Gille (NA), 1956-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man kann wirklich darüber streiten, ob es sinnvoll war, in diese Novelle, die ja in erster Linie einer besseren Geschäftsverteilung und mehr technischen Dingen diente, diese zweifellos hochpolitische Frage hineinzunehmen, ob an dem Wahlverfahren etwas geändert werden sollte. Aber gleichgültig, welche bösen Absichten irgendwelche politischen Giftküchen gehabt haben, es läßt sich doch nicht bestreiten, daß auch weit vor dem Erscheinen dieser Novelle in der Fachliteratur bei der Erörterung der Frage, welche Dinge bei einer Novellierung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes einmal neu überlegt werden müßten, auch das Wahlverfahren bereits erörtert worden ist.
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Das braucht doch nicht allein einer irgendwie bösen Absicht - ich weiß nicht, vielleicht besteht sie - zu entspringen. Diese Problematik ist auch in rein nüchternen Erörterungen der Fachpresse schon auf der Tagesordnung gewesen, weit bevor diese
Novelle von der Regierung eingebracht wurde.
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- Ja, bitte, das Beispiel Hoepker-Aschoff wurde ja heute hier gebracht.
Aber nun, meine Damen und Herren, sind merkwürdige Wertungen und Bewertungen heute in der Diskussion aufgekommen. Es ist soviel von einer Unterscheidung zwischen „politisch" und „parteipolitisch" gesprochen worden. Ich möchte die Behauptung wagen: Wenn eine Entscheidung nach dem Willen des Gesetzgebers eine politische sein soll, dann wird sie in einem Staat, der ein Parteienstaat ist, immer auch eine parteipolitische sein sollen. Wir müssen uns doch abgewöhnen, es etwa als eine herabsetzende Wertung zu empfinden, wenn man einem politischen Gremium oder Angehörigen dieses Gremiums erklärt: du hast deine Überlegung parteipolitisch betrachtet.
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Ich meine, diese Unterscheidung zwischen Politisierung und Parteipolitisierung ist zumindest in der Praxis so außerordentlich hauchdünn, daß man damit kaum etwas Rechtes anfangen könnte.
Ich meine deshalb, daß die entscheidende Frage, um die es bei dem Wahlverfahren geht, die ist, ob eine politische Wahl der Richter zum Verfassungsgericht notwendig und richtig ist oder nicht. Ich gestehe, daß ich die Auffassung vertrete - ich habe sie schon vor den Arbeiten an der Novelle im Ausschuß vertreten -: Ich würde es um der Arbeit des Bundesverfassungsgerichts, um seines Ansehens, um seiner Vertrauensbasis willen für besser halten, wenn man nicht im Gesetz von vornherein zu einer politischen Wahl gekommen wäre. Ich würde es außerordentlich begrüßen, wenn man eines Tages - die jetzige Lösung ist noch nicht die Entpolitisierung; darauf komme ich noch - zu einer Entpolitisierung kommen könnte. Das würde selbstverständlich bedeuten, daß man eine Grundgesetzänderung vornehmen müßte; es ist also mehr eine theoretische Erwägung oder eine Erwägung, die meine eigentliche Auffassung klarstellen soll.
Es ist nicht so, Herr Bundesjustizminister, wie Sie es ausgedrückt haben; ich glaube, Sie sprachen es aus, und ich hatte den Eindruck, daß dieser Satz im Hause auf Verwunderung stieß. Sie sagten: Wir wünschen keine politische Wahl. Das stimmt doch nicht, Herr Bundesjustizminister. Sowohl vor der Novelle wie nach der Novelle wird es sich um eine politische Wahl handeln - das wollen wir doch aussprechen, das ist doch der Tatbestand -, gewollt und bewußt eine politische Wahl, weil sie von gewählten Parlamentariern ausgeführt wird. Wenn Sie keine politische Wahl wünschen, dann müssen Sie ganz andere Vorschläge machen; dann müßten Sie etwa den Vorschlag machen, daß das, was Sie heute als Beirat vorschlagen, das entscheidende Wahlgremium sein soll. Aber, wie gesagt, das ist jetzt theoretisch; das ist nur mittels einer Grundgesetzänderung möglich, für die eine Mehrheit zweifellos nicht zu finden ist.
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Nun möchte ich etwas zur Ehre der Mitglieder des Rechtsausschusses sagen, auch soweit sie der herrschenden Regierungspartei angehören. Wir wollen folgendes doch auch einmal in der Öffentlichkeit sagen: Der Vorschlag der Regierung wurde von allen für so unmöglich gehalten, daß wir darauf keine fünf Minuten zu verwenden brauchter Auf den Vorschlag, der von der Regierung vorgelegt wurde - wenn eine Mehrheitswahl nicht zustande kommt, sofort auf die einfache Mehrheit zu gehen -, haben wir alle, und zwar auch die Vertreter der Regierungsparteien, keine fünf Minuten Kopfschmerzen verschwendet. Das, glaube ich, sollte der Rechtsausschuß zu seiner Ehre durch ein Mitglied einmal ausdrücken.
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Nun ging es um die Frage, ob man nicht ein Mittel findet, das eine längere Vakanz bei einer Richterwahl unmöglich macht. Ich gehöre auch zu denen - das habe ich schon im Ausschuß gesagt, und ich möchte das gleiche Bekenntnis ablegen wie Herr Dr. Bucher -, die der Meinung waren, die böse SPD hätte das zwei Jahre lang mit Erfolg - besonders Herr Dr. Arndt mit seiner geschickten Tak-. tik - zu verhindern gewußt. Mit dieser Meinung bin ich in den Ausschuß gegangen. Ich habe mich auch eines andern belehren lassen müssen. Aber bitte, meine Herren, es ist doch im Ernst nicht zu bestreiten, daß theoretisch und vielleicht auch praktisch, gleichgültig, wer dann der böse Bube ist, der das macht, eine längere Vakanz möglich ist. Sie muß sich auch - da braucht man gar nicht seine Phantasie viel in Anspruch zu nehmen - nicht nur auf eine Richterstelle, sie kann sich auch auf mehrere Richterstellen beziehen,
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und daß das ein unbefriedigender Zustand ist, das kann man doch ernstlich nicht bestreiten.

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I Ich habe mit großem Interesse, Herr Kollege Arndt, Ihre Ausführungen nachgelesen, die Sie auf dem Juristentag des Jahres 1953 in Hamburg machten. Da stand ein Thema zur Erörterung, das ja fast eine wissenschaftliche Vorerörterung der Probleme ist, um die es jetzt geht. Damals stand der Vorschlag zur Erörterung, ob man nicht dem Gedanken nachgehen solle, daß der Richterstand sich aus sich selbst ergänzt, daß also keine anderen Kräfte für die Hereinnahme von Nachwuchs in den Berufsstand notwendig wären. Da hat Herr Dr. Arndt, wenn ich ihn recht verstehe, folgendes ausgeführt. Er hat gesagt: so, wie unser Staat heute nach dem Grundgesetz konstruiert ist, gibt es auch auf personalem Gebiet - man spricht ja von Personalpolitik - tatsächlich überhaupt keinen politisch freien Raum. Man sollte klar sehen, daß man jedem, der in unserem so konstruierten Staat das Recht habe, über Personaldinge zu entscheiden, eine echte politische Macht und Verantwortung in die Hand drücke. Ich glaube, das sollte in dieser Ausschließlichkeit doch wohl nicht richtig sein. Herr Kollege Arndt, ich kann heute auf Ihre sehr feingeschliffenen Ausführungen, die ich gestern nachgelesen habe, nicht gleiche Gegenargumente formulieren. Aber ich möchte eins sagen. Ich würde es zutiefst bedauern, wenn es wirklich nicht gelingen sollte, auch in diesem Staat einmal so etwas wie den archimedischen Punkt zu schaffen, nämlich eine Stelle oder ein Gremium, das aus seiner institutionellen Zusammensetzung heraus die Möglichkeit hat, in besonders gelagerten, meinetwegen auch Gefahrensituationen sich über die Auseinandersetzungen oder Meinungsverschiedenheiten der Parteien hinweg zu erheben, und zwar nicht nur mit einem Anspruch, sondern auch mit der praktischen Wirkung, daß die Institution eine breite Vertrauensbasis für ihre Entscheidung im Volk hat.
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- Herr Kollege Wittrock, ich möchte diese schwierige Frage, die sehr in die Tiefen unserer ganzen Grundauffassung geht, nicht weiter behandeln. Ich möchte nur für mich persönlich die Hoffnung haben, daß es gerade auf dem Gebiet der Personalpolitik vielleicht doch einmal gelingen möge, Erwägungen, zu denen die Parteien immer gern gewillt sind - und man kann es ihnen gar nicht übelnehmen, daß sie solche Gesichtspunkte haben -, zurückzudrängen und auszuschalten. Besonders sollte das eigentlich bei der Zusammensetzung des Richterkollegiums unseres Bundesverfassungsgerichts möglich sein.
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Es ist doch nicht zu verkennen, daß die bisher geltende politische Wahl der Bundesverfassungsrichter nicht zu einer Stärkung des Ansehens und der Autorität beigetragen hat.
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- Ich glaube, Sie selbst, Herr Kollege Greve, waren es, der zitierte, daß man seit Jahr und Tag vom schwarzen und roten Senat spricht.
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- Verzeihen Sie, Herr Dr. Greve, Tatsache ist, daß so etwas gesprochen wird; vielleicht wird es von
einigen bewußt ausgestreut, aber daß es aufgenommen wird, ist doch nicht zu bestreiten.
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Das hat, gleichgültig, wo die Gründe liegen mögen, sicher nicht zur Erhöhung des Ansehens beigetragen. Ich hoffe und bin der Meinung, daß es nicht etwa das Ansehen ernstlich gefährdet hat.
In der zur Entscheidung stehenden Frage bin ich folgender Auffassung. Ich habe schon gesagt, Herr Bundesjustizminister, und Sie werden es auch glauben müssen: wir wollen nach den Vorschlägen des Ausschusses auch weiterhin eine politische Wahl. Ihre Meinung ist da nicht richtig. Ich glaube, da kann ernstlich keiner widersprechen.
Zu der Vorschaltung, die vorgeschlagen wird, ist noch folgendes zu sagen. Sehen Sie sich doch einmal die Personen an; sehen Sie sich an, wie die Personen, die auch ausgewählt werden, hineinkommen. Dort ist keine Regierungsinstanz oder keine etwa von vornherein sich auch nur in einer Abhängigkeit befindende Instanz eingesetzt. Meistens handelt es sich um Persönlichkeiten, die in verschiedenen Ländern wirken. Stellen Sie sich das Gremium aus den Verfassungsgerichtspräsidenten aller Länder zusammengesetzt vor. Sie werden mir zugeben, daß da eine Prognose, welche Partei oder welche Parteirichtung in diesem Gremium die Mehrheit haben könnte, auch für sehr genaue Kenner der politischen Verhältnisse außerordentlich schwer sein wird.
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Das wird vielleicht noch schwerer sein, wenn Sie an die Zusammensetzung eines anderen Gremiums, nämlich an das Gremium der Dekane der juristischen Fakultäten denken. Ich bitte doch einmal anzuerkennen, was vom Ausschuß gewollt wurde. Herr Kollege Dr. Greve, Sie waren im Ausschuß nicht dabei. Sie sehen uns, die Mitglieder des Ausschusses, alle als Giftmischer an.
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Wir sind zu schlecht weggekommen. Wir haben uns viel ehrlicher bemüht, als das Ihre Worte erkennen ließen, und ich glaube, gerade bei der Konstruktion des Beirats haben wir uns alle bemüht, eine Formulierung zu finden, bei der wirklich kein noch so gewiegter Intrigenmischer, der auf ein besonderes personalpolitisches Ziel los will, zum Zuge kommen kann. Ein solcher Versuch kann praktisch eigentlich nicht gelingen.
Man kann diesen Anlaß für gefährlich halten, und er läßt sich nicht ganz als ungefährlich und unmöglich abstreiten, nämlich daß einmal eine längere Vakanz eintreten kann. Ich betone nochmals: Die Gründe der letzten zweijährigen Vakanz geben keinen ausreichenden Anlaß. Aber rein theoretisch betrachtet liegt hier ein gewisses Gefahrenmoment vor. Will man es vermeiden, sehe ich keine andere Lösung als die Vorschaltung dieses Gremiums, so wie es der Ausschuß machen will, wenn man bei der politischen Wahl bleiben will; das will die überwiegende Mehrheit einschließlich der SPD.
Für mich persönlich verknüpft sich mit diesem Vorschlag, dem ich zustimmen will, die leise Zukunftshoffnung, daß vielleicht, wenn dieses Gremium praktisch zur Tätigkeit kommt, dann doch etwas mehr Vertrauen in allen politischen Kreisen wächst und daß es doch noch Möglichkeiten gibt, etwas wie einen archimedischen Punkt in unserem

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Verfassungsleben zu finden, um in den Situationen, in denen so etwas erforderlich sein könnte - und eine solche Situation kann die Wahl zum Bundesverfassungsgericht sein -, mit Vertrauen solche Wege zu beschreiten. Ich möchte es einmal so sagen: Es ist für mich persönlich ein sehr interessanter Versuch, festzustellen, ob dieses ernste Bemühen, einen archimedischen Punkt in unserem politischen Leben zu erproben, Aussicht auf Erfolg hat. Ich glaube, Herr Dr. Arndt, auch bei Ihrer theoretischen Grundauffassung werden Sie sicherlich der letzte sein, der es bedauern würde, wenn solch ein Versuch gelänge. Ich bin der Meinung, es ist noch nicht zu spät, und wir sollten alle bemüht sein, solch einen Punkt zu finden. Deshalb habe ich kein Bedenken, einen derartigen Versuch zu machen.
Ich erspare es mir, auf die verfassungsrechtlichen Bedenken einzugehen, die Herr Dr. Greve angeschnitten hat: darauf haben schon andere Herren geantwortet. Ich empfinde es nicht als eine unmögliche Situation - in diese sind auch schon andere Richter gekommen -, daß das Bundesverfassungsgericht die Legitimität seiner eigenen Zusammensetzung prüfen muß; das soll es ruhig mal machen. Davor scheue ich nicht so sehr zurück. Ich neige der Auffassung zu, daß diese verfassungsrechtlichen Bedenken nicht zutreffen. Aber ich gebe zu, daß die Frage nicht leicht zu entscheiden sein wird. Wir können es ruhig einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts überlassen, wenn das Gericht es für notwendig hält.
Ich bin also der Meinung, daß man diesen Beirat als einen sehr ernst zu nehmenden Versuch werten sollte, hinter dem keine schlechten Absichten und Gedanken stecken. Lind wenn Sie es bis zu Ende denken - böse Absichten sind an dieser Stelle im Ausschuß gescheitert -: mit diesem vorgeschalteten Gremium können Sie politisch oder, sagen wir es ehrlich, parteipolitisch nicht manipulieren. Das ist ausgeschlossen. Und vielleicht wird dieser Beirat dann - und das steht ja immer noch als erstes da - durch seine Existenz allein die Wahlmänner nötigen und zwingen, schneller, als das vielleicht sonst der Fall war, sich doch auf eine genehme Richerpersönlichkeit zu einigen.
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