Hans-Ulrich Klose (NA), 1994-04-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Lage im ehemaligen Jugoslawien ist noch immer bedrückend. Noch immer werden dort im Krieg Menschen getötet, vertrieben, inhaftiert und vergewaltigt.
Dennoch - da stimme ich mit dem Herrn Außenminister überein - gibt es heute Chancen für eine politische Lösung. Vorsichtig optimistisch stimmt mich einerseits die zum Positiven veränderte Situation in Sarajevo, zum anderen die Wiedereröffnung des
Flughafens in Tuzla und schließlich die Tatsache, daß sich Kroaten und Muslime über eine gemeinsame Föderation geeinigt haben.
Diese Vereinbarung könnte zum Ausgangspunkt für Frieden in Bosnien-Herzegowina werden, was freilich, meine Damen und Herren, nur realistisch ist, wenn es am Ende doch noch gelingt, die bosnischen Serben einzubeziehen. Danach sieht es derzeit noch nicht aus.
Dennoch bin auch ich heute vorsichtig optimistisch, zum einen, weil sich die Russen allem Anschein nach konstruktiv an den Bemühungen um eine friedliche Lösung beteiligen. „Allem Anschein nach" sage ich, weil es in der Tat nicht ganz einfach ist, die russische Außenpolitik vor dem Hintergrund der innenpolitischen Unsicherheiten zu verstehen. Es gibt ja zu Jugoslawien die unterschiedlichsten Aussagen, auch aus den Reihen der russischen Regierung. Immerhin: Die bisher positive Rolle Rußlands sollte gewürdigt werden. Die Russen weiterhin in den politischen Prozeß einzubeziehen, halte ich jedenfalls für klug.
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Zum anderen: Es ist unübersehbar, daß die amerikanische Entschlossenheit gewachsen ist. Jedenfalls sind die Amerikaner heute ganz offenbar bereit, sich aktiver einzuschalten als früher, und zwar politisch und militärisch. Zuvor haben sie sich erkennbar zurückgehalten, weil sie - wie ich finde: zu Recht - den Konflikt im ehemaligen Jugoslawien in erster Linie als europäisches Problem angesehen haben. Die Europäer waren aber zu einer europäischen Problemlösung nicht fähig.
Ich will niemandem, Herr Außenminister, zu nahetreten, aber meine Einschätzung der europäischen Rolle ist bei weitem negativer als Ihre. Ich will nicht so weit gehen und behaupten - was ja auch geschieht, und zwar nicht nur in der FAZ -, die Europäer hätten durch ihre Art von Politikmanagement den Konflikt eher noch verschärft. Ob das zutreffend ist und welche Rolle die deutsche Außenpolitik dabei gespielt hat, werden am Ende die Historiker klären. Die Frage, ob es schon in früheren Zeiten eine Chance für eine politische Lösung gegeben hätte, stelle ich deshalb nicht.
Für heute sage ich: Es gibt vielleicht eine Chance für eine Lösung. Ich sage es ganz deutlich: Es gibt sie auch und vor allem, weil die NATO unter Führung der USA im Auftrag der UNO politisch und militärisch aktiv geworden ist.
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Ein solches militärisches Eingreifen ist immer problematisch, weil gefährlich. Es besteht die Gefahr der Eskalation. Der Außenminister hat darauf hingewiesen. Ich stimme ihm zu.
Gleichwohl bleibt die Feststellung richtig: Das UN/ NATO-Ultimatum hat im Falle Sarajevo gewirkt. Es bleibt zu hoffen, daß das aktive Eingreifen in Gorazde, von dem der Vorsitzende meiner Partei gesagt hat, es sei notwendig gewesen, dazu beiträgt, die Serben zur Besinnung zu bringen und - so füge ich hinzu - von

den Muslimen nicht als Zeichen einseitiger Parteinahme mißverstanden wird.
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Meine Damen und Herren, die Verantwortlichen auf serbischer Seite sollten jetzt gut überlegen, was sie nach dem sehr vorsichtig dimensionierten militärischen Eingreifen der UNO tun wollen. Erste Reaktionen geben eher Anlaß zur Sorge. Die UNO führt aber keinen Krieg gegen das serbische Volk, und auch die NATO tut das nicht.
Beide - die NATO übrigens als Erfüllungsgehilfe der UNO - schützen die eigenen Leute, die vor Ort den schwierigen Versuch unternehmen, Menschenleben zu retten und reale Bedingungen für eine politische Lösung des Konflikts zu schaffen. Die Verantwortlichen auf serbischer Seite sollten die richtige Schlußfolgerung ziehen und an den Verhandlungstisch zurückkehren. Deutsche Diplomatie sollte dazu beitragen, z. B. durch Nutzung der guten auch persönlichen Beziehungen zur russischen Regierung, daß dies geschieht. Wenn es darum geht, das Leiden der Menschen in Bosnien-Herzegowina zu beenden, dann liegen hier die eigentlichen Aufgaben der deutschen Außenpolitik. Darum sollte sich der deutsche Außenminister bemühen. Bei diesem Bemühen kann er mit unserer Unterstützung rechnen.
Erlauben Sie mir, meine Damen und Herren, bei dieser Gelegenheit eine andere, eher bittere Berner-kung. Wir debattieren heute in diesem Hause ein weiteres Mal - etwas optimistischer als früher - über Jugoslawien. Die Situation dort bedrückt uns. Sie bedrückt uns nicht zuletzt, weil uns von dort tagtäglich Fernsehbilder erreichen. Ein paar Bilder kommen auch aus Kigali, so gut wie gar keine aus Afghanistan und überhaupt keine aus Angola, wo in dem noch immer anhaltenden Bürgerkrieg weitaus mehr Menschen getötet worden sind als im ehemaligen Jugoslawien. Ich stelle keine Vergleiche an, und ich werte auch nicht. Den sogenannten CNN-Effekt muß verantwortliche Politik aber einkalkulieren. Öffentliche Meinung ist wichtig. Sie wird gemacht, und sie hat Einfluß auf staatliches und internationales Handeln. Es darf aber kein bestimmender Einfluß werden, weil sich sonst die Frage nach der moralischen Legitimation unserer Politik stellt. Moral ist nicht der einzige Maßstab. Es zählen auch die eigenen Interessen und die der Partner. Doppelmoral sollten wir aber vermeiden.
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Schlußwort: Meine Damen und Herren, unser langjähriger Freund und Weggenosse Hans Koschnick geht voraussichtlich schon im Mai nach Mostar, um dort beim Wiederaufbau zu helfen. Das ist keine leichte, sondern eine schwierige, sogar mit Gefahren verbundene Aufgabe. Daß du, lieber Hans, dafür zur
Verfügung stehst, beweist Mut und großes humanitäres Engagement. Hab' Dank und viel Glück.
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