Schmidt (NA), 1989-03-09:
: Guten Abend, meine Damen und Herren! Ich fand diese Zwischenfrage eben sehr bemerkenswert. Kaum machen die Frauen mal was alleine, schmollt auch schon der eine oder andere Mann, weil er nicht mitmachen durfte, so nach dem Motto: Wir müssen leider draußen bleiben.
Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage zum Menschenhandel mit ausländischen Mädchen und Frauen ist gar zu merkwürdig. Sie besticht auf der einen Seite durch eine zutreffende Beschreibung der ausweglosen Lage vor allem junger Frauen aus wirtschaftlich ruinierten Ländern der Dritten Welt sowie ihrer illegalen Situation hier in der Bundesrepublik, um auf der anderen Seite bei den Maßnahmen so ziemlich keine Möglichkeit zu vergeuden, die betroffenen Frauen ausländerrechtlich in die Zange zu nehmen. Kein Mensch weiß ja wirklich, wie viele dieser als House-Maids, als Prostituierte oder als sogenannte Models für die Pornoindustrie gehandelten Mädchen und Frauen bei uns leben. Wir wissen jedoch, daß sie bei deutschen Männern hoch im Kurs stehen, weil sie billig und auf Grund ihrer Illegalität verfügbarer, verletzbarer, erpreßbarer sind. Männer mögen Frauen, die sich nicht widersetzen können; das gibt ihnen das Gefühl, ein Siegertyp zu sein.


Frau Schmidt ({0})
Die Bundesregierung schließt sich der Sicht von Selbsthilfeinitiativen an, wenn sie erklärt, diese Frauen würden in der Bundesrepublik - ich zitiere - fast wie Sklavinnen gehalten. Die organisierte Kriminalität, die den internationalen Handel mit Frauen auf äußerst profitable Weise zu managen vermag, soll daher mit möglichen wie nötigen Gegenmaßnahmen bekämpft werden. Andererseits sollen Hilfen angeboten werden, die die betroffenen Frauen als die Opfer des Menschenhandels unterstützen sollen. Wie soll das gehen?
Man will in der Entwicklungszusammenarbeit ein Konzept für die Förderung von Frauen bzw. für ihre Reintegration in das wirtschaftliche und soziale Leben verfolgen. Was von solchen Absichtserklärungen zu halten ist, kann Ihnen jedes Milchmädchen vorrechnen: große Worte und kleines Geld. Das BMZ wird sich einmal mehr fragen lassen müssen, welche Projekte es mit welchen Summen auszustatten gedenkt.
Nach Ansicht der Bundesregierung reicht das rechtliche Instrumentarium zur Strafverfolgung von Händlern grundsätzlich aus. Nun wird ja keiner annehmen, daß die gemeinen Händler das große Zittern bekommen werden, wenn sie dies vernehmen. Das Gegenteil erweist sich Tag für Tag: Es sind die Kriminellen, die da absahnen und die sich dabei durchaus sicher fühlen dürfen. Mag auch die eine oder andere Ware Frau auf dem Flughafen oder nach einer Razzia in Abschiebehaft genommen worden sein, die Händler verlieren damit keinen Pfennig; der Nachschub ist gesichert und belebt das Geschäft. Nach den Razzien in West-Berlin kamen mehr Frauen hinzu als abgeschoben worden waren - so funktioniert das Geschäft.
Die deutschen Auslandsvertretungen sollen in dieser Misere nun halten, was die Bundesregierung verspricht. Sie sollen ausreisende Frauen über die zu erwartenden Umstände in der Bundesrepublik zwangsweise beraten. Wahrlich ein kühner Schachzug, den Visumzwang, wie beabsichtigt, auszudehnen. Man zieht die Daumenschrauben bei den Frauen an, weil sich die Hintermänner nicht kriegen lassen. Wir halten daran fest, daß das Visum für die Händler kein Problem darstellt, die betroffenen Frauen jedoch subjektiv wie materiell noch tiefer in Abhängigkeiten zwingt. Wir lehnen daher die Einführung eines Visumzwangs ab, generell und insbesondere in diesem Fall.
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Die Frauen, von denen hier die Rede ist und die von Männern benutzt und wieder weggeworfen werden, sind auch als Ehefrauen nicht vor Erpressung und sexueller Ausbeutung geschützt. Wir fordern daher das eigenständige Aufenthaltsrecht für ausländische Ehefrauen.
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Die Bedingungen einer illegalen Existenz in der Bundesrepublik lassen kaum einen Ausweg zu, und die
Bundesregierung hat keine Chance ungenutzt gelassen, diese Verhältnisse weiter zu verschärfen. Darüber verliert sie kein Wort.
Wir verurteilen die Abschiebungspraxis bundesdeutscher Behörden und fordern statt dessen Amnestie und Legalisierung aller hier illegal lebenden Frauen, um sie den Gewaltverhältnissen zu entziehen.
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Die diskutierte Lösung eines vorübergehenden Aufenthaltsrechts für die Dauer eines Strafverfahrens gegen Händler lehnen wir ab. Diese Regelung instrumentalisiert aussagewillige Frauen als Superkronzeuginnen, die nach getaner Dienstleistung - erst im Bordell, dann im Gerichtssaal - abgeschoben würden. Wir halten dies für absolut verwerflich.
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Prostitution kriminalisiert Frauen, ihre Freier sitzen, fraktionsübergreifend wohlgemerkt, unter uns mit weißer Weste. Wir fordern die Streichung der im Ausländergesetz festgeschriebenen Bestimmung, daß Prostitution als Ausweisungsgrund Geltung habe. Dies ist heuchlerisch.
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Ich möchte schon heute ankündigen, daß wir in den nächsten Wochen einen weiteren, sehr detaillierten Antrag zur Aufhebung von Diskriminierung und Ausbeutung der hier lebenden ausländischen Frauen und ihrer Vermarktung als Sexobjekt für die obskuren Begierden weißer Männer einbringen werden. Wir verstehen den hier jetzt vorliegenden grünen Entschließungsantrag als Grundlage weiterer Veränderungen.
Danke schön.
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