Weng (NA), 1990-10-25:
Herr Kollege, ich habe vorhin deutlich gemacht, daß allein auf Grund der Kürze der Beratungszeit nicht die Möglichkeit gegeben war, ins Detail so einzusteigen, wie es wünschenswert gewesen wäre.
Aber eines kommt wesentlich hinzu, was Sie natürlich nicht öffentlich darstellen: Das Haushaltsjahr ist ja überwiegend abgelaufen, d. h. Umschichtungen im laufenden Haushaltsjahr sind in dieser Weise gar nicht mehr möglich, weil wir mit dem Ende dieses Jahres in ein neues Haushaltsjahr eintreten. Ich habe schon bei der ersten Lesung darauf hingewiesen, daß die vorläufige Haushaltsführung zu Beginn des Jahres für die Bundesregierung eine hohe Verantwortung bedeutet. Wir werden uns zu Beginn des nächsten Jahres - besonders bei der Haushaltsberatung 1991 - ganz intensiv über solche Fragen der Umschichtung, aber auch der Finanzverteilung unterhalten müssen.
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Meine Damen und Herren, ich bin gespannt auf die Diskussion zu den Eckwerten, die wir in den kommenden Tagen noch bekommen werden. Der Herr Finanzminister hat ja diese Eckwerte für die nächste Zeit angekündigt. Ich meine, Sie müssen verdeutlichen, daß die durch die Sondersituation der Wiedervereinigung begründete Verschuldungspolitik schnellstens wieder einer Haushaltssanierungspolitik weicht. Der wachsende Schuldenberg und die hieraus resultierende wachsende Zinsbelastung des Bundeshaushalts werden bedrohlich, wenn nicht umgesteuert wird. Die Deutsche Bundesbank, weiterhin für eine vorbildliche Stabilität der Deutschen Mark verantwortlich, müßte ohne konsequente Haushaltsdisziplin mit restriktiver Geld- und Zinspolitik antworten, was für die Gesamtentwicklung der Volkswirtschaft bedenklich wäre.
Die Kapitalmärkte sind keine normalen Einnahmequellen, sind keine Selbstbedienungsläden der öffentlichen Hände. Kreditaufnahmen sind Verpflichtungen für die Zukunft. Sie müssen in Grenzen gehalten werden.
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- Es hört sich nicht nur gut an, es ist auch gut, Herr Kollege Walther.
Meine Damen und Herren, die Funktion des Finanzministers wird in der kommenden Wahlperiode außerordentlich unbequem sein. Ich sage auch in Kenntnis all der Notwendigkeiten, die ich hier zum Teil dargestellt habe, einerseits und in Kenntnis der Wahlversprechen, die natürlich vor der Bundestagswahl insbesondere von den jeweiligen Spitzenpolitikern am laufenden Meter verteilt werden, andererseits:
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Die Mitgliedschaft im Haushaltsausschuß wird ebenfalls keine vergnügliche Veranstaltung werden. Aber das ist unsere Tätigkeit ja auch seither nicht.
Ich möchte diese letzte Haushaltsdebatte des 11. Deutschen Bundestags deshalb von meiner Seite aus mit Dank für die gemeinsame Arbeit beschließen: Mein Dank gilt dem Vorsitzenden des Ausschusses, Rudi Walther, für seine Arbeit, für eine exzellente Aufgabenerfüllung.
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Mein Dank gilt den Kollegen aller Fraktionen, insbesondere natürlich meiner Mitstreiterin Ursula Seiler-Albring und meinem Mitstreiter Werner Zywietz für die hervorragende Zusammenarbeit zur Erreichung des gemeinsamen Zieles:
Wir haben die von der FDP geforderte konsequent sparsame Haushaltspolitik parlamentarisch umgesetzt und damit unseren Beitrag zum Erfolg von Koalition und Regierung geleistet.
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Die FDP-Fraktion stimmt dem dritten Nachtrag und damit dem ersten gesamtdeutschen Haushalt in der Ausschußfassung heute hier in der abschließenden Lesung zu.
Ich danke Ihnen.
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