starke (NA), 1958-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie werden keine große Sorge zu haben brauchen, daß ich zu dieser für unsere Bräuche doch schon etwas späten Stunde noch eine große Verkehrsreform-Debatte entfessele. Ich möchte mit ganz wenigen Sätzen die Stellungnahme der Freien Demokraten zu diesem Problem, das heute hier behandelt wird, festlegen. Wir brauchen über die Verkehrsreform im großen heute hier nicht zu sprechen. Unsere Meinung dazu ist so oft protokollarisch festgelegt und unsere Kritik an der Bundesregierung und an dem Herrn Bundesverkehrsminister so oft ausgesprochen worden, daß ich mich heute darauf beschränken kann, auf das ganz Spezielle dieses Tages einzugehen.
Dazu muß ich von vornherein - etwa wie der Kollege Elbrächter - sagen: diese Tarifanhebung auf ein kostennahes Niveau ist ein altes Anliegen der Verkehrskonzeption der Freien Demokratischen Partei. Ich könnte mich also dem Wort „Spät kommt ihr, doch ihr kommt" anschließen; ich will es nicht wiederholen, aber es sagt das, was wir hier zu bemerken haben. Wir müssen Bedenken äußern - sie sind hier auch schon ausgesprochen worden - bezüglich der Aufrechterhaltung der Gemeinwirtschaftlichkeit der Bundesbahn; darauf darf ich mit dem einen oder anderen Satz noch eingehen.
Ich möchte aber zunächst einmal folgendes sagen. Herr Bundesverkehrsminister, wir sprachen gerade darüber, und Sie sagten, Sie hätten im Verkehrsausschuß über die geplante Tarifanhebung - um es nicht Tarifreform zu nennen berichtet. Ich hatte mich bei einem Herrn erkundigt; der war aber nicht in der Sitzung gewesen und konnte mir deshalb nichts sagen, und ich selbst gehöre dem Verkehrsausschuß nicht an. Ich meine also: es sollte informandi causa noch etwas mehr getan werden.
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Denn wenn auch das Parlament nicht zuständig ist und wenn es auch nicht um die Frage geht, ob man an die preisrechtlichen Grundlagen rührt, so sind doch diese 750 Millionen, die wir bejahen, etwas so Erhebliches, daß man Gelegenheit haben sollte - nicht nur als Abgeordneter des Verkehrsausschusses -, sich mit Material darüber zu versehen und sich damit zu befassen.
Das ist eine Bitte, die wir zu äußern haben, und ich glaube, sie ist nicht unangebracht angesichts der Bedeutung des Gegenstandes. Sie sehen es an der Debatte, wie sie hier läuft. Manche Schärfe würde entfallen und es würde der Sachlichkeit dienen,
wenn die Unterlagen in den Händen der Abgeordneten wären. Wir bekommen ja so viel Unterlagen über kleinere Dinge, dann könnten es auch welche über die großen sein.
Nun aber zu der anderen Seite! Ich glaube nicht, daß man mit einigen meiner Vorredner von einem Zusammenbruch - auf der einen Seite der Verkehrspolitik, auf der anderen Seite der Preispolitik - sprechen kann. Ich möchte hier von meinen politischen Freunden und mir, von den Freien Demokraten ausdrücklich sagen: wir beobachten die Wirtschafts- und Preisentwicklung mit ganz großer Sorge. Wir glauben aber nicht, daß man diese Tarifanhebung damit in Zusammenhang bringen sollte. Herr Kollege Bleiß, wir dürfen nie vergessen: gerade dieses nahezu verzweifelte Festhalten an allem, was ist, und das Bestreben, an nichts rütteln zu lassen, führt dazu, daß die Stundenlöhne und die meisten anderen Größen sich weiterentwikkeln und nur solche Preise wie die in den öffentlichen Tarifen enthaltenen festgehalten werden, bis sie, einmal in Bewegung geraten, Veränderungen erfahren, die von dem einzelnen um so härter empfunden werden, weil der Sprung zu groß ist.
Jedenfalls kann keine sonstige Maßnahme die Tatsache ändern, daß die Tarife nicht mehr zeitgemäß und nicht mehr kostengerecht waren. Wir billigen daher im ganzen diese Tarifanhebung und sind nicht der Meinung, daß man von einem Zusammenbruch sprechen könnte. Wir von den Freien Demokraten glauben, daß man dieser Maßnahme I nun erst einmal Zeit zur Auswirkung lassen sollte. Wir müssen bedenken, daß die 700 bis 750 Millionen DM, die diese Maßnahme kostet, keine Kleinigkeit sind; es ist einiges Schöne und einiges weniger Schöne damit verbunden. Nun sollte man einmal sehen, wie sich das auswirken wird. Nur einzelne Punkte möchte ich hier berühren.
Wenn wir diese Tarifanhebung von der allgemeinen Preisentwicklung - die wir viel mehr von der Lohnentwicklung getragen sehen als Sie, Herr Kollege Bleiß - trennen wollen, so müssen wir auf der anderen Seite doch erkennen, daß das Gemeinwirtschaftlichkeitsprinzip bei der Bundesbahn, soweit es veraltet und überholt ist, aufgegeben werden sollte. Immerhin möchte ich mich hier doch dem Kollegen Schmidt anschließen: manchmal ist man ganz froh, daß dieses Prinzip im Gesetz steht und daß es nicht auf dem Wege eines Erlasses oder einer Durchführungsverordnung aufgehoben werden kann.
Nun zu den wenigen Einzelheiten, die ich bringen möchte!
Wir halten diese Tarifanhebung für erforderlich: erstens, um mit der Sanierung der Bundesbahn zu beginnen - ohne diesen Schritt kann man zu einer Sanierung nicht kommen -, zweitens - und das entspricht unserer Grundauffassung - zur Beseitigung der aus dem Haushalt zu zahlenden Subventionen. Deshalb begrüßen wir, was hier geschehen ist. Nur müssen wir natürlich immer sagen, es kommt sehr spät. Diese Maßnahme wäre, wie schon mehrfach gesagt wurde, zu einem früheren Zeitpunkt weniger gravierend und weniger schmerzlich gewesen.
Einige wenige Worte über die Auseinanderentwicklung der Tarife! Herr Kollege Bleiß hat die Einführung der 20-Tonnen-Klasse einseitig als eine Sache dargestellt, die dem Großbetrieb und nicht dem Kleinbetrieb nützt. Sie wissen, daß ich aus meinem Beruf heraus sehr subtile Untersuchungen darüber anstellen muß. Ich kann mit Herrn Elbrächter sagen, daß es keineswegs durchgängig so ist. Es gibt auch Auswirkungen, die in eine andere Richtung gehen. Wir möchten abwarten, wie sich die Dinge entwickeln. Auf der andern Seite haben wir beim Straßenverkehr gegenüber der Bundesbahn die Verbilligung der 5- und 10-Tonnen-Nebenklasse. Wir wollen also gerade auch in diesem Punkt abwarten, welche Auswirkungen sich zeigen.
Es sind vor allem die verkehrsfernen Gebiete, auf die man einzugehen hätte, was ja mein Herr Vorredner aus Bayern schon sehr ausführlich getan hat. Aber auch hier wird man mit Korrekturen warten müssen, bis gewisse Auswirkungen vorliegen. Bei den verkehrsfernen Gebieten werden in einigen Punkten Schwierigkeiten eintreten, wo man wird Abhilfe schaffen müssen. Ich bin sehr froh darüber, daß der Herr Bundesverkehrsminister bereits gesagt hat, er denke in solchen Fällen an gezielte Maßnahmen, mit denen man derartigen Dingen besser zu Leibe gehen kann als mit einem allgemeinen Festhalten der Tarife auf dem nicht kostennahen Niveau, wie es bisher bestand.
Nun zu den Sozialtarifen. Im einzelnen werden die Menschen durch diese erhöhten Ausgaben schmerzlich getroffen, weil man sich eben an die niedrigen Tarife gewöhnt hat, die nicht mehr die Kosten deckten. Sie wurden aus den anderen Bereichen der Bahn und, wie Sie wissen, mit über einer Milliarde DM aus dem Bundeshaushalt subventioniert; denn ob man die Mittel unmittelbar für diese Tarife gibt oder anderes damit bezahlt, weil dort nicht genügend Einnahmen waren, kommt auf dasselbe heraus. Ich sage für die Freien Demokraten, daß wir entsprechend unserer Verkehrskonzeption auch in Erkenntnis der Härten, die eintreten könnten, auch die Erhöhung der Sozialtarife wollen und daß wir der Bundesregierung bei dieser Erhöhung zustimmen. Durch die verbilligten Tarife fällt ein so erheblicher Teil der Einnahmen aus, daß man daran nicht vorbeigehen konnte. Es ist schmerzlich, aber es ist eine Notwendigkeit, wenn man von dem Subventionscharakter dieser ganzen Dinge einmal wegkommen will.
Nun haben wir - ich sage noch einmal: mit Bedauern - von den Auswirkungen im einzelnen gehört. Ich selbst habe viele Beispiele dazu. Aber zu dem Plan, das Unternehmen Bundesbahn rentabel zu gestalten, gehört auch das, was jetzt - wie wir sagen, zu spät - von ,der Bundesregierung getan worden ist.
Ich glaube, daß wir dem Antrag der CDU, die Lehrlinge im dritten Lehrjahr, die jetzt herausgenommen worden sind, wieder in diese Maßnahmen einzubeziehen, zustimmen können. Die übrigen, die ihren Arbeitsplatz und vollen Verdienst haben, werDr. Starke
den die Erhöhung tragen müssen. Denn wir können nicht den Verdienst steigen lassen, aber die öffentlichen Tarife unten festhalten, weil das die Subventionen aus dem Bundeshaushalt erfordert, die unserem Wunsch entsprechend abgebaut werden sollten. Auch bei den Sozialtarifen bejahen wir die Anhebung, die jetzt vorgenommen worden ist; auch hier mit dem Ausdruck des Bedauerns für die, die davon betroffen werden.
Wir können uns dem Antrag der SPD nicht anschließen, daß diese Anhebung der Sozialtarife rückgängig gemacht wird und daß man der Bundesbahn dafür einen Globalbetrag aus Bundesmitteln zahlt. Ich möchte mich eher dem Kollegen Elbrächter anschließen. Man muß dann dort helfen, wo effektive Härten bei den Sozialtarifen festgestellt werden, und der Bundesbahn das auf einem sicher etwas komplizierten Verrechnungsweg erstatten. Man muß sozusagen die Einzelfälle zusammenrechnen, nicht aber einen Globalbetrag zahlen; denn das wäre praktisch nur eine Fortsetzung des Systems der Subventionen, von dem wir abkommen wollen.
In meinem Heimatbezirk in Kronach ist ein Betrieb mit 1700 Beschäftigten, der etwa 1200 davon von weither aus dem Frankenwald im Pendelverkehr heranholt. Hier wird die Anhebung so erhebliche Mehrkosten bringen, daß es bedenklich stimmt; denn es geht um Erhöhungen von 4,70 auf 7,10 DM oder von 5,40 auf 8,10 DM. Trotzdem stimmen wir dem grundsätzlich zu. Wir können die Subventionierung nicht im ganzen durchführen. Man muß an allen Ecken beginnen, damit aufzuräumen. Aber ebenso, wie man bei den verkehrsfernen Gebieten mit gezielten Maßnahmen vorgehen sollte, um die schlimmsten Auswirkungen abzubiegen oder sie zu redressieren, so wird man auch hier danach trachten müssen, in solchen Fällen in wirtschaftlich nicht so sehr blühenden Gebieten zu helfen.
Vorhin ist das System der Frachthilfen im Zonenrandgebiet angesprochen worden. Auch dieses System mag etwas dazu beitragen. Ich will aber diese Dinge absichtlich nicht vertiefen, weil wir, wie ich sagte, wie im ganzen, so auch im einzelnen die Entwicklung abwarten müssen, um zu erkennen, welche Gesichtspunkte sich dabei ergeben und wie man dort helfen kann, wo soziale Beeinträchtigungen im Einzelfall oder regionale Beeinträchtigungen vorliegen. Auf keinen Fall - das möchte ich im Namen meiner politischen Freunde noch einmal ausdrücklich erklären - wollen wir bei den regionalen wie auch bei den sozialen Fällen zu dem System zurück, daß aus der Bundesbahnkasse subventioniert wird. Da würde das Wort von der Gemeinwirtschaftlichkeit der Bundesbahn, für die auch ich eintrete, falsch verstanden, wenn man die Beseitigung gewisser sozialer Beeinträchtigungen als eine Frage der Gemeinwirtschaftlichkeit ansähe. Diese Dinge gehören in den Sozialetat. Ausfälle sind der Bundesbahn aus dem Sozialetat zu erstatten. Das muß ich im Namen meiner politischen Freunde noch einmal feststellen.
Wir bejahen also die Maßnahmen. Wir sehen, daß es Schwierigkeiten geben wird, wollen aber die Auswirkungen abwarten, damit man gezielt und wirksam helfen kann. Wir nehmen mit Bedauern zur Kenntnis, daß tatsächlich soziale Belastungen eintreten. Dort wird man helfen müssen. Die generelle Anhebung, die alle trifft, die ihren vollen Verdienst haben, ist nur eine Nachholung dessen, was schon mehrfach oder eben doch in einem früheren Jahr notwendig gewesen wäre.
Damit möchte ich die Stellungnahme, die ich, glaube ich, sehr deutlich formuliert habe, abschließen, ohne jetzt hier noch zu diesem Zeitpunkt auf Fragen der Verkehrsreform im ganzen einzugehen.
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