Uwe-Jens Rössel (NA), 2001-11-08:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Nach vorliegenden Informationen verursachen der Umbau des Reichstagsgebäudes,
der Neubau des Bundeskanzleramtes sowie die neuen Gebäude für den Deutschen Bundestag Mehrkosten in einem
Umfang von insgesamt etwa einer halben Milliarde DM.
Geplant waren Gesamtkosten in einem Umfang von
3,0 Milliarden DM. Zum Vergleich: Diese Mehrkosten
machen die Hälfte des Bundesumwelthaushaltes im
Jahr 2001 aus. Das zeigt die Größenordnung.

Auf der Grundlage der bislang geprüften Abrechnungen werden beispielsweise beim Neubau des Bundeskanzleramtes die geplanten Kosten in Höhe von 398 Millionen DM auf mindestens 513 Millionen DM anwachsen.
Das sind 115 Millionen DM mehr, als ursprünglich genehmigt. In der Kostenexplosion der Bundesbauten ist
aber längst noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht. Es muss mit weiteren 300 Millionen DM bis
500 Millionen DM Mehrkosten gerechnet werden. Nach
wie vor sind nämlich Rechnungen zwischen bauausführenden Firmen und der Bundesbaugesellschaft
Berlin in dreistelliger Millionenhöhe strittig.

Vielen Firmen, die am Bau der Bundesbauten beteiligt
waren, drohen wegen nicht bezahlter Rechnungen seitens
der Bundesbaugesellschaft weiterer Arbeitsplatzabbau,
weitere Kurzarbeit und sogar Insolvenzen. Dies geschieht
in einer Zeit, in der die Lage bei der Bauwirtschaft, beim
Bauhandwerk und beim Baunebenhandwerk zusehends
dramatischer wird. Bereits jetzt, so die Zahlen, gibt es
über 650 000 arbeitslose Bauleute in Deutschland. Das ist
eine fürwahr unverantwortliche Situation.

({0})

- Herr Kollege Kampeter, ich freue mich, dass Sie sich
schon jetzt so aktiv an der Debatte beteiligen. Ich will
Ihnen an dieser Stelle sagen: Die genannten Baumaßnahmen haben selbstverständlich das Antlitz im Spreebogen
und das Stadtbild verändert. Die Glaskuppel auf dem
Reichstagsgebäude ist in der Tat ein Besuchermagnet.
Aber die von der Bundesbaugesellschaft Berlin mit beschränkter Haftung gemanagten Bauvorhaben sind auch
von Gigantismus - ich verweise nur auf das Bundeskanzleramt -, von akuten Qualitätsmängeln, von damit einhergehenden, teilweise erheblichen Terminüberschreitungen
und schließlich von hohen Mehrkosten begleitet. Die
Bauleistungen der Bundesbaugesellschaft, deren 100prozentiger Gesellschafter der Bund ist, können - etwas
salopp formuliert - als Management von Pleiten, Pech und
Pannen charakterisiert werden.

Die PDS hatte 1992 im Bundestag die Bildung der
Bundesbaugesellschaft - diese war schon damals sachlich
nicht gerechtfertigt - vehement abgelehnt und sieht sich
in dieser Entscheidung bis heute bestätigt. Ich möchte
auch nicht verhehlen, dass die Privatisierung damals vor
allem von CDU/CSU und FDP massiv vorangetrieben
worden ist.




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


Anlässlich der Unterzeichnung des Gesellschaftervertrages am 10. September 1993 erklärte die damalige
schwarz-gelbe Bundesregierung, dass mit der Wahl der
privaten Rechtsform anstelle der Bundesbaudirektion
- die jetzt folgenden Worte sollte man sich auf der Zunge
zergehen lassen - eine flexiblere Planung und Untersuchung der Baumaßnahmen möglich ist. Aufgabe der
privaten Gesellschaft sei es, für eine zügige und insbesondere auch sparsame - ich betone: sparsame - Umsetzung der Baumaßnahmen zu sorgen.

Die jetzt vorliegende Bilanz hinsichtlich der Bauten
am Spreebogen zeigt, dass die Bundesbaugesellschaft
selbst und ihre Aufsichtsgremien, darunter auch das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
und das Bundesministerium der Finanzen, so manche der
ihr übertragenen Aufgaben mit Füßen getreten haben. Die
Privatisierung hat auch in diesem Falle - die Fakten
liegen auf dem Tisch - zu einem Fiasko geführt. Zu offensichtlich ist, dass sie damals wohl in erster Linie veranlasst worden ist, um den Spitzenmanagern der Baugesellschaft Topgehaltskonditionen zu verschaffen, die
nach dem öffentlichen Dienstrecht nicht, und zwar auch
nicht annähernd, möglich gewesen wären. Für diese erheblichen Mehrkosten sollen wiederum die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aufkommen. Wir meinen:
Kein Kavaliersdelikt! Unverantwortliche Lage!

Die PDS-Fraktion verlangt, dass die Bundesregierung
den gesamten Vorgang gründlich auswertet. Dem Deutschen Bundestag sind umgehend kontrollfähige Schlussfolgerungen vorzulegen. Auch die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist denkbar und
sollte geprüft werden.

({1})

Die Verantwortlichen sind unter anderem auch mithilfe
der vorhandenen Haftungsregelungen persönlich zur Rechenschaft zu ziehen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({2})