Katrin Fuchs (NA), 1995-07-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Pflüger, wir haben jahrelang zusammengearbeitet, stellenweise auch ziemlich gut. Aber ich darf Ihnen heute sagen: Das war angesichts des Themas kein sehr angemessener Beitrag.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich verstehe sehr gut, daß es schwierig ist, als Bundeskanzler den Regierungschef eines Landes, mit dem uns eine besondere Freundschaft verbindet, sozusagen öffentlich zur Vernunft zu bringen. Ich bin auch ganz sicher, daß der Bundeskanzler im Gespräch mit Chirac deutliche Worte gefunden hat. Eine innere Angelegenheit Frankreichs sind die geplanten Atomwaffentests allerdings ganz und gar nicht.
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Sie gehen die Parlamente und die Regierungen der ganzen Welt sehr wohl an, also auch uns. Denn wir tragen die Verantwortung für die Menschen überall, wenn es darum geht, ihr Überleben zu sichern. Vergessen wir eines nicht: Solange es Atomwaffen gibt, kann die Vernichtung der Menschheit nicht ausgeschlossen werden. Führen wir uns vor Augen, daß jeder Test hilft, Atomwaffen zu modernisieren, zu effektivieren und noch einsetzbarer zu machen. Das heißt, im Ergebnis wird die Schwelle zum Atomeinsatz gesenkt.
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Wie man hört, soll die geplante Testserie auch dazu dienen, künftige Tests mittels Computersimulation durchführen zu können. Herkömmliche Testverfahren sollen dann entbehrlich werden. Diese Argumentation entlarvt das grundlegende Kalkül. Seit Jahren wissen wir, daß einige Atommächte an dieser Technologie arbeiten. Ich halte das für einen Skandal.
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Hier setzt sich der unsägliche Trend fort, daß erst dann auf Waffen - in diesem Fall Waffentests - verzichtet wird, wenn Besseres in den Schubladen liegt. Das muß aufhören! Sonst kommen wir aus dem Teufelskreis der gegenseitigen atomaren Bedrohung nie heraus. Sonst wird es uns nie gelingen, dem Ziel der weltweiten atomaren Abrüstung näherzukommen. Im Gegenteil: Dies alles provoziert die weitere Atomrüstung.
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Kritik fordert auch die Signalfunktion von Atomwaffen heraus. Jeder Atomwaffentest kann von den sogenannten Schwellenländern als Signal verstanden werden, daß die Atommächte das langfristige

Katrin Fuchs ({5})
Ziel, Atomwaffen abzuschaffen, aufgegeben haben. Können wir sicher sein, daß diese Länder weitere Atomwaffentests nicht als Aufforderung verstehen, ebenfalls Atomwaffen zu testen? Dürfen wir hinnehmen, daß trotz der von den USA und Rußland vereinbarten Einschnitte in ihre Atomwaffenarsenale mit neuen Tests der Weg der qualitativen Aufrüstung beschritten wird?
Der Deutsche Bundestag hat sich jedenfalls entschieden. Wir haben im Sommer 1993 einen Antrag verabschiedet, in dem wir erklären: Wir wollen ein internationales Teststoppabkommen.
Ich möchte dem Bundeskanzler sagen - wo ist er? -, daß er unseren Protest bitte als ein von Verantwortungsbewußtsein gegenüber den zukünftigen Generationen geleitetes Beharren auf dieser Position verstehen möge. Zugleich richten wir die dringende Bitte an ihn, unsere Haltung gegenüber der französischen Regierung nachdrücklich zu vertreten.
Er hat in dieser Frage das ganze deutsche Parlament hinter sich; etwas, was hier in diesem Hause durchaus nicht zur Routine gehört. Er hätte auch Rückenwind - wie andere Staatschefs - durch die OSZE-Parlamentarierkonferenz, die am vorigen Freitag in Ottawa einen eindeutigen Beschluß gefaßt hat. Wir Parlamentarier aus 50 Staaten haben die französische Entscheidung, die Atomwaffentests wiederaufzunehmen, ausdrücklich mißbilligt. Wir haben auch darauf hingewiesen, daß sich die Entscheidung Frankreichs für die Wiederaufnahme von Atomtests auf die laufenden Verhandlungen über einen umfassenden Teststoppvertrag in Genf negativ auswirken wird und die Bemühungen, die Weiterverbreitung von Atomwaffen zu verhindern, dadurch erheblich erschwert werden.
Erinnern wir uns doch, wie mühsam es auf der Konferenz in New York, von der der Bundeskanzler gesprochen hat, war, die Teilnehmerstaaten für eine positive Entscheidung zu gewinnen. Viele haben erst in letzter Minute zugestimmt, weil die Aussicht bestand, daß auf die Nukleartests in absehbarer Zeit verzichtet wird.
Welch ein Vertrauensbruch der französischen Regierung gegenüber den Teilnehmerstaaten der Konferenz, wenn sie nun doch wieder mit den Tests beginnen will! Präsident Chirac will offensichtlich politische Statur und Führungsstärke zeigen. Wenn das so ist, sollte er seine Entscheidung zurücknehmen. Dies wäre nicht nur ein mutiger Schritt zur außenpolitischen Schadensbegrenzung für unsere französischen Freunde, sondern auch der Nachweis der Lernfähigkeit. Herr Chirac würde mit einer solchen Kurskorrektur sicherlich nicht nur im Deutschen Bundestag auf Respekt und Sympathie stoßen. Frankreich wäre fürwahr eine „grande nation", wenn seine politische Führung die Größe hätte, aus eigener Einsicht und Erkenntnis eine Entscheidung, die sich als nicht vermittelbar und im Ziel als verheerend erwiesen hat, aufzugeben.
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