ritz (NA), 1972-03-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will versuchen, in die Begründung zu unserem Entschließungsantrag einige Antworten auf Aussagen einzuarbeiten, ,die Sprecher der Koalition gemacht haben, aber auch auf das, was der Herr Minister als Zwischenbericht aus Brüssel gegeben hat.
Meine Damen und Herren, es ist leider so, ob wir es gerne hören oder nicht, die EWG-Probleme im Agrarbereich bewegen uns schwerwiegend, weil sie am stärksten auch unmittelbar einkommenswirksam sind. Darum zuvor zu diesem Problem einige Worte. Es kann gar kein Zweifel sein, daß sich die CDU/CSU immer zur EWG und zumgemeinsamen Agrarmarkt bekannt hat und bekennt. Wir bekennenuns auch zu dem Weg, den wir seit den Jahren 1956/58 in ,der EWG gegangen sind. Wir können aber für uns in Anspruch nehmen und tun dies auch, daß wir nicht zuletzt wegen der Konsequenzen bis 1969 nicht bereit waren, währungspolitische Allein10398 
gänge mit den sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Landwirtschaft hinzunehmen.
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Meine Damen und Herren, ich spreche auch nicht gerne von der Aufwertung 1969, aber es tut mir leid, wir müssen halt noch davon sprechen, und zwar nicht von der Aufwertung, sondern von den Folgen.
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Es kann doch gar kein Zweifel sein, daß durch den Teil des Aufwertungsausgleichs, der flächenbezogen gewährt wird, den wir hier auch gar nicht verniedlichen oder verkleinern wollen, Marktvorteile für andere Partner im deutschen Agrarmarkt einfach nicht verhindert werden können. Das wirkt eben nach, das ist doch das entscheidende Problem.
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Deshalb bleibt für uns die Frage, wie wir nach all den Übergangsregelungen, die hier eingebaut sind, mit den Problemen fertig werden.
Nun zu dem Zwischenbericht, den der Minister gegeben hat. Da es ein Zwischenbericht war, kann dies auch nur eine Zwischenwertung sein, keine abschließende Wertung. Herr Minister, Sie haben im Verlauf der Verhandlungen erreicht, daß man einen Grenzausgleich in einer bestimmten Größenordnung wenn ich das recht sehe, 2,7 % - für
eine bestimmte Übergangszeit , degressiv bzw.
in Stufen abzubauen durchgesetzt hat. Lassen Sie
mich zu diesem Teil ganz deutlich sagen, dies ist eben auch nur ein Grenzausgleich im bisherigen Umfang, d. h. er erfaßt viele Agrarprodukte gar nicht, und er erfaßt darüber hinaus bei vielen Veredelungsprodukten nur einen Teil des Warenwerts. Nun machen Sie uns ,den Vorwurf: Wenn ihr, Opposition, einen umfassenden Grenzausgleich fordert, müßt ihr wissen, das ist mit dem Vertrag gar nicht vereinbar. Herr Minister, das nehmen wir hin, wenn Sie das sagen, nur müssen Sie dann hinnehmen, daß wir darauf hinweisen, daß Sie noch im Dezember 1971 im Deutschlandfunk gesagt haben, es stelle sich jetzt die Frage, inwieweit das bisherige Konzept überhaupt noch beibehalten werden könne; nach Ihrer Meinung solle man den Weg nach vorn gehen und eine flexiblere Lösung als die Rechnungseinheit suchen. Ich kann nur sagen, wenn Sie als amtierender Minister durchaus zu Recht als Folge der währungspolitischen Veränderungen zu dieser Schlußfolgerung kommen, können Sie es der Opposition doch nicht verargen, daß sie Vorschläge macht, die letztlich allein die Möglichkeit geben, langfristig Nachteile von einem landwirtschaftlichen Teilmarkt, nämlich dem der deutschen Landwirtschaft, fernzuhalten. Das ist doch das eigentliche Problem, und man sollte doch nicht immer uns einseitig Vorwürfe machen, wir machten unrealistische Vorschläge, während Sie selbst in Aussagen des Jahres 1970, aber auch des Jahres 1971, zu diesen Konsequenzen kommen, wie ich sie zitiert habe.
Meine Damen und Herren, nun ist die Mehrwertsteuer in der Größenordnung bis zu 2 % vorgesehen.
Herr Minister, gegen diese Lösung ist gar nichts zu sagen; im Gegenteil! Auch wir meinen, daß die Mehrwertsteuerregelung, wenn sie in den Umsatzsteuergrenzausgleich einbezogen wird, im Grunde viel wirksamer packt als das Grenzausgleichssystem.
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Das wollen wir genauso. Nur, meine Damen und Herren: Wir sind nach wie vor der Meinung - und deshalb bedauern wir, daß wir das heute nicht diskutieren und nicht darüber abstimmen konnten -, daß eine Anhebung der Mehrwertsteuer als Ausgleich für das, was wir 1970/71 hinnehmen mußten, überfällig gewesen wäre. Das ist jetzt der entscheidende Punkt, d. h. wir nehmen jetzt die Mehrwertsteuer zum Ausgleich für die vor uns stehende Paritätsfestsetzung und haben damit keinerlei Manövriermasse, um durch eine solche nationale Maßnahme entscheidende Verbesserungen durchzusetzen.
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Nun zu den Fragen des Marktes und der Marktstruktur. Hier gehe ich gern auf den Kollegen Schmidt ({5}) ein. Niemand von uns bestreitet, daß wir in Fragen der Marktstruktur auch weiterhin große Anstrengungen machen müssen, auch die Praxis selbst. Was nützen uns aber - ich meine, das hat der Kollege Früh mit den Zahlenbeispielen sehr deutlich gemacht - marktkonforme Verhaltensweisen, indem wir die Schweineproduktion etwa nur in einem Umfang von 8 % ausweiten, wenn die andern dies um 25 bis 35 % tun und dann noch Vorteile erhalten, ,die durch die Geldparität bestimmt sind und die noch im deutschen Markt voll wirksam werden. Hier liegen doch die eigentlichen Probleme. Ich sage noch einmal: Niemand verkennt bei uns, daß wir im Bereich der Marktstruktur weiterhin beachtliche Leistungen erbringen müssen, wenn wir vor allem auch in einer erweiterten EWG - ich denke hier auch an die Dänen - unsere Marktanteile halten wollen. Nur befürchten wir - diese Befürchtung ist hier nicht ausgeräumt worden -, daß wir, unabhängig von diesen Anstrengungen im EWG-Gefüge, Verzerrungen bekommen haben, die die Landwirte allein nicht mehr auszugleichen in der Lage sind.
Meine Damen und Herren, wenn wir uns aber schon im Bereich des Grenzausgleichs damit abzufinden ,haben, daß er nicht umfassend ist, daß ,er nicht den vollen Warenwert erfaßt, dann werden wir - und hier ist wieder die Frage nach der Alternative nicht umhin können, nationale Ausgleichsmittel für Wirtschaftsgruppen bereitzustellen - ich nenne hier jetzt nur als Beispiele die Kartoffel- und Geflügelwirtschaft, die Eier-, Obst- und Gemüseproduktion -, um hier wirklich ,die schwerwiegenden Konsequenzen, die sich aus diesem begrenzten Grenzausgleich ergeben, einigermaßen befriedigend abfangen zu können. Das ist dann die einzige Konsequenz, die sich daraus ergibt.
Lassen Sie mich ein Wort über die verbesserte Lage heute sagen. Ich kenne keinen Kollegen, der nicht einräumt, daß sich die Entwicklung im laufenden Wirtschaftsjahr verbessert hat. Ich glaube, Sie werden mir einräumen - ich sehe hier den Kollegen Lemp; ich habe mit ihm Podiumsdiskussionen beDr. Ritz
stritten, oder er mit mir, wie man will -, daß ich dies nie, auch nicht draußen in Versammlungen bezweifelt habe. Nur, meine Damen und Herren, es bleibt halt dabei: Wenn ich das Wirtschaftsjahr 1970/71 und das von 1971/72 in seiner prognostischen Aussage addiere, dann komme ich zum Ergebnis Null, und das in einem Zeitraum, in dem in übrigen Wirtschaftsbereichen Einkommensverbesserungen in der Größenordnung von 16 bis 18 % eingetreten sind.
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Da kann man doch nicht sagen: Das alles ist in Ordnung.
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- Das sind nun Tatsachen, an denen man nicht einfach vorbeisehen kann. Ich wiederhole: Wir ignorieren nicht, ,daß die Situation im laufenden Wirtschaftsjahr besser geworden ist. Aber diese Verbesserung reicht leider nur dazu aus, um den alten Stand von 1969/70 wiederzuerreichen; das ist doch das eigentliche Problem.
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Ein Wort zur Strukturentwicklung. Niemand in diesem Hause, auch nicht im Bereich der Opposition, bestreitet, daß sich der Strukturwandel in der Landwirtschaft fortsetzt. Das hat es nie gegeben, und heute gibt es auch niemanden, der dies sagt. Aber es ist eben die Frage, ob man das Ausscheiden von 80 000 Betrieben und 120 000 Menschen in einem Wirtschaftsjahr als normal hinstellt und damit als normales Tempo für die nächsten Jahre charakterisiert. Ich kann nur sagen, dieses Tempo ist zu hoch! Denn dies ist ein Tempo, das dazu führen würde, daß in weiten Teilen 'der Bundesrepublik der Strukturwandel der Landwirtschaft überhaupt nur noch durch passive Sanierung zu meistern wäre.
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Da ich aber weiß, daß niemand - ich gehe jedenfalls nach wie vor davon aus in diesem Hause passive Sanierung, d. h. Abwanderung aus der Fläche in den Ballungsraum, will, nehme ich an, daß wir uns dann auch einig sind, daß diese Ziffern zu hoch sind und daß wir den Strukturwandel wieder in eine normale, in eine organische Entwicklung überführen müssen.
Dazu gehört, daß der Landwirt die Sicherheit hat, daß er sowohl über die Preise wie über ,die Förderungskonditionen in der Lage ist, sein Einkommen so zu gestalten, daß er insgesamt ein zufriedenes Daseindaraus erwirtschaften kann. Das ist der Punkt.
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Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich jetzt zur Begründung des Antrages noch einige Worte darüber hinaus sagen. Wir bringen in dem Antrag zum Ausdruck, daß wir eine Anhebung der Preise entsprechend der Anpassung an die Kostenentwicklung für notwendig halten. Da sind mir vorhin
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- verzeihen Sie, Herr Kollege Peters - 5 % genannt worden. Wenn ich davon ausgehe, daß im vergangenen Wirtschaftsjahr die Kostensteigerung bei 6,8 % lag und wir in Brüssel nominal etwa 2 bis 3 % Preissteigerung realisiert haben - ich nehme das für dieses Jahr mit hinzu -, dann kommen Sie halt immer noch auf die 10 % - um ,das hier ganz deutlich zu sagen.
Wir haben in unserem Entschließungsantrag noch einmal sehr deutlich auf die Notwendigkeit der Harmonisierung im Bereich der EWG in ganz bestimmten Sektoren hingewiesen. Wir meinen hier vor allem 'den Bereich des Futtermittel-, Lebensmittel- und Arzneimittelrechts. Niemand von der Opposition hat sich dagegen verwahrt oder sich dagegen gewehrt, daß die Bundesregierung Gesetze erarbeitet und 'diesem Hause vorgelegt hat, ,die auf einen verstärkten Gesundheitsschutz im Bereich des Lebensmittel-, Futtermittel- und Arzneimittelrechts abheben. Da sind wir durchaus der Meinung, das ist gut so. Nur muß sichergestellt sein, daß wir in einem gemeinsamen Agrarmarkt auch von gemeinsamen Regelungen ausgehen.
Wenn dies nicht geht, und wenn dies nicht so schnell geht, wie dieses nationale Parlament arbeitet, dann muß halt an der Grenze sowohl im Interesse der Verbraucher als auch der Erzeuger nach diesen unseren verschärften rechtlichen Bestimmungen gehandelt werden.
Dabei gibt es dann viele Probleme. Wir können eben viele Rückstände noch nicht - etwa im Grenzverkehr - sofort und schnell feststellen. Deshalb bleibt die Forderung nach der Harmonisierung eine der dringendsten Forderungen im Hinblick auf den gemeinsamen Agrarmarkt.
Wir haben in diesen Entschließungsantrag auch den Bereich der nationalen Agrarpolitik aufgenommen und fordern, im Förderungsprogramm sicherzustellen, daß stärker als bisher den unternehmerischen Fähigkeiten des Betriebsleiters und der aktuellen Situation des landwirtschaftlichen Betriebes Rechnung getragen wird und wir wieder zu einer echten Investitionsbeihilfe kommen.
Hier ist heute gesagt worden, wir hätten dieses Programm total zerrissen. Zu Recht, wie ich meine. Denn diese unsere Kritik über ein Jahr hat ja nun in der Tat dazu geführt, daß einige von uns gar nicht geleugnete Verbesserungen in dieses Förderungsprogramm eingebaut worden sind. Das begrüßen wir; denn wir haben doch die Istzahlen des vergangenen Jahres.
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- Wie Sie das nennen, ist Ihre Sache.
Wir haben von Anfang an gesagt, daß das Förderungsprogramm mit seinen damaligen Möglichkeiten nicht in der Lage sein würde, auch nur annähernd vernünftige Förderungskonditionen zu gewähren, daß dieses einzelbetriebliche Förderungsprogramm höchstens deshalb seinen Namen verdiene, weil man
damit nur noch einzelne Betriebe fördern könne. Das war doch von Anfang an das Problem.
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- Herr Kollege Löffler, das ändert nun alles nichts. Wir sind im Bereich der betrieblichen Investitionsförderung - wenn ich einmal von der Zahl 20 000 im gesamten Bundesgebiet absehe - praktisch über eineinhalb Jahre auf der Stelle getreten. Das ist die Wirklichkeit. Hier sind jetzt einige Verbesserungen.
Wir regen in diesem Entschließungsantrag ebenfalls an, den Dieselkraftstoff für die Landwirte bis zu einer Umstellung auf ein neues System zusätzlich um 2 Pf zu verbilligen. Das sind genau die 2 Pf, von denen der Parlamentarische Staatssekretär Hermsdorf hier im Hause gesagt hat, daß durch die Umstellung von dem sogenannten Leber-Pfennig auf die erhöhte Kfz-Steuer der Landwirtschaft zusätzliche Kosten im Bereich der Transporte entstehen. Wir meinen, es wäre das mindeste, daß man auf diesem Wege wenigstens diesen Kostenanstieg neutralisierte.
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Einen letzten Gedanken, der sich mit der Sozialpolitik beschäftigt: Wir schlagen vor, nach entsprechender Anhebung der Altershilfe und der Landabgaberente - hier bestehen keine Meinungsverschiedenheiten im Hause - auch zu einer Dynamisierung dieser Maßnahmen zu kommen.
Darüber hinaus regen wir in diesem Entschließungsantrag an, doch einmal zu prüfen - das erscheint mir nicht unwichtig , ob man nicht in den Bereichen, in denen Betriebe zwar die Bereitschaft haben, ihr Land langfristig zu verpachten, aber niemand mehr da ist, der dieses Land aufnimmt, einen völlig neuen Weg gehen sollte, auch etwa mit direkten Einkommensübertragungen oder Bewirtschaftungszuschüssen.