holtz (NA), 1974-03-14:
Ich erinnere mich daran. Deshalb treiben wir eine verstärkte wirtschaftliche Kooperation mit Jugoslawien und wollen dies auch in Zukunft tun.
({0})
Was lassen wir uns in der Bundesrepublik die öffentliche Entwicklungshilfe kosten? Es sind rund 3 Milliarden DM. Das ist etwas weniger als bei uns für die Sparförderung ausgegeben wird und ungefähr ein Drittel dessen, was die Tabaksteuer einbringt. Das sind magere 0,31 0/o unseres Bruttosozialprodukts.
Der Tadel der Opposition in diesem Punkt klingt allerdings wenig glaubhaft, da sie zu keiner Zeit konkrete Anträge auf wesentliche Erhöhung der Etatmittel gestellt hat. Wie könnte sie außerdem eine Steigerung des Einzelplans 23 auf 6 MilliarDr. Holtz
den DM in diesem Jahr, die einem erreichten 0,7 %
Ziel entsprächen, glaubhaft vertreten, wenn sie auf der anderen Seite eine Kürzung des Gesamthaushaltes will? Man kann doch nicht auf der einen Seite überall Wein predigen und nachher nur noch Wasser trinken wollen.
({1})
Wir sollten dank der Ölkrise begriffen haben, daß eine fundamentale Änderung des die Dritte Welt immer noch in vielen Punkten benachteiligenden Welthandels- und Wirtschaftssystems unabdingbare Voraussetzung für eine gerechtere Verteilung des Weltreichtums und für die Schaffung und Erhaltung des internationalen Friedens ist. Die Weltgemeinschaft verbindet gemeinsame wirtschaftliche, politische, humanitäre und auch ökologische Interessen. Eine die gemeinsamen Interessen beachtende ausgewogene Politik, vor allem der sozialen Gerechtigkeit, ist notwendig geworden. Wenn man einen offenen internationalen Klassenkampf - wenn ich vom Weltproletariat ausgehe - mit der Perspektive eines dritten Weltkrieges vermeiden und die durch den Ausbeutungsprozeß sich verschärfende Kluft zwischen Industrie- und Entwicklungsländern überbrücken will, bedarf es eines überdimensionierten Wiedergutmachungsverfahrens ökonomischer Art. Manche mögen diesen politischen Warnungen ebensowenig Glauben schenken wie den allabendlichen Reklame-Fernsehspots. Aber die Industrieländer, besonders die „Profitlöwen" - um ein Wort von Böll aufzugreifen -, werden in Zukunft zu Opfern gegenüber den in Unterentwicklung gehaltenen Ländern bereit sein müssen, und zwar zu größeren Opfern, als sie sich etwa im Einzelplan 23 niederschlagen.
Ich freue mich, daß der Kollege Wulff am 25. Januar des vergangenen Jahres in der Debatte über die Regierungserklärung ausgeführt hat: „Wenn die Opposition die Wahlen gewonnen hätte, wären wir bereit gewesen, unserem Volk zu erklären, daß es für diese Dritte Welt auch zu Opfern bereit sein müsse."
({2})
Machen wir uns gemeinsam an diese nötige, bittere Aufklärungsarbeit!
Die Bundesrepublik ist hier bereits auf dem richtigen Wege. Dies hat der Bundeskanzler soeben klargemacht. Ich glaube, wir sollten dem Bundeskanzler dankbar sein, daß er sich hier und heute eindeutig zur Solidarität mit der Dritten Welt bekannt hat.
({3})
Die quantitative Steigerung des Volumens der öffentlichen Hilfe allein wird die Probleme der Dritten Welt nicht lösen. Es kommt darauf an, zu verhindern, daß die sogenannte Hilfe den Empfängerländern nicht mehr schadet bzw. deren Interessen zuwiderläuft. Deshalb heißt unsere entwicklungspolitische Strategie - schlagwortartig, weil mir die Zeit fehlt -: vor allem weniger Parforce-Industrialisierung als vielmehr Konzentration auf die Landwirtschaft; nicht Stabilisierung oligarchischer Herrschaftsgruppen in den Entwicklungsländern, sondern Unterstützung für sozialreformerische Kräfte;
({4})
nicht Förderung von bislang privilegierten, sondern benachteiligten Bevölkerungsschichten; erhöhte Anstrengungen für die am wenigsten entwickelten Länder; Massenmobilisierung und Arbeitsplatzbeschaffung; weniger Transfer unserer meist kapitalintensiven Industrie als vielmehr Hilfe beim Aufbau einer der jeweiligen Umwelt angepaßten Technologie.
({5})
Soeben wurde von der Opposition behauptet, es bestände bei der Aufstellung von Länder-Hilfeprogrammen ein Widerspruch zur internationalen Strategie. Das ist doch purer Unsinn! Das BMZ koordiniert mit anderen Geberländern diese Hilfe sowohl bilateral als auch multilateral. Bei der Aufstellung von Länder-Hilfeprogrammen stützt es sich auf die von internationalen Stellen angefertigten Analysen.
({6})
Dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Dr. Erhard Eppler, gebührt das international gewürdigte Verdienst, diese Neuorientierung der Entwicklungspolitik und ihres Instrumentariums eingeleitet und durchgesetzt zu haben.
({7})
Die Hallstein-Doktrin, das Gießkannenprinzip, das unkritische, optimistische Starren auf wirtschaftliches Wachstum, was ja auch Sie nicht sehen möchten - und da erweisen Sie sich als ein gelehriger Schüler des von Ihnen so oft attackierten Ministers -, eine starre Expertenideologie wurden ad acta gelegt.
({8})
- Die deutsche Entwicklungshilfe ist uneigennütziger geworden, Herr Todenhöfer; daran können Sie auch nichts ändern. Und hier hat die sozialliberale Koalition mit ihrem Entwicklungshilfeminister neue, entscheidende Weichen gestellt.
Die entwicklungspolitische Strategie im weiteren Sinne muß die zu Lasten der Entwicklungsländer gehenden Ungerechtigkeiten des Weltwirtschafthandels und -währungssystems abbauen. Und hier bleibt noch Vieles zu tun.
Der erstmalig von der Bundesregierung vorgelegte Bericht zur Entwicklungspolitik, der heute mitdiskutiert wird, geht auf diese Fragen einer Entwicklungspolitik im weiteren Shine, wie ich sie nennen möchte, ein und versucht auch, Lösungsvorschläge zu machen. Aber wir sollten ehrlich sein: Bei diesem im Vergleich zur sogenannten öffentlichen Entwicklungshilfe mindestens ebenso wichtigen Kapitel der Entwicklungspolitik stehen wir erst am Anfang. Es fällt Politikern aller Parteien schon schwer, unserer Bevölkerung reinen Wein einzuschenken und zu sagen, daß wir nicht auf ewig unseren Wohlstand in einem nicht unerheblichen Maße auf Kosten der Entwicklungsländer so stark
mehren können. Noch schwerer fällt es den in Verantwortung stehenden Politikern, diese Einsicht auch in praktische Politik umzusetzen.
Aber wenn Sie, Herr Todenhöfer, soeben gesagt haben, daß Herr Eppler und Herr Matthöfer die Ölkrise nutzen, um die Grundsätze einer liberalen Außenwirtschaftspolitik in Frage zu stellen, so ist das doch ein unglaublicher Vorwurf. Minister Eppler ist in Theorie und Praxis immer für eine Liberalisierung der Außenwirtschaft eingetreten. Das wissen Sie doch so gut wie ich. Und Herr Staatssekretär Matthöfer arbeitet in einer UN-Kommission, in die er vom UN-Generalsekretär berufen worden ist, um doch gerade die Macht der multinationalen Konzerne dort zurückzudrängen, wo sie gefährlich geworden ist.
({9})
Welchen Beitrag leistete und leistet die Opposition bei der umfassenden Reorientierung der deutschen Entwicklungspolitik? Der neue entwicklungspolitische Sprecher kündigte ein neues entwicklungspolitisches Alternativprogramm an.
({10})
Es liegt zwar noch nicht vor, aber lassen Sie mich kurz auf einige Novitäten eingehen, die bis jetzt bekanntgeworden sind.
Erstens. Wer soll Entwicklungshilfe erhalten? Am Beispiel Chile möchte ich die „neue" Haltung der Opposition darstellen. Vor dem Putsch, am 20. Juli 1973, erklärte der Kollege Todenhöfer im Deutschland-Union-Dienst:
Eine Gesellschaftspolitik, die wir für unser eigenes Land nicht wollen, können wir - ohne unglaubwürdig zu werden - nicht in dritten Ländern unterstützen wollen.
({11})
Das Experiment Allende bleibt in erster Linie ein sozialistisches Experiment, das wir als gesellschaftspolitisches Experiment nicht unterstützen können. Für sozialistische Experimente in der Dritten Welt ist die DDR zuständig.
Und Sie haben noch hinzugefügt:
Die offizielle deutsche Entwicklungshilfe soll sich darauf beschränken, technische Problemlösungen zu vermitteln.
Nach dem Putsch war auf einmal in der „Zeit" vom 5. Oktober 1973 zu lesen, wir sollten uns ideologisch freihalten, das wichtigste Kriterium für die Entwicklungshilfe solle immer die Hilfsbedürftigkeit der Bevölkerung und nicht die Form der Regierung sein. Plötzlich ist Hilfe an Chile möglich, trotz des andauernden quasi-faschistischen Terrorregimes in Chile. Hauptsache, die Lage konsolidiert sich, es wird umgeschuldet und nicht mehr geschossen!
({12})