Brigitte Pothmer (NA), 2008-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

100 000 Stellen durch die Jobperspektive, 100 000 Stellen
durch den Kommunalkombi, sogar mehr als 100 000 Stellen für junge Menschen mit und ohne Ausbildung - so
weit die vollmundigen Ankündigungen. Die Wirklichkeit: Diese drei Programme sind Megaflops.

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Das war zuletzt im Spiegel dieser Woche zu lesen.
Die Große Koalition liebt offensichtlich das Gesetz
der großen Zahl und kommt jetzt mit dem Versprechen
daher, 100 000 zusätzliche Ausbildungsplätze - ich betone: zusätzliche - durch die Gewährung eines Ausbildungsbonus zu schaffen. Ich sage Ihnen: Das wird der
nächste Flop.

Herr Romer, Sie haben hier deutlich gesagt, es gehe
um Zusätzlichkeit. Jetzt will ich Ihnen einmal sagen, was
das Bundesinstitut für Berufsbildung errechnet hat:

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Nach den Kriterien, die jetzt in Ihrem Gesetzentwurf stehen, würden bis auf den öffentlichen Dienst alle Wirtschaftsbereiche bei der gleichen Zahl von Neuverträgen
wie 2007 eine Förderung bekommen. Wo bleibt da die
Zusätzlichkeit?

Es ist sogar noch schlimmer, Herr Romer: Es ist sogar
möglich, dass mit Ihrem Bonus Unternehmen gefördert
werden, die weniger Ausbildungsplätze zur Verfügung
stellen als 2007. Sie müssten einmal denjenigen Betrieben, die in der Vergangenheit ihre Ausbildungsverpflichtung trotz wirtschaftlich schwieriger Lage und ohne jede
finanzielle Förderung ernst genommen und bis Oberkante Unterlippe ausgebildet haben und jetzt nicht mehr
nachlegen können, erklären, warum sie bei Ihrem Ausbildungsbonus leer ausgehen. Sie arbeiten nach dem
Prinzip: Die Ehrlichen sind die Dummen.

({2})

Das können Sie niemandem erklären.

Dieses Konzept ist eine krasse Fehlsubventionierung.
Dieses Konzept ist im Übrigen Schmu, weil Sie Ausbildungsplätze als zusätzlich zählen werden, die keineswegs zusätzlich sind.

({3})

Was mich am meisten quält, ist: Das ist das falsche
Konzept, zumindest für diejenigen, für die Sie vorgeben
etwas tun zu wollen und die auch tatsächlich die meiste
Unterstützung brauchen.

({4})

Das sind ja nicht einfach Jugendliche, die aufgrund der
Tatsache, dass es wenige Ausbildungsplätze gab, keinen
Ausbildungsplatz bekommen haben. Das ist doch eine
Gruppe, die nicht nur eine mangelnde schulische Bildung mitbringt, sondern die auch sonst eine ganze Reihe
von Problemen mit sich herumschleppt. Ich spreche von
mangelndem Durchhaltevermögen, von einer geringen
Frustrationsschwelle und von mangelnden sozialen
Kompetenzen.
({5})

An diesen geht der Ausbildungsplatzbonus doch komplett vorbei. Oder glauben Sie wirklich, dass Sie die Arbeitgeber mit ein paar Tausend Euro Schmerzensgeld
davon überzeugen können, solchen Jugendlichen einen
Ausbildungsplatz zu geben?

({6})

Die Arbeitgeber wissen doch ganz genau, dass diese Jugendlichen ganz andere Hilfen brauchen; auch das ist in
der Anhörung deutlich geworden.

({7})

Liebe Frau Nahles, Sie haben in Ihrer Presseerklärung
zur Entscheidung gestern im Ausschuss gesagt - ich lese
Ihre Presseerklärungen sehr aufmerksam -, die Umsetzung dieses Ausbildungsplatzbonus sei die Einlösung eines Kernversprechens sozialdemokratischer Politik:

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Aufstieg durch Bildung. - Mein Gott, wie bescheiden
Sie geworden sind!

({9})

Ich kann mich an Zeiten erinnern, da waren die Sozialdemokraten in der Tat ambitionierter in dem, was sie in
dieser Gesellschaft verändern wollen.

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Frau Nahles, Sie haben gesagt, dass der von Olaf Scholz angekündigte Rechtsanspruch auf einen Hauptschulabschluss Teil eines Gesamtkonzeptes sei, der einen „Aufstieg durch Bildung“ garantieren würde. Ich
will Ihnen einmal sagen, was es mit diesem Rechtsanspruch auf sich hat. Die jungen Menschen können diesen
Rechtsanspruch nur im Rahmen einer Maßnahme geltend
machen. Sie müssen vorher Warteschleifen durchlaufen
haben, also Berufsvorbereitungsjahr oder Berufsgrundbildungsjahr. Außerdem können sie den Hauptschulabschluss nur dann machen, wenn vorher klar ist, dass sie
ihn auch schaffen.

({11})

Es wird leichter sein, einen Sechser im Lotto zu bekommen, als dieses Versprechen zu realisieren.

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Bis jetzt war es im Rahmen von § 16 Abs. 2 SGB II ganz
leicht möglich, einen Hauptschulabschluss nachzumachen. Dieses gute Instrument haben Sie gestrichen. Sie

sollten es wieder in Kraft setzen. Damit würden Sie
wirklich etwas für die Jugendlichen tun.

({13})

Ganz grundsätzlich gilt: Wenn Sie für die Jugendlichen etwas tun wollen, dann sollten Sie nicht die Betriebe, sondern die Jugendlichen unterstützen. Das geht
am besten mit den ausbildungsbegleitenden Hilfen. Zunächst einmal müssten Sie die 3,5 Milliarden Euro, die
jährlich in dieses Übergangssystem fließen, mit dem den
Jugendlichen in keiner Weise geholfen wird, zum Umbau nutzen. Ich spreche von Modulen, die Teil einer insgesamt modularisierten Ausbildung sein sollten. Sie
werden die Situation für die Altbewerber nur dann ernsthaft verbessern, wenn Sie strukturelle Veränderungen
vornehmen.

({14})

All das finden wir aber nicht in Ihrem Programm. Es
geht wirklich nicht, dass das Recht auf eine Ausbildung
für Jugendliche davon abhängt, ob das Konjunkturbarometer gerade steigt oder fällt.

Der Ausbildungsbonus hilft denen nicht, die ihn am
dringendsten brauchen. Der Ausbildungsbonus bewirkt
erhebliche Mitnahmeeffekte. Bezahlt - da hat die FDP
recht - wird er ausschließlich durch die Beitragszahler.
Ich finde, das sind drei von sehr vielen Gründen, die hinreichend dafür sind, dass dieser Ausbildungsbonus jedenfalls von uns abgelehnt wird.

Ich danke Ihnen.

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