horst seehofer (bundesminister für gesundheit), 1992-12-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Deutsche Presseagentur meldete am 7. Dezember unter der Überschrift „Drastische Beitragserhöhungen bei privaten Krankenversicherungen" folgenden Text:
Die privaten Krankenversicherungen erhöhen ihre Prämien zum Teil drastisch. Wie Gabriele Hoffmann, Pressesprecherin beim Verband der Privaten Krankenversicherungen, am Montag in Köln bestätigte, rollt derzeit eine neue Anpassungswelle. Zahlreiche private Versicherer hätten bereits ihre Prämien angehoben. Die übrigen würden, abgesehen von wenigen Ausnahmen, mit Sicherheit nachziehen. Besonders betroffen seien ältere Versicherte. Sie müßten in der Spitze bis zu 40 % mehr zahlen. Als Gründe für die neue Erhöhungswelle nannte Hoffmann die Kostenexplosion im Gesundheitswesen, die auch die private Krankenversicherung nicht verschont habe.
Wohlgemerkt, eine Meldung über die private Krankenversicherung! Ich führe Sie hier zu Beginn meiner Bemerkungen an, um deutlich zu machen, daß wir es mit einer Kostenexplosion im Gesundheitswesen insgesamt zu tun haben, unabhängig davon, ob es sich um private Krankenversicherung oder gesetzliche Krankenversicherung handelt, und weil ich mich doch etwas dagegen wehre, die Kostenexplosion in der gesetzlichen Krankenversicherung pauschal auf dieses System zurückzuführen, weil ich mich dagegen wehre, eine 110jährige soziale Krankenversicherung, die sehr wesentlich zum medizinischen Fortschritt, auch zum sozialen Fortschritt in der Bundesrepublik Deutschland, beigetragen hat, so in Bausch und Bogen zu verurteilen, meine Damen und Herren.
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Ich bleibe bei meinem Urteil: Wir haben es mit grundlegenden Strukturmängeln des deutschen Gesundheitswesens zu tun, die nicht typisch, systemimmanent für die gesetzliche Krankenversicherung sind, die genauso in der privaten Krankenversicherung vorkommen
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- dort mindestens genauso drastisch, wie diese Beitragserhöhungen aktuell beweisen.
Meine Damen und Herren, deshalb kann man es sich nicht so einfach machen wie beispielsweise die Sachverständigen zur Beurteilung der gesamtwirtschaftlichen Lage, die uns empfohlen haben, einfach mit Elementen oder insgesamt auf die private Krankenversicherung umzusteigen. Das wäre nicht die Lösung des Problems.
Ich bleibe bei meiner These: Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland qualitativ ein hochwertiges Gesundheitswesen, ich denke sogar, das beste auf der Welt.
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Viele bemühen sich gerade aktuell, unserem Modell nachzueifern; da möchte ich ausdrücklich auch die USA erwähnen. Siebzig Millionen Menschen sind dort unterversichert, vierzig Millionen Menschen haben überhaupt keine Versicherung im Falle von Krankheit. Ein solches Modell sollte für uns in der Bundesrepublik Deutschland nicht beispielhaft sein; das ist nicht nachahmenswert!
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Ich betrachte auch andere Systeme in Europa nicht für nachahmenswert, z. B. das englische, wo mit einem bestimmten Alter eine natürliche Auslese dadurch stattfindet, daß man bestimmte Operationen nicht mehr durchführt. Auch das möchte ich in der Bundesrepublik Deutschland nicht.
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Ich möchte auch nicht schwedische Verhältnisse, wo man den Bürger nicht versichert, sondern bevormundet. Meine Damen und Herren, ich möchte, daß die Qualität unserer gesetzlichen Krankenversicherung und des deutschen Gesundheitswesens erhalten bleibt, und zwar für jedermann. Dazu dient in erster Linie diese Reform, indem sie die Funktionsfähigkeit, die Qualität und die Finanzierbarkeit der gesetzlichen Krankenversicherung sicherstellt.