Reents (NA), 1983-05-05:
Meine Damen und Herren! Die Fraktion DIE GRÜNEN im Bundestag hat beantragt, zu Beginn der heutigen Sitzung über unseren Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung am 8. Mai zu beraten. Am 8. Mai ist der 38. Jahrestag des Endes der faschistischen Herrschaft und des Zweiten Weltkrieges. Wir meinen, es ist angebracht, daß der Bundestag an diesem Tag zu einer Sondersitzung zusammentritt.
Wir haben zunächst versucht, auf dem üblichen Wege eine Vereinbarung im Ältestenrat darüber herbeizuführen. Die anderen Fraktionen sind auf der Sitzung am 27. April allerdings nicht bereit gewesen, diesem Antrag zuzustimmen.
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- Da können Sie ruhig klatschen. Das finde ich eher bedauerlich. - Deswegen gehen wir diesen etwas umständlicheren Weg zu beantragen, den Punkt hier heute auf die Tagesordnung zu setzen.
Der Ältestenrat hat auf seiner Sitzung am 27. April allerdings nicht nur unseren Antrag abgelehnt, sondern gleichzeitig beschlossen, eine Sondersitzung des Bundestages für den 17. Juni, den sogenannten Tag der deutschen Einheit, einzuberufen.
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- Das war zu erwarten.
Man kann daraus zumindest entnehmen, daß in den Reihen der anderen Fraktionen das öffentliche und parlamentarische Nachdenken über das Ende des Faschismus in Deutschland offensichtlich als weniger wichtig angesehen wird als das Nachdenken über die Ereignisse vom 17. Juni.
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Da sind wir eben anderer Meinung. Wir sind der Meinung, daß nicht zuletzt auch dieses Parlament seine Existenz der Tatsache verdankt, daß am 8. Mai 1945 der Faschismus hier zu Ende gegangen ist, und daß es deswegen eigentlich der erste Anlaß eines solchen Parlaments sein sollte, darüber genauer nachzudenken und darüber auch eine Diskussion zu führen.
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Wir finden es einigermaßen beschämend, daß überhaupt der Weg gegangen werden muß, im Bundestag erst darüber zu beraten, ob es eine solche Sondersitzung geben sollte.
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Der Ältestenrat findet es in seiner Mehrheit völlig unproblematisch, für den 17. Juni eine solche Sondersitzung anzusetzen, und er findet es ja auch unproblematisch, daß dieser Bundestag zu einer Sondersitzung zusammentritt, wenn Herr Reagan hier als Gast kommt,
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der hier ein Land besucht, das auf den Karten seiner Militärplaner schon längst als Atomwüste verzeichnet ist.
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- Ja, da lachen Sie. Da mögen Sie lachen. Das ist für Sie Anlaß, hier zu einer Sondersitzung zusammenzutreten, aber nicht das öffentliche Nachdenken über den Faschismus.
Vielleicht hängt das aber auch damit zusammen, daß eine Debatte über das Ende der faschistischen Herrschaft, wenn sie ernsthaft und nicht nur aus kühlem Geschichtsinteresse geführt wird, allerdings auch thematisieren würde, inwieweit der Faschismus in diesem Land tatsächlich verarbeitet ist,
inwieweit in diesem Land tatsächlich Maßnahmen getroffen und Strukturen hergestellt und Grundlagen entzogen worden sind, damit es nicht zu einem Wiedererstehen des Faschismus kommt, oder inwieweit es in diesem Land, vielleicht in letzter Zeit sogar vermehrt, wieder Einbruchstellen für den Faschismus geben kann.
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- Seien Sie doch nicht so unruhig! Hören Sie sich das doch wenigstens an! Sie werden ja vermutlich doch gleich mit Ihrer Mehrheit diese von uns beantragte Sondersitzung niederstimmen. Deswegen können Sie ruhig mal diese fünf Minuten Zeit haben.
Der Faschismus hat - daran ist wohl zu erinnern
- nicht mit dem Mord an sechs Millionen Juden, mit dem Mord an Behinderten, an Kommunisten, an Sozialdemokraten, an Sintis und an Homosexuellen angefangen, sondern Auschwitz war nur die grausame Vollendung des Faschismus, und schon vor der Machtübernahme des Faschismus hat es bekanntlich Vorurteile gegen die Juden und Diskriminierung von Juden gegeben. Heute gibt es Diskriminierung und Vorurteile und wachsende Feindseligkeit gegen hier lebende Ausländer.