kuntscher (NA), 1958-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im vergangenen Jahr haben wir täglich mehr als tausend Personen als Flüchtlinge aus der sowjetisch besetzten Zone und als Aussiedler aus den Gebieten Ostdeutschlands, die unter polnischer Verwaltung stehen, bei uns in der Bundesrepublik aufgenommen. Seit Jahren fließt dieser Flüchtlingsstrom. Es ist nicht abzusehen, wann er endet. Ja, wir haben in den letzten Tagen sogar erfahren, daß das Polnische Rote Kreuz das Deutsche Rote Kreuz verständigt hat, nunmehr werde täglich ein Aussiedlertransport in der Bundesrepublik ankommen. Mit jedem Transport kommen etwa 500 Personen, und auch wenn diese Transporte an Sonn- und Feiertagen nicht durchgeführt werden, wie es in der Mitteilung heißt, so ergibt sich doch immerhin ein Zustrom von etwa 14 000 Personen im Monat, und im Jahr werden es 150 000

sein. Das ist eine drückende Last des dreigeteilten Deutschlands. Groß sind die Sorgen, die uns darob entstehen, und fast geht es über die menschliche Kraft, diese Sorgen zu meistern. Es handelt sich um ein politisches, aber weit mehr noch um ein menschliches Problem. Deshalb sind Lösungen auf weite Sicht notwendig. Wer jemals durch Gewalt, durch untragbare gesellschaftliche Verhältnisse, durch unerträglichen und nervenzermürbenden Gewissenszwang der Freiheit des Wortes und der Persönlichkeit beraubt war und gezwungen war, seine Heimat, die ihm liebgewordene Umgebung unter Zurücklassung aller seiner Habe zu verlassen, der wird mir beipflichten, daß diejenigen, die vom Schicksal in dieser Art ereilt wurden, die erste und größte Sorge haben, im Aufnahmeland, in ihrer neuen Heimat wenigstens ein schützendes Dach über dem Kopf zu haben und in halbwegs menschliche Wohnverhältnisse zu kommen. Das ist aber in den Lagern nicht möglich, welche Bezeichnung die Lager auch immer tragen mögen. Die Lager laufen über, sie sind überfüllt. Diese beängstigende Lage bestimmte uns, die Große Anfrage Drucksache 72 zu stellen.
In diesem Zusammenhang möchten wir aber gleich betonen, daß die in der Großen Anfrage angesprochenen Einzelgebiete nicht nur Angelegenheiten der Bundesregierung sind, sondern in hohem Maße auch die Länderregierungen betreffen, da die Durchführung des Wohnungsbaus gesetzlich und verfassungsmäßig bei den Ländern liegt.
Nun zu den einzelnen Punkten der Ihnen vorliegenden Großen Anfrage.
In Punkt 1 unserer Großen Anfrage erachten wir die zahlenmäßige Feststellung der Zuwanderer und Aussiedler für wichtig, vor allem Angaben darüber, wie viele dieser Personen sich in Lagern und in Notunterkünften befinden. Die zahlenmäßige Feststellung ermöglicht einen Überblick, ob die Ansätze bei der Aufstellung der Haushalte etwa überschätzt oder unterschätzt wurden, da erst die folgende Frage nach der Bereitstellung von Mitteln zur wohnungsmäßigen Unterbringung einen richtigen Abschluß gibt. Es wird dann auch leichter, die Ursachen der gegenwärtigen Überbelegung der Aufnahmelager, der Durchgangslager, der Gastlager, der Lager in den Ländern und Regierungsbezirken, der Kreislager und Gemeindelager und der Massennotunterkünfte zu ergründen.
Die Lageraufenthalte werden immer länger. Der Durchschnittsaufenthalt in den großen Gastlagern - Wentorf, Langensee, Wandsbek, Sandhorst, Ulm usw. - beträgt 20 bis 24 Monate. Dann geht der Weg in die Lager des Aufnahmelandes - wieder mit weit mehr als Jahresfrist -, bis eine endgültige Wohnungseinweisung erfolgt. Welche seelische, moralische und menschliche Not diese Zahlen beinhalten, wird jeder bestätigen, der des öfteren diese Lager besucht und sich um die Stimmung der Insassen kümmert.
Diese Tatbestände führen zur Frage 2, der Frage nach der Mittelbereitstellung in den Jahren 1956
und 1957 und der Anzahl der für den Personenkreis der Zuwanderer und Aussiedler zu erstellenden Wohnungen. Seit dem Jahre 1953 stellt der Bund Förderungsmittel zur Verfügung. Zunächst waren es 1500 DM pro Kopf. Der Betrag wurde mit den steigenden Baukosten auf 2000 DM erhöht und in der zweiten Hälfte des Jahres 1957 auf 50 010 der Baukosten pro erstellter Wohnung erweitert.
Bisher wurden neun Sonderprogramme durchgeführt bzw. befinden sich in der Durchführung. Fünf Programme sind in etwa erfüllt, d. h. die in diesen fünf Programmen vorgesehenen 83 340 Wohnungen sind bis auf etwa 1% bezugsfertig oder im Bau befindlich. Nach Abwicklung dieser Programme trat 1956 und 1957 eine besorgniserregende Stockung im Wohnungsbau für den in Frage kommenden Personenkreis ein. Erst in den letzten Monaten des Jahres 1957 hat die Erfüllung des sechsten Programms merklich aufgeholt. Wenn am 1. August 1957 von den 31250 vorgesehenen Wohnungen dieses sechsten Programms 4335 noch nicht einmal bewilligt waren, so fiel in den letzten Monaten des Jahres 1957 bis zum 31. Dezember 1957 die Zahl der nicht bewilligten Wohnungen auf 1964.
Die Bereitstellung der Mittel für das nächste Programm durch den Bund erfolgte am 5. März 1956 mit einer Aufstockung am 17. Oktober 1956. Im siebenten, achten und neunten Programm sind 51 228 zu bauende Wohnungen vorgesehen. Mit Stand vom 31. Dezember 1957 waren von diesen 51 228 zu bauenden Wohnungen 29 035 noch nicht einmal bewilligt.
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das ist mehr als die Hälfte, und das, obwohl der Bund die Mittel für dieses Programm bereits am 4. Oktober 1956 und 27. Februar 1957 mit anteiliger Aufstockung bereitgestellt hat.
Was hier besonders auffällt, ist der gewaltige Unterschied bei den noch ausstehenden Bewilligungen in den einzelnen Ländern. Er bewegt sich zwischen 20 und 100 %. noch nicht bewilligter Wohnungen aus diesen drei letzten Programmen. Und noch auffälliger ist, daß nach den einwandfreien, auf den laufenden Ländermeldungen beruhenden Erhebungen nicht die finanziell starken Länder in ihren Anstrengungen an der Spitze liegen, sondern gerade die finanziell schwachen. Ich nenne hier Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bayern.
Uns interessiert nunmehr, zu wissen, womit diese Tatsachen zu erklären sind. Unter Ziffer 3 fragen wir, ob auch gewährleistet ist, daß für den je Wohnung vom Bund bereitgestellten Förderungsanteil die entsprechende Anzahl von Personen aus dem Kreise der förderungsberechtigten SBZ-Zuwanderer und Aussiedler auf Dauer außerhalb von Zwischen-und Massenunterkünften wohnungsmäßig untergebracht wird, vor allem ob auch Kontrollen durchgeführt werden und welches Ergebnis sie zeitigten. In diese Frage möchten wir auch die Umsetzung von altansässigen Wohnungsuchenden in Neubauwohnungen, die in den genannten Sonderprogrammen erstellt wurden, einbeziehen, wenn in die frei wer-
denden Altwohnungen zum Ausgleich Zuwanderer oder Aussiedler, namentlich wegen der Mietpreisdifferenz, eingewiesen werden.
Zu Ziffer 4: Die Schwierigkeiten der Gesamtfinanzierung und termingerechten Programmdurchtührung bei den Ländern und den Gemeinden sind uns bekannt. Deshalb die Anregung, alle Möglichkeiten zu prüfen, ob nicht Bund und Länder einen fortlaufenden Finanzierungs- und Terminplan vereinbaren können. Eine solche Maßnahme könnte zu einer Beruhigung der Lagerinsassen beitragen, weil diese dann in etwa eine zeitgebundene Aussicht hätten, wann sie von ihrem Lagerleben erlöst werden und in eine menschenwürdige Wohnung kommen. Darauf zielt auch die Frage nach der Beibehaltung ihrer Dringlichkeitsstufe ab, zumal sie doch verschiedene Lager passieren müssen. Uns interessiert diese Frage besonders wegen der geplanten Zwischenlösungen. Wichtig ist auch eine Auskunft, an welche Zeitdauer bei solchen Zwischenlösungen überhaupt gedacht ist. Wir befürchten, daß aus diesen Zwischenlösungen, d. h. aus der Belegung einer neu erstellten Normalwohnung nicht mit einem Haushalt, sondern mit zwei, eventuell drei Haushalten nur zu leicht wie bei vielen anderen Provisorien ein Dauerzustand wird. Während wir den angestrebten Zwischenlösungen mit großer Skepsis gegenüberstehen, lehnen wir neue Notlösungen durch neuerlichen Barackenbau ab. Sie beinhalten die Gefahr der Ghettobildung und sind vielfach auf die Dauer gesehen Fehlinvestierungen.
) Unter Ziffer 5 fragen wir, ob auch die Möglichkeiten des Zweiten Wohnungsbaugesetzes genutzt werden, um für Wohnungen der SBZ-Flüchtlinge und Aussiedler mit geringem Einkommen die Miete oder Belastung tragbar zu machen. Ein zweites Anliegen ist hier, daß Mittel und Wege gefunden werden, um mit den für diesen Personenkreis bestimmten Sondermitteln auch Eigentumsmaßnahmen verstärkt zu fördern. Wir wollen die Eigentumsbildung in breiter Front und wollen auf diesem Wege durch sinnvollen Tausch auch den Altvertriebenen bei der Erstellung von Eigentum helfen.
Im engsten Zusammenhang damit steht die Frage 6. Die Voraussetzung für eine verstärkte Eigentumsbildung ist die Bereitstellung von Baugelände zu erschwinglichen Preisen. Solches Baugelände ist in den Ballungszentren nicht immer vorhanden. Wir fragen deshalb die Bundesregierung, welche organisatorischen und finanziellen Maßnahmen sie zusammen mit den Ländern erwägt, um die Ballungsräume aufzulockern. Wir denken dabei an Wohngebiete, vor allem an Familienheimsiedlungen in verkehrsmäßig noch erreichbaren Randgebieten der Ballungszentren, weiter an die Förderung neuer Industrieansiedlungen im Zusammenhang mit der Seßhaftmachung der Flüchtlinge und Aussiedler, um die massierten Ballungsgebiete zu dekonzentrieren.
Die Frage 7 schließlich soll darüber Aufschluß geben, ob etwaige Ersparnisse aus der pauschalierten Kriegsfolgenhilfe, die nicht zuletzt auch durch die beschleunigte Lagerräumung zu erzielen sind, zur Aufstockung der verfügbaren Wohnungsbaumittel verwendet werden können. Wir verkennen nicht, daß die Länder im Rahmen der Kriegsfolgenhilfe noch umfangreiche Aufgaben zu erfüllen haben. Es ist aber bekannt, daß bei der Pauschalierung die Baukosten auf der Basis der verhältnismäßig hohen Aufwendungen in der Zeit vom 1. Juli 1953 bis 30. Juni 1954 errechnet wurden,
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also in einer Zeit, als der Zustrom von SBZ-Flüchtlingen nach den traurigen Ereignissen des 17. Juni erstmals Rekordzahlen erreichte. Die damals notwendigen großen Aufwendungen für die Neuerrichtung von Lagern, deren Kosten bei der Pauschalierung mit zugrunde gelegt wurden, werden heute für diesen Zweck nicht mehr gemacht. Es müßte also möglich sein, die von den Ländern dadurch gemachten Ersparnisse zur beschleunigten Lagerräumung und damit für den Wohnungsbau einzusetzen.
Wir kennen die Schwierigkeiten, die einer erstrebenswerten raschen Lösung in den Ländern und Gemeinden entgegenstehen: ,die Baulandfrage, die Erschließungskosten für das Baugelände, verschiedentlich die angespannten Baukapazitäten, das Fehlen von mutigen Bauträgern, Sorgen um die Restfinanzierung, die Zahl der Dringlichkeitsfälle aus altem Bestand und vieles andere mehr. Leider ist auch eine bedauerliche Zurückhaltung gegenüber dem zu fördernden Personenkreis festzustellen,
Abg. Frau Dr. h. c. Weber [Essen] : Sehr
richtig!)
weil die Meinung besteht, es handle sich um eine besondere Ausnahme und um eine Last. Dem ist aber nicht so. Auch dieser Personenkreis mehrt durch seine Arbeitskraft unser Sozialprodukt und hilft mit, den Lebensstandard zu sichern. Je schneller wir diesen Menschen eine menschenwürdige Wohnung geben, um so intensiver wird auch ihr Einsatz in der Wirtschaft sein.
Als letztes daher mein dringender Appell an alle zuständigen Behörden in Bund, Ländern und Gemeinden, an die Kirchen und deren Siedlungswerke, an die verschiedensten Bauträger und an die breite Öffentlichkeit, mit mehr gutem Willen zur Lösung dieses uns auferlegten menschlichen und nationalen Problems beizutragen.
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