walther (NA), 1974-05-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der CDU/CSU hatte schon vor dem Regierungswechsel öffentlich in der Zeitung verkündet, daß sie diesen Einzelplan ablehnen wolle, und ich war eigentlich sehr gespannt darauf, heute nachmittag zu hören, warum sie dies tut. Der Grund, der hier angegeben worden ist, Herr Kollege Möller, kann doch wohl nicht stimmen. Denn als Sie in der Presse verkündeten, Sie wollten diesen Einzelplan ablehnen, war der von Ihnen attackierte Minister Maihofer für dieses Amt noch gar nicht im Gespräch.
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Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe heute nachmittag nicht Herrn Minister Maihofer zu verteidigen; das kann er selber tun. Dies wird sicherlich nicht meine Aufgabe sein müssen. Nur, lassen Sie mich eines sagen: Ich bin froh, daß ein so akzentuiert liberaler Mann Minister in diesem
Hause ist und nicht jemand, der so redet wie Herr Möller.
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Der Herr Kollege Möller hat hier sein Soll an Angst- und Panikmache erfüllt. Ich denke, wir sollten dies so hinnehmen, wie er es gesagt hat, und zur Tagesordnung übergehen.
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Denn, meine Damen und Herren, in diesem Einzelplan geht es um Wichtigeres als um die Propaganda des Herrn Möller.
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Es gibt nämlich in diesem Einzelplan eine Reihe von Schwerpunkten, über die es sich lohnte sachlicher zu diskutieren, als Herr Möller soeben meinte diskutieren zu müssen; denn auch Bundeskanzler Schmidt hat in seiner Regierungserklärung zwei Schwerpunkte in diesem Haushalt herausgestellt, auf die ich hier kurz aus der Sicht des Haushalts eingehen darf.
Vor allem auf dem Gebiet des Umweltschutzes setzt die Regierung gerade in diesem Jahr deutliche Zeichen. Lassen Sie mich dazu einige Zahlen nennen. Die Steigerungsrate in diesem Plan gegenüber dem Vorjahr erreicht den gewiß stolzen Prozentsatz von 40 %. Im gesamten Haushalt, den ERP- Wirtschaftsplan mit eingeschlossen, stehen 1974 150 Millionen DM mehr zur Verfügung, insgesamt also 601 Millionen DM.
Meine Damen und Herren, die Umweltkrise ist, wie ich meine, ein Schlüsselerlebnis für die Generation, der ich angehöre. Viele hat das Thema Umweltschutz zum Nachdenken über die Situation unserer Wohlstandsgesellschaft angeregt. Das Umweltprogramm dieser Regierung hat längst die Phase verbaler Erklärungen und moralischer Appelle verlassen und befindet sich, wie wir wissen, mitten in der Durchführung. Viele Gesetze sind verabschiedet oder in der parlamentarischen Beratung. Und schon - lassen Sie mich dies sagen - erleben wir die Bildung einer „Gegenreformation", die die deutlicher gewordene Begrenztheit der natürlichen Hilfsquellen ausnützen will, um uns die falsche Alternative Wachstum oder Umweltschutz einzureden.
Daß jetzt mit dem Umweltschutz Ernst gemacht und nicht nur darüber geredet wird, wie häufig in der Vergangenheit, paßt manchen in diesem Lande nicht. So wird z. B. vom Bundesimmissionsschutzgesetz, das wir kürzlich gemeinsam verabschiedet haben, als dem Morgenthau-Plan für die deutsche Wirtschaft gesprochen und behauptet, an der Energiekrise seien die Umweltschützer schuld.
Meine Damen und Herren, der Sachverständigenrat, der übrigens wesentlich dazu beigetragen hat, daß sich das Umweltbewußtsein der Bürger in diesem Lande gewandelt hat, hat vor wenigen Wochen sein Umweltgutachten 1974 vorgelegt. Dieses GutWalther
achten kommt, wie ich meine, gerade zur rechten Zeit, gerade auch angesichts des wachsenden Widerstandes gegen die konsequente Verwirklichung des Umweltprogramms der Regierung.
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- Entschuldigen Sie, verehrter Herr Kollege Miltner, ich denke, wenn Sie die Zeitungen aufmerksam verfolgen, desgleichen manche Veröffentlichungen in Verbandsorganen, werden Sie mir zustimmen, wenn ich sage: in diesem Lande gibt es nicht nur eitel Freude über das Programm dieser Regierung.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will aber, weil ich gesagt habe, daß wir uns über dieses Thema ausführlich unterhalten wollen, nicht verschweigen, daß es auch manche Widerstände aus Ressortsegoismus gibt. Ich habe mir z. B. sagen lassen, daß es solche Widerstände gegen den Gesetzentwurf zur Einführung einer generellen Umweltverträglichkeitsprüfung gebe, von dem ich meine, Herr Minister Maihofer, daß er möglichst bald hier vorgelegt werden sollte; denn auch hier gilt, daß die öffentliche Hand mit gutem Beispiel vorangehen muß. Verkehrsbauten, die die Landschaft unnötig zerstören oder auf mögliche Lärmschäden keine Rücksicht nehmen, sollten ebenso verhindert werden wie die Standortentscheidungen für Kernkraftwerke ohne ausreichende Prüfung der klimatischen oder anderen Umweltbelastungen. Und - lassen Sie mich diese Anmerkung noch machen - ob Tiefflüge von Überschalljägern über bewohnten Gebieten immer notwendig sind, muß man ja auch gelegentlich bezweifeln.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn die Kritiker der Bundesregierung aus den Bundesländern in einer aktuellen Debatte vor einigen Monaten gefordert haben, daß die Regierung sagen sollte, wie sie von den geforderten neuen Zuständigkeiten auf dem Gebiete des Umweltschutzes Gebrauch machen will, muß darauf geantwortet werden, daß die Regierung mit der vierten Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz, mit dem Wasserabgabengesetz und mit dem Waschmittelgesetz klar gezeigt hat, was sie mit den geforderten Vollkompetenzen anfangen will. Es gibt deshalb keinen sachlichen Grund mehr, die hierfür notwendigen Grundgesetzänderungen nicht zu beschließen. Die Opposition wird hier und heute erneut dringlich zur Mitarbeit aufgefordert.
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Meine Damen und Herren, wir begrüßen es ausdrücklich, daß die Bundesregierung den Gesetzentwurf über das Umweltbundesamt eingebracht und den Aufbau des Amtes als Folge der Haushaltsentscheidungen 1973 auch zügig in die Wege geleitet hat. Ich sage hier auch auf Grund meiner Kenntnis der Verwaltungsabläufe auf diesem Gebiet, daß ein solches Amt als nachgeordnete schlagkräftige Behörde dringend notwendig ist, um unnötige Reibereien, Doppelarbeit und Zuständigkeitsquerelen zu vermeiden. Ich kann die Regierung nur darum bitten, daß sie gerade die Koordinationsfunktionen dieses Amtes für die verschiedenen Ressortszuständigkeiten mit Nachdruck unterstützt.
Sicher war die Verabschiedung vieler Gesetze, über die wir hier ausführlich geredet haben oder reden könnten, sehr wichtig; aber ebenso wichtig erscheint es mir, die Einhaltung dieser Gesetze zu garantieren und auf ihre Durchführung und ihre Erfolge im Hinblick auf eine Verbesserung der Umwelt zu achten. Auch von daher bitten wir die Regierung, dem Hohen Hause den angekündigten Vorschlag für eine Neufassung von Umweltstraftatbeständen schnellstens vorzulegen. Wir warten auch mit Interesse auf die Vorlage der Regierung, die dem Recht des Menschen auf eine menschenwürdige Umwelt Verfassungsrang geben soll .
Meine Damen und Herren, dieser Haushalt enthält beachtliche Mittel für den Aufbau des Informationssystems zur Umweltplanung, das Regierung und Parlament über erreichte und erreichbare Fortschritte genau informieren soll. Gelegentliche Hearings oder Broschürenproduktionen sind unzureichend. Das Parlament und die ganze Öffentlichkeit müssen sich jederzeit verläßlich ein Bild über das gesamte Spektrum der Umweltpolitik machen können. Regierung und Parlament müssen von Industrieinformationen unabhängig werden. Gerade die Ölkrise hat gezeigt, wohin eine Abhängigkeit von der Informationspolitik der Industrie führt.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zu dem zweiten Schwerpunkt dieses Haushalts, über den Sie, Herr Kollege Möller, sich in einem sehr merkwürdigen Zusammenhang geäußert haben, etwas anderes sagen. Von der Angst- und Panikmache, von den Angstmachern habe ich schon gesprochen, die den Bürgern einzureden versuchen, die innere Sicherheit sei bei dieser Regierung nicht in guten Händen. Dabei wird, nebenbei gesagt, geflissentlich übersehen, daß innere Sicherheit im echtesten Wortsinn eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern ist. Vor wenigen Wochen erst hat, wie wir wissen, die zuständige Konferenz der Innenminister des Bundes und der Länder eine wesentliche Erweiterung und Fortschreibung des Programms für die innere Sicherheit einmütig, also auch mit den Stimmen der von der CDU regierten Ländern beschlossen.
Der Bund ist seinen Verpflichtungen aus den bisherigen Programmen vollauf nachgekommen. Dieser Haushalt beweist es erneut. Dies gilt für den Grenzschutz und das Bundeskriminalamt, aber auch für die Ausrüstungsbeschaffungen der Bereitschaftspolizeien der Länder. Mit der Angst- und Panikmache gegen die Regierung sollte auf diesem Gebiet endlich aufgehört werden. Die Zahlen und Fakten beweisen genau das Gegenteil.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich hier Ihnen und Herrn Minister Maihofer gegenüber ein paar Gedanken zum Bundesgrenzschutz aussprechen. Wir haben Vertrauen in die demokratische Zuverlässigkeit des Bundesgrenzschutzes. Das schließt nicht aus, daß es hier und da noch Ansätze geben mag, die auf ein nicht immer aus6768 
reichend entwickeltes demokratisches Verständnis schließen lassen, wobei ich gern einräume, daß dies auch ein Generationsproblem sein mag. Gestatten Sie mir hier noch eine private Anmerkung, Herr Minister Maihofer: Wenn die Zeitschrift, die der Bundesgrenzschutz jeden Monat herausgibt, ein bißchen mehr die Pluralität der Gesellschaft widerspiegelte, wäre sie auch lesbarer.
Der Polizeicharakter des Bundesgrenzschutzes, vom Bundesgrenzschutzgesetz ausdrücklich deklariert, muß konsequent durchgesetzt werden. Ich unterstütze deshalb die Absicht der Regierung, die Amtsbezeichnungen und Dienstgrade im Bundesgrenzschutz denen der Polizei anzugleichen. Das heißt: Weg von den bisherigen militärischen Bezeichnungen. Dies sollte dann allerdings auch für alle Dienstgrade gelten. Meine Damen und Herren, auf dieser Linie liegt es auch, wenn wir zustimmen, daß auf die Heranziehung von Wehrpflichtigen im Bundesgrenzschutz ab sofort verzichtet werden soll. Auch dadurch können nach meiner Auffassung falsche Assoziationen ausgeräumt werden.
Besonderes Glanzstück der Politik der inneren Sicherheit dieser Regierung ist das Bundeskriminalamt. Als reine Briefkastenbehörde oder als schlafenden Riesen haben Sachkenner - wie z. B. mein Kollege Heinz Pensky - noch vor wenigen Jahren, als die CDU die Innenminister in diesem Lande gestellt hat, dieses Amt bezeichnet. Heute ist dieser Riese erwacht. Erst vor wenigen Tagen hat der bisherige Minister Genscher das polizeiliche Informationssystem INPOL der Öffentlichkeit vorgestellt. Das hierdurch erzielte Mehr an polizeilicher Effektivität ist bereits jetzt meßbar. Etwa 40 % - eine wichtige Zahl! - der heute erzielten Festnahmen und Aufenthaltsermittlungen gäbe es ohne INPOL nicht. Wie sich dieses Amt durch Aufbaumaßnahmen in wenigen Jahren zu einer modernen Zentrale der Verbrechensbekämpfung entwickelt hat, ist bewunderungswürdig.
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An dieser Stelle sage ich dem Präsidenten dieses Amtes, Herrn Dr. Herold, ausdrücklich für die von ihm und seinen Mitarbeitern geleistete Arbeit Dank. Das ist ein etwas anderer Akzent als der, den der Herr Kollege Möller hier gesetzt hat.
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Die Fortführung der Elektronisierung macht es auch möglich, die Forschungskapazitäten des Amtes zu verbessern. Deshalb kann, soll und muß nach meiner Auffassung neben die repressive Strafverfolgung jetzt als eine weitere große Aufgabe dieses Amtes die Vorbeugung treten. Hierzu ist ein forschendes Eindringen in die objektiven Gesetzmäßigkeiten der kriminellen Entwicklung unerläßlich. Die forschende Durchdringung der Kriminalität mit den Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung eröffnet die große Chance, auch die Ursachen der Kriminalität zu erkennen, freizulegen und vorbeugend zu beseitigen.
Meine Damen und Herren, die Kürze der mir hier zur Verfügung stehenden Zeit läßt es nur zu, auf diese zwei Schwerpunkte des Einzelplans einzugehen. Manche anderen Fragen, die der Erörterung wert wären, muß ich übergehen. Lassen Sie mich aber noch eine Schlußbemerkung machen. Dort, wo Reformen notwendig sind, wo die Gesellschaft sie fordert,
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wird sich die Regierung auch zukünftig bei noch so großem Zwang zur Sparsamkeit nicht davon abbringen lassen, sie auch anzufangen. Wir stimmen diesem Einzelplan zu.
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