Osswald (NA), 1981-11-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nur eine kurze Vorbemerkung. In der Drucksache 9/931 ist auf der ersten Innenseite eine Beschlußempfehlung und auf der letzten Seite der Bericht der Abgeordneten Osswald, Repnik und Rumpf. Mir ist nicht bekannt, daß der Kollege Repnik auch nur einen einzigen Satz oder nur ein einziges Wort in dieser von mir formulierten
Empfehlung ändern wollte. Ganz so schlimm kann es also mit uns nicht sein.
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Meine Damen und Herren, wie Sie alle wissen, hat die Entwicklungspolitik im öffentlichen Bewußtsein unseres Landes noch lange nicht den Stellenwert, der ihr als einer wichtigen Komponente unserer Friedenspolitik gebührt.
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- So ist es. Und nach nicht ganz 20 Jahren Oppositionspolitik zu dieser Frage!
Nur ganz langsam setzt sich die Erkenntnis durch, daß die Hilfe für die Entwicklungsländer zum Interessenausgleich im sich verschärfenden Nord-SüdKonflikt beiträgt. Das von Willy Brandt angeregte Gipfeltreffen in Cancun hat hierbei sicher eine wichtige Signalwirkung gehabt.
Was aber unsere Bevölkerung - da stimme ich Herrn Repnik zu - schon lange erkannt hat, ist die wachsende Not in der Dritten Welt und die Tatsache, daß wir in den reichen Industrieländern Mitverantwortung zu tragen haben. Dies zeigt sich an dem großen Spendenaufkommen - Sie haben die Zahl genannt, das z. B. Sammlungen für „Brot für die Welt", „Miserior", für die Deutsche Welthungerhilfe und andere Nichtregierungsorganisationen erzielt haben. Ich glaube, daß die hohe Spendenbereitschaft auch auf der Erkenntnis beruht, daß bei diesen Organisationen die eingesetzten Mittel meist schnell und unbürokratisch die notleidenden Bevölkerungen in den Entwicklungsländern erreichen.
Die politische Ungebundenheit dieser Organsationen, die meist gut funktionierende Zusammenarbeit mit einheimischen Partnerorganisationen, die Flexibilität auch in politisch unruhigen Zonen und Zeiten und nicht zuletzt der relativ niedrige Verwaltungsaufwand - all dies sind Punkte, die diese Art der Hilfe besonders effizient mache. In einer Zeit, in der auch in den Industrieländern das Geld knapper wird und lange geplante Großprojekte kaum noch verwirklicht werden können, sinkt in unseren Bevölkerungen automatisch auch die Bereitschaft, in der Dritten Welt solche Großprojekte zu finanzieren, obwohl man sicher nicht alle Großprojekte von vornherein abwerten soll. Es gibt sicher im Infrastrukturbereich Großprojekte, die notwendig sind, die von den Nichtregierungsorganisationen nicht finanziert werden könnten. Ich denke dabei an zwar oft umstrittene Projekte wie Staudammprojekte, die über die Bewässerung die Nahrungsmittelsicherung verbessern und über die Stromerzeugung die Abhängigkeit von Ölimporten vermindern.
Die Nichtregierungsorganisationen betreiben aber bekanntermaßen eine Entwicklungshilfe, die sich vorwiegend auf kleine und kleinste Projekte stützt. Sie haben lange Erfahrungen und betrieben zum Teil Entwicklungshilfe, als es diesen Begriff noch gar nicht gab. Damit wird eine wichtige Lücke abgedeckt. Sie ergänzen den öffentlichen Bereich, wo dieser nicht oder noch nicht tätig werden kann.
Heute nun sprechen wir über eine Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit, der die Bundesregierung ersucht, sich in der EG für eine Erhöhung der Zuwendungen an die Nichtregierungsorganisationen einzusetzen. Meine Damen und Herren, ich darf mit Genugtuung feststellen, daß - trotz der kämpferischen Rede meines sehr geschätzten Vorredners - bei dieser Sache im Ausschuß eine begrüßenswerte Einmütigkeit vorhanden war.
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- So ist es, Herr Köhler. Wenn Herr Rumpf, Herr Repnik und ich sich zusammentun, dann schafft es der Ausschuß kaum, mit Argumenten gegen uns anzukommen!
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Diese Einmütigkeit war sicher nicht nur dadurch gegeben, daß wir - wie hier - den bundesrepublikanischen Entwicklungshilfehaushalt nicht direkt mit zusätzlichen Kosten belasten - da einigt man sich ja im allgemeinen sehr schnell -, sondern es gab, wie ich glaube, darüber hinaus eine Übereinstimmung der Vertreter aller Parteien darüber, daß auch im Rahmen der EG dieser wichtige Bereich der Entwicklungshilfe stärker unterstützt werden soll.
Ich möchte mit einigen Aspekten begründen, wieso wir es für sinnvoll erachten, diesen privaten Bereich mit öffentlichen Mitteln zu fördern. Der erste Punkt ist dabei die Tatsache, daß der Multiplikationseffekt der eingesetzten Mittel sehr hoch ist. Das heißt konkret: Zu jeder Mark, die wir als Zuschuß geben, kommen noch einmal fast 2 DM aus den Eigenmitteln der Nichtregierungsorganisationen - z. B. aus Spenden - hinzu.
Im europäischen Bereich - darum geht es ja im Augenblick - bedeutet dies, daß in dem Zeitraum von 1976 bis 1980 mit einem EG-Zuschuß von 43,5 Millionen Europäischen Rechnungseinheiten eine Gesamtinvestition von 125 Millionen Europäischen Rechnungseinheiten getätigt werden konnte. Eine bessere Verwertung des eingesetzten Kapitals gibt es wohl in keinem anderen Bereich der Entwicklungspolitik. Das soll anerkannt werden.
Der zweite Punkt liegt in der Möglichkeit der Ausschöpfung eines Potentials, das in vielen Bereichen die Möglichkeit der öffentlichen Hilfe überschreiten kann. Die meist traditionell gute Zusammenarbeit der Nichtregierungsorganisationen mit einheimischen Trägern - ich denke vor allem an den kirchlichen Bereich - stellt oft ideale Voraussetzungen zur Verfügung, die offizielle Projekte sich erst langsam aufbauen müssen.
Die weitgehende Unabhängigkeit von der jeweiligen Politik und der Bürokratie der Entwicklungsländer selbst schafft Flexibilität und Arbeitsmöglichkeiten auch dann, wenn staatliche Kooperation schwierig wird oder nicht mehr möglich ist. Insgesamt zeigt die wachsende Zahl der Anträge auf Bezuschussung, daß die Nichtregierungsorganisationen noch über personelle und organisatorische Kapazitäten verfügen, die dann nutzbar werden, wenn ihre eigenen begrenzten Finanzmittel aufgestockt werden können.
Der dritte Punkt ist die Art der Arbeit, die von den Nichtregierungsorganisationen geleistet wird. Zur Verdeutlichung möchte ich drei typische Beispiele aus der Liste der Projekte, die von der EG gefördert worden sind, nennen: Trinkwasserbereitstellung in Guatemala, integriertes Dorfentwicklungsprogramm für zehn Dörfer in Indien, Verringerung des Brennholzverbrauchs durch Erzeugung von Methangas in Obervolta. Das erste Projekt ist ein gutes Beispiel für eine der wichtigsten Aufgaben jeglicher Entwicklungspolitik, die Befriedigung von Grundbedürfnissen. Das zweite Projekt, die Dorfentwicklung, weist auf die umfassenden Arbeitsbereiche der Nichtregierungsorganisationen in der Entwicklung des ländlichen Raums, und das dritte Projekt ist dem Bereich der Nutzung alternativer Energien entnommen, womit oft auch ökologische Verbesserungen erreicht werden.
Alle drei Beispiele zeigen, daß die Arbeit der Nichtregierungsorganisationen die öffentliche Entwicklungshilfe ergänzen kann und sich mit den entwicklungspolitischen Grundlinien der Bundesrepublik Deutschland nicht nur vereinbaren läßt, sondern diese im besten Sinne in die Tat umsetzen.
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Der vierte Punkt betrifft die bisherigen Leistungen der Nichtregierungsorganisationen, die sich durchaus sehen lassen können. Nur stichwortartig: eine Fülle von Projekten, 68 % in die LLDCs. Die Konzentration auf Projekte, die im Bereich zwischen 10 000 und 100 000 Europäischen Rechnungseinheiten liegen, ist ein ganz wichtiger Bereich, den wir j a nur mit Mühe und Schwierigkeit aus dem öffentlichen Bereich erreichen können.
Der fünfte Punkt ist die Arbeit der Nichtregierungsorganisationen im Bereich der humanitären Hilfe. Gerade bei akuten Notsituationen, die durch die immer häufiger werdenden militärischen Konflikte in der Dritten Welt hervorgerufen werden, können die unpolitischen Nichtregierungsorganisationen oft schnell reagieren und hier auch öffentliche Maßnahmen ergänzen. Besonders zu erwähnen ist dabei die fruchtbare Arbeit, die in den weltweit verbreiteten Flüchtlingslagern geleistet wird. Zu diesem Bereich gehört auch die Nahrungsmittelhilfe bei Hungerkatastrophen, z. B. nach Dürreperioden und Mißernten. Auf Grund der guten lokalen Kontakte zu den privaten Partnern und der langen Erfahrungen können Nichtregierungsorganisationen gerade hier eine schnelle Verteilung von Hilfsgütern organisieren, was in einigen Fällen bei staatlichen Hilfslieferungen nicht immer reibungslos zu bewerkstelligen ist.
Meine Damen und Herren, ich glaube, diese fünf Punkte reichen aus, um die Sinnhaftigkeit einer Erhöhung der Zuschüsse an die Nichtregierungsorganisationen zu begründen. Anknüpfend an den letzten Punkt, die humanitäre Hilfe, möchte ich noch einmal an das eingangs Gesagte erinnern. Ich bin

der Überzeugung, daß gerade dieser Bereich dazu geeignet ist, das Bewußtsein unserer Bevölkerung für Entwicklungshilfefragen zu verstärken.
Schließlich darf nicht übersehen werden, daß die Vielfalt der privaten Hilfsorganisationen eine nicht zu unterschätzende Breitenwirkung hat, von der wertvolle Rückkippelungen auch auf das Bewußtsein unserer Bevölkerung ausgehen. Ich möchte daher die Bundesregierung im Sinne der Beschlußempfehlung auffordern, unter diesem Aspekt die Öffentlichkeitsarbeit im Sinne der Ausschußempfehlung in der EG auch zu verstärken.
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