peter weiss (NA), 2011-03-18:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Der Aus- und Neubau der Rheintalbahn von heute zwei
auf künftig vier Gleise ist - das wurde schon mehrmals
betont - in der Tat eines der bedeutendsten Schienenverkehrsvorhaben in Deutschland und eines, bei dem - so
besagen es ja die Prognosen - die meisten Verkehre zu
erwarten sind. Die Prognosen gehen davon aus, dass dort
eines Tages über 700 Züge pro Tag verkehren, die Mehrheit davon Güterzüge. Deshalb freue ich mich als Abgeordneter, der ich diese wunderschöne Region im Bundestag vertreten darf, dass mit der heutigen Debatte das
gesamte Parlament die Bedeutung dieser Strecke würdigt und Aufträge erteilt, daraus für die künftigen Planungen und die Verwirklichung dieses Projekts die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen.

Da ich mich mit dem Thema schon lange befasse,
möchte ich vor allen Dingen die Rednerinnen und Redner von Grün und Rot erinnern: In früheren Jahren ist
uns bei allen Besprechungen, die wir im Bundesverkehrsministerium oder mit der Bahn geführt haben, immer gesagt worden, dass erstens die Änderungswünsche
der Region in den laufenden Planfeststellungsverfahren
abgearbeitet werden sollen, neue Planaufträge nicht infrage kommen. Zweitens komme es nicht infrage, den
Schienenbonus abzuschaffen oder nicht zu berücksichtigen. Das war der Stand der vergangenen Jahre.

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Ich freue mich, dass wir endlich einen neuen Stand erreicht haben und man nun bereit ist, für diese herausragende Strecke neue Aufträge zu erteilen und ohne Schienenbonus zu planen.

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Frau Ministerin Gönner, ich möchte mich bei Ihnen
und bei der Landesregierung ausdrücklich dafür bedanken, dass die Landesregierung von Baden-Württemberg
im Juni 2007 unter Leitung von Herrn Innenminister
Rech eine Arbeitsgruppe eingesetzt hat, die eine klare
Positionierung des Landes erarbeitet hat: Unterstützung
der Forderungen aus der Region am Oberrhein.

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Ich möchte mich zudem dafür bedanken, dass die
Landesregierung den Beschluss gefasst hat,

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dass sie bereit ist, 50 Prozent der anfallenden Mehrkosten mitzufinanzieren. Diese Beschlüsse der Landesregierung von Baden-Württemberg waren entscheidend, als
es darum ging, überhaupt neue Bewegung in das Verfahren Rheintalbahn hineinzubekommen. Deswegen ein
herzlicher Dank an die Landesregierung von BadenWürttemberg!

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Peter Weiß ({5})
Die Veränderungen, die jetzt anstehen, wären nicht
möglich geworden, wenn es nicht das wirklich großartige Engagement der Bürgerinitiativen entlang der
Rheintalbahn und der Bürgermeister und Gemeinderäte
der betroffenen Städte und Gemeinden gegeben hätte.
Ich möchte mich auch bei unseren Bürgerinitiativen und
unseren Kommunalpolitikern herzlich bedanken, weil
sie nicht, wie oftmals anderswo, gegen etwas votieren,
sondern für etwas kämpfen. Sie sind für den Ausbau der
Rheintalbahn von zwei auf vier Strecken.

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Aber Sie sind auch für eine optimierte Trasse, die die
Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und vor allen Dingen die Entwicklung der Städte und Gemeinden optimal
berücksichtigt. Dafür ein herzliches Danke an unsere
Bürgerinitiativen und an unsere Kommunalpolitiker!

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Ich gebe ehrlich zu, dass ich in den vergangenen Jahren, in denen ich viele Besprechungen zu diesem Thema
gehabt habe, oftmals verzweifelt war und mich gefragt
habe, ob wir überhaupt jemals etwas bewegen werden.
Ich bin seit der Sitzung des Projektbeirates am 8. Februar dieses Jahres zum ersten Mal positiv gestimmt.

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Denn der Projektbeirat,

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in dem das Bundesministerium durch Herrn Staatssekretär Scheurle vertreten ist, in dem das Land vertreten ist,
in dem die Region, unsere Kommunalpolitiker und
Landräte vertreten sind, in dem die Bürgerinitiativen
vertreten sind, hat gemeinsam neue Weichenstellungen
für die Planung an der Rheintalbahn vorgenommen. Die
sind bereits - Herr Pronold, Sie wollten ja Taten sehen in der Umsetzung. Am 18. Februar haben Bahnchef
Grube und Ministerpräsident Mappus die ersten Probebohrungen für eine Tunnellösung in Offenburg gestartet.

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Wir haben die Entscheidung, dass die bahnparallele
Trasse zwischen Offenburg und Riegel detailgenau untersucht wird. Wir haben die Zusage, dass die Anregungen zur Umfahrung von Freiburg aufgegriffen werden.
Wir haben selbst für Weil am Rhein zusätzlichen Lärmschutz bekommen. Und wir haben die Zusage, dass
durch den Katzenbergtunnel, der bereits gebaut ist, aber
noch in Betrieb genommen werden muss, möglichst der
gesamte Güterverkehr geführt werden soll, um die dortigen kleineren Gemeinden und vor allen Dingen den Kurort Bad Bellingen zu entlasten. Das alles wurde möglich,
weil die zusätzlichen Kosten für die Probebohrungen
und die Untersuchung der bahnparallelen Trasse in Höhe
von 1,3 Millionen Euro je zur Hälfte vom Land und vom
Bund zur Verfügung gestellt werden. Deswegen war die
Sitzung des Projektbeirates am 8. Februar 2011 wichtig.
Endlich wurde eine neue, angepasste Planung für die
Rheintalbahn auf den Weg gebracht.

Ich finde es gut und begrüße es, dass wir uns mit dem
Antrag, den wir heute hier, im Deutschen Bundestag, beschließen, hinter die Fortschritte, die im Projektbeirat erreicht worden sind, stellen. Ich freue mich, dass wir den
Bürgerinnen und Bürgern an der Rheintalstrecke ein klares Signal senden: Im Rheintal geht es anders. Wir wollen eine neue Planung, die auf die Bedürfnisse der Städte
und Gemeinden Rücksicht nimmt. Wir wollen eine leistungsfähige Strecke bauen, aber auch eine Strecke, mit
der die Menschen gut leben können.

Vielen Dank.

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