Achim Kessler (NA), 2018-04-26:


Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In der aktuellen Gesundheitspolitik herrscht der Widersinn, dass Beamtinnen und Beamte, die ja per Definition dem Gemeinwohl dienen, durch eine faktische Pflicht, sich privat zu versichern, gezwungen sind, genau dieses Gemeinwohl mit Füßen zu treten. Die Beamtinnen und Beamten sind die dickste Rosine, die sich die privaten Krankenversicherungen herausgepickt haben.

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Ja, ohne Beamtinnen und Beamten wären die privaten Krankenversicherungen überhaupt nicht lebensfähig; denn über die Hälfte der knapp 9 Millionen Privatversicherten sind Beamtinnen und Beamte. Das bedeutet, dass die private Versicherungsindustrie ohne staatliche Beihilfezahlungen als Vollversicherung überhaupt nicht existent wäre.

Mit dieser teuren Subventionierung der Versicherungsindustrie auf Kosten der Allgemeinheit muss Schluss sein.

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Diese Art der Versicherung für Staatsdienerinnen und Staatsdiener ist nicht im Interesse des Staates, sondern sie ist einzig und allein im Interesse der Lobby der Privatversicherungen, zu der bekanntermaßen auch unser Gesundheitsminister Spahn gehört.

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Beamtinnen und Beamte haben zwar auf dem Papier die Wahlmöglichkeit, sich entweder privat oder freiwillig gesetzlich zu versichern. Tatsächlich allerdings haben sie diese Wahl nicht. Wenn sie sich privat versichern, bekommen sie über Beihilfen 50 bis 80 Prozent der Kosten für medizinische Leistungen erstattet. Wenn sie sich dagegen freiwillig gesetzlich versichern, müssen sie neben dem Arbeitnehmeranteil sogar noch den Arbeitgeberanteil übernehmen. Der finanzielle Nachteil ist so groß, dass sie faktisch gar keine andere Möglichkeit haben, als sich privat zu versichern.

Mit unserem Antrag wollen wir einerseits den Beamtinnen und Beamten eine echte Wahlmöglichkeit geben. Wir möchten aber andererseits die Zweiklassenmedizin aufbrechen.

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Auch Besserverdiener sollen mit ihren hohen Beiträgen in die Solidargemeinschaft der gesetzlichen Krankenversicherung einbezogen werden. Die Linke fordert deshalb gemeinsam mit Gewerkschaften und Sozialverbänden die Einführung einer solidarisch finanzierten Gesundheits- und Pflegeversicherung, in die alle nach ihren Möglichkeiten einzahlen, aus allen Einkommensarten und ohne Beitragsbemessungsgrenze.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie haben im Wahlkampf eine Bürgerversicherung, wenn auch nur eine Bürgerversicherung light, gefordert. Die Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Krankenversicherung ist ein wichtiger Schritt dahin. Sie haben heute die Möglichkeit, einmal für eine Forderung zu stimmen, die Sie im Wahlkampf erhoben haben. Für Ihre Glaubwürdigkeit wäre das nicht schlecht.

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Die privaten Krankenversicherungen, meine Damen und Herren, haben viele Nachteile, die sie in ihren Imagebroschüren nicht erwähnen. So ist es zum Beispiel so, dass gerade im Alter, wenn das Einkommen sinkt, die Beiträge enorm ansteigen. Es ist so, dass es mit einem enormen Kostenrisiko verbunden ist, wenn Privatversicherte oder ihre Kinder Vorerkrankungen haben oder chronisch krank werden. Wir wollen zunächst den Beamtinnen und Beamten, dann aber auch allen anderen den Weg aus der Kostenfalle „private Krankenversicherung“ ermöglichen.

Die echte Wahlmöglichkeit für Beamtinnen und Beamte ist ein wichtiger Schritt hin zur solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung.

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Durch die Einbeziehung aller Einkommensarten und durch die Abschaffung der Zusatzbeiträge und der Beitragsbemessungsgrenze kann die Zweiklassenmedizin überwunden werden.

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So können wir das Gesundheitssystem dauerhaft und solide finanzieren, und wir können allen die bestmögliche Gesundheitsversorgung garantieren. Lassen Sie uns diesen ersten Schritt heute gemeinsam machen!

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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