emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Johann Saathoff (NA), 2017-02-16:
Ja, liebe Kollegin Verlinden, es geht gar nicht darum, Broschüren zu drucken . Aber wenn Sie ein Haus
bauen wollen, brauchen Sie ein vernünftiges Fundament .
Es geht nicht darum, dass es Broschüren gibt, sondern
die Frage ist, wie sie erarbeitet worden sind und was sozusagen das Fundament für die weitere Gesetzgebung
ausmacht . Die Herausforderung, jetzt die Sektoren miteinander zu verbinden, ist so groß, dass es keinen Sinn
macht, sofort ein Gesetz auf den Markt zu schmeißen,
das dann anschließend vielleicht noch einmal infrage gestellt werden muss, weil es die falschen Anreize schafft.

({0})

Ich halte es für absolut richtig, dass wir unsere Arbeit vernünftig machen . Dafür muss man sich auch Zeit
nehmen . Aber ich glaube auch, dass Sie bei Ihrer Einschätzung, dass wir unsere Ziele bis 2020 nicht erreichen
werden, von einer Fehlannahme ausgehen . Ich bin noch
fest davon überzeugt, dass wir diese Ziele erreichen . Ich

will jedenfalls mit all meiner Kraft dazu beitragen, dass
das auch klappt .

({1})

Sie wollen als Opposition natürlich eine Schippe
drauflegen. Das kann ich wohl verstehen. Sie schlagen
Förderungen vor, die mehrere Milliarden Euro betragen - nach dem Motto „Viel hilft viel“.

Es gibt ein paar Dinge, die gut sind . KWK mit erneuerbarer Energie zu verbinden, darüber können wir reden .
Aber Sie schlagen zum Beispiel lokale Wärmenetze vor .
Aber bei neuen Gebäuden stellt sich schon die Frage, ob
sich lokale Wärmenetze dann noch lohnen, wenn die Gebäude tatsächlich einen so geringen Wärmebedarf haben .

Ich glaube, auch über die Frage Wärmespeicher kann
man diskutieren, darüber, wo sie sich lohnen und in welchem Maßstab sie sich lohnen . Das ist etwas, was wir
sicherlich auch noch miteinander diskutieren werden .

Ich will an dieser Stelle auch noch einmal sagen, dass
der Quartiersansatz nicht von Ihnen erfunden worden ist,
sondern wir haben ihn bei der KWK-Förderung schon
umgesetzt. Ich hoffe, dass es uns gelingt, den Quartiersansatz im Smart-Meter-Strombereich auch tatsächlich
hinzubekommen .

({2})

Keine Frage: Bei der Frage der steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung sind wir nicht vorangekommen . Das ist nicht schön . Das ist ein Makel . Damit wären
wir heute sicherlich schon einen Schritt weiter . Wir haben nur das Marktanreizprogramm . Ich hätte mich auch
im Sinne der Handwerkerinnen und Handwerker gefreut,
wenn es eine steuerliche Förderung gegeben hätte .

({3})

Aber darüber können wir ja bei Gelegenheit noch einmal
miteinander diskutieren .

Das Gebäudeenergiegesetz ist sozusagen unter dem
Vorwand der Unwirtschaftlichkeit zunächst einmal aus
dem parlamentarischen Verfahren genommen worden,
aber ich glaube, dass wir als Parlament Manns und Frau
genug sind, dafür zu sorgen, dass das in dieser Legislaturperiode nicht endgültig beendet ist . Kollegin Dr . Scheer
hat darauf hingewiesen .

Ich finde, dieser Antrag hat gute Ansätze. Daher freue
ich mich auf gute Beratungen im Ausschuss und bedanke
mich für Ihre Aufmerksamkeit .

({4})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-02-16:
Vielen Dank . Dazu bekommen Sie auch Gelegenheit .

Ich schließe die Aussprache .

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/10979 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Sind Sie damit
einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall . Dann ist so
beschlossen .

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung
des Gesetzes zur Förderung Erneuerbarer Energien im
Wärmebereich . Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8438, den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/6885 abzulehnen .

({0})

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, um das Handzeichen . - Das sind die Grünen und
die Fraktion Die Linke . Wer stimmt dagegen? - Das sind
die Koalitionsfraktionen . Enthaltungen? - Damit ist der
Gesetzentwurf in zweiter Beratung abgelehnt . Nach unserer Geschäftsordnung entfällt die weitere Beratung .

Ich rufe Zusatzpunkt 6 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 
({1})

Drucksachen 18/10500, 18/10807, 18/10924
Nr. 1.16

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({2})

Drucksache 18/11170

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Volkmar
Klein für die CDU/CSU-Fraktion .

({3})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-02-16:
Vielen Dank . - Nächster Redner für die Fraktion Die

Linke ist Roland Claus .

({0})
Roland Claus (NA), 2017-02-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Kern

geht es mit diesem Nachtragshaushaltsgesetz um Schulsanierungen . Da sind wir gern dabei und stimmen zu .

({0})

Dennoch entbehrt der Vorgang nicht einer gewissen
Peinlichkeit,

({1})

weil wir zum dritten Mal im Plenum die Debatte über
einen Nachtragshaushalt zum Haushalt des Jahres 2016
führen müssen, der bekanntlich längst abgeschlossen ist .
Ich empfehle Ihnen einen Blick in die Drucksache . Der
Artikel 3 des heutigen Gesetzentwurfes enthält den richtungsweisenden Satz: „Dieses Gesetz tritt mit Wirkung
vom 1. Januar 2016 in Kraft.“

({2})

Zum dritten Mal müssen wir deshalb beraten, weil
Union und SPD sich nicht einigen konnten, was sie mit
den Haushaltsüberschüssen nun machen wollten . Die
Bundeskasse von Bundesfinanzminister Schäuble war
sozusagen zeitweilig wegen Überfüllung geschlossen .
Das erinnert ein bisschen an die Geschichte von Buridans Esel . Ich denke, Sie kennen die Geschichte . Buridans Esel stand zwischen zwei großen Haufen aus saftigem Heu und ist schließlich dennoch verhungert, weil er
sich nicht entscheiden konnte, welchen er zuerst fressen
sollte .

({3})

So ähnlich hat sich die Koalition verhalten . Die SPD
wollte mehr Investitionen, die Union wollte Schuldentilgung . Die Einigung ist nun: Sie machen gar nichts, es
geht in die Rücklage .

Trotzdem muss man dabei einen gewissen Verhandlungserfolg der SPD anerkennen, der nämlich darin besteht: Von der SPD wissen wir bekanntlich alle, dass sie

sich bis zur Wahl immer nicht wirklich entscheidet, mit
wem sie denn regieren möchte .

({4})

Da sind natürlich knapp 20 Milliarden Euro in einer
Rücklage beim Bund ganz gut gebucht . Ich sage Ihnen:
Falls Sie uns im Blick haben, ist diese Vorsorge auch
wirklich angebracht, meine Damen und Herren .

({5})

Wir haben bereits mehrfach betont: Die Mittel für
Schulsanierungen sind gut angelegtes Geld . Deshalb
bleibt es auch bei der Zustimmung . Wir sagen ganz klar:
besser die Mittel für Bildung als für Aufrüstung ausgeben! Deshalb ist es eine gute Entscheidung .

({6})

Nun weiß auch ich, dass für den schlechten Zustand
vieler Schulen nicht allein der Bund und vielleicht nicht
einmal zuerst der Bund verantwortlich ist . Aber eines
muss ich an die Adresse der Union auch sagen: Unschuldig an der Situation vieler klammer, finanzschwacher
Kommunen ist der Bund aber auch nicht .

({7})

Deshalb sollte sich die Koalition auch nicht wie ein Gönner aufspielen, wenn diese Mittel jetzt investiert werden .
Der Investitionsbedarf ist bekanntlich zehnmal höher als
die Mittel, die wir heute beschließen werden .

Ich will Sie noch einmal daran erinnern: Die Linke hat
getrennte Abstimmung über die Artikel dieses Gesetzes
beantragt . Wir werden dem Artikel 1, in dem es um die
Schulsanierung geht, gern zustimmen, werden aber nicht
mit der Zustimmung zu den Artikeln 2 und 3 nachträglich einem schlechten Haushalt insgesamt unseren Segen
erteilen .

Vielen Dank .

({8})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-02-16:
Vielen Dank . - Für die SPD-Fraktion hat jetzt Swen

Schulz das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-02-16:
Vielen Dank . - Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt

Dr . Tobias Lindner das Wort .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-02-16:
Vielen Dank . - Jetzt hat Alois Karl für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Alois Karl (NA), 2017-02-16:
Aber es ist in der Tat so, Frau Präsidentin, dass wir in

den nächsten Jahren auch mit höheren Zinsbelastungen
rechnen müssen . Dann wird ein Schuldenabbau ganz,
ganz schwierig sein .

Wir werden unserer Tugend der Sparsamkeit auch
weiterhin Rechnung tragen . Wir stimmen dem Antrag zu,
in die Rücklagen zu gehen .

Wir stimmen auch dem Antrag zu, die Kommunen
weiterhin mit einem Fonds von 3,5 Milliarden Euro auszustatten . Wir wünschen den Kommunen mit diesem

Geld alles Gute, wünschen, dass sie auch wirklich in
die Bildung investieren . Ich bin sicher, dass wir in der
nächsten Legislaturperiode - hoffentlich auch dann mit
Wolfgang Schäuble - mit dem Geld vernünftig umgehen
werden .

Vielen herzlichen Dank .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-02-16:
Vielen Dank . - Damit ist die Aussprache beendet .

Wir kommen zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf über die
Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan
für das Haushaltsjahr 2016 . Der Haushaltsausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11170, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf den Drucksachen 18/10500 und 18/10807 anzunehmen .

Wie der Kollege Claus in seiner Rede angekündigt
hat, hat die Fraktion Die Linke beantragt, über den Gesetzentwurf getrennt abzustimmen, und zwar zum einen
über den Artikel 1 und zum anderen über den Gesetzentwurf im Übrigen .

Ich rufe zunächst Artikel 1 auf . Ich bitte diejenigen,
die Artikel 1 des Gesetzentwurfs zustimmen wollen, um
das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Artikel 1 ist einstimmig angenommen .

Ich rufe nun die übrigen Teile des Gesetzentwurfs
auf . Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das
Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Alle übrigen Teile des Gesetzentwurfs sind damit
in zweiter Beratung bei Zustimmung der Fraktionen von
CDU/CSU und SPD, Ablehnung der Linken und Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der Opposition .

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
auf Drucksache 18/11008 . Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Das ist die Fraktion der Grünen . Wer ist dagegen? - Das sind CDU/CSU und SPD . Wer
enthält sich? - Das ist die Fraktion Die Linke . Damit ist
der Entschließungsantrag abgelehnt .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim
Dağdelen, Heike Hänsel, Niema Movassat,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Fluchtursachen bekämpfen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Claudia
Roth ({1}), Omid Nouripour, Luise
Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fluchtursachen statt Flüchtlinge bekämpfen

Drucksachen 18/7039, 18/7046, 18/7446

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Ich sehe keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Dr. Ute
Finckh-Krämer für die SPD-Fraktion .

({2})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-02-16:
Vielen Dank . - Nächste Rednerin ist Heike Hänsel,

Fraktion Die Linke .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-02-16:
Vielen Dank . - Jetzt hat Jürgen Klimke für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-02-16:
Vielen Dank . - Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun

die Kollegin Claudia Roth das Wort .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-02-16:
Vielen Dank . - Nächster Redner für die CDU/

CSU-Fraktion ist der Kollege Tobias Zech .

({0})
Tobias Zech (NA), 2017-02-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt bin

ich etwas verwundert und frage mich, ob ich im falschen
Land lebe oder meine Vorredner .

({0})

Ich glaube, wir alle in diesem Hause, die wir hier sitzen auch die Regierung -, müssen uns nicht verstecken, wenn
es darum geht, was wir die letzten Monate auf die Beine
gestellt haben im Bereich „Bekämpfung von Fluchtursachen“ - überhaupt nicht.

({1})

Wir können auch einmal Danke sagen für die Geschwindigkeit des Bundeskanzleramtes, - Staatsminister Roth
ist anwesend - für die Geschwindigkeit des Auswärtigen
Amtes und - Staatssekretär Fuchtel ist anwesend - für
die Geschwindigkeit des BMZ, aber vor allem auch den
Beamten dieser Ministerien und den Botschaften vor Ort,
die ohne bürokratische Hemmnisse miteinander für die
Menschen arbeiten, um die es in dieser Debatte geht, diejenigen nämlich, die aus Syrien geflohen sind und jetzt in
Jordanien, in der Türkei oder im Libanon versuchen, ihr
Leben zu verbessern . Denen kann man Danke sagen . Auf

diese Ergebnisse - Frau Roth, Sie haben es ja mehrfach
vor Ort gesehen - können wir stolz sein .

({2})
Somit zu sagen, wir hätten in dieser Regierung nichts
hinbekommen, hat mit der Realität nichts zu tun .

({3})

- Herr Movassat möchte etwas sagen .

({4})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-02-16:
Ich wollte Sie gerade fragen, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen .
Tobias Zech (NA), 2017-02-16:
Ja .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-02-16:
Haben Sie sie bestellt? - Bitte schön, Herr Movassat .
Niema Movassat (NA), 2017-02-16:
Herr Kollege Zech, danke, dass Sie die Frage zulassen . - Ihr engagiertes Plädoyer, dass die Bundesregierung so viel gegen Fluchtursachen tun würde, ruft mich
auf den Plan . Es gibt eine Reihe von Maßnahmen, die
relativ wenig mit der Bekämpfung von Fluchtursachen
zu tun haben . Das sind Abkommen mit Ländern wie
dem Sudan, Äthiopien, Eritrea etc ., wo es um sogenanntes Migrationsmanagement geht . Aber im Wesentlichen
geht es bei diesen Maßnahmen darum - hier ist vor allem
die EU am Ball -, Polizisten auszubilden, auszurüsten .
Solche Maßnahmen finden statt. Mit Ägypten, einer Militärdiktatur, ist ebenfalls ein solches Abkommen in der
Pipeline . Mich würde interessieren: Was haben solche
Maßnahmen, bei denen die Bundesregierung mit Diktaturen zusammenarbeitet, um Migranten und Flüchtlinge
zu stoppen, mit der Bekämpfung von Fluchtursachen zu
tun?

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-02-16:
Vielen Dank, Tobias Zech . - Schönen Abend von mir!

Ich habe einen kleinen Rollenwechsel vorgenommen .

({0})

- Haben Sie das gar nicht mitbekommen?

({1})

- Schade!

({2})

- Ich höre Ihnen doch zu - immer .

Damit schließe ich die Aussprache .

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksa-
che 18/7446. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a
seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags
der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/7039 mit dem
Titel „Fluchtursachen bekämpfen“. Wer stimmt für die-
se Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenom-
men . Zugestimmt haben CDU/CSU, SPD und Bünd-
nis 90/Die Grünen, Gegenstimmen kommen von den
Linken .

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ableh-
nung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
auf Drucksache 18/7046 mit dem Titel „Fluchtursachen
statt Flüchtlinge bekämpfen“. Wer stimmt für diese Be-

schlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer ent-
hält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen .
Zugestimmt haben CDU/CSU und SPD, dagegen waren
Bündnis 90/Die Grünen, und die Linke hat sich enthalten .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 9 a bis 9 d auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neufassung des Gesetzes zur Regelung von Sekundierungen im Rahmen von Einsätzen der zivilen
Krisenprävention

Drucksache 18/11134
Überweisungsvorschlag: 
Auswärtiger Ausschuss ({3}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Verteidigungsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kathrin
Vogler, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Für eine aktive zivile Friedenspolitik

Drucksache 18/11166
Überweisungsvorschlag: 
Auswärtiger Ausschuss ({4}) 
Innenausschuss 
Verteidigungsausschuss 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe 
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick-
lung

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr . Franziska Brantner, Annalena Baerbock,
Marieluise Beck ({5}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zivile Krisenprävention und Friedensförderung stärken - Neue Lösungsansätze erarbeiten und umsetzen

Drucksache 18/11174
Überweisungsvorschlag: 
Auswärtiger Ausschuss ({6}) 
Innenausschuss 
Verteidigungsausschuss 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe 
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick-
lung

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr . Franziska Brantner, Tom Koenigs, Annalena
Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

„Group of Friends“ für Konfliktprävention
im Rahmen der Vereinten Nationen

Drucksache 18/11175
Überweisungsvorschlag: 
Auswärtiger Ausschuss ({7}) 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache üppige 25 Minuten vorgesehen .

({8})

Ich höre und sehe keinen Widerspruch . Dann ist das so
beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort jetzt er steht schon bereit - Staatsminister Michael Roth .

({9})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-02-16:
Vielen Dank, Michael Roth . - Nächste Rednerin:

Kathrin Vogler für die Linke .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-02-16:
Vielen Dank, Kathrin Vogler . - Nächster Redner:

Thorsten Frei für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-02-16:
Vielen Dank, Thorsten Frei . - Nächste Rednerin:

Dr . Franziska Brantner für Bündnis 90/Die Grünen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-02-16:
Denken Sie an Ihre Redezeit?
Franziska Brantner (NA), 2017-02-16:

Ja, ich komme zum Schluss. - Häufig hören wir vor
Ort: Ihr könnt doch weltweit ohnehin nichts ausrichten;
das ist viel zu schwierig . - Heute Abend können wir
belegen: Doch, es gibt sie, die Friedensmacher, die für
Deutschland unterwegs sind . Wir müssen sie stärken und
darauf hinwirken, dass es mehr werden . In Zukunft sind
sie wenigstens sozialversichert . Das ist eindeutig gut . Ich
hoffe, dass wir uns hier versprechen können, noch in dieser Legislaturperiode eine längere Debatte zur Kernzeit
zu diesem wichtigen Thema zu führen . Die Bürgerinnen
und Bürger würden sich freuen, zu hören, was wir alles
tun und noch vorhaben .

Ich danke Ihnen .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-02-16:
Vielen Dank, Michael Vietz . - Damit schließe ich die

Aussprache .

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 18/11134, 18/11166, 18/11174 und
18/11175 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . - Sie sind einverstanden . Dann
sind die Überweisungen so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kai
Gehring, Özcan Mutlu, Beate Walter-Rosenheimer,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Attraktivitätsverlust stoppen - BAföG noch
2017 erhöhen

Drucksache 18/11178
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({0}) 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Ich höre viel,
aber keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache und gebe dem Kollegen
Kai Gehring für Bündnis 90/Die Grünen das Wort .

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-02-16:
Vielen Dank, Kollege Kai Gehring . - Nächster Redner: Dr . Stefan Kaufmann für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-02-16:
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder

-bemerkung?
Stefan Kaufmann (NA), 2017-02-16:
Nein .

({0})

- Nein, Kollege Gehring . - Der gleiche Denkfehler liegt
dem Alternativen BAföG-Bericht zugrunde . Um es in die
Sprache der Gewerkschaften zu übersetzen: Sie können
nicht eine Tariferhöhung zum 1 . Juni eines Jahres abschließen und dann bereits am 1 . März in den Geldbeutel
schauen und feststellen, dass die Erhöhung noch gar keine Wirkung hatte . Das müssen Sie mir einmal erklären .

({1})

Es ist - das möchte ich ganz deutlich sagen - vielleicht
jahreszeitgemäß, aber unredlich, mit einer solchen Argumentation in die Öffentlichkeit zu gehen und die Menschen zum Narren halten zu wollen, meine Damen und
Herren .

({2})

Über einen weiteren Punkt bin ich wirklich ärgerlich,
lieber Kai Gehring . Sie loben im Begrüßungsteil Ihres
Antrags, dass die durch die Übernahme der BAföG-Ausgaben durch den Bund bei den Ländern freigewordenen
Mittel - immerhin 1,17 Milliarden Euro jährlich - für
Bildung und Wissenschaft ausgegeben werden . Sie verschweigen jedoch, dass es leider einige Länder gibt, die
diese Mittel eben nicht zusätzlich in diesem Bereich investiert haben, sondern zur Kofinanzierung des Hochschulpaktes verwenden .

({3})

Ich sage nur: Nordrhein-Westfalen . Dort werden immerhin jährlich 200 Millionen Euro dafür verwendet; zu
lesen in der taz vom 17 . Oktober 2016 . Dass Sie diese
Zweckentfremdung der freigewordenen Mittel in Ihrem
Antrag nicht kritisieren, sondern ausblenden, spricht
Bände .

({4})

Es zeigt sich gerade in Nordrhein-Westfalen, wie viel
Rot-Grün Bildung wert ist .

({5})

Damit werden Ihre Reden hier im Haus, lieber Kai
Gehring, zu hohlen Phrasen; das muss man auch einmal
ganz deutlich sagen .

({6})

Noch ein Wort zu Ihrer Behauptung, das BAföG sei
unattraktiv,

({7})

und deshalb würden junge Menschen nicht studieren .
Angesichts wirklich hoher Studierendenquoten, Studierendenzahlen in Rekordhöhe behaupte ich hier einfach
das Gegenteil, und das werden Sie nicht widerlegen
können . Was wir mit dem BAföG alles gemacht haben,
möchte ich jetzt gar nicht aufzählen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-02-16:
Das können Sie auch nicht mehr aufzählen; denn Sie

sind schon über der Zeit .
Stefan Kaufmann (NA), 2017-02-16:
Darüber sind wir uns hier ja, glaube ich, einig .

Also: Warten wir den BAföG-Bericht ab - er wird
im Sommer veröffentlicht werden -, und dann schauen
wir, was drinsteht . Dann nehmen wir gegebenenfalls eine
Neubewertung vor und schauen, wo man eventuell anpassen muss . Aber ich bin mir sehr sicher, dass dieser
BAföG-Bericht sehr erfreulich sein wird .

({0})

Deshalb: Wir lassen uns nicht von Gefühlen, sondern von
Fakten leiten, und das würde ich auch Ihnen raten, liebe
Kolleginnen und Kollegen .

Danke sehr .

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-02-16:
Vielen Dank, Dr . Kaufmann . - Das Wort zu einer

Kurzintervention hat der Kollege Gehring .

({0})