Wolfgang Weiermann (NA), 2001-10-10:
Herr Präsident! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon abenteuerlich, was man hier teilweise hört, insbesondere von Ihnen,
Herr Brüderle.

({0})

Ich erinnere mich noch recht gut daran - auch die gesamte
von mir aus gesehen linke Seite dieses Hauses tut das -,
dass Sie in Ihren späten Regierungsjahren ein
50-Punkte-Programm oder 51-Punkte-Programm verfolgt
haben; Frau Rennebach hat das vorgetragen. Es hat alles
nichts genützt, Zum Beispiel betrug die Arbeitslosenquote
im Jahre 1997 12,7 Prozent und im September dieses Jahres hatten wir eine Quote von 9 Prozent. Wer also in der
Bundesrepublik Deutschland noch rechnen kann, wird
nicht umhin können einzuräumen, dass die Quote im September 2001 doch erheblich niedriger war als die im Jahre
1997.

({1})

Demjenigen, der hier nur darauf aus ist, mit billiger Polemik Stimmung für sich zu machen, sage ich: Das zieht
nicht. Ich empfehle Ihnen, Herr Brüderle, einen Blick in
das Handelsblatt. Da können Sie sehen, dass die Statistik einen deutlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit und
einen deutlichen Anstieg bei neu geschaffenen Arbeitsplätzen ausweist. Ich will nicht näher darauf eingehen.

Sie, Herr Rauen, haben davon gesprochen, dass die
Bundesregierung eine kurzsichtige und unentschuldbare
Wirtschaftspolitik gemacht hat.

({2})

Aus Ihrem Munde hätte es eigentlich heißen müssen, dass
überhaupt keine Wirtschaftspolitik gemacht worden ist.

({3})

Der Generalsekretär der CDU hat davon gesprochen, alles sei desaströs.

({4})

Ich sage: Wenn bei einer solchen Wirtschaftspolitik als
Ergebnis herauskommt, dass wir eine weitaus geringere
Arbeitslosigkeit als in den Vorjahren haben, dann war es
eine gute Wirtschaftspolitik der neuen Regierung von
Grünen und Sozialdemokraten.

({5})

Die tieferen Ursachen liegen - Sie wissen ganz genau,
warum es gegenwärtig eine Delle in der Konjunktur gibt in einer allgemeinen Konjunkturschwäche, die die gesamte Weltwirtschaft betrifft.

({6})

Wenn Herr Meyer, Ihr Generalsekretär, sagt, diese Einsicht sei zynisch, dann hält er die Realität, die wir gegenwärtig haben, wohl ebenfalls für zynisch. An dieser Stelle
sage ich ganz deutlich: Dazu erübrigt sich eigentlich jeder
Kommentar.

({7})

Die Mordanschläge der Terroristen in Washington und
New York mit dem Verlust von 6 000 oder 7 000 Menschenleben - man weiß es noch nicht so genau - in einer
Debatte wie der heutigen in eine angeblich verfehlte
Wirtschaftspolitik oder Arbeitsmarktpolitik in der Bundesrepublik Deutschland umzumünzen, ist geradezu
schamlos.

({8})

Das ist ein Zusammenhang, den Sie möglicherweise nicht
gewollt haben; das konzediere ich Ihnen gern.

({9})

Aber vor dem Reden sollte man ein bisschen darüber
nachdenken, mit welchen Dingen man an die Öffentlichkeit tritt und mit welchen nicht.

({10})

In diesem Hohen Hause kann man eigentlich verlangen,
dass man prüft, ob das, was man sagt, auch seine Richtigkeit hat.

({11})

Sie wiederholen gebetsmühlenartig, dass die Steuerreform vorgezogen werden soll - das hieße dann, 45 Milliarden DM einfach auf Pump zu beschaffen -, ganz zu
schweigen von den vielen Vorschlägen mit zigfachen
Milliardenbeträgen, die Sie in Sachen Haushalt gemacht
haben. Sie fordern; aber Sie sagen nicht, wie es finanziert
worden werden soll,

({12})





Sie sagen logischerweise nicht, woher es kommen soll.
Das ist doch keine Politik, das ist Unsinn!

({13})

Wohin kreditfinanzierte Konjunkturprogramme führen, zeigt doch zurzeit das Beispiel Japan. Über diesen
Weg läuft nichts in Sachen Konjunkturförderung.

({14})

Wenn Sie das nicht interessiert, dann interessiert Sie
vielleicht die Meinung der Experten der führenden deutschen Banken, die nämlich derartige Konjunkturprogramme mehrheitlich ablehnen. Die Finanzminister und
Notenbankchefs der führenden sieben Industrienationen
haben sich am vergangenen Wochenende optimistisch in
Bezug auf eine baldige Erholung der Weltkonjunktur
geäußert.

({15})

Der Präsident der EZB schätzt, dass der derzeitige Abschwung nur von kurzer Dauer sein wird. Mein Gott, was
soll man denn noch alles sagen, damit die Unternehmen
in der Bundesrepublik Deutschland - Herr Rauen ich
nehme Ihnen ab, dass Sie ein guter Unternehmer sind -,

({16})

unternehmerisch tätig werden und nicht weinen, sondern
die Ärmel hochkrempeln und in der Situation etwas Gutes
machen, statt die Wirtschaft kaputtzureden.

({17})

- Sie sind ja nicht der einzige Unternehmer. Es gibt Tausende von Unternehmern in der Bundesrepublik Deutschland, die nicht jammern, sondern - das will ich an dieser
Stelle einmal deutlich machen - anpacken.

({18})
Um es deutlich zu sagen: Ich bin das Gejammere der Opposition leid.

Wir werden die Politik der ruhigen Hand natürlich weiter betreiben. Sie wissen ganz genau, dass es keine Alternative dazu gibt; deswegen sind Sie als Oppositionspolitiker heute so böse. Sie wissen, dass diese Politik in
Ordnung ist.

({19})