Sabine Leidig (NA), 2013-06-13:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich

wurde gerade gefragt, ob ich das Niveau meiner Rede an
das Niveau der Rede von Herrn Dobrindt anpassen kann.

({0})

Das ist mir leider nicht möglich, weil Herr Seehofer und
Herr Dobrindt offenbar auf allerunterstem Stammtischniveau punkten wollen

({1})

und wieder einmal die Ausländerkarte ziehen, dieses
Mal beim Thema Pkw-Maut. Das ist wirklich unglaublich.

Angeblich nutzen unsere Nachbarn die Deutschen
aus. Diese Behauptung ist nicht nur schäbig, sie ist auch
falsch. Auch wenn es in den Ferien manchmal anders
aussieht: Tatsächlich machen ausländische Autos - darauf wurde bereits hingewiesen - auf deutschen Autobahnen im Jahr ungefähr 5 Prozent des gesamten PkwVerkehrs aus. Und sie tanken in Deutschland. Dadurch
sind die Einnahmen aus der Mineralölsteuer ungefähr
doppelt so hoch wie die Infrastrukturkosten, die die ausländischen Autofahrerinnen und Autofahrer verursachen.

({2})

Das sind Zahlen vom ADAC, die Sie natürlich auch kennen, aber Sie wollen hier eine ausländerfeindliche Nummer abziehen. Das ist wirklich eine Sauerei.

({3})

Im Bereich Lkw sieht es völlig anders aus. Ich finde
es ausgesprochen spannend, dass Sie dieses Thema nicht
ansprechen. Tatsächlich kommen 30 Prozent der Lkws,
die auf unseren Autobahnen fahren, aus dem Ausland,
darunter viele von Tochterfirmen deutscher Konzerne.

({4})

Sie tanken sehr selten bei uns. Fakt ist auch, dass ein
40-Tonner die Straße so stark belastet wie 160 000 Pkw.

({5})


Warum gehen Sie hier nicht heran? Darauf müssen wir
noch einmal zurückkommen, das werde ich auch gleich
tun.

Herr Ramsauer will die Pkw-Maut für alle, damit es
endlich mehr Geld für den Straßenbau gibt. Herr
Pronold, ich finde es echt schade, dass auch Sie es klasse
finden, dass man mehr Geld für den Straßenbau bekommt.

Was Herr Ramsauer macht, ist schäbig und falsch.
Erstens. Die Autofahrerinnen und Autofahrer bezahlen
über Kfz-, Mineralöl- und anteilige Mehrwertsteuer jeden Euro, den inländische Pkw an Wegekosten verursachen, mehrfach, konkret: vierfach.

Zweitens. Würde die Pkw-Maut über eine Vignette
erhoben werden - das ist eine Variante -, wäre das ungerecht, ökologisch unsinnig und unsozial, weil alle in einen Topf geworfen werden: diejenigen, die viel fahren
und diejenigen, die wenig fahren, diejenigen, die große
Autos fahren, und diejenigen, die ganz kleine, sparsame
Autos fahren. So etwas kann nicht in Ordnung sein.

({6})

Die zweite Variante wäre, 40 Millionen deutsche Pkw
mit Erfassungsgeräten auszustatten. Das wäre für ein
paar Elektronikhersteller natürlich ein Riesengeschäft.
Aber nicht nur wir, sondern auch die meisten Datenschützerinnen und Datenschützer lehnen diesen Überwachungsapparat ab. Auch das kann nicht wirklich Ihr
Ernst sein.

Apropos Geschäft: Das ist der Kern, worum es Herrn
Ramsauer eigentlich geht. Er will den Straßenbau privatisieren - das sagt er ja auch -, weil - auch das sagt er das Geld im Verkehrsetat nicht reicht. Aber die großen
Baukonzerne lassen sich auf so etwas, wie eine Autobahn zu bewirtschaften, nur ein, wenn ordentlicher Gewinn dabei herausspringt. Der sprudelt am besten, wenn
alle Autofahrerinnen und Autofahrer zur Kasse gebeten
werden. Darum geht es Ihnen in Ihrem Modell: Sie wollen den großen Bauunternehmen Geschäfte zuschustern,
und die kleinen Leute sollen es zahlen. Dazu ein klares
Nein von unserer Seite.

({7})

Wir brauchen eine Ausweitung der Lkw-Maut. Es
muss Schluss sein mit der Begünstigung von Unternehmen, die Waren auf Teufel komm raus durch ganz Europa karren, auch wenn es überhaupt nicht nötig ist, weil
zum Beispiel Milch oder Autoteile in der Region hergestellt werden und dort verbraucht werden könnten.

Der Güterverkehr muss endlich die Kosten tragen, die
diese enorme Zahl von Lastwagen verursacht. Die Kommission zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur, die
die Bundesregierung selber eingesetzt hat, hat jetzt die
Vorschläge durchgerechnet, die wir Linke schon vor
zwei Jahren als Antrag in den Bundestag eingebracht haben: Lkw-Maut auf allen Straßen und bereits für Lastwagen ab 3,5 Tonnen. Dann kommen jedes Jahr zusätzlich
4,4 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen. Mit diesem Geld könnten die Kommunen, die Länder und der
Bund die dringend benötigten Renovierungen von Brücken und Straßen bezahlen.

Noch wichtiger: Mit diesem Geld kann man den Einstieg in die Verkehrswende finanzieren. Die ist nämlich
nötig: mehr Bahn, mehr Bus, grünere Städte und weniger
Verkehr.

({8})

Wir sind nicht der Meinung, dass mehr Beton die Lebensqualität der Menschen hierzulande verbessert. Für
mehr Gerechtigkeit, auch für mehr Umweltgerechtigkeit,
müssten Verkehrsverhältnisse geschaffen werden, die es
möglichst vielen leicht machen, auf das eigene Auto zu
verzichten. Dazu braucht es umweltverträgliche und
preisgünstige Alternativen.

Die Abzocke von Autofahrern, ob sie in Deutschland
wohnen oder nicht, ist jedenfalls der falsche Weg, und
die Pkw-Mautdebatte ist nichts anderes als ein böser
Spuk, mit dem die Wählerinnen und Wähler hoffentlich
im September Schluss machen.

({9})