peter bleser (NA), 2010-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch bei

einer Agrardebatte gilt es, den Überblick über die Gesamtsituation des Landes zu behalten. Da muss man
schon feststellen, dass wir insgesamt ein enormes Einsparpotenzial zu realisieren hatten und haben, um dieses
Land nicht in eine Situation zu bringen, in die Griechenland und vielleicht einige andere Staaten geraten sind
oder geraten könnten.

({0})

Für uns war es natürlich nicht schön, dass der Finanzminister auch unserem Haushalt Einsparungen abverlangt hat. 6 Prozent weniger. 350 Millionen Euro mussten zugeordnet werden. Wir haben ganz klar gesagt: Wir
wollen keine Kürzungen in einkommenswirksamen Bereichen für die Landwirte.

({1})

Wir haben gesagt: Wir wollen keine Kürzung in die Zukunft, nämlich bei Forschung.

({2})

Und wir haben gesagt: Wir müssen Akzente setzen, zum
einen den Verbraucherschutz stärken, 10 Millionen Euro
mehr in die Stiftung,

({3})

und zum anderen die wettbewerbsfähige Landwirtschaft
weiter fördern. Alle diese Grundsatzziele sind mit diesem Haushalt eingehalten worden.

({4})

Meine Damen und Herren, ich gebe ganz offen zu:
Wir hatten über viele Monate eine Deckungslücke von
über 100 Millionen Euro. Dass man sich dann jeden
Haushaltstitel anschaut, ist doch völlig normal. Dass
man dann unter den genannten Prämissen auf den Titel
„Ökolandbau“ zu sprechen kommt, ist auch logisch, zumal ({5})

darüber möchte ich das geneigte Publikum einmal in
Kenntnis setzen - hier Propagandamittel ausgegeben
werden für eine bestimmte Produktionsrichtung,

({6})

die ich überhaupt nicht negativ beurteile. Ganz im Gegenteil. Die Entscheidung, ob diese im Markt platziert
wird, soll der Verbraucher treffen. Aber wenn hier für
Karstadt 47 000 Euro für Kochinformationsveranstaltungen ausgegeben werden, wenn für Hoffahrten von Schulklassen nur für Ökobetriebe 27 000 Euro ausgegeben
werden,

({7})

wenn Millionen für Informationsmaterial ausgegeben
werden, das eindeutig politisch orientiert ist, dann kann
man doch fragen: Ist das in Zeiten knapper Haushaltsmittel noch notwendig, oder ist die PR in diesem Bereich
in den öffentlichen Medien längst ausreichend? Das war
unsere Intention.

({8})

- Wissen Sie, Herr Kelber, nachdem Sie hier geredet haben, war ich mir wieder einmal sicher, dass unsere Position in der Agrarpolitik richtig ist, was mich wiederum
erfreut.

Zurück. Wir haben deswegen gesagt, wir wollen den
Titel nicht streichen, wir weiten ihn auf. Das ist auch gelungen. Ich habe auch mit dem Vorsitzenden des BÖLW,
des Bundes der Ökologischen Lebensmittelwirtschaft,
gesprochen. Wir haben die Wogen wieder geglättet.

({9})

Ich rate uns allen dazu, hier die Schärfe herauszunehmen. Fakt ist: Nicht ein einziger Euro ist einem ökologisch wirtschaftenden Landwirt verloren gegangen,
nicht ein einziger. Es geht hier um PR-Mittel und nichts
anderes.

({10})

Zu Recht ist heute darauf hingewiesen worden, dass
im Haushalt des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz die entsprechenden Mittel
zur Verfügung gestellt werden. Erlauben Sie mir, dass
ich heute einmal mehr auf den Verbraucherschutz eingehe.

({11})

Er ist in den letzten Monaten in der Tat zu einem ganz
wichtigen Thema geworden. Frau Ministerin, ich be8358 

danke mich sehr dafür, dass Sie in vielen Bereichen Vorreiterin waren und mit Ihrer Staatssekretärin Klöckner
wirklich Maßstäbe gesetzt haben, wie wir sie sonst in
Europa nicht finden. Herzlichen Dank dafür!

({12})

Es war zum Beispiel nur durch den Einsatz der Ministerin - ohne Gesetzesvorhaben - möglich, dass bei
Google Street View die Privatsphäre geschützt werden
kann, indem Widerspruchsmöglichkeiten geschaffen
worden sind. Das ist etwas, was andere überhaupt nicht
gemerkt haben. Herr Kelber, das gilt insbesondere für
Ihre Fraktion.

Wir sind dabei, die Ergebnisse unserer Aktion „sauberes Telefon“ in Gesetzestexte zu gießen.

({13})

Die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes
wird jetzt auf den Weg gebracht. Wir sind uns in der Koalition schon einig, Herr Kollege Schweickert: Warteschleifen, bis eine menschliche Stimme ertönt, werden
zukünftig kostenfrei sein. Dergleichen haben Sie in den
letzten Jahren nicht zustande gebracht.

({14})

Wir werden eine Preisansagepflicht bei Anbieterwechsel
einführen. Auch im Mobilfunkbereich werden wir eine
Widerspruchsmöglichkeit einführen, damit dort endlich
die Abzocke beendet wird. Sie hat zu großer Verärgerung geführt; denn viele sind über den Tisch gezogen
worden.

({15})

Frau Ministerin hat es schon gesagt: Unter dem Beratungsprotokoll müssen künftig zwei Unterschriften stehen. Der Kunde weiß dann, in welcher Weise er beraten
worden ist. Er kann das später dokumentieren. Missbrauch - er ist in der Tat häufig vorgekommen - wird so
reduziert. Das alles sind Dinge, die im Bereich des Verbraucherschutzes auf den Weg gebracht worden sind.

Wir gehen weiter. Frau Ministerin hat angekündigt,
dass sie nächstes Jahr ein Verbraucherportal „Wahrheit
und Klarheit“ bei der Verbraucherschutzzentrale in Hessen einrichtet.

({16})

- Dagegen bin ich nicht.

({17})

- Nein, das stimmt überhaupt nicht. Ich bin der größte
Unterstützer dieses Vorhabens und lasse mich da von
niemandem übertreffen.

({18})

Es gibt in der Lebensmittelbranche einige Dinge, die im
buchstäblichen Sinne über den guten Geschmack hinausgehen. Ich verweise auf den Analogkäse, der mit Käse
nichts zu tun hat. Es gibt den Klebeschinken, der kein
richtiger Schinken ist. Außerdem gibt es Hühnersuppe,
die auch nicht im Entferntesten etwas mit Hühnern zu
tun hat. Wir müssen dem Verbraucher ermöglichen, dass
er sich bei solchen Fragestellungen, die nach Recht und
Gesetz nicht zu beanstanden sind - oft ist das Kleingedruckte entscheidend -, an ein Portal wenden kann, um
Aufklärung zu erhalten. Dieses Portal wird keine Prangerfunktion haben, sondern letztlich hoffentlich dazu
dienen, dass wir das Deutsche Lebensmittelbuch verbessern.

({19})

Herr Kelber, wir haben das Verbraucherinformationsgesetz

({20})

nach fünf Jahren endlich durchgebracht. Wir werden es
jetzt verbessern. Wir denken darüber nach - die ersten
Entscheidungen sind schon getroffen -, bestandskräftige
Ermittlungen oder Feststellungen bei Gesetzesverstößen
gleich ins Netz zu stellen. Wer Fragen hat, kann sich
gleich im Internet informieren.

({21})

Das sind Verbesserungen, die ebenfalls zu einer Erleichterung führen werden.

Ich möchte noch den Teil Ernährung ansprechen. Die
Ernährung ist mittlerweile zu einem großen Problem in
der Welt geworden; der Hunger nimmt nicht ab, er nimmt
zu. Wir haben zwei Delegationsreisen durchgeführt. Die
Kollegen Max Lehmer, Röring und Holzenkamp waren
mit in Äthiopien. Wir waren letzte Woche mit der Frau
Ministerin in Indien. Die Frage der Welternährung wird
eine zentrale Zukunftsfrage sein. Wenn wir dieses Problem nicht lösen, werden wir über alle anderen Bereiche
nicht sprechen müssen.

Aufgrund der Bevölkerungsentwicklung müssen bis
2050 70 Prozent der Nahrungsmittel erzeugt werden. Da
sind die Bedarfe für Energie, für Rohstoffe für die Industrie noch nicht eingerechnet. Ohne Effizienzsteigerungen
wird es in diesem Bereich nicht gehen.

({22})

Wir müssen alles daransetzen, unser gesamtes wissenschaftliches Know-how und unsere fähigsten Köpfe zu
mobilisieren, um dieses Problem anzugehen. Das ist eine
Aufgabe, die auch wir, die Abgeordneten des deutschen
Parlaments, bewältigen müssen. Deswegen werden wir
- das ist mit der Koalition abgesprochen, Herr Kollege
Goldmann und Frau Happach-Kasan - im Frühjahr eine
Anhörung zum Thema Welternährung durchführen. Das
bietet uns die Gelegenheit, einmal darüber zu diskutiePeter Bleser
ren, ob die europäische Agrarpolitik in der von der Kommission gewünschten neuen Ausrichtung richtig ist.