klaus töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1993-05-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt überhaupt keinen vernünftigen Aspekt, daran zu zweifeln, daß die Ozonbelastung in der bodennahen Schicht eine gesundheitliche Gefährdung mit sich bringen kann und daß deshalb zu handeln ist.
({0})
Es gibt zwei Aufgaben, die wir zu bewältigen haben: Erstens haben wir darüber zu diskutieren, welche Werte wir festlegen, zweitens darüber, welche Maßnahmen zu ergreifen sind, um diese zu erreichen.
Zum ersten: Wer sich die EG-Richtlinie ansieht, findet darin vier Werte. Diese werden von uns natürlich nicht nur mitgetragen; sie sind von uns mitgestaltet worden. Der erste Wert beträgt 110 µg/m3, der zweite 180 µg/m3; dann kommt ein Wert in Höhe von 360 µg/m3. Dies ist nicht ein Wert der Bundesregierung, die unverantwortlich gesundheitliche Überlegungen zurückstellt, sondern ist eine Festlegung, die in der gesamten Europäischen Gemeinschaft von uns mitgetragen wird.
Wie bedeutsam das ist, Frau Kollegin Hartenstein, sollte Ihnen doch klar sein. Sie zitieren hier einen Grenzwertbereich der WHO, eine Spanne von 100 bis 120 µg/m3. Sie müssen dann aber dazusagen, daß es

sich dabei um einen Acht-Stunden-Mittelwert handelt. Als Ein-Stunden-Mittelwert hat die WHO eine Spanne von180 bis 200 g.g/m3. Ein Grenzwertbereich von 100 bis 120 µg/m3 bei acht Stunden ist anders zu bewerten als einer von 180 µg/m3 bei einer Stunde; beide Werte haben wir in der EG beschlossen.
Gerade weil Menschen davon so emotional und faktisch betroffen werden, ist es doch ganz dringlich, daß wir sauber zitieren und das erwähnen, was wirklich beschlossen ist, nicht das, was man plakativ herausstellen kann.
Ich bitte ganz herzlich darum, zur Kenntnis zu nehmen, daß wir uns auch mit unseren Kollegen in der Schweiz regelmäßig über Grenzwerte und gemeinsame Maßnahmenprogramme unterhalten. Ich setze mich pro Jahr einmal mit den Kollegen in den deutschsprachigen Ländern zusammen, damit wir bis in den Bereich der Warnwerte hinein harmonisiert vorgehen. Das ist erreicht worden. Das ist auch notwendig, damit die Menschen in grenznahen Räumen dieselben Informationen über Ozonkonzentrationen bekommen. Wir sind uns in den Werten, die wir festgelegt haben, einig. Wir sind uns auch darüber einig, daß dies keine Grenzwerte, sondern Informations- und Warnwerte sind.
Ich könnte zu dem ersten Kapitel, Frau Hartenstein, abschließend hinzufügen, daß der Wert in Los Angeles - Sie haben so intensiv auf die USA hingewiesen - bei 400 µg/m3 liegt. Ich will hier gar nichts bagatellisieren, sondern nur festhalten: Das, was in der Europäischen Gemeinschaft und darüber hinaus in Europa beschlossen worden ist, ist eine sinnvolle, eine vernünftige Datenbasis.
Zum zweiten: Was ist zu tun? Keiner kann direkt etwas gegen Ozon tun. Wir können und müssen vielmehr etwas gegen die Vorläufersubstanzen tun.
({1})
Die Vorläufersubstanzen - das ist jedem klar - sind Stickoxide und die flüchtigen organischen Komponenten, die VOCs. Bezüglich beider Stoffe haben wir nicht geredet, sondern gehandelt. Entgegen der hier wieder verbreiteten Meinung sind die gesamten Stickoxidemissionen in der Bundesrepublik Deutschland in den vergangenen fünf Jahren zurückgegangen.
({2})
- Auch verkehrsbedingt.
Herr Kollege Müller, weil Sie das immer wieder sagen: Ich habe Ihnen die Grafik des Umweltbundesamtes mitgebracht, in der festgestellt wird, daß wir unsere Stickoxidwerte vermindert haben. Ich mache es mir doch nicht so einfach, hierher zu kommen und zu sagen: Hätte jemand bereits vorher über den Drei-Wege-Katalysator entschieden, dann wären wir heute weiter. Jetzt sind wir bei 100 % Neuwagenzulassungen mit Drei-Wege-Katalysator. Das ist gut, richtig und beispielhaft in der gesamten Europäischen Gemeinschaft.
({3})
Daß wir hier weitermachen, ist doch unstrittig.
Wir als Bundesrepublik Deutschland haben bei der Europäischen Gemeinschaft Regelungen zum Flottenverbrauch eingebracht. Ich hoffe nur, Frau Kollegin Hartenstein, daß Sie in Stuttgart, in ganz BadenWürttemberg allen Metallarbeitern klarmachen, daß die dort produzierten Autos einen Durchschnittsverbrauch von 5 Litern nicht übersteigen dürfen. Ich hoffe, daß Sie dies vor Ort so machen.
({4})
- Wir können das allein nicht machen. Ich habe Ihnen doch gesagt, daß wir das in der Europäischen Gemeinschaft eingebracht haben. Wir haben es etwas intelligenter angestellt, als nur zu sagen: „5 Liter im Durchschnitt", sondern haben gesagt in der gesamten Flotte der Europäischen Gemeinschaft. Dies ist notwendig, damit wir unsere Ziele realisieren können und damit die Entwicklung bei CO2 und bei Stickoxiden in den Griff bekommen.
Ich kann Sie noch einmal darauf aufmerksam machen - ich habe das vorgestern im Europaauschuß des Deutschen Bundestages vorgetragen -, daß wir einen Zeitplan für die Minderung der Emissionen bei Autos haben. Das, was Sie fordern, ist Realität. Wir haben die schrittweise Verminderung der Emissionen.
Zu den flüchtigen organischen Bestandteilen angesichts der knappen Zeit nur ein Satz: Meine Damen und Herren, interessant ist, daß das, was gemacht worden ist, überhaupt nicht mehr erwähnt wird. Welche kritischen Stimmen haben wir uns bezüglich der Abgasrückführung anhören müssen. Die Abgasrückführung ist neben der Schweiz nur in Deutschland gesetzlich verankert. Das und den sogenannten kleinen Kohlekanister im Auto, damit die flüchtigen organischen Bestandteile absinken, haben wir durchgesetzt.
Zusammengefaßt, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren: Ich gehe nicht davon aus, daß wir schon alles gemacht haben. Die Verordnung nach § 40 Abs. 2 BImSchG muß jetzt kommen. Es ist aber unstrittig, daß wir unserer geographischen Lage im Herzen Europas entsprechend auf dem Gebiet des Kampfes gegen den Sommer-Smog, wie er genannt wird, also gegen die bodennahe Ozonbelastung, einen wesentlichen Schritt vorangekommen sind und daß wir Vorreiter in Europa sind.
Ich danke Ihnen sehr herzlich.
({5})