Frank-Walter Steinmeier (NA), 2009-12-16:
Meine Damen und Herren! Lieber Herr

Schockenhoff, wenn das der Versuch war, den Verteidigungsminister zu verteidigen, dann ist er gründlich
schiefgegangen.

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Ich kann in dieser Situation ja verstehen, dass die Versuchung groß ist, jetzt Nebelkerzen zu zünden. Sie wollen am liebsten über Auslandseinsätze im Allgemeinen
und über die Afghanistan-Strategie im Besonderen reden. Aber, Herr Schockenhoff, um all das geht es jedenfalls heute nicht. Es geht um eine ganz einfache Frage
- sie lässt sich sogar mit Ja oder Nein beantworten -:
Hat der Verteidigungsminister hier im Parlament die
Wahrheit gesagt oder nicht? Darum geht es. Die Antwort
auf diese Frage, Herr Verteidigungsminister, werden wir
Ihnen nicht erlassen können.

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Damit sind wir beim Kern. Herr Minister, Sie haben
hier und auch öffentlich den Eindruck erweckt, der
Staatssekretär und der Generalinspekteur hätten Sie hinsichtlich des Vorfalls bei Ihrer Amtsübernahme getäuscht.
Das hat mich am Anfang irritiert. Aber spätestens nach
der Berichterstattung vom vergangenen Wochenende
finde ich, dass einige Fragen mit hoher Dringlichkeit auf
dem Tisch liegen: Haben Herr Schneiderhan und Herr
Wichert Ihnen Dokumente vorenthalten, die - und nur
die - zu einer anderen Bewertung des Einsatzes am Kunduz-Fluss geführt haben? Haben die beiden Sie wirklich
bewusst falsch informiert? Oder - das ist die andere Alternative -: Haben Sie am 6. November bereits über notwendige Informationen verfügt? Haben Sie möglicherweise damals den Einsatz aus ganz anderen Motiven für
angemessen und für notwendig erklärt?

Noch eine andere Sache: Obwohl doch - so habe ich
es jedenfalls gehört - für keinen Verteidigungspolitiker
in der Zeit nach dem 6. November völlig neue Fakten
hinzugekommen sind: Wie erklärt sich Ihr Sinneswandel
nach der Berichterstattung in der Bild-Zeitung und nach
Ihrem Auftritt hier am 3. Dezember? Statt auch nur eine
dieser Fragen konkret zu beantworten, gibt es seit Tagen
nur einen großen Wortbrei. Illner, Jauch, Beckmann keine Talkshow ist im Augenblick vor Herrn zu
Guttenberg sicher.

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Aber das Ergebnis bis heute ist: Mit jedem Tag, mit jedem Auftritt wird die Liste der offenen Fragen, der Widersprüche, der Ausflüchte und der Ablenkungsversuche
länger.

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Mein Rat: Nehmen Sie das, was Zeit Online heute
Morgen schreibt, nicht so leicht:

Schneiderhan bezichtigt Guttenberg der Lüge.

Wichert und Schneiderhan widersprechen, wenn ich das
richtig sehe, nachdrücklich, dass sie Sie bewusst getäuscht haben, und bestreiten damit im Kern die behaupteten Entlassungsgründe. Das ist doch nicht irgendetwas:
auf der einen Seite ein erfahrener Staatssekretär, den Sie
zum zweiten Mal in die Verantwortung geholt haben,

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auf der anderen Seite ein Generalinspekteur mit viel Erfahrung und hohem Ansehen im Inland und im Ausland.
Deshalb sage ich: Wenn diese beiden, so wie ich gehört
habe, Ihnen geschrieben haben sollen, dass die Gründe,
die Sie für die Entlassung angegeben haben, falsch sind,
dann kann ich Ihnen nur sagen: Holen Sie sich das Einverständnis der beiden und machen Sie diese Briefe öffentlich! Das Parlament und die Öffentlichkeit haben einen Anspruch darauf, zu erfahren, was geschehen ist.

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Ich jedenfalls habe inzwischen nachdrückliche Zweifel,
dass es vorsätzlich vorenthaltene Informationen sind, die
Sie am 3. Dezember zu einem Sinneswandel geführt haben. Ich beziehe mich auf Sie selbst. Sie selbst haben am
6. November davon gesprochen, dass Sie den COMISAFBericht studiert haben. Sie selbst haben in der Pressekonferenz erwähnt, dass Sie den Bericht des Roten
Kreuzes gesehen haben. Sie wussten also am 6. November, dass es Fehler gegeben hat, dass es zivile Opfer gegeben hat. Trotzdem und unbeeindruckt davon haben Sie
sich öffentlich zur Notwendigkeit und zur Angemessenheit des Einsatzes bekannt.

Schlimm ist, wie ich finde: Drei Wochen lang haben
Sie sich dafür öffentliches Lob abgeholt. Dann drehte
sich die Berichterstattung, und Sie drehten sich mit. Weil
das kein Mensch erklären konnte, auch Sie nicht, mussten der Feldjägerbericht und zwei Personen, die jetzt im
Ruhestand sind, dafür herhalten. Wir alle wissen, dass in
diesem Feldjägerbericht nichts Neues und insbesondere
nichts anderes enthalten ist. Das haben Sie indirekt unserem Vorsitzenden, Sigmar Gabriel, vorgeworfen, als Sie
ihm gesagt haben, Anfang November sei schon alles bekannt gewesen, in der Geheimschutzstelle einsehbar gewesen. Aber wenn uns das alles bekannt gewesen sein
soll, dann doch offensichtlich auch Ihnen vor dem
3. Dezember.

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