faltlhauser (NA), 1985-02-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Urbaniak hat hier die Interessen der Arbeitnehmer im Betrieb beschworen; auf die solle man vornehmlich Rücksicht nehmen.
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Ich erzähle Ihnen ein Beispiel aus meinem Wahlkreis. Da ist MAN angesiedelt, und dort fanden Betriebsratswahlen statt. Eine Gruppierung, die CMV, die Christliche Metallarbeiter-Vereinigung, hat sich mit zur Wahl gestellt. Sie hat 27,3 % der Stimmen bekommen; das waren von 33 Betriebsräten 9. Diese 9 Betriebsräte konnten für die gesamte Wahlperiode nicht wirklich im Interesse derjenigen arbeiten, die sie gewählt hatten, weil sie erstens keinen einzigen freigestellten Betriebsrat bekamen, zweitens nicht in den Wirtschaftsausschuß zugelassen wurden und drittens nicht im Personalausschuß vertreten waren. Im Kantinenausschuß waren sie vertreten!
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Meine Damen und Herren, wo ist denn da die Vertretung der Arbeitnehmerinteressen? Wo ist da eine demokratische Rücksichtnahme auf diejenigen, auf die 27,3 % der Stimmen entfielen?
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Dieses Beispiel, ganz hautnah in meinem Wahlkreis, hat mich sehr beeindruckt. Ich würde meinen, man sollte daraus gesetzgeberisch die Konsequenzen ziehen und diese undemokratischen Möglichkeiten unterbinden.
Im November letzten Jahres war hier in Bonn die ULA mit ihrer Delegiertenversammlung, und da war, meine Damen und Herren von der SPD, auch Ihr Bundesgeschäftsführer, der Herr Dr. Glotz. Er hat sich in seiner Begrüßungsrede hingestellt und hat - wenn ich ihn ungefähr wörtlich zitieren darf - gesagt: Wir von der SPD werden in einer breiten Initiative auf die leitenden Angestellten zugehen; das entspreche deren Bedeutung. Die SPD habe also mit den leitenden Angestellten ganz neue Dinge vor;
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eine breite Front von Initiativen werde die SPD ergreifen.
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Ich frage mich: Wo ist hier im Bundestag diese breite Front? Ist da der General vorgelaufen, und die Leute hinten sind schon nicht mehr da?
Ich meine, Herr Glotz hat richtig erkannt, daß die leitenden Angestellten nicht nur im Betrieb an Zahl immer wichtiger werden, sondern auch in ihrer soziologischen Bedeutung immer mehr eine eigene Gruppe mit einem Gruppenbewußtsein innerhalb des Unternehmens und außerhalb des Unternehmens werden. Dieses Bewußtsein sagt ihnen einfach, daß es in den Unternehmen ein Gefälle der arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften zuungunsten der leitenden Angestellten gibt.
Nehmen Sie das Beispiel der Fusionen. Wer ist denn da zuerst betroffen? Doch nicht der Arbeiter unten am Fließband! Da rollen die Köpfe oben bei den Leitenden - und nicht zu knapp, meine Damen und Herren! Da braucht es weiß Gott entsprechende Schutzvorschriften.
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Wir - auch Sie, Frau Kollegin Fuchs von der SPD - müssen konsequent sein mit der rechtlichen Vorgabe. Herr Pohlmann hat schon gesagt, daß wir bereits 1972 die Leitenden herausgestellt haben. 1976 haben wir dokumentiert, daß es drei Gruppen gibt: Arbeiter, Angestellte und Leitende. Das Bundesarbeitsgericht hat gesagt: „Leitende dürfen nicht als einzige Arbeitnehmer im Unternehmen von einer gemeinsamen Wahrnehmung ihrer Interessen ausgeschlossen werden."
Ich meine, dieser Bundestag hat seine Verpflichtung, aus diesen rechtlichen Vorgaben, die wir uns zum Teil selbst gegeben haben und die das Bundesarbeitsgericht vorgegeben hat, Konsequenzen zu ziehen. Die Leitenden haben ein gemeinsames Interesse. Sie brauchen gemeinsamen Schutz. Wir müssen diesen Vorgaben einen vernünftigen rechtlichen Rahmen geben. Die Betroffenen wollen das. 95 % der Leitenden im Bergbau z. B. haben sich bei einer Befragung für Sprecherausschüsse ausgesprochen. Ich kann Sie von der SPD nur auffordern: Tun Sie nicht immer nur das, was die Funktionäre der Arbeitnehmer wollen! Tun Sie endlich auch das, was die Arbeitnehmer selber wollen! Die wollen weiß Gott solche Sprecherausschüsse. Sonst würden sich nicht 800 Sprecherausschüsse - wie der Arbeitsminister schon gesagt hat - auf freiwilliger Basis gebildet haben.
Ich sage noch etwas zum Schluß. Ich glaube, die Opposition sollte auch einen Beitrag leisten für ihre
eigene Glaubwürdigkeit. Die SPD tut sich immer besonders hervor, wenn es darum geht, Minderheiten überall in der Welt zu schützen. Ich kann Sie nur auffordern: Schützen Sie die Minderheiten auch in unserem Lande, in unseren Betrieben! Wir wollen das. Tun Sie da mit, dann tun Sie etwas Praktisches im Minderheitenschutz.
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