Heinrich L Kolb (NA), 2001-04-05:
Herr Kollege Dreßen,
zunächst einmal: Ich habe das nicht beklagt, sondern ganz
nüchtern festgestellt.

Zweitens. Nach meinen Informationen wird bei der
Firma Rocvin heute ein Betriebsrat gewählt.

({0})

Das hat mir zumindest der Fahrer heute Morgen erzählt.

Drittens. Der Grund, warum es in kleinen und mittleren Unternehmen unterdurchschnittlich häufig Betriebsräte gibt, ist ganz einfach - auch Frau Dückert sollte
das zur Kenntnis nehmen -: In kleineren Betrieben mit 20,
50 oder 100 Beschäftigten - bleiben Sie ruhig stehen; ich
beantworte Ihre Frage - gibt es eine informelle Mitbestimmung.

({1})





Dort arbeiten Unternehmer und Belegschaften - übrigens
ohne ein Gewerkschaftsbüro direkt neben der Betriebskantine; aber Sie haben Schwierigkeiten, sich so etwas
überhaupt vorzustellen - im Sinne des § 2 Betriebsverfassungsgesetz vertrauensvoll zusammen, ohne dass dieses Gesetz Anwendung findet.

({2})

- Nein, Sie können sich sicher sein, dass ich das alles im
Kopf habe.

In kleinen und mittleren Unternehmen gibt es tagtäglich einen Zugang zum Unternehmer, weil in Betrieben
solcher Größe der Unternehmer in der Regel noch selbst
mitarbeitet. Herr Dreßen, dort lässt sich eine direkte
Kommunikation überhaupt nicht vermeiden. Das sollten
Sie einmal zur Kenntnis nehmen.

({3})

Die Unternehmen, von denen ich eben gesprochen
habe, mit 5, 20 oder bis zu 100 Beschäftigten, sind übrigens diejenigen Unternehmen, die - anders als die großen
Unternehmen, die Kanzlerunternehmen - ihre Mitarbeiter nicht gleich entlassen, wenn die Anzahl der Auftragseingänge einmal rückläufig ist. In diesen Unternehmen rückt man zusammen, um schwierige Phasen
gemeinsam durchzustehen.

({4})

Das Ganze funktioniert - aber das stört Sie natürlich auch ohne einen Betriebsrat.

Sie glauben nun, diese Unternehmen - das ist die
Stoßrichtung Ihres Gesetzentwurfs - sozusagen als Gegenleistung für die Wahlkampfhilfe des DGB in Höhe von
8 Millionen DM einer formalen Mitbestimmung zuführen
zu müssen.

({5})

- Ihre Empörung zeigt nur, dass meine Aussage voll ins
Schwarze trifft. - Jetzt werden allerlei Argumente bemüht, Herr Wiesehügel. Aber seien Sie doch ehrlich:
Letztlich geht es um mehr Mandate für den DGB und vor
allem um mehr Freistellungen, um die Mitgliederwerbung
intensivieren zu können. Der DGB-Vorsitzende, Dieter
Schulte, hat das übrigens auch in einem Interview mit der
Süddeutschen Zeitung am 20. Dezember 2000 ganz offen gesagt - ich zitiere -:

Und klar, ... verbessert eine Reform natürlich unsere
Chancen, Mitglieder zu werben. Dieses Motiv spielt
für uns bei der Reform eine Rolle. Ich finde das auch
legitim.

({6})

Ich muss Ihnen sagen: Ich habe für diese Vetterleswirtschaft kein Verständnis.

({7})

Auch wir kennen natürlich die vom DGB erstellte Untersuchung, wonach mehr als 95 Prozent der neuen Mitglieder durch Ansprache von Betriebsräten gewonnen werden.

Ich kann verstehen, dass der DGB nicht nur wegen der
rückläufigen Zahl von Betriebsräten an sich besorgt ist.
Der DGB ist auch deshalb in heller Aufregung, weil dort,
wo bei den letzten Betriebsratswahlen Betriebsräte gebildet wurden, die Nicht-DGB-Gewerkschaften und unabhängige Kandidaten erheblich an Boden gut gemacht haben.

({8})

- Schauen Sie sich die Statistiken an! Sie sprechen eine
eindeutige Sprache.

({9})

Aber das ist kein Grund, Herr Thönnes, mit Wahlrechtsänderungen innerhalb der Betriebsverfassung den
Weg für einen Durchmarsch des DGB frei zu machen.

({10})

Es ist geradezu paradox, wenn Frau Engelen-Kefer und
heute auch der Bundesarbeitsminister Riester mit der Behauptung, es gebe ein Demokratiedefizit in den Betrieben,
auf eine Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes drängen und dann - außer bei der Betriebsratswahl selbst, wo
es beim Verhältniswahlrecht bleibt - ein Mehrheitswahlrecht eingeführt werden soll, das wir sonst nirgendwo in
Deutschland kennen.

({11})

Kein Mensch käme auf die Idee, die Ausschüsse des Deutschen Bundestages nach dem Prinzip des Mehrheitswahlrechts zu besetzen.

({12})

Ich finde es sehr skandalös, Frau Dückert, dass sich die
Grünen nicht zu schade sind, an dieser Verschlechterung
von Minderheitsrechten mitzuwirken.

({13})

Der Mitgliederschwund des DGB ist auch kein Grund,
den Mittelstand, den Kernbereich unserer Wirtschaft, der
sich in den letzten Jahren als Beschäftigungsmotor erwiesen hat, mit einer sogar noch verschärften Mitbestimmung
zu überziehen. Ihr Gesetzentwurf ist nicht nur ein Anschlag auf die unternehmerische Freiheit; er wird auch
den Interessen der Arbeitnehmer im Mittelstand nicht
gerecht.

({14})





Herr Baron, wenn ich mir Ihren Gesetzentwurf intensiv
ansehe, dann finde ich immerhin einen vernünftigen Vorschlag: Gemäss § 86 a des neuen Betriebsverfassungsgesetzes können die Arbeitnehmer dem Betriebsrat Themen
vorgeben, mit denen dieser sich dann zu befassen hat. Das
war es dann aber auch schon.

Wir setzen gegen Ihre Vorstellungen einen eigenen
Entwurf einer modernen und an den Möglichkeiten des
Mittelstandes orientierten Mitbestimmung,

({15})

einer Mitbestimmung, die den Megatrends unserer Zeit
- das sind Individualisierung, Flexibilisierung, Entbürokratisierung und Betriebsautonomie; Herr Andres, ein
Richter am Bundesarbeitsgericht hat Ihnen das in einer
eindrucksvollen Rede mit auf den Weg gegeben - gerecht
wird. Dieser Entwurf spart Kosten und strafft die Verfahren.

({16})

Wir glauben - auch nach dem, was ich eingangs gesagt
habe -, dass es sinnvoll und vertretbar ist, den Eingangsschwellenwert anzuheben und Unternehmen bis 20 Beschäftigte von der formalen Mitbestimmung freizustellen,
weil es dort eine gut funktionierende informelle Mitbestimmung gibt.

({17})

Frau Lotz, ich sehe, dass Sie den Kopf schütteln. Deshalb
will ich Ihnen sagen: Damit verfügt Deutschland zusammen mit Griechenland noch immer über den niedrigsten
Eingangsschwellenwert in der EU.

Sie wollen die Gremien weiter aufblähen. Wir glauben,
dass eine Verschlankung erforderlich ist. Es kann doch
nicht angehen, dass in einem Betrieb mit 21 Arbeitnehmern der Betriebsrat drei Mitglieder hat, was 15 Prozent
der Belegschaft entspricht; aber in einem Konzern mit
200 000 Beschäftigten gerade einmal 0,08 Prozent der Belegschaft im Betriebsrat sind.

({18})

- Für die kleinen Unternehmen ist dies ein wichtiger
Punkt. Wenn die Vorschläge umgesetzt werden würden,
die wir heute einem Handzettel der IG BAU entnehmen
konnten, nämlich schon ab drei Mitarbeiter einen Betriebsrat zu bilden, dann ist künftig jeder Arbeitnehmer in
einem Betriebsrat. Das kann es doch wohl nicht sein.

({19})

Nach dem Gesetzentwurf von Rot-Grün würde sich gar
die Zahl der Betriebsratsmitglieder in Betrieben zwischen
101 und 150 Mitarbeitern um 40 Prozent erhöhen. Ab
201 Mitarbeitern gibt es nach Ihren Vorstellungen künftig
schon die erste Freistellung. Ihnen scheint nicht klar zu
sein, was das bedeutet. Damit verschärfen Sie die ohnehin

schon zu beobachtende Schwellenwertproblematik noch
einmal. Die Konsequenz ist, dass Beschäftigung im Bereich des Mittelstandes vernichtet wird,

({20})

weil die Unternehmen natürlich versuchen werden - das
ist doch nachvollziehbar -, unter Ausnutzung von Fluktuationen wieder unter diese Schwellenwerte zu kommen.
So wird Mitbestimmung nach rot-grünem Muster zum
Jobkiller.

({21})

Haben Sie sich einmal gefragt, wie Teilzeitarbeit gefördert werden soll, wenn Teilzeitkräfte pro Kopf und
nicht, wie zum Beispiel im Kündigungsschutzgesetz vorgesehen, anteilig nach ihrer Arbeitszeit berücksichtigt
werden? Wir schlagen deswegen eine Regelung nach § 23
des Kündigungsschutzgesetzes vor. Das wäre sachgerecht.

({22})

Sie wollen eine Funktionärsmitbestimmung. Wir wollen eine Mitarbeitermitbestimmung.

({23})

Deswegen sieht unser Antrag vor, dass die Mitarbeiter in
den Betrieben mehr Rechte erhalten als bisher. Wir wollen, dass betriebliche Vereinbarungen das Gesetz und
auch den Tarifvertrag überschreiten können, und zwar allgemein, aber insbesondere natürlich in den Fragen des
§ 77 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes. Warum sollen diejenigen, die die Möglichkeiten vor Ort am besten
kennen, nicht über Löhne und Arbeitszeiten verhandeln
können? Das ist doch paradox!

({24})

Man könnte hier noch viel sagen, aber die Redezeit ist
zu kurz.

({25})

Bezeichnend ist aber, Herr Thönnes, dass Sie das, was Sie
der privaten Wirtschaft zumuten, für den öffentlichen
Dienst als zu teuer erachten.

({26})

Das hat mittlerweile auch der einflusslose Bundeswirtschaftsminister Werner Müller erkannt.

({27})

Er wird im Nachrichtenmagazin Der Spiegel vom
26. März 2001 wie folgt zitiert: Wenn ich nur die Ausdehnung der Mitbestimmungsreform auf den öffentlichen
Dienst gefordert hätte, dann wäre Bundesinnenminister





Otto Schily sofort dagegen gewesen und ich hätte einen
Verbündeten gegen Riester gehabt.

Leider hatte Herr Müller, dieser Placebo-Wirtschaftsminister,

({28})

keinen Verbündeten. Ebenso haben die deutsche Wirtschaft und insbesondere der deutsche Mittelstand in
diesem Minister, ja in der gesamten Regierung keinen
Verbündeten. Wahlkampfhilfe ist Wahlkampfhilfe und
Versprechen ist Versprechen - basta. Das ist Ihr Motto.

({29})

Wir Liberale werden in den Ausschüssen weiter für
eine moderne Form der Mitbestimmung kämpfen, im Interesse der im Mittelstand arbeitenden Menschen und im
Interesse der Beschäftigung in unserem Land.

Vielen Dank.

({30})