hoffacker (NA), 1988-11-25:
Ich habe zuwenig Zeit; ich bitte um Nachsicht.
Die ergänzenden Leistungen im Rahmen der Rehabilitation, die durch die Arbeitstherapie vorgesehen waren, wurden von Ihnen ebenfalls zurückgewiesen.
Nun ist es ja ein besonderes Anliegen namentlich der Kollegin Wilms-Kegel, daß die psychosomatischen Zusammenhänge bei den Erkrankungen immer besonders hervorgehoben werden. Den Redebeitrag von Frau Wilms-Kegel heute morgen in der Art des Zynismus und der Menschenverachtung
({0}) möchte ich hier ausdrücklich zurückweisen.
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Dies muß genauso zurückgewiesen werden wie ihre Einlassung in der „Panorama"-Sendung dieser Woche, in der der Eindruck erweckt und von ihr verstärkt wurde, als habe der gesamte Bundestag Alkoholkranke bis zu einem Prozentsatz - wie vom Redakteur angegeben - von 20 %.
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- Ich weise dies ausdrücklich und aufs schärfste zurück, weil dies etwas mit Gesundheit und mit dieser Reform zu tun hat.
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- Da haben Sie völlig recht. Solange Sie in Ihrer Fraktion keinen Suchtberater nötig haben, haben wir auch

keinen Parlaments-Suchtberater nötig. Ich bin da ganz der Meinung, die auch Herr Kollege Jaunich geäußert hat. Wir unterscheiden uns allerdings sehr voneinander, wenn es im Zusammenhang mit diesem Punkt um die Gesundheit geht.
Eben ist von Herrn Kirschner noch einmal besonders hervorgehoben worden, daß der Krankenhausbereich bei der Reform zu kurz gekommen sei. Herr Kirschner ist der Vorsitzende der Enquete-Kommission. Er müßte eigentlich genau wissen, daß diese Fragen in der Enquete-Kommission behandelt werden. Aber so widersprüchlich die Einlassungen der SPDFraktion im Ausschuß waren, so widersprüchlich sind sie auch heute hier.
So muß man feststellen, daß die SPD eine Verlängerung der Arbeit der Enquete-Kommission nicht mitgetragen hat. Einerseits beklagt sie sich über mangelnde Beratungszeit im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, andererseits stimmt sie aber nicht zu
- nach eigenem Bekunden sei das unbedingt notwendig - , wenn es darum geht, den Sachverständigen in der Enquete-Kommission mehr Zeit für ihre Arbeit zu verschaffen. Das ist ein Widerspruch. Das muß hier gesagt werden. Damit wird die Glaubwürdigkeit all der Einlassungen die Sie heute gemacht haben, in Frage gestellt.
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- Herr Jaunich, das wissen Sie doch. Sie haben doch Herrn Kollegen Kirschner im Regen stehen gelassen, als es darum ging, eine solche Verlängerung gemeinsam zu beantragen.
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- Nein, Herr Vogel. Sie haben auf das Minderheitenrecht abgestellt. Als es aber darum ging, eine solche Verlängerung zu beantragen, war Ihre Fraktion nicht dazu zu bewegen. Im Gegenteil: Als wir die Verlängerung bis zum 30. September 1989 beantragt haben, haben Sie sich der Stimme enthalten und dadurch klargemacht, daß Sie die Arbeit dieser Kommission nicht mehr für notwendig halten.
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Da sind wir ganz anderer Meinung.
Heute ist wiederholt zur Bürokratie Stellung genommen worden, die durch diese Gesundheitsreform verursacht werde. Herr Haack kann das als Apotheker ja besonders gut beobachten; er ist auch darauf eingegangen. Ich darf Ihnen kurz vortragen, wie denn die Bürokratie bei der Sozialdemokratie aussieht. Ein Blick in die Eckdaten eines sozialdemokratischen Konzepts zur Strukturreform des Gesundheitswesens ist da sehr aufschlußreich. Da heißt es beispielsweise: Die Arzneimittelversorgung muß zentral auf Bundesebene erfolgen,
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auch hier ist ein Einkaufsmodell zu realisieren, erforderlich ist hier zunächst die Organisierung zusätzlichen Sachverstandes.
Die SPD-Fraktion hat deutlich gemacht, daß sie einen zusätzlichen Sachverstand tatsächlich organisieren muß. Ich bin der Meinung, sie sollte Anleihen beim Gesundheits-Reformgesetz, bei unserer Fraktion und der Koalition machen. Damit ist sie gut beraten. Sie kann diese Anleihen sogar kostenlos bekommen.
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Man muß natürlich wissen, wie diese zentrale Versorgung der Arzneimittel vor sich gehen soll.
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Da heißt es: Zu diesem Zwecke gründen Krankenkassen, Apotheker und Kassenärzte gemeinsam ein Arzneimittelinstitut für die kassenärztliche Versorgung. Es erhält die Aufgabe, den gesamten Markt vom Bundesgesundheitsamt zugelassener Arzneimittel zu sichten und die einzelnen Präparate auf ihre Eignung für die kassenärztliche Verordnung hin zu untersuchen und zu bewerten.
In diesem Stil geht das weiter. Meine Damen und Herren, wer selbst im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.
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Wer uns Bürokratie vorwirft, sollte mit der Überprüfung bei sich selbst beginnen und die Vorstellungen, die er für die Zukunft entwickelt hat, schnell wieder revidieren. Wenn von Bürokratisierung die Rede ist, möchte ich sagen: Es genügt ein Blick in diese sogenannten Eckdaten der sozialdemokratischen Fraktion, um festzustellen, was später in Wirklichkeit geschehen soll.
. Herr Dreßler und auch Herr Kirschner haben von „Alptraum" gesprochen. Sie haben wiederholt hervorgehoben, es sei ein besonders frevelhaftes Vergehen - so möchte ich es einmal mit meinen Worten sagen - , daß die Pharmaindustrie nicht den sogenannten Solidarbeitrag beibringe. Ich darf wegen der Kürze der Zeit auf das verweisen, was Herr Seehofer bereits zu den Berechnungen gesagt hat. Aber festgestellt werden muß, daß durch die Verneinungs- und Ablehnungspolitik der SPD-Fraktion eine Beihilfe zu dem von Ihnen doch immer bekämpften „Kapitalismus der Pharmaindustrie" geleistet wird. Sie sitzen mit der Pharmaindustrie in einem Boot, wenn Sie sich nicht entschließen können, wenigstens die Festbetragsregelung mitzutragen, die ein wesentliches Stück der Kostendämpfung und auch der Steuerung darstellt.
Meine Damen und Herren, daß Sie aus Ihrem ideologischen Garten dabei nicht herauskommen, wissen wir.
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- Nein, wir haben da eigentlich keine großen Berührungsängste. Mich amüsiert eigentlich dieses Pamphlet - so möchte ich fast sagen - der Eckdaten; denn da kann man feststellen, was Sie sich beispielsweise selber eingestehen. Bei der Kassenorganisation gestehen Sie sich beispielsweise ein - ich will nicht alles vorlesen - :
Eine Verwirklichung solcher Grundsätze wurde in der Vergangenheit mit der Forderung nach einer einheitlich regional gegliederten Krankenversicherung verbunden. Diese sozialdemokratische
- man höre gut zu! und gewerkschaftliche Idealvorstellung ist politisch nicht zu realisieren. Für sie gibt es weder bei den Bürgerinnen und Bürgern selbst, aber auch innerhalb von SPD und Gewerkschaften keine Mehrheit.
Eine schlimmere Blamage und eine größere Bankrotterklärung kann ich mir eigentlich nicht vorstellen. Wir sind gut beraten, wenn wir der Öffentlichkeit kundtun, was denn nun die SPD mit den Krankenkassen vorhat, was sie mit den Apothekern vorhat.
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- Was denn? Das weiß er gar nicht? Es könnte sein, daß er, Herr Thomae, wenn er vielleicht wieder einmal bei uns zur Organisierung des Sachverstandes hineinschaut, sich einige wesentliche Punkte verinnerlicht, so daß das Ganze dann etwas einfacher wird.
Meine Damen und Herren, die Zeit geht leider zu Ende, sonst würde ich gerne noch ein paar schöne Beispiele des Widerspruchs anfügen, beispielsweise, was Sie so mit den Ärzten vorhaben - das haben wir ja gerade gehört - , daß es keine Einzelabrechnungen mehr gibt, daß es nur noch Fallpauschalen gibt. Ich kann allen Ärzten, bei denen Sie sich anbiedern, denen Sie aber das Hungertuch versprechen, nur gut empfehlen, daß sie einmal in diese Eckdaten hineinschauen.
Ich weiß, daß Sie auf mich nicht hören, Herr Vogel,
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aber vielleicht hören Sie auf die WAZ, die Ihnen doch sicher nicht ganz unbekannt ist. Da sagt heute der Chefredakteur Ralf Lehmann: „Regierungsbereitschaft und Regierungsfähigkeit" - auf die SPD-Fraktion bezogen, Herr Fraktionsvorsitzender - „setzen auch konstruktives Denken und Handeln voraus". Vielleicht merken wir dies alsbald.
Herzlichen Dank.
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