Reischl (NA), 1968-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Zweite Gesetz zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze ist vom Hohen Haus am 31. Mai 1968 verabschiedet worden. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 14. Juni hiergegen den Vermittlungsausschuß angerufen und insgesamt sechs Begehren gestellt, die nur zum Teil vom Vermittlungsausschuß aufgenommen, zum Teil ergänzt worden sind, soweit es sich um Änderungen handelt, die inzwischen oder durch andere Änderungen notwendig geworden sind. Zur Begründung der Änderungen, die Sie in der Drucksache V/3042 vorfinden, darf ich ganz kurz folgendes anführen.
Die Nrn. 1 und 5, die insofern im Zusammenhang gesehen werden müssen, wollen die Höchstgeldstrafe von dem Betrag von 1 Million DM auf den Betrag von 5 Millionen DM erhöhen. Man hat hiergegen angeführt, daß das nicht nötig sei, weil ja nach § 27 c des Strafgesetzbuchs über die Höchststrafe dann hinausgegangen werden könne, wenn die Geldstrafe nicht ausreiche, um den aus der Tat gezogenen Gewinn abzuschöpfen. Durch die Neufassung der Einziehungsbestimmungen ist aber ohnehin sichergestellt, daß dieser Gewinn eingezogen und abgeschöpft werden kann. Zusätzlich soll eine je nach der Schwere der Tat gestaffelte Geldstrafe möglich werden. Hierfür reicht der Betrag von 1 Million DM nicht aus. Es könnte sonst gegebenenfalls eine solche Tat fast rentabel werden, wenn man die Zinsgewinne, die ja mehrere Jahre zurückliegen, mit einrechnet. Das wäre gesetzgeberisch wohl kaum zu verantworten.
Die Nrn. 2 und 6 bringen eine Sonderregelung der Verjährung, die in dem Beschluß des Bundestages für eine Bestimmung schon vorhanden war. An sich verjähren Steuerordnungswidrigkeiten in Zukunft wie alle Ordnungswidrigkeiten in zwei Jahren. Schon der Bundestag hatte eine Erhöhung dieser Frist auf fünf Jahre für die leichtfertige Steuerverkürzung beschlossen, weil diese leichtfertige Steuerverkürzung nämlich erst bei der Betriebsprüfung entdeckt werden kann und es ja wohl nicht angängig wäre, jetzt deswegen in Zukunft die Betriebsprüfungen noch öfter vorzunehmen, sondern weil es in diesem Fall sinnvoller ist, die Verjährungsfrist entsprechend zu verlängern.
Der gleiche gesetzgeberische Grund gilt aber nach der Überzeugung des Vermittlungsausschusses auch für die §§ 405 - die Steuergefährdung - und 406 - die Gefährdung der Abzugssteuern - und für die entsprechenden Bestimmungen des Branntweinmonopolgesetzes.

Deswegen schlägt Ihnen der Vermittlungsausschuß in den Nrn. 2 und 6 vor, die Verjährungsfrist für diese bestimmten Taten auf fünf Jahre zu erhöhen. Im übrigen bleibt es bei den zwei Jahren.
Die Nr. 3 des Vorschlags des Vermittlungsausschusses soll eine Anomalie beseitigen, die im Gesetz bestand. Auf Antrag des Beschuldigten mußte nämlich das Finanzamt die Strafsache an die Staatsanwaltschaft abgeben, und damit entstand der Sonderfall, daß der Beschuldigte hier die Ermittlungsbehörde selber bestimmen konnte. Diese Bestimmung scheint nicht notwendig zu sein. Zunächst einmal ist sie in unserem Strafverfahren einmalig; denn so etwas gibt es sonst nie. Jeder muß sich mit der Strafverfolgungsbehörde abfinden, die für den betreffenden Fall durch den Gesetzgeber beschlossen ist. Außerdem hätte die Bestimmung ohnehin keinen besonderen praktischen Wert, weil das Finanzamt in den Fällen, in denen es irgendwie Zweifel hat, ob es ganz objektiv sein könnte, das Verfahren ohnehin an die Staatsanwaltschaft abgeben kann, so daß der gleiche Effekt auch auf diese Weise erzielt werden kann. Es erschien uns also nicht sinnvoll, diese Bestimmung aufrechtzuerhalten.
In der Nr. 4 des Vermittlungsbegehrens geht es um eine Frage der Verwaltungsvereinfachung, nämlich um die Wiederherstellung der Bestimmung, nach der die Beamten des Steuerfahndungsdienstes die gleichen Ermittlungsbefugnisse haben, die den Beamten der Finanzämter zustehen. Das ist eine ganz selbstverständliche Regelung; denn sie sind ja eigentlich „am Ball", wenn man so sagen will, und sie sind in erster Linie in der Lage, Steuerhinterziehungen aufzudecken.
Die Nr. 7 des Vorschlags des Vermittlungsausschusses enthält lediglich eine redaktionelle Änderung.
Auch hier hat der Vermittlungsausschuß eine gemeinsame Abstimmung im Deutschen Bundestag beschlossen. Ich bitte, sämtliche Vermittlungsvorschläge in gemeinsamer Abstimmung anzunehmen.
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