Karl Deres (NA), 1991-11-28:
Herr Kollege Walther, ich möchte, daß der Herr Waffenschmidt in unserer Region bleibt.
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Was die kulturelle Substanzerhaltung und Infrastruktur in den neuen Ländern angeht, werden nach den 900 Millionen DM aus diesem Jahr 1992 weitere 600 Millionen DM - das sind noch 100 Millionen DM mehr, als in der Finanzplanung stand - vorgesehen. Dazu kommen 50 Millionen DM aus dem Innenhaushalt für den Denkmalschutz. Damit werden die Wünsche aus den neuen Ländern, die auf eine Fortschreibung der 900 Millionen DM aus diesem Jahr erzielten, nicht voll erfüllt; das geben wir ohne weiteres zu.
Wir haben aber auch eine Begründung dafür: Ich halte die Reduzierung für 1992 und den gänzlichen Fortfall in 1993 für sachgerecht; denn diese Bundeshilfe muß im Zusammenhang mit der vom Grundgesetz gewollten grundsätzlich ausschließlichen Zuständigkeit der Länder und Kommunen für kulturelle Angelegenheiten gesehen werden. Die Bundeshilfe hat
1991 in den fünf neuen Ländern zwischen 40 und 70 % der Länderausgaben auf kulturellem Gebiet betragen. Ein solcher Zustand würde bei längerer Dauer ein wesentliches Element unserer föderalen Ordnung aushöhlen.
Die 900 Millionen DM in 1991 haben den neuen Ländern und Kommunen die notwendige Bedenkzeit verschafft, um sich darüber klarzuwerden, welche Theater, Museen, Orchester usf. an welchen Orten und in welchem Umfang fortgeführt werden sollen.
Es war jetzt Zeit, Schwerpunkte zu setzen und die Strukturen zu bereinigen. Ich sage mit besonderer Betonung: Die Rückführung der Bundeshilfe in 1992 für Länder und Kommunen - ihre Eigenverantwortung vor Augen - fördert Prioritäten und verhindert, daß diejenigen prämiert werden, die aus dem alten Trott staatlich gelenkter Kultur nicht herausfinden wollen.
Im übrigen haben wir - wie eben schon erwähnt und diskutiert - im Nachtragshaushalt noch einmal 180 Millionen DM über die Stiftung der Länder nachgeschoben. Sie werden zur Selbstbewirtschaftung zugeführt, und es kann aus Erträgnissen dieser Mittel entsprechend geholfen werden.
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Auch bei der Förderung der Schlösser und Gärten haben wir 50 % gesperrt. - Es ist ja nicht so, als wenn wir so etwas nur an einer Stelle tun. - Wir haben das gemacht, um den Ländern Berlin und Brandenburg vor Augen zu führen, daß sie in einer gemeinsamen Stiftung - vielleicht ähnlich der Stiftung Preußischer Kulturbesitz - die Dinge entwickeln können. Dann könnte man sich auch auf Bundesebene in angemessenem Rahmen beteiligen.
Ich gehe auf die Rundfunkanstalten nicht mehr ein.
Meine Damen und Herren, bei der ersten Lesung dieses Haushalts habe ich gesagt: Geld und Stellen allein lösen noch keine Probleme. Wir müssen mit Bedauern feststellen, daß wir trotzdem mehr Geld und mehr Stellen brauchten. Aber wir hoffen, daß diese Stellen im Laufe der kommenden Jahre infolge von Normalisierungen auf ein Normalmaß zurückgeführt werden können. Denn sonst können wir unsere Vorgaben, den Bundeshaushalt nur in einem bescheidenen Umfang auszudehnen, die Steigerungsrate bei 2,9 %, wie jetzt erreicht, zu belassen und seine Steigerungen in den nächsten Jahren sogar vielleicht noch etwas zu reduzieren, nicht verwirklichen.
Ich bitte Sie alle, beim Sparen mitzuhelfen. Sparen ist nicht nur ein Verzicht auf Konsum, sondern bedeutet auch, darauf zu achten, daß mit den gegebenen Mitteln effektiv und produktiv gearbeitet wird.
Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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