michael frieser (NA), 2013-03-14:
Der Antrag der Grünen impliziert zu Unrecht, dass

das Kindernachzugsrecht in Deutschland dem Kindeswohl entgegenstehen würde. Es wird ein Bild einer unmenschlichen Abwehrhaltung heraufbeschworen, das
mit der Realität nichts gemein hat. Betrachten wir an
dieser Stelle die Rechtslage einmal realistisch. Die
Grundsätze der Familienzusammenführungsrichtlinie
werden unter anderem durch die Grundrechtecharta,
die UN-Kinderrechtskonvention und die Menschenrechtskonvention gewährleistet.

Als Erstes zu der Forderung, die Integrationsbedingungen für über 16-jährige Kinder beim Nachzug aufzuheben. Diese Forderung sieht nur bei oberflächlicher Betrachtung wie ein Segen für die Jugendlichen
aus.

Hier ist zunächst anzumerken, dass die Familienzusammenführungsrichtlinie grundsätzlich Einschränkungen für Kinder ab 12 Jahren gestattet. Die deutsche
Regelung setzt hingegen erst bei Jugendlichen ab
16 Jahren an.

Je jünger Kinder bei der Einreise sind, desto einfacher fällt ihnen das Erlernen der Sprache des Aufnahmelandes. In der Regel ist ihre Integrationsfähigkeit hoch, da sie bei ihren Eltern in der neuen Kultur
aufwachsen. Anders ist die Situation von über 16-jährigen Jugendlichen, die bereits ein recht eigenständiges Leben führen, in ihrer Heimat sozialisiert und integriert sind und nicht wie jüngere Kinder auf ihr
Elternhaus angewiesen sind. Da sich die Voraussetzungen der Kinder mit steigendem Alter zum Zeitpunkt
des Nachzugs verändern, sind auch die unterschiedlichen Regelungen gerechtfertigt. Ein Jugendlicher,
bei dem entweder aufgrund seiner Sprachkenntnisse
oder aufgrund seiner bisherigen Ausbildung und Lebensverhältnisse zu vermuten ist, dass er sich in die
Lebensverhältnisse in Deutschland einfügen kann,
kann sich in unserem Land eine Zukunft aufbauen. Das
Ziel der geforderten positiven Integrationsprognose
dient dem Jugendlichen, der nicht aus seiner Heimat
herausgerissen werden soll, wenn die Prognose zeigt,
dass er in Deutschland keine Zukunft hat.

Als Integrationsbeauftragter der CDU/CSU-Fraktion weiß ich, dass Integrationspolitik erfolgreich und
praktikabel organisiert werden muss, sodass wir zu einem gedeihlichen Miteinander kommen. Wer das nicht
tut, wird den Menschen nicht gerecht. Nicht für alle
Menschen ist der Zuzug nach Deutschland der beste
Weg. Es ist weder für die Menschen noch für das Aufnahmeland praktikabel, die Möglichkeiten für den Zuzug losgelöst von der Möglichkeit einer erfolgreichen
Integration zu betrachten.

In einer Studie des Sachverständigenrats deutscher
Stiftungen für Integration und Migration befand von
1 220 befragten Drittstaatsangehörigen in Deutschland - also die Menschen, die von der Regelung betroffen sind - eine Mehrheit von 69,8 Prozent die von den
Grünen kritisierten Sprachanforderungen als hilfreich! Nur 3,3 Prozent nahmen an, dass die Anforderungen den neu zuwandernden Familienangehörigen
nicht helfen, sich von Anfang an in Deutschland zurechtzufinden.

Die Einzigartigkeit jeder familiären Situation bringt
es mit sich, dass in Einzelfällen der Nachzug eines
Kindes geboten ist, obwohl grundsätzlich kein rechtlicher Anspruch gegeben ist. Für diese Fälle existiert
eine Härtefallregelung in § 32 Abs. 4 AufenthG.

Die Grünen fordern nun statt der Berücksichtigung
einer besonderen Härte lediglich die Orientierung allein
am Kindeswohl. Wie bereits ausgeführt, dienen die geforderten Integrationsbedingungen bereits dem Kindeswohl.

Der Vollzug des Aufenthaltsgesetzes liegt in der
Kompetenz der Länder. Bei der Anwendung der Härtefallregelung ist jeder Sachbearbeiter an Recht und Gesetz gebunden. Er muss für seine Ermessensentscheidung alle Aspekte des Einzelfalls berücksichtigen.

Auch die Kritik an der Prüfung ausländischer Urkunden und der Möglichkeit, im Familiennachzugsverfahren das Verwandtschaftsverhältnis mittels DNSTest nachweisen zu lassen, zeigt, dass die Verfasser des
vorliegenden Antrags nicht mit den tatsächlichen Gegebenheiten und Bedürfnissen der Antragsteller vertraut sind.

Der Vorwurf, es würden pauschal Zweifel an der
Echtheit von Urkunden geäußert, obwohl die Antragsteller keine Möglichkeit hätten, auf die Zuverlässigkeit des Urkundenwesens einzuwirken, zeigt das mangelnde Verständnis für den Sinn und Zweck einer
Urkundenprüfung. Es geht bei der Prüfung der Echtheit von Urkunden nicht um ein eventuelles Verschulden der Antragsteller, sondern um die Tatsache, dass
es Länder mit gravierenden Mängeln im Urkundenwesen gibt, die den Beweiswert der Urkunde tangieren.
Für diese Fälle bieten die Auslandsvertretungen im
Rahmen der Amtshilfe die Vermittlung eines Urkundenüberprüfungsverfahrens an.

Wenn dennoch ein entscheidungserheblicher Nachweis der Abstammung nicht erbracht werden kann, besteht die Möglichkeit eines freiwilligen DNS-Abstammungsgutachtens. Die Forderung, diesen freiwilligen
Nachweis nur noch als Ultima Ratio zuzulassen, verkennt, dass in einigen Fällen ein DNS-Beweis für die
Betroffenen leichter und schneller zu erbringen ist als
die vermeintlich weniger belastenden Beweismittel.
Ein Zwang zur Durchführung eines DNS-Abstammungsgutachtens besteht nicht.



Zusammenfassend ist festzustellen, dass der vorliegende Antrag den praktischen Anforderungen an das
Nachzugsverfahren nicht gerecht wird und deshalb abzulehnen ist.