Joachim Günther (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1994-04-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Jahr liegt der Solidarpakt hinter uns. Ich glaube, daß nach damals zähen Verhandlungen die Lösung der Altschuldenfrage, die doch alle sehr bedrängt hat, geschafft wurde. Wir müssen ganz eindeutig sagen, daß diese großzügige Teilentlastung von 31 Milliarden DM und die 7 Milliarden DM Zinshilfe zur damaligen Zeit von allen Beteiligten anerkannt wurde.
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Genauso klar muß man sagen: Ich bin mir nicht sicher, ob heute noch einmal eine so großzügige Entlastung erreicht werden könnte, wie es vor einem Jahr der Fall gewesen ist.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wissen inzwischen - das wurde von verschiedenen Rednern dargestellt -, wie viele der kommunalen Genossenschaften und Gesellschaften einen Antrag auf Teilentlastung und Zinshilfe gestellt haben: rund 90 % allein auf die Zinshilfe, über 50 % auf die Teilentlastung. Das bedeutet im Endeffekt, daß bei diesen 50 % eine 15 %ige Privatisierung in Frage kommt. Ich bin ganz sicher, daß diese 15%ige Privatisierung auch im Interesse der Bürger in den neuen Bundesländern ist.
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Wir wissen, daß diese Privatisierung bereits ein Auftrag des Einigungsvertrags gewesen ist. Wir wissen auch - das war die Frage, die Herr Dr. Hitschler eben gestellt hat -, daß sich jetzt die einmalige Chance bietet, diese Wohnungen zu günstigen Bedin19232 

gungen an den Mieter als Eigentümer weiterzuverkaufen.
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- Erzählen Sie doch nicht so etwas. Ich glaube, Herr Dr. Seifert, wir sind uns doch, wenn Sie ehrlich sind, von der Sache her einig. Sie sind zum Teil bei den Besuchen im Osten Deutschlands dabei gewesen: Wenn eine Kommune oder auch ein Unternehmen verantwortungsbewußt handelt, dann können Sie für 1200 DM pro Quadratmeter modernisierte und instandgesetzte Eigentumswohnungen erhalten. Das werden Sie in Zukunft nicht mehr erreichen. Das finde ich sozialverträglich, nicht das andere.
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Zwei Worte noch, weil ich nun einmal bei den Wohnungen bin. Herr Dr. Janzen, Sie sagen: Die Wohnung war zu Zeiten der DDR ein Rückzugsort, um sich eine gewisse Nische zu erhalten. Ich möchte Ihnen vom Prinzip her nicht widersprechen. Ich glaube, über eines sind wir uns doch einig: Wir wollen diesen Rückzug auf keinen Fall in Wohnungen, wie sie zu DDR-Zeiten bestanden: mit Trockenklo auf halber Etage und fließendem Wasser an den Wänden. Deshalb müssen wir im Wohnungsbereich etwas tun. Dazu leistet im Endeffekt auch die Privatisierung einen wesentlichen Beitrag.
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Die Mieterprivatisierung ist sicher ein nicht einfaches Unterfangen. Eines wird immer wieder vergessen: Wir haben zehn Jahre Zeit, um das Ganze durchzuführen. Wir wollen, daß es schneller geht, um diese Chance im gegenwärtigen Augenblick zu nutzen.
Herr Großmann, Sie selbst kennen doch Genossen Ihrer Partei, die große Wohnungsunternehmen im Osten führen und uns vormachen, daß dies in kurzer Zeit umsetzbar ist, wenn der Wille im jeweiligen Unternehmen vorhanden ist.
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Meine Damen und Herren, der Privatisierungserfolg hängt davon ab, wie man an diese Aufgabe herangeht und wie die Unternehmen mit den jeweiligen Mietern das Gespräch führen. Da nützen Emotionen und Verunsicherungen nichts, sondern nur detaillierte Auskünfte.
Ein Wort - ich habe nur noch eine Minute - zu den Genossenschaften. Ich glaube, die Genossenschaften sind eigentlich diejenigen Unternehmen, die zu günstigsten Konditionen auf Grund der Zuordnung des Grund und Bodens per Gesetz ihre Ausgangssituation im Osten erhalten haben.