Jürgen Koppelin (NA), 2005-01-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auch ich möchte mit einem Dank beginnen, und zwar
für die gute Zusammenarbeit im Rechnungsprüfungsausschuss. Ich glaube, wer als Gast an einer Ausschusssitzung teilnimmt, könnte kaum feststellen, wer den Regierungsfraktionen und wer der Opposition angehört. Es
geht in erster Linie sicherlich darum, darauf zu achten,
dass das Geld des Steuerzahlers verantwortungsvoll ausgegeben wird.

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Insofern kann ich mich über die Zusammenarbeit nicht
beklagen.

Auch dem Bundesrechnungshof und seinem Präsidenten möchte ich meinen Dank aussprechen. Aber
auch bei meinen Kolleginnen und Kollegen in der FDPBundestagsfraktion möchte ich mich bedanken; denn ich
habe mit großer Freude festgestellt, dass der Bundesrechnungshof viele Anregungen vonseiten der FDP aufgenommen hat. Der ökologische Landbau, der als Titel
im Einzelplan 10 aufgeführt ist, wurde gerade erwähnt.
Wir als Abgeordnete sind ein bisschen stolz darauf, dass
der Bundesrechnungshof unsere Anregungen aufgegriffen hat.

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Man kann zwar über die Zeiten sprechen, in denen es
eine andere Regierung gab, Kollege Rübenkönig, aber
Sie verschweigen die Ausführungen des Bundesrechnungshofs völlig und verweisen nach sechs Jahren Regierungszeit immer noch auf die alte Regierung, obwohl
Sie doch alles besser machen wollten. Ich zitiere eine
Pressemitteilung des Bundesrechnungshofs vom 16. November:

Eigentlich müsste es selbstverständlich sein, dass
der Bund in Zeiten knapper Kassen besonders verantwortungsbewusst mit öffentlichen Mitteln umgeht. Dass dies leider nicht so ist, zeigt unser Jahresbericht.

Das trifft allein auf das eine Jahr zu, das zu prüfen war und dieses fällt in die Verantwortung Ihrer Koalition.
Sie haben erlebt, wie engagiert wir in den Haushaltsberatungen unsere Kürzungsanträge gestellt haben; lediglich im Bildungsbereich haben wir Steigerungen in
Höhe von 12,5 Milliarden Euro vorgeschlagen. Warum
treten wir nicht in einen Wettbewerb ein? Sie müssen
nicht alle unsere Vorschläge übernehmen. Vielleicht ist
auch nicht alles richtig, was wir fordern. Aber wir haben
den Mut gehabt, Kürzungen vorzuschlagen, die bis hin
zu unserer eigenen Klientel reichen. Warum treten wir
nicht zusammen in einem Wettbewerb und haben den
Mut, gemeinsam Kürzungen vorzunehmen?

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Das vermisse ich bislang vonseiten der Koalition. Eine
Woche vor den Haushaltsberatungen wurde uns von den
Grünen versprochen, dass wir alles noch einmal durchgehen. Warum gehen wir nicht die Subventionen und
Zuwendungen an?

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Sie picken sich einzelne Positionen heraus und kommen
uns mit der Eigenheimzulage; Hauptsache, es geht nicht
an Ihre grüne Klientel, Frau Scheel.

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- Ich nenne nur das Stichwort Windkraft. Aber ich
könnte noch andere Beispiele dafür anführen, welche
Positionen Sie aus den Kürzungsvorschlägen herausschmeißen. Herr Clement hat bereits darauf hingewiesen, was uns das in nächster Zeit noch kosten wird. Solchen Ausführungen hören Sie doch gar nicht mehr zu.

Die Kollegin Eichstädt-Bohlig kriegt Schaum vor
dem Mund, wenn irgendeine Streichung im Ressort von
Frau Künast vorgenommen werden soll. Sie würde die
Mittel am liebsten immer weiter erhöhen. Lassen Sie uns
in den Wettbewerb eintreten!

Hartz IV ist bereits angesprochen worden. Können
Sie mir erklären, warum in den Jobcentern und Arbeitsgemeinschaften alle Büromöbel neu gekauft werden
müssen und warum die Vorschriften genau regeln, wo
die Steckdosen anzubringen sind? Haben Sie sich einmal
damit befasst, mit welchen Richtlinien dort gearbeitet
wird? Das ist doch Wahnsinn. Wir reden hier über Bürokratieabbau und dort wird jedem in dicken Broschüren
vorgeschrieben, wie die Büromöbel auszusehen haben.

Ich komme zum Schluss. Wir sollten gemeinsam in
einen Wettbewerb eintreten, damit unsere Schulden abgebaut werden können, die sonst unsere Kinder und Kindeskinder zu verantworten haben werden. Ich freue mich
auf die Zusammenarbeit im Rechnungsprüfungsausschuss, die sicherlich wie immer sachlich und fair sein
wird.
Vielen Dank.

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