Klaus Grehn (NA), 2000-10-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist sowohl meine feste Überzeugung als auch die meiner Fraktion, dass sich dieses Thema
nicht für politische Grabenkämpfe eignet.

({0})
Herr Kollege Fuchtel, Sie haben pathetisch festgestellt,

man müsse den Arbeitnehmern in die Augen schauen.
Schauen Sie den Arbeitslosen in die Augen und reden Sie
dann aus deren Sichtweise!

Herr Kollege Niebel, wenn Sie von einer überdimensionierten Arbeitsmarktpolitik sprechen, sollten Sie das
aus Ihrer Erfahrung als Arbeitsmarktvermittler den Arbeitslosen sagen, deren einzige Hoffnung und Chance
oftmals der Arbeitsplatz auf dem zweiten Arbeitsmarkt
ist.

({1})





Angesichts der Situation auf dem Arbeitsmarkt, das
heißt des Umfangs der offenen und der verdeckten Arbeitslosigkeit sowie der Teilzeitarbeitslosigkeit - Sie tun
ja so, als ob auf dem Arbeitsmarkt der Wohlstand ausgebrochen wäre -, und angesichts der seit Jahren abgeschmolzenen Absicherung der Betroffenen gibt es keinen
Anlass, über die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu diskutieren. Soweit es - aus unterschiedlichen Gründen - die erfreuliche Senkung der Arbeitslosenquote gibt - Kollege Fuchtel und Kollege Niebel, Sie
haben sich dazu geäußert -, gilt immer noch: Eine
Schwalbe macht noch keinen Sommer. Die saisonale Belebung der Arbeitslosigkeit - sprich: der Anstieg der Arbeitslosigkeit - steht vor der Tür. Ich erinnere mich sehr
genau an die Einschätzung des ehemaligen Präsidenten
der Bundesanstalt für Arbeit, Herrn Franke, der davon
sprach, dass der Winter den Arbeitsmarkt im eisigen Griff
hat. Der nächste Winter kommt bestimmt.

({2})

Hinzu kommt, dass im Osten die Signale am Arbeitsmarkt auf Rot stehen. Bisher ist der Osten an der Senkung
der Arbeitslosigkeit kaum beteiligt gewesen. Stattdessen
vernehmen wir Ankündigungen von weiteren Entlassungen. Wir wissen, dass es einen sich selbst tragenden Aufschwung nicht gibt.

Die Einnahmen aus der Arbeitslosenversicherung werden angesichts dieser Entwicklung dringend gebraucht,
um die Lohnersatzleistungen und die dringend erforderlichen Maßnahmen der Arbeitsförderung zu finanzieren.
Wir sehen eher ein Loch in der Finanzierung durch die
Bundesanstalt für Arbeit, und zwar auch wegen der Streichung der Bundeszuschüsse an die Bundesanstalt.

Für den Fall, dass die von uns erwünschte, aber nicht
absehbare Sensation der nachhaltigen Verbesserung auf
dem Arbeitsmarkt eintreten sollte, sehen wir dringenden
Handlungsbedarf bei der Rücknahme der sozialen Grausamkeiten - das ist ein Terminus, der von beiden Seiten
des Hauses verwendet worden ist ({3})

der vergangenen und gegenwärtigen Regierungskoalition.
Die Liste ist lang, sehr lang. Sie reicht von der Kürzung
des Arbeitslosengeldes und der Arbeitslosenhilfe über die
Streichung der originären Arbeitslosenhilfe, die jährliche
Kürzung der Arbeitslosenhilfe, Senkungen der Leistungen für Teilnehmer an Maßnahmen der Arbeitsförderung
bis zur Beendigung der Zahlung von Sachkostenzuschüssen.

({4})

Jedes Nachdenken über Veränderungen im Haushalt
der Bundesanstalt für Arbeit, gleich welcher Art, muss
von dem Ausmaß der Betroffenheit und der realen Situation dieser Menschen ausgehen. Das ist erfolgversprechender und - das ist unsere Überzeugung - auf Dauer

auch finanziell einträglicher, als die Achterbahn, das Auf
und Ab der Beitragssätze zu besteigen. Sie wissen so gut
wie ich - die deutsche Einheit hat es bewiesen -: Es ist relativ einfach, Beiträge zu senken. Das ist den Leuten
leicht plausibel zu machen. Aber es ist schwer, die Beitragssätze erneut anzuheben. Machen Sie nichts vorzeitig.

({5})

- Das ist kein Abkassieren. Bisher hat jeder Arbeitnehmer
das noch zahlen können. Aber ich verstehe schon Ihre
Auffassung als Mitglied der Partei der Besserverdienenden, Herr Kollege Niebel.

({6})

- Sie betreiben jetzt eine bessere Wirtschaft; das sehe ich.

({7})

Wenn Sie dem Gedankengang folgen können, dass
man einen anderen Denkansatz verfolgen sollte, dann
werden Sie noch lange Zeit nicht über eine Absenkung der
Beiträge nachdenken können.

Nicht bekannt sind auch die unterschiedlichen Wirkungen von Entlastung und Belastung. Sollten die Vorschlagenden der Auffassung anhängen, dass eine Senkung
der Lohnnebenkosten Arbeitsplätze schafft, so kann ich
nur auf das Leben verweisen: 20 Jahre lang haben Sie es
versucht. 20 Jahre lang haben Sie die Unternehmen subventioniert,

({8})

haben Lohnkostenzuschüsse gezahlt mit dem Ergebnis,
dass die Arbeitslosigkeit kontinuierlich gestiegen ist. Ich
verstehe sehr gut, dass die gegenwärtige Regierungskoalition diesen Weg nicht beschreiten will.

({9})

- Eine sehr sachliche Bemerkung. Ich bedanke mich.