thomas strobl (NA), 2010-04-22:
In dem Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Deut-

sches Historisches Museum“, DHMG, vom 21. Dezem-
ber 2006 wurde die Stiftung „Flucht, Vertreibung, Ver-
söhnung“ als unselbstständige Stiftung des öffentlichen
Rechts in der Trägerschaft des Deutschen Historischen
Museums, DHM, errichtet. Stiftungszweck war und ist
die Unterhaltung eines Ausstellungs-, Dokumentations-
und Informationszentrums in Berlin, um im Geiste der
Versöhnung die Erinnerung und das Gedenken an
Flucht und Vertreibung im 20. Jahrhundert im histori-
schen Kontext des Zweiten Weltkriegs und der national-
sozialistischen Expansions- und Vernichtungspolitik und
ihrer Folgen wachzuhalten.

Die bisherige Stiftungsarbeit hat gezeigt, dass die
Komplexität der Aufgabenstellung und des Meinungs-
spektrums eine Vergrößerung des Stiftungsrates und eine

2) Anlage 5
Thomas Strobl ({0})

Modifizierung des Berufungsverfahrens für den Stiftungsrat angezeigt erscheinen lassen. Die zentrale Neuerung des Gesetzentwurfs ist, die Berufung der Mitglieder in den Stiftungsrat fortan dem Bundestag zu übertragen, also der Legislative, statt sie wie bisher der
Exekutive anheimzustellen. Dies verbreitert die Entscheidungsbasis erheblich und objektiviert den Berufungsprozess. Auch die Einbeziehung verschiedener
Gruppen, wie etwa die Kirchen und den Zentralrat der
Juden, bürgt für Offenheit und Pluralität der gesamten
Stiftungsarbeit. Einseitigkeiten, Geschichtslegenden, ja,
gewollte Mythologisierungen sind dadurch ausgeschlossen. Und genau das ist die Absicht der von uns erarbeiteten Neuzusammensetzung des Stiftungsrates „Flucht,
Vertreibung, Versöhnung.“

Dagegen übrigens zu polemisieren, wie es etwa die
Linke tut, ist entlarvend und bestätigt die Probleme, die
man in ihren Reihen mit dem Objektivitätsgebot und
Wahrhaftigkeitspostulat offensichtlich hat. Geradezu
unverschämt aber ist die Behauptung, diese Probleme
lägen im Gegenteil bei uns, und wir wollten Geschichtsverfälschungen vornehmen, indem wir mehr Sitze für
den Vertriebenenverband forderten, nämlich sechs von
den insgesamt 21 Plätzen. Dass aus linker Sicht offensichtlich in einem Stiftungsrat für Vertreibung ausgerechnet die Betroffenen nicht angemessen, also mit wenigstens einem knappen Drittel, vertreten sein sollen, ist
schon bizarr. Es ist typischer Ausdruck ideologischen
Scheuklappendenkens. Die Linke verdreht mit ihrer Kritik am DHM-Konzept bewusst Ursache und Wirkung;
denn eher die bisherige Unterrepräsentanz der Vertriebenen stand einer objektiven Geschichtsbetrachtung im
Weg, keinesfalls deren nun angestrebte Korrektur. Mit
ihrer Fundamentalkritik beweist die Linke einmal mehr,
dass ihr im politischen Tageskampf jede Faktenverbiegung recht ist, wenn sie davon zu profitieren glaubt. Das
aber lassen wir ihr nicht durchgehen.

Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen ist ausgewogen, die verschiedensten Gruppierungen und Belange werden berücksichtigt, und alle Chancen sind gegeben, von der Vergangenheit ein im höchsten Maße
objektives Bild für die Nachwelt zu entwerfen. Und nur
dann können wir aus der Geschichte lernen, wenn bei
ihrer Darstellung Objektivität waltet. Historiker, so
heißt es, sind mächtiger als Götter. Sie können sogar die
Vergangenheit verändern. Mit diesem hintersinnig-ironischen Urteil, das von Geschichtsprofessoren stammt,
wird auf das Problem der Ausdeutbarkeit vergangener
Ereignisse verwiesen. Dass dabei unter Umständen historische Wahrhaftigkeit zu kurz kommt und „erkenntnisleitende Interessen“ des Betrachters eine verfälschende
Rolle bei der Darstellung geschichtlicher Zusammenhänge spielen können, erlebt man leider allzu oft. Und
angesichts des Eifers, mit dem sich momentan die extremistische Linke anschickt, in der Debatte um die Novelle
des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Deutsches
Historisches Museum“ die Wortführerschaft an sich zu
reißen, liegt der Verdacht nahe, dass hier „erkenntnisleitende Links-Interessen“ im Spiel sind. Hier soll offenbar eine Deutungshoheit über eine wichtige Frage deutscher Geschichte angestrebt werden, die den Linken
einfach nicht zukommt, deren historische „Wahrhaftigkeit“ nachgewiesenermaßen selbst in eigener Sache
mehr als fragwürdig ist. Denn man braucht ja kaum daran zu erinnern, dass die Linke oft genug Fakten beliebig verändert, geschichtliche Dokumente manipuliert
hat, wann immer es ihr in den Kram passte. Wer kennt
nicht die berühmten historischen Fotografien von kommunistischen Parteitagen, auf denen unliebsam gewordene Parteigenossen, die ursprünglich abgebildet waren, nachträglich fürs Geschichtsbuch wegretuschiert
wurden, weil sie plötzlich unerwünscht waren und aus
der Erinnerung getilgt werden sollten? Wahrheit ist für
Kommunisten stets veränderlich, situationsbezogen und
nur in einer Hinsicht „fest“: als beliebte Worthülse für
Propagandazwecke.

Nicht zuletzt deshalb hieß ja auch die Staatszeitung
der Sowjetunion Prawda, also „Wahrheit“, obwohl sie
selten Wahres enthielt, das Volk in politischen Dingen
systematisch belog und sogar den Wetterbericht
fälschte. Man kann so weit gehen und sagen: Je mehr die
Kommunisten von Wahrheit sprechen, desto sicherer
kann man sein, dass nun garantiert eine Lüge folgt. Wie
etwa bei Ulbrichts berüchtigtem „Versprechen“ vom
Juni 1961: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu
bauen.“ Und ausgerechnet die Nachfolger der so gestrickten DDR-Kommunisten wollen nun beurteilen, was
historische Wahrheit in der Vertriebenenproblematik
ist? Das erscheint fast als Witz, und man könnte darüber
lachen, wenn die Sache nicht so ernst wäre. Deshalb
stelle ich hier in aller Ernsthaftigkeit klar: Für mich und
für alle Demokraten ist die historische Wahrheit etwas
Absolutes und nicht verhandelbar. Auch auf dem Gebiet
der Geschichte fühlt sich die CDU/CSU-Fraktion dem
strikten Objektivitätsgebot liberal-pluralistischer Provenienz verpflichtet. Mit Karl Popper sind wir der Meinung, dass die Wahrheit nur bei einem fairen Wettbewerb der Meinungen darstellbar ist und keine einzelne
Partei sich anmaßen darf, zu glauben, die Wahrheit von
vornherein zu kennen, ja, sie für sich gepachtet zu haben.