Klaus Hagemann (NA), 1996-12-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir die ehrenamtliche Arbeit oder die Freiwilligenarbeit gerade in den Jugendverbänden weiterentwickeln wollen - wir sind uns alle darüber einig, daß wir das tun müssen -, dann darf das nicht nur in Sonntagsreden geschehen, wie heute am Internationalen Tag des Ehrenamtes, sondern dann müssen wir auch klare Perspektiven aufzeigen.
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Nach Aussagen der Regierung sind zirka 17 Prozent der Bevölkerung bereit, sich ehrenamtlich zu engagieren, sich einzusetzen für andere Menschen. Aber - das müssen wir auch sehen, und das ist noch nicht zum Ausdruck gebracht worden - viele belächeln und bespötteln diese materiell wenig ergiebige Tätigkeit. Für das Ehrenamt bleibt bei vielen nur ein müdes Lächeln übrig. Das sollten wir auch einmal in die Diskussion einbringen.
Auffällig ist es schon, daß die Koalition das Thema Ehrenamt in der jetzt schwierigen Phase der Wirtschaft, der Massenarbeitslosigkeit und höchster Staatsverschuldung ganz vorne auf die Tagesordnung gesetzt hat. Ich hoffe nur, daß dieses wichtige gesellschaftspolitische Thema nicht nur instrumentalisiert werden soll.
Die ehrenamtliche Jugendarbeit in Verbänden und Vereinen - das ist jetzt mein Spezialthema - darf nicht nur ein Lückenbüßerthema sein, um fehlende öffentliche Leistungen auszugleichen. In einem Papier der Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend heißt es - ich zitiere -:
Oft entsteht der Eindruck, als gewinne ehrenamtliche Tätigkeit erst in dem Maße an Bedeutung und Interesse, wenn die öffentlichen Haushalte in einen Engpaß geraten ... Ehrenamtliche Tätigkeit darf nicht als Alibi für das Nichthandeln der öffentlichen Hand herangezogen werden. Freiwillige Helfer müssen wissen, daß sie nicht als der „billige Jakob" der Sozial-, Jugend- und Familienpolitik mißbraucht werden.
Ich glaube, diesem Satz ist nichts hinzuzufügen. Ich stehe jedenfalls hinter ihm.
Nein, die Leistungen aus ehrenamtlicher Tätigkeit müssen die Qualität des Sozialstaates sichern und nicht seinem Abbau dienen. Das soziale Engagement der Mitarbeiter in der Jugendarbeit darf nicht den Abbau öffentlicher Leistungen nach sich ziehen. Wenn die Koalition jetzt die hundertprozentige Lohnfortzahlung im Krankheitsfall auch für die in der Jugendarbeit oder in anderen Bereichen Tätigen aufgehoben hat, dann ist dies ein Tritt gegen das Schienbein all derer, die sich ehrenamtlich engagieren.
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In der Antwort der Regierung auf die Große Anfrage ist sehr beeindruckend aufgelistet und berechnet worden - wir haben es heute schon mehrfach gehört -, welche gesellschaftspolitisch wertvolle Arbeit von den Ehrenamtlichen erbracht wird; Leistungen, die der Staat oder die Allgemeinheit nicht finanzieren können. Deswegen muß der Staat ein Interesse daran haben - und entsprechende Konzepte entwikkeln -, daß diese Arbeit mehr Anerkennung und mehr Aufmerksamkeit findet. Die Verbände selbst - ich spreche hier von den Jugendverbänden -, aber auch wir in der Politik auf allen politischen Ebenen müssen neue Wege suchen, wie ehrenamtliche Jugendarbeit beispielsweise zukunftsfähig ist.
Im Antrag der Koalitionsfraktionen sind keine konkreten Vorschläge enthalten. Die erkennbare Hauptlinie könnte man auch so interpretieren: Nur kosten darf es alles nichts. Wenn Sie, Frau Professor Dr. Süssmuth, eben von „Strömen von Geld" gesprochen haben, die gefordert werden, so ist auch das zurückzuweisen. Es müssen wenigstens die Kosten, die den Menschen entstehen, auch wieder ausgeglichen werden. Es geht nicht um Ströme von Geld oder um das, was hier schon erwähnt worden ist.
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Aber es geht auch nicht nur mit etwas Kosmetik, mit ein paar Orden, ein paar Urkunden oder ZertifiKlaus Hagemann
katen. Mit all diesen Dingen ist Anerkennung für das Ehrenamt nicht zu erreichen. Sicherlich ist es nicht falsch, wenn man das tut, ebenso wie eine bessere Medienarbeit. Da stimme ich Ihnen Herr Riegert, voll und ganz zu. Aber das genügt nicht. Die Politik auf allen Ebenen ist gefordert, für die ehrenamtliche Jugendarbeit die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen.
Dazu gehören eben auch hauptamtliche Kräfte. Es ist der falsche Ansatz, wenn im Antrag der Koalition die Rede davon ist, die Zahl der Hauptamtlichen zu reduzieren. Wir dürfen auch keinen Gegensatz zwischen hauptamtlich Tätigen und den vielen ehrenamtlich Tätigen herstellen. Wir müssen eine gemeinsame Linie entwickeln.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bedingungen für die Jugendarbeit sind heute oft schwierig geworden, so daß ohne Hauptamtliche vieles gar nicht mehr geregelt werden kann. Haben Sie sich schon einmal den Antragswirrwarr und die komplizierten Abrechnungsmodalitäten näher angeschaut, die notwendig sind, wenn Verbände Zuschüsse beantragen oder an Fördertöpfe der Europäischen Union heranwollen? Hier kommt man ohne die Hilfe der Hauptamtlichen gar nicht mehr aus.
Was nützen die schönsten Gesetzestexte im KJHG, was nützen die schönsten Aussagen über das Ehrenamt wie am heutigen Tag, wenn vor Ort die Rahmenbedingungen nicht mehr ausreichend sind, wenn in vielen Gemeinden die Infrastruktur für die praktische Jugendarbeit oder ehrenamtliche Arbeit allgemein abnimmt, wenn Jugendhäuser und Jugendtreffs, Sportplätze, Schwimmbäder, Kultureinrichtungen teilweise oder ganz geschlossen werden müssen, weil die Gemeindekassen eben leer sind, wenn Freizeiten, Veranstaltungen, Fortbildungsmaßnahmen oder ähnliches entfallen müssen oder eingeschränkt werden, weil die Anschubfinanzierung durch kommunale Zuschüsse nicht mehr möglich ist? Hinzu kommt, daß die Einnahmen der Kirchen, Vereine und Verbände deutlich nach unten gehen.
Dann schaffen Sie von der Koalition auch noch die Vermögensteuer ab.
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Es paßt nicht zusammen, wenn die Finanzen in den Gemeinden nicht mehr stimmen, weil die Einnahmeseite in den Gemeindekassen nicht mehr korrekt ist.
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Durch Ihre Wirtschafts-, Sozial- und Steuerpolitik sind die Gemeindekassen völlig ruiniert worden.
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- Gehen Sie in die Dörfer und Städte, und sehen Sie nach.
Viele Maßnahmen werden gestrichen oder eingeschränkt. Das wiederum fördert den Frust bei denen, die ehrenamtliche Jugendarbeit oder andere ehrenamtliche Arbeit erbringen wollen. Die Jugendverbände haben eine Reihe von Änderungs- und Verbesserungsvorschlägen vorgelegt, die es wert sind, darüber in der anstehenden Diskussion in den Ausschüssen nachzudenken.
Beim BAföG, bei der Studienplatzvergabe, beim Einsatz im Wehr- oder Zivildienst müssen die ehrenamtlich Tätigen besser gefördert und unterstützt werden. Diejenigen, die ehrenamtlich wirken, dürfen durch ihren Einsatz für die Allgemeinheit nicht noch Nachteile haben - ich habe das vorhin schon einmal angesprochen -, wenn sie schon bereit sind, ihre Freizeit und ihren Urlaub einzubringen. Deshalb muß man auch auf diesem Sektor über eine Art Aufwandsentschädigung nachdenken. Für den Vorschlag des Deutschen Bundesjugendrings, eine Jugendleiter-Card einzuführen, spricht schon einiges. Wir sollten diese Anregung auch weiter verfolgen.
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Schließlich klagen alle Verbände, daß es in den Schulen sowie bei den öffentlichen und privaten Arbeitgebern immer wieder Probleme mit den Anträgen auf Freistellung für ehrenamtliche Tätigkeit gibt. Hier gibt es unterschiedliche Landesregelungen. Auch die Jugendverbände sind mit den Arbeitgebern im Gespräch, Lösungen für eine bessere Regelung zu finden. Aber diese gelten immer nur im Einzelfall. Deshalb muß eine möglichst bundesweit gültige Regelung gefunden werden, die für alle die gleichen Voraussetzungen schafft.
Wenn die Arbeitgeber klagen, daß hier Verluste festzustellen sind, dann möchte ich mit dem Bundesverfassungsgericht, das 1983 dazu geurteilt hat, sagen,
daß ehrenamtliche Mitwirkung in der Jugendarbeit geeignet ist, Fähigkeiten des Arbeitnehmers zu entwickeln und zu fördern, die auch dem Arbeitgeber zugute kommen können.
Solche Fähigkeiten wie Eigeninitiative, Verantwortungsbereitschaft, Menschenführung und das Treffen von Entscheidungen sind auch für die Betriebe und die Arbeit in den Betrieben sicherlich von Vorteil.
Mit Professor Rauschenbach, einem Fachmann der Universität Dortmund, sehe ich die Zukunftsfähigkeit für das Ehrenamt in der Jugendarbeit: Wenn die Gesellschaft, der Staat und die Politik dies fördern, und zwar nicht nur mit guten Worten und einem warmen Händedruck, und wenn sich das Ehrenamt konsequent auf viele Schultern beiderlei Geschlechts und jedes Alters verteilt, dann hat das freiwillige soziale Engagement eine Chance, ein wichtiger Bestandteil des öffentlich-sozialen Lebens und einer neuen Kultur des Sozialen zu werden.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
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