Probst (NA), 1976-01-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion hat in der vorigen Woche den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berufsbildungsgesetzes und ein Programm zur Sicherung des Ausbildungsplatzangebots im Bundestag eingebracht. Diese Initiative für eine sinnvolle Weiterentwicklung des beruflichen Bildungswesens in der Bundesrepublik Deutschland wurde nötig, nachdem die Unzulänglichkeit des Regierungsentwurfs eines neuen Berufsbildungsgesetzes im Anhörungsverfahren des Bundestagsausschusses aufgedeckt wurde. Sachverständige von Handwerk, Handel und Industrie, von den Gewerkschaften und der Wissenschaft lehnten die Regierungsvorlage einhellig ab. Da sich die Bundesregierung weigerte, ihren verfehlten Entwurf zurückzuziehen, mußte die CDU/CSU das Problem in die Hand nehmen und lösen. In sorgfältiger Abstimmung mit allen betroffenen Gruppen haben CDU und CSU zusammen mit den unionsregierten Bundesländern ein Konzept erarbeitet und vorgelegt, das in der sachverständigen Öffentlichkeit eine positive Aufnahme gefunden hat.
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Der Bildungsminister hatte jedoch nichts Eiligeres zu tun, als das ganze Konzept noch vor der offiziellen Einbringung im Bundestag global abzuwerten und mit der Bemerkung „Zu spät!" beiseitezuschieben. Was späte Reaktion wirklich ist, meine Damen und Herren, hat die Bundesregierung erst dieser Tage vorgeführt. Ihr angekündigtes Aktionsprogramm zur Behebung vor allem der Jugendarbeitslosigkeit kommt zu einem Zeitpunkt, wo die Zahl der jugendlichen Arbeitslosen bereits weit über 100 000 liegt. Vor genau einem Jahr, am 30. Januar 1975, hatte die CDU/CSU im Bundestag schon ein Dringlichkeitsprogramm eingebracht, um den Lehrstellenmangel zu dämmen. Die Bundesregierung hat diesen damaligen Antrag barsch zurückgewiesen und für überflüssig gehalten. Der Parlamentarische Staatssekretär Buschfort betonte am 23. April 1975 vor dem Wirtschaftsausschuß - ich zitiere -:
. . . daß konkrete Maßnahmen für die Einrichtung eines Dringlichkeitsprogramms zur Überwindung des Lehrstellenmangels und zur Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit nicht notwendig seien. Er bittet, von einem Sonderprogramm Abstand zu nehmen.
Soweit das Ausschußprotokoll. Nun verkündet dieser Tage die Bundesregierung stolz ein Millionenprogramm. Aus der Verantwortung für diese skandalöse Verzögerung kann sich die Bundesregierung jedoch nicht davonstehlen. Sie hat Tausenden von Jugendlichen schwer geschadet.
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Die angekündigte Vorlage eines Aktionsprogramms der Bundesregierung bestätigt die CDU/
CSU noch in einem ganz anderen Punkt. Bisher hat die Bundesregierung immer die Meinung vertreten, ihr Entwurf eines neuen Berufsbildungsgesetzes sei das Allheilmittel für eine neue Struktur der beruflichen Bildung, für mehr und bessere Ausbildungsplätze und für eine Behebung der Jugendarbeitslosigkeit. Die CDU/CSU hat stets davor gewarnt, diese Fragen zu vermengen und auf dem Wege einer staatlichen Reglementierung lösen zu wollen. Insofern bedeutet ein Aktionsprogramm der Bundesregierung gegen Jugendarbeitslosigkeit ein Abrücken von dieser Irrlehre und eine Hinwendung zum vernünftigen Konzept der Union. Herr Minister Rohde, hier geht es Ihnen genauso wie beim Hochschulrechtsrahmengesetz. Sie beginnen, sich bereits Schritt um Schritt den Vorstellungen der Union anzunähern. Was das für Sie politisch bedeutet, mögen Sie selbst beurteilen.
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- Ich bedrohe nicht, Herr Wehner. Ein Aktionsprogramm heißt im Prinzip eine Abkehr vom Finanzierungsmodell, dem die Bundesregierung selbst offenbar nichts mehr zutraut.
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Wie sieht es denn mit der Ausbildung und der Jugendarbeitslosigkeit heute wirklich aus? Zuverlässiges Zahlenmaterial haben wir nur aus den vergangenen Jahren; alle prognostizierten Zahlen sind reine Sterndeuterei. Sie, Herr Minister, machen jetzt wieder in Panik; nach Ihren Angaben geht die Zahl der Ausbildungsplätze in diesem Jahr zurück. Sie nennen 5 °/o. Die Realität des Vorjahres sieht anders aus. Sie verfahren offenbar nach dem Motto, jetzt besonders schwarzzumalen, um später wieder den Aufschwung zu verkünden.
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Die letzten exakten Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit sind vom November 1975. Damals gab es rund 116 000 jugendliche Arbeitslose. Davon wollten jedoch nur 7 700 eine berufliche Ausbildung absolvieren, ein Drittel hatte bereits eine Berufsausbildung abgeschlossen, und 70 300 - das sind 60 % - waren an einer Ausbildung nicht interessiert. Dieses Zahlenverhältnis ist für uns insofern von großer Bedeutung, als es uns zeigt, wo wir den Hebel bei der Jugendarbeitslosigkeit wirklich ansetzen müssen.
Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Josef Stingl, schrieb erst in der vergangenen Woche - in einem Artikel der „Welt" vom 15. Januar -:
Die Jugendarbeitslosigkeit ist wesentlich konjunkturbedingt. Sie ist damit auch nur mit einer Belebung der Konjunktur zu beseitigen.
Was die Zahl der Ausbildungsplätze angeht, so liegen ebenfalls konkrete Berechnungen vor. Im gleichen Artikel berichtet Stingl, daß die Zahl der geschlossenen Ausbildungsverträge im Jahre 1975 gegenüber dem Vorjahr um 5 % zugenommen hat. Die Hochrechnungen bei Industrie und Handel ergeben ebenfalls eine Steigerung, nämlich von 4,7 %

für das Jahr 1975. In Bayern gab es allein beim Handwerk eine Zunahme von 6,5 %. Die Wirtschaft hat also trotz Rezession mit Erfolg zusätzliche Anstrengungen unternommen, das Angebot an Ausbildungsplätzen erheblich zu vergrößern.
Dies hat auch der Bundeswirtschaftsminister im Dezember 1975 bestätigt, als er sagte - ich zitiere -, daß die Zahl der bestehenden Ausbildungsplätze bisher kontinuierlich angestiegen ist, von l,28 Millionen 1969 auf heute 1,33 Millionen. Ähnliches verkündet der Parlamentarische Staatssekretär Grüner.
Im übrigen ist es wohl unbestritten, daß es für jeden Jugendlichen immer noch ungleich einfacher ist, einen Ausbildungsplatz in der freien Wirtschaft zu finden als an einer staatlichen Hochschule, wo eben in erster Linie staatliche Lenkung Platz greift.
Das Problem der Ausbildungsplätze wird in den nächsten Jahren darin bestehen, den Schub an geburtenstarken Jahrgängen, der auf die Ausbildungsplätze zukommt, aufzufangen. An dieser Stelle muß deutlich gesagt werden, daß die freie Wirtschaft offensichtlich eher in der Lage ist, mit diesem Schub fertig zu werden, als der Staat in seinem eigenen Bereich. Bekanntlich haben Bundespost und Bundesbahn die Zahl ihrer Lehrstellen bereits 1975 drastisch reduziert; bei der Post ist die Zahl der Lehrstellen 1975 um 70 % zurückgegangen,
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von 6 442 im Jahre 1973 auf 1 956 im vergangenen Jahr.
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Die Ausbildungskapazitäten liegen brach oder werden gegen gutes Geld an die Wirtschaft vermietet. Die Deutsche Bundespost verweist darauf, daß sie nach ihren Personalbedarfsberechnungen 1975 gar keine Lehrlinge hätte einstellen dürfen; der Eigenbedarf sei praktisch Null gewesen. Welch ein Widersinn! Bei staatlichen Monopolunternehmen gelten betriebswirtschaftliche Gesetze, bei der freien Wirtschaft darf das nicht der Fall sein.
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All diese Probleme hat die Bundesregierung bisher nicht in den Griff bekommen können. Die Sachverständigenanhörung im Bundestag im September läutete eine neue Runde in der Diskussion um die berufliche Bildung ein. Sie war eine einzige vernichtende Kritik an der Regierungsvorlage und für die CDU/CSU der letzte Anstoß, nach dem offensichtlichen Scheitern der Bundesregierung die Probleme der beruflichen Bildung selbst in Angriff zu nehmen.
Wir haben dabei nicht den Versuch unternommen, völlig unterschiedliche Probleme in einer einzigen Vorlage zusammenzupressen, sondern sind differenziert vorgegangen. Grundlage war für uns das geltende Berufsbildungsgesetz von 1969. Bereits im Anhörungsverfahren ließen viele Sachverständige erkennen, daß sie diesen Weg der Union für den besseren Ansatz hielten. Die überwiegend positive Aufnahme des vorgelegten Novellierungsentwurfes in der sachverständigen Öffentlichkeit hat
uns bestätigt, einen besseren Weg als die Bundesregierung gefunden zu haben.
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Bis heute ist die Bundesregierung jeden Beweis dafür schuldig geblieben, warum das geltende Berufsbildungsgesetz von 1969 überhaupt total abzulehnen sei. Es wirft kein gutes Licht auf die bildungspolitische Kompetenz gerade der SPD, wenn sie erst ein Gesetz - noch in der Großen Koalition - verabschiedet, es im Bundestagswahlkampf 1969 als große Reform feiert und bereits wenige Zeit später wieder einen neuen Gesetzentwurf bastelt. Wie kurzlebig diese Eintagsfliegen der SPD sind, haben die berüchtigten „Markierungspunkte zur beruflichen Bildung" von Minister von Dohnanyi deutlich gezeigt.
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Es ist ein grundlegender Fehler der SPD und hat sicher seinen Ursprung in einem kollektivistischen Denkansatz, alles und jedes in Gesetzen abfassen zu wollen.
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Kaum treten irgendwo Schwierigkeiten auf, insbesondere im System unserer wirtschaftlichen Ordnung, so ist man schnell mit Reglementierungen und dem Staat zur Hand. Gerade in der beruflichen Bildung ist das der falsche Weg. Wir halten überdies sehr wenig davon, ein neues Gesetz auf die Reise zu schicken, wo das alte seine volle Wirksamkeit überhaupt noch nicht entfalten konnte.
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Schon gar nicht geht es, eine temporäres Problem wie die geburtenstarken Jahrgänge in einem Gesetzentwurf fassen zu wollen.
Die CDU/CSU ist der Meinung, daß unser Berufsbildungswesen in der Bundesrepublik Deutschland in seinem Kern gesund ist. Seine Robustheit ließ es bisher auch die kurpfuscherischen Eingriffe der Bundesregierung überstehen. Die SPD/FDP-Koalition, die sonst in anderen Bereichen sehr gern Vergleiche mit dem Ausland zieht, sollte daran denken, daß das deutsche Handwerk und der deutsche Facharbeiter im internationalen Vergleich einen hervorragenden Ruf besitzen.
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Der Begriff von „deutscher Wertarbeit" wäre wohl
kaum entstanden, wenn unser Berufsbildungswesen
so schlecht wäre, wie manche hierzulande behaupten.
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Die CDU/CSU ist der Auffassung, daß sich das geltende Berufsbildungsgesetz von 1969 sehr wohl in der Praxis bewährt hat. Da dieses Gesetz damals Neuland betrat, ist es an der Zeit, die ersten Er15022 
fahrungen zu einer Verbesserung des Gesetzes zu nutzen. Dies will die CDU/CSU durch eine Novellierung erreichen, und zwar ohne ideologische Scheuklappen.
Wir haben uns dabei von dem Grundsatz leiten lassen: Fördern statt reglementieren! Dabei waren unsere Handlungsmaximen sehr einfach:
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Was sich bewährt hat, bleibt; was versagt hat, wird verbessert; was fehlt, wird neu geschaffen. Damit hat das Novellierungskonzept der Union einen völlig anderen Ansatz als der Regierungsentwurf und ist mit diesem weder vergleichbar, noch kann es gar mit diesem vermengt werden.
Kernstück unserer Vorlage ist die Errichtung einer gemeinsamen Zentralstelle des Bundes und der Länder zur Erarbeitung der Ausbildungsordnungen für die Betriebe und der Rahmenlehrpläne für die beruflichen Schulen von Anfang an. Hier wurde der verfassungsmäßig richtige Ansatz gefunden, der garantiert, daß Ausbildungsordnungen und Rahmenlehrpläne von Anfang an gemeinsam erarbeitet werden können.
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Dieser Vorschlag der CDU/CSU wurde bereits in einem Entschließungsantrag im Bundestag eingebracht und war mit Grundlage des Anhörungsverfahrens des Ausschusses. Nahezu alle Sachverständigen stimmten diesem Vorschlag zu. Professor Dr. Zabeck sprach für alle, als er ausführte - ich zitiere -:
Wenn die Ziele des Berufsbildungsgesetzes auf dem Gebiet der Abstimmung von Ausbildungsordnungen und Lehrplänen erreicht werden sollen, kommt als Grundvoraussetzung für die ganze weitere institutionelle Ausdifferenzierung überhaupt nur eine Zentralstelle in Frage, in der die Länder und der Bund zusammengefaßt sind.
Das von der Bundesregierung vorgeschlagene Bundesinstitut kann diese Aufgabe nicht lösen. Das hat selbst der Bundeskanzler erkannt, als er bei der ersten Lesung des Regierungsentwurfs sprach und ausdrücklich eine Verbeugung vor dem organisatorischen Konzept der Union machte.
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- Lesen Sie es nach, Herr Kollege Engholm, in der ersten Lesung war das.
Das Novellierungskonzept ist in engem Zusammenhang mit dem vorgelegten Programm zur Sicherung des Ausbildungsplatzangebotes zu sehen. Die gemeinsamen Ziele dieser Initiative der CDU/CSU sind:
Erstens die Erhaltung und Stärkung der Ausbildungsbereitschaft der Betriebe und damit die Gewährleistung eines am steigenden Bedarf der kommenden Jahre orientierten Ausbildungsplatzangebots;
zweitens eine Sicherung der Ausbildungsqualität, die auf den bisherigene Erfahrungen und Leistungen
der Kammern aufbaut und auf neuen bürokratischen Aufwand verzichtet;
drittens eine längst notwendige, umfassende und wirksame Regelung der Abstimmung zwischen Bund und Ländern, insbesondere der Abstimmung von Ausbildungsordnungen und Rahmenlehrplänen durch die Errichtung einer von Bund und Ländern getragenen „Zentralstelle für berufliche Bildung";
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viertens eine zweckmäßige, der Praxis und den beruflichen Erfordernissen entsprechende Konzeption der Berufsausbildung, die Differenzierung in Grund-und Fachbildung, die Orientierung an Berufsfeldern;
fünftens wichtige Verbesserungen des Prüfungswesens - die in der Berufsschule nachgewiesenen Leistungen werden in die Abschlußprüfungen der Ausbildung einbezogen -;
sechstens enthält der Gesetzentwurf eingehende Vorschriften zur Ausbildung der Behinderten; erstmals soll die Berufsausbildung in der Erziehungshilfe und den Justizvollzugsanstalten gesetzlich geregelt werden;
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siebentens eine Beschränkung der zusätzlichen Kosten für Wirtschaft und Staat auf das notwendige Minimum - ein paar Millionen statt 2,5 Milliarden DM wie im Regierungsentwurf.
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Es ist die Hauptsorge der Union, daß jeder Jugendliche auch in Zukunft die Möglichkeit zu einer beruflichen Ausbildung erhält. Ideologie und staatliche Reglementierung sind hier keine Hilfe. Die Union hat alle Vorschläge, die es in den letzten Jahren zur beruflichen Bildung gab, sehr sorgfältig ausgewertet und sich ihre Entscheidung dabei nicht leichtgemacht.
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Das gilt vor allem für die Frage einer staatlich verordneten Finanzierungsregelung für alle Betriebe.
Höchst aufschlußreich ist es, nachzuvollziehen, wie die Finanzierungsdebatte in den letzten Jahren verlaufen ist und welche Argumente jeweils herangezogen wurden.
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- Herr Engholm, hören Sie nur her, wie unterschiedlich Sie argumentiert haben. - Zuerst hieß es, die Ausbildungsbetriebe würden die Lehrlinge ausbeuten. Als dann die Edding-Kommission nachwies - und das ist ihr wirklich großes Verdienst -, daß die Betriebe beim Lehrling in der Regel nicht Geld verdienen, sondern Geld zuschießen müssen, verlagerte sich die Diskussion auf die Qualität der Ausbildung. Die Qualität der Ausbildung sollte durch ein Finanzierungsmodell gesichert werden. Nachdem dann schließlich das Wort vom „Lehrstellenmangel" in Umlauf kam und damit die Quantität im VorderDr. Probst
grund stand, hieß es auf einmal, nur ein Finanzierungsmodell sichere eine ausreichende Zahl von Ausbildungsplätzen. Mit Panik wurde damals gesagt, nur 16 % der Betriebe - diese Zahl wurde regierungsamtlich in Umlauf gesetzt - würden ausbilden. Dabei wurde unterschlagen, daß in diesen 16 % der Betriebe 80 % der Beschäftigten untergekommen sind, so daß die eigentliche Ausbildungskapazität nicht 16 %, sondern 80 % beträgt. Wenn Qualität eine Rolle spielen soll, ist es doch selbstverständlich, daß ein Prozentsatz von einem Fünftel von der Ausbildung ferngehalten werden muß.
Und jetzt wird wieder eine Legende geboren, nämlich die, daß im kommenden Jahr die Zahl der Ausbildungsplätze um 5 % zurückgehen werde. Der Herr Minister hat hier Schätzungen in die Zukunft anstellen lassen. Worauf sich diese Zahlen gründen, ist schleierhaft. Denn die Ist-Zahlen des vergangenen Jahres sagen etwas ganz anderes aus.
Bei dieser Vielzahl von verschiedenen und zum Teil gegensätzlichen Argumenten muß man vorsichtig werden. Es verstärkt sich doch der Eindruck, daß es der Bundesregierung in erster Linie um eine Umfunktionierung in Richtung auf mehr Staats- 
und Funktionärsherrschaft geht. Noch niemand konnte bisher nachweisen, wie durch eine staatlich verordnete Umlagenfinanzierung eine einzige Lehrstelle mehr geschaffen wird. Alle ausländischen Erfahrungen zeigen, daß man bei einem Fonds auch erhebliche öffentliche Mittel einsetzen muß. Ich erinnere nur an das Modell in Frankreich. Es kann auch zu einem Rückgang der Ausbildungskapazitäten der Betriebe führen, wie das Beispiel Großbritannien zeigt.
In der Frage der Finanzierung gab das Anhörungsverfahren ebenfalls interessante Aufschlüsse. Von allen Beteiligten wurde das Finanzierungssystem der Bundesregierung strikt abgelehnt. Die meisten Sachverständigen verwarfen ein Finanzierungskonzept grundsätzlich, bezeichneten es als „Prämie gegen den Strukturwandel" oder befürchteten einen „Freikaufeffekt". Lediglich branchenbezogenen Regelungen in Selbstverwaltung wurde eine Chance gegeben.
Daß die Bundesregierung mit ihrem Vorschlag einer Umlagenfinanzierung selbst nicht glücklich ist, beweisen die Einlassungen der zuständigen Bundesminister. Während der Bildungsminister das Finanzierungssystem stolz als einen „Einstieg" bezeichnet - der ja dann logischerweise weitere Schritte nach sich ziehen müßte -, vertritt der Wirtschaftsminister eine ganz andere Position. Er rühmt sich, mit dem Regierungskonzept eine Umlagenfinanzierung verhindert zu haben. Diese widersprüchlichen Aussagen zweier Minister tragen nicht gerade zur Glaubwürdigkeit der Bundesregierung in dieser Frage bei.
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Ich habe Zweifel an der Aufrichtigkeit des Bildungsministers, mit einem staatlich verordneten Finanzierungssystem lediglich die genügende Anzahl von Ausbildungsplätzen sichern zu wollen. Gerade dann müßte er Eigeninitiativen von Branchen,
die ein Umlagensystem in eigener Regie durchführen wollen, voll unterstützen. Warum tut er das nicht? Weil dann nämlich offenkundig würde, daß sein Konzept sowohl überflüssig als auch schädlich ist.
Die Tarifvertragsparteien des Baugewerbes haben im September des vorigen Jahres einen Tarifvertrag abgeschlossen, der die Berufsbildung im Baugewerbe berücksichtigt.
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- Herr Möllemann, hören Sie einmal zu, damit Sie hinterher wissen, worauf Sie argumentativ eingehen können. - Wesentlicher Teil dieses Tarifvertrages ist der Ausgleich der Kosten der beruflichen Bildung zwischen den Betrieben des Baugewerbes. Die Verbände der Bauindustrie und die Industriegewerkschaft Bau, Steine, Erde haben gefordert, daß in dem Regierungsentwurf, in Ihrem Entwurf, Herr Minister Rohde, eine Ausnahmeklausel verankert wird, die es ihnen ermöglicht, bei einer etwaigen Einführung des Finanzierungssystems der Bundesregierung statt dessen ihr eigenes, branchenbezogenes Modell beizubehalten. Diesen Wunsch haben die Koalitionsfraktionen, vor allem aber der Bildungsminister, bisher rigoros abgelehnt. Warum eigentlich, Herr Minister?
Wir haben in der Bundesrepublik keine praktischen Erfahrungen mit einer Finanzierungsregelung. Man sollte einem ganzen Berufszweig, Arbeitnehmern und Arbeitgebern, dankbar sein, wenn sie bereit sind, solche Erfahrungen zu sammeln und die Probe aufs Exempel zu machen. Die Bundesregierung ist doch sonst im Bildungsbereich für möglichst viele Experimente. Herr Minister, seien Sie offen, lösen Sie sich von Ihrer ideologischen Fixierung,
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suchen Sie praxisnahe Lösungen! Die Union läßt in ihrem Novellierungsentwurf den nötigen Spielraum. Wir sagen: Freie Fahrt für das Experiment in der Bauwirtschaft! Wenn es sich bewährt, kann es beispielhaft sein und von anderen Branchen übernommen werden.
Ich fordere die Bundesregierung auf, dieses Modell nicht nur zu dulden, sondern darüber hinaus zu fördern und eine wissenschaftliche Begleituntersuchung zu veranlassen. Aus den Erfahrungen dieses Experiments der Praxis sind wesentlichere, konkretere Ergebnisse zu erwarten als von den ideologischen Trockenübungen blutarmer Theoretiker.
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Worauf kommt es der CDU/CSU vorrangig an?
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Wir wollen zuerst wieder ein Klima des Vertrauens schaffen, denn ohne gegenseitiges Vertrauen hilft die beste Organisation der beruflichen Bildung nichts. Wir wollen die Wirtschaft in der beruflichen Bildung zu zusätzlichen Anstrengungen bewegen und dem Lehrling eine gute Ausbildung garantieren. Wir wollen fördern statt reglementieren, denn die Vielfalt der beruflichen Bildung läßt sich nicht in eine Zwangsjacke pressen.
Bei der Verwirklichung dieser Ziele erwartet die Union eine breite Unterstützung, auch die von Ihnen, Herr Kollege Möllemann.
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