Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-07-05:
Ich schließe die Aus-
sprache.

Ich gehe davon aus, dass Sie den Schlussbericht der
Enquete-Kommission auf Drucksache 14/9400 mit dem
Titel „Nachhaltige Energieversorgung unter den Bedin-
gungen der Globalisierung und der Liberalisierung“ zur
Kenntnis genommen haben.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/5554 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. - Ich sehe keinen Wi-
derspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit auf Drucksache 14/9658. Der Aus-
schuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung,
in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung
über einen Richtlinienvorschlag über ein System für den
Handel mit Treibhausgasemissionsberechtigungen und zur
Änderung einer EG-Richtlinie eine Entschließung anzu-
nehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfeh-
lung ist gegen die Stimmen von CDU/CSU-, FDP- und
PDS-Fraktion angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der
Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der
CDU/CSU auf Drucksache 14/8852 mit dem Titel „Kein
Emissionszertifikatehandel zum Nachteil des Wirt-
schaftsstandortes Deutschland“. Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? -
Diese Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen von
CDU/CSU und FDP angenommen.

Unter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der
Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der
FDP auf Drucksache 14/7073 mit dem Titel „Kiotome-
chanismen für die internationale Klimapolitik Deutsch-
lands nutzen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch diese
Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen von
CDU/CSU und FDP angenommen.

Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 4 seiner Be-
schlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der FDP auf
Drucksache 14/7156 mit dem Titel „Kiotomechanismen für
die nationale Klimapolitik Deutschlands nutzen“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! -
Enthaltungen? - Auch diese Beschlussempfehlung ist gegen
die Stimmen von CDU/CSU und FDP angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss für Umwelt, Natur-
schutz und Reaktorsicherheit unter Nr. 5 seiner Beschluss-
empfehlung auf Drucksache 14/9658 die Ablehnung des
Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 14/8495
mit dem Titel „Vereinbarkeit der Selbstverpflichtung der





deutschen Wirtschaft zur Klimavorsorge mit den flexiblen
Instrumenten des Kioto-Protokolls sicherstellen“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! -
Enthaltungen? - Auch diese Beschlussempfehlung ist mit
den Gegenstimmen von CDU/CSU und FDP angenommen.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/7082 an die in der Tagesordnung aufgeführ-
ten Ausschüsse vorgeschlagen. - Auch hier sehe ich keinen
Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir kommen damit zur Abstimmung über den Antrag
der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grü-
nen mit dem Titel „Strom kennzeichnen - Umwelt- und
Verbraucherschutz im Strommarkt stärken“. Wer stimmt
für den Antrag auf Drucksache 14/9670? - Gegenprobe -
Enthaltungen? - Der Antrag ist gegen die Stimmen von
CDU/CSU und FDP angenommen.

Schließlich kommen wir zur Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Wirtschaft und Technologie auf Druck-
sache 14/9368 zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit
dem Titel „Marktwirtschaftliche Orientierung statt staat-
licher Preislenkung im Stromsektor“. Der Ausschuss
empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/8279 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen
und der PDS gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und
bei einigen Gegenstimmen sowie Enthaltungen aus der
CDU/CSU-Fraktion angenommen.

Als Letztes rufe ich jetzt die Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Wirtschaft und Technologie auf Druck-
sache 14/9724 zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit
dem Titel „Stromrechnungen transparent gestalten“ auf.
Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache
14/5465 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussemp-
fehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Be-
schlussempfehlung ist gegen die Stimmen der CDU/CSU,
der FDP und der PDS angenommen.

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 21 a bis 21 d auf:

a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Jürgen Koppelin, Ina Albowitz, Rainer Brüderle,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
„Wir sind bereit“: Versprechen der Bundesre-
gierung - Anspruch und Wirklichkeit
- Drucksachen 14/7435, 14/9186 -

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer
Brüderle, Paul K. Friedhoff, Dirk Niebel, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Verantwortung für Wirtschaftspoltik beim Bundesministerium für Wirtschaft konzentrieren
- Drucksachen 14/8142 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({0})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter
Rauen, Matthias Wissmann, Wolfgang Börnsen
({1}), weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion der CDU/CSU
Versprechungen der Bundesregierung einlösen -
Deutschland wieder nach vorne bringen
- Drucksache 14/9103 -

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({2}) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Christel
Humme, Hildegard Wester, Ingrid Arndt-Brauer,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Imingard ScheweGerigk, Ekin Deligöz, Katrin Göring-Eckardt,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
zu der Abgabe einer Regierungserklärung
durch den Bundeskanzler
Familie ist, wo Kinder sind - Politik für ein familien- und kinderfreundliches Deutschland
-Drucksachen 14/8790 Berichterstattung:
Abgeordnete Christel Humme
Maria Eichhorn
Ina Lenke
Monika Balt

Es liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP
zu ihrer Großen Anfrage vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die
Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist der Kollege Rainer Brüderle für die FDP-Fraktion.