Marco Wanderwitz (NA), 2006-03-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die PDS scheint es sich zum Ziel gesetzt zu haben, in jeder Sitzungswoche eine Aktuelle Stunde mit
möglichst populistischem Inhalt zu platzieren ({0})

neben den demagogischen Ausfällen von Ihnen, Herr
Lafontaine, in den Tagen dazwischen, versteht sich.

({1})

Ich habe in der Aktuellen Stunde vor genau einem
Monat, also am 9. Februar, zum gleichen Themenkomplex gesagt, Ihnen, der Linken, gehe es nicht darum, sich
an der wichtigen und seit Jahrzehnten überfälligen Debatte zu beteiligen,

({2})

wie unsere sozialen Sicherungssysteme reformiert werden könnten; Sie wollten vielmehr den sozialen Unfrieden schüren.

({3})

Diesen Vorwurf kann ich heute leider nur wiederholen
und will ihn konkret belegen. Das tue ich weniger für Sie
als für unsere Zuhörer auf der Tribüne und für die Menschen draußen im Land.

Die Zukunft der Rente ist ein wichtiges Thema, viel
zu wichtig, um damit politisch Schindluder zu treiben.

({4})

- Hören Sie einmal zumindest eine Minute zu! - Die Gesellschaft in unserem Land ist überaltert oder besser: Sie
ist unterjüngt. Der Altersquotient, das Verhältnis von arbeitsfähigen Jüngeren zu Älteren im Rentenalter, die auf
Transferleistungen angewiesen sind, entwickelt sich seit
Beginn der 70er-Jahre ungünstig, weil seitdem zu wenig
Kinder geboren werden. Unsere sozialen Sicherungssysteme in Form des umlagefinanzierten Generationenvertrages ohne individuelle Kapitalbildung sind dem nicht
gewachsen. Es stehen schlicht zu wenige Junge zu vielen
Älteren gegenüber. Die Umlagemasse ist endlich.

Diese Geburtenlücke können wir nachträglich nicht
mehr schließen. Wir müssen also den gerechten Lastenausgleich zwischen den Generationen unter diesen Bedingungen neu finden. Die wenigen Jungen werden
mehr für die Älteren leisten müssen als die Generationen
vor ihnen. Dazu sind die jungen Menschen in unserem
Land mehrheitlich bereit. Auch die übergroße Mehrheit
der Älteren hat Verständnis für die Notwendigkeit ihrer
stärkeren Beteiligung, also dafür, dass die Jüngeren nicht
übermäßig belastet werden können. Die jungen Menschen haben zumindest noch nicht zu wenige Kinder bekommen.

Das Gebot der Stunde für die Politik, für uns, muss es
also sein, alles dafür zu tun, dass zumindest künftig wieder mehr Kinder in unserem Land geboren werden.

({5})

Hat aber die PDS Rezepte dafür, dass mehr für Kinder
und Familien getan wird? Ich habe bisher noch nichts
davon gehört. Sie kritisieren nur die Vorschläge anderer.

Ich habe mir einmal Ihre Internetseite angeschaut.
Unter der Überschrift „Stichworte von A-Z“ kann man
unter dem Buchstaben F von feministischer Frauenarbeitsgemeinschaft bis AG Frieden und Sicherheitspolitik
alles finden, nur zum Thema Familie findet sich nichts.

({6})

Unter Buchstabe K ist von „Karl-Liebknecht-Haus“ bis
„Kontakt“ alles zu finden, aber zum Thema Kinder
nichts.

In dem Programm der PDS ist unter „Reformalternativen“ von „1. Demokratie“ bis „8. Ostdeutschland“ alles zu finden, nur nichts zu Kindern und Familien. Wenn
man sich Ihre Reformalternativen genauer anschaut, entdeckt man zehn Punkte, in denen beschrieben wird, was
sozialistische Politik bedeutet. Aber man findet nichts zu
Kindern und Familien.

Wie wir alle haben auch Sie Ihre Fraktion in Arbeitskreise organisiert. Aber keiner Ihrer Arbeitskreissprecher ist - zumindest ausweislich Ihrer Homepage - für
Kinder und Familien verantwortlich.

({7})

Der letzte Punkt. Auch Sie haben Mitglieder im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Einer
davon nennt sich familienpolitischer Sprecher. Ich habe
mir angeschaut, ob es von ihm schon Initiativen gibt.

({8})

- Das tut weh; das ist mir klar. - Aber Initiativen liegen
noch nicht vor. Genau das ist Ihr Problem: Sie haben
keine Rezepte, Sie äußern nur Kritik gegenüber anderen.

({9})

Sie haben die Familie und die demografische Situation
offensichtlich noch nicht als Politikfeld erkannt, zumindest nicht als eines zum Gestalten. Sie wollen die Menschen in einer Gesellschaft, die sich demografisch
wandelt und die noch dazu in den Stürmen der Globalisierung steht, verunsichern. Sie wollen in einem Moment
spalten, in dem die Generationen in einem Land zusammenstehen müssten.

({10})

- Auch diese Frage kann ich Ihnen gern beantworten.

Mehr tun für die Zukunft unseres Landes, für Kinder
und Familien heißt, das Institut der Ehe zu stärken,

({11})

anstatt anderweitige Formen des Zusammenlebens zu
privilegieren, die Vereinbarkeit von Kindern und Beruf
zu stärken, ohne die Wahlfreiheit und damit die Entscheidung für die Betreuung im Elternhaus zu unterbinden, mehr in Bildung und Forschung zu investieren,
Kindererziehungszeiten bei der Rente verstärkt zu berücksichtigen und damit den vergesellschafteten Kindernutzen wieder zu individualisieren sowie konsumtive
Ausgaben nicht über Schulden zu finanzieren, da das die
Steuern von morgen sind, die die Generationen von morgen bezahlen müssen.

Die Koalition ist auf dem Weg. Die Bundesregierung
wird der Verantwortung für unser Land gerecht, ob Ihnen das passt oder nicht.

({12})