Ute Vogt (NA), 2000-09-28:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Ein älterer Herr proklamiert
am Tresen der „Winzerstube“, dass es doch gut wäre,
wenn der „Herr aus Braunau“ wieder da wäre, um Ordnung zu schaffen. Die Kellnerin sagt: Hitler interessiert
mich nicht; ich lasse eben die Rollläden herunter, wenn
die Herren von der NPD da sind. Dann bringe sie das Bier
und das sei es dann.

Andere schreien auf Aufmärschen: Keine Arbeit für Ali
Mustafa in Germanien! Ein Landesvorsitzender der NPD,
ein Student der Rechtswissenschaften, fasst zusammen,
das Recht der Ausländer in Deutschland sei, zu wählen, ob
sie per Flugzeug oder per Eisenbahn aus dem Land geworfen werden wollen.

Wesentlich subtiler geht es an manchen Stammtischen
oder anderen Orten zu, wo Sprüche und Witze auf Kosten
anderer Menschen, Menschen, die einem fremd sind oder
die aus anderen Ländern kommen, gerissen werden. Über
Witze lachen viele. Andere Aussagen entsetzen uns. Sie
spiegeln die Vorurteile von Menschen wider. Die Aussagen sind nicht selten Ausdruck von Ängsten vieler Bürgerinnen und Bürger. Vorurteile und Ängste vor der eigenen Zukunft fügen sich schnell zur Suche nach einem
Sündenbock zusammen, einem, der für alle Unsicherheiten und für alles Schlechte in der eigenen Lebenssituation
herhalten muss.

Es ist unsere Verantwortung, hier in diesem Parlament
als Politikerinnen und als Politiker diese Ängste ernst zu
nehmen. Es ist aber gleichzeitig auch unsere Verantwortung und unsere Verpflichtung, Vorurteilen und
oberflächlichen Betrachtungen entschieden entgegenzutreten und zu widersprechen.

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Es ist richtig, dass wir ein breites gesellschaftliches
Bündnis brauchen. Auch ist es notwendig, dass wir Bürgerinnen und Bürger, Verbände, Vereinigungen und viele
Gruppierungen auffordern, mitzumachen, Zivilcourage
zu zeigen und sich für die Demokratie aktiv zu engagieren.

Aber all diese Appelle, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden ins Leere laufen, wenn wir nicht selbst vorbildlich handeln,

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wenn wir selbst bei der Auswahl der Worte nicht sehr
sorgfältig sind, mit denen wir über andere Menschen und
über anstehende Probleme reden. Es geht um Sorgfalt, genaues Hinschauen und differenziertes Argumentieren.
Das heißt auch, dass wir der Versuchung widerstehen
müssen, bei Ängsten und Vorurteilen der Bevölkerung
einzuhaken und auf populistische Weise um Wählerstimmen zu buhlen, weil dies in der Konsequenz zu Ausgrenzung führt und damit Fremdenfeindlichkeit unterstützt wird und Argumente für sie geliefert werden.

Ich hätte mir sehr gewünscht, dass viele der politischen
Auseinandersetzungen des letzten Jahres und insbesondere viele der Kampagnen im Rahmen von Landtagswahlkämpfen nicht stattgefunden hätten.

({2})

Wir sollten heute gemeinsam nach vorne schauen und uns
überlegen, wo die Herausforderungen für unsere Demokratie und für uns als Parlamentarier liegen. Wir sollten
der Versuchung widerstehen, einfache Lösungen anzubieten. Verbote sind in vielen Fällen unabdingbar, aber wir
wissen alle: Verbote ändern keine Gesinnung.

Ich möchte auf eine Gefahr beim Verbot der NPD hinweisen. Es sind - es wurde schon angesprochen - auch andere rechtsextreme Parteien bei uns im Land tätig. Die
DVU und die so genannten Republikaner haben sich sogar in Landtagen festgesetzt. Wir sollten in dieser Diskussion nicht zulassen, dass diese sich das Mäntelchen der
Unschuld umhängen, mit dem Finger auf die NPD zeigen
und sagen: Das sind die Bösen, wir sind die Guten. - Ich
sage Ihnen: Mir dreht es wirklich den Magen um, wenn
ich sehe, dass Herr Schlierer in Baden-Württemberg im
Moment eine Veranstaltung ankündigt, auf der er zum
Thema „Keine Gewalt gegen Fremde“ redet, weil diese
Leute die geistigen Brandstifter sind, sie Vorurteile
schüren und sie täglich mit allem, was sie sagen und tun,
dafür arbeiten, dass Menschen gegeneinander aufgehetzt
werden.

({3})

Diese Verlogenheit muss man aufdecken und gegen sie
muss man sich stellen. Es geht darum, dass wir in unserer
Gesellschaft umdenken. Wir brauchen einen Wandel in
den Grundeinstellungen. Wir wissen - Wolfgang

Thierse hat es angesprochen -: Es gibt keine einfachen
Lösungen, weil es vielfältige Formen von Rechtsextremismus gibt. Es handelt sich eben nicht mehr um den arbeitslosen Alkoholiker aus dem problematischen Wohnviertel, sondern es gibt in einigen Teilen der Bevölkerung
eine schleichende, stille Akzeptanz von Vorurteilen. Es
entwickelt sich zum Teil auch an unseren Hochschulen
eine intellektuelle Szene, die die geistige Brücke hin zum
Rechtsextremismus bildet und die die ideologischen
Grundlagen dafür legt, dass andere auf die Straße gehen,
junge Menschen einfangen und versuchen, sie für sich zu
gewinnen.

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Zum Thema Differenzierung habe ich insbesondere an
die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU die Bitte,
dass wir tatsächlich auch zwischen Rechts- und Linksextremismus unterscheiden.

({5})

Wir sind uns einig, dass wir Extremismus in jeder Form
bekämpfen und ihn von beiden Seiten angehen wollen.
Aber es sind unterschiedliche Debatten; denn Links- und
Rechtsextremismus unterscheiden sich in der Zielsetzung
und der Motivation der Einzelnen. Wir brauchen andere
Ansätze für die jeweilige Gruppe. Ich bitte Sie, dass wir
diese beiden Diskussionen zwar führen, aber sie getrennt
führen und nicht immer versuchen, alles in einen Topf zu
werfen.

({6})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir es schaffen
wollen, dass es nicht nur ein kurzes Aufflackern in einer
sonst nachrichtenarmen Zeit des Sommers war, wenn wir
wollen, dass das Thema Rechtsextremismus aktiv aufgegriffen wird, dann bedeutet das: Wir müssen uns diesem
Thema langfristig widmen. Wir müssen uns dauerhaft anstrengen, unsere Demokratie positiv darzustellen. Wir
müssen den Wert der Demokratie gemeinsam verdeutlichen und bewusst machen.

Ich finde, die Debatte heute ist ein guter Anfang, weil
wir dadurch - zumindest bisher - gezeigt haben, dass wir
in der Lage sind, eine demokratische Streitkultur in diesem Haus zu pflegen, bei der man unterschiedliche Argumente austauschen kann, ohne dass man jeweils nur platt
aufeinander einhaut. Es gibt kein einfaches Rezept für
kurzfristige Erfolge. Entscheidend ist, dass wir junge
Menschen, die für leere Parolen anfällig sind, ernst nehmen, ihre Schwierigkeiten und Ängste aufgreifen, sie in
unsere Überlegungen einbeziehen, ihnen Selbstwertgefühl vermitteln und vor allem zeigen, dass wir sie brauchen und dass sie in der Gesellschaft mitmachen können,

({7})

sodass sie nicht auf zweifelhafte Kameradschaften angewiesen sind. Es ist ganz zentral, dass wir anerkennen: Nur
wer stark ist und wen wir selbst mit einer Position in unserer Gesellschaft ausstatten, nur der hat auch die Kraft,
andere neben sich anzuerkennen und anzuerkennen, dass
auch jemand, der anders ist als man selbst, seinen Stellenwert hat und seinen wichtigen Beitrag in dieser Gesellschaft leisten kann.

Ich wünsche mir, dass wir gemeinsam tatsächlich nach
diesen Maximen handeln, denn auch junge Leute lernen
nicht so viel aus Büchern, sondern viel mehr aus dem, was
man ihnen vorlebt. Insofern sind wir alle in einer großen
Verantwortung.

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