Hirsch (NA), 1974-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir hatten erwartet, daß bei der Behandlung dieses Gesetzes die Bank des Bundesrates gefüllt wäre.
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- Völlig richtig. - Aber ich will noch betonen, daß der Bundesgesetzgeber im Vollzug dieses Gesetzes in absehbarer Zeit vor der Frage stehen könnte
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- z. B., warum denn nicht, selbstverständlich; gerade das Beispiel Niedersachsen will ich erwähnen -, bei einem entsprechenden Ausgang des Volksentscheides im Landkreis Schaumburg-Lippe gehalten zu sein, durch ein Gesetz zu entscheiden, ob dieser Landkreis ein Staat im Sinne unserer Nomenklatur und der Landrat dementsprechend ein Ministerpräsident werden soll. Dieser Verfassungsauftrag müßte uns in diesem Hause eigentlich dazu führen, uns einmal Rechenschaft über die Funktion des Föderalismus in unserer heutigen Gesellschaft und in unserem Staat abzulegen, zumal die Beschlüsse, die die Enquete-Kommission zur Verfassungsreform über die Funktionsabgrenzung zwischen Bund und Ländern gefaßt hat, Bedenken, schwere Bedenken provozieren müssen: ob sie uns nicht von der Einheitlichkeit, der Rechtseinheit in diesem Lande in einen Zustand zurückführen würde, der vor der Mitte des vergangenen Jahrhunderts liegt.
Diese Volksentscheide beruhen auf der Grundlage von Volksbegehren, die vor 18 Jahren abgehalten wurden als eine Korrektur der Tatsache, daß die Bundesländer - mit wenigen Ausnahmen - nicht in historischer Kontinuität entstanden sind, sondern von den Besatzungsmächten nach ihren Bedürfnissen geformt wurden.
Die Bevölkerung ist an der Neugliederungsdiskussion weitgehend desinteressiert, und zwar deswegen, weil es dem Bürger gleichgültig ist und gleichgültig sein kann, welchem Land er angehört, wenn die staatlichen Dienstleistungen seinen Erwartungen entsprechen,
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wenn der Anspruch des Bürgers auf gleichwertige Lebensverhältnisse erfüllt ist. Die Neugliederungsdiskussion ist eine Diskussion der Amtsträger im Bund und in den Ländern, der Mandatsträger in den
Parlamenten und in den Parteien. Denn der Kern unserer Länder ist nicht mehr die Staatlichkeit im Sinne des vorigen Jahrhunderts, sondern ihre Funktionsfähigkeit im Rahmen der ihnen übertragenen oder überlassenen Aufgaben, und der Kern ist ihre Funktion im Rahmen der Bundesgesetzgebung.
Das Ernst-Gutachten über die Neugliederung des Bundesgebietes liegt vor. Es ist ausgezeichnet, es wird von allen Fachleuten gelobt und dementsprechend von den Betroffenen abgelehnt. Der einzige konkrete Gesetzentwurf, der in dieser Frage vorliegt, ist der unserer Fraktion über einen Zusammenschluß der Länder Hessen, Rheinland-Pfalz und Saar. Das ist ein Gesetzentwurf, der seinerzeit mit Zustimmung der Landtagsfraktionen erarbeitet worden war. Wir haben den Eindruck, daß sich die Diskussion über die Neugliederung in der Bundesrepublik im Kreise dreht und daß im Grunde genommen alle Argumente in dieser Frage erschöpft sind. Da wir gleichwohl in der Sache nicht weitergekommen sind, ist die Frage und der Zweifel berechtigt, ob das politische System der Bundesrepublik eine Neugliederung überhaupt möglich macht. Ich meine die Tatsache, daß die Parteien, die im Bund die Politik bestimmen, inzwischen in die verfassungsrechtlichen Stellen eingerückt sind, die ihrer ursprünglichen Funktion nach für föderale Gedankengänge geschaffen waren. Man muß sich fragen, ob die Neugliederung nicht eine gewaltige Kraftanstrengung von uns fordern würde und ob ihre Wirkung diese Kraftanstrengung rechtfertigen kann; denn im Grunde genommen bewirkt das nur eine wesentliche Erleichterung des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern. Wir haben den Eindruck, daß die Frage der funktionellen Abgrenzung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern viel drängender ist; denn der jetzige Zustand ist unbefriedigend, und er führt zu zwei Konsequenzen. Er führt einmal dazu, daß immer neue Aufgabenbereiche in die schwer praktikable Kooperation der Länder hineingeraten. Diese ist deswegen schwer praktikabel, weil sie immer Einstimmigkeit der Länder voraussetzt und die Länderparlamente ausschaltet. Zweitens führt er dazu, daß immer neue Zuständigkeiten in die Bundeskompetenz übertragen werden, und drittens dazu, daß neue Zuständigkeiten in den sehr schwierigen Bereich der Gemeinschaftsaufgaben geraten.
Das zweite Symptom, das man sehen muß, ist das Hineingreifen der Bundespolitik in das Verhältnis der Länder untereinander. Das ist ein Hineingreifen in das föderale System. Das kam z. B. zum Ausdruck, als die Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktionen im vergangenen Jahr gedroht haben, Abiturienten aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hessen wegen der Rahmenrichtlinien in diesen Ländern nicht mehr zum Studium in diesen Ländern zuzulassen. Das ist eine Idee, die erörtert worden ist. Daran kann man erkennen, welche gewaltige Sprengkraft diese Entwicklung in unser föderales System hineinträgt. Man muß also prüfen, ob es nicht richtiger ist, statt einer Regionalreform unsere Kräfte mehr auf die Funktionalreform der Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern zu konzentrieren, und zwar nicht zur Begrenzung, sondern zur Erhaltung des Föderalismus in diesem Lande, zu dem wir uns bekennen.
Wir stimmen dem Gesetzentwurf zu, weil es einem Verfassungsauftrag entspricht, und wir hoffen, daß es zu der Erkenntnis beitragen möge, daß der Föderalismus in diesem Lande auf eine neue Grundlage gestellt werden muß.
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