sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1994-01-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Knaape, ich war ziemlich enttäuscht, daß ausgerechnet Sie den Ruf nach einem Zentralstaat und einer zentralistischen Form der Gesellschaft hier wieder haben laut werden lassen. Bei Frau Schmidt-Zadel, die vierzig Jahre in einem föderalistischen Staat gewohnt hat, wundert mich das nicht; da möchte man vielleicht einmal etwas anderes ausprobieren. Aber ich denke, Sie haben das sicherlich lange genug genossen.
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Die Regierung hat nach der Enquete-Kommission sehr viel gemacht. Das ist auch schon in der Rede von Herrn Altherr deutlich geworden, der klargemacht hat, wie sich die Lage der psychisch Kranken in der Bundesrepublik Deutschland verbessert hat. Verwahren statt behandeln - das war noch vor zwei Jahrzehnten eine übliche Antwort auf psychische Krankheiten. Mit solchen Antworten haben wir uns selbst - das muß man so deutlich sagen - ein Armutszeugnis ausgestellt. Aber wir haben daraus gelernt. Seitdem ist sehr viel geschehen.
Aber bei allen Fortschritten, die es gibt, steht auch fest: Vieles muß besser funktionieren, und vieles kann vor allem auch besser funktionieren. Denn die Voraussetzungen dafür sind da. Seit Beginn der Psychiatriereform sind sich alle Beteiligten über das Ziel und die Strukturen einer modernen Psychiatrie einig. Das Ziel heißt nach wie vor: Entwicklung und Ausbau einer therapeutischen und rehabilitativen Psychiatrie.
Die Wege zu diesem Ziel heißen nach wie vor: Verkleinerung der großen Einrichtungen zugunsten einer gemeindenahen und bedarfsgerechten Versorgung aller psychisch Kranken, vor allem über den Ausbau der komplementären ambulanten Dienste, die Einrichtung von psychiatrischen Abteilungen in Allgemeinkrankenhäusern, und - das, glaube ich, kann man nicht oft genug betonen - wir müssen das Prinzip der Gleichstellung von psychisch Kranken mit somatisch Kranken weiter in die Wirklichkeit umsetzen.
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- Ich gehe gleich darauf ein. Vielleicht sollten Sie das auch einmal Ihren Parteikollegen in den Ländern sagen.
Gerade die chronisch Kranken und Behinderten sind auf vielfältige, abgestimmte Hilfen vor Ort, d. h. in ihrer Gemeinde, angewiesen. Deshalb muß der Schwerpunkt aller Bemühungen zur weiteren Verbesserung der Situation der Betroffenen im Aufbau kommunaler, gemeindeintegrierter Psychiatriestrukturen liegen. Die Kommunen wissen, daß sie hier in der Verantwortung stehen.
Die Erfahrungen in den vergangenen Jahren haben aber auch gezeigt, daß gemeinsame Strukturziele noch lange kein Garant für gemeinsame Strategien zu ihrer Umsetzung sind.
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Fest steht: Es gibt noch keine flächendeckend gleich gute Versorgung aller Patienten. Sie ist an vielen Stellen sogar unzulänglich. Warum? Immer wieder wird gesagt: Schafft bessere rechtliche Rahmenbedingungen, dann können wir mehr für die Betroffenen erreichen.
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Macht ein Psychiatriegesetz; das wäre das Beste.
Der Ruf nach dem Gesetzgeber ist, glaube ich, hier nichts Neues. Aber er kommt eigenartigerweise

immer dann, wenn von gemeinsamer Verantwortung die Rede ist. Gemeinsame Verantwortung, meine Damen und Herren von der SPD, in einem föderalistischen Staat heißt für mich aber auch: Die Länder müssen im Rahmen ihrer Zuständigkeit alles dafür tun, um zu weiteren Verbesserungen in der psychiatrischen Versorgung zu kommen.
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Denn die Rechtslage ist hier ganz eindeutig. Die Bundesregierung kann aus verfassungsrechtlichen Gründen gar nicht ein einheitliches Gesetz für eine bundesweite psychiatrische Versorgung erlassen. Niemand kann allerdings ernsthaft behaupten, daß wir die von der Verfassung vorgeschriebene gemeinsame Verantwortung mit allen Beteiligten nicht ernstgenommen haben. Im Gegenteil, der Bund entzieht sich nicht seiner Pflicht.
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Ein Beispiel von vielen, wie schwer es ist, gerade aus dem ambulant-komplementären Bereich Daten zu erhalten, haben die Vorbereitungen zur Beantwortung der Großen Anfrage gezeigt. Angaben, die zentral und statistisch erfaßt werden, wie z. B. Daten des Statistischen Bundesamtes oder der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, liegen in standardisierter Form vor und sind auch so in der Antwort der Bundesregierung wiedergegeben. Entsprechende statistische oder standardisierte Datenerhebungen aus dem ambulant-komplementären Versorgungsbereich, der in der Verantwortung der Länder liegt, gibt es aber leider noch nicht. Das zeigt: Der Bund wird seiner Verantwortung in diesem Bereich gerecht.
Das Bundesministerium für Gesundheit hat die spezifische Situation und die speziellen Probleme der Datenerfassung und -bewertung im psychiatrischen Bereich gesehen. Aus diesem Grund fördern wir parallel zu den Vorarbeiten zur nationalen Gesundheitsberichterstattung ein Forschungsvorhaben, in dem auch die Berichterstattung zur psychiatrischen Versorgung, besonders im Bereich chronisch-psychischer Störungen, untersucht wird. Die Ergebnisse werden dazu beitragen, daß die notwendigen Informationen für eine künftige psychiatrische Gesundheitsberichterstattung und Gesundheitsplanung zur Verfügung stehen.
Meine Damen und Herren, Daten sind zwar wichtig, aber sie sind nicht alles. Angeblich oder tatsächlich fehlende statistische Angaben taugen jedenfalls nicht als Argument, um nach wie vor die vorhandenen Defizite zu begründen; denn es steht fest, daß alle notwendigen konzeptionellen Erkenntnisse vorliegen, um eine bedarfsgerechte gemeindeintegrierte psychiatrische Versorgung aufzubauen.
Das zeigen auch positive kommunale Entwicklungsprozesse in vielen Versorgungsregionen. Herr Altherr hat sehr beispielgebend auf den Raum Baden-Württemberg hingewiesen.
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Aber ich sage noch einmal: Die politische Verantwortung für eine flächendeckende Umsetzung liegt bei den kommunalen Gebietskörperschaften, meine Damen und Herren. Darum denke ich, daß auch viele Bundesländer durch Psychiatriepläne und -gesetze, Ausführungsgesetze zum Bundessozialhilfegesetz, Landesprogramme und -projekte umsetzen werden.
Ich sage noch einmal: Dem Bund fehlt dafür nach Art. 74 des Grundgesetzes die Gesetzgebungskompetenz. Deshalb stellt sich auch gar nicht die Frage, unter welchen Voraussetzungen nach Art. 72 des Grundgesetzes die Gesetzgebungskompetenz ausgeschöpft werden kann.
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Meine Damen und Herren, wir brauchen, wie ich bereits gesagt habe, in den Ländern eine Gesundheits- und Sozialplanung, in der die Psychiatrieplanung kein Stiefkind ist. Wir haben dazu ausreichend Modellprogramme initiiert, die in den Ländern sehr positiv angekommen sind. Jetzt heißt es, die positiven Ergebnisse in den Ländern auch umzusetzen.
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Ein Dreh- und Angelpunkt in der Diskussion um den Aufbau eines gemeindepsychiatrischen Verbundes in jeder Versorgungsregion ist die Frage der Finanzierung. Auch hier - Frau Schmidt-Zadel, könnten Sie vielleicht einmal zuhören? - stehen die Länder in der Pflicht. Sie haben die Aufgabe, für eine funkionierende Finanzierungsregelung zu sorgen.
Das Bundessozialhilfegesetz regelt ohne Wenn und Aber, daß die Länder für Regelungen zwischen dem örtlichen und dem überörtlichen Sozialhilfeträger zuständig sind. Sie können die Finanzierungszuständigkeiten und -abgrenzungen in Ausführungsgesetzen zum BSHG festlegen.
Meine Damen und Herren, ein paar Worte zur Personalverordnung. Nicht zuletzt wurden im personellen Bereich auch durch die neue Personalverordnung im stationären Bereich erhebliche Verbesserungen geschaffen. Selbstverständlich gibt es trotz dieser positiven Beispiele auch hier eine Reihe von Defiziten. Es bedarf weiterer Anstrengungen in der Zukunft.
Das gilt auch für die Finanzierungsregelung far ambulant-rehabilitative Maßnahmen; denn es gibt nach wie vor offene Fragen an der Schnittstelle zwischen Maßnahmen der medizinischen Rehabilitation und der sozialen Rehabilitation. Unser Ziel heißt: Wir müssen alles dafür tun, um die soziale Desintegration der Betroffenen zu vermeiden. Dafür brauchen wir rehabilitative Maßnahmen.
Der Bundesausschuß der Ärzte und Krankenkassen hat in hervorragender Weise seinen Teil dazu beigetragen, diesem Ziel ein Stück näherzukommen. Er hat die Heilmittelrichtlinien für die Ergotherapie so ausgearbeitet, daß die ergotherapeutischen Maßnahmen den sogenannten Therapeutischen Dienstleistungen entsprechen, die die Expertenkommission in ihren Empfehlungen zur Psychiatriereform definiert hat. Aber es kommt auch darauf an, diese TherapiemögParl. Staatssekretärin Dr. Sabine Bergmann-Pohl
lichkeiten auszuschöpfen, d. h. wir müssen alle Möglichkeiten der Verordnung von Arbeits- und Beschäftigungstherapien voll in die Tat umsetzen.
Es ist auch zu der Frage der ambulanten Hilfen von meinen Vorrednern bereits sehr viel gesagt worden. Auch hier stehen die Länder und Kommunen voll in der Pflicht, sich mehr anzustrengen. Frau Schmidt-Zadel, ich kann verstehen, daß Sie damit unzufrieden sind, daß gerade in Ihren sozialdemokratisch geführten Ländern das nicht so in die Tat umgesetzt wird, wie wir uns das immer wieder wünschen.
Auch in der Ausbildung müssen wir natürlich die Kenntnisse in der Versorgung der psychiatrisch Kranken wesentlich verbessern. Die Länder sind also gefordert, den Stellenwert psychiatrischer Kenntnisse in der Ausbildung und Weiterbildung der sozialpflegerischen Berufe zu verbessern.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch etwas zu den Modellprogrammen in den neuen Ländern sagen. Frau Fischer hat darauf dankenswerterweise schon hingewiesen. Frau Schmidt-Zadel, ich glaube, Sie können im Ernst nicht verlangen, daß eine vierzigjährige Vernachlässigung psychisch Kranker, die in unzumutbaren, unwürdigen Verhältnissen aufbewahrt wurden, innerhalb von drei Jahren verändert werden kann.
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Wir müssen alle gemeinsam unsere Anstrengungen dahin lenken, daß diese unwürdigen Verhältnisse schnell geändert werden. Wir haben im Rahmen unserer Modellprojekte eine große Hilfe geleistet. Wir haben 1992/93 14 Millionen DM zusätzlich zur Verfügung gestellt, für 1994 zusätzlich 7 Millionen DM und für 1995 zusätzlich 4 Millionen DM. Damit haben wir gezeigt, daß wir unserer Verantwortung gerecht werden.
Nun noch ganz kurz zu Ihrem Antrag, meine Damen und Herren von der Opposition. Er enthält keine grundsätzlich neuen Aspekte; die meisten Punkte sind in der Antwort der Bundesregierung auf Ihre Große Anfrage enthalten. Er geht auch in die falsche Richtung, wenn sie den Bund für die Lösung aller Probleme verantwortlich machen wollen. Das habe ich oft ausführlich dargestellt. Wir werden uns aber mit Ihrem Entschließungsantrag im Gesundheitsausschuß befassen, damit endlich Bewegung in die Haltung derjenigen Länder und Kommunen kommt,
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die ihrer Verantwortung heute nicht in vollem Umfang gerecht werden.
Vielen Dank.
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