Pieroth (NA), 1978-02-23:
In der ersten Phase sind es aber Kosten, die die Unternehmen aufzubringen haben.
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Im Jahreswirtschaftsbericht hätte das noch etwas deutlicher stehen können. Doch der Jahreswirtschaftsbericht und ganz besonders die heutige, von Koalitionskompromissen freiere Re de des Bundeswirtschaftsministers zeigen ja wachsende Einsicht in die wahren Ursachen der Wirtschaftskrise. Während wir jetzt hören, daß Inflation und rascher Anstieg der Lohnkosten Gründe für die gegenwärtige Misere sind, hieß es früher: „Panikmache der Opposition". Heute lesen wir: Die Wiederherstellung eines tragfähigen Vertrauens in die Zukunft wird gefordert. Früher war das „Oppositionsgeschwätz". Früher war von „Scheinproblemen" die Rede. Jetzt wird die sinkende Zahl von Unternehmensneugründungen bedauert; bürokratische Investitionshemmnisse werden beklagt. Früher hieß es: „Geschenke für die Unternehmer" . Kollege Brandt sprach von der „Arroganz der dicken Brieftaschen". Jetzt lesen wir: Die Unternehmen sollen wieder mittelfristig nachhaltig erzielbare Gewinne erwarten können. Früher wurde Erhards „Partnerschaft statt Klassenkampf" belächelt. Jetzt wären Sie doch froh, wenn Sie noch einen sozialen Grundkonsens wie bei Ludwig Erhard hätten.
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Welch eine Erleuchtung! Diese Erleuchtung hat nur einen Fehler: Sie hätte bei Ihnen, viel, viel früher kommen müssen.
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Meine Damen und Herren, es kommt aber noch besser. In Ziffer 37 des Jahreswirtschaftsberichtes steht der bemerkenswerte Satz, daß die Bundesregierung eine Lösung der Strukturprobleme allein über eine kurzfristige globale Nachfrageförderung
nicht für erreichbar hält. Wenn man hinter die Kompromißsprache schaut, heißt das im Klartext: Der Abschied vom Postkeynesianismus wird eingeläutet. Ihre Politik ist gescheitert. Nach großen volkswirtschaftlichen Opfern kommt die Regierung zu der Politik, die wir als Opposition seit langem gefordert haben.
Deshalb begrüßen wir es auch, daß die Bundesregierung in der jüngsten Kontroverse mit Washington ein neues Konjunkturprogramm abgelehnt hat. Ein solche neues Konjunkturprogramm zur Nachfrageförderung und zur Stützung des Konsums wäre ein weiterer Schritt in die falsche Richtung gewesen.
Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie persönlich wissen es ja, und Sie haben es schon im April letzten Jahres vor den ABD-Securities in New York gesagt - ich zitiere -: Unsere Situation läßt sich mit der Keynesschen Fiskalpolitik nicht bereinigen. - Deshalb müssen Sie sich jetzt aber auch sagen lassen: Das Nichtforcieren einer falschen Politik macht noch keine richtige Politik.
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Wer zu Recht ein kurzfristiges Konjunkturprogramm ablehnt, macht deshalb noch keine richtige langfristige Wachtumspolitik.
Sie widersprechen auch Ihrer eigenen Erkenntnis - zumindest der, die Sie in New 'York geäußert haben -, wenn Sie, wie in der letzten Haushaltsdebatte, die hohe Neuverschuldung zu rechtfertigen suchen. Sie sagen - ich zitiere -, daß die öffentlichen Defizite gesamtwirtschaftlich deshalb erforderlich seien, weil die wachsende Ersparnisbildung der Privaten absorbiert werden müsse. Ein gesamtwirtschaftliches Defizit sei nötig, weil die Inanspruchnahme des Kapitalmarktes durch den privaten Sektor geringer werde. - Herr Bundeswirtschaftsminister, das ist doch eine Verdrehung von Ursache und Wirkung. Wenn der Staat ein hohes deficit spending betreibt, muß er das finanzieren. Er braucht das Geld des privaten Anlegers. Er bekommt es nur, wenn er attraktive Zinsen bietet, wenn Staatsanleihen rentabler als private Investitionen sind. Damit bewirkt er aber, daß die Privaten Geldvermögen bilden, anstatt zu investieren. Damit führt er genau den Zustand herbei, den er nachher zur eigenen Rechtfertigung braucht. Diese Schuldenpolitik des Staates ist wesentliche Ursache dafür, daß seit 1971 - außer im Jahre 1976 - die Fremdkapital- über der Eigenkapitalrendite liegt. Bei höherem deficit spending besteht die Gefahr, daß sich diese Fehlentwicklung fortsetzt.
Die Konsequenz daraus: Wir haben nicht deshalb zuwenig Arbeitsplätze, weil zuviel gespart, sondern weil zuwenig Risikokapital gebildet wird. Das wird so lange bleiben, wie das risikolose Geldsparen durch Ihre Politik immer noch mehr bringt als die Sachinvestition.
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Hinzu kommt: Mit diesem Zinseffekt machen Sie Deutschland auch für den ausländischen Geldanleger attraktiv. Damit treiben Sie auch den WechselPieroth
kurs hoch. Mit Vertrauen allein, Herr Minister Matthöfer, hat das nur bedingt zu tun. Deshalb sollten Sie nicht so tun, als wäre das alles unentrinnbares Schicksal: die Wechselkursentwicklung, die hohe Sparquote, der Investitionsstau. Das ist, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, gerade kein weltökonomisches Schicksal, sondern das ist in hohem Maße nationalökonomische Schuld.
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- Treiben Sie den Geldzins nicht so hoch, Herr Kollege Reuschenbach, dann wird auch nicht so viel ausländisches Geld in Frankfurt angelegt, dann steigt der DM-Wechselkurs eben nicht so hoch, wie er gestiegen ist.
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