Alexander Ulrich (NA), 2008-05-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn ein Maler ein Bild über die Entfremdung der Menschen von Europa zeichnen müsste, würde er als Motiv
einen Umzugskarton mit europäischen Sternen darauf
wählen. Die Debatte heute zeigt, dass alle Redner erkannt haben: Es macht wenig Sinn, dass wir weiterhin
und auf Dauer das Europäische Parlament in Straßburg
tagen lassen.

Herr Steenblock, das Problem ist, dass die Grünen
immer dann, wenn die Linke im Europaausschuss des
Bundestages den Vertrag von Lissabon kritisiert hat, zu
dem glühendsten Verfechter dieses Vertrages wurden.

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Mit Ihrer Zustimmung zu diesem Vertrag vor wenigen
Wochen tragen Sie dazu bei, dass Straßburg weiterhin
Sitz des Europäischen Parlamentes bleibt. Deshalb muss
man sagen, dass Ihr Antrag zwar gut gemeint, aber eben
populistisch ist. Denn vor 14 Tagen haben Sie sich anders entschieden.

({1})

Herr Steenblock, Sie können sich ertappt fühlen. Natürlich ist dies ein weiteres Beispiel, wie undemokratisch
die Europäische Union durch die Verträge von Lissabon
aufgebaut wird. Ich gebe den Vorrednern recht, die gesagt haben: Wie der Deutsche Bundestag über seinen
Sitz in Berlin entschieden hat, muss das Europäische
Parlament über seinen Sitz selbst entscheiden. Sie sagen
aber, dass dies die Regierungen entscheiden sollen. Sie
sollten sich für eine Vertragsveränderung einsetzen, damit das Europäische Parlament selbst entscheiden kann,
wo sein Sitz sein soll. Ich bin mir sicher, die Mehrheit
der Europaabgeordneten wird sich dafür entscheiden,
dass nur noch in Brüssel getagt wird.

({2})

Es freut mich, dass die FDP sagt, die Grünen hätten
einen Vorschlag von ihr aufgegriffen. Der Fraktionsvorsitzende der FDP und Bonn-Lobbyist ist jetzt leider nicht
mehr anwesend.

({3})

Wir wären manchmal gut beraten, mit dem Finger
nicht nur auf Europa zu zeigen. Denn auch wir in
Deutschland könnten jedes Jahr etliche Millionen Euro
und auch viel CO2 einsparen, wenn wir dafür sorgen
würden, dass die Ministerien komplett von Bonn nach
Berlin umziehen.

({4})
Wir dürfen nicht nur auf Europa schauen, sondern
sollten den Franzosen ein gutes Beispiel geben. Dazu gehört, dass die Geldverschwendung im eigenen Land, die
durch Bonn und Berlin als Sitz für die Ministerien verursacht wird, aufhört.

({5})

Das Parlamentsgebäude in Straßburg steht 317 Tage
im Jahr leer. Es macht keinen Sinn, dafür jedes Jahr
200 Millionen Euro auszugeben. Richtig ist aber auch,
dass wir diesen Zustand auf absehbare Zeit nicht verändern können.

Deshalb glaube ich, dass diese Debatte richtig ist. Ich
kann nicht verstehen, warum manche sagen: Wir beschäftigen uns nicht mit diesem Thema. Tatsächlich ist
es so, dass nicht alle Punkte in die richtige Richtung weisen. Ich meine nicht, dass wir ein Kompensationsgeschäft brauchen. Man würde uns immer vorrechnen,
welche Kosten anfallen - etwa 200 Millionen Euro oder
50 Millionen Euro -, das heißt, wie viel Geld verschleudert wird. Brüssel sollte Mittelpunkt werden. Ich bin mir
sicher, das Europaparlament wird das so entscheiden.

Ihr Beitrag glich in weiten Strecken einer Sonntagsrede. Wir sollten nicht nur an dieser Stelle, sondern auch
an anderen Stellen über Geldverschwendung auf europäischer Ebene und über mehr Demokratie im Europäischen Parlament reden. Die Grünen tun mir ein bisschen
leid, dass sie sich dagegen ausgesprochen haben, dass
die Bevölkerung über den Lissabon-Vertrag abstimmt.

({6})

Hätte die Bevölkerung darüber entschieden, wäre die
Ratifizierung dieses Vertrages - da bin ich mir sicher noch nicht durch. Herr Steenblock, Ihr Antrag geht in die
richtige Richtung, ist aber populistisch.

Vielen Dank.

({7})