emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Cem Özdemir (NA), 1999-05-07:
Ich
halte nichts davon, irgendwelche Zahlen in die Landschaft zu setzen, was die Frage der Doppelstaatsbürger
angeht. Ich will Ihnen folgendes sagen, vielleicht auch
als Argument dafür, warum wir Skepsis haben. Ich habe
vorhin erläutert, warum ich mit den Regelungen für die
erste Generation unzufrieden bin. Ich glaube, das Gesetz
wird dazu führen, daß viele von der ersten Generation leider, ich bedaure das sehr - von dem Instrument der
Einbürgerung zunächst keinen Gebrauch machen werden, weil die Beibehaltung der Staatsbürgerschaft für sie
aus psychologischen Gründen sehr wichtig ist. Die
Punkte, die wir beim § 87 des Ausländergesetzes genannt haben, die richtig und nachvollziehbar sind, werden den Kreis erweitern; aber es wird eine bestimmte
Gruppe von Menschen geben, vor allem alte Menschen,
die davon keinen Gebrauch machen werden, weil sie der
Meinung sind, daß sie, wenn sie ihren Paß aufgeben
müssen, emotionale Nachteile zu befürchten haben.

Von daher glaube ich nicht, daß es sich um Millionen
handeln wird, die eingebürgert werden wollen. Im wesentlichen wird das Geburtsrecht dazu führen, daß Kinder von Ausländern, die hier auf die Welt kommen und
deren Eltern bereits hier gelebt haben, deutsche Staatsbürger werden. Der Anteil derer, die sich auf Grund des
Ausländergesetzes einbürgern lassen, wird wachsen,
aber er wird nicht in die Millionen gehen. Da kann ich
Sie beruhigen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-05-07:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Nachfrage des Kollegen Fromme? Bitte sehr.
Cem Özdemir (NA), 1999-05-07:
Ich
glaube aber, daß wir langsam weitermachen sollten,
sonst kommen wir nicht voran, und wir haben noch
Wichtiges vor.
Jochen-Konrad Fromme (NA), 1999-05-07:
Wenn Sie
nicht wissen, wie viele Fälle es geben wird, und in der
Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, Doppelstaatlichkeit sei nicht gewollt, halten Sie das dann nicht für Etikettenschwindel?
Cem Özdemir (NA), 1999-05-07:
Nein, es ist deshalb kein Etikettenschwindel, Herr Kollege - ich erkläre es Ihnen noch einmal, vielleicht
kommt es dann ja doch noch an -: Die doppelte Staatsbürgerschaft ist keine Erfindung dieser Regierung. Wir
haben nach den Gesetzen, die Sie mit verabschiedet haben, bereits bis zu 2 Millionen Doppelstaatsbürger.

({0})

Dazu gehören die Nachfahren der Aussiedler, die zu uns
kommen und von denen wir zu Recht - ich glaube, da
sind wir uns alle einig - nicht verlangen, daß sie ihren
Paß aufgeben, weil sie Nachteile hätten, weil sie sich
freikaufen müßten. Auch binationale Ehen gehören dazu. Jede sechste neu geschlossene Ehe ist eine binationale Ehe. Ich denke, auch bei Ihnen gibt es binationale
Ehen. Die Kinder aus binationalen Ehen haben selbstverständlich die doppelte Staatsbürgerschaft. Ich kenne
niemanden bei Ihnen, der das abschaffen möchte. Wir
haben nach § 87 des Ausländergesetzes, alt wie neu,
Fälle, die die doppelte Staatsbürgerschaft bekommen,
weil sie nicht ausgebürgert werden können, weil das
eine unzumutbare Härte darstellt etc. Das heißt, egal was
wir heute hier beschließen: Die doppelte Staatsbürgerschaft gab es, es wird sie weiterhin geben, und es wird
sie in Zukunft sogar vermehrt geben. Es gehört bei guten
Europäern wohl dazu, daß man das nicht als Übel, sondern als Realität in einer globalisierten Welt betrachtet.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-05-07:
Gestatten Sie eine
Zwischenfrage der Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger?
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 1999-05-07:
Herr Kollege, können Sie mir noch einmal bestätigen,
daß sich gerade diese in den geltenden § 87 des Ausländergesetzes aufzunehmende Passage auf viele problematische Einzelfälle bezieht, die jeden Abgeordneten im
Parlament schon seit vielen Jahren beschäftigen und angesichts derer wir über Fraktionsgrenzen hinweg immer
der Meinung waren, daß es notwendig ist, in diesem
System die Möglichkeit zu eröffnen, in wirklich schwieCem Özdemir

rigen Einzelfällen endlich sachgerechte und angemessene Entscheidungen zu treffen, und daß Integration
nicht eine Frage der Zahl ist, sondern eine Frage, mit
welchem Bewußtsein, mit welcher Einstellung wir mit
den Menschen, die sich zu Deutschland bekennen, umgehen?

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-05-07:
Ich erteile der Kollegin Deligöz das Wort zu einer Kurzintervention.
Ekin Deligöz (NA), 1999-05-07:
Herzlichen Dank, Herr Özdemir, daß Sie darauf hingewiesen
haben, daß wir ein Gesetz schaffen werden, das auf die
Bedürfnisse der Menschen eingeht. Die Gesellschaft ist
nicht einheitlich, sondern vielfältig. Die Menschen in
dieser Gesellschaft haben unterschiedliche Bedürfnisse.
Deswegen müssen wir in einen Gesetzentwurf Ermessensspielräume einbauen, um auf die konkrete Situation
und die Bedürfnisse eingehen zu können.

Es ist ganz wichtig, an diesem Punkt festzuhalten,
daß es nicht angebracht ist, in Schwarzweißdenkerei zu
verfallen. Außerdem ist es wichtig zu sagen, was Integration ist. Integration ist nämlich nicht das Verfahren
gemäß dem Motto: Die Guten ins Töpfchen und die

Schlechten ins Kröpfchen. Das hat Herr Uhl in München bereits praktiziert. Integration ist aber nicht einseitig. Integration ist vielfältig. Ich denke, wir machen nun
den ersten wichtigen Schritt.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-05-07:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Dr. Guido Westerwelle.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-05-07:
Gestatten Sie eine
Zwischenfrage des Kollegen Marschewski?
Guido Westerwelle (NA), 1999-05-07:
Bitte sehr.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-05-07:
Bitte sehr, Herr
Kollege.
Erwin Marschewski (NA), 1999-05-07:
Herr Kollege
Westerwelle, Sie sprachen von der Integration. Können
Sie mir sagen, warum Sie in dem Antrag kein Wort über
die Integration verloren haben?

Ich habe eine zweite Frage. Sie sagen wider besseres
Wissen, der Doppelpaß sei vom Tisch. Können Sie bestätigen, daß Sie bei Flüchtlingen, bei Leuten, die wirtschaftliche Nachteile erleiden würden, oder bei EUAusländern so viele Ausnahmen gemacht haben, daß
über 1 Million Menschen in Deutschland den Doppelpaß
nach Ihrem Gesetzentwurf mühelos erwerben können?
Guido Westerwelle (NA), 1999-05-07:
Ich fange mit Ihrer
ersten Frage an. Verehrter Herr Kollege, wir haben auch
in der letzten Legislaturperiode immer fair zusammengearbeitet. Deswegen möchte ich Sie doch bitten, folgendes nicht zu übersehen: Natürlich sind in diesem Gesetzentwurf auch wichtige Integrationspunkte enthalten,
zum Beispiel das Erlernen der deutschen Sprache. Es ist
etwas Neues, daß wir das in das Staatsangehörigkeitsrecht aufnehmen.

Ich habe aus den Reihen der Union - auch im Innenausschuß - gehört, es sei Ihnen zu unpräzise, daß wir
von ausreichenden Sprachkenntnissen gesprochen haben.

({0})

Ich bin der Meinung, der Gesetzgeber kann in derartigen
Fragen nur mit unbestimmten Rechtsbegriffen arbeiten.
Deswegen wird man auch auf die Verwaltungspraxis
Rücksicht nehmen und sich darauf einstellen müssen.

Sie haben das kritisiert und deshalb möchte ich Ihnen
§ 7 Ihres eigenen Gesetzentwurfs, der auch heute beraten wird, vortragen. Da heißt es in Abs. 1 Ziffer 2:

erkennbar in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland eingeordnet sind, insbesondere

ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache …
nachweisen,

Deswegen sind wir in dieser Sache überhaupt nicht auseinander.

({1})

- Das haben Sie sehr wohl gefragt.

({2})

- Nein, Herr Kollege Marschewski, ich habe verfolgt,
wie Sie das machen. Ich antworte jetzt auch gleich auf
die zweite Frage, die Sie gestellt haben. Es ist doch so,
daß Sie bei Ihren Fragen ins Schwimmen geraten.

({3})

Sie schwimmen maßlos, weil Sie genau wissen, daß ein
großer Teil der Union genauso denkt und diesem Gesetzentwurf am liebsten zustimmen würde und die Enthaltung lediglich aus dem Gruppendruck der Fraktion
heraus wählt.

({4})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-05-07:
Gestatten Sie eine
weitere Zwischenfrage?
Guido Westerwelle (NA), 1999-05-07:
Nein, Frau Präsidentin, ich muß zunächst die zweite Frage des Kollegen
Marschewski beantworten.

Sie haben gesagt, es gebe noch den Doppelpaß. Dazu
möchte ich Ihnen den Partei- und Fraktionsvorsitzenden
der CDU zitieren. Wolfgang Schäuble hat es in dieser
Woche im Plenum des Deutschen Bundestags als einen
Erfolg der Union gefeiert, daß der Doppelpaß wegen Ihrer Kampagne und des Wahlergebnisses in Hessen vom
Tisch sei. Herr Schäuble hat hier gesagt: Auf Grund der
Tatsache, daß 5 Millionen Menschen Ihr Vorhaben der
regelmäßigen doppelten Staatsangehörigkeit abgelehnt
haben, haben Sie dieses Vorhaben Gott sei Dank aufgegeben. Das ist unser Erfolg, und den lassen wir uns nicht
kleinreden. - Sie sind doch selbst der Meinung, der
Doppelpaß ist vom Tisch. Wehren Sie sich doch nicht
weiter gegen Popanz von gestern, stimmen Sie heute zu!

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-05-07:
Herr Marschewski
möchte eine weitere Frage stellen. Danach möchte Herr
Schily eine Frage stellen, lassen Sie die auch zu?
Guido Westerwelle (NA), 1999-05-07:
Ja.
Erwin Marschewski (NA), 1999-05-07:
Herr Kollege
Westerwelle, richtig ist, daß Sie uns gefolgt sind und
den generellen Doppelpaß abgeschafft haben. Wieso

aber kommen Sie dazu zu verneinen - ich stelle die Frage noch einmal -, daß im Gesetzentwurf steht, daß über
1 Million Ausländer den Doppelpaß kostenlos ohne
weiteres erwerben können? Damit führen Sie den Doppelpaß indirekt durch die Hintertür ein, Herr Westerwelle.

({0})
Ulla Jelpke (NA), 1999-05-07:
Zum Schluß möchte ich Ihnen
mitteilen, daß sich der größte Teil meiner Fraktion enthalten wird. Wenige werden dagegen stimmen, und es
wird einige Stimmen dafür geben. Ich hoffe auf eine
weitere Diskussion unserer Änderungsanträge - sie werden wir natürlich in anderer Form wieder einbringen und auf weitere Debatten über ein wirklich modernes,
demokratisches Staatsbürgerschaftsrecht.

Danke.

({0})
Emil Schnell (NA), 1999-11-24:
Jetzt, wo ich ihn kennengelernt habe, bitte.

({0})
Guido Westerwelle (NA), 1999-05-07:
Nein, ich muß Sie
noch einmal auf etwas aufmerksam machen - vielleicht
kommen wir dann ja weiter -: Das, was wir an unzumutbaren Härtefällen, in denen wir unter bestimmten
Bedingungen den Doppelpaß akzeptieren, in den Gesetzentwurf aufgenommen haben, ist bereits geltende
Rechtslage.

({0})

- Da Sie jetzt sagen, das sei falsch, möchte ich - etwas
anderes macht doch wenig Sinn; wir sind doch beide
vom Fach - etwas zitieren, denn ein Blick ins Gesetz
erleichtert die Rechtsfindung!

({1})

Ich habe hier eine schöne kleine dtv-Ausgabe „Ausländerrecht“ aus dem Hause Beck, die jedermann im ersten
Semester Jura bekommt.

({2})

- Das ist aber keine alte Ausgabe, sondern eine ganz
neue. So schlecht, daß wir uns das nicht leisten könnten,
steht es um die Finanzen der F.D.P. noch nicht.

({3})

Ich zitiere aus den Einbürgerungsrichtlinien 5.3.3.:

Ausnahmen

- gemeint sind Ausnahmen von dem Prinzip der Vermeidung der Mehrstaatigkeit können in Betracht kommen, wenn vorrangige Gesichtspunkte es erfordern, daß das rechtspolitische
Ordnungsprinzip, Mehrstaatigkeit zu vermeiden,
zurücktritt,

({4})

und

- jetzt kommt es wenn die Versagung der Einbürgerung eine unzumutbare Härte darstellen würde.

({5})

Im weiteren finden Sie in den Einbürgerungsrichtlinien
dann die gesamten einzelnen Ziffern, die Sie jetzt auch
bei uns im Gesetzentwurf finden.

({6})

Zum Beispiel finden Sie dort bereits das, was von Ihnen
kritisiert worden ist:

Danach kommen Ausnahmen vom Einbürgerungshindernis eintretender Mehrstaatigkeit in Betracht,
wenn

- jetzt kommt Ziffer 5.3.3.4. der Einbürgerung älterer Personen ausschließlich
das Hindernis eintretender Mehrstaatigkeit entgegensteht, die Entlassung auf unverhältnismäßige
Schwierigkeiten stößt und die Versagung der Einbürgerung eine besondere Härte darstellen würde.

Das ist nahezu wörtlich das, was wir in unserem Entwurf haben.

({7})

Sie erwecken den Eindruck, wir würden mehr Doppelpässe zulassen. Dieser Eindruck ist falsch.

({8})

Wir bleiben dabei: Das Prinzip der Vermeidung der
Mehrstaatigkeit wird nicht in Frage gestellt.

({9})

Übrigens hat sich auch der Bundesinnenminister expressis verbis so geäußert.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-05-07:
Und nun kommt
eine Zwischenfrage des Kollegen Schily, bitte sehr.

({0})
Guido Westerwelle (NA), 1999-05-07:
Ich kann Ihnen die
ganzen Einbürgerungsrichtlinien vorlesen!
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-05-07:
Wir können auch
noch ein Seminar veranstalten; das wäre sicher hochinteressant. Aber im Moment hat Herr Schily eine Frage,
bitte sehr!
Otto Schily (NA), 1999-05-07:
Herr Kollege Westerwelle,
könnten Sie dem Haus mitteilen, in wieviel Prozent der
Fälle die Mehrstaatigkeit bei der Einbürgerung unter
dem geltenden Recht hingenommen worden ist?
Guido Westerwelle (NA), 1999-05-07:
Nein, das kann ich
aus dem Kopf nicht. Können Sie es? Sie sind der
Minister.

({0})
Otto Schily (NA), 1999-05-07:
Können Sie bestätigen, daß im
Jahre 1995 Mehrstaatigkeit in etwa 34 Prozent der Fälle
hingenommen worden ist?

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-05-07:
Gestatten Sie eine
Zwischenfrage?
Guido Westerwelle (NA), 1999-05-07:
Selbstverständlich, gern.
Cem Özdemir (NA), 1999-05-07:
Herr
Kollege Westerwelle, nur eine kurze Zwischenfrage,
weil ich die Debatte jetzt nicht weiter ausdehnen möchte. Ein Beispiel aus einer Veranstaltung, die ich vor kurzem hatte: Ein älterer Bürger, ungefähr 60 Jahre alt, türkischer Herkunft, lebt hier seit Anfang der 60er Jahre,
hat sich noch nie etwas zuschulden kommen lassen, ist
hier, so würden wir sagen, bestens integriert. Ich halte
einen Vortrag, versuche, unser Staatsangehörigkeitsrecht
zu begründen. Dann kommt dieser Bürger zu mir und
sagt: „Ich lebe hier. Ich möchte mich einbürgern lassen.
Aber kannst du mir wirklich garantieren, daß, wenn ich
eines Tages mit deutschem Paß sterbe, ich aber in der
Türkei beerdigt werden möchte, weil dort meine Vorfahren schon immer gelebt haben, dies auch wirklich möglich ist?“ Und er sagt zu mir: „Ich möchte den türkischen Paß behalten, damit ich diese Garantie habe.“ Wir können das Beispiel auch mit einer anderen Staatsangehörigkeit bilden. - Diesem Mann geht es nicht darum, doppeltes Wahlrecht zu haben, und dem geht es
ganz offensichtlich auch nicht um irgendwelche sonstigen Vorteile, sondern es geht um ganz menschliche
Dinge. Wieso würde uns ein Zacken aus der Krone fallen, wenn wir in diesen Fällen großzügig wären, für einen abgeschlossenen Kreis von Leuten, die bis 1973
über die Anwerbeabkommen zu uns gekommen sind?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-05-07:
Das Wort hat jetzt
der Kollege Michael Bürsch.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-05-07:
Herr
Kollege Bürsch, darf ich Sie unterbrechen? Würden Sie
eine Zwischenfrage des Kollegen Wolf zulassen?

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-05-07:
Zu einer
Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Otto Schily.
Guido Westerwelle (NA), 1999-05-07:
Ich glaube nicht,
daß es hier um einen Zacken aus der Krone geht, sondern es geht hier darum, ob wir politisch wollen, daß
diejenigen, die lange in Deutschland leben, sich auch
bewußt für das Land entscheiden, in dem sie leben. Ich
kann bei einem jungen Menschen, bei einem Nichtvolljährigen keine Entscheidung verlangen, wohl aber von
einem Erwachsenen, erst recht, wenn er 20, 30 Jahre in
Deutschland lebt. Von ihm kann ich, weil er unser Land
kennt, erwarten, daß er sich für eine Staatsangehörigkeit
entscheidet. Wir haben da einen unterschiedlichen
Denkansatz: Für Sie ist Integrationspolitik nur das Integrationsangebot des Staates, für uns ist Integrationspolitik das Integrationsangebot des Staates und die Annahmeentscheidung der Betroffenen.

({0})

Wir halten also am Grundsatz der Vermeidung von
Mehrfachstaatsangehörigkeit klar und eindeutig fest. Bereits bisher war es in Ausnahmefällen möglich, bei der
Einbürgerung die ausländische Staatsangehörigkeit beizubehalten.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-05-07:
Gestatten Sie eine
Zwischenfrage der Kollegin?
Ekin Deligöz (NA), 1999-05-07:
Ich
möchte eine Frage zu dem stellen, was Sie über Angebot
und „Nachfrage“, also Annahme gesagt haben. Menschen, die zunächst 2 000 oder 3 000 Kilometer entfernt
gelebt haben und dann zu uns gekommen sind, haben
schon eine gewisse Integrationsleistung erbracht, wenn

sie 20 oder 30 Jahre bei uns leben. Stimmen Sie mir zu,
daß von staatlicher Seite bisher noch viel zuwenig unternommen worden ist, diesen Menschen in Sachen Integration ein Angebot zu unterbreiten?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-05-07:
Nun erteile ich zu
einer Kurzintervention dem Kollegen Röttgen das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-05-07:
Herr Kollege, Ihre
Redezeit ist abgelaufen.
Norbert Röttgen (NA), 1999-05-07:
Sie haben recht. Leider war diese Konsensverweigerung auf beiden Seiten zu beklagen.

Der letzte Punkt ist: Es fehlt an einem Integrationskonzept. Deshalb können wir diesem Gesetzentwurf aus
inhaltlichen Gründen nicht zustimmen.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-05-07:
Nun darf Herr Westerwelle darauf antworten. Bitte sehr.
Guido Westerwelle (NA), 1999-05-07:
Frau Präsidentin!
Lieber Herr Kollege, ich darf noch einmal ausdrücklich
sagen: Ich freue mich ehrlich darüber - das sage ich ohne jede Ironie -, daß Sie sich entschieden haben, im
Parlament das Wort zu ergreifen, wie es Herr Kollege
Altmaier schon vorhin getan hat, und hier zu erklären,
daß Sie zu dem stehen, was Sie immer gesagt haben. Ich
weiß, daß dies nicht einfach ist, was jeder hier im Hause
bestätigen kann. Ich finde es hervorragend, daß Sie dazu
den Mut hatten.

Ich will nicht inhaltlich auf Ihren Beitrag antworten.
Dazu habe ich in meiner Rede Stellung genommen. Ich
möchte aber auf einen Punkt hinweisen: Die Kirchen
können Sie als Kronzeugen wirklich nicht für sich in
Anspruch nehmen.

({0})

- Nein, die Kirchen können Sie nicht als Kronzeugen in
Anspruch nehmen. Sie haben sich nämlich sowohl zu Ihrer Kampagne als auch zu dem vorliegenden Integrationskonzept unmißverständlich geäußert.

({1})

Der zweite Punkt. In einer Anhörung mit Sachverständigen ist es doch selbstverständlich, daß jeder
Sachverständige etwas findet, wie man das Gesetz noch
besser machen könnte. Ob das Gesetz dadurch wirklich
besser werden würde, müssen wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier entscheiden. In dieser Anhörung
gab es bei der Beurteilung des Gesetzentwurfs einen
Grundtenor: verfassungskonform und von der Richtung
her sinnvoll. Natürlich gab es da und dort andere Vorstellungen, was das Normalste von der Welt ist.

Jeder von uns, der einen solch langen Gesetzentwurf
liest, findet natürlich hier und da etwas, warum er dem
Gesetz vielleicht doch nicht zustimmen kann. Offen gestanden: Das Spiel kenne ich noch aus der letzten

Legislaturperiode, als wir auf der Mehrheitsseite dieses
Hauses saßen. Selbst wenn von Ihnen gestellte Anträge
Parteitagsbeschlüsse der F.D.P. enthielten, damit wir ihnen zustimmen sollten, habe ich immer lange nachgeschaut, ob ich nicht irgendwo einen Spiegelstrich finde,
der mich nicht hundertprozentig zufriedenstellt. Ich habe
immer einen kleinen Fehler gefunden, so daß wir diese
Anträge ablehnen konnten.

Hier geht es nicht um Parteipolitik, sondern hier geht
es um eine der wichtigsten gesellschaftspolitischen Reformen unserer Zeit.

({2})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-05-07:
Nun hat das Wort
die Kollegin Ulla Jelpke, PDS-Fraktion.
Michael Bürsch (NA), 1999-05-07:
Ich wäre ja intolerant,
wenn ich es nicht täte. Ich mache das, auch wenn es
wahrscheinlich mit dem vorigen Thema zu tun hat, mit
der Frage, wie welcher Kompromiß zustande kommen
konnte. - Bitte schön.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-05-07:
Herr
Kollege Wolf.
Aribert Wolf (NA), 1999-05-07:
Es hat etwas mit Ihren
Bemerkungen zur CSU zu tun.

Wir haben schlicht und ergreifend ein Problem, Menschen eine Antwort zu geben. Vielleicht können Sie mir
ja diese Antwort geben. Ich habe eine Frage an Sie.

Herr Kollege Bürsch, die Kriminalitätsstatistik, die
vor kurzem in München vorgelegt wurde, hat eindeutig
bewiesen, daß die Ausweisung eines Täters, der große
Schlagzeilen gemacht hat, die Ausweisung von Mehmet,
sehr wohl eine abschreckende Wirkung für jugendliche
Straftäter aus dem Bereich der Ausländer gezeigt hat.

Ich frage Sie jetzt, was wir künftig Eltern von Kindern antworten sollen, die Opfer von Straftaten werden,
die hätten geschützt werden können, wenn Straftäter wie
Mehmet ausgewiesen worden wären, die aber künftig,
wenn dieser Gesetzentwurf beschlossen wird, nicht mehr
ausgewiesen werden können? Was sollen wir diesen Eltern und Kindern sagen, die wir nicht ausreichend schützen können, weil Sie ein solches Gesetz beschließen?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-05-07:
Herr
Bürsch, ich möchte Sie bitten, zum Schluß zu kommen.
Michael Bürsch (NA), 1999-05-07:
Mein Fazit am Ende
dieses Gesetzgebungsverfahrens lautet: Die über Fraktionsgrenzen hinweg praktizierte Zusammenarbeit macht
durchaus Mut, daß es zukünftig im Bundestag auch zu
anderen essentiellen Fragen gelingen wird, politischen
und gesellschaftlichen Konsens zu befördern. Das ist
auch nötig. Insofern bleibt der Appell von heute besteDr. Michael Bürsch


hen, daß wir in Zukunft mit dem Thema Integration in
gemeinsamem Interesse sorgsam, sensibel und auch
konsensorientiert umgehen. Was wir brauchen, ist eine
echte Koalition für Integration und Toleranz.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-05-07:
Herr
Kollege Bürsch, Ihre Redezeit ist seit zwei Minuten abgelaufen.
Michael Bürsch (NA), 1999-05-07:
Ich nehme die unserer
Fraktion zur Verfügung stehende Redezeit etwas mehr
als vorgesehen in Anspruch, Herr Präsident.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-05-07:
Das geht
dann zu Lasten Ihrer Kollegen.
Michael Bürsch (NA), 1999-05-07:
Das ist so verabredet. Abschließend möchte ich feststellen: Das Gesetz, das
wir heute verabschieden, ist ein Kompromiß. Aber er ist
ein Kompromiß, der weiterführt. Er legt beim Staatsangehörigkeitsrecht das fest, was unter den derzeitigen
politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen
möglich war.

Ich meine, wir tun recht daran, den erreichten Kompromiß nicht auf die lange Bank zu schieben, sondern
ihn heute zu verabschieden. Mit dieser Ansicht stehe ich
nicht allein. Ich kann mich auf einen großen Deutschen
berufen, auf Johann Wolfgang von Goethe, der uns für
heute und für die kommenden Monate und Jahre mit
folgendem Ratschlag weiterhilft:

Was heute nicht geschieht, ist morgen nicht getan,
Und keinen Tag soll man verpassen.
Das Mögliche soll der Entschluß
Beherzt sogleich beim Schopfe fassen,
Er will es dann nicht fahren lassen,
Und wirket weiter, weil er muß.

Danke schön.

({0})
Otto Schily (NA), 1999-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren Kolleginnen und Kollegen! Heute wurden
viele Dankadressen formuliert; denen will ich mich anschließen. Ich möchte es nicht versäumen, dem Vorsitzenden des Innenausschusses für seine souveräne Verhandlungsführung meinen besonderen Dank auszusprechen. Dem Gesetzgebungsverfahren hat es sehr gedient,
daß wir diesen Vorsitzenden hatten.

Danke schön.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-05-07:
Als
nächster Redner hat das Wort der Kollege Meinrad Belle
von der CDU/CSU-Fraktion. Bitte, Herr Belle.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-05-07:
Herr
Kollege Belle, erlauben Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Stadler?
Meinrad Belle (NA), 1999-05-07:
Nein.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-05-07:
Erlauben
Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Westerwelle?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-05-07:
Zu einer
Kurzintervention erteile ich das Wort dem Kollegen Dr.
Max Stadler.