rutschke (NA), 1969-11-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Auseinandersetzungen der letzten Monate und -- ich möchte fast sagen - Jahre um diesen Vertrag haben der Öffentlichkeit eigentlich nur die negativen Elemente dieses Vertrages klargemacht. Man spricht von den wirtschaftlichen Nachteilen, man spricht von den möglichen wissenschaftlichen Nachteilen, aber völlig verschüttet worden ist der Gedanke, daß dieser Vertrag auch positive Seiten hat. Ich halte es für angemessen, darauf hinzuweisen, welche positiven Elemente in diesem Vertrag enthalten sind.
Als das atomare Wettrüsten Mitte der 50er .Jahre zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion begann, verstärkte sich gleichzeitig auch die Angst der Weltbevölkerung vor dem Atomkrieg. Die Tests von A- und Wasserstoffbomben vertieften diese Angst, denn man sah, welche unheimlichen Wirkungen diese neuen Massenvernichtungsmittel dann haben werden, wenn sie einmal auf die Bevölkerung abgeworfen werden. Insbesondere bei uns in der Bundesrepublik war die Angst groß, und zwar deshalb, weil wir gerade an der Nahtstelle zwischen Ost und West liegen und durch unsere geographische Lage im Hinblick auf einen Atomkrieg in einer besonderen Gefährdung sind. Es besteht die Möglichkeit, daß bei einer atomaren Auseinandersetzung das deutsche Volk ausgerottet wird.
Das war zu einer Zeit, als die gegenseitige Hochrüstung auf diesem Gebiet besonders in Gang war. Erfreulicherweise konnten wir aber feststellen, daß damit auch das atomare Patt entstand, d. h. daß den Großmächten klar war, daß sie niemals diese Waffen würden einsetzen können, wenn sie sich nicht selbst vernichten wollen. Es blieb aber die Gefahr übrig, daß die Großmächte durch kleinere Mächte, die in Besitz von Atomwaffen kommen, in eine atomare Auseinandersetzung gezogen werden könnten. Diese Gefahr ist groß, und das veranlaßte selbstverständlich auch die Großmächte, sich darüber Gedanken zu machen, wie man das verhindern kann. Deshalb war ein legitimes Interesse der Großmächte vorhanden, eine Regelung zu finden, die die Verbreitung der Atomwaffen auf weitere Nationen möglichst nicht zuläßt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, stellen Sie sich vor, daß diese Atomwaffen z. B. im Nahen Osten an die Nationen verbreitet worden wären, seinerzeit im Kongo, an Nigeria, ganz gleich wo! Die Verantwortung, die mit dem Besitz von Atomwaffen verbunden ist, auch im Hinblick auf das eigene Volk, ist so entscheidend groß, daß es in der Tat nur so sein kann, daß eine wirklich verantwortungsvolle Regierung alles tun wird, in der Lage zu sein, diese Fragen zu meistern.
Es liegt aber auch im Interesse der kleineren Mächte, eine Nichtverbreitung der Atomwaffen anzustreben. Es war der irische Chefdelegierte Frank Aiken, der bereits im Oktober 1959 in den Verein' ten Nationen einen entsprechenden Antrag einbrachte, der dann von der UNO-Delegation Irlands in ihrem Entschließungsentwurf vom 17. November 1961 den Vereinten Nationen zur Beschlußfassung vorgelegt und am 4. Dezember 1961 angenommen wurde. Es waren also nicht die Großmächte, sondern die Initiative für diesen Sperrvertrag ging von einem kleineren Land aus.

Es entstanden langwierige Verhandlungen. Der Kollege Flämig hat schon darauf hingewiesen, daß der ursprüngliche Vertragstext entscheidend verändert werden konnte. Wir danken es der damaligen Bundesregierung, daß sie sich energisch für unsere Interessen eingesetzt hat und daß wir den nunmehrigen Vertragsentwurf haben, der eine ganz entscheidende Verbesserung im Vergleich zu dem ursprünglichen Text ausweist.
Die Reaktionen auf den nunmehr vorliegenden Vertrag sind unterschiedlich gewesen. Franz Josef Strauß und der „Bayern-Kurier" waren sich in dem Fall ausnahmsweise einmal einig. Sie sagten, das sei ein „kosmisches Versailles".
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Die Atomindustrie fürchtete gewisse Nachteile im Wettbewerb. Nun, das war zu prüfen. Andere, die den Vertrag mehr von der politischen Seite betrachteten, waren der Meinung, dadurch werde eine Fixierung der Unterscheidung zwischen Nationen erster und zweiter Klasse entstehen: Nationen, die über Atomwaffen verfügen, und solche, die nicht über Atomwaffen verfügen.
Meine Damen und Herren, das ist leider richtig. Es ist leider auch festzustellen, daß wir nicht unter den Mächten der Nummer eins sind. Wir dürfen dabei aber nicht völlig vergessen, daß sich in Deutschland ein machtbesessener Abenteurer durchsetzen konnte und die deutsche Geltung und das deutsche Ansehen in der Welt verspielt hat.
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Die Konsequenz daraus ist eben die, daß wir nicht mehr zu den Mächten der Nummer eins gehören, sondern daß wir uns selber in die Lage einer Macht der Nummer zwei gebracht haben. Das sollte man bei den Betrachtungen im Hinblick auf den Atomsperrvertrag auch nicht völlig vergessen.
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Hitlers unverantwortliche Machtpolitik ist auch jetzt wieder ein Stein, der auf unserem Wege liegt. Denn wir müssen mit besonderer Vorsicht auch an diese Fragen herangehen; wir können nämlich leicht in einen falschen Ruf kommen. Kollege Flämig hat bereits angedeutet, daß uns die Verweigerung der Unterschrift so ausgelegt werden könnte, als strebten wir nach Atomwaffen. Das tun wir mit Sicherheit nicht. Allerdings dürfte ein ehemals sehr promimentes Regierungsmitglied dann in England nicht so viel Andeutungen machen, daß auch die Bundesrepublik an dem Besitz von Atomwaffen beteiligt sein wolle. Ich glaube, daß er damit unseren Interessen nicht nützt.
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Meine Damen und Herren, was ist an diesem Vertrag auszusetzen? - Er beinhaltet zunächst einmal den Verzicht auf Atomwaffen. Das ist für uns kein Opfer, denn wir haben bereits auf Atomwaffen verzichtet und wollen dabei auch bleiben. In unserer strategischen und geographischen Lage tun wir gut daran, nicht danach zu streben, irgendwie Atomwaffen in unseren Besitz zu bekommen.
Die zweite Frage ist, ob die friedliche Nutzung der Atomenergie durch diesen Vertrag weiterhin garantiert bleibt, ferner, ob die wissenschaftliche Forschung durch Kontrollen eventuell behindert werden könnte. Ganz törichte Leute sind der Meinung, der wichtigste Punkt sei, daß durch die Kontrolleure der IAEO „Spionage" betrieben werden könnte. Ich habe jedenfalls in den Wahlversammlungen dieses Argument der Spionage immer als Nummer eins entgegengehalten bekommen. Geradezu lächerlich dieser Gedanke! Herr Kollege Flämig hat darauf schon die notwendige Antwort gegeben.
Ein weiterer Nachteil könnte die doppelte Kontrolle durch Euratom und IAEO, die Wiener Behörde, sein.
Ich. glaube, daß bis auf den letzten Punkt, nämlich den der Doppelkontrolle durch Euratom und IAEO, durch die Regierung in der Ihnen vorliegenden Drucksache Nr. 50 alle Fragen, soweit sie überhaupt befriedigend zu beantworten sind, eine befriedigende Antwort gefunden haben.
Es steht eindeutig im Vertrag, daß die friedliche Nutzung nicht behindert wird und die wissenschaftliche Forschung garantiert bleibt. Nun sagen Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, es komme auf die Auslegung dieses Vertrags an, und der Teufel stecke bekanntlich im Detail. Da möchte ich Sie darauf hinweisen, daß man natürlich sowohl von der einen wie von der anderen Seite alles in einen Vertrag hineingeheimnissen kann. Auf der einen Seite können die Russen durch Auslegung unter Umständen etwas in diesen Vertrag hineingeheimnissen, was gar nicht darin steht. Dann sähen sie sich aber immerhin etwa 100 Nationen gegenüber, die im Hinblick auf den Wortlaut des Vertrages einen anderen Standpunkt einnähmen.
Aber auch Sie von der CDU/CSU geheimnissen in diesen Vertrag Sie tun es kräftig - Auslegungsbefürchtungen hinein, die Sie nach meinem Empfinden durch den Text des Vertrages nicht rechtfertigen können. Es scheint mir doch der Überlegung wert zu sein, daß Sie uns damit keinen Gefallen tun, sondern im Gegenteil vielleicht andere auf Gedanken bringen, auf die sie möglicherweise noch gar nicht gekommen sind.
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Wenn es ein Vertrag zwischen der UdSSR und der Bundesrepublik allein wäre, würde ich Ihre Bedenken, Herr Kollege Stoltenberg, natürlich teilen können, denn dann wäre er nur ein zweiseitiger Vertrag, und die Auslegung läge dann immer zwischen zwei Vertragspartnern. Da es sich aber um einen Vertrag zwischen mehr als 100 Nationen handelt, können Sie doch nicht allein die Auslegungen, die die Sowjetunion unter Umständen vornehmen könnte, als Maßstab für diesen Vertrag nehmen.
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Auf der anderen Seite stehen doch 100 Nationen,
die nicht daran interessiert sein können, unbegrün316 
dete und einseitige Auslegung in dieser Form zu unterstützen.
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- Aber meinen Sie, Herr Barzel, daß die USA unwichtig sind, die auf der anderen Seite stehen?
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- Nun, bitte, das ist doch die entscheidende Frage. Sie halten sich immer nur an das, was eventuell die Sowjetunion sagen könnte. Die Regierung hat mit den Vereinigten Staaten verhandelt und hat Zusagen bekommen. Die ignorieren Sie offensichtlich. Das ist nicht in Ordnung.