emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
beer (NA), 1989-04-28:
Herr Präsident! Sehr geehrte Dame! Ich möchte eine Erklärung bezüglich der eben gemachten Unterstellung abgeben, ich hätte irgendwelche Ergebnisse aus einer Ausschußsitzung vorgetragen, die unter „VS-Vertraulich" oder „VS-Geheim" gelaufen sei. Abgesehen davon, daß ich mich auf diese Unterausschußsitzung nicht bezogen habe, auch Informationen daraus nicht gezogen habe, ist es eine Diffamierung und einfach unglaubwürdig, weil ich Sie darauf hinweisen muß, daß ich an dieser von Ihnen zitierten Sitzung nicht teilgenommen habe und Sie mir mit Ihrer Bemerkung eben Ergebnisse dieser Sitzung mitgeteilt und insofern diese Veröffentlichung vorgenommen haben und nicht ich. Ich bin froh, daß wir nicht in der Situation sind, auf schlechte Unterausschuß- oder Ausschußsitzungen zurückgreifen zu müssen, die wenig informieren, so wie bei der fünfmaligen Absetzung der Unterrichtung über das Gesamtkonzept, sondern Friedenspolitik machen, die Gott sei Dank davon unabhängig zu gestalten ist.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1989-04-28:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Antrag der SPD auf Drucksache 11/4053 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Es ist, da kein Widerspruch vorliegt, so beschlossen.
Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 27b, und zwar zunächst zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/4425. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das letzte war die Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 11/4404 ab. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/2438 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Punkt 28 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur


Vizepräsident Stücklen
Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschutzes
- Drucksache 11/4306 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({0})
Rechtsausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Ausschuß für Forschung und Technologie
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 75 Minuten vorgesehen. Es heißt immer: 75 Minuten sind die obere Grenze. Sie braucht also nicht unbedingt ausgeschöpft zu werden. Wer stimmt für diese zeitliche Begrenzung der Aussprache? - Ich sehe keine gegenteilige Meinung. Es ist damit so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
stücklen (vizepräsident), 1989-04-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wartenberg ({0}).
stücklen (vizepräsident), 1989-04-28:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gerster ({0})?
wartenberg (NA), 1989-04-28:
Ich habe nur noch eine Minute Redezeit; es tut mit leid.
Der Entwurf entspricht daher nicht den Anforderungen, die an ein zeitgemäßes Datenschutzgesetz als Ausprägung des verfassungsrechtlich garantierten Rechts des Bürgers auf informationelle Selbstbestimmung zu stellen sind. Die Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes löst dieses Problem übrigens überhaupt nicht. Es handelt sich hierbei um eine weitere Zersplitterung des Datenschutzrechts. Diese Fragen müssen im Datenschutzrecht selbst geregelt werden.
Ich weise darauf hin, daß wir Sozialdemokraten diesem miserablen Gesetzentwurf unser Bundes-Informationsschutzgesetz entgegengestellt haben, daß wir im letzen Jahr im Plenum eingebracht haben. Wir werden fordern - das ist von den Obleuten auch schon beschlossen - , daß umfangreiche Anhörungen zu diesen Gesetzen durchgeführt werden. Wir hoffen, daß innerhalb dieser Anhörungen die massive Kritik, die sich schon heute abzeichnet, von den Fachleuten, auch von der Regierung wahrgenommen wird, und zwar in der Art und Weise, daß das nicht hinterher im Papierkorb verschwindet, sondern ein Datenschutzgesetz entsteht, das den Anforderungen der technologischen Entwicklung standhält und den Grundsätzen des Verfassungsgerichtsurteils zur Volkszählung voll entspricht.
Vielen Dank.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1989-04-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Blens.
stücklen (vizepräsident), 1989-04-28:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Nöbel?
stücklen (vizepräsident), 1989-04-28:
Nein, es wird nicht angerechnet.
Dr. Nöbel ({0}); Zur Parlamentsreform gehören auch vereinfachte Vorschläge. Ich habe einen parat. Sind Sie nicht der Meinung, daß es, wenn Sie sich so streiten müssen, einfacher für Sie ist, ganz neutral den Vorschlag der SPD zu übernehmen?
({1})
stücklen (vizepräsident), 1989-04-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Such.
stücklen (vizepräsident), 1989-04-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hirsch.
stücklen (vizepräsident), 1989-04-28:
Bitte sehr.
penner (NA), 1989-04-28:
Herr Hirsch, ich wäre sehr daran interessiert, von Ihnen zu erfahren, worauf Ihre Zurückhaltung bezüglich einer unbestreitbaren Datenschutzproblematik im Bereich von Wirtschaft, Industrie und Banken zurückzuführen ist.
stücklen (vizepräsident), 1989-04-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Emmerlich.
stücklen (vizepräsident), 1989-04-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lüder.
lüder (NA), 1989-04-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Emmerlich, ich glaube, wenn wir uns der Tatsache bewußt bleiben, daß wir es hier mit einer Materie zu tun haben, die wir nicht nach freiem Belieben gestalten können, je nachdem, wie lax Datenschutz von den einen gehandhabt und als wie lästig er empfunden wird oder wie sorgfältig, seriös und solide Datenschutz von den anderen verankert werden soll, wenn wir uns also dessen bewußt bleiben und wenn wir weiterhin aufmerksam zuhören - vielleicht lesen Sie das, was der Kollege Hirsch gesagt hat, noch einmal nach -, werden Sie auch sehen, daß wir hier den Konsens suchen, und zwar, wie ich betone, den breiten Konsens. Wir brauchen wie in jeder Koalition die Einigung auch in dieser Koalition, aber wir wollen sie darüber hinaus; wir wollen den Konsens darüber erreichen, hier ein Optimum an Datenschutz zu schaffen.
Herr Minister Schäuble, wir sind Ihnen dafür dankbar, daß Sie mit dieser irrigen Vorstellung aufgeräumt haben, daß es sich hier um „Sicherheitsgesetze" handeln könnte. Es ist gut, daß das jetzt auch von Regierungsseite deutlich gemacht worden ist. Wir sind Ihnen auch dafür dankbar, daß Sie noch einmal auf den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts hingewiesen haben. Wir stehen ja hier vor der Aufgabe, eine Verfassungspflicht zu erfüllen, nämlich Datenschutz gesetzlich zu verankern.
Wir sind auch bereit, durch die von Ihnen geöffnete Tür zu gehen. Sie haben ja gesagt, daß wir in den Ausschüssen und damit auch nach der Anhörung den Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen, die es gegeneinander abzuwägen gilt, suchen müssen, wobei wir an dem Stellenwert des Grundrechts auf Privatheit, an dem Stellenwert der Verfassungspflicht zum Datenschutz nicht rütteln lassen. Wir sind zuversichtlich, daß wir am Ende einen Weg finden werden, der noch in dieser Legislaturperiode - ich greife das auf, was der Kollege Blens gesagt hat - zu
einem Gesetzgebungsverfahren führt, das sich dann auch sehen lassen kann.
Gestern haben wir ja in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers dadurch eine Vorgabe bekommen, daß er sagte, daß wir die freiheitsstiftende Funktion des Rechts sehen und beachten müssen. Für mich geht es hier darum, der freiheitsstiftenden Funktion des Rechts Geltung zu verschaffen, und dies können wir, wenn wir hier noch Nachbesserungen vornehmen.
Das Recht kann seine friedensstiftende Funktion nur dann wirksam erfüllen, wenn es im Zweifel für die Freiheit ausgestaltet wird. Deswegen gilt für die Beratungen unser Grundsatz: Wir schützen unsere Verf as-sung am besten, wenn wir die Verfassungsrechte wahren und die Verfassungspflichten umfassend erfüllen. Deshalb sage ich: Umfassender Datenschutz ist zugleich der beste Verfassungsschutz. Davon wollen wir uns leiten lassen.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1989-04-28:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fortentwicklung der
Datenverarbeitung und des Datenschutzes auf Drucksache 11/4306 an die in der Tagesordnung auf geführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es weitere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Damit ist der Vorschlag, der ausgedruckt ist, angenommen, und es wird so verfahren.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll der von den Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der FDP eingebrachte Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes, Drucksache 11/4445, noch heute zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung sowie an den Haushaltsausschuß zur Mitberatung und gemäß § 96 der Geschäftsordnung überwiesen werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 10. Mai 1989, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Waigel (bundesminister der finanzen), 1989-05-10:
Herr Kollege, das ist schwer zu prognostizieren. Aber wir gehen davon aus, daß auf diese Weise etwa 100 000 Arbeitsplätze geschaffen bzw. aus der Illegalität herausgeführt werden können. Insofern ist das auch ein Beitrag zur Ehrlichkeit.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1989-05-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Gansel.
Stücklen (vizepräsident), 1989-05-10:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Befragung der Bundesregierung
Meine Damen und Herren, die Themen der Kabinettssitzung, die der Herr Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts mitgeteilt hat, sind den Fraktionen bekannt. Trifft das zu?
Die Bundesregierung hat weiter mitgeteilt, daß der Herr Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Professor Dr. Töpfer, berichtet.
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1989-05-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Bundesregierung hat heute die dritte Novelle zum Abwasserabgabengesetz beschlossen. Im Mittelpunkt dieser Novelle zum Abwasserabgabengesetz steht die Einbeziehung von Phosphor und Stickstoff in die Abgabenbewertung, also die Einbeziehung der Nährstoffe. Hiermit wird ein weiterer Punkt des am 22. Juni 1988 von mir vorgelegten Zehn-Punkte-Programms zum Schutz von Nord- und Ostsee aufgegriffen und abgearbeitet.
Folgendes sind die wesentlichen Regelungen. Die Nährstoffe Phosphor und Stickstoff werden als Abgabeparameter aufgenommen. Der Abgabensatz wird von gegenwärtig 40 DM auf 60 DM erhöht, und zwar in zwei Abschnitten: zum 1. Januar 1991 und zum 1. Januar 1993 um jeweils 10 DM.
Es wird weiterhin sichergestellt, daß die Anrechnungsfähigkeit der Investitionen erweitert wird. Statt bisher 50 % soll eine Vollanrechnung der Investitionen bei der Abgabe erfolgen. Dabei wird eine dreijährige Anrechnung bei der Abgabe zugrunde gelegt.
In der dritten Novelle zum Abwasserabgabengesetz ist ferner vorgesehen, daß die Abgabenlast für diejenigen, die die Anforderungen an die Abwasserreinigung nach § 7 a WHG erfüllen, auf 25 % vermindert wird. Auch dadurch soll das zentrale Ziel dieser dritten Novelle erreicht werden, nämlich weitere Anreize zur Investition in Kläranlagen zu geben.
Das Ziel der Bundesregierung besteht nicht darin, ein möglichst hohes Abgabenaufkommen zu erzielen, sondern darin, den Ausbau von Kläranlagen, auch mit Blick auf die dritte Reinigungsstufe, zu beschleunigen. Das Ziel besteht darin, Abwasser zu klären, nicht darin, Abgabe zu zahlen.
Ich bin ganz sicher, daß durch diese ökonomischen Anreize im Abwasserabgabengesetz die Zielrichtung der Bundesregierung, die Umweltpolitik nicht nur über Gebote und Verbote, sondern auch durch ein motivationsorientiertes Anreizsystem voranzubringen, in hohem Maße in die Realität umgesetzt wird.
Zusammengefaßt sage ich: Wir haben mit dieser dritten Novelle zum Abwasserabgabengesetz einen wichtigen Punkt des Zehn-Punkte-Programms abgearbeitet. Wir haben erneut die Anreizwirkung von Abgaben verstärkt. Wir gehen davon aus, daß die Bundesländer in der weiteren Beratung dieses Gesetz genauso konstruktiv behandeln werden, wie dies in der Erarbeitung bisher der Fall gewesen ist. Wir gehen schließlich davon aus, daß wir auch in diesem Hohen Hause, in dem zuständigen Umweltausschuß, eine sehr konstruktive und zielleitende Behandlung haben werden, so daß wir mit diesem Abwasserabgabengesetz einen wirklich wichtigen Beitrag zur Entlastung unserer Gewässer und insbesondere zur Entlastung von Nordsee und Ostsee leisten können.
Vielen Dank.
Schmidt (NA), 1989-05-10:
Herr Minister Töpfer, hat die Bundesregierung in ihren heutigen Kabinettsberatungen abgewogen, daß für insgesamt 12 Millionen Kinder in diesem ersten Jahr künftig rund 450 Millionen DM aufgewandt werden, während für 100 000 Dienstmädchen 225 Millionen DM aufgewandt werden sollen?
({0})
Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1989-05-10:
Verehrte Frau Abgeordnete, Sie werden Verständnis dafür haben, daß Ihre Frage nicht in unmittelbarem Zusammenhang

mit der von mir gerade vorgetragenen dritten Novelle zum Abwasserabgabengesetz steht,
({0})
so daß ich gerne die hiermit verbundene Frage an den im Kabinett dafür zuständigen Kollegen weitergeben darf.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1989-05-10:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Roitzsch.
({0})
- Wir behandeln jetzt Fragen aus dem Zuständigkeitsbereich des Bundesministers für Umwelt.
({1})
Voss (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1989-05-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat bei all ihren Entscheidungen finanzielle Erwägungen angestellt und ist sich auch darüber im klaren, daß ein gesundes Verhältnis zwischen den hier angesprochenen Punkten bestehen muß, und sie ist der Meinung, daß das der Fall ist.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1989-05-10:
Frau Abgeordnete Roitzsch, bitte sehr.
Roitzsch (NA), 1989-05-10:
Herr Minister, ich weiß nicht, ob Sie wissen, daß in meinem Wahlkreis das größte zusammenhängende Baumschulgebiet der Welt liegt. Meine Frage an Sie: Welche Auswirkungen hat die Novellierung des Gesetzes auf die Baumschulen, und wie wirkt es sich überhaupt im positiven Sinn aus?
Stücklen (vizepräsident), 1989-05-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Meneses Vogl.
Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1989-05-10:
Das Gesetz hat das erklärte Ziel, den Belastungszustand unserer Gewässer, der Fließgewässer, vor allen Dingen aber auch der stehenden Gewässer, wesentlich zu verbessern. Wir haben gerade an der massenhaften Algenentwicklung des letzten Sommers an der Nordsee gesehen, daß wir ein zu hohes Angebot an Nährstoffen in der Nordsee haben, das etwa über die Flüsse hineinkommt. Gerade deswegen ist die Entscheidung der Bundesregierung getroffen worden, auch die Nährstoffe, also Phosphat und Stickstoff, mit als Abgabeparameter und damit als investitionsauslösenden Tatbestand zu berücksichtigen.
Der Nutznießer dieses Gesetzes ist die Natur, das Wasser, die Nordsee. Nutznießer sind unsere stehenden und fließenden Gewässer. Daraus ergibt sich eigentlich eine nachhaltige Perspektive für die Entlastung unserer Fließgewässer und der stehenden Gewässer.
Ich glaube, daß darüber hinaus natürlich Aufgaben auf die Gemeinden zukommen. Das betrifft die Nachrüstung von Kläranlagen. Hier kommen auch Auf gaben auf Bürger zu; denn wenn wir hier zusätzliche investive Maßnahmen durchführen, dann wird das ganz sicherlich auch zu entsprechenden Kosten führen. Dies will und kann ich nicht verschweigen. Aber wir sollten auch den Bürgern deutlich machen, daß ein verbesserter Umweltschutz und auch die Berücksichtigung von Nährstoffen in den Klärtechniken eben nicht zum Nulltarif möglich sind. Die Bundesregierung hat daraus nie ein Hehl gemacht.
Stücklen (vizepräsident), 1989-05-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Baum.
Baum (NA), 1989-05-10:
Herr Bundesminister, hat bei diesen Überlegungen zum Abwasserabgabengesetz oder in anderem Zusammenhang die Novelle zum Naturschutzgesetz eine Rolle gespielt? Können Sie uns sagen, wann mit dieser Novelle zu rechnen ist und ob wir vor der Sommerpause auch eine Finanzierungsregelung hinkriegen? Hat das in den Beratungen der Bundesregierung oder wo auch immer eine Rolle gespielt?
Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1989-05-10:
Herr Abgeordneter Baum, ich darf in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung deutlich gemacht hat, daß er ein hohes Interesse an der Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes hat. Die Bundesregierung arbeitet darauf hin, daß die Voraussetzungen für diese Novelle in dieser Legislaturperiode geschaffen werden. Dazu gehört auch die Finanzierungsregelung.
Wir befinden uns nach wie vor in abschließenden Gesprächen mit den Bundesländern, die in die Klärung der Frage der Finanzierung einbezogen werden müssen. Auch darüber sind noch Gespräche zu führen. Wir gehen davon aus, daß in Kürze eine abschließende Entscheidung darüber gefällt werden kann.
Stücklen (vizepräsident), 1989-05-10:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Matthäus-Maier.
Matthäus-Maier (NA), 1989-05-10:
Sehr geehrter Herr Bundesminister Töpfer, Sie werden jetzt sagen, was auch zutreffend ist, das habe mit Ihrem Gegenstand nicht viel zu tun; aber da Sie nicht berichten, was in der heutigen Kabinettssitzung bei der Quellensteuer und bei den Familien gelaufen ist, was dann wohl Frau Lehr oder Herr Voss machen muß, muß ich einfach die Frage stellen, die sich auf den Dienstmädchenfreibetrag bezieht: Wie wollen Sie den Millionen Normalverdienerfamilien mit Kindern erklären, daß sie die Kindergartenbeiträge nicht von der Steuer abziehen können, daß aber dann, wenn man sich privat eine Hausgehilfin leistet, für Spitzenverdiener -
Stücklen (vizepräsident), 1989-05-10:
Frau Abgeordnete Matthäus-Maier, das ist nicht das Thema.
Matthäus-Maier (NA), 1989-05-10:
Entschuldigen Sie, aber wir sind doch in der Regierungsbefragung.
Stücklen (vizepräsident), 1989-05-10:
Die freien Fragen habe ich noch nicht aufgerufen.
Gansel (NA), 1989-05-10:
Habe ich Sie richtig verstanden, Herr Minister, daß Sie den Umstand, daß die Gattin eines Einkommenmillionärs in Zukunft ein Dienstmädchen von der Steuer absetzen und durch die Allgemeinheit bezahlen lassen kann, als Beitrag zur Emanzipation bezeichnet haben?
Waigel (bundesminister der finanzen), 1989-05-10:
Darf ich in diesem Zusammenhang die Frage an Sie, Herr Kollege Gansel, zurückrichten, ob nicht auch die Verzehnfachung des Sparerfreibetrages für die Gattin des Millionärs etwas ist, das Sie aus Ihrer Ideologie heraus nicht vertreten können?
({0})
Matthäus-Maier (NA), 1989-05-10:
Entschuldigen Sie, das ist ja keine freie Frage, Herr Präsident. Heute ist, wie wir alle wissen und was ja auch nicht bestritten wird, das Steueränderungsgesetz beschlossen worden. Das ist uns mitgeteilt worden. In diesem Gesetz ist die Abschaffung der Quellensteuer, die Einführung des Hausgehilfinnenfreibetrages, die Änderung des § 34 des Einkommensteuergesetzes und die Verbesserung der Abschreibungen für Wohngebäude enthalten. Wenn Sie das nicht einmal zu berichten für wert erachten, zeigt das, wie Sie Ihre eigenen familienpolitischen Dinge einschätzen. Das kann mich aber nicht daran hindern, zu fragen. Es ist uns schließlich mitgeteilt worden.
Stücklen (vizepräsident), 1989-05-10:
Frau Abgeordnete Matthäus-Maier, ich habe bei Eröffnung der Regierungsbefragung ausdrücklich feststellen lassen, ob den Fraktionen die Reihenfolge der Befragung der Bundesregierung zu den einzelnen Themen bekannt sei. Es erfolgte kein Widerspruch. Sie lauten: Abwasserabgabengesetz, Bundeserziehungsgeldgesetz, Bundeskindergeldgesetz, Arbeitsgerichtsgesetz und andere arbeitsrechtliche Vorschriften, Steuerreformgesetz 1990.
({0})
- Herr Abgeordneter Jahn, wir werden zunächst die erste Frage abschließen, dann die zweite, dritte, vierte und fünfte Frage. Dann gibt es noch 10 oder 15 Minuten für freie Fragen. Das ist die Regelung für die Befragung der Bundesregierung.
Das Wort hat der Bundesminister Seiters.
Seiters (bundesminister für besondere aufgaben, chef des bundeskanzleramtes), 1989-05-10:
Frau Kollegin, ich möchte gerne etwas zum Verfahren sagen, weil wir bei der Nennung der Themen vor folgendem Problem standen. Daß der Kollege Töpfer jetzt über das Abwasserabgabengesetz als Schwerpunkt berichtet, hat ja seinen Grund. Wir haben diese beiden Gesetzgebungspakete am Freitag dieser Woche auf der Tagesordnung, also die Kapitalertragsteuer und andere steuerpolitische Maßnahmen, um das Kindergeldgesetz und das Erziehungsgeldgesetz. Wir waren der Meinung, daß der Schwerpunkt der Auseinandersetzungen über diese Fragen in der ersten Beratung am Freitag liegen würde und daß wir deshalb jetzt vorrangig über die Umweltfragen sprechen sollten. Das schließt auch aus unserem Verständnis heraus nicht aus, daß Sie selbstverständlich auch Fragen zu den beiden anderen Punkten stellen können. Dazu sind auch der Bundesfinanzminister und die Familienministerin hier. Ich bitte nur um Verständnis dafür, daß wir bei der Nennung der Themen in dieser Woche vor diesem Problem standen. Ich bitte das zu berücksichtigen.
Stücklen (vizepräsident), 1989-05-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Jahn.
Jahn (NA), 1989-05-10:
Ich möchte Herrn Bundesminister Seiters folgendes fragen und vielleicht zugleich um folgendes bitten: Können Sie dann nicht auch dadurch mithelfen, daß die Form der Ankündigung der Behandlung von Themen Rücksicht darauf nimmt, wie die Dinge gewichtet werden sollen? Die Mitteilung, die wir unmittelbar vor Beginn der Sitzung bekommen haben, erweckt den Eindruck, daß die Bundesregierung wegen der Behandlung der Themen im Bundeskabinett den Wunsch hat, hier zu berichten, und zwar nicht nur über das Abwasserabgabengesetz. Ich wäre also sehr dankbar dafür, wenn die Regierung mit ihren Vorankündigungen dem Parlament gegenüber die Klarheit verschaffte, die ihm die Möglichkeit zu entsprechenden Reaktionen gibt.
Stücklen (vizepräsident), 1989-05-10:
Wir befinden uns bei den Fragen zu Punkt 1, dem Abwasserabgabengesetz. Das Wort hat der Abgeordnete Schmidbauer.
Schmidbauer (NA), 1989-05-10:
Herr Minister, Sie haben ausgeführt, daß neben neuen Parametern - Stickstoff, Phosphor - im neuen Entwurf auch eine Erhöhung der Lenkungsabgabe auftaucht. Ich frage Sie, ob Sie den Anreizmechanismus quantifizieren können. Was kann eine Kommune trotz Erhöhung verrechnen? Wie sieht dieses Prinzip im neuen Entwurf aus?
Stücklen (vizepräsident), 1989-05-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Fell.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-10:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1989-05-10:
Herr Abgeordneter Schmidbauer, ich will das sehr gerne konkretisieren. Bisher sieht das Abwasserabgabengesetz nur die Anrechnung von 50 % der Investitionen vor. Die jetzt vorgelegte Novellierung sieht eine 100%ige Anrechnung auf die Abgabe über drei Jahre vor dem Investitionszeitpunkt vor. Wir haben den Anreizcharakter jetzt wesentlich verstärkt. Ich glaube, das ist eine sehr gute Entscheidung. Wir gehen davon aus, daß dadurch Investitionen in Kläranlagen beschleunigt vorgenommen werden können. Diese Entscheidung wird auch dazu führen, daß wir einen Abbau von Bürokratie erreichen können. Auch dies war eine der besonderen Forderungen und Erwartungen der Bundesländer.
Stücklen (vizepräsident), 1989-05-10:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Stahl.