Wolfgang Wieland (NA), 2012-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch

nach einem Jahr hat sich das Entsetzen noch nicht gelegt, und auch die Fassungslosigkeit ist noch nicht verschwunden: Da taucht eine Terrorzelle unter den Augen
der Polizei ab, bleibt 14 Jahre lang unentdeckt, begeht in
dieser Zeit neun Morde an Migranten und einen Mord an
einer Polizistin, begeht mehrere Mordversuche, zündet
zwei Bomben und begeht eine Serie von Banküberfällen
quasi vor ihrer Haustür - und nicht eine dieser Taten
wird ihr bis dahin von den Sicherheitsbehörden zugerechnet. Im Gegenteil: Ohne das Finale in Eisenach
suchte man den Ceska-Mörder immer noch im Milieu
der organisierten Kriminalität und tappte bei den anderen Spuren im Dunkeln.

Bis in den Sommer vergangenen Jahres hinein präsentierte das Bundeskriminalamt in großen Schaubildern die
Ceska-Morde als Beispiele für organisierte Kriminalität
in Deutschland - mit längst ausgeräumten, von den eigenen Beamten widerlegten Verdächtigungen gegenüber
den Opfern. Sie wurden, weil man auch die Medien entsprechend befeuerte, in ausgeklügelten Medienstrategien
so zweifach zum Opfer; ihre Familien wurden stigmatisiert. Hier hat der deutsche Staat eine schwere Schuld
auf sich geladen.

({0})

Wir können nur hoffen - bei dieser Debatte sind Vertreter des Zentralrats der Juden und von Opferinitiativen
des Türkischen Bundes anwesend; wir haben auch lange
mit Vertretern der Sinti und Roma darüber geredet -,
dass die Aufklärungsarbeit hier im Bundestag und in den
Landtagen sowie auch das, was die Justiz nun mit Anklageerhebung und mit Strafverfahren leistet, wenigstens
eine gewisse Genugtuungsfunktion für die Familien der
Opfer hat; dringend nötig ist es.

({1})

Der zurückgetretene Präsident des Bundesamtes für
Verfassungsschutz formulierte es so: Wir haben versagt.
Wir hätten es angesichts der deutschen Geschichte besser wissen müssen. - Das gilt vor allem für sein eigenes
Haus.

({2})

Dies wurde im Jahr 2003 direkt gefragt, ob es eine
„braune RAF“ in Deutschland gebe - der bayerische Innenminister Beckstein hatte diesen Begriff in die Debatte gebracht -, und es wurde sogar speziell gefragt, ob
die Untergetauchten aus Jena eine solche terroristische
Gruppierung sein könnten. Die Antwort war Nein; denn
schließlich, so hieß es, seien diese auf der Flucht, und
schließlich hätten sie, soweit ersichtlich, keine weiteren
Straftaten begangen. - Da hatten sie schon viermal gemordet und eine Bombe in Köln gelegt.

Wir haben hier ein Totalversagen leider aller Sicherheitsbehörden.

({3})

Nicht alle sind so selbstkritisch, wie es Herr Fromm war.
Der ehemalige Vizepräsident des Bundeskriminalamtes
Bernhard Falk nannte die Arbeit der Kriminalpolizei
„kriminalfachlich stümperhaft organisiert“. Das muss
man sich auf der Zunge zergehen lassen. Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen, außer dass diese Selbstkritik
leider singulär geblieben und an der Spitze des BKA
nicht angekommen ist. Dort meint Präsident Ziercke,
man habe erfolgreich gearbeitet; schließlich habe die
Mordserie aufgehört. - Ein Erfolg, den nur er sieht!



Zu diesem Versagen kommt nicht nur das Strukturproblem der Sicherheitsbehörden hinzu, sondern auch
das Mentalitätsproblem und das Problem der Arbeitsweise, was nicht zuletzt das Schreddern der Akten - im
Grunde bis zum heutigen Tag weit verbreitet in den Sicherheitsbehörden - zeigt. Man glaubt es nicht, dass im
Land Berlin noch Ende Juni dieses Jahres Akten geschreddert wurden.

Hier müssen Änderungen erfolgen. Hier brauchen wir
eine Zäsur. Hier brauchen wir einen Neustart bei den
Verfassungsschutzorganisationen. Wir brauchen vor allen Dingen eine grundlegende Änderung im V-MannSystem; das muss radikal auf den Prüfstand.

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Es kann nicht sein, dass wir geradezu Informationsblockaden haben: in einem Landesamt von einer Abteilung zur anderen, bei den Landesämtern untereinander,
im Verhältnis von Ländern und Bund und erst recht vom
Verfassungsschutz zur Polizei. Nur ein Beispiel: Die
Bitte der BAO „Bosporus“ um Benennung eines Ansprechpartners wurde telefonisch beschieden: Stellen Sie
doch erst mal einen schriftlichen Antrag! Im Übrigen haben wir Landesämter. - Dies ist nicht nur eine fehlende
Kooperation; dies ist ein Gegeneinander, und so kann es
nicht weitergehen.

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Last, but not least - meine letzte Ausführung -: Es
wäre ein Fehler, auf die Schandtaten dieses Trios lediglich mit einer Reform der Abteilung für staatliche Repression und staatliche Prävention zu antworten. So notwendig hier Mentalitätswechsel und neue Strukturen
sind: Es ist Aufgabe von uns allen, es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, den Netzwerken der Nazis den
Boden streitig zu machen; und es ist Aufgabe des Staates, die vielfältigen Initiativen dabei vorurteilsfrei und
dauerhaft zu unterstützen.

({6})

Nicht die Polizei kann verhindern, dass rassistisches Gedankengut junge Köpfe erreicht und vergiftet; das müssen wir alle leisten, täglich und leider beinahe an jedem
Ort in unserem Land.

Vielen Dank.

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