Ravens (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1976-03-11:
Herr Kollege Waffenschmidt, der geänderte § 35 ist noch nicht in Kraft, und es liegt an Ihnen, der Novelle zuzustimmen. Dann tritt er in Kraft.
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Es ist jetzt der alte § 35 in Kraft, und hier haben sich auch die Verwaltungsstellen, so leid mir das tut, an Verwaltungsgerichtsurteile zu halten und streng nach dem alten Gesetz zu handeln. Dies ist schmerzhaft, aber dies wäre ein Grund mehr für Sie, dieser Novelle zuzustimmen, damit wir zu einer Lösung kommen.
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Und wenn Sie von sozialdemokratischen Landesregierungen reden: es gilt für alle Landesregierungen, daß sie den alten Paragraphen genau anwenden. Aber ich will gerne darauf verweisen, daß meine Freunde im niedersächsischen Landtag damals einen Antrag eingebracht haben, ihre Landesregierung aufzufordern, im Bundesrat § 35 in der neu vorgelegten Fassung zu unterstützen, und das hat diese Landesregierung im ersten Durchgang getan.
Meine Damen und Herren, nur wenige Maßnahmen der öffentlichen Hand sind gesellschaftspolitisch von ähnlicher Bedeutung wie die Gestaltung unserer baulichen Umwelt, denn hier zeigt sich die Humanität einer Gesellschaft. Wir müssen unseren Städten und Gemeinden das geeignete Instrumentarium an die Hand geben, damit sie ihre Aufgaben auch unter veränderten Rahmenbedingungen erfüllen können.
Humaner Städtebau darf nicht nur ein Schlagwort sein.
Humaner Städtebau ist ohne entsprechende Instrumente nicht möglich, und wir wollen diese Instrumente schaffen für unsere Städte und Gemeinden, für die Bürger in unseren Städten und Gemeinden.
Diese Instrumente sind nicht gegen den Bürger gerichtet. Deshalb wollen wir, daß diese Instrumente unter Beteiligung der Bürger zur Anwendung kommen, denn es geht um ihre Interessen, es geht um ihre Stadt, um ihre Gemeinde.
Wir wollen, daß die Vorstellungen über die Entwicklung und Gestaltung unserer Städte und Gemeinden zusammen mit den Bürgern diskutiert und erarbeitet werden. Dies ist ein Stück aktiver Demokratie, dies ist ein Stück praktizierten Gemeinsinns. Das ist eine Voraussetzung für eine humane, für eine lebendige Stadt.

Die Bürger werden sich mehr als bisher mit ihrer Stadt identifizieren können und so auch für ihre Stadt engagieren. Das bringt uns ein Stück zusätzlicher gesellschaftlicher Stabilität, und diese wollen wir auch. Ich appelliere an unsere Städten und Gemeinden, diese Chance zu erkennen und sie verantwortungsvoll und verantwortungsbewußt zu nutzen.
Meine Damen und Herren, die sachbezogene und so sorgfältige Arbeit in den Ausschüssen sowie die weitgehende Übereinstimmung in den Zielen, wie wir sie bisher zwischen Koalition und Opposition gehört haben, sollten es eigentlich möglich machen, diesen Gesetzentwurf mit breiter Mehrheit in Bundestag und Bundesrat zu verabschieden. Die Novelle greift die drängenden Fragestellungen unserer Städte und Gemeinden auf, und sie gibt sachgerechte Antworten.
Die Abstimmung wird zeigen, wer sich der Verantwortung den Gemeinden und Städten gegenüber stellt.
Wer die verantwortliche Beteiligung der Bürger an den Planungs- und Entwicklungsprozessen in unseren Städten und Gemeinden wirklich will, wer dieses Stück zusätzlicher demokratischer Selbstverwirklichung will, wer den Städten und Gemeinden die notwendigen Instrumente zur Lösung der großen Probleme an die Hand geben will, wer so den Städten und Gemeinden helfen will, wer ein Bodenrecht will, das die weitere Entwicklung in unseren Städten und Gemeinden unterstützt, wer die Abschöpfung leistungsloser Wertzuwächse will, meine Damen und Herren, der muß dieser Novelle seine Zustimmung geben,
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der wird zu diesem Gesetz „ja" sagen können und müssen; denn das, was wir heute nach gemeinsamer mühsamer Arbeit vorgelegt haben, ist eine sachgerechte Lösung für die Bürger in unseren Städten und Gemeinden, für die weitere Entwicklung unserer Städte und Gemeinden.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Mick.