Jörg Essen (NA), 2010-07-08:
Nach dem Inkrafttreten der Begleitgesetze zum Vertrag von Lissabon haben wir uns im 1. Ausschuss viel
Zeit genommen, um die umfangreichen Änderungen der
Geschäftsordnung intensiv und ausführlich zu diskutieZu Protokoll gegebene Reden


ren. Über ein halbes Jahr lang haben wir gute Debatten
im Ausschuss geführt, und ich bin froh, dass wir unseren
Zeitplan einhalten konnten, die Beschlussempfehlung
und den Bericht zur Änderung der Geschäftsordnung
des Deutschen Bundestages im Hinblick auf den Vertrag
von Lissabon dem Plenum noch vor der Sommerpause
vorzulegen. Für die interessanten und konstruktiven
Diskussionen möchte ich mich bei den Kollegen ebenso
bedanken wie beim Ausschusssekretariat für die hervorragende Vorbereitung und Begleitung des Diskussionsprozesses.

Durch das Integrationsverantwortungsgesetz sind
neue Rechte und Aufgaben des Bundestages in Bezug auf
die Mitwirkung an der europäischen Gesetzgebung festgeschrieben worden. Das jeweilige Verfahren hier im
Bundestag ist bislang noch nicht geregelt. Dies gilt besonders für die Erhebung der Subsidiaritätsrüge und der
Subsidiaritätsklage. Außerdem war die Frage zu klären,
welche Aufgaben der Bundestag im Plenum behandelt
und welche durch die Ausschüsse, insbesondere den
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union, erledigt werden können.

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir ein sehr
ausgewogenes Regelwerk geschaffen haben, das sowohl
die Rolle des Plenums als auch die Rolle der Ausschüsse
berücksichtigt. Auch im Hinblick auf die Wahrung der
Rechte der einzelnen Fraktionen sind wir zu einem guten
Ergebnis gekommen. Lassen Sie mich auf drei Aspekte
genauer eingehen:

Erstens. Es ist richtig, dass ein Teil der Aufgaben plenarersetzend an den EU-Ausschuss delegiert wird. Gerade im Hinblick auf die Bedeutung und die Vielfalt der
Zuständigkeiten des europäischen Gesetzgebers ist es
unverzichtbar, dass der Bundestag in Angelegenheiten
der Europäischen Union jederzeit - auch kurzfristig handlungsfähig ist. Dieser Gedanke liegt auch Art. 45
Grundgesetz zugrunde. Wichtig ist aber, dass diese
Übertragung nicht ausnahmslos gilt. Dies ist selbstverständlich nur da möglich, wo die Aufgabenwahrnehmung nach dem Integrationsverantwortungsgesetz nicht
durch Gesetz erfolgt. Denn ein Gesetz müssen wir im
Plenum verabschieden.

Außerdem haben wir Ausnahmen im Bereich der
Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und beim
sogenannten Notbremsemechanismus nach § 9 Integrationsverantwortungsgesetz festgeschrieben. Der
Notbremsemechanismus ermöglicht es dem Deutschen
Bundestag, die Befassung des Europäischen Rates mit
einem Thema zu fordern, und ist auf besonders sensible
Politikfelder wie das Strafrecht und die soziale Sicherung begrenzt. Ein solch scharfes Schwert sollte dem
Plenum vorbehalten bleiben. In Fällen der Eilbedürftigkeit ist es weiterhin möglich, im Einzelfall den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
mit der Wahrnehmung dieses Rechts zu betrauen. Nicht
zuletzt ist es unverzichtbar, dass der Bundestag über
eine Rückholbefugnis für seine Entscheidung gegenüber
dem EU-Ausschuss verfügt.

Die Position der Fachausschüsse wird dadurch gestärkt, dass eine stillschweigende Wahrnehmung der
Rechte des Deutschen Bundestages durch den EU-Ausschuss mit einem Widerspruchsrecht der beteiligten Ausschüsse verbunden ist.

Zweitens. Über die Behandlung der Subsidiaritätsrüge haben wir im Ausschuss lange diskutiert. Der Umstand, dass die Grünen dazu einen Änderungsantrag
eingebracht haben, lässt erahnen, dass wir in diesem
Punkt keine Einigkeit erzielen konnten. Entgegen der
Forderung der Grünen ist es aber richtig, die frühzeitige
Beteiligung des EU-Ausschusses nicht nur an einen Antrag einer Fraktion auf Erhebung der Subsidiaritätsrüge
zu binden; denn es ist nicht allein eine Fraktion, die eine
Subsidiaritätsrüge initiieren kann. Eine solche Initiative
kann zum Beispiel auch von einem Ausschuss ausgehen.
Dies berücksichtigt die gewählte Formulierung.

Genauso sollte es auch den Ausschüssen überlassen
bleiben, wann sie einen Antrag auf Erhebung einer Subsidiaritätsrüge behandeln. Die Subsidiaritätsrüge ist ein
Instrument des gesamten Bundestages, sodass für einen
Eingriff in die Geschäftsordnungshoheit der Ausschüsse
kein Bedarf besteht. Die Ausschussmehrheit wäre auch
in der Lage, einen gestellten Antrag abzulehnen. Dann
muss er aber auch entscheiden können, wann er sich mit
dem Antrag befasst.

Für die von den Grünen begehrte Änderung besteht
also kein Bedürfnis.

Drittens. Einen sehr ausgewogenen Kompromiss haben wir in der Diskussion um die Subsidiaritätsklage erzielt. Die Erhebung einer Subsidiaritätsklage ist nach
Art. 23 Grundgesetz als Minderheitenrecht ausgestaltet.
Es reicht, wenn ein Viertel der Mitglieder des Bundestages die Erhebung der Subsidiaritätsklage verlangt.
Gleichzeitig ist aber der gesamte Bundestag Partei des
Klageverfahrens. Dies kann zu widerstreitenden Interessen, insbesondere bei der Benennung des Prozessbevollmächtigten, bei der Formulierung der Klageschrift und
der Durchführung des Klageverfahrens führen. Daher
müssen die Verfahrensregeln der Geschäftsordnung so
ausgestaltet sein, dass sie Interessen der antragsberechtigten Minderheit einerseits und die Interessen der Bundestagsmehrheit andererseits berücksichtigen. Ich
meine, dass wir diesen Konflikt sehr gut aufgelöst haben.

Der vorliegende Entwurf verlangt, dass bei der Benennung eines Prozessbevollmächtigten Einvernehmen
zwischen den Antragstellern und dem Bundestag erzielt
werden muss, um der Gefahr zu begegnen, dass die Bundestagsmehrheit einen Prozessbevollmächtigten benennt, der die Subsidiaritätsklage nicht hinreichend befördert, und damit das Minderheitenrecht leerläuft.

Im Hinblick auf die Formulierung der Klageschrift
sowie die Durchführung des Klageverfahrens erscheint
es dagegen aus Praktikabilitätsgründen kaum möglich,
in jedem Punkt Einvernehmen herzustellen. Im Gegenteil: Auch hier droht eine Blockade des Verfahrens, wenn
Einigkeit nicht erzielt wird. Daher ist es sachgerecht, in
diesen Punkten sicherzustellen, dass die Antragsteller
angemessen beteiligt werden, die Federführung aber
Zu Protokoll gegebene Reden



dem Bundestag als Partei der Subsidiaritätsklage zu
übertragen.

Mit dem Ergebnis der Arbeit im 1. Ausschuss können
wir sehr zufrieden sein. Nach Ihrer Zustimmung kann
mit diesen Änderungen auch in der parlamentarischen
Praxis gearbeitet werden, damit wir die Rechte des
Deutschen Bundestages aus den Begleitgesetzen zum
Vertrag von Lissabon hier im Hause lebendig und umfangreich wahrnehmen können. Ich freue mich, dass wir
heute dafür die Grundlage in unserer Geschäftsordnung
legen.