Mechthild Dyckmans (NA), 2009-03-05:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte Sie heute um Unterstützung für eine Gesetzesänderung, die unser Rechtsschutzsystem gerechter
und damit besser machen wird. Als ich zum ersten Mal
die Forderung hörte, der Gesetzgeber solle die Möglichkeit abschaffen, dass ein Berufungsgericht durch einstimmigen Beschluss die Berufung gegen ein Zivilurteil
zurückweise, fragte ich mich: Wo liegt hier eigentlich
das Problem? Als Richterin beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof hatte ich jahrelang mit einer entsprechenden Vorschrift gearbeitet. Seit dem 1. Januar 1991
kann das Oberverwaltungsgericht eine Berufung nach
§ 130 a VwGO durch Beschluss zurückweisen, wenn es
einstimmig der Auffassung ist, dass diese Berufung unbegründet ist, und wenn es eine mündliche Verhandlung
nicht für erforderlich hält. Durch eine Gesetzesänderung
vom November 1996 wurde diese Vorschrift sogar noch
erweitert: Seither kann über die Berufung auch dann
durch Beschluss entschieden werden, wenn der Senat sie
einstimmig für begründet hält. Ich habe an vielen solchen Beschlüssen mitgewirkt; es hat keine Kritik gegeben. Warum sollte dies im Zivilprozess nicht möglich
sein?

Warum gab und gibt es hier so massive Kritik an der
entsprechenden Regelung in der ZPO?

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- Nein, Herr Kollege. - Es gibt einen kleinen, aber entscheidenden Unterschied zwischen den Regelungen in
der VwGO und der ZPO. Nach der VwGO steht dem Beteiligten nämlich das Rechtsmittel zu, das zulässig wäre,
wenn das Gericht durch Urteil entschieden hätte. Nach
der ZPO ist der entsprechende Beschluss gemäß
§ 522 Abs. 3 unanfechtbar. Im Verwaltungsprozess verliert der Rechtsuchende zwar eine mündliche Verhandlung, er behält aber sein Rechtsmittel. Im Zivilprozess
verliert er beides: die mündliche Verhandlung und das
Rechtsmittel.

Betrachten wir doch noch einmal die Entstehungsgeschichte des § 522 Abs. 2 ZPO - einige der hier heute
sitzenden Kolleginnen und Kollegen werden sich sicher
noch daran erinnern -: Es war die Zeit der großen Zivilprozessreform, 2000, 2001. Wie ich den Protokollen entnommen habe, schlugen die Wogen damals hoch. Das
gesamte Rechtsmittelsystem der ZPO stand auf dem
Prüfstand und es sollte umgekrempelt werden.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, es ist keineswegs meine Absicht, diese alten Grabenkämpfe wieder aufzunehmen. Inzwischen sind acht Jahre ins Land
gegangen, und sowohl die Gerichte als auch Rechtsanwälte und Rechtsuchende haben mit dieser Vorschrift
ihre Erfahrungen gemacht. Es gibt heute nach wie vor,
besonders aus der Anwaltschaft, Stimmen, die die gänzliche Streichung des § 522 Abs. 2 ZPO fordern. Eine Berufungszurückweisung ohne mündliche Verhandlung ist
für manche nach wie vor nur schwer hinnehmbar. Aber
- auch da spreche ich aus meiner Erfahrung als Richterin
einer Berufungsinstanz - eine mündliche Verhandlung
ist durchaus nicht immer zwingend erforderlich. Das
vereinfachte Erledigungsverfahren durch Zurückweisungsbeschluss, das - so die damalige Gesetzesbegründung - zu einer schnelleren Befriedung der Rechtsuchenden führen sollte, ist durchaus sinnvoll und
durchaus manchmal im Interesse der Beteiligten. Daher
sieht unser Gesetzentwurf nicht die vollständige Abschaffung des § 522 Abs. 2 ZPO vor.

Allerdings sind wir schon der Ansicht, dass es nicht bei
der Unanfechtbarkeit einer solchen Entscheidung bleiben
kann. Dies ist zwar keine Frage von Verfassungswidrigkeit - das Bundesverfassungsgericht hat nämlich wiederholt entschieden, dass die Unanfechtbarkeit nicht gegen
das Grundgesetz verstößt -, es ist aber eine Frage der Gerechtigkeit. Es ist doch äußerst erstaunlich, wie unterschiedlich von dem Instrument des Zurückweisungsbeschlusses Gebrauch gemacht wird. So lag die Quote von
Zurückweisungen nach § 522 Abs. 2 ZPO im Jahre 2006
- ich beziehe mich jetzt nur auf die Entscheidungen der
Oberlandesgerichte - im Bundesdurchschnitt bei 14 Prozent. In den einzelnen Bundesländern variiert die Quote
von unter 10 Prozent bis über 25 Prozent.

Diese unterschiedliche Handhabung in den einzelnen
Bundesländern provoziert doch geradezu die Frage, ob
der Zugang zum Recht für alle Bundesbürger in der gleichen Weise eröffnet ist. Da den Gerichten bei der Frage,
ob sie durch Beschluss oder durch Urteil entscheiden,
kein Auswahlermessen zukommt - das hat der BGH
noch einmal ausdrücklich klargestellt -, sind diese Unterschiede schlicht nicht nachvollziehbar.

Auch der Hinweis des Bundesjustizministeriums, die
Schwankungsbreite sei durch die unterschiedlichen Arbeitsgebiete der Senate und der Berufungskammern begründet, überzeugt mich nicht. Zum einen sind die Sachgebiete im Zivilrecht nicht bestimmten Bundesländern
zugewiesen - nur das könnte rechtfertigen, dass in einem
Bundesland erheblich öfter Entscheidungen nach § 522
Abs. 2 ZPO getroffen werden -; zum anderen zeigt die
Praxis, dass die unterschiedliche Handhabung gerade
nicht durch Besonderheiten der jeweiligen Spruchkörper
zu erklären ist. So hat der Deutsche Anwaltverein mitgeteilt, dass manche Senate bei allgemeiner Zuständigkeit
bis zu 70 Prozent der Berufungen durch Beschluss zurückweisen, während andere, die ebenfalls keine Spezialzuständigkeit haben, eine Zurückweisungsquote von
unter 10 Prozent haben.

Die Annahme des Bundesjustizministeriums, in komplexen Rechtsstreitigkeiten werde von § 522 Abs. 2 ZPO
weniger Gebrauch gemacht, wird von der Anwaltschaft
nicht bestätigt. Uns haben zahlreiche Schreiben von Anwaltskanzleien erreicht, die gerade die undifferenzierte
Handhabung der Zurückweisung durch Beschluss bei
hochkomplexen Verfahren - sei es im Arzthaftungsrecht,
bei Streitigkeiten mit insolvenzrechtlichem Hintergrund
oder in Verfahren aus dem Bereich des Kapitalanlagerechts - rügen. Auch in Familiensachen wird häufig
durch Beschluss zurückgewiesen. Gerade heute hat mein
Büro eine Mail von einer Klägerin bekommen, die dies
gerügt hat.

Die unterschiedliche Handhabung wollen wir ändern,
indem wir mit der Rechtsbeschwerde die Möglichkeit
schaffen, dass der BGH die gleiche Anwendung der Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 ZPO in Zukunft sicherstellt. Derzeit kann allein das Bundesverfassungsgericht
korrigierend eingreifen, wenn ein Berufungsgericht eine
Berufung zu Unrecht einstimmig durch Beschluss zurückgewiesen hat. Dies ist aber nicht seine Aufgabe; es
kann eine einheitlich richtige Handhabung des § 522
Abs. 2 ZPO auch nicht gewährleisten.

Lassen Sie mich noch ganz kurz ein weiteres Argument anführen. Gegen die Verwerfung der Berufung als
unstatthaft nach § 522 Abs. 1 ZPO ist die Rechtsbeschwerde ausdrücklich zulässig.

({1})

Ich meine, da ist es nur konsequent, wenn wir dies auch
für die Berufungszurückweisung nach § 522 Abs. 2 ZPO
ermöglichen.

Nur am Rande sei erwähnt, dass wir auch Zuschriften
von Arbeitsrechtlern erhalten haben. Sie erachten es als
wünschenswert, dass nach der von uns vorgeschlagenen
Änderung des § 522 Abs. 2 ZPO diese Regelung auch
im Arbeitsgerichtsgesetz Anwendung findet.

Unser Vorschlag würde zweifelsohne dem Rechtsfrieden dienen; er beließe den Gerichten aber auch die Möglichkeit, zu ihrer Entlastung im vereinfachten Verfahren
von der Zurückweisung durch Beschluss Gebrauch zu
machen. Ich würde mich freuen, wenn wir im Rechtsausschuss zu einer einvernehmlichen Lösung kommen
könnten, und hoffe, so wie es immer ist, auf konstruktive
Beratungen im Rechtsausschuss.

Schönen Dank.

({2})