Dregger (NA), 1980-01-17:
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich mich jetzt aus Zeitgründen knapp fasse, enthält das zwei Risiken. Das erste Risiko besteht darin, daß eine Detaillierung der Thesen nicht möglich ist - wobei anzumerken ist, daß in außenpolitischen Fragen eine Detaillierung von Vorschlägen ohne Absprache mit den Verbündeten nicht immer zweckmäßig ist. Das zweite Risiko ist größer: Es ist nicht möglich, sich gegen bewußte Fehlinterpretationen von seiten der Vertreter der Regierungsparteien abzusichern.
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Meine Damen und Herren, was sich Herr Apel und Herr Möllemann heute an Fehlinterpretation der Äußerungen meines Kollegen Wörner geleistet haben, ist geradezu abenteuerlich.
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Herr Möllemann hat den Eindruck zu erwecken versucht, als drohe Saudi-Arabien die Gefahr, durch Kanonenboot-Politik Europas oder der Bundesrepublik Deutschland und durch aufgezwungene Stützpunkte gefährdet zu werden. Ich habe mich in den vergangenen Wochen sehr intensiv mit Botschaftern der Dritten Welt, auch aus der Golf-Region, unterhalten. Keiner hat angedeutet, daß er eine solche Gefahr sähe, aber viele haben angedeutet, daß sie fürchten, vom Westen allein gelassen zu werden, wenn sie einer überwältigenden sowjetischen Macht gegenüberstehen.
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Deswegen hören Sie doch bitte mit solchen Redensarten auf, die doch nur der sowjetischen Propaganda Nährstoff geben, aber in sich völlig sinnlos sind. Ich möchte Sie jedenfalls bitten, wenn Sie in meinen Ausführungen eine Nische zur Fehlinterpretation entdecken, gleich jetzt zu fragen, damit ich antworten kann und ähnliches vermieden wird.
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Meine Damen und Herren, die Opposition hat naturgemäß heute mehrfach gefragt, ob denn die Koalition mit ihrem Anspruch, durch ihre Politik, die vor zehn Jahren begann, den Frieden sicherer zu machen, gescheitert sei. Ich glaube, es ist wichtig, das sich die Damen und Herren der Koalition auch selbst fragen, selbstkritisch fragen, und darauf nicht so oberflächlich antworten, wie Herr Bahr es soeben versucht hat. Selbstkritische Fragen sind notwendig, um die jetzige Lage richtig einschätzen zu können und um abstecken zu können, ob der Weg, der in den letzten zehn Jahren gegangen worden ist, weiterhin beschreitbar ist.
Ich meine, daß der Frieden 1980 nicht sicherer ist, als er 1970 war, sondern daß er weit unsicherer geworden ist. Ich meine außerdem, daß Ihre Politik für diese bedauerliche Tatsache einen Teil Mitverantwortung trägt.
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Ich will das nicht an dem Überfall auf Afghanistan nachweisen,
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sondern ich will mich auf die veränderte Lage in Europa beziehen, Herr Wehner, wo der Frieden ebenfalls nicht sicherer geworden ist. Ich möchte mich auf den Beschluß der NATO zur Rüstung im Mittelstreckenbereich beziehen. Die Regierung selbst hat diesen Beschluß als einen Nachrüstungsbeschluß bezeichnet - zutreffend und geschickt, wie ich finde. Was bedeutet das aber? Das bedeutet doch, daß die anderen eine Vorrüstung durchgeführt haben. Das bedeutet doch, daß auch nach Ihrer Einschätzung das militärische Gleichgewicht in Europa verlorengegangen ist. Meine Damen und Herren, ist es denn nicht gefährlich, in einem Zustand militärischer Unterlegenheit diese Nachrüstung gegen den brutalen Widerstand der Sowjetunion durchführen zu wollen? Wie von Herrn Gromyko in Bonn angekündigt, hat die Sowjetunion erklärt, daß sie nicht einmal bereit sei zu verhandeln,
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obwohl doch dieser Beschluß, Herr Wehner, erst frühestens in fünf Jahren realisiert werden kann und obwohl es doch die erklärte Absicht nicht nur der Bundesregierung, sondern des ganzen Westens ist, die Realisierung dieses Beschlusses durch Verhandlungen überflüssig zu machen. Ist es nicht ungeheuer brutal, daß die Sowjetunion auf dieses Angebot mit der Erklärung reagiert: Wir sind gar nicht bereit, mit euch zu verhandeln? Drückt sich darin nicht auch das Gefühl einer ungeheuren militärischen Überlegenheit aus - auch hier in Europa - und vielleicht auch das Gefühl, in der Lage zu sein, in den kommenden fünf Jahren die schwachen Nerven des Westens so unter Druck zu setzen, daß dieser Beschluß noch nachträglich zu Fall gebracht werden kann? Wir müssen die Bundesregierung fragen: Was haben Sie eigentlich getan, um zu verhindern, daß ein solches militärisches Ungleichgewicht in Europa entstanden ist, daß wir in einem Zustand militärischer Unterlegenheit nun diese gefährliche Operation der Nachrüstung durchführen müssen?
Die Bedrohung in Europa selbst ist nicht nur größer geworden, sondern es sind auch neue Elemente der Bedrohung hinzugetreten. Als die NATO 1949 gegründet wurde, war die Bedrohung Europas - und so war es im wesentlichen auch noch 1970 - hauptsächlich auf den europäischen Kontinent beschränkt. Es war eine kontinentale Bedrohung. Im Jahre 1980 stehen wir einer globalen Bedrohung gegenüber. Die Sowjetunion ist heute - was sie damals nicht war - globale Seemacht, die nicht nur den Lebensstrang zwischen den Vereinigten Staaten und Europa über den Nordatlantik, sondern auch die Seewege zu unseren Energiequellen und Rohstoffgebieten, die Kap-Route, die Golf-Region, bedroht. Die Sowjetunion ist heute - was sie damals auch noch nicht war - eine globale Interventionsmacht, die zum Teil mit eigenen Truppen - wie in Afghanistan -, zum Teil mit Stellvertretern aus Kuba, aus der DDR und von anderswoher, auf den Kriegsschauplätzen in Afrika ganze Staaten der Dritten Welt in ihre Gewalt bekommen hat.
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Ich habe mich heute morgen bei der Regierungserklärung des Bundeskanzlers gefragt, welche Antwort die Bundesregierung darauf gibt. Er hat auf einen Kabinettsbeschluß verwiesen. In diesem Kabinettsbeschluß steht, die Bundesregierung lehne es ab, daß dritte Mächte Einflußzonen in der Dritten Welt begründeten. Das ist alles.
({8}) Naiver geht es doch wohl nicht.
Ich meine, einer kontinentalen Bedrohung konnte man, wie es 1949 in der NATO verabredet wurde, kontinental begegnen. Einer globalen Bedrohung kann nur global begegent werden. Ich nehme an, daß wir darin übereinstimmen. Ist es nun allein Aufgabe der Vereinigten Staaten von Amerika, dieser globalen Bedrohung zu begegnen?
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Ich frage: Wieso? Die Einwohnerzahl der neun EG-Staaten ist größer als die der Vereinigten Staaten von Amerika. Von der wirtschaftlichen Leistung her ist zu sagen: Das Bruttosozialprodukt der Vereinigten Staaten von Amerika betrug 1978 2 100 Milliarden Dollar; das Bruttosozialprodukt der neun EG-Staaten betrug 2 000 Milliarden Dollar, war also etwa gleich groß. Das Bruttosozialprodukt der Sowjetunion wurde in der gleichen Zeit auf 800 Milliarden Dollar geschätzt. Also ist das Bruttosozialprodukt der neun EG-Staaten zweieinhalbmal und das des Westens fünfmal so groß wie das der Sowjetunion. Wie ist es von der Interessenlage her? Europa ist von den Rohstoffquellen und den Energiequellen des Nahen und Mittleren Ostens und Afrikas abhängiger als die Vereinigten Staaten von Amerika. Wie kommen wir Europäer eigentlich zu der Meinung, daß die Vereinigten Staaten verpflichtet seien, die Verteidigung des europäischen Kontinents mit uns zusammen und die Verteidigung gegen eine globale Bedrohung allein durchzuführen? Ich glaube, dafür gibt es nicht die geringste moralische und politische Begründung.
Ich bin der Meinung, daß Europa auf diesem Feld mitverantwortlich ist; ich spreche zunächst nicht als Deutscher, sondern als Europäer. Da wir ein Teil Europas sind, haben wir als deutsche Politiker aber nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, darüber nachzudenken, welcher Art diese neue Bedrohung ist und welche Mittel notwendig sind, um ihr zu begegnen, auch wenn wir nicht in der Lage sind, diese Mittel allein zu organisieren und anzuwenden.
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Ich halte es daher für absurd, wenn heute in der Debatte immer wieder der Vorwurf an die Adresse der Opposition gerichtet wurde - man hätte auch angesehene Kommentatoren einschließen können, wie

Herrn Gillessen, der sich in der „FAZ" dazu geäußert hat -, daß derartige Überlegungen angestellt wurden, weil das den Frieden bedrohe; welch ein Unsinn! Statt solche törichten Vorwürfe an die Adresse derer zu richten, die nachdenken, sollten Sie lieber selbst nachdenken und hier Ihre Analyse bekanntgeben!
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Nun zur Therapie. Notwendig und angesichts der Zahlen des Bruttosozialprodukts auch möglich ist meines Erachtens folgendes. Ich kann es nur sehr global darstellen, weil ich mich an die Zeit halten möchte. Zunächst einmal muß das verlorengegangene Gleichgewicht an Mittelstreckenraketen auf dem Kontinent wiederhergestellt werden, natürlich auf möglichst niedrigem Niveau, Herr Bahr. Das gilt für alle Formen von Rüstung. Es ist für uns das Angenehmste, Bequemste und Wünschenswerteste, daß wir so wenig Geld wie nur irgendwie denkbar für diese Zwecke ausgeben, da wir wesentlich schönere und sympathischere Zwecke haben, für die wir es ausgeben möchten.
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Als Zweites müssen wir auch im konventionellen Bereich - nicht durch Nachrüstung, denn dort hat es nie ein Gleichgewicht gegeben - für ein Gleichgewicht sorgen. Auf den Grund dafür hat Miksche in seiner neuesten Veröffentlichung hingewiesen - dieses Buch möchte ich Ihnen empfehlen. Er sagt: Die atomare Abschreckungsdrohung des Verteidigers gegen einen Angreifer, der selbst atomar ausgerüstet ist, ist die Drohung mit dem Selbstmord. Ich will nicht untersuchen, ob das zutrifft; aber es entscheidet über die Frage, wie glaubwürdig eigentlich unsere Abschreckung in Europa ist, wobei es nicht darauf ankommt, was wir glauben, sondern was ein möglicher Angreifer glaubt. Ich meine jedenfalls, daß sich ein Verteidiger aus humanitären wie aus militärischen Gründen gegenüber einem möglichen Angreifer nicht allein und in erster Linie auf atomare Waffen verlassen kann.
Drittens ist für die Sicherheit in Europa ein angemessener Zivilschutz, eine angemessene Zivilverteidigung notwendig. In einer Zeit, in der sich die Wirkungen eines Angriffs mehr auf die Zivilbevölkerung als auf die Streitkräfte erstrecken, ist es meines Erachtens humanitär unverantwortlich und bedeutet es militärisch eine Erhöhung des Angriffspotentials eines Angreifers, auf jeden Schutz der Zivilbevölkerung zu verzichten.
Meine Damen und Herren, diese Wahrheiten, die ich ausgesprochen habe, sind unangenehm. Aber wenn Sie mich fragen, was notwendig ist, meine ich - auch unabhängig von dieser Frage -, daß auch unangenehme Wahrheiten ausgesprochen werden müssen und man ihnen auch im Handeln gerecht werden muß.
Als Gegengewicht gegen die globale Bedrohung, von der ich gesprochen habe, braucht der Westen zweierlei: Zum ersten braucht er eine möglichst enge Partnerschaft mit möglichst vielen Ländern der Dritten Welt, nicht mit der Dritten Welt, die es
nicht gibt und mit der das auch nicht zu organisieren ist. Dazu gehört es - das gehört zur Partnerschaft -, daß jeder den anderen in seinen Besonderheiten und in seinen Lebensinteressen respektiert. So wünschenswert es ist, meine Damen und Herren, daß sich unsere Vorstellungen von Rechtsstaat und Demokratie über die ganze Welt ausbreiten, so wenig darf das dogmatisch geschehen. Wir müssen die ganz unterschiedliche kulturelle, soziale und wirtschaftliche Entwicklung dieser Länder der Dritten Welt berücksichtigen - denken Sie nur an die islamischen Länder - und können nicht einfach unsere Vorstellungen anderen ungefragt überstülpen.
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Darüber hinaus muß der Westen in der Dritten Welt seinen Freunden helfen. Wir müssen unsere Freunde gegenüber unseren Gegnern zumindest bevorzugen
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und dürfen nicht das Gegenteil tun. Wir müssen das, was wir der Dritten Welt anbieten können, nämlich wirtschaftliche und technische Hilfe, politisch nutzen und dürfen es nicht blind verschenken. Man rufe sich einmal die Zahlen ins Gedächtnis: Die Entwicklungshilfe der westlichen Welt hat 1978 16,7 Milliarden Dollar betragen. Die Entwicklungshilfe des Ostblocks hat 0,8 Milliarden Dollar betragen. Und - was noch wichtiger ist -:
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Von den Exporten der Länder der Dritten Welt nimmt der Westen 19/20 ab, der Ostblock dagegen 1/20. Meine Damen und Herren, wenn wir diese ungeheure wirtschaftliche Kraft und Hilfe, die wir der Dritten Welt geben, politisch nutzen - das ist doch nicht illegitim - , dann kann es doch nicht schwierig sein, viele Partner und Freunde, wenn man sie im übrigen auch noch mit Respekt behandelt, in der Dritten Welt zu finden.
Das zweite, was leider auch notwendig ist, um der globalen Bedrohung zu begegnen, sind militärische Kräfte. Meine Damen und Herren, die Flottenpolitik des Admirals Tirpitz vor dem Ersten Weltkrieg hat Großbritannien in die antideutsche Koalition geführt. Es ist erstaunlich, daß die Flottenpolitik des „Tirpitz der Sowjetunion", des Admirals Gorschakow, mehr oder weniger als selbstverständlich toleriert wird. Dabei ist doch diese Seerüstung ohne jeden Zweifel rein offensiv. Denn als große Landmacht mit der Fähigkeit zur Selbstversorgung mit Rohstoffen und - auf absehbare Zeit - auch mit Energie ist die Sowjetunion auf die Beherrschung der Meere nicht angewiesen, während - umgekehrt - die atlantische Welt auf diese Seewege so angewiesen ist wie eine große Landmacht auf ihre Landwege. Der Westen braucht also Seestreitkräfte, Stützpunkte, Interventionsstreitkräfte, selbverständlich den Ländern der Dritten Welt nicht aufgezwungen, sondern mit ihnen vereinbart. Ich weiß, daß z. B. einer der GolfStaaten den Vereinigten Staaten von Amerika vor fünf Jahren eine Insel zu diesem Zweck angeboten hat. Ich erinnere mich daran, daß die Golf-Staaten
noch vor zehn Jahren bereit waren, an Großbritannien eine jährliche Subvention von mehr als 150 Millionen Dollar zu zahlen, wenn Großbritannien nur bereit gewesen wäre, seine damals dort noch stationierten 22 000 britischen Soldaten zu belassen. Welch schrecklicher Irrtum war es doch, zu meinen, wegen der Auflösung der Kolonialreiche könne man alle Stützpunkte östlich von Gibraltar aufgeben. Europa war von Asien und Afrika noch nie so abhängig wie heute, und seine Seewege waren noch nie so bedroht wie in unseren Tagen.
Diese Mittel müssen natürlich nicht „wilhelminisch" eingesetzt werden, sondern sie müssen so eingesetzt werden, daß die Staaten der Dritten Welt in die Lage versetzt werden, eine von Moskau unabhängige Politik zu betreiben.
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Wenn das die Lagebeurteilung ist und wenn Europa auf Grund seines Interesses, auf Grund seiner finanziellen und wirtschaftlichen Möglichkeiten Mitverantwortung trägt, dann ist es doch allein eine Frage der Arbeitsteilung, wie das nun organisiert wird: ob daran alle europäischen NATO-Staaten beteiligt sind oder ob nur ein Teil der NATO-Staaten beteiligt ist, ob diese Aufgabe im Rahmen der NATO oder außerhalb der NATO in einer besonderen Institution wahrgenommen wird. Dabei geht es ja nicht nur darum, die militärischen Mittel bereitzustellen, sondern es geht auch darum, die Politik des Westens zu koordinieren, die doch zur Zeit von Rivalitäten gekennzeichnet ist, die widersprüchlich ist und es nur deshalb der Sowjetunion ermöglicht, in dieser Weise in der Dritten Welt vorzudringen.
Wir stimmen dem Außenminister zu, daß die Bundesrepublik Deutschland wegen ihrer Lage in Mitteleuropa eine besondere Aufgabe in der Verteidigung der Zentralfront zwischen den Alpen und der See wahrzunehmen hat. Aber sowohl in Ihrem Beitrag, Herr Außenminister, wie in dem Beitrag von Franz Josef Strauß wurde angedeutet, daß die Bundesrepublik Deutschland im Interesse der europäischen Verteidigung gezwungen sein könnte, weitere Verbände zu unterhalten, wenn unsere Partner gezwungen wären, wegen der Abwehr der globalen Bedrohung hier Verbände abzuziehen. Dann taucht das Problem, was auch der Herr Bahr gerade angeschnitten hat, auf: ob dann die 50-%-Grenze überschritten wird, was niemand von uns möchte, weder Sie noch wir. Dann steht man doch, wenn man Mißtrauen gegenüber der Bundesrepublik Deutschland haben will, vor der Frage, was man nun in Kauf nimmt: ob wir als ein kleiner Bestandteil an der Abwehr der globalen Bedrohung mitwirken oder ob wir es nicht tun und dafür einen höheren, möglicherweise über 50 % hinausgehenden Anteil an der Abwehr der kontinentalen Bedrohung leisten.
Ich bin der Meinung, wir haben als Bundesrepublik Deutschland heute Anspruch darauf, als ein normaler und verläßlicher Partner des Bündnisses behandelt zu werden.
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Wir wollen keine Privilegien, aber wir haben auch
keinen Anlaß, uns Diskriminierungen auszusetzen.
Wir sind ein unentbehrlicher Teil des Bündnisses, ein zuverlässiger Teil. Diese Frage kann jetzt nicht im Deutschen Bundestag entschieden werden; sie muß im Bündnis abgesprochen werden. Nicht mehr ist gesagt worden, weder durch Herrn Wörner noch durch Herrn Strauß noch durch mich, der ich diesen Punkt als erster angeschnitten habe. Sie können doch nicht auf der einen Seite sagen, die Opposition mache keine Vorschläge, und sie, wenn sie Vorschläge macht, auf der anderen Seite verteufeln, weil sie mit ihren Vorschlägen angeblich jemanden - was weiß ich, wen? - in seinen Gefühlen beleidigt.
Wir sind Teil Europas. Wir sind Teil des Westens. Das Wichtigste für den Westen ist, daß er die Ziele und Methoden sowjetischer Politik nüchtern analysiert und daraus ohne Emotionen nüchtern die notwendigen Schlüsse zieht. Diese Analyse ist doch in keiner Weise schwer. Wir brauchen uns ja nicht nur auf die Praxis der Sowjetunion zu stützen, die doch seit der Eingliederung der baltischen Staaten bis nach Afghanistan unverändert ist. Das ist doch im Grunde eine Linie.