Stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1985-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden hier nicht über abstrakte Vorgänge. Ich will daran erinnern, daß vor ziemlich genau 26 Jahren
- fast auf den Tag genau - die Privatisierung von Bundesvermögen begann, damals durch eine sehr weitgehende Teilprivatisierung der Preussag. Vor 25 Jahren folgte die Entscheidung über eine Teilprivatisierung von VW, und vor 20 Jahren begann eine Teilprivatisierung von VEBA, und zwar dort, wo wir vor einem Jahr einen Schritt weiter gegangen sind. Ich rufe das in Erinnerung, Herr Kollege Jens, weil es ja, wenn man die Erfahrungen sieht, zum Teil wirklich unsinnige Unterstellungen sind, mit denen hier - zuletzt von Herrn Kollegen Roth - gearbeitet wird.
Das Interessante ist, daß Unternehmen, die sich zeitweise in sehr großen Schwierigkeiten befanden
- es gab eine Preussag-Krise -, auch durch die Verbreiterung der Grundlage bei den Aktionären, durch die nachhaltige Beteiligung privater Eigentümer und durch das stärkere Interesse der Mitarbeiter an Belegschaftsaktien große Erfolge zu verzeichnen hatten und heute zu leistungsstarken und gesunden Unternehmen geworden sind.
Privatisierung ist kein sicheres Rezept für Erfolg. Aber die Erfahrungen von 25 Jahren sprechen dafür, daß die Verbreiterung der Eigentümerbasis, der wohltuende Einfluß privaten Interesses und Engagements die Voraussetzungen und die Chancen für einen Erfolg vergrößern. Ich erinnere auch deshalb daran, Herr Kollege Roth, weil damit ja eigentlich widerlegt ist, was Sie an Vermutungen über Teilprivatisierung ausgesprochen haben. Weil es aufgrund der politischen Verhältnisse von 1969 bis 1982 nicht möglich war, in der Koalition von SPD und FDP auch nur einen Schritt in die richtige Richtung zu tun, und weil im Gegenteil mit Duldung der damaligen Bundesregierung die öffentliche Hand ihren


Beteiligungsbesitz mittelbar ständig vergrößert hat, haben sich natürlich auch bestimmte geistige Verhaltensweisen und Mentalitäten gebildet. Es ist in der Tat keine einfache Aufgabe gewesen, Vorstände und Aufsichtsräte einiger Unternehmen davon zu überzeugen, daß die von uns gewollte Politik richtig ist. Wir machen das auf dem Weg der Überzeugung und nicht der Anordnung. Dann braucht man zwar etwas mehr Zeit, aber ich bin gleichwohl für diesen Weg. Von einigen Äußerungen aus dem Vorstand der Lufthansa abgesehen, die ich öffentlich mißbilligt habe und noch mißbillige, weil es nicht Aufgabe von Vorständen ist, dem Eigentümer die Politik vorzuschreiben,
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haben sich die in der Diskussion befindlichen Unternehmen insgesamt kooperativ und loyal verhalten. Im übrigen: Über die Lufthansa, Herr Kollege Riedl, reden wir in einem anderen Zusammenhang. Ich halte meinen Vorschlag, die Bundesbeteiligung auf 55 % zurückzuführen, voll aufrecht. Ich sage das, damit hier kein Zweifel besteht, nachdem das von anderer Seite angesprochen worden ist.
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Meine Damen und Herren, es ist in diesem Zusammenhang auch abwegig, vor einer Begünstigung reicher Leute zu reden. Ja, sind denn die vielen Zehntausende, die Hunderttausende, die Aktien an Preussag, VW und VEBA erworben haben, wirklich reiche Leute?
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Zuletzt sind es 20 000 Mitarbeiter der VEBA gewesen, die vor zwölf Monaten Belegschaftsaktien erworben haben. Über welches Land reden Sie eigentlich, Herr Roth, wenn Sie hier solche Sprüche klopfen?
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Das Klassenkampf-Vokabularium ist heute zwar für jede aktuelle Auseinandersetzung gut, aber es wird immer weniger Menschen überzeugen.
Sehr geehrter Kollege Graf Lambsdorff, ich widerspreche der Auffassung, daß aus dem Paket ein Päckchen geworden ist. Wenn es hier um eine schwere Last, um ein schweres Paket geht, das ich zu tragen habe, dann ist das zunächst einmal die beschriebene Aufgabe, die tief in roten Zahlen befindlichen Unternehmen allmählich wieder auf feste Grundlagen zu stellen. Das, was jetzt nach intensiven Erörterungen für eine erhebliche Verringerung der Bundesbeteiligungen fest vorgesehen ist, ist schon - ich will das ausdrücklich sagen - ein stattliches Paket. Ich unterstreiche die Absicht, bei den anderen Beteiligungen, die im Kabinettsbeschluß genannt sind und bei denen noch Prüfungen erforderlich sind, in den nächsten zwei Jahren - jedenfalls bei einigen Unternehmen - auch zu Entscheidungen zu kommen. Wir reden über das, was in zwei Jahren geschehen soll. Wir werden die Vorarbeiten - ich sagte es schon - in der Bundesregierung in guter Partnerschaft weiterführen - auch mit den beteiligten Kollegen der FDP -, damit dann eine weitere sinnvolle Verringerung der Bundesbeteiligungen möglich ist.
Da hier ein altes, überholtes Schreiben des Kollegen Zimmermann zitiert worden ist, will ich unterstreichen, daß es in intensiven Gesprächen gelungen ist, Bedenken, die sich zum Teil auch in diesem Schreiben fanden, zu zerstreuen und im Gespräch Einvernehmen zu erzielen. Der Bundesinnenminister trägt den Kabinettsbeschluß genauso eindeutig mit wie jedes andere Kabinettsmitglied; ich begrüße das.
Meine Damen und Herren, ich glaube, daß diese Aktuelle Stunde hier einige Aspekte deutlich machen konnte. Daß es hier zwischen den Sozialdemokraten und natürlich auch den GRÜNEN auf der einen und uns auf der anderen Seite grundlegende Auffassungsunterschiede über das gibt,
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was Aufgabe des Staates ist, z. B. hinsichtlich der Frage, ob der staatliche Einfluß, auch in der Form von Eigentum in der Wirtschaft, erweitert oder verringert werden soll, ist uns wohl bewußt. Wir werden dafür werben, daß der Gedanke privater Initiative und sozialer Verantwortung in unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung weiter an Boden gewinnt, weil wir uns davon mehr versprechen, als wenn der Staat immer neue Verantwortlichkeiten an sich zieht, die wir besser den mündigen Bürgern vertrauensvoll überlassen sollten.
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