Windelen (vizepräsident), 1982-02-11:
Das Wort hat nun der Minister für Wirtschaft und Verkehr des Landes Niedersachsen, Frau Breuel.
Minister Frau Breuel ({0}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch bei wohlwollender Prüfung der Antwort der Bundesregierung kommt man erneut zum Ergebnis, daß die Entsorgungssituation in der Bundesrepublik schwierig ist. Wenn man die Ausführungen von Herrn Schäfer und Herrn Wolfgramm einbezieht, möchte ich eher sagen, daß sie kritisch ist. Fünfeinhalb Jahre nach Inkrafttreten der Vierten Novelle zum Atomgesetz, die den Bund verpflichtet hat - ich zitiere jetzt wörtlich -, „Anlagen zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle einzurichten", verfügt der Bund weder über eine solche aufnahmebereite Anlage noch liegt für eines der als Endlager in Aussicht genommenen Bergwerke ein bearbeitungsreifer Planfeststellungsantrag vor. Herr Schäfer, auch wenn es richtig ist, daß die Bundesregierung über kein Territorium verfügt, so verfügt sie mindestens über Schreibkräfte, die, wenn sie es politisch wollte, die Anträge aufschreiben könnten.
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In Gorleben laufen die Vorarbeiten für die bergmännische Erkundung. Für die ehemalige Zeche Konrad sind die Eignungsuntersuchungen des Bundes nicht abgeschlossen, und für die Asse, in der wir schon einmal nach der damaligen Rechtslage eingelagert haben, liegen keine abschließenden Anträge vor.
Als Folge davon mußten die Länder ihre Landessammelstellen für die Zwischenlagerung der in ihren Gebieten anfallenden leichtradioaktiven Abfälle erweitern, und viele mußten inzwischen auch neue einrichten. Weil es keine freien Kapazitäten eines Bundesendlagers gibt, besteht die akute Gefahr, daß die Länder zunehmend mit der Lagerung überlastet werden, für die der Bund zuständig ist. Das ist nur deshalb so, weil der Bund entgegen seiner RechtsMinister Frau Breuel ({2})
pflicht bisher kein Endlager zur Verfügung gestellt hat.
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Insoweit finde ich es überraschend, obwohl Sie, Herr Baum, dies schon öfter gesagt haben, daß in der Antwort wieder steht, die Bundesregierung habe alle erforderlichen Schritte unternommen. Herr Wolfgramm, dieses halte ich eher als alles andere, was heute morgen hier praktiziert wurde, für eine lustlose Pflichtübung.
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Da immer der Versuch gemacht wird, manchmal in höflicher, manchmal in weniger charmanter Form, die Verantwortung den Länder, speziell Niedersachsen, anzulasten, möchte ich nochmals eindeutig klarstellen, daß es nach der Rechtslage, nach § 9 a Abs. 3 des Atomgesetzes, allein - die Betonung liegt auf dem Wort „allein" - Aufgabe des Bundes ist, Endlager einzurichten.
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Ich möchte hinzufügen - Herr Ehmke, Sie sind ein Jurist, und deshalb werden Sie es verstehen, wie ich annehme -, daß die Länderbehörden in den Genehmigungsverfahren der Rechts- und Zwecksmäßigkeitsaufsicht des Bundes unterliegen, da das Atomrecht als Auftragsangelegenheit von den Ländern durchzuführen ist. Andererseits - dies sage ich genauso deutlich - kann keiner verkennen, was auch für uns gilt, daß die Länder einen erheblichen Teil der politischen Last, die aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie erwächst, mitzutragen haben.
Wir haben in Niedersachsen seit langer Zeit eine engagierte Kernenergiepolitik betrieben. Der Anteil der Kernenergie am gesamten Stromaufkommen ist bei uns augenblicklich mit ca. 36 % zweieinhalbmal so groß wie im Bundesdurchschnitt.
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Dieser Anteil wird durch Grohnde und Lingen noch erheblich anwachsen.
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- Da werden Sie neidisch, Herr Hirsch; das verstehe ich ja.
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Denn wir werden den Standortvorteil, den Nordrhein-Westfalen heute noch auf Grund der Braunkohle hat, durch unsere Kernenergiepolitik natürlich ausgleichen, so daß wir mit der Zeit besser werden.
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- Ich komme gleich zum Endlager. Ich lasse es mir nicht entgehen, Herr Schäfer, darauf zu antworten.
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Angesichts dieser Grundeinstellung sind wir natürlich auch an den Entsorgungsproblemen interessiert und wollen unseren Beitrag zur Lösung dieser Probleme leisten.
Es gibt drei Endlagerprojekte des Bundes, und alle drei liegen in Niedersachsen - um einmal deutlich zu machen, wie die Lastenverteilung vorgenommen worden ist.
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- Herr Ehmke, in der Bundesrepublik gibt es noch mehr Salzstöcke. Ich weiß nicht, ob Sie die Salzstöcke alle kennen. Ich empfehle Ihnen sehr, sich einmal Hessen anzuschauen.
Ich fange bei Gorleben an.
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Am 22. Februar 1977 hat die niedersächsische Landesregierung den Standort Gorleben für das damals geplante nukleare Entsorgungszentrum benannt. Wir sind in die Prüfung eingetreten, die ihren Höhepunkt in dem Symposium unter der Federführung von Professor Weizsäcker gefunden hat.
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- von Weizsäcker, wenn Sie darauf so großen Wert legen. Ich weiß nicht, ob das eine politische Bedeutung hat.
Seit der Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Albrecht im Mai 1979 wurde daraufhin - dann auch im Einvernehmen mit der Bundesregierung - nur das Endlagerprojekt weiterverfolgt. Das haben sich die Regierungschefs dann auch in ihrer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zu eigen gemacht.
In der Zwischenzeit ist das hydrogeologische Bohrprogramm des Bundes bis auf wenige ergänzende Bohrungen zum Abschluß gekommen. Die Arbeiten zur Erkundung des Salzstockes gehen zügig voran. Die Bundesregierung als Herr des Verfahrens erklärt ja in der Antwort auf die Große Anfrage selbst, daß das bisherige Ergebnis der Standorterkundung noch - sie sagt „noch"; ich will das betonen - keine Notwendigkeit ergebe, mit Altenativbohrungen an anderen Standorten zu beginnen. Wenn, Herr Wolfgramm, die Bundesregierung jetzt zu anderen Ergebnissen kommt, möge sie entsprechende Anträge stellen. Wir sind nicht Antragsteller. Gebohrt wird dort, wo nach den Anträgen des Bundes gebohrt werden soll. Diese Anträge müssen genehmigt werden. Wir wollen doch einmal deutlich machen, wer die Verantwortung trägt.
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