Norbert Lammert (präsident), 2015-10-01:
Nehmen Sie bitte Platz . Die Sitzung ist eröffnet .

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen und
liebe Gäste! Ich begrüße Sie herzlich zu unserer 127 . Ple­
narsitzung .

Ich möchte Sie gerne darauf aufmerksam machen,
dass wir vor Eintritt in unsere Tagesordnung noch die
Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der Deutschen
Härtefallstiftung durchführen müssen .

Die CDU/CSU­Fraktion schlägt als Mitglieder
den Kollegen Ingo Gädechens und die Kollegin Julia Obermeier vor . Für die SPD­Fraktion sollen der
Kollege Dr. Karl-Heinz Brunner und die Kollegin 
Heidtrud Henn berufen werden . Die Fraktion Die Lin­
ke benennt die Kollegin Katrin Kunert, und für die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen soll die Kollegin Doris Wagner im Stiftungsrat vertreten sein . Stimmen Sie
dem zu? - Das ist offensichtlich der Fall . Dann sind die
genannten Kolleginnen und Kollegen als Mitglieder des
Stiftungsrats gewählt .

Interfraktionell ist vereinbart worden, die Tagesord­
nung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punk­
te zu erweitern:

ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE
LINKE:

Haltung der Bundesregierung zur Stationierung von 20 modernisierten Atombomben in
Rheinland-Pfalz
({0})

ZP 2 Beratung des von der Bundesregierung einge­
brachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 
({1})

Drucksache 18/6090
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss

ZP 3 Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren
({2})

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines
... Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes

Drucksache 18/6186
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({3}) 
Innenausschuss 
Verteidigungsausschuss 
Ausschuss Digitale Agenda

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, so­
weit erforderlich, abgewichen werden .

Der Tagesordnungspunkt 20 - hier geht es um die ers­
te Beratung eines Gesetzentwurfs zum Datenschutz bei
der Zusammenarbeit in Strafsachen - wird abgesetzt und
an dessen Stelle der Tagesordnungspunkt 8 aufgerufen .
Die Tagesordnungspunkte 10, 12, 14 und 16 der Koali­
tionsfraktionen rücken dann entsprechend vor . Sind Sie
auch mit diesen Vereinbarungen einverstanden? - Das ist
der Fall . Dann haben wir das so beschlossen .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a bis 3 c sowie
den Zusatzpunkt 2 auf:

a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines
Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes

Drucksache 18/6185
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({4}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Finanzausschuss 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Gesundheit 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicher-
heit
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenab-
schätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein­
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur schnelleren Entlastung der Länder und Kommunen
bei der Aufnahme und Unterbringung von
Asylbewerbern ({5})
Drucksache 18/6172
Überweisungsvorschlag: 
Haushaltsausschuss ({6}) 
Innenausschuss 
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicher-
heit

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla
Jelpke, Jan Korte, Sabine Zimmermann ({7}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Alle Flüchtlinge willkommen heißen - Gegen
eine Politik der Ausgrenzung und Diskriminierung
Drucksache 18/6190
Überweisungsvorschlag: 
Innenausschuss ({8}) 
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe 
Haushaltsausschuss

ZP 2 Beratung des von der Bundesregierung einge­
brachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015
({9})
Drucksache 18/6090
Überweisungsvorschlag: 
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 96 Minuten vorgesehen . - Auch dazu
höre ich keinen Widerspruch .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, am vergangenen
Wochenende hat unser Bundespräsident in seiner Main­
zer Rede die Bitte geäußert - ich zitiere -, „dass sich die
Besorgten und die Begeisterten nicht gegenseitig denun­
zieren und bekämpfen, sondern dass sie sich in einem
konstruktiven Dialog begegnen“ . Es wäre schön, wenn
unsere heutige Debatte einen Beitrag dazu leisten könnte .

({10})

Damit erteile ich dem Bundesinnenminister Dr . Tho­
mas de Maizière das Wort .

({11})