Wolfgang Stetten (NA), 1996-05-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man könnte ja, wenn man Herrn Hartenbach zugehört hat, von Onkel Hartenbachs Märchenstunde reden, wenn nicht die Realität so traurig wäre. Es ist lange genug über die Vereinfachung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens geredet und diese gefordert worden. Nun werden wir, wenn ich das richtig sehe, endlich handeln und schnell mit großer Mehrheit des Hauses dann auch entscheiden, weil der vorliegende Gesetzentwurf der SPD mit dem vom Kabinett verabschiedeten Entwurf in vielen wesentlichen Punkten übereinstimmt. Nur, lieber Herr Hartenbach, unser Gesetzentwurf, den wir immerhin als Schnellbrief bekommen haben - das ist nicht das, was Sie in der Tasche haben -, ist natürlich der bessere; das ist gar keine Frage.
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- Das, was Sie da haben, ist ja nur eine Presseerklärung. Der Entwurf ist etwas dicker als eine Seite.
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- Er ist viel besser.
Wir können - um das auch zu sagen -, nun darüber streiten, wer von wem abgeschrieben hat. Aber es ist müßig, weil beide Entwürfe miteinander vereinbar sind und in den Beratungen sicher vernünftige und rechtsstaatlich ausgewogene Lösungen gefunden werden können. Wir dürfen nicht vergessen, das Gesetz über die Ordnungswidrigkeiten ist 1968 verabschiedet worden, um die kleineren Verstöße gegen die Rechtsordnung aus der Strafjustiz herauszunehmen, die Verfahren zu beschleunigen und die Gerichte zu entlasten. Das war am Anfang auch so gelungen. Aber mehr und mehr wurden Tatbestände aufgeführt, die Ordnungswidrigkeiten waren. So entwickelten sich die Ordnungswidrigkeitenverfahren
mit krakenhaftem Antrieb, was Häufigkeit und Umfang betrifft, und die Gerichte wurden belastet.
Dazu kamen naturgemäß noch die hausgemachten Komplizierungen durch die Gerichte selbst, wenn entscheidungsunfreudige oder entscheidungsunfähige Richter bei Verkehrsverstößen einem Zeugenladungsrausch anheimfielen und damit täglich Tausende von Polizeibeamten und Bürgern von ihrer eigentlichen Arbeit abhielten, nur um sie dann in der mündlichen Verhandlung zu fragen, ob die bereits schriftlich fixierte Polizeiaussage auch richtig sei oder nicht. Das sind Luxusdinge, die wir uns nicht mehr leisten sollten. Dieser Zeugenmißbrauch, der teilweise auch in anderen Strafverfahren, auch in Zivilverfahren auftritt, könnte durch gründliche Vorarbeit leicht vermieden werden. Er ist nicht nur kostenaufwendig und zeitaufwendig, sondern frustiert insbesondere Zeugen und führt zu den eben auf geführten personellen Überlastungen bzw. monatelangen oder jahrelangen Verfahren.
Der Rechtsmittelmißbrauch der Betroffenen, den Herr Hartenbach deutlich angesprochen hat, durch Rechtsschutzversicherungen abgedeckt und gewinnstrebende Anwälte geschürt, tat dann ein übriges. Auch die Beschwerdegerichte, die mit drei ausgewachsenen, hochbezahlten Richtern am Oberlandesgericht besetzt sind, haben oft durch kleinkarierte, pingelige Aufhebungen der Entscheidungen der Vorgerichte zur Beschwerdefreudigkeit beigetragen.
In beiden Gesetzentwürfen werden diese wesentlichen Mängel als änderungsbedürftig anerkannt und Vorschläge zu ihrer Abhilfe gemacht. Dabei wurde auch den überholten Grenzen der Ordnungswidrigkeitengelder, der Erweiterung der Einstellungsmöglichkeiten etc. Rechnung getragen.
Daß es bei den Gesetzentwürfen hierbei noch unterschiedliche Grenzen gibt, ist zu vernachlässigen. Wir sind in den anstehenden Beratungen sicher zu gemeinsamen Beschlüssen fähig. Ob das Wort „tausend" durch „zweitausend" oder „dreitausend" oder das Wort „fünfhundert" durch „zwölfhundert" oder „fünfzehnhundert" oder das Wort „fünfundsiebzig" durch „einhundertfünfzig" ersetzt wird, bleibt sich letztlich gleich. Ich glaube, lieber Kollege Hartenbach - ich mache gerade Vorschläge, wie wir uns einigen -, die sehr wenig differenzierenden Höhen spielen keine Rolle.
Grundsätzlicherer Art ist aber die Frage der Bußgeldsenate der Oberlandesgerichte. Hier macht es schon einen Unterschied, ob man sagt, die Bußgeldsenate der Oberlandesgerichte sind mit einem Richter besetzt - wie die SPD sagt -, oder ob man - wie wir - sagt, die Bußgeldsenate der Oberlandesgerichte sind mit drei Richtern besetzt, und dann jeweils die Ausnahmen aufführt. Aber auch darüber werden wir Einigung erzielen.
Die Frage des beschleunigten Verfahrens, die Frage der Beweiswürdigung ist sicher eine sehr schwierige Sache, weil sie immer eine Frage des Rechtsstaates ist. Aber auch bei Verfahren über mit kleineren Geldbußen bewehrte Ordnungswidrigkeiten sollte man dazu kommen. Wir sind uns einig, daß der Einzelrichter bis 10 000 DM Bußgeldhöhe zu entscheiden hat. Ob dies auch bei Nebenstrafen gelten soll, zum Beispiel beim Fahrverbot, ist eine grundsätzliche Frage. Ich würde mich dafür aussprechen.
Die mit dem SPD-Entwurf geforderte Änderung der Anordnung der Erzwingungshaft ist zumindest bedenkenswert. Auch hier ist sicher nicht entscheidend, ob 95 DM oder 75 DM die Grenze sind. Auf der anderen Seite bestehen vom erzieherischen und rechtsstaatlichen Grundsatz her Bedenken. Es könnte natürlich ausgenutzt werden.
Vernünftig erscheint mir in beiden Entwürfen die Neuregelung zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung. Das Gericht muß von dieser Verpflichtung nach beiden Entwürfen befreien, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen und nicht - wie in dem von Herrn Hartenbach geschilderten Fall - die persönliche Anwesenheit zur Aufklärung notwendig ist. Damit wird manchem Amtsrichter - ich will das nicht verallgemeinern - das Druckmittel genommen, das er oft direkt oder indirekt zur Rücknahme des Einspruchs angewandt hat, nämlich die Maßgabe: Sie können ja Ihren Einspruch zurücknehmen, dann müssen Sie nicht erscheinen.
Mancher Einspruch ist auch aus finanziellen Gründen zurückgenommen worden, weil es keinen Sinn machte, von Frankfurt in den Bayerischen Wald oder von Hamburg nach Stuttgart zur Hauptverhandlung zu kommen, um einen Bußgeldbescheid aufzuheben oder einen Einspruch im letzten Moment zurückzunehmen. Hier, so glaube ich, ist es richtig, daß der Richter von der Verpflichtung zum Erscheinen nicht wie früher nur befreien kann, sondern daß er es muß, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen.
Die Erweiterung der Möglichkeit, im schriftlichen Verfahren zu entscheiden, ist ebenfalls ein richtiger Schritt, genauso wie die Beschränkung von Rechtsmitteln auf einzelne Teile des Beschlusses oder Urteils. Häufig wird ja vom Grunde her die Angelegenheit nicht bestritten, nur die Höhe des Bußgeldes oder die Nebenmaßnahme wird beanstandet, zum Beispiel das Fahrverbot. Hier kann man erheblich Zeit und Geld sparen, und man kann auch schon im Einspruchsverfahren vereinfacht und auch schneller entscheiden, meist dann auch im schriftlichen Verfahren.
Damit das schriftliche Beschleunigungsverfahren nicht so leicht an niedrigen Beweggründen scheitert, die es ja bei Rechtsanwälten nicht geben soll, nämlich an Gebühren, wird man die Änderung der BRAGO vornehmen, damit das schriftliche Verfahren genau die gleiche Gebühr kostet wie das mündliche Verfahren.
Der Herr Justizminister ist nicht hier, aber, lieber Herr Funke, wir werden hoffentlich sehr schnell miteinander zum Ergebnis kommen; denn ich glaube, wir im Rechtsausschuß sind über die Parteigrenzen hinweg der Meinung, daß etwas geschehen muß,
und dann werden wir auch kurzfristig diesen Weg finden.
Danke schön.
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