Magin (NA), 1988-02-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich meine, wir sollten zu dem eigentlichen Anlaß zurückkehren. 1982 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen für 1987 ein Internationales Jahr der Hilfe für Menschen in Wohnungsnot beschlossen, und Kernanliegen dieser Initiative sollte erklärtermaßen die besondere Wohnungsnot in Entwicklungsländern sein; denn nach Schätzung der UN hat rund ein Viertel der Bevölkerung in den Entwicklungsländern keine menschenwürdige Unterkunft. Uns in den Industrieländern, insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland, einem Land - das dürfen wir doch einmal feststellen - mit einer insgesamt bisher nicht gekannten guten Wohnungsversorgungslage, steht es gut an, sich mit der Wohnungssituation der Armen der Ärmsten in der Dritten Welt zu befassen und zu überlegen, wie wir helfen können. Deshalb hat der Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau dies gemeinsam mit dem Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit getan.
Wir waren überrascht, Frau Kollegin, daß die GRÜNEN bei dem Bemühen, sich mit den Wohnungsproblemen der Dritten Welt zu befassen, keinen besonderen Eifer an den Tag legten. Dagegen hielten sie es für richtiger, den Antrag, den wir heute beraten, vorzulegen. Bei allen Problemen in unserem Land, die wir nicht verdrängen wollen und sollen, die wir diskutieren und einer Lösung zuführen wollen, finden wir diese Reaktion der GRÜNEN angesichts der Situation in weiten Teilen der Dritten Welt, verglichen mit der Situation bei uns, armselig, peinlich oder gar zynisch.
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Nun zu Ihrem Antrag. Wer je mit den Problemen der Obdachlosigkeit in Berührung gekommen ist - ich weiß nicht, ob das bei Ihnen schon der Fall war -,
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weiß um die zum Teil schweren Menschenschicksale, die uns betroffen machen und denen wir unsere Aufmerksamkeit zuwenden müssen.
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- Vor dem Tun steht zuerst die Verpflichtung, die wirkliche Lage zu sehen und nicht, wie es in diesem Antrag geschieht, nach der Methode von Katastrophenpropheten ein Horrorgemälde zu entwerfen und Angst und Schrecken zu verbreiten.
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So geht man in dem Antrag von einem sehr weiten und fließenden Obdachlosenbegriff aus, worunter Sie nicht nur die hunderttausend Nichtseßhaften, sondern auch die Bewohner von Notunterkünften, Frauen und Kinder in Frauenhäusern, die Bewohner von Substandardwohnungen und schließlich die Gefährdeten einbeziehen. Zu den Gefährdeten werden von Ihnen kurzerhand auch alle Erwerbslosen, alle Sozialhilfeempfänger, Rentner mit niedrigen Renten und - man höre genau hin - auch die Mieter in Sozialwohnungen der 50er und 60er Jahre, die aus der Sozialbindung herausfallen, und schließlich auch die Mieter der degressiv geförderten Sozialwohnungen der 70er Jahre gezählt.
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Auf diese Art und Weise rechnen Sie viele Millionen Mieter und außerdem noch von Zwangsversteigerung bedrohte Hauseigentümer zu den Obdachlosen.
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Meine Damen und Herren, Obdachlosigkeit ist ein hartes Los, in das Menschen durch Schicksalsschläge gezwungen werden - da gebe ich Ihnen recht -,
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was aber - das ist die andere Seite der Medaille, die auch sehr häufig vorkommt - auch im Verhalten der Menschen selber begründet sein kann. Das wollen Sie wiederum nicht sehen. Hier wird von Ihnen wieder eine bekannte Glaubensweisheit aufgetischt, daß der einzelne nicht für die Situation verantwortlich sei, in der er steht, sondern diese Situation einzig und allein die zwangsläufige Folge gesellschaftlicher Verhältnisse sei.
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- Sie haben es gerade nötig, Herr Conradi, von Pharisäern zu reden! Gucken Sie mal in den Spiegel! Sie werden doch wohl zugeben, daß viele Fälle selbst verschuldet sind. Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel.
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Sie machen es sich sehr einfach. Sie bedenken dabei nicht, daß es viele Menschen, die Sie einfach als Obdachlose oder in Wohnungsnot Lebende für Ihre durchsichtigen politischen Ziele vereinnahmen, weit von sich weisen würden, als solche überhaupt bezeichnet zu werden.
Wenn wir Probleme lösen wollen - es gibt diese Probleme - , dann müssen wir uns, um der Wirklichkeit gerecht zu werden, an gesicherte Fakten halten. Nach der in Nordrhein-Westfalen geführten genauen Obdachlosenstatistik ist eine fallende Tendenz bei der Zahl der Obdachlosen festzustellen. Danach ist die Zahl der Obdachlosen allein von 1984 bis 1986 von 56 364 auf 43 912 Personen gefallen. Diese Erhebung kommt für das Jahr 1985 zum Ergebnis, daß bei 69,5 % der Obdachlosenhaushalte die Obdachlosigkeit selbst verschuldet war.