kalbitzer (NA), 1955-07-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf hat damit zu tun, daß die deutsche Bundesregierung der ägyptischen Regierung gegenüber zugestimmt hat, eine Kleinigkeit, 200 t Baumwollgarn einzuführen. Dabei handelt es sich um eine freundliche wirtschaftspolitische Geste der Bundesregierung, und sie sollte von unserem Hause begrüßt werden. Deshalb ist ursprünglich wohl auch vorgesehen worden, diesen Punkt, wie die vorhergegangenen Punkte, ohne Diskussion zu verabschieden.
Ich bin aber genötigt, das Haus darauf hinzuweisen, daß die Vereinbarung, die diesem Gesetz zugrunde liegt - das ist in dieser Drucksache Seite 2 oben -, vom 31. Juli 1954 datiert. Mit anderen Worten, die Bundesregierung hat 111/2 Monate Zeit benötigt, um diese Vereinbarung in einen Gesetzentwurf umzugießen, und sie hat ihn jetzt dem Bundestag vorgelegt, mit dem Ansinnen, daß wir diesen Gesetzentwurf in fünf Minuten durchgehen und ohne Aussprache akzeptieren. Mir scheint dabei für das Parlament wesentlich zu sein, daß wir in einer affenartigen Geschwindigkeit einem Ge({0})
setz zustimmen sollen, zu dem die Bundesregierung 111/2 Monate Zeit benötigt hat und von dem sie jetzt sagt, es sei unumgänglich notwendig, das Gesetz heute und sofort zu verabschieden. Es ist in der Tat unumgänglich notwendig, das jetzt zu tun, aber nicht aus den von der Bundesregierung angegebenen Gründen. Es ist vielmehr deshalb notwendig, weil man hier über Gebühr einen Partner, in diesem Falle die ägyptische Regierung, hat warten lassen.
Nun ist es nicht so, daß etwa einzelne Beamte säumig gewesen wären. Im Gegenteil, die Sache ist außerordentlich systematisch abgehandelt worden. Aber in dieser Systematik liegt gerade das Elend, darin nämlich, daß die Bürokratie derart umständlich agiert hat, daß sich, weil sich einige formale Schwierigkeiten aufgetan haben, die hier nicht zur Debatte zu stehen brauchen, eine Zeit von 111/2 Monaten als notwendig erwiesen hat, bis diese Vereinbarung und das darauf folgende Gesetz dem Parlament vorgelegt werden konnten, so daß nun schließlich das Parlament genötigt ist, um eine übermäßig lang ausgedehnte Sache zum Ende zu bringen, jetzt und sofort - wie man bei uns sagt - der Katze den Schwanz auf einmal abzuschlagen. Wenn das Parlament ebenso langatmig vorginge wie die Bürokratie, könnten wir dieses Gesetz nicht vor November 1955 verabschieden. Das Ergebnis wäre, daß die von der Bundesregierung gegenüber der ägyptischen Regierung beabsichtigte Gefälligkeit zu einer Plage würde.
Ich erlaube mir daran anschließend die Frage, ob die Bundesregierung etwa auch in ihren Unterhandlungen mit der jugoslawischen Regierung bei anderen Gegenständen, die kontrovers zwischen beiden Regierungen sind, deshalb so über Gebühr lange zögert, weil einfach die deutsche Bürokratie de facto aktionsunfähig geworden ist und die Dinge nicht rechtzeitig in Ordnung bringen kann.
Ich bedaure, sagen zu müssen, daß die Bundesregierung dann, wenn sie will, nicht 111/2 Monate Zeit braucht. Wie wir gerade in diesen Wochen sehen, brauchte sie für das Freiwilligengesetz so wenige Tage, daß man wohl mit gutem Grund annehmen kann, daß der Herr Verteidigungsminister Blank die eigene Vorlage über das Freiwilligengesetz gar nicht einmal gekannt hat. Hier herrscht also eine starke Divergenz zwischen dem Formalbürokratismus, der Kleinigkeiten über Gebühr von einer Abteilung in die andere wälzt, und einer überstürzten Schnelligkeit dort, wo man aus politischen Gründen glaubt, es eilig zu haben.
Es handelt sich bei diesem Gesetz - das möchte ich zum Abschluß bemerken - nicht um das Versagen eines einzelnen Beamten, sondern um ein Versagen des Systems. Wir haben heute morgen im Außenhandelsausschuß, als diese Punkte zur Sprache kamen, seitens aller Fraktionen einhellig der Meinung Ausdruck gegeben, daß heute hier im Plenum eine Bemerkung über diese ungebührliche Verzögerung angebracht und notwendig sei.
Im übrigen bitte ich Sie, das vorliegende Gesetz zu akzeptieren.
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