Carsten Sieling (NA), 2012-12-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Erst einmal möchte ich mich beim Kollegen Flosbach
außerordentlich dafür bedanken, dass er einen Teil
meiner Argumente ausgeführt hat, damit seine Redezeit
geopfert hat und mir die Möglichkeit gibt, weitere Argumente vorzutragen. Vielen Dank dafür! Ebenso danke
ich dafür, dass Sie das Zitat von Peer Steinbrück verlesen haben, das auch in meinem Manuskript steht.

({0})

Sie haben es allerdings in einen falschen Zusammenhang
gestellt, lieber Herr Kollege.

({1})

- Das kann man in der Tat in einen richtigen Zusammenhang stellen, und dies will ich sofort tun. - Es war die
Zeit der Großen Koalition, und da war Peer Steinbrück
auch Ihr Finanzminister; das will ich an dieser Stelle sagen. Diese Rede bezog sich insbesondere auf Vorschläge
zur Restrukturierung. Sie hatten später die Gelegenheit,
diese zu einem Restrukturierungsgesetz weiterzuentwickeln, aber nur deshalb, weil Sie aus dem Hause von
Peer Steinbrück eine gute Vorarbeit hatten; Sie haben ihn
aber damals leider blockiert.

Der entscheidende Zusammenhang - wir wollen versuchen, über das Gesetz selber zu reden - ist, dass auf
dem G-20-Gipfel in Pittsburgh im September 2009 die
Derivateregulierung verabredet und beschlossen worden
war. Darauf bezog sich Peer Steinbrück, als er von Aufgaben sprach, die erledigt worden sind. Sie haben allerdings drei Jahre gebraucht, um in diesem Haus einen Gesetzentwurf vorzulegen. Sie sind zu langsam. Sie haben
die Regulierung verschlafen.

({2})

Herr Kollege, dieses Argument, das Sie freundlicherweise schon für mich referiert haben, ist so wichtig, dass
ich es hier wiederholen musste. - Das ist das eine Problem.

Bezogen auf dieses Gesetz - das müssen wir ganz
nüchtern sehen - ist die Leistung, die die schwarz-gelbe
Koalition und die Bundesregierung an dieser Stelle
erbringen, minimal; denn es handelt sich hier um eine
europäische Verordnung.

({3})

Es geht um nichts anderes, als diese Verordnung schlicht
und einfach handwerklich in nationales Recht umzusetzen und unsere deutschen Gesetze daran anzupassen.

({4})

Dass Sie bei dieser relativ simplen Arbeit hier mit großer
Geste auftreten, hat erstens mit Ihrem schlechten Gewis26266 


sen zu tun. Es wurde schon genannt: Sie haben zu lange
geschlafen.

({5})

Zweitens hat es damit zu tun, dass Ihnen in den letzten
Wochen das Herz in die Hose gerutscht ist. Seien Sie
doch ehrlich: Ihnen ist das Herz spätestens zu dem
Zeitpunkt in die Hose gerutscht, als Peer Steinbrück mit
seinen Vorschlägen gekommen ist. Das war eine Liste
Ihrer Versäumnisse.

({6})

Gestern hat Peer Steinbrück gemeinsam mit dem Kollegen Trittin noch einmal die wesentlichen Punkte angesprochen und herausgearbeitet. Das ist gleichzeitig Ihre
Mängelliste und unsere Aufgabenliste. Sie überlassen
uns das, und wir werden es angehen. Ich sage es noch
einmal. Einführung einer Finanztransaktionsteuer, eine
wirkungsvolle europäische Bankenabgabe, damit wir
Steuerzahler nicht weiter herangezogen werden - das
haben Sie nicht verhindert -, eine Abtrennung des
Investmentbanking und natürlich eine Einschränkung
dieser spekulativen Derivategeschäfte, das sind die Aufgaben, vor denen wir stehen.

Der vorliegende Gesetzentwurf zu den Über-denTisch-Geschäften, over the counter - man hat angesichts
der mangelnden Transparenz allerdings den Eindruck,
dass es sich eher um etwas handelt, was unter dem Tisch
stattgefunden hat -, ist schon deshalb dringend notwendig, weil diese Art von Geschäften in den letzten 15 bis
20 Jahren explodiert ist. Es geht international um ein
Volumen von 500 Billionen Euro. Das ist das Zehnfache
der realwirtschaftlichen Leistung, die auf diesem Globus
erzielt wird. Damit sind Blasen verbunden, und eine
große Gefahr für die Stabilität des Finanzmarktes geht
damit einher.

Sie hatten die Aufgabe - kürzlich gab es die erste
Lesung -, dies in ordentliche handwerkliche Arbeit umzusetzen. Diese ist, weil Sie so nervös waren, so überhastet entstanden, dass es im Finanzausschuss 18 Änderungsanträge der Koalition gab. Allein 15 Anträge hatten
redaktionellen Charakter. Das zeigt, dass nicht sauber
gearbeitet worden ist.

({7})

- Es sind einige wesentliche Essentials verändert worden, Herr Kollege. Ich finde es auch gut, dass Sie diese
geändert haben. Sie haben die Nachteilsausgleichsverpflichtung gestrichen. Diesen Ansatz teilen wir sehr. Wir
halten diese Maßnahme für eine weitere Verbesserung.
Des Weiteren gibt es Änderungen, die einen besseren
Zugang für die Aufsicht, insbesondere bei der Ermittlung von Preisquellen, ermöglichen.

Ich will hier auch sagen - das dämpft vielleicht Ihre
Erregung -, dass wir diesem Gesetzentwurf zustimmen
werden, und zwar vor allem wegen der Notwendigkeit

einer gesetzlichen Regelung, die längst überfällig ist.
Wir brauchen in Deutschland eine Regulierung für Derivate. Wir hätten das Vorhaben schneller umgesetzt, aber
jetzt werden wir dieses Gesetz mittragen.

({8})

Ich will zum Schluss darauf hinweisen, dass damit
noch nicht alle Aufgaben erledigt sind. Wir haben verschiedene Themen diskutiert. Ich will es in aller Öffentlichkeit sagen: Wenn wir in drei oder vier Jahren hier
feststellen, dass nicht alle Probleme gelöst sind, dann
müssen wir einen anderen Weg finden.

Folgendes ist noch zu sagen. Erstens. Die zentralen
Stationen, die es geben wird und über die die Handelsvorgänge ablaufen müssen, stellen ein neues Klumpenrisiko dar. Das ist eine neue Gefahr, die man sehr im Auge
behalten muss. Zweitens. Es ist leider versäumt worden
- die Deutsche Bundesbank hat in der Anhörung dazu
Vorschläge gemacht -, eine Erweiterung von Eingriffsund Aufsichtsmöglichkeiten vorzunehmen. Eine solche
Erweiterung wäre gut gewesen. Von Bündnis 90/Die
Grünen lag ein Änderungsantrag hierzu vor. Es wäre
richtig gewesen, diese Erweiterungen vorzunehmen. Ich
sage Ihnen hierzu nur: Wenn es dann an dieser Stelle
brennt, müssen wir dort nacharbeiten und das Gesetz in
diesem Punkt noch stärker und stabiler machen.

({9})

Schlussendlich ist es aber so, dass die eigentliche Musik dann gespielt wird, wenn es um die Entscheidung
geht, welche Derivate - sie haben insgesamt ein Volumen von über 500 Billionen Euro - wie behandelt werden. Auch hierüber müssen wir sprechen; denn die eigentliche Musik im Hinblick auf die Frage, was denn
nun unter die strenge Regulierung fallen wird und was
weiter außerhalb laufen darf, wird in Brüssel gespielt.
Diese Entscheidung wird sich unseren Einflussmöglichkeiten entziehen. Darum richte ich die Aufforderung an
die Bundesregierung, auf der europäischen Ebene vernünftig und handwerklich sauber zu arbeiten.

Wir wollen nicht nur - das ist unser Ziel als Sozialdemokraten -, dass möglichst alle Derivate registriert werden - das ist übrigens eine wichtige Voraussetzung für
die Einführung einer Finanztransaktionsteuer -, sondern
wir wollen auch, dass sie standardisiert werden und über
die gemeinsamen Plattformen laufen. Achten Sie darauf,
dass keine Schummelstellen entstehen und es keine Ausweichmöglichkeiten gibt, um beispielsweise an Schwellengrenzen vorbeizukommen. Darauf müssen Sie als Regierung aufpassen; denn das Ganze wird in Brüssel
entschieden.

Das ist sozusagen die Musik dieses Gesetzes, das ansonsten reine Pflichtarbeit ist. Sie arbeiten hier mit großer Geste, um Ihre Versäumnisse insgesamt zu verschleiern. Das wird Ihnen aber nicht helfen. Ich glaube, man
weiß in Deutschland, dass es bei der Finanzmarktregulierung drei Jahre Tiefschlaf gab. Das muss im September nächsten Jahres geändert werden.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({10})