emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Karl Lauterbach (NA), 2016-11-09:
Ich nenne Ihnen ein praktisches Beispiel . Da ich mich

für die Alzheimerforschung sehr intensiv interessiere,
habe ich vor drei Wochen Professor Richard Isaacson
von der Cornell Universität besucht . Er führt Studien
über beginnende und fortgeschrittene Demenz durch,
unter anderem bei Risikopatienten aus Upper East Side
in Manhattan . In dieser Sprechstunde spricht er mit Patienten - ich habe selbst an einer solchen Sprechstunde

teilgenommen -, bei denen die Demenz schon begonnen
hat, und erklärt ihnen, wie die Studie funktioniert .

({0})

- Sie haben mich etwas gefragt . Bitte geben Sie mir die
Ehre, dass ich das zu Ende führen kann .

Irgendwann wird dieser Patient, der jetzt an der Studie
teilnimmt, nicht mehr in der Lage sein, die Fragen, die
Isaacson ihm jetzt stellt, zu beantworten, weil er dann
schlicht und einfach diese Fähigkeit nicht mehr hat .

({1})

Ich kann zum Beispiel sagen, dass ich im Rahmen dieser Studie weiter diese oder jene Blutuntersuchung zulassen möchte, aber an einer Liquorpunktion nicht mehr
teilnehmen möchte, ich kann zum Beispiel im Rahmen
einer solchen Aufklärung erklären, dass Genuntersuchungen gemacht werden dürfen, dass ich aber nicht für
Medikamententests zur Verfügung stehe, oder ich kann
zum Beispiel sagen, dass ich an Studien teilnehme, die
die Cornell-Universität macht, aber nicht an Pharmastudien . Das alles sind hochrelevante Informationen, die
der Patient versteht . Sie müssen bedenken: Patienten, die
sich für gruppennützige Studien zur Verfügung stellen,
sind sehr häufig Patienten, die jahrelang entweder schon
die Risikofaktoren oder die frühen Stufen der Demenz
gehabt haben .

({2})

Diese Gespräche werden von Fachleuten geführt . Man
kann aus ärztlicher Sicht sehr genau einengen, was der
Patient später zulassen möchte oder nicht .

({3})

Ich komme zum Abschluss . Ich glaube, dass alle Argumente, die hier ausgebreitet werden, in gewisser Weise
nachvollziehbar sind . Ich verstehe das hohe Schutzbedürfnis . Ich glaube übrigens auch nicht, dass wir dann,
wenn wir die gruppennützige Demenzforschung nicht
zulassen, wesentlich von der internationalen Forschung
abgekoppelt sein werden . Der Ehrlichkeit halber muss
ich zugeben: Die Studien, um die es hier geht, machen
nur einen kleinen Teil der Studien aus . Wir werden nicht
von der Forschung abgekoppelt .

Es geht mir in erster Linie um das Selbstverwirklichungsargument bei höchster Sicherheit und die Möglichkeit, einen Beitrag zu dieser Forschung zu leisten,
insbesondere dann, wenn man selbst betroffen ist, dies
weiß und einen Beitrag leisten möchte, damit diese
Krankheit von anderen Betroffenen und von den eigenen
Kindern abgewendet werden kann .

Vielen Dank .

({4})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-11-09:
Vielen Dank, Dr . Karl Lauterbach . - Nächster Redner:

Uwe Schummer für die CDU/CSU oder von der CDU/
CSU . Heute muss man es anders sagen .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-11-09:
Vielen Dank, Uwe Schummer . - Die nächste Rednerin: Martina Stamm-Fibich von der SPD-Fraktion .

({0})
Martina Stamm-Fibich (NA), 2016-11-09:
Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Besucher auf der Tribüne! 99 Prozent
der sogenannten vierten AMG-Novelle sind unstrittig .

Aber hinter dem einen verbleibenden Prozent verbirgt
sich die umstrittene ethische Frage .

Als Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion für
das Thema Arzneimittel habe ich den Gesetzgebungsprozess von Anfang an begleitet, und ich habe mich über die
eine oder andere mediale Berichterstattung doch sehr gewundert . Medien sollten komplizierte Sachverhalte ihren
Lesern bzw . Zuschauern verständlich machen . Bei der
vierten AMG-Novelle ist dies aus meiner Sicht nur unzureichend gelungen . Schnell waren Artikel mit Aussagen
wie „Gesetz für Tests an Demenzkranken“ oder „Versuchskaninchen Demenzkranke“ zu lesen . Das schürte
Ängste, und es baute sich ein Schreckensszenario auf .
Eine ausgewogene Diskussion gab es selten . Meist gab
es nur einseitige Positionierungen .

Wir als Politik waren daran nicht unschuldig; denn der
Paragraf zur gruppennützigen Forschung kam spät und
fast unbemerkt in den Gesetzentwurf . Im Referentenentwurf der AMG-Novelle war die strittige Formulierung
des neuen § 40b noch nicht enthalten . Im Gegenteil: Ausdrücklich wurde damals nochmals auf die Entschließung
des Bundestages vom Januar 2013 gegen diese Art klinische Prüfung verwiesen .

({0})

Im Kabinettsentwurf tauchte dann die Möglichkeit
fremdnütziger Forschung plötzlich auf - verbunden mit
der Auflage, dass der Betreffende die Teilnahme zuvor in
einer Patientenverfügung erlaubt haben muss . Warum die
Senkung des Schutzniveaus für genau diese vulnerable
Personengruppe nötig ist, lässt der Entwurf aber offen .

({1})

Die erste Lesung des Gesetzes wurde am 14 . April
dieses Jahres als Tagesordnungspunkt 17 in die Abendstunden verbannt . Die Reden wurden zu Protokoll gegeben . Doch zum Glück scheiterte dann im Sommer der
Versuch, das Gesetz still und heimlich zu verabschieden .
Gerade bei medizinethischen Themen ist ein breiter gesellschaftlicher Diskurs unabdingbar .

({2})

Mit der heutigen offenen und nicht durch die Fraktionsdisziplin gezähmten Debatte bekommt die Thematik das
einzig adäquate Forum .

Ich unterstütze den Antrag „Schummer, Schmidt,
Vogler, Schulz-Asche, u . a .“ und möchte an der aktuellen Rechtslage festhalten . Gruppennützige Studien an
nichteinwilligungsfähigen Erwachsenen sollen verboten
bleiben .

({3})

Vielen ist bis heute nicht bewusst, dass im Gesetzentwurf nicht ein einziges Mal das Wort „Demenz“ oder
„demenzielle Erkrankung“ zu finden ist.

({4})

Der Gesetzentwurf macht die gruppennützige Forschung
an nichteinwilligungsfähigen Erwachsenen zum Thema,
und zwar ohne Verknüpfung mit dem Thema Demenz .
Der Gesetzentwurf will also nicht nur Demenzstudien
ermöglichen, sondern öffnet Tür und Tor für Arzneiforschung zu einer Vielzahl von Krankheiten .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte bedenken Sie
bei Ihrer Entscheidung, ob Sie eine Tür öffnen wollen,
die wir nicht mehr zubekommen .

Herzlichen Dank .

({5})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-11-09:
Herr Minister .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-11-09:
Vielen Dank, Martina Stamm-Fibich . - Der nächste

Redner: Rudolf Henke von der CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-11-09:
Herr Henke, erlauben Sie eine Zwischenfrage von

Frau Haßelmann?
Rudolf Henke (NA), 2016-11-09:
Ja, gern .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-11-09:
Aber lassen Sie mich erst mal etwas sagen . - Liebe

Kolleginnen und Kollegen, wir sind in einer sehr intensiven Debatte . Ich bitte diejenigen, die jetzt andere Gespräche führen wollen, dies nicht hier im Raum zu tun, sondern sich hinzusetzen und dieser Debatte zu folgen . Sie
ist intensiv, und sie verdient es, dass den Kolleginnen und
Kollegen, die hier am Redepult stehen oder Zwischenfragen stellen, Aufmerksamkeit geschenkt wird, auch im
Interesse derjenigen, die zuhören wollen .

({0})

Bitte setzten Sie sich hin, und hören Sie den Kolleginnen
und Kollegen zu . Es geht in Richtung Ende der Debatte,
aber wir sind noch nicht am Ende, und jeder Kollege hat
das Recht, dass ihm hier im Haus Aufmerksamkeit geschenkt wird . - Bitte, Frau Haßelmann .
Britta Haßelmann (NA), 2016-11-09:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Vielen Dank, Herr

Kollege Henke, für die Zulassung der Frage . Aber jetzt
mal ganz im Ernst: Sie wollen uns doch nicht erklären,
dass die Vorauserklärung bei einer Narkose, die in diesem Gesetzentwurf vorgesehene Probandenerklärung
und die Patientenverfügung mit Blick auf die Frage, was
das denn eigentlich bedeutet, in irgendeiner Art und Weise auf eine Stufe zu stellen sind .

({0})

Es kann doch nicht ernsthaft Ihr Interesse sein, dem Haus
das so zu erläutern .

({1})
Rudolf Henke (NA), 2016-11-09:
Frau Kollegin, was ich deutlich zu machen versucht

habe,

({0})

ist, dass es möglich sein muss, Vorausverfügungen für
einen Zeitpunkt zu treffen, zu dem man die eigene Einwilligungsfähigkeit nicht mehr zu Gebote hat . Diese
Möglichkeit muss es geben, und diese Möglichkeit wird
natürlich bei jeder unter Narkose stattfindenden Operation in Deutschland eingeräumt .

({1})

Wenn es nicht möglich wäre, überhaupt eine Vorausverfügung für den Zeitpunkt zu treffen, zu dem man die
Einwilligungsfähigkeit eingebüßt hat, dann müsste das
ja bedeuten, dass man im Grunde immer gegen Recht
verstoßen würde, wenn man sich damit einverstanden
erklärte, dass man zu einem Zeitpunkt beispielsweise
operiert wird, zu dem man die Einwilligungsfähigkeit
verloren hat .

({2})

Insofern sage ich: Die zentrale Frage, über die wir
heute hier diskutieren, ist nicht die Frage des Schutzniveaus . Das Schutzniveau ist gewaltig: Wir haben eine
Bundesoberbehörde, die jede einzelne Studie zu prüfen
hat . Wir haben örtliche Ethikkommissionen, die jede einzelne Studie zu prüfen haben .

({3})

Der Prüfplan ist im Einzelnen vorzulegen . Dieser Prüfplan ist im Einzelnen darauf zu prüfen, ob er mit der
Willenserklärung desjenigen übereinstimmt, der sich einverstanden erklärt hat . Wir haben im EU-Recht die Generalklausel: Der Prüfungsteilnehmer wird so weit wie
möglich in den Einwilligungsprozess einbezogen . - Das
schließt auch den natürlichen Willen mit ein, auf den der
Antrag von Hubert Hüppe abzielt und gegen dessen Annahme ich nichts habe .

Der einzige Punkt, über den wir diskutieren und entscheiden müssen, ist die Frage, ob man im Voraus die
Freiheit hat, darüber zu entscheiden, dass man sich an
einem Forschungsprojekt beteiligt . Das ist die zentrale
Frage . Diese Entscheidung darf jeder Elternteil, jeder Erziehungsberechtigte für seine eigenen Kinder treffen . Im
Jahr 2004 haben wir das so entschieden,

({4})

und es ist auch notwendig, dass wir das so entschieden
haben . Es kann doch nicht sein, dass ein Erwachsener
eine Entscheidung darüber treffen kann, ob sein Kind an
Forschungsprojekten beteiligt wird - es wird natürlich
nicht selbst gefragt; darüber darf der Erwachsene entscheiden -, aber nicht über sich selbst bestimmen und
sagen darf: In zwei Jahren, wenn bei mir die Demenz so
weit ist, dass ich meinen Verstand verloren habe, dann
bin ich bereit, mich an einer solchen Forschung zu beteiligen . - Das wollen wir verbieten? Das wollen wir untersagen? Ich finde, das kann nicht sein. Deswegen bitte
ich Sie sehr herzlich um die Zustimmung zu dem Änderungsantrag, den ich mit anderen Kollegen gestellt habe .

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

({5})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-11-09:
Vielen Dank, Kollege Henke . - Ich möchte noch einmal darauf hinweisen - und das gilt für alle -: Wir sind
nicht am Ende der Debatte . Es sprechen noch zwei Kollegen . Ich bitte Sie, die Gespräche einzustellen und den
Kollegen die nötige Aufmerksamkeit zu schenken .

Nächste Rednerin: Sabine Dittmar von der SPD-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-11-09:
Vielen Dank, Kollegin Dittmar . - Der letzte Redner in

der Debatte: Dirk Heidenblut aus der SPD-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-11-10:
Matthias Ilgen ist der nächste Redner für die

SPD-Fraktion .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-11-09:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit schließe ich

die Aussprache .

Wir kommen zu den Abstimmungen .

({0})

- Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, jetzt konzentriert zu sein und ihre Gespräche einzustellen . Das gilt für
alle Kolleginnen und Kollegen .

Wir kommen zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Vierten
Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften . Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 18/10056, über Artikel 2 Nummer 11 § 40b - des Gesetzentwurfes der Bundesregierung auf
Drucksachen 18/8034 und 18/8333 einen Beschluss herbeizuführen . Eine inhaltliche Beschlussempfehlung wird
zu dieser Vorschrift nicht abgegeben .

Es liegen vier Änderungsanträge vor . Drei Änderungsanträge, nämlich der Änderungsantrag der Abgeordneten Uwe Schummer, Ulla Schmidt und weiterer Abgeordneter, der Änderungsantrag der Abgeordneten Hilde
Mattheis und Sabine Dittmar sowie der Änderungsantrag
der Abgeordneten Georg Nüßlein, Karl Lauterbach und
weiterer Abgeordneter, betreffen die gruppennützige klinische Prüfung von Arzneimitteln an nichteinwilligungsfähigen Personen . Hierzu ist namentliche Abstimmung
verlangt . Wird einer dieser Änderungsanträge angenommen, bekommt er also mehr als 50 Prozent der abgegebenen Stimmen, entfällt die Abstimmung über die anderen dieser drei Änderungsanträge . Ich werde daher die
Sitzung jeweils bis zum Vorliegen des Ergebnisses der
namentlichen Abstimmung über den jeweiligen Änderungsantrag unterbrechen, damit wir die Stimmen auszählen und anhand des Ergebnisses feststellen können,
ob es weitere Abstimmungen gibt oder ob ein Antrag bereits die Mehrheit der anwesenden Kolleginnen und Kollegen gefunden hat . Im Anschluss an die letzte namentliche Abstimmung stimmen wir über den Änderungsantrag
des Abgeordneten Hubert Hüppe ab . - Ich hoffe, alle
Kolleginnen und Kollegen konnten dem folgen .

Wir kommen jetzt zu der ersten namentlichen Abstimmung, nämlich der Abstimmung über den Änderungsantrag der Abgeordneten Uwe Schummer, Ulla Schmidt
und weiterer Abgeordneter . Das ist der Antrag auf Drucksache 18/10233 . Ich bitte die Schriftführerinnen und
Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen . Sind alle Urnen mit Schriftführerinnen und Schriftführern besetzt? - Die erste namentliche Abstimmung über
den Änderungsantrag auf Drucksache 18/10233 ist eröffnet .

Gibt es eine Kollegin oder einen Kollegen, die oder
der noch nicht abgestimmt hat? - Das ist nicht der Fall .
Dann schließe ich die Abstimmung . Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die Stimmkarten auszuzählen .

Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen in wenigen
Minuten bekannt gegeben . Bis dahin ist die Sitzung unterbrochen .

({1})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-11-09:
Vielen Dank . - Ich bitte, zunächst Fragen zu dem Themenbereich zu stellen, über den soeben berichtet wurde .
Hierzu liegen mir mehrere Wortmeldungen vor . Zuerst
hat der Kollege Lenkert das Wort .
Ralph Lenkert (NA), 2016-11-09:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Herr Minister, Sie

haben Ihren Plan vorgestellt, der vorsieht, dass eine Infrastruktur für alternative Antriebe aufgebaut werden
soll . Ich erinnere daran, dass schon einmal Infrastruktur für alternative Antriebe aufgebaut wurde, und zwar
im landwirtschaftlichen Bereich für Fahrzeuge, die mit
Biodiesel oder Pflanzenöl betrieben werden. In diese Infrastruktur wurde investiert, aber da einige Jahre später
die gesetzlichen Rahmenbedingungen geändert wurden,
waren das Fehlinvestitionen . Für mich stellt sich daher
die Frage: Inwieweit ist diesmal sichergestellt, dass nicht
auch durch dieses Projekt des unionsgeführten Verkehrsministeriums Fehlinvestitionen ausgelöst werden? Weiterhin stellt sich mir die Frage: Wie wollen Sie gerade
in diesem Bereich die Verkehrswende herbeiführen? Wie
passt Ihr geäußerter Wille, mehr in Schienen- und Wasserstraßenverkehr und nicht so sehr in den individuellen
Pkw-Verkehr zu investieren, mit den im Bundesverkehrswegeplan vorgesehenen Maßnahmen zusammen? Können Sie mir das bitte erklären?
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-11-09:
Herr Kollege, Sie haben Ihre Fragezeit deutlich überschritten . - Herr Minister, Sie haben das Wort .

({0})
Alexander Dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-11-09:

Lieber Kollege, das passt natürlich zusammen . Im
Bundesverkehrswegeplan ist zum allerersten Mal vorgesehen, dass mehr als die Hälfte der Mittel in die Schiene
und in Wasserstraßen und nicht in die Straße investiert
wird . Das heißt, dass wir die ökologischen Verkehrsträger stärken .

Wenn Sie mir zugehört haben, dann haben Sie festgestellt, dass wir derzeit den Umbau von Schiffen vorantreiben, sodass sie LNG nutzen können . Es gibt entsprechende Förderprogramme - über sie wird auch in
unserem Nationalen Strategierahmen berichtet -, damit
Schiffe zukünftig vermehrt mit alternativen Kraftstoffen
betrieben werden können .

Sie haben auf Biodiesel und Pflanzenöl hingewiesen.
Wenn ich mich richtig erinnere, hat es damals steuerliche Veränderungen in diesem Bereich gegeben, aber
das steht hier überhaupt nicht an . Hier geht es darum,
dass wir Antriebstechnologien fördern, die sich bereits
am Markt befinden, und wir wollen dafür sorgen, dass
diese entsprechend genutzt werden können . Deswegen
brauchen wir die Infrastruktur . Auch wenn wir an dem
Grundprinzip, die Güterverkehre stärker auf die Schiene zu verlagern, festhalten, wird der Individualverkehr
weiterhin zu einem großen Teil auf der Straße stattfinden . Das ist für uns ein wesentlicher Grund, mit diesem
Strategierahmen die Voraussetzungen für den Umbau der
Antriebstechnologien im Bereich Straße zu schaffen .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-11-09:
Frau Bulling-Schröter hat als nächste Fragestellerin

das Wort .
Eva Bulling-Schröter (NA), 2016-11-09:
Vielen Dank . - Herr Minister, mich würde interessieren, ob die Tatsache, dass für den Anbau von Palmöl
Menschen vertrieben und Wälder gerodet werden, Eingang in den Strategierahmen gefunden hat .
Matthias Ilgen (NA), 2016-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute stellen wir nach mehrjährigen und langwierigen Verhandlungen die Filmförderung weiterhin auf die solide Basis, die
sie braucht, und richten sie ein ganzes Stück gerechter
aus - entgegen dem, was die Opposition verkündet hat .
Mit dem neuen Filmförderungsgesetz machen wir deutlich, welche große Bedeutung die Filmschaffenden sowie
der komplette Sektor der Kunst- und Kreativwirtschaft in
unserem Land haben . Wie die Kollegen bereits deutlich
skizziert haben, ist die Finanzierung der Filmförderungsanstalt gesichert . Die Effektivität der Förderung wird
verbessert und wird zielgenauer . Und: Die Gleichstellung
in den Gremien wird gewährleistet . Meine Damen und
Herren der Opposition, das ist ein erster Schritt in die
richtige Richtung . Den sollten Sie auch einmal anerkennen .

({0})

Aber Film ist nicht nur ein bedeutendes Kulturgut,
sondern auch ein nicht zu unterschätzendes Wirtschaftsgut in Deutschland . Die Kinos hatten im letzten Jahr mit
gut 139 Millionen Besuchern so viele Gäste wie seit sechs
Jahren nicht . Entsprechend zufrieden waren die Betreiber mit den Umsätzen . 1,17 Milliarden Euro nahmen sie
ein, ein Plus von mehr als 19 Prozent im Vergleich zum
Vorjahr . Ein deutscher Titel war der Publikumsrenner:
Den zweiten Teil der Komödie Fack ju Göhte sahen fast
7,7 Millionen Zuschauer . So muss es weitergehen mit der
deutschen Filmwirtschaft . Aber wir müssen auch mit der
Zeit gehen und andere Formate fördern, beispielsweise
Video-on-Demand-Formate . Deshalb begrüßen wir es
sehr, dass das Wirtschaftsministerium vor elf Monaten
den German Motion Picture Fund ins Leben gerufen hat .
Er fördert technisch anspruchsvolle und teure Produktionen und soll dafür sorgen, dass deutsche Filmproduktionen im Vergleich zu US-Erfolgsschlagern wie Homeland
wettbewerbsfähig werden . Ihm verdanken wir auch die
Serie You Are Wanted, die Anfang 2017 in sechs Episoden bei Amazone Prime ausgestrahlt werden wird . Das
Serienprojekt, an dem Matthias Schweighöfer als Regisseur und Hauptdarsteller mitwirkt, hat in diesem Jahr eine
Förderungsbewilligung durch diesen Fonds erhalten .

Das Bundeswirtschaftsministerium will durch dieses
innovative Förderinstrument einen Beitrag für einen weiteren Entwicklungsschub für das digitale Filmschaffen in
Deutschland leisten; das unterstützen wir .

({1})

Nach den Serien Babylon Berlin und Berlin Station ist
es das dritte vom Bundeswirtschaftsministerium in dieser Form geförderte Serienprojekt, das hier in Berlin und
Umgebung produziert wird .

Abschließend möchte ich feststellen: Es freut mich,
dass die Filmschaffenden in Deutschland auch in Zukunft
künstlerisches und wirtschaftliches Wagnis gemeinsam
eingehen können; denn diese beiden Seiten einer Medaille - Kunst/Kreativität und auf der anderen Seite wirtschaftlicher Erfolg - gehören für uns Sozialdemokraten
immer zusammen . Deswegen danke ich auch dem Koalitionspartner dafür, dass wir diesen Schritt in die richtige
Richtung heute gemeinsam miteinander machen können .

({2})
Alexander Dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-11-09:

Sehr geehrte Kollegin, wir bauen keine Infrastruktur
für Palmöl auf, sondern wir bauen eine Infrastruktur für
Strom, für Wasserstoff, für Gas und für LNG auf . Ich
habe im Detail ausgeführt, um welche Maßnahmen es dabei geht . Es geht nicht um die Verwendung von Palmöl .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-11-09:
Frau Binder, Sie haben als Nächste das Wort .
Karin Binder (NA), 2016-11-09:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Herr Minister, welche Maßnahmen haben Sie denn vorgesehen, um beim
Aufbau der für alternative Energien notwendigen Infrastruktur die bestehenden Oligopole auf dem Energiemarkt und dem Kraftstoffmarkt zu durchbrechen? Also,
welche Maßnahmen helfen tatsächlich alternativen Anbietern, sich gegen diese Großen auf dem Markt zu behaupten und durchzusetzen?
Alexander Dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-11-09:

Dem Aufbau der Infrastruktur ist ein Ausschreibungsverfahren vorgeschaltet . Das heißt, wir sorgen dafür, dass
all diejenigen, die heute im Energiesektor unterwegs
sind, nicht zwingend und automatisch diejenigen sind,
die zukünftig alternative Kraftstoffe anbieten . Es wird
möglicherweise ganz andere Anbieter geben, auch regional sehr unterschiedliche Anbieter .

Wir werden im Bereich der Ladeinfrastruktur, beim
Strom, unser Modell der 15 000 Ladesäulen vorstellen .
Die Regelung wird zurzeit in Brüssel behandelt . Wir warten auf die entsprechende Genehmigung . Danach können
wir Ihnen das Programm vorstellen und sagen, wie das
Ausschreibungsverfahren funktioniert . Es ist so ausgestaltet, dass auch andere Anbieter als die großen und bekannten Anbieter in diesem Bereich die Chance haben,
zum Zuge zu kommen .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-11-09:
Herr Kühn .
Stephan Kühn (NA), 2016-11-09:

Herr Minister, Sie haben in das Thema eingeführt . In
der Richtlinie steht ja auch, dass im Nationalen Strategierahmen „eine Bewertung des gegenwärtigen Stands
und der zukünftigen Entwicklung des Markts für alternative Kraftstoffe“ enthalten sein soll . Ich will deshalb
fragen, wie Sie die Marktentwicklung von Erdgas beurteilen . Hier haben wir ja kein klassisches Henne-Ei-Problem mehr, sondern wir haben eine Infrastruktur . In dem
Bericht, den Sie nach Brüssel gemeldet haben, wird ja
auch darauf Bezug genommen, dass die Infrastruktur
insbesondere in Ballungsräumen vorhanden ist . Dennoch
sind Erdgasfahrzeuge, wenn man so will, Ladenhüter;
denn wir haben keine 100 000 Erdgasfahrzeuge . Wie beurteilen Sie die Marktsituation heute und künftig? Welche Rolle wird Erdgas insbesondere im Personenverkehr,
aber auch im Güterverkehr - da ist aber eher über flüssiges Erdgas zu reden - spielen? Mir geht es insbesondere
um CNG . Wie beurteilen Sie diesen Rahmen?
Alexander Dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-11-09:

Ich kann heute keine abschließende Einschätzung abgeben, worauf im Bereich alternativer Kraftstoffe und
Antriebstechnologien am Schluss das Hauptaugenmerk
liegen wird . Deswegen wollen wir ja technologieoffen
bleiben . Wir fördern hinsichtlich der Infrastruktur alle
Bereiche .

Im Bereich Erdgas haben wir eine schon länger am
Markt befindliche Technologie. Deswegen sagen Sie ja
zu Recht, dass eine ausreichende Ladeinfrastruktur vorhanden ist, der Marktanteil dieser Fahrzeuge aber dennoch - in der Tat - überschaubar ist . Ich glaube, dass der
für die Zukunft bleiben wird . In der Konkurrenz mit anderen, neu entstehenden Antriebstechniken wird Erdgas
einen Platz haben, langfristig wird es aber wahrscheinlich durch den Einsatz von Batteriefahrzeugen, Brennstoffzellen oder auch durch LNG ersetzt werden .