Dreßler (NA), 1988-09-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, daß die Damen und Herren der Regierungskoalition bei diesem Tagesordnungspunkt von uns begrüßt werden können. Eine Selbstverständlichkeit wird das ja in Zukunft nicht mehr sein, wenn Sie sich mit diesem Gesetzentwurf durchsetzen können. Bei Ihnen scheint offenbar ein unabwendbares, dringendes Bedürfnis vorhanden zu sein, am Donnerstagabend nach 18.30 Uhr in die Läden zu stürmen, um endlich all das einzukaufen, was Ihnen an anderen Tagen und Stunden der Woche nicht möglich war.
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Oder müssen wir über diesen Gesetzentwurf heute abend diskutieren, weil der FDP-Generalsekretär schon vor 14 Tagen die schnelle Beratung dieses Gesetzentwurfs in den Ausschüssen reklamiert hat? Übrigens in völliger Verkennung der Tatsache, daß die6664 
ser Gesetzentwurf vor 14 Tagen noch nicht einmal eine Drucksachennummer hatte.
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Eines ist vollkommen klar: Die Interessen der über 5 Millionen betroffenen Beschäftigten sind es nicht, die uns diesen vollkommen überflüssigen Gesetzentwurf heute in erster Lesung beraten lassen.
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Und vollkommen klar ist auch, daß es nicht die Interessen Zigtausender Einzelhändler, nicht die Interessen des Mittelstandes sind.
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Wir fragen uns deshalb: Welche Interessen vertritt die CDU/CSU/FDP-Regierung überhaupt noch?
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Die Geschichte des Ladenschlußgesetzes sollte uns allen wohlbekannt sein. Das 1956 verabschiedete Gesetz stellt in der heutigen Fassung nach wie vor - trotz der Durchlöcherungsversuche der Regierungskoalition in den letzten Jahren - einen ausgewogenen Kompromiß dar, der die Interessen der Verbraucher, die Interessen der Beschäftigten und der Arbeitgeber berücksichtigt. Die Ladenöffnungszeiten sind nahezu unverändert geblieben. Geändert hat sich allerdings die wöchentliche Arbeitszeit.
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Sie ging durchschnittlich zehn Stunden pro Woche zurück. Das bedeutet: Verbraucher haben immer mehr Zeit bekommen, um einzukaufen.
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In aller Regel kommen sie mit dieser Zeit auch aus.
Eine Befragung des Emnid-Instituts, in diesem Jahr im Auftrag des Instituts für angewandte Verbraucherforschung an der Universität Köln und des Lehrstuhls für Betriebswirtschaftslehre an der Universität Marburg durchgeführt, hat folgendes ergeben: Lediglich 17 % der Bevölkerung sind der Meinung, die Geschäfte seien nicht lange genug geöffnet. 74 % sagen, sie seien mit dem geltenden Ladenschlußgesetz zufrieden. Warum verschweigen Sie das eigentlich?
Dieses Untersuchungsergebnis aus dem Jahre 1988 bestätigt die Untersuchungen, die im Auftrage des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der DAG in der Vergangenheit durchgeführt wurden, jedoch immer als parteiisch abgetan wurden.
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- Herr Kollege, zuhören: Emnid-Institut, Auftrag des Instituts für angewandte Verbraucherforschung an der Universität Köln und des Lehrstuhls für Betriebswirtschaftslehre an der Universität Marburg - nur zum Mitschreiben - , nicht die DAG, nicht die HBV.
Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände haben eine Änderung des Ladenschlußgesetzes ohnehin immer abgelehnt, wie wir wissen. Von einer Verlängerung der Ladenschlußzeiten haben nämlich weder die Beschäftigten noch die Selbständigen etwas.
Eine Umsatzausweitung wird es deswegen nicht geben. Jede Mark kann nämlich nur einmal ausgegeben werden. Es mag sein, daß es zu Umsatzverlagerungen kommt. Das würde allerdings bedeuten: Der schon jetzt unerträgliche Konzentrationsprozeß im Einzelhandel würde verschärft.
Eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten kommt in erster Linie Großbetrieben des Handels, insbesondere mit bestimmten Betriebsformen und Standorten, zugute.
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Kleine und mittlere Unternehmen des Einzelhandels, die schon jetzt einem besonders starken Verdrängungswettbewerb ausgesetzt sind, können die aus längeren Öffnungszeiten resultierenden Kosten nicht in gleicher Weise verkraften wie finanzstarke Großbetriebe mit breiterem Sortiment und relativ geringem Personaleinsatz.
Das läßt sich mit Zahlen aus Nordrhein-Westfalen belegen.
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- Nun hören Sie einmal zu, gnädige Frau. - Ein Drittel des nordrhein-westfälischen Einzelhandelsumsatzes wird von weit weniger als 2 000 Unternehmen gemacht, die jeweils einen Jahresumsatz von über 10 Millionen DM haben. Die rund 75 000 Betriebe, die weniger als 1 Million DM jährlich umsetzen, erzielen dagegen nur ein Fünftel des Gesamtumsatzes in NRW. Der Betriebsbestand im Lebensmittelhandel ist von 1979 bis 1985 um 17 % gesunken.
Wenn man alles das zur Kenntnis genommen hat, wenn man diese übrigens auch wirtschaftspolitischen Fakten wertet, dann kommt man nur zu einer kompetenten Antwort, die dem Mittelstand, den Einzelhändlern dient, die wettbewerbsfördernd, die marktwirtschaftlich ist, die den Beschäftigten hilft, die familienfreundlich ist, und sie heißt: Dieses Gesetz ist überflüssig.
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Oder man kommt zu einem CDU/CSU/FDP-Ergebnis. Das bedeutet eine inkompetente Antwort, die preissteigernd ist, familienfeindliche Tendenzen hat. Das ist eine Antwort, die Vollbeschäftigte in Teilzeitbeschäftigung treibt, die höhere Sach- und Lohnkosten und Wettbewerbsnachteile provoziert, die Betriebsinhaber in Arbeitszeiten von über 60 Stunden je Woche treibt, die Millionen beschäftigter Frauen noch weiter benachteiligt.
Die Bundesregierung vernachlässigt außerdem die Kosten des Dienstleistungsabends für Länder und Kommunen. Sie erwartet, daß die Länder gegenüber ihren Dienststellen und den Dienststellen der Gemeinden eine Empfehlung zur Spätöffnung bis 21 Uhr aussprechen. Sie geht weiter davon aus, daß die öffentlichen Nahverkehrsbetriebe ein entsprechendes Angebot bereitstellen. Die dadurch entstehenden Kosten - für die Öffnung der Dienststellen und das notDreßler
wendige Nahverkehrsangebot - läßt sie völlig unberücksichtigt. Angesichts der finanziellen Belastung der Länder und der Kommunen fordere ich die Bundesregierung auf, Herr Blüm, vor der Weiterverfolgung dieses Vorhabens eine Kostenstudie für den Dienstleistungsabend in Auftrag zu geben.
Auch neue Beschäftigungsimpulse wird es bei den geänderten Ladenschlußzeiten nicht geben. Es mag sein, daß es in einzelnen Betrieben zu zusätzlichen Einstellungen kommt. Dabei wird es sich aber kaum um Arbeitsverhältnisse handeln, Herr Blüm, von denen man leben kann. Es ist zu befürchten, daß in diesen Betrieben sogenannte geringfügig Beschäftigte eingestellt werden.
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Durch diese Art von Arbeitsverhältnissen wird das Problem der Arbeitslosigkeit aber nicht gelöst.
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Meine Damen und Herren, es ist zynisch, wenn Sie behaupten, damit könne man Frauen helfen.