Kirschner (NA), 1986-04-24:
Sie wollen davon ablenken, was Sie den Arbeitnehmern und ihren Familien in den letzten Jahren zugemutet haben und weiter zumuten. Dabei hat der Bundeskanzler - und daran muß mal erinnert werden - am 13. Oktober 1982 hier sinngemäß verkündet, daß die finanziellen Opfer, die notwendig seien, um mehr Arbeit zu schaffen, nur von den wirtschaftlich Starken abverlangt werden. Das Gegenteil haben Sie in Wirklichkeit praktiziert. Und es wird noch schöner, wenn man sich den Vorschlag der FDP anschaut, der fordert, daß die Arbeitslosen 80 % unter Tariflohn arbeiten sollen. Können Sie sich eigentlich vorstellen, was es bedeutet - das ist ein Tarifvertrag aus der Metallindustrie von Südbaden -, daß beispielsweise jemand, der jetzt 10,96 DM in der Lohngruppe 6 erhält, also nach den Vorstellungen der FDP geht, nun für 9 DM in der Stunde arbeiten muß? Ich glaube, Sie können sich das überhaupt nicht vorstellen.
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Es ist zynisch, wenn Sie in einer solchen Situation die Not der Arbeitslosen ausnutzen.
Herr Bundesarbeitsminister, Sie haben die Umverteilung von unten nach oben rigoros durchgezogen und dabei so getan, als sei dies zur Verbesserung der Lage auf dem Arbeitsmarkt notwendig. Sie haben den Arbeitnehmern, Mietern, Wohngeldbeziehern, BAföG-Empfängern, Rentnern, den Kriegsopfern, Kranken, Behinderten, den Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern massive finanzielle Daueropfer abverlangt. Für den Arbeitsmarkt hat dies nichts Positives gebracht.
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Im Gegenteil: Seit der Wende ist die Zahl der gemeldeten Arbeitslosen um nicht weniger als 628 000 gestiegen.
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Und so etwas nennt dann Frau Adam-Schwaetzer eine erfolgreiche Politik!
Ich meine, dieser Zynismus ist wirklich nicht mehr zu überbieten. Es entlarvt Sie und zeigt, was Sie entgegen allen Sonntagsreden wirklich davon halten.
Herr Kollege Gattermann, Sie brauchen beispielsweise bloß die Zeitungen dieser Woche zu lesen, in denen es heißt: „Die Städte zahlen immer mehr Sozialhilfe, wobei vor allem Langzeitarbeitslose betroffen sind." So der Kölner Stadt-Anzeiger vom 22. April. In der „Frankfurter Rundschau" vom 7. Februar steht: „Die Zahl der Sozialhilfeempfänger ist deutlich gestiegen."
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Dies ist das Ergebnis Ihrer Politik.
Auch den Abbau von Arbeitnehmerrechten haben Sie als beschäftigungspolitisch notwendig darzustellen versucht. Daß auch dies ein Etikettenschwindel war und ist, hat die Negativentwicklung auf dem Arbeitsmarkt erwiesen. Nein, Sie wollten die Arbeitnehmer treffen, und dies ist Ihnen ja auch gelungen.
Der Gesundheits- und Gefahrenschutz Jugendlicher wurde mit der Verschlechterung des Jugendarbeitsschutzes abgebaut. Der Kündigungsschutz wurde durch die beinahe schrankenlose Zulassung befristeter Arbeitsverhältnisse beseitigt. Selbst der besondere Kündigungsschutz der schwangeren, Behinderten und Wehrdienstleistenden ist damit ausgehebelt. Dieses Entlassungserleichterungsgesetz nennen Sie dann fälschlicherweise noch „Beschäftigungsförderungsgesetz".

Mit der Änderung des Streikrechtsparagraphen 116 des Arbeitsförderungsgesetzes, mit dem Sie die Gewerkschaften zu knebeln versuchen, sind Sie in Ihrem arbeitnehmerfeindlichen Kurs konsequent fortgeschritten. Sie sind sich treu geblieben. Dies muß ich Ihnen allerdings bestätigen.
Das ist noch nicht alles. Sie wollen das Schwerbehindertengesetz verschlechtern, Sie wollen die Minderheitenregelungen in der Betriebsverfassung durchsetzen, um alle möglichen Splittergruppen künstlich aufzuwerten. Sie wollen letzten Endes der Einheitsgewerkschaft den Boden entziehen.
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Wenn Sie schon der Meinung sind, Herr Bundesarbeitsminister, daß Ihnen der Arbeitnehmerschutz zu weit geht oder daß das Arbeitslosengeld zu hoch ist, dann sagen Sie dies bitte auch in aller Deutlichkeit, und verstecken Sie sich nicht hinter irreführenden Begriffen.
Als neue Meßlatte führen Sie neuerdings immer die Zahl der Beschäftigten an. Ist das Ihr neuer Maßstab, um von der Arbeitlosigkeit abzulenken? Tatsache ist: 1985 lag die Zahl der abhängig Beschäftigten noch um 199 000 niedriger als zum Tiefstpunkt der Rezession 1982.
Die Zahl der Arbeitsstunden - auch das ist ein Barometer - war 1985 um 1 Milliarde niedriger als 1982.
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Ich wiederhole es: Von der Wende bis heute ist die Zahl der Arbeitslosen um 628 000 gestiegen. Hätten die Gewerkschaften nicht die 38,5-StundenWoche erstreikt, deren Nettoarbeitsgewinn von Professor Mertens, einem Mitglied des Sachverständigenrats der Bundesregierung, auf rund 80 000 Arbeitskräfte beziffert wird, sähe es in Ihrer Arbeitslosenstatistik noch wesentlich schlechter aus.
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Da auch Ihnen die tatsächliche Lage auf dem Arbeitsmarkt nicht gefallen kann - nicht wegen des Schicksals der Betroffenen, denn sonst würden Sie anders handeln, sondern weil Ihnen, wie man gesehen hat, Wähler davonlaufen -, manipulieren Sie die Statistik, z. B. bei der Feststellung der Langzeitarbeitslosigkeit. Mit der Änderung der Erfassung der Dauerarbeitslosigkeit wird das wahre Ausmaß in unverantwortlicher Weise verschleiert. Die durchschnittliche Dauer wird künstlich um einen Monat verringert. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen wird um 80 000 bis 90 000 heruntergedrückt. Kurzfristige Unterbrechungen der Arbeitslosigkeit von mehr als drei Tagen oder z. B. wegen Wehrübungen oder wegen der Teilnahme an Kurzlehrgängen führen jetzt zu einer automatischen Beendigung der Arbeitslosigkeit. Nachfolgende Arbeitslosigkeitsperioden werden nicht mehr als Fortsetzung der Langzeitarbeitslosigkeit ausgewiesen. Das ist ein statistischer Trick, eine durchsichtige Manipulation und nichts anderes.
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Auch nach der neuen, geschönten Berechnung waren zum Zeitpunkt der letzten Strukturuntersuchung der Bundesanstalt für Arbeit im Jahre 1985 31 % der Arbeitslosen länger als ein Jahr arbeitslos gemeldet. 1981 waren es gerade erst 13 %.
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Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, nötigen die älteren Arbeitslosen, sich aus der Statistik herausmanipulieren zu lassen. So wurde Ende letzten Jahres die Arbeitslosenstatistik um 18 000 Fälle „bereinigt". Jetzt dürften es bereits 30 000 sein.