Ingrid Fischbach (NA), 2002-04-18:
Frau Präsidentin!
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegin
Gradistanac hat gerade schon darauf hingewiesen - ich
denke, man kann es nicht oft genug sagen -: Über 2 Millionen Kinder werden weltweit Opfer sexueller Ausbeutung.
Über 2 Millionen! Kinderprostitution, Kindesmissbrauch
und Kinderpornographie sind in allen gesellschaftlichen
Bereichen angesiedelt. Es ist für mich kaum vorstellbar,
aber es ist Realität: Es gibt Familien, Eltern oder andere Familienangehörige, die Klein- und Kleinstkinder zum Zweck
des kommerziellen Missbrauchs zur Verfügung stellen. Für
pornographische Aufnahmen werden Kinder unter Drogen
gesetzt, sexuell missbraucht, misshandelt und manchmal zu
Tode gequält. Der Markt ist weltweit verzweigt.

Kinder stellen lediglich eine Ware dar, mit der viel
Geld verdient werden kann. Die Nachfrage - auch darauf
haben Sie hingewiesen - ist sehr groß. Aufgrund dieses
Stellenwerts der Kinder sind sie zum größten Teil auf sich
ganz allein gestellt. Viele Kinder stammen aus sozial benachteiligten sowie verarmten Familien und müssen mit
ihren Einnahmen die gesamte Familie ernähren. Alkoholismus, Drogenabhängigkeit sowie kriminelle Strukturen
prägen größtenteils die Herkunftsfamilien.

Viele Kinder haben bereits innerhalb der Familie Gewalt und/oder sexuellen Missbrauch erfahren. Häufig waren die Kinder in Heimen untergebracht, wurden von dort
entführt, sind weggelaufen oder wurden sogar verkauft.
Unzählige Kinder werden in andere Länder verkauft. Vor
allem Flüchtlingskinder sind beliebte Opfer; deshalb
brauchen sie unseren besonderen Schutz.

({0})

Einige Kinder und Jugendliche leben auf der Straße,
bei Zuhältern oder Freunden. Waisen, die durch Aids oder
Flucht beide Elternteile verloren haben, haben teilweise





keine andere Chance, als durch Prostitution zu überleben.
Hieran wird deutlich, dass wir, gerade was den Aidsfonds
angeht, auch die Waisen berücksichtigen müssen. Genau
wie die Kinder, welche von den eigenen Angehörigen angeboten werden, stellen diese Kinder eine Randgruppe
ohne Perspektive dar. Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Armut darf für uns keine Entschuldigung sein, die sexuelle Ausbeutung von Kindern zu dulden. Wir Politiker
sind gefragt und müssen handeln.

({1})

Die sexuelle Ausbeutung ist aber nicht nur ein Problem
der Entwicklungsländer Südostasiens, Lateinamerikas
und Afrikas, sondern es ist auch ein Problem der westlichen Welt, Osteuropas, auch Deutschlands. Jährlich
werden bundesweit mehr als 15 000 Fälle sexuellen Missbrauchs von Kindern registriert. Die Dunkelziffer liegt
um ein Vielfaches höher.

Wenn man nach Gründen fragt, dann muss man feststellen, dass das stark ausgeprägte Wohlstandsgefälle, unzureichende Informationen und Aufklärung der Öffentlichkeit, subjektives Empfinden für straffreie Räume und
die Tabuisierung des Themas in der Öffentlichkeit unter
anderem begünstigend wirken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb muss es unser dringlichstes Ziel sein, die sexuelle Ausbeutung von
Kindern nicht nur bei uns, sondern auch weltweit zu
bekämpfen.

({2})

Durch sexuelle Ausbeutung wird einem Kind - die UNKinderrechtskonvention sagt: jede Personen unter 18 Jahren ist ein Kind - die Würde geraubt. Ihm wird das Recht
auf die Kindheit und auf ein stabiles Leben verwehrt.

({3})

Schwere psychische und physische Schäden der Kinder,
zum Beispiel Geschlechtskrankheiten und Infektionen
mit HIV, Drogenmissbrauch sowie Selbstmordversuche
sind unter anderem als Folgen sexueller Ausbeutung zu
verzeichnen.

Auf dem ersten Weltkongress gegen die gewerbsmäßige sexuelle Ausbeutung von Kindern 1996 in
Stockholm - die Kollegin Neuhäuser hat darauf hingewiesen - wurde eine Erklärung unterzeichnet, mit der
der Durchbruch im gemeinsamen Vorgehen gegen die
kommerzielle sexuelle Ausbeutung von Kindern geschafft wurde. Mit dieser Erklärung wurde zum einen der
Passus der UN-Kinderrechtskonvention bestätigt, dass
jedes Kind ein Recht auf umfassenden Schutz vor allen
Formen sexueller Ausbeutung oder sexuellen Missbrauchs hat.

({4})

Zum anderen verpflichteten sich die unterzeichnenden
Staaten, bestimmte Maßnahmen zum Schutz der betroffenen Kinder zu ergreifen.

Dem Weltkongress folgte im Jahr 2001 - darauf haben
Sie auch hingewiesen - die nationale Nachfolgekonferenz
in Berlin, auf der im Zusammenwirken von Bundesregierung und Vertretern der NGOs, der Initiativen, der Polizei,
der Justiz sowie Sachverständigen aus Wissenschaft und
Wirtschaft Herangehensweisen und Konzepte für eine effektive Bekämpfung der kommerziellen sexuellen Ausbeutung von Kindern erörtert wurden. Dabei wurden
Eckpunkte für einen nationalen Aktionsplan erarbeitet.
Anders als Sie, Frau Kollegin Gradistanac, stellen wir
fest, dass die entscheidenden Schritte immer noch fehlen.
Ich gebe Ihnen Recht darin, dass wir Schritte unternommen haben, aber sie reichen bei weitem nicht aus.

({5})

Wir müssen Strategien entwickeln, um Kinder wirksam
zu schützen, und daran sollten wir gemeinsam arbeiten.

Aktionen der NGOs im Zusammenwirken mit der
Wirtschaft, etwa der Verhaltenskodex zum Schutz der
Kinder vor sexueller Ausbeutung, den ECPAT Deutschland zusammen mit dem „Deutschen Reisebüro und Reiseveranstalter Verband“ geschaffen hat, haben im Gegensatz zu anderen Projekten Fortschritte erzielt. Mit diesem
Verhaltenskodex haben sich die Mitglieder des DRV verpflichtet, aktiv und nachhaltig für die Kinderrechte einzutreten. Im Einzelnen bedeutet dies: Information und Aufklärung von Kunden, Sensibilisierung und Schulung von
Mitarbeitern, Aufnahme in die Unternehmensphilosophie,
Vereinbarungen und Regelungen mit Hotels und anderen
Leistungsträgern, regelmäßige Berichterstattung über die
durchgeführten Maßnahmen. Gerade solche Maßnahmen
sollten wir auch weiterhin gezielt unterstützen und fördern.

({6})

Die Vertreter auf dem zweiten Weltkongress in Yokohama haben sich intensiv mit den Entwicklungen seit
Stockholm beschäftigt und erneut festgestellt, dass ihre
vorrangige Aufgabe darin besteht, die Interessen und die
Rechte des Kindes auf Schutz vor jeder Form von sexueller Ausbeutung zu schützen und zu fördern. Das zeigt,
dass nach 1996 nicht genügend passiert ist und dass noch
viel zu tun ist.

Es ist wichtig, dass gerade die Förderung einer wirksamen Umsetzung von politischen Maßnahmen, Gesetzen und Programmen intensiviert werden muss. Man
muss versuchen, auch europa- und weltweit zusammenzuarbeiten, um dem Phänomen der sexuellen Ausbeutung
von Kindern vorzubeugen und entgegenzuwirken. Dazu
gehören Aufklärungskampagnen zur Bewusstseinsbildung, bessere Bildungsmöglichkeiten für Kinder, soziale
Unterstützungsmaßnahmen für Familien und Kinder, um
Armut zu bekämpfen, Maßnahmen gegen Kriminalität
und gegen die Nachfrage nach sexueller Ausbeutung von
Kindern sowie die strafrechtliche Verfolgung derer, die
Kinder ausbeuten. Wir, die wir Verantwortung in der Politik tragen, müssen sicherstellen, dass die Täter und nicht
die Opfer zur Rechenschaft gezogen werden.

({7})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stellen gemeinsam
fest - das habe ich auch den anderen Reden entnommen -,





dass wesentlich mehr getan werden muss, um unsere Kinder besser zu schützen. Es wird Zeit, dass den Erklärungen von Stockholm und Yokohama Rechnung getragen
wird. Sorgen wir dafür, dass die vielen Dokumente, die inzwischen verabschiedet wurden, auch umgesetzt werden!
Dazu haben wir, wie ich denke, auch in unseren Anträgen
Vorschläge gemacht, die im Übrigen auch von der Jungen
Gruppe der Gewerkschaft der Polizei begrüßt werden.
Gerade diejenigen, die vor Ort aktiv sind, sagen - das
Schreiben werden Sie alle bekommen haben -, dass es
wichtig ist, den Straftatenkatalog um die Straftatbestände
Verbreitung von Kinderpornographie und Kindesmissbrauch zu erweitern. Ebenso sagen sie:

Es ist daher erforderlich und konsequent, die Überwachung der Telekommunikation ... auf diese Deliktsformen auszudehnen.

Zum Schluss schreiben sie:

Denn zum Schutz der Kinder und zur Verfolgung dieser Delikte ist es dringend geboten, dieses Regelungsdefizit zu beseitigen.

Also nicht nur wir sehen es so, sondern auch die vor Ort
tätige Polizei.

({8})

Frau Brandt-Elsweier, Sie haben am Anfang gesagt:
Einzelfälle wird es immer geben, lückenlose Sicherheit
gibt es nicht. Deshalb möchte ich mit einem Zitat
von Albert Camus, dem französischen Philosophen,
schließen. Er hat gesagt:

Das Erschütternde ist nicht das Leiden der Kinder an
sich, sondern der Umstand, dass sie unverdient leiden
... Wenn wir nicht eine Welt aufbauen können, in der
Kinder nicht mehr leiden, können wir wenigstens versuchen, das Maß der Leiden der Kinder zu verringern.

Das sollten wir gemeinsam tun.

Danke schön.

({9})