klein (NA), 1980-06-27:
Ich rede vom Rundfunk. Ich plädiere dafür, daß wir im Rundfunk eine ähnliche Wettbewerbssituation herstellen, wie sie in allen anderen Medienbereichen besteht.
({0})
- Wie bei den Zeitungen, denn auch an Hamburger Kiosken können Sie sicherlich mehr als nur eine Zeitung kaufen. Ich bin häufig genug dort, um zu wissen, was dort alles feilgeboten wird.
({1})
Zur geistigen Verarmung bei Ihnen wird das sicherlich nicht beitragen.
Ich verkenne nicht, daß es neben der bloß vorgeblichen Sorge um die Familie bei denen, die sonst kaum eine Gelegenheit - einschließlich der der Gesetzgebung - auslassen, um die Familie herabzusetzen,
({2})
ihre Funktionsfähigkeit zu bestreiten oder auch absichtsvoll zu unterminieren, bei anderen eine echte Sorge gibt, die wir ernst zu nehmen haben. Ob diese Sorge begründet ist, darüber gibt es allerdings keinerlei sichere Erkenntnisse. Mein Kollege Stercken wird darüber noch Näheres zu sagen haben.
Allerdings ist kaum zu leugnen, daß, wie viele andere Erscheinungen unserer Zivilisation, auch das Fernsehen - zumal für Kinder - eine Versuchung ist, die sich zur Gefahr entwickeln kann. Nur ist das weder von der Ein- oder Vielfalt der Programme noch von der öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Organisation der Programmträger abhängig. Die schlichte Wahrheit ist vielmehr, daß, je komplizierter unsere industrielle Gesellschaft wird, ein desto höheres Maß an moralischer und geistiger Disziplin im Umgang mit ihren Möglichkeiten gefordert ist. Unsere Kinder zu dieser Art von Disziplin zu erziehen ist die wichtigste Aufgabe, der sich alle im Erziehungsbereich Tätigen - vor allem natürlich die Eltern - heute gegenübersehen.
Nicht zuletzt deshalb - das gehört hierher - sind familienpolitische Maßnahmen so dringlich, die es einem Elternteil erlauben, sich ohne Hinnahme unzumutbarer Verzichte in den entscheidenden Entwicklungsjahren der Erziehung ihrer Kinder zu widmen. Hier liegt der Schlüssel für die Lösung der sich aus dem Umgang unserer Kinder mit den Medien ergebenden und vieler anderer Probleme. Nicht die Einschränkung der Kommunikationschancen und nicht die kollektive Sicherung des Informationsflusses darf die Lösung sein.
({3})


Dr. Klein ({4})
Vielmehr geht es darum, die Voraussetzungen für eine Erziehung zu schaffen, die auf eine ebenso freie wie verantwortliche Wahrnehmung aller gebotenen Informationschancen vorbereitet.
Einer der Großen dieses Hauses hat von der Wissensfreiheit, die er im Art. 5 des Grundgesetzes verbürgt sah, einmal folgendes gesagt:
Die verfassungskräftige Zusicherung der Wissensfreiheit ist als solche noch kein Planen eines Raumes der Freiheit, sondern erst die Voraussetzung dazu, und zwar die Voraussetzung mit derart weit gestecktem Rahmen, daß die Verfassung selber sich jede Entscheidung zwischen einem guten und einem schlechten Gebrauch der Wissensfreiheit versagt und - kraß ausgesprochen - den Mißbrauch dieser Freiheit zur wissensverhindernden Mache ebenso unter ihren vollen Schutz nimmt wie den erwarteten Gebrauch zur Wissensbereicherung. Diese eminente Entsagung hat drei triftige Gründe. Die Verfassung wendet sich an Bürger, denen sie Mündigkeit zumutet. Die Verfassung gilt für eine Gesellschaft, die vielfältig und offen sein soll. Die Verfassung weiß, daß moralische Postulate sich nicht linear zu Gesetzestexten machen lassen, ohne zu pervertieren.
So weit dieses Zitat, meine Damen und Herren. Ich wünschte, Sie, meine Damen und Herren von SPD und FDP, würden Ihre Medienpolitik an diesen wahrhaft freiheitlichen Kriterien, an diesen Worten Adolf Arndts, orientieren.
({5})