emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-11:
Damit ist die für die Befragung der Bundesregierung vorgesehene Zeit abgelaufen. Ich beende damit die Befragung.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Fragestunde
- Drucksache 13/2527 Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie auf. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Neumann zur Verfügung.


Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Ich rufe Frage 1 des Kollegen Kubatschka auf:
Wie reagiert die Bundesregierung auf die Ergebnisse der Untersuchungen amerikanischer Wissenschaftler des Argonne National Laboratory ({0}), die im Auftrag und mit finanzieller Unterstützung des US-Energieministeriums Möglichkeiten untersuchten, die geplante Neutronenquelle statt mit hochangereichertem Uran ({1}) mit nicht mehr in Atombomben einsetzbarem leicht angereichertem Uran ({2}) zu betreiben, und welche Konsequenzen ergeben sich daraus für den Bau des Forschungsreaktors ({3}) in Garching?
Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1995-10-11:
Bei der Studie des Argonne National Laboratory handelt es sich im wesentlichen um eine Parameterstudie, mit der versucht wird, zu zeigen, daß ein dem FRM II vergleichbarer Reaktor mit Uran von 20 %iger Anreicherung gebaut werden kann. Die Studie geht ganz wesentlich von der Verfügbarkeit und Einsatzbereitschaft dichterer Brennstoffe mit niedrigerer Anreicherung aus, als sie in FRM II vorgesehen sind. Nach Kenntnis der Bundesregierung sind derartige Brennstoffe für einen Einsatz in einer Hochleistungsquelle nicht verfügbar. Arbeiten zur Entwicklung und Erprobung eines derartigen Brennstoffs wären risikoreich, d. h. vom Ergebnis her offen, zeitaufwendig und kostspielig. Damit ist deutlich, daß es auf absehbare Zeit zum Einsatz von HEU, d. h. hochangereichertem Uran, im FRM II keine Alternative gibt.
Die Argonne-Studie schlägt im übrigen eine Änderung des Designs des Reaktorkerns vor, da nur so - auch unter Annahme dichterer Brennstoffe - ein Anreicherungsgrad von 20 % erreichbar erscheint. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, daß in jedem Falle eine erhebliche Leistungserhöhung des Reaktors notwendig wäre und damit erheblich höhere Bau- und Betriebskosten. Reaktortechnische und vor allem sicherheitstechnische Probleme wurden dabei nicht behandelt. Die Argonne-Studie liefert keine überraschend neuen Erkenntnisse, die ein Überdenken erfordern.
Schließlich ist festzuhalten, daß der FRM II wesentliche Stufen des Genehmigungsverfahrens durchlaufen hat und daß mit einer baldigen Entscheidung der Genehmigungsbehörden über die Baugenehmigung zu rechnen ist.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-11:
Herr Kollege, Ihre Zusatzfrage.
Horst Kubatschka (NA), 1995-10-11:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß die im sogenannten Modell II der amerikanischen Wissenschaftler angeführte Urandichte, der sogenannte superdichte Modellkem, von 6 bis 6,5 Gramm pro Kubikzentimeter bereits 1993 von Wissenschaftlern einer französischen Firma im Labor getestet wurde und Ergebnisse erreicht wurden? Diese Firma dürfte der Münchener Universität nicht unbekannt sein.
Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1995-10-11:
Dieser Sachverhalt ist mir nicht bekannt. Aber wenn ich mir den Text der Argonne-Studie ansehe und in der englischen Fassung davon gesprochen wird, daß, um LEU beim FRM II gebrauchen zu können, eine Intensität von 6 bis 6,5 Gramm pro Kubikzentimeter entwickelt werden müßte, und an anderer Stelle davon gesprochen wird, daß die Dichte von 6 bis 6,5 Gramm pro Kubikzentimeter erfolgreich entwickelt werden könnte, muß ich unterstellen, daß diese Dichte noch nicht vorhanden ist und im Augenblick auch nicht entwickelbar ist. Insofern habe ich Ihre Frage indirekt beantwortet.
Aber es ist wohl richtig, anzunehmen, daß, wenn die Studie den Zweck hat, eine Alternative aufzustellen, bei Vorhandensein verdichteteren Brennstoffes dies in der Studie mit Sicherheit zum Ausdruck gekommen wäre.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-11:
Ihre zweite Zusatzfrage.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-12:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schily?
Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1995-10-11:
Die Bundesregierung ist dazu selbstverständlich bereit. Sie ist auch gehalten, das zu tun, weil Sie zu jeder Sitzung eine entsprechende Frage stellen und diese Frage dazu führt, daß ich mich auf den Sachverhalt erneut vorbereite - mit all den Dingen, die Sie hinterfragen. Insofern können Sie davon ausgehen, daß dies - ich rechne damit, daß sich das in Zukunft so fortsetzen wird - ein regelmäßiger Diskussionsprozeß sein wird. Aber solange keine neuen Erkenntnisse vorhanden sind - sie sind nicht vorhanden - und es, bezogen auf den Neutronenfluß, auch keine Alternative gibt, die beim FRM II zugrunde gelegt werden kann, sehen wir keine Veranlassung, von unserer Position abzugehen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-11:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Wolfgang Behrendt (NA), 1995-10-11:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß die Tatsache der Finanzierung der ANL-Studie durch das amerikanische Energieministerium die Ernsthaftigkeit des amerikanischen Kooperationsvorschlages unterstreicht, nachdem die Bundesregierung noch im August 1995 betont hatte, es liege kein offizielles und formales Angebot vor?
Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1995-10-11:
Ich stimme Ihnen zu, daß alles das, was die amerikanische Regierung betreibt, ernsthaft ist, so auch die Absicht, zu überprüfen, ob es möglich ist, der Zielsetzung der Amerikaner zu folgen, also auch in diesem Fall, beim FRM II, auf hochangereichertes Uran zu verzichten.
Diese Absicht wird seit vielen Jahren ernsthaft vorgetragen. Wir sind in einem ständigen Dialog. Wir machen gemeinsame Workshops, sowohl in Amerika als auch hier, und sind trotzdem zu dem Ergebnis gekommen - dies bei Kenntnis der Amerikaner -, daß es zu dem, was wir in Garching vorhaben, im Augenblick keine technologische Alternative gibt.
Aber es ist richtig - das kann ich nicht bestreiten -, daß es die Amerikaner aus einer Reihe von Gründen lieber hätten, daß wir diesen Reaktor mit niedrigangereichertem Uran betreiben würden.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-11:
Zu einer weiteren Frage Dr. Lippelt.
Helmut Lippelt (NA), 1995-10-11:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie eben noch einmal betont haben, daß die Genehmigung bald bevorsteht: Wird Ihnen nicht angst und bange, wenn Sie sehen und hören, daß die Amerikaner ein Abreicherungsprogramm für ihre Forschungsreaktoren laufen haben und sich sehr darum bemühen, daß nun endlich auch die Deutschen vernünftig werden? Macht Ihnen dieser Alleingang, bei dem Sie die Bayern und Garching unterstützen, nicht außenpolitisch Sorgen, oder gibt es in Ihrem Ministerium keine außenpolitischen Aspekte?
Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1995-10-11:
Mich erfreut es erst einmal, daß Sie - das ist für mich neu - die amerikanische Politik zur Grundlage Ihrer Fragen machen.
({0})
Aber ich begrüße das; denn meistens liegen die Amerikaner durchaus richtig und im Konsens mit uns.
Sie müssen aber differenzieren: Die weltweiten Bemühungen - auch im Forschungsbereich -, dort, wo es möglich ist, Reaktoren zu bauen und zu betreiben, die mit niedrigangereichertem Uran, also nicht bombenfähigem Uran, auskommen, sind zu unterstützen und werden unterstützt. Diese Bemühungen finden ihren Ausdruck auch in dem sogenannten RERTR-Programm, diesem Anreicherungsreduzierungsprogramm, an dem wir beteiligt sind.
Dies hat dazu geführt, daß wir auch in Deutschland eine Reihe von Reaktoren dort, wo es technologisch vertretbar ist, auf niedrigangereichertes Uran umstellen. Ich nenne hier die GKSS, KFA in Jülich, HahnMeitner-Institut usw. Dennoch war auch im Rahmen des damaligen RERTR-Programms deutlich geworden, daß in bestimmten Situationen - wenn forschungspolitisch notwendig - zu Forschungszwekken auf hochangereichertes Uran zurückgegriffen werden kann.
Das Ergebnis ist, daß im übrigen auch in den USA nach wie vor etwa 20 Reaktoren mit hochangereichertem Uran betrieben werden, auch in Europa mehrere, weil eine bestimmte Qualität, wie wir sie im FRM II in München haben, nur mit hochangereichertem Uran zu erzielen ist. Insofern differenzieren wir hier sehr.
Das ist auch der einzige Reaktor, auf den wir uns konzentrieren wollen, mit einem besonderen Ergebnis. Im übrigen steht dies nicht im Gegensatz zu diesem Reduzierungsprogramm. Es steht auch nicht im Gegensatz zum Nichtverbreitungsvertrag für Atomwaffen, der kürzlich erneut diskutiert und verlängert wurde, in dem diese Möglichkeit der Nutzung zu Forschungszwecken zugelassen wurde.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-11:
Vielen Dank. - Nächste Zusatzfrage, Professor Teichmann.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-11:
Dann rufe ich die Frage 2 des Kollegen Kubatschka auf:
Wie reagiert die Bundesregierung auf Äußerungen des Pressesprechers der Projektgruppe Neuer Forschungsreaktor der Technischen Universität München, Gerd von Hassel, in der „Süddeutschen Zeitung" vom 26. September 1995, daß nach Verbrauch der 400 kg Uran - etwa ab dem Jahre 2011 oder 2012 -„Osteuropa" als Lieferant in Frage komme, und ist es richtig, daß bereits Gespräche zwischen dem Ministerium für Atomenergie der Russischen Föderation ({0}) und der Europäischen Union über Uranlieferungen Rußlands an die Euratom stattgefunden haben?
Bernd Neumann, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung, Wissenschaft, Forschung

und Technologie: Die zitierte Äußerung des Pressesprechers der Projektgruppe geht auf ein sprachliches Mißverständnis zurück. Nach Rücksprache mit dem betreffenden Pressesprecher hat dieser glaubhaft versichert, „aus Europa" gesagt zu haben. Wiedergegeben wurde „Osteuropa" . - So das Ergebnis unserer Nachfrage.
Ich füge darüber hinaus hinzu: In der Gemeinschaft hat die Euratom-Versorgungsagentur die rechtliche Verpflichtung, Lieferquellen für die Versorgung der Gemeinschaft mit Kernbrennstoffen zu finden, und führt zu diesem Zweck Gespräche mit potentiellen Lieferanten, wozu auch Rußland gehört. Sie handelt dabei in eigener Zuständigkeit. Ich kann Ihnen aber versichern - wie ich das schon in der letzten Fragestunde getan habe -, daß es keine Verhandlungen bezüglich der Versorgung von Forschungsreaktoren in Deutschland mit hochangereichertem Uran aus russischen Beständen gibt.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-11:
Herr Kollege Kubatschka, Ihre Zusatzfrage.
Horst Kubatschka (NA), 1995-10-11:
Herr Staatssekretär, auch ich habe recherchiert: Der Journalist, der berichtet hat, glaubt nicht an den Hörfehler. Er hat „Osteuropa" bestätigt. - Aber das nur nebenbei.
Ich möchte schon wissen, wie die Bundesregierung die Gespräche in Moskau beurteilt. Sieht sie darin nicht eine Brüskierung der amerikanischen Seite, die sich gegen den Handel mit HEU gewandt hat?
Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1995-10-11:
Für die Belieferung von Reaktoren mit Uran zu friedlichen Zwecken, zu Forschungszwecken ist, wie Sie wissen, unter Kontrolle der EU die Versorgungsagentur bei Euratom zuständig. Sie ist verpflichtet, Forschungsreaktoren, die es bereits gibt, mit hochangereichertem Uran zu versorgen. Ich denke z. B. an ILL Grenoble - Sie kennen diese Einrichtung - oder an Orphée oder den HFR in Petten und andere. Die Versorgung von solchen Reaktoren, unabhängig vom FRM II, ist nach wie vor zu sichern. Ich nehme nicht an, daß Sie in der SPD-Fraktion dafür eintreten, das ILL dichtzumachen. Im Gegenteil: Sie haben mehrfach gefordert, die dort vorhandenen Plätze auszubauen und zu nutzen. Die Versorgungsfrage wird also nach wie vor existieren.
Von daher ist es angemessen, immer unter Einhaltung bestehender Verträge - davon gehen wir aus -, mit potentiellen Lieferanten zu reden. Insofern sehe ich keine Probleme, wenn mit den Russen darüber geredet wird. Ich füge hinzu: Dennoch besteht keine Notwendigkeit, auf russische Bestände zur Versorgung des FRM II zurückzugreifen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-11:
Herr Kubatschka, Ihre zweite Frage.
Horst Kubatschka (NA), 1995-10-11:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung bei der EU bzw. bei Euratom vorstellig werden, um in der Frage des Handels mit HEU eine einheitliche Position, nämlich im amerikanischen Sinne, zu fordern?
Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1995-10-11:
Wir können gern, wenn dies notwendig ist, nochmals mit Euratom in Kontakt treten, um möglichst einheitlich vorzugehen. Auf der anderen Seite darf nicht verkannt werden, daß es in Amerika und aus Amerika ein anderes Interesse gibt: nicht nur wegen der mit der Nutzung potentiell verbundenen Gefahren, sondern auch aus innenpolitischen Gründen. Solange die Amerikaner sich sperren und nicht bereit sind, Forschungsreaktoren zu beliefern, wie das früher der Fall war, kann es durchaus im deutschen Interesse sein, sich auf dem europäischen Markt insgesamt umzusehen. Das tut Euratom.
Ich nehme Ihre Anregung aber gerne auf, um diese Thematik mit Euratom nochmals zu besprechen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-11:
Die nächste Frage hat der Kollege Dr. Lippelt.
Gregor Gysi (NA), 1995-10-12:
Noch nie hatte dieses Land so viele Arbeitslose, so viele Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger wie jetzt. Nutzen wir deshalb den fünften Jahrestag - meinetwegen auch für eine gewisse Würdigung, aber in erster Linie, um diese Probleme wirklich aufzugreifen und sie anders anzugehen, als das bisher geschehen ist!
({0})
Helmut Lippelt (NA), 1995-10-11:
Herr Staatssekretär, könnte es sein, daß die amerikanische Seite zwischen der Versorgung von Forschungsreaktoren, die noch nicht mit abgereichertem Uran auskommen können, also gewissermaßen Altbeständen, und der Versorgung eines Reaktors unterscheidet, der entgegen dem Geist des seinerzeitigen Übereinkommens „Nuclear Fuel Cycle Conference" neu gebaut wird?
Könnte es sein, daß Sie für Bayern nach Rußland müssen, weil Sie von Amerika, wenn der Anfangsbestand verbraucht ist, nichts bekommen?
Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1995-10-11:
Erstens habe ich deutlich gemacht, daß es, um den FRM zu betreiben - es geht ja erst in den Jahren 2000/2001 los -, bereits vorvertragliche Verhandlungen gibt, die sicherstellen, daß zu diesem Zweck nicht auf den russischen Markt gegangen werden muß.
Zweite Aussage: Natürlich kann ich mir vorstellen, daß die Amerikaner differenzieren - wir differenzieren ja auch - und daß sie es im Hinblick auf die Nichtverbreitung lieber sähen, wenn überhaupt keine solchen Reaktoren genutzt würden, obwohl sie - das füge ich immer hinzu - diese selbst weiterhin nutzen werden.
Drittens - dies möchte ich deutlich sagen -: Das, was wir in Garching vorhaben - das bestreitet inzwiParl. Staatssekretär Bernd Neumann
schen keiner mehr -, ist im Umfang, in der Art und Weise, im Ablauf und was die Doppelkontrolle durch Euratom und IAEO angeht, so abgesichert, daß in diesem Falle Bedenken im Hinblick auf eine Zweckentfremdung in bezug auf bombenfähiges Material überhaupt nicht begründet sind und selbst von Ihren Kollegen, den Kollegen vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, nicht mehr vorgebracht werden.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-11:
Dann kommt eine Zusatzfrage des Abgeordneten Hornung.
Siegfried Hornung (NA), 1995-10-11:
Herr Staatssekretär, können Sie sich vorstellen, daß wir im Jahre 2012 - dieser Zeitpunkt ist hier genannt worden - nicht mehr nur von einem russischen Markt, sondern dann in der Tat von einem europäischen Markt sprechen können, so daß dann der Begriff „Osteuropa", wie er hier vermerkt ist, in einem ganz anderen Licht zu sehen ist?
Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1995-10-11:
Herr Kollege, ich kann es mir nicht nur vorstellen, sondern ich fände es auch im Interesse der Sicherheit liegend, daß ein solches Material, das ja auch zweckentfremdet genutzt werden kann, unter die Gesamtkontrolle von Euratom kommt. Es ist durchaus im Interesse Europas, wenn sich alle, die mit diesem Material zu tun haben, und alle, bei denen es möglicherweise erzeugt wird, diesen strengen Aufsichtskriterien stellen müssen, denen wir uns Gott sei Dank zu unterziehen haben. Insofern beantworte ich Ihre Frage eindeutig mit einem Ja.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-11:
Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs. Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Die Frage 3 aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 4 und 5 aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen werden ebenfalls schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Auch die Frage 6 aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 7 und 8 aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung werden ebenfalls schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit sind wir beim Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Michaela Geiger zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 9 des Abgeordneten Arne Fuhrmann auf:
Trifft die Auskunft des Luftwaffenamtes in Köln zu, daß Bundeswehr-Tornados von den Standorten Schleswig und Lechfeld im Rahmen von Übungsflügen der „schnellen Eingreiftruppe" Tiefflug-Manöver im 150-Meter-Band nach Anmeldung fliegen dürfen?
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1995-10-11:
Damit die Piloten nicht immer dieselben Gebiete mit Fluglärm belasten, erfolgt die Tiefflugausbildung am Tage generell nicht auf festgelegten Strecken, sondern nach dem Prinzip der freien Streckenwahl. Diese freie Streckenwahl dient in erster Linie der Entzerrung.
Warum es speziell in diesem Gebiet zu solchen Häufungen gekommen ist, lasse ich gerne überprüfen. Ich gebe Ihnen die Antwort schriftlich.
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1995-10-11:
Herr Kollege Fuhrmann, die Tiefflugregelung in Deutschland hat sich durch die Unterstützung des schnellen Einsatzverbandes der NATO im ehemaligen Jugoslawien nicht verändert. Seit 1990 gilt, daß der Tiefflug unter 300 Metern und damit auch in einer Höhe von 150 Metern auf wenige Ausnahmen beschränkt ist. Danach dürfen die Krisenreaktionskräfte maximal 700 Stunden pro Jahr unterhalb von 300 Metern fliegen. Dies gilt natürlich auch für die Krisenreaktionskräfte der Standorte Schleswig und Lechfeld.
Das ist die Weisungslage. Ich kann mir nicht vorstellen, daß von autorisierter Stelle im Luftwaffenamt eine davon abweichende Auskunft gegeben wurde.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-11:
Ihre erste Zusatzfrage, Herr Fuhrmann.
Arne Fuhrmann (NA), 1995-10-11:
Frau Staatssekretärin, wie erklären Sie sich trotz Ihrer Antwort die Tatsache, daß z. B. in der Region Dahlenburg - das ist östlich von Lüneburg in der Göhrde, etwa in Richtung auf die Elbe zu - im Laufe eines einzigen Tages mehrfach bis zu 21 Tiefflieger in der Stunde gezählt wurden - mit Ausnahme der Nachtstunden -, von denen mehr als die Hälfte in einem Band unterhalb von 300 Metern flogen?
Die Menschen dort, die diese Flüge zählen, sind so geschult, daß ich ihnen unbesehen zubillige, entscheiden zu können, ob ein Flugzeug in einer Höhe von 300 Metern oder tiefer fliegt. Wie sollen diese Menschen Ihre Antwort verstehen, daß insgesamt nur 700 Stunden im Jahr Tiefflüge stattfinden dürfen?
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1995-10-11:
Herr Abgeordneter, was speziell an diesem Tag los war, kann ich Ihnen natürlich nicht sagen. Das müßte man überprüfen. Eines aber ist natürlich klar: Wir brauchen die Tiefflüge, da wir die Grundbefähigung unserer Piloten erhalten müssen.
Die Häufung dieser Flüge hängt sehr oft mit den Witterungsverhältnissen und anderen Dingen zusammen. Manchmal, wenn es lange Schlechtwetterperioden gegeben hat, nimmt das Flugaufkommen vielleicht in bestimmten Gegenden zu. Insgesamt aber gilt das, was ich Ihnen gesagt habe: Seit 1990 haben wir sehr strenge Regelungen für den Tiefflug. Ein Tiefflug unter 300 Metern ist generell verboten und beschränkt sich lediglich auf wenige Ausnahmen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-11:
Ihre zweite Zusatzfrage, Herr Fuhrmann.
Arne Fuhrmann (NA), 1995-10-11:
Frau Staatssekretärin, ich widerspreche Ihnen da nicht. Ich interessiere mich nur für die Beantwortung der Frage, wie es denn, nachdem mir vom Luftwaffenamt in Köln ähnliches gesagt wurde - daß nur in Einzelfällen unter bestimmten Voraussetzungen und nach Anmeldung Staffelführer bzw. Piloten die Entscheidung darüber treffen, ob sie im 150-Meter-Band üben -, trotz allem möglich ist, daß in einer Region, die bis dato zumindest von deutschen Kampffliegern „unbefleckt" geblieben ist - allerdings auf Grund des Soltau-Lüneburg-Abkommens durch Truppen europäischer Nachbarn in anderer Art und Weise geschädigt wird -, an mehreren Tagen hintereinander nicht einzeln, sondern im Verband Tiefflug im 150-Meter-Band geübt wird.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-11:
Ich rufe die Frage 20 des Abgeordneten Dr. Pohler auf:
Wann und in welchem Umfang wendet die Bundesregierung die vom Regulierungsrat verabschiedeten TelekommunikationsVerleihungsverordnungen an?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-11:
Keine weiteren Fragen.
Dann rufe ich die Frage 10 des Kollegen Arne Fuhrmann auf:
Trifft es zu, daß auf eine entsprechende Anfrage einem Mitglied der Fraktion der CDU/CSU schriftlich vorn Bundesministerium der Verteidigung mitgeteilt wurde, es bestünde kein Zusammenhang zwischen Tiefflügen im 150-Meter-Band und Übungen der „schneien Eingreiftruppe"?
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1995-10-11:
Herr Abgeordneter, das trifft zu. Das Bundesministerium der Verteidigung hat einem Mitglied der CDU/CSU-Fraktion auf Anfrage mitgeteilt, daß kein Zusammenhang zwischen der Tiefflugausbildung in Deutschland und dem Einsatz von Kräften der Luftwaffe zur Unterstützung des schnellen Einsatzverbandes der NATO im ehemaligen Jugoslawien besteht.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-11:
Ihre Zusatzfrage, bitte.
Arne Fuhrmann (NA), 1995-10-11:
Das verblüfft mich insofern, als in vielen Fällen eine gegensätzliche Auskunft durch das Luftwaffenamt in Köln nicht nur mir persönlich, sondern auch betroffenen Bürgern aus der Region gegeben worden ist. Deshalb zur Präzisierung noch einmal meine Frage: Wie kommt es, daß völlig unterschiedliche Auskünfte gegeben werden? Weiß der eine vom anderen nichts, oder gibt es einen bestimmten Grund dafür?
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1995-10-11:
Ich kann das natürlich nicht nachvollziehen, weil ich nicht weiß, mit wem Sie gesprochen haben. Es kann sein, daß der Informationsstand unterschiedlich war.
Tatsache ist, daß es spezielle Ausbildungs- oder Übungsflüge in Deutschland zur Vorbereitung auf den Einsatz der Luftwaffe in Jugoslawien nicht gibt. Die Besatzungen durchlaufen ihr normales Ausbildungs- und Übungsflugprogramm in Deutschland und im Ausland. Die speziellen Ausbildungs- und Übungsflüge für den Einsatz im ehemaligen Jugoslawien fanden bzw. finden über Italien, über der Adria oder über den Einsatzräumen des schnellen Einsatzverbandes in Bosnien-Herzegowina statt.