thomas jarzombek (NA), 2016-09-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube,

heute ist ein guter Zeitpunkt, auch einmal auf die letzte
Legislaturperiode zurückzublicken . Wir haben damals
als Verkehrspolitiker Jahr für Jahr hier gestanden und um
unsere Investitionslinie gekämpft . Unser Ziel war es damals immer: Wir wollen die Investitionslinie von 10 Milliarden Euro halten . Das war ein schwieriger Kampf, und
wir waren am Ende der Legislaturperiode wirklich froh
und glücklich und zufrieden mit unserer Arbeit, weil wir
es geschafft hatten .

In dieser Legislaturperiode - auch heute, in dieser
Haushaltsberatung - reden wir über ein ganz anderes Finanzierungsniveau . Nicht mehr 10 Milliarden Euro sind
die Ziellatte, sondern wir reden jetzt über 16 Milliarden
Euro . Das ist ein unglaublich großer Erfolg für den VerSören Bartol

kehrsminister, diese Koalition, den Finanzminister und
insbesondere alle Verkehrsteilnehmer in Deutschland .

({0})

Da das Thema Maut hier schon einmal angesprochen
worden ist: Dazu gehört auch, dass die Lkw-Maut, fast
unbemerkt von der Öffentlichkeit, sehr effizient und erfolgreich neu aufgestellt worden ist . 1 000 weitere Kilometer an Bundesfernstraßen werden jetzt bemautet . Die
Vorbereitungen laufen, die Maut auch auf allen Fernstraßen zu erheben und damit ein weiteres Einnahmepotenzial von bis zu 2 Milliarden Euro pro Jahr zu erschließen . Wenn ich mich zurückerinnere, wie schwierig der
Beginn mit Toll Collect gewesen ist, dann kann ich auch
hier der Bundesregierung und dem Minister, die es geräuschlos und effizient geschafft haben, die Lkw-Maut,
diese wichtige Einnahmequelle, so auszubauen, nur ein
Kompliment machen .

({1})

Meine Damen und Herren, damit sind jetzt Dinge
möglich, die in der Vergangenheit nahezu unmöglich erschienen . Der Kollege Wittke und ich sind als überzeugte Radfahrer, auch wenn das in Berlin eine gefährliche
Sache ist, begeistert, dass jetzt zum ersten Mal auch die
Radwege mit gefördert werden .

({2})

Dabei haben wir fast Gero Storjohann vergessen . - Sie
sehen, es gibt viele aktive Alltagsradler in unserer Fraktion . Insofern sind die Ziele der neuen Mobilität in der
Tat erfüllt .

Was wir insbesondere in dieser Legislaturperiode geschafft haben, ist, dass wir das Thema der digitalen Infrastruktur nach vorne gebracht haben . Erinnern Sie sich
zurück: In der letzten Legislaturperiode war das Thema
Breitbandausbau Aufgabe des Wirtschaftsministeriums .
Ich könnte jetzt irgendjemanden fragen, ob er sich daran
erinnern kann, was da an Erfolgen erzielt worden ist . Da
wird ihm nicht besonders viel einfallen .

Ich glaube, dass es gut ist - die Entscheidung war die
richtige -, zu sagen: Da, wo Straßen, Wasserwege und
Schienenwege geplant werden, können auch gut digitale
Verkehrswege geplant werden . Diese Änderung hat sich
bewährt, als das Verkehrsministerium begonnen hat, mit
seiner Kompetenz im Tiefbau und in der Planung von
Infrastrukturen hier einen ganz neuen Ansatz zu fahren .

Der Minister hat es schon gesagt: Wir haben mit
2,7 Milliarden Euro begonnen . Das war das erste Förderprogramm des Bundes überhaupt, das es bisher für
den Breitbandausbau gegeben hat . Wir haben dieses
Programm inzwischen auf 4 Milliarden Euro erhöht . Ich
darf heute sagen: Ich persönlich halte es für eine wichtige Aufgabe, das auch in der Zukunft fortzuführen . Die
Förderung des Breitbandausbaus, insbesondere in den
ländlichen Regionen, in denen der Markt das eigenwirtschaftlich nicht leisten kann, muss und wird auch in der
Zukunft eine Aufgabe bleiben; denn die 50 Megabit, die
heute das Ziel sind, werden in fünf oder zehn Jahren nicht

mehr der geeignete technische Maßstab sein . Deshalb
müssen wir dieses Programm auch in die Zukunft führen .

({3})

Wir haben zusätzlich ein Programm für Gewerbegebiete aufgelegt . Im Koalitionsvertrag und in der Debatte war immer die Rede davon, dass alle „Haushalte“ in
Deutschland einen Zugang zum Netz brauchen: ein kleiner, aber feiner Unterschied, insbesondere in den Förderrichtlinien . Die 300 Millionen Euro für die Anbindung
von Gewerbegebieten sind ebenfalls die richtige Maßnahme .

({4})

- Nicht nur im ländlichen Raum .

({5})

Sie werden lachen, Frau Kollegin . Es gibt mitten in Düsseldorf, im Hafen, Gebiete, die unerschlossen sind . Da
brauchen Sie gar nicht so sehr in den ländlichen Raum zu
gucken. Die Erschließung muss überall dort stattfinden,
wo es einen Bedarf gibt .

({6})

Da wir schon beim Düsseldorfer Hafen sind, kann ich
auch etwas anderes ansprechen: Was mich sorgt, ist die
Frage, wie diese Mittel verteilt werden und wo sie dann
verwendet werden . Ich glaube, es ist ein großer Erfolg
für die Regierung - ich lese einmal die Zahlen vor -,
dass wir im Rahmen dieses Programms schon am heutigen Tag 717 Anträge genehmigt haben . Förderzusagen
und Bescheide in der Höhe von 1,3 Milliarden Euro sind
herausgegangen, und 120 000 Kilometer neue Glasfasern
werden verbaut . Aber, meine Damen und Herren, die
Verteilung ist asymmetrisch . Das kennen wir schon aus
dem Verkehrsbereich: Immer dann, wenn es ein Investitionsprogramm gab - ich erinnere an das Konjunkturprogramm II -, gab es Bundesländer, die fertige Planungen
vorliegen hatten und einen sehr großen Anteil an den
Mitteln bekommen haben . Andere Bundesländer haben
es schlicht und ergreifend verpennt, zu planen, und standen ziemlich blank da .

Als Rheinländer tut es mir im Herzen weh, zu sagen:
Nordrhein-Westfalen gehörte in den letzten Jahren leider
immer zu den Schlafmützen .

({7})

- Kollege, Sie können ja dem Kollegen Wittke eine Zwischenfrage stellen .

({8})

Das war der einzige Verkehrsminister in NRW, der in diesem Bereich neue Stellen geschaffen und ein paar Leute
mit der Planung beauftragt hat .

({9})

Manche träumen ja davon, er würde es wieder tun . Ich
glaube, die Wähler in Nordrhein-Westfalen sind schlau
genug, zu wissen, wie Verkehrspolitik vernünftig läuft .

({10})

Jetzt wiederholt sich das gleiche Drama beim Breitbandausbau . Ich lese Ihnen einmal die Zahlen vor: Von
den insgesamt 717 Bescheiden sind gerade einmal 7 - 7
von 717 - nach Nordrhein-Westfalen gegangen . Das liegt
nicht daran, dass hier irgendjemand unfair geurteilt hat,
sondern daran, dass gar nicht mehr beantragt wurde .

({11})

Es gab zwar noch ein paar mehr Anträge, aber im Wesentlichen ist das Problem ein Antragsproblem .

({12})

- Richtig, nach Mecklenburg-Vorpommern . 457 Millionen Euro gingen in der letzten Legislaturperiode nach
Mecklenburg-Vorpommern .

({13})

Ich habe die Frage gestellt: Wie kommt das eigentlich?
Die Antwort ist relativ verblüffend: Mecklenburg-Vorpommern, ein Land mit 1,6 Millionen Einwohnern, beschäftigt 15 Leute in Vollzeit, die die Kommunen dabei
beraten, solche Förderanträge zu stellen . 15 Vollzeitstellen bei 1,6 Millionen Einwohnern! Nordrhein-Westfalen
hat 18 Millionen Einwohner . Das ist das Elffache . Raten Sie einmal, wie viele Stellen es dafür in der ganzen
Staatskanzlei gibt .

({14})

- Drei! Drei Stellen in Nordrhein-Westfalen mit 18 Millionen Einwohnern versus 15 Stellen bei 1,6 Millionen
Einwohnern .

({15})

Ich glaube nicht an Zufälle . Ich glaube auch nicht daran, dass irgendeiner bei den Kommunen nicht schlau
genug ist. Wir haben fleißige Landräte und Oberbürgermeister .

({16})

- Nein . Wir haben in Nordrhein-Westfalen eine Landesregierung, der das schlicht und ergreifend scheißegal ist .

Entschuldigen Sie meinen unparlamentarischen Ausdruck .

({17})

Das reiht sich leider in eine unendliche Reihe von Versäumnissen in Nordrhein-Westfalen ein .

Wir sind ja in den Haushaltsberatungen . Wir haben
jetzt im Bund den vierten Haushalt in Folge ohne neue
Schulden .

({18})

Und mit den gleichen Steuereinnahmen und den gleichen
niedrigen Zinsen hat Nordrhein-Westfalen die höchsten
Schulden aller Zeiten .

({19})

Das ist doch kein Zufall . Die Menschen in diesem Lande
wissen, dass sie im Mai nächsten Jahres die Möglichkeit
haben, für eine bessere Politik zu stimmen, meine Damen
und Herren .

({20})

- Nein . - Ich war früher Landtagsabgeordneter . Das war
auch eine wirklich gute Zeit .

({21})

Ich glaube, diese guten Zeiten, die wir nach 2005 mit
Jürgen Rüttgers schon einmal hatten, werden auch wiederkommen .

({22})

- Ich merke, es gibt auch keine Sachargumente mehr bei
den Zwischenrufern . Das bestätigt mich in meinem Urteil .

({23})

Meine Damen und Herren, ich möchte die letzten zehn
Sekunden dafür nutzen, zu sagen: Ich freue mich, dass
wir mit diesem Haushalt viel für den Verkehr und für
die Infrastruktur in diesem Land erreicht haben . Ich bin
froh und stolz, daran mitarbeiten zu dürfen, und ich freue
mich darauf, das alles im nächsten Jahr fortzusetzen .

Vielen Dank .

({24})