Loritz (NA), 1953-06-25:
Meine Damen und Herren! Es sind in Deutschland bereits gerichtliche Entscheidungen ergangen, daß eine Klausel, die eine so große Anzahl von Wählern verpflichtet, praktisch schon vor der Wahl zu bekennen, welche Partei sie wählen werden, dem Grundsatz der Geheimhaltung 'der Wahl ins Gesicht schlägt und deswegen verfassungswidrig und nichtig ist. Wenn man die normalerweise abgegebenen Wählerstimmen bei einem Wahlkreis nimmt und berücksichtigt, daß die Wahlkreise in ihrer Größe keineswegs ganz gleichwertig sind, dann sind oft die

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Stimmen von 500 Wahlberechtigten mehr als 1% der abgegebenen Stimmen des gesamten Wahlkreises.
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Das ist bereits -eine Zahl, die unter keinen Umständen mehr mit dem Grundsatz der absoluten Geheimhaltung der politischen Überzeugung jedes einzelnen Staatsbürgers hinsichtlich seiner Wahnhandlung in Übereinstimmung gebracht werden kann. Wir von der WAV sind schärfstens gegen das Erfordernis der Unterschriften von 500 Wahlberechtigten für irgendeine Partei, sei sie, welche sie wolle.
Ich persönlich gehe sogar so weit, zu sagen, daß schon das Verlangen von 100 Unterschriften für jeden einzelnen, Wahlkreis eine verfassungswidrige Erschwerung bedeutet. Denn es müssen praktisch mehr als 100 sein, weil man nicht verhindern kann, daß vielleicht - namentlich in Großstädten
- Leute unterschreiben, die selbst gar nicht wissen, ob sie z. B. dem Wahlkreis München I oder dem Wahlkreis München IV usw. angehören, und die dann deswegen von der Unterschriftenliste gestrichen werden müssen. Wenn Sie diesem Passus mit den 500 Wahlberechtigten zustimmen, dann machen Sie diese Bestimmung verfassungswidrig:
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- Das wird der Verfassungsgerichtshof dann zu entscheiden haben,
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wie so vieles andere, Herr Zwischenrufer!
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- Ich würde Sie bitten, mir solche Dinge nicht in Zwischenrufen, sondern außerhalb dieses Hohen Hauses zu sagen; dann werde ich Ihnen die Antwort darauf geben, die Ihnen gebührt, seien Sie überzeugt! Aber wenigstens ein kleines bißchen Respekt, Herr Zwischenrufer, vor den Einrichtungen der Demokratie, zu denen ja auch das Parlament gehört, sollten Sie haben. Wenn unbeteiligte 'Zuhörer auf der Tribüne das hören würden, was Sie an unparlamentarischen Zwischenrufen hier heraufrufen, dann würden sie wahrscheinlich einen sehr merkwürdigen Eindruck von Ihren „demokratischen" Gepflogenheiten hier haben!
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Darf ich, nachdem ich von Ihnen unterbrochen worden bin, hier nochmals sagen: Wir wenden uns schärfstens gegen die Bestimmung mit der Unterschriftennotwendigkeit von mindestens 500 Wahlberechtigten!
Nur ganz eventuell haben wir den Antrag eingebracht, über den ich schon bei den vorhergehenden Paragraphen sprach, indem ich sagte, daß man nicht rückwirkende Bestimmungen machen kann, sondern daß man unter allen Umständen den Stichtag nehmen muß, an dem das Gesetz in dritter Lesung hier beschlossen wird. Man muß also im § 26 Abs. 1 den 255. Juni 1953 als Stichtag einsetzen.
'Deshalb haben wir diesen Änderungsantrag zu § 26 Abs. 1 und analog zu dem korrespondierenden § 35 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 für den Eventualfall gestellt. Ich mache nochmals darauf aufmerksam, daß Sie unter keinen Umständen eine Rückwirkungsklausel in das Gesetz hineinbringen dürfen!