Annette Widmann-Mauz (Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin), 2020-02-13:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Bericht über die Integration in Deutschland trägt eine klare Botschaft: Wir können Integration. Sie ist eine harte Währung; denn sie hält unsere Gesellschaft zusammen. Heute hat fast jede und jeder Vierte bei uns im Land eine eigene oder eine familiäre Einwanderungsgeschichte. Deutschland ist für die allermeisten genauso Heimat wie für Sie und für mich. Vielfalt ist längst Realität. Sie prägt unser Land seit Jahrhunderten und tut uns gut.

Aber wir wissen auch: Vielfalt kann ganz schön anstrengend sein,

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und Integration ist auch kein Selbstläufer. Vielfalt braucht Gestaltung und Ordnung mit einer selbstbewussten, strategischen und strukturellen Integrationspolitik.

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Mit Blick auf unsere Demografie und Hunderttausende unbesetzte Arbeits- und Ausbildungsplätze ist klar: Wir müssen alle vorhandenen Potenziale im Land konsequent aktivieren und nutzen. Aber wir wissen auch: Ohne die Einwanderung zusätzlicher Fachkräfte werden wir unseren Wohlstand nicht sichern. Ohne ausländische Pflegekräfte wären unsere Eltern oder Großeltern längst nicht so gut versorgt. Auch unser Mittelstand profitiert von Einwanderung. Wie viele Autos wären ohne die Gastarbeiter und ihre Nachkommen erst gar nicht vom Band gerollt? Sie alle tragen zum Erfolg von „made in Germany“ bei, und darauf können wir stolz sein.

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Wir dürfen uns aber auch nichts vormachen. Heute stehen wir mehr denn je mit anderen Industrienationen im Wettbewerb um die besten Köpfe der Welt, den Softwareprogrammierer aus Indien, die Ärztin aus Osteuropa oder den Ingenieur aus Südamerika. Wir müssen uns als attraktives Einwanderungsland positionieren, und dabei dürfen wir die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Darum gibt es das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, darum das Ziel der Bundesregierung, auch die Integration von Anfang an systematisch zu fordern und zu fördern.

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Dieser Bericht macht Mut. Er zeigt: Integration gelingt, millionenfach, Tag für Tag, oft geräuschlos, aber sicherlich nicht ohne Anstrengung. Heute sind so viele Menschen wie noch nie zuvor in Arbeit. Der Anstieg geht im Übrigen zum größten Teil auf Ausländerinnen und Ausländer zurück. Heute sind auch rund 450 000 Menschen aus den Hauptherkunftsstaaten der Asylbewerber in Arbeit. Das sind viel mehr, als die Experten erwartet haben. Unsere Betriebe können endlich wieder mehr Ausbildungsstellen besetzen. Auch das geht zum großen Teil auf Geflüchtete zurück.

Deutschland hat bei der Aufnahme von Geflüchteten Großartiges geleistet. Hunderttausende Menschen im Hauptamt, Millionen im Ehrenamt haben das ermöglicht. Sie verdienen Anerkennung statt Anfeindung, und ich danke allen Engagierten von Herzen.

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Neben den Erfolgen zeigt der Bericht aber auch: Es bleibt viel zu tun. Noch immer sind Menschen mit Einwanderungsgeschichte häufiger durch Armut gefährdet und seltener erwerbstätig, ganz besonders Frauen. Sie nehmen seltener an Sprachkursen teil, obwohl Frauen in ihrer Familie eine zentrale Rolle haben. Sie begleiten ihre Kinder, sie leben ihnen Werte vor. Darum habe ich die Förderung von Frauen zu einem Schwerpunkt meiner Arbeit gemacht.

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Wir müssen Frauen stark machen, damit sie ihren Weg in unserem Land selbstbestimmt gehen können.

Viel zu tun bleibt auch bei den Kleinsten; denn noch immer bestimmt die soziale Herkunft eines Kindes über den späteren Erfolg in Schule und Beruf, und das darf nicht sein. Herkunft darf kein Schicksal sein. Deshalb brauchen wir bundesweit Sprachstandtests und anschließend Sprachförderung, wenn erforderlich, schon vor der Einschulung, und zwar überall und verpflichtend.

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Vergessen wir auch nicht die EU-Bürger. Sie stellen seit Jahren die größte Einwanderungsgruppe dar. Auch sie brauchen Deutsch- und Integrationskurse. Auch hier dürfen wir keine Potenziale verschenken.

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Ja, der Bericht mahnt, dass wir die Kriminalität von und gegenüber Einwanderern klar benennen und bekämpfen müssen. Wer hier lebt, muss sich an unsere Regeln und unsere Werte halten. Das gilt für alle, ohne Ausnahme. Wir müssen deshalb genauso Rassismus, Diskriminierung, Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit konsequent bekämpfen.

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Gerade nach dem Mordanschlag auf eine Synagoge und einen Dönerimbiss in Halle, nach den Schüssen auf das Wahlkreisbüro unseres Kollegen Karamba Diaby sage ich: Jetzt erst recht!

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bericht ist eine Bestandsaufnahme. Jetzt geht es um die Zukunft. Für mich ist klar: Die 20er-Jahre müssen das Jahrzehnt der Integration sein. Vielfalt ist Realität, Integration ist eine Entscheidung – von denen, die zu uns kommen, und von uns.

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Wir in der Bundesregierung sagen Ja zu dieser Entscheidung, auch mit dem Nationalen Aktionsplan Integration,

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damit unser Land zusammenwächst und zusammenhält.

Herzlichen Dank.

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