klejdzinski (NA), 1985-10-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Kollege Scheer
hat ausgeführt, daß wir Sozialdemokraten einen Vertrag zur Begrenzung der militärischen Nutzung des Weltraums vorgelegt haben. Er hat es nach meiner Einschätzung überzeugend begründet, insbesondere auch das Anliegen der Göttinger Naturwissenschaftler.
Wir haben es als notwendig erachtet, diesen Antrag vorzulegen, weil wir fürchten, daß die intensive Forschung und Entwicklung von Weltraumwaffen, von Militärstützpunkten oder -plattformen im Weltraum eine erneute Runde des Wettrüstens der atomaren Supermächte einleitet und die Kosten für die Rüstung in ungeahnte Dimensionen steigen läßt und zugleich - dieses ist bedrohlich - die internationale Stabilität und das gegenwärtige sensible Gleichgewicht extrem beeinflußt.
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Mit ungläubigem Erstaunen allerdings müssen wir zur Kenntnis nehmen, daß die Regierungskoalition unseren Antrag ablehnt. Die Ablehnung durch die CDU/CSU kommt nicht überraschend, jedoch muß angemerkt werden, daß sich die FDP in dieser Frage etwas seltsam verhält.
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In der Öffentlichkeit treten Sie für eine Begrenzung der militärischen Nutzung ein, hier im Bundestag machen Sie heute einen Rückzieher, beziehen sich auf die Erklärung des Bundeskanzlers und sagen: Wir wollen uns an SDI beteiligen.
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Der Außenminister hat leider durch seinen Redebeitrag nicht zur Klärung beigetragen. Der Außenminister hat heute hier, vom Thema abweichend, eine außenpolitische Erklärung abgegeben.
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Warum er dies getan hat, man kann es nur erahnen. Möglicherweise ist das notwendig, um seine Standfestigkeit andernorts zu betonen.
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Gleichzeitig hat er durch eine wohldurchdachte Mißinterpretation, bezogen auf San Francisco, hier etwas in den Raum gestellt, was leider jetzt hier nicht behandelt werden kann. Aber, Herr Außenminister, wenn Sie nur so argumentieren können, tun Sie mir an sich leid.
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Insofern ist es grundsätzlich nicht verwunderlich, daß Sie hier durchaus die Nagelprobe machen könnten, was die FDP betrifft. Sie hätten Geschlossenheit zeigen können. Aber was ist feststellbar? Sie marschieren im Gleichschritt, weil Sie - ich weiß nicht, aus welchen Gründen - unbedingt in dieser Koalition bleiben müssen.
Die in der Beschlußempfehlung genannte Aufforderung an die Bundesregierung, dafür Sorge zu tragen, daß alles unternommen werden muß, um die Rüstungsentwicklung im Weltraum unter Kontrolle zu halten, spiegelt sich nicht im Handeln dieser Bundesregierung wider.
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- Herr Wimmer, mit Ihrer rheinischen Frohnatur, herzlichen Glückwunsch!
Die Beschlußempfehlung - das ist interessant - weigert sich, eine Initiative, die ein Verbot der Entwicklung, Erprobung oder Stationierung von Weltraumwaffen jeglicher Art betrifft, konkret zu unterstützen. Man muß fragen, warum diese Bundesregierung oder diese Koalition sich in dieser Frage so verhalten. Die Bundesregierung weigert sich, unsere europäischen Sicherheitsinteressen bewußt beim Namen zu nennen und ist eher bereit, sich bedingungslos den Forderungen unserer amerikanischen Bündnispartner auszuliefern, nämlich um SDI willen nein zu sagen.
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Sie sieht an sich tatenlos zu, wie Art. 5 und 9 des ABM-Vertrages durch Interpretationen vorwegnehmend unterlaufen werden. Man muß feststellen: Sie ist förmlich hypnotisiert; es gibt keine eigenständige Regung mehr. Wenn jemand so hypnotisiert in eine Richtung starrt,
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dann verengt sich sehr schnell sein Blickwinkel. Dies müssen wir gegenwärtig feststellen.
Von europäischen Interessen ist in diesen Tagen und Monaten in der Regierungskoalition kaum die Rede. Der Bundeskanzler, um mal auf den zurückzukommen, der heute nicht da ist - vielleicht kann er nicht da sein -,
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schweigt. Zuweilen sagt er allerdings: Die Strategische Verteidigungsinitiative von Präsident Reagan wird das beherrschende sicherheitspolitische Problem der vor uns liegende Jahre sein und maßgeblich das Ost-West-Verhältnis wie auch das Verhältnis zwischen USA und Europa beeinflussen.
Wenn das wirklich so ist, meine Herren in der Regierung - der Außenminister hat keine Zeit zuzuhören -,
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dann muß man wirklich mal fragen, ob es an der Zeit ist, hier nicht nur eine außenpolitische Erklärung abzugeben, sondern wirklich konkret zu sagen, was diese Bundesregierung in dieser Frage denkt.
In der Beschlußempfehlung des Ausschusses wird man zum ersten Male konkret. Ich meine, hier muß nachgefragt werden. Was ist denn damit gemeint: Es ist sicherzustellen, daß durch eine mögliche Realisierung eines strategischen Defensivsystems nicht die politische und strategische Einheit des Bündnisgebietes zerstört wird und nicht andere für die Verteidigung des Bündnisses notwendige Vorhaben beeinträchtigt werden? Wenn man solch eine Feststellung trifft, dann frage ich, warum man unseren Antrag dann ablehnt. Ich persönlich kann hier nur eine eindeutige Bejahung von SDI, der Strategischen Verteidigungsinitiative, herauslesen.
Weiterhin heißt es in dieser Beschlußfassung:
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, zu prüfen, wie eine grundsätzlich wünschenswerte deutsche Forschungsbeteiligung an einem strategischen Defensivsystem ggf. im Zusammenwirken mit anderen Mitgliedstaaten der Allianz ... sichergestellt werden kann.
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Was heißt hier „angemessene Entscheidung"? Die kann doch nur so verstanden werden: Ja zu SDI.
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Das heißt: Bitte, seid so nett, laßt uns ein bißchen an dem Forschungskuchen mitwirken! Vielleicht fällt etwas ab, und wir werden uns mit ein paar Krümeln begnügen. Nach dem Grundsatz, der dahintersteht, inwieweit das zur Destabilisierung der Sicherheitslage in Europa beiträgt, wird nicht gefragt.
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Wir Sozialdemokraten sagen: Im Interesse des Friedens darf nicht eine neue Rüstungsdimension im Weltraum entstehen. Ein Wettrüsten mit Weltraumwaffen und anderen destabilisierenden Weltraumobjekten muß verhindert werden. Diese neue Rüstungsdimension bringt Instabilität statt Stabilität, Unsicherheit statt Sicherheit, Aufrüstung statt Abrüstung und möglicherweise eine Vermehrung der offensiven Nuklearwaffen.
Wir Sozialdemokraten warnen davor, durch technische Gigantomanie den Frieden sichern zu wollen. Wir sollten uns auf Rüstungskontroll- und Abrüstungsbemühungen konzentrieren. Hier ist die Bundesregierung aufgefordert zu handeln. Wir sollten unsere Energie darauf verwenden, die Bewaffnung des Weltraums zu verhindern und die friedliche Nutzung des Weltraums in Zusammenarbeit mit allen Nationen voranzutreiben.
Es ist nicht zu leugnen: Der fundamentale politische Gegensatz zwischen Ost und West beherrscht das Strategische Feld. Unabhängig davon sollte Rüstungskontrolle zu stabilitätsfördernden Reduzierungen der Waffenpotentiale führen. Grundsätzlich bedarf es bei dieser Betrachtungsweise sicherlich eines strategischen Gesamtansatzes als Rahmen für jegliche Abrüstungsverhandlungen. Dies ist unbestritten, und soweit der Außenminister in dieser

Frage handelt, unterstützen wir das auch. Doch sollte Außenminister Genscher, der ja hier zu dieser Frage gesprochen hat, bei seinem vielgelobten guten Verhältnis zu Caspar Weinberger gelegentlich vielleicht auch einmal sagen, welche Interessen wir haben; er sollte gelegentlich auch einmal sagen, daß wir europäische Sicherheitsinteressen haben, und sollte dabei unsere deutschen Sicherheitsinteressen einbringen.
Für uns Sozialdemokraten ist Kriegsverhütung das oberste Gebot. Rüstungskontrolle und Abrüstung sind dabei unverzichtbare Instrumente, um im Ringen um diese Kriegsverhütung mehr Stabilität zu erreichen. Eine Chance für ein geregeltes Miteinander besteht darin, der Sowjetunion zu vermitteln, daß die Kräfte des Westens nicht die Absicht haben, militärische Überlegenheit über die Sowjetunion zu gewinnen. Dafür gilt es Zeichen zu setzen, dafür müssen wir auch bewußt etwas tun.
Zu dem von uns vertretenen westeuropäischen Ansatz gehört, daß Westeuropa auf jede aktive militärische Nutzung des Weltraums verzichtet und alle politischen Einflüsse für einen internationalen Vertrag zum Verbot der aktiven militärischen Nutzung des Weltraums geltend macht. Der europäische Verzicht auf die aktive Weltraumrüstung muß dann gelten, wenn die Weltmächte diese Rüstung weiterentwickeln, und zwar mindestens aus folgenden Gründen: Die wechselseitige Fähigkeit zur Ausschaltung von Satelliten mit ASAT-Systemen ist für Europa noch gefährlicher als für die Weltmächte, weil es für Europa keine nennenswerten Vorwarnzeiten gibt. Die Errichtung von ABM-Systemen im Weltraum muß zwangsläufig zur Verstärkung der wechselseitigen Offensivfähigkeiten führen, womit jeder Ansatz einer europäischen Friedenspolitik zerstört würde.
Abschließend ein paar Bemerkungen zu SDI: Erstens. SDI hat eine grundentscheidende Einwirkung auf die bestehenden Bündnissysteme, und damit hat diese Strategische Verteidigungsinitiative erstens erhebliche Auswirkungen auf die Strategie der NATO, unabhängig davon, ob wir das ausformulieren oder nur zur Kenntnis nehmen wollen.
Zweitens. SDI stellt grundsätzlich den ABM-Vertrag in Frage und ist eine Aufforderung zu einer neuen Rüstungswettlaufdimension in ungeahnten Größen.
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Drittens. SDI wird den Schutz von Europa nicht verbessern, sondern eher weiter in Frage stellen.
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Viertens. Die Konzentration der Forschungsmittel auf SDI wird Forschungsmittel für eine stärkere Ausrichtung der konventionellen Verteidigung insbesondere im Blick auf eine mögliche Defensivstruktur abziehen.
Fünftens. SDI wird weitere Rüstungskontrollverhandlungen erschweren.
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Sechstens. Bereits heute ist die Militarisierung von Wissenschaft und Forschung durch rüstungsorientierte Industriekomplexe evident, weil die Technologierunde der 80er Jahre weitgehend auf militärischer Forschung beruht. Dies wird durch SDI noch weiter verstärkt.
Westeuropa muß die technologische Herausforderung durch die strategische Verteidigungsinitiative der Amerikaner erkennen und eine eigene Antwort formulieren. Ein umfassendes Abkommen zur Begrenzung oder zum Verbot von Weltraumwaffen kann einen Rüstungswettlauf wenn schon nicht vermeiden, so doch sehr beschränken. Dies muß unsere Zielsetzung sein.
Lassen Sie mich abschließend folgendes bemerken. Unsere Intention ist - und daran halten wir fest -: Der Weltraum muß frei von Waffen bleiben. Die Militarisierung des Weltraums dient nicht dem Frieden und damit auch nicht dem Wohl der ganzen Menschheit.
Herzlichen Dank.
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