Glombig (NA), 1982-12-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Friedmann hat zu Beginn seiner Ausführungen einen an sich alten Witz gemacht - ich finde, etwas zynisch -,
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bezogen auf die Funktion dieses Hauses und seiner Mitglieder in Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen. Ich habe mir das lebhaft vorgestellt, Herrn Friedmann in diesem abgegrenzten Areal als Oberkänguruh wiederzusehen.
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Aber ich glaube, daß dieser Zynismus dem Ernst der Lage nicht angemessen ist.
Ich weiß auch nicht, ob ich mich auf dieses Spielchen, das Sie hier nun schon die ganzen Tage zu betreiben versuchen, auf diese Zahlenspielereien, die Schuldzuweisungen und auf die Weiterverbreitung der Legende von der Erblast im einzelnen einlassen soll. Ich komme im Laufe meiner Ausführungen ganz gewiß noch darauf zu sprechen.
Ich hatte den Eindruck, daß Herr Friedmann es sich immer noch nicht hat abgewöhnen können, hier, wenn es um den Haushalt geht, wie in den vergangenen Jahren als Oppositionsredner zu sprechen. Jedoch muß sich das, was er hier vorgetragen hat, in erster Linie an die Regierung der Rechtskoalition, die wir jetzt haben, und nicht an die Opposition richten.
Aber ich nehme das, was ernst zu nehmen ist, durchaus ernst. Das betrifft vor allem - um es vor8840 
weg zu sagen - die Ausführungen zu den Bundesbeauftragten. Wenn Sie, Herr Friedmann, mich zu diesem Punkt hören wollen, dann muß ich Ihnen sagen: Von mir und, ich hoffe, auch vom größten Teil meiner Fraktion werden Sie bei allen Bemühungen, das, was wir mit viel Mühsal eingeführt und aufgebaut haben, nämlich die Bundesbeauftragten für die Behinderten und die ausländischen Arbeitnehmer, abzuschaffen, Widerstand bekommen; nur unter Überwindung dieses Widerstandes werden Sie die Abschaffung dieser Ämter durchsetzen können.
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Sie können meinetwegen den Inhaber des Amtes des Bundesbeauftragten für die Belange der Behinderten, Herrn Regenspurger, aus dem Amt nehmen, weil ich glaube, daß Herrn Regenspurger die richtige Einstellung zu dieser Aufgabe fehlt.
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- Gut. Wenn davon schon die Rede ist, dann wollen wir jetzt offen dazu Stellung nehmen. Ich finde, es ist nicht in Ordnung, in dieser Weise über diese Ämter zu reden, wo es darum geht, die Menschen zu betreuen und ihre besonderen Belange wahrzunehmen, die ein Ministerium in dem Umfang gar nicht wahrnehmen kann, wie es notwendig wäre.
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Dies hat doch die Praxis der Vergangenheit gezeigt. Ich wehre mich gegen diese Polemik, die im Grunde genommen nicht gegen die Ämter, sondern gegen die Menschen gerichtet ist, die es hier zu betreuen gilt. Das ist mein Anliegen.
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Meine Damen und Herren, hören wir mit dieser billigen Polemik auf, wenn es um Schicksale von Menschen geht!
Ich möchte jetzt etwas zu dem Entwurf des Haushaltsplans des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung sagen. Diesen Entwurf lehnen wir ebenso ab wie die wesentlichen sozialpolitischen Teile des Entwurfs des Haushaltsbegleitgesetzes 1983, den die Koalitionsfraktionen und die neue Regierung vorgelegt haben. Der Grund für unsere Ablehnung ist nicht, meine Damen und Herren, daß die Kohl-Genscher-Koalition - hier lege ich besonderen Wert auf den Namen Genscher, weil er ja für Qualität bürgt, was die Wende angeht - sparen will und versucht, die sozialen Sicherungssysteme an veränderte wirtschaftliche Rahmenbedingungen anzupassen. Wir kritisieren vielmehr, wie sie dies tut,
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zu wessen Lasten und zu wessen Gunsten sie dies tut.
Wir Sozialdemokraten haben Befürchtungen. Diese Befürchtungen werden durch viele öffentliche Äußerungen genährt, vor allem auch durch die
von Herrn Bundesarbeitsminister Blüm, der jeden Tag neue Äußerungen von sich gibt. Ich muß mich immer wieder darüber wundern, daß er den guten Ratschlägen doch hoffentlich auch seiner Freunde und nicht nur seiner Freunde nicht folgt, nämlich wirklich vorher einmal nachzudenken, bevor immer wieder neue sozialpolitische Überlegungen von ihm ins Spiel gebracht werden.
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- Ach, wissen Sie, ich habe über die Sozialpolitik schon ein paar Jahre nachgedacht. Ich habe ja auch solche Dinge wie Herr Blüm nicht von mir gegeben und will Ihnen das nun einmal klarmachen.
Wir Sozialdemokraten befürchten, daß es Ihnen in Wirklichkeit nicht darum geht, meine Damen und Herren, mit Ihren Maßnahmen das soziale Netz in schwierigen Zeiten zu sichern und zu festigen, sondern daß bei Ihnen das Sparen am Sozialhaushalt zum Selbstzweck und zur Ideologie wird.
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- Ja, ja, Sie glauben, die 2,5 Millionen Arbeitslosen hat die sozialliberale Koalition produziert! Sie haben die öffentliche Diskussion überhaupt noch nicht zur Kenntnis genommen.
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- Na, vielleicht hat die Wirtschaft die Arbeiter vergessen. Daß Sie die Arbeiter vergessen hätten, werden Sie doch wohl nicht behaupten.
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Sie haben, so hat es den Anschein, den Sozialstaat oder, wie Sie das nennen, den Umverteilungsstaat - das ist ja Ihr Ausdruck für Sozialstaat - mit Ihren Maßnahmen grundsätzlich aufs Korn genommen. Sie machen Sozialstaatsabbau zum bewußt eingesetzten Instrument Ihrer Wirtschaftspolitik.
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- Und entspricht den Tatsachen! Sie verkennen, daß die Finanzierungsprobleme in den einzelnen sozialen Sicherungssystemen lediglich die Folge der Wirtschaftskrise sind, und nicht umgekehrt. Sie verdrehen Ursache und Wirkung, machen den Sozialstaat und den Ausbau des Sozialstaates zum Sündenbock für die Wirtschaftskrise und geben den angeblich überzogenen Ansprüchen der Menschen die Schuld.
Deshalb wollen Sie der Masse des Volkes, das heißt den Arbeitnehmern und den Sozialleistungsempfängern, materielle Beschränkungen auferlegen, um bewußt von unten nach oben umzuverteilen. Sie glauben, daß Sie damit die Menschen disziplinieren, die Gewerkschaften unter Druck setzen, die ökonomische Leistungsbereitschaft anreizen und die Wirtschaft in Schwung bringen können. Dafür wollen Sie dann die Ansprüche der Reichen und

Mächtigen befriedigen, die das Kapital besitzen und in den Kommandozentralen der Wirtschaft sitzen.
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- Lassen Sie, hören Sie es sich doch erst einmal an.
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Was die Leistungsbereitschaft angeht, Herr George, so messen Sie offenkundig mit zweierlei Maß. Bitte, gehen Sie auch darauf nachher ein. Die Reicheren, wird behauptet, sind nicht leistungsbereit, weil sie zuwenig bekommen; die Ärmeren leisten zuwenig, weil sie zuviel bekommen. Diesen Eindruck habe ich aus der Diskussion dieser Tage gewonnen. Da können Sie mir doch nicht vorwerfen, daß ich Klassenkämpfer bin. Ich habe vielmehr den Eindruck, daß diejenigen, die diese Parolen in die Welt setzen, Klassenkämpfer sind.
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Dies ist mein Eindruck. Ich finde, wir haben doch das Recht, uns gegen einen solchen Trend der Diskussion zu diesem Haushaltsplan und zu den Umverteilungsplänen zu wehren.
Die Kehrseite Ihrer Politik ist, daß Sie die Hilfsbedürftigen, die Behinderten und Sozialhilfeempfänger, denen Sie die gesetzlich verbrieften Rechtsansprüche kürzen wollen, mit wohltönenden Worten menschlicher Wärme - hier ist der Herr Blüm ein besonderer Spezialist - von Subsidiarität und von Caritas abspeisen wollen. Dies hat die Diskussion in der letzten Woche hier deutlich gezeigt. Damit beweisen Sie, daß Sie sich auf dem Rückmarsch in das alte Verständnis von Sozialpolitik als Armenpolitik und Wohltätigkeitsveranstaltung befinden. Das ist die Wirtschafts- und Sozialphilosophie, die hinter Ihrem Sparprogramm steht. Das ist dann in der Tat eine ganz andere Qualität von Sozial-, Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, die unserem Verständnis als Sozialdemokraten prinzipiell widerspricht.
Es ist zu befürchten, daß die jetzige Bundesregierung, falls sie auch nach der angekündigten Neuwahl weiter existieren sollte, was der Wähler verhüten möge, den jetzt eingeschlagenen Kurs verschärfen wird und genau die gleichen Radikalkuren auch unserem Land verschreiben oder verordnen will, die in Amerika und Großbritannien zu katastrophalen Ergebnissen geführt haben.
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Wir Sozialdemokraten verkennen selbstverständlich nicht die Notwendigkeit - und ich sage das mit allem Nachdruck und aller Eindringlichkeit -, den Sozialstaat an veränderte ökonomische Rahmenbedingungen anzupassen.
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- Sie werden mir ja nicht unterstellen, daß dies ein neues Bekenntnis von mir ist; aber hier geht es um die Frage des Wie, Herr Kollege,
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nicht um die Frage des Ob. Dies, meine ich, ist längst entschieden. Wir haben schon in der Vergangenheit unseren Beitrag dazu geleistet. Aber die Anpassung darf nicht durch buchhalterische Kürzungen und nicht durch pauschalen Sozialstaatsabbau geschehen. Das System der sozialen Umverteilung durch Sozialleistungen, durch Sozialbeiträge und Steuern darf nicht demontiert, sondern es muß reformiert werden,
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damit es auch bei knapper Kasse - und die haben wir - die Funktion des sozialen Ausgleichs erfüllen kann; denn wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Solidarität und besseren sozialen Ausgleich,
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damit nicht immer mehr Menschen unter die Räder der Wirtschaftskrise kommen. Dies ist das Gebot der Stunde, und ich meine, dies ist unsere Aufgabe.
Wir brauchen eine umfassende Reform des sozialen Sicherungssystems, und zwar nicht beschränkt auf die vergleichsweise bescheiden ausgestatteten Standardsysteme wie die Sozialversicherung und die Kriegsopferversorgung, sondern vor allem bezogen auf die üppiger ausgestatteten Zusatz- und Sonderversorgungssysteme. Sie muß die Reform einschließen, und hier müssen wir den Mut und die Kraft aufbringen, dies zu leisten und nicht nur davon zu reden. Wir sind davon überzeugt, daß eine solche umfassende Reform der sozialen Sicherungssysteme dafür sorgen kann, daß wir mit weniger Aufwand mehr soziale Gerechtigkeit erreichen. Es stimmt nicht, daß sich unsere Gesellschaft in ökonomisch schwierigen Zeiten nicht mehr so viel sozialen Ausgleich und soziale Gerechtigkeit leisten könnte, man muß nur den Mut und den politischen Willen zu einer umfassenden Sozialreform haben und darf privilegierte soziale Besitzstände nicht zu Tabus erheben.
Der Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 1983, den die neue Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und der FDP vorgelegt haben, entspricht auch nicht ansatzweise den sozial- und gesellschaftspolitischen Anforderungen, die an ihn gestellt werden müssen. Es wird der Regierungskoalition nicht gelingen, die öffentlichen Haushalte und die sozialen Sicherungssysteme zu konsolidieren, so notwendig dies wäre, jedenfalls nicht mit den Maßnahmen, die Sie vorgesehen haben. Es werden neue Lücken aufgerissen, und es beginnt eine neue Runde im Teufelskreis des Kaputtsparens.
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- Ich komme gleich darauf. - Die Regierungskoalition gibt, wenn man die Gesamtwirkung des Pro8842 
gramms betrachtet, keine Impulse für die Wiederbelebung des Arbeitsmarktes.
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Statt dessen begnügt man sich damit, den Spitzenverdienern zusätzliche Einkommensvorteile zuzuschieben, ohne daß die Gewähr dafür besteht, daß dies angesichts der gegenwärtigen Nachfragesituation auch tatsächlich zu einer vermehrten Investitionstätigkeit führt.
In dem Gesetzentwurf der Regierung ist nicht im geringsten das Bemühen spürbar, die Belastungen, die aus den Haushaltskürzungen entstehen, sozial gerecht zu verteilen. Ich kenne nicht einen Punkt in dem Haushaltsbegleitgesetz, wo dies nachweisbar wäre.
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- Ach, wissen Sie, ich habe mich, wenn auch die Zeit kurz war, lieber Herr Kollege, damit befaßt. Nur zwei Wochen haben wir zur Beratung dieses Haushaltsbegleitgesetzes mit seinem umfassenden sozialpolitischen Teil gehabt. Ich bin überzeugt, daß Sie dies bis heute nicht gelesen haben.
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Ich füge noch hinzu: Das ist auch kaum möglich. Es ist doch eine Zumutung für die Fachausschüsse und für dieses Haus, deren Arbeit, nur weil Sie bestimmte politische Absichten verfolgen, in dieser Weise für Ihre Absichten nutzbar zu machen.
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- In den letzten Jahren haben wir insgesamt acht Wochen bis zur Verabschiedung der entsprechenden Gesetzentwürfe Zeit gehabt.
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- Jawohl. Wir haben sie ausführlich beraten.
Wir kritisieren an Ihrem Entwurf insbesondere folgende Punkte:
Wir lehnen die wahrhaft unsoziale und skandalöse Kürzung der Sozialhilfeleistungen ab, mit der Sie ausgerechnet die wirtschaftlich und sozial schwächsten Bevölkerungsgruppen treffen wollen.
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- Ich möchte sehr bezweifeln, ob dies etwas mit Schuldenmachen zu tun hat. Denn Sie sind den Ärmsten der Armen die Sicherstellung ihres Existenzminimums schuldig und müssen diese Schuld auch erfüllen.
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Ich glaube, die Sozialhilfe ist wohl der ungeeignetste Bereich, sparen zu wollen,
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nämlich bei den Leistungen, die der Sicherstellung des Lebensunterhalts - und zu mehr eigentlich nicht - dienen.
Wir können der Verschiebung der Rentenanpassung vom 1. Januar auf den 1. Juli 1983 nicht zustimmen. Zusammen mit der gleichzeitig und verschärft erfolgenden Heranziehung der Rentner zum Krankenversicherungsbeitrag führt die Verschiebung im Vergleich zum geltenden Recht und im Vergleich zu den von der früheren sozialliberalen Regierung getroffenen Maßnahmen auf Dauer zu einer empfindlichen Senkung des Rentenniveaus.
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- Wir haben so etwas noch nie nach der Wahl gemacht, lieber Herr Kollege, nicht in einem einzigen Falle haben wir so etwas nach der Wahl gemacht.
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Das ist Ihre Propaganda. Diese Propaganda haben Sie zusammen mit der „Rentenlüge" in die Welt gesetzt. Das allein ist eine Lüge, weil das nicht den Tatsachen entspricht.
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Nach heutiger Voraussicht werden die Rentner in den nächsten Jahren mit spürbaren Kaufkraftverlusten zu rechnen haben.
Wir kritisieren, daß Sie die Rentenversicherungsbeiträge der Bundesanstalt für Arbeit um mehr als die Hälfte kürzen wollen und daß Sie damit die finanziellen Grundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung nachhaltig erschüttern und die Zahlungsfähigkeit der Rentenversicherung spätestens ab dem Jahre 1984 gefährden. Das ist vor allem auf diese Manipulation - von der Rentenversicherung zur Bundesanstalt und von der Bundesanstalt zur Rentenversicherung - zurückzuführen.
Wir müssen ganz besonders bemängeln, daß Sie die Opfer, die Sie den Rentnern abverlangen - ich finde, das ist auch das Skandalöse an diesem Vorgang -, zur Stützung des Bundeshaushaltes verwenden wollen anstatt zur Sicherung der Renten, d. h. das Opfer, das die Rentner bringen, führt nicht zur Sicherheit der finanziellen Grundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung, sondern die Mittel werden in den Bundeshaushalt zur Deckung der Lücken bei der Bundesanstalt für Arbeit eingesetzt. Das ist die Wahrheit.
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Das ist schmerzlich für diejenigen, die dieses Opfer zu bringen haben.
Wir müssen die Beschränkung der Anspruchsdauer für den Bezug des Arbeitslosengeldes ablehnen, die insbesondere Saisonarbeiter in strukturschwachen Regionen treffen wird.