Gerd Poppe (NA), 1993-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag ist in einem doppelten Sinn von hoher Dringlichkeit. Einmal drängt die Zeit, da bereits im kommenden Oktober in Wien die Konferenz der Staats- und Regierungschefs des Europarates stattfinden wird, wo es die gute Gelegenheit gäbe, den der Empfehlung 1201 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zugrunde liegenden Entwurf eines Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention zu verabschieden und zur Zeichnung aufzulegen.
Unbestreitbar böte ein solches Zusatzprotokoll gerade auch wegen der in der Menschenrechtskonvention garantierten individuellen Beschwerde- und Klagemöglichkeiten entscheidende Vorteile auf dem Weg zu einem international verbrieften und einklagbaren Minderheitenschutz in Europa. Trotzdem sollte nicht vergessen werden, daß mit diesem Zusatzprotokoll die kleinere Lösung angeboten wird. Kollege Vogel sprach vom Spatz in der Hand. Auch ich hatte das in meinem Text, was zeigt, wie einig wir uns in dieser Frage sind.
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Die große Lösung steht noch aus. Schließlich war das jahrzehntelange Bemühen im Europarat um einen effektiven Minderheitenschutz immer an dem Ziel ausgerichtet, mit der Erarbeitung und Verabschiedung einer umfassenden Konvention zum Schutz von Minderheiten parallel zur Menschenrechtskonvention zumindest innerhalb Europas ein Instrument zu schaffen, welches vor allem in der schier unüberwindlichen Hürde der Definition eines den Realitäten genügenden Minderheitenbegriffs endlich Klarheit zu bringen versprach. Offenbar war dieses Ziel zu hoch gesteckt. Längst haben die aktuellen Veränderungen in Europa und die weltweiten massenhaften Wanderungsbewegungen die Verabschiedung einer derartigen Konvention in die Nähe der Utopie gerückt. Zumindest die Problematik nationaler Minderheiten wird mit diesem Zusatzprotokoll endlich von der unverbindlicheren KSZE-Ebene auf die Ebene des internationalen Rechts gehoben, vorausgesetzt, die Bundesregierung handelt im Sinne der ihr in unserem gemeinsamen Antrag zugewiesenen Vorreiterrolle.
Es gibt aber noch einen zweiten Grund, warum dieser Antrag eilbedürftig ist. Es handelt sich um die fast am Rande geforderte Ratifizierung der von der Bundesregierung bereits gezeichneten Charta über Regional- und Minderheitensprachen. Das Besondere an dieser Charta ist, daß sie zur Zeichnung und Ratifizierung nicht nur für Mitgliedstaaten des Europarates aufliegt, sondern für alle Staaten offen ist, z. B. für Rumänien oder die Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Wir wünschen uns nachdrücklich, daß die Bundesregierung diese Charta umgehend dem Bundestag zur Ratifizierung zuleitet, unabhängig davon, ob nun das Sorbische, Dänische oder Friesische bei uns bereits auf nationaler Ebene ausreichend geschützt und gefördert wird, weil die Vorbildwirkung einer Ratifizierung dieses grundlegenden Instruments zum Schutz von Minderheiten, denke ich, von uns allen hier im Hause sehr hoch eingeschätzt wird.
Seit 15 Monaten müssen wir nun erleben, wie in Bosnien-Herzegowina das Modell eines multiethnischen und multikulturellen Europa zu Grabe getragen wird. Lassen Sie uns deshalb, meine Damen und Herren, gemeinsam die wenigen Möglichkeiten nut14530 
zen, die einer solch unheilvollen Entwicklung in Europa noch entgegengesetzt werden können.
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