emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
süssmuth (präsidentin), 1990-02-16:
Das Wort hat der Minister für Natur, Umwelt und Landesentwicklung des Landes Schleswig-Holstein, Herr Professor Dr. Heydemann.
Minister Dr. Heydemann ({0}): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die etwas kabaretthafte Darstellung des Herrn Landtagsabgeordneten - so hätte ich fast gesagt; so hörte es sich manchmal an, wenn die CDU in unserem Landtag sprach - , des Herrn Bundestagsabgeordneten Carstensen
({1})
war wenig überzeugend in bezug auf das, was hier zu sagen war.
({2})
Wenn Sie sich darauf einlassen, beispielsweise die Seehundforschung als ein Beispiel dafür anzugeben, wie wichtig Sie die Maßnahmen in Schleswig-Holstein nehmen, und dabei auch noch mit Lautstärke Ihre eigenen unsicheren Argumente zu übertönen versuchen, nützt das alles nichts.
({3})
- Nun hören Sie doch mal ein Momentchen zu! Ich kenne ja den Herrn Abgeordneten Carstensen sehr gut.
({4})


Minister Dr. Heydemann ({5})
Herr Carstensen, ich sage Ihnen noch einmal: Ihren Einsatz für Nord- und Ostsee messen wir daran, ob Sie Maßnahmen wie die Befahrensregelung,
({6})
ob Sie Maßnahmen zur Unterlassung der Übernutzung der Nordsee - etwa durch Jagd -,
({7})
ob Sie Maßnahmen wie die Untersagung der Herzmuschelfischerei im Wattenmeer - das alles sind Maßnahmen, die die schleswigholsteinische Landesregierung in den letzten anderthalb Jahren getroffen hat, weil sonst eine Übernutzung zu befürchten wäre - unterstützen oder nicht.
({8})
Statt dessen versuchen Sie, Strukturhilfemittel im einzelnen oder Kleinanträge im Kreise Nordfriesland gegen die Aktivitäten der Landesregierung von Schleswig-Holstein aufzurechnen. Die Landesregierung von Schleswig-Holstein hat in einem Jahr allein für die Phosphateliminierung 42 Millionen DM veranschlagt - gemeinsam mit den Kommunen.
({9})
Sie hat ferner festgelegt, daß innerhalb der nächsten fünf Jahre von den Kommunen und vom Land allein für die Stickstoffeliminierung eine halbe Milliarde DM ausgegeben wird.
({10})
Damit sind wir den anderen europäischen Ländern mit gutem Beispiel vorangegangen. Hier ist eine SPDLandesregierung dabei, dies alles umzusetzen.
({11})
süssmuth (präsidentin), 1990-02-16:
Herr Minister Heydemann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Carstensen?
Minister Dr. Heydemann ({0}): Ja, gerne.
süssmuth (präsidentin), 1990-02-16:
Herr Minister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Carstensen?
Minister Dr. Heydemann ({0}): Gern.
carstensen (NA), 1990-02-16:
Dr. Heydemann, darf ich Sie fragen, ob Sie bei meiner Rede - vielleicht könnten Sie das noch einmal nachlesen - wirklich nicht zugehört haben? Denn sonst müßten Sie wissen, daß ich diesen Sand und dieses Baggergut mit keinem Wort als kontaminiert bezeichnet, sondern mich nur auf die Nährstoffkonzentration und auf die Nährstoffe bezogen habe, die darin sind.
({0})
Und könnten Sie uns vielleicht, weil Sie das gerade gesagt haben - das ist für uns ja auch interessant -, auch noch mitteilen, wo denn dieses Baggerzeug hinkommt und wo es dann deponiert wird?
({1})
Minister Dr. Heydemann ({2}): Ich habe als Antwort darauf hier noch einmal zu sagen: Wenn Sie diese Situation selber so gesehen haben, daß es sich vornehmlich um erdgewachsene Nährstoffe handelt, wieso kommen Sie dann zur Kritik einer solchen Maßnahme, obwohl Sie doch gehört haben, daß ich über alle Zeitungen angeboten habe, Lübeck meine Hilfe zur Verfügung zu stellen, um Landverklappung zu ermöglichen? Und das hat es ja nun auch gegeben.
({3})
carstensen (NA), 1990-02-16:
Ich nehme diese neue Möglichkeit gerne wahr, die wir im Parlament haben, Frau Präsidentin.
Ich möchte Herrn Minister Dr. Heydemann bitten, sich vielleicht doch noch einmal zu vergegenwärtigen, was ich zu dem Punkt Verklappung in der Ostsee gesagt habe. Ich halte es für unmöglich, jemandem in der Bevölkerung klarzumachen, daß die Eliminierung von Phosphaten und das Fernhalten von Nährstoffen von den Gewässern von ihm über teurere, bessere Kläranlagen finanziert werden soll,
({0})
wenn es dann - auch mit der Begründung, es seien ja nur Nährstoffe, die in diesen Sänden aus dem Baggergut enthalten seien - zu Verklappungen kommt. Bei mir ist in keinem Satz das Wort gefallen, daß dieses Baggergut kontaminiert sein sollte. Vielmehr haben wir uns beide nur über Nährstoffe unterhalten.
Sie nehmen es ja selbst auch wahr, Herr Minister Heydemann - wenn ich an einige Werbesendungen im RSH denke - , auf die Bevölkerung einzuwirken, daß Umweltschutz, Nordseeschutz und Ostseeschutz in der Küche anfange. Wenn die Menschen aber das Gefühl haben, hier wird eine Verklappung mit Nährstoffen gemacht, während von ihnen verlangt wird, etwas zu zahlen, damit es bessere Kläranlagen gibt, dann ist das eine Politik, die weder für die Bevölkerung noch für uns vermittelbar ist.
({1})
- Sie spinnen doch, Herr Opel. Das weisen. Sie mir bitte nach.
süssmuth (präsidentin), 1990-02-16:
Herr Minister, möchten Sie auf die Kurzintervention antworten oder verzichten Sie? Es gibt keinen Zwang.
Minister Dr. Heydemann ({0}): Ich möchte es vielleicht am Ende tun, wenn noch etwas Zeit übrig ist, weil es für mich keine ganz neuen Gesichtspunkte sind.
({1})
süssmuth (präsidentin), 1990-02-16:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Harries.
süssmuth (präsidentin), 1990-02-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Schütz.
süssmuth (präsidentin), 1990-02-16:
Herr Abgeordneter Schütz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Eylmann?
schütz (NA), 1990-02-16:
Ja, Herr Eylmann, was wollen Sie wissen?
eylmann (NA), 1990-02-16:
Herr Kollege, Sie haben so schnell geredet, daß Sie jetzt schon bei den Schadstoffen sind. Erlauben Sie mir noch eine Frage zu den Nährstoffen. Würden Sie mir zustimmen, daß wir sowohl bei dem Eintrag aus diffusen Quellen als auch bei den Einträgen aus der Luft noch weitgehend im dunkeln tappen und daß es deshalb entscheidend darauf ankommen müßte, verstärkt Forschungs- und Meßprogramme durchzuführen,
({0})
um sicher sein zu können, wo mit dem größtmöglichen Erfolg anzusetzen ist?
({1})
schütz (NA), 1990-02-16:
Herr Eylmann, ich stimme Ihnen darin zu, daß wir die diffusen Quellen nicht genau aufschlüsseln können. Aber ich weise darauf hin, daß die Aussage, daß das vor allen Dingen landwirtschaftliche Beiträge sind, richtig ist. Ich stimme Ihnen auch darin zu, daß das Problem des Eintrags aus der Atmosphäre groß ist und daß das mehr als ein Drittel ausmachen kann. Aber wir haben uns im Augenblick die Problematik der Direkteinleiter angesehen. Da nimmt der von uns beherrschbare Teil einen riesigen Anteil ein; und das ist die Landwirtschaft. Das ist allemal richtig.
Am Ende will ich eine letzte Bemerkung machen. Ich habe die Wichtigkeit der Nährstoffeinträge und der Schadstoffreduzierung angesprochen. Ich habe mich voriges Mal genauso leidenschaftlich und vehement und schnell gegen die Hochseeverbrennung gerichtet. Ich habe dafür gekämpft, daß wir endlich damit aufhören.
({0})
Herr Töpfer, die Hochseeverbrennung ist gestoppt worden, sie findet nicht mehr statt; aber nicht, weil wir es durchgesetzt haben, sondern weil die Industrie das jetzt gestoppt hat, weil ihre Kostenkalkulation nicht mehr stimmt.
({1})
Hier hat sich wieder einmal bewiesen, daß das, was der Kleinert von Daimler-Benz gesagt hat - die Politiker bestimmen die Rhetorik, und die Wirtschaft bestimmt die Realität - auch bei der Hochseeverbrennung stimmt.
({2})
Wann endlich bestimmen wir einmal die Realität und nicht nur die Rhetorik und wann endlich kommen wir einmal von der Rhetorik zur Handlung?
({3})
- Das ist das gleiche Problem, das gleiche Spiel wie bei Wackersdorf. Das ist doch eindeutig erkennbar, und es ist gut, daß wir es wieder einmal erlebt haben.
({4})
Unsere Position für die 3. Nordseeschutz-Konferenz ist dargelegt worden; ich will das nicht wiederholen. Ich wünsche, daß die Bundesregierung dort Erfolge hat. Die Erfolge bei der Nordseeschutz-Konferenz müssen in der Schadstoff- und in der Nährstoffreduzierung liegen, und sie müssen auch in der Durchsetzung von MARPOL I und MARPOL II - kein Öleintrag und kein Chemikalieneintrag in die Nordsee - liegen. Darüber sind wir uns einig.
Ich will auch meine Solidarität ausdrücken, damit wir an diesen Stellen gemeinsam kämpfen können.
Ich stimme Herrn Lennartz auch in seinem Beispiel mit dem Elefanten zu. Wenn dort ein Elefant Großbritannien und eine Elefantin Thatcher durchtrampelt, haben wir keine Entschuldigung dafür, unsere Hausarbeiten nicht zu machen. Wir hätten viel mehr Erfolg, wenn wir unsere eigenen Hausarbeiten erledigt hätten, wenn Sie unsere eigene nationale Aufgabe durchgesetzt hätten. Das haben wir nicht getan. Aber das müssen wir tun.
Ich danke Ihnen.
({5})
süssmuth (präsidentin), 1990-02-16:
Das Wort hat der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Herr Dr. Töpfer.
renger (vizepräsidentin), 1990-02-16:
Ich gebe jetzt der Frau Abgeordneten Däubler-Gmelin die Möglichkeit zu einer zweiminütigen Kurzintervention. Herr Dr. Hüsch, Sie haben daraufhin die Möglichkeit zu antworten. - Bitte schön.
Stücklen (vizepräsident), 1990-03-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Richter.
töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1990-02-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Bundesumweltministerium hat einen Bericht über die Umsetzung der 2. Internationalen NordseeschutzKonferenz vorgelegt. Es ist ein klarer, ein guter und ein ehrlicher Bericht. Ich glaube, daß er deutlich macht, welche Fortschritte erreicht worden sind, und daß er genauso ehrlich sagt, was noch weiter getan werden muß. Dies ist Aufgabe eines solchen Berichts.
Um es ganz klar zu sagen: Wir haben in der Zeit zwischen 1987 in London und jetzt deutliche Fortschritte der deutschen Umweltpolitik gehabt. Ich ziehe ganz besonders dieses und nicht die internationalen Fortschritte als Maßstab heran; ich lasse mich ausschließlich daran messen, was wir bei uns und darüber hinaus international durchgesetzt haben.
Was ist erreicht worden? Seit Oktober 1989 werden keine Abfälle mehr auf hoher See verbrannt.
({0})
Herr Abgeordneter Schütz, ich habe fast erwartet, daß Sie so argumentieren würden, wie Sie es getan haben. Wenn Sie einmal nachlesen, was in der Diskussion über die Verbrennung auf hoher See hier gesagt worden ist, werden Sie folgendes feststellen: Es wurde uns unterstellt, wir würden die Mengen nicht weiter zurückführen, weil wir uns hinterher den ökonomischen Anforderungen der Industrie ausgesetzt sähen.
({1})
Wir haben deutlich gemacht: Wenn wir die Mengen weiterfahren, dann tun wir das, soweit es geht, auch auf die Gefahr hin, daß sie dann nicht mehr wirtschaftlich verbrannt werden können. Exakt das ist eingetreten. Deswegen haben wir es erreicht, daß auf der hohen See nichts mehr verbrannt wird.
({2})
Deshalb frage ich kritisch zurück: Ist wirklich jeder Landesminister, Herr Kollege Heydemann, der so gesprochen hat, wie Sie es hier getan haben, sich darüber bewußt, wo jetzt seine Organohalogenverbindungen entsorgt werden?
({3})
Sind sich dessen alle Kollegen bewußt? Fragen Sie erst einmal nach, wer sich hier hinstellt und sagt, wir hätten diesen Erfolg nicht erreicht. Dann gehen Sie weiter.
({4})
süssmuth (präsidentin), 1990-02-16:
Herr Minister Töpfer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schütz?
töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1990-02-16:
Aber gerne doch.
schütz (NA), 1990-02-16:
Herr Minister, genau danach wollte ich fragen. Als Hauptargumentation haben wir damals gesagt: Es sind Reservelager da, und deswegen ist die Verbrennung auf hoher See nicht erforderlich; wir können die Abfälle lagern und sie dann, wenn wir die Verfahren durchgezogen haben, auf Land verbrennen. Nun plötzlich können wir auf See nicht mehr verbrennen; wir müßten jetzt die Lagerkapazitäten haben.
süssmuth (präsidentin), 1990-02-16:
Herr Minister Heydemann möchte noch auf die Kurzintervention von Herrn Carstensen entgegnen.
Minister Heydemann ({0}): Herr Kollege Carstensen, wir gehen doch in der Annahme konform, daß die Nährstoffeinträge, bezogen auf Phosphat, eine besondere Schlüsselrolle spielen, in manchen Bereichen noch mehr als die von Stickstoff.
Ich habe in der Landesregierung Schleswig-Holstein in besonderem Maße - Sie haben es mitbekommen - versucht, gerade diese Nährstoffe durch etwa zehn verschiedene Struktur- und chemische Programme, die ich hier nicht alle erwähnt habe, bereits im Binnenland zu eliminieren, damit sie die Nordsee nicht belasten. Das ist beispielhaft für die ganze EG. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie dies als Basis für weitere Anregungen nähmen.
Dazu gehört auch die Gülleverordnung, die wir gemeinsam mit Herrn Bundestagsabgeordneten Eigen in Schleswig-Holstein lange diskutiert haben. Sie ist EG-weit die einzige, die mit - verglichen zu anderen Regelungen - doppelt scharfem Anspruch versucht, den Stickstoffaustrag und natürlich, soweit das möglich ist, auch Teile des Phosphataustrages zu verringern oder zu eliminieren.
Diese Ansätze sind die entscheidenden und beispielhaft für den gesamten Bereich der EG. Ich hätte erwartet, daß gerade die Bundesregierung diese Ansätze im Hinblick auf die EG-weite Durchsetzung aufnimmt.
({1})
Statt dessen mußten meine Mitarbeiter auch in der Vorbereitung der Nordseeschutz-Konferenz zu dem Schluß kommen, daß es mehr um Vorbehalte als um verbindliche Regelungen geht Gerade die letzten
wollen wir. Das Beispiel Gülleverordnung zeigt verbindliche Regelungen auf. Ich halte das für ein Musterbeispiel eines Beitrags eines Landes mit 1 000 km Küsten an Nord- und Ostsee. Bessere Beispiele gibt es nicht.
({2})
süssmuth (präsidentin), 1990-02-16:
Kollege Austermann, nach der Parlamentsreform kann ich nur eine Zwischenbemerkung und eine Antwort zulassen. Das war unser Beschluß.
({0})
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Vorlage auf Drucksache 11/6373 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor.
Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Entschließungsanträge.
Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/6456? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion bei Enthaltung der GRÜNEN abgelehnt.
Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/6491? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der SPD-Fraktion abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, auf Drucksache 11/6496.
Wer stimmt für die Nr. I und II dieser Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Nr. I und II sind mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN angenommen.
Wir kommen nun zu Nr. III der Beschlußempfehlung.
Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/4515 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN angenommen.
Ich rufe die Zusatzpunkte 6 und 7 der Tagesordnung auf:
ZP6 Erste Beratung des von den Abgeordneten Bachmaier, Dr. Däubler-Gmelin, Schäfer ({1}), Becker-Inglau, Dr. Pick, Schmidt ({2}), Schütz. Singer, Wiefelspütz, Dr. de With, Dr. Hartenstein, Kastner, Kiehm, Dr. Kübler, Lennartz, Müller ({3}), Reuter, Stahl ({4}), Weiermann, Dr. Wernitz, Dr. Hauchler, Müller ({5}), Graf, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Zweites Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität
- Drucksache 11/6449 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({6})
Innenausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
ZP7 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Zweites Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität - ({7})
- Drucksache 11/6453 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({8})
Innenausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Beratung 45 Minuten vorgesehen.

Präsidentin Dr. Süssmuth
Dazu sehe ich keinen Widerspruch. - Es ist beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Bachmaier.
renger (vizepräsidentin), 1990-02-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Laufs.
renger (vizepräsidentin), 1990-02-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Häfner.
renger (vizepräsidentin), 1990-02-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Funke.
renger (vizepräsidentin), 1990-02-16:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 11/6449 und 11/6453 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Das Haus ist damit einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Zusatztagesordnungspunkt 8 auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Umwelthaftungsgesetzes - UmweltHG
- Drucksache 11/6454 -Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({0})
Innenausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Beratung 45 Minuten vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hüsch.
renger (vizepräsidentin), 1990-02-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bachmaier.
renger (vizepräsidentin), 1990-02-16:
Ich möchte nur die Zuhörer darauf aufmerksam machen, daß es sich um einen
Gesetzentwurf handelt, der erst noch in den Ausschüssen beraten wird. All dies wird hier eingehen, und dann gibt es eine ganz neue Lesung. Mal sehen, was da herauskommt!
({0})
Nun hat der Herr Abgeordnete Häfner das Wort.
renger (vizepräsidentin), 1990-02-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Schütz.
renger (vizepräsidentin), 1990-02-16:
Ich wollte gerade sagen, die Auslegung war etwas weitgehend. Dennoch!
Das Wort hat der Justizminister Herr Engelhard.
renger (vizepräsidentin), 1990-02-16:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf auf Drucksache 11/6454 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. - Da ich keinen Widerspruch höre, ist das so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 16 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Däubler-Gmelin, Dreßler, Dr. Pick, Steinhauer, Bachmaier, Klein ({0}), Schmidt ({1}), Schütz, Singer, Stiegler, Wiefelspütz, Dr. de With, Adler, Amling, Andres, Becker-Inglau, Dr. Böhme ({2}), Bulmahn, Egert, Ganseforth, Gilges, Dr. Götte, Dr. Haack, Hämmerle, Hasenfratz, Heyenn, Hiller ({3}), Jaunich, Kirschner, Kühbacher, Peter ({4}), Reimann, Reuter, Rixe, Schmidt ({5}), Schreiner, Seuster, Urbaniak, Weiler, von der Wiesche, Wittich, Zumkley, Dr. Klejdzinski, Kretkowski, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Arbeitnehmerhaftung
- Drucksache 11/5086 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({6})
Innenausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Beratung eine Stunde vorgesehen. - Auch dagegen erhebt sich kein Widerspruch; kürzere Reden sind erlaubt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Steinhauer.
renger (vizepräsidentin), 1990-02-16:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Hüsch.
renger (vizepräsidentin), 1990-02-16:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
däubler-gmelin (NA), 1990-02-16:
Danke schön, Frau Präsidentin. Ich nehme die Möglichkeit deswegen gern wahr, weil ich den Eindruck habe, der Grundkonflikt, um den es im Augenblick gehen soll, ist noch nicht so deutlich, und dazu möchte ich gern etwas sagen.
Ich denke, alle müssen sich darüber im klaren sein: Arbeitnehmer arbeiten verantwortungsbewußt und keineswegs irgendwie unter Verletzung von Sorgfaltspflichten. Ihnen das zu unterstellen wäre genauso falsch, wie das Gleiche z. B. Arbeitgebern zu unterstellen. Arbeitnehmer arbeiten aber in Verhältnissen, in Arbeitsbedingungen, die sie selbst nicht oder nicht allein festlegen. Arbeitgeber haben das Direktionsrecht, sie haben Weisungsrechte, sie haben die Möglichkeit, die Organisation festzulegen, sie haben die Möglichkeit, viel über das Tempo zu sagen. Deshalb ist es völlig richtig, daß hier individuelle Haftungsregelungen einfach nicht unbesehen übernommen werden können, sondern es geht darum, einen vernünftigen Interessens- und Risikoausgleich im Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu finden. Das ist das Grundanliegen und der Grundkonflikt.
Ich bin der Meinung, in den weiteren Gesetzesberatungen können wir dann ruhig offenlegen: Der eine vertritt die Arbeitgeberinteressen, der andere die Arbeitnehmerinteressen. Da gibt es sicherlich auch zwischen Ihnen und mir unterschiedliche Auffassungen. Das kann man offenlegen, nur es geht nicht, daß bestritten wird, daß die Abwägung erforderlich ist, oder daß der Arbeitnehmerseite hier Bequemlichkeit unterstellt wird, wie Sie es getan haben, Herr Hüsch. Lesen Sie es im Protokoll Ihrer Rede nach!
Ich denke, bei dieser Risikoabwägung müssen auch zwei hier noch nicht genannte Elemente sehr deutlich zum Ausdruck kommen und auch berücksichtigt werden. Das macht die Rechtsfortbildung durch den Gesetzgeber nötig.
Das ist einmal: In den letzten Jahren hat sich die Arbeitsteilung ganz ungeheuer vergrößert und vertieft. Die Leistung des einzelnen wird immer stärker auf Teilbeträge und Teilbestandteile konzentriert. Das verändert nicht nur die Verantwortlichkeit, sondern auch die Möglichkeit, hier bestimmte Sorgfaltspflichten auf Dauer auszuüben, es verändert natürlich auch die Risiken.
Ganz kleine Verletzungen haben heute unglaublich große Schäden zur Folge. Herr Kollege Kleinert, ich glaube, das sollten Sie sich auch überlegen, weil ich von Ihnen in der Rechtsfortbildung das eine oder andere wirklich kluge Argument erwarte. Deswegen sind wir der Meinung, daß bei Sorgfaltspflichtverletzungen diese Tatsache berücksichtigt werden muß. Deshalb sind wir für die Begrenzung der Haftungsschäden, wobei wir selbstverständlich über drei Monate, zwei Monate oder vier Monate miteinander reden können.
Herzlichen Dank.
renger (vizepräsidentin), 1990-02-16:
Herr Dr. Hüsch, bitte.