Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-04:
Guten Morgen, liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! Die Sitzung ist eröffnet.
Zuerst möchte ich einigen Kollegen nachträglich zum Geburtstag gratulieren. Der Kollege Günter Schluckebier feierte am 15. Februar, der Kollege Julius Louven am 18. Februar, der Kollege Christian Lenzer am 19. Februar jeweils den 60. Geburtstag. Ich spreche Ihnen im Namen aller Kollegen und Kolleginnen die herzlichsten Glückwünsche aus.
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Aus dem Gemeinsamen Ausschuß nach Art. 53 a des Grundgesetzes scheidet Dr. Wolfgang Bötsch aus. Die Fraktion der CDU/CSU schlägt als neues ordentliches Mitglied den Abgeordneten Michael Glos vor. Sind Sie damit einverstanden?
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- Nein, es gibt keine Vorstellung. Das ist nicht vorgesehen. - Damit ist der Kollege Michael Glos als ordentliches Mitglied im Gemeinsamen Ausschuß bestimmt.
Der Abgeordnete Kollege Heribert Scharrenbroich scheidet als stellvertretendes Mitglied aus der Gemeinsamen Verfassungskommission aus. Die Fraktion der CDU/CSU schlägt als Nachfolgerin die Kollegin Dr. Renate Hellwig vor. Besteht damit Einverständnis? - Auch dies ist der Fall.
Ebenfalls aus der Gemeinsamen Verfassungskommission scheiden die stellvertretenden Mitglieder Dr. Christoph Zöpel und Reinhard Weis ({2}) aus. Als Nachfolger wurden auf Vorschlag der Fraktion der SPD die Abgeordneten Dorle Marx und Angelika Barbe bestimmt. Sind Sie mit diesen Vorschlägen einverstanden? - Dies ist der Fall. Dann sind, wie vorgeschlagen, die Kolleginnen Dr. Renate Hellwig, Dorle Marx und Angelika Barbe als stellvertretende Mitglieder der Gemeinsamen Verfassungskommission bestimmt.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung erweitert werden. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunkteliste aufgeführt:
1. Aktuelle Stunde: Haltung der Bundesregierung zum Genehmigungsstopp bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ({3}) ({4})
2. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({5}) zu dem Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1992 ({6}) - Drucksachen 12/3629, 12/4165, 12/4387, 12/4447 
3. Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanne Kastner, Dr. Uwe Küster, Dr. Helga Otto, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Bericht an die EG-Kommission über Sanierungspläne für Oberflächenwasser, Grundwasser und Trinkwasser in den neuen Bundesländern - Drucksache 12/4404 
4. Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Roth, Hans Berger, Dr. Ulrich Böhme, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Eine sich selbst verstärkende Rezession durch kompetente Wirtschaftspolitik abwenden - Drucksache 12/4453 Von der Frist für den Beginn der Beratung soll, soweit dies bei einzelnen Punkten der Tagesordnung erforderlich ist, abgewichen werden. Sind Sie auch damit einverstanden? - Auch hiergegen gibt es keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Die Fraktion der SPD hat fristgerecht beantragt, die heutige Tagesordnung zu erweitern, und zwar um die Beratung ihres Antrags auf Drucksache 12/4452 mit dem Titel „Zur Nötigung von Abgeordneten und Blockade der Verfassungsdiskussion" .
Wird zu diesem Aufsetzungsantrag das Wort gewünscht? - Dies ist der Fall. Das Wort hat der Kollege Dr. Vogel.
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