Schäfer (NA), 1985-01-17:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf zunächst vielleicht einmal ein selbstkritisches Wort an uns hier im Parlament richten. Es hat sehr lange gedauert, bis wir diesen Antrag hier endlich verabschieden, nämlich drei Jahre. Die Probleme Lateinamerikas sind inzwischen fortgeschritten, ohne daß der Bundestag Stellung genommen hat. Ich weiß, es gab einen Regierungswechsel und Neuwahlen. Aber ich muß auch sagen: Es ist ein Beweis dafür, wie lange wir gelegentlich brauchen, um mit einem Antrag an die Öffentlichkeit treten zu können.
Ich bin Frau Kollegin Hamm-Brücher und anderen Kollegen dankbar, die jetzt sehr bemüht sind, das für die Zukunft abzustellen. Denn inzwischen, Herr Holtz, gab es eine Reihe von Veränderungen dort. Ich könnte mir vorstellen, wir würden den Antrag, wenn wir ihn heute formulieren müßten, ganz anders formulieren. Wir würden vielleicht - ich möchte das natürlich auch in Richtung auf den Bundesaußenminister sagen - mit der Initiative von San José anfangen. Dann könnten Sie natürlich nicht sagen, die heutige Beschlußempfehlung sei ein Beweis, daß wir, die FDP, daß der Bundesaußenminister keinen Einfluß mehr hätten. Denn schließlich gab es in San José eine sehr beachtliche Konferenz auf Initiative von Genscher
({0})
- wir kommen darauf zurück -, die auch in der Region sehr positiv beurteilt wird und die in ganz Lateinamerika inzwischen deutlich gemacht hat, daß die Europäer in der Methode durchaus einen anderen Weg gehen als die Vereinigten Staaten. Ich glaube, das ist klar.
({1})
Meine Damen und Herren, die lange Frist, bis man zu einer Verabschiedung kommt - Anträge werden hin- und hergewendet, Debatten und Anhörungen durchgeführt, sehr viele Reisen gemacht -, hat natürlich auch ein bißchen den Zug des Grotesken, wenn am Schluß gefragt wird: Was kommt dabei heraus? Ich meine, wir sollten das heute auch einmal selbstkritisch sagen. Trotzdem begrüßt die FDP-Fraktion die Verabschiedung dieser Beschlußempfehlung, weil sie im großen und ganzen - Herr Kollege Holtz, ich glaube, wir sind uns da einig; das haben Sie auch gesagt - eine Antwort nach draußen gibt, an unsere Bevölkerung, in der vielfach diskutiert wird - nicht bei jungen Leuten, bei den anderen jedoch sehr oft -, warum wir uns in dieser Region eigentlich überhaupt engagieren, die doch so weit entfernt sei und die doch eigentlich im Vorfeld der USA liege, die für Europa ohne Bedeutung sei. Es wird draußen viel argumentiert, warum wir uns überhaupt in diesen Konflikt einmischten, der uns letzten Endes in unserem Verhältnis zu den
Vereinigten Staaten Probleme schaffen könnte. Ich glaube, diese Beschlußempfehlung gibt eine Antwort darauf, daß es notwendig ist, daß Europa eine Antwort gibt. Sie wird dort auch erwartet. Es ist unsinnig zu glauben, Lateinamerika sei ausschließlich an den guten Beziehungen zu den Vereinigten Staaten interessiert. Lateinamerika sagt immer wieder: Von unserer Geschichte, von unserer Philosophie her stehen wir Europa näher. Wir erwarten von euch nicht nur Handel, sondern auch Bemühungen, Konflikte zu lösen.
Meine Damen und Herren, wir haben uns hier sehr häufig über diese Fragen unterhalten, in Aktuellen Stunden, in vielen Debatten, in Ausschüssen, im Plenum. Ich will das jetzt nicht alles wiederholen. Ich will nur einen Satz sagen, den ich sehr oft sage und der deutlich macht, daß der Vorwurf, man sei links, wenn man gelegentlich gewisse Sympathien für Nicaragua zeigt, falsch ist.
({2})
- Ich meine, mit den Formulierungen von links oder rechts kommen wir in Zentralamerika sowieso nicht weiter. In Zentralamerika - das muß von uns in den USA immer wieder zum Ausdruck gebracht werden - steht letztlich die Glaubwürdigkeit westlicher Wertvorstellungen auf dem Spiel. Das haben übrigens unsere jungen Leute erkannt.
({3})
Es wird auch entschieden, ob wir unsere Entwicklungspolitik vor allem daran orientieren, den Menschen zu helfen oder bestimmten Interessenssphären zu dienen oder nichts zu tun aus Angst, es könnte irgendwo in der Welt zu Reaktionen kommen, denen wir ausweichen möchten.
({4})
Wir müssen mit der sozialen Herausforderung fertigwerden, deren Ursachen nicht in den ideologischen Auseinandersetzungen zwischen Ost und West liegen - das haben Sie gesagt; ich glaube, das ist hier einvernehmlich -, sondern in dem langfristigen historischen Prozeß.
({5})
- Herr Brück, ich kann nur sagen: Wir können sie nur bestehen, wenn wir in einer klugen und differenzierten Weise Politik machen, in unserer Diplomatie verständnisvoll sind und eben nicht eine Politik des big stick, wie auch immer geartet, unterstützen.
Meine Damen und Herren, die Lösungsmöglichkeiten des Konflikts sind nach wie vor umstritten. Sie sind aber auch überschattet von Vorurteilen und eingeengt durch ideologische Scheuklappen -wir wissen das -, übrigens nicht nur von rechts, Herr Holtz, auch von links. Ich sehe z. B., daß meine verehrte Kollegin Gottwald in dem Bericht, der sich an die Beschlußempfehlung anschließt, ihre Einschätzung der Situation dadurch kennzeichnet, daß sie sagt, daß die USA allein an dem gegenwärtigen Zustand „in der Region schuld seien, der durch Armut, soziale Gegensätze, größte Repression gekennzeichnet sei", daß sie - die USA - weiterhin günSchäfer ({6})
stige Investitionsbedingungen und ein Reservoir für billige Arbeitskräfte haben wollten und angebliche Sicherheitsinteressen verteidigten, daß die USA also „in der ganzen Region auf allen Ebenen Krieg führten". Hier kann ich nur sagen: Das ist eine sehr einseitige Darstellung der Situation und entspricht nicht der Politik Washingtons. Sie berücksichtigt auch nicht die Auseinandersetzungen in den Vereinigten Staaten. Das ist zu pauschal, und es ist eben falsch. Es ist ideologisch, liebe Frau Gottwald.
Auf der anderen Seite, meine Damen und Herren, konnte man den Satz der Frau Gottwald fast umgekehrt, also nicht die USA seien schuld, sondern die Sowjetunion sei schuld an all diesen Entwicklungen von anderer Seite gelegentlich hören. Es gäbe auch dazu viele Zitate. Ich halte beides für falsch.
Ich glaube, daß es auch unrichtig ist, wenn einerseits gesagt wird, daß beispielsweise die Ergebnisse der Wahlen in El Salvador absolut inakzeptabel seien, das sei alles nicht mit rechten Dingen zugegangen, dagegen sei es in Nicaragua hervorragend zugegangen. Auch umgekehrt ist es sicher falsch zu sagen, die Wahl in Nicaragua kann überhaupt nicht im Ernst diskutiert werden, aber in El Salvador war natürlich alles in Ordnung. Ich halte beide Aussagen nicht für richtig.
Meine Damen und Herren, kommen wir noch einmal zur Gewaltanwendung und zur Guerilla. Während die eine Seite sagt, die Aktionen der Guerilla in El Salvador seien zu rechtfertigen, behauptet die andere Seite, die Operationen der Contras in Nicaragua seien ein berechtigter Ausdruck des Widerstandes gegen ein Unrechtsregime. Wissen Sie, wir sollten aufhören, Gewalt rechtfertigen zu wollen, gleichgültig, ob sie von links oder von rechts ausgeht.
({7})
Wer sagt, die Guerilla in El Salvador muß endlich einmal anfangen, nicht nur zu verhandeln, sondern auch die Bereitschaft zu zeigen, die veränderte Situation in El Salvador anzuerkennen - „Bitte beteiligen Sie sich an den Kommunalwahlen in diesem Jahr!" -, der muß aber andererseits auch sagen: Wir können in keiner Weise die terroristischen Aktivitäten der Contras in Nicaragua unterstützen.
({8})
Das geht natürlich auch an die Adresse der amerikanischen Regierung. Wir fühlen uns hier sehr einig mit der Mehrheit des Kongresses.
({9})
Meine Damen und Herren, natürlich gibt es gelegentlich auch Übereinstimmung mit Ihnen - wo wären wir denn in diesem Parlament, wenn wir hier immer nur getrennt durch Vorhänge säßen?
({10})
Ich glaube, daß Duarte einen guten Weg eingeschlagen hat und daß es notwendig ist, daß auch in Nicaragua die sandinistische Regierung mit den verbalen Äußerungen ernst macht, die Ortega bei seiner Amtseinführung jetzt wiederholt hat, daß sie schließlich doch Gespräche will auch mit der Opposition; sie spricht von einem nationalen Dialog. Ich kann nur hoffen, daß dieser Dialog zustande kommt.
Wenn man sich den Antrag ansieht, könnte man sicher an einigen Stellen, Herr Holtz, gewisse Widersprüche herauskristallisieren. Ich will das im einzelnen jetzt nicht tun. Ich will nur auf zwei Punkte eingehen.
Es ist die Rede davon, daß wir unsere Entwicklungshilfe an Nicaragua in vollem Umfang wieder aufnehmen, wenn eben eine sozial gerechte Struktur geschaffen wird, demokratische Strukturen wieder aufgebaut werden.
({11})
Es ist sicher richtig, daß man in El Salvador davon reden kann, daß demokratische Strukturen wieder funktionieren, und daß man auch sagen kann, daß die Regierung Duarte bemüht ist, die sozialen Strukturen zu verbessern.
({12})
Aber wir müssen natürlich auch, Herr Minister Warnke, anerkennen, daß in Nicaragua zumindest die eine Hälfte stimmt, nämlich, die Bemühungen um eine sozial gerechtere Reform sind im Gange. Nur die andere Hälfte stimmt noch nicht, nämlich die Frage einer echten demokratischen Struktur. Da müssen wir weiter nachbohren.
Aber ich muß ein bißchen davor warnen, daß wir hier gelegentlich mit Sätzen operieren, die mir sehr vage erscheinen und die ich jetzt einmal wiedergebe, z. B. den Begriff des Exports der Revolution, der Destabilisierung benachbarter Länder. Das ist ja nun ein Vorwurf, der zumindest auch an die arme Regierung von Honduras weitergegeben werden müßte, die allerdings gar nicht in der Lage ist, diese Destabilisierung Nicaraguas von ihrem Territorium her aufzuhalten. Ich glaube nicht, daß es heute noch sehr leicht möglich sein wird, den Nachweis zu führen, daß die Unterstützung der Guerilla in El Salvador ausschließlich von Nicaragua käme oder von Kuba allein. Ich glaube, hier sollten wir in unserer Analyse sehr viel vorsichtiger werden.
Meine Damen und Herren, beide Grundsätze gelten nicht für Guatemala. Es stellt sich also die Frage: Werden unsere sehr hochgeschraubten Erwartungen an Nicaragua dann bitte schön auch auf andere Staaten übertragen oder nicht? Das ist eine sehr wichtige Frage.
({13})
Sie haben gesagt: Warum wird Ortega nicht eingeladen? Ich kann dazu nur sagen: Wenn man General Stroessner hier empfangen will, dann sollte man gelegentlich auch Herrn Ortega zumindest besuchen oder vielleicht sogar einmal ein Gespräch mit Fidel Castro führen. Ich halte das für sehr nützlich, weil manche Vorurteile durch den Dialog widerlegt werden. Ich glaube, Herr Möllemann wird

Schäfer ({14})
bei seiner Reise - ich weiß, daß er all diese Länder besucht - von dem Prinzip ausgehen, daß man durch Dialog lernt.
Auch hier meine Empfehlung: Wir sollten bitte nicht bestimmte Länder von Besuchen ausgrenzen; und mein Wunsch an die CDU/CSU ist, durchaus auch einmal nach Kuba zu gehen; denn meine Reise dorthin, die gerade zu Ende ging, hat mir bewiesen, daß es sehr nützlich ist, dort Gespräche zu führen, und daß der Wunsch zum Dialog besteht. Wir sollten diesen Wunsch nicht zurückweisen.
Meine Damen und Herren, ich darf zum Schluß kommen. Ich hatte mich am Anfang kritisch zu dem zeitlichen Ablauf dieses Antrages geäußert. Zum Schluß darf ich aber doch sagen, daß es sehr wichtig erscheint, daß wir hier mit der Verabschiedung dieser Beschlußempfehlung die Grundzüge unserer Lateinamerikapolitik koordiniert haben bis auf die bestehenden Gegensätze, die es in Einzelfällen noch gibt.
Ich kann nur sagen, daß wir wirklich alles daransetzen sollten, unser Verhältnis zu Zentralamerika auf der Basis von San José, auf der Basis der Contadora-Initiative weiterzuführen. Es kommt jetzt darauf an, was die Bundesregierung aus dieser spät verabschiedeten Empfehlung machen wird. Vor allen Dingen: Lassen Sie San José nicht nur einen Anfang bleiben, sondern bemühen Sie sich, daß nach den Worten auch die Praxis folgt.
Das gleiche gilt natürlich auch für unsere Bemühungen im Parlament. Wirken wir bitte gemeinsam bei unseren vielen Besuchen in Washington darauf hin, daß die amerikanische Regierung bereit sein wird, den Contadora-Prozeß nach Kräften zu fördern und nicht gelegentlich neue Hindernisse zu erfinden. Ich habe nach meinem Kuba-Besuch hier folgenden Eindruck - den möchte ich als ermutigend wiedergeben -: Mir hat die kubanische Regierung mitgeteilt, sie erwarte von der zweiten Amtsführung des Präsidenten Reagan wesentlich größere Moderatheit und Bereitschaft zu einem besseren Verständnis der Region. Wenn das aus Kuba kommt, dürfen wir es hier möglicherweise wiederholen. Auch ich wünsche mir das.
Vielen Dank.
({15})