Hildegard Wester (NA), 1991-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte am Anfang den Kollegen Link daran erinnern, daß seinerzeit, als das Gesetz, über dessen Abänderung wir heute diskutieren, zur Abstimmung stand, von uns ein eigener Gesetzentwurf vorlag und wir uns deswegen enthalten haben.

Ich nehme an, Sie haben unserem Gesetzentwurf ebenfalls nicht zugestimmt.
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Der vorliegende Gesetzentwurf erhebt den Anspruch, die Absicherung der Eltern - und das heißt ja wohl: der Mütter und der Väter - in der ersten Lebensphase ihrer Kinder weiter auszubauen. Daß dies bitter nötig ist, haben wir der Unterrichtung der Bundesregierung über die Erfahrungen mit diesem Gesetz entnehmen müssen, wurde uns doch berichtet, daß nur ein verschwindend geringer Anteil der Väter sowohl den Erziehungsurlaub als auch das Erziehungsgeld in Anspruch nehmen. In Zahlen: Der Anteil der Männer an den Erziehungsgeldbeziehern ist mit 1,4 % ausgesprochen gering. Beim Erziehungsurlaub sieht es noch trauriger aus. Dort haben sich nur 0,6 der Männer entschlossen, für ihre Kinder zu Hause zu bleiben.
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Fazit: Erziehungsarbeit wird auch heute noch in der überwiegenden Anzahl der Fälle von den Frauen geleistet.
Nun sollte die Gesetzesänderung ja hier reagieren, auch um dieses Defizit zu korrigieren. Doch was bietet der Gesetzentwurf, um Männern das Zuhausebleiben bei ihren Kindern attraktiver zu machen? - Abgesehen von der Tatsache, daß Übernahme von Verantwortung für Kinder in den alltäglichen Lebensfragen eine wesentliche Bereicherung auch für einen Mann darstellen kann, muß man wohl mehr als vorgesehen verändern, um Männer zu diesem Schritt zu bewegen.
Da wäre zum einen die Frage des Einkommens: Solange das Erziehungsgeld keinen angemessenen Ersatz für den ausgefallenen Lohn darstellt, sondern eine Sozialleistung ist, werden wir wohl lange vergeblich darauf warten, daß Männer freiwillig eine Unterbrechung ihrer Berufstätigkeit in Kauf nehmen.
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Ihr gesellschaftlicher Status richtet sich in besonders hohem Maße nach ihrem Einkommen.
Ein weiteres Hindernis für Männer: Auch in den heutigen Familien ist der Mann in der Regel der Besserverdienende. Bliebe er zu Hause, würde das Familieneinkommen erheblich eingeschränkt.
Ein zusätzlicher Knackpunkt ist die Abhängigkeit des Erziehungsgeldes vom Familieneinkommen nach dem Verlauf der ersten sechs Monate. Hier wandelt sich der Charakter der Zahlung von Sozialleistungen zu einer besseren Sozialhilfeleistung, die sich weder am Lohn des Erziehenden noch am Wert der Erziehungsarbeit orientiert. So kann es nämlich passieren, daß ein zuvor berufstätiges Elternteil finanziell völlig unselbständig wird, nämlich dann, wenn nach den sechs Monaten kein Geld mehr gezahlt wird, weil derjenige zuviel verdient hat. Will man also wirklich beiden Eltern eine reelle Chance der freien Wahl geben, die Erziehungsarbeit zu übernehmen, so müßte nicht nur die Laufzeit verlängert, sondern die Systematik der Leistung verändert werden.
Erfreulich ist hingegen, daß in der vorgesehenen Gesetzesänderung eine Regelung für die Väter von nichtehelichen Kindern Eingang gefunden hat. Ich stelle fest: Hiermit tut die Bundesregierung einen Schritt in Richtung Anerkennung von nichtehelichen Lebensgemeinschaften.
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Beim Erziehungsurlaub sieht die Antwort auf die Frage, warum so wenige Männer diesen in Anspruch nehmen, ähnlich aus wie bei der Inanspruchnahme des Erziehungsgeldes. Auch heute noch scheint es einem Mann weniger zumutbar zu sein, einen Karriereknick hinzunehmen, als es einer Frau allgemein zugemutet wird. Denn eineinhalb Jahre aus dem Beruf zu sein - in Zukunft wären drei Jahre möglich - bedeutet in den allermeisten Fällen zumindest einen Stillstand in der beruflichen Entwicklung. Da sich das in den höherqualifizierten Berufen noch stärker auswirkt als in minderqualifizierten, sind Männer auch hierdurch noch weniger motivierbar, sich an der Erziehungsarbeit zu beteiligen. Frauen wird das eher zugemutet, weil ihre Tätigkeiten trotz besserer Schulabschlüsse in der Regel weniger qualifiziert und schlechter bezahlt sind. Erst wenn das Ziel einer völligen beruflichen Gleichstellung erreicht ist, können wir von einer echten Wahlfreiheit für beide Geschlechter reden.
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Dann erst kann die geplante Änderung, die einen dreimaligen Wechsel ermöglicht, greifen.
Frauen haben zunehmend den Wunsch, Erziehung und Beruf miteinander zu verbinden und beides mit dem Partner zu teilen. Sie wollen sich nicht nach einem Phasenmodell ihr Leben in Portionen einteilen lassen. Denn so soll es in der Regel aussehen: Auf Kindheit und Jugend mit der Berufsausbildung folgt die Familienphase, und damit die Entscheidung für die Familie ein bißchen leichter fällt, gibt es die Leistung des Bundeserziehungsgeldgesetzes und die Illusion des Urlaubs. Denn Urlaub besagt nur eine Pause, eine kurze Unterbrechung einer laufenden Tätigkeit. Aber nur 47 % der Frauen nehmen nach Ablauf des Erziehungsurlaubs ihre Tätigkeit wieder auf. Die übrigen verzichten nicht nur, weil sie sich in den ersten Lebensjahren intensiv um die Betreuung ihrer Kinder kümmern wollen.
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Fehlende Kinderbetreuungsmöglichkeiten und Teilzeitarbeitsplätze sind häufige Ursachen.
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Dabei wären viele Familien auf das Einkommen der Frau dringend angewiesen. - Da könnten Sie auch zuhören. Wir reden jetzt von den Frauen, die arbeiten müssen und nicht wollen oder vielleicht beides. - Von dem allergrößten Teil der Frauen unserer Gesellschaft, nämlich von denjenigen, die zum Familienunterhalt beitragen müssen, und von den Alleinerziehenden soll jetzt hier auch einmal die Rede sein. Diese Frauen können es sich nicht leisten, nach dem Aus4108 
bleiben des Erziehungsgeldes das dritte Jahr Erziehungsurlaub zu nehmen.
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Diese Regelung ist nur eine Möglichkeit für gut verdienende Familien, genau wie auch das Zuhausebleiben nach dem gesamten Erziehungsurlaub eine Möglichkeit ist, die sich Besserverdienenden eher bietet als Schlechterverdienenden.
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Vier Fünftel der Empfänger des Erziehungsgeldes erhielten volle 18 Monate den Höchstbetrag von 600 DM. Dies bedeutet, sie verfügen monatlich über nicht mehr als 2 450 DM netto. Viele verfügen über deutlich weniger. So kann man sich sehr leicht vorstellen, daß nach dem Ablauf der Bezugszeit für das Erziehungsgeld viele Frauen gezwungen sind, Geld zu verdienen. Oder können Sie, meine Damen und Herren, sich vorstellen, mit solch einem Einkommen noch auszukommen,
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mit einer dreiköpfigen Familie bei den heutigen Mietpreisen und bei den Steuererhöhungen der letzten Monate?
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Es gab genügend andere Erhöhungen, die sich im Portemonnaie kleiner Familien sofort niederschlagen. Viele Frauen werden so in ungeschützte Arbeitsverhältnisse gedrängt und erscheinen nicht mehr in der Statistik derjenigen, die in den Beruf zurückgekehrt sind. Aber arbeiten tun sie allemal. Diesen Frauen müßten dringend während ihres Erziehungsurlaubs Wiedereingliederungsmaßnahmen angeboten werden, damit sie die Chance haben, in einem abgesicherten Arbeitsverhältnis zum Lebensunterhalt ihrer Familie beizutragen.
Unsere Sorge um die Familie darf nicht da aufhören, wo der Entschluß, ein Kind zu bekommen und zu erziehen, gefaßt worden ist. Denn ein Kind lebt länger in der Familie als drei Jahre.
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- Die Selbständigkeit der Frau ist nicht nur eine materielle Sache, sondern auch eine psychische und psychologische Sache, die sich sehr wohl im Verhältnis zu Familie und Kind niederschlägt.
Meine Damen und Herren, aus meinen Ausführungen leite ich folgende Forderungen ab:
Erstens. Anspruch auf Splitting von Erziehungsurlaub und Erziehungsgeld, um während des Erziehungsurlaubs einer versicherungspflichtigen Arbeit nachgehen zu können.
Zweitens. Angebot von Wiedereingliederungsmaßnahmen während des Erziehungsurlaubs.
Drittens. Langfristige Umstrukturierung des Erziehungsgeldes in Richtung einer Gehaltsersatzleistung.
Darüber hinaus machen die bisherigen Erfahrungen eines deutlich: eine Änderung des Erziehungsgeldgesetzes alleine kann dem angestrebten Ziel einer besseren Absicherung beider Elternteile und damit einer echten Wahlfreiheit für Mütter und Väter nicht gerecht werden. Dringend erforderlich sind der Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten und eine Korrektur des Familienlastenausgleichs.
Ich bedanke mich.
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