Andreas Krautscheid (NA), 1996-12-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vorab zwei kurze Bemerkungen zum bisherigen Ablauf der Debatte. Erstens. Wir haben oft über den Stellenwert gestritten, den Menschenrechtspolitik in diesem Haus haben soll und vielleicht noch nicht hat. Eines dürfen wir nicht außer acht lassen: Vor zwei Jahren haben wir uns sehr, aber vergeblich darum bemüht, eine Debatte über dieses Thema überhaupt zustande zu bringen. Im letzten Jahr haben wir zum erstenmal nach langer Zeit wieder eine Menschenrechtsdebatte zum Tag der Menschenrechte gehabt. Heute haben wir zu diesem Thema eine Kernzeitdebatte mit einer
Regierungserklärung. Ich finde, solche Fortschritte sollte man zur Kenntnis nehmen.
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Die zweite Bemerkung. Es ist sowohl von Nichtregierungsorganisationen als auch aus unserem Kreise - von Vizepräsident Hirsch - kritisiert worden, über diesen Bericht werde in diesem Hause zu spät debattiert. In der Tat, er ist erst zum Ende des letzten Jahres vorgelegt worden. Aber vielleicht geht in den Höhen präsidialer Tätigkeit ab und zu unter, daß auch Unterausschüsse ein Teil des Parlamentes sind. Der Unterausschuß Menschenrechte und auch der Auswärtige Ausschuß haben sich schon im Frühjahr dieses Jahres ausgiebig mit diesem Thema befaßt. Heute legen wir eine Beschlußempfehlung vor; das ist der Schlußstein unserer Befassung. Deswegen ist der Vorwurf des zu späten Befassens sicherlich obsolet.
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In kaum einem anderen Jahr hat sich der Deutsche Bundestag so intensiv und so häufig mit Themen aus dem Bereich der Menschenrechte beschäftigt. Bei aller strittigen Diskussion - wir haben uns in den letzten 12 Monaten bei diesem Thema häufig nichts geschenkt - möchte ich doch daran erinnern, daß wir immer wieder einstimmig deutliche Signale in die Öffentlichkeit gesandt haben, nämlich dann, wenn es galt, ein Signal gegen Unterdrückung und Unterdrücker, ein Signal gegen Folter und Hinrichtungen, ein Signal gegen menschenverachtendes Unrecht auszusenden.
Ich denke dabei an unsere Debatte anläßlich der Verurteilung von Wei Jingsheng. Mit aller Deutlichkeit hat unser Parlament gegen seine erneute Verurteilung protestiert - eine Verurteilung allein auf Grund der Tatsache, daß er gewaltlos für Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt in seinem Heimatland eingetreten ist.
So wie wir Wei Jingsheng nicht in Vergessenheit geraten lassen werden, genau so werden wir weiterhin auf das Schicksal von Wang Dan aufmerksam machen. Wenn wir auch allein durch Worte Wirkung erzielen wollen, dann kann das dadurch gelingen, daß wir den Blick der Öffentlichtkeit auf die Zellen und Verließe unschuldig Verurteilter lenken und damit die Hoffnung der Unrechtsjustiz auf ein schnelles Vergessen zunichte machen.
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Ein Rückblick auf das vergangene Jahr muß natürlich auch unsere Tibet-Resolution erwähnen. Hier hat es Mißverständnisse, auch künstlich geschürte Aufregung gegeben. Aber unsere Debatte hat eines gezeigt: Das frei gewählte deutsche Parlament läßt sich in seiner Meinungsbildung und freien Entscheidung von niemandem unter Druck setzen. Wer dies versucht, wird nur noch stärkere Einigkeit unter uns hervorrufen.
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Wir waren der Auffassung, daß die Ergebnisse der Anhörung zur Situation der Menschen in Tibet veröffentlicht werden müssen, und daran haben wir festgehalten. Es sei nochmals darauf hingewiesen: Zu keinem Zeitpunkt ging es uns darum, völkerrechtliche Grenzen in Frage zu stellen oder gar Sezessionsbestrebungen zu fördern. Wir respektieren die territoriale Integrität anderer Länder. Aber zu den Rechten und, wie ich meine, auch zu den Pflichten unseres Parlamentes gehört es, auf Unrecht und Unterdrückung in anderen Teilen der Welt hinzuweisen. Dieses Recht werden wir auch in Zukunft wahrnehmen. Deshalb verfolgen wir derzeit mit großer Sorge die Umerziehungskampagne in den Klöstern Tibets, die bereits jetzt zur Ausweisung und auch zum Tode einer Reihe von Mönchen geführt hat.
Lassen Sie mich zur Situation in Asien noch ein anderes Land ansprechen, in dem wir auf dem Weg zur Demokratie schwere Rückschläge verzeichnen müssen. Ich spreche von Myanmar, wo die innenpolitische Situation und Entwicklung von uns mit großer Sorge verfolgt wird. Erst in den letzten Tagen sind bei einer Studentendemonstration 300 Teilnehmer festgenommen worden; die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi steht wieder unter Hausarrest; fünf ihrer Mitarbeiter wurden bereits inhaftiert. Nach einer vorübergehenden leichten Entspannung scheint das Militärregime wieder Härte demonstrieren zu wollen.
Auch in diesem Fall besonders drastischer Menschenrechtsverletzungen stellt sich wieder die Frage, ob Isolierung oder die Aufnahme von Gesprächen der richtige Weg ist. Die ASEAN-Staaten haben sich kürzlich dafür entschieden, Myanmar den Weg in ihre Staatengemeinschaft nicht gänzlich zu verbauen. Dieses Entgegenkommen darf aber nicht als Billigung oder Tolerierung der Zustände in und um Rangun verstanden werden. Wir erwarten von der Bundesregierung, daß sie gemeinsam mit ihren europäischen Partnern und den ASEAN-Staaten alles unternimmt, um gegenüber dem Militärregime auf demokratische Reformen hinzuwirken.
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Das Schlagwort der letzten Monate scheint mir die Forderung nach einem größeren Verständnis für die kulturelle Andersartigkeit anderer Länder zu sein. Die Kenntnis und das Verstehen der unterschiedlichen historischen und kulturellen Vergangenheit eines Landes sind sicherlich Voraussetzung dafür, sich in die Lage des anderen versetzen zu können und Verständnis für seine Schwierigkeiten aufzubringen. Manchmal scheint es mir aber, als ob der drohende Vorwurf des Kulturimperialismus unser Verständnis für andere Kulturen in ein gewissermaßen vorauseilendes Einverständnis mit jedweder - auch noch so grausamen - Tradition in einem anderen Land zu wandeln droht. Ob uns nun gewissermaßen schon unser „Huntington" im Nacken sitzt oder ob bei manchen Zeitgenossen sein ach so großes Verständnis für die „Andersartigkeit" lediglich das bequemste Mittel zum Verschließen der Augen vor Unrecht ist: Mir scheint es dringend an der Zeit, darüber nachzudenken, was in einem Land zu dem zu reAndreas Krautscheid
spektierenden Traditionsbestand gehört und welche Usancen für uns inakzeptabel sind, seien sie auch noch so alt und noch so verbreitet.
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In den letzten Monaten hat sich die Diskussion um unser heutiges Thema auch dadurch erweitert, daß eine Vielzahl von Artikeln und Beiträgen veröffentlicht worden ist, etwa ein bemerkenswerter Aufsatz unseres Bundespräsidenten. Es ist keineswegs selbstverständlich, sich im Vorfeld einer Reise mit einer solchen Thematik öffentlich auseinanderzusetzen. Besonders diskussionswürdig finde ich dabei die These, wonach im Umgang mit Unrechtsregimen zunächst ein Schwerpunkt gewissermaßen auf einen „Kernbereich" der Menschenrechte gelegt werden sollte, zum Beispiel auf den Schutz von Leben und persönlicher Freiheit.
Diese Auffassung hat deshalb Widerspruch und Kritik in der Öffentlichkeit erfahren, weil sie unter Umständen zu dem Eindruck führen könnte, andere Menschenrechte wie etwa Meinungs- und Pressefreiheit seien von nachrangiger Bedeutung. Ich glaube nicht, daß dies so gemeint war, aber die Gefahr des Mißverständnisses besteht. Wer entscheidet denn, was zum Kernbereich der Menschenrechte gehört? Setzt das nicht einen internationalen Konsens über diesen Kernbestand voraus? Und spielt das nicht genau denjenigen Staaten in die Hände, die uns sagen, sie L wollten sich erst einmal um die wirtschaftlichen und sozialen Rechte ihrer Bürger kümmern, Meinungs-, Presse- und Bewegungsfreiheit kämen dann später hinzu?
Gerade weil ein Gespräch hierüber höchst interessant ist, freue ich mich, daß die Obleute des Unterausschusses Menschenrechte in den nächsten Tagen vom Bundespräsidenten zu einem Gespräch empfangen werden.
Ich möchte noch einen Punkt erwähnen: die Abschaffung der Todesstrafe. Wir werden uns in den nächsten Monaten mit diesem Thema befassen. In ihrem Menschenrechtsbericht betont die Bundesregierung, daß sie sich nachdrücklich für die Abschaffung der Todesstrafe einsetzt. In der Tat ist es ein positives Zeichen, daß immer mehr Staaten die entsprechenden Konventionen unterzeichnen.
Sorge bereitet uns in diesem Zusammenhang die Praxis in Rußland. Hier hat die Zahl der Exekutionen in letzter Zeit eher zu- als abgenommen. Allein im Monat März 1996 gab es über 30 offiziell bestätigte Hinrichtungen. Bei allem Verständnis für die riesigen Probleme dieses Landes mit Schwerstkriminalität und Mafia müssen wir unsere russischen Kollegen daran erinnern, daß sich Rußland bei der Aufnahme in den Europarat im Februar dieses Jahres verpflichtet hat, ein Moratorium für die Todesstrafe zu verhängen und die Strafe innerhalb von drei Jahren ganz abzuschaffen. Wir werden die Umsetzung dieser Zusage aufmerksam verfolgen. Denn wer ordentliches Mitglied des Europarates sein und bleiben will, muß sich auch in schwierigen Zeiten an die grundlegenden Regeln dieser Wertegemeinschaft halten.
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Meine Damen und Herren, zu einem glaubwürdigen Eintreten für die Abschaffung der Todesstrafe gehört sicherlich auch, nicht nur die Tausenden von Hinrichtungen in Afrika und Asien anzusprechen. Wir müssen in dieser Sache auch das Gespräch mit unseren amerikanischen Freunden suchen. Wir sind uns dabei bewußt, daß ein sehr großer Prozentsatz der amerikanischen Gesellschaft diese Praxis befürwortet und für richtig hält. Ich persönlich möchte dazu anmerken, daß ich in der amerikanischen Gesellschaft einen bemerkenswerten ethischen Widerspruch registriere: Mir ist es ein Rätsel, wie sich dieselben Interessengruppen, die äußerst vehement für den Schutz werdenden Lebens kämpfen, gleichzeitig für die Auslöschung menschlichen Lebens zu strafrechtlichen Zwecken einsetzen können.
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Wir werden dieses Thema bei unseren zukünftigen Gesprächen mit den neuen Kolleginnen und Kollegen im Repräsentantenhaus zur Sprache bringen.
Meine Damen und Herren, diese Debatte ist nicht nur Anlaß, die Situation in bestimmten Ländern anzusprechen; wir bemühen uns auch, bei den Konventionen weiterzukommen. Die Schaffung eines Ständigen Internationalen Gerichtshofes ist schon angesprochen worden. Die derzeitige Praxis des Jugoslawien-Gerichtshofes in Den Haag zeigt die Notwendigkeit und die Bedeutung eines solchen Gerichtes, aber eben auch die Schwierigkeiten.
Die Ahndung schwerster Verbrechen gegen die Menschlichkeit, von Völkermord und Aggression ist eine nicht zu unterschätzende Voraussetzung für die Herstellung eines weltweit geachteten Regimes von Recht und Gerechtigkeit. Daher unterstützen wir die Bemühungen der Bundesregierung für einen Ständigen Strafgerichtshof, die mit einer UN-Konferenz im Jahre 1998 einen wichtigen Schritt weiterkommen sollen. Wer wirklich die Lehren aus den Kriegsverbrecherprozessen von Nürnberg und von Den Haag ziehen will, der muß dieses Projekt mit allem Nachdruck verfolgen. Unser Ziel muß sein, daß sich die Karadžićs und Mladićs von heute und morgen in keinem Land der Welt mehr ihrer gerechten Strafe entziehen können.
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Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß: Sowohl der 3. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung als auch unsere tägliche Arbeit zeigen, daß eine verantwortungsbewußte parlamentarische Menschenrechtsarbeit mühsam ist und oft nur kleine Erfolge zeitigt. In manchen Momenten beAndreas Krautscheid
neide ich die Nichtregierungsorganisationen, die mit markigen Worten Dinge anprangern, weil sie - durchaus zu Recht - die Anklage von Menschenrechtsverletzungen zum einzigen Thema ihrer Aktivitäten erkoren haben.
Wir haben im letzten Jahr oft gemeinsam Klartext geredet, aber noch häufiger müssen wir uns überlegen, ob wir über den Erfolg der Tagesschlagzeilen hinaus wirklich etwas an den Strukturen ändern, an denen die Menschen in vielen Ländern leiden. Deshalb ist das, was nach außen den Puristen als fauler Kompromiß erscheinen mag, oft durchaus das Ergebnis einer zwar unangenehmen, aber notwendigen Güterabwägung.
Ich möchte mit folgender Feststellung schließen: Eine große deutsche Tageszeitung veröffentlichte vor einigen Tagen den Bericht über eine Umfrage in ganz Zentral- und Lateinamerika. Ich fand es sehr erfreulich, daß die Umfrage ergab, daß die übergroße Mehrheit der Bevölkerung in diesen Staaten - das war vor 20 Jahren bestimmt nicht so - auf jeden Fall weiter in einem demokratischen System leben möchte und daß sich trotz großer Probleme mit Armut und Verbrechen nur eine kleine Minderheit nach autoritären Systemen zurücksehnt. Mir hat der Titel dieses Artikels besonders gut gefallen, weil wir alle dafür arbeiten, daß er in Zukunft auf die Bevölkerung noch möglichst vieler anderer Länder zutreffen möge. Die zusammenfassende Überschrift dieser Umfrage lautete ganz einfach: Sie lieben die Demokratie.
Ich danke Ihnen.
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