Josef Oster (NA), 2018-11-29:


Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Digitalisierung erfasst zunehmend alle Lebensbereiche der Arbeitswelt und des Privatlebens. Datenaustausch, Datentransport sind Voraussetzungen für eine funktionierende Gesellschaft im digitalen Zeitalter. Die Bundesregierung investiert deshalb allein im nächsten Jahr 2,4 Milliarden Euro in den Ausbau der digitalen Infrastruktur. Das ist viel, und das ist wichtig.

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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Antrag befasst sich mit dem wichtigen Aspekt der Datenverschlüsselung. Dieser Antrag enthält durchaus wichtige Aspekte; das will ich gar nicht verhehlen. Worum geht es? Warum ist Datenverschlüsselung so wichtig? Wir alle nutzen das Internet. Wir alle telefonieren. Wir senden und empfangen täglich private und sensible Nachrichten und vertrauen darauf, dass diese sicher übertragen werden. Steuererklärung, Meldebescheinigung, Versicherungsdaten und medizinische Befunde – kaum ein Lebensbereich, der nicht davon betroffen ist. Dabei – das müssen wir einräumen – unterschätzen wir noch immer die Gefahr durch Hackerangriffe.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, drei Bereiche sind in diesem Zusammenhang für mich wichtig: Erstens geht es für mich um Vertrauen, um das Vertrauen der Menschen in den Veränderungsprozess der Digitalisierung, zweitens geht es für mich um eine sichere digitale Kommunikation und drittens um den Technologiestandort Deutschland.

Im Verhältnis Bürger – Staat stehen viele Veränderungen an. Als ehemaliger Bürgermeister greife ich mir hier mal den Aspekt der öffentlichen Verwaltung heraus. Wir wollen und müssen viele Verwaltungsdienstleistungen vereinfachen. Fast 600 Verfahren werden auf der Basis des Onlinezugangsgesetzes sehr bald digitalisiert werden. Erfolgreich kann dieser Weg aber nur sein, wenn die Menschen Vertrauen haben, Vertrauen in die Sicherheit ihrer Daten und Vertrauen in die Sicherheit der Kommunikationswege. Ein Großteil der Verfahren betrifft kommunale Dienstleistungsangebote. Bei unseren Städten und Gemeinden müssen wir daher den Grundstein für diesen gewaltigen Veränderungsprozess legen. Vor allem dort muss Vertrauen aufgebaut werden. Deswegen sind gerade hier klare Strukturen und sichere technische Lösungen notwendig. Deshalb ist hier in besonderer Weise Unterstützung geboten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, von größter Wichtigkeit ist natürlich auch die Sicherheit unserer Netze. Zahlreiche Angriffe auf Netzwerke in den vergangenen Jahren zeigen, dass das weiterhin eine gewaltige Herausforderung ist. Da bildet leider auch der Deutsche Bundestag selbst keine Ausnahme. Einerseits geht es um ein Höchstmaß an Datensicherheit für Bürger, Verwaltung und Wirtschaft gleichermaßen, andererseits spielt bei der Ausgestaltung von Verschlüsselungstechnologien aber auch die Kriminalitätsbekämpfung eine wichtige Rolle. Mit staatlichen Vorgaben oder Standards darf keinesfalls organisierte Kriminalität erleichtert werden. Sicherheit im digitalen Raum darf keine Schutzräume für Straftäter zulassen.

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Nicht zuletzt müssen wir immer auch einen Blick auf den Technologiestandort Deutschland werfen. Ich denke dabei auch an unsere Kryptobranche. Die Bedeutung dieser Verschlüsselungsunternehmen ist schon heute groß, und sie wird weiter wachsen. Wir wollen hier auch in Zukunft Innovationen zulassen und fördern.

Darüber hinaus sind wir eine weltweit führende Industrienation. Deutsche Technologie ist begehrt. Dieser Wissensvorsprung muss geschützt werden. Das ist eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg unserer Unternehmen und damit auch Voraussetzung für den Erhalt unseres Wohlstands.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend bleibt festzuhalten, dass wir bei Fragen der Sicherheit im digitalen Raum auf einem vernünftigen Weg sind. Klar ist aber auch: Es ist und bleibt ein hochdynamischer Prozess, und es bleibt hier weiter viel zu tun. Die Bundesregierung ist da, wie ich finde, auf einem sehr guten Weg.

Auch wenn der vorliegende Antrag einige Aspekte ausblendet, ist er eine gute Grundlage, um die Thematik in den Ausschüssen weiter zu beraten.

Vielen Dank.

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