Ulrich Briefs (NA), 1992-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ständige konzeptionslose Herumfummeln der Bundesregierung an Arbeitsmarktförderungsmaßnahmen - zuletzt die bekanntgewordenen Sparpläne von Minister Waigel - ist verfehlt, kontraproduktiv, unsozial. Der Antrag der SPD „Sofortmaßnahmen zur Arbeitsmarktpolitik" ist allein schon deshalb völlig berechtigt. Sofortmaßnahmen zur Arbeitsmarktpolitik sind angesichts der nach wie vor auf hohem Niveau verstetigten Dauerarbeitslosigkeit im Westen zweckmäßig und angebracht.
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Sie sind aus vielfältigen Gründen, insbesondere aus sozialen und psychologischen Gründen, im Osten Deutschlands, der in eine völlig perspektivlose Beschäftigungskatastrophe hineingaloppiert, völlig unerläßlich. Was soll aus den vielen Menschen werden, die derzeit nur durch AB-Maßnahmen - und das höchstens für Monate, ein Jahr oder wenig mehr - überhaupt Arbeit und Einkommen haben? Viele von ihnen - das weiß ich aus eigenen Kontakten im Osten - wissen aber auch jetzt bereits kaum mehr, wie sie mit rasch steigenden Mieten und sonstigen steigenden Lebenshaltungskosten mit dem Einkommen aus einer AB-Maßnahme zurechtkommen sollen. AB-Maßnahmen, sonstige Beschäftigung schaffende Maßnahmen wie etwa die Beschäftigungsgesellschaften sind „Kinder der Not" . Sie sind im Westen entstanden. Wenn die Not am Arbeitsmarkt allerdings so rasch und folgenschwer zunimmt wie jetzt und wie mit den nächsten Entlassungswellen etwa der Treuhand-Anstalt im Osten, dann müssen diese „Kinder der Not" am Leben gehalten werden. AB-Maßnahmen müssen ausgebaut, dürfen nicht zusammengestrichen werden, wie die Bundesregierung es jetzt plant.
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Wer sie zusammenstreicht, vergeht sich insbesondere an den Menschen im Osten.
Zu unterstützen ist auch besonders die Forderung, den Frauenanteil an AB-Maßnahmen, durch gezielte Maßnahmen zu erhöhen. Frauen sind ja bekanntlich in besonderer Weise - und das mehrfach - die Opfer des plan- und konzeptionslos abgewickelten deutschen Einigungsprozesses.
Marktwirtschaftliche Folklore, wie wir sie soeben gehört haben,
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platte Beschwörungsformeln der Dynamik der Marktwirtschaft, wie sie hier seitens der Koalitionsparteien sehr häufig zu hören sind, helfen nicht weiter. Ein Blick in die Geschichte: Trotz eines erheblichen Wirtschaftswachstums von real 4 % im Durchschnitt der Jahre 1976 bis 1979 ist die 1974/75 in Westdeutschland mit einem Spitzenwert von 1,3 Millionen Arbeitslosen im Winter 1974/75 entstandene Massenarbeitslosigkeit in diesen Jahren des hohen Wachstums nicht nennenswert gesenkt worden.
Noch alarmierender: Auch die längste ununterbrochene Wachstumsphase der Nachkriegszeit in der Bundesrepublik von 1983 bis 1990 hat die Massenarbeitslosigkeit im modernen Westen nicht verschwinden lassen. Infolge der im Zusammenhang mit neuen Technologien rapide steigenden notwendigen Kapitalintensität - da kostet ein Arbeitsplatz in den klassischen Industrien eben inzwischen 500 000 bis 1 Million DM und zum Teil noch mehr - und infolge der sie wegen des damit einhergehenden Fixkostendrucks begleitenden Rationalisierungsmaßnahmen im Rahmen der sogenannten „systemischen Rationalisierung" nähern wir uns dem „no-job-growth", dem Wachstum ohne Arbeitsplätze.
Angesichts dieser und anderer düsterer Perspektiven für den Arbeitsmarkt in der Zukunft sind AB-Maßnahmen, ist die Bereitschaft zu entsprechenden Ausgaben durch dieses Parlament notwendig, sie ist sinnvoll, sie ist sozial. Aber es sind Notmaßnahmen. Sie sind nicht hinreichend. Aufgabe einer auf geklärten, langfristig konzipierten Beschäftigungs- und Industriepolitik wäre vielmehr die Förderung - direkt und indirekt - von ganz überwiegend niedrig- und mittelkapitalintensiven Arbeitsplätzen in ökologisch und sozial nützlichen Bereichen wie etwa dem Umbau des Verkehrssystems oder Teilen davon, der Wohnumfeldverbesserung, der Modernisierung und Instandhaltung von Alt- und Neubauten, dem Umbau der Energieerzeugung und Energieversorgung, der Schaffung einer gesundheitlich verantwortbaren Nahrungsmittelerzeugung und -verarbeitung usw. usf. Da lassen sich eben mit durchschnittlich 50 000 oder 100 000 DM Investitionen pro Arbeitsplatz Arbeitsplätze schaffen, die noch zudem helfen, wichtige Aufgaben zu lösen, vor allem im Rahmen der Herausforderung des 21. Jahrhunderts: der Lösung der globalen ökologischen Probleme.
Wenn wir dieser Logik folgen, dann möchte ich Ihre Aufmerksamkeit zum Schluß auf eine andere positive Entwicklung lenken. In Westdeutschland haben sich - ebenfalls als „Kinder der Not" - am Arbeitsmarkt und zugleich als Versuch, mit der umweltzerstörerischen Logik der kapitalistischen Produktionsweise zu brechen, in größerer Zahl Alternativprojekte und Alternativbetriebe gebildet. Diese Alternativprojekte und diese Alternativbetriebe geben, denke ich, einen weiteren Schlüssel für die Lösung der Arbeitsmarktprobleme und auch zugleich der ökologischen Probleme. Ich meine, wir sollten überlegen - das möchte ich anregen -, ob wir nicht regelrecht so etwas wie
eine Vorökonomie schaffen müssen, wo aus öffentlichen Töpfen Mittel bereitgestellt werden, damit Menschen, die auf sich selbst gestellt, aus eigener Initiative sinnvolle Produktionskonzepte im lokalen und regionalen Bereich entwickeln, durch entsprechende Förderungsmaßnahmen in die Situation versetzt werden, die Probleme zu lösen. Das Streichkonzert 1992, das die Bundesregierung offensichtlich in Verlängerung ihrer Sozialabbaupolitik gerade im Bereich der Arbeitsmarktförderungsmaßnahmen plant, hilft jedenfalls auf diesem Weg keinen Schritt weiter.
Danke.
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