schmidt (NA), 1970-09-16:
Herr Kollege Dasch, ich habe zu dem Problem noch gar nicht Stellung genommen, sondern zunächst einmal zurückgewiesen, was aus Ihren Reihen zur Frage der Inflation usw. gesagt wurde.
Es gibt noch ein Zweites dazu zu sagen. Meine Damen und Herren, was gibt Ihnen das Recht, heute zu sagen: Man muß deutliche Akzente für die Familienpolitik setzen, wenn Sie, als Sie die Bundesregierung mit stellten, als Sie die mittelfristige Finanzplanung mit machten, als Sie den Finanzminister stellten, erst für 1972 200 Millionen DM im Haushalt hatten, während jetzt 400 Millionen DM für 1971 darin sind? Was gibt Ihnen das Recht, dann sich hier so hinzustellen?
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Wo waren dann die Akzente, als Sie den Familienminister gestellt haben? Ich will das nicht wiederholen, was der Kollege Dorn als Aussage des früheren Kollegen Wuermeling fast wörtlich zitiert hat. Aber: wo waren denn die Akzente, als Sie dafür verantwortlich waren? Wie waren denn die Dinge in der mittelfristigen Finanzplanung? Wie wurden sie denn in Richtung der Entwicklung des Familienlastenausgleichs festgelegt? Das wissen Ihre Haushaltsexperten sehr genau. Da sollte man also etwas vorsichtiger sein. Wenn man zu polemisieren versucht, dann muß man auch die Gründe und die Beweise besser haben.
Aber eines, meine Damen und Herren, und deswegen habe ich mich auch vielleicht etwas echauffiert - -({1})
- Doch ich habe es. Es schadet mal nicht, Herr Kollege Lemmrich. - Was mir dabei die größte Sorge macht, ist, daß wir uns ja einig sind, daß es einen Nachholbedarf im Familienbereich gibt, daß wir uns aber bezüglich der Wege, der Möglichkeiten und auch der Voraussetzungen vom Finanziellen her hineinpendeln müssen, möchte ich beinahe sagen. Wenn wir jetzt immerhin schon einmal für 1971 die 400 Millionen haben, die voriges Jahr, als noch eine andere Bundesregierung mit einem Finanzminster von Ihnen im Amt war, noch nicht für 1971 darinstanden, dann ist zweifellos hier schon ein Akzent der jetzigen Bundesregierung in familienpolitischer Richtung gesetzt.
Nun lassen Sie mich etwas zum Problem selbst sagen. Ich glaube, wir alle sind uns darüber im klaren - jedenfalls für meine Fraktion darf ich das sagen, und ich glaube, das gilt auch für Sie -, daß das, was hier in den zwei Vorlagen vor uns liegt, als eine Übergangsregelung anzusehen ist, um den Weg für einen gerechten Familienlastenausgleich zeitlich zu ermöglichen und die Dinge auch nicht in irgendeiner Form zu verbauen. Aus dieser Sicht und im Rahmen der möglichen vorhandenen Mittel sehen wir allerdings den Vorschlag, den die Bundesregierung gemacht hat, als den besten und praktikabelsten an. Denn er verbaut nicht das, was wir als Endziel wollen, nämlich das gleiche Kindergeld vom ersten Kind an für alle Kinder, nicht die gestaffelten Beträge; das ist eine alte Forderung der FDP. Und er verbaut auch nicht den Weg dahin, daß wir im Rahmen der Steuerreform und der Überlegungen, ob nun über die Steuer, die Negativsteuer oder über einen Gesamtbetrag, der in bar ausgezahlt wird, ob versteuert oder nicht, zum Ziele kommen. Das sind alles noch Dinge, die zu diskutieren sind. Aber wir sehen einen Familienlastenausgleich in dieser Richtung als das Ziel an.
Der Entwurf der Regierung verbaut hier gar nichts, weil er nicht in der Spitze weiter erhöht; denn wir müssen ja dann einmal einen Plafond bringen. Er


Schmidt ({2})
gibt darüber hinaus immerhin 670 000 Familien zum erstenmal ein Kindergeld. Wenn Sie nur an die junge Familie denken, bei der das zweite Kind kommt, werden Sie sich alle klar sein, daß dort eine besondere Belastung bevorsteht und daß die Einkommensgrenzen einfach nicht mehr vertretbar waren. Wenn sie heute um 40 % erhöht werden und damit 670 000 Familien hineinkommen, dann wird hier, glaube ich, ein gewisser Übergangsausgleich geschaffen, bis wir das Endziel mit dem gesamten Familienlastenausgleich erreichen.
In diesem Sinne - damit möchte ich schon schließen, denn die Stunde ist ja auch spät - möchte ich noch inmal feststellen, daß ich - ich bin, glaube ich, der letzte Redner zu diesem Thema - den Eindruck habe, daß wir alle in diesem Hause uns Sorge machen um den weiteren Familienlastenausgleich, daß wir alle die Verantwortung sehen, daß wir aber im Rahmen dieser Auseinandersetzung, im Rahmen dieser Dinge nicht in die Polemik und nicht in die Überhetzung fallen sollten. Denn diese Aufgabe, den Familien einen gerechteren Ausgleich zu geben, bedeutet sehr viel Verantwortung für uns. Bitte, bleiben wir dabei sachlich!
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