deist (NA), 1957-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat im Zusammenhang mit dem Problem der Produktivitätssteigerung und der Lohnsteigerung leider auch in diesem Hause eine Argumentaion aufgenommen, die er weit und breit im Lande vorträgt und die in keiner Weise als zutreffend anerkannt werden kann. Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat mit einer zutreffenden Feststellung
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- lassen Sie mich bitte auch mal aussprechen - begonnen, die wir unterstreichen. die nämlich zwar richtig, aber etwas billig und primitiv ist
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- lassen Sie mich doch einmal zu Ende reden! -, nämlich mit der Feststellung,
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daß kein Volk mehr verbrauchen könne, als es erzeuge.
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Das ist zweifellos eine richtige Feststellung. Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat an diese Feststellung die Forderung geknüpft - und die ist schon falsch -, daß in kürzeren Zeiträumen die Einkommenssteigerung, die Lohnsteigerung nicht über die Produktivitätssteigerung hinausgehen dürfe, weil dann nämlich mehr verbraucht als erzeugt werde. Das ist eine sehr einfache, lapidare, aber darum nur um so falschere Feststellung.
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Zunächst darf doch eines nicht übersehen werden: das Angebot, das in kürzeren Zeiträumen der Nachfrage gegenübergestellt wird, wird keineswegs nur durch die spezielle Erzeugung des einzelnen Landes dargestellt, sondern es wird in kürzeren Zeiträumen durch Einfuhren und Ausfuhren korrigiert. Darum ist es durchaus möglich, daß in kürzeren Zeiträumen zeitweise weniger verbraucht als erzeugt wird, wie es ebenso möglich ist, daß in kürzeren Zeiträumen mehr verbraucht wird, als im selben Zeitraum erzeugt wird.
Darum ist es ein Irrtum, wenn man meint, etwas Wesentliches mit dem Satz zu sagen: Kein Volk darf mehr verbrauchen, als es erzeugt.
Aber das ist nicht die entscheidende Feststellung, meine Damen und Herren. Vielmehr scheint es mir wichtig zu sein, daß sich der Satz, daß nicht mehr verbraucht werden darf, als erzeugt wird, auf die Gesamtheit der Einkommen und damit auf die Gesamtheit des Verbrauchers in einem Volke bezieht
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und daß das gesamte Volkseinkommen auf verschiedene Einkommenskategorien entfällt, und zwar, um sie nur kurz zu nennen, die Masseneinkommensempfänger, die sich aus Lohn- und Gehaltsempfängern sowie aus Sozialeinkommensempfängern zusammensetzen, die Unternehmer und Unternehmen mit ihren Einkommen und auf der anderen Seite das Staatseinkommen.
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Es ist eine ganz natürliche Angelegenheit und im Verlaufe der Geschichte ständig der Fall, daß einzelne Einkommenskategorien steigen, während andere Einkommenskategorien im Verhältnis zur Entwicklung des Sozialprodukts sinken. Das heißt, es ist durchaus möglich, daß z. B. die Masseneinkommen starker als das Sozialprodukt gesteigert werden, während dann die Unternehmereinkommen naturgemäß entsprechend absinken müssen.
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Fine solche Entwicklung kann nur der als unzulässig betrachten, der der Auffassung ist, daß unsere Einkommensverteilung sozial gesund und gerecht sei.
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Wer der Auffassung ist, daß diese Einkommensverteilung nicht gesund und gerecht ist - und diese Meinung ist weit über die Kreise der Sozialdemokratie hinaus insbesondere in breiten Kreisen der katholischen und evangelischen Soziallehre und Sozialwissenschaft verbreitet -,
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der muß eine Steigerung des Masseneinkommens über die normale Entwicklung des Sozialprodukts hinaus als eine soziale Notwendigkeit bejahen.
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Nur darum handelt es sich. Es handelt sich bei den Bestrebungen, soweit wir sie unterstützen,

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nicht darum, daß wir meinen, das deutsche Volk könne verbrauchen soviel es will, ganz gleich, was produziert werde. Diese Auffassung vertritt niemand, und die Darstellung, die der Herr Bundeswirtschaftsminister gibt, der so tut, als wenn wir eine solche Auffassung verträten, ist so falsch wie diffamierend.
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Wir vertreten die Auffassung, daß es sozial gerechtfertigt ist, Veränderungen in der Einkommensverteilung herbeizuführen, d. h., daß die Masseneinkommen über das Ausmaß der Produktivitätszuwachsrate hinaus steigen müssen, während andere Einkommen entsprechend zurückzubleiben haben.
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Darum ist es etwas primitiv, so zu tun, als dürfe der Lohn, damit keine inflationären Erscheinungen auftreten, nicht über die Produktivitätszuwachsrate hinauswachsen. Im übrigen möchte ich an dieser Stelle dankbar anerkennen, daß der Herr Bundesarbeitsminister vor kurzem festgestellt hat, daß auf lange Sicht die Löhne nicht über den Produktivitätszuwachs hinaus gestiegen sind.
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- Na also. - Dann dürften die Darstellungen des Herrn Bundeswirtschaftsministers, die er uns immer entgegenhält, nicht ganz zutreffend sein.
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Dann möchte ich noch auf eine weitere Frage eingehen. Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat zutreffend darauf hingewiesen, es sei allgemein bekannt, daß wir Exportüberschüsse haben und diese das Angebot in Deutschland vermindern. Das ist das gleiche, was wir festgestellt haben, nur mit der Schlußfolgerung: daß eine Wirtschaftspolitik, die nicht dafür sorgt, daß dieser Exportüberschuß nennenswert gesenkt wird, an den Diskrepanzen zwischen Angebot und Nachfrage und an den sich daraus ergebenden Preissteigerungen schuld ist.
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Herr Bundeswirtschaftsminister, aus der Steigerung der Masseneinkommen im Laufe des Jahres 1956 sind nach den bisherigen Schätzungen zusätzlich etwa 3 Milliarden DM in den Verbrauch hineingegangen. Das ist bei einem gesamten privaten Verbrauch von jährlich mehr als 100 Milliarden DM in einer flexiblen, modernen Volkswirtschaft keine gefährliche Größenordnung und ist nicht größer als die Verminderung des Angebots durch Exportüberschüsse von insgesamt 3 Milliarden DM. Sie muß auch im Zusammenhang mit der Tatsache gesehen werden, daß der Bundesfinanzminister über den Etat 2,2 Milliarden DM als Kaufkraftschöpfung aus dem Juliusturm zur Deckung laufender Ausgaben verwenden will. Wenn das Bild unserer volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung so aussieht, dann ist es unfair und ungerecht, in dieser Weise gegen die Politik der Sozialdemokratie vorzugehen, wie das der Herr Bundeswirtschaftsminister nicht nur heute, sondern in den letzten sechs Wochen - genau seit Ende November des vergangenen Jahres - tut.
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