emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerstenmaier (präsident), 1961-05-31:
Die Aussprache zu diesem Punkt ist hiermit abgeschlossen.
Ich lasse abstimmen über den interfraktionellen Änderungsantrag Umdruck 928. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Weitere Änderungsanträge liegen nicht vor. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird weiter nicht gewünscht.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer der Vorlage im ganzen zustimmen will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist auch in dritter Beratung einstimmig angenommen.
Es ist noch abzustimmen über den Entschließungsantrag des Ausschusses unter Ziffer 2 auf Seite 4 der Drucksache 2701. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Wir kommen zum nächsten Punkt - :ursprünglich Punkt 8 unserer Tagesordnung -:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Bauknecht, Kriedemann, Walter, Logemann und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Mühlengesetzes ({0}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({1}) ({2}).
({3})
Wünscht der Herr Berichterstatter des Wort? - Der Herr Berichterstatter verzichtet.
Ich rufe auf in zweiter Lesung die Artikel 1, -1 a, - 2, - 3 - sowie Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In zweiter Lesung einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Lesung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Die Aussprache ist geschlossen.
Wer in dritter Lesung dem Gesetzentwurf zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Mühlengesetz ist in dritter Lesung angenommen.
Ich rufe auf den letzten Punkt der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Krone, Lenz ({4}) und Genossen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen ({5}) .
Wird zur Einbringung das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Vorgesehen ist Überweisung an den Ausschuß für Inneres. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende unserer Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf den 14. Juni, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
Bitte Herr Staatssekretär Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1961-06-14:
Herr Präsident, ich bitte um die Erlaubnis, die Fragen 1 und 2, die zusammenhängen, hintereinander beantworten zu dürfen.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-14:
Bitte. Dann rufe ich noch auf die Frage I/2 - des Herrn Abgeordneten Dr. Kohut -:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß ihr Verhalten in der Frage der Rückgabe des privaten deutschen Vermögens in den USA dem Geiste des atlantischen Bündnisses als einer Gemeinschaft freier, gleichberechtigter Nationen und dem Grundsatz der Achtung des Privateigentums entspricht?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1961-06-14:
Zu Frage 1: Die Bundesregierung läßt sich bei ihrem Verhalten in der Vermögensfrage von dem Grundsatz der Achtung vor dem Privateigentum ebenso leiten wie von dem Bestreben, die Kraft und Geschlossenheit des Atlantischen Bündnisses fortzuentwickeln.
Zu Frage 2: Bei der Zusammenstellung der Gesprächspunkte für das Treffen des Herrn Bundeskanniers mit dem amerikanischen Präsidenten ist de-. amerikanischen Regierung mitgeteilt worden, daß wegen der knappen zur Verfügung stehenden Zeit die Vermögensfrage nicht vom Herrn Bundeskanzler selbst, sondern im Rahmen der Besprechungen anderweitig angesprochen würde. Dabei ist ausdrücklich klargestellt worden, daß die Bundesregierung auch gegenüber der neuen amerikanischen Administration die Frage der Lösung des Vermögensproblems weiter verfolgen wird.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-14:
Zusatzfrage!
Kohut (NA), 1961-06-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie wirklich der Meinung, daß mit Ihrer Antwort zu 1 die Frage richtig beantwortet ist?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1961-06-14:
Wenn Sie diese Frage an mich richten, Herr Abgeordneter, muß ich sie mit Ja beantworten. Ich bin der Meinung, daß ich in 'der ersten Antwort in aller Kürze die Gesichtspunkte genannt habe, die bei Beantwortung der Frage zu beachten sind.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-14:
Herr Müller-Hermann!
Müller-Hermann (NA), 1961-06-14:
Kann .die Bundesregierung im Hinblick auf die im amerikanischen Kongreß eingebrachten Gesetzentwürfe zur Regelung amerikanischer Kriegsschädenansprüche zusagen, daß die vom Bundesminister des Auswärtigen am 8. März 1961 angekündigten Verhandlungen mit der amerikanischen Regierung zur Regelung der Frage des in den Vereinigten Staaten beschlagnahmten deutschen Privatvermögens baldmöglichst aufgenommen werden, wie es, wie ich meine, dem allgemeinen Wunsch des Hohen Hauses entspricht?
Schmid (vizepräsident), 1961-06-14:
Keine weiteren Zusatzfragen? - Dann ist die Frage erledigt.
Die Frage I/3 - des Abgeordneten Dr. Mommer - gehört in den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern, also unter II. Ich rufe diese Frage auf:
Wie lange dauert die Bearbeitung von Anträgen auf Einreisevisen für Ausländer, die noch ein Visum zur Einreise in die Bundesrepublik benötigen?
Hölzl (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1961-06-14:
Herr Abgeordneter, die Bearbeitungsdauer von Einreisesichtvermerken richtet sich danach, welche Feststellungen im Einzelfall zu treffen sind.
1. Bei Einreisesichtvermerken, über die die Auslandsvertretungen ohne vorherige Rückfrage bei den innerdeutschen Behörden entscheiden, dauert die Bearbeitung nach Auskunft des Auswärtigen Amts ein bis zwei Tage.
2. Für Einreisesichtvermerke, bei denen Rückfragen bei den innerdeutschen Behörden 'erforderlich sind, z. B. wenn der Sichtvermerk für die Arbeitsaufnahme benötigt wird, treten zu dieser Bearbeitungsdauer die Zeiten für das Verfahren bei den Ausländerbehörden sowie die für die Übermittlung durch Post, Telegramm oder Kurier hinzu. Die Zeitdauer hierfür richtet sich danach, ob die Beteiligung weiterer Stellen, z. B. des Arbeitsamts, erforderlich ist. Nach Auskunft des Auswärtigen Amts werden die Sichtvermerke in der Regel in etwa zwei Wochen erteilt. Wenn der Sichtvermerksbewerber im Besitz der Zusicherung der Aufenthaltserlaubnis ist, werden nur wenige Tage benötigt.
Deutscher Bundestag 3. Wahlperiode Staatssekretär Dr. Hölzl
3. Bei Sichtvermerksanträgen, bei denen eine besondere Sicherheitsüberprüfung erforderlich ist, tritt zu der Bearbeitungsdauer bei der deutschen Auslandsvertretung oder der Vertretung der Staaten, die die Aufgaben der Sichtvermerksbehörden für die Bundesregierung Deutschland wahrnehmen, und. der Übermittlungsdauer, die bis zu 10 Tagen erfordert, der Zeitraum hinzu, der für die Sicherheitsüberprüfung benötigt wird. Hierfür reichen im allgemeinen drei Wochen aus. In vielen Fällen wird diese Zeitdauer wesentlich unterschritten. Kann eine Klärung nur durch weitere Rückfragen erreicht werden oder bestehen Bedenken gegen die Sichtvermerkserteilung, kann sich diese natürlich verzögern.
Mommer (NA), 1961-06-14:
Ich danke sehr!
Schmid (vizepräsident), 1961-06-14:
Frage II/1 - des Herrn Abgeordneten Bauer ({0}) -:
Trifft die auf dem Hygienekongreß bei den Beratungen zur Bekämpfung der Infektionskrankheiten gemachte Bemerkung zu, in der Bundesrepublik fehle eine Rechtsgrundlage für die statistische Erfassung der Geschlechtskrankheiten?
Holzt (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1961-06-14:
Herr Abgeordneter, es trifft zu, daß zur Zeit eine Rechtsgrundlage für die statistische Erfassung der Geschlechtskrankheiten nicht besteht.
Die Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten vom 28. Dezember 1954 enthielt für die Ärzte eine Verpflichtung, die Zahl der festgestellten Geschlechtskrankheiten vierteljährlich zu melden. Diese Verordnung war auf drei Jahre befristet. Nach Anhörung der für das Gesundheitswesen zuständigen obersten Landesbehörden ist im Hinblick darauf, daß die eingehenden Sammelmeldungen keine ausreichende Ubersicht über ,die tatsächliche Zahl der festgestellten Geschlechtskrankheiten ergaben, von der Vorlage einer Verordnung zur Weiterführung der Geschlechtskrankenstatistik abgesehen worden.
In letzter Zeit wurde in der medizinischen Fachliteratur über eine Zunahme der Geschlechtskrankheiten in Großstädten berichtet. Unser Haus hat daraufhin die obersten Landesgesundheitsbehörden befragt, ob ein Ansteigen der Geschlechtskrankheiten allgemein zu beobachten sei und gegebenenfalls die Schaffung einer neuen Rechtsgrundlage für die Wiedereinführung ,der Geschlechtskrankenstatistik für angezeigt gehalten werde. Die Stellungnahmen einiger Länder stehen noch aus. Von dem Ergebnis der Umfrage wird es abhängen, ob es notwendig ist, erneut eine statistische Erfassung der Geschlechtskrankheiten vorzusehen.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-14:
Eine Zusatzfrage?
Bauer (NA), 1961-06-14:
Ist, Herr Staatssekretär, im Bundesinnenministerium die Bemerkung auf dem Deutschen Hygienekongreß besonders registriert worden, daß bei den Jugendlichen eine beachtliche Zunahme der Geschlechtskrankheiten zu verzeichnen sei, und ist ,das Bundesinnenministerium bereit, alles zu tun, damit auf dem Wege über die Grundlage für eine Bekämpfung - nämlich der Statistik - alle
Möglichkeiten zu einer Eindämmung geschaffen werden?
Hölzl (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1961-06-14:
Das Bundesinnenministerium weiß, daß die Gefahr der Ausbreitung von Geschlechtskrankheiten besonders bei dem jüngeren Teil unserer Bevölkerung besteht, und es wird bei der Entscheidung, die nach dem Ergebnis der Umfrage ergehen wird, gerade diesem Gesichtspunkt besondere Aufmerksamkeit zuwenden.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-14:
Die Frage ist beantwortet.
Frage II/2 Herr Abgeordneter Schmidt ({0})
Hat die Bundesregierung rechtliche und finanzielle Möglichkeiten, die Volkssternwarte Bochum zu unterstützen, die insbesondere auf dem Gebiete der Satelliten-Raumfahrt internationale Anerkennung gefunden hat?
Jahn (NA), 1961-06-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, in zukünftigen Fällen, wenn Sie wieder in eine derartige Lage kommen könnten, darauf zu achten, daß wenigstens solche Pannen nicht mehr geschehen?
z (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1961-06-14:
Herr Albgeordneter, ich darf die Frage wie folgt beantworten:
Die Bundesregierung ist über die Tätigkeit der Volkssternwarte Bochum auf dem Gebiet der Satellitenbeobachtung unterrichtet. Ein Antrag der Volkssternwarte auf finanzielle Unterstützung liegt bisher nicht vor. Für die Förderung einzelner wissenschaftlicher Vorhaben stehen dem Bundesministerium des Innern im Haushalt 1961 .die Mittel des Kap. 06 02 Tit. 614 a Ziffer 3 zur Verfügung. Aus diesen Mitteln würde bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen auch die Volkssternwarte Bochum unterstützt werden können.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-14:
Frage II/3 - Herr Abgeordneter Dr. Mommer -:
Was steht einer Paßunion der sechs EWG-Staaten entgegen, durch die die Paßkontrollen an die Außengrenzen der sechs Staaten verlegt werden könnten?
Hölzl (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1961-06-14:
Herr Abgeordneter, bei der besonderen Sicherheitslage, in der wir uns befinden, sehe ich keine Möglichkeit, eine an sich wünschenswerte Paßunion der EWG-Staaten zu verwirklichen.
Mommer (NA), 1961-06-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie sich bewußt, daß dieses Argument von Ihrem Ministerium immer wieder verwendet worden ist, wenn es darum ging, Liberalisierungen im Verkehr über die Grenzen hinweg durchzusetzen?
Hölzl (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1961-06-14:
Ich darf wohl glauben, daß dieses Argument, auch wenn es früher verwendet wurde, in diesem besonderen Falle Ihre Billigung uneingeschränkt findet. Ich darf Sie auf folgendes aufmerksam machen: die Herstellung einer Paßunion der EWG-Staaten würde erfordern, daß an den Außengrenzen dieser Union eine Kontrolle des gesamten grenzüberschreitenden Verkehrs in einer alle Staa9344 

ten befriedigenden Weise möglich sein müßte. Das ist bei unserer besonderen Lage leider nicht der Fall.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-14:
Zweite Zusatzfrage!
Mommer (NA), 1961-06-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie sich bewußt, daß wir mit ähnlichen und viel größeren Schwierigkeiten bei den Römischen Verträgen gut fertig geworden sind?
Hölzl (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1961-06-14:
Die Situation ist doch die, daß Mitglied der EWG die Bundesrepublik Deutschland ist und daß wir in Deutschland eine Demarkationslinie haben, die von uns und vom ganzen deutschen Volke bewußt nicht als Außengrenze betrachtet wird. Ich glaube, ich brauche nicht mehr hinzuzufügen, um darzutun, daß die Schwierigkeiten hier andere sind als in anderen Fällen.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-14:
Herr Abgeordneter Jahn ({0}) zu einer Zusatzfrage!
Jahn (NA), 1961-06-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie also der Meinung, daß die politische Union der sechs Staaten realisierbar ist, daß sich das aber auf dem Gebiet des Paßwesens nicht auswirken kann?
Hölzl (staatssekretär im bundesministerium i des innern), 1961-06-14:
Ich bitte, mich von der Beantwortung dieser Frage zu entbinden; sie fällt nicht in die Zuständigkeit des Bundesministers des Innern.
({0})
schmid (vizepräsident), 1961-11-29:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Schellenberg?
Schmid (vizepräsident), 1961-06-14:
Diese Frage ist also auch beantwortet.
({0})
Frage II/4 - des Herrn Abgeordneten Eplée -:
Erkennt die Bundesregierung grundsätzlich an, daß sich ein großer Teil der älteren Angestellten des öffentlichen Dienstes, insbesondere der TOA-Gruppe III bis I, die vor dem Kriege nicht angestelltenversicherungspflichtig waren und nach dem Kriege infolge ihres vorgeschrittenen Alters nicht mehr in die Angestelltenversicherung aufgenommen werden konnten, sich bezüglich ihrer Altersversorgung in einer echten sozialen Notlage befinden?
Hölzl (staatssekretär rim bundesministerium des innern), 1961-06-14:
Herr Abgeordneter, der Bundesregierung ist das Problem der Altersversorgung der älteen Angestellten des öffentlichen Dienstes bekannt. Sie ist gemeinsam mit den Ländern bemüht, es durch eine Reform der zusätzlichen Altersversorgung so zu lösen, daß auch Angestellte, die keine oder nur eine geringe Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten, ausreichend versorgt sein werden. Für die Neuregelung der zusätzlichen Altersversorgung sind bereits umfangreiche Vorarbeiten geleistet worden. Es ist zu hoffen, daß sie in absehbarer Zeit zu einem greifbaren Ergebnis führen werden.
Epl e (NA), 1961-06-14:
Herr Staatssekretär, lassen Ihre Ausführungen hoffen, daß nun diesem ernsten Problem beschleunigt zu Leibe gerückt wird, weil es sich ja hier um Menschen handelt, die von Jahr zu Jahr älter werden, und weil ein Hinausschieben der Lösung eine besondere Härte für diesen Menschenkreis darstellt?
Schmid (vizepräsident), 1961-06-14:
Herr Abgeordneter, Sie haben das Recht, Fragen zu stellen, aber keine Debatte zu führen. Wollen Sie eine Frage formulieren!
Epl e (NA), 1961-06-14:
Lassen Ihre Ausführungen, Herr Staatssekretär, hoffen - das war die Fragestellung, sehr verehrter Herr Präsident -, es könne damit gerechnet werden, daß in absehbarer Zeit für diesen Menschenkreis, der sich wirklich in einer sehr ernsten Lage befindet, eine Lösung dieses Problems bevorsteht?
Schmid (vizepräsident), 1961-06-14:
Jetzt habe ich das Fragezeichen gehört, vorher nicht!
Hölzl (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1961-06-14:
Ich darf Ihnen erwidern, daß die Verhandlungen bereits seit einiger Zeit laufen und daß sich die Bundesregierung bemüht, sie so schnell wie möglich zum Abschluß zu bringen. Wir haben auch die Hoffnung, die entgegenstehenden Schwierigkeiten - Verhandlungen nicht nur mit den Ländern, sondern auch Vereinbarungen zwischen den Tarifpartnern - zu überwinden und die Sache alsbald zu einem befriedigenden Ergebnis zu bringen.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-14:
Die Frage ist beantwortet. Frage II/5 - des Herrn Abgeordneten Dr. Mommer -:
Wie verträgt sich das amtliche Symbol für die Volkszählung 1961, auf dem nur die geographischen Umrisse der Bundesrepublik dargestellt sind, mit Teil B Nr. 1 ff. der Kartenrichtlinien des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen vom 1. Februar 1961, nach denen „als Staatsgrenze Deutschlands bei allen Karten stets die Grenze des Deutschen Reiches nach dem Stande vorn 31. 12. 1937 darzustellen" ist?
Hölzl (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1961-06-14:
Es wird in Zukunft mit dem Ministerium für gesamtdeutsche Fragen über ,die Frage Fühlung genommen werden, um eine Gestaltung zu erreichen, die jeden befriedigt.
Hölzl (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1961-06-14:
Herr Abgeordneter, die auf den Plakaten zur Volkszählung vorgenommene Hervorhebung und Illustrierung der Buchstaben VZ - Volkszählung - ist kein amtliches Symbol und keine kartenmäßige Wiedergabe der Staatsgrenzen Deutschlands. Die für die Plakate verwendete Zeichnung ist als eine Werbemaßnahme zur Volkszählung zu verstehen. Mit den Umrissen der Bundesrepublik und Berlins im Buchstaben V ist lediglich der Bereich der Volkszählung gezeigt worden. Die Kartenrichtlinien des Herrn Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen vom 1. Februar 1961 werden dadurch nicht berührt.
Mommer (NA), 1961-06-14:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß die nötige Hervorhebung des Zählungsgebietes auch möglich gewesen wäre, ohne daß

man darum die deutschen Gebiete außerhalb des Zählungsgebietes in der gleichen Farbe erscheinen ließ wie das Ausland?
Hölzl (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1961-06-14:
Wir waren nicht der Meinung, daß für diese Werbemaßnahme überhaupt die Grenzen des deutschen Staatsgebietes eine Rolle spielen. Es sollte lediglich das Zählungsgebiet, in dem die Zählung durchgeführt wurde, für jeden sichtbar hervorgehoben werden. Das ist durch dieses Symbol doch wohl erreicht worden.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-14:
Noch eine Zusatzfrage?
Mommer (NA), 1961-06-14:
Glauben Sie nicht, daß es dann besser gewesen wäre, auf eine Karte überhaupt zu verzichten und das Zählungsgebiet einfach durch den Wortlaut klarzulegen?
Hölzl (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1961-06-14:
Man hätte vielleicht auch darauf verzichten können. Aber es ist kein Schaden zu erkennen, der durch diese Bezeichnung angerichtet worden wäre.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jahn!
Jahn (NA), 1961-06-14:
Sind Sie wirklich der Meinung, daß dadurch kein Schaden entsteht, daß bei Millionen Menschen der Eindruck entsteht, es gebe nur noch dieses Bundesgebiet?
Hölzl (staatssekretär im bundesministerium des, innern), 1961-06-14:
Der Eindruck, daß das deutsche Staatsgebiet nur dieses Gebiet umfaßt, konnte nicht entstehen; denn es hat sich ja um eine Volkszählung nur in der Bundesrepublik gehandelt, nicht im ganzen deutschen Staatsgebiet.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schäfer!
Schäfer (NA), 1961-06-14:
Herr Staatssekretär, meinen Sie nicht auch, daß es einfacher wäre, wenn Sie selbst zugäben, daß hier einfach eine Panne passiert ist?
({0})
Hölzl (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1961-06-14:
Herr Abgeordneter, mir ist bis jetzt, bis zu dieser Anfrage, nicht bekanntgeworden, daß an dieser Bezeichnung des Zählungsgebietes Anstoß genommen worden wäre.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-14:
Herr Abgeordneter Dr. Schäfer!
Schäfer (NA), 1961-06-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß gerade auf diese Weise - unterschwellig - ganz selbstverständlich eine falsche Vorstellung geweckt wird?
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1961-06-14:
Herr Abgeordneter Dr. Bucher, der Höchstbetrag für abzugsfähige Werbegeschenke unter Geschäftsfreunden ist in dem neu gefaßten § 4 Abs. 5 Ziff. 1 des Einkommensteuergesetzes im vergangenen Jahre auf 100 DM festgesetzt worden. In der ursprünglichen Regierungsvorlage war dafür ein Betrag von nur 50 DM vorgesehen. Aus Wirtschaftskreisen ist uns damals gesagt worden, daß ein Betrag von 50 DM für Werbegeschenke annehmbar sei, um dem vielbeklagten Spesenunwesen zu begegnen. Um großzügig zu sein, hat man dann in der endgültigen Fassung des Gesetzes den Höchstbetrag auf 100 DM festgesetzt. Nach den Beobachtungen der Finanzbehörden hat sich diese Höchstgrenze in der großen Linie nicht als schädlich für die Wirtschaft erwiesen. Sie hat auf der anderen Seite dazu beigetragen, daß überteure Werbegeschenke zwischen Geschäftsfreunden nicht mehr mit einkommensteuerlicher Abzugsfähigkeit ausgetauscht werden.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-14:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Bucher.
Bucher (NA), 1961-06-14:
Herr Staatssekretär, Sie werden es nicht übelnehmen, wenn ich besonders an die Edelmetallindustrie denke und frage, ob man nicht erkennt, daß gerade dieser Industriezweig gegenüber anderen Branchen - etwa Leder oder unechter Schmuck - natürlich benachteiligt ist, weil es in der Edelmetallindustrie im Vergleich zu anderen Industriezweigen sehr schwer ist, ein ansehnliches Geschenk herzustellen, dessen Wert unter 100 DM liegt.
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1961-06-14:
Zugegeben, Herr Abgeordneter, daß, wenn ein Höchstbetrag von 100 DM vorgesehen ist, sich daraus möglicherweise gerade bei der Edelmetallindustrie eine gewisse Dämpfung der Nachfrage ergibt. Aber ist das ein Gesichtspunkt, um die steuerliche Begrenzung des Spesenunwesens zu lockern?
({0})
Schmid (vizepräsident), 1961-06-14:
Eine weitere Zusatzfrage.
Bucher (NA), 1961-06-14:
Aber ist vielleicht das ein Gesichtspunkt, daß eben dadurch die Ausbildung von Lehrlingen und überhaupt die handwerkliche Ausbildung in der Edelmetallindustrie sehr erschwert wird? Denn es ist ja dann sehr schwer, handwerkliche Stücke zu machen; Stücke unter 100 DM Wert werden meist maschinell hergestellt.
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1961-06-14:
Herr Abgeordneter, da kann ich nur der Hoffnung Ausdruck geben, daß die wirtschaftliche Wohlstandsentwicklung dazu beitragen wird, daß Silbervasen oder andere Edelmetallgegenstände von über 100 DM Wert nicht bloß zwischen Geschäftsfreunden, sondern auch außerhalb der Geschäftswerbung auch ohne steuerliche Abzugsfähigkeit verstärkte Nachfrage finden.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1961-06-14:
Das wäre sicher ein neuer Stil, ohne jede Frage!
Frage IV/2 - des Abgeordneten Diel :
Welche Konsequenzen gedenkt die Bundesregierung hinsichtlich des jedem der Ehegatten bei der Veranlagung der Vermögensabgabe zu gewährenden Freibetrages von je 5000 DM angesichts der gerichtlichen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Februar 1961 ({0}) zu ziehen?
Wilhelm (NA), 1961-06-14:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß die Schlammbank an der Grenzbrücke in Großrosseln eine akute Gefahr darstellt und daß bei Hochwasser das Wasser über die Brücke in das Eindeichungsgebiet eindringt?
weber (NA), 1961-11-29:
Bitte!
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1961-06-14:
Herr Abgeordneter Diel, ich nehme an, Sie sind bereits darüber unterrichtet, daß Ihr Wunsch im wesentlichen schon erfüllt ist. Mir liegt hier ein interfraktioneller Antrag der Fraktion der CDU/CSU, der SPD und der FDP auf Drucksache 2835 vor, der - im Einvernehmen mit dem Bundesfinanzministerium - die Möglichkeit einer erweiterten Berücksichtigung von Freibeträgen bei der Vermögensabgabe eröffnet. Mit diesem interfraktionellen Antrag soll dem Grundgedanken des von Ihnen angeführten Urteils des Bundesverfassungsgerichts entsprochen werden.
Diel (NA), 1961-06-14:
Darf ich fragen, Herr Staatssekretär, ob die Bundesregierung zur Herbeiführung einer einheitlichen Praxis in allen Ländern das Problem durch eine Bundesverordnung erledigen will?