Gregor Gysi (NA), 2000-02-16:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Ich glaube, dass es wichtig ist, in
den Formulierungen sicherer zu werden. Es geht nicht

darum, dass Herr Haider ein Populist ist. Populismus
gibt es in allen Parteien.

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- Sie haben es gerade nötig. Ich sage doch, dass es das
in allen Parteien gibt. Gelegentlich gibt es auch Demagogie bei der Politikerinnen und Politikern. Herr Irmer,
das ist doch nicht das Problem. Das Problem an Haider
und der FPÖ ist nicht, dass Haider populistisch ist;

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das wäre zu verkraften. Das Problem ist, dass er Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und die Verharmlosung der
NS-Vergangenheit instrumentalisiert. Das ist ein ganz
anderes Thema als Schwächen im Umgang mit politischen Forderungen oder den Reaktionen darauf.

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Nun werfen Sie dieser Regierung vor, Haider indirekt
zu stärken. Im Augenblick leisten aber in Wirklichkeit
CDU/CSU und leider auch F.D.P. ihren Beitrag dazu,
ihn zu stärken,

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und zwar schon dadurch, dass sie ihn als eine Art verfolgte Unschuld in Europa darstellen. Das ist eine ziemliche Katastrophe.

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Ein Weiteres: Sie erkennen gar nicht, was in diesen
Tagen in Österreich los ist. Sehen Sie die Tausende, die
dort demonstrieren? Sehen Sie die Reaktion der Intellektuellen? Nehmen Sie das alles nicht zur Kenntnis? Eines
muss man doch auch einmal sagen: Etwa 80 Prozent der
Österreicherinnen und Österreicher haben nicht FPÖ
gewählt. Die zeigen jetzt Reaktion. Darauf muss man
auch einmal hinweisen.

Der Bundesrepublik Deutschland wurde immer vorgeworfen, sich zu wenig mit der NS-Vergangenheit auseinander gesetzt zu haben. An dieser Kritik ist sicherlich
etwas dran. Ehrlicherweise muss ich aber sagen: Im
Vergleich zu Österreich ist in Deutschland eine Menge
passiert. Deshalb wird es Zeit, dass die Auseinandersetzung mit der Geschichte in Österreich in anderer Form
stattfindet.

Es ist immer von Sanktionen „der EU“ die Rede.
Wieso bringen Sie immer einen solchen falschen Sachverhalt? Warum reden Sie in diesem Zusammenhang
vom Völkerrecht? Es gibt keinen einzigen Beschluss der
Europäischen Union über irgendeine Sanktion gegen
Österreich. So etwas kann es nur bei Vertragsverletzungen geben. Die aber - das ist richtig - können noch gar
nicht vorliegen und liegen dementsprechend auch nicht
vor.

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Es gibt aber eine kritische Reaktion der Regierungen der
Mitgliedsländer der Europäischen Union. Sie haben entschieden, wie sie ihre bilateralen Beziehungen zu Österreich pflegen wollen.

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Das ist gerade Ausdruck der völkerrechtlichen Souveränität dieser Staaten. Deswegen geht Ihre diesbezügliche
Argumentation völlig fehl. 

Wenn Sie sagen, kleinere Staaten könnten vom Beitritt abgehalten werden, weil sie zu viel Einmischung in
die inneren Angelegenheiten befürchten, dann sage ich
Ihnen: Das Gegenteil ist wahr. Wenn Österreich nicht in
der EU wäre, könnten diese Regierungen, wenn sie denn
wollten, die Beziehungen praktisch völlig einstellen.
Das wäre ihr völkerrechtlich souveränes Recht. Aber gerade weil Österreich in der EU ist, bleiben alle entscheidenden Kontakte über die Kommission usw. aufrechterhalten. Das ergibt sich nämlich aus den Mitgliedsrechten. Das heißt: Gerade die kleinen Staaten werden sagen,
als Mitglied seien sie in gewisser Hinsicht international
viel besser geschützt. Denn sonst wären alle Staaten
durchaus berechtigt, Sanktionen usw. zu beschließen,
ohne irgendjemanden zu fragen. Sie sehen, auch diese
Argumentation von Ihnen geht fehl.

Herr Ministerpräsident Stoiber, es gab übrigens noch
nicht einmal Einmischung in die Regierungsbildung.
Vielmehr gab es die Reaktion der Regierungen der Mitgliedsländer der Europäischen Union erst, nachdem der
Beschluss über die Koalition bekannt gegeben worden
ist. Herr Stoiber, noch etwas, weil Sie in dieser Hinsicht
nicht müde werden: Dass Sie Herr Stoiber, das machen,
ist ja noch irgendwie nachvollziehbar, aber dass es auch
die F.D.P. macht, ist schon ein starkes Stück. Sie setzen
die FPÖ gleich mit den Kommunisten in Frankreich und
Italien. Dazu will ich Ihnen einmal etwas sagen: Ich finde, dieses Recht haben gerade Sie als deutsche Politiker
nicht. 

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Es geht gar nicht um die politische Differenz. Wir haben
auch Differenzen; die sind mit Sicherheit nicht so groß
wie Ihre. Die Frage ist, was Sie denen vorwerfen. Dass
sie gegen Mussolini, Vichy und Hitler gekämpft haben? 

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Dass sie in der ersten Volksfrontregierung Frankreich
nach 1945 waren - mit den Konservativen zusammen -,
die eine wichtige demokratische Grundlage für Frankreich gelegt hat? 

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- Das stimmt nicht. Die französischen Kommunisten
haben zum Beispiel den Einmarsch 1968 deutlich verurteilt. Nicht einmal das wissen Sie, Herr Stoiber. Sie haben sich nie mit der Geschichte dieser Parteien beschäftigt.

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