With (NA), 1989-04-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Art des Strafens widerspiegelt im Grunde die humanitäre Haltung des Staates zu seinen Bürgern. In einer Demokratie zeigt sich in den Strafen darüber hinaus, welche Meßlatte die Mehrheit an die Art der Durchsetzung elementarer Beschlüsse setzt und setzen muß. Eine Meßlatte als Spiegel staatlichen und gesellschaftlichen Selbstverständnisses bei der Durchsetzung der Mehrheitsmeinung gegenüber dem einzelnen. Die Art des Strafensystems ist damit nicht nur ein wesentlicher Bestandteil der Rechtskultur eines Volkes. Sie muß für uns, die wir von der Würde des Menschen als unantastbarem Grundrecht ausgehen, als wesentlicher Bestandteil der Kultur überhaupt gesehen werden. - Und von daher hätte ich mir eine größere Präsenz des Hauses gewünscht.
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Die bahnbrechende Bamberger Halsgerichtsordnung - als Bamberger darf ich das sagen - des Johann von Schwarzenberg 1507 und das erste Reichsstrafgesetzbuch, die peinliche Gerichtsordnung Karls V. von 1532, lebten nahezu von einer Fülle peinlicher Leibes- und grausamer verzögerter Todesstrafenarten. Erst seitdem Ende des 18. Jahrhunderts in den beiden Amsterdamer Zuchthäusern Freiheitsstrafe bewußt zur Resozialisierung eingesetzt wurde, begann das moderne Strafensystem. Aber noch das reformerische bayerische Strafgesetzbuch des Anselm von Feuerbach aus dem Jahre 1813, das jede qualifizierte Todesstrafe und alle peinlichen Leibesstrafen abschaffte und bis dahin nicht gekannte Abstufungen der Strafübel einführte, kannte noch immer die Todesstrafe in elf Deliktsarten und sogar - man höre und staune - die Kettenstrafe.
Wenn wir heute im Erwachsenenstrafrecht - und ich bitte einmal die Aufzählung zu beachten - die lebenslange Freiheitsstrafe, die zeitige Freiheitsstrafe, die Strafaussetzung zur Bewährung, die Geldstrafe mit Tagessatzsystem, die Ersatzfreiheitsstrafe, das Absehen von Strafe, die Verwarnung mit Strafvorbehalt, die Einstellung des Verfahrens mit Bußgeldverhängung, eine ganze Reihe von Maßregeln der Besserung und Sicherung kennen und dazu noch die Möglichkeit des Verfalls rechtswidrig erlangter Vermögensvorteile und die Einziehung des durch die Tat - wie es heißt - Hervorgebrachten oder zu ihrer Begehung oder Verbreitung Gebrauchten, dann muß die Palette unseres Sanktionensystems schon heute als vielfach abgestuft und breit gefächert angesehen werden. Und doch, es hat sich eine Reihe von Defiziten ergeben, die zu einer breiteren Ausgestaltung ebenso wie zu einer Verfeinerung unseres Sanktionensystems führen müssen.
Trotz des reformierten Strafvollzuges ist die Rückfallquote bei der Strafverbüßung noch immer zu hoch - und ich sage sogar: erschreckend zu hoch. Sie muß weiter eingedämmt und durch andere Maßnahmen, wo immer möglich, ersetzt werden.
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Obwohl im Rahmen unserer Geldstrafenregelung
durch Maßnahmen der Länder die Möglichkeit besteht, daß bei Nichtzahlung und Unmöglichkeit der
Eintreibung zur Vermeidung der Verbüßung der Ersatzfreiheitsstrafe nachträglich - eben erst nachträglich - gemeinnützige Arbeit angeordnet werden kann, kann das erkennende Gericht diese gemeinnützige Arbeit zur Vermeidung von Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe bisher nicht anordnen. Die Praxis hat ergeben, daß die Einziehungs- und Verfallbestimmungen bei Wirtschaftsverbrechen ebenso wie im Bereich des Betäubungsmittelrechts nicht greifen. Ich nenne nur das Stichwort „Geldwaschanlage" und all das, was Sie beinahe tagtäglich von Milliarden- und Millionengewinnen in den Zeitungen lesen können.
Wir Sozialdemokraten begrüßen es deshalb sehr, daß sich der Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages bei Enthaltung der GRÜNEN einstimmig dazu bekannte, die Bundesregierung aufzufordern, in diesem Bereich für Abhilfe zu sorgen. Ich begrüße auch, daß der Bundesminister der Justiz dem Kabinett hierzu bereits Bericht erstattet hat.
Die Bundesregierung ist deshalb aufgefordert, erstens bei den Ländern darauf hinzuwirken, daß diese beschleunigt die notwendigen Einrichtungen für einen offenen Strafvollzug schaffen, um so die Freiheitsstrafe weiter eindämmen zu helfen, zweitens mit den Ländern abzuklären, daß alsbald auch das erkennende Gericht eine gemeinnützige Arbeit als selbständige Sanktion zur Vermeidung der Ersatzfreiheitsstrafe verhängen kann, drittens im Benehmen mit den Psychiatrie-Referenten der Länder ein Konzept zur Novellierung der Vorschriften über die Einweisung in ein psychiatrisches Krankenhaus zu erarbeiten und viertens alsbald Vorschläge zur wirksameren Abschöpfung rechtswidrig erlangter Gewinne, vor allem im Bereich der Betäubungsmittel- und der Wirtschaftskriminalität, vorzulegen.
Die Bundesregierung erhält auch einen Prüfauftrag zur Einführung der Einheitsstrafe auch im Erwachsenenstrafrecht, wie wir sie mit Erfolg im Jugendstrafrecht schon lange kennen. Durch die Einführung einer solchen Einheitsstrafe auch im Erwachsenenstrafrecht würden viele Rechtsmittelgründe und damit Verzögerungen bis zur rechtskräftigen Aburteilung wegfallen.
Wir Sozialdemokraten hätten uns durchaus eine größere Palette von Änderungen im Strafensystem gewünscht. So hatten wir, wie bekannt, eine wirkliche Reform bei der Strafaussetzung zur Bewährung vorgeschlagen. Die Mehrheit des Hauses konnte sich leider nur zu geringfügigen Verbesserungen durchringen. Aber - ich sage das sehr dezidiert - wir dürfen nicht vergessen: Dem Gesetzgeber steht es gut an, wenn Änderungen im Strafgesetzbuch von einem breiten Konsens getragen werden.
Würden die oben aufgeführten Forderungen an die Bundesregierung Wirklichkeit, würde ein Großteil der Forderungen erfüllt, die eine sozialdemokratische Bund-Länder-Konferenz schon 1984 aufgestellt und die wir als SPD-Bundestagsfraktion bereits in der vorangegangenen Legislaturperiode im Parlament eingebracht hatten.
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- Das kommt noch, Frau Nickels.
Wir betrachten deshalb die heute zur Verabschiedung stehende Entschließung mit Genugtuung.
Wenn die GRÜNEN darüber hinaus noch fordern, daß die Verbüßungsdauer der Freiheitsstrafe in der Regel 15 Jahre nicht übersteigen dürfe, also damit die lebenslange Freiheitsstrafe praktisch abgeschafft wird, und die Bagatelldelikte im Bereich der gewaltlosen Eigentums- und Vermögensdelikte
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- ja, ich komme noch darauf zu sprechen - durch Herausnahme aus dem Strafgesetzbuch bzw. durch Herabsetzung des Strafrahmens entkriminalisiert werden sollen, so können wir diesem Begehren - jedenfalls zur Zeit - nicht zustimmen.
Frau Nickels, wir befinden uns noch immer in der Phase der Erprobung der Vorschrift, die seit Ende 1981 zwingend vorschreibt, daß bei einer lebenslangen Freiheitsstrafe nach Verbüßung von 15 Jahren von Amts wegen geprüft werden muß, ob der Strafrest nicht zur Bewährung auszusetzen ist.
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Wir halten deshalb den Einstieg in die generelle Abschaffung der lebenslangen Freiheitsstrafe zumindest für verfrüht. Das ist der Grund, warum wir uns bei Ihrem Antrag im Rechtsausschuß enthalten haben.
Mit der Möglichkeit der Einstellung des Verfahrens bei Erfüllung von Auflagen und Weisungen bei geringer Schuld liegt bereits, wie wir meinen, ein wirksames Instrument zur Entkriminalisierung von kleinen Ladendiebstählen und entsprechenden Delikten vor. Das alles - das sei eingeräumt - schließt nicht aus, daß in der weiteren Zukunft auch hier Überprüfungen nötig werden. Das heißt wahrlich nicht, daß wir uns nur von Zeit zu Zeit im Bereich des Sanktionensystems neuen Gedanken öffnen dürften. Die Überprüfung ist - wenn das nicht zu abgedroschen klingt - in der Tat eine immerwährende Aufgabe.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Eberhard Schmidt hat seine bekannte Einführung in die Geschichte der deutschen Strafrechtspflege 1947 mit folgendem Epigramm überschrieben:
Die wenigen, die was davon erkannt,
die töricht g'nug ihr volles Herz nicht wahrten, dem Pöbel ihr Gefühl, ihr Schauern offenbarten, hat man von je gekreuzigt und verbannt.
Wenn es eine Lehre aus der deutschen Rechtsgeschichte zu ziehen gibt, dann die, daß die Aufklärung gerade in diesem empfindlichen und - ich füge hinzu - unpopulären Bereich nur dann Mehrheitsmeinung wird, wenn die Verantwortlichen bereit sind, um mehr Menschlichkeit willen Unpopularität in Kauf zu nehmen. - Vielen Dank.
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