michael gross (NA), 2012-10-18:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den Städten zurzeit zwei große Herausforderungen. Die erste betrifft die Frage: Wie können die Menschen demnächst noch ihre Miete bezahlen, wenn in
manchen Regionen 30 bis 50 Prozent des zur Verfügung
stehenden Einkommens für das Wohnen ausgegeben
werden müssen?

Die zweite Herausforderung betrifft die Fragen: Wie
wollen wir in den Städten leben? Was heißt gute Lebensqualität? Wie sieht die Zukunft der Menschen in den
Städten aus? Die zweite Herausforderung hat damit zu
tun, dass sich Menschen, insbesondere Familien, fragen:
Wachsen unsere Kinder gesund auf? Welche Unterstützung finde ich im Stadtteil für meine Kinder? Gibt es
Betreuungsangebote? Gibt es Spielplätze? Können sich
die Kinder ihr Wohnumfeld aneignen? Identifiziere ich
mich mit meinem Wohnumfeld? Der zweite Fragenkomplex lautet: Kann ich selbstbestimmt in meinem Stadtteil
leben? Finde ich Arbeit? Finde ich Freunde, die mir helfen, wenn ich krank werde?

Der dritte Fragenkomplex betrifft das Altwerden im
Stadtteil in Würde: Finde ich Unterstützung, wenn ich

Hilfe brauche, wenn ich krank bin? Kann ich in meinen
eigenen vier Wänden alt werden?

Ich glaube, dass die Bundesregierung zurzeit auf
diese Fragen keine Antwort hat, weder auf die die steigenden Mieten betreffen noch auf die zur Lebensqualität
in unseren Städten.

({0})

Das Programm „Soziale Stadt“ hat alle Antworten geboten, die notwendig sind. Ich habe alle Akteure meines
Stadtteils beteiligen können, um die Frage zu beantworten: Wie gestalte ich den Stadtteil, die Quartiere? Ich
habe alle Themen abarbeiten können: Inklusion, Integration, gutes Leben, Altwerden im Stadtteil. Ich habe einen
großen Teil der Bürger mobilisieren können.

Sie haben das Programm seit 2009 systematisch zurückgefahren, Sie haben die Mittel um 60 Prozent, zum
Teil um 70 Prozent gekürzt. Während im Jahr 2009 noch
48 Projekte neu aufgenommen werden konnten - da waren Sie noch nicht in der Verantwortung -, wurde im
letzten Jahr nur ein Projekt neu in das Programm „Soziale Stadt“ aufgenommen. Sie haben das Programm vor
die Wand gefahren, vor allen Dingen deshalb, weil sich
die Kommunen und die Länder nicht darauf verlassen
konnten, dass Planungssicherheit und eine verlässliche
Finanzierung vorhanden sind.

({1})

Wir leben in einer Zeit der riskanten Chancen. Diese
Aussage ist schon 30, 40 Jahre alt. Sie stammt von dem
Soziologen Beck aus München. Diese Aussage ist immer noch ganz aktuell. Die Arbeiterwohlfahrt hat eine
Studie zu Lebenslagen von Kindern herausgebracht.
Man höre, wie der Titel heißt: „Von alleine wächst sich
nichts aus …“ Je länger ein junger Mensch in Armut
aufwächst, desto geringer wird die Chance für ein Wohlergehen, für ein gutes Leben, desto größer sind die Risiken.

Der von Ihnen und anderen studierte Armuts- und
Reichtumsbericht belegt eindeutig: Trotz wirtschaftlichen Wachstums haben wir ein zunehmendes Armutsrisiko in Deutschland. 12,8 Millionen Menschen sind gefährdet, insbesondere Kinder, Alleinerziehende, Frauen
und ältere Menschen. 6,5 Prozent eines Jahrgangs,
60 000 junge Menschen in Deutschland, haben keinen
Schulabschluss. 20 Prozent der Deutschen schaffen es
nicht, einen höheren Bildungsabschluss zu bekommen
als ihre Eltern. Nur 17 Prozent der Arbeiterkinder studieren. Man kann das zusammenfassen: Die Bundesregierung hat eine Studie in Auftrag gegeben zu „Trends und
Ausmaß der Polarisierung in deutschen Städten“, aus der
hervorgeht - ich zitiere -:

… dass Bewohnerinnen und Bewohner mit niedrigem sozialen Status, geringer Qualifikation und unterdurchschnittlichem Einkommen oft konzentriert
in Stadtteilen mit mangelhaftem Gebäudebestand
und unterdurchschnittlicher Infrastruktur leben.

Das ist der Befund, den Sie sich selber ausstellen. Dagegen wollen Sie nichts tun.




Was trägt zur Stabilisierung in Stadtteilen bei? Es gibt
ein Dutzend Faktoren. Ich glaube, über das Thema Bildung brauchen wir nicht zu reden. Außerschulische Förderung ist ein wichtiges Thema. Bereits in der U-3-Förderung im Kindergarten ist es notwendig, die Familien
zu unterstützen. Wir müssen Netzwerke aufbauen, soziale Hilfen und vor allen Dingen vorbeugende Hilfen in
Stadtteilen organisieren, in denen sich die Menschen
nicht mehr selber helfen können. Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger aktivieren. Das ist eigentlich das
wichtigste Pfund, mit dem wir wuchern können; denn sie
verfügen über Ressourcen und Kompetenzen. Diese dürfen wir nicht brachliegen lassen. Wir müssen daher in
den Stadtteilen für Aufbruchstimmung sorgen und dürfen nicht zulassen, dass sich die Menschen abgehängt
fühlen.

({2})

Die „Soziale Stadt“ ist ein Erfolgsmodell. Wir haben
jahrelang erlebt, dass die Städte und Länder mithilfe des
Bundes erfolgreiche Arbeit geleistet haben. Ich möchte
einen in Berlin geborenen Diplom-Wirtschaftsingenieur
zitieren. Er sagt, durch die Zusammenarbeit mit dem
Programm „Soziale Stadt“ habe er zum ersten Mal in
seinem Leben das Gefühl gehabt, nicht mehr nur geduldeter Ausländer zu sein, sondern zu dieser Gesellschaft
zu gehören.

Wenn Sie Kinder befragen, sagen diese: Nachbarschaft ist wichtig. Die Menschen dort sind für uns
Freunde und Bekannte, die wir jeden Tag sehen. - Nachbarn haben keine eigentlichen Aufgaben, ich halte es jedoch für meine Aufgabe, meinem Nachbarn zu helfen,
wenn er Hilfe benötigt.

({3})

Warum gerade Ältere von der Nachbarschaftshilfe
profitieren, sagen Ihnen Menschen aus dem Stadtteil, die
mit dem Programm „Soziale Stadt“ zu tun haben. Aufgrund dieses Programms erfahren sie Nachbarschaftshilfe, sodass sie im Bedarfsfall nicht die Tagespflege
oder die Kurzzeitpflege in Anspruch nehmen müssen,
sondern zu Hause wohnen bleiben können. Deswegen
fordern wir Sie auf, Ihre Kürzungen in der Städtebauförderung endlich zurückzunehmen, die Mittel für die „Soziale Stadt“ auf 150 Millionen Euro aufzustocken

({4})

und endlich Verlässlichkeit und Planbarkeit einzuführen.

({5})

Wir schlagen Ihnen vor, das Programm „Soziale
Stadt“ zu einem Leitprogramm zu machen. Dies sollte
nicht nach defizitorientierten Maßstäben erfolgen; vielmehr sollte man ressourcenorientiert nach den Kompetenzen der Menschen Ausschau halten. Vor allen Dingen
gilt es, übergreifend, koordinierend und kooperativ zu
planen und zu handeln und die Menschen im Stadtteil
zusammenzubringen, damit sie dort gut leben können.

Wir fordern Sie auch auf, dafür zu sorgen, dass insbesondere die Kommunen diese Programme in Anspruch
nehmen können. Nach dem KfW-Panel sind 40 Prozent
der Kommunen dazu nicht in der Lage. Hier lassen Sie
die Städte allein. Sie könnten jedoch mit wenig Mitteleinsatz viel erreichen.

Ich komme zum Schluss. Willy Brandt hat vor circa
50 Jahren im Ruhrgebiet gesagt: Der Himmel über dem
Ruhrgebiet soll wieder blau werden. - Das war nicht nur
eine umweltpolitische Aussage, sondern damit haben die
Menschen im Ruhrgebiet die Hoffnung verbunden, dass
es ihnen einmal besser geht und dass sie sich darauf verlassen können, dass ihre Stadtteile ihnen ein besseres Leben ermöglichen.

Herzlichen Dank und Glückauf!

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