Karl Hermann Haack (NA), 1991-12-11:
Herr Präsident! Ich stelle fest: Der Kollege Hoffacker ist nicht scheinheilig.
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Er hat uns heute mit einer neuen Tätergruppe vertraut gemacht. Diese Regierung, vertreten durch die Frau Ministerin, ist an der Kostenexplosion schuld.
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Herr Hoffacker dagegen behauptet - so hat er es gesagt -, die Bundesländer und die Selbstverwaltung seien schuld.
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- Nein. Ich will jetzt auf etwas verweisen und mich mit der Frau Ministerin ein wenig auseinandersetzen. Seit dem ersten Quartal 1991 ist die defizitäre Lage der Krankenversicherung bekannt. Die Frau Ministerin hätte während der Vorbereitung der Novellierung des Gesundheits-Reformgesetzes Gelegenheit gehabt, all das, was sie beklagt, in die kürzliche Novelle des Gesundheits-Reformgesetzes einzubringen.
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Sie erklärt, es müsse zu einer Ersatzvornahme kommen, wenn die Selbstverwaltung bei der Umsetzung des GRG nicht spurt.
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Karl Hermann Haack ({5})
- Nein, so steht es in der Presseerklärung.
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Im „AOK-Blickpunkt" steht in einem Interview mit Frau Hasselfeldt: „Es steht fest, daß wichtige Regelungen des Gesundheits-Reformgesetzes bisher nicht umgesetzt worden sind."
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Dann hat die Ministerin aufgezählt: Richtgrößen, Festbeträge und Versicherungskarte. In diesem Zusammenhang muß ich doch nach der Handlungsfähigkeit dieser Ministerin fragen.
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Wenn wir das Gesundheits-Reformgesetz novellieren, dann müßten die Ministerin und diese Fraktion des Hauses, die die Regierung trägt, den Mut haben, Herr Dr. Hoffacker, dies einzubringen, was die Ministerin öffentlich erklärt.
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- Sie, Herr Hoffacker, sind der Vorsitzende der Arbeitsgruppe. Sie hätten der Ministerin helfen können. Das haben Sie nicht getan.
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Im Gegenteil: Sie haben die Chance, bei der Reform des Gesundheits-Reformgesetzes mitzuwirken, versäumt. Sie haben diese Chance nicht genutzt.
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Sie haben es versäumt, das, was die Ministerin beklagt, einzuarbeiten, damit es zu einem entspannteren Verhältnis zwischen der Selbstverwaltung einerseits und der Regierung und dem ganzen parlamentarischen Bereich andererseits kommt. Das wäre ein Beitrag zur Klimaverbesserung gewesen. Statt dessen, Frau Ministerin, haben Sie Streit mit der Selbstverwaltung angefangen mit dem Ergebnis, daß es zu einem Eklat bei der Konzertierten Aktion im Gesundheitswesen gekommen ist. Der Kollege Oesimann hat gesagt, daß er mit Ihnen über diese Fragen nicht mehr reden wird. So ist der Sachverhalt.
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Wie geht es weiter? - Wir erleben nun, daß der Sachverständigenrat vorträgt, es müsse mehr Selbstbeteiligung stattfinden. Wir haben 7 Milliarden DM zu beklagen, die Sie durch das GRG abkassiert haben.
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- Bei den kleinen Leuten. Der Kollege Dr. Thomae schreibt in dem Hausblatt der CDA, in der „Sozialen Ordnung" : „Die Selbstbeteiligung müßte noch viel mehr ausgestaltet werden. " Ich sage Ihnen, was das
für die kleinen Leute bedeutet: Das ist sozialpolitische Tagedieberei!
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- Jawohl, ich sage das bewußt so deutlich. Die kleinen Leute empfinden das so.
Ich meine, es muß jetzt auch darüber geredet werden, wie Sie in der Zukunft die Probleme lösen wollen.
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- Richtig. Schrittmacher ist die FDP. Was schlägt der Kollege Dr. Thomae dazu vor? ({16})
In der „Sozialen Ordnung", dem Haus- und Magenblatt der CDA, der Vertreter der Arbeiterklasse in der CDU, schlägt er vor: „Es muß noch mehr Selbstbeteiligung stattfinden." Da war sein erster Vorschlag.
Dann schlägt er vor: Dieses System ist doch wesentlich besser zu organisieren, wenn das PKV-Modell, also das der privaten Krankenversicherung, übernommen wird. Das heißt: Die Sachleistung muß abgeschafft werden; die Kostenerstattung muß kommen.
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Wenn ich das höre, frage ich mich: Warum haben wir bei der Novelle des Sozialgesetzbuchs über eine Neuregelung beim Zahnersatz geredet? - Damals haben Sie auf Druck der FDP in das Gesetz geschrieben - das ist der klassische Fall -, man müsse Sachleistungen durch Kostenerstattung ersetzen. Sie haben das jetzt bei der Reform partiell modifiziert, Sie haben den Zahlungsmodus erleichtert.
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Es gibt noch etwas ganz Neues. Herr Dr. Thomae hat in dem Interview in der „Sozialen Ordnung" nur die halbe Wahrheit gesagt. Er hat erklärt, es müßte einen modifizierten Pflegesatz für das Krankenhaus geben. Er hat aber nicht gesagt - das ist aber in der Presse anderweitig nachzulesen -, daß er dabei die Hotelkosten im Krankenhaus im Auge hat.
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Und er rechnet heraus, was die Hotelkosten sind.