beckmann (NA), 1985-06-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Über 900 Arbeitnehmer der Theodor Wuppermann GmbH in Leverkusen fürchten um ihre Arbeitsplätze. Dies ist eine Folge eines Beschlusses der Krupp Stahl AG als Alleingesellschafterin dieses Unternehmens. Wir dürfen unterstellen, daß die Entscheidung der Krupp Stahl AG keine Willkürmaßnahme darstellt, sondern sich als Folge eines anhaltenden Umstrukturierungsprozesses der deutschen und europäischen Stahlindustrie ergibt.
Man kann sich aber auch die Frage stellen, ob dies nicht auch - ich zitiere aus der „Stuttgarter Zeitung" vom gestrigen Tag - das „fragwürdige Ende einer nebulösen Nachtaktion" ist. Insoweit sind eine Reihe von Fragen an die nordrhein-westfälische Landesregierung zu richten.
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Diese hatte im Juli 1983 durch Gewährung einer Bürgschaft von 36 Millionen DM an Krupp Stahl
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das Rennen zwischen diesem Unternehmen und der Klöckner Stahlwerke AG entschieden.
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Die von der geplanten Stillegung der Mittelband-straße Betroffenen und die vielen anderen Bürger in diesem Lande möchten gerne wissen, welche Verabredungen zwischen der Landesregierung und der Krupp Stahl AG der damaligen Bürgschaftsgewährung zugrunde lagen und ob die Landesregierung - Herr Minister Einert, ich bitte Sie wirklich um Ihre Aufmerksamkeit - die Öffentlichkeit nicht täuscht,
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wenn sie - wie kürzlich der Landeswirtschaftsminister Jochimsen im Westdeutschen Fernsehen am 13. Juni - das Verhalten der Alleingesellschafterin als „zynisch" bezeichnet.
Ich frage die Landesregierung, ob ihr die beabsichtigten Stillegungspläne tatsächlich erst durch den Gesellschafterbeschluß vom 29. Mai bekanntgeworden sind.
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Ich frage die Landesregierung, ob sie nicht bereits im Januar dieses Jahres in der Spitze des Landeswirtschaftsministeriums über entsprechende Pläne unterrichtet war. Ich frage die Landesregierung, ob sie es nicht vielleicht aus wahltaktischen Gründen
im Hinblick auf den Landtagswahltermin grob fahrlässig unterlassen hat, ihre jetzt so plakativ vorgetragenen Bedenken zu einem früheren Zeitpunkt der Öffentlichkeit vorzutragen.
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Meine Damen und Herren, meine Fraktion hat nie ein Hehl daraus gemacht, daß sie ein Vorgehen wie das der Landesregierung im Juli 1983, also eine massive Einflußnahme auf betriebswirtschaftliche Entscheidungen, ordnungspolitisch für völlig verfehlt hält.
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Wenn die Landesregierung aber schon zu einem aus meiner Sicht völlig unbrauchbaren Mittel gegriffen hat und hierbei für den Ernstfall der Inanspruchnahme aus der Bürgschaft in erheblichem Maße Steuermittel bereitzustellen gewillt war - es handelt sich hierbei um immerhin 36 Millionen DM -, dann schließt sich hieran zwanglos die Frage an, ob es Vereinbarungen mit der Krupp Stahl AG über den Erhalt von Arbeitsplätzen bei Wuppermann gegeben hat und ob diese Vereinbarungen auch abgesichert worden sind. Nach Aussage des Vorstandsvorsitzenden der Krupp Stahl AG, Herrn Dr. Gödde, in einem Interview des Westdeutschen Fernsehens am 13. Juni dieses Jahres ist dies nicht der Fall gewesen. Ich zitiere:
Es gibt weder mit der Landesregierung Vereinbarungen oder Zusagen für den Erhalt des Standortes Leverkusen. Es gibt auch keine Vereinbarungen in dem Kaufvertrag über den Standort.
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Wenn die Landesregierung oder der Vertreter der SPD-Fraktion, Herr Kollege Roth, heute in larmoyanter Form die Stillegung der Mittelbandstraße in der zweiten Hälfte des Jahres 1986 beklagen, dann haben diese Vertreter der Sozialdemokratie im Jahre 1983 offensichtlich nicht mit der den Arbeitnehmern der Firma Wuppermann und den Steuerzahlern gegenüber gebotenen Sorgfalt gehandelt.
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Dies müssen wir der Landesregierung und ihrem Ministerpräsidenten mit allem Nachdruck vorwerfen.
Ich fürchte - was das Verhalten der Landesregierung in dieser Angelegenheit betrifft -, daß der Betriebsratsvorsitzende von Wuppermann, Herr Paul Hölper, recht behalten hat, als er schon vor einem halben Jahr ausweislich des Zitats eines Hamburger Wochenmagazins ahnungsvoll feststellte: „Rau hat von der Stahlindustrie keine Ahnung." - Dieses Urteil eines Stahlgewerkschafters bietet allerdings den zwei Dritteln der deutschen Stahlindustrie, die in Nordrhein-Westfalen angesiedelt sind, keine rosigen Aussichten.
Vielen Dank.
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