Ilja Seifert (NA), 2013-05-16:
Der Antrag der Fraktion Die Linke „Reisen für

alle - Für einen sozialen Tourismus“ soll heute mit
den Stimmen von CDU/CSU und FDP bei Stimmenthaltung von SPD und den Grünen abgelehnt werden.
Warum eigentlich? Ist der Antrag nicht sinnvoll oder
unnötig, oder ist er nur schlecht gemacht? Ich meine:
weder noch.

Der Antrag der Linken für einen sozialen Tourismus
ist sinnvoll, weil dadurch alle Fraktionen im Bundestag und im Tourismusausschuss sowie die Bundesregierung gezwungen wurden, sich mit dem Thema aktiv
auseinanderzusetzen. Ohne die Linke hätte es die Debatten zum sozialen Tourismus, zur Förderung des
Kinder- und Jugendtourismus sowie zum „barrierefreien Tourismus“ in diesem Hohen Haus in diesem
Umfang und in dieser Intensität - mit Beteiligung der
Betroffenen und ihrer Organisationen - nicht gegeben.

Der Antrag der Linken für einen sozialen Tourismus
war nötig, weil das Thema - das mussten alle Fraktionen in der Diskussion eingestehen - wichtig ist. Wichtig, weil eben nicht alles „in Butter“ ist.

Und der Antrag der Linken ist auch inhaltlich gut.
Dies wird unter anderem an den Verrenkungen und
Ausflüchten anderer Fraktionen bei ihrem Versuch,
ihre Ablehnung oder Stimmenthaltung zu begründen,
deutlich. Lächerlich ist zum Beispiel die Begründung,
der Antrag richte sich mit seinen Forderungen zu sehr
an die Länder und beachte nicht die Kompetenzverteilung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Dazu
heißt es im Antrag der Linken: „Sofern die Bundesländer für die Realisierung einzelner Aufgaben zuständig
sind, soll die Bundesregierung in geeigneter Weise an
diese herantreten.“ Ähnliche Formulierungen finden
sich übrigens massenhaft auch in Anträgen der Koalition wieder.

Unstrittig ist, dass Essen, Trinken, Kleidung, aber
auch Gesundheitsversorgung, Bildung und Arbeit zu
den menschlichen Grundbedürfnissen gehören. Gehört
aber auch der Tourismus dazu? Ist die Forderung, allen Menschen Reisen zu ermöglichen, nur dummes Gequatsche aus der linken Ecke? Ich meine: nein.

Bereits in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte aus dem Jahr 1948 heißt es im Art. 24:
„Jeder hat das Recht auf Erholung und Freizeit und
insbesondere auf eine vernünftige Begrenzung der Arbeitszeit und regelmäßigen bezahlten Urlaub.“

Und im Globalen Ethikkodex für Tourismus, beschlossen auf der Generalversammlung der UNWTO
im Jahr 1999, heißt es im Art. 7 - „Das Recht auf Tourismus“:

„1. Die Aussicht auf den unmittelbaren und persönlichen Zugang zur Entdeckung und zum Genuss der
Ressourcen des Planeten ist ein Recht, das allen Bewohnern der Welt in gleicher Weise offen steht; die zunehmend extensive Beteiligung am nationalen und
internationalen Tourismus sollte als eine der bestmöglichen Formen der Nutzung der ständig zunehmenden
Freizeit angesehen und es sollten ihr keine Hindernisse in den Weg gelegt werden … 4. der Tourismus
von Familien, jungen Menschen und Senioren sowie
Behinderten sollte gefördert und erleichtert werden.“

Dass der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft, BTW, erst im Dezember 2012, also 13 Jahre
später, den Global Code of Ethics for Tourism unterzeichnete, sei hier nur am Rande erwähnt.

Immerhin, selbst in den Tourismuspolitischen Leitlinien der Bundesregierung vom Dezember 2008 ({0}) finden sich die bemerkenswerten Sätze: „Ziel der Bundesregierung ist die
Teilhabe aller Bevölkerungskreise am Tourismus. Auch
Menschen mit gesundheitlichen, sozialen oder finanziellen Einschränkungen sollen reisen können.“

Wie „ernst“ dies gemeint war, erklärte mir bzw. dem
Bundestag der Parlamentarische Staatssekretär Peter
Hintze, CDU, auf meine Frage vom 6. Oktober 2010 zu
den Tourismuspolitischen Leitlinien der Bundesregierung und den Hartz-IV-Regelsätzen ({1}). Seine Antwort: „Vorrangiges Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende
ist nicht in erster Linie die Umsetzung der tourismuspolitischen Leitlinien, sondern die schnellstmögliche
Eingliederung der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in
den Arbeitsmarkt … Bei der Entscheidung … wurde …
die Position ‚Übernachtungen‘ nicht als regelbedarfsrelevant berücksichtigt. Diese Ausgaben sind dem Bereich Urlaub zuzuordnen, der als nicht existenzsichernd anzusehen ist und folglich für den Regelbedarf
nicht zu berücksichtigen ist.“

Dass dies kein Ausrutscher war, zeigt sich auch in
den Aktivitäten und den Ergebnissen der Bundesregierung und der Bundesländer in der Tourismuspolitik.
Unbestritten, es gibt eine Reihe von Aktivitäten, es gibt
Förderungen für den internationalen Jugendaustausch
und Förderungen für Jugendherbergen und Familienheimstätten durch den Bund. Aber reichen diese Aktivitäten? Reicht es nicht, dass Deutschland Reiseweltmeister ist und die Tourismuswirtschaft immer neue
Rekorde bei Übernachtungen und Umsätzen vermeldet?

Ich meine: Nein, es reicht nicht. Der Superlativ
„Reiseweltmeister“ sagt nichts über die soziale Struktur des deutschen Tourismus aus. Seit einigen Jahren
spiegelt sich die Vertiefung der sozialen Spaltung unserer Gesellschaft verstärkt auch im Tourismus wider.

Zu Protokoll gegebene Reden




Ein immer größer werdender Teil der Bevölkerung
kann nicht in den Urlaub fahren. Nach der 28. Deutschen Tourismusanalyse der Stiftung für Zukunftsfragen lag die Reiseintensität, also der Anteil der
Bevölkerung ab 14 Jahren, welcher mindestens eine
Urlaubsreise mit einer Dauer von wenigstens fünf Tagen unternommen hat, im Jahr 2011 bei 53 Prozent.
Bereits im Jahr 2010 konnte sich nur noch jeder Fünfte
der Geringverdienenden eine Urlaubsreise leisten.
Nur gut jede zweite Familie verreiste im Jahr 2010 für
mindestens fünf Tage. Seit dem Jahr 1990 ist das ein
Rückgang um 11 Prozent. In 6 von 16 Bundesländern
wurden in den letzten Jahren die finanziellen Mittel zur
Förderung der Familienerholung völlig gestrichen. Im
Jahr 2009 waren Urlaubsreisen für mehr als ein Fünftel, 22 Prozent, der Haushalte, in denen Kinder unter
16 Jahren lebten, finanziell unerschwinglich. Das sind
die Zahlen. Was das im Einzelnen für Familien, insbesondere die Kinder und Jugendlichen bedeutet,
spüre ich bei meinen Gesprächen in der Oberlausitz.
Eine wundervolle Urlaubsregion mit interessanten
Kulturstätten und einer abwechslungsreichen Landschaft, gleichzeitig aber auch eine Region, die zu den
ärmsten in Deutschland gehört.

Die Schaffung von mehr Reisemöglichkeiten für
Menschen mit geringerem Einkommen, für Menschen
mit Behinderungen sowie Menschen mit Migrationshintergrund wäre nicht nur ein bedeutender sozialer
Fortschritt, sondern könnte dazu beitragen, Arbeitsplätze zu schaffen und die ökonomischen Effekte des
Tourismus weiter zu vergrößern. Diese Orientierung
findet sich auch in einer Reihe von EU-Dokumenten.
So beschloss die Europäische Tourismuskonferenz am
14./15. April 2010 in Madrid: „Die Kommission sollte
Bevölkerungsgruppen mit eingeschränkter Mobilität
und gesellschaftlich und/oder wirtschaftlich Benachteiligten den Zugang zu Urlaubsmöglichkeiten erleichtern, gleichzeitig eine bessere und langfristigere Nutzung der touristischen Infrastruktur, die Durchführung
touristischer Aktivitäten in den jeweiligen Regionen
über einen längeren Zeitraum und die Stärkung des
Gefühls einer Unionsbürgerschaft fördern.“ Zu nennen wäre hier auch noch die von der EU ebenso wie
von Deutschland ratifizierte UN-Behindertenrechtskonvention, insbesondere der Art. 30: Teilhabe am kulturellen Leben sowie an Erholung, Freizeit und Sport.

Deswegen bleibt für die Linke das Thema „Reisen
für alle“, insbesondere für Familien, Kinder und Jugendliche, hier meinen wir Urlaubsreisen und Schulfahrten, Seniorinnen und Senioren sowie Menschen
mit Behinderungen, ganz oben auf der tourismuspolitischen Agenda.