Sabine Zimmermann (NA), 2017-02-15:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Die Bekämpfung von Altersarmut ist ein wichtiges Thema für die Linke . Deshalb lassen Sie mich gleich
zum Kern dieser Debatte kommen: Immer mehr Menschen in Deutschland im Alter von 55 Jahren und älter
sind von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht . Ihre
Zahl stieg von 4,9 Millionen im Jahr 2010 auf 5,7 Millionen im Jahr 2015 an . Damit waren 2015 20,8 Prozent
aller über 55-Jährigen von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht . Das wird die Linke nicht hinnehmen .

({0})

Das sind die Fakten . Das ist keine Realitätsverweigerung, wie der Parlamentarische Geschäftsführer der
CDU/CSU-Fraktion, Herr Grosse-Brömer, jüngst in einem Gastbeitrag in der Welt behauptet hat, verbunden mit

dem Vorwurf, die Linke trage immer die gleiche Armutsleier vor .

({1})

Herr Grosse-Brömer selbst präsentiert, wie nicht anders
zu erwarten, neben politischen Giftpfeilen in seinen
Aussagen leider keine weiteren Fakten zur Thematik .
Ich sage Ihnen eins: Wenn Sie das Thema Altersarmut
noch länger ignorieren, dann wird sich bald ein Chor von
5,7 Millionen Betroffenen Gehör verschaffen. Spätestens
das wird Sie dann aus Ihrer Ignoranz wecken . All diesen
Menschen zu sagen, sie existieren überhaupt nicht, finde
ich herablassend und unverschämt .

({2})

Das hat sich die Linke auch nicht ausgedacht . Das sind
die harten Daten von Eurostat, dem statistischen Amt der
Europäischen Union. Ich finde, es ist eine grundlegende
Frage des Anstandes in unserer Gesellschaft, dass die ältere Generation, die lange Jahre und Jahrzehnte schwer
gearbeitet hat, für ihre Lebensleistung Anerkennung erfährt . Die Linke fordert: Im Alter muss man ein Leben in
Würde führen können .

({3})

Um es Ihnen anschaulich zu machen: Armutsgefährdung liegt laut Eurostat bei einem Einkommen bis
1 033 Euro netto im Monat vor . Wir reden also von
Millionen Menschen in Deutschland, die nicht mehr als
1 000 Euro im Monat zum Leben haben . Wer hier im Parlament möchte behaupten, dass man damit ein sorgenfreies Leben führen kann? In München kann man davon
kaum die Miete zahlen, und in Ballungszentren steigen
die Mieten enorm . Strom, Wasser, Lebensmittel - alles
wird teurer .

Diese Woche kam die Meldung, dass 6 Millionen
Menschen der Strom abgedreht wurde - doch nicht, weil
sie gern im Kerzenschein sitzen oder sich mit kaltem
Wasser duschen wollen, nein, weil sie einfach kein Geld
haben, um die Stromrechnung zu bezahlen . Das darf so
nicht weitergehen .

({4})

Viele Ältere kommen in meine Bürgersprechstunde
und berichten mir, dass sie im Winter nur einen Raum
beheizen - den auch nur so wenig wie möglich -, sich
lieber eine dicke Strickjacke oder einen dicken Pullover
anziehen, um die Heizkosten zu sparen . Merken Sie
eigentlich gar nicht, wie die Armut in Deutschland zunimmt? 5,7 Millionen ältere Menschen sind von Armut
bedroht, und Ihnen fällt nichts anderes ein, als die Zahlen
schönzureden, die Realität zu verdrängen oder diese Zahlen in Zweifel zu ziehen . Ihr Zynismus in dieser Debatte
ist wirklich schwer zu ertragen . Sie sollten sich schämen .

({5})

In der zunehmenden Armut Älterer spiegelt sich aber
auch die gesamte Problemlage im Bereich Arbeit und
Soziales wider: hoher Anteil von Niedriglöhnen, hohe

Erwerbslosigkeit von Älteren, immer mehr Armutsrenten . Armut breitet sich zunehmend in Deutschland aus .
Sie ist da, und man kann sie nicht in Gastbeiträgen wegschreiben, wie es der Parlamentarische Geschäftsführer
der CDU/CSU-Fraktion gerne macht .

Wir brauchen eine armutsfeste soziale Absicherung bei
Erwerbslosigkeit, eine gesetzliche Rente, die zum Leben
reicht, und wir brauchen einen Mindestlohn, der wirklich
seinen Namen verdient . Er muss rauf auf 12 Euro .

({6})

Wer sich weigert, die Fakten zur Kenntnis zu nehmen,
dass die Armut in Deutschland zunimmt, kann auch Armut nicht bekämpfen . Eine konsequente Bekämpfung
der Armut geht nur mit der Linken .

Danke schön .

({7})