Hans Raidel (NA), 2008-01-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Damit es nicht untergeht, will ich zuallererst unseren Soldaten im Einsatz für ihren verantwortungsvollen Dienst herzlich danken und sie vor jedem Klamauk
und Krawall sowie vor jeder unseriösen Behandlung dieses Themas in Schutz nehmen. Das ist notwendig.

Lieber Herr Lafontaine, lieber Herr Gysi, Sie wollen
doch ernst genommen werden. Denken Sie bitte einmal
darüber nach, dass es von der Erhabenheit zur Lächerlichkeit nur ein ganz kleiner Schritt ist.

({0})

- Ja, an Ihnen; das haben Sie heute bewiesen. Das ist genau der Punkt.

Meine Damen und Herren, Fakt ist: Wir haben dieses
Mandat beschlossen und unsere sicherheitspolitischen
Interessen und Verpflichtungen seinerzeit ausreichend
begründet. Die Zielsetzungen und die politischen Vorgaben sind unverändert geblieben. Wir bewegen uns mit
unseren Aufgaben, auch wenn neue dazukommen, nur
innerhalb dieses Mandates. Alles andere erforderte eine
neue Beschlussfassung in diesem Hause.

Derzeit liegt noch keine konkrete Anfrage vor. Diese
Debatte ist also eigentlich nicht zwingend erforderlich.
Sie macht nur dann Sinn, wenn wir militärisch wie politisch die richtigen Signale geben. Das erste Signal heißt
Solidarität. Unsere Verbündeten bei der NATO und unsere Partner im Einsatz haben einen Anspruch darauf
- dies sollen sie zweifelsfrei wissen -, dass wir unverändert engagiert bleiben. Wir tragen für die Nordregion in
Afghanistan die Führungsverantwortung, in die übrigens
auch die Norweger eingeschlossen sind. Wenn sich Norwegen jetzt aus dieser Aufgabe zurückzieht, bleiben sie
nach ihrem eigenen Bekunden mit einer neuen Aufgabenstellung weiterhin dort.

Für uns bedeutet dies Folgendes: Fiele diese Schutzkomponente ersatzlos weg, entstünde ein nicht vertretbares Sicherheitsrisiko für die ISAF insgesamt, aber natürlich insbesondere für unsere Soldaten. Im Sinne der
Sicherheitsvorsorge ist es also zwingend erforderlich,
dass diese Lücke wieder geschlossen wird. Für unseren
eigenen Selbstschutz ist es notwendig, auch darüber
nachzudenken, diese Aufgabe selbst zu übernehmen, natürlich bei bester Ausbildung und bester Ausrüstung sowie mit besten Kräften und bei entsprechend großem
Verantwortungsbewusstsein der politischen und militärischen Führung.

Das zweite Signal sollte an unsere Bevölkerung gehen. Unsere Sicherheitsinteressen müssen der Bevölkerung immer wieder klargemacht werden. Es muss
hervorgehoben werden, dass unser ISAF-Einsatz ein
ernsthaftes politisches und militärisches Engagement ist,
das, wie ich meine, mehr gesellschaftliche Aufmerksamkeit verdient.

Jeder Bürger weiß - wir sollten das noch einmal klarmachen -, dass solche Einsätze immer auch ein Wagnis
für Leib und Leben unserer Soldaten sind. Vorhin wurde
gesagt, dass der Tod näherrückt. Das ist je nachdem, wie
sich kritische Situationen entwickeln, durchaus richtig
und darf auch nicht verschwiegen werden.

Das dritte Signal muss an unsere Soldaten gehen. Von
Anfang an war klar, dass das Mandat auch Bewährung
im Kampf bedeuten kann. Deswegen darf es keinen
Zweifel daran geben, dass wir, das Parlament bzw. die
Regierung, in schwierigen und fordernden Situationen
eine besondere Verantwortung haben und an der Seite
unserer Soldatinnen und Soldaten stehen.

Wir müssen die politische Verantwortung und die
Fürsorge für unsere Soldaten in den Mittelpunkt stellen.
Ich meine, alles andere wäre ein falsches Signal. Deswegen ist die Forderung richtig, den Ausschuss sehr detailliert über das Einsatzkontingent, die Ausbildung und die
Ausrüstung zu informieren, damit wir dazu beitragen
können, die Weichen richtig zu stellen. Wir haben volles
Vertrauen in die militärische und politische Führung.

Das vierte Signal muss an die afghanische Regierung
und die afghanische Bevölkerung gehen. Sie sollen wissen, dass wir dort verstärkt engagiert bleiben. Das gilt
auch für die militärische Versorgung und Absicherung.
Denn wie jeder weiß, ist ohne diese Absicherung der
Wiederaufbau in allen Bereichen der Daseinsvorsorge
nicht möglich.

Das fünfte Signal muss an die Taliban gehen. Sie
müssen verstehen lernen, dass wir mit verbesserten operativ-taktischen Maßnahmen auch ein klares politisches
Zeichen für unseren festen Willen geben,