Rainer Funke (NA), 2004-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie werden sich vielleicht noch daran erinnern, dass wir vor
zwei Jahren hier über die Reform des Zivilprozesses miteinander debattiert haben.

({0})

- Im Jahr 2001. Herr Hartenbach, Sie haben Recht. Ich
konnte nicht rechnen. Das ist bei mir ungewöhnlich. Im Juni 2001 haben wir hier miteinander beraten. Wir
haben damals dieses Reformgesetz verabschiedet. Vor
wenigen Monaten ist dieses Gesetz in den Gerichten
evaluiert worden, zum Teil erst angewandt worden. Insgesamt haben wir mit diesem so genannten Reformgesetz noch keine hinreichende Erfahrung sammeln können.

Die Bundesjustizministerin hat hier ein neues Gesetz,
das Justizmodernisierungsgesetz, vorgelegt, dem auch
wir heute zustimmen werden. Es wäre uns aber lieber
gewesen, wenn die Möglichkeit bestanden hätte, erst
einmal Erfahrungen mit dem Reformgesetz, damals
noch von Ihrer Vorgängerin vorgelegt, zu machen. Dies
ist uns verwehrt worden. Wir haben einige sicherlich
wichtige Änderungen des so genannten Reformgesetzes
vorgenommen. Ich möchte aber anregen, dass wir beim
2. Justizmodernisierungsgesetz, das Sie, Frau Ministerin, eben angesprochen haben, etwas mehr Zeit bekommen, um zu evaluieren und mit den Gerichten und Praktikern zu sprechen, ob diese Reformen - zum Teil
Reförmchen - angeschlagen haben.

({1})

Die Zustimmung der FDP zu dem heute vorliegenden
Gesetzentwurf wurde möglich, nachdem zwei ursprünglich vorgesehene Regelungen ersatzlos gestrichen wurden. Es handelt sich dabei um den Beweistransfer vom
straf- in das zivilgerichtliche Verfahren. Dieser Vorschlag verkannte völlig die unterschiedlichen Strukturen
von Zivil- und Strafprozess und ging damit völlig an der
Praxis vorbei. Begrüßt wird von der FDP auch der Verzicht auf Änderungen in § 374 ZPO mit der Wirkung,
Zeugenvernehmungen durch die Verwertung richterlicher Vernehmungsniederschriften zu ersetzen. Auch in
diesem Punkt ist die Bundesregierung dem Votum der
Sachverständigen in der Anhörung des Rechtsausschusses gefolgt.

Damit liegt im Ergebnis heute ein Gesetzentwurf vor,
der in seinen Auswirkungen auf die Zivil- und Strafjustiz
zwar eher gering sein wird, der aber in der Summe seiner
Maßnahmen durchaus geeignet sein kann, das prozessuale Verfahren zu straffen, ohne grundlegende Rechte der
Beteiligten zu beeinträchtigen.

Für die FDP-Bundestagsfraktion lege ich jedoch Wert
darauf, dass die Bundesregierung trotz der heutigen Abstimmung über den vorliegenden Gesetzentwurf nicht
von ihrer Verpflichtung und ihrem Versprechen entbunden werden kann, die ZPO-Reform aus der 14. Wahlperiode sorgfältig zu evaluieren,

({2})

auch wenn heute entsprechende Reparaturgesetze verabschiedet werden.

Selbstverständlich muss dies zu einem späteren Zeitpunkt auch für das heute zu verabschiedende Justizmodernisierungsgesetz gelten. Ich bin dankbar, dass die
Bundesjustizministerin versprochen hat, die Gespräche
mit Vertretern der Praxis umzusetzen.

Es hat sich in der Vergangenheit stets bewährt, auf der
Grundlage von Zahlen, Fakten und detaillierten Erfahrungsberichten notwendige Reformen aufzubauen und
vorzunehmen. Wir sollten an diesem Verfahren festhalten.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({3})