Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-09-24:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Nach den Reden, die hier bisher gehalten wurden, und nach den Ausschussberatungen kann man davon ausgehen, dass wir die von uns vorgeschlagenen
notwendigen Änderungen mit einer breiten Mehrheit beschließen werden. Ich füge hinzu: Unser gemeinsames
Einstehen für die Reformen ist doch ein Grund dafür,
dass in letzter Zeit offensichtlich die Akzeptanz für die
Einführung des Arbeitslosengeldes II zunimmt. Das
finde ich gut und das liegt im Interesse unseres Staates
und unserer Gesellschaft.

({0})

Matthias Platzeck hat in Brandenburg sehr eindrucksvoll bewiesen, dass man auch dann Wahlergebnisse positiv gestalten kann, wenn man vermeintlich unpopuläre
Maßnahmen vernünftig erklärt und wenn man darum
fightet. Ihm gilt - das sage ich ganz ausdrücklich meine Hochachtung. Mancher Warnung zum Trotz ist er
auf die Marktplätze gegangen, hat mit den Menschen gesprochen und die Notwendigkeit dieser Reform erklärt.
Wir sehen: Das wird dann auch angenommen.

({1})

Es muss daher zukünftig darum gehen, die Bürger
von der Notwendigkeit der Umsetzung der Reformen zu
überzeugen. Es muss uns gelingen, ihnen die Vorteile der
Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zu verdeutlichen, damit nicht der Eindruck, es gehe
allein um die Kürzung von Sozialleistungen, zurückbleibt. Unser Ziel ist es, Arbeitslose besser zu betreuen
und ihnen die Möglichkeit zu geben, schneller auf eigenen Füßen zu stehen.

Das heute zu beratende Gesetz ist nicht der Anfang
einer Erosion unserer Konzepte. Im Übrigen enthält es
nur einen einzigen Punkt - darauf will ich einmal dezent
hinweisen -, der sich mit Hartz IV befasst. Wir nehmen
lediglich eine für notwendig erachtete Nachsteuerung
vor, deren Richtigkeit auch von Ihnen bestätigt wird;
dementsprechend tragen Sie diese Änderung mit. Insgesamt müssen wir die Reformen jetzt wirken lassen. Wir
werden die Einführung des Arbeitslosengeldes II genau
beobachten. Dabei ist es selbstverständlich, dass ein Reformvorhaben dieses Umfangs nicht völlig reibungslos
über die Bühne gehen kann.

Herr Kues, Sie haben hier gewaltige Worte - „Lazarettzug“ und Ähnliches - gefunden. Von Niebel kennt

man das ja: Murks usw. Was Niebel erzählt, kann man eh
vergessen; aber Herrn Kues nehme ich wirklich sehr
ernst.

({2})

Wer diskutiert und im Land unterwegs ist, der weiß, dass
wir uns mit einem ganz bestimmten Problem auseinander setzen müssen: Es gibt viele Bürgerinnen und Bürger, die der Meinung sind, im Falle der Arbeitslosigkeit
habe der Staat zu garantieren, dass der Lebensstandard
auf Dauer erhalten bleibt - je länger, umso besser. Angesichts dessen muss man mit den Menschen darüber diskutieren, dass auch die Bürgerinnen und Bürger Verantwortung tragen und dass diese Verantwortung nicht darin
bestehen kann, auf unbegrenzte Dauer Transferleistungen des Staates zu beziehen. Ich finde es richtig - das
sage ich ausdrücklich -, was der Bundeskanzler dazu gesagt hat.

Ich erkläre für die Bundesregierung: Mit der Umsetzung der so genannten Hartz-IV-Gesetze kommen wir
zügig voran. Letzte Woche Mittwoch ist die Frist zur Zulassung als Optionskommune abgelaufen. Bis zum Ablauf der Frist haben sich beim Bundesministerium für
Wirtschaft und Arbeit 73 Kommunen beworben, die anstelle der jeweiligen Arbeitsagenturen Leistungsträger
für das neue Arbeitslosengeld II werden wollen.
70 Kommunen haben sich mit Zustimmung der Länder
beworben. Insgesamt können 69 Kommunen zugelassen
werden. Die meisten Anträge sind aus Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen eingegangen. Von den
eingegangenen Anträgen können voraussichtlich fast
alle berücksichtigt werden, da einige Länder ihre Antragskontingente nicht ausgeschöpft haben.

Dieses Gesetz war ein Kompromiss. Es gibt
69 Optionen. Die Bundesregierung wird die Vorgaben
penibel einhalten. Wir werden auch dafür sorgen, dass
diese Optionen mit den gleichen finanziellen und materiellen Ausstattungen verbunden sind wie andere.

({3})

Das normale Modell ist die Arbeitsgemeinschaft. Die
Kommunalaufsicht liegt bei den Ländern. Ich bitte Sie
daher herzlich - damit wende ich mich auch noch einmal
an Sie, Herr Kues -, in den Ländern mit dafür zu sorgen,
dass die Möglichkeiten zur Blockade der Arbeitsgemeinschaften beseitigt werden. Dass die Kommunalaufsicht
bei den Ländern liegt, können wir nicht ändern; verfassungsrechtlich ist es auch richtig. Ich will daran erinnern, dass auch Niedersachsen dieser Konstruktion zugestimmt hat. Es kann nicht sein, dass unterschwellig ein
Partisanenkampf stattfindet, nach der Melodie: Die einen kümmern sich nur um die Optionen und die anderen
nur um die Arbeitsgemeinschaften.

({4})

Wir sind der Gesetzgeber. Wir müssen dafür sorgen, dass
das Gesetz insgesamt umgesetzt wird.
Nach aktuellem Stand haben zwischenzeitlich
335 kommunale Träger ihre Bereitschaft erklärt, mit der
Bundesagentur für Arbeit eine Arbeitsgemeinschaft zu
gründen. Die ersten Arbeitsgemeinschaften bestehen bereits, zum Beispiel in Leverkusen und in Kaiserslautern.
Bei weiteren steht die Gründung unmittelbar bevor. Der
Zeitplan für die Einführung der Arbeitslosengeld-II-Software ist - das ist allen bekannt - eng und
bietet nur wenig Spielraum. Ich gehe aber davon aus,
dass die Software zur Erfassung der Daten Mitte Oktober bereitsteht. Alle, die einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II besitzen und rechtzeitig einen Antrag gestellt haben, werden zum 1. Januar ihr Geld erhalten. Es
ist daher wichtig, dass die Anträge auf das Arbeitslosengeld II rechtzeitig abgegeben werden.

Die Rücklaufquoten sind in den Agenturen, aber auch
bei den örtlichen Sozialhilfeträgern regional sehr unterschiedlich. Sie liegen zwischen 63 und 10 Prozent. Die
Agenturen vor Ort sind deshalb dazu übergegangen, die
Kunden persönlich anzusprechen und einzuladen. Es
kann und darf nicht sein, dass Menschen aufgefordert
werden, die Antragsrückgabe zu verzögern. Die Leute
brauchen ihr Geld. Sie sind darauf angewiesen. Sie müssen mitwirken, damit sie zum 1. Januar ihr Geld auch bekommen können. Ich bitte Sie alle, unsinnige Boykottaufrufe zurückzuweisen und dafür zu sorgen, dass
die Menschen ihre Anträge ausgefüllt zurückgeben.

({5})

Die Bundesagentur wird in den Arbeitsgemeinschaften ab Januar 2005 - das ist gesagt worden - intensiver
beraten und betreuen. Es gibt für die unter 25-Jährigen
sofort einen Betreuungsschlüssel von 1 : 75 und im
Laufe des Jahres wird es einen Schlüssel von 1 : 150 für
alle anderen erwerbsfähigen Erwachsenen geben.

Das neue Recht sieht eine Vielzahl von Förderinstrumenten vor und bietet wesentlich größere Spielräume als
bisher. Ich sage ausdrücklich: Die Bundesregierung und
die Koalitionsfraktionen haben ein Interesse an einer
bürgernahen örtlichen, regionalen, dezentralen Umsetzung. Dazu muss die Bundesagentur Punkt für Punkt
aufgefordert werden. Auch dort muss ein Umlernprozess
stattfinden. Wir sind der Meinung, dass die Bundesagentur insofern ihren Job bisher sehr gut macht. Wir werden
das auch politisch entsprechend weiter begleiten.

Bereits ab Oktober wird die Bundesagentur in Zusammenarbeit mit den Kommunen und Wohlfahrtsverbänden schrittweise 100 000 zusätzliche Fördermöglichkeiten zur Verfügung stellen. Es handelt sich um
25 000 Beschäftigungsmöglichkeiten in den Bundesprogrammen „JUMP plus“ und „Arbeit für Langzeitarbeitslose“, 25 000 Möglichkeiten zur Teilnahme an Sprachkursen sowie 50 000 Zusatzjobs.

Die Zusatzjobs sind zusätzliche Arbeitsgelegenheiten,
die qualifizierte Arbeitsmöglichkeiten bieten. Wir sind
bei unseren Gesprächen mit den Wohlfahrtsverbänden
- sowohl der Minister als auch die Arbeitsebene als auch
die Staatssekretäre haben entsprechende Gespräche geführt -, auf großes Interesse gestoßen. Wichtig ist mir


dabei, Rahmenbedingungen, Kriterien, Einsatzfelder
und Zielgruppen für die Schaffung von Zusatzjobs festzulegen und Qualitätsmaßstäbe zu erarbeiten. Wir wollen den Menschen über die Zusatzjobs eine Perspektive
auf eine Rückkehr ins normale Erwerbsleben eröffnen.

Lassen Sie mich noch kurz auf die hier zu beratenden
Anträge eingehen. Anstatt die beschlossene Reform entschlossen umzusetzen, machen Sie genau das, was Sie
uns schon wieder vorwerfen: Sie fordern ständig Veränderungen dieser Reform, bevor sie überhaupt in Kraft
getreten ist. Lassen Sie uns doch die Wirkung der neuen
Arbeitsmarktpolitik evaluieren, bevor übereilt noch
nicht voll zur Wirkung gekommene Instrumente wieder
verändert werden!

Ich möchte daran erinnern, dass der Deutsche Bundestag die Bundesregierung am 14. November 2002 aufgefordert hat, die Umsetzung der Hartz-Vorschläge zeitgenau zu evaluieren und innerhalb von drei Jahren einen
Ergebnisbericht vorzulegen. Dieser Aufforderung ist
die Regierung konsequent nachgekommen. Wir haben
Wirkungsforschung in Auftrag gegeben und die Forschungsinstitute haben sich bereits an die Arbeit gemacht. Wir werden dem Bundestag im Jahr 2006 von ihren Ergebnissen berichten.

({6})

Mithilfe der Evaluation werden wir erfahren, welche Instrumente tatsächlich Wirkung zeigen und welche nicht.

Dazu will ich noch etwas sagen; das betrifft eine deutsche Eigenart. Wir haben die Ich-AG eingeführt, weil
wir der Auffassung sind, dass wir eine unkomplizierte
Möglichkeit einer einfachen Form der Selbstständigkeit
brauchen. Sie ist erfolgreich. In diesem Jahr gibt es
120 000 Bezieher von Überbrückungsgeld, daneben haben wir 160 000 Personen über die Ich-AG gefördert.
Dass wir jetzt Steuerungsinstrumente dazu einführen,
hängt damit zusammen, dass wir natürlich auch die Ausgabenseite in diesem Bereich steuern müssen; denn der
Staat - das gilt auch für die Arbeitslosenversicherung hat kein Geld zu verschenken.

Aber was Herr Niebel in Bezug auf die Ich-AG sagt
- er hantiert ja mit der Zahl von 30 000 -, geht so nicht.
Sicherlich werden viele, die eine Ich-AG gegründet haben, die Selbstständigkeit nicht überstehen, aber wir hoffen, dass viele andere sie überstehen. Mit diesem Instrument wird eine zusätzliche Chance gegeben, in die
Selbstständigkeit zu gehen.

({7})

Die Hälfte aller Neugründungen von Selbstständigen erfolgt aus der Arbeitslosigkeit, und zwar mit unseren bewährten Instrumenten. Deswegen braucht man die auch
gar nicht zu beseitigen oder zu verändern, wie das hier
gefordert wird.