Angela Merkel (bundesministerin für frauen und jugend), 1994-09-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Lafontaine hat uns hier in zwei Tagen immer wieder verdeutlicht, daß er 1990 alles gewußt hat über die Schwierigkeiten, über die Probleme, die es im Zusammenhang mit der deutschen Einheit gegeben hat.
Aber ich sage: Wir haben damals im Osten gemerkt, daß Herrn Lafontaine die deutsche Einheit nicht paßt. Es gab in den alten Bundesländern Diskussionen - und ich nehme das gar niemandem übel - über ganz andere Probleme, über die Fragen der Freizeitgesellschaft, die Herrn Lafontaine damals sehr beschäftigt haben, und es paßte ihm nicht. Das haben die Menschen in den neuen Bundesländern, in der damaligen DDR, gemerkt, und deshalb hat die SPD


keine Mehrheiten bekommen, als es um die Bundestagswahl ging.
({0})
Ich sage Ihnen: Wenn Sie heute mit offenen Augen durch die neuen Bundesländer fahren - manche von Ihnen scheinen das ja gar nicht zu tun -, dann werden Sie sehen, daß wir in schwierigen Zeiten des Umbruchs Unglaubliches geschafft haben.
Und ich sage Ihnen noch etwas dazu: Wir haben dieses dank der Hilfe aus den alten Bundesländern geschafft, wir haben es aber vor allen Dingen auch geschafft, weil wir als CDU daran geglaubt haben, daß die Menschen Mut, Initiative, Tatkraft haben, und weil wir ihnen geholfen haben, diese in Taten umzusetzen.
({1})
Das hat dazu geführt, daß wir nicht nur die alten Wege der alten Bundesrepublik in den neuen Ländern gegangen sind, sondern daß wir neue Wege beschritten haben. Ansonsten hätten wir heute keine Straßen, hätten wir keine Autobahnspatenstiche und vieles andere mehr auch noch nicht, und wir werden in den nächsten Jahren zeigen, daß wir auch in ganz anderen Bereichen neue Wege gehen, sei es bei der Privatisierung im kommunalen Bereich oder bei vielem anderen mehr.
({2})
Darauf können die Menschen in den neuen Bundesländern - ich zumindest bin es - stolz sein, darauf, inzwischen zu wissen: Wir können viele Dinge alleine, und wir können einen Beitrag zu dem vereinigten Deutschland leisten, so daß es ein neues Land wird, ein bereichertes Land, und wir sind dankbar, aber gleichzeitig auch stolz auf das, was wir geschafft haben.
({3})
Meine Damen und Herren, nun hat Herr Scharping uns heute vorgeworfen, wir würden die eigentlichen Probleme der Menschen nicht kennen. Ich muß Ihnen sagen, als Frauen- und Jugendministerin kenne ich die Probleme und die Freuden junger Menschen und von Frauen. Es gehört für mich zu den schönsten Erlebnissen, wenn ich Jugendliche bei der Eröffnung eines Jugendclubs treffe und sie mir sagen, heutzutage müsse man sich ja um alles selber kümmern, aber wenn man es dann täte, hätte man direkt auch Erfolg.
Das ist es, was für mich freiheitliche Gestaltung des eigenen Lebens bedeutet - sich mühen dürfen, nicht immer reglementiert werden, keine Übermacht des Staates, sondern ein Ansporn dazu, die eigenen Möglichkeiten zu entfalten.
({4})
Das, meine Damen und Herren, haben wir geschafft, und ich weiß sehr wohl, daß dies noch nicht für alle Menschen in den neuen Bundesländern gilt, aber die vielen Beispiele, wo es uns gelungen ist, werden der Ansporn und der Katalysator dafür sein, daß es uns für mehr und mehr gelingt und wir eine gerechte Gesellschaft in den neuen Bundesländern aufbauen können.
({5})
Meine Damen und Herren, ich sage dies ganz besonders in Richtung der Ministerpräsidenten aus den alten Bundesländern, die uns gestern und heute mit ihren Worten beehrt haben. Begleiten Sie doch einmal Herrn Stolpe, wenn er Wahlkampf in Brandenburg macht! Da werden Sie merken, daß er unsere Methoden genau anwendet. Er weiß, daß er die Menschen ermutigen muß und durch Panikmache und das Schüren von Angst überhaupt nichts erreicht,
({6})
und deshalb sage ich nur: Begleiten Sie ihn, dann werden Sie es sehen.
Ich sage Ihnen auch: Allerdings erwarten wir - und das erwarten die Menschen in den neuen Bundesländern ganz besonders -, daß wir mit einer Zunge in Ost und West sprechen. Das fehlt uns bei der SPD an vielen Stellen ganz immens.
Ein Beispiel sage ich Ihnen sofort, Frau Matthäus-Maier. Der Truppenübungsplatz in Wittstock soll beibehalten werden, und zwar als Tiefflugübungsplatz. Das Land Brandenburg bringt dagegen einen entsprechenden Antrag im Bundesrat ein. Dieser Antrag wird abgelehnt mit der Mehrheit der Länder und unter anderem vom Ministerpräsidenten Scharping aus Rheinland-Pfalz. Richtig sagen wir als CDU, denn wir brauchen auch Truppenübungsplätze im Osten.
Herr Scharping ist jetzt im Sommer auf Wahlkampftour in Wittstock und natürlich auf der Seite der Demonstranten, die sich gegen den Bundesverteidigungsminister wehren. Herr Scharping ermutigt dort diese Demonstranten und sagt, wehrt euch gegen den Bundesverteidigungsminister, wählt mich, und anschließend werdet ihr sehen, werden wir keinen Truppenübungsplatz in Wittstock haben. So genau macht man die Einheit nicht, im Westen so, im Osten so, scheinbar immer auf der Seite der Menschen, aber mit verschiedenen Zungen.
({7})