Reimann (NA), 1984-01-19:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Der vorliegende Erfahrungsbericht der Bundesregierung - Drucksache 10/857 - über das im Sommer 1982 unter dem damaligen sozialdemokratischen Bundesarbeitsminister Heinz Westphal begonnene Beschäftigungsförderungsgesetz bestätigt positive Erfahrungen. Hier wird die arbeitsmarktpolitische und gesellschaftspolitische Notwendigkeit dieser Maßnahme speziell für den schwierig zu vermittelnden Personenkreis junger Arbeitsloser anerkannt; denn ohne diese Maßnahmen haben junge Menschen kaum eine Chance zur beruflichen Eingliederung, und dies stellt auch der Bericht auf den Seiten 3, 4 und 5 fest.
Die Bundesregierung nimmt Erkenntnisse auf, unumgängliche arbeitsmarktpolitische Maßnahmen einzuleiten, und greift vollkommen zu Recht sozialdemokratisches Gedankengut auf. Dazu gehört auch die Verlängerung der Geltungsdauer bis Ende 1987, wie es zitiert wurde, und auch das Einbeziehen von Jugendlichen ohne vorherige viermonatige beitragspflichtige Beschäftigung; allerdings muß eine dreimonatige Arbeitslosenmeldung vorhanden sein. Die Bundesregierung hat damit längst gezwungenermaßen fällige Forderungen aus dem Erfahrungsbericht übernommen. Wir Sozialdemokraten erkennen das ausdrücklich als einen Schritt in die richtige Richtung an, als einen kleinen Beitrag zur Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit. Herr Staatssekretär Vogt, es ist aber nur ein Minischritt auf dem Weg der tausend Schritte, die Sie genannt haben.
Diesem Schritt müssen weitere Maßnahmen folgen, denn Halbherzigkeit hilft nur wenig, insbesondere deshalb, weil die Effektivität des Beihilfenprogramms für Betroffene nicht ausreicht, was der Erfahrungsbericht auch an verschiedenen Stellen wiedergibt. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die hohe Abbrecherquote. Außerdem wird laut Bericht das Angebot von Betroffenen nur zu 10 bis 15 % angenommen. Für 7193 Personen gibt es derzeit Bildungsbeihilfen. 5650 Personen gehörten zu den Geförderten ohne Hauptschulabschluß. Insgesamt betrug der Anteil der Jugendlichen ohne Hauptschulabschluß bei den unter 20jährigen bundesweit aber nahezu 60 000. Die Bundesregierung macht es sich hier etwas zu einfach, wenn sie nur auf Ursachenfaktoren wie Motivationsmangel verweist. Meines Erachtens liegt der Schlüssel für die
fehlende Effizienz und Effektivität dieser Maßnahme darin, daß der entscheidende Anreiz, die Perspektive für einen Ausbildungsplatz bzw. für einen späteren Arbeitsplatz, nach einer solchen Maßnahme meistens fehlt. Die Bundesregierung sollte deshalb einen großen Schritt in Richtung auf aktive Beschäftigungspolitik tun und ein Beschäftigungsprogramm vorlegen. Das Beihilfenprogramm ist nur ein Tropfen auf den berühmten heißen Stein.
Ich erinnere hier an unser Sofortprogramm für die Jugend, das mehr helfen würde. Wenn das Beihilfenprogramm keine Alibifunktion erfüllen soll und nicht als Vorwand und als Demonstrationsinstrument verwendet werden soll, muß die Bundesregierung unser Sofortprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit aufgreifen.
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Damit würde auch die Lehrstellengarantie des Bundeskanzlers voll erfüllt werden können. Dazu gehört auch die Aufstockung des Benachteiligtenprogramms um 100 Millionen DM, welches weiteren 5 000 Jugendlichen - siehe Antrag der SPD - helfen könnte.
Diese dringenden Maßnahmen sind deshalb besonders wichtig, weil sich die Ausbildungssituation in diesem Jahr nicht verbessert - auch wenn es dauernd behauptet wird -, sondern verschlechtert hat.
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Auch wenn Sie dem so gerne widersprechen möchten, dies sind die traurigen Tatsachen:
Die Arbeitslosigkeit der Jugendlichen unter 20 Jahren reicht - das ist der Stand vom Dezember 1983 - an die Marke von 200 000 heran.
Die Zahl der registrierten unversorgten Lehrstellenbewerber beträgt laut Presse immer noch 31 000.
Rund 30 000 Jugendliche, die derzeit in verschiedenen Bildungsprogrammen von Bund, Ländern und Arbeitsverwaltung untergebracht sind, sind hinzuzurechnen. Damit addiert sich die Zahl wiederum auf 60 000 hoch.
Es gibt zudem eine Dunkelziffer resignierter Jugendlicher, die in den Statistiken nicht mehr erscheinen. Darunter fallen sehr viele Mädchen.
Meine Damen und Herren, deshalb rechnen Experten für 1984 mit einem Überhang von 100 000 Altbewerbern aus 1983. Damit hat auch der Bundeskanzler das Problem nicht gelöst, sondern er hat es erneut auf der Tagesordnung. Es tut mir leid, es Ihnen jetzt wiederum sagen zu müssen: 1984 wird bedauerlicherweise ein Rekordjahr an jugendlichen Arbeitslosen. Selbst die Bundesregierung gibt zu, daß eine Nachfrage nach Ausbildungsplätzen in der Größenordnung von 730 000 bis 740 000 in diesem Jahr besteht. Dazu kommt, daß die ausbildende Wirtschaft erklärt hat, daß ihr Ausbildungsangebot für 1984 nicht erhöht werden kann, weil sie ihre Kapazitäten auf Grund der Zusage gegenüber dem Herrn Bundeskanzler ausgeschöpft hat. Deshalb sagen auch wir heute Dank an die Industrie, auch für die bei den Kommunen zur Verfügung gestellten Ausbildungsplätze.