Uldall (NA), 1984-10-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Vorwurf der SPD, in der Bundesrepublik werde eine deflationistische Politik betrieben, ist falsch. Sie werfen der Bundesregierung vor, daß die unter 2 % herabgedrückte Preissteigerungsrate bereits eine Deflation sei. Hören Sie einmal, was Willy Brandt zu diesem Thema gesagt hat, als er am 1. Mai 1970 in der „Welt der Arbeit" hierzu in einem Interview gefragt wurde - ich zitiere mit der Genehmigung des Präsidenten -:
Sind Sie mit Bundesfinanzminister Möller der Auffassung, daß sich die Preissteigerungsrate auf unter 2 v. H. herabdrücken läßt?
Brandts Antwort: Was Finanzminister Möller gesagt hat, gibt eine Auffassung der Regierung wieder. Wir müssen und wollen dahin kommen,
- so sagte Brandt daß wir die Preisentwicklung im Schnitt gesehen so stark wie möglich herabdrücken.
Hier wird bestätigt: Die Sozialdemokraten haben ursprünglich wohl eine Preissteigerungsrate in dem heute erreichten Umfange als eine Zielvorstellung vor Augen gehabt. Aber erst als die Sozialdemokraten erkannten, daß sie dieses Ziel nicht erreichen würden, wurde die Schwenkung vollzogen und die Behauptung verbreitet, eine Preisstabilität sei gar kein vernünftiges Ziel und liege nicht im Interesse unserer Menschen. Sie sollten jetzt mit uns zurückkehren zu einer soliden Preispolitik und sich nicht in fadenscheinige Argumente versteigen.
Der Herr Kollege Wissmann hatte j a bereits dargestellt, daß die niedrigen Preissteigerungsraten den Arbeitnehmern und Rentnern erstmals wieder eine reale Einkommensverbesserung verschaffen. Ich möchte darlegen, gerade auch im Anschluß an die Ausführungen des Kollegen Jung, welchen Einfluß die Preisstabilität auf die soziale Gerechtigkeit bei uns hat. Ich möchte das zeigen am Beispiel der Kleinsparer, die ihr Sparguthaben auf Sparbüchern mit gesetzlicher Kündigungsfrist haben. Man kann davon ausgehen, daß das die Sparform ist, die eben der Rentner wählt oder der Bezieher kleinerer Einkommen; denn der Millionär hat sein Vermögen nicht auf einem Sparbuch mit gesetzlicher Kündigungsfrist. Er wählt sich bessere und lukrativere Anlageformen.
Sehen wir uns einmal an, wie die Entwicklung während der SPD-Regierungszeit aussieht! Erstmals im Jahre 1971 lag der Zins mit 4,5 % unter der Preissteigerungsrate von 5,2 %. Die Sparer verloren also 0,7 % ihres angesparten Vermögens. Jedes Jahr Ihrer Regierungsszeit mußten dann die sparsamen Arbeitnehmer und die Rentner erleben, wie ihr kleines Guthaben von Jahr zu Jahr weiter abschmolz.
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Wer zu Beginn der sozialdemokratischen Regierungszeit 100 DM auf dem Sparbuch hatte, der hatte am Ende Ihrer Regierungszeit zwar auf dem Papier rund 200 DM stehen - auf dem Papier! - aber real waren aus diesen 100 DM 90 DM geworden. Da sehen Sie einmal, wie Sie die Leute bestrafen, die eine Rücklage bilden wollen, um später, wenn sie ihren Lebensabend verbringen, ein kleines Zusatzeinkommen zu haben, oder die sich für Notfälle einen Notgroschen ansparen wollen.
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Im letzten Jahr der SPD-Regierung, im Jahre 1981, verloren nur Kleinsparer durch Ihre Inflationspolitik über 3 Milliarden DM. Diese 3 Milliarden DM, Herr Jung, sind weit mehr als Einsparungen, die wir im sozialen Bereich vornehmen mußten, um den Haushalt wieder in Ordnung zu brinUldall
gen, den Sie uns in so total desolatem Zustand zurückgelassen hatten.
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Wer in einer solchen Größenordnung eine Einkommensumverteilung durch die kalte Enteignung von Sparguthaben betreibt, der sollte bei dem Thema Umverteilung lieber schamvoll schweigen, Herr Kollege Jens.
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Inflatorische Politik hat sich in der Geschichte immer gegen den Kleinsparer, gegen den Rentner, gegen den Bezieher kleinerer Einkommen ausgewirkt. Preisstabilität ist deswegen nicht nur eine wichtige Voraussetzung für den wirtschaftlichen Aufschwung, Preisstabilität ist auch ein Beitrag für die soziale Gerechtigkeit. Diese großartige Leistung der Regierung verdient deswegen die Anerkennung des gesamten Hauses.
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