Hansen (NA), 1982-06-24:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem Herr Wörner nun so einseitig den Scheinwerfer der Betrachtung nach Osten gerichtet hat, möchte ich den Scheinwerfer etwas auf diese Seite des Globus und auf uns zurück-schwenken. Seit der von der „New York Times" treffend so bezeichneten „geschickten Theaterinszenierung" des Reagan-Besuchs sind knapp zwei Wochen vergangen. In diesem Spektakel spielte das Bühnenbild mit der Jubelfeier in diesem Hause keine geringe Rolle. 21mal Applaus aller Fraktionen hat US- Außenminister Haig zur späteren innenpolitischen Wahlkampfverwendung genüßlich registriert.
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Gefeiert wurde der Wandel des Herrn Reagan vom Saulus zum Paulus. Die geflissentliche Anbiederung bundesrepublikanischer Volksverteter wurde dabei nur noch von den liebedienerischen Hofschranzen der Medien übertroffen.
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Nur weil sich Herr Reagan auf Anraten seiner Public-Relations-Berater vorübergehend seiner gewohnt kriegerischen Sprache enthielt, weil er nicht mehr in unbefangener Offenheit die Führer der Sowjetunion als „gottlose Betrüger" und „Terroristen" anredete, wurde er über Nacht zum Friedenskämpfer hochstilisiert.
Nur weil der Bundeskanzler vorübergehend in der Friedensbewegung nicht mehr „zwielichtige Gestalten" ausmacht, die uns dem Krieg näherbringen, wenn sich ihre Forderungen durchsetzen, wird er zum Freund der Friedensbewegung ernannt.
Man tut ihm damit aber Unrecht; denn der Bundeskanzler hat nie einen Zweifel daran gelassen, daß er in Verteidigungsfragen seine Politik des vorauseilenden Gehorsams im Dienst der USA um kei6630 
nen Deut ändern, sie bestenfalls psychologisch geschickter verkaufen will.
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- Es ist schon makaber zu sehen, Herr Mertes, wie dieselben neunmalklugen Realpolitiker, die uns anderthalb Jahre lang angesichts der kriegerischen Töne von jenseits des Ozeans davor gewarnt haben, Worte mit konkreter Politik zu verwechseln, uns heute plötzlich bloß gefällige Reden schon als Realpolitik verkaufen wollen. Das ist interessant.
Es ist ja wohl so: Wer zum Jubeln entschlossen ist, kann nicht mehr hinhören, und wer nicht hören will, muß fühlen. Denn wenn Sie genau hingehört hätten, was Herr Reagan in London erzählt hat und was er Ihnen hier von der Plexiglasscheibe vorgelesen hat, wären Sie heute nicht von dieser großen Betroffenheit von der ich überall lese, oder von der Besorgnis und dem Bedauern, wie sie heute in der Regierungserklärung zu hören waren, übermannt. Dann hätten Sie gemerkt, daß sich hinter den Dichterworten, hinter „geistig-kultureller Gemeinsamkeit" und hinter den mißglückten Metaphern - wie etwa der des unversehrten Kölner Doms in der völlig zertrümmerten Stadt Köln - die unveränderten Eckwerte Reaganscher Außenpolitik unmißverständlich wiederholt haben, nämlich daß erstens die Sowjetunion dem Westen militärisch überlegen ist - das ist ja auch Ihre Meinung - und diese Überlegenheit ständig ausbaut; daß zweitens die USA und die NATO auch weiterhin auf Kosten der sozialen Sicherung ihrer Bürger verstärkt aufrüsten müssen; daß drittens mit der Sowjetunion überhaupt nur nach „wiedergewonnener" militärischer Überlegenheit zielgerichtet verhandelt werden kann, also erst dann, wenn die USA das größte Aufrüstungsprogramm in der Geschichte verwirklicht haben; daß sich viertens die Sowjetunion jeglicher Aktivität außerhalb ihrer Grenzen zu enthalten habe, wenn es überhaupt zu Verhandlungsergebnissen kommen soll - dies ist eine Wohlverhaltensbedingung, die auch von unserem Außenminister seit den NATO-Ministerratstagungen in Rom im Mai 1981 und in Brüssel im Dezember 1981 ständig propagiert wird.
Vor allem aber müßte fünftens - das scheint mir das Wichtigste zu sein - verstärkt ein ökonomischer und technologischer Krieg des auf diesen Gebieten überlegenen Westens gegen den Osten geführt werden; denn der Handelskrieg muß ja nicht erst beginnen, er ist schon längst im Gange.
Sie alle haben diese Ankündigungen j a beklatscht. Aber heute, zwei Wochen später, hat Sie der Katzenjammer gepackt, weil einigen aufzugehen scheint, wie wörtlich es Herr Reagan meinte, als er in diesem Haus sagte:
Die Küsten Europas sind unsere Küsten.
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Die Grenzen Europas sind unsere Grenzen.
Hier konnte sich auch Herr Ministerpräsident Rau vor Begeisterung nicht lassen. Heute ist er empört. Jetzt kritisiert auch Herr Biedenkopf die Entscheidung der US-Regierung, das Embargo im ErdgasRöhren-Geschäft auch auf deutsche Tochterfirmen auszudehnen. Er sagt, es gehe nicht an, daß die US- Regierung ihre Souveränität auf diese Weise auf die Bundesrepublik ausdehne. Endlich scheint es nämlich auch einigen von Ihnen zu dämmern, daß die US-Regierung die Bundesrepublik als besetztes Land betrachtet und auch so behandelt.
Verständnis für diese Politik scheinen, wenn ich richtig hingehört habe, heute nur Herr Kollege Stauffenberg und Herr Wörner zu haben.
Die EG, der BDI, Graf Lambsdorff, das Management und die Betriebsräte von Krupp, Mannesmann und AEG, die Bundesregierung sind sich doch heute darin einig, daß diese Strafaktion, daß der Handelskrieg der USA mit der Absicht des Todrüstens der Sowjetunion völkerrechtswidrig sind - so habe ich es gehört -, daß diese Maßnahmen die deutsche Wirtschaft schädigen, Tausende auf Jahre für sicher gehaltene Arbeitsplätze gefährden, also schon jetzt unannehmbare Opfer von der Zivilbevölkerung fordern. Ich kann verstehen, daß kein Arbeiter im Ruhrgebiet seinen Arbeitsplatz verlieren will, nur weil sich Herr Reagan innenpolitisch profilieren möchte.
Trotzdem reagieren die Japaner immer noch radikaler, selbstbewußter und souveräner als die auf bedingungslose Integration in die „westliche Partei" so stolze Bundesregierung, die, wie ich heute morgen gehört habe, darüber irgendwann einmal mit den Amerikanern sprechen will.
Jetzt stehen alle, die sich so enthusiastisch an dem großangelegten Täuschungsmanöver des Wahlkämpfers Reagan aktiv oder passiv beteiligt haben, als betrogene Betrüger da. Im Klartext: Was zwischen Versailles und Embargo-Verschärfung passiert ist, ist doch - mit einem klaren deutschen Wort ausgedrückt - Betrug, ist das Hintergehen eines Bündnispartners. Der „Stern" hat einen Teil dieses Dilemmas vorige Woche so zusammengefaßt:
Fünf Tage lang haben die CDU, die NATO, die Friedensbewegung und der amerikanische Präsident ihren Willen bekundet, den dritten Weltkrieg zu verhindern. In diesen fünf Tagen starben 190 000 Kinder weltweit an den Folgen des Hungers. In diesen fünf Tagen wurden für 18 Milliarden Mark Waffen hergestellt und Rüstungsgüter ... begann Israel den fünften Nahostkrieg, tobte eine Luftschlacht über dem Libanon, starben 110 Menschen in El Salvador und eine unbekannte Zahl von Menschen auf den Falklands, in Afghanistan, in Guatemala, auf den Philippinen, im Tschad, in Kambodscha und im Irak.
Der dritte Weltkrieg hat längst begonnen, an dem Tag, als der Zweite aufhörte.
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Für mich wird es Zeit, daß der Bundeskanzler Klarheit über das aktuelle Verhältnis der Bundesregierung zu den USA schafft, besonders nach seinem letzten Interview in „Newsweek". Ist denn nun die Sowjetunion militärisch überlegen, oder ist sie es

nicht? Glaubt das der Präsident der USA wirklich, oder ist es nur ein Vorwand für weitere Aufrüstung? Glaubt dies der Bundeskanzler selbst, oder dient ein solches Bedrohungsszenario lediglich der leichteren Durchsetzung weiterer Zugeständnisse an die Aufrüstungspolitik der USA? Und - das fragen sich ja viele Menschen heute in der Bundesrepublik - wieweit ist eigentlich die Souveränität der Bundesrepublik durch weiterhin verlängertes Besatzungsrecht der USA und anderer Alliierten eingeschränkt?
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- Die „Basler Zeitung", Herr Mertes - und das ist kein linksverdächtiges Blatt -, sieht die Bundesregierung - so wörtlich - „politisch durch den Meinungsumschwung des Präsidenten der befreundeten Supermacht behandelt wie eine Bananenrepublik". Das gleiche hat auch die „Welt der Arbeit" heute geschrieben. Ich muß sagen, diese allgemeine Ernüchterung angesichts der US-amerikanischen Eskalation im technologischen und ökonomischen Krieg gegen die Sowjetunion macht ja Nachdenken möglich, und zwar Nachdenken über politische Alternativen zur doktrinär verfestigten Sicherheitspolitik, auf die sich offenbar hier alle etablierten Parteien geeinigt haben. Vielleicht besteht jetzt mehr Aussicht für die Verbreitung der Einsicht, daß nur eine weltweite wirtschaftliche, industrielle, kommerzielle Zusammenarbeit zwischen Ost und West, zwischen Nord und Süd, auch in fairer Partnerschaft, diesen Globus davor bewahren kann, sich entweder allmählich zu vergiften und damit unbewohnbar zu werden oder schon vorher in die Luft gesprengt zu werden. Das heißt, daß eben nicht Konfrontation, sondern nur Kooperation gemeinsame Sicherheit, wie das Herr Kollege Bahr richtig sagt, und Hoffnung auf Überleben stifen kann.
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Das Gas-Röhren-Geschäft - darin gehe ich dieses Mal mit Rodenstock und anderen einig - ist ein erster winziger Schritt in die richtige Richtung. Es ist richtig, daran festzuhalten. Aber im Gegensatz zum Bundeskanzler meine ich, daß weitere Schritte auch kalkulierte einseitige Vorleistungen beinhalten müssen, wie sie heute selbst „Pax Christi" fordert, Herr Kollege Klein; lesen Sie das einmal nach.
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In dieser Erkenntnis waren wir vor Jahren schon einmal weiter, weiter als heute der Bundeskanzler und viele von Ihnen. Denn am 24. Mai 1978 hat der ehemalige Staatssekretär im Bundespräsidialamt, Paul Frank, vor der Gesellschaft für Handel, Industrie und Wissenschaft beispielsweise folgendes ausgeführt:
Kompromiß und Vorleistung müssen zur Grundhaltung der Diplomatie werden. Wenn die militärische Gefährdung der Industriestaaten in Ost und West so groß ist, wie wir meinen, so gewinnen Begriffe wie Kompromiß und Vorleistung im diplomatischen Handeln ein völlig neues Gewicht, j a eine neue Qualität .. .
Der Begriff Vorleistung unterliegt immer noch der abwertenden, geradezu diffamierenden Qualifizierung.
- Diese haben Sie übrigens während der Debatte über die Entspannungspolitik Anfang der 70er Jahre eingeführt, wie ich hinzufüge. Aber vor allem die Großmächte sollten sich mit der Vorleistung als einem diplomatischen Mittel unter bestimmten Umständen befreunden.
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So zum Beispiel in der Abrüstung ...
Es wäre erfolgversprechend, die Großmächte würden bei jenen Waffensystemen, in denen sie überlegen sind, einseitige Reduzierung vornehmen. Freilich in der klar formulierten und präzise befristeten Erwartung, daß die jeweils andere Großmacht dort Schritte folgen läßt, wo sie überlegen ist ... Eine solche Politik des gegenseitigen Beispiels ist natürlich mit Risiken verbunden. Diese sind aber gering im Vergleich zu den Risiken, die mit der entlosen Fortsetzung der Rüstungseskalation verbunden sind.
Das sagte Frank schon 1978.
Ich muß den Kollegen Bahr daran erinnern, daß er sich diesen Gedanken damals ausdrücklich angeschlossen hat, als er im „Vorwärts" 1978 schrieb:
Ich finde, diese Überlegungen stimmen mit den Erfordernissen unserer Zeit, den Interessen unseres Landes, den Anregungen des Bundeskanzlers, den Traditionen unserer Partei überein.
Willy Brandt hatte ja früher - 1976 - auch schon einmal in dieser Richtung Schritte unternommen, als er hier im Hause symbolische Truppenreduzierungen vorschlug, um Bewegung in die MBFR-Gespräche zu bringen. Allerdings hat er damals vorzeitig, nämlich zurückweichend vor der hysterischen Reaktion der Rechten hier im Hause, auf die Weiterverfolgung dieses Gedankens verzichtet. Die Sowjetunion hat in diesen Tagen, wie der Kollege Bahr auch richtig gesagt hat, eine Vorleistung erbracht, als sie in der UNO ihren verbindlichen Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen erklärte. Eine angemessene und vernünftige Reaktion des Westens darauf hat es bisher nicht gegeben. Das meine ich auch im Gegensatz zu dem Kollegen Ronneburger, der alte Papiere zitiert hat. Statt dessen will die Supermacht des Westens die Aufgabe amerikanischer Politik offensichtlich weiterhin so verstehen, wie sie der US-Verteidigungsminister Caspar Weinberger in einem „Spiegel"-Interview im Herbst 1981 gekennzeichnet hat, nämlich sicherzustellen, „daß dieses sowjetische Imperium, wenn es denn auf Grund seiner eigenen Widersprüche zusammenbricht, das mit einem Winseln tut und nicht mit einem großen Knall." - Das ist wohl einer von den unausgeglichenen Aussprüchen, von denen der Kollege Ehmke gesprochen hat.
Statt dessen verschärft der US-Präsident die Handelssanktionen gegen die Sowjetunion, verhängt
Strafzölle auf Stahlimporte aus Westeuropa, Südafrika und Brasilien und will darüber hinaus in dieser Woche noch seine Ankündigung wahrmachen, einen Exportkreditkrieg anzuzetteln, wenn sich die OECD nicht zu einem Kodex nach amerikanischen Vorstellungen bereit findet. Auch die rigorose Hochzinspolitik, die den Dollar inzwischen wieder auf 2,50 DM hochgetrieben hat, gehört in diese Kette von Knebelungen, die eine deutsche Zeitung erst vorgestern völlig zu Recht als „blanken Imperialismus" bezeichnet hat.
Mit schönen fruchtlosen Reden über Abrüstung und Rüstungskontrolle vor der UNO ist es nicht mehr getan. Die Bundesregierung muß sich entscheiden, ob sie in der Politik zur Erhaltung des Friedens, dem einzigen Feld, das ihre Existenz noch rechtfertigt, von ihrer gescheiterten, US-abhängigen „Sicherheitspolitik" abrücken will und bereit ist, neue, zukunftsgerichtete Initiativen für eine europäische Alternative zu ergreifen, etwa in Richtung einer atomwaffenfreien Zone; aber dann nicht so, wie ich heute aus der Debatte mitbekommen habe, daß Sie alle einen Schwenk zu „Konventionalisten" hin machen wollen, um dem nuklearen Dilemma zu entgehen, womöglich schon als erste Stufe einer neuen konventionellen Aufrüstung. Das scheint mir nicht der richtige Weg zu sein.
Ich schließe damit, daß ich frage: Soll denn weiterhin für viele in diesem Hause das Wort des Satirikers Lea gelten: „Unter Blinden wird auch der Einäugige blind"?
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
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