Reinhard Schultz (NA), 2007-09-20:
Meine liebe Frau Kollegin, ich habe noch einige Minuten Redezeit. Die werde ich darauf verwenden, die
Strategie für die Zukunft darzustellen. Warten Sie das in
Ruhe ab. Selbstverständlich werden wir gemeinsam
noch etwas ändern. Wir werden die jetzige Linie weiterverfolgen und sie in die Zukunft fortschreiben.

({0})

Ich will noch ein Wort zu den angeblich so Not leidenden Firmen verlieren. Ich habe hier die Pressemitteilung eines Biodieselherstellers, der in Brandenburg eine
mittelgroße Anlage mit einer Kapazität von etwa
130 Jahrestonnen betreibt. Die Firma schreibt stolz, und
zwar zu Recht:


Reinhard Schultz ({1})
Das Pritzwalker Unternehmen EOP Biodiesel AG
hat in der ersten Hälfte des Geschäftsjahres 2006/
2007 bei Gewinn und Umsatz kräftig zugelegt.

Seit dem 30. Juni 2006 steigerte die BioenergieFirma ihren Umsatz im Vergleich zum Vorjahreshalbjahr um 6,7 Prozent auf 18,137 ({2}) Millionen Euro 

Der Gewinn nach Steuern und Zinsen sei sogar um
186 Prozent auf 0,625 ({3}) Millionen Euro gestiegen  Trotz erhöhter Steuern für Biodiesel erwartet das Unternehmen auch für die zweite Hälfte
des Geschäftsjahres deutliche Zuwächse bei Umsatz und Ertrag.

So schreibt diese Firma.

Herzlichen Glückwunsch nach Pritzwalk! Das ist eine
tolle Entwicklung. Anderen Firmen kann ich nur sagen:
Machen Sie das nach! Das ist kein Zufallstreffer. Das ist
eine gut aufgestellte Firma mittlerer Größenordnung, die
sich unter den gegebenen politischen Rahmenbedingungen vernünftig eingerichtet hat, ordentlich produziert,
mit Gewinn, wie wir uns das wünschen.

Wir haben in den vergangenen Monaten beim Biodiesel einen Marktpreis von im Schnitt etwa 63 bis 65 Cent
je Liter vor Steuern gehabt. Damit konnten die Unternehmen offensichtlich Gewinne erwirtschaften, weil ihre
Kosten unter diesen Preisen gelegen haben. Die durchschnittlichen Verkaufspreise von fossilem Diesel lagen
im Schnitt bei etwa 94 Cent pro Liter. Da sehen Sie die
Spanne. Da ist so viel Luft drin, dass aus meiner Sicht
die nächste Biodieselsteuerstufe locker zu verkraften ist.
Es bleiben immer noch deutlich mehr als 10 Cent pro Liter Luft, um Gewinne zu machen. Das muss man aufgrund der Daten, die uns heute vorliegen, zur Kenntnis
nehmen.

Trotzdem ist es notwendig, die Biokraftstoffstrategie
weiterzuentwickeln. Das sieht die EU so, die zwischenzeitlich unter unserer Präsidentschaft eine eigene Biokraftstoffstrategie aufgelegt hat. Dies sieht die Bundesregierung so, die in Meseberg Beschlüsse gefasst hat, die
sich auf Biodiesel beziehen. Sie haben es eben zitiert: Es
soll eine Quote von etwa 20 Prozent bis zum Jahr 2020
erreicht werden. Auch die SPD-Fraktion hat sich Gedanken gemacht und ihrerseits Beschlüsse zur Weiterentwicklung der Biokraftstoffstrategie gefasst. Das bezieht
sich auf folgende Punkte: Gegenüber dem, was im Gesetz steht, werden wir die Quote deutlich anheben. Die
Produktionskapazitäten - auch die einheimischen - und
der Markt geben es her.

Wir haben Zusagen der Automobilindustrie. Sie verkraftet sowohl im Dieselbereich als auch im Ethanolbereich wesentlich mehr, als sie in den vergangenen Jahren
eingeräumt hat. Dabei werden wir bis zum Anschlag gehen. Wir werden sie treiben. Wir werden die Automobilindustrie auf das festlegen, was sie anlässlich der Internationalen Automobil-Ausstellung zugesagt hat. Ihre
ökologischen Versprechen werden wir sozusagen einklagen, indem wir Vorgaben dazu machen, wie Kraftstoffe
in der Zukunft zusammengesetzt sein müssen.
({4})

Dabei werden wir natürlich auf die Hersteller von
Reinkraftstoffen Rücksicht nehmen. Unsere Idee ist, im
Hinblick auf die etwas unsicheren Kantonisten der Speditionen, die immer dann mal kurz über die Grenze fahren, wenn der Preis dort günstiger ist, einen stabilen einheimischen Markt zu schaffen, indem wir den
öffentlichen Personennahverkehr auf der Straße und der
Schiene von der Besteuerung von Biokraftstoffen, ähnlich wie in der Landwirtschaft, auf Dauer freistellen. Das
ist eine sehr dezentrale Veranstaltung. Das kommt den
dezentralen Vertriebsstrukturen, den kleinen Ölmühlen
ausgesprochen entgegen. Das ist nicht steuerlich getrieben. Dadurch entsteht kein steuerpolitisches Vakuum,
das Zuflüsse von Biokraftstoffen aus Ungarn, Frankreich
oder sonst woher initiiert. Das schafft die Möglichkeit
eines vernünftigen regionalen Kreislaufs in einer Größenordnung von 500 000 bis 1 Million Tonnen im Jahr.
Das ist eine ganze Menge. Würden wir dies auf Dauer
garantieren, wäre auch für den Reinkraftstoffmarkt viel
erreicht, und zwar außerhalb der Quote bzw. der Beimischung.

Ein letztes Wort noch zum Thema Nachhaltigkeit, das
ich ausgesprochen ernst nehme: Wir hatten uns vorgenommen, durch eine Nachhaltigkeitsverordnung dafür
zu sorgen, dass Ökodumpingprodukte weder der Quote
beigemischt werden noch als Reinkraftstoffe steuerlich
subventioniert werden. Dies machen wir aus umweltpolitischem Bewusstsein heraus und nicht, um Wettbewerber aus dem Ausland abzuhalten. Wer die Kriterien, die
wir entwickeln, einhält, darf selbstverständlich auf unserem Markt erscheinen. Kriterien werden im Wesentlichen sein: eine positive CO2-Bilanz, kein Raubbau an
der Natur - es darf also kein Regenwald für Palmölplantagen abgeholzt werden - und die Beachtung der guten
landwirtschaftlichen Praxis bei der Herstellung, also
keine Überdüngung usw. Diese drei Kriterien kann man,
wie ich glaube, auch einhalten.

Jeder Kraftstoff wird zertifiziert werden müssen. Ich
bin sicher, dass wir dies für den deutschen und den europäischen Markt hinbekommen. Ob diese Spielregeln
dann auch für den Rest der Welt gelten werden, ist eine
andere Frage. Möglicherweise wird ein Teil der Produkte aus Indonesien unseren Nachhaltigkeitskriterien
entsprechen, der größere Teil, der für China bestimmt
ist, wo man inzwischen auch Biokraftstoffe einkauft,
aber ohne Einhaltung dieser Kriterien produziert werden.

Diesbezüglich muss man Sorge haben, wenn man sich
die entsprechende OECD-Studie oder die Untersuchung
des Sachverständigenrats anschaut. Ich nehme dies ausgesprochen ernst. Aber hier gilt dasselbe wie beim übrigen Klimaschutz: Wir müssen zeigen, dass es möglich
ist, eine Biokraftstoffstrategie unter Einhaltung von
Nachhaltigkeitskriterien zu fahren, damit andere sie
nachmachen können. Anders können wir doch nicht antreten. Man müsste sich doch gleich erschießen, wenn
man die Furcht hätte, dass nicht alle genauso gut und
schlau wie wir sind.