Achim Großmann (NA), 1999-06-17:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! 1991 war die Entscheidung für
Berlin sicherlich ein Schock für die Bonner Region. Es
gab anschließend aber einen breiten politischen Konsens. Es gab den Konsens, daß es zu einer fairen Verabredung zwischen Berlin und Bonn kommen müßte. Alle
waren der Überzeugung und der Auffassung: Die Bonner Region wird nicht allein gelassen. In Bonn war man
parteiübergreifend bei den Fraktionen im Rat der Stadt
ähnlich wie in den Gremien der Region, die Bonn umgibt, in den Landkreisen, dieser Auffassung. In Bund
und Land war man ebenfalls parteiübergreifend dieser
Auffassung.

Aus dieser Zusammenarbeit und dem Willen heraus,
die Bonner Region zu stützen, erwuchs 1994 die Vereinbarung über Ausgleichsleistungen für die Region
Bonn. Die Laufzeit dieser Ausgleichsvereinbarungen
reicht bis zum 31. Dezember 2004. Der Bund sollte für
den Ausgleich der Bonner Region 2,81 Milliarden DM
zur Verfügung stellen. Heute, meine Damen und Herren,
stellen wir fest: Nach nur der Hälfte der Laufzeit dieser
Vereinbarungen sind Maßnahmen mit einem Volumen

von 2,658 Milliarden DM entschieden. Das heißt, 98
Prozent der Ausgleichsmittel sind einvernehmlich für
den Bonner Raum, für die Bonner Region entschieden.

({0})

Das ist eine herausragende Leistung und zeigt die Verläßlichkeit der Partner, die Qualität der Zusammenarbeit
und den Willen aller, die Region Bonn nach vorn zu
bringen.

Optimismus, Wille zur Gestaltung, Vertrauen in die
Zukunft: Das waren die Grundlagen für den politischen
Konsens über die Parteigrenzen hinaus. Damit wurden
in der Bonner Region Signale gesetzt. Das Signal an die
Bonnerinnen und Bonner war: Die Chancen, die daraus
erwachsen, sollen genutzt werden. Es bilden sich gute
Perspektiven, wenn alle gemeinsam an die Aufgabe herangehen, für die Zeit nach dem Umzug nach Berlin eine
Zukunft zu entwickeln. Das Signal an Unternehmer, an
nationale und internationale Behörden war: Jawohl,
Bonn ist eine optimistische Stadt mit Zukunft. Die weltoffene und gastfreundliche Stadt Bonn ist weiterhin ein
sehr guter Standort für die Wirtschaft, für nationale und
internationale Politik und für Kultur und Wissenschaft.

Die Vereinbarungen und die politische Gemeinsamkeit haben Bonn - ich wiederhole das - eine hervorragende Perspektive gegeben. Daran waren Personen und
Persönlichkeiten über die Parteigrenzen hinweg beteiligt: Bärbel Dieckmann, die Oberbürgermeisterin der
Stadt Bonn, Franz Möller, der Landrat des Rhein-SiegKreises, Ingrid Matthäus-Maier, die ich stellvertretend
für die Abgeordneten erwähne, weil sie uns als Abgeordnete bald verläßt, und natürlich das Land NordrheinWestfalen mit Wolfgang Clement, dem heutigen Ministerpräsidenten.

({1})

- Ich habe gerade gesagt, daß ich stellvertetend für die
Abgeordneten Ingrid Matthäus-Maier nenne; ich kann
gerne auch Frau Limbach erwähnen. Ich habe mehrfach
betont, daß es hier parteiübergreifende Initiativen gab,
und ich denke, das sollten Sie anerkennen.

({2})

- Die Zwischenrufe beweisen, daß das, was ich im Anschluß daran sagen wollte, zutrifft: Der breite politische Konsens hilft einer Region weiter. Wenn man
allerdings, vielleicht wegen kurzfristiger wahlpolitischer Erfolge, die man anstrebt, versucht, auf kleinem
Karo Schach zu spielen, dann ist das für die Region sicherlich nicht gut.

Es ist weitgehend aus dem Auge verloren worden,
was das für die Region Bonn bedeutet. Deshalb ist es
ganz notwendig, daß man das einfach noch einmal erwähnt. Die Insider mögen das kennen, die meisten Bürgerinnen und Bürger in Bonn, um Bonn herum und vor

Norbert Hauser ({3})

allen Dingen auch im übrigen Deutschland wissen das
meistens nicht.

Ich will einmal aufzählen, welche Ausgleichsmaßnahmen im einzelnen angeschoben und auf den Weg
gebracht worden sind:

Das ist im Ausgleichsbereich Wirtschaft die Stiftung
CAESAR, die 1998 ihre Arbeit in angemieteten Räumen
aufgenommen hat und für die eine endgültige Unterbringung in einem Neubau am Rand der Rheinaue erfolgen soll. Das ist die Fachhochschule Rhein-Sieg, die an
den Standorten Sankt Augustin und Rheinbach den Studienbeginn zum Wintersemester 1995/96 aufgenommen
hat. Die Baumaßnahmen werden im Herbst 1999 in
Rheinbach und im Frühjahr 2000 in Sankt Augustin fertiggestellt, die Bauten dann zur Verfügung stehen. Die
Fachhochschule Remagen hat den Studienbetrieb zum
Wintersemester 1998/99 aufgenommen. Die Baumaßnahme soll im Jahr 2000 fertiggestellt werden.

Ich nenne die Zentren für Europäische Integrationsund Entwicklungsforschung, Institute der Universität
Bonn, 1995 gegründet, deren Unterbringung sukzessive
mit dem Ausbau erfolgt; die Erweiterung des Wissenschaftszentrums an der Ahrstraße mit der bereits abgeschlossenen Erweiterung des DAAD-Gebäudes und mit
der ab 1998 laufenden Erweiterung des DFG-Gebäudes;
schließlich die Stiftung Begabtenförderungswerk berufliche Bildung, die seit 1995 gefördert wird.

Im Ausgleichsbereich Kultur sind es die Errichtung
des Hauses der Kultur einschließlich der Anschubfinanzierung für drei ergänzende Einrichtungen der Kulturforschung und -dokumentation seit 1996 sowie die Einrichtung des Museums für Naturgeschichte in Königswinter und die Planung der Ökologieausstellung im Museum Koenig. Das ist zur Stärkung des Kulturstandorts
Bonn die ab 1996 geförderte Biennale für zeitgenössisches europäisches Schauspiel sowie die 1997 mit dem
Museumsdepot in Meckenheim begonnene Erweiterung
des Rheinischen Landesmuseums. Und es ist schließlich
das Arp-Museum in Rolandseck, das ebenfalls aus diesen Mitteln gefördert wird.

Im Ausgleichsbereich Wirtschaftsstruktur ist es die
Stärkung der wirtschaftsnahen Infrastruktur, beispielsweise durch den Ausbau von Gewerbeflächen. Bis zum
Jahresende 1998 waren 166 Hektar Gewerbeflächen erschlossen und rund 2 600 Arbeitsplätze geschaffen worden. Mit dem Investitionsprogramm für mittelständische
Wirtschaft - dort gibt es Zinszuschüsse - sind Investitionen angestoßen worden, die bei 350 Unternehmen zu
rund 1 200 Arbeitsplätzen geführt haben. Mit dem
Technologie- und Transferzentrum Bonn, mit dem
Gründer- und Technologiezentrum Rheinbach und mit
dem Technologiezentrum für Oberflächentechnik in
Rheinbreitbach sind zukunftssichere Arbeitsplätze im
High-Tech-Bereich aufgebaut worden.

Weiterhin: Das Multimedia-Support-Center mit Sitz
in Köln und geplanter Dependance in Bonn wird - eingepaßt in die Multimedia-Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen - seit 1997 mit Ausgleichsmitteln gefördert. Für die Förderung des Infrastrukturprogramms
zur Stärkung des Tourismus in der Region stehen Ausgleichsmittel bereit, unter anderem zur Anschubfinanzierung der Tourismus & Kongress GmbH in Bonn,
Rhein-Sieg und Ahrweiler.

Für die Förderung der Strukturförderungsgesellschaft
Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler wurden zur Unterstützung
des Standortmarketings und der Imagekampagne der
Stadt Bonn Mittel bereitgestellt.

Schließlich wurde zur Stärkung des Gesundheitsstandortes ein stattlicher Betrag für den Bau des Kinderherzzentrums in Sankt Augustin bewilligt.

Es gibt den Ausgleichsbereich Verkehr mit einem
Finanzierungsabkommen mit dem Land NordrheinWestfalen und der Flughafen Köln/Bonn GmbH zur
Einbindung der Region in das nationale und internationale Verkehrsnetz. Im Zusammenhang mit Grundstücksleistungen sind Liegenschaften an die Stadt Bonn
übertragen worden.

Schließlich gibt es den Bereich der internationalen
Einrichtungen. 1996 wurde das Haus Carstanjen dem
Generalsekretär als Haus der Vereinten Nationen übergeben. Dort sind zwischenzeitlich 5 VN-Einrichtungen
der Entwicklungszusammenarbeit und des Umweltschutzes mit derzeit zirka 300 Mitarbeitern untergebracht.

Das Internationale Paralympische Komitee und die
Zentraleinheit des Berufsbildungsprojekts der UNESCO
haben zumindest den Willen geäußert, in Bonn ihren
Sitz zu nehmen.

Die Bundesregierung hat Angebote unterbreitet und
verhandelt derzeit - vielleicht wissen Sie das - mit weiteren internationalen Organisationen und ist bemüht um
die Ansiedlung des Sekretariats der Konvention zum
Schutz von Mensch und Umwelt vor gefährlichen Chemikalien. Sie ist ferner bemüht um die Ansiedlung des
europäischen Zentrums der Weltgesundheitsorganisation
WHO.

({4})

Gestern noch hat der Haushaltsausschuß weitere
Mittel für drei weitere Maßnahmen bereitgestellt, auf die
der Kollege Beucher gleich noch eingehen wird.

Noch ein Wort zu dem Schild „Ab morgen geschlossen“, das angeblich an die Tür genagelt wird. Die Innere
Kommission des Ältestenrates - der Bundestag und
nicht die Regierung entscheidet, was mit dem Plenarbereich weiter geschehen wird - hat gestern dem Ältestenrat vorgeschlagen, daß die weitere Nutzung des
Plenarbereiches des Deutschen Bundestages die Errichtung eines internationalen Kongreß- und Tagungszentrums vorsieht. Diese Lösung hat erhebliche positive
Auswirkungen für die Region Bonn. Dadurch wird beispielsweise die geeignete Weiternutzung mit der Verbesserung der Ansiedlungschancen für internationale
Organisationen verbunden. Dies gibt natürlich Impulse
für die Bonner Region. Gutachter haben uns bestätigt,
daß dieses internationale Kongreß- und Tagungszentrum
bis zu 500 neue Arbeitsplätze schafft, erhebliche Steuermehreinnahmen bringt und natürlich einen Beitrag zur


Erhaltung des weltweiten Ansehens der Stadt Bonn und
der Region leistet. Dies ist eine Verbesserung des
Standortfaktors für weitere Ansiedlungen aus dem Bereich Wirtschaft.

Der Wettbewerb unter den Investoren zur Planung
und zum Betrieb soll in der Zwischenzeit durchgeführt
werden. Die Kosten - das ist fest vereinbart - teilen sich
der Bund auf der einen Seite und das Land und die Stadt
Bonn auf der anderen Seite hälftig.

({5})

Der Plenarbereich bleibt mit Leben erfüllt. Es gibt ab
dem 1. August 1999 einen Weiterbetrieb dieses Plenarbereiches. Das heißt, er steht für spontane Besuche und
für Führungen offen. Er steht ferner für Veranstaltungen
und Kongresse offen; die Bundestagsverwaltung hat uns
gestern mitgeteilt, daß bereits entsprechend nachgefragt
worden ist. Die technischen Ressourcen werden dafür
zur Verfügung gestellt.