Karl-Josef Laumann (NA), 1999-02-25:
Meine Partei
verfügt seit einigen Monaten über eines der modernsten
Integrationsprogramme aller Bundestagsparteien.

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Wir sind nur nicht so naiv, zu glauben, man könne das
mit einem Paß regeln. Davon, daß man den Leuten einen
Paß gibt, kann auch keiner deutsch. Was ich jetzt sage,
ist einfach die Wahrheit. Lieber Kollege, Sie kommen
aus dem Ruhrgebiet und kennen die Situation in bestimmten Wohngebieten.

Die Wahrheit sieht so aus: Es gibt solche Kinder, und
die haben ein bestimmtes Elternhaus bzw. ein bestimmtes soziales Umfeld. Natürlich wünsche ich mir, daß die
Eltern besser deutsch sprechen können und daß in den
Familien mehr deutsch gesprochen wird. Aber da in
Kindergärten und in Schulen Kinder mit solch schlechten Deutschkenntnissen sind, muß ich überlegen, wie ich
das System möglichst verbessere. Da befinden wir uns
in Übereinstimmung. Ich glaube nicht, daß wir da in unseren Positionen sehr weit auseinander liegen.

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Aber zu glauben, das mit einem doppelten Paß ändern
zu können, ist nicht richtig.

Ich will in dieser Debatte einen weiteren Punkt ansprechen, weil er hier in der ersten Lesung mit zur Diskussion steht, nämlich Ihren Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung der Berücksichtigung von Entlassungsentschädigungen. Jeder, der sich mit diesem Thema beschäftigt hat, weiß, daß das ein vielschichtiges und
schwieriges Thema ist. Auch wir haben uns viele Gedanken darüber gemacht, ob es richtig ist, was wir damals vorgeschlagen haben, nämlich eine stärkere Anrechnung im Hinblick auf das Arbeitslosengeld vorzunehmen. Auch ich weiß, daß dies, wenn man vor Ort
Sozialpläne machen muß, ein ganz anderes Thema ist,
als wenn man hier darüber theoretisch diskutiert.

Aber eines müssen wir erkennen: Wenn wir die Abfindungen jetzt wieder im Hinblick auf das Arbeitslosengeld vollkommen unberücksichtigt lassen - wobei es
durchaus Gründe gibt, die dafür sprechen; das will ich
nicht in Abrede stellen -, dann müssen wir - Herr Riester, Sie haben es angesprochen - natürlich überlegen ich bin sehr gespannt auf die Ausschußberatungen; das
kommt ja in den nächsten Wochen auf uns zu ({2})

- dann müssen wir eben in der nächsten Woche darüber
sprechen -, wie man es hinbekommt, daß wir damit
nicht einer Frühverrentungswelle neuen Ausmaßes auf
Kosten der Sozialversicherung Vorschub leisten.

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Wenigstens meine Fraktion wird überlegen, wie wir uns
in dieser Frage letzten Endes verhalten.

Denn daß das „Bündnis für Arbeit“ sagt: „Das muß
weg; das geht schon in Ordnung“, das kenne ich: Die

Sozialpartner sind sich nämlich immer einig, wenn sie
Sozialpläne machen können, die ein Dritter bezahlt.

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Unter diesen Umständen erreichen Sie ganz schnell eine
Einigung. Wenn anschließend ein Teil dieser Sozialpartner durch die Gegend rennt und uns verantwortlich dafür
macht, daß die Lohnnebenkosten steigen, dann finde ich
das schlicht und ergreifend unappetitlich und unanständig. Das sage ich in aller Deutlichkeit.

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Sie müssen sich darüber Gedanken machen, wie Sie
die Gefahr einer neuen Frühverrentungswelle, die uns
in der Rentenversicherung furchtbare Probleme machen,
die die junge Generation erneut belasten und die das
Vertrauen in die Rentenversicherung erneut in Frage
stellen wird, in den Griff bekommen.

Sie haben einige Rücknahmegesetze beschlossen.
Ich muß zugeben: Das können Sie. Es ist ja auch leichter, ein Haus abzubrechen, als ein neues zu bauen. Um
ein Haus abzubrechen, brauche ich nur Kraft. Um ein
neues zu bauen, brauche ich erst einmal einen Plan bzw.
eine Bauzeichnung.

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Dann brauche ich handwerkliches Geschick und ein bißchen Kraft, um dieses Haus nach einer Bauzeichnung
aufbauen zu können. Ich habe festgestellt, daß die Gesetze, die Sie bislang beschlossen haben - im Hinblick
auf den sozialpolitischen Bereich kann ich das beurteilen -, nicht davon gekennzeichnet sind, daß Sie einen
Plan und vor allen Dingen handwerkliches Geschick
haben.

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Deswegen empfehle ich Ihnen, Herr Riester, einmal
zu überlegen, ob man in der Bundesregierung nicht eine
Fortbildung zu der Frage durchführt - dies könnte man
über die Bundesanstalt für Arbeit finanzieren -, wie ein
Gesetzentwurf zu konzipieren und dann durch die parlamentarische Debatte zu bringen ist. Das würde uns
allen gemeinsam die Arbeit sehr erleichtern.

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