Engelhard (NA), 1974-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Jahn hat heute morgen in der Sache eine ganze Reihe von Verdachtsmomenten geäußert. Gestatten Sie mir, daß ich zum Verfahren selbst einen Verdacht hinzufüge: daß nämlich das Drängen der Opposition auf Behandlung der Großen Anfrage hier und heute vor allem darauf zurückzuführen ist, daß man jetzt auch raumordnungspolitisch den richtigen Einstieg in den hessischen und insbesondere in den bayerischen Landtagswahlkampf finden will. Ich glaube, dabei tut es der Sache gar nicht Abbruch, daß hier zur Abwechslung einmal die Attacke durch einen Münsterländer Abgeordneten eröffnet worden ist und man Herrn Kollegen Dr. Schneider mehr den wissenschaftlich-staatsmännischen Part in seinem Beitrag überlassen hat.
Sie haben in dieser Großen Anfrage in Frageform das formuliert, was uns dann stark vergröbert im Lande als Schlachtruf entgegenhallt - das muß angesprochen werden -, die Behauptung nämlich, diese Bundesregierung bevorzuge einseitig die
Großstädte und die Verdichtungsräume, diese Bundesregierung wolle gar den ländlichen Raum austrocknen, sie enthalte den Menschen auf dem Lande das ihnen Zustehende vor, ja, manchmal auch ganz deutlich die Behauptung, daß aus rein politischen Gründen die Förderungsmaßnahmen diese oder jene Region oder diese oder jene Bundesländer bewußt benachteiligten.
Wir dürfen recht dankbar sein, daß wir hier einmal über einige Fragen offen miteinander sprechen können und uns über einige Thesen eines entwicklungspolitischen Köhlerglaubens etwas unterhalten können, daß wir uns über die bisherigen Erfolge und Mißerfolge der Förderungs- und Entwicklungspolitik in Bund und Ländern auseinandersetzen können und daß wir vielleicht auch jenseits theoretischer Deklamationen, in die letztlich alles hineinzupacken ist, ein bißchen etwas erfahren, was die Opposition dem als Alternative entgegenzusetzen gedenkt. Man kann auch gar nicht übersehen, daß der Schlachtruf, von dem ich gesprochen habe, manchmal in den Bundesländern besonders laut erschallt, die in ihrem eigenen Bereich ganz zentralistisch schalten und walten und immer noch wie zu den Zeiten des Grafen Montgelas verfahren.
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Aus der Beantwortung der Bundesregierung zur Großen Anfrage der Union ist deutlich geworden, daß das Btindesraumordnungsprogramm kein starres Korsett ist und daß es die Dinge nicht in einen Planungsschematismus pressen will und daß es kein Instrument etwa gar einer Investitionskontrolle ist. Aber es ist notwendig, über unsere Zukunft und darüber, wie sich morgen unsere Umwelt darstellen. soll, einmal nachzudenken. Das Bundesraumordnungsprogramm bemüht sich, Leitlinien für die räumliche Entwicklung von morgen aufzuzeigen und daran naturgemäß auch den Einsatz finanzieller Mittel zu orientieren.
Nun wären diese Entwicklungsziele, die dort aufgezeigt werden, besser erreichbar, wenn man sich im Verhältnis Bund-Länder in einer besseren Übereinstimmung befände. Es nützt dem Bürger nichts, wenn man sich aus höchst vordergründigen Motiven hier auseinanderdividiert, statt zu versuchen, zu einer Einigung zu kommen. Denn gerade dadurch, daß der Bund hier in Übereinstimmung mit den Ländern Leitlinien setzt, ist die Frage des Bundesraumordnungsprogramms eine Nagelprobe, ob kooperativer Föderalismus in einer leistungsfähigen Weise funktioniert oder nicht. Das ist eine sehr ernste Frage. Der Auftrag des Raumordnungsgesetzes, gesunde Lebens- und Arbeitsbedingungen und gleichgewichtige, ausgewogene Verhältnisse wirtschaftlich, sozial wie kulturell sicherzustellen und zu schaffen, ist eine wesentliche Frage, bei der sich in unserem System Bund und Länder zusammenfinden müssen.
Nun geht es um die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen. Lassen Sie mich sagen: Diese Bedingungen sind natürlich nur zum Teil objektiv meßbar. Gewiß, man kann feststellen, daß eine bestimmte Anzahl qualitativ guter und sicherer
Arbeitsplätze, von Krankenhausbetten, Kindergärten usw. pro 1 000 der Bevölkerung vorhanden sein muß, und wir sind uns, glaube ich, quer durch die Parteien in diesem Haus völlig einig, daß diese infrastrukturelle Grundausstattung in jedem Ort des Bundesgebietes unverzichtbar ist.
Auch ist gleichzeitig klar, daß das nicht gegenseitig austauschbar ist, daß also - auch das ist hier erwähnt worden - nicht etwa die gesunde Luft und die Arbeitsplätze irgendwie gegeneinander aufgerechnet werden können. Und doch wissen wir, daß es nicht ohne Grund „Gleichwertigkeit" heißt und nicht die Absicht besteht, hier raumordnerisch einer Gleichmacherei das Wort zu reden.
Der Gegensatz von Stadt und Land ist letztlich nicht auflösbar. Die gegenteilige Ansicht ist eine Illusion. Ich sage das in zwei Richtungen: Heute wird in den Großstädten so viel von der grünen Stadt gesprochen, daß man manchmal den Eindruck hat, als werde beides gewollt: die Vorteile der Stadt und die Vorteile des Landes zur gleichen Zeit. Das ist schlechthin nicht möglich. Lassen Sie es mich so ausdrücken: Die Hühnerfarm neben der Staatsoper wird es nicht geben.
Auf der anderen Seite dürfen wir - darüber müssen wir uns klar sein - in der Bevölkerung keine Illusionen schüren, alle sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen und sonstigen Einrichtungen des tertiären Bereichs könnten in ihrer ganzen Breite in jedem Dorf vorhanden sein, geschaffen werden oder am Leben erhalten werden. Das muß mit aller Deutlichkeit gesagt werden, um der Theorie sowohl aus den Verdichtungsräumen wie vom flachen Land her entgegenzuwirken, die auf eine Art Verwischung des natürlichen Gegensatzes zwischen Stadt und Land hinausläuft und dort, wo sie erprobt worden ist, letztlich immer zu einem Qualitätsverlust geführt hat.
Der Siedlungsbrei in manchen Verdichtungsräumen macht noch keine Urbanität; und das sogenannte Hochhaus, das die Planungsträger für manches kleine Dorf heiß herbeisehnen, schafft dort noch kein weltstädtisches Fluidum. Lassen Sie mich das mit aller Deutlichkeit sagen.
Bei der Betrachtung dieser Situation erkennen wir, daß die Raumordnung von einigen Faktoren abhängt, an denen wir nicht vorbeigehen können. Der erste ist bekanntermaßen die Knappheit der finanziellen Mittel, die es unmöglich macht, in der ganzen Breite überall alles zu schaffen. Raumordnung hätte vor 50 Jahren sicher ganz anders ausgesehen. Heute haben sich die Ansprüche erhöht. Das macht die Knappheit der Mittel besonders prekär und läßt es besonders schwierig werden, bei der Förderung überall in die Breite zu gehen.
Ein weiterer Faktor ist ein häufig übersehener Tatbestand - man kann es dem Statistiker gar nicht so übel nehmen, daß er ihn nicht so recht zur Kenntnis nehmen will -, nämlich daß die Lebenschancen im Sinn von Lebensqualität nicht bis ins letzte objektiv meßbar sind, sondern, daß hierbei ein stark subjektives Element mitspielt. Und dieses subjektive Element entzieht sich den Berechnungen des Statistikers und dessen, der wirtschaftspolitisch flankierend Raumordnung betreiben will, Dieses subjektive Element ist die Vorstellung des Bürgers von dem, was er erwartet. Das entzieht sich der Berechnung und läßt sich nur empirisch beobachten und feststellen. Anders läßt sich der Zug in die Stadt nicht erklären.
In unserer heutigen Zeit ist auch der Ruf wieder laut geworden: Stadtluft macht frei!, obwohl dieser Drang in die Verdichtungsräume oft von den objektiven Lebensbedingungen her nicht recht verständlich ist. Wir dürfen bei aller Benachteiligung von Teilen des flachen Landes nicht übersehen, daß der Wegzug gerade der jungen Generation aus Räumen ländlichen Zuschnitts mit gleichen Einkommensverhältnissen und manchen Vorteilen gegenüber der Stadt anhält. Ein typisches Merkmal, über das wir nachdenken müssen, ist, daß für Industriebetriebe im ländlichen Raum hochqualifizierte Führungskräfte oft nicht zu haben sind, obwohl diese Betriebe gezwungenermaßen häufig besseres Einkommen und bessere Konditionen in den Arbeitsverträgen anbieten. Ich glaube, Raumordnung kann über diesen ganz wesentlichen Tatbestand einfach nicht hinweggehen.
Damit kommen wir zu einem gewissen Fazit: Wenn der Zug in die Großstadt und in die Verdichtungsräume anhält - und darüber sind sich die Experten einig -, dann wird es daraus bestimmte Konsequenzen zu ziehen geben. Herr Kollege Dr. Jahn, ich glaube, Sie haben heute morgen manches gesagt, was fast als eine Verteufelung der großen Städte hätte verstanden werden können,
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so etwa im Sinne von Rainer Maria Rilke: Die großen Städte, ach, sie sind Verlorene!, oder wie es dort heißt.
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Man könnte den Verdacht haben, daß Ihnen das Anwachsen der Verdichtungsräume schon von vornherein etwas verdächtig ist, weil Sie Ihre politische Schubkraft meist so richtig aus dem ländlichen Raum bekommen. Vor einer solchen Denkungsweise sollten wir uns hüten, zumal Sie Ähnliches auch zur Sozialdemokratie gewandt umgekehrt unterstellt haben.
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Aber lassen wir das.
Ich glaube, wir müssen von allen Seiten ganz einfach von objektiven Notwendigkeiten her zu einem vernünftigen Konzept kommen. Weil Sie so beziehungsreich mehrfach die Vogelperspektive erwähnten, Herr Kollege Dr. Jahn, darf ich Ihnen sagen: Manchmal wäre es gut - und sei es nur per Hubschrauber -, sich einmal unser Land aus der Luft etwas anzusehen
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I und dann aber wieder zum Boden zurückzukehren. Es ist notwendig,
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sich manchmal in die Luft zu erheben. Dazu mögen die Schwingen des Vogels geeignet sein, es sei denn, es handelt sich um einen Vogel Strauß, der den Kopf in den Sand steckt.
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Das ist auch für die Raumordnungspolitik eine ausgesprochen schlechte Sache.
Wir sollten bei diesem weiteren Anhalten des Anwachsens der Verdichtungsräume und der Entleerung der ländlichen Räume einmal etwas nachdenklich werden. Nach so vielen Jahren der Förderungspolitik muß man jetzt einmal die Frage stellen: Was wurde bisher falsch gemacht? Ich glaube, das ist nützlicher, als draußen der Bevölkerung zu suggerieren, sie sei das unglückliche Opfer mangelnder Hilfswilligkeit. Damit ist niemandem geholfen. Wir müssen wirklich einmal fragen, was in der Vergangenheit falsch gemacht wurde, anstatt uns hier in einem sehr kleinlichen Streit zu erschöpfen und etwa wie ein Fliegenbeinzähler aufgezeigt zu bekommen, welche Mittel in welcher Höhe in Entwicklungszentren und Verdichtungsräumen und wieviel in den ländlichen Raum geflossen sind. Kollege Dr. Schneider, diese Zahlen sind ja ganz nützlich. Aber wir wissen doch, wie das draußen verhackstückt wird, wie den Leuten auf das Komma und auf 100 DM genau suggeriert wird, daß diese Bundesregierung - oder wer immer die Verantwortung trägt - bemüht sei, ganz bewußt bestimmte Bevölkerungsgruppen und bestimmte Räume zu benachteiligen.
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- Ich klage auch nicht, Herr Kollege.
Eines ist ganz offensichtlich: Auch in der Bundespolitik wurde ja bis weit in die sechziger Jahre hinein einer relativ ungezielten Förderung gehuldigt. Wir kommen nicht um die Feststellung herum, daß Förderung nach dem Gießkannenprinzip ganz einfach verfehlt ist. Wer jedem etwas zu geben bemüht ist, gibt häufig allen fast nichts. Man muß feststellen, daß die Fabrik, die irgendwo im ländlichen Raum isoliert hingesetzt wird, noch nicht die erwarteten Arbeitsbedingungen für die Bevölkerung schafft und daß das große Schwimmbad mit olympischen Ausmaßen, das drei Dörfer weiter hingesetzt wird und die Gemeinde in unabsehbare Folgekosten stürzt, kein Ausgleich für die fehlenden Arbeitsplätze ist. Was soll die Bevölkerung dort tun? Sie kann im besten Wortsinne ganz einfach badengehen.
Ich glaube, es ist im Straßenbau umgekehrt zu kritisieren, daß in Räumen, wo bereits Straßen vorhanden sind und wo eine sehr dünne Verkehrsdichte festzustellen ist, an unendlich vielen Stellen einige wenige Kilometer Straße gebaut werden,
daß aber die überörtlichen Anbindungen an die Verdichtungsräume fehlen.
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- Herr Kollege, ich empfehle Ihnen - insbesondere zur guten Jahreszeit - eine landschaftlich schöne und ansprechende Rundreise etwa in den Grenzgebieten der Oberpfalz. Sie können dort Dinge sehen, sich von der Bevölkerung, von Ortskundigen und Ortsansässigen Dinge sagen lassen und auch zeigen lassen, die Ihnen die Haare zu Berge stehen lassen. Ich spreche im Zusammenhang mit dem Gießkannenprinzip gar nicht von bestimmten Objekten, von Abschreibungsfirmen, die heute als Betonruinen mitten im Wald stehen und sich ehedem höchster und allerhöchster intensiver Förderung auch staatlicherseits und von seiten von Parlamentariern erfreut haben. Davon wollen wir an dieser Stelle gesondert gar nicht sprechen.
Wenn man allen gefällig sein will, mag das im Einzelfall die politische Klientel für eine gewisse Zeit befriedigen; es löst aber die Probleme nicht. Ich habe - diese Bemerkung kann ich mir hier nicht ersparen - manchmal den Eindruck, daß dieses Gießkannenprinzip untrennbar mit der Tatsache verbunden ist, daß man sich in bestimmten weiten Regionen, die auch eine politische Monostruktur haben, innerparteilich zwangsläufig nach allen Seiten relativ offen zeigen muß,
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um sozusagen am Drücker zu bleiben. Ich glaube, daß, wenn es hier Konsequenzen zu ziehen gilt, die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Anfrage einen sehr deutlichen und sehr richtigen Weg aufgezeigt hat. Es geht darum, überall eine infrastrukturelle Grundausstattung sicherzustellen, darüber hinaus aber gleichzeitig zu einer starken Konzentration der Förderungsmaßnahmen zu kommen. Wenn es richtig ist, daß die Abwanderung auch heute noch anhält, so kann man dem nicht punktuell begegnen. Es geht vielmehr darum, die Attraktivität größerer Verdichtungsräume, die von der Bevölkerung offensichtlich gewünscht wird, durch die Förderung und den Ausbau neuer Entwicklungszentren in die heute dünn besiedelten ländlichen Räume hineinzutragen. Wenn man so verfährt, ist natürlich das Konzept der Entwicklungszentren und der Entwicklungsachsen, wie es die Beantwortung der Bundesregierung aufzeigt, durchaus richtig. Dann sind das Ausbluten und die von Ihnen erwähnte passive Sanierung des flachen Landes auch kein Schicksal mehr, sondern dann können die gesteigerten Erwartungen der Bevölkerung regionsnah durch neue Entwicklungszentren befriedigt werden. Damit ist gleichzeitig den alten Zentren geholfen, die dadurch wesentlich entlastet werden.
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Herr Kollege Dr. Schneider, in der Beantwortung ist doch sehr deutlich angesprochen, daß nur durch regionsnahe Entwicklungsschwerpunkte gleichzeitig auch eine Abstützung des umliegenden flachen Lan7950 
des erreicht werden kann; denn wir haben dort, wo wir Verdichtungsräume haben, im Umland auch nicht in jedem Ort das ganze breite Angebot all dessen, was sich die Menschen an jedem Ort wünschen. Hier ergeben sich sinnvolle Verflechtungen. Die heutige Einstellung der Bevölkerung, die wir doch gerade nicht manipulieren können oder durch irgendein Befehlssystem in die Bahnen lenken wollen, in denen wir sie vielleicht gerne hätten, gilt es zur Kenntnis zu nehmen. Hier herrscht die Freizügigkeit. Jeder in unserem Lande kann sich orientieren, auch örtlich und räumlich, wie er will. Deswegen hat die Politik diesem offensichtlich langfristigen Trend der Bevölkerung Rechnung zu tragen.
Wenn es möglich ist, an neue Entwicklungszentren, die regionsnah im ländlichen Raum liegen, diesen ländlichen Raum stärker anzubinden, so wird das um so eher möglich sein, weil durch die neuen Zentren die Bedürfnisse der Bevölkerung befriedigt werden können, gleichzeitig aber das natürliche Bestreben jedes Menschen gestützt wird, die Vorteile nicht zu verlieren, die er am angestammten Ort genießt, z. B. aus seinen sozialen und familiären Verflechtungen nicht herausgerissen zu werden. Wir erreichen also damit ein Doppeltes, und das macht meines Erachtens die Beantwortung seitens der Bundesregierung sehr deutlich.
Ein Letztes: Es wird notwendig sein, damit auch die Verdichtungsräume zu entlasten. Das erfordert aber auch einige Konsequenz. Ich darf das am Beispiel von München aufzeigen. Im Stadtrats- und Oberbürgermeisterwahlkampf 1972 waren wir uns noch einig, daß das ständige Wachstum dieser Stadt gestoppt werden müsse. Ob das heute noch so ist, wage ich in Frage zu stellen, und zwar ganz einfach deswegen: Kaum hat der Zuwachs von damals jährlich 30 000 Personen in München nachgelassen, wurde das als eine Art Katastrophe angesehen. Jetzt wird bereits nach Förderungsmaßnahmen gerufen. Ich glaube, daß auch in den Verdichtungsräumen einige Konsequenz Platz greifen muß: Daß wir zwar, die Verdichtungsräume wie den ländlichen Raum betreffend, flexibel bleiben müssen und uns nicht in ein Korsett einschnüren lassen dürfen, daß wir aber gleichzeitig im Grundsatz konsequent bleiben müssen und die Bevölkerung mit der Wahrheit, und sei es auch einmal mit der unbequemen Wahrheit, ganz offen bedienen müssen. Diese Bevölkerung hat ein Recht auf diese Wahrheit. Ich glaube, das wird immer noch der beste Weg sein, raumordnungspolitisch in Zusammenarbeit von Bund und Ländern zu verünftigen Ergebnissen zu kommen.
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