emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jürgen Meyer (NA), 1997-06-11:
Herr Kollege Müller, ich bin nicht bereit, das zur Kenntnis zu nehmen, weil es einfach nicht stimmt.
({0}) Denn zwei Absätze weiter heißt es:
Falls es Kohl in Amsterdam in der Beschäftigungspolitik nicht gelinge, „das Ruder nochmals herumzureißen", werde sich die Arbeitslosigkeit in Deutschland nicht verringern,...
Zu allen Themen der dpa-Meldung, offenbar auch zur Ausländerpolitik, heißt es am Ende - ich zitiere weiter -:
An diesem Donnerstag werden die Ministerpräsidenten von Bayern und Rheinland-Pfalz ... als Vertreter der Länder mit dem Bundeskanzler nach Angaben Faltlhausers erneut die Wünsche der Länder durchsprechen.
Das ist eine Ankündigung, keine Einigung, wie Sie behaupten.
({1})
Nun gestatten Sie mir noch eine abschließende Bemerkung zum Thema Rechtsstaatlichkeit. Wer für
mehr Rechtsstaatlichkeit in Europa eintritt, sollte auch bereit sein, die Rechte und Pflichten, welche die Bundesregierung auf Grund der Verfassung gegenüber dem Parlament hat, sehr sorgfältig zu beachten. Es ist doch bemerkenswert, daß der Vorschlag der Bundesregierung im Rahmen der Verhandlungen über das Beschäftigungskapitel ein geheimer Vorgang geblieben ist, obwohl der Bundestag nach Art. 23 des Grundgesetzes und dem Zusammenarbeitsgesetz rechtzeitig hätte informiert werden müssen. Auf Grund unserer Forderung - ich füge hinzu: auf Grund heftigen Drängens - sind wir über die Änderungswünsche der deutschen Delegation vom 26. Mai dieses Jahres erst mit Schreiben des Auswärtigen Amtes vom 30. Mai informiert worden. Ein solches Vorgehen entspricht nicht der Verfassung.
Jetzt schauen Sie sich einmal den Vorschlag der Bundesregierung an. Ich zeige Ihnen hier den Vorschlag der niederländischen Präsidentschaft. Das meiste wurde durchgestrichen. Das ist, wie ich finde, ein wenig formvollendetes, ja unwürdiges Vorgehen mit einem Vorschlag der niederländischen Präsidentschaft,
({2})
so als ob ein Lehrer einem weit zurückbleibenden Schüler Noten zu erteilen hätte. Wer hier allenfalls, auch wenn ich es ungern tue, Noten zu erteilen hätte, das ist der Deutsche Bundestag gegenüber der Bundesregierung.
Meine Bewertung lautet: Die Bemühungen der Bundesregierung in Sachen Innen- und Rechtspolitik sind gerade noch ausreichend, passiv, wenig kreativ. Im Bereich der Beschäftigungspolitik sind sie völlig unzulänglich. Also: Durchschnittsnote mangelhaft. Das heißt, selbst bei Durchführung der allfälligen Stützkurse durch den Deutschen Bundestag ist die Versetzung im September 1998 stark gefährdet.
Ich danke Ihnen.
({3})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-11:
Ich erteile jetzt das Wort dem Abgeordneten Franz Peter Basten, CDU/CSU-Fraktion.
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1997-06-11:
Frau Kollegin, der Bundesregierung liegen weder diesbezügliche Pressemeldungen noch Erkenntnisse vor. Auch eine entsprechende Nachfrage des Bundesministeriums für Gesundheit beim AOK-Bundesverband hat ergeben, daß dort keine generalisierbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse über den unterstellten Zusammenhang zwischen sogenannten präventiven Rükken- und Wirbelsäulen-Gymnastik-Programmen und Kosteneinsparungen in der genannten Höhe vorliegen.
Bekannt ist demgegenüber eine vom Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie geförderte Untersuchung der Universität Göttingen über eine multimodale Therapie chronischer Rückenschmerzen. Die bislang vorliegenden Erkenntnisse aus dieser Studie basieren auf einer kleinen Zahl behandelter Patienten und weisen eine Vielzahl unterschiedlicher Bedingungsfaktoren für den Behandlungserfolg auf. Eine exakte Berechnung von Kosteneinsparungen wurde nicht veröffentlicht.
Im übrigen ist darauf hinzuweisen, daß ein statistisch auftretender Zusammenhang zwischen zwei Ereignissen allein keinen Nachweis über deren ursächlichen Zusammenhang darstellt. Überdies scheint ein Beobachtungszeitraum von nur neun Monaten kaum geeignet, um Effekte medizinischer, therapeutischer oder präventiver Maßnahmen hinreichend zu belegen. Gerade bei Rücken- und Wirbelsäulen-Erkrankungen, die zur Chronifizierung neigen, dürfte die Langzeitwirkung von Maßnahmen eine entscheidende Bewertungsgröße im Zusammenhang mit finanziellen Auswirkungen darstellen.
({0})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-11:
Bevor ich jetzt die Zusatzfragen aufrufe, bitte ich darum, die Gesprächszirkel außerhalb des Raumes zu verlegen. Darf ich die Kollegen bitten, sich zu setzen.
Frau Westrich, bitte schön.
Lydia Westrich (NA), 1997-06-11:
Frau Staatssekretärin, da ich davon ausgehe, daß die Zahlen, die ich in Gesprächen erfahren habe, stimmen und wir gemeinsam alles Sinnvolle zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen tun wollen, frage ich die Bundesregierung, ob es nicht geboten ist, entsprechende Daten von den Krankenkassen abzufragen und dafür zu werben, die Maßnahmen als Sparmaßnahmen in das Konzept zur Gesundheitsreform einfließen zu lassen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-11:
Haben Sie keine weitere Zusatzfrage? - Dann sind wir schon am Ende dieses Geschäftsbereichs. Vielen Dank, Frau Staatssekretärin.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf. Der Abgeordnete Wolfgang Behrendt hat um schriftliche Beantwortung seiner Fragen 4 und 5 gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes auf. Für die Beantwortung der Fragen steht uns Staatsminister Helmut Schäfer zur Verfügung.
Ich rufe Frage 6 des Abgeordneten Gernot Erler auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die seit drei Wochen andauernde militärische Invasion des NATO-Mitglieds Türkei in die VN-Kurden-Schutzzone mit bis zu 30000 Soldaten und über 200 Panzern aus völkerrechtlicher und politischer Sicht?
Bitte schön, Herr Staatsminister.
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-06-11:
Herr Kollege Erler, die Bundesregierung beobachtet das Vorgehen der Türkei im Nordirak mit großer Aufmerksamkeit. Sie bestreitet nicht das Recht der türkischen Regierung, die von der PKK ausgehenden terroristischen Aktivitäten zu unterbinden und die territoriale Integrität des türkischen Staates zu bewahren. Wie auch bei früheren Militärinterventionen der Türkei im Nordirak hat die Bundesregierung die türkische Regierung aber sehr nachdrücklich aufgefordert, den Kampf gegen den Terrorismus unter Beachtung rechtsstaatlicher Prinzipien und des Völkerrechts, insbesondere der Menschenrechte und der territorialen Souveränität des Irak, zu führen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-11:
Eine Zusatzfrage.
Gernot Erler (NA), 1997-06-11:
Herr Staatsminister, hält es die Bundesregierung mit rechtsstaatlichen und völkerrechtlichen Prinzipien für vereinbar, wenn jetzt die alte Idee von Außenministerin Tansu Ciller über eine Pufferzone, die sie bereits im September letzten Jahres geäußert hat, offenbar verwirklicht werden soll? Ich frage dies, weil wir heute gehört haben, daß die
Pläne zur Errichtung einer türkischen Sicherheitszone auf diesem irakischen Gebiet, das gleichzeitig eine UN-Schutzzone ist, wiederaufgegriffen werden sollen.
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-06-11:
Ich kann nicht sagen, ob solche Pläne Frau Cillers erwogen oder ernsthaft für politisch durchsetzbar gehalten werden. Die Auskünfte, die wir bekommen haben, besagen, daß die Operation zeitlich begrenzt sei und daß man sich wie bei vorangegangenen Operationen zurückziehen werde, wenn sie beendet sei. Ich kann also Ihre Information nicht bestätigen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-11:
Zweite Zusatzfrage.
Gernot Erler (NA), 1997-06-11:
Herr Staatsminister, der Generalstab der türkischen Armee hat gestern mitgeteilt, daß es das Ziel dieser Offensive, dieser Invasion sei, so lange die Kontrolle über diese Region auszuüben, bis eindeutig sei, daß diese Grenzregion vollständig und dauerhaft unter Kontrolle der mit der Türkei verbündeten Demokratischen Partei Kurdistans unter Führung Massud Barsanis sei. Entspricht dieses Vorgehen dem Völkerrecht? Kann es von der Bundesrepublik Deutschland anerkannt werden, daß dieses Ziel mit solchen Mitteln verfolgt wird, oder geht dieses Vorgehen nach Auffassung der Bundesregierung über die rechtmäßigen Schutzmaßnahmen gegen den Terrorismus hinaus?
Helmut Lippelt (NA), 1997-06-11:
Ich nehme dies mit großer Freude zur Kenntnis. Darf ich fragen, wann dies den Anwälten mitgeteilt worden ist?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-06-11:
Ich kann nur sagen, daß wir, was das Völkerrecht betrifft, sehr ernsthafte Bedenken haben. Eine ständige Besetzung von Teilen des Nordiraks, die möglicherweise durch ein ähnliches Vorgehen der israelischen Regierung seit 15 Jahren im südlichen Libanon gerechtfertigt werden kann, ist natürlich außerordentlich fragwürdig. Man muß ganz klar sagen, daß das auf Dauer nicht gehen kann.
Andererseits sind die Argumente der Türken vergleichbar mit den Argumenten der Israelis. Sie sagen: Es handelt sich hier um ein Gebiet, das als Schutzzone von niemandem kontrolliert wird, das von irakischen Streitkräften nicht besetzt werden darf, wie Sie wissen, und von dem aus permanent terroristische Anschläge über die Grenzen hinweg auf die Türkei - im Fall Israels: auf Israel - verübt werden. Es besteht also eine ganz ähnliche Argumentationslage. Wir können aber in beiden Fällen nicht sagen, daß es mit dieser Begründung möglich ist, daß ein Staat auf Dauer Teile eines anderen Staates besetzt hält. Ich gehe davon aus, daß die türkische Regierung sehr wohl weiß, daß auf Dauer eine Besetzung von Teilen des Irak nicht angehen kann.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-11:
Ich rufe Frage 7 des Abgeordneten Gernot Erler auf:
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher innerhalb der westlichen Allianz bzw. bilateral unternommen, um Ankara zu einer Beendigung dieser Invasion, die zunehmend Beunruhigung unter den regionalen Nachbarstaaten auslöst, zu bewegen, und welche Initiativen plant die Bundesregierung in dieser Hinsicht?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-06-11:
Herr Kollege, der deutsche Botschafter hat am 15. Mai 1997 in Ankara im türkischen Außenministerium demarchiert und betont, daß die türkische Regierung bei ihrem Vorgehen gegen den Terrorismus das Völkerrecht und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Einsatz und bei der Wahl der Mittel achten und den Schutz von Leib, Leben und Besitz der unbeteiligten Zivilbevölkerung gewährleisten muß. Die türkische Seite hat versichert, Ankara lasse sich von diesen Prinzipien leiten und halte an der Achtung der Souveränität und regionalen Integrität des Irak fest. Die Aktion werde so bald wie möglich beendet werden.
Die Bundesregierung hat auch im Rahmen der EU ihre Sorge über die türkische Intervention im Nordirak und die damit verbundenen Risiken für die Zivilbevölkerung zum Ausdruck gebracht und die Erklärung der niederländischen Präsidentschaft im Namen der Europäischen Union vom 16. Mai dieses Jahres unterstützt, in der die Türkei aufgefordert wird, äußerste Mäßigung zu üben und ihre Streitkräfte so bald wie möglich aus dem irakischen Hoheitsgebiet abzuziehen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-11:
Zusatzfrage? - Bitte.
Gernot Erler (NA), 1997-06-11:
Herr Staatsminister, meine Frage war auch darauf gerichtet, ob die NATO tätig geworden sei.
Die Türkei ist ein wichtiges NATO-Mitglied. Gerade in diesen Tagen erleben wir den Prozeß der Erweiterung der NATO, wobei in der Diskussion mit Rußland immer gesagt wurde, die NATO sei eine Allianz demokratischer Staaten, von denen niemals eine Aggression ausgehe. Das war ein wichtiges Argument bei dem Dialog mit der Russischen Föderation.
Ist das nicht ein Anlaß dafür, daß sich auch die NATO mit der Invasion im Nordirak, in der UNSchutzzone, beschäftigen müßte?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-06-11:
Meines Wissens gibt es seitens der NATO keinerlei Beschäftigung mit dieser Angelegenheit. Sie wissen, daß die Türkei nicht von Aggressionen gegenüber einem anderen Staat spricht, sondern von einem Angriff auf terroristische Organisationen, die gegen die Türkei permanent aus diesem Gebiet, über die Grenze hinweg, operieren.
Die Militäroperation im Nordirak ist seitens der Türkei nicht im Rahmen der NATO angesprochen worden. Man wird sicher die Frage stellen müssen, wie lange diese Operation anhält und inwieweit Befürchtungen, die Sie hier geäußert haben, tatsächlich zutreffen, daß man glaubt, dort auf lange Sicht türkische Truppen stationieren zu können. Ich halte das kaum für denkbar, aber das würde dann sicher auch die NATO beschäftigen.
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-06-11:
Das Auswärtige Amt hat die Botschaft in Ankara am 4. Juni gebeten, die Visa zu erteilen. Ich kann Ihnen jetzt leider nicht sagen, inwieweit die Anwälte schon informiert wurden. Ich dachte, daß ein Brief, den ich Ihnen geschrieben habe, schon bei Ihnen angekommen ist. In dem steht das drin, so daß ich Ihnen das auf kurzem Wege - vielleicht noch heute abend - sagen kann.
Gernot Erler (NA), 1997-06-11:
Herr Staatsminister, in meiner Frage war auch ein Hinweis darauf enthalten, daß sich die Reaktionen der Nachbarstaaten diesmal von früheren Reaktionen auf ein ähnliches Vorgehen der Türkei im Nordirak unterscheiden. Ist die andere Qualität dieser Reaktionen aus den Ländern dieser Region für die Bundesregierung ein Anlaß zur Sorge, und sind die Aktionen der türkischen Regierung ein Hinweis auf einen möglichen Handlungsbedarf, wenn sich eine Verschärfung der Spannungen zwischen den verschiedenen Ländern, die kurdische Minderheiten haben, abzeichnet?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-06-11:
Wie Sie wissen, hat die türkische Regierung im Zusammenhang mit dieser Operation immer darauf hingewiesen, daß seitens der Kurden - Sie haben Herrn Barsani schon erwähnt -, die nicht mit der PKK zusammenarbeiten, die sich selbst durch die PKK bedroht fühlen, ein Schutz durch die Türken, eine Zusammenarbeit, erwünscht ist.
Andererseits ist sicher zu beachten, inwieweit diese Operation zu größeren Besorgnissen in den Nachbarstaaten führen kann. Sie wissen, daß in den letzten Tagen, auch durch den Abschuß zweier türkischer Hubschrauber, der Eindruck entstanden ist, daß die PKK mit Boden-Luft-Raketen versehen worden ist, und Nachbarstaaten der Türkei in diesem Zusammenhang genannt worden sind - das habe ich gestern zumindest der „Zürcher Zeitung" entnommen -, so daß tatsächlich eine gewisse Gefahr besteht, daß es hier zu einer kritischeren Situation kommt. Wir werden das mit außerordentlicher Sorgfalt beachten und alles tun, damit sich aus dieser Operation nicht eine nachhaltige Störung des Gleichgewichtes der Stabilität in diesem Gebiet ergeben wird.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-11:
Sie haben eine
Zusatzfrage? - Bitte schön.
Amke Dietert-Scheuer (NA), 1997-06-11:
Herr Schäfer, Sie haben angeführt, Sie hätten die Türkei aufgefordert, im Rahmen dieser Aktion Völkerrecht und Menschenrechte zu achten. Vor diesem Hintergrund möchte ich fragen: Sind der Bundesregierung Berichte bekannt - und ist sie ihnen nachgegangen -, daß im Nordirak in Städten, unter anderem in Arbil und Sachu, Kurden, denen Nähe zur PKK nachgesagt wurde, die allerdings nicht an irgendwelchen Kampfhandlungen beteiligt waren, sowohl von Angehörigen der KDP als auch von türkischem Militär aus Häusern geholt und auf der Straße exekutiert wurden? Wenn ja: Mit welchem Ergebnis?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-06-11:
Frau Kollegin, diese Berichte liegen mir nicht vor. Die Bundesregierung konnte diesen Berichten insofern auch nicht nachgehen. Es besteht auch die Frage, wo in diesen Kampfgebieten die Bundesregierung überhaupt tätig werden könnte, um zu verifizieren, was dort passiert. Das liegt nicht im Rahmen unserer Möglichkeiten.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-11:
Dann rufe ich jetzt die Frage 8 des Abgeordneten Dr. Helmut Lippelt, Bündnis 90/Die Grünen, auf:
Mit welcher Begründung hat die Deutsche Botschaft in Ankara den Eltern des in Hannover durch einen Schuß aus der Dienstwaffe eines Polizeibeamten getöteten Türken H. D. ein Einreisevisum verweigert, obwohl sie als Nebenkläger das Recht haben, am Prozeß teilzunehmen, und im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft nicht davon überzeugt sind, daß sich der Schuß versehentlich gelöst hat?
Bitte schön, Herr Staatsminister.
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-06-11:
Herr Kollege Lippelt, die Visaanträge der Eheleute Dener wurden anfänglich von der Botschaft in Ankara abgelehnt, weil sie Zweifel an der Rückkehrwilligkeit der Antragsteller hatte. Zudem bestand nach Auskunft des Gerichtes keine Notwendigkeit für ihre persönliche Anwesenheit, da ihr Interesse anwaltlich vertreten war.
Wie Sie wissen, ist die Sachlage inzwischen aber so, daß dem Antrag stattgegeben wird.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-11:
Zusatzfrage, bitte schön, Herr Dr. Lippelt.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-11:
Bitte schön.
Helmut Lippelt (NA), 1997-06-11:
Ein solches Ergebnis meiner mündlichen Anfrage begrüße ich außerordentlich.
Herr Minister, würden Sie mir noch folgendes beantworten - denn ich habe noch eine zweite Frage gestellt -: Wie ist es möglich, daß eine Botschaft überhaupt erwägen kann, die Rechte der bei diesem Prozeß geladenen Nebenkläger, der Eltern eines durch eine Polizeiwaffe umgekommenen jungen Mannes, auf diesem administrativem Wege der Visumsverweigerung zu behindern?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-06-11:
Herr Kollege, ich hatte Ihnen auf die erste Frage hin schon gesagt: Auffassung der Konsularabteilung bei unserer Botschaft in Ankara war die, daß die Notwendigkeit für die persönliche Anwesenheit der

Eltern nicht gegeben war, weil deren Interessen in diesem Prozeß in Deutschland anwaltlich vertreten wurden.
({0})
Wenn hier immer wieder Proteste kommen, daß sich die Botschaften schwertun - dies ist bei der Vielzahl der täglich eingehenden Visabegründungen und dem Wunsch, solche Visa sofort zu erteilen, gar nicht anders möglich -, muß ich darauf hinweisen, daß die restriktive Visapolitik zurückzuführen ist auf die Innenpolitik bzw. die Politik unserer Länder, die der Botschaft Auflagen macht. Deshalb können sie nicht in dem Umfang Visen ausstellen, wie das unter Umständen wünschenswert wäre. Das gilt nicht, wenn seitens der Ausländerbehörden deutlich gemacht worden ist, daß die Menschen, die ein Visum wollen, möglicherweise nicht mehr zurückkehren und insofern eine Belastung darstellen angesichts der großen Zahl von Ausländern, die auf diesem Wege nach Deutschland gekommen sind.
Dies entspringt also nicht der Willkür der Botschaft, sondern gründet sich in der Besorgnis, daß man Visawünsche zu schnell erfüllt und sich dabei in Schwierigkeiten mit den zuständigen Innenbehörden der Bundesländer bringt.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-11:
Eine Zusatzfrage von dem Abgeordneten Conradi.
Peter Conradi (NA), 1997-06-11:
Herr Staatsminister, es ging ja nicht um ein Gerichtsverfahren über Mietstreitigkeiten, sondern darum, daß der Sohn der Antragsteller, die als Nebenkläger tätig werden wollten, zu Tode gekommen ist. Sind Sie wirklich der Auffassung, daß sich die Botschaft korrekt verhalten hat? Hätte die Botschaft in diesem Fall nicht prüfen und dann die Visa erteilen müssen, weil es ein Gebot der Menschlichkeit ist, den betroffenen Eltern die Möglichkeit der Teilnahme am Prozeß zu geben?
({0})
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-06-11:
Herr Kollege, da ich die Einzelheiten, die zunächst zu einer Verweigerung geführt haben, nicht kenne, möchte ich als Staatsminister im Auswärtigen Amt' die Botschaft nicht öffentlich rügen. Die Tatsache, daß wir am 4. Juni, auch auf Grund des Hinweises von Herrn Lippelt, die Botschaft angewiesen haben, das Visum zu erteilen, macht deutlich, daß wir eine andere Meinung vertreten haben.
Aber ich bitte um Verständnis, wenn unsere mit Visaanträgen wirklich überlaufenen Konsularabteilungen - dies gilt gerade für die Botschaft in der Türkei - angesichts der Sorge, die auch innenpolitisch begründet ist, daß die Flut der Zuwanderer durch eine leichtfertige Erteilung von Visa wächst, zu diesem Ergebnis kam. Man sollte deshalb die Botschaft nicht öffentlich kritisieren, sondern Verständnis aufbringen, wenn sie manchmal zu restriktiv, zu ängstlich verfährt.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-11:
Wir kommen zu Frage 9 des Abgeordneten Dr. Helmut Lippelt, soweit sie noch nicht beantwortet ist:
Was hat das Auswärtige Amt seit dem 30. Mai und weiter seit dem 3. Juni auf meine dringlichen Bitten, die Botschaft in Ankara zur Erteilung der Einreisevisa anzuweisen, unternommen, und erweckt eine Einreiseverweigerung nicht den Eindruck einer Rechtsverkürzung gegenüber den ausländischen Nebenklägern im Interesse eines deutschen Beamten?
Bitte schön, Herr Staatsminister.
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-06-11:
Ich dachte, ich hätte die Frage schon damit beantwortet, daß ich gesagt habe: Das Auswärtige Amt hat die Botschaft Ankara am 4. Juni gebeten, die Visa zu erteilen. Ich weiß nicht, ob Herr Lippelt nicht noch eine Frage anschließen will.
({0})
Helmut Lippelt (NA), 1997-06-11:
Herr Staatsminister, Sie haben in Ihrer Antwort erwähnt, auch das Gericht habe bestätigt, daß die Nebenkläger nicht nötig seien. Ist es in einem Nebenklagefall üblich, daß entweder durch das Auswärtige Amt oder durch eine Botschaft bei Gericht nachgefragt wird, ob das Gericht das Visum, das man erteilen will, für nötig hält? Ist das nicht von vornherein ein sehr seltsames Zusammenspiel zweier Gewalten in unserem Staat?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-06-11:
Herr Kollege Lippelt, da ich kein Jurist bin und auch keine Einzelheiten dieses Vorgehens, sondern lediglich Ihren Vorwurf kenne, den wir inzwischen aus der Welt geschafft haben, erkundige ich mich gern noch nach solchen Einzelheiten. Ich muß Ihnen gestehen: Ich kann das jetzt wirklich nicht besser beantworten, als ich es gerade bei Herrn Conradi getan habe.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-11:
Weitere Zusatzfrage.
Helmut Lippelt (NA), 1997-06-11:
Meine zweite Zusatzfrage. Sie haben erwähnt - das entnehme ich nur aus Ihrer Antwort -, wir müßten berücksichtigen, daß die restriktive Linie des Innenministers eine Rolle spiele. Ist das Auswärtige Amt

in den Konsularabteilungen der Botschaften vom Innenminister unterwandert?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-06-11:
Nein, Herr Kollege. Es geht nicht um den Innenminister, sondern - das ist etwas, was mich in diesem Land immer wieder etwas verwirrt - um 16 Innenminister plus den Bundesinnenminister, also um 17, die alle Wert darauf legen, daß das Auswärtige Amt durch seine Botschaften nicht leichtfertig Visa erteilt und damit dem Zustrom von Ausländern noch Vorschub leistet.
Es gibt sehr restriktive Verhaltensweisen der Innenminister der Bundesländer, die verschiedenen Parteien angehören, auch Ihrer Partei. Alle haben die gleiche Sorge, daß das Auswärtige Amt nicht zu leichtfertig einen Strom von Menschen in die Bundesrepublik lenkt, bevor sichergestellt ist, daß bestimmte Kriterien erfüllt werden, die die Rückreise in die Heimatländer oder aber den Aufenthalt in der Bundesrepublik sicherstellen.
Ich bitte um Verständnis, daß bei uns keineswegs von einer Unterwanderung durch das Innenministerium die Rede sein kann. Herr Kollege Lintner wird das sicher bestätigen können. Vielmehr bemühen wir uns, mit dem Innenministerium zu vernünftigen Ergebnissen zu kommen.