emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-01-30:
Herr Kollege Josten, die im Jahre 1974 eingeführte neue Numerierung der Bundesautobahnen, bei der die bisherige Nummer A 14 in A 61 geändert wurde, berücksichtigt nicht nur die verwaltungsinternen Anforderungen, sondern trägt vor allem einer weiträumigen Lenkung und Steuerung des Verkehrs Rechnung; sie wird in die wegweisende Beschilderung aufgenommen.
Die bisherige Numerierung dagegen diente nur verwaltungsinternen Zwecken; auf ihre gelegentliche Übernahme in Werbeprospekte der Fremdenverkehrswirtschaft hatte der Bundesminister für Verkehr keinen Einfluß; er hat sie auch nicht veranlaßt.
Josten (NA), 1975-01-30:
Herr Staatssekretär, treffen Nachrichten zu, daß die Autobahn A 14 bzw., wie Sie sie jetzt nannten, A 61 in der Bezeichnung wieder geändert werden soll?
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-01-30:
Nein, Herr Kollege, diese Meldung trifft nicht zu. Für das neue Numerierungssystem, das hier in Frage steht, ist die Bezeichnung, wie ich sie soeben Ihnen mitgeteilt habe, vorgesehen.
Josten (NA), 1975-01-30:
Herr Staatssekretär, wird der Vorgang der hier genannten Autobahnumbenennung für Ihr Ministerium Veranlassung sein, zukünftig bei der Planung von Straßenbezeichnungen alle Gesichtspunkte rechtzeitig und sorgfältiger zu prüfen, damit unnötige Kosten vermieden werden?
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-01-30:
Herr Kollege, ich habe Ihnen soeben schon gesagt, daß die bisherige Numerierung lediglich für verwaltungsinterne Zwecke bestimmt war und eine verkehrstechnische Systematik dieser bisherigen Benennung nicht zugrunde lag. Mit dem Rundschreiben „Straßenbau" Nr. 12/74 vom 15. Juni 1974 wurde das neue Numerierungssystem, und zwar nach den Kriterien, die ich soeben versucht habe zu erläutern, eingeführt. Es ist nicht auszuschließen, daß nach wie vor noch einige Autobahnbenennungen in der alten Art erfolgen, bis die endgültige Numerierung durchgeführt ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-30:
Ich rufe die Frage 77 des Abgeordneten Schlaga auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in den derzeit geltenden Richtlinien für die Geräuschmessung keine Höchstgrenze für Bremsgeräusche en Lkw, die zu unverantwortlichen Belästigungen der Bevölkerung führen, festgelegt worden ist, und ist sie bereit, die Messung auch der Bremsgeräusche mit in die allgemeinen Richtlinien für die Geräuschmessung aufzunehmen?
Herr Staatssekretär, im Hinblick auf den Ablauf der Fragestunde und mein Bemühen, gegebenenfalls die beiden Fragen des Abgeordneten Schlaga noch zur Beantwortung zu bringen, schlage ich vor - wenn es dem Herrn Fragesteller genehm ist -, daß Sie beide Fragen noch mündlich beantworten. Ich würde Ihnen dann noch eine Zusatzfrage einräumen, Herr Schlaga.
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-01-30:
Wegen des Sachzusammenhangs hätte ich ohnehin darum gebeten, beide Fragen zusammen zu beantworten.
Mertes (NA), 1975-01-30:
Herr Bundesminister, teilen Sie meine Meinung, daß eine Entspannungspolitik, die über die elementaren Interessen des deutschen Volkes hinweggehen würde, den Namen „Entspannungspolitik" nicht verdiente?
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-30:
Da der Fragesteller ebenfalls einverstanden ist, rufe ich auch die Frage 78 des Abgeordneten Schlaga auf:
Auf welche Weise wird die Bundesregierung auf Hersteller- und Reparaturfirmen sowie technische Überwachungsvereine einwirken, um künftig die unerträglichen Bremsgeräusche abzustellen?
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-01-30:
Die Richtlinien zu § 49 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung enthalten Vorschriften über die Messung der Motorbremsgeräusche sowie entsprechende Grenzwerte. Die gelegentlich auftretenden Geräusche an den Betriebsbremsanlagen der Lastkraftwagen können nicht beliebig erzeugt werden. Es ist bisher nicht gelungen, Bremsanlagen so zu beeinflussen, daß während der Durchführung eines Meßverfahrens reproduzierbare Ergebnisse gewonnen werden können. Nach dem Stand der Technik gibt es keine Möglichkeit, das gelegentliche Quietschen der Betriebsbremsanlagen der Lastkraftwagen konstruktiv sicher zu verhindern. Das Quietschen läßt sich lediglich durch entsprechende Wartung der Bremsanlage in gewissen Grenzen halten.
Die Bundesregierung sieht daher keine Möglichkeit, auf diesem Gebiet normativ tätig zu werden. Soweit mir bekannt ist, gibt es auch in anderen Ländern keine entsprechenden Vorschriften.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-30:
Eine Zusatzfrage.
Schlaga (NA), 1975-01-30:
Herr Kollege, Sie sprechen in Ihrer Antwort von einem gelegentlichen Quietschen. Darf ich Ihnen empfehlen, sich doch einmal an eine Ampel zu stellen, an der sehr viele Lastwagen gezwungen sind, zu halten und wieder anzufahren, bzw. an eine Straße, die in eine andere mündet, und sich anzuhören, .
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-30:
Eine Frage, Herr Kollege.
Schlaga (NA), 1975-01-30:
... wie sich dieses gelegentliche Quietschen anhört, und ich möchte gleichzeitig an Sie die Frage richten - das können Sie bitte als zweite Frage werten, Herr Präsident -, ob die Regierung bereit ist, dem TÜV und den Herstellern entsprechende Auflagen zu erteilen? Denn ich halte es einfach nicht für angängig zu sagen, der Stand der Technik sei nicht so weit, daß ein Quietschen vermieden werden kann.
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-01-30:
Herr Kollege, ich habe Ihnen eben schon deutlich gemacht - ich bleibe dabei -, daß das ein gelegentliches Quietschen ist, das allerdings an den von Ihnen genannten Stellen öfter auftreten kann. Aber es ist doch nicht die Regel und nicht die Norm, daß dieses Quietschen bei den Betriebsbremsanlagen auftritt; sondern das ist, wie ich deutlich gesagt habe, zum größten Teil auch eine Frage der Wartung. Insofern kann die Bundesregierung nicht normativ tätig werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-30:
Meine Damen und Herren, damit stehen wir am Ende der Fragestunde.
({0})
- Herr Kollege, ich habe Ihnen eine Zusatzfrage zugestanden. Sie haben daraus zwei gemacht. Ich bitte
um Verständnis. Wir sind am Ende der Fragestunde.
Die Fragen 75 und 76 des Abgeordneten Büchner ({1}), 79 des Abgeordneten Lemmrich, 80 des Abgeordneten Zebisch und 81 des Abgeordneten Böhm ({2}) werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Da der Abgeordnete Memmel nicht im Saal ist, wird auch die Frage 82 schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Meine Damen und Herren, damit sind sämtliche Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen beantwortet. Ich danke dem Herrn Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Nunmehr setzen wir die unterbrochene Debatte über die Punkte 3 und 4 - Erklärung der Bundesregierung über die Lage der Nation; Große Anfragen betr. Deutschlandpolitik - fort. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Marx.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-30:
Herr Abgeordneter, Sie gestatten eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Friedrich?
Friedrich (NA), 1975-01-30:
Herr Kollege Marx, da Sie sich doch sonst immer auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Grundlagenvertrag berufen,
({0})
wieso verschweigen Sie hier, daß dort ausdrücklich vermerkt ist, daß sich die Frage der Staatsbürgerschaft ausdrücklich auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes bezieht?
Marx (NA), 1975-01-30:
Herr Präsident, ich möchte, bitte, diesen Gedanken noch zu Ende führen, dann gerne.
Die DDR wußte, daß sie über den Grundlagenvertrag die Anerkennung erhält und daß sie nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen die Staatsangehörigkeit ihrer Bürger von außen bestätigt erhalten werde. Insoweit hat der Grundvertrag, was jetzt geschieht, tatsächlich erleichtert, und dies war die Formel, die nicht ohne Grund hineingeschrieben wurde. - Bitte sehr!
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-30:
Bitte, Herr Kollege!
Friedrich (NA), 1975-01-30:
Nachdem Sie vorhin ausgewichen sind,
({0})
darf ich Sie fragen, warum Sie jetzt dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine viel weitere Auslegung geben, als dies nach der Begründung dieses Urteils überhaupt möglich ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-30:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen, Franke.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-30:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jäger ({0})?
Franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-01-30:
Bitte!
Jäger (NA), 1975-01-30:
Herr Bundesminister, fänden Sie es nicht in Ordnung, wenn Sie nun von Ihrer schon längere Zeit andauernden Oppositionsbeschimpfung endlich zur Sache, zur Lage unserer Nation übergingen?
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-30:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Mertes?
Franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-01-30:
Bitte sehr!
Mertes (NA), 1975-01-30:
Herr Bundesminister, da Sie die Bemühungen vor 1969 erwähnt haben: Können Sie bestätigen, daß die Große Koalition am Tag nach dem Brief des Bundeskanzlers Kiesinger vom Juni 1967 an den Vorsitzenden Stoph hier vor diesem Hause ausdrücklich bestätigt hat, eine Preisgabe der Rechtsposition des einen Deutschland könne allerdings niemals in Frage kommen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete von Wrangel.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1975-01-30:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Dr. Mertes?
Ronneburger (NA), 1975-01-30:
Eine entscheidende Frage, Herr Dr. Mertes - wenn Sie mir jetzt einen Satz dazwischen gestatten - ist doch, wie wir unser Verhältnis zur DDR sehen und ob wir deutlich zu machen vermögen, daß zwischen uns und der DDR, zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR, ein Verhältnis besteht, das anders ist, als zu anderen Staaten der Welt, das heißt, daß wir diese DDR in unserem Verhältnis zu ihr nicht als Ausland ansehen.
Kiesinger immer gesagt hat (NA), 1975-01-30:
Wir tun alles unterhalb dieser Schwelle der völkerrechtlichen Anerkennung - nachgibt, wer nicht deutlich macht, daß er die Vertretungspflicht für ganz Deutschland offensiv wahrzunehmen gedenkt, wird morgen - Herr Regierender Bürgermeister! - eine Berlin-Krise von schwerwiegendem Ausmaß herbeiführen. Wer es versäumt, sich um ein normales Verhältnis zur deutschen Nation und zum deutschen Vaterland zu bemühen, wird sich übermorgen mit einem neuen deutschen Chauvinismus konfrontiert sehen, der sich möglicherweise mit dem Kommunismus zu einer unheiligen Allianz gegen die Demokratie verbindet.
Eine letzte Bemerkung: Faschisten und Kommunisten - heute war ja viel von Geschichte und historischen Entwicklungen die Rede - haben in diesem Jahrhundert schon viel Unheil über Deutschland und Europa gebracht. Diese Bundesrepublik Deutschland hat die historische Aufgabe, Wiederholungen mit anderen Varianten zäh und mit großer Deutlichkeit zu verhindern.
({0})
Sie muß das ohne alle Abstriche tun. Dies gehört mit zum Selbstverständnis unseres Staates. Sie muß die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie hervorheben, und deshalb, meine Damen und Herren von der Bundesregierung und der Koalition, nehmen Sie doch endlich unsere Mahnungen in diesem Bereich ernst!
({1})
Funcke (vizepräsident), 1975-01-30:
Das Wort hat Herr Bundesminister Genscher.
Funcke (vizepräsident), 1975-01-30:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Mertes?
Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1975-01-30:
Bitte schön, Herr Kollege Mertes!
Mertes (NA), 1975-01-30:
Herr Bundesaußenminister, könnten Sie dem Hause bitte erklären, warum bei Beginn dieser Deutschlandpolitik in der Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 die Regierung Brandt/Scheel ohne vorherige Konsultation mit den für Deutschland mitverantwortlichen drei Westmächten und ohne vorherige Beratung im Parlament die sowjetische Zwei-Deutschland-Forderung erfüllt hat?
Funcke (vizepräsident), 1975-01-30:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jäger?
Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1975-01-30:
Bitte schön!
Jäger (NA), 1975-01-30:
Herr Bundesminister, sind Sie nicht auch der Auffassung, daß die Position der Bundesregierung in dieser Frage, die wir unterstützen, eine bessere und sicherere wäre, wenn 1972 ohne Rücksicht auf den bevorstehenden Wahltermin so lange mit der DDR verhandelt worden wäre, bis mindestens eine übereinstimmende Erklärung in dem Sinne erzielt worden wäre, daß die Staatsangehörigkeit von diesem Vertrag unberührt bleibt?
({0})
Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1975-01-30:
Aber Herr Kollege, in der Feststellung, daß der Grundvertrag die staatsbürgerlichen Fragen nicht regelt,
({0})
liegt doch genau die Feststellung, daß die Staatsbürgerschaft unberührt bleibt.
({1})
Ich weiß nicht, wie man sich klarer ausdrücken kann. - Aber, Herr Abelein, Sie werden ja nachher sicher noch Gelegenheit haben, dazu ein paar Bemerkungen zu machen.
Meine Damen und Herren, wenn wir heute primär über deutschlandpolitische Fragen sprechen, so ändert das nichts an der Tatsache, daß die deutsche Frage ein zentrales Problem der deutschen Außenpolitik ist. Denn das Verhältnis der beiden deutschen Staaten zueinander - und das müssen Sie immer wieder bedenken - ist nicht eine Frage von ausschließlich deutschem Interesse, sondern hat eben auch einen Stellenwert im weltweiten Prozeß der Entspannung. Herr Kollege, unsere Nachbarn und unsere Bündnispartner - das bitte ich nie zu unterschätzen - sind am Fortgang dieses deutschdeutschen Dialoges nicht weniger interessiert, als wir es selbst sind. Nicht umsonst findet das Deutschlandgespräch zwischen den Drei Mächten und uns - auch nach dem Grundvertrag, auch nach dem Berlin-Abkommen - vor jeder NATO-Konferenz statt. Wir tragen - das müssen wir bei jeder Entscheidung auch hier in diesem Hause wissen - ein großes Stück Verantwortung für den Fortgang der internationalen Entspannungspolitik. Es ist nur schwer vorstellbar, daß es zwischen den beiden Machtblöcken zu mehr wirklicher Entspannung kommen könnte, als zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR erreicht werden kann. Es ist schwer vorstellbar, sagte ich, aber es ist eben vorstellbar. Dies würde dann bedeuten, daß die Entspannungspolitik über uns hinwegrollte, ohne daß wir dabei auch ein Stück in den Fragen vorankämen, die uns, die die Menschen in Deutschland besonders bewegen.
({2})
- Herr Kollege Mertes, nur eingeordnet in die internationale Entspannungspolitik, nur im Gleichtakt mit ihr haben wir eine Chance, Tempo und Richtung dieser Politik auch in unserem Sinne mit zu bestimmen.
({3})
Wer wollte sagen, er könnte gegen diese internationale Entspannungspolitik etwas für die Deutschen im geteilten Deutschland tun? Das ist die Frage.
({4})
- Bitte schön!
Funcke (vizepräsident), 1975-01-30:
Herr Abgeordneter Mertes!
Funcke (vizepräsident), 1975-01-30:
Herr Kollege, gestatten Sie zwei weitere Zwischenfragen?
Ronneburger (NA), 1975-01-30:
Ja.
Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1975-01-30:
Herr Kollege, es wäre nicht das erstemal, daß ein

Volk oder daß ein Staat, der einen Teil eines Volkes vertritt, in eine Isolierung geriete und daß sich internationale Prozesse über seine nationalen Interessen hinweg vollzögen. Diese Gefahr hat die sozialliberale Koalition erkannt, und danach hat sie seit 1969 im eigenen, aber auch im internationalen Entspannungsinteresse gehandelt.
({0})
Meine Damen und Herren, ich will mit dieser kurzen Intervention eigentlich nur deutlich machen, was diese Debatte leisten müßte. Ich wiederhole: Sie müßte leisten, daß wir auf der Grundlage der geschlossenen Verträge in eine Diskussion über die richtige Anwendung, die optimale Nutzung der Verträge eintreten,
({1})
daß aber nicht jeder Redner der Opposition uns mit einer Art Vergangenheitsbewältigung von diesem Thema, das auf die Zukunft gerichtet ist, wegführt.
({2})
Meine Damen und Herren, ein letztes Wort zu dem, was Herr Kollege Carstens hier in dem Sinne gesagt hat, wir müßten das Vaterlandsgefühl neu entdecken. An wessen Adresse richtet er eigentlich
diese Mahnung?
({3})
Glauben Sie wirklich, daß in den demokratischen Parteien dieses Landes nicht jenes Maß an gesundem Patriotismus vorhanden ist, das uns gerade in einem geteilten Land zutiefst bewegt und erfüllt? Allerdings meine ich, daß Patriotismus in dieser Stunde nicht nur bedeutet zu reden, sondern auch im Interesse der geteilten Nation zu handeln. Das ist Gegenstand unserer Politik.
({4})
Funcke (vizepräsident), 1975-01-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ronneburger.
Funcke (vizepräsident), 1975-01-30:
Herr Kollege, gestatten Sie die Zwischenfrage des Herrn Kollegen Mertes?
Ronneburger (NA), 1975-01-30:
Ja, bitte!
Mertes (NA), 1975-01-30:
Herr Kollege Ronneburger, würden Sie es am 30. Januar 1975 für richtig halten festzustellen, daß es gut ist, wenn man rechtzeitig die eigenen demokratischen Werte hochhält und sich gegen jede Wertneutralität nach rechts und nach links sauber abgrenzt?
({0})
Funcke (vizepräsident), 1975-01-30:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Mertes (NA), 1975-01-30:
Herr Kollege Ronneburger, bei voller Würdigung der menschlichen Erleichterungen für den Zusammenhalt der deutschen Nation: Geben Sie mir zu, daß der jetzige internationale Status der DDR, die der entscheidende politisch-rechtliche Preis für diese menschlichen Erleichterungen gewesen ist und daß dieser Preis zur Vertiefung der Spaltung Deutschlands in einem ganz anderen Sinne führen kann?
({0})
Ronneburger (NA), 1975-01-30:
Nein! Das bestreite ich ganz ausdrücklich, Herr Dr. Mertes. Sehen Sie einen entscheidenden Unterschied darin, ob dieser Prozeß der internationalen Anerkennung der DDR sich möglicherweise hätte verlangsamen lassen oder ob er mit unserer Billigung sozusagen in einem kürzeren Zeitraum abgelaufen ist? Wissen Sie, Herr Dr. Mertes - natürlich wissen Sie es! -, daß es ja schon zu Beginn dieser Verhandlungen eine ganze Reihe von Staaten in der Welt gab, die mit der DDR diplomatische Beziehungen aufgenommen hatten bzw. mit ihnen darüber in Unterhandlungen waren?
({0})
- 14 Staaten finden Sie unbedeutend?
({1})
- 14 Staaten als Beginn einer Entwicklung finden Sie unbedeutend, Herr Professor Abelein?
Funcke (vizepräsident), 1975-01-30:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Arndt (NA), 1975-01-30:
Herr Kollege Ronneburger, würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, daß der Prozeß der völkerrechtlichen Anerkennung der DDR sich bereits in voller Entwicklung befand und daß wir, wenn wir noch länger zugewartet hätten, weniger bei den Verhandlungen um den Grundlagenvertrag erreicht hätten?
({0})
Ronneburger (NA), 1975-01-30:
Gerade das, Herr Kollege, versuchte ich den Damen und Herren von der Opposition klarzumachen.
Jäger (NA), 1975-01-30:
Herr Kollege Ronneburger, ist Ihnen nicht erinnerlich, daß das Bestreben zur Anerkennung der DDR durch Drittstaaten außerhalb des Ostblocks in größerem Umfang erst in dem Augenblick einsetzte, als diese Staaten erkennen konnten, daß die neue Bundesregierung nach 1969
({0})
an der bisherigen Politik, nämlich der Nichtanerkennungspolitik, nicht mehr festzuhalten bereit war?
({1})
Ronneburger (NA), 1975-01-30:
Herr Kollege Jäger, ich möchte Ihre Frage gern mit einem Zitat aus einem Interview des Außenministers der Vereinigten Staaten, Herrn Kissinger, beantworten. Ich bitte genau zuzuhören:
Eine rein pragmatische Politik entbehrt völlig der Beziehung zur Wirklichkeit und führt zu leerer Pose.
({0})
- Augenblick. Soviel Zeit werden Sie haben, Herr Professor, um das ganz zu hören. In der Außenpolitik steht man immer vor einer schwierigen Wahl. Man steht alle Zeit vor dem Problem, daß man im Augenblick der Entscheidung nicht weiß, wie das Ergebnis sein wird. Man braucht die moralische Überzeugung, damit man die Kraft hat, die schwierige Wahl in einem Augenblick zu treffen, da der Erfolg ungewiß ist.
Das nehme ich auch für die Entscheidungen der sozialliberalen Koalition in dieser Frage in Anspruch. Aber ich nehme zugleich in Anspruch, daß wir die moralische Überzeugung von der stärkeren Kraft
unserer demokratischen Argumente auch gegenüber den Staaten des Ostblocks und gegenüber der DDR haben und daß wir darum in diesen Wettbewerb und diese Auseinandersetzung mit einem gehörigen Maß an Selbstvertrauen und Sicherheit dessen, daß wir uns dort bewähren werden, hineingegangen sind.
({1})
Bitte!
Mertes (NA), 1975-01-30:
Herr Kollege Ronneburger, ist Ihnen bekannt, daß bis zur Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 nur zehn kommunistische Staaten, fünf arabische Staaten und Kambodscha die DDR völkerrechtlich-diplomatisch anerkannt hatten?
Ronneburger (NA), 1975-01-30:
Herr Professor Abelein hat soeben schon die Zahl 14 genannt. Wenn ich mich recht erinnere, trifft diese Zahl zu jenem Zeitpunkt zu. Aber sie ist ja auch nicht als absolute Zahl zu sehen, sondern als Beginn einer Entwicklung;
({0}) .
einer Entwicklung, die wir mit Sicherheit nicht hätten aufhalten können. Aber lassen wir jetzt die Spekulationen. Daß diese 14 Staaten nicht allein geblieben wären, ist, glaube ich, etwas, was auch von Ihnen nicht bestritten werden kann.
({1})
Ich möchte abschließend gerne noch auf einen Umstand hinweisen, der mir wichtig erscheint. Wenn es uns tatsächlich um die Menschen geht, die in der DDR leben, dann sollten wir doch nüchtern sehen und uns darüber im klaren sein, daß in der augenblicklich gegebenen Situation der Weg zu diesen Menschen und der Weg, auf dem man sich um sie kümmern und ihnen möglicherweise Hilfe bringen kann, eben nur über jenen Staat geht, den es nun einmal gibt, ob Sie ihn mit Anführungszeichen schreiben oder nicht; der Weg kann nur über diesen Staat gefunden werden. Diese Sicht der Realität ist es, die ich heute morgen bei Herrn Professor Carstens vermißt habe,
({2})
als er sagte, man habe in den 50er und 60er Jahren keine Politik der Abgrenzung betrieben.
Entscheidend ist die Frage, ob man denn bereit war, angesichts dieser Realität den einzig gangbaren Weg zu suchen, um denen nahe zu sein und zu helfen, die heute in dieser Debatte immer wieder genannt und deren Schicksal immer wieder beklagt worden ist. Daher halte ich die Aufforderung durch Herrn Professor Carstens zur Vaterlandsliebe für unnötig. Entscheidend ist, was getan wird, und entscheidend ist, wer aktiv für die Erhaltung der Nation wirkt und eintritt und wer dafür unter Umständen auch das Risiko jener in moralischer ÜberzeuRonneburger
gung getroffenen Entscheidung eingeht, von dem ich vorhin gesprochen habe.
({3})
Nichts gegen die Vaterlandsliebe. Aber die Rede von ihr alleine tut es nicht.
Mit Genehmigung der Frau Präsidentin würde ich gern abschließend noch aus einer Erklärung des Kuratoriums unteilbares Deutschland vom 17. Juni 1973 zitieren. Es heißt hier:
Die Teilung Deutschlands ist gegen den Willen der Deutschen, aber nicht ohne deutsche Schuld zustande gekommen. Das System der Mächte, das sich als Antwort auf den unmenschlichen Nationalsozialismus schließlich ergeben hat, wird die Grundstruktur des europäischen Kontinents für eine überschaubare Zukunft bleiben. Gegenwärtig leben wir Deutsche in zwei völlig gegensätzlichen gesellschaftlichen und politischen Ordnungen. Gerade deshalb müssen wir auf die Sicherung des Friedens und den Abbau der Spannungen hinarbeiten.
Und abschließend noch einen Satz etwas weiter unten:
Es ist Aufgabe der vor uns liegenden Zeit, das Bewußtsein der Einheit der Nation zu erhalten. Gemeinsame Geschichte, Sprache und Kultur sind unauslösliche Bestandteile dieser Einheit der Nation. Die durch jahrelange Trennung verschütteten menschlichen Beziehungen gilt es Schritt für Schritt noch zu beleben.
Ich hoffe, wir alle sind uns der Verantwortung bewußt, die damit vor uns allen ausgesprochen ist.
({4})
Funcke (vizepräsident), 1975-01-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Kreutzmann.