Spitzmüller (NA), 1969-07-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Aus Anlaß der Verabschiedung dieses Gesetzes darf ich namens der Fraktion der Freien Demokratischen Partei folgende Erklärung abgeben.
Wir Freien Demokraten werden dem Dritten Rentenversicherungs-Änderungsgesetz und dem darin enthaltenen Zwölften Rentenanpassungsgesetz zustimmen. Allerdings sind wir Freien Demokraten der Auffassung, daß weder Anlaß zu einem Lob für die Bundesregierung, noch zu freudigen Fanfarenstößen in der Öffentlichkeit über diese Art der Sozialpolitik besteht.
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Erstens. Das Ziel der Rentenreform von 1957 war, nach 40jähriger Versicherungszeit eine Rente von durchschnittlich 60 % des vergleichbaren durchschnittlichen Arbeitsentgelts, bei 50jähriger Versicherungszeit von 75 % zu erreichen. Dieses Ziel konnte bisher mit Abstand nicht erreicht werden und wird auch in der Zukunft unter den nach diesem Gesetz gegebenen Verhältnissen nicht erreicht.

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Zweitens. Im Gegenteil, den Beitragszahlern werden weitere Belastungen durch die Erhöhung der Beitragssätze auf 18 % des versicherungspflichtigen Entgelts auferlegt, ohne daß hierdurch ihre eigenen Rentenansprüche erhöht würden.
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1956 versprach man anläßlich einer Umfrage bei einem Beitragssatz von 13 % eine Erhöhung der Renten um 50 % und eine laufende Anpassung. Beschlossen wurde dann aber eine Erhöhung von 11 auf 14 %. Mit etwas mehr als 16 % glaubte man von 1967 bis 1976 auskommen zu kommen. 18 % sieht dieser Entwurf nun bereits ab 1973 vor. Damit ist die Zuwachsrate der Beitragssteigerungen nahezu doppelt so hoch wie vorausgesagt.
Drittens. Trotz dieser enormen Steigerungen der Beitragssätze haben wir nur das Schlagwort von der bruttolohnbezogenen Rente, tatsächlich aber eine scheinbruttolohnbezogene Rente, die nur wenig über einer aktuellen Nettolohnbezogenheit liegt. Wer dies nicht glaubt, dem empfehle ich, sich einmal die Broschüre des DGB zu dieser Frage zu Gemüte zu führen.
Angesichts der immer wiederkehrenden Behauptungen, daß mit diesem Dritten Rentenversicherungs-Änderungsgesetz die Bruttolohnbezogenheit der Rente bis 1985 gewährleistet sei, muß ich einmal nüchtern feststellen, daß wir die echte, aktuell bruttolohnbezogene Rente nicht haben und auch nach diesem Gesetz nicht haben werden.
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- Meine Damen und Herren, ich muß das hier so klar und nüchtern feststellen, weil sonst in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, als ob alles, was man 1957 verkündet habe, erreicht und eingetreten sei. Es ist leider nicht so.
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- Leider nicht so! Leider haben unsere Bedenken von damals zum Teil gestimmt.
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- Ihre optimistischen Erwartungen sind auch nicht in vollem Umfang, sondern nur zum Teil eingetroffen. Das wollen wir ganz klar feststellen. Unsere Sorge war damals, daß die Vorausschätzungen nicht zutreffen würden. Leider müssen wir nun auch auf einen Beitragssatz von 18 % gehen.
Viertens. Dieses Gesetz legt den Angestellten große Opfer zugunsten der Arbeiterrentner auf. Ich stelle dies fest, weil es in der Offentlichkeit teilweise schon als Selbstverständlichkeit dargestellt wird, daß durch einen Finanzausgleich aus Beiträgen der Angestellten von 1972 bis 1985 voraussichtlich mehr als 26 000 Millionen DM für die Renten von Arbeitern abgezweigt werden. Hier handelt es sich, meine Damen und Herren, um einen Solidarausgleich zwischen Angestellten und Arbeitern grandiosen Ausmaßes. Heute gehen viele davon aus - das klang auch schon aus den Worten des Berichterstatters heraus -, daß trotz unterschiedlicher Risiken gleiche Beiträge zu gleichen Leistungen führen sollen. Das war nicht immer so; auch das wollen wir uns ins Gedächtnis rufen. Bis 1942 hatten wir ein unterschiedliches Beitrags- und Leistungsrecht in der Arbeiterrenten- und Angestelltenversicherung.
Auch ohne die strukturellen Verschiebungen wäre heute ein höheres Rentenniveau für die Angestellten vorhanden, wenn z. B. die allgemeine Bemessungsgrundlage nach den durchschnittlichen Einkommen der Arbeiter und Angestellten getrennt errechnet würde oder die gesamten Einnahmen der Angestelltenversicherung für einen höheren Steigerungssatz an Stelle des solidaren Finanzausgleichs verwendet würden. Ebenso könnte ohne diesen Solidarausgleich die Abgabebelastung in der AngestelltenRentenversicherung niedriger sein, wenn man von gleichen Versicherungsleistungen ausginge.
Wenn . die Selbstverwaltungseinrichtungen der Angestellten Ausgleichsbelastungen, wie sie hier vorgesehen sind, akzeptieren, zeugt dies von einem hohen Maß an Solidaritätsgefühl, dem wir in diesem Hause ein besonderes Wort der Anerkennung zollen wollen.
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Meine Damen und Herren, so selbstverständlich, wie es manche draußen schildern, ist das, was hier vorgenommen wird und was die Angestelltenvertreter in der Selbstverwaltung akzeptiert haben, nicht.
Alle Maßnahmen, z. B. die Beitragserhöhungen von 11 % im Jahre 1956 auf 18 % im Jahre 1973 und die durch das Finanzänderungsgesetz verringerten Leistungen - ich erinnere nur an die Hinausschiebung des Rentenbeginns, die Reduzierung der Renten durch die Einführung des Rentnerkrankenversicherungsbeitrags, die volle Anrechnung bei Bezug von Arbeitslosengeld, die Abschaffung der Erstattung bei Heirat - sowie die Erschließung zusätzlicher Einnahmequellen, ferner alle Maßnahmen, die den Rückzug des Bundes aus Erstattungsverpflichtungen zum Inhalt hatten, gewährleisten aber auch in der Zukunft nur dann entsprechende Renten und deren Anpassung, wenn die Annahme einer 5 %igen jährlichen Lohn- und Gehaltszuwachsrate bei entsprechend hoher Beschäftigtenzahl sich als nicht zu hoch geschätzt erweist. Diese Renten sind in der Zukunft nur dann gesichert, wenn wir eine voll funktionsfähige Wirtschaft mit entsprechenden Wachstumsraten haben. Davor wollen wir die Augen nicht verschließen.
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Doch, Herr Kollege Schellenberg, ich halte es für notwendig, daß man in aller Nüchternheit darauf hinweist, daß zu einem euphorischen Höhenflug wegen dieses Gesetzes keine Veranlassung besteht. Vielmehr zwingt uns die Verabschiedung des Gesetzes, auch darauf hinzuweisen, daß es an bestimmte Voraussetzungen geknüpft ist, die zu schaffen und zu erhalten immer Aufgabe einer verantwortungsvollen Regierungs- und Parlamentsarbeit sein muß.
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Wenn diese Erwartungen, von denen auch wir Freien Demokraten ausgehen, sich nicht erfüllen, wird die Situation noch schwieriger als in den zurückliegenden Jahren werden, weil in Zukunft die Vermögensrücklage im Verhältnis zum Jahresbedarf abgebaut wird. Damit ist in schwierigen Phasen ein Rückgriff auf Vermögen noch weniger möglich als bisher.
Meine Damen und Herren, ich möchte nicht versäumen, hier in aller Deutlichkeit zu sagen, daß mit dem relativen Abbau des Vermögens der Rentenversicherungsträger eine erhöhte Verantwortung nicht nur gesamtwirtschaftlicher, sondern auch sozialpolitischer Art auf die Tarifpartner insbesondere bei Tarifstreitigkeiten zukommt, Verantwortung sozialpolitischer Art - das müssen wir sehen - insbesondere deshalb, weil jeder größere Beitragsausfall die Rentenleistungen gefährden kann, .z. B. durch große oder lange Streiks, wie wir sie in Nachbarländern mit allen negativen Konsequenzen feststellen können. Faktisch ist ein großer und ausgedehnter Streik als schwere Waffe in den Tarifauseinandersetzungen sozialpolitisch kaum mehr denkbar.
Als positiv an diesem Finanzausgleich muß aber festgestellt werden, daß mit der getroffenen Regelung endgültig der Versuch abgewehrt sein dürfte, den die Bundesregierung beim Finanzänderungsgesetz unternommen hatte, die Defizithaftung des Bundes für die knappschaftliche Rentenversicherung in eine Defizithaftung der Arbeiter- und Angestelltenversicherung umzuwandeln. Ich glaube, das ist ein sehr positiver Effekt, der mit dieser Art des Finanzausgleichs erreicht wird.
Der jetzt vorliegende Entwurf eines Dritten Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes hat mit der ursprünglichen Fassung - darauf ist schon mehrfach hingewiesen worden - nur noch begrenzt etwas zu tun. Aus dem Rentenfinanzierungs-Sicherungsgesetz ist ein Sammelgesetz geworden. Die Sicherung der Rentenfinanzierung ist nur noch einer von vier großen Fragenkomplexen. Der zweite Fragenbereich ist eine Summe von notwendigen Korrekturen und Ergänzungen, die sich aus der Hopplahopp-Verabschiedung des Finanzänderungsgesetzes ergeben. Ich denke z. B. an die Konsequenzen der totalen Versicherungspflicht in der Angestelltenversicherung. Wären die Koalitionsfraktionen im Dezember 1967 unseren Anträgen gefolgt oder zum Teil gefolgt, wäre die nachträgliche Flickschusterei überflüssig geworden. Ich erinnere an die Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften und an Angestellte im Ausland. Mit diesen Problemen haben wir die Bundesregierung bereits im Frühjahr 1968 durch Kleine Anfragen konfrontiert. Mit Befriedigung stellen wir deshalb fest, daß nunmehr viele Monate später Regierung und Koalition zumindest teilweise einsichtig geworden sind. Insofern können sich bevorstehende Wahlen durchaus positiv auf die Korrektur schlechter oder undurchdachter Gesetze auswirken.
Die Möglichkeit der Nachversicherung für Frauen ist vom Berichterstatter und Ausschußvorsitzenden hier bereits angesprochen worden. Die Möglichkeit dieser Nachversicherung für Frauen, die sich wegen ihrer Heirat 50 % der Beiträge zur Rentenversicherung haben auszahlen lassen, ist eine weitere Konsequenz aus dem Finanzänderungsgesetz, d. h. aus der ersatzlosen Beseitigung der Beitragserstattung bei Heirat. Mit diesem Schritt kann jedoch nach Meinung der Freien Demokraten das im Ausschußbericht angesprochene Ziel - und ich zitiere nun aus dem Bericht -, „daß alle verheirateten Frauen einen Rentenanspruch für ihre Person erwerben und behalten" sollen, nicht erreicht werden. Der Gesetzentwurf schränkt den Kreis der zur Nachversicherung Berechtigten auf die versicherungspflichtigen Erwerbstätigen ein. Nach Auffassung der FDP wird das angesprochene Ziel am ehesten erreicht, wenn der Ehefrau direkte Ansprüche nicht nur aus eigenen Beiträgen, sondern über ein Splittingverfahren aus den Beiträgen des Mannes zuwachsen.
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In der Sozial-Enquete ist unter der Ziffer 118 dieses Problem angesprochen.
Die rechtliche Unterbewertung der Arbeit der Frau im Haushalt und in der Familie hat auch negative Konsequenzen in sozialrechtlicher Hinsicht. Diese Struktur wird durch die vorgesehene Regelung leider verhärtet, weil sie nur auf die berufstätigen Hausfrauen zugeschnitten ist. Hier werden ganz andere Schritte erforderlich sein, um dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes im Sozialrecht in einem stärkeren Maße zum Durchbruch zu verhelfen. Wir stellen zu diesem Punkt keine Änderungsanträge, weil Änderungsanträge in dieser Woche natürlich ihre besondere Problematik haben.
Als dritter Bereich wesentlicher Änderungen sind die Vorschriften zur automatischen Datenverarbeitung eingefügt worden. Bei diesen Maßnahmen handelt es sich um eine selbstverständliche Konsequenz aus dem komplizierten Rentenberechnungssystem. Wenn der einzelne Bürger schon nicht mehr in der Lage ist, auch nur überschlägig seine jeweilige Anwartschaft zu berechnen, müssen die technischen Möglichkeiten so weit wie irgend möglich genutzt werden, damit ihm von Zeit zu Zeit über den jeweiligen Stand der Anwartschaft Auskunft erteilt werden kann. Was für jeden Bankkunden und für jeden Privatversicherten schon heute eine Selbstverständlichkeit ist, muß in der Zukunft für den Sozialversicherten zur gleichen Selbstverständlichkeit werden. Die Transparenz der Beiträge und Leistungen gehört auch in das System der gesetzlichen Sozialversicherung. Deshalb begrüßen wir diesen Abschnitt besonders.
Meine Damen und Herren, allerdings - auch hier etwas Wasser in den Wein - ist diese wünschenswerte Transparenz einer jährlichen Unterrichtung noch weitgehend Zukunftsmusik. Voraussichtlich werden 10 Jahre kaum ausreichen, um für alle Versicherten so weit zu sein. Die Verabschiedung dieses Gesetzes wird für den neuen Berufsstand der Rentenberater also nicht einen Berufsnotstand auslösen.
Als letzten und vierten großen Bereich möchte ich den Art. 4, das Zwölfte Rentenanpassungsgesetz, erwähnen.. Wir begrüßen und unterstützen die Ab13682 
sieht, das Zwölfte Rentenanpassungsgesetz so rechtzeitig zu verabschieden, daß die erhöhten Renten tatsächlich mit Beginn ihrer Laufzeit voll ausbezahlt werden. Wäre die Bundesregierung zielstrebig an diese Frage herangegangen, nachdem der Ausschuß dies bereits im Oktober vergangenen Jahres angesprochen hatte, hätte nicht dieses parlamentarisch höchst fragwürdige Verfahren gewählt werden müssen.
Immerhin sind eine Reihe anderer Punkte, die in keinem direkten Zusammenhang mit dem ursprünglichen Entwurf eines Dritten RentenversicherungsÄnderungsgesetzes standen, dem Ausschuß vom Plenum als Gesetzentwurf überwiesen worden. Sie sind also ihren üblichen parlamentarischen Weg gegangen. Das Anfügen eines ganzen Gesetzes als ein besonderer Artikel ohne eine erste Lesung im Parlament, ohne Überweisung der Materie an den Ausschuß ist auch vom Haushaltsausschuß mit Bedenken registriert worden. Wir Freien Demokraten können - und wir müssen das tun - in diesem Zusammenhang nur betonen, daß wir an dem Grundsatz festhalten wollen, daß ein Gesetzgebungswerk für jedermann sichtbar seinen normalen Gesetzgebungsweg gehen muß. Es kann politisch höchst gefährlich werden, wenn aus Ausschüssen ganze Gesetze in irgendeiner Form zur zweiten und dritten Beratung kommen, ohne daß eine erste Lesung stattgefunden hat, d. h. ohne daß sie vorher der Offentlichkeit vorgelegt wurden. Ein solches Sich-Hinwegsetzen über zwingende Vorschriften der Geschäftsordnung und damit über Fragen des parlamentarischen Stils ist leider eine jener negativen Erscheinungen, die sich aus einer Koalition ergeben, die glaubt, vieles damit rechtfertigen zu können, daß sie über 90 % der
Mandate verfügt.
Meine Damen und Herren, wir Freien Demokraten hatten Regierung und Koalitionsfraktionen angeboten, das Zwölfte Rentenanpassungsgesetz in Form eines Initiativentwurfs aller drei Fraktionen als eigenes Gesetz einzubringen, eine erste Lesung durchzuführen und dann im Ausschuß zu beraten. Seine rechtzeitige Beratung und Verabschiedung hätte dadurch nicht gelitten. Es wäre außerdem eiñ parlamentarisch saubereres Verfahren gewesen. Leider konnten Sie, meine Damen und Herren von CDU/CSU und SPD, sich dazu nicht verstehen. Diese Verfahrensfragen mögen von vielen oder manchen als nebensächlich angesehen werden, weil es sich beim Rentenanpassungsgesetz um keine neue und unbekannte Materie handelt. Meine Damen und Herren, aber auch hier gilt das Wort „Wehret den Anfängen", damit nicht das Vertrauen der Offentlichkeit in die parlamentarische Gesetzgebung durch eine mögliche Überrumpelungstour in anderen Fällen schwindet. Das ist unsere Sorge, die wir in diesem Zusammenhang klar zum Ausdruck bringen wollen.
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Dieses Rentenversicherungs-Änderungsgesetz trägt die Bezeichnung Drittes Rentenversicherungs-Änderungsgesetz. In ihm sind eine Reihe weiterer Rentenversicherungs-Änderungsgesetze aufgegangen, bei denen zum Teil auf die fortlaufende Numerierung bereits verzichtet wurde. Daß weitere Rentenversicherungs-Änderungsgesetze folgen werden, ist bereits aus den Entschließungsanträgen des Ausschusses, denen auch wir zustimmen werden, zu entnehmen. Das Rentenversicherungsrecht wird durch diese Änderungen leider nicht übersichtlicher und nicht klarer. Zweifellos haben der Sozialpolitische Ausschuß und die Beamten des Ministeriums unter den gegebenen Umständen nach Lösungen gesucht, die im Interesse der heutigen und der künftigen Rentner liegen. Leider war es in der Schlußphase der Beratungen nicht viel anders als beim Finanzänderungsgesetz, d. h. es gab Ausschußabstimmungen über Gesetzesformulierungen, die soeben erst vorgelegt worden waren. Dies lag nicht an den Beamten, nicht am Ausschuß und seinem Vorsitzenden, sondern daran, daß der zuständige Minister die Dinge weitgehend schleifen ließ, statt im Ausschuß und in Abstimmung innerhalb der Regierung und durch ständigen Kontakt mit den Versicherungsträgern und den Bundesländern akzeptable Vorschläge und Vorstellungen rechtzeitig selbst zu entwickeln und dem Ausschuß zu unterbreiten.
Wenn dieses Gesetz nun heute, trotz aller Mängel in den einzelnen Bereichen, doch einigermaßen ausgewogen ist, so ist dies kein Verdienst dieser Regierung und schon gar nicht des verantwortlichen Ressortministers, sondern ein Ergebnis der Zusammenarbeit innerhalb des Sozialpolitischen Ausschusses. Diese Zusammenarbeit war von dem Willen ge- tragen, trotz aller sichtbaren Unzulänglichkeiten und aller aufgetretenen Schwierigkeiten zu einem insgesamt positiven Abschluß im Interesse der Rentner zu kommen. Daß den Freien Demokraten als Opposition in Anbetracht des Verfahrens hierbei ein gerüttelt Maß an good will abverlangt wurde und daß sie es erbrachten, wird wohl keiner der Beteiligten bestreiten.
Dies darf aber nicht als Alibi für eine künftige Regierung verstanden werden, Sozialpolitik in der gleichen Weise zu betreiben. Die Ankündigungen des Bundeskanzlers in seiner so oft selbstzitierten Regierungserklärung vom 13. Dezember 1966 haben viele Erwartungen geweckt, denen die entsprechenden Leistungen der Regierung nicht gefolgt sind. Die Mitglieder des Sozialpolitischen Ausschusses haben unter den gegebenen Umständen sichergestellt, daß die tatsächlichen Verhältnisse und die gesetzlichen Grundlagen wieder miteinander im Einklang stehen. Daß dies gelungen ist und daß dies erreicht ist, begrüßen wir, und deshalb stimmen wir zu.
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