Georg Fahrenschon (NA), 2006-09-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Eines steht fest: Mit diesem Haushalt, der angesichts der Übergabeprobleme des Jahres 2005/2006
quasi der erste Haushalt ist, den die unionsgeführte Bundesregierung in eigener Verantwortung auflegt, erreichen wir etwas, was Rot-Grün in den gesamten letzten
Jahren nicht geschafft hat.

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Wir erreichen die Umkehr von stetig steigenden Schulden hin zu einer verantwortungsvollen europa- und verfassungskonformen Haushaltspolitik.

Bei allen unterschiedlichen Einschätzungen ist doch
eines unstrittig: Die zwei wesentlichen Eckpfeiler der
Finanzpolitik, die Regelgrenze des Art. 115 des Grundgesetzes und das Maastrichtkriterium, werden erstmals
seit dem Jahr 2001 mit diesem Haushalt eingehalten. Daran können Sie nichts ändern.

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Das ist nicht nur ein wichtiges Signal an Brüssel für die
europäische Stabilitätskultur, es ist auch ein wichtiges
Signal an die Bürgerinnen und Bürger im Land;

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denn binnen Jahresfrist nach Amtsantritt einer unionsgeführten Bundesregierung erfüllen wir wieder das, was
Rot-Grün in mehreren Jahren nicht gelungen ist. Es gilt
also: Wenn die Union in der Verantwortung steht, werden die Regeln nicht gebrochen, sondern sie werden
wieder eingehalten.
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Dass diese Erfolge keine Eintagsfliegen sind, sondern
im Verlauf der Legislaturperiode konsequent fortgesetzt
werden, zeigt auch der Finanzplan auf. In den Folgejahren ist ein stetiger Abbau des Staatsdefizits in Schritten
von einem halben Prozent vorgesehen. Damit rückt die
CDU/CSU wieder das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts in den Mittelpunkt. Wir werden daran weiter arbeiten. An der Erreichung dieses Ziels lassen wir uns nach
Abschluss dieser Legislaturperiode messen.

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Vor allem im Hinblick auf die wichtige Frage der Generationengerechtigkeit werden wir sparen, reformieren
und investieren; denn mittelfristig eröffnet nur ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden den kommenden Generationen die Möglichkeiten, in ihrer Zeit Politik
zu gestalten und nicht nur Zins und Tilgung der Vorgängerregierung abzuzahlen.

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Doch diese positive Entwicklung darf den Blick nicht
dafür verstellen, dass wir beim aktuellen Bundeshaushalt
nach wie vor vor schwierigen Herausforderungen stehen. Auch wenn das Konsolidierungspaket der großen
Koalition im Bundeshaushalt 2007 bereits seine ersten
Wirkungen zeigt, ist und bleibt der Bundeshaushalt ein
Sanierungsfall,

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in dem für politische Gestaltung weiterhin zu wenig
finanzieller Spielraum besteht. Wir dürfen nicht vergessen: Allein mit den vier Ausgabepositionen Rentenzuschuss, Zins und Tilgung, Personal und Arbeitsmarktpolitik sind bereits knapp drei Viertel des gesamten
Volumens des Bundeshaushalts fest gebunden. Vor diesem Hintergrund muss einem klar werden: Die Sanierung der Staatsfinanzen ist nach wie vor Topthema auf
der Agenda der Finanz- und Haushaltspolitik.

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An dieser Stelle muss man ausdrücklich auch all denen widersprechen, die in diversen Interviews und Reden immer wieder betonen, der Bund habe zu wenig Einnahmen. Das ist unserer Auffassung nach nicht der Fall.

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Bei einer Einnahmesteigerung bis zum Jahr 2009 von
satten 15 Prozent haben wir kein Einnahmeproblem. Wir
haben ein Ausgabeproblem und daran müssen wir uns
messen lassen. An dieser Stelle müssen wir etwas ändern.

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Deshalb werden wir im Zuge der Haushaltsberatungen alle Ausgabenpositionen kritisch prüfen.
({10})

Insbesondere im Bereich der Personalausgaben werden
wir weiterhin genau hinschauen

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und vor allem nach Effizienzsteigerungen suchen. Ich
nenne beispielhaft: Bei 52 nachgeordneten Bundesoberbehörden und 24 Bundesanstalten muss etwas zu finden
sein, sodass wir die Situation des Bundeshaushalts auch
auf der Ausgabeposition noch einmal verbessern.

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Die große Koalition setzt in der laufenden Sanierung
allerdings auch weiterhin erkennbar politische Akzente.
Die doppelte Tonlage von Konsolidierung einerseits und
Wachstum andererseits wird uns auch im Hinblick auf
den Bundeshaushalt 2007 beschäftigen und leiten; denn
Konsolidierung und Wachstum bedingen einander. Zu
sagen, wir würden dem Wachstum durch Einsparungen
entgegenwirken, ist eine Mär. Wir legen mit soliden
Staatsfinanzen die Grundlage für Wachstum und Zukunft.

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Wir sollten uns auch davor hüten, die Grenzen zwischen der Haushaltspolitik und der Finanzpolitik einerseits und der Kompetenz für die Geldpolitik andererseits
überspringen zu wollen. Wir sollten unsere Aufgabe lösen. Wir sollten die Notenbanker sowohl in der Bundesbank als auch in der Europäischen Zentralbank ihren
Aufgaben nachgehen lassen.

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Neben dem Sparen ist es allerdings auch wichtig, dass
wir politische Impulse geben.

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Deshalb müssen wir die positive wirtschaftliche Entwicklung auch über konkrete Maßnahmen mit den richtigen Impulsen unterstützen. Ich möchte zwei Impulsprojekte nennen.

Erstens. Für den deutschen Mittelstand brauchen wir
eine rasche Neuregelung der betrieblichen Erbschaftsteuer. Allein in Bayern stehen in den nächsten fünf
Jahren mehr als 60 000 Unternehmen zur Übergabe an.
Deshalb ist es dringend notwendig, dass das Stundungsmodell, auf das wir uns im Koalitionsvertrag geeinigt
haben, auch wirklich zum 1. Januar 2007 in Kraft tritt.
Nur das schafft Sicherheit für Investitionen und für Arbeitsplätze. Nur dieses Datum zeigt auch, dass die Sicherheit bezogen auf Grundgesetzkonformität und den
Europäischen Stabilitätspakt in konkreter Politik fortbesteht.

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Die Menschen müssen darauf vertrauen können, dass
wir zu unserem Wort und zu unserer Programmatik stehen.

Zweitens. Ein ganz anderer, aber für den Finanzmarkt
Deutschland ebenso wichtiger Bereich ist die Einführung von REITs. Das ist ein zentraler Punkt, den wir abarbeiten müssen.

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Weltweit gibt es mittlerweile in rund 20 Staaten solche
Konstruktionen, darunter in den Beneluxstaaten und in
Frankreich. Die Einführung britischer REITs wird noch
in diesem Jahr erfolgen. Damit müssen wir zur Kenntnis
nehmen: Dieses Finanzmarktinstrument hat sich zu einem internationalen Standardprodukt für die indirekte
Immobilienanlage entwickelt. Der Finanzplatz Deutschland kann es sich einfach nicht leisten, auf dieses Instrument zu verzichten.

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Lieber Herr Finanzminister, es kann daher nicht sein,
dass der Gesetzentwurf quasi fertig in den Schubladen
des Finanzministeriums liegt und Staub ansetzt, nur weil
wir weiterhin auf eine kleine Gruppe ständiger Bedenkenträger Rücksicht nehmen.

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Ich will schon die Gelegenheit nutzen, Folgendes zu
sagen: Ich glaube, dass die Einführung von REITs die
Nagelprobe für die Finanzmarktpolitik der großen Koalition ist. Ich fordere Sie auf: Bringen Sie diesen Gesetzentwurf ein! Lassen Sie uns die parlamentarische Diskussion über dieses Instrument starten und verzögern Sie
die Debatte nicht!

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Bezogen auf den Haushalt treibt die Union eine politische Überzeugung und, wenn Sie so wollen, auch eine
moralische Verantwortung an.

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Insbesondere unter Berücksichtigung des Gebots der
Nachhaltigkeit darf die heutige Generation nicht dauerhaft mehr verbrauchen, als sie leistet. Gegenwartskonsum oder Zukunftsinvestitionen, das ist die entscheidende Frage. Für uns, für die CDU/CSU, ist die Antwort
klar: Wir wollen die Gegenwartsinteressen nicht länger
höher bewerten als die Zukunftsinteressen.

Wir haben im ersten Jahr der Regierungsverantwortung die Aufgabe angepackt und einen beachtlichen Teil
erreicht. Die Nettokreditaufnahme wird dauerhaft unter
die Regelgrenze der Verfassung gedrückt. Das
Maastrichtkriterium wird deutlich und im Zeitablauf zunehmend unterschritten.
Die gute Nachricht lautet deshalb: Mit dem Haushalt 2007 schaffen wir die Abkehr von einer Politik der
überbordenden Verschuldung. Die Spielräume bleiben
jedoch weiterhin äußerst eng, sodass der Konsolidierungsdruck hoch bleibt. Für die CDU/CSU ist allerdings auch klar: Für einen echten Schuldenabbau müssen neue Schulden ganz vermieden werden.

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Das heißt, wir brauchen ausgeglichene Haushalte bzw.
wir müssen in den Haushalten Überschüsse erzielen, um
die Staatsverschuldung abzubauen.

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Dieser Schritt ist weitaus schwieriger. Doch die CDU/
CSU wird ihn gehen. Wir lassen uns an dieser Herausforderung messen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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