Ren Röspel (NA), 2006-01-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Keine Angst, das, was ich in der Hand halte, ist
nicht meine Rede - sie ist deutlich übersichtlicher -,
sondern der Gegenstand meiner Rede.

({0})

Der Bundesbericht Forschung erscheint in der Regel
- wenn man die besondere Situation nach einer Vertrauensfrage ausnimmt - einmal in der Legislaturperiode,
also alle vier Jahre. Der Faktenbericht zum Bundesbericht Forschung zur Aktualisierung der Datenlage erscheint alle zwei Jahre. Der Bericht über die technologische Leistungsfähigkeit Deutschlands erscheint jedes
Jahr. Dieses Berichtswesen ist historisch gewachsen.
Man muss einfach sagen, dass der Bundesbericht Forschung mit seiner Fülle an Informationen in der Tat eine
ausgezeichnete Grundlage für den forschungspolitischen
und wissenschaftspolitischen Dialog geboten hat und
bietet.

({1})

Trotzdem muss ich sagen - das ist an der einen oder
anderen Stelle schon angeklungen -: Die Attraktivität
der Berichterstattung zu Forschung und Innovation
kann weiter gesteigert werden. Damit meine ich nicht
das Volumen. Es gibt aber ein großes Potenzial, die konzeptionelle Qualität, die Attraktivität, die Transparenz,
aber auch die Glaubwürdigkeit des Berichtwesens zu
steigern.

Weil allerdings die Grenze - das wurde in Teilen
schon erwähnt - zwischen der unabhängigen Aufbereitung von Daten und Fakten im Rahmen der Analyse und
Politikberatung einerseits und der politischen Berichterstattung sowohl der Bundesregierung als auch der Länder andererseits - für 100 Seiten sind die Länder verantwortlich - in der Vergangenheit schwer auszumachen
war, hat im Januar 2005 die rot-grüne Koalition eine
Veränderung dieses Berichtswesens beschlossen, was
Anlass für den Antrag der FDP geboten hat.

Die Zielsetzung war eine klare Trennung zwischen
den Fakten, Daten und Analysen auf der einen Seite und
den Darlegungen der politischen Ziele und Schwerpunkte der Bundesregierung oder Landesregierungen auf
der anderen Seite. Wenn Sie einmal in den Bericht hineinschauen, dann werden Sie erkennen, dass das eine
oder andere Land seinen Beitrag mit der Feststellung beginnt, dass dieses Land eine ausgezeichnete Forschungslandschaft hat. Dieses ist aber kein Faktum, keine Analyse und kein Datum - diese sollten eigentlich in einem
Forschungsbericht enthalten sein -, sondern es handelt
sich um die Bewertung einer Landesregierung.

({2})
Nach dem Beschluss aus dem Januar 2005 sollte ab
2008 alle zwei Jahre eine Begutachtung der Forschung
und Innovation in Deutschland durch international führende Innovationsforscher, also externe Gutachter - auch
das ist neu -, erstellt werden, damit diese rosa Brille
nicht mehr aufgesetzt wird, was in den letzten Jahrzehnten manchmal der Fall war. Innerhalb von acht Wochen
nach Zuleitung dieses unabhängigen Berichtes sollte ein
Bundesbericht Forschung und Innovation seitens der
Bundesregierung vorgelegt werden. Darin sollten ebendiese Daten, Fakten und Analysen sowie die Forschungs- und Innovationsgutachten inhaltlich bewertet
und die politischen Grundlinien der Forschungs- und Innovationspolitik der Bundesregierung erläutert werden,
also eine klare Trennung zwischen Daten und politischer
Bewertung.

Schon vor einem Jahr hat es dann einen Antrag der
CDU/CSU gegeben, der im Wesentlichen den Inhalt
hatte, es bei der alten Berichterstattung zu belassen.
Heute stimmen wir über einen Antrag der FDP ab, der
dem CDU/CSU-Antrag aus alter Zeit doch sehr ähnlich
ist, wenn man sich die eine oder andere Formulierung
anschaut.

Wir als SPD-Fraktion nehmen sehr wohl wahr, dass
der Koalitionspartner zumindest in Teilen einen anderen
Weg einschlagen möchte, als es in unserem Modell vorgesehen ist, das wir letztes Jahr beschlossen haben. Das
ist keine Frage, deren Klärung eines Untersuchungsausschusses bedürfte oder die eine Koalitionskrise hervorrufen würde. Wir nehmen diese Stimmung auf.

Wir werden dem FDP-Antrag nicht zustimmen, schlagen aber vor, dass wir in den Beratungen im Ausschuss
einen möglichst breiten Konsens und Kompromiss hinsichtlich der zukünftigen Berichterstattung erarbeiten.
Das ist kein Knackpunkt; aber unsere Anforderungen an
eine Berichterstattung bleiben erhalten. Vieles habe ich
bei Ihnen, Frau Aigner, wiederfinden können. Die Berichterstattung muss glaubwürdig, unabhängig, transparent und informativ sein. Man muss deutlich unterscheiden können, was Fakten, Daten und Analysen sind und
was politische Bewertung oder Grundlinie ist.

({3})

Nun schaue ich auf die Uhr. Ich habe eigentlich alles
gesagt, was ich sagen wollte, aber noch vier Minuten Redezeit.

({4})

Das ist mir noch nie passiert. Das hätte ich mir schon oft
an anderer Stelle gewünscht.

Erlauben Sie mir deshalb, diese vier Minuten der
Hannah Veit zu widmen. Das ist das kleine Töchterchen
unseres Kollegen Rüdiger Veit, das gestern das Licht der
Welt erblickt hat.

({5})

Meine Grüße gehen an die junge Familie. Ich wünsche
der Hannah ein schönes Leben und eine friedliche Welt.
Dafür sind dann wieder wir zuständig. Die drei Minuten
mag sie genießen.

({6})