zywietz (NA), 1989-11-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Schoppe, das auch aus Ihrer Sicht schon so bezeichnete drastische Beispiel mit der Reduktion der Mittel für die AIDS- Aufklärung und Ihre einprägsamen Beispiele sollten, glaube ich, nicht ausreichen, das AIDS-Programm und überhaupt diesen Haushalt schlecht zu finden. Auch mit 35 Millionen DM werden wir im Zweifelsfalle die Gummiwerbung betreiben können, die Sie angesprochen haben.
({0}) - Das ist Faktum.
Wir haben im Bereich von AIDS - um gleich mit einem der gesellschaftlichen Probleme zu beginnen - in den ersten Jahren, sowohl was die medizinische Forschung, als auch was die Werbung und die Betreuung anlangt - das sind die drei Elemente - , Haushaltsmittel wirklich sachgerecht und großzügig zur Verfügung gestellt. Wenn im Lichte von Erfahrungen im Werbebereich die Anzeigen vielleicht ein wenig kleiner werden, gibt das für Schlußfolgerungen, die Sie hier getroffen haben, keine Argumentation her.
Ich meine vielmehr, daß dieser Einzelplan, was die volumenmäßige Ausweitung anlangt, mit 6 % gut vorzeigbare Anstrengungen darstellt. Aber er ist auch politisch ein Haushalt mit neuen Akzenten, der auf Notwendigkeiten der gesellschaftlichen Veränderung eingeht und diese teilweise unterstützt. Darauf werde ich noch zurückkommen.
Frau Kollegin Conrad, ich habe Ihre Einstellung zum Bild der Familie und zu den notwendigen Förderungsmaßnahmen nicht ganz verstanden. Es ist mir schwer eingängig, daß Sie Werbung für die Familie so

stören kann, wo doch der Schutz der Ehe und der Familie immerhin ein Institut ist, das im Grundgesetz seinen Niederschlag findet.
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Dafür auch positiv einzustehen und zu werben, kann doch nicht mit Vokabeln und mit Schlußfolgerungen belegt werden, wie Sie sie hier gefunden haben.
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Auf der anderen Seite, was das Materielle anlangt, steht das ja auch, so meine ich jedenfalls, im Widerspruch zu den Forderungen nach mehr Familienlastenausgleich und mehr Kindergeld, die Sie gestellt haben. Hier kann ich nur sagen, daß durch die Koalition unter voller Mitwirkung der FDP im nächsten Jahr das Kindergeld für das zweite Kind auf 130 DM erhöht wird - also in einem der angesprochenen Bereiche -, daß es bei der steuerlichen Begünstigung durch die Freibeträge selbstverständlich bleibt und daß auch die Bezugsdauer des Erziehungsgeldes Mitte nächsten Jahres von 15 Monaten auf 18 Monate erhöht wird.
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Das heißt: klare und überzeugende Leistungen im Bereich des Familienlastenausgleichs.
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Wenn Sie demgegenüber jetzt 200 DM pro Kind, wie ich das notiert haben, einfordern und ich mir mal überschlägig den ökonomischen Aufwand ausrechne, der in der Größenordnung von 8 Milliarden DM liegt,
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dann hätte ich, bitte schön - ich sehe jetzt gar nicht Frau Matthäus-Maier; sie hat wahrscheinlich als Finanzpolitikerin die Flucht ergriffen - , wirklich gerne gewußt, wie Sie sich die Finanzierungsseite vorstellen.
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Natürlich, fordern ist ein Leichtes. Sie fordern jetzt hier 8 Milliarden DM und stellen sich auf der anderen Seite hin und sagen, selbst dieser Haushalt, der sehr sparsam gefahren wird und bei dem die Kreditfinanzierung erheblich reduziert ist, sei immer noch zu hoch. Aber jetzt sagen Sie einfach: Wir brauchen 8 Milliarden DM für mehr Kindergeld - für jedes Kind 200 DM - , aber Sie sagen kein Sterbenswörtchen, woher - um in Ihrem Sprachgebrauch zu verbleiben - die „Möpse" oder die „Kohle" dafür kommen soll.
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- Ja, Originalton, wie ich ihn wiederholt gehört habe. Also benutze ich ihn auch, damit das richtig drastisch wird. Denn das ist doch der Punkt.
Ich höre da etwas vom Programm des ökologischen Umbaus - Energiesteuern einführen und die Mehreinnahmen für ökologische Maßnahmen verwenden - , aber ich höre aus Ihrem Bereich auch immer Vorstellungen, aus denen hervorgeht, daß dies nicht nur für Ökologisches verwendet werden soll, sondern daß man vielleicht noch mehr Steuermittel braucht, um dann auch einen solchen angekündigten Aufwand zu finanzieren. Sie dürfen sich nicht darauf beschränken, hier populistisch einfach Geschenke zu avisieren, sondern Sie müssen auch sagen, wie Sie das finanzmäßig solide bedienen wollen. Dann wird aus der ganzen Kiste ein Schuh.
Aber wenn das auch so sein sollte, Frau Kollegin Conrad: Andere Teile Ihres Beitrages habe ich - das muß ich zugeben - mit Zustimmung und an einigen Stellen zumindest mit Sympathie vernommen; besonders an einer Stelle. Das war nur ein kurzer Satz, aber für mich - und für uns, glaube ich - ein sehr entscheidender, als Sie eingangs sagten: Dem Mehraufwand für Aussiedler stimmen wir zu. „Wir machen mit", so war, glaube ich, in etwa Ihre Formulierung.
Wenn ich an die Debatte zum Einzelplan 11 und an die Debatte zum Haushalt überhaupt denke, dann war ich - wenn ich zu Ihnen rüberschauen darf - hinsichtlich der Äußerungen zur Deutschlandpolitik, zu dem, was sich in Mitteleuropa tut und wie wir darauf reagieren sollten, welche Unterstützung wir anzubieten haben, tief entsetzt. Das nehmen Sie mir bitte ab, obwohl ich glaube, sonst in solchen Fragen nicht so leicht zu erschüttern zu sein.
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Ich will Ihnen sagen: Als FDP - das ist ein Stück Gemeinsamkeit - haben wir mal eine Politik eingeleitet für Entspannung, für gute Nachbarschaft zur DDR, zum Osten hin. Das geschah wohl mit der Vorstellung, daß das eintreten könnte, was jetzt teilweise eintritt. Es kann doch wohl nicht wahr sein, wenn jetzt das eintritt, was wir in Phasen der politischen Zusammenarbeit gewollt haben, daß man dann so Äußerungen von Lafontaine, von Dreßler, vom Kollegen Penner in einer Zwischenfrage nach dem Motto hört: Hoffentlich bleiben sie alle dort, wo sie sind! Das kann doch nicht die Schlußfolgerung einer Deutschland-und Ostpolitik sein. Ich muß sagen: Das irritiert mich schon zutiefst.
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Da frage ich eigentlich, wie es mit der Glaubwürdigkeit und dem Stehvermögen einer einmal als richtig erkannten Politik ist.
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Das ist für mich wirklich das dollste Stück in dieser gesamten Haushaltsdebatte, um es einmal drastisch so zu sagen. Dahinter verblaßt manches, was auch bei diesem Einzeletat positiv und erwähnenswert ist.
Auf ein paar Gesichtspunkte möchte ich noch zu sprechen kommen. Eine Facette, und da hatten wir wieder Gemeinsamkeiten: den deutsch-polnischen Jugendaustausch auf den Weg zu bringen und erstmals Geld zur Verfügung zu stellen, ist eine Sache, zu
der wir uns einheitlich bekannt haben. Das finde ich positiv.
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Hier kommt es auch gar nicht auf die Menge des Geldes an, sondern das ist jetzt ein Erstlingswerk. Dort ist erstes Geld zur Verfügung gestellt worden, und wir werden sehen, wie sich das entwickelt, ausweitet und gestalten läßt. Das ist nach meiner Meinung eine angemessene, stilvolle, würdevolle Antwort.
Aber dieser Einzelplan zieht auch vielfältige richtige Konsequenzen aus gesellschaftlichen Veränderungen. Wenn wir mehr für die Familie tun könnten - das ist aber nur der geringste Teil der Werbung, Frau Kollegin Conrad - , dann würde ich mich nicht beklagen. Drogenprobleme, AIDS-Probleme usw. sind ja nicht monokausal verursacht, sie ergeben sich auch dadurch, daß der Zusammenhalt von Familien, von Kleingruppen - sozusagen das Atmosphärische der Kleingruppen, das Geborgenheitsgefühl in unserer Leistungsgesellschaft - vielleicht für den einen oder anderen doch zu sehr verlorengegangen ist.
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Daher wird zu Alkohol, Drogen und ähnlichem gegriffen. Zumindest sehe ich da wesentliche Zusammenhänge.
Tun wir also mehr für Kleingruppen. Ich habe an der Universität in ein paar Soziologiestunden mitbekommen: Die Familie ist das Urbeispiel einer Kleingruppe. So habe ich immer noch die Aussage unseres Professors im Kopf; vielleicht ist das ein bißchen zu lange her. Aber wenn das so sein sollte, sollten wir auch die Familie in diese Kleingruppenförderung einbeziehen und nicht desavouieren, denn für die gute gesellschaftliche Entwicklung ist das hilfreich und nicht destruktiv.
Wenn darüber hinaus trotz dieser Politik im Bereich von Drogen und AIDS einiges vonnöten ist - ich habe jetzt nicht mehr genug Zeit, das auszuführen -, so stehen wir zu diesen Positionen, zu diesen Ausweitungen, die sich in dem Haushalt wiederfinden.
Eine neue Ministerin hat selbstverständlich auch das Recht, Akzente zu setzen, die, glaube ich, auch aus dem eigenen Lebensweg eine gewisse Unterstützung erfahren. Ich meine das Stichwort der älteren Menschen. Es ist eine Aufgabe, die sich seit längerer Zeit zunehmend stellt, weil der Anteil der älteren Menschen aus manchen Gründen größer wird. Wir stehen zu der politischen Linie, hierauf das Auge zu richten, zu untersuchen und zu erfragen, was getan werden kann. Wir haben allerdings - nicht in Gänze - einige Vorstellungen, die aus dem Haus gekommen sind, die vielleicht etwas umkoordiniert und in der Höhe - vom Staat her gesehen - etwas reichlich waren, ein bißchen gedämpft. Das schmälert aber überhaupt nicht unsere grundsätzliche Zustimmung und Übereinstimmung, daß dies ein Arbeitsschwerpunkt für die Zukunft zu sein hat.
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Ein letzter Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen, der nicht nur von der Geldsumme, sondern auch von der gesellschaftlichen Relevanz her eine gewisse Bedeutung hat. Bei diesem Etat von 22 Milliarden DM, wo 19 Milliarden DM für Kindergeld und Erziehungsgeld ausgegeben werden, werden von den verbleibenden 3 Milliarden DM 1,5 Milliarden DM für den Zivildienst verwendet. Nachdem ich das erkannt hatte, habe ich mich selbst aus Überzeugung dafür eingesetzt, daß die Finanzierung verbessert wird; denn Zivildienst muß gleichwertig und gleichgewichtig gegenüber dem Wehrdienst sein. So will es unser Grundgesetz, und so ist auch unser politisches Verständnis.
Es kann nicht sein, daß hinsichtlich der Ausstattung finanziell alles sozusagen jahresgerecht in voller Höhe bedient wird, was im Bereich der Bundeswehr angefordert wird, daß aber diejenigen, die die Ausstattung im Bereich des Zivildienstes zur Verfügung stellen, nämlich die Träger, erst mit Verzögerung zu ihrem Geld kommen. Das halte ich unter dem Gedanken der Gleichwertigkeit, die auch für das Finanzielle gilt, schlichtweg für nicht erträglich. Deswegen haben wir hier etwas draufgelegt, um möglichst rasch zu einer Gleichgewichtigkeit auch in der finanziellen Bedienung zu kommen, damit sozusagen das Ideelle und Materielle in der Balance sind.
Das sind nur einige Aspekte zu diesem Haushalt. Wir stimmen dem Haushalt wegen des Wachstums, aber auch wegen der gesetzten Akzente aus Überzeugung zu.
Vielen Dank.
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