Funke (NA), 1990-02-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich der SPD dafür danken, Herr Dr. Wieczorek, daß sie diese Anfrage gestellt und so gründlich vorbereitet hat. Weil Sie sie so gründlich vorbereitet haben, haben Sie auch die richtigen Antworten von der Bundesregierung bekommen, die ebenfalls gründlich
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- doch, ich meine, schon insgesamt sehr gründlich - und sehr befriedigend ausgefallen sind.
Kaum ein Land in der Welt ist von der weltwirtschaftlichen Verflechtung so abhängig wie die Bundesrepublik Deutschland. Ein Drittel des erwirtschafteten Bruttosozialprodukts ist in der Bundesrepublik Deutschland vom Export abhängig. Kaum ein Land der Welt hat so wie die Bundesrepublik Deutschland vom freien Welthandel profitiert. 40 Jahre GATT sind auch 40 Jahre Erfolg für die Bundesrepublik Deutschland. Wir sind abhängig vom offenen multilateralen Welthandelssystem.
Ziel der Uruguay-Runde ist es, dieses bislang erfolgreiche GATT-System fortzuentwickeln, insbesondere noch bestehende Handelshemmnisse abzubauen. Dazu zählt auch - Herr Dr. Wieczorek, ich teile Ihre Meinung völlig - der nichttarifäre Bereich, denn dort wird sehr gesündigt. Hinzu kommt, daß regionale Integrationsbestrebungen wie z. B. die EG besser in das bisherige GATT-System eingebunden werden müssen.
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- Ich komme gleich dazu. USA, Kanada, das ist ein typisches Beispiel, nachdem diese Länder die gemeinsamen Verträge geschlossen haben.
Gerade für uns Europäer wird der bisher bestehende Agrarprotektionismus bei den weiteren Verhandlungen ein wesentlicher Prüfstein sein. Gerade die Entwicklungsländer haben einen Anspruch darauf, daß sich die Industrieländer nicht abschotten, sondern ihre Märkte sogar stärker öffnen.
GATT als multilaterales Welthandelsabkommen muß offen sein für den freien Welthandel in alle Richtungen. Dieser Welthandel darf keine Einbahnstraße zugunsten der Industrieländer sein. Hier darf sich die Agrarlobby der Europäischen Gemeinschaft nicht gegen die Entwicklungsländer durchsetzen.
Das gleiche gilt für den Prüfstein Textilabkommen, das im Jahre 1991 ausläuft und das auch in das multilaterale GATT-System eingebunden werden sollte.
Auf diesen Gebieten, also sowohl im Agrarbereich als auch im Textilbereich, sind bisher gute Fortschritte erzielt worden. Es wird Aufgabe der nationalen Regierungen, aber auch der Parlamente sein, dafür zu sorgen, daß diese Zwischenergebnisse gegen Widerstände im eigenen Land zu guten Verhandlungserfolgen gebracht werden.
In allen westlichen Wirtschaftsnationen, meine Damen und Herren, nimmt der Primärbereich, also Bergbau und Landwirtschaft, aber auch der SekundärbeFunke
reich, Industrie, an Bedeutung ab. Dienstleistungen werden immer bedeutsamer.
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Dies gilt auch für den gesamten internationalen Austausch. Aus diesem Grunde ist es konsequent und richtig, daß in die Uruguay-Runde Dienstleistungen und der Schutz geistiger Eigentumsrechte einbezogen worden sind.
Gerade für die Bundesrepublik Deutschland spielt der Dienstleistungsbereich auch international eine immer größere Rolle, so daß die Ergebnisse der GATT-Runde auch daran gemessen werden, ob unsere Interessen im Bereich des Schutzes der Dienstleistungen einschließlich der Finanzdienstleistungen und des Schutzes geistigen Eigentums hinreichend berücksichtigt werden. Es gibt ja bereits Fortschritte im Bereich der Produktpiraterie. Unser Gesetz gegen die Produktpiraterie dürfte Vorbild sein.
Insgesamt sind ja auch diese Fragen, zum Teil mit recht ordentlichem Erfolg, in Montreal behandelt worden.. Dies ist auch - genauso wie die bisherigen Fortschritte in der Uruguay-Runde - ein maßgebliches Verdienst unseres früheren Bundeswirtschaftsministers Dr. Bangemann, der sich diesen Verhandlungsrunden mit großem Einsatz gewidmet hat.
Der abschließende Erfolg der Uruguay-Runde wird mit davon abhängen, daß die großen Industrienationen einschließlich der USA zwischenzeitlich nicht einseitig Handelshemmnisse errichten, die anderen Ländern, insbesondere den Schwellenländern, aber auch Industrieländern, als Vorwand dienen können, ihrerseits protektionistische Politik zu betreiben. Insoweit darf ich auch - genauso wie Sie, Herr Dr. Wieczorek - daran erinnern, daß die USA mit ihrem Handelsgesetz und auch mit einseitigen Bestimmungen über die Stahleinfuhr kräftig gesündigt haben.
Gerade in einer Zeit, in der militärische, politische und wirtschaftliche Blöcke immer mehr an Bedeutung verlieren, müssen die westlichen Länder mit gutem Beispiel vorangehen. Wir dürfen unseren großen Markt nicht als Festung betrachten, sondern müssen für die Bemühungen der mittel- und osteuropäischen Staaten offen sein, ihre Produkte in unserem großen Markt abzusetzen. Wenn wir dies nicht tun, enttäuschen wir nicht nur das Streben der Mittel- und Osteuropäer nach mehr Wohlstand und mehr Freiheit, sondern werden wir diese Völker auch politisch enttäuschen mit Auswirkungen, für unsere Sicherheit, für unsere eigenen wirtschaftlichen Entwicklungen, die wir noch gar nicht übersehen können.
Freier Welthandel ist Grundlage unseres Wohlstandes und wird auch die Grundlage für unsere Welthandelspartner sein. Hier hat die Bundesrepublik als eine der wichtigsten Handelsnationen der Welt, auch im Hinblick auf die innere Wirtschaftsordnung der Sozialen Marktwirtschaft, eine große Aufgabe. Wir Liberalen ermuntern die Bundesregierung, Herr Staatssekretär, die Politik des freien Welthandels gegenüber den anderen Vertragsländern durchzusetzen, aber auch gegenüber dem Protektionismus im eigenen Land kämpferisch aufzutreten.
Vielen Dank.
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