Carsten Müller (NA), 2014-04-03:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Wir haben heute den Antrag einer Fraktion zu
beraten, die in Abrüstungsfragen intern tief zerstritten
ist.




Carsten Müller ({0})
({1})

Sie streiten sich im Moment außerordentlich lebhaft darüber, ob sich Deutschland an der Vernichtung syrischer
Chemiewaffen beteiligen soll oder nicht. Dieser Streit
zeigt einmal mehr: Ihnen geht es überhaupt gar nicht um
die Sache.

({2})

Ihnen geht es überhaupt nicht um Abrüstungsfragen. Bei
Ihnen geht Populismus vor Problemlösung. Das nehmen
wir nicht hin.

({3})

Meine Damen und Herren, das Langfristziel der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion genauso wie der Bundesregierung steht ganz klar fest: Es geht um die Vernichtung von Nuklearwaffen und um eine atomwaffenfreie
Welt. Ich will die drei Meilensteine in diesem Zusammenhang aufzählen:

Erstens. Wir unterstützen ausdrücklich den Vorschlag
von Barack Obama, die strategischen Nuklearwaffenarsenale zu reduzieren.

Zweitens. Wir beteiligen uns an den Gesprächen und
Diskussionen über die katastrophalen humanitären Auswirkungen von Kernwaffendetonationen.

Drittens. Wir setzen uns für ein umfassendes Verbot
von Nuklearwaffentests ein. Diese dürfen auf dieser
Welt im 21. Jahrhundert keinen Platz mehr haben.

Aber Abrüstung ist eben kein schneller Prozess. Sie
bedarf einer globalen Sichtweise. Hier sind Marathonqualitäten gefragt. Es geht dabei auch ganz wesentlich
um eine vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Wir haben uns als NATO-Mitglied zur nuklearen Teilhabe verpflichtet. Meine Damen und Herren, es wäre
auch geradezu unverantwortlich, wenn wir uns dieser
Mitsprache, dieser Einflussmöglichkeit berauben würden. Das geht überhaupt nicht an. Ebenso geht es im
Moment nicht an, auf die nukleare Abschreckung im
Rahmen der NATO-Doktrin zu verzichten.

Es ist nun erschreckenderweise eine gewisse Aktualität in die Diskussion gekommen. Einige erinnern sich
vielleicht daran, wie - das hat mich sehr schockiert; das
muss ich zugeben - im russischen Fernsehen vor etwa
zweieinhalb Wochen zur besten Sendezeit darüber
schwadroniert wurde, welche Reichweiten russische
Mittelstreckenraketen und Langstreckenraketen mit atomaren Sprengköpfen haben und welche fürchterlichen
Verwüstungen diese anrichten können.

Der heutigen Tagespresse können Sie entnehmen,
dass die Armee der Russischen Föderation offensichtlich
- das ist ziemlich aktuell - umfangreiche Manöver hat
stattfinden lassen, bei denen der Einsatz von Nuklearwaffen wesentlicher Übungsbestandteil war. Das zeigt,
dass die Russische Föderation eben nicht immer zuverlässig und eben nicht immer glaubwürdig ist.

Das sehen Sie beispielhaft auch an dem Umgang mit
dem Budapester Memorandum von 1994. Das passt bedauerlicherweise zum Thema. In diesem Memorandum
- das muss ich Ihnen an sich nicht erklären - hatte Russland als Gegenleistung für die Abgabe der Atomwaffen
durch die Ukraine zugesichert, dass die staatliche Souveränität und die Grenzen geachtet werden. Wir haben lernen müssen: 20 Jahre später ist diese Zusage nicht mehr
das Papier wert, auf dem sie geschrieben ist. Das ist ein
nicht hinnehmbarer Zustand.

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Russland hat diese wichtige Vereinbarung gebrochen.
Das ist Gift für die globale Abrüstung. An dieser Stelle
sollten wir es mit dem UNO-Generalsekretär Ban Kimoon halten, der beim Nukleargipfel in Den Haag davon
gesprochen hat, dass die Glaubwürdigkeit massiv untergraben worden ist und dass das natürlich tiefgreifende
Folgen für die Integrität des gesamten nuklearen Nichtverbreitungsprozesses haben wird.

Ich will schließen: Für eine Welt ohne Kernwaffen
brauchen wir einen Dreiklang aus Glaubwürdigkeit, Vertrauen und Verbindlichkeit. Der vorliegende Antrag trägt
diesem, insbesondere auch in Verbindung mit Ihren Ausführungen, bedauerlicherweise keine Rechnung.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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