krall (NA), 1975-01-24:
Frau Präsident! Meine sehr verehrte Dame! Meine Kollegen! Der Deutsche Bundestag berät heute in zweiter und dritter Lesung die neunte Novelle des Wehrpflichtgesetzes, und er wird - das war ja hier bereits erkennbar - dieser Novelle einmütig, jedenfalls mit großer Mehrheit in der vorliegenden Fassung zustimmen.
Der harte Kern dessen, was wir hier beschließen wollen, ist die Einführung einer Verfügungsbereitschaft in der Bundeswehr. Und wie schon mein Kollege Graaff in der ersten Lesung am 10. Oktober des vergangenen Jahres, so möchte ich auch heute namens der Bundestagsfraktion der Freien Demokraten dem Gesetzentwurf und damit der Verfügungsbereitschaft zustimmen. Lassen Sie mich diese unsere Haltung etwas näher erläutern und auch begründen.
Dabei richte ich zunächst an den Bundesminister der Verteidigung ein Wort des Dankes. Er hat erstens Sinn für das politisch Machbare bewiesen. Zweitens hat er eine breite parlamentarische Grundlage für eine Initiative der Regierungskoalition zustande gebracht.
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Drittens hat er - lassen Sie mich das auch noch sagen - für einen starken Rückhalt in der Verbündetenallianz gesorgt. Dafür herzlichen Dank, Herr Minister!
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Nach Abschluß der NATO-Ratstagung, meine Damen und Herren, im Dezember vergangenen Jahres hat Außenminister Genscher in einer Regierungserklärung in eindrucksvoller Weise die Rolle der Bundesrepublik Deutschland im Atlantischen Bündnis dargestellt. Mein Kollege Ronneburger hat hierzu in seinem Debattenbeitrag die übereinstimmende Meinung meiner Fraktion vorgetragen. Ich kann es mir daher ersparen, heute erneut auf diesen Komplex einzugehen.
Nur soviel sei gesagt: Unsere Bündnisrolle ist stabil und wird allseits - insbesondere von unseren Verbündeten - anerkannt. Hierfür gebührt besonders den verantwortlichen Ministern, nämlich Bundesaußenminister Genscher und auch Verteidigungsminister Leber, unser Dank für ihr erfolgreiches Verhandeln in Brüssel.
Ich hoffe, meine Damen und Herren von der Opposition, daß Sie sich diesem Dank anschließen können.
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Denn Sie werden ja nicht ernsthaft in Abrede stellen können, daß der bilanzartige Rückblick auf die Sicherheitspolitik der Koalition in den letzten Jahren insgesamt einen positiven Trend widerspiegelt, auch wenn hier manchmal von Ihnen das Gegenteil behauptet wird.
Meine Damen und Herren, der Verteidigungsminister hatte sicher recht, als er sich nicht auf eine
einseitige fachpolitische Würdigung der Verfügungsbereitschaft beschränkte, sondern als er einen politisch breit angelegten sicherheitspolitischen Rechenschaftsbericht gab und damit den Stellenwert des Projekts der Verfügungsbereitschaft einerseits, aber auch der Verteidigungsbereitschaft der Bundesrepublik Deutschland insgesamt deutlich umriß. Ohne auf jede Kritik zu verzichten - das kommt später noch -, möchte ich feststellen, daß die Freie Demokratische Partei, das heißt die Fraktion der Freien Demokraten, diese Politik und die ihr zugrunde liegenden Wertungen trägt.
Vielleicht, meine Damen und Herren von der Opposition, wird es Sie überraschen, ich möchte nämlich auch Ihnen, meine Kollegen, ein Wort des Dankes sagen. Auch Sie haben sich bestimmten Einsichten geöffnet
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und dazu beigetragen, wenigstens in einem fundamentalen politischen Aufgabenbereich zu sachlich notwendigen Gemeinsamkeiten zu gelangen.
({4}) - Ich komme anschließend noch dazu.
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Wir sollten darauf verzichten, zu rechnen, wer hier
nun einen großen Sieg errungen hat und wer nicht.
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Wir werden eine Verfügungsbereitschaft haben, die wir alle wollen, und es ist - wohlgemerkt, innenpolitisch - ein gewisses Junktim zu den MBFRVerhandlungen hergestellt. Darüber kann die Bundesregierung, die diesen Zusammenhang selbst immer gesehen hat, wenn wir einigermaßen vernünftig bleiben, nicht böse sein, wie wohl bekanntlich jede Regierung lieber ohne Junktim im Rücken verhandelt.
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Nun möchte ich aber gerade als Liberaler nicht den Eindruck erwecken, als ob wir uns gemeinsam plötzlich in einer ganz heilen Welt befänden. Vor allen Dingen bin ich ganz unsicher, ob die Motive Ihrer Entscheidung, meine Damen und Herren von der Opposition, auch über längere Wegstrecken Tragkraft haben. Ich meine den Tatbestand, daß es diese Bundesrepublik Deutschland offenbar zweimal geben muß: einmal als ein heruntergewirtschaftetes, in Not, Chaos und Kriminalität versinkendes, von politischen Rattenfängern verführtes Land - so in den Reden und Köpfen mancher Redner der Opposition - und einmal als geordnetes, politisch und wirtschaftlich international angesehenes, starkes und gefestigtes Gemeinwesen - so das Bild der Bundesrepublik Deutschland bei objektiven Beobachtern im In- und Ausland.
Darüber hinaus unterstellen Sie immer wieder - so z. B. auf dem sicherheitspolitischen Kongreß der CDU in Koblenz oder in den CDU-Informationen zur Sicherheitspolitik - einen Gegensatz zwischen
Bündnispolitik der Bundesregierung einerseits und ihrer Ostpolitik andererseits. Nun ist es doch wohl unbestritten so, daß die Bundesrepublik Deutschland nicht trotz oder entgegen ihrer Ostpolitik ihre internationale Rolle und ihr Ansehen im Bündnis gefestigt und gebessert hat, sondern gerade wegen ihrer Ost- und Entspannungspolitik.
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Hier müssen endlich Ursache und Wirkung richtig auseinandergehalten werden. Aber wie oft sollen wir Ihnen das von dieser Stelle aus noch sagen?
Nun zu einer anderen Frage. Auch Sie, Herr Kollege Wörner, haben erneut das Zahlenspiel ins Gespräch gebracht, die ominöse Zahl 495 000.
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Ich sehe das nach wie vor als Mißverständnis an. Sie erblickten in der Verfügungsbereitschaft doch zunächst eine Schwächung der Bundeswehr insgesamt.
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- Doch, das ist ja ganz eindeutig gesagt worden. - Dem liegt natürlich auch zugrunde - das muß einmal offen gesagt werden -: Militärische Sicherheit, ja sogar äußere Sicherheit überhaupt mißt sich ausschließlich an der Kopfzahl der Streitkräfte. So pingelig waren Sie früher nie. Das sagen Sie aber heute. Das ist einseitig, genauso einseitig, wie Stalin einst ironisch fragte: Wie viele Divisionen hat eigentlich der Papst?
Ich muß sagen, daß das Kriterium der Umfangzahlen allein auch leicht zur Selbsttäuschung führen kann. Verteidigungsfähigkeit, Abschreckungskraft könnten sich - und wir reden über eine Wehrstrukturreform, die auf die Erfordernisse der 80er Jahre abstellt - viel eher nach Qualität der Waffensysteme, moderner Streitkräftestrukturen und - das ist besonders entscheidend - konfliktregelnder politischer Handlungsfähigkeit messen als nach ausschließlich reiner Personalstärke.
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Wer heute beispielsweise Oberpostdirektionen und Bundesbahndirektionen auflöst - und dies zunächst nicht will, sondern muß -, der beabsichtigt doch keine Schwächung der Leistungsfähigkeit von Post oder Bahn.
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Vielmehr will er entweder für gleiches Geld mehr Leistung, für weniger Geld gleiche Leistung oder am liebsten für weniger Geld mehr Leistung.
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Die großen personalintensiven Dienstleistungsunternehmen sind hier jedenfalls beispielhaft.
Auch die Opposition behauptet ja wohl nicht, sie wolle gegebenenfalls den Verteidigungshaushalt sprunghaft steigern. Wenn wir uns also mit den Wachstumsraten - und diese Frage ist ja angesprochen worden - des Verteidigungsetats im gegebenen Rahmen halten müssen und wenn der ungeKrall
stüm wachsende Zwang zur Rationalisierung und Effektivierung nur im Wege der Umschichtung innerhalb des Verteidigungsetats aufgefangen werden kann, sollten wir als Kundige, Sachverständige - für solche halten wir uns ja - das Beste aus dieser Vorgabe machen. Das kann ja wohl keine Schwächung sein. Es ist auch keine, weder absolut noch relativ, wenn man das alles mit einer Zeit vergleicht, als die heutige Opposition die Verteidigungsminister stellte. Das hat der Kollege Horn ja vorhin eindrucksvoll dargelegt. Aber das will man manchmal nicht mehr gerne wahrhaben.
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Meine sehr verehrten Damen, meine Herren, die Fraktion der Freien Demokraten hat vor einigen Jahren - auch wenn das einige nicht wahrhaben wollen - ihr eigenes sicherheitspolitisches Konzept entwickelt, dessen wesentliche Grundsätze heute noch gültig sind. Ich will über das hinaus, was ich seinerzeit im Zusammenhang mit der Regierungserklärung dargelegt habe, noch einige Grundsätze aufzeigen.
Erstens. Die Wehrpflicht bleibt die Basis unserer freiwilligen intensiven Streitkräfte. Sie dient jedoch nicht ausschließlich der personellen Bedarfsdeckung der Streitkräfte. Denn wie unser Grundgesetz es bestimmt - ich erinnere an Art. 12 a Abs. 1 -, sollten Wehrpflichtige auch zur Erfüllung anderer Aufgaben der Landesverteidigung herangezogen werden. Dies gilt auch für die zivile Landesverteidigung.
Zweitens. Es ist eine Struktur erforderlich, die - in der Sprache des Managements - ein optimales Verhältnis von man power und machinery aufweist. Das heißt: Würde dem Personalumfang bei etwa vorgegebenem Etat und realistischer Wachstumsrate zu große Priorität eingeräumt und die Nutzung der modernen Technik vernachläßigt, so würde dies den Grenzen unserer Industriegesellschaft und den Erfordernissen unserer Sicherheit eindeutig zuwiderlaufen. Hier gilt es, eine sinnvolle Relation zu schaffen.
Drittens. Eine wirksame Ausnutzung der verfügbaren Mittel gebietet es - wo immer möglich -, Aufgaben und Kräfte zusammenzufassen. Deshalb kommt der zentralen und nicht nur peripheren Wahrnehmung bundeswehrgemeinsamer Aufgaben ganz entscheidende Bedeutung zu. Dies berührt die Eigenständigkeit von Teilstreitkräften solange nicht, wie ihre Aufträge auf ihre spezifischen Fähigkeiten abgestellt sind. Eine Neuordnung der Struktur, meine Damen und Herren, kann deshalb nicht in erster Linie oder gar allein das Heer betreffen. Auch hier gilt der Grundsatz: Maß muß das Ganze stets vor seinen Teilen sein.
Viertens. In der gegenwärtigen Situation kommt der Fähigkeit sowohl zur flexiblen als auch zur raschen Reaktion auf die besonderen Umstände entscheidende Bedeutung zu. Daher müssen die präsenten Kräfte auch personell so ausgestattet sein, daß sie ohne nennenswerte Vorbereitung ihre volle Kampfkraft entfalten können. Das heißt: Sie müssen aus dem Stand in der Lage sein, jeden Angriff erfolgreich abzuwehren.
Fünftens. Um die Effektivität der aufgewendeten Mittel auch künftig zu steigern, muß die für die fechtende Truppe verfügbare Zahl an Soldaten erhöht werden, und zwar durch Umschichtung zu Lasten von Stäben und rückwärtigen Diensten. Die Kommandostruktur unserer Streitkräfte darf nicht - und mir scheint, dies ist sie heute - kopflastig sein.
Sechstens. Die Verteidigungsaufgaben unserer Streitkräfte sind im eigenen Land zu erfüllen. Deshalb müssen die Ressourcen dieses Landes für die Verteidigung noch stärker nutzbar gemacht und bereits im Frieden in die Gesamtverteidigung integriert werden.
Siebtens. Der territorialen Verteidigung kommt große Bedeutung zu. Sie ist noch stärker als heute auszubauen. Hier ist - in Übereinstimmung mit den Feststellungen und Vorschlägen der unabhängigen Wehrstrukturkommission der Bundesregierung - zu prüfen, ob durch eine moderne Reservisten- und Mobilmachungskonzeption eine intensivere Nutzung der qualifizierten Reservisten unserer Streitkräfte ermöglicht werden kann. Auch hier muß der Grundsatz gelten: Qualität geht vor Quantität.
Diese kurzgefaßte Darstellung einiger wesentlicher Grundsätze liberaler Sicherheitspolitik fand - natürlich in anderen Worten - Eingang in die Regierungserklärung vom 29. November 1973 zu den Prinzipien einer neuen Wehrstruktur der sozialliberalen Koalition. Wir haben seinerzeit diese Regierungserklärung unterstützt und möchten die Substanz dieser Koalitionsmeinung grundsätzlich erhalten wissen, ungeachtet im einzelnen notwendiger Korrekturen auf Grund neuer Erkenntnisse. Diesen werden wir uns ganz sicher nicht verschließen.
Uns ging es nicht um marginale Anpassungen, sondern um eine Neuordnung qualitativer Art, die den Gegebenheiten vor allen Dingen ab 1980 gerecht wird. Dieser Ansatz darf nicht verlorengehen. Anders ausgedrückt: Wenn das langsamste Schiff im Geleitzug, auf das wir in dieser Frage nicht verzichten wollen, zu langsam wird, zum Stillstand kommt oder auf Gegenkurs gehen sollte, müssen wir Liberalen hier auf jeden Fall Dampf machen. In diesem Sinne sehen wir Liberalen in der heutigen Entscheidung über die Einführung der Verfügungsbereitschaft, die wir - wie gesagt - mit tragen, einen qualitativ wichtigen, quantitativ aber noch bescheidenen ersten Schritt in der geforderten Richtung, die wir - wie heute erkennbar - alle anstreben.
Auch wir sind wie der Bundesminister der Verteidigung der Auffassung, daß eine neue Struktur nur Schritt für Schritt verwirklicht werden kann und daß es hierzu Zeit braucht. Auch wir halten es nicht für richtig, mehrere entscheidende Probleme gleichzeitig anzupacken. Die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte darf durch hastige Strukturveränderung zu keiner Zeit beeinträchtigt werden.
Eine gewisse Ungeduld entspringt nicht dem Wunsch, Wirbel in den Streitkräften zu entfachen. Wir wissen viel zu genau, was dort alles läuft. Wir
meinen aber, meine Damen und Herren - und darauf kommt es entscheidend an -, daß die politischen Zielsetzungen nicht verschwinden dürfen. Wir möchten, daß, wenn die gemeinsame Ausgangsbasis, die Regierungserklärung vom 29. November 1973, modifiziert werden muß, dies ebenso einvernehmlich geschieht wie die Beratungen im Sommer 1973. Damals haben Sie, Herr Kollege Leber, teils mit unserem verstorbenen Kollegen Karl Hermann Flach, teils mit mir selbst viele Punkte im einzelnen besprochen. Das war eine gute, fruchtbare und faire Zusammenarbeit.
Lassen Sie mich - ich hatte eingangs auch einige kritische Bemerkungen angekündigt - ganz offen ein Beispiel aufgreifen: die Frage der Kommandoebenen. Wir, die FDP, -plädierten für die Streichung einer Führungsebene, und zwar aus Gründen der Rationalität, der Einsparung von Stabselementen und -stellen. Dies - so wurde fachlich argumentiert - gehe zwar nicht, aber bei den Wehrbereichskommandos könne ein adäquater Effekt erzielt werden. Diese Alternative akzeptierten wir, obwohl ohne besondere Begeisterung.
Wenn nunmehr aus ganz praktischen Gründen - Bedenken von Landesregierungen - diese Forderung höchstens noch in kosmetischer Form bestehen bleibt, kommt ein wichtiges Anliegen in Wegfall. Hier sind wir, verehrter Herr Minister, an einem etwas neuralgischen Punkt. Ich bin ganz offen: Sie haben, sei es in Uniform, sei es in Zivil, ganz ausgezeichnete Mitarbeiter. Einige davon sind in Führungsstäben der Teilstreitkräfte verankert, andere nicht. Wenn nun die höchst fundierten fachlichen Meinungen oft darauf hinauslaufen - und das ist nicht nur im Bereich der Streitkräfte so -, daß man sagt, Reform ja, aber angefangen wird bei den anderen, dann ist unschwer zu verstehen, daß sich die fachlichen Expertisen gegenseitig aufheben.
Außerdem soll es ja auch Mitarbeiter geben, die so am Überkommenen haften - mit höchst respektablen fachlichen Argumenten selbstverständlich -, daß sie die politisch gebotene Vorausschau nicht recht zu bewältigen in der Lage sind. Hier liegt doch offenbar auch des Pudels Kern: den Pelz waschen, ohne ihn naß zu machen. Oder anders: eine Neuordnung durch Beginn bei der dritten Stelle hinter dem Komma.
Bei der Lockerung bestimmter Widerstände benötigen Sie Hilfe. Unsere Hilfe bieten wir Ihnen sowieso an. Es ist aber eine Frage, meine Damen und Herren, letztlich des ganzen Hauses - Ihrer Fraktion, auch der Opposition -, Ihnen hier zur Seite zu stehen. Mein Appell an dieses Hohe Haus lautet daher: Lassen Sie uns die künftige Wehrstruktur nicht in kleinlichem Parteiengezänk ausfeilschen. So weit liegen wir - und das hat die heutige Debatte ergeben - nicht auseinander. Lassen Sie uns die Ziele unserer Verteidigungsanstrengungen und die sicherheitspolitischen Schwerpunkte der Verteidigungskonzeption politisch - ich sage hier: politisch! - so eindeutig festlegen, daß sich eine Realisierung durch die Fachleute auf ein klares politisches Konzept stützen kann.
Folgende nächsten Schritte sollten daher etappenweise in der Strukturreform vordringlich angepackt werden - ich gehe davon aus, daß Sie dem zustimmen werden, meine Damen und Herren, und Sie weichen von dem vorher von meinem Kollegen genannten Grundsatz nicht ab -: Zusammenfassung der bundeswehrgemeinsamen Aufgaben zur Rationalisierung und Vermeidung von Doppelarbeit: zweitens schwerpunktmäßiger Einsatz des Personals in den Einsatzverbänden zu Lasten von Stäben und rückwärtigen Diensten; drittens Stärkung des territorialen Aufgabenbereichs im Heer, vor allem auch durch intensive Nutzung qualifizierter Reservisten.
Hier, meine Damen und Herren und Herr Minister, bietet sich durchaus auch ein Zusammenhang mit der neuen Verfügungsbereitschaft als eine zusätzliche Mobilisierungskomponente. Lassen Sie uns, meine Damen und Herren, schließlich, ehe uns die Zahlensituation die Optionen verdirbt, die Frage der Wehrgerechtigkeit vernünftig lösen.
In diesem Sinne möchten wir Sie, Herr Minister, unterstützen und zur Realisierung der Regierungserklärung beitragen. In ,diesem Sinne - ich wiederhole es - stimmen wir Liberalen der Neunten Novelle zum Wehrpflichtgesetz zu. - Ich danke Ihnen.
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