Rui (NA), 1969-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei Ziffer 4 handelt es sich um die Erhöhung der Grundrenten für die Beschädigten. Angesichts der Bedeutung dieser Ziffer beantrage ich im Namen meiner Fraktion namentliche Abstimmung.
Präsident von Hassel: Es ist namentliche Abstimmung begehrt worden. Ich bitte erstens die eingeteilten Schriftführer, die Handurnen zur Hand zu nehmen; zweitens, die Auszählplätze vorzubereiten; drittens bitte ich, daß Sie Ihre Karten - Ja, Nein, Enthaltung - holen.
({0})
- Meine Damen und Herren, die namentliche Abstimmung ist für Ziffer 4 des Änderungsantrages auf Umdruck 5 begehrt worden. Ich habe aber Nr. 4 des Ausschußantrages aufgerufen. Daher erübrigt sich zunächst einmal die namentliche Abstimmung.
({1})
Ich rufe Art. I Nr. 4 der Ausschußdrucksache auf. Wer dieser Nr. 4 seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Die Gegenprobe! -Enthaltungen? - Bei Enthaltung der CDU/CSU-Fraktion ist diese Nummer angenommen.
Ich rufe dann Art. I Nr. 5 der Ausschußdrucksache auf. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Art. I Nr. 6 auf. Wer ihr zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Art. I Nr. 7 auf. Zu Nr. 7 liegt ein Änderungsantrag unter Ziffer 3 des Umdrucks 5 vor. Zunächst muß diese Ziffer 3 auf Umdruck 5 zur Abstimmung gestellt werden. Begehrt dazu jemand das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich komme zur Abstimmung über Ziffer 3 des Änderungsantrages auf Umdruck 5. Wer ihr zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit den gleichen Mehrheiten wie vorher abgelehnt.
Ich rufe nunmehr Nr. 7 der Ausschußdrucksache auf. Wer ihr zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen der CDU/CSU angenommen.
Ich rufe Art. I Nr. 8 der Ausschußdrucksache auf. Dazu liegt Ihnen unter Ziffer 4 auf Umdruck 5 ein Änderungsantrag vor. Es muß jetzt die Frage an Herrn Abg. Ruf gestellt werden, ob dazu die namentliche Abstimmung begehrt wird.
({2})
Die namentliche Abstimmung wird also zu dieser Ziffer 4 des roten Umdrucks begehrt. Ich darf bitten, daß die Schriftführer ihres Amtes walten.
Ich schließe die Abstimmung.
Meine Damen und Herren, ich mache Ihnen folgenden Vorschlag. Ich bitte die Sachkundigen, zu prüfen, ob wir mit den Abstimmungen fortfahren können. Oder ist von dieser Abstimmung, die eben vollzogen worden ist, der weitere Gang abhängig? Ich glaube, nicht. Wir fahren also mit den Abstimmungen fort. In der Zwischenzeit wird ausgezählt.
Meine Damen und Herren, ich höre eben, daß von dem Ergebnis dieser Abstimmung doch der weitere Verlauf abhängt. Wir müssen also zunächst das Ergebnis der Abstimmung abwarten.
Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung über Ziffer 4 des Umdrucks 5 bekannt. Für diesen Änderungsantrag haben 208 Abgeordnete, gegen ihn 227 Abgeordnete gestimmt; keine Enthaltungen. Von den Berliner Abgeordneten haben 6 für den Antrag und 12 gegen den Antrag gestimmt; keine Enthaltungen. Damit ist der Antrag unter Ziffer 4 abgelehnt.
Endgültiges Ergebnis:
Abgegebene Stimmen: 434 und 18 Berliner Abgeordnete Ja: 208 und 6 Berliner Abgeordnete
Nein: 226 und 12 Berliner Abgeordnete
Ja CDU/CSU
Adorno
Alber
von Alten-Nordheim Dr. Althammer
Dr. Arnold Dr. Artzinger
Baier
Balkenhol Dr. Barzel
Dr. Becher ({3}) Dr. Becker
({4}) Becker ({5})
Berberich Berding
Bewerunge Biechele
Biehle
Dr. Birrenbach
Dr. von Bismarck
Bittelmann Blank
von Bockelberg
Dr. Böhme Breidbach Bremer
Bremm
Burgemeister

Präsident von Hassel
Dr. Czaja Damm
Dasch
van Delden Dichgans
Dr. Dollinger
Draeger
von Eckardt Ehnes
Engelsberger
Dr. Erhard
Erhard ({6}) Ernesti
Erpenbeck Dr. Evers Dr. Eyrich von Fircks Franke ({7})
Dr. Franz Dr. Freiwald Dr. Frerichs Dr. Früh
Frau Geisendörfer Geisenhofer Gerlach ({8}) Gierenstein
Dr. Giulini Dr. Gleissner
Glüsing ({9})
Dr. Gölter Dr. Götz
Frau Griesinger
Dr. Gruhl
Haase ({10})
Dr. Häfele Härzschel
Dr. Hallstein Dr. Hammans
Hanz
von Hassel
Hauser ({11}) Dr. Hauser ({12})
Dr. Heck
Dr. Hermesdorf ({13}) Höcherl
Hösl
Horstmeier Horten
Dr. Hubrig Hussing
Dr. Huys
Frau Jacobi ({14})
Dr. Jaeger
Dr. Jahn ({15}) Dr. Jenninger
Dr. Jobst Josten
Frau Kalinke
Kiechle
Dr. h. c. Kiesinger
Dr. Klepsch Dr. Kley
Dr. Kliesing ({16}) Köster
Krammig Krampe
Dr. Kraske Dr. Kreile
Frau Dr. Kuchtner Lampersbach
Leicht
Lensing
Dr. Lenz ({17}) Lenze ({18})
Lenzer
Link Dr. Luda
Dr. Martin
Dr. Marx ({19}) Maucher
Meister Mick
Dr. Mikat
Dr. Miltner
Müller ({20}) Müller ({21})
Mursch Niegel Dr. von Nordenskjöld
Orgaß Ott
Petersen
Pfeifer Picard Dr. Pinger
Dr. Pohle
Pohlmann
Dr. Prassler
Dr. Preiß
Dr. Probst
Rainer Rasner Rawe Reddemann
Dr. Reinhard
Riedel ({22})
Dr. Riedl ({23})
Dr. Rinsche
Dr. Ritz Rock
Röhner Rösing Rollmann
Rommerskirchen
Roser Ruf
Russe
Schlee
Dr. Schmid-Burgk
Schmitt ({24})
Dr. h. c. Schmücker Schneider ({25}) Dr. Schneider ({26}) Frau Schroeder ({27}) Dr. Schröder ({28}) Schröder ({29}) Schröder ({30}) Schulhoff
Schulte ({31}) Dr. Schulze-Vorberg
Dr. Schwörer
Dr. Siemer
Solke Spilker Dr. Sprung
Stahlberg
Dr. Stark ({32}) Steiner
Dr. Stoltenberg
Frau Stommel
Storm Struve Stücklen
Susset
von Thadden
Tobaben
Frau Tübler
Unertl
Dr. Unland
Varelmann
Vehar Vogel Vogt
Volmer
Wagner ({33})
Dr. Wagner ({34}) Frau Dr. Walz.
Dr. Warnke
Wawrzik
Weber ({35}) Weigl
Dr. Freiherr von Weizsäcker Werner
Windelen
Winkelheide
Wissebach
Frau Dr. Wolf
Baron von Wrangel Dr. Wulff
Ziegler
Dr. Zimmermann Zink
Berliner Abgeordnete
Amrehn Dr. Gradl Dr. Kotowski
Lemmer
Müller ({36})
Frau Pieser
Nein SPD
Adams
Dr. Ahrens Dr. Apel
Arendt ({37})
Dr. Arndt ({38})
Baack
Baeuchle
Bäuerle
Bals
Barche
Dr. Bardens Batz
Bay
Dr. Bechert ({39}) Becker ({40})
Dr. Beermann Berkhan
Berlin
Biermann Böhm
Börner
Frau von Bothmer
Dr. Brand ({41}) Brandt ({42})
Bredl
Brück
Brünen
Buchstaller
Buschfort
Dr. Bußmann Collet
Corterier
Cramer
Dohmann
Dr. von Dohnanyi
Dürr
Eckerland Dr. Ehmke Frau Eilers Dr. Enders Engholm
Dr. Eppler Esters
Fiebig
Dr. Fischer Flämig
Frau Dr. Focke
Folger
Franke ({43})
Frehsee, Frau Freyh
Fritsch
Geiger Gertzen Dr. Geßner
Glombig Gnädinger
Dr. Haack
Haage ({44})
Haar ({45})
Haase ({46}) Haehser
Halfmeier
Hansen Hansing Hauck
Dr. Hauff Dr. Hein Henke
Frau Herklotz
Hermsdorf ({47}) Herold
Hirsch
Höhmann ({48})
Hörmann ({49}) Hofmann
Horn
Frau Huber
Jacobi ({50})
Jahn ({51})
Jaschke Junghans Junker Kaffka Kater
Kern
Killat
Dr. Koch Koenig Kohlberger
Konrad
Dr. Kreutzmann
Krockert Kulawig Lange
Langebeck
Dr. Lauritzen
Frau Lauterbach
Leber
Lemp
Lemper Lenders Liedtke Löbbert Dr. Lohmar
Lotze
Maibaum Marquardt
Marx ({52})
Matthes
Frau Meermann
Meinike ({53}) Metzger
Michels Möhring
Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller Müller ({54})
Dr. Müller ({55}) Müller ({56})
Dr. Müller-Emmert
Dr. Müthling
Neemann
Neumann
Offergeld
Frau Dr. Orth
Frhr. Ostman von der Leye


Präsident von Hassel Pawelczyk
Peiter Pensky Pöhler Porzner Raffert Ravens Dr. Reischl
Frau Renger
Richter Rohde Rosenthal
Roß
Säckl
Sander Saxowski
Dr. Schäfer ({57}) Frau Schanzenbach
Scheu
Schiller ({58})
Frau Schimschok
Schirmer
Schlaga
Dr. Schmid ({59}) Schmidt ({60}) Dr. Schmidt ({61}) Dr. Schmidt ({62})
Schmidt ({63}) Schmidt ({64}) Schmidt ({65})
Dr. Schmitt-Vockenhausen Dr. Schmude
Schoettle
Schollmeyer
Schonhofen
Schulte ({66})
Schwabe
Seefeld Seibert Seidel Seifriz Frau Seppi
Simon
Dr. Slotta
Dr. Sperling
Frau Strobel
Strohmayr
Suck
Tallert
Dr. Tamblé
Frau Dr. Timm
Tönjes Vit
Walkhoff
Dr. Weber ({67}) Wehner
Wende Wendt
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über Art. I Nr. 8 der Ausschußfassung. Wer hierzu seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Nr. 8 ist mit demselben Stimmenverhältnis wie bisher angenommen.
Ich rufe Art. I Nr. 9 auf. Dazu liegt Ihnen auf Umdruck 5 Ziffer 5 ein Änderungsantrag vor. Über diesen Antrag muß ich zunächst abstimmen lassen. Wird dazu das Wort begehrt? - Das ist nicht der Fall.
Wir stimmen über den Änderungsantrag Umdruck 5 Ziffer 5 ab. Wer ihm seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis abgelehnt.
Wir stimmen über Art. I Nr. 9 in der Ausschußvorlage ab. Wer ihr zustimmt, den bitte um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit dem gleichen Verhältnis wie bisher angenommen.
Ich rufe Art. I Nr. 10 der Ausschußvorlage auf. Wir müssen zuerst über den Änderungsantrag Umdruck 5 Ziffer 6 abstimmen. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Mit dem gleichen Stimmenverhältnis abgelehnt.
Wir stimmen über die Nr. 10 der Ausschußvorlage ab. Wer zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen.
Ich rufe Art. I Nr. 11 der Ausschußvorlage auf. Wer zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe Art. I Nr. 12 der Ausschußvorlage und den Änderungsantrag Umdruck 5 Ziffer 7 auf. Zunächst den Änderungsantrag. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Wir stimmen über die Nr. 12 der Ausschußvorlage ab. Wer ihr zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe Art. I Nr. 13 der Ausschußvorlage und den Änderungsantrag Umdruck 5 Ziffer 8 auf. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Wir stimmen über die Nr. 13 der Ausschußvorlage ab. Wer ihr zustimmt, den bitte um ein Handzeichen.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen ist diese Nummer angenommen.
Ich rufe Art. I Nr. 14 der Ausschußvorlage und den Änderungsantrag Umdruck 5 Ziffer 9 auf. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- EnthaFtungen? - Abgelehnt.
Wir stimmen über die Nr. 14 der Ausschußvorlage ab. Wer ihr zustimmt, den 'bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe Art. I Nr. 15 der Ausschußvorlage und den Änderungsantrag Umdruck 5 Ziffer 10 auf. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, dien bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen über die Nr. 15 der Ausschußvorlage ab. Wer ihr zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe Art. I Nr. 16 der Ausschußvorlage auf. Wer ihr zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Westphal
Dr. Wichert
Wiefel Wienand
Wilhelm Wischnewski
Dr. de With
Wittmann
Wolfram Wrede Würtz Wüster Wuttke Wuwer Zander Zebisch
Berliner Abgeordnete
Dr. Arndt ({68})
Bartsch Bühling Heyen Frau Krappe
Liehr
Löffler
Frau Schlei
Dr. Seume
Sieglerschmidt
FDP
Frau Dr. Diemer-Nicolaus Dorn
Ertl
Frau Funcke Genscher Helms
Kienbaum Kirst
Kleinert
Dr. Mende Mertes
Mischnick Moersch Ollesch
Peters ({69})
Dr. Rutschke
Schmidt ({70})
Schultz ({71}) Wurbs
Zoglmann
Berliner Abgeordnete Borm

Präsident von Hassel
Ich rufe Art. I Nr. 17 der Ausschußvorlage und den Änderungsantrag Umdruck 5 Ziffer 11 auf. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den hitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Wir stimmen über die Nr. 17 der Ausschußvorlage ab. Wer ihr zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe Art. I Nr. 18 der Ausschußvorlage und den Änderungsantrag Umdruck 5 Ziffer 12 auf. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Wir stimmen über die Nr. 18 der Ausschußvorlage ab. Wer ihr zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe Art. I Nr. 19 und den Änderungsantrag Umdruck 5 Ziffer 13 auf. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Wir stimmen über die Nr. 19 der Ausschußvorlage ab. Wer ihr zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe Art. I Nr. 20 der Ausschußvorlage auf. Wer ihr zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung angenommen.
Ich rufe Art. I Nr. 21 der Ausschußvorlage auf. Wer ihr zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig beschlossen.
Ich rufe Art. II, §§ 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir sind damit am Ende der zweiten Lesung. Ich rufe auf zur
dritten Lesung.
In der dritten Lesung hat zunächst der Abgeordnete Burger ums Wort gebeten. Ihm folgt, soweit ich es sehen kann, Herr Minister Arendt.