Wolfgang Gerhardt (NA), 1996-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Präsidentin hat heute morgen unseren verstorbenen Kollegen gewürdigt. Dieser Verlust hält an. Wir haben über Stil gesprochen, und sein Tod beschäftigt uns. Hans Klein war eine Persönlichkeit und ein Kollege, der wußte, daß zu geschriebenen Regeln ganz persönliche Verhaltensweisen gehören.
Er hat Höflichkeit nie als einen Verlust von Standfestigkeit in der Sache betrachtet, und er sah in seinem Charme nie die Eintrübung seiner festen politischen Grundposition. Er hat sich immer um eine besondere Atmosphäre bemüht, die uns jetzt, wo er nicht mehr da ist, fehlen wird. Er wußte, daß er durch seine Ausstrahlung und seine Verhaltensweise auch für die Reaktionen anderer verantwortlich war. Er hat es uns allen vorgelebt. Hans Klein war ein feiner Mann, den wir nicht vergessen werden.
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Wir streiten beim Haushalt über aktuelle Politik, aber im Grunde streiten wir über mehr. Wir streiten darüber, wie wir die tiefgreifenden Veränderungen um uns herum und bei uns selbst überwinden können, wie wir ihrer Herr werden und wie wir die Zukunft des Landes bewältigen können.
Dazu gehört, daß wir offen sagen, wo sich unsere Schieflagen befinden. Diese gibt es nämlich, und von ihnen behaupte ich, daß sie die meisten Menschen kennen, manchmal aber nicht öffentlich benennen, jedoch ahnen, daß wir sie bewältigen müssen. Deshalb sollte die Koalition - ich will das tun - das offen ansprechen.
Wir haben in Deutschland einen Verlust an Wirklichkeitsorientierung, wir haben bei vielen die Neigung, auf Kosten anderer zu handeln, und wir haben eine gewaltige Überbeanspruchung des Staates. Wenn wir das nicht beenden, werden wir in der Zukunft keine wettbewerbsfähige Gesellschaft sein.
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Das sagen wir als Koalition öffentlich und klar. Wir stehen in einem weltweiten Wettbewerb. Andere mögen diesen leugnen oder internationale Solidarität für uns fordern. Ich glaube jedoch nicht, daß die asiatischen Staaten darauf warten. Statt dessen müssen wir früher reagieren.
Wir organisieren die Infrastruktur, wir erheben Steuern, und wir entscheiden damit darüber, ob das mobile Kapital bei uns oder in Belgien, Frankreich, Großbritannien, Polen und in Tschechien investiert wird. Da wir ein Interesse daran haben, daß deutsche Arbeitnehmer hier Arbeitsplätze finden, möchten wir die Steuern senken, damit sie hier Beschäftigung finden. Das ist das Ziel eines Wachstums- und Beschäftigungsprogramms.
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Wir spüren doch die Folgen, daß Arbeit heute weltweit handelbar geworden ist. Die dramatische Diskussion um die Mindestlöhne zeigt doch, daß es die alten geographischen Schutzzölle für Arbeit nicht mehr gibt. Die deutsche Textilindustrie hat früher in Hongkong produzieren lassen, heute werden Produkte 100 Kilometer weiter, in unserer Nachbarschaft, mit gleicher Qualität, aber mit deutlich anderen Arbeits- und Lohnnebenkosten hergestellt.
Dieses nicht zur Kenntnis zu nehmen und nicht zu versuchen, dies zu verändern, wird den Beschäftigungsinteressen in Deutschland nicht gerecht. Es geht nicht um Lohndumping, es geht überhaupt um die Chance, auch im Niedriglohnbereich Beschäftigung in Deutschland zu haben und die Menschen nicht in Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe abdrängen zu lassen.
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In diesem Bereich gibt es auch die notwendige Diskussion, Herr Kollege Scharping, um Gerechtigkeit. Was ist gerecht? Behandelt die Politik einen Menschen gerecht, der einen Job sucht und einen Job annimmt, für den er 200 DM weniger bekommt, als er vielleicht aus der Kombination öffentlicher Transferleistungen bekommen könnte? Oder behandelt die Politik diejenigen gerecht, die den Job nicht annehmen und sich auf staatliche Alimentation verlassen?
Ich würdige die Menschen - in den neuen wie in den alten Bundesländern -, die bereit sind, in den ersten Arbeitsmarkt zu gehen, auch wenn sie dort nicht das gleiche Einkommen erzielen können wie aus Beschäftigungsmaßnahmen in Kombination mit anderen Tätigkeiten. Das ist Gerechtigkeit und Solidarität.
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Herr Kollege Scharping, es geht doch nicht allein um die Frage, ob wir die Senkung der Lohnnebenkosten durch Herausnahme der versicherungsfremden Leistungen aus den Systemen bewältigen. Sie wissen doch genausogut wie ich, daß das nicht ausreichen wird. Sie wissen wie ich, daß es auf der Welt kein Rentensystem gibt, das ein immer späteres Eintreten in das Berufsleben mit immer früherem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben so finanzieren kann, wie wir 'es bisher haben. Es reicht nicht aus, aus den Lohnnebenkosten versicherungsfremde Leistungen herauszunehmen. Wenn wir den Generationenvertrag nicht auf neue Beine stellen, wird das Rentensystem nicht sicher sein.
Deshalb unterzieht sich die Koalition der schwierigen, unangenehmen und kritisierten Aufgabe, der deutschen Öffentlichkeit nicht die. Augen zu verwischen. Wir müssen die Rentenformel neu konstituieren, um einen Generationenvertrag auf neue, sichere Füße zu stellen.
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Die Reparaturarbeit, die die sozialdemokratische Partei vorschlägt, das Herausnehmen versicherungsfremder Leistungen aus den Lohnnebenkosten belastet den Haushalt, treibt Steuern in die Höhe und löst den Kern des Problems nicht. Das ist der Unterschied zwischen Ihrer und unserer Politik. Dieser muß hier ausgesprochen werden.
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Sie wissen genausogut wie ich, daß unser Gesundheitswesen deshalb an die Grenze der Kostenbewältigung gekommen ist, weil es in einer Solidargemeinschaft nun einmal Menschen gibt, die die eigene Inanspruchnahme des Systems so ausnutzen, daß sie andere damit belasten. Sie glauben möglicherweise im ersten Jahr, daß dies zu keinen Beitragssteigerungen führe; sie hätten nun einmal eingezahlt, um auch etwas in Anspruch zu nehmen. Aber im nächsten und übernächsten Jahr werden sie eingeholt.
Deshalb ist es unsere Korrekturvorstellung, die Inanspruchnahme von Kuren nicht in den alten zeitlichen Abständen zu ermöglichen, vielleicht ein wenig zuzuzahlen und die Bereitschaft zu haben, von 42 Feier- bzw. Urlaubstagen einen Tag pro Jahr zur Verfügung zu stellen. Dies ist doch keine Überforderung der Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland. Dies ist eine bittere Notwendigkeit im gesellschaftlichen Wandel. Dies ist die notwendige Reform. Sie dürfen nicht die Besitzstandswahrung mit Gerechtigkeit verwechseln. Wenn Sie das tun, wird es mit der Zukunft nichts.
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Nun zu brutto, netto:
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Der Arbeitnehmer sieht auf sein skelettiertes Nettoeinkommen, ärgert sich darüber und prüft den Bruttobetrag nach, verfügt heute aber nicht über die entscheidenden Informationen darüber, was ihm vorher pauschal auf Grund eigener Wünsche, die die ganze Gesellschaft an Staat und Solidargemeinschaften heranträgt, abgebucht worden ist.
Die große sozialdemokratische Partei tut auch nichts, um Licht in dieses Dunkel zu bringen.
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Sie bestärkt die Gesellschaft eher noch darin, noch mehr vom Staat zu fordern und die Solidargemeinschaften auszuweiten. Sie trägt uns dann hier vor, daß wir die Verantwortung für die Differenz zwischen dem Brutto- und dem Nettoeinkommen hätten; dies gekoppelt mit Hinweisen auf Länder jenseits des großen Teiches.
Lieber Kollege Scharping, es wäre gut, wenn Sie sich mit uns zusammen etwas stärker aufklärerisch betätigen würden, weil wir die Schere zwischen den Brutto- und den Nettoeinkommen nur schließen können, wenn wir persönliche Wachstumskräfte und die persönliche Verantwortung stärken und nicht die immer weiter wachsenden Ansprüche an öffentliche Systeme in Deutschland konstituieren.
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Die Globalisierung der Märkte wird verdrängt, die Besitzstandswahrung wird gepflegt. Auch die Tarifvertragsparteien, die für die Grundlagen der Beschäftigung durchaus eine Monopolstellung haben, haben manchen Tarifabschluß gemacht, der mit denen solidarisch war, die Arbeit hatten, und unsolidarisch mit denen war, die Arbeit gesucht haben. Deshalb muß auch auf diese Verantwortung hingewiesen werden.
Wir haben in Deutschland eine gewaltige Erstarrung der Arbeitsbeziehungen. Es gibt keinen internationalen Sachverständigen, der den Arbeitsmarkt in Deutschland nicht als den stranguliertesten in aller Welt ansehen würde. Wir leben jetzt in einer Krise zwischen Erwartungen und politischer Problemlösung. Wenn wir jetzt nichts ändern, werden wir in die Gefahr geraten, vieles zu verlieren, was für die demokratische Stabilität unseres Landes wichtig ist. Deshalb ist die Koalition auf dem richtigen Weg.
Für Ludwig Erhard war Marktwirtschaft im übrigen nicht nur eine Veranstaltung, die um so sozialer war, je mehr umverteilt werden konnte. Nach seiner Auffassung war der Ordnungsrahmen einer Marktwirtschaft sozial, wenn er effektiv war, wenn er Wachstumskräfte stärken konnte und wir die Fähigkeit hatten, Menschen vor dem Absturz ins Nichts zu bewahren.
Deshalb unternehmen wir mit unserem Spar- und Beschäftigungspaket wieder einen Anstoß in diesem Sinne. Es zielt auf die größte Verteilungsungerechtigkeit, die es in Deutschland gibt, und das ist ArDr. Wolfgang Gerhardt
beitslosigkeit und nicht nur die Frage der Höhe der Sozialhilfe und des Arbeitslosengeldes.
({11}) Da müssen Prioritäten gesetzt werden.
Da Sie, Herr Kollege Scharping, angeboten haben, was man machen sollte, frage ich jetzt einmal zurück: Sie kennen unser Beschäftigungsprogramm, und Sie wissen, daß wir in der Wirtschaftspolitik auf Innovation gegenüber Strukturerhaltung sowie auf neue Elastizität und Reaktionsvermögen setzen. Was haben Sie bei der Vereinfachung von Genehmigungsverfahren mitgeholfen? Wie lange haben Sie gezögert, eineinhalb Stunden längere Ladenöffnungszeiten in Deutschland zustande zu bringen?
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Wie lange haben Sie bei der Marktöffnung im Bereich der Post, der Telekommunikation Bedenken gehabt? Was sagen Sie noch heute zu einem Stück Flexibilität bei befristeten Arbeitsverträgen? Wie haben Sie aufgeschrieen, als wir im Bereich des Kündigungsschutzes die Zahl von fünf Beschäftigten auf zehn Beschäftigte erhöht haben, weil wir nicht an die fünf gedacht haben, die Arbeit haben, sondern an den sechsten, der eine bekommen konnte! Das ist unser Ziel im Beschäftigungsprogramm.
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Sie haben mit Ihrem Vorschlag, versicherungsfremde Leistungen herauszunehmen, bei der Rente reklamiert. Wie haben Sie sich denn verhalten, als wir gesagt haben, wir müßten das Renteneintrittsalter stufenweise hochsetzen? Die jetzige Rentenbeitragserhöhung holt uns doch wegen verschleppter Reformen in Deutschland ein.
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Das hätten wir schon vor zwei Jahren machen können. Haben Sie, als die Frühverrentung, durchaus als bequemes Instrument für Tarifvertragsparteien, anstand, andere Vorschläge gehabt, als der Öffentlichkeit vorzugaukeln, man bringe dann mehr Arbeitsplätze zustande? - Nein.
Noch immer bezahlt dieses Land 153 Sozialleistungen über 37 Verteilungsstellen. Noch immer ist der Etat des Bundesarbeitsministers der größte Einzelposten im Gesamtetat. Die Soziallastquote sinkt nur um 0,4 Prozent. Sie ziehen ein öffentliches Plakat auf, als wäre dieses Land auf dem Abmarsch aus dem Sozialstaat. Diese absurde Wirklichkeitsverweigerung ist das, was heute sozialdemokratische Politik bestimmt. Sie ist für die Gesellschaft doch nicht mehr erträglich!
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Wir warten jetzt gespannt auf Ihre Vorschläge zum Subventionsabbau. Ich warte auf die Vorschläge der beiden Revierländer; eines ist hier durch den Ministerpräsidenten vertreten. Wer hier vorträgt, daß der Forschungsetat erhöht werden solle, der soll einen Beitrag dazu leisten, daß die Subvention für Steinkohle nicht deutlich höher ist als die Forschungsförderung in der Bundesrepublik Deutschland. Es ist nicht nur diese Seite, die hier gebraucht wird.
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Zu der Reform des öffentlichen Dienstrechtes muß ich sagen: Das allein wird nicht der große Wurf sein können, um öffentliche Haushalte zu sanieren. Dann muß man eben privatisieren. Dann muß man sich von Liebgewordenem trennen. Man muß ein Stück staatliche Dispositions- und Interventionsmöglichkeit aufgeben. Dann müssen Sie das große Privatisierungspotential auf Gemeinde- und Länderebene angehen. Da gibt es Entsorgung, Planung und Vermessung. Da gibt es ganze Staatsbauverwaltungen. Manche Aufträge könnten auch private Ingenieurbüros wahrnehmen. Man muß nicht dieses große Aufgebot öffentlich bestellter Architekten und Ingenieure in den Ämtern haben.
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Auch die Katasterverwaltung könnte manche Landesregierung zurückschrauben. Es gibt vieles, das neue Kräfte mobilisieren würde.
Es gibt im übrigen die Bereitschaft dieser Bundesregierung - das will ich auch klar für meine Fraktion, für die F.D.P., sagen - der Weiterförderung in den neuen Ländern. Es ist zwar wichtig, daß Autobahnkilometer gebaut werden und daß in den neuen Län-dem Telefonanschlüsse gelegt werden. Aber die größte Herausforderung ist wohl doch, welche Einstellung wir zur inneren Einheit haben und wie wir sie bewältigen. Der größte Erfolg der inneren Einheit sind eben nicht die 81 Milliarden DM Transfer, die im Haushaltsentwurf 1997 für die neuen Länder stehen, sondern der größte Erfolg ist, daß niemand mehr in Bautzen inhaftiert ist. Das möchte ich nicht in Vergessenheit geraten lassen.
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Deshalb geht es um mehr als um Geld und Kredit. Es geht im Grunde um Öffnung der Märkte. Es geht um Privatisierung und Deregulierung. Es geht auch nicht nur um eine Bildungsstrukturreform mit der Frage, welche Etats die Hochschulen haben. Es geht um einen Konsens in unserer Gesellschaft und in den politischen Führungseliten, daß Leistung nicht dauernd diffamiert wird, sondern als Chance gefördert wird, daß Talente nicht weiter so vergeudet werden, wie es in den deutschen Bildungssystemen der Fall ist. Der Ernstfall wird für die junge Generation in Deutschland zu spät geplant, und sie wird zu schlecht beraten.
Wir brauchen eine Reform der Flächentarifverträge. Können Sie sich an die Diskussion erinnern, als mir der Kollege Dreßler die Zwischenfrage stellte, ob ich das gesetzlich regeln wollte? Nun sind die IG Metall und der DGB gezwungen, dieses selbst ein Stück weiterzubringen, weil sie wissen, daß die Löhne, die Daimler-Benz im mittleren Neckarraum bezahlen kann, von einem metallverarbeitenden Betrieb im Erzgebirge nicht bezahlt werden können und daß der Flächentarifvertrag in der alten Form der gesellschaftlichen, politischen und ökonomischen
Wirklichkeit der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr gerecht wird.
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Das galt für die Aufbausituation, aber nicht für die neue Herausforderung im Wettbewerb.
Es gibt, meine Damen und Herren, keine Lösung ohne Kosten; es gibt kein dauerhaftes Leben auf Kosten Dritter. Wir haben die Reformen als Bundesregierung und Koalition gerade erst begonnen und glauben, daß wir sie fortsetzen müssen, weil nur die Gesellschaften am Ende erfolgreich sein werden, die den Strukturwandel bewältigen.
Joachim Fest hat neulich sinngemäß geschrieben: Die private Abkehr von vielen von dem, was uns alle angeht, und die Regelung immer weiterer Bereiche durch den Staat, das macht die moderne Bedrohung von Freiheit aus. Er hat hinzugefügt: Der überstrapazierte Sozialstaat, in dessen Namen alles tabuisiert und die Intervention für alles begründet wird, der führt geradewegs in die Erstarrung.
In dieser Situation befinden wir uns, und aus ihr müssen wir herauskommen. Ein Gemeinwesen, das verantwortlich regiert werden soll, kann nicht ausschließlich Risiken ausweichen. Wirklichkeitsflucht ist für die Bundesrepublik Deutschland kein Rettungsweg.
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Uns geht es um diese Bereitschaft zum Wandel. Wir werden dabei Rückschläge erleiden, weil wir in unserer Gesellschaft Tabus aufbrechen müssen. Wir werden und dürfen aber nicht zögern, diesen Weg zu gehen. Denn freiheitliche Gesellschaften brauchen wieder etwas mehr Kenntnis über die Voraussetzungen ihrer freiheitlichen Existenz.
Deshalb werden wir in und mit dieser Koalition den Haushalt 1997 konsolidieren. Wir haben ihn im übrigen ohne Steuererhöhungen konsolidiert - daran darf ich hier noch einmal erinnern. Das war ein gewaltiger Kraftakt in der Koalition, der mit Turbulenzen verbunden war. Aber wir haben es geschafft.
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Wir haben Sparen Vorrang vor Steuererhöhungen gegeben. Dabei werden wir auch bleiben. Wir haben den Weg für Steuerreformen und Steuersenkungen offengehalten. Wir werden uns im Dezember in der Koalition über die Absenkung des Solidarzuschlages, die Ziele der großen Steuerreform und die Akzentsetzungen für den Beginn des Jahres 1998 verständigen. Wir haben die Turbulenzen überwunden; Sie sehen uns in guter Verfassung; wir blicken nach vorn.
Wir werden mit dieser Koalition die Haushalte sichern, die Steuern senken,
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die Kriterien von Maastricht erfüllen und die Beschäftigung Zug um Zug zurückgewinnen. Es gibt wählerisch andere Möglichkeiten, aber es gibt sachlich keine Alternative zu unserer Politik.
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Sie ist mühselig, sie ist dauerhaft, sie kann nicht schon am nächsten Tag einen Erfolg vorweisen. Im Grunde haben wir viel zu spät mit Veränderungen begonnen, aber wir wissen, daß nur dieser Weg überhaupt eine Chance bietet, von 4 Millionen Arbeitslosen wegzukommen. Dazu brauchen wir Stehvermögen und gute Nerven. Wir müssen uns gegen Kritik wehren - das ist ein normaler Vorgang in einer Demokratie. Wir müssen aber davon überzeugt sein, daß dieser Weg für unsere Gesellschaft und für dieses Land wichtig und richtig ist.
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Deshalb stimmt die Freie Demokratische Partei dem Haushalt 1997 und der mit ihm verbundenen Politik, die sie in der Koalition mitgestalten und mitbestimmen kann, zu.
Ich möchte keine Zweifel lassen - ich habe es eben nur mit einem Stichwort erwähnt -, daß diese Koalition - auch die F.D.P. - entschlossen ist, die Kriterien von Maastricht zu erfüllen. Wir sehen keine Alternative zu einer Außen- und Gesellschaftspolitik für die Bundesrepublik Deutschland, die die europäische Einbettung unseres Landes nach der Wiedervereinigung nicht verdichtet und irreversibel macht.
Ich könnte jetzt aus den Reihen der SPD viele zitieren; an die Sozialdemokratische Partei gewandt sage ich: Sie müssen in Ihren Reihen darauf achten, daß Sie sich nach dem Abschluß eines völkerrechtlichen Vertrages mit Ihren länderpolitisch motivierten Verhaltensweisen im Bundesrat nicht dem Erreichen der Kriterien entziehen,
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nur um eine Chance bei Wahlen zu haben, indem Sie Menschen mobilisieren, die eine gemeinsame Währung nicht wollen.
Es muß klar sein, daß unsere wirtschaftliche Entwicklung unabdingbar auf eine einheitliche europäische Währung angewiesen ist und daß das die Antwort auf die Herausforderung der Märkte in anderen Regionen dieser Welt ist. Wir haben die große Chance, für uns selbst ein Stück Arbeitsplatzsicherheit zu gewinnen, weil andere daran gehindert werden, unilateral zu handeln, und sie statt dessen im gesamteuropäischen Interesse handeln müssen.
Es mag sein, daß eine Generation, die die nationalsozialistische und stalinistische Diktatur nicht erlebt hat, vieles in Europa als Ärgernis empfindet. Es mag ferner sein, daß eine ältere Generation, die zwei Hyperinflationen in diesem Jahrhundert erlebt hat, sehr skeptisch gegenüber der europäischen Währung ist.
Aber es kann für die politisch Verantwortlichen in der Bundesrepublik Deutschland nur die Möglichkeit geben, unsere Gesellschaft durch politische Führungskraft davon zu überzeugen, daß der Weg richDr. Wolfgang Gerhardt
tig ist und im wohlverstandenen nationalen Interesse der Bundesrepublik Deutschland gegangen werden muß. Das wollen wir in der Koalition tun; das ist eine politische Führungsaufgabe ersten Ranges.
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Es wäre für den inneren Frieden in unserer Gesellschaft wichtig, wenn sich in der deutschen Öffentlichkeit die Sozialdemokratische Partei geschlossen dieser Führungsaufgabe mit uns stellen würde.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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