Klaus Barthel (NA), 2017-04-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Heute ist ein guter Abend für die Kundinnen und Kunden
von Telekommunikationsunternehmen und Internetanbietern . Warum? Wir beschließen heute das Dritte Gesetz
zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes .

Worum geht es dabei?

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Wir haben es jetzt wieder schwarz auf weiß bekommen:
Der Ende März dieses Jahres von der Bundesnetzagentur
veröffentlichten Breitbandstudie ist zu entnehmen, wie
die Verbraucherinnen und Verbraucher, die Kundinnen
und Kunden von den Internetanbietern in die Irre geführt
werden . Nur jeder achte Kunde, nämlich 12,4 Prozent,
erhält die volle Bandbreite, die zugesagt ist, die beworben wird . 70 Prozent bekommen gerade einmal die Hälfte dieser Bandbreite .

Stellen wir uns das einmal auf andere Produkte, auf
andere Märkte übertragen vor: Wir wollen bis zu 1 Kilogramm Kartoffeln und kriegen 125 Gramm, wir wollen
bis zu 3 Kilogramm Waschmittel und kriegen die Hälfte
davon, oder wir kriegen eine ganz schlecht eingeschenkte Maß Bier .

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Im Geschäft oder in der Gaststätte würde man das nachwiegen oder nachmessen lassen und sofort reklamieren .

Bisher konnte der Kunde von Telekommunikationsunternehmen gar nichts dagegen tun. Es fing schon damit
an, dass er gar nicht feststellen konnte, welche Bandbreite
er tatsächlich hat . Bereits mit der Transparenzverordnung
haben wir die Voraussetzung geschaffen, das eindeutig
zu ersehen . Es muss jetzt ein standardisiertes Produktinformationsblatt geben, in dem ganz klar festgelegt ist,
worin das Angebot besteht, worüber der Vertrag besteht .

Außerdem haben wir dafür gesorgt, dass die Bundesnetzagentur ein Mess-Tool anbietet . Das heißt: Jeder kann
jetzt nachmessen lassen, welche Bandbreite tatsächlich
bei ihm anliegt . In Zukunft können die Kundinnen und
Kunden entweder die vertragliche Erfüllung einfordern,
den Vertrag anpassen lassen, also möglicherweise einen
günstigeren Tarif bekommen, die Schlichtungsstelle der
Bundesnetzagentur anrufen oder eine Vertragsbeendigung anstreben .

Wir haben jetzt länger gebraucht, um diese dritte Lesung durchzuführen, weil wir auf die gerade erwähnte
Messstudie der Bundesnetzagentur und den daraus folgenden Umsetzungsvorschlag warten wollten . Wir können damit die Vorgaben der Europäischen Union wirksam umsetzen und den Anforderungen der Kundinnen
und Kunden gerecht werden . Es ist ganz wichtig, dass die
Bundesnetzagentur diese umfangreiche Studie erstellt
und dabei Ross und Reiter genannt hat . Es ist nämlich
nicht selbstverständlich, dass - blame and shame - gesagt wird, welche Unternehmen gut und welche schlecht
sind . Nun können wir umsetzen und festlegen, was die
unbestimmten Rechtsbegriffe im europäischen Recht
bedeuten, also was eine erhebliche, eine kontinuierliche
oder eine regelmäßig wiederkehrende Abweichung bei
der Geschwindigkeit des Breitbandanschlusses ist .

Anders als die Grünen sind wir der Ansicht, dass das
nicht der Gesetzgeber festlegen kann . Das geht weder aus
rechtlichen Gründen - die europäische Regelung gibt etwas anderes vor - noch aus sachlichen Gründen . Wir halten es vielmehr für vernünftig, dass unsere nationale Regulierungsbehörde, die Bundesnetzagentur, das macht,
indem sie einen praktikablen und umsetzbaren Vorschlag
macht, indem sie eine Anhörung dazu durchführt - die
läuft jetzt gerade -, indem es in Zukunft einen jährlichen
Bericht darüber geben wird, wie sich die Geschwindigkeiten tatsächlich entwickeln, also ob die Angaben eingehalten werden . Außerdem wird die Bundesnetzagentur
in Zukunft vorschlagen, welche Maßnahmen zu ergreifen
sind, damit die Bandbreiten tatsächlich erhöht werden
können . Das heißt, das wird ein laufender Prozess sein .
Das wäre durch eine starre gesetzliche Regelung nicht
möglich; denn dann müssten wir andauernd das Gesetz
ändern . Die Bundesnetzagentur ist nun dafür da, praktikable Vorschläge zu machen .

Nunmehr wird Folgendes vorgeschlagen: Bei stationären Breitbandanschlüssen liegt eine erhebliche, kontinuierliche oder regelmäßig wiederkehrende Abweichung
vor, wenn nicht mindestens einmal 90 Prozent des Maximums erreicht werden, wenn die normale Geschwindigkeit nicht bei 90 Prozent der Messungen erreicht wird
und wenn die Mindestgeschwindigkeit auch nur einmal
unterschritten wird . Das ist die sogenannte 90/90/0-Regelung . Auch Art und Umfang der Messungen werden
festgelegt . Man kann da also nicht schwindeln . Die Bundesnetzagentur und das Mess-Tool messen zu vorgegebenen Zeiten . Das heißt, wir haben das, was im Entschließungsantrag der Grünen gefordert wird, übererfüllt .

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Das Einzige, was übrig bleibt, sind die sogenannten
wirksamen, abschreckenden Sanktionen . Auch wir wolVizepräsidentin Claudia Roth

len solche Sanktionen . Aber wir müssen sehen, dass wir
uns hier im Privatrecht bewegen . Alle, die immer für
Privatisierung und Wettbewerb sind, müssen sich daran gewöhnen, dass das Zivilrecht Verstöße nicht ohne
Weiteres als Ordnungswidrigkeit qualifizieren und sanktionieren kann, sondern dass es dafür besondere Regelungen braucht. Nun schaffen wir allerdings in einem
zweiten Schritt die Voraussetzungen, dass Sanktionen
und Bußgelder verhängt werden können, und zwar in
nicht unerheblicher Höhe, aber nur dann, wenn Abweichungen festgestellt worden sind .

Da die Redezeit nicht mehr ausreicht, will ich nur noch
darauf hinweisen, dass dieses Gesetz weitere sinnvolle
Regelungen enthält, wie beispielsweise die Ausweitung
des Zugangs für Gehörlose und Gehörgeschädigte sowie
das Redirect-Verfahren, das Verbraucherinnen und Verbraucher vor Abzocke durch Drittanbieter schützt .

Wer jetzt noch in Anträgen behauptet oder der Presse
erklärt, dass das alles nichts nutzt und dass die Kunden
weiterhin wehrlos sind, liebe Grüne, begeht nicht nur
Fehlinformation, sondern erweist uns allen, insbesondere den Verbraucherinnen und Verbrauchern, auch einen
Bärendienst . Der Eindruck, dass man sich nicht dagegen
wehren kann, ist völlig falsch . Man betreibt nur das Geschäft der Schwindler, wenn man behauptet, dass sich die
Kunden sowieso nicht wehren können . Nach dieser Gesetzesänderung ist das nicht mehr der Fall .

Deswegen bitte ich Sie alle, den Entschließungsantrag
der Grünen abzulehnen und unserer Gesetzesänderung
zuzustimmen .

Ich danke für die Aufmerksamkeit zu später Stunde .

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