Todenhöfer (NA), 1984-11-08:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Haltung zum Problem der chemischen Waffen, die zu den infamsten Waffen gehören, die die Menschheit jemals erfunden hat, läßt sich in vier Thesen zusammenfassen.
Erste These. Die Welt braucht neben der nuklearen Abschreckung keine chemische Abschreckung.
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Die CDU/CSU fordert daher die Abrüstung aller chemischen Waffen weltweit und nicht nur für Europa.
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Die Abrüstung chemischer Waffen muß selbstverständlich zuverlässig überprüfbar sein.
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Der Westen kann sich im Falle der Nichteinhaltung eines Abrüstungsvertrages über chemische Waffen nicht nur mit einem Vertrag in der Hand verteidigen.
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Zweite These. Die USA haben gegenüber der Sowjetunion im Bereich der chemischen Waffen erhebliche einseitige Vorleistungen erbracht.
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Sie haben 1969 ihre Produktion chemischer Waffen vollständig eingestellt. Sie werden auch im kommenden Jahr keine neuen chemischen Waffen herstellen. Sie haben damit ihre ablehnende Haltung gegenüber chemischen Waffen überzeugend zum Ausdruck gebracht.
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Leider hat die Sowjetunion den Produktionsverzicht der USA nicht honoriert, sondern im Gegenteil
die Produktion ihrer chemischen Waffen auf eine Überlegenheit von über 10 : 1 gesteigert. Die Sowjetunion hat durch diese negative Reaktion auf die einseitige amerikanische Vorleistung im Bereich der chemischen Waffen eine historische Chance für die gesamte Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik verspielt.
Dritte These. Falls die Genfer Verhandlungen über ein weltweites Verbot aller chemischen Waffen scheitern, könnte eine Lage entstehen, in der sich die USA veranlaßt sehen, ihre inzwischen veralteten chemischen Waffen zu modernisieren. Die CDU/CSU begrüßt die Bereitschaft der USA, auch in diesem Fall - den wir nicht wünschen - auf die Herstellung eines Gleichgewichts der chemischen Waffen zu verzichten und sich auf die Herstellung einer äußerst begrenzten Repressalienkapazität zu beschränken,
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die ausschießlich dazu dient, die Sowjetunion von dem völkerrechtswidrigen Einsatz ihrer chemischen Waffen abzuhalten.
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Die CDU/CSU begrüßt darüber hinaus mit Nachdruck die Bereitschaft der USA, im Falle der Notwendigkeit der Modernisierung ihrer chemischen Waffen diese in den USA zu lassen und sie nicht in Europa zu lagern. Hier gibt es bindende Zusagen der Amerikaner; auch das begrüßen wir außerordentlich.
Vierte These. Die Bundesrepublik Deutschland hat bereits 1954 in völkerrechtlich verbindlicher Form unter Führung der CDU/CSU freiwillig auf die Produktion chemischer Waffen verzichtet. Sie hat bis heute zahlreiche Initiativen ergriffen, um ein weltweites, überprüfbares Verbot der Entwicklung, Lagerung und Produktion chemischer Waffen zu erreichen. Die CDU/CSU wird diese abrüstungspolitische Pilotfunktion auch in Zukunft beibehalten, um mitzuhelfen, die Menschheit ein für allemal von der Geißel chemischer Waffen zu befreien.
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Das Gleichgewicht der chemischen Waffen muß 0 : 0 lauten.
Lassen Sie mich einige Erläuterungen zu diesen vier Thesen geben. Nach vorsichtigen Schätzungen besitzt die Sowjetunion gegenüber den USA bei den chemischen Waffen zur Zeit eine Überlegenheit von über 10 : 1. Dabei handelt es sich weitgehend um hochmoderne chemische Waffen, die gegen die Bundesrepublik Deutschland nicht nur durch Flugzeuge, nicht nur durch Rohrartillerie, durch Raketenwerfer eingesetzt werden können, sondern auch durch die modernen sowjetischen SS-21- und SS-22Raketensysteme.
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Bei der routinemäßigen Ausbildung seiner Truppen setzt der Warschauer Pakt echte chemische Kampfstoffe ein, wie zum Beispiel die chemischen
Gifte Lost und Sarin. Die C-Waffen-Kampffähigkeit des Warschauer Pakts gilt dementsprechend als ausgesprochen hoch. Sie entspricht damit der Forderung der offiziellen sowjetischen Militärdoktrin, chemische Waffen bei militärischen Operationen vorrangig offensiv - ich betone: - vorrangig offensiv - und nicht etwa nur defensiv einsetzen zu können.
Im Vergleich dazu befindet sich das C-WaffenPotential der USA in einem unbestreitbar veralteten Zustand. Das ist der Hintergrund, vor dem in den USA die Diskussion stattfindet, ob die amerikanische Administration auf die C-Waffen-Aufrüstung der Sowjetunion mit einer begrenzten Modernisierung ihrer C-Waffen oder mit dem Angebot weltweiter und überprüfbarer Abrüstung reagieren soll.
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- Sie sind wieder einmal schlecht informiert, Herr Reents. - Die USA haben ausdrücklich der weltweiten überprüfbaren Abrüstung den Vorrang gegeben. Auch das begrüßen wir außerordentlich.
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Die CDU/CSU vertritt die Forderung nach einem Verbot aller chemischen Waffen schon deshalb mit besonderem Engagement, weil im Falle des Einsatzes chemischer Waffen in Europa die deutsche Zivilbevölkerung Hauptleidtragende wäre.
Wir haben grundsätzliche strategische Vorbehalte gegen einen Ausbau der chemischen Komponente innerhalb der NATO-Strategie. Die NATO sollte sich auch in Zukunft zur Abschreckung eines Einsatzes chemischer Waffen durch den Warschauer Pakt in erster Linie auf konventionelle und nukleare Waffen stützen, verbunden mit einer äußerst - ich unterstreiche: äußerst - begrenzten chemischen Repressalienkapazität.
Wir können als Deutsche kein Interesse daran haben, daß diese Repressalienkapazität ausgeweitet wird. Wir wollen als Deutsche zwischen der konventionellen und der nuklearen Ebene keine zusätzliche chemische Zwischenebene, auf der in Europa ein chemischer Krieg militärisch ausgefochten werden könnte.
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Wir vertreten unsere Forderung nach einem Verbot chemischer Waffen nicht nur für uns, sondern auch für die Menschen in der Dritten Welt, die, wie die Beispiele Afghanistan, Laos, Kambodscha und Iran zeigen, durch den Einsatz chemischer Waffen ebenso gefährdet sind wie wir.
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Wir halten schon deshalb aus Solidarität zur Dritten Welt, Herr Reents, an unserer Forderung nach einem weltweiten Verbot chemischer Waffen fest.
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Die Sowjetunion hat in den vergangenen Wochen mehrfach gefordert, der Westen solle sich stärker auf die Schaffung eines chemiewaffenfreien Europas konzentrieren. Sie hat jedoch bis heute keinen

einzigen überzeugenden Vorschlag gemacht, wie in nachprüfbarer Form verhindert werden kann, daß die chemischen Waffen der Sowjetunion vor Abschluß eines Abrüstungsvertrages in den asiatischen Teil der Sowjetunion verlagert und im Krisenfall von dort wieder in den europäischen Teil der Sowjetunion zurückverlagert werden können.
Nach intensiver und unvoreingenommener Prüfung der Vorschläge des Warschauer Pakts sind wir daher zu dem Ergebnis gekommen, daß das Festhalten an einem weltweiten Verbot aller chemischen Waffen dem Anspruch der Menschen der ganzen Welt auf chemische Abrüstung am ehesten entspricht.
Mit einem weltweiten Verbot, meine Damen und Herren von der Opposition,
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würden im übrigen automatisch auch alle in Europa stationierten chemischen Waffen abgeschafft und damit dem Anliegen aller Fraktionen dieses Hauses Rechnung getragen, allerdings ohne die gefährlichen Umgehungsmöglichkeiten, die ein rein europabezogener Ansatz wahrscheinlich zur Folge hätte.
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Die CDU/CSU hat dem Kampf gegen chemische Waffen seit 30 Jahren einen zentralen Platz in ihren Abrüstungsbemühungen eingeräumt. Die Bundesrepublik Deutschland hat nicht nur auf die Produktion chemischer Waffen verzichtet. Sie hat freiwillig auch ihre zivile chemische Industrie strengen internationalen Kontrollen unterworfen. Was wir heute von der Sowjetunion fordern, haben wir für unser Land bereits vor 30 Jahren akzeptiert. Das gibt uns die moralische Berechtigung, alle Staaten, die chemische Waffen besitzen, und ganz besonders die Sowjetunion, energisch zu drängen, dem Wahnsinn einer chemischen Hochrüstung endlich ein Ende zu bereiten. Die Horrorvision einer Gesellschaft mit Gasmasken darf nie Wirklichkeit werden.
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