emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jaeger (vizepräsident), 1959-06-10:
Meine Damen und Herren, liegen noch Wortmeldungen vor? - Das ist nicht der Fall.
Dann kann ich abstimmen lassen. Der Änderungsantrag Umdruck 332 ist von allen Fraktionen des Hauses gestellt. Ich nehme daher Ihr Einverständnis an, daß ich über alle drei Einzelanträge gemeinsam abstimmen lasse. - Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ohne Enthaltungen einstimmig angenommen.
Ich komme nunmehr zu der Abstimmung über Einzelplan 14 in der Fassung des Ausschusses mit den soeben angenommenen Änderungen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen rechts gegen die Stimmen der sozialdemokratischen Fraktion mit Mehrheit angenommen.
Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung bis 19 Uhr.
({0})
kreitmeyer (NA), 1959-06-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Berichterstatter möchte ich Ihnen, da von den Fraktionen der SPD und der FDP ein gemeinsamer Antrag vorliegt, den Vorschlag machen, auf eine detaillierte Berichterstattung zu verzichten, weil mit Sicherheit damit zu rechnen ist, daß alle die Dinge, die in der Berichterstattung angesprochen würden, noch einmal behandelt würden, und außerdem die verehrte Kollegin Frau Dr. Lüders bereits einige Dinge hier zur Sprache gebracht hat. Ich darf hoffen, daß Sie meinem Vorschlag zustimmen.
jaeger (vizepräsident), 1959-06-10:
Ich frage das Haus, ob es bereit ist, auf die Berichterstattung zu verzichten. - Das ist der Fall.
Damit treten wir in die Aussprache ein. Ich erteile das Wort Herrn Staatssekretär von Lex.
jaeger (vizepräsident), 1959-06-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Maier ({0}).
maier (NA), 1959-06-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den Änderungsantrag zum Antrag Umdruck 292 zu begründen. Der Antrag Umdruck 292 war von Mitgliedern aller Fraktionen meines Ausschusses gestellt worden, als sich bei den Beratungen herausstellte, daß für die Ausbildung von Helfern in erster Hilfe nicht genügend Mittel verfügbar waren. Mit dem Antrag wollte man erreichen, daß innerhalb eines Kapitels nur eine Verschiebung der entsprechenden Summen stattfinden sollte. Die Mittel zur Deckung für eine Erhöhung des Titels 602 sollten zunächst aus dem Titel 603 genommen werden.
Es hat sich aber herausgestellt, daß dieser Titel, wie eben der Herr Staatssekretär ausführte, für bestimmte Zwecke des Luftschutzhilfsdienstes voll in Anspruch genommen wird. Ich möchte deshalb einen Änderungsantrag zu dem Antrag Umdruck 292 stellen. Umdruck 292 soll wie folgt geändert werden:
Zu Kap. 36 04 - Notstandsmaßnahmen im Aufgabenbereich des Bundesministers des Innern 
1. In Tit. 602 - Zuschüsse an zentrale Hilfsorganisationen für Mitwirkung im zivilen Luftschutz und zur Vorbereitung allgemeiner Hilfsmaßnahmen bei Katastrophen - ({0}) wird der Ansatz von 5 900 000 DM um 280 000 DM auf 6 180 000 DM erhöht und dementsprechend
- jetzt folgt die Änderung - 
9. in Tit. 954 - Ausrüstung für polizeiliche Hilfsdienste - der Ansatz von 1 000 000
DM um 280 001) DM auf 720 000 DM gekürzt.
Die Mitglieder des Ausschusses aus allen Fraktionen, die diesen Antrag stellten, empfehlen Ihnen, den Änderungsantrag zum Antrag Umdruck 292 anzunehmen.
jaeger (vizepräsident), 1959-06-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Kreitmeyer.
jaeger (vizepräsident), 1959-06-10:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Schmitt ({0}).
schmitt (NA), 1959-06-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Auftrage meiner Fraktion darf ich hier ein Monitum zu den Ausführungen des Herrn Staatssekretärs anmelden. Es entspricht der Gepflogenheit und dem Ansehen des Hauses, daß politische Erklärungen grundsätzlich von dem politisch verantwortlichen Minister abgegeben werden. Der Herr Staatssekretär ist in seinen Ausführungen weit über eine sachliche Berichterstattung und auch über die übliche Beantwortung von Fragen hier im Hause hinausgegangen. Wir hoffen und wünschen, daß dieses Thema auch im Altestenrat noch einmal erörtert wird, damit an dem Grundsatz festgehalten wird, daß sich zu politischen Fragen hier auch der politisch verantwortliche Minister stellt.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1959-06-10:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Renger.
rasner (NA), 1959-06-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Grundsätzlich sind wir der Auffassung, daß dieser Antrag der Fraktion der Freien Demokratischen Partei, so wie die Dinge jetzt liegen, dem Präsidenten dieses Hauses zu nahe tritt.
({0})
- Gut! Dennoch wünschen wir gerade mit Rücksicht auf diese Tatsache in diesem Augenblick und hier keine Diskussion darüber. Wir möchten .auf Grund einer interfraktionellen Besprechung dem Hause vorschlagen, diesen Antrag in Abweichung von der Geschäftsordnung und in voller Anerken3976 
nung der Tatsache, daß der Ältestenrat, das Beratungsgremium des Präsidenten, kein Beschlußorgan ist, zunächst einmal dem Ältestenrat zu überweisen.
({1})
- Das ist eine interfraktionelle Vereinbarung gewesen, Herr Kollege.
({2})
jaeger (vizepräsident), 1959-06-10:
Wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Ich komme zur Abstimmung über den einzigen Änderungsantrag Umdruck 292. Ich darf dabei wohl im allgemeinen Einverständnis die Fassung zugrunde legen, die der Abgeordnete Maier ({0}) hier vorgetragen hat, nämlich die Änderung der beiden Ansätze um 280 000 DM, zu Ziffer 1 eine Erhöhung und zu Ziffer 2 die entsprechende Kürzung. Über diese Fassung lasse ich abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Angenommen.
Die Entschließungsanträge werden erst in dritter Lesung behandelt.
Ich komme damit zur Abstimmung über den Einzelplan 36 mit der bereits beschlossenen Änderung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das
Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe.Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich ruf auf:
Einzelplan 60
Allgemeine Finanzverwaltung ({1}) .
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Aigner als Berichterstatter.
jaeger (vizepräsident), 1959-06-10:
Ich bitte um etwas Ruhe für den Herrn Berichterstatter. Privatunterhalten könnten nach außerhalb des Saales verlegt werden.
jaeger (vizepräsident), 1959-06-10:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Meine Damen und Herren, wenn wir jetzt in die Aussprache eintreten, dann bitte ich, auch die Anträge zu begründen, falls das erforderlich sein sollte. Außerdem möchte ich vorsichtshalber darauf hinweisen, daß alle diejenigen, die sich vielleicht schon bei einem meiner Vorgänger gemeldet haben, diese Meldung wiederholen müssen, weil mir leider keine Liste übergeben worden ist. Zwei Redner sind vorgemerkt worden, als ich bereits hier war.
Das Wort hat der Abgeordnete Margulies.
jaeger (vizepräsident), 1959-06-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Eilers.
jaeger (vizepräsident), 1959-06-10:
Meine Damen und Herren, ich darf Sie um etwas mehr Ruhe bitten. Sie erleichtern so dem Herrn Redner die Verwirklichung seines sicherlich vorhandenen Vorsatzes, noch vor 9 Uhr fertig zu werden.
eilers (NA), 1959-06-10:
Herr Präsident, ich danke Ihnen. Ich bin sicherlich bis dahin fertig. Ich glaube auch, daß die Wichtigkeit dieses Problems eine solche Erörterung in diesem Hause notwendig macht.
jaeger (vizepräsident), 1959-06-10:
Das habe ich auch gar nicht bestritten.
schmitt (NA), 1959-06-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Gossel hat mir über die von ihm vorgeschlagene Änderung eine Nachricht zukommen lassen, die ich beantwortet habe. Wir sind im Augenblick in einer Ausschußbesprechung, so daß ich Sie, Herr Kollege Gossel, nicht noch einmal persönlich aufsuchen konnte.
Wir sind mit dieser Änderung nicht einverstanden, weil der Eindruck entstehen könnte, daß wir mit dem materiellen Inhalt der Bestimmungen des Truppenvertrages einverstanden seien. Das ist durchaus nicht der Fall.
Ich wäre also dankbar, wenn es bei der vom Ausschuß empfohlenen Fassung bliebe. Sie können ja als Berichterstatter die Feststellung anfügen, daß inzwischen der Truppenvertrag unterschrieben ist. Dagegen habe ich keine Bedenken.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1959-06-10:
Liegen weitere Wortmeldungen vor? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung, zuerst über den Änderungsantrag der Abgeordneten Frau Dr. Brökelschen und Genossen, Umdruck 267. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?
- Mit sehr großer Mehrheit abgelehnt.
Ich komme zum Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, Umdruck 297. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Einzelplan 60 mit der soeben beschlossenen Änderung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ohne Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf Punkt 1. e) der Tagesordnung:
Haushaltsgesetz 1959 ({0}) .
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Schoettle.
schoettle (NA), 1959-06-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich erkläre mich von vornherein für nicht schuldig. Ich habe lediglich als Berichterstatter einige Nachträge zu dem Mündlichen Bericht zu machen, auf den ich mich im allgemeinen sonst beziehe.
Ich mache das Haus darauf aufmerksam, daß der Bundestag in der 71. Sitzung vom 4. Juni beschlossen hat, bei Einzelplan 11 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung -, Kap. 1110, entsprechend dem Änderungsantrag Umdruck 295 die Titel 652 und 653 für gegenseitig deckungsfähig zu erklären, Diese gegenseitige Deckungsfähigkeit ist noch in den § 2 des Haushaltsgesetzes aufzunehmen. Es müßte also dementsprechend beschlossen werden.
Ferner hat das Plenum zu Einzelplan 25 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Wohnungsbau - entsprechend dem Änderungsantrag Umdruck 286 beschlossen, in Tit. 310 - Veröffentlichungen des Ministeriums - den Haushaltsvermerk: „Die Mittel dürfen bis zur Höhe von 850 000 DM der Einsparungen bei Kap. 25 03 Tit. 533 überschritten werden." zu streichen. Daraus ergibt sich, daß im Haushaltsgesetz § 2 Abs. 5 die Nr. 9 a - Drucksache 1079 Seite 4 - gestrichen werden muß. Es wäre also dementsprechend zu beschließen.
Ferner mache ich das Haus darauf aufmerksam, daß ein interfraktioneller Antrag - Umdruck 253 - vorliegt, wonach der § 14 des Haushaltsgesetzes neu gefaßt werden soll. Dieser § 14 regelt die Möglichkeit der Übertragung von Planstellen und Mitteln hierfür von einer Dienststelle auf eine andere innerhalb des Geschäftsbereichs eines Bundesministers oder vom Geschäftsbereich eines Bundesministers zu dem eines anderen sowie der Übertragung von Planstellen und Mitteln von einem Kapitel auf ein anderes Kapitel desselben oder eines anderen Einzelplans. Der Schlußsatz dieses § 14 bezieht sich auf den § 36 a der Reichshaushaltsordnung, in dem die Versetzungsklausel enthalten ist. Dieser muß ausgenommen werden, weil sonst dieser Paragraph möglicherweise Mißverständnisse hervorrufen könnte.
Ich empfehle dem Hause Annahme dieses Antrages.
jaeger (vizepräsident), 1959-06-10:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich rufe in zweiter Lesung vom Haushaltsgesetz auf die §§ 1, - 2, - 3, - 4, - 5, - 6. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf § 7 mit dem Umdruck 301. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 301 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über § 7 in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe auf die §§ 8, - 9, 9a, - 10, - 11 der Umdruck 307 ist zurückgezogen -, 12, - 13. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich komme zu § 14 und dem Änderungsantrag Umdruck 253. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Änderungsantrag Umdruck 253 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ohne Gegenstimmen angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über § 14 in der nunmehr beschlossenen Fassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
jaeger (vizepräsident), 1959-06-10:
Ich rufe auf § § 15, - 16, - 17, - 18, - 18a, -19, - 20, - 21, - 22, - 23, - 24 und 25 sowie Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.- Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Damit stehen wir am Ende der Beratung der zweiten Lesung. Ich möchte für das Protokoll noch bemerken, daß die Ausführungen des Herrn Berichterstatters Grundlage der Abstimmung waren.
Ich darf noch darauf hinweisen, daß nach interfraktioneller Vereinbarung die Punkte 24 und 25 der Tagesordnung abgesetzt sind.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf morgen, Donnerstag, den 11. Juni, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
gerstenmaier (präsident), 1959-06-11:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, vor Eintritt in die Tagesordnung wird das Wort zur Tagesordnung erbeten. Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Döring.
gerstenmaier (präsident), 1959-06-11:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Rasner.
gerstenmaier (präsident), 1959-06-11:
Wird dazu noch das Wort gewünscht?
({0})
- Antragsteller sind mit dem Vorschlag des Herrn Abgeordneten Rasner einverstanden.
Meine Damen und Herren, das Verfahren ist ungewöhnlich; ich mache das Haus darauf aufmerksam. Ich will jetzt keine Geschäftsordnungsanalysen anstellen. Wenn das Haus mit dem Vorschlag des Herrn Abgeordneten Rasner einverstanden ist, kann natürlich so verfahren werden. Das Haus wird aber auf jeden Fall wieder mit der Vorlage befaßt werden; sie muß an das Haus zurück, und das Haus muß dann darüber weiter verhandeln und beschließen.
({1})
- Das war eine Art erster Lesung. Wenn jetzt nichts weiter erfolgt, werden wir beschließen, die Sache auf die Tagesordnung zu nehmen.
Ich werde ohne weitere Erörterung unverzüglich abstimmen lassen. Ich habe Sie so verstanden, daß die Sache ausnahmsweise an den Ältestenrat gehen soll. Wir werden im Ältestenrat einen Berichterstatter bestimmen und werden hier vortragen lassen, und dann findet eine ordnungsmäßige zweite und dritte Lesung statt. Ist das klar?
({2})
Herr Abgeordneter Professor Schmid!
schmid (NA), 1959-06-11:
Herr Präsident, ich bitte, mir einige Erwägungen über die geschäftsordnungsmäßige Handhabung zu gestatten. Ich glaube nicht, daß man den Antrag, einen Punkt auf die Tagesordnung zu setzen, an den Ältestenrat überweisen sollte. Das richtige scheint mir zu sein, die Entscheidung über den Antrag zu vertagen, den Ältestenrat einzuberufen und nachher fortzufahren. Das kann in einer Stunde geschehen sein. Jetzt wäre also die Entscheidung auszusetzen, den Ältestenrat einzuberufen und dann zu entscheiden.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1959-06-11:
Meine Damen und Herren, als erstes wird jetzt auf jeden Fall entschieden, ob die Sache auf die Tagesordnung kommt. Nach § 77 Abs. 2 der Geschäftsordnung bedarf es wegen der Fristen einer Zweidrittelmehrheit. Nur wenn das Haus mit Zweidrittelmehrheit beschließt, daß die Sache heute auf die Tagesordnung kommt, kann überhaupt weiter verhandelt werden. Einverstanden? - Oder, Herr Abgeordneter Schmid, meinten Sie, daß die Besprechung im Ältestenrat vor der Aufnahme auf die Tagesordnung stattfinden sollte?
({0})
- Das würde ich für eine weitere Verzögerung halten. Ich frage das Haus, ob es damit einverstanden ist, daß die Sache heute auf die Tagesordnung kommt. Es handelt sich um den Gesetzentwurf Drucksache 1152. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
({1})
- Ich muß jetzt die schwierige Frage an die Schriftführer richten, ob sie das für ein Drittel halten.
Wir müssen die Abstimmung wiederholen, meine Damen und Herren. Wir brauchen nach § 77 der Geschäftsordnung eine Zweidrittelmehrheit, wenn die Sache heute auf die Tagesordnung gesetzt werden soll. Wer zustimmen will, daß sie heute auf die Tagesordnung kommt, damit sie dann zunächst im Ältestenrat weiter besprochen werden kann, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! -({2})
Ich halte nicht dafür, daß das ein Drittel ist. - Ich höre keinen Widerspruch; der Gesetzentwurf ist auf die Tagesordnung gesetzt.
Ich nehme diesen Punkt voraus, so daß er als Punkt 1 der heutigen Tagesordnung behandelt wird:
Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung ({3}).
Wird zu diesem Punkt das Wort gewünscht? - Das Haus ist also damit einverstanden, daß zunächst der Ältestenrat darüber berät und daß dann das Haus erneut mit der Sache befaßt wird. Ich muß mir vorbehalten, sie unter Umständen heute noch einmal aufzurufen. - Es ist so beschlossen. Ich bitte den Ältestenrat, unverzüglich zusammenzutreten.
Ich rufe nunmehr auf die
Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1959 ({4}) ({5}); Zusammenstellung der Beschlüsse des Bundestages in zweiter Beratung ({6}).
Ich eröffne die allgemeine Aussprache.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schoettle.
({7})
schmid (vizepräsident), 1959-06-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Vogel.
schmid (vizepräsident), 1959-06-11:
Meine Damen und Herren! Ehe ich das Wort weiter gebe, habe ich bekanntzumachen, daß die FDP nach Beendigung der Vormittagssitzung eine Fraktionssitzung abhalten will.
({0})
- Die Deutsche Partei ebenfalls.
({1})
- Auch die CDU. Die SPD auch? - Offenbar nicht. Das Wort hat der Abgeordnete Lenz.
jaeger (vizepräsident), 1959-06-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Schild.
jaeger (vizepräsident), 1959-06-11:
Ichdanke dem Herrn Berichterstatter. Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Schmitt ({0}) !
preusker (vizepräsident), 1959-06-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Gerstenmaier.
jaeger (vizepräsident), 1959-06-11:
Meine Damen und Herren, der Vertrag ist zum Abschluß gebracht, aber, ich glaube, noch nicht unterschrieben. Wenn er bereits zum Abschluß gebracht ist, kann man


Vizepräsident Dr. Jaeger
schlecht beschließen, daß er zum Abschluß gebracht werden soll. Etwas Unsinniges aber sollte das Hohe Haus nicht beschließen. Können wir nicht so verfahren, daß die Sache ,an den Ausschuß für Inneres zurückverwiesen wird?
({0})
- Gut, dann beschließt das Hohe Haus, die Sache an den Ausschuß für Inneres zurückzuverweisen.
Ich rufe Punkt 35 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Bundesministers für wirtschaftlichen Besitz des Bundes betr. Zustimmung des Bundestages gemäß § 47 der Reichshaushaltsordnung zur Veräußerung einer Beteiligung an der Deutsche Wochenschau GmbH, Hamburg ({1}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Überweisung an den Haushaltsausschuß vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 36 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags dies Bundesministers der Finanzen betr. Verkauf eines Teils der bundeseigenen ehem. Infanteriekaserne in Kempten ({2}) an die Stadt Kempten ({3}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Überweisung ,an den Haushaltsausschuß vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 37 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP betr. Ferienaktion für Berliner Kinder ({4}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Wer dem Antrag Drucksache 1107 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig (angenommen.
Ich rufe Punkt 38 der Tagesordnung ,auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD betr. Verwaltungsrat der Lastenausgleichsbank ({5}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Wer dem Antrag Drucksache 1089 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, ich werde noch auf folgendes ,aufmerksam gemacht: Bei dem Antrag Drucksache 1025 unter Punkt 22 der Tagesordnung - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes; er ist bereits überwiesen - ist ein Druckfehler unterlaufen. In Artikel I Ziffer 4 a fehlen - im Entwurf der Neufassung des § 11 Abs. 2 - nach den Worten „Eigenjagdbezirken die" die Worte „gesetzliche Mindestgröße, bei gemeinschaftlichen Jagdbezirken die". Die Antragsteller bitten, daß der Druckfehler berichtigt wird und der bereits überwiesene Gesetzentwurf die geänderte Fassung erhält. - Ich stelle das hiermit fest.
Meine Damen und Herren, für heute vormittag liegen Beratungsgegenstände nicht mehr vor. Gemäß interfraktioneller Vereinbarung beginnen wir um 15 Uhr mit der Beratung der Einzelpläne, zu denen Änderungsanträge gestellt sind, an erster Stelle bei Einzelplan 04, Haushalt des Bundeskanzlers.
Ich vertage die Sitzung auf 15 Uhr.
({6})
becker (vizepräsident), 1959-06-11:
Wir nehmen die unterbrochene Sitzung wieder auf, und zwar bei Punkt 2 der Tagesordnung, der
dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes.
Die allgemeine Aussprache hat stattgefunden. Wir treten jetzt in die Besprechung der Einzelpläne ein. Bei jedem Einzelplan ist zunächst noch eine allgemeine Aussprache vorgesehen, bei der dann zweckmäßigerweise die zu dem Einzelplan vorliegenden Änderungsanträge begründet werden.
Ich rufe jetzt auf: Einzelplan 04
Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes.
Hierzu liegen Änderungsanträge auf den Umdrucken 311 und 324 vor.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Ollenhauer.
becker (vizepräsident), 1959-06-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Krone.
becker (vizepräsident), 1959-06-11:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
krone (NA), 1959-06-11:
Bitte schön!
schmid (NA), 1959-06-11:
Wo steht das geschrieben?
krone (NA), 1959-06-11:
Ich werde es Ihnen nachher zeigen, Herr Kollege.
schmid (NA), 1959-06-11:
Bitte, lesen Sie es hier vor!
({0})
krone (NA), 1959-06-11:
Im SPD-Pressedienst, „Machtwille ohne Grenzen", vom 8. Juni 1959!
({0})
- Ich lese vor:
Die größte Bedrohung für die Weiterentwicklung der bundesrepublikanischen Demokratie kommt nicht von außen; sie kommt auch nicht von den wirklichen und angeblichen SSD-Agenten,
({1})
die jetzt am laufenden Band verhaftet werden, sie kommt von dem Manne, der seit zehn Jahren als Verantwortlicher für die Bonner Politik zeichnet: von Konrad Adenauer.
({2})
becker (vizepräsident), 1959-06-11:
Meine Damen und Herren, wir vertreten hier das souveräne Volk. Ich bitte Sie, sich so zu verhalten und so zu betragen, wie Souveräne sich betragen: nämlich souverän auch über Leidenschaften.
({0})
preusker (vizepräsident), 1959-06-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Barzel.
preusker (vizepräsident), 1959-06-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Starke.
wehner (NA), 1959-06-11:
Sie haben mich hier wiederholt angesprochen. Darf ich Sie fragen, Herr Dr. Krone, ob Sie bereit sind, hier das Wort Ihres Parteivorsitzenden zu zitieren, das nicht einmal 14 Tage nach dieser jetzt von Ihnen berufenen Einigkeit in Berlin im Bundestag bei der Eröffnung des Wahlkampfes in Würzburg gegen mich ausgesprochen worden ist: „Der Mann Wehner spricht die Sprache der SED"? Und Sie wollen hier jetzt von Einheit sprechen?
({0})
krone (NA), 1959-06-11:
Herr Kollege Wehner, welche Sprache Sie sprechen, müssen Sie selber entscheiden.
({0})
Ich kann nur mit tiefer Sorge feststellen, daß Sie eine gemeinsame Front im Kampf gegen den Kommunismus abgelehnt haben.
({1})
Ich bin überzeugt, daß nicht alle in Ihren Reihen diese Auffassung billigen.
({2})
becker (vizepräsident), 1959-06-11:
Ich muß bitten, den Redner aussprechen zu lassen.