Karl Lamers -Karl Lamers (NA), 1999-06-11:
Herr Präsident! Verehrte
Kolleginnen und Kollegen! Wir alle sind heute erleichtert, weil Mord und Vertreibung nun ein Ende haben,
auch weil die schwere Last der Verantwortung für die
Opfer und die Zerstörungen durch die NATOBombardierungen von uns genommen worden ist und
weil die NATO-Aktion letztlich erfolgreich war. Sie
war nur deshalb erfolgreich, weil die NATO ihren Zusammenhalt gewahrt hat.

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An dem jetzt erzielten Ergebnis hat die Bundesregierung tatkräftig mitgewirkt.

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Es fällt mir nicht schwer, das anzuerkennen. Der Bundeskanzler hat am Dienstag die Mitwirkung der Opposition anerkannt. Damit, meine Damen und Herren, sollten
wir es aber auch mit dem Selbstlob bewenden lassen und
hinzufügen, daß andere einen mindestens so großen
Anteil an diesem Ergebnis haben: der Finne Ahtisaari,
der Russe Tschernomyrdin, der russische Präsident Jelzin, alle anderen NATO-Partner und vorab die USA.

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Es wäre nicht nur unklug, es wäre auch ungerecht, ihnen
den Part des Hauptkriegsführers und den Europäern den
des Friedensbringers zuzuweisen. Sie, Herr Außenminister, haben das heute gottlob nicht getan.

Meine Damen und Herren, wir stimmen dem Antrag
der Bundesregierung zu, wenn auch nicht ohne große
Sorgen und nicht ohne Bedenken. Wir werden zustimmen, weil die Anwesenheit einer internationalen Sicherheitspräsenz die Voraussetzung für die Rückkehr der
Vertriebenen ist. Diese wiederum ist eine Voraussetzung
- keineswegs die einzige - für einen wirklichen Frieden.
Voraussetzung für das Funktionieren der Schutztruppe
sind der NATO-Kern und die NATO-Kommandostruktur, weil nur sie das Vertrauen der Vertriebenen begründen können.

Wir glauben, daß diese Voraussetzung hinreichend
sicher ist; ganz ist sie es offensichtlich nicht. Wir hoffen
sehr, daß eine Regelung mit Rußland gefunden wird
und daß sich die Meldung, die mir der Kollege Paul
Breuer gerade überreicht hat, nicht bestätigt.

Ich habe hier eine Agenturmeldung von „AFP“ von
11.11 Uhr vorliegen, in der es heißt: Nach Angaben der
unabhängigen jugoslawischen Nachrichtenagentur „Beta“ sind am Freitag die ersten russischen Einheiten der
künftigen internationalen Kosovo-Friedenstruppe in Jugoslawien einmarschiert.

Laut „Beta“ überschritt ein Kontingent, von Bosnien
kommend, die Grenze; den genauen Ort nannte die
Agentur nicht. Die Moskauer Verhandlungen zwischen
den USA und Rußland über die Modalitäten der russischen KFOR-Beteiligung wurden unterdessen auf unbestimmte Zeit unterbrochen. Dies meldete die russische
Nachrichtenagentur „Interfax“ unter Berufung auf den
russischen Delegationsleiter General Leonid Iwaschow.
Iwaschow hatte zuvor angekündigt, Rußland werde
möglicherweise einen eigenen Sektor im Kosovo ohne
Abstimmung mit den USA errichten.

Die Sorgen, die wir in den vergangenen Tagen geäußert haben, scheinen sich als nicht unbegründet zu erweisen. Ich hoffe zu Gott, daß diese Meldungen im Kern
nicht zutreffen; denn sonst war vieles von dem, was Sie,
Herr Minister, gerade gesagt haben, vielleicht übereilt.

Wir werden zustimmen, weil sich Deutschland natürlich an der internationalen Schutztruppe beteiligen muß.
Wir glauben, daß der von der Bundesregierung beantragte Umfang angemessen ist. Die Zustimmung - das
will ich sagen - wird uns durch den Umstand sehr erleichtert, daß diese Aktion nun unter dem Dach der VerBundesminister Joseph Fischer


einten Nationen stattfindet und damit eine Wunde geheilt wird, die uns alle beschwert hat.

Im Vordergrund unserer Sorgen steht die um das Leben der Soldaten. Sicher, der Abzug der serbischen
Streitkräfte scheint hinreichend kontrollierbar, die Vorkehrungen, die die NATO getroffen hat, scheinen umsichtig zu sein. Aber serbische Freischärler sind natürlich nicht auszuschließen, obwohl eine solche Gefährdung kurzfristig - ich betone: kurzfristig - eher unwahrscheinlich ist. Von der ansässigen serbischen Bevölkerung wird ja bestimmt kaum jemand im Kosovo bleiben.

Von den Waffen der UCK geht, wiederum kurzfristig
gesehen, dann eine Gefahr aus, wenn von serbischen
Waffen eine Gefahr ausgeht, wenn es also zu Zusammenstößen kommt und die NATO-Soldaten dazwischengehen müssen. Mittelfristig besteht eine andere
Form der Gefährdung, weil die NATO-Vorstellungen
von der endgültigen politischen Lösung im Kosovo von
denen der UCK abweichen. Ihre Entwaffnung ist also
unbedingt notwendig; aber - machen wir uns nichts vor
- sie wird ganz ungewöhnlich schwierig sein. Die berechtigte Sorge der NATO wegen der Waffen der UCK
wirft übrigens ein bezeichnendes Licht auf unser Verhältnis zu ihr und zu ihren Landsleuten, die die UCK beschützen will und derentwegen wir in den Krieg gezogen sind.

Leider kann es nicht zweifelhaft sein - wir alle sagen
es -: Dieser Einsatz der Bundeswehr ist ohne jeden
Zweifel nicht nur der gefährlichste von den bisher beschlossenen, sondern er ist auch absolut gesehen gefährlich. Gefährlich heißt, daß wir mit Opfern aus den eigenen Reihen rechnen müssen. Für meine Fraktion möchte
ich den Soldaten sagen: Unsere Gedanken begleiten Sie.
Doch wir können mehr tun: Wir können alle Vorkehrungen treffen, damit es keine Opfer gibt. Vor allen
Dingen müssen wir für politische Rahmenbedingungen
sorgen, die eine Gefährdung so gering wie möglich machen. Mit anderen Worten, wir müssen dafür sorgen, daß
im Kosovo und in der ganzen Region wirklich Frieden
einkehrt. Wenn jetzt so oft von Friedensplänen die Rede
gewesen ist, dann habe ich das nicht verstanden. Auch
das, was jetzt erzielt wurde, ist kein Frieden; vielmehr
ist es die Chance für den Beginn eines langwierigen und
ungewöhnlich schwierigen Friedensprozesses.

Dieser wird ganz entscheidend von unseren Vorstellungen von der endgültigen Ordnung in der Region geprägt sein. Es ist ohne jeden Zweifel richtig, wenn wir
alle sagen: Frieden kann nur sein, wenn allenthalben,
vorab aber bei dem größten Volk, dem serbischen, ein
anderer, das heißt ein demokratischer Geist einkehrt, der
das Gegenteil dieses ungezügelten und in gefährlichen
Mythen wurzelnden Nationalismus ist.

Ein demokratischer Geist ist das Gegenteil von dem
Gefühl, das ganz offensichtlich im serbischen Volk vorherrscht: immer das Opfer zu sein. Es handelt sich um
ein Gefühl, das ganz gewiß auch jetzt wieder durch die
NATO-Aktion verstärkt worden ist. Deswegen wird es
darauf ankommen, der - ich bin ganz sicher - überwältigenden Mehrheit des serbischen Volkes das Gefühl zu
geben, daß die Friedensordnung, die wir anbieten, eine

faire Ordnung ist, die auch den Serben die Chance gibt,
die heute weniger denn je gelöste nationale Frage zu beantworten.

Nur wenn das geschieht, werden sie ihre Augen oder
- besser noch - ihre Herzen für die Verbrechen öffnen
können, die von vielen ihrer Landsleute begangen worden sind. Nur wenn das geschieht, werden sie sich von
ihrer Verstocktheit befreien und der Propaganda von
Milosevic widerstehen können, die jetzt gefundene Regelung als einen Sieg zu verkaufen. Nur wenn das geschieht, werden sie für die schreckliche Wahrheit frei
werden können, daß wegen der verbrecherischen Politik
von Milosevic Serbien alle vier Etappen des 1990 begonnenen Krieges verloren hat, zuletzt eben auch die
Schlacht um den Kosovo.

Sie haben sie nicht zuletzt deswegen verloren, weil
nach aller Wahrscheinlichkeit mehr oder minder alle
Serben den Kosovo verlassen werden. Der Verteidigungsminister hat uns im Ausschuß gesagt, daß 100 000
von etwa 200 000 dort lebenden Serben schon vor Tagen
den Kosovo verlassen haben. Inzwischen werden es
mehr sein, und mit dem Einzug der NATO und der
Rückkehr der Flüchtlinge wird kaum einer zurückbleiben. Natürlich, die NATO wird auch ihnen Schutz gewähren wollen. Doch die Furcht vor Rache wird sicherlich alle flüchten lassen, und die Geflüchteten werden
kaum zurückkehren - höchstens dorthin, wo eine gewisse serbische Sicherheitspräsenz vorgesehen ist. Das kann
ja nicht in großer Zahl der Fall sein. Sie würden mehrheitlich doch nur zurückkommen, wenn sich die serbische Herrschaft generell wieder durchsetzen würde. Das
aber werden die albanischen Kosovaren mit allen Mitteln verhindern wollen - und mit ihnen die NATO.

Die Beschwörung, der Kosovo werde Teil der Bundesrepublik Jugoslawien bleiben, ist, so fürchte ich,
nicht mehr als ein durchsichtiger Firnis. Denn was nutzt
diese Souveränität, wenn sie jetzt und in absehbarer Zukunft mit keinerlei realer Herrschaftsausübung verbunden ist? Ist nicht ein multi-ethnischer Kosovo eine schöne Wunschvorstellung, und nähert sich nicht die Souveränität der Bundesrepublik Jugoslawien für den Kosovo
einer Fiktion?

Natürlich kann man sagen, die Serben hätten sich das
alles selber zuzuschreiben. Aber ist das eine angemessene Sichtweise? Ist das vor allen Dingen eine für uns
Deutsche angemessene Sichtweise? Erinnern wir uns
nicht, welche fatalen, ja wirklich schicksalhaften Folgen
Versailles für die politische Stabilität und für die Demokratie in Deutschland hatte? Erinnern wir uns nicht, wie
ganz anders die Entwicklung in Deutschland nach 1945
ausgesehen hatte, nachdem dank der Weisheit einiger
Europäer und dank der Weitsicht und des Drucks der
Vereinigten Staaten jedenfalls dem freien Teil Deutschlands die unerhoffte Chance gegeben wurde, sich wieder
sehr schnell in den Kreis der demokratischen Völker
einzugliedern?

Bitte entgegnen Sie mir jetzt nicht: Wir haben diese
Perspektive im Stabilitätspakt für Serbien vorgesehen.
- Gewiß, wir unterstützen ihn mit allem Nachdruck.
Aber wir wissen sehr genau, daß die Akzeptanz der

Karl Lamers

Friedensordnung, die wir anbieten, wiederum die entscheidende Voraussetzung für die Wirksamkeit von
wirtschaftlicher Hilfe ist. Wirtschaftliche Hilfe ihrerseits
ist natürlich wiederum eine wesentliche politische Voraussetzung für eine stabile demokratische Entwicklung.
Wie soll diese Entwicklung möglich sein, wenn jetzt in
Serbien zu den 250 000 serbischen Flüchtlingen aus der
Krajina weitere 200 000 Flüchtlinge aus dem Kosovo
hinzukommen? Wie soll da eine positive wirtschaftliche,
soziale und politische Entwicklung stattfinden?

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Meine Damen und Herren, der außenpolitische Berater des Bundeskanzlers hat gestern in einem Interview
mit dem „General-Anzeiger“ gesagt, daß der Westen
eine Teilung des Kosovo ablehnt. - Das hat er richtigerweise festgestellt. Er hat hinzugefügt:

Wenn Sie teilen, plädieren Sie für ein nicht lebensfähiges Gebilde, das am Tropf Europas hängt.

Das wird es aber so oder so. An welchem Tropf soll der
Kosovo sonst hängen? Etwa am Tropf Serbiens, obwohl
Serbien dort keinerlei Herrschaft mehr ausübt?

Die Bemerkung des außenpolitischen Beraters offenbart ungewollt, so fürchte ich, das Fehlen einer Vorstellung von einer zukünftigen Ordnung nicht nur im Kosovo, sondern auch auf dem ganzen Balkan. Wir werden
nicht aufhören - ich habe das hier schon vor einiger Zeit
gesagt -, auf eine solche realistische Vorstellung von
einer endgültigen Ordnung im Kosovo und auf dem
Balkan zu drängen. Denn sie ist die entscheidende Voraussetzung für das Gelingen des Friedensprozesses, der
jetzt, wie ich schon sagte, gerade erst beginnen kann.

Unbeschadet der schweren Fehler, die in diesem Konflikt auch von seiten der NATO gemacht worden sind,
sind wir unverändert der Meinung, daß wir handeln
mußten. Ich sage das auch angesichts der außerordentlich hohen Kosten und des hohen Preises, den wir alle
dafür haben zahlen müssen. Aber nur die endgültige Bilanz wird Auskunft geben über das Plus und Minus,
auch über das moralische. Sie wird auch den Maßstab
dafür bilden, ob unsere heutige Entscheidung, junge
Deutsche, mit ihnen aber auch Franzosen, Briten, Niederländer, Amerikaner und Russen einem hohen Risiko
auszusetzen, richtig gewesen sein wird.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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