emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
conring (NA), 1958-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte das Hohe Haus darauf aufmerksam machen, daß für dies Gebiet der Verbraucheraufklärung in der letzten Zeit laufend mehr Mittel vom Bund zur Verfügung gestellt worden sind. Es handelt sich ja nicht nur um die Titel, die im Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums stehen, sondern eine noch größere Summe steht im Haushalt des Ernährungsministeriums. Ich habe mir einmal überlegt, wie die Entwicklung in den letzten drei, vier Jahren gewesen ist. Die Mittel im Etat des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesernährungsministeriums dienen im großen gesehen demselben Zweck, nämlich der Verbraucheraufklärung, einmal auf dem Gebiet der Nahrungsmittel, zum anderen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft. Zusammen betragen sie im Etat 1958 bereits über 1 Million DM. Im Vorjahr betrug diese Summe 800 000 DM; sie ist also jetzt erheblich heraufgesetzt worden. 1956 betrug sie 550 000 DM und vorher 400 000 DM. Es ist eine stark aufsteigende Linie: 400 000 DM, 550 000 DM, 800 000 DM, 1 Million DM. Ich hoffe, richtig gerechnet zu haben, denn es ist nicht ganz einfach, in der Eile die Zahlen zusammenzustellen. Ich hoffe aber, daß sich kein Fehler eingeschlichen hat.
Wenn man von diesen Zahlen ausgeht, zeigt sich, daß in dieser Beziehung schon einiges getan wird, und ich glaube nicht, daß die Frau Kollegin, die eben gesprochen hat, recht hat, wenn sie für die gewerbliche Wirtschaft zusätzlich insgesamt 350 000 DM und für die Ernährungswirtschaft zusätzlich 750 000 DM, d. h. insgesamt 1,1 Millionen DM über die schon bewilligte Summe von 1 Million DM hinaus beantragt. Wir haben in den beiden Haushalten deutlich bewiesen, daß wir an der Verbraucheraufklärung genauso interessiert sind wie die Antragstellerin. Wir haben aber auch die Erfahrung gemacht, und zwar anläßlich der vorjährigen Erhöhung, die nicht gerade unbedeutend war - erstmals wurden im Titel 615 150 000 DM eingesetzt -, daß es gar nicht leicht gewesen ist, die Mittel für die Verbraucheraufklärung sachgemäß unterzubringen. Das Gros der Aufklärung geht über Film, Zeitung und Funk, und ein kleinerer Teil geht über Broschüren. Es ist nicht ganz einfach, auch noch zusätzlich eine Summe von 1,1 Millionen DM, um die Sie die zur Verfügung stehende Summe von
1 Million DM erhöhen wollen, wirtschaft1ich vernunftig unterzubringen. Da wir mit Steuermitteln arbeiten, müssen wir darauf achten, daß dies geschieht.
Wir werden unsererseits zu diesem Haushaltsplan einen Antrag vorlegen, den Tit. 615 um einen Betrag von 100 000 DM zu erhöhen, über die Erhöhung hinaus, die bereits in dem Haushaltsplan 1958 vorgesehen ist. Ich bitte Sie daher, den Antrag der SPD abzulehnen und unserem Antrag auf Erhöhung um 100 000 DM zuzustimmen.
gerstenmaier (präsident), 1958-06-25:
Frau Abgeordnete Keilhack!
gülich (NA), 1958-06-25:
Lieber Herr amtierender Vorsitzender des Haushaltsausschusses: es muß natürlich nicht sein. Sie haben sich aber in keiner Weise dazu geäußert. Es ist tatsächlich so: im Haushaltsausschuß haben wir alle einfach vergessen, die Sache vorzutragen und die kleine Reduzierung zu ändern. Im Vorjahr haben wir ja dieselbe Sache durchgestanden. Ich wollte Ihnen sagen, da wir es im Haushaltsausschuß nicht getan haben, sollte ,die Fraktion der CDU das jetzt mitmachen. Es ist wirklich keine Angelegenheit, über die man sprechen könnte. Ich habe, weil ich selbst skeptisch war, im vorigen Jahr die ganze Angelegenheit der Vereinigung der Trakehner Pferde sehr genau überprüft. Selbstverständlich braucht sie nicht für alle Zeiten einen Bundeszuschuß, aber im Augenblick braucht sie ihn noch. Man kann durchaus später darüber reden, wie man ihn einmal auslaufen lassen soll.
({0})
- Ich denke, Herr Conring, daß es in der Regierungsvorlage geändert wird.
Ich bekam vorhin vom Kollegen Dresbach einen Brief. Er schreibt: „Lieber Gülich! Pferde sind doch etwas für vornehme Leute. Habt Ihr alle bei der Kavallerie gedient? Ihr August Dresbach." Es dreht sich nicht um eine Bevorzugung der Kavallerie, und es ist nun auch nicht so, als ob alle SPD-Abgeordneten bei der Kavallerie gedient hätten. Es ist überhaupt keine parteipolitische Angelegenheit. Es ist gar keine Sache, über die wir reden sollten. Wir sollten morgen zustimmen, ,die Zucht der Trakehner Pferde zu fördern.
keilhack (NA), 1958-06-25:
Herr Kollege, Sie sind offenbar nicht ganz im Bilde gewesen. Sie haben Dinge zusammengezählt, die Sie nicht zusammenzählen können, weil sie gar nicht zusammengehören. Das, was im Ernährungsministerium dotiert ist, hat einen ganz anderen Sinn, als das, was im Wirtschaftsministerium dotiert werden soll, wo bisher überhaupt noch nichts gemacht ist bzw. so uneffektiv, daß man mit den paar tausend Mark, die man hatte, praktisch gar nichts in dem Sinne einrichten konnte, wie ich es in der Begründung darzulegen versuchte. Eine stichhaltige Begründung für eine Erhöhung des Mittel im Ernährungsministerium werde ich bei Besprechung des Umdrucks 98 vorbringen. Aber Ihre Zusammenzählung, Herr Kollege, war in diesem Falle gar nicht möglich. Ich bitte Sie also, meine Begründung zum Umdruck 90 noch einmal zu überdenken bzw. die Erläuterung noch einmal durchzulesen. Daraus werden sie den Verwendungszweck nochmals ersehen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1958-06-25:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Meine Damen und Herren, dann verstehe ich diese Sache so - - Herr Abgeordneter Kurlbaum?
({0})
- Lassen Sie mich bitte erst einmal diesen Änderungsantrag klarstellen, damit wir uns morgen nicht noch einmal darüber zu unterhalten brauchen. Morgen wird bei diesem Umdruck 90 zunächst über die Ziffer 1 abgestimmt; das ist der SPD-Antrag. Dazu liegt ein Änderungsantrag nicht vor.
Herr Abgeordneter Conring, habe ich Sie recht verstanden, daß Ihr Antrag ein Änderungsantrag zu dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD ist?
({1})
Sie wollen die in Ziffer 2 b dieses Antrags genannte Zahl von 250 000 DM um 100 000 DM auf 350 000 DM erhöht haben.
({2})
- Das ist die Frage. Das wollen wir in aller Ruhe klarstellen. Herr Abgeordneter Conring, wollen Sie die Zweckbestimmung in Ziffer 2 c bestehenlassen?
({3})
- Dann soll Ziffer 2 c abgelehnt werden? - Dann muß Ihr Änderungsantrag entsprechend erweitert werden. Damit ist die Situation für die Abstimmung klar. Wir werden morgen sehen, was dabei herauskommt.
Nun hat zum Einzelplan 09 der Herr Abgeordnete Kurlbaum das Wort.
kurlbaum (NA), 1958-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wollte zum Abschluß der Debatte nur eine kurze Erklärung abgeben.
Meine Fraktion wird allgemeine Darlegungen zur Wirtschaftspolitik und zum Bundeswirtschaftsministerium in der dritten Lesung und nicht in der zweiten Lesung machen. Sie wird also ihre Stellungnahme zum Etat des Bundeswirtschaftsministeriums auch erst in der dritten Lesung im einzelnen begründen.
gerstenmaier (präsident), 1958-06-25:
Wird zum Einzelplan 09 weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Debatte in der zweiten Beratung geschlossen. Die Abstimmungen finden morgen statt.
Ich rufe auf
Einzelplan 10 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({0}).
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort zu nehmen?
({1})
- Der Herr Berichterstatter verweist auf den Schriftlichen Bericht und verzichtet auf das Wort.
Wir treten in die Aussprache ein. Auf Umdruck 81 liegt ein Änderungsantrag der Abgeordneten Rehs, Kinat und Genossen vor. Wird zur Begründung dieses Antrags das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Rehs!
rehs (NA), 1958-06-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nur wenige Worte zu diesem Antrag. Der Inhalt des Antrags, nämlich die Wiederherstellung des früheren Ansatzes für die Trakehner Warmblutzucht auf 98 000 DM, hat uns bereits bei den Haushaltsberatungen im vergangenen Jahre beschäftigt. Die Mehrheit des Bundestages hat damals der Wiederherstellung des alten Ansatzes zugestimmt. Eigentlich nur durch ein Versehen im Haushaltsausschuß ist es nicht dazu gekommen, diese Vorlage bereits im Haushaltsausschuß in der gleichen Weise wiederherzustellen. Der erkrankte Vorsitzende des Haushaltsausschusses hatte selbst die Absicht, diese Regelung im

Sinne des Antrages noch dem Haushaltsausschuß vorzutragen. Infolge seiner Erkrankung und des Tempos, in dem diese Beratungen dann vor sich gegangen sind, ist es nicht dazu gekommen. Ich möchte darauf verzichten, auf den weiteren materiellen Inhalt des Antrages einzugehen. Ich darf auf die sachlichen Ausführungen Bezug nehmen, die ich einem Teil der Herren Abgeordneten habe zugehen lassen, und bitten, durch die Zustimmung zu diesem Antrag das sachliche, das materielle, aber auch das heimatpolitische Anliegen, das mit dem Antrag verbunden ist, auch Ihrerseits anzuerkennen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1958-06-25:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Gülich!
({0})
preusker (vizepräsident), 1958-07-03:
Herr Staatssekretär Sonnemann, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Logemann?
({0})
kriedemann (NA), 1958-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es hat allen Mitgliedern des Ernährungsausschusses sehr leid getan, daß sie diesmal bei den Haushaltsberatungen so sehr zu kurz gekommen sind, und zwar aus Gründen, die ich hier eigentlich geheimhalten müßte, weil sie zu der Geschäftsordnung des Hauses in Widerspruch stehen. Es lag daran - ich muß das dann schon leider sagen -, daß der Haushaltsausschuß den Einzelplan 10 schon beraten hatte, als er dem Hause noch gar nicht überwiesen worden war.
({0})

- Meinetwegen „vorbereitend". Deswegen ist der Ernährungsausschuß, und zwar die Mehrheit wie auch die Minderheit, nicht in der Lage gewesen, entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. Wir haben dann sehr höflich darum gebeten, man möge doch in der Nachberatung - wenn Sie dieses Wort akzeptieren - dazu noch einmal Gelegenheit geben. Auch das ist abschlägig entschieden worden, und ich bin der Überzeugung, daß das alle Mitglieder des Ernährungsausschusses sehr bedauern.
Nun zur Frage der Deckung, Herr Kollege Vogel. Wir haben hier schon bei der Besprechung des Grünen Plans deutlich gemacht, daß es uns keineswegs darum geht, den Betrag, den wir für die Landwirtschaft aufwenden, zu kritisieren. Wir üben allerdings sehr erhebliche Kritik an der Verwendung dieser Mittel. Es handelt sich also nicht um einen zweiten Grünen Plan, sondern höchstens, wenn Sie so wollen, um einen anderen Grünen Plan.
Sie werden nicht bestreiten können, daß wir uns in der Kritik an der Verwendung der Mittel im Grünen Plan in guter Gesellschaft befinden, nämlich in der Gesellschaft des Herrn Bundesfinanzministers, der hier darauf hingewiesen hat, wie problematisch es sei, nun schon 1 Milliarde DM für die Düngersubvention ausgegeben zu haben, ohne recht zu wissen, wie sich das wohl auswirken werde. Das haben wir immer kritisiert. Wenn wir also alle aus diesem Zweifel jetzt noch rechtzeitig die Konsequenz ziehen, haben wir Deckungen für unsere Anträge in jeder Menge.
Sie werden uns auch nicht bestreiten können, daß das, was hier von uns für die Landwirtschaft beantragt wird, gerade für die gefährdeten Teile vordringlicher ist als sehr vieles andere. Sagen Sie also bitte nicht: Noch mehr Geld für die Landwirtschaft!
({1})
- Es ist doch nicht üblich, daß wir hier .bei den Haushaltsberatungen mit Deckungsvorschlägen kommen!
({2})
- Im Haushaltsausschuß wäre dann dazu ja auch noch Gelegenheit gewesen. Also sagen Sie nicht: Noch mehr Geld für die Landwirtschaft! - Das würde Ihnen dann auch nicht schlecht bekommen. Sagen Sie nicht: Auch noch einen zweiten Grünen Plan! Herr Bauknecht sitzt hinter Ihnen; was meinen Sie, was der mit Ihnen macht! Sie können höchstens sagen: Einen anderen und - wie wir meinen einen vernünftigeren Grünen Plan.
({3})
gerstenmaier (präsident), 1958-06-25:
Herr Abgeordneter Seither!
seither (NA), 1958-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche zu Tit. 580. Die sozialdemokratische Fraktion betrachtet ihren Antrag Umdruck 98 Ziffer 3 als erledigt, weil es sich in dem Änderungsantrag Umdruck 111 um dasselbe Anliegen handelt. Wir Sozialdemokraten werden diesem Antrag, in Tit. 629 die Erläuterungen dahin zu ergänzen, daß für Tabaktrockenschuppen 1 Million DM zur Verfügung gestellt werden, zustimmen.
gerstenmaier (präsident), 1958-06-25:
Das heißt also, Herr Abgeordneter, daß die Ziffer 3 des Umdrucks 98 gestrichen wird?
({0})
- Das Wort zur weiteren Begründung hat Frau Abgeordnete Keilhack.
gerstenmaier (präsident), 1958-06-25:
Dazu Herr Abgeordneter Niederalt.
niederalt (NA), 1958-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Bonn ist ein großer, ein riesengroßer Topf. Darin sind furchtbar viele Milliarden. Es gibt nur einige wenige böse Leute, die völlig unverständlicherweise den Griff zu diesen Milliarden immer verhindern wollen. Das sind der Finanzminister und einige böse Haushaltsleute. Aus völlig unverständlichen Gründen verwehren uns diese bösen Menschen den Griff in diesen großen Topf. - So ungefähr, meine Damen und Herren, kommt es mir vor, wenn ich mir die Anträge, die meine verehrte Frau Vorrednerin begründet hat, durchlese.
Unter Ziffer 4 beantragen Sie Erhöhung des Ansatzes von Tit. 604 - Zuschüsse zur Förderung von Naturparken und Landschaftsschutzmaßnahmen von 1 Million DM auf 2 Millionen DM. Wie ist die Vorgeschichte dieses Titels, meine Damen und Herren? Im Jahre 1956 haben wir in diesem Titel 100 000 DM gehabt.
({0})
Im Jahre 1957 haben wir diesen Titel von 100 000 DM auf 250 000 DM erhöht.
({1})

Im Jahre 1958 ist der Titel von 250 000 DM auf 1 Million DM erhöht worden. Dabei sind wir uns ganz klar darüber, meine Damen und Herren, daß das ein Titel ist, der vornehmlich die Länder angeht,
({2})
der vornehmlich von den Ländern getragen werden sollte und auch getragen wird. Wir haben uns schon im Haushaltsausschuß gefragt, ob wir es verantworten können, diesen Titel von 250 000 DM mit einem Male auf 1 Million DM zu erhöhen; wir mußten uns fragen, ob die Länder mit dieser Erhöhung auch noch gleichziehen können. Denn es ist nun einmal eine Länderaufgabe.
Meine Damen und Herren, man sollte sich die Antragstellung doch nicht so leicht machen - ich muß schon sagen: nicht so leichtfertig machen.
({3})
- Wir haben uns das Ablehnen nicht leicht gemacht, Herr Kollege Kriedemann.
({4})
- Sie sehen doch, daß wir im Jahre 1958 den Ansatz vervierfacht haben.
({5})
Wir haben ihn deshalb vervierfacht, weil wir die Berechtigung des Anliegens anerkennen und weil wir auch auf dem Standpunkt stehen, daß bei einer so wichtigen Aufgabe der Bund ruhig mithelfen soll. Aber wir können die Länder nicht aus ihrer Verantwortung für diese Aufgabe entlassen. Ich muß schon bitten, es bei dem Ansatz der Regierungsvorlage zu belassen, der das Vierfache von dem vorsieht, was im Jahre 1957 angesetzt war.
({6})
gerstenmaier (präsident), 1958-06-25:
Herr Abgeordneter Frehsee!
frehsee (NA), 1958-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einige wenige Worte zur Begründung des Antrags auf Umdruck 98 Ziffer 7. Ich glaube, Herr Kollege Vogel, daß dieser Antrag sich auch aus der Vogelperspektive nicht so furchtbar unbescheiden ausnehmen kann. Schon das Landwirtschaftsgesetz bestimmt in seinem § 2 Abs. 1, daß die Bundesregierung in ihrem jährlich vorzulegenden Bericht über die Ertragslage der Landwirtschaft die Buchführungsunterlagen von 6000 bis 8000 Betrieben, gegliedert nach Gebieten, Größenklassen und Bodennutzungssystem, jeweils für das abgelaufene Wirtschaftsjahr zusammenstellt und auswertet.
({0})
- Bitte, Herr Kollege Conring!
Conring ({1}); Herr Kollege Frehsee, ist Ihnen nicht bekannt, daß der Antrag der CDU/ CSU-Fraktion Ihren Antrag enthält und deckt? Ich glaube, Sie können sich infolgedessen weitere Ausführungen zu diesem Punkt schenken. Sie wollen ja uns überzeugen und uns dazu veranlassen, Ihre Auffassung zu vertreten.
Preusker (vizepräsident), 1958-06-26:
Meine Damen und Herren, es ist in der Tat so, wie Herr Abgeordneter Bucerius eben schon ausgeführt hat. Mir liegt bereits wieder eine große Zahl von Wortmeldungen vor. Als nächster hat Herr Abgeordneter Neumann das Wort.
frehsee (NA), 1958-06-25:
Schönen Dank, Herr Kollege Conring! Ich will mich auch ganz kurz fassen. Aber außer der CDU und der SPD sind noch zwei andere Parteien in diesem Hause vertreten. Ich mache es wirklich ganz kurz.
Wir haben für den Grünen Bericht 1958 die Aufzeichnungen von 8000 landwirtschaftlichen Betrieben gehabt. Davon sind 5500 nicht-buchführungspflichtige Betriebe. Das sind also kleinere landwirtschaftliche Betriebe, Bauernbetriebe, für die die Aufzeichnung eine neue Belastung bedeutet. Für diese Aufzeichnung bekommen die kleineren Landwirte eine Entschädigung von wöchentlich 1 DM. Unser Antrag läuft darauf hinaus, ihnen 2 DM je Woche als Entschädigung für diese mühevollen Aufzeichnungen zu bewilligen. Ich freue mich, daß die CDU den gleichen Antrag gestellt hat. Im Ernährungsausschuß bestand in dieser Frage Einstimmigkeit. Der Haushaltsausschuß hat sich auch mit diesem Antrag nicht mehr befassen können. Ich darf Sie bitten, dem Antrag zuzustimmen.
gerstenmaier (präsident), 1958-06-25:
Wird weiter das Wort gewünscht?
({0})
Ich darf noch auf einen Druckfehler in dem Antrag auf Umdruck 98 Ziffer 6 hinweisen. Es muß dort zweimal „750 000 DM" heißen. Sonst gibt es niemals 1,5 Millionen DM.
({1}) Das Wort hat der Abgeordnete Bading.
gerstenmaier (präsident), 1958-06-25:
Ich bin Ihnen besonders dankbar, Herr Abgeordneter. - Jetzt ist mit der Debatte zu Einzelplan 10 einstweilen Schluß. Wir fahren morgen fort; denn wir können heute doch nicht mehr alle Änderungsanträge besprechen.
Bevor wir schließen, gebe ich das Wort zu einer Erklärung nach § 36 der Geschäftsordnung dem Abgeordneten Görgen.
görgen (NA), 1958-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich verwahre mich ganz entschieden dagegen, von einer Partei dieses Hohen Hauses als Gegner der Wiedervereinigung bezeichnet zu werden. Ich stehe selbstverständlich auf dem Boden der Politik der CDU/CSU und betrachte die Politik der Wiedervereinigung als vordringlich und jeden Deutschen sittlich verpflichtend.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1958-06-25:
Meine Damen und Herren, morgen vormittag um 9 Uhr beginnen wir mit einem Bericht des Senators Dr. Klein zu Punkt VI unserer Tagesordnung, der vorgezogen wird. Dann geht es weiter. Ich nehme an, daß wir erst den Einzelplan 10 zu Ende beraten und dann den Bundeskanzleretat vorziehen, so wie es an sich verabredet ist.
Damit, meine Damen und Herren, sind wir für heute am Schluß der Sitzung. Die Sitzung ist geschlossen.
Becker (vizepräsident), 1958-06-26:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe zunächst auf Punkt VI der gedruckten Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz über die Preisstatistik ({1}).
Berichterstatter ist Herr Senator Dr. Klein. Ich erteile ihm das Wort.
Becker (vizepräsident), 1958-06-26:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Eine Debatte findet nach der Geschäftsordnung nicht statt. Ich frage, ob die Fraktionen Erklärungen abzugeben haben. - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem von dem Herrn Berichterstatter vorgetragenen Antrag des Vermittlungsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? Gegen eine Stimme angenommen.
Wir kommen zurück zur
Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1958 ({0}) ({1})
Berichte des Haushaltsausschusses
a) Einzelplan 10: Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({2}).
Es waren begründet der Änderungsantrag Umdruck 81 und von dem Änderungsantrag Umdruck 98 die Ziffern 1 bis 7. Die Abstimmungen hierzu und zu den Einzelplänen 08 und 09 werden von 10 Uhr an erfolgen. Ich schlage Ihnen vor, daß wir bei der Begründung der weiteren Änderungsanträge zum Einzelplan 10 nach der Reihenfolge der Titel, jedenfalls innerhalb des betreffenden Kapitels, vorgehen; ich glaube, das ist für die Experten übersichtlicher.
Wir kommen jetzt zum Antrag Umdruck 112. Er bezieht sich auf Kap. 10 02 Tit. 585 a). Darf ich fragen, wer diesen Änderungsantrag der Fraktion der SPD - er betrifft Förderung der Fischerei - begründet.
({3})! Wir haben
nach der Begründung von Ziffer 5 a) unterbrochen!)
- Das war mir nicht mitgeteilt worden. Ziffer 5 b) des Umdrucks 98 ist also noch offen.
Ich rufe also auf den Antrag auf Umdruck 98 Ziffer 5 b. Er betrifft den Tit. 630 und in diesem die Durchführung von Schulmilchspeisungen. Wer begründet ihn? - Herr Abgeordneter Bading hat das Wort.
Becker (vizepräsident), 1958-06-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Logemann.
Becker (vizepräsident), 1958-06-26:
Weitere Wortmeldungen liegen zu diesem Antrag nicht vor. Die Aussprache dazu ist geschlossen. Die Abstimmung findet nach 10 Uhr statt.
Ich gehe nun ich wiederhole es - nach der
Reihenfolge der Titel und der dazu vorgelegten Anträge vor. Wir kommen jetzt also zu Tit. 585 Buchstabe a. Dazu liegt der Antrag Umdruck 112 vor. Es ist ein Antrag der SPD zur Förderung der Fischerei. Zur Begründung des Antrags Abgeordneter Diekmann!
Becker (vizepräsident), 1958-06-26:
Wird das Wort hierzu gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich ,die Debatte über diesen Änderungsantrag. Die Abstimmung erfolgt später, nach 10 Uhr.
Ich rufe nunmehr auf Tit. 607. Hierzu liegt ein Antrag auf Umdruck 109 unter Ziffer 1 vor. Ich rufe gleichzeitig auf - und nehme das Einverständnis des Hauses damit an - Tit. 629 und dazu den Antrag Umdruck 109 Ziffer 2. Während Umdruck 109 Ziffer 1 die Ausgabe enthält, steht in Umdruck 109 Ziffer 2 ,die Deckung. Ich nehme an, daß beides gemeinsam verhandelt werden kann.
Ich frage an, ob, da sämtliche Parteien einmütig diesen Antrag gestellt haben, das Wort zur Begründung gewünscht wird. - Bitte schön.