egert (NA), 1981-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich über die zahlreich anwesenden Vertreter der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, die herzliche Grüße an die über 200 anderen, die hier nicht anwesend sind, aussprechen.
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Zur Sache: Wir machen ja nach altdeutscher Spruchweisheit, wonach aller guten Dinge drei sind, den dritten Versuch, den in erster Lesung anstehenden Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes zu beraten.
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Dieser Entwurf hat eine längere Vor- und Leidensgeschichte. Denn die Erkenntnis, daß das Krankenhausfinanzierungsrecht, das 1972 geschaffen worden ist, nach mehrjähriger praktischer Anwendung überprüft und überarbeitet werden muß, ist so neu nicht, ebenso wie die Notwendigkeit, den Krankenhausbereich in die gesetzlich abgesicherten Kostendämpfungsbemühungen einzubeziehen. Ich spreche deshalb von Vor- und Leidensgeschichte, weil bereits zweimal ein Versuch, zur Novellierung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes zu kommen, am Widerstand des Bundesrates gescheitert ist.
Aus den beiden gescheiterten Versuchen hat die SPD-Fraktion gelernt, daß die Bundesländer offensichtlich an einer überarbeiteten Fassung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes derzeit nicht interessiert sind, jedenfalls nicht zu Bedingungen, die für den Bund politisch erträglich wären. Die gescheiterten Versuche haben ergeben, daß auf seiten der Bundesländer keine Bereitschaft besteht, die Kompetenzen der Selbstverwaltung in unserem Gesundheitswesen auch im stationären Bereich auszubauen und den staatlichen Einfluß zurückzudrängen.
Wir bedauern diese Entwicklung. Für uns wäre ein echter Ausbau der Mitbestimmung, der Selbstverwaltung im Bereich des Krankenhauswesens nicht nur vorstellbar gewesen, sondern auch wünschenswert. Allerdings sind wir realistisch genug, zu sehen, daß wir bei einem zustimmungsbedürftigen Gesetz dies nicht gegen den Widerstand der Bundesländer durchsetzen können.
Der dritte Versuch zur Novellierung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes mußte sich daher von den vorhergegangenen gescheiterten Versuchen unterscheiden. In der Regierungserklärung hat der Bundeskanzler darauf hingewiesen, daß dieser dritte Versuch auf die Aspekte der Kostendämpfung im Gesundheitswesen eingeschränkt werden sollte. Ein so begrenzter Entwurf, dem das Anliegen einer prinzipiellen Überarbeitung des Krankenhausfinan2552 
zierungsrechts fehlt, liegt nunmehr dem Bundestag vor.
Es ist unstrittig, daß auch der Krankenhausbereich in den gesetzlichen Maßnahmenkatalog zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen eingebunden werden muß.
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Würde dies nicht geschehen, Herr Kollege Kolb, so würden sich mittelfristig Disparitäten und Verzerrungen im Gesundheitswesen und in der Kostenentwicklung in den einzelnen Bereichen des Gesundheitswesens unvermeidlich ergeben.
Der Gesetzentwurf liegt uns zu einer Zeit vor, in der die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung kräftig steigen. Hatte bereits die Ausgabenentwicklung gegen Ende des letzten Jahres ein Tempo erreicht, das Beitragserhöhungen bei den meisten Krankenkassen erforderlich machte, so hat sich diese Entwicklung in den ersten Monaten des laufenden Jahres eher beschleunigt als verlangsamt. Wer die für das Gesamtjahr sicherlich nur begrenzt aussagekräftigen Zahlen des ersten Quartals 1980 sieht und bewertet, dem fällt ein kräftiges Gefälle der Ausgaben gegenüber den Einnahmen der Krankenkassen auf, das - müßte es heute ausgeglichen werden - eine Erhöhung des Beitragssatzes um beinahe einen vollen Beitragspunkt unausweichlich machen würde.
Es scheint derzeit, als habe das 1977 verabschiedete Kostendämpfungsgesetz nur eine zeitlich begrenzte Entlastung bringen können. Dieses Konzept zielte eindeutig darauf ab, Instrumente zu schaffen, mit denen die Selbstverwaltung aus eigener Kraft zu Kostendämpfungsbemühungen befähigt werden sollte. Wenn sich nunmehr durch eine neue Kostenwelle anzeigen sollte, daß diese Aufgabe über die Kräfte der Selbstverwaltung geht, sind neue Überlegungen erforderlich. Daher appelliere ich eindringlich an all diejenigen, die der Auffassung sind, die Selbstverwaltung sei ohne staatliche Unterstützung in der Lage, aus eigener Kraft Kostenstabilität zu erreichen, diesen Anspruch auch umzusetzen. Bürger und Beitragszahler wollen wissen, ob sie darauf vertrauen können, daß dieses Versprechen eingelöst wird.
Schien sich noch im vergangenen Jahr zu erweisen, daß das bestehende Kostendämpfungskonzept nur Lücken hat und diese Lücken für die erneuten Kostensteigerungen verantwortlich sind, so zeigt die neueste Entwicklung eine andere Tendenz an. Auch die Bereiche, in denen der Gesetzgeber den Selbstverwaltungskörperschaften Instrumente zur eigenverantwortlichen Kostendämpfung geschaffen hat - also im Bereich der ambulanten ärztlichen Versorgung, im Bereich der Arzneimittelversorgung -, sind Kostensteigerungen festzustellen, die deutlich über der Empfehlung der Konzertierten Aktion im Gesundheitswesen liegen. Wenn die Selbstverwaltung zu einem Erfolg kommen will, muß sie aus dieser Entwicklung die richtigen Schlüsse ziehen. Ein Scheitern der Bemühungen könnte nur als Aufforderung an den Gesetzgeber verstanden werden, die Interessen der Versicherten und Beitragszahler zu schützen und der Selbstverwaltung wiederum helfend unter die Arme zu greifen.
Was meine Fraktion und mich besonders bestürzt, ist das Ansteigen im Bereich der Ausgaben für ambulante ärztliche Behandlung und für Arzneimittel. Es steht außer Zweifel, daß wir bei der vor uns liegenden Konsolidierung des Bundeshaushalts den Bürgerinnen und Bürgern unter Beachtung des Grundsatzes der sozialen Symmetrie Opfer abverlangen oder Belastungen auferlegen müssen. Weiterhin steigende Krankenversicherungsbeiträge sind vor diesem Hintergrund sozial schädlich.
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Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird es jedenfalls nicht zulassen, den Bürger einerseits durch Opfer in die Pflicht zu nehmen und ihm andererseits zuzumuten, über steigende Krankenversicherungsbeiträge zu Lasten seines Geldbeutels steigende Einkommen für Ärzte und Gewinne der pharmazeutischen Industrie zu finanzieren. Das wäre, gemessen am Grundsatz der sozialen Ausgewogenheit, blanker Hohn.
Wenn der Präsident der Bundesärztekammer auf dem eben in Trier abgehaltenen Deutschen Ärztetag feststellt, ein Krankenversicherungsbeitrag von 11,7 % sei nicht gleichsam gottgewollt, so verdient diese fast schon zynische Bemerkung entschiedene Zurückweisung.
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Sie läßt zudem die von der Ärzteschaft so hoch gelobte Eigeninitiative zur Sparsamkeit in recht merkwürdigem Licht erscheinen. Wer angesichts allseitiger Konsolidierungsbemühungen der Kostenausweitung das Wort redet, nimmt nicht mehr die Interessen der Patienten wahr. Hinter einem Schwall von vernebelnden Worten lugt da kaum verhüllt das nackte Eigeninteresse hervor.
Meine Damen und Herren, die allgemeine Kostensituation im Gesundheitswesen macht die zügige Beratung und die schnelle Verabschiedung des vorliegenden Krankenhaus-Kostendämpfungsgesetzes notwendig. Der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion ist klar, daß mit diesem Gesetz nur ein Teilschritt in die richtige Richtung gegangen wird. Die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenversicherungen haben sich vom Inhalt des Gesetzes nur begrenzt beglückt gezeigt. Wir verstehen diese Haltung sehr gut. Auch wir hätten uns mehr gewünscht. Ein Mehr ist jedoch, wie die zwei gescheiterten Versuche zur Novellierung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes gezeigt haben, politisch nicht erreichbar.
({5}) - Sie sagen es, Herr Kollege Cronenberg.
Die SPD-Bundestagsfraktion dankt dennoch der Bundesregierung, daß sie trotz dieser betrüblichen Erfahrung in der Vergangenheit den Mut zu einem dritten Novellierungsversuch gefunden hat.
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Sie weiß, daß auch der Bundesregierung mehr Substanz lieber gewesen wäre. Ich spreche dies so offen

an, weil ich, zumindest für die SPD-Fraktion - ich glaube, nach dem Zuruf des Kollegen Cronenberg gilt dies auch für den Koalitionspartner -, ganz deutlich machen will, daß in einem Vermittlungsverfahren, das uns wiederum ins Haus stehen kann, Verhandlungsmasse am zweimal zusammengestrichenen Konzept kaum mehr vorhanden ist. Wir werden keinem Gesetz zustimmen, das den Vermittlungsausschuß als unwirksame Worthülse verläßt. Kostendämpfungs-Schauturnen am Krankenhausreck werden wir gemeinsam nicht veranstalten.
Entsprechend dem Grundsatz der dualen Finanzierung des Krankenhauswesens kann das Krankenhausfinanzierungsgesetz nur den Bereich der Investitionskostenförderung direkt regeln.
Investitionskosten werden von den öffentlichen Haushalten getragen. Sie haben keine direkten Auswirkungen auf die Höhe der Krankenhauspflegesätze. Sie haben jedoch Auswirkungen, weil sich aus ihnen für die Krankenhauspflegesätze Folgekosten - und damit Folgekosten für die gesetzliche Krankenversicherung - ergeben. Direkte Auswirkungen auf die Höhe der Krankenhauspflegesätze haben vielmehr die Bestimmungen der Bundespflegesatzverordnung. Eine kostendämpfend wirkende Novellierung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes muß ein Torso bleiben, wenn ihr nicht die dringend notwendige Novellierung der Bundespflegesatzverordnung unmittelbar folgt. Wir appellieren an die Bundesregierung und unterstützen sie in ihrem Bemühen, eine solche Novellierung der Bundespflegesatzverordnung zügig zu betreiben.
Ich habe soeben darauf hingewiesen, daß für die gesetzliche Krankenversicherung aus den Krankenhausinvestitionen - also im wesentlichen den drei großen B: Bauten, Betten, Beschaffung von Gerät - Folgekosten entstehen. Daraus ergibt sich die dringende Notwendigkeit, die Krankenversicherungsträger an der Planung dieser Investitionen, am Zustandekommen der Krankenhausbedarfspläne zu beteiligen. Das bisher praktizierte reine Anhörungsverfahren wird diesem vernünftigen Mitwirkungserfordernis keinesfalls gerecht. Deshalb begrüßt es meine Fraktion, daß der Gesetzentwurf vorsieht, die Krankenhausbedarfspläne von den Ländern in enger Zusammenarbeit mit den Trägern der Krankenversicherungen aufzustellen. Es ist auch kein Geheimnis, daß sich die Koalitionsfraktionen eine weitergehende Regelung hätten vorstellen können, in der die enge Zusammenarbeit durch das Einvernehmen zwischen Land und Krankenkasse beim Krankenhausbedarfsplan ersetzt wird. Wir meinen jedoch, daß der jetzt gefundene Kompromiß der engen Zusammenarbeit von uns sachlich getragen werden kann.
Eine ähnliche Einschätzung gilt für das Verfahren, nach dem die Pflegesätze künftig zustande kommen sollen. Die jetzt im Gesetzentwurf vorgesehene Regelung - Verhandlungen zwischen Krankenkassen und Krankenhausträgern - findet unsere prinzipielle Zustimmung. Allerdings hätten wir uns für den Fall, in dem sich die Verhandlungspartner nicht einigen, sehr wohl eine andere Konfliktregelung als die, die im Gesetz vorgesehen ist, vorstellen können.
Wir meinen nach wie vor, daß im Nichteinigungsfall ein Schiedsverfahren, wie es etwa im ambulanten Bereich praktiziert wird, auch hier die sinnvollere Lösung gewesen wäre. Wir sehen in der jetzt gefundenen Regelung, nach der die Pflegesätze im Nichteinigungsfall vom Land selbst festgesetzt werden, eine Gefahr für die Verhandlungsfähigkeit der Krankenkassen. Denn Krankenhausträger, die mit der Absicht in die Pflegesatzverhandlungen gehen, diese scheitern zu lassen, weil sie sich vom festsetzenden Land eine bessere Durchsetzung ihrer Interessen versprechen, besitzen natürlich eine taktisch günstigere Verhandlungsposition. Im übrigen erscheint es mir nicht eben überzeugend, wenn Vertreter der politischen Gruppierung, die vermeintlich die Marktwirtschaft auf ihre Fahnen geheftet hat, hier nun einer staatlichen Preisfestsetzung das Wort reden.
In diesem Zusammenhang muß ich auf ein Sonderproblem der Stadtstaaten hinweisen.
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- Wir werden hier keine kostenlose Werbung für die CDU betreiben! ({8})
Soweit die Stadtstaaten Krankenhäuser in eigener Trägerschaft betreiben, haben sie über das Festsetzungsverfahren die Möglichkeit, für ihre Krankenhäuser auch noch die eigenen Pflegesätze festzusetzen. Die Krankenkassen müssen hier a priori in der schlechteren Verhandlungsposition sein. Ich appelliere daher an die Bundesländer, gemeinsam mit uns den Regierungsentwurf in diesen Fragen so zu verändern, daß auch die Krankenkassen zu ihrem Recht kommen.
Lassen Sie mich noch auf die Frage der Finanzierung der Krankenpflegeausbildung eingehen. Die bisherige Übergangsregelung nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz läuft Ende des Jahres aus. Nach dieser Übergangsregelung übernimmt bisher die Krankenversicherung über die Krankenhauspflegesätze voll die Kosten der Ausbildung. In keinem anderen Ausbildungsbereich gibt es eine solche Regelung, nach der Schulen nicht vom Staat und seinen Kultusbehörden, sondern über den Preis finanziert werden. Deshalb will der Gesetzentwurf mit Recht auch für die Krankenpflegeausbildung einen anderen Finanzierungsweg vorsehen.
Die Bundesländer teilen offensichtlich diese Vorstellung nicht. Ich möchte für meine Fraktion deutlich machen, daß wir die Vorstellung der Länder nicht teilen und auch nicht übernehmen werden. Sollte in der Frage der Finanzierung der Ausbildung keine vernünftige Einigung zustande kommen, ist durch das Auslaufen der Übergangsregelung am Ende dieses Jahres auch die bisherige Ausbildungsfinanzierung beendet. Dies bedeutet, daß ab 1. Januar 1982 die gesamte Last der Ausbildungsfinanzierung auf die Länder zukommt. Ich meine, daß vor diesem Hintergrund ein grundlegendes Interesse der Länder daran, hier eine vernünftige Regelung zu finden, gegeben ist. Der ebenfalls vorliegende Bundesratsgesetzentwurf, der diese Frage isoliert von
den anderen Problemen regeln will, ist jedenfalls für uns keine Alternative und wird von uns nicht akzeptiert werden.
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Ein Wort noch zu einem Problem, das uns Sozialdemokraten sehr am Herzen liegt. Ich meine die Aufhebung des Halbierungserlasses von 1942, die - ähnlich wie beim letzten gescheiterten Versuch der Novellierung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes - nun auch diesmal Bestandteil der Novelle sein soll. Das Haus ist sich in der Notwendigkeit der Aufhebung dieses Erlasses prinzipiell einig. Wir sollten diese Einigkeit im Grundsatz nutzen und die Diskriminierung der psychisch Kranken beseitigen, und zwar so schnell wie möglich. Daher ist es für meine Fraktion auch kein Dogma, diese Aufhebung im KHG vorzunehmen. Sollte sich ein geeigneteres - d. h. schneller verabschiedungsreifes - Gesetz anbieten, so könnten wir, sollte dieser Grundsatz der Einigkeit tragen, auch dieses Gesetz als Transportinstrument für die Aufhebung nutzen. Das Anliegen der psychisch Kranken erlaubt, so meine ich, auch ungewöhnliche Verfahrensweisen. Diese leidige Angelegenheit muß endlich vom Tisch!
Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen sehr herzlich, mit uns gemeinsam für eine schnelle Beratung und Verabschiedung des vorliegenden Gesetzentwurfes zu sorgen. Wir Sozialdemokraten sind dazu bereit. - Ich bedanke mich für Ihre Geduld.
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