Becker-Inglau (NA), 1989-11-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch ein Wort zu den Ausführungen des Herrn Staatssekretärs Pfeifer verlieren. Ich habe mit ausdrücklicher Verwunderung aufgenommen, daß Sie bei diesem gesetzgeberischem Verfahren solche Zurückhaltung geübt haben. An sich sind wir das bei der Regierung überhaupt nicht gewöhnt. Ich will nur noch einmal daran erinnern, daß Sie - hier wäre ja nur ein Gesetzentwurf dem Bericht entsprechend vorzulegen gewesen - in der Regierung es nicht einmal für notwendig erachtet haben, das Ergebnis der Arbeit, die eine Enquete-Kommission zu leisten hatte, abzuwarten, um dann einen Gesetzentwurf einzubringen, nämlich beim Gesundheits-Reformgesetz. Deswegen kann ich Ihnen nur sagen, Herr Staatssekretär: Sie haben drei Jahre gebraucht, um dem dringenden Appell der Enquete-Kommission zu folgen, die Empfehlungen des Berichts möglichst bald aufzugreifen und umzusetzen. Vor drei Jahren hätte man auch noch davon ausgehen können, daß es Regierung und Parlament hätte gelingen können, beim Hase-und-Igel-Spiel Gewinner zu werden. Ohne Druck von außen Entscheidungen und Regelungen betreffend den Umgang mit Gentechnologie zu treffen wäre damals möglich gewesen. Diese Chance verpaßt zu haben hat eindeutig die Regierung zu verantworten.
Heute stehen wir vor der Situation, die mein Kollege Wolf-Michael Catenhusen bereits dargestellt hat, daß uns die Industrie zu Recht auf den Füßen steht und uns kurzfristig zu Entscheidungen zwingt, ebenso wie das Urteil, das Sie zitiert haben. Ich kann inzwischen nur vermuten, daß ohne diesen Druck wohl immer noch nichts geschehen wäre.
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Aber nun zu dem, was uns als Gesetzestext zur Regelung der Gentechnologie vorliegt. Bei drei Jahren Arbeit hätte man von diesem Gesetz erwarten können, daß es umfassend, ausgefeilt und mit großer Sorgfalt bearbeitet wäre. Aber das Stichwort „Was lange währt, wird endlich gut" trifft auf diesen Gesetzentwurf nicht zu.
Ich begrüße es ausdrücklich, daß es die Zielsetzung des Entwurfes ist, den Menschen und die Umwelt vor möglichen Risiken der Gentechnologie zu schützen und solchen Risiken auch vorzubeugen. Ebenso begrüße ich, daß man die Chancen, die uns diese neue Technologie bringen kann, nutzen will. Wer allerdings erwartet hat, daß es sich bei diesem Gesetzentwurf um ein wirkliches Schutzgesetz handeln könnte, der muß enttäuscht sein.
Dieses will ich an vier Punkten verdeutlichen.
Erstens. Die Zentrale Kommission für die Biologische Sicherheit ist nicht ausreichend und umfassend besetzt. Sie sollte nach unseren Auffassungen mindestens sechs Sachverständige, sechs Forscher und Wissenschaftler und sechs Vertreter gesellschaftlich relevanter Gruppen umfassen, um eine möglichst breite Meinungsvielfalt bei Entscheidungen einzubeziehen. Darüber hinaus muß dieser ZKBS eine jährliche Berichtspflicht gegenüber dem Bundestag auferlegt werden.
Zweitens. Die Festlegung der Sicherheitsstufen ist in unseren Augen nicht eindeutig genug. Da aus dieser Festlegung die Sicherheitsmaßnahmen für die Beschäftigten im Hinblick auf den Arbeitsschutz, aber auch für die Menschen und die Umwelt außerhalb abgeleitet werden, muß hier dringend eine angemessene Abstufung eingebracht werden.
Drittens. Jede Art der Freisetzung gentechnisch bearbeiteter Organismen und Produkte muß im Gesetz festgelegten Sicherheitsvorkehrungen unterliegen, bis hin zu einem Moratorium, wenn eine Technikfolgenabschätzung Risiken offenläßt und die Rückholbarkeit in Frage gestellt ist.
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Viertens. Daraus sich ergebende Haftungsregelungen sind auch nicht ausschließlich zum Schutze des Menschen und seiner Umwelt festgelegt. Mein Kollege Catenhusen hat das etwas ausführlicher dargelegt. So vermißt meine Fraktion in diesem Gesetzentwurf, über dieses hinausgehend, beispielsweise auch ein eindeutiges Verbot zur gentechnologischen Forschung im militärischen Bereich.
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Ebenfalls haben wir erwartet, daß endlich - wenn nicht in diesem Gesetz, so doch parallel zu den Regelungen - zum Umgang mit Genomanalysen eine Vorlage auf den Tisch dieses Hohen Hauses - etwa in Form eines Genomanalysegesetzes - gekommen wäre. Statt dessen erfahren wir aus den Medien, daß die Genomanalyse bereits Anwendung im Strafverfahren in Form des „genetic finger-printing" finden soll. Ich frage: Auf welcher rechtlichen Basis geschieht dies, und mit welchen dieser besonderen Methode gerecht werdenden Maßnahmen wird dem Datenschutz Rechnung getragen? Ich finde es unglaublich, daß die Regierung nicht einmal im eigenen Hause den Schutz vor den Risiken der Gentechnologie zum wichtigsten Grundsatz ihrer eigenen Entscheidungen werden läßt.
Deshalb halte ich es für dringend nötig, nicht, wie von Frau Rust gefordert, das Gesetz zurückzuziehen, sondern unverzüglich einen Unterausschuß interfraktionell und ausschußübergreifend einzurichten, der sich ausschließlich mit der Umsetzung der Empfehlungen der Enquete-Kommission in gesetzliche Regelungen befaßt, damit man den Menschen und ihrer Umwelt, aber auch der Forschung und der Produktion im Hinblick auf die Ausschaltung der Risiken und im Hinblick auf den Nutzen der Chancen der Gentechnologie gerecht wird.
Herzlichen Dank.
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