emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-10:
Herr Bundesminister, der Herr Kollege Kuhlwein würde gern eine Zwischenfrage stellen.
Eckart Kuhlwein (NA), 1994-03-10:
Herr Bundesminister, wenn Sie hier darstellen, daß die Bundesregierung die finanziellen Auswirkungen dieses Konzepts besonders sorgfältig geprüft habe, wie kommt es denn, daß in der offiziellen Drucksache auf Seite 6 unter Punkt 6.2 - Haushaltsrisiken - steht „Die Kostenrisiken für den Bundeshaushalt sind z. Z. zahlenmäßig nicht abschätzbar"? Halten Sie das für eine solide Aussage, wenn Sie gleichzeitig zu dem Schluß kommen, wir bauen das Ding aber trotzdem?
Paul Krüger (bundesminister für forschung und technologie), 1994-03-10:
Herr Kuhlwein, ich halte das deshalb für eine solide Aussage, weil wir bei der Einführung neuer Technologien bereit sein müssen, immer wieder - das sage ich besonders an Ihre Adresse - Risiken einzugehen, die vorher nicht kalkulierbar sein werden.
({0})
Und wenn wir das nicht tun, dann werden wir den Zug der Zeit im wahrsten Sinne des Wortes verschlafen.
Ich glaube, die Verpflichtung, die die Industrie bei Verkehrsinfrastrukturproj ekten eingegangen ist, wurde bisher in dieser Runde viel zu wenig gewürdigt; denn die Industrie ist diese Verpflichtung erstmals eingegangen, und das auch noch bei einer neuen Technologie.
Im übrigen würde auch der vollständige Ausbau eines ICE bei gleichem Niveau die hier genannten 5 Milliarden DM kosten.
({1})
Drittens: Die Entstehung zukünftiger Arbeitsplätze braucht innovationsfreundliche rechtliche Rahmenbedingungen. Gegenwärtig, meine Damen und Herren, wirken besonders die zum Teil tatsächlich viel zu langen Genehmigungsfristen auf viele Entwicklungsprozesse hemmend.
Mit dem Magnetschwebebahnplanungsgesetz werden für diese neue Verkehrstechnik die gleichen beschleunigten planungsrechtlichen Verfahren wirksam wie bei der herkömmlichen Rad-Schiene-Technik. Nicht mehr und nicht weniger.
({2})
Aber damit, meine Damen und Herren, ist erstmals auch eine schnelle Realisierung einer solch neuen Technologie möglich.
Viertens: Der Durchbruch neuer Technologien braucht ein hohes Maß an Akzeptanz in der Bevölkerung.
({3})
Das Beispiel des Transrapid zeigt, wie diese Akzeptanz gegenüber einer ganz konkreten Problemlösung zerredet werden soll. Hierfür ist auch die heutige Debatte ein gutes Beispiel.
({4})

Hierzu finden sich Bedenkenträger aus verschiedensten Richtungen zusammen.
({5})
Herr Feige hat heute hier bekannt, daß er ein Bedenkenträger ist. Herr Feige, Sie machen Ihrem Namen alle Ehre.
({6})
Mich hat es persönlich ein wenig befremdet, daß sich der Fachmann Daubertshäuser heute auf die Seite der Bedenkenträger geschlagen hat.
Dabei finde ich - genau wie einige meiner Vorredner - die Bedenken aus Umweltgründen besonders unglaubwürdig. Ich möchte nicht die Argumente wiederholen, die hier genannt wurden. Ich halte sie für schlagkräftig genug, um nachzuweisen, daß der Transrapid ein wahrhaft gutes, umweltfreundliches Verkehrsmittel ist, das zur Lösung zentraler umweltpolitischer Problemstellungen beitragen kann.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-10:
Herr Bundesminister, der Kollege Catenhusen möchte eine Zwischenfrage stellen.
Wolf-Michael Catenhusen (NA), 1994-03-10:
Herr Bundesminister, halten Sie es für geschickt oder angemessen, Kollegen dieses Hohen Hauses, die auf Milliarden-Risiken bei diesem Projekt hinweisen oder auch nur die Frage stellen, ob es nicht auch sinnvollere kleinere Alternativen gibt, mit dem Titel „feige" zu titulieren, wie Sie es beim Kollegen Feige eben durch Ihre nette Wortspielerei in der Sache getan haben?
Paul Krüger (bundesminister für forschung und technologie), 1994-03-10:
Herr Catenhusen, wenn sich diese Kollegen immer wieder in der gleichen Weise destruktiv gegenüber neuen Entwicklungen und neuen Technologien in diesem Hohen Hause äußern, dann muß man zumindest überlegen, - -({0})
- Ich habe ja nur die Frage gestellt. Na gut, wir müssen das im Protokoll nachlesen. Aber dann würde ich das, Herr Feige, zumindest als Frage formulieren wollen, ob Sie Ihrem Namen Ehre machen wollen.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-10:
Herr Bundesminister, Sie würden es auch dem Präsidenten in einer jetzt etwas zweifelhaften Frage leichter machen, wenn Sie einfach erklären würden, daß Sie damit den Kollegen Feige nicht etwa beleidigen oder der Feigheit zeihen wollten.
({0})
Sie haben das in Zusammenhang gebracht. Die Wortspielereien mit Namen, die ja nun weiß Gott keine Erfindung des Ministers Krüger sind - die älteren Kollegen werden sich erinnern, wer da der Weltmeister war -, wollen wir doch bitte nicht weiterführen.
Uta Würfel (NA), 1994-03-10:
Ja. Zunächst einmal, Herr Präsident, eine Feststellung: Diese Frage enthielt ja einen ganz anderen wesentlichen Teil. Kommen Sie zu diesem Teil vielleicht bei der Beantwortung der zweiten Frage?
Es geht ja darum - wenn ich es hier einmal erläutern darf -, daß diese Wirkungen von einem anderen Gremium durchaus hinreichend nachgewiesen worden sind, der Sachverständigenrat der Bundesärztekammer - er war um eine Stellungnahme gebeten worden - nun aber gesagt hat, er fühle sich gar nicht in der Lage, sich hierzu zu äußern.
Paul Krüger (bundesminister für forschung und technologie), 1994-03-10:
Also, Herr Feige, ich bitte, das nicht als persönlichen Angriff zu werten. Ich möchte nur den ernstgemeinten Hinweis geben, daß man nicht immer wieder gegen alles auftreten soll, was neu ist und Risiken in sich birgt.
Fünftens: Meine Damen und Herren, wir brauchen für neue Techniken aber nicht nur Akzeptanz, wir brauchen vor allem mehr Aufgeschlossenheit in der Bevölkerung für sie.
In diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, hat es mich besonders nachdenklich gemacht, daß ich in den Diskussionen, in den Beiträgen und Stellungnahmen der vergangenen Wochen und auch in den vergangenen Monaten kaum Stimmen vernommen habe, die die Ingenieurleistungen würdigten, die hier realisiert worden sind und den Transrapid möglich machten.
In den USA, meine Damen und Herren, wäre, glaube ich, geradezu ein sportlicher Stolz auf diese Leistung selbstverständlich gewesen. Die Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze durch Hochgeschwindigkeitsbahnen war dort 1992 ein wichtiges Wahlkampfthema.
Wissenschaft und Technik wird in der öffentlichen Meinung angeblich eine hohe Bedeutung zur Lösung von Zukunftsfragen in unserer Gesellschaft beigemessen. Hierzu aber steht im Gegensatz, daß die Zahl der Befürworter von Wissenschaft und Technik bei konkreten Entscheidungen in der politischen Diskussion schnell geringer wird. Wir müssen uns der Frage stellen, ob wir in dieser Gesellschaft noch bereit sind, Risiken zu tragen. Lothar Späth hat gesagt, die Risikofeindlichkeit dieser Gesellschaft werde selbst zum Risiko für diese Gesellschaft.
Ich glaube, Herr Daubertshäuser, mit der SPD wird der Sprung vom Reißbrett zum Industriemuseum, den Sie hier zitiert haben, zum Regelfall.
({0})
Die Diskussionen um den Transrapid haben dabei auch in einem weiteren Sinne, nämlich politisch, Symbolcharakter. Die Haltungen zum Transrapid verdeutlichen Unstimmigkeiten in den Reihen der SPD und Wankelmut gegenüber konkreten technologiepolitischen Fragestellungen, wie das auch in der Vergangenheit immer wieder der Fall war.
Besonders aufschlußreich ist hier die Position von Herrn Daubertshäuser, die er in einem Buch, welches 1988 veröffentlicht wurde, dartut. Ich zitiere:
Der Stand der Magnetbahntechnik ist nunmehr nach der Systementwicklung und der Erprobung so weit fortgeschritten, daß in absehbarer Zeit ihrer Anwendung in der Praxis, d. h. zunächst auf einer Schnellbahnstrecke des Fernverkehrs
- ich bitte zuzuhören nichts mehr im Wege stehen sollte.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-10:
Schon, Herr Bundesminister, haben Sie den Kollegen Daubertshäuser zu einer Zwischenfrage provoziert.
Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode - 216. Sitzuna. Bonn. Donnerstag, den 10. März 1994 18663
Paul Krüger (bundesminister für forschung und technologie), 1994-03-10:
Ich möchte gern das Zitat zu Ende führen, Herr Daubertshäuser.
Neben den bereits genannten Vorteilen wird hierdurch die deutsche Spitzentechnologie weltweit auf einem führenden Stand gehalten bzw. ausgebaut werden können mit all ihren positiven industrie- und beschäftigungspolitischen Aspekten.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-10:
Bitte sehr.
Klaus Daubertshäuser (NA), 1994-03-10:
Herr Minister Krüger, ich freue mich natürlich sehr, daß Sie ein Buch von mir gelesen haben.
({0})
Darf ich Sie darauf aufmerksam machen und würden Sie mir bestätigen, daß im gleichen Buch im gleichen Absatz zu lesen ist, daß diese Strecke nicht in der Konkurrenz zum ICE, zur Rad-Schiene-Technik, realisiert werden sollte?
({1})
Paul Krüger (bundesminister für forschung und technologie), 1994-03-10:
Herr Daubertshäuser, dazu habe ich auch gar nichts gesagt, und das war auch nicht meine Einlassung. Meine Betonung lag auf Ihrer damaligen Einschätzung des Fernverkehrs. Ich muß mich über Ihren heutigen Sinneswandel wundern. Sie haben mir, Herr Daubertshäuser, wenn es um Risiken ging, in Ihrer Rede heute zu oft „wenn, wenn, wenn" gesagt.
({0})
Übrigens, Herr Daubertshäuser, mit Ihrer ursprünglichen Einschätzung und Position befänden Sie sich auch heute noch in einer guten Gesellschaft mit vielen Ihrer Parteifreunde. Ich nenne hier nur die Namen Voscherau, Klose und auch Herrn Vosen, der hier vor mir sitzt. Oder haben Sie inzwischen auch Ihre Meinung geändert, was ich nicht einschätzen kann?
Mit Ihrem Leitantrag, den Sie vorgelegt haben, vereinen Sie, Herr Daubertshäuser, jetzt die unschlüssige, ziellose und vielstimmige Haltung der SPD quasi in einer Person. Dieser Antrag läuft darauf hinaus, zu verzögern, Irritationen hervorzurufen, und er führt letztlich dazu, öffentliche Gelder aus Halbherzigkeit zu vergeuden. Das ist meine feste Überzeugung.
({1})
Meine Damen und Herren von der SPD, Sie müssen sich schon entscheiden. Ein bißchen schwanger geht nicht.
({2})
Aus dem Transrapid läßt sich sinnvollerweise keine Vorortbahn machen. Wie wollen Sie mit Ihrer widersprüchlichen Haltung der Wirtschaft Planungssicherheit geben? Sie verspielen damit Vertrauen der Wirtschaft in die Politik.
Die Industrie hat den Vorstellungen, die Sie in Ihrem heutigen Leitantrag entfaltet haben, bereits eine klare Absage erteilt. Seit Jahren fordern Sie eine größere Bedeutung von Forschung und Technologie und in diesem Zusammenhang auch immer wieder die schnelle Umsetzung von technischen Grundlagen. Nun, in einer konkreten Bewährungsprobe, knicken Sie ein.
({3})
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mein Dank gilt allen Abgeordneten, die sich im Vorfeld der Entscheidung für den Transrapid eingesetzt haben. Ich bin sicher, daß sie auch weiterhin für dieses wichtige Produkt und Projekt eintreten werden. Denn wenn jetzt nicht schnell gehandelt wird, laufen wir Gefahr, daß auch diese Technologie - im wahrsten Sinne des Wortes - auf das Abstellgleis geschoben wird und daß wir dann später
Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-10:
Herr Minister, Sie sind ein gutes Stück über Ihre Redezeit.
Paul Krüger (bundesminister für forschung und technologie), 1994-03-10:
- ein weiteres Mal der Konkurrenz hinterherfahren.
Mit dem Beschluß der Bundesregierung zum Bau der Transrapidstrecke Hamburg-Berlin wird ein Weg eingeschlagen, der technisch machbar, finanziell darstellbar und wirtschaftlich vernünftig ist. Sie sollten diesen Beschluß unterstützen.
Vielen Dank.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-03-10:
Eine Zwischenfrage der Frau Kollegin Schmidt-Zadel.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-10:
Jetzt beginnt dieses Instrument wirklich ins Wanken zu kommen. Ich habe nämlich hier bereits schriftlich - von der zuständigen parlamentarischen Geschäftsführerin heraufgebracht - die Wortmeldung für eine Kurzintervention der Kollegin Bärbel Sothmann, die schon vor der Rede des Ministers wußte, daß sie nachher eine Kurzintervention machen will, was aber in diesem Hause nichts Unübliches ist. Ich will hier die Kollegin Sothmann nicht vorführen.
Dann meldet sich jetzt - offensichtlich auch zu einer Kurzintervention - der Kollege Feige.
Frau Kollegin Sothmann, da ich annehme, daß die Feigesche Wortmeldung in einem noch unmittelbareren Zusammenhang steht, möchte ich dem Kollegen Feige zuerst das Wort geben.
Klaus-Dieter Feige (NA), 1994-03-10:
Schönen Dank, Herr Präsident. Ich bin Herrn Krüger für das Wortspiel mit meinem Namen nicht böse. Ich muß das korrekt sagen: Es gab schon originellere Versionen des Abgeordneten Krause ({0}), der sie sogar in Zeitungen veröffentlicht hat. Ich finde das erträglich.
Was ich viel schlimmer finde, ist, daß ich für Dinge angegriffen werde, die ich in meiner Rede nicht gesagt habe, die ich nie in die Öffentlichkeit gebracht
habe und die hier in Abwesenheit des Ministers geäußert wurden.
({1})
Ich finde es viel schlimmer, wenn wir uns bei einer so teuren Sache nicht einmal mehr zuhören und in dieser Hinsicht eine sachliche Diskussion allein dadurch nicht möglich wird.
({2})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-10:
Herr Bundesminister, Sie dürfen antworten, wenn Sie wollen.
({0})
Paul Krüger (bundesminister für forschung und technologie), 1994-03-10:
Herr Feige, ich bin eben durch einen Kollegen abgelenkt worden. Vielleicht können Sie den genauen Vorwurf wiederholen.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-10:
Machen Sie das dann im persönlichen Gespräch.
Bitte, Frau Kollegin Sothmann.
Bärbel Sothmann (NA), 1994-03-10:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Forschungspolitiker haben den Beschluß des Kabinetts mit Nachdruck begrüßt: endlich grünes Licht für den Transrapid. Dieses ist eine Signalwirkung für den Technologiestandort Deutschland.
Meine Damen und Herren, am gleichen Tag, am 2. März, hat die SPD die Entscheidung allerdings abgelehnt, um dann gleich einen Alternativvorschlag zu bringen, nämlich den Bau der Kurzstrecke BerlinGroßflughafen bei Jüterbog, ca. 60 km südlich von Berlin.
Meine Damen und Herren, am 8. März ist dieses Alternativkonzept von der SPD dann auch noch beschlossen worden. Die Begründung haben wir gehört.
({0})
- So steht es zumindest in der Zeitung; dann nehmen Sie doch bitte einmal dazu Stellung. Denn, meine Damen und Herren, diesem Manöver würden wir widersprechen. Dieser Alternativvorschlag macht nämlich überhaupt keinen Sinn.
({1})
Ich darf fortsetzen: Ich kann gar nicht verstehen, daß Sie zu einem solchen Vorschlag kommen. Denn wenn Sie vom „Großflughafen Jüterbog" sprechen der weder endgültig beschlossen noch vollständig geplant ist -, dann frage ich Sie: Wann würden Sie diese Kurzstrecke überhaupt einrichten wollen? Das ist zeitlich gar nicht machbar. Damit degradieren Sie doch praktisch den Transrapid zu einer Vorortgeisterbahn.
({2})
Meine Damen und Herren, wir brauchen den Transrapid schnell, und zwar weil wir eben diesen Technologievorsprung haben; wir brauchen ihn unter anderem, weil der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, der hier sitzt, Arbeitsplätze braucht.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-10:
Frau Kollegin, die zwei Minuten sind um.
Bärbel Sothmann (NA), 1994-03-10:
Das konterkarieren Sie.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-10:
Meine Damen und Herren! Ich möchte gerne folgende Bemerkung machen, weil es hier gerade ein gewisses Maß an Echauffierung gab, als der Bundesminister nicht zuhören konnte.
Ich finde es ausgesprochen ärgerlich und wider das geschäftsordnungsmäßige Verhalten, wenn Kollegen, die der Bundesregierung nicht angehören, an die Regierungsbank herantreten, dort ihre privaten oder Wahlkreisangelegenheiten besprechen oder sich gar dort hinsetzen. Das gleiche gilt - das hat eben eine Kollegin der SPD vorgeführt - für die Bundesratsbank. Es macht schon einen gewissen Sinn, daß wir unseren Bundestag haben: Auf der einen Seite sitzt der Bundesrat, auf der anderen Seite die Bundesregierung. Daß man die Gelegenheit nutzt, bisweilen schnell etwas abzustimmen, ist in Ordnung. Aber wir wollen doch unsere Sitzordnung beibehalten und dafür sorgen, daß angesprochene Mitglieder des Bundesrates oder der Bundesregierung die Gelegenheit haben, zuzuhören. Wie gesagt, das ist keine Frage, die nur eine Seite betrifft.
Als nächster hat das Wort der Kollege Josef Vosen.
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin), 1994-03-10:
Herr Präsident, Frau Würfel, wenn Sie es wünschen, würde ich dann erst die zweite Frage beantworten, dann können Sie Ihre Nachfrage stellen.
Josef Vosen (NA), 1994-03-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, das Thema interessiert. Das zeigt die Zahl der Redebeiträge, die größer ist als das, was wir an Zeit zur Verfügung haben. Ich versuche in fünf Minuten einmal darzustellen - wie es viele Kollegen aus der Fraktion einmütig getan haben -: Wir sagen ja zu der Technologie des Transrapid, ganz eindeutig. Denn in erster Linie haben Sozialdemokraten diese Technologie entwikkelt, in über 20 Jahren.
({0})
- Es waren natürlich die Techniker und Ingenieure, die den Transrapid wirklich entwickelt haben, aber die politische Verantwortung - ob das jemand gern hört oder nicht - lag bei fünf sozialdemokratischen Ministern. Das muß einmal festgestellt werden.
Nachdem das so ist, können Sie erst über den Transrapid dank sozialdemokratischer Politik reden. Sonst könnte man heute nicht darüber reden; sonst stünde diese Technik nicht zur Verfügung. Nachdem sie zur Verfügung ist, sind wir Sozialdemokraten auch für den Einsatz dieser Technik. Deswegen haben wir einen Vorschlag gemacht, der realistisch ist. Das unterscheidet uns, nämlich die Tatsache, daß wir einen Vorschlag machen, von dem wir glauben, daß er

auf einer kurzen, aber stark frequentierten Strecke schneller verwirklicht werden kann. Ich glaube, daß es wichtig ist, daß wir der Welt zeigen können, daß diese Technik funktioniert und angenommen wird, und das möglichst bald.
({1})
Ich muß ein bißchen lächeln. Der Forschungs- und Wirtschaftsstandort Deutschland hängt jetzt an einer Technologie, die nach den Unterlagen erst im Jahre 2003, also in zehn Jahren, demonstriert werden kann. Ich sage: armes Deutschland, das noch zehn Jahre warten muß, bis wir beweisen, daß mit dem Industriestandort Deutschland noch zu rechnen ist.
({2}) Das ist doch kein Argument.
({3}) meldet sich
zu einer Zwischenfrage)
- Bitte schön, Herr Kollege. ({4})
- Entschuldigung, Herr Präsident, ich wollte nur mein Einverständnis signalisieren.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-10:
Aber das Wort erteilt der amtierende Präsident.
Josef Vosen (NA), 1994-03-10:
So ist es.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-10:
Bitte, Herr Kollege Scheffler.
Josef Vosen (NA), 1994-03-10:
Es ist ein sehr sympathischer Präsident.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-10:
Küß' die Hand.
Siegfried Scheffler (NA), 1994-03-10:
Vielen Dank, Herr Präsident.
Herr Kollege Vosen, stimmen Sie mir zu - da wir gerade über den Standort Deutschland und die Sicherung von Arbeitsplätzen reden -,
({0})
daß wir, obwohl die Bundesregierung die Option in der Diskussion zum Bundesverkehrswegeplan für den Ausbau der Strecke Hamburg-Berlin auf 160 km/h heruntergehandelt hat, wenn wir die Hochgeschwindigkeitsstrecke Hamburg-Berlin beginnen, sofort mit der Sicherung der Arbeitsplätze oder Schaffung neuer Arbeitsplätze beginnen können und daß wir für den ICE gerade die regionalen Arbeitsmarkteffekte viel früher, nämlich schon in den nächsten drei Jahren, hätten?
Josef Vosen (NA), 1994-03-10:
Das Argument Arbeitsplätze, Herr Kollege, ist in dem Zusammenhang sowieso ein Totschlagargument. Denn jedes Verkehrssystem schafft Arbeitsplätze, da gebe ich Ihnen völlig recht. Ich denke, daß wir das unter dem Strich auch aus dem Spiel lassen können, denn bei über vier Millionen Arbeitslosen rettet uns der Transrapid nicht. Das möchte ich eindeutig klarstellen.
({0})
Nun, meine Damen und Herren, komme ich noch einmal zu dem, was wir konkret wollen. Denn hier wird immer ein Standort in Berlin ins Spiel gebracht, den wir Sozialdemokraten nicht genannt haben. Die Presse nennt einen Standort. In unserem Papier heißt es eindeutig, daß wir ein solches System sinnvoll demonstrieren wollen, z. B. - wir sagen noch nicht einmal: der - in einer Verbindung Berlin-Großflughafen Brandenburg. Wir nennen keinen Standort, sondern das wollen wir den Berlinern und den Brandenburgern überlassen, die für die Raumplanung zuständig sind. Ich denke, daß ist Sache der zuständigen Landesregierungen. Deswegen wagen wir es nicht, hier einen präzisen Vorschlag zu machen.
Ich glaube, daß wir ganz eindeutig klar machen müssen, daß ein solches Verkehrssystem große Risiken und große Chancen zugleich bietet. Die Entwicklung eines Verkehrssystems ist immer langwierig, wie die Entwicklung der Eisenbahn, des Autos und des Flugzeugs beweist.
Wer glaubt, daß wir mit so langfristig angelegten Strategien, die man dazu braucht, kurzfristig Erfolge erzielen kann, kann das nur im Wahlkampf wollen. Das ist vielleicht ein Grund, daß dieses Thema jetzt so hochgezogen wird.
Aber ich sage Ihnen: Sie hätten besser vor zehn Jahren mehr für die Einführung der Mikroelektronik und anderer technischer Systeme getan. Das wäre sicherlich gut gewesen. Ich gebe natürlich zu, daß Heinz Riesenhuber seinerseits manchen Versuch gestartet hat, aber insgesamt ist das nicht übergekommen.
Ich glaube, daß wir auf vielen Feldern der Technologie deshalb Boden verloren haben, weil Sie seit zwölf Jahren die Regierung stellen. Ich glaube, das hat auch damit etwas zu tun.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-10:
Ihre Redezeit ist zu Ende.
Josef Vosen (NA), 1994-03-10:
Ich meine, wir sind heute aufgerufen, nach einem Konsens in der Sache und für dieses System zu suchen. Die Sozialdemokraten sind bereit, mit Ihnen zusammenzuarbeiten.
Herzlich Dank.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-10:
Herr Ministerpräsident, der Kollege Kuhlwein möchte eine Zwischenfrage stellen.
Ministerpräsident Dr. Berndt Seite ({0}): Ich rede so selten hier vor dem Bundestag. Könnten wir vielleicht am Ende meiner Rede auf Ihre Frage zurückkommen, oder wird das auf meine Redezeit nicht angerechnet?
({1})
- Herr Kollege, bitte schön, fragen Sie.
Eckart Kuhlwein (NA), 1994-03-10:
Herr Ministerpräsident Seite, ich bin ja als unmittelbarer Anrainer und Nachbar des Landes Mecklenburg-Vorpommern diesem Land durchaus freundschaftlich verbunden und werde mich deswegen bemühen, mich in Ihre Interessenlage hineinzudenken, die dazu führt, daß Sie heute hier sprechen.
Da bekanntgeworden ist, daß Sie Bürgerinnen und Bürgern Ihres Landes an vielen Stellen versprochen haben, durch den Transrapid werde es zusätzliche Arbeitsplätze geben, frage ich Sie, ob Sie mir - erstens - erklären können, wie durch einen durchrauschenden Zug, der möglicherweise einen Bedarfshalt in Parchim oder in Schwerin hat, in Ihrem Land zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden, und - zweitens - ob Ihnen entgangen ist, daß natürlich sämtliche Aufträge europaweit ausgeschrieben werden müssen, so daß überhaupt nicht sichergestellt ist, daß mecklenburg-vorpommerische Firmen oder Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus diesem Land nachher bei diesem Projekt auch wirklich beschäftigt werden?
({0})
Ministerpräsident Dr. Berndt Seite ({1}): Herr Abgeordneter, hätten Sie mich zu Ende reden lassen, dann hätte ich Ihnen die Frage durch meinen Redetext beantwortet.
Natürlich gehen wir davon aus, daß es im Bundesverkehrswegeplan einen Haltepunkt im Großraum Schwerin geben wird. Alle Welt weiß doch, daß ein solcher Haltepunkt natürlich Synergieeffekte hat, und alle Welt weiß auch, daß dieses Projekt Transrapid europaweit ausgeschrieben wird, aber daß wir, die neuen Bundesländer, bzw. unsere Nachbarn auch


Ministerpräsident Dr. Berndt Seite ({2})
davon ausgehen können, daß wir bei der Herstellung der Magnetschwebebahn bzw. bei der Vorfertigung von Teilen im Land berücksichtigt werden und daß es natürlich auch Arbeitsplätze geben wird. Ich bin nicht so vermessen, hier von Hunderttausenden von Arbeitsplätzen zu sprechen, aber wir werden dabeisein, genauso wie unsere Nachbarn in Brandenburg.
({3})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-10:
Der Herr Kollege Scheffler würde auch gerne eine Zwischenfrage stellen.
Ministerpräsident Dr. Berndt Seite ({0}): Ja.
({1})