Manuel Sarrazin (NA), 2014-12-18:
Herr Präsident! Geehrte Frau Hasselfeldt! Ich vertraue darauf, dass Ihre Liste die EIB aussieben wird. Ich
halte Ihre Liste, in gewisser Hinsicht vielleicht auch Ihre
Koalition, für, technisch gesprochen, nicht förderfähig.

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Aber dass Sie jetzt so tun, als wäre es Ihr Verdienst,
wenn Ihre Liste mit nichtförderfähigen Projekten von
Experten ausgesiebt wird, das ist schon ein starkes
Stück.

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Ich bin der Meinung, dass das Beste, was Sie und die
Kanzlerin hier gesagt haben, ist, dass die Experten das
entscheiden sollen. Denn Experten sind Sie nicht; das ist
schon einmal klar. Von daher sind auch wir dafür.

({2})

Sie haben über Jahre hinweg gesagt, die anderen Länder in der EU hätten keine Projekte. Jetzt reichen alle
Länder Projekte ein, und es ist reines Glück, dass


Deutschland noch irgendeine Liste zustande bekommen
hat. Sonst wäre gar keine Liste vorgelegt worden. Sie haben keine wachstumsfördernden und nachhaltigen Investitionsprojekte, aber die anderen haben sie.

({3})

Das Faszinierende ist, Herr Kauder, dass Sie trotzdem
hier schreien. Sie sprachen von der angeblichen Beteiligung von 90 Milliarden Euro. In Echt ist es doch so: Als
wirtschaftlich stärkstes Land in Europa halten Sie die
Hand auf, wollen aber selber nichts geben. Anstatt jetzt
ein Zeichen zu setzen, anstatt den ersten Schritt zu gehen, anstatt solidarisch für gemeinsame europäische Projekte einzutreten, die nicht nationale Selbstbedienung
sind - auch nicht in Frankreich und Portugal -, über die
Experten entscheiden und die europäisch ausgerichtet
sind, anstatt zu sagen: „Wir sind bereit, uns zu beteiligen“, sagen Sie: Wir wollen Geld für die Elbvertiefung,
aber „mir gäbet nix“. - Das ist uneuropäisch; das muss
ich wirklich sagen.

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Ich habe mir jahrelang von der SPD angehört: Wir
brauchen Investitionsprogramme und einen Marshallplan. Sie haben mir wirklich die Ohren abgekaut.

({5})

Aber das Erste, was Herr Gabriel jetzt macht, ist, seinem
Spitzenkandidaten, Herrn Schulz, in den Rücken zu fallen und zu sagen: Nein, Geld haben wir nicht.

Wir sagen: 12 Milliarden Euro über drei Jahre in den
Juncker-Plan einzuzahlen, kann Deutschland leisten. Damit würden Sie den Diskurs ändern. Sie würden diesem
„Madame No“, das Frau Merkel immer zugeschrieben
wird, den Boden entziehen. Sie würden zeigen: Deutschland sagt Ja. Wir sind bereit, uns zu engagieren, gemeinsam europäisch voranzugehen. Wir sind die Ersten, die
Ja und nicht Nein sagen.

({6})

Was aber kommt von Ihnen? Wir reden über PEGIDA
und sonst etwas. Zeigen Sie doch einmal etwas.

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Wissen Sie, die Lage ist ziemlich schwierig, nicht nur
ökonomisch. Wir sind seit Jahren in der Situation, dass
die Debatten auf den Europäischen Räten mehr und
mehr nationalisiert werden. Plötzlich entstehen wieder
Gewinner und Verlierer. Die Magie der Europäischen
Union - ich zitiere den spanischen Botschafter, Herr
Grosse-Brömer -, Gewinner und Gewinner zu schaffen,
die einmal mehr, einmal weniger gewinnen, aber keine
Gewinner und Verlierer, droht verloren zu gehen über einen Debattenstil, bei dem jeder nur an sich selber denkt,
von nationalen Interessen getrieben auf den Gipfel geht,
dort verhandelt und dann zu Hause erklärt, warum
Deutschland oder Frankreich oder Griechenland gewonnen haben.
Die möglichen Neuwahlen in Griechenland werden
genau in diesem Ton stattfinden. In diese Sentiments, in
diesen Ton hinein hätte Deutschland die Gelegenheit, zu
sagen: Wir unterstützen den EVP-Spitzenkandidaten bei
der Umsetzung dessen, was der SPD-Spitzenkandidat
Herr Schulz immer gefordert hat: Es soll im Sinne von
gemeinsamen europäischen Projekten ausgestaltet und
von europäischen Experten entschieden werden. Es soll
einen europäischen Mehrwert haben und am besten noch
einen klaren grünen Oberpunkt, nämlich nachhaltige
ökologische Projekte im Bereich erneuerbarer Energien
und im Bereich Breitbandausbau, die grenzüberschreitend sind. Das ist eine europäische Vision.

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Man muss natürlich genau auf die Kriterien schauen,
man muss genau auf die Struktur schauen. Was ich heute
hier gespürt habe, ist reiner Antagonismus.

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Das Wort, das hier am häufigsten und besonders antagonistisch vorgetragen wird, ist Entschlossenheit. Wissen
Sie, es reicht nicht aus, wenn Sie hier sagen: „Lassen Sie
uns entschlossen in die Zukunft schauen“, und dann,
wenn Herr Juncker ein Projekt vorlegt, einfach zu antworten: Ach nein - aber Geld wollen wir trotzdem.

Vielen Dank.

({10})