Helmut Esters (NA), 1992-03-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Sparsamkeit, Frau Kollegin Albowitz, ist sicherlich keine Erfindung der F.D.P. Dies weiß ich. Nur, vergessen Sie doch bitte nicht: Die dicksten Berge gab es, wenn Schulden gemacht wurden oder werden mußten, immer mit den Liberalen.
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Die Union wird sich noch daran gewöhnen müssen, daß sie eine Zeit später von den selben Liberalen den Vorwurf der Erblast zu hören bekommt.
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Herr Kollege Fuchtel, denken Sie doch bitte einmal an eines - bei allem polemischen Streit und bei aller unterschiedlichen Einschätzung der weltwirtschaftlichen Lage, von der wir abhängig sind und immer waren -: Den Schuldenteil, den wir aus weltwirtschaftlichen und konjunkturpolitischen Notwendigkeiten eingegangen sind -- mit Unterstützung der Liberalen übrigens -, hat das Bundesverfassungsgericht für rechtmäßig befunden. Sie haben doch geklagt, und Karlsruhe hat uns gesagt: Die Finanzpolitik in der historischen Situation war richtig.
Wenn der Kollege Weng uns sagt, wir sollten die Personengruppen nennen, denen wir etwas wegnehmen wollen, dann muß man doch sagen, Frau Albowitz: Wir dürfen nicht nur um Milliardenbeträge, wir dürfen auch wieder einmal um Millionen feilschen.
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Es geht nicht nur um Milliarden, sondern auch schon mal um Millionen, und dann würde ich als erstes den Teil nehmen, der davon herrührt, daß wir so überbesetzte Etagen auf der politischen Führungsebene der Bundesregierung haben.
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Es ist doch ein völliger Witz, wenn wir aus anderen Gründen zur Finanzierung Steuern erhöhen müssen, und gleichzeitig geht die Bundesregierung, die diese Vorschläge macht, nicht mit gutem Beispiel voran.
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Denn diese Überbesetzung der Führungsetage führt auch dazu, daß wir wer weiß wie viel mehr Stellen bewilligen müssen, nämlich für Leute, die denen zuarbeiten.
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Daran liegt es doch!
Herr Staatssekretär Carstens, ich weiß, daß Sie am liebsten den Bundeshaushalt in isolierter Betrachtungsweise nehmen; nur haben Sie selber dankenswerterweise schon darauf hingewiesen: Im Ausschuß Deutsche Einheit ging es damals darum, wie die zwischen 300 und 600 Milliarden aus den Einnahmen, die für die Treuhand erwartet wurden, wohl am besten verteilt werden konnten.
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- Ja, sicherlich. Wir haben geglaubt, die Regierung wüßte mehr, weil sie doch über den Einigungsvertrag verhandelt hatte.
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Wir sind jetzt in der Situation, wo wir rund 270 Milliarden DM in 1995 aus dem Bereich der Treuhand zu erwarten haben, die vom Bund zu tragen sind und nicht, wie Staatssekretär Carstens so schön sagt, gesamtstaatlich irgendwie zu verteilen seien.
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Da ahne ich schon Schlimmes. Da will er nämlich die armen neuen Länder in die Verantwortung ziehen, und dies darf nicht geschehen.
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Der nächste Teil ist: Jeder von uns weiß doch, speziell bei den Verkehrspolitikern und bei den Haushaltspolitikern, welch schwierige Aufgaben im Bereich der deutschen Bundesbahn und der Reichsbahn vor uns liegen. Wie soll es denn anders sein, als daß - so die Gutachter - rund 165 Milliarden DM dann zusätzlich im Schuldenteil von uns übernommen werden müssen?
Nehmen Sie bitte noch eines zur Kenntnis: Wenn sich maßgebliche Mitglieder der Koalition und der Bundesregierung außerhalb dieses Parlaments über die Staatsverschuldung ernsthaft Gedanken machen,
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dann ist es nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht der Opposition, dies im Parlament zur Sprache zu bringen. Allerdings sind wir enttäuscht, daß genau diejenigen, die in den Wochenendkommentaren das alles von sich geben,
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dann, wenn es hier ansteht, nicht anwesend sind oder sein können.
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