Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1985-11-07:
Nein, ich möchte im Zusammenhang vortragen.
Nach den neuesten Berechnungen werden die jährlichen SO2-Emissionen aus Großfeuerungsanlagen, die 1982 noch bei über 2 Millionen t pro Jahr - rund zwei Drittel der Gesamtemissionen der Bundesrepublik Deutschland - lagen, bis 1988 um ca. 1,2 Millionen t pro Jahr auf ca. 0,8 Millionen t pro Jahr verringert. Bis zum Jahre 1993 wird der jährliche SO2-Ausstoß aus Großfeuerungsanlagen auf weniger als 0,5 Millionen t pro Jahr gesunken sein. Das bedeutet eine Verminderung um ca. 75%. Das wird trotz eines verstärkten Einsatzes von Steinkohle zur Stromerzeugung erreicht.
Hinsichtlich der Emissionen von Stickstoffoxiden aus Großfeuerungsanlagen wird erwartet, daß sie bis Anfang der 90er Jahre um ungefähr 70% zurückgehen, also von 1 Million t pro Jahr auf ca. 0,3 Millionen t pro Jahr.
Diese eindeutigen Zahlen belegen die drastische Schadstoffreduzierung auf ein Drittel oder gar ein Viertel der bisherigen Werte und zeigen, daß die Maßnahmen der Bundesregierung im Bereich der Großfeuerungsanlagen voll gegriffen haben.
Der nächste entscheidende Schritt ist nunmehr die Sanierung des Altanlagenbestandes der übrigen Industrie. Diese Aufgabe wird mit der neuen TA Luft angegangen, die im Juli dieses Jahres vom Bundeskabinett verabschiedet wurde und die am 18. Oktober 1985 vom Bundesrat - mit einer Reihe von Änderungsvorschlägen - grundsätzlich zustimmend zur Kenntnis genommen wurde. Zur Zeit läuft die Abstimmung, und wir hoffen, daß sie bald abgeschlossen ist.
Hinsichtlich der Anforderungen für Neuanlagen ist folgendes zu bemerken: Die TA Luft erfaßt praktisch den gesamten Industriebereich, insbesondere Hochöfen, Stahlwerke, Zementwerke, Glashütten sowie die noch nicht durch die Großfeuerungsanlagen-Verordnung erfaßten kleineren Feuerungsanlagen. Die TA Luft stellt für diese Anlagen Anforderungen zur Begrenzung des Schadstoffauswurfes, die auch dort einzuhalten sind, wo keine Gefahren im Einwirkungsbereich der Anlagen zu erwarten sind; sie realisiert konsequent das Vorsorgeprinzip. Möglichen, heute noch nicht erkennbaren Umweltgefahren soll vorgebeugt werden. Zugleich wird einer weiträumigen Luftverschmutzung mit den Mitteln der modernsten Technik begegnet.
Zu den Anforderungen an Altanlagen ist festzustellen, daß hier sicherlich das weitaus größte Potential an Emissionsminderungen liegt. Die TA Luft schreibt erstmalig eine umfassende, in einzelnen Schritten festgelegte Sanierung von Altanlagen im Rahmen eines Gesamtkonzepts vor, die sich an folgenden Grundsätzen orientiert: Altanlagen müssen innerhalb bestimmter Fristen den Stand der Technik von Neuanlagen einhalten. Im Regelfall müssen Altanlagen innerhalb von fünf Jahren nachgebessert werden. Altanlagen, die Stoffe mit einem hohen Risikopotential emittieren oder mit einem geringeren technischen Aufwand umrüstbar sind, müssen innerhalb von drei Jahren nachgerüstet werden. Altanlagen, die nur geringfügig über dem Wert von Neuanlagen emittieren, müssen innerhalb von acht Jahren stillgelegt werden. Sie brauchen - falls keine besonderen Risiken bestehen - im Regelfall also nicht nachgerüstet zu werden.
Diese TA Luft bewirkt, daß bei den wichtigsten Schadstoffen eine Emissionsminderung in einer Größenordnung von 30 bis 40 % erwartet wird: bei Schwefeldioxid um etwa 30 %, bei den Stickstoffoxiden von etwa 40 %.
Auf der Basis beispielhaft durchgeführter Branchenanalysen sowie von Herstellerangaben zur Minderungstechnik lassen sich die direkten Gesamtinvestitionskosten, die dadurch ausgelöst werden, in einer Größenordnung von etwa 10 Milliarden DM abschätzen. Diese Investitionen werden in der Praxis zu einer grundlegenden Anlagenmodernisierung führen, z. B. zum Ersatz veralteter Anlagen durch moderne wirtschaftlicher arbeitende Anlagen, zur Umstellung auf emissionsärmere sowie rohstoff- und energiesparende Produktionsverfahren. Allein bei den Herstellern der Umweltschutzanlagen wird bei einem Investitionsvolumen von etwa 10 Milliarden DM mit etwa 12 000 neuen Arbeitsplätzen zu rechnen sein. Hinzuzurechnen sind Arbeitsplatzauslastungen bei den Herstellern der Umweltschutzanlagen, ferner unmittelbar bei den Umweltschutzinvestoren induzierte Arbeitsplätze sowie Multiplikatorwirkungen auf die vorgelagerten Wirtschaftsbereiche.
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- Das ist der richtige Weg, den wir von Anfang an immer wieder dargelegt und begründet und durch eine entsprechende Politik wirkungsvoll unter Beweis gestellt haben.
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Am 13. Oktober 1985 ist das Zweite Gesetz zur Änderung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes in Kraft getreten. Diese Novelle schafft die gesetzlichen Grundlagen für eine umfassende Sanierung von Altanlagen. In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, daß die Eingriffsschwelle für nachträgliche Anordnungen bei Altanlagen damit gesenkt wird. Maßstab ist künftig nicht mehr die wirtschaftliche Vertretbarkeit der Maßnahmen für den Anlagenbetreiber, sondern es gilt der Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit.
In den von der Bundesregierung zu erlassenden Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften sind die Anforderungen an die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb genehmigungsbedürftiger Anlagen festgelegt. Hier können künftig Übergangsfristen bestimmt werden, nach deren Ablauf auch Altanlagen den Anforderungen für Neuanlagen entsprechen müssen.
Schließlich wird das Bundes-Immissionsschutzgesetz eine Kompensationsregelung enthalten, die erstmals bereits in der neuen TA Luft verwirklicht wird.
Zusammenfassend läßt sich sagen: Die Bundesregierung hat mit den genannten Maßnahmen auf dem Gebiet der Luftreinhaltung die Voraussetzungen zu einer umfassenden und schnellstmöglichen Sanierung des Altanlagenbestandes geschaffen. Dies führt zu einer raschen und vor allem auch deutlichen Verminderung aller wesentlichen Schadstoffemissionen. Damit ist ein wichtiger Teil der umfassenden und auch offensiven Umweltpolitik der Bundesregierung verwirklicht.
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