schmid (vizepräsident), 1952-03-12:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, auf eine Aussprache zu verzichten. - Es erhebt sich kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich lasse abstimmen. Wer für den Ihnen vorgetragenen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Einstimmige Annahme.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten ({0}) über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Uneheliche Kinder der Besatzungsangehörigen ({1}).
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Pfleiderer als Berichterstatter.
Dr. Pfleiderer ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Antrag der Fraktion der SPD Drucksache Nr. 2191 ist ein soziales und politisches Problem aufgeworfen worden, das seine Bedeutung noch lange nicht verlieren wird. Das Problem ist von der antragstellenden Fraktion zunächst als ein deutsches Problem im Zusammenhang mit der Besatzung aufgeworfen worden. Es ist aber nicht nur ein deutsches Problem, sondern ein internationales geworden und wird es immer mehr werden, je stärker die Verteidigungskräfte vermehrt und je häufiger die Kräfte des einen Landes in einem andern Land stationiert werden.
Nach den bisherigen Erhebungen handelt es sich bereits um 94 000 Besatzungskinder,
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davon rund 3000 Mischlinge. In manchem ist ja die Entwicklung etwas rückläufig geworden; aber ich glaube, daß solche Zahlen einer Nation wie der deutschen doch auch zu denken geben sollten.
Das Problem ist nun aus zwei Gründen schwierig, einmal wegen der Verschiedenartigkeit, ich möchte fast sagen: wegen der Gegensätzlichkeit des materiellen Rechts in den einzelnen Ländern, zum andern wegen der Schwierigkeit der Rechtsverfolgung. Die Rechtsverfolgung leidet aber nicht nur unter den an sich schon sehr ungünstigen prozessualen Verhältnissen, sondern vor allem unter dem besonderen Umstand, daß die Erzeuger einer fremden Wehrmacht angehören und damit nicht nur einen besonderen völkerrechtlichen Status genießen, sondern auch häufig ihren Aufenthaltsort wechseln.
Nach Art. 21 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch richten sich die Unterhaltsansprüche von Besatzungskindern an sich nach deutschem Recht. Zur Zeit ist jedoch durch besatzungsrechtliche Vorschriften die gerichtliche Geltendmachung sowohl vor deutschen Gerichten als auch vor Besatzungsgerichten ausgeschlossen.
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Diese besatzungsrechtlichen Vorschriften knüpfen an den völkerrechtlichen Satz an, daß Truppen im Ausland exterritorial seien.

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Ich glaube, es wird das Haus interessieren, wenn ich mit ein paar kurzen Worten die Rechtslage in den verschiedenen Ländern umreiße, aus denen die Besatzungstruppen kommen, und zwar nach der materiellen wie auch nach der prozessualen Seite.
In den Vereinigten Staaten ist das Recht des unehelichen Kindes in jedem Einzelstaat verschieden geregelt, in der Mehrzahl der Fälle aber an das englische Recht angeglichen.
In England gilt nach dem Common Law jedes außerhalb einer rechtsgültigen Ehe geborene Kind als „Bastard". Das uneheliche Kind hat dort überhaupt keinen Unterhaltsanspruch gegen seinen Vater. Vor einem englischen Gericht könnte auch die Mutter einen Anspruch nur geltend machen, wenn das Kind in England selbst geboren wäre oder wenn die Mutter englische Staatsangehörige mit Wohnsitz in England wäre. Es heißt, in England werde die Höhe der Zahlungen auf eine Höchstsumme begrenzt, die 20 Schilling in der Woche und bei Soldaten 10 Schilling in der Woche ausmache.
In Frankreich gilt grundsätzlich noch der bekannte Satz: „La recherche de la paternité est
interdite”, „Die Nachforschung nach der Vaterschaft ist verboten". Das nichtanerkannte Kind hat in Frankreich keinen Unterhaltsanspruch. Das anerkannte uneheliche Kind hat die gleichen Ansprüche wie ein eheliches bis zum Abschluß seiner Berufsausbildung. - Soweit das materielle Recht.
Prozessual ist zu sagen, daß in den Vereinigten Staaten die Verfolgung etwaiger Ansprüche in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle ausgeschlossen ist, weil das amerikanische Recht fordert, daß der Kläger in den Vereinigten Staaten bzw. in dem gleichen Staat der USA wohnhaft sei wie der Beklagte. Die Vorschriften über die Gewährung des Armenrechts sind in jedem Einzelstaat verschieden. Vertragliche Abmachungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik über die gegenseitige Gewährung des Armenrechts bestehen nicht.
In England ist die Verfolgung des Anspruchs gegen den unehelichen Vater nur möglich, wenn der Vater sich vertraglich zur Zahlung verpflichtet hat. In solchen, allerdings verhältnismäßig seltenen Fällen, steht auch der Bewilligung des Armenrechts kein Hindernis entgegen. Die völlige Kostenbefreiung ist zwar eine seltene Ausnahme. Im allgemeinen wird von der Law Society in London, die das Armenrecht bewilligt, ein Betrag von 30 bis zu 70 Pfund verlangt.
In Frankreich wurde vor französischen Gerichten deutschen Klägern das Armenrecht vereinzelt gewährt. Über eine generelle Regelung sind, wie die Regierung mitgeteilt hat, Verhandlungen im Gange. Die Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen scheitert in einer Vielzahl von Fällen an dem „ordre public", an den Bestimmungen der einzelnen Länder über das internationale Privatrecht.
Meine Damen und Herren! Die Frage der Besatzungskinder ist für Deutschland im jetzigen Zeitpunkt besonders brennend, weil die Besatzungsherrschaft ihrem Ende entgegengeht und durch die vertraglich geregelte Verteidigungsgemeinschaft ersetzt werden soll. Damit geht das Problem der „Besatzungskinder", wenn ich so sagen darf, in das der „Verteidigungskinder" über.
Der Bericht des Ausschusses soll auch ein Beitrag zu der nötigen Neuregelung sein. Der Ausschuß war der Ansicht, daß in Verhandlungen mit der Hohen Kommission vor allen Dingen erreicht werden sollte, daß die Vaterschaft der Besatzungskinder richterlich festgestellt wird; denn das ist die Grundlage aller weiteren rechtlichen Schritte. Dann war der Ausschuß der Ansicht, daß der Unterhalt der Kinder gesichert werden sollte. Es ist leider zu befürchten, daß die bisher unter Besatzungsherrschaft geborenen Kinder ohne Unterhaltsansprüche gegen ihre Erzeuger bleiben werden und daß die ganze Fürsorgelast von den deutschen Stellen getragen werden muß.
({6}) - Eben, leider! Es ist nun bekannt geworden, daß sich im In- und Ausland große und bedeutende private Verbände mit diesem internationalen Problem zu beschäftigen beginnen. Diese Verbände werden hier sicherlich ein weites Feld einer menschenfreundlichen Betätigung finden und die Anstrengungen der Staaten unterstützen können. In diesem Zusammenhang ist im Ausland auch der Gedanke aufgetaucht, man solle nicht den Erzeuger für den Unterhalt des Kindes in Anspruch nehmen, sondern den Staat, dem der Erzeuger angehört. Dies würde das Kind natürlich unabhängig machen von den materiell-rechtlichen und prozessualen Schwierigkeiten seiner Lage und von dem ungewissen Schicksal, dem Soldaten ausgesetzt sind. Eine solche Regelung würde ferner - das ist besonders wieder im Ausland hervorgehoben worden - in den Fällen, wo der Erzeuger verheiratet ist, den Frieden der Ehen erhalten helfen. Der Auswärtige Ausschuß wollte eine solche Lösung ausdrücklich offenhalten und hat deshalb Ziffer 2 des Antrages entsprechend geändert.
Nun hat sich mit demselben Problem auch der Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht im Bundestag befaßt. Er hat seine 149. Sitzung, vom 21. Januar 1952, diesem Problem gewidmet und dem Auswärtigen Ausschuß und durch mich dem Hause empfohlen, dem Antrag auf Drucksache Nr. 2191 unverändert zuzustimmen, und ich möchte glauben, daß er auch die Abänderungen billigen wird, die von uns aus vorgeschlagen worden sind.
Darüber hinaus aber hat der Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht noch empfohlen, eine Entschließung etwa folgenden Inhalts zu fassen:
Der Bundestag appelliert an die Vereinten Nationen mit der Bitte, durch ihre guten Dienste Hilfe zu leisten, um in Deutschland einen Zustand zu beenden, der mit den Menschenrechten der von Besatzungsangehörigen außerehelich gezeugten Kinder unvereinbar ist.
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Der Auswärtige Ausschuß war jedoch der Ansicht, daß die materielle und formelle Rechtslage sowie die allgemeinen rechtlichen und moralischen Auffassungen über das Problem in den verschiedenen Ländern noch so verschieden sind, daß man noch nicht von einem gesicherten Menschenrecht der unehelichen Besatzungskinder sprechen kann und daß es deshalb auch schwierig wäre, einen Appell an die Vereinten Nationen auf diese Menschenrechte zu gründen.
Der Rechtsausschuß wollte dann seine Entschließung noch weiter ausdehnen und empfehlen, Rechtsverwahrung dagegen einzulegen, daß diesen Kindern der Schutz des deutschen Rechts und der deutschen Gerichtsbarkeit verweigert wird.

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Der Auswärtige Ausschuß glaubte aber, daß es in Anbetracht des geltenden Völkerrechts schwierig wäre, eine solche Rechtsverwahrung schlüssig zu begründen. Fremde Wehrmachtsangehörige können deutschem Recht und deutscher Gerichtsbarkeit nur im Vertragswege unterstellt werden. Kraft Völkerrechts sind sie dem Recht des Aufenthaltsortes nicht unterstellt. Deshalb wäre für eine Rechtsverwahrung im Augenblick auch noch kein Raum.
Der dritte Vorschlag des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht hat zum Inhalt, internationale Verhandlungen vorzuschlagen, um eine völkerrechtliche Konvention zu schaffen, durch die der Unterhalt derjenigen Kinder sichergestellt wird, die außerehelich von den Angehörigen der Streitkräfte einer anderen Nation gezeugt sind. Hierbei soll dann insbesondere auch dem Grundsatz des Art. 21 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch Rechnung getragen werden. Der Auswärtige Ausschuß glaubte, daß diese Konvention nach Ansicht des Rechtsausschusses nicht auf die Besatzungsmächte oder die Staaten der europäischen Verteidigungsgemeinschaft beschränkt sein sollte.
Der Auswärtige Ausschuß trat der Empfehlung des Rechtsausschusses bei, glaubte jedoch, daß die Bundesregierung zunächst prüfen sollte, inwieweit der Inhalt des Vorschlages nicht bereits durch die vom Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen im April 1951 angenommene Entschließung gedeckt ist. Diese Entschließung der Vereinten Nationen ist auf die Annahme einer von den Vereinigten Staaten in den Grundzügen vorgelegten Konvention über die internationale Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen gerichtet. Es dürfte sich also möglicherweise nicht mehr darum handeln, von deutscher Seite eine Initiative bei den Vereinten Nationen - denen wir ja nicht angehören - zu ergreifen, sondern nur darum, der von den Vereinigten Staaten ergriffenen Initiative beizutreten. In den Grundzügen zu dieser Konvention ist insbesondere von Fällen die Rede, wo das Land, in dem die Abkömmlinge leben, keine Jurisdiktion über die verpflichtete Person hat. Das würde also den Fall der Wehrmachtsangehörigen decken.
Nachdem der Auswärtige Ausschuß den Bericht in dieser Angelegenheit verfaßt hatte, hat die Fraktion der SPD auf Umdruck Nr. 464 den Entwurf einer Entschließung vorgelegt. Ich möchte von seiten des Auswärtigen Ausschusses anregen, daß die beschlußfassende Fraktion diese Entschließung noch einmal überprüft, besonders im Hinblick darauf, daß bei den Vereinten Nationen bereits eine Initiative ergriffen worden ist.
Mit diesem Hinzufügen darf ich bitten, dem Bericht des Ausschusses Ihre Zustimmung zu geben.