ramminger (NA), 1964-02-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich noch kurz zu einem Problem Stellung nehme, das in dieser langen Debatte nur am Rande angesprochen worden ist. Ausgehend von dem Vorwurf, man sage den Bauern nicht die Wahrheit über ihre Zukunft in der EWG, möchte ich besonders hervorheben, daß man hier unter Wahrheit unter vielem anderen sehr dft auch die Behauptung versteht, man würde den Bauern die Tatsache vorenthalten, landwirtschaftliche Betriebe unter einer bestimmten Größe seien nicht mehr konkurrenzfähig, also auch nicht mehr existenzfähig und nicht förderungswürdig, und sollten am besten verschwinden. Diese immer wieder aufgestellte Behauptung, aber auch alle jene Bestrebungen, die die Notwendigkeit einer Umstrukturierung der Landwirtschaft zu beweisen suchen mit dem Ziel, überwiegend Betriebe in der Größe von 20 bis 30 ha zu schaffen, sind ein so ernstes Problem für unser ,ganzes Volk, daß es mir an der Zeit zu sein scheint, anläßlich dieser Debatte wenigstens kurz etwas darüber zu sagen.
Ich 'brauche Ihnen nicht auseinanderzusetzen, welche Beunruhigung solche Pläne in bäuerlichen Kreisen verursachen, insbesondere in den von der Natur benachteiligten Gebieten, z. B. in meinem Wahlkreis Passau, der zu 53 % aus Betrieben bis zu 5 ha und zu 40 % aus Betrieben bis 20 ha besteht. Hier würden insgesamt also 93 % der Betriebe nach jener Behauptung eigentlich nicht mehr lebensfähig sein. Aber auch in vielen anderen Gebieten der Bundesrepublik würde das weitergehende und eventuell angestrebte Absterben der Kleinbauern zu einem sozialen, wirtschaftspolitischen und auch kulturellen Schaden von säkularem Ausmaß führen, abgesehen von den Tragödien in menschlichen Bereichen. Eine wie auch immer geartete Entwicklung zur GroßraumDr. Ramminger
landwirtschaft würde die an sich gesunde deutsche bäuerliche Struktur zerstören. Daher sollte man den Anfängen wehren und alle eventuellen Zwangsmaßnahmen zur Erreichung eines solchen Zieles, die bei einer Betriebsgröße von 7 bis 10 ha beginnen sollen, rundweg ablehnen.
Dabei versucht man keineswegs das Rad der Geschichte zurückzudrehen. Denn der natürliche Ausleseprozeß und die Hinneigung zu größeren Betrieben vollziehen sich schon seit vielen Jahrzehnten und müssen auf der Grundlage einer völligen Freiwilligkeit und einer organischen Entwicklung bleiben. Man wird sich auch niemals darüber einigen können, welche Betriebsgröße als existenzfähig oder auch als krisenfest anzusehen sein wird. Das liegt nun einmal in der Natur des landwirtschaftlichen Betriebes. Der eine Bauer wird aus 10 ha genausoviel oder noch mehr herauswirtschaften als der andere aus 20 ha. Es gibt hier keine schematische Grenze für die Lebensfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe. Entscheidend für die Existenzfähigkeit und auch für die Förderungswürdigkeit eines Betriebes im Einzelfall ist der Bauer selbst; entscheidend sind sein Können, sein Fleiß, aber auch seine bisherige Genügsamkeit und besonders sein Selbstbehauptungswille, sein Wille, Bauer zu bleiben.
Freilich wird den Kleinbauern oft vorgeworfen, sie seien nur Selbstversorger und spielten auf dem Agrarmarkt keine Rolle. Aber auch das stimmt nicht. Die Herren Dr. Padberg und Dr. Scholz vom Bundesernährungsministerium haben nachgewiesen, daß die Kleinbauern bis zu 5 ha mit 15,3 % an dem Gesamterlös von 20 Milliarden DM in den Jahren 1959/62, also in drei Jahren, beteiligt waren, die Bauern von 5 bis 10 ha sogar mit 20,1 %. Insgesamt sind also die Betriebe bis zu 10 ha mit 35,4 % an einem Verkaufserlös von 20 Milliarden DM beteiligt. Ferner sind nach diesen Berechnungen die Betriebe bis zu 20 ha mit 54 % am Gesamtmilcherlös und mit 53 % am Erlös von Schlachtvieh beteiligt.
Kann man angesichts solcher Tatsachen - die Beispiele ließen sich beliebig vermehren - noch behaupten, solche Kleinbetriebe seien nicht lebensfähig, seien nicht förderungswürdig und bedeuteten für den Agrarmarkt nichts? Man sollte daher an der Lebensfähigkeit dieser Kleinbetriebe nicht zweifeln, sondern sie im Gegenteil vermehrt in das Förderungsprogramm des Grünen Plans einbeziehen. Denn wie soll man schließlich diese Kleinstruktur der landwirtschaftlichen Betriebe in manchen Gebieten verbessern? Selbstverständlich werden immer einige Kleinbauern aufgeben. Deren landwirtschaftliche Nutzfläche können die anderen Kleinbauern aber nur erwerben, wenn sie Aufstockungskredite erhalten. Sie können ferner ihre zum Teil veralteten Höfe nur verbessern, wenn sie Kredite zur Althofsanierung bekommen. Daß der Zinssatz nach dem Entschließungsantrag der Koalitionsparteien auf Umdruck 395 nun auf 1% gesenkt werden soll, ist eine Notwendigkeit und daher sehr zu begrüßen. Die. Kleinbauern brauchen aber auch Hilfe für Silobauten, Gülleanlagen usw. wie die größeren Bauern. Diese Kredite aus dem Grünen Plan können die Bauern jedoch nur erhalten, wenn sie beitragspflichtig zur landwirtschaftlichen Alterskasse sind oder wenn auch Beitragspflichtige kein Einkommen aus einem Nebenerwerb beziehen, das höher liegt als der Ertrag aus der kleinen Landwirtschaft. Hier sollte eine Änderung der Richtlinien vorgenommen werden, um auch Härten zu beseitigen.
Das Land Bayern hat für solche Fälle in diesem Jahr wenigstens 4 Millionen DM bereitgestellt. Das ist ein Anfang. Aber auch der Bund sollte hier etwas Zusätzliches tun. Denn schließlich ist es eine enorm wichtige Aufgabe, den Selbstbehauptungswillen der Kleinbauern zu stärken, damit die von der Natur benachteiligten Gebiete nicht von Menschen entvölkert werden und weiterhin ein Arbeitskräftereservoir bleiben können. Man kann nicht auf der einen Seite eine Politik der Eigentumsbildung befürworten und auf der anderen Seite Besitzer jahrhundertealten Eigentums wie diese Kleinbauern im Stich lassen oder gar, wie manche meinen, ihre Liquidierung beabsichtigen.
Ich komme nun am Schluß zu meinem Herzensanliegen. Wir müssen Schluß machen mit der Unsicherheit in den bäuerlichen Kreisen, die durch solche Umstrukturierungspläne, wenn sie auch nur in der Diskussion oder in der Propaganda stehen, verursacht wird. Wir müssen klar sagen, daß die CDU/CSU mit ihrer Agrarpolitik die kleinbäuerlichen Betriebe fördern und erhalten will, daß wir mit unserer Politik ferner auch für die Erhaltung der Nebenerwerbsbetriebe eintreten; denn sie sind in Krisenzeiten - wie in Zeiten der Arbeitslosigkeit - ein notwendiger stabilisierender Faktor in unserem Lande. Darauf zielt ja auch die Politik der Eigentumsbildung schließlich ab.
Es ist nur zu begrüßen, daß die Koalitionsparteien in ihrem Entschließungsantrag die Schaffung und Festigung lebensfähiger Betriebe als entscheidend bezeichnen und zum Ausdruck bringen, daß man hierbei besonders die von der Natur benachteiligten Gebiete berücksichtigen müsse. Daraus darf man schließen, daß der Bundesregierung die Erhaltung und Förderung der gesunden Kleinbetriebe am Herzen liegt und daß man diesen in ihrem Existenzkampf helfen wird.
({0})