emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schoppe (NA), 1990-03-28:
Nein, Herr Eimer, das kann ich mir nicht vorstellen, weil ich die Debatten kenne; ich habe mich informiert. Ich kenne die Debatten, die von Ihren Kollegen, den Kollegen der CDU/ CSU, in den entsprechenden Ausschüssen über das Ausländergesetz geführt werden. Ich weiß auch, Herr Eimer, daß Sie hier oftmals ankündigen, daß Sie gern dagegen stimmen würden - wie heute - , aber sich nicht trauen, weil Sie glauben, daß das ganze Jugendhilfegesetz kippt, wenn Sie sich einmal trauen, dagegen zu stimmen.
({0})
Da ich weiß, daß hier solche Leute sitzen, weiß ich: Es wird so bleiben, wie es ist; so.
({1})
Ich will noch hinzufügen, daß es nach unserer Meinung nicht mehr geht, daß wir, die wir in einer multikulturellen Gesellschaft leben, Menschenrechte - und ich halte das für ein Menschenrecht - ethnisch definieren. Es muß einfach einmal in die Köpfe hineingehen, daß das in dieser Gesellschaft, in der wir mit vielen ausländischen Menschen zusammenleben, einfach so nicht mehr geht. Außerdem verstößt das meiner Meinung nach gegen das Haager Kinderschutzabkommen und auch gegen die UN-Kinderkonvention, soweit sie hier denn einmal ratifiziert werden sollte.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Eimer?
({0})
Schoppe (NA), 1990-03-28:
Aber Sie halten die Zeit immer an, Herr Präsident? - Bitte.
Eimer (NA), 1990-03-28:
Frau Kollegin, können Sie mir sagen, wie Sie das Gesetz bei einem Rechtsanspruch, den der Bundestag hier verabschieden würde, durch den Bundesrat bringen wollen?
Schoppe (NA), 1990-03-28:
Was für ein Rechtsanspruch denn?
({0})
- Das beantworte ich jetzt nicht.
({1})
Da ich allerdings jetzt ohnehin gerade zum Rechtsanspruch kommen wollte, werde ich Ihre Frage mit aufnehmen.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Sie müssen nicht, Frau Kollegin.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Sauer ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Herr Kollege Sauer, es waren acht Minuten. Es war ein ganzes Ende drüber. Ich erkläre Ihnen später einmal die Apparatur.
Der nächste Redner ist Herr Schmidt ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Professor Männle.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Herr Kollege Eimer, Sie haben sich noch einmal gemeldet, um den Rest Ihrer Redezeit zu verbrauchen. Bitte schön.
Beckmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1990-03-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wegen der wahrlich epischen Breite des Antrags der GRÜNEN kann und möchte ich hier nicht zu allen Forderungen und Argumenten Stellung nehmen. Das bleibt den Ausschußberatungen vorbehalten.
Lassen Sie mich aber zu einigen wenigen Grundforderungen meine Meinung sagen. Die GRÜNEN - so sagen sie - wollen eine umweltfreundliche Stromerzeugung. Wer will das nicht? Das will auch die BunParl. Staatssekretär Beckmann
desregierung. Ich nehme an, das wollen alle hier im Parlament vertretenen Parteien.
({0})
Die GRÜNEN meinen, eine umweltverträgliche Energieerzeugung und -nutzung nur mit einer radikalen Änderung unserer derzeitigen und, wie ich meine, im Grundsatz bewährten Energieversorgungsstrukturen erreichen zu können. Dazu werden alle marktwirtschaftlichen Prinzipien beiseite geschoben.
Die GRÜNEN gehen bei der Neukonstruierung der Energiewirtschaft von gewagten Annahmen aus. Die wegfallende Stromerzeugung aus Kern- und anderen Großkraftwerken soll durch Einsparungen und KraftWärme-Koppelung ausgeglichen werden, deren Anteil - unrealistisch hoch - 57 % an der Stromerzeugung ausmachen soll.
Darüber hinaus sollen bis zum Jahre 2010 - ebenso unrealistisch - 26 % des Stroms auf regenerative Art erzeugt werden. Prognos und das Fraunhofer-Institut gehen hier realistisch von einer Quote aus, die unter 5 % liegt.
Meine Damen und Herren, dabei wird der Wert der bestehenden, aber künftig nicht mehr genutzten Kraftwerke und Netze weitgehend unberücksichtigt gelassen, was, nur nebenbei gesagt, einer ganz enormen Kapitalvernichtung gleichkommt.
Dies alles soll, damit es beim Bürger gut ankommt, der in diesem Antrag vor allem als Mieter angesprochen wird, mit fallenden Strompreisen und überhaupt einer Entlastung von den Energiekosten erreicht werden. Nur kurzfristig soll es zu einer Preiserhöhung von maximal 2,5 Pfennig pro Kilowattstunde kommen.
Meine Damen und Herren, ich halte ein solches Szenario für illusionär und daher für unseriös, auch wenn in dem Antrag laufend auf wissenschaftliche oder pseudowissenschaftliche Untersuchungen Bezug genommen wird.
({1})
Ziel der Bundesregierung ist der rationelle und umweltfreundliche Energieeinsatz auch in der Strom-und Gasversorgung. Wir halten aber nichts von utopischen Szenarien, sondern mehr von einer realistischen und auch durchsetzbaren Energiepolitik. Ich bin überzeugt, daß die ökologische Fragestellung kein Modethema, sondern ein reales Problem ist.
({2})
Es wird uns in der Wirtschafts- und Energiepolitik des ausgehenden 20. Jahrhunderts vordringlich beschäftigen, hier vor allem die Gefährdung des Weltklimas durch die Emissionen von CO2 und anderen Spurengasen.
Eimer (NA), 1990-03-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hätte mich nicht mehr zu Wort gemeldet, hätte Herr Schmidt nicht den Vergleich von Kindern als Objekten mit den Tieren gebracht. Das ist zwar mit wohlklingenden Worten vorgetragen worden, aber es war nicht minder falsch und beleidigend.
({0})
Da ich die Diskussion um die Eigenständigkeit der Jugendhilfe und auch das teilweise als Schlagwort verwendete Wort vom Elternrecht kenne, habe ich in der ersten Lesung dieses Gesetzes - aber nicht nur bei dieser Gelegenheit, sondern auch schon öfters vorher - darauf hingewiesen, was Elternrecht für uns heißt. Ich halte es für notwendig, das hier zu wiederholen: Elternrecht ist für uns nicht das Recht der Eltern, über Kinder wie über eine Sache zu bestimmen, sondern es ist der Schutzzaun um die Familie, damit Staat und Gesellschaft nicht Einfluß auf die Erziehungsziele der Eltern nehmen können. Es geht nur um den Schutzzaun um die Familie herum und um die Erziehungsziele und um nichts anderes.
({1})
- Selbstverständlich ist auch noch etwas hinter diesem Zaun, nämlich das Subjekt, das - wie jeder Erwachsene auch - Träger von Grundrechten ist. Wir haben nie bezweifelt: Kinder sind Träger von eigenen Grundrechten, so wie Erwachsene auch. So wie der Staat über die Einhaltung der Grundrechte von uns allen zu wachen hat, so hat er auch über die Einhaltung der Grundrechte von Kindern zu wachen. So und nicht anders ist Elternrecht zu verstehen.
({2})
Weil ich weiß, daß das immer wieder unterstellt wird, weil ich weiß, daß über beide Begriffe, Elternrecht und Eigenständigkeit der Jugendhilfe, immer in dieser polemischen Art und Weise,
({3})
ja nach Standort, diskutiert wird, habe ich es für notwendig gehalten, dies in der ersten Lesung deutlich

Eimer ({4})
zu machen. Ich bin betrübt darüber - Sie waren doch in der ersten Lesung da, Herr Schmidt, Sie hätten es hören müssen - , daß Sie dieses wieder bringen. Ich wiederhole: Herr Schmidt, das war nicht nur falsch, es war beleidigend, es war erbärmlich.
Vielen Dank.
({5})
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Das Wort hat die Bundesministerin für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Herr Abgeordneter, würden Sie sich bitte an einen Schlußsatz erinnern?
Daniels (NA), 1990-03-28:
Nicht nur die Weltversammlung der Kirchen in Seoul ist der Meinung, auch führende Politiker und Wissenschaftler in den USA haben erkannt, daß diese Energiewende mit der Atomenergie nicht machbar ist.
Deswegen sind wir der Meinung, meine Damen und Herren, daß die Rahmenstrukturen für eine künftige Energiewirtschaftsstruktur noch in diesem Jahr geändert werden müssen.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen.
Daniels (NA), 1990-03-28:
Ich kann dann auf die Details im Ausschuß eingehen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Gerstein.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Jung ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Daniels?
Jung (NA), 1990-03-28:
Ja, wenn mir die Zeit nicht angerechnet wird, Herr Präsident.
Daniels (NA), 1990-03-28:
Ich möchte noch einmal auf die Dezentralisierung zurückkommen. Herr Kollege, sind Sie nicht der Meinung, daß es nur möglich ist, Energie wirklich effizient einzusetzen und diese Energiesparpotentiale zu erschließen, wenn man das dezentral vor Ort macht, was von vornherein ausschließt, zentrale Einheiten beizubehalten, wenn z. B. das Energieeinsparpotential, das die Enquete-Kommission vorschlägt, bis zum Jahr 2005 verwirklicht werden soll? Meiner Meinung nach ist das nur mit einer Umstrukturierung auf eine dezentrale Ebene möglich. Wie stehen Sie dazu?
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Timm.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Daniels? - Bitte schön, Herr Daniels.
Daniels (NA), 1990-03-28:
Herr Staatssekretär, da Sie gerade das Klimaproblem ansprechen, möchte ich dann doch einmal von Ihnen als Antwort auf unseren Antrag Vorschläge darüber erfahren, wie
Sie denn die ehrgeizigen Ziele, die ja auch von der Enquete-Kommission „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre" vorgegeben werden - nehmen wir nur einmal die CO2-Reduzierung um 30 % bis zum Jahre 2005 - , erreichen wollen. Wie wollen Sie denn diese Energieeinsparpotentiale aktivieren, wenn Sie die grundlegenden Rahmenbedingungen der Energiewirtschaft, die jetzt auf Energieverschwendung basieren, nicht ändern wollen?
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Es folgt jetzt eine Runde mit Fünfminutenbeiträgen.
Herr Dr. Knabe ist der erste Redner in dieser Runde.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Lippold.
Lippold (NA), 1990-03-28:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich vorab dem Staatssekretär Spranger noch einmal ganz herzlich zum Geburtstag gratuliere, auch zu diesem späten Zeitpunkt.
({0})
Herr Daniels, es war eigentlich enttäuschend, was Sie vorgetragen haben. Ich setze mich mit den gedanklichen Vorstellungen der GRÜNEN von Anbeginn an auseinander. Aber das, was Sie heute wieder geboten haben, ist eigentlich das, was in Ihrem Ursprungsprogramm steht, ohne daß Sie aus der Entwicklung auch nur einen einzigen Punkt hinzugelernt hätten.
Die gesamte weltweite Entwicklung, wie sie sich uns darstellt, findet in Ihren Gedanken, in Ihren Überlegungen ganz einfach nicht statt. Sie haben ein festgefügtes Gedankengebäude, dem weder etwas abgestrichen noch etwas hinzugefügt wird. Damit können Sie auf eine sich wandelnde Welt gar nicht mehr ausreichend antworten. Das ist ganz einfach ideologisches Dogma.
Kleine Kraftwerke können sinnvoll im Einsatz sein. Aber dies zu einem Dogma auszubauen ist genauso falsch, wie die Kommunalisierung zu einem Dogma zu machen. Es wäre ganz gut - Herr Timm hat das deutlich angesprochen - , wenn man alle, die hierherkommen, erst in der Kommunalpolitik Station machen ließe, damit sie wüßten, über was sie reden, wenn sie Kommunalisierung fordern. Auch hier ist eine Idealisierung - ich sage das deutlich - nicht angebracht. Ich nehme keine Ebene der staatlichen Entschei15876 

Dr. Lippold ({1})
dungsfindung und -bildung aus. Aber eine Idealisierung gerade hier anzusetzen ist genauso falsch wie bei den anderen Ebenen.
Genauso ist es mit der Rätestruktur, die Sie propagieren. Wir haben ein Entscheidungssystem. Dieses ist, da es demokratisch ist, gut, aber, wie wir wissen, auch schwerfällig, was Genehmigungsverfahren, was Entscheidungsfindungen angeht. Wenn wir da noch Ihr Rätesystem draufsattelten, würden wir endgültig entscheidungsunfähig.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Daniels ({0})?
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Sperling.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Segall.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Verehrte Kollegin, das müssen Sie noch kürzer machen.
Segall (NA), 1990-03-28:
Ich meine, wenn es um die Kosten geht, bleibt uns, wenn es auch ökologisch noch vertretbar sein soll, nichts anderes übrig als ein Umstieg auf die Kernenergie, aber kein Ausstieg aus der Kernenergie.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Herr Gröbl.
Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1990-03-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Angesichts der drängenden globalen Klimaprobleme halte ich die Tatsache, daß sich dieses Hohe Haus heute mit dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN „Programm zur Verminderung der Schadstoffemissionen bei einer Stromversorgung ohne Atomenergie" beschäftigen muß, geradezu für eine Farce.


Der uns vorliegende Antrag der Fraktion ist nicht neu; er beschäftigte den letzten Deutschen Bundestag, und in den vergangenen dreieinhalb Jahren ist dieser Antrag nicht besser geworden, sondern nur älter.
In diesen dreieinhalb Jahren hat sich weiß Gott viel getan, was Sie offensichtlich nicht zur Kenntnis genommen haben. Die Auswirkungen der Großfeuerungsanlagen-Verordnung, der Technischen Anleitung Luft, die Einführung des geregelten Dreiwegekatalysators haben dazu geführt, daß die Emissionen von SO2 und die Emissionen von Staub bereits jetzt drastisch abgenommen haben. In den nächsten Jahren wird NOx entsprechend zurückgehen.
({0})
- Sowohl bei den stationären als auch bei den mobilen Anlagen.
Unter maßgeblicher Beteiligung der Bundesregierung haben sich sowohl die Umweltministerkonferenz als auch die Wirtschaftsministerkonferenz mit dem Thema Umwelt und Energie intensiv auseinandergesetzt. Ergebnis ist ein differenzierter Maßnahmenkatalog für die Bereiche Gebäude, Industrie, Verkehr und Energieversorgung. Dies bietet gute Ansätze für eine der wichtigsten Aufgaben, die uns in diesem ausgehenden Jahrhundert aufgegeben sind.
In nächster Zeit werden wir dem Bundeskabinett Zielvorstellungen zur Verminderung von CO2-Emissionen im nationalen Rahmen vorlegen. Nach Studium des Berichts der Enquete-Kommission und nach sorgfältiger Prüfung der bestehenden Möglichkeiten halte ich eine Reduktion von CO2 um 25 % , vielleicht auch um 30 % bis zum Jahre 2005 für realisierbar, ohne daß Wirtschaft und Verbraucher in der Bundesrepublik Deutschland überfordert werden.
Einsparpotentiale - Sie haben danach gefragt - sind mit Sicherheit im Bereich der Haushalte, der Industrie, der Energieversorgung, des Verkehrs und der Abfallwirtschaft gegeben. Herr Dr. Sperling, dabei allerdings auf die Kernenergie zu verzichten,
({1})
- der hat schon gewußt, warum ({2})
bedeutet, daß dieses Vorhaben von vornherein zum Scheitern verurteilt ist.
({3})
Hier dann noch mögliche Probleme von Kernkraftwerken in Spanien oder die Katastrophe von Tschernobyl oder gar Greifswald anzuführen, ist völlig abwegig. Wir sind für die Kernkraftwerke in der Bundesrepublik zuständig, und wir haben hierfür eine besondere Sicherheitsphilosophie.
({4})
Die hat sich weiß Gott bewährt. Hätten wir nicht eine dementsprechende Sicherheitsphilosophie und Sicherheitskultur für unsere Kernkraftwerke, würden uns die DDR und andere Länder nicht um Rat bitten,
wie sie ihre Kernkraftwerke noch sicherer machen können, als sie es in der Vergangenheit gewesen sind.
({5})
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1990-03-28:
Nein, danke.
({0})
- Oh, mein Gott, und das sagen ausgerechnet Sie dahinten.
({1})
Herr Kollege Beckmann hat zu Recht darauf hingewiesen, daß es nicht reicht, wenn wir in der Bundesrepublik den Vorreiter machen. Das ist wichtig. Wir müssen das tun, weil unsere Position, unsere Verhandlungsposition dadurch besser wird. Aber weltweit werden wir wenig bewirken, wenn sich nicht die anderen Industrieländer oder gar die Schwellenländer - UdSSR, China - moderner Technik zur besseren, effizienteren Energiegewinnung und zur sparsameren Energieverwendung bedienen.
Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund und vor allem vor dem Hintergrund dessen, was im anderen Teil Deutschlands zur Sanierung der dort zum Himmel stinkenden Situation von Energie und Umwelt notwendig ist, wäre es angebracht gewesen, wenn Sie Ihren Antrag zurückgezogen hätten, dies zumal deshalb, weil dieser Antrag in sich widersprüchlich ist.
({2})
Die Lösung dieser Probleme ist eine längerfristige, ist eine langfristige Aufgabe. Diese Probleme können nicht mit einem Federstrich oder gar mit einem neun Seiten umfassenden und so liederlichen Antrag bewältigt werden.
Vielen Dank.
({3})
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen auf den Drucksachen 11/6484 und 11/6727 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Die Überweisungen sind so beschlossen.
Dann kommt der Tagesordnungspunkt 9 b. Wir stimmen jetzt über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf Drucksache 11/3702 ab. Der Ausschuß emp15880 

Vizepräsident Westphal
fiehlt, den Antrag der Fraktion die GRÜNEN auf Drucksache 11/306 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? Ich bitte um das Handzeichen. - Danke schön. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlußempfehlung mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen und der SPD angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 9 c. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft auf Drucksache 11/5636. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion die GRÜNEN auf Drucksache 11/1271 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Danke schön. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Diese Beschlußempfehlung ist mit der gleichen Mehrheit angenommen worden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes gemäß Artikel 104 a Abs. 4 GG für Investitionen zur vorläufigen Unterbringung von Aussiedlern und Übersiedlern
- Drucksache 11/6750 Interfraktionell sind für die Beratung 30 Minuten vereinbart worden. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Ausssprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Roth ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Hämmerle.
Hämmerle (NA), 1990-03-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem 1988 rd. 240 000, 1989 rd. 720 000 und in den wenigen Wochen des Jahres 1990 - der Herr Kollege Roth hat es bereits gesagt -250 000 Aus- und Übersiedler zugezogen sind, erkennt die Bundesregierung endlich die Notwendigkeit des Handelns. Länder und Gemeinden sind durch die Probleme der Unterbringung überdurchschnittlich belastet. Die Oberbürgermeister und Ministerpräsidenten, ganz egal, welcher politischen Couleur, mahnen seit langem, der Bund solle einen erheblichen Teil der Kosten der Zuwanderung übernehmen. Aber es ist bis heute wenig geschehen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat schon früh, nämlich am 26. Oktober 1988, in einem Antrag auf die Situation aufmerksam gemacht.
({0}) Dort ist zu lesen:
Der Deutsche Bundestag stellt fest, daß die Versorgung mit Übergangswohnraum für die Aussiedler und Aussiedlerinnen eine Aufgabe des Gesamtstaates ist.
({1})
Der Bund ist daher verpflichtet, die Bundesländer von den dabei anfallenden Kosten im Rahmen einer Gesamtregelung zu entlasten.
({2})
Heute ist der Bedarf entsprechend der gestiegenen Zahl natürlich noch höher.
Ein heftiger Streit entbrannte zwischen Bund und Ländern, Herr Staatssekretär Waffenschmidt sitzt heute leider nicht da; aber Sie sind mir natürlich genauso lieb, Herr Spranger.
({3})
- Herr Spranger hat Geburtstag? - Dann benutze ich meine Redezeit dazu, Ihnen herzlich zu gratulieren, bevor dieser Tag zu Ende geht, Herr Spranger.
({4})
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Frau Kollegin, es ist das dritte Mal, daß wir ihm heute gratulieren. Aber er kann das ertragen, glaube ich.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Weng.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist um.
Weng (NA), 1990-03-28:
Ja, gut.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, es geht zunächst um Menschen, und deswegen handeln wir schnell. Die finanztechnischen Fragen werden ihrer Klärung bedürfen, sie werden der Klärung auch zugeführt werden.
Meine Fraktion stimmt der Überweisung zu.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Herr Spranger.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 11/6750 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es dazu andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Die Überweisung ist so beschlossen.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, 29. März 1990, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-29:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Sitzung.
Die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP haben beantragt, die heutige Tagesordnung zu erweitern, und zwar um den Punkt: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung von Fragen der Gentechnik, Drucksachen 11/5622, 11/6778, 11/6836. Die Vorlage soll im Anschluß an die Fragestunde mit einer Debattenzeit von vier Stunden beraten werden.
Wird hierzu das Wort zur Geschäftsordnung gewünscht? - Herr Abgeordneter Bohl, bitte schön.