Günter Rixe (NA), 1993-04-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Funke-Schmitt-Rink, Sie haben vorhin von dem A13-Syndrom gesprochen. Ich will Ihnen nur sagen: Die

Mitarbeiter in meinem Betrieb würden für dieses Geld heute gar nicht mehr antreten. Sie verdienen als Bauhandwerker mehr als die, die mit einem Hochschulstudium bei A 13 anfangen. Der Unterschied ist allerdings: Sie sitzen an sauberen Schreibtischen, und wir kommen abends immer mit dreckigen Händen und einem dreckigen Arbeitsanzug nach Hause.
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Nun zum Thema, meine lieben Kollegen. Bei der abschließenden Beratung des Berufsbildungsberichts 1992 im November des letzten Jahres habe ich in meiner Rede auf die Besonderheit hingewiesen, daß es erstmals seit 1982 wieder eine einvernehmliche Stellungnahme der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegeben hat. Herr Nelle, ich denke, wir haben eine ganze Menge dazu beigetragen. Ich habe damals begründet, warum wir trotz bestehender Bedenken zugestimmt haben. Wir waren froh, Einsichten über die Fehler in der Berufsbildungspolitik bei Ihnen - mindestens bei der Bundesregierung - erkennen zu können, und wir erhofften in konkreten Punkten von der Bundesregierung Taten.
Ich habe im November aber auch schon gesagt, daß es mit dieser Einigkeit schnell wieder vorbei ist, wenn nichts geschieht. Wenn ich mir den jetzt vorliegenden Berufsbildungsbericht 1993 ansehe, dann muß ich feststellen, daß die Bundesregierung den Erwartungen im vergangenen November bei weitem nicht gerecht geworden ist. Da hilft es auch nicht, die angeblich gute Ausbildungsstatistik vom 30. September 1993 zu bejubeln. Das sind - ich habe das schon öfter gesagt - Taschenspielertricks. Wir haben das ja soeben festgestellt: Wenn die Zahlen heruntergehen, dann ist das Ergebnis nachher besser. Steigen die Zahlen an, weil man die richtigen Zahlen verwendet hat, dann ist das Ergebnis schlechter.
Es gibt nämlich erhebliche Unterschiede, ob im gewerblich-technischen oder im kaufmännisch-verwaltenden Bereich. Mit einer differenzierten Betrachtung wird man auch zu der Tatsache kommen, daß die Gleichstellung der Frauen und Mädchen in der Berufsausbildung eine rückläufige Tendenz aufweist. Man wird auch feststellen, daß zwei Drittel aller Auszubildenden - z. B. Arzthelferinnen und Friseure -, die in Klein- und Mittelbetrieben tätig sind, dort wenig Aussichten auf eine Folgebeschäftigung haben,
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da beispielsweise eine Arztpraxis nach zehn Jahren sonst viel zu groß geraten würde.
Bei derart schlechten Zukunftsperspektiven in zahlreichen Berufen darf man sich auch nicht wundern, wenn sich immer mehr junge Leute andere Qualifizierungen suchen, mit denen sie nicht sofort nach der Ausbildung auf der Straße stehen.
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Wenn im Berufsbildungsbericht zu diesen Detailfragen etwas ausgesagt würde, dann könnten darauf ausgerichtete Programme und Konzepte entwickelt werden.
Auch in der Berufsbildungspolitik müssen wir die strukturellen Veränderungen in der Wirtschaft sehen und uns auch entsprechend verhalten. Es stellt sich doch die Frage, welche Auswirkungen die jeweiligen Krisen - z. B. in der Metallindustrie, im Stahlbereich und in der Automobilbranche - für den Ausbildungsstellenmarkt in diesem Jahr und in den kommenden Jahren haben. Wie begegnen wir den Tendenzen in den neuen Bundesländern, wo sich große Industriezweige ganz aus der beruflichen Ausbildung verabschieden?
Die Bundesregierung redet zwar immer davon, daß die Berufsausbildung in der Verantwortung der Wirtschaft liegt und man deshalb nur nachgeordnet zuständig sei. Was aber tut die Bundesregierung, wenn sich Teile der Wirtschaft aus vorgeschobenen Kostengründen aus dieser Verantwortung und aus dieser Pflicht stehlen? Ich selbst kenne einen konkreten Fall in Sachsen-Anhalt, wo auf diese Weise zahlreiche Ausbildungsplätze auf eine außerbetriebliche Ausbildungseinrichtung abgeschoben werden sollen. Man verhandelt im Moment darüber, ob man es machen soll oder nicht.
Selbst der Deutsche Industrie- und Handelstag, sonst nicht gerade ein Freund der außerbetrieblichen Ausbildung, hat vor zehn Tagen freimütig bekannt, daß die zusätzliche Nachfrage nach Ausbildungsplätzen in der Größenordnung von 20 000 Plätzen durch Angebote von Betrieben kaum gedeckt werden kann. Das Problem, das wir haben, sieht auch der Deutsche Industrie- und Handelstag. Darauf müssen wir natürlich reagieren. Gegen solche Entwicklungen helfen keine Appelle mehr. Da muß jetzt gegengesteuert werden.
Wir fordern den Bundesbildungsminister, Herrn Ortleb, auf, die Einhaltung des Versprechens der Wirtschaftsvertreter in den Solidarpaktverhandlungen beim Kanzler endlich mit Nachdruck einzufordern.
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Die Wirtschaftsvertreter wollten sicherstellen, daß alle jungen Menschen, die einen Ausbildungsplatz wollen, auch einen Ausbildungsplatz bekommen. Außerdem hilft nach meiner Überzeugung gegen ein solches Verhalten eine Ausbildungsabgabe nach dem Motto „Wer nicht ausbildet, soll zahlen".
Es stellen sich noch andere Fragen, auf die dieser Berufsbildungsbericht ebenfalls nicht eingeht: Inwieweit haben die Ausbildungsabbrüche etwas mit den betrieblichen Ausbildungssituationen zu tun, und ist es nicht die Aufgabe der Politik, für Abhilfe und eine Verbesserung zu sorgen? Bleiben viele Ausbildungsplätze nicht auch deshalb unbesetzt, weil viele Betriebe ihre Ausbildungsplätze nach dem System der Bestenauslese besetzen wollen und dann am Ende lieber nicht ausbilden?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies ist nur ein Teil der offenen Probleme im Berufsbildungsbereich, wozu dieser Bericht schweigt. Die dramatischen Entwicklungen in den neuen Ländern sind fast völlig außer acht gelassen worden. Meine Kollegin, Frau Fischer, hat Ihnen hierzu bereits das Passende gesagt.
Weil dies so ist, darf man sich nicht darüber wundern, daß die Vertreter der Arbeitnehmer und die Vertreter der Länder im Hauptausschuß des Bundesinstituts für Berufsbildung nicht mit in den Lobgesang eingestimmt haben, sondern ihre Meinung als Minderheitenvotum in den Berufsbildungsbericht hineingeschrieben haben. Ich weiß ja, daß dieses Verhalten der Bundesregierung ein Dorn im Auge ist. Deshalb hat sie ja auch vor - das haben wir ja gestern mitbekommen -, im Berufsbildungsförderungsgesetz diesen Hauptausschuß weitgehend funktionslos zu machen. Dann passiert es nämlich nicht mehr, daß ein Minderheitenvotum in den Berufsbildungsbericht aufgenommen wird.
Meine lieben Kollegen, ein anderes Problem stimmt mich sehr nachdenklich. Die Heranbildung mündiger Demokraten müßte auch für die berufliche Ausbildung ein oberstes Ziel sein. Gerade in der heutigen Zeit, in der Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit erschreckend zunehmen und die Wahlerfolge der rechtsextremen Parteien uns alle erschrecken, müssen wir in allen politischen Handlungsbereichen etwas dagegen tun. Es ist nicht ausreichend, nur über Rechtsextremismus zu debattieren. Wir müssen die Warnungen der Experten ernst nehmen, daß die Perspektivlosigkeit der Jugend eine der Ursachen für den zunehmenden Rechtsextremismus und die Ausländerfeindlichkeit ist.
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Für den heute zur Debatte stehenden Politikbereich bedeutet dies: Berufsbildungspolitik muß sich verstärkt mit den Perspektiven der jungen Leute beschäftigen. Die zunehmende Hoffnungslosigkeit führt bei den Jugendlichen in Ostdeutschland immer häufiger dazu, daß ihr Selbstwertgefühl und ihr Vertrauen in unsere Demokratie ins Wanken gerät. Der vorliegende Berufsbildungsbericht trägt zur Lösung des Problems leider überhaupt nicht bei. Im Grunde genommen führt das Handeln der Bundesregierung genau in die andere Richtung.
Fast die Hälfte der ostdeutschen Jugendlichen befindet sich in einer außerbetrieblichen Ausbildung, die vom Arbeitsamt finanziert wird. Die Bundesregierung hat diese Förderungsmöglichkeit nach § 40 c Abs. 4 des Arbeitsförderungsgesetzes gestrichen. Welche Perspektiven haben die Jugendlichen dann noch? Das wissen Sie. Es reicht nicht aus, wenn das Kabinett beschließt: Herr Ortleb, legen Sie uns einmal bis zum 1. Juli wieder einen Bericht vor, und dann wollen wir einmal gucken, wieviel dann noch übrigbleibt.
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Das reicht nicht. Durch solches Handeln werden die Jugendlichen vor den Kopf gestoßen, und der Politikverdrossenheit und einer Zustimmung zu den einfachen Antworten der rechtsextremen Parteien wird Tür und Tor geöffnet. Während den Jugendlichen jede Möglichkeit zur Weiterqualifizierung gestrichen wird, müssen sie lesen, daß Gelder des Arbeitsamtes an ganz bestimmte Personen, die sie gar nicht nötig haben, verteilt werden.
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- Ich will nicht mehr dazu sagen.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen uns in der Tat aber auch fragen, wie ernst die Bundesregierung dieses Parlament und seine Beschlüsse nimmt. Mit dem Berufsbildungsbericht 1992 haben wir am 6. November auch die von den Koalitionsfraktionen und der SPD-Bundestagsfraktion eingebrachte gemeinsame Entschließung im Parlament beschlossen. Der jetzt vorliegende Berufsbildungsbericht äußert sich dazu überhaupt nicht, und die Bundesregierung schweigt im übrigen. Herr Minister, hier haben Sie dafür Sorge zu tragen, daß die Forderungen des Parlaments umgesetzt werden. Oder haben Sie in der Regierung nicht genug Durchsetzungskraft oder nichts zu sagen?
Ich zitiere aus dem gemeinsamen von uns unterschriebenen Bericht: „Bei der qualitativen Verbesserung der Berufsausbildung vermisse man hinreichende Aussagen im Berufsbildungsbericht 1992. Das beziehe sich auf die Förderung der Frauen, Förderung der ausländischen Jugendlichen, Begabtenförderung, Förderung von Lernschwachen." Hier müssen wir noch einiges tun, das ist noch nicht genug auf genommen worden.
Zur Qualitätsverbesserung der beruflichen Bildung wurden zwei Bereiche als besonders notwendig bezeichnet. Der eine davon war die Modernisierung der Berufsschulen in den neuen und alten Bundesländern unter Einschluß der qualifizierten Aus- und Fortbildung der Berufsschullehrer und ihrer Beschäftigung. Die Berufsschule ist der eine Teil unseres dualen Ausbildungssystems. Der Kanzler und andere loben dieses System. Wir sind uns einig, daß das duale Ausbildungssystem hervorragend ist. Der eine Teil, die Berufsschule, muß dazukommen. Wenn wir auf der anderen Seite die betriebliche Ausbildung modernisieren und auf die Zukunft hin ausrichten, müssen wir das notwendigerweise auch beim zweiten Standbein tun, bei den Berufsschulen. Ich weiß, der Zuruf kommt sofort: Ländersache! Ich glaube aber, daß eine bundeseinheitliche staatliche Unterstützung für den Bereich der Berufsschulen ganz dringend nötig ist, zumindest für die fünf neuen Länder. Schauen Sie mal in die Berufsschulen hinein.
Neben der Tatsache, daß viele allgemeinbildende Fächer nicht mehr unterrichtet werden können, weil der Lehrernachwuchs nicht da ist und somit Stunden ausfallen, habe ich eine ganz große Sorge: daß wir auf dem Weg nach Europa die nötige Vermittlung von Fremdsprachen in der beruflichen dualen Ausbildung nicht organisiert bekommen. Hier müssen wir gemeinsam einiges tun.
Zwar wollte ich noch einiges hinzufügen, da jedoch die rote Lampe leuchtet, darf ich mich bei Ihnen bedanken.
Ich sage nochmals: Laßt uns gemeinsam, Bund und Länder, darüber nachdenken, wie wir die Berufsschulen nicht nur im Osten, sondern auch hier weiterentwickeln. Es nützt nichts, von Europa zu reden, wenn in der beruflichen Ausbildung dafür nicht Sorge getragen wird.

Danke schön.
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