heinz riesenhuber (NA), 2016-03-18:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kollegen! Ich bedanke mich erst einmal bei den Grünen für diese muntere
Debatte . Es gab vielfältige Anregungen, facettenreiche
Problembetrachtungen, wichtige Eckpunkte .

({0})

Wir befinden uns hier in einem ziemlich langfristigen
Prozess . Auch Sie haben dieses Thema nicht erst heute
entdeckt; denn Sie haben schon 2009 einen Antrag zu
dem Thema gestellt, zu dem wir heute Ihren Gesetzentwurf beraten .

Frau Sitte hat darüber gesprochen, dass der BDI eine
erfolgreiche Lobbyarbeit betrieben hat . Der historischen
Wahrheit zuliebe muss ich Ihnen sagen: Ich habe in den
90er-Jahren eine mühsame Lobbyarbeit beim BDI gemacht, bis er zur Einsicht, zur Vernunft gekommen ist
und dieses zukunftsweisende Konzept in seinen Bestand
genommen hat .

({1})

Wie ist die Lage? Wir haben eine vorzügliche, ausdifferenzierte Forschungspolitik, wahrscheinlich eine der
reifsten auf der ganzen Welt: Grundlagenforschung mit
sicherem Rahmen, Max-Planck-Institute, Universitäten,
Leibnitz und Helmholtz, stetige Wachstumsraten, verlässliche Planbarkeit . Wir haben eine Forschung zur Problemlösung in der Praxis, in der Wirtschaft, in Umwelt,
in Technik, eine Hightech-Strategie . Wir haben eine große Vielfalt von Forschungsinstitutionen und die industrielle Gemeinschaftsforschung . Das hat Philipp Murmann
angesprochen . Wir haben die Fraunhofer Gesellschaft .
Wir haben also eine vorzügliche Forschungslandschaft .
Für die Forschungsförderung gibt der Bund im Jahr
15 Milliarden Euro aus . Wir haben diesen Betrag in den
vergangenen Jahren gewaltig gesteigert, insgesamt um
65 Prozent, beim Mittelstand um 80 Prozent . - Okay .

({2})

Jetzt reden wir über 5 Prozent dieser Summe - nur
um die Proportionen zu zeigen - für die steuerliche Forschungsförderung . Dabei geht es nicht um einen Paradigmenwechsel, sondern um die Frage, ob etwas in einer
Gesamtstrategie einer reifen Industrienation zusätzlich
sinnvoll sein kann .

({3})

Dazu haben wir einige Argumente von der Expertenkommission für Forschung und Innovation, künftig
sage ich nur: EFI . Sie sagt: Wir haben eine Abnahme der
Innovationsdynamik unseres Mittelstands . Und sie sagt
weiter: Die Innovationsausgaben des Mittelstandes lagen
vor 20 Jahren bei 2,7 Prozent, jetzt sind es 1,6 Prozent
vom Umsatz .

({4})

Das ist schlecht . So etwas wirkt sich nicht über Nacht
aus . Ich bin glücklich, dass sich die mittelständischen
Unternehmen nach wie vor an den Weltmärkten prima
schlagen . Fast die Hälfte der Hidden Champions auf den
Weltmärkten sind deutsche Mittelständler .

({5})

Das heißt, wir sind stark . Aber wir müssen schauen, wie
wir so stark bleiben .

({6})

Es ist zu Recht gesagt worden, dass unsere schönen
Instrumente, vom ZIM bis zur direkten Projektförderung
über verschiedene Programme, auch des BMBF, für viele Mittelständler nicht so recht zugänglich sind . Da ist
die steuerliche Forschungsförderung eine mögliche Antwort ({7})

aber nicht als Alternative . Die Projektförderung soll auf
jeden Fall weitergeführt werden, auch die Programme,
die wir jetzt in unterschiedlichen Kontexten haben, von
der Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungsvereinigungen mit ihrer IGF über das ZIM bis hin zu den Einzelprojekten . Aber jetzt haben wir die Chance auf etwas
Zusätzliches .

Bei der Frage, wie das auszugestalten ist, können
wir uns über einige Punkte streiten und einigen . Philipp
Murmann sagt zu Recht, dass wir schon vor sechs Jahren
die Position ausformuliert haben, dass die Personalkosten bei der steuerlichen Forschungsförderung als Bemessungsgrundlage dienen sollten . Wir haben eine Reihe von
gemeinsamen Punkten, auch was die Verlustzeiten bei
jungen Unternehmen angeht . Wir können uns bei allen
Punkten einigen .

Frau Katzmarek sagt zu Recht: Es hängt hier natürlich auch am Geld . - Beim Geld sieht die Sache so aus,
Freunde: Natürlich haben wir zurzeit, in diesem Jahr, das
Geld nicht . Da glaube ich den Finanzpolitikern mit ihrer
ordnungspolitischen Leidenschaft in großer Demut .

({8})

Aber die Frage, wie wir die nächste Strategie anlegen, ist
schon interessant .

({9})

Es ist eine wichtige Frage, ob alle demokratischen Parteien die steuerliche Forschungsförderung in ihre Wahlprogramme aufnehmen .

({10})

Wer dann mit uns koaliert, weiß ich noch nicht, aber zu
einer Einigung in der Sache zu kommen, wird dann erheblich erleichtert .

({11})

Das heißt, wenn wir hier Geld bereitstellen wollen, dann
müssen wir das zu Beginn der Legislaturperiode gemeinsam festlegen .

Wie sieht es da aus? Die EFI empfiehlt, bis 2020 
3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und
Entwicklung zu investieren . Frau Wanka sagt: Der Anteil
muss stetig weiter wachsen .

({12})

Herr Vizekanzler Gabriel sagt: Es sollen 4,5 Prozent des
BIP im Jahr 2025 sein, wie bei Südkorea . Das sind schon
anspruchsvolle Zahlen . Und manche sagen: Oh Gott, das
fassen wir gar nicht an .

Jetzt machen wir uns einmal klar: 2007 waren wir bei
2,45 Prozent; jetzt, nach acht Jahren, sind wir fast bei 3
Prozent des BIP .

({13})

Wir haben also den Anteil der Forschungsausgaben am
Bruttosozialprodukt seit 2007 um gut 0,5 Prozentpunkte gesteigert . Dabei hat allein der Bund seine jährlichen
Forschungsausgaben um 6 Milliarden Euro gegenüber
2007 gesteigert . Weiter dieses Tempo zu halten, wird für
die Zukunft Deutschlands wichtig sein . Das, worüber wir
jetzt sprechen, entspricht einem Anteil von 10 Prozent 
der jährlich 6 Milliarden Euro . Freunde, killen wir nicht

die Sache von vornherein mit Trivialargumenten, sondern schauen wir, wie die ganze Geschichte in eine Gesamtstrategie eingepasst werden kann! Ich wiederhole:
Es geht hier nicht darum, jetzt einen Paradigmenwechsel
durchzuziehen .

Die anderen Länder interessieren mich insofern, als
dort die Modelle zur Ausgestaltung der steuerlichen Forschungsförderung durchaus optimiert worden sind . Alles,
was andere erfunden haben, brauchen wir uns nicht selbst
auszudenken . Auch in der Forschung ist es wichtig, so
viel zu kopieren, wie man kann . Nur dann bekommt man
den Kopf frei für die Innovationen .

Was insgesamt bleibt, ist eine Gesamtstrategie, bei der
wir ein zusätzliches Element hinzugewinnen . Da vertraue
ich auf die Weisheit der Finanzpolitiker . Da vertraue ich
auf die Klugheit der Haushaltspolitiker .

({14})

Wir denken nicht nur daran, wo man überall sparen
kann - Sparen kann teuer sein -,

({15})

sondern wir denken darüber nach, wie wir eine Zukunft
für Deutschland aufbauen,

({16})

und arbeiten alle mit fröhlicher Zuversicht daran . Wir
freuen uns, wenn die Mittelständler glücklich sind; denn
dann arbeiten sie gut . Und wenn sie gut arbeiten, dann
zahlen sie Steuern . Und wenn sie Steuern zahlen, dann
freuen sich die Finanzpolitiker . So sind alle glücklich,
wenn wir die richtigen Instrumente ansetzen .

({17})

In diesem fröhlichen Geist voll Tatkraft und Unternehmensgeist, der diesem Parlament sprichwörtlich zu eigen
ist, wollen wir jetzt einmal schauen, dass wir diese Sache
so gestalten, dass sie der Zukunft unseres Landes dienlich ist, und dass die, die die Arbeit zu machen haben,
Freude daran haben, denn davon leben wir alle .

({18})