angela merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-01-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute Anträge, die sich mit dem Weiterbau von Kernkraftwerken in unseren mitteleuropäischen Nachbarländern - so wie es eben dargestellt wurde -, in der


Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik, beschäftigen.
Lassen Sie mich zunächst auf den Antrag eingehen, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, den Krediten der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und der Europäischen Investitionsbank, die für die Nachrüstung und Fertigstellung von zwei Reaktorblöcken in Mochovce gedacht sind, ihre Zustimmung durch eine entsprechende Weisung an die deutschen Vertreter zu verweigern.
Dieser Antrag ist im wesentlichen schon einmal gestellt worden. Er wird heute nur durch ein zusätzliches Argument näher begründet, nämlich dadurch, daß keine Sicherheit vor terroristischen Anschlägen auf ein solches Kraftwerk besteht.
Dieser Antrag - so wie er im vergangenen Jahr schon einmal gestellt wurde - gründet sich in der Sache wieder auf falsche Argumente. Bei den damaligen sicherheitstechnischen Überprüfungen des Reaktorblocks WWER 440/213 in Greifswald - das ist genau der Typ von Mochovce - ist nicht gesagt worden, dieser Reaktortyp sei nicht nachrüstbar. Damals war es so, daß es keine Betreiber und kein Interesse für diese Kernkraftwerke gab.
Die Bundesregierung hat nicht den geringsten Anlaß, daran zu zweifeln, daß die beiden genannten Banken eine sorgfältige Prüfung der Vergabevoraussetzung durchführen. Es besteht also keinerlei Grund für solche Weisungen.
Nun kommen Sie und sagen: Es kann eine terroristische Bedrohung geben. Dies kann natürlich nie mit letzter Sicherheit ausgeschlossen werden. Das gilt für alle großtechnischen Anlagen in der Bundesrepublik und anderswo auf der Welt. Das gilt dann natürlich auch für Kernkraftwerke. Ich halte es für erforderlich - wir haben auch hier keinen Grund, daran zu zweifeln -, daß die notwendigen Vorkehrungen getroffen werden.
Wenn wir einen solchen Antrag diskutieren, müssen wir uns natürlich fragen: Was sind eigentlich die Alternativen? Da ist für mich ganz entscheidend, daß die Forderung der GRÜNEN zur Folge hätte, daß in der Slowakischen Republik weitere Blöcke ohne Nachrüstung in Betrieb gingen oder zumindest die alten Reaktoren, wie sie in Bohunice bestehen, weiter betrieben würden. Ist dies eine Alternative, oder sollten wir nicht vielleicht doch versuchen, in Mochovce einen besseren Sicherheitsstandard zu erreichen, als wir ihn heute haben - natürlich bei sorgfältiger Prüfung?
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Der zweite Antrag, über den wir heute debattieren, hat eine ähnliche Zielsetzung. Wir werden aufgefordert, mit der Tschechischen Republik in Verhandlungen einzutreten, um darauf hinzuwirken, daß für Temelin eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wird und die Einwendungen von deutschen Staatsbürgern gleichberechtigt mit denen ihrer tschechischen Nachbarn betrachtet werden.
Ich habe Verständnis dafür, daß wir uns gerade in den grenznahen Regionen, aber natürlich auch in der übrigen Bundesrepublik Deutschland, ebenfalls über Atomkraftwerke in unseren Nachbarländern Gedanken machen; denn es ist natürlich so - die Erfahrung haben wir gemacht -, daß Schäden aus solchen Kraftwerken nicht an Grenzen haltmachen. Deshalb finde ich es richtig, daß man darüber debattiert. Der bayerische Ministerpräsident hat sich an mich gewandt, um Argumente zu haben, um deutlich zu machen, daß wir auch bundesweit und seitens der Bundesregierung Sorge dafür tragen müssen, daß dort die notwendigen Voraussetzungen für einen Umbau gegeben sind.
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- Nun warten Sie doch ab; ich spreche noch weiter.
Wir müssen uns natürlich erst einmal die Frage stellen, welche Möglichkeiten der Einwirkung bzw. Mitwirkung die Bundesregierung auf Entscheidungen der Tschechischen Republik hat. Frau Saibold, Sie haben sich eben so ausgedrückt, als würden wir in der Tschechischen Republik sozusagen mitbestimmen, wie sich die Dinge dort entwickeln. Es gibt zwei Staaten. Diese Staaten haben jeweils ihr Recht. Im Rahmen dieses Rechts können wir in bilateralen Verhandlungen versuchen, unsere Interessen durchzusetzen. Das tun wir seitens der Bundesregierung; ich komme noch darauf zurück.