emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans-Eberhard Urbaniak (NA), 1993-02-10:
Herr Kollege Haussmann, ich stelle normale Fragen. - Ist es nicht so, daß wir gemeinsam um den Erhalt der Stahlstandorte kämpfen? Können Sie sich daran erinnern, daß Mittel, die aus dem damaligen Stahlprogramm für Modernisierungs- und Investitionszwecke gezahlt worden sind, an die Bundesregierung bereits komplett oder bis auf Restbestände zurückgezahlt worden sind, und ist es nicht schändlich, wenn man in dieser Debatte den Eindruck gewinnen muß, daß Sie Ost gegen West ausspielen wollen?
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-02-10:
Nun erteile ich dem Abgeordneten Peter Reuschenbach das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-02-10:
Jetzt erteile ich dem Abgeordneten Dr. Ruprecht Vondran das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-02-10:
Ich erteile nunmehr dem Herrn Abgeordneten Eberhard Urbaniak das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-02-10:
Meine Damen und Herren, nächster Redner ist unser Kollege Dr. Peter Ramsauer.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-02-10:
Ich erteile jetzt das Wort unserem Kollegen Ludwig Stiegler.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-02-10:
Meine Damen und Herren, jetzt hat unser Kollege Hans-Werner Müller das Wort.
Hans-Werner Müller (NA), 1993-02-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Stiegler! Es war schon eine Zumutung, hier zu hören, daß wir mit menschlicher Kälte diese Dinge, die wir jetzt hier verhandeln, angehen.
({0})
Hier sitzen so viele Kollegen, die seit Jahren dieses Thema behandeln. Die brauchen keinen Nachweis zu liefern, daß sie alles getan haben, um die schwierigen Arbeitsmarktprobleme einigermaßen in den Griff zu bekommen.
({1})
Ich habe gehört, Sie sind Rechtsanwalt. Sie brauchen hier nicht in den Duktus von Gewerkschaftsversammlungen zu verfallen.
({2})
Mit diesen emotional geladenen Wahlkampfreden schaffen Sie keinen einzigen Arbeitsplatz in der Stahlindustrie.
({3})
Meine Damen und Herren, es hat sich beim Stahl immer wieder bewahrheitet,
({4})
daß alles möglich ist. „Prognosen gleichen dem berühmten Lesen im Kaffeesatz", so hat vor wenigen Tagen der angesehene Leitartikler der „Saarbrücker Zeitung", Joachim Penner, geschrieben, der ein ausgewiesener Sachkenner ist. Ich meine, das ist auch ein wenig das Fazit dieser Debatte.
Fest steht: Die Stahlindustrie steckt in einer tiefen Krise. Auf den unerwarteten Boom von 1988/89 folgte von 1990 an wieder der Abwärtstrend - eine Folge der schwachen Konjunktur sowie des Preisdrucks durch Anbieter aus Osteuropa. Das ist hier wiederholt dargestellt worden.
„Die Manager der Stahlindustrie werden von dem Niedergang ihrer Unternehmen offenbar wie von einem Erdbeben überrascht", so war dies in der Zeitung zu lesen.
Hans-Werner Müller (NA), 1993-02-10:
Ich will Ihnen jetzt hier kein Seminar - obwohl ich das könnte - über semantische Übungen ableisten. Nur die Art,


Hans-Werner Müller ({0})
wie hier soeben mein Vorredner dieses Thema behandelt hat, ist der Frage völlig unangemessen, Herr Kollege.
({1})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-02-10:
Gestatten Sie noch eine zweite Zwischenfrage des Kollegen Urbaniak?
Hans-Werner Müller (NA), 1993-02-10:
Bitte schön.
Hans-Eberhard Urbaniak (NA), 1993-02-10:
Wir haben das so empfunden, daß Sie die Gewerkschaftsversammlungen, die Gewerkschafter diskriminiert haben.
Hans-Werner Müller (NA), 1993-02-10:
Das ist absolut nicht meine Absicht gewesen. Wenn ich z. B. an den konstruktiven Beitrag der Gewerkschaft in meinem Bundesland denke, und zwar bei der Bewältigung der bisherigen Krisen der Stahlindustrie, der sozusagen ein konstruktiver Bestandteil der Lösungen gewesen ist - allerdings war das nur bei der SPD-Regierung so; zu unserer Regierungszeit wären sie natürlich vehement dagegen gewesen -, dann kann ich nur mit voller Hochachtung von gewissen Teilen der Gewerkschaften sprechen, Herr Kollege.
({0})
Meine Damen und Herren, wie von einem Erdbeben überrascht werden einige von dieser Stahlindustrie. Wenn man dann noch berücksichtigt, daß die Stahlindustrie gemessen an der übrigen Wirtschaft, wie z. B. im Saarland, einen überdurchschnittlich großen Anteil hat, und wenn dann auch noch der Bergbau hinzukommt, dann weiß man, was das für den Arbeitsmarkt bedeutet.
Herr Kollege Reuschenbach, ich habe gerade das Stichwort Bergbau angesprochen. Sie haben einen großen Teil Ihrer Rede auf die Probleme des Bergbaus verwandt.
({1})
- Es ist völlig klar, daß da ein Zusammenhang besteht. Ich will mich hier auch überhaupt nicht mit Ihrer Diagnose beschäftigen, weil sie in weiten Teilen richtig ist, so wie ich dies empfinde.
Wir wissen doch alle, daß der Kohleabsatzmarkt auf drei Säulen beruht. Zum einen ist dies der Wärmemarkt, den wir leider in diesem Zusammenhang vergessen können. Zum zweiten ist es die Kokskohle. Da werden wir die Schwierigkeiten bekommen, die Sie angesprochen haben. Zum dritten ist es die Verstromung. In diesem Zusammenhang haben Sie hier die Fortsetzung des Jahrhundertvertrages angemahnt. Selbstverständlich müssen wir alle miteinander darüber nachdenken, wie wir eine EG-konforme Lösung in dieser Sache schaffen.
Nur will ich Ihnen eines sagen: Je schneller es uns gelingt, den nationalen Energiekonsens hinzukriegen, je schneller uns das gemeinsam hier in diesem Hohen Hause gelingt - und es soll ja bis Ende dieses Jahres dazu der Versuch unternommen werden -, desto eher werden wir dieses Problem auch lösen. Da sind Sie aufgefordert, Ihren Beitrag zu leisten, Kollege Reuschenbach.
({2})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-02-10:
Herr Kollege Müller, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Reuschenbach?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-02-10:
Bitte, Kollege Reuschenbach.
Peter W Reuschenbach (NA), 1993-02-10:
Verehrter Herr Kollege Müller, wollen Sie mir bitte einräumen, daß die Verabredung der Kohlerunde 1991 auch in dem Punkt einer Anschlußfinanzierung über 1995 hinaus von keiner Seite von einer Bedingung - Konsens in der Kernenergie - abhängig gemacht worden ist, sondern so für sich verabredet worden ist, daß eine Anschlußfinanzierung gemacht wird? Räumen Sie mir auch ein, daß diese Anschlußfinanzierung in diesem Jahr bis zur Sommerpause stehen muß, weil im Jahre 1994 eine Anschlußregelung - Wahlkampf und alles, was dazugehört - wahrscheinlich nicht mehr erreichbar sein wird?
Hans-Werner Müller (NA), 1993-02-10:
Ich stimme dem zweiten Teil Ihrer Frage völlig zu. Je eher wir - frei von politischen Auseinandersetzungen - eine solche Regelung schaffen, desto besser ist dies für den Bergbau. Ich stimme Ihnen zu, daß das 1994 problematisch sein könnte.
Was den ersten Teil Ihrer Frage angeht, kann ich Ihnen leider, so wie ich das verstehe, nicht zustimmen. Es besteht schon ein Zusammenhang im Einsatz aller uns zur Verfügung stehenden Energiequellen, wenn wir dieses Problem lösen wollen. Dies ist meine Überzeugung.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-02-10:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Reuschenbach?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-02-10:
Bitte sehr.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-02-11:
Herr Kollege Gerd Poppe, Sie sind der nächste Redner. Bitte sehr.
Peter W Reuschenbach (NA), 1993-02-10:
Nur um der Genauigkeit willen: Sagen Sie, daß die Vereinbarungen der Kohlerunde 1991 insgesamt und in bezug auf die Anschlußfinanzierung mit der Vorbedingung verknüpft worden war, daß es zu einem Konsens, zu einer Vereinbarung, zu einer Verständigung auch in Sachen Kernenergie gekommen sei?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-02-10:
Unser Kollege Ottmar Schreiner ist der nächste Redner, bitte.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-02-10:
Herr Kollege Schreiner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hinsken?
Ottmar Schreiner (NA), 1993-02-10:
Aber seit zwei Minuten blinkt das rote Licht.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-02-10:
Sicher, Sie sind am Ende Ihrer Redezeit angelangt. Wenn Sie die Frage zulassen, bitte.
Ernst Hinsken (NA), 1993-02-10:
Herr Kollege Schreiner, sagen Sie mir bitte, wann Sie Ihre Alternativvorschläge einbringen wollen. Haben Sie das so weit zurückgeschoben, daß Sie uns in einem Privatissimum die Möglichkeit geben, hinterfragen zu können, was Sie angekündigt, aber nicht getan haben?
({0})
Ottmar Schreiner (NA), 1993-02-10:
Lieber Herr Kollege, da haben Sie mich auf dem richtigen Bein erwischt. Wir haben in den vergangenen Monaten, was die Frage der arbeitsmarktpolitischen Flankierungen anlangt, diesen Deutschen Bundestag in vielfältiger Weise mit, wie ich denke, abgestimmten und vernünftigen Programmvorschlägen konfrontiert. Es ist nahezu alles abgelehnt worden. Ich will Ihnen das letzte Instrument in Erinnerung rufen; es war ein sehr grundsätzlicher Antrag mit dem Titel „Arbeit fördern statt Arbeitslosigkeit finanzieren" . Das ist alles abgelehnt worden.
Ich habe eben auf das Problem der Außenflankierung hingewiesen. Ich habe gefragt: Was hat die Bundesregierung bis zur Stunde getan, um zu unterbinden, daß möglicherweise in massenhafter Weise Güter zu Dumpingpreisen, unterhalb der Gestehungskosten, nach Deutschland fluten? Die Vorschläge liegen. seit Wochen und Monaten auf der Hand.
Unser großes Problem als Opposition, Herr Kollege, ist nicht, daß wir zuwenig Vorschläge machen, sondern unser Problem ist, daß Sie viel zuwenig von unseren Vorschlägen annehmen. Das ist das eigentliche Problem der Opposition.
({0})
Allerletzter Satz, Herr Präsident: Ich wünsche mir, daß die wachsenden Probleme auch in westlichen Krisenregionen von der Bundesregierung ernster genommen werden. Bei allem Verständnis - ich bin hier ganz, ganz vorn mit dabei - dafür, daß wir angesichts der Problemlage die Hilfsmaßnahmen auf Ostdeutschland konzentrieren müssen: Es nutzt weder den Ost- noch den Westdeutschen, wenn wir in Westdeutschland Regionen mit einem Krisenpotential
bekommen, das politisch nicht mehr kalkulierbar ist. Sie sind auf dem besten Weg in diese Richtung.
({1})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-02-10:
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir einige kurze Bemerkungen: Zunächst einmal muß ich den Ausdruck des Kollegen Schreiner „beschissenes Niveau" zurückweisen; er ist unparlamentarisch.
Des weiteren sind hier in der Debatte auch noch andere Ausdrücke verwendet worden. Ich würde wirklich überlegen, ob es nötig ist, jemand anderem Heuchelei zu unterstellen. Man kann dafür vielleicht auch passendere Worte finden.
Dann möchte ich hier noch eine Bemerkung zu der Anwesenheit machen: Wir hatten ursprünglich eine Aktuelle Stunde vorgesehen.
({0})
Wir sind dann in eine allgemeine Aussprache eingetreten mit der Folge, daß der eine oder andere Kollege seinen Zeitplan nicht einhalten kann. Wir sollten uns jetzt deswegen - das gilt für alle Beteiligten - aber gegenseitig keine Vorwürfe machen.
Nun hat sich als nächster der Herr Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft, Dr. Heinrich Kolb, zu Wort gemeldet.
Ulrich Junghanns (NA), 1993-02-11:
Ich weiß nicht, wann ich die Meinung geäußert haben soll, die Sie hier schildern. Im vergangenen Jahr ist mit der Herausgabe der Erläuterung zum Landwirtschaftsanpassungsgesetz klargestellt worden, daß im Grunde genommen die rechtliche Basis für die Vermögensauseinandersetzung gegeben ist und auf dieser Basis ein Vollzugsdefizit insbesondere unter den hauptverantwortlich Handelnden - darauf komme ich noch zu sprechen -, den Ländern, zu verzeichnen ist.
({0})
Dieser Sachstand war uns Veranlassung, Hilfestellung durch eine solche Erläuterung zu geben. An der gesetzlichen Grundlage hat sich im Grunde genommen nichts geändert, aber die Hilfestellung gegenüber den hauptverantwortlich Handelnden, den Ländern, ist auf diese Weise erfolgt.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-02-11:
Der Kollege Thalheim hat noch eine Zusatzfrage.
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1993-02-10:
Herr Präsident, ich danke Ihnen zunächst für die Hinweise, die Sie hier schon zur Präsenz der Häuser gegeben haben.
Ich habe mich zu Wort gemeldet, um das, was Sie, Herr Schreiner, hier vorgetragen haben, ausdrücklich zurückzuweisen. Sowohl das Bundesministerium für Arbeit als auch der Bundesminister für Wirtschaft ist hier durch den jeweiligen Parlamentarischen Staatssekretär vertreten. Ich denke, daß diese Präsenz der hier anstehenden Diskussion durchaus gerecht wird.
({0})
Ich will Ihnen hier folgendes zu bedenken geben: Sie sollten sehr wohl Verständnis haben, daß der Bundeswirtschaftsminister, der erst seit drei Wochen im Amt ist, gerade in der derzeitigen Phase eine ganze Reihe von Gesprächen mit Vertretern der verschiedensten gesellschaftlichen Gruppen zu führen hat. Sie alle erwarten natürlich, daß der Minister persönlich zur Verfügung steht. Vor dem Hintergrund finde ich es wirklich unlauter, wenn Sie nach einer Aktuellen Stunde hier eine zweidreiviertelstündige Debatte vom Zaun brechen und erwarten, daß der Bundesminister für Wirtschaft hier immer noch anwesend ist. Ich denke, Sie würden sich auch beschweren, wenn der Bundesminister für Wirtschaft am 17. und 18. Februar, wenn die Gespräche mit den Arbeitgebern und Arbeitnehmern der Stahlindustrie anstehen,
({1})
urplötzlich nicht zu diesen Gesprächen erscheinen könnte, weil er hier in einer Debatte, die aus einer Aktuellen Stunde heraus entstanden ist, vertreten sein müßte.
({2})
Ich will noch eines sagen: Es scheint jetzt Schule zu machen - nach meiner Kenntnis ist es das zweite Mal innerhalb von vier Wochen -, daß die Opposition das Verfahren anwendet, aus der Aktuellen Stunde eine Debatte zu machen.
({3})
- Es entsteht hier der Eindruck, Herr Kollege Stiegler, daß hier vor allen Dingen Schaufensterreden gehalten werden.
({4})
Wenn Sie, Herr Kollege Stiegler, wirklich an einer ernsthaften Debatte über Lösungen interessiert sind, dann geben Sie bitte auch den anderen Parteien, also auch der CDU/CSU und der F.D.P., Gelegenheit, sich auf eine Debatte vorzubereiten. Beantragen Sie also eine solche Debatte ordnungsgemäß, und wenden Sie keine Verfahrenstricks an, um sich hier einseitig quasi aus dem Schaufenster heraus zu profilieren.
({5})
Im übrigen will ich die Debatte in der Sache nicht unnötig verlängern. Es ist hier wirklich zuviel Unnötiges gesagt worden. Es ist zuviel Analyse betrieben worden, Lösungsansätze dagegen sind zuwenig vorgetragen worden, insbesondere auch von Ihnen.
Eigentlich wäre ich damit am Ende, aber Herr Kollege Reuschenbach hat sich noch zu einer Zwischenfrage gemeldet.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-02-10:
Sie gestatten also noch eine Zwischenfrage des Kollegen Reuschenbach? - Bitte sehr.
Peter W Reuschenbach (NA), 1993-02-10:
Bezug nehmend auf die Unterstellung, daß uns nicht an einer ernsthaften Debatte gelegen sei, möchte ich Sie folgendes fragen: Seit dem Sommer des vorigen Jahres zeichnete sich klar ab, was heute einem Höhepunkt zutreibt. Hätte die Bundesregierung nicht, wenn ihr an einer ernsthaften Debatte gelegen hätte, die verdammte Pflicht und Schuldigkeit gehabt, dem Parlament im Laufe dieser sechs Monate im Rahmen der Aussprache zu einer entsprechenden Regierungserklärung die Möglichkeit zu geben, eine breite Debatte zu führen? Statt dessen muß die Opposition im Ausschuß Gespräche

und Informationen über die Lage der Stahlindustrie sozusagen erbitten oder erzwingen, wie das heute morgen der Fall war. Statt dessen sind wir gezwungen, zu versuchen, mit Hilfe des Instruments der Aktuellen Stunde vom Bundeswirtschaftsminister endlich Fakten und Hintergründe der gegenwärtigen Stahlkrise zu erfahren. Aber was wir hören, ist in keiner Weise zufriedenstellend.
({0})
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1993-02-10:
Herr Kollege Reuschenbach, Sie wollen hier den Eindruck erwecken, als ob die Bundesregierung bisher untätig gewesen sei.
({0})
Daß Sie diesen Eindruck erwecken wollen, finde ich um so schlimmer, als Sie heute morgen in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses anwesend waren und daher wissen, daß ich - ich glaube, auf Ihr Befragen hin - die ganze Reihe von dichtgedrängten Kontakten vorgetragen habe, die es seitens der Bundesregierung sowohl mit den Arbeitgebern im Stahlbereich als auch mit der IG Metall gegeben hat.
({1})
Dann können Sie hier heute doch nicht sagen: Die Bundesregierung tut nichts, die Bundesregierung sucht nicht den Dialog.
({2})
Das Gegenteil ist der Fall. Das, was heute hier gelaufen ist, hilft der Stahlindustrie auf keinen Fall.
Danke.
({3})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-02-10:
Meine Damen und Herren, jetzt hat unser Kollege Wolfgang Weiermann das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-02-10:
Als letzter Redner in dieser Debatte hat unser Kollege Bernd Henn das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-02-10:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 11. Februar 1993, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Gerald Thalheim (NA), 1993-02-11:
Teilen Sie die Auffassung - heute geht es ja um die Frage der Landvergabe durch die Treuhandanstalt -, daß, wenn den Betrieben Flächen entzogen werden, natürlich die Vermögensauseinandersetzung auf einer geringeren Fläche erfolgen muß und für die Betriebe deshalb um so schwieriger wird?
Gerald Thalheim (NA), 1993-02-11:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der politischen Wende in der ehemaligen DDR stand fest, daß die Verwertung der sogenannten volkseigenen Flächen eine der wichtigsten Entscheidungen im Zusammenhang mit der deutschen Einheit werden würde.
Die überwiegende Zahl der Aktivisten der Wende, bis hin zu den Parlamentariern der ersten frei gewählten Volkskammer, hatte das Ziel, dieses Bodeneigentum vor allem für den Aufbau wettbewerbsfähiger Landwirtschaftsbetriebe in den neuen Ländern einzusetzen. Dieser Landbesitz sollte primär den ortsansässigen Landwirten zugute kommen, unabhängig

Br. Gerald Thalheim
davon, in welcher Betriebsform sie das Land bewirtschaften wollten.
Deshalb war es folgerichtig, daß die SPD-Bundestagsfraktion den Vorschlag unterbreitete, das Land Siedlungsgesellschaften zu übereignen, die unter Berücksichtigung der regionalen Belange für die Verwertung zuständig sein sollten. Das Ziel war, die Siedlungsgesellschaften unter die Kontrolle der Länderparlamente zu stellen - wohlgemerkt, unter die von vier CDU-dominierten Länderparlamente.
Dieses komplizierte Problem sollte im Rahmen eines demokratischen Verfahrens geklärt werden. Wir mußten jedoch sehr bald erkennen: So viel Demokratie war an dieser Stelle nicht gewünscht. In Bonn hatte man ganz andere Absichten.
Trotz Einigungsvertrag und Karlsruher Urteil wurden die Befürchtungen der Menschen in den ländlichen Regionen der ehemaligen DDR bestätigt. Nicht ihr Schicksal, nicht ihre Zukunft war es, die die Politiker von CDU und F.D.P. am Rhein bewegte, sondern die Frage, wie in Umgehung des Karlsruher Urteils eine „Wiedergutmachung in Land" und nicht nur eine Entschädigung, wie es das Karlsruher Urteil ausdrücklich zuläßt, durchzusetzen ist.
({0})
Meine Damen und Herren, ich gebe zu, als Neuparlamentarier mußte ich in diesem Hause sehr vieles dazulernen. Ich hatte z. B. kaum Vorstellungen, was Lobbyismus bedeutet.
({1})
In einer in der Parlamentsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland beispiellosen Aktion habe ich erkennen müssen, was Lobbyismus eigentlich bedeutet. Die Verbände der bis 1949 Enteigneten haben auf allen Wegen versucht, ihre Interessen durchzusetzen.
({2})
Am 26. Juni des vergangenen Jahres, Herr Hornung, wurde eine Richtlinie zur Verwertung des Landes im Besitz der Treuhandanstalt verabschiedet.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-02-11:
Herr Thalheim, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gallus?
Gerald Thalheim (NA), 1993-02-11:
Ja, bitte.
Georg Gallus (NA), 1993-02-11:
Herr Kollege, sind Sie der Auffassung, daß die Enteignung der ehemaligen Grundbesitzer durch die Kommunisten in der DDR - wenn auch vielleicht auf Geheiß von Moskau - richtig war?
Gerald Thalheim (NA), 1993-02-11:
Herr Gallus, Sie wissen, darum geht es hier nicht.
({0})
- Herr Gallus, ich werde in meiner Rede noch darauf eingehen. Sie waren bis vor kurzem Mitglied der Bundesregierung. Heute steht u. a. auch eine Große Anfrage des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN mit zur Diskussion. Die Verfasser haben der Bundesregierung in Frage 6 den Vorwurf gemacht, sie habe das Karlsruher Urteil umgangen. Die Bundesregierung beantwortet Frage 6 dieser Großen Anfrage mit dem lapidaren Satz: „Der Vorwurf ist unbegründet."
({1})
- Lesen Sie sich bitte noch einmal diese Anfrage durch.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-02-11:
Herr Thalheim, der Abgeordnete Gallus hat noch eine Zusatzfrage.
Georg Gallus (NA), 1993-02-11:
Herr Kollege, verstehen Sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts eigentlich so, daß eine Entschädigung nur in Geld und nicht auch in Form von Grund und Boden erfolgen kann?
Gerald Thalheim (NA), 1993-02-11:
Herr Gallus, im weiteren Verlauf meiner Rede werde ich genau auf den Punkt noch einmal eingehen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-02-11:
Herr Thalheim, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage der Abgeordneten Weyel?
Gudrun Weyel (NA), 1993-02-11:
Herr Kollege, es ist ja sicher dem ganzen Hause bekannt, daß die Frage der Enteignungen vor Gründung der eigenständigen deutschen Staaten nach dem Krieg auch im Zusammenhang mit den Zwei-plus-Vier-Gesprächen gesehen werden muß und daß bei diesen Festlegungen internationale Vereinbarungen eine Rolle spielten. Ich glaube, aus der damaligen Situation heraus war das eine notwendige Entscheidung. Ob man sie irgendwann revidieren kann, weiß ich nicht, denn es sind ja internationale Vereinbarungen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-02-11:
Was war jetzt die Frage?
({0})
Gerald Thalheim (NA), 1993-02-11:
Frau Kollegin, ich setze das als bekannt voraus.
Wer damals glaubte, es würden endlich langfristige Pachtverträge abgeschlossen - Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, haben das ja auch im Ernährungsausschuß gefordert -, sah sich getäuscht. Obwohl diese Richtlinie in enger Zusammenarbeit zwischen dem Bundesfinanzministerium und der Treuhandanstalt erarbeitet worden war, kam sie nicht zur Anwendung. Diese Richtlinie hatte einen Mangel: Die Anliegen der Alteigentümer, vor allem derjenigen - das betone ich ausdrücklich -, die selbst nicht Landwirtschaft betreiben wollten, waren darin nicht genügend berücksichtigt. Seit dieser Zeit versuchten die VertreDr. Gerald Thalheim
ter der Alteigentümer in unzähligen Diskussionsrunden im Kanzleramt unter Leitung von Herrn Gerster, ihre Interessen durchzusetzen,
({0})
was ihnen auch weitgehend gelungen ist. Vor allem haben sie den Abschluß langfristiger Pachtverträge um ein Jahr hinausgeschoben, was die Perspektive vieler Betriebe enorm verschlechterte und in der Landwirtschaft der neuen Länder zum Investitionshemmnis wurde.
Nach der jetzt vorliegenen Ergänzung der Richtlinie erhalten die zwischen 1945 und 1949 Enteigneten eine Vorrangstellung vor allen Mitbewerbern. Das wird mit dem schwammigen Begriff „Interessenausgleich" kaschiert.
({1})
Der jetzige Bundeswirtschaftsminister Rexrodt hat als Vorstandsmitglied der Treuhandanstalt die Katze aus dem Sack gelassen. Nach seiner Auffassung stellt diese Regelung eine „Priorität der Priorität" dar.
({2})
- Wohlgemerkt, Herr Susset, damit ist nicht die Priorität vor Nachfolgebetrieben ehemaliger LPGs auf der Bewerberliste gemeint, sondern die Priorität vor anderen Wieder- und Neueinrichtern aus den neuen Bundesländern. „Priorität der Priorität" : Herr Gallus, das ist der erste Teil der Antwort auf Ihre Frage. Reden Sie mit Ihrem Kollegen Rexrodt.
Noch verhängnisvoller für die Bewerber aus Ostdeutschland ist die Tatsache, daß der Begriff „existenzbedrohender Flächenentzug" nicht geklärt ist. Obwohl die genannte Treuhandrichtlinie alle Fragen bis ins Detail regelt, wurde ausgerechnet diese Begriffsbestimmung ausgespart. Es ist also zu befürchten, daß Alteigentümer den Zuschlag erhalten, egal, wie viele Arbeitsplätze in noch existierenden oder neugegründeten Betrieben verlorengehen. Dafür könnten individuelle Beispiele nachgeliefert werden.
({3})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-02-11:
Jetzt muß ich doch kurz unterbrechen.
({0})
- Es mag ja sein, daß es für Sie furchtbar klingt, aber man muß den Redner noch verstehen können.