Niema Movassat (NA), 2021-01-29:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die AfD ist bald leider schon vier Jahre in diesem Hause. Fast vier Jahre ertragen wir ihre kruden Anträge und Hetzreden mit immerzu der gleichen Platte: gegen Geflüchtete, gegen Merkel und jetzt gegen die Wissenschaft. Ihr Geschäftsmodell ist der Hass und die plumpe Vereinfachung bis hin zu Fake News.

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Ich frage mich, ob Sie manchmal in den Spiegel schauen und sich selbst lächerlich vorkommen angesichts Ihres billigen Geschäftsmodells.

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Ihr neuestes Geschäftsmodell ist die Coronaverharmlosung. Im Zusammenschluss mit den Coronaleugnern von „Leerdenken“ erweisen Sie damit seriöser Kritik an der Pandemiepolitik der Regierung einen Bärendienst; denn Sie lenken von den wirklich skandalösen Themen ab, etwa dass Pharmafirmen durch öffentliche Grundlagenforschung, durch öffentliche Fördergelder, durch öffentliche Infrastruktur an einen Impfstoff gekommen sind, de facto jetzt aber Staaten erpressen, weil sie sich in der stärkeren Machtposition befinden und größtmöglichen Profit einfahren wollen. Statt also Produktionskapazitäten durch umfassenden Technologietransfer zu erweitern und so viele Leben wie möglich zu retten, schaut die Regierung tatenlos zu.

Oder das Thema Homeoffice. Statt die Wirtschaft richtig in die Pflicht zu nehmen, die Beschäftigen ins Homeoffice gehen zu lassen, wo immer das möglich ist, gibt es nur eine windelweiche Regelung.

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Die Menschen sollen ihr Privatleben komplett einschränken, aber in vollen Bahnen zur Arbeit fahren. Das ist erkennbar absurd!

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Diese Art der Pandemiebekämpfung widerspricht nicht nur dem gesunden Menschenverstand, sondern auch der Meinung eines Großteils der Wissenschaft.

Es gibt also viele Punkte, die man seriös an der Pandemiebekämpfung durch diese Regierung kritisieren muss. Doch womit beschäftigen sich die Nulpen von der AfD und von „Leerdenken“? Ob Bill Gates das Coronavirus gezüchtet hat und uns allen Chips einpflanzen lassen will. Das sind die Themen, die Sie interessieren.

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Sie sind wie diese peinlichen Partygäste, die, weil sie ständig viel zu besoffen sind, in die Unterhaltungen aller anderen Gäste reinplatzen und alle noch funktionierenden Konversationen zerstören. Sie sind das Gift für die Demokratie, welches sachliche Debatte verhindert.

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Was will die AfD heute? Sie beantragen, dass der Bundestag einen abstrakten Normenkontrollantrag gegen das dritte Bevölkerungsschutzgesetz begrüßen soll.

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Eine abstrakte Normenkontrolle wird durch ein Viertel der Bundestagsabgeordneten beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Das wird nicht im Bundestag beschlossen und im Bundestag auch nicht begrüßt. Wenn Sie eine abstrakte Normenkontrolle in Karlsruhe einreichen wollen, dann suchen Sie sich die nötigen Stimmen, aber behelligen Sie nicht dieses Haus mit so einem Showantrag.

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Interessant ist, dass Sie seit Beginn der Pandemie eine vollständige Kehrtwende vorgenommen haben. Ich zitiere mal einen Tweet Ihrer Fraktionschefin Alice Weidel vom 26. Februar 2020:

Unverantwortliche Verharmlosung durch Gesundheitsminister Jens Spahn. Virologen bestätigen: Die Sterblichkeitsrate beim Coronavirus ist zehnmal höher als bei einer normalen Grippe. Die Regierung unternimmt nichts, um die Risiken für die Bevölkerung zu minimieren.

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Noch mal: Dieser Tweet ist nicht von Professor Drosten, er ist von Ihrer AfD-Fraktionschefin, der Ihr eigener Antrag anscheinend so peinlich ist, dass sie sich heute nicht mal hierhinsetzen möchte.

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Und heute? Heute verharmlosen Sie das Coronavirus. Sie weigern sich, Masken zu tragen. Sie nehmen an Coronaleugnerdemos teil, die den Bundestag stürmen wollten.

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Wer sich die völlige Beliebigkeit der AfD vor Augen führen will, der kann sich übrigens auch die Rede von Frau Weidel vom März 2020 hier, im Bundestag, anschauen. Da hat sie nämlich dasselbe gesagt wie in ihrem Tweet.

Halten wir fest: Sie fanden damals, dass die Regierung zu wenig tut. Sie sagten – richtigerweise! –, dass das Coronavirus viel gefährlicher als die klassische Grippe ist. Interessant an der damaligen Rede von Frau Weidel ist auch, dass sie China als Vorbild in der Pandemiebekämpfung nannte,

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China, das einen sehr harten Lockdown durchgeführt hat.

Die AfD hat tatsächlich mal im Ansatz was Richtiges in diesem Haus gesagt.

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Als ob das blinde Huhn mal ein Korn gefunden hat! Aber dann hat das blinde Huhn das Korn verloren und angefangen, wild um sich zu schlagen.

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Jetzt sind Sie die Speerspitze der Coronaverharmloser. Jetzt sagt die AfD,

Corona sei nicht so schlimm, weg mit den Maßnahmen. Bei Ihnen gilt: Hauptsache dagegen, egal wogegen.

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Im Übrigen: Wenn Sie in Ihrem Antrag sagen, dass eine epidemische Lage von nationaler Tragweite bei jeder schlimmeren Influenzasaison ausgerufen werden könne, dann ist das in der Tat so. Wenn wir hier in Deutschland eine Influenzasaison hätten, bei der täglich an die 1 000 Menschen sterben und die Intensivstationen voll wären, dann müssten natürlich Maßnahmen getroffen werden. Das ist doch völlig logisch.

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Meine Damen und Herren, das Coronavirus hat weltweit mittlerweile über 100 Millionen Menschen infiziert. Über 2 Millionen Menschen sind weltweit verstorben. Die sicherlich viel höhere Dunkelziffer ist unbekannt. Mittlerweile sind allein hier in Deutschland über 50 000 Menschen an oder mit dem Virus verstorben. Die Krematorien, zum Beispiel in Sachsen, kommen kaum noch hinterher, alle Leichen zu verbrennen; denn dort sterben mittlerweile 70 Prozent mehr Menschen als zu normalen Zeiten. Am 3. Januar gab es auf Deutschlands Intensivstationen so viele Coronapatienten wie noch nie. Gernot Marx, Chef der Intensivmediziner, sprach davon, dass dies der schwierigste Moment war, seit es intensivmedizinische Behandlung in Deutschland gibt. Und jetzt kommen noch die gefährlichen Virusmutationen. Ja glauben Sie von der AfD denn, dass man staatliche Maßnahmen gegen all das aus Spaß trifft?

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Ihnen ist offenbar völlig egal, dass Menschen an diesem Virus sterben.

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Sie machen aus der Coronapandemie ein widerliches politisches Geschäft. Ihnen geht es um Wählerstimmen von irgendwelchen „Leerdenkern“. Ihr Antrag ist natürlich abzulehnen; denn was Sie betreiben, ist zutiefst verachtenswert.

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