ingo egloff (NA), 2013-03-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Über die Bedeutung des Nord-Ostsee-Kanals für
Norddeutschland und den gesamten Ostseeraum ist in
dieser Debatte schon eine ganze Menge gesagt worden.
Als Hamburger Abgeordneter schaue ich mir insbesondere die Metropolregion Hamburg an. Wir wissen aus
wissenschaftlichen Untersuchungen, dass die maritime
Wirtschaft in dieser Metropolregion 160 000 Menschen
Arbeit gibt. Aber die Funktionsfähigkeit des Hamburger
Hafens - darauf hat Herr Minister Meyer dankenswerterweise hingewiesen - hat auch eine Bedeutung für Süddeutschland. Von jedem Euro, den wir im Hamburger
Hafen verdienen, gehen 30 Prozent nach Bayern und
Baden-Württemberg. Also, Herr Ramsauer, es hat Auswirkungen insbesondere auf Ihre bayerische Heimat,
dass es bei uns im Norden funktioniert; denn wir nehmen
eine nationale Aufgabe für die Bundesrepublik Deutschland wahr.

({0})

Zur Funktionsfähigkeit des Hamburger Hafens gehört
auch ein funktionsfähiger Nord-Ostsee-Kanal; denn für
die Feederverkehre Richtung Skandinavien ist diese Anbindung absolut notwendig. Wir verdienen im Hamburger Hafen mit den Feederverkehren viermal. Das ist in
Bremen und Bremerhaven nicht anders. Wie wichtig das
für die regionalen Verteilverkehre ist, hat man in der
Krise 2008 gesehen, als der damalige Senat die Gebühren angehoben hat und Hamburg auf einmal Feederverkehre los waren. Sie laufen mittlerweile über Zeebrügge
und in Rotterdam, und wir, Hamburg, haben sie nicht zurückbekommen. Insofern ist es so gefährlich - und zwar
für die gesamte norddeutsche Region -, wenn diese Wasserstraße nicht funktioniert.

({1})

Der Punkt ist doch: Wenn schon ein Umweg von
800 Kilometern gefahren werden muss, dann werden die
Reeder anfangen, über Änderungen nachzudenken. Sie,
Herr Staffeldt, wissen genauso gut wie ich, dass beispielsweise die dänische Reederei Maersk, der Weltmarktführer, zusammen mit Eurogate in Tanger ein großes Terminal gebaut hat und dass es Pläne gibt, von dort aus mit
6 000- bis 8 000-TEU-Schiffen um Skagen herum die
Ostsee zu bedienen. Wenn wir es zulassen, dass der NordOstsee-Kanal nicht funktionsfähig ist, dann wird das Ihre
Bremer Heimat genauso treffen wie meine Hamburger
Heimat. Ich bin als Hamburger Abgeordneter hier Patriot
und sage: So geht es nicht, und so, wie diese Regierung es
macht, geht es erst recht nicht.

({2})

Im Übrigen: Über die 160 000 Menschen hinaus, die in
der Metropolregion Hamburg in der maritimen Wirtschaft
beschäftigt sind, gibt der Hamburger Hafen nach wissenschaftlichen Untersuchungen weiteren 80 000 Menschen
in ganz Deutschland Arbeit.

Sie sind seit dreieinhalb Jahren im Amt, Herr Minister
Ramsauer. In irgendeiner Zeitung habe ich gelesen, der
marode Zustand dieses Kanals beschäftige Sie seit Anfang Ihrer Amtszeit. Da frage ich mich: Warum haben
Sie seit Anfang Ihrer Amtszeit nicht mehr getan? Jetzt,
nach dreieinhalb Jahren, fangen Sie auf einmal an, hier
Hektik zu verbreiten und anzukündigen, sich darum zu
kümmern, nachdem Sie vor einem Jahr einen Spatenstich getan haben. Es dauerte ein weiteres Jahr, bis Planungsunterlagen vorlagen. Das ist nicht überzeugend.

Herr Otto, Sie sind Maritimer Koordinator dieser
Bundesregierung. Ich finde es peinlich, dass Sie sich
hier hinstellen und sagen, Hamburger Reeder hätten Sie
auf die Bedeutung des Nord-Ostsee-Kanals hingewiesen.

({3})

Ich meine, das müssen Sie als Maritimer Koordinator
doch wissen. Es wäre Ihre Aufgabe gewesen, Ihren Kollegen Ramsauer dazu zu bewegen, früher anzufangen,
sich mit dieser Sache zu beschäftigen.

({4})

- Herr Otto, es reicht nicht aus, mit einem Ruderboot
über den Main gefahren zu sein, um eine solche Funktion wahrzunehmen. Man sieht, dass das hier mit Ihnen
nicht funktioniert.

({5})




Sie haben kurz vor der Schleswig-Holstein-Wahl die
Kurve gekriegt. Auch die Kollegen aus der CDU haben
mitgemacht, weil ihnen das Hemd näher als die Hose
war und man um den Wahlerfolg Angst hatte. Überhaupt
nur deswegen ist es gelungen, hier im Haushaltsausschuss etwas zu bewegen.

({6})

Sich jetzt hier hinzustellen und zu sagen, Sie kämpften
eisern - dies haben Sie den Mitarbeitern der Kanalverwaltung in Brunsbüttel gesagt, Herr Minister Ramsauer -,
das ist schlicht und ergreifend lächerlich; das glaubt Ihnen in Norddeutschland niemand.

({7})

Anscheinend gilt immer noch der alte Satz von Ministerpräsident Stoiber, ihm sei der Hafen Genua näher als der
Hafen Hamburg. Ich sage als Norddeutscher: Nie wieder
ein Verkehrsminister einer bayerischen Regionalpartei.

Vielen Dank.

({8})