Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1981-04-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute früh bin ich aus Brüssel zurückgekehrt. Wir haben am letzten Freitag entsprechend dem Auftrag der Regierungschefs im Fischereirat verhandelt. Ich möchte eingangs meiner Rede darüber kurz berichten. Von Montag bis heute früh haben wir im Agrarrat über das Agrarpreispaket verhandelt. Auch darüber und die damit zusammenhängenden Beschlüsse will ich sprechen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zunächst zum Fischereirat einige Bemerkungen machen, auch im Blick auf das, was ich während der Debatte hier gehört habe. Ich will das gestrafft zusammenfassen, darf aber folgendes vorausschicken.
Bei der Festlegung der Fischereizonen handelte es sich um eine sehr wichtige Entscheidung für die deutsche Fischerei, speziell für die deutsche Hochseefischerei, die in ihrer ganzen Struktur so angelegt ist, daß sie im wesentlichen nicht in EG-internen Gewässern fischt, sondern, wie man in der Fachsprache so schön sagt, in Drittlandsgewässern, nämlich in den Gewässern Islands, Grönlands, Kanadas, Norwegens und anderen Gewässern. Diese sehr wichtige Entscheidung ist gefallen, nachdem eine Übereinstimmung für 200 Seemeilen erreicht wurde. Dies war eine Entscheidung, die, wie ich hier noch einmal hinzufügen möchte, die Vereinigten Staaten, unser Hauptverbündeter, ebenso forciert haben wie die Sowjetunion.
Ich sage das schlichtweg aus folgendem Grund. Wenn jemand heute in diesem Hause oder anderswo sagt, diese Entscheidung sei von der Bundesregierung zu vermeiden gewesen, dann allerdings kennt er nicht die Konstellation, die zu der 200-SeemeilenZone geführt hat.
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Das war eine Entscheidung im Pflichtwege. Man mag das bedauern. Ich gehöre zu denen, die es bedauern. Die Konstellation ergab sich aus den gemeinsamen nationalen Interessen aller großen Küstenländer, ganz gleich, wo ihr ideologischer Standort ist, ob es sich um westliche oder östliche Küstenländer oder um Entwicklungsländer oder um Industrieländer handelt. Dagegen ist die Bundesregierung bei allem wirtschaftlichen Potential, glaube ich, machtlos; denn die einzige Waffe, die wir in dieser Frage überhaupt haben, ist die Gemeinschaft, ob das einem wiederum paßt oder nicht.
Wenn Sie sich die Landkarte anschauen, werden Sie feststellen, daß die Bundesrepublik einen relativ kleinen Küstenstreifen hat. Wir haben also nichts anzubieten, haben nichts zu geben, sondern haben nur zu nehmen. Wir brauchen in der Tat nicht nur Küsten-, sondern auch andere Gewässer, in denen wir fischen können. Wir sind hier, auf uns allein gestellt, ziemlich verlassen.
Dies macht es, glaube ich, deutlich, warum sich die Bundesregierung so hart und zäh um ein EG-internes Fischereiregime bemüht und zugleich alles versucht, mit Drittländern zu besseren Übereinkünften zu kommen.


Ich muß das vorausschicken und darf noch eine zweite Bemerkung hinzufügen. Wäre es während der Grünen Woche 1978 nicht zu dem Berliner Kompromiß gekommen, bei dem sich acht Mitgliedstaaten - Ausnahme: Großbritannien - einigten, sie würden so handeln, als ob es ein internes Fischereiregime gäbe - und danach ist auch bisher pragmatisch gehandelt worden -, dann wäre die Situation der deutschen Hochseefischerei und der deutschen Kutterfischerei viel schlimmer geworden. Nur dieses Agreement, das unter Führung der Bundesregierung zustande gekommen ist - das darf ich hier einmal sehr deutlich sagen -, hat überhaupt das Überleben unserer Hochseefischerei und zum Teil auch der Kutterfischerei ermöglicht.
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Insoweit habe ich das, was ich im Jahre 1977 sagte, Herr von Geldern, nicht aus der Luft gegriffen.
Im übrigen darf ich noch hinzufügen: Nur dadurch war es möglich - daran sehen Sie die Komplexität dieser Materie -, wiederum Dänemark dafür zu gewinnen, unsere Schutzinteressen in der berühmten Grauzone vor Schweden wahrzunehmen, was zu einer Entspannung und zu einer Erleichterung für unsere Ostseekutter geführt hat, wenn auch nicht zu einer befriedigenden Lösung. In gleicher Sache verhandelt die Bundesregierung im Moment aktiv mit der polnischen Regierung. Die polnische Regierung hat in allen Gesprächen bis jetzt eine wohlwollende Prüfung zugesagt. Sie wissen auch, daß es seit Jahren keine neuen Übergriffe gegeben hat. Es ist also nicht so, daß hier nichts geschehen ist.
Ich verhehle nicht, daß ich die Enttäuschung des Bundeskanzlers auch teile, j a, daß ich schon lange enttäuscht bin. Deshalb wollte ich einmal die Position darlegen. Ich könnte noch viele Details hinzufügen, wollte aber nur diese zwei grundsätzlichen Bemerkungen vorausschicken.
Trotzdem darf ich noch eine dritte Bemerkung hinzufügen. Die Bundesregierung hat alle ihre Möglichkeiten genutzt, auf dem Verhandlungswege zum Teil auch mit finanziellen Zusagen und finanziellen Leistungen sicherzustellen, daß zusätzliche Fangmöglichkeiten vor anderen Drittländern ausgeschöpft werden. Ich denke z. B. an die Abmachungen mit Argentinien, in denen wir uns verpflichtet haben, Entwicklungshilfemaßnahmen auf dem Fischereisektor zu leisten sowie Hilfe und Unterstützung für die Fischereiforschung zu gewähren. Es ist auch zu Abmachungen und Zusagen gekommen. Es entzieht sich meiner Kenntnis - ich will hier auch niemanden kritisieren -, warum es letzten Endes nicht zu Abmachungen in einem größeren Umfang gekommen ist. Eine kleine Reederei hat die Möglichkeiten auf jeden Fall stärker genutzt als größere Reedereien. Es mag auch sein, daß es für größere Reedereien Schwierigkeiten gibt. Ich will das hier nicht untersuchen. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch auf unsere Verhandlungen mit Neuseeland hinweisen. Es gibt kein Land, das unseres Wissens ausreichende Fischgründe hat, mit dem wir nicht aktiv verhandeln und auch Verhandlungspositionen für Joint-ventures vorbereitet haben.
Es ist aber nicht Aufgabe der Bundesregierung - denn wir haben keine staatliche, sondern eine private Hochseefischerei, und dabei soll es auch bleiben -, letzten Endes zu entscheiden, in welchem Umfang Joint-ventures zustande kommen. Dafür darf man die Bundesregierung nicht verantwortlich machen. Die Bundesregierung ist verantwortlich, die ihr gegebenen Möglichkeiten zu nutzen. Die haben wir genutzt, und ich werde Ihnen den Katalog von Verhandlungen für mögliche Joint-ventures vorlegen.
Es gibt auch noch einen vierten Punkt, der mir in der Gesamtproblematik gerade noch einfällt. Der spielt für Drittländer, aber auch für Großbritannien eine Rolle, in meinen Augen eine mehr vorgeschobene Rolle; ich sage das sehr freimütig.
Natürlich verlangen diese Länder im Gegenzug für Fischereirechte dann auch den Zugang zu unserem Markt, und hier gibt es an der Küste ein „Splitting" zwischen jenen, die fangen, und jenen, die verarbeiten und verkaufen. Denn die, die verarbeiten und verkaufen, wollen keine zu teuren Rohprodukte. Diejenigen, die fangen, sagen: Wir müssen auf unsere Kosten kommen. Dieses „Splitting" muß man natürlich in der ganzen Materie sehen. Das macht die Position des verhandelnden Ministers nicht einfach. Denn ich muß auch daran denken, daß unsere Verbraucher ausreichend versorgt werden. Das kommt auch noch dazu, deswegen muß man hier eine mittlere Linie einhalten.
Nun lassen Sie mich noch etwas zu den Fischereiverhandlungen sagen. Wir alle sind tief enttäuscht über das bisherige Ergebnis, das in der Tat. im Widerspruch zu allen bisherigen Zusagen steht. Wer das Protokoll vom 30. Mai 1980 nachliest, wird feststellen, daß dort im Zusammenhang mit den Umpolungen und den Zahlungen an Großbritannien beschlossen wurde, eine endgültige Fischereilösung bis zum 1. Januar 1981 zu erzielen. Ich füge aber hinzu: Es ist natürlich auch so, daß der jetzige Zeitpunkt nicht unbedingt der günstigste für eine Lösung ist. Deshalb habe ich sehr gedrängt, daß nicht im April und Mai neue Verhandlungen stattfinden. Ich halte es für inopportun, vor und kurz nach den französischen Wahlen überhaupt noch zu verhandeln, weil vermieden werden muß, an der Küste noch mehr Enttäuschungen zu erzeugen; denn bei der Zugangsfrage handelt es sich j a im wesentlichen um ein Problem, das zwischen Frankreich und Großbritannien sehr strittig ist. Zur Demokratie gehören auch Wahlen - Gott sei Dank, möchte ich sagen -, und es ist klug, internationale oder auch kommunitäre Verhandlungen vor solchen Wahlen auszusetzen.
Aus diesem Grund habe ich gefordert, die nächsten Verhandlungen gut vorzubereiten und im Juli den Versuch zu machen, endgültig zu einer Lösung zu kommen. Wir appellieren dabei sehr leidenschaftlich an die Briten, nicht zu vergessen, daß sie im Wort sind.
Hinzu kommt - das muß man auch sehr deutlich sagen, das gehört dazu -: Die Drittlandsabkommen haben mit dem inneren Fischereiregime direkt und indirekt nichts zu tun. Obwohl es nicht angebracht ist, wurde, einer Praxis entsprechend, auch hier ein

Junktim aufgestellt. Das wird gern getan. Bis heute früh haben wir z. B. wiederum über ein Paket verhandelt, d. h. über Materien, die nicht zusammenhängen, aber gemeinsam in die Verhandlungen eingebracht werden, um so möglicherweise zu besseren Gesamtpositionen zu gelangen.
Das Drittlandsabkommen für Norwegen ist ratifiziert. Vor Norwegen kann die deutsche Hochseefischerei auch fischen. Was Grönland anlangt, ist es uns in mühsamen Verhandlungen gelungen - ich bin für meine Sprache nicht überall gelobt worden, weder in Dänemark noch in Deutschland, aber das spielt j a keine so große Rolle -, ein Kontingent von 5 000 Tonnen zu erreichen - da haben sich die Dänen fair verhalten -, das zumindest für eine gewisse Zeit einen Ersatz für den Ausfall vor Kanada darstellt. Wir stehen in weiteren Verhandlungen mit den Grönländern. Aber eines muß gelten: Die Drittlandsabkommen sind so rechtzeitig zu ratifizieren, daß die deutschen Fischer die kommende Fangsaison vor Kanada wahrnehmen können.
Fünfter Punkt: Maßstab für die politische Entscheidung muß der EG-Vertrag bleiben. Ich will jetzt nicht werten, welche Regierung in Großbritannien sich kommunitärer verhalten hat. Ich habe hinsichtlich der Regierungen in Großbritannien so meine Erfahrungen. Eines muß ich auf jeden Fall sagen: Mein früherer Kollege Silkin sitzt dem jetzigen britischen Minister Walker natürlich im Genick. Das muß ich fairerweise zugeben. Herr Silkin hat nämlich eine Position vertreten, die mit dem Vertrag überhaupt nicht in Übereinstimmung zu bringen war.