Pohle (NA), 1954-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor einigen Minuten ist an dieser Stelle ,der Wunsch zum Ausdruck gebracht worden, die Wirtschaft solle möglichst nur mit Personalgesellschaften geführt werden. Man mag es bedauern oder man mag es nicht bedauern, daß Kapitalgesellschaften in unserer Wirtschaft vorhanden sind. Sie sind es nun einmal, das ist ein Faktum, und ich glaube, die Kapitalgesellschaften haben auch außerordentlich wichtige volkswirtschaftliche Funktionen zu erfüllen.
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Das bringt uns zum Problem des gespaltenen Körperschaftsteuersatzes. Was die Steuer als solche anlangt, so kann ich für die Notwendigkeit der Steuersenkung bei den Personalgesellschaften auf das verweisen, was meine Freunde Raestrup und Kirchhoff hier zur Begründung ihres Antrags, der auch der meinige war, ausgeführt haben. Es geht uns nicht um die Steuersenkung für einige hochbesteuerte Einkommen. Unser Anliegen ist vielmehr ausschließlich die Frage: Wie gestalten wir steuerlich unsere Unternehmen in einer Form - ich spreche jetzt in bezug auf die gespaltene Körperschaftsteuer namentlich für die Kapitalgesellschaften -, daß sie in der Lage sind, die notwendigen Investitionen vorzunehmen und damit die erforderlichen Rationalisierungen durch Modernisierung zur Hebung der Produktivität durchzuführen? Das bedeutet wiederum mehr Arbeitsplätze und Erhaltung der vorhandenen. Diesem Zweck dient letzten Endes auch die Beibehaltung des gespaltenen Körperschaftsteuersatzes und der Antrag Umdruck 212, der darauf abzielt, den gespaltenen Körperschaftsteuersatz wieder einzuführen, der durch die Beschlüsse des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen zunächst aufgehoben worden ist.
Der gespaltene Satz ist bekanntlich durch die Kleine Steuerreform eingeführt worden. Er hat knapp ein Jahr bestanden. Die Unternehmen haben sich allgemein auf diesen Satz eingerichtet. Ich glaube, es wäre falsch, ihn nunmehr von heute auf morgen wieder aufzuheben, nachdem die Vorteile dieses Satzes eben gerade anzulaufen beginnen. Das würde den Kredit des Gesetzgebers sicherlich nicht heben.
Außerdem muß man berücksichtigen, daß bei den Kapitalgesellschaften die Frage der Doppelbesteuerung auftritt. Man kann nicht einwenden: die Kapitalgesellschaften haben bisher 60 % Körperschaftsteuer zu zahlen gehabt und bei Ausschüttungen einen Satz von 30 %; künftig sollen sie nur 45 % bezahlen; infolgedessen bekommen sie eine Entlastung. Ich glaube, diese Rechnung ist falsch. Nach meinen Überlegungen ergibt sich bei der geltenden Regelung, nämlich bei dem Körperschaftsteuersatz von 60 % und bei einem Ausschüttungssatz von 30 % für den Fall, daß der gesamte, nach Abzug der Körperschaftsteuer und des Notopfers Berlin übrigbleibende Gewinn ausgeschüttet wird, ein Durchschnittssteuersatz von 48,21 %. Würden wir einen allgemeinen Körperschaftsteuersatz von 45 % einführen ohne Ermäßigung für Gewinnausschüttungen, d. h. den gespaltenen Satz verschwinden lassen, so würde die Belastungsquote einschließlich des Notopfers Berlin 48,75% betragen, d. h. für die betroffenen Unternehmen gegenüber dem bestehenden Zustand nicht nur keine Verbesserung, sondern eine Verschlechterung mit sich bringen.
Entscheidend für die Beibehaltung des gespaltenen Körperschaftsteuersatzes ist aber der Gesichtspunkt der Kapitalmarktpflege, ist der Gesichtspunkt, daß wir dringend Eigenkapital schaffen müssen. Die Verschuldung der gewerblichen Wirtschaft durch lang-, mittel- und kurzfristige Kredite beträgt 48 Milliarden DM. Während sich das Sozialprodukt seit 1949, rund gerechnet, verdoppelt hat, hat sich die Verschuldung seit 1949 vervierfacht. Es kommt also darauf an, das Schuldkapital umzuwandeln in Eigenkapital, in haftendes Kapital. Die Schaffung dieses Eigenkapitals wird aber bei den Kapitalgesellschaften nur möglich sein, wenn ein Anreiz für neue Emissionen gegeben wird. Das heißt, es müssen zwei Gesichtspunkte erfüllt werden: einmal muß die Aktie durch Dividendenzahlungen für Aktionäre attraktiv ausgestattet werden, und zum zweiten muß die Dividendenzahlung auch für die Gesellschaft attraktiv sein. Voraussetzung für neue Emissionen ist, daß die Gesellschaften Dividenden zahlen.
Da beide Gesichtspunkte zusammentreffen müssen, bringen uns meines Erachtens die Vorschläge, die auch in den Ausschüssen erörtert worden sind, die Doppelbesteuerung nicht bei der Gesellschaft, sondern beim Aktionär zu bekämpfen, nicht weiter. Wir müssen die Doppelbesteuerung da anfassen, wo beide Gesichtspunkte zum Zuge kommen, und das ist bei den Kapitalgesellschaften selbst.
Nur durch die Ermäßigung -des Satzes für die Ausschüttungen können wir diesen beiden Zwekken dienen, jedenfalls solange der Körperschaftsteuersatz auf 45 % stehenbleibt. Nur dann werden die Unternehmen in der Lage sein, Dividenden in ausreichendem Maße zu geben. Mit einer Ermäßigung des Steuerbetrages, den die Aktionäre auf die Dividenden zu zahlen haben, allein ist es nicht getan. Man muß berücksichtigen, daß die Unternehmen, wenn sie Dividenden ausschütten wollen, ein Vielfaches des Dividendenbetrages verdienen müssen. Die Erträge müssen erst einmal verdient werden.
Will ein Unternehmen bei einem einmaligen Kapitalumsatz nur 5 % Dividenden ausschütten, dann muß es bei einer 60%igen Körperschaftsteuer 32% verdienen, d. h. sechsmal soviel, wie es Dividenden ausschüttet. Bei dem bisherigen gespaltenen Körperschaftsteuersatz von 60 zu 30 muß es immer noch 27,3 % verdienen, bei dem einheitlichen Körperschaftsteuersatz von 45 % immer noch 25%, also fünfmal soviel, und erst bei einem gespaltenen Körperschaftsteuersatz auf der Basis der Regierungsvorlage mit 45 zu 30 sind es 22,5%, d. h. immer noch viereinhalbmal soviel, wie es Dividenden an den Aktionär ausschüttet.
Die Kleine Steuerreform hat diesem Gesichtspunkt durch Einführung des gespaltenen Satzes Rechnung getragen. Das, was die Kleine Steuerreform bezweckt hat, hat sich erfüllt und hat sich bewährt. Die Dividenden sind von rund 5 % auf 7 % hinaufgegangen. Würden wir jetzt den gespaltenen Körperschaftsteuersatz abschaffen, so würde hier sicherlich eine rückläufige Bewegung einsetzen, und damit würden dem Kapitalmarkt wirklich schwere Schäden zugefügt.
Auf der andern Seite ist nicht zu befürchten, daß die Dividenden etwa ins Uferlose steigen. Schon aus optischen Gründen werden die Unternehmen niemals Dividenden auszahlen, die, sagen wir, die Höhe von 10 % erreichen oder überschreiten. Außerdem bitte ich Sie, zu berücksichtigen, daß Deutschland weit zurückliegt, wenn man den Anteil der Dividenden am Reingewinn betrachtet. Der Anteil der Dividenden am Reingewinn beträgt in den Vereinigten Staaten 22%, in Belgien gar 26 %; in England und Frankreich macht er 14% aus, in Schweden 12 %, in Holland 11% und in der Bundesrepublik sage und schreibe 4,5 %. Daraus bitte ich zu ersehen, wie weit wir gerade gegenüber den Konkurrenzländern zurückliegen.
Von manchen Seiten ist eingewandt worden, daß gerade der Aktionär keine besondere Vergünstigung durch die Beibehaltung des gespaltenen Kör({2}))
perschaftsteuersatzes verdiene, weil er ja durch seine Aktien im wesentlichen seine Substanz erhalten habe. Meine Damen und Herren, das mag richtig sein. Auf der anderen Seite haben aber gerade die Namensaktien bei vielen Gesellschaften gezeigt - man mag über die Namensaktien sonst denken, wie man will -, welche ;soziologische Schichtung die Aktionäre, jedenfalls der Gesellschaften mit großem Streubesitz, aufweisen. Hier sind doch sehr überraschende Erkenntnisse zutage getreten. Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage, daß bei großen Kapitalgesellschaften mit Streubesitz fast 50 %, sogar 50 bis 60 % sich im Besitz von Rentnern, Pensionären, Angehörigen freier Berufe, Hausfrauen, Angestellten, Beamten und Behördenangestellten befinden.
Aber das, meine Damen und Herren, nur am Rande. Entscheidend ist nicht dieser Gesichtspunkt, entscheidend ist allein der Gesichtspunkt der Kapitalmarktpflege. Und hier bitte ich namens meiner Freunde um Zustimmung zu dem Änderungsantrag, den Sie in Umdruck 212 finden. Soweit dort von Schachtelgesellschaften die Rede ist, soll dieser gespaltene Körperschaftsteuersatz auch auf Schachtelgesellschaften ausgedehnt, zugleich aber durch ein System, das ich hier nicht näher auszuführen brauche, Vorsorge getroffen werden, daß eine Nachversteuerung eintritt, wenn die Obergesellschaft ihrerseits die Gewinne nicht ausschüttet, sondern thesauriert.
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