Bay (NA), 1971-03-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es erscheint einigermaßen zweifelhaft, ob der soeben von Herrn Kollegen Dr. Ritgen eingebrachte Gesetzentwurf tatsächlich so, wie er dasteht, eine brauchbare Ergänzung und Verbesserung der bisherigen gesetzlichen Bestimmungen für den Gebrauch von Zusatzstoffen und Arzneimitteln in der Tierernährung bedeutet; denn man muß fragen, ob die in der Begründung zu § 1 ausgedrückte Zielsetzung des Entwurfs mit den gesundheitlichen Belangen zu vereinigen ist, die dann danach gebracht werden. Ich zitiere kurz:
Die Vorschrift bringt zum Ausdruck, daß sich der Einsatz von Wirkstoffen in Tierernährung und Tierhaltung ausschließlich an den Erfordernissen und Möglichkeiten einer Förderung der tierischen Erzeugung zu orientieren hat. Diese Förderung ist Ratio des Gesetzes.
Natürlich wird dann sofort durch die Erwähnung der Anforderungen modifiziert, die an die so erwirtschafteten Erzeugnisse im Hinblick auf ihre spätere Verwendung als Lebensmittel zu stellen sind. Wer aber den ersten Paragraphen eines Gesetzes mit völlig neuen Definitionen so begründet, muß es sich auch gefallen lassen, die weiteren Paragraphen im Lichte solcher Vorzeichen ausgelegt zu bekommen. Bevor ich das an einer Stelle tun werde, möchte ich noch eine allgemeine Bemerkung machen.
Für die Ratio dieses Gesetzentwurfs wie für alle anderen Bemühungen auf diesem Gebiet sind das Vorhandensein und die zu erwartende Erhöhung der Zahl großer Tierhaltungen einige der wichtigsten Voraussetzungen. Diese Tierhaltungen sind das Ergebnis der Rationalisierungsbestrebungen in der Agrarproduktion. Nun ist es kein Geheimnis, daß gerade diese Massentierhaltung bei den Tieren diejenigen Anfälligkeiten schafft, die man mit zum Teil hochaktiven Arzneimitteln vorbeugend bekämpfen will und muß. Auch hier hat sich der im Gesundheitsbericht erwähnte „Panoramawandel der Krankheiten" vollzogen.
Ich darf in diesem Zusammenhang erwähnen, daß die Deutsche Forschungsgemeinschaft die Untersuchung der Auswirkungen und möglichen Gefahren solcher ausschließlich nach ökonomischen und technischen Gesichtspunkten entwickelter Massentierhaltungsverfahren zu einem Schwerpunkt ihres Förderungsprogramms gemacht hat. Nichts oder wenigstens nicht viel gegen diese Art der Tierhaltung, solange wir nichts Besseres und zugleich auch Rentables an ihre Stelle setzen können! Vieles aber gegen eine Argumentation wie die in diesem Wirkstoffgesetzentwurf, die die Erhaltung der Gesundheit von Tieren und die Förderung ihrer Widerstandsfähigkeit vorwiegend vom Gebrauch zum Teil hochwirksamer Medikamente abhängig macht und dabei, ob sie es will oder nicht, tiefere Ursachen möglicher oder vorhandener Schäden an Tierbeständen verschleiert, indem sie Arzneimittel nicht weiterhin Arzneimittel sein läßt und so benennt.

Damit bin ich bei der vorhin angekündigten Auslegung. Was Wirkstoffe sein sollen, ist in § 2 definiert. Bei der vierten Definition ist festzustellen, daß, wenn man die Verwendungsart „bei Zusatz zu Futtermitteln" und einen Teil ihrer Zweckbestimmung, nämlich: „wirtschaftliche Schäden in Tierhaltungen abzuwenden", wegließe, solche Wirkstoffe vom Arzneimittel nach dem Arzneimittelgesetz praktisch nicht zu unterscheiden wären. Oder schlicht gesagt: ein Teil der sogenannten Wirkstoffe nach dem Entwurf sind eben Arzneimittel.
Ich stelle fest, daß der in der Begründung zum Wirkstoffgesetz enthaltene Satz: „Rechtssystematisch steht der Gesetzentwurf eindeutig abgegrenzt zwischen Futtermittel- und Arzneimittelrecht", bei einer solchen Definition des Wirkstoffbegriffs einfach nicht zu halten ist. Hier ist gerade nicht eindeutig abgegrenzt worden, sondern hier herrscht Zweideutigkeit. Eine solche Definition beinhaltet eine gefährliche Grenzverwischung und damit eine Aufweichung des Arzneimittelrechts mit unübersehbaren Folgen auch für die Humanmedizin. Es gehört meines Erachtens ein gewisser Mut dazu, etwas so zu definieren in einer Zeit, in der Worte wie Arzneimittelsicherheit und umfassender Umweltschutz zu gängigen Sprachmünzen geworden sind.
Gewiß ist eine Änderung des Futtermittelrechts neben der Änderung des Arzneimittelrechts in diesem Zusammenhang notwendig. Sie wird sich vor allem auch nach der nun gültigen EWG-Richtlinie über Zusatzstoffe in der Tierernährung richten müssen. Dabei stoße ich mich noch einmal hart an der Begründung des Gesetzentwurfs, nämlich dort, wo es heißt, er berücksichtige die EWG-Regelung. Das trifft nach meiner Meinung nicht zu, denn in der Richtlinie heißt es:
Von der Verwendung dieser Zusatzstoffe bei der Tierernährung muß abgesehen werden, wenn sie hauptsächlich das Erkennen, die Behandlung und die Verhütung von Krankheiten zum Gegenstand hat.
Dort ist die in dem Entwurf nur behauptete Trennung von Arzneimittelrecht und Futtermittelrecht klar und eindeutig vollzogen, und zwar ohne die Einführung eines schillernden, allzu vielfältigen und damit gefährlichen Wirkstoffbegriffs.
Die landwirtschaftlichen Erzeuger haben gewiß Anrecht auf eine klare, aber auch auf eine unangreifbare Gesetzgebung im Bereich der Anwendung von Zusatzstoffen in der tierischen Erzeugung. Die Fraktion der SPD wird deshalb jede Lösung gutheißen, die praktikabel ist, die positive Entwicklungen offenhält, die das mögliche Höchstmaß von Gesundheitsschutz im Sinne eines letztlich unteilbaren Gesundheitsbegriffs bietet und die zugleich auch die tierische Produktion nach Quantität und nach gesundheitlicher Qualität fördert.
Den Antrag auf Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten als federführenden Ausschuß lehne ich für die SPD-Fraktion
ab. Wir stimmen dem Vorschlag des Ältestenrats zu.