Harald Weinberg (NA), 2014-06-05:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren! Das zentrale
Finanzierungsgesetz zur gesetzlichen Krankenversicherung für diese Wahlperiode ist auf der Zielgeraden. Es
macht alles ein wenig anders, aber kaum etwas besser.
Im Gegenteil: Gesetzlich Krankenversicherte werden
sich auf Mehrkosten einstellen müssen. Sie zahlen zukünftig mehr. Dagegen werden ihre Arbeitgeber nicht an
den absehbar steigenden Kosten beteiligt. Das ist ganz
klassische Umverteilung von unten nach oben. Das Gemeine daran ist, dass kaum jemand wirklich versteht,
wie genau ihm in die Taschen gegriffen wird.

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Die gesetzliche Krankenversicherung finanziert sich
derzeit im Wesentlichen über einen bundesweit einheitlichen Beitragssatz von 15,5 Prozent. Davon zahlen die
Arbeitgeber 7,3 Prozent, die Versicherten 8,2 Prozent.
Die Versicherten zahlen also jetzt schon 0,9 Prozent
mehr.

Die Bundesregierung wird nun den bundesweit einheitlichen Versichertenbeitrag wie auch den Arbeitgeberbeitrag bei 7,3 Prozent festschreiben; insgesamt
14,6 Prozent. Damit fehlt den Krankenkassen Geld, das
sie zur Versorgung brauchen. Das Geld müssen die einzelnen Kassen nun von den Versicherten verlangen. Die
Arbeitgeber zahlen nichts.

Da bei dem momentanen Beitragssatz von 15,5 Prozent die Einnahmen und die Ausgaben in etwa gleich
hoch sind, werden die Kassen von den Versicherten einen Zusatzbeitrag in Höhe von durchschnittlich 0,9 Prozent verlangen müssen. Die Kassen haben dabei einen
Gestaltungsspielraum. Kassen, denen es gut geht, werden einen Zusatzbeitrag von weniger als 0,9 Prozent verlangen.

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Dazu ist ja gesagt worden, 20 Millionen Versicherte
seien da sozusagen im Vorteil. Nach unserer Kenntnis
sind es nach wie vor sieben Kassen, die das angekündigt
haben, davon nur eine große Versorgerkasse. Da kommen keine 20 Millionen Versicherte zusammen.

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Kassen, denen es durchschnittlich geht, werden so um
die 0,9 Prozent nehmen. Also, für die Versicherten ändert sich im ersten Jahr erst einmal nichts. Kassen, denen
es schlecht geht, werden mehr als 0,9 Prozent nehmen
müssen. Das heißt also, der Beitragssatz steigt. Im
Durchschnitt zahlen zunächst alle gleich viel, es wird
nur von Anfang an zwischen den Kassen anders verteilt



sein. Das ist aber auch gewollt, denn diese Koalition will
ja - wie es gesagt wurde - den Preiswettbewerb zwischen den Kassen anheizen.

Aber auch dieses „gleich viel“ wird sich bald ändern.
In den vergangenen zehn Jahren sind die Einnahmen der
Kassen jährlich um 2 Prozent gestiegen, die Ausgaben
jährlich um 3,7 Prozent. Damit stieg der Beitragssatz regelmäßig an. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass
sich das in der Zukunft ändern wird.

Aber jetzt sind die Zusatzbeiträge die einzige Stellschraube für die Kassen, um zukünftige Kostensteigerungen auszugleichen. Die Versicherten werden alle
diese Kosten allein tragen müssen. Sie tragen also einen
immer größeren Anteil an den steigenden Kosten. Und
das geht richtig ins Geld.

Derzeit zahlen die Versicherten durch den um
0,9 Prozent höheren Beitragssatz jährlich etwa 10 Milliarden Euro mehr als die Arbeitgeber. Im Jahr 2020
wird dieser Betrag auf 34 Milliarden Euro im Jahr angewachsen sein. In Summe werden die Versicherten bis
2020 rund 150 Milliarden Euro mehr zahlen als die Arbeitgeber. Das sind pro Beitragszahler durchschnittlich
3 000 Euro.

Begründet wird dies in unschöner Tradition
Schröder’scher Agenda-Politik mit der notwendigen
Stabilisierung der Lohnnebenkosten zur Stärkung insbesondere der deutschen Exportindustrie. Einmal abgesehen davon, dass jede Wechselkursschwankung einen
weitaus größeren Einfluss auf die Kostensituation der
Unternehmen hat, und einmal abgesehen davon, dass
diese Exportorientierung

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zumindest ein Grund dafür ist, dass sich die Bankenkrise
zur europäischen Wirtschaftskrise ausgeweitet hat, ist es
ein Raubzug durch die Geldbörsen derer mit kleinen und
mittleren Einkommen, der da vorbereitet wird. Das hat
weder etwas mit sozialdemokratischer noch mit christlicher Politik zu tun, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Die Linke lehnt diese Politik ab, und deshalb lehnen
wir auch dieses Gesetz ab, obwohl darin - neben der
Finanzierung - im Omnibusverfahren auch einige positive Regelungen getroffen werden. Es handelt sich hierbei um Forderungen, die wir selbst seit langem erhoben
haben, denen wir eigentlich zustimmen würden und denen wir übrigens im Ausschuss auch zugestimmt haben.
Dazu gehört zum Beispiel die Verschiebung der Entgeltreform für psychiatrische Kliniken. Am Anfang der
Wahlperiode haben wir selbst einen Antrag eingebracht,
der den Stopp dieses Entgeltsystems fordert, weil sich
sonst die Versorgung psychisch kranker Menschen
verschlechtern würde. Nachdem wir und diverse Fachverbände Druck gemacht haben, verschiebt die Bundesregierung nun die Einführung um zwei Jahre.

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Wir sollten die zwei Jahre nutzen, um dieses Entgeltsystem von Grund auf zu reformieren.

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Dazu gehört auch die verbesserte und verlängerte
Finanzierung der unabhängigen Patientenberatung, die
jedem kostenlose Beratung in allen Fragen rund um die
Krankenversicherung und die Versorgung anbietet ({7})

hier hat die Regierung unseren Vorschlag ja fast übernommen -, und das gilt auch für die Sicherstellung der
Hebammenversorgung. Der würden wir ebenfalls gern
zustimmen, auch wenn die Bundesregierung hier nur
eine kurzfristige Lösung in das Gesetz geschrieben hat,
die nur bis 2016 halten wird. Aber diese ganzen durchaus positiven Punkte schaffen nicht genügend Zuckerglasur, um die Linke dazu zu bringen, die bittere Pille einer grundfalschen Finanzierungsreform zu schlucken.
Deshalb werden wir den Gesetzentwurf ablehnen.

Vielen Dank.

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