jürgen meyer (NA), 2001-10-19:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzgeber kann
die gesellschaftliche Diskriminierung von Frauen, die der
- in der Rechtssprache bis heute so bezeichneten - gewerbsmäßigen Unzucht nachgehen, nicht mit einem Federstrich beseitigen. Aber er kann Zeichen setzen. Aus unserer Sicht muss es dabei um die Beseitigung der
rechtlichen und sozialen Benachteiligung von Prostituierten gehen, nicht aber um eine Verbesserung der
Rechtsposition von Freiern oder Zuhältern.

In der schwierigen Debatte der vergangenen Jahre
schienen wir manchmal einem fraktionsübergreifenden
Konsens unter Einschluss der CDU/CSU-Fraktion nahe
zu sein. Ich zitiere die geschätzte Kollegin Ilse Falk aus
der Debatte vom 11. Mai 2001 in diesem Hause:

Seien wir doch ehrlich: Die Gesetze, die wir über all
die Jahre so heftig verteidigt haben, haben Zustände
und Entwicklungen, die wir heute diskutieren, mitnichten verhindert.

Versuchen wir doch einmal neue Ansätze. Fesseln
wir uns doch nicht immer wieder selber mit dem Begriff der Sittenwidrigkeit.

({0})

Frau Kollegin, Sie hätten auch den CDU-Kollegen
Professor Scholz zitieren können, den derzeitigen Vorsitzenden des Rechtsausschusses, der vor 20 Jahren im

Kommentar von Maunz-Dürig zu Art. 12 des Grundgesetzes die Auffassung vertreten hat, dass die Prostitution
nicht sittenwidrig ist. Sie hätten auch die Frauenministerkonferenz zitieren können, die unter Mitwirkung der
zuständigen Ministerinnen aller 16 Bundesländer im Juni
1995 bei nur zwei Gegenstimmen die Bundesregierung
aufgefordert hat, Maßnahmen zur Verbesserung der rechtlichen und sozialen Situation von Prostituierten zu ergreifen. Die Ministerinnen haben diese Forderung folgendermaßen konkretisiert - ich zitiere -:

Auf bundesgesetzgeberischer Ebene sollte klargestellt werden, dass der Dienstleistungsvertrag zwischen Prostituierter und Freier nicht sittenwidrig ist,
damit die Prostituierten einen rechtlich durchsetzbaren Anspruch auf Bezahlung haben.

Damit haben die Frauenministerinnen genau den archimedischen Punkt getroffen, denn das Sittenwidrigkeitsurteil ist nicht nur im Bereich des Sozialrechts, sondern auch
im Bereich des Zivilrechts, wie die Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofes zum Beispiel zur Schadensersatzleistung nach unverschuldeten Unfällen im Straßenverkehr zeigt, und vor allem im Strafrecht ganz wesentlich.

({1})

Die Ausführungen, die wir immer wieder vonseiten der
CDU/CSU hören, gleichen ein wenig - gestatten Sie mir
diesen Vergleich - der Echternacher Springprozession,
die sich seit Jahrhunderten mit zwei Sprüngen vorwärts
und einem Sprung rückwärts der Krypta mit den Gebeinen des heiligen Willibrord nähert.

({2})

Ich mache Sie allerdings darauf aufmerksam, dass diese
Bewegungsart sogar in Echternach seit mehr als 50 Jahren abgeschafft und einem langsamen Voranschreiten gewichen ist.

({3})

Lassen Sie mich bitte als Beleg, Frau Kollegin
Eichhorn, den eben von Ihnen vertretenen Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion erwähnen. Sie setzen sich in
diesem Antrag immerhin dafür ein, dass die Sittenwidrigkeit der Beschäftigung der Sozialversicherungspflicht
nicht entgegenstehen solle. Vorgestern ist dieser Antrag
der CDU/CSU-Fraktion im Rechtsausschuss von sechs
der neun anwesenden CDU/CSU-Mitglieder abgelehnt
worden. Nur drei CDU/CSU-Mitglieder haben für den eigenen Antrag gestimmt. So viel zur Echternacher Springprozession.

({4})

Ich komme zum Strafrecht und zitiere hier im Zusammenhang mit dem § 180 a des Strafgesetzbuches den Kollegen Horst Eylmann, CDU, den früheren Vorsitzenden





des Rechtsausschusses. Er hat in der Plenarsitzung vom
17. April 1997 zunächst festgestellt:

Die Situation der Prostituierten ist schlimm. Sie werden gesellschaftlich diskriminiert und gesetzlich kriminalisiert. Ihre soziale Lage ist mies.

Zu § 180 a des Strafgesetzbuches - Sie lehnen in Ihrem
Antrag heute ja die Streichung von Abs. 1 Nr. 2 dieses Paragraphen ab - hat er dann festgestellt:

§ 180 a StGB: Also, Eroscenter sind erlaubt; damit
verdienen Leute viel Geld. Bordelle aber, die etwas
aufwendiger zu führen sind, auch was die Hygiene
angeht, sind plötzlich nicht mehr erlaubt. Wer will
das einsehen? Da müssten wir eigentlich etwas tun.

Recht hatte Herr Eylmann.

({5})

Sie lehnen nun in Ihrem Antrag, den Sie heute vertreten
haben, die Streichung des § 180 a Abs. 1 Nr. 2 ab

({6})

und beziehen sich dabei auf eine Äußerung des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform aus der 7. Legislaturperiode,

({7})

die etwa 25 Jahre zurückliegt. Sind Sie nicht bereit, einmal darüber nachzudenken, dass sich gesellschaftliche
Wertvorstellungen auch ändern können und sich der Gesetzgeber damit beschäftigen muss?

({8})

Ähnlich diffus ist die Situation bei der Kommentierung
des § 181 a Abs. 2 StGB, in dem es um die Vermittlung sexuellen Verkehrs geht und der teilweise so ausgelegt wird
- wie auch Sachverständige in unserer Anhörung bestätigt
haben -, dass die reine Vermittlung sexuellen Verkehrs
mit Prostituierten unter Strafe gestellt werden soll. Dies
ist wiederum nur durch das Sittenwidrigkeitsurteil zu
rechtfertigen. Wir stellen durch unseren Gesetzentwurf
klar, dass die Kommentierung von Lenckner im führenden Strafrechtskommentar von Schönke-Schröder richtig
ist, wonach das geschützte Rechtsgut sinnvollerweise in
diesem Paragraphen nur das Selbstbestimmungsrecht der
Prostituierten ist. Darum geht es! Dieses Rechtsgut verdient Schutz.

({9})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben viele, zu
viele Jahre nur geredet. Heute endlich handeln wir als Gesetzgeber. Wir hoffen, dass uns die Bundesregierung in

dem Erfahrungsbericht über die Anwendung des neuen
Rechts in drei Jahren bestätigt, dass wir zumindest eine
kleine Verbesserung der sozialen und rechtlichen Situation von Frauen erreicht haben.

Ich danke Ihnen.

({10})