Angelika Beer (NA), 1998-05-28:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Diese späte Stunde und vor allen Dingen der Anlaß sind kein Grund zur Demagogie, und es ist mir zum erstenmal wirklich leicht gefallen, bei Ihrer Rede, Herr Dr. Pflüger, mehrmals zu klatschen, weil ich glaube, daß dies genau der richtige Ton war und daß wir aufpassen müssen, nicht noch 01 ins Feuer zu kippen.
Der heutige Tag droht ein Wendepunkt zu sein in der Gesamtfrage der Nuklearrüstung und in einem neuen Nord-Süd-Konflikt in dieser Richtung. Wir verurteilen die Atomtests - Indiens, aber eben auch Pakistans - einstimmig. Das Gleichziehen Pakistans mit Indien ist - das möchte ich trotzdem sagen - in keiner Weise zu rechtfertigen. Nukleare Schlagfähigkeit, Atomwaffen schaffen keinen Schutz, keine Sicherheit, sie tragen zur Eskalierung und zum nuklearen Rüstungswettlauf bei.
Es liegt auf der Hand, daß die neue indische Regierung in dem Versuch, ihre Muskeln spielen zu lassen, sowohl - das ist durchaus noch hinzuzufügen - das Nichtverbreitungsregime als auch die globale und die regionale Sicherheit gefährdet. Pakistan hat alle internationalen Bemühungen ignoriert, um seine eigene Nuklearfähigkeit zu beweisen. Ein schrecklicher, politisch unverantwortlicher Beweis! Deswegen unterstützen wir die Forderungen an beide Länder, sofort den Nichtverbreitungsvertrag zu unterzeichnen und trotz einiger Mängel, die ich gleich noch benennen will, auch noch das Teststoppabkommen zu unterschreiben.
Diese Tests sind ein Affront gegen die Staatengemeinschaft, da stimmen wir alle überein. Ich möchte aber auch betonen: Sie sind vor allem auch ein Affront gegen die atomaren Habenichtse; denn es gibt eine Hierarchie zwischen Besitzern und - eifersüchtigen - Nichtbesitzern von Atomwaffen. Erstere versuchen, diese Hierarchie zu bewahren, um sich das Monopol des Besitzes und der Weiterentwicklung von Atomwaffen zu sichern. Dies ist für uns nicht zu akzeptieren.
Sowohl Indien als auch Pakistan greifen meines Erachtens in ganz erschreckender Art und Weise auf bekannte Argumentations- und Handlungsmuster zurück. Nur, wenn Frankreich und die USA auf diese Muster zurückgreifen, dann fehlt seitens der Bundesregierung die Kritik. Ich glaube, daß dies mit zu den Fehlern gehört.
Ich halte es für unverzichtbar, an dieser Stelle darauf hinzuweisen, daß weder Indien noch Pakistan den nuklearen Rüstungswettlauf begonnen haben und daß es bei einer Debatte wie heute über die Unterzeichnung des Teststoppabkommens auch nicht primär um das Verhalten Indiens und Pakistans gehen kann. Vielmehr geht es um die Politik der Atomwaffenstaaten.
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- Ja, wir diskutieren hier. Das muß sein.
Ich glaube, daß es falsch ist, nach Beendigung des kalten Krieges noch immer an der Doktrin der nuklearen Abschreckung festzuhalten. Es ist fatal, daß die NATO immer noch auf dem nuklearen Ersteinsatz besteht. Das alles sind Herausforderungen, die eigentlich nur bedeuten können, daß andere, die sich zurückgesetzt fühlen, nachzuziehen versuchen. Deswegen gelingt es nicht, in eine wirkliche Abrüstungsspirale hineinzukommen. Vielmehr wird der Wunsch, sich gleichzustellen, immer größer.
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Sie haben mehrmals gesagt, wir könnten nicht viel tun. Genau das, glaube ich, ist falsch. Deswegen haAngelika Beer
ben wir unseren eigenen Antrag aufrechterhalten.
Wenn die Atomwaffenstaaten - Deutschland ist prädestiniert, diese dahin zu treiben, dahin zu drängen ({2})
den Artikel aus dem NPT ernst nehmen, nuklear abzurüsten - mit der Perspektive der Denuklearisierung Europas und weltweit -, dann wird es gelingen, den durch die Tests in Indien und Pakistan in Gang gekommenen Nuklearwettlauf zu stoppen. Dann werden wir zu einer weltweiten Abrüstung kommen.
Es kann nicht sein - das ist die Kritik an diesem Nuklearteststoppabkommen -, daß die Amerikaner sagen können: Wir haben die Technik, wir machen weiterhin simultane Tests. Nein, es muß dazu kommen, daß wir weiter verhandeln und versuchen, diese Weiterentwicklung der vierten Generation von Nuklearwaffen durch die Amerikaner zu unterbinden; denn das ist die Voraussetzung dazu, daß die Atomwaffen keine neue Legitimation bekommen.