emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1993-01-14:
Danke. - Herr Kollege, der Bundesregierung sind keine Hinweise bekannt, daß die Türkei von Deutschland erhaltene Waffen der ehemaligen NVA nach Aserbaidschan geliefert oder die Lieferung von Waffen zugelassen hat. Wie Sie wissen, steht in dem deutschtürkischen Abkommen über NATO-Verteidigungshilfe, Materialhilfe sowie Rüstungssonderhilfe, daß die Türkei verpflichtet ist, dritten Personen, die nicht im Dienste ihrer Regierung stehen, und dritten Staaten nicht ohne vorherige Zustimmung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland den Besitz oder die Nutzung an den Vertragsgegenständen oder diesen das Eigentum hieran zu übertragen.
Horst Kubatschka (NA), 1993-01-14:
Hat die Bundesregierung, nachdem diese Pressemeldung jetzt aufgetaucht ist, ihren Wahrheitsgehalt mit den Mitteln, die ihr zur Verfügung stehen, noch einmal überprüft?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1993-01-14:
Herr Kollege, uns liegen, wie ich Ihnen eben gesagt habe, wirklich keinerlei Hinweise über den Mißbrauch in der Richtung, die Sie hier anführen, vor.
Horst Kubatsrhka (NA), 1993-01-14:
Die Regierung kann also ausschließen, daß die türkische Regierung der moslemischen Seite in Aserbaidschan auch sowjetische Rüstungsgüter aus dem Bestand der früheren Nationalen Armee der DDR geliefert hat?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1993-01-14:
Nach dem Informationsstand der Bundesregierung kann sie dieses ausschließen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-14:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Klejdzinski.
Karl-Heinz Klejdzinski (NA), 1993-01-14:
Frau Staatsministerin, da man darüber streiten kann, was sowjetische Rüstungsgüter aus Beständen der NVA sind, frage ich Sie, ob Rüstungsgüter aus den Beständen der NVA - möglicherweise über die Vebeg an die Türkei geliefert - diesen Weg gegangen sind.
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1993-01-14:
Herr Kollege Klejdzinski, der Bundesregierung ist die Sensibilität dieses Themas doch bewußt. Das wissen Sie. Wir haben uns darüber hier im Deutschen Bundestag mehrfach unterhalten. Mir liegen keine Hinweise dafür vor, daß über die Vebeg entsprechendes Material an die Türkei und dann an Aserbaidschan geliefert worden ist.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-14:
Kollege Kübler, bitte.
Klaus Kübler (NA), 1993-01-14:
Ich habe nur eine ganz kurze Zusatzfrage. Nachdem Bundesaußenminister Kinkel die Freigabe der von Herrn Genscher damals gesperrten 25 Millionen DM erreicht hat und dann auch wieder weitere militärische Güter geliefert worden sind, frage ich: Ist eine Vereinbarung getroffen worden, daß es gewisse Kontrollmechanismen über die Verwendung innerhalb der Türkei für diese Waffen gibt? Falls es einen solchen Kontrollmechanismus - in welcher Form auch immer - gibt, so hätte ich gern gewußt: Wäre das ein Fall, wo man ihn praktizieren müßte?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1993-01-14:
Wenn es so wäre, könnte man sich einer solchen Klausel bedienen. Herr Kollege Kübler, mir ist der genaue Text im Moment nicht geläufig. Ich werde ihn Ihnen gerne zusenden.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-14:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Frage 25 des Kollegen Claus Jäger:
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Zahl und Beschaffenheit von Straf- und Umerziehungslagern mit politischen Häftlingen in der Volksrepublik China, und wie viele Menschen sind nach diesen Erkenntnissen ungefähr darin eingekerkert?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1993-01-14:
Herr Kollege Jäger, über die Zahl der chinesischen Straf- und Umerziehungslager liegen keine gesicherten Erkenntnisse vor.
Chinesische Quellen sprechen von 680 Arbeitslagern. Menschenrechtsorganisationen gehen von einer wesentlich höheren Zahl aus, ohne aber präzise Angaben machen zu können. Auch die Zahl der Insassen solcher Lager variiert. Nach chinesischen Angaben sollen es rund 160 000 sein. Menschenrechtsorganisationen sprechen hingegen von Millionen. Die Zahlen sind nicht überprüfbar.
Über die Lebensbedingungen der Inhaftierten gibt es Zeugenberichte. Am wichtigsten erscheint mir hier die Dokumentation von Harry Wu. Dies ist ein in Amerika lebender Exilchinese, der selber in solchen Lagern inhaftiert war und es sich zur Aufgabe gemacht hat, ihre Existenz im Ausland bekanntzumachen.
Diese Berichte lassen sich zusammenfassen: Arbeitslager und die Institutionen der „administrativen Haft" sind ein Beispiel für grundlegende Menschenrechtsverletzungen in China.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-14:
Zusatzfrage, Herr Kollege Jäger.
Claus Jäger (NA), 1993-01-14:
Frau Staatsministerin, gibt es, nachdem Sie sich jetzt im wesentlichen auf zwei Quellen gestützt haben, nämlich auf die Menschen11358 
rechtsorganisationen einerseits und auf die offiziellen chinesischen Quellen andererseits, nicht auch Untersuchungen der US-Regierung bzw. des Menschenrechtsausschusses des Senats der Vereinigten Staaten von Amerika, die ja in diesen Fragen meistens die besten Informationen haben?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1993-01-14:
Es trifft zu, daß die Vereinigten Staaten entsprechende Untersuchungen und Ermittlungen anstellen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-14:
Zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Jäger.
Claus Jäger (NA), 1993-01-14:
Wenn das so ist, Frau Staatsministerin: Hat sich die Bundesregierung diese Erkenntnisse verschafft? Wären Sie notfalls bereit, wenn dies noch nicht der Fall ist, mir diese nachträglich schriftlich zur Verfügung zu stellen?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1993-01-14:
Gerne, Herr Kollege.
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1993-01-14:
Herr Kollege Kübler, wie der Bundesaußenminister in der Folge seines Besuches in China mehrfach deutlich gemacht hat, hat er mit allen Gesprächspartnern über Fragen der Menschenrechtsverletzungen bzw. über die Menschenrechtssituation in China gesprochen.
Die Frage der Arbeitslager bzw. die Erörterung der dort möglicherweise produzierten Waren, die möglicherweise auch auf den europäischen Markt und möglicherweise auf den deutschen Markt kommen, hat dann dazu geführt, wenn ich mich richtig erinnere, auch nach einer Diskussion im Auswärtigen Ausschuß, daß sich der deutsche Außenminister in Schreiben an die Organisationen der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft gewandt und darum gebeten hat, sich im Falle der Erkenntnis solcher Tatbestände entsprechend einzulassen bzw. darauf zu reagieren, daß solche Waren in der Bundesrepublik Deutschland nicht in den Handel kommen können. Daraus können Sie ersehen, daß diese Thematik den Außenminister sehr intensiv beschäftigt hat.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-14:
Weitere Zusatzfrage der Kollegin Sothmann.
Bärbel Sothmann (NA), 1993-01-14:
Frau Staatsminister, hat die chinesische Regierung Vertretern der Vereinten Nationen oder Vertretern von Menschenrechtsorganisationen jeweils Zutritt zu den Straf- und Umerziehungslagern gestattet, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1993-01-14:
Dieses kann ich, Frau Kollegin, jetzt hier nicht beantworten. Ich werde dem aber nachgehen und Ihnen eine schriftliche Antwort zukommen lassen.
Bärbel Sothmann (NA), 1993-01-14:
Das ist nett. Schönen Dank.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-14:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Lowack.
Ortwin Lowack (NA), 1993-01-14:
Frau Staatsministerin, wie läßt sich die Tatsache, daß ein besonders angesehener Mitarbeiter des Auswärtigen Dienstes - ich kann ihn namentlich erwähnen: Per Fischer -, der in seinen Kenntnissen über die Situation in China dem derzeitigen Außenminister weit überlegen ist und sich wegen der furchtbaren Menschenrechtsverletzungen mit dramatischen Appellen an die Bundesregierung gewandt hat, und die Tatsache, daß sogar ein 73 Jahre alter Priester in ein Umerziehungslager gesteckt wird, und die Tatsache, daß die Menschenrechtsorganisationen von einem Gulag von bis zu 10 Millionen Menschen sprechen, damit vereinbaren, daß der Außenminister nach Peking fährt und dort von einer Normalisierung der Beziehungen spricht?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1993-01-14:
Herr Kollege Lowack, auch dieses war bereits Gegenstand ausführlicher Debatten hier. Ich verweise noch einmal auf den Schluß meiner ersten Antwort, die ich gegeben habe, daß nämlich die Bundesregierung die Institutionen der „administrativen Haft" und der Arbeitslager als ein Beispiel für grundlegende Menschenrechtsverletzungen in China betrachtet.
Der Außenminister hat mehrfach Gelegenheit genommen, hier im Plenum des Deutschen Bundestages darauf hinzuweisen, daß Menschenrechte nie relativ sind, aber daß man sich sehr wohl darüber unterhalten kann und unterhalten muß, wie man zu Lösungen im Sinne der betroffenen Menschen gelangen kann.
Also: Menschenrechte stehen nicht zur Disposition. Aber man kann sehr wohl darüber diskutieren oder streiten, welches der beste Lösungsansatz ist.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-14:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Die Fragen 26 und 27 des Kollegen Klaus Kirschner werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen damit zur Frage 28 des Kollegen Dr. Karl-Heinz Klejdzinski:
Sind der Bundesregierung nachrichtendienstliche Erkenntnisse bekannt, aus denen zu entnehmen ist, daß der Iran seit 1983 wieder energisch am Aufbau von Kernforschungseinrichtungen arbeitet, deren Zielsetzung ist die Beherrschung des gesamten Kernbrennstoffkreislaufes, verbunden mit der Fähigkeit, nukleare Sprengköpfe herzustellen?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1993-01-14:
Herr Kollege, die Bundesregierung kann Fragen, die auf die konkrete Mitteilung speziell nachrichtendienstlicher Erkenntnisse gerichtet sind, nur vor den für die Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit zuständigen Gremien des Deutschen Bundestages beantworten. Sie kann aber auf Grund ihrer Gesamterkenntnisse zusammenfassend zum angesprochenen


Fragenkomplex Stellung nehmen. Das möchte ich jetzt tun.
Iran hat das unter dem Schah bereits vorhandene Kernenergieprogramm seit etwa 1983 wieder aufleben lassen und strebt offenbar mit wachsendem personellen und finanziellen Aufwand die Beherrschung des gesamten Kernbrennstoffkreislaufes an. Iran verfügt nach heutigem Kenntnisstand jedoch bisher nicht über die erforderlichen funktionsfähigen Einrichtungen zur Herstellung von waffenfähigem Material.
Es läßt sich auch nicht mit Sicherheit belegen, ob Iran an der Entwicklung von Kernwaffen arbeitet. Zwar gibt es Hinweise in dieser Richtung; insbesondere wurden in den letzten Jahren iranische Versuche zur Beschaffung von Einrichtungen, Geräten und Materialien beobachtet, die sowohl für zivile Zwecke und für militärische Zwecke in der konventionellen Waffentechnik als auch in der Kernwaffentechnik Verwendung finden können, andererseits ist Iran Mitglied im Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen und hat ein Abkommen über umfassende Sicherungsmaßnahmen mit der Internationalen Atomenergie-Organisation abgeschlossen. Die IAEO hat, soweit der Bundesregierung bekannt, noch keine Verletzung der daraus erwachsenden Verpflichtungen festgestellt.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-14:
Zusatzfrage, Kollege Klejdzinski.
Karl-Heinz Klejdzinski (NA), 1993-01-14:
Da Sie, Frau Staatsministerin, auf der anderen Seite gesagt haben, Sie würden zusammenfassend erklären, ich aber nicht gefragt worden bin, ob Sie zusammenfassend meine Fragen 28 und 29 beantworten sollen - Ursula Seiler-Albring, Staatsministerin: Die
Frage 29 kommt anschließend.
Karl-Heinz Klejdzinski (NA), 1993-01-14:
Danke schön.
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1993-01-14:
Soll ich sie jetzt beantworten?
Karl-Heinz Klejdzinski (NA), 1993-01-14:
Nein, ich habe noch eine Zusatzfrage zu meiner Frage 28. Ich habe insgesamt immer die Möglichkeit zu zwei Zusatzfragen.
Sie haben mich völlig zu Recht darauf verwiesen, daß die Bundesregierung nicht verpflichtet ist, nachrichtendienstliche Erkenntnisse hier im Plenum kundzutun, sondern nur in den Gremien, die dafür vorgesehen sind.
Das hat mich auf der einen Seite natürlich schon beflügelt, nachzufragen - insbesondere wenn Sie in Ihrer Antwort sagen, es gebe Hinweise dafür -, weil ich der Meinung bin, daß wir als Parlament auch schon auf Hinweise reagieren müssen. Insofern will ich Sie noch einmal fragen, ob die Hinweise, die nach meinen Erkenntnissen vorliegen, wirklich auch nach Einschätzung der Bundesregierung so klar sind, daß die Bundesregierung überlegt, bestimmte Handlungen vorbeugend dort einzuleiten.
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1993-01-14:
Herr Kollege Klejdzinski, ich kann ja verstehen, daß Sie versuchen, mich ein wenig aufs Eis zu führen.
({0})
- Wenn es mal richtig kalt wäre, wäre es ja schön.
Aber ernsthaft, Herr Kollege Klejdzinski: Wie ich am Ende meiner Ausführungen sagte, hat auch die internationale Behörde - nach dem, was sie uns mitgeteilt hat - keine konkreten Hinweise darauf, daß Verstöße gegen das Abkommen vorliegen. Dies kann ich Ihnen hier sagen.
Falls Sie über weitergehende Erkenntnisse verfügen, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie uns diese zur Verfügung stellen könnten. Es mag ja sein, daß Sie bessere Quellen haben als die Geheimdienste der deutschen Bundesregierung.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-14:
Zusatzfrage des Kollegen Kübler.
Klaus Kübler (NA), 1993-01-14:
Frau Staatsministerin, wäre die Bundesregierung bereit, noch einmal in eine sehr intensive Prüfung dieser Frage einzutreten und darüber zu berichten, weil ich ohne jeden Vorwurf sage, daß es sicherlich auch blauäugig ist, zu glauben, daß der Iran sich nicht bemühen würde?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-14:
Als nächste spricht die Kollegin Ulrike Mehl.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-14:
Weitere Zusatzfragen zu dieser Frage liegen nicht vor.
Dann kommen wir zur Frage 29 des Kollegen Dr. Karl-Heinz Klejdzinski:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß gegenwärtig in fünf Zentren mit Hilfe der Volksrepublik China geforscht wird und deren Forschungsschwerpunkte Reaktortechnologie, Kernbrennstoffkreislauf, Urananreicherung und Uranwiederaufbereitung sind?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1993-01-14:
Herr Kollege, Iran und die Volksrepublik China arbeiten seit etwa 1985 im Bereich der Kernforschung zusammen.
Soweit der Bundesregierung bekannt, unterstützt in diesem Rahmen die Volksrepublik China den Iran in folgenden Bereichen: Uranprospektion und -exploration, Bau einer Uranerzaufbereitungsanlage, Ausbau des Kernforschungszentrums Isfahan, insbesondere Lieferung von Forschungsreaktoren, Errichtung von Produktionseinrichtungen für die Brennelementherstellung, Errichtung einer Fluorwasserstoffproduktionsanlage, Ausbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses.
Ferner wurde im vergangenen Jahr die Errichtung von zwei chinesischen Kernkraftwerken zur Stromerzeugung im Iran ins Auge gefaßt.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-14:
Zusatzfrage des Kollegen Klejdzinski.
Karl-Heinz Klejdzinski (NA), 1993-01-14:
Frau Staatsministerin, kann ich aus Ihrer Aufzählung folgern, daß man bei einer anderen Interpretation waffenfähiges Material - zumindest in den angesprochenen Kreisläufen - a) produzieren oder b) abzweigen kann?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1993-01-14:
Herr Kollege Klejdzinski, das können Sie nach meiner nicht wissenschaftlichen Bewertung nicht; denn wir haben keinen Anlaß, anzunehmen, daß kernwaffenfähiges Material vorhanden bzw. produziert worden ist. Das kann ich Ihnen auf Grund meiner Kenntnisse, der Vorlagen, die ich hier habe, sagen. Aber wenn Sie möchten, werde ich das von den Fachleuten im Amt noch einmal prüfen lassen und Ihnen das Ergebnis dann ebenfalls schriftlich zur Verfügung stellen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-14:
Zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Klejdzinski.
Karl-Heinz Klejdzinski (NA), 1993-01-14:
Ich würde Sie bitten und fragen, ob Sie in bezug auf meine Frage 28 betreffend nukleare Sprengköpfe und den gesamten Kernbrennstoffkreislauf, den Sie mit der Beantwortung der Frage 29 indirekt bejaht haben, noch einmal in eine Prüfung eintreten wollen, möglicherweise auch in eine Prüfung nicht nur von den Ihnen oder mir normal zugänglichen Quellen aus, sondern auch von den Quellen ausgehend, die Sie vorhin genannt haben, aber die Sie nicht bereit waren, mir kundzutun, sondern nur den Gremien, die dafür zuständig sind. Es geht mir darum, diese Frage unter den sogenannten wichtigen außenpolitischen und sicherheitsrelevanten Bedingungen, Erkenntnissen oder Möglichkeiten zu prüfen.
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1993-01-14:
Herr Kollege Klejdzinski, wie schon dem Kollegen Dr. Kübler, will ich auch Ihnen gerne zusichern, diese Frage sorgfältig prüfen zu lassen und das, was tatsächlich ohne Verletzung der von mir eingangs erwähnten Vorschriften möglich ist, Ihnen auch zukommen zu lassen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-14:
Gestatten Sie dem Kollegen eine Zwischenfrage?
Ulrike Mehl (NA), 1993-01-14:
Nein. Heute nicht.
Es sollen u. a. Arbeiten zur Verhütung der Freisetzung von Stoffen, die eine mögliche Bedrohung für die Gesundheit der Tiere darstellen, erfolgen. Daß das, was bisher in den Meeren endgelagert wird, der Gesundheit der Wale nicht zuträglich ist, ist Stand der Wissenschaft. Man hat bei Schweinswalen in einem Kilogramm Fett zwischen 50 und 150 mg PCB gefunden, was einer zehn- bis dreißigmillionenfachen Anreicherung gegenüber dem reinen Meerwasser entspräche.
Aus den Erkenntnissen des katastrophalen Seehundsterbens in der Nordsee ist bekannt, daß so hohe Schadstoffanreicherungen Auswirkungen auf das Immunsystem der Tiere haben und die Tiere anfälliger für Krankheiten werden. Also müßten Sie als Bundesregierung sowohl bei uns als auch bei den weiteren internationalen Gesprächen und weiteren Vereinbarungen verlangen, daß alle Unterzeichnerstaaten dieses Abkommens schnellstens dafür sorgen,
daß das Bedrohungspotential für diese Meere und ihre Bewohner zumindest reduziert, letztlich aber abgestellt wird.
({0})
Da wird natürlich die Suche nach dem Schuldigen beginnen. Bei Naturschutzfragen hat der Bund bisher das Problem einfach bei den Ländern belassen, aber spätestens bei der Frage nach umweltfreundlicher Landwirtschaft, umweltverträglicher Produktion entsprechender Produkte, bei umweltverträglichen Verkehrskonzepten und der Energiepolitik ist der Bund gefragt. Wenn ich mir Ihre Landwirtschaftspolitik ansehe und betrachte, wie zäh und nur getrieben Sie die wenigen guten Ansätze der EG zur Ökologisierung der Landwirtschaft nur im kleinstmöglichen Rahmen aufgreifen, habe ich wenig Hoffnung, daß die Meeresbewohner von Nord- und Ostsee jemals aufatmen können.
({1})
Auch der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans und des Bundesfernstraßenbedarfplans geben keinerlei Anlaß zu Optimismus. Die Freisetzung von CO2, S02, Treibhausgasen verschiedenster Art geht munter weiter, und wenn die Meere nicht als enorme CO2Senke fungieren würden, sähe alles noch viel schlimmer aus.
({2})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-14:
Frau Kollegin Mehl, ein weiterer Kollege möchte eine Zwischenfrage stellen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-14:
Nun kommen wir zur Frage 30 des Kollegen Dr. Klaus Kübler:
Sind der Bundesregierung rechtsextremistische Aktivitäten deutscher Staatsbürger aus der Bundesrepublik Deutschland in den ehemaligen Ostgebieten, die heute zu Rußland und Polen gehören, bekannt, und findet eine Zusammenarbeit zwischen deutschen und russischen und deutschen und polnischen Behörden bei der Beobachtung und Bekämpfung dieser Aktivitäten statt?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1993-01-14:
Herr Kollege Kühler, der Bundesregierung ist bekannt, daß deutsche Rechtsextremisten auf polnischem Gebiet, insbesondere im ehemaligen Oberschlesien, Aktivitäten entfalten.
Diese sind zur Zeit auf einige kleinere Ortschaften beschränkt. Planmäßige großräumige Aktivitäten sind der Bundesregierung nicht bekannt.
Die Bundesregierung nimmt die Vorfälle ernst und beobachtet die weitere Entwicklung der Situation sorgfältig.
Die polnischen Behörden haben die Bundesregierung über bisherige Vorfälle unterrichtet.
Weitere Möglichkeiten einer Zusammenarbeit im Rahmen der Rechtsvorschriften beider Staaten werden geprüft. Mögliche Grundlage der bilateralen Zusammenarbeit ist z. B. auch das Regierungsabkommen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, das allerdings schwere Straftaten und organisatorische Strukturen voraussetzt.
Der Bundesregierung sind Versuche deutscher Rechtsextremisten bekannt, sich im nördlichen Gebiet des ehemaligen Ostpreußen zu engagieren, insbesondere durch Unterstützung rußlanddeutscher Siedler. Auch diese Aktivitäten müssen sorgfältig beobachtet werden.
Eine Zusammenarbeit auf diesem Gebiet mit russischen Behörden hat noch nicht stattgefunden.
Klaus Kübler (NA), 1993-01-14:
Ich gestehe ganz offen, ich hätte eigentlich lieber eine Antwort des Innenministers gehabt. Deshalb auch meine Frage.
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, gibt es bislang keine Formen der Zusammenarbeit, auch nicht mit Polen. Sie haben das bezüglich des nördlichen Teiles des ehemaligen Ostpreußen gesagt, aber Sie haben es nicht so klar formuliert hinsichtlich der Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik und Polen.
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1993-01-14:
Herr Kollege Kübler, die russischen Behörden sind noch nicht auf uns zugekommen. Wie gesagt, wir haben Anzeichen dafür, daß es Aktivitäten auch dort gibt, aber die russischen Behörden sind noch nicht auf uns zugekommen.
Mit den Polen sind wir in einem Dialog und diskutieren darüber, inwieweit man z. B. dieses Regierungsabkommen, das ich Ihnen eben genannt habe, das sich allerdings auf Straftatbestände schwererer Art und auch auf die organisierten Strukturen bezieht, auch für diesen Bereich anwenden kann. Gerade weil die Beziehungen zwischen Polen und der Bundesrepublik Deutschland besonders sensibel sind und wir hier alles tun müssen, um Schaden von diesen Beziehungen abzuwenden, sind wir in hohem Maße bestrebt, diese Aktivitäten mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen bzw. die dort Ausgewiesenen dann, wenn es sich nach bundesdeutschen Maßstäben um strafrechtlich relevante Tatbestände handelt, den deutschen Justizbehörden zuzuführen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-14:
Die zweite Zusatzfrage, Herr Kollege.
Klaus Kübler (NA), 1993-01-14:
Frau Staatsministerin, teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß es zeitlich sehr dringend ist, hier sehr konkret zu verhandeln, und weiß die Bundesregierung auch, daß die polnische Seite großes Interesse daran hat, hier in eine echte Form der Kooperation zu kommen?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1993-01-14:
Herr Kollege Kübler, die polnische Seite hat bisher sehr zurückhaltend reagiert, aber wir haben natürlich allen


Anlaß, wie ich vorhin schon ausgeführt habe, diesen Vorkommnissen sehr genau nachzugehen und alles zu tun, was jetzt getan werden kann - möglicherweise durch eine entsprechende Änderung dieses Regierungsabkommens oder durch die Abfassung eines neuen -, um solchen Vorgängen in Zukunft sehr schnell, sehr umfassend und nachdrücklich entgegentreten zu können.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-14:
Zusatzfrage des Kollegen Erler.
Gernot Erler (NA), 1993-01-14:
Frau Staatsministerin, ich kann Ihren Eindruck nur bestätigen, da ich selber als Prozeßbeobachter an der ersten Runde dieses Prozesses in Diyarbakir teilgenommen habe. Ich habe folgende Frage: Welche Mittel stünden denn der Bundesregierung zur Verfügung, wenn weder Ihre Erwartung, die Sie eben ausgedrückt haben, erfüllt wird noch Ihre Demarche Erfolg haben wird?
Gernot Erler (NA), 1993-01-14:
Frau Staatsministerin, wie kann die Bundesregierung auf eine Anregung reagieren, die wir gestern in einem Gespräch mit Abgeordnetenkollegen von der Demokratischen Union im Sejm erhalten haben und die darauf hinausläuft, daß auf die massenweise Verteilung von billigen rechtsradikalen Pamphleten unter den Vertretern der deutschen Minderheit in Polen reagiert werden müßte mit einem Zugänglichmaachen von demokratisch orientiertem Schriftgut, das aus Kostengründen für die Vertreter der deutschen Minderheit in Polen nicht zugänglich ist? Sehen Sie da eine Möglichkeit, aktiv zu werden?