Lamers (NA), 1990-09-13:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu sagen, wir alle empfinden tiefes Unbehagen angesichts der Situation, in der sich unser Land im Blick auf die Golfkrise befindet, wäre eine euphemistische Untertreibung. Es ist mehr als das. Aber es wäre in der Tat nicht nur deswegen mehr als das, weil hier legale und illegale Waffenexporte stattgefunden haben, die sich heute gegen unsere eigenen Freunde richten und - unabhängig davon, ob sie sich gegen unsere eigenen Freunde richten - auch einem Zweck dienen, der unter gar keinem Aspekt zu billigen ist, sondern auch deswegen, weil wir gleichzeitig als Drückeberger gelten. Ich bitte alle diejenigen, die sich so leidenschaftlich für eine zurückhaltende Exportpolitik einsetzen, wie auch ich das tue und immer getan habe, auch einmal zu sehen, daß wir diese Frage nicht isoliert sehen können,
({0})
sondern daß wir sie im Zusammenhang mit unserer Verantwortung für solche Krisen in der Welt überhaupt sehen müssen.
({1})
Diese Verantwortung ist nicht auf die Frage des Rüstungsexports beschränkt.
Zu diesem Thema will ich nicht wiederholen, was hier alle Redner vor mir hinsichtlich der illegalen Exporte gesagt haben. Das kann ich nur unterstreichen. Ich wiederhole: Auch legale Exporte sind problematisch.
({2})
Aber, meine Damen und Herren, es sich so einfach zu
machen, wie das hier zum Teil wieder angeklungen ist
- Frau Kollegin Hamm-Brücher, das führt ja auf einen Vorschlag zurück, den der Kollege Gansel schon vor langer Zeit einmal eingeführt hat, nämlich den Waffenexport auf Industrieländer, auf die OECD-Länder zu beschränken; Sie haben gesagt: auf die NATO-Länder - , ist natürlich gar nicht möglich.
({3})
- Entschuldigung, das heißt, ausnahmslos allen Ländern der Dritten Welt legitime Sicherheitsinteressen abzusprechen und ihnen eine verantwortliche Handhabung ihrer Interessen abzusprechen. So wird das dort gesehen, und zwar zu Recht.
({4})
Das ist ein typisches Patentrezept, das keine Antwort auf die ungeheuer schwierige Problematik ist, in der wir stehen.
({5})
Zweitens möchte ich auf etwas hinweisen, worüber wir schon einmal im Auswärtigen Ausschuß gesprochen haben: Selbst wenn wir und mit uns alle anderen Industrieländer am heutigen Tag mit jedwedem Waffenexport aufhörten - sicherlich eine Fiktion, aber unterstellen wir das einmal - , dann wäre es doch nur eine Frage der Zeit, und zwar keiner langen Zeit mehr, bis Länder wie der Irak und andere, die weiter sind als der Irak, in der Lage sind, solche Waffen allein herzustellen; denn die Ausbreitung der technologischen Zivilisation hat eben leider auch zur Folge, daß diese Länder die Waffentechnologie beherrschen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich brauche doch nicht zu betonen, daß ich damit nicht rechtfertigen will, daß wir einfach so weitermachen könnten wie bislang.
({6})
- Entschuldigung, wenn wir die ganze Problematik sehen, wie sie wirklich ist, dann müssen wir diese Tatsache ins Auge fassen. Wir müssen vor allen Dingen auch ins Auge fassen,
({7})
daß wir wirklich einigermaßen erfolgversprechend nur werden handeln können, wenn wir eine gemeinsame Rüstungsexportpolitik nicht nur des Westens, nicht nur Europas, sondern der industrialisierten Länder erhalten.
({8})
So schwierig das ist, ist es kein aussichtsloses Unterfangen, zumal durch die Beendigung des Ost-West-Konflikts eine reale Möglichkeit besteht, darüber auch mit der Sowjetunion ernsthaft zu reden.
Meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir sind alle in einem einig: Wenn es ein Gebiet gibt, wo Moral und Interesse auch bei einer engen Sichtweise identisch sind, ist es dieses Feld.
({9})
Ich hoffe, daß wir bei allen Unterschieden hier zu einer gemeinsamen Auffassung gelangen.
Vielen Dank.
({10})