Ernst Küchler (NA), 2000-05-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Mit dem Antrag zur Weiterbildungspolitik nimmt die SPD-Bundestagsfraktion ein
Thema wieder auf, das bereits in der letzten Legislaturperiode Gegenstand einer von unserer Fraktion initiierten
Debatte im Deutschen Bundestag war und das auch in der
Koalitionsvereinbarung seinen Niederschlag gefunden
hat.

Die Weiterbildung, so heißt es dort, soll als vierte Säule
des Bildungssystems verankert und ausgebaut werden.

({0})

Die Notwendigkeit des lebenslangen Lernens mache eine
enge Verzahnung zwischen Berufsleben und Weiterbildung erforderlich.

Nun ist der Hinweis auf die Notwendigkeit, der Weiterbildung einen deutlich höheren Stellenwert in der Bildungspolitik einzuräumen, nicht besonders originell, verfolgt man die einschlägigen Äußerungen aller politischen
Parteien, der Wirtschaft, der Gewerkschaften und anderer
gesellschaftlicher Gruppen in den letzten Jahren. Es





vergeht kein bildungspolitischer Kongress, kaum eine
Debatte über die gesellschaftlichen und ökonomischen
Entwicklungen in unserem Land, ohne dass auf den Bedeutungszuwachs der Weiterbildung und des lebenslangen Lernens hingewiesen wird.

Es macht mitunter skeptisch, wie inflationär dieser Begriff verwandt wird. Allerdings stehen die weiterbildungspolitischen Verlautbarungen und Beschlüsse aller
Ebenen - von Bund, Ländern, Kommunen, Verbänden
und Bildungspolitikern - in keinem angemessenen Verhältnis zum entsprechenden Engagement der öffentlichen
Hand, etwa der Länder und Kommunen. Im Gegenteil,
während der Weiterbildungssektor expandiert, stagnieren
die öffentlichen Anstrengungen, den Weiterbildungsbereich aufzuwerten und entsprechend auszustatten.

({1})

Während die Nachfrage nach Weiterbildungs- und
Qualifizierungsmaßnahmen ständig steigt - in den letzten
20 Jahren immerhin von 25 Prozent auf über 42 Prozent
der Bevölkerung zwischen 16 und 65 Jahren -, gehen die
Ausgaben der öffentlichen Hände für die Weiterbildung
zurück. Der Weiterbildungsbereich ist inzwischen - gemessen an der Inanspruchnahme - zum größten Bildungssektor geworden, und zwar auch was das Finanzvolumen angeht. Das Berichtssystem Weiterbildung weist
Aufwendungen in einem Volumen von über 80 Milliarden DM für den Weiterbildungsbereich aus.

Die in unserem Antrag noch einmal zusammengefassten Defizite im Weiterbildungsbereich, die übrigens bereits im Bericht des Bildungsministeriums unter Bildungsminister Jürgen Möllemann 1989 detailliert aufgelistet wurden, ohne daraus Konsequenzen zu ziehen,
wurden bislang in der Bildungspolitik nicht hinreichend
berücksichtigt.

Einschlägige Programme und Projekte zum Abbau dieser Defizite blieben weitgehend im Versuchsstadium
stecken. Bildungspolitiker und Bildungsexperten sind
sich überraschend einig, dass der Weiterbildungsmarkt
zwar boomt, insbesondere im Bereich der beruflichen
Weiterbildung, es jedoch an der für die Nutzer und die
Weiterbildungseinrichtungen notwendigen Transparenz
mangelt, dass es einer flächendeckenden und qualifizierten Weiterbildungsberatung bedarf, dass ein System der
Qualitätssicherung und der Zertifizierung dringend erforderlich ist, dass es an einer auch unter ökonomischen Gesichtspunkten vorgenommenen Optimierung des Einsatzes der Ressourcen mangelt, dass die Professionalisierung
des Weiterbildungspersonals und der Weiterbildungseinrichtungen erhebliche Defizite aufweist, dass die Weiterbildungsforschung nicht dem Stand und der Bedeutung
des Weiterbildungssektors entspricht und - das ist das
Wichtigste - dass die allgemeine Zugänglichkeit nicht gewährleistet und die Chancengleichheit, die wir für das
Bildungssystem selbstverständlich reklamieren, im Weiterbildungsbereich nicht gegeben ist.

({2})

Das Berichtssystem Weiterbildung weist aus, dass bezüglich der Weiterbildungsbeteiligung das Gefälle je nach

Alter, Berufsstatus, Vorbildung und Geschlecht erheblich
ist. Aus sehr verschiedenen Gründen sind nach wie vor
große Teile der Bevölkerung von der Weiterbildung faktisch ausgeschlossen.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, es geht nun nicht
darum, diesen Bildungsbereich ordnungspolitisch dem
klassischen Bildungssystem und den herkömmlichen
Strukturen anderer Säulen des Bildungssystems einfach
anzupassen. Vielmehr muss aus unserer Sicht auf Bundesebene durch eine intelligente Förderpolitik und eine
Harmonisierung der Weiterbildungspolitik von Bund und
Ländern eine Weiterbildungsinfrastruktur geschaffen,
ausgebaut und gestützt werden, die Nutzer, Einrichtungen
und Träger in die Lage versetzt, flächendeckend qualifizierte Angebote und Lernmöglichkeiten zu entwickeln
und vorzuhalten, die Chancen zur Teilnahme und die Weiterbildungsmotivation zu verbessern bzw. zu stärken,
Weiterbildungsnetzwerke vor allem im regionalen Zusammenhang entstehen zu lassen und somit den Weiterbildungsbereich zu einem leistungs- und anpassungsfähigen Sektor unseres Bildungssystems zu entwickeln.

({3})

Die Bundesregierung hat mit ihrem Aktionsprogramm
„Lebensbegleitendes Lernen für alle“ erste wichtige Akzente gesetzt und Entwicklungsstränge aufgezeigt, die mit
weiteren Programmen und Projekten in den kommenden
Jahren systematisch weiterzuentwickeln sind. Die Förderung einschlägiger Projekte weist hier den richtigen Weg
und zeigt, dass die Bundesregierung die Initiative zur
Stärkung des Weiterbildungsbereiches ergriffen hat.

Wir sind uns durchaus der Schwierigkeiten bewusst,
die sich aus der Kompetenzverteilung zwischen Bund
und Ländern sowie aus der spezifischen Rolle der Tarifparteien in diesem Bereich und der Bundesanstalt für Arbeit ergeben. Es ist deshalb zu begrüßen, dass die Weiterbildung im Bündnis für Arbeit, im Forum Bildung und in
der Konzertierten Aktion ein Thema ist, denn dort sind die
Verantwortlichen vertreten. Dort werden die Zusammenhänge von schulischer Bildung, beruflicher Ausbildung
und Weiterbildung, von allgemeiner und beruflicher Bildung angemessen zu diskutieren sein.

({4})

Unser Antrag zielt nicht auf eine bundeseinheitliche
staatliche Reglementierung ab, sondern auf eine Weiterbildungspolitik, die über Anreize und abgestimmte Aktivitäten etwa in Form von Vereinbarungen, Förderprogrammen und Projekten versucht, das System der Weiterbildung und Qualifizierung aufzuwerten und zu optimieren.
Auch bei der Novellierung einschlägiger Gesetze - ich
nenne hier nur das SGB III, das Meister-BAföG und das
Betriebsverfassungsgesetz - wird der Weiterbildung ein
angemessener Stellenwert beigemessen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir an
dieser Stelle auch einen kritischen Hinweis auf zwei in der
Weiterbildungsdiskussion häufig verwandte Begriffe, die
Begriffe des „lebenslangen Lernens“ und der „Eigenverantwortung“. Inzwischen gehört es zum Allgemeingut,





dass sich Menschen in unserer Informations- und Wissensgesellschaft notwendigerweise ein Leben lang weiterbilden und qualifizieren müssen, wollen sie nicht den
Anschluss an die gesellschaftlichen und beruflichen Entwicklungen verlieren.

Angesichts der raschen Veränderungen im Beruf, in der
Gesellschaft, in der Medienlandschaft sowie in den Lernund Kommunikationsstrukturen müssen wir dem Prinzip
des lebenslangen Lernens zwar zum Durchbruch verhelfen, ihm jedoch den mitunter bedrohlichen Charakter nehmen. Es ist nämlich eine Chance und nicht nur eine
Pflicht, sich weiterzubilden.

({5})

Wir müssen vielmehr auf Motivation, auf Neugier und auf
das Lernen als einen reizvollen und Erfolg versprechenden Prozess setzen. Gerade die neuen Medien, die die
Lernprozesse und damit auch die Bildungseinrichtungen
grundlegend verändern, eröffnen die Chance für kreatives, schnelles, flexibles und zeitgemäßes Lernen an den
unterschiedlichsten Orten zu den unterschiedlichsten Zeiten und mit vielfältigen Methoden: zu Hause, im Betrieb,
in Weiterbildungseinrichtungen, individuell und in Lerngruppen.

({6})

Online und offline, in den unterschiedlichsten Lernarrangements kann gelernt, können Informationen verarbeitet und neue Qualifikationen erworben werden. Selbst gesteuertes und informelles Lernen werden sich in die klassischen Lernstrukturen einpassen.

Dabei kommt der „Eigenverantwortung“ - um auf
den zweiten Begriff zu sprechen zu kommen - des Einzelnen eine größer werdende Bedeutung zu. Das kann
nicht bedeuten, dass die Eigenverantwortung - auch was
die Finanzierung der Weiterbildung angeht - die öffentliche Verantwortung für den Weiterbildungsbereich, die
Weiterbildungsangebote und die Weiterbildungseinrichtungen ablöst. Vielmehr müssen Eigenverantwortung und
öffentliche Verantwortung angemessen korrespondieren.

({7})

Ich sage dies auch vor dem Hintergrund der Tatsache,
dass sich die öffentliche Hand teilweise aus der Finanzierung von Weiterbildungseinrichtungen und -angeboten
zurückzieht und den an Weiterbildungsveranstaltungen
Teilnehmenden weitgehend die Finanzierung überlässt.
Dies ist in einer Zeit, in der wir die Verantwortung jedes
Bürgers für seine Weiterbildung anmahnen und die Teilnahme an Qualifizierung und Weiterbildungsangeboten
einfordern, ein falsches Signal.

Wir fordern daher die Entwicklung von Modellen zur
Weiterbildungsfinanzierung, die als Anreizsysteme für
eine breite Weiterbildungsbeteiligung dienen. Die entsprechenden Stichworte hierzu sind Gutscheinsysteme, Bildungskonten und Freistellungsregelungen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich abschließend noch einmal kurz auf einige in unserem Antrag
formulierte Forderungen zu sprechen kommen: Die

Schaffung und die Förderung regionaler Kooperationsverbünde sowie die Vernetzung der Weiterbildungseinrichtungen und -anbieter, wie sie im Netzwerkprojekt der
Bundesregierung angedacht sind, finden unsere Zustimmung. Diese Netzwerke werden zur Optimierung der Angebote, der Teilnahme und Teilhabe, der Qualitätssicherung und der Beratung beitragen. Dabei darf es nicht bei
kurzatmigen und vereinzelten Netzwerkversuchen bleiben. Vielmehr müssen solche Vorhaben dauerhaft,
flächendeckend und strukturbildend sein.

({8})

Die Bundesanstalt für Arbeit und das Bundesinstitut
für Berufsbildung, die eine wesentliche Rolle bei der Entwicklung des Weiterbildungssystems spielen, müssen diesem Bildungssektor eine größere Aufmerksamkeit widmen, damit insbesondere die berufliche Weiterbildung
und Qualifizierung verlässlich weiterentwickelt werden.

Versuche zur Optimierung der Weiterbildungsangebote, wie sie zum Beispiel in anderen Ländern bereits
mit Erfolg praktiziert werden - ich nenne hier nur die
Stichworte Jobrotation, Stiftung „Weiterbildungs-Test“,
Weiterbildungsaudit und verschiedene Formen der individuellen Weiterbildungsförderung und -finanzierung -,
können dazu beitragen, für Nutzer, Betriebe und Weiterbildungseinrichtungen Angebote noch attraktiver zu
machen. Qualitätssicherungssysteme sollen erprobt und
später flächendeckend eingesetzt werden. Der Weiterbildungsforschung muss eine deutlich höhere Bedeutung zukommen.

({9})

Grundlage für alle Akteure ist ein verlässliches und
brauchbares Informationssystem. Dieses fördert nicht nur
die Transparenz, sondern auch den Qualitätswettbewerb
unter den Weiterbildungsanbietern.

Die Antwort auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zur Weiterbildungsstatistik hat verdeutlicht,
wie diffus und unvermittelt die unterschiedlichen Weiterbildungsstatistiken und Berichtssysteme derzeit noch nebeneinander stehen, übrigens auch ein Defizit, das bereits
im Berichtssystem 1989 beschrieben worden ist, allerdings ohne Konsequenz.

({10})

Auch für eine solide Weiterbildungspolitik ist eine differenzierte, verlässliche und interpretationsfähige Datenbasis unerlässlich. Wir fordern deshalb auch eine Ergänzung des Berufsbildungsberichts um ein ausführliches
Kapitel zur beruflichen Weiterbildung.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wenn die Reden
und Beschlüsse auf Parteitagen und Bildungskongressen
nicht nur Sonntagsreden und Antragsmakulatur bleiben
sollen, muss Weiterbildungspolitik einen festen Platz im
Bewusstsein nicht nur der Bildungspolitiker erhalten.
Weiterbildungspolitik ist eine Querschnittsaufgabe, die
Bildungspolitikerinnen und -politiker, Sozial- und Wirtschaftspolitikerinnen und -politiker gleichermaßen angeht.





Unterstützen Sie unseren Antrag und tragen Sie dazu
bei, dass er nicht in der Akte „Wiedervorlage in der nächsten Legislaturperiode“ verschwindet.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({11})