Volker Kröning (NA), 2006-12-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich glaube, der heutige Auftakt zur zweiten
Stufe der Bundesstaatsreform im Deutschen Bundestag
kann sich hören und sehen lassen. Mit Interesse werde
ich die Debatte nachlesen, die zu diesem Thema parallel
im Bundesrat geführt wird. Peer Steinbrück hat in erfrischender Weise die Themen und Beispiele aufgelistet,
um die es bei den uns bevorstehenden Beratungen gehen
wird. Ich schließe nicht aus - ich fürchte es sogar fast -,
dass die nächste Zeit noch weitere Beispiele liefern wird.

Verehrter Herr Fraktionsvorsitzender Dr. Struck, gegenwärtig gibt es zum Beispiel zwischen Bund und Ländern und übrigens auch zwischen Staat und Wirtschaft
eine Auseinandersetzung über die Absicherung der FuEStrategie. Das ist eine praktische Frage, Herr Kollege
Kuhn, um die es auch bei der Verwirklichung der Wissensgesellschaft geht. Wir werden es also ständig mit
neuen Lehrbeispielen zu tun haben.
Das föderale Credo von Herrn Bundesminister
Schäuble, der meines Wissens noch nicht in der Landespolitik tätig war, übernehmen mein Fraktionsvorsitzender und ich sicherlich gerne. Ganz bescheiden gesagt,
Herr Minister, erwarten wir im Bundesrat eine Achse
Baden-Württemberg-Bremen.

Es scheint einen gemeinsamen Nenner einer breiten
Mehrheit in diesem Haus zu geben, was das erste Thema
auf der Agenda sein wird, sowie dass wir keine geschlossene Themenliste wollen. Obenan soll es um die
Prävention von Haushaltsnotlagen gehen. Ich rechne
allerdings fest damit, dass sich das Bundesverfassungsgericht mit den Anträgen des Saarlandes und Bremens
erst beschäftigen wird, wenn es absehen kann, was der
Bundesgesetzgeber auch zur Bewältigung von Haushaltsnotlagen bzw. -beinahenotlagen tun wird.

Es sind bereits entsprechende Modelle genannt worden. Ich will uns Mut machen mit dem Beispiel der
Schuldenbremse, die im Jahre 2001, als wir mit dem
Solidarpakt II beschäftigt waren, von der Schweizer Bevölkerung mit 85-prozentiger Mehrheit gebilligt worden
ist. Und sie funktioniert. Der gewachsene Föderalstaat
Schweiz ist zwar klein, mit ihm kann sich die Bundesrepublik Deutschland aber am ehesten vergleichen.

({0})

Was ist das Interesse der Länder und was ist das Interesse des Bundes? Die Länder - das muss deutlich gesagt werden - sind Teil des bundesstaatlichen Finanzsystems, unabhängig von ihrer Zahl. Es ist schon zu Beginn
der Föderalismusreform I bekräftigt worden, dass
Art. 79 Abs. 3 des Grundgesetzes - die so genannte
Ewigkeitsgarantie - die Gliederung der Bundesrepublik
in Länder festschreibt. Aber die Länder haben ein Problem - besonders in ihrem Verhältnis zum Bund, aber
auch in ihrem Verhältnis zu ihren Gemeinden -: Sie haben in ihren Budgets den höchsten Anteil der Fixkosten,
aber zugleich die schlechtesten Finanzierungsmöglichkeiten, erst recht wenn eine Schuldenbremse geschaffen
werden wird.

Es ist so viel von der Asymmetrie im Föderalismus
die Rede. Die Asymmetrie besteht vor allen Dingen zwischen den Ländern, aber auch innerhalb ein und desselben Landes sowie in den jeweiligen Länderhaushalten.
Während die Föderalismusreform I die Ausgabenautonomie der Länder gestärkt hat, wovon sie in der nächsten
Zeit sicher Gebrauch machen werden - Berlin hat damit
begonnen -, ist ihre Einnahmenautonomie bis auf die
Kreditaufnahme gleich null; doch gerade die soll ja begrenzt werden. Also bleibt die Frage von mehr Steuerautonomie, die wir bereits bei der Föderalismusreform I
andiskutiert haben, unausweichlich. Die Länder haben
dieses Thema noch nicht in ihre Themensammlung aufgenommen; doch sie werden dieser Frage nicht ausweichen können.

Es gibt auch klare Interessen des Bundes. Neben seinen Eigeninteressen hat der Bund auch gesamtstaatliche
Interessen. Denn als Einzelkörperschaft ist er leichter
handlungsfähig als die Ländergesamtheit, und im

Außenverhältnis wird er zur Verantwortung gezogen,
nicht die 16 Länder. Dazu will ich als Haushälter, der
sich für das Steuergeld verantwortlich fühlt, sagen: Der
Bund trägt 61 Prozent der gesamtstaatlichen Schulden;
aber er bekommt nur 42,1 Prozent des gesamten Steueraufkommens. Und der Gesamtschuldenstand - wir reden
nicht nur von der Neuverschuldung - von Bund und
Ländern, Gemeinden und Sozialkassen ist nach wie vor
zu hoch, von einem Schuldenabbau ist unser Gesamtstaat noch weit entfernt! Darum muss gehandelt werden;
das ist der eigentliche Grund, warum wir diese Stufe II
einleiten.

({1})

Eine Seitenbemerkung zur Neugliederung der Länder, einem seit einiger Zeit nicht mehr nur außerhalb,
sondern auch innerhalb des Hauses besonders beliebten
Thema, kann ich mir nicht verkneifen: Man kann eine
Neugliederung nach Art. 29 des Grundgesetzes vornehmen. Die Schwelle ist im Sinne von mehr Verantwortung
der Länder gesenkt worden; mit der Wiedervereinigung
ist aus einer Mussvorschrift eine Kannvorschrift gemacht worden. Debatten über die Fusion von Ländern
sind scheinbar tabuisiert. Dennoch werden manche geführt, zum Beispiel die über ein Land Berlin-Brandenburg. Ich finde, jedes Land sollte im Hinblick auf seine
Leistungsfähigkeit - das ist das Kriterium des Art. 29
Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes - auf den Prüfstand gestellt werden. Dazu sollte jedes Land bereit sein. Jedes
Land sollte sich allerdings auch fragen und in die Debatte einbringen, ob und unter welchen Voraussetzungen
föderaler Fairness es sich zutraut, auf einen grünen
Zweig zu kommen, das heißt, den allfälligen Strukturwandel zu bewältigen und mit den anderen Gliedern der
Gemeinschaft gleichzuziehen.

Herr Bundesminister Schäuble, Sie haben als Beispiel
das Land Bremen genannt. Hier hat sich gezeigt, dass
dies nicht ohne Hilfe möglich ist. Dieser Hilfe muss man
dann aber auch gerecht werden. Das ist ein mehrfaches
Wechselverhältnis. Deshalb gefällt mir die Formel von
Herrn Kollegen Kuhn vom fairen Wettbewerb sehr gut.

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf aus der
heutigen Debatte, in der nicht alles vorweggenommen
werden konnte, zusammenfassen: Wir vonseiten des
Bundes werden parallel zu den Ländern einen eigenen
Standpunkt entwickeln. Ich begrüße es, dass die Bundesregierung auf die Bank des Bundestages aufgenommen
wurde. Das entwertet die Kommission, die beide gesetzgebenden Körperschaften umfasst, überhaupt nicht.

({3})

Im Gegenteil - ich erlaube mir eine etwas skeptische
Anmerkung -: Ich hätte es schön gefunden, wenn auch
die Länderregierungen und die Ministerpräsidenten bereit gewesen wären, die Landtage auf ihre Bank mitaufzunehmen.
({4})

Das wäre am heutigen Tage ein sehr guter parlamentarischer und föderaler Doppelauftakt gewesen.

Wir werden als Bund darauf aufpassen müssen, dass
wir den Gemeinden nicht zu sehr entgegentreten. Wir
haben den Gemeinden in den letzten Jahren schon sehr
viel Gutes getan. Die große Gemeindefinanzreform haben wir hinter und nicht vor uns.

({5})

Die Länder werden sich daran gewöhnen müssen, dass
sie die erste Adresse der Gemeinden sind.

Die Zeitspanne des 2001 neu geregelten und 2019
auslaufenden Finanzausgleichs und die eigentümliche
Norm des Art. 143 c Abs. 3 Satz 3 des Grundgesetzes,
die wir jüngst geschaffen haben - ich zitiere wörtlich:
„Die Vereinbarungen aus dem Solidarpakt II bleiben unberührt“ -, geben uns allen Planungssicherheit. Diesen
Satz richte ich vor allem an die Bundesratsvertreter in
der Kommission. Angesichts dieser Planungssicherheit
sollten wir uns vor einer offenen Diskussion nicht ängstigen.

Vielen Dank.

({6})