lockmann (NA), 1952-10-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf einen Antrag der SPD hin hat der Bundestag am 12. Mai und am 2. Juni 1950 eine allseitig als notwendig erachtete Senkung der Kaffeesteuer beraten. Der Bundestag faßte den Beschluß, die Bundesregierung zu ersuchen, bis zum 1. August 1950 einen Gesetzentwurf zur Senkung der Kaffee- und Teesteuer vorzubereiten und dem Bundestag vorzulegen. Kurz bevor die Frist ablief, teilte der Stellvertreter des Herrn Bundeskanzlers dem Herrn Bundestagspräsidenten mit, daß die Regierung es für erwünscht halte, die Gesetzesvorlage vorläufig zurückzustellen. Seitdem ist bezüglich der Senkung der Kaffeesteuer nichts wieder geschehen. Daher ist es unsere eindeutige Meinung, daß die Kaffeeverbrauchssteuer aus sozialen Gründen gesenkt werden muß, und darauf beruht der neue, jetzt gestellte Antrag der SPD, dem sich der Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen mit 18 Stimmen gegen eine bei drei Stimmenthaltungen angeschlossen hat.
Daß Kaffee von jeher in Deutschland kein Genußmittel und kein Luxus, sondern ein ausgesprochenes Volksgetränk war, bedarf keiner näheren Begründung. Vor dem letzten Krieg betrug der Verbrauch pro Kopf im Jahre 1938 2800 Gramm Rohkaffee. Der Rohkaffeeverbrauch pro Kopf der Bevölkerung der Bundesrepublik betrug 1950 nur 690 Gramm und ist 1951 auf 840 Gramm gestiegen. Damit liegt er immer noch unter einem Drittel des Vorkriegsverbrauchs.
Aus einer eingehenden Erhebung der Gesellschaft für Marktforschung in Hamburg ergibt sich, daß die Masse der Bevölkerung - insbesondere die große Zahl der Arbeiter, Angestellten und Beamten - nicht in der Lage ist, auch nur annähernd soviel Kaffee wie vor dem Krieg zu ver({0})
brauchen, und daß dies wesentlich auf die überhöhte Steuer zurückzuführen ist. Kaffee wird nämlich, von ganz geringen Ausnahmen abgesehen, nicht des Wohlgeschmacks, also des Genusses wegen, sondern deshalb anderen Getränken vorgezogen, weil die anregende Wirkung, das leistungssteigernde Stimulans Kaffee begehrt wird. Es ist nicht einzusehen, weshalb Kaffee nur auf den Tisch der wirtschaftlich bessergestellten Schichten kommen soll und nicht auch, so wie das vor dem Kriege der Fall war, von der großen Masse der minderbemittelten Schichten konsumiert werden kann. Eine Herabsetzung der Steuer würde also nicht nur einen vermehrten Verbrauch derjenigen Kreise bringen, die sich bisher schon Kaffee leisten konnten, sondern auch denjenigen die Möglichkeit geben, Kaffee zu verbrauchen, die bisher völlig vom Kaffeeverbrauch ausgeschlossen waren. Das Statistische Bundesamt hat errechnet, daß die sogenannte Indexfamilie heute etwa 122 bis 127 Minuten arbeiten muß, um einen als durchschnittlich festgestellten Kaffeekonsum zu erreichen, während 1938 derselbe Arbeitnehmer nur 221/2 bis 231/2 Minuten zu arbeiten brauchte, um die gleiche Kaffeemenge konsumieren zu können. Daß infolge der erhöhten Steuer in Deutschland 634 Minuten Arbeit erforderlich sind, um ein Pfund Kaffee kaufen zu können, wirft, glaube ich, ein Licht auf den deutschen Lebensstandard.
Hinzu kommt noch ein anderes Argument. Nach Angabe des Wirtschaftsministeriums ist das deutsche Guthaben in Brasilien auf 110 Millionen Dollar angewachsen. Ein Abbau dieses Guthabens ist nur möglich, wenn infolge größeren Inlandsverbrauchs eine größere Einfuhr von Brasilkaffee erreicht wird. Der Exportstopp nach Brasilien hingegen hat Auswirkungen auf ganz Südamerika. Dieses Argument ist um so viel schwerwiegender, als die Handelsbeziehungen mit den südamerikanischen Ländern erst wieder neu angeknüpft sind. Es ist erwiesen, daß der Kaffeehandel in Kürze nicht mehr in der Lage sein wird, die Mengen Brasilkaffee, die wir auf Grund des Handelsvertrags abzunehmen haben, aufzunehmen. Exportförderung dagegen steht in diesem Hause an erster Stelle.
Der Kaffeepreis auf dem Weltmarkt ist nach dem Urteil aller am Kaffeehandel Beteiligten um etwa das Siebeneinhalbfache gestiegen. Schon daraus geht hervor, daß wir diesen ohnehin hohen Kaffeepreis nicht durch eine unmoralisch hohe Besteuerung so erhöhen lassen sollten, daß er einfach von der breiten Schicht der Bevölkerung nicht zu tragen ist.
Der Herr Finanzminister hat nachgewiesen, daß durch die Kaffeesteuersenkung ein Steuerausfall von 160 Millionen DM entstehen würde. Selbst wenn man unterstellt, daß diese Zahl richtig sei, muß man doch gerechterweise sagen, daß durch ein Mehraufkommen an Steuern infolge erhöhten Umsatzes und durch Einsparungen bei dem bisher verstärkten Einsatz des Bundesgrenzschutzes und der Zollfahndung der Betrag von 160 Millionen DM beträchtlich vermindert werden könnte. Die Erfolge der Zollfahndung, die sicherlich zur Eindämmung des Schmuggels beigetragen haben, werden als außerordentlich gering bezeichnet; man geht im allgemeinen davon aus, daß die Aufgriffsquote nur ungefähr 5% und beim Besatzungsschmuggel nur etwa 1% beträgt. In einem großen Schmuggelprozeß im Aachener Bezirk hat sich der Vorsitzende der Strafkammer in seiner Urteilsbegründung mit scharfen Worten gegen die Auswüchse der Finanzpolitik gewandt. In einem andern Schmuggelprozeß, der den Schmuggel an der Schweizer Grenze betrifft, ist aus der Anklageschrift des Staatsanwalts zu ersehen, daß allein 174 063 DM Belohnung für die Aufdeckung des Schmuggels aus der Staatskasse gezahlt worden sind.
Noch ein besonderes Wort zum Besatzungsschmuggel. Es muß darauf hingewirkt werden, daß mit der Vermehrung der ausländischen Streitkräfte in Deutschland der Besatzungsschmuggel nicht noch mehr ansteigt. Die Mengen sollten so bemessen werden, daß sie nur dem persönlichen Bedarf dienen und nicht einen Teil der Löhnung bedeuten. Die erhöhte Zuteilung von Kaffee und sonstigen Genußmitteln führt doch dazu, daß der ausländische Soldat sich durch den Verkauf in Deutschland Deutsche Mark verschafft. Die überhöhte Kaffeesteuer in Deutschland ist von den Alliierten aus einer Morgenthau-Stimmung verhängt worden.
Wenn der Herr Finanzminister nach dem Dekkungsvorschlag fragt, möchte ich ihm ausdrücklich sagen, daß seine Zusage auf monatlich 850 Millionen DM Verteidigungskosten nicht darauf beruhen darf, daß solche überhöhten Steuern in Deutschland ewig Bestand haben werden. Denn dann geht die Rechnung unter gar keinen Umständen auf. Wenn wir nicht zu moralisch tragbaren Steuern kommen, können wir nicht erwarten, daß unsere Bürger die Steuerhinterziehung als unmoralisch empfinden.
Aus all diesen Gründen, die bestens unterstützt worden sind durch Herrn Günther, möchte ich bitten, unserem Antrag zuzustimmen.
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