Hans-Christian Ströbele (NA), 2009-07-02:

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, am Anfang muss ich zwei Sätze dazu
sagen - das wollte ich eigentlich gar nicht -, was Aufgabe eines Untersuchungsausschusses ist. In einem Untersuchungsausschuss, Herr Kollege Hartmann, geht es
nicht darum, dass die einen die Regierung gesundbeten
und weißwaschen, während die anderen sagen: Wir müssen die „bashen“, wir müssen alles auf sie abladen und
ihnen alles Böse unterstellen.

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Bündnis 90/Die Grünen und ich selber haben damals
diesen Untersuchungsausschuss gefordert, obwohl wir
wussten, dass es zentral um die Zeit der rot-grünen
Koalition ging; denn wir wollten aufklären. Wir haben
gesagt: Ohne Ansehen von Personen, Parteien und Regierungskonstellationen klären wir auf.

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Wir wollen die Fakten auf den Tisch bekommen, Fakten,
die wir leider damals im Parlamentarischen Kontrollgremium nicht aufklären konnten. Deshalb stehe ich jetzt
hier und versuche, nüchtern ein Ergebnis vorzutragen.

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Ich werde - das muss ich Ihnen leider sagen, Herr
Kollege Paech - hier jetzt nicht den Vorwurf gegen die
damaligen Behörden oder gar die damalige Bundesregierung richten, dass sie jemanden haben ausreisen lassen,
der angegeben hatte, aus familiären Gründen wolle er
nach Marokko reisen. Genauso wenig werde ich mich
dem anschließen, Herr Kollege Stadler, was ich in Ihrem
Bericht lese: Die Mitglieder der rot-grünen Bundesregierung haben die Akteneinsicht im Untersuchungsausschuss verweigert. Dazu kann ich nur sagen: Da muss
zeitlich etwas durcheinander gegangen sein; denn die
rot-grüne Koalition gab es nicht mehr, als der Untersuchungsausschuss eingerichtet worden ist.

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Man sollte nicht immer versuchen, die Schuld nur nach
Parteizugehörigkeit, Opposition und Koalition, zu verteilen. Es bleibt genug übrig.

Bevor ich in die Einzelheiten gehe, stelle ich als Erstes fest, dass eine erhebliche Verantwortung bei den
Bundesregierungen der 90er-Jahre liegt im Fall der Journalistenbeobachtung, bei der rot-grünen Bundesregierung, aber auch bei der neuen Bundesregierung, die seit
2005 am Ruder ist. Einen Vorwurf mache ich allen. Er
betrifft unsere Möglichkeiten als Parlament, die Bundesregierung und die ihr unterstellten Sicherheitsdienste zu
kontrollieren. Wir alle haben übereinstimmend festgestellt, dass alle Bundesregierungen ihren Verpflichtungen, das Parlamentarische Kontrollgremium oder gar
dieses gesamte Parlament zu informieren und uns Kontrollmöglichkeiten zu geben, nicht nachgekommen sind.
Das geht so nicht. Das ist eine Missachtung des Parlaments. Wenn über solch wichtige Vorkommnisse und besondere Vorgänge nicht informiert wird, kann man sich
das Parlamentarische Kontrollgremium auch sparen.

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Jetzt komme ich auf die einzelnen konkreten Punkte
zu sprechen - Herr Kollege Hartmann, an dieser Stelle
muss ich mich mit Ihnen auseinandersetzen -: In Bagdad
waren damals zwei deutsche Soldaten im Dienst des
Bundesnachrichtendienstes, und ein weiterer deutscher
Soldat im Dienst des Bundesnachrichtendienstes war
beim US-Hauptquartier in Katar. Die beiden Soldaten,
die in Bagdad waren, haben Informationen geliefert, von
denen man schlechterdings nicht sagen kann, dass sie
nicht militärische Objekte oder mögliche Angriffsziele
betrafen. Sie betrafen unter anderem die Republikanischen Garden, Zwillingsgeschütze, einen Offiziersklub
der Luftwaffe und ein Ausweichquartier des irakischen
Geheimdienstes; das sind nicht gerade humanitäre Objekte. Die Informationen, die ich Ihnen genannt habe,
wurden von den beiden Soldaten nach Deutschland und
an das US-Hauptquartier weitergeleitet.

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Wer immer noch nicht glaubt, dass es sich um mögliche militärische Ziele handelte, der sollte folgende Meldung, die diese Soldaten kurz vor Ende des Krieges aus
Bagdad geschickt haben, lesen: Bei uns um die Ecke, in
der Straße neben der Botschaft, befinden sich Militärquartiere, offenbar Quartiere von Würdenträgern des Militärs. Dieser Meldung haben sie hinzugefügt: „Bitte
nicht mit Artillerie oder mit Raketen angreifen, sondern
mit Special Forces“. Offensichtlich fürchteten sie, dass
sie, wenn man diese Ziele mit der Luftwaffe angreift, zu
den Kollateralschäden gehören.

Lassen Sie mich aus den zahlreichen Mails, die versandt worden sind, ein zweites Beispiel anführen. Der
Gardist schrieb aus dem CENTCOM, dass er nicht versteht, warum die Meldungen immer so spät kommen, da
auf eine Anfrage nach gewissen Standorten in der Regel
konkrete Operationen vor Ort folgen. Er wollte die entsprechenden Meldungen also viel zeitnaher bekommen.

({6})

Er hat deshalb gefordert, dass die Meldungen schneller
verschickt werden.

({7})

Das ist nicht zu bestreiten oder infrage zu stellen. Das
sollte man auch nicht leugnen, sondern man sollte die
Frage stellen, wer die Verantwortung dafür trägt, dass
der Bundesnachrichtendienst die Kriegführung der USA
im Irak konkret unterstützt hat.

Mir tut leid, dass das Ganze geschehen ist. Auch ich
erkenne hier einen erheblichen Widerspruch zu der Politik, die ich vertreten habe und die die rot-grüne Koalition
vertreten hat. Ich kann nur sagen: Ganz offensichtlich
sind Teile des Bundesnachrichtendienstes außer Kontrolle geraten. Wenn man das nicht zur Kenntnis nimmt,
wird man so etwas auch in Zukunft nicht verhindern
können.

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Die Verantwortung dafür trägt der damalige Chef des
Kanzleramtes, der von den Einzelmeldungen wahrscheinlich nichts gewusst hat; jedenfalls gibt es keine gegenteiligen Beweise. Dennoch trägt er die politische
Verantwortung dafür, dass die Weisungen, die er aus
dem Kanzleramt erteilt und an Herrn Hanning gegeben
hat, ganz offensichtlich nicht nach unten weitergeleitet
worden sind und deren Einhaltung nicht genügend kontrolliert worden ist. Das ist eine Schuld, mit der er zurechtkommen muss. Deswegen hätte ich ihn gern heute
hier gesehen.

Jetzt komme ich zu einem anderen Punkt, der hier bereits mehrfach erörtert worden ist: zur Lieferung von
Informationen des Bundeskriminalamtes und des Bundesnachrichtendienstes an die Amerikaner. Dass die Situation damals schwierig war, weiß auch ich. Trotzdem
müssen wir kritisieren, dass das Bundeskriminalamt und
der Bundesnachrichtendienst seinerzeit ohne gesetzliche
Grundlage, sogar unter Verstoß gegen die damalige gesetzliche Grundlage vorhandene Informationen schrankenlos an die USA weitergegeben haben.

Im Fall Zammar, aber auch im Fall Kurnaz wurden
diese Informationen sogar in Vorhaltungen und Vernehmungen, die unter Folter durchgeführt wurden, benutzt.
Somit hat man auch Vernehmungen unter Folter unterstützt. Dass man damals konkrete Informationen über
den in einem syrischen Geheimgefängnis sitzenden
Zammar gar an den syrischen Geheimdienst geben
konnte, übrigens wiederum schrankenlos, verstehe ich
bis heute nicht.

Ich meine: Der Bundesnachrichtendienst hat sich damals schuldig gemacht, hat sich verwickelt in die Kriegsführung der USA, die ohne Rücksicht auf das Völkerrecht und ohne Rücksicht auf die Menschenrechte diesen
Krieg gegen den Terrorismus geführt haben. Das müssen
wir kritisieren, und damit müssen wir uns auseinandersetzen. Wir müssen sehen, wie wir damit in Zukunft besser umgehen können.

({9})

Lassen Sie mich eine abschließende Bemerkung machen. Ich glaube, die damals in der Bundesregierung
Verantwortlichen, die damals im Innenministerium Verantwortlichen, die damals im Kanzleramt Verantwortlichen, haben die schwierige Situation nicht gemeistert,
haben die rote Linie mehrfach überschritten.

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Sie haben damit - das muss man feststellen - schwere
Verantwortung auf sich geladen.

Ich sage aber auch: Wir sollten nicht hochmütig sein!
Wir alle, die wir hier sitzen, und auch die Medien in
Deutschland haben nicht die notwendige Sensibilität dafür gezeigt, wie man in einer solchen Situation mit den
Menschenrechten und dem Völkerrecht umgehten muss.
Auch wir hatten Informationen: Es gab Meldungen. Es
gab Warnungen von Amnesty International. Wir hatten
erste Hinweise auf den Fall Kurnaz und den Fall Zammar,
haben darauf aber nicht genügend reagiert. Diese Kritik
ziehe ich mir auch persönlich an.

Ich frage mich - diese Frage sollten wir alle uns stellen -, ob ich beim nächsten Mal, auch wenn es unbequem ist, nicht mehr Courage zeigen kann, die Einhaltung des Völkerrechts und die Achtung der
Menschenrechte öffentlich einzufordern.

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