Beatrix Philipp (NA), 2004-12-17:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erstens. Herr Bürsch, ich weiß gar nicht, warum Sie
so skeptisch und pessimistisch sind. Wenn Sie von der
Qualität des Gesetzentwurfs wirklich überzeugt wären,
dann könnten Sie auch etwas optimistischer in die Zukunft blicken.

({0})

Wenn Sie es nicht sind, könnte das allerdings daran liegen, Herr Bürsch, dass Sie eingangs gesagt haben: Jeder
hat Anspruch auf Informationen des Bundes. - Damit
wecken Sie wieder, wie in den vergangenen sechs Jahren
- so lange haben Sie ja gegackert, bis Sie das Ei gelegt
haben -,

({1})

falsche Erwartungen. Denn auf immerhin anderthalb
Seiten sind - sehr ordentlich, aber ich kann im Augenblick nicht beurteilen, ob komplett - alle die Bereiche
aufgeführt, in denen der Zugang zu Informationen verschlossen ist.

({2})

Herr Tauss, Sie müssten sich eigentlich jetzt aufregen,
weil Sie nämlich immer behauptet haben, es werde überhaupt keine Einschränkungen geben. Darauf komme
ich gleich aber noch zu sprechen.

Zweitens. So einfach scheint das Ganze nicht zu sein.
Ich könnte natürlich verstehen, Herr Bürsch, wenn Sie
deswegen Skepsis zum Ausdruck bringen, weil ja wohl,
wenn ich das richtig gesehen habe, das Kanzleramt das
Recht auf Akteneinsicht stoppen möchte. Jedenfalls geht
das aus Pressemeldungen hervor.

({3})

- „Schlecht recherchiert“? Wenn Sie meinen, dass dadurch das Gesetz besser wird, haben wir natürlich noch
genauere Informationen. - Jedenfalls möchte Herr Minister Schily das Informationsrecht schon dann kappen,
wenn die Belange bestimmter Bundesministerien berührt
werden.
Ich will das hier gar nicht werten. Das ist auch nicht
möglich, weil wir diesen Gesetzentwurf erst seit zwei
Tagen auf dem Tisch des Hauses haben. Aber der Eindruck, den Sie, Herr Bürsch, erweckt haben, nämlich jeder könne demnächst alles einsehen, ist einfach falsch.

({4})

Dritter Punkt. Anscheinend soll es ein neues Qualitätskriterium dieser Bundesregierung sein - man muss
allerdings bemerken, dass sich die Bundesregierung an
diesem Gesetzentwurf nicht beteiligt hat, weil es unterschiedliche Auffassungen gibt; aber das ist gar nicht so
schlimm -, dass ein neues Gesetz kurz und bündig ist.
Darüber müssen wir einmal an anderer Stelle intensiv
sprechen. Es kann nicht sein, dass die Seitenzahl eine
Rolle spielt.

({5})

Herr Bürsch, im Rheinland würde man kurz und knapp
sagen: rein in die Kartoffeln - raus aus den Kartoffeln.

Sie haben für diesen Gesetzentwurf, wie ich eben
schon gesagt habe, sechs Jahre gebraucht. Wenn man
einmal schaut, warum es so lange gedauert hat, dann
stellt man fest, dass es in Ihren Reihen völlig unterschiedliche Auffassungen gibt. Die Meinungsunterschiede waren jedenfalls bis vorgestern nicht ausgeräumt.

({6})

- Vielleicht haben Sie keine Kenntnis darüber, Frau Kollegin. Aber wir wissen,

({7})

- seien Sie doch einmal ruhiger; ich habe Ihnen auch ruhig zugehört -, dass bis vorgestern nicht feststand, ob
wir heute über diesen Gesetzentwurf debattieren.

({8})

Sie können das, was Sie gemacht haben, nicht als seriöse
Vorbereitung bezeichnen. Dass es bei Ihnen nicht kracht
und knallt, das können Sie uns nicht weismachen.

({9})

Vierter Punkt. Ich will darauf verzichten, die Leidensgeschichte dieses Gesetzentwurfs vorzutragen. Ich verzichte auch darauf, Frau Stokar von Neuforn zu zitieren,
die sich zu Recht darüber echauffiert hat, dass Herr
Wiefelspütz der Auffassung war, man müsse warten, bis
die Regierung gestattet, einen Gesetzentwurf einzubringen. So habe ich ihn jedenfalls verstanden. Frau
Dr. Herta Däubler-Gmelin hat bei der Vorstellung von
neuen Projekten dieses angeblich größte Vorhaben jedenfalls nicht erwähnt.

Außerdem ist noch zu bemerken, dass Sie zwei Koalitionsvereinbarungen gebraucht haben, bis es zu diesem
Gesetzentwurf kam. Nun liegt er auf dem Tisch. Ich
habe mir die Zeit genommen, einmal nachzuschauen, wo
es kleine Unterschiede gibt. In der zweiten Koalitionsvereinbarung fehlte die Formulierung „unter Berücksichtigung des Datenschutzes“. Herr Tauss, das hätte
Sie auf die Barrikaden bringen müssen.

Es hat eine außerparlamentarische Initiative gegeben,
was ich in Ordnung finde. Dazu gehörte auch die Humanistische Union, in der pikanterweise der Datenschutzbeauftragte Mitglied ist. Ferner haben sich der Deutsche
Journalisten-Verband, die Deutsche Journalistinnen- und
Journalisten-Union und Transparency International daran beteiligt und einen ganz vernünftigen Entwurf vorgelegt.

({10})

Dieser Entwurf war für Sie eine Initialzündung und Sie
haben sich auf den heute vorliegenden Gesetzentwurf
geeinigt. Ich nehme an, dass es zwischen Ihnen und dieser Initiative keinen Konflikt gibt.

({11})

- Herr Tauss, Sie sind immer so aufgeregt.

({12})

Man kann Sie bis in den letzten Winkel des Hauses hören. Sie können doch nachher vom Pult aus sprechen.

({13})

Herr Minister Schily hat zu Recht schon bei der
Amtseinführung des neuen Datenschutzbeauftragten
darauf hingewiesen, dass es einen Konflikt zwischen
Datenschutz auf der einen Seite und Informationsfreiheit
auf der anderen Seite gebe, der nicht leicht zu lösen sei.
Diese Auffassung ist akzeptabel. Wir werden uns im
Rahmen der anstehenden Ausschussberatungen Mühe
geben, diesen Konflikt möglichst klein zu halten oder
sogar zu lösen. Trotzdem darf man an dieser Stelle Bedenken äußern.

({14})

Es ist ein offenes Geheimnis, dass sich die Bundesregierung an diesem Gesetzentwurf nicht beteiligt hat.
Ich möchte gerne wissen - wenn das nicht der Fall ist,
kann es richtig gestellt werden -, ob Herr Wiefelspütz
inzwischen so darf, wie er möchte, was dieses Gesetz angeht. Sie haben in einer Fernsehsendung darauf hingewiesen, dass Sie ein Jahr lang an diesem Gesetzentwurf
gearbeitet haben.

Auch in einem anderen Punkt teile ich die Auffassung
des Ministers, was nicht so häufig vorkommt. Es ist
schon merkwürdig, dass es häufig dieselben sind, die auf
der einen Seite mangelnden Datenschutz durch den Staat
beklagen und die auf der anderen Seite das Hohelied des
Rechts auf informationelle Selbstbestimmung singen
und die volle Informationsfreiheit verlangen. Dieses
Spannungsverhältnis - Herr Bürsch, auch Sie haben von
vielen Spannungsverhältnissen gesprochen; aber ich
glaube nicht, dass Sie diese Spannung meinten - wird im
Rahmen der Debatte behandelt werden.

Es mag ein Zeichen von Prophylaxe sein, wenn im
neuesten Entwurf - ich gehe davon aus, dass der

Entwurf von vorgestern der neueste Entwurf ist - mit einer personellen Aufstockung um mindestens fünf Stellen beim Datenschutzbeauftragten gerechnet wird. Das
steht im neuesten Entwurf; das war bisher nicht vorgesehen. Mal schauen, ob es dabei bleibt!

Denn unbestritten ist doch - wer etwas anderes behauptet, hat keine Ahnung -, dass sich dann, wenn Bürger Einsicht nehmen wollen und an verschiedenen Stellen gesagt wird, das dürften sie an dieser Stelle nicht,
mehrere Leute mit diesem Wunsch befassen müssen.
Das macht natürlich die Schaffung neuer Stellen erforderlich. Das muss man zugeben, wenn man ehrlich miteinander umgeht.

({15})

Unbestritten ist - ich glaube, es wäre nicht fair, wenn
man das nicht sagen würde -: Wir müssen natürlich das
Notwendige dafür tun, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um Korruption zu verhindern. Dazu kann das vorliegende Gesetz sicherlich ein Beitrag sein; das ist wahr.

({16})

Auch darüber werden wir noch sprechen.

Ich habe eine Frage, die aus meiner Sicht nicht gelöst
ist; vielleicht können Sie, Herr Tauss, sie beantworten.

({17})

Im vorliegenden Gesetzentwurf steht:

Das Gesetz soll das Verwaltungshandeln … transparenter gestalten.

Richtig ist natürlich, dass mehr Informationen über das
Verwaltungshandeln zugänglich gemacht werden sollen.
Aber ich kann mir nicht vorstellen, wie das Gesetz selbst
auf das Handeln der Verwaltung Einfluss nimmt.

({18})

Das müssten Sie einmal erklären. Sie könnten sagen:
Das bisherige Handeln ist im Prinzip korrekturbedürftig.
Das ist ein Vorwurf, der begründet werden müsste. Deswegen hieß es auch im, so glaube ich, vorletzten Entwurf, dass das Verwaltungshandeln transparenter gemacht werden müsste. Damit bin ich völlig
einverstanden. Warum Sie sich inzwischen davon verabschiedet haben, weiß ich nicht. Warum aber das Verwaltungshandeln an sich durch dieses Gesetz anders werden
würde, wie Sie glauben, das müsste man einmal genauer
hinterfragen.

Dass es schließlich zu Fehlern der Regierung kommen und es auch beanstandungswürdiges Verwaltungshandeln geben kann, das wissen wir.

({19})

- Herr Wiefelspütz, dass diese Regierung keine Fehler
macht, suggerieren Sie all überall auf den Tannenspitzen. Selbst die Bevölkerung glaubt Ihnen das nicht mehr.
Dass Sie das noch glauben, mag etwas damit zu tun haben, dass Sie hier sitzen.

Unbestritten ist also, dass Fehler gemacht werden.
Aber dafür gibt es doch den jährlichen Prüfbericht des
Bundesrechnungshofes. Nun wäre es eigentlich nahe
liegend, dass man diesen Bericht - wie haben Sie eben
gesagt, Herr Bürsch? - „jedermann“ zugänglich macht.
Aber just dieser Bericht des Bundesrechnungshofes fällt
unter die Kategorie der Verwaltungsinformationen, die
nicht zugänglich gemacht werden.

({20})

Das ist ein Bruch in der Logik, den Sie sicherlich gleich
aufklären können. Dies leuchtet mir überhaupt nicht ein.
Es kann doch nicht wahr sein, dass man einerseits Transparenz schaffen will und anderseits dort, wo man bereits
Transparenz geschaffen hat, einen Zugang zu Informationen verweigert.

Herr Tauss, eben haben Sie sich ja wie immer aufgeregt.

({21})

Der „Spiegel“ schrieb am 11. Oktober - das ist erst zwei
Monate her -, dass Sie gesagt haben:

({22})

Bis auf die Geheimdienste soll es im neuen Gesetz
keine Ausnahmeregelung geben.

({23})

- Da müssen Sie sich beim „Spiegel“ beschweren.
Stimmt das nicht, was da geschrieben wurde? Da war
Ihre Fraktion sehr viel schlauer und realitätsnäher.

Im vorliegenden Gesetzentwurf sind insgesamt
14 Ausnahmeregelungen vorgesehen. - Herr Bürsch,
Sie sprachen ja davon, dass jedermann Zugang haben
solle. - Ich bin sicher: Es wird nicht bei diesen
14 Ausnahmeregelungen bleiben. Ich sage für meine
Fraktion, die, da der Gesetzentwurf erst vor kurzem eingebracht wurde, noch keine abschließende gemeinsame
Meinung dazu hat, dass wir nicht wissen, ob es bei diesen Ausnahmeregelungen bleibt, ob sie zu zahlreich oder
zu gering sind. Aber ein ungehinderter Zugang zu allen
Verwaltungsinformationen ist sicherlich nicht möglich.
Es muss zumindest - so ist das in Nordrhein-Westfalen
vorgesehen - ein berechtigtes Interesse bestehen. Dass
sich jeder in der Verwaltung bewegen kann, nur weil er
Spaß haben will, dient nicht der Transparenz.

Im Übrigen haben Sie gleich die Möglichkeit, die
Ernsthaftigkeit Ihres Informationsfreiheitsgesetzes ganz
konkret unter Beweis zu stellen. Denn im Anschluss an
diese Debatte fordern wir die Bundesregierung auf, die
Vorgänge bei der Mauteinführung transparent zu machen. Wenn Sie es ernst mit dem Zugang zu Informationen meinen, dann können wir nur mit Ihrer Zustimmung
rechnen. Sie können damit ganz konkret beweisen: Wir
meinen es ernst.
({24})

Wenn Sie eine Aufklärung der Vorgänge bei der Mauteinführung, in deren Zusammenhang nicht nur auf nationaler, sondern auch auf internationaler Ebene der Kopf
geschüttelt wurde, wenn ich das so sagen darf,

({25})

und bei der es um viel Geld geht - bei der Aufklärung
geht es nicht nur darum, was der eine oder andere da gemacht hat -, verweigern, dann haben Sie die erste
Schlacht um das Informationsfreiheitsgesetz verloren,
ehe wir überhaupt angefangen haben.

({26})

- Nein, Herr Bürsch, wissen Sie: Wir machen das immer
so, wie Sie eben gesagt haben: kurz und bündig. Konkreter, als Ja zu sagen, wenn das Parlament die Vorgänge
bei der Maut erfahren will, geht es nicht.

({27})

Das Parlament hat einen Auftrag. Deswegen ist es
mehr als recht und billig, wenn wir diesem Auftrag dadurch nachkommen, dass wir uns mit den Fragen beschäftigen, über die jeder gern mehr wissen würde. Darüber können wir gleich ausführlich sprechen. Sie sollten
das ernst nehmen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind
nicht in der Stunde null unserer Demokratie. Die Information der Menschen in unserem Lande ist und war immer sichergestellt und für eine demokratische Meinungsbildung geeignet. Herr Tauss, das Grundvertrauen der
Bevölkerung in politische Entscheidungen und Entscheidungsprozesse wie auch in die handelnden Personen gewinnt man nicht durch neue Gesetze, sondern durch eine
glaubwürdige, verantwortungsvolle und zukunftsfähige
Politik, die berechenbar und zuverlässig ist und durch
ihre Argumente überzeugt.

({28})

- Nein, Herr Tauss, sie sollte nicht durch Brüllen, sondern durch Argumente überzeugen!

({29})

Die Menschen in unserem Land haben existenzielle Sorgen und Zukunftsängste. Beides sollten Sie ernst nehmen. Daran sollte Ihre Regierungskoalition arbeiten,
wenn sie wirklich etwas für die Menschen in unserem
Lande tun will.

Stattdessen hat sich der Herr Innenminister - das ist
etwas zum Schmunzeln; aber wir sind ja in der Vorweihnachtszeit - im Zusammenhang mit dem Informationsfreiheitsgesetz eine verschlossene Auster verleihen lassen. Dagegen kann man sich nur schwer wehren.

({30})

- Das kennen Sie nicht? Ich kann es Ihnen gleich zeigen. - Ihre Gegenrede, Herr Minister, fand ich zwar ausgesprochen spannend. Aber mit der Auster ist das so
eine Sache; denn es gibt immer noch Leute, die glauben,
sie könnten mit der Perle, die sie darin finden, eine
Rechnung bezahlen. Das klappt nur ganz selten.

({31})

Deswegen glaube ich, dass aus dieser verschlossenen
Auster, die Ihnen, Herr Minister, verliehen worden ist,
wenn man sie öffnet, nicht gerade eine Perle von Informationsfreiheitsgesetz zum Vorschein kommen wird.

({32})

Dennoch sind wir bereit, im Rahmen der Ausschussberatungen und einer Expertenanhörung mitzuarbeiten. Ich
habe gehört, dass Ihre Terminvorstellungen schon relativ
weit fortgeschritten sind.

({33})

Vielleicht können wir darüber noch mit Ihnen reden.
Gibt es eigentlich schon konkrete Termine?

({34})

- Nein? Das ist gut.

({35})

- Wir reden nicht nur über Termine miteinander; das ist
in Ordnung.

Schließlich, Herr Bürsch, sage ich Ihnen: Es könnte
sein, dass Sie Recht haben, wenn Sie sagen, dass dieser
Gesetzentwurf viele Spannungsverhältnisse deutlich
macht.

({36})

Deswegen könnte es sein, dass es auch über das Informationsfreiheitsgesetz zu einer spannenden Debatte
kommt. Darauf freuen wir uns sehr.

({37})