mick (NA), 1969-11-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe jetzt einige Vorstellungen davon, warum man so gerne nach München zieht. Ich wäre auch versucht, dort hinzuziehen, um dort Kommunalpolitiker zu werden, denn die Buntheit dieser Münchner Debatte verführt dazu. Ich meine aber, wir sollten diese kommunalpolitische Debatte hier nicht fortsetzen.
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Ich hätte mich auch nicht zu Wort gemeldet, verehrter Herr Minister, wenn Sie nicht einige grundsätzliche Bemerkungen zur Wohnungsbaupolitik im allgemeinen gemacht hätten. Ich denke auch nicht daran, jetzt noch zu versuchen, eine umfassende wohnungspolitische Debatte zu entfesseln.
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Ich glaube aber, einige Ihrer Bemerkungen bedürfen doch einer sofortigen Erwiderung.
Zunächst einmal, verehrter Herr Minister, glaube ich, daß es nicht Aufgabe dieses Hohen Hauses oder Aufgabe einzelner Abgeordneter ist, hier Gesetzentwürfe einzureichen, die auf Punkt und Komma einer Gesetzesformulierung standhalten. Ich bin vielmehr der Meinung, daß es Aufgabe dieses Hohen Hauses und einzelner Abgeordneter ist, Anträge einzureichen, von denen sie glauben, daß sie politisch notwendig sind. Und sie sollten hier nicht den Stil eines Oberlehrers anwenden, der Kritik an einzelnen Formulierungen übt.
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Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition - ({3})
- Sie wußten doch immer, wie schwer das ist; und jetzt verlangen Sie von uns, daß wir uns von heute auf morgen umstellen können.
({4}) - Ja, uns fällt das schwer.
Meine Damen und Herren von der Regierungspartei,
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Sie sollten sich langsam daran gewöhnen, daß Ihr Minister und Sie seit drei Jahren die größte Verantwortung für die Wohnungsbaupolitik tragen, und sollten nicht so tun, als wenn das, was heute wohnungspolitisch relevant ist, so in der Steinzeit grundgelegt worden wäre. Sie tragen in erster Linie die Verantwortung. Sie müssen sich damit abfinden, daß Sie mit dieser Verantwortung konfrontiert werden. Sie sollten hier keine Ausweichmanöver machen, sondern sich den Problemen stellen und sich nicht mit der Vergangenheit für das entschuldigen wollen, was heute nicht in Ordnung ist.
({6}) - Keine Zwischenfrage!
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Verehrter Herr Minister, ich erwarte von Ihnen vor allem eine Initiative; sie ist der Schlüssel zur Lösung der Probleme, die vor allem die bayerischen CSU-Kollegen hier in Anträge gekleidet haben. Wir erwarten von Ihnen, daß Sie uns endlich die Fehlerquellen des Gesetzes über die Statistik betreffend den Wohnungsfehlbestand in der Bundesrepublik Deutschland aufzeigen und daß sie sich nicht damit begnügen, wenige Wochen vor der Wahl Behauptungen in die Welt zu setzen, ohne zu sagen, wo die Fehlerquellen liegen. Darauf warten wir, um auch, wenn es notwendig sein sollte, die Wohnungspolitik revidieren zu können, weil das Bessere des Guten Feind ist. Dieser Meinung sind wir und waren wir allezeit. Ich glaube, daß wir in dieser Meinung sogar manchen Fortschritt auch in der Wohnungspolitik erzielt haben.
Im übrigen, verehrter Herr Minister, werden wir mit wohnungspolitischen Initiativen aufwarten, um Sie zu einer Höchstleistung zu zwingen, um unser Konzept in diese Wohnungspolitik einzubringen. Wer mich kennt, meine sehr verehrten Damen und

Herren, wird mir noch solche Fragen stellen, wie sie soeben meinem Vorredner gestellt worden sind.
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