Wolfgang Gehrcke (NA), 2014-07-03:
Die Linke wird den Antrag von CDU/CSU, SPD und

Grünen, der Republik Moldawien eine europäische
- oder genauer gesagt: eine EU-Perspektive - zu geben, ablehnen. Die Vorschläge der anderen Parteien
sind gegenüber Moldawien heuchlerisch und wiederholen alle Fehler, die in der Ukraine zur politischen
Katastrophe geführt haben. Ein Beispiel gefällig?

In dem vorliegenden Antrag heißt es, dass grundlegende Entscheidungen über die Orientierung der
Republik Moldawien nur infolge freier und verfassungsmäßiger Wahlen gefunden und anerkannt werden
können. Die Praxis sieht völlig anders aus: Es ist bekannt, dass Wahlen in Moldawien im Oktober/November stattfinden. Die EU hätte ohne Probleme die
Schlussphase einer Unterzeichnung oder Nicht-Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens auf einen
Termin nach den Wahlen legen können. Das entspräche dieser Aussage des Antrages. Anders jedoch als
hier geheuchelt wird, hat man das Abkommen jetzt
durchgesetzt und den Kolleginnen und Kollegen im
Parlament Moldawiens keine Chance gegeben, sich
Zu Protokoll gegebene Reden



über dieses grundlegende Abkommen im Wahlkampf
auseinanderzusetzen.

Warum geht man so vor? Alle Meinungsumfragen
sprechen dafür, dass die Kommunisten in Moldawien
die Wahlen gewinnen werden. Da will die EU das, was
sie später vielleicht nicht mehr bekommt, schnell noch
unter Dach und Fach bringen. Sieht so eine demokratische, gleichberechtigte Zusammenarbeit aus? Ich behaupte: Nein.

Moldawien hat bittere Bürgerkriegserfahrungen
entlang des Dnestr. Im Land selbst arbeitet eine OSZEMission. Ihre Erfahrung wäre interessant gewesen für
die Formulierung künftiger Politik. Kein Wort davon
in dem vorliegenden Antrag von CDU/CSU, SPD und
Grünen.

Das Assoziierungsabkommen und seine Inkraftsetzung machen eine Lösung der Transnistrienproblematik fast unmöglich und befördern in raschen Schritten
eine Abtrennung Gagausiens. Hier „wiederholt“ sich
in bitterer Art und Weise die falsche und unverantwortliche Herangehensweise im Ukraine-Konflikt. Erneut
wird ein Land gezwungen, sich zu entscheiden
zwischen enger Kooperation mit der EU oder engerer
Zusammenarbeit mit Russland. Auch gegenüber
Moldawien wird das exekutiert. Zusätzlich zu diesem
Tatbestand enthält das Assoziierungsabkommen Festlegungen über militärische Zusammenarbeit. Mit
diesem Trick wird auch Moldawien zum direkten EUMilitär- und indirektem NATO-Partner. Glauben Sie
im Ernst, das würde im Parlament von Moldawien und
in Russland nicht bemerkt?

Der vorliegende Antrag von CDU/CSU, SPD und
Grünen drückt sich vor einer klaren rechtlichen Aussage, was die Assoziierungsabkommen angeht. Dies
gilt schon für das Abkommen mit der Ukraine, einem
Nachbarland Moldawiens, und jetzt auch für das Abkommen mit Moldawien. Wenn die Abkommen in Kraft
treten sollen, müssen sie im Bundestag ratifiziert werden. Dazu hat die Bundesregierung bislang keine Initiativen ergriffen. Ich stelle Ihnen gern das Gutachten
des Wissenschaftlichen Dienstes zur Verfügung, dann
können Sie das selber noch einmal nachlesen.

Die ganze Vorgehensweise der EU und der USA, die
mit Unterstützung der Bundesregierung agieren, verschärft die ethnischen Spannungen in Moldawien. Es
ist doch bekannt, dass in Moldawien das Nachbarland
Rumänien rumänische Pässe verteilt, womit Schengen
unterlaufen wird. Ähnliches hat der Bundestag im Georgienkonflikt gegenüber Russland zu Recht kritisiert.
Auch hier setzt man sich wieder dem Vorwurf aus, dass
mit zweierlei Maß gemessen wird.

Vorschläge für praktische Hilfe für Moldawien sind
in diesem Antrag eher weniger enthalten. Es wäre zum
Beispiel dringend notwendig, bei der Entsorgung von
militärischen Hinterlassenschaften - seit dem Ersten
Weltkrieg hat jeder seinen Waffendreck in Bessarabien
hinterlassen - zu helfen. Schon die PDS-Fraktion hatte
in der 14. Legislaturperiode finanzielle Unterstützung
für Moldawien bei der Entsorgung von flüssigen Raketentreibstoffen beantragt. Diese sind hochgiftig, und
die Lagerstätten sind nicht sicher genug. Abgelehnt
von der Mehrheit des Bundestages, wie so vieles Vernünftige.

Der Antrag gibt vor, dass Deutschland sich mit seiner Annahme für eine Deeskalation der Spannungen in
Osteuropa einsetzt. Es gehören keine hellseherischen
Fähigkeiten dazu, Ihnen vorauszusagen, dass das
Gegenteil der Fall sein wird. Falsche Politik, heuchlerische Anträge - das ist die Linie der Parlamentsmehrheit mit Beifall und Zustimmung der Grünen.