Siegfried Scheffler (NA), 1992-03-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Abgeordneter aus dem Ostteil Berlins, einem Ballungsraum, wie Sie ihn, Herr Minister, in Ihrer Regierungserklärung richtig beschrieben haben, der schon heute an den wachsenden Mobilitätsansprüchen sowie an den Folgen einer verkehrten Verkehrspolitik erstickt, reizt es mich, einiges auf die Äußerungen in Ihrer Regierungserklärung über das ungebundene, bequeme und mit dem Auto so leichte tägliche Leben zu erwidern.
Ich würde auch dazu gern etwas sagen, daß Sie uns immer wieder vorgaukeln, daß Wirtschaftswachstum unvermeidbar mit einem Wachsen des Verkehrs verknüpft ist. Mit dieser Verknüpfung sind bei Ihnen schmerzliche Eingriffe in die Natur verbunden, ohne die nach ihrer eigenen Aussage nichts mehr geht. Ich sage Ihnen: Entkoppeln Sie diesen verhängnisvollen Zusammenhang!
Es drängt mich, den Finger noch tiefer in die von Ihnen aufgerissenen Wunden zu legen.
Aber ich wende mich in meiner restlichen Redezeit den Problemen der Verkehrssicherheit zu. „Rücksicht kommt an" - so lautet Ihre mit Millionen geführte Werbekampagne für Verkehrssicherheitsaktivitäten. Wie wir kritisieren Sie vor allem das Verhalten der stark motorisierten und schnelleren Verkehrsteilnehmer und nicht verantwortungsbewußtes, sondern rücksichtsloses Verhalten im Straßenverkehr. An dieser Stelle füge ich, weil Sie es nicht erwähnt haben, hinzu: Neben der nicht angepaßten Geschwindigkeit ist der Alkohol im Straßenverkehr die Hauptunfallursache. Sie sprachen heute davon, daß Ihre Verkehrssicherheitsarbeit erste Früchte trägt und in den neuen Bundesländern die Zahl der Unfallopfer sinkt. Dazu möchte ich Ihnen folgende Zahlen nicht vorenthalten, die für sich sprechen.
Die Zahl der Personenschäden schnellte 1991 um 20 % nach oben, die der Verletzten um 33 % auf 83 580 und die der Verkehrstoten auf 3 733. Herr Minister, das sind leider 19 % mehr als 1990. Das sind die Fakten, die Ihnen, Herr Kollege Gries, einfallen sollten. Nicht von mir erfunden ist die Tatsache, daß in den neuen Bundesländern im Straßenverkehr fast doppelt so viele Menschen starben wie in den alten, bezogen auf jeweils eine Million Einwohner.
({0})
Das macht mich sehr betroffen. Auch hier besteht ein Unterschied zu Ihnen, Herr Minister, und zu den Regierungsparteien. Statt daß Sie komplexe Folgerungen aus der Trauer um jedes einzelne Verkehrsopfer ziehen, hören wir auch heute wieder: Neue Straßen braucht das Land.
Natürlich sind sofortige, vom Bund finanzierte Sicherheitsmaßnahmen wie das Aufstellen von Schutzplanken an Bundesautobahnen oder schnellstmöglicher Ausbau der maroden Verkehrsinfrastruktur von Rügen bis Zittau konkrete Schritte in die richtige Richtung; die unterstützen auch wir von der SPD.
Aber warum, Herr Minister, brechen Sie da ab, wo mit sofortigen ordnungspolitischen Entscheidungen, die zum Nulltarif zu erreichen sind, der Wahnsinn zwar nicht beendet, aber doch sehr eingeschränkt werden kann? Ich meine das seit langem von der SPD geforderte Tempolimit und die Herabsetzung der Promillegrenze.
Dabei sahen wir uns schon durch Ihre Antrittsrede vor dem Verkehrsausschuß des Deutschen Bundestags in unseren diesbezüglichen Bemühungen bestätigt. Sie führten damals aus - ich zitiere -: „Es gilt, in dieser Legislaturperiode in allen Verkehrsbereichen sicherheitsrelevante Vorschriften zu verbessern. " Sie sagten „verbessern", nicht: beibehalten. Ihre Ausführungen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit bezogen auch die Promillegrenze ein. Schon damals machten Sie kein Hehl daraus, daß das moralische Gebot für jeden Autofahrer 0,0 bedeuten muß. Eine gesetzliche Regelung stellten Sie sich persönlich bei 0,5 Promille vor.
Wenn Sie und die Parteien der Regierungskoalition dem Antrag der SPD nach mehr Verkehrssicherheit durch Senkung der Promillegrenze und Einführung der elektronischen Atemalkoholanalyse damals nicht folgen wollten, so verschließen Sie sich heute wenigstens nicht Ihrem eigenen Votum und den Voten des Bundesrats, unzähliger Verkehrsexperten sowie einiger Mitglieder der CSU und Ihrer eigenen Partei, allen voran des Vorsitzenden des Verkehrsausschusses, Herrn Dionys Jobst!
Da sich das Kabinett bei ihm genehmen Situationen gerne auf Abstimmungsergebnisse in Straßburg und Brüssel beruft, zuletzt bei der Mehrwertsteuer, darf ich Sie an dieser Stelle daran erinnern, daß die EG-Kommission schon 1990 den Grenzwert von 0,5 Promille für ganz Europa vorgeschlagen hat. Die Verabschiedung einer entsprechenden EG-Richtlinie scheiterte bisher nur am Widerstand der Bundesregierung. Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, ich werfe Ihnen vor, daß Ihnen die Belastung der sozial Schwachen bei der Erhöhung der Mehrwertsteuer den bei der Promillegrenze gezeigten Widerstand leider nicht wert war.
Herr Minister, falls Sie nun noch mehr Rückenwind benötigen, um die Meinungsbildung im Kabinett abzuwarten oder auszusitzen, rate ich Ihnen, die Umfrage des ADAC unter seinen Mitgliedern zu beherzigen, bei der sich 57 % für 0,5 Promille bzw. für geringere Promillegrenzen aussprachen. Dabei votierten in den neuen Bundesländern gar nur 14 % der Befragten für die Einführung einer 0,8-PromilleHöchstgrenze.
Deshalb: Isolieren Sie sich nicht länger europaweit. Stimmen Sie dem Votum des Bundesrates und unserem Antrag auf Einführung einer 0,5-PromilleGrenze zu. Lassen Sie es nicht darauf ankommen, daß die nach dem Einigungsvertrag auslaufende Übergangsregelung per 31. Dezember 1992 zu einer bundesweiten 0,8-Promille-Grenze führt. Sie, Herr Minister, müßten sich, wenn Sie den Text in Ihrer Verkehrssicherheitskampagne ernst nehmen, selbst Lügen strafen. Gleiches gilt für die Problematik Ihrer eigenen These „Wer rast, fliegt raus".
So wie ich im Zusammenhang mit den Verkehrsopfern eingangs meiner Rede das Tempolimit ansprach, beinhaltet ein zweiter Antrag meiner Fraktion die Problematik mehr Umweltschutz, Verkehrssicherheit und Lebensqualität durch Geschwindigkeitsbegrenzung. Nicht erst seit heute fordern wir eine Geschwindigkeitsbegrenzung sowohl auf Autobahnen als auch auf Straßen innerhalb und außerhalb geschlossener Ortschaften. Dieser Antrag müßte doch den Positionen Ihrer eigenen Kampagne, nicht zu rasen, Herr Minister, entsprechen.
Ihre Position war für uns jedoch kein Maßstab. Wir orientieren uns vielmehr an den dramatischen Zahlen der Verkehrsopfer und an den materiellen Folgeschäden. Hierin werden wir durch längst bewiesene und vorliegende wissenschaftliche Ergebnisse und internationale Erfahrungen eindrucksvoll bestätigt.
Wie reagieren die ADAC-Mitglieder auf die Frage nach dem Tempolimit? Zu der von Ihnen, Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition, bisher rundweg als „nicht diskussionswürdig" bezeichneten Begrenzung auf 30 km/h in Wohngebieten bekennen sich 92 % aller Befragten. Als weiteres Positivum ist zu nennen: Persönliche Einschränkungen zugunsten der Umwelt erfahren bei der überwiegenden Zahl der Autofahrer Gott sei Dank eine höhere Akzeptanz als bei Ihnen, die Sie noch die Regierungsverantwortung tragen.
({1})
Im Hinblick auf das vereinte Europa sollten Sie sich, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition, stärker an den Signalen aus den EG-Zentralen orientieren. EG-Kommissar Karel van Miert hat mehr als einmal unmißverständlich dargelegt, daß es zukünftig EG-weit zu Geschwindigkeitsbegrenzungen kommen wird. Die Bundesrepublik ist weltweit das einzige Land ohne Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen. Die Regierung Kohl stellt sich auch hier ins politische Abseits.
Wenn die Gewerkschaft der Polizei jetzt ein Tempolimit von 120 km/h fordert und davon spricht, daß die Zeiten unbegrenzter Automobilität und unbegrenzter Raserei vorbei sind, so sollte das auch Ihnen, Herr Verkehrsminister, zu denken geben.
Erkennen Sie trotz alledem noch keinen Handlungsbedarf, so dürfte die erhaltene Ohrfeige für Ihre Verkehrspolitik hinsichtlich des Urteils zur Mithaftung von Autobahnrasern bis in unsere heutige Debattenrunde schallen. Der Bundesgerichtshof gibt Ihnen, der Regierung, unmißverständlich zu verstehen, daß Geschwindigkeiten über 130 km/h nicht mehr zu vertreten sind. Damit wird auch Ihr ständiges Gerede - insbesondere der Herren von der F.D.P. - von den „sichersten Autobahnen der Welt" ad absurdum geführt.
Sollten Sie den Argumenten der SPD-Fraktion und weiterer Sachverständiger dennoch nicht folgen, müssen Sie sich den Vorwurf gefallen lassen, daß bewußt Menschenleben aufs Spiel gesetzt werden. Konkrete Möglichkeiten zur Verbesserung der Umweltsituation würden verschenkt. Die Bundesrepublik würde EG-und weltweit verkehrspolitisch isoliert. Stimmen Sie deshalb im gemeinsamen Interesse den von der SPD eingebrachten Anträgen zu, und bestätigen Sie damit das Votum des Bundesrates.
Gestatten Sie mir abschließend eine Bemerkung speziell als Berliner Abgeordneter, Herr Verkehrsminister. Mit Ihren Eiertänzen zur Standortproblematik eines Berlin-Brandenburger Großflughafens, mit Ihren Ausführungen und Entscheidungen zur Befahrbarkeit der See- und Bundeswasserstraßen in und um Berlin sowie mit Ihrem Ideenreichtum zum Standort Friedrichstraße als Zentralbahnhof erweisen Sie Berlin einen Bärendienst. Sie schaden damit unserer Stadt.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD, sowie des Abg.
Dr. Klaus-Dieter Feige [Bündnis 90/GRÜNE]
und der Abg. Dr. Barbara Höll [PDS/Linke
Liste]