Werner Schulz (NA), 1999-11-11:
Kollege Luther, ich bestreite den Investitionsbedarf der VEAG und die sich daraus ergebenden
Schwierigkeiten nicht. Bloß rechtfertigt das andererseits
heute überhaupt nicht mehr, daß man im Osten höhere
Strompreise bezahlen muß. Höhere Strompreise sind in
gewisser Weise auch eine Investitionsbarriere.

({0})

Wenn ich in Ihren Anträgen lese, daß Sie die Ökosteuer für den Osten abschaffen möchten und damit im
Osten im Grunde genommen ein Sondergebiet einrichten wollen, dann frage ich mich, warum Sie sich nicht
darüber freuen, daß wir dieses Sondergebiet nivellieren,
daß wir Wettbewerb und einen einheitlichen Strommarkt
in Deutschland schaffen. Das Erreichen dessen, was Sie
acht Jahre nicht geschafft haben, liegt doch eigentlich in
Ihrem Interesse.

({1})

Ich will auch der Behauptung entgegentreten, daß das
Sparpaket zu Lasten des Ostens geschnürt worden sei.
Dies kann man in gar keiner Weise belegen, weil der
Aufbau Ost auch für die jetzige Bundesregierung Priorität hat und von ihr als eine vorrangige Aufgabe angesehen wird. Gerade im Interesse von Ostdeutschland
liegt es, daß dieses Zukunfts- und Sparprogramm durch
den Bundesrat kommt. Ich hoffe, daß auch die
CDU/CSU-geführten Bundesländer im Osten sich dieser
Verantwortung bewußt sind und ihm zustimmen. Der
Westen kann besser mit einer Ablehnung leben, weil die
anspringende Konjunktur und die Exportstärke ihm eher
als dem Osten die Chance geben, von der Weltkonjunktur zu profitieren.

Auch wenn darüber kritisch diskutiert wird, steht fest:
Dem Staatsminister Schwanitz ist es mit der Neuformulierung der Systematik zur Ostförderung endlich gelungen, beim Aufbau Ost Äpfel und Birnen auseinanderzuhalten; die alte Bundesregierung hat immer alles
zusammengezählt, um möglichst hohe Transfersummen
auszuweisen. Wir haben zum erstenmal wirklich eine
klare, übersichtliche, ehrliche und wahrheitsgemäße Systematik

({2})

und wissen, was wirklich in den Aufbau Ost fließt.

({3})

Im Rahmen der anstehenden Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern werden wir
die finanziellen Grundlagen für die weitere Angleichung
der Lebensverhältnisse in ganz Deutschland sichern. Die
Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen werden rechtzeitig eine Anschlußregelung für das Föderale
Konsolidierungsprogramm beschließen.

Heute wird das Bundesverfassungsgericht über die
Klagen von Baden-Württemberg, Hessen und Bayern
zum Finanzausgleich entscheiden. Unabhängig davon,
wie das Urteil ausfallen wird, besteht beim Länderfinanzausgleich über die Anschlußregelung für den Solidarpakt hinaus Handlungsbedarf. Das Verhältnis zwischen Solidarität und Wettbewerb zwischen den Ländern muß neu austariert werden. Es gibt schon lange
Zweifel daran, ob die Bundesländer in ihrer jetzigen
Größe und Form auf mittlere Sicht in der Lage sind, ihre
Aufgaben auch und gerade in finanzieller und wirtschaftlicher Hinsicht zu erfüllen.

Ost und West befinden sich längst in einem gemeinsamen Wirtschaftskreislauf. Auch im Westen - selbst
wenn das einem nicht immer bewußt ist - ist man darauf
angewiesen. Ein dauerhaftes Zurückbleiben des Ostens
würde zu Überlastungen des Westens führen. Umgekehrt gehört wenig Phantasie dazu, sich vorzustellen,
daß eines Tages die modernen Wirtschaftsregionen des
Ostens einen Beitrag zur Sanierung der alten Industrieregionen im Westen leisten könnten.

Im Osten vollzieht sich ein Strukturwandel, den der
Westen erst noch vor sich hat. Dazu gehört die Umgestaltung von Industriebereichen, die keine staatlichen
Subventionen mehr retten können. Hier vollzieht sich
anschaulich der Übergang in die Dienstleistungs-, Wissens- und Informationsgesellschaft. Es ist sicherlich kein
Zufall, daß gerade in Ostdeutschland verstärkt die Frage
auftaucht, weshalb ein Ladenschlußgesetz, das völlig
überflüssige Vorschriften enthält, nicht einfach abgeschafft oder zumindest gelockert werden kann. Wie fit
ist ein Land für die Zukunft, das seinen Bürgern die
Einkaufszeiten vorschreibt, aber generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen für unnötig erachtet?

({4})

 Ich möchte auf die Themen innere Einheit und soziale Gerechtigkeit eingehen, die man nicht mit sozialistischer Gleichheit verwechseln sollte. Da irrt sich Gregor Gysi gewaltig. Er hat im Bundestag schon des öfteren sein Zielfoto der inneren Einheit vorgestellt, das
auch bei seinen Zuhörern gut ankommt. Er sagte, die innere Einheit sei erst dann abgeschlossen, wenn es auf
Sylt genauso viele ostdeutsche Millionäre wie westdeutsche Millionäre auf Rügen gebe. Das klingt phantastisch, man kann darüber lachen. Es schließen sich daran
allerdings einige Fragen an: Warum gibt es eigentlich
kaum ostdeutsche Millionäre? Als einziger fällt mir
Schalck-Golodkowski ein; der residiert allerdings nicht
auf Sylt, sondern am Tegernsee.

({5})

Aber möchte Gregor Gysi wirklich, daß es in Ostdeutschland vergleichbar viele Millionäre wie in Westdeutschland gibt? Ist er wirklich bereit, eine WirtschaftsDr. Michael Luther


und Sozialpolitik mitzutragen, die vielen Ostdeutschen
die Chance gibt, Millionär zu werden? Ist das die Form
von sozialer Gerechtigkeit, die uns die PDS demnächst
verkünden wird? Oder möchte er sein Ziel durch konfiskatorische Besteuerung der westdeutschen Millionäre
erreichen?

All diese flotten Agitpropsprüche, die dem Osten
weismachen sollen, man sei der Verlierer der Einheit,
ziehen nicht so richtig. Denn jeder weiß doch, wie die
Verhältnisse in Ostdeutschland damals ausgesehen haben. Die Leute mußten heiraten, um eine Wohnung zu
bekommen. Heute würde man vielleicht einen Trabi bekommen, wenn man 1989 eine Anmeldung abgegeben
hätte, statt die Mauer zu beseitigen.

({6})

Wir sollten das nicht vergessen. In der Bankrotterklärung der Staatlichen Plankommission vom 27. Oktober
1989 steht:

Allein ein Stoppen der Verschuldung würde im
Jahre 1990 eine Senkung des Lebensstandards um
25 bis 30 Prozent erfordern und die DDR unregierbar machen.

Man muß sich merken, in welchem Zustand die DDR
war. Zehn Jahre später will nämlich die PDS den Leuten
im Osten einreden, sie hätten quasi einen Rechtsanspruch auf Westlöhne. Es liegt doch auf der Hand, daß
jedes Prozent Lohnangleichung die Wettbewerbsfähigkeit des Ostens vermindert und es schwerer macht, die
Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Für die PDS ist dies natürlich kein Problem. Sie pumpt neues Geld in den
zweiten Arbeitsmarkt. Das wiederum holt sie sich von
den Millionären auf Rügen oder Sylt. So kommt man
der sozialen Gerechtigkeit und möglicherweise auch den
alten Zuständen wieder näher.

({7})

Natürlich ist es für viele schwer zu verstehen und zu
akzeptieren, warum im öffentlichen Dienst noch Unterschiede gemacht werden, wo Kollegen aus Ost und West
denselben Arbeitgeber haben, am selben Ort die gleiche
Arbeit machen. Dennoch ist es eine Zeitlang nötig,
glaube ich, mit diesen Widersprüchen zu leben. Sie sind
weitaus erträglicher als Unterschiede, die wir früher ertragen mußten.

Es ist nämlich demagogisch, zu behaupten, daß die
Ostdeutschen Bürger zweiter Klasse sind. Bürger zweiter Klasse gab es zu SED-Zeiten.

({8})

Da war fast ein halbes Volk Bürger zweiter Klasse,
nämlich diejenigen, die kein Westgeld hatten, um in
den Intershops einzukaufen, die keinen Reisepaß in
der Tasche hatten, um das Land gelegentlich zu verlassen und nach Westberlin zu gehen. Das waren all
diejenigen, die benachteiligt waren, die waren tatsächlich Bürger zweiter Klasse. Ich habe nie so einschneidende Privilegien erlebt wie die in der DDR für die Nomenklatura.

({9})

- Ich weiß, daß es Ihnen nicht gefällt, aber ich denke,
Sie wollen sich mit Ihrer Vergangenheit auseinandersetzen. Nun helfe ich Ihnen und gebe Ihnen ein paar Stichworte; jetzt ist Ihnen das auch wieder nicht recht.

({10})

Während die PDS das Lied singt, es sei nicht alles
schlecht gewesen - darüber kann man diskutieren -, habe ich eine neue Melodie in den Medien gehört. Die
kommt von Wolfgang Schäuble, der sagt: Es ist nicht
alles gut gelaufen, was wir im Zuge des Einigungsvertrages gemacht haben. Das ist spannend, das finde ich
hochinteressant. Herr Schäuble, vielleicht hätten wir
darüber schon früher reden können. Damals habe ich nur
Krauses Zeug verstanden und gehört.

({11})

Wenn es noch ernsthaft eine Möglichkeit gäbe, über
Dinge zu reden, was man einfach nur übergestülpt hatte
und welche Folgen es hatte, wenn wir dann nicht nur
beim grünen Pfeil und dem seligen Andenken an Polikliniken landen - Angela Merkel, wir müssen uns da
nicht agitieren.

({12})

- Es gibt natürlich Erfahrungen, die wir hätten nutzen
können, zum Beispiel die Diskussion, die wir jetzt in der
Rentenversicherung führen. Es gab im Osten durchaus
das Bewußtsein dafür, daß man einen privaten Anteil
erbringen muß, wenn man eine bessere Altersfürsorge
haben will. Der freiwillige Zusatz zur Rentenversicherung ist zumindest eine Sache, die im Kopf war. Ich
nenne auch die Lohnangleichung im Krankheitsfall ({13})

Das sind Probleme - ich bin da vollkommen offen -,
über die man reden muß. Man muß aber auch über die
Abschaffung kirchlicher Feiertage zum Zwecke der
Sozialpolitik sprechen. Die DDR hat nämlich, um die
arbeitsfreien Samstage einzuführen, die kirchlichen Feiertage abgeschafft. Daß ich erleben mußte, daß das im
Westen aus sozialpolitischen Gründen noch einmal geschah, hat mich doch leicht geschockt.

({14})

 - Sachsen hat es anders gemacht. Aber die Bundesregierung, Wolfgang Schäuble, haben Sie damals gestellt.

({15})

Werner Schulz ({16})