Klaus-Peter Schulze (NA), 2020-01-17:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich auf den FDP-Antrag eingehe, möchte ich zu dem, was meine Vorrednerin gerade angesprochen hat, noch eine Bemerkung machen. Sie meinen ja, dass das Kraftwerk Datteln 4 – ein sehr modernes Kraftwerk, dessen Bau aus unterschiedlichen Gründen, unter anderem wegen der Bauleitplanung, nicht glatt durchgegangen ist – jetzt nicht ans Netz gehen soll. Das ist das modernste Steinkohlekraftwerk, das wir in Deutschland haben.

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Wenn dafür emissionsreiche Kraftwerke abgeschaltet werden, dann ist das der richtige Weg.

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Ansonsten müssen die Entschädigungszahlungen, die wir als Bund zahlen müssen, deutlich höher sein. Das sollte man wirtschaftlich im Blick behalten.

Jetzt kommen wir zu dem Antrag der FDP. Zu Emissionshandelszertifikaten ist viel gesagt worden. Ich möchte auf einen Punkt eingehen, über den Sie in Ihrem Antrag kein Wort verlieren. Sie sagen: Die Kohleindustrie wird dann unrentabel und schließt die Werke. – Das haben wir Ostdeutsche 1990 flächendeckend in der ehemaligen DDR erlebt. Alle unrentablen Betriebe – ob das die Textilindustrie, die Glasindustrie, die Werften an der Küste waren – haben zugemacht. Die betroffenen Mitarbeiter sind zu Hunderttausenden entlassen worden. Die Industriebauten können Sie sich hier und da in den Städten und Orten noch anschauen; man hat einfach zugeschlossen und die Bauten stehen lassen. Die Kommunen haben jetzt die Probleme. Wenn wir mit öffentlichen Mitteln den Ausstieg aus der Kohle nicht entsprechend begleiten, passiert genau dasselbe.

Ich möchte auf etwas eingehen, was wir in der Debatte hier im Deutschen Bundestag im Zusammenhang mit den vielen Tagesordnungspunkten zum Thema Kohleausstieg bisher gar nicht thematisiert haben: Was passiert mit den Kraftwerken, die abgeschaltet werden? Ich habe mir einmal die Liste angeguckt. Das Abschalten der Kraftwerke geht in den ersten Jahren dieses Jahrzehnts richtig los und endet dann mit dem Kraftwerk in der Lausitz im Jahr 2038. Wer wird diese Kraftwerke zurückbauen? Wer wird diese Riesenindustrieanlagen in den Gemarkungen zurücknehmen? Wer wird die Flächen revitalisieren? In den Baugenehmigungen ist in den seltensten Fällen die Auflage enthalten, dass der Betreiber Rücklagen zu bilden hat, um den Rückbau zu organisieren. Es wird letztendlich wieder auf uns als öffentliche Hand zukommen, oder man muss, wenn jetzt Entschädigungszahlungen an die Unternehmen gezahlt werden, mit denen so verhandeln, dass diese Punkte ganz einfach Berücksichtigung finden. Ich als ehemaliger Bürgermeister kann nur sagen: Ich möchte eine solche Industrieanlage, um die ein Zaun steht und wo das Tor zugeschlossen ist, in meiner Gemarkung nicht haben.

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Ich will auf einen weiteren Punkt eingehen, in der Hoffnung „Steter Tropfen höhlt den Stein“. Ich komme noch mal zum Thema Wasser. Am vergangenen Sonntag waren 65 Prozent des Wassers, das in Cottbus in Richtung Spreewald, in Richtung Berlin abgeflossen ist, gehobenes Grubenwasser. Nun stellen Sie sich vor – das wird nun eintreten –, wie viel Wasser in Berlin noch in der Spree ist, wenn der Anteil in den nächsten 10, 15 Jahren auf 0 Prozent sinkt. Im Spreewald verdunsten pro Sekunde 8 Kubikmeter Wasser. Das Wasser kommt mengenmäßig in der Regel gar nicht in der Spree an.

Auch dieses Thema kann nicht dem freien Lauf der Dinge überlassen werden. Wir werden hier genau schauen müssen, inwieweit die Entschädigungszahlungen und das, was für die Rekultivierung durch die Unternehmen zurückgestellt wurde, dort eingesetzt wird. Ich bin davon überzeugt, dass auch hier der Steuerzahler in die Tasche greifen muss. Der Freistaat Sachsen hat allein für die Lausitz errechnet, dass 2,2 Milliarden Euro für die Revitalisierung des Wasserhaushaltes erforderlich sind.

Ich habe mich an den Umweltminister des Landes Brandenburg, Axel Vogel, gewandt. Er hat mir mitgeteilt, dass das Land Brandenburg die Versäumnisse der Vorgängerregierung aufholen wird. Sie werden jetzt ein Gutachten in Auftrag geben und untersuchen lassen, welche Maßnahmen im Land Brandenburg erforderlich wären. Ich prognostiziere: Das wird sicherlich nicht weniger als 1 Milliarde Euro erfordern. – Auch darüber müssen wir uns unterhalten.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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