Schwarz (NA), 1986-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mit einem Zitat aus einem Buch beginnen, das im Oktober 1945 erschienen ist. In dessen Vorwort heißt es:
Nur in einer sich selbst formenden öffentlichen Meinung, welche aus einer freien, keinem Diktaturzwang gehorchenden Presse ihr Wissen schöpft und welche die Kraft hat, den Einflüsterungen der Propaganda und der Geschichtsfälschung gegenüber eine kritische Haltung zu bewahren, besitzen wir eine gewisse Schutzwehr für den neuen Frieden.
Ich glaube, daß diese Feststellung, die im Oktober 1945 getroffen worden ist, damals richtig war und auch heute noch richtig ist. In einer „freien, keinem Diktaturzwang gehorchenden Presse besitzen wir eine gewisse Schutzwehr für den neuen Frieden".
Glauben die Sozialdemokraten, daß wir, wenn festgestellt wird, daß in unserer freien westlichen Welt, nicht aber in der Sowjetunion die zu Beginn skizzierte Freiheit vorhanden ist, deshalb Feindbilder aufbauen? Denn es heißt in der Berliner Entschließung:
Sozialdemokraten lehnen es ab, daß immer neue Feindbilder produziert werden.
Ist das Ideologie? Ich sage das, weil der Herr Ehmke fragte. Das ist eine Ideologie. Nein, wir produzieren keine neuen Feindbilder, wenn wir heute wie in der Vergangenheit feststellen, daß es in der Sowjetunion keine Meinungs- und keine Pressefreiheit gibt. Die ständige Forderung nach der Informations- und Pressefreiheit in der Sowjetunion, in den Ländern Osteuropas bedeutet nicht, ein neues Feindbild zu produzieren. Es ist unsere Pflicht, unsere Stimme für die Freiheit in diesen Ländern zu erheben, weil die Menschen drüben dies nicht tun können.
Wenn ich die Berliner Entschließung lese, dann stelle ich fest, daß sich die deutsche Sozialdemokratie als Stimme der Freiheit, wenn es um die Sowjetunion geht, abgemeldet hat. Dann muß man die Frage stellen, warum sie das tut. Da finden wir in der Berliner Entschließung den Satz - weil wir es mit der Sowjetunion gut halten müssen -:
Die Sowjetunion verfügt reichhaltig über Rohstoffe, die in Westeuropa fehlen.
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- Aber natürlich! Das steht in Ihrer Entschließung.
Heißt es jetzt bei der SPD: Austausch von Freiheit
gegen Rohstoffe? Ist das die neue SPD, die sich uns darstellt, wenn es um die Sowjetunion geht? Karl Marx hätte es als kapitalistisch bezeichnet, wenn man diese Alternative gestellt hätte.
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Aber es wird ja noch viel marxistischer in Ihrer Entschließung.
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Dort heißt es:
Die innere wirtschaftliche Dynamik der kapitalistischen Länder drängt diese zur Produktion von Rüstungsgütern, zum Rüstungsexport und erforderlichenfalls zur militärischen Beherrschung von Rohstoffquellen und Absatzmärkten.
Aber, meine Damen und Herren, so schreibt das j a noch nicht einmal die „Prawda" heute, wenn sie sich mit den Dingen auseinandersetzt.
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Da lobe ich mir den fortgeschrittenen Sozialismus der Volksrepublik China, die längst über diese Entwicklung hinausgegangen ist. Ich frage mich: Wo ist die deutsche Sozialdemokratie? Wo hat sie eigentlich heute ihren Grund? Es heißt in diesem von mir eben zitierten Buch, daß die Völker der Zukunft von den Erfahrungen des sowjetischen Planaufbaus lernen wollten - so im Oktober 1945. Wenn ich Tendenz und Inhalt Ihrer Entschließungen von Berlin sehe, frage ich mich: Folgen Sie Willy Brandt, der dies damals, 1945, in einem Buch über den Zweiten Weltkrieg geschrieben hat, so weit, daß heute der Planaufbau der Sowjetunion für Sie das Vorbild für die Gestaltung der Bedingungen in der Bundesrepublik Deutschland ist? Mein Gott, die deutsche Sozialdemokratie ist ganz, ganz tief gesunken!
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Sie sind nicht mehr die Vertreter, die Stimme der Freiheit, nein. Sie sind auf einem Weg zurück in eine marxistische Theorie, die in keiner Weise mit den Wirklichkeiten heute zusammenhängt.
Ich bin ganz sicher
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- Herr Egert, Sie sind der Anführer der Neomarxisten in dieser SPD; damit dies sehr klar und sehr deutlich ist -,
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mit dieser Programmatik werden Sie in der Bundesrepublik Deutschland nicht mehrheitsfähig, genausowenig wie in Berlin,
({7}) - und mit Ihnen, Herr Vogel schon gar nicht.
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