Manuela Schwesig (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2017-04-27:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen
und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Das ist heute ein
guter Tag für Familien in Deutschland, weil Mütter und
Väter darauf vertrauen können, dass wir in den nächsten
Jahren weitere 100 000 Kitaplätze schaffen. Wir stellen
dafür über 1 Milliarde Euro zur Verfügung . Das ist gut
und richtig; denn wir brauchen in Deutschland gute Kitaplätze, um Beruf und Familie zu vereinbaren, aber auch,
um alle Kinder gut fördern zu können .

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Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, mit diesem Gesetz unternehmen wir einen weiteren
wichtigen Schritt zum Ausbau der Kindertagesbetreuung
in Deutschland. Erstmals schaffen wir als Bund nicht
nur Plätze für die unter Dreijährigen - darauf lag in den
letzten zehn Jahren der Schwerpunkt -, sondern stellen
auch Geld dafür zur Verfügung, dass Plätze für über
Dreijährige, also Kindergartenplätze bis zum Eintritt in
die Schule, geschaffen werden. Dieses Kitaprogramm
schließt endlich die Lücke . Wir fördern Kitaplätze vom
Kitaeintritt bis zum Schulübergang, und das ist das, was
wir in Deutschland brauchen .

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In den letzten zehn Jahren hat sich das Angebot an
Kitaplätzen enorm verbessert . 400 000 neue Plätze sind
entstanden . Knapp 720 000 Plätze für unter Dreijährige
gibt es mittlerweile . Wir haben gerade in dieser Legislaturperiode viel erreicht . Zu Beginn haben wir 6 Milliarden Euro für den Bildungsbereich inklusive Kindertagesstätten bereitgestellt . Wir haben 2014 ein Kitagesetz
verabschiedet, die Kommunen entlastet, das Sondervermögen aufgestockt . 2015 haben wir im Rahmen unseres
Qualitätsprozesses mit den Ländern die Wirtschaft für
eine gemeinsame Erklärung zur Kinderbetreuung als
Zukunftsinvestition gewonnen . 2016 ist das neue Bundesprogramm „KitaPlus“ für flexible Kinderbetreuung in
Randzeiten entstanden, und wir haben mit dem Sprachkitaprogramm erheblich die Qualität verbessert . Weil
Sprache der Schlüssel für die Bildung von Kindern ist,
haben wir die Mittel für das Sprachprogramm verdoppelt, und wir stellen viel mehr Stellen für Spracherzieher
in den Kitas zur Verfügung . Dies dient den Bildungschancen, der Chancengleichheit der Kinder .

({2})

Vizepräsidentin Dr. h. c. Edelgard Bulmahn

Da schließen wir 2017 mit diesem Investitionsprogramm an . Inklusive der zusätzlichen Programme investiert der Bund 2017 eine Rekordsumme von 2,5 Milliarden Euro . An dieser Stelle, sehr geehrte Abgeordnete der
Grünen, möchte ich das richtigstellen: Sie haben beim
letzten Mal behauptet, wir hätten 1,7 Milliarden Euro für
2017 versprochen . Das stimmt . Jetzt liefern wir 2,5 Milliarden Euro und nicht, wie Sie sagen, 1,2 Milliarden
Euro . Neben den in diesem Gesetz verankerten Programmen gibt es ja noch mehr Programme, wie ich es eben
gesagt habe . 2,5 Milliarden Euro, so viel hat der Bund
noch nie in einem Jahr zur Verfügung gestellt .

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, warum brauchen wir diese Plätze? Erstmals seit 15 Jahren werden
wieder mehr Kinder geboren, und das jetzt schon im
zweiten Jahr in Folge . Immer mehr Mütter und Väter
wollen berufstätig sein, brauchen wohnortnahe Kitaplätze . Die Inanspruchnahme steigt also . Außerdem gibt
es Kinder, die zu uns geflüchtet sind, und die natürlich
schnell in eine Kita gehen sollen, damit sie schnell die
deutsche Sprache lernen, damit sie Anschluss finden und
gut integriert werden .

All das sind Bedarfe . Wir wollen nicht, dass Familien
in Deutschland gegeneinander ausgespielt werden . Wir
wollen, dass alle Mütter und Väter, die einen Kitaplatz
für ihre Kinder brauchen, auch einen bekommen .

An dieser Stelle möchte ich mich auch bei den Kommunen und den Ländern für den enormen Aufholprozess
bedanken . Außerdem möchte ich mich bei den Erzieherinnen und Erziehern bedanken . Ich selbst durfte heute
Morgen bei der Kitaeingewöhnung meiner kleinen Tochter in eine Gruppe von Kleinkindern - sie bestand aus
nur fünf Kindern - dabei sein . Ich muss sagen: Ich habe
großen Respekt vor den Erzieherinnen und Erziehern .
Was sie dort leisten, ist brillante Arbeit . Bei allem Werben dafür, dass die Qualität besser werden muss, dürfen
wir nicht vergessen: Das, was in Deutschland bereits geleistet wird, insbesondere von den Erzieherinnen und Erziehern, ist großartig . Dafür einen herzlichen Dank!

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Ich bin sehr froh, dass wir zum Abschluss der Legislatur dieses Investitionsprogramm auf den Weg bringen .
Natürlich wird das nicht das Ende sein . Wir werden in
den nächsten Jahren die Qualität weiter verbessern . Das
ist auch Thema auf der Jugend- und Familienministerkonferenz . Ich habe mich gefreut, dass es im Ausschuss
für dieses Programm von allen Unterstützung gab . Ich
weiß, dass es auch allen Fraktionen am Herzen liegt .

Ich habe mir in den letzten Debatten insbesondere von
den Grünen immer wieder anhören müssen: Wo bleibt
das Qualitätsgesetz?

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- Von Ihnen auch; stimmt . Gut, dass Sie mich daran erinnern! - Weil es heute auch wieder so sein wird, darf

ich mir erlauben, Ihnen Folgendes zu sagen: Politik hat
etwas mit Machen zu tun . Dass man etwas macht, hat
etwas mit Glaubwürdigkeit zu tun . Hier immer nur zu
fordern und da, wo man selbst regiert, die Dinge nicht
nur nicht zu machen, sondern sogar zu behindern, das ist
unglaubwürdig .

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Es sind Ihre Ministerpräsidenten von den Grünen - ({7})

- Ja, aber die SPD behauptet nicht, dass es an mir liegt;
die SPD unterstützt mich im Qualitätsprozess mit den
Ländern .

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Es ist der Ministerpräsident der schwarz-grünen Regierung in Hessen, der in die Ministerpräsidentenkonferenz
eingebracht hat, dass es kein Qualitätsgesetz geben soll .

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Ihr linker Ministerpräsident Bodo Ramelow hat mitgestimmt, wie alle anderen . Deshalb ist es unglaubwürdig,
dass Sie hier Qualität von uns fordern, aber da, wo Sie
selbst regieren, ablehnen .

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Deshalb werbe ich sehr dafür, dass alle die, die wollen, dass sich die Qualität verbessert, den Qualitätsprozess unseres Hauses mit den Ländern unterstützen und
dort Einfluss nehmen, wo sie in den Ländern regieren.
Das ist dann glaubwürdige Politik. In diesem Sinne hoffe
ich, dass es uns gemeinsam gelingt, auf der Jugend- und
Familienministerkonferenz auch bei der Qualität voranzukommen .

Heute sollten wir dieses Gesetz beschließen, damit
wir vor Ort loslegen können . Es geht um 100 000 neue
Kitaplätze für die Kinder in unserem Land, die dringend
gebraucht werden . Das ist ein guter Tag für die Kinder
und die Familien in Deutschland .

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