Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1986-06-19:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Beginn einer Würdigung der in der Republik Südafrika eingetretenen Lage muß eine Standortbestimmung für die Republik Südafrika und unseres Verhältnisses zu diesem Staat stehen. Die Republik Südafrika ist kein Vorposten der freien Welt, wie ihre Machthaber es behaupten und wie es bei uns manche nachreden oder nachschreiben.
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Es müßte schlecht aussehen für die freie Welt, wenn sie solcher Vorposten bedürfte.
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Aber die Republik Südafrika könnte leicht zu einem Vorposten des Kommunismus werden, wenn die freie Welt in den Verdacht käme, sie sei ein Komplize der Apartheid.
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Meine Damen und Herren, die Republik Südafrika wird auch nicht dadurch zum Vorposten der freien Welt, weil ihre Machthaber sich streng antikommunistisch gebärden. Antikommunismus ist kein Ersatz für Menschenrechte.
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Jene weißen und jene schwarzen Südafrikaner, die sich gegen die Apartheid aussprechen, die gegen die Apartheid eintreten, werden nicht dadurch schon zu Kommunisten. Sie könnten es allenfalls dann werden, wenn sie in der freien Welt kein Gehör finden.
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Dasselbe gilt und galt auch für viele Befreiungsbewegungen in Afrika, aber nicht nur dort. Oft haben sie vergeblich im Westen angeklopft und erst aus Enttäuschung in Moskau vorgesprochen, ohne deshalb übrigens zu Kommunisten geworden zu sein, wie das Beispiel vieler Staatsoberhäupter in Afrika gezeigt hat.
Meine Damen und Herren, Südafrika wird auch nicht im Kommunismus versinken, wenn es zur Beseitigung der Apartheid kommt. Aber ich bin fest überzeugt: Der Kommunismus bekommt in Südafrika dann eine Chance, wenn aus Rassenunruhen einmal Rassenkrieg werden sollte.
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Das oft gehörte Wort, in Südafrika gehe es den Schwarzen besser als in vielen schwarzafrikanischen Staaten, ist sicher nicht in dieser Allgemeinheit, aber ganz sicher für viele schwarze Südafrikaner zutreffend. Aber, meine Damen und Herren, Lebensstandard kann Menschenrechte nicht ersetzen, und der Mensch lebt nicht vom Brot allein.
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Auch das müssen wir sehen.
Deutsche und europäische Politik, die sich an den Grundwerten unserer Verfassung orientiert, kann nur Partei ergreifen gegen die Apartheid, und unsere christliche Verantwortung führt uns zu demselben Schluß. Die Verfolgten in Südafrika sind genauso unsere Brüder wie die Verfolgten in der Sowjetunion und anderswo.
Der Ablauf des zehnten Jahrestages des Blutbades von Soweto ist nicht ein Sieg der weißen Staatsmacht, wie man das gelegentlich in diesen Tagen lesen konnte, er ist ein Sieg der Vernunft und der Verantwortung nach dem Aufruf vom Bischof Tutu. Er, der bei vielen, auch bei uns, gescholten wurde, als er den Friedensnobelpreis erhielt, hat seine Kritiker beschämt. Aber wir müssen fragen: Wie lange wird er mit seinen Appellen zur Mäßigung noch gehört werden?
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Ich fürchte, daß diejenigen, die heute noch das geringschätzen, was Buthelezi sagt, die heute das Gespräch mit Oliver Tambo verweigern, die heute noch Mandela gefangenhalten, sich eines Tages nach der Chance zurücksehnen werden, mit diesen Männern reden zu können, weil inzwischen radikalere Sprecher der schwarzen Mehrheit ihre Positionen eingenommen haben werden.
Wir haben in diesen Tagen einen Bericht der hochrangigen Persönlichkeiten des Commonwealth bekommen. Diese Persönlichkeiten, die sich aus Schwarzen und Weißen, aus Vertretern verschiedener politischer Auffassungen zusammensetzen, kommen zu dem Ergebnis, daß die Regierung Süd17132 

afrikas nicht bereit sei, über eine grundlegende Wende ihrer Apartheidpolitik zu verhandeln. Das führt uns alle in die Verantwortung, aus dieser Feststellung der Commonwealth-Konferenz Konsequenzen zu ziehen.
An der Spitze muß die Einsicht stehen: Apartheid ist nicht reformierbar. Sie muß als Lebensform einer Gesellschaft in allen ihren Erscheinungsformen beseitigt werden.
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Wenn wir das erkennen, müssen wir die Verantwortlichen in Pretoria auffordern, dem Zustand des Unrechts in ihrem Lande ein Ende zu setzen.
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Die Schritte, die notwendig sind, sind erstens, die Herstellung eines politischen Klimas für Verhandlungen und Gespräche der verschiedenen Bevölkerungsgruppen. Die Herstellung dieses politischen Klimas bedeutet: Entlassung der politischen Gefangenen, damit man Gesprächspartner hat. Die Herstellung dieses politischen Klimas - auch das ist die Position der Europäischen Gemeinschaft - bedeutet: Aufhebung des Banns für den ANC und, meine Damen und Herren, auch Gesprächsbereitschaft mit allen Beteiligten. Die Zahl derjenigen in Südafrika, die das Gespräch auch mit dem ANC suchen, wird größer. Die Vertreter der südafrikanischen Wirtschaft haben längst diese Gespräche, nicht hinter verschlossenen Türen, sondern offiziell aufgenommen, weil sie wissen, daß der Niedergang der südafrikanischen Wirtschaft nur aufgehalten werden kann, wenn politische Stabilität im Land zurückkehrt. Es ist so, daß sich die wirtschaftliche Lage in Südafrika heute bereits drastisch verschlechtert, weil die Hoffnung und das Vertrauen in die Zukunft auch bei der weißen Minderheit mehr und mehr der Verzweiflung und dem Gefühl der Aussichtslosigkeit weichen. Das wird bei der Beurteilung, Herr Kollege Schäfer, der einzugehenden Risiken, z. B. für Hermes-Bürgschaften, eine wichtige Rolle zu spielen haben.
Die Bundesregierung ist daran interessiert, daß in der Umgebung Südafrikas stabile Staaten vorhanden sind. Deshalb wollen wir die wirtschaftliche Stärkung derjenigen Staaten, die als Frontlinienstaaten bezeichnet werden und die sich bei den Bemühungen um eine Lösung der Namibia-Frage als eine mäßigende und vermittelnde Kraft bereits in der Vergangenheit bewährt haben. Wir werden darüber beim Europäischen Rat genauso zu sprechen haben wie über Fortschritte bei der Namibia-Frage und wie bei der Bewertung der Stellungnahme der hochrangigen Persönlichkeiten aus dem Commonwealth.
Hier ist kein Anlaß, Vorwürfe der moralischen Verantwortung zu erheben. Sie, Herr Kollege Ehmke, wissen so gut wie ich, daß in der Zeit, in der wir eine gemeinsame Regierung gebildet haben, auch Sie Ihre Zweifel an der Tauglichkeit von wirtschaftlichen Sanktionen hatten, obwohl das ApartheidRegime damals wie heute ein flagranter Verstoß gegen die Menschenrechte war. An dieser Bewertung hat sich sicher nichts geändert, kann sich auch nichts ändern.
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- Ich meine, was die Bewertung des ApartheidRegimes angeht, kann sich sicher nichts ändern.
Was sich geändert haben könnte, Herr Kollege Ehmke, ist die Frage der Tauglichkeit anderer Bemühungen.
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Das ändert aber nichts an der Tatsache, daß die Wirkungsweise wirtschaftlicher Sanktionen immer natürlich auch die Schwächsten trifft.
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Wir können auch an der Tatsache nicht einfach vorbeigehen, daß auch hochrangige Persönlichkeiten aus der schwarzen Mehrheit, wie z. B. Herr Buthelezi, als er hier war, sich gegen wirtschaftliche Sanktionen ausgesprochen haben.
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Meine Damen und Herren, das alles werden wir mit zu bewerten haben, wenn die Europäische Gemeinschaft' beim Europäischen Rat ihre Entscheidung trifft. Es trifft nicht zu, daß die Bundesregierung am letzten Montag Entscheidungen aufgehalten hat. Das Gespräch der Außenminister diente vielmehr der Entscheidungsvorbereitung für den Europäischen Rat. Die Bundesregierung wird sich zusammen mit ihren Partnern für eine gemeinsame europäische Reaktion auf die Entwicklung der letzten Wochen, auf die bestürzende, auf die verzweifelte Entwicklung der letzten Wochen einsetzen,
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um dazu beizutragen, daß endlich die Schritte in Südafrika ergriffen werden,
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die uns direkt zur Überwindung der Apartheid führen.
Ich danke Ihnen.
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