winfried hermann (NA), 2006-11-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir haben jetzt vier Reden gehört, die sehr stark
aus der Sicht der Haushälter gehalten wurden und in denen sehr stark wirtschaftspolitisch argumentiert wurde.

({0})

- Das ist völlig vernünftig, aber nur ein Teil der Wahrheit.

({1})

Ich möchte gerne eine weitere Dimension in die Betrachtung einbringen und mit einem Zitat beginnen:

Die zweite große Herausforderung …

- als die erste wird in diesem Text die Energieversorgung der Welt beschrieben ist die Veränderung unseres Klimas. Ich glaube,
viele haben die Dimension dieser Herausforderung
noch nicht in vollem Umfang verstanden.

Sie können klatschen. Das war Bundeskanzlerin Merkel
erst gestern hier im Hause. Ich möchte also über die Dimensionen Klimaschutz und Treibhauseffekt in der
Verkehrs- und Baupolitik sprechen.

In der Tat ist die Klimaveränderung zweifellos die
große Herausforderung, vor der wir stehen. Ich glaube,
dass gerade dieser Einzelplan und dieses Ministerium
zur Lösung dieses Problems in entscheidendem Maße
beitragen können, und zwar entweder dadurch, dass etwas geschieht, oder dadurch, dass zu wenig geschieht.

({2})

Ein anderes Mitglied der Regierung, Umweltminister
Gabriel, wird etwas konkreter. Er sagt, wir müssten es
zumindest bis 2020 schaffen, die Treibhausgasemissio6692
nen in Deutschland um 40 Prozent zu reduzieren. Das ist
ein anspruchsvolles Ziel, das wir unterstützen. Wir vermissen aber sowohl in diesem Einzelplan als auch insgesamt bei den Haushaltsberatungen, dass diese Koalition
ein Konzept bzw. eine Strategie vorlegt, wie man die
wirklich dringend notwendige Klimaschutzpolitik in den
Sektoren Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr voranbringt. Die Frage ist also nicht, ob wir etwas
tun - natürlich wird etwas getan, es gibt einzelne Projekte; das will ich überhaupt nicht bestreiten -, die Frage
ist, ob genügend getan wird und ob das mit dem strategisch richtigen Ansatz geschieht.

Ich möchte zunächst den Sektor Bauen und Wohnen
in Angriff nehmen. Ein Drittel der in Deutschland insgesamt verbrauchten Energie - und damit der Treibhausgasemissionen - geht auf den Bereich Wohnen/Heizen/
Kühlen zurück. Also ist klar: Wenn man Treibhausgasemissionen reduzieren will, muss man bei diesem Bereich anfangen.

({3})

Ich möchte der Koalition einen Glückwunsch aussprechen, dass sie dieses Programm fortgesetzt hat. Glückwunsch an die CDU, dass sie bei der SPD das geschafft
hat, was wir nie geschafft haben, nämlich den Ansatz für
das CO2-Gebäudesanierungsprogramm deutlich zu erhöhen! Offenbar waren Sie kräftiger als die kleinen Grünen. Das erkennen wir wirklich an, auch wenn oftmals
etwas anderes gesagt wird.

({4})

Aber selbst bei diesem erfolgreichen Programm gibt
es Probleme. Inzwischen ist die Nachfrage so groß, dass
die Kreditbedingungen erschwert werden müssen. Der
Minister hat erst unlängst gesagt, im Rahmen dieses Programms seien insgesamt - wohlgemerkt - fast eine halbe
Million Wohnungen saniert worden. Das ist ein Erfolg.
Aber angesichts der Tatsache, dass in Deutschland rund
30 Millionen Wohnungen energetisch sanierungsbedürftig sind, braucht man 60 Jahre, wenn man in dieser Geschwindigkeit weitermacht. Bei dieser Herausforderung
ist das einfach viel zu langsam! Also muss man neben
dem Altbausanierungsprogramm noch andere Instrumente entwickeln: Zum Beispiel sollten Sie endlich einen Energiepass auf den Weg bringen, mit dem vernünftige Anstöße zur energetischen Sanierung gegeben
werden. Sie haben lange gebraucht. 2008 kommt endlich
etwas, aber eher etwas Diffuses, das, so glaube ich, nicht
wirklich weiterhilft.

Sie hätten die Möglichkeit, noch mehr zu tun. Die
Energieeinsparverordnung hat bei Neubauten deutlich
bessere Standards gesetzt und den Ansatz des Energiesparens bei Neubauten nach vorne gebracht. Wir als rotgrüne Koalition haben es damals versäumt - die große
Koalition könnte das jetzt aufgreifen -, anspruchsvolle
Zielwerte für die Altbauten zu entwickeln, damit wir in
den nächsten zehn bis 20 Jahren von dem hohen Verbrauch von 20 bis 30 Litern Öl pro Quadratmeter und
Jahr herunterkommen, da wir doch wissen, dass es technisch und praktisch möglich ist, ein Haus mit fünf bis
sechs Litern Öl pro Quadratmeter zu heizen. Hier ist
dringender Handlungsbedarf angesagt.

({5})

Ein anderes Feld: Verkehr. Im Verkehr werden
20 Prozent der Treibhausgase ausgestoßen, EU-weit sind
es sogar 25 Prozent. Zu Recht sagen die Automobilindustrie und Teile der Koalition: Aber wir haben in den
letzten Jahren doch auch Erfolge erzielt! - Ja, das haben
wir, auch durch Rot-Grün übrigens. Zwischen 1999 und
2005 sind die Treibhausemissionen im Verkehr zurückgegangen. Aber das ist immer eine Frage des Maßstabes.
Schaffen wir es, gemessen an den Emissionen von 1990
- das ist die Kiotoherausforderung -, ein Minus bei den
Treibhausgasemissionen von 21 Prozent zu erreichen?
Gemessen daran sind wir im Verkehrssektor weit weg
von den Zielen. Hier besteht wirklich Handlungsbedarf,
hier brauchen wir Vorschläge.

({6})

Wir Grünen schlagen vor, dass wir europaweit Verbrauchsobergrenzen für PKWs einführen. Es kann
doch nicht wahr sein, dass wir für jeden einzelnen
Schadstoff europaweit klare, verbindliche Obergrenzen
haben, aber dort, wo es um Klimaschutz geht, alles offen
lassen. Im Prinzip kann jeder mit seinem Auto beliebig
viel Sprit verbrauchen. Es kann doch nicht wahr sein,
dass wir das alles der Freiwilligkeit überlassen. Wenn
man wirklich ambitionierten Klimaschutz im Verkehrsbereich will, muss man endlich europaweite Verbrauchsobergrenzen einführen.

({7})

Die EU-Ratspräsidentschaft der Bundesrepublik
Deutschland böte eine gute Chance, dieses Thema in
Europa nach vorn zu bringen. Denn eines ist natürlich
klar: Das kann man nicht in Deutschland allein machen.

Was man aber in Deutschland machen kann, ist das,
was Sie auch laut Koalitionsvertrag einlösen wollen:
Dort haben Sie festgehalten - ein Blick genügt -, dass
Sie die Kfz-Steuer reformieren wollen. Sie wollen endlich das machen, was alle als umweltfreundlich preisen,
nämlich die Bemessungsgrundlage von Kubikzentimetern Hubraum auf eine CO2-orientierte Basis umstellen.
Nichts ist geschehen. Das wäre doch etwas, das Sie endlich angehen und im Sinne von Klimaschutz vorantreiben könnten. Hierzu warten wir auf Ihre Vorschläge.

An der Stelle möchte ich etwas zum Dieselrußfilter
sagen. Ich frage mich wirklich, welchen Daimler die
CDU geritten hat, als sie dieses Projekt - das wirklich
nicht sehr ambitioniert war - nach vielen Jahren des Drehens und Wendens beim Aushandeln von Fördermitteln
noch einmal aufgehalten und ins nächste Jahr verschoben hat. Sie sind damit quasi zum Schutzpatron des Diesels ohne Filter geworden. Das kann doch nicht im Ernst
im Jahr 2006 Ihr Politikkonzept in Sachen Umweltschutz beim Auto sein.

({8})

Ich möchte noch etwas zum Thema Infrastruktur sagen, weil die Kollegen das vielfach auch angesprochen
haben. Natürlich ist Infrastrukturpolitik unter Klimaschutzgesichtspunkten interessant. Aber auch heute
wurde noch manche alte Rede gehalten, bei der es nur
darum ging, wie viele Milliarden Euro investiert und wie
viele Projekte gebaut wurden, ohne danach zu fragen, ob
die richtigen Projekte realisiert, die richtigen Schwerpunkte gesetzt wurden.

({9})

Wenn Sie einmal den Investitionsrahmenplan studieren, stellen Sie fest: Alle Wahlkreise der Direktkandidaten der großen Koalition sind bedient. Aber was ist das
für ein Kriterium? Eigentlich müsste man doch ganz
andere Schwerpunkte setzen: Wenn wir mit dem Schienenverkehr weiterkommen wollen, müssen wir die
Hauptachsen - beispielsweise die Rheintrasse - mit allem Nachdruck ausbauen. Wenn ich feststelle, dass immer mehr Transportgüter über die Häfen kommen, muss
der Anschluss an die Seehäfen Priorität haben.

({10})

Wenn der Ost-West-Verkehr ständig zunimmt, muss eine
entsprechende Maßnahme im Schienenverkehr Priorität
bekommen. Von nichts davon ist die Rede, stattdessen:
viel Geld für die U-Bahn durch den Thüringer Wald!
Wenn die wichtigen Achsen verpasst werden - ich halte
das für gravierend falsch -, dann ist das ungeschickt und
auch unter Klimaschutzgesichtspunkten wirklich nicht
zukunftsweisend.

({11})

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss.
Der Einzelplan 12 könnte eine Chance für mehr Klimaschutz, für mehr zukunftsfähige Investitionen sein. So ist
er das nicht geworden. Letztendlich ist er die Fortschreibung des Bauens nach alten Maßstäben, obwohl bisweilen, in den besonderen Reden, gesagt wird: Ja, wir müssen im Sinne der Zukunftsfähigkeit umsteuern. Aber das
ist wirklich nicht in genügendem Maße geschehen.

Ich möchte noch einmal aus der Rede einer berühmten Naturwissenschaftlerin zitieren:

Nun können Sie sagen: Ob die Eiche in der Uckermark eine Zukunft hat, ist nicht so wichtig. - In
Portugal und Spanien aber stellt sich das Ganze
schon anders dar.

Dort vertrocknen die Wälder, anderswo wachsen die
Wüsten und schmelzen die Eisberge. Das ist schon wichtig im Sinne von Klimaschutz.

({12})

Auch das hat Angela Merkel gesagt. Ich halte Ihnen von
der Koalition schon Ihre eigenen wohlfeilen Sonntagsreden vor. Daran müssen Sie sich messen lassen. Wir erwarten, dass Sie Ihre Politik im Alltag umstellen.

Vielen Dank.

({13})