Hauchler (NA), 1987-10-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die bisher größte Probe menschlicher Freiheit ist die Aufgabe, von zwischenmenschlicher Ethik zu globaler Verantwortung voranzuschreiten. Dieser Gedanke ist die Quintessenz des Vortrags, den der Philosoph Hans Jonas vergangenen Sonntag bei der Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels gehalten hat. Von zwischenmenschlicher Ethik zu globaler Verantwortung! Sind wir uns wirklich schon bewußt, daß Wissenschaft, Technik und Wirtschaft heute weltweit verflochten sind? Haben wir schon begriffen, daß sich das Schicksal früher weit entfernter Länder immer mehr verknüpft? Können wir schnell genug Vorsorge treffen, damit Gefahren, die vom Menschen und seiner Technik ausgehen und die nun weltweit den Menschen selbst bedrohen, abgewendet werden?
Welche Gefahren? Neben den ökologischen und gentechnologischen Risiken - die mögliche atomare Vernichtung allen Lebens und die drohende Verelendung von Milliarden von Menschen im Süden dieses Planeten! Vor diesem Hintergrund steht der Antrag „Zukunftsprogramm Dritte Welt", den die SPD heute zur Debatte stellt.
Wir fordern dazu auf, durch Abrüstung freiwerdende Mittel für die Entwicklung in der Dritten Welt bereitzustellen. Ein von Ost und West finanzierter, von Nord und Süd gemeinsam verwalteter internationaler Solidaritätsfonds soll Zuschüsse zur Sicherung

der Grundbedürfnisse, zur Verbesserung der weltwirtschaftlichen Position und zur Erleichterung des Schuldendienstes der Entwicklungsländer geben. Diese Mittel sollen das bisher für die Dritte Welt zur Verfügung stehende Finanzvolumen beträchtlich erhöhen. Eine Einschränkung der Rüstungsausgaben in Ost und West um nur 5 % entspräche 35 Milliarden Dollar.
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Das ist knapp die Summe, auf die sich heute die gesamte öffentliche Entwicklungshilfe beläuft.
Wir fordern die Bundesregierung auf, die politische Initiative für einen solchen Solidaritätsfonds zu ergreifen und aus Einsparungen im Verteidigungshaushalt zunächst eine Milliarde DM als finanziellen Grundstock zur Verfügung zu stellen. Planung und Kontrolle des Mitteleinsatzes sollen keiner neuen Bürokratie, sondern Sonderorganisationen der UNO übertragen werden.
Wir wissen aus Gesprächen einer gemeinsamen Arbeitsgruppe der SPD und der KPdSU, daß die Sowjetunion positiv zu einem internationalen Fonds für die Dritte Welt steht. Hier eröffnet sich ein wichtiges Feld gemeinsamen Handelns von Ost und West. Wenn wir im Norden eine gemeinsame Verantwortung für den Süden wahrnehmen, helfen wir damit nicht nur der Dritte Welt: Ost und West tun damit über das gemeinsame Interesse an der Kriegsverhinderung hinaus einen entscheidenden Schritt zu globaler Zusammenarbeit, Vertrauensbildung und Entspannung.
Ob die Bundesregierung unser Konzept aufgreift, wie wir es wünschen, oder nicht: Die SPD wird diesen Plan jedenfalls international weiterverfolgen.
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Wir befinden uns damit übrigens in Übereinstimmung mit der UNO-Konferenz für Abrüstung und Entwicklung, die im August und September dieses Jahres stattfand.
Meine Damen und Herren, nun lehnen es einige Sprecher des konservativen Lagers ab, Abrüstung und Entwicklung in einen inhaltlichen und finanziellen Zusammenhang zu bringen. Andere, die sich gerade in der Entwicklungspolitik stark engagieren, stellen die Fragen: Soll dieser neue Fonds etwa ein Ersatz für bisherige Formen der Entwicklungsfinanzierung sein? und: Was kann zusätzliches Geld in der Entwicklungspolitik überhaupt bewirken? Lassen Sie mich dazu folgendes sagen.
Erstens. Es besteht ein eindeutiger politischer Zusammenhang zwischen Abrüstung und Entwicklung. Abrüstung und Entwicklung sind quasi nur zwei Seiten einer Münze, die Frieden heißt.
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So wie die Abrüstung dem Abbau von militärischem Vernichtungspotential dient, so dient Entwicklung dem Abbau sozialer und politischer Spannungen zwischen Nord und Süd. Wie wir im Bewußtsein der gemeinsamen atomaren Bedrohung in Ost und West erkannt haben, daß nicht Aufrüstung, sondern nur Sicherheitspartnerschaft weiterhilft, so müssen wir erkennen, daß es zwischen Nord und Süd zu Entwicklungszusammenarbeit und Entwicklungspartnerschaft kommen muß, wenn der Frieden gesichert werden soll. Nur so werden wir unseren Kindern und Kindeskindern blutige Verteilungskämpfe um die begrenzten Ressourcen dieser Erde ersparen können. Nur so können wir vermeiden, daß die Verelendung im Süden gefährlich auf uns zurückwirkt, in der Weltwirtschaft oder etwa in Gestalt einer globalen ökologischen Katastrophe.
Meine Damen und Herren von den anderen, konservativen Fraktionen des Hauses, lehnen Sie unser Zukunftsprogramm nicht einfach pauschal ab. Wir fordern Sie auf: Beteiligen Sie sich mit eigenen Vorschlägen!
Zweitens. Es besteht auch ein wichtiger ökonomischer und finanzieller Zusammenhang zwischen Abrüstung und Entwicklung. Oder will jemand in diesem Parlament ernsthaft behaupten, die 1 000 Milliarden Dollar, die jährlich für Rüstung ausgegeben werden, könnten nicht besser im eigenen Land oder in der Dritten Welt zur Bekämpfung von Hunger, Armut und Unwissenheit eingesetzt werden? Wer will bestreiten, daß die Produktion von Waffen unproduktiv, der Bau von Werkstätten und Schulen, die Ausbildung junger Menschen aber produktiv ist? Warum also nicht wirklich Butter statt Kanonen oder - mit anderen Worten - mehr Entwicklung durch Abrüstung?
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Drittens. Der internationale Solidaritätsfonds soll selbstverständlich nicht die herkömmlichen Formen der Entwicklungsfinanzierung ersetzen. Er soll vielmehr zusätzliches Kapital mobilisieren. Wo dies nicht bald über Mittel aus der Abrüstung gelingt, muß über andere Formen der Finanzierung verhandelt werden. Der Gedanke des Fonds hängt ja nicht allein am Faden der Abrüstung. Natürlich darf niemand mit dem Blick auf die mögliche Abrüstung andere, bestehende Finanzquellen austrocknen wollen.
In diesem Zusammenhang kritisieren wir Sozialdemokraten, daß der Haushalt des Entwicklungsministers 1988 stagniert und, berücksichtigt man steigende Zins- und Tilgungsleistungen der Entwicklungsländer, die Nettoleistung der Bundesrepublik an die Dritte Welt zurückgeht, und dies in einer Situation der Schuldenkrise. Wir fordern, daß die Rückflüsse aus den Entwicklungsländern wieder für entwicklungspolitische Zwecke eingesetzt werden. Es ist ein Skandal, daß einige Entwicklungsländer schon in den nächsten Jahren mehr an uns zurückzahlen müssen, als sie erhalten.
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Viertens. Mehr Geld für die Entwicklungsländer löst natürlich nicht alle Probleme. Kapital ist keine hinreichende Bedingung, aber doch eine notwendige Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung. Entscheidend ist, wie zusätzliches Kapital eingesetzt wird. Hier kommt es in Zukunft vor allem darauf an, alle Produktionsfaktoren gleichgewichtig zu fördern, neben Sachkapital also vermehrt Arbeit, Wissen, Technologie, Sozial- und Infrastruktur. Nur wenn Menschen satt, gesund, gebildet und ausgebildet
sind, können sie überhaupt qualifiziert arbeiten und moderne Technologie nutzen.
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Nur dann können sie ihre Binnenwirtschaft stärken und in der Weltwirtschaft konkurrenzfähig sein. Die nötige Investition in qualifizierte Arbeit bedarf aber eines Mehrfachen des Kapitals, das bis jetzt zur Verfügung steht. Nicht zuletzt kann der Solidaritätsfonds eingesetzt werden, um für besonders betroffene Länder den Schuldendienst zu senken oder entsprechend der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu strecken.
Ich fasse zusammen: Das Zukunftsprogramm Dritte Welt stellt zwischen Abrüstung und Entwicklung den faktisch gegebenen politischen und finanziellen Zusammenhang her. Es ermöglicht, jene quantitative und qualitative Dimension der Entwicklungspolitik zu erreichen, die unverzichtbar ist, um der Dritten Welt wirklich zu helfen, nicht so sehr durch kapitalintensive Großprojekte, sondern durch eine breite Offensive qualifizierten Arbeitens und Lernens.
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Meine Damen und Herren, nach dem Zweiten Weltkrieg gab der Marshallplan einen wichtigen Impuls für den Wiederaufbau Europas und den Aufschwung der Weltwirtschaft. Die Bundesrepublik hat davon profitiert. Wäre es nicht an der Zeit, heute, da wir reich geworden sind, einen Solidarpakt gegen die weltweite Armut zu schließen?
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Der vorliegende Antrag der GRÜNEN nimmt dieses Anliegen nur unvollständig auf. Die GRÜNEN holen, wie so oft, zum Rundumschlag aus. Die ganze Weltwirtschaft gerät ihnen zum schieren Teufelswerk. Der Antrag enthält zwar auch Einsichten, die ich teile, aber wo sind die Vorschläge, was wir heute und morgen konkret für die Dritte Welt tun können?
Von den Regierungsfraktionen liegen bis jetzt keine Äußerungen zu unserem Antrag eines Zukunftsprogrammes vor. Wir wissen, daß CDU/CSU und FDP an einem Antrag für ein Notprogramm für Hungerregionen arbeiten. Das ist wichtig.
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- Um so besser, wenn er eingebracht ist und vorliegt, Herr Repnik.
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Wir werden zu gegebener Zeit entsprechende Vorschläge mitberaten und eigene einbringen.
Aber wo bleibt die entwicklungspolitische Perspektive der konservativen Fraktion dieses Hauses? Ich bin gespannt darauf, heute in der Debatte von den Kollegen aus den Regierungsfraktionen mehr darüber zu hören. Wir können es uns doch nicht leisten, uns von Hungerkatastrophe zu Hungerkatastrophe mit einer nachlaufenden Almosenpolitik durchzuhangeln. Wir müssen vorbeugend die Ursachen der wirtschaftlichen und technologischen Unterentwicklung be kämpfen. Diesem Ziel dient unser Zukunftsprogramm Dritte Welt.
Ich will mit einem weiteren Wort des Friedenspreisträgers Hans Jonas schließen. Er sagte:
Schritthaltend mit den Taten unserer Macht, reicht unsere Pflicht jetzt über den ganzen Erdkreis und in die ferne Zukunft.
Danke schön.
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