Michael Müller (NA), 2004-01-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Mit dem Anfang dieses Jahres haben wir begonnen, das Thema Innovationen ins Zentrum zu rücken. Ich
glaube, dass dieser Aufschlag eine Chance für die Festigung der Reformpolitik und für unser Land ist.

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Ich sehe, dass der Aufschlag, der dagegen jetzt von Ihnen gemacht wird, wieder nur Skandalisierung und Doppelbödigkeit ist. Daher befürchte ich, dass wir diese
Chance nicht so nutzen, wie wir sie nutzen könnten und
müssten. Das ist ein Problem.

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Sie glauben doch nicht im Ernst, dass ein Land zu Innovationen fähig ist, wenn wir nicht ein Mindestmaß an
Berechenbarkeit und Sicherheit schaffen. Wenn aber alles skandalisiert und jede Kleinigkeit zur Staatskatastrophe gemacht wird, wie sollen dann die Menschen Vertrauen in die Zukunft gewinnen? Das ist doch nicht
möglich.

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Sie sind deshalb die größte Innovationsbremse. Ich bitte
Sie wirklich zu begreifen: Alle erfolgreichen Epochen in
der Bundesrepublik waren auch mit einem Mindestmaß
an Sicherheit, Klarheit und Orientierung verbunden und
nicht mit dem Niederreden und dem Kaputtmachen jeder
neuen Idee. Wir wollen Innovationen durchsetzen, und
Sie können sicher sein, dass wir uns davon auch nicht
abbringen lassen werden.

Innovationen bedeuten nicht, dass wir jetzt die
Agenda 2010 beenden. Ganz im Gegenteil: Sie gehört
entscheidend dazu. Die Anstrengungen, die wir jetzt unternehmen, beinhalten eine Doppelaufgabe. Auf der einen Seite holen wir Reformen nach, die viele andere
Länder in den 90er-Jahren, als Sie an der Regierung waren, durchgeführt haben. Dänemark, Niederlande, die
anderen skandinavischen Länder und Großbritannien haben diese Reformen begonnen, als hier in der Bundesrepublik die Regierung nicht einmal darüber redete.

({3})

Diese Länder haben damals die Reformen unter günstigen wirtschaftlichen Bedingungen durchgeführt; wir
müssen das heute unter schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen tun. Aber wir sind dazu bereit, und zwar nicht
weil wir den Menschen Lasten aufbürden wollen, sondern weil Reformen eine Voraussetzung für wieder mehr
politische, ökonomische und gesellschaftliche Handlungsfähigkeit sind.

({4})

Wir sehen deshalb einen engen Zusammenhang mit der
jetzt beginnenden zweiten Epoche, mit der Gestaltung
einer neuen Phase unserer Entwicklung, der Gestaltung
der Globalisierung.

Meine Damen und Herren, wenn man die derzeitigen
Erkenntnisse der Wissenschaft und die Managementtheorien nachvollzieht, stellt man fest: Dort wird die


Michael Müller ({5})
entscheidende Position vertreten, dass heute nicht mehr
die einseitige Ausrichtung auf ein „kapitalorientiertes
Management“ das wirtschaftliche Leben und auch die
sozialen Systeme bestimmt, wie es in den letzten zehn
bis 15 Jahren der Fall war. Das ist vorbei. Wir treten in
eine neue Phase ein, in der, wie es beispielsweise die renommierte Londoner Business School sagt, wieder die
„Ressource Mensch“ im Zentrum steht.

In den letzten zehn bis 15 Jahren stand eher ein Modell der Kurzfristigkeit und der schnellen Kapitalvermehrung im Zentrum. Diese Phase ist vorbei. Wir haben
große Chancen, das europäische Gesellschaftsmodell
wieder nach vorne zu bringen, weil es in der neuen
Phase wieder auf Teamfähigkeit, Kreativität, soziale
Kompetenz und intelligente Vernetzung ankommt. All
das sind Fähigkeiten, die wir in der Bundesrepublik haben und die wir jetzt nutzen werden und nutzen wollen.
Bitte zerreden Sie das nicht. Das wird unsere Stärke in
der Zukunft werden.

({6})

Meine Damen und Herren, eine geschichtliche Bewertung dessen, warum wir in der Vergangenheit Stabilität in der Bundesrepublik hatten, zeigt: Stabilität hatten
wir immer, wenn wir Innovationen und technologische
Entwicklungen mit sozialer Entwicklung und gesellschaftlichem Fortschritt zusammengebracht haben, nur
in diesem Zusammenhang. Plattitüden helfen da nicht
weiter, sondern es muss eine Integration zwischen gesellschaftlicher Entwicklung und technisch-ökonomischer Entwicklung geben.

({7})

Nach dem Krieg hatten wir zuerst die Phase der Sozialen Marktwirtschaft. „Wohlstand für alle“ war nicht der
Glaube, man könne nur mit ökonomischer Verengung etwas erreichen. Es gab vielmehr einen sozialen Grundkonsens, der die Bundesrepublik zu vielen Innovationen,
zu großen Leistungen und zu hervorragenden Ergebnissen gebracht hat. Das war die erste Phase.

({8})

Ende der 60er-Jahre gab es eine zweite Phase, die
Phase „Mehr Demokratie wagen“ mit inneren Reformen.
Auch in dieser Phase war die wirtschaftlich-technische
Leistungsfähigkeit mit gesellschaftlichem Fortschritt
verbunden. Leider ist diese Grundphilosophie in den
80er-Jahren nicht mehr fortentwickelt worden.

({9})

Das ist ein Kern unserer heutigen Probleme. In den
80er- und speziell in den 90er-Jahren hat es nicht den
Zusammenhang zwischen wirtschaftlich-technischer
Entwicklung und gesellschaftlichem Fortschritt gegeben. Sie haben auf die neuen Herausforderungen keine
Antworten gegeben. Mit der Globalisierung wurde es
noch schärfer, weil Sie sich im Kern nur einem ökonomischen Modell angepasst haben, das - das ist das entscheidende Problem - mit den deutschen und europäischen Sozialbedingungen nicht in Einklang zu bringen
ist. Das geht einfach nicht.

({10})

Das amerikanische Modell beispielsweise ist für sich
genommen völlig logisch. Aber die Kurzfristigkeit in
diesem System, die Finanzierungsausrichtung dieses
Systems, die Ranking-Methoden können nicht mit dem
in Einklang gebracht werden, was die europäische
Stärke ist: der Interessenausgleich, die Fähigkeit zur Zusammenarbeit, die langfristigen Innovationsketten.

Jetzt haben wir am Beginn einer neuen Epoche wieder unsere Stärken zu zeigen. Deshalb bitte ich Sie, diese
Phase der Innovationspolitik als Chance zu begreifen,
wieder gesellschaftlichen Konsens, mehr Integration,
mehr Beschäftigung, mehr soziale Stabilität und vor allem mehr Chancen für alle Menschen zu erreichen.

({11})

Nur so wird es funktionieren. Es ist eine Illusion, zu
glauben, wir bekommen Reformen durch, wenn die
Menschen verunsichert sind. Die Menschen brauchen
eine klare Zukunftsperspektive. Diese können wir mit
dem Thema Innovation geben.

({12})

Herr Riesenhuber - ich weiß gar nicht, ob er noch im
Saal ist -, in der Frage der Effizienzrevolution beispielsweise bin ich völlig auf Ihrer Seite.

({13})

Natürlich ist es ein richtiger Weg, in der Zukunft die
Produktivität und den technischen Fortschritt vor allem
auf eine Entwicklung zu lenken, die weniger Ressourcen
und weniger Energie verbraucht. Wenn wir das tun, machen wir aber leider die Erfahrung, dass wir Widerstand
gerade von Ihnen bekommen. Das ist doch die Realität
in dieser Frage.

({14})

Das Gleiche gilt, wenn Sie sich hier hinstellen und
fordern: mehr Mittel für Forschung und Bildung. - Natürlich wollen auch wir das und tun es. - Bitte sagen Sie
das aber auch den von Ihnen regierten Ländern! Überwiegend ist das eine Bund-Länder-Aufgabe, bei der die
Mehrheit von den Ländern getragen wird. Bitte sagen
Sie es ihnen! Es ist ja richtig und wir wollen es auch.

({15})

Was die Bildungspolitik angeht, so warnen wir davor,
nur Spitzenuniversitäten zu schaffen, so wichtig sie
auch sind; ich bin sehr dafür. Wir müssen vielmehr
Spitze mit Breite verbinden.

({16})

Michael Müller ({17})
Die große Stärke Europas ist, in der Breite viel stärker
als beispielsweise Amerika zu sein. Wenn wir dies mit
mehr Spitze verbänden, würde uns das einen unglaublichen Vorteil bringen. Tun wir es! Tun wir es, weil es
richtig ist, meine Damen und Herren!

Zum Abschluss will ich ein Beispiel schildern. Ich
war vor einiger Zeit bei Bosch. Da sagte der Forschungschef: Vor fünf Jahren habe ich auf die Umweltpolitiker
geschimpft. Heute bin ich dankbar dafür, dass es sie gibt.
Nur dadurch haben wir mehr Gelder investiert, beispielsweise in moderne Antriebstechniken. Nur dadurch haben
wir beispielsweise beim TDI, bei den Common-RailSystemen und Ähnlichem Fortschritte gemacht. - Die
Gesellschaft muss Druck für Forschung und Innovation
machen. Sie muss sagen, dass sie das will. Wir brauchen
diese Innovationskultur. Sie fällt nicht vom Himmel. Sie
wird auch nicht dadurch ausgelöst, dass man immer wieder sagt: Der Markt regelt alles. - Nein, der Markt ist immer kurzfristiger geworden. Deshalb brauchen wir politische Rahmensetzungen und gesellschaftlichen Konsens.

({18})

Bei dem Thema Innovation geht es um die Zukunft unserer Gesellschaft, um die Frage, wie wir Nachhaltigkeit,
soziale Sicherheit und mehr Beschäftigung erreichen.
Deshalb sollten wir in der Diskussion nicht mit gegenseitigen Unterstellungen, gegenseitigen Diffamierungen und
bloßer Destruktion arbeiten, sondern wir sollten einen
Wettbewerb der Ideen und der Kreativität entfalten. Das
muss unsere Aufgabe sein.

({19})