emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Westphal (vizepräsident), 1987-10-08:
Meine Damen und Herren, als nächster hat der Herr Abgeordnete Seiters zur Geschäftsordnung das Wort.
Seiters (NA), 1987-10-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß mich leider bei der Bewertung dieses Vorgangs zurückhalten; ich kündige aber an, daß die CDU/CSU-Fraktion den Mißbrauch der Geschäftsordnung, der hier geduldet wurde, im Ältestenrat zur Sprache bringt.
({0})
Im übrigen, Herr Kollege Kleinert, es wäre ja wohl noch schöner, wenn wir zulassen würden, daß ein Vertreter der GRÜNEN die Debattenbeiträge von FDP, CSU und CDU am Schluß einer Debatte noch interpretiert. Weil das so ist und weil wir unsere eigenen Aussagen machen und sie nicht von Ihnen interpretieren lassen, werden wir Ihren Antrag selbstverständlich ablehnen.
({1})
Im übrigen gibt es gleich eine Abstimmung. Die CDU/ CSU-Fraktion - und ich denke, auch die FDP-Fraktion - lehnt die Anträge der GRÜNEN und der SPD ab. Unseren eigenen Antrag werden wir annehmen.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1987-10-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jahn.
Jahn (NA), 1987-10-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag war durchaus zulässig. Darüber muß man hier doch verhandeln können, Herr Kollege Seiters.
({0})
- Nein, nein. Der Antrag selbst war zulässig.
({1})


Jahn ({2})
Nun, er war ja auch vom Inhalt her wohl begründet. Es stimmte ja vom Inhalt her, was Herr Kollege Kleinert gesagt hat.
({3})
Nur das Verfahren, das er wählt, ist falsch. Wir brauchen nicht die Abstimmung über Ihren Antrag zurückzustellen; wir brauchen nichts anderes zu machen, als dem Antrag der SPD-Fraktion zuzustimmen. Dann haben Sie die Klarheit, die wir in der Sache brauchen. Deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen und bitten noch einmal um Zustimmung zum Antrag der Sozialdemokraten.
({4})
Westphal (vizepräsident), 1987-10-08:
Weiterhin zur Geschäftsordnung der Abgeordnete Wolfgramm. Bitte schön.
Wolfgramm (NA), 1987-10-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich glaube, es wäre der Sache des Hauses dienlich, wenn Geschäftsordnungsdebatten Geschäftsordnungsdebatten blieben.
({0})
Wir erleben hier unter dem Mantel der Geschäftsordnungsdebatte inhaltliche Debatten, in denen damit natürlich auch noch versucht wird, zusätzliche Redezeit zu bekommen.
Meine Fraktion bleibt bei unserem Antrag. Wir werden so verfahren, wie wir das erklärt haben. Wenn Herr Kollege Kleinert noch einmal einen Geschäftsordnungsbeitrag leisten will, in dem er genau das Gegenteil eines Geschäftsordnungsantrages stellt, nämlich inhaltlich wird, dann wird es eine noch längere Diskussion im Ältestenrat geben.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1987-10-08:
Die Sitzung wird fortgesetzt.
Der Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit wird nicht aufgerufen, weil der Fragesteller, der Abgeordnete Brück, um schriftliche Beantwortung seiner Frage 3 gebeten hat. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe damit den Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Pfeifer zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 24 der Abgeordneten Frau Dr. Niehuis auf:
Wie ist die Aussage der Bundesministerin Frau Dr. Süssmuth im Saarländischen Rundfunk: „Mir scheint also die Bundeswehr nicht das primäre Feld der Gleichberechtigung zu sein, und schon gar nicht möchte ich, daß sie ein Alibi ist für die nicht vollzogene Gleichberechtigung in anderen Bereichen! " zu interpretieren?
Ich bitte um Beantwortung der Frage, Herr Staatssekretär.
Pfeifer (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1987-10-08:
Herr Präsident! Frau Kollegin Niehuis, ich bitte damit einverstanden zu sein, daß ich Ihre Fragen zusammen beantworte.
Niehuis (NA), 1987-10-08:
Ich hätte es gern getrennt.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-10-08:
Ihr Wunsch ist dem Staatssekretär Befehl. Herr Staatssekretär.
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1987-10-08:
Die Aussage von Frau Bundesministerin Süssmuth im Saarländischen Rundfunk:
Mir scheint also die Bundeswehr nicht das primäre Feld der Gleichberechtigung zu sein, und schon gar nicht möchte ich, daß sie ein Alibi ist für die nicht vollzogene Gleichberechtigung in anderen Bereichen!
ist eindeutig und bedarf keiner Interpretation. Sie bringt zum Ausdruck, daß eine etwaige Offnung der Bundeswehr für Frauen auf freiwilliger Grundlage nicht die gesellschaftspolitischen Probleme der Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau lösen würde.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-10-08:
Zusatzfrage? - Bitte sehr, Frau Kollegin.
Niehuis (NA), 1987-10-08:
Welche Begründung würde denn nun die Frau Bundesministerin geben, wenn es um die Frage „Frauen in die Bundeswehr" geht?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1987-10-08:
Das ist genau die zweite Frage. Deshalb habe ich darum gebeten, die beiden Fragen im Zusammenhang beantworten zu dürfen.
Niehuis (NA), 1987-10-08:
Mir geht es erst einmal um die Begründung.
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1987-10-08:
Die Begründung würde ich gerne mit der Antwort auf die zweite Frage verbinden.
Niehuis (NA), 1987-10-08:
Gut, dann beantworten Sie die zweite Frage.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-10-08:
Ich rufe dann die Frage 25 auf:
Ist die Bundesministerin nun für „Frauen in der Bundeswehr" oder gegen „Frauen in der Bundeswehr"?
Cronenberg (vizepräsident), 1987-10-08:
Bevor ich dem Abgeordneten Müller ({0}) das Fragerecht zugestehe, möchte ich darauf aufmerksam machen, Kollege Urbaniak: Mit den Äußerungen der Frau Bundesminister zu diesem Fragenkomplex hatte auch Ihre Frage nichts zu tun.
Herr Abgeordneter Müller ({1}), ich darf Sie bitten, Ihre Frage zu stellen.
Müller (NA), 1987-10-08:
Wie ist es überhaupt um die Familienfreundlichkeit der Bundeswehr bestellt, wenn man an die vielen Versetzungen denkt? Das hängt mit Ihrer vorherigen Antwort zusammen.
Bitte Herr Staatssekretär Pfeifer (parl. staatssekretär), 1987-10-08:
Frau Bundesministerin Süssmuth hat in verschiedenen öffentlichen Äußerungen deutlich gemacht, daß sie erstens gegen den Wehrdienst von Frauen in der Bundeswehr an der

Waffe ist und sie für eine Änderung des Grundgesetzes im Deutschen Bundestag keine Mehrheit sieht, daß sie zweitens eine Wehrpflicht für Frauen ablehnt und drittens eine Diskussion über die Öffnung der Bundeswehr für Frauen ohne Dienst an der Waffe überhaupt erst für sinnvoll hielte, wenn ein solcher Schritt mit einem Frauenförderplan gekoppelt werden kann, der die Gleichbehandlung bei Beförderungen, beim Zugang zu allen Laufbahngruppen und in der beruflichen Bildung und Weiterbildung, z. B. auch eine gleichberechtigte Teilnahme beim Studium an der Bundeswehrhochschule, sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf regelt.
Niehuis (NA), 1987-10-08:
Kann ich aus dem letzten, was Sie gesagt haben, schlußfolgern, daß die Bundesministerin für den freiwilligen Dienst von Frauen in der Bundeswehr unter der Voraussetzung eines Frauenförderplanes wäre?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1987-10-08:
Das ergibt sich in der Tat aus dem, was ich hier ausgeführt habe.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-10-08:
Weitere Zusatzfragen?
Niehuis (NA), 1987-10-08:
Ich habe noch eine Frage?
Cronenberg (vizepräsident), 1987-10-08:
Ja, Sie haben noch eine, wenn Sie wollen.
Niehuis (NA), 1987-10-08:
Ich möchte noch. - Die Frau Bundesministerin hat einen Unterschied zwischen Dienst an der Waffe und Dienst ohne Waffe gemacht. Nach welchen Maßstäben und Kriterien wird die Frau Bundesministerin denn entscheiden, ob es sich um einen Dienst an der Waffe handelt oder nicht?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1987-10-08:
Ich denke, daß sich ein Unterschied zunächst einmal schon daraus ergibt, daß, wie ich hier ausgeführt habe, eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich wäre, wenn man den Wehrdienst von Frauen in der Bundeswehr an der Waffe ins Auge fassen wollte. Alles, was beispielsweise in den Bereich des Kombattantenstatus gehört, wäre in diesem Fall wohl Dienst an der Waffe.
Niehuis (NA), 1987-10-08:
Habe ich noch eine Zusatzfrage?
Cronenberg (vizepräsident), 1987-10-08:
Nachdem Sie die gemeinsame Beantwortung abgelehnt haben, hätten Sie normalerweise keine Zusatzfrage mehr.
Niehuis (NA), 1987-10-08:
Ich habe doch vier Zusatzfragen?
Cronenberg (vizepräsident), 1987-10-08:
Nein. Wenn es sich um zwei Fragen handelt, haben Sie vier Zusatzfragen. Wenn sie zusammen beantwortet werden, können Sie die vier Fragen auch nutzen. Da Sie aber auf der Trennung bestanden haben, steht Ihnen das formal nicht zu.
Da der Präsident aber großzügig ist, wird er Ihnen selbstverständlich die Möglichkeit verschaffen. Ich mache Sie allerdings darauf aufmerksam, daß Sie das
Angebot des Staatssekretärs abgelehnt haben, nicht wir.
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1987-10-08:
Herr Kollege, das ist ein Thema, das Frau Bundesministerin Süssmuth auch in öffentlichen Äußerungen angesprochen hat. Das ist in der Tat auch ein Thema, das den Familienminister im Rahmen der Gesamtbetrachtung dieser Fragen auch in der Zukunft interessieren wird.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-10-08:
Zusatzfrage? - Bitte schön, Herr Abgeordneter Klein.
Niehuis (NA), 1987-10-08:
Ich bedanke mich für die Aufklärung. Das nächste Mal bin ich vielleicht ein bißchen klüger.
Es könnte ja sein, daß die Grundbedingung, die die Frau Ministerin stellt, nämlich daß zugleich mit dem freiwilligen Dienst der Frauen in der Bundeswehr ein Frauenförderplan aufgestellt wird, von vornherein nicht erfüllt wird. Wird die Frau Ministerin dann versuchen, die Zustimmung des Bundeskanzlers einzuholen, um ressortübergreifend mitzuwirken, und wird sie die Zustimmung bekommen?
Pfeifer, Pari. Staatssekretär: Frau Kollegin, das ist eine sehr hypothetische Frage. Hier sind eindeutig Bedingungen formuliert, unter denen sich die Frau Bundesministerin für eine Öffnung der Bundeswehr für Frauen ohne den Dienst an der Waffe erklären könnte. Aber die Realisierung solcher Bedingungen ist zunächst einmal etwas, was in den Bereich des zuständigen Ressorts gehört.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-10-08:
Die Abgeordnete Waltraud Steinhauer hätte gern eine Zusatzfrage. Bitte schön.
Steinhauer (NA), 1987-10-08:
Herr Staatssekretär, Sie haben soeben ausgeführt, daß die Frau Bundesministerin die Bedingung stellen würde, Frauen nur dann zur Bundeswehr zuzulassen, wenn die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geregelt würde. Darf ich daraus erstens schließen, daß die Frau Ministerin grundsätzlich für den Dienst von Frauen in der Bundeswehr ist, und wie wird zweitens die Vereinbarkeit von Beruf und Familie mit dem Dienst in der Bundeswehr interpretiert?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1987-10-08:
Was Ihre erste Frage angeht, so habe ich hier eine sehr deutliche Formulierung vorgetragen.
Was die zweite Frage angeht: Es ist in der Tat so, daß die Frage, ob diese Bedingung erfüllt werden kann, an sich schon einer sehr sorgfältigen Nachprüfung bedürfe.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-10-08:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Bulmahn.
Bulmahn (NA), 1987-10-08:
Können Sie mir sagen, ob bereits jetzt von seiten der Frau Bundesministerin in Gesprächen mit dem Bundesminister der Verteidigung Überlegungen angestellt worden sind, ob für den Bereich der zivilen Tätigkeit in der Bundeswehr, wo bereits sehr viele Frauen arbeiten, ein Frauenförderplan vorgelegt und eingesetzt werden soll?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1987-10-08:
Soweit Frauen heute in der Bundeswehr tätig sind, bezieht sich das auf zivile Bereiche oder auf den Bereich des ärztlichen Dienstes. Soweit die Zuständigkeit als Frauenminister beim Bundesministerium liegt, ist das in der Tat ein Bereich, der die Frau' Bundesministerin interessiert.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-10-08:
Sie haben keine weitere Zusatzfrage, Frau Kollegin.
({0})
- Ich hätte Ihre Frage gar nicht zuzulassen brauchen, weil sie nicht in einem direkten Zusammenhang mit den Fragen 24 und 25 steht.
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Urbaniak.
Urbaniak (NA), 1987-10-08:
Herr Staatssekretär, Sie führten aus, daß die Bedingungen sorgfältig geprüft würden.
({0})
Da Sie dabei sind, dieses Prüfungsverfahren durchzuführen: Können Sie uns sagen, welche Bedingungen Sie denn für den konkreten Fall bisher schon festgestellt haben?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1987-10-08:
Herr Kollege, ich habe gesagt: werden müßten. Inwieweit im Augenblick eine solche Prüfung im Gange ist, entzieht sich meiner Kenntnis.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-10-08:
Herr Abgeordneter Verheugen, bitte schön.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-10-08:
Dann rufe ich die Frage 26 des Abgeordneten Heinrich auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß bereits Mitte August Transporte mit italienischem Federweißen ({0}) in Deutschland gesichtet wurden, obwohl die Traubenlese in Italien erst Anfang September offiziell eröffnet wird?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1987-10-08:
Herr Kollege Heinrich, nach den der Bundesregierung im Augenblick zugänglichen Erkenntnissen sind teilweise gegorene Traubenmoste aus Italien seit Ende August 1987 eingeführt worden und in den Verkehr gelangt. Der Bundesregierung und den zuständigen Behörden in den Ländern sind keine Regelungen bekannt. wonach in Italien Keltertrauben einheitlich erst ab September geerntet werden dürfen. Nach Kenntnis der Überwachung erfolgt auch in Italien die Festlegung des Beginns der Gärungszeiten von Region zu Region wegen der unterschiedlichen Reifezeitpunkte nicht einheitlich. So soll der Beginn der Frist, innerhalb der die Gärung und Nachgärung nach italienischem Recht erlaubt ist, beispielsweise für Apulien auf den 10. August 1987, für die Provinz Trient und Bozen jedoch auf den 1. September 1987 festgelegt worden sein.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-10-08:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter? - Nicht.
Dann rufe ich die Frage 27 des Abgeordneten Heinrich auf:
Was haben die Bundesregierung und die Kontrollbehörden der Länder unternommen, um sicherzustellen, daß nur frischer Federweißer ({0}) in Verkehr gebracht wird und die deutschen Verbraucher vor dem Konsum von widerrechtlich hergestelltem Federweißen aus importierten Konzentraten und ähnlichem gewarnt und geschützt werden?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1987-10-08:
Nach § 53 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 5 der Weinüberwachungsverordnung unterliegt teilweise gegorener Traubenmost bei der Einfuhr der amtlichen Untersuchung und Prüfung.
Gesetzesverstöße, insbesondere das InVerkehrBringen von Mosten der Vorjahresernte als Federweißer, sind in diesem Jahr noch nicht festgestellt worden.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-10-08:
Zusatzfrage? - Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Heinrich (NA), 1987-10-08:
Herr Staatssekretär, kann ich das so verstehen, daß Untersuchungen stattgefunden haben, oder so, daß praktisch überhaupt keine Meldungen vorlagen, um in dieser Frage tätig zu werden?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1987-10-08:
Die Weinüberwachungsbehörden überprüfen die Einfuhren von teilweise gegorenem Traubenmost auf der gleichen Rechtsgrundlage wie die Einfuhr von Wein und Weinerzeugnissen. Dabei erfolgt die amtliche Untersuchung und Prüfung lediglich stichprobenweise. Das geschieht natürlich auch zur Zeit, auch in diesem Jahr. In diesem Zusammenhang sind, wie ich eben aufgeführt habe, bisher keine Verstöße bekanntgeworden. In diesem Jahr!
Cronenberg (vizepräsident), 1987-10-08:
Zusatzfrage, zunächst einmal des Herrn Abgeordneten Heinrich.
Heinrich (NA), 1987-10-08:
Ich habe noch eine Zusatzfrage. Gibt es zuverlässige Untersuchungsmethoden, um eindeutig festzustellen, ob der Federweiße aus neuer Ernte stammt ober ob es sich um sozusagen wiederhergerichteten Federweißen aus der alten Ernte handelt?
Cronenberg (vizepräsident), 1987-10-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Norbert Eimer.
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1987-10-08:
Wie Sie wissen, liegt die Überwachung in der Zuständigkeit der Länder. Ich gehe davon aus, daß sich die Länder um zutreffende Untersuchungsmethoden bemühen und im Rahmen der stichprobenweisen Untersuchung alle Anstrengungen unternehmen, um tatsächlich zu den richtigen Ergebnissen zu kommen.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-10-08:
Nun, Herr Abgeordneter Eigen, haben Sie die Möglichkeit, eine Zusatzfrage zu stellen.
Eigen (NA), 1987-10-08:
Herr Staatssekretär, nach dem Glykolskandal des Vorjahres war doch vorgesehen, daß die Kontrollen beim Import von Wein besonders verstärkt werden sollten. Hätte dann nicht bei den Kontrollen durch verstärkte Weinproben auch dieses Problem geklärt werden können, um die Frage des Kollegen Heinrich in unserem Sinne zu beantworten?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1987-10-08:
Herr Kollege Eigen, der Anteil der Stichproben, die in den einzelnen Ländern durchgeführt werden, ist durchaus unterschiedlich. Eine der Folgen des Glykol-Skandals liegt darin, daß einzelne Bundesländer die Anzahl der Stichproben deutlich erhöht haben. Die Proben beziehen sich dann, wie ich ausgeführt habe, im Prinzip auch auf den sogenannten Federweißen. Darüber hinaus ist es so, daß in einem Bundesland im vergangenen Jahr in einem Fall Beanstandungen festgestellt worden sind. Nach den mir vorliegenden Kenntnissen hat dieses Bundesland deshalb in diesem Jahr die Überwachung verstärkt, um als Konsequenz aus dem vergangenen Jahr auf diese Art und Weise zu vermeiden, daß ein ähnlicher Vorgang eintritt.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1987-10-08:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gewünscht.
Die Fragen 28 und 29 des Abgeordneten Dr. Emmerlich rufe ich nicht auf, weil er um schriftliche Beantwortung gebeten hat. Dasselbe trifft für die Fragen 30 und 31 des Abgeordneten Schemken zu. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Somit komme ich zur Frage 32 des Abgeordneten Dr. Abelein:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, das Rauchen in öffentlichen Rãunen einzuschränken?
Herr Staatssekretär Pfeifer (parl. staatssekretär), 1987-10-08:
Herr Kollege Dr. Abelein, der Bundesminister des Innern hat mit seiner Bekanntmachung vom 23. März 1976 eine Empfehlung zum Rauchen im dienstlichen Bereich herausgegeben, die in den meisten Ministerien und Bundesbehörden im wesentlichen in innerdienstliche Anordnungen umgesetzt worden ist. Diese Empfehlung zielt darauf hin, daß in jeder Behörde der Bundesverwaltung der Schutz des Nichtrauchers am Arbeitsplatz gewährleistet ist.
Die Bundesregierung prüft derzeit Änderungen der Empfehlung, die sich aus neueren wissenschaftlichen Erkenntnissen zur Gesundheitsgefährdung durch Passivrauchen ergeben können. Hinsichtlich der Länder und Gemeinden kann der Bund, der insoweit keine Regelungskompetenz hat, ein entsprechendes Vorgehen vorschlagen, soweit es dort nicht schon Regelungen gibt.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-10-08:
Ich nehme an, Sie möchten eine Zusatzfrage stellen.
({0}) - Bitte sehr.
Abelein (NA), 1987-10-08:
Hat die Bundesregierung neue Erkenntnisse über die Auswirkungen des Rauchens auf Nichtraucher?
Müller (NA), 1987-10-08:
Herr Bundesminister, ist Ihnen die Aussage eines Wissenschaftlers, Herrn Pommerance, bekannt, wonach die Ergebnisse so dramatisch seien, daß insbesondere die hohen Werte von chlorierten Kohlenwasserstoffen einen enormen Druck ausüben sollten, etwas zu tun.
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1987-10-08:
Die Bundesregierung ist, wie Sie wissen, hier an einer sorgfältigen Aufbereitung des aktuellen Forschungsstandes sehr interessiert, bemüht sich auch darum. Das gilt insbesondere für Publikationen der Deutschen Forschungsgemeinschaft, etwa der sogenannten MAK-Kommission zur Prüfung gesundheitsschädlicher Arbeitsstoffe. Dort sind auch Untersuchungen über das Passivrauchen am Arbeitsplatz durchgeführt worden. Darüber hinaus sind wir natürlich an jeder neuen Untersuchung interessiert und werten diese Untersuchungen auch aus.
Abelein (NA), 1987-10-08:
Gibt es interministerielle Bemühungen auf diesem Gebiet, beispielsweise um die Zahl der Nichtraucherabteile in der Eisenbahn zu vermehren?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1987-10-08:
Die Bundesministerin für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit bereitet im Augenblick ein Aktionsprogramm zum Schutz der Nichtraucher und zur Förderung des Nichtrauchens vor. In diesem Zusammenhang sind Gespräche mit den anderen Ressorts aufgenommen worden, beispielsweise auch über die Verstärkung des Schutzes der Nichtraucher in öffentlichen Gebäuden und in Transportmitteln. Wie Sie wissen, bestehen bei der Eisenbahn Nichtraucherabteile. Aber die Frage ist, ob das Verhältnis Raucherabteile zu Nichtraucherabteilen im Augenblick noch den tatsächlichen Bedürfnissen der Reisenden entspricht.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-10-08:
Zusatzfrage des Abgeordneten Gilges.
Gilges (NA), 1987-10-08:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär Pfeifer, weshalb tritt die Bundesregierung nicht in Überlegungen ein - wie es in Italien geschieht -, gesetzliche Regelungen zu schaffen, damit die Nichtraucher stärker geschützt sind und damit das Rauchen in öffentlichen Räumen oder in öffentlichen Institutionen nicht möglich ist?
Pfeifer, Parl. Staatssektretär: Herr Kollege Gilges, wir werden in der kommenden Woche Gelegenheit haben, im zuständigen Ausschuß diese Frage sorgfältig zu erörtern. Ich möchte, Ihnen prinzipiell sagen, daß die Bundesregierung freiwillige Regelungen der jeweiligen Behörden einer gesetzlichen Regelung vorzieht.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-10-08:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gewünscht, so daß ich die Frage 33 des Abgeordneten Eigen aufrufen kann:
Wie beurteilt die Bundesregierung, daß renommierte deutsche Firmen Konserven in anderen Ländern, wie z. B. in Ungarn, herstellen lassen, ohne dieses in der Deklaration anzugeben, so daß der Verbraucher den Eindruck haben muß, es handle sich um ein in der Bundesrepublik Deutschland hergestelltes Qualitätsprodukt?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1987-10-08:
Herr Kollege Eigen, Lebensmittelkonserven unterliegen den Kennzeichnungsvorschriften der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung, mit der die EG-EtikettierungsrichtParl. Staatssekretär Pfeifer
linie in nationales Recht umgesetzt worden ist. Nach § 3 dieser Verordnung müssen auf Lebensmitteln in Fertigpackungen der Name oder die Firma und die Anschrift des Herstellers, des Verpackers oder eines in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft niedergelassenen Verkäufers angegeben sein. Es besteht keine generelle Verpflichtung, auf die ausländische Herkunft von Lebensmitteln hinzuweisen.
Nach der Etikettierungsrichtlinie ist der Ursprungs- und der Herkunftsort dann anzugeben, wenn ohne diese Angabe ein Irrtum des Verbrauchers über den tatsächlichen Ursprung oder die wahre Herkunft des Lebensmittels möglich wäre. § 17 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes bietet eine Handhabe zum Einschreiten, falls nach den Umständen des Einzelfalls eine Irreführung des Verbrauchers gegeben ist.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-10-08:
Zusatzfrage, bitte schön.
Töpfer (bundesminister), 1987-10-08:
Ihre Zusatzfrage bezieht sich bereits auf die Frage 44, in der Sie nach den Maßnahmen gefragt haben. Vielleicht darf ich das bei der Antwort auf die Frage 44 einbinden.
Eigen (NA), 1987-10-08:
Herr Staatssekretär, besteht nicht in jedem Fall eine Irreführung des Verbrauchers, wenn von Markenartiklern Ware in Deutschland verkauft wird, die in einem anderen Land hergestellt worden ist, weil der Verbraucher glaubt, gerade weil es ein Markenartikler ist, könne er ganz sicher sein, daß er beispielsweise Sauerkraut aus deutscher Produktion bekommt?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1987-10-08:
Das hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Wenn beispielsweise ein Agrarprodukt in einem EG-Drittland produziert, dort in Konserven eingedost wird und in Deutschland nur noch das Etikett eines deutschen Herstellers aufgeklebt wird, stellt sich in der Tat die Frage, ob darin. nicht ein Verstoß gegen § 17 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes vorliegt. Die Entscheidung muß die zuständige Landesbehörde treffen.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-10-08:
Weitere Zusatzfrage, bitte.