Bangemann (NA), 1974-10-17:
Ich bin mir darüber im klaren. Ich würde sogar noch etwas weiter gehen als Sie: Ich halte politische Äußerungen bei Besuchen dieser Art überhaupt nicht für wesentlich.
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Lassen Sie mich jetzt bitte zu der Frage Stellung nehmen, wie man zu realistischen Ergebnissen bei dieser Konferenz kommen kann. Ich finde, es gibt auch in dem, was Sie hier gesagt haben, einige Ansätze, und wir sollten vielleicht einmal gemeinsam versuchen, diese Ansätze auszuarbeiten.
Ansatz Nummer eins ist, daß sowohl die klassischen Mittel als auch die klassischen Zieldefinitionen jedenfalls bei der KSZE nicht ausreichen. Ich habe übrigens nicht gesagt, daß wir hier zu einem einDr. Bangemann
fachen do ut des kommen sollten, sondern ich habe das geradezu abgelehnt.
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- Ach so! Ich habe das abgelehnt, weil ich der Meinung bin, daß dieses Prinzip, das in bilateralen klassischen Verhandlungen seinen Platz hat, bei diesen multilateralen Verhandlungen im Grunde genommen in die Irre führen muß, und zwar einfach deswegen, weil Sie in der Konferenz sowohl in der Methode als auch bei der Definition dessen, was Sie als Ergebnis erreichen wollen,
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diesen Bilateralismus ich habe das als sacro
egoismo bezeichnet - nicht einführen können, ohne daß Sie die ganze Konferenz sprengen.
Das gilt übrigens auch für das gesamte Problem der Wiedervereinigung im Verhältnis zur Entspannung. Sie greifen im Grunde genommen das alte Problem auf: Ist das Streben nach Wiedervereinigung , negativ ausgedrückt, ist die Spaltung der beiden deutschen Staaten oder etwa die Nichtanerkennung der Spaltung dieser beiden deutschen Staaten Ursache der Spannung oder nicht? Ich sage Ihnen, Herr Mertes: Weder das eine noch das andere ist Ursache der Spannung,
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und es kann insofern auch bei der KSZE nicht darum gehen, daß wir nun in der einen oder anderen Weise dieses Problem bilateral lösen.
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- Die Ursache der Spannung ist zunächst einmal die Gegensätzlichkeit der Gesellschaftssysteme. Daß sich diese Gegensätzlichkeit der Gesellschaftssysteme durch den Raum hindurch erstreckt, der früher die deutsche Nation beherbergt hat und in dem die eine Hälfte jetzt sagt: wir sind nicht mehr die deutsche Nation, das ist eine zusätzliche Komplikation, die uns besonders betrifft, weil wir darunter leiden. Das ist aber nicht die Ursache der Spannung. Infolgedessen ist auch nicht anzunehmen, daß bei einer wie auch immer gearteten Regelung diese Spannung beseitigt werden kann.
Das gleiche gilt für das Dilemma: erst Europa und dann Entspannung, das ich schon heute morgen behandelt habe. Auch das ist ein selbstgeschaffenes Dilemma. Herr Barzel, Sie schütteln den Kopf. Ich habe es heute morgen bereits Herrn Carstens gesagt. Er hat nicht den Kopf geschüttelt, sondern er hat mich nachdenklich angesehen.
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- Dann haben Sie mich besonders nachdenklich angesehen; jedenfalls hatte ich diesen Eindruck. Ich habe Ihnen heute morgen gesagt - ich möchte noch einmal wiederholen -: Ich kann mich sehr wohl an die Worte erinnern, die Sie vor etwa einem
Jahr - bitte, nageln Sie mich nicht auf den Termin fest - geäußert haben. Sie haben uns hier beschworen, die KSZE nicht fortzusetzen bzw. nicht zu beginnen, solange wir nicht die europäische Einigung zustande gebracht hätten, denn dieses sei ein Abenteuer, bei dem wir isoliert auftretend eigentlich nur in die Fallen rennen könnten, die die Sowjetunion aufgebaut habe, als da sind: Entzweiung der NATO-Partner, Auseinanderreißen des europäischen Einigungsprozesses, Trennung der Vereinigten Staaten von Europa. Dieses haben Sie uns als Gemälde sozusagen vorgestellt und gesagt: Geht um Gottes Willen nicht in die Verhandlungen hinein, bevor Ihr
nicht diese Probleme erledigt habt! Ich habe damals gesagt und ich wiederhole es jetzt vor dem
Hintergrund dessen, was wir erreicht haben -: dieses Gemälde war zwar schwarz; es war aber nichtsdestoweniger falsch,
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denn die Ergebnisse zeigen eindeutig, daß Europa durch die Konferenz sogar gewinnt.