Antje Vollmer (NA), 1995-06-01:
Herr Ministerpräsident, es ist mir immer noch nicht klar: Möchten Sie eine moralische Erklärung, die die Beneš-Dekrete verurteilt und dafür eintritt, daß man Verbrechen auch Verbrechen nennen muß, oder möchten Sie eine politisch-juristische Aufhebung von Amnestien? Das ist ein großer Unterschied, und das hätte natürlich ganz erhebliche soziale Folgen.
Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber ({0}): Ich habe gesagt, daß das zu den Themen gehört, die besprochen werden. Ich fordere eine Aufhebung dieser Amnestiegesetze, aber ich sage auch ganz deutlich, daß wir in dieser Frage noch ein Stück Verhandlungsspielraum brauchen.
Angesichts des beiderseits erfahrenen Leids schlage ich, meine sehr verehrten Damen und Herren, wie auch andere das schon getan haben, einen gemeinsamen Versöhnungsfonds vor, der ein gemeinsames Versöhnungswerk in Gang setzt. Aus diesem Fonds könnten individuell Opfer bedacht werden, die heute noch besonders unter den Folgen des damals begangenen Unrechts leiden. Daneben könnten gemeinsame Projekte im Sozial-, Kulturoder Jugendbereich gefördert werden.
Der Blick in die Vergangenheit versperrt nicht, sondern öffnet den Weg in die Zukunft.
({1})
Ich will noch einmal sagen, was wir in Berlin und in Bonn, in vielen, vielen Städten im Zusammenhang mit den Gedenkfeiern um den 8. Mai gehört haben: Um Zukunft gestalten zu können, muß man sich erinnern. Das gilt natürlich nicht nur in einem speziellen Punkt, sondern das gilt generell. Nur wer weiß, woher er kommt, der weiß auch, wohin er will. Deswegen gehört dies hier angesprochen.
({2})
Ein banaler Schlußstrich, den manche fordern, wäre eine Respektlosigkeit, eine Beleidigung der Lebenden gegenüber den Opfern. Verdrängung von historischer Wahrheit und Schuld trägt die Wurzeln künftiger geistiger Auseinandersetzungen. Auf solch vergiftetem Boden kann gute Nachbarschaft nicht wachsen. Ein Bekenntnis zur Schuld - das ist doch unsere eigene Nachkriegserfahrung - verschenkt nichts - im Gegenteil: Wir haben erst dadurch Freunde in Europa und in der Welt gewonnen. Ich will das nur in den Raum stellen, um in gemeinsamem Interesse auch Entwicklungsprozesse in der Tschechischen Republik - in der Slowakei sind wir schon weiter - zu erreichen.
({3})
Weil die Vertriebenen unter den Folgen des Krieges in besonderer Weise gelitten haben, sind wir alle es ihnen aus nationaler Solidarität schuldig, mit ihnen zusammen das Ausgleichswerk in Europa zu vollenden, um die geschlagenen und noch nicht vernarbten Wunden zu heilen.
Bartoszewski, der heute oft und mit Recht zitiert worden ist, mahnte von dieser Stelle aus, die durch den kalten Krieg und die verwehrte Möglichkeit des Dialogs verlorene Zeit möglichst schnell aufzuholen.
Es ist wichtig, daß sich die aussöhnen, die selbst am meisten gelitten haben. Wer selbst gelitten hat, versteht auch das Leid des anderen und weiß um die Notwendigkeit der Versöhnung. Meiner Meinung nach reden hier zu viele davon, die selber nicht in dem Maße wie manch andere gelitten haben.
({4})
Auch deshalb müssen die Betroffenen einbezogen werden; denn erst dann ist es eine ehrliche, eine aufrichtige Versöhnung. Wir wollen dieses 50. Jahr nach Kriegsende, nach Flucht und Vertreibung nicht ungenutzt vorübergehen lassen.
({5})
Das Verhältnis zu unseren östlichen Nachbarn hat sich in den vergangenen fünf Jahren grundlegend verändert und zum Guten gewendet. Ich meine, es fehlen noch zwei Bausteine in der Mitte Europas. Es fehlt die Aufnahme der Tschechischen Republik und der anderen demokratischen Reformstaaten im Osten in die Europäische Union und in die NATO. Dafür ist Bayern stets eingetreten. Außerdem fehlt die grundlegende Bereinigung des sudetendeutsch-tschechischen Verhältnisses. Bayern und die Sudetendeutschen wollen einen wahrhaften Ausgleich mit unserem Nachbarland. Aus voller Überzeugung strecken wir die Hand nicht nur hier, sondern auch am Sonntag zur Versöhnung aus.
Ich halte gar nichts davon - auch das sage ich ganz offen -, Dinge nur am Sonntag anzusprechen und nicht in diesem Hohen Hause. Damit jeder weiß, wo wir stehen, müssen wir bei jeder Gelegenheit dieselbe Meinung vertreten. Wenn das jeder tut, sind wir gut beraten.
Danke schön.
({6})