Wolfgang Ullmann (NA), 1993-01-13:
Dann, denke ich, ist der Streit zwischen uns gegenstandslos. Vom BÜNDNIS 90 gibt es einen Entwurf, der in eine ganz ähnliche Richtung geht.
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Dann wiederum aber weiß ich nicht, was Herr Kollege Spilker uns für Verweigerungshaltungen vorwirft.
Die Streitfrage, denke ich, bestand ja eben in dieser Sache, und das ist heute erledigt worden.
Ich darf fortfahren. - Herr Kanzleramtsminister, dem, was Sie zum Verhalten von Frau Ministerin Schwaetzer gesagt haben, brauche ich nichts hinzuzufügen. - Ich fand: Das ist genau das Problem, das ich angegriffen habe. Ich sehe die Schwierigkeit darin, daß Sie das nicht als Problem empfinden.
Sie haben uns ja vorhin ermahnt, uns nicht gegenseitig falsche Vorwürfe zu machen. Na gut, ich folge dem gerne. Nur: Das Problem ist doch, daß der Öffentlichkeit genau das Bild gezeigt wird, nämlich daß einer dem anderen dauernd Vorwürfe macht. Ich kann es eben nicht als so harmlos ansehen wie Sie.
Nun will ich zu dem Hauptpunkt kommen. Das ist jener Brief, über den wir hier sprechen. - Der Brief ist wirklich ein Problem,
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nämlich daß der Herr Bundeskanzler in Zusammenhang mit der Kabinettsumbildung seine ganze Tätigkeit darauf beschränkt, einen Brief zu schreiben, in dem er eine Selbstverständlichkeit festhält, die allen bekannt ist; Herr Rexrodt mag in einem aufregenden

Augenblick vielleicht nicht daran gedacht haben; das kann ja sein. Aber der Punkt ist doch ein ganz anderer.
Nun muß ich mich zu meinem Leidwesen selbst zitieren. Ich habe vor Weihnachten gesagt: Die Lage in unserem Land ist so, daß ich eigentlich nur drei Möglichkeiten sehe: Erstens. Der Herr Bundeskanzler bildet sein Kabinett so um, daß die deutsche Öffentlichkeit hinterher weiß: Die Regierung ist handlungsfähig. - Dann kamen noch zwei andere Möglichkeiten, auf die ich jetzt nicht einzugehen brauche.
Nun ist eine Kabinettsumbildung in einer Form im Gange, die der gesamten deutschen Öffentlichkeit das Bild vermittelt: Der Herr Bundeskanzler ist nicht einmal mehr in der Lage, seine Kompetenz und seine Richtlinienkompetenz in diesem kleinsten Umfang seiner Vollmachten und Verantwortlichkeiten wahrzunehmen.
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Das Problem ist also, daß wir einen Bundeskanzler haben, der der ganzen deutschen Öffentlichkeit das Bild vermittelt, daß er nicht fähig ist, seine Richtlinienkompetenz so wahrzunehmen, wie es unser Land braucht.
Nun kann ich nur schließen mit dem Hinweis auf die Bürger, die pausenlos auf den Straßen marschieren, die Lichterketten bilden und die in ganz bewundernswerter Weise in Privatinitiativen die Probleme angehen, die die Flüchtlinge aufwerfen. Und was für ein Bild bietet die Bundesregierung diesen Bürgern? - Herr Spilker, wenn Sie uns auffordern zusammenzuarbeiten: Na gut, das ist richtig, das unterschreibe ich sofort. Aber wir können das doch nur tun, wenn wir eine Bundesregierung haben, die in ihrem Teil das tut, wozu sie da ist. Daß dem so ist, sieht aber niemand von uns mehr, und auch die Leute im Lande sehen das nicht mehr. Deswegen müssen wir über diesen Brief diskutieren, der ein Bild für diese Hilflosigkeit ist.
Nun noch eine Anmerkung zum Schluß, weil hier alle möglichen Spekulationen über die Anwesenheit von Joschka Fischer geäußert worden sind. - Du meine Güte! Ich habe begeistert geklatscht, als Joschka Fischer geredet hat.
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- Nein, Sie können es sich nicht vorstellen!
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Sie können sich das nur im Rahmen Ihres Personalkarussells, das Sie „politische Willensbildung" nennen, vorstellen.
Hier ging es ja darum, daß Joschka Fischer
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nicht über irgendwelche Schwierigkeiten in Bayern oder in irgendeinem CDU-regierten Land geredet hat; Joschka Fischer hat über die Lage unseres Landes insgesamt geredet,
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mit einer Sensibilität für das, was in den Ost-Ländern los ist, die ich bei Ihnen eben einfach vermisse. Das ist die Sache, ganz einfach.
Danke.
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