Schulz (NA), 1991-02-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich stimme dem Kollegen Thierse zu: Sicher wäre die Einschätzung von Herrn Waigel anders ausgefallen, wäre er Finanzminister in einem der fünf neuen Bundesländer. Vielleicht sollte er sich zeitweilig und gelegentlich mit seinen Kollegen Münch, Milbradt oder meinetwegen auch Kühbacher abwechseln.
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Das schärft das Problembewußtsein und die Sicht auf die tatsächlichen Dinge. - Ich meine: vor Ort und nicht in der Rede.
Meine Damen und Herren, wer kennt die Szene nicht? Da liegt ein Todkranker, und um ihn herum streitet sich eine eilig herbeigerufene Schar von Wunderdoktoren. Jeder schwört auf sein Patentrezept. In unserem Fall ist die ehemalige DDR der Patient, der eine klare, dem Krankheitsverlauf angepaßte Stufentherapie benötigt. Die Bundesregierung hat ihn statt dessen an den DM-Tropf gehängt. Doch der Patient gesundet nicht. Zusätzliche Mittel sollen nun Heilung bringen. Minister Blüm fordert eine Arbeitsmarktabgabe für Beamte und Selbständige. Minister Möllemann ist gleich mit der ganzen Hausapotheke erschienen. Minister Genscher wiederholt seine Forderung, den Länderfinanzausgleich vorzuziehen. Minister Waigel weist die alten Länder auf ihre Mitverantwortung hin und bereitet sich auf Steuererhöhungen vor.
Der CSU-Generalsekretär will den Umsatzsteueranteil der neuen Länder kurzfristig auf 90 % und mehr erhöhen. Der CDU-Generalsekretär möchte überall ein bißchen, aber nur vorübergehend die Steuern anheben. Nur einer hält sich auffallend zurück: Aus dem Mantel der Geschichte, der ihn gestreift hat, ist ein Mantel des Schweigens geworden. Die Richtlinien der Politik bestimmt der Kanzler. Bloß: Wann?
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Die Analysedaten des Patienten sind ernüchternd. Ich
spare mir die Einzelheiten. Sie alle kennen die Fieberkurve. Ich will hier keine Schwarzmalerei betreiben.
Nach und nach räumt die Regierung ein, daß sie den Aufgabenumfang der deutschen Vereinigung falsch eingeschätzt hat. Nun gut, Lernprozesse sind erfreulich; aber damit allein ist es nicht getan, meine Damen und Herren von der Regierung. Sie haben nicht nur die Probleme in ihrer Dimension sträflich unterschätzt, Sie haben sie auch grundsätzlich falsch angefaßt. Bitte vergessen Sie nicht, daß Sie im vergangenen Frühjahr gegen den ausdrücklichen Rat eines Großteils der wissenschaftlichen Forschungsinstitute,
gegen den Rat der Bundesbank die Wirtschaft der DDR einem brutalen Anpassungsschock ausgesetzt haben, dessen vernichtende Auswirkungen absehbar waren. Anstatt sich in einem parteiübergreifenden nationalen Verständigungsprozeß zu stellen und der einmaligen historischen Herausforderung gerecht zu werden, sich erst ein Bild über Zustand und Aufgaben in den neuen Bundesländern zu machen, dann die Kosten zu ermitteln und im letzten Schritt deren Finanzierung zu sichern, hatten sich Regierung und Sozialdemokraten in einem wahltaktischen Steuerstreit verzettelt. Wenn Sie jetzt die Meldungen vom Zusammenbruch in den neuen Ländern auf die Erblast des Sozialismus schieben, dann lenken Sie damit von Ihrer eigenen abenteuerlichen Politik ab. Aber das lassen wir nicht durchgehen. Es ist auch Ihre Politik, die das Chaos in den ostdeutschen Ländern mit verursacht hat. Jetzt müssen Milliarden und immer neue Milliarden herbeigeschafft werden, um den völligen Zusammenbruch zu verhindern. Es sind beileibe nicht nur die Kosten der deutschen Einheit, die da finanziert werden, sondern es sind auch die Kosten Ihrer Politik.
Die ehemalige DDR-Wirtschaft befindet sich im freien Fall vom Plan in den Markt. Für diese historisch einmalige Situation gibt es keine Beispiele und keine Erfahrungen. Trotzdem gibt es Leute, die den Mut haben, vorherzusagen, daß und wann die Talsohle in Ostdeutschland erreicht und durchschritten wird. Hut ab vor so viel Mut! Aber das Bild von der Talsohle könnte trügerisch sein. Daß nach jedem Tal wieder ein Hoch kommt, stimmt vielleicht für den Konjunkturverlauf. Was aber jetzt in der ehemaligen DDR passiert, ist kein konjunktureller Abstieg, ist auch keine Konjunkturkrise. Es ist der Zusammenbruch der öffentlichen Infrastruktur und der tragenden industriellen Struktur. Niemand darf sich einbilden, daß danach ein steiler Aufschwung kommt, der alle Probleme vom Tisch fegt. Mit jedem Tag, den die ostdeutschen Länder tiefer abrutschen, wird der Aufschwung mühsamer, komplizierter und teurer werden. „Keine Gewalt" war die Überzeugung Tausender im Herbst 1989 auf den Straßen der DDR. Was sie jetzt erleben, ist die nackte ökonomische Gewalt. Vermutlich wird sich schon bald ein neuer Proteststrom, diesmal in Richtung Bonn in Bewegung setzen.
Zwei Probleme müssen jetzt gleichzeitig angefaßt werden. Länder und Gemeinden müssen schleunigst in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben zu erfüllen. Es ist anzuerkennen, daß ihre Lage ungleich schwieriger als die westdeutscher Gebietskörperschaften ist. Zusätzlich zu den Aufgaben, die auch auf westdeutsche Großstädte zukommen, müssen ostdeutsche Städte zum Teil extrem defizitäre Bereiche wie Kindergärten, Krippen, Polikliniken, das Wohnungswesen und den öffentlichen Personennahverkehr unterhalten. Sie stehen vor gewaltigen Investitionen. Ihnen fehlen bereits die Mittel für Instandsetzung, Modernisierung und Reparatur.
Die Finanznot der Länder setzt sich in den Gemeinden fort. Einige Städte stehen am Rande der Zahlungsunfähigkeit. Allein die Stadt Leipzig weist ein Defizit von 1,6 Milliarden DM aus, ein Defizit, das 70 % des Gesamthaushalts der Stadt ausmacht. AndeSchulz ({2})
ren Städten wie Rostock, Frankfurt/Oder oder Chemnitz, um nur einige zu nennen, geht es ähnlich. Viele Städte sind noch gar nicht in der Lage, einen Haushalt für 1991 vorzulegen.
Mit zirka 50 Milliarden DM beziffern die ostdeutschen Länder und Gemeinden ihren zusätzlichen Finanzbedarf. Ob das das letzte Wort sein wird, steht dahin. Die katastrophale Finanzlage der öffentlichen Haushalte östlich der Elbe ist eine Folge der Bonner Politik, die seit Beginn des Einigungsprozesses die wirtschaftlichen Nöte in der nun ehemaligen DDR systematisch unterschätzt hat.
Erinnert sei hier an den Ex-DDR-Finanzminister Romberg, der im vergangenen Sommer die dürftige Finanzausstattung für die ostdeutschen Länder und Kommunen im Einigungsvertrag und damit seinen Amtskollegen Waigel scharf kritisiert hat.
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Sie, Herr Waigel, haben ihn damals, wenn ich mich recht erinnere, einen Laiendarsteller genannt. Es wäre an der Zeit, das zurückzunehmen.
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Heute zeigt sich, daß Rombergs Befürchtungen noch weit übertroffen werden.
Doch es geht nicht nur darum, den aktuellen Finanzbedarf zu decken. Die Realisierung des Kommunalvermögensgesetzes, eines wirklich wichtigen Gesetzes, das den Kommunen finanzielle Perspektiven einräumt, wird ständig unterlaufen. Hier spielt die Treuhand eine unrühmliche Rolle. Sie enthält den Kommunen Grundstücke vor, verhindert den Aufbau kommunaler Energieversorgungseinrichtungen, die den Städten Einnahmen brächten, nötigt ihnen auf der anderen Seite Verlustbringer wie den öffentlichen Nahverkehr auf. Die Treuhand privatisiert an den Interessen der Kommunen regelrecht vorbei. Das muß ein Ende haben. Wenn die Länder nicht schleunigst handlungs- und zahlungsfähig werden, können auch die bestgemeinten Aufbauprogramme und Infrastrukturhilfen nicht greifen.
Das mindeste, was jetzt ansteht, ist die sofortige und volle Einbeziehung Ostdeutschlands in den Länderfinanzausgleich. Entweder sind wir ein Volk - dann muß auch die gemeinsame Familienkasse geteilt werden - , alles andere ist Geschwätz.
Die öffentliche Diskussion um die Kosten der Einheit hat sich in der letzten Zeit auf den Aspekt der Länderfinanzen verengt. Genauso wichtig ist aber etwas anderes, und damit komme ich zum zweiten Punkt. So wie sich die Entwicklung abzeichnet, kann die Treuhand die ihr zugewiesenen Aufgaben nicht erfüllen. Daß binnen überschaubarer Frist das Gros der Treuhandunternehmen privatisiert sein wird, erwartet wohl niemand mehr. Aber selbst dort, wo privatisiert wird, sind die Verluste an industrieller Substanz und an Arbeitsplätzen enorm. Das Beispiel Zeiss-Jena zeigt einmal mehr, wie schwierig es ist, selbst leistungsfähige Unternehmen bei ihrer Privatisierung zu erhalten.
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Was geschieht mit den Betrieben, die nicht privatisierbar sind?
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Die können doch nicht einfach dichtgemacht werden. Die wird die Treuhand sanieren müssen. Aber dazu fehlt es an vielem, nicht zuletzt an Geld.
Geschieht das nicht, dann wird das Arbeitsplatzangebot in den ostdeutschen Ländern auf Jahre hin so gering sein, daß ein Großteil der Bevölkerung gezwungen wird, in den Westen auszuwandern. Dann werden die Steuereinnahmen der Länder anhaltend niedrig bleiben, und damit bleibt die Infrastruktur schlecht. Davon sind schließlich auch die Neuinvestitionen, auf welche die Strategen des Aufschwungs offenbar vorrangig setzen, ebenfalls in Frage gestellt.
Ist die Abwärtsspirale erst richtig in Gang, kommt die Stunde der Wahrheit. Wir werden nach der Debatte um die Länderfinanzen die Debatte um die Treuhandfinanzen bekommen, und die wird sicher nicht erfreulicher werden. Dann werden wir uns auch mit den 106 Milliarden DM Altschulden der Unternehmen befassen müssen, die ebenfalls die Treuhand belasten und zur Zeit einen Flächenbankrott bewirken.
Wenn Sie jetzt Finanzpläne machen, Herr Waigel, dann planen Sie das gleich mit ein. Das bleibt Ihnen und der Bevölkerung ohnehin nicht erspart.
Der Haushalt 1991 muß diese beiden Problemfelder angemessen berücksichtigen. Sonst wird er das Papier nicht wert sein, auf das er gedruckt wird.
Dazu - und das sieht ja nach den Wahlen das ganze Haus so - wird es Steuererhöhungen geben. Zusätzliche Lasten müssen und können die Leistungsfähigen tragen und nicht diejenigen, die sich am schlechtesten wehren können. Steuererhöhungen müssen von ihrer Lenkungswirkung her ökologisch zumindest verträglich sein.
Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, können Sie mit unserer Unterstützung rechnen. Unsere eigenen Vorstellungen haben wir immer wieder genannt. Ich nenne hier noch einmal die Ergänzungsabgabe für Höherverdienende, eine Solidarabgabe aus nicht investierten und nicht ausgeschütteten Gewinnen der Unternehmen, die seit langem fällige Besteuerung der Zinserträge. Wir verlangen weiter den Verzicht auf die Abschaffung der Gewerbekapital- und der Vermögensteuer, den Verzicht auf die geplante Unternehmensteuerreform, die ein überflüssiges Steuergeschenk und in der jetzigen Situation ein Hohn ist.
Aber Steuererhöhungen und der Verzicht auf unsinnige Steuersenkungen können nicht alles sein. Der Haushalt wird daran zu messen sein, inwieweit seine Ansätze den Willen zur solidarischen Selbstbeschränkung erkennen lassen. Das gilt zuallererst für die Ausgaben, die sich Regierung und Parlament selbst genehmigen. Wir werden sehen.