Kiechle (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1984-10-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der „Kleinbauer" Oostergetelo hat seine Unterlagen vergessen.
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Ich bin in diese von der SPD beantragte Aktuelle Stunde in der sicheren Erwartung gekommen, hier Vorschläge für die Verbesserung der Agrarpolitik und klare, eindeutige Aussagen darüber, wie etwas besser gestaltet werden könnte, zu hören. Was ich bis jetzt gehört habe, ist maßlose Polemik.
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Der eine spricht von Zehntausenden von Bauern, die zugrunde gehen. Das ist der Herr Fraktionsvorsitzende Vogel.
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Der nächste spricht schon von Hunderttausenden, die zugrunde gehen. Das ist der agrarpolitische Sprecher Oostergetelo. Im übrigen ist das Ganze, auch von seiten der SPD, nichts anderes - es tut mir leid, wenn ich Ihnen das sagen muß - als ein Sich-Einreihen in die Reihen der Angstproduzenten,
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in der schäbigen und - Sie können sich darauf verlassen - auch vergeblichen Hoffnung, aus Angst Kapital schlagen zu können.
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Ich möchte Ihnen zu dieser Agrarpolitik folgendes sagen. Kein Mensch bestreitet Schwierigkeiten - ich habe ja das immer gesagt -: Wir müssen mit mindestens zwei schwierigen Jahren für unsere Bauern rechnen. Ich habe j a aber auch vorgefunden, daß die deutschen Landwirte in den Jahren von 1975 bis 1982 von der sechsten an die vorletzte Stelle in der Einkommensentwicklung innerhalb der europäischen Landwirtschaft abgerutscht sind.
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Das Land, das die höchsten Beiträge zahlt, das höchste Lohnniveau hat, die höchste soziale Absicherung - glücklicherweise! - sein eigen nennen darf, hat in diesen sieben Jahren hinnehmen müssen, daß seine Bauern an die vorletzte Stelle gerutscht sind. Nun müssen Sie sich einmal danach erkundigen, welcher Bundeskanzler für diese Politik letztlich die Verantwortung getragen hat,
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wenn Sie es schon vergessen haben sollten.
Sie reden hier jetzt nur vom Umverteilen, Sie predigen den Klassenkampf.
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Die Sprache, die Sie wählen, verrät - wie damals, als wir über die Überbrückungshilfe für die Bauern beraten haben und als Sie das Wort vom Milliardencoup geprägt haben -, daß es Ihnen nicht um die Bauern geht, sondern um die Unruhe, die Sie stiften können.
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Eine solche Politik können wir hier nicht einmal verbal akzeptieren; ich weise sie in aller Ruhe, aber deutlich zurück.
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Sie reden dauernd von Betrieben, die zugrunde gehen oder gehen werden, aber Sie sollten sich vor solchen Formulierungen hüten. In den Jahren von 1970 bis 1976 sind es pro Jahr 30 000 Bauernhöfe weniger geworden, von 1976 bis 1982 pro Jahr 20 000.
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Damals war keiner bei der Opposition so - ich hätte beinahe ein unparlamentarisches Wort verwendet - unfair, zu sagen, ihr vernichtet kleine Bauern; denn es waren kleine, die aufgehört haben.
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Der Strukturwandel ist etwas, was man nicht verhindern kann und was man bis zu bestimmten Kategorien auch nicht verhindern will. Allerdings haben Sie ihn durch Ihre Förderpolitik zugunsten der wachsenden Betriebe und zu Lasten derer, die man nur stabilisieren kann, eindeutig forciert.
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Und jetzt kommen Sie her und haben nichts zu bieten!
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Bei dem - wie ich meine, durchaus respektablen - Versuch, diese Politik, die die Bauern beim Einkommen an die vorletzte Stelle gebracht hat, zu korrigieren, haben Sie außer Polemik und Panikmache nichts zu bieten.
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Zu den GRÜNEN und speziell zu Ihnen, Frau Vollmer, will ich nichts sagen. Sie müssen erst einmal an irgendeiner Stelle beweisen, was von dem, was Sie landauf, landab verkünden, wirklich auch durchsetzbar ist. Gespaltene Preise, Großvaters Produktionsmethoden und letztlich auch noch die in Infragestellung des Eigentums an Grund und Boden sind sicher nicht die Rezepte, die unseren Bauern - und schon gar nicht den kleinen - helfen würden.
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Ich möchte noch eine Bemerkung zu der sogenannten Quotenregelung machen. Es gibt daran einwandfrei vieles - das bestätige ich -, was mir selbst auch nicht gefällt, aber es ist zum erstenmal - und wir reden nicht nur von Pulten wie diesem und noch mehr draußen darüber, sondern haben auch gehandelt - gelungen, in allen bisherigen Wachstumsregionen der Europäischen Gemeinschaft die Produktion von Milch zu stoppen
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und den Anstieg der Jahre 1982 und 1983 wieder
zurückzuführen. Damit erwächst als einzige realistische und wirklich greifende Maßnahme für un6668 

sere kleinen und mittleren Bauern die Chance, daß sie ihre Produktion behalten können.
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- Ich kann nichts dafür, wenn Sie das nicht begreifen, aber 1 200 000 t Butter und rund 1 Million t Magermilchpulver sollten auch Ihnen signalisieren, wer hier wen totproduziert, wenn man dies noch länger weiterlaufen läßt.
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Nur auf dieser Basis des Abblockens weiteren Zuwachses kann man dann im Laufe der Jahre unseren mittleren und kleinen Betrieben helfen, und das werden wir tun - auch mit etwas unkonventionelleren Methoden,
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als Sie uns das gelegentlich zubilligen oder zutrauen.
Deswegen hat unsere Politik eine Zukunftsperspektive
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für die mittleren und für die kleinen Betriebe. Ihre Politik hatte keine Perspektive mehr; da waren diese Betriebe nur noch in der Lage, unter dem Druck der Überproduktion anderer aufzuhören.
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Die Wachstumsideologie, die Sie den Bauern zugemutet hatten,
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bedeutete nichts anderes, als den Großen eine Mehrproduktion durch deren Förderung noch leichter zu ermöglichen
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und den anderen billige Trostworte zu geben.
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Das hat zur Entsolidarisierung bei den Bauern geführt.
Daß all das in Zahlen deutlich wird und daß dies bei einem Bremsmanöver, das nun wirklich schwierig genug ist, auch nach außen zum Tragen kommt, habe ich zu akzeptieren,
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und das muß ich letztlich auch draußen vertreten. Aber es wäre nicht nötig, daß Politiker, die von sich selber meinen, sie dürften ernstgenommen werden, einen solchen Prozeß zum Klassenkampf mißbrauchen.
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