Gscheidle (NA), 1965-05-12:
Mit der Drucksache IV/3353 betreffend Anpassung der Beamtenbesoldung an die allgemeine Einkommensentwicklung beantragt die SPD-Bundestagsfraktion, daß der Bundestag beschließen möge, die Bundesregierung wolle über den Bundesminister des Innern die von ihm in der Öffentlichkeit bis zur großen Besoldungsreform in Aussicht gestellten Überbrückungsvorschläge als Folgerungen aus dem Jahresgutachten der Sachverständigen dem Deutschen Bundestag noch bis zum 15. Juni 1965 vorlegen.
Zu diesem ersten Teil ergibt sich die Notwendigkeit, hier einige Bemerkungen zu machen, weil in den letzten Tagen in Tageszeitungen und Verbandszeitungen Veröffentlichungen hinsichtlich der Auffassung der CDU/CSU zu dieser Frage erfolgten.
Ich darf zunächst aus dieser Stellungnahme der Regierungsparteien, die einem Schreiben von Anfang Mai entnommen sind, zitieren: „Die CDU/CSU hat es in der Vergangenheit bewiesen, daß sie es mit dem Schlagwort ,Anpassung der Beamtenbesoldung an die wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung' ernst meint." Ein solcher Satz kann wohl nur dahin interpretiert werden, daß die Mitglieder der CDU/ CSU-Fraktion der Meinung sind: „Wir haben auf diesem Gebiet in der Vergangenheit unsere Pflicht erfüllt."
Nun ist aber zwei Sätze weiter - ich zitiere wiederum aus demselben Schreiben - festgehalten: „Sie beobachtet mit großer Besorgnis die Diskrepanz zwischen der Beamtenbesoldung und den relevanten Wirtschaftsdaten." Weiter an anderer Stelle: „Sie wird darauf hinwirken, daß dabei auch ein Ausgleich für die in der Vergangenheit liegenden Besoldungsnachteile der Beamten geschaffen wird."
Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, ob Ihnen das nicht selber wehtut, wenn sie so etwas schreiben, oder doch spätestens, wenn Sie es lesen oder nun durch meine Zitierung hören. Man kann doch nur entweder der Meinung sein, man hat seine Aufgaben in der Vergangenheit gut erfüllt - dann ist ja alles gut -, oder aber der Meinung sein: hier ist eine Diskrepanz, die es zu beseitigen gilt. Man kann aber doch nicht in demselben Schreiben zum Ausdruck bringen - oder überhaupt der Meinung sein -, daß alles in der Vergangenheit durch seine Politik gut war, aber etwas nachzuholen sei.
Wir sind der Meinung: es ist nicht gut. Ich will auch darzulegen versuchen, warum. Sie werden überrascht sein - es ist gar nicht die Begründung, die Sie jetzt vielleicht erwarten.
Die Sozialdemokraten haben in einer Diskussion um die Beamtenbesoldung vorgeschlagen, man möge einen unabhängigen Sachverständigenrat einsetzen, der einmal all jenes aus der Besoldungsdiskussion herausnimmt, das sich objektivieren läßt. Daraufhin die Bundesregierung: So einen unabhängigen Sachverständigenrat brauchen wir gar nicht, denn das, was der uns liefern könnte, mit diesem teuren Öl der Experten gesalbt, das können wir alles selber zur Verfügung stellen. - Gut; das ist eine Auffassung. Wir sind unterlegen, die Mehrheit hat sich gegen unseren Antrag gewandt.

Es wäre doch nun mit Fug und Recht zu erwarten gewesen, daß die Regierung die bei ihr angeblich vorhandenen Daten bei dieser ständigen Diskussion über die Beamtenbesoldung in der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt hätte. Sie hat das bislang nicht getan.
Ein Sachverständigenrat, der in anderem Zusammenhang gebildet wurde, sollte nach unserer Auffassung beauftragt werden, sich mit der Frage zu befassen. Der Sachverständigenrat hat sich zunächst aus Zeitgründen dagegen gewandt, hat es dann aber dennoch getan und ist zu dem Ergebnis gekommen, daß die Beamtenbesoldung bis Ende 1963 in der Tat um 14,7 % zurückgeblieben sei. Die Bundesregierung machte dagegen zunächst in der Öffentlichkeit geltend, es seien doch Zweifel darin zu setzen, ob dieser Sachverständigenrat sachverständig genug war, diese Feststellungen zu treffen. Nun, das ist zumindest natürlich eine eigenartige Argumentation, gegenüber dem eigenen Sachverständigenrat den Sachverstand zu bezweifeln.
Aber auch das geht noch hin, daß man so argumentiert, wenn man dann die abweichende Vorstellung vorträgt. Das ist zu einem Teil im Ausschuß für Inneres geschehen. Es wurden dort einige Argumente vorgetragen, die beachtlich sind. Es wurde dort auch darauf hingewiesen, daß man natürlich diese Daten bis Ende 1964 fortschreiben müßte. Richtig! Aber die Beamten und alle diejenigen in diesem Hause, die sich auf Grund der Arbeitsteilung mit den Sorgen der Beamten zu beschäftigen haben, haben doch ein Recht, nunmehr zu erfahren: Welches ist denn nach Meinung der Bundesregierung das Zurückbleiben der Beamtenbesoldung? Dazu hat sie sich bislang noch nicht geäußert. Wir haben Fragen eingebracht - eine Möglichkeit, die wir parlamentarisch haben -, um die Bundesregierung aufzufordern, dazu konkret Stellung zu nehmen. Sie hat es nicht getan; sie ist ausgewichen. Wir haben zuletzt eine Anfrage eingebracht, was nach Auffassung der Bundesregierung notwendig sei, um die Diskrepanz aufzufangen. Daraufhin hat die Bundesregierung geantwortet, man müsse erst die Wirtschaftsdaten bis 1964 nachschreiben, und dann müsse man die statistischen Fehlerquellen beseitigen. Ich sage Ihnen mit allem Ernst - und Sie können das in der Stimmung der Beamtenschaft nachprüfen -: Sie dürfen sich, wenn Sie der Beamtenschaft den von Sachverständigen erhärteten Nachholbedarf verweigern, nicht auf Argumente zurückziehen, die Sie dann nicht durchhalten.
Sie argumentieren gegenüber den Beamten zunächst: Das Sachverständigengutachten ist nicht sachverständig genug. Dann sagen Sie, Sie müßten die Daten fortschreiben; Sie tun es aber auch nicht. Dann, gestellt, was denn nun die Meinung der Bundesregierung ist, sagen Sie: Vor Ende dieses Jahres können wir uns dazu überhaupt nicht äußern. Neuerdings sagen Sie, meine Herren von der CDU/ CSU, ein wesentlicher Grund, warum wir in dieser Frage nichts mehr tun könnten, sei natürlich auch, daß dem Deutschen Bundestag nur noch fünf Tage für seine Ausschußberatungen zur Verfügung stünden, und wenn man jetzt die Probleme der Besoldungsanpassung mit hineinnähme, dann würde alles in Frage gestellt.
Wir können Sie natürlich nicht daran hindern, solche Argumente vorzuholen. Nur dürfen Sie nicht annehmen, daß Ihnen die Beamten diese Argumente glauben. Denn Sie hätten vielfältige Gelegenheit, sich an bestehende gesetzliche Vorschriften anzuhängen. Ich bitte, doch einmal folgendem Gedankengang mit mir nachzugehen. Hätten Sie die wirtschaftlichen Daten fortgeschrieben - früher hat man seitens der Regierung gesagt, man werde das tun -, wären Sie im Besitz der genauen wirtschaftlichen Daten, wie weit die Beamtenbesoldung nachhinkt; dann wäre das Ganze nur eine Frage der prozentualen Anhebung der Besoldungssätze. Das könnten Sie mit dem Dritten Besoldungsänderungsgesetz tun, das könnten Sie auch in Zusammenhang mit der Gewährung eines Drittels des Grundgehalts tun, die vorhin unter den Punkten 7 a) bis c) zur Beratung stand. Sie hätten vielfältige Möglichkeiten, das zu tun, ohne Sachberatungen im Innenausschuß hervorzurufen.
Aber die wahren Gründe, die Sie haben, scheinen mir ganz woanders zu liegen. Sie sagen nämlich im gleichen Schreiben: Wir als Regierungspartei in der Verantwortung für den Haushalt und, mit den Haushaltsfragen zusammenhängend, für die Stabilität können das in diesem Jahr nicht tun. Das ist ein ehrliches Argument. Das nehmen Ihnen die Beamten draußen auch ab. Nur sollten Sie nicht versuchen - weder Sie noch die Regierung -, anfänglich so zu tun, als ob Sie wollten, aber Sachgründe oder sonstige Gründe entgegenstünden. Nein, dann müssen Sie ehrlicherweise sagen - und das gibt dann eine saubere Diskussion -: Nach unserer Meinung ist 1965 kein Geld da für eine Anhebung der Beamtenbesoldung. Gut, darüber muß man dann hier diskutieren.
Aber was Sie, meine Damen und Herren, einschließlich der Bundesregierung in der Frage der Beamtenbesoldung zu tun versuchen, ist folgendes. Sie wollen unverbindliches Wohlwollen ausstrahlen, Sie wollen so tun, als ob Sie natürlich bereit wären, den Beamten alle Wünsche zu erfüllen. Aber wenn es darum geht, sie dann tatsächlich zu erfüllen, dann müssen Sie sich zunächst auf gesuchte Gründe zurückziehen, und wenn Sie gestellt sind, wie nachzuweisen, dann kommen Sie zuletzt mit einem ernsten und auch ernsthaft zu diskutierenden Grund: Wir haben einfach kein Geld. Ich finde, das ist nicht gerade die Art, wie man in der Beamtenschaft Beruhigung erzielen kann.
Was mich und meine Freunde in der gesamten Beamtenpolitik so stört, ist folgendes. Wir vermissen bei dieser Bundesregierung nicht nur jetzt, sondern seit Jahren eine Gesamtkonzeption für die Frage der Beamten. Weil die nicht vorhanden ist, kamen Sie In die schwierige Situation hinsichtlich der Stellenpläne und der Notwendigkeit der Harmonisierung, kamen Sie in die schwierige Situation, den Sprengstoff, den die Lehrer in die Länder gebracht haben, durch Umsetzungen wieder beseitigen zu müssen, und kamen Sie in die schwierige Situation, 1965 ein Vorschaltgesetz vorzeigen zu müssen, was nichts an9114 
deres ist als Augenwischerei. Denn Sie sagen damit: Guckt mal, liebe Beamte, ich habe hier etwas, das will ich tun. Ich tue es zwar jetzt nicht, aber im Hinblick auf die Wahl will ich euch wenigstens zeigen, was ich tun würde, wenn ich wieder gewählt würde. Wir finden, das ist kein guter Stil, den Sie hier praktizieren. Aber es ist natürlich Ihre Sache, wie Ihre Wahltaktiker das einschätzen; ich nehme an, sie haben maßgeblich an einigen Formulierungen und an einigen theoretischen Überlegungen mitgewirkt, die Sie hier anstellen.
Wir stellen heute den Antrag auf der Drucksache IV/3353, in dem wir die Bundesregierung im zweiten Absatz auffordern, die von Ihnen vielfach angekündigten Unterlagen nun tatsächlich vorzulegen. Wir wollen ,diese Bundesregierung und die sie tragenden Parteien zwingen, noch vor dieser Wahl eindeutig Farbe zu bekennen gegenüber der Beamtenschaft, was es mit den unverbindlichen wohlwollenden Erklärungen auf sich hat, die der Bundesinnenminister in den letzten Wochen und Monaten in überreichem Maße in der Öffentlichkeit abgegeben hat.
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