hupka (NA), 1982-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion, zwischen uns und den Russen, befinden sich drei Problemkreise. Einen werden wir nachher etwas ausführlicher behandeln, aber alle drei seien gleich zu Beginn beim Namen genannt. Es sind dies: erstens die Situation der Deutschen in der Sowjetunion, zweitens die Sorge um die Kriegsgräber aus dem Zweiten Weltkrieg und drittens die Verweigerung einer Besuchsmöglichkeit im Norden von Ostpreußen.
Von den Deutschen in der Sowjetunion wissen wir, daß ihre Zahl 2 Millionen beträgt, daß etwa 200 000 ausreisen wollen und daß die Ausreisemöglichkeiten immer schwieriger werden. Für das erste Quartal dieses Jahres ist festgehalten worden, daß im Monatsdurchschnitt nur noch 200 Menschen als Deutsche die Sowjetunion verlassen können. Im vorigen Jahr, das ohnehin ein schlechtes Jahr war, kamen noch 300 Deutsche im Monatsdurchschnitt zu uns. Man sollte diese Zahlen einmal mit denen des Jahres 1976 vergleichen. Damals haben weit über 9 000 Menschen als Deutsche die Ausreiseerlaubnis erhalten.
In der Sorge um die Kriegsgräber haben wir in diesen Tagen zum erstenmal erfahren dürfen, daß seitens der Regierung der Sowjetunion erste Kontakte mit dem Volksbund für deutsche Kriegsgräberfürsorge aufgenommen worden sind und es den Anschein hat, daß es möglich sein wird, zunächst einige wenige Friedhöfe mit Kriegsgräbern zu betreuen. Dies muß, wie das in der vorigen Sitzungswoche auch geschehen ist, von uns allen als ein Fortschritt registriert werden.
Die Erlaubnis aber, als Tourist in den Norden Ostpreußens zu fahren, wird nach wie vor hartnäckig verweigert. Es handelt sich um ein Gebiet etwa in der Größe von Schleswig-Holstein. Fast wie mit dem Lineal ist Ostpreußen zwischen einer polnischen und einer sowjetischen Verwaltung aufgeteilt worden. Man wird unwillkürlich an die Grenzziehungen der ehemaligen Kolonialherren in Afrika erinnert. 200 km ist diese Grenze lang. Sie reicht von der Samlandküste nördlich von Braunsberg und Goldap bis zur litauisch-polnischen Grenze südlich von Rominten. Drei Fünftel von Ostpreußen - das ist das polnisch verwaltete Ostpreußen - dürfen besucht werden. Zwei Fünftel von Ostpreußen - das ist das sowjetisch verwaltete Ostpreußen - sind eine einzige Sperrzone. Es sind die Städte Königsberg mit Pillau, Ostpreußens Hauptstadt, Tapiau, Insterburg, Gumbinnen, Tilsit, Memel, um nur einige Städte und Kreise zu nennen. Es ist die Bernsteinküste und das Kurische Haff. Es ist die Heimat von Immanuel Kant, Käthe Kollwitz, Agnes Miegel, Lovis Corinth, Simon Dach. Und bekanntlich ist in Insterburg unser gegenwärtiger Bundesjustizminister geboren.
Mehrmals hat die Bundesregierung versucht, in Gesprächen auf diesen Mißstand der Besuchsverweigerung hinzuweisen. Dies geschah beim Besuch von Breschnew im Mai 1978 hier in Bonn. Aber die im August 1978 erfolgte Antwort war eine Ablehnung jeder Besuchsmöglichkeit. Es hat dann noch weitere Ablehnungen nach entsprechenden Vorsprachen über eine Besuchserlaubnis im Norden Ostpreußens im Dezember 1978 und im April 1979 gegeben.
Während der Debatte am 10. Dezember 1981 in diesem Hohen Hause wurde aus gutem Grund auf das Gespräch verwiesen, das in verdienstvoller Weise der Bundespräsident, Professor Carstens, anläßlich des jüngsten Besuchs von Breschnew in Bonn mit dem Generalsekretär der KPdSU geführt hat. Es ist berichtet worden, daß der Moskauer Gast bis zu dieser Begegnung in der Villa Hammer-schmidt von dem Besuchsverbot für den Norden Ostpreußens nichts gewußt habe und er sich erst durch seinen Außenminister kundig machen lassen mußte. Dieser habe ihm dann geantwortet, daß es um ein geschlossenes Gebiet gehe, nämlich um dem Norden Ostpreußens. Zwar habe jedes Land seine internen Regelungen - so hat nachher Breschnew abschließend gemeint -, aber die Angelegenheit sollte doch überprüft werden. Jedenfalls dauert die Überprüfung bis heute, denn wir haben seitdem nichts vernommen. Es ist nämlich gar nichts geschehen.
Zum Schlechteren, wie etwa bei der Ausreise der Deutschen aus der Sowjetunion, konnte es sich nach Breschnews Besuch überhaupt nicht entwickeln, denn es ist schon schlimm genug, daß es nicht möglich ist, als Tourist, als Besucher in den Norden Ostpreußens zu reisen.
In der Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa gibt es ein eigenes Kapitel über den Tourismus. Darin heißt es wörtlich:
Die Teilnehmerstaaten geben ihrer Absicht
Ausdruck, verstärkten Tourismus sowohl für
Einzel- als auch für Gruppenreisen zu fördern.
Übrigens steht in dieser Schlußakte über den Tourismus kein Wort über einen Zwangsumtausch als Voraussetzung für den Tourismus, wie dieser Zwangsumtausch von der DDR und auch von der Volksrepublik Polen bei der Einreise in die OderNeisse-Gebiete praktiziert wird. Die Sowjetunion ist zwar eine der 35 Signatarmächte dieser politischen Deklaration, aber in der Praxis werden von den Sowjets die Souveränität über das eigene Territorium

und die Nichteinmischung in innere Angelegenheiten vorgeschoben und zur Barriere aufgebaut.
Auf Konferenzen der Interparlamentarischen Union zur Thematik der KSZE hat zwar der Vertreter der Sowjetunion die Erklärungen zum freien Reiseverkehr und zur Erschließung weiterer Gebiete für den Tourismus unterschrieben, aber den Unterschriften ist nichts gefolgt. Die Sowjetunion ist bei ihrem grausamen harten Njet geblieben.
Während des Madrider Nachfolgetreffens der KSZE hat im November vorigen Jahres der deutsche Vertreter erneut auf dieses Problem des verweigerten Besuchsverkehrs und Tourismus in das nördliche Ostpreußen verwiesen. Am 27. November vorigen Jahres führte der Leiter unserer Delegation in Madrid aus:
So warten viele Menschen in der Bundesrepublik Deutschland darauf, Gebiete in der Sowjetunion besuchen zu können, die, wie das nördliche Ostpreußen, noch für Ausländer gesperrt sind. Meine Regierung würde es begrüßen, wenn die sowjetische Regierung, der Entschließung der Interparlamentarischen Konferenz folgend, Reisen auch in diese Gebiete zulassen würde.
Zuvor schon hatte sich der Bundeskanzler während des Besuchs von Breschnew auf die Entschließung dieser 4. Interparlamentarischen Konferenz im Mai 1980 in Brüssel bezüglich der Touristenreisen bezogen - nein, nur beziehen wollen. Die uns nämlich während der ersten Debatte über den Antrag der CDU/CSU vom SPD-Kollegen Schlaga vorgelesene Tischrede des Bundeskanzlers vom 23. November 1981 ist - das ist ein sehr bemerkenswertes Ereignis! - überhaupt nicht gehalten worden.
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Wäre sie gehalten worden, hätte man diesen Ausführungen, wie sie am 10. Dezember aus der nicht gehaltenen Rede zitiert worden sind, nur zustimmen können. Es wurde zitiert:
So warten viele Menschen in der Bundesrepublik Deutschland darauf, Gebiete in der Sowjetunion besuchen zu können, die, wie das nördliche Ostpreußen, noch für Ausländer gesperrt sind. Meine Regierung würde es begrüßen, wenn die sowjetische Regierung, der Entschließung der Interparlamentarischen Konferenz folgend, Reisen auch in diese Gebiete zulassen würde.
Eine gute, aber leider nicht gehaltene Rede des Bundeskanzlers. Aber wir müssen nachträglich dem SPD-Kollegen Schlaga dafür dankbar sein, daß er uns davon unterrichtet hat, was in Anwesenheit von Breschnew hätte gesagt werden müssen und nicht gesagt worden ist.
Es braucht hier jetzt gar nicht ausführlich erläutert zu werden, welche Bedeutung in unserer Zeit der Tourismus hat und daß es überhaupt nicht zu begreifen ist, wenn bestimmte Bezirke von jeglichem
Besuchsverkehr hermetisch abgeschlossen werden.
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Die Frage muß aber immer wieder gestellt werden, warum es den Deutschen im allgemeinen und den Ostpreußen im besonderen verwehrt wird, ihre Heimat wiederzusehen und zu besuchen. Die Sowjetunion, die auf gute Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland durchaus zu Recht Wert legt - wie auch wir umgekehrt -, sollte diese guten Beziehungen nicht nur mit dem Blick auf die Wirtschaft und das Erdgas-Röhrengeschäft oder die Verhandlungen über die Abrüstung herbeiführen wollen, sondern und erst recht mit dem Blick auf bessere menschliche Kontakte und Verbindungen.
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Es ist gar nicht einzusehen, daß die Sowjetunion in ihrer Größe gerade in einem so kleinen Teil ihres gegenwärtigen Imperiums im wahren Wortsinn mauert.
Die vorliegende Beschlußempfehlung auf Drucksache 9/1451 ist im Auswärtigen Ausschuß einstimmig angenommen worden. Die Bundesregierung wird gebeten, ihre Bemühungen um Erleichterungen für den Reiseverkehr in den nördlichen Teil Ostpreußens, seit 1945 unter sowjetischer Verwaltung, fortzusetzen.
Während der Beratungen im Auswärtigen Ausschuß ist ausdrücklich auf die ergänzende Formulierung „beharrlich" Wert gelegt worden. Das besagt, daß die vielen Gelegenheiten der ständigen Gespräche und Konsultationen dazu benutzt werden sollten, um beharrlich auf unser berechtigtes Verlangen hinzuweisen, doch endlich den Tourismus in das nördliche Ostpreußen freizugeben.
Wie gut die Beziehungen zur Sowjetunion tatsächlich sind, läßt sich daran ablesen, wie es um die Lösung der bereits zu Beginn genannten drei Problemfelder bestellt ist: erstens das Los der Deutschen, vor allem derer, die ausreisen wollen, zweitens die Fürsorge für die Kriegsgräber und drittens der Reiseverkehr in das nördliche Ostpreußen.
Als Deutsche und unter Berufung auf die KSZE- Schlußakte dürfen wir nicht nur nicht schweigen, sondern sollten gemeinsam, wofür auch diese Beschlußempfehlung spricht, Stellung nehmen und unsere berechtigten Vorstellungen, Wünsche, Bitten und Forderungen gerade auch gegenüber der Sowjetunion vortragen. Wer miteinander auskommen will, wer aufeinander zugehen will, darf nicht unüberwindliche Hindernisse errichten und Reisesperren verhängen.
Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bitte ich um Annahme der vorliegenden Beschlußempfehlung.
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