Voigt (NA), 1983-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube nicht, daß die Frage des Monopols in der einen oder anderen Waffenkategorie die politische und militärische Bedeutung hat, die Herr Kollege Berger ihr zurechnet. Aber wenn sie sie wirklich haben sollte, dann dürfte eigentlich der Kollege Berger nicht für die Stationierung der Cruise Missiles auf Land in Europa sein. Denn nach der Stationierung der Cruise Missiles auf Land in Europa hat in dieser Waffenkategorie der Westen zumindest für eine längere Zeit ein Monopol.
Mir geht es aber um andere Fragen und auch andere Schwerpunkte. Auf Grund des bisherigen Verlaufs der Debatte und auch auf Grund der Vorlagen, die die Debatte begründen, möchte ich an alle Fraktionen des Bundestages - auch diejenige, die zur Zeit nicht anwesend ist - den Appell richten: widerstehen Sie in der friedenspolitischen Debatte einer um sich greifenden Militarisierung von Sprache und Denken.
({0})

Voigt ({1})
Wer Kriegsgefahren abwehren und Frieden schaffen will, muß auch von Waffentechnologien und Militärstrategien reden, vor allem aber muß er von Versöhnung, von Zusammenarbeit sprechen, für den Abbau von Feindschaft, für Vertrauensbildung und für einen friedlichen Interessenausgleich werben. Friedenspolitik ist mehr als jede herkömmliche, aber auch mehr als die beste alternative Militärpolitik. Auch kein alternativer Clausewitz vermag den Weg fort von der Angst vor der atomaren Apokalypse zu den Seligpreisungen der Bergpredigt zu führen.
Und lassen Sie uns die Debatte über die Abwehr von Kriegsgefahren nicht unter einer ausschließlich auf Europa und den Ost-West-Konflikt verengten Sicht führen. Dies gebietet unsere Solidarität mit denen, die in der Dritten Welt unter militärischer Unterdrückung, unter den sozialen Folgen der Rüstungslasten und unter zahlreichen bewaffneten Auseinandersetzungen leiden. Aber auch unser eigenes Interesse verbietet es uns, bei den zahlreichen militärischen Konflikten in Ländern der Dritten Welt die Rolle eines unbeteiligten Zuschauers einzunehmen. Es ist gegenwärtig wahrscheinlicher, daß ein dritter Weltkrieg aus einem Konflikt in der Dritten Welt, als aus dem Gegensatz von Ost und West in Europa entsteht.
Von der deutschen Verantwortung für eine aktive Friedenspolitik reden, heißt deshalb auch die mit dem Besuch Bundeskanzler Kohls in Saudi-Arabien eingeleitete verhängnisvolle Wende in der bundesdeutschen Sicherheitspolitik und Rüstungspolitik zu verurteilen.
({2})
Ich füge hinzu: es darf auch nicht zur Lieferung eines U-Bootes an das Chile Pinochets kommen.
Wir leben militärisch und geographisch an der Nahtstelle des Ost-West-Konflikts. Die Reagan-Administration sieht als Ursache für Krisen in Ländern der Dritten Welt vor allem die Hand Moskaus und nicht wie wir die Folgen von sozialer Not, Ausbeutung und Unterdrückung. Sie greift wie in Grenada zu militärischen Mitteln, wo zu allererst politische, wirtschaftliche und soziale Lösungen geboten sind. Dieser Art von falscher Ost-West-Politik in der Dritten Welt ist kein Beitrag, sondern ein Risiko für unsere Sicherheit.
({3})
Wir sind so exponiert in unserer geographischen Lage, daß wir nicht auch noch zusätzlich gegen unseren Willen mit den Risiken von militärischen Engagements der USA außerhalb Europas verkoppelt werden wollen. Dies ist für mich einer der wichtigsten Gründe gewesen, um die alte Forderung von Fritz Erler nach einem Vetorecht wiederaufzugreifen.
Die Forderung nach einem Vetorecht ist für die Bundesrepublik natürlich nur so lange von praktischer Bedeutung, wie Atomwaffen gelagert werden. Wir Sozialdemokraten treten für die Vereinbarung über atomwaffenfreie Zonen ein. Wir unterstützen die Vorschläge der Palme-Kommission. Aber trotzdem müssen wir doch wohl realistischerweise davon ausgehen, daß es noch einige Jahre dauern könnte, bis selbst diese begrenzten Vorschläge in die Wirklichkeit umgesetzt worden sind. Ein Vetorecht ist eine - aber nicht die einzige - denkbare Lösung mit dem Ziel einer verbesserten Interessenvertretung von Staaten, in denen Nuklearwaffen der USA stationiert sind. Ich kenne auch gewichtige Argumente gegen diese Forderung. Die SPD wird alle Argumente Pro und Kontra vor einer endgültigen Entscheidung ihrer Fraktion über die Frage des Vetorechts sorgfältig abwägen.
Aber auch die GRÜNEN sind in dieser Frage keineswegs so einhelliger Meinung, wie Petra Kelly das hier hat erscheinen lassen. In einer offiziell veröffentlichten Zwischenbilanz gegen die Kriegsgefahr, einer Bilanz, die die GRÜNEN am 28. Juli 1983 veröffentlicht haben, heißt es:
Die Bundesregierung verzichtet auf das Vetorecht gegen Atomwaffeneinsätze verbündeter Atomwaffenstaaten gegen Ziele in der Bundesrepublik und vom Boden der Bundesrepublik aus. Damit verzichtet die Bundesregierung auf den im Krieg überlebensentscheidenden Kern der nationalen Souveränität der Bundesrepublik. Die Bundesregierung verstößt damit gegen das Grundgesetz.
Weiter heißt es:
Dieses Vetorecht ist nach Auffassung der GRÜNEN im Zeitalter der Atomwaffen unverzichtbares Kernstück der nationalen Souveränität.
So weit würde ich zwar nicht gehen, aber es macht deutlich, daß die Diskussion auf alle Parteien dieses Hauses übergreift.
Wir können für die Sozialdemokraten verbindlich feststellen: Kein Sozialdemokrat strebt nach dem Finger am Abzugshebel. Kein Sozialdemokrat will den Status der Bundesrepublik als Nichtnuklearwaffenstaat in Frage stellen. Im Gegenteil: Wir wollen ein Verhandlungsergebnis in Genf, eine Regierungspolitik in Bonn und eine parlamentarische Entscheidung im Bundestag, die dazu führt, daß überhaupt keine Pershing-II-Raketen in der Bundesrepublik stationiert werden. Um jedes Mißverständnis von vornherein auszuschließen: Wir wollen nach wie vor ein Verhandlungsergebnis in Genf, das - zusammen mit einer drastischen Verringerung der sowjetischen SS-20-Rüstung - zum völligen Verzicht auf die Stationierung von Pershing II und Cruise Missiles führt.
Wenn die Bundesregierung auf einen konstruktiven Kompromiß für die Berücksichtigung der britischen und französischen Systeme drängen würde, wenn der Westen bereit wäre, als Gegenleistung für eine drastische Verringerung der sowjetischen Mittelstreckenwaffen in Genf einen völligen Verzicht auf die geplante Stationierung anzubieten, dann - und davon bin ich fest überzeugt - wäre die Sowjetunion bereit, über ihre bisherigen Angebote für eine Verringerung der Zahl ihrer SS-20-Raketen erheblich hinauszugehen. Aber die Bundesregierung tut nichts für ein solches Verhandlungsergebnis.


Voigt ({4})
Auch die lebhafte Reisetätigkeit von Bundeskanzler Kohl und Bundesaußenminister Genscher nach Ost und West dient mehr der psychologischen Verharmlosung der Stationierungsfolgen als tatsächlichen Fortschritten bei den Genfer Verhandlungen.
({5})
Nicht nur Franz Josef Strauß, sondern auch andere führende Vertreter der Koalitionsparteien warnen sogar vor weitergehenden Kompromissen. Das, worauf wir Sozialdemokraten drängen, versuchen Christdemokraten zu sabotieren. Es wird immer offensichtlicher: Für die Vertreter der Koalitionsparteien ist die Stationierung neuer Mittelstreckenwaffen der USA wichtiger als die drastische Reduzierung der sowjetischen SS-20-Rüstung.
({6})
Es ist beschämend, daß ausgerechnet Bundesaußenminister Genscher
({7})
einen Vorschlag der griechischen Regierung zur zeitlichen Verschiebung des Stationierungsbeginns als erster zurückwies.
Willy Brandt hat angeregt, die westliche Bereitschaft zur Verschiebung des Stationierungsbeginns mit einer Forderung an die Sowjetunion, mit dem Abbau ihrer SS-20-Rüstung zu beginnen, zu verbinden. Ähnlich haben sich der DGB, aber auch - in den letzten Tagen - der rumänische Staatschef Ceaucescu geäußert.
({8})
Wir begrüßen dies und unterstützen solche Forderungen. Wir fordern die Bundesregierung auf: Werden Sie nicht zum abrüstungspolitischen Aussteiger! Wiederholen Sie nicht gebetsmühlenartig alte Positionen und alte Vorschläge, sondern werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht und drängen Sie in den wenigen Tagen, die noch Zeit ist, auf neue, wirklich kompromißfähige westliche Vorschläge!
({9})
Durch Ihre abrüstungspolitische Tu-nix-Politik werden Sie entscheidend mitverantwortlich für ein mögliches Scheitern der Genfer Verhandlungen.
Wir warnen: Ihre Politik führt nicht, wie Bundeskanzler Kohl versprochen hat, zum Frieden mit immer weniger Waffen, diese Politik führt zur Aufrüstung statt zur Abrüstung, zu mehr Spannung statt zu einem stabileren Frieden.
({10})
Die Bundesregierung täuscht die deutsche Öffentlichkeit, wenn sie den Eindruck erweckt, als würden
die Genfer Verhandlungen auch nach einem Beginn
der Stationierung ohne Unterbrechung fortgeführt und zügig zu einem Ergebnis gebracht werden. Nach einem Beginn der Stationierung sind die Genfer Verhandlungen in ihrer bisherigen Form und für einen längeren Zeitraum am Ende. Daß dies so sein wird, weiß die Bundesregierung spätestens, seitdem sie hierüber vom sowjetischen Botschafter Semjonow informiert worden ist.
({11})
Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" schreibt gestern deshalb zu Recht, es sei sicherlich, so wörtlich, „viel berechnete Rhetorik dabei, wenn der Kanzler ständig versichert, in Genf bestünden noch Verhandlungsmöglichkeiten". Ich möchte hinzufügen: Es ist entlarvend für den geringen Einfluß der Bundesregierung auf die Administration der Vereinigten Staaten und noch bezeichnender für die oberflächliche Leichtfertigkeit Bundeskanzler Kohls, daß er nach der Rückkehr aus Tokio einen neuen westlichen INF-Vorschlag ankündigt und dieser prompt danach vom amerikanischen Verteidigungsminister Weinberger dementiert wird.
({12})
Obwohl der Beginn der Stationierung eine einschneidende politische Weichenstellung bedeutet, weigert sich die Bundesregierung, die Förderung des dänischen Folketings nach einer erneuten politischen Einschätzung des bisherigen Verhandlungsverlaufs durch die NATO zu unterstützen. Diese Weigerung widerspricht dem Sinn des NATO-Doppelbeschlusses. Wir Sozialdemokraten wenden uns gegen diese Abkehr der Bundesregierung vom NATO-Doppelbeschluß
({13})
und fordern eine außerordentliche Sitzung des NATO-Rates zumindest auf Ministerebene noch vor dem 22. November.
({14})
Wir verlangen auch, daß die Bundesregierung gegenüber dem Bundestag verbindlich erklärt, daß auf keinen Fall mit der Stationierung der Pershing II begonnen wird, bevor der Bundestag nach Abschluß seiner Debatte am 21. und 22. November über die Stationierung entschieden hat.
({15})
Ich füge hinzu: Die Diskussion, die wir jetzt im Zusammenhang mit Frankfurt-Hausen haben, wobei Frankfurt-Hausen in diesem Fall in Wirklichkeit Frankfurt-Industriehof ist, über die Lagerung von bestimmten Teilen der Pershing II haben, konnte nur entstehen, weil die Bundesregierung und die Koalitionsparteien im Juni einen Antrag der SPD abgelehnt haben, der zum Inhalt hatte, daß vor dem Beginn und dem Abschluß unserer Debatte keine Teile, auch keine Systemteile der Pershing in die Bundesrepublik verbracht werden sollen.
({16})

Voigt ({17})
Über eine solche verbindliche Erklärung seitens der Bundesregierung, wie ich sie soeben erwähnt habe, hinaus muß ich sagen: Wenn solche Erklärung nicht erfolgt, dann würde unsere Beratung und Entscheidung zur Farce. Der Parlamentarismus würde als Opfer eines exekutiven Zynismus zur Zielscheibe öffentlichen Gespötts werden.
Ich stimme der Feststellung Richard Löwenthals vom 29. Oktober dieses Jahres ausdrücklich zu:
({18})
„Nach meiner Meinung haben die Vereinigten Staaten nicht alles getan, was getan werden konnte." Richard Löwenthal fügt ausdrücklich hinzu, daß dies keine Kritik an Paul Nitze sei, „sondern an den Leuten, von deren Weisungen er abhängig ist".
Der Erfolg oder Mißerfolg der Genfer Verhandlungen und auch die Entscheidung des Deutschen Bundestages für oder gegen die Stationierung beinhalten eine der wichtigsten Weichenstellungen unserer Außen-, Sicherheits- und Abrüstungspolitik in den letzten Jahren. Aber ich warne auch vor apokalyptischen Untergangsvisionen. In Europa steht kein Krieg bevor.
({19})
Die NATO beabsichtigt keinen Angriff auf den Warschauer Pakt.
({20})
Der Warschauer Pakt beabsichtigt keinen Angriff auf die NATO. Es könnte gegenwärtig auch keine Seite einen Angriff kalkuliert riskieren. Auch besitzt keine Seite gegenwärtig eine ausreichende Überlegenheit, um die andere Seite politisch erpressen zu können.
Trotz der angespannten Lage zwischen Ost und West ist die Lage in Europa heute friedenspolitisch stabiler als zu manchen Zeiten während der Jahrzehnte nach dem Beginn des Kalten Krieges. Daß die Spannungen zwischen Ost und West heute nicht von Berlin und nicht von den beiden deutschen Staaten ausgehen, ist das Verdienst der Friedens- und Entspannungspolitik von Willy Brandt und Helmut Schmidt.
({21})
Dies ist das Ergebnis einer erfolgreichen Vertragspolitik.
({22})
Ein neuer konstruktiver Geist in den Ost-WestBeziehungen ist friedenspolitisch meiner Meinung nach bedeutsamer als die beste alternative verteidigungspolitische Konzeption.
Ich halte die Veränderung der bisherigen NATODoktrin der flexiblen Reaktion für sinnvoll und möglich. Wir Sozialdemokraten sind dafür, daß die NATO zunehmend auf die Androhung des Ersteinsatzes von Nuklearwaffen verzichten kann und davon unabhängig gemacht wird. Wir müssen die Möglichkeit der Ersetzung von Nuklearwaffen durch konventionelle Waffen überprüfen. Wir wollen nuklear abrüsten, ohne konventionell aufzurüsten. Wir wollen in Ost und West eine wirklich defensive Militärstrategie. Wir wollen die Risiken der wechselseitigen nuklearen Abschreckung verringern.
Die Entwicklung von Nuklearwaffen führt zu einer veränderten Funktion des Soldaten im Krieg: Menschen können sich im Nuklearkrieg massenhaft wechselseitig vernichten, ohne daß viele Soldaten aktiv an dieser Vernichtung beteiligt sind. Die Risiken eines Nuklearkrieges werden auch dann nicht geringer, wenn viele potentielle Soldaten den Kriegsdienst verweigern. Auch der tapferste Einsatz von Soldaten vermag die Zivilbevölkerung nicht vor den Folgen eines Nuklearkrieges zu schützen. Die Tapferkeit und die Zivilcourage von Soldaten und von Kriegsdienstverweigerern haben bei uns das gemeinsame Ziel, den Nuklearkrieg und jeden anderen Krieg zu verhindern.
({23})
Nukleare Abschreckung ist immer auch Selbstabschreckung. Wer von der nuklearen Abschrekkung redet, darf über die Folgen eines Einsatzes von Nuklearwaffen nicht schweigen. Die Anfragen der GRÜNEN betonen das, was zur Selbstabschrekkung führt. Die Bundesregierung tut in ihrer Antwort so, als gäbe es nur eine Abschreckungswirkung nuklearer Waffen. Aber nicht nur die Abschreckung der Sowjetunion, sondern auch die Selbstabschreckung vor einer leichtfertigen Entscheidung zum Einsatz von Nuklearwaffen, zur Entfesselung eines nuklearen Infernos im Westen, ist für uns in der Bundesrepublik ein Schutz. Dieser Schutz ist aber nach wie vor mit der Drohung und dem Risiko des Einsatzes von Nuklearwaffen verbunden, und das sollte nicht nur für Kirchen, sondern für uns alle - da möchte ich Herrn Berger und Herrn Möllemann widersprechen - auf Dauer unerträglich sein.
Aber die nukleare Abschreckung kann nicht mit den Methoden der wechselseitigen Abschreckung überwunden werden. Deshalb wollen wir aus potentiellen militärischen Gegnern potentielle Partner zur Sicherheit werden lassen. Dies ist ein mühsamer Prozeß. Er wird Jahrzehnte dauern.
Man braucht uns Sozialdemokraten dabei nicht daran zu erinnern, daß es im Ost-West-Konfikt nicht nur um den Ausgleich von Machtinteressen, sondern auch um den Schutz und den Ausbau von Freiheitsrechten geht. Aber unsere Perspektive für den Schutz unseres Strebens nach mehr Freiheit und nach einer größeren sozialen Gerechtigkeit ist nicht das militärische Konzept des „airland battle 2000", sondern die Hoffnung auf eine europäische Friedensordnung im Jahre 2000.
({24})
Wenn Präsident Reagan von der Sowjetunion als dem „Reich des Bösen" spricht, und wenn er den Begriff „Harmagedon" aus der Offenbarung des Johannes - ich würde fast sagen, aus der Apokalypse - verwendet, der die letzte Schlacht zwischen dem Reich des Bösen und dem Reich Gottes beschreibt, und wenn wir Sozialdemokraten gleichzeitig für


Voigt ({25})
eine Sicherheitspartnerschaft mit der Sowjetunion werben, dann offenbart dies, worum es im Kern beim gegenwärtigen Raketenstreit geht: Es ist der Streit um die richtige Konzeption des Westens im Macht- und Systemkonflikt zwischen Ost und West. Ich kann Ihnen heute bereits ankündigen: Dieser Streit wird diesen Bundestag in den kommenden Jahren noch länger und noch häufiger als der gegenwärtige Streit um die Mittelstreckenwaffen beschäftigen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
({26})