Johannes Kahrs (NA), 2015-05-21:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich glaube, dass der heute vorliegende Nachtragshaushalt etwas ist, über das man sich in diesem
Land freuen kann. Als die Große Koalition ihren Koalitionsvertrag schloss, legten wir auch fest, dass wir
23 Milliarden Euro mehr investieren wollen, und wir alle
haben gedacht, das wäre es dann für diese Legislaturperiode.

Jetzt ist es aber so, dass aufgrund der guten Politik in
den letzten Jahren, insbesondere aufgrund der Reformen,
die unter Rot-Grün und Gerhard Schröder vorangetrieben worden sind, die Wirtschaft in diesem Lande hervorragend funktioniert, mehr Menschen in Arbeit sind als je
zuvor und wir auch noch das Glück haben, dass die Benzin- und Ölpreise niedrig sind, dass das Währungsrisiko
geringer ist und die Zinsen niedriger sind. Rundum läuft
es derzeit gut. Das führt dazu, dass der Bund mehr Geld
einnimmt, als man am Anfang gedacht hat.

Auf alle Fälle ist es gut und richtig, dass wir daran
festhalten, keine neuen Schulden zu machen. Ich glaube,
das ist etwas, wo sich CDU/CSU und SPD einig sind.
Wir haben die Schuldenbremse in der letzten Großen
Koalition gemeinsam vereinbart. Wir haben vereinbart,
dass wir in dieser Legislaturperiode keine neuen Schulden machen wollen. Ich glaube auch, dass das gut ist.


Wenn wir das eine, das gut und notwendig ist, mit
etwas anderem Guten, nämlich mehr Investitionen, verbinden, dann erreichen wir etwas, was dem Land im
Hinblick auf seine Wirtschaft, seinen Arbeitsmarkt und
seine zukünftige Entwicklung generell guttut.

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Deshalb planen wir 10 Milliarden Euro mehr reine
Investitionen. Das heißt, wir investieren in die Verkehrsinfrastruktur, in den Bereich Umwelt, in den Bereich
Bau, in alle Bereiche, von denen wir glauben, dass
Deutschland hier einen Nachholbedarf hat.

Zu den 10 Milliarden Euro, die wir investieren, kommen 5 Milliarden Euro hinzu, die wir den Kommunen
geben, damit sie aus dem Investitionsloch, in dem sie
stecken, herauskommen. Da möchte ich insbesondere
Bernhard Daldrup aus meiner Fraktion danken, der uns
damit seit Jahr und Tag kujoniert und quält. In der Sache
ist es so, dass die Kommunen unterstützt werden müssen. Es ist aber auch so, dass das Geld, das wir für die
Kommunen vorsehen, auch bei den Kommunen ankommen muss. Da gibt es ein schwieriges Verhältnis zwischen Ländern, Kommunen und Bund. Wir hoffen, dass
wir es mit der jetzt vorgesehenen Konstruktion im Einvernehmen mit den Ländern hinkriegen, dass dieses
Geld wirklich an die Kommunen geht. Das ist ja in unser
aller Interesse, weil es die Kommunen sind, die Investitionen vor Ort tätigen. Es kann nicht sein, dass Investitionen nur auf Bundesebene stattfinden. Sie müssen auch
in den Stadtteilen stattfinden, in denen die Menschen
wohnen. Sie müssen in der Infrastruktur vor Ort ankommen. Deswegen richte ich einen ganz herzlichen Dank
an all diejenigen, die das vorangebracht haben. Mehr
Geld für Investitionen, mehr Geld für die Kommunen das war ein wesentlicher Teil unseres Wahlkampfs. Ich
freue mich, dass wir das in der Großen Koalition so hinbekommen haben.

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Heute werden auch die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels umgesetzt: Wir stellen 750 neue Stellen für das
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zur Verfügung, das Auswärtige Amt bekommt ebenfalls neue
Stellen, und im Etat des Innenministeriums stellen wir
25 Millionen Euro mehr für Sprachkurse zur Verfügung.
Ich glaube, dass das wichtige Bausteine sind, die wir
brauchen, um beim Thema Flüchtlinge voranzukommen.

Ein anderer wichtiger Baustein ist die Unterstützung
der Kommunen. Ich glaube, dass das wesentlich und gut
ist.

In diesem Nachtragshaushalt sind auch wichtige
kleine Maßnahmen verborgen: 8 Millionen Euro fließen
in die Unterstützung von Jugendmigrationsdiensten, und
weitere 4 Millionen Euro werden in Sprachkurse für
ganz besonders qualifizierte Migranten investiert, die
studieren wollen. Das sind sogenannte C1-Sprachkurse.
Für diese Sprachkurse haben wir schon seit März kein
Geld mehr. Dank dieser zusätzlichen Mittel können die
hochqualifizierten Leute, die in dieses Land kommen
und hier dringend gebraucht werden, die deutsche Sprache erlernen, damit sie relativ schnell auf dem deutschen
Arbeitsmarkt ankommen. Dies ist eine richtige, gute und
zukunftsweisende Investition. An dieser Stelle kann man
der Otto-Benecke-Stiftung für ihre gute Arbeit nur danken.

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Es freut mich auch, dass wir uns in der Großen Koalition darauf geeinigt haben, 10 Millionen Euro für die
Entschädigung ehemaliger sowjetischer Kriegsgefangener auf den Weg zu bringen. Wir haben dazu extra eine
Anhörung durchgeführt. Man kann sich fragen: Warum
entschädigt man diese eine Gruppe und andere nicht? Es
ist eben so, dass sowjetische Kriegsgefangene zu über
50 Prozent zu Tode gekommen sind. Diese Gruppe
wurde anders behandelt als alle anderen. Daher ist es nur
richtig und gut - alle Gutachter in unserer Anhörung
sind zu diesem Ergebnis gekommen -, diese Gruppe zu
entschädigen. Alle Fraktionen tragen dies mit. Ich
glaube daher nicht, dass eine Fraktion die Urheberschaft
dafür beanspruchen kann. Dass wir gemeinsam zugestimmt haben, ist ein gutes Zeichen. Das ist für die
Glaubwürdigkeit Deutschlands in der Welt wichtig und
kann angesichts des im Moment angespannten deutschrussischen Verhältnisses vielleicht helfen.

({3})

Man erlaube mir noch einige Bemerkungen zu anderen Etatverbesserungen, die wir hinbekommen haben:
Im Bereich des Ministeriums für Arbeit und Soziales
gibt es mehr Geld für die Grundsicherung im Alter und
für das Programm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“.
Im Verteidigungsministerium haben wir mehr Geld für
ziviles Personal zur Verfügung gestellt. Als Hamburger
freue ich mich, dass es uns gelungen ist, 30 Millionen
Euro für die Bewerbung für die Olympischen Spiele zur
Verfügung zu stellen. Das ist inzwischen keine Bewerbung Hamburgs mehr, sondern eine Bewerbung
Deutschlands. Hier steht ganz Deutschland und bewirbt
sich international. Deshalb ist es gut und wichtig, dass
der Bund sich daran beteiligt. Vielen Dank, dass alle das
unterstützt haben.

Glück auf!

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