Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1991-09-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich denke, wir sind uns alle darüber einig - ({0})
- Ja, auch ich heiße Wieczorek. Wir sind vier im Bundestag. Das ist doch sehr schön.
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- Vom Namen her wären wir mehrheitsfähig; aber, bitte, ich habe nur acht Minuten.
Meine Damen und Herren, wir sind uns alle darüber einig, daß der Mensch durch sein Eingreifen in den Naturhaushalt, insbesondere durch die heute weltweit dominierende Art der Energieversorgung, die Abholzung der tropischen Regenwälder, das Klima der Erde dauerhaft verändert und damit Auswirkungen dramatischen Ausmaßes auslösen kann. Es muß einfach noch einmal daran erinnert werden, daß nach wie vor - ich sage das ganz bewußt auch als Ostdeutscher - 20 % der Menschheit 80 % der Energieressourcen verbrauchen. Sie haben auf die Entwicklung hingewiesen.
Diese globale Frage hat im politischen Raum auf allen Ebenen zunehmend außerordentliche Akualität erlangt. Das zeigt sich nicht zuletzt in den uns hier heute vorliegenden Entschließungen.
Die Veränderung der Erdatmosphäre, der zusätzliche Treibhauseffekt, die daraus resultierenden Klimaänderungen und deren Folgewirkungen, die Bedeutung der klimarelevanten Emissionen aus dem Energiebereich, der Abbau der Ozonschicht in der Stratosphäre, die Vernichtung der tropischen Regenwälder sowie das großflächige Waldsterben in den mittleren und nördlichen Breiten stellen eine Gefährdung für die gesamte Menschheit und die Biosphäre der Erde dar. Denken Sie nur an das Erzgebirge und die gewaltige Herausforderung, die uns hier bevorsteht.
Im Unterschied zu den bisherigen Umweltgefahren, die sich lokal, regional oder schlimmstenfalls grenzüberschreitend bemerkbar machten, handelt es sich nunmehr um eine weltweite Bedrohung. Werden keine wirksamen Gegenmaßnahmen ergriffen, ist mit dramatischen Folgen zu rechnen. Langfristig gesehen wird es in diesem Spiel keine Gewinner geben. Langfristig werden sowohl die Menschen in den Industrieländern als auch erst recht die Menschen in der Dritten Welt auf der Verliererseite stehen.
Meine Damen und Herren, durch die Freisetzung anthropogener Spurengase hat sich die Zusammensetzung der Erdatmosphäre bereits deutlich geändert. Hier besteht ein weitgehender wissenschaftlicher Konsens über die hiervon ausgehenden Bedrohungen. Der Schutz der Erdatmosphäre gehört damit


zu den größten umweltpolitischen Herausforderungen unserer Zeit.
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Wir werden dieser Herausforderung nur dann entsprechen können, wenn wir national wie international eine Politik der Vorsorge betreiben und Umweltpolitik mehr und mehr als Gesellschaftspolitik begreifen.
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Aktive Klimapolitik bedeutet demnach, globalen Bedrohungen frühzeitig wirksam zu begegnen. Hierbei müssen sich nationales und internationales Handeln wechselseitig verstärken.
Die vor uns liegenden Entschließungen des Europäischen Parlaments sowie die Beschlußempfehlung und der Bericht des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages zeigen, daß sowohl national als auch innerhalb der Europäischen Gemeinschaft einiges in Bewegung gekommen ist.
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- Ich komme noch darauf zu sprechen. - Unter Betonung der großen Verantwortung der Industrieländer für eine lebenswerte Umwelt auf unsrem Planeten enthalten die Entschließungen durchaus ehrgeizige Zielsetzungen, die deutliche Parallelen zur Einschätzung dieses Problems durch die Bundesregierung oder auch zu den Zielformulierungen aufweisen, die die Enquete-Kommission in ihrem Dritten Bericht „Schutz der Erde " empfiehlt.
Betrachtet man den vom Europäischen Parlament aufgelisteten Maßnahmenkatalog, so wird man deutliche Überschneidungen mit dem von der Bundesregierung am 7. November 1990 beschlossenen CO2- Minderungskonzept feststellen. Ferner sind Übereinstimmungen mit den Maßnahmenempfehlungen im Dritten Bericht der Enquete-Kommission nicht zu verkennen.
Im übrigen beziehen sich die Schlußfolgerungen des Europäischen Parlaments auch auf einen, wie ich meine, außerordentlich wichtigen Beschluß, den der gemeinsame Rat der EG-Umwelt- und -Energieminister am 29. Oktober 1990 gefaßt hat. Dieser Beschluß ist Ihnen bekannt. Er weist darauf hin, daß wir die CO2-Emissionen stabilisieren und nach dem Jahr 2000 deutlich spürbar verringern wollen.
Hiermit möchte ich mich dann der Beschlußempfehlung und dem Bericht des Umweltausschusses zuwenden. Ich denke, hier ist die Gelegenheit, um auf die geradezu beispielhafte Zusammenarbeit und gegenseitige Ergänzung - das möchte ich hier noch einmal ausdrücklich sagen - von Parlament und Regierung einzugehen. Dieses Hohe Haus hat in der zurückliegenden Legislaturperiode bereits sehr früh die national und international zunehmenden Hinweise auf die bedrohlichen Veränderungen in der Erdatmosphäre aufgegriffen und die Enquete-Kommission „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre" ins Leben gerufen. Dieses Gremium hat Beachtliches geleistet. Heute liegen uns drei Berichte vor, die nicht nur national, sondern vor allem auch international große Beachtung gefunden haben und den heutigen Stand des Wissens also nicht Spekulation - im großen und ganzen zusammenfassen.
Parallel zu den Arbeiten der Enquete-Kommission hat die Bundesregierung ihr CO2-Minderungskonzept entwickelt und zwei auch auf internationaler Ebene außerordentlich beachtete Beschlüsse gefaßt, die Ihnen allen bekannt sind. Wenn wir dieses ehrgeizige Ziel im Jahre 2005 erreichen wollen, dann sprechen wir von einer Minderung von immerhin 300 Millionen t CO2-Emissionen bei einem Stand von 1 Milliarde t im Jahre 1987.
Gleichzeitig mit der Entschließung vom 7. November ist ein umfangreiches Maßnahmenbündel verabschiedet worden. Aus Zeitgründen möchte ich das jetzt nicht im einzelnen ausführen. Aber ich möchte angesichts der Äußerung, lieber Herr Müller, es werde nur gequatscht, doch noch auf die heftige Diskussion über das Abfallabgabengesetz, die zur Zeit entbrannt ist, hinweisen. Denn das Abfallabgabengesetz steht in engem Zusammenhang z. B. mit der Emissionsproblematik.
Ich möchte zum Schluß nur noch darauf hinweisen, was alles in dieser Legislaturperiode weiterhin geplant ist. Wie Sie wissen, sind dies: Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes, Überprüfung des Energieeinsparungsgesetzes, Wärmeschutzverordnung, Heizanlagenverordnung, 1. BImschV, Vorlage einer Wärmenutzungsverordnung auf der Grundlage des Bundes-Immissionsschutzgesetzes.
Ich halte die vor uns liegende Beschlußempfehlung für ein weiteres Beispiel dafür, wie sich Parlament und Regierung in einer für uns alle wichtigen Frage die Bälle zuspielen können. Ich denke, daß die vergangenen Jahre hier cum grano salis ein interessantes Modell für ein solches Miteinander darstellen. In diesem Sinne wünsche ich mir, daß die vor uns liegende Beschlußempfehlung heute mit einer großen Mehrheit in diesem Hohen Haus verabschiedet wird.
Als Ostdeutscher möchte ich noch etwas sagen
- da stimmen wir überein, Herr Feige - : Wir haben in den neuen Bundesländern die einzigartige Chance, unsere umweltpolitischen Vorstellungen umzusetzen durch einzigartige Innovationen und den modellhaften Ausbau z. B. auch im Bereich der Energieversorgung. Wir sollten diese Vorstellungen gemeinsam umsetzen. Sie wissen ganz genau, welche Situation wir im Energiesektor haben, um auf den Stromvertrag einzugehen, den wir im Jahre 1990 hatten. Lassen Sie doch bitte die Klage der Thüringer Bürgermeister vor dem Bundesverfassungsgericht erst einmal durchlaufen. Dann werden wir uns darüber neu unterhalten.
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- Das ziemt die Achtung vor diesem Gericht. Ich denke, daß ich das als neuer Bundesbürger richtig sehe.
Liebe Frau Ganseforth, ganz zum Schluß noch ein Hinweis: Die Situation in den neuen Bundesländern hat sich zunächst einmal dramatisch verbessert. Wir wissen natürlich, daß das etwas mit Arbeitslosigkeit zu tun hat. Die Sensibilität unserer Bürger für Umwelt3794 

probleme ist größer, als manch einer hier in der Altbundesrepublik denkt.
Vielen Dank.
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