borchert (NA), 1987-11-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Etat des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit für das Jahr 1988 werden eine Reihe von wichtigen Weichenstellungen eingeleitet, die dem neuen Minister die Möglichkeit geben, die deutsche Entwicklungspolitik qualitativ weiter zu verbessern. Wer Entwicklungspolitik nur mit Blick auf Haushaltszahlen und Prozentsätze beurteilt - wie es der Kollege Esters soeben streckenweise getan hat - und dabei als wichtigstes Kriterium die Entwicklung des Einzelplans 23 im Vergleich zum Gesamthaushalt heranzieht, der übersieht, in welchem Umfang sich heute die Anforderungen an die Entwicklungspolitik verändert haben. Der Kollege Esters hat recht, daß im Vergleich zu 1987 der Etat um 0,52 % absinkt. Aber unter Berücksichtigung der 100 Millionen DM, die aus den Rückflüssen wieder für die finanzielle Zusammenarbeit eingesetzt werden können, steigt der Etat um 0,9 %.
Der Vergleich dieser Haushaltsansätze sagt aber nur wenig über den tatsächlichen Umfang der Entwicklungshilfe aus. Der Rückgang der Mittel im Einzelplan 23 bedeutet nicht, daß materiell weniger Hilfe geleistet werden kann. Im Bereich der bilateralen Zusammenarbeit sind die Etatansätze um rund 2 % erhöht worden. Es kann daher in größerem Umfang Hilfe geleistet werden.
Während sich damit einerseits der reale Ressourcentransfer aus der Bundesrepublik in die Entwicklungsländer durch eine Steigerung vieler Haushaltsansätze erhöht, sinkt andererseits der Gesamtplafond im Einzelplan 23, weil in der internationalen Zusammenarbeit unsere Leistungen auf der Dollar-Basis festgesetzt sind. Der veränderte Dollarkurs führt dazu, daß sich die Ausgaben in D-Mark verringern, dies aber keine Auswirkungen auf das reale Volumen der tatsächlichen Hilfe hat.
Der Zwang, angesichts mangelnder Absorptionsfähigkeiten mehr Geld mit den bisherigen Instrumenten in den Entwicklungsländern unterzubringen, darf nicht noch gesteigert werden. Der schnelle Mittelabfluß um jeden Preis begünstigt vielfach nur Großprojekte; er führt sehr schnell zu kapitalintensiven Ar2786 
beitsplätzen an der Stelle von vielen Arbeitsplätzen im Rahmen angepaßter Technologien.
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Die Bundesregierung hat im Haushalt 1988 erstmals
den Wiedereinsatz von Mitteln aus Darlehensrückflüssen vorgesehen. Ob sich die für das nächste Jahr gefundene Lösung bewährt, Mehreinnahmen aus den Rückzahlungen bis zu einer Höhe von 100 Millionen DM wieder für die finanzielle Zusammenarbeit einzusetzen, wird sich im Haushaltsvollzug 1988 herausstellen. Wir werden diesen Versuch kritisch begleiten und die Erfahrungen dann bei den Haushaltsberatungen in einem Jahr erneut berücksichtigen.
Das entwicklungspolitische Umfeld hat sich auch im abgelaufenen Jahr weiter verändert. Ein großer Teil der Entwicklungsländer ist so sehr überschuldet, daß sie die Aufwendungen scheuen, die ihnen durch neue Entwicklungshilfeprojekte der bisherigen Art entstehen. Sie können ihren Anteil an diesen Vorhaben oft nur noch unter großen Schwierigkeiten finanzieren oder bleiben ihren Anteil schuldig. Hier sind neue Formen der Hilfe erforderlich.
Als neues Instrument der wirtschaftlichen Zusammenarbeit ist im letzten Jahr die Strukturhilfe im Haushalt eingeführt worden. Die Strukturhilfe ist für das kommende Jahr im Umfang auf 500 Millionen DM aufgestockt worden. Die Bundesregierung bedient sich damit eines Instruments, das bereits von der Weltbank mit Erfolg eingesetzt worden ist.
Die eingeleitete Neuorientierung der Entwicklungspolitik wird also auch mit dem Haushalt 1988 fortgesetzt. Eine neue Qualität der Entwicklungspolitik ist aber nicht nur mit mehr Geld zu erreichen. Mehr Qualität erfordert mehr Koordination und einen intensiveren Dialog mit den Entwicklungsländern, um die spezifischen Ausgangsbedingungen der einzelnen Länder bei der Projektgestaltung mit berücksichtigen zu können. Nur so kann Entwicklungshilfe auf gewachsene Strukturen in den Entwicklungsländern aufbauen und kulturelle und soziale Verhaltensnormen berücksichtigen.
Wirksame Entwicklungshilfe bedeutet in Zukunft noch stärker kleinere Projekte und mehr Mitsprachemöglichkeiten der Betroffenen. Eine erfolgreiche Entwicklungspolitik muß die eigenen Anstrengungen der Entwicklungsländer unterstützen und Selbsthilfeprozesse in diesen Ländern stärken. Das kann nur bedeuten: mehr ländliche, mehr kleinbetriebliche Förderung und eine integrierte ländliche Entwicklung an der Stelle von Großprojekten.
Mehr Qualität in diesem Sinne bedeutet nicht unbedingt mehr Geld, sondern ist zeitraubender und arbeitsintensiver. Mehr Qualität in der Entwicklungshilfe bedeutet, daß wir die Menschen in diesen Ländern in den Stand versetzen müssen, sich selbst zu helfen, statt auf Dauer Empfänger von Hilfe zu sein.
Vielen Ländern können wir wirksam helfen, wenn wir die personelle Zusammenarbeit ausbauen und etwa Hilfe leisten beim Aufbau eines leistungsfähigen Schul- und Ausbildungssystems, aber auch einer leistungsfähigen Verwaltung.
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Der Einsatz deutscher Lehrer in Entwicklungsländern zum Ausbau und zum Aufbau leistungsfähiger Schulsysteme und einer daran anschließenden Berufsausbildung, die am Bedarf dieser Länder orientiert ist, sind Formen der personellen Zusammenarbeit, mit denen wir wirksam die Eigenanstrengungen der Länder unterstützen können. Wir haben daher die Mittel für die Ausbildung qualifizierter Fachleute und für den Einsatz deutscher Experten in den Entwicklungsländern weiter aufgestockt.
Mehr Qualität bedeutet aber auch - da stimme ich dem Kollegen Esters zu - , daß wir schneller und flexibler auf Veränderungen reagieren müssen. Wenn Mittel der technischen und finanziellen Zusammenarbeit in vielen Bereichen langsamer abfließen, müssen wir eben Länderquoten flexibler handhaben, um im Rahmen bilateraler Vereinbarungen Hilfe nach dem Umfang des tatsächlichen Mittelabflusses einplanen und zusagen zu können. Starre Länderquoten können hier Mittel in der Entwicklungshilfe blockieren.
Die Ansätze im Einzelplan 23 tragen den veränderten Bedingungen der Entwicklungshilfe Rechnung. Dort, wo in Selbsthilfeansätzen eine Absorptionsfähigkeit besteht, sind die Mittel erhöht worden. Durch ausreichende Verpflichtungsermächtigungen haben die entsprechenden Organisationen die erforderliche und notwendige Planungssicherheit. Die Arbeit der privaten Träger soll durch ein Dienstleistungszentrum, das vom Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit finanziert wird, erleichtert werden, und die Maßnahmen im Bereich der Armutsbekämpfung durch Selbsthilfe sind finanziell weiter abgesichert. Die schnell und flexibel einsetzbare Strukturhilfe ist erhöht worden, und erstmals werden Darlehensrückflüsse wieder entwicklungspolitisch eingesetzt. Damit bietet der Einzelplan 23 für das Haushaltsjahr 1988 eine solide Grundlage für die qualitative und quantitative Weiterentwicklung der Entwicklungspolitik. Aus diesen Gründen stimmen wir dem Einzelplan 23 zu.
Ich möchte abschließend für die gute Zusammenarbeit bei der Vorberatung und bei der Beratung im Haushaltsausschuß Ihnen, Herr Minister Klein, und den Mitarbeitern des Ministeriums für die sehr offene und sehr ausführliche Information und für die gute Zusammenarbeit sehr herzlich danken.
Vielen Dank.
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