Berger (NA), 1977-06-16:
Es ist eine ganz andere Angelegenheit, Herr Kollege,
({0})
ob man gewisse Leistungen, die der Staat zur Zeit durchführt, hier und da vielleicht auch von privater Hand erbringen kann. Das hat nichts damit zu tun, daß der Großteil der öffentlichen Leistungen für den Bürger auch weiterhin unverzichtbar von Beamten, vom öffentlichen Dienst erbracht werden soll. Das wird von niemandem in Zweifel gezogen.
Im Zusammenhang mit dem Gesamtvolumen bedaure ich besonders, daß wiederum die Amtszulagen und Stellenzulagen festgeschrieben bleiben. Das ist schon aus Rechtsgründen zu beanstanden; denn diese Zulagen ergänzen die in den Grundgehaltssätzen der einzelnen Besoldungsgruppen enthaltenen Bewertungen. Letztere werden durch die seit Jahren bestehende Festschreibung zu Lasten der mit Zulagen ausgestatteten Ämter in völlig sachwidriger Art und Weise verschoben. Dabei erinnere ich daran, daß wir uns bei Übertragung der vollen Besoldungskompetenz auf den Bund - das war allerdings schon im Jahre 1971, genaugenommen am 3. März 1971 - darin einig gewesen sind, daß das Zulagen-problem zusammen mit der sogenannten Bewährungsbeförderung beschleunigt gelöst werden müsse. Hierzu gibt es einen Beschluß des Bundestages mit entsprechenden Aufträgen an die Regierung. Statt dessen sind im Haushaltsstrukturgesetz Sparmaßnahmen ohne jedes Konzept getroffen worden. Sie haben erneut Verzerrungen im Besoldungsgefüge zur Folge gehabt, so daß durch eine konzeptionslose Besoldungspolitik der Regierungskoalition Spannungen und Unruhe in den öffentlichen Dienst hineingetragen werden.
Wir behalten uns deshalb bei weiteren Besoldungsentscheidungen Anträge zur Lösung dieses Strukturproblems vor. Hierbei denken wir besonders auch an die Empfänger kleiner und mittlerer Einkommen, die bei den Sparmaßnahmen der Regierungskoalition stärker benachteiligt worden sind.
Dabei möchte ich ausdrücklich anerkennen, daß in dem vorliegenden Gesetzentwurf wenigstens eine kleine Unebenheit bereinigt wird, die allerdings für die Betroffenen von Bedeutung ist. Die Vertreter der Koalition haben wenigstens diesem einen unserer verschiedenen Anträge in der interfraktionellen Arbeitsgruppe zugestimmt, die Zulage des einfachen Dienstes in Höhe von 28,89 DM auch im Spitzenamt A 5 der Laufbahn des einfachen Dienstes zu geben. Denn niemand kann verstehen, warum bei einer Beförderung die Zulage bisher wegfiel.
Mit großer Sorge erfüllt uns, daß nach den Vorschlägen der Bundesregierung und der Koalition erstmalig in der Bundesrepublik im Besoldungsrecht eine echte Kürzung von Bezügen Eingang finden soll. Zugegeben, betroffen sind in diesem Fall erst zukünftig eintretende Beamtenanwärter, deren Besoldung wohl deswegen generell verschlechtert werden soll, weil in der jetzigen Zeit der Arbeitslosigkeit erheblich mehr Bewerber als Stellen vorhanden sind. Aber schon der Gesetzentwurf ließ das Präjudizielle dieses Vorganges erkennen. Die Stufenlehreranwärter für die Primar- und die Sekundarstufe I sollten mit ihren Bezügen auf eine schlechtere Besoldungsposition festgelegt werden als die entsprechenden aktiven Kollegen. Dies, obwohl ihre Ausbildung doch gegenüber der herkömmlichen Ausbildung nach dem Willen der Initiatoren höheren Anforderungen gerecht werden müßte.
Nun soll nach den Anträgen des Innenausschusses, die gegen das Votum der CDU/CSU heute angenommen worden sind, diese Verschlechterung noch entscheidend verschärft werden. Die allgemeine Kürzung der Bezüge bei den ab 1. Oktober eintretenden Anwärtern soll durch eine Kappung bei den Beamten im Vorbereitungsdienst auf Amter oberhalb der Besoldungsgruppe A 12 ergänzt werden. Damit mißbraucht die Koalition den Entwurf eines Besoldungserhöhungsgesetzes, um im Handstreich gewissermaßen allein ideologisch begründete Weichen im öffentlichen Dienstrecht zu stellen. Hier wird der Einbruch in tragende Ordnungsprinzipien des Beamtenrechts bewirkt, der weitreichende Konsequenzen für die gesamte Laufbahn- und Besoldungsstruktur haben wird. Die dahinter stehenden Tendenzen sind unverkennbar.
({1})
Wenn hier die Koalition in einem ersten Schritt die Besoldungsstruktur auf Kosten eines Teils der Beamtenschaft radikal verändern will, so hat sie jedenfalls bisher kein sachliches Argument dafür
vorgebracht, warum nunmehr die Anwärter für bestimmte Ämter niedriger besoldet werden sollen, Dies in einer Zeit, in der ja gerade die Anwärter des höheren Dienstes durch den zunehmend stärkeren Konkurrenzdruck nur mit besserer Qualifikation und damit besserer Leistung Eingang in den öffentlichen Dienst finden als in den Jahren zuvor. Lehrer des höheren Dienstes, Juristen und auch andere Akademiker müssen ja heute deutlich bessere Prüfungsergebnisse vorweisen als früher. Hierauf paßt die nun so plötzlich von der Koalition - ich nehme zunächst an, gegen Ihren Willen, Herr Bundesinnenminister - beabsichtigte Nivellierung nach unten wie die Faust aufs Auge. Sie bedeutet mit anderen Worten: für höhere Qualifikationen und Leistungen gibt es von nun an weniger Geld, und das können wir uns auch erlauben, weil es euch ja wie Sand am Meer gibt, viele, viele Bewerber. Dies wird gleichzeitig mit einem Aktionsprogramm von Ihnen, Herr Bundesinnenminister, vertreten, in dem vom stärkeren Leistungsprinzip die Rede ist. Die Koalition sagt Leistungsprinzip, meint aber leistungsfeindliche Nivellierung.
Jedenfalls kann die CDU/CSU keinesfalls akzeptieren, daß dieses falsche Dogma der Einheitlichkeit nunmehr allen Ländern aufgezwungen werden soll Wenn die Koalition bei diesem Vorhaben bleibt, muß die CDU/CSU dem Gesetzentwurf die Zustimmung versagen.
Zur Vermeidung dieser unseres Erachtens falscher Entwicklung hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
den Änderungsantrag auf Drucksache 8/606 vorgelegt. Mein Kollege Rühe wird später noch auf den bildungspolitischen Zusammenhang dieses Antrags mit den neuen Beschlüssen der Koalition zu sprechen kommen.
Im übrigen warnen wir ganz allgemein davor, den Beamten bei weiter steigenden Arbeitnehmereinkommen Gehaltskürzungen aufzuerlegen, wobei wir uns auch gegen ideologiegeladene sektorale Verschlechterungen ohne finanzpolitische Bedeutung wenden.
({2})
Eine solche Besoldungspolitik könnte nur mühsam überwundene zerstörerische Spannungen innerhalb der Beamtenschaft wieder beleben, und dies in einer Zeit der Instabilität in unserer Gesellschaft, in der das Allgemeinwohl einen funktionsfähigen Staatsapparat mehr denn je benötigt.
Aus denselben Gründen wenden wir uns auch dagegen, bestimmte Beamtengruppen von der Zubilligung eines Besoldungsbestandteils überhaupt auszuschließen. Ich drücke die bei dem neu einzuführenden Urlaubsgeld vorgeschlagenen Kappungbewußt so abstrakt aus; denn die Gefahr liegt nicht in der konkreten Regelung, sondern in der Absicht, Beamten sachwidrig nur deshalb eine der Besoldung zugeschlagene Begünstigung zu versagen, weil sie Ämter innehaben, die mit bestimmten Verantwortlichkeiten verbunden sind.
Dank ist dem Bundesrat dafür abzustatten, daß er beim ersten Durchgang in diesem und auch in anderen Punkten Signale für eine konstruktive Beamtenpolitik gegeben hat. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat daher in Übereinstimmung mit dem Bundesrat den Änderungsantrag auf Drucksache 8/607 vorgelegt, auf dessen besondere Begründung ich sicher verzichten kann.
Im Urlaubsgeld steckt aber auch eine weitere in dem Gesetzentwurf nicht gelöste Problematik. Diese Zahlung enthält im Grunde die soziale Komponente der Besoldungsanpassung 1977. Eine solche haben wir auch in der Vergangenheit ständig für notwendig gehalten. Sie weist aber in diesem Jahr erstmals einen schwerwiegenden Mangel auf: Die Versorgungsempfänger bleiben von der sozialen Ausgestaltung dieser Besoldungserhöhung vollkommen ausgeschlossen, obwohl für sie angesichts des oft sehr bescheidenen Einkommens eine Sockelzahlung besonders angebracht wäre. Wir können den Ausbau des Ortszuschlages, der nur den verheirateten Versorgungsempfängern zugute kommt, nicht als Ausgleich für die fehlende Sozialkomponente der Besoldungsanpassung ansehen. Deshalb werden wir uns zukünftig für einen besseren und angemesseneren Weg einsetzen.
Bei dem in diesem Gesetz vorgesehenen Urlaubsgeld äußern viele ein gewisses Unbehagen, zumal manche sicher glauben, es handele sich beim Urlaubsgeld um eine zusätzliche soziale Wohltat für den öffentlichen Dienst. In Wirklichkeit ist das von der Bundesregierung vorgesehene Urlaubsgeld in Zukunft als Besoldungsbestandteil zu behandeln. Das ist ein Teil dessen, was notwendig ist, um den öffentlichen Dienst wenigstens in etwa so zu behandeln, wie es der allgemeinen Einkommensentwicklung entspricht.
Eine der Fehlentscheidungen im Haushaltssicherungsgesetz war, die bis dahin im Beamtenrecht gegebene Möglichkeit, bereits mit 62 Jahren freiwillig in den Ruhestand zu gehen, zu streichen, und die Grenze auf das 63. Lebensjahr heraufzusetzen.
Auch hier hat sich der Herr Bundesinnenminister, Professor Maihofer, leider geirrt, als er annahm, diese Regelung würde auch in den Ländern nachvollzogen werden. Genauso wurde damals von Ihnen, Herr Bundesinnenminister, die Meinung vertreten, durch Wegfall der Bewährungsbeförderung könnte man auch im Tarifbereich zu entsprechenden Vereinbarungen kommen. Glänzender Irrtum!
({3})
Hier ist es nun so gewesen, daß nur das Land Bayern, wo gerade ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren lief, diese Heraufsetzung der Altersgrenze von 62 auf 63 Jahre mitgemacht hat, sie aber inzwischen wieder rückgängig gemacht hat.
Als ich Sie, Herr Bundesinnenminister, kürzlich fragte, ob Sie nicht auch in dieser Frage für eine Vereinheitlichung seien, und Sie ja sagten, hatte ich gehofft, daß nun endlich auch der Bund - wie fast alle Länder und Gemeinden - wieder die Möglichkeit schaffen würde, daß Beamte wieder mit 62 Jahren freiwillig in den Ruhestand treten können.

Manchmal wird das Argument gebracht: Das können wir bei den Beamten gar nicht machen, denn auch im Tarifbereich gibt es das nicht. Dazu ist zu sagen: Erstens gab es das früher bei den Beamten. Zweitens: Wenn man das im Tarifbereich genau nachempfinden wollte, müßte man sofort bei den Beamtinnen ermöglichen, daß sie mit der Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand treten. Dahin gingen vorübergehend unsere Anträge hilfsweise. Wir haben diesen Antrag auf der Drucksache 8/608 wiederholt.
Zusammenfassend stelle ich folgendes heraus. Die Union wird den immer stärker in Erscheinung tretenden Tendenzen, die sich gegen das Berufsbeamtentum richten, nachdrücklich entgegentreten und sich dafür einsetzen, daß der Beamtenschaft die Anerkennung zuteil wird, die sie verdient, zumal in einer Krisensituation, in der sie sich hervorragend bewährt. Die Regierungskoalition hat mit ihren Vorstellungen in diesem Entwurf einen Weg beschritten, den wir nicht mitgehen können.
Wir werden daher den Gesetzentwurf ablehnen, wenn die Koalition an ihrem Vorhaben zur Neuregelung der Anwärterbezüge festhält.
({4})