Birgit Schnieber-Jastram (NA), 2001-04-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr
Brandner von der SPD, Sie haben mir in einer Debatte
letzte Woche vorgeworfen, dass ich die Bilanz der jetzigen Regierung beim Abbau der Arbeitslosigkeit völlig
ignorierte. Diesen Vorwurf möchte ich mir heute nicht
wieder einhandeln. Deshalb möchte ich gleich zu Beginn
meiner Rede auf die Arbeitsmarktzahlen des letzten
Monats eingehen.

Die saisonbereinigte Zahl der Erwerbslosen ist um
12 000 gestiegen. Der Arbeitsmarkt verzeichnet den geringsten Rückgang bei der Arbeitslosigkeit in einem März
seit der Wiedervereinigung, also seit März 1991, und auch
die Langzeitarbeitslosigkeit in den neuen Ländern hat
ihren Höchststand erreicht.

({0})

Trotz der bislang boomenden Weltkonjunktur ist es Ihnen
nicht gelungen, die Erwerbslosenzahl real zu senken. Sie
versagen beim Abbau der Arbeitslosigkeit auf der ganzen

Linie und verharren in Ihrer Mischung aus Arroganz und
Ignoranz.

({1})

Die Arbeitsmarktbilanz von Rot-Grün, Herr von
Larcher, ist miserabel

({2})

und diese Erkenntnis hat sich inzwischen allgemein
durchgesetzt. Ich lese Ihnen gerne einige Zitate zu Ihrer
Arbeitsmarktpolitik vor. Klaus Zwickel erklärte letzten
Sonntag gegenüber der Berliner Zeitung:

Gemessen an den hervorragenden Rahmenbedingungen ist die Beschäftigungsbilanz vollkommen unbefriedigend ausgefallen.

({3})

Das erklärt immerhin der Chef der IG Metall. Der Präsident
des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Dieter
Philipp, erklärte, bei der Beschäftigungsentwicklung werde
es bestenfalls eine rote bis schwarze Null geben. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie,
Michael Rogowski, hat gestern erklärt:

Das Ziel des Bundeskanzlers, 3,5 Millionen Arbeitslose bis 2002, ist nicht sehr herausfordernd. Aber
selbst dieser vorsichtige Ansatz ist nicht gesichert.

({4})

Die Regierung Schröder - dafür tragen Sie von den
Grünen die Verantwortung mit - wollte beim Abbau der
Arbeitslosigkeit wie ein Rennpferd starten. Aber sie ist
schnell in den Trott eines alten Brauereigauls verfallen
und ist inzwischen beim Rhythmus eines Schaukelpferdes
angekommen: ein bisschen vor, ein bisschen zurück. Aber
in Wirklichkeit bewegt sich nichts auf dem Arbeitsmarkt.

({5})

Nachdem ich Ihrem Wunsch, Herr Brandner, nachgekommen bin und die Bilanz der Bundesregierung bei der
Arbeitsmarktpolitik gebührend gewürdigt habe,

({6})

möchte ich jetzt auf unseren vorliegenden Antrag eingehen, der sich mit der Verwendung von sage und schreibe
rund 45 Milliarden DM beschäftigt, die von der Bundesregierung und von der Bundesanstalt für Arbeit im letzten
Jahr weitgehend ohne Effizienzkontrolle für die aktive
Arbeitsmarktpolitik ausgegeben worden sind.

({7})




Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


Auch das ist übrigens ein entscheidender Faktor dafür,
dass die Langzeitarbeitslosigkeit entgegen Ihren Versprechungen nicht abnimmt und die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung eben nicht gesenkt werden können.

Zwei renommierte Wirtschaftsinstitute haben Gutachten zur Wirksamkeit und Effizienz der durchgeführten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen vorgelegt. Der Auftrag
zur Prüfung dieser Maßnahmen kam erstaunlicherweise
nicht aus dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, sondern aus dem Bundesfinanzministerium. Es
hat den Anschein, als ob der Bundesfinanzminister ernsthaft Sorge hat, was denn sein Kollege Riester mit den rund
45 Milliarden DM Steuergeldern und den Versicherungsbeiträgen, die alle einzahlen, so treibt. Sähe er nämlich
keinen Anlass zur Sorge in diesem Bereich, hätte er wohl
kaum Nachforschungen bezüglich dieser Mittel angestellt.

({8})

Das Ergebnis der Studien - lieber Herr Brandner, nehmen Sie das zur Kenntnis - ist verheerend und besagt zusammengefasst Folgendes: Die Bundesregierung und die
Bundesanstalt für Arbeit wissen so gut wie gar nichts über
den Erfolg von rund 45 Milliarden DM Steuergeldern und
Arbeitslosenversicherungsbeiträgen, die jährlich nach
dem Gießkannenprinzip verteilt werden.

({9})

Einigen Maßnahmen wird sogar bescheinigt, dass durch
sie die Chancen der Erwerbslosen auf dem Arbeitsmarkt
nicht verbessert, sondern eher verschlechtert werden.

({10})

Das ist in den Antworten auf eine Anfrage unserer Fraktion im Januar 2000 und im März dieses Jahres bestätigt
worden. Da sich die Bundesregierung offensichtlich nicht
zum Handeln aufraffen kann - Frau Dr. Dückert, ich sage
es noch einmal: Die Grünen tragen diese Untätigkeit samt
und sonders mit -, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
den vorliegenden Antrag eingebracht.

({11})

Ich möchte Ihnen ein anschauliches Beispiel für die
fehlende Kontrolle der Bundesregierung geben, wobei zu
berücksichtigen ist,

({12})

dass der Bundesarbeitsminister nicht nur in der Selbstverwaltung der Bundesanstalt für Arbeit eine entscheidende
Rolle spielt, sondern auch den Haushalt der Bundesanstalt
genehmigt. Das angeblich so erfolgreiche Sofortprogramm

({13})

zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit, das so genannte
JUMP-Programm, kostet seit 1999 jedes Jahr 2 Milliarden DM.

({14})

Der einzige bisher festzustellende Erfolg ist ein Rückgang
der Jugendarbeitslosigkeit in den letzten zwei Jahren um
20 000 Jugendliche. Nach Adam Riese hat also jeder erwerbslose Jugendliche weniger rund 200 000 DM gekostet.

({15})

Ich freue mich wirklich über jeden Jugendlichen, der in
Lohn und Brot kommt, aber 200 000 DM pro vermittelten
Jugendlichen ist schon eine enorme Summe. Das werden
Sie doch noch zugeben können.

Es ist wirklich dringend nötig, an dieser Stelle einmal
nachzuforschen: Wie kommen solche immensen Ausgaben eigentlich zustande? Eine aussagekräftige Evaluierung des JUMP-Programms soll laut Aussage der
Bundesregierung aber erst 2004 vorliegen. Mit anderen
Worten: 10 bis 12 Milliarden DM an Beiträgen werden
erst einmal in dieses Programm gesteckt, bis sein Erfolg,
sein Nutzen und seine Effizienz dann endgültig eingeschätzt werden können.

({16})

Ich sage Ihnen, da müssten eigentlich alle Alarmglocken
bei Ihnen läuten. Sogar die Zeitschrift der IG Metall,

({17})

die sich nun wahrlich nicht für den Abbau von Arbeitsmarktprogrammen einsetzt, schreibt:

Tausende Jugendliche werden in wenig sinnvollen
Trainingsmaßnahmen, Praktika oder Berufsbildungsjahren geparkt. Damit sind sie zwar aus der
Arbeitslosenstatistik verschwunden, aber nicht mit
regulären Ausbildungsplätzen versorgt.

Das ist der Punkt.

({18})