katrin kunert (NA), 2009-12-04:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrter Herr Kollege Kober, Sie sind neu im Bundestag. Deswegen sage ich Ihnen: Zur Höflichkeit gehört, dass man der Debatte im Ganzen folgt.

Ich wünschte mir, dass Leute, die in den Bundestag
kommen, zuvor mindestens ein kommunales Mandat
hatten, damit sie den Blick für die Situation der Kommunen haben.

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- Man merkt es aber nicht.

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Wir entscheiden heute darüber, ob der Bund die Kommunen bei den Kosten der Unterkunft weiterhin im Regen stehen lässt. Die Linke will das nicht.

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In dem vorliegenden Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass
der Anteil des Bundes bei den Kosten der Unterkunft
wieder abgesenkt wird. Dafür ist eine Formel im Gesetz
vorgesehen, die im Übrigen kein starres Gebilde ist, die
durchaus anpassungsfähig ist. Wir können sie auch ganz
abschaffen. Diese Formel besagt: Je weniger Bedarfsgemeinschaften es in der Bundesrepublik gibt, desto weniger soll sich der Bund an den Kosten beteiligen. Dabei
wird unterstellt, dass mit einer Abnahme der Zahl der
Bedarfsgemeinschaften die Kosten sinken.

Herr Kollege Schiewerling, Sie haben bei der ersten
Lesung gesagt, dass Politik mit dem Betrachten der
Wirklichkeit beginnt. Beginnen wir also mit dem Betrachten der Wirklichkeit:

Erstes Beispiel. Im Land Sachsen-Anhalt sind die
Kosten der Unterkunft im September 2009 im Vergleich
zum Vorjahresmonat um 478 000 Euro gestiegen. Im
Oktober dieses Jahres betrug die Steigerung schon
783 000 Euro. Für das Jahr 2010 müssen die Kommunen
in Sachsen-Anhalt, wenn man von gleich hohen Aufwendungen wie 2009 ausgeht, wegen der beabsichtigten
Absenkung des Bundesanteils um 2,4 Prozentpunkte mit
einer Mehrbelastung von 13,8 Millionen Euro rechnen.

Zweites Beispiel. Die Stadt Würzburg rechnet für
2010 mit einer Steigerung der Kosten um 600 000 Euro.
Durch die beabsichtigte Senkung des Bundesanteils
würde eine Mindereinnahme von 270 000 Euro hinzukommen.

Drittes Beispiel. In der Stadt Bochum hat sich die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften von 2007 bis 2008 um
1615 verringert. Die durchschnittlichen Kosten je Bedarfsgemeinschaft haben sich jedoch von 314 auf
335 Euro erhöht.

Damit ist die Annahme, die der Formel in Ihrem Gesetzentwurf zugrunde liegt, widerlegt. So weit zur Wirklichkeit.

Ihr Argument, die Höhe der Bundesbeteiligung müsse
genau so beschlossen werden, damit wir die Kommunen
um 2,5 Milliarden Euro entlasten können, zieht nicht. Es
geht in erster Linie um die Sicherstellung der Aufgabe,
den Wohnraum für die Betroffenen vor Ort zu finanzieren.

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Die Linke ist der Auffassung: Auch Menschen ohne Arbeit, auch Menschen, die Grundsicherung beziehen, haben einen Anspruch auf menschenwürdiges Wohnen.

({4})

Die Linke will, dass die Kommunen bei der Erfüllung
dieser Aufgabe vom Bund finanziell entsprechend ausgestattet werden. Das bedeutet, dass der Bundesanteil
auf der Basis der tatsächlichen Kosten für Unterkunft
und Heizung berechnet werden muss. Deshalb muss Ihre
Anpassungsformel weg, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Dies ist der Gegenstand unseres Antrages. Mit Blick auf
das Votum der vielen Sachverständigen im Ausschuss
sagen wir, dass unser Antrag in der Gesellschaft mehrheitsfähig ist. Das, was dort niedergelegt ist, muss man
berücksichtigen, wenn man den Kommunen tatsächlich
helfen möchte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Koalition
spricht viel von klugen Arbeitsmarktinstrumenten.

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Ich nehme Ihnen ab, dass Sie Menschen aus dem SGB-IISystem herausholen wollen. Die Frage ist nur, mit welchen Methoden Sie das tun. Wissen Sie, wie wir
1,35 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
aus dem Bezug von Leistungen nach dem SGB II herausholen können? Indem wir einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland einführen.

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Wir müssen dafür sorgen, dass gerade die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Wachschutz, im Blumenfachhandel, im Friseurhandwerk oder in der Abfallwirtschaft endlich von ihrer Arbeit leben können und nicht
mehr zum Amt gehen müssen.

Lassen Sie mich noch kurz etwas zu den Einsparungen sagen, die Sie immer versprechen. Im Zeitraum von
2008 bis 2009 sind zehn Gesetzesvorhaben im Zusammenhang mit Steuerentlastungen verabschiedet worden.
Diese werden bis 2013 zu einem Minus von 19 Milliarden Euro bei den Kommunen führen. Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz drohen weitere Ausfälle in
Höhe von 8,7 Milliarden Euro. Da frage ich Sie: Wo ist
denn da die Anpassungsformel für die Kommunen, liebe
Koalition?

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In dieser für die Kommunen angespannten Situation
wollen Sie wiederum die Daumenschrauben anziehen
und sich bei den Kosten der Unterkunft weiter aus der
Verantwortung stehlen. Die Linke sagt dazu Nein. Wir
bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

Vielen Dank.

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