erika reinhardt (NA), 2000-02-25:
Herr Präsident! Ich
möchte mich zunächst herzlich dafür bedanken, dass Sie
Ruhe hergestellt haben. Es ist für einen Redner immer
angenehmer zu sprechen, wenn wieder Ruhe eingekehrt
ist.
__________
*) Seite 8459

Minister Claus Möller ({0})


Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, als ich vor
zwei Jahren zum ersten Mal davon gesprochen habe,
dass das Thema Kindersoldaten gerade in der Entwicklungspolitik für uns ein Thema sein wird, war der Öffentlichkeit dieses Problem überhaupt noch nicht bewusst. Heute, zwei Jahre später, haben wir in unseren
Kreisen und auch in der Öffentlichkeit zumindest ein
Bewusstsein für dieses Thema geschaffen.

Lassen Sie mich ein heute 16 Jahre altes Mädchen
aus Uganda zitieren:

Ich wurde mit einigen Kindern gefangen genommen. Als ein Junge zu fliehen versuchte, wurde er
gefesselt und wir mussten ihn mit Stockschlägen
töten. Ich kannte den Jungen aus meinem Dorf. Als
ich mich weigerte, ihn zu töten, sagten sie mir,
dann würden sie mich erschießen und zeigten mit
dem Gewehr auf mich. So tat ich es aus Angst. Der
Junge fragte mich: Warum tust du das? - Ich hatte
keine Wahl. Als er tot war, musste ich mir sein Blut
auf die Arme schmieren. Sie sagten, das müsse ich
tun, dann hätte ich keine Angst mehr und würde
nicht mehr fliehen.

Susan ist eines von 2 000 Kindern zwischen 10 und
17 Jahren, die von der im Sudan beheimateten Widerstandsorganisation LRA in Uganda entführt wurden. Mit
diesem Beispiel wird deutlich, welche Tragik hinter dem
Thema Kindersoldaten steckt. Ihr Schicksal ist eines der
Schicksale von über 300 000 Kindersoldaten weltweit.
Die Zahl ist eher steigend als rückläufig.

Das furchtbare Leid der Kindersoldaten, der Schmerz
und die Scham der Kinderprostituierten, die Ausbeutung
durch Kinderarbeit, das verpfuschte Leben der Kinder
und die Verletzungen, die Erwachsene diesen Kindern
zufügen, sind unverantwortlich und überhaupt nicht vorstellbar.

({1})

Wer Kinder verletzt, der verletzt Menschenrechte.

Die Bundesregierung hat seit ihrem Regierungsantritt
1998 immer wieder betont, dass einer der Schwerpunkte
ihrer Politik im Rahmen der auswärtigen Beziehungen
die Berücksichtigung der Einhaltung der Menschenrechte sein wird. Wir begrüßen das sehr. Aber ich frage
uns: Können wir es als Entwicklungspolitiker verantworten, mit Ländern zusammenzuarbeiten, die die Menschenrechte, was die Kinder betrifft, mit Füßen treten?

({2})

Müssen wir nicht stärker und effizienter Druck auf die
entsprechenden Entwicklungsländer ausüben? Der
Schuldenerlass beispielsweise müsste eigentlich garantieren, dass das eingesparte Geld nicht zum Waffenkauf
verwendet wird. 

Die deutsche, aber auch die europäische Entwicklungspolitik hat die Pflicht, sich schützend vor diese
Kinder zu stellen. Wir müssen konsequent jede Zusammenarbeit mit Regimen ablehnen, die Kindersoldaten
einsetzen. Allein auf dem afrikanischen Kontinent sind
mehr als 120 000 Kinder als Soldaten in Regierungsund Rebellenarmeen eingesetzt. Viele Kinder haben gemordet und trotzdem sind diese Kinder keine Verbrecher. Sie gehorchen blind, weil man sie mit Drogen oder
mit anderen Methoden gefügig gemacht hat. Aus diesen
Kindern wurden Kampfmaschinen. Diese Kinder sind
also keine Verbrecher; sie sind Opfer. 

In dem vorliegenden Antrag haben wir deutlich gemacht, dass mit der Stärkung der internationalen Strafgerichtsbarkeit auch die Rechte dieser Kinder gestärkt
werden. Es ist unumgänglich, dass der Missbrauch von
Kindern als Soldaten, ihre sexuelle Ausbeutung und ihre
Benutzung als Arbeitssklaven als Verbrechen gegen die
Menschenrechte bestraft werden. Nach den Statuten des
neuen Internationalen Strafgerichtshofes werden die
Einberufung, das Anwerben und der Einsatz von Kindern erstmalig als Kriegsverbrechen eingestuft. Aber,
meine Damen und Herren, das reicht nicht aus. 

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für eine
Verschärfung des internationalen Rechts und für eine
weit gehende Durchsetzbarkeit dieses Rechts durch die
internationalen Gerichtshöfe einzusetzen, damit die für
den Einsatz von Kindersoldaten Verantwortlichen auch
zur Rechenschaft gezogen werden können. 

Zahlreiche Konferenzen haben sich in den letzten
Jahren mit dem Thema Kindersoldaten befasst. In den
Mittelpunkt des öffentlichen Interesses rückt dabei zunehmend die Frage des Rekrutierungsalters, als ob
dies der gordische Knoten sei, der zu zerschlagen ist, um
das Problem der Kindersoldaten zu lösen. 

Meine Damen und Herren, es gibt einen ganz erheblichen Unterschied zwischen einem 17-jährigen auszubildenden Flugzeugmechaniker in der Bundeswehr, dem
die Eltern ihre Einwilligung geben müssen, und einem 
8- oder 10-jährigen Soldaten in Sierra Leone, der gezwungen wird zu morden. Beides zu vermischen hilft
den Kindern in den bewaffneten Konflikten der Dritten
Welt nicht, obwohl die Festlegung des Alters für die
Zwangsrekrutierung und die Teilnahme an bewaffneten
Konflikten auf 18 Jahre im kürzlich beschlossenen freiwilligen Zusatzprotokoll zu der UN-Kinderrechtskonvention ein wichtiger und entscheidender Schritt war. 

Vor wenigen Wochen ist die afrikanische Kindercharta in Kraft getreten, die die Altersgrenze für die
Rekrutierung auf 18 Jahre festlegt. Ihr sind unter anderem auch Uganda und Angola beigetreten. Ich begrüße
diese Charta. Nur, es darf natürlich nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben. Vielmehr müssen Taten folgen.
Standards alleine reichen nicht aus. 

({3})

Meine Damen und Herren, nachhaltige Entwicklungspolitik muss auch vorbeugende Entwicklungspolitik sein. Denn wenn Kinder, statt schreiben und lesen zu
lernen, zum systematischen Töten erzogen werden, ist
dies unverantwortlich. Bildung ist eine der wichtigsten
Voraussetzungen für die Lebensgestaltung. Gebildete
Kinder sind starke Kinder, und starke Kinder sind nicht
manipulierbar. Deshalb muss Bildung als Prävention in
der Entwicklungspolitik einen höheren Stellenwert erhalten. Wir brauchen Arbeit und gute Ausbildung, so

sagte ein Junge, der als Kindersoldat gearbeitet hat und
der sich zurzeit in der Reintegration befindet. 

Die Nachhaltigkeit unserer Entwicklungspolitik
schlägt sich aber nicht nur in der Prävention nieder. Wir
müssen uns fragen: Was wird aus den Kindern nach der
Auflösung von Rebellenverbänden, nach dem Ende eines Krieges? Wer hilft ihnen nach Schmerz und Trauma,
sich wieder in der Gesellschaft zurechtzufinden? Haben
wir nicht eine Verpflichtung diesen Kindern und Jugendlichen gegenüber, die Opfer von Krieg und Verbrechen wurden? Sie brauchen ein verbrieftes Recht auf
Hilfe bei ihrer seelischen, moralischen und materiellen
Gesundung, sowie bei ihrer gesellschaftlichen Reintegration.

Wiedereingliederungsprojekte müssen auf spezifische
Situationen von Kindersoldaten zugeschnitten sein. Die
Therapie von kriegstraumatisierten Kindern muss die
kulturellen Werte und Traditionen eines Landes berücksichtigen. Es ist wichtig, dass bei diesen Projekten die
Menschen vor Ort eingebunden werden. Nur so werden
beide Seiten diese Gräueltaten überwinden. 

Wir brauchen aber auch ein stärkeres öffentliches
Bewusstsein. Wir müssen die öffentliche Meinung weltweit mobilisieren. Das Ziel muss eine Kampagne zur
Ächtung des Missbrauchs von Kindern sein. Ich
danke sehr herzlich dem Jugendrotkreuz. Auf der Tribüne sitzen einige Leute vom Jugendrotkreuz, die diesbezüglich eine Kampagne gestartet haben. Herzlichen
Dank. Machen Sie weiter so!

({4})

Wir fordern die Bundesregierung auf, im Bereich der
Kampagne aktiv zu werden. Der vorliegende Antrag der
CDU/CSU - ich hoffe es im Interesse der Kinder - ist 

sicher konsensfähig. Er bündelt ganz präzise die
Maßnahmen, die den Kindersoldaten kurz-, mittel- und
langfristig tatsächliche Hilfen sein werden.

Unser Antrag orientiert sich sowohl am Antrag der
SPD aus der Mitte des letzten Jahres als auch an unserem Antrag vom März 1999. Darüber hinaus sind wichtige neue Aspekte aufgenommen worden.

Meine Damen und Herren, in den bewaffneten Konflikten der letzten Jahrzehnte starben weltweit 2 Millionen Kinder. Es ist skrupellos und unverantwortlich, wie
Kinder von Erwachsenen missbraucht werden. Die
schlimmste Form des Missbrauchs ist, sie als Soldaten
einzusetzen.

Lassen Sie uns gemeinsam einen Schritt tun, um viele
Kindertränen zu trocknen, um Kindern ein Zukunft zu
geben. Lassen Sie uns gemeinsam gegen den Missbrauch von Kindern als Soldaten handeln. Die Verantwortung für die Kinder liegt bei uns allen. Mit einer
breiten Zustimmung zeigt der Deutsche Bundestag, dass
er sich dieser Verantwortung vor den Kindern dieser
Welt bewusst ist.

Ich danke schön.

({5})