Carstens (NA), 1983-12-08:
Ich möchte jetzt lieber darauf verzichten, weil ich nicht mehr soviel Zeit zur Verfügung habe.
Aber ein anderes Ereignis imponiert mir noch mehr als alles, was die Weisen vorhersagen. Die Situation hat mich umgekehrt 1974 genauso geärgert. Bis 1974 waren alle Futurologen, alle Prognostiker, alle Schriftsteller, die meisten Journalisten optimistisch und zuversichtlich bei der Beurteilung der Zukunftsperspektive unseres Landes. Dann gab es den ersten Ölschock, und die Atmosphäre veränderte sich. Das Klima veränderte sich. Das hat fast zehn Jahre angehalten. Das war schlimm für unser Land.
Jetzt erleben wir - wir sind mitten drin -, wie sich das Klima wieder verbessert, wie die Leute wieder zuversichtlicher werden, wie es wieder Prognosen gibt, die Zukunft für die nächsten Jahre und das nächste Jahrzehnt verheißen. Dieser Optimismus muß sich in unser Volk hinein weiter verbreiten.
Meine Damen und Herren, ich habe bei der letzten Haushaltsberatung hier im Deutschen Bundestag gesagt: Es wäre doch gelacht, wenn es das deutsche Volk bei richtiger Politik nicht schaffte. - Wir schaffen es, meine verehrten Damen und Herren, und zwar um so besser und um so schneller, wenn Sie alle mitmachen.
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Ich möchte meinen Debattenbeitrag mit folgenden Gedanken beenden. Es liegen noch Aufgaben vor uns. Die Konsolidierung ist noch nicht zum Abschluß gekommen. Trotzdem kann die deutsche Bevölkerung davon ausgehen, daß 1985 und 1986 Sparpakete in der Größenordnung von 1983 und 1984 nicht erforderlich sein werden. Wir werden aber weiter sparsam mit dem Geld des Steuerzahlers umgehen. Wir werden die Konsolidierung nicht aus dem Auge verlieren. Die Zahlen, die der Finanzminister bei der mittelfristigen Finanzplanung bezüglich der Ausgabensteigerung angesetzt hat, werden eingehalten. Sie können also mit großer Sicherheit davon ausgehen, daß die für 1987 vorgesehene Höhe der Nettoneuverschuldung nicht überschritten, sondern, wenn schon eine Veränderung eintritt, unterschritten wird.
Das ist unser Ziel, dazu stehen wir, damit sich die Zuversicht und das Vertrauen, die sich eingestellt haben, weiter aufrechterhalten werden.
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Dies ist die Voraussetzung dafür, daß es in unserem Lande mit der wirtschaftlichen Belebung weiter aufwärts gehen kann.
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Ich gehe davon aus, daß in einem vorsichtigen Umfang auch gewisse Bewilligungen für das Jahr 1985 erfolgen können. Ich denke zum Beispiel an den Wehrsold. Ich bin auch sicher, daß wir den Beamten nicht noch einmal für das Jahr 1985 eine Nullrunde zumuten müssen. Es können also alle Bevölkerungskreise davon ausgehen und damit rechnen, daß sie an der wirtschaftlichen Entwicklung, die in den nächsten Jahren besser werden wird, angemessen beteiligt werden.
Unser Ziel ist es doch nicht, das Wohlergehen der Bevölkerung an der Höhe des Sozialetats zu messen. Er weist doch bestenfalls aus, wieviel Bedürftige wir haben oder wieviel wir von Staats wegen für bedürftig halten.
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Wenn wir die Zahl der Arbeitslosen abbauen und die für derartige Ausgaben erforderlichen Summen herabsetzen können, sinkt der Sozialetat. Wir sollten doch froh sein, wenn der Sozialetat nicht steigt, sondern nach und nach abgesenkt werden kann.
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Wir möchten, daß die Unternehmer zu tun haben, daß sie Geld verdienen und davon Steuern in die Staatskasse zahlen müssen, daß sie nicht Subventionen zur Existenzerhaltung verlangen, sondern daß sie Gewinne erzielen und Steuern zahlen, woraus wir die Staatsaufgaben finanzieren können.
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Wir möchten, daß die Arbeitnehmer in Arbeit kommen, daß sie gutes Geld verdienen, möglichst wenig Steuern und Abgaben bezahlen, um aus ihrem eigenen Leistungsvermögen ihre Familien zu ernähren. Das hat auch etwas mit dem aufrechten Gang unserer Menschen zu tun.
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Ich möchte allen, die jetzt vielleicht noch etwas kritisch eingestellt sind, die noch nicht so recht wis3128 

Carstens ({7})
sen, ob unsere Politik wohl richtig ist, sagen: Stehen Sie zu dieser Politik, meine Damen und Herren in deutschen Landen! Schon bald werden Sie erkennen, schon in Kürze, daß Sie auf der richtigen Seite der Politik gestanden haben, und Sie können dann stolz darauf sein, in einer schwierigen Situation der Union beigestanden zu haben.
Wir wollen noch bürokratische Hemmnisse abbauen,
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unnötige Vorschriften, beim Subventionsabbau weitermachen, bei der Privatisierung. Im Bereich der EG, Herr Finanzminister, haben Sie unsere Unterstützung; darauf können Sie sich verlassen, ebenso bei der Bundesbahn. Ich möchte noch einmal das Wort unseres Fraktionsvorsitzenden aufgreifen, der gestern sagte, wir sollten alle Minister anregen, in ihren Etats nachzuforschen, wo bürokratische Hemmnisse, unnötige Vorschriften abgebaut werden könnten.
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Ich schlage vor - vielleicht kommen wir in der Haushaltsgruppe noch einmal darauf zurück -, daß wir dem Minister, der die meisten Vorlagen auf diesem Gebiet gemacht hat, den ersten Preis der Haushaltsgruppen überreichen. Aber das wollen wir uns im Laufe des Jahres noch einmal überlegen.
Meine Damen und Herren, alle unsere Maßnahmen sind darauf abgestellt, Erfolg zu bringen für die wirtschaftliche Belebung. Bürokratische und ideologische Hemmnisse, die unsere Volkswirtschaft behindern, müssen abgebaut werden. Wir brauchen vor allem neuen unternehmerischen Schwung, Mut und Elan. Wir sollten alles tun, um eine anhaltende Existenzgründungswelle zu bewirken mit Spitzenleistungen bei Forschung und Innovation und auf dem Gebiet der Zukunftstechnologien. In diesem Sinne - darauf können sich alle hier im Hause und außerhalb einstellen - werden wir auch im nächsten Jahr weiterhin tätig sein.
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