Achim Kessler (NA), 2021-05-06:


Nach diesem Ausflug in die Märchenwelt kommen wir jetzt zurück in die Realität.

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Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hätte nie gedacht, dass ich diesen Satz einmal sagen würde, aber ich danke dem US-Präsidenten Joe Biden, nämlich dafür, dass er Menschenleben vor Profite stellt

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und die Freigabe der Patente für Impfstoffe unterstützt, damit alle Menschen weltweit schnell geimpft werden können.

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Das ist eine Wendung um 180 Grad. Die Linke hat bisher den Impfnationalismus der USA immer scharf verurteilt. Umso mehr begrüßen wir diese fundamentale Wendung.

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Ich frage die Bundesregierung hier und jetzt: Unterstützen Sie die Initiative des US-Präsidenten, ja oder nein? Nicht nur wir erwarten dazu von Ihnen heute eine klare Antwort.

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Meine Damen und Herren, angesichts der Millionen Toten und der verheerenden sozialen Folgen der Pandemie darf es in dieser Frage auch keine Fraktionsdisziplin geben.

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Ich fordere jeden und jede von Ihnen auf, Ihr Gewissen sehr genau zu prüfen – nach dieser sehr guten Rede sage ich das insbesondere in Richtung SPD –, wenn wir heute über unseren Antrag zur Freigabe der Patente abstimmen.

Meine Damen und Herren, die Fehler bei der Bekämpfung der Aidspandemie dürfen sich nicht wiederholen.

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Viele Millionen Menschen sind völlig unnötig gestorben, weil die Pharmaindustrie den weltweiten Zugang zu HIV-Medikamenten jahrelang mit allen Mitteln verhindert hat.

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Wenn Sie heute unseren Antrag ablehnen, können Sie hinterher nicht sagen, Sie hätten die Folgen nicht gekannt. Stimmen Sie unserem Antrag zu!

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Wir sehen die katastrophalen Folgen des Virus weltweit. Die Gesundheitssysteme einiger Länder sind bereits zusammengebrochen.

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– Andrew, hör mal zu! – Über 3 Millionen Menschen sind bis jetzt gestorben. Das dürfte eigentlich auch dich nicht kaltlassen; aber ich täusche mich vielleicht.

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Die Regierungen Indiens und Südafrikas haben frühzeitig einen Antrag an die Welthandelsorganisation gestellt, den Schutz der Patente für die Dauer der Pandemie auszusetzen.

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Und jetzt? Sehen Sie sich aktuell die katastrophale Situation in Indien an.

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Die Bundesregierung trägt eine Mitverantwortung für die gesundheitliche und humanitäre Katastrophe, indem sie die Anträge zur Patentfreigabe ablehnt.

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Ich fordere Sie auf: Revidieren Sie Ihre Haltung! Stimmen Sie bei der Welthandelsorganisation der Aussetzung des Patentschutzes zu, damit alle Menschen, auch in ärmeren Ländern, geimpft werden können und damit die Pandemie nicht in Form von resistenten Mutanten zu uns zurückkommt.

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Meine Damen und Herren, noch immer sind erst 8 Prozent der Bevölkerung in Deutschland vollständig geimpft, und das in dem Land, in dem einer der ersten wirksamen Impfstoffe entwickelt worden ist.

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– Ich komme gleich darauf. – Die Impfaktion verläuft viel zu langsam, und das liegt daran – und jetzt hören Sie bitte gut zu von der FDP –,

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dass die Bundesregierung zwar 1,25 Milliarden Euro in die Entwicklung von Impfstoffen gesteckt hat,

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aber vollkommen versäumt hat, Maßnahmen zu ergreifen, diese erfolgreichen Impfstoffe dann auch in die Massenproduktion zu bringen.

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Wider besseres Wissen überlässt die Bundesregierung die Produktionsplanung der Pharmaindustrie und den Gesetzen des Marktes. Dabei haben die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung dazu ermächtigt, in der Pandemie die Patente freizugeben, damit möglichst schnell möglichst viel Impfstoff produziert werden kann.

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Meine Damen und Herren, es ist vollkommen unverständlich und es ist vollkommen verantwortungslos, dass Sie dieses Instrument, das Sie selbst in weiser Voraussicht geschaffen haben, jetzt nicht nutzen.

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