joachim günther (NA), 2003-04-03:
Herr Präsident! Meine se hr verehrten Damen und

Herren! Ich glaube, dass wir in der Analyse des Bereiches Stadtentwicklung, Stadtumbau, fraktionsübergreifend im Wesentlichen übereinstimmen. Im Osten gibt es
1,3 Millionen leer stehende Wohnungen. Mit anderen
Worten - vielleicht kann sich der eine oder andere das so
besser vorstellen -: Jede sechste W ohnung dort steht
leer.

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Joachim Günther ({1})
Meine beiden Vorredner haben einige wesentliche Ursachen dafür genannt, dass jede sechste W ohnung leer
steht. Meiner Ansicht nach - ich sage das, obwohl es
hier um Wohnungsbau geht - sind die fehlenden Arbeitsplätze in den neuen Bundesländern die Hauptursache für
den dortigen Wohnungsleerstand. Wenn wir dieses Problem nicht lösen, dann brau chen wir über andere Probleme, zum Beispiel Abwanderung - es geht vor allem
um den Wegzug der jungen Generation -, nicht mehr zu
sprechen.

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Im Zusammenhang mit dem W egzug der jungen Generation - auch das war ein Thema der Vorredner - muss
man über die Geburtenrate in Ostdeutschland reflektieren. Sie ist entschieden nied riger als in den alten Bundesländern. Wer einer Statistik - Statistiken sind immer
mit Vorsicht zu genießen - glaubt, der weiß, dass sich
der Umfang der Bevölkerung im Osten bis zum Jahr
2050 doppelt so schnell wie in den alten Bundesländern
zurückentwickeln wird. Vor dieser Situation stehen wir.

Angesichts dessen gilt es, das Übel an seiner W urzel
zu packen. Dieses Übel sind die fehlenden Reformen in
der Wirtschafts- und in der Arbeitsmarktpolitik. W enn
diese Reformen nicht erfo lgreich umgesetzt werden,
dann können wir noch so oft und noch so viel über Städteplanung sprechen, ohne dass es etwas bringt. V erlangen Sie doch von einem Stadtplaner einmal, über eine
Stadt zu sprechen, deren Abwanderungsraten so hoch
wie die von Halle-Neustadt oder Hoyerswerda - davon
war zuvor die Rede - sind! Was soll ein solcher Stadtplaner denn für einen Zeitraum von 20 Jahren planen? Dazu
ist er im Endeffekt gar nicht in der Lage.

Heute geht es darum, wie wir auf die große Anzahl an
Leerständen von W ohnungen von Gesellschaften, Genossenschaften, aber auch von vielen Privateigentümern
im Endeffekt so reagieren, dass diesen geholfen wird.
Die Anträge von CDU/CSU und FDP enthalten dazu
meines Erachtens viele Ansätze, die ich hier nicht wiederholen muss.

Ich unterstütze ausdrücklich das, was Herr Stolpe auf
dem 3. Leerstandskongress in Halle gesagt hat: Der
Stadtumbau Ost ist eine wichtige Voraussetzung für den
Aufbau Ost insgesamt.

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Auf dieser Grundlage muss man auf der einen Seite die
Lösung des Problems des Üb erangebots, also der Leerstände, angehen und auf der anderen Seite dafür sorgen,
dass nicht ganze Landstri che verschwinden. Ich habe
langsam das Gefühl, dass dies in Hoyerswerda der Fall
ist.

Wir müssen die Probleme also gesamtgesellschaftlich
betrachten. Wir müssen denjenigen Gesellschaften, Unternehmen und Privateigentümern helfen, die aufgrund
fehlender Ertragskraft nicht mehr in der Lage sind, die
nötigen Investitionen vorzun ehmen. Schon jetzt ist die
Bauindustrie sehr gebeutelt; viele, die dort beschäftigt
waren, stehen auf der Straße und warten darauf, dass sie
wieder in Arbeit kommen.

Frau Staatssekretärin, das P ositive am P rogramm
„Stadtumbau Ost“ ist, dass die Anzahl der Städte, die unter einem gewissen Druck - anders kann man das nicht
bezeichnen - endlich ein Stadtentwicklungskonzept erarbeitet haben, groß ist. V iele Städte haben versucht, in
dieser Richtung voranzuko mmen, und sie haben zum
Teil bis zum Jahr 2030 geplant. Das sind positive Ergebnisse dieses Programms.

Dieses Programm könnte noch zu einem anderen Problem führen - Stichwort „wohnungspolitische Gerechtigkeit“, wenn es so etwas überhaupt gibt -, nämlich zum
Mikadoeffekt. Wir müssen dafür sorgen, dass diejenigen
Unternehmen, die ihre Wohnungen als erste vom Markt
nehmen, hierfür nicht bestra ft werden und diejenigen
Unternehmen, die damit länger warten, davon profitieren. Das stellt zumindest ein Problem dar . Vielleicht
kann man es in Form eines Lastenausgleichs lösen; wir
können im Ausschuss gern darüber sprechen.

Mit den heute vor gelegten Anträgen werben wir dafür, dass eine flexiblere Gestaltung bei der Inanspruchnahme der Fördermittel ermöglicht wird, dass man sich
etwas vom klassischen Finanzierungsmodus entfernt und
dass starre Aufteilungen aufgeknackt werden, ohne dass
man mit starren Prozentzahlen arbeitet. Die Menschen
vor Ort können am besten en tscheiden, wer auf Abriss,
auf Stadtsanierung und auf Stadtumbau setzen sollte.
Wir müssen drohende Insolvenzen verhindern. Das bedeutet die Mitarbeit der Bu ndesländer. Deshalb werden
wir auch den Antrag der Bundesländer auf Entlastung
von Altschulden unterstützen. Auch hier können wir sicherlich noch darüber reden, wie wir einen Schritt weiterkommen.

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Die FDP wird sich auf jeden Fall strikt dafür einsetzen, dass die privaten Hauseigentümer, die schon den Osten überstanden haben, nicht wieder die Leidtragenden
sind, dass also auch andere Themen wie die W iedereinführung der Vermögensteuer, die Änderung der Bemessungsgrundlage und die Erbschaft- und Schenkungsteuer
aufgegriffen werden. Ich hoffe, wir werden im Ausschuss
eine interessante Diskussion darüber führen und dann zu
schnellem und flexiblem Handeln kommen. W enn ich
Sie alle richtig verstanden habe, sind wir uns einig. Wenn
wir den Bürokraten eine Absage erteilen, kommen wir
auch voran.

Herzlichen Dank.

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