Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kuhlwein?
({0}) Dietrich Austermann ({1}): Nein.
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- Sie können sich doch nachher zu Wort melden. Sie können eine Kurzintervention machen und den Bürgern erklären, daß Sie, Herr Kuhlwein, bei der letzten Bundestagswahl 1994 gesagt haben: Die Entscheidung bei dieser Bundestagswahl in meinem Wahlkreis am Stadtrand von Hamburg ist auch eine Entscheidung der Bürger für oder gegen den Transrapid; wenn wir gewinnen, kommt der Transrapid nicht. Sie haben die Wahl verloren, Herr Kuhlwein.
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Ich glaube, die Bürger haben genau gewußt, um was es sich handelt.
Es geht aber nicht nur um diese moderne Verkehrsinfrastruktur. Es geht zum Beispiel um eine wichtige neue Autobahntrasse quer durch den Norden Deutschlands, die A 20 von Stettin über Rostock, Lübeck, die bei Glückstadt über die Elbe führen soll. Sie wurde im Bundesverkehrswegeplan 1992 beschlossen. In Mecklenburg-Vorpommern wird gebaut. In Schleswig-Holstein wird die Vegetation beobachtet.
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Dann sagt der eine oder andere: Wir würden ja gerne, und wir täten ja, und wir hätten ja. Eine Anfrage der Grünen hat es an den Tag gebracht: Von 1992 bis 1994 hat die Landesregierung von Schleswig-Holstein 35 Millionen DM Straßenbaumittel zurückgegeben, weil sie nicht in der Lage war, sie auszugeben. Seit 1988 ist in Schleswig-Holstein keine einzige Ortsumgehung neu gebaut worden. Das muß man sich einmal vorstellen. Dann gehen die Kameraden her und sagen: Der Staat muß Rahmenbedingungen setzen, er muß etwas in bezug auf Infrastrukturmaßnahmen tun.
Im November sagt der Vertreter Schleswig-Holsteins im Bundesrat, als über ein Planungsbeschleunigungsgesetz beraten wurde: „Die Landesregierung von Schleswig-Holstein lehnt das ab, auch wenn es nur für die neuen Bundesländer gelten soll." Ein wenig hat dieses Gesetz Auswirkungen auch auf die Randgebiete der alten Bundesrepublik; ich denke an die A 20 im Raum Lübeck. „Wenn es dann beschlossen wird," sagt der Vertreter von Frau Simonis im Bundesrat, „dann werden wir gleichwohl weitgehend alle Möglichkeiten der öffentlichen Beteiligung ausschöpfen." Da kann ich nur sagen: Entweder wir wollen beschleunigte Verfahren, wir wollen schneller Infrastrukturprojekte realisieren, oder wir machen es wie die SPD und verweigern uns. Ich halte dies für die falsche Position.
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Günter Verheugen hat einmal gesagt - es ist noch gar nicht so lange her; die Älteren werden sich noch an den letzten Bundesgeschäftsführer erinnern -, das größte Problem der SPD sei, daß sie keine Botschaft mehr habe. Darauf hat Frau Simonis geantwortet:
Das stimmt zum Teil. Ich glaube aber, die meisten Wähler würden es akzeptieren, wenn wir ihnen sagen, wir können keine einfachen Antworten mehr auf komplizierte Fragen geben. Wir wissen sie ja zum Teil ja selber nicht. Deswegen streiten wir ja so.
Ich finde das jeden Tag bestätigt. Die SPD streitet um jedes wesentliche Thema. Dazu muß man sich einmal die Aussagen von Herrn Spöri zur Währungsunion jetzt im Wahlkampf anhören.
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Herr Lafontaine hat das eine Zeitlang auch gesagt, jetzt sagt er es wieder ein bißchen anders.
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Ja genau, das wird sogar plakatiert, und dann müssen danach die Köpfe auf den Plakaten gerichtet werden. Man muß sich die Antworten der SPD auch zu anderen Fragen ansehen: schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme, überall unterschiedliche Positionen. Deshalb streiten Sie ja so.
Ich kann nur sagen: Wenn der Bürger eine richtige Entscheidung im Hinblick auf schnelles Handeln der Politik will - einige Vorredner der Koalition haben darauf hingewiesen -, dann müssen wir die Rahmenbedingungen setzen. Die entscheidenden Maßnahmen aber müssen aus der Wirtschaft kommen. Es geht um schnelle Entscheidungen der Politik. Es darf dann aber nicht ständig im Vermittlungsausschuß gemauert, blockiert oder vertagt werden, wobei den Bürgern gleichzeitig gesagt wird, daß die politischen Entscheidungen so lange dauern. Die Bürger denken, daß Helmut Kohl eigentlich eine stabile Mehrheit im Bundestag besitzt - die hat er auch - und daß daher alles seinen Gang nehmen müßte. Sie nehmen nicht zur Kenntnis, daß der Bundesrat mit seiner Mehrheit wichtige, notwendige und richtige Wege ständig verhindert.
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