eppler (NA), 1968-04-02:
Herr Kollege von Merkatz, Sie bringen mich hier in die Versuchung, zu polemisieren. Ich will es mir aber jetzt verkneifen, darüber zu reden, wer denn in den fünfziger Jahren Vorschläge gemacht und wer sie abgelehnt hat. Ich will jetzt nur von der Situation hier und heute sprechen.
Ich will im Augenblick auch nur von 'der DDR sprechen, damit nicht irgendwelche Generalisierungen entstehen. Ich habe gesagt: wenn etwas klar ist, dann, daß die DDR im Augenblick Kontakte mit uns praktisch um jeden Preis vermeiden will. Deshalb gibt es ja auch die Auffangstellungen, die man drüben schon für den Fall baut, daß es uns einmal einfallen sollte, eine völkerrechtliche Anerkennung auszusprechen. Diese Auffangstellung ist schon beim SED-Parteitag vor einem Jahr aufgebaut worden, als man sagte: Unabhängig von Anerkennung oder Nichtanerkennung ist das Verhältnis der beiden Teile Deutschlands zueinander das Verhältnis des Klassenkampfes zwischen Monopolismus und Kommunismus. Jeder, der ein bißchen etwas von Marx versteht - und Sie sind ja dabei, sogar noch Mao und Marcuse zu studieren; so kann ich das ja voraussetzen -, weiß, daß Dinge wie Klassenkampf unendlich viel elementarer sind als irgendwelche juristischen Formeln. Das heißt, daß man auf dieser Seite bereits die Auffangstellung gebaut hat.
Nehmen Sie das Echo des „Neuen Deutschland" auf unseren Parteitag. Da stand doch: „Die haben von Kooperation geredet, die Leutchen in Nürnberg, die SP-Leute. Aber ganz abgesehen davon, daß man dazu zuerst die völkerrechtliche Anerkennung braucht: wer kann uns denn zumuten, mit solchen Leuten überhaupt zu kooperieren?" Das ist bereits eine weitere Auffangstellung gewesen.
Wir haben also keinen Grund, uns irgendwelche Illusionen darüber zu machen, was die gegenwärtige Mehrheit im Zentralkomitee der SED will. Nur, Herr Kollege von Merkatz, so wie es auch in diesem Land einen sehr schmerzhaften Unterschied gibt zwischen dem, was wir wollen, und dem, was wir
können, so gibt es diesen Unterschied auch für die DDR, zumal die Kragenweite dort noch etwas geringer ist. Wir sollten uns darum nicht immer nur an dem orientieren, was die Mehrheit im Zentralkomitee will, sondern auch einmal überlegen, was sie denn eigentlich durchhalten kann, und wie wir das, was sie durchhalten kann, von hier aus beeinflussen können.
({0})
Denn davon bin ich überzeugt: was in Deutschland letztlich geschieht, wird hier entschieden und nicht in Ostberlin.
Deshalb habe ich den Eindruck, daß, wenn die drüben von Realitäten sprechen, wir das aufnehmen müßten. Wir sollten nicht sagen: das geht uns nichts an, sondern wir sollten sagen: wir kennen vor allem drei entscheidende Realitäten in bezug auf das deutsche Problem.
Realität eins: In der Tat gibt es auf deutschem Boden zwei völlig verschiedene, gegensätzliche und auch völlig verschieden legitimierte politische Ordnungen. Jawohl, das gibt es.
Realität zwei: Es gibt nach Meinung aller, die damit beschäftigt sind, eine deutsche Nation. Dabei

möchte ich übrigens einmal terminologisch - und das hat mich an dieser Diskussion auch ein bißchen geplagt - feststellen: für mich ist Volk nach Herder ein mehr kulturell-sprachlicher Begriff, während Nation letztlich ein politischer Begriff ist: eine politische Willensgemeinschaft, die auf Grund gemeinsamer politischer Grundwerte zusammengehören will.
({1})
Insofern gibt es noch eine deutsche Nation und nicht nur ein deutsches Volk.
({2})
- Schön, aber wenn Sie schon differenzieren, dann wollte ich einmal versuchen, terminologisch ein bißchen Klarheit für mich zu schaffen.
Dir dritte Realität scheint mir die zu sein, daß die Europäer, einschließlich der Deutschen in beiden Teilen, nicht nur Frieden wollen, sondern Frieden brauchen und vielleicht eines Tages der querelles allemandes überdrüssig sein werden.
Das sind die drei Realitäten, mit denen wir es zu tun haben. Ich habe den Eindruck, niemand in Deutschland, weder in Bonn noch in Ostberlin, wird auf die Dauer Erfolg haben, wenn er nicht versucht, diese drei Realitäten auf einen Nenner zu bringen. Und exakt das ist es, was die DDR im Augenblick nicht tut. Sie kalkuliert nicht ein, daß die Europäer wirklich Frieden wollen, auch an der Demarkationslinie in Deutschland. Sie kalkuliert nicht ein, daß ihre Forderungen im Augenblick manchem ihrer Verbündeten vielleicht ebenso auf die Nerven fallen, wie manche Forderungen hier einst unseren Verbündeten auf die Nerven fielen. Deshalb haben wir in Nürnberg die Formel geprägt: wir sind bereit, mit der DDR über alles zu sprechen, was nicht a) die Sicherheit Berlins gefährdet, was nicht b) die Teilung Deutschlands völkerrechtlich festschreibt und damit c) Deutsche für Deutsche zu Ausländern macht. Das ist eine Formel, die in Europa von Paris bis Bukarest einigermaßen verstanden wird; das ist eine Formel, die abzulehnen auf die Dauer sehr schwierig sein wird. Ich glaube deshalb, daß wir mit weniger als dieser Formel nicht durchkommen.
Aber umgekehrt sollten wir hier alle in diesem Hause verhindern - und da wende ich mich vor allem an unsere Kollegen von der FDP -, daß im Osten diese Formel als ein beliebiger Punkt auf einer schiefen Ebene verstanden wird, wo man nur warten muß, bis wir vollends heruntergerutscht sind.
({3})
Nur dann, wenn wir im Interesse Europas das tun, was die Europäer als unseren Friedensbeitrag hier in diesem unserem Lande erwarten können, und wenn wir gleichzeitig klarmachen, was man weder heute noch morgen von uns erwarten kann, werden wir mit der Zeit auch einigen Erfolg haben.
({4})