Meneses Vogl (NA), 1989-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Regierender Bürgermeister! Es ist erfreulich, daß es bereits innerhalb der ersten hundert Amtstage des rot-grünen Senats in Berlin zu ersten konkreten Vereinbarungen mit der Regierung der DDR gekommen ist. Darüber freut sich mit Sicherheit die große Mehrheit der Berliner.
({0})
Bei dem Treffen in Niederschönhausen haben der Regierende Bürgermeister und der DDR-Generalsekretär ein vereinfachtes Einreiseverfahren für West-Berliner in die DDR verabredet. Schon in wenigen Wochen wird es auch West-Berlinern möglich sein, auch in den angrenzenden DDR-Bezirken Potsdam und Frankfurt/Oder bei Tagesbesuchen zu übernachten.
Auch die Hunde dürfen die West-Berliner bei ihren Besuchen in die DDR mitführen. Wie Sie vielleicht wissen, gehören die Abfallprodukte der Hunde zu einem der brisanten innenpolitischen Probleme in der Stadt. Ich hoffe, daß daraus nicht ein schwerwiegendes Exportproblem wird.
({1})
Ein Schritt in die richtige Richtung ist auch, daß die West-Berliner Bezirke Wedding, Kreuzberg und Reinickendorf mit den Stadtteilen Berlin-Mitte, Prenzlauer Berg und Pankow künftig enger und partnerschaftlich zusammenarbeiten können.
Die GRÜNEN begrüßen die getroffenen Vereinbarungen nachdrücklich; denn zu dieser Politik des Dialogs gibt es keine Alternative.
({2})
Dabei wäre es aus meiner Sicht natürlich wünschenswert gewesen, wenn der Regierende Bürgermeister Momper auch in angemessener Weise von Vertretern meiner Partei, die bekanntlich Koalitionspartner in Berlin ist, begleitet worden wäre. Aber was nicht ist, kann ja noch werden.
Der Besuch des Regierenden Bürgermeisters selbst und die erzielten Vereinbarungen mit der DDR bewegen sich immer noch auf dem schmalen Pfad der begrenzten Möglichkeiten und der möglichen Grenzen. Es ist ja noch immer nicht selbstverständlich, daß ein Regierender Bürgermeister zu Gesprächen in die DDR reist, sondern erst die Ausnahme.
Die Alternative Liste hat sich immer zum Viermächtestatus von Berlin bekannt, auch wenn uns andere gern in eine andere Ecke drängen wollten.
Die westlichen Alliierten hatten im übrigen offenbar viel weniger Probleme mit der rot-grünen Koalition als die dortige Opposition. Kaum war dieser Senat im Amt, hoben die Alliierten die Todesstrafe auf - eines von noch anderen Relikten aus der Besatzungszeit, die nicht mehr in unsere Gegenwart passen.
({3})
Andererseits bewegte sich der Besuch des Regierenden Bürgermeisters Momper noch zu sehr in der Kontinuität seiner Vorgänger Diepgen und Richard von Weizsäcker. Vorsichtig, nach meinem Ermessen allzu vorsichtig und behutsam, bewegte sich der Besuch in den eng abgesteckten Grenzen, die der Status dieser Stadt auferlegt. Er wurde nicht als Chance begriffen, die eigenen politischen Handlungsmöglichkeiten West-Berlins auf der Grundlage des Viermächteabkommens stärker auszuloten, als das in der Vergangenheit der Fall war.
„Es gilt bei fortwährender Zweistaatlichkeit so viel an Zusammenarbeit wie möglich zu schaffen" heißt es in der rot-grünen Koalitionsvereinbarung. Wenn ich von den noch vielen ungenutzten Chancen Berlins gesprochen habe, so möchte ich einige davon nennen.
Es sind jetzt erst einmal weitere Verbesserungen bezüglich der unbürokratischeren DDR-Besuche von West-Berlinern erzielt worden. Ich hoffe, daß dies auch in umgekehrter Richtung fortgesetzt wird,
({4})
wobei ich die schon bisher erzielten Fortschritte nicht verkenne.
Die West-Berliner dürfen künftig Hunde mitführen. Aber es ist nach wie vor nicht möglich, von West-Berlin aus eine Fahrradtour an den schönen Müggelsee zu unternehmen.
Gespräche zwischen den entsprechenden Fachministerien der DDR und dem Senat von Berlin müssen in konkrete Vereinbarungen vor allem im Bereich des Umweltschutzes einmünden. Die Palette allein auf diesem Gebiet reicht von einem gemeinsamen Smog-Alarmplan über die Luftreinhaltung und den Gewässerschutz bis hin zum sensiblen Bereich der Müllentsorgung.
Wir könnten bestimmt glaubwürdiger für eine Senkung des Zwangsumtausches eintreten, wenn nicht die Bundesregierung den Reisenden aus Polen eine
Art „Sicherheitsgarantie" von 50 DM täglich auf erlegen würde.
({5})
Es gibt nach wie vor beträchtliche Defizite. Es genügt nicht, sich im Schloß Niederschönhausen höchst offiziell zu treffen - so notwendig und wichtig das auch ist -; wir müssen auch einen Zustand des Dialogs und der Kommunikation mit allen gesellschaftlichen Gruppen herbeiführen.
({6})
Es kommt nicht auf eine Neuregelung von Grenzen an, sondern auf mehr kulturelle, gesellschaftliche, politische und individuelle Begegnungen.
Danke schön.
({7})