michael kretschmer (NA), 2017-06-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das

Urheberrecht regelt eine wirklich schwierige Materie:
den Anspruch von Verlagen, von Autoren auf ihr geistiges Eigentum und auf der anderen Seite die Frage, wie
die Wissenschaft, wie andere Nutzer das Werk verwenden können . Mit dem Versprechen, eine Bildungs- und
Wissenschaftsschranke einzuführen, um dieses Thema
grundlegend zu regeln, haben wir uns ein wichtiges, aber
eben auch schwieriges Thema vorgenommen .

Ich bin sehr froh - mit mir die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, im Besonderen natürlich die Wissenschaftspolitiker, aber eben auch die gesamte Wissenschafts- und
Hochschullandschaft in Deutschland -, dass uns dieses
Mammutwerk gelungen ist, meine Damen und Herren .

({0})

Denn wir finden mit diesem Gesetz einen wirklich fairen
Ausgleich - der nicht einfach ist, der im Übrigen angesichts der schwierigen Lage nur von einem Parlament
zu erreichen ist - zwischen den Interessen der Verleger,
der Autoren und der Nutzer . Die erlaubnisfreie Nutzung
urheberrechtlich geschützter Werke für die akademische Lehre in dieser Art und Weise, das heißt mit einer
pauschalen Vergütung, ermöglicht den einfachen und
unkomplizierten Einsatz der wissenschaftlichen Lehrbücher im digitalen Zeitalter .

Wir haben an der Universität Osnabrück einen Versuch gemacht, um der Frage nachzugehen, ob nicht auch
eine Einzelerfassung der Nutzungen eine mögliche Variante ist . Aber jeder, der sich vorstellt, dass in einer Bibliothek Tausende Bücher sind, für die es wirklich in jedem einzelnen Fall eine eigene Regelung bräuchte, wird
nachvollziehen können, dass eine Einzelvergütung zu
komplex, zu bürokratisch wäre und am Ende Aufwand
und Kosten in keinem Verhältnis zu dem stünden, was

als Umsatz generiert würde . Deswegen ist es richtig, dass
wir in Zukunft eine Pauschalvergütung haben werden .

({1})

Es bleibt die Aufgabe, dass sich auch die Verlage gerade im Bereich der Wissenschaft auf das digitale Zeitalter
einstellen . Wir machen mit diesem Urheberrecht tatsächlich ein echtes Angebot . Wir schaffen ein Urheberrecht,
das die Erfordernisse der Digitalisierung berücksichtigt .
Jetzt liegt es an den Verlagen - nicht an den Hochschulen
oder den Schulen - entsprechende Angebote zu machen
und die Chancen der Digitalisierung zu ergreifen . Es wird
sich zeigen, ob ihnen das gelingt, was im Bereich der
Musik- und Filmindustrie sehr lange gedauert hat - man
könnte auch sagen: zu lange -, am Ende aber tatsächlich
zu praktikablen und auch akzeptierten Konzepten geführt
hat, die heute von uns allen genutzt werden . Das brauchen
wir auch im Bereich der Wissenschaft . Es wäre natürlich
eine große Chance, in einem Land mit 80 Millionen Einwohnern, in der Wissenschaftsnation in Europa - wer ist
stärker als der Wissenschaftsstandort Deutschland? - ein
solches Modell aufzusetzen und es zum Standard für Europa und darüber hinaus zu machen . Das könnte ein echter Wettbewerbsvorteil sein . Man kann nur hoffen, dass
sich die Verlagsbranche zusammenfindet und ein solches
System aufsetzt, meine Damen und Herren .

({2})

Wir wollen die digitale Nutzung, wir wollen die faire
Vergütung, und wir möchten, dass auch im Bereich der
Schulen und der Lehre eine breite Nutzung von Zeitungen und Zeitschriften, übrigens auch von Tageszeitungen
stattfindet. Es ist wichtig für unsere Demokratie, dass
sich junge Leute mit ihr auseinandersetzen, dass sie einen
guten Zugang zu Informationen bekommen und eine tägliche Berührung haben - nicht nur mit sozialen Netzwerken, sondern mit wirklich hochwertigen journalistischen
Produkten . Deswegen kann man nur hoffen, dass auch in
diesem Bereich sich etwas bewegt .

Die Bundesministerin für Bildung und Forschung hat
mit dem Digitalpakt, der jetzt mit den Ländern ausverhandelt ist, ein Angebot gemacht .

({3})

Wir werden hier in der nächsten Legislaturperiode - zumindest wird die CDU/CSU dafür kämpfen - einen deutlichen Schritt nach vorn machen und über 5 Milliarden
Euro in die Ausstattung von Schulen, von Berufsschulen
mit digitalen Medien investieren, die die Grundlage dafür
sind, dass das, was wir in diesem Gesetz regeln, am Ende
in der Praxis, in den Schulen ankommt . Ich hoffe, meine
Damen und Herren, dass uns das am Ende gelingen wird .

({4})

Ob es gelingen wird, ob es eine Bildungscloud geben
wird, ob wir diese ganzen Dinge wirklich in den Schulen

einsetzen, hat auch etwas mit politischen Mehrheiten zu
tun . Unsere Position dazu ist klar .

({5})

Mit dem heute vorliegenden Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz leisten wir einen ganz wichtigen Beitrag und schaffen die Voraussetzung dafür, dass diese
Dinge am Ende möglich sind .

Herzlichen Dank .

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