Norbert Geis (NA), 1994-04-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht nicht nur um Lübeck, sondern es geht darum, daß die Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung in unserer
Gesellschaft ein für allemal geächtet wird. Darin sind wir uns auch alle einig.
Wir sollten uns in Lübeck vielleicht etwas zurückhalten; eine Vorverurteilung wäre falsch. Am Ende gehen die Wege tatsächlich in den Nahen Osten. Dann würden nur die triumphieren, die wir jetzt dafür veranwortlich zu machen versuchen, nämlich die Rechtsradikalen. Das wäre das Fatalste, was uns in dieser Frage passieren könnte. Deshalb ist es wohl sehr klug, sich zurückzuhalten. Deshalb ist das, Frau Kollegin Fuchs, was Sie dem Bundeskanzler vorgeworfen haben, nicht gerade ein Ausdruck großer politischer Klugheit.
Wir Deutsche tun uns mit Worten wie Nation, Vaterland und Patriotismus schwer. Schuld daran ist zweifellos das Verbrechen des Nationalsozialismus. Viele unserer Zeitgenossen tun sich schwer, sich mit unserem Volk zu identifizieren, aus dessen Mitte der Nationalsozialismus entstand und das Land beherrscht und ein furchtbares Regime errichtet hat. Aber es hilft nichts. Wir können aus der Geschichte nicht aussteigen. Es ist unsere Geschichte. Die Zeit von 1933 bis 1945 wird auch in tausend Jahren noch ein Teil unserer Geschichte sein. Es nützt nichts, davonzulaufen.
Die Jahre 1933 bis 1945 sind Teil unserer Geschichte, aber auch die Zeit danach, als unser Volk in einer Kraftanstrengung ohnegleichen und mit einem einzigartigen Lebensmut wenigstens im Westen - im Osten war das ja nicht möglich, weil dort genauso ein verbrecherisches Regime wie das Nazi-Regime weiterregiert hat - die Trümmer beiseite geräumt und das Land wiederaufgebaut hat. Auch das ist Teil unserer Geschichte, und darauf können wir stolz sein, meine sehr verehrten Damen und Herren. Auch das brauchen wir nicht zu verschweigen.
Die PDS hat diese Aktuelle Stunde beantragt. Sie hat sich im März dieses Jahres auf ihrem Wahlparteitag als einzige politische Kraft gegen den Faschismus in Deutschland dargestellt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Kommunismus und Nationalsozialismus haben dieselben Wurzeln. Sie liegen ganz eng beieinander; beide sind totalitäre Regime.
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In beiden Regimen gab es Massenmorde. In beiden Regimen wurde die Wirtschaft dazu genutzt, die Menschen zu knechten. In beiden Regimen gab es ein ausgeklügeltes Spitzelsystem, mit dem die Freiheit und die Würde der Bürger auf das tiefste geknechtet worden ist. Auch das werden wir nicht vergessen. Auch daran werden Sie in Zukunft gemessen. Deswegen ist es einigermaßen eine Heuchelei, wenn Sie meinen, nur mit dem Anprangern der Gewalt von rechts - da teile ich Ihre Auffassung - könnten Sie von der eigenen Vergangenheit ablenken. Das werden wir nicht zulassen.
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- Wenn ich Ihnen die Wahrheit sage, müssen Sie das schon ertragen.
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Noch ein weiterer Punkt: Es fällt auf, daß es vor allem junge Leute sind, die sich mit rechtsradikalen Parolen schmücken, die rechtsradikale Parolen ausrufen und dabei Gewalt gegen Schwache, gegen Ausländerheime, gegen Fremde üben. Wir müssen uns fragen, warum dies so ist. Es ist kaum anzunehmen, daß diese rechtsradikalen Parolen wirklich reflektierte Ideologie dieser Jugendlichen sind. Es sind ja Jugendliche, zum Teil Minderjährige, die da aufgegriffen werden. Das muß man ja sehen. Mag es nicht auch ein Stück Orientierungslosigkeit sein, und mag daran nicht auch ein Stück die ältere Generation schuld sein?
Die Jugendlichen - so sagt man uns - suchen Orientierung und Bindung. Sie suchen Bindung in der eigenen Familie und finden sie dort nicht mehr. Sie suchen sie in Vereinen und finden sie dort nicht mehr. Und dann suchen sie vielleicht Bindung in solchen verrückten Wehrsportgruppen wie der Wehrsportgruppe Hoffmann.
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Ich meine, daß noch ein weiterer Gesichtspunkt berücksichtigt werden muß. Wir können nicht übersehen, daß jeder der Jugendlichen, der sich heute als Rechtsradikaler geriert, morgen in der Zeitung steht. Diese übermäßige Aufmerksamkeit der Medien und die übermäßige Registrierung von Rechtsradikalismus in unserem Land führen letztendlich auch dazu, daß es solche Ausfälle gibt.
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Jedenfalls kann ich diesen logischen Schluß nicht von mir weisen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Frage ist, ob wir für die Auschwitz-Lüge eigens einen Straftatbestand schaffen sollen. Das müssen wir lange überlegen.
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Hier kann man nicht von vornherein nein sagen; hier darf es aber auch keinen Schnellschuß geben. Ich meine, Frau Ministerin, daß wir dies einmal in aller Ruhe bedenken und nach allen Seiten hin ausleuchten sollten.
Das Verbot der Republikaner wäre falsch. Richtig ist, daß wir uns mit ihnen politisch auseinandersetzen müssen. Es muß jedem in unserem Land klar sein, daß, wer den Rechtsradikalismus unterstützt, nicht unser Land unterstützt, sondern unserem Volk schweren Schaden zufügt.
Danke schön.
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