gerhard schick (NA), 2011-12-02:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Tat
sind erhöhte Überziehungszinsen für viele Leute ein relevantes Thema: Viele Menschen überziehen nämlich ihr
Konto dauerhaft, nicht nur kurzfristig bei Spitzenbelastungen. Gerade diese Menschen können ihre Kontoverbindung nicht unbedingt schnell wechseln.

Wir haben es hier schon mit Zinssätzen zu tun, die
aufmerken lassen. Vor einem guten Jahr hat unsere Fraktion die Zinssätze stichprobenartig zusammengestellt.
Wir kamen bei geduldeten Überziehungen auf Zinssätze
von bis zu 19 Prozent. Das ist etwas, was nicht hinnehmbar ist.
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Es gibt auch verschiedene gesetzliche Regelungen.
Das ist schon gesagt worden. Bei dem Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie ist schon ein Referenzzinssatzsystem etabliert worden. Das Problem ist
bloß: Es war gut gemeint, aber nicht gut gemacht; denn
die Zinsspanne wurde häufig in einer Phase festgesetzt,
in der die Diskrepanz sehr hoch war; und diese Spanne
wird dann fortgeschrieben. Nach unserer Ansicht besteht
da Korrekturbedarf. Jetzt muss gehandelt werden. Wir
haben deswegen einen eigenen Antrag vorgelegt; denn
man sollte eigentlich erwarten, dass über ein Jahr nach
Ankündigung einer Studie zu diesem Thema endlich einmal Schlussfolgerungen daraus gezogen würden. Das
Thema ist ja nicht so komplex, dass man Jahrzehnte
braucht, um es zu untersuchen.

Wir haben den Eindruck, dass sich einmal mehr erweist, dass Frau Ministerin Aigner eine Ankündigungsministerin ist. Wenn ein Thema auftaucht, kommt eine
Ankündigung, und danach kommt erst einmal lange
nichts. Damit ist Verbraucherinnen und Verbrauchern
nicht geholfen. Das freut die Journalisten, weil sie etwas
abdrucken können, aber das hilft den Menschen nicht.
Wir meinen: Es darf nicht nur angekündigt werden, sondern da muss auch etwas getan werden.

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Das gilt leider auch für einige andere Punkte, die ich
nennen will. Die Frage der Überziehungszinsen zeigt
beispielhaft, dass das Kräfteverhältnis zwischen Verbraucherinnen und Verbrauchern auf der einen Seite und
Finanzdienstleistern auf der anderen Seite unausgewogen ist und wieder richtig austariert werden muss. Ich
nenne als weiteres Beispiel das Finanzanlagenvermittlergesetz, das wir im Finanzausschuss beraten haben. Darin
werden richtige Punkte aufgegriffen, aber ein zentraler
Problembereich, der eigentlich hineingehört, wurde wieder herausgenommen. Ich spreche von den sogenannten
Schrottimmobilien, die als kreditfinanziertes Finanzanlageprodukt angeboten werden. Wir können wieder beobachten, dass sich Menschen in kürzester Zeit ökonomisch ruinieren, weil sie kreditfinanziert eine Immobilie
kaufen, deren Mieteinnahmen nicht ausreichen, um den
Kredit zu bedienen. In diesem Zusammenhang spielen
sogenannte Mitternachtsnotare eine Rolle. Wir hören,
dass jetzt möglicherweise jemand, der Erfahrung in diesem Bereich hat, neuer Verbrauchersenator in Berlin
werden soll.

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- Sie können uns darüber gerne im Detail aufklären. Dieses Thema hätte unbedingt im Gesetz geregelt werden müssen. Auch da gilt: Ankündigen und nur beobachten reicht nicht; wir müssen auch konkrete Schutzvorrichtungen im Gesetz verankern.

Schließlich haben wir auch zu dem Thema Honorarberatung - auch das fällt unter die Kategorie „Ankündigungsministerin Aigner“ - bisher nur ein weiches Eck17652 

punktepapier vorliegen. Hier geht es darum, wie wir das
Verhältnis zwischen Anbieter und Kunde so regeln können, dass nicht systematisch viel Geld in die falschen
Kanäle gerät. Es wird bisher leider nichts Konkretes in
diese Richtung unternommen, sondern dieses Problem
wird weiter nach hinten geschoben. Das darf nicht sein;
denn Verbraucherinnen und Verbraucher haben nur dann
einen wirklichen Nutzen, wenn wir neue Regeln festlegen und sich am Markt etwas ändert. Mit Blick auf die
großen Ankündigungen kann man nur feststellen: Im
Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen gibt es
einfach viel zu viele Lücken.

Vielen Dank.

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