Wehner (NA), 1974-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wird Sie nicht wundern, wenn ich sage, daß ich in allen wesentlichen Fragen völlig anderer Auffassung bin als mein verehrter Herr Vorredner.
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Er hatte angekündigt, daß er die Regierungserklärung des Bundeskanzlers im Zusammenhang mit wirtschaftlicher Lageentwicklung, mit einer Darstellung und Abmessung der Rückschläge der auswärtigen Politik und - als Knüller am Ende - der andauernden Aktivität verfassungsfeindlicher Gruppen behandeln wolle. Das haben wir nun erlebt, und ich muß sagen, der Bundeskanzler hat recht, wenn er sagt, die innenpolitische Bilanz sei positiv. In diesem Punkt hat nicht Herr Carstens recht, sondern der Herr Bundeskanzler.
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Was Sie dazu zu sagen hatten, ist sowohl, was die
wirtschaftliche Lage betrifft, als auch, was die anderen Punkte betrifft, doch ziemlich mager gewesen.
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Ich empfehle Ihnen übrigens, Herr Kollege Carstens - Sie werden es vielleicht schon gesehen haben, aber man hat nicht gedacht, daß das ausnützbar wäre und wohl auch attraktiv wäre, so wie Sie andere Zettel aus dem Zettelkasten ausgenützt haben -, schauen Sie einmal nach, was Ihre Schilderung der inneren Entwicklung der Bundesrepublik und Ihr Vibrieren der Stimme in bezug auf die Zustände, unter denen die Menschen hier leben, betrifft. Darüber können Sie sich in einem Organ informieren, das, wenn auch anders ausgezogen, Seite an Seite mit Ihnen diese Regierung Brandt bekämpft - ich meine den „Spiegel".
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- Sie lachen gern, das weiß ich; nur: irgendwann werden Sie ja einmal aufhören müssen zu lachen.
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Denn Ihr Lachen wird auch Sie selbst nicht dauernd selbst befriedigen, obwohl Sie sonst Selbstbefriediger sind.
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Ich möchte Ihnen nur sagen: Wir haben heute eine Situation, in der sowohl in bezug auf Sie als auch in bezug auf eine Öffentlichkeit, auf die Sie spekulieren und die Sie entsprechend zu massieren und massieren zu lassen versuchen, nur das wirkt, was als Kontrast, als Versagen dargestellt wird. Und genau weil der Bericht der Bundesregierung - 52 Seiten Tätigkeitsbericht - kein Versagen ist, müssen Sie den Eindruck erwecken, daß er nichts wert ist. Das hat übrigens einer Ihrer Parlamentarischen Geschäftsführer schon am selben Tag gemacht, bevor die Drucksache mit der Nummer, ,die Sie ja kennen, im Bundestag überhaupt erschienen war.
Und gucken Sie sich bitte den „Spiegel" an! Dort muß man auch im Kontrast herausfinden, wie - weil sie dort ja nicht die Bundesregierung und die Bundesrepublik loben wollen, weil sie eine Darstellung der krisenhaften Entwicklung Großbritanniens geben, wenn sie dann notgedrungen Vergleichszahlen nehmen - 'die Bundesregierung in diesen Vergleichszahlen abschneidet. Ich habe mir das jedesmal grün unterstrichen; ich lege und lese es Ihnen nicht vor; Sie haben ja auch alle den „Spiegel" und bedienen sich seiner.
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- Nicht einmal das, hat kürzlich der Kanzler gesagt,
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und ich teile da die Meinung: nicht einmal das. Ein Blatt! Ein Blatt, weiter gar nichts.
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- Hören Sie mal, Sie können mich doch am Schlusse meines Parlamentarierlebens nicht aus der Fassung bringen, Sie!
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Sie haben, Herr Carstens - Sie waren ja vorsichtig in bezug auf das, was Sie damit anrührten, aber Sie mußten es ja anrühren, sonst denkt man, Sie seien nicht genügend allround, und Sie müssen doch so erscheinen; ich kann Ihnen das direkt nachfühlen, obwohl ich solche Stadien nie durchzumachen hatte -,
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von der inflationsbedingten Erhöhung der Lohnsteuer gesprochen. Überlassen Sie das Ihren Fachdemagogen! Die werden uns dann - Sie haben es selber gesagt - morgen entsprechend einpeitschen. Hier ein nüchternes Wort: Die CDU hat als eine Partei, die so tut, als verkörpere sie nicht nur den Staat, sondern als verkörpere sie ihn eigentlich völlig allein, vor allen Dingen, als sei allein sie diejenige, die sich auf die Verfassung berufen könnte, - 
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- Sie kriegen Ihr Gehalt für Ihre eigene Fraktion und nicht, um mich zu bedienen, Herr Geschäftsführer von der anderen Seite; Sie werden es auch versteuern, nehme ich an. 
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Wir werden ja die Steuerdebatte haben, und das wird so sein, daß wir es in Wirklichkeit mit einer Inflation Ihrer Verlockungen, Ihrer Versprechungen, Ihrer Vorschläge und Ihrer Scheinforderungen zu tun haben. Haben Sie keine Angst: dafür werden Sie auch genügend bedient werden.
Was Sie da sagen, Herr Carstens, daß die Ölabhängigkeit der deutschen Wirtschaft unter den SPD-Wirtschaftsministern gestiegen sei, wird sicher noch spätere, die sich in Ruhe damit befassen werden, tatsächlich gelegentlich reizen. Da fangen Sie eine Debatte darüber an, wer wem - denen, die mit der Ölabhängigkeit gemeint sind ({13})
-- ja sicher! - nähersteht; das ist doch ganz klar.
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Was die Banken betrifft: Daß Sie eine Vorleistung auf den hessischen Landtagswahlkampf glaubten machen zu müssen, hatte ich geahnt.
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- Ja, bitte sehr. - Es war ja auch sonst ganz
schwach. Da werden Sie sich nun in Hessen produzieren können. Tun Sie das man, tun Sie das man!
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Aber im Ernst: daß Sie es fertigbringen, hier uns sozusagen moralisierend belehren zu wollen über Fluglotsen, - Sie leben doch von dieser Art Gewerkschaftszerstörern! Die Kassebohms sind doch die Freunde, die Sie haben!
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- Natürlich! Sie sind nur klug genug, das jetzt nicht zuzugeben. Sie sind die Zerstörer von Gewerkschaften. Auf der einen Seite haben Sie die Gewerkschaften gefeiert, weil sie maßvoll waren, nachdem sie im vorigen Jahr maßvoll, wie man das damals nannte - ich habe solche Bewertungen unterlassen -, 8,5 abgeschlossen haben, haben sie erlebt, daß sie zwei, drei Tage später nicht nur ausgelacht, sondern die Preise weit überhöht worden sind und inzwischen wieder die Unsummen dieser betrieblichen Extras ihre Wirkung erzielt haben.
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Sie wollen ja keine wirklichen Gewerkschaften, Sie wollen gezähmte Gewerkschaften.
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Was Sie aber jetzt machen, wird uns allen - feixen Sie doch nicht dämlich! ({20})

mindestens so zusetzen können, wie das einem gewachsenen Staat mit demokratischer Verfassung wie Großbritannien inzwischen schon geschieht.
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Seien Sie dann bitte nicht hochmütig, noch von „englischer Krankheit" zu reden. Sie werden noch feixen am Grabe der zweiten deutschen Republik, das sehe ich voraus.
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Denn Ihre Art -