emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gerald weiss (NA), 2007-03-22:
Die können Sie haben. Im Gesetz steht: Von niemandem kann die Aufnahme einer Arbeit verlangt werden,
durch die er in irgendeiner Hinsicht überfordert ist, besonders natürlich in gesundheitlich-körperlicher Hinsicht. Ein Blick ins Gesetz hätte Sie belehrt; Sie hätten
sich die Antwort ganz einfach erschließen können. Vielen Dank, Sie dürfen sich setzen.

({0})

Noch einmal: Wir meinen die Zumutbarkeitskriterien
wie heute gefasst - sie sind bei der Hartz-Reform nur geringfügig, im Sinne von Klarstellungen, verändert worden - sind in einer vertretbaren Balance zwischen den
Interessen der Arbeitslosen und den Interessen der beitragszahlenden Arbeitnehmer.

Ich will noch etwas zum Baustein Übergangsregelung,
dem befristeten Zuschlag nach dem Bezug von Arbeitslosengeld I, sagen. Wir wissen, dass denjenigen, deren
Bezug von Arbeitslosengeld I ausläuft, befristet ein Zuschlag gezahlt wird, der dann abgestuft wird. Sie wollen
hier höhere Leistungen, Sie wollen längere Bezugsdauern usw.

({1})

Ich glaube, dass die Regelung, wie sie heute ist, dem
Prinzip der Leistungsgerechtigkeit entspricht. Es ist ja
diskutiert worden, diesen Zuschlag abzuschaffen. Ich
glaube, das wäre nicht gerecht: Wir dürfen denjenigen,
der oft sehr lange gearbeitet hat und dann den bitteren
Weg der Arbeitslosigkeit und des Bezugs von
Arbeitslosengeld I geht, beim Übergang zum
Arbeitslosengeld II nicht so stellen wie den Kiosksteher,
der sich sein Leben lang nicht für Arbeit interessiert hat.
Wir müssen deshalb an diesem Übergangsgeld als Ausdruck der Leistungsgerechtigkeit festhalten.

Das, was Sie zur Mindestabsicherung sagen, bewegt
sich, das wissen Sie selbst, zwischen Rosstäuscherei und
Hochstapelei und illusorischen Vorstellungen. Sie verkaufen diesen Aspekt als etwas revolutionär Neues; doch
im Wesentlichen - das wissen Sie - wollen Sie ein paar
Bezugszeiten verändern. Sie gaukeln den Leuten etwas
vor. Die Mindestabsicherung, glaubt der Normalsterbliche, ist wertdefiniert, das ist eine gewisse Mindestleistung, unabhängig von dem Arbeitseinkommen, das man
vorher hatte, und von der Versicherungsleistung, die man
vorher hatte. Im Grunde wollen Sie hier graduelle Veränderungen. Über die kann man möglicherweise reden sofern wir dem Beitragszahler weitere Lasten zumuten
können und wollen. Aber da sehen wir eine deutliche
Grenze. Wir wollen den Beitragszahler nach Möglichkeit entlasten. Deshalb treten wir auch dafür ein, den Arbeitslosenversicherungsbeitrag noch einmal, so weit wie
irgend machbar, abzusenken.

({2})

Das beste Konjunkturprogramm, das man sich vorstellen
kann, Herr Lafontaine, sind nicht irgendwelche staatlichen, großen Veranstaltungen, sondern das sind die Stärkung der Kaufkraft der Arbeitnehmer

({3})

und die Begrenzung der Lohnnebenkosten der Unternehmer durch das Absenken von Sozialversicherungsbeiträgen, wo immer das möglich ist.

({4})

Diesen Weg müssen wir gehen und nicht den Weg, den
Sie uns hier aufzeigen.

Herzlichen Dank.

({5})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-03-22:
Ich erteile das Wort Kollegen Dirk Niebel, FDP-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-03-22:
Ich erteile dem Parlamentarischen Staatssekretär Gerd

Andres das Wort.

({0})
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2007-03-22:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Was ich hier in der Hand halte, sind die Drucksachen, die wir heute beraten.

({0})

Darunter befindet sich eine Große Anfrage der Linken
mit 125 Fragen. Die Drucksache umfasst 73 Seiten.

({1})

Allen, die sich für die Probleme der Arbeitsmarktreform
und der Arbeitsmarktentwicklung interessieren, empfehle ich diese Drucksache sehr.

({2})


Sie gewinnt ihren Gehalt durch die Antworten der Bundesregierung und nicht durch die Fragen der Linken.

({3})

Dass Oskar Lafontaine eine Frage daraus zitiert hat, ändert auch nichts daran. Mit ihm beschäftige ich mich
gleich noch.

Ich will erst einmal etwas zu Herrn Niebel sagen: Ich
kenne überhaupt niemand anderen, der mit einer solchen
Häme und Gehässigkeit seinen eigenen Arbeitgeber in
den Debatten hier immer niedermacht. Man muss nämlich wissen, dass für Herrn Niebel bei der Bundesagentur
für Arbeit noch ein Arbeitsplatz freigehalten wird. Man
kann sich natürlich die Frage stellen, ob das Zitat von
Herbert Ehrenberg auch auf ihn zutrifft und er hier längst
einen schafsgesichtigen Eindruck macht.

({4})

Ich empfehle Herrn Niebel wirklich, dass er sich einmal vorstellt - er hat hier rhetorisch gefordert, man solle
sich einmal eine Behörde vorstellen, die es nicht gibt -,
dass es für seine Vorstellungen keine politische Mehrheit
gibt. Das ist genug Antwort. Deshalb brauchen wir uns
mit Ihnen nicht mehr auseinanderzusetzen. Wir werden
die BA nicht auflösen, und es wird die logische Sekunde
nicht geben.

({5})

Deswegen ist Ihre Drucksache damit ganz schlicht und
ergreifend erledigt.

({6})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-03-22:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen

Niebel?
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2007-03-22:

Nein, er kann hinterher eine Kurzintervention machen. Er hat ja gerade geredet. Jetzt rede ich meinen Teil.

({0})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, noch mehr
als die Antworten auf die Große Anfrage und noch deutlichere Antworten liefert ein Blick auf die Fakten. Da
halte ich es in der Tat mit Oskar Lafontaine. Wer sich
nämlich die Situation auf dem Arbeitsmarkt anschaut
und den Februar 2007 mit dem Februar des Vorjahres
vergleicht, der kann Folgendes feststellen: 826 000 Arbeitslose weniger, 535 000 Erwerbstätige und davon
452 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mehr,
Rückgang der Zahl der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen,
die sich im Rechtskreis des SGB II befinden, Rückgang
der Zahl der Bedarfsgemeinschaften.
Das ist eine rundherum ziemlich positive Entwicklung. Ich sage und füge hinzu: Dies hat auch mit den Arbeitsmarktreformen zu tun, die wir in den letzten Jahren
hier mühsam durchgesetzt haben. Jetzt entfalten sie ihre
Wirkungen.

({1})

Ich finde, die Bilanz kann sich sehen lassen.

Die Wende auf dem Arbeitsmarkt hat längst stattgefunden, auch wenn Sie sie in Ihrem Entschließungsantrag - diesem Papier in grün - noch fordern. Ich finde,
Sie haben den Startschuss nicht gehört, sondern längst
verpennt.

Wir haben die Arbeitsmarktpolitik mithilfe der Grünen kräftig umgekrempelt. Mein Blick fällt gerade auf
die Kollegin Thea Dückert, die bei den ganzen Arbeitsmarktreformen hervorragend mitgearbeitet hat.

({2})

Ich finde, dass sich das, was wir in der Arbeitsmarktpolitik erreicht haben, durchaus sehen lassen kann.

({3})

Ich komme zum nächsten Punkt. Herr Lafontaine, Sie
sind für mich in sozialpolitischen Debatten - und nicht
nur darin - nicht besonders glaubwürdig. Ich kann mich
nämlich an alte Diskussionen mit Ihnen erinnern. Bei der
Regelung der geringfügigen Beschäftigung habe ich
mich seinerzeit häufiger mit den Beispielen der Firma
Wagner-Pizza und anderer aus dem Saarland beschäftigen müssen.

({4})

Ich will Ihre Frage mit einer rhetorischen Frage erwidern. Sie haben gefragt, wie jemand behandelt wird, der
40 Jahre Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt
hat. Die Arbeitslosenversicherung ist eine Risikoversicherung. Was machen wir mit dem, der sein Leben
lang Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt hat,
ohne arbeitslos zu werden? Sollen ihm am Ende seines
Erwerbsleben seine Beiträge zurückgezahlt werden, oder
wie hätten sie es gerne?

({5})

Ihr Beispiel aus der Praxis macht deutlich, dass Sie keine
Ahnung von den Tatbeständen haben.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-03-22:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen

Lafontaine?
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2007-03-22:

Nein. Er hatte schon Redezeit. Er kann sich zu einer
Kurzintervention melden.

({0})

Die gute Entwicklung erfasst nicht nur die Arbeitslosen, die Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung erhalten, sondern auch die Langzeitarbeitslosen profitieren. Es gibt kräftig Bewegung im System. Ich sage
ausdrücklich: Fördern und fordern zahlt sich richtig aus.

Wir stempeln die Menschen nicht mehr als arbeitslos
ab, sondern helfen ihnen zurück in Arbeit. Wir bieten ihnen eine Perspektive und organisieren Teilhabe.

({1})

Das gilt ganz besonders für die Gruppen, die es am Arbeitsmarkt schwerer haben. Das bedeutet für jeden Einzelfall mehr Chancen, Perspektiven und Teilhabe. Darum geht es uns in der Arbeitsmarktpolitik.

({2})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-03-22:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin

Möller?
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-07-06:
Das ist der Kollege Schneider.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-03-22:
Kollege Lafontaine, ich bitte Sie sehr herzlich, Vorwürfe in der Weise zu vermeiden, dass Sie jemand anderen hier im Hause schlicht „dumm“ nennen. In der Kombination mit dem Vorwurf der Arroganz schlägt das dann
auf Sie selbst zurück.

({0})

Ich bitte sehr darum, bei aller Schärfe der Auseinandersetzung in der Sache persönliche Angriffe zu vermeiden.
Sie helfen niemandem.

({1})

Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich jetzt
Kollegin Kornelia Möller.
kornelia möller (NA), 2007-03-22:
Herr Präsident! Erstens. Herr Andres, Sie haben darauf hingewiesen, dass die Reformen am Arbeitsmarkt
greifen. Sie haben nicht darauf hingewiesen, dass die
Zahl der Langzeitarbeitslosen nicht gesunken ist. In
Frage 80 unserer Großen Anfrage haben wir Sie gefragt,
welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung aus der
Tatsache zieht, dass die Hartz-Reform an der großen
Differenz in der Arbeitslosenquote zwischen alten und
neuen Bundesländern - rund 8 Prozent Arbeitslosigkeit
im Westen und 18 bis 20 Prozent im Osten - nichts geändert hat. Sie haben uns darauf geantwortet, dass nicht
zu erwarten war, dass diese Reformen im Osten genauso
greifen wie im Westen. Gilt also das, was Sie hier gesagt
haben, nur für den Westen?

Zweitens. Wir haben uns gestern im Ausschuss darüber unterhalten, dass die Fehlerhaftigkeit der Bescheide auch daran liegt, dass die Zahl der Sachbearbeiter immer noch zu niedrig ist, dass die Anzahl der
Betreuer von Erwachsenen nicht groß genug ist und dass
es Probleme hinsichtlich der Schulungen gibt. Ich finde
es sehr interessant, dass Sie das zwar gestern im Ausschuss zugegeben haben, dass Sie sich heute hier im Parlament aber etwas populistischer äußern.

Drittens. Herr Weiß, ich finde es stigmatisierend und
unerträglich, arbeitslose Menschen als „Kiosksteher“ zu
diffamieren.

({0})

Ich muss vor dem, wie mir scheint, sehr großen Zynismus gegenüber arbeitslosen Menschen warnen, der sich
hier nicht nur in Ihrer Fraktion, sondern auch in einigen
anderen breitmacht.

({1})

Ich kann Ihnen sagen: Das wird diesen Menschen nicht
gerecht; Sie diffamieren Menschen. Das macht sehr
deutlich, wes Geistes Kind Sie sind.

({2})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-03-22:
Das Wort zur Entgegnung erteile ich dem Parlamentarischen Staatssekretär Andres.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-03-22:
Zu einer Antwort auf die Kurzintervention von Oskar

Lafontaine erteile ich Kollegen Gerald Weiß das Wort.
gerald weiss (NA), 2007-03-22:
Herr Kollege Lafontaine, Sie sind gescheit. Das waren Sie in allen Phasen Ihres Lebens, auch den liberaleren Phasen Ihres Lebens. Deshalb haben Sie mich richtig
verstanden. Sie haben mich aber falsch zitiert, und zwar
wider besseres Wissen falsch zitiert. Das ist sehr unredlich. Deshalb will ich Ihnen noch einmal sagen, was ich
dargelegt habe.

Man kann natürlich über die Gestaltung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I diskutieren.

({0})

Man kann der Auffassung sein, das ist jetzt gut und gerecht geregelt. Man kann auch der Auffassung sein, wir
sollten dem Element der Beitragsjahre ein stärkeres Gewicht geben, insbesondere für diejenigen, die länger versichert sind. Darüber kann man diskutieren. Ich habe gesagt: Man darf das Prinzip aber nicht ins Groteske
überdehnen.

Sie schlagen vor, demjenigen mit 30 Beitragsjahren
30 Monate ALG I zu geben, demjenigen mit 40 Beitragsjahren 40 Monate. Dem 60-Jährigen wollen Sie
ohne entsprechende Beitragsjahre 30 Monate ALG I gewähren. In der Wirkung - Sie sind gescheit genug, das
zu erkennen - wäre das ein gigantisches Vorruhestandsprogramm. Das würde für die älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Druck bedeuten. Sie würden in ihren Betrieben von Tag zu Tag höheren
Pressionen ausgesetzt, ihren Arbeitsplatz zu räumen. Mit
Beitragsgeldern Arbeitsplätze freimachen, das darf es
nicht geben.

({1})

Deshalb ist das, was Sie vorschlagen, falsch. Sie haben
das, was ich gesagt habe, falsch zitiert.

Sie, Frau Möller, haben es nicht verstanden. Ich habe
die Arbeitslosen selbstverständlich nicht diffamiert.

({2})

Ich habe von dem bitteren Weg derer geredet, die aus
dem ALG-I-Bezug in den ALG-II-Bezug kommen. Ich


Gerald Weiß ({3})
habe gesagt: Da müssen wir aus dem Gesichtspunkt der
Leistungsgerechtigkeit heraus für die Lebensleistung
- zum Teil setzen sie ihre gesamten Vermögensreserven
ein - wenigstens übergangsweise einen Zuschlag gewähren - ich verteidige einen solchen Zuschlag, was nicht
alle tun -; wir dürfen sie nicht so stellen wie die
Kiosksteher, die von Arbeit nichts wissen wollen. Ich
mache schon einen Unterschied, auch in der notwendigen Solidarität, je nachdem, ob es um Leute geht, die ein
Leben lang Beiträge geleistet haben, oder um Leute, die
nie etwas schaffen wollten. Die Differenzierung mache
ich allerdings.

({4})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-03-22:
Ich erteile das Wort Kollegin Brigitte Pothmer, Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-03-22:
Ich erteile das Wort Kollegen Karl Schiewerling,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-03-22:
Nun hat das Wort Kollegin Andrea Nahles, SPDFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-03-22:
Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich Kollegen Oskar Lafontaine.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-03-22:
Herr Kollege, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage

der Kollegin Möller, auch wenn Ihre Redezeit dem Ende
zugeht?
karl schiewerling (NA), 2007-03-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Frau Pothmer, es ist schön, dass Sie anwesend sind. Die
letzte Aktuelle Stunde haben Sie leider verpasst. Ich
glaube, dadurch ist dem Parlament einiges entgangen.

({0})

Ich halte es für problematisch, wie Sie das, was wir
im Rahmen des Systems SGB II weiterentwickelt haben,
herunterputzen. Was Sie sagen, stimmt nicht; denn wir
haben die nötigen Konsequenzen aus dem, was noch
nicht funktionierte, gezogen und mithilfe des SGB-IIFortentwicklungsgesetzes das lernende System SGB II
verbessert, womit wir den betroffenen Menschen helfen.
Auch Sie wissen das ganz genau.

({1})

Das SGB II ist seit etwas mehr als zwei Jahren in
Kraft. Mit der Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe
und der Sozialhilfe zur Grundsicherung für Arbeitsuchende haben wir einen richtigen Weg eingeschlagen.
Ich bin froh, dass dies von den meisten Mitgliedern des
Hohen Hauses - nicht nur von Mitgliedern der beiden
Regierungsfraktionen, sondern auch von Mitgliedern der
Grünen und der FDP - auch nach zwei Jahren noch genauso gesehen wird.

Ich finde es gut, dass wir diesen Weg eingeschlagen
haben. Dieser neue Weg hat alle Beteiligten viel Kraft

gekostet; das ist keine Frage. Er hat zwangsläufig zu
neuen Erfahrungen geführt und wird immer noch mehr
neue Erfahrungen bringen. Das SGB II ist und bleibt ein
lernendes System, das sich der jeweils neuen Situation
anpassen muss. Es erfordert wie kaum ein anderes soziales System individuelle Lösungen.

Mit dem Prinzip des Forderns und Förderns sind
wir auf dem richtigen Weg. Dieses Grundprinzip des
Zweiten Sozialgesetzbuches besagt, dass Menschen
ohne Arbeit ihren Lebensunterhalt möglichst rasch wieder aus eigener Kraft bestreiten sollen. Schließlich wollen wir Menschen in Arbeit bringen und sie damit aus
dem Leistungsbezug und der staatlichen Förderung herausnehmen. Ziel der Grundsicherung ist es unter anderem auch, den Menschen eine materielle Sicherung zu
geben. Es ist eben ein System der Grundsicherung und
kein System, in dem die Menschen auf Dauer verbleiben
sollen.

Das SGB II macht entgegen allen Äußerungen, die
wir gerade von der Fraktion Die Linke immer wieder hören, nicht arm. Es fängt Menschen auf, fördert und fordert. Das geht allerdings nur, wenn sich alle Beteiligten
in diesem System engagieren.

({2})

Das Ziel der Grundsicherung ist die schnelle und
passgenaue Integration der Betroffenen in den Arbeitsmarkt. Der Erfolg hängt vom Arbeitsmarkt ab, aber auch
von den Betroffenen selbst und dem engagierten Zusammenwirken aller Beteiligten.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-03-22:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Höll von der Linksfraktion?
karl schiewerling (NA), 2007-03-22:
Ich gestatte keine Zwischenfrage. Die Kollegin kann

im Anschluss eine Kurzintervention machen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-03-22:
Wir wollen jetzt nicht den Brauch einführen, dass

Redner zu einer Kurzintervention einladen.
karl schiewerling (NA), 2007-03-22:
Gut. Dann gestatte ich diese eine Zwischenfrage.

({0})
barbara höll (NA), 2007-03-22:
Herr Kollege, Sie haben eben das Prinzip des Forderns und Förderns erwähnt. Ich möchte Sie daher fragen, wie Sie sich denjenigen Menschen gegenüber verhalten, die arbeitslos sind, deren Partnerinnen bzw.
Partner aber, mit denen sie in der von Ihnen konstruierten Bedarfsgemeinschaft leben, Ihrer Meinung nach
ausreichend verdienen und die somit keine Leistungen
beziehen. Zum großen Teil fallen diese Menschen aus
jeglicher Förderung heraus. Ihnen werden Angebote zur
Weiterbildung verweigert. Ihnen werden auch keine Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen angeboten. Davon sind
90 Prozent dieser Menschen betroffen; die meisten unter
ihnen sind Frauen. Wie passt das zu Ihrem Prinzip des
Förderns?

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-03-22:
Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
karl schiewerling (NA), 2007-03-22:
Haben Sie die Zeit für die Zwischenfrage, die gestellt

worden ist, abgerechnet?

({0})

Ich glaube, dies wurde nicht berücksichtigt, Herr Präsident.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-03-22:
Die Zeit wurde berücksichtigt.
karl schiewerling (NA), 2007-03-22:
Ich komme jetzt zum Ende.

Wir brauchen den Kombilohn. Wir brauchen einen
dritten Arbeitsmarkt für diejenigen Menschen, die ohne
Unterstützung nicht zurechtkommen, weil sie behindert
sind.

Das Ziel des SGB II ist, dass möglichst viele Menschen das SGB II nicht in Anspruch nehmen müssen.
Das Ziel des SGB II ist, dass Menschen in Arbeit kommen. Dafür wollen wir uns weiter einsetzen. Im Übrigen
gibt es zum System des SGB II keine ernst zu nehmende
Alternative.

Ich danke Ihnen.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-03-22:
Ich erteile das Wort Kollegin Katja Kipping, Fraktion

Die Linke.

({0})
katja kipping (NA), 2007-03-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nichts hören, nichts sehen, nichts wissen wollen. So verhält sich
die Bundesregierung, wenn es um die soziale Bilanz von
Hartz IV geht. Sie wissen eben nicht, wie viele behinderte Menschen zu einem Umzug gezwungen wurden.
Sie wissen nicht, wie viele Menschen aus Angst vor
Hartz IV in die Frühverrentung geflüchtet sind. Sie haben noch nicht einmal eine Zusammenstellung aller verfassungsrechtlichen Bedenken.

Besonders schockierend finde ich aber, Herr Andres,
dass Sie noch nicht einmal in Erfahrung bringen wollen,
wie sich Hartz IV auf die Gesundheit und die Bildungsmöglichkeiten der betroffenen Kinder auswirkt. Das
nenne ich wirklich skandalös!

({0})

Dabei gibt es bereits erste Untersuchungen, die deutlich machen, wie verheerend die soziale Bilanz von
Hartz IV ist. 1-Euro-Jobs verdrängen reguläre Beschäftigungsverhältnisse. Die gesamtgesellschaftliche Armutsquote ist um 1 Prozent gestiegen. Bei den Sozialgerich8874
ten wächst der Klageberg. Der Stapel an Klagen, der
täglich beim Landessozialgericht eingeht, ist bis zu vier
Meter hoch. Ein Viertel der Arbeitslosenhilfebezieher
von früher hat den Leistungsanspruch komplett verloren.

Doch mehr als alle Zahlen und Untersuchungen belegen Schicksale, wie verheerend die Bilanz ist. Sie erinnern sich noch an den Dresdner, der als 1-Euro-Jobber
im Winter Unkraut jäten musste. Sie, Herr Andres, versprachen zu helfen. Mit einem haben Sie offensichtlich
nicht gerechnet:

({1})

Der Mann hat Sie gehört, wollte Sie beim Wort nehmen
und hat versucht, mit Ihnen Kontakt aufzunehmen. Irgendwann sagte er zu mir in der Bürgersprechstunde: Ich
kann es mir gar nicht leisten, so oft in Berlin anzurufen,
wie sich der Staatssekretär verleugnen lässt.

({2})

Seitdem hat der Mann alles Mögliche unternommen, um
einen Job zu finden.

({3})

Er hat sogar fünf Tage auf dem Bau kostenlos zur Probe
gearbeitet, ohne dafür auch nur einen Cent zu bekommen. Das Ende vom Lied war, dass man ihn wieder zurück in Hartz IV geschickt hat. Und um noch einen
draufzusetzen: Als der Mann dann wenigstens die Fahrtkosten abrechnen wollte, sagte man ihm, dass er laut Gesetz nur drei Tage kostenlos zur Probe arbeiten dürfe und
man ihm die Fahrtkosten nur für drei Tage ersetzen
könne.

({4})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-03-22:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Andres?

({0})
katja kipping (NA), 2007-03-22:
Herr Präsident, ich lasse eigentlich immer Zwischenfragen zu. Aber ich finde, Herr Andres muss auch einmal
erleben, wie es ist, wenn eine Zwischenfrage abgewiesen
wird.

({0})

Das Beispiel des Dresdners ist nur eines von vielen
Beispielen, die zeigen: Hartz IV erleichtert die Ausgrenzung und Ausbeutung. Hartz IV führt in eine Sackgasse.
Hartz IV gehört endlich abgeschafft!

({1})
Deswegen fordern wir als Linke Sie auf: Ersetzen Sie
endlich die 1-Euro-Jobs durch öffentliche Jobs, die länger als sechs Monate gehen und die besser bezahlt sind!

({2})

Ersetzen Sie endlich das Arbeitslosengeld II durch eine
repressionsfreie Grundsicherung! Denn jeder Mensch
hat das Recht auf ein Leben in Würde.

({3})

Und den Menschen, die die Hartz-IV-Suppe auslöffeln müssen, kann ich nur empfehlen: Gehen Sie in die
Bürgersprechstunden der Abgeordneten! Konfrontieren
Sie diese mit den Problemen, die in der Praxis aus
Hartz IV entstehen! Lassen Sie sich nicht alles gefallen!
Nehmen Sie zu den Beratungsgesprächen am besten immer eine zweite Person als Zeugen mit!

({4})

Bisher wurde jedem dritten Widerspruch in Gänze
stattgegeben. Das zeigt, dass es sich bei Zweifeln an der
Richtigkeit des Bescheides lohnt, Widerspruch einzulegen.

({5})

Deswegen können wir den Betroffenen nur empfehlen: Vernetzen Sie sich in Ihrer Region mit anderen Betroffenen und kämpfen Sie um Ihre Rechte! Es lohnt
sich. Danke.

({6})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-03-22:
Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich dem

Kollegen Gerd Andres.

({0})

Tun Sie das bitte von Ihrem Platz aus.

({1})
gerd andres (NA), 2007-03-22:
Ich habe eigentlich nur eine Bitte und möchte eine

Behauptung nicht im Raum stehen lassen. Nachdem
Frau Kipping diesen Fall in einer früheren Parlamentsdebatte hier schon geschildert hat, habe ich erstens mit dem
Mann persönlich Kontakt aufgenommen. Ich habe auch
länger mit ihm telefoniert. Er hat mir erklärt, dass er von
der Situation Fotos hat. Die zuständige Abgeordnete aus
dem Wahlkreis hat diese Fotos mit nach Berlin gebracht
und ich habe mir den Vorgang angesehen. Der dritte
Punkt ist, dass ich die Arge dazu habe berichten lassen.
Deswegen würde ich die Kollegin Kipping ganz schlicht
nur bitten, dass sie zur Kenntnis nimmt, dass sich um
den Fall gekümmert wurde. Und ich habe eine andere
Beurteilung von dem Fall, als sie sie hat.
Das Schöne ist, dass man in der Debatte immer irgendeinen kleinen Einzelfall bringt und dann sagt: Arbeitslose müssen im Winter bei Schnee Unkraut jäten.
Das treibt natürlich die Bevölkerung in die Irre; denn sie
fragt sich: Wer kommt auf die Idee, so etwas zu machen?

Ich wollte sagen: Wir haben uns darum gekümmert;
ich bin dem nachgegangen. Ich möchte nur, dass Sie das
zur Kenntnis nehmen, mehr nicht.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-03-22:
Kollegin Kipping, Sie haben die Möglichkeit zur Reaktion.