Wolfgang Clement (bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-11-06:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die „Financial Times Deutschland“ hat heute eine auch journalistisch ganz feine Schlagzeile. Sie lautet: „Deutschland
entkommt Rezession“. Die Unterzeile lautet: „Wirtschaft
setzt zur Erholung an - Einkaufsmanager und Investmentbanker optimistisch“. Ich brauche das nicht weiter
zu belegen. Sie alle kennen die Daten, die es dazu gibt.
Das ist die Situation, in der wir uns bewegen. Sie ist völlig anders als die, die Sie geschildert haben. Sie haben
die Situation in Deutschland auf eine zum Teil absurde
Weise dargestellt.

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Wir sind in einer Phase, in der die Zeichen auf Erholung stehen und in der wir alles tun müssen, um die wirtschaftliche Erholung zu verstärken.

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Das ist allen vor Augen. Das ist auch oft genug geschildert worden. Schauen Sie sich nur das Gutachten der
Sachverständigen an! Die Sachverständigen erwarten im
nächsten Jahr ein Wachstum von 1,7 Prozent. Sie stützen
diese Erwartung hauptsächlich auf drei Faktoren.

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Der erste Faktor ist die andere Feiertagsregelung, die uns
der Kalender im nächsten Jahr beschert.

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- Das führt zu 0,6 Prozent Wachstum. - Der zweite
Faktor ist die Steuerreform, Herr Kollege Merz. Die


Sachverständigen setzen da ein Wachstum von bis zu
0,4 Prozent an.

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Der dritte Faktor ist der Export.

Woran es in Deutschland fehlt, ist die Binnenkonjunktur.

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- Genau, das Vertrauen der Menschen fehlt. Weil wir die
Menschen darin bestärken müssen, dass es aufwärts
geht, ist ein Verzicht auf die Steuerreform zum jetzigen
Zeitpunkt unverantwortbar.

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Ich hoffe, dass auch Sie das wissen, dass das wirklich
klar ist.

Das mangelnde Verbrauchervertrauen, die Unsicherheit, die große Kaufzurückhaltung haben natürlich damit
zu tun, dass die Menschen nicht wissen, was geschieht.
Zu nennen sind der lange Schatten des Zauderns und Zögerns, die endlosen, sich geradezu im Kreise drehenden
Debatten, die schon unsereiner kaum noch ertragen
kann, ganz zu schweigen von den Menschen, die insofern keine professionelle Abstumpfung haben, sondern
die damit tagtäglich umgehen müssen. Das ist das Problem.

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Zweitens. Sie haben nach der Arbeitsmarktlage gefragt. Herr Kollege Merz, im Oktober waren in Deutschland 55 000 Menschen weniger arbeitslos als im Vormonat.

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Saisonbereinigt gibt es 12 000 Arbeitslose weniger. Saisonbereinigt hat sich die Zahl der Arbeitslosen um insgesamt 60 000 verringert; die Arbeitsmarktlage ist also in
den letzten Monaten insgesamt besser geworden. Sie ist
natürlich immer noch bei weitem zu schlecht, allerdings
inzwischen schon besser, als eine Fortschreibung der
bisherigen Wachstumserwartungen nahe gelegt hätte.

Nach unseren Erwartungen und nach den Schätzungen der Fachleute wird es in diesem Jahr durchschnittlich 4,39 Millionen Arbeitslose geben. Im nächsten Jahr
wird die Arbeitslosigkeit jahresdurchschnittlich weiter
heruntergehen, zunächst ganz leicht in der ersten Jahreshälfte und dann wird sich dies um so stärker fortsetzen.
All diese Prozesse müssen wir natürlich unterstützen.

Um die Konjunkturlage zu stimulieren und um damit
auf längere Sicht, bis weit ins nächste Jahr hinein eine
Wirkung auf den Arbeitsmarkt ausüben zu können, brauchen wir eine Stimulierung durch die Steuerreform. Deshalb ist meine dringende Bitte, dass Sie diese Diskussionsrunde endlich hinter sich lassen, in der wirklich
nichts Neues beigetragen wird,

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außer dass Sie gelegentlich ein Bild von der Bundesrepublik malen, bei dem man nur noch den Kopf schütteln
kann.

Einen weiteren Punkt spreche ich sehr deutlich an, um
den Sie nicht herumkommen werden. Sie haben es mit
einer Bundesregierung zu tun - Sie können sie zwar
wegbeten wollen, aber auch das wird nicht gelingen -,
die jetzt zehn Reformgesetze auf dem Tisch hat, die jetzt
realisiert werden müssen; dies bestätigt übrigens der Internationale Währungsfonds. Der Währungsfonds sagt
beispielsweise: Die volle Umsetzung der Reformen ist
entscheidend für den Erfolg und für den Beitrag, den
Deutschland zum globalen Wachstum leisten kann. Das
bezieht sich ausdrücklich auch auf die Steuerreform. Ich
kann Ihnen nur empfehlen, dies wirklich ernst zu nehmen. Es ist unser Anliegen, es Ihnen heute vor Augen zu
führen.

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Sie fragen immer wieder nach der Finanzierung. Sie
ist Ihnen von Herrn Kollegen Eichel dargestellt worden,
die Vorschläge liegen auf dem Tisch. Sie mögen mit ihnen nicht übereinstimmen, aber dann werden Sie eigene
Vorschläge machen müssen.

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In diesem Zusammenhang ist richtig, was der Herr
Kollege Kuhn vorhin zu den Vorschlägen von Herrn
Stoiber gesagt hat, wonach die AB-Maßnahmen noch
weiter zurückgeführt werden sollten, als wir dies tun.
Wir haben sie in diesem Jahr bereits um 56 000 reduziert
und sind jetzt noch bei 140 000. Die noch laufenden ABMaßnahmen werden nahezu ausschließlich in Ostdeutschland durchgeführt.

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- Hören Sie doch einfach einmal zu!

Kein einziger ostdeutscher Ministerpräsident kann
diese Vorschläge von Herrn Stoiber unterstützen; keiner
von ihnen wird sie unterstützen.

Im Hinblick auf die Reformvorhaben müssen wir in
eine sehr konkrete Phase kommen. Der Bundeskanzler
hat angeboten, dies zu tun. Ich kann, ehrlich gesagt,
nicht verstehen, dass Sie glauben, diese Vorhaben so
wegreden zu können - ich vermute, dass dies auch viele
Menschen nicht verstehen -; vielmehr wird die Umsetzung der Reformvorhaben stattfinden müssen.

Ich sage es Ihnen noch einmal: Die Steuerreform, die
Gemeindefinanzreform, die Reform der Systeme der sozialen Sicherung, die Reform des Arbeitsmarktes, die
Handwerksordnung und anderes, insgesamt zehn Gesetze, liegen auf dem Tisch. Wir können auf keines dieBundesminister Wolfgang Clement
ser Gesetze verzichten. Weil ich auch dann, wenn Sie
nicht so reden wie heute, genauer hinhöre, weiß ich, dass
Sie auf diesen Feldern ebenfalls entsprechenden Reformbedarf sehen. Also werden wir diese Schritte tun
müssen.

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- Herr Kollege Schauerte, es sei Ihnen noch einmal gesagt: Sie müssen sich wirklich endgültig an den Gedanken gewöhnen, dass es eine Bundesregierung und eine
regierende Koalition gibt, die die Mehrheit haben, wie
mehrfach gesagt wurde. Sie werden sie auch mit noch so
lauten Tönen nicht wegblasen können. Ebenso sollten
Sie nicht glauben, im Vermittlungsverfahren gäbe es einen unendlichen Spielraum; auch darüber sollten wir uns
einmal klar werden.

Um es in allem Ernst zu sagen: Wir sind in der Lage,
eine ganze Menge durchzusetzen. Zum Schluss stehen
Sie nur noch vor drei Fragen: Was sagen Sie zu einer
Steuersenkung in Deutschland, die eine Familienkomponente hat, wonach 37 000 Euro für eine Familie mit zwei
Kindern steuerfrei sind? Wir haben eine Steuerreform
vorgeschlagen, über die Sie mit zu befinden haben und
für die Sie dann auch Verantwortung haben.

Die beiden anderen Fragen beziehen sich auf die Gemeindefinanzreform, die dann auf dem Tisch liegen
wird, und auf die von uns darüber hinaus vorgesehene
Entlastung der Kommunen im Bereich der Sozialhilfe,
die wir ihnen abnehmen möchten. Wenn Sie nicht Acht
geben und weiter so debattieren wie jetzt, dann werden
Sie zum Schluss ganz allein vor diesen drei Fragen stehen; man kann alle seine Rollen auch überziehen. Alle
anderen Fragen werden wir mit den bestehenden Mehrheiten beantworten.

Ich bitte Sie in vollem Ernst und in aller Eindringlichkeit: Wir erwarten, in ganz Deutschland erwartet die Öffentlichkeit, erwarten die Bürgerinnen und Bürger wie
die Unternehmen, dass jetzt die fälligen Schritte getan
werden.

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Herr Kollege Merz - es wird Ihnen nicht anders als
mir ergehen -, ich habe noch kein Gespräch mit einem
Wirtschaftsverband oder mit einem Unternehmen geführt, in dem ich nicht gefragt worden bin: Kommt die
Steuerreform denn nun endlich? Vorhin haben Sie das
Ganze so läppisch beiseite getan. Ehrlich gesagt, das
reicht nicht.

Selbstverständlich bin ich sehr dafür, einen Wettbewerb um den besten Entwurf für ein wirklich vereinfachtes Steuerrecht auszutragen. Wie alle anderen hier halte
ich das jetzige Steuerrecht in Deutschland für nicht
ideal; ein Steuerrecht, das ein Normalbürger nicht mehr
verstehen und nicht mehr nachvollziehen kann, ist nicht
gut. Diesen Zustand müssen wir überwinden.

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Wir treten in aller Ruhe und in aller Gelassenheit in
einen Wettbewerb darum ein. Herr Kollege Merz, wie
Sie wissen, wird man die mit einer solchen Steuerreform
verbundenen Fragen - Sie sind Fachmann in diesem Bereich - nicht von heute auf morgen beantworten können;
dazu braucht man etwas mehr Zeit. Ich bin dafür, diese
Zeit zu nutzen und diesen Wettbewerb auszutragen. Ich
brauche jetzt nicht aufzuzeigen, was im Hinblick auf
das, was Sie vorgeschlagen haben, kritisch zu sehen ist.
Wir müssen uns wirklich an einfachen Steuermodellen
orientieren. Über solche Modelle sollten wir streiten. Ich
bin dafür, dass die verschiedenen politischen Kräfte ihre
Modelle nebeneinander stellen. Ich hoffe, dass wir dadurch zu Ergebnissen kommen.

Wir haben dann noch nicht all das erreicht, was in
Deutschland geschehen muss; allerdings müssen die
jetzt vorliegenden zehn Reformgesetze, ob verändert
oder unverändert, in Kraft gesetzt werden.

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Sie wissen, dass Sie dabei in der Verantwortung stehen.
Wir werden diese Verantwortung einfordern und wir
werden - davon bin ich überzeugt - auch zu Ergebnissen
kommen.

Ich muss wirklich sagen: Manchmal könnte man,
wenn man nicht ein ganz fester Charakter wäre, in Depressionen verfallen. Die Debatten und die Vorwürfe, die
wir uns hier leisten, gehen auf keine Kuhhaut.

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Es wäre wirklich besser, wenn wir uns auf das konzentrierten, was die Menschen in Deutschland von uns in Anbetracht der Wirtschaftslage erwarten. Herr Schauerte,
machen Sie sich nichts vor! Warten wir einmal ab, zu
wessen Gunsten sich die Reformen parteipolitisch auswirken! Aber darüber nachzudenken ist jetzt nicht unsere Aufgabe.

Wir alle hier haben wirklich eine patriotische Verantwortung wahrzunehmen. Ich möchte uns gerne darin bestärken, das zu tun. Ich werde mich daran beteiligen.

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Sie müssen wissen, dass eine Regierung und eine Regierungskoalition Verantwortung tragen und daher handeln werden. Die entsprechenden Angebote sind gemacht worden. Aber auch Sie tragen Verantwortung.
Lassen Sie uns diese gemeinsam wahrnehmen, und zwar
auf den Feldern, die jetzt in Rede stehen.

Ich danke Ihnen sehr.

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