Maria Klein-Schmeink (NA), 2017-06-28:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine liebe Namensvetterin Maria Michalk, auch von meiner Seite ein herzliches Dankeschön für die Zusammenarbeit . In unseren
Funktionen als gesundheitspolitische Sprecherinnen haben wir zusammen zum Schluss durchaus einiges interfraktionell zustande gebracht . Es gab also nicht nur den
politischen Streit, sondern tatsächlich auch Zusammenarbeit, und dafür bedanke ich mich . Ich möchte Ihnen
alles Gute für Ihren weiteren Weg wünschen .

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Kommen wir nun zum politischen Streit . Dazu muss
ich vorweg sagen: Wir haben zehn Minuten hören können, wie Sie die Vorzüge des deutschen Gesundheitssystems beschworen und zu Recht auch beschrieben haben .
Ja, es ist so: Heute kann jeder unabhängig von seinem

Einkommen sicher sein, dass er Zugang zu einer guten
gesundheitlichen Versorgung hat . Nicht immer ist alles
schon gut; aber im Wesentlichen ist es eine verlässliche
Versorgung, und zwar auf hohem Niveau, und das, Frau
Michalk, ist tatsächlich Resultat der gesetzlichen Krankenversicherung, die auf dem Prinzip der Solidarität beruht und genau diese gute Versorgung möglich macht .

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Knapp 90 Prozent der Bevölkerung sind gesetzlich
versichert . Alle Umfragen zeigen, dass sie sehr zufrieden
sind mit dieser Versicherung . Nur knapp 10 Prozent sind
privat versichert, und davon sind wiederum auch noch
fast die Hälfte Beamte . Wer also den Systemwettbewerb
zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung
als Geheimnis der guten Versorgung in Deutschland beschwört, der liegt daneben .

({2})

Im Gegenteil: Die gute Versorgung ist gerade ein Resultat der solidarischen Finanzierung in der gesetzlichen
Krankenversicherung .

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Wenn wir darüber reden, dann müssen wir natürlich
auch darüber reden, dass das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung in der Tat nicht
förderlich ist für ein gutes System .

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Es ist nicht nur eine Gerechtigkeitsfrage, sondern es ist
auch eine Versorgungfrage .

({5})

Deshalb ist es so wichtig, dass wir aus Gerechtigkeitsgründen, aber auch aus Versorgungsgründen da endlich
zu einer Weiterentwicklung unseres Gesundheitssystems
und der Finanzierung unserer Gesundheits- und Pflegekosten kommen .

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Das ist doch der eigentliche Punkt .

Wer sagt: „Es ist doch alles gut; dann lass uns doch
alles so lassen, wie es ist“, der begreift eben nicht, dass
nichts so bleibt, wenn wir uns den Veränderungen und
den Herausforderungen nicht stellen . Gerade deshalb ist
es wichtig, dass wir an diese Baustelle gehen .

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Insofern kann man ganz klar sagen: Wir haben ein gemeinsames Ziel mit den Linken und auch mit der SPD,
nämlich dass wir die solidarische Kranken- und Pflegeversicherung weiterentwickeln hin zu einem integrierten

Krankenversicherungssystem, in dem es eben nicht mehr
das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Versicherung gibt . Es hat wichtige Vorteile, wenn wir dieses
Thema anpacken .

Das hat einmal den Vorteil, dass wir auch in Zukunft
tatsächlich eine nachhaltige und verlässliche Finanzierung zustande bringen . Die Zeiten, in denen Rückstellungen und der Aufbau von Rücklagen möglich waren,
sind bald vorbei, und dann müssen wir uns fragen: Sind
wir wirklich für die Herausforderungen der Zukunft gerüstet? Wir meinen, nein; vielmehr brauchen wir endlich
eine Erweiterung der Einnahmebasis für die gesetzliche
Krankenversicherung und auch für die Pflegeversicherung, indem wir alle Einkommensgruppen und alle Bevölkerungsgruppen einbeziehen .

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Es ist doch ein Witz, dass nun ausgerechnet diese
besonders gute Versorgung und Finanzierung nur von
den kleinen Einkommen und den mittleren Einkommen
gestemmt werden muss und nicht von den hohen Einkommen, gerade nicht von den Bevölkerungs- und Berufsgruppen, die viel verdienen, die eigentlich viel mehr
beitragen können, aber trotzdem von diesem guten System profitieren. Deshalb müssen wir dieses Thema angehen .

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Aber wir müssen es auch aus Versorgungsgründen angehen . Wir müssen feststellen, dass es heute gerade im
ländlichen Raum immer schwieriger wird, die fachärztliche Versorgung sicherzustellen . Das hat damit zu tun,
dass wir Fehlanreize im System haben . Ein Fehlanreiz
ist, dass sich Fachärzte genau da niederlassen, wo viele
Privatversicherte sind, weil man für die Behandlung von
Privatversicherten mehr Honorar erhält . Aufgrund dieses Fehlanreizes wird sich die Versorgung im ländlichen
Raum, in den strukturschwachen Räumen in Zukunft
ganz schwierig gestalten . Deshalb müssen wir gegensteuern

({10})

und dafür sorgen, dass dieses unsolidarische, aber auch
unsinnige Nebeneinander von gesetzlicher und privater
Krankenversicherung abgelöst wird .