schulte (NA), 1986-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Da hat man sechs Jahre gebraucht, nämlich vom 13. November 1979 bis zum 9. Juli 1985, um eine Übereinkunft zur Verminderung eines einzigen der beiden Stoffe, die mittlerweile als die hauptsächlichen Waldkiller bekannt sind, auf der internationalen Ebene zu erreichen. Ist es wirklich ein so großer Erfolg, wenn sich 21 Staaten bereit erklären, bis zum Jahre 1993 ganze 30% weniger SO2 in die Luft zu pusten, oder sich die Bundesregierung verpflichtet, über 50 % Reduktion zu schaffen?
Wenn man sich wirklich Klarheit über die Wirkung der vorgeschlagenen Maßnahmen verschaffen will, so müssen zwei Fragen beantwortet werden. Erstens: Werden die Schadstoffminderungen das Waldsterben wirkungsvoll und rechtzeitig stoppen? Zweitens: Wie hoch ist das tatsächliche Minderungspotential, also die Summe aller Möglichkeiten, die SO2-Emissionen auf das geringstmögliche Niveau herunterzudrücken?
Es ist bekannt, daß im Jahre 1980 etwa 3,2 Millionen t Schwefeldioxid emittiert wurden. Die Hälfte davon importierten wir vom Ausland her, gaben aber auch den gleichen Anteil an das Ausland ab. Eine Verminderung des Auslandsanteils von 30% würde also 480 000 t weniger importierten Schwefeldioxid bei uns bedeuten, während die Bundesregierung den inländischen Anteil um 1 Million t verringern will. Mit anderen Worten, im Jahre 1993 wird der bundesdeutsche Wald immer noch eine SO2-Belastung von 1,7 Millionen t zu verkraften haben, also immer noch mehr als die Hälfte von 1980. Jeder weiß: Das wird der Wald nicht verkraften. Herr Schmidbauer, auch Sie wissen, es kommt letztlich nicht auf die Emissionen, sondern auf die Immissionen an. Hier ist viel zuwenig getan worden; bei SO2 immerhin noch ein wenig, bei NOx haben wir dort eine Fehlanzeige. Außerdem hat die Bundesregierung von den Ankündigungen, besonders des Herrn Zimmermann, recht wenig umgesetzt.
Am 6. September 1983 hieß es, Ziel international koordinierter Umweltaktivitäten sollte es sein, eine Grundsatzrichtlinie „Luftreinhaltung" zu entwerfen, die den Mitgliedsstaaten der EG die Bekämpfung der Luftverschmutzung an der Quelle nach dem jeweils verfügbaren Stand der Technik zur Pflicht machen sollte. Davon ist heute nichts zu spüren. „Stand der Technik" bei Kohlekraftwerken bedeutet eine 90 %ige SO2-Minderung, nicht die lächerlichen, von Ihrer Regierung erwirkten 30 %. Folgerichtig hat der Bundestag der internationalen Umweltpolitik der Regierung am 13. Mai 1986 einen kräftigen Rüffel erteilt, als er zur entscheidenden EG-Richtlinie beschloß: Der Deutsche Bundestag ist allerdings mit dem Bundesrat der Auffassung, daß die im Richtlinienentwurf vorgesehenen Maßnahmen weder im Umfang noch in den zeitlichen Vorgaben ausreichen, um die weitere Versauerung von Gewässern, die Belastung der Böden, das Fortschreiten des Waldsterbens sowie die Zerstörung von Bauten und Denkmälern wirksam einzudämmen und Gesundheitsbeeinträchtigungen durch Luftverschmutzung nachhaltig entgegenzuwirken.
Meine Damen und Herren, nach Tschernobyl hat die Diskussion um das Waldsterben eine weitere Variante erhalten. Wir haben das heute morgen gehört. Mit dem Slogan „Ausstieg bedeutet das Aus für die Wälder" versuchen ausgerechnet diejenigen, die jahrzehntelang die Waldtotengräber der Nation waren, plötzlich den Spieß umzudrehen und uns GRÜNE für das Waldsterben verantwortlich zu machen. Ich sage Ihnen klipp und klar, das wird Ihnen nicht gelingen. Es wird Ihnen nicht gelingen, mit solchen Unterstellungen ihre Negativbilanz in der Energie- und Umweltpolitik aufzupolieren. Durch ein Maßnahmenbündel, das wir im August der Offentlichkeit vorgestellt haben, konnten wir beweisen: Die konsequente Luftreinhaltepolitik der GRÜNEN wird selbst bei einem sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie zu einer drastischen Senkung der Schadstoffemissionen führen.
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Hierzu haben wir über 30 Maßnahmen vorgeschlagen, die kurz-, mittel- und langfristig wirken. Im Jahre 1993 werden gegenüber 1980 nach unseren Vorschlägen bereits 84 % Schwefeldioxid weniger in der Bundesrepublik emittiert. Im Jahre 2000 werden es sogar 96% weniger sein. Das verstehen wir unter einer konsequenten Politik gegen das Waldsterben auch nach Abschalten aller Atomkraftwerke.
Danke schön.
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