emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Meininghaus (NA), 1981-03-19:
Herr Staatssekretär, die jetzigen Subventionen haben ja noch langfristig ihre Wirkungen. Ist der Bundesregierung bewußt, daß infolge der zur Zeit bestehenden Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der Stahlindustrie der Europäischen Gemeinschaft, hervorgerufen durch diese Subventionspraxis anderer Länder, die Stahlunternehmen in der Bundesrepublik Deutschland jetzt schon am Rande ihrer Existenzfähigkeit stehen und daß infolge erheblicher Entlassungen in der Eisen- und Stahlindustrie in den Städten des Ruhrgebietes eine Arbeitslosenquote von zur Zeit über 8% besteht, die sich laufend erhöht und in absehbarer Zeit zweistellig zu werden droht? Welche Maßnahmen sollen ergriffen werden, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-03-19:
Der Bundesregierung ist die von Ihnen geschilderte Situation bekannt. Auf Grund dieser Situation bemüht sie sich nachdrücklich so sehr um den dargestellten Subventionsabbau. Sie ist der Meinung, daß Chancen bestehen, ihn zu erreichen. Sie drängt insbesondere darauf, daß nach Auslaufen der vereinbarten Quotenregelung eine freiwillige Vereinbarung zwischen den europäischen Stahlunternehmen an die Stelle der jetzt von der Kommission verordneten Quotenregelung tritt. Die Bundesregierung glaubt, daß mit dieser freiwilligen Vereinbarung den schwerwiegenden Wettbewerbsnachteilen der deutschen Stahlindustrie, die aus den Subventionen anderer Länder resultiert, besser begegnet werden kann als mit der von Brüssel verordneten Quotenregelung. Das ist unsere Annahme und unser Ziel.
Stücklen (präsident), 1981-03-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Urbaniak.
Urbaniak (NA), 1981-03-19:
Herr Staatssekretär, wie schätzt die Bundesregierung ihre Verhandlungsmöglichkeiten mit den anderen Staatschefs ein, die ja am Monatsende beginnen werden, zu einem früheren Termin als dem jetzigen zu kommen, um diese Subventionspraxis abzubauen, die unsere Stahlindustrie in große Schwierigkeiten geführt hat?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-03-19:
Wir wollen bei den bevorstehenden Verhandlungen eine weitere Transparenz der derzeit gezahlten Subventionen erreichen - das ist ein Ziel dieser Verhandlungen - und wollen insbesondere klarmachen, daß wir eine freiwillige Vereinbarung der europäischen Stahlunternehmen über Lieferprogramme als den einzig sinnvollen Ausweg aus der gegenwärtigen schwierigen Situation ansehen. Ich kann heute nicht voraussagen, ob wir angesichts gewisser Interessengegensätze, die hier bestehen, mit diesem Ziel Erfolg haben. Aber wir sind fest entschlossen, mit großem Nachdruck und unter Einsatz aller unserer wirtschaftlichen und politischen Möglichkeiten auf dieses Ziel hinzuarbeiten.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-03-19:
Herr Kollege, nach der Sachstandsaufzeichnung ist das sehr umfangreich, was bereits vorhanden ist. Ich werde Ihnen das gern zuleiten.
Stücklen (präsident), 1981-03-19:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 72 des Herrn Abgeordneten Stutzer auf:
Was hat die Bundesregierung bisher unternommen, Dänemark von der überraschend eingeführten Grenzabgabe für einreisende Autobusse und der Abfertigungsgebührenerhöhung für einfahrende Lastzüge wieder abzubringen, und steht diese Abgabe nicht im Widerspruch zu der auf EG-Ebene angestrebten Steuer- und Abgabenharmonisierung?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-03-19:
Wenn Sie erlauben, würde ich gern beide Fragen im Zusammenhang beantworten.
Stücklen (präsident), 1981-03-19:
Ich rufe auch die Frage 73 des Herrn Abgeordneten Stutzer auf:
Wie werden die Auswirkungen dieser dänischen Maßnahmen auf den grenzüberschreitenden Verkehr und auf die Wirtschaft - insbesondere auch den Einzelhandel - im deutsch-dänischen Grenzgebiet beurteilt, und was gedenkt die Bundesregierung zu tun, wenn Dänemark diese neue Abgabeneinführung und Gebührenerhöhung nicht zurücknehmen oder es an dieser Grenze gar zu weiteren einseitigen Erschwernissen kommen sollte?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-03-19:
Die dänische Regierung hat die den innergemeinschaftlichen Personen- und Warenverkehr belastende Einführung der zollamtlichen Abfertigungsgebühr für Einreisen außerhalb der Haupttageszeit im Personenverkehr und ihre Erhöhung im Warenverkehr ohne vorherige Ankündigung oder Konsultation vorgenommen. Die Bundesregierung hat wegen der erforderlichen Abstimmung mit der EG-Kommission, die bereits eingeleitet worden ist, bisher von konkreten Schritten gegenüber Dänemark abgesehen.
Die Bundesregierung betrachtet das dänische Vorgehen nicht als in unmittelbarem Widerspruch zur Steuer- und Abgabenharmonisierung stehend, da es sich nicht um eine Steuer-, sondern um eine Gebührenregelung für zollamtliche Abfertigung an der Grenze handelt. Dennoch kann der Aspekt der Steuerharmonisierung nicht unberücksichtigt bleiben, da das Steuergefälle zwischen den beiden Ländern eine der Ursachen für den starken Omnibusreiseverkehr über die deutsch-dänische Grenze ist.
Die unmittelbaren Auswirkungen der dänischen Maßnahme auf den grenzüberschreitenden Verkehr und auf die Wirtschaft, insbesondere den Einzelhandel im deutsch-dänischen Grenzgebiet, dürften wegen der geringen Höhe der Gebühr nicht sehr erheblich sein. Bei einer durchschnittlichen Auslastung eines Omnibusses mit 30 Personen ergibt sich eine Pro-Kopf-Belastung von 50 bis 75 Pfennig.
Dennoch kann die Gefahr einer gewissen Verringerung des Reiseverkehrs, insbesondere im Falle einer etwaigen Erhöhung der Gebühr, nicht von der Hand gewiesen werden. Auf jeden Fall beeinträchtigt die Maßnahme das Ziel der Verwirklichung eines gemeinsamen Markts in einem Bereich, den die Öffentlichkeit mit Recht besonders kritisch betrachtet und von dem weite Kreise betroffen sind.
Die Bundesregierung wird daher die Kommission auffordern, den Bestimmungen des freien innergemeinschaftlichen Personen- und Warenverkehrs uneingeschränkt Geltung zu verschaffen. Sie selbst wird auf diplomatischem Weg Dänemark um die Rücknahme der Gebührenneuregelung, insbesondere im Reiseverkehr, ersuchen.
Stutzer (NA), 1981-03-19:
Herr Staatssekretär, ist es sonst zwischen zwei EG-Staaten nicht üblich, daß vor einer derartigen Erschwerung des Grenzverkehrs miteinander gesprochen wird? In welchen anderen EG-Ländern werden im Grenzverkehr von Personen und Fahrzeugen Gebühren erhoben, die als Ausgleichsleistungen für einen erhöhten Personalaufwand gedacht sind?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-03-19:
Ich habe angedeutet, daß wir es sehr begrüßt hätten, wenn die dänischen Behörden mit uns in dieser Frage vorher Kontakt aufgenommen hätten. Es gibt in vielen Bereichen Gebührenregelungen an den Grenzen, allerdings in aller Regel für den Warenverkehr, nicht für den Personenverkehr. Belastende Regelungen für den Personenverkehr sind uns nicht bekannt. Allerdings: Im Güterverkehr bestehen ähnliche Regelungen wie in Dänemark auch in anderen Ländern, u. a. in der Bundesrepublik Deutschland.
Stücklen (präsident), 1981-03-19:
Eine Zusatzfrage.
Stutzer (NA), 1981-03-19:
Herr Staatssekretär, die Bundesregierung sucht ja auf Grund der angespannten Haushaltslage nach neuen Geldquellen. Hat sie sich ähnlich wie Dänemark auch schon Gedanken darüber gemacht, ob und wie sie im Grenzverkehr Personen und Fahrzeuge zusätzlich belasten kann, oder schließt die Bundesregierung das aus?
Stücklen (präsident), 1981-03-19:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Graf Huyn.
Hirsch (NA), 1981-03-19:
Die Be antwortung!
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-03-19:
Herr Kollege, keinesfalls unter dem Gesichtspunkt der Verbesserung der Steuereinnahmen, sondern allenfalls im Güterverkehr unter dem Gesichtspunkt der Deckung der Unkosten könnte so etwas in Frage kommen. Ich habe darauf hingewiesen, daß wir im Personenverkehr an eine solche Maßnahme nicht denken, sie auch nicht praktizieren.
Stücklen (präsident), 1981-03-19:
Weitere Zusatzfrage.
Stutzer (NA), 1981-03-19:
Herr Staatssekretär, welche Personalverstärkungen mußten im Hinblick auf den zunehmenden Grenzverkehr auf der einen Seite die Bundesrepublik, auf der anderen Seite Dänemark vornehmen? Mit welchen durch diese neue Regelung bedingten Mehreinnahmen rechnet Dänemark?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-03-19:
Darüber liegen mir keine Informationen vor.
Stücklen (präsident), 1981-03-19:
Letzte Zusatzfrage.
Stutzer (NA), 1981-03-19:
Herr Staatssekretär, wie hoch ist nach den Schätzungen der Bundesregierung der Anteil der deutschen Busse und Lastzüge, die von dieser neuen Regelung betroffen werden?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-03-19:
Auch darüber liegt mir eine Information nicht vor. Aber ich bin gerne bereit, sie Ihnen schriftlich zuzuleiten.
Stücklen (präsident), 1981-03-19:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 74 des Herrn Abgeordneten Schreiner auf:
Welche Stromabnahmeverträge zwischen deutschen Energieversorgungsunternehmen und der Electricité de France über den Bezug von elektrischer Leistung aus den Kraftwerksblöcken in Cattenom sind der Bundesregierung gerade auch unter dem Aspekt der teilweisen Vorfinanzierung der Kraftwerke in Cattenom durch deutsche Stellen bekannt, und teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß der beschleunigte Ausbau in Cattenom im Zusammenhang mit solchen Stromlieferungsverträgen steht?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-03-19:
Herr Kollege, nach Kenntnis der Bundesregierung hat sich die Badenwerk AG ein Strombezugsrecht an den Blöcken 1 und 2 des Kernkraftwerks Cattenom in Höhe von 5 der verfügbaren Leistung gesichert. Die sprechende Vereinbarung mit Electricité de France beinhaltet auch die Gewährung eines Darlehens von Badenwerk an die Electricité de France in Höhe von 5 % der Baukosten für die ersten beiden Blöcke des Kernkraftwerks.
Wie die Bundesregierung bereits auf Anfrage des Abgeordneten Hoffmann erläutert hat - Bundestagsdrucksache 8/4442 -, entspricht die Einräumung von Strombezugsrechten der engen elektrizitätswirtschaftlichen Zusammenarbeit europäischer Elektrizitätsversorgungsunternehmen. Der Bundesregierung liegen in diesem Zusammenhang keine Anhaltspunkte dafür vor, daß der vorliegende, auf 5 % der verfügbaren Leistung an den Blöcken 1 und 2 beschränkte Stromlieferungsvertrag Einfluß auf die Beschleunigung des Kraftwerksvorhabens insgesamt haben könnte.
Schreiner (NA), 1981-03-19:
Herr Staatssekretär, hält die Bundesregierung deutsche Beteiligungen vor dem Hintergrund für sinnvoll und für verantwortbar, daß die Umweltauswirkungen und die Sicherheitsauswirkungen des geplanten 5200-MW-Kraftwerkes in Cattenom für die deutsche Grenzbevölkerung zum gegenwärtigen Zeitpunkt völlig ungeklärt sind?
Stücklen (präsident), 1981-03-19:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf.
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- Herr Abgeordneter, Sie werden es nicht glauben, es ist so.
Die Frage 37 der Frau Abgeordneten Roitzsch und die Frage 38 des Herrn Abgeordneten Engelsberger werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Damit ist der Geschäftsbereich abgeschlossen
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und den Vorschriften und Richtlinien der Fragestunde gerecht geworden.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Frau Staatsminister Dr. HammBrücher zur Verfügung.
Die Frage 43 des Herrn Abgeordneten Dr. Hüsch soll auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 39 des Herrn Abgeordneten Dr. Bötsch auf:
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, daß seit 1978 die von den polnischen und sowjetischen Behörden erteilten Ausreisegenehmigungen an übersiedlungswillige Deutsche stark rückläufig sind?
Frau Dr. Hamm-Brücher, Staatsminster im Auswärtigen Amt: Herr Präsident, ich würde gerne das Einverständnis des Herrn Fragestellers damit herbeiführen, daß ich beide Fragen gemeinsam beantworte.
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-03-19:
Herr Kollege, ich habe darauf hingewiesen, daß sich dieses Strombezugsrecht auf die Blöcke 1 und 2 bezieht, also mit den Erweiterungsplänen der französischen Regierung, die einen dritten und vierten Block vorsehen, keinerlei Zusammenhang hat. Im übrigen stehen wir mit der französischen Regierung und den französischen Behörden in dieser Frage in einem sehr engen Kontakt. Wir kennen die Besorgnisse und die Befürchtungen. Wir versuchen, sie gegenüber den französischen Behörden geltend zu machen, wenn wir uns davon überzeugen können, daß sie ihre Berechtigung haben.
Schreiner (NA), 1981-03-19:
Herr Staatssekretär, welche Möglichkeiten hat die Bundesregierung, auf deutsche Unternehmungen einzuwirken, die möglicherweise zukünftig weitere Beteiligungsverhältnisse eingehen wollen, und teilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Auffassung, daß es zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt völlig unverantwortlich wäre, wenn es zu weiteren Beteiligungsverhältnissen käme?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-03-19:
Herr Kollege, es gibt für mich keine Veranlassung, auf diese hypothetische Frage einzugehen. Die Tatsache, daß sich das Badenwerk ein Strombezugsrecht für 5 % der verfügbaren Leistung gesichert hat, ist - darauf habe ich hingewiesen - im Rahmen des grenzüberschreitenden Energieverbundes ein völlig normaler Vorgang, der keine Veranlassung bietet, weitergehende Schlußfolgerungen zu ziehen, wie sie etwa in Ihrer Frage anklangen.
Stücklen (präsident), 1981-03-19:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hoffmann.
Hoffmann (NA), 1981-03-19:
Herr Staatssekretär, da ich davon ausgehe, daß Sie bei der mündlichen Beantwortung nicht sämtliche Fakten unmittelbar abgreifen können, frage ich: Wären Sie bereit, eine Zusammenstellung sämtlicher Beteiligungen deutscher Unternehmen an Elektrizitätsunternehmen in Nachbarländern zusammenstellen zu lassen und sie auch dahin gehend auszuwerten, welche Auswirkungen das auf die jeweiligen grenzüberschreitenden Stromtrassen hat?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-03-19:
Ich bin zuversichtlich, daß wir das machen können. Ich kann es im Augenblick nicht beurteilen. Ich werde es gerne untersuchen lassen und Ihnen Nachricht geben.
Stücklen (präsident), 1981-03-19:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Engelsberger.
Engelsberger (NA), 1981-03-19:
Herr Staatssekretär, würden Sie bestätigen, daß die Sicherung derartiger Bezugsrechte für Strom aus Frankreich, wie sie gerade angesprochen worden sind, eine Folge der bei uns in der Bundesrepublik Deutschland nicht genügenden Ausbaumöglichkeiten der Kernenergie darstellt?
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Grüner (parl. staatssekretär), 1981-03-19:
Herr Kollege, ich halte das in diesem Falle nicht für wahrscheinlich, wo es um eine Strombezugsmenge von 5 % geht. Ich meine vielmehr, daß es sich hier um einen völlig normalen Vorgang unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten handelt, der nichts mit der Einschätzung der Situation bei uns im Sinne einer Verknappung zu tun hat, die etwa auf Grund eines mangelnden Zubaus an Kernkraftwerken auftreten könnte. Aber es ist ganz selbstverständlich, daß derartige Möglich1196 

keiten von den Elektrizitätsunternehmungen seit eh und je genutzt worden sind, um ihren geschätzten Bedarf auch jenseits der Grenzen zu decken, wenn sich das als wirtschaftlich sinnvoll erwiesen hat. Ein solcher Vorgang liegt hier vor.
Stücklen (präsident), 1981-03-19:
Es besteht Einverständnis. Dann rufe ich auch noch die Frage 40 des Herrn Abgeordneten Dr. Bötsch auf:
Welche Gründe sind bejahendenfalls hierfür vorhanden, und was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um möglichst allen aussiedlungswilligen Deutschen die entsprechende Möglichkeit zu eröffnen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-03-19:
Herr Kollege, der Bundesregierung ist, wie sie wiederholt im Deutschen Bundestag festgestellt hat, bekannt, daß die von den polnischen und sowjetischen Behörden erteilten Ausreisegenehmigungen an aussiedlungswillige Deutsche und deren Familienangehörige rückläufig sind.
Zur zweiten Frage. Die Gründe, warum die sowjetischen Behörden auch wiederholte Anträge auf Aussiedlung aus der UdSSR ablehnen, sind nicht bekannt. Hinsichtlich Polens erklärte ich zuletzt hier im Hohen Haus am 22. Januar 1981, daß die Regierung der Volksrepublik Polen das Ausreiseprotokoll in der vereinbarten Zeit erfüllt habe und es jetzt darauf ankommen werde, aufbauend auf der Offenhalteklausel und der „Information" der Regierung der Volkrepublik Polen aus dem Jahre 1970, das weitere Verfahren im Auge zu behalten und alles zu tun, damit Deutschstämmige auch weiter aussiedeln könnten, soweit sie dies wünschten.
Wie Sie wissen, Herr Kollege, nutzt die Bundesregierung jede Gelegenheit, die Ausreiseanliegen zu fördern. Sie werden bei allen Staats- und offiziellen Besuchen oder anderen Anlässen, wie z. B. der KSZE-Folgekonferenz in Madrid angesprochen. Es wird dabei zum Ausdruck gebracht, daß die Förderung humanitärer Anliegen einen bedeutenden Beitrag für die Weiterentwicklung der gegenseitigen Beziehungen sowie für die Fortsetzung des Prozesses der Entspannung und der Zusammenarbeit in Europa darstellt. Außerdem werden laufend dringende Einzelfälle von den Botschaften und dem Deutschen Roten Kreuz unterstützt.
Bei der heute begonnenen Reise des Bundesaußenministers in die Volksrepublik Polen und bei der für Anfang April 1981 vorgesehenen Reise in die Sowjetunion wird die Aussiedlerfrage wieder vorrangiger Gesprächsgegenstand sein.
Bötsch (NA), 1981-03-19:
Ist die Zahl der ausreisewilligen Deutschen im Ostblock und speziell in Polen bzw. den Gebieten östlich der Oder und Neiße und in der Sowjetunion in etwa bekannt, und ergibt sich eine größere Divergenz der Zahlen der Ausreisen, auch prozentual gesehen, zu den Zahlen aus Rumänien oder etwa aus der Tschechoslowakei?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-03-19:
Herr Kollege, ich kann Ihnen für die beiden von Ihnen angeführten Länder die Zahlen geben. Für die Tschechoslowakei gibt es allerdings kaum in Frage kommende Zahlen. Für Rumänien aber kann ich Ihnen die Zahlen nachliefern. Die Zahlen für die UdSSR unf für Polen kann ich Ihnen für Januar und Februar gerne nennen. Im Januar 1981 sind aus der UdSSR 343 Aussiedler in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und im Februar dieses Jahres 275. Aus Polen waren es im Januar 826 und im Februar 799.
Bötsch (NA), 1981-03-19:
Darf ich vielleicht den ersten Teil meiner Frage, die sehr lang gefaßt war, wiederholen und nach der Zahl der insgesamt noch ausreisewilligen Deutschen im Ostblock fragen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-03-19:
Herr Kollege, darüber gibt es, wie Sie wissen und wie in den Fragestunden hier schon oft diskutiert wurde, sehr unterschiedliche und keine konkreten Zahlen. Aber wir gehen davon aus, daß die Zahlen in beiden Ländern noch sehr beträchtlich sind.
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Hupka (NA), 1981-03-19:
Frau Staatsminister, hat die Bundesregierung zumindest Vermutungen darüber, warum gerade die Zahl der Genehmigungen der Ausreise aus der Sowjetunion in erschreckender Weise rückläufig ist? Es sind einmal etwa 800 pro Monat gekommen, jetzt kommen etwa 300 bis 400 zu uns, weniger als die Hälfte.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-03-19:
Herr Kollege, über Vermutungen möchte die Bundesregierung keine Auskunft geben.
Hupka (NA), 1981-03-19:
Frau Staatsminister, können Sie Auskunft darüber geben, daß in Friedland nicht nur die Zahlen registriert werden, die Sie eben für Januar und Februar genannt haben, sondern daß auch sehr viele Besucher aus Sorge, überhaupt nie die Erlaubnis zur Ausreise zu erhalten, hierbleiben und dann darum bangen, wann ihre Familien die Erlaubnis zur Ausreise erhalten werden?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-03-19:
Selbstverständlich, Herr Kollege, ist uns bekannt, daß viele Besucher aus Polen nicht zurückkehren und dann um ihre Familien bangen. Wir sind auch, wie Sie wissen, in diesen Fällen aus humanitären Gründen sehr darum bemüht, Familienzusammenführungen herbeizuführen.
Stücklen (präsident), 1981-03-19:
Eine Zusatzfrage des Herrn Kollegen Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1981-03-19:
Frau Staatsminister, wird der Bundesaußenminister bei seinem Besuch in Warschau deutlich machen, daß ein Bestandteil unserer Beziehungen zur Volksrepublik Polen, der unverzichtbar ist und der zum guten Klima auch dieses Verhältnisses gehören muß, die strikte Erfüllung aller Zusagen im humanitären Bereich, insbesondere im Bereich der Aussiedlung, ist?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-03-19:
Herr Kollege, ich habe schon in meiner ersten Antwort ausdrücklich betont, daß Herr Bundesaußenminister Genscher gerade diesen Punkt sehr ausführlich behandeln wird und daß die „Offenhalteklausel" und die „Information", die ja vor dieser Zeit liegt, die Grundlagen dafür sind, daß wir hoffentlich weitere Aussiedler aus Polen in der Bundesrepublik aufnehmen können.
Stücklen (präsident), 1981-03-19:
Eine weitere Zusatzfrage!
Jäger (NA), 1981-03-19:
Frau Staatsminister, wird der Herr Bundesaußenminister trotz der bekannten polnischen Haltung in dieser Frage und der damit verbundenen Schwierigkeiten erneut den Versuch machen, seine Gesprächspartner davon zu überzeugen, daß es eine wesentliche Entschärfung dieses ganzen Problems bedeuten würde, wenn sich die Regierung der Volksrepublik Polen endlich dazu durchringen könnte, den drüben lebenden Deutschen die in den entsprechenden internationalen Verträgen und Willenserklärungen vorgesehenen
Minderheiten- und Volksgruppenrechte einzuräumen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-03-19:
Sie dürfen versichert sein, daß der Herr Bundesaußenminister diese Anliegen, die Sie eben vorgetragen haben, in geeigneter Form vertreten wird.
Stücklen (präsident), 1981-03-19:
Keine weiteren Zusatzfragen!
Ich rufe die Frage 41 des Herrn Abgeordneten von der Heydt Freiherr von Massenbach auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Es wird entsprechend den Richtlinien der Fragestunde verfahren; das gilt ebenso für die Frage 42.
Ich rufe die Frage 44 des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}) auf.
Welches ist der Stand der Gespräche der Bundesregierung mit der Regierung der UdSSR und des Deutschen Roten Kreuzes mit dessen Gesprächspartnern in der UdSSR über eine Vereinbarung zur Ermöglichung der Herrichtung und Pflege deutscher Kriegsgräber in der Sowjetunion, und welche Initiativen beabsichtigt die Bundesregierung zu ergreifen, um dieses humanitäre Anliegen endlich auch mit der UdSSR einer gerechten Lösung zuzuführen?
Stücklen (präsident), 1981-03-19:
Keine weiteren Zusatzfragen? - Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hansen.
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-22:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-03-19:
Herr Kollege, wie ich Ihnen bereits mit Schreiben vom 5. August 1980 mitteilte, hat der Bundeskanzler Anfang Juli 1980 in einem Gespräch mit dem Generalsekretär Breschnew um Unterstützung des Bestrebens des Volksbundes Deutscher Kriegsgräberfürsorge, unmittelbar mit dem Sowjetischen Roten Kreuz in Verbindung zu treten, gebeten. Generalsekretär Breschnew hat darauf geantwortet, daß er dafür sorgen wolle, daß das Sowjetische Rote Kreuz zu einer entsprechenden Einladung an den Präsidenten des Volksbundes Deutscher Kriegsgräberfürsorge ermächtigt wird.
Die Kriegsgräberfrage wurde in allgemeiner Form auch anläßlich eines Aufenthaltes einer Delegation des Deutschen Roten Kreuzes in Moskau auf Einladung des Sowjetischen Roten Kreuzes in der Zeit vom 1. bis 6. September 1980 behandelt.
Da nun eine Einladung des Präsidenten des Volksbundes Deutscher Kriegsgräberfürsorge nach Moskau bisher nicht erfolgte, wurde diese Frage vor einigen Tagen auch von unserem Botschafter in Moskau gegenüber dem Präsidenten des Sowjetischen Roten Kreuzes angesprochen. In seiner Antwort erklärte dieser, man sei seitens des Sowjetischen Roten Kreuzes zur Erörterung über Gräber von in der Sowjetunion verstorbenen deutschen Soldaten grundsätzlich bereit, über Form und Gesprächspartner müsse jedoch zunächst intern beraten werden. Unser Botschafter hat darauf erneut an die Zusage von Generalsekretär Breschnew erinnert und auf die Zuständigkeit des Volksbundes Deutscher Kriegsgräberfürsorge hingewiesen.
Der Besuch von Bundesaußenminister Genscher in Moskau wird Gelegenheit bieten, die Kriegsgräberfrage erneut mit der sowjetischen Seite zu behandeln.
Stücklen (präsident), 1981-03-19:
Eine Zusatzfrage bitte!