müller (NA), 1976-04-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich rede zum Tagesordnungspunkt 3 in der dritten Lesung und nicht zu den Anpassungen in der Kriegsopferversorgung. Dazu werden andere Fraktionskollegen Ausführungen machen, zumal wir dort auch noch Anträge zu stellen haben.
Zum neunzehnten Mal verabschieden wir heute ein Gesetz, das die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung an die Entwicklung der Löhne und Gehälter anpaßt, und zum neunzehnten Mal wird damit auch ein Versprechen eingelöst, das der Deutsche Bundestag mit der Verabschiedung der Rentenreform von 1957 eingegangen ist. Zum neunzehnten Mal erleben die Rentner mit der Realisierung dieses Gesetzes, daß sie auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Arbeitsleben an der Entwicklung des Lebensstandards teilhaben und daß damit ihre Arbeitsleistung auf Dauer anerkannt wird.

Müller ({0})
Es war die CDU/CSU-Regierung Konrad Adenauers, es war der von uns unvergessene Arbeitsminister Anton Storch, mit dessen Namen die Rentenreform von 1957 untrennbar verbunden ist, die die weltweit anerkannte dynamische, leistungsorientierte und bruttolohnbezogene Rente eingeführt haben. Hier wurde der Grundstein gelegt, die Solidarität der Generationen zum Leitmotiv gegenseitiger sozialpolitischer Verantwortung zu machen.
Die heutigen Rentner haben während der Zeit ihres Arbeitslebens im Rahmen ihrer damaligen Möglichkeiten wichtige Voraussetzungen für die Wirtschaft und den Bestand der sozialen Sicherung erbracht, so daß die heutigen Beitragszahler, die heutigen Arbeitnehmer, ihren Beitrag zahlen, damit die Rentner entsprechend ihrer eigenen Vor- und Lebensleistung auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Arbeitsprozeß den erarbeiteten Lebensstandard halten können. Die Versicherten tun das in der sicheren Erwartung, daß, wenn sie selbst das Rentenalter erreicht haben, die dann arbeitende Generation in der gleichen Solidarität die notwendigen Voraussetzungen für die dann fälligen Renten schafft.
Die Rentenreform von 1957 - das sollte an diesem Tage in Erinnerung gerufen werden - war kein rein technischer Vorgang der Umstellung des Leistungssystems in der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten, sondern war das Ergebnis eines sozialpolitischen Gestaltungswillens, die Lebensleistung des Menschen auch im Alter anzuerkennen, das Alter ohne Not zu garantieren, um damit deutlich zu machen, daß die Alterssicherung das Kernstück der gesamten Sozialpolitik ist. Nicht das liberal-kapitalistische Denken, das der Rentengesetzgebung alter Prägung zugrunde lag, war die Leitschnur dieser aus christlich-sozialem Geist geprägten Reform, sondern der Wille, neben dem Gedanken der Leistung die für das menschliche Zusammenleben unverzichtbare Solidarität zur Grundlage unserer Alterssicherung zu machen.
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Dieser Gedanke ist auch in den folgenden Jahren bei notwendigen Änderungen von Anspruchsvoraussetzungen, bei notwendigen Verbesserungen vieler Einzelfragen beibehalten worden.
Ebenfalls 1957 haben wir das Gesetz über die Altershilfe für Landwirte gestaltet. 1960 haben wir die Handwerker in die Rentenversicherung einbezogen. Die Weiterführung der Rentenreform von 1972 mit der Einführung der flexiblen Altersgrenze, der Öffnung der Rentenversicherung für Selbständige und Hausfrauen wurde von der CDU/CSU wesentlich geprägt. Daß wir seit diesem Zeitpunkt die Rente nach Mindesteinkommen haben, die insbesondere eine Anhebung der kleinen Renten gebracht hat - eine Maßnahme, die rund 80 0/o der Frauen zugute kam -, ist ausschließlich der Union zu verdanken.
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Ebenso darf daran erinnert werden, daß es die
Union durchsetzte, die jährliche Rentenanpassung
um ein halbes Jahr vom 1. Januar auf den 1. Juli vorzuverlegen. Herr Minister, wenn am 1. Juli dieses Jahres die Renten erhöht werden, dann wollen wir die Rentner hieran erinnern. Damit konnten wir die Rentenanpassungen wenigstens zu einem Teil näher an das Tarifgeschehen heranführen.
Diese konsequente Haltung der Union in der Sicherung des Alters ohne Not soll gerade bei dieser neunzehnten Rentenanpassung noch einmal in jedermanns Erinnerung gerufen werden, weil die Vaterschaft in der Propaganda draußen von vielen beansprucht wird. Ich wollte festhalten: Vater der Rentenreform ist und bleibt Anton Storch.
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Seine Nachfolger im Amt, die von der CDU gestellt wurden, Theo Blank und Hans Katzer, haben sein Erbe bewahrt.
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Sie haben die Position verbessert und die Finanzen der Rentenversicherung in Ordnung gehalten.
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Als Hans Katzer 1969 infolge der geänderten Mehrheitsverhältnisse in diesem Haus seine allgemein anerkannte Tätigkeit als Arbeitsminister aufgeben mußte, hinterließ er geordnete Finanzen in der Rentenversicherung und hatte im Dritten Rentenversicherungsänderungsgesetz die Voraussetzungen für eine gesunde Finanzentwicklung gegeben. Dieses 1969 verabschiedete Gesetz war überhaupt erst die Grundlage dafür, daß wir 1972 die Rentenreform in den bekannten Positionen fortschreiben konnten.
Fast könnte man meinen, meine Damen und Herren, ich sei von einer Nostalgiewelle erfaßt,
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wenn ich diese guten Zeiten in Erinnerung rufe. Aber nicht so sehr die Freude an der Nostalgie als die Sorge um die künftige Entwicklung hat mich zu diesem Rückblick veranlaßt. Wir sagen ja zur neunzehnten Rentenanpassung mit der Erhöhung der Bestandsrenten um 11 %, weil auch wir davon ausgehen, daß diese Rentenanpassung finanziell gesichert ist.
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Was uns bedrückt und belastet, ist die immer lauter werdende Frage aller Sachverständigen nach der Zahlungsfähigkeit der Rentenversicherung in den kommenden Jahren. Inflation, Rezession, Arbeitslosigkeit und die insgesamt verfehlte Wirtschaftspolitik dieser Regierung brachten Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Staat und Rentenversicherung an die Grenze der Belastbarkeit. Erstmals weisen die Bilanzen der Rentenversicherung ein Defizit aus, und die Rentenfinanzen sind in Gefahr.
Der mit dem Rentenanpassungsgesetz vorgelegte Rentenanpassungsbericht, den wir heute gemäß dem Antrag des Ausschusses zur Kenntnis nehmen sollen, schweigt sich darüber aus.
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Miller ({9})
Dieser neunzehnte Rentenanpassungsbericht kommt dem gesetzlichen Auftrag nicht nach, und er entspricht nicht den bestehenden Rechtsgrundlagen. Es werden Modellrechnungen und nicht Vorausschätzungen vorgelegt. Die Annahmen decken sich nicht mit denen der mittelfristigen Finanzplanung. Die Rentenzahlungen sind nach den günstigsten Modellrechnungen nur bis 1978 gesichert. Der Bericht unterstellt, daß die Krankenversicherung der Rentner zu Lasten der Krankenversicherung geregelt wird.
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Die finanzielle Belastung der Rentenversicherung durch den Polen-Vertrag bleibt unberücksichtigt.
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Die Ausgaben für Gesundheitsmaßnahmen durch die Rentenversicherung wurden unbegründet um 20 v. H. gekürzt. Es fehlen Angaben über die Höhe des zukünftigen Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung.
Der neunzehnte Rentenanpassungsbericht hat nichts mit einer wissenschaftlich fundierten, verantwortungsvollen Prognose, wohl aber sehr viel mit Wahltaktik und mit Verschleierungsmanövern zu tun.
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Die Union hat einen realistischen, dem Gesetzesauftrag angemessenen Nachtrag zum Anpassungsbericht für 1976 gefordert. Er wurde uns verweigert.
Der Verband deutscher Rentenversicherungsträger - das ist sowohl in der ersten Lesung am 20. Februar als auch bei der vom Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung durchgeführten Sachverständigenanhörung unmißverständlich zum Ausdruck gebracht worden - geht von anderen Schätzungen der Rentenfinanzen aus als die dafür verantwortliche Regierung. Offen werden Änderungen des materiellen Rechts gehandelt; nur die dafür zuständige Regierung spielt den toten Mann. Der Bundeskanzler und sein Arbeitsminister sagen in ihrer Selbstbeweihräucherung, die Rentenpolitik der Bundesregierung sei solide, die Renten seien gesichert. Besorgte Stimmen, basierend auf den von Fachleuten unbestrittenen Aussagen des Verbandes deutscher Rentenversicherungsträger, werden als Unwahrheiten dargestellt, und der Bundeskanzler versteigt sich sogar zu der Wahlkampfbeschimpfung von den „Lügen der Union im Namen Jesu Christi". Seine in Friedrichshafen geäußerte Auffassung, die CDU/CSU sei in Fragen der Sozialpolitik, der Gesellschaftspolitik und des sozialen Ausgleichs in einer Verfassung, die es nicht erlaube, ihr eine gesetzgeberische Verantwortung zu übertragen, haben allerdings die Wähler in Baden-Württemberg in der die Menschen dieses Landes auszeichnenden Souveränität beantwortet.
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Meine Damen und Herren, mit Beschwörungen und Gesundbeterei werden die Finanzen der Rentenversicherung nicht in Ordnung kommen,
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und auch auf ein Wunder sollte man nicht warten; das überlasse ich dann lieber der Theologie. Die Äußerungen eines verantwortlichen Mannes der Selbstverwaltung des Verbandes deutscher Rentenversicherungsträger, man wolle vor dem 3. Oktober den Parteien die heißen Kohlen nicht aus dem Feuer holen, kennzeichnen den wahren Grund dieser Verschleierungstaktik. Man möchte über den 3. Oktober hinwegkommen, möglichst anderen den Vorwurf der sozialen Demontage anhängen, dem Wähler die Wahrheit vorenthalten, um vor diesen entscheidenden Wahlen nicht das Eingeständnis einer verfehlten Politik machen zu müssen.
Aus diesem Grunde fragen wir hier und heute bei der Verabschiedung des von uns mitgetragenen und bejahten Anpassungsgesetzes die Bundesregierung: Wie ist die wahre Situation der Finanzen der Rentenversicherung? Um welche der 15 Modellrechnungen sollen wir würfeln? Was für Absichten hat die Bundesregierung, den offensichtlichen Widerspruch zwischen den unbestreitbaren Zahlen der Fachleute der Rentenversicherung und ihren eigenen Schlangenbeschwörern aufzulösen?
Der Antrag des Ausschusses lautet, den Rentenanpassungsbericht zur Kenntnis zu nehmen. Wir möchten für uns hier deutlich machen, daß wir einen völlig unzureichenden und dem gesetzlichen Auftrag nicht entsprechenden Rentenanpassungsbericht zur Kenntnis nehmen.
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Meine Damen und Herren, wir werden auch in den kommenden Monaten die Bundesregierung nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. Wir werden es nicht zulassen, daß die Rentner und die Wähler hinters Licht geführt werden. Die von uns gestaltete - ich wiederhole das -, weltweit anerkannte dynamische und bruttolohnbezogene Rente ist heute die wichtigste Sicherung der Bürger. Die Renten sind damit die Grundpfeiler der inneren Stabilität unseres Volkes. - Herr Kollege Lutz, ich würde Ihnen das gern für Ihren „Brief aus Bonn" zur Verfügung stellen. - Wir werden daher unsere ganze Kraft daransetzen, die Renten zu sichern.
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- Ich bin doch kein Meßjunge, um wie bei der Mitbestimmung ein unzulängliches Gesetz zu beweihräuchern.
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Noch nie ist so deutlich geworden wie in diesen Monaten, wie eng Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik miteinander verknüpft sind. Ohne eine gute Wirtschaftspolitik, ohne gesunde Finanzen gibt es auf Dauer keine gesicherte Sozialpolitik. Die Sozialpolitik ihrerseits ist Voraussetzung einer stabilen Wirtschaftsentwicklung. Wenn wir heute in einer schwierigen Finanzsituation sind, dann ist das nicht zuletzt darauf zurückzuführen, daß wir nun schon seit 15 Monaten in der Bundesrepublik Arbeitslosenzahlen haben, die weit über 1 Million liegen. Nimmt man die in ihre Heimatländer zurückgewanderten ausländischen Arbeitnehmer hinzu, so haben uns in den vergangenen Monaten fast 2 Millionen Beitragszahler in der Sozialversicherung gefehlt.

Müller ({18})
Hier zeigt sich die Verknüpfung von Wirtschafts- und Sozialpolitik am deutlichsten. Hier muß also zunächst angesetzt werden: bei einer Verbesserung der Arbeitsmarktsituation, einer Beseitigung der Arbeitslosigkeit, einer Verbesserung unseres gesamtwirtschaftlichen Ergebnisses.
Lassen Sie mich zusammenfassen.
Erstens. Die Fraktion der CDU/CSU stimmt dem Neunzehnten Rentenanpassungsgesetz mit der Erhöhung der Renten aus der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten ab 1. Juli 1976 um 11 %, der Anhebung der Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung ab 1. Januar 1977 um 7 % und der Anhebung der Altersgelder in der Altershilfe für die Landwirte ab 1. Januar 1977 um 11 % ausdrücklich zu.
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Auch die sonstigen im Gesetz vorgesehenen Regelungen finden unsere Zustimmung, vor allem auch die Honorierung des Tarifabschlusses in der Bauwirtschaft durch eine Erweiterung der Bezugszeit für Wintergeld.
Zweitens. Der Rentenanpassungsbericht wird in seinen Aussagen von uns nicht anerkannt, weil er weder dem gesetzlichen Auftrag nachkommt noch den bestehenden Rechtsgrundlagen entspricht.
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