jaeger (vizepräsident), 1969-11-28:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium des Auswärtigen.
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielleicht darf ich mit der Bemerkung beginnen, mit der Herr Kollege Martin geschlossen hat. Die sogenannte auswärtige Kulturpolitik gehört ja zu den Themen, bei denen auch die hilfsreichste Opposition ein wenig außerparlamentarisch werden könnte. Alle Informierten sind sich darüber einig, daß Veränderung nötig ist. Alle in diesem Bereich Tätigen sind voll von gutem Willen zu solchem Wandel. Es gibt sogar eine breite Übereinstimmung über die Richtung, in die die Veränderungen gehen sollen. Und dennoch vermerkt der erstaunte Beobachter Jahr um Jahr aufs neue, daß im Grunde genommen alles beim alten geblieben ist.
Die Lektüre früherer Debatten zum Thema der auswärtigen Kulturpolitik in diesem Hause hat mir nicht nur gezeigt, daß es fast unmöglich ist, zu diesem Bereich etwas Neues zu sagen, sondern auch, daß sukzessive und verschiedene Regierungskoalitionen sich denselben Problemen gegenübergesehen haben. Schon aus diesem Grunde verbietet sich, wie ich meine, der Versuch, Einzelne als Schuldige für die verhinderten Neuerungen zu finden. So möchte ich insbesondere und ausdrücklich die allenfalls betroffenen Abteilungsleiter, Staatssekretäre und Minister des Auswärtigen Amtes gegen den Vorwurf in Schutz nehmen, sie hätten systematisch oder gar durch ihr Desinteresse verhindert, daß das Vernünftige wirklich wird.
Die Ursachen dafür, daß unsere auswärtige Kulturpolitik vielfach mit den inneren Entwicklungen im Lande nicht Schritt gehalten hat, geschweige denn zu ihrem Schrittmacher geworden ist, liegen tiefer, sie sind komplizierter. Auch diese Erkenntnis ist nicht neu.
Neu ist eher schon, daß diese Bundesregierung schon in den ersten Wochen ihrer Tätigkeit weitreichende Schlüsse aus dieser Erkenntnis gezogen hat. Für die Bewertung des Antrages der Fraktion der CDU/CSU mag es sinnvoll sein, wenn ich Ihnen in aller Knappheit diese Schlüsse mitteile.
Erstens. Die Ziele der auswärtigen Kulturpolitik sind auch in diesem Hause vielfach teils ein bißchen verlegen, teils auch ein bißchen pompös diskutiert worden. Verlegenheit spricht aus all jenen noch von vornehmer Unsicherheit gegenüber dem Verhältnis von Geist und Macht geprägten Äußerungen, von denen man in den Protokollen der Debatten dieses Hauses in der Vergangenheit manche findet: Kultur dürfe „nicht zum Vorspann der Politik gemacht" werden, die „objektive Darstellung kultureller Werte" verleihe ihnen „ihre Wirkung". Pompös scheint es mir, wenn hier im Hause einmal ein Sprecher davon geredet hat, „der Volkswagen und die Ausstellungen", der Sport und vor allem „alle vorläufigen Interessengemeinschaften" wie die EWG hätten nichts zu tun mit dem, was wir in der auswärtigen Kulturpolitik leisten wollten, hier gehe es vielmehr ausschließlich um die entscheidenden Grandlagen des Abendlandes; und ähnliches mehr.
Beides dürfte heute für keine Fraktion dieses Hauses mehr kennzeichnend sein, ebensowenig wie - darauf vertraue ich - die Fraktionen dieses Hauses das gelegentlich erkennbare nationale Imponiergehabe deutscher Vertreter im Ausland gutheißen.
Dennoch heißt es aus gutem Grund in der Regierungserklärung der aus SPD und FDP gebildeten Bundesregierung - ich darf das zitieren -:
Die Darstellung der deutschen Kultur im Ausland wird sich künftig stärker darauf richten, anderen Völkern neben den unvergänglichen Leistungen der Vergangenheit ein Bild dessen zu vermitteln, was in dieser Zeit des Überganges auch in Deutschland an geistiger Auseinandersetzung und fruchtbarer Unruhe tägliche Wirklichkeit ist.
Ich möchte noch einen Schritt weiter gehen und sagen: erfolgreiche äußere Politik verlangt in unserer Zeit im Kern das wechselseitige Verständnis der inneren Entwicklungen der Völker. Außenpolitik ist so gut wie das ihr zugrunde liegende Verständnis anderer Länder und so erfolgreich wie das aus ihr resultierende Verständnis des eigenen Landes durch die anderen.
Im Organisationsplan des Auswärtigen Amtes habe ich an einer einstweilen noch etwas versteckten Stelle den Begriff einer „zwischenstaatlichen Gesellschaftspolitik" gefunden. Wenn schon nicht der Name, so sollte doch die Sache zunehmend an die Stelle der alten Verlegenheiten rings um den Begriff der auswärtigen Kulturpolitik treten. Das heißt, daß unsere Tätigkeit in diesem Bereich konkreter, umfassender und politischer werden muß. Ist auch der Volkswagen selbst kein Gegenstand zwischenstaatlicher Gesellschaftspolitik, so gehören doch die Entwicklungen der Wissenschaften und ihrer technischen Anwendungen mitten hinein in diesen Bereich. Der unsinnige Versuch, zwischen Information und Kultur eine Grenze zu ziehen, also, sagen wir, Herrn Grass als Dichter und Herrn Grass als politischen Rhetor auf zwei verschiedene Ressorts zu verteilen, sollte aufhören. Die gemeinsamen Interessen der europäischen Länder müssen im Austausch mit anderen stärker sichtbar werden.