jutta krellmann (NA), 2017-06-01:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir machen das jetzt genauso wie eben: Wir
stimmen über unseren Antrag ab, und es wird einstimmig .

({0})

- Wir stimmen für unseren Antrag, und dann wird das
einstimmig wie eben; damit haben wir den Mindestlohn
erhöht .

({1})

Wer Vollzeit arbeitet, muss von seiner Arbeit leben
und natürlich auch eine Familie ernähren können . Das
ist meine feste Überzeugung . Anders geht das doch überhaupt nicht .

({2})

- Ja, Frau Pothmer, Sie kommen gleich dran . - Der Mindestlohn ist von 8,50 Euro auf 8,84 Euro angehoben worden . Das sind 34 Cent mehr pro Stunde - 34 Cent mehr
pro Stunde! -, und das zwei Jahre nach der Einführung .

({3})

Trotz der Anhebung liegt dieser Mindestlohn deutlich
unterhalb der Niedriglohnschwelle von 10 Euro; das wissen Sie ganz genau, meine Damen und Herren der Großen Koalition .

Ich finde es einen Skandal, es soziale Gerechtigkeit zu
nennen, wenn Menschen, die von morgens bis abends arbeiten, einen Bruttolohn verdienen, der nicht zum Leben
reicht . Das geht doch gar nicht!

({4})

Der Mindestlohn von 8,84 Euro ist und bleibt ein
Mangellohn . Selbst für alleinstehende Personen reicht
dieser Mindestlohn trotz Vollzeitarbeit häufig hinten und
vorne nicht . Sie können ihr Leben nicht unabhängig von
staatlichen Leistungen finanzieren. Auch Alleinerziehende mit Kindern unter sechs Jahren kommen bei diesem
Mindestlohn in Deutschland nahezu flächendeckend
nicht aus der Hartz-IV-Falle . Allein dafür müsste der
Mindestlohn über 10 Euro liegen .

Beschäftigte, die ihr Leben lang zum Mindestlohn
in Vollzeit gearbeitet haben, müssen im Alter ihr Einkommen mit Hartz-IV-Leistungen aufstocken . Wie viel
Beschäftigte heute verdienen müssten, um nicht im
Alter unterhalb der Grundsicherung zu landen, haben
wir die Bundesregierung gefragt . Die Antwort aus dem
Hause Nahles lautete: 11,85 Euro - 11,85 Euro und nicht
8,84 Euro; das ist an der Stelle ein erheblicher Unterschied .

({5})

Wer ein Leben lang hart gearbeitet hat, muss vor Altersarmut sicher sein . Das ist doch wohl die Mindestanforderung, die man an einen Mindestlohn stellen muss .

Daher fordern wir einen Mindestlohn von 12 Euro, damit
es auch für diese Kolleginnen und Kollegen langt .

({6})

Der Mindestlohn von 8,84 Euro ist zudem zu niedrig,
um die Binnennachfrage zu stärken, auch wenn das immer so locker gesagt wird . Die Binnennachfrage müsste
man noch viel wirksamer stärken . Durch die enormen
Leistungsbilanzüberschüsse in Deutschland sowie die
geringen Löhne werden unsere Partnerländer und damit
alle Beschäftigten in Europa massiv unter Druck gesetzt .

Aber: Aufstockerleistungen sind Subventionsleistungen für die deutsche Wirtschaft . Allein der Wirtschaftszweig Handel wurde 2016 mit 1 400 Millionen Euro in
Form von Aufstockerleistungen durch Steuergelder subventioniert . Damit muss endlich Schluss sein .

({7})

Die Arbeitgeber müssen endlich gerechte Löhne zahlen . Der Fehler lag von Anfang an bei der Bundesregierung und daran, wie das Mindestlohngesetz angelegt war .
Bereits bei seiner Einführung war der Mindestlohn deutlich zu niedrig . Es geht mir auf die Nerven,

({8})

mit welcher Überheblichkeit sich die Große Koalition
lobt, ohne wenigstens ansatzweise die Probleme, die bestehen, wahrzunehmen .

({9})

Wenn Sie nichts tun, wird sich die Schere zwischen
den Beschäftigten im unteren und oberen Entlohnungsbereich immer weiter öffnen. Sie haben heute die Chance, diesen Konstruktionsfehler zu korrigieren, sich für
faire Löhne einzusetzen und gegen Altersarmut vorzugehen . Stimmen Sie dem Antrag der Linken zu, damit der
Mindestlohn endlich erhöht werden kann!

({10})