Narjes (NA), 1980-07-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Herr Kollege Wolfram, ich habe Ihre Rede mit großem Interesse gehört. Gestatten Sie mir bitte zwei Bemerkungen.
Die erste: Wenn Ihr Gewissen über die vergangenen vier Jahre so gut ist, wie Sie es hier vorgetragen haben, wundere ich mich, warum Sie nicht dafür waren, daß in diesem Hause an dieser Stelle heute eine Abschlußberatung über die zweite Fortschreibung des Energieprogramms der Bundesregierung stattfindet. Das wäre die angemessene Grundlage für diese Debatte gewesen.
Meine zweite Bemerkung bezieht sich auf Ihren Appell zum Konsens. 1976 wurde das letzte Stück Gemeinsamkeit in der Kernenergiepolitik aufgegeben, ohne daß wir bis heute die Sachgründe wis-. sen, warum Sie sie aufgegeben haben. Alle nationalen und internationalen Untersuchungen in der Zwischenzeit haben die gemeinsame Position, die wir bis 1976 gehabt haben, bestätigt Es steht dem nichts im Wege, wieder zu Ihrer alten, d. h. gemeinsamen Position zurückzukehren. Jedenfalls reicht es nicht aus, daß wir versuchen, die Geschichte neu zu schreiben oder die Vergangenheit zu verdrängen. Wenn wir schon die Kohlegeschichte der 50er und 60er Jahre schreiben wollen, dann vergessen Sie bitte auch nicht den Anteil, den etwa Professor Schiller für Sie gehabt hat und andere Namen, die andere Positionen vertreten haben, als Sie es heute gern gehabt hätten.
Meine Bemerkungen sollen sich mit wenigen Stichworten zur Bilanz der Energiepolitik der Bundesregierung befassen und dabei herausheben, daß nach unserer Vorstellung zwei entscheidende Mängel die Energiepolitik der vergangenen Legislaturperiode kennzeichnen: Erstens eine grundlegend andere und unseres Erachtens falsche Beurteilung unserer importabhängigen Versorgungslage und zweitens eine Handlungs- und Entscheidungsschwäche der Bundesregierung und der sie tragenden Koalitionsparteien in einer Lebensfrage unseres Volkes.
Zu Beginn der zweiten Irankrise hatten wir fünf kostbare Jahre unwiderbringlich verloren, und dieses Zeitversäumnis wird die gesamte Energiepolitik der 80er Jahre mit einer schweren Hypothek belasten.
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Die Übereinstimmung zwischen Regierung und Opposition beschränkt sich auf die Beurteilung der allgemeinen, das heißt der durch Machtfaktoren unverfälschten geologischen und wirtschaftlichen Situation auf den Öl- und Gasmärkten und den sich daraus ergebenden Konsequenzen für Angebot und Nachfrage. Sie bezieht sich auch auf die Erkenntnis, daß wir die Versorgung unserer Volkswirtschaft mit Energie unter dem Leitziel „weg vom Öl" umzuorientieren haben.
Schon weniger klar ist die Übereinstimmung, wenn die Politik der drastischen Drosselung der Ölproduktion durch die Produzentenstaaten der

letzten vier Jahre mit ins Bild gezogen wird. Diese Politik bedeutet nämlich immerhin, daß das Angebot auf den Weltölmärkten in den 80er und 90er Jahren jährlich bis zu 1 Milliarde Tonnen hinter dem zurückbleibt, was wir noch 1974 - vielleicht auch 1975 - annehmen durften.
Grundlegend unterscheiden wir uns von der Bundesregierung in der Beurteilung der politischen und strategischen Lage im Hauptversorgungsgebiet Nah- und Mittelost, von dem unsere Ölversorgung unverändert zu 65 % abhängt, und vor allem unterscheiden wir uns in den sich aus dieser Lagebeurteilung ergebenden Konsequenzen.
Zusätzlich zu den vom Kollegen Stavenhagen angezogenen Gründen weise ich darauf hin, daß die politische und soziale Stabilität in den einzelnen Förderländern und auch in der ganzen Region unverändert gefährdet ist. Der Iran-Fall braucht kein Einzelereignis zu bleiben.
Die strategische Absicht der Sowjetunion - um ein zweites Argument zu nehmen -, auf die Produktion und die Verteilung des Öls aus dem Mittleren Osten einen kontrollierenden Einfluß zu nehmen, wurde lange Zeit - offensichtlich weil unbequem - aus den Regierungsanalysen schlicht verdrängt. Selbst nach Afghanistan wurde zuweilen noch so getan, als ob es diese Gefahr nicht gäbe. Ich verweise auf die Beweisführung für diese Gefahren, die am heutigen Morgen an dieser Stelle geboten wurde.
Im übrigen haben wir schon mehrfach auf die Warnung des früheren amerikanischen Ministers Schlesinger hingewiesen, daß die Sowjetunion durch eine Kontrolle des Mittelostöls in die Lage käme, von dort aus die NATO in Europa aus den Angeln zu heben. Unsere eigene Sicherheit, Unabhängigkeit, politische und soziale Stabilität können mithin durch eine falsche Energiepolitik lebensgefährlich bedroht werden, oder bestehende Bedrohungen können lebensgefährlich verlängert werden.
Die Bundesregierung weiß schließlich auch wie wir, daß unkontrollierbare Entwicklungen im Spannungsbereich um Israel auf unsere Ölversorgung durchschlagen können. Dabei geht es nicht allein um das Sabotagepotential der PLO gegen die Ölproduktionsanlagen und Öltransportleitungen im Mittleren Osten. Vor allen Dingen drohen politische Liefersperren, falls der militärische Konflikt wieder auflebt. Unter dem Gesichtspunkt des möglichen schlimmsten Falles muß die Bundesregierung für einen solchen Konflikt auch auf die Möglichkeit eines isolierten Boykotts gegen Deutschland gefaßt sein.
Die Bundesregierung hat hingegen während ihrer ganzen Amtszeit dieses enorme Gefahrenpotential verdrängt. Sie ist anscheinend immer noch der Ansicht, daß uns der Zugang zum Mittelostöl noch für Jahrzehnte zu zumutbaren Bedingungen offensteht, und will nicht wahrhaben, daß unsere Ölversorgung derzeitig auf tägliche Kündigung angelegt ist.
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Dies ist besonders leichtsinnig, weil die Umstellung
der Ölversorgung aus Mittelost auf andere Öquellen oder auf andere Energieträger sehr lange Vorlaufzeiten benötigt.
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Zahlenbeispiele aus dem Vergleich mit anderen Staaten würden die Versäumnisse der Bundesregierung offenlegen. Ich darf nur darauf hinweisen, daß Frankreich 1973 zu 65 % vom Ölimport abhängig war. 1990 wird es nur noch zu 30 % davon abhängig sein, seine Abhängigkeit in 17 Jahren also um mehr als die Hälfte verringert haben. Im gleichen Zeitraum beläuft sich die Verringerung des deutschen Anteils auf etwas mehr als 20 % - nach der geltenden Planung der Bundesregierung.
Die Vereinigten Staaten, auf die man gerne eindrischt, wenn es um Energiepolitik geht, werden 1990 in der Lage sein, ihren Restölbedarf außerhalb von Nah- und Mittelost zu decken.
Mit anderen Worten: Unsere beiden wesentlichsten Bündnispartner in Europa und Übersee haben auf Grund derselben Lagebeurteilung, die die Opposition seit sechs Jahren der Bundesregierung hier an dieser Stelle entgegenhält, erfolgversprechend gehandelt. Sie waren in der Lage, ihren nationalen Interessen gemäß und rechtzeitig zu handeln. Beide Staaten werden in etwa zehn Jahren nicht mehr lebensentscheidend vom Öl aus dem Mittleren Osten abhängig sein. Daraus ergibt sich für uns eine weitere Belastung der Sicherheit unserer Versorgung; denn mit dem Ende der eigenen Abhängigkeit vom Mittelostöl ändert sich zwangsläufig auch die Qualität ihres Interesses an der militärischen Sicherung dieser Region.
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Wir haben die Bundesregierung schon vor einem Jahr an dieser Stelle aufgefordert, aus dieser Lage endlich Konsequenzen zu ziehen und alles daranzusetzen, um unsere Versorgung aus dieser Region in einer nationalen Anstrengung in den kommenden zehn Jahren entscheidend zu verringern. Die Antwort war Schweigen.
Ich wiederhole deshalb: Angesichts unserer existenzgefährdenden Abhängigkeit von der Ölversorgung aus dem Mittleren Osten kommt dem Ziel, uns von dieser Erpreßbarkeit zu lösen, absolute Priorität zu. Andere Ziele haben sich dem unterzuordnen.
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Alles, was ich zur Sicherung der benötigten Importmengen gesagt habe, wird in seiner Dringlichkeit noch durch die Preisexplosion der letzten 18 Monate unterstrichen, in denen das Öl fast um 150 % teurer geworden ist. Darüber hinaus diskutieren die Ölproduzenten für künftige Preissteigerungen eine Index-Formel, die darauf hinausläuft, daß das gegen18650 
wärtige Ölpreisniveau nominal in den nächsten sieben Jahren abermals verdoppelt wird.
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Wie gut stünden wir heute in Deutschland da, auch im Blick auf die Dritte Welt, hätte die Bundesregierung die Politik des Weg vom Öl ernsthaft und mit dem von der Opposition immer wieder geforderten Nachdruck betrieben. Wir wären weniger er- preßbar und hätten die reale Chance, von der Mengenseite her mit der Preisexplosion besser fertig zu werden, als das heute zu befürchten ist.
(Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Das ist
doch Theorie! - Kolb [CDU/CSU]: Das ist
keine Theorie»
Gemessen an den versorgungsstrategischen Zielvorgaben unserer Energiepolitik ist die Liste der Versäumnisse der Bundesregierung so lang, daß eine Plenarrede nicht ausreichen würde, sie darzustellen. Nur einige Beispiele: Die Anstrengungen zur Umverlagerung unserer Versorgungsströme in versorgungsstrategisch sichere Regionen waren unzureichend, Beispiel: Nordsee, Stichwort: zuwenig und zu spät.
Oder: Das Instrument DEMINEX leidet immer noch unter Entscheidungsschwäche, Strukturmängeln und unzulänglicher Finanzausstattung. Diese Gesellschaft war auf Grund ihrer fehlerhaften Konstruktion im vergangenen Jahr nicht in der Lage, sich ein verfügbares großes kalifornisches Ölfeld zu sichern.
Oder: Die Vorkehrungen zur Sicherung gegen kurzfristige Versorgungsstörungen waren ungenügend. Als die Iran-Krise ausbrach, war unsere nationale Ölreserve nur zu 60 % aufgefüllt - schlicht: ein mittlerer Skandal.
Oder: Die Vorräte der allgemeinen Vorratshaltung übersteigen zwar die international vereinbarten Ziele. Diese selbst aber sind für unsere Situation nicht angemessen. Sie reichen bei schweren Versorgungsstörungen nicht aus, um selbst unter Notstandsbedingungen unsere Versorgung umzustrukturieren; schon gar nicht reichen sie aus, um Spielräume für politische Verhandlungen zu eröffnen.
Oder: Als einen besonders schweren Mangel verzeichnen wir die völlige Passivität in der Sicherung des Zuganges zu den Lagerstätten für das sogenannte unkonventionelle Öl: Teersände, Schweröl, Ölschiefer. Die Weltvorräte an diesen Ölen sind größer als die Vorräte an konventionellem Öl. Sie haben den Vorteil, daß sich ihre Lagerstätten überwiegend in Nord- und Südamerika, also außerhalb der OPEC befinden und damit eine wesentlich bessere Versorgung garantieren müßten. Gerade diese Unterlassungen können als ein Beispiel für Entscheidungsschwäche, Risikoscheu und Mangel an Weitsicht herangezogen werden.
In dieses Bild unbedachter Vorsorge paßt übrigens vortrefflich die gegenwärtige Bereitschaft der Bundesregierung, völlig unvertretbare Risiken der Gasversorgung aus der Sowjetunion einzugehen.
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Würde die Opposition nicht härtesten Widerstand anmelden, liefen wir Gefahr, die Abhängigkeit vom OPEC-Kartell heute durch eine entsprechende Abhängigkeit von einem durch die Sowjetunion geführten Kartell in den 90er Jahren bei unserer Gasversorgung zu ersetzen.
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- Ich bin gegen alle Bezugsverhältnisse zur Sowjetunion, die die 20-Prozent-Grenze überschreiten.
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Deutliche Kritik müssen wir an der unterlassenen Lagerstättensicherung zur Befriedigung unseres Bedarfs an Importkohle anmelden. Seit Jahren ist der große Umfang unserer künftigen Abhängigkeit von Importkohle bekannt. Wir wissen auch, daß sich nur wenige Gebiete der Welt als Kohlelagerstätten für eine sichere Versorgung Deutschlands anbieten. Um so schärfer ist unsere Rüge, daß auch in diesem Punkte nichts geschehen ist und daß das, was erreichbar ist, wesentlich teurer geworden ist, als es gewesen wäre, wenn wir rechtzeitig zugegriffen hätten.
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Die Aufgaben unserer Energiepolitik unter den vorgegebenen externen Bedingungen hat der Sachverständigenrat in seinem letzten Bericht unter der Überschrift „Substitution und Sparen" präzise beschrieben. Ich stimme diesem Bericht in seinen Grundzügen ebenso zu wie dem vorzüglichen Gutachten des Wissenschaftlichen Beirates des Bundeswirtschaftsministeriums vom 7. Dezember des vergangenen Jahres. Es ist bezeichnend, daß beide Schlüsseldokumente für unseren energiepolitischen Handlungsbedarf von der Bundesregierung konsequent heruntergespielt werden. Die Absicht ist offenkundig: Das Energiethema soll gegenüber der Öffentlichkeit in seiner ganzen Tragweite eher verschleiert werden, damit kein allgemeines Problembewußtsein entsteht und die Bürger nicht auf den Gedanken kommen, der Regierung unliebsame Fragen zu stellen. Wir werden diese Entwicklung selbst dann nicht zulassen, wenn die Monopolmedien die Regierung dabei kräftig unterstützen sollten.
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Regierung und Koalition betreiben im übrigen seit Jahren ein energiepolitisches Verwirrspiel, indem sie die ratsuchende und nach Führung fragende Öffentlichkeit mit drittklassigen Fragen zu beschäftigen und von den eigentlichen Problemen abzulenken versuchen.
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Als Beispiel sei das Dauerthema von der Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen erwähnt. Für mehr als 90 % unserer Straßen bestehen Höchstgeschwindigkeitsgrenzen. Die Einführung einer Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen

- sei es bei 130, 120 oder 100 km/h - brächte bestenfalls eine Einsparung in der Größenordnung eines Bruchteils eines Prozentes unseres gesamten Primärenergiebedarfs.
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Der gutgläubige Bürger, der den ehrgeizigen Bundesforschungsminister - wie wir wissen, ein Technokrat mit sozialistischem Gardemaß - zu diesem Thema hört, muß indessen annehmen, daß es sich hierbei um eine Schlüsselfrage der deutschen Energiepolitik handelt. Ähnliches gilt für den Wind, den dieser Technokrat mit der Windenergie und anderen regenerativen Energiequellen in der Öffentlichkeit zu erzeugen sich bemüht.
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Ein anderes Verwirrspiel wird mit dem Verhältnis der Energiesparpolitik zu der Substitutionsaufgabe getrieben. Sparen allein bringt keine Lösung unserer Probleme. Es gibt keine vernünftige Gesamtkonzeption unserer Energieversorgung, die allein mit dem Sparen auskäme. Auch die Enquete-Kommission hat dazu nichts gebracht, es sei denn, man befürchtet eine Verzichtdiktatur.
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Herr Kollege Ueberhorst, der große Unterschied zwischen uns ist: Nach unserer Auffassung gibt es die „strategische Zeit" gar nicht, die Sie noch haben wollen, um zehn Jahre lang zu prüfen, was das Sparen bringt, um danach zu entscheiden, ob man noch zu anderen Energien übergehen muß. Das ist der entscheidende Unterschied zwischen Ihnen und uns.
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Ich versage es mir aus Zeitgründen, die schrillen Töne der Uneinigkeit im Regierungslager über das Thema Marktwirtschaft und Dirigismus, die uns vier Jahre lang begleitet haben, hier im einzelnen noch einmal nachzuvollziehen. Ich sehe nur den Vertreter der Marktwirtschaft; der Herr Vertreter des Dirigismus ist heute offensichtlich an Energiepolitik nicht mehr interessiert.
Ein Wort noch zur Enquete-Kommission. Sie ist kein Entscheidungsorgan, sondern ein Beratungsgremium. Ihre Beratungswirkung hängt letztlich von der Qualität ihrer Empfehlung ab. Eine erste Durchsicht der Arbeitsergebnisse und der heutigen Diskussion über diese Ergebnisse weist auf Mängel in der Arbeit dieser Kommission hin.
Erstens. In ihren wirtschaftspolitischen Aussagen bleibt die Kommission deutlich hinter den schon erwähnten Empfehlungen des Sachverständigenrates und des wissenschaftlichen Beirates des Bundeswirtschaftsministeriums zurück. Von ihrer Zusammensetzung her kann dieser Mangel nicht einmal überraschen.
Zweitens. In den entscheidenden versorgungsstrategischen Zielvorgaben an die Energiepolitik
werden die wesentlichsten Daten - wenn überhaupt - nur am Rande zur Kenntnis genommen. Die Prioritäten der Enquete-Kommission entsprechen deshalb nicht der Entscheidungslage der Bundesregierung, schon gar nicht der Entscheidungslage des Bundestages.
Drittens. Die Empfehlungen der Enquete-Kommission sind offenkundig von dem Bemühen um einen politischen Kompromiß über die Nutzung der Kernenergie getragen. Sie geben deshalb Verhandlungsergebnisse und keine gesicherten Erkenntnisse wieder. Insbesondere wird dieser Gesichtspunkt deutlich, wenn man erkennt, daß der Vorschlag auf Vertagung einer Kernenergie-Entscheidung auf das Jahr 1990 mit keiner plausiblen Begründung versehen ist. Die Kommissionsarbeit spiegelt vielmehr die Gründungsgeschichte der Kommission wider. Sie war halt nur ein Behelf, um der in der Kalkar-Debatte zerstrittenen und handlungsunfähigen Koalition bis zur Bundestagswahl 1980 Zeit zu verschaffen.
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- Herr Kollege Wolfram, die Enquete-Kommission war eine besonders kostspielige Veranstaltung zur Fortbildung der Kernenergiegegner in Ihrer Fraktion.
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Ich hätte es sehr begrüßt, wenn Sie den Ministerpräsidenten Rau und Ihre Fraktionsführer in Hannover und in Stuttgart gleich mit in die Kommission geschickt hätten. Dann hätten sie das in einer Tour auch lernen können.
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