heidemarie wieczorek-zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2007-03-02:

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Afrika bildet einen
Schwerpunkt des G-8-Gipfels in Heiligendamm und ist
ein zentrales Thema der deutschen Präsidentschaft in der
Europäischen Union. Das ist ein praktisches Zeichen für
unsere Unterstützung dieses Kontinents.

({0})

In allen Diskussionsbeiträgen wurde immer wieder
darauf hingewiesen: Afrika nimmt seine eigene Verantwortung wahr. Wir wollen Afrika dabei unterstützen. Ich
finde, wir sollten Erfolge, die auch unsere Erfolge sind,
nicht immer vergessen. Ich erinnere an die Auseinandersetzungen um die Frage, ob wir Soldaten in den Kongo
schicken, um dort den Wahlprozess abzusichern und einen Bürgerkrieg zu verhindern. Es ist gelungen, diese
Wahlen abzusichern und den Bürgerkrieg zu verhindern.

Es gibt aber noch weitere Erfolge. Am 15. Dezember
2006 haben die elf Mitgliedstaaten der Internationalen
Konferenz Große Seen einen Stabilitäts- und Solidaritätspakt unterzeichnet. Dieser regionale Prozess ist, so
würde ich sagen, mit dem vergleichbar, was die KSZE in
Europa war. Die Region jedenfalls ist noch größer als
Europa.

({1})

Zu der Aussage von Frau Müller, sie sehe hierzu
nichts, möchte ich sagen: Unser Ministerium unterstützt
das Konferenzsekretariat, das diese Konferenz leitet, die
die Themen Wirtschaft, Sicherheit, Menschenrechte sowie Energiefragen behandelt. Wir setzen dazu beratend
unsere Entwicklungszusammenarbeit ein. Ich finde, das
sollten wir nicht kleinschreiben, sondern sehen, dass wir
einen aktiven Beitrag zur Friedenssicherung leisten.

({2})

Zu Herrn Aydin will ich sagen: Man muss immer auf
der Höhe der Zeit bleiben, wenn man wirklich helfen
möchte. Ihre Ausführungen gingen an der Realität vorbei. Was jedoch machen wir? Unser Ministerium trägt
mit dazu bei, dass das Protokoll zur Eindämmung der illegalen Rohstoffausbeutung unterschrieben und damit
der illegalen Rohstoffausbeutung ein Ende gesetzt
wird. Das sind doch praktische Erfolge, die wir nicht selber kleinschreiben dürfen.

({3})

Vielleicht eine Anmerkung zur Situation in Darfur,
die uns allen, Frau Müller, entsetzlich auf der Seele lastet. Wir dürfen die Augen nicht vor dieser entsetzlichen
Situation der Vertreibung und der Ermordung von Menschen verschließen, die immer noch anhält. Ich sage an
dieser Stelle - ich glaube, das verbindet uns alle -: Es ist
gut, dass der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag endlich Schuldige, die selbst in
der sudanesischen Regierung sitzen, benannt hat. Wir erwarten die Anklage und die entsprechenden juristischen
Maßnahmen gegen diese Schuldigen.

({4})

Niemand wird - obwohl das eine entsetzliche Situation ist -, wenn er wirklich abwägt, sagen können, dass
man gegen den Willen der sudanesischen Regierung in
das Land gehen sollte. Das würde ein noch schrecklicheres Morden bedeuten. Umso wichtiger ist es, massive
Sanktionen gegen die sudanesische Regierung voranzubringen. Wir brauchen endlich ein Waffenembargo für
den ganzen Sudan und nicht nur für Darfur. Die Situation dort ist doch absurd. Setzen wir uns dafür ein und
tragen wir dazu bei, dass Druck auf die sudanesische Regierung ausgeübt wird!

({5})

Die Schwerpunkte des deutschen Engagements, auch
die unseres Ministeriums, sind: Förderung von Frieden
und Sicherheit, Stärkung von verantwortlicher Regierungsführung. Das, was wir tun, wird in Afrika hoch anerkannt. Aber ich will auch hier noch einmal sagen: Wir
unterstützen den Aufbau des Afrikanischen Menschenrechtsgerichtshofs. Deutschland ist der größte Geber und
Unterstützer beim Aufbau des Panafrikanischen Parlaments. Das sind alles Schritte hin zu wirklich demokratischen Entwicklungen, die wir im Rahmen der Partnerschaft leisten. Ich finde, das sollte anerkannt werden und
das sollte auch stärker in das öffentliche Bewusstsein gelangen.

({6})
Wir unterstützen Handel, Regionalorganisationen,
Wachstum, nachhaltige Förderung der erneuerbaren
Energien und Energieeffizienz. Außerdem ist Afrika der
regionale Schwerpunkt unserer Entwicklungszusammenarbeit. Im Jahr 2005 - ich kann nur diese Zahlen
nennen, weil lediglich dazu die ODA-Zahlen vorliegen haben wir knapp 2 Milliarden Euro sowohl für bilaterale
als auch für multilaterale Leistungen oder für Leistungen
für Afrika zur Verfügung gestellt - Official Development Assistance - und Schuldenerlasse in Höhe von
rund 1 Milliarde Euro ermöglicht. Ich wiederhole an dieser Stelle: Das entspricht auch unserer Selbstverpflichtung. Wir alle, die G 8, haben auf dem G-8-Gipfel in
Gleneagles zugesagt, die Finanzmittel für Afrika bis
zum Jahr 2010 zu verdoppeln. Wir haben uns verpflichtet und sind nun verpflichtet, diese Zusage auch einzuhalten.

({7})

Es geht neben den Leistungen der Entwicklungszusammenarbeit, also den öffentlichen Finanztransfers,
auch darum - das ist in der Diskussion mehrfach angesprochen worden -, die Wachstumskräfte in Afrika zu
stärken. Afrika braucht breitenwirksames Wachstum,
damit in den unterschiedlichen Ländern, die es in Afrika
gibt, auch Arbeitsplätze geschaffen werden. Dabei geht
es um dreierlei: Erstens geht es darum, mehr Transparenz bei der Produktion in den erdölfördernden Ländern
zu verwirklichen. Zweitens geht es darum, Länder wie
Ghana und Tansania, die als Topreformer wirklich hervorragende Leistungen aufweisen können, zu unterstützen. Drittens muss den kleineren Entwicklungsländern
dabei geholfen werden, ihre Märkte durch regionale Kooperation auszuweiten.

({8})

- Herr Präsident, da möchte eine Kollegin etwas fragen.