jürgen koppelin (NA), 2007-11-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Ministerin, ich habe mich sehr gefreut, noch ein Argument zu hören, warum die FDP notwendig ist: um Sie
jung zu halten. Das hat mir sehr gut gefallen. Nachträglich noch einmal herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Geburtstag!

Nach dieser Rede nehme ich Ihnen ab, dass Sie in den
Bereichen, über die Sie hier gesprochen haben, unglaublich engagiert sind. Das wissen wir, und davor haben wir
Respekt. Ich darf aber darauf hinweisen - das fiel mir
bei Ihrer Rede auf -, dass Sie nur von Entwicklungszusammenarbeit sprechen. Der Einzelplan 23 bezieht sich
aber auf den Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

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Die wirtschaftliche Zusammenarbeit kommt bei Ihnen
jedes Mal zu kurz.

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Der Etatentwurf und die Aufstockungen sind zwar
durchaus zu begrüßen, aber der Etatentwurf hatte eine
Schieflage. Der Kollege Königshaus hat darauf hingewiesen, dass die Schwerpunkte teilweise falsch gesetzt
worden waren. Ich will aber ausdrücklich sagen, dass ich
den Abgeordneten, die in der Koalition für den
Einzelplan 23 zuständig sind, und den Mitgliedern des
Haushaltsausschusses - ich glaube, der Kollege Bonde
war teilweise auch dabei - ausgesprochen dankbar dafür
bin, dass wir es geschafft haben, den Haushaltsplan ein
bisschen zurechtzurücken. Das muss man anerkennen.
Ich denke, das war ein Erfolg.

Ich gebe zu, dass die FDP bei der Weltbank gerne etwas mehr gestrichen hätte. Worum geht es? Es geht gar
nicht um die Weltbank. Es geht auch nicht um die anderen internationalen Organisationen. Frau Ministerin, Sie
haben gesagt, dass Ihr Ministerium die Berichte erhält.
Es geht darum, dass das Parlament, dass der Geldgeber
- das sind wir, nicht die Regierung - besser informiert
wird und von diesen Berichten hört. Sonst hat man den
Eindruck, dass man Millionen und Abermillionen Euro
dorthin gibt und nie eine Resonanz bekommt. Da kann
Ihr Haus noch einiges aufarbeiten, wenn Sie meinen,
dass wir da falsch liegen. Aber nach dem bisherigen Informationsstand hatten wir als Haushaltsausschuss keine
Kenntnisse von diesen Dingen.

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Nun möchte ich Kollegen Bonde direkt ansprechen.
Er sagte, für den Klimaschutz sei zu wenig getan worden. Das mag ja sein. Ich finde aber, dass er eines vergisst. Ich fand - ich stehe dazu -, dass zum Beispiel ein
großes Verkehrsprojekt für Saigon ein Riesenbeitrag
zum Klimaschutz ist. Das ist meine Auffassung dazu.

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- Sie haben es noch gar nicht. Das ist dummes Zeug Entschuldigung, ich nehme das zurück. Das war ein falscher Zuruf: Das Ganze wird ausgeschrieben, und dann
wird man sehen. An der Ausschreibung kann sich
Siemens beteiligen. Warum sollte sich Siemens nicht daran beteiligen? Für das korrupte Verhalten von Obermanagern sollten die Mitarbeiter von Siemens nicht abgestraft werden. Das sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit.

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Frau Ministerin, Sie haben die Zusammenarbeit mit
China angesprochen. Warum gilt das, was Sie für China
sagen, nicht auch für andere Länder? Da sind Sie radikal
und sagen: Bei Vietnam kommt das nicht infrage. - Bei
China kommt es infrage. Das müssen Sie uns einmal erklären. Sie können uns Berichterstatter ja gerne einmal
einladen; das gab es noch nicht.

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Ich würde das Angebot annehmen. Dann könnten Sie
uns erklären, warum Sie das so einseitig sehen.

Es gibt etwas, das Sie überhaupt nicht mehr erwähnen. Ich habe das auch in meinem letzten Beitrag gesagt.
Ich bin auf Ihrer Seite, wenn es um die Konzentration
in der Entwicklungshilfe geht. Ich glaube, dass wir uns
in vielen Etats verzetteln. Der eine weiß nicht, was der
andere tut. Ich hoffe, dass es zumindest Abstimmungen
gibt. Alle Ministerien, die mit dem Bereich Entwicklungshilfe zu tun haben, müssen wieder einmal zusam13620
menkommen. Das fehlt mir. Ihr Ansatz, über die Konzentration der Entwicklungshilfe zu sprechen, war
richtig. Aber dann muss das bitte auch so sachlich geschehen, dass keiner von vornherein den Eindruck hat,
dass es das Ziel sei, dass seine Organisation auf jeden
Fall zerschlagen werden soll.

Ich bin dankbar, dass wir da als Haushaltsausschuss
mithilfe des Rechnungshofes geblockt haben. Frau Ministerin, ich will nicht zu sehr in die Tiefe gehen, aber
Sie brauchen nur heute die Zeitungen aufzuschlagen,
dann sehen Sie, in welch schwieriger Situation im Augenblick die KfW ist. Sie haben gedacht, Sie könnten
der GTZ die KfW zuschlagen. Ich bin sehr froh, dass wir
da geblockt haben. Ich weiß nicht, wie die Diskussion
sonst weitergegangen wäre.

Ich gebe offen zu: Ich und die FDP haben einen umfangreichen Wunschkatalog. Ich könnte mir vieles vorstellen. Wir haben einen Antrag gestellt, der mir ein persönliches Anliegen ist - das will ich sagen -: Wie
können wir mit jungen Menschen in den Entwicklungsländern digitale Solidarität - so haben wir das genannt haben, damit sie Zugriff auf Informationsquellen bekommen? Dies steht auf dem Wunschzettel. Da könnte man
noch mehr machen; es ist eine Empfehlung.

Auch Demokratisierung halte ich für dringend geboten. Wir dürfen da nicht nachlassen und müssen unsere
ganze Kraft mit der GTZ und wem auch immer einsetzen. Wie gesagt: Unser Wunschkatalog ist umfangreich.
Vielleicht haben wir einmal Gelegenheit, über all diese
Dinge zu sprechen. Darüber würde ich mich freuen.

Die Schieflage dieses Etats ist geblieben. Vieles ist
verbessert worden, aber die Schieflage ist geblieben.
Frau Ministerin, suchen Sie den Kontakt zum Parlament
und zum Haushaltsausschuss. Vielleicht läuft dann zukünftig das eine oder andere besser. Ich bin - das will ich
ganz offen sagen, auch wenn wir dem Etat nicht zustimmen - den beiden Abgeordneten der Koalition im Haushaltsausschuss dafür dankbar, wie sie mit der Opposition
eingebunden gearbeitet haben. Der Beifall bei den Sozialdemokraten hat gezeigt, dass Sie dieses Ergebnis inzwischen akzeptieren.

Herzlichen Dank.

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