manuel höferlin (NA), 2011-10-19:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Worüber reden wir heute eigentlich?
Wenn man auf die Tafel blickt, steht dort „Aktuelle
Stunde zur Onlinedurchsuchung“. Eigentlich sprechen
wir aber über Quellen-TKÜ; darum geht es nämlich im
Kern. Es geht um die gefundene Software, die nicht im
Quelltext vorliegt, sondern die als Binärdatei untersucht
wurde. Bislang haben wir nur viele Vermutungen, die
wir anstellen können. An der Aufarbeitung und der
Transparenz wird derzeit gearbeitet.

Die Frage, die wir uns stellen, lautet: Gibt es ein
Werkzeug, das vielleicht mehr kann, als es darf? Ich verweise auf das Verfassungsgerichtsurteil, nach dem es neben den rechtlichen und organisatorischen auch technische Schranken geben muss.

Ich finde aber auch - da richte ich den Blick auf Sie,
liebe Freunde von der Opposition -, dass Ihr Diskussionsverhalten schon etwas scheinheilig ist. Ich sehe,
wie Sie sich mit Ihren Äußerungen unisono an den CCC
anbiedern.

({0})
Ich kann dazu sagen: Die FDP hat am Montag letzter
Woche - direkt nachdem es bekannt wurde - ein Treffen
mit dem CCC vereinbart. Dort haben wir uns aus erster
Hand informiert.

({1})

- Nein, das ist eine Beschaffung von Informationen aus
erster Hand, Frau Kollegin.

({2})

Solche Informationen sollten Sie sich vielleicht manchmal auch zu Gemüte führen. Das ist hilfreicher, als immer nur etwas aus der Presse zu entnehmen und sich
dann unqualifiziert zu äußern.

Liebe Freunde von der SPD und den Grünen, ich
frage mich dann auch: Wer hat es denn erfunden? Es war
doch Ihr Kollege Schily, der 2005 die Onlinedurchsuchung und die Quellen-TKÜ angestoßen hat; Sie haben
das doch damals gemacht.

Sie machen das jetzt auch munter in den Ländern. Ich
brauche von der Linken da gar nicht groß etwas zu sagen; denn die rot-rote Landesregierung in Brandenburg
hat den Einsatz von Trojanern selbst eingeräumt; da sind
Sie bestens dabei. Um es bildlich zu sagen: Sie sind da
auf den Informationsfluss angewiesen, als wenn o’zapft
is und das Bier läuft, und Sie setzen sich an den Tisch
dazu, trinken mit und bringen den Radi und den Leberkäse auch noch mit.

Der Staat darf solche Überwachungsmaßnahmen nur
durchführen, wenn er bestimmte Grenzen einhält; das ist
ein ganz wichtiger Punkt. Es gelten dieselben Spielregeln wie bei der analogen Telekommunikationsüberwachung, keine anderen. Wenn womöglich - das wird zu
untersuchen sein - eine Software entwickelt wurde, die
weitere Optionen bietet, dann gilt - das muss man
kritisch feststellen - schon das Ausbleiben von Maßnahmen zur technischen Einschränkung als starker Grundrechtseingriff. Der CCC vermutet - er hatte den Quelltext nicht da -, dass in der Software weitere Optionen
zumindest zuschaltbar sind, deren Nutzung in den Bereich einer Onlinedurchsuchung fallen würde. Solche
Optionen sind nicht notwendig, wenn man eine QuellenTKÜ durchführen möchte.

Der Kollege Schulz hat sich schon zu der Frage geäußert, ob man eine solche Software überhaupt für die
Quellen-TKÜ braucht. Zumindest im Zusammenhang
mit Skype ist das nicht zwingend notwendig. Ich müsste
mich genauer mit der Frage befassen, wie es sich mit anderen Methoden der Telefonie über das Internet verhält.
Aber bei Skype ist es mit Sicherheit nicht notwendig,
den Rechner zu infiltrieren, um die Verbindungen abzuhören.

Die Problematik ist vor allen Dingen dann groß, wenn
nicht sichergestellt werden kann - im Falle der Landessoftware war das so -, dass auf dem Computer nichts
verändert werden kann. Dann muss man sich schon
überlegen: Kann ein solcher Computer in einem Rechtsstaat der Beweissicherung dienen? Ich habe da große



Zweifel. Ich glaube, dass wir hier Transparenz schaffen
müssen; das tun wir auch. Nachher werden wir sehen,
welche Maßnahmen ergriffen werden müssen.

Man muss schon sagen, dass man hier die Vorgehensweise des BKA kritisieren kann. Es ist grundsätzlich
nichts Schlimmes, dass eine Software von Dritten zur
Verfügung gestellt wird. Die Waffen werden auch nicht
von der Polizei hergestellt. Aber sie können von der
Polizei kontrolliert werden. Ich gehe davon aus, dass in
Zukunft keine Software mehr eingesetzt wird, die nicht
im Quelltext vorliegt und deren Funktionen man nicht
im Detail kontrollieren kann. Es ist das eine, sich organisatorisch darauf zu verlassen, dass etwas nicht stattfindet. Auch ich glaube, dass die Ermittlungsbehörden
- das BKA und andere Stellen - die Möglichkeiten, die
vielleicht in der Software stecken, nicht eingesetzt haben. Die Regierung hat es völlig klar gesagt: Der Einsatz
solcher Funktionen hat nicht stattgefunden. Das glaube
ich. Das Bundesverfassungsgerichturteil geht aber weiter: Es besagt, dass es auch technisch nicht möglich sein
darf. Man wird sich das genau anschauen müssen.

Ich glaube, man muss die technische Schranke beachten, die den Unterschied zwischen einer Quellen-TKÜ
und einer Onlinedurchsuchung ausmacht. Man darf einem privaten Unternehmen nicht die Freiheit geben, ein
Universalprodukt zu schaffen, bei dem man über Schalter regeln kann, ob das Werkzeug, das man anwendet,
die Quellen-TKÜ oder die Onlinedurchsuchung ist.

Herr Präsident, ich komme zum Schluss.