schmitt-vockenhausen (NA), 1968-12-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte hat - ich glaube, das ist sehr wesentlich - deutlich gemacht, daß es nicht so ist, als ob in den letzten Jahren Bund und Länder auf dem Gebiet der Verbrechensbekämpfung nichts getan hätten, sondern daß schon sehr viel geschehen ist, daß wir aber - wie auch auf vielen anderen Gebieten - natürlich noch große Anstrengungen unternehmen müssen, um alles das zu tun, was unter den veränderten Verhältnissen notwendig ist.
Ich möchte die Gelegenheit benutzen, Ihnen, Herr Kollege Hübner, hier herzlich dafür zu danken, daß Sie als Berichterstatter in diesem Jahr im Innenausschuß in so sorgfältiger, subtiler Kleinarbeit mit zu dem Gelingen dieser Aufgaben beigetragen haben. Ich bin der dritte, der Ihnen sagt, daß wir Ihnen aber auch in Ihrem neuen Amt in Berlin alles Gute wünschen.
Hier ist im Laufe der Debatte auch noch einmal die Frage der allgemeinen Stellung der Polizei angesprochen worden. Der beste Beitrag, den ich dazu
gelesen habe, ist der von Jürgen Eick in der „FAZ"
- „Die Polizei, dein ,Was?" vom 9. 10. 1968 -, der hier in den Beiträgen gewissermaßen einen Niederschlag gefunden hat.
Meine Damen und Herren, der Polizei ist nie mit pauschalen Ehrenerklärungen gedient; das wissen die Beamten am besten. Was die Beamten brauchen, ist, daß die Politiker ganz klar und eindeutig auch dann zum Auftrag und zu den Aufgaben der Polizei stehen, wenn es einmal schwierige Situationen gibt und Gesetz und Recht durchgesetzt werden müssen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, nun ist hier heute sehr viel zu den aktuellen Problemen gesagt worden. Die Kompetenzen des Grundgesetzes reichen aus, Herr Staatssekretär, darüber sind wir einig. Wenn die Kollegen von der Opposition anderer Meinung gewesen wären, hätten sie ja in der Debatte in dieser Woche auch einen entsprechenden Antrag eingebracht; das ist nicht geschehen.
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- Nein, es geht ja jetzt um die Kompetenzen, die in Art. 73 Nr. 10 des Grundgesetzes festgelegt sind und die wir im Innenausschuß im Hearing eindeutig erörtert haben.
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- Aber, entschuldigen Sie, Sie hätten ihn erst einmal stellen sollen, dann hätten wir ihn geprüft.
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- Ja selbstverständlich, das machen wir immer mit allen Anträgen. Nur ergibt sich gelegentlich, daß der Inhalt des Antrags den Anforderungen nicht so entspricht, daß man ihn annehmen kann; aber das ist eine andere Frage.
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- Entschuldigen Sie, Herr Kollege Genscher, so etwas können Sie doch nur sagen, wenn in all den Jahren die ganze Arbeit auf dem Gebiete der Verbrechensbekämpfung völlig unbemerkt an Ihnen vorbeigegangen ist, was offensichtlich der Fall ist -; sonst würden Sie wissen, daß wir uns gerade auf diesem Gebiet in all den Jahren sehr viel Mühe gegeben haben.
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- Entschuldigung, das steht hier doch gar nicht zur Debatte!
Was hier eine entscheidende Rolle spielt und deutlich geworden ist, meine Damen und Herren, ist die Tatsache, daß in der Bundesrepublik die Arbeit der Verbrechensaufklärung in der Bewertung der Öffentlichkeit ein bißchen zu kurz kommt, weil es in diesem Land nicht so eine Art Identifikation bestimmter kriminalpolizeilicher Behörden mit Literatur, mit öffentlicher Meinung gibt, wie das nun einmal in England, in Amerika usw. der Fall ist - dafür sind wir ein Bundesstaat mit all den Konsequen11180 
zen -, und nicht zuletzt auch deshalb, weil unser Bundeskriminalamt - das haben der Herr Kollege Hübner und andere deutlich gesagt - in der augenblicklichen Situation zu stark Aktenfriedhof ist und zuwenig die Möglichkeit zur aktiven Arbeit hat. Wir hoffen, daß wir hier in den weiteren Beratungen vernünftige Wege finden.
Was über die Bewaffnung der Polizei und die Ausrüstung sonst noch gesagt worden ist, meine Damen und Herren, insoweit wurde durch Gesetzgebungsakte hier viel erledigt. Wir haben in der letzten Woche durch die Ergänzung des Wehrpflichtgesetzes dafür gesorgt, daß der Bundesgrenzschutz auf seine Sollstärke kommt. Das war die Voraussetzung für den Beschluß der Innenministerkonferenz, daß die Granatwerfer an den Bund zurückgehen können. Das war weiterhin auch die Voraussetzung dafür, daß man sich nunmehr überlegen kann, wie die Ausbildung der Polizei zu verbessern und zu ändern wäre. Das alles haben wir ohne großen Aufwand, ohne große Anträge in den letzten Wochen und Monaten hier zu Ende behandelt und damit die Voraussetzungen für eine weitere Verbesserung auf dem Gebiete der Polizei geschaffen.
Wir haben noch einen letzten Antrag vorliegen, den über die Polizeikonvention. Da warten wir noch die weiteren Erörterungen in der juristischen Kornmission des Europarates ab. Aber auch da werden wir, wie man sagt, am Ball bleiben, wir werden uns um diese Dinge weiter kümmern.
Nun noch ein letztes. Hier ist gesagt worden, das Zweite Besoldungsneuregelungsgesetz sei gewissermaßen polizeifeindlich. Ich kann das nicht finden. Ein bißchen Erregung ist in der Polizei durch einen Antrag der verehrten Kollegen von der FDP über die Unteroffiziersbesoldung entstanden, weil die Polizeibeamten das Gefühl haben, sie würden dadurch zurückgesetzt. Aber ich bin sicher, daß Sie den Antrag nicht so gemeint haben. Wir werden bei dem Zweiten Besoldungsneuregelungsgesetz selbstverständlich dafür sorgen, daß auch die Stellung der Polizeibeamten im ganzen Gefüge so bleibt, wie das zur Erfüllung des Auftrags notwendig ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich meine, wir müssen dafür sorgen, daß wir jetzt vor allem die Offentlichkeit etwas stärker über diese Fragen unterrichten, auch darüber, was auf diesem Gebiet geleistet wird und was noch zu tun ist. Das ist in den letzten Jahren etwas zu kurz gekommen, weil wir einfach aus dem Gefühl heraus gehandelt haben: Wir sind uns im Grunde alle - von hier bis da - über die Grundfragen einig. Aber wir sollten auch den guten Dienst der zahlreichen Publikationsorgane und Massenmedien in Anspruch nehmen, von denen wir doch erwarten können, daß diese Arbeit in sehr starkem Umfang unterstützt wird.
Für die Zusammenarbeit mit den Massenmedien, die in den letzten Wochen seit der öffentlichen Sitzung deutlich geworden ist, darf ich herzlich danken. Wir sollten erwarten, daß uns die Bundesregierung mit dem nächsten Bericht, einem Zwischenbericht, wie der Herr Kollege Hübner gesagt hat, die Basis für eine weitere Debatte in diesem Hohen Hause gibt.
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