Schuchardt (NA), 1977-10-27:
Herr Dr. Mertes, ich weiß nicht, was Sie mit der Frage wollen, warum wir leugneten, daß Gewaltanwendung in den Ostblockländern geschieht. Ich leugne das überhaupt nicht. Nur: was hat das in diesem Zusammenhang zu tun? Ich lehne als Liberale Gewalt in der Politik total ab, verurteile allerdings nicht die Widerstandskämpfer vom 20. Juli.
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Denjenigen, die den Vorwurf erheben, man würde auch durch Unterstützung im Bereich der humanitären Hilfe indirekt die Waffenlieferungen unterstützen, darf man wohl auch das Argument vorhalten, daß sie immer wieder vergessen, gleichzeitig darauf hinzuweisen, daß dann die Kredite und Bürgschaften und auch der Handel mit Südafrika ebenfalls eine indirekte Unterstützung sind, nämlich dafür, daß sich dieses Land mit Waffen ausrüsten kann. Auf dieser Ebene wollen wir uns doch wohl nicht begegnen. Wer dies so einseitig sieht, meine ich, muß auch damit konfrontiert werden, daß er eine einseitige Bevorzugung der weißen Minderheit im südlichen Afrika will.
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Die Große Anfrage weist auf die umfassenden Waffenlieferungen der Sowjetunion, der Warschauer-Pakt-Staaten und auch Kubas hin. Offenbar halten diese Staaten Waffenlieferungen für einen Teil der Entwicklungspolitik. Ich meine, das ist ein großer Irrtum. Ich behaupte, das langfristig derjenige Gewinner bleibt, der allein friedliche Mittel in der Entwicklungspolitik einsetzt. Dies mag manchem als Illusion erscheinen. Aber es gibt dafür bereits konkrete Beweise. Wenn die erwähnten Staaten z. B. allein in den Jahren von 1955 bis 1976 Waffen für 23 Milliarden US-Dollar geliefert haben - so geht es aus der Antwort auf die Große Anfrage hervor - und davon 65 bis 70 % in den Mittleren und Nahen Osten gegangen sind, so weiß man doch, daß mit dem Verrauchen der Waffen dort auch die Neigung gegenüber dem Zulieferer dieser Waffen ganz eindeutig gesunken ist. Wir sollten dieses weiterhin aufmerksam beobachten und uns schon langfristig darauf einstellen, daß wir der Stärkere sind.
Meine Partei hat sich immer intensiv dafür eingesetzt, daß die Bundesrepublik keine Waffen in Spannungsgebiete liefert. Daher beziehen wir auch das Recht, alle diejenigen Länder zu verurteilen, die Waffen in die Dritte Welt - und insbesondere in Spannungsgebiete - liefern.
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Aber ich kann mich erinnern, daß, als wir solche Beschlüsse beim Parteitag gefaßt haben, dies von Rednern der Opposition negativ begleitet wurde. Ich meine, man muß hier schon alles mit dem gleichen Maß messen.
Nun noch ein paar Worte zu den sogenannten kommunistischen Entwicklungsländern. Die Union übersieht ja gerne, daß diese Staaten keineswegs homogen sind. Die Union beweist damit in eklatanter Weise, daß sie auch auf internationaler Ebene unfähig ist, zu differenzieren.
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Wir vergessen gern, daß die Entwicklungsländer lange Kolonien kapitalistisch orientierter Länder waren. Sie haben also unsere Wirtschaftsordnung im Zustand der Unterdrückung erlebt. Die dadurch gesammelten Negativerfahrungen und Vorurteile werden nur mühsam abgebaut werden können. Eines aber sollte uns dabei nicht verwundern: daß sich solche Staaten nicht gerne kapitalistisch nennen werden, sondern daß sie eher dazu neigen, Freiheit mit „sozialistisch" und „kommunistisch" zu umschreiben.
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- Ich behaupte auch, zu verwechseln, aber sie beschreiben es so, weil die kapitalistische Wirtschaftsordnung, Herr Niegel, in diesen Staaten leider eine sehr unselige Vergangenheit hat.
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Meine Damen und Herren, eines ist aber sicher - und Herr Holtz hat darauf bereits intensiv hingewiesen -: Alle diese Länder wollen ihre eigenen Wege finden und auch gehen. Dabei sollten wir ihnen helfen.
Nun kann man nicht deutlich genug darauf hinweisen, daß die Union mit ihrer „Pauschalpolitik" so manche Bauchlandung gemacht hat.
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Hier sollte man auch noch einmal auf Somalia hinweisen. Gerade Somalia stand in der Liste der Länder, die nach Meinung der Union keine Deutsche Mark erhalten dürften, ganz oben an. Ich möchte den Beweis schlicht mit einem Zitat von Herrn Todenhöfer aus einer Rede hier vor dem Hause am 11. Mai 1976 antreten:
Wollen Sie wirklich mit Molkereiprojekten gegen sowjetische Panzer antreten? Unsere Auffassung ist: Keine Deutsche Mark für sowjetische Vorposten in der Dritten Welt.
Auf Somalia gezielt, sagte er:
Wir sind in Fällen wie Somalia, wo es sich eindeutig um Vorposten der Sowjetunion handelt, dagegen, weiterhin präsent zu sein.
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- Herr Köhler, ich würde das im Protokoll nachlesen. Dieses ist ein Beweis, der, Gott sei Dank, schwarz auf weiß festgehalten ist.
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Ich bin ganz sicher, daß uns Somalia selbst dann,
wenn wir der CDU gefolgt wären, geholfen hätte.
Aber ich glaube, wir hätten dann allen Grund gehabt, beschämt zu sein.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einmal auf das südliche Afrika zurückkommen, wo Herr Todenhöfer vor einigen Monaten einen aufsehenerregenden Elefantenmarsch angetreten und so manchen Scherbenhaufen hinter sich gelassen hat. Die Bundesregierung ist sich mit allen ihren Verbündeten einig, daß alles unternommen werden muß, um in der Auseinandersetzung zwischen Schwarzen und Weißen Blutvergießen zu verhindern. Viel Zeit bleibt dafür nicht mehr. Ich meine, daß die Verhaftung und die Bannung gerade auch gemäßigter Schwarzer ein schlimmer Rückschlag waren. Es muß der weißen Minderheit deutlich gemacht werden, daß sie durch ihr Verhalten mit daran schuld trägt, wenn es zur Anwendung von Gewalt kommt.
Es gibt für uns keine andere Lösung, die Erfolg haben könnte, als eine Integration von Weiß und Schwarz. Wir sollten alles unternehmen, um eine Politik in dieser Richtung einzuleiten. Wenn Blutvergießen verhindert werden soll, ist es notwendig, daß für die schwarze Mehrheit entscheidende Verbesserungen spürbar werden. Ich glaube, daß es angemessen ist, dazu auch wirtschaftlichen Druck einzusetzen.
Die Freien Demokraten erhoffen sich die stärkste Wirkung davon, daß man Kredite und Bürgschaften sowie den Handel mit Südafrika an Bedingungen knüpft. Wir sind deshalb außerordentlich erfreut darüber, daß sich die Bundesregierung mit ihrer Auffassung im europäischen Bereich durchgesetzt hat, zumindest für europäische Firmen hier einen Kodex einzuführen.
Ein totaler Boykott würde uns sicherlich weniger Möglichkeit geben, Einfluß in Richtung auf eine beschleunigte Entwicklung in Südafrika zu nehmen. Wir würden bei einem Boykott Gefahr laufen, im Moment danach den Einfluß wirklich zu verlieren. Deshalb glaube ich, daß der erstgenannte Weg erfolgreicher sein könnte.
Zu einer Zeit intensivsten gemeinsamen Bemühens mit all unseren Verbündeten, just in diesem Moment, trampeln da im südlichen Afrika ein paar deutsche Oppositionsabgeordnete herum und kämpfen gegen den Rest der Welt.
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Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir, am Schluß das zu machen, was Herr Vohrer bereits angekündigt hat, nämlich die Qualifikation eines Mannes zu beschreiben, der auszog, um seine Vorurteile zu kultivieren. Dies kann man wohl am besten mit den eigenen Worten von Herrn Todenhöfer tun. Über „Bild am Sonntag" erfuhren wir Ende August, daß Todenhöfer in Rhodesien der Bundesregierung Beihilfe zum Mord vorgeworfen hatte. Ich kann dieses Blatt deshalb zitieren, weil auf meine Frage, ob das, was dort stünde, zutreffe,

gesagt wurde, der Bericht sei korrekt und die wörtlichen Zitate seien zutreffend.
({11}) Dort ist zu lesen:
Der Politiker überzeugte sich in Selebi Pikwe ({12}), daß dort mit 500 000 Mark deutscher Hilfe ein Rekrutierungslager für Terroristen der prokommunistischen „Patriotischen Front" auf- und ausgebaut worden ist.
({13})
Kurze Zeit später stand Todenhöfer selbst im Grenzgebiet Ost-Rhodesiens an der Stätte des grauenhaften Massenmordes.
Wörtlich wird Herr Todenhöfer dann zitiert:
Das, was wir heute gesehen haben, das ist die „Friedenspolitik" Bonns in Afrika .. .
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Das Lager Selebi Pikwe und die 16 Toten von Odzani - übrigens nur Schwarze das ist die Afrika-Politik der Bundesregierung.
Dann wirft er der Bundesregierung noch einmal - so wörtlich - „Beihilfe zum Mord" vor.
({15})
Meine Damen und Herren, es geht hier nicht darum, die Gewalt, die Herr Todenhöfer gesehen hat, zu leugnen, sondern es geht hier in der Auseinandersetzung darum, daß Herr Todenhöfer der Bundesregierung vorgeworfen hat, dazu Beihilfe geleistet zu haben. Das ist der Punkt. Wenn ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages behauptet, daß ein Flüchtlingslager in Botsuana als Rekrutierungslager für Guerillas mißbraucht würde, dann war das, so meine ich, damals Grund genug für uns, zu sagen, daß wir diesen Vorwürfen nachgehen würden. Es war für mich deshalb außerordentlich wichtig, was Herr Todenhöfer im Ausschuß eigentlich an Beweisen vorbringen würde. Es war geradezu entsetzlich, wie er sich in reinen Vermutungen erging.
({16})
Wir wissen, daß seit Soweto gerade jugendliche Schwarze die Südafrikanische Republik verlassen. Diesen Flüchtlingen dient dieses Lager.
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- Sie kommen auch aus Rhodesien, Herr Todenhöfer! Sie wissen ganz genau, daß Frau Dr. Focke im Ausschuß darauf hingewiesen hat, daß auch die Ministerin Chiepe nicht wisse, warum im Augenblick gerade auch aus Rhodesien so viele Jugendliche kämen.
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Sie hätten vielleicht zunächst einmal ein intensiveres Gespräch mit ihr führen sollen.