schäfer (vizepräsident), 1953-06-18:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schanzenbach.
Frau Schanzenbach ({0}): Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Als Nr. 31 der Drucksachen des Bundestages liegt eine Anfrage der sozialdemokratischen Fraktion bezüglich des Reichsjugendwohlfahrtsgesetzes vor. Die Regierung hat fast dreieinhalb Jahre benötigt, bis die Novelle dem Bundestag vorgelegt werden konnte, und erst in einer 'der letzten Sitzungen 'dieses Hauses kann dieses wichtige fürsorgerische Gesetz verabschiedet werden. Bei der Wichtigkeit des Gesetzes wäre eine frühere Vorlage durch die Regierung erforderlich gewesen, nachdem bereits im Januar 1950 die Verbände der freien Wohlfahrtspflege Vorschläge für diese Novelle unterbreitet hatten und da der Regierung die Notstände, unter denen unsere Jugend durch den Krieg und die Nachkriegszeit heute noch zu leiden hat, in weitem Umfange bekannt sind.
Die sozialdemokratische Fraktion hat sich in dieser Legislaturperiode immer wieder für positive Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendnot eingesetzt und ' an allen Gesetzesvorlagen weitestgehend mitgearbeitet. Die in der dritten Beratung anstehende Novelle sollte eines der wichtigsten Gesetze zur Bekämpfung der Jugendnot und zur Schaffung von Förderungsmaßnahmen für die gesamte Jugend sein. Sie soll helfen, den in § 1 fixierten Rechtsanspruch eines jeden deutschen Kindes auf Erziehung zur leiblichen, seelischen und gesellschaftlichen Tüchtigkeit zu sichern. Der Jugend gesunde Lebensverhältnisse zu schaffen, steht im engsten Zusammenhang mit der gesamten Wirtschafts- und Sozialpolitik. Aber auch die ausgesprochenen Jugendschutzgesetze tragen ihren Teil zur. normalen Entwicklung unserer Jugend bei.
Das vorliegende Gesetz kann jedoch nur wirksam werden, wenn in der breiten Öffentlichkeit das Interesse und das Verständnis für Jugendfragen wächst und wenn die in unserer Demokratie vom Volk gewählten Vertreter in den zuständigen Vertretungskörperschaften- und Ausschüssen sich verständnisvoll für alle Maßnahmen einsetzen, die der gesunden Entwicklung unserer Jugend dienen.
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Wir halten es für richtig, daß die öffentliche Jugendhilfe durch diese Novelle Selbstverwaltungsangelegenheit der Gemeinden und Gemeindeverbände wird. Wir hätten gewünscht, daß der Jugendamtsausschuß entsprechend den geltenden Gemeindeordnungen gebildet worden wäre. Wir sind im Ausschuß mit unseren Vorstellungen nicht durchgedrungen und haben deshalb in der zweiten Lesung unsere begründeten Änderungsvorschläge eingebracht. Wir sind der Überzeugung, daß der Jugendamtsausschuß nach der in der 'zweiten Lesung beschlossenen Fassung keine Gewähr für eine gute Förderung der Jugendarbeit gibt.
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Auch bei den Besichtigungen, die der Jugendfürsorgeausschuß des Bundestages in den verschiedenen Ländern durchgeführt hat, haben die Fachleute immer wieder betont, daß ein Ausschuß in dieser Größe einfach nicht arbeitsfähig ist.
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Wir können aus unseren eigenen Erfahrungen diese Feststellungen nur bestätigen.
Meine Kollegin Frau Keilhack hat hierzu in der zweiten Lesung eine ausführliche Begründung gegeben. Wenn wir schon den Gemeinden und Kreisen die Aufgaben aus diesem Gesetz als Selbstverwaltungsangelegenheit zugestehen, dann sollten wir die Gemeindeordnungen nicht mit einer so tiefgreifenden Sondervorschrift durchbrechen.
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Die Jugendnot war in Deutschland wohl noch nie so groß wie in unserer Zeit. Es muß deshalb eine der wichtigsten staatspolitischen Aufgaben sein, sie zu beheben. Darüber hat es in diesem Hause noch keine Meinungsverschiedenheiten gegeben. Eine wesentliche Verbesserung in der Fürsorge für die Jugend dürfte sich durch die Einführung des § 4 des Reichsjugendwohlfahrtsgesetzes als Pflichtaufgabe ergeben. Zwar hatte der Bundesrat gegen die Einführung dieses Paragraphen in dem vorliegenden Gesetz finanzielle Bedenken. Wir hoffen jedoch, daß die Länder von der Wichtigkeit der Erfüllung dieser vorbeugenden Wohlfahrtsarbeit überzeugt sind und im Bundesrat ihre Zustimmung hierzu nicht mehr versagen werden. Die Gemeinden ihrerseits sollten die Einsicht haben, daß vorbeugende Jugendarbeit immer billiger ist als heilende und daß sie vor allen Dingen viel menschliches Leid ersparen helfen kann. In der Gemeinde ist die Not der Jugend am deutlichsten sichtbar. Ich will nur einige Hinweise geben, die deutlich machen sollen, wie die Novelle durch den § 4 eingreifen soll. So sind familien- und erziehungsergänzende Einrichtungen notwendig für Kinder erwerbstätiger Mütter, für die Erziehung schwieriger und gefährdeter Kinder und für Kinder, die in schlechten und unzureichenden Wohnungen leben. Diese Einrichtungen dürfen keine Bewahranstalten sein, in denen man die Kinder sammelt; vielmehr sind Krippen, Kindergärten und Horte nötig, die den gesundheitlichen Ansprüchen gerecht werden und von pädagogisch und fürsorgerisch geschulten verständnisvollen Menschen geleitet werden, die dem Kind in allen seinen Nöten helfend zur Seite stehen können.
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Wir brauchen besonders in den Großstädten „Heime der offenen Tür", um die Jugend vor den Gefahren der Straße zu bewahren, und wir brauchen Jugendheime, die den Jugendverbänden zur Verfügung stehen. Erziehungsberatungsstellen, die mit guten Fachkräften besetzt sind, können eine außerordentlich vorbeugende jugendfürsorgerische Arbeit leisten. Durch die Maßnahmen des § 4 kann den Familien eine wesentliche Hilfe zuteil werden. Sie sind ein Teil einer guten Familienpolitik. Wir sind davon überzeugt, daß diese Aufgabe nur bei einer aufgeschlossenen und verantwortungsbewußten Vertretungskörperschaft in Angriff genommen werden kann.
Der § 4 des Reichsjugendwohlfahrtsgesetzes ist das Kernstück dieser Novelle. Ohne seine Annahme hätte die Novelle ihren Sinn überhaupt verloren. Die Aufgaben des § 4 dürfen nicht nur vom finanziellen Standpunkt aus gesehen werden, sondern ausschlaggebend muß allein das Kind, muß der Jugendliche in seinen Bedürfnissen und in seinen Nöten sein.
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So wichtig der Bau einer Straße sein kann, noch
vordringlicher ist das gesunde Heranwachsen unserer Kinder. Durch die Erfüllung des § 4 kann das Jugendamt die lebendige Jugendbehörde werden, die wir durch dieses Gesetz schaffen wollen. Bisher war es den meisten Jugendämtern nur möglich, fürsorgerische Aufgaben durchzuführen. Wenn wir jedoch der Jugendnot begegnen wollen, müssen wir ein Jugendamt schaffen, das Mittelpunkt aller Jugendhilfe sein kann.
In dieser Novelle wird besonderer Wert auf die Zusammenarbeit zwischen der öffentlichen und der freien Jugendhilfe und in der Jugendhilfe erfahrenen und bewährten Männern und Frauen gelegt. Es liegt uns sehr viel daran, daß alle in der Jugendarbeit stehenden Kräfte und Einrichtungen sinnvoll zur Hilfe an der Jugend eingesetzt werden. Deshalb muß das Jugendamt und muß insbesondere der Jugendamtsausschuß Mittelpunkt aller dieser Bestrebungen werden. Von hier aus sollten alle Möglichkeiten der Jugendhilfe erarbeitet und verwirklicht werden. Die Zusammenarbeit zwischen der öffentlichen und der freien Jugendhilfe kann aber nicht darin bestehen, daß durch die Delegation von Gruppen von Geschäften das Jugendamt ausgehöhlt und in seiner Funktion weitgehend lahmgelegt wird. Durch eine solche Regelung würde keine nennenswerte Einsparung vorgenommen werden; denn auch die freien Wohlfahrtsverbände und die Verbände der Jugendhilfe sind auf die Zuweisung öffentlicher Mittel angewiesen,
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und wenn schon die Öffentlichkeit Mittel zur Verfügung stellt, dann muß sie auch die Möglichkeit der Kontrolle haben, in welcher Art und Weise diese Mittel verausgabt worden sind.
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Bei der Schwierigkeit der sozialpolitischen und fürsorgerischen Arbeit brauchen wir die ausgebildete Fachkraft, wenn die Tätigkeit erfolgreich sein soll. Dieser Forderung ist in der Novelle Rechnung getragen. Ich möchte hier ein Wort für die Kräfte, die in der öffentlichen Wohlfahrtspflege arbeiten, einlegen. Man tut immer so, als wenn die vertrauensvolle Fürsorgerin nur bei den freien Wohlfahrtsverbänden wäre.
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Ich weiß, welche Mühewaltung und welcher Opfersinn auch bei den Fürsorgerinnen, die in den Jugendämtern tätig sind, zu finden sind. Gerade sie haben es fertiggebracht, daß in der schweren Notzeit ein großer Teil der Jugendnot aufgefangen werden konnte,
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und man soll nicht so tun, als fehlte es diesen Frauen und diesen Männern in der öffentlichen Arbeit an dem nötigen Opfersinn.
Bei der Delegation von Einzelfällen muß sich das Jugendamt genau überlegen, welche Betreuungsfälle durch ehrenamtliche Kräfte übernommen werden können; denn zur Durchführung einer sozialpädagogischen Arbeit in unserer Zeit gehört ein Mindestmaß an pädagogischen und fürsorgerischen Kenntnissen. Eine große gemeinsame Arbeit der Jugendämter und der freien Wohlfahrtsverbände sollte darin bestehen, den ehrenamtlichen Helfern möglichst gute Kenntnisse der Sozialpädagogik und des Fürsorgewesens zu vermitteln.
Auf unsere Bedenken hinsichtlich der Delegation von Gruppen von Geschäften habe ich in der zweiten Lesung zu § 11 ausführlich hingewiesen. Frau

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Niggemeyer konnte die von mir angeführten Gründe nicht entkräften: Ich glaube, gerade die Wirklichkeit beweist, daß dort, wo wir gut geleitete Jugendämter haben, z. B. in meinem Heimatland Baden, in Bremen oder in Hamburg, keine Delegationen, zumindest keine Gruppendelegationen stattgefunden haben und daß nur dort, wo schwache, unfähige Jugendämter bestehen, in größerem Umfange Delegationen zu verzeichnen sind.
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Wir können uns nicht wünschen, daß die Delegation eine Schwächung der Arbeit des Jugendamtes herbeiführt und ,daß die Öffentlichkeit in ihrem Verantwortungsbewußtsein nicht ,das Erforderliche tut, um ein lebendiges Jugendamt zu schaff en.
Über die Zusammenarbeit zwischen Jugendamt und Gesundheitsamt ist im Ausschuß eingehend gesprochen worden. Es wird dringend nötig sein, daß im Zusammenwirken mit dem Jugendamtsausschuß diese beiden Ämter ihre Tätigkeit aufeinander abstimmen. Die bisherige Regelung war in einigen Ländern so, daß der Außendienst des Jugendamtes durch Fürsorgerinnen des Gesundheitsamtes vorgenommen wurde. Diese Regelung hat nicht befriedigt, weil die sozialpädagogischen Aufgaben viel zuwenig berücksichtigt worden sind.
Wir haben heute in den Maßnahmen für die Jugend eine große Zersplitterung. Diese Maßnahmen zu koordinieren, ist eine wichtige Aufgabe der Jugendämter und der Landesjugendämter. Die Frage eines Bundesorgans ist bisher offengeblieben. Uns erscheint eine die Jugendarbeit im Bund koordinierende, fördernde und planende Stelle nötig zu sein, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel und Möglichkeiten sinnvoll eingesetzt werden sollen. Wir sind der Meinung, daß sich der zweite Bundestag mit dieser Frage zu befassen haben wird.
Die Ursachen der Jugendnot können in einem Fürsorgegesetz nicht behoben werden. Da die öffentliche Jugendarbeit ein Bestandteil der Sozialpolitik ist, gehört sie in die volle Verantwortung der Parlamente, damit diese für die Gestaltung des öffentlichen Lebens verantwortlichen Gremien sich mit der Jugendnot und der Jugendförderung immer wieder befassen müssen und damit die Öffentlichkeit sich dadurch der Verantwortung und der Verpflichtung der Jugend gegenüber noch mehr als bisher bewußt wird.
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Die Novelle in der Fassung der zweiten Lesung gibt uns durch die Festlegung des Jugendamtsausschusses in der vorliegenden Form keine Gewähr, daß die Jugendhilfe in den Gemeinden und Kreisen mit dem erforderlichen parlamentarischen Gewicht durchgeführt werden kann.
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Wir befürchten, daß der Jugendamtsausschuß abseits der sonstigen Gemeindeausschüsse stehen und damit dem Jugendamt in der Öffentlichkeit nicht die Bedeutung geben wird, die es braucht, Um tatsächlich Mittelpunkt der gesamten Jugendhilfe zu sein.
Wir bedauern, daß es nicht gelungen ist, in wesentlichen Teilen dieser Novelle zu einer gemeinsamen Auffassung zu kommen. Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei wird nach wie vor
alles tun, um gesunde Lebensverhältnisse für unsere Jugend zu schaffen. Dieser Novelle können wir aus den angeführten Gründen nicht zustimmen. Wir werden uns der Stimme enthalten.
Ich möchte nun noch kurz etwas zu der uns vorhin vorgelegten Entschließung der CDU/CSU sagen. Ich glaube, daß diese Entschließung nicht dazu beiträgt, das lebendige Jugendamt zu schaffen. Ich bin vielmehr der Meinung, daß, wenn diese Entschließung so, wie sie uns vorliegt, angenommen und in der Praxis in die Tat. umgesetzt wird, wir eine völlige Zersplitterung unserer gesamten Jugendarbeit bekommen. Es ist nicht so, wie es in dieser Entschließung steht, daß schon 1922 bei der Schaffung des Gesetzes Einigkeit darüber bestanden hat, daß die öffentliche Jugendwohlfahrtspflege subsidiär einzugreifen hat. Wir haben mit den Frauen der damaligen Reichstagsfraktion der SPD, soweit sie noch unter uns sind, Rücksprache genommen. Wir wissen, daß damals genau dieselben harten Kämpfe um diese Frage stattgefunden haben, wie wir sie im letzten Jahr in unserem Ausschuß erlebt haben.
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Man gibt hier etwas an, was den Tatsachen einfach nicht entspricht. Heute, da die Verhältnisse noch anders liegen, ist diese Entschließung noch viel verhängnisvoller. Wir haben 1922 noch keine Jugendämter gehabt, sondern wir standen vor völligem Neuland. Es war damals deshalb selbstverständlich, daß man den freien Wohlfahrtsverbänden ein gewisses Schwergewicht gegeben hat. Wir haben in der Zwischenzeit eine Entwicklung durchgemacht, die zeigt, daß die öffentliche Wohlfahrtspflege eine ausgezeichnete Arbeit leistet und daß die Gemeinden verpflichtet sind, unter eigener Verantwortung das Beste zu tun.
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Wenn wir ,diese Entschließung annehmen, dann zerschlagen wir die gesamte Jugendarbeit auf der Gemeindeebene.
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Und noch etwas anderes. Wenn hier verlangt wird, daß die freie Wohlfahrtspflege so stark gefördert werden soll, daß zuerst immer die freie Jugendhilfe die Genehmigung geben muß, ehe die Gemeinde eine eigene Einrichtung schaffen kann, dann weiß ich nicht, wohin wir mit unserem Selbstverwaltungsprinzip, das wir in dieser Novelle so sehr angestrebt haben, kommen werden.
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Wenn die Gemeinde schon Einrichtungen schafft, dann muß sie auch die Kontrolle darüber haben, was mit diesen Einrichtungen geschieht, und dann muß der Vertretungskörperschaft, da die Gemeinde ja überkonfessionell arbeitet und für alle Kinder und für alle Jugendlichen der Gemeinde da zu sein hat, auch das Recht zugestanden werden, zu bestimmen, wer die Einrichtungen zu schaffen hat.
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Diese Entschließung würde ein großes Unrecht schaffen. Würde sie angenommen, dann würde dort, wo große, starke Verbände bestehen, für die Bevölkerungsschichten, die diesen Verbänden nahestehen, ausgezeichnet gesorgt werden, während die anderen, die in der Minderheit sind, ganz gewiß

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vernachlässigt würden. Denn eine Gemeinde ist einfach nicht in der Lage, statt einer Einrichtung zwei oder drei Einrichtungen derselben Art zu schaffen.
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Wir würden ein großes Unrecht gegenüber der Jugend begehen, wenn wir diese Entschließung so annähmen. Wir würden auch gegen den § 1 des Reichsjugendwohlfahrtsgesetzes verstoßen, der nicht von evangelischen und katholischen und jüdischen oder anderskonfessionellen Kindern spricht, sondern der sagt: Jedes deutsche Kind hat einen Anspruch auf Erziehung zur leiblichen, seelischen und gesellschaftlichen Tüchtigkeit.
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Diese Entschließung ist unannehmbar, weil sie ein Unrecht in. die Welt setzen würde. Ich bitte Sie deshalb, diese Entschließung abzulehnen.
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