Gülich (NA), 1956-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Hellwig, ich werde weiterhin für die Stärkung der Bundesgewalt, für die Änderung der Artikel 105 bis 115 des Grundgesetzes furchtlos und kühn eintreten.
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Die Finanzreform wird im übrigen von allein kommen, wir müssen nur nachhelfen. In dem Punkt können Sie ohne Sorge sein. Aber es geht hier doch um eine ganz bestimmte realpolitische Situation:
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Wenn wir zum 1. Oktober dieses Jahres eine Steuersenkung wollen, dann müssen wir mit beiden gesetzgebenden Körperschaften rechnen, und damit rechne ich.
Nun machte Herr Dresbach eben den Zwischenruf: „Gebranntes Kind scheut das Feuer!" Er will darauf anspielen, daß wir zwei Jahre lang in Ausführung des Art. 107 des Grundgesetzes zu einer Änderung unserer Finanzverfassung kommen wollten. Ich habe damals die Meinung vertreten, daß wir das Rechte tun wollen, ohne Rücksicht darauf, ob der Bundesrat zustimmen wird oder nicht, daß wir versuchen wollen, während der Verhandlungen mit dem Bundesrat zu reden und ihn schließlich durch eine einhellige Meinung dieses Hauses zu überzeugen. Ich bekenne, daß ich mit dieser Auffassung Schiffbruch erlitten habe. Ich habe es nicht für möglich gehalten, daß der Bundesrat bei der Neuordnung unserer Finanzverfassung so uneinsichtig sein könnte.
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Das, was der Herr Bundesfinanzminister eben gesagt hat, war mit einer Reihe von „Wenn" versehen. Wenn Sie, Herr Kollege Schäffer, die „Wenn" auch mal realpolitisch wiegen, 1 dann werden Sie zu der Überzeugung kommen, zu der Sie ja längst gekommen sind - Sie sprechen sie nur nicht aus -, daß die Steuersenkung, wie sie geplant ist, zum 1. Oktober nicht Wirklichkeit werden kann. Im übrigen war es interessant, zu hören, daß der Herr Bundesfinanzminister die Koalition, den Mehrheitswillen respektiert. Bisher waren wir es im allgemeinen gewohnt, daß die Koalition den Willen des Bundesfinanzministers respektiert,
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mit Ausnahme der - wie Herr Kollege Dehler mal sagte - unmittelbar auf den Schlitz der Wahlurne gezielten Maßnahmen der Steuerpolitik ihrer Mittelständler.

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Nun meine ich, wir sollten doch nicht mehr den Herrn Bundesfinanzminister und die geschätzten Kollegen aus dem Finanz- und Steuerausschuß, die sich heute ausschweigen, drängen, zu reden. Ich fürchte, es ist eine Situation eingetreten, die Herr Kollege Schmücker, der Führer der gegenwärtigen mittelständischen Steuersenkerbewegung
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- er ist damit berühmt geworden und in die Literatur eingegangen -,
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gekennzeichnet hat, als er von dieser Stelle aus sagte, daß er sich auch durch noch so großen Sachverstand von seiner politischen Überzeugung - sprich: von der Verfolgung seiner Interessen - nicht abhalten lassen wolle.
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- Die habe ich nicht dazugemogelt, sondern ich habe gesagt: „sprich". Die Stenographen sind geschickt genug, die wissen ganz genau, was Zitat ist und wo ich gesagt habe: „sprich: die Verfolgung seiner Interessen". Das ist ganz klar. Das kommt im Stenographischen Protokoll richtig hin, so wie Sie es richtig verstanden haben.
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Sollte es unerwarteterweise im Stenographischen Protokoll nicht richtig hinkommen, - seien Sie sicher, daß ich es richtigstellen würde! Den Vorwurf, gemogelt zu haben, hat mir bisher in meinem Leben noch keiner gemacht.
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