michael gross (NA), 2016-03-17:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Magwas, Ihr Vorschlag ist gut .

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Wir sollten für alle Menschen in Deutschland die Möglichkeit schaffen, Eigentum zu bilden . Es gibt die Wohnungsbauprämie und die Arbeitnehmersparzulage . Sie
haben Recht: Wir haben die Einkommensgrenzen lange
nicht angepasst . Deshalb sollten wir in den nächsten Wochen ein intelligentes Paket schnüren .

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Ich bin etwas traurig darüber, dass Sie keinen gemeinsamen Entschließungsantrag zum Bericht zum Bündnis
für bezahlbares Wohnen und Bauen auf den Weg bringen
wollten;

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denn so hätten wir gemeinsam sinnvolle Ergänzung vorlegen können . Leider haben Sie sich dem versagt . Vielleicht könnten wir noch einmal darüber reden, ob im
Zuge der steuerlichen Förderung nicht auch eine Mietobergrenze angedacht werden müsste .

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Das wäre ein wichtiger Punkt, der notwendig ist, um zu
verhindern, dass bestimmte Effekte eintreten .

Ich verwahre mich ausdrücklich gegen die Aussage,
die gegen 9 .15 Uhr gefallen ist, nämlich dass wir in der
Koalition eine ignorante Politik betreiben würden . Das
ist nicht der Fall .

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Im Bündnis - ich habe am letzten Gespräch der Bündnispartner teilgenommen - wird darüber geredet, wie
man für jede Einkommensgruppe bezahlbaren Wohnraum schaffen kann . Es geht aber auch um die Qualität des Wohnens, um das Leben in den Stadtteilen . Es
geht um die Fragen: Wie möchte ich in meinem Stadtteil leben? Welche Infrastruktur brauche ich? Wie viel
Licht brauche ich? Welchen Einfluss habe ich auf mein
Wohnumfeld? Wie viel Grün möchte ich? Das sind alles
wichtige Fragen . Deswegen möchte ich insbesondere der
Ministerin, aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und der Staatssekretärin und den Staatssekretären im

Bau- und Umweltministerium, die diese Arbeit leisten,
herzlich danken .

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Sigmar Gabriel wurde kritisiert .

({6})

Ich kann diese Kritik nur zurückweisen . Der Solidarpakt ist ein Pakt für alle . Wir wollen Wohnraum für alle
Menschen in Deutschland schaffen und nicht nur für bestimmte Zielgruppen .

({7})

Sie können Sigmar Gabriel nicht vorwerfen, dass er das
Thema vor einem Monat oder vor sechs bis acht Wochen
aufgegriffen hat . Das Thema ist wesentlich älter in der
SPD . Bereits im Bundestagswahlkampf 2013 haben wir
gesagt: Wir brauchen so etwas wie einen Solidar- und Integrationspakt für alle Menschen in Deutschland .

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Die Ministerin sagt sehr deutlich, dass wir die soziale
Wohnraumförderung aufstocken und für alle Menschen
sozialen Wohnraum mit einer langen Mietbindung schaffen wollen . Das betrifft eben nicht nur die Forderungen,
die wir bisher durchgesetzt haben . Sie haben so getan, als
hätten wir noch gar nichts gemacht . Wir haben in diesem
Haus viele Dinge entschieden, und wir fordern weiterhin
eine Erhöhung der Mittel auf 2 Milliarden Euro . Das ist
der richtige Weg, weil wir viel mehr Wohnungen in der
Mietbindung brauchen .

Wir werden uns darüber hinaus mit vielen Themen
auseinandersetzen müssen, die in der Baukostensenkungskommission, aber auch im Bündnis besprochen
worden sind . Die Frage ist mehrfach gestellt worden: Wie
bringen wir Klimaschutz mit Wirtschaftlichkeit, Bezahlbarkeit und letztendlich auch mit Akzeptanz zusammen?
Wir haben zurzeit eine sehr schwierige Situation, weil
die Akzeptanz bei diesem Thema anscheinend verloren
geht . Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir deutlich
machen, dass wir durch staatliche Unterstützung das tun
können und wollen, was bei Energieeffizienz und -einsparungen Sinn macht .

Wir müssen uns viel mehr um das Thema „erneuerbare Energien“ kümmern . Wie schaffen wir es, durch erneuerbare Energien Wärme und Strom zu erzeugen, und
zwar dezentral? Wir sollten aus meiner Sicht weniger
darauf achten, wie wir das Haus immer stärker dämmen
können, wodurch wir es immer teurer machen .

Jetzt sind wir bei der Modernisierungsumlage und
beim zweiten Mietrechtspaket . Es war gestern Thema,
dass in den Zeitungen Dinge verkündet werden, die die
SPD möchte, die aber nicht abgesprochen sind . Ich würde mich freuen, wenn wir nicht in den Zeitungen lesen

müssten, was mit Ihnen von der CDU/CSU nicht geht .
Wir sind in das Gelingen verliebt .

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Wir wollen, dass Wohnen und Leben in Deutschland
bezahlbar bleiben . Deswegen brauchen wir ein zweites
Mietrechtspaket .

Sie müssen sich vorstellen, wie es zurzeit ist: Wenn
Sie 20 000 Euro im Rahmen einer Modernisierung in
eine Wohnung investieren, dann können Sie zusätzlich
zur bisherigen Miete circa 180 Euro monatlich umlegen .
Sie können sich vorstellen, dass das einige Mieter vertreibt, und das müssen wir verhindern .

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Wir brauchen optimale Lösungen, wir brauchen wirtschaftliche Lösungen, wir brauchen die Bezahlbarkeit,
damit die Menschen in ihren Städten bleiben können .
Für die SPD steht der Mensch im Mittelpunkt - die Menschen, die in den Wohnungen leben, die Handwerker, die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Menschen
in der Wohnungswirtschaft . Dafür wollen wir arbeiten .

Herzlichen Dank . Glück auf!

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