Valerie Wilms (NA), 2012-06-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrte

Kolleginnen und Kollegen! Rio wird 20. 20 Jahre nach
dem Erdgipfel für Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio
de Janeiro lädt Brasilien erneut zum Gipfel, zur UNKonferenz für nachhaltige Entwicklung.

Jubiläen werden in der Regel gefeiert. Zum Feiern
bietet der Gipfel aber keinerlei Anlass. Die Agenda 21
ist vielen Menschen kaum noch ein Begriff. Die internationalen Verhandlungen zum Klimaschutz und zur Biodiversität stagnieren seit langem. Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind aber größer geworden:
Auf der Erde wird es deutlich enger, die Bevölkerung
nimmt weiter zu, und die Erderwärmung wird uns wertvolles Land kosten. Besonders dramatisch ist, dass gerade die ärmsten Länder am meisten darunter leiden
müssen, während die hochentwickelten Staaten die Probleme verursachen; denn wir haben diese Erde innerhalb
kürzester Zeit an ihre Grenzen gebracht.

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Im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, dem ich angehöre, sind wir uns über alle Fraktions22000 


grenzen hinweg einig, dass wir umdenken und vor allen
Dingen umlenken müssen. Auch die besondere Verantwortung der Industrieländer erkennen wir alle. Wir
Grüne sind aber der Überzeugung, dass weit mehr möglich wäre als das, was bisher gemacht wurde. Unter
Green Economy als einem nachhaltigen Wirtschaften
verstehe ich, dass wir unsere Umwelt nicht weiter zerstören dürfen, die Erde nicht bis an ihre Grenzen ausbeuten dürfen sowie überall auf dieser Welt humane Arbeits- und Lebensbedingungen schaffen müssen. Wer
sonst als wir in der Politik ist in der Lage, einen verbindlichen Rahmen für ein nachhaltiges Wirtschaften festzulegen? Würden uns freiwillige Verpflichtungen helfen,
die die Kanzlerin ständig verteidigt, wären wir schon
längst weiter. Aber das funktioniert nicht, sondern dient
vor allem der Blockade von Entwicklungen. Die unsägliche Verpflichtung der Autoindustrie zur Reduzierung
des CO2-Ausstoßes hat uns das allzu deutlich gezeigt.

Die Kanzlerin fährt, anders als ihre beiden Vorgänger,
nicht einmal selbst nach Rio. Hat sie der Welt nichts zu
bieten?

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So ist es anscheinend. 1992 hatte Helmut Kohl eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes um 25 Prozent im Gepäck. Er hatte also etwas anzubieten. 2002, in Johannesburg, versprach Gerhard Schröder den Ausbau des
Bereichs der erneuerbaren Energien. Von einer deutschen Selbstverpflichtung, die das schlingernde Schiff
Nachhaltigkeit voranbringt, ist mir dieses Mal nichts bekannt. Aber Überraschungen gibt es ja immer wieder.
Mit dem Weg zum G-20-Gipfel nach Mexiko in der
nächsten Woche legt die Kanzlerin räumlich schon die
halbe Strecke nach Rio zurück. Vielleicht gibt es da ja
noch Überraschungen.

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Wir brauchen kommende Woche in Rio einen konkreten Auftrag, dass weltweit verbindliche Nachhaltigkeitsziele festgelegt werden. Wir müssen endlich verbindliche Ziele für ein umwelt- und sozialverträgliches
Wirtschaften im Jahr 2050 festlegen, und zwar mit Zwischenzielen für die Jahrzehnte davor, also für 2030, 2040
und am besten auch für 2020. Diese Ziele müssen länderspezifisch gelten; denn viele Staaten müssen erst einmal aus ihrer Armutsfalle herauskommen und eine wettbewerbsfähige Wirtschaft aufbauen.

Als rohstoffarmes Land müssen wir in Deutschland
mit ehrgeizigeren Zielen Vorreiter sein. Dabei müssen
wir uns die gesamte Lieferkette vom Abbau der Rohstoffe in den Entwicklungs- und Schwellenländern über
den Transport bis hin zur Produktion und zum Vertrieb
vor Ort anschauen. Dann werden wir deutlich erkennen,
wie wirksam eine weitestgehende Wiederverwertung sowie eine Verlängerung des Lebenszyklus von Produkten
sind.

Noch immer wird Elektronikschrott nur zu rund einem Drittel recycelt. Wir in Deutschland verfügen aber
über ein großes Know-how beim Recycling. Dieses sollten wir endlich nutzen.

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Vor allen Dingen sollten wir die derzeit angewandten
trickreichen Umgehungsmöglichkeiten unterbinden. Ich
möchte nicht mehr alte Computer auf Müllkippen in
Ghana sehen. Wenn wir unseren Unternehmen einen vernünftigen Übergangszeitraum gewähren, um ihre Strategie anzupassen, wird sich das sogar als Wettbewerbsvorteil herauskristallisieren.

In Rio unterstützen wir Grüne die Aufwertung des
Umweltprogramms der Vereinten Nationen zur UNEO,
zur Umweltorganisation, und die Einrichtung eines Rats
für nachhaltige Entwicklung.

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Dieser könnte anstelle der UN-Laberbude - so haben es
schon zwei Vorredner ausgedrückt - die Konkretisierung
der weltweiten Nachhaltigkeitsziele voranbringen und
vor allen Dingen ein wirksames Monitoringsystem erarbeiten. In zehn Jahren möchte ich mich nicht mehr nur
über Ziele unterhalten müssen, sondern stolz auf das Erreichte blicken können.

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Lassen Sie uns, Parlamentarier und Regierung, dafür in
Rio arbeiten.

Herzlichen Dank.

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