sönke rix (NA), 2012-10-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Die Situation unverheirateter Eltern ist - denn
wir haben das Gesetz noch lange nicht beschlossen nicht zumutbar. Die Situation unverheirateter Eltern ist,
wenn es um die Frage des Sorgerechts geht - wir alle
kennen Briefe von Betroffenen und Schilderungen aus
unseren Wahlkreisen -, unbefriedigend. Diese Situation
war schon vor den Gerichtsurteilen so. Seit den Gerichtsurteilen hat sich die Situation nicht stark verändert.
Daher ist es sehr bedauerlich, dass erst jetzt ein Gesetzentwurf vorliegt.

({0})

Wir haben den Konflikten leider zu lange Raum gegeben.

Die Gemeinsamkeiten, die wir an dieser Stelle festgestellt haben, sind darin begründet, dass uns die Gerichte
einen eindeutigen Auftrag gegeben haben, in welche
Richtung wir das Sorgerecht ändern sollen. Wir sollen
gesetzlich festlegen, dass der Vater nach der Geburt des
Kindes von Anfang an die gleichen Rechte bekommt wie
die Mutter. Nun ist es so, dass immer dann ein Konflikt
entsteht, wenn entschieden werden muss. An welcher
Stelle wird es entschieden? Wie läuft dieses Verfahren
ganz genau ab? Wenn Unterschiede vorhanden sind und
wenn es zu einer Auseinandersetzung zwischen den Eltern kommt, dann unterscheiden sich die Vorlagen, die
wir hier im Hause beraten. Bei unserem Vorschlag spielt
das Standesamt eine zentrale Rolle. Wir sagen: Es muss
eine Stelle geben, die die Eltern über die Bedeutung des
Sorgerechts aufklärt.

({1})

- Aufgeklärt in Sachen des Sorgerechtes. Vorher müssen
sie schon längst aufgeklärt sein; das hoffe ich zumindest.

An dieser Stelle muss klargestellt werden, wie die Situation ist. Wenn es dann zum Konflikt kommt, dann soll
sich nach unserer Auffassung das Jugendamt vermittelnd
einschalten. Ein schnelles Verfahren, wie es der Gesetzentwurf der Bundesregierung vorsieht, halten wir für
nicht richtig. Ein schnelles Verfahren würde bedeuten,
dass Eltern und Jugendämter nicht ausreichend zu Wort
kämen und das Kindeswohl zu wenig berücksichtigt
würde. Ein schnelles Verfahren bedeutet nicht unbedingt
immer eine Entscheidung zugunsten der Kinder. Aber
eine solche Entscheidung wollen wir herbeiführen.

({2})

Lieber Kollege Geis, Sie haben mehrfach darauf aufmerksam gemacht, welche Gemeinsamkeiten vorhanden sind. Ich hätte nicht gedacht, dass ich einmal einem
Ihrer Redebeiträge applaudieren würde.

({3})

Das wird sich spätestens bei der nächsten Debatte über
das Betreuungsgeld wahrscheinlich wieder ändern. Sie
haben zu Recht darauf hingewiesen, dass wir im Gesetzgebungsverfahren noch einmal über Kurzfristigkeit der
Sechswochenfrist sprechen und darauf hören sollten, wie
die Sachverständigen die Praxis bewerten. Ich finde es
sehr gut, dass Sie das an dieser Stelle gesagt haben. Ich
würde mich freuen, wenn Sie die Sachverständigenmeinung auch beim Betreuungsgeld so ernst nehmen würden wie in dieser Frage. Es gibt schließlich Sachverständige und Experten, die hier Kritik geübt haben. Deshalb
hätten wir uns gewünscht, dies nicht erst im Verfahren
ändern zu müssen. Wenn aber eine gewisse Bereitschaft
besteht, darüber zu reden, dann sind wir Ihnen an dieser
Stelle natürlich dankbar.

Auch müssen wir klarstellen, dass die Situation von
unverheirateten Eltern aktuell nicht zufriedenstellend ist,
wenn es um die Frage des Sorgerechts geht. Das hat
auch etwas damit zu tun, dass sich das Bild, das wir normalerweise von Familie haben, gewandelt hat. Ich
glaube noch immer, dass Herr Geis und ich in diesem
Zusammenhang unterschiedliche Bilder haben. Aber wir
haben eben erkannt, dass Väter und Mütter, also Männer
und Frauen, in der Kindererziehung gleichberechtigt
sein müssen. Deshalb ist es gut, dass wir an dieser Stelle
jetzt etwas verändern und vom alten, konservativen Bild
Abstand nehmen.

Ich hoffe, dass sich im Gesetzgebungsverfahren auf
Ihrer Seite das eine oder andere noch ändert und dass wir
noch mehr zugunsten des Kindes erreichen.

Danke schön.

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