Ute Vogt (NA), 1998-05-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war schon erstaunt, Herr Kollege Meister, über Ihre Ausführungen. Denn in meinem Wahlkreis sind es genau die Kommunalpolitiker und Abgeordneten Ihrer Fraktion, die bei uns Stimmung machen, die jedes Mal den Bürgerinnen und Bürgern falsche Hoffnungen machen und sagen: Wir retten eure Postfiliale, wir sind diejenigen, die den Postdienst für euch erhalten.
({0})
Das sind zwei Seelen, sage ich immer: die revolutionäre im Wahlkreis und die andere dort, wo es tatsächlich darauf ankäme, wo Sie wirklich Taten zeigen könnten und nicht nur Worte schwingen müßten, nämlich hier in Bonn. Da aber fehlt Ihre Verordnung immer noch, um den entsprechenden Rechtsrahmen zu setzen.
({1})
Ich finde es wirklich ärgerlich,
({2})
wenn Sie hier auf einmal so tun, als wären Sie diejenigen, die die sachlichen Diskussionen führen, während Sie hier durch Nichtstun auffallen, in den Wahlkreisen aber dadurch, daß Ihre Abgeordneten den Bürgerinnen und Bürgern Hoffnungen machen, wo andere versuchen, zu sagen: Leute, macht euch wenig Hoffnungen, denn da wurde sehr viel auch im Vorfeld schon verbaut.
Ich möchte auch etwas zu den Erfahrungen mit den Agenturen berichten. Natürlich, wenn ich Briefmarken kaufen möchte, kann ich in der Tat sagen: Prima, ich kann auch abends um sechs noch in den Laden. Aber bei allen anderen Dingen wird es dann schon schwieriger. Ich will nur ein Beispiel herausgreifen. Es hat mich gewundert, Herr Stadler, daß Sie, der Sie doch häufiger Verfechter eines effektiven Datenschutzes sind, hier ausgerechnet die Agenturen hochloben. Denn wenn man zum Beispiel im Lebensmittelladen ein Paket oder ein Päckchen abgibt, dann weiß in der Regel das ganze Dorf, wer an wen etwas schickt, weil das dann dort im Regal liegt. Und wenn jemand zum Beispiel Geldgeschäfte machen oder ein Telegramm aufgeben möchte, dann hat man gerade in den Agenturen Riesenprobleme, Datenschutz und Postgeheimnis zu wahren und das Ganze so abzuwickeln, daß es auch vertrauensmäßig in einem vernünftigen Rahmen stattfinden kann. Deshalb sind die Agenturen zwar, wie gesagt, vielleicht ganz nett fürs Briefmarkenkaufen. Aber für andere Postdienstleistungen sind sie natürlich ein enormer Rückschritt ({3})
von den Arbeitsplätzen gar nicht zu reden; daß nämlich dadurch kein einziger Arbeitsplatz geschaffen
wurde, sondern eher auf seiten der Post AG Arbeitsplätze vernichtet werden, ist hinlänglich bekannt.
({4})
Ich möchte einen anderen Bericht aus der Praxis anfügen. Ich habe bei uns in der Region mit einigen mittelgroßen Städten und ein paar kleineren Gemeinden nachgefragt. Stellen Sie sich das einmal als einen Kuchen vor: Etwa 40 Prozent des Angebots besteht heute schon in Agenturen; das heißt, fast fünf Stücke Torte - bei uns ißt man Schwarzwälder Kirsch - sind weg. 45 Prozent sind eigenbetriebene Filialen mit bereits enorm reduzierter Öffnungszeit - 7 bis 22 Stunden in der Woche ist da überhaupt noch offen -,
({5})
das heißt, weitere fünf Stücke sind weg. Zehn Stücke sind schon verfrühstückt - ohne eine entsprechende Qualität der Dienstleistungen. Es bleiben etwa 10 Prozent, die zwischen 22 und 38,5 Stunden geöffnet haben. Wenn man es insgesamt sieht, stellt man fest, daß noch ein halbes Stückchen Kuchen, etwa 5 Prozent, übrig bleibt, wo ein vernünftiges Angebot gemacht wird, nämlich Postfilialen mit mehr als einem Schalter.
Die Frage der Beschäftigten bei der Post AG hängt genau von dieser Frage ab. Einen qualifizierten Arbeitsplatz, Fortbildungsmöglichkeiten und Aufstiegsmöglichkeiten kann man nur dann ermöglichen, wenn man mehr als einen Schalter zur Verfügung hat, wenn man eine Filiale hat, wo noch Ausbaumöglichkeit besteht. So und nur so ist die Vereinbarung der Postgewerkschaft zu verstehen, auf die sie sich vor allem zur Sicherung qualifizierter Arbeitsplätze eingelassen hat.
({6})
Aber es ist auch klar - da stimmt die Deutsche Postgewerkschaft mit der SPD vollkommen überein -: Das politische Ziel „Wir brauchen weiterhin 5 000 Filialen im Eigenbetrieb " wurde zu keiner Zeit aufgegeben. Wenn Sie etwas anderes sagen, geschieht dies wider besseres Wissen.
({7})