Christian Lange (NA), 2011-05-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Antisemitismus gibt es leider überall, um das ganz
klar und deutlich zu sagen. Antisemitismus findet man
nicht nur an den politischen Rändern der deutschen Parteienlandschaft, sondern auch in deren Mitte. Der eindeutige Unterschied zur Linkspartei ist, dass bei allen
anderen Parteien jede Art des Antisemitismus sofort und
ohne Wenn und Aber zurückgewiesen wird, und zwar
nicht von einigen wenigen, sondern von allen, insbesondere von allen Kolleginnen und Kollegen hier im Deutschen Bundestag.

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Das ist bei Ihnen leider nicht der Fall, und das ist der
Grund für die heutige Aktuelle Stunde. Seit Monaten
kommen aus den Reihen der Linkspartei Äußerungen,
Forderungen und Aktivitäten, die wir zunächst nur fassungslos zur Kenntnis nehmen können. Daher freue ich
mich, dass wir heute im Bundestag über diese hässliche
Problematik sprechen können.

Ich möchte mit dem jüngsten Beispiel anfangen, an
dem man diese Tatsache deutlich machen kann. In der
Hansestadt Bremen riefen vor wenigen Wochen MitglieChristian Lange ({1})
der oder Freunde des Bremer Friedensforums zum
Boykott israelischer Waren auf.

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Wir erinnern uns alle an die Bilder von den sogenannten
Friedensaktivisten, die in Bremen mit Schildern vor einem Supermarkt demonstrierten, auf denen zum Beispiel
stand: Boykottiert Israels Früchte! - Auf dem genannten
Plakat sah man zudem ein Stück Orange, das mit Blut
verschmiert war.

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Diese wirklich widerliche Aktion, die sofort die Bilder
aus dem Dritten Reich in uns allen wachrief, wurde von
allen demokratischen Parteien in Bremen scharf verurteilt. Lediglich die Partei Die Linke weigerte sich, den
gemeinsamen Aufruf zu unterschreiben.

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Ich frage mich: War dies ein Einzelfall? Vor fast genau einem Jahr versuchten Aktivisten mit der sogenannten Gaza-Flottille die Blockade des Gazastreifens auf
dem Seeweg zu durchbrechen. Obwohl Israel angekündigt hatte, das Vorhaben zu blockieren, und gleichzeitig
anbot, die auf den Schiffen transportierten Hilfsgüter
nach Gaza zu bringen, hielten die Aktivisten an ihrem
Plan fest. Wir kennen alle das Ergebnis. Schaut man
jetzt, ein Jahr später, mit Ruhe auf die Ereignisse, bestätigt sich leider der damalige Verdacht, dass die Organisatoren bewusst die Eskalation herbeigeführt haben. Das
Schiff wurde beim Auslaufen aus dem Istanbuler Hafen
mit antisemitischen Gesängen verabschiedet. Darauf ist
die Studie, die Grundlage dieser Diskussion ist, eingegangen. Unsere Kolleginnen Annette Groth und Inge
Höger sowie der ehemalige Bundestagsabgeordnete
Norman Paech waren dabei.

Wenn es sich bei dieser Fahrt tatsächlich um eine Solidaritätsaktion für die Menschen in Gaza gehandelt
hätte, wieso nahmen die Aktivisten das Angebot dann
nicht an? Wieso waren auf dem Boot überhaupt Islamisten, und wieso gab es ein Frauendeck? Wir sind schließlich im 21. Jahrhundert. Wieso haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sich nicht ganz deutlich von den
antisemitischen Parolen distanziert oder diese verhindert? Und - das finde ich besonders skandalös -: Warum
haben sich die Teilnehmer eigentlich nicht für die sofortige Freilassung von Gilad Schalit eingesetzt, der seit genau 1 795 Tagen im Gazastreifen in Haft ist?

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Dass deutsche Parlamentarier bei dieser illegalen Aktion
mitgemacht haben, finde ich unglaublich.

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War das eine Einzelmeinung in der Linkspartei? Wohl
kaum. Groth, Höger und Paech wurden nach ihrer Heimkehr nach Berlin von der Vorsitzenden der Linkspartei,
Gesine Lötzsch, herzlich empfangen und traten anschließend auf vielen zwielichtigen Veranstaltungen auf, um
gegen Israel zu wettern. Eine Distanzierung von den Islamisten an Bord fand jedoch nicht statt.

Können wir denn wirklich glauben, dass es darum
ging, den Menschen im Gazastreifen zu helfen? Steckte
hinter dieser Aktion nicht vielmehr die Ablehnung des
Existenzrechts Israels?

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Diese Frage muss, so meine ich, geklärt werden. Deshalb sage ich: Wir dürfen es nicht länger hinnehmen,
dass unter dem Deckmantel der Israel-Kritik antisemitische Vorurteile oder antisemitische Kampagnen salonfähig werden.

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Der Freiheitskämpfer Natan Sharansky, ehemaliger
Dissident und Häftling im Sowjetkommunismus, späterer israelischer Politiker und heutiger Chairman of the
Jewish Agency for Israel, hatte recht, als er mit seiner
„3-D“-These deutlich machte, wann Israel-Kritik antisemitisch wird, nämlich dann, wenn die Existenzberechtigung des jüdischen Staates delegitimiert wird, wenn
Israel dämonisiert wird und wenn Israel mit Doppelstandards verurteilt wird.

Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren von
der Linkspartei, fordere ich Sie auf: Nehmen Sie Abstand von dieser Politik! Bekennen Sie sich zum Existenzrecht Israels!

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Und schließlich - ganz praktisch - an Sie gewandt: Ich
möchte in diesem Hause keine derart unschönen Aktionen mehr erleben wie das demonstrative Sitzenbleiben
nach der Rede des israelischen Staatspräsidenten
Shimon Peres.

Herzlichen Dank.

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