häfele (NA), 1977-03-03:
Das will ich Ihnen ganz genau sagen. Der Staatsanteil in unserem Lande belief sich, als Sie angefangen haben, auf 37 °/o. Inzwischen ist er auf 471)/0 angestiegen. Jede zweite Mark wird durch irgendeine öffentliche Kasse verwaltet. Das ist Einschränkung der freien Verfügbarkeit der Bürger, der Wirtschaft und der Gesellschaft,
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das ist mehr Staat, das ist mehr Bürokratie, das ist mehr Schwerfälligkeit, dies ist Erschlaffen von dynamischen Kräften.
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Das ist die tiefere Ursache für unsere Wirtschaftskrise, die Sie verbockt haben.
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Genau dieses Erschlaffen der dynamischen Kräfte in unserem Land in Verbindung mit der Politik des In-die-vollen-Gehens nach 1970, das sind die tieferen Ursachen für unsere Fehlentwicklung.
Deswegen, meine Damen und Herren, müssen wir in der Steuerpolitik alles tun, damit sich Arbeit und Leistung wieder lohnen und Investitionen wieder erleichtert werden. Das ist der Sinn einer zukunftsgerechten Steuerpolitik.
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Dies ist auch der Schlüssel zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen und von neuen Chancen für die Jugend. Wenn dies nicht gelingt, können Sie von Staats wegen versuchen, was Sie wollen, Sie werden immer nur den Mangel verwalten, und am Schluß sind alle gleich mangelbehaftet.
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Deshalb - und das ist unser Kurs in der Steuerpolitik werden wir - Akt 1 - dieser Steuererhöhung entgegentreten, wir werden sie ablehnen. Akt 2 - wir werden Vorschläge machen für eine sofortige Reparatur wenigstens der drängendsten Fehler der Steuerreform, wobei wir vor allem án die Kinderreichen zu denken haben. Drittens werden wir Vorschläge für einen dauerhaften Abbau der Überbesteuerung machen, und zwar der leistungshemmenden auf seiten der arbeitenden Bürger und der investitionsfeindlichen auf seiten der mittelständischen Betriebe. Das ist eine zukunftsträchtige Steuerpolitik und nicht Ihr Steuererhöhungsplan, den Sie hier vertreten.
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Ich fasse zusammen: Die Sanierung der öffentlichen Finanzen ist die wichtigste finanzpolitische Aufgabe in den kommenden Jahren. Es führt kein Weg an Sparbeschlüssen vorbei, und zwar auf Jahre hinaus in allen öffentlichen Haushalten. Unser Fraktionsvorsitzender Helmut Kohl hat schon am 17. September 1975 hier in diesem Hause von der Bundesratsbank her ein umfassendes Angebot an die Koalition gemacht.
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Wenn sie ihrer Führungsrolle gerecht wird, wenn sie vorangeht,
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dann werden wir es nicht daran fehlen lassen, unseren Teil der Verantwortung zu tragen, wenn die Regierung mit dem Sparen wirklich ernst macht. Dieses Angebot haben sowohl Helmut Kohl wie auch Franz Josef Strauß in der Aussprache über die Regierungserklärung ausdrücklich wiederholt. Warum ergreift die Bundesregierung eigentlich diese Chance nicht? Warum werden Sie Ihrer Führungspflicht nicht gerecht und leiten die unvermeidlichen Sparbeschlüsse ein; und zwar nicht, indem sie da und dort etwas wegstreichen, sondern für eine umfassende Sanierung des gesamten öffentlichen Haushalts? Wenn Sie den Weg der grundlegenden Sanierung gehen - dieses Wort haben Sie -, wird sich die CDU/CSU aus der Verantwortung für das Ganze heraus nicht widersetzen. Wir haben dies bewiesen, als wir beim Haushaltsstrukturgesetz 1975 den Sparteil mitgetragen haben. Herr Wehner, wir haben uns völlig anders verhalten als Sie als Opposition 1965/66, wo Sie bei vergleichsweise niedlichen Problemen gesagt haben: Wir waschen doch nicht die schmutzige Wäsche fremder Leute. Wo kommen wir da hin? Das lehnen wir ab.
Wir haben den Sparteil mitgetragen - das ist eben der Unterschied - und darüber hinaus angeboten, diesen Weg mit Ihnen mitzugehen, wenn Sie ihn fortsetzen. Wir sind um unserer gemeinsamen Zukunft willen bereit, auch unbeliebte Maßnahmen mitzutragen. Aber wir können nicht die Hand zu Scheinlösungen, zu Viertellösungen, zu falschen Lösungen oder zu kurzatmigem Weiterwursteln reichen, und genau das tun Sie, Herr Bundesfinanzminister, und die Bundesregierung, im Grunde lavieren Sie finanzpolitisch bloß weiter. Das ist keine Sanierung, die Sie anbieten.
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Es ist für diese Legislaturperiode nicht zu spät. Wenn Sie Ihrer Führungspflicht gerecht werden, werden wir von der CDU/CSU unsere Mitverantwortung tragen. Es ist keine fortschrittliche Politik, auf Kosten kommender Generationen leben oder gar genießen zu wollen. Oder soll die Jugend einmal für die Fehler dieser Generation büßen müssen? Anstatt Zinsen zu zahlen - und das tun wir zur Zeit in erster Linie - für Vergangenes oder Gegenwärtiges, müssen wir allenfalls Zinsen für Zukunftsinvestitionen, für Zukünftiges zahlen oder müssen Erleichterungen herbeiführen, etwa um Ausbildungsplätze zu schaffen, um Arbeitsplätze zu schaffen oder schaffen zu lassen - durch Erleichterungen auf steuerlichem Gebiet. Ich nenne auch die Felder Energie und Umweltschutz. Da liegen die Zukunftsprobleme. Statt dessen zahlen wir Zinsen für Gegenwartskonsum oder gar für Vergangenes.
Es ist auch keine fortschrittliche Politik, immer mehr diejenigen mit Abgaben bestrafen zu wollen, die arbeiten wollen und arbeiten können. Das führt zu keiner Lösung für das Gemeinwohl.
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Auch die Regierungskoalition muß erkennen, daß es in unserem Lande längst nicht mehr nur um parteitaktisches Kalkül geht. Es geht in der Finanzpolitik inzwischen trotz aller Beschönigungen um die Grundlagen unseres Staates. Es geht wahrhaftig ums Ganze. Deshalb hat die Regierung zu handeln. Wir werden ihr folgen, wenn sie es richtig macht, aber nicht, wenn sie es falsch macht.
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