Pohle (NA), 1966-02-16:
Der Unterschied ist der, daß Sie übersehen haben, daß ich den Ausdruck „Inflationsrate" in Anführungsstriche gesetzt habe; denn die „Inflationsrate" mit dem Stufenplan stammt ja von Ihnen. Darauf, Herr Kollege Schiller, bin ich nicht so schnell festzulegen.
Ich möchte aber in diesem Zusammenhang noch eine andere Bemerkung machen, und zwar zu den Vorschlägen des Gutachtens zur Einschränkung auch der privaten Investitionen durch Kürzung der Abschreibungen oder durch Investitionsabgaben. Dieser Stellungnahme des Gutachtens - ich habe dazu skeptische Stimmen von allen Seiten gehört - stehe ich selbst sehr skeptisch gegenüber, jedenfalls soweit es sich um die Produktivitätsinvestitionen handelt. Im Vordergrund hat auch hier die Aufrechterhaltung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit zu stehen. Damen weise ich darauf hin, daß überall
im Ausland steuerliche Abschreibungen gelten, die in Zeitablauf und Umfang dem tatsächlichen Kapitalverzehr entsprechen und auch über ihn hinausreichen.
Was die Investitionsabgabe anlangt, so hat sie auch Nachteile, überwiegend Nachteile, möchte ich sagen; denn sie geht auch zu Lasten solcher Investitionen - jedenfalls ist das Problem noch nicht gelöst -, die unaufschiebbar sind. Man könnte also in eine Art betrieblichen Zwangssparens hineinkommen, d. h. in eine zeitlich variable, gebundene Spezialsteuer.
Ist es noch nötig, die private Investitionslust zu dämpfen? Wer das in diesem Augenblick noch sagt, dem empfehle ich, sich die Auftragslage in der Investitionsgüterindustrie anzusehen. Das Investitionsklima hat sich seit September 1965 ganz bestimmt grundsätzlich geändert. Die Zuwachsrate beträgt nur noch 5 %. Das Ifo-Institut hat bekanntlich erklärt, daß der Rückgang der privaten Investitionstätigkeit die Konjunkturentwicklung erheblich weniger beeinflusse als in den vergangenen Jahren.
Meine dritte Bemerkung bezieht sich auf den außenwirtschaftlichen Bereich. Meine Damen und Herren, der außenwirtschaftliche Bereich hat entgegen den vorjährigen Erwartungen der Sachverständigen nicht zu Preissteigerungen im Jahre 1965 beigetragen. Damit ist eine tragende These des vorigen Gutachtens entfallen, die These nämlich, die die flexiblen Wechselkurse rechtfertigen sollte. Andererseits muß die deutsche Industrie das ausländische Angebot an Fertigwaren und an Produktionsfaktoren immer mehr in Rechnung stellen. Dabei kommt es meines Erachtens - das ist der Gesichtspunkt, auf den ich in diesem Hohen Hause hinweisen will - nicht nur auf die Fähigkeit an, ausländische Arbeitskräfte für deutsche Produktionsstätten anzuwerben und hier weiter zu investieren, sondern wir müssen auch unser Augenmerk sehr genau darauf richten, daß deutsche Unternehmen ihre Fertigung immer mehr ins Ausland verlegen. Das mag richtig oder falsch sein; auf jeden Fall muß darauf hingewiesen werden, daß großenteils seriöse Firmen - das hat mit Oasen und dergleichen gar nichts zu tun, nehmen Sie beispielsweise die BASF - das tun, weil sie draußen billiger, schneller produzieren, z. B. wegen des Stroms und der Arbeitskräfte.
({0})
Die Amerikaner kommen doch hier überall hinein. Aber das besagt nichts darüber, daß Arbeitskräfte hier im Lande überhaupt nicht mehr zu bekommen sind und deshalb viele Unternehmen ins Ausland gehen.
Meine Damen und Herren, ich meine, wir sollten deshalb praktischer und weniger theoretisch werden. Herr Schiller, die schöne Entwicklung der These zwischen „Freiburger Imperativ", also dem Befehl zum Wettbewerb, und der „Keynesianischen Botschaft", also der staatlichen Steuerung der Gesamtnachfrage - Sie haben es auch einmal so ausgeDr. Pohle
drückt: die Marktwirtschaft von links : -, das ist alles sehr schön; aber was können wir in der Praxis mit diesen Theorien nun wirklich anfangen?
({1})
Sehen Sie, in der Praxis ist es doch so, daß die Betriebe ihre Produkte produzieren und verkaufen wollen. Sie wollen genügend Erträge erwirtschaften und müssen es tun, wenn sie ihre volkswirtschaftliche Funktion erfüllen wollen, um ihre Kosten zu verdienen. Sie müssen die Löhne bezahlen, sie müssen Material einkaufen, sie müssen Ersatz- und Modernisierungsinvestitionen vornehmen. Dafür muß man eben die Voraussetzungen schaffen. Das ist eine Frage der Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit und eine Frage der Aufrechterhaltung unserer nackten Existenz.
({2})
Das bedeutet aber nicht: Wachstum um jeden Preis, sondern das bedeutet: Aufrechterhaltung der Stabilität. Insofern knüpfe ich an das an, was mein Freund Burgbacher am Anfang ausgeführt hat, daß eben auch der Haushalt in solchen Zeiten als Bremse wirken muß. Wir haben nun bereits den Weg der Sanierung des Haushalts beschritten, darauf wartet die gesamte deutsche Bevölkerung und die gesamte deutsche Wirtschaft. Man kann nicht sagen, daß nichts geschehen sei; im Gegenteil!
Es ist vom Haushaltssicherungsgesetz gesprochen worden, gegen das die Sozialdemokraten gestimmt haben. Wir haben gesagt, es ist der erste Schritt,
') weitere werden folgen. Wir werden bei den Haushaltsberatungen, denen ich in keiner Weise vorgreifen will - denn darüber wird in genau zwei Wochen in großer Breite gesprochen werden -, sehr ernst jede Position prüfen müssen. Wir werden dabei den von der Regierung bereits angekündigten mittelfristigen Finanzplan und den Haushaltsplan für einige Jahre entgegennehmen. Das alles sind Dinge, die im Sachverständigengutachten behandelt sind und auf die die Regierung eingeht.
Ferner werden wir uns mit der Bundesbahn und der Bundespost zu beschäftigen haben. Sie werden verstehen, daß ich jetzt nicht im Rahmen dieser Gesamtdebatte einen allgemeinen Plan für diese beiden Institute entwerfe. Das gehört auch nicht hierher. Wir werden uns auch über das den Abgeordneten leider noch nicht vorliegende große Gutachten über die Finanzreform unterhalten, in dem das Verhältnis zwischen Bund und Ländern behandelt ist.
Herr Kollege Schiller, in diesem Zusammenhang möchte ich gern Ihren Standpunkt hören, der sich vielleicht gewandelt hat. Mich interessiert, wie Sie über die Subventionen denken. Soweit ich mich erinnere, haben Sie vor etwa 14 Tagen bei der Wirtschaftsdebatte dieses Thema aufgegriffen und gesagt: Der Subventionsfonds - oder so ähnlich - ist für mich einer der gegebenen Ansatzpunkte, um eine Deckungsmöglichkeit im Rahmen des Haushalts zu finden. Sie haben weiter gesagt: Bei Philippi sehen wir uns wieder! Ich frage: Wo ist Philippi? Ist heute Philippi? Ist hier Philippi?
({3})