Bamberg (NA), 1984-03-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn es eine Eigenart von Politikern wäre, ein schlechtes Gewissen zu haben, dann müßten Sie, Herr Dr. Jobst, in zweierlei Hinsicht ein schlechtes Gewissen haben: erstens als ehemaliger Bundesbahndirektor, als Eisenbahner, der weiß, was da auf die Bahn zukommt. Er ist j a auch nicht unumstritten gewesen. Auch Dollinger, der ihn bejaht, hat den mindestens 200 Millionen nie widersprochen. Zum zweiten: Wenn ich richtig informiert bin - ich bin ja noch nicht so lange da -, hat Volker Hauff niemals die Frage der Einstellung des Kanals als haushaltspolitisch motivierte Frage gesehen, sondern er hat die 950 Millionen DM der Bayerischen Staatsregierung sogar angeboten,
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um vernünftige Infrastrukturmaßnahmen einleiten zu können. Vielleicht ist meine Information nicht richtig. Sie wissen ganz genau, daß andere Motive dafür maßgebend waren. Ich glaube, es gehört zur politischen Redlichkeit, das zuzugeben.
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Zur Anwesenheit: Ich finde es ein bißchen gespenstisch, wenn auch von den Antragstellern nur ein paar hier sind. Ich glaube aber, das liegt an etwas anderem. Jedes politische Thema, auch wenn es noch so bedeutend scheint, verliert irgendwann mit der Häufigkeit der Wiederholungen, wenn keine neuen Argumente mehr genannt werden können, weil es sie offensichtlich nicht gibt, an Aufmerksamkeitswert. Ich glaube nicht, daß es neuerdings neue Fakten für oder gegen den Kanal gibt, die nicht - manche sagen: bis zum Überdruß - bereits ausdiskutiert worden wären.
Die Standpunkte sind ja fast unverändert geblieben. In der SPD allerdings nicht. In der SPD hat sich in Bayern etwas bewegt.
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- Herr Dr. Jobst, das können doch nur die als negativ empfinden, die sich keine Gedanken machen.
Jede Partei, die sich über so schwerwiegende Fragen Gedanken macht, muß doch unterschiedliche Meinungen haben. Das gehört doch dazu. Vogel hat doch im Wahlkampf in Bayern klipp und klar dazu Stellung genommen.
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- Er war j a nicht nur außerhalb Bayerns.
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- Ich würde ja gerne in ein Privatissimum eintreten. Ich habe aber nur zehn Minuten.
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Und dies ist meine erste Rede. Das würde ein bißchen schwierig. Die politische Verantwortung hat sich geändert.
Ich möchte aber auch folgendes klarstellen. Mit jedem Tag, an dem der Weiterbau fortschreitet, wird eine Einstellung des Baues - es ist ja das Wort von der qualifizierten Beendigung gefallen - einfach unrealistischer, weil dann irgendwann einmal die Überschneidung kommt, daß ein Abreißen der Bauten teurer und nicht unbedingt umweltfreundlicher wird.
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Was vor ein paar Jahren bei dieser Güterabwägung noch durchaus möglich und vertretbar gewesen wäre, muß doch, wenn man geradlinig bleibt, zwangsweise dem um die Sache ringenden Kanalgegner ebenso - der Zeitpunkt scheint erreicht - als Schildbürgerstreich vorkommen wie dem kritikfähigen Befürworter, der weiterbaut, der doch auch erkennt, welcher volkswirtschaftliche Unsinn hier begangen worden ist. Ich stelle ganz klipp und klar fest: Das Schiff wird wohl abgefahren sein, der Preis dafür ist hoch: ökologische Eingriffe, ein ökonomisch fast unvertretbarer Aufwand. Wir können es nicht ändern.
Ich habe mir eigentlich vorgenommen, nicht die bekannten Argumente, die ausdiskutiert sind, widerzukäuen. Ich möchte die erneute Diskussion um den Kanal vielleicht als ein typisches Beispiel dafür herausstellen dürfen, wie sehr oft Reden und Handeln bei politisch verantwortlichen Menschen - da beziehe ich alle mit ein - auseinanderklaffen. Welche Anstrengungen machen Politiker, machen Regierungen - auch diese Bundesregierung, bei der es meiner Meinung nach am unbegründetsten überhaupt ist -, Zuversicht auszustrahlen! Man suggeriert ununterbrochen - da fällt mir immer der niederbayerische Kabarettist, Zimmerschild ein -: Wir machen alles, wir können alles, wir drucken alles. Wie klein und bescheiden ist dagegen das, was übrigbleibt!
Man hat - nach meinem Dafürhalten - nicht einmal Bereitschaft erkennen können, die Verträge
- den von 1921, vielleicht sogar den von 1966 - rückgängig zu machen. Es ist immer nur damit argumentiert worden: Wir haben einen Vertrag, den man nicht rückgängig machen kann. Basta! Oder

würde denn heute noch einmal ein solcher Vertrag abgeschlossen werden? Ich glaube doch nicht. Damals, in der Mentalität der Zeit und unter anderen Bedingungen, war das etwas anderes.
Mir fällt in diesem Zusammenhang auch ein, wie dann gerade nach Wahlen - wer den Ministerpräsidenten Späth am Sonntag gehört hat - festgestellt wird: Jetzt muß man sich doch endlich Gedanken machen, warum die junge Generation immer mehr die Protestparteien wählt. Ich glaube, die Antwort ist doch ganz einfach: Auch der Kanal ist ein typisches Beispiel dafür, daß sie wegen dieses Geschwätzes Protestparteien wählen. Man kann nichts mit Reden, sondern nur mit Handeln etwas erreichen. Es hätte Möglichkeiten gegeben. Man war im Grunde genommen niemals dazu bereit.
Ein weiteres, was mich, obwohl schon diskutiert, trotzdem bewegt: die Bahn. Es gibt doch für die Bahn nicht mehr so viele Existenzgrundlagen. Sie hat doch nicht einmal mehr ein Drittel des gesamten Güterverkehrsaufkommens in Deutschland. Mit diesem Kanal nimmt man der Bundesbahn wieder ein Stück Existenzgrundlage weg. 200 Millionen DM: das ist doch nicht wenig. Da nimmt man doch der Bahn etwas weg.
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- Mir ist gerade erzählt worden, daß Sie sich jetzt zu einer Brigade für den Weiterbau des Kanals gemeldet hätten. Stimmt das, Herr Lemmrich? - Ich glaube nicht. Ich weiß nicht, ob es stimmt. Aber es ist mir gerade gesagt worden.
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Ich sage es noch einmal: Ich halte es - ich kann auch deutlicher werden; ich habe versucht, ganz moderat zu sein - für einen politischen Skandal, daß z. B. der bayerische Ministerpräsident und der bayerische Wirtschaftsminister jede Streckenstilllegung bedauern und verbal - mit Worten, die ich hier gar nicht wiederholen kann und möchte - immer wieder der Bahn die Unterstützung zusagt, aber selbst dafür Verantwortung tragen, daß solche unsinnigen Projekte immer wieder unterstützt werden.
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Ich sage es noch einmal: Der Zug ist abgefahren, aber das ist ein politischer Skandal.
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- Ich habe so wenig Zeit; ich habe nur noch zwei Minuten, Herr Dr. Jobst. Dann wird gesagt, die Bürger hätten sich gegen die Bahn entschieden. Niemals wird die Frage gestellt: Warum haben sich denn die Bürger gegen die Bahn entschieden? - Das hat doch Gründe! Das Angebot ist schlechter geworden. Deswegen haben sich doch die Bürger gegen die Bahn entschieden,
aus keinem anderen Grund. Ich sage dazu: Nein, die Politik, die Politiker, haben sich gegen die Bahn entschieden. Die Politik war es.
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Während man immer bereit war, anderen Verkehrsträgern die notwendigen politischen Rahmenbedingungen einzuräumen, hat man sie der Bundesbahn nicht eingeräumt.
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- Herr Lemmrich, immer wieder dasselbe: Das habt ihr falsch gemacht. - Ich fühle mich nicht betroffen. Ich habe das draußen gesagt; ich sage das, was ich früher draußen gesagt habe, hier auch. Ich gehöre zu denen, die sagen: Wir haben auch nicht alles richtig gemacht. - Nur eines: Ein Volker Hauff hat manches aufgehalten, was Sie jetzt noch kaputt machen. Das sage ich auch dazu. Daran gibt es für mich überhaupt keinen Zweifel.
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Ich meine halt, man hat sich nie bemüht, hier etwas für die Bahn zu machen. Das halte ich einfach nicht für richtig. Dann sagen Sie doch: Wir wollen eine andere. Sie sagen ja ganz etwas anderes. Wir haben uns schon im Ausschuß darüber unterhalten.
Ich komme zum Ende. Ich glaube, wer solche Entscheidungen mitträgt - das gilt für den Eisenbahner; ich bin auch Eisenbahner -, der ist mitverantwortlich, um das Wort von Dollinger zu gebrauchen, am Siechtum der Bahn. Das werde ich draußen überall sagen. Das ist völlig klar. Er ist mitschuldig daran. Das muß man erkennen.
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Ich komme zu dem Ergebnis - ich habe versucht, die Dinge darzustellen -: Der Zug ist abgefahren, das Donau-Schiff ist abgefahren. - Herr Bürgermeister Hinsken, es heißt ja: Bäcker bleib' bei deinen Brötchen!
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Ich glaube, darüber sollten wir uns auch unterhalten.
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- Ich habe nur noch eine Minute. - Es ist nicht die Frage, wo man wohnt, sondern wie man sich damit befaßt und vor allem, wie man es gedanklich auffassen kann, und wo man steht. Ich glaube, daß das wichtig ist. - Ich komme zu meinem letzten Satz.
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- Entschuldigung, Herr Lemmrich; wenn ich Sie provoziert hätte, dann wäre das gewollt gewesen.
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- Jawohl, dann wäre es gewollt gewesen. - Entschuldigung. - Ich glaube, das Schiff ist abgefahren. Ich sage es noch einmal: Für mich bleibt der Kanalbau genau das, was Volker Hauff gesagt hat:
das dümmste Bauwerk seit dem Turmbau von Babel.
Herzlichen Dank.
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