otto bernhardt (NA), 2009-01-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir befinden uns mitten in einer großen internationalen Finanzkrise, die in Deutschland im Sommer
2007 sichtbar wurde. Sie wurde sichtbar, als damals
zwei Kreditinstitute in eine Schieflage gerieten: die IKB
und die Sachsen LB. Durch eine konzertierte Aktion der
Bundesregierung, der Bundesbank, der BaFin und der
Bankenverbände konnten beide Institute gerettet werden.

Dann kam der 15. September 2008, jener Tag, an dem
eine der größten Banken der Welt, Lehman Brothers, in
die Insolvenz ging. Dies hat die ganze Finanzlandschaft
grundlegend verändert. Rückblickend war es ein ganz
entscheidender Fehler, diese Bank in die Insolvenz gehen zu lassen. Daraufhin wurde bei uns in Deutschland
klar, dass mit Einzelaktionen - ich sage: leider - nichts
mehr zu machen ist. Deshalb hatte sich die Große Koalition entschieden - auch die FDP hat mitgemacht -, einen
Bankenschirm einzusetzen.

Eines können wir heute feststellen: Das entscheidende Ziel war, sicherzustellen, dass keine Bank in
Deutschland in die Insolvenz geht. Dies haben wir bis
heute gewährleistet. Dies müssen wir auch in Zukunft sicherstellen. Damit hat der Schirm seine zentrale Aufgabe schon erfüllt.

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Wenn ich sehe, dass inzwischen bei der SoFFin weit
über 100 Anfragen vorliegen, dass etwa 30 Prozent der
400-Milliarden-Euro-Garantien in Anspruch genommen
wurden, dass die ersten Eigenkapitalhilfen ausgezahlt
worden sind, dann kann ich nur sagen: Dafür, dass es ein
völlig neues Instrument ist, hat die SoFFin schon in den
ersten Monaten hervorragende Arbeit geleistet.

Sicher muss man jetzt die Frage stellen - diese werden wir uns ständig stellen -: Was muss verändert werden? Bei uns gibt es eine Diskussion darüber, aber noch
keine Entscheidung. Ich warne wie immer vor Schnellschüssen. Natürlich kann man über das Thema der Fristen diskutieren. Andere Länder in Europa haben Fristen
von vier oder fünf Jahren vorgesehen; die EU hat dies
akzeptiert. Aber wenn wir die Fristen zu lange ausdehnen, dann stellen wir eine Konkurrenz zu Pfandbriefen
und Unternehmensanleihen her

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und machen diese Märkte automatisch kaputt. Wir sollten auch an die Zeit nach der Krise denken. Deshalb bin
ich persönlich und ist auch meine Fraktion in dieser
Frage sehr restriktiv. Ich bin allerdings nicht mehr in der
Situation, zu erklären: Das machen wir bestimmt nicht. Das habe ich einige Male in der Vergangenheit gesagt
und wurde dann durch die Fakten eingeholt. Aber bis
heute sehe ich diese Notwendigkeit nicht.

Der zweite Punkt, der diskutiert wird, ist die Frage:
Reichen die 33,3 Prozent, mit denen wir uns beteiligen?
Bei der Commerzbank sind wir mit 25 Prozent plus einer
Aktie beteiligt. Ich sage: Wenn man hier einen noch höheren Prozentsatz zulässt, dann sehe ich eine ganz große
Gefahr für die Aktienkultur in Deutschland. Wir sollten
davon ausgehen, dass wir auch nach der Krise eine gewisse Aktienkultur benötigen. Wir dürfen diesen Markt
nicht zerstören.

Das zentrale Thema in der Diskussion ist aber der
Umgang mit schlechten Papieren. Niemand kann heute
einem Papier ansehen, ob es schlecht ist oder nicht. Wir
tun so, als ob man bei der Bank auf einen Knopf drücken
müsste, um zu wissen, wie viele schlechte Papiere man
hat.

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Das kann man eben nicht. Man kann nur zwei Fragen beantworten: Gibt es einen Markt für ein bestimmtes Papier? Wenn es keinen Markt gibt, dann gibt es dafür
überhaupt keinen Preis. Oder: Liegt der Preis deutlich
unter dem Nennwert? Falls ja, wissen Sie, wie viel Sie
abzuschreiben haben. Sie wissen aber nicht, wie viel Sie
in drei oder vier Jahren dafür bekommen.

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Dies kann sich jeden Tag ändern. Wir sollten nicht den
Eindruck erwecken, als ob man genau feststellen kann,
was ein gutes und was ein schlechtes Papier ist und wie
schlecht ein Papier ist.

Ich sage an dieser Stelle sehr deutlich: Natürlich sehen wir das Problem. Wir lassen uns durch diese Hunderte von Milliarden Euro jedoch nicht verunsichern.
Aber eines ist sicher: Wenn sich herausstellt, dass wir
neue Instrumente für die sogenannten schlechten Papiere
brauchen, dann wird die Große Koalition wie damals
nach dem Zusammenbruch der amerikanischen Bank
handeln. Die Große Koalition hat gezeigt, dass sie auf
Herausforderungen, denen man sich stellen muss, mit
dem richtigen Instrumentarium antwortet. Dies werden
wir, falls sich neue Probleme ergeben, auch in den
nächsten Monaten tun.

Herzlichen Dank.

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