Jan Korte (NA), 2008-06-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Kollege Tauss, wenn Sie etwas Gutes für den Datenschutz in diesem Lande machen wollen, dann rate ich
dringend davon ab, sich in der Koalition zusammenzusetzen. Denn wenn Sie zusammensaßen, ist bisher immer nur Schlechtes für den Datenschutz herausgekommen. Das kann man nach knapp drei Jahren schon
beurteilen. Deswegen setzen Sie sich besser nicht zusammen.

Interessant an dieser Debatte, die wir jetzt haben, ist,
dass es nach den Fällen Lidl, Telekom usw. einen öffentlichen Druck gibt, wie es ihn noch nie gegeben hat. Ich
glaube, dass wir hier uns alle darin einig sind, dass wir
über die kriminelle Energie empört sind. So weit, so gut.

Das Trennende beginnt an dem Punkt, dass ich
glaube, dass Ihre Empörung ein Stück weit geheuchelt
ist.

({0})

Denn das politische Kernproblem ist, dass Ihre Maßnahmen und Ihre Gesetze, insbesondere die Vorratsdatenspeicherung, die Sie in den letzten drei Jahren verabschiedet haben, durch diese Skandale in Misskredit
geraten sind und gesellschaftlich nicht mehr getragen
werden.

({1})

Das ist der Kern des Problems. Deswegen finde ich es
notwendig, dass wir eine politische Debatte darüber führen, was für eine Sicherheitsarchitektur wir wollen.

({2})

Was für ein Niveau von Datenschutz wollen wir? Das ist
eine politische Entscheidung.

Der Bundesbeauftragte, Peter Schaar, hat ein paar
Vorschläge dazu gemacht. Interessant ist - soweit ich die
Berichte gelesen habe -, dass allein in den letzten drei
Jahren der Bundesbeauftragte für den Datenschutz dreimal aufgefordert hat, endlich ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz vorzulegen. Nichts ist geschehen, obwohl
er dies in den letzten drei Jahren in jedem Bericht gefordert hat.

Deswegen glaube ich, dass es in der nächsten Sitzungswoche an der Zeit wäre - Sie haben das BKA-Gesetz, Stichwort „Onlinedurchsuchung“, auf die Tagesordnung gesetzt -, noch einmal in sich zu gehen und
- das sage ich insbesondere an die SPD gewandt - zu
überlegen,

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ob man das so weiter mitmachen und sich von Minister
Schäuble und der Law-and-Order-Fraktion treiben lassen will. Sie müssen entscheiden, was Sie wollen.

({4})

Solche Überlegungen fände ich äußerst interessant. Mit
der Union kann ich ja umgehen, weil ich weiß, was
kommt. Bei jedem Gesetz, das vorgelegt wird, weiß ich,
was darin steht: Es ist nicht gut und bedeutet eine Verschärfung der inneren Sicherheit. Damit kann ich umgehen. Bei der SPD weiß ich es leider nie.

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Das ist ja das Problem. Sie sagen erst, Sie würden etwas
nicht mitmachen, machen es dann aber trotzdem. Dadurch wird es schwierig.

Der Kern der Auseinandersetzung ist - das ist in der
Tat eine Auseinandersetzung mit den Konservativen das Gesellschaftsbild, das man hat. Hat man ein Bild von
einer offenen Gesellschaft, von mündigen, aufrecht marschierenden Bürgerinnen und Bürgern, die sich nichts
sagen lassen?

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Ist das das Bild, das man will? Oder - das ist das Problem der Konservativen in den letzten 200 Jahren - ist
Ihnen die offene Gesellschaft suspekt?

({7})

Misstrauen allseits - das ist das konservative Bild der
letzten 200 Jahre.

({8})

Darüber sollten wir streiten.

Denn eines ist klar: Wenn man die offene Gesellschaft, den aufrechten Gang, Aufmüpfigkeit und Ungehorsam will - das wollen zumindest wir -, dann muss
man die Privatsphäre sichern und schützen, damit die
Menschen einen Rückzugsraum haben, in dem sie sich
zum Beispiel überlegen können, wie sie in der nächsten
Woche in der Gesellschaft aufmüpfig agieren. Das ist Ihnen suspekt. Wir hingegen finden das total klasse. Deswegen trennen sich unsere Gesellschaftsbilder.

({9})