emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Haase (NA), 1978-06-21:
Gnädige Frau, Sie sagen, es wäre nicht seriös, daß wir mit unseren


Haase ({0})
Vorschlägen so hinter dem Berge hielten. Erinnern Sie sich der Initiative des Kollegen Windelen, als er jüngst vorsichtig andeutete, man müsse die Transferleistungen einer Prüfung unterziehen, um eventuell damit Haushaltsausgleich bewirken zu können ohne Ansteigen der Staatsverschuldung, welchen Echos er damals seitens der Bundesregierung teilhaftig wurde angesichts unseres Handelns, wie Sie es hier anregen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-21:
Herr Kollege!
Haase (NA), 1978-06-21:
Haben Sie in der Erinnerung, wie Herr Ehrenberg Herrn Windelen als sozialen Demonteur verunglimpfte?
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-21:
Herr Kollege, Ende mit dem Fragezeichen!
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-21:
Herr Kollege Jenninger, ich rufe Sie zur Ordnung!
({0})
- Ich rufe Sie erneut zur Ordnung.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-21:
Frau
Kollegin, würden Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Hasinger zulassen?
Funcke (NA), 1978-06-21:
Bitte schön.
Hasinger (NA), 1978-06-21:
Frau Kollegin, ganz abgesehen von der Frage, ob es eigentlich redlich ist, mit der einen Hand zu geben und mit der anderen Hand zu nehmen: Haben Sie auch die schädlichen konjunkturpolitischen Konsequenzen der von Ihnen angekündigten Mehrwertsteuererhöhung bedacht?
Funcke (NA), 1978-06-21:
Aber, Herr Kollege, eine Umstrukturierung im Steueraufkommen - davon hat Kollege Häfele gesprochen - kann doch nur so verstanden werden, daß man auf der Seite, wo die Waage heruntergegangen ist, entlastet, und auf der Seite, wo die Waage nach oben gegangen ist, wieder etwas daraufpackt. Das kann doch gar nicht anders sein. Wenn Sie die Struktur in sich verändern, müssen Sie von der einen Hand in die andere geben. Dies ist doch wohl einleuchtend.
({0})
Eines Tages werden Sie, wenn Sie sich jetzt verweigern, eine große Stufe machen müssen. Dann gibt es allerdings erhebliche soziale, aber auch wirtschaftliche Verwerfungen. Deswegen haben wir immer gesagt: das kann nur in Stufen gehen.
Meine Damen und Herren, wir wollen auch die Vereinfachung. Wir halten sie für dringend. Aber es gibt kein Zaubermittel, das die Vereinfachung so plötzlich und so, wie sie jetzt diskutiert wird, bringt. Wer in dieser Form, wie es mitunter draußen geschieht, Vereinfachungen verspricht, muß wissen, daß er Steine statt Brot gibt. Wenn man dieses ganz besonders deutlich haben will, braucht man nur den Kleinschen Vorschlag zu nehmen, der gestern gemacht worden ist: Alle Steuervergünstigungen weg; alle sind gleich, egal ob sie behindert sind oder nicht, egal ob sie verheiratet sind oder nicht, egal ob sie Pensionsansprüche haben oder selbst die Alterssicherung ansparen müssen: einfach 10 bis 50 %. Meine Damen und Herren, das ist wunderbar einfach, aber nicht gerecht, und ich sehe da schon das Verfassungsgericht kommen. So publikumswirksam sollten wir an ,die ernste Frage nicht herangehen.
Noch ein Wort zur Vereinfachung, weil sie angesprochen worden ist. Man kann kontinuierlich einzelne Vereinfachungen vornehmen. Wir sind bereit, sehr nachdrücklich und dringlich immer wieder nach Möglichkeiten für Vereinfachungen zu suchen.
Ein Schritt dazu wäre bei der Kraftfahrzeugsteuer möglich. Sie, Herr Kollege Häfele, sagen, Sie hätten die Plakettensteuer gefordert. Nur, bitte schön, sie ist doch im Bundesrat nicht weitergekommen. Dort hat es keine Übereinstimmung gegeben.
({1})
- Herr Häfele, die Kraftfahrzeugsteuer ist doch eine Steuer, die ausschließlich den Ländern zusteht.
({2})
- Jetzt wird es kindlich, Herr Häfele.
({3})
- Wenn wir ein Gesetz für eine Steuer machen, die ausschließlich den Ländern zusteht und die ausschließlich von den Ländern verwaltet wird, dann können Sie doch nicht sagen: Der Bund macht das, egal was die Länder wollen. In einem föderativen Staat muß man doch so fair miteinander umgehen,
({4})
daß man in solchen Fällen Rücksicht nimmt. Sonst klagen Sie immer, daß wir oder die Regierung nicht genügend Rücksicht auf die Länder nehmen. Wenn es nun aber ausschließlich Ländersache ist, ist es doch nicht vernünftig, daß man etwas gegen den Willen ,der Länder einbringt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-21:
Frau Kollegin, Sie gestatten die Zwischenfrage? - Bitte!
Häfele (NA), 1978-06-21:
Frau Funcke, ist Ihnen noch erinnerlich, daß die SPD-Fraktion nicht nur drei Klassen wollte, sondern vier oder gar mehr Klassen, und daß es daran, aus ideologischen Gründen, gescheitert ist?
Funcke (NA), 1978-06-21:
Nein, es gab bei den Ländern unterschiedliche Auffassungen. Wenn ich es richtig im Gedächtnis habe, gab es bei den Ländern Vorstellungen, die zwischen einer und fünf Klassen lagen. Da die Länder untereinander keine Einigung zustande brachten - das wäre ja wohl die Voraussetzung -, sehe ich jedenfalls keinen vernünftigen Grund, warum der Bund ihnen dann etwas aufzwingen sollte, was sie hinterher doch ablehnen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-21:
Frau Kollegin, Sie gestatten die Zwischenfrage des Kollegen Huonker?
Huonker (NA), 1978-06-21:
Frau Kollegin Funcke, ich will nicht über die Vergangenheit, sondern über die Gegenwart reden. Können Sie mir bestätigen, daß ein Entwurf zur Novellierung der Kfz-Steuer auf dem Tisch liegt, der in Abstimmung mit allen Ländern insbesondere auf Betreiben des CDU-regierten Landes Rheinland-Pfalz von der Bundesregierung eingebracht worden ist, und daß es in diesem Hause nur eine Fraktion gab, die im Plenum heftig dagegen gewettert hat?
Funcke (NA), 1978-06-21:
Das ist richtig; deswegen ist dies auch noch nicht verabschiedet. - Herr Schäuble!
Schäuble (NA), 1978-06-21:
Frau Kollegin, ist es richtig, daß die Union die Beratung dieses Gesetzentwurfes im Finanzausschuß gefordert hat und daß die Fraktionen von SPD und FDP die Beratung im Finanzausschuß vor der Sommerpause verhindert haben?
Funcke (NA), 1978-06-21:
Herr Kollege, es trifft zu, daß die CDU im Gegensatz zu ihrer Ländermehrheit gesagt hat, sie könne dem Steuersatz nicht zustimmen. Die Länder hatten eine aufkommensneutrale Gestaltung gefordert, und die CDU wollte dem nicht folgen. Da haben wir allerdings gesagt, es wäre gut, wenn sich die CDU noch einmal mit ihren eigenen Ländern abstimmen würde, damit es nicht zu einer Diskrepanz zwischen der CDU und CDU-Ländern komme. Das war eine sehr liebevolle Haltung des Finanzausschusses.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-21:
Frau Kollegin, würden Sie eine zweite Zwischenfrage zulassen?
Funcke (NA), 1978-06-21:
Ja, wenn ich noch so viel Zeit habe.
Schäuble (NA), 1978-06-21:
Frau Funcke, da es offenbar um die Frage geht, warum dieses Gesetz im Bundestag nicht weiterkommt, möchte ich meine Frage wiederholen: Ist es zutreffend, daß die Fraktionen von SPD und FDP die Behandlung vor der Sommerpause, wie wir sie gefordert haben, verhindert haben?
Funcke (NA), 1978-06-21:
Ja, das haben wir,
({0})
weil wir Ihnen, meine Damen und Herren, Gelegenheit geben wollten, die Diskrepanz zwischen der CDU/CSU-Fraktion hier und den CDU- und CSU-Ländern - ({1})
- Entschuldigen Sie, so können Sie doch nicht laufend eine Doppelrolle spielen wollen. Wenn Sie sich in Ihrer eigenen Partei nicht einigen können,
({2}) geben wir Ihnen Gelegenheit dazu.
({3})
Es wäre gut, wenn das dann hinterher abgestimmt würde.
({4})
Wir sehen seitens der FDP längerfristig einen ganz anderen Weg als vernünftig an. Daß jedes Personenfahrzeug von der Anmeldung bis zur Verschrottung mit jedem neuen Übergang im Finanzamt karteimäßig begleitet wird, ist auf die Dauer wirklich kein Beitrag zur Vereinfachung und zur Entlastung der Bürokratie. Wir meinen, man sollte die Kraftfahrzeugsteuer aufheben und dafür die Mineralölsteuer anheben, gegebenenfalls mit einer einmaligen Zulassungsabgabe. Das wäre ein vertretbarer und einfacher Weg, um diesen Verwaltungsunfug im Finanzamt abzulösen.
({5})
Meine Damen und Herren, um zu Ihrem Antrag und dem Anlaß dazu zurückzukehren: die FDP tritt für eine durchdachte Tarifsenkung ein. Aber wir sind gegen substanzlose Schauanträge, wie Sie sie hier gestellt haben, ohne jeden konkreten Inhalt außer dem Termin. Von einem solchen Schauantrag halten wir wirklich nichts, schon gar nicht zu einem Zeitpunkt, wo es im Interesse unseres Landes, ich darf wohl sagen, im gemeinsamen Interesse auch dieses Hauses, liegt, daß ein ausreichender Spielraum auf dem Weltwirtschaftsgipfel für die Verhandlungen erhalten bleibt. Die FDP lehnt daher den Antrag der CDU/CSU ab.
({6})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-21:
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-21:
Einen Augenblick, bitte. Ich wäre Ihnen dankbar, meine Damen und Herren, wenn Sie alle Platz nehmen würden, damit der Herr Bundesfinanzminister im Hause voll verständlich bleibt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-21:
Meine
Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zu dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu dem Bericht der Bundesregierung - Drucksache
8/62 - auf Drucksache 8/1944. Ich frage, ob dazu das Wort gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU in Drucksache 8/1944 zustimmen will, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Keine Stimmenthaltungen. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen damit zur Schlußempfehlung gemäß Drucksache 8/1887: Der Bundestag wolle beschließen, den Bericht der Bundesregierung - Drucksache 8/62 - zur Kenntnis zu nehmen. Wer diesem Vor- schlag zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. -Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dem Beschluß des Ausschusses ist hiermit vom Bundestag mit Mehrheit gefolgt worden bei zahlreichen Stimmenthaltungen.
Ich rufe nunmehr Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundes- rat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Verlängerung der Antragsfrist für die Abgabe des Antrags auf Durchführung des Lohnsteuer-Jahresausgleichs
- Drucksache 8/1813 Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({0})
- Drucksache 8/1924 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Langner ({1})
Herr Abgeordneter Dr. Langner, wünschen Sie eine Ergänzung Ihres Berichts?
({2})
Ich danke Ihnen als Berichterstatter und darf Ihnen das Wort in der Aussprache erteilen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-21:
Meine Damen und Herren, wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gobrecht.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-21:
Meine Damen und Herren, die Kollegen von der FDP haben ihre Wortmeldungen zurückgezogen, so daß wir am Ende der Aussprache stehen.
Ich rufe in zweiter Beratung auf § 1, § 2, § 3, Einleitung und Überschrift in der Fassung der Beschlußempfehlung. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Schlußabstimmung.
Wer dem Gesetz in dritter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Werden Gegenstimmen abgegeben? - Keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? - Keine Stimmenthaltungen. Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe nun Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Brantweinmonopol
- Drucksache 8/1820 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/1946 Berichterstatter:
Abgeordneter Carstens ({1})
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
({2})
- Drucksache 8/1920
Berichterstatter: Abgeordneter Baack ({3})
Ich frage die Herren Berichterstatter, ob eine Ergänzung der Berichte gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall. Ich danke den Herren Berichterstattern.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Das Wort wird nicht begehrt. Ich rufe auf Art. 1, Art. 2, Art. 3, Einleitung und Überschrift. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Gesetz in der dritten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? - Keine Stimmenthaltungen. Damit ist das Gesetz in dritter Beratung einstimmig angenommen.
Ich rufe nun Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({4}) zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen
Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes für die Haushaltsjahre 1973 und 1974 auf Grund der Bemerkungen des Bundesrechnungshofes
- Drucksachen 7/4306, 7/5849, 8/1899 - Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Pieser
Ich frage die Frau Berichterstatterin, ob sie das Wort wünscht. - Das ist nicht der Fall. Ich danke der Frau Berichterstatterin.
In der Aussprache erteile ich das Wort dem Herrn Abgeordneten Dr. Friedmann.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-21:
Ich habe
schon bemerkt, daß der Kollege voll von der Bestimmung des § 37 Abs. 1 der Geschäftsordnung Gebrauch gemacht hat.
({0}) Bitte, Herr Kollege Esters.
Carstens (präsident), 1978-06-21:
Meine Damen und Herren, bevor ich das Wort weitergebe, folge ich einer in diesem Hause bei Spielen um die Fußballweltmeisterschaft bestehenden Tradition und teile mit, daß das Spiel gegen Osterreich 1 : 0 steht.
({0})
- Das Spiel Deutschland gegen Österreich steht 1 : 0. Das ist doch vollkommen klar, Herr Kollege Haase.
({1})
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gärtner.
Carstens (präsident), 1978-06-21:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
Carstens (präsident), 1978-06-21:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Haase? - Bitte schön!
Haase (NA), 1978-06-21:
Herr Bundesfinanzminister, wir hatten doch danach eine Finanzreform. Danach ist doch alles gänzlich anders gewesen. Das können Sie doch hier nicht -
Carstens (präsident), 1978-06-21:
Herr Abgeordneter, Sie müssen eine Frage stellen.
Haase (NA), 1978-06-21:
„Erinnern Sie sich?", darf ich fragen, Herr Präsident.
({0})
Matthöfer (bundesminister der finanzen), 1978-06-21:
Herr Kollege Haase, ich hatte schon auf den Einwand des Kollegen Friedmann gesagt, daß das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil diese Finanzreform nicht erwähnt. Ich bin kein Jurist, aber ich muß daraus schließen, daß das Bundesverfassungsgericht diese Reform in diesem Zusammenhang als nicht erheblich betrachtet hat.
({0})
Es gab also auch eine Fülle von - ({1})
- Herr Kollege, Sie bezweifeln die Logik. Aber können Sie mir dann Ihrerseits bitte sagen, warum, wenn dies erheblich gewesen wäre, das Gericht eine so wichtige Tatsache wie eine Finanzreform nicht hätte erwähnen sollen?
Es gibt eine Fülle von Haushaltsüberschreitungen, die in ihrer absoluten Höhe durchaus mit den Bewilligungen von 1973 vergleichbar sind. Bedeutsam erscheint mir aber auch vor allem, daß der Anteil dieser über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Vergleich zum jeweiligen Haushaltsvolumen sehr viel höher lag als 1973. Auch die Summe der über-und außerplanmäßigen Ausgaben machte in vielen Jahren vor 1973 einen viel höheren Anteil am Haushaltsvolumen aus. Vieles, was früher gemacht worden ist, ist nunmehr nicht mehr möglich, nachdem das Bundesverfassungsgericht den Begriff der Unabweisbarkeit von Ausgaben neu interpretiert hat. Was der Kollege Starke 1961 als Finanzminister tat - er ließ um die Jahreswende 84 Millionen DM außerplanmäßig dem Ausgleichsfonds zukommen -, könnte er heute nicht mehr tun. Aus ähnlichen Gründen waren 1960 vom Kollegen Etzel 100 Millionen DM überplanmäßig bewilligt worden. Die damaligen Zuschüsse an den Ausgleichsfonds waren gewiß nicht in höherem Maße unabweisbar als diejenigen

Hilfen, ,die 1973 zur Überwindung der Ölkrise geleistet wurden.
({2})
Es wäre gut, Herr Kollege Haase, wenn sich die Opposition gelegentlich - ich gebe zu, daß Ihnen das nach so langer Entwöhnung schwerfällt - auch in ,die Rolle einer Regierung versetzte.
({3})
Die Bundesregierung hat den Haushalt auch im Jahr 1973 nach bestem Wissen und Gewissen vollzogen. Sie mußte die damalige langjährige Praxis in Bund und Ländern ebenso berücksichtigen wie die von niemandem bestrittene Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit der Zahlungen. Diesen Gründen müßte eigentlich jeder auch in diesem Hause beipflichten können. Ich bitte Sie daher, dem Antrag auf Entlastung der Bundesregierung zuzustimmen.
({4})
Dohnanyi (staatsminister), 1978-06-22:
Herr Kollege, ich würde das hier von dieser Stelle aus so nicht bestätigen wollen. Ich will hoffen, daß alle Seiten angesichts der Bedrohlichkeit der Lage bereit sind, eine friedliche Lösung herbeizuführen.
Carstens (präsident), 1978-06-21:
Meine Damen und Herren, das Wort wird nicht weiter gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses.
Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/1899 unter Nr. 1, der Bundesregierung gemäß Art. 114 des Grundgesetzes nach Maßgabe des § 114 der Bundeshaushaltsordnung Entlastung zu erteilen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? ({0})
Die aufgerufene Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ist angenommen.
Der Ausschuß empfiehlt ferner, die auf Drucksache 8/1899 unter Nr. 2 angegebenen Vierteljahresübersichten für erledigt zu erklären. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die aufgerufene Beschlußempfehlung des Ausschusses ist angenommen.
Der Ausschuß empfiehlt außerdem auf Drucksache 8/1899 unter Nr. 3 die Annahme einer Entschließung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Entschließung ist angenommen.
Meine Damen und Herren, ich rufe dann Tagesordnungspunkt 7 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft ({1}) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Programm zur Sicherung und Weiterentwicklung des Ausbildungsplatzangebots und zur Verbreiterung der Arbeitsmöglichkeiten für Jugendliche
- Drucksachen 8/439, 8/1758 Berichterstatter:
Abgeordneter Thüsing Abgeordnete Frau Dr. Wilms
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Wilms.
Carstens (präsident), 1978-06-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Thüsing.
Carstens (präsident), 1978-06-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schäfer ({0}).
Carstens (präsident), 1978-06-22:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Die Fraktion der CDU/CSU hat mit Schreiben vom 20. Juni 1978 an Stelle des aus dem Vermittlungsausschuß ausscheidenden Abgeordneten Dr. Häfele den Abgeordneten Dr. Jenninger als Stellvertreter des Abgeordneten Rawe vorgeschlagen. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall. Damit ist der Abgeordnete Dr. Jenninger zum Stellvertreter des Abgeordneten Rawe im Vermittlungsausschuß bestimmt.
Zweitens darf ich mitteilen, daß nach einer interfraktionellen Vereinbarung Punkt 10 der Tagesordnung um eine weitere Sammelübersicht des Petitionsausschusses erweitert werden soll. Besteht auch darüber Einverständnis? - Das ist der Fall. Die Ergänzung dieses Tagesordnungspunktes um die Sammelübersicht 28 des Petitionsausschusses auf Drucksache 8/1950 ist damit beschlossen.
Amtliche Mitteilung ohne Verlesung
Der Bundesminister für Forschung und Technologie hat mit Schreiben vom 19. Juni 1978 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Probst, Lenzer, Pfeifer, Benz, Engelsberger, Gerstein, Dr. Hubrig, Dr. Riesenhuber, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Laufs, Dr. Stavenhagen, Pfeffermann, Krey, Frau Dr. Walz und der Fraktion der CDU/CSU betreffend Genehmigungsverfahren für Schnelle Brutreaktoren - Drucksache 8/1853 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/1940 verteilt.
Ich rufe nunmehr Punkt 10 der Tagesordnung auf:
a) Beratung der Sammelübersicht 25 des Petitionsausschuses ({0}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 8/1799 -
b) Beratung der Sammelübersicht 26 des Petitionsausschusses ({1}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 8/1907 -
c) Beratung der Sammelübersicht 27 des Petitionsausschusses ({2}) über Anträge zu Petitionen mit Statistik über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 14. Dezember 1976 bis 31. Mai 1978 eingegangenen Petitionen
- Drucksache 8/1909 -
d) Beratung der Sammelübersicht 28 des Petitionsausschusses ({3}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 8/1950 Das Wort zur Berichterstattung hat Herr Abgeordneter Höffkes.
Carstens (präsident), 1978-06-22:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wird das Wort zur Abgabe einer Erklärung gewünscht? - Bitte schön!
Carstens (präsident), 1978-06-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Krockert.
Carstens (präsident), 1978-06-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Gattermann.
Feinendegen (NA), 1978-06-22:
Herr Kollege Cronenberg, sind Sie mit mir einig, daß es jährlich Tausende von Fällen gibt, in denen Kommanditanteile bewertet werden, und wollen Sie hier etwa die Behauptung aufstellen, daß in allen diesen Fällen langjährige gerichtliche Prozesse durchgeführt werden?
({0})
Carstens (präsident), 1978-06-22:
Meine Damen und Herren, wir befinden uns im Verfahren nach § 10 der Geschäftsordnung für den Vermittlungsausschuß. Danach ist vor der Abstimmung die Abgabe von Erklärungen in diesem Hause zulässig. Erklärungen sind sachliche Ausführungen zur Vorlage. Ich rüge die Ausführungen des Abgeordneten Francke, soweit sie darüber hinausgingen.
Das Wort hat nunmehr der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau.
Haack (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1978-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Bundesregierung möchte ich vor der Abstimmung drei Feststellungen treffen.
Erstens möchte ich mich bei allen bedanken, die in diesem langwierigen Verfahren mit dazu beigetragen haben, daß wir nun doch. noch zu einem tragfähigen Ergebnis gekommen sind.
Zweitens. Die Ausführungen des Sprechers der CDU/CSU-Fraktion, die besagten, daß die Bundesregierung die zeitliche Verzögerung zu vertreten habe, muß ich als unrichtig zurückweisen. Sie stellen die Entstehungsgeschichte dieses Gesetzes direkt auf den Kopf.
({0})
Drittens. Für die Abgeordneten des Hohen Hauses, die bereit sind, selbstkritisch über das Verfahren beim Heizenergiesparprogramm nachzudenken, verweise ich auf den Artikel von Rolf Zundel „Der Leidensweg einer Vorlage - eine Fallstudie" in der heutigen Ausgabe der „Zeit". Herr Zundel kommt in diesem langen Artikel zu dem Ergebnis - das sollten wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestages ernst nehmen -: Es gibt kaum eine bessere Methode, um die parlamentarische Demokratie zu ruinieren.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung würde es sehr begrüßen, wenn der Bundestag dieser Vorlage des Vermittlungsausschusses zustimmen würde.
({1})
Carstens (präsident), 1978-06-22:
Ich würde es begrüßen, wenn sich die Vertreter der Bundesregierung gleichfalls
an die Richtlinien des § 10 der Geschäftsordnung für den Vermittlungsausschuß halten würden.
({0})
Meine Damen und Herren, das Wort wird weiter nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß über die vorliegenden Änderungen gemeinsam abzustimmen ist.
Wer der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 8/1932 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen ist damit die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses angenommen.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({1}) zu dem Gesetz zur Änderung des Investitionszulagengesetzes und anderer Gesetze
- Drucksache 8/1933 Berichterstatter: Abgeordneter Westphal
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Bitte schön, Herr Abgeordneter Westphal.
Carstens (präsident), 1978-06-22:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Das Wort zur Abgabe einer Erklärung hat der Herr Abgeordnete Dr. Warnke.