Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1995-09-28:
Lieber Kollege Büttner, eine Diskussion in den letzten Wochen bis zu Ihrer Frage habe ich nie verstanden. Wenn schon heute Möglichkeiten im Gesetz stehen und wir diese Möglichkeiten als Angebot für die Kommunen erweitern, dann verstehe ich nicht, wie etwas, was schon heute möglich ist, von Ihnen immer als unsozial eingestuft wird. Wir machen nichts anderes, als das, was schon heute möglich ist, noch zu verfeinern und zu verbessern.
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Ihre zweite Frage zur Arbeitslosenhilfe: Herr Kollege Büttner, ich würde mich nicht nach den vielen Falschmeldungen richten. Die Reform der Arbeitslosenhilfe, die wir vorhaben, verwirklicht den Grundsatz: Es ist besser, Arbeit statt Arbeitslosenhilfe zu bezahlen. Es wird nicht die Arbeitslosenhilfe gekürzt, sondern es werden die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen für die Arbeitslosenhilfeempfänger so verbessert, daß ihnen Arbeit vermittelt werden kann.
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Herr Kollege Büttner, daß die originäre Arbeitslosenhilfe, die heute gewährt wird, ohne daß auch nur ein einziger Beitrag in die Arbeitslosenversicherung gezahlt wurde, abgeschafft wird, halte ich für richtig. Wir antworten darauf so, daß die dadurch möglicherweise entstehende Belastung für die Kommunen durch eine Gegenfinanzierung, die wir gleichzeitig vorlegen, ausgeglichen wird. Wir machen keinen Verschiebebahnhof zwischen Bund und Kommunen, wie das von Ihnen immer behauptet wird.
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Wenn es nur gelänge, aus dem Personenkreis von 500 000 Sozialhilfeempfängern, die ich genannt habe und die für die Vermittlungen in Frage kommen, 100 000 in den ersten oder zweiten Arbeitsmarkt zu bringen, dann würde das, auf den Freistaat Bayern bezogen, bedeuten, daß eine kreisfreie Stadt oder ein Landkreis im Schnitt 66 Sozialhilfeempfänger zu vermitteln hätte. Mir kann beim besten Willen keiner sagen, daß wir mit diesem Projekt Sozialhilfeämter zu Arbeitsämtern machen. Ich glaube, eine solche Größenordnung in Flächenstaaten ist eine zumutbare Aufgabe der Kommunen für Menschen, die ansonsten keine Hilfe mehr von anderen Sozialsystemen erfahren.
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Ich wiederhole: 66 Menschen pro Stadt oder Landkreis in einem Flächenstaat wie Bayern.
Viele Kommunen haben in den letzten Jahren Vorbildliches auf diesem Gebiet geleistet. Wir haben nach einer Umfrage des Deutschen Städtetages etwa 100 000 Fälle, die auf diesen Sektoren vermittelt wurden, entweder in den normalen Arbeitsmarkt oder in gemeinnützige Arbeiten. Unser Bestreben ist, aus den 100 000 vielleicht das Doppelte, vielleicht sogar 250 000, zu machen. Wenn uns dies gelänge, wäre es gemeinsam mit dem Langzeitarbeitsprogramm, das die Bundesregierung aufgelegt hat, immerhin eine zusätzliche Perspektive für 350 000 Menschen in der Bundesrepublik Deutschland. Es kann doch nicht die einzige Perspektive für einen 27jährigen Sozialhilfeempfänger sein, daß er für den Rest seines Lebens Sozialhilfe bezieht. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Verpflichtung, durch diese Maßnahmen wieder eine Brücke zum Arbeitsmarkt zu bauen.
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Ich verstehe auch gar nicht, wieso die Kommunen dadurch zusätzlich finanziell belastet sein sollten. Wenn ein Arbeitgeber zwei Jahre lang Lohnkostenzuschüsse in Höhe der Sozialhilfe vom Sozialamt erhält und deshalb die Sozialhilfe entfällt, dann ist doch das Sozialamt nicht zusätzlich belastet. Vielmehr wird die Sozialhilfe, die normalerweise in zwei Jahren zu leisten gewesen wäre, genommen, um einem Arbeitgeber einen Lohnkostenzuschuß oder umgekehrt dem Arbeitnehmer einen Einarbeitungszuschuß zu zahlen, wenn die Höhe des Stundenlohnes ein Hindernis ist, um eine Brücke zum Arbeitsmarkt zu schlagen.
Eine Qualifizierungsmaßnahme für einen Sozialhilfeempfänger wird eine Kommune naturgemäß nicht für jemanden durchführen, der 53 Jahre alt ist und anschließend in den Vorruhestand gehen wird, sondern für einen jüngeren Sozialhilfeempfänger. Alle Berechnungen, die wir von neutralen Instituten durchführen ließen, haben ergeben, daß sich bei einer Qualifizierungsmaßnahme die Sache für einen Sozialhilfeträger schon nach wenigen Monaten rechnet, daß es für ihn günstiger ist, den Menschen wieder Arbeit vermittelt zu haben, als jahrelang Sozialhilfe zu bezahlen.
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