Klaus Haupt (NA), 1999-03-04:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Die Stellungnahme des VN-Ausschusses ist
aus meiner Sicht alles andere als ein seriöses Papier. Ich
glaube auch - das möchte ich an einigen Beispielen beweisen -, daß sie sich auf einem sehr billigen Niveau
bewegt.

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Der VN-Ausschuß unterstellt der deutschen Politik
eine pauschale Diskriminierung. Zum Beispiel wären die Zahl ist heute schon von Herrn Grund genannt worden - nur 12 Prozent der öffentlich Bediensteten im Bereich Wissenschaft und Technologie - einschließlich der
Lehrer - in Deutschland weiterbeschäftigt worden. Ich
war nach der Wende als stellvertretender Landrat für
Bildung verantwortlich. Ich habe die Bildungsstrukturen
in meinem Landkreis mitgeschaffen. Nach dieser Aussage wären die Schulen leer gewesen. Das ist schlicht
und einfach falsch.

({1})

Ich darf hier ganz deutlich sagen, daß der VNAusschuß geflissentlich auch übersieht, daß sich die Internationale Arbeitsorganisation, IAO, inzwischen sehr
positiv gerade über die Rechtsprechung zu dieser Thematik geäußert hat. Der Bericht des VN-Ausschusses
behauptet zum Beispiel auch, daß frühere DDRBedienstete ohne angemessene Entschädigung und zufriedenstellende Rentenregelungen auskommen mußten.
Nun kann man ja über das Rentenüberleitungsrecht geteilter Meinung sein. Aber eine solch pauschale Abqualifizierung des deutschen Rentenrechts offenbar doch lediglich die Inkompetenz dieses Ausschusses.

Der Ausschuß hat noch nicht einmal den Hauch von
Ahnung, besonders was die Verhältnisse im Osten
Deutschlands betrifft. Eine kühne These zum Beispiel:
Streikverbot für deutsche Beamte. Da muß ich sagen:
Der Ausschuß kennt den entsprechenden Passus im genannten Pakt selber nicht; denn dort steht ausdrücklich,
daß die Einschränkung des Streikrechts für Soldaten,
Polizei und öffentliche Bedienstete legitim ist.

Weiter suggeriert der Ausschuß, Deutschland treffe
nicht die international vorgeschriebenen Maßnahmen
gegen Kinderarbeit. Fakt ist doch, daß die Bundesrepublik Deutschland die Kriterien der IAO betreffend Kinderarbeit erfüllt. Die Liste solchen offensichtlichen Unfugs, den leider die PDS jetzt hier nutzen will, könnte
man fortsetzen.

({2})

Der VN-Ausschuß war offenbar nicht willens, die
von der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung gestellten Informationen zur Kenntnis zu nehmen. Ich sage
ganz ehrlich: Solch unseriöse Arbeit wird weder dem
Ansehen des Ausschusses noch der VN als Ganzes
nützlich sein.

({3})

Nun war für mich ganz interessant, daß der Ausschußbericht auch Positives enthielt, zum Beispiel in
Punkt 6: Der Ausschuß glaube, die neue Bundesregierung werde der Verwirklichung wirtschaftlicher, sozialer
und kultureller Rechte verstärkt Nachdruck verleihen.

({4})

In Punkt 25 heißt es sogar, schlußfolgernd aus der Regierungserklärung des Kanzlers, daß die kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Rechte nun zu neuen Höhen
geführt würden; man empfiehlt eine rasche Umsetzung.

Nun denke ich: Was wir gestern und heute erlebt haben,
war ein Anschauungsunterricht über den Unterschied
zwischen Ankündigung und Realität, zwischen Schein
und Sein.

Gerade diese Maßnahmen sind wirklich nicht geeignet, günstig auf Arbeitsplätze im Osten zu wirken. Ich
denke nur an die Ökosteuer, das schamlose Abkassieren
der Bürger. Das schwächt durch die zunehmenden Kosten gerade die Wirtschaftskraft im Osten. Im Steuerentlastungsgesetz, das aus unserer Sicht ein Arbeitsplatzvernichtungsgesetz ist, wird der größte Arbeitgeber,
der größte Steuerzahler und der größte Ausbilder nicht
entlastet, sondern belastet. Das wird im Osten deutlich
zu Buche schlagen. Die Entscheidung über die 630Mark-Jobs heute nachmittag wird Schwarzarbeit fördern
und Arbeitsplätze vernichten.

({5})

Meine Damen und Herren von der PDS, ein Wort gestatten Sie mir noch. Ich halte das Papier für peinlich,
aber Ihr Vorgehen für noch peinlicher.

({6})

Ihre Partei ist nicht an Problemlösungen interessiert,
sondern an Stimmungsmache.

({7})

Sie lösen keine Probleme, Sie brauchen Probleme. Da
muß ich sagen: Wenn Sie so arbeiten, dann sind Sie
wirklich die Verweigerer der deutschen Einheit. Das
halte ich für bedauerlich.

({8})