emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Matthias Ilgen (NA), 2016-02-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will

mich gleich direkt an Herrn van Aken wenden, weil ich
es mal wieder sehr unseriös finde, wie die Linke mit den
Zahlen um sich wirft .

({0})

Ich finde, man muss dann schon bei den Fakten bleiben . Wenn Sie die hohe Zahl der Exportgenehmigungen
ansprechen, müssen Sie auch sagen, wie viele der genehmigten Exporte in NATO-Staaten gegangen ist und
wie viele nicht . Dann sehen die Zahlen auf einmal ganz
anders aus .

({1})

Sie schlagen vor, wir sollten am besten gar nichts
mehr, wenn ich das gerade richtig verstanden habe, in
NATO-Staaten liefern . So, Herr van Aken, wird man nie
regierungsfähig; das steht fest .

({2})

Wir haben seit dem Wiedereintritt der SPD in die Bundesregierung 2013 eine deutliche Reduktion der Exporte
zum Beispiel bei den Kleinwaffen erfahren, von 2013
auf 2014 um 43 Prozent . Im Vergleich der ersten Halbjahre 2015 zu 2014 waren es wiederum 42 Prozent . Ich
kann also nicht feststellen, dass Ihre Aussagen zu den
Kleinwaffen gerade in irgendeiner Art und Weise mit
den Fakten, nämlich der Realität der kleinen Schritte und
des Weniger - das waren beide Mal fast 50 Prozent - in
irgendeiner Art und Weise übereinstimmen . Und deswegen ist es schlichtweg falsch .

({3})

Darüber hinaus hat das Wirtschaftsministerium
für weitere Verschärfungen gesorgt . Wir haben die
Post-Shipment-Kontrollen eingeführt .

({4})

- Ja, 1 . März, entschuldigen Sie bitte . Wir führen sie zum
1 . März ein . Aber wir haben bzw . das Wirtschaftsministerium hat sie beschlossen .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-02-18:
Herr Kollege Ilgen, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen van Aken?
Matthias Ilgen (NA), 2016-02-18:
Ja, selbstverständlich .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-02-18:
Bitte schön, Herr van Aken .
Jan Aken (NA), 2016-02-18:
Herr Ilgen, seit sechs Jahren fordern die Grünen und

wir die Post-Shipment-Kontrollen . Jetzt hat Herr Gabriel
sie angekündigt . Jetzt sagen Sie: Zum 1 . März kommen
sie .

Können Sie einmal genauer beschreiben, was das bedeutet? Wissen Sie, was der Beschluss der Bundesregierung zu den Post-Shipment-Kontrollen beinhaltet? Wissen Sie, dass da nicht drinsteht: Alle exportierten Waffen
werden später vor Ort kontrolliert? Wissen Sie, dass da
zum Beispiel Ausnahmen drinstehen? Wissen Sie, dass

im ursprünglichen Beschluss der Bundesregierung zum
Beispiel die Ausnahme enthalten war, dass die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Rüstungsindustrie dabei
nicht beeinträchtigt werden darf? Und wissen Sie, was
das in der Praxis heißen könnte? Dass Sie vielleicht am
Ende keine einzige Kontrolle irgendwo durchführen
werden, weil jedes Mal Heckler & Koch, Rheinmetall,
Krauss-Maffei Wegmann sagen werden: Wenn wir das
jetzt zulassen, wäre unsere Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt . Wissen Sie, dass die Post-Shipment-Kontrollen, die Sie vorschlagen, nur Schaumschlägerei sind?

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-02-18:
Vielen Dank . - Das Wort hat jetzt die Kollegin Gisela

Manderla, CDU/CSU-Fraktion . - Bitte schön .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-02-18:
Frau Kollegin Manderla, darf ich Sie einmal kurz unterbrechen? - Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie,
sich Ihre Stimmkarten etwas geräuschloser zu besorgen
und auch die Gespräche in den Fluren zu unterlassen;
denn jetzt hat die Kollegin Manderla das Wort . Sie hat
auch das Recht darauf, dass Sie ihr zuhören .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-02-18:
Vielen Dank . - Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Dr . Karl-Heinz Brunner,
SPD-Fraktion .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-02-18:
Vielen Dank . - Wir sind damit am Ende der Debatte

angelangt und kommen zur Abstimmung über den An-
trag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksa-
che 18/7546 mit dem Titel „Rüstungsexportkontrollge-
setz vorlegen“ . Wir stimmen nun über den Antrag auf
Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nament-
lich ab .

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer,
die vorgesehenen Plätze einzunehmen . - Sind jetzt alle
Plätze an den Urnen besetzt? - Ich sehe, das ist der Fall .
Dann eröffne ich die Abstimmung über den Antrag .

Sind Kollegen oder Kolleginnen im Saal, die ihre
Stimmkarte noch nicht abgegeben haben? - Ich sehe, das
ist nicht der Fall . Dann schließe ich die Abstimmung und
bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der
Auszählung zu beginnen . Das Ergebnis der Abstimmung
wird Ihnen später bekannt gegeben .1)

Wir haben jetzt noch eine weitere Abstimmung durch-
zuführen . Ich darf Sie alle bitten, wieder Platz zu neh-
men .

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 20 b . Abstim-
mung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses
für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Eckpunkte für ein
Rüstungsexportkontrollgesetz“. Der Ausschuss empfiehlt
in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7030,
den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 18/4940 abzulehnen . Wer stimmt für die-
se Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltun-
gen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
von CDU/CSU- und SPD-Fraktion angenommen bei

1) Ergebnis Seite 15301 C

Enthaltung der Fraktion Die Linke und Gegenstimmen
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 11 a und 11 b
auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie

Drucksachen 18/5922, 18/6286

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({0})

Drucksache 18/7584

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Klaus Ernst, Dr . Dietmar
Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Gesetzliche Deckelung und Veröffentlichung
der Zinssätze für Dispo- und Überziehungskredite

Drucksachen 18/2741, 18/7584

Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie beinhaltet in der Fassung der
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und
Verbraucherschutz auch Änderungen handelsrechtlicher
Vorschriften .

Außerdem liegen zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung je ein Entschließungsantrag der Fraktion Die
Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre dazu
keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Ulrich Kelber .

({2})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-02-18:
Vielen Dank . - Nächster Redner ist der Kollege

Dr . Stefan Heck, CDU/CSU-Fraktion .

({0})

Vizepräsidentin Ulla Schmidt
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-02-18:
Herzlichen Dank . - Es spricht jetzt der Kollege

Dr . Gerhard Schick, Bündnis 90/Die Grünen .

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-02-24:
Die Regierung wird gleich auf den kreativen Vorschlag antworten.
Gerhard Schick (NA), 2016-02-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Bei diesem Gesetzgebungsvorhaben möchte ich nicht auf
alles eingehen - das lässt die Zeit nicht zu -, sondern drei
Punkte in den Vordergrund rücken .

Der erste ist die Vorfälligkeitsentschädigung . Anders
als es der Kollege Heck gerade gesagt hat, ist die Forderung der Opposition nicht, diese Entschädigung abzuschaffen, sondern es geht darum, sie zu deckeln oder zumindest - das ist wirklich die Grundanforderung - dafür
zu sorgen, dass sie nicht immer wieder zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher falsch berechnet wird .
Der Anreiz dafür ist gerade in dieser Niedrigzinssituation
für die Banken sehr groß. Ich finde, das kann man nun
wirklich nicht durchgehen lassen: dass die Leute selber
nachrechnen müssen, weil hier immer wieder und komischerweise immer zulasten des Verbrauchers falsch
gerechnet wird . Dagegen müsste man etwas tun . Sinnvollerweise geht es auch um eine Begrenzung der Höhe .
Wenn die Höhe exzessiv ist, dann wird es für die Kunden
völlig inflexibel. Dementsprechend ist unsere Forderung.
Wir fordern nicht die Abschaffung der Entschädigung .
Bauen Sie da keinen Pappkameraden auf .

({0})

Der zweite Punkt betrifft das Widerrufsrecht . Wer die
Anhörung dazu verfolgt hat, hat wahrnehmen müssen,
dass der Vertreter der Bankenbranche auf eine Frage hin
nicht sagen konnte oder wollte, wie viele Fälle es eigentlich wirklich gibt, in denen Verbraucher dieses Recht in
einer nicht legitimen Weise nutzen . Wenn es sehr viele
Missbrauchsfälle gäbe, hätte man es ja sagen können .
Aber auf diese Frage gab es keine Antwort, wahrscheinlich weil die Fallzahlen ziemlich niedrig sind und sich
das Ganze deswegen als ein ziemlicher Popanz herausgestellt hätte .

Vor allem ist eines zu fragen: Wenn es Rechtsunsicherheit für Verbraucherinnen und Verbraucher gibt, an
welchen Stellen haben wir denn in den letzten Jahren
rückwirkend in die vertraglichen Vereinbarungen eingegriffen? An dieser Stelle wird das getan. Ich finde, man
sollte sich schon überlegen, was für ein Präzedenzfall das
ist . Wir teilen auf jeden Fall nicht die Ansicht, dass an
dieser Stelle eine faire Interessenabwägung vorgenommen wird .

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-02-18:
Herr Kollege Schick, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Heck?
Gerhard Schick (NA), 2016-02-18:
Bitte .
Stefan Heck (NA), 2016-02-18:
Herr Kollege Dr . Schick, Sie konnten leider bei der

zweiten Anhörung nicht dabei sein, die wir separat zu
den Regelungen des Widerrufsrechts durchgeführt haben . Wir haben uns sehr intensiv mit der Vorgeschichte
beschäftigt . Wir haben uns gefragt: Wie ist die Situation,
die wir heute haben, entstanden?

Wir haben in den Gesetzgebungsmaterialien nachgeschaut . Da steht - Zitat -:

Der Unternehmer müsste daher auch noch Jahre
nach Vertragsschluss mit einem Widerruf des Verbrauchers rechnen; dies ist gerade in den Fällen
einer zwar nicht unterbliebenen, aber fehlerhaften
Widerrufsbelehrung nicht hinnehmbar .

Das bezieht sich auf die Schuldrechtsreform, die Ihre
Partei damals, 2002, mitverantwortet hat .

Deswegen meine Frage: Wollen Sie zur Kenntnis nehmen, dass wir heute Rechtsfrieden herstellen, einen Zustand, den Sie damals eigentlich auch wollten?
Gerhard Schick (NA), 2016-02-18:
Erstens haben Sie die Anhörung sehr geschickt gelegt,

auf den Montagabend, zudem ganz kurzfristig anberaumt . Das war wieder ein super Zeitablauf .

Zweitens zur Sache . Die Frage ist, ob man etwas nach
vorn hin anders regelt . Was den Rechtsfrieden angeht:
Wir haben ständig rechtliche Auseinandersetzungen zwischen Verbrauchern und Verbraucherinnen auf der einen
Seite und Banken oder Versicherungen auf der anderen
Seite . Ich erinnere mich an die Käuferinnen und Käufer von Lehman-Zertifikaten. Da wurde im Nachhinein
deutlich, dass man die Verjährungsfrist auf eine Art und
Weise bestimmt hat, die nicht gut war . Da hat es aber
auch keine rückwirkende Änderung gegeben . Deswegen
ist die Frage, ob man den Rechtsfrieden hier nicht sehr
einseitig definiert und einen Maßstab anlegt, den Sie selber an vielen anderen Stellen nicht anlegen würden, und
das ist genau unser Kritikpunkt .

({0})

Ich will zu einem dritten Punkt kommen, den Pensionsrückstellungen . Ja, die Niedrigzinssituation ist eine
Herausforderung für viele wirtschaftlich Beteiligte; das
ist richtig . Aber die Frage ist: Was ist jetzt die richtige
gesetzgeberische Antwort darauf?

Sie haben vorgeschlagen, dass man die Höhe des
durchschnittlichen Zinses über einen längeren Zeitraum
berechnet . Was macht das eigentlich? Das macht nichts
anderes, als ein Problem in die Zukunft zu schieben, und
das geschieht gegen die ausdrückliche Empfehlung der
Deutschen Bundesbank . Denn es löst das wirtschaftliche
Problem nicht wirklich .

Sie haben einen Vorschlag gemacht, der sich zunächst
einmal gar nicht schlecht angehört hat, nämlich dass die
Unternehmen die eingesparten Rückstellungen nicht
ausschütten dürfen . Es ist aber in der von Ihnen gerade
angesprochenen Anhörung deutlich geworden - wir haben uns darüber auch im Finanzausschuss noch einmal
unterhalten -, dass das für die Personengesellschaften
nicht funktioniert und dass sich das in einem Konzern
durch Gewinnverschiebung umgehen lässt, sodass das,
was sich zunächst nach einer guten Regelung angehört
hat, in der Praxis voraussichtlich nicht funktionieren
wird . Vielmehr laufen wir Gefahr, dass kurzfristig nur
der Shareholder Value maximiert wird, und zwar auf

Kosten der Sicherheit der Pensionsansprüche der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer .

({1})

Deswegen halten wir das nicht für eine taugliche Lösung .

Eine andere Frage ist, ob der tatsächliche Aufwand
auch im Steuerrecht zu berücksichtigen ist. Das, finde
ich, ist eine durchaus denkbare Position .

Mit Ihrem Vorschlag wird ein Problem nur in die Zukunft geschoben und kein Problem wirklich gelöst .

In der Summe können wir diesem Gesetz deswegen
nicht zustimmen und werden das durch unsere Ablehnung zum Ausdruck bringen .

Vielen Dank .

({2})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-02-18:
Vielen Dank . - Nächster Redner für die SPD-Fraktion

ist der Kollege Dr . Johannes Fechner .

({0})
Johannes Fechner (NA), 2016-02-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Zuhörerinnen und Zuhörer auf den
Tribünen! Wir beschließen heute ein Gesetz mit sehr
wichtigen Regelungen für Unternehmen in Deutschland,
aber auch für Bankkunden . Das jahrelange Zinstief, dessen Ende niemand absehen kann, zwingt die Unternehmen
in ihren Jahresabschlüssen zu höheren Rückstellungen
für ihre Pensionsverpflichtungen. Diese Rückstellungen
mindern den Gewinn und den Eigenkapitalanteil, und das
kann Jobs und Investitionen gefährden .

Wir wollen aber gerade Betriebe, die ihren Mitarbeitern Direktzusagen für eine Betriebsrente gemacht haben, nicht im Regen stehen lassen, und deshalb verlängern wir den Berechnungszeitraum für die Abzinsung der
Rückstellungen von sieben Jahre auf zehn Jahre . Wichtig
dabei ist: Die durch den neuen Zinssatz ersparten Rückstellungen dürfen nicht als Gewinn an die Aktionäre oder
an die Gesellschafter ausgeschüttet werden, sondern sie
müssen im Betriebsvermögen bleiben und sichern so die
Pensionsverpflichtungen dauerhaft ab.

Jetzt gab es Diskussionen . Ich habe heute eine Meldung aus dem Handelsblatt gelesen, in der der SPD-Fraktion Erpressung vorgeworfen wird . Erpressung ist uns
natürlich völlig wesensfremd . Nur um der historischen
Wahrheit Genüge zu tun: Der Entwurf des Bundesjustizministers sah einen Berechnungszeitraum von zwölf Jahren vor . In den Ressortabstimmungen, die dann stattfanden, ist dieser Zeitraum auf Druck oder Empfehlung des
Bundesfinanzministers auf zehn Jahre gekürzt worden.
Dass der Berechnungszeitraum auf zehn Jahre gekürzt
wurde, ist also auf die Anregung oder die Empfehlung,
den Wunsch, den Druck des Bundesfinanzministeriums
zurückzuführen .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-02-18:
Herr Kollege Fechner .
Johannes Fechner (NA), 2016-02-18:
Ja .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-02-18:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin

Winkelmeier-Becker?
Johannes Fechner (NA), 2016-02-18:
Ich kenne sogar schon die Frage, aber gerne .
Elisabeth Winkelmeier-Becker (NA), 2016-02-18:
Dann hast du dir hoffentlich eine Antwort überlegt .

Stimmst du mir zu, lieber Kollege Johannes Fechner,

({0})

oder stimmen Sie mir zu - gerne, Frau Künast, wenn
Sie auf Etikette so viel Wert legen -, dass wir uns als
Sprecher dieser Großen Koalition in dieser Frage noch
einmal explizit darüber ausgetauscht haben, ob wir als
Parlamentarier, als die die Regierungskoalition tragenden Fraktionen uns darauf einigen können, die Frist auf
zwölf Jahre zu verlängern, dass wir als CDU/CSU-Fraktion uns ausdrücklich dafür ausgesprochen haben, dies
zu tun, und dass dann seitens der SPD-Fraktion diese Bereitschaft nicht bestanden hat? Und ist es nicht so, dass
wir als Parlament diese Entscheidung verbindlich zu treffen haben, unabhängig davon, was uns die Ministerien
vorgeben?
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-02-18:
Vielen Dank . - Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt

Professor Dr . Heribert Hirte das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-02-18:

Herr Professor Hirte, Sie haben jetzt den Widerspruch
des Kollegen Fechner ausgelöst . Sind Sie damit einverstanden, dass er Ihnen eine Frage stellt oder eine Bemerkung macht?
Heribert Hirte (NA), 2016-02-18:

Mit der Frage, ja; mit dem Widerspruch nicht .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-02-18:

Bitte schön .
Johannes Fechner (NA), 2016-02-18:

Herr Kollege Hirte, wollen Sie zur Kenntnis nehmen,
dass es weder vonseiten der Parteispitze noch der Fraktion noch von irgendjemand anderem eine Verabredung
gab, im parlamentarischen Verfahren den Berechnungszeitraum auf zwölf Jahre auszuweiten? Eine solche Vereinbarung gab es nicht . Es gab aber die ausdrückliche
Aussage von Ihnen oder auch von Herrn Meister, dass
es eine vernünftige Lösung ist, bei den zehn Jahren zu
bleiben . Und wenn ich mich an das Nicken des Staatssekretärs Spahn vor wenigen Minuten erinnere, als ich von
einem vernünftigen Kompromiss sprach, kann ich feststellen, dass offensichtlich auch er dieser Meinung ist .
Sie sollten hier also nicht den Anschein erwecken, dass
die Große Koalition zu sehr streiten würde .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-02-18:
Vielen Dank . - An dieser Stelle hätte der Kollege

Metin Hakverdi das Wort bekommen . Er ist leider er-
krankt . Ich denke, auch in Ihrem Namen können wir ihm
gute Besserung wünschen . Im Einvernehmen mit allen
Fraktionen kann er seine Rede zu Protokoll geben .1)

Jetzt hat der Kollege Dr . Volker Ullrich, CDU/
CSU-Fraktion, das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-18:
Vielen Dank . - Agnieszka Brugger von Bündnis 90/

Die Grünen hat als nächste Rednerin das Wort .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-18:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Florian Hahn

von der CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-02-18:
Danke schön . - Nächste Rednerin ist die Kollegin

Sylvia Pantel, CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-02-18:
Vielen Dank . - Die Kollegin Ulle Schauws, Bündnis 90/Die Grünen, hat jetzt das Wort .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-02-18:
Vielen Dank . - Für die SPD-Fraktion spricht jetzt

Gülistan Yüksel .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-02-18:
Vielen Dank . - Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Kollegin Gudrun Zollner, CDU/
CSU-Fraktion .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-18:
Vielen Dank . - Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit schließe ich die Debatte .

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/7540 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall . Dann ist die Überweisung
so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter
deutscher Streitkräfte an der EU-geführten
Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM
Somalia auf Grundlage des Ersuchens der
somalischen Regierung mit Schreiben vom
27. November 2012 und 11. Januar 2013 sowie
der Beschlüsse des Rates der Europäischen
Union vom 15. Februar 2010, 22. Januar 2013
und 16. März 2015 in Verbindung mit den Resolutionen 1872 ({0}) und 2158 ({1}) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen

Drucksache 18/7556
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({2}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe 
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Ich höre dazu
keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat als erster
Redner in dieser Debatte der Staatsminister Michael
Roth für die Bundesregierung .

({3})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-18:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Dr . Alexander

Neu von der Fraktion Die Linke das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-18:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Jürgen Hardt

von der CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-18:
Vielen Dank . - Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit schließe ich die Aussprache .

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/7556 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall . Dann ist das auch so
beschlossen .

Ich rufe den Zusatzpunkt 4 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr . Wolfgang Strengmann-Kuhn, Christian Kühn
({0}), Corinna Rüffer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wohnungslosigkeit wirkungsvoll angehen Bundesweite Statistik einführen

Drucksache 18/7547
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({1}) 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Ich höre dazu
keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Als erster Redner hat
Dr . Wolfgang Strengmann-Kuhn von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-18:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Dr . Matthias

Zimmer von der CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-18:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin hat Caren Lay

das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-18:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin hat Dagmar

Schmidt von der SPD-Fraktion das Wort .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-02-18:
Vielen Dank . - Als letzter Redner in dieser Debatte

hat Michael Groß von der SPD-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-18:
Vielen Dank . - Damit schließe ich die Aussprache .

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/7547 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall . Dann ist das so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes zur Einführung von Grundsätzen für die
Kosten von Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen sowie zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes

Drucksache 18/6986

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({0})

Drucksache 18/7578

Hierzu liegen ein Entschließungsantrag der Fraktion
Die Linke sowie zwei Änderungsanträge und ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
vor .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Dazu gibt es
keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Als erste Rednerin in der
Aussprache hat Hiltrud Lotze von der SPD-Fraktion das
Wort .

({1})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-18:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Ralph Lenkert

von der Fraktion Die Linke das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-18:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Ulrich Petzold

von der CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-18:
Vielen Dank . - Als letzter Redner in dieser Debatte

spricht jetzt Peter Meiwald von der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-02-19:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Strobl?

({0})

Ralf Jäger, Minister ({1}):
Von Herrn Strobl immer .