Uwe Kekeritz (NA), 2016-01-14:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und

Kollegen! Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben
schon sehr ausführlich klargemacht, worum es bei diesem Antrag geht. Sie beschreiben ja auch sehr deutlich,
welche Vorteile Kinder haben, wenn sie registriert sind,
und was die negativen Konsequenzen sind, wenn die
Kinder nicht registriert sind.

Ich denke, der Antrag ist von seiner Anlage her in Ordnung, aber ich möchte Ihnen auch sagen: Einen wirklichen Erkenntnisgewinn haben wir dabei nicht. Das Thema wurde sowohl vom BMZ als auch von der GIZ schon
längst aufgegriffen

({0})

- immer wieder mal aufgegriffen. Auf der UN-Ebene ist
das breit diskutiert worden, die UNICEF hat sich damit
beschäftigt, die UN-Kinderrechtskommission hat das
aufgegriffen, und auch in den SDGs ist das verankert.

Ich frage mich natürlich schon, ob wir uns zu einem
Zeitpunkt wie dem heutigen Tag nicht lieber etwas über
die SDGs hätten unterhalten sollen. Ich stelle aber fest:
Die SDGs werden in der nächsten Sitzungswoche besprochen - allerdings erst um 23.30 Uhr. Ich frage mich
natürlich schon, welche Motivation die Koalition hat,

die Diskussion über einen so wichtigen Punkt auf einen
Zeitpunkt zu schieben, an dem niemand mehr zuhört und
auch niemand mehr bereit ist, zu reden.

({1})

Das wollte ich schon einmal anmerken. Heute diskutieren wir also über ein Thema, bei dem wir wirklich keinen
großartigen Erkenntnisgewinn erzielen.

Frau Engelmeier, Sie haben wirklich schön davon
gesprochen, dass Sie endlich Initiativen starten möchten und hier ganz massiv in die Puschen kommen wollen. Wenn man den Antrag durchliest, dann muss man
allerdings ganz ernsthaft feststellen, dass Sie gar keine
Forderungen stellen. Sie richten stattdessen Bitten an die
Bundesregierung und sagen: Passt einmal auf: Ich habe
hier gute Vorschläge, und wenn ihr genügend Geld habt,
dann setzt das bitte um.

({2})

- Das ist so.

Ich frage mich natürlich schon, welche Bedeutung
dieses Thema hat. Wenn dieses Thema wirklich die Bedeutung hat, die Sie hier vermitteln möchten, dann haben
Sie bitte schön auch die Verpflichtung, der Bundesregierung zu sagen: Stellt dafür die Mittel zur Verfügung, und
macht das. - Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Punkt.

({3})

In Ihrem Forderungskatalog kommen viele Punkte
vor, die tatsächlich extrem viel Geld kosten, und da frage
ich mich natürlich schon, was die Koalition in der Vergangenheit gemacht hat, um diese Mittel zur Verfügung
zu stellen.

Sascha Raabe schaut mich jetzt an und freut sich,
dass endlich sein Thema „0,7-Prozent-Ziel“ wieder zur
Sprache kommt. Es ist völlig richtig: Wir versprechen
der Weltöffentlichkeit seit 45 Jahren, dass wir den Anteil der Entwicklungshilfe am Bruttosozialprodukt auf
0,7 Prozent steigern werden. Dann hätten wir auch mehr
Geld, um mitzuhelfen, so extrem teure Sachen wie zum
Beispiel die Registrierungssysteme in den betroffenen
Ländern umzusetzen. Das geschieht aber eben nicht.

({4})

An einem weiteren Punkt hat die Koalition, wie ich
glaube, massiv versagt - das ist mein zweites Beispiel
für ein solches Versagen -, genügend Finanzmittel bereitzustellen: Wir waren im Juli in Addis Abeba bei der
UN-Finanzierungskonferenz. Dort wurde ein Thema von
allen Ländern ganz intensiv besprochen, weil es bei diesem Punkt für alle Staaten um sehr viel Geld gegangen
ist. Man wollte nämlich auf UN-Ebene eine Steuerkommission einführen, und es war ausgerechnet die Bundesrepublik Deutschland, die gemeinsam mit England und
den USA ganz massiv verhindert hat, dass auf UN-Ebene
eine solche Steuerkommission installiert wird.

Wir wissen, dass durch illegitime und illegale Steuervermeidung und Steuerhinterziehung jedes Jahr Hunderte von Milliarden Euro an Steuern hinterzogen werden,

und das trifft nicht nur die Entwicklungsländer, sondern
inzwischen auch ganz massiv die Industrieländer. Deswegen wäre es auch aus unserem Eigeninteresse heraus
einfach notwendig, ein faires und gerechtes Steuersystem
global zu verwirklichen.

({5})

Sie können noch so viele gutgemeinte Anträge einreichen und verabschieden, das nutzt aber nichts, wenn
Sie an anderer Stelle mit Ihrem Handeln eine weltweit
nachhaltige Entwicklung konterkarieren. Die Forderung
nach Kohärenz sollte sich auch in Ihren Anträgen widerspiegeln, aber da haben Sie leider versagt.

Danke schön.

({6})