Hans-Joachim Hacker (NA), 2002-02-22:
Vielen Dank, Frau
Präsidentin.

Das Bundesverfassungsgericht hatte zu berücksichtigen, dass durch die Gesetzgebung im Jahre 1994 ein
Kündigungsschutz bis zum Jahre 2015 festgeschrieben
wurde. Das sind 25 Jahre zuzüglich der Zeit, während der
der Grundstückseigentümer in der DDR über sein Eigentum nicht verfügen konnte. Vergessen wir das nicht, Frau
Dr. Kenzler!

Es wird oft darauf hingewiesen, dass ältere Menschen
von ihren Grundstücken vertrieben werden. Für diejenigen, die das 60. Lebensjahr erreicht hatten, gilt ein lebenslanger Kündigungsschutz. Insofern unterscheidet die
Regierungskoalition - ich spreche hier insbesondere für
die SPD - eines von der Opposition: Wir haben das Machbare, den Interessenausgleich zwischen den Nutzern und
den Eigentümern, im Auge. Die Opposition - voran die
PDS, aber auch Vertreter anderer Oppositionsparteien nährt reines Wunschdenken. Das muss man hier im Plenum einmal so deutlich sagen.

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Sie helfen damit den Nutzern nicht, sondern Sie geben,
wie die Zeitschrift „Das Grundstück“ des VDGN mich
richtig zitiert, den Betroffenen Steine statt Brot. Wunsch
und Hoffnung der PDS ist es, aus verständlicher Ablehnung zusätzlicher finanzieller Lasten, die bei den Nutzern
vorhanden ist, politisches Kapital zu schlagen. Das kann
ich parteipolitisch nachvollziehen; Sie leisten damit den
Nutzern aber keinen guten Dienst, sondern einen Bärendienst.

({1})

Sie haben vorhin gesagt, wir würden Ihre Position als
Populismus bezeichnen. Populismus, Frau Dr. Kenzler, ist
noch geschmeichelt. Es gibt dafür andere Begriffe, die ich
hier lieber nicht einführen möchte.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Professor Pick hat hier auf die Regelung zur Beteiligung der Nutzer an den öffentlichen Lasten verwiesen. Ich möchte, auch
unter dem Aspekt, dass mir wenig Zeit verbleibt, die einzelnen Themen nicht noch einmal im Detail ansprechen,
sondern nur auf Folgendes hinweisen: Der Bundesgesetzgeber ist nach dem Grundgesetz an seine Kompetenzen gebunden. Natürlich hat die Bundesregierung auch überlegt,
ob es nicht möglich ist, durch den Erlass einer Stundungsregelung die Last von den Nutzern abzuwenden.

({2})

Sie alle wissen aber - die PDS genauso wie andere -, dass
wir nach dem Grundgesetz diese Stundungsregelung nicht
erlassen können, weil die Zuständigkeit des Bundestages
für diese Regelung gar nicht gegeben ist. Wenn Sie aber
eine solche Regelung für richtig halten, richte ich folgenden Appell an Sie: Ich werde in Mecklenburg-Vorpommern dafür werben. Ich richte einen entsprechenden Appell an Herrn Gysi und Herrn Holter. Vielleicht hat Herr
Holter ja Zeit, sich auch mit dieser Thematik einmal zu
beschäftigen. Ich sehe einer solchen Initiative mit sehr
viel Zutrauen entgegen und Sie können sicher sein, dass
ich einer Stundungsregelung wie bei den Bundeskleingartengrundstücken meine volle Unterstützung geben werde.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die finanzielle Last kommt nur dann zum Tragen, wenn tatsächlich
Anschlüsse getätigt werden. Die Opposition baut hier ein
Szenario auf, als würden diese Gebühren morgen für jedes Grundstück anfallen. Die Gebühren entstehen tatsächlich aber nur durch Anschlüsse. Ich habe mich auf den
Grundstücken in den Erholungsanlagen umgesehen. Da
hat sich generell seit 1990 so viel Neues nicht getan. Es ist
aber völlig klar, dass die Kosten getragen werden müssen,
wenn die Anschlüsse kommen.