Bernhard Schulte-Drüggelte (NA), 2004-01-15:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Viele Schlagworte sind gefallen. Ich will ein paar
nennen: Betriebsmodell, Regionalmodell, Kombimodell,
Flächenprämie. Im Antrag der FDP heißt es nun Kulturlandschaftsprämie. Dies sind die aktuellen Schlagworte
der agrarpolitischen Diskussion.

Ich möchte kurz auf die Vorgeschichte eingehen. Die
Luxemburger Beschlüsse vom Juni 2003 haben die Rahmenbedingungen der Landwirtschaft verändert. Die
Grundsatzentscheidung zur Entkoppelung der Direktzahlungen ist gefallen. Ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen: 1992 wurden die Direktzahlungen eingeführt, um die Preise in der Landwirtschaft auf
Weltmarktniveau zu senken. Im November haben die
Agrarminister von Bund und Ländern mehrheitlich entschieden, das bisherige System zu einer einheitlichen
Flächenprämie vornehmlich zur - das will ich deutlich
sagen - Entlohnung für die Gemeinwohlleistungen der
Landwirtschaft weiterzuentwickeln. Ab 2005 soll die
Entkoppelung angewandt werden. - Das ist die Situation.
In der aktuellen Diskussion geht es jetzt darum, wie
die praktische nationale Umsetzung erfolgt. Ich möchte
hinzufügen, dass es um etwas mehr geht: Bei dieser nationalen Diskussion dürfen der europäische und der globale Zusammenhang nicht außer Acht gelassen werden.
Auch die Orientierung am Verhalten unserer europäischen Nachbarn - das klang gerade bei Frau Mortler an ist bei der nationalen Ausgestaltung notwendig. Denn
die Zielsetzung - das möchte ich aus meiner Sicht
sagen - ist klar: Das ist eine Flächenprämie, eine einheitliche Flächenprämie. Aber der Umsetzungsweg ist
von großer Bedeutung; denn die Wahl des Weges entscheidet darüber, wer den Weg mitgehen kann und wie
viele auf der Strecke bleiben. Die Wahl des Weges, der
jetzt gefunden wird, bestimmt die Agrarstruktur von
morgen. Dabei möchte ich darauf hinweisen, dass ein
wirklich abgestimmtes und einheitliches Vorgehen - sofern das möglich ist - auch der Bundesländer wünschenswert ist.

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Denn die Umsetzung bestimmt die Leistungsfähigkeit
und Konkurrenzfähigkeit der Landwirtschaft. Sie bestimmt das Aussehen und die Gestalt der Kulturlandschaften, die ja bei der FDP im Vordergrund stehen.

Ich möchte auch zur WTO etwas sagen. Die WTOVerhandlungen in Cancun sind zwar gescheitert, aber
trotz der Verzögerungen, die eingetreten sind, hat niemand das Interesse an der Doha-Runde verloren. Es soll
weitergehen. Es geht auch darum, dass künftig das europäische Landwirtschaftsmodell mit seinen hohen Standards im Tierschutz, im Natur- und Umweltschutz in den
weiteren WTO-Verhandlungen verteidigt wird.

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Gerade die Staaten der Dritten Welt haben erkannt, dass
der Fehlschlag für sie kein Sieg war, sondern dass alle
verlieren, wenn das multilaterale Handelssystem beschädigt wird. Die Europäische Union hat im Vorfeld von
Cancun viele Vorleistungen erbracht. Auch die anderen
WTO-Mitglieder müssen Farbe bekennen, auch sie müssen zu Zugeständnissen bereit sein, wenn die Entwicklungsrunde zu einem Erfolg werden soll.

In der „FAZ“ konnte man vor einigen Wochen lesen,
dass der Schweizer WTO-Botschafter die Handelsverhandlungen mit der Fruchtsaftgewinnung verglichen hat:
Auch in Handelsrunden dürfe man den Druck erst erhöhen und die Früchte erst pressen, wenn sie wirklich reif
sind.

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Deshalb ist es umso wichtiger, für das europäische Landwirtschaftsmodell zu werben, bis die Zeit reif ist, um es
in den Verhandlungen abzusichern.

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Im letzten Frühjahr wurde diesem europäischen
Landwirtschaftsmodell in dem Harbinson-Papier zu
wenig Beachtung geschenkt. Ich möchte noch einmal erwähnen, dass Deutschland ein zusätzliches Problem hat:

die unzureichende Vertretung der deutschen Interessen
durch die Ministerin.

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Das war in den Verhandlungen vor der Konferenz in
Cancun auch erkennbar, als die Landwirtschaft als eine
Art Wechselgeld für andere Ressorts genutzt werden
sollte.

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- Ich schaue auch einmal zu Ihnen!

In der jetzigen Situation der Landwirtschaft - global
wie europäisch - wird durch Rot-Grün - fast hätte ich
gesagt: Grün - in keiner Weise Rücksicht auf die
schwierige Lage der Landwirtschaft genommen. Denken
Sie doch an das merkwürdige Schlagwort vom „Steuervergünstigungsabbaugesetz“, das Sie eingebracht haben:
Modulation im nationalen Alleingang. Auch im Haushaltsbegleitgesetz wurde keine Rücksicht auf die
schwierige Lage der Landwirtschaft in Deutschland genommen.

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Die wichtige, künftig zu lösende Frage ist doch: Wie
sollen die Leistungen der Landwirtschaft für die Allgemeinheit in einem internationalen Handelsvertrag Berücksichtigung finden? Es geht in der derzeitigen Diskussion nicht einfach nur darum, wie die FDP schreibt,
die Herausforderungen der WTO und der EU-Osterweiterung mit der Kulturlandschaftsprämie zu meistern.

Ich meine, das ist zu wenig: Wir wollen die künftigen
Herausforderungen mit dem europäischen Agrarmodell
meistern; Freihandel allein ist keine Lösung. Deshalb
werden wir den FDP-Antrag nicht unterstützen.

Es geht darum, sich zur Fortsetzung der Verhandlungen zu bekennen und die Absicherung des europäischen
Agrarmodells zu fordern und auch durchzusetzen. Wir
wollen dieses europäische Modell einer umweltfreundlichen, nachhaltigen und multifunktionalen Landwirtschaft. Wir wollen eine leistungsfähige, wettbewerbsfähige Landwirtschaft in Deutschland, eine
flächendeckende Landwirtschaft, die neben der Nahrungsmittel- und Rohstoffproduktion auch die Gestaltung und Pflege der Kulturlandschaft übernimmt und
auch in Zukunft übernehmen kann.

Danke schön.

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