Reinhard Loske (NA), 2005-01-26:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu
den Flugverkehrsverbindungen möchte ich jetzt nichts
sagen. Vielmehr möchte ich auf das Urteil des heutigen
Tages eingehen. Es ist nun einmal so: Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass es das Prinzip der
Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse nicht rechtfertigt, die Frage der Studiengebühren bundeseinheitlich zu
regeln. Das ist so. Da beißt die Maus keinen Faden ab.
Das ist aus unserer Sicht bedauerlich, aber zu respektieren.

Umgekehrt kann man sagen: Wenn dann ein möglicherweise entstehender Flickenteppich dazu führt, dass
die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse tangiert
wird, dann wäre wieder der Bund gefragt. Aber jetzt ist
es so, wie es ist. Trotzdem sollten wir uns darüber einig
sein, keine Schnellschüsse zu machen. Vielmehr müssen
sich die Bundesländer zusammensetzen, um eine vernünftige Lösung zu finden. Ich glaube, das steht jetzt an.

({0})

Dass an unseren Universitäten nicht alles zum Besten
bestellt ist, kann man ohne weiteres sagen. Ich habe mir
vier Aspekte herausgesucht. Die durchschnittliche Studiendauer in Deutschland - sie ist inzwischen kürzer geworden - liegt immer noch bei sechs Jahren; der OECDSchnitt sind 4,8 Jahre. Der Anteil der Studienanfänger
beträgt in Deutschland 36 Prozent; 1998 waren es
28 Prozent. Zwar ist ein Anstieg zu verzeichnen, aber
der OECD-Durchschnitt liegt mit 51 Prozent wesentlich
höher.

Die Zahl der Studienabsolventen liegt in Deutschland
- auch diese ist seit 1998 gestiegen - bei mittlerweile
20 Prozent; der OECD-Schnitt sind 32 Prozent. Das
heißt, ein Viertel bis ein Drittel der Studierenden - das
ist ein großer Anteil - verlässt die Hochschulen heute
ohne Abschluss. Der vierte und letzte Punkt: Auch mit
der sozialen Zusammensetzung der Studierenden ist es
nicht zum Besten bestellt. 73 Prozent der Beamtenkinder, aber nur 12 Prozent der Arbeiterkinder studieren.
Diese soziale Asymmetrie ist problematisch. Das zeugt
in ganz besonderer Weise von der hohen Selektivität unseres Schulsystems.

Die politische Frage, vor der wir jetzt stehen, ist: Was
können wir tun, damit wir in diesen Bereichen noch besser werden und wir über die Fortschritte hinaus, die wir
zwischen 1998 und heute erreicht haben, weitere Fortschritte erzielen? Ich kann das jetzt nur allgemein beantworten und nicht ins Detail gehen.

Der erste Punkt ist, dass unser Schulsystem besser
werden muss. Der zweite ist - das klang vorhin an -,
dass wir eine größere Autonomie der Hochschulen brauchen, und zwar eine größere Finanzautonomie, Personalautonomie und die Möglichkeit, Schwerpunkte zu setzen.

({1})

Wir brauchen ein modernes Dienstrecht.

({2})

Wir haben mit der Juniorprofessur begonnen. Beim Wissenschaftstarifvertrag müssen wir noch etwas dafür machen.

Jetzt komme ich zur Frage der Hochschulfinanzierung und der Studiengebühren. Wir wehren uns dagegen,
dass das Thema auf die Frage der Studiengebühren verengt wird.

({3})

Was die Finanzierungsquellen betrifft, so gibt es zunächst einmal die Finanzierung durch den Staat, weil das
eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist.

({4})

Dann gibt es die Möglichkeiten, Stiftungskapital zu mobilisieren, Forschungsmittel einzuwerben, Hochschulen
zu Weiterbildungsstätten weiterzuentwickeln und durch
Patentverwertungen Geld einzunehmen.

({5})

Das alles sind Finanzierungsquellen, die wir ins Auge
fassen. Wir tun etwas dafür, dass diese genutzt werden.
Die sind für unsere Hochschulen sehr wichtig. Es ist
falsch, das Problem auf Studiengebühren zu reduzieren,
wie Sie das machen.
({6})

- Doch, das tun Sie.

Die Frage ist: Was müssen wir, wenn wir über Bildungsfinanzierung reden, berücksichtigen? Das sind aus
unserer Sicht vor allem drei Dinge: Erstens. Wir müssen
dafür sorgen - das wurde bereits gesagt -, dass soziale
Auslese vermieden wird. Die Bildungsbürokraten sprechen davon, dass Bildungsreserven mobilisiert werden
müssen. Umgangssprachlich kann man sagen: Jeder, der
kann, soll studieren dürfen. Es darf nicht am Geldbeutel
der Eltern scheitern. Das ist ganz wichtig.

({7})

Zweitens. Wir müssen die Mobilität der Studierenden
garantieren. Es kann doch wohl nicht wahr sein, dass wir
über den Bologna-Prozess und das European CreditPoint-System diskutieren, womit wir die Mobilität der
Studierenden sicherstellen wollen, aber es den Studenten
unmöglich machen, aus finanziellen Gründen von Bonn
nach Heidelberg oder München zu wechseln. Das passt
einfach nicht zusammen.

({8})

Diese Art von Kleinstaaterei ist problematisch.

Drittens. Hier sitzen im Wesentlichen Bildungspolitiker, aber auch - so hoffe ich - einige Leute, die in Sachen Finanzpolitik ein gewisses Urteilsvermögen haben.
Die Gefahr ist sehr real, dass mit der Einführung von
Studiengebühren der Rückzug des Staates aus der Bildungsfinanzierung einhergeht. Heute war in der „FAZ“
zu lesen, dass Ministerpräsident Müller - der es kaum
schafft, einen verfassungskonformen Haushalt im Saarland aufzustellen - Studiengebühren an der Universität
Saarbrücken einführen will. Was wird das zur Folge haben? Dass das Saarland natürlich weniger Geld für seine
Hochschulen ausgibt. Das kann man sich doch an fünf
Fingern abzählen.

({9})

Wir werden in den nächsten Wochen eine intensive
Diskussion haben. Die Kollegin sagte eben, dass das erst
der Anfang der Debatte sei, nicht das Ende. Wir glauben,
dass das System der Bildungsgutscheine bzw. der Studienkonten, wie es in NRW und Rheinland-Pfalz entwickelt worden ist, eine sehr attraktive Alternative ist. Da
haben die Studierenden mehr Gestaltungsfreiheit und
ihre Position wird gestärkt. Wenn man das damit kombiniert, dass die Hochschulfinanzierung mehr durch die
Nachfrage gesteuert wird, dann ist das der richtige Ansatz. Dafür setzen wir uns ein. Das werden wir in den
nächsten Wochen und Monaten noch deutlicher machen.

Danke schön.

({10})