jahn (NA), 1972-03-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir einige Bemerkungen zum Abfallbeseitigungsgesetzentwurf aus der Sicht der Harmonisierungsberatungen des Europäischen Parlamentes und der Europäischen Kommission, und das aus zwei Gründen: erstens, weil dieser Gesetzentwurf die EWG anspricht, und zweitens, um den Stand der Beratungen in Brüssel und Luxemburg hier deutlich zu machen. Ich darf dies in meiner Eigenschaft als Berichterstatter des Europäischen Parlaments zu Fragen des Umweltschutzes und der Umweltpolitik tun, und ich möchte hier zu dem, was mein Kollege Seefeld zur Frage der Kommission gesagt hat, ein Wort zur Ergänzung sagen.
Wir haben gestern und in den letzten Wochen mehrfach die Thematik Umwelt anläßlich der ersten Grundsatzverordnung vordiskutiert und werden uns im April im Europäischen Parlament mit dieser Vorlage befassen. Ich darf sagen, daß nach sehr hartem Ringen die Kommission auf wesentliche Gesichtspunkte eingegangen ist, die Sie hier zum Ausdruck gebracht haben. Ihre Kritik war berechtigt. Aber sie ist eingeschränkt. Wir sehen heute die Schwierigkeiten im wesentlichen beim Rat. Wir kennen die neuralgischen Punkte, die dort immer wieder auftreten, wenn es sich um Gemeinschaftsregelungen handelt.
Meine Damen und Herren, der Umweltschutz - und das haben wir hier mehrfach bestätigt - ist keine nationale Frage allein. Er ist eine Gemeinschaftsaufgabe und zugleich eine Frage der internationalen Politik. Er geht auch weit über die Gemeinschaft hinaus. Wir wissen, daß sich nicht nur die Gemeinschaft, sondern auch der Europarat und auch andere internationale Organisationen damit befassen.
Lassen Sie mich kurz zu § 1 Abs. 5 des Gesetzentwurfs Stellung nehmen, in dem die Frage der Verunreinigung der Gewässer angesprochen wird. Das ist einer der Kernpunkte, der uns insgesamt in der EWG anspricht. Wir werden beim Wasserreinhaltungsgesetz auf diese Frage zurückzukommen haben. Es wird mit Recht, meine Damen und Herren Kollegen, darauf hingewiesen, daß Gewässerbenutzung in ihren verschiedenen Formen, nicht zuletzt das Einleiten oder Einbringen von Stoffen, zu den Produktionsgrundlagen vieler Wirtschaftszweige gehört.
Bei der Abfallbeseitigung kommt das Problem der Wettbewerbsverzerrung, das mein Kollege Seefeld ebenfalls angesprochen hat und auf das wir im Europäischen Parlament besonders zu achten haben, um unsere eigenen Interessen vernünftig zu plazieren, und das bei allen Gemeinschaftsregelungen ebenso auf uns zu wie bei der Reinhaltung der Luft. Bei diesen Fragen - also Abfallbeseitigung, Gewässerschutz und Luftreinhaltung - handelt es sich um Probleme, die europäisch in Angriff genommen werden müssen mit dem Ziel, die einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten von vornherein zu harmonisieren.
Lassen Sie mich einige Gesichtspunkte der überregionalen Abfallbeseitigungsproblematik hier aufzeigen. Die Reinhaltung der Gewässer durch die Beseitigung von Abfallstoffen - ich darf in diesem Satz alles zusammenfassen, was in diesen Komplex gehört - ist eine Aufgabe nicht nur der Bundesrepublik Deutschland, nicht nur der EWG, sondern aller Staaten. Ein Blick auf die Karte, ein Blick auf die Küstenbereiche zeigt die übernationale Bedeutung. Ich denke an die Reinhaltung der Nordsee. Ab 1. Januar 1973 ist die ganze Nordsee EWG-Küstenregion. Ich denke an den Vertrag von Oslo, in dem die Atlantikanrainer sich in gewissen Schwerpunkten verpflichteten, für die Reinhaltung der Meere und ihrer Küsten Verantwortung zu übernehmen. Das geht auch uns an, vor allem auch unsere Schiffahrt, wie wir wissen.
Lassen Sie mich hier, wenn auch im entfernten Sinne, vom Natur- und Landschaftsschutz sprechen. Die Küsten sind Erholungsgebiete, sowohl an der Ostsee als auch an der Nordsee, am Atlantik und im Mittelmeerbereich. Alle diese Gebiete gehören zum Gemeinschaftsraum der EWG. Die Frage bleibt offen: Worunter fällt diese Region, unter Naturschutz oder Landschaftspflege? Wir haben diese Frage in der Diskussion hier erörtert. Wir sollten darüber nicht streiten. Wir sind uns alle sicher darüber einig, daß diese Frage in die europäische Verantwortung und damit in den Harmonisierungszwang fällt. Was wir wollen, ist die schadlose Beseitigung von Abfallstoffen. Wir wollen keine Ablagerung auf dem Land, aber auch nicht an den Flußufern und den Küstenstrichen. Diese Art Abfallbeseitigung erfolgt heute direkt und indirekt durch Dreckpipelines, die konDr. Jahn ({0})
trolliert und unkontrolliert z. B. über den Großtransporter „Flußsystem" über die Grenzen hinweg und an die Küsten heran und auf die Küsten herauf den Abfall transportieren.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir wurden alle vom Unbehagen geschüttelt, als wir von dem Plan und dann vom Bau der holländischen Dreckpipeline überdimensionaler Größenordnung hörten. Sie wissen alle von den schwierigen, langwierigen Verhandlungen auf bilateraler und multilateraler Ebene, um den Schmutz dieser Pipeline unschädlich zu machen. Die Kollegen des Europäischen Parlaments aus allen Parteien haben sich in dieser Frage im Sinne des Umweltschutzes gegen eine unverständliche Eigenwilligkeit eines Mitgliedstaates gewandt. Wir alle können uns heute den Erfolg teilen. Die Abfall- und Schlammstoffe werden vor Einleitung in die Pipeline geklärt, so daß keine Verunreinigung der Gewässer und Küsten eintritt. Diese Entscheidung ist in der letzten Woche praktisch gefallen.
Wir wissen heute, daß unzählige Abfallstoffe unmittelbar in die Flüsse und das Vorland der Küstengebiete geleitet werden. Ganze Küstenstriche sind für Erholung und alles, was mit Naturschutz und Landschaftsschutz zusammenhängt, nicht mehr brauchbar. Es sind Hunderttausende - Hunderttausende, meine Damen und Herren Kollegen! - Verschmutzungsrohre, die weggeräumt werden müssen. Das ist nur möglich, wenn nicht nur alle gemeinsam guten Willens sind, sondern wenn strenge Verordnungen mit empfindlichen Strafen hinter den Abfallreinigungsprogrammen stehen. Strenge Strafen und hartes Vorgehen hat gestern auch der Sozial- und Gesundheitsausschuß des Europäischen Parlaments in diesen Fragen gefordert. Man solle sich nicht nach der geringsten Ordnungsstrafe richten, sondern nach der härtesten, die bereits in einem Land festgelegt ist.
Ohne Harmonisierung der Abfallgesetzgebung werden wir aber auf diesem Sektor, der das ganze Gebiet der EWG erfaßt, wenig Erfolg haben. Die EWG weist darauf hin - und mein Kollege Seefeld hat das unterstrichen -, daß isolierte gesetzgeberische Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten zur Abfallbeseitigung, Luftreinhaltung usw. unterschiedliche Kostenbelastungen und damit Wettbewerbsverzerrungen und neue Hindernisse für die gesamte EWG und für den Handelsverkehr verursachen können, so daß die Maßnahmen, die wir heute treffen, immer wieder integriert, d. h. im Gemeinschaftsrahmen gelöst werden müssen. Vom europäischen Standpunkt aus halten wir es für unerläßlich, daß die Kommission im Rahmen der Gemeinschaft sowie in Verhandlungen mit den beitrittswilligen Ländern, den Drittländern und den internationalen Organisationen anstrebt, daß die Gemeinschaftsregelungen im Bereich der Abfallbeseitigung - darum geht es heute besonders - auf möglichst weite Gebiete der Erde ausgedehnt werden.
Daraus mögen Sie ersehen, meine Damen und Herren, daß dieses Gesetz und die Grundgesetzänderung, die wir soeben für den Umweltschutz beschlossen haben, zur rechten Zeit kommen. Mit dieser Entscheidung gehen wir voran. Es wird der Weg zur Erleichterung der Harmonisierung des Gesetzgebungswerks in der Gemeinschaft beschritten. Wohl im Namen aller Kollegen dieses Hauses, die im Europäischen Parlament für die Integration und die politische Union arbeiten, darf ich dem Haus eine Bitte vortragen, die ich in einem Satz zusammenfasse: Bitte helfen Sie mit, daß wir auf diesem Sektor einer großen Gemeinschaftsaufgabe - sie ist eine der größten, die wir haben, auch in der EWG -, bei der wir in allen Ländern am Anfang des Gesetzgebungswerks stehen, durch Zusammenarbeit der Regierungen im Rat keinen partikularen Gesetzestorso, sondern ein aus kooperativer Zusammenarbeit entstandenes Gemeinschaftswerk schaffen, mit dem wir vor unseren Menschen und den Völkern Europas bestehen können.
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