cem özdemir (NA), 2002-05-16:
Frau
Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege
Wiefelspütz hat auf eine sehr beeindruckende Art und
Weise bereits darauf hingewiesen, dass das Versammlungsrecht gemeinsam mit der Meinungsfreiheit Kernbestandteil unserer Demokratie ist.

Sie alle wissen, dass gerade diejenigen, die beispielsweise in den Medien keine Basis haben, die über keine
Lobby verfügen und nicht etabliert sind, auf das Versammlungsrecht in ganz besonderer Weise angewiesen
sind. Es ist im besten Sinne des Wortes ein Recht für Minderheiten, die sich in der Demokratie gewaltfrei - auch
darauf wurde zu Recht immer wieder hingewiesen - organisieren, um ihre Position zum Ausdruck bringen zu
können. Sie müssen sich auf diese Art und Weise artikulieren können. Von daher muss man den wiederholten Versuch der Union, die Themen Bannmeile und Versammlungsfreiheit wieder auf die Tagesordnung zu bringen,
zurückweisen. Die Demokratie braucht die Art von
Schutz, die Sie vorsehen, nicht. Ich sage es gleich vorweg:
Dieser Gesetzentwurf wird aus diesem Grunde bei uns
nicht auf Zustimmung stoßen.

Herr Kollege Wiefelspütz hat die Aussagen des ehemaligen Richters am Bundesverfassungsgericht, Herrn
Grimm, bei der Anhörung im Innenausschuss zitiert.
Man könnte viele andere Zitate anführen. Kollege Uhl, Ihr
Entwurf ist praktisch von allen Sachverständigen „eingedampft“ worden. Sie haben - das wissen Sie - an Ihrem
Entwurf kein gutes Haar gelassen. Von daher verstehe ich
nicht, warum Sie daran festhalten.

Ich verweise auf die Äußerungen von Herrn Professor
Rühl, der die vorgeschlagene Änderung des § 15 des Versammlungsgesetzes für zu unbestimmt und damit für
ungeeignet hält. Mit anderen Worten: § 15 ist in der
von Ihnen vorgeschlagenen Form nicht verhältnismäßig.
Professor Gusy ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die
Änderungen der Versammlungsfreiheit mit Art. 8 GG
nicht vereinbar sind. Jemand anders, der aus der Praxis
kommt - das dürfte Sie möglicherweise mehr beeindrucken -, nämlich der Polizeipräsident von Dortmund,
einer Stadt, in der im Schnitt 100 bis 150 Demonstrationen angemeldet werden, bestätigt: Der Gesetzentwurf ist
nicht praktisch ausgerichtet; er hat für die Polizeipraxis
nur begrenzte Auswirkungen. Wörtlich sagte er:

Der Gesetzentwurf bringt für eine normale Verwaltungsbehörde keine erkennbaren Verbesserungen, ist
für die tägliche praktische Arbeit aufgrund sprachlicher Defizite wenig anwenderorientiert und in mancher Hinsicht verfassungsrechtlich bedenklich.

Ich spare mir die anderen Zitate. Die Liste der Kritiker ist
lang. All das spricht eine sehr deutliche Sprache.

Herr Kollege Uhl hat auf die NPD-Demonstrationen
hingewiesen. Sie wissen, dass es in diesem Zusammenhang mehrere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gab. Im vergangenen Jahr gab es eine beachtenswerte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im
Rahmen der Auseinandersetzung über das Urteil des
Oberverwaltungsgerichts Münster, in dem die Grenzen
des Versammlungsrechts definiert worden sind. Das ist
für Juristen sicherlich eine spannende Frage.

Hier ist vielleicht eines zur Erinnerung hervorzuheben:
Die NPD hat in Nordrhein-Westfalen mehrmals Demonstrationen angemeldet, die von Verwaltungsgerichten verboten worden sind. Das OVG hat sich in der Begründung
darauf gestützt, dass die NPD verfassungswidrig sei. Das
Bundesverfassungsgericht hat - das ist sehr spannend die Entscheidung aufgehoben. Die Begründung sollte
man sich tatsächlich näher anschauen. Die Begründung
des Bundesverfassungsgerichtes bei der Aufhebung von
Demonstrationsverfügungen gegen die NPD ist: Das Versammlungsrecht ist in der Demokratie so elementar, dass
jeder und jede davon Gebrauch machen können muss,
wenn nicht die anmeldende Partei gemäß Art. 21 des
Grundgesetzes oder der anmeldende Verein gemäß Art. 9
des Grundgesetzes verboten worden ist.

Beides ist bislang nicht der Fall. Wir arbeiten ja an anderer Stelle am NPD-Verbot, das hoffentlich bald kommt
und dann unseren Praktikern, auch der Polizei, die Arbeit
erleichtern wird, wie ich hoffe, Kollege Schmidt-Jortzig.

({0})

Aber hinsichtlich des Versammlungsrechts ist zu sagen, dass die Instrumente, die der Rechtsstaat bietet, kein
stumpfes Schwert sind. Die Behörden haben bereits heute
nach geltendem Recht die Möglichkeit, Demonstrationen
zu verbieten. So ist es selbstverständlich möglich, eine
rechtsextreme Demonstration mit der Auflage zu versehen, dass sie nicht am Holocaust-Gedenktag stattfindet.
Es ist bereits heute möglich, Auflagen dergestalt zu erteilen, dass rechtsextreme oder rechte Symbole nicht verwendet werden dürfen. Dazu gehören auch all die anderen Dinge, die wir aus der Praxis kennen.





Dann gibt es noch ein Instrument, das vielleicht am
wirkungsvollsten ist: Gegendemonstrationen sind möglich - nicht nur möglich, sondern auch notwendig. Ich
möchte die Gelegenheit nutzen, all unseren Bürgerinnen
und Bürgern zu danken, die immer dort, wo sich die NPD,
diese schrecklichen Gestalten, zur Demonstration versammelt, in Form von Gegendemonstrationen das Gesicht
unserer Zivilgesellschaft machtvoll und deutlich zum
Ausdruck bringen.

({1})

Bei dieser Gelegenheit also einen herzlichen Dank an
all unsere Bürgerinnen und Bürger, die sich in ihrer Freizeit in deutlicher Weise für diesen Rechtsstaat einsetzen!
Mein Dank gilt übrigens auch den Polizeibeamten, die
dort einen sehr schweren Job haben, zum Teil lieber bei
der Gegendemonstration gegen die NPD mitdemonstrieren würden, es aber nicht dürfen, weil die Demonstration
unter das Versammlungsrecht fällt.

Ich möchte zum Schluss, da meine Redezeit abgelaufen ist, noch einmal zu George Bush und den Demonstrationen, die angekündigt sind, kommen. Ich finde, gerade Sie als Transatlantiker - die Union hat ja eine lange
transatlantische Tradition - sollten wissen, dass die
Amerikaner an vorderster Stelle, nämlich im First
Amendment der amerikanischen Verfassung, für das Versammlungsrecht eintreten, und dass viele in den USA
sagen, das Versammlungsrecht sei der wichtigste Grundsatz der amerikanischen Demokratie. Amerikanische
Verfassungsrichter würden das, was Sie hier vorgelegt
haben, in der Luft zerreißen.

Herzlichen Dank.
({2})