schmid (vizepräsident), 1952-03-12:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die allgemeine Aussprache ist geschlossen.
Ich eröffne die Einzelaussprache. - Ich lasse zunächst abstimmen über den Änderungsantrag, der von der Fraktion der SPD zu § 1 a eingereicht worden ist. Er enthält zwei Ziffern:
1. In § 1 a Abs. 1 werden die Worte „zwei Drittel des der Rente zugrunde liegenden Jahresarbeitsverdienstes" geändert in: „zwei Drittel eines gleichartigen Arbeitsverdienstes des Jahres 1951".
Zwischen Abs. 1 und Abs. 2 wird ein neuer Absatz eingeschoben:
Der gleichartige Arbeitsverdienst des Jahres 1951 wird nach den Grundsätzen des § 2, Absätze 2 bis 4' des Gesetzes über Verbesserungen der gesetzlichen Unfallversicherung vom 10. August 1949 berechnet, Gesetzblatt der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes 1949, Seite 251.
2. § 1 a Abs. 5 erhält folgende Fassung: Die Zulage kann nur entzogen werden, wenn und insoweit sich das für die Gewährung der Zulage maßgebende Erwerbseinkommen nach Abs. 1 um mehr als 10 v. H. über zwei Drittel eines gleichartigen Arbeitsverdienstes des Jahres 1951 erhöht hat.
Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das letzte war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe auf die §§ 1 bis 25, Einleitung und Überschrift. Wer dafür ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? -Gegen zahlreiche Enthaltungen angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Schlußabstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzes im ganzen ist, den bitte ich, dies durch Erheben von den Sitzen zu bezeugen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? -Gegen zahlreiche Enthaltungen angenommen.

({0})
Ich habe noch über Ziffer 2 des Ausschußantrags in der Drucksache Nr. 3115 abstimmen zu lassen. Wer dafür ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. ({1})
- Meine Damen und Herren, ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit! Wer für den Antrag Ziffer 2 des Ausschusses ist, der lautet:
2. den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Erhöhung aller Unfallrenten - Nr. 2622 der Drucksachen - durch die Beschlußfassung zu Ziffer 1 für erledigt zu erklären,
den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen. Damit ist Punkt 8 der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen ({2}) über den Antrag der Fraktion der Deutschen Partei betreffend Fahrpreisermäßigung für Spätheimkehrer ({3}).
Das Wort zur Berichterstattung hat der Abgeordnete Leibfried.
Leibfried ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Angelegenheit, über die ich zu berichten habe, hat sich durch die Länge der Zeit eigentlich von selbst erledigt.
Es handelt sich um einen Antrag der Fraktion der Deutschen Partei, der mit dem Datum vom 30. Juni 1950 als Drucksache Nr. 1113 gestellt worden ist und folgenden Wortlaut hat:
Die Bundesregierung wird ersucht, hilfsbedürftigen Spätheimkehrern aus Kriegsgefangenschaft gegen Vorlage einer Bescheinigung ihrer zuständigen Betreuungsstelle im Bundesgebiet auf den Kraftfahrlinien der Bundesbahn und der Bundespost eine 50%ige Fahrpreisermäßigung zu gewähren. Die Ermäßigung wird befristet bis 30. Juni 1951.
In der 88. Sitzung des Deutschen Bundestags wurde beschlossen, diesen Antrag dem Kriegsopferausschuß - federführend - und dem Ausschuß für Post- und Fernmeldewesen sowie dem Verkehrsausschuß zu überweisen. Die beiden letzten Ausschüsse haben sich im Oktober 1950 mit der Angelegenheit beschäftigt und sind zu dem Ergebnis gekommen, daß der Antrag infolge der schwierigen finanziellen Lage der Bundesbahn abgelehnt werden müsse. Der Ausschuß für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen hat sich in seiner 40. Sitzung ebenfalls mit dem Antrag befaßt und festgestellt, daß eine Zurückstellung der Angelegenheit bis zur Verbescheidung der Frage der allgemeinen Fahrpreisermäßigung angängig sei. Die Deutsche Partei war mit dieser Einstellung einverstanden. In der 47. Sitzung am 14. März 1951 hat der 26. Ausschuß der Fraktion der Deutschen Partei vorgeschlagen, den Antrag Drucksache Nr. 1113 über den Bundestagspräsidenten zurückzuziehen. Die Fraktion der Deutschen Partei hat daraufhin mit Schreiben vom 11. Mai 1951 nochmals gebeten, den vorliegenden Antrag bis zur Neuregelung der Fahrpreisermäßigung zurückzustellen. Da die in dem Antrag von der Deutschen Partei geforderte Fahrpreisermäßigung für Spätheimkehrer bis zum 30. Juni 1951 befristet sein sollte, hat der 26. Ausschuß in seiner Sitzung vom 20. Februar 1952 beschlossen, den Antrag für erledigt zu erklären.
Ich bitte das Hohe Haus, diesem Antrag gemäß der Ihnen vorliegenden Drucksache Nr. 3151 zuzustimmen.