zur begründung hat herr ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten, das wort. ertl, bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes, den ich hiermit im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesfinanzminister einbringen darf, will die Bundesregierung der gestiegenen umsatzsteuerlichen Vorbelastung der pauschalierenden Land- und Forstwirte angemessen Rechnung tragen.
Der Entwurf sieht vor, ab 1. Januar 1975 die Umsatzsteuerdurchschnittssätze und die Vorsteuerpauschalen sowohl für Landwirte als auch für Forstwirte um jeweils einen Prozentpunkt anzuheben. Für die Landwirte steigt danach die Vorsteuerpauschale von 5 auf 6 °/o, für die Forstwirte von 3 auf 4 % des Nettoumsatzes. Da gleichzeitig auch die Umsatzsteuerdurchschnittssätze entsprechend angehoben werden, können Forstwirte künftig ihre Erzeugnisse zu 4 % über Nettopreis veräußern, Landwirte und Gärtner unter Einschluß des 3 %igen Aufwertungsausgleichs zu 9 5 über Nettopreis. Bei den Winzern,


Bundesminister Ertl
die umsatzsteuerlich eine gewisse Sonderstellung einnehmen, führt die Neuregelung dazu, daß sie bei Weinverkäufen an Stelle von bisher 3 % künftig lediglich 2 % Umsatzsteuer an das Finanzamt abzuführen haben. Alle diese Maßnahmen führen im Ergebnis zu einer Kostenentlastung und damit zu einer Einkommensverbesserung der Land- und Forstwirtschaft im Jahre 1975 von rund 410 Millionen DM.
Um Mißverständnissen vorzubeugen, möchte ich eine Bemerkung an die Adresse der Verbraucher richten und feststellen, daß die Bundesregierung diese Regelung nicht zuletzt deshalb so konstruiert hat, weil dadurch Verbraucherpreise in aller Regel nicht beeinflußt werden.
Eine fiskalisch derart gravierende Maßnahme, meine Damen und Herren, läßt sich in einer Zeit, in der sparsamste Haushaltspolitik das Gebot der Stunde ist - das darf ich wohl auch in Übereinstimmung mit der Opposition sagen - läßt sich nicht übers Knie brechen.
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- Das weiß ich nicht, verehrter Kollege. Ich darf auf Ihre erfreuliche Zwischenbemerkung einmal eingehen. Diese Bundesregierung hat durch ihre sparsame Haushaltspolitik dazu beigetragen, daß wir die niedrigste Inflationsrate der Welt haben.
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Das ist ein Faktum. Das bestreitet niemand. Sie brauchen nur mal die Wirtschaftszeitungen nachzulesen. Daran hat die Haushaltspolitik der Bundesregierung einen wichtigen Anteil.
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- Wir lassen uns laufend Neues einfallen. Im übrigen möchte ich Ihnen, verehrter Kollege, sagen, daß Sie einmal in den Protokollen des Bundestages nachlesen sollten, wie die Opposition, als sie Regierungsverantwortung trug, das Problem der Vorsteuerpauschale in der Landwirtschaft behandelt hat. Ich bin gern bereit, Ihnen darüber Fragestunden- und ähnliche Protokolle zu liefern. Das wird für Sie ein interessanter, nachlesenswerter Stoff im Zusammenhang mit dem Stichwort des zu späten Handelns sein. Aber das war nur ein kleiner Plausch dazwischen.
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- Ja, die kann ich auch gut dazuliefern, Herr von Weizsäcker. Ich kann darüber sogar ein wirtschaftspolitisches Symposium mit Ihnen veranstalten.
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Die Bundesregierung konnte daher erst dann über diese Anhebung der Vorsteuerpauschale entscheiden, als ausreichend gesicherte Berechnungen über die tatsächliche Vorsteuerbelastung für das abgelaufene Wirtschaftsjahr 1973/74 vorlagen und einigermaßen hinreichende Informationen zur Verfügung standen, um die voraussichtliche Entwicklung im neuen Wirtschaftsjahr 1974/75 vorausschätzen zu können. Das war im September der Fall.
Lassen Sie mich noch eine Bemerkung über das Ausmaß der Anhebung der Vorsteuerpauschale machen. Die Pauschale in § 24 des Umsatzsteuergesetzes gilt für alle Betriebe, die im Sinne des Steuerrechts zur Landwirtschaft gehören. Darunter fallen sowohl Betriebe mit rein landwirtschaftlicher Nutzung als auch Garten- .und Weinbaubetriebe, und zwar unabhängig davon, ob es sich um Haupt- oder Nebenerwerbsbetriebe oder um Schrebergärten handelt. Für diesen Gesamtbereich der Landwirtschaft wird die durchschnittliche Vorsteuerbelastung im laufenden Wirtschaftsjahr auf etwa 5,8 % des Nettoumsatzes geschätzt. Die Gruppe der landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetriebe hat, für sich genommen, eine etwas höhere Vorsteuerbelastung. Sie dürfte nach Berechnungen meines Hauses auf mikroökonomischer Basis im Mittel bei 6% oder knapp darüber liegen. 
Die Entscheidung der Bundesregierung, die Vorsteuerpauschale von 5 auf 6 0/o anzuheben, kam also vor allem im Blick auf die höhere Vorsteuerbelastung der agrarpolitisch sehr bedeutsamen Gruppe der landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetriebe zustande. Gerade im Hinblick auf die derzeitige Preis-und Einkommenssituation war es notwendig, die Landwirtschaft insgesamt durch eine volle Anpassung der Vorsteuerpauschale an die tatsächlich zu zahlende Vorsteuer zu entlasten.
Die allgemein inflationäre Entwicklung, die Energiekrise und die Situation auf einigen wichtigen landwirtschaftlichen Märkten haben dazu geführt, daß sich die Preis-Kosten-Relation im Jahre 1973/74 zuungunsten der Landwirtschaft verschlechtert hat. Während die Preise für Betriebsmittel um fast 10 % stiegen, blieben die Erzeugerpreise insgesamt praktisch unverändert. Auf Grund der geschilderten Preisentwicklung sind die Pro-Kopf-Einkommen in der Landwirtschaft im Wirtschaftsjahr 1973/74 schwächer angestiegen als im Durchschnitt der übrigen Wirtschaftsbereiche. Die besonders günstige Aufwärtsentwicklung der landwirtschaftlichen Einkommen in den beiden Vorjahren setzte sich damit nicht fort.
Problematisch ist die Einkommenssituation im laufenden Wirtschaftsjahr 1974/75. Aussagen über die voraussichtliche Entwicklung der Pro-Kopf-Einkommen liegen noch nicht vor. Selbst unter Berücksichtigung der guten Getreideernte und einer sich vermutlich abschwächenden Preissteigerung bei den Betriebsmitteln dürfte der Einkommensanstieg 1974/ 75 jedoch nur wenig größer sein als 1973/74.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat es sich - weiß Gott - nicht leicht gemacht, diese Entscheidung zu treffen. Ich meine aber, der

Bundesminister Ertl
Ihnen zur Beratung vorliegende Gesetzentwurf kann sich insgesamt sehen lassen.
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Die vorgesehenen Maßnahmen sind sowohl steuerals auch agrarpolitisch ausgewogen und stellen einen Beitrag zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Land- und Forstwirte dar.
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Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, das Haus hat die Einbringungsrede zur Kenntnis- genommen.
Ich eröffne die Aussprache in der ersten Lesung. Das Wort hat der Abgeordnete von Alten-Nordheim.
von Alten-Nordheim ({7}) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war zu erwarten, daß der Herr Bundeslandwirtschaftsminister diesen längst überfälligen Akt der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung, die Vorsteuerpauschale der gestiegenen Vorsteuerbelastung der deutschen Landwirtschaft anzupassen, voller Stolz begleiten würde. Es muß aber recht verwunderlich stimmen, daß bei der Einbringungsrede des Herrn Bundesernährungsministers kein Agrarpolitiker seiner Partei im Plenum ist.
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Er muß sich aber auch sagen lassen, daß die Bundesregierung bisher alle Versuche der Opposition, die mehr als überfällige Anpassung vorzunehmen, durch ihre Verzögerungstaktik unterlaufen hat. Sie hat damit den Grundsatz, Gerechtigkeit zu üben gegen jedermann, verletzt. Nun muß es im Aufgalopp wieder im Eilverfahren gehen.
Die Pauschalierungsregelung des § 24 des Umsatzsteuergesetzes verfolgte bei der Einführung der Mehrwertsteuer im Jahre 1968 den Zweck, die Land- und Forstwirtschaft in das Mehrwertsteuersystem einzubeziehen. Danach wird die auf den landwirtschaftlichen Betriebsmitteln und Dienstleistungen ruhende Mehrwertsteuer, die sogenannte Vorsteuer, in einem Prozentsatz im Verhältnis zum Umsatz festgesetzt. In gleicher Höhe wird der Steuersatz, den die Landwirte von ihrem nächsten Abnehmer verlangen können, festgestellt. Auf diese Weise gleichen sich Vorsteuer und Steuer aus; Steuererklärungen an das Finanzamt. sind entbehrlich. Die Umsatzsteuer wird wie bei allen übrigen Unternehmern weitergewälzt. Steigt nun durch die inflationäre Entwicklung das Preisniveau der landwirtschaftlichen Betriebsmittel, so zahlt der Landwirt absolut und im Verhältnis zu seinem Umsatz mehr Mehrwertsteuer, als dies vom Gesetzgeber ursprünglich beabsichtigt war, wenn nicht die Vorsteuerpauschale angeglichen wird. Diese mißliche Entwicklung wird dann noch verschärft, wenn, wie in der Vergangenheit, die landwirtschaftlichen Erzeugerpreise sinken. Eine höhere Vorsteuerbelastung als die Pauschale muß also für die Landwirte
zu unmittelbaren Einkommensminderungen führen.
Dies ist nun bei allen pauschalierenden Land- und Forstwirten seit Jahren der Fall, weil die Vorsteuerbelastung der Land- und Forstwirtschaft nach den Berechnungen des Bundeslandwirtschaftsministers seit 1969/70 von ursprünglich 5 % auf heute 5,8 % gestiegen ist, die Vorsteuerpauschale aber lediglich 5% betrug.
Man könnte nun meinen, diese Steigerung um 0,8 Prozentpunkte im Durchschnitt der letzten vier Jahre sei nicht so erheblich und schlage nicht so stark zu Buche. Vergegenwärtigt man sich aber die Steuermindereinnahmen von 410 Millionen DM, von denen die Bundesregierung bei Anhebung der Vorsteuerpauschale um 1 Prozentpunkt für die Landwirtschaft im Jahre 1975 ausgeht, so wird man überschlagen können, daß die Land- und Forstwirtschaft in der Vergangenheit hier mit einigen hundert Millionen DM Steuern zuviel belastet worden ist, und das bei einer ohnehin angespannten Ertragssituation der Landwirtschaft in den vergangenen Jahren, die sich aus dem Auseinanderklaffen der Preis-Kosten-Schere ergibt.
Mit höchst zweifelhaften Argumenten versuchte der Bundesfinanzminister bisher, diesen Vorwurf zu widerlegen und sich der gesetzlichen Verpflichtung zur Anpassung der Vorsteuerpauschale an die Vorsteuerbelastung zu entziehen. Er ignorierte die sehr viel genauere mikroökonomische Berechnungsart, die sich auf die exakten und repräsentativen, auch für die Agrarpolitik maßgeblichen Erhebungen in den Testbetrieben für den Agrarbericht der Bundesregierung stützt. Die Bundesregierung verschanzte sich nicht nur hinter der im EG-Bereich mangels eines Testbetriebsnetzes angewendeten makroökonomischen Berechnungsart, in der der letzte Schrebergarten mit allen Fehlerquellen einer Schätzung in diesem Bereich einbezogen wird; sie versteckte sich auch hinter anfechtbaren rechtlichen Bedenken, die angeblich aus dem EG-Recht abgeleitet sein sollen. Der Herr Bundesfinanzminister wird sicherlich nicht dazu in der Lage sein, eine EG-Rechtsgrundlage zu benennen, nach der zwingend geboten ist, nur die makroökonomische Berechnungsmethode anzuwenden.
Hier wird also mit zweierlei Maß gemessen, indem man für die Berichterstattung des Agrarberichts die Ergebnisse der Testbetriebe zugrunde legt, für die Berechnung der Vorsteuerbelastung diese Ergebnisse aber nicht heranzieht. Wenn die Ergebnisse in einem Fall nicht gelten sollen, können sie es wohl im anderen Falle auch nicht.
Das zweite Argument des Herrn Bundesfinanzministers: Er bezog ungerechtfertigt - der ursprünglichen Intention völlig zuwiderlaufend - die seit Beginn des Mehrwertsteuersystems 1968 erfolgte Freistellung der Landwirtschaft von der Investitionssteuer nun neuerdings in die Vorsteuerberechnung mit ein. Das drückt die Vorsteuerbelastung. In diesem, von der Sache her völlig unhaltbaren Falle werden nicht nur Äpfel und Birnen zusammengeworfen, sondern sie werden auch noch


von Alten-Nordheim
addiert. Kein Wunder, wenn sich die Landwirte übervorteilt fühlen und jegliches Vertrauen verlieren müssen, zumal hier Parallelen zum Brüsseler Spektakulum von Anfang Oktober deutlich werden, wo es um 1% Agrarpreisanhebung ging.
Wenn sich nun die Bundesregierung der viel zu späten Anpassung der Vorsteuerpauschale rühmt - ich bin sicher, daß die Redner der Koalitionsfraktionen ebenfalls voll des Lobes sein werden, um sich gegenseitig die Federn an die Hüte zu stekken -, müssen sich aber alle Beteiligten sagen lassen, wie hartleibig und zäh sich die Bundesregierung wieder einmal einen längst fälligen Akt der Steuergerechtigkeit de f a c t o abringen läßt; ganz im Gegensatz zu der im Land auf und ab von ihr verbal verkündeten Reformfreudigkeit und Steuergerechtigkeit. Hier wird wieder deutlich, wie wenig Ankündigung und Ausführung häufig übereinstimmen, wie mager oft große Vorhaben ausfallen, wie Enttäuschung an die Stelle geweckter euphorischer Erwartung tritt.
Das jüngste Beispiel ist die so viel gerühmte und von allen Fachleuten als so mager bezeichnete Steuerreform. Der Wähler hat das gemerkt und quittiert es seit dem Frühjahr dieses Jahres in allen Bundesländern.
Die SPD/FDP-Koalition behauptet draußen fälschlicherweise immer wieder, daß die Opposition keine Alternativen habe. Dadurch, daß man ständig auf so etwas Falschem herumtrommelt, wird es auch nicht richtiger. So wenig das für die Steuerreform zutrifft - wo von unserer Seite mit unserem Inflationsentlastungsgesetz der Bürger von den heimlichen, inflationsbedingten Steuererhöhungen lange schon hätte befreit werden können -, so wenig trifft das auch für den hier zu behandelnden Sachverhalt der Anhebung der Vorsteuerpauschale für die Landwirtschaft zu.
Im Mai dieses Jahres hatte die CDU/CSU-Fraktion einen eigenen Gesetzentwurf zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und des Aufwertungsausgleiches vorgelegt. Dieser Entwurf wurde nicht beraten, weil SPD und FDP die Behandlung mit geschäftsordnungsmäßigen Mätzchen bis nach der Sommerpause des Parlaments und damit auch nach der Ernte verzögert haben. Gegensätzliche Berechnungen im Bundesministerium der Finanzen und im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten haben das übrige zu einer Verzögerung beigetragen. In einer Geschäftsordnungsdebatte im Ernährungsausschuß fühlten sogar zwei Abgeordnete der Koalition ihr Gewissen so unüberhörbar schlagen, daß sie wild-verwegen, allen Direktiven zum Trotz, mit der Opposition stimmten, was ihnen einen Koalitionsrapport beim großen Boß einbrachte; so streng sind da die Bräuche!
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Dem Gesetzentwurf der CDU/CSU brachte dies trotzdem die Verzögerung bis zum Herbst ein.
Die Bundesregierung und die Koalitionsparteien brauchten reichlich lange, um selber einen Entwurf vorlegen zu können, der nun dafür wieder
überall im Eilgalopp durchgepaukt werden muß. Man kann sich des Verdachts nicht erwehren, daß durch das nun zum 1. Januar 1975 beabsichtigte Inkrafttreten des Gesetzes gegenüber dem Vorschlag der CDU/CSU mit einem Inkrafttreten zum 1. Juli 1974 200 Millionen DM für den Bund gespart werden sollten, und das über eine ungerechtfertigte Steuerzahlung der Bauern, wobei auch noch ständig fälschlicherweise der Eindruck erweckt wird, es handle sich hier um eine Agrarsubvention.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird bei den Ausschußberatungen diesem Gesetzentwurf der Bundesregierung zustimmen; denn er ist ja schließlich ihr Kind. Daran ändert auch eine Kindesentführung nichts.
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Wir stimmen diesem Gesetzentwurf zu, weil mit ihm eine längst fällige Steuergerechtigkeit wiederhergestellt wird.
Wir melden aber auch erhebliche Bedenken gegen das Haushaltsvorhaben der Bundesregierung an, 0,2 Prozentpunkte dieses einen Prozentpunktes Anhebung der Vorsteuerpauschale dem Agrarhaushalt, dem Einzelplan 10 anzulasten und damit die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstrukturverbesserung und Küstenschutz um 80 Millionen DM zu kürzen, womit die Kürzung de facto 133 Millionen DM betragen wird, weil nämlich, wenn der 60%ige Bundesanteil entfällt, auch der 40%ige Länderanteil nicht gezahlt wird. Hier wird wieder einmal der Versuch eines unaufrichtigen Vorhabens deutlich. Der alte, plumpe Trick, mit der einen Hand etwas zu geben, was mit der anderen Hand wieder genommen werden soll, wird immer wieder probiert. Doch ich glaube schon, die Wähler haben diese Praktiken inzwischen gemerkt, und auch die Bauern lassen sich nicht mehr für dumm verkaufen.
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Dieses Vorgehen bewirkt eine wesentliche Schwächung der Investitionen in ländlichen Räumen - und das muß hier ausdrücklich gesagt werden -, die ohnehin unter der von der Bundesregierung mit zu verantwortenden Konjunkturschwäche leiden. Praktisch läuft das Verfahren darauf hinaus, die von der Bundesregierung eingeleiteten konjunkturellen Maßnahmen im Rahmen der 950 Millionen DM zu kürzen.
Wir können nur hoffen, daß bei einem zukünftigen weiteren Steigen der Vorsteuerbelastung - und man braucht kein großer Prophet zu sein, um das voraussagen zu können - ein Berufsstand nicht wieder so hart um Steuergerechtigkeit auch für sich ringen muß.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Müller ({13}).