Wolfgang Thierse (präsident), 2003-06-26:

Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für den
Geschäftsordnungsantrag der Fraktion der FDP? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist ge-
gen die Stimmen der FDP-Fraktion abgelehnt.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a bis 3 f sowie
Zusatzpunkt 2 auf:

3 a) Abgabe einer Erklärung durch die Bundesregie-
rung zu den Ergebnissen des Europäischen Ra-
tes in Thessaloniki am 20./21. Juni 2003

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 16. April 2003 über den Beitritt der
Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen,
der Republik Slowenien und der Slowakischen
Republik zur Europäischen Union

- Drucksachen 15/1100, 15/1200 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten
der Europäischen Union ({0})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Ernst
Burgbacher, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,
Daniel Bahr ({1}), weiteren Abgeordneten
und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({2}) zur Einführung eines Volksentscheids über eine europäische Verfassung

- Drucksache 15/1112 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({3})
Innenausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten
der Europäischen Union ({4}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Peter Hintze, Peter
Altmaier, Dr. Gerd Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Ein Verfassungsvertrag für eine bürgernahe,
demokratische und handlungsfähige Europäische Union

- Drucksachen 15/918, 15/1138 Berichterstattung:
Abgeordnete Michael Roth ({5})
Anna Lührmann

e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten
der Europäischen Union ({6}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Dr. Werner Hoyer,
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Daniel
Bahr ({7}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Initiativen des Brüsseler Vierergipfels zur
Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion ({8}) über den Europäischen Verfas-
sungskonvent vorantreiben

- Drucksachen 15/942, 15/1139 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Hedi Wegener
Rainder Steenblock

f) Beratung des Berichts des Ausschusses für die
Angelegenheiten der Europäischen Union
({9}) gemäß § 93 a Abs. 4 der Geschäftsordnung zu der Unterrichtung durch die
Bundesregierung

Vermerk des Präsidiums für den Konvent

Organe - Entwurf von Artikeln für Titel IV
des Teils 1 der Verfassung CONV691/03

- Drucksachen 15/1041 Nr. 3.1, 15/1163 Berichterstattung:
Abgeordnete Michael Roth ({10})
Anna Lührmann


Präsident Wolfgang Thierse
ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter
Hintze, Michael Stübgen, Peter Altmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Zum Stand der Beratungen des EU-Verfassungsvertrages

- Drucksache 15/1207 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten
der Europäischen Union ({11})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

Zur Regierungserklärung liegen zwei Entschließungsanträge der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/
Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung zweieinhalb Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat
der Bundesminister des Auswärtigen, Joseph Fischer.