emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hupka (NA), 1975-12-11:
Herr Staatsminister, können Sie mir vielleicht einen Ausspruch des Bundeskanzlers oder des Bundesaußenministers zitieren, der etwa in Moskau oder in Warschau genauso deutlich ausgefallen ist wie der Ausspruch des Herrn Bundesaußenministers Genscher in Israel?
Moersch (staatsminister), 1975-12-11:
Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen auf diese Frage hin zitieren, was die Bundesregierung in der Denkschrift zu den Verträgen von Moskau und Warschau gesagt hat. Das ist die Meinung der Bundesregierung. Ich bin gern bereit, das hier vorzutragen, wenn es gewünscht wird.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-11:
Wenn es nicht zu lang ist.
Moersch (staatsminister), 1975-12-11:
Es sind mehrere Seiten, Herr Präsident.
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-11:
Dann würde ich doch bitten, darauf zu verzichten.
Moersch (staatsminister), 1975-12-11:
Ich nehme auch an, daß die Wiederholung von Stellungnahmen der Bundesregierung nicht notwendig ist. Ich wollte nur darauf verweisen, daß die Bundesregierung in dieser Form Stellung genommen hat, und zwar eindeutig.
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-11:
Ihr Hinweis auf diese Stellungnahme wird dem Abgeordneten Dr. Hupka genügen. - Eine zweite Zusatzfrage.
Hupka (NA), 1975-12-11:
Herr Staatsminister, das war keine Antwort auf die Frage, ob die Bundesregierung durch irgendeinen Repräsentanten jemals eine derartige Erklärung wie die von Herrn Genscher, die ich hier zitiert habe, in Moskau oder in Warschau expressis verbis gemacht hat.
Moersch (staatsminister), 1975-12-11:
Herr Abgeordneter, der Wissenschaftliche Dienst wird leicht in der Lage sein, die Regierungserklärungen dieser Bundesregierung auf solche Textstellen hin zu prüfen und diese zu zitieren.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-11:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Jäger ({0}).
Czaja (NA), 1975-12-11:
Herr Staatsminister, müßten Sie hier nicht eigentlich eine Antwort parat haben, nachdem es zur völkerrechtlichen und grundgesetzlichen Mitverantwortung der Bundesrepublik Deutschland gehört, für Deutschland als Ganzes und seine Rechtspositionen einzutreten und diese wachzuhalten?
Moersch (staatsminister), 1975-12-11:
Das hat diese Bundesregierung immer getan, Herr Abgeordneter.
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-11:
Ich komme zu der Frage 98 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja:
Kann der Bundesaußenminister bestätigen, der polnische Mitunterzeichner des Ausreiseprotokolls habe zu dessen völkerrechtlicher Bindungswirkung in den Verhandlungen die Übereinstimmung dafür zum Ausdruck gebracht oder zu erkennen gegeben, daß dieses im Polnischen „Protokollnotiz" genannte Dokument eine „Zusage mit völkerrechtlicher Bindung Polens für
Deutsche" sei und wie eine zweiseitige Vereinbarung „völkerrechtliche Wirksamkeit und Bestandskraft" haben soll, was der Bundesaußenminister am 26. November 1975 im Bundestag deutscherseits behauptete?
Bitte sehr Moersch (staatsminister), 1975-12-11:
Herr Abgeordneter, der polnische Verhandlungspartner war sich während der Verhandlungen über die Bedeutung der mit dem Ausreiseprotokoll getroffenen Regelungen im klaren.
Czaja (NA), 1975-12-11:
Herr Staatsminister, Sie betonen immer wieder, daß die betroffenen deutschen Staatsangehörigen bei ihrer Ausreise faktisch vom polnischen Staat und seinen Behörden abhängig sind. Wenn sich Polen der Bedeutung der Regelungen bewußt war, so frage ich noch einmal, ob Polen selbst eine Rechtsverpflichtung gegenüber der Bundesrepublik Deutschland in dieser Richtung bei den Verhandlungen bestätigt hat und ob Sie angesichts der bisherigen Erfahrungen, die die deutsche Seite gemacht hat, auf dieser Bestätigung bestanden haben.
Moersch (staatsminister), 1975-12-11:
Der Bundesminister des Auswärtigen hat hier vor dem Deutschen Bundestag wörtlich gesagt - nicht, wie Sie zitiert haben -:
Die in diesem Protokoll gegebene Zusage erzeugt eine völkerrechtliche Bindung der polnischen Seite.
Dem habe ich nichts hinzuzufügen.
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-11:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1975-12-11:
Herr Staatsminister, offensichtlich wollen Sie nicht verstehen, was ich gefragt habe, nämlich ob Polen während der Verhandlungen bestätigt hat, daß diese soeben gegebene deutsche Auslegung richtig ist, daß eine Verpflichtung der Volksrepublik Polen gegenüber der Bundesrepublik Deutschland besteht, die Ausreise Deutscher zu gestatten, ob also Polen bestätigt hat, daß es eine solche Verpflichtung übernommen hat.
Moersch (staatsminister), 1975-12-11:
Herr Abgeordneter, der Bundesaußenminister hat aus dem Verhandlungsverlauf und aus den Äußerungen der polnischen Seite die hier gegebenen Schlußfolgerungen gezogen, die nicht bestritten werden können. Ich nehme an, daß Sie durch Ihre Frage zum Ausdruck bringen wollen, wie wertvoll Ihnen die Gesamtvereinbarung mit Polen und wie wertvoll Ihnen die Versöhnung mit Polen ist. Ich schließe daraus, daß Sie jetzt ganz offensichtlich eine positive Haltung zu diesen Vereinbarungen einnehmen.
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-11:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Graf Stauffenberg.
Graf Stauffenberg (NA), 1975-12-11:
Herr Staatsminister, darf ich in diesem Zusammenhang zum wiederholten Male die Frage stellen: Welchen Anlaß haben Sie, zu glauben, daß die polnische Seite die Auslegung, was die völkerrechtliche Bindung anlangt. ebenso beurteilt wie die Bundesregierung?
({0})
Moersch (staatsminister), 1975-12-11:
Herr Abgeordneter, der vom Herrn Bundesaußenminister hier wiedergegebene Text beantwortet diese Frage hinreichend. Wenn Sie der Meinung sind, daß man Vereinbarungen mit der Volksrepublik Polen überhaupt nicht schließen kann, bitte ich, die Frage so zu stellen, ob wir glaubten, daß wir solche Vereinbarungen überhaupt schließen könnten. Wir sind der Meinung, daß wir solche Vereinbarungen schließen können. Daraus ergibt sich die Antwort auf Ihre Frage.
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-11:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Reuschenbach.
Reuschenbach (NA), 1975-12-11:
Herr Staatsminister, können Sie sich erklären, warum mit diesen Fragen aus den Reihen der Opposition der Versuch unternommen wird, diese Verabredungen auch in der Öffentlichkeit als unverbindlich darzustellen? Liegen diese Versuche wirklich im Interesse der Nation, im Interesse der deutschen Politik gegenüber unseren östlichen Nachbarn?
({0})
Moersch (staatsminister), 1975-12-11:
Herr Abgeordneter, ich glaubte, dies vorher schon zum Ausdruck gebracht zu haben. Aber ich muß, anknüpfend an den Anfang Ihrer Frage, bekennen: in der Tat fällt mir nach zahlreichen solchen Zusatzfragen nur die Antwort ein: Der Rest bleibt unerklärlich.
({0})
Jäger (NA), 1975-12-11:
Herr Staatsminister, nachdem wir im Gegensatz zur Auffassung des Herrn Kollegen Reuschenbach gerade wissen wollen, wie verbindlich diese Geschichte ist, frage ich Sie: Wann wird die Bundesregierung auf die insistierenden Fragen in diesem Hause endlich erklären können, daß die polnische Regierung ihrerseits diese Vereinbarung als völkerrechtlich bindend ansieht?
({0})
Moersch (staatsminister), 1975-12-11:
Herr Abgeordneter, die Lektüre dessen, was von polnischer und deutscher Seite unterschrieben und veröffentlicht wurde, gibt die Antwort auf Ihre Frage eindeutig. Ich bedaure, daß ich mich im Gegensatz zu Ihnen nicht in der Lage sehe, das Wort „verbindlich" mit einem Komparativ zu versehen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-11:
Wir kommen zur Frage 99 des Abgeordneten Dr. Czaja:
Kann der Bundesaußenminister versichern, daß die polnische Regierung ausdrücklich die in seiner Rede vom 26. November 1975 enthaltene Auffassung auch während der Verhandlungen geteilt hat, wonach die deutschen Ausreisebewerber „Anspruch, auf der Grundlage der Information ({0}) auszureisen" haben, der ihnen weiterhin aufrechterhalten wird ({1}), ferner alle Deutschen über die aufgeführten Zahlen hinaus diesbezügliche „Rechtspositionen", die nicht beeinträchtigt werden dürfen, besitzen ({2}) und das Ausreiseprotokoll „dieselbe völkerrechtliche Bindungswirkung wie das Rentenabkommen" habe ({3}) ?
Moersch (staatsminister), 1975-12-11:
Das ist der deutschen Botschaft bekannt. Das verteilt sich ziemlich gleichmäßig auf die ganze Volksrepublik Polen. Ich habe ja gesagt, daß es die wahlweise zweite Fremdsprache sei.
Bitte sehr Herr Staatsminister Moersch (staatsminister), 1975-12-11:
Bei dem Ausreiseprotokoll, auf das die Frage abzielt, handelt es sich um ein von den beiden Außenministern unterzeichnetes Dokument, in dem der polnische Außenminister für seine Regierung eine förmliche Zusicherung über die Ausreisemöglichkeiten gibt, die rechtlich verbindlich ist. Dies sage ich noch einmal betont zum Kollegen Jäger.
Grundlage für die Abwicklung der Ausreisen ist nach wie vor die „Information" der Regierung der Volksrepublik Polen vom Dezember 1970, auf welche das Ausreiseprotokoll mit der Feststellung Bezug nimmt, daß die Ausreisen auf der Grundlage der „Information" und in Übereinstimmung mit den in ihr genannten Kriterien erfolgen sollen. Das Ausreiseprotokoll sichert die Ausreise von 120 000 bis 125 000 Personen innerhalb der nächsten vier Jahre.
Es hält die Möglichkeit der Ausreise des verbleibenden, unter die Kriterien der „Information" fallenden Personenkreises offen. Dies bedeutet gegenüber der allgemeinen polnischen Auswanderungsregelung eine deutliche Besserstellung dieses Personenkreises.
Diese Feststellung, Herr Abgeordneter, wurde in der Fragestunde schon wiederholt vorgetragen. Ich verweise auf die Antworten der Bundesregierung zu Fragen des Abgeordneten Gerlach vom 27. August, des Abgeordneten Reddemann vom 15. September und des Abgeordneten Sauter am 6. November dieses Jahres. Der Bundesminister des Auswärtigen hat sich vor dem Deutschen Bundestag am 26. November 1975 in gleichem Sinne geäußert. Seine Ausführungen sind so auch von der deutschen Öffentlichkeit verstanden worden. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.
Czaja (NA), 1975-12-11:
Da, Herr Staatsminister, für solche Vereinbarungen der gemeinsame Vertragswille entscheidend ist, frage ich Sie, ob nach den enttäuschenden Erfahrungen mit der zügigen Erfüllung der „Information" von 1970 und der Nichteinhaltung der Zusage von Herrn Olszowski Polen nun selbst den weiteren Rechtsanspruch Deutscher auf Ausreise auf der Grundlage der „Information" als völkerrechtlich bindend vereinbarten Rechtsanspruch anerkannt hat.
Moersch (staatsminister), 1975-12-11:
Das ist eine polnische
Zusage, die durch ein gemeinsames Protokoll und durch eine polnische Unterschrift verbindlich gemacht worden ist.
Czaja (NA), 1975-12-11:
Herr Staatsminister, ist es nur die Auffassung der Bundesregierung, daß auch alle Deutschen über die 125 000 Personen hinaus eine eindeutige Rechtsposition gegenüber Polen haben und das Protokoll die gleiche Bindewirkung wie das Rentenabkommen hat, oder hat Polen selbst diese Auslegung bestätigt?
Moersch (staatsminister), 1975-12-11:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat die Auffassung der polnischen Seite in der Denkschrift und in der Erklärung vor dem Bundestag dargelegt. Ich möchte mich hier nicht wiederholen.
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-11:
Herr Abgeordneter Hupka!
Hupka (NA), 1975-12-11:
Herr Staatsminister, ist der Bundesregierung bei der Berufung auf die Grundlage der „Information" bekannt, daß die polnische Regierung wiederholt diese „Information" nicht eingehalten, sondern gröblich verletzt hat?
Moersch (staatsminister), 1975-12-11:
Herr Abgeordneter, auch dieses Thema ist hier in vielen Fragestunden und zuletzt in den Beratungen über die Vereinbarung mit Polen behandelt worden. Ich beziehe mich auf die Äußerungen der Bundesregierung hierzu.
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-11:
Herr Abgeordneter Dr. Schweitzer!
Schweitzer (NA), 1975-12-11:
Herr Staatsminister, können Sie der Auffassung des Kollegen Czaja noch einmal expressis verbis entgegentreten, daß bei dem seinerzeitigen Besuch des polnischen Außenministers Olszowski hier in Bonn gar keine bindenden Vereinbarungen zustande gekommen sind?
Moersch (staatsminister), 1975-12-11:
Herr Abgeordneter, ich möchte auch diese Frage hier nicht behandeln. Wir haben eine Vereinbarung geschlossen, die die Thematik klarstellt.
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-11:
Eine Zusatzfrage hat der Herr Abgeordnete Gerster.
Gerster (NA), 1975-12-11:
Herr Staatsminister, da die deutsch-polnischen Vereinbarungen lediglich die Ausreise von 120 000 bis 125 000 Deutschen aus Polen behandeln, möchte ich Sie fragen, worin die soeben von Ihnen behauptete Besserstellung der übrigen ausreisewilligen Deutschen tatsächlich liegen soll. Könnten Sie das bitte noch einmal konkretisieren?
Moersch (staatsminister), 1975-12-11:
Herr Abgeordneter, ich darf noch einmal den Satz vorlesen. Ich glaubte zwar, es gesagt zu haben, aber ich verstehe, daß das auf Grund der komprimierten Form auf Anhieb vielleicht nicht genug zu verstehen war.
Es
- nämlich das Ausreiseprotokoll hält die Möglichkeit der Ausreise des verbleibenden, unter die Kriterien der „Information" fallenden Personenkreises offen. Dies bedeutet gegenüber der allgemeinen polnischen Auswanderungsregelung eine deutliche Besserstellung dieses Personenkreises.
Der Grund dafür ist also, daß die „Information" weiter geht als die generellen Auswanderungsbestimmungen.
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-11:
Ich rufe die Frage 100 des Herrn Abgeordneten Sauer ({0}) auf:
Im Schuljahr 1975/76 beabsichtigen laut Pressemeldung der „Braunschweiger Zeitung" vom 28. November 1975 in der Volksrepublik Polen ca. 620 000 junge Menschen, die deutsche Sprache zu erlernen, und in welchen Ortschaften innerhalb der deutschen Ostgebiete wird die Möglichkeit gegeben, an Schulen die deutsche Sprache zu erlernen?
Bitte Herr Staatsminister Moersch (staatsminister), 1975-12-11:
Der Bundesregierung liegen, Herr Abgeordneter, keine statistischen Angaben darüber vor, wie viele polnische Schüler Deutsch als Fremdsprache erlernen, und auch keine Unterlagen darüber, an welchen Schulen in der Volksrepublik Polen Deutschunterricht erteilt wird. Laut offiziellen polnischen Angaben, nämlich des Statistischen Jahrbuches 1975, gibt es in der Volksrepublik Polen zur Zeit 648 000 Oberschüler. Für diese ist Russisch als erste Fremdsprache obligatorisch. Als zweite Fremdsprache stehen in der Regel Englisch, Französisch und Deutsch zur Wahl.
Nach den der Bundesregierung zugänglichen Informationen nimmt unter den westlichen Sprachen Deutsch mit knappen Abstand hinter dem Englischen und weitem Vorsprung vor dem Französischen den zweiten Platz bei der Erlernung von Fremdsprachen an polnischen Oberschulen ein. Die von der „Braunschweiger Zeitung" angegebene Zahl von etwa 200 000 polnischen Oberschülern, die Deutsch erlernen, kann deshalb als realistisch betrachtet werden.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sauer!
Sauer (NA), 1975-12-11:
Herr Staatsminister Moersch, da die „Braunschweiger Zeitung" viel eingehender, genauer, auch aktueller auf das Schuljahr 1974/75 in Polen eingegangen ist, darf ich Ihnen die Frage stellen, ob Sie sich nach dieser Beantwortung bemühen werden, von der polnischen Regierung die diesbezügliche amtliche Ubersicht zu bekommen, um mir die Frage dann konkret zu beantworten?
Moersch (staatsminister), 1975-12-11:
Herr Abgeordneter, die polnischen Unterlagen sind uns im Statistischen Jahrbuch zur Verfügung gestellt. Das ist die Antwort der polnischen Seite. Ich weiß nicht, ob es eine Unterlage in der von Ihnen gewünschten Form gibt. Ich muß Sie darauf aufmerksam machen, daß es normalerweise nicht möglich ist, andere Regierungen - das war kürzlich auch bei der italienischen der Fall - sozusagen zur Beantwortung von Fragen in der Fragestunde heranzuziehen.
({0})
Das können wir nur unserer Botschaft gegenüber tun.
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-11:
Eine zweite Zusatzfrage hat der Abgeordnete Sauer.
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-11:
Eine Zusatzfrage hat der Herr Abgeordnete Dr. Hupka.
Dr. Hupka ({0}) Herr Staatsminister, in diese Zahlen nicht einbezogen sind die Deutschen, die keine Chance haben, Deutsch zu lernen. Hier ist, wenn ich Sie recht verstanden habe, nur die Rede von Deutsch als Fremdsprache - so wie Russisch oder Französisch -; aber daß Deutsch den Deutschen selber als Sprache vorenthalten wird, das muß man wohl implizieren?
Moersch (staatsminister), 1975-12-11:
Herr Abgeordneter, es ist bekannt, daß in Polen Deutsch als erste Sprache, also als Hauptsprache, weder in Schulen noch in Kirchen noch in der Verwaltung gelehrt, gesprochen oder benutzt wird, sondern daß Deutsch als Fremdsprache, und zwar als zweite Fremdsprache - offensichtlich mit einer gewissen Präferenz -, erlernt werden kann und daß die Verbreitung von Deutsch als Fremdsprache - darauf hat sich die Frage des Herrn Abgeordneten Sauer bezogen - in ganz Polen gleichmäßig ist. Es gibt also nach unseren Feststellungen, die wir treffen konnten, keine Schwerpunkte.
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-11:
Ich rufe die Frage 101 des Herrn Abgeordneten Sauer ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt und hat sie konkrete Anhaltspunkte dafür, daß in Polen Druck auf ausreisewillige Deutsche ausgeübt wird, nicht nur auf eine Entschädigung für ihr Eigentum an Grund und Boden zu verzichten, sondern sich auch von ihren in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Verwandten notariell beglaubigte Verzichtserklärungen zu beschaffen?
Moersch (staatsminister), 1975-12-11:
Die Frage, Herr Abgeordneter Sauer, habe ich inhaltlich dem Abgeordneten Ey beantwortet.
Sauer (NA), 1975-12-11:
Herr Staatsminister, nach der Beantwortung so vieler Anfragen und Zusatzfragen zu diesem Komplex darf ich Sie abschließend fragen, ob Sie denn mit mir darin übereinstimmen, daß die entsprechende polnische Administrationsstelle in diesem betreffenden Fall gegen den Inhalt und den Geist der Vereinbarungen von Helsinki verstoßen hat?
Moersch (staatsminister), 1975-12-11:
Herr Abgeordneter, diese Folgerung wäre dann zutreffend, wenn geklärt wäre, daß es diesen Fall faktisch so gegeben hat. Dann ist ein Verstoß gegen eine polnische Anordnung, die in Polen Gültigkeit hat, festzustellen. Aber, wie gesagt, eine Nachprüfung, wo der Fall wirklich vorgekommen ist, ist offensichtlich außerordentlich schwierig.
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-11:
Herr Abgeordneter Dr. Czaja!
Czaja (NA), 1975-12-11:
Herr Staatsminister, ist Ihnen nicht bekannt, daß sich auch der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Herr Dr. Gehlhoff, wie aus einem Schreiben vom 4. November 1974 an mich hervorgeht, mit solchen und ähnlichen Fällen befaßt hat, und werden Sie auf Grund der Fragen dieser Fragestunde die damalige Stellungnahme des Auswärtigen Amtes überprüfen lassen, die vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 1975 ergangen ist und in der das Auswärtige Amt entgegen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts der Auffassung war, daß zur Vertretung der Eigentumsrechte kein subjektives öffentliches Recht auf Schutzgewährung besteht, während das Bundesverfassungsgericht in den tragenden Gründen festgestellt hat, daß jeder deutschen Dienststelle und jeder Behörde von Verfassung wegen eine solche Schutzpflicht im Einzelfall obliegt?
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-11:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Böhm.
Moersch (staatsminister), 1975-12-11:
Herr Abgeordneter, Ihre Frage zeigt, daß Sie offensichtlich nicht gehört haben, was Ihr Kollege Sauer geäußert hat, als er sagte, er wolle eine abschließende Frage stellen.
Ich kann Ihnen nur antworten, daß mir nicht alle Briefe bekannt sind, die das Auswärtige Amt auf solche Fragen hin geschrieben hat. Ich kann das selbstverständlich nachprüfen. Das kann ich Ihnen gern zusagen. Aber ich kann Ihnen ebenfalls sagen, daß Sie mich nicht dazu bringen werden, in der Fragestunde auf eine mündliche Zusatzfrage Stellungnahmen abzugeben, die Sie dann wiederum in Ihrem Sinne, sozusagen gegen die Bundesregierung, verwerten möchten.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-11:
Ich komme zur Frage 102 des Abgeordneten Reuschenbach:
Trifft es zu, daß eine von Prof. Dr. Carstens im Jahr 1965 geleitete Regierungsdelegation nach Saudi-Arabien dort Waffengeschäfte vereinbart hat, und haben Mitglieder der damaligen Bundesregierung jene Region damals als Spannungsgebiet bezeichnet?
Bitte sehr, Herr Staatsminister!
Moersch (staatsminister), 1975-12-11:
Herr Kollege, ich kann Ihnen heute nur einen Zwischenbescheid geben. Die Akten des Jahres 1965, die ich zur Antwort auf Ihre Frage heranziehen muß, sind archiviert. Ein Teil des Archivs des Auswärtigen Amts wird zur Zeit umgebaut, und es ist deshalb nicht möglich, die für die Beantwortung Ihrer Frage notwendigen Akten jetzt einzusehen. Ich bitte Sie um Verständnis. Ich werde Sie unverzüglich nach Abschluß des Umbaus - das wird etwa Anfang Februar 1976 sein, wie mir zugesagt wurde - in schriftlicher Form unterrichten.
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-11:
Ich komme damit zur Frage B 2 des Abgeordneten Böhm ({0}) :
Trifft es zu, daß die nach Bulgarien ausgestrahlten Sendungen der Deutschen Welle über den Staatsbesuch des Staatsratsvorsitzenden Todor Schiwkoff in der Bundesrepublik Deutschland in Bulgarien durch Störsender erheblich gestört worden sind?
Bitte Herr Staatssekretär Moersch (staatsminister), 1975-12-11:
Nach den Feststellungen der „Deutschen Welle" werden die Sendungen nach Bulgarien systematisch gestört. Die Störungen sind erheblich. Sie wurden auch während des kürzlichen Besuchs des Staatsratsvorsitzenden Schiwkov fortgesetzt. Die Bundesregierung bedauert das sehr, da sie der Auffassung ist, daß grenzüberschreitende Rundfunksendungen der gegenseitigen Verständigung zwischen den Völkern dienen. Sie wird sich daher, gestützt auf die Schlußakte der KSZE, auch weiterhin dafür einsetzen, daß den grenzüberschreitenden Rundfunksendungen aller Staaten keine Hindernisse entgegengestellt werden. Ich muß zur Klärung noch einmal sagen: Es handelt sich um die Störung der Sendungen in bulgarischer Sprache, nicht um die in deutscher Sprache.
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-11:
Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Böhm.
Böhm (NA), 1975-12-11:
Herr Staatsminister, hat die Bundesregierung diesen konkreten Fall zum Anlaß genommen, bei der bulgarischen Regierung vorstellig zu werden, und gegen diese ausgesprochen unfreundliche Belastung dieses Staatsbesuches protestiert?
Moersch (staatsminister), 1975-12-11:
Herr Abgeordneter, ich glaube, es ist nicht die Aufgabe der Bundesregierung, Entscheidungen anderer Staaten in der hier genannten Form aufzugreifen. Selbstverständlich werden wir Gelegenheit nehmen - wir haben diese Mitteilung erst kürzlich von der „Deutschen Welle" bekommen -, in Gesprächen darauf hinzuweisen, daß wir - ich habe das eben gesagt - darauf Wert legen, daß der KSZE-Schlußakte in einer umfassenden Form Rechnung getragen wird.
Böhm (NA), 1975-12-11:
Herr Staatsminister, halten Sie es für mit dem Sinn dieses Staatsbesuches vereinbar, daß in Bulgarien gerade durch diese Störungen die Kenntnisnahme vom Ablauf
des Besuchs des Staatsratsvorsitzenden in Bonn behindert worden ist?
Moersch (staatsminister), 1975-12-11:
Herr Abgeordneter, ich habe vorhin festgestellt, daß es sich um eine allgemeine Störung der bulgarisch-sprachigen Sendungen handelt.
Auf der anderen Seite kann ich Ihnen z. B. sagen, daß es wiederholt Gelegenheit gab, Interviews für das bulgarische Fernsehen zu geben, die unverändert und ohne jede Abstriche in Bulgarien ausgesendet worden sind.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-11:
Herr Abgeordneter Böhm, Sie können die Äußerungen des Vertreters der Bundesregierung hier nicht kommentieren.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Meine Damen und Herren, ich komme noch zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit, und zwar zuerst zur Frage 55 des Abgeordneten Zywietz. Ist Herr Zywietz im Saal? - Nein! Dann wird die Frage schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 56, 57, 58 und 59 werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich komme zu Frage 60 des Abgeordneten Dr. Jens:
Beabsichtigt die Bundesregierung, Untersuchungen in Auftrag zu geben, um die von ihr angenommene schädliche Beeinflussung von Kriegsspielzeug auf das Verhalten der Kinder nachzuweisen?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär Wolters.