Gerstenmaier (NA), 1958-03-25:
Herr Kollege Wehner, ich komme noch auf diese Frage, weil ich sie in der Tat für einen Kernpunkt der Debatte im ganzen halte. Ich werde mich bemühen, sorgsam darauf einzugehen. Aber lassen Sie mich zunächst einmal sagen, wie nach der allgemeinen Debatte, die nicht erst in der letzten Woche begonnen hat, sondern schon lange läuft, sich mir der Begründungszusammenhang darstellt.
Die Zumutung, daß wir im Alleingang, d. h. also ohne jede solide politische und militärische Rückendeckung die Frage der Wiedervereinigung und Sicherheit Deutschlands angehen sollen, haben wir, von welcher Seite aus sie auch immer kam, bis jetzt abgewiesen. Wir müssen sie auch heute mit kühlem Bedacht abweisen. Ich glaube, daß wir das tun müssen. Es wäre eine Zumutung, mit der unsere tatsächlichen Möglichkeiten illusionär überschätzt würden.
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- Herr Kollege Erler, ich habe vorsichtig gesagt: von welcher Seite sie auch kommt. Aus Ihren Reihen gab es Stimmen dieser Art. Ich habe mir nie einfallen lassen, die SPD im ganzen darauf festzulegen. Ich bitte, das freundlichst zu notieren. Aber es gibt solche Stimmen, es gab solche Stimmen, und sie werden auch immer wieder in der Debatte auftauchen. Ich habe mich aber schwer gehütet, zu sagen, daß das ein Programmpunkt der SPD sei.
Nun, meine Damen und Herren, ich glaube, in dieser Einsicht, daß der Alleingang einfach unmöglich ist, weil der Gedanke daran unsere nationalen Möglichkeiten illusionär überschätzt, drückt sich die bittere Konsequenz zweier verlorener Weltkriege für Deutschland aus. Deutschland ist einfach nicht mehr in der Lage, aus eigener Kraft seine Position in der Weltpolitik hinreichend in einer seinen nationalen Bedürfnissen entsprechenden Weise zu sichern. Wir können unsere Position in der Weltpolitik von der Bundesrepublik aus zwar noch ideell und programmatisch bestimmen; aber verwirklichen können wir eine solche Position nur noch in Übereinstimmung mit den Weltmächten.
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Deshalb kann man auch in einer solch vorsichtigen Klärung nicht darauf verzichten, gegen das erbärmliche Geschwätz anzugehen, das niemandem in diesem Hause einen Dienst tut, daß wir, wenn wir es nur wollten, die Wiedervereinigung schon hätten. Das ist einfach nicht wahr!
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Das verkennt die Wirklichkeit; das verkennt das Erbe, unter dem unsere Generation zu leiden und das sie zu tragen hat, wahrscheinlich bis wir ins Grab sinken, ein Erbe, das sich aus der unheilvollen Geschichte der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts ergibt, die wir mit zu verantworten, mit zu vertreten haben. Wir sind heute nicht mehr die Herren unserer eigenen Lage. Wir können sie - ich sage es noch einmal - ideell und programmatisch klären und bestimmen; aber verwirklichen können wir das von uns als recht und notwendig Erkannte aus eigener Kraft nicht mehr.
Es gibt keinen sichereren Beweis dafür, daß Deutschland aus der Reihe der - von Weltmächten will ich schon gar nicht mehr reden - Großmächte in Tat und Wahrheit ausgeschieden ist. Deutschland ist heute eine Mittelmacht in besonderer Lage, mit besonderen Hypotheken belastet, in einer besonderen schicksalhaften Situation, geographisch und politisch, im Herzen Europas und mit seiner Teilung.
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- Der geistige Überbau ist nicht mitgekommen? Ich glaube schon, Herr Kollege Wehner; Sie sehen doch, daß wir wenigstens im Geist nicht ganz zurückgeblieben sind. In diesem Punkt sollten wir nicht allzu viele Minderwertigkeitskomplexe haben.
Nein, mit unserer Macht ist es nicht so bestellt, daß wir allein durchsetzen könnten, was wir für Recht halten. Deshalb eben scheint mir auch, daß sich die Grundlinie unserer Politik als richtig erwiesen hat.
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Diese Grundlinie läßt sich zusammenfassend mit dem Satz beschreiben, daß wir erst festen Stand in der freien Welt gewinnen müssen, bevor wir ein freies und eigenes Wort und eine wirkungsvolle Aktion nicht nur für die Bundesrepublikaner, nein, für alle Deutschen ermöglichen können.
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Ohne festen und verläßlichen Stand der Bundesrepublik im Schutzsystem der freien Welt gibt es keine reale Möglichkeit der Einwirkung auf den politischen Verlauf und keine zureichende Sicherheit für uns.
Die SPD-Politik ist auch heute das, was sie in den vergangenen acht Jahren gewesen ist - nehmen Sie es mir nicht übel -, was sie im Grunde seit dem Petersberger Abkommen gewesen ist, nämlich die Gefangene ihrer eigenen Vorbehalte, ihres ursprünglichen Nein zur politischen Bundesgenossenschaft wie zum deutschen Verteidigungsbeitrag mit allen notwendigen Konsequenzen.
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Die SPD-Politik ist damit, wie mir scheint, in einer noch empfindlicheren Weise als ganz Deutschland vom sowjetischen Wohlwollen und Entgegenkommen abhängig geworden. Was ist mit Ihren Intentionen, Herr Kollege Erler, wenn die Russen à tout prix nicht darauf eingehen wollen?
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- Das will ich Ihnen sagen, wo wir dann sitzen. Wir sitzen auch dann da, wo wir jetzt sind, nämlich hinter einem verläßlichen Schutzschild, Herr Kollege Wehner!
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Das sowjetrussische Wohlwollen und Entgegenkommen, das die Grundvoraussetzung für die Realisierung Ihrer Grundkonzeption ist, ist bis jetzt ausgeblieben. Mit einer Ausnahme!
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- Wir zwingen die Russen gar nicht, Herr Kollege Wehner. Aber ich verstehe, daß es schmerzlich für Sie ist, wenn ich Ihnen sage: es gibt eine Ausnahme, wo das russische Entgegenkommen und Wohlwollen Wirklichkeit geworden ist, und diese Wirklichkeit hängt sich ausgerechnet an zwei Namen, die Sie wahrscheinlich nicht gern hören, nämlich an die Namen Adenauer und Chruschtschow, nämlich an die Rückkehr der deutschen Kriegsgefangenen aus Rußland.
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Nun, meine Damen und Herren, verzeihen Sie, ich meine es nicht so sehr polemisch als feststellend: die gesteigerte Abhängigkeit der SPD von dem höchst ungewissen Entgegenkommen der Sowjetunion als nahezu einziger Möglichkeit der SPD-Außenpolitik hat die Mehrheit des deutschen Volkes in den vergangenen Jahren auch so empfunden, und diese gesteigerte Abhängigkeit hat die Mehrheit im deutschen Volk einfach nicht zu beeindrukken vermocht. Die SPD ist doch in zwei Wahlen nicht deshalb unterlegen - meine Damen und Herren meiner eigenen Fraktion, das möchte ich mir hier auch einmal zu sagen erlauben -, weil ihre Ansichten über das Ob und Wie der Wiederbewaffnung Deutschlands, über ein europäisches Sicherheitssystem usw. überhaupt von jeher völlig undiskutabel gewesen wären. Das waren sie an sich ja gar nicht.
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Nein, die SPD ist deswegen unterlegen, Herr Kollege Erler, weil sie nichts Bündiges und Zureichendes zu sagen vermochte, wie denn die lange Durst-und Gefahrenstrecke bis zur Wiedervereinigung und bis zur Realisierung eines zureichenden anderen Sicherheitssystems unter Mitwirkung von Ost und West für das deutsche Volk zumutbar durchgestanden werden könnte.
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- Herr Kollege Wehner, regen Sie sich bitte nicht auf! Der SPD hat es ja nicht an allen Auskünften auf diese Frage gefehlt; das behaupte ich gar nicht. Ich sage nur, daß die Auskünfte der SPD auf diese Fragen eben alle samt und sonders hypothetisch und nicht real gewesen sind.
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Das Volk hat verstanden, daß wir in Anbetracht des Ernstes der Situation, in der wir uns befanden und noch immer befinden, nicht nur den Wunsch, sondern das zwingende Bedürfnis haben müssen, eben nicht nur hypothetische, sondern real vollziehbare Entscheidungen zu treffen.
Herr Dr. Heinemann hat heute morgen gesagt: Wir wollen auch die Sicherheit, ja wir wollen eine bessere Sicherheit, ein anderes und besseres Sicherheitssystem. - Herr Dr. Heinemann, ich wäre gerne bereit, darüber jede Diskussion zu führen. Aber ich behaupte, daß uns beim Willen zur Erlangung wirklicher Sicherheit in den vergangenen acht Jahren gar nichts anderes übrig blieb, als den Weg zu gehen, der zu diesem vielleicht nicht denkbar besten, aber realen Schutzsystem geführt hat, in dem wir das an Sicherheit haben können, was heute menschlich überhaupt erreichbar ist.
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Wir könnten von uns aus kein anderes, vielleicht besseres System herbeizwingen, und Sie, meine Damen und Herren, haben uns im Laufe der acht Jahre nicht gezeigt, daß wir es gekonnt hätten.
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- Ja, Herr Erler, lange! Bevor wir in die EVG gingen, haben wir uns darum bemüht, und als die EVG platzte und wir in die NATO gingen, haben wir unablässig die Fragen wieder durchgeprüft. Es war nicht möglich, ein ideales Sicherheitssystem herbeizuführen. Aber wir konnten nicht nach dem Motto verfahren „alles oder nichts". Das ist die reale Politik. Wir haben die klare Entscheidung dem unübersehbaren Risiko des Ungefähren vorgezogen.
Als loyale Partner haben wir damit selbstverständlich im Grundsatz auch schon zu den Konsequenzen ja gesagt, die sich für uns daraus ergeben. Wir wären sehr schlechte Politiker, wenn wir das nicht vorher einkalkuliert und mit in Rechnung gestellt hätten. Wir haben das vor allem deshalb getan, weil das sogenannte Provisorium eben nicht eine überschaubare Strecke ist, sondern so lange unüberschaubar ist, als seine Dauer de facto allein von Moskau bestimmt wird.

Ich finde, daß die Vorlagen der SPD zur Sicherheitsfrage einschließlich der atomaren Bewaffnung zum größten Teil diesem hypothetischen Denken entspringen und der ursprünglichen Ablehnung der Mitgliedschaft der Bundesrepublik in der EVG und in der NATO, wie sie die SPD in diesem Hause immer vertreten hat. Die Situation, in der wir uns heute der SPD gegenüber sehen, läßt sich im großen und ganzen in der dreifachen Feststellung zusammenfassen: Erstens, ob auf der ganzen Linie eine Abrüstung stattfinden wird oder ob, ganz egal, was wir in der Bundesrepublik machen, die nukleare Aufrüstung in der Welt weitergehen wird, darüber entscheidet, so wie die Dinge stehen, Moskau.
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Zweitens, ob es eine atomwaffenfreie, eine militärisch verdünnte Zone, ob es ein Sicherheitssystem in Europa geben wird oder nicht, darüber entscheidet heute wiederum Moskau.
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Und drittens, ob die Bundeswehr atomar bewaffnet wird oder bis auf einen Bundesgrenzschutz abgerüstet werden kann, darüber entscheidet leider heute auch Moskau.
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Herr Dr. Heinemann hat recht: die Entscheidung darüber kann beeinflußt werden. Ich mache ausdrücklich darauf aufmerksam, daß diese Frage der atomaren Bewaffnung der Bundeswehr auf einer Generalkondition steht und daß diese Generalkondition in dieser Debatte weder vom Tisch gewischt ist, noch vom Tisch gewischt werden darf. Sie steht darauf, daß wir gesagt haben: die weitere Integration der Bundeswehr in die NATO ist unvermeidbar und unabwendbar, wenn eine allgemeine kontrollierte Abrüstung nicht zustande kommt.
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Noch einmal: Es ist wahr: die Entscheidung kann beeinflußt werden, ja sie kann verhindert werden, aber, so wie die Dinge stehen, nur durch das Eingehen Moskaus auf reale konstruktive Abrüstungsmaßnahmen.
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Ich habe in dieser Debatte vor allem darunter gelitten, daß diese Generalbedingung fast unter den Tisch gewischt wurde, die Generalbedingung, von der sowohl der Bundeskanzler wie der Verteidigungsminister wie die Sprecher meiner Fraktion bei der Frage der atomaren Bewaffnung der Bundeswehr immer ausgegangen sind. Diese Frage war im Grundsatz schon Gegenstand der Auseinandersetzung in der Atomdebatte vor einem Jahr. Am 24. Mai 1957, also vor Beginn der Londoner Abrüstungsverhandlungen, hat die Bundesregierung in einem Memorandum die sowjetrussische Regierung darauf aufmerksam gemacht, daß die atomare Bewaffnung der Bundeswehr auf die Dauer unabwendbar sei, wenn es nicht zu ausreichenden Abrüstungsvereinbarungen komme. Wir haben für die Verhandlungen in London gesagt: wir sind von vornherein mit allem und jedem einig, was sie da aushandeln, wenn es nur ein realer, ein wirklich wirksamer Schritt weiter auf dem Wege zur allgemeinen kontrollierten Abrüstung ist.
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Heute steht die Sache nicht anders. Dieser Satz gilt auch heute noch, und er gilt in jeder Hinsicht.
Den Darlegungen des Herrn Bundesverteidigungsministers in dieser Debatte habe ich übrigens entnommen, daß die effektive atomare Bewaffnung der Bundeswehr frühestens im Herbst 1959, d. h. also in eineinhalb bis zwei Jahren durchgeführt sein könnte. Ich halte es auch aus diesem Grunde nicht nur für moralisch erlaubt, sondern für real begründet, wenn wir uns heute auf den Standpunkt stellen, daß es sich nicht darum handelt, heute oder morgen an die Batterien der Bundeswehr Atomsprengköpfe zu verteilen, die sowieso nicht uns gehören, die uns nie gehören, wenn die Amerikaner bei ihrem Gesetz bleiben werden, sondern daß es sich vor allem darum handelt, die unabweisbaren Konsequenzen aufzuzeigen, die sich für die Bundesrepublik und die NATO ergeben, wenn die Abrüstungsverhandlungen, wenn das europäische Sicherheitssystem und die Deutschlandfrage auf den kommenden internationalen Konferenzen nicht endlich - endlich! - ein anderes Gesicht bekommen, als sie es seither gehabt haben.
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Meine Damen und Herren, Sie können mich später darauf festnageln; aber ich möchte ausdrücklich in dieser Debatte positiv den Grundsatz aufstellen, daß es eine atomare Bewaffnung der Bundeswehr auf keinen Fall geben wird, wenn die Gipfelkonferenz im Laufe der nächsten 12 oder 18 Monate zu ausreichenden, durchführbaren und kontrollierbaren Abrüstungsvereinbarungen kommt.
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- Herr Schmidt, ich bin, verglichen mit Ihnen, ein militärischer Laie. Ich habe gelernt, daß die Matadore zum Exerzieren, zum Üben notwendig sind.
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- Hören Sie, Herr Kollege Wehner, mich können Sie damit nicht aufs Glatteis führen. Wenn wir mit den wenigen Mitteln, die wir haben, die allgemeine kontrollierte Abrüstung wirklich wollen, dann müssen wir selbstverständlich, so wie die Welt gemacht ist, heute einen gewissen Druck darauf legen, daß die Herren auf der Gipfelkonferenz nicht hin-und herreden, als ob das überhaupt ohne Belang wäre. Es ist für uns von Belang. Weil wir das ernst meinen, müssen wir uns darauf vorbereiten.
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- Nein. Was heißt „die Bundesrepublik als Druckmittel"?
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Selbstverständlich ist auch die Bundesrepublik mit ihrem Recht auf Leben und ihrem Zwang, dieses Leben zu schützen, im Rahmen der weltpolitischen Auseinandersetzung ein Element.
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- Meine Herren von der SPD, wir haben Ihnen schon immer davon abgeraten, einseitige Verzichtsforderungen zu erheben, unablässig!
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Wir haben Ihnen gesagt, daß weder für die Weltpolitik noch für Deutschland noch für die Bundesrepublik irgend etwas herauskommt, wenn wir ohne die mindeste Gegenleistung von seiten der Russen irgend etwas preisgeben. Ich habe schon oft gesagt: ich käme mir dabei vor wie ein Mann, der großspurig in der Welt steht, das Geld in den Hosentaschen hat und es auf die Straße wirft. In dieser großbramsigen Situation sind wir nicht, meine Damen und Herren!
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- Nein, Herr Erler, ich versuche das nicht. Es ist auch keine Freude an der „Politik der Stärke", die einige Leute uns immer wieder unterstellen, oder gar, wie es in dieser Debatte aufgeklungen ist, der Hang zur Gewalt, zur Macht und nur zur Macht. Hören Sie mal her: Welche Striemen tragen wir eigentlich, trägt unsere Generation, daß man uns so etwas unterschieben kann?
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Lassen Sie es uns ruhig einmal sagen! Ich treffe mich mit Herrn Dr. Heinemann in einem: ich unterschreibe für meine Person jedes Wort der Verdammung der Atomwaffen und aller anderen Massenvernichtungsmittel, wie sie in den offiziellen kirchlichen Verlautbarungen vorgenommen worden ist. Das unterschreibe ich, dazu stehe ich.
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- Herr Kollege Metzger, nur in der Konsequenz gehen wir auseinander. Ich kann das nicht anders tun, als wie es alle kirchlichen Verlautbarungen von New Haven bis zum gegenwärtigen Augenblick - jedenfalls soweit sie offiziell sind - getan haben. Sie haben nämlich alle miteinander auf der gegenseitigen allgemeinen kontrollierten Abrüstung bestanden.
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