farke (NA), 1951-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte dem Herrn Müller nur sagen, daß es sich bei uns, bei diesen Millionen von Menschen, die durch Ihre asiatischen Freunde und durch Ihre Genossen hinausgetrieben worden sind,
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niemals um Umsiedler handelt, sondern um Vertriebene, denen Sie Heimat, Haus und Hof und alles genommen haben!
({1}) Sie haben niemals das Recht, sich hinzustellen und überhaupt ein Wort darüber zu sagen.
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Die Bedeutung des Vertriebenenministeriums für die Millionen unglücklicher Menschen, die ihre Heimat verloren haben, ist, glaube ich, von dem ganzen Hause anerkannt. Meine Freunde und ich haben im Lande Niedersachsen und auch im Bund ein Flüchtlingsministerium verlangt. Innerhalb der Bundesregierung hat es natürlich seine ganz besondere Bedeutung. Seine Arbeiten sind angelaufen, und es kann natürlich noch nicht alles, was wir von ihm erhoffen, erfüllt sein. Aber wir sehen doch hoffnungsvolle Anfänge, mit denen wir zufrieden sind. Wir verbinden damit die Erwartung, daß sich die Arbeiten steigern werden, um der Not allmählich Herr zu werden.
Im Vordergrund steht - vor allen Dingen vom Standpunkt der Flüchtlingsländer aus, in denen sich die Masse der Unglücklichen konzentriert - das Verteilungsproblem. Es mußte in Angriff genommen werden; es ist durch Verordnungen und Gesetz geschehen. Wir wissen allerdings, daß diese Maßnahmen nicht genügen. Ich stelle aber mit Genugtuung fest, daß das Flüchtlingsministerium bei der Schaffung anderer Gesetze eine große Initiative entwickelt hat, die Verteilung durch andere Mittel und Maßnahmen zu unterstützen, so bei dem Gesetz für die 131er. Man hat uns in unserer Auffassung unterstützt, daß diejenigen, die sich sträuben, die nicht gewillt sind, ihre Pflichten zu erfüllen, finanziell unter Druck gesetzt werden müssen; da werden sie empfindlich. Ich möchte wünschen, daß man auch beim Lastenausgleich einen Druck in dieser Hinsicht ausübt. Nur dadurch. daß wir eine einigermaßen gleichmäßige Verteilung der unglücklichen Menschen durchführen, werden wir der Not des einzelnen bei({3})
kommen. Dann werden sich auch andere Maßnahmen, vor allem Kreditmaßnahmen, segensreicher auswirken. In den Flüchtlingsländern haben wir ja die Erfahrung machen müssen, daß manches umsonst gewesen ist, weil es einfach nicht möglich war, rentable Betriebe zu entwickeln und seßhaft zu machen.
Aus dem Flüchtlingsland Niedersachsen habe ich nun noch eine besondere Bitte an das Flüchtlingsministerium zu richten. Das Emslandprojekt wird schon seit Jahren von uns erörtert und seine Durchführung verlangt. Die niedersächsische Regierung hat bisher nicht das Entscheidende zu seiner Förderung getan; ich muß sogar feststellen, daß sie sehr viel zur Verzögerung beigetragen hat. Wie wäre es sonst möglich, daß, nachdem das Projekt schon seit sechzehn Monaten in Angriff genommen ist, die Emsland-G. m. b. H. erst jetzt im März 1951 gegründet werden konnte und daß der Aufsichtsrat, dem Herr Dr. Schreiber angehören wird, wahrscheinlich erst im Mai konstituiert wird! Von der Bundesregierung sind im vorigen Jahre 40 Millionen DM gefordert und dann etwa 19 Millionen DM garantiert worden. Ich möchte den Herrn Flüchtlingsminister bitten, alles daran zu setzen, daß diese Mittel flüssig werden. Ich möchte auch darum bitten, daß sich die Bundesregierung in dieser Emsland-G. m. b. H. durchsetzt und alle Verzögerungstaktik der Landesregierung in Niedersachsen vereitelt; denn derjenige, der das Geld gibt, muß sich auch durchsetzen können. Dann wird es möglich sein, vor allen den unglücklichen Bauern, die von Haus und Hof vertrieben worden sind, zu helfen. Für diese unglücklichen Flüchtlinge können in wenigen Jahren Hunderttausende von Hektar urbar gemacht werden. Hier ist die Möglichkeit geboten, ihnen wieder Haus und Hof zu geben.
Wir erkennen die bisher geleistete Arbeit an, deren Vielschichtigkeit uns heute vor Augen geführt worden ist, und hoffen, daß sie im kommenden Jahr verstärkt fortgesetzt wird.
Es ist selbstverständlich, daß wir dem Etat zustimmen und mit vollem Herzen die Arbeit des Vertriebenenministeriums unterstützen.
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