Graf Lambsdorff (NA), 1974-09-19:
Herr Kollege Zeitel, hier handelt es sich - das muß man, glaube ich klarstellen - nicht um Devisentermingeschäfte, sondern hier handelt es sich um Fragen der Bauzwischenfinanzierung und einer schiefgelaufenen Beteiligung. In der Frage der Beaufsichtigung von Banken, auch in der Frage der Einrichtung von Aufsichtsgremien in Banken werden wir allerdings im Zusammenhang mit der Neuformulierung des Kreditwesengesetzes über einiges nachzudenken haben.
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In der Frage, welche Weiterungen eventuell aus der Insolvenz des Bankhauses Herstatt entstehen können, meine ich, daß größte Zurückhaltung am Platze ist. Wir würden es für richtig oder jedenfalls für möglich halten und der Bundesregierung empfehlen, sollte es zu einer Konsortialbank oder zu einem Konsortium zum Auffang von anderen Beteiligungen kommen, die Kreditanstalt für Wiederaufbau als eine neutrale Instanz zur Verfügung zu stellen. Wir finden, Treuhänderfunktionen, bei denen
der Treuhänder den größten Appetit auf Verspeisen des Treugutes hat, sind nicht unbedingt das Ideale. Wir möchten allerdings sagen, daß im Ergebnis aus einer Neuordnung im Versicherungsbereich nicht eine neue Bankenbeteiligung werden sollte, da wir - ich glaube, darin besteht Übereinstimmung bei der ganzen Breite des Hauses - nicht gerade eine Ausweitung der industriellen Beteiligungen im Kreditwesen wünschen, eher doch wohl das Gegenteil.
Die Konsequenzen aus dieser Entwicklung liegen natürlich auch im Bereich des Kreditwesengesetzes. Der Herr Bundesfinanzminister ist hier in der Sommerpause erfreulich aktiv und initiativ geworden. Herr Bundesfinanzminister, wir sind mit Ihnen der Meinung, daß im Kreditwesengesetz schnell das reformiert und geändert werden sollte, was sich als unbedingt notwendig erweist, um solche Fälle zu verhindern. Wir bitten aber darum, sich jetzt auf diese schnellen, dringlich notwendigen Verbesserungen des Gesetzes zu konzentrieren, um das schnell durchbringen zu können und von allem Beiwerk zu befreien. Das ist sehr viel; denn über das Kreditwesengesetz sind ganze Büchereien geschrieben worden. Das Kreditwesengesetz bedarf einer völligen Reformierung. Meine Fraktion meint, daß dieser größere Reformteil in dieser Legislaturperiode in Ihrem Hause vorbereitet und in der nächsten Legislaturperiode zur Entscheidung vorgelegt werden müßte. Wir befürchten aber, daß wir, wenn man jetzt alles machen will, das nicht schnell geregelt bekommen, was schnell und dringend gemacht werden muß.
Zu dem, was schnell erledigt werden muß, gehört eine Verbesserung der Einlagensicherung. Allerdings stellen wir uns die Frage, ob man nicht mit gewissen Vorstellungen und Plänen über das Ziel hinausschießt. Die Bedenken gegen die staatliche Einlagensicherung müssen zumindest einmal gründlich diskutiert werden. Ob das wirklich ein Weg ist, auf dem man weiterkommt, erscheint mir zweifelhaft. Das amerikanische Beispiel zieht nicht; denn dort bezieht sich die staatliche Einlagensicherung auf sage und schreibe 20 000 Dollar. Das haben wir schon mit dem Feuerwehrfonds, der selbstverständlich nicht ausreicht; um das hier ganz deutlich zu sagen.
Aber eine staatliche, etwa gar unbegrenzte Einlagensicherung müßte dazu führen, daß bei der Kredithergabe unangebrachte Großzügigkeit auftritt, daß Zinszugeständnisse bei der Hereinnahme von Geldern gemacht werden und daß dann, wenn wegen solcher Zinszugeständnisse neue Bankzusammenbrüche und damit Inanspruchnahme der staatlichen Einlagensicherung erfolgen, der Ruf nach einer neuen Höchstpreisverordnung für Zinsen, die wir glücklicherweise vor ein paar Jahren losgeworden sind, ertönt.
Für das Banksystem ist die Kreditfähigkeit am Bankenmarkt und am internationalen Bankenmarkt ein wesentliches Kriterium für ihre Geschäftsmöglichkeiten und für ihre Geschäftstätigkeit. Schon aus diesem Grunde meinen wir, daß Bank- und Versicherungseinlagen, also institutionelle Anleger, niemals unter eine staatliche Einlagensicherung falDr. Graf Lambsdorff
len dürfen. Ich kann nicht einsehen, daß in solchen Fällen die staatliche Einlagensicherung antreten müßte. Man müßte eine solche staatliche Einlagensicherung wohl mindestens auf alle diejenigen beschränken, die nicht Vollkaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches sind, also irgendwo eine Grenze finden. Man kann jedenfalls das eigentliche Berufsrisiko nicht ausschließen.
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- Sicher! Ich stelle das hier nur zur Diskussion, Herr Kollege Dr. Müller-Hermann. Ich habe ja gesagt, daß das grundsätzlich diskutiert werden muß. Dafür gibt es hier und heute noch keine Patentrezepte. Aber man wird zu dieser Diskussion auch an dieser Stelle - ich glaube, das interessiert uns wohl alle - beitragen dürfen.
Die sommerliche Diskussion hat einige erstaunliche Blüten getrieben. Ich will mich nicht länger darüber aufhalten, daß es mich verwundert, wenn ein Frankfurter Privatbankier staatliche Einlagensicherung fordert, im nächsten Satz aber die Verstaatlichung der Kreditinstitute ablehnt. Wer Verluste - ich will nicht sagen: sozialisiert - vergesellschaftet, der wird auch wohl hinnehmen müssen und wollen, daß demnächst auch seine Gewinne vergesellschaftet werden;
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anders kann es doch wohl nicht gehen.
Unter diesen merkwürdigen sommerlichen Blüten war auch eine Entschließung der CDU-Mittelstandsvereinigung Köln. Wenn ich bei Ihnen, meine Damen und Herren, „Mittelstand" sehe, wo immer das auch sei - ich komme noch auf ein zweites Beispiel zurück -, dann wittere ich hohe Gefahr für marktwirtschaftliche Entwicklung. Deswegen lese ich das immer sehr sorgfältig, und das habe ich auch diesmal getan. Hier steht drin, im Falle Her-statt soll der Bund die Forderungen privater Sparer bis zur Höhe von i Million je Geschädigten aufkaufen und sie gegenüber der Bank geltend machen; anschließend soll er die Sparer entschädigen. Die von der Bank in den letzten fünf Jahren gezahlten Steuern sollen rückerstattet werden und in die Liquidationsmasse einfließen. - Dies, meine Damen und Herren, ist ja wohl die klare Form der Sozialisierung der Verluste. Solche Ideen aus der CDU-Mittelstandsvereinigung Köln verwundern; mich allerdings nicht mehr.
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Das endet dann mit der Behauptung, dieses spezielle Risiko aus den Devisentermingeschäften sei erst durch die Wechselkursfreigabe und damit durch das Floaten der Deutschen Mark entstanden, für das die Bundesregierung verantwortlich sei. Demnächst wird noch irgend jemand sagen, daß Herr Dany Dattel von der Bundesregierung dorthin gesetzt worden ist und daß sie deswegen Schadenersatz leisten müsse.
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Meine Damen und Herren, ich möchte hier noch eine letzte Blüte, aus dem sommerlichen Strauß pflücken, Herr Professor Carstens. Es ist im Sommer auf der Bundesebene der CDU auch über wirtschaftspolitische Dinge diskutiert worden. Ganz zuletzt hat der Kollege Windelen - ich weiß nicht, ob er zur Zeit im Hause ist - einen Ausflug in die Wirtschaftspolitik gestartet. Das war mir neu. Er hat damit die große Zahl der wirtschaftspolitischen Sprecher wiederum um einen vermehrt.
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- Es ist sehr gut, wenn sich viele dafür interessieren. Ein gewisses Maß an Beurteilungsvermögen
sollte dem Interesse zumindest beigeordnet sein.
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Er hat die Wirtschaftspolitik aber sehr pauschal verurteilt. Mich hat nur ein Satz interessiert, Herr Professor Carstens. Herr Windelen hat erklärt - das ging dann wohl ein bißchen auf Nordrhein-Westfalen , mit dieser FPD sei eine Veränderung nicht möglich. Das hat mich ungeheuer überrascht, weil ich Herrn Windelen bisher nie auf der Seite der Politiker vermutet hatte, die für Veränderungen eintreten. Das ist für mich ein völlig neues Bild.
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Herr Professor Carstens, trotz vorhergegangener Warnungen haben auch Sie sich vor einigen Wochen wieder zu wirtschafts- und ordnungspolitischen Fragen geäußert,
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und zwar im Zusammenhang mit einer Vorlage des Diskussionskreises „Mittelstand" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Ich will nicht wieder über die Einstandspreise und das Verkaufen unter denselben sprechen; denn da können sich die Kollegen dieses Arbeitskreises die Belehrung bei Herrn Frerichs holen. Aber ich möchte doch diesen Vorgang gern erläutern.
Meine Damen und Herren, der CDU-Mittelstandskreis hat sich dafür ausgesprochen, in der Bundesrepublik Deutschland nach französischem Muster das sogenannte Loi Royer einzuführen. Kernpunkt dieses Gesetzes ist die Beschränkung der Verkaufsfläche je nach der Einwohnerzahl einer Stadt bei der Neuzulassung von Einzelhandelsunternehmen.
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- Herr Kollege Ehrenberg, ich kann dazu sagen, nicht einmal die Hauptgemeinschaft des deutschen Einzelhandels, die unter kräftigem Druck von unten steht, hat es fertiggebracht, sich diese Forderung zu eigen zu machen, wofür ich ihrem Präsidium übrigens meine Hochachtung ausspreche.
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Die CDU-Mittelstandsvereinigung hingegen, meine Damen und Herren, hat diese dirigistische Vor7786 
Stellung - das ist nun wirklich dirigistisch; das ist das Letzte, was man sich überhaupt vorstellen kann - zum Ziel ihrer politischen Arbeit erhoben. Dies ist Naturschutzparkdenken, das dem Mittelstand nicht nützt und das dem Verbraucher schadet.
Meine Damen und Herren, es wäre sehr viel besser, wenn Sie sich das zunutze gemacht hätten, was der Herr Bundeswirtschaftsminister vor wenigen Wochen auf eine Anfrage mitgeteilt hat und was leider in den Bereichen der mittelständischen Wirtschaft noch nicht voll ins Bewußtsein gedrungen ist, nämlich die Kooperations- und die Konzentrationserleichterungen, die wir mit der Verabschiedung der Kartellnovelle angeboten haben und die, wie Herr Dr. Friderichs dankenswerterweise klargestellt hat, sogar bis in den Bereich von Preisabsprachen möglich sind und in der Tat ein Förderungsmittel für den Mittelstand darstellen.
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