Konstantin Kuhle (NA), 2021-03-04:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute Abend über das deutsche Waffenrecht, und wir tun das anlässlich des Anschlags in Hanau im vergangenen Jahr. Ich glaube, es ist ganz wichtig, in diesem Zusammenhang noch einmal herauszustellen: Schusswaffen haben in den Händen von Menschen mit psychischer Erkrankung nichts zu suchen, und Schusswaffen haben in den Händen von Rechtsextremisten, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung überwinden wollen, nichts zu suchen.

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Und wir müssen besser darin werden, diese Grundsätze durchzusetzen.

Jetzt ist aber die Frage: Ist der Antrag der Grünen ein Beitrag dazu, diese Grundsätze durchzusetzen? Ich befürchte, das ist nicht der Fall. Denn wenn wir heute ins Waffenrecht hineinschauen, dann stellen wir fest: Es ist schon jetzt so, dass Menschen, die eine psychische Erkrankung haben, nicht die persönliche Eignung mitbringen, um Besitzer von Schusswaffen zu sein. – Wir müssen endlich beim Austausch der Informationen, die die Behörden haben, besser werden, damit das Recht auch durchgesetzt werden kann. Ich fühle mich bei dieser Frage so ein bisschen daran erinnert, wie die Union, wie die Konservativen normalerweise nach Straftaten, nach Terroranschlägen vorgehen: Da wird zuerst eine Verschärfung des Rechts gefordert, und erst dann kümmert man sich um die Durchsetzung des bestehenden Rechts. Umgekehrt wäre es besser: erst das bestehende Recht durchsetzen und dann über eine Verschärfung diskutieren. Das ist der richtige Weg, den wir Ihnen heute in einem begleitenden Antrag vorschlagen wollen, meine Damen und Herren.

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Übrigens ist das auch bei anderen Gruppen so. Das ist auch bei Rechtsextremisten so, lieber Kollege Henrichmann. Nachdem die Große Koalition die Regelabfrage beim Verfassungsschutz eingeführt hat, ist die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten mit Waffen in Deutschland sogar noch gestiegen. Der Informationsaustausch zwischen den Behörden funktioniert nicht. Das ist eine Frage der Durchsetzung und der Umsetzung und keine Frage eines strengeren Waffenrechts.

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Deswegen sollten wir hier dringend daran arbeiten, dass die Kommunikation zwischen den Behörden besser wird. Der Vorschlag, dass der Verfassungsschutz proaktiv auf die Waffenbehörden zugeht, der ist in der Anhörung zur letzten Waffenrechtsnovelle im Deutschen Bundestag gemacht worden. Das war ein hervorragender Vorschlag. Den Weg sollten wir gehen.

Dieser Antrag der Grünen zeigt leider noch eine andere Tendenz. Das ist die Tendenz, das Problem bei den Besitzerinnen und Besitzern von Legalwaffen zu sehen und nicht beim illegalen Waffenbesitz. Wir können auf die letzten Jahre zurückblicken: Ob das die Anschläge in Frankreich 2015 sind, ob das der Anschlag in Wien 2020 ist, ob das der rechtsextreme Waffenhändlerring mit Verbindung bis in die AfD ist, auch im Jahr 2020: Immer wieder sind es illegale Waffen vom Balkan, die den Weg zu uns finden. Deswegen muss die Bundesregierung bei der Bekämpfung des illegalen Waffenhandels besser werden. Und wir dürfen Sportschützen und Jäger nicht weiter gängeln und hier eine Verschärfung vornehmen, die nichts, aber auch gar nichts mit der reellen Sicherheitssituation in Deutschland zu tun hat.

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Es wäre ehrlicher gewesen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Sie hätten Ihre Haltung aus dem Grundsatzprogramm hier zur Abstimmung gestellt. Die Grünen wollen ja den privaten Waffenbesitz in Deutschland weitgehend verbieten. So haben Sie es in Ihrem Grundsatzprogramm beschlossen. Das hat nichts mit einer Verbesserung der Sicherheitslage in Deutschland zu tun, sondern mit Ihrer ideologischen Ablehnung von Sportschützen und Jägern. Darüber können wir hier gerne diskutieren. Dann werden wir dagegenstimmen. Aber mit dieser Haltung hier eine Debatte vom Zaun zu brechen, die mit der konkreten Situation nichts zu tun hat, das hat mit einer evidenzbasierten Waffenpolitik nichts zu tun. Dafür stehen die Freien Demokraten.

Vielen Dank.

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