Freimut Duve (NA), 1995-11-22:
Herr Minister, es ist schade, daß wir nicht über das Eigentliche sprechen.
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Das Eigentliche hat Herr Schäuble ganz deutlich gesagt. Es gibt eine wirkliche Distanz zwischen dem, was Herr Schäuble gesagt hat, und dem, was der Minister sagt. Aber natürlich, Herr Schäuble hat klar gesagt: Die Konferenz konnte gar nicht stattfinden.
Aber dann hätte die Absage der Konferenz vorher, bevor wir hier beschlossen hatten, erfolgen müssen. Sie hätte von Ihnen kommen müssen. Sie haben vorhin ganz klar gesagt: Diese Konferenz konnte nach der Ermordung Rabins nicht stattfinden. Wir werden das im Protokoll nachlesen. Sie haben das gesagt.
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- Nein, das hat er erst nach unserer Initiative getan. Nach unserer Initiative hat er zwar so reagiert, wie er nach Ihrer Behauptung hätte reagieren müssen, aber er hat nicht so reagiert, wie der Bundestag das von der Bundesregierung verlangt hat.
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Er hat nicht den Respekt vor dem Vorhaben der Konferenz, vor dem Vorhaben des kritischen Dialogs - dazu werde ich gleich noch etwas sagen -, gewahrt. Er hat versäumt, deutlich zu machen, daß wir nicht einfach sagen: die islamische Welt, sondern daß wir einem Staat in seiner Staatlichkeit sagen: So geht es in diesem Friedensprozeß nicht.
Der König von Jordanien geht zur Trauerfeier, der Präsident von Ägypten geht zur Trauerfeier, Arafat geht zur Witwe, und dann sagt dieser Staat, der einen Teil der Hamas finanziert: Wir wollen den Unfrieden dort fortführen. Dieser Staat äußerte sich in dieser Weise zur Ermordung Rabins. Nein, der iranische Außenminister konnte nicht an der Konferenz teilnehmen, aber die Konferenz mußte stattfinden.
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Der iranische Außenminister konnte nicht teilnehmen, aber es ist falsch, jetzt zu behaupten, man wisse genau, wie die Konferenz abgelaufen wäre.
Zum kritischen Dialog: Wir haben auch mit Südafrika diesen kritischen Dialog geführt, er ist oft ein Vorhang gewesen, ein sehr unkritischer Vorhang für allerlei. Wir wollen nicht, daß der kritische Dialog zum Vorhang für das Verhalten eines dieser Staaten wird, die unter dem Vorhang des kritischen Dialogs ihre Politik, ihre staatlichen Aktionen im Ausland zu betreiben, einfach fortführen.
Das Mykonos-Urteil wird ja wohl bald kommen. Ich bin ziemlich sicher, daß dann auch ein deutscher Richter feststellen wird, daß hier ein Mitglied unserer Staatenfamilie, ein Mitglied, mit dem wir sehr viel zu tun haben, immer noch nicht gelernt hat, daß man sich außerhalb seiner Grenzen anständig verhält und nicht Terroristen unterstützt. Darüber kann es auch keinen religionsorientierten kritischen Dialog geben; das ist glasklar. Uns geht es darum, das einmal ganz deutlich zu sagen.
Zur Definition des kritischen Dialogs mit der Welt des Islam: Ist das wirklich das richtige Konzept? Können wir als Staat die Welt des Islam so nehmen, wenn sie sich selbst überhaupt nicht als die Welt des Islam darstellt?
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Müssen wir das Konzept von Herrn Huntington und anderen Leuten, die sagen, es gehe jetzt, nach dem Ost-West-Konflikt, um den großen Konflikt der Religionen, einfach übernehmen? Handelt es sich nicht um reale Regionen, um reale Interessen, um Machtkonstellationen, um Waffenkäufe, um Einflußnahmen ganz unterschiedlicher Art? Ich denke nur an die Einflußnahme des Sudan auf Algerien.
Wenn wir das zu einer kompakten Entität erklären und sagen „der Islam" und dann nicht präzis sind, ob wir mit dem Staat oder einem Professor reden, der häufig schon im Exil ist, oder mit einem Schriftsteller, sondern einfach nur sagen, wir machen den staatlichen, bundesrepublikanischen Dialog mit „dem Islam", organisieren wir dann nicht möglicherweise eine Selffulfilling prophecy?
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Sind wir außenpolitisch wirklich auf der Höhe der Probleme? Ich stelle diese Frage. Diese Frage hätte ich auch bei der Konferenz gestellt. Ich fand es sehr
gut, daß Sie diese Konferenz organisiert haben. Ich hatte mich gefreut, und Frau Professor Süssmuth hatte sich bestimmt auch gefreut, an der Konferenz teilnehmen zu können. Niemand hat hier gefordert, daß diese Konferenz nicht stattfinden sollte,
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im übrigen, Herr Schäuble, auch Sie an diesem besagten Freitag nicht und der Außenminister auch nicht. Hinterher wird so getan, als wäre das die Logik gewesen. Nein, Sie haben versucht, eine notwendige politische „Konfrontation" mit der Regierung des Iran zu vermeiden. Sie haben dadurch Dutzende von Staaten, viele Außenminister, Hunderte von Wissenschaftlern düpiert. Das war ein falsches Verhalten, Herr Außenminister.
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