Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-11-15:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Bali wird tatsächlich die hier beschriebene Nagelprobe,
bei der die Staaten, sowohl die Industrie- als auch die
Entwicklungsländer, zeigen müssen, wie ernst es ihnen
mit dem Klimaschutz ist. Das Jahr 2007 stand und steht
nach wie vor ganz im Zeichen des Klimaschutzes: von
den historischen Beschlüssen auf europäischer Ebene im
Frühjahr über die Verleihung des Friedensnobelpreises
an den Weltklimarat und Al Gore bis zur im Dezember
dieses Jahres in Bali stattfindenden Weltklimakonferenz.
Die Aussagen der Wissenschaftler sind eindeutig. Alle
Berichte liegen vor. Alle Reden sind gehalten. Jetzt ist
die Zeit zum Handeln gekommen.

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Ein besseres Zeitfenster als die Weltklimakonferenz
in Bali wird es nicht geben, um eine internationale Verständigung über den Klimaschutz zu erzielen. Deutschland wird bei den Verhandlungen in Bali gemeinsam mit
der EU Vorreiter und Antreiber für mehr globalen Klimaschutz sein. Wir brauchen auf der bevorstehenden
Weltklimakonferenz vor allem den offiziellen Startschuss für umfassende Verhandlungen. Nur wenn diese
Verhandlungen bis 2009 abgeschlossen sind, haben wir
die Chance, vor 2013 ein Folgeabkommen zum KiotoProtokoll in Kraft zu setzen.

Dabei kommt es entscheidend darauf an, dass die
USA und alle anderen Industrieländer, vor allem aber
auch die Schwellenländer mitmachen. Wenn es gelingt,
die Blockade zwischen den USA und einigen anderen
Industrieländern einerseits und den Schwellenländern
andererseits aufzubrechen, dann stehen die Chancen
nicht schlecht. Wir werden wie in den letzten Monaten
alles, was in unserer Macht steht, tun, um diese Verhandlungen zum Erfolg zu führen.

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Die Kollegen von den Grünen greifen mit den Forderungen und Maßnahmen, die sie in ihrem Antrag beschreiben, fast eins zu eins die Politik der Bundesregierung auf. Wir werten das als Zustimmung zur
grundsätzlichen Linie unserer Klimaschutzpolitik. Viele
der in diesem Antrag beschriebenen Maßnahmen sind
eins zu eins aus den europäischen Beschlüssen, die ja
unter unserer Federführung zustande gekommen sind,
abgeschrieben. So hat sich die Europäische Union bereit
erklärt, die Emission von Treibhausgasen bis 2020 im
Vergleich zum Basisjahr 1990 um 30 Prozent zu reduzieren, wenn es in diesem internationalen Prozess, für den
wir alles tun, gelingt, dass andere in das Klimaschutzboot einsteigen und sich zu vergleichbaren Zielen verpflichten.

Aber selbst wenn niemand in der Welt beim Klimaschutz mitmacht, Frau Kollegin Höhn, findet Klimaschutz in Europa statt, werden wir in Europa unseren
Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um mindestens
20 Prozent reduzieren. Wir haben in Europa die dafür
notwendigen Instrumente beschlossen, nämlich 20 Prozent mehr Energieeffizienz bis 2020 und einen Anteil
der erneuerbaren Energien an der Deckung des gesamten
Energiebedarfs in Europa in Höhe von 20 Prozent. Mit
diesem sehr anspruchsvollen Paket übernimmt Europa
beim Klimaschutz eine Führungsrolle in der Welt. Keine
andere Region in der Welt hat sich bisher zu solch ambitionierten Klimaschutzzielen bekannt. Deshalb kann ich
die Kritik an diesen Beschlüssen im Antrag der Grünen
nicht nachvollziehen.

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Die europäischen Beschlüsse sind ein Meilenstein.
Denn wenn wir die Blockaden bei den internationalen
Klimaschutzverhandlungen überwinden wollen, braucht
es Vorreiter, braucht es Industrieländer, die den Beweis
antreten, dass Klimaschutz und erfolgreiche nachhaltige
wirtschaftliche Entwicklung miteinander vereinbar sind.
Deutschland und Europa sind diese Vorreiter. Wir müssen auch die Schrittmacher und Innovationstreiber sein;
denn wenn wir es nicht sind, wird es in der Welt - insbesondere bei den anstehenden Verhandlungen - niemanden geben. Die Welt schaut in dieser Frage auf Europa
und auf Deutschland.

Zur Glaubwürdigkeit bei den internationalen Verhandlungen gehört ein ambitioniertes nationales Klimaschutzpaket. Wir werden Anfang Dezember mit der Umsetzung der Meseberg-Beschlüsse beginnen und ein
erstes Maßnahmenpaket auf den Weg bringen, das uns in
die Lage versetzen wird, unser eigenes Ziel - 40 Prozent
Minderung der Emissionen bis 2020 - zu erreichen. Damit sind wir Vorreiter. Wir tun dies nicht nur aus ökologischen und klimaschutzpolitischen Gründen, sondern
auch in ökonomischer Verantwortung, in Verantwortung
für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes.

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So wird uns die Umsetzung des Klimaschutzprogrammes der Bundesregierung über den Klimaschutzeffekt
hinaus in die Lage versetzen, 2020 5 Milliarden Euro
einzusparen. Wir haben mit unserer Klimaschutzpolitik
also eine dreifache Dividende: eine ökologische, eine
ökonomische und - angesichts knapper werdender Ressourcen - übrigens auch eine Friedensdividende. Deshalb kämpft die Bundesregierung, deshalb kämpft der
Bundesumweltminister in Bali für einen nicht rückholParl. Staatssekretärin Astrid Klug
baren Verhandlungspfad, für einen ambitionierten globalen Klimaschutz.

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