Christian Kühn (NA), 2014-11-13:

Danke, Frau Präsidentin! - Sehr geehrte Damen und
Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Mietpreisbremse ist im Kern ein Rettungsschirm für bezahlbares Wohnen, ein Rettungsschirm, der schnell aufgespannt werden muss, und ein Fiebermedikament gegen
die Überhitzung angespannter Wohnungsmärkte in
Deutschland. Doch die Mietpreisbremse, die Sie heute
hier von der Großen Koalition vorlegen, ist ziemlich
löchrig und wird das Fieber in den Ballungsräumen nur
unzureichend senken.

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Diesen Sommer, als die meisten Menschen im Urlaub
waren, haben die Sektkorken bei der Immobilienlobby
geknallt, und zwar in dem Augenblick, als Herr Maas in
Sachen Mietpreisbremse beim Neubau eingeknickt ist.
Er ist da eingeknickt, und es war sicherlich auch kein
Zufall, dass das mitten im Sommer passiert ist. So
konnte es schön geräuschlos laufen, und niemand
merkte, dass die SPD hier den Interessen der Immobilienlobby ganz klar nachgegeben hat und eingeknickt
ist.

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Ich kann deshalb nicht verstehen, dass Sie sich heute
hier hinstellen und sagen: Alles ist prima. - Sie legen
heute eine ziemlich durchlöcherte, verzögerte Mietpreisbremse vor und machen dabei dicke Backen. Ich sage



Christian Kühn ({2})
Ihnen: Wir hätten eine robuste, schnell eingeführte
Mietpreisbremse in Deutschland dringend gebraucht.

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Die Mietpreisentwicklung kennt nicht erst seit gestern
nur eine Richtung, nämlich die nach oben. Wir von der
Bundestagsfraktion der Grünen haben hier bereits 2011
eine Mietpreisbremse beantragt, also vor drei Jahren.
Kern dieser grünen Mietpreisbremse war, dass die
Miethöhe bei Neuverträgen in Gebieten mit Wohnraummangel bei 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzt wird, und zwar ohne Ausnahmen. Das
war auch richtig so. Die jetzt vorliegende Mietpreisbremse ist voller Ausnahmen.

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Dass das keine ganz dumme Idee von uns Grünen
war, sieht man daran, dass die Linke, die SPD und am
Ende auch die Union mit Angela Merkel auf den Zug
aufgesprungen sind. Alle haben schließlich im Wahlkampf verkündet, es solle eine Mietpreisbremse geben.
Sie von der Großen Koalition stehen heute in der Pflicht,
eine Mietpreisbremse zu bringen. Ich sage Ihnen eines:
Die jetzt vorgelegte durchlöcherte Mietpreisbremse ist
Wählertäuschung oder zumindest Wählerenttäuschung.
Sie legen heute eine Minimietpreisbremse vor, deren
Wirkung begrenzt ist, die viele Ausnahmen beinhaltet
und gravierende Probleme.

Das erste Problem ist aus meiner Sicht das, was Herr
Luczak qualifizierte Begründungspflicht genannt hat.
Die von den Ländern geforderten Maßnahmenpakete bedeuten nichts anderes als eine weitere Verzögerung der
dringend notwendigen Umsetzung der Mietpreisbremse
vor Ort. Das ist falsch. Wir brauchen diesen Rettungsschirm jetzt und in vielen Gebieten nicht erst in zwei
Jahren.

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Zweitens. Die generelle Herausnahme des Neubaus
ist auch falsch. Sie heizen die Mietpreise damit weiter an
und drehen an der Preisspirale. Das ist falsch. Sie sind
hier vor der Immobilienlobby eingeknickt; Sie haben
sich da kirre machen lassen. Das müssen Sie im weiteren
Gesetzgebungsverfahren rückgängig machen.

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Das dritte gravierende Problem ist die Ausnahme der
umfassenden Modernisierung. Wenn hier „30 Prozent
vergleichbarer Neubaukosten“ das Kriterium ist, dann
reizt man damit ja die Vermieter in den angespannten
Wohnungsmärkten an, möglichst hochpreisig zu modernisieren, um dann nicht unter die Mietpreisbremse zu
fallen.

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Das ist doch Irrsinn! Wenn ich ein Instrument will, das
preisdämpfend wirkt, dann muss ich es so machen, dass
es funktioniert. Das, was Sie hier vorhaben, ist Irrsinn.

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Ich glaube, Ihnen von der Union und gerade Ihnen als
Berliner Abgeordneter ist es egal, dass Menschen in
Berlin heraussaniert werden.

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Des Weiteren sage ich Ihnen: Nehmen Sie die Kritik
der Bundesländer ernst! Diese müssen letztlich die Mietpreisbremse umsetzen. Wenn das nicht gelingt und sie
weiterhin verzögert wird, ist das Ihre Schuld. Schauen
Sie sich deswegen noch einmal ganz genau an, welche
Kritik die Bundesländer in der Strichdrucksache geübt
haben. Wir dürfen die Mietpreisbremse nicht weiter
verzögern. Sie haben bereits viel zu lange aufgrund Ihrer
internen Querelen gebraucht, um eine Mietpreisbremse
hier im Deutschen Bundestag vorzulegen.

Nach unserer Studie zahlt ein Berliner, der im letzten
Jahr umgezogen ist, 1 200 Euro mehr, als er hätte zahlen
müssen, wenn die Mietpreisbremse schon vor einem
Jahr gekommen wäre. Das zeigt, dass die Große Koalition auch die Mieterinnen und Mieter sehr teuer zu stehen kommt. Deswegen sage ich: Spannen Sie diesen
Rettungsschirm schnell auf, und zwar ohne Löcher und
ohne Ausnahmen!

Danke.

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