Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 1998-12-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die
CDU/CSU hat diese Aktuelle Stunde beantragt, um vor
dem Hintergrund meiner angeblichen Äußerung zum
„stehenden Heer“ ihre traditionelle Sichtweise der Sicherheits- und Militärpolitik ausbreiten zu können.

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*) Aus technischen Gründen erfolgt der Abdruck der Abstimmungsliste im Stenographischen Bericht der 13. Sitzung, als Anlage 2.

Leider hat die Opposition aber aus einem Elefanten eine
Mücke gemacht. Statt eine Debatte über eine moderne
Friedenspolitik anzunehmen, die laut Immanuel Kant
beim „stehenden Heer“ beginnt, unterläuft sie diese, indem sie sich über unbotmäßige Begriffe erregt. Diese
Banalisierung wird dem höchst überfälligen Thema
nicht gerecht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer
nicht die „FAZ“, die „Süddeutsche Zeitung“ und die
„Bild“-Zeitung, sondern die „HAZ“, die „Berliner Zeitung“ und die „taz“ gelesen hat, weiß, was ich wirklich
gesagt und gemeint habe.

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Deren Korrespondenten nämlich waren bei meinem
Hintergrundgespräch die gesamte Zeit über anwesend
und haben korrekt berichtet. Doch ich will mich nicht
bei den Gepflogenheiten mancher Zeitungen und den
Lesegewohnheiten der Opposition aufhalten, sondern

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


meine Auffassung, die in voller Übereinstimmung mit
dem Koalitionsvertrag steht, auch hier gern erläutern.

Um keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen:
Selbstverständlich gehört die Landesverteidigung zu den
wichtigen Hoheitsaufgaben jeder Regierung. Sie muß
sich aber an einer zeitgemäßen Bedrohungsanalyse orientieren, die die Gefahrenlage realistisch beschreibt, und
darf sich nicht hinter historisch überholten Feindbildern
verschanzen.

({2})

Und sie muß im Sinne des Friedensgebotes des Grundgesetzes alle Möglichkeiten nutzen, um militärische
Gewaltanwendung zu vermeiden. Zudem muß sie Konzepte für die neuen Herausforderungen entwickeln, die
jenseits des Verteidigungsauftrags ein Engagement erfordern.

Niemand kann heute doch ernsthaft bestreiten, daß
der Verteidigungsfall um ein Vielfaches unwahrscheinlicher geworden ist als die Notwendigkeit, sich bei der
regionalen Krisenbewältigung nützlich zu machen.

({3})

Das macht den Verteidigungsauftrag nicht obsolet. Doch
aus der entscheidend verbesserten Sicherheitslage und
den neuen internationalen Verpflichtungen leitet sich
notwendig die Frage nach einem zeitgemäßen sicherheitspolitischen Instrumentarium ab.

Man darf nicht aus falschem Traditionalismus und
aus Reformscheu eine überlebte Struktur, die einst
durchaus ihre Berechtigung gehabt haben mag, konservieren. In diesem Zusammenhang möchte ich die Frage
stellen: Warum hat der ehemalige Verteidigungsminister
Rühe uns nicht berichtet, daß es Partnern im Ausland
unverständlich ist, daß Deutschland noch über starke
Kampfpanzerverbände verfügt, obwohl selbst nach Aussage von Herrn Rühe unser Land nur noch von Freunden
umgeben ist? Wo und gegen wen sollen denn in Mitteleuropa noch Panzereinsätze stattfinden? Und warum hat
uns Herr Rühe nicht mitgeteilt, daß an uns die Frage gerichtet wird, gegen wen die Bundesmarine noch die Ostseezugänge verteidigen soll.

({4})

Solche Fragen nach dem Auftrag der Bundeswehr ebenso wie die nach Umfang, Struktur, Ausbildung und Ausrüstung der Streitkräfte müssen in der geplanten Wehrstrukturkommission beraten werden.

Hinzu kommt, daß die KSE-Verhandlungen über
Obergrenzen bei der konventionellen Bewaffnung, wenn
sie denn endlich erfolgreich abgeschlossen werden, auch
von uns eine deutliche Reduzierung verlangen werden.

({5})

Der Landesverteidigung steht eine real erhöhte Beteiligung beim internationalen Krisenmanagement gegenüber. Hier muß nach den geeigneten Instrumenten gefragt werden. Diese Debatte hat sich in den letzten Jahren auf die militärischen Einrichtungen verengt, die nach
dem Ende des kalten Krieges ein neues Selbstverständnis suchten. In einigen Fällen haben diese tatsächlich eine Gewaltspirale unterbrochen und einen Waffenstillstand herbeigezwungen. Gefragt werden muß aber, ob es
nicht Alternativen gegeben hätte, die bei frühzeitigem
entschlossenen Eingreifen ebenso effektiv gewesen wären. Der jüngste Fall, die Kosovo-Krise, beweist jedenfalls, daß es zur militärischen Drohung kam, weil frühzeitige Warnungen vor einer Zuspitzung der Lage nicht
ernst genommen wurden.

Die Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag die Konfliktprävention an die erste Stelle ihrer sicherheitspolitischen Aussagen gerückt. Frühwarnung, präventive Diplomatie, friedenserhaltende Maßnahmen und der Wiederaufbau demokratisch-zivilgesellschaftlicher Strukturen - das sind die Instrumente zur Bewältigung von Regionalkonflikten, die der Entwicklung und Stärkung bedürfen. Hier muß eine Außenpolitik, die sich als Friedenspolitik versteht, besonders ansetzen.

({6})

In der Kosovo-Verifikationsmission der OSZE beweist sich der Bedarf der internationalen Gemeinschaft
an neuen Instrumenten. Dem SFOR-Einsatz in BosnienHerzegowina wird eine ähnliche Mission folgen müssen.
Eine Reihe von OSZE-Langzeitmissionen hat erfolgreich an der Prävention oder Eindämmung von bewaffneten Konflikten mitgewirkt. Gleichwohl bleibt festzuhalten, daß trotz wachsender Bedeutung solcher Einsatzkräfte die institutionellen Voraussetzungen noch unklar sind. Rekrutierung, Ausbildung, Ausrüstung und
Umfang müssen präziser definiert werden. Ihre Finanzierung darf nicht an militärpolitischer Besitzstandswahrung scheitern.

({7})

Diesem Ansatz entsprechend hat die Bundesregierung, vertreten durch Außenminister Fischer und mich,
bei der jüngsten Ministerratstagung der OSZE in Oslo
die Einrichtung eines Ausbildungs- und Trainingszentrums für Peacekeeping vorgeschlagen. Bei vielen Soldaten ist die Motivation hoch, gemeinsam mit Zivilisten,
Männern und Frauen, an solcher Form von Friedenseinsätzen mitzuwirken. Ich möchte die Opposition einladen, diese Motivation nicht zu zerreden, sondern uns bei
der Entwicklung solcher neuen friedenspolitischen Ansätze im kritischen Dialog zu unterstützen.

Ich danke Ihnen.

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