Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-07-07:
Haben alle Mitglieder des Hauses, auch die Schrift-

führerinnen und Schriftführer, ihre Stimmkarte abgege-
ben? - Das ist der Fall. Ich schließe die Wahl und bitte
die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Aus-
zählung zu beginnen. Sie sind einverstanden, dass das
Ergebnis der Wahl später bekannt gegeben wird.2)

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 53 a bis g und 53 i
bis m sowie die Zusatzpunkte 5 a und b auf:

53. a) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines … Strafrechtsände-
rungsgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie

2) Ergebnis Seite 13938 D
Vizepräsident Eduard Oswald

des Europäischen Parlaments und des Rates
über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt

- Drucksache 17/5391 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({0})
Innenausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des
Personenbeförderungsgesetzes

- Drucksache 17/6262 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({1})
Innenausschuss
Rechtsausschuss

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Seefischereigesetzes und des Seeaufgabengesetzes

- Drucksache 17/6332 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({2})
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur
Änderung des Seesicherheits-UntersuchungsGesetzes

- Drucksache 17/6334 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({3})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Annette
Groth, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Überweisung des Goldstone-Berichtes an den
Internationalen Strafgerichtshof durch den
UN-Sicherheitsrat

- Drucksache 17/6339 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({4})
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald
Koch, Kathrin Vogler, Jan van Aken, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Behandlungs- und Betreuungsangebote für
traumatisierte Soldatinnen und Soldaten, zivile Kräfte und Angehörige ausbauen

- Drucksache 17/6342 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss ({5})
Ausschuss für Gesundheit
Haushaltsausschuss

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael
Kretschmer, Wolfgang Börnsen ({6}),
Arnold Vaatz, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU, der Abgeordneten
Siegmund Ehrmann, Sören Bartol, Martin
Dörmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Patrick Kurth
({7}), Reiner Deutschmann, Patrick
Meinhardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP sowie der Abgeordneten Agnes
Krumwiede, Josef Philip Winkler, Katrin GöringEckardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Reformationsjubiläum im Jahre 2017 Ein Ereignis von Weltrang

- Drucksache 17/6465 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({8})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

i) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD

Menschenrechte in der Tourismuswirtschaft
achten, schützen und gewährleisten

- Drucksache 17/6458 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({9})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Tourismus

j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren
Marks, Christel Humme, Petra Crone, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Zeit zwischen den Geschlechtern gerecht verteilen - Partnerschaftlichkeit stärken

- Drucksache 17/6466 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({10})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Gesundheit

k) Beratung des Antrags der Abgeordneten Tom
Koenigs, Volker Beck ({11}), Marieluise Beck
({12}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Seenotrettung im Mittelmeer konsequent
durchsetzen und verbessern

- Drucksache 17/6467 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({13})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Vizepräsident Eduard Oswald

l) Beratung des Antrags der Abgeordneten Viola
von Cramon-Taubadel, Volker Beck ({14}), Ute
Koczy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine glaubwürdige Außenpolitik gegenüber Usbekistan

- Drucksache 17/6498 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({15})
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

m) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Wolfgang Wieland, Kerstin Müller ({16}),
Volker Beck ({17}), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ausbildungstätigkeit der Bundespolizei in
Saudi-Arabien beenden

- Drucksache 17/6468 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({18})
Auswärtiger Ausschuss

ZP 5 a Beratung des Antrags der Abgeordneten Elvira
Drobinski-Weiß, Sören Bartol, Willi Brase, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Vorrang für Verbraucherinteressen im Gentechnikrecht verankern

- Drucksache 17/6479 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({19})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anton
Hofreiter, Stephan Kühn, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für ein einheitliches Lkw-Tempolimit von
80 km/h auf Autobahnen in Europa

- Drucksache 17/6480 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({20})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 54 a bis 54 q sowie
die Zusatzpunkte 6 a bis 6 l auf. Es handelt sich um die
Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 54 a:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Vierten, Fünften und Sechsten Änderung
des Europäischen Übereinkommens vom
1. Juli 1970 über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals ({21})

- Drucksache 17/6061 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
({22})

- Drucksache 17/6440 Berichterstattung:
Abgeordneter Herbert Behrens

Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/6440, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/6061 anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen,
um das Handzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke.
Gegenstimmen? - Keine. Enthaltungen? - Fraktion der
Sozialdemokraten. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Das
sind die Koalitionsfraktionen, Bündnis 90/Die Grünen
und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Enthaltungen? - Fraktion der Sozialdemokraten.
Der Gesetzentwurf ist angenommen.

Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe,
gebe ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und
Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen
Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Innenausschusses zu dem Antrag „Unverzügliche Aussetzung
des Deutsch-Syrischen Rückübernahmeabkommens“ bekannt: abgegebene Stimmen 581. Mit Ja haben gestimmt
312, mit Nein haben gestimmt 200, Enthaltungen 69.
Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Vizepräsident Eduard Oswald

Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 581;
davon

ja: 312
nein: 200
enthalten: 69

Ja

CDU/CSU

Ilse Aigner
Peter Altmaier
Peter Aumer
Thomas Bareiß
Norbert Barthle
Günter Baumann
Ernst-Reinhard Beck

({23})
Manfred Behrens ({24})
Peter Beyer
Clemens Binninger
Peter Bleser
Wolfgang Börnsen

({25})
Wolfgang Bosbach
Norbert Brackmann
Klaus Brähmig
Dr. Reinhard Brandl
Helmut Brandt
Dr. Ralf Brauksiepe
Dr. Helge Braun
Ralph Brinkhaus
Cajus Caesar
Gitta Connemann
Alexander Dobrindt
Thomas Dörflinger
Marie-Luise Dött
Dr. Thomas Feist
Enak Ferlemann
Ingrid Fischbach
Hartwig Fischer ({26})
Dirk Fischer ({27})
Axel E. Fischer ({28})
Klaus-Peter Flosbach
Dr. Hans-Peter Friedrich

({29})
Erich G. Fritz
Dr. Michael Fuchs
Hans-Joachim Fuchtel
Alexander Funk
Ingo Gädechens
Dr. Thomas Gebhart
Alois Gerig
Eberhard Gienger
Michael Glos
Josef Göppel
Peter Götz
Dr. Wolfgang Götzer
Ute Granold
Reinhard Grindel
Hermann Gröhe
Michael Grosse-Brömer
Markus Grübel
Manfred Grund
Olav Gutting
Florian Hahn
Jürgen Hardt
Dr. Matthias Heider
Helmut Heiderich
Ursula Heinen-Esser
Frank Heinrich
Michael Hennrich
Jürgen Herrmann
Ernst Hinsken
Christian Hirte
Robert Hochbaum
Karl Holmeier
Franz-Josef Holzenkamp
Anette Hübinger
Thomas Jarzombek
Dieter Jasper
Dr. Franz Josef Jung
Andreas Jung ({30})
Bartholomäus Kalb
Hans-Werner Kammer
Steffen Kampeter
Siegfried Kauder ({31})
Dr. Stefan Kaufmann
Roderich Kiesewetter
Eckart von Klaeden
Ewa Klamt
Volkmar Klein
Axel Knoerig
Manfred Kolbe
Dr. Rolf Koschorrek
Hartmut Koschyk
Thomas Kossendey
Gunther Krichbaum
Rüdiger Kruse
Bettina Kudla
Dr. Hermann Kues
Günter Lach
Dr. Karl A. Lamers

({32})
Andreas G. Lämmel
Katharina Landgraf
Dr. Max Lehmer
Dr. Ursula von der Leyen
Matthias Lietz
Dr. Carsten Linnemann
Patricia Lips
Dr. Michael Luther
Karin Maag
Dr. Thomas de Maizière
Hans-Georg von der Marwitz
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer ({33})
Dr. Michael Meister
Dr. Angela Merkel
Dr. h. c. Hans Michelbach
Dr. Mathias Middelberg
Philipp Mißfelder
Dietrich Monstadt
Dr. Gerd Müller
Stefan Müller ({34})
Dr. Philipp Murmann
Michaela Noll
Franz Obermeier
Henning Otte
Dr. Michael Paul
Rita Pawelski
Ulrich Petzold
Dr. Joachim Pfeiffer
Beatrix Philipp
Ronald Pofalla
Christoph Poland
Ruprecht Polenz
Eckhard Pols
Thomas Rachel
Dr. Peter Ramsauer
Eckhardt Rehberg
Katherina Reiche ({35})
Lothar Riebsamen
Klaus Riegert
Dr. Heinz Riesenhuber
Johannes Röring
Dr. Norbert Röttgen
Dr. Christian Ruck
Erwin Rüddel
Albert Rupprecht ({36})
Anita Schäfer ({37})
Dr. Wolfgang Schäuble
Dr. Annette Schavan
Dr. Andreas Scheuer
Norbert Schindler
Tankred Schipanski
Georg Schirmbeck
Christian Schmidt ({38})
Patrick Schnieder
Dr. Andreas Schockenhoff
Nadine Schön ({39})
Dr. Ole Schröder
Bernhard Schulte-Drüggelte
Uwe Schummer
Armin Schuster ({40})
Detlef Seif
Reinhold Sendker
Dr. Patrick Sensburg
Bernd Siebert
Thomas Silberhorn
Johannes Singhammer
Carola Stauche
Dr. Frank Steffel
Erika Steinbach
Christian Freiherr von Stetten
Dieter Stier
Stephan Stracke
Karin Strenz
Thomas Strobl ({41})
Lena Strothmann
Michael Stübgen
Antje Tillmann
Arnold Vaatz
Volkmar Vogel ({42})
Stefanie Vogelsang
Andrea Astrid Voßhoff
Dr. Johann Wadephul
Kai Wegner
Marcus Weinberg ({43})
Peter Weiß ({44})
Sabine Weiss ({45})
Ingo Wellenreuther
Peter Wichtel
Annette Widmann-Mauz
Klaus-Peter Willsch
Elisabeth WinkelmeierBecker
Dagmar Wöhrl
Wolfgang Zöller
Willi Zylajew

FDP

Jens Ackermann
Christian Ahrendt
Christine AschenbergDugnus
Daniel Bahr ({46})
Sebastian Blumenthal
Claudia Bögel
Nicole Bracht-Bendt
Rainer Brüderle
Ernst Burgbacher
Sylvia Canel
Helga Daub
Dr. Bijan Djir-Sarai
Patrick Döring
Mechthild Dyckmans
Rainer Erdel
Ulrike Flach
Paul K. Friedhoff
Dr. Edmund Peter Geisen
Dr. Wolfgang Gerhardt
Heinz Golombeck

Vizepräsident Eduard Oswald
Joachim Günther ({47})
Heinz-Peter Haustein
Elke Hoff
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Heiner Kamp
Dr. Lutz Knopek
Dr. Heinrich L. Kolb
Gudrun Kopp
Dr. h. c. Jürgen Koppelin
Sebastian Körber
Holger Krestel
Patrick Kurth ({48})
Heinz Lanfermann
Harald Leibrecht
Dr. Martin Lindner ({49})
Michael Link ({50})
Dr. Erwin Lotter
Oliver Luksic
Horst Meierhofer
Gabriele Molitor
Jan Mücke
Petra Müller ({51})
Burkhardt Müller-Sönksen

({52})
Dirk Niebel
Hans-Joachim Otto

({53})
Cornelia Pieper
Gisela Piltz
Dr. Christiane RatjenDamerau
Dr. Birgit Reinemund
Dr. Peter Röhlinger
Björn Sänger
Frank Schäffler
Christoph Schnurr
Marina Schuster
Werner Simmling
Judith Skudelny
Joachim Spatz
Dr. Max Stadler
Torsten Staffeldt
Stephan Thomae
Florian Toncar
Johannes Vogel

({54})
Dr. Daniel Volk
Dr. Guido Westerwelle
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Volker Wissing
Hartfrid Wolff ({55})
Nein

SPD

Ingrid Arndt-Brauer
Rainer Arnold
Heinz-Joachim Barchmann
Dr. Hans-Peter Bartels
Sören Bartol
Bärbel Bas
Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Dirk Becker
Uwe Beckmeyer
Lothar Binding ({56})
Gerd Bollmann
Klaus Brandner
Willi Brase
Bernhard Brinkmann

({57})
Edelgard Bulmahn
Marco Bülow
Martin Burkert
Petra Crone
Martin Dörmann
Garrelt Duin
Ingo Egloff
Petra Ernstberger
Elke Ferner
Gabriele Fograscher
Dr. Edgar Franke
Dagmar Freitag
Sigmar Gabriel
Michael Gerdes
Martin Gerster
Iris Gleicke
Ulrike Gottschalck
Angelika Graf ({58})
Michael Groschek
Michael Groß
Wolfgang Gunkel
Hans-Joachim Hacker
Klaus Hagemann

({59})
Hubertus Heil ({60})
Rolf Hempelmann
Gustav Herzog
Petra Hinz ({61})
Frank Hofmann ({62})
Christel Humme
Oliver Kaczmarek
Johannes Kahrs
Dr. h. c. Susanne Kastner
Ulrich Kelber
Lars Klingbeil
Hans-Ulrich Klose
Daniela Kolbe ({63})
Fritz Rudolf Körper
Anette Kramme
Nicolette Kressl
Angelika Krüger-Leißner
Ute Kumpf
Christine Lambrecht
Christian Lange ({64})
Steffen-Claudio Lemme
Gabriele Lösekrug-Möller
Kirsten Lühmann
Katja Mast
Hilde Mattheis
Petra Merkel ({65})
Franz Müntefering
Dr. Rolf Mützenich
Dietmar Nietan
Thomas Oppermann
Holger Ortel
Heinz Paula
Johannes Pflug
Joachim Poß
Florian Pronold
Dr. Sascha Raabe
Mechthild Rawert
Stefan Rebmann
Gerold Reichenbach
Sönke Rix
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Michael Roth ({66})
Anton Schaaf
Axel Schäfer ({67})
Bernd Scheelen
Marianne Schieder

({68})
Werner Schieder ({69})
Ulla Schmidt ({70})
Silvia Schmidt ({71})
Carsten Schneider ({72})
Swen Schulz ({73})
Ewald Schurer
Dr. Martin Schwanholz
Rolf Schwanitz
Rita Schwarzelühr-Sutter
Dr. Carsten Sieling
Sonja Steffen
Peer Steinbrück
Dr. Frank-Walter Steinmeier
Kerstin Tack
Franz Thönnes
Wolfgang Tiefensee
Ute Vogt
Dr. Marlies Volkmer
Andrea Wicklein
Dr. Dieter Wiefelspütz
Waltraud Wolff

({74})
Dagmar Ziegler
Manfred Zöllmer
Brigitte Zypries

BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Marieluise Beck ({75})
Volker Beck ({76})
Cornelia Behm
Ekin Deligöz
Harald Ebner
Hans-Josef Fell
Dr. Thomas Gambke
Kai Gehring
Britta Haßelmann
Bettina Herlitzius
Priska Hinz ({77})
Dr. Anton Hofreiter
Bärbel Höhn
Ingrid Hönlinger
Thilo Hoppe
Uwe Kekeritz
Katja Keul
Sven-Christian Kindler
Maria Klein-Schmeink
Tom Koenigs
Agnes Krumwiede
Fritz Kuhn
Stephan Kühn
Renate Künast
Undine Kurth ({78})
Monika Lazar
Tobias Lindner
Agnes Malczak
Kerstin Müller ({79})
Beate Müller-Gemmeke
Ingrid Nestle
Omid Nouripour
Dr. Hermann Ott
Lisa Paus
Tabea Rößner
Claudia Roth ({80})
Manuel Sarrazin
Elisabeth Scharfenberg
Dr. Gerhard Schick
Dr. Frithjof Schmidt
Dorothea Steiner
Dr. Wolfgang StrengmannKuhn
Vizepräsident Eduard Oswald
Markus Tressel
Jürgen Trittin
Wolfgang Wieland
Josef Philip Winkler

Enthalten

DIE LINKE

Jan van Aken
Agnes Alpers
Dr. Dietmar Bartsch
Herbert Behrens
Matthias W. Birkwald
Heidrun Bluhm
Christine Buchholz
Dr. Martina Bunge
Roland Claus
Dr. Diether Dehm
Heidrun Dittrich
Werner Dreibus
Klaus Ernst
Wolfgang Gehrcke
Nicole Gohlke
Annette Groth
Dr. Gregor Gysi
Heike Hänsel
Dr. Barbara Höll
Andrej Hunko
Dr. Lukrezia Jochimsen
Harald Koch
Jan Korte
Jutta Krellmann
Katrin Kunert
Caren Lay
Ralph Lenkert
Michael Leutert
Ulla Lötzer
Dr. Gesine Lötzsch
Thomas Lutze
Cornelia Möhring
Niema Movassat
Wolfgang Nešković
Jens Petermann
Yvonne Ploetz
Paul Schäfer ({81})
Michael Schlecht
Kathrin Senger-Schäfer
Dr. Petra Sitte
Kersten Steinke
Alexander Süßmair
Dr. Kirsten Tackmann
Frank Tempel
Alexander Ulrich
Johanna Voß
Sahra Wagenknecht
Halina Wawzyniak
Harald Weinberg
Katrin Werner
Sabine Zimmermann
Tagesordnungspunkt 54 b:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zu dem Abkommen vom 5. April 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien über den Sitz des IRENA-Innovations- und Technologiezentrums

- Drucksachen 17/6039, 17/6265 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({82})

- Drucksache 17/6464 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Maria Flachsbarth
Dirk Becker
Dorothee Menzner
Hans-Josef Fell

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/6464, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 17/6039 und 17/6265 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Somit ist der Gesetzentwurf
in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Enthaltungen? - Niemand. Somit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 54 c:

- Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 4. Juni
2010 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der
Turks- und Caicosinseln über den steuerlichen
Informationsaustausch

- Drucksache 17/6057 - Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Abkommen vom
21. Juni 2010 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Republik San Marino
über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch

- Drucksache 17/6058 - Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 5. Oktober 2010 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung
der Britischen Jungferninseln über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen
durch Informationsaustausch

- Drucksache 17/6059 - Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Abkommen vom
9. März 2010 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Republik Östlich des
Uruguay zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Ge13936
Vizepräsident Eduard Oswald

biet der Steuern vom Einkommen und vom
Vermögen

- Drucksache 17/6056 - Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 28. Februar 2011 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und Republik Ungarn zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom
Vermögen

- Drucksache 17/6060 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({83})

- Drucksache 17/6388 Berichterstattung:
Abgeordnete Manfred Kolbe
Lothar Binding ({84})

Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstaben a bis e
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/6388,
die Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 17/6057,
17/6058, 17/6059, 17/6056 und 17/6060 anzunehmen.
Sind Sie damit einverstanden, dass wir über diese fünf
Gesetzentwürfe gemeinsam abstimmen? - Das ist der
Fall. Dann verfahren wir so.

Zweite Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte nun diejenigen, die
den Gesetzentwürfen zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die
Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Alle
anderen waren dafür. Die Gesetzentwürfe sind angenommen.

Tagesordnungspunkt 54 d:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Umsetzung der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie im Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht ({85})

- Drucksache 17/6208 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({86})

- Drucksache 17/6494 Berichterstattung:
Abgeordnete Marcus Weinberg ({87})
Oliver Kaczmarek
Heiner Kamp
Dr. Rosemarie Hein
Kai Gehring

Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/6494, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf Drucksache 17/6208 anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Das sind alle Mitglieder
des Hauses. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Enthaltungen? - Auch
niemand. Der Gesetzentwurf ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 54 e:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({88}) zu
dem

Grünbuch

Europäischer Corporate Governance-Rahmen
KOM({89})164 endg.; Ratsdok. 8830/11

hier: Stellungnahme im Rahmen eines Konsultationsverfahrens der EU-Kommission

- Drucksachen 17/5822 Nr. A. 20, 17/6506 Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/6506, in Kenntnis des Grünbuchs eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Das sind die Oppositionsfraktionen. Enthaltungen? - Keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 54 f:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien
({90}) zu dem Antrag der Abgeordneten Agnes Krumwiede, Ekin Deligöz, Katja
Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kulturelle Bildung von Bundesseite nachhaltig
fördern - Auflegung eines Förderprogramms
„Jugendkultur Jetzt“

- Drucksachen 17/3066, 17/4595 Berichterstattung:
Abgeordnete Thomas Strobl ({91})
Ulla Schmidt ({92})
Dr. Lukrezia Jochimsen

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/4595, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/3066 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Das
sind die Oppositionsfraktionen. Enthaltungen? - Keine.
Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Vizepräsident Eduard Oswald

Tagesordnungspunkt 54 g:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({93})
zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten
Manuel Sarrazin, Alexander Bonde, Kerstin
Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zu der Abgabe einer Regierungserklärung
durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 28./29. Oktober 2010 in Brüssel
und zum G-20-Gipfel am 11./12. November
2010 in Seoul

hier: Stellungnahme gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

- Drucksachen 17/3425, 17/4246 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Barthle
Carsten Schneider ({94})
Dr. Gesine Lötzsch
Alexander Bonde

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/4246, den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/3425 abzulehnen. Wer stimmt für die
Beschlussempfehlung? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Die Linke. Gegenprobe! - Das sind
die Fraktion der SPD und die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen. Enthaltungen? - Keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 54 h:

Beratung der vierten Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung ({95})

zu 43 Einsprüchen gegen die Gültigkeit der
Wahl zum 17. Deutschen Bundestag am
27. September 2009

- Drucksache 17/6300 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Wolfgang Götzer
Michael Grosse-Brömer
Michael Hartmann ({96})
Christian Lange ({97})
Dr. Dagmar Enkelmann

Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das
sind alle Fraktionen des Hauses. Gegenprobe! - Keine.
Enthaltungen? - Keine. Die Beschlussempfehlung ist
angenommen.

Es ist vereinbart, hierzu dem Kollegen Thomas Strobl
das Wort zu geben. Bitte schön, Kollege Thomas Strobl.

({98})