gerstenmaier (präsident), 1960-09-28:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, ich heiße Sie nach den Parlamentsferien zu Beginn des letzten Jahres dieser Legislaturperiode willkommen.
Während der Parlamentsferien sind drei Kollegen aus unserer Mitte gerissen worden.
({0})
Am 29. Juli verstarb nach schwerer Krankheit der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Dr. Max Becker.
Max Becker wurde am 25. Mai 1888 in Kassel geboren. Seit 1909 nahm er am öffentlichen Leben Deutschlands teil. Er arbeitete zunächst in der jungliberalen Bewegung; später trat er der Deutschen Volkspartei bei. Max Becker ließ sich in Bad Hersfeld als Rechtsanwalt und Notar nieder. Von 1919 bis 1921 war er Mitglied seines Kreistages. Von 1922 bis 1933 war er Mitglied des Kurhessischen Kommunallandtages und des Provinziallandtages Hessen-Nassau.
Nach 1945 nahm Max Becker als Mitglied der Freien Demokratischen Partei seine politische Arbeit wieder auf. Seit 1946 war er Mitglied des Magistrats Hersfeld und des Kreistages sowie des Hessischen Landtages. Er war Mitglied des Parlamentarischen Rats und Vorsitzender seines Wahlrechtsausschusses.
Dem Bundestag gehörte unser Kollege Max Becker seit 1949 an. Er war Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie des Ausschusses zur Wahrung der Rechte der Volksvertretung. Sein Herz schlug - das ist nicht zuviel gesagt - besonders für die Einigung Europas. Seit 1950 war er Mitglied des Europarats, später war er auch Mitglied der Versammlung der Westeuropäischen Union. Am 4. Juli 1956 und am 15. Oktober 1957 wurde Dr. Max Becker zum Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages gewählt. Max Becker hat diesem Haus ehrenvoll gedient. Der Deutsche Bundestag hat ihn mit einem Staatsbegräbnis geehrt.
Am 10. Juli verstarb nach langer schwerer Krankheit unser Kollege Hans Jahn.
Hans Jahn wurde am 19. August 1885 in Hartha in Sachsen geboren. Seit 1903 gehörte er der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands an. Im gleichen Jahr trat er der Gewerkschaftsbewegung bei. Im Jahre 1920 wurde er Sekretär der Betriebsräteabteilung des Deutschen Eisenbahnerverbandes. Von 1927 bis 1933 war er Vorstandsmitglied des Einheitsverbandes der Eisenbahner Deutschlands und des Allgemeinen Deutschen Beamtenbundes.
Das Jahr 1933 setzte auch seiner politischen Arbeit ein Ende. Nach dreimaliger Verhaftung floh er ins Ausland.
Nach dem Krieg kehrte er, ohne zu zaudern, in die zerstörte Heimat zurück. Als Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes war er maßgeblich am Wiederaufbau der deutschen Gewerkschaften beteiligt. Er war Vorsitzender der Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands, Erster Vizepräsident des Verwaltungsrates der Deutschen Bundesbahn sowie Präsident der Internationalen Transportarbeiterföderation.
Dem Deutschen Bundestag gehörte Hans Jahn ebenfalls seit 1949 an. Er vertrat den Wahlkreis Hannover-Land und war Mitglied des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen.
Am 15. September verstarb einer unserer jungen Kollegen, Hugo Rasch, an den Folgen eines Schlaganfalls. Hugo Rasch wurde am 24. Februar 1913 in Bottrop in Westfalen geboren. Er wurde Bauhandwerker und schloß sich früh den sozialistischen und gewerkschaftlichen Jugendverbänden an. Der Staat Hitlers brachte auch Hugo Rasch vieles und schweres Ungemach. Von 1939 bis 1945 war er Soldat. Im Jahre 1944 wurde er schwer verwundet.
Nach 1945 widmete sich Hugo Rasch besonders der Sozialarbeit im Reichsbund der Kriegs- und Zivilbeschädigten, Sozialrentner und Hinterbliebenen. Er war Vorsitzender des Landesverbands Nordrhein-Westfalen und Zweiter Bundesvorsitzender des Reichsbundes. Er war Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und gehörte dem Deutschen Bundestag seit 1953 an. Er war Mitglied des Ausschusses für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen.
Ich spreche den Hinterbliebenen unserer Kollegen Dr. Max Becker, Jahn und Rasch und den Fraktionen der Freien Demokratischen Partei Deutschlands und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands die herzliche Anteilnahme des Hauses aus.
Meine Damen und Herren, Sie haben sich zu Ehren unserer Kollegen erhoben. Ich danke Ihnen.
Als Nachfolger für die verstorbenen Abgeordneten Dr. Becker, Jahn und Rasch sind mit Wirkung

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
vom 15. Juli der Abgeordnete Rodiek, mit Wirkung vom 8. August der Abgeordnete Freiherr von Kühlmann-Stumm und mit Wirkung vom 22. August der Abgeordnete Altvater in den Bundestag eingetreten. Ich heiße die neuen Kollegen in unserer Mitte herzlich willkommen.
({1})
Glückwünsche zu Geburtstagen: Am 20. Juli hat Herr Abgeordneter Dr. von Haniel-Niethammer den 65. Geburtstag gefeiert,
({2})
am 3. August der Herr Abgeordnete Brand den 60. Geburtstag.
({3})
Am 7. August hat die Frau Abgeordnete Welter Geburtstag gefeiert,
({4})
am 9. August der Herr Abgeordnete Heye den 65. Geburtstag,
({5})
am 20. August der Herr Abgeordnete Dr. Steinmetz den 60. Geburtstag,
({6})
am 24. August der Herr Abgeordnete Felder den 60. Geburtstag,
({7})
am 30. August der Herr Abgeordnete Dr. Königswarter den 70. Geburtstag,
({8})
am 1. September der Herr Abgeordnete Dr. Burgbacher den 60. Geburtstag,
({9})
am 11. September der Herr Abgeordnete Keller den 60. Geburtstag,
({10})
schließlich am 22. September der Herr Abgeordnete Dr. Atzenroth den 65. Geburtstag.
({11})
Damit ist die Liste der Geburtstage einstweilen abgeschlossen. Ich gratuliere den Damen und Herren namens des ganzen Hauses herzlich.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 1. Juli 1960 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Polizeivollzugsbeamten des Bundes ({12})
Gesetz zur Änderung des Paßgesetzes, des Rehdis- und Staatsangehörigkeitsgesetzes und zur Aufhebung des Gesetzes über die Meldepflicht der deutschen Staatsangehörigen im Ausland
Gesetz über das Apothekenwesen
Gesetz zu dem Abkommen vom 26. Januar 1960 über die Internationale Entwicklungs-Organisation
Gesetz über die Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung in private Hand
Gesetz über das Abkommen vom 17. April 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Italien, in ihren gegenseitigen Beziehungen das am 19. Juni 1951 in London unterzeichnete Abkommen zwischen den Nordatlantikvertragsstaaten über den Status ihrer Streitkräfte anzuwenden
Gesetz über eine Schlachtgewichtsstatistik
Gesetz über Rechtsverordnungen im Bereich der Gerichtsbarkeit
Gesetz über eine Fischereistatistik
Gesetz über die Durchführung laufender Statistiken im Handwerk sowie Im Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe ({13})
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Einführung des deutschen Rechts auf dem Gebiete der Steuern, Zölle und Finanzmonopole im Saarland
Gesetz zum Schutze der arbeitenden Jugend ({14})
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1960 ({15}).
In der gleichen Sitzung hat der Bundesrat zum
Gesetz zur Reinhaltung der Bundeswasserstraßen ({16}) Einspruch eingelegt. Sein Schreiben ist als Drucksache 1988 verteilt.
Zum ERP-Wirtschaftsplangesetz 1960 hat der Bundesrat eine Entschließung gefaßt, die dem Sitzungsbericht als Anlage 2 beigefügt ist.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 15. Juli 1960 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs, 2 GG nicht gestellt:
Gesetz zur vorläufigen Änderung des Gaststättengesetzes
Gesetz zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland ({17})
Gesetz über eine Rentenversicherung der Handwerker ({18})
Gesetz zu dem Abkommen vom 1. August 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über Arbeitslosenversicherung
Gesetz über die Vereinbarung vom 30. Juni 1958 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über Gastarbeitnehmer
Gesetz über die Vereinbarung vom 4. Dezember 1957 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Großherzogtums Luxemburg über den Austausch von Gastarbeitnehmern
Gesetz zu dem Vertrag vom 11. Juli 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg
Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes und des
Wohnungsbau-Prämiengesetzes ({19})
Gesetz zu dem Abkommen vom 30. Mai 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Zusammenlegung der Grenzabfertigung und über die Einrichtung von Gemeinschafts- oder Betriebswechselbahnhöfen an der deutsch-niederländischen Grenze
Gesetz über die Zuständigkeit auf dem Gebiet des Rechts des öffentlichen Dienstes
Gesetz zu dem Internationalen Weizen-Übereinkommen 1959 Zweites Gesetz zur Änderung des Milch- und Fettgesetzes
Gesetz über die Durchführung von Statistiken der Bautätigkeit ({20})
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften und des Kapitalverkehrsteuergesetzes.
In der gleichen Sitzung hat der Bundesrat zum Gesetz zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes Gesetz über den Rundfunk
verlangt, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird. Seine Schreiben sind als Drucksachen 2014 und 2015 verteilt.
Der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums für Verkehr hat unter dem 5. Juli 1960 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. finanzielle Auswirkungen der Moselkanalisierung auf Anliegergemeinden ({21}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 1995 verteilt.
Der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums des Innern hat unter dem 4. Juli 1960 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Schneider ({22}), Goldhagen und Genossen betr. Gesetz zu Artikel 131 GG ({23}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 1998 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 7. Juli 1960 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Deutsche Lufthansa ({24}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 1999 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 5. Juli 1960 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Josten, Dr. Kliesing ({25}), Dr. Weber ({26}), Rösing und Genossen betr. Bau einer neuen Rheinbrücke im Raume Bonn-Andernach ({27}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2000 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 7. Juli 1960 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Höck ({28}) und Genossen betr. Fertigstellung von Bundesautobahn, AutoPräsident D. Dr. Gerstenmaier
bahnzubringer und Bundesstraße 6 ({29}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2001 verteilt.
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 7. Juli 1960 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Unterrichtung über das IV. Genfer Abkommen zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten vom 12. August 1949 ({30}) ({31}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2003 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat unter dem 12. Juli 1960 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Pressemitteilung des Bundesarbeitsministeriums vom 24. Juni 1960 ({32}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2004 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat unter dem 12. Juli 1960 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Propagierung des Gesetzentwurfs zur Neuregelung des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung ({33}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2005 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat unter dem 14. Juli 1960 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Förderung der Eigentumsbildung von Arbeitnehmern ({34}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2009 verteilt.
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 12. Juli 1960 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Meis, Kühlthau, Kramel, Berger und Genossen betr. Reisekosten- und Umzugskostengesetz ({35}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2010 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 13. Juli 1960 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jacobi, Kraft, Dr. Schmidt ({36}), Kühn ({37}), Dr. Schild und Genossen betr. Fischsterben in der Mosel ({38}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2011 verteilt.
Der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums für Wirtschaft hat unter dem 16. Juli 1960 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Ausfuhr von Möbeln nach Frankreich ({39}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2016 verteilt.
Der Herr Bundesminister des' Innern hat unter dem 18. Juli 1960 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katzer, Arndgen, Brück und Genossen betr. Einführung der Sommerzeit ({40}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2017 verteilt.
Der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat unter dem 21. Juli 1960 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Zuschüsse zur Förderung der Schafhaltung ({41}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2019 verteilt.
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 26. Juli 1960 die Kleine Anfrage der Fiktion der SPD betr. Memorandum der Deutschen Olympischen Gesellschaft für Gesundheit, Spiel und Erholung ({42}) ({43}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2021 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat unter dem 28. Juli 1960 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Pressemitteilungen des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung vom 24. Juni 1960 und Antwort - Drucksache 2004 - auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD - Drucksache 1964 - ({44}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2022 verteilt.
Der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums für Wirtschaft hat unter dem 26. Juli 1960 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Durchführungsvorschriften zum Vierten Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung hier: Reisegewerbekarte ({45}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2023 verteilt.
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 28. Juli 1960 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Anerkennung des Deutschen Roten Kreuzes als Körperschaft des öffentlichen Rechts ({46}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2024 verteilt.
Der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums der Justiz hat unter dem 1. August 1960 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Auslieferung des ehemaligen Arztes Dr. Josef Mengele durch Argentinien ({47}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2026 verteilt.
Der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums des Auswärtigen hat unter dem 1. August 1960 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Deutsches „Feind"-Vermögen in USA ({48}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2027 verteilt.
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 5. August 1960 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Aufhebung des Beförderungsschnitts ({49}) ({50}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2035 verteilt.
Der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums für das Post- und Fernmeldewesen hat unter dem 15. August 1960 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Abwanderung von Arbeitskräften aus dem Dienst der Deutschen Bundespost ({51}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2038 verteilt.
Der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte hat unter dem 12. August 1960 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Eingliederung der geflüchteten Bauern ({52}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2039 verteilt.
Der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat unter dem 23. August 1960 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Ausgleichsabgabe für Braumalz ({53}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2043 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 25. August 1960 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Flughafen Rio de Janeiro ({54}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2049 verteilt.
Der Herr Bundesminister des Auswärtigen hat unter dem
22. August 1960 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit ({55}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2051 verteilt.
Der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat unter dem 5. September 1960 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Auftreten des Tabakschimmelpilzes „Blauschimmel" ({56}) in Tabakanbaugebieten ({57}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2054 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat unter dem 5. September 1960 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Neuregelung der gesetzlichen Krankenversicherung ({58}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2055 verteilt.
Der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat unter dem 31. August 1960 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Meyer ({59}), Bauknecht, Struve und Genossen betr. Lage in der Mühlenwirtschaft ({60}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2056 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat unter dem 7. September 1960 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Ausführung des Bundestagsbeschlusses über landwirtschaftliche Mindestpreise ({61}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2058 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat unter dem 5. September 1960 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Rechtsverordnung zum Vierten Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung ({62}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2059 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat unter dem 15. September 1960 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Frühkartoffelpreise ({63}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2063 verteilt.
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 14. September 1960 die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. Nesselfieberepidemie in Holland ({64}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2065 verteilt.
Der Herr Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz hat unter dem 20. September 1960 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand ({65}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2068 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat unter dem 21. September 1960 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Ernteschäden durch Nässeeinwirkung ({66}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2070 verteilt.
Der Heir Präsident des Bundesrates hat unter dem 1. Juli 1960 mitgeteilt, daß der Bundesrat in seiner 221. Sitzung am 1. Juli 1960 beschlossen hat, gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates vom 31. Juli 1953 den Sonderausschuß Rundfunkgesetz einzusetzen. Zum Vorsitzenden des Sonderausschusses wurde Ministerpräsident Dr. Altmeier, Rheinland-Pfalz, gewählt.
Der Herr Präsident des Bundesrechnungshofes als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung hat unter dem 27. April 1960 ein Gutachten über die Organisation und Wirtschaftlichkeit des Luftfahrt-Bundesamtes übersandt, das im Archiv zur Kenntnisnahme ausliegt.
Der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat unter dem 5. Juli 1960 eine Veröffentlichung über die Winterarbeitslosigkeit in den Arbeitsamtsbezirken der Bundesrepublik Deutschland und in Berlin ({67}) zur Kenntnisnahme übersandt, das an die Mitglieder des Hauses verteilt ist.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 20. Juli 1960 auf Grund des Beschlusses des Bundestages in seiner 62. Sitzung am 19. Februar 1959 über die Behandlung von privaten Alters- und Hinterbliebenenversicherungen auf dem Gebiete des Erbschaftsteuerrechts berichtet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2018 verteilt.
Der Herr Stellvertreter des Bundeskanzlers hat unter dem
24. Juli 1960 gemäß § 32 Abs. 6 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dezember 1951 den Jahresabschluß der Deutschen Bundesbahn für das Geschäftsjahr 1957 und den Genehmigungserlaß des Herrn Bundesministers für Verkehr hierzu vom 2. Mai 1960 mit der Bitte um Kenntnis übersandt. Er liegt im Archiv zur Einsichtnahme aus.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 21. Juli 1960 gemäß § 1 Abs. 3 der Reichsschuldenordnung die Anleihedenkschrift 1959 übersandt, die im Archiv zur Einsichtnahme ausliegt.
Das Auswärtige Amt hat unter dem 19. August 1960 die Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über die Auslieferung flüchtiger Verbrecher gemäß § 46 Abs. 2 des Deutschen Auslieferungsgesetzes vom
23. Dezember 1929 zur Kenntnis übersandt. Sie liegt im Archiv zur Einsichtnahme aus.
Der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen hat unter dem 6. August 1960 unter Bezugnahme auf § 19 Abs. 6 des Postverwaltungsgesetzes den Geschäftsbericht der Deutschen Bundespost über das Rechnungsjahr 1959 zur Kenntnis vorgelegt. Er ist mit Drucksache 2031 verteilt.

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Der Leiter des Bundesrechnungshofes hat unter dem 22. Juli 1960 gemäß § 9 Abs. 2 des Gesetzes über das Branntweinmonopol vom 8. April 1922 den Bericht über die Prüfung der Bilanzen und des Geschäftsbetriebes der Verwertungsstelle der Monopolverwaltung für Branntwein beim Landesfinanzamt Berlin für die Geschäftsjahre 1954,55 bis 1957,58 übersandt, der als Drucksache 2028 verteilt ist.
Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat unter dem 13. Juli 1960 unter Bezug auf den Beschluß des Deutschen Bundestages vom 20. Januar 1960 einen Bericht über die Lage der Mittelschichten übersandt, der als Drucksache 2012 verteilt ist. Der Bericht ist gemäß § 76 Abs. 2 GO dein Ausschuß für Mittelstandsfragen - federführend - und dem Wirtschaftsausschuß - mitberatend - überwiesen worden.
Der Herr Stellvertreter des Bundeskanzlers hat unter dem 9. September 1960 gemäß § 30 Abs. 4 des Bundesbahngesetzes vorn 13. Dezember 1951 den Wirtschaftsplan und den Stellenplan der Deutschen Bundesbahn für das Geschäftsjahr 1960 zur Kenntnis übersandt. Er liegt im Archiv zur Einsichtnahme aus.
Der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat unter dein 16. September 1960 unter Bezug auf den Beschluß des Deutschen Bundestages vom 4. Juli 1958 über die Erstattungsansprüche der Rentenversicherungsträger gegen den Bund nach § 90 des Bundesversorgungsgesetzes berichtet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2066 verteilt.
Der Herr Präsident des Bundesrechnungshofes hat unter dem 12. September 1960 ein Gutachten über die Organisation und Wirtschaftlichkeit des Bundesministeriums für Wirtschaft erstattet, das im Archiv zur Einsichtnahme ausliegt.
Meine Damen und Herren, damit kommen wir zu unserer Tagesordnung, zunächst zu der
Fragestunde ({68}).
Wir sind übereingekommen, heute mit der neuen Ordnung der Fragestunde zu beginnen. Ich nehme an, daß das Merkblatt in Ihrer Hand ist und daß Sie auch einen Blick darauf geworfen haben. Nur auf zweierlei mache ich aufmerksam. Es gibt zwei Zusatzfragen, zu den gestellten Fragen können also hier am Mikrophon vom Fragesteller je zwei Zusatzfragen gestellt werden, so daß jeder drei Fragen hat. Außerdem gibt es jetzt noch die Zusatzfragen aus der Mitte des Hauses. Es heißt zwar in unserer Übereinkunft, daß sie vorher dem Bundestagspräsidenten angekündigt werden sollen. Das ist ein schwieriges Unternehmen; denn es könnte den Betreffenden erst, wenn die Fragen gestellt und beantwortet werden, einfallen, ihrerseits nun Fragen zu stellen. Davon gehe ich aus und werde deshalb einstweilen über diese Bestimmung, die nicht eine unerläßliche Vorschrift ist, hinwegsehen. Aber ich bitte doch festzuhalten, daß Fragen aus dem Hause im Rahmen der Fragestunde nicht von einem Kollegen an den anderen gestellt werden können, sondern immer nur aus dem Hause an die Regierung. Alles andere ist der Diskussion vorbehalten, die wir aber in der Fragestunde nicht haben wollen.
Damit, meine Damen und Herren, komme ich zu den Fragen und rufe zunächst den Herrn Abgeordneten Dr. Arndt mit der Frage Nr. I auf:
Besteht ein Plan, das Bundesverfassungsgericht würdig in einem bundeseigenen Gebäude unterzubringen, das sowohl genügend Raum bietet als auch einen angemessenen Sitzungssaal hat?
Bietet ein Umbau und Wiederaufbau des Schlosses in Karlsruhe dazu die Möglichkeit?
Zur Beantwortung hat in Vertretung des Herrn Bundesministers für den wirtschaftlichen Besitz des Bundes der Herr Bundesminister für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft das Wort.