spöri (NA), 1977-10-06:
Ich bitte Sie um Nachsicht, Herr Kollege, ich möchte jetzt weiterkommen.
Meine Damen und Herren, der Kollege Huonker war so nett, den regionalen Querverweis zur bayerischen Landesregierung und zu Ihrem sehr geschätzten Kollegen, Herrn Streibl von der CSU, herzustellen. Ich glaube, für Herrn Streibl war das, was wir heute hier von uns aus gefordert haben, eine logische Selbstverständlichkeit, daß nämlich zu einer sozialen Tarifreform eine Erhöhung des Grundfreibetrages gehört.
Jetzt zu Ihnen, Herr Dr. Kreile: Die von uns hier geforderte Grundfreibetragserhöhung - das können Sie z. B.' in einem „Zeit"-Interview des Finanzministers, gegeben in der Sommerpause, nachlesen; er hat es genauso vertreten - ist ja geradezu eine logische Vorwegnahme dieser mittelfristig notwendigen Tarifreform in einem zentralen Bereich, Herr Dr. Kreile, nämlich dort, wo wir auch heute ohne den Bericht der Transferkommission schon wissen, was wir zu tun haben.
Zudem ist diese Maßnahme - da kann ich mir große Ausführungen und Exkurse sparen - gegenüber Ihren vorgeschlagenen Maßnahmen auch nachfragepolitisch und wachstumspolitisch bei weitem effektiver. Zu diesem Eindruck komme ich jedenfalls, wenn ich z. B. unseren Vorschlägen die Vorschläge gegenüberstelle, die Sie neuerdings im Kielwasser Ihrer Freunde aus dem Bundesrat - in der Offentlichkeit zumindest - machen und hinter denen Sie neuerdings manchmal in der Öffentlichkeit - nicht hier heute im Plenum - Ihren Konjunkturabschlag verstecken, weil er nach der ersten Lesung anscheinend doch nicht mehr so attraktiv ist.
Meine Damen und Herren, wenn Sie uns fragen - Herr Dr. Kreile hat das vorhin auch gefragt -, was wir denn kurzfristig für die Leute, für die Arbeitnehmer tun, die ich vorhin angesprochen habe, die in den unteren Bereich der Progressionszone hineinrutschen - von denen spricht ja normalerweise auch Herr Häfele immer -,
({0})
wenn Sie uns fragen, was wir für die nach Ihrer Diktion inflatorisch Geschädigten, Progressionsgeschädigten tun - in diesem Zusammenhang kommt dann auch noch der Begriff „heimliche Steuererhöhung" auf -, ob wir für die kurzfristig gar nichts tun, weil wir nur den Grundfreibetrag anheben würden, dann sage ich Ihnen, daß mir Ihre Formulierungen schleierhaft sind. Denn das Resümee von heute, von meinen verehrten Vorrednern der Koalitionsfraktionen läuft doch darauf hinaus, daß gerade diese Mittelschichten, auch die Facharbeiter, durch den erhöhten Grundfreibetrag - der ist ja nicht auf die untersten Einkommensschichten beschränkt -, durch den erhöhten Grundfreibetrag, den erhöhten Weihnachtsfreibetrag und durch das verbesserte Kindergeld im nächsten Jahr eine wirksame Entlastung erfahren. Ich verstehe nicht, daß Sie vor dieser Erkenntnis haltmachen. Auch dies ist für jene im unteren Bereich der Progressionszone eine kurzfristige Entlastungsmaßnahme. Ich kann mir das nur so erklären, daß Sie hier in der Diskussion die Scheuklappen herunterlassen, nicht mehr erkenntnisoffen diskutieren wollen, und zwar deshalb, weil Sie Ihre einmal vorgeführte tibetanische Gebetsmühle hier weiter abspulen wollen.
Meine Damen und Herren, wir sollten uns bei der ganzen Diskussion über Progressionsprobleme - das liegt mir wirklich am Herzen - über eines im klaren sein, und da sollten wir draußen bei der Bevölkerung keine Illusion entstehen lassen. Ich habe heute den Verdacht gehabt, daß diese Illusion bei der Diskussion aufkommen könnte. Sie sollten genauso wie wir dieser Illusion entgegenwirken: Auch eine Tarifreform, wenn wir sie mittelfristig machen sollten,
({1}) kann nicht den Progressionseffekt abbauen.
Der Progressionsgedanke, meine Damen und Herren von der Opposition, ist von Ihnen sicherlich allgemein akzeptiert. Er ist Ausdruck steuerlicher Gerechtigkeit, steuerlicher Behandlung nach /der Leistungsfähigkeit und sollte auch von Ihnen anerkannt werden, besonders dann, wenn Sie einen durchgehend progressiven Tarif akzeptieren. Hier sollten wir nicht etwa vorgaukeln, daß nachher keine Pro3590 
gressionswirkung vorhanden ist, meine Damen und Herren.
({2})
- Ja, sicher. Das tue ich die ganze Zeit. Herr Häfele, der Zusammenhang zwischen mittelfristiger Tarifreform, kurzfristigen Maßnahmen - ich weiß nicht, warum Sie das nicht begreifen - und Ihrem Änderungsantrag
({3})
ergibt mit logischer Klarheit, daß wir Ihren Änderungsantrag wegen folgender Argumente ablehnen müssen:
({4})
Wir brauchen für die Maßnahmen zur Durchführung einer mittelfristigen Tarifreform später eine Menge Geld. Sie betonen doch immer, daß eine solche Reform unbedingt kommen muß. Deshalb müssen Sie bei den kurzfristigen Maßnahmen in Ihren Änderungsanträgen die mittelfristigen Aspekte der Forderungen, die Sie aufstellen, berücksichtigen. Es ist doch vollkommen legitim, dies hier anzusprechen. Ich meine, dazu brauchen wir eine Menge Geld. Wir können diese Maßnahmen doch nicht aus dem „Geldscheißer" oder aus der Notenpresse finanzieren.
({5})
- Sie haben hier heute Forderungen vertreten, die im Mittel ein Volumen in Höhe von 15 Milliarden DM haben, z. B. beim allgemeinen Konjunkturabschlag.
({6})
Sie lehnen den von uns vorgeschlagenen Grundfreibetrag ab. Ich sage Ihnen: das ist für eine mittelfristige Tarifreform kein verschenktes Geld. Es ist eine inhaltliche Vorwegnahme dieser mittelfristig notwendigen Tarifreform.
Darum bitten wir Sie, meine Damen und Herren von der Opposition: Nehmen Sie sich selbst beim Wort, rücken Sie zumindest in der Höhe von Vorschlägen wie dem Konjunkturabschlag ab.
({7})
- Herr Stutzer, Sie und vor allen Dingen auch Herr von Battenberg haben über einen Konjunkturabschlag gesprochen. Eine Bezugnahme hierauf ist zulässig.
({8})
Wir wollen uns mit den von uns vorgeschlagenen kurzfristigen Maßnahmen - das gehört zur Ablehnung Ihres Änderungsantrages - nicht den Weg zu einer mittelfristigen Tarifreform verbarrikadieren. Dieser Weg geht über eine Erhöhung des Grundfreibetrages. Darauf bestehen wir.
Nehmen Sie Ihre eigenen konjunkturpolitischen Appelle, daß jetzt zügig gehandelt werden sollte. ernst, und gefährden Sie nicht die positiven Signale, die für Bürger und Wirtschaft von unserem Paket ausgehen können. Verzichten Sie auf Machtproben, die uns allen schaden. Zudem konnten Sie sich gestern sicherlich mit Floskeln wie ,,Gleichmacherei" gegenüber der Erhöhung dieses Grundfreibetrages reichlich austoben.
({9})