Hans-Dirk Bierling (NA), 1993-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der 17. Juni steht auch heute, nach 40 Jahren, für das Aufbegehren der Bürger der ehemaligen DDR und ihren Widerstand gegen staatliche Willkür. Auch im dritten Teilbericht des 1. Untersuchungsausschusses „Kommerzielle Koordinierung" wird diese staatliche Willkür an zahlreichen Einzelschicksalen belegt. Der 17. Juni symbolisiert zugleich das Bekenntnis der Bürger der ehemaligen DDR zu Freiheit und Selbstbestimmung.
Ludwig Erhard hat in diesem Hohen Hause am 17. Juni 1966 die politische Schicksals- und Verantwortungsgemeinschaft aller Deutschen betont und erklärt:
Aus dem Zwang zur inneren Selbstbehauptung sind sie
- gemeint sind wir Bürger der ehemaligen DDR ohne Schuld Tag für Tag in eine Bewährungsprobe gestellt, die uns ohne eigenes Verdienst
erspart bleibt. Sie werden uns am Tage der
Wiedervereinigung mit einem ebenso gesunden
wie berechtigten Selbstbewußtsein entgegentreten, das uns vielleicht veranlassen wird, von
manchen zur Gewohnheit gewordenen Vorstellungen Abschied zu nehmen, dafür aber die
Gewähr gibt, daß alle Deutschen bei der Gestaltung des vereinigten Deutschland auf gleich zu
gleich zusammenarbeiten werden.
Diese Mahnung und Aufforderung an die Bürger der alten Bundesrepublik ist heute, fast drei Jahre nach der Vereinigung, immer noch aktuell. Verwerfungen im Einigungsprozeß der Deutschen können wir jedoch nur gemeinsam begegnen. Von unseren Wertevorstellungen dürfen wir nicht nur reden, sondern wir müssen sie auch vorleben. Nur dann können wir den Zusammenhalt wahren und stärken, den das SED-Regime 40 Jahre mit Mitteln des Terrors unterdrückt hat. Dies verlangt auch der Respekt vor und die Verpflichtung gegenüber den Opfern des 17. Juni.
Zwingender Bestandteil der Vereinigung sind jedoch nicht nur die Probleme der Zukunft, sondern auch die oft mühsame und schmerzhafte Aufarbeitung der Vergangenheit. Dieser Aufgabe stellt sich neben der Enquete-Kommission der 1. Untersuchungsausschuß „Kommerzielle Koordinierung" heute erneut mit der Vorlage des dritten Teilberichts. Dieser Bericht ist ein Dokument der Zeitgeschichte.
Dem wiederholt unternommenen Versuch, die DDR vom Makel des Unrechtsstaats zu befreien, wird mit diesem Bericht ein weiterer Riegel vorgeschoben.
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Der Ausschuß betreibt keine Ausgrenzung einzelner; er will aber im Rahmen seines Auftrags klären, wer in der ehemaligen DDR an entscheidender Stelle Verantwortung zugunsten des Regimes getragen und zu Lasten der Bürger davon profitiert hat.
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Die Aufklärung der Praktiken des Bereichs KoKo bei Handel und Verwertung von Kunst und Antiquitäten erscheint nicht so spektakulär wie die Untersuchung des Waffenhandels, die im Untersuchungsausschuß kurz vor dem Abschluß steht. Die Praktiken des Bereichs KoKo im Kunst- und Antiquitätenhandel sind jedoch bezeichnend für den Umgang des SED-Regimes mit seinen Bürgern und den Kulturgütern der ehemaligen DDR.
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Der Auftrag für diesen Ausschuß lautet u. a.:
Der Ausschuß soll untersuchen, welche Rolle der Arbeitsbereich Kommerzielle Koordinierung und sein Leiter Dr. Schalck-Golodkowski im System der SED-Führung, Staatsleitung und Volkswirtschaft der früheren DDR spielte und wem die wirtschaftlichen Ergebnisse zugute kamen und gegebenenfalls heute noch zugute kommen.
Der Erfüllung dieses Auftrags ist der Ausschuß mit der Vorlage dieses Berichts zum Komplex Kunst- und Antiquitätenhandel wieder ein Stück nähergekommen. Als Leiter des Bereichs Kommerzielle Koordinierung trägt Dr. Schalck-Golodkowski - den MfS-Doktortitel erspare ich Ihnen im folgenden - wesentliche Verantwortung für die Verschiebung ganzer Kunstsammlungen in den Westen zur Verbesserung der miserablen Devisensituation.
Anfang 1973 wurde auf der Grundlage des Beschlusses des Ministerratspräsidiums zur Zahlungsbilanz verfügt, daß aus dem staatlichen Fundus Antiquitäten und Museumsbestände für den Export in das sogenannte nichtsozialistische Wirtschaftsgebiet in Höhe von 55 Millionen Valutamark dem Bereich Kommerzielle Koordinierung im Ministerium für Außenwirtschaft anzubieten sind. Diese Verfügung ist auf einen Vorschlag des Politbüromitglieds Kurt Hager zurückzuführen, der u. a. für den Bereich Kunst zuständig war. Objekte mit besonderer kulturhistorischer Bedeutung waren gesondert zu erfassen und für den Export freizugeben. Dazu heißt es in der Verfügung:
Zur Sicherung des nationalen Kulturerbes sind alle Exponate von über 200 TVM und Objekte mit besonderer kulturhistorischer Bedeutung listenmäßig zu erfassen und einzeln durch den 1. Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrrats, Gen. Sindermann, für den Export freizugeben.
Der eindeutige Wortlaut dieser Verfügung läßt ja wirklich nur den Schluß zu, daß nationales Kulturgut exportiert werden sollte.
Glücklicherweise stieß diese Verfügung auf erheblichen Widerstand. Ihre Umsetzung scheiterte letztlich, weil eine mögliche öffentliche Dokumentation des Ausverkaufs der DDR befürchtet wurde. Das Interesse von Schalck-Golodkowski an dieser Verfügung war jedoch so groß, daß er nicht davor zurückscheute, den Direktor der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden moralisch unter Druck zu setzen und an dessen Verantwortung für die DDR und die Lage der Industrie zu appellieren.
Nach Einstellung der Aktivitäten zur Durchführung des Ministerratsbeschlusses erhielt nach den Aussagen von Schalck-Golodkowski die Kunst und Antiquitäten GmbH die Aufgabe der weiteren Durchsetzung des staatlichen Außenhandelsmonopols im Bereich des Exports von Kunst und Antiquitäten. Diese Gesellschaft sollte einen Beitrag zur Herstellung einer den sozialistischen Verhältnissen entsprechenden Ordnung im Handel mit Kunstgegenständen und Antiquitäten leisten. Dies war genauer folgendermaßen definiert:
Zur Erfüllung der Aufgaben des Betriebes und für eine reibungslose Geschäftstätigkeit ist es notwendig, Leitungsentscheidungen herbeizuführen, um vorauszusehende Kollisionen mit gesetzlichen Bestimmungen zu legalisieren.
Dies ist eine deutliche Aufforderung zum Rechtsbruch! Schalck-Golodkowski hat dazu vor dem Ausschuß geäußert, der Bereich Kommerzielle Koordinierung habe mit den „normalen" Rechtsvorschriften der DDR wenig zu tun gehabt. Man sei gezwungen
gewesen, Bedingungen zu schaffen, die den Aufbau und die Durchführung marktwirtschaftlicher Strukturen ermöglicht hätten.
Schalck-Golodkowski hatte verfügt, daß Anleitung und Kontrolle dieser Gesellschaft in seinem Auftrag unmittelbar durch Manfred Seidel, den Leiter der strengster Geheimhaltung unterliegenden Hauptabteilung I des Bereichs KoKo, erfolgen sollten. Damit hatte Schalck-Golodkowski maßgeblichen Einfluß auf die Geschäftspolitik. Er wurde laufend schriftlich über die Entwicklung der Planerfüllung informiert. Alle wesentlichen finanziellen, personalpolitischen und kulturpolitischen Fragen wurden von Schalck-Golodkowski oder von Seidel entschieden.
Die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden haben nach den Erkenntnissen des Ausschusses als einziges Museum eine Verkaufsvereinbarung mit der Kunst und Antiquitäten GmbH abgeschlossen. Der Ausschuß geht aber davon aus, daß neben SchalckGolodkowski auf allen staatlichen Ebenen - vom Ministerrat bis hin zum Museumsdirektor - Entscheidungen getroffen worden sind, die zu substantiellen Verlusten für die Museen führten.
Die Beschaffung von Antiquitäten aus Privatbesitz war in ihren Methoden noch fragwürdiger. Erpressung, Betrug und Rechtsbeugung waren an der Tagesordnung. Unter anderem mit Hilfe des MfS wurden Sammler ermittelt, die dann meist über die Steuerfahndung ins vermeintliche Unrecht gesetzt wurden, um sie zu erpressen und ihren Kunstbesitz einzuziehen. Oft waren menschliche Tragödien die Folge. Über den besonders tragischen Fall des Dr. Garke hat mein Kollege Krziskewitz an dieser Stelle schon berichtet. Leider haben Gerichte in der Bundesrepublik Deutschland das seinerzeit zum Teil nicht erkannt und darum fragwürdige Urteile gefällt. Allerdings standen den Richtern auch nicht die Quellen zur Verfügung, auf die wir heute zurückgreifen können.
Als Abgeordneter aus einem der jungen Bundesländer muß ich an dieser Stelle aber auch feststellen, daß westliche Kunst- und Antiquitätenhändler an dem Ausverkauf von Kunst und Antiquitäten der ehemaligen DDR auf der Erwerberseite in nicht unerheblichem Umfang beteiligt waren. - Diese Leute hören das heute nicht sehr gern, aber es muß doch wohl gesagt werden. - Dies kann die Verantwortung von Schalck-Golodkowski jedoch nicht in einem milderen Licht erscheinen lassen. Wenn sich Schalck-Golodkowski in seinen Aussagen auf eingeschränkte Verantwortung herauszureden versucht, so ist dies in keiner Weise akzeptabel.
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Es geht hier nicht um Fehler, die in jedem Betrieb vorkommen. Entscheidend ist, daß Schalck-Golodkowski als Leiter des Bereichs Kommerzielle Koordinierung den Ausverkauf wertvoller Kulturgüter unter Inkaufnahme rechtswidriger Methoden zuließ, um das Herrschaftssystem der SED zu stabilisieren und zu erhalten und damit die Unterdrückung von Millionen Menschen zu verlängern.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich selbst war ebenso wie Staatsminister Heftmann am 17. Juni

1953 nur neun Jahre jung. Aber ich erinnere mich noch recht genau an die Hoffnung dieses Tages und ihren brutalen Abbruch. Nach den Schüssen, dem Ausnahmezustand, der nächtlichen Ausgangssperre und den folgenden Unrechtsprozessen versank ein Viertel unseres Volkes in Hoffnungslosigkeit, Angst und Resignation. Es vermochte nicht einmal aufzustehen, als es eingemauert wurde. Es hat viele Jahre gedauert, bis dieser Teil unseres Volkes es wieder wagte, der SED-Diktatur die Stirn zu bieten.
Meine Damen und Herren, ein Volk gewinnt an Schönheit und Größe für einen geschichtlichen Moment, wenn es sich in freier Entscheidung seiner Kraft bewußt wird, wenn es Angst überwindet.
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Ich bin an diesem Tag des Gedenkens wieder froh, daß ich dabei sein konnte, als wir im Herbst 1989 das Vermächtnis der Opfer von 1953 erfüllten.
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Es wird noch lange dauern, bis wir all das, was dazwischen lag, für uns selbst und für unser Volk aufgearbeitet und überwunden haben. Dies aber ist die Aufgabe, in der wir stehen, auch mit diesem Untersuchungsausschuß, dessen dritten Teilbericht und Entschließungsentwurf ich Sie anzunehmen bitte.
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