Volker Beck (NA), 2013-01-31:
Bei uns muss man sich den Applaus verdienen, Herr

Kolb.




Volker Beck ({0})

Meine Damen und Herren! Wie wir wirtschaften, wie
wir handeln und wie wir konsumieren, beeinflusst die
Menschenrechtslage in vielen Ländern auf dieser Welt
stärker als das, was wir in der Außenpolitik versuchen
können zu unternehmen, um Menschenrechte durchzusetzen. Deshalb ist das Thema dieser Debatte für die
Durchsetzung von Menschenrechten von ganz zentraler
Bedeutung. Wir reden hier nicht über Kinkerlitzchen,
wie ich den Eindruck bei Ihren Reden hatte, nach dem
Motto „Schöner arbeiten“. Wir reden über Themen wie
Sklavenarbeit und mangelnden Arbeitsschutz, der in
Kauf nimmt, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
durch Brände oder durch Gifte, die freigesetzt werden,
ums Leben kommen. Wir reden auch über die Zerstörung
der Lebensgrundlagen ganzer Völker, wie es gestern in
den Niederlanden bei dem Thema „Shell und Nigerdelta“ zur Sprache kam.

Wir müssen uns diesen Fragen intensiver annehmen.
Das, was Sie gesagt haben, geht an der Realität der Unternehmen vorbei. Wir müssen doch faire Wettbewerbsbedingungen für die Unternehmen schaffen, die sich die
Mühe machen, nicht billiger einzukaufen,

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weil die Hersteller und Lieferanten Menschenrechte und
ökologische Standards mit Füßen treten. Wir verzerren
den Wettbewerb, wenn wir nicht genau hinschauen. Es
ist richtig: Viele Verbraucherinnen und Verbraucher wären durchaus bereit, ein bisschen mehr zu zahlen - obwohl das für manche aufgrund ihres niedrigen Einkommens schwierig ist -, wenn sie wüssten, dass keine
Kinderarbeit, keine Sklavenarbeit, keine Vernichtung
von Lebensgrundlagen mit den Produkten verbunden
sind. Sie können es aber nicht wissen, weil die Freiwilligkeit eben nicht zu Transparenz führt.

Das möchte ich Ihnen vorführen. Sie haben hier gesagt, deutsche Unternehmen seien mustergültig, da gebe
es überhaupt keine Probleme, und den fürchterlichen
Brand in Dhaka, Bangladesch, angesprochen, bei dem
Arbeiterinnen und Arbeiter umgekommen sind, weil sie
ihren Arbeitsplatz bei Ausbruch des Brandes nicht verlassen konnten. Nach Angaben von medico international
wurde dort für C&A und KiK für den deutschen und
österreichischen Markt produziert. Es gibt also ein Problem. Was ist Ihre Antwort darauf? Einfach Nichtstun.

({2})

Ein anderes Thema. Es gab im Jahr 2012 im ZDF Berichte über die Herstellung von Textilien in Südindien
nach dem Sumangali-Prinzip. Sumangali ist indisch und
heißt Braut. Dieses Sumangali-Prinzip verpflichtet junge
Frauen, Mädchen, drei Jahre in einer Textilfirma zu arbeiten. Sie bekommen ein kleines Taschengeld und dürfen das Gelände des Unternehmens nicht verlassen. Den
Lohn ihrer dreijährigen Arbeit bekommen sie nur dann,
wenn sie bis zum letzten Tag dableiben. Die Zahl der Todesfälle und Suizide aufgrund der Arbeitsbedingungen
ist dramatisch. Trotzdem lassen wir dort produzieren. Das ZDF hat uns die Lieferlisten gegeben. Darauf stehen

viele deutsche Firmen, Handelsketten, deren Filialen Sie
an der Friedrichstraße besuchen können. Ich habe die
Bundesregierung gefragt, ob sie aufgrund der vielen
schönen freiwilligen Regelungen weiß, welche deutschen Firmen diese Textilien importieren oder dort produzieren lassen. Sie antwortet: „Es besteht keine rechtliche Verpflichtung der deutschen Unternehmen, ihre
Bezugsquellen anzugeben.

({3})

Der Bundesregierung liegen daher keine diesbezüglichen Informationen vor.“ Da liegt der Hund begraben.

Daran muss man etwas ändern,

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notfalls auch durch eine nationale und nicht durch eine
europäische Gesetzgebung, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD. Ich finde, wir tragen hier als wirtschaftlich größtes und stärkstes Land in Europa eine besondere Verantwortung. Wir wollen diese Regelungen in
deutsches Recht umsetzen. Von daher unterstützen wir
natürlich Ihren Antrag, die Bundesregierung zu einer europäischen Initiative aufzufordern.

Man kann also zusammenfassen: Die Bundesregierung sieht nichts, hört nichts und weiß nichts. Sie weiß
noch nicht einmal das, was den Journalistinnen und
Journalisten in Deutschland bekannt ist, was sie recherchiert und publiziert haben. Das ist ein Offenbarungseid
ihrer Freiwilligkeitsstrategie.

Das Thema „Wirtschaft und Menschenrechte“ umfasst noch weitere Aspekte. Deshalb haben wir heute
einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes vorgelegt. Wir wollen die Unternehmensverantwortung neu definieren. Heute ist die Rechtssituation im
Prinzip so: Handelt ein Unternehmensvorstand menschenrechtskonform und schmälert damit den Gewinn
des Unternehmens, kann er theoretisch für diesen Schaden am Vermögen und Einkommen seiner Aktionäre von
den Aktionären in Anspruch genommen werden. Wir
wollen klarstellen, dass die Einhaltung von menschenrechtlichen und ökologischen Kriterien einem Unternehmensvorstand nicht vorgeworfen werden kann. Wir halten es für seine Pflicht, sich beim Wirtschaften auch
dann an diese Standards zu halten, wenn der Konkurrent
sie ignoriert und der Unternehmer damit seine Position
am Markt womöglich vorübergehend schädigt. Mit diesem Gesetz wollen wir den Unternehmern signalisieren:
Es wird niemand pönalisiert. Wir stellen lediglich klar:
Wenn ihr euch an die Menschenrechte haltet, dann habt
ihr das Recht in Deutschland auf eurer Seite, und dazu
wollen wir euch ermutigen.

({5})

Das ist für uns nur ein erster Schritt. Die Entscheidung in Bezug auf Shell und die Ogoni zeigt, dass das
ein grundsätzliches Problem ist, das wir mit unserem
Vorhaben allein nicht lösen werden. Ich kündige daher
an, dass wir noch in dieser Legislaturperiode weitere Initiativen ergreifen wollen. Wir wollen dafür sorgen, dass



Volker Beck ({6})

sich Opfer von Menschenrechtsverletzungen in Afrika,
Asien oder Südamerika durch Tochtergesellschaften
deutscher oder europäischer Unternehmen mit Aussicht
auf Erfolg an deutsche bzw. europäische Gerichte wenden und gegebenenfalls ihren Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld durchzusetzen können. In der
Regel scheitert das schon an der Verjährungsfrist; denn
die betroffenen Menschen haben einfach keinen Zugang
zu unseren Gerichten, und sie wären gelackmeiert, wenn
sie das in ihren Heimatländern versuchen würden.

Wir müssen dafür sorgen - nach dem Gerichtsurteil
gestern haftet die Muttergesellschaft nicht -, dass Unternehmensmütter für ihre Tochtergesellschaften haften
müssen. Ein beliebtes Prinzip ist nämlich, die lokale
Tochter pleitegehen zu lassen oder sie ganz schnell zu
verkaufen, wenn etwas schiefgegangen ist bei der Erdölförderung oder dergleichen; denn dann ist man als Mutterkonzern fein raus, und die Opfer dieser Menschenrechtsverletzungen gucken in die Röhre. Die örtlichen
Gesellschaften und die Lokalherren, die das zugelassen
haben, haben aber daran verdient. Davor können wir die
Augen nicht verschließen. Wenn wir wirklich verantwortlich wirtschaften, handeln und konsumieren wollen,
dann brauchen wir eine stärkere Kodifizierung im Bereich „Wirtschaft und Menschenrechte“.