Johann Saathoff (NA), 2014-11-27:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! In den vergangenen Jahren haben wir in der
Landwirtschaft viele Entwicklungen erlebt, die wir heute
nicht länger hinnehmen wollen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um noch einmal ganz weit zurückzudenken
an die McSharry-Reform von 1992. Diese Reform war
wegweisend und ein tiefer Einschnitt zugleich. Aber wir
haben auch nach den Reformen von Fischler und Ciolos
immer noch große Probleme in der Landwirtschaftspolitik. Der Fokus in der Landwirtschaft liegt nach wie vor
nur auf Produktivität. Wir kommen einfach nicht weg
vom Motto „Wachsen oder Weichen“. Wir brauchen uns
nur einmal die aktuelle Situation auf dem Milchmarkt
anzuschauen. Es wird produziert, was das Zeug hält.
Niemals zuvor waren die Überschüsse so hoch. Unser
Heil suchen wir derweil auf neuen Märkten.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, so darf es
nicht weitergehen. Das alles basiert auf externalisierten
Kosten, genau wie bei der Atomkraft. Die Auswirkungen auf die Umwelt sind enorm. Menschen arbeiten unter zum Teil äußerst fragwürdigen Bedingungen, und die
Zeit der Tiere vor ihrem Tod lässt sich kaum als Leben
bezeichnen. So wie wir nun endlich alle erkannt haben,
dass wir aus der Atomkraft aussteigen wollen, so müssen
wir auch erkennen, dass sich in unserer Agrarpolitik
etwas ändern muss. Wir wollen die Politik für die ländlichen Räume nicht länger als Teil der Landwirtschaftspolitik betrachten, sondern umgekehrt die Landwirtschaftspolitik als Teil der Politik für die ländlichen
Räume.

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Wenn wir die Landwirtschaftspolitik nur als einen
Baustein der Politik für die ländlichen Räume neben anderen Bausteinen wie der Umwelt, dem Tierschutz, den
Arbeitsbedingungen und der Energie betrachten, dann
stellen wir fest, dass wir andere Lösungsansätze für die
Landwirtschaft brauchen, Ansätze, die wir gemeinsam
mit den Landwirten entwickeln wollen; denn heute wird
doch mehr Geld an der Landwirtschaft als in der Land6714 

wirtschaft verdient. Viele Landwirte, die eigentlich freie
Unternehmer sein wollen, befinden sich faktisch in Abhängigkeit und sind nur noch ein kleines Rädchen in einem großen System. Das kann doch keinem Landwirt
gefallen. Deswegen denken wir schon jetzt an die Halbzeitbewertung der GAP. Wir sind der Meinung, dass sich
Cross Compliance nicht nur auf den Acker beziehen darf
und dass es öffentliches Geld nur für öffentliche Leistungen geben darf.

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In unserer Politik für die ländlichen Räume unternehmen wir mit dem Haushalt 2015 - nach der Eiweißpflanzenstrategie in diesem Jahr - mit dem Bundesprogramm
für die ländliche Entwicklung einen weiteren Schritt.
Unser nächster Schritt ist bereits in Vorbereitung: die
Grundgesetzänderung zur Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur
und des Küstenschutzes“. Außerdem wollen wir innerhalb der Bundesregierung eine zentrale Stelle schaffen,
die die Politik für die ländlichen Räume koordiniert; denn
die Zuständigkeiten liegen in mehreren Ministerien - leider.

Ich möchte uns allen an einem Beispiel die Situation
der ländlichen Räume aus dem praktischen Leben heraus
beschreiben: In meiner ostfriesischen Heimat gab es bis
vor zwei Jahren noch einen Einzelhändler, der seinen
Betrieb in der dritten Generation führte. Als er den Laden schloss, weil er sich nicht mehr rechnete, gab er uns
mit auf den Weg, dass die Eltern junger Menschen auf
der Suche nach einem Ausbildungsplatz zukünftig nicht
mehr bei ihm zu klingeln brauchten. Sie müssten nun die
Klingel von Ebay oder Amazon suchen; denn er hatte einen Großteil seines Umsatzes an das Internet verloren.
Wir wollen die ländlichen Räume schnellstmöglich an
das schnelle Internet anschließen, um Unternehmen gleiche Arbeitsbedingungen und den Menschen gleiche Lebensbedingungen zu bieten.

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Aber das Internet bedeutet nicht nur Segen. Das Kaufverhalten hat sich durch das Internet enorm verändert,
und wir alle kennen die leerstehenden Ladenlokale im
ländlichen Raum. Auch in Städten gibt es ein „Wachsen
oder Weichen“ als Folge der immer gleich aussehenden
und immer größer werdenden Einkaufszentren und Ketten, die um sich greifen.

Damit wir solche Auswirkungen angemessen in unseren Überlegungen berücksichtigen, ist es wichtig, dass
wir eine zentrale Stelle einrichten, die die ländlichen
Räume im Blick hat. Dadurch können wir zuständigkeitsübergreifend durch geeignete Maßnahmen an der
Reattraktivierung der ländlichen Räume arbeiten. Wir
brauchen die Geschäfte, wir brauchen ein Bewusstsein
der Menschen dafür, dass diese Geschäfte wichtig für sie
sind, und wir brauchen die Wertschöpfung vor Ort, damit das Geld nicht durch das Internet in die weite Welt
verschwindet.
Noch schlimmer ist es allerdings, wenn die Menschen
verschwinden. Mobilität und die Kosten der Mobilität
sind schon jetzt für die Menschen von entscheidender
Bedeutung. Die Menschen ziehen der Arbeit hinterher.
Ein junger Mensch auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz wird vermutlich Ostfriesland verlassen müssen, was die Problemlage der ländlichen Räume noch
weiter verstärkt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kind mutt Naam
hebben, so sagt man in Ostfriesland.

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Ich will damit sagen, dass wir der Bedeutung der Politik
für die ländlichen Räume in Zukunft dadurch Ausdruck
verleihen sollten, dass das BMEL auch die ländlichen
Räume in seinen Namen aufnimmt.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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