emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-05-11:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen
Union zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Europäische Transparenzinitiative aktiv unterstützen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/5287, den Antrag
der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/2203 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD
bei Enthaltung von Linken und Grünen und Ablehnung
der FDP angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/5287 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung
des Antrags der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen
auf Drucksache 16/2518 mit dem Titel „Forderung der
EU nach Transparenz bei Subventionen im Agrarbereich
vollständig umsetzen und die Neuausrichtung der Förderung vorbereiten“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von
CDU/CSU und SPD bei Enthaltung der Linken und Ablehnung von FDP und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Beschlussempfehlung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu dem Antrag der
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen mit dem Titel
„Forderung der EU nach Transparenz bei Subventionen
für die Wirtschaft vollständig umsetzen und die Neuausrichtung der Förderung vorbereiten“. Der Ausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/5288, den Antrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 16/2517 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen
wie zuvor angenommen.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag
der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Agrarbeihilfeempfänger offenlegen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/3039, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/1962 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von CDU/CSU,
SPD und FDP bei Enthaltung der Grünen und Ablehnung
der Linken angenommen.

Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 27 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin
Zeil, Paul K. Friedhoff, Frank Schäffler, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Eigenkapitalbildung fördern - Deutschlands
Mittelstand fit machen

- Drucksache 16/3841 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({0})
Finanzausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion der FDP sechs Minuten erhalten soll. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Martin Zeil, FDP, das Wort.

({1})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-05-11:
Ich erteile das Wort Kollegen Kai Wegner, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-05-11:
Das Wort hat nun Kollegin Sabine Zimmermann,

Fraktion Die Linke.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-05-11:
Der Kollege Christian Lange ({0}) hat seine

Rede zu Protokoll gegeben.1)

({1})

Damit kann ich dem Kollegen Gerhard Schick, Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen, das Wort erteilen.
petra pau (vizepräsidentin), 2007-05-11:
Das Wort hat die Kollegin Nicolette Kressl für die

SPD-Fraktion.
petra pau (vizepräsidentin), 2007-05-11:
Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin

Diana Golze das Wort.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-05-11:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/3841 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe nunmehr die Tagesordnungspunkte 28 a und
28 b sowie Zusatzpunkt 8 auf:

28 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Krista
Sager, Kai Gehring, Priska Hinz ({0}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Den Bologna-Prozess voranbringen - Qualität
verbessern, Mobilität erleichtern und soziale
Hürden abbauen

- Drucksache 16/5256 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({1})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia
Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider ({2}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Für einen sozialen Europäischen Hochschulraum

- Drucksache 16/5246 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({3})


Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 8 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Zweiter Bericht zur Realisierung der Ziele des
Bologna-Prozesses

- Drucksache 16/5252 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({4})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen fünf Minuten
erhalten soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so
beschlossen.

Damit eröffne ich die Aussprache und erteile Kollegin
Krista Sager, Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen,
das Wort.
petra pau (vizepräsidentin), 2007-05-11:
Für die Bundesregierung hat die Bundesministerin

Dr. Annette Schavan das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2007-05-11:
Für die FDP-Fraktion hat die Kollegin Cornelia

Pieper das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2007-05-11:
Kollegin Pieper, wir schließen die Debatte heute nicht

ab. Ich bitte Sie deshalb, zum Schluss zu kommen.
cornelia pieper (NA), 2007-05-11:
Gut, Frau Präsidentin. - Das unterstützen wir, und wir

wünschen der Ministerin bei den Verhandlungen in London viel Glück.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2007-05-11:
Das Wort hat der Kollege Ernst Dieter Rossmann für

die SPD-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2007-05-11:
Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin

Hirsch das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2007-05-11:
Für die Unionsfraktion hat nun die Kollegin Anette

Hübinger das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2007-05-11:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen auf
den Drucksachen 16/5256, 16/5246 und 16/5252 zu
überweisen: zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung und zur Mitberatung an den Rechtsausschuss,
an den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, an
den Ausschuss für Arbeit und Soziales, an den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, an den
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
sowie an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 9 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktionen der FDP und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Haltung der Bundesregierung zur Finanzierung des geplanten Ausbaus von Kinderkrippen

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Ina Lenke für die FDP-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2007-05-11:
Für die Bundesregierung hat nun die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr.
Ursula von der Leyen, das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2007-05-11:
Das Wort hat die Kollegin Krista Sager für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
petra pau (vizepräsidentin), 2007-05-11:
Bevor wir in der Rednerliste fortfahren, der Hinweis

an den Kollegen Küster: Es gibt vom Architekten vorgesehene Einrichtungen, die es mir nicht ermöglichen, zu
sehen, dass Sie im Plenarsaal mit dem Handy telefonieren. Ansonsten haben Sie, soweit ich das überblicke, alle
Möglichkeiten, mit den Telefonen, die der parlamentarischen Geschäftsführung Ihrer Fraktion zur Verfügung
stehen, die notwendigen Dinge zu regeln.

({0})

Vielleicht kann die Kollegin Kressl oder jemand anders ihm das ausrichten. Er kann mich offensichtlich
nicht hören.

({1})

Das Wort hat jetzt die Kollegin Miriam Gruß für die
FDP-Fraktion.

({2})
petra pau (vizepräsidentin), 2007-05-11:
Das Wort hat die Kollegin Caren Marks für die SPDFraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2007-05-11:
Für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen hat

nun die Kollege Christine Scheel das Wort.
petra pau (vizepräsidentin), 2007-05-11:
Das Wort hat die Kollegin Ingrid Fischbach für die

Unionsfraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2007-05-11:
Das Wort hat die Kollegin Ingrid Arndt-Brauer von

der SPD-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2007-05-11:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Eva Möllring für die

Unionsfraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2007-05-11:
Das Wort hat der Kollege Clemens Bollen für die

SPD-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2007-05-11:
Das Wort hat der Kollege Dr. Ole Schröder für die

Unionsfraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2007-05-11:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Aktuelle Stunde

ist beendet. Wir hier im Präsidium haben neben dem lebhaften Austausch der Argumente zur Kinderbetreuung
und zur Finanzierung der Kinderbetreuung mindestens
drei sprachliche Innovationen gezählt: Der Bettvorleger
hat eine Partnerin, die Bettvorlegerin, bekommen. Es
wird nicht mehr mit dem Klammerbeutel, sondern mit
dem Klammeraffen gepudert. Und es gibt die männliche
Erzieherin. Man muss am Ende eines solchen Tages ja
auch einmal seinen Erkenntnisfortschritt resümieren.

({0})

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestags auf Mittwoch, den 23. Mai 2007, 13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen alles
Gute!
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-05-23:
Das Wort hat der Kollege Bernhard Brinkmann, SPDFraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-05-23:
Die Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie alle
sehr herzlich zu unseren heutigen Beratungen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Unternehmensteuerreformgesetzes 2008

- Drucksache 16/5377 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

Eine Aussprache dazu ist heute nicht vorgesehen. Damit kommen wir gleich zur Überweisung. Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf
Drucksache 16/5377 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettsitzung mitgeteilt: Gesetzentwurf zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von
Missbräuchen.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat die Bundesministerin der Justiz, Brigitte Zypries.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-05-23:
Vielen Dank, Frau Minister. - Ich bitte, zunächst Fragen zu diesem Themenbereich zu stellen.

Frau Dyckmans, bitte sehr.
Mechthild Dyckmans (NA), 2007-05-23:
Frau Ministerin, zunächst freuen wir uns sehr, dass

der Gesetzentwurf nun endlich vorliegt. Es wird schon
sehr lange über die Reform des GmbH-Rechts debattiert.
Wir haben auch viel über die Absenkung des Mindestkapitals diskutiert. Wie Sie wissen, hat der Deutsche
Juristentag die Senkung der Höhe des Stammkapitals abgelehnt. In dieser Diskussion wurde aber immer argumentiert, dass diese Senkung notwendig sei, um die
GmbH auf europäischer Ebene insbesondere im Vergleich zur Limited, die Sie erwähnt haben, wettbewerbsfähiger zu machen.

In Ihrem Gesetzentwurf ist die Möglichkeit der Gründung einer Mini-GmbH - so wird die von Ihnen geschaffene Variante schlagwortartig in der Presse bezeichnet vorgesehen, für deren Gründung überhaupt kein Mindestkapital benötigt wird. Vor dem Hintergrund der juristischen und der wissenschaftlichen Diskussion hätte man
aber die Seriositätsschwelle in Höhe von 25 000 Euro
beibehalten können, wenn man schon die Möglichkeit
der Schaffung einer Mini-GmbH eröffnet. Mich würde
interessieren: Wieso sind Sie dabei geblieben, die Höhe
des Mindestkapitals zu senken?
Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2007-05-23:
Frau Abgeordnete, darüber haben wir ausführlich diskutiert. Letztlich waren wir der Auffassung, dass im
Hinblick auf den Gläubigerschutz weder 10 000 Euro
noch 25 000 Euro ausreichend sind. Selbst eine GmbH,
die mit einem Stammkapital von 25 000 Euro gegründet
wird, kann die Forderungen gegen sie im Zweifel nicht
erfüllen. Der Schutz der Gläubiger ist durch diese Regelung so oder so nicht zu gewährleisten.

Wir haben uns dafür entschieden, die Höhe des
Stammkapitals auf 10 000 Euro zu senken. Das ermöglicht uns, eine ganz bestimmte Gruppe von Mittelständlern, die sich selbstständig machen wollen, zu erfassen.
Dabei ist es geblieben. Der andere Vorschlag, den Sie erwähnt haben, ist unabhängig davon hinzugekommen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-05-23:
Herr Kollege Grosse-Brömer, bitte.
Michael Grosse-Brömer (NA), 2007-05-23:
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin,

wir alle, die wir Jura studiert haben, haben einmal gelernt, dass Formvorschriften wichtige Funktionen haben.
Das gilt nicht nur für die Schriftform. Auch dadurch,
dass an gewissen Rechtsvorgängen ein Notar zu beteiligen ist, soll sichergestellt werden, dass die Beteiligten
geschützt und aufgeklärt werden.
Vorhin habe ich gehört, dass die Beteiligung eines
Notars bei zukünftigen GmbH-Gründungen weithin
überflüssig werden soll. Selbst die erforderlichen Beglaubigungen müsste man, wenn ich Ihre Eingangsworte
richtig verstanden habe, nicht mehr bei einem Notar vornehmen lassen. Meine erste Frage ist: Wo sollen Beglaubigungen in Zukunft durchgeführt werden, etwa bei der
Gemeinde?

Meine zweite Frage lautet: Können Sie meine Bedenken dahin gehend teilen, dass der Verzicht auf die notarielle Beurkundung unter Umständen bestimmte Nachteile haben könnte bzw. dass sich der Verzicht auf die
dem Notar auferlegten Mitteilungspflichten - Stichwort:
Geldwäschegesetz - künftig auch für die öffentliche
Hand als nachteilig erweisen könnte? Denn wenn man
auf notarielle Beurkundung verzichten würde, dann
würde zum Beispiel niemand mehr bemerken, dass das
zur Gründung einer GmbH benötigte Stammkapital vielleicht aus Ecuador überwiesen wird.

Teilen Sie meine Auffassung, dass der vollständige
Verzicht auf Beteiligung eines Notars eventuell mangelnde Rechtsberatung zur Folge haben könnte, was
vielleicht sogar zu einer verstärkten Inanspruchnahme
der Gerichte führen würde, und dass durch den Wegfall
der Mitteilungspflichten bei der Gründung einer GmbH
zu viele Nachteile entstehen würden, die es nicht rechtfertigen, die Notwendigkeit der notariellen Beurkundung
zu streichen?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-05-23:
Gibt es von Ihrer Seite weitere Fragen zu diesem Themenbereich? - Herr Kollege Gehb.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-05-23:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Peter Rauen, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Jürgen Gehb (NA), 2007-05-23:
Frau Ministerin, erst einmal herzlichen Dank, dass

Sie mich als Spiritus Rector dieser Mini-GmbH sehen.
Der Begriff allerdings tut mir in den Ohren weh, er hört
sich so geringschätzig an. Aber die Neuregelung ist ja
auch sehr abgespeckt. Glauben Sie, dass Sie mit der Aufnahme in den § 5 a und den sehr abgespeckten Voraussetzungen, die hier zu finden sind, tatsächlich eine wirksame Abwehrwaffe gegenüber der Limited - sie ist ja
der Hauptgegner oder das Motiv für die Neuregelung gewesen - geschaffen haben, oder muss man da vielleicht
noch mehr draufsatteln? Teilen Sie die zum Teil geäußerten Befürchtungen, die in zwei Richtungen gehen?
Die einen sagen: Jetzt laufen uns alle von der GmbH
weg. Die anderen sagen: Diese Gesellschaft ist so

unattraktiv, die wird gar keiner annehmen. Das ist das
Spannungsfeld. Ich weiß, dass das eine prognostische
Frage ist, aber wir werden ja auch noch eine Anhörung
durchführen. Mich interessiert jetzt nur einmal Ihre Einschätzung.
Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2007-05-23:
Herr Abgeordneter, ich habe noch nie von einer MiniGmbH gesprochen, sondern ich spreche von der „Unternehmergesellschaft - in Klammern: haftungsbeschränkt“. Das hat schon zu großen Lacherfolgen bei der
Pressekonferenz geführt. Dabei soll es auch bleiben.

Bei der Frage, wie wir die Annahme unseres veränderten GmbH-Rechts gerade gegenüber der Limited prognostizieren, haben wir alle gemeinsam eine Aufgabe,
und zwar auch gemeinsam mit den Industrie- und Handelskammern und den Handwerkskammern sowie mit
anderen Verbänden, die sich darüber Gedanken machen,
inzwischen auch mit den Vertretungen der freien Berufe.
Wir müssen deutlich machen, dass die Limited nur
scheinbar ein Vorteil für Neugründungen ist und dass die
Verpflichtung, Bilanzen auf Englisch in London vorzulegen, für viele kleine Unternehmen ein riesiges Problem
darstellt und auch kostenintensiv ist; denn sie müssen
dann ja jemanden haben, der diese Arbeit für sie macht,
und das kostet natürlich Geld. Deswegen kann man im
Grunde jedem deutlich machen - da sollten wir uns auch
überlegen, wie wir das werbewirksam mit den Industrieund Handelskammern und anderen verbreiten -, dass wir
sowohl mit dieser „Unternehmergesellschaft haftungsbeschränkt“ als auch mit den Vereinfachungen bei der
GmbH-Anmeldung im Übrigen nunmehr hinreichende
Alternativen zur Verfügung stellen können, damit jeder
in Deutschland die Firma, die er braucht, schnell gründen kann, um seinen Interessen und seinem Wirtschaftsstreben nachzugehen. Das muss - so sehe ich das wenigstens - vor allen Dingen durch eine entsprechende
Werbung vermittelt werden. Ich hoffe, dass uns das gelingt.

Ich sage es einmal so: Es gab in der Vergangenheit
eine Vielzahl an Aufsätzen, in denen sich die Verfasser
Gedanken darüber gemacht haben, wie viele Limiteds
wir in Deutschland haben und ob eine Limited nicht
doch besser ist. Ich glaube, wir müssen langsam dazu
übergehen, die Autoren zu bitten, auch darüber zu
schreiben, wie viele Limiteds in England bereits automatisch gelöscht werden, weil die Leute es nicht schaffen,
ihre Bilanzen rechtzeitig vorzulegen, und welche Nachteile daraus entstehen, damit diese andere Debatte in
Deutschland endlich auch öffentlich und nicht mehr hinter verschlossenen Türen geführt wird.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-05-23:
Gibt es weitere Fragen zum Themenbereich GmbHRecht? - Nein. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen.

Gibt es Ihrerseits Fragen zu anderen Themen der Kabinettssitzung? - Auch das ist nicht der Fall. Damit ist
die Befragung hinsichtlich der in der Kabinettssitzung
behandelten Themen beendet.
Gibt es Ihrerseits sonstige Fragen an die Bundesregierung? - Ich sehe, dass auch das nicht der Fall ist. Damit
beende ich die Befragung der Bundesregierung.

Bis zum Beginn der Fragestunde um 13.35 Uhr unterbreche ich die Sitzung.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-05-23:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene

Sitzung ist wiedereröffnet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:

Fragestunde

- Drucksachen 16/5372, 16/5399 Zu Beginn unserer Fragestunde rufe ich zunächst gemäß Nr. 10 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde
und für die schriftlichen Einzelfragen die dringlichen
Fragen auf Drucksache 16/5399 auf.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Zur Beantwortung
der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär
Christian Schmidt zur Verfügung.

Ich rufe die dringliche Frage 1 der Kollegin
Dr. Dagmar Enkelmann auf:

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem
verheerenden Selbstmordattentat auf die Bundeswehr am
19. Mai 2007 in der afghanischen Stadt Kunduz?

Herr Staatssekretär, bitte.
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2007-05-23:

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kollegin, Ihre
Frage beantworte ich wie folgt: Zuerst möchte ich an
dieser Stelle nochmals unserer Trauer um die Verstorbenen und unserem tiefen Mitgefühl mit den Familien und
Freunden der Toten Ausdruck verleihen. Unsere Gedanken gelten aber auch den bei diesem hinterhältigen Anschlag verletzten deutschen Soldaten und afghanischen
Bürgern. Die sterblichen Überreste werden heute nach
Deutschland überführt. Wir werden heute Abend um
19.30 Uhr in Köln eine Trauerfeier mit den Angehörigen, den Vorgesetzten sowie Vertretern der Bundesregierung und der Länder, in denen die zu Tode gekommenen
Soldaten ihren Dienstsitz hatten, begehen.

Die bei diesem feigen Anschlag getöteten und verletzten Angehörigen der Bundeswehr leisteten - ebenso
wie alle weiteren in Afghanistan eingesetzten Soldatinnen und Soldaten sowie die zivilen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter der verschiedensten Ressorts und Organisationen - mit Risiko für Leib und Leben einen wichtigen
Dienst zur Stabilisierung und Friedenssicherung in diesem Land.

Sie fragen nun nach den Konsequenzen aus diesem
Attentat. Wir haben vor Ort alle Maßnahmen getroffen,
um weiterhin den Schutz bestmöglich zu gewährleisten.
Fahrten außerhalb des Lagers werden grundsätzlich in
geschützten Fahrzeugen durchgeführt. Fahrtwege und

-zeiten werden fortlaufend geändert und angepasst, um
keine Indizien über die eigene Absicht zu geben. Dies
wurde im Übrigen schon vor dem Anschlag durchgeführt.

Wie Sie wissen, ermittelt die Generalbundesanwältin.
Parallel dazu führt das Bundesministerium der Verteidigung eine eingehende eigene Untersuchung durch. Daher kann ich zu weiteren sich daraus ergebenden Konsequenzen für die in Afghanistan eingesetzten Soldaten am
heutigen Tage, an dem wir in wenigen Stunden der getöteten deutschen Angehörigen der Bundeswehrverwaltung in einem Trauergottesdienst gedenken, verständlicherweise nicht mehr ausführen. Zur Befindlichkeit ihrer
Kameradinnen und Kameraden in Afghanistan kann ich
sagen, dass es ein angespanntes, aber der Situation angemessenes und von der Entschlossenheit zur Fortführung
des Dienstes geprägtes Klima gibt. Das konnte gestern
der Bundesminister des Auswärtigen wahrnehmen.

Wir halten Äußerungen von Mitgliedern dieses Hauses, namentlich des Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei, Oskar Lafontaine, der den Dienst der Soldaten der
Bundeswehr in Afghanistan in die Nähe von Terrorismus
gesetzt hat, im Hinblick auf die Soldatinnen und Soldaten, die ihren Dienst völlig korrekt und engagiert leisten,
für inakzeptabel und eine unzumutbare Position. Es wäre
sicherlich hilfreich, wenn sich der genannte Kollege zu einer förmlichen Entschuldigung gegenüber den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr durchringen könnte.

Fest steht, dass ein Verzicht auf die Hilfe für das afghanische Volk beim Wiederaufbau seines Landes auch
unter Einsatz der Bundeswehr eine völlig falsche Konsequenz wäre, die den Terrorismus ermutigen würde.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-05-23:
Frau Kollegin, haben Sie eine Nachfrage?
Dagmar Enkelmann (NA), 2007-05-23:
Ja.