rolf kutzmutz (NA), 1997-08-05:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es ist keine leere Floskel, sondern eine durchaus nötige Wiederholung, wenn ich hier sage, daß unsere uneingeschränkte Solidarität all denen gilt, die vom Hochwasser betroffen sind, und wenn ich natürlich unsere Bereitschaft zur Hilfeleistung nach Notwendigkeit und eigenen Möglichkeiten erkläre.
Es ist auch keine leere Floskel, wenn ich hier den Dank, den andere Kolleginnen und Kollegen schon ausgesprochen haben, an die Tausenden Helfer der Bundeswehr, des Bundesgrenzschutzes, des Technischen Hilfswerkes, des Deutschen Roten Kreuzes und an die vielen zivilen Heller bekräftige und sage: Danke schön für das bisher Geleistete und auch Mut für das noch zu Leistende.
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Es zeigt sich im übrigen, wie sinnvoll eine Armee sein kann, wenn sie Landesverteidigung in diesem geschilderten und erlebten Sinne praktiziert.
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Noch ist das Ausmaß des Schadens nicht festgestellt. Die ungefähren Zahlenangaben zeigen aber trotzdem das Ausmaß der Probleme, vor denen die Menschen stehen. Zehntausende leben praktisch seit Wochen im Ausnahmezustand. So wie mit dem Steigen des Pegels der Oder die Bereitschaft überall stieg - auch das ist hier schon gesagt und anerkannt worden -, unmittelbar Hilfe zu leisten, so wird jetzt eines deutlich: Jeder Zentimeter, den das Hochwasser nachgibt, weckt die Hoffnung, daß dies auch so bleibt, bei denen, die bisher verschont blieben, und zeigt zugleich den unmittelbar Betroffenen, wie groß das Ausmaß des persönlich erlittenen Schadens ist. Bei vielen, mit denen wir und auch Sie aus den Fraktionen gesprochen haben, wächst die Verzweiflung, ob das alles bewältigt werden kann.
Die Frage wird in unterschiedlichster Form gestellt und immer wieder aufgeworfen: Was wird, wenn das Hochwasser abgezogen, das Medieninteresse zurückgegangen ist und sich das öffentliche Interesse auf andere Aufgaben konzentriert? Wird die Bereitschaft zur Hilfeleistung auch dann noch vorhanden sein, und werden die vielen Zusagen zur Hilfeleistung auch dann noch gültig sein? Es wird an uns gemeinsam liegen, den Satz eines Betroffenen „Wenn das Hochwasser nicht mehr auf Titelseiten schwappt, dann vergessen die Politiker schnell" zu widerlegen. Das sind Äußerungen und Fragen, die sich auch daraus ergeben, weil zu lesen und zu hören war, daß Hochwasseropfer aus dem Rhein-Main-Gebiet, die 1995 betroffen waren, zum Teil noch heute auf das zugesagte Geld warten.
Es geht mir nicht um eine Beteiligung an Spekulationen, wie hoch die nötige Summe sein wird, die erbracht werden muß, um die Hochwasserfolgen zu überwinden, auch nicht um einen Wettbewerb, wie viele Millionen DM eingesetzt werden. Wichtig aber
ist, daß die Mittel wirklich unbürokratisch und schnell zur Verfügung gestellt werden.
Natürlich spielten in den vielen Gesprächen das 20-Millionen-DM-Sofortprogramm des Bundes und des Landes Brandenburg und auch das 200-Millionen-DM-Programm der KfW eine Rolle. Aber darin liegt ein entscheidendes Problem. Ein Landwirt aus dem Oderbruch hat gesagt: Zum Wieder-Wiedereinrichter fehlt mir die Kraft. Das heißt nichts anderes, als daß Kredite, seien sie noch so zinsgünstig, letztlich doch wieder neue Schulden sind, daß solche Kredite wegen der generellen Einkommenssituation, der Eigenkapitallage von Unternehmen, des eingetretenen Verlusts banküblicher Sicherheiten von Privatpersonen und Unternehmen nur eingeschränkte Hilfe leisten können; das heißt auch, daß die angekündigten steuerlichen Begünstigungen zwar Bestandteil eines Gesamtprogramms sein können, sie jedoch wegen der zeitlichen Verzögerung, mit der sie wirksam werden, nur eine begrenzte Wirkung entfalten. Ich meine, bei der Hilfe für die Hochwasseropfer muß es um einen Ersatz des Verlorenen gehen.
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Wir sollten als Gesetzgeber auch über eine Veränderung des Versicherungsrechts nachdenken; denn Versicherungen lehnen es bisher ab, in hochwassergefährdeten Gebieten - mit Ausnahme eines Bundeslandes - entsprechende Zusatzpolicen zu unterzeichnen.
Meine Damen und Herren, der Herr Bundeskanzler hat in seiner Erklärung davon gesprochen, daß jeder einzelne aufgerufen sei, das in seinen Möglichkeiten Stehende zu tun, um Hilfe zu leisten. Das ist mir Veranlassung, Ihnen einen Vorschlag zu unterbreiten. Die Gruppe der PDS hat beschlossen, daß jeder Abgeordnete 1000 DM spendet, die für ein vom Land Brandenburg vorgeschlagenes Projekt zum Einsatz kommen sollen. Wir haben unsere Mitarbeiter gebeten, sich entsprechend ihren Möglichkeiten zu beteiligen. Ich bitte Sie, zu prüfen, ob Sie sich einer solchen Aktion auch in Ihrer Fraktion anschließen können. So könnten wir Mitglieder des Deutschen Bundestages ein größeres Projekt gemeinsam direkt finanzieren.
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Zwei Anmerkungen zum Abschluß.
Erstens. Bei den Gesprächen im Oderbruch spielte eine Rolle, daß es gut sei, daß die Oder nicht betoniert ist und eine halbwegs intakte Flußlandschaft vorhanden ist. Was für die Oder gilt, müßte auch für andere Flüsse, so zum Beispiel für Elbe und Havel, gelten. Frau Eichstädt-Bohlig hat dazu gesprochen; ich kann mich dieser Meinung nur anschließen.
Zweitens. Es wurde betont, daß das Hochwasser nicht parteipolitisch vereinnahmt werden solle. Es liegt ein Entschließungsantrag aller Fraktionen vor. Für mich ist es schlicht nicht nachvollziehbar, daß die Gruppe der PDS keine Gelegenheit erhält, diesen
Antrag mit einzubringen. - Geschenkt; wir werden trotzdem unseren Beitrag weiter leisten.
Danke schön.
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