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Funcke (vizepräsident), 1970-12-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Wende.
Wende (NA), 1970-12-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann sehr gut verstehen, warum es dem Herrn Kollegen Lemmrich jetzt noch einmal vom Stuhl gerissen hat, warum er hier noch einmal auf das Podium gekommen ist. Mir ist bei Ihren Ausführungen auch aufgefallen, daß sich Ihnen alles das, was zurückliegt, im Blick nach hinten offenbar in der rosigsten Weise dartut
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- deshalb waren Sie ja so erstaunt darüber, daß es auch andere Aspekte gibt -, während alles, was die Zukunft anbetrifft, was nach vorn gerichtet ist
- darüber debattieren wir ja heute; darum geht es ja in diesem Ausbauplan -,
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in Ihren Augen äußerst düster erscheint und madig gemacht wird. Sie kommen dann mit vielen Zahlen, die Sie anzweifeln. Sie kommen dann mit dem Zweifel, daß die ganze Basis dieses Plans, weil sie ja wissenschaftlich erarbeitet sei, möglicherweise falsch sei. Ich glaube, wenn man das so sieht, muß man wirklich sehr enttäuscht
({2})
über das Ergebnis des wirklich ernst gemeinten Appells sein, den der Herr Bundesverkehrsminister heute ja doch nicht nur an die Fraktionen, die die Regierungskoalition bilden, sondern an das ganze Haus und darüber hinaus an die deutsche Öffentlichkeit gerichtet hat. Der Herr Minister hat doch in außerordentlich maßvollen Worten und ganz ungeschminkt - Herr Kollege Lemmrich, Sie haben hier beklagt, daß dies nicht geschehen sei - die TatWende
sachen herausgestellt und die Bevölkerung unseres Landes aufgefordert,
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die Notwendigkeit zu erkennen, daß man, wenn man gute Straßen haben will - und wer will keine guten Straßen haben? , auch etwas tun muß und daß jeder einzelne dazu aufgerufen ist. Es ist bedauerlich, daß Sie sich dazu nicht aufgerufen gefühlt haben.
Herr Kollege Lemmrich, Sie haben ferner gleichsam als leuchtendes Beispiel für übersichtliches Planen in der Verkehrspolitik den ersten Ausbauplan für die Bundesfernstraßen hingestellt. Dieser Plan ist Ihnen offenbar noch außerordentlich gut in Erinnerung. Ich vermag allerdings nicht einzusehen, warum; denn das Ergebnis dieses ersten Ausbauplanes ist ja sehr dürftig. Wir haben jetzt doch zunächst eine Bestandsaufnahme über den Bedarf der nächsten 15 Jahre gemacht. Dabei war festzustellen, daß wir zu wenig Straßen haben, daß z. B. 80 % aller Straßen weniger als sechs Meter breit sind und daß nicht einmal 15 % der Straßen über eine Fahrbahndecke verfügen, die die Tragfähigkeitsanforderungen, die der moderne Verkehr stellt, voll erfüllt. Das alles war trotz Ihres Ausbauplanes aus dem Jahre 1957 festzustellen, der, wie Sie ja doch wissen sollten, es sich, was die Berechnungsgrundlage der Bedarfsermittlung angeht, viel zu einfach gemacht hat. Man hat es sich da etwas leicht gemacht. Man hat Verkehrszählungen gemacht, hat dann errechnet, wie die Kraftfahrzeugdichte möglicherweise ansteigt, und hat dann einen sich aus dieser Berechnung ergebenden Faktor genommen und einfach mit diesem multipliziert. Daher ist es gekommen, daß wir landauf, landab so eine unterschiedliche Befriedigung im Straßenverkehr haben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-02:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Lemmrich?
Lemmrich (NA), 1970-12-02:
Herr Kollege Wende, ist Ihnen bei der Lektüre der entsprechenden Unterlagen über den Fernstraßenbau entgangen, daß darin steht, daß man sich auf wissenschaftliches Neuland begibt? Vielleicht ist Ihnen diese Verordnung, die ich zitiert habe, nicht ganz gegenwärtig; denn wenn Ihnen das gegenwärtig wäre, könnten Sie solche Ausführungen nicht machen.
({0})
Ollesch (NA), 1970-12-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe die beiden letzten Beiträge der Opposition mit Verwunderung, muß ich sagen, zur Kenntnis genommen. Zum Teil habe ich sogar mein Vernügen daran gehabt. Man kann natürlich tagtäglich erklären, die Regierung sei völlig unfähig. Diese Erklärung hören wir, seitdem diese Regierung, die von den Fraktionen der Sozialdemokraten und der Freien Demokraten getragen wird, im Amt ist, fast tagtäglich.
({0})
- Nun, Herr Kollege Lemmrich, beide Fraktionen waren zu verschiedenen Zeiten mit Ihnen in einer Regierung. Da war die Regierung natürlich eine sehr fähige Regierung, denn daran waren Sie ja beteiligt.
({1})

Nun glauben Sie wohl selber nicht, daß es immer nur an Ihrer Mitbeteiligung gelegen hat, daß die Regierungen in der Vergangenheit immer fähige Regierungen waren und daß sich die jetzige Regierung, wo Sie erstmals in der Opposition sind, als eine völlig unfähige Regierung darstellt. So schrecklich unfähig kann sie gar nicht sein;
({2})
denn immerhin sind von diesem Hause im ersten Jahr des Bestehens dieser Regierung und der Regierungskoalition 64 Gesetze verabschiedet worden, davon 80 % einstimmig. Immerhin haben 80 % der Vorlagen Gnade vor Ihren Augen gefunden. Das zeigt doch, daß diejenigen, die die Regierung darstellen und sie tragen, so schrecklich unfähig nicht sein können.
({3})
Herr Kollege Lemmrich und Herr Kollege Schmitt ({4}), der derzeitige Bundesverkehrsminister ist schon etwas länger im Amt, als diese Regierung besteht.
({5})
Wir haben vorhin von Herrn Schmitt ({6}) zu hören bekommen, daß das Verkehrspolitische Programm der Bundesregierung für die Jahre von 1968 bis 1972, das Sie mit verabschiedet haben, nicht den Erfolg gebracht habe, den sich der Bundesverkehrsminister erhofft habe. Diesen Erfolg haben Sie sich aber sicher auch erhofft; sonst hätten Sie dem nicht zugestimmt. Das läßt sich doch wohl nicht bestreiten.
Sie haben die Frage gestellt, was auf Grund der getroffenen Maßahmen aus der Sicherung der Verkehrswege geworden sei,
({7})
ob etwa weniger Lastzüge auf den Straßen seien, und haben dann eine Rechnung aufgemacht und gesagt, es seien mehr statt weniger geworden. Dann müssen Sie aber, Herr Kollege Schmitt, ehrlicherweise auch sagen: Ich, der Kollege Schmitt, habe mich ebenso geirrt wie der Bundesverkehrsminister; denn die Vorstellungen, die wir damals entwickelt haben, konnten nicht verwirklicht werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-02:
Herr Abgeordneter Ollesch, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Lemmrich?
Ollesch (NA), 1970-12-02:
Ja, bitte!
Lemmrich (NA), 1970-12-02:
Herr Kollege Ollesch, sind die Güterfernverkehrskontingente von der jetzigen oder von der vorigen Regierung um 1 500 erhöht worden?
Ollesch (NA), 1970-12-02:
Ich frage Sie, Herr Kollege Lemmrich: Hätten Sie denn der Vermehrung der Kontingente nicht zugestimmt?
({0})
Hätten Sie sie abgelehnt? Das Transportangebot muß sich ja wohl nach dem Volumen richten. Nein, auch die Prognosen, die Sie damals zusammen mit dem Verkehrsminister gestellt haben, sind nicht eingetroffen. Sie hätten heute ehrlicherweise sagen müssen: Wir haben uns allesamt geirrt, und hätten nicht allein den Bundesverkehrsminister zum Prügelknaben der jetzigen Situation machen dürfen. Ich habe als Vertreter der Freien Demokraten im Grunde genommen gar keine Veranlassung, Maßnahmen aus der Vergangenheit, die wir abgelehnt haben, zu verteidigen. Nein, mir hängt es langsam zum Halse heraus, daß Sie eine unehrliche Oppositionspolitik betreiben!
({1}) Das hängt mir zum Halse heraus!
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-02:
Herr Abgeordneter Ollesch, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schmitt ({0})?
Ollesch (NA), 1970-12-02:
Bitte schön!
Schmitt (NA), 1970-12-02:
Herr Kollege Ollesch, darf ich Sie fragen, ob Ihnen bei meinen Ausführungen nicht klargeworden ist, daß ich nicht den Sachverhalt kritisiert habe, sondern den Verkehrsbericht, der von einem Erfolg der Verkehrspolitik spricht, während eine Bilanz, die ich hier aufgemacht habe, ein anderes Ergebnis zeigt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-02:
Herr Kollege Ollesch, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Lemmrich?
Lemmrich (NA), 1970-12-02:
Ist Ihnen vielleicht entgangen, daß ich bei meinen Ausführungen hier von Geschwindigkeitsbeschränkungen bei Gegenverkehr gesprochen habe? Vielleicht unterrichten Sie sich über dieses Problem doch noch einmal. Wir haben es im Ausschuß sehr eingehend beraten. Wir haben ja hier nichts Leichtfertiges getan. Glauben Sie nicht, daß es vielleicht zweckmäßig wäre, wenn man die Debatte, wie wir sie im Ausschuß geführt haben, dann auch dort fortsetzt und sie nicht wegen Ihrer Nichtanwesenheit ins Plenum verlegt?
Ollesch (NA), 1970-12-02:
Herr Kollege Lemmrich, -
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-02:
Entschuldigen Sie, Herr Kollege Ollesch. - Herr Kollege Lemmrich, das Instrument der Zwischenfrage ist natürlich nicht dazu da, Debattenbeiträge zu ersetzen.
Ollesch (NA), 1970-12-02:
Herr Kollege Lemmrich, Sie sind ja ein Witzbold. S i e sprechen hier das Thema der Geschwindigkeitsbegrenzung an und werfen dem

Bundesverkehrsminister und uns vor, wir hätten nicht den Mut, Geschwindigkeitsbegrenzungen auszusprechen. Und dann verwahren Sie sich dagegen, daß ich das Thema anspreche. Das ist ja lustig.
({0})
- Herr Kollege Lemmrich, Sie haben schlicht und einfach von Geschwindigkeitsbegrenzungen gesprochen. Ich habe von Geschwindigkeitsbegrenzungen bei Ortsdurchfahrten gesprochen.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-02:
Herr Kollege Ollesch, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Mursch?
Mursch (NA), 1970-12-02:
Herr Kollege Ollesch, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie vorhin gesagt haben, Bundesverkehrsminister Seebohm habe auf den Autobahnen eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 100 km eingeführt, oder sollten Sie das nicht vielleicht mit der hessischen Landesregierung verwechseln?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-02:
Das war die erste Rede des Kollegen Mursch in diesem Hause. Ich beglückwünsche ihn dazu herzlich
({0})
und gebe nunmehr dem Herrn Abgeordneten Wendt das Wort.
Wendt (NA), 1970-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur einige Sätze zu den Ausführungen von Herr Schulte bezüglich der Kilometerpauschale sagen. Vielleicht, Herr Schulte, hat man Sie hierher geschickt, weil Sie in dieser Wahlperiode erstmals in diesem Hohen Hause sind und daher nicht den wahren Anlaß dafür kennen, daß die Kilometerpauschale seinerzeit gesenkt worden ist.

Das ist doch damals wegen der von Ihrer Partei gewollten Rezession geschehen.
({0})
Und Sie wollten ja noch weiter gehen. Sie wollten bis auf 10 Pf heruntergehen und nicht, wie es dann gemeinsam beschlossen wurde, auf 36 Pf.
({1})
- Natürlich stimmt das! Sie können alles nachlesen, was darüber geschrieben worden ist.
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- Gut, Sie können es feststellen; Sie können überall nachlesen, wie es damals war.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-02:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Fellermaier? Fellermaier ({0}) : Herr Kollege Wendt, gehe ich fehl in der Annahme, daß der damalige Bundesfinanzminister im Kabinett eine Senkung der Kilometerpauschale auf 10 Pf vorgeschlagen hat?
Wendt (NA), 1970-12-02:
Sie bestätigen das, was ich eben gesagt habe.
({0})
Es kommt noch ein anderer Aspekt hinzu. Damals ging es um die Steuermehreinnahmen des Bundes oder - umgekehrt - um weniger Abschreibungsmöglichkeiten. Hinzu kam das verkehrspolitische Ziel, die Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden nicht noch weiter zu verschlechtern. Heute haben Sie so viel über die Verkehrsverhältnisse auch in den Gemeinden gesprochen, und dadurch sollte gerade verhindert werden, daß diese Angelegenheit geprüft wird. Diese Prüfung wird nun im Verkehrsbericht auf Seite 79 angekündigt. Sie soll erfolgen, um nach Möglichkeit eine Verlagerung des individuellen Verkehrs auf die öffentlichen Verkehrsmittel, auf keinen Fall aber den umgekehrten Effekt zu erreichen, daß der Individualverkehr durch die höheren Abschreibungsmöglichkeiten noch weiter gefördert wird.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-02:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage ,des Herrn Abgeordneten Schulte?
Schulte (NA), 1970-12-02:
Herr Kollege, sind Sie der Ansicht, daß die Veränderung der Kilometerpauschale beim letzten Mal eine Verlagerung des Verkehrsstroms mit sich gebracht hat?
Wendt (NA), 1970-12-02:
Sie hat aber die Ausweitung verhindert, die wahrscheinlich eingetreten wäre, wenn es bei der damaligen Höhe geblieben wäre. Herr Schulte, Sie haben gesagt, daß unsere Städte bewohnbarer, befahrbarer werden sollten. Dann müssen wir dafür sorgen, daß der Individualverkehr zurückgeht, damit die Städte für ihre Bewohner, die darin leben, darin arbeiten und die darin fahren müssen, wieder freier werden. Das muß unser gemeinsames Ziel sein. Deswegen sind wir ja, Herr Kollege Lemmrich, vor kurzem in Amerika gewesen und haben uns das und auch die Auswirkungen dort angesehen.
({0})
Dazu komme ich noch. Die Situation auf dem Lande haben wir doch jetzt im Steueränderungsgesetz berücksichtigt: die 40 km-Grenze wird beseitigt.
({1}) Hier hat es Härten gegeben,
({2})
und die sollen noch in dieser Woche beseitigt werden. Das begrüßen wir ebenso wie die Ankündigung des Verkehrsministers, diese gesamte Angelegenheit unter den Aspekten der Verkehrspolitik und der Steuerpolitik zu prüfen. Dann werden wir wahrscheinlich gemeinsam zu einem guten Ende kommen.
({3})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1970-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Herr Abgeordneten Mursch über die Luftfahrt veranlassen mich, einige Bemerkungen zu machen. Sicher könnte man hier in vieler Beziehung darüber fachsimpeln, warum das eine oder das andere so und nicht anders ist. Ich will aber einige wesentliche Bemerkungen machen.
Einmal zum Leber-Plan als Ganzem. Meine Damen und Herren, der Leber-Plan ist doch eine Gesamtkonzeption. In dieser Gesamtkonzeption haben alle Verkehrsträger ihren Platz, die Bundesbahn - das haben wir heute morgen gehört -, der Straßenverkehr, die Seeschiffahrt und die Luftfahrt. Nun ist unsere Aufgabe, zu überlegen, wie sich die einzelnen Verkehrsträger in dieser Gesamtkonzeption verhalten. Es ist das große Verdienst von Georg Leber - im Gegensatz zu dem hockgeschätzten Vorgänger, den ich noch in seiner Amtstätigkeit als Mann aus dem Luftverkehr kennenlernen durfte -, daß er die Gesamtkonzeption gefunden hat, die diese Verkehrsträger miteinander verbinden.
({0})
- Wir reden doch über die Luftfahrt und die Stellung der Luftfahrt in diesem Programm. Das ist eine Entgegnung auf meinen Kollegen. - Ich werde Ihnen gleich beweisen, warum das so ist.
Meine Damen und Herren, heute sind doch - ich habe mich darüber gewundert - die Fragen gar nicht angesprochen worden, die lange Zeit im Ver4590 

Schmidt ({1})
kehrsgewerbe zur Diskussion gestanden haben. Trotz massiver Gegenpropaganda - von Leuten, die diese Dinger an die Lastwagen geklebt haben - ist doch im Gegensatz zu allen Vorhersagen ein Aufschwung in diesem Verkehrsgewerbe zu verzeichnen. Wenn Sie das nicht glauben, können Sie das in den Unterlagen der Berufsgenossenschaften, deren Vorsitzer zu sein ich die Ehre habe, über die Lohnsummensteigerungen in diesem Verkehrsgewerbe nachsehen.
Nun zum Weltluftverkehr und den Problemen, wie sie sich in diesem Konzept darstellen.
Herr Kollege Mursch, Sie haben die Frage aufgeworfen: Wie ist das eigentlich mit der Deutschen Lufthansa, und wie stellen sich die Dinge im Weltluftverkehr in der Zukunft dar? Sie haben gesagt, die Lufthansa habe nur einen geringen Teil. Aber in der Fracht ist sie im übrigen an vierter Stelle unter den Gesamt-Carriern im Luftverkehr. Dann haben Sie die Frage aufgeworfen: Wie geht das mit der Air-Union?
Ich habe 1964 ein sehr eingehendes Gespräch mit Herrn Seebohm zu dieser Frage gehabt. Herr Seebohm hat mir damals gesagt, wie er es sehe, gehe es nicht. In der Tat, Herr Mursch, es ging auch nicht, weil sich in der Air-Union die Partner von ihren nationalen und übernationalen Interessen, nämlich von den Flugverkehrsrechten, die sie nun einmal besessen haben, überhaupt nicht trennen konnten. Das trifft für alle vier zu. Geben Sie mir recht!
Wir haben dann einen Ausweg gesucht, Leute, die im Luftverkehr etwas zu sagen haben, und haben uns überlegt: Wie können wir die von Ihnen angesprochene Kostenprogression in einem vernünftigen Rahmen halten?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-02:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Mursch?
Mursch (NA), 1970-12-02:
Herr Kollege, darf ich Sie daran erinnern, daß ich gesagt habe, man müsse überlegen, den Gedanken der Air-Union neu zu beleben, und daß ich das vorher mit eindrucksvollen Argumenten begründet habe? Die Schwierigkeiten der Vergangenheit, die Sie darstellen, kenne ich natürlich genausogut.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-02:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Mursch?
Mursch (NA), 1970-12-02:
Darf ich Sie daran erinnern, Herr Kollege, daß die Zahlen der


Mursch ({0})
Prognose, die ich genannt habe, nicht von mir, sondern vom Generalsekretär der IATA, Herrn Hammarskjöld, stammen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-02:
Meine Damen und Herren, ich darf den Herrn Kollegen Schmidt zu seiner ersten Rede in diesem Hause beglückwünschen und ihm alles Gute für die weitere Arbeit wünschen.
({0})
Das Wort hat jetzt der Herr Abgeordnete Engelsberger.
Engelsberger (NA), 1970-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte ein Problem ansprechen, das heute beim Herrn Bundesverkehrsminister unerwähnt geblieben ist, nämlich das Problem des Fremdenverkehrs, das aber auch in sein Ressort fällt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-02:
Herr Kollege Engelsberger, ich darf Sie nach § 40 der Geschäftsordnung zur Sache rufen. Nach der Tagesordnung sehe ich keine Möglichkeit, hier den Fremdenverkehr zu behandeln. Es gibt nur ein derartiges Problem, das im Verkehrsbericht angesprochen ist, und das ist die Ferienordnung.
({0})
- Entschuldigen Sie, hier sind vier Vorlagen zur Beratung aufgerufen, nämlich der Verkehrsbericht 1970, das Eisenbahnkreuzungsgesetz, der Ausbau der Bundesfernstraßen - ({1})
- Ja, in dem Verkehrsbericht ist der Fremdenverkehr bis auf die Frage Schulferien nicht einbezogen.
({2})
- Entschuldigen Sie, meine Damen und Herren, ich halte mich hier an die Vorlagen. Es müssen sonst entsprechende Anträge eingebracht werden.
Ich bitte Sie also, zur Sache zu sprechen.
({3})
- Der Herr Kollege hat einen engen Spielraum; er muß im Rahmen der Geschäftsordnung zur Sache sprechen.
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- Herr Kollege, wir haben vier Tagesordnungspunkte, die ganz klar den Rahmen der Debatte abstecken,
({5})
und daran muß ich mich halten. Dann hätte Ihre Fraktion einen Antrag einbringen müssen, über diesen Punkt hier zusätzlich zu debattieren.
({6})
Ein eigener Debattebeitrag über Fremdenverkehr geht jedenfalls über den Bereich der genannten Tagesordnungspunkte hinaus.
Engelsberger (NA), 1970-12-02:
Herr Präsident, ich werde versuchen, im Rahmen des Verkehrsberichts bzw. des Haushalts des Bundesverkehrsministeriums
({0})
mich an dieses Problem „Fremdenverkehr", soweit es das Verkehrsministerium berührt, zu halten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-02:
Herr Kollege, ich muß noch einmal wiederholen, damit wir hier klarsehen: nach der Geschäftsordnung sind vier Tagesordnungspunkte - 3 a) bis d) - aufgerufen. Es gibt einen Punkt, in dem der Fremdenverkehr am Rande mit dem Verkehrsbericht in Verbindug steht: bei den Schulferien. Ich habe mich hinsichtlich der Materie noch einmal vergewissert. Sie haben die Möglichkeit, soweit etwas damit in Verbindung steht, hier zur Sache zu sprechen. Ich bitte nur um Verständnis: der Haushalt des Bundesverkehrsministers in Sachen Fremdenverkehr ist heute nicht zur Aussprache gestellt.
({0})
Engelsberger (NA), 1970-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren, der Bericht über den Einzelplan 12 für das Haushaltsjahr 1971 sieht zur Förderung des Ausländer-Reiseverkehrs - ({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-02:
Herr Kollege, ich muß Sie noch einmal bitten: entweder Sie kommen zur Sache oder Engelsberger ({0}) : Ich verzichte dann, es hat keinen Sinn. Ich habe mich auf Fremdenverkehrsprobleme eingestellt.
Ich bedauere aber, daß es im Rahmen einer Verkehrsdebatte nicht möglich ist, auch den Fremdenverkehr anzusprechen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-02:
Herr Kollege, es ist hier keine allgemeine Verkehrsdebatte, sondern es stehen vier Tagesordnungspunkte mit einem klar abgegrenzten Rahmen auf der Tagesordnung. Es liegt an Ihrer Fraktion, diesen Rahmen durch Anträge zu erweitern.
Das Wort hat der Abgeordnete Fellermaier.
Fellermaier (NA), 1970-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sicher, Herr Kollege Engelsberger, wird es Gelegenheit geben, bei einer anderen Debatte diese Dinge aufzunehmen, die wir 1968 hier einmal sehr grundsätzlich diskutiert haben.
Lassen Sie mich für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion die Debatte neigt sich zum Ende
ein paar Bemerkungen machen. Diese sind notwendig, auch wenn es heute der CDU/CSU vielfach darum gegangen ist, ihre unbewältigte Vergangenheit doch noch zu bewältigen.
({0}) Das hohe Klagelied des Herrn Lemmrich
({1})
- Aber, lieber Herr Kollege Erhard, ich sage etwas - Sie müssen warten, bis der zweite Satz kommt -, was im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Verkehrsbericht und der heutigen Debatte steht, nämlich zunächst etwas zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Lemmrich. Nun, man hat menschliches Verständnis. Seitdem er in einer Barzel-Liste einer Illustrierten als verhinderter Verkehrsminister genannt worden ist, hat man natürlich etwas Verständnis.
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- Genauso billig, Herr Kollege Lemmrich, wie Sie heute morgen versucht haben, den Sachvortrag des Bundesverkehrsministers durch Zwischenrufe fortlaufend zu unterbrechen, die man zwar in Niederbayern machen kann, die aber selbst dort teilweise nicht mehr ankommen. So, wie man in den Wald hineinschreit, so hallt es auch wider, verehrter Herr Kollege Lemmrich.
({3})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-02:
Herr Abgeordneter Fellermaier, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Lemmrich?
Lemmrich (NA), 1970-12-02:
Herr Kollege Fellermaier, nachdem Sie hier mit zu den kräftigsten Zwischenrufern in allen Debatten zählen: glauben Sie, daß diese etwas moralisierende Art sich besonders für Sie eignet?
Fellermaier (NA), 1970-12-02:
Ach, wissen Sie, Herr Lemmrich, da kann ich Ihnen nur sagen: wenn Sie in den Schuhen Ihres Fraktionsvorsitzenden - als Lehrmeister - schreiten wollen, die Schuhe sind in dem Fall für Sie nicht ganz passend.
Aber lassen Sie mich noch etwas zu der Historie der Beschwerde der CDU/CSU sagen, daß sie damals bei der Vorlage des Verkehrspolitischen Programms vor den verschlossenen Türen des Verkehrsministers gestanden hat. Einmal hat dieser Bundesverkehrsminister deutlich gemacht, wie der damalige Bundeskanzler seine eigene Fraktion dazu eingeschätzt hat. Aber zum anderen, Herr Kollege Lemmrich: Sie wollen doch nicht bestreiten, daß in der damaligen Großen Koalition dann, als die Vorlage des Verkehrsministers auf dem Tisch des Hauses war, der Minister in manchen Koalitionsgesprächen gesagt hat, er sei offen für alle Vorschläge und auch für Verbesserungen. In dieser Offenheit fanden dann auch die Koalitionsgespräche statt, an denen Sie mit beteiligt waren, zwischen dem Bundesverkehrsminister, der SPD und der CDU/CSU.
Aber vielleicht sollte ich Ihnen, weil Sie sich immer aus der Vaterschaft an diesem verkehrspolitischen Programm herausmogeln wollen, in die Erinnerung zurückrufen, was Ihr damaliger Bundeskanzler Kiesinger, als er Gast in der SPD-Fraktion war, zu den Feststellungen und der Kritik seines Fraktionskollegen Müller-Hermann am Verkehrspolitischen Programm, das ja doch ein gemeinsames Programm war, dazu gesagt hat. Da gab es nur eine Antwort von Herrn Kiesinger mit einer abwertenden Handbewegung: Menschlich, menschlich.
({0})
Das war die Bewertung Ihres CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlers zu der Kritik Ihres Fraktionskollegen Müller-Hermann am Verkehrspolitischen Programm der damaligen Großen Koalition.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-02:
Herr Kollege Fellermaier, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schmitt ({0})?