Vogel (NA), 1985-11-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag gedenkt in der ihm gemäßen Weise, nämlich in Form einer Aussprache über eine RegierungserkläDr. Vogel
rung, des 30. Jahrestags der Gründung der Bundeswehr. Wir begrüßen das. Denn ein solcher Jahrestag gibt Anlaß, die bisherigen Leistungen der Bundeswehr zu würdigen und vor der Öffentlichkeit über den Zustand der Bundeswehr, ihr Selbstverständnis und ihre Funktion innerhalb unseres demokratischen Gemeinwesens Rechenschaft abzulegen.
Sie, Herr Bundeskanzler, haben das soeben aus der Sicht der Bundesregierung und damit auch aus der Sicht der Parlamentsmehrheit getan. Ich tue es jetzt aus der Sicht der sozialdemokratischen Opposition. Dabei werden Übereinstimmungen, aber auch Gegensätze deutlich werden.
Zunächst stelle ich fest: Auch in der Opposition fühlen wir Sozialdemokraten uns für die Bundeswehr mitverantwortlich.
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Diese Bundeswehr - darin stimmen wir überein - ist nicht die Armee der Regierung oder gar die Armee einer Partei, diese Bundeswehr ist die Armee des ganzen Volkes.
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Wir stimmen auch in der Feststellung überein, daß es eine schwerwiegende Beeinträchtigung unserer verfassungsmäßigen Ordnung wäre, wenn sie diesen Charakter verlöre.
An den Beginn meiner Ausführungen stelle ich - ebenso wie die Bundesregierung - ein Wort des Dankes. Ich danke allen Soldaten und Zivilbeschäftigten, die in den vergangenen 30 Jahren in den Streitkräften ihre Pflicht getan und damit ihren Beitrag zur Kriegsverhütung und in vielen Fällen zur Katastrophenabwehr und zur Katastrophenhilfe geleistet haben.
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In diesen Dank schließe ich die Familien und insbesondere die Frauen der Soldaten ein, die in dieser Zeit die Folgen hoher Dienstzeitbelastungen und vielfacher Umzüge und damit zusätzlicher Anstrengungen auf sich genommen haben.
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Ich gedenke auch der 2 000 Bundeswehrangehörigen, die seit dem Jahr 1955 im Dienst ihr Leben verloren haben.
Ich danke bei der gleichen Gelegenheit den Zivildienstleistenden. Auch sie tun ihren Dienst seit 25 Jahren. Auch sie haben einen wichtigen Beitrag zur sozialen Stabilität unseres Gemeinwesens geleistet,
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so etwa durch die konkrete Sorge um alte Mitbürgerinnen und Mitbürger und die dadurch bewirkte Verbesserung des Verhältnisses zwischen den Generationen in unserem Volk.
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Den Dank an die Bundeswehr verbinde ich mit einer Feststellung, die uns mit Befriedigung erfüllt, nämlich mit der Feststellung, daß unser Volk mit der Bundeswehr erstmals über eine Armee verfügt, die sich als Teil unserer Gesellschaft versteht, die nicht Staat im Staate ist und es auch nicht sein will, die den Primat der Politik und den zivilen Oberbefehl anerkennt und sich ihm bewußt unterordnet.
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Umgekehrt hat unser Volk gelernt, im Soldaten den Bürger in Uniform zu sehen, nicht den Repräsentanten einer außerhalb oder auch nur neben der Verfassung stehenden Macht.
Wir Sozialdemokraten bejahen dieses Selbstverständnis der Bundeswehr, und wir bejahen die Bundeswehr und das Atlantische Bündnis, in das sie seit ihrer Gründung eingegliedert ist, als Instrumente der Kriegsverhütung. Der Parteitag als das höchste Organ der deutschen Sozialdemokraten hat das zuletzt im vergangenen Jahr bekräftigt. Es heißt in dem Beschluß:
Die Bundesrepublik bleibt politisch und militärisch eingebunden in der Europäischen Gemeinschaft und in der NATO. Sie findet das für uns erreichbare Maß an Sicherheit nur mit ihren Partnern und nur dann, wenn sie ihre eigenen Sicherheitsinteressen innerhalb des Bündnisses definieren, einbringen und durchsetzen kann.
Diese Sätze gelten.
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Aber es gilt auch: Bundeswehr und Bündnis verfehlen ihren Zweck, nein, Bundeswehr und Bündnis sind gescheitert, wenn sie, wenn die Politik insgesamt das Ziel der Kriegsverhütung und Kriegsverhinderung verfehlen sollten.
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Manche sagen - sie sagen es auch heute -, die deutschen Sozialdemokraten hätten von ihrer Geschichte her gegenüber der bewaffneten Macht ein zwiespältiges, ein eher ablehnendes Verhältnis. Daran ist so viel richtig, meine Damen und Herren: Wir haben die Verabsolutierung des Militärischen, wir haben insbesondere die nationalistische Übersteigerung der militärischen Macht, wir haben Mili- tarismus stets abgelehnt und sehen darin auch heute noch Ursachen unserer nationalen Katastrophe.
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Wir haben uns auch mit Entschiedenheit gegen ein Armeeverständnis gewandt, aus dem heraus beispielsweise preußische Soldaten zur Niederschlagung bürgerlicher Freiheitsbewegungen zur Zeit der Paulskirche eingesetzt worden sind, oder gegen ein militärisches und Armeeverständnis, aus dem heraus Kaiser Wilhelm II. 1891 als Kriegsherr bei einer öffentlichen Rekrutenvereinigung in Potsdam mit Blick auf die deutschen Sozialdemokraten, die damals bereits rund ein Viertel des Volkes repräsentierten, wörtlich sagen konnte:
Denket daran, Rekruten, daß die deutsche Armee gerüstet sein muß gegen den inneren Feind sowohl als gegen den äußeren! Mehr denn je hebt der Unglaube und Mißmut sein Haupt im Vaterlande empor, und es kann vorkommen, daß ihr eure eigenen Verwandten und Brüder niederschießen oder -stechen müßt.
Gegen ein solches Armeeverständnis haben wir uns seit unserer Gründung im Weg unserer Geschichte zur Wehr gesetzt.
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Natürlich haben in der deutschen Sozialdemokratie stets auch Pazifisten einen Platz gehabt. Schon deshalb hat die Sozialdemokratie pazifistische Überzeugungen stets respektiert. Aber wir sind und waren keine pazifistische Partei. Die Forderung nach einem Volksheer, ja nach allgemeiner Wehrhaftigkeit, die an die Ideen eines Scharnhorst und an Ideen der Französischen Revolution und der Volkserhebung gegen die napoleonische Herrschaft anknüpft, findet sich im Eisenacher Programm von 1869 ebenso wie im Gothaer Programm von 1875, im Erfurter Programm von 1891 oder in den wehrpolitischen Richtlinien von 1929.
Ja, Wilhelm Berkhan hat bei seiner Ansprache auf unserer eigenen Veranstaltung zum 30. Jahrestag der Bundeswehr eindrucksvoll dargelegt, daß die Forderungen dieser Richtlinien, die damals, in den 20er Jahren, in- und außerhalb der Armee als wehrfeindlich bekämpft und diffamiert wurden, nach der Katastrophe allseits anerkannt und inzwischen fast vollständig verwirklicht worden sind,
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so etwa die Forderung nach der Kontrolle des Reichstags über alle Angelegenheiten der Reichswehr, nach der Sicherung der staatsbürgerlichen Rechte der Soldaten, nach der Demokratisierung des Diziplinarrechts und des Militärstrafrechts und nach einem Verbot des Einsatzes der bewaffneten Macht bei Arbeitskämpfen. Ich wiederhole: All diese Forderungen sind in den 20er Jahren als militärfeindlich, als wehrfeindlich verleumdet und diffamiert worden.
Aus dieser Grundeinstellung heraus haben die deutschen Sozialdemokraten auch an der Gestaltung der Wehrverfassung und am Aufbau der Bundeswehr mitgewirkt. Gewiß, wir haben der Westintegration und der Wiederbewaffnung zunächst widersprochen. Wir haben widersprochen, weil wir davon überzeugt waren, daß dadurch die Wiedervereinigung auf unabsehbare Zeit unerreichbar werden würde. Erst die Geschichte wird das endgültige Urteil darüber sprechen, ob diese damalige Überzeugung begründet war oder nicht, ob freie Wahlen in einem Gesamtdeutschland möglich gewesen wären oder nicht. Was Gustav Heinemann und Thomas Dehler dazu in den historischen Auseinandersetzungen mit Konrad Adenauer Anfang der 50er Jahre gesagt haben, ist noch heute bedenkenswert und ein Beweis tiefer geschichtlicher Verantwortung unserem Volk gegenüber.
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Ebenso verantwortungsbewußt war aber die Haltung der Sozialdemokraten, nachdem die Entscheidungen gefallen waren. Adolf Arndt hat dieser Haltung schon 1957 von dieser Stelle aus mit folgenden Worten Ausdruck gegeben. Er hat gesagt:
Keiner von uns sollte sich im unklaren sein, welche geschichtliche Gefahr in der bitteren Tragik lauert, daß der Aufbau der Bundeswehr im Vollzuge einer Politik geschehen muß, die von der sozialdemokratischen Opposition nach bestem Wissen und Gewissen als ein die Wiedervereinigung erschwerendes Experiment nicht gebilligt werden kann, aber als demokratische Entscheidung und aus dem übergeordneten Gesichtspunkt des Wertes völkerrechtlicher Vertragstreue hingenommen werden muß.
Im Einklang damit hat vor allem der unvergessene, viel zu früh verstorbene Fritz Erler maßgebenden Einfluß auf die Wehrverfassung genommen. Ihm und Richard Jaeger, dessen Engagement als wehrpolitischer Sprecher der Union in jener Zeit ich in diesem Zusammenhang, unbeschadet aller sonstigen Meinungsverschiedenheiten mit diesem Manne, mit großem Respekt erwähne, ist es zu verdanken, daß die Bundeswehr ein Bestandteil unseres demokratischen Gefüges und nicht ein Fremdkörper wurde.
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Fritz Erler und - ich erwähne es noch einmal - Richard Jaeger bestanden auf dem Vorrang der zivilen Gewalt, auf der parlamentarischen Kontrolle und auf dem Institut des Wehrbeauftragten. Er unterstrich immer wieder, daß der Staatsbürger in den Streitkräften Staatsbürger bleiben, daß seine Persönlichkeit nicht gebrochen, sondern gefestigt werden müsse, und daß niemand gegen sein Gewissen zum Wehrdienst herangezogen werden dürfe.
Fritz Erler bewirkte auch, daß die geltende Wehrverfassung am 6. März 1956 im Bundestag mit ganz breiter Mehrheit verabschiedet wurde. Daran, so meine ich, sollten wir uns gerade in dieser Stunde erinnern, ebenso an andere Männer der ersten Stunde. Ich nenne stellvertretend für viele andere nur Graf Baudissin, den Schöpfer des Konzepts der Inneren Führung.
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Sozialdemokraten haben aber nicht nur an den Grundlagen konstruktiv mitgearbeitet, sie haben 13 Jahre lang in der Regierung unmittelbar Verantwortung für die Bundeswehr getragen. Der heutige Stand der Bundeswehr, das Ansehen, das sie im Bündnis, aber auch in der Welt und - ich füge das hinzu - auch in den Ländern Osteuropas genießt, ist nicht zuletzt auch ihr Werk, ist das Werk Helmut Schmidts, Georg Lebers und Hans Apels. Helmut Schmidt hat schon als junger Abgeordneter in der Opposition wesentliche Beiträge zur StrategiedeDr. Vogel
batte geleistet. Als Bundesverteidigungsminister hat er durch seine Bestandsaufnahme die Modernisierung in Bildung und Ausbildung und Ausrüstung ermöglicht. Auf diesem Fundament haben Georg Leber und Hans Apel weitergebaut. Hans Apel hat mit der Schaffung der geltenden Heeresstruktur den Schlußstein gesetzt.
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Das bleibende Verdienst Georg Lebers ist überdies, daß in seiner Person die Normalisierung des Verhältnisses zwischen den Arbeitnehmern, den Gewerkschaften und der bewaffneten Macht einen sichtbaren und, wie wir zuversichtlich hoffen, un-umkehrbaren Ausdruck gefunden hat.
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Ich füge hinzu: Für die Sicherheit unseres Gemeinwesens bedeutet diese Normalisierung des Verhältnisses zwischen Arbeitnehmerschaft und bewaffneter Macht mehr als die Stationierung einiger nuklearer Raketen.
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Lassen Sie mich noch etwas hinzufügen, meine Damen und Herren. Georg Leber ist nicht zufällig Sozialdemokrat und nicht zufällig seit 1962 Mitglied unseres Parteivorstandes. Er hatte und hat in einzelnen Punkten einen besonderen Standpunkt. Aber alle irren sich, die glauben, ihn gegen seine eigene Partei in Anspruch nehmen zu können. Außerdem rührt seine ungebrochene Beliebtheit bei der Bundeswehr nicht daher, daß er forsche Reden gehalten hätte, sie rührt daher, daß er auch in kritischen Situationen an sich die gleichen, nein, strengere Maßstäbe angelegt hat als an seine Untergebenen. Auch für dieses Beispiel ist diesem Manne zu danken.
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Die Sicherheitspolitik, die Fragen nach dem richtigen Weg zur Friedenssicherung ist in den letzten Jahren stärker als früher zum Gegenstand der öffentlichen Diskussion und des politischen Meinungskampfes geworden. In Anbetracht des andauernden Rüstungswettlaufs und der Gefahr seiner Ausdehnung auf den Weltraum kann das nicht verwundern. Ja, es wäre geradezu anormal, es wäre Anlaß zu größter Besorgnis, wenn die Tatsache, daß die Waffentechnik erstmals in der Geschichte der Menschheit die Zerstörung ganzer Kontinente, ja die Auslöschung des Lebens auf unserem Planeten in den Bereich des Möglichen gerückt hat, in unserem Volk und unter den Völkern insgesamt keinen Widerhall fände und angesehen würde, als ob es sich um eine x-beliebige Entwicklung handeln würde.
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In diesem Vorgang liegen die Wurzeln einer Bewegung, die sich keineswegs auf unser Land beschränkt und die begonnen hat, das Bewußtsein in unserem Volk, aber auch in anderen Völkern zu verändern. Nicht umsonst findet beispielsweise der Vorschlag Carl Friedrich von Weizsäckers, die christlichen Kirchen sollten zu einem weltweiten Friedenskonzil zusammentreten, ein immer breiteres Echo in unserem Volk und in anderen Völkern.
Nicht umsonst erfaßt diese Diskussion auch die Bundeswehr und die Menschen, die in ihr Dienst tun. Ein ehemaliger Kommandierender General der Bundeswehr trug bei einer Veranstaltung im Mai 1983 folgendes vor:
Die Intensität und Furchtbarkeit eines konventionellen Krieges lassen sich hier und heute nur erahnen ... Je schrecklicher das Geschehen, um so eher wird das atomare Inferno ausgelöst, und es kommt dann zu dem wirklich nicht mehr Faßbaren, zum Unvorstellbaren ...
Was am Ende übrig bleibt von dem, was zu schützen war, dazu reicht unser Vorstellungsvermögen nicht aus. Da versagen selbst die Bilder vom zerstörten Dresden.
So ein Kommandierender General, der vor nicht allzulanger Zeit in den Ruhestand getreten ist. Ich sage: Der General hat doch recht. Er weiß doch, wovon er redet.
Außerdem: Man kann nicht einerseits rühmen, daß die Bundeswehr ein integraler, ja ein selbstverständlicher und offener Bestandteil unserer Gesellschaft sei, und dann beklagen, daß gesellschafliche Diskussionsprozesse auch die Bundeswehr erreichen und sich mit der Bundeswehr auseinandersetzen.
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Eine solche Haltung wäre widersprüchlich und deshalb nicht redlich.
Im Gegenteil: Wir müssen von den Angehörigen der Bundeswehr erwarten, daß sie an diesen Diskussionen, daß sie an dem Ringen um den richtigen Weg zur Friedenssicherung teilnehmen und in diese Diskussion ihre Erfahrung und ihre Sachkenntnis einbringen. Wir müssen erwarten, daß die Soldaten der Bundeswehr und auch die Offiziere bei derartigen Diskussionen auch unbequeme Meinungen ertragen, j a daß sie sich in Frage stellen lassen und auf diese Fragen dann ihre Antwort geben und ihren Beitrag leisten.
Unsere Positionen in diesem Ringen sind bekannt. Wir sind dafür, daß Inhalt und Ausmaß der Bedrohung nüchtern und objektiv betrachtet werden. Bedrohungsanalysen dürfen nicht als Mittel zur Durchsetzung bestimmter militärischer Forderungen im nationalen Bereich oder im Rahmen des Bündnisses instrumentalisiert werden. Zur Bewertung müssen außer den militärischen auch alle anderen gesellschaftlichen Potentiale herangezogen werden, also z. B. die Bevölkerungszahlen, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die innere Stabilität der Gesellschaftsordnung und ihre Flexibilität und Innovationsfähigkeit sowie ihre Akzeptanz.
Zur Bedrohungsanalyse gehört auch die Auseinandersetzung mit der geschichtlichen Erfahrung
der Völker, mit denen wir hier in diesem Kontinent leben. Auch das gehört zu einer nüchternen und objektivem Analyse.
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Es ist kontraproduktiv und ein Mangel an Selbstbewußtsein; wenn uns ständig eine geradezu besorgniserregende Unterlegenheit eingeredet und der Bundeswehr das Gefühl vermittelt wird, ihr Beitrag und ihre Fähigkeit zur Kriegsverhütung verliere von Monat zu Monat an Gewicht. Die militärische Spitze sagt doch selbst immer wieder, daß dem nicht so ist. Gerade auch durch die Arbeit von Helmut Schmidt, Georg Leber und Hans Apel ist die Bundeswehr eine modern ausgerüstete, gut ausgebildete Armee, eben die Armee, die sie ist. Wir treten dafür ein, daß die Bundeswehr auch in Zukunft das bekommt, was sie zur Erhaltung der Kriegsverhütungsfähigkeit - das allein ist unser Kriterium - nachgewiesenermaßen braucht.
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Wir sind mit aller Entschiedenheit gegen die Fortsetzung des schon heute wahnwitzigen Rüstungswettlaufs. Wir sind überzeugt, daß seine Fortsetzung und seine Ausdehnung auf den Weltraum die Sicherheit unseres Volkes und des Kontinents nicht erhöhen, sondern mindern. Wir wollen die Anhebung der nuklearen Schwelle und die Reduzierung der vorhandenen Nuklearwaffen. Wir halten Rüstungskontrollvereinbarungen auch regionaler Art für möglich.
General Rogers, der NATO-Oberbefehlshaber, hat vor wenigen Tagen erneut erklärt, daß die USA ihre Giftgasbestände aus der Bundesrepublik abziehen und bei uns auch keine neuen Depots errichten wollen. Das ist eine erfreuliche Mitteilung. Um so unverständlicher ist mir, warum, wenn es so ist, die Bundesregierung nicht die Chance ergreift, auf der Grundlage unseres mit der DDR-Führung erarbeiteten Vorschlags auch den Abzug der sowjetischen Giftgasbestände aus der DDR und aus der Tschechoslowakei zu erreichen, wenn wir zum Abzug der amerikanischen bereits die Zusage der amerikanischen Seite haben.
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Die Auseinandersetzung über all diese Fragen und die Fragen der Bundeswehrplanung führen wir mit den Trägern der politischen Verantwortung: mit der Parlamentsmehrheit, der Bundesregierung, mit Ihnen, Herr Bundeskanzler. Sie sind in diesen Fragen unser politischer Widerpart und unser Gegner, nicht die Bundeswehr und schon gar nicht die einzelnen Soldaten, Unteroffiziere oder Offiziere. Unsere Gegner sind auch nicht die Inspekteure oder der Generalinspekteur. Ich bekunde ihnen, dem Generalinspekteur und den Inspekteuren, bei dieser Gelegenheit unser Vertrauen als sozialdemokratische Opposition.
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Es wäre gut, wenn auch andere über die Adressaten ihres Widerspruches und ihres Protestes keinen Zweifel ließen. Moralische Disqualifikationen der
Soldaten lehnen wir deshalb ebenso ab wie die Diffamierung von Pazifisten oder die Ausgrenzung und Diskriminierung von Gruppen oder ganzen Bewegungen.
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Gut wäre es allerdings auch, wenn in diesem Ringen auf die Diffamierung von Denkanstößen und von neuen Vorschlägen und Ansichten verzichtet würde, wenn mit ihnen eine sachliche Auseinandersetzung stattfände.
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Ein zentraler Bezugspunkt unserer Sicherheitspolitik sind und bleiben die Menschen in den Streitkräften. Wir haben für die Verbesserung der sozialen Situation während unserer Regierungszeit viel getan. Das meiste ist damals auch einstimmig beschlossen worden. Ich erwähne nur beispielhaft die Einführung des Prinzips der heimatnahen Einberufung oder die freien Familienheimfahrten mit der Bundesbahn. Wir haben z. B. dafür gesorgt, daß Zeitsoldaten von Anfang an volle Dienstbezüge erhalten.
Auch als Opposition haben wir zahlreiche Initiativen ergriffen. Ich denke an die Anfragen zur sozialen Lage der Soldaten in den Streitkräften und zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes oder an unsere zahlreichen Anträge, mit denen wir während der laufenden Beratungen des Haushaltsentwurfs 1986 die konkrete Verbesserung der Ansätze im Personal- und Sozialbereich des Verteidigungsetats erreichen wollten. Leider sind sie nach dem gegenwärtigen Stande alle ohne Erfolg und in der Minderheit geblieben.
Große Sorge - ich sage das ganz betont und bewußt am Tage des Jubiläums - bereitet uns unverändert die Situation der Soldaten, die nach ihrem Ausscheiden aus dem Wehrdienst keinen Arbeitsplatz finden und zum Teil lange arbeitslos bleiben. Insgesamt ist das selbstverständlich ein Teilaspekt der unverändert andauernden Massenarbeitslosigkeit. Die Folgen der Massenarbeitslosigkeit sind für alle Betroffenen und für unsere ganze Gesellschaft gravierend. Für junge Menschen, die als Soldaten - ich füge hinzu: genauso auch als Zivildienstleistende - ihre Pflicht der Gemeinschaft gegenüber getan haben, ist es jedoch besonders verbitternd, wenn die gleiche Gemeinschaft nicht imstande ist, ihre Pflichten gegenüber dem einzelnen jungen Menschen zu erfüllen.
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Ein spezielles Problem ist dabei die Lage der Soldaten auf Zeit, die keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Wir halten diesen Zustand für nicht annehmbar und treten deshalb dafür ein, das ausscheidende Soldaten auf Zeit mindestens so gestellt werden wie aus dem Ausland in die Heimat zurückkehrende Entwicklungshelfer. Ich bedaure ausdrücklich, daß die Koalitionsmehrheit auch in den gegenwärtigen Haushaltsberatungen unsere entsprechenden Anträge nicht angenommen hat. Es

hätte nahegelegen, gerade im Jubiläumsjahr der Bundeswehr für dieses Problem eine konstruktive Lösung zu finden. Wir bieten erneut unsere Mitwirkung bei der Lösung dieses Problems an.
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Die Menschen in der Bundeswehr betrifft auch die richtige Pflege der Tradition. Meine sehr verehrten Damen und Herren, keine Gemeinschaft kann ohne Erinnerung an Vorbilder und ohne Erinnerung an ihre eigene Geschichte existieren. Das gilt auch für die Bundeswehr. Ihre Traditionspflege muß sich aber ausschließlich und peinlich genau an demokratischen Vorbildern und an der Wertordnung des Grundgesetzes orientieren.
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- Auf dümmliche Zwischenrufe erwarten Sie bitte keine Antwort! ({30})
Hans Apel hat als Bundesverteidigungsminister gerade dies durch seine Traditionsrichtlinien unterstrichen. Ich sage in vollem Ernst allen, die es angeht: Wir mißbilligen deshalb Veranstaltungen, die Mißverständnissen des Inhalts Vorschub leisten, als gäbe es eine Kontinuität zwischen Einrichtungen oder Aktivitäten aus der Zeit der NS-Gewaltherrschaft und der heutigen Bundeswehr und ihren Einrichtungen. Wir mißbilligen das.
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Ich füge noch einen Satz hinzu: Wir können beispielsweise auch in solchen Heerführern keine Vorbilder sehen, die von der NS-Gewaltherrschaft hohe Dotationen entgegengenommen haben.
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Schließlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, muß unsere Bundeswehr weiterhin auf die Kultivierung eines Feindbildes und erst recht auf Haßgefühle verzichten, die solche Feindvorstellungen regelmäßig zur Folge haben.
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- Entschuldigung, es wäre schön, wenn Sie sich die Mühe des Zuhörens machen würden! Ich habe gesagt „auch weiterhin". Was haben Sie dagegen einzuwenden?
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- Herr Zwischenrufer, wenn Sie das nicht verstehen, kann es vielleicht auch an Ihnen liegen; es muß nicht an meiner Rede liegen. Es kann auch an Ihnen liegen.
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Ich wiederhole diesen Satz: Schließlich muß unsere Bundeswehr auch weiterhin - auch weiterhin!
- auf die Kultivierung eines Feindbildes und erst recht auf Haßgefühle verzichten, die solche Feindvorstellungen regelmäßig zur Folge haben.
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Ebenso widersetzen wir uns der Verabsolutierung soldatischer Tugenden, etwa der Verabsolutierung der Tugend des Mutes und des Gehorsams. Soldatische Tugenden dürfen nicht von den Inhalten und Zielen losgelöst werden, zu deren Erreichung sie eingesetzt werden.
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Das Ziel der Bundeswehr und ihre einzige Rechtfertigung - ihre einzige Rechtfertigung und, um einen in einer Regierungserklärung einmal sehr mißverständlich verwendeten Begriff aufzunehmen, ihre raison d'être - ist und bleibt die Kriegsverhütung, ist und bleibt die Sicherung des Friedens, dies allein!
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Gustav Heinemann, der dritte Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland, hat dies am Ende seiner Amtszeit anläßlich seines Abschiedsbesuches bei der Bundeswehr am 10. Juni 1974 in Munsterlager mit folgenden Worten ausgedrückt:
Seien Sie sich bewußt, daß Sie als Soldaten in eine Pflicht genommen sind, die Verantwortung für den anderen, für den Nebenmann, für die Kameraden, für das Ganze einschließt. Das Ganze aber, zu dem Sie mit Ihrem Dienst beitragen, heißt: Sicherung des Friedens, des Friedens als des Ernstfalles, für den sich alles lohnt.
Dem haben wir Sozialdemokraten heute nichts hinzuzufügen. Das soll auch für die Zukunft gelten.
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