Dirk Niebel (NA), 2006-05-11:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich warne bloß davor,

dass dann hier wieder nur zehn Abgeordnete der Regierungsfraktionen sitzen. - Ein bisschen disziplinierter
müssen Sie schon sein, wenn Sie groß sein wollen.

({0})

In der abgewählten Regierung gibt es eine gewisse
Häufung von Fällen, von denen man sagen könnte, dass
sie ein Geschmäckle haben. Eine Interessenvermischung
ist zumindest möglich.

Wenn der ehemalige Wirtschaftsminister Müller, der
aus der Energiewirtschaft kam und als Parteiloser ein
Ministeramt übernommen hat, in die Energiewirtschaft
zurückgeht, mag noch ein gewisses Maß an Toleranz geübt werden. Wenn aber ein Staatssekretär, der für diesen
Minister eine Ministerentscheidung durchgesetzt hat,
ebenfalls in den Vorstand eines der begünstigten Energieunternehmen geht, dann wird es schon kritisch. Wenn
ein ehemaliger bayerischer Wirtschaftsminister erst die
Verhandlungen dieser vermeintlich großen Koalition im
Verkehrsbereich führt und unmittelbar im Anschluss daran in den Vorstand der Deutschen Bahn wechselt, dann
darf man schon hellhörig werden.

({1})

Das Gleiche gilt für einen ehemaligen Staatssekretär
im Finanzministerium, der nicht nur ein Schuldengeschäft eingefädelt hat, sondern auch für die Bankenaufsicht zuständig war und offenkundig an der Gewährung
einer relativ großen Bürgschaft mit beteiligt war, von der
in der letzten Regierung offenkundig keiner gewusst hat,
und der dann in ein Unternehmen geht, das von all diesen Geschäften profitiert hat. Spätestens dann muss die
Hellhörigkeit doch noch etwas präziser werden.

({2})

Es schlägt dem Fass den Boden aus, wenn ein Altbundeskanzler zum Gasmann wird, also faktisch auf einen
Posten wechselt, den es ohne sein politisches Handeln
niemals gegeben hätte.

Ich habe drei Kinder. Ich versuche ihnen deutlich zu
machen, dass es bestimmte Dinge gibt, von denen man
weiß: Die tut man nicht. Es gibt auch bestimmte Dinge,
die sich nicht wegprozessieren lassen. Es ist eine Frage
von Ethik und Moral, von Anstand und Common Sense,
über die wir hier diskutieren. Ich bin der festen Überzeugung: Wenn sich Menschen in einem öffentlichen Amt
engagieren, haben sie auch nach dem Ausscheiden ein
Stück weit Sorge dafür zu tragen, dass dieses Amt und
alle Nachfolgerinnen und Nachfolger in diesem Amt
nicht beschädigt werden. Gerade von einem Altkanzler,
der - wie ich finde, zu Recht - sein Leben lang mit öffentlichen Aufgaben betraut wird und auch deswegen
richtigerweise in einem ausreichenden Maße alimentiert
wird, hat man eine größere Sensibilität zu erwarten als
von einem ehemaligen grünen Wirtschaftsstaatssekretär,
der zu einem der größten Atomenergieerzeuger in
Deutschland geht - obwohl er doch eigentlich gegen die
Atomenergie ist.

Ich glaube, es ist richtig, dass wir uns mit der Frage
auseinander setzen, was man tut und was man nicht tut.
Einen gewissen inneren Kompass für das zu haben, was
anständig ist, steht einem Parlament durchaus gut an.
Deswegen fordern wir kein gesetzliches Berufsverbot
- Staatssekretäre und Minister sind keine Beamten und
Soldaten, es gilt nicht das Lebenszeitprinzip -, aber einen Verhaltenskodex. Wir selbst sollten uns Gedanken
darüber machen, welches Ansehen wir in der Öffentlichkeit genießen, dass Fehlverhalten Misstrauen in die Unabhängigkeit politischer Entscheidungen wecken kann.
Die Bürgerinnen und Bürger können von uns erwarten,
dass wir wenigstens so weit gehen, uns diese Gedanken
zu machen. Deswegen lade ich Sie alle ein, unseren Weg
zu gehen: kein gesetzliches Berufsverbot, aber ein Stück
weit mehr Sensibilität für das, was sich gehört, und das,
was man nicht tut.

Vielen herzlichen Dank.

({3})