ralph brinkhaus (NA), 2011-06-09:
Mit der heutigen Einbringung des Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts gehen wir einen weiteren wichtigen
Schritt in Richtung besserer, sicherer und fairer Finanzmärkte.

Bereits im Gesetzgebungsverfahren zum Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz zu Beginn
dieses Jahres haben wir ein wesentliches Fundament für
einen verbrauchergerechteren Finanzmarkt gelegt. Wir
haben schon damals darauf hingewiesen, dass ein Gesetz zur Regulierung des sogenannten grauen Kapitalmarktes folgen wird. Dieses Gesetz legen wir Ihnen nun
heute, wie angekündigt, vor.

Mit dem Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagengesetz stellen wir sicher, dass die Pflichten für
Wertpapierdienstleistungsunternehmen, die im regulierten Finanzmarktbereich bereits Standard sind, nun auch
auf Produkte des bisher unregulierten, also des Graumarktbereichs ausgeweitet werden. Durch diese Ausweitung der Produkt- und Vertriebsregulierungsmaßnahmen - zum Beispiel auf geschlossene Fonds - werden
Anleger nun auch in diesen Bereichen besser und umfänglicher geschützt. Zu den Regelungen gehört eine
Vielzahl von Beratungs- und Dokumentationspflichten,
wie beispielsweise das aufsichtsrechtliche Gebot, anlegergerecht zu beraten, die Provisionen für entsprechende Produkte und Dienstleistungen offenzulegen sowie die Pflicht, Protokolle über Beratungsgespräche zu
führen und diese dem Anleger zur Verfügung zu stellen.

Darüber hinaus sieht der Entwurf die Einführung
strengerer Anforderungen an den Inhalt und die Prüfung
von Verkaufsprospekten für Vermögensanlagen vor. Wie
bereits für Banken im Anlegerschutzgesetz verbindlich
geregelt, werden nun auch die Anbieter von Vermögensanlagen des bisher unregulierten Marktes verpflichtet,
kurze und übersichtliche Produktinformationsblätter zu
erstellen, um den Anlegern in leicht verständlicher Art
und Weise wichtige Informationen über Chancen und Risiken der ihnen angebotenen Produkte zu liefern. Zudem
sollen für Emittenten von Vermögensanlagen zukünftig
strengere Rechnungslegungsvorschriften gelten. So ist
beispielsweise vorgesehen, dass Emittenten für jeden
Fonds einen Jahresabschluss und einen Lagebericht innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Geschäftsjahres von einem Wirtschaftsprüfer testieren lassen und
den Anlegern zur Verfügung stellen müssen. All diese
Maßnahmen leisten einen entscheidenden Beitrag für
die Förderung der Transparenz und des Anlegerschutzes
auf den Kapital- und Finanzmärkten.

Für die Erteilung einer Erlaubnis für den gewerberechtlichen Vertrieb von Finanzanlagen und für die Finanzberatung sollen darüber hinaus künftig strengere
Zulassungs- und Beratungsvorschriften gelten. Darunter fallen auch der Nachweis der Sachkunde sowie der
Nachweis über eine Berufshaftpflichtversicherung.

Natürlich werden durch diese zusätzlichen Prüfungen
im Rahmen des Erlaubnisverfahrens sowie durch die
Prüfungen zur Einhaltung der Informations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten zusätzliche Kosten
auf die Länder und Kommunen zukommen. Diese können aber zum einen durch Gebühren gedeckt werden.
Und zum anderen sei angemerkt, dass zukünftig die Prüfung, ob es sich bei bestimmten Produkten des Graumarktbereichs um nach der Gewerbeordnung erlaubte
Finanzanlagen handelt, wegfallen wird, was wiederum
eine Erleichterung darstellt.

Lassen Sie mich kurz eine erste Bewertung - oder
besser: Einordnung - des Gesetzentwurfes vornehmen eine Einordnung der im Gesetz vorgesehenen Produktund Vertriebsregulierung. Ein wesentlicher Teil dieses
Gesetzentwurfes befasst sich mit der Regulierung von
Produkten, insbesondere mit der Regulierung von geschlossenen Fonds. Das ist uns sehr wichtig. Es ist uns
deswegen sehr wichtig, weil wir glauben, dass gerade
im Bereich der geschlossenen Fonds Handlungsbedarf
besteht. Wir haben in den Vorgesprächen zu diesem Gesetz zur Kenntnis genommen, dass die seriösen Anbieter
dieser Produkte sehr daran interessiert sind, eine weitreichende, über alle bisherigen Vorschriften hinausgehende Regulierung für diesen Bereich zu organisieren.
Wir sehen darin einen wichtigen Beitrag dafür, dass unseriös handelnde Unternehmen aus dem Markt herausgehalten werden. Letztlich nützt diese Regulierung also
nicht nur den Verbrauchern, die qualitativ hochwertigere Produkte erhalten, sondern auch den Anbietern, die
in einem sauberen Marktumfeld arbeiten können. Die
Verlängerung von Prospekthaftungsfristen, erweiterte
Rechnungslegungsfristen und einige weitere Maßnahmen leisten ein Übriges, um eine bessere Produktqualität sicherzustellen.

Produktregulierung ist im Übrigen ein Bereich, der
von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
überwacht wird. Nun kann man kritisieren, dass eben
diese Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
nicht auch damit betraut wird, die Aufsicht über die Finanzanlagenvermittler und damit über die Vertriebswege zu führen. Denn dies soll - wie bisher - über die
Gewerbeordnung geregelt werden. Wir nehmen diese
Kritik sehr ernst und haben schon im Vorfeld des Gesetzgebungsprozesses intensiv über diese Frage diskutiert.

Auf der einen Seite wäre es sicherlich wünschenswert, für den gesamten Finanzdienstleistungsbereich
eine Aufsicht aus einer Hand zu organisieren. Auf der
anderen Seite muss man aber sehen, dass die BaFin
eben nicht darauf ausgerichtet ist, kleinteilige Strukturen, wie sie zum Beispiel bei den Finanzanlagevermittlern, aber auch bei Versicherungsvermittlern vorliegen,
zu überwachen. Die BaFin kann und macht Institutsaufsicht. Zu welchen Problemen „BaFin light“ führen
kann, sehen wir ganz aktuell im Bereich der Leasingunternehmen, die über die bürokratischen und formalen
Belastungen sowie über die Art und Weise, wie die
BaFin die Aufsicht durchführt, klagen.

Ich rate daher dringend dazu, die Diskussion weniger
an den aufsichtsrechtlichen Strukturen festzumachen,
sondern sich vielmehr auf die Inhalte und Standards zu
konzentrieren.

Genau das werden wir im Gesetzgebungsprozess tun.
Wir möchten erreichen, dass die Verbraucher unabhänZu Protokoll gegebene Reden

gig vom Vertriebsweg einheitliche Qualitätsstandards
vorfinden. Und gerade das ist das dezidierte Ziel dieses
Gesetzentwurfes. Wir werden im parlamentarischen
Prozess daher sorgfältig prüfen, ob und in welchem Umfang dieses Ziel erreicht wird. Unser Augenmerk liegt
dabei in erster Linie auf den Inhalten und weniger auf
den Organisationsstrukturen.

Das Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagengesetz ist im Kontext mit bereits abgeschlossenen,
aber auch mit den noch geplanten bzw. den zum Teil
schon auf den Weg gebrachten Regulierungsvorhaben zu
sehen. Zu den abgeschlossenen Maßnahmen gehören
insbesondere das Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz, aber auch Projekte wie OGAW IV. Bei
den geplanten Vorhaben ist zum Beispiel die AIFMRichtlinie zu nennen. Im Zusammenspiel all dieser Gesetze, Richtlinien und Verordnungen haben und werden
wir die Finanzmärkte, wie einleitend bemerkt, besser,
fairer und sicherer machen. Die christlich-liberale Koalition hat hier in den letzten zwölf Monaten ein unglaubliches Tempo vorgelegt und eine Menge auf den
Weg gebracht, darunter auch international Maßstab setzende Projekte wie das Bankenregulierungsgesetz oder
das Verbot der Leerverkäufe. Weitere wichtige Initiativen werden in den nächsten Monaten folgen.

Dies ist die erste Lesung zu dem Gesetzentwurf der
Bundesregierung. Wir werden in den Fachausschüssen
weiter daran arbeiten und dazu noch vor der parlamentarischen Sommerpause eine Anhörung mit zahlreichen
Sachverständigen vornehmen. Wir freuen uns auf die
Stellungnahmen der Experten und die Erkenntnisse, die
wir daraus gewinnen werden. Und wir freuen uns auf die
bevorstehenden, hoffentlich fachlichen, Diskussionen.
Ich lade Sie alle recht herzlich ein, sich konstruktiv daran zu beteiligen, um das Gesetz nach der Sommerpause
zu einem guten Abschluss zu bringen.