Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2012-10-25:

Ich sage: Herzlichen Glückwunsch! Genau das beantragen wir. In Ihrer Rede gerade haben Sie aber gesagt,
die Beiträge nicht zu senken, mache wenig Sinn, weil die
Renditen auf dem Finanzmarkt im Moment zu gering
sind. Wir finden, das ist nicht so ein starkes Argument.
Wir wollen vielmehr langfristig konstante Beitragssätze
und sie jetzt nicht senken.

({0})

- Die Antwort auf die Frage habe ich im Prinzip gegeben.

({1})

Sie haben ja gefragt, was wir den Bundesländern raten
würden. Wir würden ihnen raten, der Verordnung nicht
zuzustimmen. Vielmehr wäre jetzt die Gelegenheit, das
Gesetz im Rahmen der ganzen Debatten zu verändern,
die wir ohnehin über die Rente führen und in der die
Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen nach wie
vor überhaupt nichts vorlegen, außer dieses eine Gesetz,
das eigentlich unnötig wäre, weil man dies als Verordnung machen könnte, und das Schornsteinfegergesetz,
bei dem wir als Parlament gezwungen sind, etwas zu
machen. Auch da haben Sie reagiert, weil Sie den Gesetzen und Gerichtsurteilen nicht widersprechen wollen.

({2})

Insofern ist das, was Sie hier machen, wieder einmal
großartig. Eigentlich sind Sie bei der Rentenpolitik völlig blank. Da hat der Kollege Schaaf - er hat das gerade
schon angesprochen - völlig recht: Da passiert nichts.
Das alles, was hier wieder einmal stattfindet, ist nichts
anderes als eine große Rentenshow von Frau von der
Leyen.

Warum wir der Meinung sind, dass die Rentenbeiträge jetzt nicht gesenkt werden sollen, habe ich eben
schon angedeutet, nämlich weil das ein sehr kurzsichtiges Vorgehen ist. In der Tat ist es meines Erachtens kein
Zufall, dass die Rentenbeiträge kurz vor der Bundestagswahl gesenkt werden sollen. Das hat natürlich etwas mit
Wahlkampf zu tun.

({3})

Auch intern gab es bei Ihnen eine Diskussion darüber, ob
man nicht besser andere Wege geht. Aber das macht sich
vielleicht ganz gut; denn schließlich ist das insbesondere
für die FDP der letzte Strohhalm, vielleicht doch noch
dazu zu kommen, mehr - wie hieß es doch gleich? Netto vom Brutto hinzubekommen.

({4})

Das ist aber sehr kurzfristig gedacht. Die meisten Bürgerinnen und Bürger durchschauen das. Zumindest diejenigen, mit denen ich rede, fragen: Was soll das, jetzt die
Rentenbeiträge zu senken, wenn sie in wenigen Jahren
wieder steigen und wir dann wieder mehr zahlen müssen?

Es ist in der Tat eine Frage der Generationengerechtigkeit, ob wir es hinbekommen, die Beiträge dauerhaft
konstant zu halten. Da gehen wir auch konform mit der
Debatte über die Krankenversicherungsbeiträge. Auch
da ist unsere Position, dass wir sagen: Man muss die
Beiträge in der Krankenversicherung durch eine Bürgerversicherung dauerhaft und nachhaltig niedrig halten.
Langfristig müssen wir das auch bei der Rente hinbekommen, um stabile Beitragssätze mit einem vernünftigen Rentenniveau zu gewährleisten.

({5})

Sie sagen weiterhin, es mache keinen Sinn, so wie
SPD und Linke es vorschlagen, die Obergrenze bei der
Nachhaltigkeitsrücklage komplett abzuschaffen und das
Geld auf dem Kapitalmarkt anzulegen. Richtig! Deswegen sagen wir, dass man das Geld teilweise verwenden
sollte, nicht um einen Tunnel zu bohren, sondern um von
der jetzigen Beitragssenkung zur Beitragssteigerung eine
Brücke zu schaffen. Dann könnte man die Beiträge auf
der einen Seite längerfristig konstant halten und auf der
anderen Seite gemäßigte Leistungsverbesserungen durchführen. Von Vervespern oder Verschleudern zu reden,
wenn wir fordern, Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente vorzunehmen und das Rehabudget bedarfsgerecht auszustatten, finde ich wirklich hanebüchen.

Unsere Position ist: keine Beitragssatzsenkung jetzt,
stabile Beitragssätze in der Zukunft - das ist generationengerecht ({6})

und Leistungsverbesserung insbesondere für diejenigen,
die aus gesundheitlichen Gründen eine Erwerbsminderungsrente beziehen. Für diese müsste es möglich sein,
ohne Abschläge in Rente zu gehen.

({7})