Dietmar Bartsch (NA), 2013-03-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um das

klar und deutlich vorweg zu sagen: Natürlich wollen
auch wir eine seriöse, eine wissenschaftliche Aufarbeitung; natürlich bleibt das auch weiterhin eine gesellschaftliche Aufgabe. Deshalb ist parteipolitische Instrumentalisierung in dieser Frage wirklich fehl am Platz,
Herr Kurth.

({0})

Sonst muss man auch einen Halbsatz zu den Blockparteien sagen. Wenn es eine Frage der Aufarbeitung sein
soll, wenn jemand eine Mao-Fibel geschenkt bekommt,
dann sind wir wirklich nicht sehr weit gekommen.

({1})

Ich will - das ist ganz klar - sowohl zum Bericht als
auch zur Rede des Herrn Staatsministers Widerspruch
anmelden. Zunächst einmal will ich darauf hinweisen
- und das hat nichts mit Verklärung zu tun -, dass die
DDR-Geschichte natürlich zuallererst auch eine Geschichte der deutschen Teilung und ein Teil der deutschen Geschichte ist. Die DDR ist doch nicht vom Himmel gefallen. Der Bundestagspräsident hat heute auf das
Ermächtigungsgesetz vom 23. März 1933 hingewiesen.
Die DDR ist eben auch ein Ergebnis der größten Katastrophe, die wir in Deutschland hatten. Hitler-Deutschland, der Zweite Weltkrieg und der Holocaust - das alles
hat dazu geführt, dass es eine sowjetische Besatzung und
im Ergebnis die Gründung der DDR gegeben hat. Auch
deshalb lehnen wir als Linke jeden Versuch der Delegitimierung der DDR von Anbeginn ab, und das wird auch
so bleiben.

({2})

Wer, wie es auch im Bericht steht, von kommunistischer Diktatur in der SBZ und in der DDR redet, der beweist sowohl, dass er vom Kommunismus wenig Ahnung hat, als auch, dass er die damaligen Abläufe nicht
verstanden hat. Es ist doch kein Zufall, dass viele Intellektuelle nach dem Zweiten Weltkrieg ebendiesen Staat
ausgewählt haben.

({3})

Das ist kein Zufall; dafür gab es Gründe. Thomas Mann,
Stefan Heym, Friedrich Wolf - ich kann Ihnen ganz viele
Namen nennen -, die sind alle dorthingekommen, und
sie hatten Gründe dafür.

({4})

Ich will auch daran erinnern, dass nach der Zerschlagung Hitler-Deutschlands in der Sowjetischen Besatzungszone die SPD, die KPD und die CDU als Parteien
zugelassen worden sind. Eine Lehre aus der Geschichte
war der Auftrag: Nie wieder Faschismus! Nie wieder
Krieg! - Das war das Motto aller Parteien dort. Wer dies
bei der Geschichtsaufarbeitung nicht zur Kenntnis
nimmt, der kommt nicht ans Ziel.

({5})

Ich will daran erinnern, dass die DDR schon 1949 den
8. Mai 1945 als Tag der Befreiung angesehen hat. In der
Bundesrepublik hat dies Richard von Weizsäcker 1985
zur Staatsräson gemacht. Auch das gehört mit zur Wahrheit.

({6})

Ein zweiter Punkt: Es ist ganz klar und eindeutig, dass
kein Mensch einen Schlussstrich will. Auch wir wollen
die Auseinandersetzung mit der Geschichte. Keine Partei hat das so kritisch, so selbstkritisch wie die damalige
PDS gemacht.

({7})

- Herr Kurth, da geht es nicht um Reinwaschen. Das ist
doch einfach nur dummes Zeug. - Ich will vom außerordentlichen Parteitag 1989 - er war die Wiege der damaligen PDS - zitieren:

Die Delegierten des Sonderparteitages sehen es als
ihre Pflicht an, sich im Namen der Partei gegenüber
dem Volk aufrichtig dafür zu entschuldigen, dass
die ehemalige Führung der SED unser Land in
diese existenzgefährdende Krise geführt hat.




({8})

Wir sind willens, diese Schuld abzutragen. … Der
außerordentliche Parteitag hat den Bruch mit der
machtpolitischen Überhebung der Partei über das
Volk, mit der Diktatur der Führung … vollzogen.

({9})

Diesen Weg sind einige gegangen, viele nicht. Bei Ihnen ist das ganz einfach: Diejenigen, die am Tag danach
wussten, dass alles falsch war, und sich sofort woanders
engagiert haben, sind die Guten. Diejenigen, die sich auf
den schwierigen Weg gemacht haben, persönlich die Geschichte und Verantwortung selbstkritisch aufzuarbeiten
und Schlussfolgerungen zu ziehen, sind für Sie die Bösen, weil Sie das parteipolitisch instrumentalisieren.

Ich werfe Ihnen das überhaupt nicht vor; aber Sie wissen gar nicht, unter welchen Auseinandersetzungen
diese Aufarbeitung in der PDS bzw. in der Linken stattgefunden hat. Das ist eine sehr, sehr kritische, schmerzhafte Auseinandersetzung - auch unter Tränen - gewesen.

({10})

Es ist das Kuriose, dass teilweise selbst diejenigen, die
nach 1989 geboren wurden, für alles zuständig sein sollen, was die Vergangenheit - seit dem Bauernkrieg - betrifft. Das nehmen wir gerne an; das ist in Ordnung. Wir
wollen auch diese Zuständigkeit und diese Auseinandersetzung. Nehmen Sie aber zur Kenntnis: Die SED hatte
2,3 Millionen Mitglieder. Weniger als 1 Prozent davon
sind heute in der Linken, und es ist so, dass diese die
Auseinandersetzung vorangetrieben haben.

({11})

Ein dritter Punkt: Wir setzen uns nicht Ihretwegen mit
der Geschichte auseinander, sondern um unserer selbst
willen.

({12})

Wir wollen sie aus unserem Interesse, und zwar um der
Zukunft einer demokratisch-sozialistischen Partei willen. Nichts anderes kann der Maßstab sein.

Ich will noch ein Zitat anführen, weil das Thema
„Mauer“ da eine Schlüsselfrage ist. Wir haben zum
40. Jahrestag des Mauerbaus erklärt:

An der bitteren Erkenntnis, dass der Staatssozialismus in der DDR am Ende war, als die Mauer gebaut
wurde und es kein Konzept zu ihrer Überwindung
gab, führt kein Weg vorbei.

({13})

Und weiter:

Ein Staat, der sein Volk einsperrt, ist weder demokratisch noch sozialistisch.

({14})

Was immer die konkreten … Umstände waren, die
zu dem Ereignis … führten - diese Lehre ist … unumstößlich.

Ich möchte noch zwei Bemerkungen machen. Erstens. Es ist wirklich inakzeptabel, wenn, wie im Bericht
geschehen, eine Gleichsetzung der DDR mit dem faschistischen Hitler-Regime erfolgt.

({15})

Das ist wirklich inakzeptabel. Ich will dazu Egon Bahr
zitieren, der sagte: Die Millionen Leichen sind eben
nicht mit Millionen von Aktenbergen zu vergleichen. Mögen wir doch bitte gemeinsam dabei bleiben. Diese
Gleichsetzung ist in keiner Weise zu akzeptieren.

({16})

Wer die DDR-Geschichte nicht als Teil der deutschen
Geschichte und als Teil der Geschichte der deutschen
Einheit sieht, der begreift nicht,

({17})

dass es andere Ursachen für diese Entwicklung gegeben
hat. Wer nicht bereit ist, zu verstehen, dass Menschen
aus der DDR Erfahrungen und Lebensleistung in die
deutsche Einheit einbringen, auf die sie stolz sein dürfen
und auf die sie stolz sind, der wird Geschichte nie verstehen und leistet keinen Beitrag zur deutschen Einheit.

Danke schön.

({18})