Michael Kauch (NA), 2006-11-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Anders

als meine Vorredner gehörte ich der Enquete-Kommission „Ethik und Recht der modernen Medizin“ an, war
der Obmann der FDP-Fraktion in diesem Gremium und
möchte deshalb einen kurzen Blick darauf werfen, womit sich diese Enquete-Kommission eigentlich befasst
hat. Wir haben uns mit der Palliativ- und Hospizversorgung, mit Organtransplantationen und der Forschung an
Kindern und nicht einwilligungsfähigen Personen befasst. Zu diesen Themen haben wir Zwischenberichte
vorgelegt. Wir haben über die Sterbehilfe und Allokation
im Gesundheitswesen diskutiert. Man muss ganz deutlich sagen: Aufgrund der Neuwahlen hat die EnqueteKommission ihre Arbeit beispielsweise an diesen beiden
Fragen nicht beenden können.

Auch der Nationale Ethikrat hat sich zuletzt mit der
Rationierung im Gesundheitswesen und dem Umgang
mit Demenzkranken beschäftigt. Nach Durchsicht des
vorliegenden Gesetzentwurfes stelle ich mir die Frage,
ob diese Themen nach In-Kraft-Treten dieses Gesetzes
überhaupt im Deutschen Ethikrat diskutiert werden dürften. Denn im jetzigen Gesetzentwurf werden dadurch,
dass die Federführung jetzt neu beim Forschungsministerium liegt, Aufgabenstellungen formuliert, die extrem
forschungslastig sind. Aus meiner Sicht ist das eine Verengung, die der ethischen Debatte in Deutschland nicht
gut tut.

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Deshalb bitte ich Sie, in den Ausschussberatungen
darauf zu achten, ob es nicht notwendig ist, die Aufgabenstellung des Deutschen Ethikrates zu verbreitern,
um nicht nur die Anwendung der Forschung am Menschen an sich, sondern beispielsweise auch Fragen, wie
die Finanzierung der Anwendung dieser Forschung erfolgen soll, einzubeziehen. Denn was nützt es den Menschen, wenn bestimmte Forschungsergebnisse zwar
existieren, das Gesundheitswesen deren Anwendung
aber nicht ermöglicht? Mein Petitum an dieser Stelle
lautet deshalb, dass wir den Gesetzentwurf nachbessern
sollten.

Grundsätzlich halte ich die Konstruktion des Deutschen Ethikrates für einen Fortschritt im Vergleich zu
der des Nationalen Ethikrates, und zwar deshalb, weil
vorgesehen ist, dass der Deutsche Bundestag eine Mitgestaltungsmöglichkeit bei der Berufung seiner Mitglieder hat.

Für die Diskussion über die Öffentlichkeit von Beratungen, die gerade stattgefunden hat, habe ich wenig
Verständnis. Denn was ist das Ziel der Debatte in diesem
Gremium? Das Ziel ist doch, dass sich Menschen zusammensetzen, aus unterschiedlichen Positionen heraus
Dinge entwickeln und miteinander kritisch darüber diskutieren. Es soll keine Veranstaltung sein, die auf offener
Bühne stattfindet. Das würde aus meiner Sicht der Qualität des Diskussionsprozesses schaden; denn dann
würde bei einer Live-Übertragung im Fernsehen jeder
Sachverständige überlegen, ob er eine Formulierung benutzt, die dem Mainstream oder der Political Correctness
möglicherweise nicht entspricht. Das darf in einem wissenschaftlich orientierten Gremium nicht sein. Deshalb
müssen die Sitzungen wie bei einer Enquete-Kommission nicht öffentlich sein.

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Lassen Sie mich jetzt zu der Frage kommen, warum
es notwendig ist, ein politisches Gremium zu haben,
das sich im Parlament mit Ethik beschäftigt. Ein gutes
Beispiel für den Bereich Ethik steht heute auf der Tagesordnung. Bei dem letzten Tagesordnungspunkt am heutigen Tag geht es um die erste Beratung des Entwurfs
eines Gewebegesetzes. Nach der von den Parlamentarischen Geschäftsführern abgestimmten Tagesordnung
war dieser Tagesordnungspunkt für 3.20 Uhr morgens
vorgesehen. Das hat natürlich die Folge, dass alle Kolleginnen und Kollegen ihre Reden zu Protokoll geben werden. Dabei geht es in diesem Gesetzentwurf um viele
ethisch schwierige Fragestellungen. Zum Beispiel haben
wir den Organhandel bewusst verboten. Auf der anderen
Seite müssen wir aufgrund der Weiterverarbeitungsmöglichkeiten des Gewebes Handelsstufen ansetzen. Die
Frage ist, wo wir sie ansetzen. Das ist nicht nur eine rein
wirtschaftliche, sondern auch eine ethische Frage. Diese
aber wird heute nicht im Parlament diskutiert.

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