emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-05-08:
Vielen Dank, Herr Kollege Zech.

Ich schließe die Aussprache.



Vizepräsidentin Claudia Roth
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes.

({0})

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1359,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksa-
chen 18/910 und 18/1283 in der Ausschussfassung anzu-
nehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Hand-
zeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? -
Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung ange-
nommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Nach Artikel 87 Absatz 3 des
Grundgesetzes ist zur Annahme des Gesetzentwurfes die
absolute Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bun-
destages - das sind 316 Stimmen - erforderlich.

Wir stimmen nun namentlich über den Gesetzentwurf
ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. Kann mir irgendje-
mand ein Zeichen geben, ob alle Urnen besetzt sind? -
Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung über den
Gesetzentwurf.

Ich frage, ob ein Mitglied des Hauses anwesend ist,
das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist
nicht der Fall. Damit schließe ich die Abstimmung und
bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der
Auszählung zu beginnen. Wie immer wird Ihnen das Er-
gebnis später bekannt gegeben.1)

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die nicht an
der Debatte teilnehmen wollen, sich entweder zu setzen
und zuzuhören oder den Raum zu verlassen. Das gilt für
alle Seiten des Hauses.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Matthias W. Birkwald, Sabine Zimmermann
({1}), Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Abschaffung der Zwangsverrentung von
SGB-II-Leistungsberechtigten

Drucksache 18/589
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({2})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Interfraktionell sind für die Aussprache 38 Minuten
vorgesehen. - Es gibt keinen Widerspruch.

Ich eröffne die Aussprache. Matthias Birkwald beginnt für die Linke die Debatte.

({3})

1) Ergebnis Seite 2797 D
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-05-08:
Denken Sie an Ihre Redezeit.
Matthias W Birkwald (NA), 2014-05-08:
Also, liebe Bundesregierung, schaffen Sie die

Zwangsverrentung sofort ab, und zwar ein für alle Mal!
Das fordern alle Erwerbsloseninitiativen. Das fordert die
Linke. Das fordern auch der DGB, die Sozialverbände,
der Deutsche Städte- und Gemeindetag sowie der Deutsche Landkreistag.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-05-08:
Und ich fordere Sie auf, zum Ende Ihrer Rede zu

kommen.
Matthias W Birkwald (NA), 2014-05-08:
Ja, Frau Präsidentin, ich komme sofort zum letzten

Satz. - Hören Sie im Interesse der Betroffenen auf diesen guten Ratschlag!

Danke schön.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-05-08:
Vielen Dank, Frau Kollegin.

Ich habe vor lauter Freude über die Einstimmigkeit
bei der namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des ArbeitnehmerEntsendegesetzes einen formalen Akt vergessen. Also:
Zur Annahme des Gesetzentwurfs ist gemäß Artikel 87
Absatz 3 Grundgesetz die absolute Mehrheit - das sind
316 Ja-Stimmen - erforderlich. Der Gesetzentwurf hat
die erforderliche Mehrheit erreicht und ist damit angenommen.

({0})

Nächster Redner: Markus Kurth für Bündnis 90/Die
Grünen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-05-08:
Vielen Dank, Markus Kurth. - Nächster Redner in der

Debatte: Markus Paschke für die SPD.

({0})
Kerstin Tack (NA), 2014-05-08:
Ja, darf sie.
Matthias W Birkwald (NA), 2014-05-08:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr

Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. - Sie haben eben die Rente ab 63 und das Rentenpaket angesprochen. Ich gehe davon aus, dass Sie die Unbilligkeitsverordnung kennen, in der Situationen benannt werden,
wann der betreffende Paragraf nicht angewandt werden
darf. Inhaltlich haben Sie schon ein paar genannt.

Sie haben eben auch schon erwähnt, dass, wenn jemand eine abschlagsfreie Rente in Aussicht hat, die
Zwangsverrentungsregelung nicht gilt. So weit, so gut.
Wenn die Rente ab 63, wie sie im Entwurf des Rentenpakets bisher vorgesehen ist, kommt, wird in Zukunft jemand, der 1954 geboren ist - er kann dann nämlich im
Alter von 63 Jahren und vier Monaten abschlagsfrei in
Rente gehen -, wegen eines Monats, den sie oder er
nicht schafft, in die Zwangsverrentung geschickt werden.

Ich weiß nicht, ob Ihnen das bewusst ist. Die Abschläge betragen dann übrigens schon 9,6 Prozent - und
das auch ein ganzes Leben lang. Dieses Beispiel, das ich
jetzt angeführt habe, gilt für den Jahrgang ’54, gleichermaßen aber auch für andere Jahrgänge. Deswegen sage
ich: Nehmen Sie den Namen der Unbilligkeitsverordnung ernst. Diese Zwangsverrentung ist unbillig.

Schaffen Sie sie einfach ab! Ich kann nicht erkennen,
wo Sie neue Ungerechtigkeiten schaffen, wenn die Erwerbslosen, die arbeiten wollen, so lange Arbeitslosengeld - in dem Fall dann Arbeitslosengeld II - bekommen
statt der Rente, wie sie es für sich entscheiden. Lassen
Sie den Menschen ihr Selbstbestimmungsrecht, damit
sie selber entscheiden können, wann sie in die Rente gehen wollen und wann nicht! Sagen Sie mir einen Grund,
der dagegen spräche!

Danke schön.

({0})
Markus Paschke (NA), 2014-05-08:
Herr Birkwald, ich habe schon in meinem Beitrag

deutlich gemacht, dass wir das Problem durchaus sehen.
Ich hatte gerade angefangen, einige Punkte aufzuzählen
- der erste war die Rente mit 63; ich werde gleich noch
einige mehr erwähnen -, die zeigen sollen, wo wir das
Thema anpacken. Die Rente mit 63 wird für viele der
Betroffenen dazu führen, dass sie keine abschlagsfreie
Rente bekommen. Ich habe in meinem Beitrag gesagt,
dass ich ganz optimistisch bin - das hat Frau VoßbeckKayser ja auch schon gesagt -, dass wir eine gute Regelung finden werden, die alle diese Dinge berücksichtigt.
Ich bin aber nicht dafür, dass wir das so, wie in Ihrem
Antrag, hopplahopp machen, sondern ich glaube, wir
sollten schon präzise und gut arbeiten. Sie können uns
vertrauen. Wir kriegen da schon etwas hin.

({0})

Ich hatte gerade angefangen, an einem Beispiel zu
erläutern, was wir tun, um die Situation der Menschen zu
verbessern. Das war die Möglichkeit, mit 63 abschlagsfrei in Rente zu gehen. Aber das ist ja nicht alles. Wir
haben erhebliche Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente auf den Weg gebracht. Wir führen den Mindestlohn ein und erleichtern die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen.

({1})

Wir werden den Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen bekämpfen.

({2})

Wir werden ein Gesetz für eine solidarische Lebensleistungsrente auf den Weg bringen. Sie sehen: Wir haben
schon viel auf den Weg gebracht, und wir haben auch
noch vieles vor, viele Schritte zu mehr Gerechtigkeit und
zu einer echten Perspektive für viele Menschen. Deshalb
sage ich: An dieser Stelle ist Eile völlig fehl am Platze.
Um eine verlässliche und nachhaltige Regelung zu erarbeiten, braucht es Besonnenheit und ein verantwortungsvolles Vorgehen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-05-08:
Und das Ende Ihrer Rede.
Markus Paschke (NA), 2014-05-08:
Ich komme jetzt zum Schluss. Erst denken, dann handeln und reden, das haben mir meine Eltern beigebracht,
ein Satz, der, glaube ich, in allen politischen Zusammenhängen seine Gültigkeit hat. In diesem Sinne - davon bin
ich überzeugt - werden wir gemeinsam mit unserem
Koalitionspartner eine vernünftige Regelung finden, wie
wir zukünftig Ungerechtigkeiten vermeiden.

Vielen Dank.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-05-08:
Danke, Herr Kollege. - Nächste Rednerin ist Jutta

Eckenbach für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-05-08:
Danke, Frau Kollegin. - Letzte Rednerin in dieser

Debatte ist Dr. Astrid Freudenstein für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Astrid Freudenstein (NA), 2014-05-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei dem

Antrag der Fraktion Die Linke scheint es sich auf den
ersten Blick um eine sozialrechtliche Feinheit zu handeln. Doch der Antrag betrifft der Logik nach die Idee
unseres Sozialstaats im Kern; denn das, was hier zur
Debatte steht, ist das Prinzip der Subsidiarität. Dieses
Prinzip setzt auf Selbstbestimmung und die Entfaltung
individueller Fähigkeiten,

({0})

und - das ist nicht davon zu trennen - es betont die
Selbstverantwortung. Genau das unterscheidet unseren
freiheitlichen Sozialstaat auch von einem sozialistischen
Staat, der ja nur den Staat kennt.

({1})

Während nach Ihren Vorstellungen alle in ein soziales
Netz fallen, werden die Menschen in unserem heutigen
modernen Sozialstaat von vielen kleinen Netzen aufgefangen. Das macht unseren Sozialstaat konjunkturunabhängiger, stabiler und krisenfester.

({2})

Unser Staat hilft, wenn Hilfe nottut, und zwar nach
dem Prinzip „Hilfe zur Selbsthilfe“. Ich sage das, damit
klar wird, warum Ihr Antrag der Logik unseres Sozialstaates widerspricht und deshalb nicht zu befürworten
ist. Das gerade erklärte Subsidiaritätsprinzip bedeutet
nämlich für Ihr konkretes Anliegen Folgendes - da
müssen Sie durch, Herr Birkwald; Sie waren auf unsere
Antworten gespannt, deswegen hören Sie es jetzt leider
zum wiederholten Mal -:

({3})

Die Grundsicherung für Arbeitsuchende, um die es hier
geht, ist ein nachrangiges Fürsorgesystem. Es greift nur,
wenn Menschen hilfebedürftig sind.

({4})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-05-08:
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder

Bemerkung von Herrn Markus Kurth?
Astrid Freudenstein (NA), 2014-05-08:
Ja, bitte.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-05-08:
Sehr schön. - Frau Kollegin Rüffer.
Markus Kurth (NA), 2014-05-08:
Frau Dr. Freudenstein, haben Sie schon einmal zur

Kenntnis genommen, dass es auch in einem subsidiären
Sozialhilfesystem durchaus begründete und plausible
Ausnahmen vom Nachrangigkeitsgrundsatz geben kann?
Wenn man zum Beispiel eine Entschädigung aufgrund
einer erlittenen Körperverletzung oder eines Unfalls erhält, dann wird das nicht angerechnet. Wenn man zum
Beispiel Blindengeld erhält oder einen Nachteilsausgleich bekommt, gibt es auch eine Ausnahme vom
Nachrangigkeitsgrundsatz.

({0})

Es wäre ein Leichtes, für diesen speziellen Fall des
Rentenbezugs ebenfalls eine Ausnahme vom Nachrangigkeitsgrundsatz in das Gesetz aufzunehmen, ohne
deswegen den Grundgedanken der Subsidiarität auszuhöhlen und ohne die Logik des Sozialrechtssystems nach
SGB II zu zerstören. Es ist außerdem nicht ein System
der Sozialhilfe. Das Arbeitslosengeld II dient gerade
dazu, die Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Insofern ist es etwas anderes als das SGB XII.

({1})

Wollen Sie nicht zugeben, dass es sehr wohl begründete
Ausnahmen vom Nachrangigkeitsgrundsatz geben kann?

({2})
Astrid Freudenstein (NA), 2014-05-08:
Ich nehme das Subsidiaritätsprinzip zur Kenntnis,

ziehe aber ganz offensichtlich andere Schlüsse daraus als
Sie. Auch bei diesem System, über das wir heute reden,
gibt es Ausnahmen. Über die haben wir gerade gesprochen. Sie sind gut begründet und auch richtig.

({0})

Wenn ein Bürger, der als Hilfebedürftiger Leistungen
nach SGB II bezieht, nun die Möglichkeit hat, eine
selbst erworbene Altersrente zu beziehen und sich so den
Lebensunterhalt durch ein vorrangiges Prinzip der sozialen Sicherung finanzieren kann, dann ist auch eine Verpflichtung dazu richtig und in unserem Sinne.

({1})

- In unserem schon.

({2})

Diese Verpflichtung zur Altersrente ist jedoch nicht
so schlicht konstruiert, wie Sie es darstellen. Es gibt
durchaus Ausnahmen. So sind Leistungsberechtigte, die
einer Erwerbstätigkeit nachgehen und das ArbeitslosenDr. Astrid Freudenstein
geld II nur zusätzlich beziehen, die Aufstocker, nicht zu
dieser vorzeitigen Altersrente verpflichtet. Ausgenommen sind auch Arbeitslose, die innerhalb der nächsten
Monate eine abschlagsfreie Rente beziehen können.
Auch die, die in naher Zukunft eine Erwerbstätigkeit
aufnehmen werden, fallen nicht unter die Regelungen.
Damit stellen wir sicher, dass Erwerbstätige nicht vorzeitig aus dem Arbeitsmarkt gedrängt werden.

Doch zurück zu Ihrem Antrag. Sie packen das Problem nicht an der Wurzel an. Das Problem ist nämlich,
dass die Menschen Arbeit brauchen und dies der einzige
Ansatz ist, womit man den Menschen wirklich helfen
kann. Genau dort wollen wir ansetzen. Die Bekämpfung
der Langzeitarbeitslosigkeit steht ganz oben auf der
Agenda der Großen Koalition. Uns liegt daran, dass die
Menschen die Hilfebedürftigkeit aus eigener Kraft hinter
sich lassen können.

({3})

Wir wollen den Menschen wieder eine echte Perspektive
geben.

Herzlichen Dank.

({4})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-05-08:
Vielen Dank. - Ich schließe damit die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/589 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Interfraktionell ist vereinbart, wie bereits angekündigt, den Tagesordnungspunkt 11 und den Zusatzpunkt 8
zu tauschen. Wir werden jetzt also über Tagesordnungspunkt 11 - da geht es um die Transparenz bei Rüstungsexportentscheidungen - beraten. Der an dieser Stelle
vorgesehene Zusatzpunkt 8 wird im Anschluss an den
Tagesordnungspunkt 11 aufgerufen. - Auch dazu höre
ich keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 sowie die Zusatzpunkte 9 und 10 auf:

11 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD

Mehr Transparenz bei Rüstungsexportentscheidungen sicherstellen

Drucksache 18/1334

ZP 9 Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan van
Aken, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Für ein generelles Verbot des Exports von
Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern

Drucksache 18/1348
ZP 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnieszka
Brugger, Katja Keul, Dr. Frithjof Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Echte Transparenz und parlamentarische Beteiligung bei Rüstungsexportentscheidungen
herstellen

Drucksache 18/1360

Ich kündige an, dass über den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen später namentlich abgestimmt
wird.

Nach interfraktioneller Vereinbarung sind für die
Aussprache 38 Minuten vorgesehen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Klaus-Peter
Willsch für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-05-08:
Herr Kollege, ich möchte Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung der Kollegin Keul akzeptieren?
Klaus-Peter Willsch (NA), 2014-05-08:
Jederzeit gerne.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-05-08:
Echt? - Gut.

({0})
Katja Keul (NA), 2014-05-08:
Vielen Dank, Herr Kollege Willsch. Sehr großzügig!

- Wenn ich die Gründe rekapituliere, die Ihrer Meinung
nach für Rüstungsexporte sprechen - Sie haben sie gerade aufgezählt: vom Kampf gegen Terrorismus über
Selbstverteidigung bis hin zu wirtschaftlichen Gründen -, möchte ich Sie fragen: Fällt Ihnen irgendein Ort
auf dieser Welt ein, an den man nach diesen Kriterien
nicht liefern würde?
Kai Gehring (NA), 2014-05-08:
Ich wollte einfach einmal fragen, ob Sie inzwischen

ein wirklich schlüssiges Modell für diese Absolventenboni haben und wie das genau aussieht. Wir haben am
Mittwoch im Ausschuss ja gelernt, dass die Hochschulstatistik noch nicht einmal eine klare Aussage darüber
treffen kann, wie viele tatsächliche Studienabbrecherinnen und -abbrecher wir in der Bundesrepublik Deutschland haben. Sie müssen erst einmal die statistischen
Grundlagen dafür schaffen, bevor Sie die Finanzierungssystematik des Hochschulpaktes komplett auf den Kopf
stellen. Das leuchtet mir überhaupt nicht ein. Es gibt
nämlich Fachrichtungswechsler, es gibt Studienortwechsler, und es gibt reale Abbrecher.

Wie wollen Sie unter diesen Voraussetzungen die Absolventenprämie bzw. die Absolventenboni, die Sie immer fordern und wofür ich noch kein überzeugendes
Konzept gesehen habe, in den Hochschulpakt implementieren? Hier müssen Sie als Regierungsfraktion auch einmal Antworten liefern.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-05-08:
Jetzt sagen wir nichts zu den Floristen. - Nächste

Rednerin ist Gudrun Zollner, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Klaus-Peter Willsch (NA), 2014-05-08:
Dazu fallen mir natürlich Orte ein, Frau Kollegin.

Wichtig ist, dass sich die Waffen, die wir liefern, nicht
gegen uns selbst oder gegen unsere Verbündeten richten
sollen und dürfen. Wichtig ist, dass wir nicht an Staaten
liefern, die im Verdacht stehen, als Zwischenhändler aufzutreten, die Sachen also weiterzuleiten.

({0})

Damit ist der Bogen geschlagen. Das macht deutlich,
dass es neben den Ländern, in die wir aus außen- und sicherheitspolitischen Gründen nach sorgfältiger Prüfung
liefern, jede Menge Länder gibt, die dafür nicht in Betracht kommen.

({1})

Danke für die Frage.

Lassen Sie mich meinen Gedanken zum Thema Rüstungsbereitschaft bzw. Verteidigungsbereitschaft zu
Ende führen. Fogh Rasmussen hat zu Recht gesagt: Angesichts des Nichtfunktionierens des Schutzversprechens, das die Ukraine 1994 im Budapester Memorandum erhalten hat, müssen wir uns überlegen, ob die Idee
vom ewigen Frieden vielleicht eine Illusion war. Er hat
gesagt, dass wir die Bereitschaft, das eigene Land zu
verteidigen, mit entsprechender Technologie und entsprechender Ausrüstung unterlegen müssen. Fast alle
Mitgliedstaaten der NATO sind - leider - weit davon
entfernt, die eingegangene Selbstverpflichtung, 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts als Ausgaben für die
Verteidigung bereitzustellen, zu erfüllen. Auch wir geben dafür zu wenig aus.

({2})

Ich denke, wir sollten die krisenhafte Zuspitzung, die wir
in Europa gegenwärtig erleben, zum Anlass nehmen auch mit Blick auf Länder, die erst später der NATO beigetreten sind und vielleicht darüber nachdenken, ob das
NATO-Schutzversprechen wirklich für alle gleichermaßen gilt -, die notwendigen Mittel in diesem Bereich
aufzuwenden. Es gilt der alte Grundsatz: Jedes Land hat
eine Armee in seinem Land, entweder die eigene oder
eine fremde.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({3})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-05-08:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Nächster Redner ist Jan

van Aken für die Linke.

({0})
Jan Aken (NA), 2014-05-08:
Ich bin gleich fertig.



({0})

Diese 100 Millionen Euro im Jahr an Kleinwaffenexporten in alle Welt sind angesichts der riesigen deutschen Exportwirtschaft ein Witz. Das ist relativ wenig
Geld, aber ganz viel Tod, und den wollen wir stoppen.

Ich danke Ihnen.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2014-05-08:
Bernd Westphal ist der nächste Redner für die SPDFraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-05-08:
Das Wort erhält nun die Kollegin Agnieszka Brugger

für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2014-05-08:
Für die CDU/CSU-Fraktion erhält nun der Kollege

Andreas Lämmel das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-05-08:
Die Kollegin Finckh-Krämer ist die letzte Rednerin

zu diesem Tagesordnungspunkt für die SPD-Fraktion.

({0})
Ute Finckh-Krämer (NA), 2014-05-08:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer oben auf
den Tribünen! Wie schon von meinen Vorrednern ausgeführt, diskutieren wir heute über die Verbesserung der
Transparenz bei deutschen Rüstungsexporten. Kollege
Westphal hat diese Verbesserungen bereits detailliert beschrieben. Ich möchte noch hinzufügen: Mit der Beschlussvorlage erfüllen wir auch einige Forderungen der
Oppositionsparteien der letzten Legislaturperiode.

Mit dem Beschluss, die zuständigen Ausschüsse über
Rüstungsexporte zu informieren, bewegen wir uns in
dieselbe Richtung wie zum Beispiel Großbritannien, wo
sogar ein eigener Parlamentsausschuss eingerichtet
wurde, um über von der Regierung entschiedene Rüstungsexporte zu diskutieren und diese zu bewerten. Dort



hat sich gezeigt, dass die zeitnahe Debatte über Regierungsentscheidungen in Parlamentsausschüssen durchaus disziplinierende Wirkung haben kann.

Als Außenpolitikerin beschäftigen mich vor allem die
außenpolitischen Folgen von Rüstungsexporten. Rüstungsexporte haben eine außenpolitische Wirkung, ob
wir das wollen oder nicht. Nicht nur die Regierung, sondern auch wir als Abgeordnete sollten diese Wirkungen
bedenken und diskutieren. Ich freue mich auf die Diskussion mit allen Fraktionen in den im Antrag genannten
Ausschüssen.

Im Fall von Exporten in Drittländer haben wir eine
besondere Verantwortung.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-05-08:
Einen Augenblick, bitte, Frau Kollegin. - Herr Kollege Ströbele, könnten Sie mir vielleicht behilflich sein,
die stehenden Kolleginnen und Kollegen auf die wenigen noch verfügbaren Plätze zu verteilen?

({0})

Das ist sehr liebenswürdig. Ich bedanke mich. - So, bitte
schön.

({1})
Gudrun Zollner (NA), 2014-05-08:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen

und Kollegen! Sehr geehrter Herr Wunderlich, wir werden, auch wenn das Betreuungsgeld nach wie vor bleibt,



Lösungen für unsere Alleinerziehenden finden. Glauben
Sie mir das.

({0})

Ich glaube, wir sind uns grundsätzlich alle einig, dass
Alleinerziehende Enormes leisten und unsere volle Unterstützung brauchen.

({1})

Im Koalitionsvertrag ist deshalb auch fixiert, dass noch
in dieser Legislaturperiode der steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende angehoben wird und nach
der Anzahl der Kinder gestaffelt werden soll. Weiter will
die Bundesregierung mit rund 8 Milliarden Euro die Familien, Senioren, Frauen und Jugendlichen unterstützen.
Der Ansatz der Ausgaben nach dem Unterhaltsvorschussgesetz wurde bedarfsgerecht auf 295 Millionen
Euro angepasst. Mit Nachdruck werden wir auf der
Grundlage solider Finanzen lösungsorientiert und zielgerichtet die Alleinerziehenden auch künftig nachhaltig
unterstützen.

({2})

Natürlich - hier sind wir uns interfraktionell sicher
auch einig - nimmt der Unterhaltsvorschuss seit seiner
Einführung im Jahr 1980 eine besondere Stellung innerhalb der familienpolitischen Leistungen ein. Im Jahre
2012 haben rund eine halbe Million Kinder Unterhaltsvorschussleistungen bezogen. Bei bundesweit 2,2 Millionen minderjährigen Kindern in Einelternhaushalten ist
das ein enorm hoher Anteil. Kann oder will ein Elternteil
seiner Unterhaltspflicht nicht nachkommen, so springt
der Staat ein und geht sozusagen in Vorleistung, ohne
den unterhaltspflichtigen Elternteil aus seiner Verantwortung zu entlassen.

Uns muss aber auch klar sein: Der Unterhaltsvorschuss ist keine auf Dauer angelegte zusätzliche Leistung durch den Staat. Ein Drittel der Ausgaben für den
Unterhaltsvorschuss trägt der Bund, zwei Drittel übernehmen jeweils die Länder. Im gleichen Verhältnis werden auch die Rückeinnahmen aufgeteilt. Aufgabe der
Länder ist es, sich diese Auslagen vom Unterhaltspflichtigen zurückzuholen. Bayern ist hier mit über 34 Prozent
im Länderranking absoluter Spitzenreiter und stellt das
Schlusslicht Berlin mit knapp 14 Prozent klar in den
Schatten.

({3})

Durchschnittlich in vier von fünf Fällen gelingt es
aber nicht, den Unterhaltsvorschuss vom unterhaltspflichtigen Elternteil zurückzuholen. Hier muss nachträglich noch viel getan werden, um dem wahren Charakter dieses Gesetzes gerecht zu werden.

Sie stellen heute einen Antrag, werte Kolleginnen und
Kollegen der Fraktion Die Linke, der uns 500 Millionen Euro mehr kostet, als im Haushaltsplan vorgesehen
sind. Aber Sie erläutern mit keinem einzigen Satz in Ihrem Antrag, wie Sie das finanzieren wollen.
({4})

Als verantwortungsvolle Parlamentarier ist es unsere
Pflicht, gut zu wirtschaften und mit den uns zur Verfügung stehenden Geldern auszukommen.

({5})

Dies ist bei Ihrem Antrag nicht der Fall. Wir müssen Lösungen erarbeiten und dürfen nicht nur Forderungen aufstellen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({6})