Mario Brandenburg (NA), 2018-11-30:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Wir sprechen über künstliche Intelligenz, eines der Themen unserer Zeit. Deswegen liegen von fast allen Oppositionsfraktionen Anträge vor, in denen viel Vernünftiges steht. Das ist zum einen gut, zum anderen aber auch ein Stück weit Ausdruck unserer Verzweiflung über das, was Sie uns als Strategie vorlegen, sodass wir Ihnen die Lösung auf dem Silbertablett servieren müssen.

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Ihre sogenannte KI-Strategie erinnert mehr an ein Sammelsurium der Best-of-Thesenpapiere der verschiedenen Ministerien. Auf der einen Seite Aufbruchsstimmung, auf der nächsten Seite Angst, auf der einen Seite Marktführerschaft, auf der nächsten Seite eine Beschwerdestelle für algorithmische Fehlentscheidungen und ein KI-Observatorium.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich den ersten Teil der Digitalisierung verschlafen habe und beim zweiten nicht gerade den besten Start hatte, dann stellt sich wirklich die Frage, wofür ich ein Observatorium brauche. Soll ich wenigstens schön sitzen, wenn ich den anderen beim Zieleinlauf zusehe?

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Ich kann Ihnen auch erklären, warum das so ist – weil Angst keine Strategie schreibt. Sie hätten es theoretisch leicht gehabt, hätten Sie ins Ausland geschaut. Viele unserer internationalen Kollegen haben eine Strategie vorgelegt. Finnland, sehr ausgewogen, hat zuerst eine SWOT-Analyse gemacht und geschaut, wo es als Land steht. Es hat gemerkt: Es ist relativ klein. Es geht in die Nische, es bündelt seine Ausgaben. Frankreich macht Cédric Villani zum Gesicht der KI-Strategie. Er reist durch das Land und nimmt die Bürger mit. Die Menschen wissen: Ja, so funktioniert das. Selbst wenn wir Begeisterung mit Ihrem Papier auslösen würden, würden die Menschen überhaupt nicht wissen, wen sie bejubeln sollen, so wie Sie nicht wissen, wer dafür zuständig ist.

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Um auf unseren Antrag zu sprechen zu kommen: Wenn es wirklich eine Strategie ist, die Sie vorhaben, dann tun Sie uns und sich einen Gefallen und erstellen KPIs. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ist ein Hyperlink, relativ gängig seit den 90er-Jahren.

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Hinter diesem Hyperlink verbirgt sich eine Idee, wie diese Strategie messbar ist, damit die Bürger merken, wo wir stehen. Läuft es gut, läuft es nicht gut, müssen wir gegenlenken. Geben Sie den Bürgern Sicherheit.

Ein weiterer Punkt. Es steht, glaube ich, über 30-mal das Wort „Infrastruktur“ im Papier. Es stimmt: Wir brauchen Infrastruktur. Sie wird aber in keiner Weise erklärt: Ist es eine zentrale Infrastruktur? Über welche Formate tauschen wir aus? Ist es eine dezentrale Datenhaltung? Bitte, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn es eine Strategie ist, formulieren Sie sie aus.

Liebe Kollegen von der SPD, hätten Sie die FDP gleich angerufen, hätten wir das ganze Papier geschrieben.

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Letzte Anmerkung zu der Kollegin von den Grünen. Es stimmt: Wir sind ein Land in Europa. Das Europakapitel in der Strategie ist sehr, sehr klein. Dies gilt es zu ändern. In Anbetracht dessen, dass Europa in Aussicht gestellt hat, 20 Milliarden Euro zu investieren, können wir ziemlich froh sein, dass wir Europa haben und nicht nur Ihr Strategiepapier.

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Einen letzten Punkt möchte ich Ihnen noch auf den Weg geben. Wenn Sie in Zukunft eine Strategie produzieren wollen, die nicht aussieht, als wäre sie nicht durch den PDF-Editor durchgedreht worden, dann bündeln Sie vielleicht die Kompetenzen im Digitalministerium, sagen Sie, wer die Richtung vorgibt und laufen Sie alle in die gleiche Richtung.

Danke schön.

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