Marcel Klinge (NA), 2021-03-25:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Multiples Politikversagen“, „Chaos Corona Club“, „Der Verhinderungsgipfel“, die Schlagzeilen zur jüngsten Runde der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten sind genauso vernichtend wie die Ergebnisse für die Tourismusbranche in Deutschland. Die Enttäuschung ist riesengroß, egal mit wem man spricht. Nach den Herbst- und Weihnachtsferien fällt nun für Millionen von Menschen auch noch Ostern ins Wasser. Nicht einmal kontaktarmer Urlaub auf dem Campingplatz oder in einer Ferienwohnung ist möglich. Was für eine politische Bankrotterklärung dieser Bundesregierung!

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Schwarz-Rot, meine Damen und Herren, hat erkennbar keinen Plan, und für diese Planlosigkeit müssen Hunderttausende Betriebe in der Veranstaltungswirtschaft, in der Reisewirtschaft, in der Gastronomie, in der Hotellerie, im Food-Service-Bereich und auch die Ferienhausbetreiber bitterböse bezahlen; ihre finanziellen Ressourcen sind aufgebraucht, sie stehen vor dem wirtschaftlichen Abgrund. Aber anstatt den besten Gastgebern der Welt jetzt endlich einmal eine verlässliche Perspektive zu geben, straft diese Bundesregierung eine der Topbranchen in Deutschland mit absoluter Nichtbeachtung.

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Der für Tourismus zuständige Minister, Peter Altmaier, ist wieder einmal abgetaucht, heute Abend nicht anwesend! Mehr Desinteresse geht nun wirklich nicht.

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Als Sprecher für Tourismus möchte ich an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich sagen: Urlaub im In- und Ausland ist in Verbindung mit Tests und klugen Hygienekonzepten absolut möglich. Reisen ist kein Pandemietreiber, wie jüngst Ihre Experten vom Robert-Koch-Institut auch noch einmal bestätigt haben.

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Die Branche hat ihre Hausaufgaben gemacht – wann erledigen Altmaier, Scholz & Co eigentlich die ihrigen?

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Und hören Sie auf, meine Damen und Herren, Auslandsreisen zu verteufeln! Entweder ist eine Destination ein Risikogebiet, oder sie ist es nicht. Mallorca als Urlaubsziel freizugeben und im gleichen Atemzug vor Reisen dorthin zu warnen, das zeigt doch nur die Absurdität Ihres Krisenmanagements. Wer jetzt noch ein generelles Verbot von Auslandsreisen prüft, dessen Verhalten ist an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten. Jeder, der Ahnung hat, kann da doch nur mit dem Kopf schütteln.

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Meine Damen, meine Herren, der FDP liegt die mittelständisch geprägte Tourismuswirtschaft mit all ihren hervorragenden, großartigen Betrieben und engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr am Herzen. Deswegen wollen wir mit den Anträgen, die wir heute vorgelegt haben, einen gangbaren Weg aus dieser Krise aufzeigen.

Übrigens, jeder in der Branche ist auch bereit, bei der Coronabekämpfung mitzumachen. Wir Freie Demokraten wollen auch nicht morgen alles auf einmal aufmachen, falls das gleich als Totschlagargument wieder in dieser Debatte kommt. – Die Menschen und die Branche warten aber händeringend auf eine verlässliche Perspektive und auf einen Plan, und genau dieser Plan ist überfällig, vor allem, wenn man bedenkt, dass laut jüngster ifo-Konjunkturumfrage acht von zehn Betrieben – ich wiederhole: acht von zehn Betrieben – existenzbedroht sind.

Lassen Sie mich daher drei Punkte aus unserem Antrag herausgreifen:

Wir fordern erstens umgehend einen bundesweiten Stufenplan für den Neustart des Tourismus – und das bitte in enger Abstimmung mit der Branche; denn die haben sich unglaublich viele Gedanken gemacht und unglaublich viele gute Konzepte auf den Tisch gelegt. Sprechen Sie doch endlich mal mit denen!

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Zweitens benötigen wir einen Kurswechsel bei den Wirtschaftshilfen und einen Unternehmerlohn. Wir schlagen vor, die Hilfe über die Finanzämter auszuzahlen und als Berechnungsgrundlage den Rückgang vom Betriebsergebnis zu nehmen – Stichwort: Kieler Modell.

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Damit garantieren wir übrigens auch, dass die mittelständisch geprägten familiengeführten Hotelketten nicht weiter leer ausgehen; denn die haben bislang gar nichts gesehen. Denen müssen wir genauso helfen.

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Das Verbot von touristischen Übernachtungen wollen wir drittens unter der Voraussetzung von effektiven Hygienekonzepten aufheben. Gleiches gilt für die Gastronomie – stufenweise, außen wie innen.

Stupides Wegsperren, unsinnige Reiseverbote und massive Eingriffe in unsere Freiheits- und Bürgerrechte sind keine Antworten auf diese Pandemie, impfen, impfen, impfen hingegen schon.