Vogel (NA), 1985-05-23:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die primitive Polemik der Union und ihre überzogenen Angriffe
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gegen die SPD im allgemeinen und unseren Kollegen Schmude im besonderen können nicht darüber hinwegtäuschen, daß es Ihnen in erster Linie um etwas ganz anderes geht, nämlich darum, von Ihrem Wahldesaster in Nordrhein-Westfalen abzulenken.
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Es geht Ihnen darum, abzulenken von den wechselseitigen Schuldvorwürfen in Ihren eigenen Reihen und abzulenken von dem täglich fortschreitenden Autoritätsverlust Ihres Bundeskanzlers.
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Ihre Aufregung, meine Damen und Herren, ist nicht echt. Ihre Aufregung ist künstlich. Ihre Aufregung ist Theater.
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Was zur Sache zu sagen ist, war Ihnen schon längst vor der Aktuellen Stunde bekannt. Sie konnten und können das in unserem Wahlprogramm, in unseren Thesen zur Weiterführung der Deutschlandpolitik und in der von uns mitgetragenen gemeinsamen Entschließung des Bundestags zur Lage der Nation vom Februar 1984 nachlesen. Sie konnten auch nachlesen, daß eine Grundgesetzänderung für uns nicht zur Debatte steht.
In diesen Texten heißt es wörtlich:
Unsere Verantwortung für die Einheit der Nation weist uns auf den Weg der Vertragspolitik mit der DDR. Das heißt Respektierung der Unabhängigkeit und Selbständigkeit der DDR. Nur so können wir die Verbindung zwischen den Menschen wachhalten.
Weiter:
... die ideologische Auseinandersetzung und der Wettbewerb der Systeme
- der beiden deutschen Staaten bleiben davon unberührt ... Das gilt ebenso für die Frage nach der Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts, das den Deutschen ebenso zusteht wie anderen Nationen.
Diese Zielsetzungen, die unverändert gültig sind, und auch die Bundestagsentschließung hat Jürgen Schmude keineswegs in Zweifel gezogen. Er hat in dem Text, der Ihnen vorliegt, sogar ausdrücklich betont, daß er an dem Fernziel der staatlichen Einheit unbeirrt festhält.
Auf dieser Grundlage hat er Fragen gestellt, Fragen, mit denen sich auch andere schon seit geraumer Zeit beschäftigen, z. B. Herr Strauß, der mehr als einmal gesagt hat: Ich kann mir - er, Strauß - unter den gegebenen und vorausschaubaren Umständen und den möglichen Entwicklungen, Entwicklungslinien nicht vorstellen, daß ein gesamtdeutscher Staat wieder entsteht. Herr Strauß, der sogar einmal ausdrücklich eine Entscheidung nach österreichischem Muster für möglich erklärt hat! Was hat denn eigentlich Herr Schmude anderes gefragt als das, was Herr Strauß bei vielen Gelegenheiten gesagt hat? Das ist doch Theater.
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Ihre Entrüstung ist nicht nur künstlich - und macht Ihnen offenbar Mühe -, Ihre Entrüstung ist scheinheilig.
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Außerdem: Daß über die staatlichen Grenzen hinweg die Geschichts-, Kultur-, Sprach- und Gefühlsgemeinschaft der Deutschen heute stärker und lebendiger ist als vor zehn oder 20 Jahren, daß die Grenzen durchlässiger geworden sind, daß die Zahl der Reisen zugenommen hat, ist das Verdienst unserer Deutschlandpolitik, nicht das Verdienst derer, gegen deren erbitterten Widerstand diese Deutschlandpolitik durchgesetzt werden mußte;
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nicht das Verdienst derer, die jetzt für die Stagnation der deutsch-deutschen Beziehungen und für ihre Gefährdung durch deutschnationale Querschüsse verantwortlich sind, durch Querschüsse, die von Herrn Kollegen Dregger bis hin zu jenem unsäglichen Blatt reichen, das in jeder Ausgabe den guten Namen der Schlesier beleidigt und in den Dreck zieht.
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Sie haben vor kurzem versucht, uns den Makel des Antiamerikanismus anzuhängen.
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Sie diffamieren uns fortgesetzt als „fünfte Kolonne Moskaus".
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Jetzt beschimpfen Sie uns als „undeutsch". Das alles sind schlimme Geißlereien,
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die den bösen Parolen der Deutschnationalen aus der Weimarer Zeit sehr nahekommen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann Sie deshalb nur warnen: Zertrümmern Sie in Ihrer Panik, in Ihrer Angst vor dem Machtverlust nicht noch mehr außen- und deutschlandpolitisches Porzellan in unserem Volk,
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kehren Sie endlich auf den Boden der Vernunft zurück, hören Sie auf, einen ehrenwerten und angesehenen Kollegen, der als Person allgemeine Achtung in unserer Republik genießt, zu diffamieren. Argumentieren Sie, statt zu denunzieren!
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Die Menschen in beiden deutschen Staaten haben Anspruch darauf.
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