sibylle laurischk (NA), 2007-03-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Große

Koalition ringt um das Bleiberecht. Trotz der absehbaren
demografischen Entwicklung besteht in der Union die
Auffassung, dass wir keine Zuwanderung mehr bräuchten.

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Der Entwurf zum Zuwanderungsrecht sieht Verschärfungen vor. Da ist es an der Opposition in diesem Hause,

endlich wieder über Integration zu reden und den Migrantinnen und Migranten in Deutschland zu sagen, dass
sie bei uns willkommen sind.

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Dazu müssen wir einander verstehen. Deshalb beschreibt der Titel unseres Antrags „Sprache schafft Identität und ist Schlüssel zur Integration“ haargenau die notwendige Schwerpunktsetzung in der Integrationspolitik.
Sprache ist das zentrale Kommunikationsmittel in einer
Gesellschaft.

Ohne eine gemeinsame Sprachbasis ist ein Kennenlernen nicht möglich. Es gibt keinen Austausch untereinander und damit auch keine Integration in das Gemeinwesen, in unsere Gesellschaft. Es gibt dann auch keine
Integration in der Arbeitswelt, wo die Nachfrage nach
einfachen Tätigkeiten immer mehr zurückgeht und in der
der Weg ohne entsprechende Sprachkenntnisse schnurstracks in die Sozialhilfe führt.

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Die oft deutlich schlechteren Schulabschlüsse von
jungen Migrantinnen und Migranten sind eben auch auf
unzureichende Deutschkenntnisse zurückzuführen. Der
soziale Sprengstoff, der aus solcher Perspektivlosigkeit
entstehen kann, wird uns an der Situation in Frankreich
deutlich. Wir wollen die Integration von Migrantinnen
und Migranten. Deshalb müssen wir die auch in
Deutschland absehbare Entwicklung von sozialem
Sprengstoff mit aller Kraft verhindern.

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Frühe Sprachstandstests mit anschließender individueller Förderung schon ab dem dritten Lebensjahr, kostenfreies letztes Kindergartenjahr, Ganztagsschulen vor allem in Brennpunktgebieten und ein viel stärkeres
Zugehen auf die Eltern sind nötig.

Ohne die Einbeziehung der Eltern ist ein Integrationserfolg nur schwer möglich; und diese profitieren ja selbst
von Sprachkursen. Das Angebot ist vielfältig. MutterKind-Kurse, Rucksackprojekte und spezielle Elternbildungsprogramme sind Projekte, die den Erwerb der
deutschen Sprache fördern. Ich rufe die Länder und
Kommunen auf, verstärkt solche Maßnahmen anzubieten, um zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: frühestmögliche Integrationsanstrengungen bei den Kindern und der Beginn einer nachholenden Integration für
die Eltern.

Daher ist es besonders zu begrüßen, wenn Zuwanderinnen und Zuwanderer bereits bei der Einwanderung
Deutschkenntnisse besitzen. Kann man sie aber zur
Pflicht machen? Der Ehegattennachzug ist neben der
fast bedeutungslosen Zuzugsberechtigung von Hochqualifizierten und den Spätaussiedlern die einzige legale Zuwanderungsmöglichkeit nach Deutschland. Wenn die zuziehenden Ehepartner bereits Deutschkenntnisse haben,
erleichtert das nicht nur den Spracherwerb bei den Kindern, sondern natürlich auch die Integration des Zuziehenden in Deutschland.
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Daher sind Sprachkurse im Herkunftsland als erweitertes Angebot immer zu begrüßen.

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Doch ob nun das Nachzugsrecht eines türkischen, chinesischen oder amerikanischen Ehepartners zu einem deutschen Partner oder zu einer deutschen Partnerin unter
Hinweis auf fehlende Sprachkenntnisse verweigert werden kann, erscheint mir mit Blick auf Art. 6 des Grundgesetzes doch sehr fraglich.

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Und was soll denn passieren, wenn das Testniveau
nicht erreicht wird? Gibt es dann keinen Nachzug? Oder
reicht ein minimaler Wortschatz aus, etwa für einen Supermarkteinkauf, also Wörter, die man im türkischen Laden sowieso nicht braucht und mit denen man keine
Emanzipation aus den sogenannten Parallelgesellschaften erreicht?

Mit diesen Beispielen wird klar, dass Sie das Druckmittel, das Sie hier aufbauen wollen, doch gar nicht
durchhalten können.

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Es geht hier nicht um Integration; es geht möglicherweise sogar um Abschreckung. Warum gehen wir nicht
den einfachen Weg und sorgen für einen massiven Ausbau von verpflichtenden Sprachkursen für die Zuwanderer hier bei uns in Deutschland?

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Zusätzlich benötigen wir größere Anstrengungen zur Bekämpfung beispielsweise von Zwangsverheiratungen.

({9})

Dies bringt mich zu dem Instrument, das durch das
Zuwanderungsgesetz eingeführt wurde und dessen Fortentwicklung nun dringend erfolgen muss: den Integrationskursen. Man kann den Eindruck gewinnen, dass
man bei der Einführung der Integrationskurse nicht so
recht wusste, welche Ziele man eigentlich verfolgen will
und welche Anstrengungen dafür nötig sind.

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Nur so kann ich mir erklären, dass die Defizite der
Kurse, die doch klar auf der Hand liegen, überhaupt entstanden sind.

Die Evaluierung hat einige Zeit gekostet und die erwarteten Ergebnisse gebracht. Mir fehlt aber eine klare
Aussage zur Ausweitung der Stundenzahl. Da muss eine
deutliche Flexibilisierung erfolgen, sodass schwierige
Fälle auch mehr Stunden in Anspruch nehmen können.
Allerdings halte ich weitere Verbesserungen gerade bei
den Rahmenbedingungen der Teilnahme für erforderlich: bessere Kinderbetreuung, möglichst zügige Teilnahme an den Kursen nach der Einreise, Abschaffung
der verwaltungsintensiven Teilnehmerbeiträge, vorgeschaltete Angebote der Alphabetisierung und vor allem
eine größere Orientierung auf Jugendintegrationskurse.

Bis September 2006 begannen über 5 000 allgemeine
Integrationskurse, aber nur 51 Jugendintegrationskurse.
Wenn ich Ankündigungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge über neue Konzepte für bessere Jugendintegrationskurse lese, dann kann ich nur sagen:
Bitte schnell umsetzen!

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Die Beherrschung der deutschen Sprache bietet Chancen, was Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund zunehmend verstehen. Als Beispiel nenne ich
die Hoover-Schule mit dem Stichwort „Deutsch auf dem
Schulhof“. Die Kenntnis weiterer Sprachen, gerade auch
der Muttersprache, ist dann ein Wettbewerbsvorteil,
weshalb der sogenannte muttersprachliche Unterricht
verstärkt in die Integrationsanstrengungen eingebunden
werden sollte.

Ich halte aber nichts von Eingriffen in die Religionsfreiheit und von der Forderung nach Deutsch in der Moschee. Die katholische Kirche denkt über einen stärkeren
Einsatz der lateinischen Sprache im Gottesdienst nach.
Haben Sie hier etwa auch Bedenken?

Heute vor 175 Jahren starb Johann Wolfgang von
Goethe. Gegen Ende seines Lebens beschäftigte er sich
mit dem Islam und mit östlichen Kulturen. Er verstand
die Notwendigkeit des Ost-West-Dialogs, wozu es eben
auch der Sprachkompetenz bedarf.

Migration bringt Vielfalt. Vielfalt braucht eine Basis
zur Verständigung, die durch den Erwerb der deutschen
Sprache geschaffen werden kann. Das Gegenteil von
Vielfalt ist Einfalt; dies sollten wir bedenken.

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