Andrea Fischer (NA), 1996-06-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das war gerade eine sehr typische Szene für das, worüber wir in der Behindertenpolitik reden. Alle sagen: Wir sind dafür. Wir wollen dabei mehr machen. Es ist wichtig. Es ist notwendig.
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- Genau. - Denn dies ist sozusagen die Grundlage, auf der sich das Ganze bewegt. Die Fraktionen der Bundesregierung reagieren immer sehr allergisch, wenn man ihnen dann sagt: Aber eure Worte haltet ihr nicht.
Herr Kollege Schemken, Ihnen persönlich unterstellen wir alle in diesem Haus das Allerbeste in Sachen Behindertenpolitik. Aber das entläßt Sie nicht aus der Verantwortung für das, was im Moment im Sparpaket steht.
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Das ist mir so gegangen, als ich die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage gelesen habe. Wenn man diese Antwort sowie andere Äußerungen der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen unbefangen zur Kenntnis nimmt, dann könnte man meinen: Hier ist es ihnen mit ihren Bemühungen wirklich ganz ernst. Sie wollen fördern, qualifizieren und die Rechtsstellung verbessern. Sie wollen immer nur das Allerbeste.
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Aber wenn man sich das genau anschaut, ist die Bilanz einfach zutiefst enttäuschend, nicht nur gemessen an den hehren Worten, sondern vor allen Dingen aus der Sicht von Menschen mit Behinderungen, die sich zunehmend Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt gegenübersehen. Die Bundesregierung betont immer wieder die Notwendigkeit einer besonderen Unterstützung von behinderten Menschen bei der Integration in das Arbeitsleben. Dabei lesen wir von unglaublich vielen Absichtserklärungen, die durchaus zeigen, daß die Regierung weiß, was zu tun wäre.
Aber warum sind das alles Absichtserklärungen? Warum finden sich in der Reform des Arbeitsförderungsgesetzes nicht die entsprechenden Maßnahmen? Wo bleibt die besondere Unterstützung für Selbsthilfe und Integrationsfirmen? Warum überarbeitet das Wirtschaftsministerium nicht das Instrumentarium der allgemeinen Wirtschaftsförderung, damit auch Firmen davon profitieren können? Statt dessen werden an etlichen Stellen die Mittel der Ausgleichsabgabe bei jeder Absichtserklärung erneut verteilt, als handele es sich hier um einen unerschöpflichen Topf. Gleichzeitig sagen Sie an anderer Stelle, dieser Topf dürfe unter keinen Umständen stärker gefüllt werden.
Nun hat das Argument eine gewisse Berechtigung, daß die bisherigen Erfahrungen mit der Ausgleichsabgabe nicht gerade dazu ermutigen, zu hoffen, daß dann mehr Behinderte Beschäftigung finden. Aber selbst wenn dem so wäre: Was wäre denn falsch daran, wenn man die Arbeitgeber im Rahmen einer Umlagefinanzierung stärker in die finanzielle Verantwortung nimmt, um die verstärkten Integrationsbemühungen für Behinderte daraus zu finanzieren? Wenn Sie ansonsten überall kürzen, dann, finde ich, dürfen Sie diesen Ausweg überhaupt nicht ausschließen und müssen ihn prüfen.
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Mit guten Worten und Absichten ist den Behinderten nicht geholfen, sondern die Qualität der Integrationspolitik bemißt sich daran, ob diese Politik auch im notwendigen Umfang praktiziert wird. Damit bin ich bei einem der großen Skandale des Sparpakets: der Kürzung der Leistungen für die berufliche Rehabilitation. Dafür will ich die Bundesregierung als Kronzeugen bemühen.
Der Aufwand für eine stationäre medizinische Rehabilitationsleistung ist ... schon dann von ökonomischem Nutzen, wenn es durch die Maßnahme gelingt, die Eingliederung in das Erwerbsleben um drei bis vier Monate zu verlängern.
Dies ist ein wörtliches Zitat aus der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage.
Für Maßnahmen zur beruflichen Rehabilitation stellt auch die Bundesregierung fest, daß es dabei

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Wiedereingliederungsquoten von 84 Prozent gibt, die zu jahrelanger Beschäftigung führen. Die Arbeitsgemeinschaft der Berufsförderungswerke hat in ihrer Stellungnahme zur Anhörung in der vergangenen Woche darauf hingewiesen, daß sich eine Maßnahme der beruflichen Rehabilitation nach sieben Jahren durch die Sozialversicherungsbeiträge und Steuerzahlungen der Eingegliederten „amortisiert" hat. Mir selber widerstrebt es, davon zu reden, daß sich Maßnahmen rechnen; denn hinter einer solchen Ausdrucksweise treten die Menschen vollkommen zurück. Aber mir bleibt im Moment gar nichts anderes übrig; denn zur Zeit wird die berufliche Rehabilitation ausschließlich unter Kostenaspekten diskutiert.
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Die Bundesregierung will in diesem Bereich 500 Millionen DM jährlich sparen. Ich finde, es wäre einmal eine interessante Rückwärtsrechnung dieses soeben positiv errechneten Saldos der beruflichen Rehabilitation wert, was eine solche Einschränkung der Rehabilitation volkswirtschaftlich an Gegenkosten produzieren würde: für Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrenten, für Leistungen der Arbeitslosenversicherung und der Rentenversicherung, der Eingliederungshilfe usw.
Ich leugne gar nicht die schwierige Haushaltssituation.
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Aber es will mir einfach nicht in den Kopf, warum Sie entgegen Ihren eigenen Einsichten, die ich gerade aus der Antwort auf die Große Anfrage zitiert habe, Leistungen kürzen, die anerkanntermaßen unglaublich großen Nutzen haben. Ich weiß nicht, was die Verzweiflung über die Haushaltslöcher mit Ihren Köpfen anstellt.
Sie waren von der Anhörung offensichtlich beeindruckt und werden uns Änderungsanträge zu diesem Vorhaben präsentieren. Diese werden zumindest verhindern, daß die von den Fachleuten geäußerte Befürchtung Realität wird, daß bei angespannter Haushaltslage nur noch die besonders kostengünstig einzugliedernden Menschen Rehabilitationsleistung „zugemessen bekommen".
So gesehen ist es ein Fortschritt, wenn der Rechtsanspruch auf Leistungen für Schwerbehinderte erhalten bleibt und bei den Ermessensleistungen der besondere Bedarf berücksichtigt werden soll. Bleibt es aber bei der Kürzung des gesamten Haushaltsansatzes, dann können Sie sich nur rühmen, eine bessere Verteilungsregel für einen geschrumpften Topf gefunden zu haben. Das ist kein Erfolg, den man feiern kann.
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Sie entkommen damit nicht dem Vorwurf, daß Sie wider besseres Wissen Leistungen in einem Bereich kürzen, wo die Folgewirkungen für die betroffenen Menschen dramatisch sein werden und für die übrigen sozialen Sicherheitssysteme kostspielig werden. Deshalb: Nehmen Sie diese Kürzung aus dem Sparpaket heraus.
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Ich will aber noch eine grundsätzliche Anmerkung zur Streichung des Rechtsanspruches machen. Herr Kollege Schemken, ich finde, Sie haben das eben schöngeredet. Die Politik der Bundesregierung ist in vielen sozialpolitischen Feldern mehr und mehr davon gekennzeichnet, daß sie Rechtsansprüche auf Leistungen entweder gar nicht erst einführt oder wieder abschafft.
Ich halte das für eine wirklich gefährliche Entwicklung, die weit über die materiellen Folgen, die damit verbunden sind, hinausgeht. Für mich geht es um eine grundsätzliche bürgerrechtliche Frage. Ein Sozialstaat und auch ein Rechtsstaat muß zwischen Institutionen und den Personen, die die Leistungen in Anspruch nehmen wollen, von gleich zu gleich verhandeln.
Wenn man die Menschen durch die ständigen Ermessensleistungen in die Position des Bittstellers versetzt, dann nimmt man Abschied von einem Konzept sozialer Bürgerrechte. Je länger ich darüber nachdenke, um so mehr habe ich den Eindruck, daß das die eigentliche politische Kehrtwende in der Sozialpolitik ist, die man zur Zeit beobachten kann, ungeachtet der materiellen Kürzungen, die wir ansonsten noch zu gewärtigen haben.
Da ich schon einmal bei Rechtsfragen bin, möchte ich noch kurz darauf hinweisen: Angesichts dessen, wie die Bundesregierung in den letzten eineinhalb, zwei und drei Jahren Politik nicht für, sondern gegen Behinderte gemacht hat, angesichts der unendlich langen Geschichte des SGB IX und angesichts der unbefriedigenden Ergebnisse der Anhörung im BMA vor einigen Wochen zum SGB IX haben die Behindertenverbände alle Hoffnung fahrenlassen, daß mit einem SGB IX zur Zeit eine Verbesserung zu erreichen wäre.
Aus diesem Grund würde ich sagen: Lassen Sie uns nicht ein Beschäftigungsprogramm für Juristen machen, sondern die Energie und vor allen Dingen das Geld in die Förderung der beruflichen Integration von Behinderten stecken!
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