cornelia pieper (NA), 2001-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Tat, es handelt sich um einen fraktionsübergreifenden Antrag und das ist gut so, denn das
Thema der deutschen Einheit sollte nicht nur unser Volk,
sondern dieses Haus einen und nicht spalten. Die Antragsteller waren sich durchaus bewusst, dass das Ereignis der
friedlichen Revolution 1989, des Falls der Mauer, herbeigeführt durch die Ostdeutschen, eine historische Stunde
war. Es war die Stunde der Demokratie, es war die Stunde
des Volkes, das mit Montagsdemonstrationen seine
Stimme für mehr Freiheit und Bürgerrechte erhob. Das
Ergebnis war die deutsche Einheit, durch eine kluge Politik politisch vollendet.

({0})

Die Vollendung der inneren Einheit bleibt die Aufgabe
für uns Deutsche und es bleibt auch die Aufgabe, Leistungen, Lebensleistungen von Ostdeutschen mehr anzuerkennen. Es bleibt ferner die Aufgabe, das historische Ereignis der friedlichen Revolution mehr anzuerkennen. Es
war die einzige friedliche Revolution, die es je in der Geschichte dieser Welt gab. Es ist ein historisch einmaliges
Ereignis, für viele in Deutschland vielleicht eine Selbstverständlichkeit geworden, für uns Liberale wird es nie
eine Selbstverständlichkeit sein.

Ich sage auch, angesichts der Ereignisse am 11. September dieses Jahres sollte uns diese friedliche Revolution ganz bewusst noch einmal in Erinnerung gerufen
werden.

({1})

Gerade als Mahnmal gegen Krieg und Terrorismus, gegen
Gewalt, als Denkmal für Frieden und Freiheit hätte solch
ein Denkmal besonders heute eine unvergleichliche Symbolik, zudem in der Bundeshauptstadt Berlin. Es wäre ein
Zeichen für neu gewonnenes Selbstvertrauen mündiger,
selbstbewusster Bürger, ein Symbol für Patriotismus. Es
wäre ein Symbol für ein neues, modernes nationales
Selbstbewusstsein.

({2})

Umso unverständlicher ist mir und meiner Fraktion die
Ablehnung dieses Antrages durch eine Allianz aus SPD
und PDS.

({3})

- Ja, ich weiß, dass Sie diese Argumentation nicht ertragen. Aber es ist leider die Realität; es steht im Protokoll
des Ausschusses.

Als ich davon erfuhr, dass der federführende Ausschuss für Kultur und Medien den Ihnen heute zur Abstimmung vorliegenden Antrag mit den Stimmen der SPD
und der PDS abgelehnt hat, hat es zumindest mir die Sprache verschlagen,

({4})

weil ich weiß, dass viele Kollegen gerade aus der SPD-
Fraktion diesen Antrag unterstützt haben. Dieser Koa-
lition wollten sich anscheinend nicht einmal die Grünen





1) Anlage 4

anschließen, denn bei der Schlussabstimmung im federführenden Ausschuss für Kultur und Medien waren sie
- zumindest laut Protokoll - nicht anwesend. Frau
Vollmer hat ja auch heute wieder ihre Rede zu Protokoll
gegeben.

({5})

SPD und PDS begründeten ihre Ablehnung damit, die
Berliner Schlossfreiheit sei der falsche Platz.

({6})

- Nein, mein Kollege Nooke hat hier zu Recht schon darauf hingewiesen: Es ist genau der richtige Ort, wo solch
ein Denkmal stehen sollte.

({7})

Es ist nicht nur der zentrale Ort für die friedliche Revolution, für Freiheit und Demokratie 1989, es ist überhaupt der Ort der bürgerlichen Revolution. Es ist der
Ort vor dem Schloss, wo 1848 die bürgerliche Revolution
stattgefunden hat, eine blutige Revolution. Ich finde es
ganz wichtig, dass an diesem Ort, wo später eine friedliche Revolution stattgefunden hat, symbolisch deutlich gemacht werden kann, welche Bedeutung solch ein Ereignis
hatte; immerhin ist die deutsche Einheit wieder hergestellt
worden.

({8})

Die Schlossfreiheit ist der Ort, wo das Denkmal Wilhelms I. stand. Es ist also eigentlich ein wilhelminischer
Platz. Aber man hätte dieser wilhelminischen Architektur,
dieser monarchischen Kultur durch ein neuartiges Denkmal für Freiheit und Demokratie die republikanische Bescheidenheit entgegenstellen können. Auch deshalb ist es
der richtige Ort.

({9})

Meine Fraktion bedauert außerordentlich - wie wir es
in der Abstimmung wohl erleben werden -, dass seitens
SPD und PDS der Beschlussvorlage aus dem Ausschuss
für Kultur und Medien zugestimmt wird.

({10})

Ich habe jegliche Wertschätzung für die Meinung von
Herrn Hilsberg und anderer Kollegen Ihrer Fraktion.

({11})

Aber Ihre Begründung im Ausschuss - zumindest wie ich
sie dem Protokoll entnehmen konnte - war wirklich fadenscheinig und nicht nachvollziehbar.

Und da war doch noch etwas! Da war noch etwas, das
nannte sich Chefsache - Chefsache neue Bundesländer,
Chefsache Aufbau Ost. Wenn ich hier zur Regierungsbank
schaue, dann sehe ich den Staatsminister für Kultur, aber
sonst niemanden von der Bundesregierung, der zuständig
wäre und sich für dieses Thema interessierte. Lippenbekenntnisse über die Vollendung der inneren Einheit reichen nicht. Wir wollen endlich Taten sehen statt Worte

hören. Deswegen werden wir dieser Beschlussvorlage
nicht zustimmen können.

Vielen Dank.

({12})