Petra Bläss (NA), 1999-09-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe ehemalige Parlamentarierinnen! Liebe geladene Frauen auf der Zuschauerinnenund Zuschauertribüne! Als vor 50 Jahren die ersten
Frauen im Deutschen Bundestag ihre Arbeit aufnahmen,
waren sie noch eine kleine Minderheit im Parlament. Sie
hatten gegen ein öffentliches Bild anzukämpfen, das
Frauen als Mütter und treusorgende Ehefrauen zeigte
und nicht als politisch und wirtschaftlich eigenständige
Personen, die ihr Leben selbst in die Hand nehmen. Dabei waren es die Frauen, die den Wiederaufbau nach
Kriegsende vorantrieben, die Trümmer wegräumten und
sozialen Zusammenhalt organisierten. Elisabeth Selbert
brauchte wäschekörbeweise Eingaben von anderen
Frauen, um im Grundgesetz wenigstens die verfassungsrechtliche Gleichberechtigung von Männern und Frauen

durchzusetzen. Verfassungswirklichkeit wurde sie damit
noch lange nicht. Sie ist es bis heute nicht.

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Das Frauenbild heute ist ein völlig anderes als vor
50 Jahren. Es ist bei weitem nicht einheitlich: Selbstbewußte, selbständige Frauen als Gewinnerinnen auf der
einen Seite stehen aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten,
ökonomisch abhängigen Verliererinnen auf der anderen
Seite gegenüber. Was hart erkämpft wurde und sich als
notwendiges Instrument für die Gleichstellung der Geschlechter erwiesen hat, erscheint vielen heute als alter
Zopf.

Frauenförderung und Quotierung, so höre ich oft,
seien Hilfsmittel für diejenigen, die es nötig hätten. Weit
gefehlt! Wenn wir nach der realen Verteilung von Macht
und Einfluß in der Gesellschaft fragen, zeigt sich, daß
wir seit Jahrzehnten Quoten haben. Die Männerquote
bei den Professuren beträgt über 90 Prozent, bei den
Führungspositionen in der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst über 80 Prozent, in den allerhöchsten Führungspositionen sogar 97 Prozent. Auch die Bundesregierung liegt zu 75 Prozent noch immer in Männerhand.
Selbst hier im Parlament haben wir noch eine Männerquote von knapp 70 Prozent.

Zweifellos haben Mädchen und Frauen im Ausbildungssektor erheblich aufgeholt. Dennoch liegt die
Männerquote in besonders zukunftsträchtigen Studiengängen wie Maschinenbau, Elektronik und Informatik
bei rund 90 Prozent. Das bedeutet Ausgrenzung von
jungen Frauen aus zukunftsträchtigen Berufen. 1997 betrug die Männerquote bei den geringfügig Beschäftigten
25 Prozent und bei den Teilzeitbeschäftigten gerade
einmal 12 Prozent.

Helene Weber forderte in ihrer Rede im Deutschen
Bundestag am 2. Dezember 1949: „Wir verlangen und
erwarten gleichen Lohn für gleiche Leistung.“ Diese
Forderung hat bis heute nichts, aber auch gar nichts von
ihrer Aktualität verloren. Frauen verdienen noch immer
rund ein Viertel weniger als Männer; in einigen Branchen ist der Abstand noch größer. Selbst wenn sie die
gleiche Ausbildung haben, verdienen Frauen weniger als
Männer. Das Risiko von Akademikerinnen, Jobs weit
unterhalb ihrer Qualifikationsstufe annehmen zu müssen, ist doppelt so hoch wie das ihrer männlichen Kollegen.

Selbstverständlich erkenne ich auch die Erfolge an.
Ja, heute gibt es mehr Frauen in den Parlamenten, nicht
nur hier im Bundestag, als je zuvor. Frauen haben es bis
in die höchsten Ebenen geschafft. Zwei ehemalige Bundestagspräsidentinnen haben heute schon zu uns gesprochen. Ihnen und vielen anderen hat geholfen, daß die
neue Frauenbewegung der 70er Jahre die Politik ganz
entscheidend beeinflußt hat.

Meine Damen und Herren, Frauenpolitik ist zu einem
wahlentscheidenden Faktor geworden.

({1})

Ohne Quoten wären wir heute nicht so weit; denn kaum
ein Mann ist bereit, freiwillig auf Macht und Privilegien
zu verzichten. Frauen, die sich durchgesetzt haben, zahSabine Leutheusser-Schnarrenberger


len in der Regel einen hohen Preis. Sie passen sich entweder erbarmungslos dem männlichen Karrieremuster
an, oder sie gelangen nicht an die Spitze der Stufenleiter.
Dort nämlich ist kein Platz für Familie. Kinder gehören
noch immer nicht in die Welt der Karrieren.

Die Ellenbogengesellschaft dominiert. Werte wie Solidarität und ziviles Miteinander, ohne die unsere Demokratie nicht leben kann, bleiben auf der Strecke.
Auch wenn uns die Medien oftmals die zuckersüße Welt
des Lifestyle verkaufen wollen, ist es für mich ein Trugschluß, daß dies das Erstrebenswerte sein soll. Das hat
nichts, aber auch gar nichts mit der Realität hierzulande
zu tun.

({2})

Niemand ist hundertprozentig flexibel, verfügbar und
mobil. Tatsächlich gibt es nur wenige Frauen, die in der
Bundesrepublik trotz kleiner Kinder die Spitze dieser
Leiter erreicht haben. Der Anteil der Männer, die Erziehungsurlaub nehmen, liegt nach wie vor bei 2 Prozent.
Jüngste Untersuchungen zeigen, daß Männer im sogenannten Familienalter gerade ein Fünftel ihrer Zeit für
Familie und Freizeit aufbringen, vier Fünftel für den Beruf. Frauen im gleichen Alter müssen dagegen
60 Prozent ihrer Zeit für die Familie und können nur 40
Prozent für den Beruf verwenden.

Keineswegs kann man in der Arbeitswelt von heute
frauen- und familienfreundliche Rahmenbedingungen
erkennen. Doch die Vereinbarkeit von Berufsarbeit mit
Erziehungs- und Pflegearbeit ist der Dreh- und Angelpunkt des Geschlechterverhältnisses. Wenn Frauen nicht
um ihre Rechte kämpfen und Männer ihr Verhalten nicht
ändern, wird sich an diesem antiquierten Zustand nichts
ändern.

Zukunft ist für mich nicht in erster Linie mehr Gewinn, mehr Macht und mehr Prestige. Zukunft ist für
mich ein solidarisches und friedliches Miteinander. Zukunft ist für mich Chancengleichheit für alle, unabhängig von ihrer Herkunft.

({3})

Doch genau das wirft der derzeit Hochkonjunktur habende Neoliberalismus über den Haufen. Der Neoliberalismus als Idee ist ein in sich geschlossenes, scheinbar
unfehlbares System. Das macht ihn offenbar für viele
Menschen in Politik und Wirtschaft attraktiv und zugleich unangreifbar. Arbeitslosigkeit und Armut entstehen nach dieser Theorie prinzipiell dadurch, daß Reformen nicht konsequent durchgesetzt werden oder daß die
Menschen schlicht selber schuld an ihrem Schicksal
sind. Löhne sind nach dieser Theorie zu hoch, Sozialleistungen zu umfangreich und die Bedingungen für die
Unternehmen am jeweiligen Standort zu ungünstig.

Tatsächlich ist der Neoliberalismus nur eine Ideologie. Er beantwortet eben nicht eine der zwingenden globalen Fragen. Statt dessen sind die Menschen inzwischen weltweit zum Wettbewerb „Jeder gegen jeden“
gezwungen. Länder, die einmal Standortvorteile errungen hatten, versinken nach wenigen Jahren des Wirtschaftsaufschwungs wieder in Armut und Elend. Unternehmen wandern in noch billigere Länder ab.

Die Folgen tragen einmal mehr die Schwächsten.
Häufig sind es junge Frauen, die unter menschenunwürdigen Bedingungen für sehr, sehr wenig Geld
14 Stunden am Tag - und das 7 Tage in der Woche - in
den Exportfabriken arbeiten müssen. Diese Frauen haben häufig keinerlei Rechte und können sich nur unter
sehr großen Gefahren organisieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt Anzeichen
dafür, daß solche Verhältnisse global zur Normalität
werden. Gewerkschaftliche Errungenschaften wie Flächentarife werden in der Bundesrepublik zur Disposition
gestellt. In vielen Gebieten, vor allem in den neuen
Bundesländern, sind die Löhne längst ins Bodenlose gesunken. Stundenlöhne von 5 oder 6 DM sind keine Seltenheit, sondern Normalität. Am unteren Ende sitzen
Frauen, vor allem Frauen ohne deutschen Paß. Neulich
hörte ich von einem Textilbetrieb in Mainz, der portugiesischen Arbeiterinnen sage und schreibe 3,98 DM pro
Stunde zahlte. Für diese Frauen sind die Diskussionen
über die Ausweitung von Niedriglohnsektoren im Rahmen des Bündnisses für Arbeit der reine Hohn.

({4})

Soziale Ungleichheit ist im neoliberal bestimmten
öffentlichen Diskurs kein Problem, sondern soll sogar
für gesellschaftliche Dynamik sorgen. So will es die Logik der Marktkräfte. Doch ich frage mich oft, welche
Konsequenzen ein solches Denken für unsere Kultur
hat. Die kulturelle, soziale und wirtschaftliche Zukunft
unserer Gesellschaft wird entscheidend davon abhängen,
ob die junge Generation genügend Chancen hat, sich zu
bilden und auszubilden, und zwar unabhängig von Geschlecht, sozialer Herkunft und Staatsangehörigkeit. Der
Anteil von Studierenden aus unterprivilegierten sozialen
Verhältnissen ist in den letzten Jahren zurückgegangen.
Es sollte ein Alarmzeichen für alle sein, wenn ein Studium wieder denjenigen vorbehalten bleibt, deren Eltern
es sich finanziell leisten können. Ich bin fest davon
überzeugt, daß es ein Irrglaube ist, zu meinen, Demokratie sei allein nach dem Marktprinzip organisierbar.
Im Gegenteil: Soziale Ungerechtigkeit greift die Basis
unserer Demokratie an.

({5})

Wie zwingend es ist, um unsere Demokratie jeden Tag
aufs Neue zu ringen, haben wir am letzten Wochenende
bei den Landtagswahlen in Brandenburg erlebt: Eine
rechtsradikale Partei ist mit populistischen, menschenverachtenden Sprüchen auf offene Ohren gestoßen. Und alle
demokratischen Parteien haben den Ernst der Lage augenscheinlich zu spät erkannt. Um so mehr verpflichten uns
50 Jahre Grundgesetz, heute stärker denn je über Erhalt
und Weiterentwicklung der Demokratie im nächsten
Jahrhundert zu diskutieren und zu streiten. Dabei muß die
Teilhabe von Frauen zentral sein. „Eine Demokratie, die
Lebenslagen und Interessen von Frauen in der politischen
Praxis permanent ignoriert und die zugleich deren politische Teilhabe auf ein Minimum reduziert, steht auf
tönernen Füßen“, so die Sozialwissenschaftlerin Beate

Hoecker. Ich meine, sie hat recht. Eine demokratische
Gesellschaft muß sich also daran messen lassen, wie sie
soziale Sicherheit organisiert, wie sie Arbeit - und zwar
bezahlte und unbezahlte - verteilt und wie Ansprüche an
das Sozialprodukt entstehen, wenn die traditionellen Formen der bezahlten Arbeit seltener werden. Sie muß die
gesamte Lebensleistung von Frauen und Männern einbeziehen, wenn es um diese Frage geht.

Eine demokratische Gesellschaft muß sich daran
messen lassen, wie sie mit dem Selbstbestimmungsrecht der Frau verfährt. Die Diskussion um den § 218
des Strafgesetzbuches hat vielleicht an Lautstärke abgenommen, aber sie ist aktueller denn je. Denn in diesem Punkt ist das Selbstbestimmungsrecht einer jeden
Frau berührt.

({6})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hier im Parlament
sind gefordert, klare Verhältnisse für alle Frauen zu
schaffen und verfassungsfeste Wege zu finden, um diesen unseligen Paragraphen endlich aus dem Strafgesetzbuch zu streichen.

({7})

Zu einer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft gehört, daß Frauen sich frei entscheiden und daß sie über
ihr Leben selbst bestimmen können.

Die Frauenkonferenz des Internationalen Bundes
Freier Gewerkschaften stellte kürzlich in Rio fest, die
Globalisierung bedeute eine Katastrophe für Frauen.
Die jüngsten Wirtschaftskrisen hätten erneut unter Beweis gestellt, daß in erster Linie Frauen vom Arbeitsmarkt verdrängt werden. In Rußland zum Beispiel sind
70 Prozent der Arbeitslosen Frauen. In Brasilien kann
ein Drittel aller beschäftigten Frauen nur noch als Hausangestellte arbeiten - zu Niedriglöhnen und ohne soziale
Absicherung.

Im „Schröder-Blair-Papier“ lese ich: „Teilzeitarbeit
und geringfügige Arbeit sind besser als gar keine Arbeit.“ Vom Anspruch, qualifizierte und gut bezahlte Arbeit zu organisieren, rücken die Regierenden mehr und
mehr ab. Augenscheinlich geht es nicht in erster Linie
um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, sondern
vor allem um die Interessen der Wirtschaft. Ostdeutschland dient dabei hierzulande als arbeitsmarktund wirtschaftspolitisches Experimentierfeld. Zehn Jahre nach dem Fall der Mauer hat nur noch die Hälfte der
ostdeutschen Frauen bezahlte Arbeit. Wenn es nach dem
Willen der Herren Biedenkopf und Stoiber ginge, könnten noch mehr Frauen zu Hause bleiben und sich um
Heim und Herd kümmern. Denn die Herren haben ausgemacht, daß die „ungebrochene Erwerbsneigung“ ostdeutscher Frauen schuld an der Arbeitsmarktmisere ist.

({8})

In der DDR waren 91 Prozent der Frauen berufstätig.

({9})

Auch wenn sich die meisten von ihnen bewußt für die
Berufstätigkeit entschieden hatten, waren in erster Linie
sie es, die die Haus- und Erziehungsarbeit zu erledigen
hatten. Aber die Frauen hatten eine eigenständige, sozial
abgesicherte Existenz. Davon sind wir heute weit entfernt.

({10})

Nehmen wir einmal die Renten. Noch immer erhalten 87 Prozent aller westdeutschen Rentnerinnen weniger als 1 500 DM aus der gesetzlichen Rentenversicherung, 42 Prozent gar weniger als 600 DM. Ich brauche
Ihnen nicht zu erklären, daß man von 600 DM im Monat
nicht in Würde leben kann. Frauen mit solch niedrigen
Renten sind entweder von ihren Männern oder von
Ämtern abhängig. Sie wissen alle, daß der Gang zum
Sozialamt gerade für ältere Frauen eine erhebliche Hürde darstellt.

Wir brauchen aber eine politische Kultur, in der jeder
und jedem klar ist, daß sie oder er ein Recht auf soziale
Existenzsicherung hat. Dieses Recht muß ein soziales
Bürgerinnen- und Bürgerrecht unabhängig von Geschlecht und Staatsangehörigkeit sein. Das - so scheint
mir - paßt in keine neoliberale Strategie. Wenn diese
Gesellschaft eine Zukunft haben soll, müssen wir eine
andere politische Strategie einschlagen, eine feministische Strategie. Die ist mehr als bloße Gleichstellungspolitik. Sie muß alle Politikfelder durchdringen. Soziale
Gerechtigkeit muß endlich Leitmotiv der Politik werden.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die 5. UNWeltfrauenkonferenz in Peking 1995 wird zu Recht als
Meilenstein im Kampf um die Rechte der Frauen bezeichnet. Auf ihr hat sich auch die Bundesregierung verpflichtet, der Diskriminierung von Frauen auf allen Ebenen ein Ende zu machen. Gertrude Mongella, die Generalsekretärin der 5. UN-Weltfrauenkonferenz, hat seinerzeit deren Beschlüsse als Ausgangspunkt einer sozialen Revolution und kritischen Wendepunkt in der Geschichte der Menschheit bezeichnet. Ich denke, wir sind
gefordert, das jetzt endlich umzusetzen.

Ich danke Ihnen.

({12})