barzel (NA), 1970-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir begrüßen es, daß der Bundeskanzler diese Europadebatte selbst eröffnet hat. Wir finden, daß er einen guten Satz zu Anfang sagte: Diese Debatte soll deutlich machen, wie sehr uns allen an der Politik der Vereinigung des freien Europa liegt. Der Satz ist gut, nur ist Europapolitik keine Frage mehr von Worten, sondern eine Frage von Taten, von praktisch abmeßbaren Taten. Davon werden wir hier gleich einiges in die Debatte einführen, um dem Bundeskanzler Gelegenheit zu geben, darzutun, wie sehr allen in diesem Hause an der politischen Vereinigung des freien Europa liegt.
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Ich muß auf Grund Ihrer Einlassung, Herr Bundeskanzler, zwei Bemerkungen dazwischenschieben. Sie haben offensichtlich die Fragen, die der Kollege Scheel zur Stunde in Warschau verhandelt, nicht mit in diese Debatte einführen wollen, aber doch ein paar Sätze dazu gesagt. Wenn Sie damit eine Debatte haben wollen, kann man sie eröffnen. Wir würden bereit sein, heute darauf zu verzichten, trotz der Bemerkung des Kanzlers. Wir beschränken uns deshalb in diesem Augenblick auf zwei Sätze: Unsere guten Wünsche gelten dem Ausgleich der beiden Völker, gelten dem Finden von Lösungen und gelten den Bausteinen für eine europäische Friedensordnung. Wir sehen bisher leider nur das Suchen nach Formeln mit dem Blick in die Vergangenheit oder aus der Vergangenheit.
Ein zweiter Punkt bedarf in diesem Zusammenhang der Klarstellung, auch im Zusammenhang anderer Sätze, die sich am Schluß Ihrer Einlassung, Herr Bundeskanzler, befanden. Sie haben gesagt - ich weiß nicht, gegen wen Sie diese Feststellung trafen -, das Motiv der Europapolitik der Bundesregierung, ihr „Antrieb" - so sagten Sie - sei nicht eine „außenpolitische Bedrohung". Nun will
ich jetzt nicht über die bestehenden Fakten der außenpolitischen Bedrohung sprechen. Ich glaube, es gehört nicht in diese Debatte. Die Fraktion, die die Europapolitik in diesem Hause seit über 20 Jahren als Nummer 1 ihrer Außenpolitik betrachtet hat, hat nie eine Europapolitik aus dem „Antrieb außenpolitischer Bedrohung gemacht". Dafür haben wir die Politik der NATO gehabt, Herr Bundeskanzler. Unsere europäische Politik hatte einen anderen Antrieb, nämlich den, im freien Teil Europas eine europäische Friedensordnung herzustellen, die uns allen eine Zukunft sichert, in der es unmöglich ist, daß das Böse, das in der Vergangenheit war, wiederkommen kann.
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Meine Damen und Herren, dies ist eine Politik nicht aus Angst, sondern für eine bessere Zukunft. Und wir wären sehr froh, wenn dies das einzige Motiv auch in der Ostpolitik dieser Bundesregierung sein könnte, von der Sie ja auch hier am Rande gesprochen haben. Uns interessiert an dieser Politik, real Bausteine für eine gesamteuropäische Friedensordnung zu finden, so wie wir real Bausteine zur europäischen Einigung gefunden haben. Mit anderen Worten: Deutsche und Polen sind ganz Europa mindestens das als Schritt nach vorn schuldig, was Deutsche und Franzosen für das freie Europa geleistet haben. Nur dies zur Klarstellung der Positionen, Herr Bundeskanzler.
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Nun zur westeuropäischen Politik im engeren Sinne. Herr Bundeskanzler, Sie haben festgestellt, es ginge wieder voran. Dies kann niemand bestreiten. Es geht voran in einer Richtung, über die wir uns nach der Konferenz von Den Haag, die ja unmittelbar nach dem Regierungswechsel stattfand, hier verständigt hatten, worüber wir übrigens auch vorher gute Gespräche hatten.
Aber, meine Damen und Herren, es hieße doch nun wirklich die Arbeit des Außenministers Brandt falsch einschätzen, wenn wir in diese Debatte nicht völlig klar einführten, daß alles das, was jetzt hinsichtlich der Erweiterung der Gemeinschaft erfreulicherweise möglich geworden ist, nichts mit deutschen Initiativen zu tun hat, denn die gab und gibt es immer, sondern - wenn wir redlich diskutieren - mit einem Wechsel in Paris in der grundsätzlichen Frage zu tun hat.
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Diese Feder, Herr Bundeskanzler, sollte sich hier
keiner an einen Hut stecken, weil sie nicht daran
paßt. Es ist peinlich, dies auch nur zu versuchen.
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Ich hätte nun aber gerne, Herr Bundeskanzler - damit leiten wir über zu den praktischen Punkten -, von Ihnen etwas über das wirkliche Problem gehört, ob nämlich durch die Zahl der Mitgliedstaaten, die dieses Europa ausmachen werden, die vor der Tür stehen, für deren Beitritt wir sind - wir sind auch dafür, daß die anderen Möglichkeiten des Mitwirkens, der Assoziierung, wie immer Sie wollen, finden -, die Qualität der Gemeinschaft verändert
wird. Mit anderen Worten: Muß man sich nicht mit der gleichen Intensität, mit der man sich um die Erweiterung bemüht, zugleich um die Vertiefung der Gemeinschaft und des politischen Ziels kümmern? Dazu hätten wir gerne Konkreteres als die allgemeinen Worte von Ihnen gehört, Herr Bundeskanzler.
Nachdem Sie sagten, die Bundesregierung sei hier „die treibende Kraft", möchte ich gerne versuchen, Sie beim Wort zu nehmen:
Erstens. Wenn dies so ist, sollte es der Bundesregierung möglich sein, dem Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, den wir in den Ausschüssen zu beraten wünschen, als hilfreich und förderlich zu betrachten, und dann sollte der Bundeskanzler eine Möglichkeit sehen, diesem Antrag, vor allen Dingen in seinen Schlußsätzen, nicht nur seine Sympathie, sondern auch seine Zustimmung zu geben. Dies ist ihm zumutbar, bei allen Rücksichten auf Nachbarn, die vielleicht eine andere Politik wollen, aber dies ist zumutbar, und deshalb, Herr Bundeskanzler, hätte ich eben gerne nicht nur die Sätze über die parlamentarischen Dinge in Europa, die wir begrüßt haben - ich komme darauf zurück -, sondern auch noch Sätze von Ihnen darüber gehört, was man in der europäischen Diskussion die Finalität der Gemeinschaft nennt, d. h. das Endziel.
Da sind Sie ja immer noch mit Ihrem Wort aus London, daß Sie die politische Union auf die nächsten Generationen vertagen, - ({5})
- Aber, Herr Kollege Wehner, wenn Sie etwas leiser rufen, ist es auch noch zu verstehen! Zweitens möchte ich Ihnen sagen, daß wir dieses Zitat im März hier in die Debatte eingeführt haben und den Kanzler gefragt haben, ob es zutreffe, was er nicht bestritten hat. Wenn Sie also über Erfindungen sprechen, müssen Sie sich an Ihren Bundeskanzler wenden und nicht an mich als den Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
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Aber vielleicht war dies eine Form eines Dementis um die Ecke.
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Dann sollte es dem Bundeskanzler um so leichter gelingen - und dann ist diese Debatte vom Tisch, Herr Kollege Wehner -, eine Möglichkeit zu finden, zur letzten Abteilung unserer Drucksache etwas Positives zu sagen.
Zweiter Punkt, Herr Bundeskanzler: Sie haben auch von Wirtschaftsunion, von Währungsunion gesprochen. Alle Welt, dieses Haus, alle Kollegen in Europa diskutieren das, was unter der Überschrift „Werner-Bericht" in der Presse steht. Dies ist eine Sache, die in die richtige Richtung geht; darüber wird hier wohl kein Mensch streiten. Nur denke ich, Herr Bundeskanzler, daß auch in folgendem kein Streit sein sollte, und ich möchte dies hier für die Bundestagsfraktion der CDU/CSU in aller Deutlichkeit erklären: Ein weiteres Abgeben fundamentaler

Kompetenzen, fundamentaler Zuständigkeiten der Bundesrepublik Deutschland auf den Gebieten von Währung und Wirtschaft an europäische Institutionen liegt sehr in der Richtung unserer Politik. Dies kommt aber nur in Frage, Herr Bundeskanzler, wenn erstens parlamentarische Kontrolle in diesem Europa sichtbar, glaubhaft und funktionsfähig sein wird
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und wenn zweitens dies zugleich in eine politische Union führt. Ich kenne keinen Verantwortlichen, der bereit ist, ein Stück Verantwortung für seine Währung zu Hause an eine europäische Institution abzugeben, wenn nicht die europäische Institution zu einer gemeinsamen Politik führt.
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Deshalb, Herr Bundeskanzler, fehlt doch - und
das weiß jeder, das ist auch Ihnen nicht verborgen, und das wissen die Kollegen aller Fraktionen, die im Europäischen Parlament arbeiten, und jeder, der sich an der europäischen Diskussion beteiligt, weiß dies neben ,dem Werner-Stufenplan mit dem Ziel der Wirtschafts- und Währungsunion nun der Stufenplan für die politische Union. Jeder weiß, daß er fehlt. Sie bezeichnen sich als die „Triebkraft" Europas. Warum, Herr Bundeskanzler, legen Sie einen solchen Stufenplan zur politischen Union nicht vor? Dies wäre eine Tat und nicht nur ein Wort, meine Damen und Herren!
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- Aber, Herr Wehner, warum Sie heute morgen so laut sind, ist mir wirklich nicht erklärlich.
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Ich wiederhole, meine Damen und Herren, daß es sehr gut wäre, wenn diese Bundesregierung nicht nur Worte, sondern Taten setzen würde. Ich habe sie gerade ermuntert, einen Stufenplan für die Errichtung der politischen Union vorzulegen, weil es sonst zur Wirtschafts- und Währungsunion nicht kommen wird, wie jedermann in Europa weiß und wie es auch Herrn Wehner nicht unvertraut ist.
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Nun das Dritte, Herr Bundeskanzler. Sie haben
- und dies war erfreulich zu hören - das Ergebnis des Davignon-Berichts über die politische Zusammenarbeit der Außenminister als „mager" bezeichnet. Das war eine redliche Vokabel. Ich denke, dieses „mager" haben Sie empfunden nicht nur im Blick auf den Inhalt dieses Papiers, das uns ja der Außenminister dankenswerterweise in einer Drucksache noch vorgelegt hat, sondern wohl auch hinsichtlich der Tatsache, daß sich hier neben die Gremien und neben den Gang der Institutionen, also neben die Verfassungswirklichkeit der Gemeinschaft, neue Wege zu schieben beginnen. Ich nehme an, dieses „mager" haben Sie auch so gemeint. Ich will das jetzt nicht weiter ausdehnen. Aber, Herr Bundeskanzler, an einem kann doch nun kein Zweifel sein, wenn man die Debatten dieses Hauses zur Europapolitik in den letzten zwölf Monaten verfolgt hat: daran, daß Sie heute ein Ergebnis als „mager" bezeichnen, das Sie selbst vorgeschlagen haben. Denn Ihr eigener Vorschlag ging doch über das, was man „freiwillige Konsultation" nennt, nicht hinaus.
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Das Ergebnis sind nun „freiwillige Konsultationen", und dies ist mager. Herr Bundeskanzler, warum machen Sie dann nicht für Ihre Regierung
- Sie können es doch - einen weitergehenden Vorschlag? Warum treten Sie nicht mit einem Vorschlag hervor, der nun mindestens diese Konsultationen und wenn es zunächst nur für einige Themen ist-zwingend macht sowohl in dem Sinne, daß man sich konsultiert, als auch in dem, daß man sich hinterher an das gemeinsame Ergebnis hält? Das wäre Ihnen doch nach der Rede, die Sie hier gehalten haben, zumutbar, damit wir nicht nur Worte hören, sondern praktische Taten sehen.
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Ich möchte Sie auffordern, Herr Bundeskanzler, auch folgendes noch zu erwägen. Da wird es ja am 19. November wieder einmal zufällig in einer Stadt, die es dem Bundesaußenminister erlaubt, seine Landtagswahlkampfverpflichtungen mit außenpolitischen Verpflichtungen in Übereinstimmung zu bringen, - ({15})
- Herr Kollege, ich habe das höfliche Wort „zufällig" gebraucht. „Noch zufälliger" konnte ich es ja nicht sagen. Wie zufällig das Ganze ist, zeigt Ihre Erregung, Herr Kollege.
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Herr Bundeskanzler, ich möchte vorschlagen, daß man doch versucht, bei dieser Konferenz in München am 19. November aus jener mageren Situation herauszukommen. Ich glaube, daß in Bayern auch mehr Verständnis für Vollmilch vorhanden ist, wenn Sie den Platz schon nutzen wollen.
Ich schlage Ihnen vor, Herr Bundeskanzler, einmal zu prüfen, ob Sie nicht folgende Punkte auf die Tagesordnung setzen sollten. Warum schlagen Sie nicht vor - Sie können es doch -, daß Ihr Außenminister in München den Antrag stellt: Die Konferenz der Direktoren, die ja nun eingesetzt ist, erhält einen zusätzlichen Auftrag, nämlich den, in einer bestimmten Frist einen Stufenplan zur Erreichung der politischen Union vorzulegen?
({17}) Dies sollte Ihnen doch zumutbar sein.
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- Damit wir uns hier klar verstehen, Herr Kollege Wehner: Ich sage „Stufenplan", weil natürlich jeder von uns weiß, daß nicht alles auf einmal möglich ist.
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Ich meine, es würde dieser Regierung gut anstehen, nachdem die freiwillige Konsultation beschlossen worden ist, nun eine verpflichtende, eine obligatorische Konsultation einzuführen und als nächste Stufen dann eine wirksame Koordination, eine politische Kooperation und dann die politische Union ins Auge zu fassen. Das ist ein vernünftiger Stufenplan. Das ist ein Fahrplan, der im Timing, im Zeitablauf, neben den Zeitablauf der Wirtschafts- und Währungsunion, wenn es auf diesen Gebieten gutgeht, gestellt werden muß. Herr Bundeskanzler, dazu hätte ich von Ihnen gerne etwas gehört.
Unser konkreter Vorschlag ist also: Auftrag der Minister an die Direktoren, einen Stufenplan zur Erreichung der politischen Union vorzulegen, und zwar mit folgenden Stufen: obligatorische Konsultation, wirksame Koordination, politische Kooperation und schließlich politische Union.
Ein weiterer Punkt, Herr Bundeskanzler, der dringend der Debatte auf dieser Konferenz in München bedarf, ist die Herstellung einer einheitlichen Auffassung der Regierungen der Sechs in den Fragen einer europäischen Konferenz, wie die Sowjetunion sie vorschlägt. Das ist doch ein wichtiges Thema. Wenn man sagt - ich habe das hier zu meiner Freude vom Bundeskanzler gehört -, wir seien der Motor Europas, dann würde ich auch gern hören, daß der Bundeskanzler vorschlägt, eine einheitliche Haltung in diesen Fragen herbeizuführen. Das könnte z. B. in München geschehen.
Ein anderer Punkt, meine Damen und Herren. Es weiß doch jeder, daß 1973 die fundamentalen Entscheidungen in Sachen Handelspolitik auf die Gemeinschaft übergehen. Sie selbst haben in einem Satz, über den wir uns gefreut haben, deutlich gemacht, daß Sie die Gefahr sehen, daß sich die westlichen Industrieländer nun - lassen Sie es mich etwas deutlicher sagen - in Moskau im Hinblick auf die Höhe der Kredite gegenseitig überbieten und im Hinblick auf die Zinssätze der Kredite gegenseitig unterbieten. Herr Bundeskanzler, warum versuchen Sie nicht, diesen Punkt in München auf die Tagesordnung zu bringen, mit dem Ziel, schon jetzt eine einheitliche Haltung bei diesen großen Geschäften herbeizuführen?
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Sie haben von den Problemen im Zusammenhang mit der Anwesenheit der USA hier gesprochen. Meine Damen und Herren, dies ist eine Frage, die alle Europäer angeht. Es geht hier nicht nur um die Lasten, die diese Anwesenheit mit sich bringt. Warum setzen Sie dieses Thema nicht auf die Tagesordnung?
Und sprechen wir gar nicht erst von den Sorgen hinsichtlich des Mittelmeers, die sicherlich nicht nur unsere italienischen Kollegen haben. Auch dieses Thema gehört auf die Tagesordnung einer solchen Konferenz.
Diese Themen machen doch deutlich, daß mit einer freiwilligen Konsultation den Europäern in ihrer Gesamtheit nicht gedient ist. Wenn wir hier weiterkommen wollen, müssen wir über alle diese Themen sprechen. Herr Bundeskanzler, wir können nichts
anderes tun, als Sie beim Wort nehmen. Sie haben die Möglichkeit, Sie haben das Mandat, Vorschläge in dieser Richtung zu machen. Sie können sich darauf verlassen, daß Sie dann, wenn Sie solche Vorschläge machen, wahrscheinlich die einstimmige Unterstützung dieses Hauses haben werden. Damit können Sie doch etwas anfangen!
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- Herr Kollege Wehner, Sie freuen sich heute, daß ich hier Hoffnung habe.
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- Ich bin immer froh, wenn der Bundeskanzler endlich - und das habe ich ja gehört - wieder von der politischen Vereinigung des freien Europa spricht. Darum habe ich ihn im März gebeten.
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- Jetzt sagen Sie, Herr Schäfer, er handelt danach. Dann kann er gleich hier heraufkommen und zu den konkreten Vorschlägen, die in seinen Möglichkeiten liegen, Stellung nehmen und sie in die Debatte einführen, meine Damen und Herren.
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Es würde, Herr Kollege Wehner, weil wir niemand überfordern wollen, uns völlig genügen, wenn er erklärte, daß er auch diese Vorschläge überprüfen wolle, weil er nicht so aus dem Handgelenk dazu Stellung nehmen kann. Das kann ich alles verstehen. Wenn das der Kanzler sagt, werden wir so froh gucken, wie Sie eben guckten, als ich dies sagte, Herr Kollege Wehner.
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Meine Damen und Herren, es kommt nun ein vierter Punkt. Herr Bundeskanzler, glauben Sie nicht, daß es an der Zeit ist, nach den Erfahrungen, die doch jeder hat sammeln können, hinsichtlich der Chancen von Entspannungspolitik, die irgend jemand nur auf seine eigenen Schultern nimmt, einen Vorschlag zu machen, der folgendes völlig deutlich macht: Wir sind in diesem Europa in einer Konkurrenz zweier Konzepte. Keiner kann dies leugnen, und Sie tun dies sicher nicht. Da gibt es die Konzeption der westlichen Länder mit dem Endziel der politischen Vereinigung und inzwischen der Erweiterung. Aber dagegen steht das sowjetische Konzept einer gesamteuropäischen Konferenz, die klar gegen das Zusammenwachsen des freien Europa zu einer politischen Gemeinschaft gerichtet ist. Dieses beides muß man zur Kenntnis nehmen.
Nun haben Sie den französischen Staatspräsidenten zitiert. Herr Bundeskanzler, wie wäre es, wenn Sie eine Initiative ergriffen, die folgendes zum Inhalt hätte: Wir machen jetzt diesen Stufenplan für die politische Vereinigung des freien Europa und bieten zugleich allen Europäern - gerade denen im Bereich des Warschauer Paktes - an, die praktische Entspannung im Bereich von Kultur, Wirtschaft,

Tourismus, Technologie und Truppenreduzierung zu einer Frage gemeinsamer Politik zu machen? Das hat doch dann mehr Chancen, Herr Bundeskanzler, und nimmt auch denen noch ihr Mißtrauen, denen in der westlichen Welt nicht überall ganz geheuer ist bei deutschen Alleingängen in solchen Richtungen.
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Warum, Herr Bundeskanzler, schlagen Sie dies nicht vor?
Wir sind froh, von Ihnen bessere Worte als im März gehört zu haben; aber von neuen Taten gar nichts. Sie haben die Möglichkeit, Herr Bundeskanzler, und keiner der Vorschläge, die hier gemacht worden sind, ist irgendwo in der Nähe dessen, was Sie Ideologie oder Utopie nennen. Das alles ist im Bereich des Möglichen.
Und verlassen Sie sich auf folgendes. Selbst wenn Sie einmal zwei oder drei Schritte westpolitisch zu weit vorpreschen sollten und nicht alle Ihre Partner in Europa mitgehen sollten, hätte dieses Haus das lieber, als daß von Ihnen nicht, wie es doch möglich wäre, die genügenden Initiativen ausgegangen wären. Das Wort, Herr Bundeskanzler, Ihre Regierung sei die Triebkraft der Vereinigung des freien Europa, haben wir nun gehört. Lassen Sie uns bitte ein paar Taten sehen!
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Präsident von Hassel: Bevor ich das Wort ) weitergebe, nutze ich die Gelegenheit, einen Gast in unserem Hause zu begrüßen. Der Herr Präsident des Parlaments der Republik Gambia befindet sich auf der Ehrentribüne. Ich heiße Sie, Sir Alieu S. Jack, sehr herzlich in unserem Kreise willkommen.
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Wir wünschen Ihnen, Mr. Speaker, einen guten Aufenthalt in unserem Lande.
Das Wort hat nun der Abgeordnete Dr. Apel. Für ihn sind 30 Minuten Redezeit angemeldet worden.