliberalen ja immer wieder davor gewarnt, Unternehmen oder auch Banken so
groß oder so mächtig werden zu lassen, dass sie die Allgemeinheit erpressen oder ihr schlicht auf der Nase herumtanzen können. Es war ihre zentrale Botschaft, dass
das verhindert werden muss.

„Versagt der Staat auf diesem Felde, dann ist es bald
um die soziale Marktwirtschaft geschehen“, war Ludwig
Erhards knappe Prognose zu diesem Thema. Gerade Sie
von der CDU/CSU, die Sie sich so gern auf Ludwig
Erhard berufen, sollten zugeben, dass er recht behalten
hat. Der Staat hat auf diesem Feld versagt. Deswegen ist
es um die soziale Marktwirtschaft geschehen. Wir haben
nämlich keine mehr.

({14})

Auch in Brisbane haben Sie, Frau Merkel, und auch
die anderen Regierungschefs wieder auf vielen wichtigen Feldern vor den Raubtieren kapituliert: bei der
Finanzmarktregulierung, beim Klimaschutz und natürlich auch bei der Bekämpfung der Steuerflucht von Konzernen. Es ist einem schon aufgefallen, wie eilig sich
diese Regierung, als die Enthüllungen über die Steuersparmodelle in Luxemburg in der Presse waren, bemüht
hat, zur Tagesordnung überzugehen. Nun nehme ich
Ihnen ja ab, dass Sie über die Enthüllungen nicht besonders verblüfft waren. Auch ich war nicht besonders verblüfft. Es ist lange bekannt, dass es solche Steuersparmodelle gibt, und zwar nicht nur in Luxemburg, sondern
auch in vielen anderen EU-Staaten. Es ist auch bekannt,
dass dem deutschen Staat - dem Bund, den Ländern und
auch den Kommunen - schätzungsweise 100 Milliarden Euro im Jahr entgehen, weil es solche Modelle gibt.
100 Milliarden Euro!

Die Unternehmen gehen sogar ganz offen damit um,
dass sie das praktizieren. Die Deutsche Bank zum Beispiel lobt sich in ihrem Geschäftsbericht ausdrücklich
dafür, dass sie durch eine, wie es vornehm heißt, vorteilhafte geografische Verteilung ihres Konzernergebnisses
ihre Steuerzahlungen minimiert, sprich die Öffentlichkeit kräftig geschädigt hat. Ich finde, das muss man sich
einmal auf der Zunge zergehen lassen: Eine Bank, die es
ohne die Milliardenzahlungen der Steuerzahlerinnen und
Steuerzahler überhaupt nicht mehr gäbe, die bankrott gewesen wäre, ist auch noch stolz darauf, dass sie solche
Modelle nutzt und dadurch die Öffentlichkeit in Milliardenhöhe schädigt. Natürlich ist das kriminell.

({15})

Aber genauso kriminell ist eine Politik, die die passenden Gesetze dafür liefert oder eben die passenden
Gesetze akzeptiert. Da muss man sich gar nicht hinter
der EU verstecken. Natürlich könnten wir solche Praktiken hier in Deutschland verhindern. Man muss einfach
gesetzlich festlegen, dass Zinsen, Lizenz- oder Patentgebühren, die im Empfängerland nicht mit wenigstens
25 Prozent besteuert werden, in Deutschland nicht mehr
steuerlich abzugsfähig sind. Das könnte man doch gesetzlich regeln.

({16})

Wenn Sie zu einem so einfachen Gesetz nicht in der
Lage sind, dann hören Sie, verdammt noch mal, auf, der
Bevölkerung zu erzählen, was in diesem Land alles angeblich nicht finanzierbar ist, zum Beispiel eine gute
Rente. Es ist noch keine Woche her, dass das Statistische
Bundesamt alarmierende Zahlen veröffentlicht hat. Danach ist das Armutsrisiko älterer Menschen seit 2006
kontinuierlich gestiegen. Immer mehr ältere Menschen
müssen Grundsicherung beantragen. Das heißt ganz brutal: Sie müssen ihren Lebensabend auf Hartz-IV-Niveau
fristen.

Was fällt der Bundesregierung dazu ein? Sie kürzen
den Bundeszuschuss zur Rentenkasse, um ihre schwarze
Null zu retten, und senken auch noch den Beitragssatz
zur Rentenversicherung. Je weniger aber in einen Topf
eingezahlt wird, desto weniger kann man natürlich auch
aus diesem Topf wieder herausnehmen - in diesem Fall
für die Rentnerinnen und Rentner -, und genau das
scheint auch das Ziel zu sein.

Seit den von SPD und Grünen eingeleiteten Rentenkürzungen ist das Rentenniveau in Deutschland von früher 53 Prozent auf 48 Prozent gesunken. In Zukunft soll
es noch weiter bergab gehen. Das heißt, bald blüht selbst
einem Durchschnittsverdiener nach einem langen Arbeitsleben ein Lebensabend auf Hartz-IV-Niveau. Ich


finde, das ist einfach schändlich. Das ist Altersarmut per
Gesetz.

({17})

Sagen Sie jetzt nicht, das liege am Geld. Gleichzeitig
verpulvert der Bund nämlich Milliarden, um die RiesterRente zu subventionieren. Inzwischen wurden 27 Milliarden Euro dafür verpulvert, Betrugsprodukte zu subventionieren, an denen sich bekanntermaßen nur die Provisionsjäger der Versicherungsindustrie, der Fonds und
der Finanzindustrie goldene Nasen verdienen, während
die Sparer in der Regel noch nicht einmal das herausbekommen, was sie eingezahlt haben. Und trotzdem soll
das alles so weitergehen!

Wie man heute weiß, hat sich der Drückerkönig und
Finanzhai Herr Maschmeyer beim damaligen Kanzler
Schröder mit immerhin 2 Millionen Euro für dieses zuvorkommende Gesetz bedankt. Frau Nahles, ich weiß
nicht, ob Sie hoffen, dass Ihnen irgendwann auch einmal
jemand Ihre Biografie für 2 Millionen Euro abkauft.
Man muss aber zumindest sagen: Ihr Festhalten an dieser
Rentenpolitik ist verantwortungslos und übrigens auch
ein klarer Bruch der SPD-Wahlversprechen.

({18})

Hören Sie deshalb auf,

({19})

die Rentenkasse mit Beitragssenkungen und versicherungsfremden Leistungen weiter zu plündern!

({20})

Hören Sie auf, öffentliches Geld für Betrugsprodukte zu
verschleudern, und stellen Sie wieder eine lebensstandardsichernde Rente ab 65 Jahren für alle Menschen her!

({21})

Es brennt aber nicht nur bei der Rente. Vor gut zwei
Wochen wurde mit Unterstützung des größten deutschen
Sozialverbandes, VdK, eine Verfassungsklage für menschenwürdige Pflege eingereicht. Es geht um die katastrophale Situation und den extremen Personalmangel in
vielen Pflegeheimen.

Auch in vielen deutschen Krankenhäusern herrschen
heute Zustände, die eines reichen Landes unwürdig sind,

({22})

und auch die Gründe dafür lassen sich mit Zahlen messen: Seit Mitte der 90er-Jahre wurde an deutschen Krankenhäusern jede zehnte Stelle im Pflegebereich abgebaut. Was fällt Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, dazu ein?
Deutschland geht es gut, und deshalb kürzen Sie den
Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds in den nächsten
zwei Jahren mal eben um 6 Milliarden Euro. Mögen
Rentner durch Armut gedemütigt werden und Pflegebedürftige früher sterben, Hauptsache die schwarze Null
lebt: Das scheint Ihre Logik zu sein. Was ist das für eine
unglaubliche Politik!
({23})

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“: Das ist
der oberste Verfassungsgrundsatz der Bundesrepublik.
Er gilt auch für Ältere, Kranke und Pflegebedürftige,

({24})

und er steht ausdrücklich nicht unter Finanzierungsvorbehalt. Deswegen fordere ich Sie auf: Beenden Sie die
unwürdige Zweiklassenmedizin! Schaffen Sie eine Bürgerversicherung, bei der jeder nach seinem Einkommen
einzahlt und gleich gute Leistungen sowohl im Krankheits- als auch im Pflegefall bekommt! Krankheit ist
keine Ware, die sich als Objekt von Renditejägern eignet.

({25})

Ihre Kürzung des Zuschusses zum Gesundheitsfonds
zeigt natürlich auch noch in anderer Hinsicht, wie unehrlich Ihre Politik ist. Das Mantra „Keine Steuererhöhung“
gehört ja zu den Gebetsformeln, die diese Regierung unablässig vor sich hinmurmelt. Sie wissen aber ganz genau, dass die Kürzung des Bundeszuschusses bei vielen
Krankenkassen zu Beitragserhöhungen führen wird

({26})

und dass eine Beitragserhöhung das Nettoeinkommen
ganz genauso reduziert wie eine Steuererhöhung. Aber
richtig: Es gibt einen wichtigen Unterschied. Eine Beitragserhöhung bezahlen ausschließlich die gesetzlich
Versicherten, also vor allem die Arbeitnehmer. Sie belastet Normalverdiener weit mehr als Spitzenverdiener. Sogar Menschen mit sehr wenig Einkommen müssen diese
Beitragserhöhung mit bezahlen.

Das heißt, Ihr ganzes Gerede gegen Steuererhöhungen ist im Kern vollkommen verlogen. Sie haben überhaupt keine Skrupel, die normalen Beschäftigten, die
heute schon die Hälfte ihres Nettoeinkommens für Steuern und Abgaben bezahlen, noch stärker zu belasten. Sie
predigen zwar keine Steuererhöhungen. Aber im Kern
geht es Ihnen doch darum: keine Steuererhöhung für
Reiche. Das ist es doch, was tatsächlich Ihre Politik bewegt. Geben Sie es doch wenigstens zu!

({27})

Offenbar, Frau Bundeskanzlerin, hat Ihnen noch niemand den Zusammenhang zwischen Schulden und Vermögen erklärt. Geld verschwindet nämlich nicht; Geld
wechselt immer nur den Besitzer. In den letzten 15 Jahren hat unter Ihnen, Frau Merkel, und unter Ihrem Vorgänger Gerhard Schröder ganz besonders viel Geld in
Deutschland den Besitzer gewechselt. Viele Milliarden
Euro, die einst der Allgemeinheit gehörten, sind auf private Konten gewandert: durch Steuergeschenke an Vermögende und an große Unternehmen und natürlich
durch die milliardenschwere Bankenrettung.

Im Ergebnis haben sich in den letzten 15 Jahren eben
nicht nur die öffentlichen Schulden, sondern auch die



privaten Vermögen der Millionäre und Multimillionäre
mehr als verdoppelt. Deshalb wäre die Wiedereinführung einer Vermögensteuer nicht etwa eine Enteignung,
wie Sie das immer gerne darstellen, sondern sie wäre im
Grunde eine Rückgabe.

({28})

Sie würde dafür sorgen, dass das Geld endlich einmal
den Besitzer in die andere Richtung wechselt, nämlich
weg von den privaten Konten der Millionäre und Multimillionäre und hin zu besserer Bildung, besserer Pflege
und guten Renten. Da wäre das Geld auch besser angelegt.

({29})

Es fällt übrigens auch auf, dass Sie wieder nur mit den
Vermögen der Reichen so rücksichtsvoll umgehen. Bei
den Vermögen der kleinen Leute sind Sie viel weniger
zimperlich. Die auch durch Ihre Europapolitik und Ihre
Kürzungsdiktate verursachte Dauerkrise im Euro-Raum
ist die letztliche Ursache für die extremen Niedrigzinsen,
die wir zurzeit haben. In der Konsequenz gibt es für normale Sparer mittlerweile kaum noch Anlagen, die auch
nur den Werterhalt sichern. Das heißt, anders als der
Millionär, der im Schnitt auf sein Vermögen Renditen
zwischen 5 und 10 Prozent einfährt, zahlt der Kleinsparer längst mit seinen Spargroschen für Ihre falsche Krisenpolitik.

Aber diese Enteignung der kleinen Leute stört Sie offenbar nicht im Geringsten. Das lassen Sie laufen. Nur
an das Vermögen des Geldadels wollen Sie nicht heran.
Das nennt sich dann Volkspartei;

({30})

eine Partei, die zulässt, dass das Volk enteignet wird,
weil sie zu feige ist, an das Geld der oberen Zehntausend
heranzugehen, um damit eine vernünftige Antikrisenpolitik zu finanzieren. Das ist wirklich skandalös.

({31})

Das gilt leider nicht nur für die CDU. Auch Herr
Gabriel hat sich mittlerweile auf die Fahne geschrieben,
die Vermögensteuer auch bei der SPD programmatisch
zu entsorgen. Da kann man nur sagen: Mit so einem Vorsitzenden arbeiten Sie wirklich hart daran, dass die SPD
nie wieder in die Nähe davon kommt, in diesem Land
noch einmal den Kanzler zu stellen.

Nun muss man sagen: Auch andere Parteien hatten
Vorsitzende, die sie klein gemacht haben, sogar bis zur
letzten Konsequenz.

({32})

Eine dieser Parteien ist die FDP gewesen. Ich möchte
hier einen Satz zur Ehrenrettung der FDP sagen. Es gibt
tatsächlich ein unsoziales Gesetz, das an der FDP gescheitert ist, und zwar das Gesetz zur sogenannten Tarifeinheit. Es ist wirklich unglaublich, dass dieses Gesetz
jetzt ausgerechnet von der SPD wieder auf die Tagesordnung gehievt wird.
Schon der Name des geplanten Gesetzes ist doch der
blanke Hohn: Gesetz zur Tarifeinheit. Ein Betrieb, ein
Tarif: Das soll wieder gelten. Ich darf Sie, werte Damen
und Herren von der SPD, daran erinnern, dass Sie selbst
es waren, die dieses Prinzip zerstört haben, dass Sie es
waren, die es mit den Agendagesetzen den Unternehmen
ermöglicht haben, ihre Belegschaft aufzusplitten:

({33})

in Leiharbeiter, in Werkvertragler, in Minijobber, in befristet Beschäftigte. Alle haben natürlich unterschiedliche Tarifverträge.

({34})

Sie haben damit alles dafür getan, dass die Gewerkschaften nicht mehr wirklich streikfähig sind; denn bestreiken Sie einmal einen Betrieb, in dem ein Drittel der
Beschäftigten in Leiharbeit ist, ein Drittel einen Werkvertrag hat und viele andere einen befristeten Vertrag haben. Einen solchen Betrieb kann man faktisch nicht
mehr bestreiken. Entsprechend schlecht ist auch die
Lohnentwicklung in Deutschland.

({35})

Wenn Sie der Tarifeinheit wirklich wieder zum
Durchbruch verhelfen wollen, dann nehmen Sie die
Agendagesetze zurück! Verbieten Sie Leiharbeit und den
Missbrauch von Werkverträgen!

({36})

Verbieten Sie die sachgrundlose Befristung, die die Beschäftigten in ständiger Abhängigkeit hält! Das wären
Reformen, die dieses Land wirklich voranbringen würden. Aber dafür müsste man den Mut haben, sich dem
„Raubtier der organisierten Unternehmerinteressen“ entgegenzustellen.

({37})

- Ja, nach Alexander Rüstow. Das war ein Zitat, falls Sie
das nicht bemerkt haben.

Man hat allerdings den Eindruck, es gibt etwas, das
Ihnen, Frau Merkel, noch wichtiger ist als die Interessen
der deutschen Unternehmen: Das sind die Interessen der
amerikanischen Regierung und der amerikanischen
Wirtschaft. Bei Ihrer Rede in Sydney, Frau Merkel, haben Sie sich furchtbar darüber empört, dass es 25 Jahre
nach dem Fall der Mauer immer noch altes Denken in
Einflusssphären gibt, das das internationale Recht mit
Füßen tritt. „Wer hätte das für möglich gehalten?“, wurden Sie zitiert. Man fragt sich ernsthaft, Frau Merkel:
Wo leben Sie eigentlich? Und wo haben Sie in den letzten Jahren gelebt?

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Wo haben Sie gelebt, als die USA das internationale
Recht im Irak mit Füßen getreten haben, um ihre Einflusssphäre auf das irakische Öl auszudehnen? Wo waren Sie, als unter Beteiligung Deutschlands das internationale Recht in Afghanistan mit Füßen getreten wurde,
was es im Übrigen immer noch wird? Wo waren Sie, als
Libyen bombardiert wurde und als die syrische Opposi6500 

tion aufgerüstet wurde, Waffenlieferungen an den IS eingeschlossen?

War das alles Ihrer Meinung nach in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht? Selbstverständlich
ging es dabei auch nie um Einflusssphären.

Ich darf Ihnen die Lektüre eines Buches von
Zbigniew Brzezinski, langjähriger Vordenker der USAußenpolitik, empfehlen.

({39})

Das Buch aus dem Jahr 1997 trägt den schönen Titel Die
einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft. In Bezug auf Europa plädiert Brzezinski darin für
eine konsequente NATO-Osterweiterung zunächst nach
Mitteleuropa, dann nach Süden und über die baltischen
Republiken bis zur Ukraine, und zwar weil, wie der Autor schlüssig begründet - ich zitiere - „mit jeder Ausdehnung … automatisch auch die direkte Einflusssphäre der
Vereinigten Staaten erweitert“ wird.

Dieses alte Denken in Einflusssphären, das sehr erfolgreich umgesetzt wurde, ist Ihnen wirklich nie aufgefallen, Frau Merkel?

({40})

Dabei gehörten Sie doch zu denen, die genau das in Europa weiter umgesetzt und unterstützt haben. Sie gehörten doch zu den Vasallen, um in der Sprache Brzezinskis
zu bleiben, die genau diese Strategie mitgetragen haben.