Erhard (NA), 1975-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesjustizminister schloß fast pathetisch mit den Worten von der entschlossenen parlamentarischen, demokratischen Grundhaltung. Wir haben heute bei den Begründungen und bei nur oberflächlichem Hinsehen schon sehr deutlich feststellen können, daß das reine Worte sind. Die Taten zeugen von einer genau gegenteiligen Haltung.
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Wir wollen zuerst das parlamentarische Verfahren betrachten. Zunächst haben wir die Bundesregierung, nachdem wegen einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts der Ausschluß von Verteidigern nicht mehr möglich war, obwohl er bisher nach unserer Rechtsordnung von den Gerichten praktiziert wurde,
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hier im Parlament aufgefordert, und zwar im Frühjahr 1973
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- ich vergesse nichts, Herr Gnädinger; ich will nur daran erinnern, daß Sie vergeßlich sind -,
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die dadurch offenkundig gewordenen Lücken des Strafprozeßrechts zu schließen. Dann haben wir aus dem Bundesjustizministerium große Aufsätze in der juristischen Fachliteratur lesen können, nicht von irgendwem, sondern vom Leiter der dafür zuständigen Abteilung, Herrn Ministerialdirektor Rudolph, daß das eigentlich überhaupt nicht nötig wäre.
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Die Bundesregierung hat ein Jahr gebraucht, bis sie schließlich einen Gesetzentwurf vorlegte, der die Problematik, die damals schon vollständig auf dem Tisch lag, völlig ausklammerte. Wir sind nicht zur Beratung gekommen. In den Ausschüssen hat die Koalition die Beratung immer wieder verzögert. Erst die schreckliche Tatsache des Todes von Herrn von Drenkmann brachte dann schließlich Bewegung in die Regierung, und siehe da, dann wurde ein Kabinettsbeschluß über eine Gesetzesvorlage gefaßt, und dieser wurde als Formulierungshilfe in den Rechtsausschuß gebracht. Dann sind die beiden Parteien der Koalition ihrer eigenen Regierung in den Rücken gefallen und haben das, was vorgeschlagen worden war, abgelehnt.
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- Ich werde gleich noch ein paar Worte dazu sagen. Herr Gnädinger, Sie haben, noch ehe die Sachdiskussion und die Anhörung von Sachverständigen überhaupt begonnen hatten, im Rechtsausschuß schon gesagt, Sie wollten das nicht, Sie wollten etwas anderes.
Schließlich kam, nachdem die entscheidenden Dinge, die jetzt vorgeschlagen werden, abgelehnt worden waren und wir schon während der Beratungen gesagt hatten: „Das bleibt auf dem Tisch", der Gesetzentwurf der CDU im Januar hier auf den Tisch. Siehe da: die Regierung und die Mehrheit beeilten sich, dafür zu sorgen, daß in den Ausschüssen möglichst nicht beraten werden konnte, und zwar mit der Begründung, es liege auch ein Vorschlag des Bundesrates vor. Dann hat die Bundesregierung die Einlassungsfrist von drei Monaten zu den Vorschlägen des Bundesrates, voll ausgeschöpft. Die Vorschläge sind im übrigen auf der Grundlage der Entscheidungen der Justizministerkonferenz gemacht worden - wir haben gehört, daß diese einstimmig getroffen worden sind; also hat ihnen auch der Bundesjustizminister zugestimmt.
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Dann kam das Hochinteressante, was wir heute hier sehen: Da man nicht mehr verhindern konnte, daß die Gesetzentwürfe im Plenum beraten werden,


Erhard ({7})
beschloß die Regierung wiederum einen Gesetzentwurf. Damit wollte sie ihre eigenen Fraktionen disziplinieren, indem sie sie zwang, den Gesetzentwurf selbst zu unterschreiben und hier einzubringen.
({8}) [CDU/CSU]: Sehr
richtig!)
Dieser Entwurf liegt uns heute vor.
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Der Herr Kollege Gnädinger und vorsichtig auch der Herr Bundesjustizminister haben hier den Eindruck erwecken wollen, als seien neue Tatsachen in Erscheinung getreten, die nun eine andere Beurteilung notwendig machten.
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Meine Damen und Herren, wenn alle Erklärungen so durchsichtig wären wie diese, wäre es für uns schon ein Stückchen leichter. Aber diese ist so durchsichtig, daß man sich eigentlich wundert, daß diejenigen, die hier solche Erklärungen abgeben, dabei nicht äußerlich rot werden und nicht nur die Parteifarbe Rot tragen.
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Die Bundesregierung wußte, daß im Jahre 1973 die Interkommunikation innerhalb der Zellen und nach außen über die Anwälte außerordentlich gut funktionierte.
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- Im Jahre 1973 wurde das Gros der Kassiber und der Zellenzirkulare gefunden. Die Bundesregierung hat aber erst im Dezember des vorigen Jahres eine Dokumentation darüber herausgegeben, auf jeden Fall aber vor der Diskussion über den Gesetzentwurf im Rechtsausschuß.
Im Rechtsausschuß haben uns die Staatsanwälte, die dort zu der Frage gehört wurden, ob man eine Überwachung brauche, auf diese außerordentlich umfangreichen Materialien, die bei der zuständigen Strafverfolgungsbehörde liegen, ausdrücklich aufmerksam gemacht. Aber sowohl SPD als auch FDP haben Ohren und Augen verschlossen; sie wollten nicht. Sie wollten sich lieb Kind machen bei den Anwälten, die nicht unterscheiden können zwischen Anwaltsrecht und der Notwendigkeit der Sicherung der Freiheit in unserem Staate.
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- Herr Kleinert, das läßt sich ja nachweisen. Ich werde Ihnen gleich noch etwas aus Ihrer Fraktion zitieren; Sie können mir ja dann darauf antworten, ob ich hier falsch lese.
Die jetzt vorgelegten Regelungen sind ja wiederum von Halbherzigkeit an den verschiedensten Stellen gekennzeichnet.
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Wie ist es denn z. B. mit der Verfahrenssabotage?
Die Justizminister erklären uns seit über einem Jahr:
Es ist eine Verfahrenssabotagebestimmung unbedingt notwendig. Jemand, der als Strafverteidiger schon an den verschiedensten Strafgerichten gestanden hat, weiß ganz genau, welchen Mißbrauch, wenn man es will, ein Verteidiger durchaus üben kann.
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Wenn man erkennt, in welcher Weise der Mißbrauch vorbereitet, gebilligt und praktiziert wird, wenn man die Erfahrungen aus allen Ländern dieser Bundesrepublik kennt und wenn man dann trotzdem diesen Tatbestand hier wieder ausschließt, dann ist das ein deutliches Zurückweichen vor der Notwendigkeit und das Gegenteil von dem, was uns der Herr Bundesjustizminister hier glauben machen will.
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Aber auch in der Überwachung, meine Damen und Herren, gehen Sie hinter die Entscheidungen Ihrer Regierung vom vorigen Dezember zurück. Sie wollen die Überwachung jetzt so eng begrenzen, daß sie unwirksam wird. Durch diese enge Bestimmung - das müssen Sie sich sagen lassen - schaffen Sie selbst den Vorwurf gegen dieses Gesetz, der eigentlich nicht entstehen dürfte, nämlich daß Sie hier ganz speziell ein Maßnahmengesetz machen wollen; und das darf nicht sein.
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Im dritten Bereich, bei dem es sich um das Standesrecht und die Wirksamkeit ehrengerichtlicher Entscheidungen handelt, sind Sie ebenfalls sogar hinter den Anregungen und Überlegungen des Deutschen Anwaltsvereins, des Deutschen Anwaltstages und der Strafrechtskommission des Anwaltstages zurückgeblieben. Das, was notwendig wäre, um diesen Berufsstand einigermaßen sauberzuhalten und sich nicht zu einer Hilfsorganisation für Linksradikale entwickeln zu lassen, wird nicht angefaßt.
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Das bleibt vor der Tür, obwohl die entsprechenden Anregungen schriftlich auf dem Tisch liegen. Wir werden im Ausschuß darüber zu sprechen haben.
Natürlich möchten Sie uns am liebsten auch noch dafür verantwortlich machen, daß Sie nichts tun.
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Am liebsten möchten Sie uns noch dafür verantwortlich machen, daß es solche terroristischen Banden überhaupt gibt. Wir dürften uns ja beinahe nicht einmal trauen, die Leute als „terroristische Banden" zu bezeichnen. Aber nachdem Herr Gnädinger das heute getan hat, ist auf diesem Gebiet eine kleine Bereinigung eingetreten.
Sehen Sie, der Herr Kollege von Schoeler von der FDP hat bei der Beratung und Verabschiedung des jetzt zu novellierenden Gesetzes am 18. Dezember letzten Jahres - wir können ja alle ganz leicht rechnen: es ist noch nicht einmal ein halbes Jahr her - gemeint, uns seine außerordentlich breit angelegten persönlichen Erfahrungen in der Verteidi12452 

Erhard ({20})
gung von Angeklagten, sie politisch umsetzend, um die Ohren hauen zu müssen.
({21}) Und er hat dann hier ausgeführt:
Ich glaube nicht, daß das, was Herr Kollege Kunz gesagt hat, zutrifft. Er hat gesagt, Sie machten Rechtspolitik mit dem Rechtsstaat im Auge.
Wir machen das, und ich betone: das wollen wir, und das tun wir auch. Wir machen Rechtspolitik mit dem Rechtsstaat im Zielpunkt. Und dann sagte er:
Ich glaube, daß Sie Rechtspolitik nicht mit dem Rechtsstaat, sondern mit der Wahlurne im Auge machen.
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Sehen Sie, das war die kluge Einlassung, daß er im übrigen sogar gemeint hat, es könnte in Zukunft kein gescheiter Verteidiger jemanden verteidigen, wenn man eine Überwachungsvorschrift einbaut. Nun, das ist sein persönliches Problem.
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Die „Kölner Rundschau" hat sich zu diesem Fragenkomplex am 15. Mai wie folgt geäußert:
Mit ihrer Annäherung an die Überwachungsvorlage des Bundesrates enthüllt die Bundesregierung ihre Stellungnahmen zur Gewaltkriminalität als plumpe Abwiegeleien vor der Wahl.
-- Gemeint ist die nordrhein-westfälische Landtagswahl. -({24})
- Die war natürlich schon vorbei, sonst könnte man das nicht sagen.
Jetzt, nachdem in Nordrhein-Westfalen die Würfel am 4. Mai gefallen sind, gibt der Bundesjustizminister zu: Der Terrorismus ist doch gefährlicher als vermutet, der harte Bandenkern ist doch härter als gedacht. Der Staatsbürger ist hinters Licht geführt worden. Der Justizminister schwankt. Haben die Verantwortlichen die Übersicht verloren?
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Meine Damen und Herren, das läßt sich ein kleines bißchen vertiefen. Herr Minister Vogel, ich weiß nicht, wie Sie Ihre so ausgeprägte Stärke
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und Ihre politische Weitsicht eigentlich zum Ausdruck bringen können und wollen. Sie hatten in Übereinstimmung mit den Landesjustizministern bestimmte Regelungen für notwendig gehalten. Sie haben sich in Ihrem eigenen Ministerium in der Sache nur sehr mühsam durchsetzen können, und auch nur ein kleines Stück. Und dann haben Sie sich, nachdem Sie bei den Beratungen der Koalition, Ihrer Partei und der FDP, nicht durchgekommen sind, hier an diesen Platz, an dem ich jetzt stehe, hingestellt und haben am 18. Dezember verkündet, daß das, was die Mehrheit des Rechtsausschusses beschlossen habe, besser sei als das, was Sie selbst vorgelegt hätten. Die Bundesregierung habe auch keinen Anlaß, dieser Regelung zu widersprechen oder ihr entgegenzutreten. Die Meinung, die richterliche Überwachung sei gegenüber dem Ausschluß der mildere Eingriff, sei falsch, haben Sie gesagt. Genauso unrichtig sei aber auch die hier wiederholte Behauptung, die Ausschlußregelung sei ein unzulängliches Mittel zur Verhinderung der Konspiration.
Nein, Herr Minister, Sie haben ausführlich unter dem Punkt 1, den Sie anführten, betont, daß das die bessere und weitergehende Regelung sei und daß sie griffiger sei als das, was Sie selbst vorgeschlagen hätten. Sie haben dann wörtlich gesagt:
Der Bundesjustizminister stellt mit Genugtuung fest, daß der Rechtsausschuß in diesem Punkt, aber auch hinsichtlich der Zahl der Wahlverteidiger ... gegenüber den Vorschlägen der Bundesregierung ein ganzes Stück weiter gegangen ist.
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Und Sie haben vor dem Deutschen Anwaltstag wiederum die gleiche Auffassung vertreten und gesagt:
Die Ausschließung ist gegenüber der Überwachung das einschneidendere Mittel. Sie ist aber auch wirksamer als die Überwachung.
Wirksamer! Darauf liegt das Schwergewicht. Warum wollen Sie dann jetzt die Überwachung vorschlagen, wenn die Ausschließung wirksamer ist?
({28}) Sie reicht eben nicht! Das ist der Grund.
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Herr Minister, Sie haben dann jetzt im Mai durch Presseerklärungen und andere Verlautbarungen Ihre Auffassung dargestellt; und nunmehr sagen Sie der erstaunten Öffentlichkeit, Sie hätten ja damals diese Regelung, die der Rechtsausschuß und dann der Bundestag beschlossen hätten, nicht gewollt, das sei gegen Ihre Bedenken Gesetz geworden. So lese ich im „Spiegel" vom 26. Mai, und so lese ich im „Stern" vom 28. Mai.
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Und Sie hätten nicht die Lust, das, was andere gemacht hätten, sich anlasten zu lassen. Ja du liebe Zeit! Was ist denn das für ein Justizminister,
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der hergeht und so tut, als wäre es sein allergrößtes
Anliegen, die Rechtsstaatlichkeit hervorzuheben und
dafür mit aller Leidenschaft zu kämpfen! Hier verErhard ({32})
trat er eine Meinung als die seine und die der Regierung - und sogar noch bessere Sachen, als er selbst erdacht habe. Wenige Monate später muß er hier der Öffentlichkeit gestehen, er habe ja eigentlich etwas ganz anderes gewollt.
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Haben Sie sich in Ihrer Regierung durchgesetzt? Es sieht so aus. Haben Sie dann nach den Ereignissen in Stockholm Schützenhilfe vom Herrn Bundeskanzler bekommen?
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Hat Ihre Fraktion nunmehr den Willen, das, was Sie hier vorgeschlagen haben und was die Fraktion unterschrieben hat, auch zu machen?
Ich bin der Meinung, wir sollten dafür sorgen, daß wirksame allgemeine Regeln geschaffen und nicht Maßnahmengesetze gemacht werden. Wir können nicht unentwegt - wie bei einer Eieruhr - die Strafprozeßordnung ändern. Das schafft Unrecht, Unfrieden und vor allem Unübersichtlichkeit des Rechts, Rechtsunsicherheiten. Die taugen nichts. Auf keinen Fall dürfen Maßnahmengesetze gemacht werden, so, wie es hier den Anschein hat.
Aber das, was gemacht werden muß, muß deutlich machen: Ein Terrorist, ein aktiver Sympathisant, ein größerer oder kleinerer Helfer müssen von dieser Rechtsordnung als Unrechtstäter definiert werden. Bei der Ziehung dieser Grenze darf nicht vor dem Stande der Anwälte haltgemacht werden.
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Ich bin selbst Anwalt. Es darf auch nicht vor der Angst der Entscheidenden hinsichtlich der Ausnutzung der in ihre Hände gelegten Macht haltgemacht werden.
Freilassungen von Leuten, von denen man weiß, daß sie sogar Verbindungen ins Ausland haben - möglicherweise nur deshalb, weil ihre Wohnung nicht hinreichend sicher ist -, sind bestürzende Elemente der Erfahrungen der Gegenwart.
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Meine Damen und Herren links, rechts und in der Mitte des Hauses, wenn wir davor die Augen verschließen, dann werden wir einen Trümmerhaufen an Stelle eines geordneten Rechtsstaates haben.
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