Gerster (NA), 1990-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der von mir nicht nur als rheinlandpfälzischer Kollege geschätzte Klaus-Dieter Uelhoff hat vorhin gesagt: Jetzt lob' doch einmal den Kanzler dafür, daß er dazu beigetragen hat, daß die C-Waffen abgezogen werden.
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Ich habe mir das ernsthaft überlegt; denn ein Erfolg hat oft wirklich mehrere Väter. Einer der Väter dieses Erfolges, über den wir uns alle freuen, ist sicherlich auch der Kanzler.
Auf der anderen Seite hat diese Einsicht bei Ihnen relativ spät Platz gegriffen.
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Ich meine: Mehr Lob gebührt denen, die ihn gedrängt haben: die innerparteiliche, die innerparlamentarische, aber auch die außerparlamentarische Opposition, die, die betroffen sind, und die, die sich betroffen fühlen.
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Ich meine aber - insofern akzeptiere ich diesen Appell - , daß wir durchaus etwas mehr als in den vergangenen Jahren lernen sollten, solche Themen, die die Menschen zutiefst bewegen, mit etwas mehr Konsensorientierung zu behandeln, auch hier im Deutschen Bundestag, im Verteidigungsausschuß und im Auswärtigen Ausschuß.
Ich möchte als Beispiel dafür, daß so etwas möglich ist, das Landesparlament in Mainz in den letzten Jahren nennen. Es war dort nicht immer so; es gab auch andere Zeiten, in denen z. B. der Vorwurf „Antiamerikanismus" sehr schnelll bei der Hand war, wenn solche Ängste und Sorgen formuliert wurden. In den letzten Jahren aber hat es aus Rheinland-Pfalz Anstöße auch in Richtung der Bundespolitik gegeben: in Sachen Tiefflug, in Sachen Aufarbeitung der Katastrophe von Ramstein - also nachdem es passiert war - oder in Fragen der C-Waffen. Deswegen möchte ich noch einmal ganz bewußt auf den Landtagsbeschluß eingehen, der zu Beginn des vergangenen Jahres in Mainz gefaßt wurde und ein hohes Maß an Konsens über die Beseitigung der chemischen Waffen aus Rheinland-Pfalz ausdrückt.
In einem entscheidenden Punkt geht dieser Landtagsbeschluß übrigens deutlich über das hinaus, was zwischen dem Bundeskanzler und dem damaligen amerikanischen Präsidenten Reagan vereinbart worden ist. Das Landesparlament in Mainz, als Stationierungsland der chemischen Waffen, hat bereits damals, Januar 1989, formuliert, daß chemische Waffen auf keinen Fall, auch nicht in einem Spannungs- oder Verteidigungsfall, wieder in Deutschland stationiert werden dürfen.
Diese Haltung hat sich verbaliter inzwischen offensichtlich auch die Bundesregierung zu eigen gemacht, wenn ich z. B., Herr Staatsminister Schäfer, an Ihre Antworten in der Fragestunde heute mittag denke. Aber was den Vertragstext angeht, sieht es eben doch ganz anders aus.


Gerster ({3})
Wenn Sie dann auf die Hardthöhe gehen, werden Sie dort vereinzelt - ich sage bewußt: vereinzelt - immer noch Generäle und andere strategische Denker finden, die ein gewisses Maß an chemischer Abschreckung - ich formuliere es bewußt einmal so - für notwendig halten, weil sozusagen in einem Modell eines perfekten Gleichgewichts für jede mögliche Art von Bedrohung eine Gegenmaßnahme auf der jeweilgen Ebene vorhanden sein muß. Von diesem Gleichgewichtsdenken müssen wir uns freimachen, und die chemischen Waffen sind der Anfang dazu.
Wir fordern die Bundesregierung nach wie vor auf, solange die chemischen Waffen nicht gänzlich geächtet und vernichtet sind, eine neue Vereinbarung mit den Amerikanern auszuhandeln und eine Wiederstationierung auch im Spannungs- und Verteidigungsfall auszuschließen, weil diese Waffen generell keinen Sinn machen.
({4}) Auf sie sollten wir ersatzlos verzichten.
Meine Damen und Herren, es is nicht üblich, daß wir als Legislative an der Rechtsprechung Kritik üben. Aber es muß wohl auch dem Zeitgeist zugeordnet werden, wenn das Bundesverfassungsgericht im Jahre 1987 in einem Urteil - übrigens auf Grund einer Klage, die von dem ehemaligen DGB-Landesbezirksvorsitzenden Julius Lehlbach in Rheinland-Pfalz gegen die Stationierung chemischer Waffen in diesem Bundesland angestrengt wurde ({5})
entschieden hat - wörtlich zitiert - , dem einzelnen Bürger sei hinsichtlich militärischer Anlagen ausnahmsweise ein höheres Maß an Risiken zuzumuten als im Bereich ziviler Anlagen. Ich meine, es kann nicht Sinn der Sache sein, daß diese Waffen, die doch ursprünglich einmal stationiert worden sind, um die Menschen bei uns zu schützen, durch ihre Lagerung laut Bundesverfassungsgericht bereits im Frieden eine potentiell höhere Gefahr darstellen können als etwa eine industrielle Großchemieanlage. Auch hier, meine ich, sollten wir das, was in den letzten Jahren da und dort noch an, ich sage einmal ironisch: altem Denken geäußert wurde oder sich auch in gerichtlichen und verfassungsgerichtlichen Urteilen wiederfand, vor der neuen Entwicklung überprüfen.
Wir bedauern auch, daß die Bundesregierung nicht zumindest indirekt dagegen Stellung genommen hat, daß die Produktion binärer Waffen in den Vereinigten Staaten ein besonders makabres Kapitel der Abrüstungsgeschichte eingeleitet hat, daß man nämlich Waffen, die man unmittelbar darauf wieder zerstören will, erst einmal produzieren muß, damit es eben etwas gibt, über das dann auch auf dem jeweiligen Stand der Technik adäquat verhandelt werden kann.
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Hier wäre es gut gewesen, wenn wir den amerikanischen Bündnispartnern gesagt hätten: Diese Logik
können wir nicht nachvollziehen, und wir akzeptieren sie nicht.
Es wäre auch gut gewesen, wenn wir den Amerikanern zum richtigen Zeitpunkt gesagt hätten, daß wir das Maß an Geheimhaltung, was sie über die deutsche Administration dann natürlich auch den jeweiligen Ansprechpartnern in der regionalen Politik oder in der Bevölkerung zumuten, den Amerikanern nicht weiterhin abnehmen würden, die in ihrem eigenen Land mit den Interessen der Betroffenen durchaus sensibel umgehen. Ich erinnere z. B. an die MX-Stationierung. In einem menschenleeren Staat wie Utah sind bis zur Stunde keine MX-Raketen stationiert worden, weil dort - in einem völlig menschenleeren Wüsten- und Felsengebiet - die Mormonenkirche und andere sagen: Hier darf nicht stationiert werden. - Hier in der Bundesrepublik Deutschland unterstützen wir durch Aussagen auch des Bundesverteidigungsministeriums die Aussagen der Amerikaner, etwa gegenüber dem anfragenden stellvertretenden Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz oder dem Wirtschaftsminister, der das C-Waffen-Lager vor einiger Zeit besuchen wollte. Da wurde dann auch von der deutschen Bundesregierung Verständnis geäußert, daß der Zugang zu Liegenschaften, in denen chemische Waffen der US-Streitkräfte gelagert sind, aus Sicherheitsgründen auf das unbedingt erforderliche Mindestmaß beschränkt werden muß. Hier müssen wir zu neuer Transparenz kommen.
Wir wollen gar nicht in Abrede stellen, daß das, was im Zuge der kommenden Abrüstung und des Transports der chemischen Waffen in den Sommermonaten aus Rheinland-Pfalz über die Nordsee bis in den Pazifik an Transparenz an den Tag gelegt werden wird, möglicherweise - wenn es gutgeht - die Stunde Null einer neuen Informationspolitik sein kann. Wenn dies so wäre, würden wir es außerordentlich begrüßen.
Wir respektieren und anerkennen ausdrücklich, daß z. B. mit General Naumann sicherlich einer der stärksten Vertreter der Hardthöhe mit einer Pilotprojektaufgabe betraut worden ist, die er in großer fachlicher und persönlicher Qualifiaktion auch gegenüber der betroffenen Bevölkerung überzeugend dargestellt hat.
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Wenn dies für einen neuen Stil in Verteidigungsfragen Platz greift, dann kritisieren wir das nicht. Wir kritisieren nur, daß es zu spät und erst auf jahrelanges Drängen erfolgt ist.
Wir verlangen abschließend: Die Wiederstationierung auch im Spannungs- und Verteidigungsfall muß ausgeschlossen werden. Schließlich muß der Abzug der chemischen Waffen und damit das chemiewaffenfreie Deutschland der Beginn für ein Deutschland ohne jede Massenvernichtungswaffe sein; denn diese, zumal wenn sie von den beiden ehemaligen Bündnissen auf lange Sicht in einem vereinigten Deutschland stehen würden, würden die deutsche Einheit, was die Sicherheitslage angeht, im Grunde genommen mit einem Makel, mit einer dunklen Wolke überschatten. Dies wollen wir in diesen hoffnungsvollen Jahren

Gerster ({8})
nicht akzeptieren. Deswegen sollte dies ein Einstieg in eine wirklich neue Politik sein.
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