Wolf Bauer (NA), 1999-06-30:
Ich möchte hier auch
den Vorstandsvorsitzenden der Barmer Ersatzkasse zitieren. Er sagt: Das vorgesehene Globalbudget sei eine
totale Fehlgeburt. Für das Jahr 2000 sei für die Krankenkassen ein Volumen eingeplant, das nur um 2,8 Prozent über dem von 1998 liege. Die Kassen lägen bereits
in diesem Jahr um 3 bis 4 Prozent darüber. Der Vorstandsvorsitzende endet mit dem Satz:

Ich kann schon heute sagen, ich kann dieses Globalbudget nicht einhalten.

Wenn Sie uns, der Opposition, schon nicht glauben,
dann glauben Sie doch wenigstens den Vertretern der
Krankenkassen.

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Sie müssen doch einmal folgendes bedenken: Jeder
Arzt muß sich täglich die Frage stellen, ob eine Therapie
notwendig, wirtschaftlich und ausreichend ist. Heute
erwartet jeder Versicherte - das erwartet er zu Recht -,
daß die bestmögliche Therapie angewendet wird. Der
Arzt und nicht irgendein Mitglied einer Krankenkasse
muß seinem Patienten mitteilen, daß nicht das Optimale,
sondern nur noch das gerade medizinisch Notwendige
getan werden darf. Ich frage Sie, ob Sie das wollen. Der
Frau Ministerin, die so viel von Qualität spricht, sage
ich: Hier bleibt die Qualität auf der Strecke. Diese Beispiele ließen sich fortsetzen.

Herr Kirschner, ich möchte zum Beispiel noch das
Benchmark-Modell ansprechen, obwohl die gesamte
Koalition das Wort „Benchmark-Modell“ scheut wie

der Teufel das Weihwasser. Sie wissen genau, was dahintersteckt. Durch Ihr Modell gibt es keine bessere
Medizin. Ihr Modell orientiert sich am Billigsten. Sie
können nicht einfach davon ausgehen, daß Sie mit den
Kriterien „Alter“ und „Geschlecht“ dieses Problem
lösen können.

Sie müssen sich schon einmal die Mühe machen - ich
habe es getan -, anzuschauen, wie sich die Arzneimittelausgaben zusammensetzen. Wenn Sie das tun, erhalten
Sie auch eine Antwort darauf, warum es zwischen den
einzelnen KVen große Unterschiede gibt. So ist zum
Beispiel der Insulinumsatz pro Einwohner in der KV
Südbaden nur etwa halb so hoch wie der in der KV
Mecklenburg-Vorpommern. Solche Unterschiede gibt es
auch zwischen den saarländischen und den badischen
KVen. Daran können Sie erkennen, daß man mit sturem
Festhalten an einem Globalbudget die Probleme nicht
lösen kann. Mehr Flexibilität ist notwendig. Das fordern
wir von Ihnen. Wir werden diese Forderung aufrechterhalten und sie immer wieder stellen, wenn Sie dieser
Forderung nicht ausreichend nachkommen.

Zum Schluß. Neben allen Ungereimtheiten bleibt die
Frage offen, was Sie, meine Damen und Herren von der
Koalition, mit Ihrer Gesundheitsreform überhaupt erreichen wollen. Daß Sie Wahlversprechungen einlösen
wollen und müssen, haben wir heute schon gehört. Daß
Sie dabei in weiten Bereichen den vollkommen falschen
Weg gehen, werden Sie noch einsehen. Aber machen
Sie doch wenigstens nicht die gleichen Fehler, die wir
zum Teil auch gemacht haben und die wir sofort korrigiert haben! Lernen Sie doch wenigstens daraus! Erkennen Sie, daß es so nicht weitergehen kann!

Das, was Sie vorhaben, führt - ob Sie es wahrhaben
wollen oder nicht - zu Mangelverwaltung, zu Rationierung und zu großen Arbeitsplatzverlusten im Gesundheitswesen. Das kann nicht Ziel der Politik sein, die hier
in diesem Hause betrieben wird.

Verlierer - darauf möchte ich vor allem hinweisen sind die Versicherten - besonders die sozial Schwachen -,
die sich mit den Gesundheitsleistungen zufriedengeben
müssen, die SPD, Grüne und die Krankenkassen ihnen
vorschreiben. Die Sozialhilfeempfänger und vor allem
die Rentner bleiben auf der Strecke, wenn es zusätzlich
zu den von Ihnen vorgesehenen Rentenkürzungen
kommt.

Verlierer sind auch die vielen mittelständischen
Strukturen. Heute ist bereits das Einkaufsmodell angesprochen worden. Zum Schluß möchte ich nur noch darauf hinweisen, daß ich am 20. März dieses Jahres auf
einer Veranstaltung der KV in Köln war. Auf dieser
Veranstaltung hat unsere Ministerin gesagt, sie sei gegen
Einkaufsmodelle. Sie hat aber auch gesagt, sie sei für
Verkaufsmodelle. Man weiß doch, was dahintersteckt:
Das Ziel ist, über Einkaufsmodelle dieses gute Gesundheitswesen kaputtzumachen. Ich kann Ihnen allen nur
sagen: Wehret den Anfängen, damit die rotgrüne Koalition das deutsche Gesundheitswesen nicht ruiniert!

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