Rainer Ortleb (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1993-09-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Qualifikation der Erwerbstätigen gewinnt bei der zukunftsorientierten Entwicklung unserer Volkswirtschaft und der damit verbundenen Bewältigung aller ökonomischen, sozialen und kulturellen Aufgaben immer stärker an Bedeutung. Unter diesem Gesichtspunkt können Bildungsausgaben nicht nur rein konsumtiv betrachtet werden. Sie sind vielmehr unabdingbare Investitionen, wenn Bildung und Wissenschaft die an sie gestellten qualitativen und quantitativen Ansprüche zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland erfüllen sollen. Das gilt für Bund und Länder.
Das Niveau des Haushalts des BMBW ist trotz angespannter Haushaltslage mit ca. 6,2 Milliarden DM weiter hoch. Trotzdem geraten wir bei den überbetrieblichen Ausbildungsstätten und im Hochschulbau zunehmend in Engpässe.
Meine Damen und Herren, ich kann jetzt nur auf zwei bedeutsame bildungspoltische Schwerpunkte des Einzelplans 31 eingehen.
Zur beruflichen Bildung: Weitere inhaltliche und struktruelle Verbesserungen in der beruflichen Bildung sind zwingend. Entscheidend ist ebenso, allen Jugendlichen in den neuen Ländern, die dies wünschen, einen Ausbildungsplatz anzubieten und ihnen damit eine echte Zukunftschance zu eröffnen. Dazu sind nach wie vor große Anstrengungen aller Beteiligten, besonders der Wirtschaft, erforderlich. Die Bundesregierung hat auf meinen Vorschlag hin eine Gemeinschaftsinitiative beschlossen: Bund und Länder sollen bis zu 10 000 außerbetriebliche Ausbildungsplätze gemeinsam finanzieren.
({0})
- Herr Kuhlwein, das ist nicht ganz korrekt. Außerbetriebliche Ausbildung ist nicht extra ausgewiesen.
Das erforderliche Finanzvolumen beträgt 250 Millionen DM. Neben Bundes- und Ländermitteln sollen auch EG-Mittel eingesetzt werden. Bei der Vergabe der Fördermittel sollen die regionalen Ausbildungsplatzprobleme berücksichtigt werden. Der berufsstrukturelle Schwerpunkt liegt auf den Bereichen Dienstleistungs- und kaufmännische Berufe. Vor allem die Ausbildungschancen von Frauen und Mädchen sind zu verbessern. Die Länder sind jetzt aufge14838 

fordert, möglichst schnell die notwendigen Vereinbarungen mit dem Bund sicherzustellen.
Hauptsächlich in den neuen Ländern steht im Zusammenhang mit der Erstausbildung auch der Aufbau und die Modernisierung eines bedarfsgerechten, regional ausgewogenen Netzes überbetrieblicher Ausbildungsstätten. Sie sind zu einem unverzichtbaren Strukturbestandteil der Berufsbildung insbesondere für die mittelständische Wirtschaft geworden. Auch dazu stehen Finanzmittel zur Verfügung.
({1})
Um dem erkennbar zunehmenden Fachkräftemangel zu begegnen, sind Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung der beruflichen Bildung dringend erforderlich. Aus dem Handwerk und aus der Wirtschaft erfahre ich viel Zustimmung, weil mit der Erhöhung des Ansatzes für die Begabtenförderung in der beruflichen Bildung auf 28 Millionen DM weitere 3 000 Stipendiaten in das Programm aufgenommen werden können.
({2})
Zum zweiten Komplex: Hochschule und Wissenschaft. Hohe Leistungen in Lehre und Forschung sind für den Wirtschaftsstandort Deutschland unverzichtbar. Dazu bedarf es modern ausgestatteter und effizienter Hochschulen, die ein Studium mit der Vermittlung auf Wissenschaft begründeter Qualifikationen in angemessener Zeit sichern. Deshalb ist neben einer Studienstrukturreform auch der weitere quantitative und qualitative Ausbau der Hochschulen dringend erforderlich. Das betrifft vorrangig die Erweiterung des Fachhochschulbereichs, aber auch die qualitative Umgestaltung und bessere Nutzung der Universitäten. Das geht nicht ohne zusätzliche Investitionen. Wie Sie wissen, ist der für 1994 vorgesehene Ansatz von 1,68 Milliarden DM für mich die unterste Grenze, dieses Ziel zu realisieren.
Hinsichtlich der im Hochschulbereich erforderlichen Maßnahmen gibt es zwischen Bund und Ländern und Wissenschaftsorganisationen einen breiten Konsens. Ich wünsche und hoffe, daß nach der gründlichen Vorbereitung in absehbarer Zeit nun auch die Regierungschefs entsprechende Beschlüsse fassen können.
Als besonders erfreulich möchte ich noch hervorheben, daß die Studienabschlußförderung fortgesetzt werden kann und damit die Studierenden in der Examensphase wirtschaftlich abgesichert bleiben, daß für den Studentenwohnraumbau in den neuen Ländern weitere 60 Millionen DM im Haushalt 1994 eingestellt sind und daß es trotz großer finanzieller Schwierigkeiten gelungen ist, den Ansatz für die Deutsche Forschungsgemeinschaft erneut um real 5 % zu erhöhen.
Meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf können nur die notwendigsten Schritte zur Sicherung der Qualität von Bildung, Ausbildung und Wissenschaft getan werden. Somit können nicht alle aus fachlicher Sicht dringenden Erfordernisse erfüllt werden. Um das bestehende gute internationale Niveau des deutschen Bildungswesens zu sichern und, wo nötig, weiter zu verbessern, muß in diesem Bereich künftig noch mehr investiert werden.
({3})
Ich bedanke mich für die breite Unterstützung, die nicht nur aus den Koalitionsfraktionen kam.
Danke.
({4})