Becker (NA), 1961-05-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion zu § 6 zu begründen. § 6 des Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer ist der Kernparagraph des Gesetzes. Darauf ist schon hingewiesen worden. Durch diesen Paragraphen soll die Zusammenarbeit im Betrieb gefördert werden. Es ist keineswegs angestrebt, daß nun eine große Zahl von Unternehmungen daran geht, jedem Belegschaftsmitglied ohne weiteres einen Jahresbeitrag von 312 DM zu gewähren, wie ja auch von der Möglichkeit des § 2 der Lohnsteuerdurchführungsverordnung nicht allgemein Gebrauch gemacht wurde. Es war ja auch bisher schon möglich, für die Altersversorgung 312 DM zu geben, die steuer- und sozialabgabenfrei waren.
Wenn von diesem Gesetz ohne Rücksicht auf § 6, also ohne Rücksicht auf die Ergebnisbeteiligung, allgemein Gebrauch gemacht würde, ergäbe sich praktisch eine Lohnerhöhung von 5 bis 7 %. In Verbindung mit den Lohnerhöhungen, die - das wissen Sie alle - in den nächsten Monaten besonders im Anschluß an die Lohnerhöhungen der öffentlichen Hand zu erwarten sind, würde das auf die Dauer zu erheblichen Preiserhöhungen führen. Der § 6, also die Ergebnisbeteiligung, die von uns gemeint ist, vermeidet praktisch diese Preiserhöhung, und zwar dadurch, daß hier die Dotation von 312 DM an ganz bestimmte Voraussetzungen geknüpft ist. Sinn und Zweck des Gesetzes ist, in gemeinsamer Arbeit einen sichtbaren Rationalisierungseffekt zu erreichen. Als Beispiele sind in diesem Paragraphen angegeben: Materialeinsparung, Verminderung des Ausschusses, Verbesserung der Arbeitsmethoden und der Qualität der Erzeugnisse sowie Produktionssteigerungen, also Erhöhung der Mengenleistung.
Herr Dr. Dahlgrün, Sie haben soeben erklärt, es sei „reichlich naiv", eine solche Formulierung in das Gesetz hineinzubringen. Ich bin der Auffassung, daß in einem modernen Unternehmen eine Beteiligung am Umsatz, eine Beteiligung an Materialersparnis, eine Beteiligung an sonstigen leicht erfaßbaren Erfolgen im Betrieb, vor allem an der Mengenleistung, durchaus realisierbar ist. Auch schon heute haben viele Betriebe in Deutschland eine solche Beteiligung am Umsatz, an der Mengenleistung und an der Qualitätsleistung eingeführt. Natürlich werden in den einzelnen Wirtschaftsbereichen die Dinge verschieden aussehen und auch verschieden gehandhabt werden. Gerade diese ,differenzierte Handhabung wollen wir. Darüber ist hier im Zusammenhang mit anderen Paragraphen ja schon gesprochen worden. Es wird im Bergbau anders aussehen als in der Chemie. Sie haben mit Recht darauf hingewiesen, daß der Bergbau eine relativ hohe Lohnsumme im Verhältnis zum Umsatz hat; also wird der Bergbau diese Dinge anders regeln, als die Chemie sie regeln wird. Das gilt aber für alle lohnbezogenen Belastungen, die wir dem Betrieb praktisch nicht abnehmen können. Es wäre unverantwortlich - ich erkläre das hier ganz offen -, wenn einzelne Unternehmen den vorgesehenen Höchstbetrag ohne Bindung an eine erhöhte Leistung .der Arbeiter ausschütten würden, um ihren Konkurrenten auf dem
Arbeitsmarkt die Leute abzuwerben, insbesondere dann, wenn es in der betreffenden Branche möglich sein sollte, eine solche Lohnerhöhung auf die Preise abzuwälzen. Glücklicherweise steht die Mehrzahl der Unternehmungen in Deutschland in scharfer Konkurrenz, so daß es gar nicht ohne weiteres möglich sein wird, solche freiwilligen Ergebnisbeteiligungen auszuschütten, wenn keine Mehrleistung dafür erbracht wird. Die Leistungen der Unternehmer sind ohne Zweifel freiwillig. Es liegt jetzt, wenn - wie wir annehmen - das Gesetz verabschiedet wird, an dem Unternehmer, gemeinsam mit seiner Belegschaft .die Form der Mitarbeit zu gestalten. Alle diese Fragen sind fortschrittlichen Unternehmungen, die die Probleme der Partnerschaft schon kennen, keineswegs fremd. Die Unternehmer in der Bundesrepublik hatten sich schon in den vergangenen Jahren zu bewähren und werden auch im Hinblick auf dieses Gesetz mit ihren Belegschaften den richtigen Weg finden.
Wie aus der Erläuterung der Bundesregierung zu den §§ 5 und 6 hervorgeht, ist bei diesem Gesetz, speziell bei § 6, nicht an eine marktabhängige Gewinnbeteiligung gedacht. Ich erkläre ausdrücklich für meine Fraktion, daß die Mehrheit der Fraktion einem Gesetz über eine Gewinnbeteiligung nicht zugestimmt hätte. Bei der Ergebnisbeteiligung des § 6 handelt es sich eindeutig um eine Beteiligung der Arbeitnehmer an dem durch ihre Mitarbeit erzielten Leistungserfolg.
Die Fassung des Abs. 1 Satz 2 im Regierungsentwurf scheint uns umfassender zu sein. Ich bitte daher, unserem Antrag zu § 6 zuzustimmen.
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