Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1993-03-25:
Zu dem soeben von mir zitierten Vorstandsbeschluß, Kollege Heyenn, kann ich Ihnen sagen, daß dieser Beschluß gegen eine Stimme - nämlich die des Vertreters des Bundesarbeitsministers - gefaßt worden ist.
Zu der zweiten Frage: Das kann ich Ihnen nicht bestätigen; denn wir müssen ABM und den neuen § 249h AFG zusammen sehen, auf den ich im Zuge meiner Ausführungen gleich noch zurückkommen werde.

Meine Damen und Herren, von diesen so eben von mir skizzierten 2 Milliarden DM, die zusätzlich über den Solidarpakt bereitstehen, fließen 1,76 Milliarden DM in die neuen Länder; 240 Millionen DM werden den alten Ländern zur Verfügung gestellt. Damit ist es möglich, auch in diesem Jahr wieder auf hohem Niveau in Ost und West zusätzliche Neueintritte in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zuzulassen. Dies trägt auch der schwierigen wirtschaftlichen Situation Rechnung.
Die Bundesregierung hat alles daran gesetzt, diesen Teil des Solidarpaktes schnellstmöglich umzusetzen. Die erforderliche Verwaltungsvereinbarung mit der Bundesanstalt ist unterschriftsreif. Nachdem gestern der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages der überplanmäßigen Bereitstellung der Mittel dankenswerterweise zugestimmt hat und auch die letzten Zweifelsfragen mit der Selbstverwaltung der Bundesanstalt ausgeräumt werden konnten, wird die Vereinbarung heute oder morgen unterschrieben. Damit können schon in den nächsten Tagen wieder Neueintritte in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen bewilligt werden.
Die Verwaltungsvereinbarung regelt ganz exakt die Aufteilung der Mittel in den neuen Ländern. Die Länder haben sich auf einen Verteilungsschlüssel geeinigt, der den Anteil der Arbeitslosen des Bundeslandes an den Arbeitslosen insgesamt, die Zahl der bereits vorhandenen ABM-Beschäftigten und die unterschiedlichen Möglichkeiten bei der Inanspruchnahme des § 249h AFG berücksichtigt.
Die Verteilung der Mittel auf die alten Bundesländer wird von der Bundesanstalt für Arbeit vorgenommen. Hier erfolgt eine Orientierung am Arbeitsmarktindikator für ABM-Bewilligungen aus dem Haushalt der BA.
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Dies soll jedoch nicht schematisch und nach dem „Gießkannenprinzip" erfolgen. Vielmehr soll bei der Verteilung auf die Arbeitsämter vor allem die Arbeitsmarktentlastung durch bereits in der Vergangenheit bewilligte ABM berücksichtigt werden. Dies bedeutet im Klartext, daß hier vor allem Problemregionen bedacht werden sollen, die in der Vergangenheit unter Umständen weniger gut mit ABM-Mitteln ausgestattet worden sind als andere.
Eine wichtige Regelung der Verwaltungsvereinbarung ist, daß für die ABM-Entlohnung eine Obergrenze von 2 500 DM festgesetzt wird. Damit soll verschiedentlich festgestellten Auswüchsen entgegengewirkt werden und zugleich eine möglichst effiziente Verwendung der Mittel sichergestellt werden.
Das Arbeitsförderungsgesetz hat sich nicht nur bewährt, es ist auch ein guter Rahmen für Innovationen. Um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken, beschreiten wir völlig neue Wege in der Arbeitsmarktpolitik. Seit Jahresbeginn steht das neue Instrument der Arbeitsförderung Ost zur Verfügung, der § 249h AFG. Träger aus dem Bereich der Umweltsanierung, der freien Jugend- und Sozialarbeit bekommen für jeden Arbeitslosen, den sie einstellen, einen pauschalierten Lohnkostenzuschuß in Höhe des eingesparten Arbeitslosengeldes bzw. der eingesparten Arbeitslosenhilfe.
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Für das neue Instrument sind im Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit 770 Millionen DM eingesetzt. Aber das ist kein Limit, weil Deckungsfähigkeit zu anderen Haushaltstiteln besteht.
Soeben ist hier in einem Zuruf eine Frage gestellt worden; ich weiß nicht, von wem.
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- Schönen Dank. - Dazu darf ich sagen: Die neuen Länder haben alle in ihren Haushalten Gelder - in unterschiedlicher Höhe - eingestellt. Ich kann Ihnen die Zahlen nachliefern; ich habe sie nicht alle im Kopf. In Berlin ist es allerdings besonders wenig, Frau Kollegin Rennebach.
Durch die Arbeitsförderung Ost im Bereich der sozialen Dienste und der Jugendhilfe werden vor allem Frauen Beschäftigung finden. Der Bereich Umweltsanierung hilft vor allem in den ökologisch schwer belasteten Chemie- und Braunkohleregionen der ehemaligen DDR, die heute von der wirtschaftlichen Umstrukturierung auf dem Arbeitsmarkt besonders hart betroffen sind.
Im Nachtragshaushalt werden noch einmal bis zu 150 Millionen DM zur Kofinanzierung dieser Maßnahmen nach § 249h AFG speziell für Jugendarbeit und soziale Dienste eingestellt, weil es hier leider noch an der nötigen Mitteleinstellung - zumindest in der Höhe, wie sie nötig wird - der Länder und Träger hapert. Die neuen Länder haben in ihren Haushalten zwar 750 Millionen DM zur Kofinanzierung eingestellt. Dieses Geld dient aber primär der Finanzierung von Umweltsanierungsprojekten, so daß im Bereich der sozialen Dienste und der Jugendhilfe noch ein größerer Handlungsbedarf besteht.
Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit geht davon aus, daß mindestens 70 000 Menschen in diesem Jahr in Maßnahmen nach § 249 h AFG beschäftigt werden können. Wenn Sie das alles zusammenzählen, Kollege Heyenn, dann kommen Sie auf die gleiche Zahl von Fördermöglichkeiten wie im Jahre 1992. Danach hatten Sie soeben gefragt.
Das Arbeitsförderungsgesetz soll in erster Linie vor und nicht bei Arbeitslosigkeit schützen. Es beruhigt mich, wenn die Opposition in ihrem Antrag nicht all dies bestens Bewährte über Bord werfen will. Die Schaffung von Dauerarbeitsplätzen aber, wie es der vorliegende Antrag fordert, kann Arbeitsmarktpolitik nicht leisten. Dies wäre der Ersatz einer staatlichen Planwirtschaft durch eine ABM-Gesellschaft, die wir auf keinen Fall wollen. Aktive Arbeitsmarktpolitik kann nur die Brücke hin zu wettbewerbsfähigen Arbeitsplätzen sein, die von der Wirtschaft geschaffen werden müssen.
Die Rahmenbedingungen haben eine vernünftige Wirtschafts- und Strukturpolitik des Bundes und der Länder zu setzen. Hier gibt es allerdings noch viel zu tun. Das fängt an bei dem Gestrüpp von 233 verschiedenen Fördermöglichkeiten, die es für Investitionen in


den neuen Bundesländern gibt und die niemand mehr durchschaut, außer einigen Subventionshaien, die aber nicht investieren, sondern nur absahnen wollen. Weiter geht es mit dem Dschungel der Genehmigungsvorschriften, die so kompliziert und ausgefeilt sind, daß Verfahren jahrelang dahinplätschern. In dieser Zeit gibt es keine neuen Arbeitsplätze; es wird nichts produziert, außer einigen Aktenordnern Papier. Wir müssen unserer Wirtschaft durch sinnvolle Rechtsvereinfachungen wieder mehr Luft zum Atmen geben. Sonst ist es kein Wunder, wenn neue Betriebe eher im Ausland angesiedelt werden als hier bei uns.
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Auch die Tarifvertragsparteien, meine Damen und Herren, sind zur Zurückhaltung aufgefordert. Wir alle müssen in dieser schwierigen Zeit das Machbare von dem Wünschenswerten unterscheiden.
Der soziale Friede ist eines unserer wichtigsten Produktionsverfahren. Diesen kann man sowohl durch überzogene Lohnforderungen wie auch durch den Versuch, das bewährte Tarifrecht zu zerschlagen, zerstören. Ich appelliere deshalb an die Tarifpartner, heute nicht ohne Not mit dem Feuer zu spielen.
Meine Damen und Herren, was wir in der Sozialen Marktwirtschaft nach wie vor brauchen, ist die Kooperation zwischen unternehmerischer und gewerkschaftlicher Verantwortung sowie staatlichem Handeln. Was die Politik tun kann, sind immer nur flankierende Maßnahmen. Der Staat kann nicht alles machen. Wohin es führt, wenn er es versucht, das haben wir im Sozialismus gesehen.
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Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Strukturpolitik können nur Partner, nicht Ersatz unternehmerischen Handelns sein.
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Ihre Effizienz ist auch nicht allein dadurch zu steigern, daß man Elemente dieser drei Komponenten staatlichen Handelns in einem Gesetz vereint.
Wettbewerbsfähige Arbeitsplätze in den neuen Bundesländern zu schaffen, das kann nur unter dem Vorzeichen einer stärkeren Investitionsbereitschaft der Wirtschaft gelingen.
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- Für Strukturpolitik bin ich auch sehr, Herr Kollege Büttner, und dafür sind die Länder zuständig.
Insgesamt wurden im vergangenen Jahr in den neuen Bundesländern 113 Milliarden DM investiert 36 Milliarden DM investierten westdeutsche, 24 Milliarden ostdeutsche und ausländische Unternehmen. Größter Investor mit einem Investitionsvolumen in Höhe von 40 Milliarden DM war jedoch nach wie vor die öffentliche Hand. - Alle Angaben: Statistisches Bundesamt.
Hier, meine Damen und Herren, liegt das Problem: Die Wirtschaft muß einen größeren Beitrag als bisher zum Aufbau im Osten leisten. Deshalb muß das im Solidarpakt Vereinbarte nun rasch umgesetzt werden.
Die Unternehmen müssen ihre Zusagen einhalten und das Investitionsvolumen in den neuen Bundesländern deutlich erhöhen.
Die gigantische Aufgabe, den Aufbau in den neuen Bundesländern zu vollenden, können wir nur bewältigen, wenn wir alle gemeinsam - Wirtschaft, Länder, Kommunen, Treuhand, Bundesregierung, Bundestag - an einem Strang ziehen. Meine Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns noch etwas kräftiger ziehen als bisher!
Vielen Dank.
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