Reischl (NA), 1966-06-16:
Das gebe ich nicht zu, weil das eine Gesamtsumme ist
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und weil man nur die Schwerpunkte des Wohnungsbedarfs herausziehen darf. Ich will wegen der Kürze der Zeit jetzt nicht noch Einzelheiten erörtern. Aber wir können das im Ausschuß tun. Dann werden Sie sehen, daß die Erhöhung an einzelnen Orten doch wesentlich größer ist. Außerdem ist der Gesetzgeber ja dazu da, zu verhindern, daß das auch in Einzelfällen passiert.
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Er muß sich ja bemühen, eine gerechte Regelung zu finden. Mich hält das nicht davon ab, eine bessere Regelung als die geltende zu suchen, selbst wenn ich zu dem Ergebnis käme, daß es sich, gemessen an der Gesamtzahl aller Mietverhältnisse, nur um Einzelfälle handelte.
Jedenfalls glaube ich - das möchte ich dem Herrn Bundesminister der Justiz erwidern -, daß der § 556 a in der gegenwärtigen Fassung eben keinen ausreichenden Schutz bietet. Wie käme sonst ein maßgebender Kenner des Wohnungsrechts, Herr Ministerialdirigent Pergande vom Bundeswohnungsbauministerium, dazu, die Gerichte anzugreifen und zu sagen: Die Gerichte legen diese Klausel nicht richtig aus. Das hat er getan.
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Er hat gesagt: Die Gerichte haben die Klausel nicht so ausgelegt wie wir und wie der Gesetzgeber sie gedacht hat. Ich muß hier die Gerichte in aller Form gegen diesen Angriff in Schutz nehmen. Die Gerichte können den gegenwärtigen Wortlaut des § 556 a gar nicht anders auslegen, als sie es tun, ohne das Recht zu beugen. Es ist Sache des Gesetzgebers, hier eben eine bessere Regelung zu suchen, wenn sich zeigt, daß die richtige Auslegung der geltenden Bestimmung nicht zu dem gewünschten Erfolg führt. Das aber ist das Ziel unseres Entwurfes. Über Einzelheiten bei § 556 a - das möchte ich mit aller Klarheit sagen - lassen wir gern mit uns reden. Darüber soll im Ausschuß beraten werden. Wenn einer einen besseren Weg weiß, wie wir die Sozialklausel verbessern können, sind wir die letzten, die dem nicht zustimmen werden. Ich freue mich jedenfalls, daß Herr Kollege Hauser wenigstens angekündigt hat, daß tatkräftig daran mitgearbeitet wird, etwas Besseres zu finden. Uns soll es recht sein. Unser Entwurf soll ja der Anstoß sein, um endlich einmal zu einer solchen Regelung zu kommen.
Ich komme nun auf das, was alles zu den Mietwuchervorschriften gesagt worden ist. Uns ist die Problematik dieser Frage sehr wohl klar. Mir ist auch klar, daß man darüber streiten kann, wie hoch man die Grenzen festsetzen will. Aber eines darf ich für unsere Fraktion mit allem Nachdruck erklären: wir wollen unter gar keinen Umständen mit dieser Vorschrift durch die Hintertüre eine Preisbewirtschaftung oder so etwas Ähnliches, eine Mietpreisbindung einführen. Wir wollen hier lediglich das tun, wofür das Ordnungswidrigkeiten- und
Strafrecht da ist: nämlich allen Auswüchsen, die über ein gerade noch erträgliches Maß hinausgehen, zu steuern. Wenn wir einen besseren Weg finden sollten, wie man diese Grenze festlegen und wie man die gegenwärtige Vorschrift konkretisieren kann, sind wir gerne dazu bereit. Ich weiß aus den langen Verhandlungen in unserer Fraktion, daß das außerordentlich schwierig ist. Es war nämlich nicht so, wie der Herr Kollege Hauser sagte, daß wir es uns leicht gemacht hätten und daß wir ein Wahlfeuerwerk abbrennen wollten. Denn die Verhandlungen haben schon im Oktober begonnen - zu Ihrer Beruhigung, Herr Kollege Hauser - und sind erst jetzt mit der Einbringung des Entwurfs zum Abschluß gekommen. Das ist bestimmt eine lange Zeit, um so mehr, als man uns als Opposition eines nämlich noch zugute halten muß - und das bitte ich bei aller Kritik an den Formulierungen auch einmal zu berücksichtigen -: wir haben nicht den großen Apparat der Ministerien zur Verfügung, die uns die Entwürfe machen könnten, sondern wir müssen uns das alles selber machen, müssen uns das selber erarbeiten und müssen uns die Zahlen selber zusammenholen. Das ist nicht immer so einfach, als wenn man nur anzuklingeln braucht und über den Minister den zuständigen Referenten beauftragen kann.
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- Die Länder haben in dieser Frage nicht immer mehr Erfahrungen. Ich nehme jedenfalls mit Genugtuung für unsere Fraktion die Erklärung des Herrn Kollegen Hauser zur Kenntnis, daß auch die Regierungsparteien gegen den Mietwucher sind und daß sie uns helfen wollen, hier eine bessere Bestimmung zu finden. Wir wollen sehen, ob wir im Ausschuß zu einer solchen besseren Bestimmung kommen. Eins steht jedenfalls fest: die gegenwärtige Bestimmung ist unzulänglich. Daran ändert auch nichts der Umstand, daß es wenige Strafverfahren sind. Uns geht es ja nicht darum, die Zahl der Strafverfahren zu vermehren, sondern darum, mit den Mitteln des geltenden Rechts, also z. B. mit den Mitteln des Ordnungswidrigkeitenrechts, des behördlichen Aktes, hier gegen Auswüchse vorzugehen. Wir legen gar keinen Wert darauf, daß jetzt viele Leute wegen Mietwucher ins Gefängnis wandern; wir wollen lediglich, daß gegen den Mietwucher wirksamer mit den Mitteln des Ordnungswidrigkeitenrechts vorgegangen werden kann, und darum schlagen wir eine Konkretisierung dieser Bestimmung vor.
Damit glaube ich auf die' wesentlichsten Dinge eingegangen zu sein. Ich will mein Versprechen halten, es so kurz wie möglich zu machen, um möglichst schnell das Ende der Sitzung herbeizuführen. Ich darf abschließend noch einmal sagen: Unser Entwurf sollte eine echte Reform der von uns als unzulänglich angesehenen Sozialklausel und der ebenfalls von uns als unzulänglich angesehenen Mietwuchervorschriften anstoßen. Wenn wir das erreichen sollten, dann soll es uns freuen,
2348 Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 47. und

Dr. Reichl
auch wenn das Ergebnis vielleicht ganz anders aussieht als unser Entwurf.
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