Ehlers (präsident), 1950-12-13:
Das Wort hat noch einmal der Herr Abgeordnete Kriedemann als Berichterstatter.
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Kriedemann ({1}), Berichterstatter: Ja, es kommt jetzt! Ich habe mit Vergnügen gesehen, wie dankbar die Kommunisten an einem Knochen genagt haben, den ihnen die Bayernpartei hingeworfen hat. Aber so ist es . nun einmal.
Etwas anderes bleibt Ihnen ({2}) ja gar nicht übrig. Es geht hier nicht um die Bayernpartei.
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- In der Sache habt Ihr ja sowieso hier nicht mitzureden. Das ist das einzige Erfreuliche dabei.
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Meine Damen und Herren! Wenn ich mich als Person mit Herrn Dr. Baumgartner auseinandersetzen müßte, dann würde ich zu dieser vorgerückten Stunde lieber darauf verzichten. Da ich aber als Vorsitzender und als Berichterstatter eines Untersuchungsausschusses eine Verantwortung fühle, will ich noch einiges zu dem sagen, was Herr Abgeordneter Dr. Baumgartner hier eben vorgebracht hat.
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- Ich möchte vorschlagen, daß wir uns an das Wesentliche halten, und das ist offenbar nicht diese Auseinandersetzung, sind nicht die Randbemerkungen.
Herr Dr. Baumgartner hat hier in dem Stil gesprochen, in dem er an dem Tag redete, an dem der Untersuchungsausschuß eingesetzt wurde. Zunächst möchte ich mit aller Schärfe die Behauptung zurückweisen, daß man die Arbeit dieses Ausschusses so lange verzögert hat, bis die Verwaltung ihre Akten in Ordnung bringen konnte. Ich weiß im übrigen nicht, was es für einen Sinn gehabt hätte, die Akten in Ordnung zu bringen, wenn der Untersuchungsausschuß sich nach seiner Meinung sowieso nicht auf die Akten bezogen haben würde. Der Untersuchungsausschuß ist vom Präsidenten konstituiert worden. Zwischen der Konstituierung und dem ersten Arbeitstag lagen die Osterferien. Ich weiß nicht, ob Herr Baumgartner die von ihm vorgetragenen Anklagen für so wesentlich gehalten hat, daß er meinte, wir hätten auch während der Ostertage hier arbeiten sollen. Es gibt genügend Leute, die in diesem Ausschuß ernsthaft mitgearbeitet haben - zum Unterschied vom Herrn Kollegen Baumgartner - und denen es leid tut, sich dieser weitgehend über- flüssigen Arbeit gewidmet zu haben, um den schlechten Eindruck auszuräumen, der in der Öffentlichkeit durch die Art und Weise entstanden ist, mit der der Herr Abgeordnete Baumgartner seine Behauptungen hier vorgetragen hat.
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Der Untersuchungsausschuß hat zunächst einmal den Herrn Abgeordneten Baumgartner wie jeden andern Abgeordneten eingeladen, an den Sitzungen teilzunehmen. Er ist zu den zwei ersten Sitzungen nicht erschienen.
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Als wir uns dann ohne ihn an die Arbeit machen mußten, hatten wir das Vergnügen, ihn in einer dritten Sitzung unter uns zu sehen. Wir haben ihn dann gefragt, was er denn von den Behauptungen,

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die er ja aufgestellt hatte, im einzelnen zur Untersuchung beisteuern könne. Erst in der vierten Sitzung war es so weit, daß wir uns über die von ihm aufgestellten Behauptungen im einzelnen bezüglich der zu untersuchenden Komplexe mit ihm verständigen konnten. Ich stelle fest, daß jeder einzelne der Fälle, die er behauptet hat, Gegenstand der Untersuchung gewesen ist. Sie ersehen das im einzelnen aus mehreren Nummern, die auf den Seiten 5 ff. des Berichts aufgeführt werden.
Herr Baumgartner hat zunächst den Antrag gestellt, der Untersuchungsausschuß solle sich eine vollständige Liste über alle durchgeführten Einfuhren besorgen. Er hat also offenbar die Idee gehabt, es sei irgendeinem Ausschuß möglich, alle durchgeführten Einfuhren zu untersuchen.
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Er ist der einzige gewesen, der solche Vorstellungen hatte. Alle anderen haben übereinstimmend diesen Vorschlag für völlig unsinnig gehalten und haben ihn abgelehnt.
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In Wahrheit hätte nämlich ein solcher Vorschlag,
hätten wir ihn angenommen, eine endlose Verschleppung der Arbeiten des Ausschusses bedeutet.
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Herr Baumgartner hat ja hier den Eindruck erweckt, als verfüge er über ganz bestimmte Unterlagen, über sehr konkrete Unterlagen. Er hat Einrichtungen und Personen mit Namen genannt und sie nicht unerheblicher Dinge beschuldigt.
Jeden einzelnen der von ihm angesprochenen Fälle hat der Untersuchungsausschuß vorgenommen. Sie finden die Einzelheiten auf den Seiten, die ich Ihnen eben zitiert habe. Selbstverständlich ist im Untersuchungsausschuß immer wieder festgestellt worden, daß das System, das sich aber weder die Außenhandelsstelle noch irgendein Ministerium oder sonstwer ausgesucht hat, einfach die zwangsweise Folge der Tatsache war, daß es damals die JEIA gab und alle diese Bevormundungen des deutschen Außenhandels, die wir ja kennen. Diese Tatsache ist in aller Schärfe angesprochen worden, und eine Reihe von Unzuträglichkeiten, von Dingen, die im normalen Geschäft absolut nicht üblich sind, die sich aber aus dem System ergeben, sind mit aller Deutlichkeit und sehr ausführlich angesprochen worden.
Der Ausschuß hat es deswegen auch für seine Pflicht gehalten an dem System Kritik zu üben und nicht etwa nur festzustellen: wir haben untersucht, haben aber nichts finden können. Vielleicht ist der Herr Kollege Baumgartner . gelegentlich so freundlich und betrachtet auch einmal diesen Teil der Arbeiten des Ausschusses.
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Herr Baumgartner hat hier aus den Protokollen einzelne Sätze zitiert, die ganz offenbar den Eindruck erwecken sollen, als seien diese Sätze das Resultat der Untersuchung.
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Da ist jemand gekommen und hat gesagt: „Ich
habe morgens eine Offerte abgegeben und habe
mir im Laufe des Vormittags das Geschäft noch
einmal überlegt; als ich die Offerte noch einmal
zurückgeholt habe, um sie mit einem neuen Preis
wieder einzureichen, da war sie geöffnet; und der
Termin der Ausschreibung war noch nicht abgelaufen". Es war eine Kleinigkeit, festzustellen, daß nicht nur diese Offerte, sondern alle Offerten geöffnet waren, soweit sie überhaupt verschlossen eingereicht waren. Denn in dem System, das in diesem Fall zur Anwendung kam, war es überhaupt überflüssig, irgendeine Offerte verschlossen einzureichen, weil es um ganz andere Dinge ging als um den billigsten Preis.
Hier war von der Unterschrift die Rede, die der verantwortliche Abteilungsleiter nicht geben wollte, die - so war es wohl - auch eine Sekretärin nicht geben wollte und die dann irgendein Herr aus einer statistischen Abteilung, den der Herr Fleischberger dazu sozusagen gezwungen hat, erteilt hat. Die Damen und Herren, die an der ausführlichen Untersuchung dieses Komplexes teilgenommen haben, wissen, daß auch dieser Komplex - unter Anwesenheit aller Beteiligten - absolut aufgeklärt worden ist.
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- Das können Sie ja im Stenogramm nachlesen. Sie sind ja nie dabeigewesen, wenn wir anderen uns die Mühe gemacht haben, in Rede und Gegenrede festzustellen, was wahr ist.
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Dann hat sich herausgestellt, daß von niemandem, auch von dem Herrn, der angeblich zunächst die Unterschrift nicht hat leisten wollen, die Rechtmäßigkeit dieser Unterschrift oder die korrekte Abwicklung dieses speziellen Geschäfts bestritten worden ist.
Warum haben Sie nicht die anderen Dinge vorgelesen, Herr Kollege Baumgartner, wo Sie z. B. behauptet haben, da sei ein Mann, der etwas wisse und der, weil er etwas wisse, entlassen worden sei? Sie hätten im Ausschuß erleben sollen, wie überrascht der Mann war, der erst im Ausschuß plötzlich erfuhr, zu welchem Zweck er hier als Zeuge geladen war. Er dachte nicht daran, entlassen zu sein. Er war nach wie vor im Dienste der Verwaltung
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und nach seiner eigenen Angabe keineswegs in einer untergeordneten Stellung. Er bestritt in vollem Umfange, irgend etwas von den Dingen zu wissen, die Sie ihm zu wissen unterstellt haben.
Herr Baumgartner, ich glaube nicht, daß es im Interesse des Hauses ist, wenn ich hier etwa in der gleichen Weise verfahre wie Sie und alle diese Dinge heraushole.
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- Jawohl, Ihnen sind Vorwürfe gemacht worden,
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und ich stehe nicht an, zu sagen, daß die Vorwürfe, die Ihnen hier in diesem Bericht gemacht werden, in vollem Umfange zu Recht gemacht werden.
(Hört! ({19})
Sie haben hier Behauptungen aufgestellt, die in keinemeinzelnen Fall zu erweisen waren, Herr Baumgartner.
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Sie sind in jedem Falle den Beweis schuldig geblieben, und als die Sache zu komisch wurde, als von ihren Zeugen einer nach dem anderen versagte,
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haben Sie das Lokal unter Protest verlassen. Das war vielleicht das Gescheiteste, was Sie tun konnten.
Herr Kollege Baumgartner, alle Mitglieder des Ausschusses wissen, daß wir Aktenberge von der Verwaltung hierhergeholt und unter uns verteilt haben, daß die Abgeordneten diese Berge von Akten, worin jedes einzelne Verfahren behandelt worden ist, durchgesehen haben. Wir haben uns nicht auf die Bürokratie verlassen. Wie können Sie uns unterstellen, daß wir uns auf die Bürokratie verlassen haben?
Herr Baumgartner, ich glaube, die Entrüstung wäre wesentlich größer, wenn in diesem Bericht auch noch die Kosten aufgeführt worden wären, die dadurch entstanden sind, daß Sie hier Tatsachen angeprangert haben - oder so getan haben, als wollten Sie sie anprangern -, die keiner Nachprüfung standgehalten haben.
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Mit aller Energie möchte ich mich gegen den Vorwurf verwahren, der Ausschuß habe sich sein Geschäft leicht gemacht, er habe darauf verzichtet, irgend jemand zu hören, der eine sachdienliche Auskunft hätte geben können. Wir haben uns keineswegs
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- Herr Baumgartner, jetzt spreche ich einmal - mit den Erklärungen der Verwaltung begnügt. Wir haben die Herren in recht unangenehme Verlegenheiten gebracht, indem wir sie in jedem Falle gegenübergestellt haben. Wir haben die einen wie die anderen herausgeschickt und sie konfrontiert. Wir haben alles getan, um jeden Widerspruch aufzuklären.
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- Herr Baumgartner muß es wissen; denn er ist der einzige Abgeordnete von denen, die den Auftrag hatten, andieser Arbeit teilzunehmen, der diesen Auftrag nicht erfüllt hat.
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-Herr Baumgartner, ich kann mir vollkommen
vorstellen, wie unangenehm es für Sie ist, daß das
Ergebnis so dürftig war. Sie wollten gern der
Landwirtschaft nachweisen, daß hier die Verwaltung ruinöse Einfuhren gemacht hat. Das ist Ihnen
nicht gelungen. Sie wollten wenigstens nachweisen,
daß diese Verwaltungsbeamten korrupt sind und
daß in der Wirtschaft alles drunter und drüber
geht. Das ist Ihnen auch nicht gelungen. Sie sind
einfach das Opfer derjenigen, die geglaubt haben,
Sie wären der richtige Mann, mit der nötigen Lautstärke diese Dinge hier voranzutragen. Die einzigen in diesem Hause, die an der Geschichte Spaß
haben, sind offenbar die Herren von ganz links.
Und denen ist ja ein kleiner Spaß auch gegönnt.
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