Schmiele (NA), 1990-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem ich hier von der PDS nach altem stalinistischem Muster drei Stunden lang Kritik und Selbstkritik gehört habe,
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darf ich meine Gefühle schildern. Aufgeregt bin ich zum einen, weil es mein erster Auftritt ist, zum anderen bin ich aufgeregt, weil ich wütend bin: wütend darüber, daß es dieser Partei PDS wieder einmal gelungen ist, das Volk zu bestehlen.
Herr Gysi, ich bin von Ihnen und Ihrer Partei enttäuscht und gleichzeitig nicht enttäuscht. Warum? - Weil die alten Verhaltensweisen aus vergangenen Zeiten wiederzuerkennen sind. Es sind die gleichen
Mitglieder, ein wenig ausgedünnt, aber um so besser funktionierend, leider im negativen Sinne.
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- Das ist genau die Lüge des Jahrhunderts.
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Heute hat sich der Begriff der Seilschaften eingebürgert. Eine Seilschaft ist eine kleine Gruppe, die gemeinsam durch dick und dünn geht. Das trifft für Ihre Ableger in der Wirtschaft zu, aber nicht für die Partei selber. Eine so große Seilschaft gibt es nicht. Dieser Begriff suggeriert, daß wir es nur mit kleinen Gruppen innerhalb Ihrer Partei zu tun haben. Das ist aber bei der durchtrainierten Gesamtmannschaft der PDS verharmlosend.
Herr Gysi, ich fordere Sie daher auf: Geben Sie ein Zeichen für die ewig Gestrigen, lösen Sie die Partei auf, und stellen Sie die Gelder für die Entschädigung der Opfer des SED-Regimes zur Verfügung!
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Dies gilt übrigens für jede Summe, ob sie nun gestern 2 Milliarden betrug, heute 4 Milliarden beträgt und morgen vielleicht 30 Milliarden betragen wird. Ich glaube Ihnen sowieso keine Summe mehr, die Sie nennen.
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In Voraussicht dieser Machenschaften hat die DSU in der Volkskammer das Parteienenteignungsgesetz eingebracht. Wäre es durchgekommen, hätten wir heute hier nicht darüber verhandeln müssen. Dies wurde leider von allen Parteien abgelehnt, auch von der SPD.
({5}) Das muß ich ganz deutlich sagen.
Bei der Ablehnung ging es auch um das Vermögen der Gewerkschaften, das ebenfalls nicht rechtmäßig ist.
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Dies muß auch hiermit im Zusammenhang genannt werden.
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Hätte man, wie gesagt, dem Gesetzesantrag der DSU damals stattgegeben, wären wir heute um eine Diskussion ärmer, aber um eine oder zwei Stunden reicher.
Ich kann nur wiederholen: Die alten Parteivermögen sind moralisch nicht zu rechtfertigen
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- ich betone: für keine Partei - und sollten für einen Neuanfang vollständig in eine Stiftung oder eine ähnliche Einrichtung eingebracht werden.
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Von der CDU haben wir hier ja schon gehört, daß es in dieser Form passiert.
({10}) Von der PDS erwarte ich so etwas noch.
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- Ich habe besser zugehört als Sie.
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- Ja, gut.
Auch der Hinweis auf die Mitgliedsbeiträge überzeugt bei solchen Parteivermögensbilanzen nicht,
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da der Verbrauch durch die riesigen Parteiapparate hier ist der von der PDS natürlich der größte gewesen
- wesentlich stärker als das Aufkommen durch die Mitgliederbeiträge war. Das möchte ich hier noch einmal ganz deutlich gesagt haben.
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Versteckte Kosten für die Betriebsparteisekretäre und ihren Mitarbeiterstab sind nicht eingerechnet.
Nun abschließend noch ein Wort zur SPD: Der Ostteil Ihrer Partei ist die Ehe mit den Kommunisten freiwillig eingegangen.
({15}) Die Konsequenzen - ({16})
- Das ist völlig egal. Geschichte kann erlesen werden. Auch Sie waren zu dieser Zeit noch recht jung, denke ich.
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- Ja, alles klar. - Die Konsequenzen müssen Sie tragen. Auch das Schielen der Gewerkschaften auf das neue Vermögen ist unmoralisch wie das Vermögen selbst und ist abzulehnen. Hier bitte ich die SPD noch einmal ganz ausdrücklich, ihr unterschiedliches Verhalten in bezug auf das Vermögen der Gewerkschaften und auf das Vermögen der Parteien zu überdenken und hier eine deutliche Stellungnahme abzugeben.
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