Rolf Schwanitz (NA), 1991-12-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Professor Heuer, ich möchte nur mit einem Satz auf Ihren Redebeitrag reagieren: Sicherlich streitet niemand in diesem Haus ab, daß es auch in der Geschichte der Bundesrepublik Unrechtsurteile, Fehlurteile gegeben hat. Aber wir erleben nun schon seit dem 18. März 1990, daß Sie ständig Fehlurteile der bundesdeutschen Justiz und das SED-Unrecht gleichsetzen. Wir haben das im Zusammenhang mit Geheimdiensten erlebt. Das zeigt mir, daß Sie nach wie vor nicht bereit sind, die tatsächliche Qualität des Unrechtsregimes in der DDR anzuerkennen. Sie verdrängen dieses Problem nach wie vor.
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Ihnen ist es offensichtlich wesentlich leichter gefallen, das finanzielle Erbe Ihrer Vorgängerpartei anzutreten, als die tatsächlichen Hinterlassenschaften anzunehmen. Das bedauere ich.
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Am 9. November 1991 konnte man in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" folgenden bemerkenswerten Satz lesen:
Während die reiche Bundesrepublik gerade wohlüberlegt und unengagiert ihr - nur sehr mäßig dotiertes - Gesetzgebungsprogramm für die Rehabilitierung der Opfer der SED-Justiz einleitete, war in der vergleichsweise armen Tschechoslowakei nicht nur das entsprechende Gesetz seit Monaten beschlossen, sondern auch bereits mehr als die Hälfte der vorgesehenen Mittel ausgezahlt und bewilligt.
In der Tat spielt der Zeitfaktor bei der Akzeptanz von Wiedergutmachungsbemühungen des Staates eine große Rolle.
Nun, nach mehr als 14 Monaten seit der deutschen Einheit, liegt dem Bundestag das Gesetz auf dem Tisch. Alle Opfer von damals verknüpfen damit die Erwartung, daß der seit dem 3. Oktober 1990 bestehende unhaltbare Schwebezustand endlich beendet wird und vernünftige, akzeptable Wiedergutmachungsregelungen geschaffen werden.
Uns ist allen klar, daß dieser Wunsch nur zum Teil erfüllt werden wird; denn es ist nicht nur eine Frage der Zeit, ob die Wiedergutmachungsbemühungen des Staates von den Opfern auch akzeptiert werden. Es hängt vielmehr auch von der ideellen und materiellen Leistungsfähigkeit des Gesetzes ab, ob die Wiedergutmachungsbemühungen von den Opfern auch als solche akzeptiert werden können.
Was liegt folglich näher, als nun einmal konzentriert über die Wiedergutmachungsleistungen zu reden? Das sogenannte Unrechtsbereinigungsgesetz sieht hierfür in den §§ 17, 18 und 19 materielle Leistungen vor; ihr Kern ist die sogenannte Kapitalentschädigung. Dabei gilt für den Normalfall, daß ein Opfer mit West-Wohnsitz 10 DM und ein Opfer mit Ost-Wohnsitz 15 DM für einen unrechtmäßig verbüßten Hafttag erhalten sollen. Die Bundesregierung begründet dies damit, daß die Opfer der SED-Justiz mit den Opfern nationalsozialistischer Verfolgung gleichgestellt werden müßten. Welch lobenswerter Gedanke.
Dabei will ich mich gar nicht darüber auslassen, wie es auf die Opfer wirken muß, wenn in krämerhafter Art und Weise errechnet wird, daß unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Entwicklung und des geldwerten Verlustes im Verhältnis von 1953 zu heute eine Erhöhung des Tagessatzes von 5 DM im Jahre 1953 - soviel erhielt nämlich ein NS-Opfer - auf heute 10 DM offensichtlich als angemessen empfunden wird. Minister Kinkel hat dies heute noch einmal bestätigt. Ich will auch gar nicht an die Sklavenarbeit denken, welche Häftlinge in den DDR-Gefängnissen tagein, tagaus zu leisten hatten, und danach fragen, welche Werte sie tatsächlich produziert und nicht erhalten haben.
Ich frage mich statt dessen vielmehr - Herr Minister Kinkel, ich hoffe, Sie haben sich dies auch gefragt - , wie es wohl auf ein Opfer wirken mag, wenn es sich heute mit 10 DM pro Hafttag begnügen muß, der eigentliche Täter jedoch, beispielsweise ein Mf S-General, der auf Grund unzureichend genutzter strafrechtlicher Instrumentarien nicht verurteilt werden kann, folglich zu Unrecht inhaftiert worden ist, im Endeffekt 20 DM pro Hafttag nach dem bundesdeutschen Strafentschädigungsgesetz in seine Tasche stecken kann, also doppelt so viel von dem, was ein Opfer erhält.
Das sind die Fragen, welche die Gemüter der Verfolgten bewegen. Das sind die Fragen, die von Ihrer Seite unbeantwortet geblieben sind, was für mich nur schwer erträglich ist.
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Wir müssen natürlich auch danach fragen, was durch die Kapitalentschädigung denn tatsächlich wiedergutgemacht werden soll. § 16 verrät uns hier, daß die sozialen Ausgleichsleistungen den durch den Freiheitsentzug entstandenen materiellen und gesundheitlichen Nachteil ausgleichen sollen. Dabei wird in der Begründung zu § 16 ausdrücklich auf das alte Rehabilitierungsgesetz der Volkskammer Bezug genommen. Das Rehabilitierungsgesetz der Volkskammer differenzierte damals grundsätzlich nach gesundheitlichen, materiellen und anderen Nachteilen, welche infolge der Haft entstanden waren. Hier folgte das Volkskammergesetz ausdrücklich dem Grundgedanken des Bundesentschädigungsgesetzes, welches auch neben dem gesundheitlichen Schaden die materielle Schädigung und den immateriellen Schaden infolge des Freiheitsentzuges kennt. Die Volkskammer wollte also sehr wohl eine Gleichbehandlung mit NSOpfern, was das Unrechtsbereinigungsgesetz nach außen hin zumindest ebenfalls vorgibt.
Tatsächlich deutet sich hier jedoch eine andere Vorgehensweise an: Es soll offensichtlich der Tagessatz, der nach dem Bundesentschädigungsgesetz nur zum Ausgleich des immateriellen Haftschadens durch den Freiheitsentzug geschaffen worden war, dazu benutzt werden, alle Ansprüche pauschal abzugelten. Während bei NS-Opfern nach dem Bundesentschädigungsgesetz ein Entschädigungsanspruch auf die Tagessätze bestand und daneben der sonstige materielle Schaden ausgeglichen wurde - beispielsweise das entgangene Einkommen - , wird hier unter dem Mäntelchen formaler Gleichbehandlung alles über einen Leisten geschlagen, und dies zum Billigtarif.
Da verwundert natürlich nicht mehr, daß der Bundesrat in seiner Begründung der Bundesregierung aufgibt, klarzustellen - ich zitiere - , „daß nicht nur materielle und gesundheitliche, sondern auch andere, insbesondere immaterielle Schäden erfaßt werden sollen".
Ein solches Katz-und-Maus-Spiel haben die Opfer nicht verdient. Wir fordern Sie auf, Herr Minister, hier Farbe zu bekennen. Den Opfern muß klar gesagt werden, welche Ansprüche künftig bestehen sollen und welche Leistungen für welche Schädigungen zu erwarten sind. Auch wenn dies eine unangenehme Pflicht sein sollte - denn offensichtlich hat Herr Waigel dort auch einiges mitzureden - , ist ein solches Versteckspiel unangebracht und der Gesamtsituation unwürdig.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir einmal bei der Kapitalentschädigung sind, dann noch ein paar Bemerkungen zum bereits angesprochenen Wohnort- bzw. Stichtagsproblem: Entscheidend für die unterschiedliche Höhe der Kapitalentschädigung - auf der einen Seite 10 DM, auf der anderen Seite 15 DM pro Hafttag - soll die Frage sein, ob das Opfer bis zum 9. November 1989 seinen Wohnsitz in der DDR oder in der Bundesrepublik hatte. Soll in der Tat derjenige, der beispielsweise im August 1989 freigekauft worden ist, keinen Rechtsanspruch auf 15 DM pro Hafttag haben und wirklich mit 10 DM befriedigt werden? Bitte, meine sehr verehrten Damen und Herren, entgegnen Sie mir an dieser Stelle nicht, die Festlegung von Stichtagen bringe immer Ungerechtigkeiten mit sich. Wo die Leistung unverhältnismäßig gering ist, kann die Ungerechtigkeit einer Stichtagsregelung von Opfern nicht mehr akzeptiert werden. Bitte lassen Sie uns das noch einmal überdenken.
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Zu den Leistungen dieses sogenannten Unrechtsbereinigungsgesetzes gehört aber natürlich nicht nur die Kapitalentschädigung. Insbesondere die gesundheitlichen Schäden sollen über soziale Ausgleichsleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz kompensiert werden. Auch dies ist ein sensibler Punkt. Wir werden in den Ausschußberatungen sehr genau darauf sehen müssen, ob hier tatsächlich das Niveau der Leistungen erreicht wird, welche den Verfolgten des Naziregimes gewährt worden sind.
Dies gilt nicht zuletzt auch für die Rentenansprüche. Hier stehen die Regelungen zu den Anrechnungszeiten genauso in der Diskussion und werden kritisch hinterfragt werden wie die Situation der Rentenansprüche überhaupt. Meine Damen und Herren, wir alle werden uns auch gerade dann, wenn wir den Anspruch erheben, SED- und NS-Opfer gleichbehandeln zu wollen, an die Sonderleistungen der VVNRenten erinnern müssen, die vor wenigen Wochen in diesem Parlament beschlossen bzw. bestätigt worden sind. Der kleine Mann auf der Straße wird diesen Vergleich ziehen, und auch wir müssen uns fragen, ob dieses Gesetz davor bestehen kann.
Abschließend noch ein paar Bemerkungen zur Kostenregelung des § 20. Die Bundesregierung sieht hier vor, die Wiedergutmachungskosten jeweils zur Hälfte durch den Bund und durch die Länder, in welchen die Leistungen nach diesem Gesetz entstehen, tragen zu lassen. Der Bundesrat hat sich eindeutig gegen eine solche Kostenverteilung positioniert. Er schlägt statt dessen eine ausschließliche Finanzierung durch den Bund vor,
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wie das beim Häftlingshilfegesetz, wo es sich bei den Betroffenen um den gleichen Personenkreis handelte, ebenfalls praktiziert worden ist.

Ich möchte mich an dieser Stelle nicht auf einen Streit an Hand des Grundgesetzes einlassen oder etwa fragen, ob diese Wiedergutmachungsleistungen Kriegsfolgekosten sind und im Sinne des Art. 120 GG in vollem Umfang vom Bund zu tragen sind. Mir ist etwas anderes wichtig: Die Aufwendungen für diese Wiedergutmachungsleistungen werden im weitaus größten Umfang in den neuen Bundesländern entstehen, dort, wo eben die meisten Opfer wohnen. Dort soll nach dem Willen der Bundesregierung auch die größte Belastung getragen werden, und dies angesichts fehlender finanzieller Mittel und vor dem Hintergrund schier unlösbarer Aufgaben beim wirtschaftlichen Aufbau. Ich werde den Verdacht nicht los, daß hier eine bewußte Stimulierung der jeweiligen Landesregierungen vorgesehen dahin gehend ist, sich bei den Gesetzesberatungen mit weitergehenden Forderungen, beispielsweise bezüglich einer Erhöhung der Kapitalentschädigung, möglichst zurückzuhalten.
Auch von diesem Verdacht, meine Damen und Herren, sollte sich die Bundesregierung befreien.
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Lassen wir die neuen Bundesländer nicht für etwas bezahlen, wozu sie erstens finanziell nicht in der Lage sind - sie kündigen für den Fall des Inkrafttretens dieser Regelung bereits jetzt die Forderung nach einem eigenständigen Länderfinanzausgleich zu diesem Zweck an - und was zweitens, zeitlich gesehen, weit vor ihrer Existenz geschehen ist! Die DDR ist nicht den Bundesländern, sondern nach Art. 23 des Grundgesetzes der Bundesrepublik insgesamt beigetreten. Dies müßte auch bei der Kostentragung berücksichtigt werden.
Ein Gesetz, mit Knebel beraten und auf Sparflamme exekutiert, das ist genau das, was wir alle hier, so hoffe ich, nicht wollen. - Danke schön.
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