jung (NA), 1989-12-08:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind uns inzwischen wohl alle darüber einig, daß eine langfristige, auch kommenden Generationen gegenüber verantwortbare Energiepolitik einschneidende Reformen verlangt. Wenn wir unseren Energieverbrauch nicht drastisch reduzieren, wenn wir nicht alle Anstrengungen unternehmen, um die Emissionen von Kohlendioxid zu reduzieren, dann droht die Gefahr einer Klimakatastrophe. Die Einsparung von Energie und auch von Strom muß deshalb im Zentrum aller Bemühungen unserer Energiepolitik stehen. Wir streiten uns allerdings über die richtigen Wege und Instrumente, die dazu anzuwenden sind.


Jung ({0})
Wir Sozialdemokraten haben in den letzten Jahren ein energiepolitisches Gesamtkonzept entwickelt, das staatliche Programme zur Energieeinsparung und rationellen Energienutzung sowie zur Entwicklung und Markteinführung regenerativer Energiequellen ebenso einschließt wie ein neues Energierecht und eine höhere Besteuerung des Energieverbrauchs. Wir begrüßen daher die im Auftrag der Bundesregierung erarbeitete Energieprognose der Prognos AG und des Fraunhofer-Instituts, die auf die Notwendigkeit einer europaweiten Einführung höherer Energiesteuern hinweist. Ohne solche Steuern läßt sich auch nach Meinung dieser Experten eine Absenkung des ProKopf-Energieverbrauchs nicht erreichen.
Dieselben Erwägungen haben unsere Kommission „Fortschritt '90" veranlaßt, ein Ökosteuerkonzept vorzulegen. Dieses Konzept enthält nicht nur Vorschläge für eine höhere Besteuerung der Energieträger. Es verlangt auch eine grundlegende Reform der Energieversorgungsstruktur. Außerdem arbeitet meine Fraktion an einem neuen Energiegesetz,
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mit dem wir eine grundlegende ökologisch orientierte Reform der Energieversorgung einleiten wollen.
Meine Damen und Herren, die GRÜNEN haben ja in der letzten Legislaturperiode ebenfalls einen neuen Ordnungsrahmen für die Energieversorgung vorgeschlagen, diesen Vorschlag in dieser Legislaturperiode aber nicht mehr aufgegriffen. Statt dessen sind sie jetzt dazu übergegangen, einen kaum mehr überschaubaren Wust von einzelnen Vorschlägen vorzulegen, wozu wir auch diesen Antrag rechnen, den wir jetzt beraten.
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Wir teilen zwar Ihren grundsätzlichen Ansatz, über eine neue Tarifstruktur die Potentiale zur Stromeinsparung auszuschöpfen, was die novellierte Bundestarifordnung Elektrizität nach unserer Auffassung nicht leisten wird. Auch wir Sozialdemokraten denken über die Einführung linearer Tarife nach, die eine zeitvariable Komponente aufweisen.
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Wir wollen aber die Feldversuche, die im Saarland und in Nordrhein-Westfalen laufen, abwarten, ehe wir darüber entscheiden, wie die Zeitkomponente auszugestalten ist. Schon deswegen können wir heute Ihrem Vorschlag nicht zustimmen.
Eines steht allerdings jetzt schon fest: Ihr Konzept eines einheitlichen Stromtarifes für alle Verbrauchergruppen ist nach unserer Auffassung nicht realisierbar. Dies wird den unterschiedlichen Gegebenheiten von Industrieabnehmern und privaten Haushalten nicht gerecht. Man kann nicht ein völlig verschiedenes Abnehmerverhalten - vom industriellen Großverbraucher bis zum Einpersonenhaushalt - mit gleichen Tarifen erfassen.
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Das ist nach unserer Auffassung weder technisch noch wirtschaftlich vertretbar.
Sie haben auch einen Vorschlag für höhere Energiesteuern gemacht, der aber praktisch kaum durchführbar ist. Sie wollen nicht - wie wir das wollen - das Steueraufkommen an die Energieverbraucher zurückgeben, damit diese u. a. in Energieeinsparmaßnahmen investieren können. Dieses marktwirtschaftliche Konzept lehnen Sie ab. Statt dessen wollen Sie Ihr Energiesparprogramm ausschließlich über staatliche Maßnahmen abwickeln. Das ist unrealistisch, bestraft auch die gutwilligsten Energieverbraucher, die ihr Geld für einen umweltverträglichen Energieverbrauch ausgeben wollen. Das lehnen wir ab.
Ich meine, meine Damen und Herren, Sie täten gut daran, Ihre energiepolitischen Vorschläge einmal im Zusammenhang zu durchdenken, anstatt immer nur einzelne Maßnahmen vorzuschlagen. Ich glaube, mit solchen Schnellschüssen wird man dem Umbau unserer Energieversorgungsstruktur nicht gerecht.
Schönen Dank.
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