Norbert Geis (NA), 1992-10-08:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Anlaß dieser Debatte ist die zunehmende Bedrohung unserer inneren Sicherheit durch rechtsradikale Kräfte. Wir können das nicht deutlich genug sagen, damit die Bevölkerung weiß, woher heute zuallererst die Bedrohung unserer Demokratie kommt.
Anlaß ist natürlich auch die steigende Kriminalität in unserer Gesellschaft. Die Bevölkerung hat allmählich, Herr Schnoor, schon die Hoffnung verloren, daß wir in diesem Parlament, im Bundestag, und vielleicht auch in den Ländern draußen noch die Kraft aufbringen, gesetzliche Maßnahmen zu verabschieden, die die Polizei wirklich in die Lage versetzen, Gewalt und Kriminalität zu bekämpfen.
Wir kämpfen hier schon seit Wochen und Monaten um eine vernünftige Regelung im Rahmen der Organisierten Kriminalität und haben sie bis jetzt noch nicht durchgesetzt, obwohl alle Fachleute der Polizei, auch aus Nordrhein-Westfalen, uns sagen,
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- Sie auch, aber nicht alle in Ihrer Partei; sagen Sie das in Ihrer Partei weiter -, daß wir endlich gesetzliche Regelungen treffen müssen, mit denen wir Gewalt wirklich bekämpfen können.
Die Bekämpfung der steigenden Gewaltkriminalität ist auch eine Forderung an die Rechtspolitik. Die heutige Debatte hätte ihren Sinn verfehlt, und die Entschließung, die wir nachher hoffentlich gemeinsam verabschieden, wäre das Papier nicht wert, wenn wir uns nicht im Anschluß daran Gedanken machen würden, wie wir konkret auch mit gesetzlichen Maßnahmen, Frau Ministerin, vor allem auch mit den Mitteln des Strafrechtes den Versuch unternehmen können, der Gewaltkriminalität entgegenzutreten.
Ich möchte von vornherein klarstellen, daß ich nicht zu denen gehöre, die in der Strafjustiz das Allheilmittel gegen Gewalt sehen. Das Verhängen von Strafen ist immer Ultima ratio staatlichen Handelns. Wer sich aber von vornherein jeglichem Gedanken an eine mögliche Ergänzung und eine Prüfung, ob unser strafrechtlicher Rahmen so, wie wir ihn im Augenblick haben, noch geeignet ist, der Gewalt zu begegnen, versperrt, der wird, glaube ich, dem Anspruch dieser Debatte und vor allen Dingen dem Anspruch, den die Bevölkerung an uns hat, nicht gerecht.
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Wenn ich mich nun auf den strafrechtlichen Aspekt beschränke, tue ich dies sehr wohl in dem Bewußtsein - ich wiederhole das -, daß das Strafrecht gegen Gewalt kein Allheilmittel ist. Aber daß wir uns darüber natürlich Gedanken machen müssen, scheint mir notwendig zu sein.
Es taucht zunächst einmal die Frage auf, ob wir nicht zu anderen strafrechtlichen Rahmen kommen müssen. In der rechtspolitischen Diskussion - ich habe mich daran beteiligt - haben wir uns in der Vergangenheit vor allem darüber Gedanken gemacht, wie wir zu einem Täter-Opfer-Ausgleich kommen können und wie es dann vielleicht möglich ist, dem Täter die Strafe zu erlassen. Ich halte diese Diskussion für richtig. Aber angesichts der steigenden Gewaltkriminalität, angesichts der Straftaten vor den Asylbewerberheimen müssen wir uns auch darüber Gedanken machen, ob es nicht richtiger ist, den Strafrahmen, den uns das Strafgesetzbuch im Augenblick zur Verfügung stellt, auch wirklich auszunutzen, d. h. die Täter auch wirklich zu bestrafen, die Strafe wirklich durchzusetzen. Das ist, meine ich, eine richtige Forderung.
Immer noch - das dürfen wir nicht vergessen - hat die Gewalt in unserer Gesetzgebung nicht die richtige Einschätzung. So haben wir seit 120 Jahren einen Unterschied zwischen dem Rechtsgut körperliche Unversehrtheit und dem Rechtsgut Eigentum. Derjenige, der eine Körperverletzung begeht, kann mit Freiheitsentzug von maximal drei Jahren bestraft werden. Aber derjenige, der nur einen versuchten Diebstahl begeht, kann zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt werden. Das ist doch ein Mißverhältnis. Darüber müssen wir uns Gedanken machen und versuchen, das gerade angesichts der Gewaltkriminalität zu ändern. Das kann doch nicht verkehrt sein, Herr Schnoor.
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Natürlich müssen wir uns auch überlegen, ob es angesichts der Gewaltkriminalität, angesichts der Straftaten vor Asylantenheimen richtig ist, die Rechtspolitik fortzusetzen, Strafen möglichst oft und möglichst mehrmals zur Bewährung auszusetzen. Strafgerichte neigen in den letzten Jahren immer mehr dazu, Freiheitsstrafen zur Bewährung auszusetzen. Dieser Trend, meine ich, muß gestoppt werden. Gewalttäter müssen wissen, daß ihnen das Gefängnis droht und die Freiheitsstrafe nicht nur auf dem Papier steht. Strafprozesse sind keine Alibiveranstaltung für die Politik und keine Gesellschaftsspiele für Kriminelle, sondern sie haben die wichtige Funktion, die Achtung vor unserer Rechtsordnung zu wahren.
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Ich teile Ihre abfälligen Äußerungen über die Überlegungen, den Landfriedensbruchparagraphen zu überdenken, nicht, Herr Schnoor. Dieser Tatbestand spielt in der Rechtspraxis - das wissen Sie ganz genau - überhaupt keine Rolle, und zwar deshalb nicht, weil er unpraktikabel ist. Man kann ihn genausogut aus dem Strafgesetzbuch streichen. Er ist das Papier nicht wert. Es erfolgt daraus keinerlei Rechtspraxis. Die Polizei kann damit nicht umgehen, weil der Tatbestand selbst ungeeignet ist.
Deshalb meine ich wirklich, daß die Forderung des Innenministers und auch die Forderung, die der CDU/CSU-Fraktionsvorstand erhoben hat, nicht verkehrt sein kann, darüber nachzudenken, wie man ihn besser formulieren kann, und zwar so, daß er wirklich anwendbar ist. Ich fordere dazu nachdrücklich in der Diskussion nach dieser Debatte auf.
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Meine Damen und Herren, ganz unerträglich ist es auch, daß die Polizei nach derzeitiger Gesetzeslage Randalierer - oft unter höchstem Einsatz - zwar festnehmen kann und muß, aber nur, um die Personalien festzustellen. In der Regel muß sie dann die
Gewalttäter wieder laufen lassen, weil unsere Strafprozeßordnung es nicht vorsieht, daß man solche Gewalttäter schon nach der Ersttat in Sicherungshaft nehmen darf. Deshalb kann es doch nicht verkehrt sein, wenn wir uns Gedanken darüber machen, wie wir die Strafprozeßordnung an die steigende Gewaltkriminalität anpassen.
Unsere Bevölkerung hat Angst. Es gibt nicht nur die Bedrohung der Asylantenheime und Asylbewerber, sondern die Menschen bei uns haben Angst davor, abends auf die Straße zu gehen, Angst vor Schlägereien und davor, beraubt zu werden. U-Bahn-Stationen werden nachts nicht mehr besucht, weil die Bevölkerung Angst vor Gewaltkriminalität hat. Deswegen kann es doch nicht richtig sein, daß der Polizeibeamte den einzelnen faßt, aber nur seine Personalien feststellen kann und ihn dann wieder laufen lassen muß, weil der Haftrichter gar nicht in der Lage ist, eine Sicherungsverwahrung anzuordnen. Der Landfriedensbruch, Herr Schnoor, muß deswegen in den § 112 a StPO eingefügt werden, so daß jemand, der dagegen verstößt, schon bei seiner ersten Tat festgesetzt werden kann.
Das gleiche gilt natürlich auch für den, der einen Raub auf offener Straße begeht.
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Der, der eine Raubtat begeht, muß nicht erst beim zweiten- oder drittenmal erwarten, daß er festgesetzt wird, sondern bereits bei der ersten Tat muß Sicherungsverwahrung gegen ihn möglich sein. Deswegen müssen wir die Strapfprozeßordnung, insbesondere den § 112 a StPO, überdenken. Frau Justizministerin, hier dürfen Sie sich nicht sperren. Ich meine, das ist ein dringendes Erfordernis.
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Ein Wort noch zu den gewalttätigen Jugendlichen: Wir beobachten mit großem Erschrecken die Entwicklung der Gewaltkriminalität insbesondere bei Jugendlichen und Heranwachsenden. Jugendliche rotten sich zu Banden zusammen und verunsichern die Bevölkerung. Straßenraub ist in den Großstädten an der Tagesordnung. Im Rhein-Main-Gebiet ist der Straßenraub 1991 um mehr als 20 % angestiegen. In den Großstädten ist die Quote noch höher. Das muß man sich einmal vorstellen! Viele der Täter sind Jugendliche.
Hier müssen wir uns natürlich überlegen, ob wir unser Jugendstrafrecht noch richtig handhaben. Natürlich muß im Jugendstrafvollzug der Erziehungsgedanke Vorrang haben. Dafür haben wir jahrelang gekämpft, das muß auch seinen Bestand haben. Angesichts der steigenden Gewaltkriminalität muß aber auch der Gedanke der Sicherheit der Bevölkerung entsprechend berücksichtigt werden. Das müssen wir im Jugendstrafrecht entsprechend einpassen.
Ein Wort noch zum Strafvollzug. Was für den Jugendstrafvollzug gilt, hat natürlich erst recht für den Strafvollzug bei Erwachsenen zu gelten. Die Praxis der Vollzugslockerungen hat sich im großen und ganzen bewährt, und daran wollen wir auch festhalten. Gewaltverbrecher müssen wir künftig aber härter anfassen. So leicht, wie es manche Strafvollzugsanstalten handhaben, dürfen wir es den Gewaltverbrechern nicht machen. Wer eine Gewalttat begeht, darf nicht darauf hoffen, in Kürze die Wohltaten des offenen Vollzuges zu erhalten. Wir müssen deshalb auch beim Strafvollzug die Gewaltverbrechen anders bewerten.
Wir werden uns darum bemühen müssen, alle diese Forderungen sorgfältig zu prüfen. Es geht nicht um Schnellschüsse, aber es geht darum, daß wir der steigenden Gewaltkriminalität auch mit den Mitteln des Strafrechtes entgegentreten. Dabei sind wir uns bewußt, daß ein säkularisierter Staat vor allem gegenüber der Jugend ständig im Begründungszwang steht, warum das eine erlaubt und das andere nicht erlaubt oder warum nicht alles erlaubt ist. Das kann und darf uns nicht daran hindern, auch auf dem Gebiet der Rechtspolitik alle Anstrengungen zu unternehmen, der steigenden Gewaltkriminalität entgegenzutreten.
Danke.
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