Enrico Komning (NA), 2020-10-08:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär Bareiß! Ich finde es etwas schade, dass der Wirtschaftsminister zu dieser späten Stunde nicht selbst gekommen ist. Ich finde es auch schade, dass dieses sehr wichtige Thema heute zu später Stunde hier so stiefmütterlich behandelt werden muss, und ich finde es auch schade, dass vier Kollegen ihre Reden zu Protokoll gegeben haben; denn das Thema ist doch sehr wichtig.

Die Situation des Mittelstandes in Deutschland ist nämlich desaströs. Sie hat sich durch den unnötigen und in vielen Branchen ja immer noch anhaltenden Lockdown weiter dramatisch verschlechtert. Deshalb ist Mittelstandsförderung heute so wichtig wie nie, und es ist gut und richtig, dass die KfW mit dem ERP-Sondervermögen gerade jetzt ihr Engagement ausweitet.

Die Zahlen belegen den Bedarf: allein 70 000 Kreditanträge bei der KfW im ersten Halbjahr, mehr als 99 Prozent davon von kleinen und mittelständischen Unternehmen. Die Nachfrage ist hoch, private Banken scheuen aber das Risiko. Hier müssen wir gegensteuern,

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und zwar nicht nur mit Krediten, sondern natürlich auch mit Wagniskapital. Die Start-ups, die Kreativen brauchen in diesen Zeiten risikobereite Partner – gerade in diesen Zeiten, in denen Zukunftsprognosen angesichts einer orientierungslos daherkommenden politischen Führung kaum möglich sind.

Anstatt in dieser Krise aber wirklich Zeichen zu setzen und sich dem zuzuwenden, was in Deutschland noch Zukunft hat, nämlich unserem innovativen Mittelstand, werden Rettungsschirme für Großunternehmen wie TUI und Sixt aufgespannt. Allein Adidas bekommt von der KfW 3 Milliarden Euro – mehr als das ganze Coronamaßnahmenpaket für Start-ups und Mittelstand zusammen. Ihr Wunsch, Herr Altmaier, der heute nicht da ist – Herr Bareiß, nehmen Sie es mit –, nach globalen Champions zulasten des Mittelstandes ist ein Irrweg.

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137 Millionen Euro investierte die KfW Capital im ersten Halbjahr in Venture-Capital-Fonds – zugegeben, deutlich mehr als im vergangenen Jahr, aber eben deutlich zu wenig, um Deutschlands Technologierückstand abzubauen. Das Eigenlob des selbsternannten Exportweltmeisters verkommt zu einer hohlen Phrase, wenn man im Digitalbereich ein Handelsbilanzdefizit von 36 Milliarden Euro hat. Daraus folgt: Deutschland muss weitaus mehr für den Mittelstand, weitaus mehr für Unternehmensgründer, weitaus mehr für Start-ups und weitaus mehr für Forschungs- und Innovationsnetzwerke tun,

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und zwar technologieoffen. Ansonsten wird die große Pleitewelle mit Sicherheit kommen, und diese gilt es abzuwenden.

Es kann doch nicht sein, dass die KfW dem bodenlosen Fass der Energiewende noch Abermillionen hinterherwirft, sich aber bei der Förderung von zukunftsfähiger Kernkrafttechnologie vollständig verweigert. Hier muss ein Umdenken erfolgen.

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Wenn wir uns aus ideologischer Verblendung aus ganzen Forschungsbereichen zurückziehen, wenn Deutschlands angestammte Stärken wie der Maschinenbau weiter an die Wand gedrückt werden, wenn alles, wo „Chemie“ draufsteht, als Teufelswerk gebrandmarkt wird, dann werden Start-up-Szene und unser Mittelstand trotz ERP-Sondervermögen am Ende vor China, Indien und den Vereinigten Staaten die Segel streichen müssen.

Ich hoffe sehr, dass wir im Ausschuss die eine oder andere Justierung – vielleicht auch Entideologisierung – hinbekommen. Wir als AfD wollen das – für unseren Mittelstand.

Vielen Dank.

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