Seesing (NA), 1989-10-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie gesagt, der Bundesrat behandelt heute den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes. Ich hoffe, daß wir noch im November hier im Bundestag die erste Lesung durchführen und die Ausschußberatungen beginnen können.
Da ich nicht weiß, wie sich der Bundesrat zu den einzelnen Vorschriften geäußert hat oder noch äußern wird, möchte ich zunächst einmal etwas mehr auf die grundsätzlichen Fragen der Jugendkriminalität und des Fehlverhaltens von Jugendlichen eingehen. Dies kommt ja nun, Frau Däubler-Gmelin, unter der Ziffer II in Ihrem Antrag ebenfalls vor. Das bedeutet eben auch, daß ich nicht zu allen anderen Forderungen des Antrages der SPD hier Stellung nehmen kann und will. Das wird aber bei den Beratungen des Rechtsausschusses sehr ausführlich geschehen.
Immer, wenn wir uns mit dem Schicksal von Menschen auseinandersetzen und uns hiermit befassen müssen, stellt sich mir die Frage, ob ich bei der Beurteilung dieses Menschen oder dieser Menschen gerecht bin. Besonders problematisch wird es ja gerade dann, wenn es um junge Menschen geht. Ich möchte nun auf statistische Bewertungen verzichten, die da z. B. besagen, daß die Hälfte der männlichen Jugendlichen zu irgendeinem Zeitpunkt registriert straffällig geworden sei. Ich meine, daß sich die Strafverfolgung von jugendlichen Tätern auf die wirklich eklatanten Fälle zu beschränken hat.
Damit dieser Kreis möglichst klein gehalten werden kann, hat die Gesellschaft dafür Sorge zu tragen, daß das Lebensumfeld von Kindern und Jugendlichen stimmt. Die Förderung der Familie ist also ein gesamtgesellschaftliches Gebot, das wenig mit Bevölkerungspolitik, aber mit viel Menschenrechten und Menschenwürde zu tun hat.
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Das möglichst intakte Umfeld junger Menschen ist die Voraussetzung dafür, sich auf einen Lebensweg vorzubereiten, der der Familie, dem Umfeld, der Gesellschaft und schließlich auch dem Staat dient.
Wie sich nun der junge Mensch zum richtigen Zeitpunkt aus seiner Familie lösen kann, ist auch ein Ergebnis der Erziehung, die jeder Mensch erfahren muß. Dieser Lösungsprozeß ist es ja, der einen jungen Menschen oft auch zum Widerstand gegen alles führt, was ihm Vorschriften oder Vorgaben machen will, eigentlich machen muß. Er scheint sich auch häufig gegen Vorbilder zu wehren. Aber dennoch greift er gerne danach. Vorbilder sind das, wonach sich sehr viele Menschen, gerade junge Menschen zu richten pflegen. Ich will ganz offen meine Meinung bekennen, daß es sehr stark von den Vorbildern abhängt, in welcher Richtung sich ein junger Mensch entwickeln wird.
Ich folge dem SPD-Antrag, wenn dort gesagt wird, daß das Strafrecht viel zu spät eingreift, wenn man es denn überhaupt als Hilfe verstehen will.
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Wichtiger ist das, was zunächst die Familie zu geben vermag. Das hat nicht nur etwas mit der finanziellen Ausstattung der Familien zu tun, aber ganz sicher auch damit. Deswegen ist es richtig, wenn die Politik hier eine besondere Aufgabe sieht.
Wenn ich aber jetzt an die geistig-seelische Entwicklung der jungen Menschen denke, dann muß es eine ebenso wichtige Aufgabe sein, die Entwicklungsfähigkeit und Erziehungsleistung der Familie zu stärken.
Natürlich darf auch die Rolle der Schule für die Entwicklung der jungen Menschen nicht unterbewertet werden. Es wird mir von vielen Jungen und Mädchen berichtet, die in den Schulen z. B. ihre erste Begegnung mit Drogenverteilern und Drogenhändlern hatten, die hier zum erstenmal auf organisierte Banden trafen. Ich weiß von manchem Betroffenen, daß er, von Abenteuerlust gepackt, glaubte, hier mitmachen zu müssen, und sich nur äußerst schwer aus diesen Kreisen befreien konnte.
Ich plädiere auch auf Grund meiner eigenen schulpraktischen Erfahrung von allerdings nur 27 Jahren dafür, sich mehr Gedanken über überschaubare Bildungseinheiten zu machen. Zumindest die Grundschule sollte so nahe wie möglich beim Elternhaus liegen. Überschaubare Schulgrößen sind Mammutinstituten immer vorzuziehen.
Ich weiß, daß wir die gegenwärtigen Einheiten nicht einfach auflösen können. Ich könnte mir aber denken, daß Lehrer, Schultheoretiker, Facharchitekten, die noch nicht verblendet sind, und Regierungsbeamte, die sich von staatlich verordneter Ideologie lösen können, dazu fähig sind, innerhalb großer Schuleinheiten zu neuen Gliederungen zu kommen. Damit müßte der Wille verbunden sein, den Kindern und Jugendlichen in den Schulen so etwas wie ein zusätzliches Zuhause zu bieten.
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Wenn wir das wollen, müssen wir uns allerdings fragen lassen, ob wir immer die richtige Einstellung zu den Lehrerinnen und Lehrern haben. Wenn sie diese äußerst schwere Phase im Leben der Menschen positiv beeinflussen und gestalten sollen, dann brauchen sie Rückhalt und Anerkennung. Dann ist es mit

20-Stunden-Verträgen und abgesenkter Eingangsbesoldung eben nicht getan.
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In gleicher Weise müßte ich auch auf die Fragen der Jugendhilfe, der Freizeitgestaltung, der Berufsfindung und Berufsausbildung junger Menschen eingehen. Jede Deutsche Mark, die für diese Bereiche ausgegeben wird, verhütet ein finanziell vielfach höheres und dennoch notwendiges Engagement in Strafverfolgung, Strafvollzug, Bewährungshilfe, um nur einiges zu nennen.
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Frau Däubler, es ist nun nicht so, als ob die Länder unter dieser Finanzpolitik nur litten. Das Land Nordrhein-Westfalen hat bekanntgegeben, daß es 12 mehr Einkommensteuereinnahmen in diesem Jahr hat, als bisher angenommen.
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Vielleicht ist es ganz gut, diese Dinge in diesem Zusammenhang auch einmal vorzutragen.
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Trotz vieler Bemühungen gibt es dennoch junge Menschen - damit möchte ich auf das Thema zurückkommen - , die in schwerster Form mit den Gesetzen in Konflikt geraten. Für sie müssen wir nach Wegen suchen, wie sich Sühne und Vorbereitung auf ein neues Leben miteinander verbinden lassen. Ich bin der Auffassung, daß der Jugendrichter eine Fülle von Maßnahmen ergreifen können muß. Da sich mit ganz wenigen Ausnahmen jeder Mensch vom anderen unterscheidet, wird auch jeder straffällig gewordene junge Mensch unterschiedlich auf Maßnahmen der Rechtspflege reagieren. Insofern kommt eine ganz hohe Verantwortung auf Richter und Vollzugsbedienstete zu. Deswegen möchte ich nicht von vornherein sagen, daß bestimmte Maßnahmen ausgeschlossen werden sollten. Auch ich persönlich bin grundsätzlich dagegen, 14- oder 15jährigen Jungen oder auch Mädchen, die straf- oder auffällig geworden sind, in Untersuchungshaft zu halten. Dennoch habe ich die Erfahrung gemacht, daß in Einzelfällen die begrenzte Untersuchungshaft schon ein Stück der Therapie sein kann. Ich sage das hier ganz deutlich.
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- Es gibt wirklich noch vieles zu bedenken. Ich meine, daß wir uns dafür im Rechtsausschuß Zeit nehmen sollten. Ich glaube, es lohnt sich auch für die betroffenen jungen Menschen.
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