Herlind Gundelach (NA), 2014-02-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

debattieren heute einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen, der sich wie ein Wunschkatalog kurz vor
Weihnachten liest. Das ist das gute Recht der Opposition; denn sie muss sich in der Regel über die Finanzierung keine Gedanken machen. Ob das allerdings zu einer
höheren Akzeptanz bei den Wählern führt, wage ich in
diesem Punkt zu bezweifeln.

Wir als Koalition von CDU/CSU und SPD tragen die
Gesamtverantwortung, und das heißt für uns - für uns in
der CDU/CSU ganz besonders -, dass wir nicht mehr
Geld ausgeben wollen, als wir einnehmen. Sie, meine
Damen und Herren von den Grünen, würden vermutlich
sagen - das haben Sie vor der Wahl auch ausreichend getan -: Lassen Sie uns doch einfach mehr einnehmen,
dann können wir auch mehr ausgeben.

({0})

Das aber ist nicht unsere Politik. Wir wollen weder unseren Bürgern noch unserer Wirtschaft höhere steuerliche
Belastungen zumuten.

({1})


Nun aber zu Ihrem Antrag. Unter Ihren Forderungen
findet sich der Wunsch nach einer steuerlichen Förderung der energetischen Modernisierung als zusätzlicher
Anreiz. Meine Damen und Herren von den Grünen, es
zeugt schon von einer ganz besonderen Chuzpe, dass gerade Sie die steuerliche Förderung als einen der Königswege fordern, nachdem Sie in der vergangenen Legislaturperiode alles dazu beigetragen haben, diese im
Bundesrat und im Vermittlungsausschuss durch immer
neue Forderungen an die Wand fahren zu lassen.

({2})

Wir waren schon immer der Auffassung, dass die
steuerliche Förderung einer der erfolgversprechendsten
Wege ist. Aber wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt - das hat in den Verhandlungen auch
eine ganz erhebliche Rolle gespielt -, dass wir keine
Steuererhöhungen wollen. Die Kehrseite davon ist allerdings, dass wir uns auch keine Steuermindereinnahmen
leisten können, wenn wir unsere politischen Vorhaben
nicht gefährden wollen. Ich kann Ihnen aber versichern,
dass wir den Pfad der steuerlichen Förderung wieder betreten wollen, sobald finanzielle Spielräume dies zulassen. Ich jedenfalls werde mich dafür einsetzen.

Meine Damen und Herren, ich denke, wir alle in diesem Hause sind uns darin einig, dass die Energieeffizienz neben dem Ausbau der Erneuerbaren eine tragende
Säule der Energiewende ist. Deshalb werden wir noch in
diesem Sommer, wie die Vertreterin der Bundesregierung gestern im Ausschuss vorgetragen hat, unsere Maßnahmen zur Umsetzung der EU-Effizienzrichtlinie vorlegen.

Wir sind uns in der Koalition auch darüber einig, dass
wir in unserer Politik und unseren Maßnahmen der Steigerung der Energieeffizienz noch mehr Gewicht beimessen wollen; denn wie wir alle wissen, sind die Einsparpotenziale vor allem im Gebäudebereich riesig. Daher
wollen wir neben der sachgerechten Umsetzung der EUEnergieeffizienz-Richtlinie Märkte für Energieeffizienz
entwickeln, 2014 einen Nationalen Aktionsplan für
Energieeffizienz erarbeiten, die KfW-Programme verstetigen und vor allem auch vereinfachen, eine fundierte
und unabhängige Energieberatung ermöglichen und
selbstverständlich auch das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz im Einklang mit der Energieeinsparverordnung fortentwickeln.

Dabei ist für uns wichtig, dass wir ohne ordnungsrechtlichen Zwang und ohne Eingriff in Eigentum fördern; denn das geht nach hinten los, wie wir alle wissen.
Eine Steigerung der Sanierungsrate ist damit jedenfalls
nicht verbunden.

({3})

Lassen Sie mich auf einen Punkt zu sprechen kommen, den Sie gerade angesprochen haben und der für
mich als ehemalige Wissenschaftspolitikerin von ganz
besonderer Bedeutung ist. Wir müssen auch in der Forschungspolitik einen Schwerpunkt auf die Förderung
von Effizienztechnologien und Innovationen legen. Deshalb ist es wichtig, dass wir unsere Forschungsprogramme aus den letzten Legislaturperioden zielgerichtet
fortführen. Präferenzen für eine bestimmte Technik oder
Zwang hemmen Investitionen, statt sie zu fördern.

Genau so haben wir in den letzten Jahren mit unseren
Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz bereits
viel erreicht. Betrachten wir beispielsweise den Zeitraum von 2008 bis 2011: In diesen Jahren haben wir die
Energieeffizienz um durchschnittlich 2 Prozent pro Jahr
verbessert und liegen damit nur knapp unter der Zielmarke von 2,1 Prozent. Wir haben dafür das energetische Gebäudesanierungsprogramm ausgebaut und jährlich 1,8 Milliarden Euro an Fördermitteln zur Verfügung
gestellt. Das war so viel wie bei keiner Regierung zuvor.
Dieses Programm werden wir aufstocken, verstetigen
und vor allem deutlich vereinfachen. Auch darauf haben
wir uns im Koalitionsvertrag verständigt.

Im Rahmen dieser Förderung wurden zum Beispiel
auch Einzelmaßnahmen wie Heizungserneuerungen gefördert. In Anbetracht der Kosten für eine umfassende
Sanierung eines durchschnittlichen Einfamilienhauses
von circa 60 000 bis 75 000 Euro ist dies ein ganz wichtiger Punkt. Denn setzen wir bei der Gebäudesanierung
den bisherigen Hebel von 1 : 12 an, haben wir damit
Energieeffizienzinvestitionen in Höhe von 21 Milliarden
Euro angeschoben.

Wir haben außerdem das Mietrecht angepasst, um
dem sogenannten Vermieter-Mieter-Dilemma zu begegnen. So konnten wir sowohl erreichen, dass den Eigentümern das energieintensive Sanieren erleichtert wird, als
auch, dass die Mieter über sinkende Nebenkosten von
energetischen Sanierungsmaßnahmen profitieren und
nicht überfordert werden.

({4})

Bei einer Mieterquote von 57 Prozent in Deutschland
war diese Mietrechtsanpassung von enormer Bedeutung.

Lassen Sie mich aber noch einen weiteren Punkt Ihres
Antrags ansprechen. Sie fordern auch ein weiteres KfWProgramm. Wissen Sie, wie viele Programme zur Förderung der Erneuerbaren und der Energieeffizienz es
bereits gibt? Allein in der Datenbank des Bundeswirtschaftsministers finden Sie 180 Programme von EU,
Bund und Ländern.

({5})

Laut einer kürzlich erfolgten Umfrage vom Dachverband Deutscher Immobilienverwalter und der KfW führt
dies dazu, dass eine hohe Prozentzahl der Eigentümer
genau wegen dieser Fülle von Programmen und der
komplizierten Antragstellung keine Förderung in Anspruch nimmt. Deswegen wollen wir hier für mehr Vereinfachung und mehr Übersichtlichkeit sorgen.

Außerdem fordern Sie eine Absenkung der möglichen
maximalen Erhöhung des Mietzinses von 11 auf 9 Prozent nach einer Sanierung. Vor der Mietrechtsnovelle in



der letzten Legislaturperiode hatten wir immensen
Sanierungsstau. Es war für Eigentümer schlichtweg unmöglich, eine energetische Sanierung wirtschaftlich
durchzuführen; denn es gab geradezu absurde Regelungen, welche zum Beispiel eine Mietminderung durch
den Mieter von bis zu 50 Prozent zuließen, wenn im
Sommer während der energetischen Modernisierung die
Heizung nicht richtig funktionierte. Daher war unsere
Mietrechtsnovelle dringend geboten. Wir haben diese
auch sozialverträglich ausgestaltet, beispielsweise durch
Härtefallregelungen, um sicherzustellen, dass sich die
Mieter auch nach der Sanierung ihre Wohnung noch leisten können.

Eine maßvolle und gerechtfertigte Mietzinsanpassung
nach einer Sanierung steht dazu nicht im Widerspruch.
Zahlreiche Studien belegen, dass sanierungsbedürftige
Mehrfamilienhäuser durchaus warmmietenneutral saniert werden können; denn eine Mieterhöhung wird
durch Einsparungen bei den Nebenkosten weitestgehend
ausgeglichen. Das gilt im Übrigen nicht nur für Einzelobjekte, sondern auch für ganze Quartiere, wie wir in
Hamburg-Wilhelmsburg - Wilhelmsburg ist ein Stadtteil
mit einem sehr geringen Durchschnittseinkommen durch ein Projekt im Rahmen der Internationalen Bauausstellung im vergangenen Jahr unter Beweis gestellt
haben.

Eine erneute Absenkung der zulässigen maximalen
Mieterhöhung würde sich erneut als Hemmschuh erweisen, da viele Eigentümer schlichtweg befürchten müssten, wieder alleine für die Kosten einer energetischen
Sanierung aufkommen zu müssen. Darüber hinaus
zeichnen Sie ein Bild von deutschen Vermietern, das
schlichtweg falsch ist. Entgegen der häufigen Darstellung sind diese eben keine Spekulanten. In der Praxis
werden Mieten nach einer Sanierung durchschnittlich
um circa 80 Cent pro Quadratmeter angehoben. Durch
eine energetische Sanierung kann ein durchschnittlicher
Haushalt bis zu 1 000 Euro Nebenkosten im Jahr einsparen.

Eine erneute Anpassung des Mietrechts ist also nicht
erforderlich und wäre aus unserer Sicht auch kontraproduktiv.

({6})

Es gibt bei der energetischen Sanierung und bei der
Energieeffizienz keinen Königsweg. Wir müssen neben
standardisierten Methoden individuelle und angepasste
Lösungen finden und zulassen. Wir müssen dabei vor
allem offenbleiben für Fortschritt und Innovation. Damit
unterstützen wir zugleich unsere mittelständische Wirtschaft; denn sie ist der Innovationstreiber in unserer Gesellschaft.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({7})