Karl Deres (NA), 1991-11-28:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich habe Rudolf Purps gerade gesagt: Er hat es einfach verdient, daß er an ein paar Stellen etwas zurückbekommt. Das muß auch sein. Das werde ich im Laufe meiner Rede durch Betonung entsprechend darstellen.
Die zweite und dritte Lesung des Innenhaushalts trifft mit dem Wechsel im Amt des Bundesinnenministers zusammen. Das ist ein guter Zeitpunkt, an dem wir dem scheidenden die Bilanz und den Ausblick dem neuen Minister widmen können. Im Gegensatz zu der Aufforderung der SPD, sich im kommenden Haushalt in der neuen Aufstellung für 1993 nun wirklich den Problemen der Innenpolitik zuzuwenden, möchte ich sagen, daß ich aus der Erfahrung der letzten Jahre nicht nur bei Wolfgang Schäuble, sondern auch schon beim Vorgänger Zimmermann immer feststellen konnte, daß CDU und CSU mit den Kollegen
im Innenausschuß ein sehr genaues Auge auf die Innenpolitik werfen. Die Ergebnisse der letzten Jahre sprechen ja auch für unsere Arbeit.
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Wolfgang Schäuble hat in gut zwei Jahren seiner Amtszeit dem Innenressort politisch und damit auch haushaltspolitisch seinen Stempel aufgedrückt. Das Volumen des BMI-Haushalts hat sich in diesem Zeitraum nahezu verdoppelt. Für Haushälter ist das immer ein Warnsignal. Aber an dieser Stelle ist die intensive und kritische Prüfung ja auf eine gute Fundierung getroffen. Hier sind nämlich nicht Inflation und Obermaß die Gründe. Die erfreuliche Ursache des Wachstums des Innenhaushalts ist vielmehr die deutsche Einheit, die untrennbar auch mit dem Namen von Wolfgang Schäuble verbunden ist.
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Unter seiner Leitung wurden nicht nur die Ostberliner Ministerien, die es gab, aufgelöst, sondern es wurde auch das innerdeutsche Ministerium in das BMI eingegliedert. Es wurden drei neue Bundesoberbehörden eingerichtet. Zur Bewältigung der Einreisen von Übersiedlern, Aussiedlern und Asylbewerbern hat sich ein weiterer rasanter Aufgabenzuwachs beim BMI vollzogen.
In der Zusammenarbeit mit Herrn Schäuble haben wir Berichterstatter eine gute Grundlage gehabt. Wir konnten nicht immer einer Meinung sein. Das wäre auch nicht richtig. Welches Selbstverständnis haben wir eigentlich, wenn wir zur eigenen Regierung hingehen und sagen: Guten Morgen, hier ist alles, was du willst. - Wir müssen zunächst einmal sehr genau schauen, was da los ist, und kontrollieren, auf die Qualität achten.
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Denn erst dann darf man Schulden machen. Man darf nicht einfach sagen, wir geben alles aus, um letzten Endes dem Schuldenmacher in der Öffentlichkeit, vor den Bürgern, Vorwürfe zu machen.
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Ihnen, Herr Minister Seiters, möchte ich eine ebenso gute und konstruktive Zusammenarbeit anbieten. Ich wünsche Ihnen alles Gute und Gottes Segen für Ihr neues und schweres Amt.
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Sie übernehmen die Verantwortung für ein Haushaltsvolumen von rund 8,5 Milliarden DM, 54 000 Planstellen und Stellen, davon knapp 30 000 Polizeivollzugsbeamte im Bundesgrenzschutz, die dazugehören.
Rund 5 000 dieser Planstellen sind - ich komme im einzelnen darauf noch zurück - für 1992 neu bewilligt und müssen in den nächsten Wochen und Monaten möglichst besetzt werden, aber auch unter Beachtung des Faktors Qualität. Man kann da nicht einfach ein Gebilde in die Gegend setzen, bei dem am Schluß die Arbeit gegen die Täter und für die Opfer nicht
vollzogen werden kann. Das Gegenteil muß in den nächsten Wochen garantiert werden.
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Ich darf aber auch sehr herzlich meinen Mitberichterstattern, Frau Kollegin Ina Albowitz und dem Herrn Kollegen Purps, danken. Bei allen Differenzen, die wir haben und die ausgetragen werden müssen, war es eine gute Zusammenarbeit. Herzlichen Dank dafür, meine liebe Kollegin und mein lieber Kollege.
Wir Berichterstatter haben den Innenhaushalt in den letzten Wochen in einem bislang nicht erlebten Ausmaß umgestaltet. Auf der einen Seite haben wir mehr als 150 Millionen DM einvernehmlich gestrichen; auf der anderen Seite haben wir infolge der politischen Entwicklungen mehr als 110 Millionen DM umgeschichtet. Die Wiedererrichtung einer deutschen Wolgarepublik, aber auch Förderungsmaßnahmen für die Rückkehr und Reintegration von ausländischen Flüchtlingen waren Gründe dafür. Gleichzeitig haben wir - das ist für Haushälter immer etwas ärgerlich - Mehrausgaben von rund 475 Millionen DM für den Ausbau des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge sowie der Behörde des Beauftragten für die Unterlagen des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes bewilligt.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang eine allgemeine haushaltspolitische Bemerkung machen. Am Beispiel des Innenhaushalts 1992 wird besonders deutlich, daß die parlamentarischen Mitbestimmungs- und Kontrollbefugnisse bei Aufstellung und Durchführung der Einzelpläne kaum noch vollständig wahrzunehmen sind. Zahl, Umfang und Komplexität der BMI-Haushaltsansätze erfordern für die Berichterstattergespräche inzwischen einen kaum mehr zumutbaren Zeitaufwand. Das gilt auch für die Beratungen im Haushaltsausschuß. Alles stöhnt schon, wenn der Einzelplan 06 aufgerufen wird.
Wenn dann noch dreistellige Millionenbeträge unter einer einzigen Zweckbestimmung veranschlagt werden, dann wird eine wirksame parlamentarische Kontrolle nahezu unmöglich. Als Beispiel hierfür möchte ich die 600 Millionen DM für die Erhaltung der kulturellen Substanz und Infrastruktur in den neuen Ländern nennen. Das ist ein Grund dafür, das in Zukunft nicht mehr auf der Bundesebene zu tun, sondern die Verantwortung wirklich in die Länder und vor Ort zu legen.
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Die Exekutive erzielt hier einen Informations- und Handlungsvorsprung, der das Budgetrecht des Parlaments schmälert. Das ist auch durch den Bundesrechnungshof und durch die spätere Rechnungsprüfung - in Klammern: Vergangenheitsbewältigung - nicht wieder aufzuholen. Das sage ich Ihnen als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses.
Die uns zur Verfügung stehenden Mittel, etwa die qualifizierte Sperre von Teilbeträgen oder die Anforderung periodischer Berichte zum Haushaltsvollzug, können diesen Mangel nicht heilen. Sie sind der Versuch, in etwa bei der Entwicklung zu bleiben. Ich halte es daher für dringend notwendig, daß auch dieser Problematik im Rahmen einer Parlaments- und Verfassungsreform nachgegangen wird.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme jetzt noch auf einige wichtige Punkte des Innenhaushalts zu sprechen.
Erstens. Es ist sichergestellt worden, daß die Zielvorstellungen zur Beschleunigung des Asylverfahrens aus dem Parteiengespräch beim Bundeskanzler vom 10. Oktober dieses Jahres haushaltsmäßig umgesetzt werden. Das Planstellen- und Stellen-Soll des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge steigt von 1 176 in diesem Jahr - hören Sie bitte genau zu! - auf 3 599 im Jahre 1992. Es wird also mehr als verdreifacht, bleibt aber auch einfach gesperrt, und zwar einvernehmlich. Warum sind wir uns denn da einig, aber bei der Stasi-UnterlagenBehörde nicht? Ich frage das an dieser Stelle nur. - Das Bundesamt soll auf jeden Fall in die Lage versetzt werden, ca. 80 Außenstellen bei den von den Ländern geplanten Gemeinschaftsunterkünften einzurichten und die bislang von den Ländern durchgeführte ausländerrechtliche Erfassung der Asylbewerber zu übernehmen.
Ich habe allerdings Zweifel daran, daß damit das Problem des zehntausendfachen Mißbrauchs unseres Asylrechts gelöst werden kann.
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Ich denke, ich teile diese Zweifel nicht nur mit dem früheren, sondern auch mit dem jetzigen Innenminister.
Selbst wenn künftig innerhalb von sechs Wochen 30 % oder mehr der Asylanträge abschließend und mit gerichtlicher Billigung als offensichtlich unbegründet abgewiesen werden, bleiben ganz erhebliche praktische Probleme. Qualifiziertes Personal ist kaum ausreichend zu gewinnen, jedenfalls nicht kurzfristig; denn die Beurteiler dieser Situation, die Einzelentscheider, sind aus dieser Behörde in den letzten Monaten zum Teil schon verschwunden. Allein die Zahl dieser unabhängigen Einzelentscheider müßte fast verdreifacht werden. Ich sehe auch noch nicht die von den Ländern zugesagten 500 Entscheider beim Bundesamt. Ich bin einmal gespannt, wie die Länder dieser Verpflichtung nachkommen werden.
Im übrigen kann Personal erst dann gewonnen werden, wenn die Länder die rund 80 Gemeinschaftsunterkünfte für neu eingereiste Asylbewerber festgelegt haben.
Also bitte auch an dieser Stelle keine Illusionen, keine allzu hohen Erwartungen! Die Praxis wird zeigen, wie sich die Dinge in diesem Rahmen entwickeln und was sie uns dann am Schluß wirklich kosten werden.
Vor allem wird der außerordentliche personelle und materielle Aufwand dann keine Verbesserung bringen, wenn abgelehnte Asylbewerber von den dafür zuständigen Bundesländern nicht unverzüglich abgeschoben werden. Fälle von Abschiebungshinderungen bleiben natürlich ausgenommen. Dennoch führt kein Weg daran vorbei: Der Zustrom der Armutsflüchtlinge aus Osteuropa und der Dritten Welt kann

nicht hier, sondern muß bereits am Entstehungsort bekämpft werden.
Wir sollten durch eine Grundgesetzänderung verhindern, daß unser Asylrecht zur Umgehung der Einreisebeschränkungen benutzt wird.
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Dann könnten wir nämlich die rund 323 Millionen DM, die wir jetzt für den Ausbau des BAFl bereitstellen ({9})
- Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge. Entschuldigen Sie, Herr Kollege Penner, Sie wissen das zwar schon; aber man muß ja irgendwann die Gelegenheit zu einer Zwischenbemerkung haben.
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Übrigens: Diese 323 Millionen DM sind auf der Basis elf Dreizehntel der zukünftigen Personalkosten berechnet. Das heißt, es wird sicher noch eine ganze Ecke teurer.
Vorerst bleibt es aber bei dem deprimierenden Ergebnis, daß Länder und Kommunen jährlich über 4,5 Milliarden DM für die Unterbringung von sowie für Verwaltungs- und Gerichtsverfahren für Menschen aufwenden, die im Sinne unseres Grundgesetzes zu über 90 % nicht politisch verfolgt sind. Um die Dimension deutlich zu machen: Diese Summe ist mehr als halb so groß wie der gesamte 92er Entwicklungshilfehaushalt mit seinen 8,2 Milliarden DM.
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Erinnern Sie sich bitte an die Diskussion gestern abend über den Einzelplan 23.
Zweiter Punkt. Jetzt wird es interessant. Die vor einem Jahr geschaffene Behörde des Beauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR erhält insgesamt 3 406 Planstellen und Stellen, damit sie in Berlin und ihren 14 Außenstellen die ihr vom neuen Stasi-Unterlagen-Gesetz künftig gestellten Aufgaben erfüllen kann. Die Hälfte der über 2 400 Planstellen und Stellen haben wir qualifiziert gesperrt. Das heißt, in erster Linie stehen alle diese Stellen ab 1. Januar bereit. Jetzt ist es einfach einmal notwendig, über die Historie der Diskussion etwas zu sagen.
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Es fällt mir kein Zacken aus der Berichterstatterkrone, wenn ich Ihnen sage, daß ich - ({13})
- Ich ziehe sie selten an, höchstens auf Karneval.
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Diese Situation ist derart, daß ich von Anfang an gesagt habe: Es ist dringend notwendig, dieses Personalpaket in einem Stufenplan überzubringen.
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Alle übrigen waren anderer Meinung. Deswegen bricht mir auch kein Zacken aus der Krone.
Jetzt will ich Ihnen einmal eines sagen: Ich bekomme aus dem Hause zuerst die Meldung, es wäre gut, wenn mein Stufenplan durchgeführt würde; denn es könnte mit all diesen Leuten auf einen Schlag schlimm werden. Dann kommt der Rechnungshof und sagt uns: nicht administrabel. Das war der Kernsatz seines Zwischenberichtes. Anschließend kommen aus der Opposition Stimmen, die besagen: Du hast ja in etwa recht, aber wir stehen unter dem Druck der Erwartungen.
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Meine Damen und Herren, wenn wir dann noch all die golden Shakehands sehen, die noch hinzukommen, dann müssen wir uns, die für das Geld zuständig sind, doch einmal fragen, ob es nicht richtig ist, das Ganze zumindest in einem abgebremsten Verfahren unter Überprüfung der Entwicklung - mit der Frage verbunden, ob wir auch die aus Bundeswehr, Zoll usw. übernommen haben, die dabei sein könnten - in die Überlegungen einbeziehen.
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Wo sind wir denn, wenn wir jeden Wunsch, auch wenn er aus dem Fachausschuß begründet vorgetragen wäre, nachlaufen würden, ohne zu prüfen, was das Ganze kostet und was es im Ablauf der Dinge im Grunde genommen für eine Wirkung haben wird?
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- Hören Sie einmal: Ich komme aus der Schule. Ich weiß, was effektive Arbeit in der Verwaltung ist.
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Meine Damen und Herren, wir wissen, daß die Behörde des Sonderbeauftragten eine besondere Verantwortung hat und eine riesige Arbeitslast zu bewältigen hat. Ich will Ihnen auch sagen: Ehe man durch die Lande fährt und unter Tränen in der Medienlandschaft über die Frage, wieviel Leute man hat oder nicht hat, klagt, sollte man zuerst einmal die Stellen besetzen, die man schon hat, nämlich die 981, die in diesem Jahre noch nicht besetzt worden sind.
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Angesichts dieser hohen Erwartungen wollten wir nicht vergessen, daß wir nur einen Auskunftsapparat einrichten, der keineswegs unfehlbar ist. Den Menschen, die unter dem Staatssicherheitsdienst vielfältig gelitten haben, wird er weder Gerechtigkeit noch Wiedergutmachung verschaffen können. Der innere Friede, den jener unmenschliche Überwachungsapparat über Jahrzehnte hinweg zerstört hat, läßt sich
nicht allein mit den Mitteln der Bürokratie wiederherstellen.
So richtig die Aussage des Liedermachers Wolf Biermann ist, daß man den explodierten Stasi-Aktenberg nicht wie den Tschernobyl-Reaktor einbetonieren könne, so richtig ist es andererseits - das möchte ich in allem Ernst sagen - , daß von den Stasi-Tätern Schuldbekenntnisse nicht erzwungen und von ihren Opfern Vergebung nicht eingeklagt werden kann. Wir sollten uns daher davor hüten, aus der Behörde des Beauftragten eine moralische Instanz zu machen und deren Auskünfte als sittliche Werturteile zu verstehen.
Wir sind uns in der Frage der Einrichtung der Wolgarepublik einig. Wir haben zugestimmt, daß in diesem Jahr noch geholfen wird. Lieber Rudolf Purps, wir erwarten nicht einen Neideffekt aus unserer Hilfe, sondern eher die Erkenntnis der russischen Bevölkerung, daß unsere Hilfe für die Menschen in der Wolgarepublik und die Deutschen, die sich dort ansiedeln werden, ein Signal der Hoffnung ist, auch für eine bessere Zukunft der gesamten russischen Bevölkerung.
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