Kurt J Rossmanith (NA), 1991-06-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrter Kollege Thierse, ich glaube, wir alle sind uns darin einig, daß die Treuhandanstalt eine sehr schwierige Aufgabe übernommen hat, indem sie dieses zentrali2508 
stische, planwirtschaftliche System möglichst schnell in ein marktwirtschaftliches System überführen und eine marktwirtschaftliche Ordnung schaffensoll. Ich glaube, wir sollten die Treuhandanstalt bei dieser Arbeit unterstützen. Dies ist sicherlich eine nicht leichte Aufgabe, aber man muß wissen, daß der Boden dafür bereitet ist. Das ist nicht zuletzt auch durch das Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost geschehen.
Ich darf hier noch einmal die Schwerpunkte darstellen: kommunales Investitionsprogramm und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Regionalförderung, Investitionszulagen, Sonderabschreibungsmöglichkeiten, ERP-Kredite und Eigenkapitalhilfeprogramm gehören dazu.
Sicherlich sind eine enge Zusammenarbeit und ein rascher Informationsaustausch zwingend notwendig; die Maßnahmen müssen aufeinander abgestimmt werden. Zum Beispiel, Herr Thierse, sollten die betroffenen Landesregierungen bei einer Stillegung mit hoher arbeitspolitischer Bedeutung mit Ansiedlungsförderung und Gründung von ABM-Trägergesellschaften entgegenwirken können. Mit der am 14. März dieses Jahres verabschiedeten Grundsatzvereinbarung zur Zusammenarbeit zwischen dem Bund, den Ländern und der Treuhandanstalt sind die Voraussetzungen geschaffen worden.
Wichtig dabei ist natürlich, daß auch die Aufgabenverteilung geklärt ist. Die Durchführung von Struktur-, Regional- und Industriepolitik liegt beim Bund und Ländern und nicht bei der Treuhandanstalt.
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Deshalb muß auch die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" angewendet werden. Hier haben wir nicht nur entsprechende Mittel, sondern auch ein Konzept eingebracht.
Die prioritäre Privatisierungsaufgabe der Treuhandanstalt wird - ich glaube, das ist unbestritten - mit zunehmendem Schwung gelöst. Die Statistik der Unternehmensverkäufe, die Sie, Herr Thierse ({1}), angezweifelt haben, spricht für sich.
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- Ich bedanke mich, Herr Kollege Kansy, daß Sie in diesem Hohen Hause auch die Ausdrucksweise in südlichen Ländern entsprechend würdigen.
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- Ich hoffe doch, daß Schwaben, auch wenn sie diesseits und jenseits der Iller beheimatet sind, lieber Kollege Roth, noch keine Dolmetscher benötigen. Ich darf Ihnen aber zugeben, daß die Allgäuer natürlich die Edelschwaben sind und deshalb vielleicht mit Ihnen als Unterschwaben schon leichte Schwierigkeiten haben könnten.
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Von den rund 8 000 Unternehmen, die die Treuhand zu verwalten hat, sind im zweiten Halbjahr 1990
sicherlich nur 403 verkauft worden. Für das erste Halbjahr dieses Jahres liegen die Angaben bis jetzt bei über 1 600 Unternehmen. Natürlich spiegelt sich das auch in den Verkaufserlösen wider, die per 15. Mai dieses Jahres über 8,7 Milliarden DM ausmachen. 425 000 Arbeitsplätze sind dadurch gesichert worden. Ich glaube, auch das ist eine Zahl, die man akzeptieren und auch einmal positiv darstellen sollte.
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Sicherlich darf man auch die Schattenseite nicht übersehen: 435 Unternehmen, die nicht sanierungsfähig sind, bei denen Stillegungen durchgeführt werden mußten, von denen 76 000 Arbeitnehmer betroffen sind, müssen ebenfalls in dieses Gesamtbild eingebracht werden. Ich glaube, es gehört schon zur Ehrlichkeit zu sagen, daß Problembereiche wie Stahl, Chemie, Textil kaum privatisierbar sind. Sie gehören eben nicht zu den Rosinen. Das Chemiedreieck in Sachsen-Anhalt mit den Standorten Leuna, Buna, Bitterfeld und Wolfen ist ja ein beredtes Beispiel dafür. Ich glaube, man sollte den Menschen dort, Herr Thierse, auch Zukunftshoffnung geben. Gerade wenn wir auf diese Zukunftshoffnung setzen, dann müssen Konzepte entwickelt werden, wie auch diese nach rein betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht haltbaren Produktionen, wie sie sich jetzt darstellen, längerfristig Anschluß an die Marktwirtschaft finden können. Bundeskanzler Helmut Kohl hat ja bei seinem Besuch in Halle und in diesem Chemiedreieck die notwendigen Aussagen dazu getroffen.
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- Sie werden aber kaum erwarten können, daß innerhalb von wenigen Tagen schon Fakten vorliegen. Wir haben ein Konzept. Wenn Sie daran mitarbeiten und nicht nur Kritik üben, wenn Sie jetzt nicht nur ständig die negativen Seiten herauskehren, sondern den Leuten auch ein Stück Hoffnung, die immer noch vorhanden ist, mit auf den Weg geben, und wenn Sie unsere Konzepte in Zusammenarbeit mit uns umsetzen, dann, meine ich, werden wir auch sehr rasch Fakten sehen.
Ich darf sagen: Ich bin, auch wenn ich aus Bayern komme, häufig in den neuen Bundesländern, insbesondere in diesem Chemiedreieck oder in Mecklenburg-Vorpommern. Ich sehe, daß auch die Menschen dort die Erfolge bereits sehen. Sie wissen, daß ein Land, das in 40 Jahren zuschanden geritten wurde, nicht innerhalb von wenigen Monaten wieder völlig neu aufgebaut werden kann.
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Ich sehe natürlich auch die sozialen Belange, die Sie angesprochen haben. Auch die gehören ja dazu, etwa die ökologische Dimension. Wir haben der Treuhandanstalt ja die Möglichkeit gegeben, daß sie die Frage der Altschulden, das Problem der ökologischen Altlasten, die Frage der Sozialplankosten und Eigentumsfragen mit klären kann. Daran ist bisher ja noch kein Vertrag gescheitert. Das, glaube ich, spricht auch für die Flexibilität der Treuhandanstalt. Das sollten wir auch einmal erwähnen. Wir sollten die TreuhandanKurt J. Rossmanith
stalt nicht nur ständig mit negativen Schlagzeilen bedenken.
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Für mich ist auch nicht ausreichend, daß z. B. der Anteil ausländischer Unternehmer nur 5 % ausmacht. Wir müssen Anstrengungen unternehmen, damit auch Investitionen aus dem Ausland bei uns in den neuen Bundesländern greifen.
Auch ich betrachte - Herr Thierse, darin stimme ich mit Ihnen überein - mit Sorge den Trend, daß Unternehmungen in den neuen Bundesländern oftmals als verlängerte Werkbank westlicher Unternehmen degradiert werden. Wenn es logischerweise auch nicht die Aufgabe der Treuhandanstalt sein kann, dies zu verhindern, so sollte doch jede Hilfestellung gegeben werden, damit private Unternehmen in den neuen Bundesländern eigenständig bleiben oder auch werden können.
Gestatten Sie mir als letztes noch einen persönlichen Satz. Ich weiß, daß es in Debatten wie der heutigen eine Unhöflichkeit darstellt, wenn man seinen Beitrag leistet und dann dieses Hohe Haus verläßt. Nur bin ich bereits vor längerer Zeit als Trauzeuge bei meinem Bruder, der heute heiraten wird, ausersehen worden. Ich bitte deshalb um Nachsicht bei meinen verehrten Kolleginnen und Kollegen,
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wenn ich jetzt möglichst rasch den Zug Richtung Süden nehme, um rechtzeitig - ({10})
- Nein, ich bin ja Trauzeuge. ({11})
- Lieber Kollege Roth, ich weiß nicht, ob es so schnell funktioniert. Ich wünsche es ihm.
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Aber ich möchte zunächst die Aufgabe des Trauzeugen wahrnehmen. Hinterher werde ich Sie gerne als Taufpaten vorschlagen.
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