gerstenmaier (präsident), 1957-08-29:
Damit, meine Herren Antragsteller, ist Ihrem Ersuchen widersprochen.
Ich hatte den Punkt 43, Einundsiebzigste Verordnung über Zollsatzänderungen, schon aufgerufen. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Abgeordneten Mauk, Bauknecht, Lahr und Genossen auf Umdruck 1311 vor. Ich glaube, auf eine Begründung wird verzichtet. - Ich bedanke mich bei den Herren Antragstellern dafür, daß sie darauf verzichten. Wird das Wort zu dem Antrag gewünscht?
({0})
- Es ist namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 1311 beantragt.
({1})
- Was ist ein Irrtum?
({2})
- Herr Abgeordneter Dr. Menzel, habe ich Sie recht verstanden? Haben Sie namentliche Abstimmung zu dem Änderungsantrag beantragt?
({3}) - Was der Abgeordnete Kalbitzer soeben gesagt hat, entsprang also einem Irrtum. Es bleibt dabei, daß über den Änderungsantrag Mauk, Bauknecht, Lahr und Genossen Umdruck 1311 namentlich abgestimmt wird. Ich bitte die Damen und Herren Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln. -
Meine Damen und Herren, sind alle Stimmkarten abgegeben? - Die Abstimmung ist geschlossen.
Meine Damen und Herren, ich gebe das vorläufige Ergebnis*) der namentlichen Abstimmung über die Einundsiebzigste Verordnung über Zollsatzänderungen bekannt. Mit Ja haben gestimmt 237 Mitglieder des Hauses und 6 Berliner Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 216 Mitglieder des Hauses und 11 Berliner Abgeordnete, enthalten haben sich 10 Mitglieder des Hauses und 2 Berliner Abgeordnete. Damit ist der Änderungsantrag der Abgeordneten Mauk, Bauknecht, Lahr und Genossen angenommen. Damit ist die Einundsiebzigste Verordnung über Zollsatzänderungen in der Vorlage der Regierung und nicht des Ausschusses vorn Hause angenommen.
Ich rufe Punkt 44 der Tagesordnung und damit den letzten Punkt der heutigen Tagesordnung und der Tagesordnung der zweiten Legislaturperiode des Deutschen Bundestages auf:
Erste, zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zu der Satzung der Internationalen Atomenergie-Behörde ({4}).
({5})
- Ich bitte, doch noch Platz zu nehmen. Es dauert wirklich nicht mehr lange.
({6})
- Meine Herren, wollen Sie sich nicht entschließen, Platz zu nehmen?
Der Herr Bundesminister des Auswärtigen schreibt zu diesem Entwurf des vorliegenden Gesetzes:
Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie gelegentlich der Lesung des Gesetzentwurfs folgende Erklärung dem Bundestag zur Kenntnis bringen könnten:
- es handelt sich allein um die deutsche Fassung dieses Gesetzes -
Dem Entwurf eines Gesetzes zu der Satzung der Internationalen Atomenergie-Behörde ist eine deutsche Übersetzung beigefügt, die im Gegensatz zum englischen, französischen und spanischen Wortlaut nicht verbindlich ist. Zwischen der Bundesregierung und der österreichischen und schweizerischen Regierung ist vor einigen Tagen eine Vereinbarung getroffen worden, wonach im Interesse einer Zusammenarbeit zwischen den drei Regierungen in den internationalen Behörden beabsichtigt ist, einen einheitlichen Wortlaut der unverbindlichen deutschsprachigen Übersetzungen herzustellen. Es ist zu erwarten, daß der dem Bundestag vorgelegte Wortlaut der deutschen Übersetzung im Laufe der erwähnten Verhandlungen einige Abänderungen erfahren wird, die jedoch den sachlichen Gehalt des deutschen Wortlauts nicht betreffen werden.
*) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 13561.

({7})
Die Bundesregierung beabsichtigt, der Veröffentlichung des Gesetzes diesen bei den bevorstehenden Verhandlungen festgestellten deutschen Wortlaut zugrunde zu legen, und bittet hierzu um das Einverständnis des Bundestags.
Ich unterstelle, meine Damen und Herren, daß, falls der Bundestag diesem Gesetz in zweiter und dritter Lesung zustimmen wird, er mit diesem Vorschlag des Herrn Bundesaußenministers hinsichtlich der deutschen Fassung des definitiven Textes einverstanden ist.
Nun erste Lesung. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Zweite Lesung. Artikel 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. - Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Dritte Lesung. Allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Nein. Wer dem Gesetzentwurf zu der Satzung der Internationalen AtomenergieBehörde zustimmen will, dein bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist auch dieser Gesetzentwurf angenommen.
Das Wort zu einer Erklärung nach § 36 der Geschäftsordnung hat zunächst der Herr Abgeordnete Horn.