Wlschnewski (NA), 1980-01-17:
Keine Zwischenfrage mehr.
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Ich spreche noch einmal das Verhältnis zur Dritten Welt an - und da bleibe ich bei Ihnen -, wo Sie uns Ratschläge geben, die mitzumachen wir nicht bereit sind. Sie haben uns zur Freundschaft mit der südafrikanischen Republik aufgefordert. Ich sage Ihnen hier: Wir sind zur Freundschaft mit der südafrikanischen Republik bereit, zu einer Freundschaft mit einer südafrikanischen Republik, in der die Menschenwürde geachtet wird, in der es keinen Rassismus gibt, in der Geistliche nicht deshalb ausgewiesen werden, weil sie sich für die schwarze Bevölkerung einsetzen.
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- Weil es dabei um das Verhältnis zur Dritten Welt geht. Ministerpräsident Strauß hat hier über Angola und alle diese Fragen gesprochen. Deshalb ist es notwendig, dazu ein Wort zu sagen.
Zu dem, was Herr Strauß in diesem Zusammenhang gesagt hat, möchte ich folgendes sagen: Wie er können wir in gar keiner Weise billigen, daß kubanische Truppen, sowjetische Truppen und insbesondere Truppen der DDR in Angola, in Mozambique, Äthiopien und im Südjemen sind - um jetzt einmal dabei zu bleiben.
Ich kann nicht wie er beurteilen, wer in Angola die Mehrheit hätte, Herr Neto - verstorben und in der Zwischenzeit ersetzt - oder Herr Savimbi: Eine Wahl hat ja nie stattgefunden. Wer aber über Angola spricht, muß bereit sein, ein bißchen weiter zurückzudenken. Neto war in der westlichen Welt - ich habe mich vorhin bemüht, den bayerischen Ministerpräsidenten darüber zu informieren - und hat hier vor Jahren, als sein Land noch eine portugiesische Kolonie war, an die Pforte geklopft, auch in der Bundesrepublik, und hat um Unterstützung gebeten. Er hat sie nicht erhalten. Er hat sich erst Jahre später dann an andere gewandt, die ihm geholfen haben. Wir dürfen für die Zukunft nicht vergessen - auch wegen anderer Ergebnisse -, daß dies in ganz entscheidendem Maße dazu geführt hat, daß eine derartige Situation entstanden ist.
Im übrigen sollten wir bitte auch daran denken: In Mozambique ist es ähnlich gewesen. Der erste Präsident der Frelimo, Dr. Mondlane, war früher ein Beamter der Vereinten Nationen. Seine Frau war eine Amerikanerin. Er war auch hier in der Bundesrepublik und in anderen westlichen Ländern und hat um Unterstützung für die Unabhängigkeit dieses Landes gebeten. Sie ist ihm damals verweigert worden. Man hat sich dann an andere Adressen gewandt und dort die Unterstützung erhalten. Ich sage das nicht mit dem Tone des Vorwurfs, sondern mit der Bitte
an uns alle, aus einer derartigen Entwicklung zu lernen.
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Wer die Entwicklung in dieser Region betrachtet, muß folgendes sehen. Natürlich hat es auch in anderer Hinsicht entscheidende politische Veränderungen gegeben. In Ägypten ist eine entscheidende politische Veränderung eingetreten. Im Irak ist eine politische Veränderung eingetreten. Über Somalia haben wir bereits geredet. Das gilt in ähnlicher Weise auch für Conakry, d. h. für Guinea. Mir liegt daran, das in diesem Zusammenhang zu sagen.
Dann stimmen wir nicht in der Beurteilung der Vereinten Nationen überein. Vielleicht können wir in der Zukunft übereinstimmen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben in den letzten Jahren viele harte Urteile über die Vereinten Nationen gesprochen. Einer, der heute hier geredet hat, hat von der Quasselbude der Vereinten Nationen gesprochen.
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Wir haben auch unsere Probleme damit gehabt, und uns hat auch nicht alles gefallen, aber wir - die Bundesregierung mit ihrem Botschafter dort, der seine Arbeit hervorragend macht - haben uns bemüht, konstruktive Beiträge zu leisten.
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- Wenn Sie jetzt so reagieren, muß ich sagen: Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, hätten wir unsere Stimme gegen die Sowjetunion ja gar nicht abgeben können; denn dann wären wir bis heute noch nicht Mitglied der Vereinten Nationen, um das einmal in aller Deutlichkeit zu sagen.
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Das nächste Problem - Herr Kollege Mertes, hier spreche ich Sie an -: Mir ist nicht ganz klar, welche Auffassung bei Ihnen gilt. Der bayerische Ministerpräsident hat noch nach dem Einmarsch der sowjetischen Truppen in Afghanistan ausdrücklich seine Bereitschaft erklärt, nach Moskau zu reisen. Sie haben aber vor einigen wenigen Tagen den Bundeskanzler und den Vizekanzler aufgefordert, nicht nach Moskau zu reisen. Ich gewinne den Eindruck: Schmidt und Genscher sollen nicht reisen, Strauß reist, dann aber offensichtlich als eine der von Ihnen vorgesehenen Strafaktionen.
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Ob die Sowjetunion das genauso auffaßt, möchte ich ' bezweifeln.
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Ich möchte ein grundsätzliches Wort dazu sagen. Direkte Kontakte und Gespräche in normalen Zeiten sind nichts Besonderes; aber wenn es besonders

schwierige Probleme gibt, ist es für Politiker und für die Politik in der Tat die Aufgabe, solche Gespräche zu führen. Wenn es dem Frieden dient, muß auch dann geredet werden, wenn es viele Menschen in unserem Land zu diesem Zeitpunkt vielleicht noch nicht verstehen sollten.
Herr Kollege Mertes, Sie sind auch dafür eingetreten, daß eine Zusammenkunft zwischen dem Bundeskanzler und dem Staatsratsvorsitzenden der DDR nicht stattfindet. Ich freue mich, daß der Bundeskanzler dazu ein ganz deutliches Wort gesagt hat. Ich freue mich, daß ich gestern abend die Gelegenheit gehabt habe, zu erfahren, wie viele Menschen in der DDR über diese Frage denken, die keine Parteifunktionäre sind, die aber sehr an dem Problem des Friedens hier in Mitteleuropa und an dem Verhältnis der beiden Staaten zueinander interessiert sind. Sie wollen, daß diese Zusammenkunft stattfindet, und wir wollen es auch; denn die Gespräche, die geführt werden sollen, sollen im Interesse der Menschen hüben und drüben geführt werden. So etwas soll wegen Afghanistan nicht auf die Seite geschoben, sondern muß gerade jetzt weitergeführt werden.
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