emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Julia Verlinden (NA), 2018-04-25:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Bundesminister, ergänzend zur Frage meiner Kollegin Frau Andreae, die auf den CO2-Preis hingewiesen hat: Es gibt natürlich auch Sektoren außerhalb des Emissionshandels, die CO2 emittieren. Auch hier wäre ein angemessener Preis sinnvoll.

Ich möchte auf die Energiepolitik und den Anteil von 65 Prozent erneuerbare Energien bis zum Jahr 2030, zumindest im Strombereich, zurückkommen. Diese Festlegung im Koalitionsvertrag wird im Reformprogramm wiederholt. Mir ist jetzt immer noch nicht ganz klar, wie die konkreten gesetzgeberischen Maßnahmen für einen beschleunigten Ausbau aussehen werden – Sie müssen ja das EEG ändern; sonst schaffen Sie den Anteil von 65 Prozent nicht – und inwiefern Sie eine Optimierung der schon bestehenden Stromnetze jetzt konstruktiv in Erwägung ziehen, um hier voranzukommen.

Die zweite Frage bezieht sich auf die Bürgerenergieprojekte. Dazu hat das Europäische Parlament einen sehr weit reichenden Vorschlag vorgelegt. Sie haben vermelden lassen, dass Sie damit nicht konform gehen. Das finde ich sehr bedauerlich; Sie weisen auch im Reformprogramm ja noch einmal auf die Akteursvielfalt hin. Ich würde mich freuen, wenn Sie da Ihre Meinung ändern würden.
Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2018-04-25:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist durch einen verbindlichen Ausbau­pfad im EEG festgelegt, der durch Ausschreibungen zu bestimmten Mengen konkretisiert wird. Dabei ist immer auch ein Knappheitssignal. Das hat dazu geführt, dass die Preise teilweise um über 50 Prozent, um bis zu 80 Prozent, gesunken sind. Das ist eine große Errungenschaft.

Wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir uns vor dem Hintergrund der gesunkenen Preise vorstellen können, bis zum Jahr 2030 einen Ausbaustand von 65 Prozent zu erreichen. Das wird aber nur gelingen, wenn wir schon vorher die Stromnetze so ertüchtigen, dass diese Energie auch abgenommen wird. Wir haben im Augenblick das Problem, dass im Norden Deutschlands sehr viel mehr Energie erzeugt wird, als dort verbraucht wird. Diese Energie wird dann auch gekauft. Sie kann aber nicht geliefert werden, weil die benötigten Stromleitungen fehlen. Es sind daher Redispatch-Kosten zu zahlen, die die Netzentgelte belasten. Das alles ist dazu angetan, die Akzeptanz der Energiewende zu gefährden.

Ich möchte, dass die Energiewende gelingt. Dafür habe ich immer gearbeitet. Deshalb müssen wir gemeinsam verstehen, dass der Ausbau der Netze – sowohl der Ausbau der HGÜ, also der Gleichstromübertragungsleitungen, wie auch der Ausbau der 380-kV-Leitungen – nach dem EnLAG vorankommen muss. Ich würde mir sehr wünschen, dass Bündnis 90/Die Grünen und alle anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag die Bundesregierung bei der Umsetzung des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes unterstützen würden, das wir noch in diesem Jahr in den Bundestag einbringen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-25:


Herr Bundesminister, wir haben da eine Ampel.
Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2018-04-25:


Ach so.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-25:


Ich habe Sie bisher verschont mit meiner Bitte, Ihre Aufmerksamkeit darauf zu richten. Wenn sie Rot zeigt, sind Sie gebeten, mit Ihrem jeweiligen Beitrag zu Ende zu kommen.

Jetzt hat der Kollege Beutin, Fraktion Die Linke, die nächste Frage.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-04-26:


Kann noch kommen.
Lorenz Gösta Beutin (NA), 2018-04-25:


Herzlichen Dank. – Herr Minister, die Ausbauziele zu beschleunigen, ist ja ein guter Ansatz. Es wird aber nicht reichen, nur die erneuerbaren Energien auszubauen und die Netze zu ertüchtigen. Wir brauchen auch den Kohleausstieg. Im Nationalen Reformprogramm findet sich der Hinweis, dass die Klimaziele bis 2020 verfehlt werden und dass man sie bis 2030 erreichen will. Das entspricht den Aussagen im Koalitionsvertrag.

Jetzt soll eine Expertenkommission eingesetzt werden. Ich glaube, dass ihr Auftrag und ihre Zusammensetzung noch gar nicht ganz klar sind. Vor diesem Hintergrund meine erste Frage: Wann rechnen Sie denn damit, dass diese Kommission ihre Arbeit aufnehmen wird, zumal sie ja Ende 2018, also Ende dieses Jahres, Ergebnisse vorlegen soll?

Ich habe eine zweite Frage. Es liegt jetzt ein Vorschlag der SPD zur Kohle-Kommission, der heute veröffentlicht wurde, auf dem Tisch. Wie werden Sie nicht nur die Koalitionsfraktionen, sondern auch alle anderen Fraktionen des Hohen Hauses einbinden, damit ein Gleichgewicht erreicht wird und Oppositionsstimmen hörbar gemacht werden, die eine schnellere Energiewende fordern?
Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2018-04-25:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Erstens. Der Auftrag der Kommission ist klar. Er steht im Koalitionsvertrag. Zweitens. Das Bundeskabinett wird zeitnah – nach meiner Einschätzung in den nächsten Wochen – im Stande sein, darüber einen Beschluss zu fassen. Drittens. Die Zusammensetzung wird zwischen den Koalitionsfraktionen und den Partnern der Bundesregierung derzeit geklärt.

Im Übrigen ist im Koalitionsvertrag vorgesehen, dass wir ein Enddatum für die Produktion von Strom aus Kohle festlegen. Aber es wird natürlich nicht darum gehen, dass wir kurzfristig aus der Kohle aussteigen. Das sage ich auch mit Blick auf die vielen Kumpel in Jänschwalde und anderswo, die um ihre Arbeitsplätze bangen.

Steinkohle und Braunkohle tragen derzeit zur Stromerzeugung mit rund 38 Gigawatt bei. Dieser Anteil wird nach dem Klimaschutzplan der Bundesregierung vom vorletzten Jahr auf etwa 20 Gigawatt bis 2030 halbiert werden. Das heißt, wir werden auch nach 2030 noch einen gewissen Anteil der Stromerzeugung aus Kohle und Braunkohle haben.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-25:


Danke sehr. – Die nächste Frage hat die Kollegin Polat. – Nein, hat sie nicht. Die letzte Frage zum Gegenstand Ihrer Berichterstattung „Nationales Reformprogramm 2018“ hat der Kollege Komning, AfD.
Enrico Komning (NA), 2018-04-25:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Bundesminister, es geht in Ihrem Nationalen Reformprogramm auch um Wirtschaftsförderung. Eine Untersuchung des Hamburgischen WeltWirtschaftsinstitutes und der Privatbank Berenberg für das Städte-Ranking 2017 ergab, dass sich Ballungszentren wie Leipzig, Hamburg und Frankfurt wirtschaftlich immer mehr vom übrigen Gebiet Deutschlands, insbesondere von den ländlichen Regionen und anderen größeren Städten, abkoppeln. Das Nationale Reformprogramm wäre Anlass gewesen, auch über eine Reform der Wirtschaftsförderung nachzudenken. Das kann ich jedenfalls dem nicht entnehmen. Welche Maßnahmen sieht die Bundesregierung vor, diesen Trend zu stoppen und insbesondere dem Postulat gleichwertiger Lebensverhältnisse näherzukommen?
Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2018-04-25:


Das ist ganz einfach. Wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir eine Kommission „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ einsetzen werden. Diese wird sich vorrangig um drei Komplexe kümmern: zum einen um die Gegenden, die vom Strukturwandel betroffen sind und die sehr viele Arbeitsplätze etwa im Bereich der Kohle- und Stahlindustrie verloren haben, zum Zweiten um die ländlichen Räume, in denen die Gewährleistung der Daseinsvorsorge immer schwieriger wird, weil die Bevölkerungsdichte abnimmt, und zum Dritten um die neuen Bundesländer, wo der Aufbau Ost in vielen Fällen nicht so vorangekommen ist, wie er hätte vorankommen müssen. Ein Aspekt dieser Kommission wird sicherlich auch die künftige bundesweite Ausgestaltung von Fördersystemen für strukturschwache Regionen sein, die wir in meinem Haus vorbereiten.

Es ist eine Frage des Respektes, den Mitgliedern der Kommission nicht vorzugreifen, sondern zunächst einmal abzuwarten, wie die Arbeit dieser Kommission aussehen wird. Sie wird unter Federführung des Bundesinnenministers arbeiten, aber selbstverständlich auch mit der wohlwollenden Unterstützung des Bundeswirtschaftsministeriums.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-25:


Vielen Dank. – Jetzt kommen wir zu den sonstigen Fragen. Als erste Frage würde ich die zweite Frage von Herrn Kollegen Kemmerich, die sich auf Opel bezog, noch einmal aufrufen. Wollen Sie sie noch einmal wiederholen, Herr Kollege?
Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2018-04-25:


Ich habe sie noch im Kopf.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-25:


Wunderbar.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-26:


Nächster Redner ist der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Volker Kauder.

({0})
Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2018-04-25:


Es gibt im Augenblick eine große Zahl von Gesprächen zwischen PSA und Opel-Geschäftsführung einerseits und den Gewerkschaftsvertretern, dem Personalrat, dem Betriebsrat und der Politik andererseits.

Die Politik ist nicht Teil dieser Gespräche, die zwischen den Tarifpartnern geführt werden. Wir haben aber ein hohes Interesse daran, dass gemachte Zusagen eingehalten werden. Wir haben ein hohes Interesse daran, dass Opel Deutschland eine langfristige Entwicklungsperspektive hat – nicht nur in Bezug auf die Produktion, sondern auch im Hinblick auf Forschung und Entwicklung. Und wir haben ein Interesse daran, dass die unmittelbare Perspektive für den Standort in Eisenach, wo es um die Frage geht, welche Modelle dort wann produziert werden, frühzeitig geklärt wird, damit die Beteiligten Sicherheit für die Zukunft haben.

Das alles wird zwischen Arbeitgebern, Gewerkschaften und Betriebsrat verhandelt. Die Politik wird, wie in der Vergangenheit auch, immer dann zu Gesprächen zur Verfügung stehen, wenn es von einem der Beteiligten gewünscht wird.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-25:


Vielen Dank. – Dann würde ich jetzt der Kollegin Polat die Chance geben, ihre Frage zu stellen, für die ich sie vorher schon aufgerufen hatte.
Filiz Polat (NA), 2018-04-25:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Angesichts der Anschläge vom Wochenende in Kabul frage ich die Bundesregierung: Wieso hat die Bundesregierung nicht von der Sammelabschiebung am gestrigen Abend abgesehen? Können Sie uns Zahlen nennen? Bisher haben Sie uns immer gesagt, dass Sie die Zahlen nicht nennen können, bevor die Sammelabschiebung stattfindet. Diese Sammelabschiebung hat jetzt stattgefunden. Können Sie uns Zahlen zu den angemeldeten Personen nennen, die letztendlich abgeschoben wurden? Welche Bundesländer haben diese Personen angemeldet? Und – Sie unterscheiden ja in drei Kategorien: Straftäter, Gefährder und die sogenannten hartnäckigen Identitätstäuscher – wie wurde im Detail klassifiziert?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-25:


Herr Bundesminister, wollen Sie selber antworten?
Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2018-04-25:


Nein, ich will auf den Kollegen vom BMI verweisen, wobei auch der vermutlich die Zahlen nachliefern muss. Ich will nur sagen: In der vorigen Bundesregierung gab es intensive Gespräche über die Frage, wie man mit Abschiebungen nach Afghanistan umgeht. Es ist ein Konsens darüber erzielt worden, dass man vor allen Dingen Straftäter und Gefährder abschiebt. Es ist auch ein Konsens darüber erzielt worden, dass das Auswärtige Amt regelmäßig seine Berichte anfertigt. Für die konkreten statistischen Daten muss ich auf das BMI verweisen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-25:


Vielen Dank. – Da der Vertreter des BMI schon genickt hat und er die Antworten nachreichen will, belassen wir es für diesen Moment dabei.

({0})

– Bitte was? Sie wollen zur Geschäftsordnung sprechen? – Frau Kollegin, auch wenn Sie zur Geschäftsordnung sprechen wollen, muss das Mikrofon an sein, sonst nützt es gar nichts.
Filiz Polat (NA), 2018-04-25:


Herr Präsident! Die Sammelabschiebungen haben immer zum Ende des Monats an einem Dienstag stattgefunden. Die Bundesregierung kann damit rechnen, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Regierungsbefragung am Mittwoch danach fragen wird. Wir erwarten, dass die Zahlen dann vorliegen.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-25:


Das nehmen wir zur Kenntnis. Die Bundesregierung wird in Zukunft damit rechnen, dass sie in der Regierungsbefragung danach gefragt wird.

Jetzt kommt die Frage des Kollegen Dr. Spaniel, AfD.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-25:


Frau Kollegin, wenn Sie bitte gestatten würden: Auch die Bundesregierung kann nicht zusagen, dass es aus der Mitte des Bundestags keine Gesetzgebungsinitiativen gibt. Darauf müssen wir als Abgeordnete schon achten. – Herr Bundesminister, wollen Sie trotzdem noch antworten?
Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2018-04-25:


Nein.
Dirk Spaniel (NA), 2018-04-25:


Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wir haben hier im Hohen Haus eine Geschäftsordnungsdebatte geführt, bei der es um die EU-Verordnung zur Reduktion der CO2-Emissionen ging. Die Debatte dazu ist hier nicht geführt worden. Deshalb stelle ich im Nachgang dazu eine Frage: Unserer Einschätzung nach werden diese neuen Regelungen dazu führen, dass vor allen Dingen Fahrzeuge mit höheren Motorleistungen und auch größere und schwerere Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren, also die sogenannten Premiumfahrzeuge, die wir hier in Deutschland bauen, höchstwahrscheinlich nicht mehr wettbewerbsfähig sein können. Das ist, wie gesagt, unsere Einschätzung. Wir können auch gerne im Rahmen eines Gesprächs oder einer Debatte Zahlen dazu liefern. Inwiefern hat diese EU-Verordnung – nach Einschätzung der Bundesregierung –, die in Deutschland zum Ende der Verbrennungsmotoren bei größeren Fahrzeugen führen wird, Einfluss auf die Arbeitsplätze in Deutschland? Und: Wie steht die Regierung dazu? Wird sie noch einmal versuchen, auf europäischer Ebene Einfluss zu nehmen, damit über diese Regelung eventuell neu diskutiert wird?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-25:


Danke sehr. – Herr Kollege.
Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2018-04-25:


Herr Kollege, ich kann Ihre Annahme nicht akzeptieren. Wir haben uns 2013 dafür eingesetzt, dass Flottengrenzwerte festgelegt worden sind, von denen wir damals überzeugt waren, dass sie auch den Notwendigkeiten und Gegebenheiten der deutschen Automobilwirtschaft entsprechen. Wir haben festgestellt, dass es danach notwendig geworden ist, auf ein neues, realitätsnäheres Messverfahren umzusteigen – Stichwort: Real Driving Emissions. Das Ergebnis wird man abwarten müssen; deshalb ist ja dieses Messverfahren beschlossen worden.

Wir werden im Hinblick auf die Festlegung von CO2-Grenzwerten für die Jahre 2025 und 2030 in den nächsten Wochen und Monaten eine intensive Debatte führen. Auch dort vertritt die Bundesregierung das Ziel, dass man zwar ambitionierte, aber auch technisch machbare Vereinbarungen treffen muss und dass es im Interesse Europas liegt, dass wir den Übergang in der Automobilindustrie zu nachhaltigen und alternativen Antriebsarten so vollziehen, dass es nicht zu disruptiven Veränderungen kommt.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-25:


Jetzt hat Kollegin Künast die nächste Frage.

({0})

– Nein, Nachfragen sind in der Regierungsbefragung nicht gestattet.
Renate Künast (NA), 2018-04-25:


Zur Musterfeststellungsklage. Wir diskutieren seit langer Zeit darüber, dass Kunden gegenüber großen Herstellern oder digitalen Massenverfahren gestärkt werden sollen. Über eine Musterfeststellungsklage oder eine Gruppenklage hat der Bundestag in der letzten Legislaturperiode ewig und drei Tage diskutiert. Wir wissen, dass es zu einem der quälenden Themen der früheren Großen Koalition gehörte. Jetzt höre ich, lesen wir alle, dass sich die zuständigen Ressorts geeinigt hätten.

Ich frage Sie – wenn sich die zuständigen Ressorts geeinigt haben; das sagen und schreiben alle –: Warum ist das Thema von der Tagesordnung genommen worden? Warum werden zum Beispiel Zehntausende VW-Kunden, Dieselkunden, denen jetzt Verjährung droht, im Regen stehen gelassen? Sie müssen befürchten, dass wir kein ordentliches parlamentarisches Verfahren mehr hinkriegen.

({0})

Ich will anfügen: Die Informationen besagen, dass der Bundesinnenminister, Herr Seehofer, einen Ministervorbehalt ausgedrückt hat und gesagt hat, er möchte darüber mit der SPD verhandeln und einen Deal machen. Also, bitte: Warum wird das Thema vertagt, wenn man sich geeinigt hat? Was sagen Sie zu diesem Flurfunk?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-25:


Danke. – Herr Bundesminister.
Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2018-04-25:


Das Verfahren der Ressortabstimmung ist noch nicht zum Abschluss gekommen. Deshalb bitte ich herzlich um Verständnis, dass ich mich zu Einzelheiten nicht äußern kann. Das ist die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung. Ich kann Ihnen als ehemaliger Chef des Bundeskanzleramts, der mit diesen Fragen auch beschäftigt war, meine Einschätzung übermitteln. Ich habe mir die Sitzungspläne des Deutschen Bundestages angesehen und bin der Auffassung, dass wir auf jeden Fall imstande sein werden, ein zügiges und ausführliches Gesetzgebungsverfahren zu ermöglichen, was am Ende verhindert, dass die Verjährung eintritt.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-25:


Danke sehr. – Die nächste Frage hat der Kollege Karsten Möring, CDU/CSU.

({0})
Karsten Möring (NA), 2018-04-25:


Wir führen aktuell die Diskussion über die Frage des Wegfalls oder des teilweisen Wegfalls der Förderung bei den Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen. Das wird in Brüssel verhandelt. Es geht um den Wegfall der sogenannten Neuanlagen, die aber, sagen wir mal, schon alte Neuanlagen sind und die zu mächtiger Verunsicherung führen. Können Sie uns eine Einschätzung geben, bis wann und wie die Regularien der Förderung konkret mit Brüssel ausverhandelt werden und was für ein Ende – was Sie erhoffen, kann ich mir denken – Sie erwarten?
Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2018-04-25:


Wir haben hierbei noch einige Meinungsverschiedenheiten zu überwinden. Ich bin dazu mit der EU-Kommissarin Vestager im Gespräch; es hat in dieser Woche ein Telefongespräch zu dieser Frage gegeben. Die EU-Kommission ist der Auffassung, dass in bestimmten Bereichen eine Überförderung vorliegt. Wir sehen das wesentlich differenzierter.

Wir sind uns aber einig, dass wir in den nächsten Wochen Klarheit schaffen wollen. Das heißt, es wird in den nächsten 14 Tagen zu weiteren Gesprächen auf Leitungsebene kommen. Ich gehe davon aus, dass wir ein erzieltes Ergebnis dann in das sogenannte 100-Tage-Gesetz, das wir derzeit in der Ressortabstimmung haben, einfügen können. Mein Ziel ist es, dass bis zur Jahresmitte rechtliche Klarheit geschaffen ist.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-25:


Die nächste Frage hat der Kollege Gerold Otten, AfD.
Gerold Otten (NA), 2018-04-25:


Meine Frage bezieht sich auf die Rechtfertigung der Luftangriffe gegen Syrien. Dabei wurde von französischer und US-amerikanischer Seite auf eine rote Linie verwiesen, die vom Assad-Regime überschritten worden sei. Demnach wurde der Angriff als politisch und moralisch gerechtfertigte Repressalie dargestellt. Großbritannien betont die Doktrin der humanitären Intervention und das Konzept der völkerrechtlichen Schutzverantwortung, um überwältigendem menschlichem Leid abzuhelfen. Demgegenüber beurteilt eine Vielzahl renommierter Völkerrechtler den Angriff als eindeutig völkerrechtswidrig. Die Argumentation der drei beteiligten Nationen ist nicht kohärent. Welche Argumentation unterstützt die Bundesregierung und warum?

Repressalien, hier militärische Vergeltungsschläge, sind grundsätzlich völkerrechtlich unzulässig, selbst dann, wenn eine zentrale Norm des Völkerrechts verletzt worden ist. Warum hat sich die Bundesregierung trotzdem hinter die Handlungen ihrer Verbündeten gestellt? Wie bewertet die Bundesregierung den Militärschlag völkerrechtlich?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-25:


Herr Kollege, darf ich einen Vorschlag machen?
Gerold Otten (NA), 2018-04-25:


Warum fand der Militärschlag zeitlich vor einer Untersuchung in Syrien durch die Organisation OPCW statt?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-25:


Herr Kollege, können Sie mir einen Moment zuhören?
Gerold Otten (NA), 2018-04-25:


Ja.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-25:


Wir sind in der Regierungsbefragung. Wir wollen eigentlich einzelne Fragen stellen, die dann auch jeweils im Rhythmus von maximal einer Minute beantwortet werden können. Wenn Sie einen ganzen Fragekatalog vorlesen, kann die Regierung nicht vernünftig antworten. Können wir es bei den jetzt gestellten Fragen belassen?

({0})
Gerold Otten (NA), 2018-04-25:


Herr Präsident, ich hatte zwei Fragen gestellt, und diese möchte ich jetzt beantwortet haben – speziell zum völkerrechtlichen Aspekt.

Danke.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-25:


Die haben Sie jetzt gestellt. Wer antwortet? – Herr Staatsminister Roth.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-25:


Danke sehr. – Dann gebe ich die nächste Frage dem Kollegen Stephan Thomae, FDP.
Stephan Thomae (NA), 2018-04-25:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe eine Frage: Der türkische Außenminister hat angekündigt, in Solingen eine Gedenkveranstaltung anlässlich des 15. Jahrestages des dortigen Brandanschlages zu besuchen. So weit, so gut. Wir haben anlässlich des Verfassungsreferendums in der Türkei im Jahr 2017 unsere Erfahrungen mit Besuchen türkischer Politiker im Vorfeld solcher Abstimmungen gemacht. Deswegen meine Frage: Zieht die Bundesregierung in Betracht, im Einzelfall türkischen Politikern die Einreise nach Deutschland zu verweigern, wenn zu erwarten ist oder jedenfalls die Befürchtung im Raume steht, dass ein solcher Besuch auch für Wahlkampfzwecke verwendet werden kann? Wird insbesondere auch die Möglichkeit in Betracht gezogen, falls türkische Politiker an nicht genuinen Wahlkampfveranstaltungen, Strohmannveranstaltungen teilnehmen, ein Auftrittsverbot innerhalb der letzten drei Monate vor einem solchen Wahl- oder Abstimmungstermin auszusprechen, und welche Vorkehrungen sollten oder könnten getroffen werden, um dies im Vorfeld zu unterbinden?
Michael Roth (Staatsminister im Auswärtigen Amt), 2018-04-25:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Abgeordneter, ich verweise schon einmal vorsichtshalber darauf, dass diese Frage nachher auch in der Fragestunde aufgerufen wird. Insofern können wir uns darüber dann auch noch einmal entsprechend austauschen.

Die Luftangriffe der Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreichs und Großbritanniens waren eine Reaktion auf den Einsatz von geächteten und terrorverbreitenden Chemiewaffen durch das Assad-Regime in der syrischen Stadt Duma.

({0})

– Wir haben entsprechende Beweise. Die uns vorliegenden Informationen begründen zumindest unsere Beurteilung, dass es sich dabei um eine angemessene und notwendige Reaktion handelt.

Dieser erneute Chemiewaffeneinsatz durch das Assad-Regime ist ein schwerer Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht und das Chemiewaffenübereinkommen und darf nicht folgenlos bleiben.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-25:


Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Staatsminister hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir gleich auch die Fragestunde haben. Eigentlich sind wir schon dabei, die Zeit für die Fragestunde zu verkürzen. Ich habe noch eine Fülle von Fragen vorliegen. Mein Vorschlag zur Güte wäre, dass wir noch maximal bis 14.05 Uhr Fragen im Rahmen der Regierungsbefragung behandeln und dann zur Fragestunde übergehen. – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Die nächste Frage hat die Kollegin Katja Suding, FDP.