emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-06:
Meine Damen und Herren, in weiter Auslegung der Geschäftsordnung bekommt unser Kollege Jürgen Möllemann noch einmal das Wort zu einer Zwischenintervention.
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Jürgen W Möllemann (bundesminister für wirtschaft), 1991-12-06:
Herr Präsident, ich bin Ihnen für diese Großherzigkeit dankbar. Da ich so unmittelbar angesprochen worden bin, möchte ich einige wenige Sätze sagen.
Herr Kollege Hauchler, ich habe unmittelbar nach meiner Reise in die Volksrepublik den zuständigen Ausschuß unterrichtet. Ich habe ihn auch darüber unterrichtet, daß das von Ihnen hier schon zweimal angesprochene Projekt einer möglichen Lieferung von Containerschiffen an die Volksrepublik China bei meinem Besuch mit keinem Wort erwähnt worden ist. Ich habe darüber weder Verhandlungen noch Gespräche geführt. Es hat null Rolle gespielt. Das ist auch von niemandem in Zweifel gezogen worden. - Ich habe angenommen, daß diese Unterrichtung des Ausschusses auch an Sie weitergegeben worden wäre.
Ich habe im Gegenteil dort auf Befragen erklärt, daß für mich eine Entscheidung über dieses Projekt im Augenblick nicht aktuell ist, sondern dann getroffen wird, wenn wir alle Fakten auf dem Tisch haben. Auch das ist eigentlich bekannt. Deswegen wundere ich mich um so mehr, daß trotz der Unterrichtung Ihrer Kollegen im Ausschuß unablässig weiter so argu mentiert wird, als hätte ich diese Unterrichtung nicht gegeben.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-06:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir fahren in der Debatte fort. Das Wort erhält jetzt unser Kollege Alois Graf Waldburg-Zeil.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-06:
Meine Damen und Herren, zur Geschäftslage: Die Aktuelle Stunde über die Stahlpolitik beginnt nach den vorliegenden Wortmeldungen frühestens um 14.20 Uhr.
Als nächstem Redner in dieser Debatte erteile ich unserem Kollegen Volker Neumann ({0}) das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-06:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt unserem Kollegen Hartmut Koschyk das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-06:
Als letztem Redner in dieser Debatte erteile ich unserem Kollegen Friedrich Vogel das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-06:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich muß doch noch einmal eine Bemerkung zur Abwicklung unserer Tagesordnung machen. Es gibt in den verschiedenen Gremien, in Fraktionen, Gruppen und Ausschüssen, immer den Wunsch, daß man „seinen" Tagesordnungspunkt möglichst zwischen 10.30 und 11.30 Uhr behandelt, weil das offenbar der einzige Zeitraum ist, in dem die deutsche Öffentlichkeit zuhört; so wird jedenfalls häufig berichtet.
Aber da wir das nicht können, muß ich sagen: Der Ältestenrat muß entscheiden, wie der Ablauf der Tagesordnung gestaltet wird. Er hat so entschieden. Ich sage das noch einmal, weil hier auch gestern abend gegen die Plazierung von Tagesordnungspunkten Unwillen laut geworden ist. Wir können uns nur gemeinsam darauf verständigen, daß wir Punkt für Punkt abhandeln und darauf Rücksicht nehmen, wie wichtig wir diese Punkte einschätzen. Der Ältestenrat versucht das.
Als nächster hat unser Kollege Michael Wonneberger das Wort.
Michael Wonneberger (NA), 1991-12-06:
Wenn hier nationalistischen Egoismen nachgegeben würde, könnten fatale Retourkutschen aus Brüssel folgen. Schließlich werden auch die deutschen Stahlquoten von der EG-Kommission festgelegt und die Sozialpläne im Stahlsektor zu einem Drittel von Brüssel finanziert. Die Auswirkungen hätten auch die Brandenburger Stahlwerker zu tragen.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-06:
Ich erteile das Wort jetzt unserem Kollegen Karl-Heinz Schröter.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-06:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Karl-Heinz Schröter (NA), 1991-12-06:
In der Zeitung vom 4. Dezember 1991 lese ich unter der Überschrift „Vom Zuschlag per Zufall erfahren" : In Bötzow - Bötzow liegt 5 km von Hennigsdorf entfernt - wurde ein Betrieb der Metallurgie an allen Zuständigen vorbei - entgegen der Aussage von Frau Breuel - privatisiert.
Meine Damen und Herren, wie soll ein Werktätiger Vertrauen zu dieser Anstalt und zu dieser Bundesregierung haben, die nicht einmal ihre Abgeordneten richtig informiert? In dieser Woche ist von einem Staatssekretär die Konsequenz aus seinem Handeln gezogen worden. Ich verlange nicht ähnliche Konsequenzen von Frau Breuel; ich verlange vielmehr, daß sie endlich auf unsere Forderungen eingeht.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-06:
Herr Kollege, ich muß Ihnen das Wort entziehen.
Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Türk.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-06:
Herr Kollege Türk, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Jürgen Türk (NA), 1991-12-06:
Letzter Satz: Dieser Gedanke schließt natürlich ein, daß wir auch freie Flächen der Treuhandbetriebe bis zu 100 % verbilligt abgeben.
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Damit könnte man sich die Errichtung vieler neuer Gewerbegebiete und damit einen großen Teil öffentlicher Mittel ersparen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-06:
Ich muß Sie bitten, wirklich nur noch einen Schlußsatz zu sagen, Herr Kollege Türk.
Jürgen Türk (NA), 1991-12-06:
Die Zuordnung der Treuhand zu den Länderwirtschaftsministerien verlangt eine Änderung des Treuhandgesetzes, und das sollten wir schnellstens tun. Übrigens bin ich bereit, darüber zu diskutieren, wie wir das am besten machen.
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Vielen Dank.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-06:
Meine Damen und Herren, ich will noch einmal daran erinnern: In der Aktuellen Stunde - das kann jeder in der Geschäftsordnung nachlesen - gibt es Redebeiträge bis zu fünf Minuten und nicht darüber; und jetzt fangen hier alle an, sechs Minuten zu reden.
Meine Damen und Herren, noch eine Zwischenbemerkung möchte ich gern machen: In der Aktuellen Stunde sind keine Zwischenfragen zugelassen. Das wollte ich dem Herrn Kollegen Wonneberger sagen.
Nächster Redner ist unser Kollege Konrad Weiß.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-06:
Meine Damen und Herren, jetzt hat unser Kollege Bernd Henn das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-06:
Meine Damen und Herren, nächster Redner ist unser Kollege Kurt Rossmanith.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-06:
Meine Damen und Herren, als nächster hat das Wort der Kollege Weiermann.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-06:
Als letztem Redner in der Aktuellen Stunde erteile ich unserem Kollegen Arnulf Kriedner das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-06:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist beendet. Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 11. Dezember 1991, 14 Uhr ein.
Ich wünsche ein angenehmes, nicht zu arbeitsreiches Wochenende.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-12-11:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Ich teile mit, daß wir die heutige Tagesordnung umgestellt haben. Sie beginnt jetzt mit der Befragung der Bundesregierung, an die sich dann Fragestunde und Aktuelle Stunde anschließen. Ich gehe davon aus, daß Sie damit einverstanden sind.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat mitgeteilt, daß sich das Kabinett u. a. mit dem Bericht des Arbeitsstabes Berlin/Bonn und der Zwischenbilanz zur Umsetzung des Gemeinschaftswerks Aufschwung Ost befaßt hat.
Ich bitte den Bundesminister des Innern, uns seinen einleitenden Bericht zu geben.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-12-11:
Herzlichen Dank, Herr Minister.
Als erster hat sich der Abgeordnete Franz Müntefering gemeldet.
Franz Müntefering (NA), 1991-12-11:
Herr Minister, ich will keine langen Ausführungen machen, sondern nur drei kurze Fragen stellen.
Ich bitte Sie, erstens noch einmal zu verdeutlichen, was mit den Dienststellen der Ministerien gemeint ist, die nach dem Vorschlag der Bundesregierung als Ministerien in Bonn bleiben sollen, aber Dienststellen in Berlin haben werden. Ich bitte um Erläuterung, was mit diesen Dienststellen gemeint ist, wie groß sie sind und ob damit gesichert ist, daß die Bundesregierung ihrer Verpflichtung gegenüber dem Parlament in Berlin nachkommen kann.
Zweitens. Dieser Arbeitsstab war ja auch immer ein Arbeitsstab, an dem Berlin und Bonn auf ihre Art beteiligt waren. Ich bitte um Mitteilung, inwieweit die Grundsatzentscheidung, die ja schon vor einigen Wochen gefallen ist - daß es nämlich ein Mischmodell von vertikalen und horizontalen Maßnahmen geben soll - , in diesem Arbeitsstab mit den eben Genannten abgestimmt war.
Ich bitte Sie drittens, Herr Minister, zu sagen, in welcher Weise die Bundesregierung meint, daß auf Dauer festschreiben zu können, was sie im Augenblick vorschlägt, so daß im Deutschen Bundestag Sicherheit besteht, daß dies nicht nur eine Entscheidung für den Augenblick ist, sondern - durch ein Gesetz oder in anderer Weise - auch für künftige Bundesregierungen verpflichtend ist.
Rudolf Seiters (bundesminister des innern), 1991-12-11:
Ich will noch einmal sagen, Herr Kollege Müntefering, daß wir festgelegt haben, welche Ressorts nach Berlin gehen. Es gibt eine Übersicht über den Stellenhaushalt, der jetzt bei der Berechnung der einzelnen Positionen zugrunde gelegt worden ist. Daraus ergibt sich, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der nach Berlin gehenden Ressorts in Bonn verbleiben. Im übrigen bekommen die Ressorts, die in Bonn bleiben, einen zweiten Dienstsitz in Berlin. Das ist auch notwendig, um die Zusammenarbeit innerhalb der Regierung und mit dem Parlament sicherzustellen. Über Einzelheiten wird noch zu sprechen sein, aber die Aufschlüsselung der jetzt vorhandenen Zahlen liegt vor.
Das zweite: die Einbeziehung von Berlin. Dieser Arbeitsstab ist ein Arbeitsstab der Bundesregierung. Es hat im Vorfeld der Entscheidung eine Vielzahl von Besprechungen gegeben sowohl mit Vertretern von Berlin wie auch mit Vertretern der Region Bonn. Wenn ich das richtig in Erinnerung habe und einmal so sagen darf: auch mehrere Einzelgespräche. Ich selbst habe am Montag noch mit Herrn Clement, Herrn Diepgen und Herrn Daniels Gespräche geführt. Aber unter Abgeordneten ist ja auch diskutiert worden.
Ich möchte noch einmal zu der grundsätzlichen Seite etwas sagen, auch nach dem bestimmte Forderungen in den letzten Tagen laut geworden sind: Ich bin weit entfernt davon, nicht auch Verständnis dafür zu haben, daß gegenüber diesen Überlegungen der


Bundesregierung Einwände und Bedenken geltend gemacht werden könnten. Nur, wer sich den Beschluß des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 anschaut, der liest darin eine ganze Reihe von Forderungen, die wir erfüllen müssen. Das Parlament hat einen Anspruch darauf, daß sich die Bundesregierung an das hält, was das Parlament beschlossen hat.
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Ich möchte wirklich die Frage stellen, ob man die Forderung unter diesen Beschluß unterordnen kann, die von der einen Seite erhoben wird: daß alle Ministerien nach Berlin gehen. Ich stelle auch die Frage, ob es wirklich richtig ist und machbar ist, wenn man die Forderung erhebt, daß 13 Ministerien in Bonn bleiben sollen. Ich finde schon, daß man sich an dem orientieren muß, was in dem Beschluß des Parlaments, der angenommen worden ist, niedergelegt ist, auch mit dem größten Teil der Arbeitsplätze in Bonn, mit der fairen Arbeitsteilung und mit dem Kernbereich der Regierungsfunktionen in Berlin.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-12-11:
Es war noch gefragt worden, wie das fest abgesichert werden soll.
Rudolf Seiters (bundesminister des innern), 1991-12-11:
Über die Frage, wie wir mit Blick auf Bonn und mit Blick auf Berlin die Dinge regeln - ob das durch einen Staatsvertrag geschieht oder ein Regierungsabkommen, ein Bonn-Gesetz oder wie auch immer - , werden wir noch reden.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-12-11:
Als nächster Dr. Franz Möller.
Franz Möller (NA), 1991-12-11:
Herr Minister, ich bedanke mich für die Feststellung der Bundesregierung, daß der Beschluß vom 20. Juni 1991 in allen Teilen sorgfältig umgesetzt werden soll.
In Anknüpfung an das, was Herr Kollege Müntefering gefragt hat, möchte ich noch zusätzlich betont sehen, wie die Bundesregierung sicherstellen will, daß es nicht nur einen fairen Ausgleich, sondern auch einen beständigen Ausgleich gibt, und wissen, wie die Bundesregierung die Erklärung des Bundeskanzlers in seiner Rede vor der Industrie- und Handelskammer in Bonn vollziehen will, daß auch eine gesetzliche Fixierung dafür vorgesehen sei. Das wäre eine erste Frage.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-12-11:
Herr Minister.
Rudolf Seiters (bundesminister des innern), 1991-12-11:
Ich habe gerade darüber gesprochen, daß wir eine Regelung treffen wollen, die Bestand hat. Ich kenne natürlich die Diskussionen, die geführt werden sowohl in Berlin wie auch in der Region Bonn. Dies ist ein Beschluß, der Gültigkeit haben soll, wenn das dann endgültig so verabschiedet wird. Ich habe vorhin von den Möglichkeiten gesprochen, wie das rechtlich im einzelnen zu fixieren ist.
Franz Möller (NA), 1991-12-11:
Darf ich noch eine weitere Frage stellen, Frau Präsidentin?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-12-11:
Eine Zusatzfrage ja, wenn sie kurz ist; denn wir haben eine Reihe von Fragestellern.
Franz Möller (NA), 1991-12-11:
Wann wird die Bundesregierung über den Ausgleich der Stellen oder der Arbeitsplätze befinden, der erforderlich ist, um Bonn eine Chance des Überlebens zu geben?
Rudolf Seiters (bundesminister des innern), 1991-12-11:
Herr Kollege Möller, es gibt ein Datum. Das ist der 30. Juni 1992. Bis zu diesem Datum muß das Parlament eine Entscheidung treffen.
Wir haben im Beschluß des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zwei Nummern, Nr. 4 und Nr. 6, auf die ich in diesem Zusammenhang hinweisen möchte. In der Nr. 4 heißt es, daß über die Entscheidung über die ministeriellen Arbeitsplätze, über die wir heute im Kabinett gesprochen haben, hinaus „für die Region Bonn ... unter Mitwirkung der Länder NordrheinWestfalen und Rheinland-Pfalz sowie der Stadt Bonn Vorschläge erarbeitet" werden sollen, „die als Ausgleich für den Verlust des Parlamentssitzes und von Regierungsfunktionen die Übernahme und Ansiedlung neuer Funktionen und Institutionen von nationaler und internationaler Bedeutung im politischen, wissenschaftlichen und kulturellen Bereich zum Ziel haben".
Zum zweiten sollen mit Blick auf die „Unabhängige Föderalismuskommission" in Nr. 6 Vorschläge erarbeitet werden „zur Verteilung nationaler und internationaler Institutionen, die der Stärkung des Föderalismus in Deutschland auch dadurch dienen sollen, daß insbesondere die neuen Bundesländer Berücksichtigung finden" .
Dieses Datum, 30. Juni 1992, setzt im übrigen die zeitliche Grenze. Das heißt, wir werden - allerdings auch in enger Verzahnung mit den Institutionen und Einrichtungen des Deutschen Bundestages - dann die weiteren Vorschläge seitens der Bundesregierung machen. Heute war dies im Kabinett kein Thema.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-12-11:
Danke. Peter Conradi.
Peter Conradi (NA), 1991-12-11:
Herr Minister, das Haus hat mit großer Mehrheit den Antrag des Kollegen Geißler, die Regierungsfunktionen in Bonn zu belassen und die Parlamentsfunktionen nach Berlin zu nehmen, abgelehnt. Das Haus hat beschlossen, Berlin solle Regierungssitz werden und Bonn solle Verwaltungszentrum mit den Bereichen der Ministerien und Teilen der Regierung, die primär verwaltenden Charakter haben, bleiben.
Hätten Sie Verständnis dafür, daß das Haus möglicherweise die Auslegung, die die Regierung nun trifft, für eine Mißachtung des Parlamentswillens hält,
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nämlich ganze Ministerien und ganze Politikbereiche in Bonn zu belassen und nicht nach Berlin zu verlegen? Das ist die erste Frage.
Die zweite Frage ist: Herr Minister, wie wollen Sie das mit der Organisationsgewalt zukünftiger Bundesregierungen vereinbaren? Glauben Sie, Sie können
die Organisationsgewalt zukünftiger Bundesregierungen, d. h. das Recht des Bundeskanzlers, Ministerien zu bilden und nicht zu bilden, zusammenzulegen und zu verlegen, jetzt in einem Staatsvertrag mit dem Land Berlin auf Dauer einschränken?
Rudolf Seiters (bundesminister des innern), 1991-12-11:
Ich habe schon vorhin das gesagt, was mit Blick auf die rechtlichen Absicherungen, die rechtlichen Möglichkeiten und die Modelle, die dabei eine Rolle spielen, zu sagen war. Dabei möchte ich es jetzt auch belassen.
Aber ich möchte, Herr Kollege Conradi, die möglicherweise in Ihrer Bemerkung liegende Unterstellung mit Nachdruck zurückweisen, die Bundesregierung würde Beschlüsse des Deutschen Bundestages mißachten. Genau das Gegenteil ist der Fall.
In dem Beschluß des Deutschen Bundestages heißt es, daß der Kernbereich der Regierungsfunktionen in Berlin angesiedelt wird, daß es zwischen Bonn und Berlin eine faire Arbeitsteilung geben soll, daß „insbesondere die Bereiche in den Ministerien und die Teile der Regierung, die primär verwaltenden Charakter haben, ihren Sitz in Bonn behalten" und daß „der größte Teil der Arbeitsplätze in Bonn erhalten" bleiben soll.
Es gab auch andere Modelle; das ist ja bekannt. Es ist auch darüber diskutiert worden, ob es unter dem Gesichtspunkt der Funktionsfähigkeit der Regierung nicht richtig wäre - sagen wir einmal - , die politische Führung aller Ressorts nach Berlin zu verlagern und einen Schnitt durch die Ministerien zu machen. Das ist diskutiert worden, aber unter vielerlei Gesichtspunkten hat der Arbeitsstab - und wir haben mit vielen gesprochen, auch mit Bereichen außerhalb des Parlaments - diesen Gedanken verworfen.
Wir glauben, jetzt einen Vorschlag unterbreiten zu können, der, wenn er unseren Berliner Freunden in einem früheren Stadium und unseren Bonner Freunden in einem etwas späteren Stadium vorgeschlagen worden wäre, auf beiden Seiten sicherlich zu der Reaktion geführt hätte: Jawohl, das ist eine faire Entscheidung.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-12-11:
Herr Abgeordneter Lüder.
Wolfgang Lüder (NA), 1991-12-11:
Herr Bundesminister, bei der Auslegung des Beschlusses pflegt ja normalerweise das herangezogen zu werden, was in der Debatte gesagt worden ist.
({0})
- Viel Unsinn kann angesichts dessen, was ich jetzt sagen werde, nicht gesagt worden sein. Denn ich repliziere nur auf Äußerungen von Bundesministern.
Wieweit hat die Bundesregierung nach dem gehandelt, was Bundesminister in der Debatte zu der Frage gesagt haben, ob der Regierungssitz und Regierungsfunktionen aufgeteilt werden sollen oder nicht? Herr Bundesminister Genscher und Herr Bundesminister Schäuble haben sich als Berlin-Antrags-Befürworter dezidiert für einen einheitlichen Regierungssitz ausgesprochen und Herr Bundesminister Waigel und Herr Bundesminister Blüm als Bonn-Befürworter bzw. Befürworter des Geißler-Antrages für eine Aufteilung.
Nun frage ich die Bundesregierung: Wieweit hat sie die Festlegungen von Abgeordneten, die hier in Reden geäußert wurden - von Kollegen, die damals Bundesminister waren - , berücksichtigt? Inwieweit ist vorgesehen, daß Regierungsfunktionen entgegen dem Wortlaut des Beschlusses weiterhin in Bonn ausgeübt werden sollen?
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Rudolf Seiters (bundesminister des innern), 1991-12-11:
Herr Kollege Lüder, ich habe versucht, in etwas zurückhaltender Form soeben darauf hinzuweisen, daß die zustimmende Kenntnisnahme dieses Beschlusses durch die Bundesregierung mit Bonner Augen oder mit Berliner Augen sicherlich sehr kritisch betrachtet wird und daß man, was Erwartungen betrifft, vielleicht aus der einen wie aus der anderen Ecke andere Vorstellungen entwickeln könnte. Aber ich empfehle noch einmal nachdrücklich, den Beschluß des Deutschen Bundestages in seiner Gänze zu lesen und zu würdigen, welche Bemühungen wir unternommen haben, um unter vielerlei Gesichtspunkten dem Petitum des Deutschen Bundestages Rechnung zu tragen.
Was die angesprochenen Kollegen betrifft, so verweise ich darauf, daß die zustimmende Kenntnisnahme und die unveränderte Billigung dieses Papiers im Kabinett in Anwesenheit der Kollegen Genscher und Schäuble erfolgt ist.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-12-11:
Herr Abgeordneter Horst Ehmke.
Horst Ehmke (NA), 1991-12-11:
Herr Minister, ich möchte Ihnen zunächst bescheinigen, daß das, was die Regierung beschlossen hat, nicht nur mit dem Beschluß des Bundestages vereinbar ist, sondern meiner Meinung nach, auch wenn es weder die Berliner noch die Bonner Wünsche erfüllt, im ganzen einen vernünftigen Vorschlag darstellt.
({0})
- Über die Interpretation durch Minderheiten werde ich meinen Kollegen Conradi später aufklären.
({1})
Ich habe aber, da Sie die Probleme sehen, die in den Fragen angesprochen werden, die Bitte, daß Sie die erste Frage meines Kollegen Franz Müntefering etwas genauer beantworten. Ich gehe davon aus, daß sich die genannten Zahlen der nach Berlin zu verlegenden Arbeitsplätze der Ministerien, die in Bonn bleiben,


Dr. Horst Ehmke ({2})
auf die Leitungsstelle oder den politischen Kopf in Berlin beziehen. Verstehe ich das richtig?
Rudolf Seiters (bundesminister des innern), 1991-12-11:
Einige Ressorts gehen ganz nach Berlin.
Horst Ehmke (NA), 1991-12-11:
Nein, ich meine bei den Ministerien, die in Bonn bleiben, werden ja Zahlen in bezug auf Arbeitsplätze genannt, die nach Berlin verlegt werden. Ist das gewissermaßen die Besetzung der Kopfstelle, die die Verantwortung dieser Ressorts gegenüber dem Parlament wahrnimmt?
({0})
Rudolf Seiters (bundesminister des innern), 1991-12-11:
Wir haben in den Bericht ausdrücklich die Formulierung aufgenommen, daß das Personal, das beim zweiten Dienstsitz für Berlin zu berücksichtigen sein wird, noch nicht im einzelnen aufgeschlüsselt ist. Das ist, wie Sie verstehen werden, bei den einzelnen Ressorts auch sehr unterschiedlich und hängt von der Aufgabenstellung ab. Es wird mit den einzelnen Ministerien noch besprochen werden, was der zweite Dienstsitz in Berlin im einzelnen bedeutet.
Horst Ehmke (NA), 1991-12-11:
Aber die Funktion soll sein, im Sinne des Beschlusses die politische Präsenz und die Verantwortung dieser Ressorts gegenüber dem Bundestag wahrzunehmen?
Rudolf Seiters (bundesminister des innern), 1991-12-11:
Ja.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-12-11:
Herr Abgeordneter Jochen Feilcke.
Ich darf daran erinnern: Nach § 28 unserer Geschäftsordnung gilt Rede und Gegenrede. Nach diesem Prinzip verfahre ich streng.
Jochen Feilcke (NA), 1991-12-11:
Herr Minister, ist die Interpretation richtig, daß nach dem Kabinettsbeschluß auch die Regierung davon ausgeht: Berlin ist Regierungssitz ohne Wenn und Aber,
({0})
d. h. wir reden nicht von einem zweiten Regierungssitz.
Die zweite Frage - wenn man so will, eine spezielle Frage zum selben Thema - : Welches ist die innere Begründung dafür, daß Sie vorsehen, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit auch räumlich vom Außenministerium zu trennen und in Zukunft auch von den Botschaften zu entfernen?
({1})
Rudolf Seiters (bundesminister des innern), 1991-12-11:
Berlin ist Parlaments- und Regierungssitz, Bonn ist Standort von Ministerien. Wir entwickeln Politikbereiche, um
Bonn zu einem zweiten politischen Schwerpunkt auszubauen
({0})
und ihn zu erhalten.
Zu der Frage Entwicklungshilfeministerium habe ich darauf hingewiesen, daß das zu den thematischen Schwerpunkten gehört, die wir zum Ausgangspunkt für die Entscheidungen genommen haben. Das bedeutet natürlich: Wenn das Ministerium hier ist, bemühen wir uns darum, internationale Institutionen nach Bonn zu bekommen und über nationale Institutionen, die woanders sind, nachzudenken.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-12-11:
Bitte, Herr Feilcke.
Jochen Feilcke (NA), 1991-12-11:
Vielleicht darf ich das nochmals erläutern. Es geht mir vor allen Dingen darum, daß die Mitarbeiter der Botschaften im BMZ ein- und ausgehen. Wie wird das nach diesem Beschluß in Zukunft zu organisieren sein? Sind die Botschaftsmitarbeiter dann gezwungen, nach Bonn zu reisen?
Friedrich Bohl (bundesminister), 1991-12-11:
Herr Abgeordneter, zunächst darf ich Sie darauf hinweisen, daß ich natürlich nur über den Erkenntnisstand des Bundesnachrichtendienstes, den ich hier referiere, berichten kann. Es ist nicht die Zuständigkeit des Bundeskanzleramtes, hier über laufende Verfahren zu berichten.
Ansonsten kann ich Sie nur darauf verweisen, daß mir mitgeteilt worden ist, daß es aus dem Jahre 1986 keinen BND-Bericht über Rabta gibt.