Richter (NA), 1989-10-05:
In der Tat war es so, Herr Kollege Dr. Hirsch.
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Und es ist im Grunde ein müßiges Spiel, Vergangenheitsbewältigung jeweils zu Lasten des Partners betreiben zu wollen.
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Meine Damen und Herren, die Lage der Versorgungsempfänger, insbesondere derjenigen, die aus dem einfachen und mittleren Dienst kommen, ist nach jahrzehntelanger Pflichterfüllung dieser Menschen insgesamt unbefriedigend. Deswegen haben wir in diesem Bereich auf eine Verbesserung gedrängt. Denn das Alimentationsprinzip gilt auch für diesen Personenkreis. Das wird in der öffentlichen Diskussion leider allzuoft vergessen.
Über strukturelle Verbesserungen, insbesondere auch im Bereich des einfachen und mittleren Dienstes, werden wir ja - hoffentlich bald - bei der Beratung des Strukturgesetzes debattieren können. Aber es ist hier nicht nur der Gesetzgeber gefordert. Ich will deshalb die Gelegenheit nutzen, kritisch anzumerken, daß Arbeitszeitverkürzungen im öffentlichen Dienst bei deren Anrechnung auf die Besoldungsanpassung eindeutig eine Benachteiligung der Versorgungsempfänger darstellen. Die Tarifvertragsparteien sollten sich dieses Problems bewußt sein.
Meine Damen und Herren, wir haben diesen Gesetzentwurf am 1. Juni 1989 eingebracht. Wir haben ihn zügig beraten; das Gesetz kann am 1. Januar 1990 in Kraft treten. Für die angenehme Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner, Herr Regenspurger, möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich danken.
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- Nein, die ist immer sehr angenehm und sachbezogen und deswegen auch erfolgreich, Herr Kollege Lutz. - Auch nach der Einbringung erreichten mich noch zahlreiche Schreiben, in denen eine Änderung des § 55 Beamtenversorgungsgesetz gefordert wurde. Hier gibt es offensichtlich noch einen Nachholbedarf an Aufklärung.
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Ich nehme an, daß diese abschließende Debatte jetzt für die nötige Klarheit sorgt.
Abschließend noch ein Wort zu Forderungen, die generell gegen eine Anrechnung der Renten erhoben werden. Bei der Neuregelung der Beamtenversorgung im Jahr 1965 hat sich der Gesetzgeber dazu entschlossen, für alle Beamtenverhältnisse, die nach dem 31. Dezember 1965 begründet worden sind, die Rentenanrechnung ohne jede Einschränkung - Ausgleichsregelung, Härtemilderung - vorzusehen, und zwar von bestimmten Höchstbeträgen an. Der Grund dafür war, daß die Beamten, die Ansprüche aus der Rentenversicherung und Pensionsansprüche gleichzeitig haben, nicht besser dastehen sollten als diejenigen, die ihr ganzes Leben im Beamtenverhältnis gestanden haben. Nähme man jetzt die Rentenanrechnung völlig zurück, so hätte das auch Auswirkungen

auf die Regelung des § 55 Beamtenversorgungsgesetz generell, also auch auf die Beamten, die nach dem 31. Dezember 1965 ins Beamtenverhältnis berufen worden sind. Dies kann weder politisch gewollt sein, noch erscheint es mir in irgendeiner Weise durchsetzbar - allein schon aus sozial- und finanzpolitischen Gründen.
Die getroffene Regelung erscheint der FDP-Fraktion als ein fairer Ausgleich zwischen den Interessen der Versorgungsberechtigten einerseits, die wenigstens den Wert ihrer Eigenbeiträge zu ihrer Rentenversicherung ungeschmälert zurückerhalten möchten, und den nach wie vor bestehenden Notwendigkeiten zur Konsolidierung der Finanzlage in Bund, Ländern und Gemeinden und zur Begrenzung des Personalkostenanteils in den öffentlichen Haushalten andererseits. Damit ist zugleich auch der finanzielle Spielraum für eine befriedigende Lösung ausgeschöpft.
Angesichts des langanhaltenden Widerstandes, insbesondere von seiten der Finanzminister in Bund und Ländern, können alle Betroffenen mit dem, was wir erreicht haben, zufrieden sein.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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