mechthild dyckmans (NA), 2006-10-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Pünktlich zur Wiederaufnahme des Mannesmann-Prozesses
werden uns von der Linken zwei Gesetzesvorhaben vorgelegt, die an Populismus kaum zu überbieten sind.

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Das Vorgehen von Vorständen und Aufsichtsräten
wirft sicherlich manchmal Fragen auf. Eine fehlende
Kommunikation der Unternehmen gegenüber der Öffentlichkeit kann zu Missverständnissen in der Wahrnehmung von Unternehmensentscheidungen führen. Auch
die Verknüpfungen in der Deutschland AG sind teilweise undurchsichtig. Die Forderung nach einer gesetzlichen Deckelung von Vorstandsgehältern und das Verbot von Aktienoptionen bei der Gehaltsstruktur gehen
aber wahrlich in die völlig falsche Richtung und sind allenfalls geeignet, um am Stammtisch Applaus zu erhalten.

({1})

Auch die Tatsache, dass die Gewerkschaften in dasselbe Horn stoßen - nachdem der DGB Anfang Januar
eine Deckelung auf 2 Millionen Euro gefordert hatte, ist
es jetzt Verdi -, macht die Sache nicht besser. Wenn einem die Mitglieder weglaufen, greift man zu jedem
Strohhalm.

({2})

Die ständige Weiterentwicklung des CorporateGovernance-Kodex zeigt, dass die deutsche Wirtschaft
bestrebt ist, ihre Entscheidungen transparent und verständlich zu gestalten. Die Corporate-GovernanceKodex-Kommission wird das Ergebnis des Mannesmann-Prozesses sorgfältig zu überprüfen und zu bewerten haben.

({3})

Soweit zusätzliche gesetzliche Regelungen erforderlich
sein sollten, hat das allein über die Stärkung der Aktionärsrechte zu erfolgen. Nur die Aktionäre, nicht der Gesetzgeber oder die Öffentlichkeit, sind Eigentümer der
Gesellschaften und haben damit über die Geschicke der
Unternehmen und gegebenenfalls über die Managergehälter zu bestimmen.

({4})

Es ist richtig, dass über Moral und Ethik in der Gesellschaft, insbesondere in der Wirtschaft, geredet werden muss. Wer den Aktienkurs seines Unternehmens in
den Keller gefahren hat und gleichzeitig über hohe Abfindungen verhandelt, lässt jede Sensibilität, jedes Gespür für verantwortungsvolle Unternehmensführung vermissen.

({5})

Auch ich empfinde die fast zeitgleiche Verkündung einer
30-prozentigen Erhöhung von Managergehältern und die
Entlassung von Tausenden von Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern als unangemessen.

({6})

Eine Angemessenheit der Vorstandsvergütungen
wird bereits im Aktiengesetz ausdrücklich gefordert. Wir
haben also gesetzliche Regelungen. Der Aufsichtsrat hat
darauf zu achten, dass die Gesamtbezüge des einzelnen
Vorstandsmitglieds in einem angemessenen Verhältnis
zu seinen Aufgaben und zur Lage der Gesellschaft stehen. Der Corporate-Governance-Kodex enthält eine
Reihe weiterer Vorschriften. Das Gesetz gibt also bereits
einen Rahmen vor.

Alles Weitere ist zunächst eine Frage der Selbstkontrolle, gegebenenfalls der gerichtlichen Überprüfung,
schlussendlich ist es eine Frage der strafrechtlichen
Überprüfung. Wie bereits erwähnt: Sollte all das nicht
ausreichen, um einer etwa befürchteten Selbstbedienungsmentalität entgegenzuwirken, so sind zunächst die
Aktionärsrechte zu stärken.

({7})

Die Neuauflage des Mannesmann-Prozesses, der
unter großer Beteiligung der Medien stattfindet, zeigt,
dass sowohl Aufsichtsräte als auch Vorstände gegenüber
ihren Unternehmen bestimmte Rechtspflichten haben.

({8})

Dieses Verfahren ist ein Musterbeispiel dafür, dass Manager eines Unternehmens eben nicht nach Gutdünken,
nach Lust und Laune über die Gelder ihres Unternehmens verfügen können. Bei Verletzung ihrer Rechtspflichten können sie sich schadensersatzpflichtig
machen und müssen sich vielleicht eines Tages strafrechtlich verantworten. Das Urteil im Mannesmann-Prozess wird eine wichtige Signalfunktion haben.

Es gibt sicherlich einiges, was man durch Gesetz regeln kann, vielleicht regeln sollte; dazu gehört aber sicherlich nicht die Deckelung von Vorstandsvergütungen.

({9})

Meine Damen und Herren von der Linken, Sie begründen Ihren Antrag unter anderem mit einer Idee des
Bankiers Morgan. Er hat eine Gehaltsobergrenze für
seine bestbezahlten Manager eingeführt. In Ihrer Begründung treffen Sie damit den Nagel auf den Kopf, setzen sich aber in Widerspruch zu Ihrem eigenen Antrag;
denn die Begrenzung hat der Unternehmer selbst veranlasst und nicht der Gesetzgeber.

({10})

Es kommen immer neue Managergenerationen nach.
Nicht alle sind in ihren Entscheidungen durch Raffgier
oder persönliche Vorteilsnahme geprägt. Das wollen Sie,
meine Damen und Herren von der Linken, mit Ihren Anträgen aber suggerieren.

Lassen Sie mich ganz kurz auf Ihren anderen Antrag
zu sprechen kommen. Er liegt ja auf der gleichen Ebene.
Sie wollen die Entlohnung von Vorständen durch
Aktienoptionen generell verbieten. Darüber, ob das verfassungsrechtlich zulässig ist, wollen wir jetzt gar nicht
reden. Diese angeblich notwendige Regelung begründen
Sie mit Gefahren, die Sie nicht einmal ansatzweise belegen können. Sie sprechen zum Beispiel von einer einseitigen Ausrichtung der unternehmerischen Entscheidungen am Börsenkurs. Angesichts des internationalen
Wettbewerbs frage ich Sie: Glauben Sie ernsthaft, dass
Manager blind sind, was mittel- und langfristige Entwicklungen betrifft? Blind sind Sie mit Ihrer ideologischen, wirtschaftsfeindlichen Haltung.

({11})