kerstin andreae (NA), 2007-09-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Wirtschaftsminister Glos, zu Ihrer Rede
muss ich feststellen, dass an manchen Stellen ökonomischer Sachverstand und Seriosität fehlen.

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Die Finanzmarktentwicklung derart auf die leichte
Schulter zu nehmen, wie Sie es gemacht haben, ist unseriös. Nicht zu wissen, dass die Unternehmensteuerreform erst nächstes Jahr greift, sondern jetzt schon die
positiven Auswirkungen dieser Reform zu loben, zeugt
nicht von ökonomischem Sachverstand.

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Sie haben festgestellt, dass die Konjunktur gut verläuft, und das freut uns. Aber warum ist das der Fall? Ist
das Ihr Verdienst?

({2})

Wir sagen: Nein. Es ist nicht Ihr Verdienst. Sie könnten
den weltwirtschaftlichen Aufschwung nicht nutzen - er
würde völlig verpuffen -, wenn Rot-Grün nicht heiße Eisen angepackt und wichtige Strukturreformen auf dem
Arbeitsmarkt, in der Energiepolitik und im Handwerk
durchgeführt hätte.

({3})

Ohne die rot-grünen Reformen könnte Schwarz-Rot
heute keine wirtschaftspolitischen Erfolge feiern.

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Diese Strukturreformen waren notwendig; sie müssen
aber weitergehen. Und was macht die Große Koalition?
Der Aufschwung kommt bei den Langzeitarbeitslosen
und bei den Geringqualifizierten nicht an. Bereits in den
letzten Herbstferien gab es eine Urlaubssperre für viele
Mitglieder der Großen Koalition, weil ein Konzept zur
Förderung der geringqualifizierten Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer ausgearbeitet werden sollte. Bis heute
liegt aber nichts vor.

Wir haben mit dem Progressivmodell einen Vorschlag
zur Senkung der Lohnnebenkosten im unteren Einkommensbereich vorgelegt. Das nutzt den Geringqualifizierten. Es nutzt den Arbeitnehmern wie auch den Arbeitgebern. Solche Strukturreformen müssen Sie umsetzen.

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Mit der Gesundheitsreform schaffen Sie ein bürokratisches Monster. Die strukturellen Probleme bleiben. Die
Kosten werden steigen. Die Wirtschaft wird belastet. Die
Reform der Pflegeversicherung kommt überhaupt nicht
voran. Diese Hypothek auf die Zukunft wird zunehmend
größer; dazu haben Sie gar nichts gesagt. Das belastet
aber die Wirtschaft. Ein Wirtschaftsminister, der angesichts dieser drängenden Probleme und Zukunftsfragen
keine Antworten findet, hat seine Aufgabe nicht verstanKerstin Andreae
den. Sie müssen ökonomischer Vorreiter sein. Aus unserer Sicht ist der Wirtschaftsminister hier ein Schweigeminister.

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Der Bundeshaushalt weist ein strukturelles Defizit
auf. In dieser Situation philosophieren Sie, Herr Minister
Glos, darüber, ob wir die Steuern senken können, mit der
Begründung, dass Sie die Menschen am Aufschwung
beteiligen wollen. Aber es geht Ihnen nicht um die Menschen, die dringend am Aufschwung beteiligt werden
müssen. Sie schlagen die Streichung der Erbschaftsteuer
und einen Spitzensteuersatz bei 40 Prozent vor. Wir
brauchen aber nicht mehr Geld für Menschen, die Geld
haben. Wir brauchen vielmehr eine Wirtschaftspolitik,
die die Teilhabe der Ausgegrenzten ermöglicht. Wir
brauchen eine Wirtschaftspolitik, die den Fokus auf die
Langzeitarbeitslosen und die geringqualifizierten Beschäftigten richtet.

Finanzminister Steinbrück hat gestern deutlich gesagt, dass er mit der von Ihnen vorgeschlagenen Abschaffung des Solidaritätszuschlags überhaupt nicht einverstanden ist. Das hört sich vielleicht in Bayern gut an,
kostet aber 12 Milliarden Euro. Sie entlarven sich doch
selbst. Der Abbau der Verschuldung gehört nicht mehr
zu Ihrer Agenda. Sie wollen mit Steuersenkungsvorschlägen in den Wahlkampf ziehen. Das ist das gleiche
populistische Niveau, das wir von der Linkspartei an anderer Stelle kennen. Hier hätten Sie besser geschwiegen,
Herr Minister.

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Nun haben Sie in einer hellen Stunde ein Gutachten
zum Fachkräftemangel in Auftrag gegeben. Die Forscher haben Ihnen einen schonungslosen Lagebericht geschrieben. Die Zahl der Stellen für Hochqualifizierte, die
nicht oder nur verspätet besetzt werden können, liegt bei
über 100 000. Die Verluste für die Wirtschaft haben Sie
selbst auf 20 Milliarden Euro beziffert. Die Studie ist
gut. Aber was passiert? Sie legen kein Konzept vor. Vorschläge zu Veränderungen wurden in einem anderen Ministerium erarbeitet. Aber auch hier bleibt man auf halber Strecke stehen. Wir brauchen ein Punktesystem für
qualifizierte Einwanderer, die Anerkennung ausländischer Abschlüsse und die Senkung der Einkommensschwelle für Hochqualifizierte. Sie wissen genauso gut
wie ich, dass ein Hochqualifizierter hier zwei neue Arbeitsplätze schafft. Das alles müssen Sie anpacken. Aber
das tun Sie nicht. Sie bleiben auf halber Strecke stehen.

({8})

Der Bürokratieabbau ist das Lieblingsthema der
Union vor allem im Wahlkampf. Bisher haben Sie nur
Institutionen zum Bürokratieabbau aufgebaut, aber in
der Substanz keinen Bürokratieabbau erreicht. Sie formulieren nicht einmal den Anspruch, in dieser Wahlperiode einen substanziellen Bürokratieabbau zu erreichen.

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Das reicht noch nicht einmal Ihrem Mittelstandsbeauftragten. Herr Schauerte sagt selber, er sei damit nicht zufrieden. Selbst mit der Messung der Bürokratiekosten
kommen Sie nicht planmäßig voran. Zum 30. Juni sollte
ein Bericht vorliegen. Er ist bis heute nicht fertiggestellt.
Schweigen im Walde!

Wir Grüne haben eine lange Liste mit Vorschlägen
zum Bürokratieabbau schon zum ersten Mittelstandsentlastungsgesetz eingebracht. Sie haben aber alles abgelehnt. Setzen Sie unsere Vorschläge um, dann betreiben
Sie substanziellen Bürokratieabbau! Entwickeln Sie das
Teilzeit- und Befristungsgesetz weiter! Es kann doch
nicht sein, dass jemand, der befristet eingestellt war,
noch zwei Jahre später in derselben Firma keine Stelle
bekommen kann. Legen Sie ein Arbeitsgesetzbuch vor,
mit dem Sie mehr Klarheit schaffen! Das geltende Arbeitsrecht ist unübersichtlich. Führen Sie die Handwerksreform fort! Wir haben den Meisterzwang in vielen Handwerksberufen abgeschafft.

({10})

Dort gibt es die meisten Neugründungen. Aber noch immer stehen 41 Berufe unter Meistervorbehalt.

({11})

Es ist ja nicht so, dass der Minister nicht tätig ist.
Aber das führt dann zu mehr Bürokratie.

({12})

Derzeit lassen Sie, Herr Minister Glos, für 20 000 Euro
ein Gutachten über den Umgang mit Brötchentüten erstellen. Es geht darum, wie Brötchentüten in Zukunft
entsorgt werden. Ein solches Gutachten lassen Sie erstellen, Herr Glos! Sie haben sich das ehrgeizige Ziel gesetzt, bis 2011 die Bürokratielasten um 25 Prozent zu
senken. Das könnte 20 Milliarden Euro bringen; das haben Sie uns selber vorgerechnet. Ich kann Ihnen als
Schwäbin nur den guten Tipp geben: Fangen Sie einmal
mit diesen 20 000 Euro an! Das rechnet sich auch.

({13})

Ihnen fehlt auch eine klare ordnungspolitische Zielsetzung. Die wirtschaftspolitische Strategie der Bundesregierung und damit auch von Ihnen ist durch eine Strategie der nationalen Champions geprägt, und dies vor
allem im Energiesektor. Hier dominieren nach wie vor
die großen Exmonopolisten. Sie verfügen über die
Netze, und damit verfügen sie über die Macht, Wettbewerber vom Markt fernzuhalten. Am 20. August hat der
Wirtschaftsminister verkündet - ich finde, er hat das zu
Recht getan -:

Die Preiserhöhungen zeigen: Wir brauchen dringend mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt! ...
Ich werde keine Strom- und Gaskartelle zulassen.
Die Preise dürfen nicht ungebremst weiter steigen.

Der Minister hat wenige Tage später gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen laut Welt vom
7. September Folgendes gesagt:

Wir sehen keine positive Verbindung zwischen den
Strompreisen, den Investitionen und der Entflechtung.

Das ist ein klarer Widerspruch zu dem, was Sie zwei
Wochen zuvor gesagt haben. Sie haben keine ordnungspolitische Orientierung.

({14})

Sie haben uns vorhin gesagt, Sie wollten den Wettbewerb vor allem auf dem Energiemarkt fördern. Wissen
Sie, wo Sie das jetzt tun können, wo Sie jetzt Standfestigkeit beweisen können? Bei der Anreizregulierung.
Zur Anreizregulierung hat der Wirtschaftsausschuss des
Bundesrates einen aus unserer Sicht verheerenden Beschluss gefasst, einen Beschluss, der nicht dazu dient,
den Wettbewerb auf den Energiemärkten voranzubringen. Wenn Sie wirklich für Wettbewerb einstehen wollen, dann müssen Sie es schaffen, dass dieser Beschluss,
den der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates gefasst
hat, nicht umgesetzt wird. Da können Sie Standfestigkeit
beweisen. Wenn Sie hier wieder schweigen, dann stimmt
das, was Sie gesagt haben, nämlich dass Sie Wettbewerb
auf den Energiemärkten schaffen wollen, nicht.

({15})

Wenn Sie eine gesunde ökonomische Entwicklung
wollen, die auch wir wollen, dann brauchen Sie heutzutage auch eine gesunde ökologische Entwicklung.
Spätestens seit dem Bericht von Nicholas Stern wissen
wir, was es uns kostet, wenn wir Klimaschutz betreiben,
nämlich ungefähr 1 Prozent des BIP. Wir wissen aber
auch, was es uns kostet, wenn wir keinen Klimaschutz
betreiben, nämlich ungefähr 20 Prozent des BIP. Das
sind klare ökonomische Zahlen, die deutlich machen,
was passiert, wenn wir nicht gegensteuern. Es wundert
doch nicht, dass die Ölpreise und andere Ressourcenpreise ansteigen. Wir wissen doch nicht erst seit gestern,
dass die Ressource Öl knapper wird, dass Angebot und
Nachfrage den Preis bestimmen und wir mit steigenden
Preisen zu rechnen haben. Was aber tun wir? Wir haben
die Kohlepartei SPD, wir haben die Atompartei CDU,
aber es gibt keine Politik, die auf Energieeinsparung,
Energieeffizienz und erneuerbare Energien gerichtet und
damit zukunftsfähig wäre.

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Kohlekraftwerke, die größten Klimakiller, lassen Sie
weiter bis 2018 laufen. Der Ausstieg bis 2012 wäre möglich.

({17})

Die hohen Subventionen müssen in den Ausbau der
erneuerbaren Energien, in die Finanzierung von Zukunftstechnologien und in den Klimaschutz gesteckt
werden. Zukunftsfähigkeit schreibt sich anders. Ich empfehle Ihnen, das Papier Grüne Marktwirtschaft zu lesen.
Dann kommen Sie auf andere Gedanken, und dann können Sie nach vorne blicken und eine ökologische Wirtschaftspolitik betreiben, die wir für eine ökonomische
Entwicklung brauchen.

Vielen Dank.

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