Axel Trost (NA), 2008-12-18:
Wenn die Regierung von Harmonisierung spricht,

meint sie in aller Regel Harmonisierung nach unten:
Nicht der gemeinsame Aufbau einer einheitlichen, wirkungsvollen Regulierung ist ihr Ziel, sondern der gemeinsame Abbau von Regulierung - zugunsten der Harmonie
von Regierung und Privatwirtschaft. Wer im Angesicht
von Finanzkrise und Re-Regulierungsrhetorik etwas anderes erwartet, findet dies im vorliegenden Gesetzentwurf
der Großen Koalition deutlich widerlegt. Hindernisse
sollen ausgeräumt werden, um grenzüberschreitende
Fusionen und Übernahmen im Bankgewerbe zu erleichtern. Die deutsche Bundesregierung treibt dieses Vorhaben zunächst auf europäischer Ebene voran. Bei der Umsetzung der Richtlinie setzt sie mit ihrem Gesetzentwurf
noch eins drauf: Weder soll die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Bedingungen an die Höhe der Beteiligung stellen noch die wirtschaftlichen Bedürfnisse
des Marktes berücksichtigen dürfen.

Nachdem CDU/CSU ebenso wie SPD, FDP und Grüne
die aktuelle Krise mit ihrer Politik der Deregulierung und
den steigenden Geldvermögen auf der einen, der sinkenden realen Nachfrage auf der anderen Seite herbeigerufen haben, ist es wahrlich nicht zu viel verlangt, sie nähmen die Krise zum Anlass für eine konsequente Umkehr.
Weit gefehlt! Die Bundesregierung scheint im Wettlauf um
die weitreichendste Deregulierung auf Platz eins gelangen zu wollen.

Eines der Lieblingswörter der Re-Regulierungsrhetoriker - Transparenz - gerät in der Änderung des Börsengesetzes zur Farce: Mit dem erklärten Anspruch, die
Transparenz im Stromgroßhandel und damit im Entstehen
von Energiepreisen erhöhen zu wollen, sollen Waren- und
Energiebörsen das Recht erhalten, Daten auch außerbörslicher Geschäfte zu erfassen. Doch was schön klingt,
stellt sich als Volksverdummung heraus. Schon jetzt ist die
Finanzaufsicht völlig überfordert. Wie soll sie da die international verflochtenen Geschäfte von über 200 Teilnehmern aus 20 Ländern an der Energiebörse in Leipzig
stets zeitnah überblicken können? Es ist noch nicht einmal klar, welche Kriterien zu einer tatsächlichen Ermittlung führen. Selbst ein Finanzjongleur wie George Soros
überholt die Bundesregierung von links, indem er ein
Spekulationsverbot für Rohstoffe fordert. Die Linke
plädiert darüber hinaus für einen Finanz-TÜV, der
Finanzinstrumente vor ihrer Zulassung auf ihr gesamtwirtschaftliches Risikopotenzial und ihre Verbraucherfreundlichkeit prüft. Zudem schlagen wir eine Finanztransaktionsteuer vor, um den kurzfristigen und rein
spekulativen Handel zu entschleunigen: Instrumente, wie
man sie auch bei der SPD-Linken findet, die sich in ihrer
eigenen Partei nicht durchsetzt.

Als Antwort auf empörte Proteste von Verbraucherschützern hat die Bundesregierung die Aufnahme sogenannter variabler Annuitäten aufgeschoben. Es geht dabei um Lebensversicherungen mit variabler Verzinsung
und Garantieversprechungen - Garantien, die gegen
hohe Gebühr erworben werden müssen und deren Einhaltung weit riskanter ist als bei anderen Verträgen. Denn
statt durch langfristige Wertpapiere sind diese Garantien
- man glaubt es kaum - mit spekulativen Derivaten unterlegt. Dank hoher Provisionen seien die variablen Annuitäten in den USA aggressiver in den Markt gedrückt
worden als gefälschte Gucci-Taschen, so das Finanzportal Smartmoney. Gerade in Krisenzeiten knüpfen sie
scheinbar an das Garantiebedürfnis an und eignen sich
für den Kundenfang.

Wir brauchen keine mögliche Neuauflage dieser
variablen Annuitäten im kommenden Frühjahr. Die Beteiligungsrichtlinie lehnen wir ab. Wir brauchen eine Harmonisierung, die zu einer wirkungsvollen Aufsicht
beiträgt. Wir brauchen eine Einkommensverteilung, die
nicht die anlagesuchenden Geldvermögen, sondern die
reale Nachfrage stärkt. Wir brauchen eine Finanzbranche, die ein Girokonto für alle bietet und nicht Frauen mit
Kindern die Kreditaufnahme erschwert. Wir brauchen
eine - öffentlich kontrollierte - Finanzbranche, die sich
an den Bedürfnissen der Menschen orientiert.