Bernd Rützel (NA), 2015-03-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich möchte das heutige Thema von drei Seiten
betrachten.

Zum einen ist da der Mensch, der im Internet Produkte bestellt. Rücksendungen kosten nichts, und so
wird ein Paar Schuhe gleich in zwei, drei Größen bestellt. Dann aber wundert man sich, dass doch jemand
die Zeche bezahlen muss. Ich will mich da nicht ausnehmen. Auch ich habe schon solche Bestellungen getätigt.
Die Mehrheit macht das; so ist eben die Zeit. Aber wenn
man glaubt, dass dies wirklich kostenlos ist, dann irrt
man sich. Wir alle wissen um das Lohndumping im Bereich der Deutschen Post, bei Amazon und bei verschiedenen anderen Arbeitgebern. Darauf komme ich noch zu
sprechen.

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- Wer die Post privatisiert hat? Das ist 20 Jahre her. Ich
war nicht dabei.

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Zweitens möchte ich an dieser Stelle betonen, dass
ich Verständnis für DHL, für die Deutsche Post habe.
Der Druck ist enorm. Sie müssen sich in einem knallharten Wettbewerb durchsetzen. Sie müssen ein Geschäft
machen, die Marge ist klein, und es gilt viel zu investieren; das darf man bei der Betrachtung dieses Themas
nicht außen vor lassen. Es gibt hohe Anforderungen in
Bezug auf Logistik und Qualität. Wir wissen, dass der
Druck sehr groß ist. Man muss nur die Paketzusteller beobachten, wie sie auf der Straße von Kunde zu Kunde
hetzen.

Damit komme ich zum dritten Punkt meiner Rede,
nämlich zur Arbeitssituation der Beschäftigten.
180 000 Beschäftigte, habe ich gelesen, hat die Post,
26 000 davon sind befristet, und zwar - das haben wir
gehört - nicht nur kurz befristet, sondern schon sehr
lange. Das Teilzeit- und Befristungsgesetz wurde bis auf
den letzten Millimeter ausgenutzt. Tobias Zech, wir
wollten die sachgrundlose Befristung abschaffen. Wir
wollten die Sachgründe reduzieren.

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Denn wir haben gesehen, dass etwas aus dem Ruder gelaufen ist. Wir konnten uns in den Koalitionsverhandlungen aber nicht darauf committen. Das gehört, glaube ich,
dazu.

Ich begrüße es, dass die Post jetzt erkannt hat, dass
diese Befristungen ein Fehler gewesen sind, dass die Beschäftigungsverhältnisse entfristet werden sollen. Aber
wer jetzt glaubt, alles sei gut, der irrt. Denn diese Entfristung kann nur in dieser neu gegründeten Delivery
GmbH stattfinden, eine Post in der Post sozusagen. Dort
sollen dann nicht die Posttarifverträge gelten, sondern
die regionalen Tarifverträge der Speditions- und Logistikbranche. Natürlich hat Verdi diese abgeschlossen
- das ist ja in Ordnung -, aber nicht für diesen Bereich.
In diesem sollen sie jetzt angewendet werden. Dadurch
erhalten Beschäftigte bis zu 13 000 Euro im Jahr weniger.

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- Bis zu, habe ich gesagt. - Man darf das nicht jetzt sehen, sondern man muss schauen, wie sich das entwickelt
und wie es in fünf und in zehn Jahren aussieht. Wenn ein
Postbeschäftigter jetzt zwischen 36 000 und 43 000 Euro
Jahresgehalt hat, so kommt sein Kollege, der dann auch
schon lange beschäftigt ist, auf 25 000 bis 30 000 Euro
im Jahr.

Ich habe mich, wie viele Kolleginnen und Kollegen
auch, schon vor Wochen in meinem Wahlkreis mit Gewerkschaftsvertretern getroffen. Ich habe gestern noch
einmal mit der Spitze von Verdi telefoniert. Die hätten
sogar Verständnis für solche Maßnahmen, wenn es der
Post schlecht ginge, wenn Arbeitsplätze auf dem Spiel
stünden. Aber tatsächlich ist die Dividendenausschüttung im letzten Jahr um 14 Prozent und in diesem Jahr
um 6 Prozent gestiegen. In der Börsen-Zeitung habe ich
letzte Woche gelesen, dass der Vorstandsvorsitzende der
Post im letzten Jahr 9,6 Millionen Euro, ich sage: erhalten hat. Kollegin, Sie haben etwas von 13 Millionen
Euro verdienen gesagt.

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Irgendwie ist das alles exorbitant. Ich will hier nicht über
die Höhe des Gehaltes diskutieren - das liegt mir fern -,
aber ich frage mich schon, ob man die Löhne der Mitarbeiter als zu hoch einstuft und das Unternehmen Post
sich solche GmbHs ausdenkt, um diese Löhne zu drücken.

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Zum Schluss will ich sagen, dass der Bund mit
21,3 Prozent natürlich in der Verantwortung steht, aber
dass es, wie die Tagesordnung auch zeigt, trotz der Bundesbeteiligung operatives Geschäft ist und sich der Bund
da nicht einmischt. Dann hätte man vor 20 Jahren, Kollege, die Bahn und die Post nicht privatisieren dürfen.

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Ich glaube, Beschäftigte, Betriebsräte und Gewerkschaften machen einen sehr guten Job. Das sollte die Post
auch die nächsten 500 Jahre weiterhin tun.

Danke.

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