clemens binninger (NA), 2012-06-28:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Es war eine Verbrechensserie, die uns tief erschüttert hat,
die uns immer noch beschäftigt und die uns immer noch
fassungslos macht: 10 Morde, 2 Sprengstoffanschläge,
14 Banküberfälle sowie Sicherheitsbehörden, denen es
nicht gelingt, diese Fälle aufzuklären.

Infolgedessen hatten wir schon einige Male die Gelegenheit, hier über das Problem zu sprechen, das uns zu
beschäftigen hat, nämlich über den gewaltbereiten
Rechtsextremismus. Wir sind alle in der Pflicht, weil wir
alle es nicht erkannt haben: die Politik, die Gesellschaft,



die Medien und die Sicherheitsbehörden. Wenn von solchen Debatten wie der heutigen ein Signal ausgehen
sollte - ich hoffe, dass es parteiübergreifend akzeptiert
wird -, dann dieses: Für Extremismus ist in unserem
Land kein Platz, egal ob von rechts, von links oder religiös motiviert. Das muss das Zeichen sein, das wir von
solchen Debatten aussenden.

({0})

Sie haben völlig recht, Herr Kollege Hartmann: Der
Gesetzentwurf, den wir heute verabschieden, ist ein Baustein. Ein Baustein ist etwas mehr als ein Mosaikstein,
aber es ist nur ein kleiner Teil dessen, was getan werden
muss. Ursachenforschung, Prävention und Stärkung der
Zivilgesellschaft: Das alles gehört mit dazu.

Aber der Teil, um den es heute geht, ist das, was wir
als Parlament unmittelbar machen können, nämlich ein
Gesetz zu beschließen, mit dem wir die Arbeit der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Rechtsextremismus verbessern. Denn das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden hat natürlich angesichts des Umstands, dass es
nicht gelungen ist, diese vielen Verbrechen aufzuklären,
gelitten.

Ich will auch dem Bundesinnenminister etwas sagen.
Natürlich trägt das Schreddern von Akten durch das
Bundesamt für Verfassungsschutz, sieben Tage nachdem
das Trio aufgeflogen ist, nicht dazu bei, das Vertrauen zu
stärken. Im Gegenteil: Dabei besteht immer die Gefahr,
dass alle möglichen Verschwörungstheorien auf einmal
wieder breiten Raum bekommen.

({1})

Aber so, wie Sie heute Position bezogen haben, habe ich
großes Vertrauen in Sie, dass Sie diesen Fall sicherlich
rückhaltlos aufklären und wir relativ schnell über alles
Bescheid wissen, damit gar nicht erst der Eindruck entstehen kann, dass etwas unterdrückt wurde. Wenn das
doch der Fall war, dann muss das sicherlich gewisse
Konsequenzen haben.

({2})

Eine Konsequenz aus der Mordserie des NSU ist, dass
wir heute ein Gesetz beschließen, mit dem Polizei und
Nachrichtendienste im Bund und in den Ländern ihr
Wissen zusammenführen können. Wo liegt das Problem?
Das Problem in der Vergangenheit war, dass das Wissen
über gewaltbereite Rechtsextremisten auf 36 verschiedene Behörden von Bund und Ländern verteilt war und
dass Anfragen über Rechtsextremismus - das haben wir
im Untersuchungsausschuss gehört -, die die Polizei an
den Verfassungsschutz in Bayern gerichtet hat, teilweise
acht Monate Bearbeitungszeit in Anspruch genommen
haben. Das ist alles nicht hinnehmbar; es ist nicht akzeptabel.

Wir brauchen einen schnellen Informationsaustausch,
verbunden mit der Pflicht, dass die Behörden ihre Informationen entsprechend weitergeben. Genau das erreichen wir mit dieser Datei. Schnell und präzise einen Gesamtüberblick zu bekommen, das leistet diese Datei. Sie
setzt, glaube ich, auch an der richtigen Stelle an, wenn
man berücksichtigt, welche Personen in die Datei aufgenommen werden.

An die Adresse der Grünen muss ich bei aller Wertschätzung sagen, Kollege Wieland: Sie sind heute weit
unter Ihren Möglichkeiten geblieben bei dem Versuch,
krampfhaft einen Grund zu finden, warum die Grünen,
die sonst bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus
immer an erster Stelle sein wollen, hier kneifen. Bei einer entscheidenden Maßnahme für die Sicherheitsbehörden verweigern Sie sich, obwohl wir Gespräche angeboten und den Gesetzentwurf geändert haben. Sie haben
sich vom Acker gemacht und suchen heute banale
Gründe, um zu erklären, warum Sie dem Gesetzentwurf
nicht zustimmen. Das ist blamabel, und es ist ein falsches Signal, das die Grünen setzen. Das sage ich in aller
Deutlichkeit.

({3})