Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-09-29:
Frau Präsidentin! Meine
lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben in den letzten Tagen eine Kampagne, die sich aus Populismus, Heuchelei und Lügen zusammensetzt.

({0})

Es ist gar nicht so einfach, zu sachlichen Fragestellungen
zurückzukommen, wenn zum Beispiel Herr Brüderle
heute hier eine Mischung aus Kassandra und Klippschule
bietet. Darauf kann man sachlich wirklich nur noch
schwer eingehen.

({1})

Es ist ja wohl fast zu vermuten, dass Sie entweder die
tatsächlich positiven ökonomischen Basisdaten einfach
nicht zur Kenntnis genommen haben oder dass Sie sie bewusst schlechtreden, um daraus einen parteipolitischen
Vorteil zu ziehen. Ich weiß nicht, ob das ein verantwortungsbewusster Politiker machen sollte.

({2})

Tatsache ist - darum geht es heute -: Der Rohölpreis
hat sich seit Ende 1998 mehr als verdreifacht. Das ist die
wichtigste Ursache für das gegenwärtig hohe Niveau der
Kraftstoffpreise. Natürlich wird die Mineralölsteuer von
den Konzernen über die Preise überwälzt. Aber ich darf
daran erinnern: 51 Pfennig Mineralölsteuererhöhung gehen auf das Konto der letzten CDU/CSU-F.D.P.-Regierung unter Kohl. Die Erhöhungen fanden in einem sehr
kurzen Zeitraum statt, nämlich von 1990 bis 1994.

({3})

- Das hören Sie nicht gern; das würden Sie gern vergessen, Sie haben die Mineralölsteuer in zwei Schritten, nämlich 1992 und 1994, erhöht.

Damals stieg parallel auch der Rentenversicherungsbeitrag. Er blieb nicht auf gleicher Höhe, nein, der Rentenversicherungsbeitrag stieg, und zwar fortwährend. Wir
dagegen entlasten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
sowie auch die Arbeitgeber durch eine Senkung des
Rentenversicherungsbeitrags. Auch das wollen Sie nicht
hören.

Die Opposition fordert die Abschaffung der Ökosteuer.
Wer ist das eigentlich, der das fordert? Sind das nicht die
gleichen Leute, die sich noch vor wenigen Jahren für eine
Ökosteuer stark gemacht haben? Haben Sie plötzlich den
Glauben an die Lenkungswirkung von Preisen verloren,
meine Damen und Herren von der F.D.P.? Was ist da eigentlich in Ihren Köpfen geschehen, oder ist die Umwelt
für die Opposition kein schützenswertes Gut mehr?

({4})

Die Länder hätten schon bald Gelegenheit, die Autofahrer zu entlasten, - wenn das Ihr Anliegen ist. Sie könnten auf die Anhebung der Kfz-Steuer zum 1. Januar
2001 verzichten. Auch Sie, Herr Ministerpräsident Teufel,
könnten das. Das beruht auf einer Gesetzesänderung aus
dem Jahre 1997. Das haben wir nicht in unserer Regierungszeit zu verantworten. Die Kfz-Steuer, deren Aufkommen allein den Ländern zugute kommt, steigt im Januar um rund 20 Prozent. Wo ist denn da die Initiative der
Länder? Offenbar wollen die Länder im nächsten Jahr auf
die zusätzlichen 2,5 Milliarden DM nicht verzichten. Hier
könnten sie initiativ werden.

({5})

Von Ihnen, Herr Teufel, höre ich dazu nichts. Es wäre
doch gar nicht so schlecht, wenn da einmal etwas käme.
Ihnen geht es natürlich nicht um die Sache, sondern um
eine Attacke auf die Bundesregierung. In diesem
Zusammenhang muss ich noch einmal auf Ihre Rede eingehen. Sie haben die zu erwartenden Veränderungen der
Abschreibungstabellen beklagt. Sie wissen doch, das
geht auf ein Urteil des Bundesfinanzhofes zurück, an dessen Umsetzung alle Länder beteiligt sind. Dieser Umsetzungsprozess ist noch nicht zu Ende.

Ich darf auch daran erinnern, dass Sie von der Union in
ihrem Steuerkonzept genauso wie wir in unserem jetzigen Finanztableau von 3,5 Milliarden DM Mehreinnahmen ausgehen. Wir werden dafür Sorge tragen, dass es
nicht mehr wird.

({6})

Ich darf auch daran erinnern, dass Sie von der Union
Ihr Steuerkonzept nur deshalb finanzieren konnten und
nur deshalb den Spitzensteuersatz für die wirklich Gutverdienenden auf 35 Prozent senken konnten, weil Sie
zwar wie wir jetzt auch die Einführung einer Entfernungspauschale - das ist ökologisch vernünftig - vorsahen. Aber Sie wollten diese auf 50 Pfennig senken und
zugleich die ersten 15 Kilometer nicht mehr als anrechnungsfähig anerkennen.

({7})

So sollten die Autofahrer mit mehr als 5 Milliarden DM
zur Senkung des Spitzensteuersatzes beitragen. Das war
Ihr Steuerkonzept.

({8})

Dieses Steuerkonzept ist nicht alt. Sie haben dafür noch in
diesem Jahr in diesem Haus und im Bundesrat gefochten.
Die Autofahrer sollten mit über 5 Milliarden DM zur Senkung des Spitzensteuersatzes beitragen. Das war Ihr Konzept.

({9})

Die Ökosteuerreform wird von uns so weitergeführt,
wie es im Gesetz steht. Wir spüren bereits die positiven
Folgen für den Arbeitsmarkt. Auch die ersten positiven
Effekte für die Umwelt treten ein. In der Wirtschaft werden neue Produkte entwickelt. Das Innovationspotenzial
ist noch längst nicht ausgeschöpft. Die Automobilindustrie hat beispielsweise Autos entwickelt, die mit weniger
Benzin als früher auskommen. Nach und nach werden die
alten Spritfresser durch moderne Autos ersetzt werden.
Der Benzinverbrauch wird zurückgehen, auch wenn die
Fahrleistung nicht abnimmt.

Herr Ministerpräsident Teufel, in diesem Zusammenhang möchte ich Folgendes sagen: Es ist schon richtig,
dass die Kfz-Anmeldezahlen in der Bundesrepublik
Deutschland zuletzt zurückgegangen sind. Es ist aber
auch richtig, dass der Grund für die gute Konjunktur nicht
nur der gegenwärtige Euro-Kurs ist. Wie Sie alle wissen,
gehen ungefähr 50 Prozent unserer Exporte in den
Euro-Raum. Daran kann die Veränderung der Paritäten in
der Währung überhaupt nichts geändert haben.

Ich darf Sie darauf aufmerksam machen - als Ministerpräsident eines „Autolandes“, das darf man durchaus
so sagen, müssten Sie das wissen -: Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland zurzeit die historisch jüngste
Autoflotte, die es jemals gegeben hat. Wenn die Marktgesetze also noch irgendwie gelten, dann scheint es so zu
sein, dass derzeit bei uns ein gewisser Sättigungsgrad erreicht ist. Wenn es so ist, dass in Deutschland die durchschnittlich jüngste Autoflotte, die es seit Bestehen der
Bundesrepublik gibt, unterwegs ist, dann sind die Autobesitzer wohl mit relativ neuen Autos versorgt und es wird
irgendwann eine Welle geben, wo mehr neue Autos gekauft werden.

({10})

In Frankreich haben die Anmeldezahlen deutlich zugenommen, bei gleichzeitig hohen Energiepreisen, die auch
für Privatleute nicht gesenkt worden sind. Das ist aber auf
der Basis einer ganz anderen, viel älteren Autoflotte geschehen. Das können Sie sehen, wenn Sie durch eine französische Stadt gehen. Die Wirtschaft in Frankreich entwickelt sich jetzt positiv. Die Menschen haben mehr Geld
in der Tasche und kaufen sich neue Autos. Bei uns ist das
schon seit zwei Jahren der Fall und deswegen haben wir
die historisch jüngste Autoflotte.

({11})

Genauso beliebig wie Ihre Prinzipien in der Umweltpolitik - ich bin eben schon darauf eingegangen - ist auch
Ihre Haltung zur Entfernungspauschale. Wir werden einen Gesetzentwurf Entfernungspauschale, auf die sich die
Regierungsparteien schon in der Koalitionsvereinbarung

geeinigt haben - Herr Brüderle, wir haben das nicht von
Ihnen abgeschrieben, wie Sie meinten; das gilt auch für
die Grünen -, in den Bundestag einbringen.

Die Umsetzung zum 1. Januar 2001 wird allen Arbeitnehmern zugute kommen. Da die Entfernungspauschale
mit 80 Pfennig je Kilometer höher als die bisherige Kilometerpauschale für PKW ist, fällt die Entlastung für
Pendler sogar höher aus als die Bruttobelastung durch die
Ökosteuer. Dabei ist die Entlastung durch die Rentenversicherung noch nicht einmal gegengerechnet. Gleichwohl
werden die insgesamt steigenden Benzinpreise nicht vollständig aufgefangen werden können. Zumindest wird
aber die Belastung durch die Ökosteuer aufgefangen.

Herr Brüderle, in diesem Zusammenhang möchte ich
Ihnen eine kleine Nachhilfe in Sachen Umsetzung des
Steuerrechts - das muss man nicht wissen - geben:

({12})

Unsere Maßnahmen wirken natürlich schon ab dem 1. Januar 2001, weil sich jeder Bürger einen entsprechenden
Freibetrag, auf der Lohnsteuerkarte eintragen lassen kann,
sodass er von da an monatlich weniger Steuern zahlt.

({13})

- Diejenigen, die keine Steuern zahlen, sind in der Tat
steuerlich schwer zu entlasten. Das ist nun einmal so.
Dasselbe würde für andere Formen der Entlastung, zum
Beispiel für eine Kilometerpauschale, wie Sie sie vorgesehen haben, gelten.

({14})

Dort, wo die Preisentwicklung auf den Rohölmärkten
zu sozialen Härten führt, greift die Bundesregierung ein.
Sozialhilfeempfänger, Wohngeldbezieher und Studenten,
die BAföG beziehen, werden einen einmaligen Heizkostenzuschuss bekommen. Dies hat gar nichts mit der
Ökosteuer zu tun; vielmehr geht es um die Preisexplosion,
auf die sich die Menschen so kurzfristig nicht einstellen
konnten. Deswegen wollen wir ihnen mit einer einmaligen Beihilfe zur Seite stehen.

({15})

Ich hoffe, dass wir in diesem Hohen Hause eine Mindestübereinkunft darüber erzielen - ich denke insbesondere an diejenigen, die die Marktwirtschaft so hochhalten,
wie Sie das zumindest sonst immer tun; jetzt scheint Ihnen das auf einmal nicht mehr so wichtig zu sein -, dass
der Staat nicht auf Dauer mit Beihilfen gegen weltweit
steigende Preise angehen kann. Deswegen muss dies eine
einmalige Hilfe bleiben. Wir müssen die Bürgerinnen und
Bürger leider bitten, sich darauf einzustellen, dass die
Preise im Laufe des Jahres anhaltend hoch bleiben.