Deneke (NA), 1990-10-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn heute die Debatte darum geht, ob nichterwerbstätige Ehepartner von Mitgliedern der NATO-Truppen, die Deutsche oder Angehörige eines EG-Staates sind, Anspruch auf Erziehungsgeld erhalten, so ist das eine positive Regelung zugunsten der angesprochenen Personengruppe. Unverständlich jedoch ist die Festlegung, daß nur dann Erziehungsgeld gezahlt wird, wenn in den letzten Jahren vor der Einreise ein Wohnsitz im Geltungsbereich des Gesetzes vorhanden war. Das ist eine Benachteiligung derjenigen, die vom häufigen Wechsel des Einsatzortes betroffen sind, und erschwert somit wiederum die soziale Lage dieser Menschen.

Darüber hinaus habe ich einige grundsätzliche Anmerkungen zum Bundeserziehungsgeldgesetz in seiner jetzigen Fassung. Ich möchte in diesem Zusammenhang Änderungsbedarf nicht nur für eine begrenzte Personengruppe, sondern auch im Interesse von allen Frauen und Männern anmelden, deren Bedürfnisse sich nach Vereinbarkeit von Beruf und Familie ausprägen. Die gegenwärtigen Regelungen des Bundeserziehungsgeldgesetzes einschließlich des vorliegenden Änderungsvorschlages schreiben bei allem Fortschritt in der Konsequenz letztendlich die geschlechtsspezifische Arbeitsteilung fest, verweisen in der Regel die Frauen zurück in das alte Rollenverständnis und beschneiden ihre Möglichkeiten der selbständigen ökonomischen Existenzsicherung. Denn die Leistungen nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz liegen weit unter dem durchschnittlichen Nettomonatseinkommen aus Vollerwerbstätigkeit. Bei freier Wahl der Ehepartner - weshalb eigentlich nicht: der Lebenspartner? -, wer von ihnen diese Leistungen in Anspruch nimmt, ist präjudiziert, daß sich der- oder diejenige mit dem geringeren Einkommen dafür entscheidet. Das ist in der Regel wiederum die Frau.

Für eine harmonische Entwicklung bedarf ein Kind mütterlicher wie väterlicher Einflußnahme. Wir sollten dem jungen Vater dieses Recht nicht nur formal gewähren, sondern auch die materiellen Bedingungen dafür ausgestalten. Es geht hierbei meiner Meinung nach um die gleichgestellten Möglichkeiten von Müttern und Vätern, mit ihren Kindern zu leben, ihnen Fürsorge angedeihen zu lassen, völlig unabhänFrau Deneke

gig davon, ob die Partner miteinander verheiratet sind oder nicht. Verantwortung für ihr Kind haben sie beide, auch den Anspruch, dieser Verantwortung nachzukommen.

Ein solches Herangehen würde zugleich einen weiteren Emanzipationsfortschritt der Frauen einleiten. Denn gegenwärtig werden mehrheitlich junge Frauen in einer leistungsfähigen Lebensphase von der Berufstätigkeit, von Qualifizierung im Beruf und von Aufstiegschancen ausgeschlossen. Auch der Wiedereinstieg in den Beruf bliebe auf diese Weise kein frauentypisches Problem, sondern bekäme mit der männlichen und weiblichen Dimension einen höheren gesetzgeberischen Stellenwert als bisher.

Einen Lösungsansatz für das Problem sehe ich in einer bundesweit wirksamen, in der Regel nettolohnorientierten Bemessung von Erziehungsgeld bei gleichzeitiger Sicherung eines bedarfsdeckenden Mindestsatzes von 1 200 DM pro Monat für all jene Leistungsempfänger und -empfängerinnen, die über kein oder nur ein sehr geringes Einkommen aus bisheriger eigener Erwerbstätigkeit verfügen. Das entspräche meines Erachtens am ehesten dem gesetzlich schon heute formulierten Recht der freien Wahl von Partnern, wer von ihnen Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub in Anspruch nimmt.