jochen feilcke (NA), 1997-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als vermutlich letztem Redner erlauben Sie mir eine kleine Vorbemerkung: Ich finde, niemand in diesem Hause dürfte bei diesen Vorgängen irgend jemandem Schuld vorwerfen. In dieser Frage gibt es hier nicht die Guten auf der einen und die Bösen auf der anderen Seite. Es gibt auf allen Seiten des Hauses nur unglaubliche Bestürzung darüber, daß so etwas vorkommen kann.
Sie sprachen von Botschaften, Herr Heistermann. Ich wünschte mir als Ergebnis einer solchen Diskussion - dann machte sie einen Sinn -, daß sich alle Uniformträger, insbesondere alle Soldaten der Bundeswehr, darüber im klaren sind, daß sie nicht nur Repräsentant der Bundeswehr, sondern Repräsentant des demokratischen Rechtsstaates Bundesrepublik Deutschland sind.
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Diese Verpflichtung hat im Grunde genommen jeder übernommen, und diese Verpflichtung muß vielleicht gelegentlich wieder mit Leben erfüllt werden.
Der Soldat ist Teil der Exekutive, er nimmt teil an der staatlichen Machtausübung, und er steht gerade im Bewußtsein unserer Geschichte unter einem ganz besonderen Blickwinkel: Er wird beobachtet, er wird betrachtet, und er wird auch zum Maßstab genommen.
Unsere Soldaten sind Repräsentanten, aber nicht repräsentativ. Was Michael Wolffsohn gesagt hat, Graf Einsiedel, ist richtig: Man darf sich nicht wundern, wenn in starkem Maße eher konservative, möglicherweise auch rechtsorientierte Männer und Frauen zur Bundeswehr gehen, wenn linksorientierte Gruppen dazu auffordern, nicht zu dienen.
Ich bin der Meinung, wir täten etwas sehr Gutes, auch im Sinne der Repräsentativität unserer Truppe, wenn wir die Wehrpflicht tatsächlich wieder zu einer Pflicht für alle machten, so daß es eben nicht möglich ist, sich einfach mit einer Postkarte für den - sicherlich sehr segensreichen - Ersatzdienst abzumelden. Ich bin der Meinung, die Repräsentativität ist auch ein kleiner Schritt in die Richtung, die wir alle, so glaube ich, gemeinsam vor Augen haben. Insofern glaube ich, Graf Einsiedel, hat Wolffsohn recht.
Ich bin auch der Auffassung, daß wir die Bundeswehr nicht danach beurteilen dürfen, ob in ihr Fehler gemacht werden. Zugegebenermaßen gibt es zur Zeit sehr viele bekanntwerdende Fehler. Vielmehr
müssen wir sie nach dem Maßstab beurteilen: Wie geht die Bundeswehr mit den Fehlern um?
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- Frau Kollegin, die weitaus größte Zahl der Vorfälle mit rechtsextremistischem Hintergrund oder aus rechtsextremistischem Umfeld sind von der Bundeswehr selbst aufgedeckt worden. Es ist einfach nicht richtig, Frau Beer, wenn der Bericht in der „taz", aus dem Sie heute einen Teil für Ihren Beitrag übernommen haben
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- ich kann Ihnen aus der „taz" vorlesen, was Sie hier vorgetragen. haben -, damit schließt, daß die Hardthöhe von den skandalösen Ereignissen fast ausnahmslos aus den Medien erfahren habe. Das stimmt nicht.
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- Na gut, aber es wäre zumindest denkbar gewesen,
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zumal es Ihnen zuzutrauen ist; denn das, was Sie gesagt haben, steht auch in diesem Beitrag. Ich will Sie damit gar nicht diffamieren, Frau Beer. Auch ich lese die „taz".
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Es ging mir wirklich nicht um die Frage, welche Zeitung Sie lesen.
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Sie haben hier eine Formulierung benutzt, die sich auch in diesem Beitrag wiederfindet. Deshalb habe ich unterstellt
({7}): Sagen Sie doch einmal etwas zur
Tradtionspflege!)
- ich weiß wirklich nicht, worüber Sie sich aufregen -, daß Sie diesen Beitrag gelesen haben. Ich habe mir erlaubt aus diesem Beitrag - den ich Ihnen gleich geben werde - einen Satz zu zitieren, der absolut falsch ist.
Ich halte es für wichtig, darauf hinzuweisen, daß die Bundeswehr mit den Fehlern eben sehr offensiv umgeht und daß sie die geeigneten Schritte eingeleitet hat, hier zu einer Offenheit zu kommen; denn nur die Offenheit führt uns am Ende auch zu einer Immunisierung gegen solches Gedankengut.
Ich bin der Auffassung, daß der Bericht, der unter der Verantwortung des Generalinspekteurs unter Federführung von Generalmajor von Kirchbach vorgelegt worden ist, nicht nur sehr schnell vorgelegt worden ist; vielmehr ist er auch sehr lesenswert. Ich hoffe wirklich, daß er auch ganz schnell umgesetzt wird.
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- Wissen Sie, ich versuche wirklich die Diskussion ganz sachlich und ernsthaft zu betreiben. Ich weiß nicht, warum Sie hier so eine Aggressivität hereinbringen. Glauben Sie denn wirklich, daß Sie zu den guten Menschen in unserer Gesellschaft gehören?
Verbesserte Dienstaufsicht und ein vertieftes, echtes und aufrichtiges Interesse der Vorgesetzten an den Nachgeordneten gehört dazu. Wehrpflichtige, die rechtsextremen Gedanken nahestehen - insbesondere natürlich diejenigen, die bereits straffällig geworden sind -, müssen von der Bundeswehr ferngehalten werden.
Wir müssen auch dem Zeitgeist einer sich immer weiter ausbreitenden Gleichgültigkeit entgegentreten.
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Es kann doch nicht richtig sein, daß wir immer von Zivilcourage reden und dann Jahre, nachdem die Vorfälle stattgefunden haben,
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„mutige" Unteroffiziere im „Stern" von morgen zitiert werden, wo es dann heißt: Wir wären uns als Außenseiter vorgekommen, wenn wir nicht mitgemacht hätten. Das sagten mehrere Unteroffiziere, die in Altenstadt ausgebildet worden sind. Was sind denn das alles für Schlappis? Wir fordern Soldaten, die auch im Dienst Zivilcourage haben, nicht erst, wenn sie vom „Stern" danach gefragt werden.
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Die Bundeswehr ist mit ihren Soldaten, so glaube ich, eine der Organisationen, die bereit sind, unsere Demokratie nicht nur im Innern, sondern auch nach außen wirkungsvoll darzustellen und, wenn es darauf ankommt, zu verteidigen. Die Bereitschaft zum Einsatz für die Einhaltung der Menschenrechte im Ausland und auch die Bereitschaft zum Einsatz, wenn es darauf ankommt, für die Aufrechterhaltung der Demokratie im Innern sollten wir unseren Soldaten niemals absprechen. Vor allem in Zeiten der mangelnden Beteiligung am politischen Geschehen und einer Gleichgültigkeit gegenüber dem öffentlichen Geschehen ist der Bundeswehrsoldat am Zeitgeschehen besonders interessiert und am Gelingen der Demokratie ganz besonders beteiligt.
Herr Präsident, ich erlaube mir noch eine Schlußbemerkung. In unserem Staate - das wäre einmal ein besonderes Thema; ich will es deswegen wirklich nur in Stichworten ansprechen - sind die politische Bildung und die Unterrichtung über die Demokratie insgesamt defizitär. Ich erlebe immer wieder, Herr
Präsident, daß Lehrer der politischen Weltkunde nicht einmal die Institutionen der Demokratie kennen.
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Das sind dieselben, die den politischen Unterricht früher als „reine Institutionenkunde" diffamiert haben. Wann immer man Gelegenheit hat, in den Schulen als Abgeordneter aufzutreten, wird als erstes gefragt: Darf der das überhaupt?
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- Jawohl, so wird als erstes gefragt. Wir haben es überall mit diesem Thema zu tun.
Wenn wir nicht anfangen, in der gesamten deutschen Öffentlichkeit die Demokratie lebhafter und farbiger darzustellen und zu gestalten, dann müssen wir uns nicht wundern, wenn wir in einem Teilbereich, in dem der einzelne als Angehöriger einer Gruppe erkennbar ist, nämlich durch die Uniform, mit solchen Problemen konfrontiert werden. Ich glaube, hier haben wir eine große Aufgabe zu lösen.
Die Bundeswehr als Gesamtkörper ist gesund. Sie hat erhebliche Kratzer abbekommen. Wir müssen nun gemeinsam darauf achten, daß dies nicht zu einer Blutvergiftung führt.
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Danke sehr.
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