strauss (bundesminister für verteidigung), 1959-06-10:
Auch hier ist der Rede Sinn sehr dunkel;
({0})
denn ich habe wenig Verständnis dafür - gerade in einem Rechtsstaat, in dem Zivilcourage etwas gelten sollte und wo jeder Bedienstete seine ihm von Verfassung und Gesetz verliehenen Rechte hat -, wenn er solche Wege gehen muß, um Dinge an den Dienstherrn heranzubringen.
({1})
Das ist mit der Forderung nach Zivilcourage, die Kollege Schmidt heute morgen gestellt hat, nicht ohne weiteres vereinbar.
Ich habe aber auch in einer Reihe von Fällen erlebt, daß einfach falsche Dinge verbreitet und an Sie herangetragen worden sind. Hierzu gehört z. B. die Behauptung, die seinerzeit auch in einer Korrespondenz Ihrer politischen Richtung ihren Niederschlag gefunden hat, daß Bundestagsabgeordnete, die etwas über ihre dramatischen Erfahrungen während ihrer Reserveübungen ausgesagt hätten, nunmehr vor den Kadi zitiert werden sollten wegen Verstoßes gegen das Soldatengesetz. Das hat doch in Ihrer Korrespondenz gestanden. Diese Frage ist auch im Ausschuß aufgerührt worden. Ich weiß auch ungefähr, wer es war. Der Betreffende weiß allerdings nicht, daß ich es weiß. Ich würde auch nicht ein Wort zu ihm sagen, weil es uninteressant ist. Aber diese Mitteilung von falschen Dingen, von Halbwahrheiten, von versteckten und anonymen Andeutungen vergiftet die Atmosphäre und kann nicht zu einer vertrauensvollen Diskussion führen. Das muß doch von allen Seiten eingesehen werden.
({2})
Aber ich darf noch einmal auf die Mörser-Munition, Herr Kollege Schäfer, die Ihnen besonders am Herzen liegt - sie wiegt allerdings viele Tonnen -, zu sprechen kommen. Zwei Verträge sind in letzter Zeit abgeschlossen worden. Ein Vertrag bezieht sich auf die Tampella-Munition, Wert 15 Millionen DM. Die Auslieferung erfolgt im Jahre 1959/ 60. Der erste Teil der Lieferung ist erfolgt. Der andere Vertrag ist ein Teil des Türken-Vertrages, dessen Gesamtsumme etwa 180 Millionen DM beträgt. In der Durchführung des Türken-Vertrages hat es wegen der zeitweise ausstehenden Lieferung der technischen Zeichnungen aus den USA vorübergehende Stockungen gegeben. Diese Dinge sind behoben. Die Lieferungen gehen jetzt mit einer gewissen Verzögerung programmgemäß vor sich.
Ich darf mich noch mit einigen anderen Punkten beschäftigen, ohne hier grundsätzliche Erörterungen anstellen zu wollen. Es ist wieder einmal der Starfighter-Vertrag angeführt worden. Ich glaube, es gibt hier eine sehr einfache Reihenfolge. Sie heißt erstens: Verteidigung durch deutsche Einheiten, ja oder nein? Wenn man darauf die Antwort „ja" gibt, muß man zweitens die Frage stellen: Luftwaffe ja oder nein? Ich glaube, wenn man zum ersten ja sagt, kann man zum zweiten auch nur ja sagen. Wenn man die Frage nach der Luftwaffe mit ja beantwortet, muß man auch sagen, welches Flugzeug genommen werden soll. Ich bin fest überzeugt: wir hätten ein Flugzeug auswählen können, welches es auch immer gibt, es hätte kein einziges zwischen Himmel und Erde in der ganzen Welt gegeben, das nicht von Ihnen kritisiert, als veraltet oder überholt oderfalsch oder nicht nachbaufähig bezeichnet worden wäre.
({3})
- Der Fall bezog sich auf die Äußerung des Kollegen Merten.
({4})
Ich glaube, in der Korrespondenz „Politik und Wirtschaft" ist gesagt, er habe in den USA festgestellt, daß der Starfighter bereits durch ein neues Modell überholt sei.
({5})
- Da haben Sie ihn wahrscheinlich falsch verstanden. Ich gebe Ihnen Brief und Siegel darauf, daß es weder richtig ist, noch daß Ihnen General Kammhuber es so gesagt hat.
Der Typ F 104 ist in dem Bereich der längeren Strecken durch einen anderen Typ überholt, der aber im Augenblick außerhalb der Aufgabenstellungen und Möglichkeiten unserer Luftwaffe liegt. Ich bin fest überzeugt, wenn wir einen Typ mit strategischer Reichweite bestellten, wären Sie und Ihre Fraktion die ersten, die schwerste politische Bedenken dagegen anmelden würden.
({6})
Ich möchte aber hier nicht auf Einzelheiten eingehen, weil das in die politische Diskussion hineinführen würde.


Bundesverteidigungsminister Strauß
Ich weiß, es ist von Ihnen, Herr Kollege Schäfer, und von Ihren Kollegen weniger gegen die Auswahl des Starfighters als gegen dessen Nachbau eine Reihe von Argumenten ins Feld geführt worden. Wir sind nach wie vor davon überzeugt - und wir haben diese Überzeugung in den letzten Wochen durch eine Reihe von ausländischen Vergleichserprobungen und Vergleichsstudien bestätigt gefunden -, daß diese Entscheidung angesichts der gestellten Aufgaben und der deutschen Möglichkeiten die richtige gewesen ist.
Bei der geringen Zahl der Flugzeuge, die wir infolge der großen Wirksamkeit, infolge der hohen Kosten und infolge des Übergangs zum Raketenzeitalter heute noch in Dienst stellen können, war es notwendig, für mindestens drei Aufgaben einen brauchbaren Typ auszusuchen: für die Aufgabe des Jagdfliegers, für die Aufgabe des Interzeptors, für die Aufgabe des Jagdbombers, auch für Erdkampfunterstützung, und für die Aufgabe der Aufklärung im taktischen Bereich. Es gibt kein Flugzeug unter denen, die zur Zeit serienmäßig hergestellt werden, und unter denen, die sich gegenwärtig in Entwicklung befinden - ich bin nicht Lobbyist dieser Firma und muß es trotzdem hier sagen, weil ich dazu gezwungen werde -, das einen Vergleich mit dem von uns ausgewählten Flugzeug aushält. Die Vergleichsstudien aller europäischen Luftwaffen führen entweder zu keinem konkreten Ergebnis oder - ich darf hier ja nicht zu viel sagen - in der Folgerung zu ähnlichen Ergebnissen wie zu unseren. Ich glaube, wir sind auf dem richtigen Weg.
Da wir hier aber in der Auswahl auf dem richtigen Wege sind, darf ich auch ein Wort zu den Konsequenzen sagen, die daraus gezogen werden müssen. Ganz gleich, welches Flugzeug es ist, wir müssen auch innerhalb der Bundesrepublik - nicht nur innerhalb der Bundesrepublik - die Möglichkeit schaffen, Zelle, Motor und die wesentlichsten Teile der Ausrüstung zu warten, instandzusetzen, zu reparieren und die nötigen Ersatzteile zu beschaffen oder Umbauten daran vorzunehmen. Ganz gleich, welches Flugzeug es wäre, in jedem anderen Fall wären wir in einem Maß vom Ausland abhängig, wie es nicht zuträglich wäre, und wären auch die Kosten zu hoch. Also sind wir geradezu gezwungen, ein Wartungswerk für Zelle, ein Wartungswerk für das Triebwerk und angesichts des hohen Standes der elektronischen Industrie in Deutschland auch eine Nachbaustätte für elektronische Geräte zu haben.
Die Investitionskosten, die sich bisher aus den Kalkulationen der Firmen ergeben haben, sind Gott sei Dank wesentlich niedriger, als wir angenommen haben. Die Stückpreise aus deutscher Fertigung werden um ein bestimmtes Maß unterhalb der Stückpreise ausländischer Fertigung liegen. Sie können überzeugt sein, Herr Kollege Schäfer, daß wir weder mit nationalem Größenwahn noch mit abenteuerlichen Vorstellungen noch mit absoluter Ignoranz an das Problem herangehen, sondern in unserem ureigensten Interesse ein Maximum an Zuverlässigkeit und Sicherheit für unsere eigenen Entscheidungen auch selber wünschen und auch dafür die nötige Vorsorge getroffen haben.
({7})
Ich darf aber noch eines mit aller Deutlichkeit feststellen. Wer gegen den Nachbau der beiden Typen - Fiat 991 und F 104 Starfighter - ist, der steht nicht vor der Frage: Beschränkung der bereits in geringem Umfange aufgebauten deutschen Flugzeugindustrie auf ihrem bisherigen Stand oder Ausweitung in einen Mammutbetrieb, den niemand weniger wünscht als wir angesichts der ausländischen Beispiele, sondern wer nein zu dem Nachbau sagt, der sagt de facto ja zur Liquidation der mühsam erreichten Leistungsstandard halten soll, industrie. Es gibt kein einziges Argument dagegen. Es gibt keinen einzigen brauchbaren Vorschlag, wie man die deutsche Flugzeugindustrie, die jetzt wieder insgesamt etwa 12 000 Beschäftigte hat, auf dem mühsam erreichten Leistungsstand halten soll, bis eine zivile Anschlußplanung, die vom Wirtschaftsministerium vorgenommen wird, sich auswirken wird, noch mehr: wie die deutsche Technik angesichts der Verästelung der Flugzeugindustrie auf zahlreiche Gebiete, angesichts des Impulses, den sie auf zahlreichen zivilen wirtschaftlichen Gebieten ausströmt, an den Weltleistungsstand der modernen Technik herangeführt werden soll.
Hier gibt es für das Verteidigungsministerium - wie es bei Munitionsaufträgen leider nicht möglich ist - die seltene, angenehme Kombination, daß das für die Landesverteidigung Notwendige mit dem für die Zukunft der deutschen Technik und Wirtschaft Nützliche - Gott sei Dank einmal verbunden werden kann.
({8})