klaus töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1995-10-27:
Ich werde mich bemühen, das Präsidium einzuschließen, Herr Präsident.
Lassen Sie mich eines hinzufügen: Wenn ich den Kollegen Faltlhauser nenne, dann meine ich auch die vielen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Finanzministeriums und - mit aller Bescheidenheit - auch meines eigenen Ministeriums.
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Das ist eine hervorragende Arbeit gewesen, die nur mit viel Sachverstand bewältigt werden konnte. Sie war erforderlich, damit wir uns nicht etwas in die Taschen rechnen, was uns andere hinterher vorwerfen. Das Ganze ist sicherlich eine vernünftige und gute Sache gewesen.
Das zu konservieren sollten wir uns auf jeden Fall vornehmen. Denn das, was vor uns liegt, ist nicht weniger schwierig. Wir haben die Probleme des Wohngelds zu bewältigen, wir haben das dritte Wohnungsbaugesetz zu erarbeiten, wir müssen uns um den sozialen Wohnungsbau kümmern. Wir haben das Baugesetzbuch zu novellieren, wir haben die Baunutzungsverordnung zu novellieren. Es ist also nicht so, als hätten wir in dem Bereich, in dem wir auch einmal über die Grenzen blicken müssen, schon alles ausgearbeitet. Insofern wäre ich sehr dankbar, wenn man diese Art der Zusammenarbeit - ich habe das schon an anderer Stelle gesagt - ein Stück konservieren könnte.
Lassen Sie mich, Herr Kollege Großmann, abschließend auf Ihren Hinweis, was wir mit der Privatisierung von Wohnungsgesellschaften so Böses machen, mit zwei, drei Sätzen eingehen. Bereits am 5. Juli dieses Jahres habe ich als Bauminister dem Kollegen Finanzminister, Theo Waigel, geschrieben und habe ihm erklärt: Es gibt eigentlich kein hinreichendes Bundesinteresse, Wohnungsgesellschaften zu haben.
Sie müssen mir endlich einmal sagen, warum wir das brauchen. Wir wollen doch, Frau Kollegin Matthäus-Maier, nichts verscherbeln, sondern wir wollen uns überlegen, ob nicht andere Unternehmen diese Dinge genauso gut, vielleicht sogar noch besser machen können als wir.
Wir wollen den Postbediensteten oder den Bahnbediensteten in seinen Mieterrechten nicht auch nur im entferntesten andersstellen. Nebenbei gesagt könnten wir dies bei den Postbediensteten gar nicht, denn an der Deutschbau ist die Post unmittelbar beteiligt. Was sie mit ihren Anteilen macht, ist doch ihre eigene Sache. Ich wäre Ihnen auch im Sinne einer verminderten Emotionalisierung und damit Verängstigung von Mieterinnen und Mietern sehr herzlich dankbar: Lassen Sie diese Argumentation sein!
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Gehen wir sachlich an die Frage heran, ob wir auf Dauer bundeseigene Wohnungen haben müssen oder ob wir nicht mit seriösen Erwerbern dieser Unternehmen und klarer Kennzeichnung des Mieterschutzes arbeiten können!
Wenn ich mich hier umsehe, sehe ich viele Anwesende, die wissen, welche Aufgaben des Wohnungsbaus in Berlin bestehen. Ich habe unter dem Beifall des Bundestages gesagt: Wir wollen diese Wohnungen nicht nur mit bundeseigenen Gesellschaften bauen, sondern wir wollen sie auch im Investorenwettbewerb bauen. Wenn es dort richtig ist, ist es nicht falsch, wenn wir uns hier darüber Gedanken machen, ob solche Unternehmen privat nicht genausogut geführt werden können und wir die dadurch frei werdenden Mittel für wichtige Aufgaben einsetzen können.
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