Ralph Brinkhaus (NA), 2012-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man

das Thema von der finanziellen Seite betrachtet, dann
muss man sagen: Die Frage der Altersversorgung ist die
zentrale Zukunftsfrage für unser Land. Ich möchte im
Zusammenhang mit dem System der gesetzlichen, umlagefinanzierten Rentenversicherung darauf hinweisen,
dass wir momentan 20 Millionen Rentenempfänger und
circa 30 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigte haben und der Bundeszuschuss circa 80 Milliarden Euro jährlich beträgt. Das Verhältnis von sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zu Rentenempfängern wird bald eins zu eins sein. Sie sehen, welche
Zeitbombe trotz aller Strukturanpassungen, die die
christlich-liberale Regierung, aber auch die CDU/CSU
zusammen mit der SPD vorgenommen haben, hier tickt.
Umso wichtiger ist es, dass wir mit der betrieblichen Altersversorgung und der privaten Altersversicherung weitere Säulen der Altersversorgung haben.

Es ist gut und richtig, dass sich die EU-Kommission
mit diesem Thema beschäftigt. Es ist auch deswegen gut
und richtig, weil wir gesehen haben, dass diese Probleme
nicht nur uns in Deutschland betreffen, sondern auch andere EU-Länder. Deswegen ist es legitim, dass die EU
dieses Thema aufgreift.

Das ist nicht nur deswegen legitim, weil es um
enorme Summen geht, sondern auch deswegen, weil die
finanzielle Solidität der Altersversorgung, ganz speziell
der betrieblichen Altersversorgung - darüber unterhalten
wir uns ja heute -, für die Menschen sehr wichtig ist.
Wenn ich mich als junger Mensch darauf verlasse, dass
ich eine bestimmte Betriebsrente bekomme und mit 65
feststelle, dass dieser Plan nicht aufgegangen ist, habe
ich keinerlei Möglichkeiten mehr, das zu korrigieren und
wiedergutzumachen. Deswegen steht der Staat, nicht nur
der deutsche, sondern auch der europäische Gesetzgeber,
in der Verantwortung, hier einzugreifen.

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Was hat die Europäische Kommission nun gemacht?
Sie hat sich gedacht: Na ja, wir haben da doch schon
etwas, was die Solidität von Altersversorgung betrifft,
und das ist das Regulierungswerk von Solvency II. Vielleicht übertragen wir dieses Regelungswerk auch auf die
betriebliche Altersversorgung. - Wenn man Solvency II
betrachtet, stellt man fest: Da gibt es drei Säulen. Die
erste Säule sind die quantitativen Anforderungen an das
Eigenkapital. Die zweite Säule ist das Risikomanagement. Die dritte Säule ist das Berichtswesen.

Wenn man sich die erste Säule anguckt, dann stellt
man fest: Wenn das, was in Solvency II vorgesehen ist
- das ist noch nicht in deutsches Recht umgesetzt -, eins
zu eins auf die betriebliche Altersversorgung übertragen
würde, dann würden Pensionsfonds und Pensionskassen
Nachschusspflichten haben. Die einen sagen: 30 Milliarden Euro; andere sagen: 40 oder 50 Milliarden Euro. Das
würde das System der betrieblichen Altersversorgung in
die Knie zwingen.

Unsere betrieblichen Altersversorger sagen uns: Halt!
Wir haben doch ein System, das immer funktioniert hat,
bei dem es nie Probleme gegeben hat. Sie sagen: Halt!
Wir haben doch ein System, das schon früher reguliert
worden ist, gut reguliert worden ist. Sie sagen: Halt! Wir
sind doch keine Versicherung; wir wollen keinen Gewinn machen. Wir haben ein ganz anderes Risikoprofil.
Und sie sagen: Halt! Wir haben noch Hosenträger und
Gürtel; das ist der Pensions-Sicherungs-Verein, und das
ist die Nachschusspflicht der Unternehmen, die hinter
der betrieblichen Altersversorgung stehen.

Also könnte man zu dem Schluss kommen: Es ist
nichts zu tun. Da sage ich dann: Halt! Und: Nein! Dass
in der Vergangenheit nichts Schlimmes passiert ist, ist
natürlich kein Beweis dafür, dass auch in Zukunft nichts
passiert. Das haben wir in der Finanzkrise gelernt. Ich
sage ferner: Nein! Wir müssen angesichts der enormen
Summen, die dort investiert werden, angesichts der Gefährlichkeit des Finanzmarkts - wir alle wissen heute




kaum noch, wo man Geld sicher anlegt - schon genau
betrachten, was mit diesem Geld geschieht. Wir müssen
natürlich auch die demografische Entwicklung im Auge
behalten. Bei der Kombination - auf der einen Seite werden die Menschen immer älter; auf der anderen Seite
haben wir Unsicherheit von Finanzanlagen - haben wir
durchaus die Pflicht, immer wieder zu schauen: Ist das,
was da geschieht, alles richtig? Wir müssen zudem - auch
das gehört zur Wahrheit dazu - immer wieder schauen:
Ist der Pensions-Sicherungs-Verein noch vernünftig aufgestellt?

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Wie sieht es mit den Unternehmen aus, die diese Nachschusspflicht haben?

Also doch Solvency II? Nein! Wir sollten das Solvency-II-Werk differenziert betrachten. Ich hatte schon
davon gesprochen, dass es drei Säulen gibt. Die eine
Säule ist das Berichtswesen. Gegen Berichtswesen hat
niemand etwas. Ich glaube, es ist richtig und gut, dass
auch die Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung gut berichten, sodass die Aufseher und auch wir als
Politik wissen, was dort passiert.

Die zweite Säule ist das Risikomanagement. Es ist gut
und richtig, dass es auch dort Risikomanagement gibt,
dass bestimmte Anforderungen an die Personen gestellt
werden, die das Geld verwalten. Insofern haben wir auch
dagegen nichts.

Es sind also die quantitativen Anforderungen, die uns
Sorgen bereiten. Meine Vorredner haben schon gesagt,
dass das dazu führen kann, dass das komplette System
der betrieblichen Altersversorgung in Deutschland infrage steht. Das wollen wir nicht. Nichtsdestotrotz, Herr
Strengmann-Kuhn, müssen wir immer schauen: Ist das
Deckungskapital hoch genug? Wir müssen auch quantitative Anforderungen stellen, aber nicht so, wie das Solvency II vorsieht, weil wir hier einfach andere Bedingungen haben. Deswegen stellen wir den Antrag, der
heute vorliegt.

Zu Ihrer Frage „Warum stellen Sie diesen Antrag
jetzt, zu diesem Zeitpunkt, wo doch auf europäischer
Ebene eigentlich erst in acht oder zwölf Monaten eine
konkrete Vorlage von der Kommission kommen wird?“
muss ich sagen: Gut so! Gut so, dass wir es jetzt
machen! Wir reagieren eigentlich immer viel zu spät auf
europäische Entwicklungen. Ich muss auch sagen, dass
die Branche, die Vertreter der Pensionskassen und Pensionsfonds, gut gehandelt hat. Sie haben uns sehr frühzeitig auf dieses Problem aufmerksam gemacht. Sie
haben uns sehr frühzeitig die Zahlen geliefert. Und sie
haben uns sehr frühzeitig gesagt: Wir brauchen die Hilfe
und Unterstützung des Deutschen Bundestages.

Insofern ist gerade dies ein gelungenes Beispiel dafür,
wie man frühzeitig auf europäische Entwicklungen
reagiert, wie sich der Deutsche Bundestag frühzeitig
positioniert, wie man der Bundesregierung frühzeitig ein
Verhandlungsmandat mit auf den Weg gibt. Das ist gut;
das ist richtig. Deswegen bitten wir um Unterstützung
für diesen Antrag.

Danke schön.

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