Ulrike Höfken (NA), 2006-01-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Frau Tackmann, Ihre Rede hat mich echt gefreut. Ich fände es aber auch gut, wenn die Linke, die in
Mecklenburg-Vorpommern an der Regierung beteiligt
ist, da aber leider unter dem Tisch sitzt, wenn es um das
Thema Gentechnik und Agrogentechnik geht, sich einmal etwas lauter äußern

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und das unglaubliche Vorpreschen in diesem Punkt vielleicht doch etwas bremsen würde.

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- Wir haben erlebt, wie Sie sich im Bundesrat verhalten
haben.

Ich habe gestern im Bayerischen Fernsehen eine Sendung zum Thema „Hipp kontra Seehofer“ gesehen. Da
ging es um die Frage: Gefährdet Seehofer die
150 000 Arbeitsplätze in der Biobranche, die 1 200 Arbeitsplätze in seinem Wahlkreis bei Hipp oder die vielen
Hunderttausend Arbeitsplätze in der Qualitätserzeugung? Ich denke, das sind Fragen, die sich auch die CSU
stellen sollte. Sie können sich übrigens einmal bei der
BioFach diesen innovativen Bereich der Lebensmittelerzeugung ansehen. Es ging in der Sendung auch um die
Gentechnikoffensive, die in Bayern gestartet werden
sollte und die dann aufgrund der Abwehr der Bevölkerung zurückgezogen wurde.

Ich sage ganz klar: Es ist zu begrüßen, dass die große
Koalition das „grüne“ Gentechnikgesetz - oder das rotgrüne; schön, wenn Sie dazu stehen - heute wieder einbringt. Gut ist, dass die wichtigen Regelungen im Gentechnikgesetz erhalten bleiben, nämlich diejenigen, die
die Haftung, die Transparenz im Standortregister und
den Schutz ökologisch sensibler Gebiete betreffen. Es ist
wichtig, dass diese Regelungen erhalten bleiben.

({2})

Es war im Übrigen ganz überflüssig, dass Sie, auch
Sie von der FDP, dieses Gesetz im Bundesrat ein ganzes
Jahr lang verhindert haben.

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Die Androhung mit dem Zwangsgeld hat jetzt Einsicht
gebracht. Ich denke aber, ebenfalls dazu beigetragen hat,
dass viele der Kampfparolen gerade der CDU - und auch
mancher SPDler ({4})
bezüglich der Haftungsregelung im Realitätstest durchgefallen sind. Sie haben auch keine bessere Lösung gefunden. Eine Pressemitteilung des Bauernverbands von
heute - auch das ist eine Ente - besagt, dass die Pflanzenzüchter jetzt einen Haftungsfonds wollen. Das
stimmt definitiv nicht. Die sagen wörtlich: Einen Haftungsfonds lehnen wir ausdrücklich ab.

Es sollte also so bleiben, wie es im geltenden Gentechnikgesetz geregelt ist. Wir warnen die große Koalition auch ganz klar davor - das hat sie ja offiziell
angedroht -, nach dieser Novelle, in der es um die Umsetzung von EU-Recht geht, die Schutzregelungen für
die gentechnikfreie Produktion zu verändern. Denn das
wäre ein richtig schmutziger Deal, mit dem dann durch
die Hintertür Anforderungen an die Sicherheit und an die
Sorgfaltspflichten im Umgang mit der Agrogentechnik
gelockert werden sollen, nach dem Motto: Wie definiere
ich Schadensersatzansprüche so um, dass die Versicherer
kein Risiko mehr haben?

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Nein, das werden wir nicht durchgehen lassen. Uns
geht es nämlich um die Wahlfreiheit von Bauern und
Verbrauchern. Die sollten auch Sie im Blick haben,
wenn die zweite Stufe, die Sie ankündigen, nicht der
Weg in den Abgrund für Sie werden soll.

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Eins-zu-eins-Umsetzung heißt aber auch - das haben
wir jetzt aus dem Fall der Maissorte MON 863 der Firma
Monsanto gelernt -, dass es einer Verbesserung bei der
Öffentlichkeitsbeteiligung bedarf. Das fordern die Umweltverbände zu Recht ein. Diese Forderung werden wir
unterstützen. Mittlerweile gibt es auch ein Gerichtsurteil
dazu.

Die versprochene Wahlfreiheit für Verbraucher, Bauern, Wirtschaft - nicht nur für Hipp, aber dem hat Herr
Seehofer es öffentlich versprochen - kann es nur geben,
wenn der Schutz der gentechnikfreien Produktion mit aller Seriosität aufrechterhalten wird. Das geht nur mit
Beibehaltung des Gentechnikgesetzes von Rot-Grün.

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Daran darf nicht weiter herumgedoktert werden. Wir
wollen Freiheit statt Zwangsbeglückung.

Danke schön.

({8})