geiger (NA), 1955-05-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß zu den Herren Vorrednern einiges sagen, weil hier offenbar verschiedene Auffassungen bestehen, die darauf beruhen, daß Begriffe verwendet wurden, deren Inhalt nicht ganz klar ist.
Herr Kollege Schellenberg, Sie meinen, daß man mit einer versicherungstechnisch richtig aufgebauten Altersversorgung nicht das Problem der Bestandsverjüngung lösen könne. Man könne nach Ihrer Meinung nicht erreichen, daß man die Alten durch entsprechende Renten sicherstelle und sie dadurch veranlasse, den ärztlichen Beruf aufzugeben und auf diese Weise den Jungen Platz zu machen. Sie meinen, das gehe nur mit dem System, das Ihnen hier vorschwebt, für das Sie selbst gar keine Bezeichnung gegeben haben, das aber nichts anderes sein kann als das Umlageverfahren, weil ja das versicherungstechnische Verfahren abgelehnt wird. Etwas Drittes gibt es ja nicht, meine Damen und Herren!
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Jedes System, das nicht Umlageverfahren ist, ist ein versicherungstechnisches System, und davon spreche ich. Wenn Sie das Umlageverfahren ablehnen, dann sind wir ja der gleichen Meinung. Aber dann müssen Sie den Ausschußbericht zu diesem Gesetz ändern. Hier steht es schwarz auf weiß, daß Sie die versicherungsmathematische Grundlage ablehnen, und darüber, was hier schwarz auf weiß steht, müssen wir uns unterhalten. Denn das geht einmal in die Geschichte des Bundestages ein, und darauf wird man immer zurückgreifen. Entschuldigen Sie diese Abschweifung! Ich muß auf das Thema zurückkommen.
Herr Kollege Schellenberg, jeder Versicherungsmathematiker kann Ihnen verschiedene Systeme versicherungstechnisch entwickeln, wie Sie das Problem lösen können, von dem Sie gesprochen haben. Warum nehmen Sie es denn nicht an? Nehmen Sie doch die versicherungstechnische Lösung an, die doch wirklich allen die Sicherheit gibt, daß auf die Dauer ihre Altersversorgung auf besten Füßen steht.
Etwas anderes, Kollege Schellenberg. Sie haben gesagt, die Versorgung ginge gar nicht auf Kosten der Ärzte, sondern auf Kosten der Krankenversicherten. Herr Kollege Schellenberg, darüber wollen wir am besten gar nicht streiten. Letzten Endes geht es doch, ob Sie das so oder so buchen, auf Kosten der Ärzte. Es ist ja übrigens auch in dem Gesetzentwurf so vorgesehen, daß die Ärzte eine Abrechnung bekommen sollen, in der genau drinsteht, was ihnen für diese Altersversorgung abgezogen worden ist. Wir müssen uns schon darauf einigen, Herr Kollege Schellenberg, daß die Beiträge auf Kosten der Ärzte gehen. Wenn nämlich die Krankenkasse sonst noch irgendwelche Reserven hat, dann gehören sie letzten Endes entweder den Krankenversicherten, die zuviel gezahlt haben, oder denjenigen, die die Dienste leisten, und das sind die Ärzte, Apotheker, Hebammen usw.
Herr Kollege Hammer, ich kann Ihnen auch nur das eine sagen: Wenn Sie der Meinung sind, daß das Verfahren, das Ihnen hier vorschwebt, kein Umlageverfahren ist, dann meinen Sie dasselbe wie ich, dann ist es ein versicherungstechnisches Verfahren,
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und dann, Herr Kollege Hammer, müssen Sie auch dafür eintreten, daß wenigstens dieser Teil des Ausschußberichtes richtiggestellt und wieder die alte Gesetzesfassung, wie sie von der Bundesregierung vorgeschlagen wurde, hergestellt wird, in der nämlich ausdrücklich gesagt wird, daß ein versicherungstechnisches Verfahren zugrunde gelegt werden soll.
({2}) - Sie haben doch selbst davon gesprochen!
Es geht offenbar etwas durcheinander, Herr Kollege Hammer. Sie haben auch von Kapitalversicherung gesprochen. Ich glaube, es sollte da „Kapitaldeckungsverfahren" heißen, nicht wahr? Sie sehen also, man müßte sich bei diesen Dingen wirklich einmal ganz grundsätzlich über die Begriffe klarwerden, damit man sich versteht.
Ich glaube, die Erwiderung, die ich gegeben habe, hat wenigstens das eine geklärt, daß offenbar niemand von Ihnen ein Umlageverfahren haben will. Infolgedessen wollen Sie dasselbe haben, was ich vorgeschlagen habe, nämlich ein versicherungstechnisches Verfahren. Wenn das der Fall ist, meine Damen und Herren, dann nehmen wir das doch in das Gesetz hinein, was früher in dem Regierungsvorschlag stand, und nehmen wir keine Änderung vor, die letzten Endes nur eine Verwirrung erzeugen kann!
Ich bitte Sie deshalb nochmals, falls Sie Ziffer 1 des Änderungsantrags Umdruck 364 nicht annehmen sollten, wenigstens Ziffer 2 anzunehmen. Dann besteht absolute Klarheit in der Versorgung der Ärzte.