Brandt (NA), 1974-01-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Anders als es noch in der vergangenen Woche vorgesehen war, beginnt diese Regierungserklärung nicht mit einer Darstellung unseres Verhältnisses zur DDR. Die Ereignisse der letzten Tage haben es notwendig gemacht, hier zunächst über Europa zu sprechen
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und einige außenpolitische Hinweise damit zu verbinden. Auf der anderen Seite bedarf es auch der Aussage zu aktuellen innnenpolitischen Fragen.
Wer heute Regierungsverantwortung trägt, muß sich gegen alle Kritik damit bescheiden können, daß er meist nur kleine, mühselige Schritte tun kann. Viele der nächsten Entwicklungen sind nur schwer vorherzusehen. Wer Regierungsverantwortung trägt, muß jedoch gerade in diesen Zeiten kurzfristiger Änderungen und oft überraschend auftauchender Schwierigkeiten an dem Konzept festhalten, das seiner Arbeit zugrunde liegt. Gerade wer nüchtern die Grenzen unserer Möglichkeiten sieht, darf die grundsätzliche Orientierung nicht verlieren.
Bei dem, was ich heute darzulegen habe, beziehe ich mich auf die Regierungserklärung vom 18. Januar 1973. Außerdem verweise ich auf den Tätigkeitsbericht 1973, der dem Deutschen Bundestag am 12. Dezember zugeleitet wurde.
Meine Damen und Herren, nach meinem Verständnis wird die internationale Politik seit nun schon einer Reihe von Jahren und wohl auch noch für eine geraume weitere Zeit davon bestimmt, daß verkrustete Strukturen des Kalten Krieges aufgebrochen werden, ohne daß schon die neuen Formen der internationalen Beziehungen überall gefunden oder, wo schon gefunden, ausreichend erprobt sind. In dieser Übergangsphase befinden wir uns. Da sind Rückschläge möglich, Fortschritte fallen schmaler aus als erhofft und erwartet, und die Geduld wird zur Voraussetzung für jeden, auch für den kleinen Erfolg.
Gleichzeitig befindet sich die Welt am Beginn eines Abschnitts, der durch explosiv zu nennende Preissteigerungen für Energie und Rohstoffe gekennzeichnet ist. Auch wenn, wie der Bundesfinanzminister gestern von dieser Stelle aus dargelegt hat, die

Bundesrepublik Deutschland dieser Entwicklung etwas gelassener entgegensehen kann als die meisten Staaten der Welt, dürfen wir keinen Zweifel aufkommen lassen: die Konsequenzen der Entwicklung, auf die ich hinweise, sind weltweit, europäisch und innenpolitisch noch nicht zu übersehen.
Das bedauerliche Ausscheiden Frankreichs - ursächlich verbunden mit der Veränderung der Zahlungsbilanzen durch Energie- und Rohstoffpreise - aus der sogenannten Schlange der europäischen Gemeinschaftswährungen ist ein Rückschlag für die Entwicklung der Währungsunion. Aber Rückschläge dürfen uns weder im Ost-West-Verhältnis noch für die Europäische Gemeinschaft und die Europäische Union, die aus ihr werden soll, an der Richtigkeit der Ziele und unserer Politik schwanken machen.
Wir werden also gerade in jenen Bereichen auf Fortschritt drängen, in denen es zur Zeit keine unüberwindbaren Hindernisse gibt. Die deutsche Präsidentschaft im Rat der Europäischen Gemeinschaft wird ihren Spielraum und ihre Möglichkeiten ausschöpfen. Ich begrüße, daß wir mit einer Reihe unserer Nachbarländer weiter in dem gemeinsamen Währungsverbund zusammenarbeiten können. Es gilt, den Weg zur Mitarbeit der übrigen Mitgliedstaaten offenzuhalten, damit die Gemeinschaft insgesamt wieder Tritt fassen kann. In diesem Geiste hat sich die Bundesregierung entschlossen, einen neuen Vorschlag zu unterbreiten, um den europäischen Regionalfonds in Gang zu setzen.
Gerade die Währungssituation, meine Damen und Herren, vor alllem aber auch die Energiekrise, die, wie wir wissen, durch Entscheidungen der erdölfördernden Länder ausgelöst wurde, haben gezeigt, daß die Europäische Gemeinschaft dahin kommen muß, nicht nur mit einer Stimme zu sprechen, sondern auch etwas zu sagen zu haben. Gestützt auf die Beschlüsse, die Mitte Dezember auf der Präsidentschaftskonferenz in Kopenhagen gefaßt wurden, bleibt die zügige Entwicklung einer europäischen Energiepolitik ebenso unser Ziel wie insgesamt die Schaffung der Voraussetzungen für die Wirtschafts-und Währungsunion.
Die energiepolitischen, die monetären und weltwirtschaftlichen Probleme werden nur kontrollierbar bleiben, wenn es keine Rückentwicklung in Autarkie und engstirnigen Nationalismus gibt.
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Aus diesem Grunde begrüßen wir die Initiative der Regierung der Vereinigten Staaten zur Ölkonferenz am 11. Februar in Washington. Dabei hielten wir es für gut, wenn auch einige ölverbrauchende Entwicklungsländer teilnehmen würden. Die Bundesregierung wird sich darum bemühen, die Konferenz zu einem konkreten Schritt auf dem Wege zur besseren internationalen Zusammenarbeit, insbesondere auch mit den Förderländern, zu machen.
Die derzeitige Übergangsphase, die ich eingangs kurz umrissen habe, schafft für die Staaten des westlichen Bündnisses mehr als ein Problem; politische treten neben wirtschaftliche Probleme. Die Verbündeten müssen Sinn und Zweck ihres Bündnisses, an dessen Existenz nicht zu rütteln ist, neu definieren und verstehen lernen.
Die europäischen und amerikanischen Partner sind innerhalb der NATO mit dieser Aufgabe beschäftigt; die Bundesregierung ist daran mit jener uneingeschränkten Bereitschaft beteiligt, wie sie sich aus unserem Interesse an der atlantischen Allianz ableitet, die seit 25 Jahren unsere Sicherheit garantiert.
Die Bundesrepublik Deutschland leistet einen wichtigen Beitrag für ein angemessenes militärisches Kräfteverhältnis zwischen dem Warschauer Pakt und dem atlantischen Bündnis. Ich unterstreiche, worauf Verteidigungsminister Georg Leber erst jüngst wieder hingewiesen hat, daß aktive Mitwirkung im Bündnis und aktive Mitwirkung an der Ost-West-Entspannung einander ergänzende Elemente sind.
Sinn und Zweck der Zusammenarbeit im Bündnis neu zu definieren, heißt nicht, daß Westeuropa sich von Amerika trennt oder trennen lassen wird. Die Rolle der USA bleibt entscheidend für die gemeinsame Sicherheit und die friedensbewahrende Kraft des Bündnisses.
Wer es nicht gewußt hat oder sich darüber täuschen wollte, hat es in der jüngsten Zeit doch begreifen müssen: die großen internationalen Krisen sind nicht zu isolieren. So hat der Krieg im Nahen Osten direkte Folgen für Westeuropa gehabt. Das Abkommen über das Auseinanderrücken der Streitkräfte am Suezkanal ist in der Bundesrepublik Deutschland mit tiefer Befriedigung aufgenommen worden.
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Wir hoffen, ,daß hiermit günstige Voraussetzungen für eine dauerhafte Friedensregelung im Nahen Osten geschaffen wurden - eine Friedensregelung, die für alle Völker der Region, aber auch für Europa als unmittelbar benachbarte Region von entscheidender Bedeutung sein wird. Wir sind bereit, im Rahmen unserer bewährten Entwicklungspolitik gerade auch dort neue Formen der Partnerschaft zu suchen.
Wenn die Schwierigkeiten, die krisenhaften Zuspitzungen und Gefährdungen, denen in den letzten Monaten gerade die Industrienationen ausgesetzt waren, doch auch ein Gutes gehabt haben, so war es die unmittelbare Erfahrung für alle, sich nicht aus der Welt zurückziehen zu können. Diese Einsicht, so hoffe ich, schärft das Verantwortungsgefühl. Die Bundesregierung knüpft auch in den derzeitigen Schwierigkeiten, die nur Schritt für Schritt zu meistern sind, an ihr außenpolitisches Grundkonzept an: mit allen ihren Kräften, gestütz auf die Zustimmung unserer Bürger, dazu beizutragen, daß der Friede, das friedliche Miteinander der Staaten und Nationen, sicherer wird.
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Die Außenpolitik meiner Regierung ist auch im vergangenen Jahr diesem Ziel verpflichtet gewesen. Fest verankert im westlichen Bündnis haben wir


das friedenspolitische Konzept zur Normalisierung unseres Verhältnisses mit den osteuropäischen Nachbarn um einige wichtige Schritte weiter vorangebracht.
Der Abschluß unseres Vertrages mit der Tschechoslowakei im Dezember 1973 und die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Ungarn und Bulgarien werden ebenso wie die Verstärkung unserer wirtschaftlichen Bindungen mit allen Staaten des Warschauer Paktes dazu beitragen, den beiderseitigen Interessen zu entsprechen und unserem Volk einen gesicherten Platz der Achtung und des Respekts unter seinen Nachbarn in Ost und West zu verschaffen.
Besondere Beachtung fand verständlicherweise der Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu den Vereinten Nationen. Daß gleichzeitig der zweite deutsche Staat Mitglied der UNO wurde, demonstriert die reale Lage in Mitteleuropa. Wir haben in New York erklärt, daß Gewaltverzicht und das rechte Verhältnis zur Wirklichkeit für uns zu den beiden Hauptfaktoren einer konkreten Friedenssicherung geworden waren. Wir haben selbstverständlich dort auch unsere nationale Zielsetzung deutlich gemacht.
Im Rahmen dieser Politik haben wir - auch im vergangenen Jahr - das Notwendige und Mögliche getan, um die Kriegsfolgen für Angehörige unseres Volkes da zu mildern, wo diese Folgen schmerzlich noch immer auftreten. Wir haben uns, hier und da gestützt auf verbesserte Beziehungen, um die Familienzusammenführung, die Rückwanderung aus der Sowjetunion, aus Polen, aus anderen Staaten bemüht. Auch mit der DDR ist dies im vergangenen Jahr in gewissem Umfang möglich gewesen.
Meine Damen und Herren, niemand kann daran zweifeln, daß die außenpolitischen Vorgänge, von denen ich gesprochen habe, Bedingungen auch für Deutschland - und für Deutschland in seiner Gesamtheit - setzen. Der Kern der deutschen Situation ist weiterhin in unserem Verhältnis zur DDR zu suchen; von ihm wird die Lage der Nation vor allem bestimmt. Die Bundesregierung kann hier, wo es um die Lage der Nation geht, nicht allein wirken. Alle Kräfte unseres Landes tragen durch ihre Arbeit zur Lage der Nation bei. Die Regierung dankt für die Hilfe, die sie bei der Erfüllung ihrer nationalen Pflichten gefunden hat und findet. Sie bittet darum, in gegenseitiger Achtung, auch bei unterschiedlicher politischer Auffassung, weiter zusammenzuwirken zum Wohle unseres Volkes und unseres Staates, der nun seit 25 Jahren unsere demokratische Ordnung garantiert und der das von außen vielfach bewunderte Gehäuse unserer Freiheiten geworden ist.
Die Lage unserer Nation im geteilten Deutschland: Meine Damen und Herren, gelegentlich weiß ich nicht, was einen mehr verwundern soll, die Illusionen, die es da und dort über eine schnelle Regelung der deutsch-deutschen Beziehungen - wenn man so sagen darf - gegeben hat oder gibt, sozusagen über eine Regelung im glatten Gang, oder die Befriedigung, mit der mancherorts die Schwierigkeiten unserer Deutschlandpolitik verzeichnet werden.
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Darüber befriedigt zu sein, wie rechtfertigt sich das? Die Schwierigkeiten bei der Regelung unseres Verhältnisses zum anderen deutschen Staat, von denen jedenfalls wir in der Bundesregierung nicht überrascht worden sind, gehen doch gewiß nicht zu Lasten der einen und zu Nutzen einer anderen Partei. Das sind doch immer Schwierigkeiten, Nöte und Belastungen, die wir alle zu tragen und alle zu beklagen haben, meine Damen und Herren.
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Wir wissen hier miteinander, daß es im vergangenen Jahr von seiten der DDR aus Verhärtungen gegeben hat. Die Erhöhung des Mindestumtauschsatzes bei der Einreise, Versuche der DDR, zu bestreiten, daß im Viermächteabkommen die Bindungen zwischen der Bundesrepublik und West-Berlin bestätigt und als entwicklungsfähig deklariert worden sind -dies und anderes zeigt, daß es eben auch in der DDR Kräfte gibt, denen die Entspannungspolitik nicht gefällt.
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Die Führung der DDR muß wissen, daß sie die Lage nicht weiter verschärfen darf, ohne daß dies Folgen hätte, die über das Verhältnis zwischen den beiden Staaten hinausreichten.
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Es wird für beide Seiten von Vorteil sein, wenn sich beide Seiten um eine konstruktive Haltung bemühen.
Wir werden uns in unserer Politik nicht beirren lassen. Die Schwierigkeiten und Verhärtungen, die uns, wie gesagt, nicht überrascht haben, sind ein Anlaß mehr, Schritt für Schritt zu einem geregelten Nebeneinander mit der Chance auf ein späteres gutnachbarliches Miteinander zu kommen.
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Diese Regierung hat ihre Politik gegenüber und mit der DDR unter den Umständen anfangen müssen, die sie vorfand. Illusionen hatten wir keine.
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In meiner Regierungserklärung vom Oktober 1969 habe ich die Aufgabe dieser Politik so gekennzeichnet, daß es darauf ankomme, das Verhältnis zwischen den Teilen Deutschlands, aus, wie ich sagte, „der gegenwärtigen Verkrampfung" zu lösen. Ich habe damals hinzugefügt:
Dabei geben wir uns keinen trügerischen Hoffnungen hin: Interessen, Machtverhältnisse und gesellschaftliche Unterschiede sind weder dialektisch aufzulösen, noch dürfen sie vernebelt werden.
Und weiter sagte ich:
Wir sind frei von der Illusion zu glauben, das
Werk der Versöhnung sei leicht oder schnell
zu vollenden. Es handelt sich um einen Prozeß;

aber es ist an der Zeit, diesen Prozeß voranzubringen.
Das galt im Oktober 1969, und das gilt heute. ({10})
„Werk der Versöhnung" habe ich damals im Oktober 1969 gesagt. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns - wenn Sie es sich, wenn wir es uns miteinander gestatten - gerade an dieser Stelle ein wenig nachdenken. Wir sind ja hier, um miteinander zu reden und abzuwägen, und nicht, um auf primitive Weise recht zu behalten.
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War das vielleicht ein zu großes Wort: Versöhnung? Ich denke doch: nein. Wir müssen an diesem Ziel festhalten, trotz allem, weil es geradezu die rechtlich vorrangige Maxime jeder deutschen Politik sein muß, eine Politik des Friedens und der Versöhnung zu sein und zu bleiben. Ich wiederhole aus der Regierungserklärung vom 18. Januar vergangenen Jahres:
Wenn wir uns über Ziel und Aufgabe einig sind, wird der Streit um den besten Weg dorthin seine ätzende oder verletzende Schärfe verlieren.
Meine Damen und Herren, wir werden den langen Atem haben, den wir für die Regelung der zwischen den beiden deutschen Staaten offenen Fragen brauchen. Und wir werden uns auch das gute Gedächtnis bewahren, dessen man bedarf, will man sich ehrlich erinnern, wie verfahren, verkrampft und schier ausweglos die Lage zwischen den beiden deutschen Staaten, auch am heutigen Stand gemessen, noch vor wenigen Jahren gewesen ist.
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Wo, meine Damen und Herren, von den anhaltenden Schwierigkeiten die Rede ist, wird man auch von bescheidenen Fortschritten sprechen dürfen. Es sind dies Ergebnisse, die meine Regierung dort hoch einstuft, wo sie im Interesse der Menschen und der deutschen Sache zu Buche schlagen.
Ich nenne einige Zahlen: Seit Inkrafttreten des Verkehrsvertrages im Oktober 1972 hat sich die Zahl der Reisen von Bewohnern der Bundesrepublik Deutschland in die DDR um weit über 60 % erhöht. Mehr als 2,5 Millionen Menschen sind in der genannten Zeit von hier in den anderen deutschen Staat gereist.
Im Oktober 1973 machten knapp 50 000 Menschen von der neuen Möglichkeit des grenznahen Verkehrs Gebrauch.
Die Steigerung des Transitverkehrs zwischen West-Berlin und der Bundesrepublik in beiden Richtungen macht seit Inkrafttreten des Transitabkommens im Juni 1972 über 65 % aus. Vom Juni 1972 bis zum Jahresende 1973 kam es im Transitverkehr unter den zwischen den beiden deutschen Staaten im einzelnen geregelten Bedingungen zu über 19 Millionen Reisen.
Noch eine Zahl will ich hier nennen. In dringenden Familienangelegenheiten konnten vom November
1972 bis zum Dezember 1973 knapp 53 000 Bewohner der DDR, die noch nicht im Rentenalter stehen, ins Bundesgebiet reisen.
Diese Zahlen sind hier beispielhaft genannt. Zu der letztgenannten füge ich hinzu, daß ein Vergleich mit Vorjahreszahlen nicht möglich ist, da diese Reisemöglichkeiten überhaupt erst mit Inkrafttreten des Verkehrsvertrages zwischen den beiden deutschen Staaten gegeben sind.
Ich weiß, daß die Besucherzahlen seit der Erhöhung des Mindestumtausches stark zurückgegangen sind. Immerhin, zwischen Weihnachten und Silvester des jüngst vergangenen Jahres haben über 120 000 Westberliner von den lange Jahre nicht gegebenen Besuchsmöglichkeiten drüben in Ost-Berlin und in der DDR Gebrauch gemacht. Es bleibt im übrigen - daran soll kein Zweifel sein - unser zäh verfolgtes Ziel, die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik
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zu einem Verhalten zu bewegen, das dem Geist der Verträge voll gerecht wird.
In dieser Debatte wird - vom Transitverkehr abgesehen - gewiß über den beklagenswerten Besucherrückgang gesprochen werden. Soweit dabei die Bundesregierung in ihren Bemühungen unterstützt wird, die Kontakte zwischen den Menschen in den beiden deutschen Staaten zu vervielfältigen, nehmen wir das dankbar auf. Unbegreiflich ist mir in den vergangenen Wochen allerdings geblieben, wenn manche bei den Argumenten, die sie aus dieser Entwicklung der letzten Monate ableiten, Ursache und Wirkung durcheinanderbringen. Aus den Besucherzahlen läßt sich im übrigen ablesen, daß es trotz allem wieder einen nennenswerten Reiseverkehr gibt, daß man etwas hat, woran man das messen kann, was sich leider zurückentwickelt hat und was wir wieder nach vorn entwickeln wollen.
Natürlich hätten wir es gern, daß noch viel mehr Menschen, gerade auch jüngere, von drüben zu uns reisen können. Aber es wäre nicht vernünftig, wenn man, weil diese Forderung vorerst noch unerfüllbar bleibt, den Versuch ablehnen würde, zunächst wenigstens ein paar Einbahnstraßen zu öffnen und offenzuhalten.
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Das Ziel kann ein optimales sein; der Weg dahin aber muß Schritt für Schritt zurückgelegt werden. Wir können nirgends mitfahren, sondern müssen selbst gehen; niemand wird uns tragen oder uns die Lösung der deutschen Fragen gar entgegenbringen. Appelle allein legen natürlich die Grenzzäune nicht nieder, und die Minen entschärfen sie auch nicht. Und gerade deswegen: Unsere Politik ist und bleibt gegen die Gewalt an den Grenzen zwischen den beiden deutschen Staaten gerichtet.
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An dieser Stelle möchte ich Gelegenheit nehmen, den West-Berlinern zu sagen: Sie sollen sich nicht beirren lassen, weder von dem einen oder anderen


hier im deutschen Westen, der die Fakten leugnet, noch von reaktionären Kräften drüben.
Der erste Punkt ist: Das Viermächteabkommen hat den West-Berlinern die Sicherheit für ihre Stadt verbrieft und verbürgt. Der zweite Punkt ist: Wir lassen an den Bindungen mit West-Berlin nicht rütteln -- und stützen uns dabei auf eben das Viermächteabkommen, das unsererseits selbstverständlich und ebenso wie alle Verträge, die wir selbst geschlossen haben, voll beachtet und exakt gehalten wird.
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Die Bundesregierung hat beschlossen, daß das Umweltbundesamt in West-Berlin seinen Sitz haben soll. Wir haben diesen Beschluß, der ja kein feindseliger ist, sondern der konstruktiven Aufgaben dient - eben denen des Umweltschutzes bei uns und im europäischen und weltweiten Zusammenhang -, sorgfältig mit unseren drei Verbündeten, die für West-Berlin Träger der obersten Gewalt sind, abgestimmt. Ich sage in aller Offenheit: Befänden wir uns hier nicht in voller Übereinstimmung mit den Drei Westmächten, dann wäre unser Beschluß überprüft worden. Wir haben es begrüßt, daß wir uns in der Frage des Umweltbundesamtes auf die Erklärung stützen konnten, die die Drei Westmächte der Sowjetunion gegeben haben.
Mit Befriedigung sieht die Bundesregierung, daß der Senat von Berlin für die innere Entwicklung der Stadt sein Ziel weit gesteckt hat. Orientiert an den finanziellen Möglichkeiten und an einer praxisbezogenen Planung soll West-Berlin modellhaft als moderne, attraktive große Stadt weiterentwickelt werden.
Das Viermächteabkommen hat dem kontinuierlichen Aufbau und Ausbau der Stadt neue Impulse gegeben. Die größere Sicherheit, die wesentlich erweiterten Bewegungsmöglichkeiten können den Berlinern das Bewußtsein einer verläßlichen Zukunft geben. Der Ort härtester Konfrontationen in hinter uns liegenden Jahren kann nicht auf einmal in das konfliktfreie Gegenteil umgewandelt werden. Es gibt auch jetzt noch Schwierigkeiten. Aber mit der verbesserten Basis wird Berlin seine hervorragende Stellung als Dienstleistungs- und Kulturzentrum und als bedeutender Industrie- und Handelsplatz erweitern.
Meine Damen und Herren, die notwendigen Folgeverhandlungen zum Grundlagenvertrag sind mit der DDR in Gang gekommen. West-Berlin ist dabei einbezogen. Unbeschadet der im Grundvertrag festgehaltenen unterschiedlichen Auffassungen zur nationalen Frage wird die Bundesregierung die DDR als einen unabhängigen, souveränen Staat behandeln und entsprechende Abmachungen mit ihm treffen. Wir kennen die Unterschiede in den Gesellschaftssystemen der beiden deutschen Staaten; sie trennen uns noch stärker als die unterschiedlichen Auffassungen von der Nation.
Diese Bundesregierung steht dafür ein, daß es keine erfolgreichen Versuche geben wird, die realitätsbezogene, den Menschen in beiden deutschen Staaten dienende Politik zurückzudrehen oder aufzugeben. Wir suchen weiter die Verständigung.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil die Verfassungsmäßigkeit des Grundvertrags bestätigt. Daran habe ich nie gezweifelt. Die gegenteilige Auffassung des Antragstellers wurde verworfen. Kreise, die hinter den Anträgen standen, versuchen jetzt gelegentlich, den Spruch des Gerichts nachträglich zu relativieren; etwa dadurch, daß sie aus der Begründung einzelne Teile oder Sätze isolieren und zu selbständigen politischen Richtlinien zu erheben versuchen.
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Die Bundesregierung hält derartige Versuche mit der Stellung und der Aufgabe des Gerichts für unvereinbar.
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Das Bundesverfassungsgericht legt das Grundgesetz aus, es treibt keine Politik.
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Darüber bestehen bei Regierung und Gericht keine Zweifel. Wer derartige Zweifel jedoch nährt und dem Gericht eine Rolle zuzuschreiben versucht, die es selbst zu übernehmen ablehnt, erweist unserer Verfassungsordnung keinen guten, sondern einen schlechten Dienst.
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Die Regierung beteiligt sich aus Respekt vor dem Gericht und seiner bedeutsamen Aufgabe im Rah- (1 men unserer Verfassung nicht an solchen Argumentationen.
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Aus den gleichen Gründen hält sie sich auch aus der kritischen Diskussion heraus, die in unserer Rechtswissenschaft um Leitsätze und Gründe des Urteils entstanden ist. Die unsachliche und häufig ganz abwegige Kritik, die aus dem Osten am Verfassungsgericht geübt wird, weisen wir zurück.
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Meine Damen und Herren, zu diesem heutigen Bericht gehört die Bilanz der Regierungsarbeit im ersten Jahr der neuen Legislaturperiode; denn unsere Lage bestimmt sich nicht zuletzt aus dem, was wir hier in der Bundesrepublik leisten; aus den innenpolitischen Veränderungen, die die Bundesregierung, die gesetzgebenden Körperschaften, Länder und Gemeinden geschaffen haben und weiterhin schaffen.
Es scheint, wenn ich es richtig beobachtet habe, hier und da Versuche zu geben, in der Verfassungstreue der hier vertretenen Parteien Unterschiede zu behaupten, sozusagen: treu, treuer, am treuesten.
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Ich warne davor, in aller Ruhe. Meine Damen und
Herren, Sozialdemokraten und Freie Demokraten,
die diese Bundesregierung tragen, lassen sich in

ihrer Treue zum Grundgesetz, in ihrer Bindung an die Verfassung von niemandem übertreffen.
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Es wird unserem Staat, unserer Gesellschaft, unserer demokratischen Ordnung nicht bekommen, wenn - aus welchen Gründen auch immer - versucht wird, Zweifel zu säen in das, was selbstverständlich zu sein hat, nämlich die Treue zur Verfassung.
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Ich habe aus gegebenem Anlaß ein warnendes Wort gesagt. Nun bitte ich: Lassen Sie uns in diesem Jahr das Jubiläum unseres Grundgesetzes als Demokraten begehen, als Demokraten feiern, von denen keiner den anderen aus der gemeinsamen demokratischen Ordnung verdrängen will und verdrängen darf.
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Lassen Sie uns also ein gemeinsames Fest aller Demokraten daraus machen. 25 Jahre Grundgesetz - das ist ein Anlaß zum Feiern. Deshalb wende ich mich an die Bürgermeister, an die Gemeinderäte überall in unserer Bundesrepublik: Machen wir den Verfassungstag in diesem Jahre 1974 zu einem Volksfest in unseren Städten, in unseren Gemeinden.
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