emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
leber (bundesminister für verkehr), 1969-01-22:
Ihre Frage gibt mir Gelegenheit, zunächst einmal darzustellen, daß ich einen großen Meinungsumschwung bei den Taxifahrern feststelle. Denn nach den Unterlagen in meinem Hause ist die Trennscheibe jahrelang von den Verbänden gefordert worden, und zwar sowohl von den Taxibesitzern als auch von den Taxifahrern. Die Bundesregierung sowie auch die hier in Betracht kommenden Ausschüsse des Hohen Hauses haben sich jahrelang mit der Frage eines Schutzes für Taxifahrer befaßt. Immer dann, wenn draußen schwarze Fahnen wehten, wenn wieder ein Taxifahrer umgebracht worden war, hat man diskutiert, ob man die Todesstrafe einführen sollte oder ob man die Fahrer schützen sollte. Nachdem das alles hin und her diskutiert worden war, ist man zu dem Ergebnis gekommen: Unter allen Möglichkeiten, die sich bieten, wenn man nicht eine Taxe schaffen will, die von vornherein entsprechend konstruiert ist - das ist dann aber kein Personenauto üblicher Art -, bleibt die Trennscheibe das wirkungsvollste Schutzmittel für den Taxifahrer. Wir wissen das. Wir wissen, daß das trotzdem bei vielen Taxifahrern, vor allem auch unter dem Einfluß der Unternehmer, der Taxibesitzer, für die das Einbauen natürlich mit einem Investititionsaufwand verbunden ist, kritisiert wird. Aber ich darf Ihnen ebenso offen meine Meinung sagen. Solange dem Bundesminister für Verkehr nicht ein Vorschlag auf den Tisch kommt - und er selbst kennt auch keinen besseren -, mit dem man eine Schutzmöglichkeit schaffen kann, die mindestens den Schutz der Trennscheibe bietet, bleibe ich bei der Trennscheibe. Mir ist es lieber, diese Unbequemlichkeit bleibt, als daß wir alle Vierteljahre hier über Todesfälle, über Morde in Taxen diskutieren, wie wir es, Gott sei Dank, seit der Einführung der Trennscheibe nicht mehr gehabt haben.
scheel (vizepräsident), 1969-01-22:
Eine Zusatzfrage, bitte schön!
leber (bundesminister für verkehr), 1969-01-22:
Herr Kollege Orgaß, ich kann Sie nur bitten, mir dieses Material zur Verfügung zu stellen. Das wird dann unser Wissen über diesen Tatbestand erheblich anreichern. Ich weiß, daß es früher Taxiunfälle gegeben hat, und ich kann leider nicht ausschließen, daß es auch nach der Einführung der Trennscheibe Unfälle gibt. Wenn man mit einem Taxi einen Auffahrunfall hat, dann kann man mit dem Kopf gegen die Windschutzscheibe stoßen, und wenn eine Trennscheibe da ist, natürlich auch gegen die Trennscheibe. Ich kann hier nur sagen, die Taxifahrer sollten darauf achten, daß Unfälle vermieden werden; aber sie passieren mit und ohne Trennscheibe.
damm (NA), 1969-01-22:
Herr Minister, was hindert Ihr Haus, Vorschläge zu machen und diese gegebenenfalls innerhalb der Bundesregierung, insbesondere mit dem Finanzministerium abzustimmen, die darauf hinauslaufen, eine wirklich ausreichende Taxe zu schaffen, wie Sie sie soeben schon angedeutet haben - ich denke z. B. an das englische Muster - und gegebenenfalls durch entsprechende steuerliche Begünstigung der Taxenunternehmer einen Teil der zwangsläufig dadurch zusätzlich entstehenden Kosten wieder aufzufangen, so daß diese Diskussion aufhören könnte und vor allen Dingen dabei herauskäme, daß der Fahrgast wirklich vernünftig in den öffentlichen Taxen transportiert werden kann?
leber (bundesminister für verkehr), 1969-01-22:
Derartige Untersuchungen, Herr Kollege, müssen gar nicht erst angestellt werden; die sind da. Die Automobilindustrie ist, wenn sie ein Zeichen bekommt, morgen in der Lage, eine Taxe zu einem Preis zu bauen, der vertretbar ist. Nur sieht man der von außen an: Das ist ein gewerbliches Verkehrsmittel, eine Taxe. Mit diesem Fahrzeug kann man nicht sonntags ohne das Schildchen mit Mutti ins Grüne fahren, als wäre das ein Pkw, mit dem man werktags keine Personen befördert. Das ist wohl auch ein Grund, den Sie bedenken sollten bei der Frage, ob man eine besondere Taxe einführen sollte oder nicht. Ich weiß nicht, ob die von allen Leuten gekauft würde. Wenn sich der Gesetzgeber erlauben würde - und das würde auch sehr heftig kritisiert werden -, es zur Pflicht zu machen, nur mit der Taxe Personen zu befördern, dann möchte ich den Widerstand der jetzigen Unternehmer sehen.
scheel (vizepräsident), 1969-01-22:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Damm.
damm (NA), 1969-01-22:
Würden Sie geneigt sein, Herr Minister, diesem Hause vorzuschlagen, eben genau die auch von mir für notwendig gehaltene gesetzliche Pflicht einzuführen und dann zusammen mit diesem Hause den Widerstand, wie ich mit Ihnen vermute, der Taxiunternehmen zu tragen, wenn man davon ausgehen kann, daß die große Mehrheit der Taxibenutzer das sehr begrüßen würde?
leber (bundesminister für verkehr), 1969-01-22:
Ich bin davon überzeugt, daß das für die Benutzer eine Verbesserung wäre. Ich bin auch gern bereit, alle Gründe, die das Für und Wider ausmachen, den Damen und Herren des Hauses, die sich dafür interessieren, darzustellen und darüber ein Gespräch zu führen. Aber ich halte den gegenwärtigen Zeitpunkt nicht für geeignet, konkret an eine solche Maßnahme zu denken. Wir sollten erst noch versuchen, ein wenig mit der Trennscheibe zu leben. Ich halte das nach Lage der Dinge für besser.
scheel (vizepräsident), 1969-01-22:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Orgaß.
orgass (NA), 1969-01-22:
Herr Minister, welche Maßnahmen haben Sie und Ihr Haus vor Einführung der Trennscheibe getroffen, um die sicherheitlichen Bestimmungen durch dieses Instrument auch erfüllt zu sehen?
leber (bundesminister für verkehr), 1969-01-22:
Ich verstehe nicht, welche sicherheitlichen Bestimmungen Sie meinen.
orgass (NA), 1969-01-22:
Herr Minister, darf ich dann daraufhin fragen: Ist Ihnen nicht bekannt, daß durch die Einführung der Trennscheibe die Zahl der Verletzten, sowohl Fahrgäste als auch Fahrer, erheblich angestiegen ist und auch inzwischen Todesfälle zu beklagen sind, die eindeutig auf die Einführung der Trennscheibe zurückzuführen sind?
scheel (vizepräsident), 1969-01-22:
Eine weitere Frage, Herr Kollege Orgaß.
orgass (NA), 1969-01-22:
Herr Minister darf ich Sie angesichts Ihrer Antwort dann vor diesem Hohen Hause fragen, ob die statistischen - unzureichenden - Unterlagen der Notgemeinschaft Hamburger
Taxiunternehmen, die mir im Einzelfall in Abschrift zugesandt worden sind, nicht auch Ihrem Hause zugesandt worden sind bzw. ob Sie sie nicht zur Kenntnis erhalten haben.
leber (bundesminister für verkehr), 1969-01-22:
Wir haben das alles zur Kenntnis genommen; nur weiß ich, das sind statistische Angaben von Interessenten, die gegen die Trennscheibe sind. Bei der Verwertung dieses Materials sind wir so vorsichtig, wie es der Situation angemessen ist. Die wichtigste statistische Information, die ich kenne, ist die: Seit der Einführung der Trennscheibe hat es bisher nicht einen einzigen Taximord gegeben, bis auf einen Fall, in dem er vermeidbar gewesen wäre.
({0})
In diesem einen Fall hat .sich der Fahrgast neben den Fahrer gesetzt, vor die Trennscheibe. Deshalb sage ich, dieser Taximord war vermeidbar.
scheel (vizepräsident), 1969-01-22:
Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin Jacobi.
jacobi (NA), 1969-01-22:
Die Taxifahrer sind der Auffassung - ich weiß nicht, ob sich das mit Ihrer Auffassung deckt -, daß die Angriffe immer nur beim Zahlen erfolgen, zumindest während die Taxe hält, nicht aber während der Fahrt, weil der Fahrgast, der den Mord ausüben will, dann auch sein eigenes Leben gefährden würde. Sind die Statistiken bei Ihnen in der Form vorhanden, daß Sie darüber Auskunft geben können?
leber (bundesminister für verkehr), 1969-01-22:
Man kann natürlich aus dem Hergang dieser Überfälle rekonstruieren, ob der Überfall während der Fahrt erfolgt ist. Das gibt es. In vielen Fällen geschieht es beim Zahlen, weil es da wahrscheinlich am einfachsten ist, den Taxifahrer zu überfallen. In allen Fällen aber - und das ist entscheidend, gnädige Frau -, ob beim Zahlen oder beim Fahren, ist die Trennscheibe ein Schutz. Ich sehe darin in erster Linie ein, wenn auch unbequemes, Schutzmittel für den Taxifahrer. Ich bin nicht Taxifahrer gewesen. Ich komme aus einem ganz anderen Bereich, und ich weiß, daß es in Deutschland mehr als 1 Million Menschen gibt, die ständig darüber klagen, daß sie einen Schutzhelm tragen sollen- genauso wie die Taxifahrer, die durch eine Trennscheibe geschützt werden sollen -; aber ich weiß auch: wenn man ihn trägt, wird man vor Unfällen geschützt, auch wenn das Ding unbequem ist. Solange wir nicht einen besseren Schutz für die Taxifahrer haben, müssen wir die Trennscheibe für ein wirkungsvolles Instrument halten.
scheel (vizepräsident), 1969-01-22:
Eine Zusatzfrage, Kollege Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1969-01-22:
Herr Minister, würden Sie mir beipflichten, wenn ich feststelle, daß einer der Hauptgründe für die Einführung der Trennscheibe der war, daß nach den Feststellungen


Schmidt ({0})
des Bundeskriminalamtes bei fast allen Taximorden die Überfälle auf den Taxifahrer in der Regel aus dem Fond, also vom Rücksitz des Fahrzeugs, gestartet wurden und daß wir deshalb etwas tun mußten, um das Leben der Taxifahrer zu schützen?
scheel (vizepräsident), 1969-01-22:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gewandt.
gewandt (NA), 1969-01-22:
Herr Minister, halten Sie es für eine Aufgabe eines Bundesministers, Mitglieder dieses Hohen Hauses zu belehren?
leber (bundesminister für verkehr), 1969-01-22:
Nein, Herr Kollege Gewandt. Nur gehöre auch ich zu diesem Hohen Hause und führe mein Mandat auf einen direkteren Wählerauftrag zurück, als manche in diesem Hohen Hause für sich in Anspruch nehmen können.
({0})
- Nein, der Minister ist auch nicht ein Abgeordneter niederen Ranges.
({1})
leber (bundesminister für verkehr), 1969-01-22:
Das glaube ich durchaus. Ich möchte noch einmal zusammenfassen, Herr Kollege Schmidt. Nach jahrelanger Prüfung ist die Trennscheibe für das beste Sicherungsmittel gehalten worden, auch unter technischen, ökonomischen Bedingungen. Von allen, die es angeht, von Taxibesitzern, Taxifahrern und ihren Verbänden, ist es gefordert worden. Ich habe all diese Briefe noch da. Die kann man jetzt natürlich gegen neue austauschen, die etwas anderes als damals besagen. Aber dieses Hohe Haus hat sich auf die ersten Forderungen gestützt, und ich halte sie noch für begründet. Nachdem die Trennscheibe jetzt da ist, haben wir das Resultat zu verzeichnen, daß keine Taximorde mehr stattfinden. Außerdem wird dagegen protestiert, weil es unbequem ist, mit der Trennscheibe zu fahren.
scheel (vizepräsident), 1969-01-22:
Eine weitere Frage, Herr Kollege Schmidt.
schmidt (NA), 1969-01-22:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß die Berufsvertretung der Taxifahrer - ich meine, nicht der Besitzer, sondern der Fahrer - die Einführung der Trennscheibe sehr begrüßt hat und auch weiterhin begrüßt?
leber (bundesminister für verkehr), 1969-01-22:
Ja. Der Widerstand kommt hauptsächlich aus drei Städten, und wie das immer so im Leben ist, vermute ich da besonders aktive Kräfte, die einen gewissen Zuhörerkreis haben, der sich mit ihnen engagiert. Im übrigen herrscht im ganzen Bundesgebiet an der Taxifront sichtbare Ruhe.
scheel (vizepräsident), 1969-01-22:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Dr. Stark.
stark (NA), 1969-01-22:
Herr Minister, darf ich an Sie die grundsätzliche Frage richten, ob Sie der Meinung sind, daß in einem freiheitlichen Rechtsstaat Schutzgesetze für eine Personengruppe gemacht werden sollen, welche diese Personengruppe - meines Erachtens nachgewiesenermaßen - mit Mehrheit ablehnt und als nicht zweckmäßig empfindet.
leber (bundesminister für verkehr), 1969-01-22:
Das ist für mich keine philosophische Frage, sondern eine Frage der Zweckmäßigkeit. Die Mehrheit der Taxifahrer lehnt die Trennscheibe nicht ab. Ich lasse mich auch nicht durch den Krawall aus München, Hamburg und Berlin täuschen.
({0})
Im übrigen erwarte ich, daß die Polizeibehörden das
Gesetz, das in Kraft ist, durchführen. Das möchte
ich hinzufügen. Gesetze werden dazu gemacht, daß
sie durchgeführt werden, und ich habe kein Verständnis dafür, wenn irgendwo Polizeibehörden meinen, man könne sie ein bißchen langsamer durchführen, weil es unbequem oder vielleicht unpopulär ist.
({1})
Der Staat muß diese Autorität von sich verlangen, sonst wird er draußen in Frage gestellt.
Ich möchte meinen, auch Abgeordnete sollten einmal erproben, mindestens eine bestimmte Zeit, ohne auf Interessenverbände zu hören, ob die Gesetze, die sie beschlossen haben, tatsächlich richtig sind oder nicht.
({2})
scheel (vizepräsident), 1969-01-22:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Stark.
stark (NA), 1969-01-22:
Herr Minister, wenn Sie hier unterstellen, daß man Interessenstandpunkte vertritt, darf ich Sie dann fragen, ob Sie die Taxifahrer wirklich schon einmal befragt haben. Ich habe das für meinen überschaubaren Kreis getan und bin zu ganz eindeutigen Ergebnissen gekommen.
leber (bundesminister für verkehr), 1969-01-22:
Der Bundesverkehrsminister kommt überhaupt nicht daran vorbei, mit Taxifahrern zu sprechen. Im übrigen sind sie vor den Fachausschüssen des Hohen Hauses ausreichend zu Wort gekommen.
brück (NA), 1969-01-22:
Herr Bundesminister, ich habe für Ihre Argumentation sehr viel Verständnis. Ist es aber nicht so - ich habe mich auch lange Jahre mit den Fragen beschäftigt -, daß die Taxifahrer wegen der Kosten der Trennscheibe gewisse Animositäten hochspielen? Gibt es nicht einen Weg, bei der Finanzierung ein wenig zu helfen? Denn Ihnen ist sicher bekannt, daß man in diesem Gewerbe keine Reichtümer sammeln kann; die Menschen können dort eben leben. Wenn man vielleicht eine Form finden könnte, in der die finanzielle Belastung etwas abgenommen würde, hätte man den ganzen Widerstand wahrscheinlich beseitigt.
leber (bundesminister für verkehr), 1969-01-22:
Ich nehme an, das war ein Versprecher. Die Taxifahrer haben durch die Einführung der Trennscheibe gar keine Kosten; Sie meinten wohl die Besitzer der Taxen, also die Unternehmer.
brück (NA), 1969-01-22:
Ich meine natürlich die Besitzer.
leber (bundesminister für verkehr), 1969-01-22:
Das ist der erste Vorgang: Die Taxifahrer protestieren, weil die Besitzer der Taxen - das kann ich zum Teil nachweisen - ihnen sagen: „Das kostet uns Geld", statt daran zu denken, daß das Geld, das der Taxibesitzer aufwenden muß, das Leben des Taxifahrers schützt. Das Leben des Unternehmers ist oft gar nicht bedroht.
Die Kosten, die dafür aufgewandt werden müssen, liegen - wenn ich das überschlage - bei maximal 600 DM. Das ist ein einmaliger Aufwand für die Scheibe. Wenn Sie bedenken, in welchem Verhältnis das zum Anschaffungswert einer Taxe steht - ich denke daran, daß man einen Mercedes 180 oder 200 immerhin im Anschaffungswert mit 10 000 DM veranschlagen kann; dann liegt der Aufwand für die Scheibe bei 6 % der Investitionskosten für das Fahrzeug -, so sind, meine ich, 6% maximal ein nicht zu hoher einmaliger Aufwand für den Schutz des Fahrers vor Mord und Überfall.
scheel (vizepräsident), 1969-01-22:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Brück.
brück (NA), 1969-01-22:
Darf ich noch einmal fragen: Herr Minister, Sie nannten die Zahl 600.
scheel (vizepräsident), 1969-01-22:
Herr Kollege Brück, würden Sie liebenswürdigerweise nur Fragen stellen!
brück (NA), 1969-01-22:
Ich darf zur Zahl 600 eine Frage stellen: Ist diese Zahl denn wirklich richtig, Herr Minister? Mir sind nämlich ganz andere Beträge genannt worden.
leber (bundesminister für verkehr), 1969-01-22:
Mir nicht, Herr Kollege. Ich kann mir vorstellen, daß man die Schreibe auch noch mit Goldrändchen bekommen kann; dann wird sie natürlich teurer.
({0})
Aber jedem, der meint, sie wäre viel teurer, kann ich Karosseriebauer nennen, die sie für 600 DM einbauen.
scheel (vizepräsident), 1969-01-22:
Eine Frage des Herrn Kollegen Ramms.
ramms (NA), 1969-01-22:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß die meisten Taxibesitzer auch noch zumindest einen ihrer Wagen selber fahren?
leber (bundesminister für verkehr), 1969-01-22:
Ja, das weiß ich, Herr Kollege Ramms; es sind zum großen Teil natürlich mittelständische und fleißige Leute. Ich habe aber vorhin schon auf das Psychologikum hingewiesen, das damit in Verbindung steht: Die Besitzer möchten sogar sonntags mit ihrem Wagen fahren, ohne daß man sieht, daß es eine Taxe ist. Bei der Trennscheibe geht das dann leider nicht so gut.
Jaeger (vizepräsident), 1969-02-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Mertes.
scheel (vizepräsident), 1969-01-22:
Ich rufe die Frage Nr. 15 des Herrn Abgeordneten Bühler auf;
Bis wann ist mit dem Baubeginn der „zollfreien Straße" zwischen Weil ({0}) und Lörrach zu rechnen?
Zur Beantwortung der Herr Minister.
leber (bundesminister für verkehr), 1969-01-22:
Für den Ausbau der sogenannten zollfreien Straße im Zuge der Bundesstraße 317 zwischen Weil am Rhein und Lörrach liegt eine abgeschlossene Planung vor, die bautechnisch mit der örtlichen schweizerischen Straßenbaubehörde abgeklärt ist. Die Maßnahme ist im 3. Vierjahresplan enthalten, so daß deren Finanzierung gesichert ist.
Der auch von mir angestrebte möglichst baldige Baubeginn hängt aber noch von der Zustimmung der schweizerischen Bundesbehörden ab. Die hierzu notwendigen Verhandlungen mit der Schweiz sind im Gange; sie werden allerdings zu meinem Bedauern voraussichtlich noch einige Zeit in Anspruch nehmen.
Auch beim Grunderwerb ist durch die zu erwartenden Schwierigkeiten mit einem zeitraubenden Verfahren zu rechnen. Aus diesen Gründen ist es derzeit nicht möglich, über den Baubeginn genauere Angaben zu machen.
scheel (vizepräsident), 1969-01-22:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Bühler.
bühler (NA), 1969-01-22:
Darf ich, nachdem die beteiligten Stellen für die Unterzeichnung des Vertrages ja nun feststehen, fragen: Wie lange wird nach Ihrer Schätzung der Grunderwerb usw. noch dauern? Müssen wir noch mit zwei oder mit fünf Jahren rechnen, nachdem der Vertrag ja nun von 1852 datiert?
leber (bundesminister für verkehr), 1969-01-22:
Sehen Sie, das ist schon ein wichtiger Hinweis, der mich vorsichtig sein läßt. Wenn es sich um Grund und Boden in der Schweiz handelt, dauert das meistens etwas länger, als wenn es sich um Gebiete der Bundesrepublik handelte. Wir sind hier nicht allein zuständig. Ich hoffe jedenfalls, daß das etwas schneller geht, als man gemeinhin befürchtet.
bühler (NA), 1969-01-22:
Darf ich noch einmal ganz präzise fragen: Steht es wirklich fest, daß der Verlauf der Straße vom Technischen her jetzt endgültig festgelegt ist? Ich habe nämlich andere Nachrichten.
leber (bundesminister für verkehr), 1969-01-22:
Vom Technischen her sind der Führung der Straße keine Hindernisse mehr in den Weg zu legen, es sei denn, daß sich beim Grunderwerb im nicht deutschen Strekkenanteil so unüberwindliche Schwierigkeiten herausstellen würden - was ich nicht hoffe und was auch nicht zu befürchten ist -, daß man auch noch einmal über die Technik nachdenken müßte. Das wäre dann aber nicht technisch bedingt.
scheel (vizepräsident), 1969-01-22:
Noch eine Zusatzfrage dazu? - Bitte sehr, Herr Kollege!
härzschel (NA), 1969-01-22:
Herr Minister, hat die Bundesregierung Untersuchungen angestellt, inwieweit eine andere Lösung auf deutschem Gebiet möglich ist?
leber (bundesminister für verkehr), 1969-01-22:
Ja, es sind viele Lösungen hin und her gewälzt worden. Sie scheitern nur alle an der Frage, wo bei dem beengten Raum, der zur Verfügung steht, und bei dem wenigen Grund und Boden, der überdies auf unserer Seite auch schon genutzt ist, dann die Fläche für andere Linienführungen hergenommen werden kann.
lange (NA), 1969-01-22:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es tut mir leid; auch dieser etwas weicheren Fassung, die die Einführung einer entsprechenden Prüfung durch die Hintertür bedeutet, können wir nicht zustimmen.
härzschel (NA), 1969-01-22:
Herr Minister, wären Sie bereit, noch einmal mit den betreffenden Städten zu verhandeln, ob nicht vielleicht eine vorläufige Regelung möglich ist, nachdem dort noch einige Überlegungen angestellt worden sind?
leber (bundesminister für verkehr), 1969-01-22:
Man kann natürlich noch Verhandlungen aufnehmen. Aber ich bin überzeugt, das widerspricht eigentlich dem Sinngehalt der Frage des Herrn Kollegen vor Ihnen. Denn die Realisierung des Projekts wird mit Sicherheit noch einmal um viele Jahre in die Zukunft verschoben, wenn man jetzt über andere Pläne und Projekte spricht.
scheel (vizepräsident), 1969-01-22:
Wir kommen dann zur Beantwortung der Fragen Nrn. 2, 3 und 4 des Herrn Abgeordneten Härzschel im Nachtrag zu Drucksache v/3730, die das gleiche Problem betreffen:
Kann in absehbarer Zeit der Bau der „zollfreien Straße" zwischen Lörrach und Weil ({0}) erwartet werden?
Welche Bemühungen hat die Bundesregierung unternommen, um zu einer baldigen Einigung mit der Schweiz über dieses lang anstehende Problem zu kommen?
Wann ist mit der Abnahme der Bundesautobahn bei Weil ({1}) durch die Schweiz zu rechnen und zu welchem Ergebnis haben die bisherigen Verhandlungen über diese Frage geführt?
leber (bundesminister für verkehr), 1969-01-22:
Herr Präsident, wegen des Sachzusammenhangs der Fragen 2 und 3 des Nachtrages bitte ich darum, diese Fragen mit Einverständnis des Herrn Kollegen Härzschel gemeinsam beantworten zu dürfen.
scheel (vizepräsident), 1969-01-22:
Bitte sehr!
leber (bundesminister für verkehr), 1969-01-22:
Zur Frage des Ausführungszeitpunktes der Maßnahmen zum Neubau der Bundesstraße 317 zwischen Lörrach und Weil darf ich auf die Frage des Herrn Kollegen Bühler Bezug nehmen, in der ich den Sachstand erläutert habe. Von deutscher Seite wird alles getan werden, um einen möglichst baldigen Baubeginn zu erreichen. Die Planung ist abgeschlossen, die Finanzierung des Bauvorhabens ist jederzeit möglich. Von der Straßenbauverwaltung des Landes Baden-Württemberg wurde im Auftrage des Bundes auch über die Baudurchführung selbst mit den örtlichen Schweizer Behörden Einigung erzielt und eine entsprechende technische Vereinbarung aufgestellt. Die ursprüngliche Absicht, die Maßnahme auf Grund dieser von deutscher Seite bereits unterzeichneten Vereinbarung durchzuführen, konnte nach zunächst erfolgversprechenden Verhandlungen leider nicht verwirklicht werden. Die Baseler Kantonalregierung hat vielmehr am 25. Juni 1968 mitgeteilt, daß vor ihrer Unterzeichnung der technischen Vereinbarung der Abschluß eines Staatsvertrages notwendig sei. Der hierfür unter der Federführung meines Hauses beschleunigt aufgestellte Vertragsentwurf wurde der Schweizer Bundesregierung in der Zwischenzeit auf diplomatischem Wege übermittelt. Die technischen Bedingungen sind also klar. Das Problem hängt hier an der Formalität des Staatsvertrages, mit dem das Ganze besiegelt wird.
Zur Frage 4. Die Verhandlungen über die Weiterführung der Bundesautobahn bei Weil haben, was die technische Planung anbetrifft, bereits zu einer grundsätzlichen Einigung zwischen den in den beiden Ländern zuständigen Stellen geführt. Abschließend zu klären sind noch Einzelheiten über den umfangreichen Grunderwerb auf der Gemarkung Weil, über die gemeinsame Zollanlage und den damit zusammenhängenden Geländeaustausch mit der Stadt Basel. Entsprechende Verhandlungen, bei denen keine besondere Schwierigkeiten mehr erwartet werden, sind zwischen den Betroffenen bereits im Gange. Nach Abklärung der noch offenen Fragen
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werde ich dem Projekt zustimmen, das eine Führung der Autobahn westlich der Bahnanlagen mit Fortsetzung als Hochstraße jenseits der Grenze mit der Schweiz vorsieht. Genauere Angaben über den Zeitpunkt der Durchführung der Maßnahme sind zur Zeit noch nicht möglich.
scheel (vizepräsident), 1969-01-22:
Zusatzfrage, Herr Kollege Härzschel.
härzschel (NA), 1969-01-22:
Herr Minister, was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die Schwierigkeiten auszuräumen, die dadurch entstehen, daß an den Wochenenden 50 bis 100 Lastzüge in Weil abgestellt werden, was zu verschiedenen Verkehrsschwierigkeiten führt?