andres (NA), 1988-11-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Beckmann und Herr Lammert, Ihre Diskussionsbeiträge haben mit dem, was der Arbeitsminister vorgeschlagen hat, überhaupt nichts zu tun. Die gesamte öffentliche Debatte bezieht sich auf ein Interview im „Express". Ich muß sagen, es ist eine Schande für den Arbeitsminister, daß in diesem Interview der Begriff „Arbeitslosigkeit" nicht ein einziges Mal vorkommt.
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Sein gesamter Vorschlag hat etwas mit Betriebswirtschaft, mit Kostenrechnung und Ähnlichem zu tun;
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aber er hat überhaupt nichts mit einer Konzeption für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu tun.
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Zweitens. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer den Arbeitsminister häufiger hört, der weiß, daß er blumenreiche Gemälde malen kann. Nur, wer sie häufiger vorgeführt bekommt, weiß, daß es immer die gleichen Stereotypen sind. Von der grauen, kolonnenhaft organisierten Gesellschaft, die er hier erwähnt hat, haben wir schon häufiger gehört. Ich frage nur: Von welcher Gesellschaft spricht er eigentlich? Erstens gibt es sie so nicht, und zweitens fordert sie hier in diesem Haus keiner.
Drittens. Der Vorschlag des Arbeitsministers ist mit vielen Bildern versehen worden: mit Fröschen und Ähnlichem. Man konnte lesen, Blüm habe einen Versuchsballon hochgelassen, einen Stein ins Wasser geworfen. Am schönsten finde ich seine eigene Klassifizierung. Er hat nämlich gesagt, es sei ein Knallfrosch und man müsse mehr Knallfrösche loslassen, damit man ordentlich Bewegung in die Tarifpolitik bringt.
Da ich dazu meine erste Frage stellen möchte, gehe ich die Vorschläge des Arbeitsministers Stück für Stück durch. Der Arbeitsminister fordert den arbeitsfreien Sonntag als Knallfrosch oder sonst etwas. Gleichzeitig liegt diesem Parlament der Entwurf eines Arbeitszeitgesetzes vor, mit dem die Bedingungen geschaffen werden, Sonntagsarbeit weiter zu ermöglichen und die Bedingungen dafür zu verbessern. Was ist nun richtig, Herr Arbeitsminister? Stimmen Ihre Formulierungen in § 7 Abs. 2 Nr. 19 des Gesetzes, oder stimmt Ihr Vorschlag? Ich fordere Sie auf, den Knallfrosch Arbeitszeitgesetz zurückzuziehen; denn dann ist das, was Sie gesagt haben, Realität und wahr. Ich fordere Sie gleichzeitig auf, ein prinzipielles Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit zu regeln, von dem natürlich bestimmte Ausnahmen möglich sein müssen.
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Das ist jedem klar.
Zu meiner zweiten Frage. Herr Blüm, Sie sprechen für die generelle Einführung von Samstagsarbeit. Nun will ich Ihnen sagen, die gibt es in vielen Bereichen. Ich weiß, wovon ich rede. Sie haben hier das Beispiel Regensburg gebracht. Dann frage ich den Bundesarbeitsminister folgendes: Ich hätte gerne von Ihnen gewußt, wie es sich auf den Arbeitsmarkt auswirken würde, wenn in allen Automobilfirmen künftig am Samstag gearbeitet würde,
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und ob das in der Tat ein Beitrag dazu wäre, unsere Gesellschaft menschlicher zu machen.
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Auf Familienpolitik und ähnliche Dinge ist hingewiesen worden.
Ich will Ihnen in diesem Zusammenhang sagen: Es ist ja selbst bei Betriebsräten und bei Managern von Automobilkonzernen in der Zwischenzeit ein geflügeltes Wort, daß der Sonnabend arbeitsfrei bleiben muß, damit man Sonderschichten vereinbaren kann. Das Problem ist nämlich, daß beispielsweise in Konjunkturphasen, in denen Mehrarbeit notwendig ist, dies eine sinnvolle Regelung ist und beschäftigungssichernd wirkt. Wenn Sie aber den Samstag generell zum Arbeitstag machen, dann erreichen Sie genau den gegenteiligen Effekt.
Zu meiner dritten Frage. Sie reden von dem 9-Stunden-Tag; in Ihrem Gesetzentwurf machen Sie den 10Stunden-Tag möglich. Sie reden von der 4-Tage-Woche; in Ihrem Gesetzentwurf machen Sie die 6-TageWoche möglich. Ich fordere Sie auf, Herr Arbeitsminister, zu sagen, welcher Knallfrosch denn stimmt, welcher denn korrekt ist. Ihr Arbeitszeitgesetzentwurf oder das, was Sie hier modisch in die Diskussion einwerfen?
Ich muß Ihnen leider sagen, Herr Arbeitsminister, keine dieser Regelungen, die Sie wie einen Luftballon, Knallfrosch oder sonst etwas in die Luft geblasen haben, hat etwas mit gesellschaftlicher Realität zu tun, keine dieser Regelungen hilft uns arbeitsmarktpolitisch oder gesellschaftspolitisch weiter. Ich fordere Sie ganz ausdrücklich auf, wenn Ihre Vorschläge ernstzunehmen sind, Ihren Gesetzentwurf zurückzuziehen. Ich füge hinzu, damit hier alle beruhigt sind: So manchen Vorschlag aus der sozialdemokratischen Partei zur Sonntagsarbeit halte ich weder für hilfreich noch für besonders klug durchdacht.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. ({6})