lummer (NA), 1988-01-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir streiten oder diskutieren eigentlich gar nicht über das Protokoll Nr. 6; das ist offenbar ein Stück gemeinsamer Auffassung und gemeinsamen Konsenses geworden. Ich finde es schon erfreulich, wenn sich die Kritik an der Regierung darauf beschränkt, daß sie nicht schnell genug gewesen ist. Ich meine, auch das kann man erklären, denn das Protokoll bleibt ja hinter unserer eigenen Rechtsordnung zurück. Der Bundesjustizminister hat deutlich gemacht, daß wir mehr für wünschenswert gehalten haben.
Ich meine, wir sollten uns nicht darauf beschränken, zu sagen, es hätte Signalwirkung gehabt, wenn die Bundesregierung schneller gewesen wäre. Wir sollten viel grundsätzlicher darauf verweisen, daß eben unser Grundgesetz Signalwirkung für andere haben sollte, denn dort steht es besser und deutlicher als bei anderen Ländern. Insofern müssen wir unser Licht nicht unter den Scheffel stellen.
Meine Damen und Herren, wir haben darüber diskutiert und müssen darüber diskutieren, daß dieses Protokoll Nr. 6 das Problem nur begrenzt löst. Einerseits bleibt für bestimmte Situationen die Todesstrafe erhalten, andererseits ist eine regionale Beschränkung vorhanden. Dies macht deutlich, daß hier weltweit eine intensive Diskussion stattfindet. Ich kann nur unterstreichen, was der Kollege Schmude gesagt hat: Es bedarf großer Geduld, des Augenmaßes und der seriösen Zielstrebigkeit, wie Sie es genannt haben, dieses Ziel, das wir alle wünschen und gemeinsam vor Augen haben, zu erreichen.
Ich meine, es ist eher möglich, dieses Ziel zu erreichen, wenn auf diesem Gebiet Gemeinsamkeit
herrscht. Ich meine, wir sollten dabei den Weg der Überzeugungsarbeit und nicht der Diskreditierung gehen. Ich denke, wenn über die Todesstrafe diskutiert wird, z. B. auch an Israel und Eichmann. Ich habe ein gewisses Verständnis dafür, daß in einem solchen Fall die Emotionen wahnsinnig groß sind und daß dort der dominierende Gedanke ist, Vergeltung und Rache für manches, was geschehen ist, zu üben. Vom Kindermord von Bethlehem bis zu Eichmann gibt es eine Geschichte des Mordens und des Tötens.
Ungeachtet dieser Erfahrung bleiben wir dabei, daß die Todesstrafe, wie es in unserem Grundgesetz bereits steht, abgeschafft werden soll. Ich meine, dafür muß man sich einsetzen, und man muß zielstrebig arbeiten.
Dabei wird für mich ein Zusammenhang sehr deutlich, der hier im Grunde auch unterschwellig immer wieder angesprochen wurde, nämlich der Zusammenhang zwischen Todesstrafe und Menschenrechten. Es gibt ja manche, die behaupten, die Todesstrafe sei eine Verletzung von Menschenrechten. Ich weiß nicht, ob das so durchzuhalten ist.
({0})
- Ja, das Recht auf Leben, aber Sie werden doch nicht sagen, daß alle europäischen Länder, die die Todesstrafe noch haben, permanent die Menschenrechte verletzen. Dann wäre das längst bei irgendeinem Gerichtshof gelandet und gehörte auch dahin. Lassen Sie es so. Es ist nach wie vor eine Streitfrage. Aber eines ist sicherlich zutreffend: Je mehr es uns gelingt, die Menschenrechte durchzusetzen und zu verwirklichen, desto weniger werden Staaten harter Strafen und auch der Todesstrafe bedürfen. Es wurde ja nicht von ungefähr auf Thomas Dehler und seinen Hinweis darauf verwiesen, daß die Todesstrafe vorwiegend etwas mit Diktaturen und totalitären Systemen zu tun hat, nicht ausschließlich, wie wir alle wissen. Wir haben ja die Beispiele gehört. Aber dieser Zusammenhang wird doch sehr weitgehend erkennbar. Ich meine, es besteht eben die Aufgabe, die Menschenrechte generell durchzusetzen.
So lobenswert das Beispiel ist, das die DDR hier im Rahmen der kommunistischen Länder gegeben hat, man wird dennoch darauf verweisen müssen, daß derjenige, der von dem Menschenrecht auf Freizügigkeit Gebrauch macht, mit der Todesstrafe an der Grenze zu rechnen hat. Das ist nach wie vor eine Realität.