Klaus Grehn (NA), 2000-03-16:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Mir kommt die Diskussion wie
der Tragödie zweiter Teil vor. Der erste Teil ist vor Jahren abgespult worden, als die rechte Seite des Hauses
dieses Gesetz einführte und die linke Seite des Hauses
sich dagegen verwahrte. Damals war man in anderen
Positionen als heute. Wenn die rechte Seite des Hauses
nun ein neues Gesetz einbringt, kann man ihr nicht vorwerfen, dass sie vielleicht lernfähig ist.

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Dass nun aber die linke Seite des Hauses - aus welchen
Gründen auch immer - vergisst, dass sie vor Jahren gegen die Einführung dieses Gesetzes war, das geht zulasten der Betroffenen.

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Es gibt noch einen dritten Teil der Tragödie. Diese
wird durch jenen eigenartigen Widerspruch eingeleitet,


dass Deutschland auf der einen Seite das Brain Drain
neu belebt, indem der deutsche Bundeskanzler ausländische Informatiker für deutsche Konzerne und Unternehmen anwirbt, und dass die Arbeitgeberverbände
gleich die Messer wetzen und Werber aussenden wollen,
um auch für andere Berufe Arbeitskräfte anzuwerben.
Auf der anderen Seite verweigert oder erschwert man
aber den in Deutschland lebenden ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern das Recht, den Lebensunterhalt durch eigener Hände Arbeit zu verdienen. Was
die Green Card auf der einen Seite ist, ist auf der anderen Seite die Red Card für Migrantinnen und Migranten.
Das ist nicht hinnehmbar.

({2})

Es ist auch nicht hinnehmbar, Frau Onur, dass bei der
Green Card schnell und kurzfristig gehandelt wird, dass
man sich aber bei der Red Card fast ein Jahr lang - so
lange liegt das auf dem Tisch - Zeit lässt.

({3})

Sie können doch schneller handeln, wenn Sie wollen. In
diesem Fall könnten Sie das auch tun.

({4})

Ob das mit Ihren sozialdemokratischen und grünen
Wertvorstellungen zu vereinbaren ist, müssen Sie selber
entscheiden. Die entwürdigenden Bedingungen, etwa die
begrenzte Aufenthaltserlaubnis, unter denen die Einkäufe auf dem internationalen Arbeitsmarkt stattfinden,
kennzeichnen erneut die immer größer werdende Entfernung der jetzigen Bundesregierung von sozialen, humanistischen und demokratischen Überzeugungen. Wer
bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit die
Objektivität und die Unausweichlichkeit der Globalisierung beschwört, kann doch nicht ernsthaft annehmen,
dass er diesen Prozess auf dem Arbeitsmarkt und im sozialen Bereich überlisten kann.

Das Recht auf Arbeit ist ein Grundrecht. Es steht
auch jetzt bei der Diskussion um eine Charta der Grundrechte in der Europäischen Union an vorderster Stelle
der sozialen Grundrechte. Grundrechte gelten für alle
Menschen - gleich, ob sie Bürger der EU sind oder
nicht. Arbeit ist die Grundlage für die Sicherung der
menschlichen Existenz. Niemand hat das Recht, das Individuum seiner Möglichkeit zu berauben, mit seiner eigenen Hände Arbeit seinen Lebensunterhalt zu bestreiten.

({5})

Genau das aber tut der Zwang, eine Erlaubnis zur Arbeit bei einer Behörde beantragen zu müssen. Wer die
Praxis von Ausländerbehörde und Arbeitsamt kennt, der
weiß, wie demütigend und erniedrigend die Behandlung
für ausländische Mitbürger ist, wenn sie - sich meist erfolglos - in die Schlange einreihen müssen. Was sich in
einer Millionenstadt wie Berlin tagtäglich vor der einzigen Ausländerbehörde abspielt, die noch dazu sehr begrenzte Öffnungszeiten hat, ist ein Beispiel für menschenunwürdige Behandlung.

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Die Fraktion der PDS unterstützt den vorliegenden
Antrag der F.D.P. Teile der Begründung sind absurd;
lassen wir es dabei. Wichtig ist, dass den Menschen eine
Zukunft gegeben wird. Es ist aber notwendig, dass wir
uns von Relikten der Vergangenheit lösen. Tun Sie dies
konsequent! Sie haben es versprochen. Lassen Sie sich
nicht so viel Zeit!

Dass auch Ämter und Behörden, auch Strafverfolgungsbehörden, entlastet würden, mag nur am Rande
erwähnt werden. Die Abschaffung der Arbeitserlaubnispflicht wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung: die Neugestaltung eines gleichberechtigten und
selbst gestalteten Lebens von Menschen unterschiedlicher Herkunft in einem Land. Andere Schritte müssen
folgen. Wenn Sie aber zu viel Zeit brauchen, werden die
anderen Schritte wahrscheinlich auf den SanktNimmerleins-Tag vertagt.

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