Leber (bundesminister für verkehr), 1967-12-01:
Herr Abgeordneter, ich habe mit den in einigen Zeitungen veröffentlichten Nachrichten einen Diskussionsbeitrag zu einem sicher sehr wichtigen und großen Thema leisten wollen. Daß ich ihn geleistet habe, bedeutet auch, daß ich darum weiß, daß ich von Ressort wegen nicht dafür zuständig bin, mich zuerst mit einer solchen Frage - der Kohlesanierung oder dem Ruhrgebiet - zu befassen. Auf der anderen Seite fasse ich meine Tätigkeit als Angehöriger des Bundeskabinetts auch nicht so auf, daß ich nicht nachzudenken habe oder mit nachzudenken habe auch über solche Fragen, die über mein Ressort hinausgehen.
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Meine Gedanken - wenn ich sie wiederholen darf - hatten folgende Basis: Erstens: Es muß zu einer baldigen Sanierung des Bergbaus kommen, und es muß möglich gemacht werden, daß eine baldige Sanierung des Bergbaus geschehen kann. Zweitens: Entlassungen im Bergbau sollten wegen der damit verbundenen politischen Wirkungen nach Möglichkeit vermieden werden. Drittens habe ich die Vermutung, daß es nicht leicht sein wird, so viele Bergleute, wie im Rahmen einer Sanierung der Kohle freigesetzt werden müssen, in andere Arbeitsplätze rasch umzusetzen. Viertens bin ich der Ansicht, daß auch hohe Unterstützungen nicht davor schützen, daß sich vor Arbeitsämtern unerwünschte Entwicklungen anbahnen.
Ich habe deshalb vorgeschlagen, so viele Bergleute, wie im Zuge einer Anpassung des Bergbaus an eine nicht manipulierbare Nachfrage im Augenblick nicht gebraucht werden, vom Bergbau zu beurlauben. Das würde bedeuten, sie würden ihre alten Bindungen zum Bergbau behalten - Knappschaftsversicherungen usw. -, würden keine Arbeitslosenunterstützung erhalten und würden in diesem Zustand nach meiner Schätzung maximal für die Dauer von sechs Jahren sein. Der im Bergbau verbleibende Teil würde an einer vollen und produktiven Beschäftigung teilnehmen. Von diesem verbleibenden Teil würden jährlich nach BerechBundesminister Leber
nungen von Leuten, die davon noch mehr verstehen als ich, etwa 10- bis 12 000 durch Alter und Fluktuation abgehen. Diese etwa 10- bis 12 000 abgehenden Personen aus dem tätigen Bestand des Bergbaus könnten aus dem Beurlaubtenstand ersetzt werden. Die Bergleute, die beurlaubt sind, sollten - das war mein Gedanke - zusätzliche Aufgaben übernehmen, die gegenwärtig nicht wahrgenommen werden, z. B. die Aufgabe, die Infrastruktur des Ruhrgebiets, die meiner Auffassung nach in vielfacher Hinsicht nicht in Ordnung ist, auf die Zukunft - vielleicht auf das Jahr 1980 oder später - vorzubereiten. Es handelt sich dabei um lohnintensive Aufgaben, die nicht in jeder Weise denselben Effekt wie Ersatzinvestitionen, die kapitalintensive Beschäftigungen auslösen, haben und nicht gleichermaßen zu bewerten sind. Ich dachte dabei unter anderem auch an Verkehrsbauten. Nach meiner Auffassung wäre es eine glückliche Sache für das Ruhrgebiet, wenn man eine durchgehende Untergrundstraße zwischen Düsseldorf /Duisburg und Dortmund herrichten würde; das ist aber nur ein Beispiel dafür. Auf diese Weise würde man den nagativen Charakter der Kohlesanierung beseitigen und das ganze ins Positive umkehren, indem man dem Ruhrgebiet und dem Bergmann ein Ziel 'setzt. Die Finanzierung halte ich für möglich, wenn alle Beteiligten wollen. Ich wäre auch der Auffassung, daß das keine schlechte Lösung dieses Problems wäre.
Das zu dem Thema. Einen Hintergrund dafür gibt es nicht. Das war ein Beitrag des Bundesministers für Verkehr, den er als Abgeordneter dieses Hauses genauso wie jedes andere Mitglied auch leisten kann.