schellenberg (NA), 1974-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundestag hat am 25. Januar den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Schwerbeschädigtenrechts einstimmig verabschiedet. Der Bundesrat dagegen hat am 15. Februar die Anrufung des Vermittlungsausschusses beschlossen, dies aus Gründen, die sich im wesentlichen auf drei Anliegen zurückführen lassen.
Erstens. Das Aufkommen aus Mitteln der Ausgleichsabgabe sollte zwischen Bund und Ländern nicht, wie vom Bundestag beschlossen, im Verhältnis 50 : 50, sondern im Verhältnis 30 : 70 - zugunsten der Länder 70 - aufgeteilt werden.
Zweitens. Die Anerkennung der Werkstätten für Behinderte sollte nicht von der Bundesanstalt für Arbeit, sondern von den Länderministern ausgesprochen werden.
Drittens. Bei den Hauptfürsorgestellen sollte neben dem Beratenden Ausschuß für Behinderte auch ein Widerspruchsausschuß gebildet werden.
Der Vermittlungsausschuß hat in seiner Sitzung am 21. Februar folgenden Einigungsvorschlag beschlossen.
Im ersten Bereich - Aufteilung des Aufkommens aus der Ausgleichsabgabe - hat sich der Vermittlungsausschuß auf eine mittlere Linie verständigt. Der Vermittlungsausschuß schlägt eine Aufteilung zwischen Bund und Ländern im Verhältnis 40 : 60 zugunsten der Länder vor.
Im zweiten Bereich - Zuständigkeit zur Anerkennung der Werkstätten für Behinderte - hat der Vermittlungsausschuß die vom Bundestag beschlossene Regelung bestätigt, wonach die Entscheidung über die Anerkennung die Bundesanstalt für Arbeit im Einvernehmen - so steht es auch im vom Bundestag beschlossenen Gesetz - mit dem überörtlichen Träger der Sozialhilfe trifft.
Im dritten Bereich - Errichtung einer Widerspruchsstelle neben dem Beratenden Ausschuß für Behinderte - ist der Vermittlungsausschuß dem Änderungsvorschlag des Bundesrates gefolgt. Dieser Beratende Ausschuß soll die Aufgabe haben, die Hauptfürsorgestelle bei der Durchführung des Gesetzes zu unterstützen und insbesondere bei der Vergabe der Mittel der Ausgleichsabgabe mitzuwirken. Der Widerspruchsausschuß, jene zweite Instanz neben dem Beratenden Ausschuß, soll über den die Hauptfürsorgestelle bindenden Widerspruchsbescheid entscheiden.
Der Vermittlungsausschuß schlägt vor, über die Änderungsvorschläge gemeinsam abzustimmen. Im Namen des Vermittlungsausschusses bitte ich, dem Einigungsvorschlag zuzustimmen. Dadurch wird sichergestellt, daß dieses sozialpolitisch bedeutsame Gesetz, das die Behinderten in unserem Lande ungeduldig erwarten, nach Zustimmung durch den Bundesrat nunmehr rasch in Kraft treten kann.
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Vizepräsident von Hassel: Ich danke dem Berichterstatter für seine Berichterstattung. Wortmeldungen zur Abgabe von Erklärungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache 7/1741. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um ,die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 1 der Zusatztagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({1})
zu dem Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer und Schenkungsteuerrechts
zu dem Gesetz zur Reform des Vermögensteuerrechts und zur Änderung anderer Steuergesetze ({2})
- Drucksache 7/1799 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Becker ({3})
Das Wort als Berichterstatter hat Herr Dr. Becker.