Friedrich Merz (NA), 2000-11-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, Sie haben es für
richtig gehalten, nach Ihrer ansonsten sehr ruhigen und
sachorientierten Rede zum Schluss eben doch wieder zu
spalten.

({0})

Ihre sehr auf Ausgleich und die Sachpolitik ausgerichtete
Rede haben Sie dazu benutzt, zum Schluss wieder sehr
stark parteipolitisch-emotional zu werden.

({1})

- Ich weiß, dass Sie das nicht gerne hören.

Deswegen will ich zu Beginn, bevor ich auf die einzelnen Themen zu sprechen komme, in aller Ruhe, aber auch
in aller Klarheit und Deutlichkeit auf Folgendes hinweisen: Erstens. In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sitzen
nicht die deutschen Konservativen, sondern die deutschen
Christdemokraten - die Christlich-Demokratische und die
Christlich-Soziale Union - als Parteien der Mitte und
nicht der Rechten.

({2})

Zweitens. Es hat genauso großartige Frauen und Männer der deutschen Sozialdemokraten gegeben wie großartige Frauen und Männer unter den Christdemokraten. Hier
in Berlin ist vor mehr als 50 Jahren die Christlich-Demokratische Union von Frauen und Männern gegründet worden, die zum Teil wenige Tage zuvor aus den Konzentrationslagern der Nazis entlassen worden waren.

({3})
Es hat in den 70er-Jahren einen vergleichbaren Vorfall

gegeben, als der damalige Bundesfinanzminister Alex
Möller im Deutschen Bundestag, damals noch in Bonn,
die Union auch in die geistige Nähe der Nationalsozialisten gerückt hat.

({4})

- Herr Präsident, ich denke, dass der Zwischenruf des
Kollegen Stiegler - den Sie vielleicht nicht gehört haben
und den auch die Fernsehzuschauer nicht hören konnten -, der auf meinen Hinweis, was in den 70er-Jahren mit
Herrn Möller passiert ist, mit den Worten: „Recht hat er!“
geantwortet hat, in ausreichender Weise vom Präsidium
des Deutschen Bundestages gewürdigt werden muss. Das
erwarte ich von Ihnen.

({5})

Dieses Land hätte nicht auf eine erfolgreiche 50-jährige Geschichte in Frieden und Freiheit zurückblicken
können, wenn es nicht Christdemokraten und Sozialdemokraten gewesen wären, die aus den Erfahrungen der
wirklich schrecklichsten Jahre der Geschichte unseres
Landes gelernt und hier eine stabile Demokratie aufgebaut hätten. Sie hätten gut daran getan, dieses nicht, zumindest zwischen den Zeilen, mit Ihren Worten infrage zu
stellen.

({6})

Bevor ich zur Wirtschafts-, Finanz-, Arbeitsmarkt- und
Sozialpolitik komme, will ich vorab zwei Themen aufgreifen, die Sie angesprochen haben und die eine kurze
Erwiderung erfordern.

Sie haben angeboten, in den nächsten Monaten miteinander über die sehr schwierigen Fragen zu sprechen, die
mit der Erforschung des menschlichen Genoms zusammenhängen, und dies zum Gegenstand einer Aussprache
im Deutschen Bundestag zu machen. Ich begrüße das und
hoffe, dass wir Gelegenheit haben, darüber zu sprechen,
bevor die Bundesregierung entsprechende rechtliche Regelungen auf den Weg bringt. Ich würde es auch begrüßen, Herr Bundeskanzler, wenn Sie die Ankündigung,
darüber zu sprechen, nicht nur bei Anwesenheit des Fernsehens machten, sondern auch zu einer Zeit, in der das
Fernsehen vielleicht nicht dabei ist und Sie selbst im
Deutschen Bundestag anwesend sind.

({7})




Bundeskanzler Gerhard Schröder


Sie haben auch ein Problem angesprochen, das die
Menschen in diesem Land in diesen Tagen besonders beschäftigt und bewegt, nämlich die BSE-Krise und die
Konsequenzen für die menschliche Ernährung und die
Gesundheit. Ich gebe Ihnen gerne die Zusage, dass wir in
dieser Woche mit Ihnen zusammen alles tun werden, damit so schnell wie möglich ein größtmögliches Maß an
Verbraucherschutz sichergestellt bzw. dort wieder hergestellt wird, wo es möglicherweise angezweifelt wird. Ich
bitte Sie in diesem Zusammenhang aber auch darum, dass
die Bundesregierung jede Anstrengung zur Erforschung
der Zusammenhänge unternimmt, die mit dieser Erkrankung einhergehen, und dass sie im Bundeshaushalt, den
wir hier zu verabschieden haben, entsprechende Maßnahmen ergreift.

Herr Bundeskanzler, wir erwarten von Ihnen ebenfalls,
dass die Bundesregierung entgegen ihrer bisherigen Gewohnheit auch den Landwirten in der Bundesrepublik
Deutschland eine angemessene Hilfe für die Ausfälle zukommen lässt, die sie in diesen Tagen und Wochen haben.

({8})

Wir dürfen die Landwirte, die zum Teil in einer existenzbedrohenden Lage sind und die gerade in diesen Tagen
und Wochen weiter in Schwierigkeiten geraten, nicht alleine lassen. Sie geraten nicht in Schwierigkeiten, weil sie
die industrielle Produktion gewollt haben, sondern weil
die Politik die Rahmenbedingungen so geschaffen hat,
dass es nicht mehr anders ging.

({9})

Wir sind alle daran beteiligt. Machen Sie hier keine einseitigen Schuldzuweisungen!

(Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir nicht! Wir sind daran nicht beteiligt,
Herr Merz! - Kerstin Müller ({10})

Wir alle haben es zu verantworten, dass sich die Agrarpolitik in den letzten Jahren und Jahrzehnten in diese Richtung entwickelt hat. Lassen Sie uns darüber reden, wie wir
das korrigieren können! In der aktuellen Lage aber haben
die Landwirte Anspruch darauf, dass wir sie nicht alleine
lassen.

({11})

Ich komme nun zu den eigentlichen Themen, die diese
Debatte bestimmen sollen: dem Bundeshaushalt, der
Wirtschaftspolitik, der Arbeitsmarktpolitik und der Sozialpolitik. Herr Bundeskanzler, damit sich in der öffentlichen Wahrnehmung keine falschen Eindrücke festsetzen:
In diesem Jahr hat die Bundesregierung - ich sage das mit
Leidenschaft und Freude - ein wirtschaftliches Wachstum zu verzeichnen, das genauso hoch ist wie das Wachstum im letzten Jahr der Regierung der alten Koalition. Ich
beglückwünsche Sie dazu, dass Sie im zweiten Jahr Ihrer
Regierungstätigkeit das Wachstum wieder erreicht haben,

das Sie vorgefunden hatten, als Sie 1998 gewählt worden
sind.

({12})

Wir freuen uns mit Ihnen darüber.

Den Wachstumseinbruch in Deutschland hat es nach Ihrer
Regierungsübernahme gegeben.

({13})

Ich habe ein relativ gutes Zahlengedächtnis:

({14})

Wir hatten in Deutschland im Jahre 1999 ein wirtschaftliches Wachstum von 1,4 Prozent. Damit war Deutschland
in Bezug auf das wirtschaftliche Wachstum im ersten Jahr
Ihrer Regierungstätigkeit das Schlusslicht aller elf EuroTeilnehmerstaaten. Bei aller Freude darüber, dass das in
diesem Jahr besser ist, sage ich: Auch im Jahre 2000
gehören wir zum letzten Drittel der elf Euro-Teilnehmerstaaten. Deutschland ist in diesem Bereich also nicht an
die Spitze Europas gerückt, sondern im Geleitzug der
übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union wieder
ein Stück weit nach vorne gekommen.

Herr Bundeskanzler, der Trick funktioniert immer wieder: Kritik an der Bundesregierung ist Kritik am Volk

({15})

und weil man das Volk nicht kritisieren darf, darf man
auch die Bundesregierung nicht kritisieren. Eine solche
Arbeitsteilung machen wir aber nicht mit.

({16})

Unser Land nutzt zurzeit seine Chancen nicht ausreichend, weil es nicht die Bundesregierung hat, die es verdient hat. Darüber muss man reden, aber auch streiten dürfen.

({17})

Deswegen will ich auch darauf hinweisen, dass das gegenwärtige wirtschaftliche Wachstum Deutschlands ganz
überwiegend vom Export getragen wird. Der Export ist in
den letzten Monaten deswegen so gut gelaufen, weil er
weitgehend von der Schwäche des Euro profitiert. Darüber kann sich aber in Deutschland in Wahrheit niemand
freuen,

({18})

da die Schwäche des Euro unsere starke Abhängigkeit
vom Export und gleichzeitig die Schwäche der Binnenkonjunktur aufzeigt. Darüber muss nicht in Europa und
nicht weltweit, sondern in Deutschland gesprochen und
gestritten werden.

({19})

Warum haben wir in Deutschland nicht das Wachstum,
das wir eigentlich haben könnten? Warum liegen wir nicht





innerhalb Europas an der Spitze, so wie es übrigens bei
Helmut Kohl fast in allen Jahren seiner Regierung - in den
furchtbaren 16 Jahren, die Sie ständig beschreiben - gewesen ist? Die Bundesrepublik Deutschland hat in den
16 Jahren der Regierungszeit von Helmut Kohl fast immer an der Spitze gelegen, sie war fast immer die Wachstumslokomotive in Europa. Jetzt ist Deutschland zur
Wachstumsbremse geworden.

({20})

Herr Bundeskanzler, hinsichtlich der Steuerpolitik,
die Sie in rosaroten Farben geschildert haben, gestehe ich
Ihnen zu, dass Sie mit dem, was im Juli verabschiedet
worden ist, einen wichtigen Schritt getan haben. Die Tatsache, dass große Unternehmen, große Kapitalgesellschaften in Deutschland steuerlich entlastet werden müssen, bestreitet bei uns überhaupt niemand. Wir brauchen
in diesem Land große Kapitalgesellschaften. Die Industriegeschichte der Bundesrepublik und der Welt ist von
großen deutschen Unternehmen geschrieben worden.
Wenn große deutsche Unternehmen fortbestehen wollen,
brauchen sie eine steuerliche Entlastung, um im internationalen Bereich wettbewerbsfähig zu sein. Aber warum
werden eigentlich nur die großen Unternehmen entlastet?
Haben nicht auch die kleinen Unternehmen, die nicht im
weltweiten, sondern im lokalen Wettbewerb stehen, Anspruch darauf, so entlastet zu werden, wie es die großen
zum 1. Januar 2001 erfahren?

({21})

Reden Sie doch nicht darum herum! Warum machen
Sie denn eine Steuerreform, die bis zum Jahre 2005
reicht? Warum werden die kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland erst im Jahr 2005 entlastet und die
großen schon im Jahr 2001?

({22})

Das ist der entscheidende Vorwurf, den wir Ihnen machen: Sie fokussieren Ihre Wirtschaftspolitik auf die
großen Einheiten, auf die großen Unternehmen. Wenn Sie
das bestreiten, dann nehmen Sie die Lebenswirklichkeit in
Deutschland tatsächlich nicht mehr wahr.

({23})

Die kleinen und mittleren Unternehmen stehen zum Teil
mit dem Rücken an der Wand. Wenn am 1. Januar 2001
die dritte Stufe der Ökosteuer in Kraft tritt, dann wird dies
- das bezieht sich insbesondere auf die Steuerpolitik, die
Sie in Deutschland betreiben -, für viele Unternehmen gerade im Transportgewerbe das Aus bedeuten.

({24})

Ich will mit einem zweiten Märchen aufräumen. Die
Behauptung, dies sei die größte Steuerreform aller Zeiten,

was sich wie ein roter Faden durch sämtliche Ihrer Reden
hindurchzieht, kann nur jemand aufstellen, der die
jüngste Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in
der Steuerpolitik nicht mehr in Erinnerung hat. In den
80er-Jahren hat der damalige Bundesfinanzminister
Gerhard Stoltenberg noch für die alte Bundesrepublik
Deutschland mit einem Bruttoinlandsprodukt, das nur
etwa zwei Drittel des Bruttoinlandsproduktes betrug, das
wir heute in der wiedervereinigten Bundesrepublik
Deutschland haben, eine Steuerreform gemacht, die in
ihrem Umfang größer gewesen ist als das, was Sie jetzt
auf fünf Jahre verteilt bis zum Jahre 2005 machen.

({25})

Übrigens: Diejenigen, die von Ihnen bis zum Jahr 2005
entlastet werden sollen, werden nur in einem einzigen
Jahr, nämlich im nächsten Jahr, geringfügig entlastet. Ab
dem Jahr 2002 wachsen die kleineren und mittleren Betriebe und die Privathaushalte wieder so weit in die Progression hinein, dass sie diese Steuerreform allesamt selber bezahlen. Das ist die Steuerpolitik dieser rot-grünen
Bundesregierung.

({26})

Noch eine kurze Bemerkung zum Bundeshaushalt.
Selbstverständlich bemühen Sie sich darum zu sparen.
Wer wollte das nicht unterstützen und dort, wo es richtig
und möglich ist, nicht auch lobend und voller Freude erwähnen? Aber glauben Sie nur nicht, dass die Leute ein so
schlechtes Gedächtnis haben, dass keiner mehr weiß, dass
der erste Haushalt, den Sie zu verantworten haben, nämlich der Haushalt, den Oskar Lafontaine eingebracht hat,
gegenüber der Finanzplanung von Theo Waigel um
30 Milliarden DM aufgebläht gewesen ist!

({27})

Sie haben zunächst einmal die große Kelle herausgeholt
und 30 Milliarden DM mehr ausgegeben und anschließend reden Sie in kleinen Schritten über das Sparen. Das
ist keine Sparpolitik, meine Damen und Herren.

({28})

Herr Eichel, Sie verlassen sich bei Ihrem Haushalt nicht
auf eine Neustrukturierung der Ausgaben, sondern Sie
freuen sich über eine wesentlich höhere Einnahmenlage
im öffentlichen Gesamthaushalt, insbesondere durch solche Einnahmen, für die Sie nicht nur nichts können, sondern deren Grundlagen Sie bis zur Regierungsübernahme
massiv bekämpft haben. Das ist die Wahrheit.

({29})

Nun zum Arbeitsmarkt. Auch da haben Sie, Herr
Bundeskranzler, die Lage beschrieben, sich jede Kritik
verbeten und gesagt, darüber, dass es auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland aufwärts geht, könne man wahrlich
nicht mehr streiten.

({30})

Ich freue mich - mit Ihnen - darüber, dass es in einigen Branchen in Deutschland, insbesondere in der





Telekommunikations- und Informationstechnologie, eine
größere Zahl von neuen Arbeitsplätzen gibt.

({31})

Aber die tatsächliche Lage auf dem Arbeitsmarkt ist doch
dadurch unvollständig beschrieben.

Wie sieht denn die Wirklichkeit aus?

({32})

Die statistisch erfasste Arbeitslosigkeit in Deutschland ist
im Jahre 1998 wirklich zurückgegangen. Im Jahr 1998,
vor Ihrer Regierungsübernahme, hat es in Deutschland
eine Reduzierung der Arbeitslosenzahl um ungefähr
400 000 gegeben. Das war die Bilanz des Jahres 1998:
400 000 Arbeitslose weniger, bevor Sie an die Regierung
gekommen sind.

({33})

Seit 1999 verlassen Sie sich nur noch darauf, dass in der
Arbeitslosenstatistik die demographische Entwicklung so
durchschlägt, dass aus immer mehr älteren Arbeitslosen
Rentner werden, statt darauf hinzuwirken, dass aus jüngeren Arbeitslosen Beschäftigte werden. Das ist die tatsächliche Lage auf dem Arbeitsmarkt.

({34})

Wenn Sie dem mit dem Argument widersprechen, man
sehe das an der Tatsache, dass es eine Vielzahl neuer Beschäftigungsverhältnisse gibt - Sie haben in diesem Zusammenhang eben eine Zahl genannt, die sogar zu niedrig
war -, dann möchte ich auf Folgendes hinweisen: Seit
1999 - genau: seit dem Frühjahr 1999 - hat die Zahl der
sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland um etwa 1,8 Millionen bis 2 Millionen zugenommen. Was ist der Grund dafür? Das kommt
daher, dass diejenigen, die vorher geringfügig beschäftigt
waren, jetzt sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind.
Das ist reine statistische Trickserei von Ihnen. Dies hat mit
der Wirklichkeit nichts zu tun.

({35})

Nun mag es ja so sein, dass Sie das alles als Schwarzmalerei der Opposition abtun, die Ihnen den Erfolg und
dem deutschen Volk den Fortschritt nicht gönnt. Es gibt
allerdings unverdächtige wissenschaftlich tätige Zeitgenossen, die sich, von Ihnen - nicht von uns - berufen mit
der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt auseinander setzen. Im Herbstgutachten des Sachverständigenrates, das
vor wenigen Wochen in Berlin veröffentlicht wurde, heißt
es wörtlich:

Alles in allem ist der Beschäftigungsaufbau im Gefolge des derzeitigen Konjunkturzyklus enttäuschend. Verglichen mit der Entwicklung während der
vorangegangenen Aufschwungphasen in den siebziger,

- jetzt hören Sie genau zu achtziger- und neunziger Jahren

- damals waren bekanntlich wir an der Regierung nimmt die Beschäftigung nur mit großer Verzögerung zu.

({36})

Das ist so klar und überzeugend, dass man dem eigentlich
nichts mehr hinzufügen muss. Trotzdem sage ich zur
Klarstellung: Herr Bundeskanzler, ich bestreite gar nicht,
dass es auf dem Arbeitsmarkt an der einen oder anderen
Stelle substanzielle Verbesserungen gibt. Aber eine wirkliche Beschäftigungsdynamik, so wie sie in vielen anderen europäischen Ländern schon seit längerer Zeit festzustellen ist, gibt es in Deutschland nicht. Über die Gründe,
warum das der Fall ist, müssen wir hier sprechen.

({37})

Ich möchte Ihnen zwei wesentliche Gründe - man kann
sie auch als makroökonomische Ursachen bezeichnen nennen. Die erste Ursache ist: Der Grad der Regulierung
unseres Arbeitsmarktes nimmt wieder zu. Sie haben zu
Beginn Ihrer Regierungstätigkeit eine ganze Reihe von
Maßnahmen, mit denen der Arbeitsmarkt in Gang gebracht
worden ist - darauf ist das gute Ergebnis des Jahres 1998
zurückzuführen -, rückgängig gemacht: Neuregelung der
630-Mark-Beschäftigungsverhältnisse, Änderung des Kündigungsschutzrechtes, Neuregelung der Lohnfortzahlung
im Krankheitsfall und Wiedereinführung des Schlechtwettergeldes. Sie haben alle unsere Maßnahmen rückgängig gemacht

({38})

und haben dadurch die in Deutschland einsetzende Beschäftigungsdynamik abrupt gestoppt.

({39})

Eines muss ich Ihnen allerdings zugestehen: Es gibt
eine Ausnahme, für die Sie selbst gesorgt haben und die
seit November letzten Jahres gilt. Diese Ausnahme war
- darauf hat der Kollege Michael Glos schon heute Morgen hingewiesen - der so genannte Haustarifvertrag bei
der Philipp Holzmann AG. Hier wurde in einem großen
Unternehmen - es geht nicht um ein kleines und mittleres
Unternehmen ({40})

mit Ihrer Zustimmung und Billigung der bestehende Tarifvertrag gebrochen. Das war rechtswidrig. Aber als sich
der Kollege Rezzo Schlauch darum bemüht hat, mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt auch im Interesse der kleinen und mittleren Unternehmen durchzusetzen, wurde er
sofort von den eigenen Kollegen und von Ihnen zurückgepfiffen.

({41})

Man kann Arbeitsmarktpolitik nicht so betreiben, dass
man den großen Unternehmen jede Ausnahme durchgehen lässt und den kleinen und mittleren Betrieben in der
schwierigen Lage, in der sie sich befinden, die notwenFriedrich Merz


dige Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt vorenthält. So geht
es nicht.

({42})

Herr Bundeskanzler, Sie sind in Ihrer Rede sehr
ausführlich auf die Teilzeitbeschäftigung eingegangen.
Auch hier stimmen wir Ihnen grundlegend zu: Wir brauchen in Deutschland mehr Teilzeitbeschäftigung. Wer will
das bestreiten? Sie haben im Beschäftigungsförderungsgesetz einen Rechtsanspruch - Herr Metzger weiß schon,
warum er so fröhlich schaut; bleiben Sie ruhig da ({43})

auf Teilzeit verankert. Sie haben das eben auch begründet.
Aber Sie sind sich offensichtlich über die Konsequenzen
dieser Regelung überhaupt nicht im Klaren:

({44})

Denn was ist jetzt geschehen? Es ist jetzt gesetzlich festgeschrieben worden, dass der Arbeitnehmer die Hauptleistungspflicht, die in seinem Arbeitsvertrag geregelt ist,
einseitig zu seinen Gunsten ändern kann. Das Einspruchsrecht des Arbeitgebers beschränkt sich auf dringende betriebliche Gründe.

({45})

- Entschuldigung, Sie haben es korrigiert. Im Entwurf
stand noch „dringende Gründe“; dann haben Sie es korrigiert und durch „betriebliche Gründe“ ersetzt.

Ergebnis ist: Dies ist ein Beschäftigungsförderungsprogramm für die Arbeitsgerichte, aber nicht für die Arbeitnehmer in Deutschland.

({46})

Denn in Zukunft - Herr Bundeskanzler, das werden Sie
nicht bestreiten - wird es jeder Arbeitgeber in diesem
Land vermeiden, neue Mitarbeiter auf solchen Arbeitsplätzen einzustellen, die „teilzeitgefährdet“ sind. So wird
es in der betrieblichen Praxis aussehen.

({47})

Wir haben einen konkreten Vorschlag unterbreitet, wie
man es hätte besser machen können. Wir haben Ihnen gesagt: Lassen Sie uns doch diesen Weg für Väter und Mütter gehen, die in der schwierigen Lage sind, Familie und
Beruf miteinander vereinbaren zu müssen. Wir wollten es
auf der Basis der Freiwilligkeit. Wir hätten es hinbekommen, dass die Arbeitgeber einen Teilzeitarbeitsplatz nicht
willkürlich hätten verweigern dürfen. Das hätte die notwendige Flexibilität in den Betrieben erhalten, das hätte
keine neuen Einstellungsschwellen errichtet und das hätte
vor allen Dingen einen wesentlichen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf bedeutet. Aber Sie waren
überhaupt nicht bereit, über dieses Thema nachzudenken.

({48})

Sie haben das Betriebsverfassungsgesetz angesprochen. Dazu eine Vorbemerkung: Die betriebliche und
außerbetriebliche Mitbestimmung, die wir in Deutschland
durch das Betriebsverfassungsgesetz von 1972 und das
Mitbestimmungsgesetz von 1976 haben, gehört zu den
Kernelementen der Sozialpartnerschaft in Deutschland.
Sie hat sich in vollem Umfang bewährt.

({49})

Wir wollen den Kernbestand der Mitbestimmung in
Deutschland aufrechterhalten und dort, wo es nötig und
möglich ist, auch fortentwickeln.

Herr Bundeskanzler, das, was jetzt als Eckpunkte des
Bundesarbeitsministers veröffentlicht worden ist, ist doch
kein Beitrag zur Fortentwicklung der betrieblichen Mitbestimmung, sondern ein Beitrag zur Stärkung der Funktionäre gegen die Interessen der Belegschaften und der
Betriebe. Ich will ihnen dazu ein konkretes Beispiel nennen.

({50})

Bei Ihnen steht nicht die Frage im Vordergrund, ob angesichts der erheblichen Veränderungen in den Betrieben
möglicherweise ein Übergangsmandat des Betriebsrates
festgeschrieben werden soll, wenn sich Betriebe in ihren
Strukturen verändern. Im Vordergrund steht vielmehr
- ich habe das sehr genau gelesen - die Absenkung der
Schwelle für die Betriebsratspflicht. In Zukunft sollen bereits Betriebe mit drei Mitarbeitern betriebsratspflichtig
werden. Im Vordergrund steht auch die Absenkung der
Schwelle für die Freistellung hauptamtlicher Funktionäre
in den Betrieben von 300 auf 200 Mitarbeiter. Außerdem
wollen Sie - jedenfalls nach dem, was Ihr Bundesarbeitsminister plant - die Möglichkeit verbessern, sich von
außen durch Minderheitenbetriebsräte gegen die Mehrheit der Arbeitnehmer durchzusetzen. Das ist die Wahrheit
darüber, was Sie mit der Veränderung des Betriebsverfassungsrechtes planen.

({51})

Deswegen, Herr Bundeskanzler, sage ich noch einmal:
Wir können offen mit Ihnen darüber reden, wie man geltende Regelungen verbessern kann.

({52})

Aber ich habe den Eindruck, dass seit einigen Wochen
- man kann das vielleicht sogar ziemlich genau auf das
Datum fixieren, an dem die Bundesregierung, an dem Sie
ein Gespräch mit dem Vorstand des DGB geführt haben die Rolle rückwärts eingeleitet wird und die Gewerkschaften, insbesondere der DGB, die Gegenleistung für
die 8 Millionen DM haben wollen, die die SPD im Bundestagswahlkampf 1998 bekommen hat.

({53})





Herr Bundeskanzler, wenn Sie uns das nicht glauben
- es kann gut sein, dass die Rollenverteilung so ist, dass
Sie uns das gar nicht glauben können und dürfen -,
möchte ich Ihnen sagen, dass der Kollege Metzger vor einigen Tagen in einem Interview mit dem „Handelsblatt“
eine ganz klare Aussage dazu gemacht hat:

Als „Rückschritt“ kritisierte Metzger den geplanten
Rechtsanspruch auf Teilzeit. Dieser werde Unternehmer von Neueinstellungen abhalten. Der Arbeitsmarkt dürfe nicht „immer weiter reguliert und bürokratisiert“ werden.

Genau das ist der Punkt.

({54})

Wir brauchen für unseren Arbeitsmarkt angesichts der
gewaltigen Veränderungen, vor denen wir stehen, nicht
mehr Bürokratie und damit weniger Flexibilität, sondern
mehr Flexibilität. Damit Sie sehen, dass sich unsere Kritik nicht nur in Ablehnung erschöpft, will ich Ihnen zwei
konkrete Vorschläge machen, von denen wir glauben,
dass ihre Umsetzung einen Beitrag zur Flexibilität auf
dem Arbeitsmarkt leisten könnte:

Erstens. Warum bieten wir Beschäftigten keine flexibleren Modelle der Arbeitslosenversicherung an?
Warum kann sich ein Arbeitnehmer nicht frei für eine Arbeitslosenversicherung vom ersten Tag, von der zweiten
Woche oder vom dritten Monat an mit entsprechend
gestaffelten Beiträgen entscheiden? Warum können wir
da nicht zu mehr Flexibilität kommen, Herr Bundeskanzler? Wir machen Ihnen den Vorschlag, dass wir die Arbeitslosenversicherung an diesem Punkt stärker flexibilisieren.

Zweitens. Warum denken wir hinsichtlich des Kündigungsschutzes nicht darüber nach, wie wir die Einstellungschancen gerade von älteren Arbeitslosen auf dem
Arbeitsmarkt verbessern können? Warum schaffen wir in
unserem Kündigungsschutzrecht nicht eine Möglichkeit,
dass ältere Arbeitslose auf den Anspruch verzichten dürfen, einen Kündigungsschutzprozess zu führen, um dafür
mit dem Arbeitgeber bei der Einstellung im Arbeitsvertrag eine Abfindungsregelung zu treffen? Das wäre ein
Beitrag dazu, dass ältere Arbeitslose über mehr Flexibilität den Weg in den Arbeitsmarkt zurückfinden.

({55})

Das sind zwei Beispiele für die von Ihnen zitierte Flexibilität.

Herr Bundeskanzler, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass wir für unseren Arbeitsmarkt auch dann
Zuwanderung brauchen, wenn alle Bemühungen, Arbeitskräfte im Inland zu finden - ich halte sie für unvollständig -, erfolgreich sind. Ich unterstreiche ausdrücklich: Wir brauchen in der Bundesrepublik Deutschland in
den nächsten Jahren sehr viel mehr Beschäftigte, und
zwar in Spitzenpositionen der Wirtschaft und der Wissenschaft genauso wie in vielen Betrieben mit ganz normalen
Tätigkeiten. Diese Menschen müssen wir aus dem Ausland hinzugewinnen. Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir eine Regelung bzw. eine Steuerung. Dazu müssen zwei Bedingungen erfüllt sein:

Die erste Bedingung ist, dass wir, bevor wir versuchen,
die Beschäftigungsprobleme auf dem deutschen Arbeitsmarkt über Einwanderung zu lösen, die Frage stellen, was
auf dem deutschen Arbeitsmarkt selbst nicht in Ordnung
ist.

({56})

Sie können unsere Probleme nicht durch Zuwanderung zu
lösen versuchen und gleichzeitig 3,8 Millionen Arbeitslose und weitere 1,5 Millionen Menschen in der Arbeitslosenreserve sozusagen stilllegen, indem Sie sagen: Damit hat der deutsche Arbeitsmarkt nichts mehr zu tun.

({57})

Die Probleme müssen erst mit den hier vorhandenen Kräften gelöst werden.

({58})

Die zweite Bedingung lautet: Wenn wir Einwanderung
wollen, dann brauchen wir ein Einwanderungs- und
Integrationskonzept. Ich gehe noch einen Schritt weiter:
Wir brauchen ein Einwanderungs- und Integrationsgesetz. In diesem Gesetz müssen auch Maßstäbe aufgestellt und formuliert werden, die diejenigen einzuhalten
haben, die als Einwanderer in die Bundesrepublik
Deutschland kommen.

Sie haben uns und insbesondere mir persönlich mit Pathos noch einmal die Debatte vorgehalten, die wir in den
letzten Wochen und Monaten geführt haben. Ich will auch
dazu zwei Feststellungen treffen:

Erstens. Wenn wir diese Diskussion nicht geführt hätten, dann hätten Sie im Zweiten Deutschen Fernsehen
nicht zugestanden, dass es noch in dieser Legislaturperiode zu diesem Thema eine Regelung geben muss.

({59})

Sie wollten es nicht und wir haben Sie mit dieser Debatte
dazu veranlasst. Das wissen Sie.

({60})

Zweitens. Es mag sein, dass unsere Aussagen von einigen bewusst oder unbewusst missverstanden werden. Sie
verlieren Ihren Kulturminister jetzt an eine große deutsche Wochenzeitung. Seitdem ich erfahren habe, dass er
dort hingeht, weiß ich, was „Zeit ist Geld“ heißt.

({61})

Sei ‘s drum.

({62})

- Von Neid bin ich an dieser Stelle wirklich völlig frei.

({63})





Ich möchte Ihnen vortragen, was der frühere Herausgeber vor zwei Jahren in dieser Zeitung zu diesem Thema
geschrieben hat:

... Integration bedeutet zwangsläufig ein gutes Stück
Assimilation an die deutsche Leitkultur und deren
Kernwerte.

({64})

Nun ist Theo Sommer schon ein bisschen älter. Aber es
wird neben Ihnen, Herr Naumann, ab dem 1. Januar 2001
einen weiteren Mitherausgeber geben; wenn ich richtig
informiert bin, ist es Josef Joffe. Er schrieb nicht vor zwei
Jahren, sondern vor zwei Wochen in derselben Zeitung:

Im heucheleigetränkten Streit der Deutschen um das
L-Wort geht es in Wahrheit auch nicht um das Prinzip, sondern um das Profil.

An anderer Stelle:

Man kann das L-Wort drehen und wenden, wie man
will: Ohne einen solchen Begriff, ohne Wertekanon,
geht es nicht.

Recht hat der Mann.

({65})

Meine Damen und Herren, es gibt eine zweite wichtige
Ursache für die unbewältigten Probleme unseres Arbeitsmarktes. Das sind die unverändert hohen Arbeitskosten,
Herr Bundeskanzler; auch darüber muss noch ein Wort
verloren werden. Frau Müller hat sich heute Morgen mit
beredten Worten der Tatsache berühmt, dass der Rentenversicherungsbeitrag jetzt auf 19,1 Prozent abgesenkt
wird. In Wahrheit wird er durch die Ökosteuer heruntersubventioniert, ohne dass dadurch ein einziges Problem in
der deutschen Rentenversicherung gelöst würde. Das verschweigen Sie bei jeder Darstellung der Rentenversicherungsbeiträge.

({66})

Die Betriebe und die Beschäftigten in Deutschland haben überhaupt nichts davon, wenn die Sozialversicherungsbeiträge sinken und dafür die tatsächliche Steuerbelastung weiter steigt. In Wahrheit sinken auch die Steuern und Abgaben in Deutschland nicht, sondern sie steigen insbesondere im laufenden Jahr 2000.

({67})

Die Steuerquote und die Abgabenquote sind gestiegen.
Deswegen können Sie es drehen und wenden, wie Sie
wollen: Sie kommen um eine grundlegende Sanierung der
sozialen Sicherungssysteme nicht herum. Dies ist Allgemeingut. Das brauche ich gar nicht besonders zu betonen;
das wollen auch Sie.

Aber damit auch hier nicht falsche Erwartungen und
zugleich falsche Vorwürfe entstehen, sage ich Ihnen noch
einmal ganz klar und deutlich: Wir sind bereit, mit Ihnen
zusammen das große Problem einer Sanierung der Rentenversicherung in Deutschland zu lösen. Wir haben
dazu Gespräche geführt. Es waren übrigens Gespräche,
die von Wolfgang Schäuble und Edmund Stoiber im letzten Jahr ziemlich genau zu dieser Zeit angeboten worden
sind; auf das Angebot sind Sie eingegangen.

Wir haben am 13. Juni auf Ihre Einladung hin bei Ihnen im Kanzleramt - ich war dabei - ein letztes Gespräch
in der Spitzenrunde über die Zukunft der deutschen Rentenversicherung geführt. Gegen Ende dieses Gesprächs
haben Sie einen Zettel aus Ihrem Papierstapel herausgezogen. Das war dieser Zettel, den ich heute mitgebracht
habe. Auf ihm steht oben:

Kombinationsmodell aus Abzug von der Steuerbemessungsgrundlage und Zulage mit Staffelung der
Höchstbeträge nach Kinderzahl.

Gemeint ist die private Vorsorge, die Sie ursprünglich
gar nicht wollten und die wir Ihnen abgerungen haben.

({68})

Geschenkt; es ist in Ordnung, dass Sie sie wollen. Wir
müssen sie wollen und es ist richtig, wenn Sie sagen, dass
die deutsche Rentenversicherung durch eine kapitalgedeckte private und betriebliche Altersversorgung begleitet und unterstützt werden muss.

Nur, Herr Bundeskanzler, wir hatten von Anfang an
verabredet, dass wir das Gespräch so führen: Wenn Sie
neue Vorschläge machen, gehen wir auseinander, beraten
darüber und kommen anschließend wieder zusammen.
Sie aber haben uns den Zettel auf den Tisch gelegt, sind
anschließend hinausgegangen und haben vor der deutschen Presse stolz erklärt,

({69})

Sie hätten uns 19,5 Milliarden DM auf den Tisch gelegt
und wir seien völlig ratlos. Das war am 13. Juni. Vor drei
Wochen haben der Arbeitsminister und der Finanzminister, ohne dass Sie offensichtlich davon wussten, beschlossen, dass die erste Stufe des In-Kraft-Tretens dieser privaten Vorsorge auf das Jahr 2002 verschoben werden soll.

({70})
Da war von 19,5 Milliarden DM nicht mehr die Rede, kein
Ton mehr. Sie wollen die Einführung der privaten Vorsorge auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschieben,
damit die Leute nicht merken, dass die private Vorsorge
völlig unzureichend ist.

({71})

Wir stehen ja erst am Anfang des Gesetzgebungsverfahrens; deswegen kann das korrigiert werden.

Wir haben Ihnen am 1. Juli dieses Jahres einen Brief
geschrieben. In diesem Brief werden fünf Punkte genannt,





die wir zur Bedingung machen, wenn wir mit Ihnen eine
Reform der Rentenversicherung angehen sollen. Diese
fünf Punkte gelten weiter; da werden keine weiteren Bedingungen draufgesattelt; von diesen fünf Punkten werden wir aber auch nicht abgehen. Wir brauchen die private
Vorsorge. Wir brauchen eine gerechte Verteilung der Lasten aufgrund der demographischen Entwicklung auf die
Schultern aller Generationen in Deutschland und nicht
eine Verlagerung der Lasten ausschließlich auf die Schultern der jungen Generation. Wir müssen uns darüber unterhalten, wie der Beitragssatz zur Rentenversicherung
bei 20 Prozent stabilisiert werden kann.

({72})

Wenn Sie bereit sind, sich auf den von uns vorgeschlagenen Weg einzulassen, Herr Bundeskanzler, können wir
auch zu einem Konsens kommen. Einen faulen Kompromiss, von Ihrer Mehrheit im Bundestag durchgedrückt,
tragen wir allerdings nicht mit.

({73})
Sie brauchen ja nur für die private Vorsorge die Zustimmung des Bundesrates. Diese werden Sie bekommen,
({74})
wenn Sie den Ländern vernünftige Vorschläge machen,
wie das finanziert werden kann. Dann ist die Zustimmung
im Bundesrat kein Thema mehr, da es dabei nur noch um
Finanzpolitik geht. Die eigentliche Rentenreform bedarf
nicht der Zustimmung des Bundesrates. Wenn wir keinen
Konsens finden, weil Sie den Fehler machen, die Lasten
einseitig zu verteilen, dann werden wir vom Tag nach der
Verabschiedung der Rentenreform hier im Bundestag an
dafür kämpfen, dass dieses wieder korrigiert wird. Das
sollen Sie wissen.

({75})
Zum Schluss noch zu einem Thema, das Sie nur ganz

kurz angesprochen haben. Unsere Vermutung ist, dass
hier noch größere Probleme auftreten werden als bei
der Sanierung der Rentenversicherung. Ich meine die Sanierung der gesetzlichen Krankenversicherung in
Deutschland. Herr Bundeskanzler, das Zusammenwirken
von demographischer Entwicklung und medizinischtechnischem Fortschritt birgt für die gesetzliche Krankenversicherung ein sehr hohes Kostenrisiko und kann geradezu zu einer Kostenexplosion führen. Die Unsicherheit
hier ist wesentlich größer als die bezüglich der Rentenversicherung. Deswegen habe ich nur wenig Verständnis dafür, dass Sie erklärt haben, in dieser Legislaturperiode werde die Reform des Gesundheitswesens nicht
angegangen.

Ich habe den Wahlkampf 1998 noch in guter Erinnerung. Dort haben Sie massiv gegen die Union Politik gemacht, weil wir die Selbstbeteiligung erhöht und verschiedene Formen von Eigenverantwortung eingeführt
hatten.

({76})
Wie sieht denn die Wahrheit zwei Jahre später aus? Sie haben das eine oder andere zurückgenommen; so haben Sie

die Medikamentenzuzahlungen um 1 oder 2 DM gekürzt.
Mittlerweile muss im Rahmen der Selbstbeteiligung aber
mehr als ein Viertel der gesetzlich Krankenversicherten in
Deutschland bei Arzneimitteln Zuzahlungen leisten, die
wir ihnen in diesem Umfang nie zugemutet hätten.

({77})

Ein Drittel der Patienten erhält nach Stichprobenuntersuchungen der gesetzlichen Krankenversicherungen nicht
die Leistungen, die sie medizinisch brauchen. Ich sage Ihnen, Herr Bundeskanzler: Die brutalste Form der Selbstbeteiligung ist der Leistungsausschluss, der gegenwärtig
stattfindet.

({78})

Deswegen werden Sie nicht umhinkommen, in den nächsten zwei Jahren, die Sie noch regieren, Vorschläge zu machen, wie das Gesundheitswesen in Deutschland saniert
werden könnte.

Sie selber haben hierzu ja schon einen Beitrag veröffentlicht. Weitgehend unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit schreibt der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Gerhard Schröder, in der Zeitschrift
„Die Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte“, dass eine
Neuabgrenzung zwischen Eigenverantwortung und kollektiver Absicherung für die Gesundheitspolitik zwingend
erforderlich sei. Herr Bundeskanzler, warum schreiben
Sie, wenn Sie zu dieser Erkenntnis gekommen sind, das
dann nur in irgendwelchen interessanten akademischen
Schriften und sagen es nicht hier im Deutschen Bundestag
und handeln vor allem dementsprechend?

({79})
Sie werden nicht umhinkommen - das ist nicht nur ein

Thema der Gesundheitspolitik, sondern ein Thema, von
dem die Zukunft unseres Arbeitsmarktes substanziell abhängt -, wirkliche Reformen anzugehen und dafür zu sorgen, dass die Ausgaben begrenzt werden. Es reicht nicht
aus, nur neue Einnahmequellen zu erschließen.

Wenn Sie diesen Weg gehen würden, dann hätten Sie
allen Grund zur Fröhlichkeit und könnten dem deutschen
Volk sagen, es werde gut regiert. Aber davon sind wir
noch verdammt weit entfernt. Solange wir nicht an diesem
Punkt angekommen sind, wird die Opposition im Deutschen Bundestag und überall in der Bundesrepublik
Deutschland sagen: Wir sind ein prima Land; aber wir
werden miserabel regiert.

({80})