Stephan Mayer (NA), 2016-04-14:
Sehr geehrte Frau Kollegin Brantner, ich bin Ihnen

sehr dankbar für diese Frage, weil sie mir die Gelegenheit bietet, deutlich zu machen, dass es natürlich nicht
darum geht, Angst zu haben, sondern eher darum, klare
Signale zu entfachen.

Im Jahr 2015 hatten wir 4 910 Antragsteller aus den
Ländern Tunesien, Marokko und Algerien. Es kamen
aber knapp 26 000 Bewerber aus diesen drei Ländern.
Es sind also noch Tausende von Marokkanern, Algeriern
und Tunesiern in unserem Land, die bislang noch keinen
Antrag gestellt haben. Es ist aber davon auszugehen, dass
sie in den nächsten Wochen und Monaten einen Antrag
stellen werden. Man darf also nicht verkürzt nur die aktuellen Zuzugszahlen in den Blick nehmen, wie Sie es getan haben. Vielmehr muss man sehr wohl auch ins Kalkül
ziehen, dass im letzten Jahr insgesamt 2 000 Tunesier,
14 000 Algerier und etwas mehr als 10 000 Marokkaner
zu uns kamen, die in den nächsten Wochen und Monaten
mit großer Wahrscheinlichkeit Anträge stellen werden.
Deshalb macht es sehr wohl Sinn und ist in der Sache geboten, dass wir diese drei Länder als sichere Herkunftsstaaten einstufen.

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Die Einstufung als sicheres Herkunftsland bewirkt,
dass die Verfahren innerhalb von einem Monat durchgeführt werden können. Die abgelehnten Bewerber - die
Anerkennungsquoten sind verschwindend gering - müssen innerhalb einer Woche unser Land verlassen. Sie
haben eine Klagefrist von einer Woche. Diese Klage hat
nicht einmal aufschiebende Wirkung. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung muss auch innerhalb einer Woche gestellt werden. Zudem unterliegen sie
einem absoluten Beschäftigungsverbot. Die Einstufung
eines Landes als sicheres Herkunftsland hat also ganz
konkrete Vorteile zur Folge.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, es
gilt, den Blick auch einmal auf die verschwindend geringen Schutzquoten zu richten. Wir hatten im gesamten letzten Jahr eine Anerkennungsquote bei Tunesiern
von 0,00 Prozent. Bei den Algeriern lag diese Quote bei
0,97 Prozent und bei den Marokkanern bei 2,26 Prozent.

({1})

Auch in diesem Jahr haben sich die Schutzquoten nicht
nach oben verändert, sondern sogar nach unten. Bei den
Tunesiern lag sie in den ersten beiden Monaten wieder
bei 0,00 Prozent. Bei den Marokkanern waren es 1,6 Prozent und bei den Algeriern 1,2 Prozent. Es gibt also keine
sachlichen Gründe, die dafür sprechen, diesem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen.

Ich möchte in aller Deutlichkeit betonen, dass aus
den drei Ländern, um die es heute geht, bedauerlicherweise überproportional viele Personen stammen, die in
der Silvesternacht in Nordrhein-Westfalen straffällig geworden sind. Von den mittlerweile 153 festgestellten Tatverdächtigen waren 149 Ausländer. Zwei Drittel dieser
ausländischen Straftäter waren Algerier und Marokkaner.
Insbesondere mit Blick auf die überproportional hohe

Stephan Mayer ({2})

Straffälligkeit der Menschen aus diesen drei Ländern gibt
es sehr gute Gründe, die Verfahren zu beschleunigen.

Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich betonen, dass
ich Ihnen, sehr geehrter Herr Bundesinnenminister, sehr
dankbar bin, dass Sie Ende Februar bzw. Anfang März
in diese drei Länder gereist sind und in intensiven Gesprächen mit den drei Regierungen dafür gesorgt haben,
dass zugesichert wurde, dass diese drei Länder ihrer
völkerrechtlichen Verpflichtung nachkommen, eigene
Staatsangehörige zurückzunehmen. Das ist an sich eine
Selbstverständlichkeit, der bislang aber leider nur sehr
unzureichend nachgekommen wurde.

Die Innenminister der drei Länder haben Ihnen auch
zugestanden, dass sie in sehr kurzer Zeit bereit sind, zur
Identitätsfeststellung der eigenen Staatsangehörigen beizutragen, Marokko zum Beispiel ganz konkret innerhalb
von 45 Tagen. Alle drei Länder haben sich bereit erklärt,
Rückführungen entweder im Rahmen von Charterflügen
oder von Linienflügen zu akzeptieren. Alle drei Länder
haben sich auch bereit erklärt, Passersatzpapiere auszureichen, um eine schnelle Rückführung der eigenen
Staatsangehörigen zu ermöglichen. Ich danke Ihnen namens unserer Fraktion ausdrücklich für Ihren erfolgreichen Einsatz in diesen drei Ländern.

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Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen,
wir werden dieses parlamentarische Verfahren sauber,
ordentlich und seriös betreiben. Aber ich bin mit Blick
auf die Zahl der in den nächsten Wochen und Monaten
anstehenden Anträge der Überzeugung: Wir sollten uns
nicht zu viel Zeit lassen. Deshalb ist es richtig, dass wir
heute in einer Sondersitzung des Innenausschusses zusammenkommen und, so hoffe ich, die Durchführung
der Sachverständigenanhörung in der nächsten Sitzungswoche, Ende April, beschließen. Aus meiner Sicht steht
auch einer schnellen Behandlung und Beschlussfassung
in der zweiten und dritten Lesung in diesem Hause nichts
entgegen. Um es klar zu sagen: Hier sind Seriosität und
ein ordnungsgemäßes Verfahren, aber auch Schnelligkeit
geboten.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({4})