Karl-Heinz Funke (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1999-05-04:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Hier sind ja bemerkenswerte Ausdrücke gefallen wie „Armutszeugnis“, gemünzt auf die
Agrarpolitik der Bundesregierung, immer auch mit den
Ergebnissen der Agenda vermischt, oder „Blamage für
die Landwirtschaft“; dieses sagte Herr Heinrich.

({0})

- Wissen Sie, angesichts dessen, was in den letzten
16 Jahren agrarpolitisch in der Bundesrepublik
Deutschland passiert ist - ({1})

- Ich habe bei den ganzen Diskussionsbeiträgen ja
manchmal wirklich den Eindruck, als hätten schlichtweg wir in den letzten 16 Jahren die Verantwortung
gehabt.

({2})

Dem liegt ja ein historisches Mißverständnis exzellentester Art zugrunde. Nein, die ganzen Diskussionsbeiträge
hören sich so an, als schwebten Sie agrarpolitisch über
den Gesängen Israels, während bei uns das agrarpolitische Sodom und Gomorrha anfinge.

({3})

Das machen Sie zum Teil - das weiß ich ja ganz genau auch draußen. Auf Ihre Behauptung, Herr Heinrich, ich
redete nicht mit den Landwirten, entgegne ich Ihnen: Ich
bin schon von Goelriehenfeld bis Passau unterwegs und
rede mit den Bauern. So zu reden wagen Sie und Ihresgleichen ja nicht, wenn wir dabei sind,

({4})


sondern nur dann, wenn Sie einigermaßen sicher sein
können, daß die Bauern draußen nicht Ihre Worte vernehmen, denn sonst stellen Sie sich auch ganz anders dar.

Wie widersprüchlich Ihr Verhalten ist, will ich nur
einmal an einigen Beispielen aufzeigen.

Nun kann man mit Fug und Recht aus der Sicht der
Landwirtschaft über die Ökosteuer diskutieren. Wir waren uns über viele Jahre - ich erinnere mich an viele Debatten darüber - im Grunde einig darin, daß herkömmliche Energien gerade aus der Sicht der Landwirtschaft
höher besteuert werden müssen, um nachwachsenden
Rohstoffen langfristig eine Chance im Wettbewerb zu
geben. Darüber waren wir uns völlig einig.

({5})

Wie wollen wir denn Bioenergie, Biogas und ähnliches,
wettbewerbsfähig machen, wenn nicht auf diesem Wege? Da mag man über den Weg hier und da streiten; aber
dieselben Leute, die sich hier hinstellen und die Ökosteuer verdammen, verweisen auf Dänemark und fragen,
warum dort nachwachsende Rohstoffe, Bioenergie und
ähnliches, wettbewerbsfähiger als in der Bundesrepublik
Deutschland seien. Sie müssen da einmal hinfahren und
zuschauen, warum das so ist.

({6})

Dann will ich gerne - es ist hier wiederholt angesprochen worden - mich zur Verantwortung in bezug auf die
Agenda 2000 bekennen. Ich habe dabei ein schönes Erlebnis gehabt: Man kommt in eine Versammlung und
sieht dort ein großes Schild hängen - man weiß ja, wer
dafür gesorgt hat, daß es dorthin kommt -, auf dem
steht: „Agenda 2000 - 90 000 Betriebe müssen aufgeben
bis 2006“. Sie wird dann als der Tod und das Grab für
die deutsche Landwirtschaft bezeichnet. Nun ist es aber
so, meine Damen und Herren - ich habe das, wie ich
glaube, hier schon einmal dargestellt -, daß es in der
Landwirtschaft in den letzten 30 Jahren einen Produktivitätszuwachs von 3 Prozent gab und im Durchschnitt
3 Prozent der Betriebe aufgaben. Bei 500 000 Landwirten - wenn man keine Mengenlehre gehabt hat, kann
man das noch im Kopf ausrechnen ({7})

sind das pro Jahr 15 000 mal 6, also 90 000 Betriebe.
({8})
Es sind also 90 000 Betriebe, die allein auf Grund des
Produktivitätsfortschrittes aufgeben müssen. Da hängt
dann so ein Schild, das von Ihren Leuten dort hingehangen wurde. Das ist eine wunderbare Sache. Entweder
können Sie nicht mehr rechnen, oder Sie haben überhaupt keine Ahnung von dem, was sich in der Landwirtschaft abspielt.

({9})

- Zu Ihnen, Herr Heinrich, komme ich noch. Es ist herrlich, Ihnen zuzuhören. Mir macht es Freude, weil es
kaum jemanden gibt, der in einer zehnminütigen Rede
so viele Widersprüche auf einen Nenner zu bringen versucht.

({10})

Ich kann nur jedem empfehlen, das auch nachzulesen.
Ich habe es einmal schnell mitgeschrieben: Herr Heinrich bringt es fertig zu sagen, daß die Exporterstattung,
- er nennt sie Exportsubvention - unsinnig sei. Das ist
das eine. Er beklagt aber gleichzeitig, daß es uns nicht
gelungen sei - er gibt sich in diesem Zusammenhang
sehr marktwirtschaftlich -, den Binnenmarkt für Milch
und Rindfleisch anzustreben. Ein Marktwirtschaftler
sagt also, daß es uns nicht gelungen sei, einen Binnenmarkt für Milch und Rindfleisch anzustreben. Man muß
einmal zu Ende denken, was dies marktwirtschaftlich
bedeuten soll.

Herr Heinrich spricht gleichzeitig von weniger Exportsubventionen. Ich weiß aber nicht, wie wir dieses
bei einem Selbstversorgungsgrad von über 100 Prozent
bei Milch, geschaffen von Marktmolkereien, die wir in
der Bundesrepublik Deutschland Gott sei Dank haben
und die zum Teil mit und zum Teil ohne Exporterstattung in die Märkte außerhalb Europas exportieren, auf
dem Binnenmarkt unterbringen sollen. Selbst wenn man
den Mut hat, so auszusehen wie ich, bekommen Sie
einen Binnenmarkt für Milch und Rindfleisch nicht organisiert - mit Ihrer Figur, Herr Heinrich, schon überhaupt nicht.

({11})

Es wird auch in der Zukunft so sein, daß weniger Landwirte in der Lage sind, auf Grund des Produktivitätsfortschrittes mehr zu erzeugen.

Herr Heinrich hat das Thema Rindfleisch angesprochen. Wenn Sie davon ausgehen, wir hätten 1992 bei der
damaligen Agrarreform die Verantwortung gehabt, dann
müssen Sie natürlich uns die Schuld zuweisen. Ich gehe
aber davon aus, daß 1992 eine andere Regierung in der
Verantwortung stand. Ich will die Zahlen noch einmal
nennen: Bei einem Anteil der Rindfleischproduktion von
19 Prozent lag der Prämienanteil bei 9 Prozent. Das ist
ein ganz schlechtes Ergebnis der Verhandlungen von
1992. Wir haben dieses Ergebnis korrigiert und einen
Prämienanteil von 14 Prozent zugunsten der rindfleischproduzierenden Landwirte erreicht. Damit haben wir den
schlechten Beschluß aus dem Jahre 1992 korrigiert.

({12})

- Ich weiß, daß Ihnen dies nicht gefällt.

Ein nächster Punkt. Herr Heinrich verlangt zu Recht,
daß wir den Milchbauern Planungsklarheit für die Zukunft verschaffen sollten. Das ist völlig richtig: Diese
Regierung ist seit September im Amt, und schon wird es
verlangt.


Die Milchquotenregelung haben wir seit 1983/84.
Sie sind seit 1983/84 nicht in der Lage gewesen, die
Quotenkosten für die aktiven Milcherzeuger zu drücken;
die Kosten sind ständig gestiegen. Von der Bundesregierung erwarten Sie schon jetzt - die Agendabeschlüsse
liegen erst wenige Monate zurück -, dies bereits umgesetzt zu haben. Eine solche Forderung ist schon mutig,
wenn man selber nicht einen einzigen entsprechenden
Beitrag geleistet hat, sondern alles dafür getan hat, um
die Sofamelker zu stärken und nicht die aktiven Milcherzeuger.

({13})

Ich will noch etwas zur WTO sagen. Es ist sehr erstaunlich, was man dazu aus dem Lager von CDU/CSU
und F.D.P. hört. Ich bin davon überzeugt, daß die Agendabeschlüsse von Brüssel bzw. von Berlin eine gute
Ausgangsgrundlage für die WTO-Verhandlungen sind.
Aber Herr Heinrich sagt, wir hätten noch viel weiter gehen müssen, um WTO-fähig zu sein. Man müßte einmal
fragen, was die WTO-Partner dazu sagen: weiterer Abbau der Preis- und Marktstützung. Das heißt: Wenn Ihre
Darstellung logisch bleiben soll, dann hätten Sie vorschlagen müssen, die Preisstützung noch weiter abzubauen und die Ausgleichszahlungen zu erhöhen. Aber
gleichzeitig beklagen Sie, daß die Landwirte immer
mehr zu Subventionsempfängern werden und Barleistungen erhalten. Wie das auf einen Nenner zu bringen
ist, muß ein liberales Geheimnis sein.

({14})

Liberal wäre es, Sie würden ganz konsequent sagen:
Herunter mit den Preisstützungen und Behauptung am
Markt!

Bei Herrn Bleser wiederum hört sich dies heute abend
anders an. Er sagte, wir hätten die Ergebnisse der WTOVerhandlungen schon förmlich vorweggenommen und
wir seien viel zu weit gegangen. Was ist eigentlich richtig und was verkehrt? Widerspruch auf Widerspruch.
Was mich besonders beeindruckt, ist folgendes: Herr
Bleser, ich bin überzeugt, Sie würden sich überall als
Marktwirtschaftler verkaufen können. Sie wissen nämlich heute schon, was ein Doppelzentner Weizen im Jahre 2002 kostet. Sie haben die exakte Zahl genannt:
16 DM.

({15})

Bei Ihrer Prophetiebegabung, Herr Kollege Bleser, kann
ich Ihnen nur raten, aus dem Bundestag auszuscheiden
und einen Beratervertrag bei einer Warenterminbörse
anzunehmen. Da sind Sie glänzend aufgehoben.

({16})

Da sind Sie glänzend aufgehoben.

Da kann man sagen, was man will, aber er hat es
wörtlich gesagt; es ist im Protokoll nachzulesen. Sie
verwechseln das Interventionssystem mit realen Preisen

am Markt. Das darf man verwechseln, wenn man kein
Agrarexperte ist.

({17})

Aber Sie weisen sich doch immer als solcher aus, und
dann dürfen Sie das wirklich nicht verwechseln.

({18})
- Ich habe es ja wörtlich mitgeschrieben; das ist das
Bemerkenswerte.

({19})

- Nein, wir lassen Ihnen das nicht durchgehen, daß Sie
hier so propagandistisch vor die Bauern treten.

({20})

Zum einen geht es hier um ganz einfache ökonomische Zusammenhänge, die man kennen muß. Zum anderen stellen Sie sich hier hin - mir macht es ja Freude und sagen, daß wir bei den nächsten WTOVerhandlungen Standards im Umweltschutz, im Tierschutz, bei der Lebensmittelhygiene usw. einfordern
müssen. Jawohl. Nur, das haben die SPD-Bundestagsfraktion und verschiedene Landesregierungen, zum
Beispiel die niedersächsische, schon bei den GATTVerhandlungen, die 1994 zum Abschluß gekommen
sind, gefordert. Ich halte es für eine große Nachlässigkeit, daß diese Standards bei den damaligen GATTVerhandlungen nicht zur Sprache gekommen sind,

({21})

die im übrigen einen Teil des Hormonstreits ausmachen,
Herr Kollege Bleser. - Sie nicken. Man hätte damals
schon etwas machen müssen. Das war ein klares Versäumnis. Ich hoffe sehr, daß wir und die entsprechenden
europäischen Institutionen das bei den zukünftigen
WTO-Verhandlungen korrigieren können.

({22})

- Peter Harry, hör auf! Ich habe mich nur auf die Stichworte bezogen, die mir hier geliefert worden sind. Bei
der Jagd und der Fischerei sind wir weitestgehend einig,
ebenso agrarpolitisch. Du mußt hier andere Zwischenrufe machen.

({23})

Summa summarum kann ich nur sagen, und da appelliere ich an uns gemeinsam, auch an Sie: Wir dürfen
der Landwirtschaft nicht verschweigen, daß der Wettbewerbsdruck auf die Landwirtschaft, auch durch die
Agenda und die WTO, zunehmen wird. Da reicht es
nicht mehr aus, über Marktordnungen und Preisstützung
zu reden - da gebe ich zum Beispiel Herrn Heinrich
recht -,

({24})



sondern wir müssen auch über Märkte und Vermarktung
reden, aber widerspruchsfrei und in klaren Worten. Die
Landwirte warten darauf. Sie wollen sich am Markt behaupten, brauchen aber dann auch die Hilfen, um sich
am Markt so organisieren zu können, daß sie schlagkräftig sind.

({25})

Dazu wollen wir unseren Beitrag leisten, weil das Zukunft hat. Ich sage Ihnen noch einmal: Da reicht es nicht
aus, sich in Bayern, Baden-Württemberg oder wo auch
immer hinzustellen und zu sagen, daß wir mit dem
KULAP- oder MEKA-Programm die Existenz der Vollerwerbsbetriebe werden sichern können. Das reicht
nicht; dazu gehört schon etwas mehr.