Angela Schmid (NA), 2005-04-21:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Nationale Aktionsplan „Für ein kindergerechtes Deutschland“ soll ein Fahrplan für eine kinderfreundliche Politik in Deutschland sein, ein Fahrplan für
einen Weg, auf dem - Zitat - „viele Etappen schon erfolgreich zurückgelegt wurden“.

Doch fast zeitgleich belegen die aktuellen Zahlen des
zweiten Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung sehr deutlich, dass die Bundesregierung von der
Erfüllung dieser Verpflichtung noch sehr weit entfernt
ist. In fast sieben Jahren Regierungszeit ist es nicht gelungen, zu verhindern, dass die Schere zwischen Arm
und Reich immer weiter aufgeht.

({0})

Jedes achte Kind lebt heute von der Sozialhilfe. Viele
von ihnen leben bei Alleinerziehenden. Seit dem Regierungsantritt von Rot-Grün liegt die Armutsquote bei Alleinerziehenden unverändert hoch bei 35 Prozent. Statt
die Eltern finanziell zu unterstützen, hat Rot-Grün den
von der Union eingeführten Haushaltsfreibetrag abgeschafft. Auch der Kinderzuschlag ist eine familienpolitische Seifenblase. Dazu möchte ich den DGB zitieren:

Insgesamt ist festzustellen, dass eine Sozialleistung,
die - so die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung - die Situation von Familien mit niedrigem
Einkommen verbessern soll, de facto in vielen Fällen das Gegenteil bewirkt.

({1})

Der Kinderzuschlag ist bürokratisch …, seine Effekte … sind nicht zielgerichtet und verwirrend. Es
ist kaum nachzuvollziehen, wie eine derart schlampig konstruierte Sozialleistung zum Gesetz werden
konnte.

({2})

Gerade für die Personengruppe der Alleinerziehenden
ist die verfehlte Wirtschafts- und Sozialpolitik der

16126 Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode - 172. Sitzung. Berlin, Donnerstag den 21. April 2005
Bundesregierung mit immer weniger Arbeitsplätzen besonders belastend. Wir alle wissen, dass Arbeitslosigkeit
die Hauptursache von Armut und sozialer Ausgrenzung
ist. Rot-Grün wollte mit einer grundlegend anderen Sozial-, Wirtschafts- und Bildungspolitik vieles verändern.
Hier hat die Bundesregierung versagt. Die Zahl der
Arbeitslosen hat sich dramatisch erhöht. Allein bei den
unter 25-Jährigen sind jetzt 200 000 junge Menschen
mehr arbeitslos.

Ihr eigener Sozialexperte, Rürup, sagte vor zwei Tagen in einem Interview, dass die Arbeitslosigkeit bei
Jugendlichen weiter dramatisch steigen werde, und
zwar nicht, Frau Rupprecht, wegen der Jugendlichen, die
durch Hartz IV statt Sozialhilfe nun Arbeitslosengeld II
bekommen, sondern andere, die noch von keinem System erfasst sind, werden von Arbeitslosigkeit betroffen
sein. Das ist meiner Meinung nach ein Riesenproblem,
dem sich alle stellen müssen,

({3})

Sie in ganz besonderer Weise.

({4})

- Ich sage Ihnen gleich etwas dazu.

Die Bundesagentur für Arbeit gibt pro Jahr
1 Milliarde Euro aus, um diese Jugendlichen zu qualifizieren. Gerade deswegen besteht die Notwendigkeit
einer umfassenden Reform im deutschen Bildungssystem. Auch die zahlreichen Vergleichsuntersuchungen
haben gezeigt, dass unsere Schülerinnen und Schüler bezüglich der Leistung hinterherhinken. Unsere Kinder
müssen deshalb früher und intensiver gefördert und gefordert werden.

({5})

Das gilt sowohl für die Erziehung und Bildung vor dem
Eintritt in die Schule als auch für die Schulzeit selbst.
Entsprechende Vorschläge hierfür haben wir bereits mit
unserem Antrag „Elternhaus, Bildung und Betreuung
verzahnen“ eingebracht. Es gilt, im gegliederten Schulsystem zu fördern und zu fordern. Die Einheitsschule,
wie von Rot-Grün vorgeschlagen, ist für uns keine Lösung.

({6})

Dies belegt auch die neueste Untersuchung der
9. Klasse verschiedener Schularten in NRW, Frau
Griese. Danach hat die Gesamtschule nur äußerst schwache Ergebnisse erreicht. Bei der Lernerhebung lagen die
Gesamtschüler deutlich unter dem Durchschnitt. Der
Landeselternrat spricht hier von „Großversuchen mit
Schutzbefohlenen“. CDU und CSU werden diesen Irrweg keinesfalls mitgehen.

({7})

Kernpunkt unserer Familienpolitik ist die Wahlfreiheit für Eltern. Aufgabe des Staates ist es, den Eltern möglichst viele Handlungsoptionen zu geben, um
die Lebensgestaltung und Erziehung ihrer Kinder entsprechend zu beeinflussen.

({8})

Die soziale Herkunft darf nicht über die Lebens- und
Entwicklungschancen der Jugendlichen entscheiden.

({9})

- Schauen Sie sich die PISA-Studie an; da wird deutlich,
dass die Lebenschancen für die sozial Benachteiligten in
NRW die schlechtesten in der ganzen Bundesrepublik
sind.

({10})

Die Migrantenkinder zum Beispiel in Baden-Württemberg und Bayern haben wesentlich bessere Chancen.

({11})

Lesen Sie das in der PISA-Studie nach! Wir brauchen
uns über das, was schwarz auf weiß geschrieben steht,
doch nicht zu streiten.

Dies gilt nicht nur im Bereich der Bildung, sondern
auch im Bereich der Gesundheitspolitik. Wir wissen,
dass immer mehr Kinder chronische, psychosomatische
und umweltbedingte Krankheiten haben. Hinzu kommen
in zunehmendem Maße Sprach- und Verhaltensstörungen. Auch krankhaftes Essverhalten, welches zu Übergewicht, aber auch zu Untergewicht führen kann, findet
seine Ursache in vielen Faktoren. Bei Kindern und Jugendlichen spielt auch das Verhalten der Eltern eine
wichtige Rolle. Allerdings sollte ergänzende Ernährungserziehung bereits im Kindergarten beginnen und
sich in der Schule fortsetzen.

Kinder- und Jugendärzte haben in einer öffentlichen
Anhörung zum GKV-Modernisierungsgesetz im März
dargelegt, dass bei Allergien und Neurodermitis die Behandlung mit nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln Standard ist. Da diese Arzneimittel bei Jugendlichen ab dem 12. Lebensjahr nicht mehr von der
gesetzlichen Krankenkasse gezahlt werden, sehen aber
viele Eltern von einer Behandlung ihrer Kinder ab. Insbesondere bei Jugendlichen aus einkommensschwachen
Familien, die ohnehin zu einer erhöhten Gefährdung neigen, werden diese zu hohen Kosten oftmals nicht
gezahlt. Wir haben im Bundestag einen Antrag zur Heraufsetzung der Altersgrenze von 12 auf 18 Jahre eingebracht. Sie sollten sich dem anschließen.