Haussmann (NA), 1983-06-09:
Frau Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu dem Problem zurückkehren, das heute morgen am Schluß eine zu geringe Rolle gespielt hat, dem Problem, daß wir in den westlichen Industriestaaten 23 Millionen Menschen haben, die ohne Arbeit sind, und es bedarf keiner Belehrung von seiten der GRÜNEN, dieses Problem sehr ernst zu nehmen. Wir nehmen es seit vielen Jahren sehr ernst. Wir trennen uns zwar in den Wegen, wie wir die Arbeitslosigkeit abschaffen wollen, aber wir verbitten uns die Unterstellung, die gesellschaftlichen Konsequenzen der Arbeitslosigkeit, auch aus leidvoller geschichtlicher Erfahrung, nicht in gleichem Maße einschätzen zu können wie Sie.
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Meine Damen und Herren, bei 23 Millionen Arbeitslosen ist jede Form der internationalen Kooperation geboten. Es war bezeichnend, daß der Sprecher der GRÜNEN auf eine Zwischenfrage, nach vielen Diskussionen über innenpolitische Möglichkeiten einer Arbeitszeitverkürzung, bis hin zur 26Stunden-Woche - wir erleben, daß jede Woche kürzere Arbeitszeiten vorgeschlagen werden -, lediglich in seinem Schlußwort das Wort „international" benutzt hat. Meine Damen und Herren, ich glaube wirklich, daß die Grünen Grund haben, ihre Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik auf den modernsten Stand internationaler Zusammenhänge zu bringen.
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Es gibt im übrigen auch in der deutschen Presse und in unserer nationalen Wirtschaftspolitik oft einen erschreckenden Provinzialismus. Meine Damen und Herren, es wird häufig sehr wenig Rücksicht darauf genommen, welche Auswirkungen internationale Entwicklungen auf dieses Land haben, in dem - im Vergleich zu allen anderen Industriestaaten - die meisten Menschen von der Außenwirtschaft abhängig sind.
Meine Damen und Herren, wer sich über Stil und Ambiente mokiert, wie das Herr Lahnstein so elegant getan hat, den ich jetzt leider nicht sehe, auf den ich aber gern antworten würde,
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der sollte nicht vergessen, daß die Bundesrepublik
als exportstärkste Nation im westlichen Lager es
nötiger als jedes andere Industrieland hat, jede
Möglichkeit der internationalen Abstimmung und Kooperation zu suchen.
Wir Liberalen sind etwas stolz auf die Tatsache, daß Graf Lambsdorff einer der wenigen deutschen Politiker neben Helmut Schmidt ist, der seit Jahrzehnten äußerst hartnäckig und engagiert auf internationalen Konferenzen versucht, unseren ausländischen Partnern Fragen der Weltwirtschaft, Fragen der Abstimmung, Auswirkungen des Protektionismus und Auswirkungen der Zinshöhe klarzumachen. Wir leben nicht in einer Knopfdruckökonomie, bei der Herr Lahnstein oder die Grünen sagen könnten, die Amerikaner haben ihren Haushalt so oder so zu gestalten.
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Vielmehr können wir die amerikanischen Partner nur, wie Helmut Schmidt und andere es getan haben, darauf hinweisen, welche Auswirkungen ihre eigene Wirtschaftspolitik auf uns hat.
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Meine Damen und Herren, manchmal hat man in dieser internationalen Debatte auch das Gefühl, wir würden nach wie vor auf einer Insel der Seligen leben. Wenn man hier zur Kenntnis nimmt, wie Sozialdemokraten über Arbeitszeitverkürzung reden, ohne die Frage der Finanzierung anzusprechen, wie auch die Union in manchen Beschlüssen zur Sozialpolitik - ich nenne nur das Stichwort „Ausweitung des Mutterschaftsgeldes" - vorgeht, wie auch die Grünen in ihrem Antrag in Sindelfingen über Entindustrialisierung, über die autofreie Gesellschaft und über die nationale Autarkie unserer Ökonomie nachdenken, dann kann man den Eindruck gewinnen, unsere Arbeitsplätze seien wenig vom Ausland abhängig, und die Frage der internationalen Wettbewerbsfähigkeit sei lediglich ein kleines Nebenprodukt.
Nein, ich glaube, wir müssen bei allen Fragen, bei der Haushaltspolitik, bei der Arbeitszeitverkürzung, bei der Sozialpolitik, dringendst darauf achten, welche internationalen Auswirkungen die nationale Politik hat.
Meine Damen und Herren, die westlichen Industriestaaten, die über 65 % des Sozialprodukts erstellen und damit eine gewaltige ökonomische, aber auch politische Macht auf unserer Erde ausüben, können ihre Demokratien nur dann weiterentwikkeln, sie können ihre eigene Arbeitslosigkeit nur dann abbauen, und sie können letztlich den Entwicklungsländern nur dann helfen, wenn sie selbst in ihren eigenen Ländern zur ökonomischen Stabilität zurückkehren und jede Form der internationalen Abstimmung nutzen.
Zur Beachtung dieses fundamentalen Grundprinzips der gegenseitigen Abhängigkeit sind - das würde ich nicht lächerlich machen und auch nicht unterschätzen - gemeinsame Grundprinzipien einer weltwirtschaftlichen Kooperation notwendig. Ich glaube, es ist ein Verdienst der deutschen Verhandlungsführung auf den verschiedenen Konferenzen - OECD in Paris, UNCTAD in Belgrad und
Williamsburg seien als Stichworte genannt -, daß sich deutsche liberale weltwirtschaftliche Prinzipien durchgesetzt haben. Sie sind festgeschrieben, und wir haben in Zukunft die Chance, unsere Partner an diesen Prinzipien zu messen. Es sind vor allem drei Prinzipien.
Erstens. Man möchte die Arbeitsmarktprobleme über ein möglichst inflationsfreies Wirtschaftswachstum durch Stärkung der Marktkräfte lösen.
Zweitens. Man ist sich darüber im klaren, daß Protektionismus allen schadet. Man ist im Gegensatz zu dem, was Herr Lahnstein gesagt hat - im übrigen gegen den Widerstand der Franzosen -, übereingekommen, daß wir die GATT-Verhandlungen in einer neuen Serie fortsetzen, meine Damen und Herren. Das ist das Konkreteste und für uns Wichtigste: daß wir Deutsche erneut die Möglichkeit haben - auch im Interesse anderer Länder, häufig auch im Interesse der Entwicklungsländer -, andere Industriestaaten darauf anzusprechen, welche Anstrengungen sie machen müssen, um ihre Märkte offenzuhalten. Meine Damen und Herren, genau an diesem Punkt, weniger Protektionismus, beginnen die nationalen Hausaufgaben. Öffnung der Märkte ist nur möglich, wenn wir alles tun, damit die nationale Wettbewerbsfähigkeit stark bleibt. Denn Industriestaaten, deren nationale Wettbewerbsfähigkeit leidet - das kann man in Frankreich beobachten -, sind nicht mehr bereit, ihre Märkte gegenüber anderen Industrieländern oder auch gegenüber Entwicklungsländern zu öffnen.
Drittens. Eine gesunde Weltwirtschaft - meine Damen und Herren, es mag wie eine Binsenwahrheit klingen, aber es ist so - kann nur die Addition, das Produkt einzelner nationaler Volkswirtschaften sein, die ihren eigenen Beitrag zu Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit geleistet haben. Von dem, was in Williamsburg herausgekommen ist, halten wir von der Freien Demokratischen Partei für wichtig, daß es trotz vielen - auch offen ausgetragenen - Meinungsverschiedenheiten in Einzelfragen zu einer Einigung im Ziel und in den Prinzipien gekommen ist. Wir sind uns darüber im klaren, daß jedes Land auf Grund seines eigenen Wirtschaftssystems und auf Grund seiner nationalen Eigenheiten die jeweiligen Instrumente variabel einsetzen muß. Aber die drei Stichworte, Protektionismus schadet allen, Weltwirtschaft ist ein Produkt gesunder nationaler Volkswirtschaften,
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inflationsfreies Wachstum auf Grund der Stärkung der Marktkräfte, meine Damen und Herren, beinhalten Elemente, die die deutsche Verhandlungsführung, begonnen unter Helmut Schmidt mit Hilfe von Graf Lambsdorff, jetzt durchgesetzt von Helmut Kohl mit Hilfe von Graf Lambsdorff - also, Sie sehen hier die Kontinuität -, letztlich durchgesetzt hat.
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- Herr Matthöfer, Sie haben Ihren Teil auf diesem
Gebiet ebenfalls immer geleistet. Sie wissen ja, daß
wir beide nicht nur in diesem Bereich eng zusammengearbeitet haben.
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Ich nehme an, daß das so bleibt. - Meine Damen und Herren, es wäre völlig unvorstellbar, daß diese drei Hauptelemente von den Amerikanern, von den Engländern oder auch von den Japanern in dieser Form vorher akzeptiert worden wären. Dies ist auch gegenüber den letzten Wirtschaftsgipfeln auf denen eigentlich nur - über Weizen oder Röhren - gestritten worden ist, der eigentliche Fortschritt im Prinzipiellen.
Nun will ich nicht verkennen, daß ein Problem, das heute morgen auch eine sehr große Rolle gespielt hat, offengeblieben ist, nämlich die Frage der Budgetdefizite in den Vereinigten Staaten von Amerika und damit die Auswirkungen auf die Zinshöhe. Die Vereinigten Staaten, die ja mehr als 30 % des Sozialprodukts erzeugen und mehr als 80 % der offiziellen Devisen halten, haben natürlich eine gewaltige Verantwortung. Aber bei dieser Diskussion, meine Damen und Herren - ich möchte Sie bitten, hier noch einmal zuzuhören -, sollte man doch zwei Dinge nicht vergessen.
Erstens. Die zentrale Frage ist - darüber sind wir nicht einer Meinung -: Wie können wir unsere amerikanischen Partner am besten beeinflussen? Durch Schulmeistern, wie Herr Roth es tut, der im sozialdemokratischen Pressedienst knapp, aber militärisch fordert,
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wir müßten die USA auf eine wirksame Haushaltspolitik verpflichten, gerade so, als ließe sich Herr Roth von Frau Thatcher auf eine bestimmte Form der Sozialpolitik in der Bundesrepublik verpflichten, meine Damen und Herren? Deshalb ist es notwendig, daß man sich zuhört, daß man sich über die Konsequenzen im klaren ist. Man darf aber nicht glauben, daß noch so bedeutende deutsche Oppositionspolitiker in der Lage wären, einen amerikanischen Präsidenten auf eine ganz bestimmte Haushaltsmaßnahme zu verpflichten.