Katrin Göring-Eckardt (NA), 2008-11-26:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen
und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Manches machen wir ja ganz gut in Deutschland, auch weil
wir uns, Herr Westerwelle, so viel darüber streiten, wie
viel Staat wir eigentlich haben wollen. Wie wichtig eine
starke öffentliche Kulturförderung ist, zeigt sich in der
aktuellen Finanzkrise ganz besonders; denn dort, wo
Kultureinrichtungen vorwiegend auf Fundraising oder
private Förderer angewiesen sind, stehen weitaus weniger Gelder zur Verfügung als in Deutschland. Jetzt ist
das kulturelle Angebot gerade dort direkt bedroht.

Würde oder könnte Guido Westerwelle in Deutschland bestimmen, was sich niemand wünschen kann, wären wir heute genau da, wo andere sind, die sich große
Sorgen machen.

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Das gilt natürlich nicht nur für den von den Liberalen
angeblich so geschätzten Kulturbereich.

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In New York zum Beispiel müssen einige Museen nicht
zuletzt deshalb ihr Personal reduzieren oder geplante Ausstellungen ganz und gar abblasen, weil Lehman Brothers
ein wichtiger Förderer von Kultureinrichtungen war.
39 Millionen sind in Häuser wie das Museum of Modern
Art oder Guggenheim, also die großen Häuser in New
York, geflossen.

({2})

Sosehr wir uns natürlich privatwirtschaftliches
Engagement in der Kultur wünschen, so sehr brauchen
wir gerade hierfür einen vernünftig handelnden, starken
Staat.

({3})

Kulturinstitutionen dürfen nicht vom Gutdünken, von
der aktuellen Situation privater Geldgeber oder gar den
Unwägbarkeiten globaler Finanzmärkte abhängig sein;
denn auch hier in Deutschland zeichnet sich ab, dass wegen der Finanzkrise weniger privates Geld in die Kultur
fließen wird. Das wird übrigens erst recht geschehen,
wenn die Bundeskanzlerin, wie sie es in den letzten Tagen - heute nicht, aber in den letzten Tagen - ausführlich
getan hat, darüber redet, was für ein fürchterlich schwarzes Jahr wir vor uns haben.

Wenn das so ist, dann müssen wir aus meiner Sicht
jetzt sehr aufpassen, mit welcher Haltung wir gerade mit
gesellschaftlichen Fragen, mit Bürgerschaftlichkeit und
Engagement in unserer Bürgergesellschaft umgehen.
Viele fragen sich heute: Werde ich, wenn 500 Milliarden
zur Verfügung stehen - wir alle wissen, wie es gemeint
ist; dennoch ist dieses Gefühl vorhanden -, mit meinem
Engagement vor Ort eigentlich noch gebraucht? Die da
oben drehen das ganz große Krisenrad. Werden wir in
dieser Gesellschaft in Zukunft überhaupt noch vonnöten
sein?

Natürlich ist es immer ärgerlich, wenn die eigenen
Anträge zum Haushalt abgelehnt werden; das ist ganz
klar. Aber ich will an dieser Stelle auf eine Haltung aufmerksam machen, die mir Sorge macht. Es sind nämlich
gerade die Projekte abgelehnt worden, bei denen es ganz
besonders um bürgerschaftliches Engagement geht.

Ein Beispiel: Der „Zug der Erinnerung“, der an die
Deportationen mehrerer Hunderttausend Kinder erinnert, wird nun nicht durch Europa fahren, weil die
Summe von 400 000 Euro fehlt. Viele von Ihnen, liebe
Kolleginnen und Kollegen, haben den Zug wahrscheinlich in Ihrem Wahlkreis ganz in der Nähe besuchen können. Der „Zug der Erinnerung“ wird nun nicht mehr fahren. Dabei handelt es sich um eine bürgerschaftliche
Initiative, die sehr viele Jugendliche erreicht hat, die ihnen gezeigt hat, was Erinnerungskultur heute bedeutet,
und die ihnen deutlich gemacht hat, dass sie selbst etwas
tun können und auch etwas tun müssen. Ich finde es
traurig und sehr dramatisch, dass wir das nicht unterstützen.

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Es gibt ähnliche Beispiele. Nehmen wir die ausdrückliche Empfehlung der Enquete-Kommission „Kultur in
Deutschland“, die deutlich gemacht hat, dass wir mehr
Geld für die soziokulturellen Zentren in der Republik
brauchen. Gerade sie gestalten Kultur von unten und
binden Kinder und Jugendliche ein, die sonst keine
Chancen haben. Auch diese Empfehlung wurde abgelehnt. Manchmal hat man das Gefühl, die Ablehnung erfolgt pauschal immer dort, wo es um das Engagement
der Bürgerinnen und Bürger geht.

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Auf der anderen Seite stehen Großprojekte wie das
Freiheits- und Einheitsdenkmal. Ich bin sicherlich die
Letzte, die im Verdacht steht, gegen Freiheit und Einheit
zu sein bzw. gewesen zu sein. Nichtsdestotrotz reicht es
nicht aus, ein Denkmal zu errichten, vor allem dann
nicht, wenn man es auf Biegen und Brechen durchsetzen
will, wenn statt 5 Millionen Euro plötzlich 15 Millionen Euro gebraucht werden, wenn es im Prinzip immer
noch keinen Entwurf gibt - er wird hoffentlich im nächsten Jahr vorliegen, wenn der große Jahrestag begangen
wird - und man es unbedingt auf einen bestimmten Sockel stellen muss.

Ich finde, der Ansatz für das Denkmal ist gut. Freiheit
und Einheit sollten wir zuerst diskutieren. Erst dann können wir ein Denkmal bauen, das den Bürgerinnen und
Bürgern wirklich aus der Seele spricht. Darum muss es
dabei gehen.

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Ich komme zum letzten Punkt. Auch hierbei geht es
um die Frage, welche Prioritäten wir setzen. Wir wissen
genau - das hat auch der Bildungsgipfel deutlich gemacht -, wie wichtig auch kulturelle Bildung ist. „Jedem Kind ein Instrument“ ist ein Projekt, das, glaube
ich, viele von uns als etwas besonders Hervorragendes
ansehen. Der Antrag, dieses Projekt bundesweit zu vernetzen, um es allen Kindern und Jugendlichen zugänglich zu machen, ist abgelehnt worden. Ich finde, wir hätten uns dazu bekennen sollen, dass wir mit kultureller
Bildung und musischer Förderung auch die Kinder erreichen können, deren Eltern sie nicht automatisch in der
Musikschule anmelden und sie dann auch noch einmal
pro Woche dorthin kutschieren.