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Paul Lehrieder (NA), 2020-10-28:


Sehr geehrter Herr Minister, ich komme zurück auf Ihre Eingangsausführungen. Sie hatten ausgeführt, dass mit den steigenden Inzidenzzahlen auch weitere Eingriffe in das wirtschaftliche Leben in Deutschland leider nicht vermeidbar sind. Zur Stunde macht sich ein großer Tross von Reisebussen auf den Weg zum Brandenburger Tor, wo eine Kundgebung der Veranstaltungswirtschaft stattfindet. Die fragen natürlich: Wie geht es bei uns weiter? Wie schaut es bei uns die nächste Zeit aus?

Zu den Soloselbstständigen haben Sie bereits im Zusammenhang mit den Vorfragen einiges ausgeführt. Meine Frage ganz konkret: Wie geht es im Bereich der Künstler, der Reisebüros, aber auch der Gaststätten jetzt mit den Überbrückungshilfen weiter? Wir haben die Überbrückungshilfe I von Juli bis Ende August 2020 gehabt. Dann wurde sie dankenswerterweise bis Ende des Jahres verlängert, bis 31. Dezember 2020. Jetzt arbeitet das Ministerium – dafür möchte ich ausdrücklich Danke sagen – an einer Verlängerung, quasi Überbrückungshilfe III, über den 1. Januar hinaus, um diesen Branchen, die tatsächlich nachhaltig und langfristig unter der Coronakrise leiden werden – das ist die ganze Reisebranche, das ist die ganze Tourismusbranche, das wird in vielen Bereichen auch die Gastronomie sein –, zu helfen. Ich habe vorhin ein längeres Gespräch mit Reisebusunternehmern gehabt, die ausgeführt haben: Wir wissen noch nicht, wie es bei uns weitergeht.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-28:


Herr Kollege Lehrieder.
Paul Lehrieder (NA), 2020-10-28:


Ich bin ja bei der Frage, Herr Präsident.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-28:


Herr Kollege Lehrieder, –
Paul Lehrieder (NA), 2020-10-28:


Herr Präsident, ich bin jetzt bei der Frage. Wenn Sie mich nicht unterbrochen hätten, wäre ich schon fertig.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-28:


– die rote Ampel gilt auch für die Redner.
Paul Lehrieder (NA), 2020-10-28:


Ich habe mich so auf den Minister konzentriert, dass ich die rote Ampel leider übersehen habe.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-28:


Vielen Dank.
Paul Lehrieder (NA), 2020-10-28:


Herr Präsident! – Welche Möglichkeiten sehen Sie in einem dritten Paket – –
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-28:


Nein, nein. Jetzt hat der Minister das Wort.
Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2020-10-28:


Sehr geehrter, lieber Kollege Paul Lehrieder, erst einmal: Ich habe als Minister und als Abgeordneter und Politiker ein hohes Verständnis für die Nöte der Betroffenen. Wenn Sie einen solchen Wirtschaftseinbruch haben, der mit der stärkste in der Nachkriegsgeschichte ist, dann können Sie mit staatlichen Hilfen niemals alle Einbußen ausgleichen, und es wird immer ganz viele Menschen geben – übrigens auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer –, die Nachteile erleiden. Wir versuchen trotzdem, maßgeschneiderte Hilfen anzubieten, und ich bin sicher, dass wir gerade bei der Veranstaltungswirtschaft, bei der Kulturwirtschaft, aber auch bei den Reisebüros, die jetzt wiederum mit erheblichen Rückgängen zu rechnen haben, Akzente setzen werden. Wir haben ja schon bei der Überbrückungshilfe I die Stornogebühren anrechenbar gemacht, was von vielen in Anspruch genommen worden ist. Diesen Weg werden wir konsequent weitergehen. Das soll in den nächsten, ich sage mal, 8 bis 14 Tagen konkretisiert sein.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-28:


Danke sehr. – Die nächste Frage stellt der Kollege Alexander Ulrich, Die Linke.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-28:


Vielen Dank, Herr Minister. – Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Kollege Jürgen Braun.

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Alexander Ulrich (NA), 2020-10-28:


Herr Minister, wir Linke begrüßen ausdrücklich, dass die Veranstaltungswirtschaft heute unter dem Motto „Alarmstufe Rot“ wieder auf der Straße ist und auf ihre Situation aufmerksam macht, weil das auch Ausdruck dafür ist, dass diese Branche sich von der Bundesregierung bisher nicht verstanden fühlt. Ich möchte jetzt ganz konkret die Frage stellen, die heute Morgen noch aufgetaucht ist. Im Wirtschaftsausschuss hat die SPD behauptet, dass der Finanzminister bisher der einzige Minister gewesen wäre, der sich mit Vertretern der Veranstaltungswirtschaft getroffen hat. Stimmt das? Wenn ja, würde ich die Frage anschließen, warum Sie als zuständiger Minister diese Branche nicht im Auge haben, die ja bedeutsamer ist, sowohl von der Wirtschaftskraft als auch von den Arbeitsplätzen, als zum Beispiel die Lufthansa. Warum hat diese Branche bei Ihnen keinen Zugang oder maximal bis zu einem Parlamentarischen Staatssekretär, und wann wollen Sie dieser Branche jetzt wirklich helfen, damit das, was da draußen auf der Straße stattfindet, hier auch zu wirksamen Entscheidungen führt? Denn das, was Sie heute hier als Antwort gegeben haben, hören wir schon seit Monaten, und damit sind diese Mitarbeiter und Branchen nicht mehr zufrieden.
Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2020-10-28:


Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich weiß nicht, was im Ausschuss besprochen worden ist. Aber Tatsache ist, dass die Veranstaltungswirtschaft selbstverständlich genauso wie die Reisebranche jeweils eingeladen ist zu meinen Gesprächen mit Verbänden, die im Abstand von wenigen Monaten stattfinden. Das letzte Gespräch war in der vergangenen Woche. Dort waren drei Vertreter der Veranstaltungsbranche anwesend, die dort ihre Positionen in aller Ausführlichkeit vortragen durften. Ich habe auch mit einem dieser Vertreter eine gemeinsame Pressekonferenz durchgeführt. Insofern bitte ich, künftig auch zu berichten, dass der Minister die Probleme der Branche ernst nimmt und auf die Beteiligten zugeht und mit ihnen spricht.

Ich wäre heute auch gerne am Brandenburger Tor gewesen, um mich dort persönlich der Diskussion zu stellen und die Solidarität zum Ausdruck zu bringen. Diejenigen von Ihnen, die hingehen, bitte ich: Richten Sie meine besten Grüße aus. – Ich bin anschließend in der Konferenz der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin anwesend und kann diese nicht eher verlassen, als sie beendet ist. Mir tut dies sehr leid.
Alexander Ulrich (NA), 2020-10-28:


Gut, dann stellen wir fest, dass die SPD im Ausschuss die Unwahrheit gesagt hat, wenn das so wäre. Aber wie gesagt: Sie könnten sich, glaube ich, bei denen trotzdem mal direkt melden.

Bei der zweiten Frage geht es um die parlamentarische Beteiligung. Wir haben in den letzten Wochen wirklich eine intensive Debatte über die parlamentarische Beteiligung in dieser Coronakrise geführt. Der Bundestagspräsident hat einen Brief geschrieben. Staatsrechtler haben sich zu Wort gemeldet. Ich frage Sie jetzt: Warum hat das bei der Bundesregierung keine Wirkung? Sie haben hier heute mehrmals gesagt: „Es gibt konkrete Vorschläge, auch wirtschaftspolitischer Art, die heute Mittag mit den Ministerpräsidenten diskutiert werden“, ohne ein Beispiel zu nennen, ohne dass der Wirtschaftsausschuss heute Morgen informiert worden ist. Glauben Sie wirklich, dass die Parlamentsbeteiligung ausreicht, wenn wir morgen in der Regierungserklärung der Kanzlerin einfach wieder nur die Ergebnisse schlucken müssen? Das kann dieses Parlament nicht länger akzeptieren.
Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2020-10-28:


Herr Kollege, ich war, glaube ich, in dieser Wahlperiode sechs- oder siebenmal im Wirtschaftsausschuss. Ich habe nie eine Einladung ausgeschlagen, wir mussten manchmal einen Termin finden, und ich bin gerne bereit, weiteren Einladungen Folge zu leisten. Meine Staatssekretäre sind an jeder Ausschusssitzung beteiligt und beantworten die Fragen der Abgeordneten. Selbstverständlich hat das Parlament die Möglichkeit, zu jedem Zeitpunkt einen Beschluss zu fassen, der in bestimmten Einzelfragen der Regierung die Richtung weist. Es ist aber nicht so, dass Sie als Vertreter einer Oppositionsfraktion das Recht hätten, die übrigen Abgeordneten zu majorisieren. Sie müssen sich um Mehrheiten bemühen, und dann wird die Regierung die Beschlüsse des Bundestages ganz sicher respektieren. Daran habe ich überhaupt gar keinen Zweifel.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-28:


Danke sehr. – Ich habe zu diesem Thema zwei Nachfragen, einmal des Kollegen Mohrs und zum anderen des Kollegen Droese der AfD. Der Kollege Falko Mohrs, SPD, hat jetzt das Wort.
Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2020-10-28:


Frau Kollegin, die Frage, wie hoch die Windstromausbeute ist, richtet sich natürlich auch nach der Stärke des Windes, der im nächsten Jahr wehen wird.

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Das kann ich nicht vorwegnehmen. Aber – das sage ich Ihnen –: Vorausgesetzt, es ist vergleichbar mit diesem Jahr, bin ich überzeugt, dass es keinen Rückgang, sondern einen Zuwachs geben wird.

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Das hat zwei Gründe.

Zum einen haben wir in der Vergangenheit weniger Teilnahmen an Ausschreibungen gehabt, weil es zu wenige genehmigte Projekte gegeben hat. Die Bemühungen der Bundesregierung, das zu ändern, haben funktioniert, und wir haben inzwischen wieder einen Anstieg der eingereichten Projekte, die zuschlagsfähig sind, auf 80 Prozent. Das ist eine sehr positive Entwicklung.

Zum anderen möchten wir, dass die Windräder, die abgeschrieben und ausgefördert sind, auch weiterlaufen können. Darüber bin ich im Gespräch mit den Bundesländern, mit den Verbänden der Windenergie. Es gibt sehr viele Unternehmen, die ein Interesse daran bekundet haben, solche abgeschriebenen Anlagen zu erwerben und weiter zu betreiben, um die Energiewende voranzubringen. Es gibt Anlagen, die sich nach dem Börsenstrompreis rechnen, und es gibt andere an windschwachen Standorten, die sich nicht rechnen. Dafür muss eine passgenaue Lösung gefunden werden. Das – das sage ich Ihnen zu – wird vor Ende dieses Jahres geschehen.
Falko Mohrs (NA), 2020-10-28:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich schließe an die Frage zur Veranstaltungsbranche, aber nicht nur daran, an. Sie haben zwar gesagt, Sie könnten die Beschlüsse, die die MPK und die Bundeskanzlerin heute treffen werden, nicht antizipieren. Aber es zeichnet sich ja ab, dass es Branchen geben wird, die länger, und zwar wirklich langfristig, von Einschränkungen betroffen sein werden. Die Veranstaltungsbranche scheint eine davon zu sein, eventuell auch die Gastronomie. Ich würde es durchaus für einen Fehler halten, im Bereich der Gastronomie zu harten Einschränkungen zu kommen. Aber meine Frage ist eigentlich: Wenn wir jetzt sehen, dass es Branchen gibt, die lange betroffen sein werden, wie sehen eigentlich dann die konkreten Vorschläge Ihres Hauses zu branchenspezifischen Lösungsansätzen aus? Denn ich und wir, die SPD, sind überzeugt: Wenn bestimmte Branchen noch länger, noch härter betroffen sein werden, und das eben auch auf Grundlage von Beschlüssen, dann müssen wir auch die entsprechenden branchenspezifischen Lösungen anbieten können. – Vielen Dank.
Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2020-10-28:


Ja, das ist richtig. Die Grundunterstützung kommt allen Branchen und allen Betroffenen zugute. Es gibt aber welche, die haben besondere Probleme. Bei den Reisebüros waren es beispielsweise die Stornierungskosten. Die haben wir übernommen. Die können bei der Überbrückungshilfe angerechnet werden. Es gibt weitere Kosten in diesem Zusammenhang, die gerade in der Veranstaltungsbranche fällig werden, beispielsweise Vorbereitungskosten, beispielsweise Werbungskosten zur Anbahnung von Veranstaltungen. Über all diese Fragen wird gesprochen.

Der Bundesfinanzminister, der Ihrer Fraktion angehört, würde es, glaube ich, wenig schätzen, wenn ich jetzt Ergebnisse bekannt geben würde, bevor wir uns in den zuständigen Ministerien und mit dem, das für das Geld verantwortlich ist, dazu verständigt haben. Aber es wird branchenspezifische Regelungen in Zukunft in stärkerem Maße geben, auch Abschreibungsregelungen, auch bezüglich der Frage, inwieweit man Zuschüsse nicht nur zu Zinskosten, sondern auch zu Tilgungskosten geben kann. Alle diese Fragen werden diskutiert, und sie werden zeitnah beantwortet. Das Ganze wird dann ab Januar umgesetzt; denn die Antragsfrist für die Überbrückungshilfe II läuft bereits mit den Verbesserungen, die dort erzielt worden sind. Wir werden jetzt weitere Verbesserungen beschließen, und die werden ab 1. Januar greifen. Das, was wir heute für die beschließen, –
Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2020-10-28:


– die durch staatliche Anordnung nicht mehr arbeiten können, wird früher in Kraft treten, und das ist auch dringend notwendig.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-28:


Jetzt hat dazu noch eine Nachfrage der Kollege Droese, AfD, wie schon angekündigt.
Siegbert Droese (NA), 2020-10-28:


Vielen Dank. – Herr Minister, auch ich habe eine Frage zur Veranstaltungsbranche und zur Gastronomie, Hotellerie. Nach Ministeriumsangaben aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg kommt man dort zu der Überzeugung, dass die Gastronomie, Hotellerie im weitesten Sinne nicht als Spreader anzuerkennen ist. Ich würde sogar so weit gehen, zu sagen: Ich halte die Gastronomie in der jetzigen Phase für systemrelevant, weil sie zum einen Versorgungsaufträge erfüllt und zum anderen durch die Auflagen im Prinzip eine gute Kontrolle über das Ausbreitungsgeschehen garantiert ist. Das Hauptproblem sind die privaten Haushalte; mein schlesischer Kollege Chrupalla hat es vorhin schon angesprochen.

Meine ganz konkrete Frage an Sie, Herr Minister – ich glaube, Sie sind auch ein Freund guter Gastronomie, wenn ich mir das mal erlauben darf –:

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Werden Sie, wenn Sie sich nachher in die Telefonkonferenz der Kanzlerin zuschalten, eine Lanze für die Gastronomie brechen und sich dafür einsetzen, dass wir die Gastronomie auflassen, gegebenenfalls unter noch stärkeren Auflagen? Das ist meine Frage an Sie. Deutschland braucht die Versorgung. Deutschland braucht die Gastronomie, glaube ich.

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Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2020-10-28:


Herr Kollege, ich glaube, es ist heute nicht die Aufgabe, dass wir in die Veranstaltung gehen und Lanzen brechen, sondern die Hauptaufgabe besteht darin, dass wir mit einer gemeinsamen Position von Bund und Ländern aus dieser Veranstaltung kommen. Da muss jeder Beteiligte bereit sein, Kompromisse zu machen. Wir müssen diesen Konsens herbeiführen. Das ist bei 16 selbstbewussten Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und 16 nicht minder selbstbewussten Vertretern der Bundesregierung nicht immer ein einfaches Unterfangen.

Im Übrigen ist es so, dass die Gastronomie großartige Anstrengungen unternommen hat, die wir zum Teil auch fördern, sich mit Hygienekonzepten abzusichern und einen sicheren Besuch ihrer Einrichtungen ermöglichen. Aber – ich habe vorhin darauf hingewiesen – es geht darum, dass wir die Zahl der sozialen Kontakte reduzieren, und zwar nicht um 10 oder 15 Prozent, sondern in einer Größenordnung, die in die Richtung der Hälfte oder noch darüber hinausgeht. Dazu werden umfangreiche Maßnahmen notwendig sein. Welche das im Einzelnen sind, das wird im Augenblick gerade diskutiert.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-28:


Danke sehr. – Die letzte Nachfrage dazu stellt der Kollege Ernst, Die Linke.
Klaus Ernst (NA), 2020-10-28:


Danke, Herr Präsident. – Herr Altmaier, zu den Maßnahmen, die Sie morgen oder heute nach den Diskussionen treffen werden: Glauben Sie nicht, dass es sinnvoll wäre, das Parlament auch in der Weise zu beteiligen, dass die Vorschläge, die Sie machen, vorher mit den Abgeordneten diskutiert werden, und zwar, bevor diese aus der Presse erfahren, was Sie machen wollen? Wäre es nicht sinnvoll, dass Sie, wenn Sie Maßnahmen treffen – ich nehme als Beispiel die Restaurants –, auch Zahlen vorlegen, die zeigen, wie viel Prozent der Infektionen tatsächlich über die Restaurants gingen? Denn dort geht langsam die Diskussion los: Machen wir das Richtige, oder machen wir das Falsche? – Es ist natürlich am einfachsten, einen partiellen Lockdown für einige Branchen zu beschließen. Ich denke mir: Wenn das nicht ordentlich begründet wird, wird die Zustimmung in der Bevölkerung zu diesen Maßnahmen deutlich abnehmen.

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Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2020-10-28:


Herr Kollege Ernst, ich kann nur darauf verweisen, dass das RKI, das in diesem Fall sicherlich eine unbestrittene Kompetenz hat, uns darauf hinweist, dass bei 80 Prozent der Infektionen nicht bekannt und nicht nachweisbar ist, wo sie stattgefunden haben. Das ist ein Faktum, das wir nicht leugnen können. Deshalb steht die Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin vor der Frage, wie sie verhältnismäßig mit der Notwendigkeit der Einschränkung von Kontakten umgeht.

Im Übrigen: Das Infektionsgeschehen hat sich in den letzten zehn Tagen erheblich beschleunigt. Wir sind im Wochenvergleich von einer Zuwachsrate von 50 Prozent zu einer Zuwachsrate von fast 100 Prozent gekommen. Das ist ein enormes exponentielles Wachstum, und deshalb war es notwendig, diese Konferenz kurzfristig einzuberufen. Ich habe in den letzten drei Tagen, seit dies bekannt ist, eine Fülle von Briefen, Anregungen, E-Mails aus dem parlamentarischen Bereich bekommen. Es hatten alle Fraktionen Gelegenheit zu Fraktionssitzungen. Die Bundeskanzlerin hat im Übrigen in einer Telefonschaltkonferenz mit den Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien diese Fragen diskutiert und Anregungen aufgenommen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-28:


Danke sehr. – Die nächste Frage stellt die Kollegin Dr. Julia Verlinden, Bündnis 90/Die Grünen.
Julia Verlinden (NA), 2020-10-28:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, wie rechtfertigen Sie die niedrigen Ausbauzahlen für die erneuerbaren Energien in Ihrem vorgelegten Gesetzentwurf für die EEG-Novelle, wenn Sie doch eigentlich bereits absehen konnten, dass es eine Debatte um ein verschärftes EU-Klimaziel geben würde, und wenn – letzte Woche beispielsweise – zum wiederholten Male wissenschaftliche Studien nachgewiesen haben, dass die Ausbaumengen, die Sie mit der EEG-Novelle planen, beileibe nicht ausreichen, um Ihre eigenen Klimaziele zu erreichen, die Sie sich für 2030 gesetzt haben? So hat beispielsweise das Umweltbundesamt den Klimaschutzplan aus dem letzten Jahr evaluiert und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass es eine Zielerreichungslücke gibt, insbesondere im Energiesektor, aber auch in den anderen Sektoren. Es hat deutlich gemacht, dass die Windenergie und die Solarenergie eigentlich jährlich verstärkt ausgebaut werden müssten. Wo sehen Sie als zuständiger Minister ganz konkret Ihre Verantwortung, ein angemessenes Gesetz vorzulegen mit angemessenen Ausbauzielen für die erneuerbaren Energien?
Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2020-10-28:


Als Wirtschaftsminister fühle ich mich dem Klimaschutz, dem Anliegen der Energiewende, aber auch dem Anliegen der Versorgungssicherheit und der Bezahlbarkeit von Strom verpflichtet. Wir haben uns als Koalition vorgenommen, im Jahre 2030 eine Versorgung von 65 Prozent des Stroms mit erneuerbaren Energien sicherzustellen. Wir sind bis heute schneller vorangekommen als gedacht. Wir haben einen Vorschlag vorgelegt, mit dem wir glauben, diese 65 Prozent erreichen zu können, und werden dabei auch von wissenschaftlicher Expertise unterstützt.

Wenn es zu einer Verschärfung des Klimaziels der Europäischen Union kommt, wie es sich abzeichnet, gibt es unter Umständen auch Anlass, die jetzt schon sehr ehrgeizigen Ziele weiter zu erhöhen; das habe ich im Zuleitungsschreiben angekündigt und auch den Fraktionen gesagt. Wir haben noch keine konkreten Beträge eingesetzt, weil wir nicht möchten, dass andere Länder in Europa die deutsche Vorleistung als Grund ansehen, mit eigenen Anstrengungen weniger ehrgeizig zu sein, sondern wir möchten, dass alle vorankommen. Deutschland wird seinen Anteil übernehmen, und wir werden dem neuen EU-Klimaziel Rechnung tragen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-28:


Nachfrage, Frau Kollegin?
Julia Verlinden (NA), 2020-10-28:


Ja. – Herr Minister, es erschließt sich mir nicht, was es schaden würde, wenn Sie Ihr eigenes Ziel schneller erreichen. Das erschließt sich mir einfach nicht.

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Insofern wäre es ja hilfreich gewesen, wenn Sie schon höhere Ausbaumengen in diesen Entwurf hineingeschrieben hätten.

Noch eine Nachfrage in Bezug auf die Windenergie: Stimmen Sie mir zu, dass es eine reale Gefahr gibt, dass im nächsten Jahr in Deutschland weniger Ökostrom durch Windenergie produziert wird als in diesem Jahr, dass also statt eines Ausbaus zusätzlicher Windräder netto weniger Strom produziert wird?

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Was werden Sie zeitnah tun, um genau diese Situation zu verhindern? Denn Sie wissen: Bei Windenergieanlagen mit einer Gesamtkapazität von mehr als 3 Gigawatt steht man im nächsten Jahr vor der Entscheidung, ob sie weiter Windenergie ins Netz einspeisen oder nicht. Sie haben noch keinen konkreten Vorschlag gemacht, wie das genau aussehen soll. Insofern kann es sein, dass wir im nächsten Jahr sogar einen Rückgang beim Thema Windstrom haben werden. Wie gehen Sie damit um?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-28:


Vielen Dank. – Jetzt würde ich gerne wieder einen Überblick geben, damit das alles sehr transparent ist. Die nächste Frage stellt jetzt, ob als Nachfrage oder regulär – deswegen haben Sie zwei –, der Kollege Kotré. Danach kommen zu diesem Thema weitere Fragen des Kollegen Beutin, des Kollegen Kraft, der Kollegin Badum, des Kollegen Hilse und des Kollegen Neumann. Dann werden wir wahrscheinlich am Ende der Regierungsbefragung sein. – Herr Kollege Kotré.
Steffen Kotré (NA), 2020-10-28:


Vielen Dank. – Herr Minister Altmaier, Sie haben ausgeführt, im Rahmen der Energiewende etwas zu tun. Aber es gibt viele Themen, wo Sie nichts tun. Wir haben momentan einen Krieg in Bergkarabach. Aserbaidschan greift mithilfe der Türkei Bergkarabach an. Dort gibt es Kriegsverbrechen. Ich selbst war unten vor Ort und konnte mich davon überzeugen, was da passiert. Streubomben werden eingesetzt. Dort werden islamistische Söldner von den Türken an die Front geschickt. Es gibt viele, viele Kriegsverbrechen dort. Auf diesem Gebiet tun Sie nichts. Deswegen meine Frage: Was tut Ihr Haus, was tut die Bundesregierung, um diesem Waffengang endlich Einhalt zu gebieten, um die Menschenrechte durchzusetzen?

Es gab den Völkermord an den Armeniern durch die Türken 1915 und Folgejahre. Wir können nicht wieder einfach nur zuschauen. Oft wird geredet, aber nichts getan. Es wird nur gefordert, aber nichts getan. Daher meine Frage: Was kann konkret getan werden? Zum Beispiel ein Waffenembargo gegen die Türkei und Aserbaidschan oder andere Dinge.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-28:


Herr Kollege Kotré, ich muss jetzt doch die Bemerkung machen: Sie hatten sich zu einer Nachfrage zum Thema „Verfügbarkeit alternativer Energien, insbesondere Windenergie“ gemeldet. Nun kann ich mir vorstellen, dass auch in der Region Bergkarabach das Thema Windenergie eine Rolle spielt. Darauf haben Sie aber nicht abgehoben.

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Entschuldigung, der Wirtschaftsminister wird Ihre Frage beantworten. Ich bitte aber um Nachsicht, dass ich dann die angekündigten Nachfragen zum Thema Windenergie aufrufe. Meine Bitte wäre, dass man, wenn man sich zu Nachfragen zu einem Thema meldet, dann auch zu diesem Thema und nicht zu einem anderen Thema Fragen stellt. – Herr Minister.
Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2020-10-28:


Herr Präsident! Die Bundesregierung ist dem Erhalt der Menschenrechte und dem Erhalt des Friedens verpflichtet. Wir tun das an vielen Stellen: in Libyen und auch anderswo. Da ich in der Tat mit vielen anderen Fragen sehr beschäftigt war, schlage ich vor, dass wir diese Frage durch das Auswärtige Amt beantworten lassen. Da das Auswärtige Amt, wie ich sehe, hier nicht vertreten ist, biete ich an, dass Ihre Frage schriftlich beantwortet wird.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-28:


Vielen Dank. – Dann stellt die nächste Nachfrage der Kollege Lorenz Gösta Beutin, Die Linke; aber nicht zu Bergkarabach, sondern zu Windenergie.
Lorenz Gösta Beutin (NA), 2020-10-28:


Also, mir würden unterschiedliche Themen einfallen, aber ich will tatsächlich zum Thema fragen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-28:


Nein, nein, Sie haben sich zu einer Nachfrage gemeldet.