heyenn (NA), 1982-09-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte für die sozialdemokratische Fraktion folgende Erklärung abgeben:
Aufgabe der Sozialhilfe ist es, dem Empfänger der Hilfe die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht. Diesen Satz haben wir alle in Frage gestellt, als der Deutsche Bundestag der Empfehlung des Vermittlungsausschusses zum 2. Haushaltsstrukturgesetz zugestimmt hat. Der Bundesrat hatte mit seiner Mehrheit wesentliche Kürzungen verlangt, die vom Vermittlungsausschuß nur teilweise abgewehrt werden konnten. Als wir Sozialdemokraten dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses zustimmten, wußten wir, daß das der Preis war, den wir zu zahlen hatten, um nicht das gesamte 2. Haushaltstrukturgesetz scheitern zu lassen. Bei manchen kam ein Mangel an Sensibilität hinzu. Es wurde außer acht gelassen, daß eine auf Solidarität angelegte Gesellschaft in ihrem Anspruch widersprüchlich wird, wenn sie anfängt, bei Sozialhilfeempfängern zwanzig- oder vierzigmarkweise oder - in Einzelfällen - sogar mit Kürzungen von mehreren 100 DM vorzugehen.
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Der Grundsatz der Bedarfsdeckung muß beibehalten werden. Denn die Betroffenen - es sind 2 Millionen in unserer Bundesrepublik - haben einen Anspruch auf Hilfe der Gemeinschaft zur Sicherung ihrer Existenz.
Nun war dem Bundestag in seiner Gesamtheit sehr schnell klargeworden, daß im Interesse der betroffenen Menschen Korrekturen notwendig sind. Dazu haben die Fraktionen von SPD und FDP die Initiative ergriffen. Wir stehen heute vor einer Entscheidung, auf die viele Menschen warten. Wir reparieren Schäden, die ohne Änderungsbegehren der Mehrheit des Bundesrates nicht eingetreten wären.
Wenn uns hier vorgehalten wird, diese Reparatur der durch die Mehrheit des Bundesrates verursachten Schäden hätte viel schneller geschehen können, kann ich dem nur entgegenhalten: Wir haben vor der Sommerpause hier gemeinsam in zweiter und dritter Lesung beschlossen; wir hätten alles im Bundesgesetzblatt, und die Betroffenen, die arg gebeutelten, hätten Rechtssicherheit, wenn es nicht ein völlig unnötiges Einspruchsverfahren durch den Bundesrat gegeben hätte.
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Es geht im wesentlichen um drei Punkte, die in der Öffentlichkeit stark diskutiert wurden und die auch Gegenstand der Beratungen im Vermittlungsausschuß waren.
Beim sogenannten Taschengeld für Sozialhilfeempfänger hatte der Bundestag, sich korrigierend, beschlossen, eine auf 120 DM monatlich erhöhte bundeseinheitliche Barleistung für alle Heimbewohner einzuführen; diejenigen, die aus eigenem Einkommen zu den Kosten beitragen konnten, sollten einen Zuschlag erhalten. Und wir hatten beschlossen - das war von großer Bedeutung -, daß diese Barleistung jeweils nach Maßgabe der Rentenentwicklung zu erhöhen sei.
Was passierte? Ich habe es angesprochen: Der Bundesrat widersprach erneut.
Es ist nun zu einem Kompromiß gekommen, der in etwa einen Mittelweg zwischen den unterschiedlichen Vorstellungen darstellt. Alle Heimbewohner
erhalten rund 100 DM monatlich - genau muß es heißen: eine monatliche Barleistung zur persönlichen Verfügung in Höhe von 30 % des Sozialhilferegelsatzes eines Haushaltungsvorstandes, also des sogenannten Eckregelsatzes. Wer einen Eigenanteil zu den Heimkosten trägt, erhält einen Zuschlag bis etwa 50 DM, 5 % seines Einkommens bis höchstens 50 % des Eckregelsatzes.
Ich meine, wir haben durch diesen Kompromiß sogar einen Fortschritt erzielt gegenüber der Regelung, die vor dem Inkrafttreten des 2. Haushaltsstrukturgesetzes galt. Denn erstens wird durch die Anhebung der Barleistung auf 100 DM die mißliche Situation beseitigt, daß Heimbewohner ohne eigenes Einkommen mit einem sehr viel geringeren Betrag auskommen mußten, und zweitens ist durch die Anbindung der Barleistung an den Eckregelsatz - die der Bundesrat im übrigen auch jetzt verhindern wollte - sichergestellt, daß sich die Barleistung mit dem Eckregelsatzerhöht. Dies bedeutet z. B. zum 1. Januar 1983 eine 3 %ige Erhöhung.
Bei der Kostenbeteiligung der Eltern, deren behinderte Kinder einen Platz in einem Heim oder einer Tageseinrichtung haben, soll im wesentlichen die alte Rechtslage wiederhergestellt werden. Das bedeutet, daß bei der Elternbeteiligung wieder die sogenannten häuslichen Ersparnisse angesetzt werden bis rund 180 DM monatlich, und daß nicht die Kosten des Lebensunterhalts in der Einrichtung die Grundlage sind. Dieses Ziel hatte sich ja der Bundestag in seiner Gesamtheit - auch mit den Stimmen der CDU/CSU - gesetzt.
Eine Belastung der Eltern, wie wir sie hier auf Vorschlag von Bundesrat und Vermittlungsausschuß beschlossen hatten, mit monatlichen Beträgen bis zu 850 DM - das stelle man sich einmal vor bei mehreren behinderten Kindern in einer Familie! -, war nämlich unvertretbar. Dies konnte von den betroffenen Familien einfach nicht verkraftet werden. Aber sie war das Ergebnis des vom Bundesrat initiierten Vorschlages des Vermittlungsausschusses, den wir übernommen hatten.
Wir, die Mitglieder der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, sind froh darüber, daß der Vermittlungsausschuß im jetzigen Verfahren nicht dem Vorschlag des Bundesrates gefolgt ist, der entgegen der Haltung der CDU/CSU hier im Plenum des Bundestages eine monatliche Belastung der Eltern bis nahezu 700 DM oder, genauer, 680 DM im Monat bewirkt hätte. Für mich ist dieses Begehren - das abgewendet werden konnte - nur vorstellbar, wenn es sich in völliger Realitätsferne zu den Betroffenen gegründet hatte. Auch dies wäre ein Brocken gewesen, der den Eltern mehr abverlangt hätte, als sie aufzubringen in der Lage gewesen wären.
Der Bundesrat hatte auf Vorschlag der Bundestagsmehrheit und dann dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses folgend weiter beschlossen, das Blindengeld voll auf das Pflegegeld anzurechnen. Dies hat der Bundestag auf übereinstimmenden Antrag aller drei Fraktionen in der Weise korrigiert, daß die Anrechnung rückwirkend auf Dauer nur bis zu 50 ({2}) eine gesetzliche Regelung über die Bildung von Arbeitsgemeinschaften, b) eine wichtige Besserstellung unfallgeschädigter Bürger bei der Höhe der empfangenen Leistung durch die Haftpflichtversicherer, c) eine Regelung, die eine beschleunigte Nachzahlung von Sozialleistungen ermöglicht, d) eine Regelung der Vermeidung von heute leider sehr häufigen Doppeluntersuchungen in der Sozialversicherung und e) ein verbesserter Datenschutz.
Wir Sozialdemokraten bedauern sehr, daß die ursprünglich vorgesehene Regelung zur Zulässigkeit der Bildung von Arbeitsgemeinschaften trotz der Straffung dieser Vorschrift in der Beratung nunmehr vom Vermittlungsausschuß auf den Spezialfall der Wahrnehmung von Aufgaben für Behinderte beschränkt wurde. Dies ergibt keinen Sinn. Herr Kollege Hölscher, wir beide wissen: Wir haben Arbeitsgemeinschaften. Wir wissen auch, daß diese Arbeitsgemeinschaften im Bereich der Krebsbekämpfung, im Bereich der Behandlung von Tuberkulose, bei der Suchtbekämpfung, bei der Rehabilitation Behinderter, bei der Mitarbeit in Berufsförderungswerken, in der Heimdialyse, auch in der Organisation von Beratungsstellen eine hervorragende Arbeit leisten. Die Träger müssen, wenn sie Arbeitsgemeinschaften haben, nicht jeder für sich allein optimale Kräfte sammeln und alle Maßnahmen abdecken, sondern es gibt eine vernünftig ausgerichtete Stelle für das jeweilige Fachgebiet. Der Bürger hat einen Ansprechpartner. Er muß nicht mehr von Stelle zu Stelle laufen. Zudem gibt es eine Komprimierung beim Sachund Leistungsangebot. Sie bringt insgesamt Kosteneinsparung und mehr Wirtschaftlichkeit. Nicht ein Mehr an Verwaltung, wie fälschlich von der Opposition befürchtet, sondern eine effektivere Verwaltung, nicht Bürgerferne, sondern optimale Betreuung des Bürgers ist das Ergebnis vorhandener Arbeitsgemeinschaften, denen ich hier für ihre Arbeit zu danken habe.
Jetzt besteht, weil wir im Gesetz die Bildung von Arbeitsgemeinschaften nur für die Probleme BehinHeyenn
derter zulassen, die Gefahr, daß im Umkehrschluß Arbeitsgemeinschaften dort, wo sie flexibler, effektiver und wirtschaftlicher soziale Aufgabenstellungen bewältigen können, nicht mehr gegründet werden können. In jenem Falle ist hier durch die Mehrheit des Bundesrates die Möglichkeit verhindert worden, rechtsgestaltend einen Rahmen für einen historisch gewachsenen und bürgerbetreuenden Bereich zu schaffen.
Die Tatsache, daß jetzt den Verbänden der Leistungsträger zugestanden worden ist, mit deren Zustimmung entsprechende Aufgaben zu übernehmen, ist ein schwacher Trost, gleichzeitig aber ein Fortschritt. Für den Kundigen mag sich hier ein Teil der Interessenlage erhellen.
Wir Sozialdemokraten stimmen dieser Regelung dennoch zu. Wegen eines Bereichs, den der Bürger in seiner Kompliziertheit überhaupt nicht zu übersehen vermag, sind wir nicht bereit, auf die nicht durch unser Verschulden viel zu lange verzögerten Regelungen nach dem BSHG noch länger zu warten. Der verunsicherte Bürger hat Anspruch darauf, daß wir hier und heute endlich klare Verhältnisse schaffen.
Uns ist die Verbesserung der materiellen Situation unfallgeschädigter Bürger ein dringendes Anliegen. Wesentlich mehr als bisher - im Einzelfall bis zu mehreren hundert Mark - erhält derjenige, der bisher nach einem Unfall hilflos zusehen mußte, wie sein gesamter Anspruch gegen die Haftpflichtversicherung des Schädigers an die Sozialversicherung überging. Auch diese von der Bundesregierung in der Tendenz vorgeschlagene Regelung muß endlich Gesetzeskraft erhalten.
Lassen Sie mich zum Bereich des Schutzes von Sozialdaten nur einen Punkt erwähnen, der durch den Vermittlungsausschuß eine vertretbare Änderung erfahren hat. Wir wissen, daß für Ausländer der Bezug von Sozialhilfe einen Ausweisungstatbestand darstellen kann. Wir wollten eine Mitteilung des Sozialhilfebezuges von Ausländern an die Ausländerbehörde in diesem Gesetz nicht zulassen, weil wir meinten, daß diese Problematik einer umfassenden Diskussion vielleicht im Zuge der Novellierung des Ausländergesetzes bedürfte. Nun liegt uns ein Vorschlag vor, eine Meldung während der ersten sechs Monate nicht zu gestatten. Diese Einschränkung für kurzfristig durch Sozialhilfe zu überbrückende Fälle zu ihren Gunsten ist im Interesse der Betroffenen zu begrüßen.
Mit dem Kompromiß, den der Vermittlungsausschuß zur Frage der geringfügig Beschäftigten gefunden hat, können wir leben. Sein Inhalt ist hier beschrieben worden. Wir verhindern mit diesem Kompromiß für einen nicht kleinen Personenkreis - beispielsweise für Beamte mit Nebenbeschäftigung - einen billigen Einstieg in die gesetzliche Krankenversicherung.
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Uns liegt ein Kompromiß vor. Wir begrüßen nicht unerhebliche Teile dieses Kompromisses. Andere berühren uns schmerzlich. Insgesamt stimmt meine
Fraktion im Interesse der betroffenen Menschen diesem Kompromiß zu.
Ich danke Ihnen.
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