emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-12-17:
Frau Kollegin Renner, haben Sie eine zweite Nachfrage? - Das ist offenbar nicht der Fall.

Herr Staatssekretär, haben Sie die erste Nachfrage der
Kollegin vollständig beantwortet?
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2014-12-17:

Aus meiner Sicht: Ja. Ich würde nun gerne Frage 58
der Abgeordneten Martina Renner beantworten.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-12-17:
Nein, noch nicht. Der Kollege Ströbele hat sich zu einer Nachfrage gemeldet. Ich habe nachgefragt, um das
klarzustellen.

Nun hat der Kollege Ströbele das Wort zu einer Nachfrage.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-12-17:
Frau Kollegin Glöckner, obwohl Sie dem Deutschen

Bundestag erst seit wenigen Tagen angehören, haben Sie
hier gerade Ihre erste Rede gehalten. Ich gratuliere Ihnen
dazu sehr herzlich.

({0})

Für Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Kollege
Jürgen Trittin.
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2014-12-17:

Es geht um Identitätsschutz nicht nur desjenigen, der
sich selbst in die Öffentlichkeit gestellt hat, sondern
auch anderer Mitarbeiter. Eine Fülle von Beteiligten
kann hier eine Rolle spielen. Ich teile Ihre Einschätzung,
dass es sich um einen brisanten Hinweis handelt. Es ist
daher wichtig, dass wir solchen Hinweisen nachgehen
- das tun wir -, diesen Fall aufklären und diese Behauptung auf ihren Wahrheitsgehalt überprüfen; darum geht
es jetzt. In der jetzigen Phase kann einiges zusätzlich dafür sprechen, die Methoden und die Umstände im Zusammenhang mit dieser Aussage nicht offenzulegen.
Aber wir gehen dieser Aussage nach; das ist das Entscheidende. Im Kerninteresse der Öffentlichkeit liegt,
dass dieser Fall weiter aufgeklärt wird, sodass wir mit
dem Ergebnis vor die Öffentlichkeit treten können, ob es
sich um eine haltbare oder falsche Aussage handelt.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-12-17:
Danke schön. - Nun kommen wir zu Frage 58 der

Kollegin Renner:
Kann die Bundesregierung darlegen, wie viele Quellenberichte des V-Mannes „Tarif“ sich derzeit im Besitz des Bundesamtes für Verfassungsschutz befinden?

Herr Staatssekretär Krings, Sie haben das Wort.
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2014-12-17:

Das kann ich kurz und präzise beantworten. Im Bundesamt für Verfassungsschutz liegen derzeit 157 Quellenberichte des ehemaligen VM „Tarif“ vor.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-12-17:
Frau Kollegin Renner, haben Sie dazu eine Nachfrage? - Bitte, Sie haben das Wort.
Martina Renner (NA), 2014-12-17:
Lagen diese 157 Quellenberichte auch dem NSU-Untersuchungsausschuss in der letzten Legislaturperiode
vor?
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2014-12-17:

Meines Wissens nicht alle. Mir wurde mitgeteilt, dass
aus dem Haus heraus Dinge zusammengetragen werden.
Vorher waren die Informationen in der Behörde offenbar
vorhanden, aber nicht aggregiert. Das ist mein jetziger
Kenntnisstand.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-12-17:
Frau Kollegin, Sie haben die Möglichkeit zu einer

weiteren Nachfrage.
Martina Renner (NA), 2014-12-17:
Können Sie erklären, warum diese Quellenberichte zu

dem Zeitpunkt, als sie vom Untersuchungsausschuss angefordert wurden und eine Sondereinheit - ich nenne es
einmal so - im BfV gebildet worden war, und zwar exakt
mit der Aufgabe, alle Dinge im Kontext des NSU zu
identifizieren und dem Untersuchungsausschuss zuzuführen, nicht gefunden wurden? Waren die im Keller,
oder wie muss ich mir das jetzt vorstellen?
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2014-12-17:

Eine Reihe von Akten sind gefunden worden. Warum
nicht weitere Akten damals beigelegt worden sind bzw.
nicht präsent waren, kann ich Ihnen aktuell nicht erklären. Auch das wird noch zu prüfen sein.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-12-17:
Herr Kollege Ströbele hat die Möglichkeit zu einer

weiteren Nachfrage.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2014-12-17:

Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, dass gerade dieser V-Mann „Tarif“ einer von denen ist, dessen
Akten nach dem Auftauchen dieses Trios, wenige Tage
später, am 11. November 2011, geschreddert worden
sind?
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2014-12-17:

Genau das kann ich bestätigen. Das ist der Grund, warum diese Akten jetzt rekonstruiert werden müssen. Um
die Antwort auf die Frage von Frau Kollegin Renner zu
ergänzen: Es war nicht so einfach, diese Akten aus anderen Querverweisen zu rekonstruieren. Das ist offenbar
ein mühsamer Prozess, der einem Puzzlespiel ähnelt. In
der Tat: Die Ursache, warum das so schwierig war und
ist, ist das Schreddern, das Sie zu Recht angesprochen
haben.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-12-17:
Zu einer weiteren Nachfrage hat die Kollegin

Dr. Sitte das Wort.
Petra Sitte (NA), 2014-12-17:
Ich möchte nur fragen, ob Sie auch aus den Landesämtern Quellenmeldungen von „Tarif“ angefordert haben.
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2014-12-17:

Dazu kann ich Ihnen leider aktuell nichts sagen. Ich
kann die Antwort gerne nachreichen.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-12-17:
Dazu sehe ich keine weiteren Nachfragen.

Ich rufe die Frage 59 des Kollegen Richard Pitterle
auf:

Wann haben der Bund-Länder-Gesprächskreis „Sogenannte Sekten und Psychogruppen“ und die „Ständige Interministerielle Arbeitsgruppe zur Koordinierung und Bündelung der Aktivitäten von Bund und Ländern in Bezug auf die
Scientology-Organisation“ zuletzt getagt, und welche Ergebnisse wurden dabei hinsichtlich der Scientology-Organisation
erzielt?

Herr Staatssekretär.
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2014-12-17:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege, der
Bund-Länder-Gesprächskreis „Sogenannte Sekten und
Psychogruppen“ - so heißt er jetzt - hat zuletzt am
6. und 7. November 2014 getagt. Sachverhalte zur
Scientology-Organisation wurden bei diesem Treffen
nicht erörtert.

Die Ständige Interministerielle Arbeitsgruppe Scientology-Organisation, abgekürzt IMA SO, hat zuletzt am
26. Oktober 2012 vorrangig zu den Themen Scientology,
Geheimdienst USA, Verfassungsschutzberichte von
Bund und Ländern sowie zu den Berichten des US-Department of State zu Menschenrechtspraktiken und Religionsfreiheit getagt. Seit 2013 arbeitet die IMA SO als
Ad-hoc-Gremium. Sollte aus fachpolitischen Erfordernissen oder aus Gründen der dienstlichen Vertraulichkeit
ein Treffen der IMA SO über den bestehenden Austausch hinaus notwendig sein, wird dieses zeitnah einberufen, was seit einiger Zeit nicht geschehen ist.

Das federführende Bundesministerium für Familie informiert die IMA SO regelmäßig zu den maßgeblichen
Entwicklungen bei Scientology.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-12-17:
Herr Kollege Pitterle, möchten Sie eine Nachfrage

dazu stellen?
Richard Pitterle (NA), 2014-12-17:
Ja. - Die erste Nachfrage ist: Gibt es über diese Tagungen Protokolle, die für Abgeordnete einsehbar sind,
und, wenn ja, wo kann man sie einsehen?
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2014-12-17:

Ich vermute, da es eine Tagung ordentlicher deutscher
Beamter ist, dass es natürlich Protokolle gibt. Ob sie einsehbar sind, kann ich Ihnen ad hoc nicht beantworten.
Das kann ich gerne nachprüfen lassen. Falls es eine Einsehbarkeit gäbe, würden wir das ermöglichen. Das kann
ich Ihnen aber jetzt so nicht beantworten.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-12-17:
Herr Kollege Pitterle, Sie haben die Möglichkeit zu

einer zweiten Nachfrage.
Richard Pitterle (NA), 2014-12-17:
Wenn diese Tagungen stattgefunden haben und Ergebnisse erzielt worden sind, in welche Maßnahmen
wurden die Ergebnisse umgesetzt? Können Sie sagen,
wie sie umgesetzt worden sind?
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-12-17:
Der Kollege Martin Patzelt spricht jetzt für die CDU/

CSU.

({0})
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2014-12-17:

Aktuell ergaben sich aus dem letzten Treffen - das
einzige, das zeitnah infrage kommt, ist das vom November 2014 - keine Maßnahmen, die konkret umzusetzen
waren. Es ist immer wichtig in solchen Besprechungen,
ob es in Sekten oder aus Sekten heraus kindeswohlgefährdende Umtriebe gibt. Das ist immer ein ganz zentrales Thema. Aber offensichtlich gab es da aktuell keine
Aufforderungen zu Maßnahmen.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-12-17:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Ich sehe, dazu

gibt es keine weiteren Nachfragen. Ich darf dem Herrn
Staatssekretär sehr herzlich danken.

Damit sind wir am Ende der Fragestunde angelangt.

Wir sind aber noch nicht am Ende der heutigen Tagesordnung; vielmehr fahren wir mit der Aktuellen Stunde
fort. Diese beginnt um 15.35 Uhr. Deshalb unterbreche
ich kurzzeitig die Sitzung.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-12-17:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen die unterbrochene Sitzung fort.

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE

Folter durch die USA und ihre Folgen für den
weltweiten Kampf um Menschenrechte

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Wolfgang Gehrcke, Die
Linke.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-12-17:
Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Frank

Heinrich.

({0})
Obama unter Freunden (präsident), 2014-12-17:
Klagen Sie die
Verantwortlichen an! Machen Sie Schluss mit solchen
unmenschlichen Methoden! Mister Obama, tear down
this wall of injustice!

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-12-17:
Der Kollege Hans-Christian Ströbele spricht jetzt für

Bündnis 90/Die Grünen.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-12-17:
Für die SPD spricht jetzt der Kollege Christoph

Strässer.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-12-17:
Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Dr. Bernd

Fabritius.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-12-17:
Der Kollege Stefan Liebich spricht als Nächster für

die Linke.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-12-17:
Nächste Rednerin ist für die SPD die Kollegin

Angelika Glöckner.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-12-17:
Die Kollegin Ulla Schmidt spricht jetzt für die SPD.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-12-17:
Vielen Dank. - Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.

Wir sind zugleich am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 18. Dezember
2014, 9 Uhr, ein.

Kommen Sie alle wohlbehalten und gesund wieder.

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (präsident), 2014-12-18:
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem

Kollegen Gregor Gysi für die Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-12-18:
Sie müssen sich dabei ein bisschen beeilen, Herr

Gysi. Eigentlich besteht dafür nämlich gar keine Zeit
mehr.
Gregor Gysi (NA), 2014-12-18:
Schön, dann komme ich zum Schluss, Herr Bundestagspräsident.

({0})

Immer wenn hier Interessantes angesprochen wird, brechen Sie ab. Das tut mir wirklich leid.
Norbert Lammert (präsident), 2014-12-18:
Herr Kollege Gysi, Sie könnten ja mit dem Interessanten anfangen. Dann hätten Sie die nötige Zeit.

({0})
Gregor Gysi (NA), 2014-12-18:
Ich weiß gar nicht, Herr Bundestagspräsident, ob Ihnen eine solche Bewertung zusteht; aber ich nehme sie
einfach mal hin. Ich fand es übrigens auch bis dahin
schon ziemlich interessant.

({0})
Eines sage ich Ihnen - hören Sie zu -: Sie wirken in
der gesamten Situation überfordert.

({1})

- Ja. - Was nicht geht, ist, dass ein Konzern nur eine
kleine Gebühr bzw. einen geringen Betrag bezahlt, sich
die Europäische Investitionsbank dann Riesensummen
von den Privatbanken holt - dies natürlich garantiert -,

({2})

und wenn der Konzern das Geld zurückzahlt, ist es gut,
und wenn nicht, bezahlen wieder einmal alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Damit muss endlich Schluss
sein, in Europa und in Deutschland.

({3})

Wir brauchen Frieden, wir brauchen die EU, und wir
brauchen endlich den sozialen Ausgleich, und zwar sowohl in Europa als auch in Deutschland.

({4})

Sorgen Sie dafür, Herr Kauder, und quatschen Sie nicht
einfach dummes Zeug, um auch das einmal klar zu sagen.

({5})
Norbert Lammert (präsident), 2014-12-18:
Das Wort erhält nun der Kollege Thomas Oppermann

für die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-12-18:
Ich mache vorsichtshalber darauf aufmerksam, dass

wir auch morgen noch eine Plenarsitzung des Deutschen
Bundestages haben;

({0})

nicht dass sich jemand unverzüglich zum Aufbruch in
die Weihnachtsferien aufgefordert fühlt.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Katrin GöringEckardt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2014-12-18:
Volker Kauder ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Volker Kauder (NA), 2014-12-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Die Bundeskanzlerin hat hier einen Bericht über die
Schwerpunkte des bevorstehenden Europäischen Rates
abgegeben. Sie hat mit Recht über das gesprochen, was
die größte Herausforderung und die größte Sorge ist: die
Friedensordnung in diesem Europa und mit den angrenzenden Nachbarn zu erhalten. Das ist der entscheidende
Punkt. Wie kann dies erreicht werden? Was wir in Europa erreicht haben, das darf jetzt nicht gefährdet werden.

({0})

Europa ist bisher keinen einfachen Weg gegangen.

Gerade am heutigen Tag ist es völlig richtig und lohnenswert, noch einmal darauf hinzuweisen, dass der
Friedensprozess in Europa über die deutsch-französische
Freundschaft in Gang gekommen ist. Deswegen habe ich
Andreas Schockenhoff immer bewundert und unterstützt, der die deutsch-französische Freundschaft als einen entscheidenden Motor gesehen hat und der bei mancher Schwierigkeit immer dafür geworben hat, dass wir
das Feuer der Freundschaft zwischen den Deutschen und
den Franzosen aufrechterhalten. Ich möchte Andreas
Schockenhoff auch an dieser Stelle einen herzlichen
Dank dafür sagen.

({1})

Natürlich kann man in einer Demokratie über die
Wege, wie man diesen Frieden sichern will und soll, reden. Aber ich bin dankbar dafür, dass wir in Europa zu
einer gemeinsamen und übereinstimmenden Haltung gekommen sind, wie wir weiter vorgehen wollen. Das umfasst zwei Elemente.

Das eine Element heißt Dialog: miteinander reden,
auch wenn es nicht einfach ist. Wenn man Berichte hört,
wie Gespräche mit
Manuel Sarrazin (NA), 2014-12-18:
Herr Kollege Kauder, Sie haben den Grünen vorgehalten, sie seien die einzige Partei, die es schafft, Autobahnen zu bauen.

({0})

- Herr Kauder, wir sind sehr gut darin, Autobahnen zu
verhindern. Das dürfen Sie gern unterschreiben.

Ich möchte jedoch eines sagen: Sie haben als europäische Volkspartei einen Spitzenkandidaten gewählt. Dieser Spitzenkandidat hat irgendwann dann auch die
Unterstützung Ihrer Parteivorsitzenden und Kanzlerin
gehabt. Dieser Spitzenkandidat ist mit dem Versprechen
angetreten, Signale zu setzen, dass es in Europa wieder
vorangeht, dass Investitionen getätigt werden und dass
Hoffnung gegeben wird. Er hat ein Konzept vorgelegt.
Und was machen Sie? Sie zerreißen dieses Konzept von
Herrn Juncker, als sei es ein Konzept, nur um Straßen zu
bauen. Die Fakten sind: Sie haben eine wirklich bemerkenswerte Liste eingereicht, die Sie im geheimen Stüblein zusammen mit Lobbyisten in Berlin abgestimmt haben und die Sie nicht dem deutschen Parlament gegeben
haben. In dieser Liste stehen vor allem alte Straßenbaudönekens.

({1})

Herr Kauder, ich bin Historiker. Ich habe mich gefragt,
ob Sie mich vielleicht brauchen, damit ich für Sie die
Archive durchsuche, damit Sie die Projekte aus den
60er-Jahren auch noch in die Liste schreiben können.

({2})



Ich möchte Ihnen eine Wette anbieten. Herr Kauder,
ich wette mit Ihnen um eine gute Flasche griechischen
Wein, dass drei der Projekte, die in dieser Liste stehen,
die von Ihnen in Brüssel eingereicht wurde, nicht von
der EIB finanziert werden, nämlich: der dritte Terminal
des Flughafens Frankfurt, die Elbvertiefung und die Weservertiefung. Sind Sie bereit, diese Wette anzunehmen?

({3})

Darüber hinaus sage ich Ihnen: 7,5 Milliarden Euro
für Autobahnprojekte vorzusehen, haben sich nicht die
Grünen ausgedacht, sondern das haben Sie sich ausgedacht.

({4})

Daher bitte ich Sie, dies anzuerkennen. Unterstützen Sie
Herrn Juncker, statt ihm Betonprojekte aufzuschreiben
und uns vorzuwerfen, wir wären für Beton.

Danke.

({5})
Norbert Lammert (präsident), 2014-12-18:
Das Wort hat nun der Kollege Axel Schäfer für die

SPD-Fraktion.

({0})
Axel Schäfer (NA), 2014-12-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf

der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht
heute die Debatte über den Europäischen Rat. Reden wir
also auch über die Parlamentarisierung in Europa.

Erstens. Es ist uns 2014 gegen den ursprünglichen
Willen des Europäischen Rates gelungen, dass auf Vorschlag der Christdemokraten, der Liberalen, der Grünen,
der Sozialdemokraten und der Linken das Europäische
Parlament den Kommissionspräsidenten wählt und niemand anderes. Das haben wir geschafft, und das sollten
wir uns alle gemeinsam als Erfolg zuschreiben.

({0})

Zweitens ist die Konsequenz daraus, dass das Investitionsprogramm, das als Entwurf von Jean-Claude
Juncker jetzt vorliegt, eine parlamentarische Aufgabe
sein muss. Das ist keine Angelegenheit von zwischenstaatlichen Vereinbarungen oder Entscheidungen im Rat,
die wir mit Ja oder Nein begleiten. Vielmehr muss es
eine Debatte in allen nationalen Parlamenten und die gesetzgeberische Entscheidung im Europäischen Parlament sein. Deshalb sind alle Fraktionen in diesem Parlament gefordert - mit Vorschlägen, Vorstellungen, auch
Kritik. Es sollte das Parlament entscheiden und nicht die
Staats- und Regierungschefs.

({1})

Drittens. Ich fand es - bezogen auf Europa - 2014 für
den Deutschen Bundestag den wichtigsten Erfolg, dass
wir alle - ich fange einmal anders herum an: Linkspartei,
SPD, Grüne und CDU/CSU - gesagt haben: Wir stehen
für Verständigung, auch für Solidarität zwischen den
Völkern in Europa. Wir wollen keine militärische Lösung irgendeines Konfliktes, auch nicht bei der Frage
Ukraine/Russland. - Das sollte uns zusammenhalten,
liebe Kolleginnen und Kollegen. Das sollte uns in den
verschiedenen Funktionen, die wir haben, ermöglichen,
gemeinsam Gutes zu bewirken. Das ist wichtig und
keine Selbstverständlichkeit. Denkt einmal zurück, wie
hier vor zehn Jahren diskutiert worden ist.

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute ist der
18. Dezember, der Geburtstag von Willy Brandt. Als er
Kanzler wurde, gab es auch einen Europäischen Rat; das
war im Dezember 1969. Die erste Initiative betraf die
Vertiefung und die Fortsetzung des Erweiterungsprozesses mit Großbritannien, Dänemark, Irland, Norwegen.
Mit Norwegen hat es leider nicht funktioniert. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen bewusst in dieser Tradition, gerade am heutigen Tag und
gerade bei einer Debatte über einen Europäischen Rat.
Wir müssen diese Gemeinschaft weiter vertiefen, und
wir müssen auch die Erweiterungsmöglichkeiten nutzen.
Das wird nur gehen, wenn wir mit der Kommission in allen Fragen, natürlich auch bei TTIP, eine offene, transparente Debatte führen und die Bürgerinnen und Bürger
einladen, sich zu beteiligen und mitzumachen bei der
Lösung von Problemen. Wir dürfen nicht den Eindruck
vermitteln, wir wüssten alles besser und Bürger brauchten nicht mitzumachen. Dieses Mitmachen in Europa ist
zentral. Das sollten wir uns auch 2015 in allen Fraktionen vornehmen; denn Europa gelingt nur gemeinsam.

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2014-12-18:
Das Wort hat nun die Kollegin Gerda Hasselfeldt für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-12-18:
Das Wort hat nun der Kollege Manuel Sarrazin für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-12-18:
Danke, Herr Kollege Sarrazin. - Guten Morgen, liebe

Kolleginnen und Kollegen! Guten Morgen, liebe Gäste! Nächster Redner in der Debatte ist Bernd Westphal für
die SPD-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-12-18:
Danke, Herr Kollege Westphal. - Nächster Redner in

der Debatte: Dr. Michael Fuchs für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-12-18:
Vielen Dank, Michael Fuchs. Ich wünsche Ihnen auch

ein schönes Weihnachtsfest. - Der nächste Redner ist
Christian Petry für die SPD.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-12-18:
Auch Ihnen wünschen wir schöne Weihnachten, lieber Christian Petry. - Der letzte Redner in dieser Debatte
ist Gunther Krichbaum für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-12-18:
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung von Dr. Diether Dehm?
Gunther Krichbaum (NA), 2014-12-18:
Bitte sehr.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-12-18:
Vielen Dank, Dietmar Bartsch. - Nächster Redner in

der Debatte: Carsten Schneider für die SPD-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-12-18:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen von

der CDU?
Diether Dehm (NA), 2014-12-18:
Kollege Krichbaum, es geht nicht nur um die Linke.

Würden Sie mit ähnlichem Unverständnis beiseitewischen, dass auch in dem Aufruf der Zeit sehr viele Menschen, darunter zwei frühere Bundeskanzler - man hört
separat auch Ähnliches von Ihrem früheren Bundeskanzler Kohl, aber zu den Unterzeichnern zählt sein Berater
Teltschik -, ähnliche Positionen vertreten wie die Linke?
Übrigens sprechen sich auch viele mittelständische
Großunternehmer dafür aus, die Sanktionen zumindest
nicht weiter zu verschärfen oder möglicherweise sogar
zurückzunehmen. Ist die Forderung nach Beendigung
der Sanktionen nur ein Spleen der Linken, oder könnte
sie auch auf wirtschaftlicher Vernunft gegründet sein?