Funcke (vizepräsident), 1979-05-31:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Ich rufe die Bestimmungen des Entwurfs auf Drucksache 8/2710 zur Abstimmung in zweiter Beratung auf. Wer den §§ 1 bis 5, Einleitung und Überschrift die Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wer dem Gesetz in der dritten Beratung seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Soll der Gesetzentwurf auf Drucksache 8/2656 jetzt noch in Einzelberatung aufgerufen werden?
({0}) - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zu Nr. 2 der Beschlußempfehlung. Wer die Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Unter Nr. 3 der Beschlußempfehlung wird empfohlen, die eingegangenen Petitionen und Eingaben für erledigt zu erklären. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich rufe nunmehr Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vertrag vom 9. Juni 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Autobahnzusammenschluß im Raum Basel und Weil am Rhein
- Drucksache 8/2592 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/2865 Berichterstatter:
Abgeordneter Müller ({2})

Vizepräsident Frau Funcke
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen ({3})
- Drucksache 8/2836 Berichterstatter: Abgeordneter Bindig ({4})
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Auch das Wort zur Aussprache wird nicht gewünscht.
Wir kommen in zweiter Beratung zur Abstimmung über die Art. 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift. Die Abstimmung hierüber verbinde ich mit der Schlußabstimmung. Wer insgesamt seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Es ist vereinbart, Punkt 14 der Tagesordnung - Sammelübersicht 47 über Anträge zu Petitionen - morgen früh nach der Fragestunde aufzurufen.
Ich rufe nunmehr die Punkte 15 und 16 der Tagesordnung auf:
15. Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({5}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Aufhebbare Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({6})
- Drucksachen 8/2537, 8/2852 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Ahrens
16. Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({7}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Aufhebbare Siebzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - Drucksachen 8/2564, 8/2853 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Ahrens
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Es handelt sich hierbei um Berichte des Ausschusses für Wirtschaft, von denen das Haus nur Kenntnis zu nehmen braucht, soweit nicht Anträge aus der Mitte des Hauses vorliegen. Es liegen keine Anträge vor. Ich stelle damit fest, daß das Haus von den Berichten des Ausschusses für Wirtschaft auf den Drucksachen 8/2852 und 8/2853 Kenntnis genommen hat.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe das Haus auf morgen, Freitag, den 1. Juni, 8 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.