Götte (NA), 1989-05-11:
Halbiert hat sie sich nicht, sondern die Tatsache, daß jetzt so viel weniger Kindergeld ausgegeben wird, hat ihre Ursache nicht nur darin, daß wir weniger Kinder haben, sondern auch darin, daß das Kindergeld in keinem Jahr wegen der Preissteigerungsrate erhöht wurde und daß Sie das Kindergeld für die Familien mit mittlerem Einkommen gekürzt haben.
({0})
Für die Familienpolitiker der CDU und der CSU ist dieses Ergebnis - ich kann es verstehen - äußerst peinlich. Immerhin hatten Sie mit großem Presseaufwand mehrfach verkündigt, Sie wollten das Kindergeld für das zweite Kind um 40 DM erhöhen, für das dritte und jedes weitere Kind um 60 DM. Daß sich die Familienpolitiker in dieser Fraktion so schlecht durchsetzen können, ist sicher kein Beweis dafür, daß die
Familienpolitik in der CDU einen besonders hohen Stellenwert hätte.
({1})
Nach diesen Erfahrungen, Frau Männle, bin ich auch skeptisch, ob es Ihnen gelingen wird, die Verbesserungsansätze, die Sie in Ihrer Rede angedeutet haben, im Ausschuß durchzusetzen.
({2})
Bisher waren Sie nicht besonders erfolgreich. Ich wünsche Ihnen sehr, daß Sie mehr Erfolg haben.
Nun zu unserer Alternative. Die SPD möchte ein einheitliches Kindergeld für jedes Kind von mindestens 200 DM. Wie wollen wir das finanzieren? Der höchst ungerechte Kinderfreibetrag bei den Steuern, der 1990 den Kleinverdienern 48 DM bringen wird, den Bessergestellten aber 134 DM, soll abgeschafft werden.
({3})
Dieses Geld wollen wir voll in die Kindergeldkasse einbringen.
({4})
Dann bleibt aber immer noch eine Finanzierungslücke - Herr Pfeifer, ich weiß es - , und die wollen wir schließen, indem wir einen Teil des sogenannten Ehegattensplittings wegnehmen.
({5})
Zur Zeit erhält nämlich ein Spitzenverdiener allein dafür, daß er verheiratet ist, den maximalen steuerlichen Splittingvorteil von rund 20 000 DM jährlich, ohne daß in dieser Ehe Kinder vorhanden sein müssen.
({6})
Diesen Vorteil der Ehegatten wollen wir beschneiden
und das Geld dann voll als Kindergeld ausbezahlen.
({7})
Dann hätten wir endlich die Situation erreicht, die wir Sozialdemokraten schon immer gewollt haben, daß nämlich diesem Staat jedes Kind gleich viel wert ist.
Unsere Lösung hätte außerdem den Vorteil, daß endlich einmal jede Familie klar und von Anfang an wüßte, woran sie ist. Wer kennt sich denn heute noch aus in diesem Durcheinander von Kindergeld, steuerlichem Kinderfreibetrag, Kindergeldzuschlag, wo jedesmal wieder ein anderes Amt zuständig ist oder erst im nachhinein finanziert wird? Wenn Sie unsere Regelung akzeptierten, hätten wir eine eindeutig gerechtere, unbürokratischere, klarere und vor allen Dingen familienfreundlichere Lösung gefunden.
({8})
Ich bin ganz sicher, wir werden eines Tages auch so weit kommen.
Nun zum Erziehungsgeld: Wir begrüßen, daß das Erziehungsgeld für die Kinder, die später geboren werden, länger bezahlt wird. Aber wir bedauern, daß diese Lösung den jetzt schon vorhandenen Babys überhaupt nicht zugute kommt. Deren Mütter stehen

immer noch vor der Frage: Was mache ich, wenn die zwölf Monate abgelaufen sind und ich die 600 DM - wenig genug - nicht mehr bekomme? Dann stehen sie nämlich vor der Situation, daß sie mit 50 DM Kindergeld weiterleben sollen oder ihre Arbeit wieder aufnehmen müssen, ohne daß es Kinderkrippen in erreichbarer Nähe gäbe. Wer also keine Oma für die Betreuung des Kindes hat - und heute stehen die Omas nicht mehr so zur Verfügung wie früher, weil sie selber berufstätig sind - , der ist übel dran in unserem Staat. Da kann von Kinderfreundlichkeit keine Rede mehr sein.
({9})
Das, was Sie jetzt beschließen und worauf Sie so stolz sind, verursacht natürlich Mehrkosten. Aber diese Mehrkosten belasten Sie im Moment überhaupt nicht, sondern diese Mehrkosten werden für die erste Stufe erst ab 1. Juli 1990 und für die zweite Stufe erst ab 1. Oktober 1991 anfallen, also in einer Zeit, in der wir hoffentlich schon eine andere Regierung haben.
({10})
Wir akzeptieren, daß es schwierig ist, einen längeren Erziehungsurlaub jetzt schon zu finanzieren, obwohl wir das gerne hätten. Aber wir hätten uns gewünscht, daß statt dessen wenigstens eine dreijährige Kündigungsschutzfrist in dieses Gesetz hineingeschrieben worden wäre, wie es sie in mehreren anderen europäischen Ländern längst gibt. Sie reden zwar immer von Kündigungsschutz, aber Tatsache ist doch, daß eine schwangere Frau, wenn sie einen befristeten Vertrag hatte - und die meisten jungen Frauen bekommen dank der CDU/CSU/FDP nur noch befristete Verträge - ({11})
- Sie haben das Gesetz geändert. Das ist eine Folge des Beschäftigungsförderungsgesetzes.
({12})
Vorher war das nicht möglich. Jetzt ist es aber im großen Umfang möglich. Sie brauchen nur mal die Augen aufzumachen, dann werden Sie erkennen, daß ein Großteil der Arbeitsverträge, gerade wenn sie mit jungen Frauen geschlossen werden, nur noch befristet vergeben werden, mit dem Erfolg, daß dann eben kein Kündigungsschutz vorhanden ist.
({13})
Auch an der Höhe dieses Festbetrages von 600 DM üben wir Kritik. Wir haben schon im Jahre 1985 einen Antrag eingebracht, um die alte Höhe von 750 DM wiederherzustellen. Wenn Sie bei diesen 600 DM im Monat bleiben, wird es auch dabei bleiben, daß auch in Zukunft nur 1 % oder knapp 2 % der Väter einen Erziehungsurlaub in Anspruch nehmen. Wir könnten von den Schweden lernen. Dort werden 90 % des Nettoeinkommens für den Vater oder die Mutter bezahlt, wenn einer von ihnen den Erziehungsurlaub in Anspruch nimmt. Erst dann kann man von Wahlfreiheit reden.
({14})
Erst dann kann man davon reden, daß sich auch die Väter stärker an der Kindererziehung und den Familienaufgaben beteiligen sollten.
({15})
Es gibt eine ganze Reihe von Ungereimtheiten in diesem Entwurf. Daß z. B. schon das allergeringste Arbeitslosengeld sofort eine totale Streichung des Erziehungsgeldes bewirkt, hat doch wohl weniger mit Gerechtigkeit als mit dem verständlichen Wunsch der Regierung zu tun, die Arbeitslosenstatistik zu verbessern.
({16})
Wenn man all das bedenkt - wir werden im Ausschuß gerne mit Ihnen an weiteren Verbesserungen arbeiten - , versteht man, warum die CDU/CSU/FDP diese beiden Gesetzentwürfe gewissermaßen unter Ausschluß der Öffentlichkeit zu nachtschlafender Zeit hier eingebracht haben.
({17})