Holtz (NA), 1983-10-27:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Intervention ist bei fast allen auf helle Empörung gestoßen. Sorge und Verlegenheit herrschen bei der Bundesregierung vor. Was ich allerdings heute morgen bei UnionsAbgeordneten an Erklärungs-, Entschuldigungsversuchen und Verständnis gehört habe, klingt mehr als peinlich und wird von uns als ungeheuerlich zurückgewiesen.
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Wir beklagen bei unserem größten Bündnispartner die Verwilderung der politischen Sitten. Herr Ronneburger, in der Auseinandersetzung mit dem sowjetischen Expansionsdrang, besonders auch gegenüber der Dritten Welt, kann der Verweis auf Afghanistan heute nicht mehr so glaubwürdig wie vor der Intervention verwendet werden.
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Das Argument des Hilferufes aus dieser Region ist abwegig. Von Grenada selbst ging keine existentielle Gefährdung der Nachbarstaaten aus, die eine Notwehr rechtfertigen könnte. Der Herr Bundesaußenminister hat darauf hingewiesen, daß es auch in den Vereinigten Staaten Versuche gibt, dieser Aktion eine völkerrechtliche Begründung zu geben und sie als legal hinzustellen. Die Charta der Organisation der amerikanischen Staaten, der OAS, verpflichtet ihre Mitglieder, in ihren internationalen
Beziehungen außer im Falle der Selbstverteidigung keine Gewalt anzuwenden. Das kleine Grenada hat niemanden angegriffen.
Auch die Berufung auf Art. 8 des Gemeinschaftsvertrages der ostkaribischen Staaten führt in die Irre. Militärische Aktionen sind danach nur bei Bedrohung von außen legitimiert. Die Berufung auf ein Völkerrecht ist also nicht gerechtfertigt. Die USA biegen und beugen hier das Völkerrecht. Versuche, das zu kaschieren, müssen schonungslos aufgedeckt und verurteilt werden.
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Für mich bestürzend ist, daß sich etwa Jamaika, konservativ regiert, erstmals an einer solchen Aktion als Büttel beteiligt. Einen bewaffneten Angriff Jamaikas, das seine eigenen Prinzipien verrät, zu provozieren: dazu gehören schon enorme Machtmittel, wie sie nur eine wirtschaftlich potente Supermacht besitzt. Da wird die desolate wirtschaftliche Situation ausgenutzt und mit großzügiger Wirtschaftshilfe gewunken. Das wirkt auf mich wie Schmiergelder an Jamaika. Das ist wie ein Judaslohn und ist verabscheuungswürdig.
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Diese durch nichts zu rechtfertigende Intervention hat möglicherweise Auswirkungen auf die gesamte Region, und zwar schädliche. Die Bemühungen der vier Contadora-Länder um eine friedliche Beilegung der zentralamerikanischen Konflikte werden unterminiert und aufs Spiel gesetzt. Die unverhüllte Aggression muß diejenigen Kräfte in Nicaragua stärken, die die einzige Möglichkeit des Schutzes vor den USA in engster Anlehnung an Kuba und die Sowjetunion sehen. Die rechten Diktaturen und traditionell oligarchischen Regime Mittel- und Lateinamerikas werden sich angesichts dieses Ereignisses noch sicherer fühlen. Die USA haben dem Versuch, Konflikte friedlich zu lösen, einen schweren Schlag versetzt. Sie treiben Länder geradezu in die Arme Moskaus. Sie haben der Demokratie insgesamt geschadet.
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Wir fordern, und zwar in dieser Reihenfolge, erstens den sofortigen Abzug der Interventions- und Besatzungstruppen, zweitens keine Installierung von Statthalter- oder Stellvertreterregimen auf Grenada,
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drittens freie, faire Wahlen unter der Aufsicht der UNO, der OAS oder - vielleicht noch besser - des Commonwealth und nicht etwa unter der Aufsicht der Interventionsstaaten; da wären die Manipulationsmöglichkeiten groß. Es sollte auch kein Verbot der Partei New Jewel Movement geben. Die freien Wahlen sollen und werden zeigen, wie viele Anhänger diese Partei hat. Viertens fordern wir die Unterstützung der Europäischen Gemeinschaft für Grenada, ein Land in dieser Region, das mit der EG über das Abkommen von Lomé besonders verbunden ist. Vielleicht sind da in der Vergangenheit auch Fehler gemacht worden. Das Regime wäre nicht so weit nach links abgedriftet, wenn man auch

den sozialrevolutionären Versuch anders bewertet
hätte, als es die EG getan hat. - Danke schön.
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