brökelschen (NA), 1954-10-21:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich kann nur an

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das anschließen, was Herr Vizekanzler Blücher zum Schluß sagte. Es ist unendlich bedauerlich, daß die rein sachliche und ernste Atmosphäre, die wir glaubten geschaffen zu haben durch die Art, wie wir unsere Begründungen hier vorgetragen haben, nun wieder durch den Herrn Kollegen B e h r i s c h völlig zu einer Wahlversammlungsatmosphäre geworden ist.
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Ich kann nur sagen, es wäre für die sachliche Atmosphäre im Bundestag gut, wenn wir nicht alle Vierteljahre Landtagswahlen hätten.
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Ich traue meinem sehr verehrten Herrn Kollegen Behrisch Aufgeschlossenheit und Sachlichkeit genug zu, daß er seine Rede heute anders gemacht hätte, wenn wir nicht bayerische Landtagswahlen vor der Tür hätten.
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Meine Herren und Damen, ich glaube - ({4})
Ich glaube, wir erinnern uns alle noch an die Debatte vom 26. Mai. Da waren es ausgerechnet die Kollegen von der SPD, die bis zum letzten Augenblick in Frage stellten, ob die 120 Millionen DM vom Herrn Bundesfinanzminister bewilligt werden würden oder nicht,
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und ich weiß noch sehr genau, daß hier so etwas wie ein Erstaunen durch die Menge der Kollegen von der SPD ging, als Herr Staatssekretär Westrick von dieser Stelle die bindende Zusage des Bundesfinanzministers verkündete, daß die 120 Millionen unabhängig vom Inanspruchnahmegesetz sichergestellt werden sollten. Meine Herren und Damen, wir wollen doch einmal sagen: als wir das Zonenförderungsprogramm im Juni/Juli 1953 hier verabschiedeten, hat keiner mit der Möglichkeit gerechnet, daß im Haushalt 1954 für das Zonenrandgebiet 120 Millionen DM zur Verfügung stehen würden. Das wollen wir doch in aller Deutlichkeit einmal festhalten!
Herr Kollege Behrisch, wenn es Ihnen auf eine wirklich sachliche Debatte über die ganzen Zonenrandprobleme angekommen wäre,
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dann hätten Sie damals Ihre Anträge auf 60 plus 60 plus 50 Millionen irgendwie mit den 120 Millionen abgestimmt, die nun vom Bundesfinanzministerium real gegeben worden sind.
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Das haben Sie nicht getan, sondern Sie haben rein agitatorisch zu diesen 120 Millionen - ({8})
Bitte schön, Sie haben zu diesen 120 Millionen die anderen Millionen hinzugefordert und außerdem noch weitere, die in Ihren Anträgen drinsteckten! Wir werden ja Gelegenheit haben, über den realen oder irrealen Charakter Ihrer Anträge hier noch zu sprechen; sie liegen bekanntlich in den Ausschüssen.
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Aber, meine Herren von der sozialdemokratischen Fraktion, lassen Sie mich hier einmal eines sagen, - ({10})
- Ja, ich könnte noch sehr viel mehr sagen, das ist absolut richtig.
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Ich werde mir allerlei noch für die Zukunft auf-. sparen, beruhigen Sie sich nur, Herr Kollege! - Aber die Situation ist doch so: wenn wir für das Zonenrandgebiet meinetwegen 200 Millionen bewilligen, dann liegen uns morgen am Tag weitere Anträge der SPD vor, die 200 Millionen auf 400 Millionen zu erhöhen.
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Das ist doch die Situation! 
Herr Kollege Behrisch, lassen Sie mich ein Wort zu Ihnen persönlich sagen! Sie haben von vornherein diese Skepsis gegenüber den 120 Millionen DM gehabt.
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Aber als die 120 Millionen uns hier zugesichert wurden, Herr Kollege Behrisch, da war es ausgerechnet eine Zeitung aus Süddeutschland, die nun u unter Bruch der Vertraulichkeit der Verhandlungen
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die einzelnen Möglichkeiten schon an die Öffentlichkeit brachte, die im Rahmen dieses 120-Millionen-Programms vorgesehen waren; und Sie taten dann in diesem Zeitungsartikel so, meine Herren und Damen von der Opposition, als ob diese 120 Millionen Ihr ureigenstes Anliegen gewesen wären und als ob diese ganzen Dinge letzten Endes von Ihnen ausgegangen wären.
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- Der Finanzminister wollte sie ursprünglich nicht geben? Der Finanzminister hatte die Zusicherung gegeben, und Sie haben bis zuletzt die Ernsthaftigkeit dieser Zusicherung bezweifelt. Das nimmt Ihnen niemand ab, meine Herren und Damen von der sozialdemokratischen Fraktion!
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Nun haben wir heute den ernsthaften Versuch gemacht, rein sachlich Möglichkeiten aufzuzeigen, die gegeben sind, ohne daß neue Mittel des Bundes beansprucht werden. Es ist ja wesentlich einfacher, der Öffentlichkeit zu sagen: Wir haben wieder einmal den Antrag gestellt, dem Zonenrandgebiet mit 100 - oder was weiß ich - Millionen zu helfen, - ({17})

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 - Herr Kollege Behrisch, wenn wir zusammenzählen, was Sie von der sozialdemokratischen Fraktion in der letzten Zeit hier an Anträgen gestellt haben bzw. die Milliarden, die das kosten würde, dann möchte ich einmal wissen - wenn auch nur ein Bruchteil von dem verwirklicht werden könnte -, wie Sie überhaupt die Verantwortung für die Stabilität unserer Währung und für die Ordnung unseres Haushalts übernehmen wollen.
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Aber, meine Herren und Damen, wir sind nach wie vor - Herr Behrisch, auch trotz bayerischer und auch trotz niedersächsischer Wahlen - der Meinung, daß wir auf unserem sachlichen Weg weiter fortfahren sollen.
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Wir sind dieser Meinung vor allem im Hinblick auf die Wege, auf die heute doch wir überhaupt erst einmal hingewiesen haben. Herr Behrisch, ich glaube, es wäre viel besser, daß Sie, anstatt hier in Ihrer temperamentvollen Weise nun immer und immer wieder die alte Leier zu spielen,
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tatsächlich einmal mit derselben Genauigkeit, mit der Herr Dr. Starke rein praktische Möglichkeiten aufzeigt, uns Wege wiesen. Der Arbeitskreis, den Sie jetzt vorschlagen, der nützt uns überhaupt gar nichts.
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- Herr Kollege Wehner, der Wirtschaftspolitische Auschuß wird bei den Beratungen beteiligt werden, und auch der Gesamtdeutsche Ausschuß wird beteiligt werden. Ich kann wirklich nicht einsehen, daß man die Dinge nur dadurch vorantreibt, daß man immer wieder neu zusammengefaßte Gremien und neue Arbeitskreise schafft.
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Das ist eine Art, auszuweiten, die, wie ich glaube, nicht zu praktischen Ergebnissen führt.