Sigmar Gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2016-06-01:

Vielen Dank . - Frau Präsidentin! Meine Damen und
Herren! Ich habe mich bei der Rede von Frau Verlinden
gefragt, ob sie das, was sie gesagt hat, selbst glaubt . Wenn
das zutreffen würde, was Sie sagen, Frau Verlinden, hätten doch Herr Kretschmann und Herr Murawski, die
Vertreter der baden-württembergischen Landesregierung
und Mitglieder Ihrer Partei, gestern Abend nicht zugestimmt .

({0})

- Ich sage Ihnen ja, was sie gestern gemacht haben .

({1})

- Hören Sie doch auf! - Gestern hat übrigens auch der
Vertreter Thüringens, der Ministerpräsident, der der Linken angehört, am Ende des Abends gelobt, wie weit wir
gekommen seien . Ich kann mir wirklich nicht vorstellen,
dass Sie das glauben, was Sie hier erzählen .

({2})

- Nein, natürlich nicht . - Passen Sie einmal auf . Ich lese
Ihnen einmal etwas vor . Bei Ihnen geht es ja nach dem
Motto: Je schriller, desto besser .

({3})

Ich bin sicher, Herr Krischer übertrifft Sie nachher noch .
Daran habe ich keinen Zweifel .

({4})

Aber das hat doch alles mit der Wirklichkeit nichts
mehr zu tun . Es geht doch nur noch darum, dass Sie mit
einer scheinbaren Skandalisierung in die Zeitung kommen wollen . Um mehr geht es doch gar nicht mehr .

({5})

Herr Krischer, ich lese Ihnen einmal etwas vor .

({6})

- Dass Ihnen das unangenehm ist, das weiß ich . Aber
trotzdem muss ich es Ihnen vorlesen . - Was haben Sie
denn 2014 bei der EEG-Novelle gesagt? Meine Bitte
an alle, die sich für dieses Thema interessieren, ist: Lesen Sie einmal die Protokolle mit den Reden von Herrn
Krischer und anderen Mitgliedern der Grünen sowie von
Frau Bulling-Schröter zum EEG des Jahres 2014 - das
war ja der Vorläufer des jetzigen EEG - nach . Dann werden Sie die Reden, die heute hier gehalten wurden, fast
wörtlich wiederfinden. Ich lese Ihnen hier einmal etwas
vor . Herr Krischer - das kommt nachher bestimmt wieder -: „Abbruchveranstaltung für die Erneuerbaren“ .

({7})

- Vorsicht! Mein Rat ist - ich mache das bei Ihnen auch -:
Hören Sie einmal bis zum Ende zu . Mal gucken, ob Sie
dann noch so laut sind . - „Abrissbirne“, „Anschlag auf
die Energiewende“, auch der Vorwurf: „Sie reduzieren
das Ausbautempo der erneuerbaren Energien um die
Hälfte“ . Und es heißt, natürlich adressiert an die Lobbyisten der Branche, dass die Energiewende an Tempo
verliert . Frau Bulling-Schröter, Ihr Zitat ist zu lang, aber
es ist die gleiche Größenordnung .

({8})

Jetzt sage ich Ihnen einmal etwas zu den Fakten . Seit
der Schaffung des EEG im Jahr 2000 - hören Sie gut
zu! -, und zwar egal unter welcher Regierung, unter RotGrün, Schwarz-Rot oder Schwarz-Gelb, gab es noch nie
einen so starken Aufwuchs der erneuerbaren Energien
wie in den Jahren 2014 und 2015 . Das ist die Realität .

({9})

Jetzt mache ich einmal eine Prophezeiung . Wir treffen uns in zwei Jahren wieder . Wenn es geht, noch ein
bisschen früher, weil das für die Bundestagswahl gut ist .
Dann halten wir wieder Ihre Reden hoch, sozusagen die
Konterrevolution gegen die Energiewende, und stellen
fest: Gott sei Dank kümmert sich die Energiewende nicht
um solche schrillen Reden . Gott sei Dank geht sie weiter .

({10})

Die erneuerbaren Energien sind 2014 um 2 Prozent
und 2015 um 5,4 Prozent gewachsen, zusammen 7,4 Prozent . Ein Wachstum in zwei Jahren in dieser Größenordnung gab es in der Geschichte der Erneuerbaren-Energien-Gesetze in Deutschland noch nie . Das ist die Realität
gegenüber den Brandreden, die Sie so halten . Ich frage
mich: Gibt es eigentlich noch ein Minimum an Interesse
daran, miteinander die Sachfragen zu bereden?

({11})

Wenn es das gibt: Trauen Sie sich doch einmal, zu dem
zu kommen, zu was gestern auch die Vertreter von GrünSchwarz, Rot-Grün, Rot-Rot-Grün und was es noch alles
so in Deutschland gibt, bereit waren: nämlich sich mit
den Realitäten auseinanderzusetzen .

Eine der Realitäten ist, dass wir im Jahr 2025 einen
Anteil von 45 Prozent erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch erreichen werden, derzeit liegt er bei
33 Prozent . Stichwort „Abbruch“: Bei Anwendung der
Grundrechenarten ist eine Steigerung von 33 auf 45 Prozent schwer als Stoppen der Energiewende zu bezeichnen .

({12})

Jetzt sagen Sie: Das ist viel zu wenig . Wir müssen noch
mehr machen . - Da sagen wir: Es gibt dafür ein paar Bedingungen. Ich finde, in diesem Punkt hat sich die gestrige Debatte gelohnt . Im Jahr 2010 - ich komme gleich zu
Ihrem Argument mit Kohle- und Atomstrom, der angeblich die Leitungen verstopft - lag die Leistung der abgeregelten Anlagen im Bereich der erneuerbaren Energien
bei 127 Gigawattstunden . Das sind Anlagen, bei denen
wir den Betreibern gesagt haben: Du bekommst Geld dafür, dass du den Strom produzierst . Es tut uns leid, aber
wir brauchen deinen Strom nicht . Wir regeln deine Anlage ab, aber das Geld bekommst du trotzdem . - Diese
Zahl ist von 127 Gigawattstunden 2010 auf 4 600 Gigawattstunden im Jahre 2015 gestiegen . Wir bezahlen also
dafür Geld, dass Strom nicht verbraucht wird .

({13})

Die Kosten dafür liegen zurzeit bei 1,1 Milliarden
Euro insgesamt . Wenn wir nichts tun, steigen diese Kosten auf über 4 Milliarden Euro . Ich bin nicht ganz sicher,
ob Sie den Mut haben, auf einer Demonstration zu sagen:
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was Sie und
auch wir als Grüne fordern, hat den Preis, 4 Milliarden
Euro dafür zu zahlen, dass Strom produziert wird, aber
nie zum Kunden kommt . - Ich bin gespannt, ob Sie den
Mut haben, das den Menschen zu sagen .

({14})

Woran liegt das? Es liegt in diesem Fall, Herr Kollege
Hofreiter, gerade nicht am Thema Ausbau der Strombrücke im Süden . Sondern es liegt daran - ich war damals
Umweltminister und habe das Gesetz mit eingebracht
und beschlossen -, dass sich eine Vielzahl der sogenannten Energieleitungsausbauprojekte nicht hat realisieren
lassen - unter anderem deshalb, weil unser Rat damals
nicht befolgt wurde, nämlich in die Erdverkabelung zu
gehen . Das ist damals nicht gemacht worden . Das ist gar
keine Schuldzuweisung .

Jetzt haben wir das endlich durchgesetzt .

({15})

- Hören Sie auf! - Ich glaube, das Ganze wird jetzt
schneller gehen . Es wird nicht so schnell gehen, wie Sie
den Leuten wieder weismachen, weil jetzt nur andere
klagen . Trotzdem wird es hoffentlich schneller gehen .

Die bestehenden Leitungen haben Netzengpässe . Frau
Verlinden, natürlich haben wir berechnet, wie sich das


Netz entwickelt, wenn der Atomstrom abgeschaltet wird .
Natürlich haben wir berechnet, wie sich das Netz entwickelt, wenn die Leitung nach Norwegen zur Nutzung der
Wasserkraft dort steht . Trotzdem haben wir Engpässe .
Und nicht einmal die Fraktion der Grünen traut sich, im
Deutschen Bundestag zu sagen, dass wir im Jahr 2021
oder 2022 sämtliche Kohle- und Gaskraftwerke in Norddeutschland abregeln sollen . Nicht einmal Sie trauen sich
das .

Das bedeutet, Sie haben es mit einem Netz zu tun,
das in Norddeutschland für den Erfolg der Energiewende nicht ausreichend ist . Es ist immer noch genug . Wir
bauen jetzt ungefähr 2 800 Megawatt pro Jahr zu . Das ist
nicht gerade ein Abbau .

({16})

- Es ist brutto . - Es ist in der Tat in der installierten Leistung - auch da machen Sie ja den Leuten etwas vor - kein
Zubau, aber in der Bruttostromproduktion . Sie wissen,
dass die Anlagen leistungsfähiger sind . Hören Sie doch
auf, den Menschen etwas vorzumachen! Sie sind doch als
eine aufklärerische Partei gestartet . Hören Sie doch auf,
Propaganda zu machen!

({17})

Herr Krischer, ich weiß, dass Sie das nachher alles
fortsetzen . Ich biete Ihnen an: Ich komme in den Ausschuss und zu Ihrer Fraktion, und wir diskutieren die Sache, aber nicht Ihre Propaganda .

Noch ein Hinweis zum Thema „Wie entwickeln sich
die Netze?“: Wir haben das Problem und Gott sei Dank
die Freude, dass wir in den nächsten Jahren weit mehr
Offshorewindenergie produzieren werden, als wir das
vor ein paar Jahren gedacht haben - wenn auch übrigens
noch immer nicht so viel, wie ein früherer grüner Umweltminister gedacht hat . Jetzt müssen wir es schaffen,
zu verhindern, dass der Strom bezahlt wird, ohne dass
er die Kunden erreicht . Das ist eines der Probleme: die
Synchronisierung des Ausbaus der erneuerbaren Energien mit dem Infrastrukturausbau .

Es ist doch völliger Unsinn, dass die Propaganda fortgesetzt wird und die Frage der Energiewende daran gemessen wird, wie viel Prozent wir erreichen . Es ist doch
Unsinn, zu behaupten, dass die Energiewende toll ist,
wenn der Anteil der Stromproduktion aus erneuerbaren
Energien 55 Prozent statt 45 Prozent beträgt . Sie müssen die Energiewende doch an der Frage messen, ob der
produzierte Anteil auch beim Kunden ankommt und wir
dafür bezahlen, dass er nicht ankommt .

({18})

Das heißt, Sie schlagen die Schlachten der Vergangenheit . Die Schlacht der Zukunft ist, dafür zu sorgen, dass
Infrastruktur und Ausbau parallel erfolgen .

Eine zweite dringende Notwendigkeit ist, durch Ausschreibungen dafür zu sorgen, dass der Markt die Preise reduziert . Heute legt der Staat bei den erneuerbaren
Energien die Strompreise fest . Natürlich orientiert sich

ein Grundstückseigentümer an den staatlich festgelegten
Preisen und kassiert dann Pachteinnahmen von 30 000
bis 40 000 Euro pro Jahr . Das entspricht einem mittleren
Arbeitnehmereinkommen . Wenn wir ausschreiben, dann
geht das auf einmal nicht mehr, weil der Grundstückseigentümer dann im Wettbewerb steht . Dann muss er damit rechnen, dass jemand anders niedrigere Pachtpreise
anbietet und er den Zuschlag nicht bekommt . Das wollen
Sie verhindern . Sie wollen, dass die Stromkunden diese
Leute weiter reich machen .

({19})

Ich will, dass die Stromkunden mithelfen, die Energiewende durchzusetzen . Darum geht es .

({20})

Wir werden heute noch ein paar Reden in der Preisklasse der Skandalisierung hören . Das ist auch alles gut
und schön . Aber wenn Sie dann einmal ausgeatmet haben, dann haben Sie doch den Mut, in einer Debatte im
Ausschuss an der Sache entlang zu diskutieren, übrigens
wenn möglich in einer öffentlichen Ausschusssitzung .

({21})

Ich habe da gar kein Problem . Aber Sie müssen sich dann
mit der Sache auseinandersetzen ({22})

und übrigens auch mit der Tatsache, dass offensichtlich
auch die Länder, in denen Sie an der Regierung beteiligt
sind, bereit sind, zur Durchsetzung der Energiewende
Kompromisse einzugehen . Das ist, glaube ich, gestern
ganz gut auf den Weg gebracht worden .

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

({23})