Wolfgang Ullmann (NA), 1992-02-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die europäische und die deutsche Einigung sind ein kultureller Prozeß, einer von der Größenordnung der Völkerwanderung am Übergang der Antike zum Mittelalter, zwischen dem 4. und 9. Jahrhundert, ein Prozeß, der auch wieder von Wanderungsbewegungen, diesmal von Ost nach West und von Süd nach Nord, begleitet ist. Der Bundespräsident und auch der sächsische Ministerpräsident haben schon mehrfach auf den kulturellen Aspekt dieser Prozesse verwiesen.
Der von der Bundesregierung vorgelegte Bericht über Stand und Perspektiven der politischen Bildung gibt Anlaß und Gelegenheit, uns Rechenschaft darüber zu geben, wie ernst wir die kulturellen Aufgaben dieser Vereinigungsprozesse nehmen.
Das ganze Ausmaß der Aufgabe wird deutlich, wenn man sich anhand der Anlagen des Berichtes vergegenwärtigt, wie unglaublich gut wir in deutschen Landen für sie ausgestattet sind. Welch ein Reichtum an staatlichen und nichtstaatlichen Institutionen im Bereich der politischen Bildung!
Unsere Mitbürger und Mitbürgerinnen in Osteuropa werden uns angesichts einer solchen Ausstattung nur beneiden können. Wie aber sieht die Bilanz dessen aus, was wir aus diesen Mitteln machen? Ich denke, daß diese Bilanz im Ganzen nicht unerfreulich ist. Ich möchte die Bundeszentrale in Erinnerung daran, wie sie sich im Herbst 1989 und im Frühjahr 1990 schon eingeschaltet hat, ausdrücklich dankbar erwähnen.
Vor allem stellt man jetzt, wenn man den Bericht liest, überrascht und erfreut fest, daß das Eingehen auf Kultur und Bildung Aspekte der Politik sichtbar macht, die sonst eher unbeachtet oder gar verdrängt bleiben. Viel klarer als sonst, im Rahmen der weitverbreiteten Neigung, Gewalt und Extremismus allein im Blick auf erforderliche Ordnungsmaßnahmen der Polizei zu diskutieren, macht der Bericht über politische Bildung aufmerksam auf den durch Untersuchungen evident gewordenen Zusammenhang zwischen mangelnder politischer Bildung und der Anfälligkeit zum Extremismus der Gewalt.
Ebenso bemerkenswert sind an diesem Bericht die Ansätze zur Würdigung der kulturellen Polyphonie Europas, so, wenn darauf hingewiesen wird, welchen Anteil Osteuropa an der Entwicklung der europäischen Kultur hat.
Das hat zwei bemerkenswerte Konsequenzen, die weit über das Normalmaß der Regierungspolitik hinausgehen. Erstmalig wird in diesem Bericht kritisiert, daß weithin Probleme der Aussiedler mit denen von Asylsuchenden vermengt werden. Wie lange schon wird vom Bündnis 90/GRÜNE darauf hingewiesen, daß es unzulässig ist, das Grundrecht auf Asyl heranzuziehen, wenn es um die Lösung der weltweiten Flüchtlingsfrage geht! Für innenpolitisch bahnbrechend halte ich es, wenn die Bundeszentrale für politische Bildung im Inland lebende Ausländer Bundesbürgern gleichstellt. Da kann man nur sagen: Weiter so!
Trotz dieser positiven Bilanz bleiben zwei wichtige Desiderate: die Frage nach der aktiven Beteiligung von Bürgern und Bürgerinnen an der politischen Bildung und die Frage nach dem Beitrag der Kunst. Mit Recht wird auf das Mißtrauen hingewiesen, das der politischen Bildung von seiten derer begegnet, die sich jahrzehntelanger ideologischer Indoktrination ausgesetzt sahen. Natürlich ist es sachgemäß, solchem Mißtrauen Dialogbereitschaft entgegenzusetzen, wie das im Bericht gefordert wird.
Aber, meine Damen und Herren, reicht das aus? Der Bericht selbst verfällt streckenweise in eine Diktion, die nur zu geeignet ist, jenes Mißtrauen zu nähren.
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„Dein Bürger muß deutlich werden" heißt es z. B. auf Seite 10 des Berichts. Die Möglichkeit, daß Bürgern und Bürgerinnen irgend etwas viel deutlicher ist als der berichterstattenden Regierung, wird offenbar gar nicht erst erwogen - und dies, obwohl auf derselben Seite sehr schön gesagt wird, die erfolgverheißendste integrationspolitische Maßnahme sei das gemeinsame Lösen der wirtschaftlichen und umweltpolitischen Probleme.
Richtig so, aber das kann doch für die politische Bildung nur heißen, Bürger- und Bürgerinnenaktivität einen ganz anderen Stellenwert anzuweisen, als das im Bericht der Bundesregierung der Fall ist.
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Politische Bildung ist zuallererst Bildung. Bildung aber ist ein Prozeß. Nun sage ich, liebe Kollegin Barbe, trotz des berühmten Namens Dahrendorf: Es ist ein Prozeß nicht der Information und natürlich schon gar nicht der Indoktrination - da sind wir uns einig -, sondern ein Prozeß der Integration und der Sozialisation. Lernen durch Tun, das gilt auch hier.
Aktive und partizipative Demokratie muß fördern, wer Zuschauer-, Stammtisch- und Fernsehsesseldemokratie zurückdrängen und politischer Bildung den Weg bereiten will.
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Unionsparteien und Liberale sollten im Lichte dieser Einsichten ihre Ablehnung partizipativer Demokratie überdenken und sich fragen, ob es nicht am Ende dem Parlament und damit auch der Parteiende6570 
mokratie zugute käme, den von den Bürgerbewegungen geforderten Elementen von partizipatorischer Demokratie Verfassungsrang einzuräumen.
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Wie viele äußerst aktive Glieder etwa hat die CDU in den östlichen Bundesländern aus den Reihen des Neuen Forums gewonnen! Was würde es gegen die Politikverdrossenheit in Ost und West bedeuten, wenn Bürgern und Bürgerinnen das Recht auf Begehren, Initiativen und Entscheide bundesweit zustünde - ein unerschöpfliches Lernfeld politischer Bildung.
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Ganz am Schluß und am Rande erwähnt der Bericht auch die Kunst als Impuls politischer Bildung. Das ist eine Marginalisierung, die der Wirklichkeit nicht entspricht. Man denke an die Rolle der Kunst im Widerstand gegen die kommunistischen Diktaturen Osteuropas, deren lebendigster Zeuge noch heute Präsident Havel in Prag ist. Im Herbst 1961 mußte in Berlin Beethovens „Fidelio" verboten werden, weil diese Musik zu laut gegen den Mauerbau protestierte. Die unwiderlegbarste zeitgenössische Entlarvung der blutigen Tyrannis Stalins steht in der Lyrik Ossip Mandelstams. Das muß doch Folgen für die politische Bildung haben.
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Künstler, und seien sie noch so unbequem, sollten nicht mehr nur als Hofnarren der Gesellschaft, sondern als Lehrer politischer Bildung ernst genommen werden,
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gerade dort, wo sie Dinge sagen, die in niemandes politisches Konzept passen; denn Kunst ist nicht Ornament des Wohlstands, sondern lebensnotwendiger Ausdruck menschlicher Freiheit, des Wahrnehmens, des Sprechens und des Gestaltens.
Wenn es beispielsweise gelänge - damit möchte ich schließen, meine Damen und Herren -, die Künstlerin Bärbel Bohley zur Mitwirkung in der Enquete-Kommission „Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit" zu gewinnen, wäre das nicht nur förderlich für die Arbeit dieser Kommission, sondern ganz gewiß auch ein unschätzbarer Impuls für die Arbeit der politischen Bildung in unserem Lande.
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