Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1984-02-23:
Was die erste Frage anlangt, Herr Kollege Ehrenberg: Ich verstehe durchaus die Besorgnis insonderheit in der Stahlindustrie, aber auch in anderen Krisenbranchen. Aber ich denke schon, daß es in einer großen Partei und in einer wirtschaftspolitisch verantwortlich geführten Diskussion notwendig ist, klarzumachen - was ja Ihr Parteivorsitzender in diesem Punkt auch getan hat -, daß mit Eigentümerwechsel überhaupt nichts zu bessern ist.
Zweitens. Ich habe sehr wohl zur Kenntnis genommen, daß Sie bei der Verabschiedung des Entwurfs Ihres Programms, der ja unter Ihrer Federführung zustande gekommen ist, gesagt haben: Den müssen wir wirklich so fassen und so ausgestalten, daß der Lambsdorff nicht wieder mit der Gruselliste kommt. - Aber das Kleid, das Sie da drübergehängt haben, ist so löcherig, daß die Gruselliste eben doch an allen Ecken und Enden hervorscheint.
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Meine Damen und Herren, der Parteivorsitzende der SPD versucht heute, das politische Terrain, das in der Mitte verlorengegangen ist, bei den GRÜNEN wieder einzufangen. Damit begibt er sich in das Abenteuer einer Politik, die mit den gefährlichen Sicherheitsvorstellungen und den ebenso romantischen wie unreflektierten wirtschaftspolitischen Vorstellungen der GRÜNEN Kompromisse schließen muß.
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Die wirtschaftspolitischen Vorstellungen der GRÜNEN sind nicht nur unrealistisch, sie sind auch widersprüchlich und absurd, und sie sind auch unehrlich.
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Sie wissen selber, meine Damen und Herren von
der Fraktion DIE GRÜNEN, daß Ihre Vorstellungen
für ein Industrieland wie die Bundesrepublik den
Zusammenbruch der öffentlichen Haushalte und der sozialen Sicherungssysteme bringen und die Massenarbeitslosigkeit noch weit erhöhen würden. Das nenne ich eine unehrliche Politik.
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- Ich sage Ihnen ja, daß das noch zu einer weiteren Erhöhung der Arbeitslosigkeit führen würde.
Ich kann mir im übrigen nicht versagen - ich bin leider erst relativ spät darauf gekommen -, dem Deutschen Bundestag eine Verhaltensweise von Ihnen vorzutragen, die deutlich macht, wie Sie die Leute im Lande verschaukelt haben und verschaukeln wollen. Ich meine in der sicherheitspolitischen Auseinandersetzung die Benutzung des Spruches, der j a von Ihnen immer wieder im Munde geführt worden ist „Stell dir vor, es wäre Krieg, und keiner geht hin". Damit haben Sie die Ergänzung suggeriert: Dann findet der Krieg eben nicht statt. Das wollten Sie suggerieren.
Aber dies ist genau nicht die Folgerung, die Bert Brecht, wenn Sie sich einmal das Gedicht in Gänze ansehen, zieht. Das volle Zitat lautet nämlich:
Stell dir vor, es kommt Krieg, und keiner geht hin. Dann kommt der Krieg zu euch. Wer zu Hause bleibt, wenn der Kampf beginnt und läßt andere kämpfen für seine Sache, der muß sich vorsehen. Denn wer den Kampf nicht geteilt hat, der wird teilen die Niederlage. Nicht einmal Kampf vermeidet, wer den Kampf vermeiden will. Denn es wird kämpfen für die Sache des Feindes, wer für seine eigene Sache nicht gekämpft hat.
Das ist das ganze Zitat. Das nenne ich verlogene Argumentation, es nicht so zu bringen.
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Für literarische Feinschmecker füge ich hinzu: zitiert nach Suhrkamp. In der fünfbändigen Ausgabe des Gesamtwerks von Bert Brecht, veröffentlicht in der DDR, erscheint dies nicht.
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Meine Damen und Herren, diese Politik der GRÜNEN würde Not und Elend für alle bedeuten. Und darauf, Herr Ehmke, will sich die SPD einlassen? In Hessen scheut sich Herr Börner nicht, seine geschäftsführende Regierung über ein ganzes Jahr ohne parlamentarisch legitimierten Haushalt zu führen und sich auf die Duldung durch die GRÜNEN zu stützen.
Und die GRÜNEN selbst?
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Die werden wohl demnächst in der Ehrenloge an der Eröffnung der Startbahn West teilnehmen.
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Das Ehrenspalier dorthin, meine Damen und Herren, werden ihnen Herr Börner und die hessischen Sozialdemokraten bilden, mit Dachlatten!
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Was wir in den letzten Tagen über die Auseinandersetzung, vor allem über die Form der Auseinandersetzung bei der Fraktion DIE GRÜNEN gelesen haben, hat mich veranlaßt, noch einmal das Protokoll über die Debatte zur Regierungserklärung nachzulesen, in der Sie, Frau Beck-Oberdorf, uns verkündet haben: „Tragende Elemente unserer Politik sind Gewaltfreiheit, Toleranz und Sanftheit."
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Ich frage mich bei dem, was Sie da im Stil eines Western der abendlichen Spätfernsehzeit aufführen, nur, ob Sie eigentlich Italo-Western oder Americo-Western spielen. Der Unterschied besteht darin, daß beim ersten von hinten, beim zweiten von vorn geschossen wird.
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