emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Cronenberg (NA), 1978-04-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich kurz auf jenen Teil der Ausführungen des Kollegen Franke eingehen, der sich mehr mit dem Bereich des 21. Rentenanpassungsgesetzes beschäftigte, und erst später auf .das eigentliche Thema von heute, nämlich die beiden vorliegenden Berichte.
Ein wenig enttäuscht war ich über diese Debattenbeiträge, weil ich von der wohl naiven Auffassung ausgegangen bin, daß wir uns heute bei diesem wichtigen Thema nicht einen verdünnten Aufguß der Debatte vom 16. März leisten.
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Mit einigem Erstaunen habe ich aber einige neue Feststellungen von dem Kollegen Franke hören dürfen und möchte auf diese vorab kurz eingehen.
Sie, Herr Kollege Franke, haben mir - natürlich mit Hilfe der Mengenlehre; wie konnte es anders sein - Nachhilfestunden in der Frage zu geben versucht, wie diese 45 Milliarden zustande gekommen sind, um deren Aufklärung ich in meiner Zwischenfrage gebeten hatte. Ich halte mich in solchen Dingen an den alten Spruch meines Mathematikprofessors, der immer gesagt hat: Junge, bevor du dich ans Rechnen begibst, mußt du wissen, was
dabei rauskommt. - Wenn sie sich an diese selbstverständliche Weisheit gehalten hätten, wären Sie mit Ihrer Äußerung etwas vorsichtiger gewesen.
Ich habe versucht, das Protokoll zu bekommen. Ihr Ratschlag, es bei dem Kollegen Blüm zu holen, war ein vergeblicher - ob bewußt oder unbewußt -; er hat mir prompt den falschen Teil des Protokolls in die Hand gedrückt. Aber immmerhin, gewissenhaft wie ich bin, habe ich mich dann um das richtige Protokoll bemüht und werde, damit auch die übrigen Kollegen nicht aus dem falschen Teil des Protokolls ihre Informationen beziehen,
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mit der freundlichen Genehmigung des Präsidenten aus dem richtigen Teil des Protokolls zitieren. Daselbst heißt es in bezug auf das von Ihnen angesprochene Problem, daß der Beitragseingang für die ersten drei Monate des Jahres 1978 um 6,7 v. H. höher liege als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum; selbst wenn man davon ausgehe, daß die ersten drei Monate nicht repräsentativ seien, würden die Anzeichen doch auf eine Bestätigung der Voraussetzungen hindeuten; eine Verringerung des Lohnzuwachses würde eine Verminderung der Beitragseinnahmen von jährlich 1 Milliarde DM ausmachen; bis 1982 würden sich demnach rund 5 Milliarden Mindereinnahmen ergeben, und dazu käme dann noch ein gewisser Betrag für die Zinshochrechnungen.
Wenn ich also dies alles zugrunde lege, würde sich möglicherweise das Defizit um diese Beträge èrhöhen. Nur, Herr Kollege Franke, ich bitte, auch zur Kenntnis zu nehmen, daß den Konsolidierungsvorschlägen der Bundesregierung eben nicht die Höhe des Defizits von 32 Milliarden DM, das wir vorausberechnet haben, zugrunde gelegt worden ist, sondern daß wir eine echte Reserve - etwa in der Größenordnung von 38 oder 39 Milliarden DM - zugrunde gelegt und somit einige Sicherheitsfaktoren in diese - zugegebenermaßen mit einigen Risiken belastete - Rechnung eingebaut haben. - Ich werde auf diesen Punkt gleich noch näher eingehen, was mich nicht daran hindert, Ihnen eine Zwischenfrage zu gestatten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-04-27:
Bitte, Herr Kollege.
Franke (NA), 1978-04-27:
Herr Kollege Cronenberg, sind Sie in der Lage, mit den sachverständigen Beamten im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung zu errechnen, daß dann, wenn in den nächsten Jahren 1 % Entgeltsteigerung pro Jahr eintritt, dies eine Summe in der Größenordnung von 15 bis 20 Milliarden DM ausmacht, und glauben Sie, daß die wirtschaftliche Entwicklung in den nächsten Jahren Tarifabschlüsse von über 6 °/o ermöglicht?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-04-27:
Herr Kollege, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage? - Bitte.
Franke (NA), 1978-04-27:
Herr Kollege Cronenberg, glauben Sie, wenn sich die Bundesregierung, insbesondere der Bundesarbeitsminister, innerhalb von zwölf Monaten um 30 bis 40 Milliarden DM verschätzt, daß dieses bei den zugrunde gelegten Zahlen für die nächste Zukunft nicht auch eintreten kann?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-04-27:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Ich schlage Ihnen vor, das Gutachten des Sozialbeirats auf der Drucksache 8/1665 dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - federführend - und dem Ausschuß für Wirtschaft und dem Haushaltsausschuß - mitberatend - zu überweisen. Ich schlage ferner vor, den Rentenanpassungsbericht 1978 auf Drucksache 8/1615 dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - federführend -, dem Ausschuß für Wirtschaft und dem Haushaltsausschuß - mitberatend - zu überweisen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Einundzwanzigsten Gesetzes über die Anpassung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte ({0})
- Drucksache 8/1734 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({1}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Das Wort zur Begründung und zur Aussprache wird nicht begehrt, so daß ich Ihnen vorschlage, die Vorlage an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - federführend -, dem Ausschuß für Wirtschaft, dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und dem Haushaltsausschuß - mitberatend und gemäß § 96 der Geschäftsordnung - zu überweisen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Große Anfrage der Abgeordneten Dr. Barzel,
Schmidhuber, Dr. Biedenkopf, Dr. Dollinger,


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Dr. Narjes, Kittelmann, Pieroth, Dr. Unland, Dr. Köhler ({2}), Landré, Breidbach, Kiechle, von der Heydt Freiherr von Massenbach, Kolb, Sick, Dr. von Bismarck und Genossen der Fraktion der CDU/CSU
Sektorale Strukturpolitik
- Drucksachen 8/1397, 8/1607 Das Wort zur Begründung hat der Herr Abgeordnete Dr. Barzel.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-04-27:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Bundeswirtschaftsminister.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-04-27:
Meine
Damen und Herren, wir unterbrechen die Aussprache über die Große Anfrage „Sektorale Strukturpolitik. Wir treten in die Mittagspause ein. Wir fahren um 14 Uhr mit der Fragestunde fort
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Stücklen (vizepräsident), 1978-04-27:
Die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksache 8/1728 Wir kommen zunächst zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Staatsminister Dr. von Dohnanyi zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 55 des Herrn Abgeordneten Höffkes auf:
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung zur Zeit die Zahl militärischer Berater, Ausbilder und Experten, die von Kuba, von der Sowjetunion, von der DDR bzw. von allen Warschauer-Pakt-Staaten insgesamt nach Äthiopien, Angola, Mozambique, Sambia, Tansania, Schwarzafrika insgesamt, den NahMittelost-Raum bzw. Indochina entsandt wurden?
Dohnanyi (staatsminister im auswärtigen amt), 1978-04-27:
Exakte Zahlen über militärische Berater, Ausbilder und Experten, die die Sowjetunion und andere Staaten des Warschauer Pakts, insbesondere in jüngster Zeit aber Kuba in die verschiedensten Staaten der Dritten Welt entsandt haben, liegen nicht vor. Der britische Außenminister Owen hat allerdings kürzlich in einer Rede vor dem Unterhaus festgestellt, daß sich derzeit etwa 16 000 kubanische und etwa 1 000 sowjetische Militärberater in Äthiopien und etwa 20 000 kubanische Soldaten in Angola aufhalten. Aber auch in anderen afrikanischen Staaten hat die Zahl solcher militärischen Berater. oder Soldaten in jüngster Zeit zugenommen. Die Bundesregierung wird allerdings ihrerseits die Praxis fortsetzen, Detailangaben nur in dem zuständigen Ausschuß des Bundestages zu machen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-27:
Eine Zusatzfrage.
Stavenhagen (NA), 1978-06-01:
Herr Staatssekretär, könnten Sie mir den Katalog der steuerlichen Maßnahmen im genauen Wortlaut zur Verfügung stellen?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-27:
Herr Kollege, die Bundesregierung ist der Auffassung, daß es zweckmäßig ist, daß die Probleme in den afrikanischen Staaten, die sich dort zwischen den Staaten ergeben, von diesen selbst bewältigt werden. Insofern halten wir Interventionen von außen niemals für friedensfördernd.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-27:
Eine weitere Zusatzfrage.
HöffkeS (NA), 1978-04-27:
Herr Staatsminister, sieht sich die Bundesregierung auf der Grundlage der
vorgetragenen Erkenntnisse zu irgendwelchen politischen Konsequenzen veranlaßt, falls ja, zu welchen?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-27:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat von hier aus, aber auch im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit wiederholt darauf hingewiesen, daß sie für die Selbständigkeit der Entwicklung in Afrika eintritt. Mit diesen Schritten, mit diesen Entscheidungen und Erklärungen unterstützt sie die Entwicklung der Selbständigkeit der afrikanischen Staaten.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger.
Jäger (NA), 1978-04-27:
Herr Staatsminister, stimmt mit den Zahlen und Größenordnungen, über die die Bundesregierung verfügt, das überein, was man in der Presse lesen kann, daß nämlich allein die Zahl der Militärberater und Militärpersonen, die Kuba in die genannten afrikanischen Länder entsandt hat, im Verhältnis zur Gesamtstärke des kubanischen Militärs von einer Größenordnung sein soll, wie sie bisher noch nirgendwo beobachtet worden ist?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-27:
Herr Kollege Jäger, es ist sicherlich richtig, daß die Zahl der nach Afrika entsandten Kubaner im Verhältnis zur Größe des Landes Kuba oder im Verhältnis zu seiner militärischen Stärke einen relativ hohen Anteil ausmacht.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hüsch.
Hüsch (NA), 1978-04-27:
Herr Staatsminister, wird die Bundesregierung bei dem nächsten sich bietenden Anlaß, nämlich dem Besuch des Herrn Breschnew, Gelegenheit nehmen, entsprechend der von Ihnen soeben dargestellten Auffassung darzutun, daß Interventionen nicht als friedensfördernd angesehen werden?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-27:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat auch schon in der Vergangenheit bei allen politischen Gesprächen, die sie auch mit wichtigen Personen aus dem Warschauer Pakt geführt hat, auf diese Position der Bundesregierung hingewiesen. Ich bin sicher, daß diese Fragen auch im Zusammenhang mit dem Besuch von Herrn Breschnew angeschnitten werden.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ey.
Ey (NA), 1978-04-27:
Herr Staatsminister, liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die fachlichen Schwerpunkte der Beratergremien vor?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-27:
Es gibt dort für einige Fälle und für einige Zeitabschnitte wohl
detailliertere Übersichten. Ich kann sie hier nicht wiedergeben; ich könnte insbesondere nicht feststellen, ob das, was zu einem bestimmten Zeitpunkt gegolten hat, auch heute noch gilt.
Böhme (parl. staatssekretär), 1978-06-01:
Selbstverständlich. Bitte sehr.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-27:
Ich rufe die Frage 56 des Abgeordneten Höffkes auf:
In welcher Höhe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 1977 und in den vergangenen fünf Jahren von den Warschauer-Pakt-Staaten Waffen in Entwicklungsländer geliefert bzw. Abkommen über Waffenlieferungen an Entwicklungsländer abgeschlossen?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-27:
Ich möchte hier in erster Linie auf die Veröffentlichungen des Londoner Internationalen Instituts für Strategische Studien hinweisen und dort auf die Veröffentlichung „The military balance 1977/78". Nach Auffassung des Instituts lieferten die Sowjetunion und die anderen Warschauer-Pakt-Staaten in den letzten fünf Jahren Waffen und militärische Ausrüstung an Länder der Dritten Welt im Wert von jährlich bis zu 3 Milliarden Dollar. Es handelt sich dabei um eine Schätzung. Als Berechnungsbasis wurden Preise vergleichbarer westlicher Waffensysteme zugrunde gelegt. Die Sowjetunion und andere kommunistische Staaten Osteuropas haben seit 1975 Abkommen über Waffenexporte mit ca. 29 Ländern der Dritten Welt in einer Gesamthöhe von ca. 11,7 Milliarden US-Dollar geschlossen, wobei der größte Teil dieser Abkommen bisher wohl nur teilweise abgewickelt worden ist. Ich möchte mich in diesem Zusammenhang - auch für weitere Zahlen - ganz ausdrücklich auf die Antwort auf die Große Anfrage der CDU/CSU vom 4. Mai 1977, Drucksache 8/345, beziehen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Höffkes.
Höffkes (NA), 1978-04-27:
Herr Staatsminister, sind in den eben von Ihnen vorgetragenen Zahlenmaterialien und den Hinweisen auf verschiedene Veröffentlichungen auch Leistungen und Lieferungen an sogenannte Befreiungsbewegungen - wenn ja, an welche - enthalten? Können Sie dazu detaillierte Angaben machen?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-27:
Herr Kollege, ich kann das an dieser Stelle nicht tun. Ich kann auch die Zusammensetzung der statistischen Zahlen des Londoner Instituts nicht im einzelnen wiedergeben. Aber es ist ja bekannt, daß Waffen, die geliefert werden, auch in die verschiedensten Hände kommen können. Insofern läßt sich hier über die Endbestimmung niemals eine verbindliche und in jedem Falle verifizierbare Auskunft geben.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-27:
Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Höffkes!
Höffkes (NA), 1978-04-27:
Herr Staatsminister, besteht seitens der Bundesregierung die Bereitschaft, das hier öffentlich nicht vorgelegte Zahlenmaterial dem zuständigen Ausschuß vorzulegen?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-27:
Ich habe das vorhin bereits unterstrichen: Wir sind jederzeit gern bereit, das zu tun. Aber ich verweise noch einmal darauf, daß die Quelle für derartige Informationen in erster Linie in den Studien des Londoner Instituts zu suchen ist.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Voigt!
Voigt (NA), 1978-04-27:
Herr Staatsminister, ist die Bundesregierung bereit, sich aktiv an der Vorbereitung internationaler Abkommen zur Beschränkung des Waffenhandels bzw. des Waffenexports in bezug auf die Dritte Welt zu beteiligen, und trifft es zu, daß zwischen den USA und der Sowjetunion bereits Gespräche auch über diesen Tatbestand geführt werden?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-27:
Herr Kollege, was die Bundesregierung angeht, so besteht überhaupt kein Zweifel daran, daß wir die von Ihnen skizzierte Politik unterstützen. Es ist auch richtig, daß über diese Frage im internationalen Rahmen und auf den verschiedenen Ebenen bereits Gespräche geführt werden.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Todenhöfer.
Todenhöfer (NA), 1978-04-27:
Herr Staatsminister, ist die Bundesregierung bereit, zuzugestehen, daß die kriegerische Politik der Sowjetunion in Afrika einerseits und die angebliche Entspannungspolitik der Sowjetunion im Ost-West-Verhältnis andererseits in sich bereits einen logischen Widerspruch darstellen und damit die angebliche Entspannungspolitik der Sowjetunion unglaubwürdig machen?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-27:
Herr Kollege, die Bundesregierung ist der Auffassung - das sagte ich vorhin -, daß es darauf ankommt, in Afrika den selbständig gewordenen afrikanischen Staaten eine Chance für Ihre Entwicklung in Selbständigkeit und zur Lösung ihrer Probleme miteinander in Selbständigkeit zu geben. Wir sind der Auffassung, daß jeder Versuch von außen, hier zu intervenieren, nicht der Entspannung in der Welt dienen kann.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-27:
Eine Zusatzfrage Herr Abgeordneter Jäger.
Jäger (NA), 1978-04-27:
Herr Staatsminister, ist die von Ihnen skizzierte Größenordnung der Waffenlieferungen der Sowjetunion in Höhe von, wie Sie angeben, jährlich rund 3 Milliarden DM für die Bundesregierung nicht ein Anlaß, darüber nachzudenken, in welchem Verhältnis dieser gewaltige Aufwand mit den von der Sowjetunion gegenüber westlichen Industrienationen, also auch der Bundesrepublik Deutschland, geäußerten Kreditwünschen zu sehen ist?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-27:
Herr Kollege, für uns kommt es doch darauf an, unsere Interessen zu wahren. Unsere Interessen liegen in der Entspannung, und wir verweisen deswegen bei Fragen des Waffenhandels allgemein, nicht nur hinsichtlich der Sowjetunion, auf eine Entwicklung, die der Sicherheit in dieser Welt und der Entspannung, die wir anstreben, nicht förderlich ist. Insofern muß man wohl die Vergleiche auf einem anderen Hintergrund sehen, als Sie sie hier eben gezogen haben.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-27:
Eine Zusatzfrage Frau Abgeordnete Erler.
Erler (NA), 1978-04-27:
Herr Staatsminister, können Sie uns mitteilen, in welchem Verhältnis die Größenordnung der Waffenlieferungen aus der Sowjetunion an die afrikanischen Länder zu der Größenordnung der Waffenlieferungen aus der westlichen Welt stehen?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-27:
Frau Kollegin, ich könnte das tun, aber ich würde bitten, daß ich das entweder schriftlich tun kann oder es in den zuständigen Ausschüssen geschieht, weil ich die Zahlen, die ja eine sehr differenzierte Interpretation notwendig machen, hier so differenziert nicht vortragen kann.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-27:
Eine Zusatzfrage Herr Abgeordneter Hupka.
Hupka (NA), 1978-04-27:
Herr Staatsminister, können Sie uns auf Grund der Ihnen vorliegenden Unterlagen Auskunft darüber erteilen, in welche Entwicklungsländer der größte Anteil der Waffenexporte läuft?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-27:
Herr Kollege Hupka, ich vermute, daß Sie mit Ihrer Frage den Waffenexport der Sowjetunion meinen.
({0})
Ich könnte Ihnen das auflisten und sagen, aber ich bitte noch einmal darum, daß dies entweder in den Ausschüssen geschehen kann oder in Form eines Briefes. Das würde hier einer differenzierten Aufgliederung bedürfen.
Carstens (präsident), 1978-05-10:
Frau Kollegin, Sie wollten Ihre Bitte sicher in Frageform kleiden, und so haben wir das verstanden.
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Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-27:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe auf die Frage 88 des Abgeordneten Dr. Hüsch:
Hat die Bundesregierung Anhaltspunkte dafür, daß die Sowjetunion, Kuba oder die DDR in weitere Entwicklungsländer militärisches Personal und Material zu entsenden beabsichtigen?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-27:
Der Bundesregierung liegen in der Tat Meldungen vor, wonach die Sowjetunion und Kuba ihr militärisches Engagement in Äthiopien weiter verstärken. Auch Kuba soll sein Engagement im Mozambique verstärkt haben. Der Bundesregierung liegen jedoch keine Anhaltspunkte dafür vor, daß auch die DDR ihr Engagement in diesem Raum verstärkt hat.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-27:
Eine Zusatzfrage bitte.
Hüsch (NA), 1978-04-27:
In welcher Weise bewertet die Bundesregierung Nachrichten, daß Führer der Swapo für den Fall, daß sie nicht in der Lage seien, die Macht in Namibia zu übernehmen, die Hilfe der Sowjetunion, Kubas oder anderer Ostblockländer in Anspruch zu nehmen beabsichtigen?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-27:
Herr Kollege, die Bundesregierung vertritt die Auffassung, daß die friedliche Lösung in Namibia nur unter Einbeziehung aller politischen Kräfte möglich ist. Sie wissen, wir haben uns um eine Einbeziehung friedlicher Kräfte der Swapo bemüht. Ich will deswegen von dieser Stelle unterstreichen, daß wir von der Swapo erwarten, daß sie sich mit friedlichen Mitteln und im friedlichen Wettbewerb um die Zustimmung der Bevölkerung an einer friedlichen Lösung für Namibia beteiligt.
Hüsch (NA), 1978-04-27:
Hat die Bundesregierung diesbezüglich eine Zusicherung der Swapo erhalten?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-27:
Herr Kollege, nach dem jetzigen Stand gehen wir davon aus, daß alle beteiligten Kräfte eine friedliche Lösung in Namibia anstreben. Die Auffassung darüber, wie die Ziele im einzelnen gesetzt werden sollen, ist noch nicht einheitlich, aber Sie wissen, gewisse Fortschritte in der Abstimmung sind gemacht worden.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-27:
Eine Zusatzfrage Herr Abgeordneter Petersen.
Petersen (NA), 1978-04-27:
Herr Staatsminister, halten Sie die Einschätzung und die Hoffnung, die Sie eben zum Ausdruck gebracht haben, daß die Swapo zu einer friedlichen Kooperation bereit sei, für besonders realistisch angesichts der letzten Aussagen des Führers der Swapo, Nujoma, wonach er Macht und nicht Mehrheit will?
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Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-27:
Herr Kollege, ich will noch einmal unterstreichen: In einer Situation, in der es um die Befreiung eines Landes geht - und das ist die Lage Namibias -, gibt es natürlich Kräfte, die sich mit unterschiedlichen Mitteln an dieser Befreiung beteiligen. Wir gehen aber davon aus, daß, wenn diese Befreiung jetzt durch die Einschaltung der Vereinten Nationen an ganz entscheidenden Punkten möglich gemacht wird, dann alle Kräfte bereit sein werden, sich mit friedlichen Mitteln im Wettbewerb um die Zustimmung der Bevölkerung an einer friedlichen Lösung für Namibia zu beteiligen. Das gilt nach unserer Überzeugung auch für die Swapo.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kiechle.
Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1978-05-11:
Aber selbstverständlich.
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-27:
Herr Kollege, Sie werden von mir jetzt doch nicht noch erwarten, daß ich eine Exegese über den Wortschatz aller Beteiligten in der Namibia-Frage vornehme. Wir haben uns ohnehin, Herr Präsident, so scheint mir, ein wenig von dem unmittelbaren Thema entfernt;
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aber ich bin ja, wie die Kollegen wissen, mit Zustimmung des Präsidenten immer bereit, alle Auskünfte zu geben, die mir zur Verfügung stehen; aber ich kann hier wohl kaum interpretieren, welche Begriffe von welchen Kräften in dieser Frage wie verwendet werden. Ich bitte Sie, mir hier eine Antwort auf diese Frage zu ersparen.
Kiechle (NA), 1978-04-27:
Sind wir uns einig, daß -
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-27:
Herr Abgeordneter Kiechle, es gibt in der Fragestunde keine Diskussion vom Mikrophon aus zur Regierungsbank.
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-27:
Herr Präsident, ich muß dennoch an dieser Stelle, weil hier gefragt worden ist: „Sind wir uns einig, daß - -", feststellen, daß ich auf jeden Fall mit dem nicht einig bin, was Sie gesagt haben; sonst wäre das Protokoll am Ende mißverständlich.
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Stücklen (vizepräsident), 1978-04-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ey.
Ey (NA), 1978-04-27:
Herr Staatsminister, hat die Intensität der Lieferung von militärischem Material und Personal in der jüngsten Zeit zugenommen, ist sie gleichgeblieben oder aber ist sie von abnehmender Tendenz?
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-27:
Herr Abgeordneter, ich muß jetzt hier etwas strenger vorgehen; das ist im allgemeinen gar nicht meine Absicht. Es handelt sich um die Frage, ob beabsichtigt ist, weiteres militärischel Material und Personal zu entsenden. Ich bitte, dies bei Zusatzfragen zu berücksichtigen.
Die nächste Zusatzfrage hat Abgeordneter Hoffacker.
Hoffacker (NA), 1978-04-27:
Herr Staatsminister, liegt der Bundesregierung eine Mitteilung darüber vor, daß auch die Transkei Waffenlieferungen aus der Sowjetunion erbeten hat?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-27:
Herr Kollege, die Entwicklung in der Transkei ist, wie Sie wissen,


gegenwärtig unübersichtlich. Ich kann die Frage von dieser Stelle aus jetzt nicht beantworten, bin aber auch hier gerne bereit, in den zuständigen Ausschüssen oder auf schriftlichem Wege Auskunft zu geben.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger.
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- Wenn sich jemand ans Mikrophon stellt und sich zu einer Zusatzfrage meldet, dann aber darauf verzichten will, bitte ich, dies dem Präsidium kenntlich zu machen. Normalerweise wären Sie dran, Frau Kollegin Erler. Wollen Sie noch eine Zusatzfrage stellen? - Nein, danke schön.