emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-04-22:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf
Drucksache 17/1459.

Unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Annahme des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 17/1162
mit dem Titel „Gewährleistung der Sicherheit der Eisenbahnen in Deutschland“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Die Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen
bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen. Dagegen gestimmt haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen.
Enthalten hat sich die Fraktion Die Linke.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/655 mit dem Titel „Gewährleistung der Sicherheit im Schienenverkehr muss Priorität haben“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Die Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Zugestimmt haben CDU/
CSU und FDP. Dagegen gestimmt hat die Fraktion der
SPD. Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben sich enthalten.

Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c
seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags
der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/1016 mit dem
Titel „Den Schienenverkehr als sichere Verkehrsform erhalten und stärken“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Die Gegenstimmen! - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist ebenfalls angenommen bei
Zustimmung durch CDU/CSU, FDP und SPD. Die Fraktion Die Linke hat dagegen gestimmt. Bündnis 90/Die
Grünen haben sich enthalten.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des
Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/544 mit dem Titel „Eisenbahnsicherheit verbessern“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Die Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen angenommen, dagegen haben Bündnis 90/
Die Grünen gestimmt, und enthalten haben sich SPD
und Linke.

Damit rufe ich den Tagesordnungspunkt 10 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({0}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Martin Gerster,
Nicolette Kressl, Ingrid Arndt-Brauer, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-,
Feiertags- und Nachtarbeit erhalten

- Drucksachen 17/244, 17/1458 Berichterstattung:
Abgeordnete Olav Gutting
Dr. Daniel Volk

Über die Beschlussempfehlung stimmen wir im Anschluss namentlich ab.

Es ist zwischen den Fraktionen verabredet, dazu eine
halbe Stunde zu debattieren. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Olav Gutting für die CDU/CSU-Fraktion.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

({1})
daniel volk (NA), 2010-04-22:
Nein. - Der verheiratete Polizist mit einem Jahreseinkommen von 30 000 Euro wird bei unserem Stufentarif
um mehr als 11 Prozent entlastet. Er wird nur noch
209 Euro im Monat an Steuern zahlen.

({0})

Sie hingegen haben gerade diese Berufsgruppen in den
letzten Jahren regelmäßig zur Kasse gebeten.

({1})

Es ist schon verwunderlich, dass dieser Antrag ausgerechnet von der SPD kommt, hat doch vor allem Ihre
Partei so viel an Glaubwürdigkeit verspielt, und das
nicht erst seit Wochen, sondern seit Jahren.

({2})

Sie haben vor Wahlen oft viel versprochen und hinterher
wenig davon gehalten. Auch Sie wollten einmal den
Mittelstandsbauch abschaffen. Auch Sie wollten einmal
die Mehrwertsteuer nicht erhöhen. Auch Sie wollten einmal das Gesundheitssystem reformieren. Auch Sie woll3568

ten einmal gerechte Steuern. Aber nichts davon haben
Sie umgesetzt, da Ihre Wahlversprechen eben nur eine
sehr geringe Halbwertszeit haben. Das ist eine unehrliche und unglaubwürdige Politik.

({3})

Allein aus diesem Grund werden wir Ihrem Antrag
die Zustimmung verweigern.

({4})

Es kann sowieso niemand erahnen, wann Sie Ihre Meinung wieder ändern. Die christlich-liberale Koalition
hingegen handelt. Mit unserer Politik sorgen wir für Verbesserungen in Deutschland, und zwar für alle Menschen.

Vielen Dank.

({5})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-04-22:
Die Kollegin Dr. Barbara Höll hat das Wort für die

Fraktion Die Linke.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-04-22:
Der Kollege Dr. Gerhard Schick hat das Wort für

Bündnis 90/Die Grünen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-04-22:
Der Kollege Peter Aumer spricht für die CDU/CSUFraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-04-22:
Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Finanz-
ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD mit
dem Titel „Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-,
Feiertags- und Nachtarbeit erhalten“. Der Ausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
sache 17/1458, den Antrag der Fraktion der SPD auf
Drucksache 17/244 abzulehnen.

Wir stimmen über die Beschlussempfehlung auf Ver-
langen der Fraktion der SPD namentlich ab. Ich bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen
Plätze einzunehmen. - Sind alle Urnen besetzt? - Das ist
der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme noch nicht abgeben konnte? - Das scheint mir
nicht der Fall zu sein. Dann schließe ich die Abstim-
mung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer,
mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird Ih-
nen später bekannt gegeben.1)

Wir setzen jetzt unsere Beratungen fort.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Abschaffung des Finanzplanungsrates

- Drucksache 17/983 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({0})

- Drucksache 17/1465 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Barthle
Carsten Schneider ({1})
Dr. Gesine Lötzsch

Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion Die
Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Es soll eine halbe Stunde debattiert werden. - Dazu
sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

({2})

- Das ist ein wirklich interessantes Thema. Denjenigen,
die die Debatte miterleben möchten, empfehle ich, dies
im Sitzen zu tun. Denjenigen, die sich aktuell für andere
Dinge interessieren, empfehle ich, den Saal zu verlassen.

Das Wort hat die Kollegin Antje Tillmann für die
CDU/CSU-Fraktion.

({3})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-04-22:
Otto Fricke hat das Wort für die FDP-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-04-22:
Katja Kipping hat das Wort für die Fraktion Die

Linke.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-04-22:
Alexander Bonde hat das Wort für Bündnis 90/Die

Grünen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-04-22:
Peter Götz hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-04-22:
Angelika Krüger-Leißner hat das Wort für die SPDFraktion.

({0})
angelika krüger-leissner (NA), 2010-04-22:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich ein

Fazit ziehen: Der Gesetzentwurf zur Härtefallregelung
ist unnötig und bewirkt nichts, er bringt auch keinen
Mehrwert
angelika krüger-leissner (NA), 2010-04-22:
- und vor allen Dingen hilft er dem Einzelnen nicht.

Darum stimmen wir dem nicht zu. - Das war jetzt aber
doch ein zusammenhängender Satz.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-04-22:
Das war aber jedenfalls kein kurzer.

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Abschaf-
fung des Finanzplanungsrates.

Der Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschluss-
empfehlung auf Drucksache 17/1465, den Gesetzentwurf
der Bundesregierung auf Drucksache 17/983 in der Aus-
schussfassung anzunehmen. Hierzu liegen Änderungs-
anträge vor. Über diese stimmen wir zuerst ab.

Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 17/1474. Wer stimmt für die-
sen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthal-
tungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt. Zuge-
stimmt haben die einbringende Fraktion Die Linke und
Bündnis 90/Die Grünen, dagegen gestimmt haben die
Koalitionsfraktionen. Die Fraktion der SPD hat sich ent-
halten.

Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungs-
antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Druck-
sache 17/1473. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der
Änderungsantrag abgelehnt bei Zustimmung durch
Bündnis 90/Die Grünen, SPD und große Teile der Frak-
tion Die Linke und Ablehnung durch die Koalitionsfrak-
tionen. Enthaltungen gab es in der Fraktion Die Linke.1)

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthalten möchte sich
niemand? - Damit ist der Gesetzentwurf in der Ausschussfassung in zweiter Beratung angenommen. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen. Abgelehnt haben
die Oppositionsfraktionen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Wer zustimmen möge, erhebe
sich bitte. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist
der Gesetzentwurf in dritter Beratung angenommen mit
dem gleichen Abstimmungsverhältnis wie vorher.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({0}) zu dem Antrag der Fraktion der
SPD

Beschäftigte vor Arbeitslosigkeit schützen Konditionen für Kurzarbeit verbessern

- Drucksachen 17/523, 17/1446 Berichterstattung:
Abgeordneter Paul Lehrieder

Hierzu ist verabredet, eine halbe Stunde zu debattieren. - Dazu höre ich keinen Widerspruch.

Ich eröffne die Aussprache. Der Kollege Peter Weiß
hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-04-22:
Herr Kollege.
peter weiss (NA), 2010-04-22:
- und mit den zusätzlichen Initiativen, die es möglich

machen sollen, dass Arbeitslosengeld-II-Empfänger Wege
in die Arbeit finden können, setzt diese Koalition ein
deutliches Zeichen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-04-22:
Herr Kollege, Sie müssen dringend zum Ende kommen.
peter weiss (NA), 2010-04-22:
Das wollte ich, Frau Präsidentin.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-04-22:
Das ist gut.
peter weiss (NA), 2010-04-22:
Wenn Sie mir den richtigen Schwung noch erlaubt

hätten, wäre ich jetzt zum Ende gekommen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-04-22:
Man weiß es nicht sicher.

({0})
peter weiss (NA), 2010-04-22:
Mit beiden Programmen verfolgt die Koalition ein

zentrales Ziel. Es heißt: Raus aus der Krise. Wir wollen,
dass die deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen starken Schutzschirm durch die Politik behalten, dass unsere Unternehmen eine Zukunftsperspektive
haben,
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-04-22:
Herr Kollege!
peter weiss (NA), 2010-04-22:
- damit, wenn der Aufschwung kommt, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von diesem Aufschwung tatsächlich profitieren.

Vielen Dank.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-04-22:
Willi Brase hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-04-22:
Kollege Johannes Vogel ist der nächste Redner für die

Fraktion der FDP.
({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-04-22:
Das Wort hat nun die Kollegin Jutta Krellmann für die

Fraktion Die Linke.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-04-22:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Brigitte Pothmer

für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-04-22:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Paul

Lehrieder das Wort.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-04-22:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Dr. Heinrich Kolb für die FDP-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-04-22:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort die Kollegin Anette Hübinger.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-04-22:
Nächster Redner ist der Kollege Klaus Barthel für die

SPD-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-04-22:
Für die FDP-Fraktion hat die Kollegin Marina

Schuster das Wort.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-04-22:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Thilo

Hoppe für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-04-22:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
thilo hoppe (NA), 2010-04-22:
Pardon, ich komme zum letzten Satz. - Wir haben einen Antrag vorgelegt, der auf eine nachhaltige und wirklich ökologische und soziale Entwicklung setzt, der die
Menschen in den Mittelpunkt rückt und zeigt, dass wir
nicht auf dem einen oder anderen Auge blind sind.

({0})
dorothee bär (NA), 2010-04-22:
Die Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“

stand in den letzten Monaten medial oftmals in der Kritik. Inhaltlich wurde vor allem die mangelnde Ausgewogenheit bei der Zusammensetzung des wissenschaftlichen Beirats kritisiert. Nachdem wir deshalb im März
drei bedauerliche Austritte aus dem wissenschaftlichen
Beirat zu vermelden hatten, nehmen wir diese Kritik
dankbar auf und beraten heute eine Novellierung des
DHM-Gesetzes. Vorab möchte ich jedoch nicht versäumen, Folgendes anzumerken: Etwas zu voreilig, aber
doch stets mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, erfolgt in Momenten, in denen Stiftungen oder ähnliche Einrichtungen, die aufgrund politischer Entscheidungen eingesetzt wurden, ins Kreuzfeuer der Kritik
geraten, der Fingerzeig auf diejenigen, die es - auf gut
Deutsch - verbockt haben: die Politiker. Im aktuellen
Fall ist die Entscheidung, wer in den wissenschaftlichen
Beraterkreis berufen wird, aber nicht Sache des Kulturstaatsministers gewesen, sondern Sache des StiftungsraZu Protokoll gegebene Reden


tes. Nun müssen wir jedoch sicherstellen, dass die Stiftung ihre bedeutende Arbeit auf einem sicheren
Fundament fortführen kann, und daher bitte ich Sie
heute um konstruktive Zusammenarbeit zur Novellierung des DHM-Gesetzes. Diese Novellierung ist rein organisatorischer und nicht inhaltlicher Natur. Um die
Qualität der Arbeit der Stiftung zu garantieren, wird
eine Erhöhung der Zahl der Mitglieder des Stiftungsrates und des wissenschaftlichen Beirates vorgeschlagen.
Auch wenn wir als Deutsche beim Thema Vertreibung
ganz besondere Verantwortung tragen, ist es trotzdem
kein rein deutsches Thema. Die Stiftung trägt das Wort
im Titel: Versöhnung. Und so muss unser gemeinsames
Ziel lauten. Um es zu erreichen, ist gerade die Einbindung der Betroffenen von ganz besonderer Bedeutung.
Daher halte ich es für richtig, die Stiftung personell
möglichst breit aufzustellen und mit Experten zu besetzen, die aus möglichst unterschiedlichen Ländern und
Kontexten kommen, sodass die gesamte Vielfalt des Betrachtungsgegenstandes aufgegriffen und bearbeitet
werden kann. Darüber hinaus muss es uns ein Anliegen
sein, dass sich möglichst viele Gruppen und Länder eingebunden und zur Mitarbeit aufgerufen fühlen. Die Ausgestaltung der weiteren Arbeit der Stiftung ist eine große
Aufgabe. Unsere Aufgabe ist es heute, die Gestaltung
der Formalien auf den Weg zu bringen, sodass diese Arbeit mit neuer Motivation aufgenommen werden kann.
Ein Mitglied des Stiftungsbeirates hat vor kurzem den
Wunsch nach einem Neustart der Stiftungsarbeit in einem konstruktiven Klima geäußert. Diesem Wunsch
schließe ich mich gerne an und bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass auch wir in einem ergebnisorientierten Geiste unseren Teil dazu beitragen.
norbert lammert (präsident), 2010-04-23:
Herr Kollege Pfeiffer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ernst?
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-04-22:
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/1400 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie
damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({0}) zu
der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Initiative für eine Richtlinie des Europäischen
Parlaments und des Rates über die europäische Schutzanordnung
({1})
({2})
Ratsdok. 17513/09

- Drucksachen 17/720 Nr. A.7, 17/1461 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak
Marco Buschmann
Ingrid Hönlinger

Auch hier wurde schon in der Tagesordnung ausgewiesen, dass die Reden folgender Kolleginnen und Kollegen zu Protokoll genommen werden: Dr. Jan-Marco
Luczak, Dr. Eva Högl, Marco Buschmann, Raju Sharma
und Jerzy Montag.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-04-22:
Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/1461, in Kenntnis der
Unterrichtung eine Entschließung anzunehmen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Ist jemand dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPDFraktion bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen und der Fraktion Die Linke angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:

Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung ({0})

- Drucksache 17/1411 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1})
Rechtsausschuss
Haushaltsausschuss
gemäß § 96 GO

Folgende Kolleginnen und Kollegen haben ihre Re-
den zu Protokoll gegeben: Manfred Kolbe, Martin
Gerster, Frank Schäffler, Richard Pitterle und Jerzy
Montag.1)

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 17/1411 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie
damit einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

1) Anlage 6
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 20 a und 20 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin
Gerster, Sabine Bätzing, Gabriele Fograscher,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Den Sport in Europa voranbringen

- Drucksache 17/1406 Überweisungsvorschlag:
Sportausschuss ({2})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Viola
von Cramon-Taubadel, Winfried Hermann,
Volker Beck ({3}), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sport in der Europäischen Union - Den Lissabon-Vertrag mit Leben füllen

- Drucksache 17/1420 Überweisungsvorschlag:
Sportausschuss ({4})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss

Auch hier wurde bereits in der Tagesordnung ausgewiesen, dass die Reden folgender Kolleginnen und Kollegen zu Protokoll gegeben werden: Martin Gerster,
Joachim Günther, Jens Petermann, Viola von CramonTaubadel und des Parlamentarischen Staatssekretärs
Dr. Christoph Bergner.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-04-22:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf

den Drucksachen 17/1406 und 17/1420 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Auch hier frage ich, ob Sie damit einverstanden sind. Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 21:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Manuel
Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Marieluise Beck
({0}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Den Europäischen Auswärtigen Dienst europäisch, handlungsfähig und modern gestalten

- Drucksache 17/1204 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({1})
Auswärtiger Ausschuss Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden auch
hier die Reden folgender Kolleginnen und Kollegen zu
Protokoll genommen: Roderich Kiesewetter, Karl
Holmeier, Dietmar Nietan, Oliver Luksic, Dr. Diether
Dehm und Manuel Sarrazin.
norbert lammert (präsident), 2010-04-23:
Dr. Joachim Pfeiffer ist der nächste Redner für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-04-22:
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/1204 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Wie ich sehe, sind
Sie damit einverstanden. Die Überweisung ist somit beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerold
Reichenbach, Dr. Eva Högl, Gabriele Fograscher,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Neues SWIFT-Abkommen nur nach europäischen Grundrechts- und Datenschutzmaßstäben

- Drucksache 17/1407 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Auch hier wurde bereits in der Tagesordnung ausgewiesen, dass die Reden folgender Kollegen zu Protokoll gegeben werden: Clemens Binninger, Gerold
Reichenbach, Jimmy Schulz, Jan Korte und
Dr. Konstantin von Notz.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-04-22:
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/1407 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Wie ich sehe, sind
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt

Sie auch damit einverstanden. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 23:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia
Behm, Undine Kurth ({0}), Bärbel
Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schaffung eines Naturwalderbes vorbereiten
und Moratorium für die Privatisierung von
Bundeswäldern erlassen

- Drucksache 17/796 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({1})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss

In der Tagesordnung wurde bereits ausgewiesen, dass
die Reden folgender Kolleginnen und Kollegen zu Protokoll gegeben werden: Alois Gerig, Petra Crone,
Dr. Christel Happach-Kasan, Sabine Stüber und Cornelia
Behm.