dietmar schlee (NA), 1996-09-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße es, Frau Kollegin Müller, ausdrücklich, daß wir heute diese aktuelle Debatte führen können. Der Deutsche Bundestag sollte, so meine ich, deutlich machen, daß er die ausgewogene und verantwortungsvolle Linie,
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die die Innenminister des Bundes und der Länder einvernehmlich beschlossen haben, unterstützt.
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Die Debatte ermöglicht es auch unseren Bürgern, die nach vielen Umfragen in ihrer überwiegenden Mehrheit für die Rückführung der Bürgerkriegsflüchtlinge jetzt sind, die Positionen der einzelnen Fraktionen kennenzulernen. Deshalb ist es wirklich richtig, daß wir diese Debatte heute führen.
Ich darf Ihnen die Ausgangslage noch einmal ins Gedächtnis zurückrufen, Frau Kollegin Müller. Diese haben Sie wohlweislich überhaupt nicht angesprochen. Die Bundesrepublik Deutschland war es, die 320 000 Personen aufgenommen hat - weit mehr als alle anderen Aufnahmeländer zusammen.
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Der deutsche Steuerzahler hat inzwischen 14 Milliarden DM dafür aufgewendet, so Ihr Parteifreund, der Hamburger Innensenator. Es war von Anfang an klar, daß es eine humanitäre Maßnahme war. So haben wir es den Bürgerinnen und Bürgern auch gesagt. An ein dauerndes Bleiberecht hat niemand gedacht, am allerwenigsten die Flüchtlinge selber.
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Es haben sich auch schon viele Flüchtlinge auf den Weg nach Hause gemacht. Ich glaube, daß man mit Sicherheit sagen kann, daß es inzwischen weit mehr als 10 000 sind, die in ihre Heimat zurückgekehrt sind.
Unbestritten ist natürlich, daß der Friedensprozeß und die Stabilisierung des Landes nur schleppend verlaufen. Das kann man ernsthaft nicht bestreiten. Aber es gibt auch eine ganze Reihe positiver Entwicklungen: Die Wiederaufbauprogramme der EU und der internationalen Staatengemeinschaft zeigen Wirkung. Modellprojekte markieren den Weg. Das ist doch etwas.
Ein Zweites: Der UNHCR hat 22 Regionen ausgewiesen, in die die Menschen ohne Schwierigkeiten zurückkehren können - das ist die Formulierung des UNHCR. Mit der Ausweisung weiterer Regionen als sichere Regionen ist in Bälde zu rechnen, wie wir alle wissen.
Ein weiteres: Das Rücknahmeabkommen mit Bosnien-Herzegowina ist in weiten Teilen paraphiert. Das sind alles Schritte in die richtige Richtung.
Nun können Sie ja jeden Tag hören, daß die Repräsentanten der Republik Bosnien-Herzegowina immer wieder ihre Landsleute flehentlich bitten, in ihr Land zurückzukommen und beim Aufbau des Landes zu helfen, weil die dort Verbliebenen die Probleme nicht lösen können. Das ist die Wahrheit, und alles andere ist doch nicht in Ordnung.
Nun haben die Innenminister über die Parteigrenzen hinweg den Beschluß gefaßt - ich weiß gar nicht, warum Sie nur den Bundesinnenminister ansprechen; er war das doch nicht allein, alle Innenminister haben den Beschluß gefaßt ({4})
und festgelegt, daß differenziert und schrittweise vorgegangen werden soll - Frau Kollegin, über was haben Sie eigentlich geredet? -, daß die Menschen in die sicheren Regionen freiwillig zurückkehren sollen. Differenziert heißt auch, daß zunächst Unverheiratete, dann Ehepaare ohne Kinder die Bundesrepublik verlassen und in ihr Land zurückkehren sollen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn einer, dem die Rückkehr zugemutet werden kann,
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nicht geht, dann muß er abgeschoben werden. Daran führt kein Weg vorbei. Ich darf auch einmal daran erinnern, daß man diesen armen und erschöpften Menschen, die im Land geblieben sind, ein Zeichen geben muß, daß sie all das, was jetzt geleistet werden muß, nicht allein zu leisten brauchen, sondern daß ihre Landsleute, die bei uns sind, ihnen helfen.
Wir dürfen auch unsere Bevölkerung nicht überfordern. Unsere Bürgerinnen und Bürger wissen, wie man ein Land aufbaut, Frau Kollegin Müller. Wir wissen aus Erfahrung, daß man da alle Hände braucht.
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Lieber Joseph Fischer, die Leute verstehen nicht, daß bosnische Maurer, Flaschner und Dachdecker bei uns Sozialhilfe bekommen, während ihre Arbeitskraft in ihrem Land dringend gebraucht wird. Das können Sie in dieser Republik niemandem ernsthaft nahebringen.
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Sie dürfen nie vergessen: Wir dürfen auch unsere Leute nicht hinters Licht führen. Sie haben - ich habe es einleitend gesagt - große Opfer gebracht. Wir brauchen die Hilfsbereitschaft unserer Bürgerinnen und Bürger bei nächster Gelegenheit wieder. Das kann schon sehr bald wieder der Fall sein, wenn Bürgerkriegsflüchtlinge aus ganz anderen Gebieten aufgenommen werden müssen. Die Leute erinnern sich daran. Man hat ihnen gesagt: Jawohl, es sind Bürgerkriegsflüchtlinge; wenn der Krieg vorbei ist, gehen sie wieder zurück. - Dann werden sie sich erinnern: Das haben sie damals schon nicht gemacht, und sie werden es diesmal sicher auch nicht machen.
Das ist ein Vertrauensverlust, den die Politik hier hinnehmen müßte, den wir alle zusammen aber eigentlich nicht hinnehmen sollten.