Heinrich L Kolb (NA), 2008-01-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

möchte zunächst auf die Ausführungen des Staatssekretärs Thönnes eingehen, der hier für die Bundesregierung
noch einmal nicht ohne Stolz die Zahlen des Aufschwungs referiert hat.

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Sicherlich, Herr Thönnes, gibt es eine große Zahl von
Menschen in unserem Lande, die arbeitslos gewesen
sind und jetzt einen Arbeitsplatz haben. Ich hoffe sehr,
dass das so bleibt. Der Aufschwung nämlich, den wir erleben durften, hat erkennbar an Kraft verloren. Dunkle
Wolken ziehen am konjunkturellen Horizont auf.

({1})

Die Frage ist, ob sich die Regierung weiter in einer schönen, lyrischen Beschreibung der Erfolge der Vergangenheit ergehen kann oder ob sie sich nicht vielmehr den
Herausforderungen der Zukunft stellen muss. Ich habe
die Befürchtung, dass Sie dabei versagen.

({2})

Die Gesetze, die Sie heute vorlegen, passen nämlich
genauso wie andere Gesetze, die noch im Verfahren sind,
zum Teil nicht mehr in die Zeit. Sie sind geprägt von
dem Geist, dass Geld da sei und man nur schauen müsse,
was man mit diesem Geld macht. Gerade in Zeiten einer
konjunkturpolitischen Verdunkelung muss man die Prioritäten neu justieren. Da müssen Sie sich fragen, Herr
Thönnes, ob es richtig ist, die Tarifautonomie abzuschaffen. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung sprach in diesem Zusammenhang heute sogar völlig zu Recht in
einem Kommentar von einem „Putsch gegen die Tarifautonomie“. Dass Sie in diesem Jahr die Pflegebeiträge
erhöhen werden, ist schon beschlossen. Dass Sie in absehbarer Zeit auch die Krankenversicherungsbeiträge erhöhen werden, ist zwar noch nicht beschlossen, aber so
sicher wie das Amen in der Kirche.

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Doch das ist eine Politik, die prozyklisch wirken und somit den Konjunkturabschwung verstärken wird. Deshalb
müssen Sie Ihre Prioritäten neu justieren.

({4})

Ich komme - das ist einer unserer zentralen Kritikpunkte an dem Gesetzentwurf, der heute vorliegt - zur
Frage der Zwangsverrentung. Frau Nahles, Sie haben gesagt: Niemand wird gegen seinen Willen vor dem
63. Lebensjahr in Rente geschickt. - Aber danach, Frau
Nahles, passiert genau dieses. Das Problem ist, dass das
Risiko, von dieser Regelung betroffen zu werden, eben
nicht gleich verteilt ist. Wenn man sich das genauer anschaut, sieht man, dass bestimmte Gruppen besonders
betroffen sind. Was Sie heute vorlegen, ist, ich will das
so nennen, eine Diskriminierung langjährig Versicherter.

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Das Privileg, nach langer Versicherungszeit vorzeitig in
Rente gehen zu können, wendet sich jetzt nämlich gegen
die Begünstigten. Die gewerblichen Arbeitnehmer, der
Schlosser und der Maurer, die Ihnen in Ihren Reden
sonst so wichtig sind, Herr Scharf, also Personen mit
vergleichsweise niedrigen Renten, werden von Ihnen mit
Abschlägen in die Rente geschickt.

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Akademiker, die erst im Alter von 29 oder 30 Jahren von
der Hochschule kommen,

({7})

ein hohes Einkommen haben und hohe Rentenansprüche
erwerben, dürfen mit Ihrer Billigung ohne Abschläge ihrem Ruhestand entgegensehen. Ich frage Sie: Ist das gerecht? Wollen Sie das wirklich? Wenn Sie das nicht wollen, dann dürfen Sie dieses Gesetz heute so nicht
beschließen.

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Das ist ein Aspekt. Ein weiterer Aspekt ist, dass die
Frühverrenteten auf Dauer aus dem Erwerbsleben herausgedrängt werden. Es gibt kein Zurück, raus ist raus.

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- Natürlich, Frau Nahles. Wer das Pech hat, zu Beginn
einer Rezession seinen Arbeitsplatz zu verlieren, und
dann aufgrund der schlechten Konjunktur kein Angebot
bekommt, muss der Zwangsverrentung entgegensehen.
Er kann wegen der niedrigen Zuverdienstgrenzen dann
auch in konjunkturell besseren Zeiten nicht mehr zurück.
Jemand, der erst am Ende eines Abschwungs arbeitslos
wird und dann im Aufschwung von neuen Arbeitsplatzangeboten profitieren kann, würde dagegen von einem
solchen Schicksal nicht ereilt. Auch das ist ungerecht;
das müssen Sie doch zugeben. Das kann man so nicht in
ein Gesetz hineinschreiben. Allein schon deswegen ist
dieses Gesetz heute abzulehnen.

({10})

Wir von der FDP-Bundestagsfraktion sind gegen eine
Zwangsverrentung. Wenn das Kernziel ist, wie der Herr
Staatssekretär zu Beginn seiner Rede gesagt hat, ältere
Menschen so lange wie möglich im Erwerbsleben zu
halten, dann muss man festhalten, dass diese Zwangsverrentungsregeln zur Erreichung dieses Ziels ausgesprochen kontraproduktiv sind.
({11})

Wir sind auch gegen die heutige Vorlage, weil die
Verlängerung des Arbeitslosengeldes I kontraproduktiv
ist. Dies haben in der Anhörung übereinstimmend alle
Sachverständigen gesagt. Eine längere Bezugszeit führt
auch zu einer längeren Verweilzeit in der Arbeitslosigkeit. Das wollen wir nicht. Wir wollen, dass ältere Menschen so schnell wie möglich in das Erwerbsleben zurückkommen.

Wir sind außerdem gegen dieses Gesetz, weil es statistische Manipulationen beinhaltet. Liebe Kolleginnen
und Kollegen von der SPD, auch hier gibt es wieder einen prozyklischen Effekt. In konjunkturell schlechten
Zeiten werden ältere Langzeitarbeitslose aus der Statistik ausgeblendet. Es wäre lebensfremd, wenn man das
nicht sehen würde. So werden die Bemühungen, Langzeitarbeitslose wieder in das Erwerbsleben zurückzuführen, natürlich leiden, weil in den Agenturen diejenigen
Arbeitslosen, die sichtbar sind und statistisch abgebildet
werden, vorrangig behandelt werden. Das ist doch einfach menschlich.

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Die Anhebung der Zuverdienstgrenze ist nichts anderes als ein Reförmchen. Sie ist ebenso mutlos wie die
Politik der Großen Koalition insgesamt.

Ich sage Ihnen noch einmal: Der richtige Weg wäre
- darin hat Herr Adamy die FDP-Fraktion bei der Anhörung auch ausdrücklich bestärkt und bestätigt -, den
Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand flexibel
zu gestalten.

({13})

Es gilt, für über 60-Jährige flexibel einen Übergang auf
der Basis dessen, was diese in ihrem Erwerbsleben bereits geleistet haben, zu suchen, und zwar unter Wegfall
sämtlicher Zuverdienstgrenzen.

({14})

Dann kann jeder selbst entscheiden, ob und in welchem
Umfang er weiterhin erwerbstätig bleiben will. Das wäre
der richtige Weg.

Das aber, was Sie heute hier vorlegen, ist aus den genannten Gründen kontraproduktiv und abzulehnen. Das
wird auch in der jetzigen konjunkturellen Situation dazu
führen, dass sich die Probleme der Älteren eher verschärfen, als dass sie geringer werden. Deshalb ist das
der falsche Weg. Wir lehnen das ab.

Vielen Dank.

({15})