emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2006-09-27:

Frau Kollegin Wicklein, wir haben uns entschieden,
die zwei Organisationen zur Anwerbung von Auslandsinvestitionen, die es in Deutschland gibt, zu einer schlagkräftigen Organisation zusammenzuführen. Weil wir uns
auf dieses Themenfeld besonders fokussieren wollen,
haben wir dafür mehr Geld zur Verfügung gestellt.

Man muss sich deutlich vor Augen führen, dass Investorenanwerbung ein Thema ist, das den internationalen Wettbewerb betrifft. Deutschland insgesamt - nicht
nur Ostdeutschland - steht mit Frankreich, Italien, England, Spanien und den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Wettbewerb um Auslandsinvestitionen. Hier müssen wir unsere Kräfte bündeln. Ich denke,
dass die Entscheidung, beide Organisationen zusammenzuführen und ihre Mittelausstattung zu verbessern, die
wir gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium
getroffen haben, richtig ist.

Insbesondere Auslandsinvestitionen helfen uns, in der
international arbeitsteiligen Gesellschaft Arbeitsplätze
zu schaffen, die möglichst wenig konjunkturabhängig
sind. Wie Sie wissen, gibt es im Baugewerbe, das sehr
stark von Konjunkturzyklen abhängig ist, ein besonderes
Problem. Wir brauchen Hochtechnologiearbeitsplätze,
beispielsweise in den Bereichen erneuerbare Energien,
Energieeffizienz und neue Logistikkonzepte. Hierfür benötigen wir Auslandsinvestitionen. Dass dieser Weg erfolgreich ist, wird am Beispiel Thalheim in SachsenAnhalt deutlich, der mittlerweile der wichtigste Solarstandort in Deutschland ist. Hier zeigt sich, dass sich
eine Konzentration lohnt; denn mittlerweile erfolgen internationale Investitionen an diesem Standort. Unsere
Erwartung an die Zusammenführung beider Organisationen ist, dass wir dadurch noch besser aufgestellt sind.
Norbert Lammert (präsident), 2006-09-27:
Frau Kollegin Pieper. - Sie haben so früh mit meiner

Großzügigkeit gar nicht gerechnet, wie mir scheint.
Cornelia Pieper (NA), 2006-09-27:
Nein. Aber vielen Dank, Herr Präsident. Ich nehme

Ihre Großzügigkeit sehr gerne an.

Herr Staatssekretär, Sie haben zu Recht auf die Probleme mit dem Rechtsextremismus in Ostdeutschland
hingewiesen und wir wissen, dass die Schaffung von Arbeitsplätzen insbesondere für junge Menschen dort ein
zentraler Punkt bleibt. Deshalb meine Frage: Wie steht
die Bundesregierung zur Schaffung von Modellregionen
für Deregulierung? Sie haben richtigerweise beschrieben, dass wir wegen des demografischen Wandels ganz
andere Voraussetzungen in den neuen Ländern benötigen, dass wir mehr Flexibilität brauchen, wenn es um
Arbeitsplätze oder Investitionen geht. Welche Chancen
bestehen für Modellregionen für Deregulierung, durch
die sich die neuen Länder zu Musterregionen für
Deutschland entwickeln könnten?
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2006-09-27:

Frau Abgeordnete, wir haben in der Vergangenheit
gesehen, dass Ostdeutschland in vielen Bereichen zum
Vorbild geworden ist, zum Beispiel beim „Stadtumbau
Ost“. Dieses Programm strahlt mittlerweile auf die alten


Länder aus; wir haben es um einen „Stadtumbau West“
erweitert. Wir haben ferner die Beschleunigung der Verkehrswegebauplanung auf die alten Länder ausgeweitet,
weil sie sich in Ostdeutschland bewährt hat.

Wir werden durch den demografischen Wandel gezwungen werden, beispielsweise über neue Modelle der
Finanzierung und der Darstellung des öffentlichen Nahverkehrs in ländlichen Regionen nachzudenken. Die Realität wird uns also zu Flexibilisierungen zwingen; sie
wird uns zwingen, etwas Neues auszuprobieren. Ostdeutschland ist in diesem Sinne eine Werkstatt für neue
Entwicklungen. Wir haben deswegen in unserem Hause
angeregt - darin sind wir uns mit den Kollegen der anderen Ressorts einig -, neue Gespräche zwischen Ost und
West ins Leben zu rufen über die Frage, wie sich strukturschwächere Regionen und strukturstärkere Regionen
in Deutschland zueinander verhalten. Das ist ein gesamtdeutsches Thema. Insbesondere was die öffentliche Daseinsvorsorge angeht, werden wir zu ganz neuen, flexiblen Lösungen kommen müssen.

Ich werbe immer dafür, einen neuen Dialog auch mit
den nicht staatlichen Organisationen zu beginnen. Wir
müssen vor Ort Kreativität organisieren, beispielsweise
im Hinblick auf den öffentlichen Nahverkehr, aber auch
im Hinblick auf andere Teile der Daseinsvorsorge. Wir
werden auf einen solchen Dialog angewiesen sein, weil
die Herausforderungen, die der demografische Wandel
uns aufzwingt, so exorbitant sind, dass wir nicht am Status quo festhalten können.
Norbert Lammert (präsident), 2006-09-27:
Frau Kollegin Enkelmann.
Dagmar Enkelmann (NA), 2006-09-27:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin über Wanderungsbewegungen gesprochen. Nun handelt es sich bei
der Wanderung von Menschen zwischen Ost- und Westdeutschland nicht um Wanderungsbewegungen, wie wir
sie in anderen europäischen Staaten haben. Vor allen
Dingen junge, hoch qualifizierte Menschen verlassen die
neuen Bundesländer, darunter sehr viele junge Frauen.
Gibt es in der Bundesregierung Vorstellungen, hier ein
Stück weit gegenzusteuern?
Jan Mücke (NA), 2006-09-27:
Angesichts der Streitigkeiten, die es mit einer Welterbestätte in Deutschland gibt, stellt sich für mich die
Frage, ob die Bundesregierung auf internationaler Ebene
eine Überarbeitung dieses Übereinkommens anregen
wird, um entsprechende Änderungen möglich zu machen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-09-27:
Das Wort hat die Bundesministerin für Gesundheit,

Ulla Schmidt.

({0})
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2006-09-27:

Ja. Aber auch hierauf gibt es keine einfache Antwort.
Wenn Sie sich den internationalen Ausbildungsmarkt
einmal anschauen, wenn Sie auf die Europakarte
schauen oder, besser noch, auf die Weltkarte, dann sehen
Sie, dass es Wanderungsbewegungen zwischen dünn besiedelten Regionen und Ballungsräumen gibt. Insbesondere die Hochqualifizierten gehen weg; sie sind die Mobilen. Die chinesischen Studenten, die in Deutschland
studieren, haben einen weiten Weg auf sich genommen,
ebenso die britischen Doktoranden, die sich am MaxPlanck-Institut in Leipzig ausbilden lassen. Das heißt,
die Mobilität von hoch ausgebildeten Spezialisten ist
weltweit extrem hoch. Insofern stellen die neuen Bundesländer keine Besonderheit dar.
Ostdeutschland ist aber deswegen besonders betroffen, weil sich diese Abwanderungsbewegung noch dadurch verstärkt, dass aus den alten Ländern Menschen
nach Ostdeutschland ziehen, die schon im Ruhestand
sind. Dadurch verstärkt sich der demografische Wandel
in den neuen Ländern. All diese Menschen haben Ansprüche an die Vorsorgesysteme, die unsere Gesellschaft
zur Verfügung hält. Insofern stimme ich Ihnen zu: Die
Herausforderung für die neuen Bundesländer ist extrem.

Wenn Sie sich in der Fachhochschullandschaft auskennen, werden Sie wissen, dass beispielsweise die
Fachhochschule Neubrandenburg fast ausschließlich für
die alten Bundesländer ausbildet; denn die Absolventen
gehen zu fast hundert Prozent in die alten Länder. Das
kann man den jungen Menschen nicht verdenken; denn
einer, der gut ausgebildet ist, sucht sich natürlich den Arbeitsplatz in Europa, mit dem er gut verdienen kann. Das
ist ein europäischer Prozess.

Antworten darauf zu finden, ist nicht einfach. Wir
wollen diese Lern- und Erfahrungsjahre, die schon immer üblich waren; wir wollen, dass die jungen Leute international Erfahrungen sammeln. Wir müssen ihnen
aber gemeinsam mit den Universitäten und Hochschulen
sowie den Unternehmen entsprechende Angebote machen, damit sie zurückkehren und hier gute Arbeitsplätze
finden. Mein Eindruck ist, dass insbesondere die skandinavischen Länder - denken Sie an Norwegen -, aber
auch Großbritannien im Moment noch die attraktiveren
Bedingungen für Rückkehrer haben.

Auch hier befinden wir uns im Wettbewerb. Wir sind
mit den Ländern diesbezüglich in einem sehr engen Gespräch, weil wir die Herausforderung sehen. Wir werden
im internationalen Wettbewerb nämlich nur dann bestehen können, wenn es uns gelingt, diese gut ausgebildeten
und qualifizierten Leute im Land zu halten.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-09-27:
Nächster Fragesteller, Herr Kollege Lämmel.
Andreas G Lämmel (NA), 2006-09-27:
Herr Staatssekretär, die Bundesregierung hat als Ergebnis der Herausforderungen sieben Handlungsfelder
in diesem Bericht benannt. Eines davon ist das Thema
Forschung und Entwicklung. Am Beispiel Sachsen kann
man sehen, dass Forschung und Technologie Grundlage
der wirtschaftlichen Entwicklung sind.

Sie hatten gesagt, dass in Ihrem Hause das neue Programm „Wirtschaft trifft Wissenschaft“ aufgelegt werden soll. Ich stelle mir die Frage, ob es wirklich sinnvoll
ist, dass sich sowohl das Bundesforschungsministerium
- zum Beispiel mit dem Programm Inno-Regio oder der
Innovationsinitiative „Unternehmen Region“ - als auch
das Bundeswirtschaftsministerium - es hat Programme,
mit denen ähnliche Ansätze verfolgt werden - mit diesen
Dingen befassen. Bedeutet das nicht eine zu große Aufsplitterung der Programme? Auf der einen Seite wollen
Sie konzentrieren, das heißt, die gesamte Landschaft
übersichtlicher gestalten. Auf der anderen Seite versucht
jetzt jedes Ministerium, etwas Neues zu kreieren. Ich
frage Sie: Was soll wirklich Inhalt der Programme sein?
Sehen Sie dort auch eine Zersplitterung der Kapazitäten?
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2006-09-27:

Vielen Dank für die Frage, weil die Antwort zur Konkretisierung eines seit längerem im Parlament diskutierten Themas beitragen kann.

Sie wissen, dass ich im Bundesforschungsministerium gearbeitet habe. Auch hinsichtlich der Programme
in den neuen Ländern bin ich einigermaßen kundig. Bei
dem Angebot des BMBF an den Fachhochschulen haben
wir uns sehr auf die Projektförderung konzentriert. Auch
das BMWi konzentriert sich auf die Projektförderung,
weil es um das Thema Technologietransfer geht.

Mit dem, was das BMVBS jetzt unter dem Programm
„Wirtschaft trifft Wissenschaft“ vorschlägt, zielt es auf
etwas anderes. Wir zielen nicht auf Projekte, sondern auf
den Kommunikationsprozess. Wenn Sie sich beispielsweise mit den Direktoren der Fraunhofer-Institute in
Sachsen, der Fachhochschulen oder der Institute, die auf
der Blauen Liste stehen, unterhalten und darüber sprechen, wie deren Dialog mit den kleinen und mittelständischen Unternehmen der Region aussieht und was geschehen müsste, damit dieser Dialog verbessert wird,
dann merken Sie, dass diese Einrichtungen den üblichen
Instrumentenkasten zur Verfügung haben: Man begeht
den Tag der offenen Tür, man betreibt Schülerlabore und
man führt Tage und manchmal auch Wochen der Wissenschaft durch, mit denen man versucht, Dialogprozesse voranzubringen. Wenn Sie mit international erfahrenen Wissenschaftsförderern sprechen, dann erkennen
Sie, dass es an der Schnittstelle der Kommunikation zwischen den Wissenschaftseinrichtungen und dem Umfeld
der Wirtschaft neben dem üblicherweise zur Verfügung
stehenden Instrumentenkasten sehr viele andere Möglichkeiten gibt.

Wir wollen mit diesem relativ kleinen Wettbewerb - er
ist mit etwa 20 Millionen Euro dotiert - helfen, dass in
den Regionen neue Ideen für diesen Kommunikationsprozess entwickelt werden. Diese wollen wir einer Jury
vorlegen. Die besonders Erfolgreichen bekommen eine
Auszeichnung und auch finanzielle Unterstützung. Wir
wollen, dass der Kommunikationsprozess zwischen den
Wissenschaftseinrichtungen und den kleinen und mittelständischen Unternehmen besser wird; denn angesichts
der Zahlen, die im Moment vorliegen, sind wir zum
Handeln gezwungen. In den neuen Bundesländern kümmern sich inzwischen im Schnitt etwa 90 Prozent der
KMU nicht um Innovation. Deswegen müssen wir hier
die Mittel konzentrieren, aber in Ergänzung zu den anderen Förderprogrammen, nicht als Konkurrenz.
Norbert Lammert (präsident), 2006-09-27:
Kollege Fell.
Hans-Josef Fell (NA), 2006-09-27:
Herr Präsident! Herr Staatssekretär, Sie haben als

Antwort auf die Frage der Kollegin Wicklein schon den
Hinweis auf die positiven Entwicklungen im Bereich der
Branche erneuerbarer Energien gegeben. Ich teile Ihre
Einschätzung, dass dies auch im Osten eine Erfolgsgeschichte ist.

Ich möchte in diesem Zusammenhang zwei Fragen
stellen. Erste Frage: Liegt der Bundesregierung ein
Überblick vor, wie stark sich dieser Beitrag auf die
Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Anwerbung von
Investitionen auch aus dem Ausland im Vergleich zu anderen Branchen auswirkt? Daraus ließe sich im Umkehrschluss sagen, wie sich die Situation darstellte,
wenn die Rahmenbedingungen, das Erneuerbare-Energien-Gesetz, die Steuerbefreiung von Biokraftstoff oder
die Stärkung der Forschungsförderung, nicht so wären,
wie sie sind.

Meine zweite Frage. Von der großen Koalition wurde
die Besteuerung von reinen Biokraftstoffen beschlossen.
Ich möchte Sie fragen, ob es schon einen Überblick darüber gibt, welche Investitionen, die geplant waren, nun
nicht getätigt werden, mit entsprechender Auswirkung
auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Norbert Lammert (präsident), 2006-09-27:
Kollege Claus.
Bärbel Höhn (NA), 2006-09-27:
Sie haben eben noch einmal den Störfall bei Biblis A

dargelegt und gesagt, da gebe es Fristen. Wie sehen die
Roland Claus (NA), 2006-09-27:
Herr Staatssekretär, wann gedenkt die Bundesregierung ihrer Selbstverpflichtung im Koalitionsvertrag nachzukommen und Vorschläge für die verbesserte Bildung
von Eigenkapital und die Zurverfügungstellung von
Wagniskapital für mittelständische Unternehmen und
Existenzgründerinnen und Existenzgründer zu unterbreiten? Ich darf daran erinnern: Die Selbstverpflichtung, bis
Mitte 2006 entsprechende Vorschläge zu erarbeiten, ist
die Bundesregierung unter der Überschrift „Aufbau Ost
voranbringen“ eingegangen.
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2006-09-27:

Herr Abgeordneter Claus, Sie sind als Mitglied des
Haushaltsausschusses an diesen Gesprächen unmittelbar
beteiligt. Von daher wissen Sie, dass die Frage der Bereitstellung von Eigenkapital für kleine und mittelständische Unternehmen höchst komplex ist. Dieses Thema
beschäftigt den Deutschen Bundestag seit der Wiedervereinigung.

Ein Blick in die Protokolle zeigt, dass es kein Wirtschaftsministerium gegeben hat, das sich nicht insbesondere gegenüber dem Kreditgewerbe um diese Frage bemüht hat. Ich persönlich finde - es sei mir erlaubt, dies
öffentlich festzustellen -, dass der Privatsektor im
Finanzgewerbe in diesem Zusammenhang unzureichend
aktiv ist. Wir wünschten uns, dass auch die Privatbanken
ihrer Verantwortung bei der Finanzierung von innovativen mittelständischen Konzepten gerecht würden.

({0})

An dieser Stelle wird nach unserer Auffassung derzeit
noch zu starke Zurückhaltung geübt. Auch darüber sind
wir intensiv im Gespräch.

Die bisherigen Vorschläge - insbesondere das Mittelstandsprogramm der Bundesregierung - zielen in die
richtige Richtung, aber wie ich bereits deutlich gemacht
habe, sind dabei enorme Herausforderungen zu bewältigen. Wir hoffen, dass wir im Gespräch mit den Banken
- insbesondere mit der KfW, bei der der Bund direkte
Einflussmöglichkeiten hat - zügig zu weiteren Schritten
kommen.

Mit besonderer Sorge erfüllt uns, dass die Bereitschaft von Finanzeinrichtungen, in Wagniskapital zu investieren, deshalb so gering ist, weil in den Banken
selbst nicht mehr genügend Sachverstand zur Verfügung
steht, um beispielsweise Patente beurteilen zu können. In
diesem Punkt ist im Bankensektor selbst mehr Unterstützung notwendig, damit unsere Kreditinstitute die Kreditanträge besser beurteilen können.

({1})

- Da haben Sie Recht.
Norbert Lammert (präsident), 2006-09-27:
Das ist offenkundig. - Bevor die Kollegin Gleicke die

nächste Frage stellt, möchte ich darauf aufmerksam machen, dass die noch angemeldeten Fragen in den verbleibenden neun Minuten nur dann abgewickelt werden können, wenn sowohl die Fragen als auch die Antworten
etwas knapper ausfallen als bisher und nicht durch unnötigen Beifall Zeit in Anspruch genommen wird.

({0})
Iris Gleicke (NA), 2006-09-27:
Schönen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr

Staatssekretär, im Solidarpakt II sind 156 Milliarden
Euro Zuwendungen enthalten, die als Finanzhilfen des
Bundes an die Länder zugesagt worden sind. Angesichts
der Tatsache, dass die Abwanderung von jungen Menschen nur dadurch zu verhindern ist, dass Perspektiven
in Ostdeutschland geschaffen werden, und der Zuzug
junger Fachkräfte aus den anderen Teilen der BundesIris Gleicke
republik Deutschland organisiert wird, möchte ich Sie
erstens fragen: Wie bewerten Sie, dass manche Bundesländer wie Thüringen die zur Verfügung gestellten GAMittel nicht vollständig ausschöpfen? Zweitens. Mit
welchen konkreten Maßnahmen soll Ostdeutschland in
der Phase des Solidarpakts II bis 2019 noch geholfen
werden?
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2006-09-27:

Ich mache aus meinem Herzen keine Mördergrube:
Ich bin der Auffassung, dass wir diese Mittel, über die
wir zurzeit mit den Ländern Gespräche führen, auf den
Bereich Forschung und Entwicklung fokussieren sollten.
Denn 15 Jahre deutsche Einheit sind ein wunderbares
Lehrbeispiel dafür, welche Maßnahmen erfolgreich waren. An den Standorten, an denen man sich insbesondere
darum bemüht hat, die Industrieforschung bzw. Forschung und Entwicklung voranzubringen, sind Arbeitsplätze entstanden. Deswegen bin ich sehr gespannt, wie
das Gespräch zwischen Bund und Ländern ausgeht.

({0})

Erst kürzlich wurde bei einem Treffen mit den Vertretern der Länder das Gespräch über die Verwendung der
Mittel des Korbs II auf den Oktober vertagt. Ich kann
verstehen, dass die Länder diese Gespräche nutzen wollen, um höhere Zuwendungen für ihre Länderhaushalte
zu erreichen. Das ist durchaus verständlich. Spannend ist
aber die Frage, ob wir den politischen Mut aufbringen,
die vorhandenen Mittel auf die Bereiche zu fokussieren,
von denen wir wissen, dass sie erfolgreich sind.

Dass einzelne Länder wie Thüringen beim Einsatz
dieser Mittel anders vorgehen als andere Bundesländer,
muss ihnen zunächst einmal selbst überlassen bleiben.
Ich empfehle in solchen Fällen, nach den Gründen zu
fragen. Im Gegensatz zu anderen Regionen verzeichnet
Thüringen ein Wachstum im zweistelligen Prozentbereich. Das könnte miteinander zusammenhängen.
Norbert Lammert (präsident), 2006-09-27:
Kollege Günther.
Joachim Günther (NA), 2006-09-27:
Herr Staatssekretär, der Jahresbericht zum Stand der

Deutschen Einheit ist immer sehr umfangreich und dient
in letzter Zeit als gute Analyse. Sie haben sieben Themenbereiche angesprochen. Ich frage Sie konkret: Will
das Ministerium in Zukunft auch die in den letzten Jahren formulierten Anregungen wie Modellregionen und
Förderstrategien endlich in einer Hand bündeln und als
verantwortliches Ministerium in einer entsprechenden
Initiative dafür sorgen, dass sich nicht weiter alle Ministerien beim Aufbau Ost verzetteln, sondern dass er von
einer Stelle aus vorangetrieben wird?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-09-27:
Der Kollege Heinz Lanfermann hat nun für die FDPFraktion das Wort.

({0})
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2006-09-27:

Vielen Dank für Ihre Frage; denn sie gibt mir noch
einmal Gelegenheit, über die strukturelle Verantwortung
innerhalb der Bundesregierung zu sprechen. Wie Sie
wissen, gibt es nach dem Geschäftsverteilungsplan der
Bundesregierung einen Beauftragten für die neuen Bundesländer, der im Wesentlichen eine koordinierende
Funktion zwischen den Häusern hat. Es gibt starke
Häuser wie beispielsweise das Bundeswirtschaftsministerium, das Bundesforschungsministerium, das Bundeslandwirtschaftsministerium oder das Bundesfinanzministerium, die mit eigenen Maßnahmen in den neuen
Bundesländern Akzente und Schwerpunkte setzen; das
ist auch sinnvoll. Der entscheidende Punkt ist aber - darum bemühen wir uns -, beispielsweise bei der Neujustierung auf Staatssekretärsebene einen Gesprächsprozess
zu organisieren, der uns hilft, die überwiegend regionalen Ansätze so aufeinander abzustimmen, dass wir einen
Mehrwert erzeugen.

Die Vorstellung aber, alle Förderprogramme, die in
den verschiedenen Ministerien laufen, in einem Haus zu
konzentrieren, ist nach meiner Überzeugung nicht zielführend. Wenn Sie sich anschauen, mit wie viel Manpower und Fachleuten die Häuser ihre Fachprogramme
erarbeiten, dann werden Sie sicherlich verstehen, dass
wir diese kritische Masse in den einzelnen Häusern benötigen; denn sonst springen wir bei der Erledigung der
Aufgaben in den neuen Bundesländern zu kurz.
Norbert Lammert (präsident), 2006-09-27:
Kollege Meckel.
Markus Meckel (NA), 2006-09-27:
Verehrter Herr Präsident! Lieber Kollege Staatssekretär, alle Ihre Antworten machen deutlich, wie groß die
Bedeutung von Wissenschaft und Forschung für die Entwicklung in Ostdeutschland ist. Da wir uns mit der
Föderalismusreform in gewisser Weise selber ins Knie
geschossen haben,

({0})

gibt es nun Schwierigkeiten, das Nötige zu tun. Ich erinnere daran, dass ich der Föderalismusreform nicht zugestimmt habe. Aber das ist jetzt nicht das Thema. Das entscheidende Thema ist vielmehr - das wurde an mancher
Stelle schon deutlich -, dass die Bundesregierung trotzdem Möglichkeiten sieht, die Innovationskraft der ostdeutschen Wirtschaft zu stärken. Können Sie hierzu ein
paar Beispiele nennen?

Ich möchte an einer Stelle konkret werden. Sie sprachen von einem geplanten Programm, mit dem die Zusammenarbeit von Hochschulen sowie kleineren und
mittleren Unternehmen verstärkt werden soll. Ist es nicht
sinnvoll, in dieses Duo regionale und kommunale Körperschaften einzubeziehen? Denn nach meiner Meinung
ist eine Verflechtung von kommunalen Körperschaften,
kleinen und mittleren Betrieben sowie der Wissenschaft
unabdingbar, um eine ländliche Region zielgerichtet zu
fördern.
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2006-09-27:

Ich kann das nur bestätigen. Mein Petitum ist: 15 Jahre
deutsche Einheit, lasst uns aus den eigenen Erfahrungen


lernen! Die eigenen Erfahrungen zeigen: Wenn man sich
bei Bundesförderprogrammen, kombiniert mit Landesförderprogrammen, auf regionale Ansätze konzentriert,
dann kommt man voran. Eine sektorale Förderung ist
nicht zielführend. Wir brauchen vielmehr eine regionale
Kooperation. Wenn man sich beispielsweise die Förderansätze im BMBF im Rahmen von „Unternehmen Region“ mit fünf Teilprogrammen anschaut, dann stellt man
fest, dass es sich ausschließlich um regionale Ansätze
handelt. Alle Programme, wie beispielsweise Inno-Watt
oder die „Integrierte ländliche Entwicklung“ im Bundeslandwirtschaftsministerium, haben den Fokus auf der regionalen Zusammenarbeit. Wir sehen, dass die Projekte
vorankommen, bei denen genau das passiert, was Sie ansprechen, bei denen sich also die Forschung mit der regionalen Politik und den Bundesförderinstrumenten verbündet.

Ich möchte noch ein Kriterium hinzufügen. Wir merken, dass die Projekte, insbesondere diejenigen, die vom
Bund gefördert werden, erfolgreich sind, die sich von
vornherein auf Qualität konzentrieren. Ein regionaler
Zusammenschluss ist noch kein Wert an sich. Vielmehr
kommt es erst dann zu einer selbsttragenden wirtschaftlichen Entwicklung, wenn man sich in der Produkt- oder
der Verfahrensentwicklung von vornherein dem internationalen Wettbewerb stellt. Mein Eindruck ist, dass die
Netzwerke in den neuen Bundesländern noch nicht optimal sind. Hier gibt es noch Verbesserungsmöglichkeiten.
Um diesen Prozess wollen wir uns kümmern. Wir werben damit: Geld vom Bund gibt es, wenn ihr euch zusammentut und auf internationale Standards achtet.
Markus Meckel (NA), 2006-09-27:
Vielen Dank für die Botschaft.
Norbert Lammert (präsident), 2006-09-27:
Frau Hirsch.