Gitta Connemann (NA), 2021-05-06:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir lieben Lebensmittel: Diesen Satz kann sicherlich jeder von uns unterzeichnen. Denn wer liebt keine Lebensmittel? Jeder will genießen, jeder will essen, jeder will sich gesund ernähren. Alles das ist möglich mit Lebensmitteln aus Deutschland.

Noch nie waren diese so sicher wie heute; das bestätigt das Bundesinstitut für Risikobewertung. Noch nie wurde ihnen so vertraut wie heute, und zwar weltweit. Lebensmittel made in Germany sind heiß begehrt.

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Aber wie zeigt sich diese Liebe? Durch das Verhalten an der Kasse? Nein. In kaum einem Land wird weniger für Essen und Trinken ausgegeben als in Deutschland – knapp 10 Prozent des Haushaltseinkommens. Ramschpreise machen es möglich, zum Beispiel morgen: 1 Kilo Schweinenacken für 3,99 Euro.

Was nichts kostet, scheint nichts wert zu sein. Im Schnitt wirft jeder Verbraucher 76 Kilo pro Jahr in den Müll – insgesamt 6,1 Millionen Tonnen an Energie, an CO

Wie zeigt der Handel seine Liebe? Durch Fairness? Beim Handel vor Ort bestimmt. Er kauft regional zu, er sucht die Partnerschaft mit dem Landwirt, mit dem Bäcker, mit den Metzgern. Aber wie ist es bei den Großen? Fairness? Augenhöhe? Nein. David tritt gegen Goliath an. Zehntausende von Produzenten gegen vier Riesen, die 85 Prozent des Marktes in der Hand halten und immer noch mehr wollen. Dafür führen sie brutale Kämpfe auf dem Rücken von Landwirten und Lieferanten.

Deshalb bauen wir heute für sie einen Schutzwall. Deshalb haben wir den Gesetzentwurf der Bundesregierung noch einmal verschärft. Mein besonderer Dank gilt insoweit unserem Berichterstatter Albert Stegemann, aber auch unserer Kollegin Ursula Schulte.

Auf der schwarzen Verbotsliste stehen jetzt neben zum Beispiel kurzfristigen Stornierungen, einseitigen Vertragsänderungen und kommerziellen Vergeltungsmaßnahmen auch die Rückgabe von unverkauften Produkten und Listungsgebühren. Kein ehrbarer Kaufmann macht so etwas.

Die graue Liste ist nur noch kurz. Denn welche Vereinbarung sollte David gegen Goliath schon fair aushandeln können?

Zu den Davids gehören übrigens auch unsere Genossenschaften. Eine Molkerei mit einem Inlandsumsatz von 3 Milliarden Euro klingt stark. Aber was ist das gegen die Nummer eins des Handels mit einem Inlandsumsatz von 67 Milliarden Euro?

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Deshalb haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion dafür gekämpft, dass der Schutzbereich ausgeweitet wird. Das war uns besonders wichtig. Jetzt fallen eben auch die großen Erzeugergenossenschaften in den Bereichen Obst, Milch, Fleisch und Gemüse mit einem Umsatz von bis zu 4 Milliarden Euro darunter, und das ist gut so.

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Bei Verstößen drohen drakonische Bußen. Der Schutzwall steht.

Und was haben die Verbraucher davon? Am Ende alles. Wenn die Erzeuger nicht fair behandelt werden, sterben Höfe und Betriebe – und mit ihnen die allerhöchsten Standards, die bei uns in diesem Land gelten.

Ein Beispiel gefällig? Früher wurden in Deutschland Gänse gehalten, aber nicht fair bezahlt. Heute kommen sie zum Beispiel aus Frankreich. Dort werden sie qualvoll mit einem Metallstab gestopft – auf das Zehnfache ihres Normalgewichts. Die Daunen kommen übrigens aus China. Dort werden Gänse bei lebendigem Leib gerupft.

In Deutschland sind diese tierquälerischen Techniken schon lange verboten. Deshalb haben wir bei uns bereits heute höchste Tierwohlstandards. Das Beste für Tier und Gesundheit kommt also von unseren Landwirten und unseren Lebensmittelproduzenten.

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Deshalb ist dieses Gesetz so wichtig; denn es schützt sie.

Den Kampf auf europäischer Ebene für diesen Entwurf hat unsere Ministerin geführt. Insoweit: Herzlichen Dank an Julia Klöckner!

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Wir wollen noch mehr: Wir brauchen zwingend eine Herkunftskennzeichnung – europäisch verbindlich und verpflichtend. Jeder soll erkennen können, woher die Lebensmittel kommen, damit am Ende jeder in diesem Land unter Beweis stellen kann: Ich liebe Lebensmittel.

Wir tun es. Stimmen Sie deshalb unserem Gesetzentwurf zu!

Vielen Dank.

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