Wüppesahl (NA), 1990-09-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Echternach, aber auch Herr Spranger: Wir haben hier keine Bürgerschaftsdebatte, sondern sollten uns bemühen, bei den Debattenbeiträgen das Niveau des Deutschen Bundestages zu erreichen.
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Wenn von Ihnen beiden hier öffentlich die Aufforderung zum Rechtsbruch an den Hamburger Senat erfolgt, dann kann das ja wohl nicht das ideale Vorbild für die Hafenstraße oder für sonst jemanden in der Bundesrepublik Deutschland sein.
Wir streiten über einen Punkt, der aus einer Durchsuchung im Mai resultiert. Diese Durchsuchung ist inzwischen auch von der Boulevardpresse in Hamburg als Flop erster Größenordnung bezeichnet worden; denn das angeblich so fieberhaft gesuchte Terroristenpaar, das seit Monaten nach der Erstürmung einer Kate im schleswig-holsteinischen Lasbek untergetaucht sein soll, saß während dieser Hafenstraßenrazzia bei den Eltern in Bad Pyrmont gemütlich beim Kaffee.
Auch die angeblichen RAF-Dokumentensammlungen, die aufgefunden werden sollten, entpuppten sich nachträglich nur noch als Gefangenen-Infos, Zeitungsausschnitte und Flugblätter.
Auf dieser Basis - das betrifft genau die Durchsuchung, über deren Folgen wie heute hier streiten - sind dann Informationen in die Öffentlichkeit lanciert worden. Diese in die Öffentlichkeit lancierten Informationen stammen zuallererst aus dem „Stern". Geschrieben wurde der Artikel von Herrn Osterkorn, einem Polizeireporter aus Hamburg, früher beim „Hamburger Abendblatt", der sehr gute Kontakte vor allen Dingen in rechte Bereiche des Polizeispektrums hat.
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Bundestag Deutscher Bundestag - Wahlperiode Wüppesahl
Darüber, daß wir über solche Erscheinungsformen dann auch noch im Bundestag debattieren müssen, haben sich bereits andere Kollegen ausgelassen. Ich bedaure das außerordentlich.
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Aber folgende rechtspolitischen Gesichtspunkte möchte ich durch das Zitat meines Sprecherkollegen bei den „Kritischen Polizistinnen und Polizisten", Herrn Manfred Mahr, ins Gedächtnis rufen.
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Er schrieb, Innensenator Hackmann habe im „Hamburger Abendblatt" gesagt, die Wahrscheinlichkeit, die beiden Gesuchten zu finden, sei nicht sehr groß, und die Wahrscheinlichkeit, daß man brisante Unterlagen findet, sei auch gering gewesen. Dann liegt natürlich die Schlußfolgerung auf der Hand, daß wieder einmal der § 129a als Ausforschungstatbestand benutzt wurde, um, wie auch vom Sprecher der Bundesanwaltschaft selbst eingeräumt wurde, tief in die Struktur der Bewohner einzudringen. Man wußte im Vorwege, daß man nichts Substantielles würde finden können; denn - das hat der Kollege Eich deutlich gemacht - so blöd ist kaum jemand in diesem Lande, wenn er permanent durch das Brennglas betrachtet wird.
Sie, Herr Hackmann, der bedauerlicherweise ab 3. Dezember wieder mein Dienstvorgesetzter sein könnte, bringen sich und die ganz SPD in eine hochnotpeinliche Situation, wenn Sie hier ständig konzedieren, daß die Entscheidung vom November 1987 ein Fehler gewesen sei. Das war die Entscheidung von Herrn von Dohnanyi, die er nach Telefonaten mit dem Bundespräsidenten und in Absprache mit anderen Kräften in der Bundesrepublik getroffen hat, eine Entscheidung, die als vorbildlich bezeichnet wurde und für die Auszeichnungen erfolgt sind.
Angesichts dessen stellt sich die SPD heute hin und fällt diesen Personen aus ihren eigenen Reihen,
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die wirklich einmal zur Befriedung und zur Lösung eines Problems vorgegangen sind, in den Rücken!
({5}) Ihre Ausführungen waren hochnotpeinlich.
Letzter Satz, Frau Präsidentin: Wenn hier vom rechtsfreien Raum in der Hafenstraße gesprochen wird, dann ist das natürlich absurd. Dieser Raum steht unter permanenter Beobachtung. Rechtsfreie Räume gibt es in diesem Land nur zwei: Das sind die Gefängnisanstalten, in denen fast alles möglich ist, und das sind unsere Nachrichtendienste. Auch dieses Beispiel zeigt wieder einmal, wie die Nachrichtendienste Politik zu machen versuchen.
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