eva bulling-schröter (NA), 2015-12-17:
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Das Abkommen von Paris kann historisch
werden - und ich betone: kann -; denn die Arbeit fängt ja
jetzt erst richtig an . Wir haben nun einen globalen Rahmen, der den Wandel unterstützen kann, auch wenn sich
viele von uns ein wesentlich weitreichenderes Abkommen gewünscht hätten .

Trotzdem ist das Abkommen bedeutungsvoll, weil
sich die Staatenwelt zum ersten Mal im Konsens darauf
geeinigt hat, die Erderwärmung deutlich unter 2 Grad zu
halten . Zum ersten Mal werden im Vertrag konkrete Zahlen dazu genannt, wie viel Treibhausgas die Menschheit
noch ausstoßen darf . Ich denke, es ist eine allgemeine
Deklaration der Klimarechte des Planeten und nicht zu
unterschätzen .

Zu unterschätzen ist aber auf der anderen Seite auch
nicht, dass die derzeitige Summe der Selbstverpflichtungen der Staaten zu gering ist; sie würde zu einer Erwärmung von über 3 Grad führen . Und es wird sich erst
zeigen, ob der Mechanismus, der mit seinen Überprüfungen und Zielanschärfungen für immer mehr Ehrgeiz
sorgen soll, tatsächlich etwas taugt . Das Rad dreht sich
eben nicht automatisch in Richtung deutlich mehr Klimaschutz . Aber genau dafür sind die gemeinsame Einigung
auf ein Ziel von unter 2 Grad und die Einbindung aller
Staaten wichtig .

({0})

Ähnlich wie wir von den Linken werden künftig Menschen überall auf der Welt den Mächtigen bei jeder Gelegenheit diese Deklaration um die Ohren schlagen, und
ich kann Ihnen sagen: Darauf können Sie sich verlassen .

Die Industrieländer erkennen ihre Hauptschuld am
Klimawandel an und untersetzen dies mit Zahlungen an
den globalen Süden . Auch hier werden wir Linken immer wieder den Finger in die Wunde legen, zum Beispiel,
wenn der Finanzminister wieder keine neuen Mittel für
Entwicklungszusammenarbeit und Klimafinanzierung 
freigeben will oder wenn sich profitable private Investments plötzlich in Klimafinanzierung verwandeln.

Das Abkommen von Paris setzt auch eine Zäsur,
weil sich zum ersten Mal das 1,5-Grad-Limit in einem
Abkommen findet - leider aber nur in abgeschwächter 
Form -, und das darf nicht nur symbolisch gemeint sein,
sondern es muss gehandelt werden, um ein Überschreiten
dieser roten Linie zu verhindern . Wer mit Klimazeugen
aus Afrika oder Asien spricht, der weiß: Das sind nicht
nur abstrakte Zahlenspiele, sondern es geht hier in der
Tat um Leben und Tod .

Klimaschutz wird nicht einfach von oben verordnet,
sondern von unten erkämpft und gelebt .

({1})


Ich denke unter anderem an symbolische Baggerbesetzungen, an Millionen von Bürgerenergieanlagen und an
den jahrzehntelangen Kampf von vielfältigsten NGOs
und Forschungseinrichtungen gegen die Interessen von
Großkonzernen . Das sind aber auch kluge Gesetze wie
das EEG, die einen Technologiewandel in eine erneuerbare Welt erst möglich machen . Ohne diesen Wandel von
unten, der sich noch verstärken muss, ist Klimaschutz
zweifellos undenkbar .

Ich sage Ihnen: Ein globales Problem braucht globale
Antworten . Deshalb brauchen wir staatenübergreifend
verbindliche Übereinkünfte über Ziele, Finanzströme
und Überprüfungssysteme . Ansonsten können wir eine
weltweite Dekarbonisierung wirklich gleich vergessen .

Wir wissen, wie schwer das alles ist . Völkerrecht
kann dabei immer nur einen Minimalkonsens zustande
bringen, auch wenn mich das sehr schmerzt . Darum haben wir jetzt kein Bilderbuchabkommen, sondern einen
Rahmen, der gefüllt werden kann und muss . Auf keinen
Fall dürfen dabei aber CCS, neue Atomkraftwerke und
andere falsche Lösungen eine Rolle spielen . Gerade weil
auf internationaler Ebene echte Verbindlichkeiten nicht
zu machen sind, brauchen wir in Deutschland ein Klimaschutzgesetz . Klimaschutzziele müssen verbindlich sein .

({2})

Da reicht ein wackeliger Klimaschutzplan, liebe Frau
Ministerin Hendricks, eben nicht aus . Darum fordert die
Linke ein Kohleausstiegsgesetz, damit bis 2035 der letzte
Meiler vom Netz geht .

({3})

Schon für die Zeit davor fordern wir: Ende Gelände für
KfW-Kredite für neue Kohlekraftwerke im Ausland . Der
Export von Kohlekraft muss endlich aufhören .

Danke .

({4})