Volker Kauder (NA), 2017-06-29:
Ich halte im Übrigen das 2-Prozent-Ziel - ({0})

- Wissen Sie, jetzt will ich Ihnen einmal etwas sagen:

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Sie können den Herrn Kollegen Mützenich nachher ans
Rednerpult schicken . Es muss in diesem Hohen Hause
auch einmal möglich sein, einen Gedanken ohne Unterbrechung zu Ende zu führen .

({2})

Im Übrigen kann unser Koalitionspartner SPD mir die
Fragen auch bilateral stellen . Wir müssen uns nicht im
Plenum darüber unterhalten .

({3})

- Sie scheinen ja sehr verunsichert zu sein .

({4})

Wir halten an dem 2-Prozent-Ziel fest, weil es auch in
Europa vereinbart wurde . Man kann sich nicht hierherstellen und die Europapolitik von Helmut Kohl verteidigen und dann Vereinbarungen auf europäischer Ebene
kritisieren . Das ist nicht fair, meine sehr verehrten Damen und Herren .

({5})

Ich wende mich jetzt noch einmal den Themen zu, die
beim Gipfel eine Rolle spielen und die in Europa auch
bisher schon eine Rolle gespielt haben .

Ein zentrales Thema ist die wirtschaftliche Entwicklung . Die wirtschaftliche Entwicklung hängt ganz
entscheidend von einer entsprechenden Bildung ab .
Diesbezüglich stehen wir in der ganzen Welt vor Herausforderungen .

Die wirtschaftliche Entwicklung hängt aber auch davon ab, dass wir bereit sind, in neue Produkte und neue
wirtschaftliche Aktivitäten zu investieren . Hier erkenne
ich ausgezeichnete Signale, auch in der Zusammenarbeit
mit Frankreich .

Auf einem Kongress der Unionsfraktion hatten wir
gestern Andreas von Bechtolsheim zu Gast . Er ist einer
der großen Unternehmer und Akteure im Silicon Valley .
Er hat uns aufgezeigt, dass Deutschland und Europa bei
der digitalen Entwicklung - und zwar nicht nur, was die
Hardware anbelangt, sondern auch bei der Entwicklung
neuer digitaler Produkte - nicht dasselbe Niveau haben
wie bei der Produktion . Er hat diesem nicht gerade ermutigenden Befund jedoch den Hinweis folgen lassen: Es
ist aber überhaupt nicht zu spät, weil die Entwicklungen
sehr schnell vorangehen . - Er sagte: Sie müssen das Thema jetzt mutig angehen . In diesen digitalen Prozessen liegen große Wachstumschancen, weil mit einem relativ geringen Aufwand sehr viele Menschen auf einmal bedient
werden können . - Das war seine Aussage . Im Zusammenhang mit der Frage „Was können solche Entwicklungen sein?“ hat er darauf hingewiesen, dass wir gerade in Deutschland aufgrund unserer starken Produktion

produktionsnahe Dienstleistungen schneller und besser
digitalisieren können . Er hat auch darauf hingewiesen,
dass in dem ganzen Thema der künstlichen Intelligenz
große Chancen liegen, die man sich näher anschauen und
schnell nutzen sollte .

Frau Bundeskanzlerin, ich höre, dass Sie im Rahmen
der Zusammenarbeit mit Frankreich auf genau dieses
Thema setzen . Daraus kann vielleicht eine gemeinsame
Aktion entstehen . - Das ist der Unterschied: Wir zeigen
nicht mit dem Finger auf andere, sondern machen unserem Nachbarn, Partner und Freund Frankreich konkrete
Angebote, um voranzukommen .

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Wir sind die Einzigen, die solch konkrete Projekte vorlegen . Es wird nur vorangehen, wenn wir mit Frankreich
gemeinsame Projekte angehen .

Meine sehr verehrten Damen und Herren, gestern haben wir auch einen Business-Dialog mit Vertretern Indiens geführt . Dabei ist noch einmal deutlich geworden,
dass es in Indien hochentwickelte Regionen, zum Beispiel
Bangalore, und Spezialisten gibt . Von den 1,3 Milliarden
Menschen - Minimum - auf diesem großen Subkontinent
sind aber nicht einmal 10 Prozent richtig ausgebildet .
Doch ohne eine qualifizierte Ausbildung wird Indien das
notwendige Wachstum nicht erreichen . Wir treten aber
auch Indien nicht mit erhobenem Zeigefinger gegenüber,
sondern sagen: Wo wir etwas Besonderes leisten können,
bieten wir das auch an . - Deswegen ist die Zusammenarbeit im Bereich der Infrastruktur - Beispiel Eisenbahn -,
die mit Indien beim letzten Regierungstreffen vereinbart
wurde, ein zentrales Thema . Die Inder wissen, dass dieser große Subkontinent nur dann in eine wirtschaftliche
Wachstumsphase eintreten kann, wenn es in diesem Land
gute Verbindungen, wenn es eine gute Infrastruktur gibt .
Daran sieht man: Die reale Welt und die digitale Welt
gehören zusammen .

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist wichtig, Fluchtursachen zu bekämpfen . Darum geht es bei
dem Gipfel auch um Afrika . Afrika endlich nicht mehr
nur als Entwicklungskontinent zu betrachten, sondern
eine neue Perspektive aufzuzeigen, das ist, finde ich, unserem Minister Müller in hervorragender Weise gelungen .

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Mit dem Hoffnungsbegriff „Marshallplan für Afrika“ hat
er diesen Kontinent so was von elektrisiert wie schon seit
vielen Jahren nicht mehr .

Im Übrigen - jetzt muss ich einmal einen Zettel herausholen, um die richtigen Zahlen nennen zu können -:
Die Steigerung der Mittel des BMZ von 2014 bis 2018
beträgt 38 Prozent . Wer da behauptet, da sei nichts passiert, der muss gleichzeitig taub und blind sein . Die Steigerungen im BMZ und im Auswärtigen Amt betragen
von 2014 bis 2018 42 Prozent . Jetzt kann man natürlich
sagen: Es könnte auch mehr sein . - Aber wir sollten doch
stolz darauf sein, dass es in diesem Zeitraum gelungen
ist, so etwas zu tun .

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Fluchtursachen zu bekämpfen, hat etwas mit wirtschaftlicher Entwicklung, mit Bildung zu tun . Es hat aber
auch etwas mit der Bekämpfung des Terrors zu tun . Ich
denke dabei beispielsweise an die Situation in Nigeria an das, was dort an Terror und Flucht geschieht . Heute
Nachmittag haben wir einen großen Kongress zum Thema „Vergewaltigung ist eine Kriegswaffe“. Da werden Jesidinnen, Frauen aus dem Irak und anderen Regionen der
Welt uns darüber berichten, dass sie durch genau solche
brutalen Terrortaten vertrieben wurden . Deswegen heißt
Bekämpfung des Terrors: einsetzen für Religionsfreiheit
und Menschenrechte . Das ist ganz zentral wichtig .

Ja, Herr Kollege Bartsch, darüber müssen wir reden .
Es ist aber schon eine besondere Form der politischen
Wirklichkeit, wenn Sie sich hierhinstellen und über eine
ganze Reihe von Menschenrechtsverletzungen sprechen,
aber sich nicht trauen, die Wahrheit zu sagen, dass Russland in vorderer Front mit dazugehört .

({9})

Wir sollten damit insgesamt fair umgehen .

Zusammenfassend sage ich: Diese Bundesregierung
mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin hat in den zwölf
Jahren gewaltige Schritte gemacht . Erfolg kann man aber
immer nur dann haben, Herr Kollege Hofreiter, wenn die
anderen auch mitmachen .

({10})

Mitmachen bedeutet, sie zu gewinnen . Das kann man
aber nicht, wenn man hier herumredet und sagt: Das
muss passieren . - Und beim Gewinnen hat die Bundeskanzlerin doch wirklich unglaubliche Erfolge erzielt . Das
muss man doch auch einmal sagen .

({11})

Der letzte Hinweis . Auch beim Klimaschutz ist viel
gelungen . Ja, Sie haben recht, dass wir beim Klimaschutz
vorankommen müssen . Aber die Bundeskanzlerin kann
nun wirklich nichts dafür, dass Trump das Klimaabkommen aufgekündigt hat .

({12})

Dazu muss ich sagen: Lassen Sie jetzt doch einmal die
Kirche im Dorf .

({13})

Herr Hofreiter, im Übrigen gilt eines: Wir müssen natürlich wirtschaftliche Entwicklung und Klimaschutz schon
als gemeinsames Ziel, vielleicht als die beiden Seiten einer Medaille, betrachten . Wie man sich bei diesem Thema verrennen kann, das können Sie sich in dem Video
von Herrn Kretschmann anschauen, in dem er darüber

spricht, wie man mit Diesel, Klimaschutz und wirtschaftlicher Entwicklung umgeht .

({14})

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, also:
Wir stehen vor großen Herausforderungen . Aber wir dürfen uns auch sagen: Wir haben in vielen Punkten richtige
Akzente gesetzt . Ja, es gibt noch weitere Aufgaben . Aber
ich sehe niemanden, wirklich niemanden, der diese Aufgaben so gut bewältigen könnte wie Angela Merkel .

({15})

In dieser Aussage will ich mich nicht vom Frontmann der
„Toten Hosen“, Campino, übertreffen lassen, der genau
diesen Satz gesagt hat: „Wer kann es besser als Angela
Merkel?“

({16})