Anton Hofreiter (NA), 2014-01-29:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Lassen Sie mich aufgrund der aktuellen Ereignisse ganz kurz etwas zur Ukraine sagen. Nach den Ergebnissen der letzten Tage ist die Hoffnung größer geworden, dass es eine friedliche Lösung gibt. Aber wir
erwarten von Europa, wir erwarten insbesondere auch
von der Bundesregierung, dass sie sich stark dafür einsetzen, dass es eine friedliche und demokratische Lösung
gibt und dass die demokratische und proeuropäische Opposition nicht alleingelassen wird. Diese Erwartung haben wir an Sie.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Bundeskanzlerin, Sie haben über die Regierungspolitik in den kommenden vier Jahren gesprochen. Sie haben die Unterstützung von 80 Prozent der Abgeordneten hier. Das sind
viele; das bezweifeln wir nicht. Aber Masse macht noch
nicht automatisch Klasse. Ihre Mehrheit ist groß, der Koalitionsvertrag ist dick. Aber Ihr Regierungsprogramm
ist zukunftsvergessen, perspektivlos, eine Verwaltung
des Stillstandes.

({1})

Die Große Koalition denkt nicht an morgen. Sie stellt
nicht das Klima, sondern die Kohle unter Schutz. Sie investiert nicht in die Zukunft. Und die rechte Hand der
Koalition zündelt am gemeinsamen Haus Europa. Das
ist ein arg kleiner Plan für so viel Masse, Frau Merkel.

({2})

Vor kurzem stand in der Zeitung: Angela Merkel ist
auf dem Zenit ihrer Macht und am Tiefpunkt ihrer inhaltlichen Ansprüche angekommen. - Eine treffende Bemerkung! Dazu fällt mir ein altes Bild ein. Sie haben
sich einmal als Klimakanzlerin inszeniert - erinnern Sie
sich noch? Das schöne Bild von Ihnen mit der roten Jacke vor den fotogenen Eisbergen in Grönland. Was ist
davon übrig geblieben? Ich kann nichts erkennen. Frau
Merkel, Herr Gabriel, verspielen Sie die Chance nicht,
die Ihnen die Menschen gegeben haben. Gehen Sie die
großen Herausforderungen unserer Zeit an.

({3})
Was ist eigentlich Ihre Idee für die kommenden vier
Jahre, Frau Merkel? Ich habe Ihnen gut zugehört, auch
wenn es manchmal nicht einfach war, aber ich habe
nichts gefunden. Sie setzen auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, anstatt etwas Großes zu wagen. Je größer
die Mehrheit, desto kleiner der Anspruch, so scheint es
zu sein. Das ist wohl die Realität dieser Großen Koalition.

„Deutschlands Zukunft gestalten“ steht auf dem Titelblatt des Koalitionsvertrages. „Den Status quo verwalten“ wäre die treffendere Bezeichnung gewesen. Überall
da, wo neue Wege dringend erforderlich sind, hat die
Dagegen-Partei CDU blockiert: gegen den Ausbau der
Infrastruktur, gegen eine faire Verteilung der Steuerlast,
gegen Klimaschutz, gegen Datenschutz, gegen Verbraucherrechte, gegen Gleichberechtigung und Gleichstellung. Diese Liste ließe sich lange fortsetzen.

({4})

Jetzt sitzen Sie, Frau Merkel, zum dritten Mal als neu
gewählte Kanzlerin hier. Ich gratuliere Ihnen ehrlich und
wünsche Ihnen wirklich gute Besserung. Sie falten die
Hände zur Raute und sagen schöne Worte. Sie wollen
die Banken und Finanzmärkte regulieren.

({5})

Wäre das Ihre erste Regierungszeit, würde ich sagen:
Richtig! Aber Sie regieren seit acht Jahren, und passiert
ist fast nichts.

({6})

Der Soziologe Ulrich Beck bezeichnet solch ein Verhaltensmuster als verbal aufgeschlossen bei weitgehender
Verhaltensstarre.

({7})

Alles soll so bleiben, wie es ist. Aber ohne Veränderung gibt es keine gute Zukunft in Deutschland und Europa, ob beim Klimawandel, der Erhaltung unseres
Wohlstandes oder beim Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Gestalten statt verwalten: Darum muss es gehen.
Aber dazu scheinen Ihnen der Mut, die Ideen oder vielleicht sogar beides zu fehlen.

({8})

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD,
kommt es Ihnen, wenn Sie morgens in Richtung Parlament laufen, nicht manchmal seltsam vor, dass Sie jetzt
mit der Union die Politik machen, die Sie noch vor ein
paar Monaten ach so sehr bekämpft haben? Wie sehr haben Sie die ungleiche Verteilung von Vermögen und Einkommen beklagt. Was wollten Sie in der Steuerpolitik
nicht alles anders machen. Und was haben Sie davon
durchgesetzt?

In Deutschland leben über 2,5 Millionen Kinder unter
der Armutsgrenze. Was aber unternehmen Sie, um das
zu ändern? Wie viel mehr haben Sie dafür übrig? Laut
Ihrem Koalitionsvertrag nicht 1 Cent mehr. Ist das wirklich Ihr Ernst, Herr Gabriel?



Auch wenn es schön ist, dass Frau Schwesig nachträglich Vorschläge macht, gilt auch hier: Für eine
Ministerin ist reden allein zu wenig. Im Wahlkampf
wollten Sie von der SPD die Steuern erhöhen, um in
Schulen und Kitas zu investieren. Aber jetzt tragen Sie
eine Politik mit, die diese Probleme ignoriert.

Wie sehr haben Sie für einen radikalen Kurswechsel
in der Europapolitik gekämpft. Jetzt tragen Sie die Politik der Kanzlerin einfach mit, als ob nie etwas gewesen
wäre. Sie waren gegen eine Politik für Banken und, wie
Sie schrieben, Finanzjongleure. Jetzt müssen Sie diese
Politik mittragen.

Sie wollten für ein gemeinsames Haus Europa eintreten. Nun sitzen Sie am Kabinettstisch, mit Ihren neuen
Freunden von der CSU, die auf das gemeinsame Haus
Europa eintreten. Diesen ekelhaften Populismus der
CSU gegen Rumänen und Bulgaren konnten Sie in Ihrer
eigenen Koalition nicht unterbinden.

({9})

Liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten,
Ihr Wahlprogramm hieß „Das WIR entscheidet.“ Sie haben es vielleicht schon gemerkt: Es ist meist die Kanzlerin, die entscheidet, wenn in dieser Koalition überhaupt
etwas entschieden wird.

Immerhin will auch Frau Merkel jetzt den Mindestlohn: teilweise, mit Ausnahmen, später, aber immerhin.
Bei der Mietpreisbremse oder der zaghaften Frauenquote
gehen Sie immerhin in die richtige Richtung. Ich gratuliere Ihnen zu diesen Schritten.

Aber was ignoriert diese Regierung nicht alles? Vor
dem Überwachungswahn der US-amerikanischen Regierung haben Sie kapituliert. Frau Merkel, Sie freuen sich
über das Versprechen, dass Ihr Handy nicht mehr ausgespäht wird. Aber Sie sind nicht Kanzlerin, um nur Ihre
persönlichen Grundrechte zu schützen. Als Kanzlerin
sind Sie verpflichtet, für den Schutz der Grundrechte aller Menschen in Deutschland zu sorgen.

({10})

Diese Menschen haben ebenfalls ein Recht darauf, dass
ihre Daten geschützt werden. Auch dafür wurden Sie gewählt, wobei sich die Frage stellt, wer in diesem Kabinett eigentlich dafür zuständig ist.

Anstatt die Kompetenzen zu bündeln, sind die Zuständigkeiten über acht Ministerien verstreut, bis hin zu
einem neuen Minister für Ausländermaut und Breitbandkabel. Mit diesem Kompetenzwirrwarr gibt es bestimmt
keine Verbesserung beim Datenschutz, selbst wenn Sie
dies wollten, was allerdings angesichts Ihrer Position zur
Vorratsdatenspeicherung leider mehr als fraglich ist.

({11})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Grüne haben
bekanntlich nichts dagegen, Lasten gerecht zu verteilen.
Starke Schultern können mehr tragen als schwache. Das
ist solidarisch und gerecht. Die Altersarmut ist ein massives Problem. Reicht das Geld im Alter? Diese Frage
bereitet vielen Sorgen. Sie wollen 160 Milliarden Euro
an zusätzlichen Ausgaben für die Rente beschließen.
Man könnte doch meinen, mit so einer Summe sollte das
Problem sich lösen lassen. Aber Sie verschütten das
viele Geld wie mit der Gießkanne, ohne das Problem der
Altersarmut von heute oder von morgen zu lindern.

Die armen Rentnerinnen und Rentner in der Grundsicherung fallen durchs schwarz-rote Raster. Eine
Rentnerin in der Grundsicherung, die Anspruch auf die
Mütterrente hätte, bekommt diese wieder komplett abgezogen und behält nicht einen Cent. Damit nutzt Ihre Reform ausgerechnet den ärmsten Rentnerinnen nichts. Ist
das gerecht?

({12})

Genauso ergeht es Menschen, die lange arbeitslos waren: Von der Rente mit 63 haben sie nichts. Das ist ungerecht und auch noch ungerecht finanziert. Die zukünftigen Generationen, die das finanzieren müssen, müssen
sogar noch mehr um ihre Rente bangen. Das ist eine
traurige Form von Sozialpolitik. Es ist keine Politik für
eine gute Zukunft.

({13})

Ich habe erwähnt, dass Sie die vielen Herausforderungen, die vor uns liegen, nicht anpacken, sondern den
Stillstand verwalten. Ich will auf zwei Herausforderungen besonders eingehen. Erstens: Wie können wir die
Energiewende klug und gemeinsam gelingen lassen, damit Wohlstand und unsere Lebensgrundlagen gesichert
sind? Zweitens: Wie können wir Europa wieder zu einem positiven Projekt machen, das uns auch morgen
Frieden und Demokratie garantiert?

Wofür machen wir die Energiewende eigentlich? Wir
machen sie doch nicht, weil wir Windräder schön finden
oder weil Solaranlagen wunderbar blau funkeln auf den
Dächern. Wir machen sie, um aus der Atomkraft und der
Kohlenutzung auszusteigen. Wir machen sie, damit nicht
noch mehr klimaschädliches Kohlendioxid in die Luft
geblasen wird. Der internationale Klimarat stellt fest:
Gelingt nicht bald eine radikale Verminderung dieser
Klimakiller, dann wird das Weltklima völlig aus den Fugen geraten. - Die Klimakatastrophe ist für viele Menschen jetzt schon real. Extreme Wetterereignisse häufen
sich, und der steigende Meeresspiegel vertreibt bereits
jetzt Menschen aus ihrer Heimat. Der Klimawandel gefährdet die Lebensgrundlagen von uns allen auf diesem
Planeten. Es ist höchste Zeit, zu handeln. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition, nutzen
Sie doch Ihre 80-Prozent-Mehrheit! Nehmen Sie den
Kampf gegen den Klimawandel auf.

({14})

Aber was ist die Antwort von Ihnen, Herr Gabriel?
Der Klimakiller Kohle bleibt der liebste Genosse der Sozialdemokratie. 2013 hat Deutschland so viel Braunkohle zu Strom verbrannt wie seit 1990 nicht mehr. Die
klimafreundlichen Erneuerbaren bremsen Sie aus. Das
ist doch das Gegenteil von verantwortlicher Politik.

({15})


Das ist nicht nur schlecht für das Klima. Es ist auch
schlecht für die deutsche und die europäische Wirtschaft,
wie sogar die EU-Kommission, die nicht gerade für besonderen Ehrgeiz beim Klimaschutz bekannt ist, zugeben muss. 1,25 Millionen neuer Jobs könnten entstehen,
wenn die Energiewende klug angepackt werden würde.
Das wären viele Jobs in den südlichen Krisenländern.
Aber auch in Deutschland, zum Beispiel in NordrheinWestfalen, hängen Tausende Jobs von der Energiewende
ab. Es stehen alleine dort Investitionen von 1 Milliarde
Euro auf dem Spiel. Die Zukunft Deutschlands finden
Sie nicht in Ihren Braunkohlegruben! Die Zukunft
Deutschlands entsteht im Sektor der erneuerbaren Energien. Sie entsteht durch die Nutzung von Sonne und
Wind.

({16})

Wir Grüne wollen, dass die Energiewende gelingt.

({17})

Wir wollen mit Ihnen zusammenarbeiten, weil wir uns
unserer Verantwortung im Bundestag, in den Landtagen
und als Partei bewusst sind

({18})

und die Energiewende nur in einem gesellschaftlichen
Konsens gelingen kann. Wir strecken die Hand zum
Konsens aus, Ihren Fehlstart zu korrigieren. Hören Sie
auf, ausgerechnet die kostengünstigste Form der Erneuerbaren, die Windenergie, auszubremsen! Lassen Sie die
Energiewende in den Händen der Bürger!

({19})

Machen Sie Deutschland wieder zum Vorreiter des Klimaschutzes! Dann können wir gemeinsam dieses historische Projekt voranbringen.

Sehr geehrte Frau Merkel, Sie haben in Ihrer Rede
von einem starken Deutschland in einem starken Europa
gesprochen. Wer würde sich das nicht wünschen? Ich befürchte nur, dass wir nicht das Gleiche darunter verstehen. Ich wünsche mir ein Deutschland, das solidarisch
ist mit seinen Partnern, dessen Regierung eine Wirtschaftspolitik betreibt, die zu Stabilität und Wachstum
beiträgt, mit einer Regierung, die beim Klimaschutz vorangeht, die mehr Flüchtlinge aufnimmt und nicht zusieht, wie Menschen - Männer, Frauen und Kinder - im
Mittelmeer ertrinken. Stattdessen bauen Sie weiter mit
an der Festung Europa, einem Europa der Ausgrenzung,
der Abschottung. Ich wünsche mir ein Europa, das stark
ist, weil es die Freiheit der Menschen nicht nur achtet,
sondern auch garantiert.

({20})

Die offenen Grenzen innerhalb Europas sind eine riesige Errungenschaft. Sie geben uns die Freiheit, dort zu
leben und zu arbeiten, wo wir wollen. Diese Freiheit ist
in Gefahr durch die Rechtspopulisten von Wilders bis Le
Pen. Aber auch das unverantwortliche Geschwätz von
Ihrem Koalitionspartner CSU vergiftet das gesellschaftliche Klima in Deutschland.

({21})

Die Populisten von der CSU gaukeln vor, die Sorgen der
Menschen ernst zu nehmen.

({22})

Das tun sie nicht. Sie vergiften die Debatte, machen Vorurteile hoffähig und erschweren damit genau die Lösung
von Problemen.

({23})

Frau Merkel, wir erwarten von einer verantwortungsvollen Kanzlerin, dass sie diesen Unsinn beendet. Stellen
Sie sich klar auf die Seite der Offenheit und Freiheit in
Europa und gegen die kleingeistigen Brandstifter, die
nicht erkennen, dass Deutschland nur in einem starken
und einigen Europa eine gute Zukunft hat.

({24})

Europa als Verheißung, als Ort der Solidarität und des
Fortschritts, Europa als Ort der Freiheit und als eine Idee
im Dienst der Menschen - so soll unser Europa sein. Es
soll keines der Schlagbäume und Grenzen sein, kein Europa des Freihandelsabkommens auf Kosten des Verbraucherschutzes und keines nur für die Interessen einzelner Lobbys.

Frau Merkel, Sie tragen schon acht Jahre lang große
Verantwortung für Europa.

({25})

In der Vergangenheit haben Sie Ihre Macht für lasche
Regeln für die Automobilindustrie und die Deutsche
Bank eingesetzt. Damit gewinnt man weder das Herz
noch den Verstand der Menschen für unser Europa. Nutzen Sie Ihre dritte Amtszeit richtig, damit Europa zu einem Erfolg für alle wird, mit einer Politik, die die Finanzmärkte endlich an den Krisenkosten beteiligt, die
die Banken endlich in ihre Schranken weist und nicht
nur hier davon redet, die den sozialen Fortschritt über
die Interessen einzelner Lobbyisten stellt, mit einer
Politik, die gegen Massenarbeitslosigkeit in den Krisenstaaten vorgeht, mit einer Politik, die gegen den Klimawandel kämpft und den Verfolgten einen sicheren Zufluchtsort bietet,

({26})

mit einer Politik, die Zukunft nicht verwaltet, sondern
klug und weitsichtig im Interesse aller gestaltet.

Vielen Dank.

({27})