Rolf Kutzmutz (NA), 1997-06-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hätten Worte Gewicht, wie es so oft behauptet wird, bestünde im Mittelstand in Deutschland kein Grund zur Klage; denn es ist schon bemerkenswert, wie oft dieses Wort in diesem Haus benutzt wird. Aber, Herr Kollege Doss, das ist offensichtlich ohne positive Folgen.
Zwei Dinge möchte ich voranstellen.
Erstens. Noch nie hat es in der Bundesrepublik Deutschland so viele Existenzgründungen gegeben, aber auch noch nie so viele Pleiten. Die Zahl der Insolvenzen wird 1997 im siebten Jahr in Folge auf ein neues Rekordniveau klettern. Ein Anstieg um acht Prozent zum Vorjahr wird erwartet. Der Gipfel ist noch nicht erreicht - so der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Vereine Creditreform.
Nun, Herr Kollege Doss, wo wären wir denn ohne Förderung? Was wären denn die Betriebe, die Einrichter, die ohne staatliche Förderung beginnen wollen? Wer besitzt schon beim Start Grundstücke, Gebäude und das entsprechende Bankkonto?
Zweite Feststellung. Wenn wir vom Mittelstand reden, habe ich nicht selten den Eindruck, daß wir über völlig unterschiedliche Betriebe reden. Gestern in der Anhörung hat ein Sachverständiger gesagt, er beziffere den Mittelstand mit Betriebsgrößen von zehn bis tausend Beschäftigten. Damit wären aber alle 500 000 mittelständige Unternehmen und freiberufliche Existenzen in Ostdeutschland, die im Schnitt sechseinhalb Beschäftigte haben, einfach aus dieser
Rubrik herausgestrichen. Das kann nicht unser Anliegen sein.
({0})
Jeder einzelne Existenzgründer verdient Anerkennung und Unterstützung. Nicht wenige der Selbständigen - das muß ich hier auch noch einmal hervorheben - kommen aus zusammengebrochenen Firmen. Sie werden zu Existenzgründern, übernehmen ein hohes persönliches Risiko und sind oft weniger abgesichert als ein sozialversicherter Arbeitnehmer.
Die Achillesferse kleiner und mittlerer Unternehmen in Ost und West ist ihr Mangel an Eigenkapital. Auch dieses Problem ist mit der bisherigen Politik nicht gelöst worden. Also ist jeder Vorschlag darauf zu prüfen, wie er dieses Problem lösen hilft. Finanzierung über Fremdkapital hat hierzulande Tradition, es wird ge- und politisch befördert. In der Fördermittelpolitik schlägt sich dies in der ausgeprägten Ausrichtung auf Hilfen durch Kredite und eng zweckgebundene Zuschüsse nieder - mit entsprechender Programmzahl und großem Bewilligungs- und Kontrollaufwand.
Die PDS meint, eine Reform der Förderung mittelständischer Unternehmen muß an den letztlich ausschlaggebenden Defiziten ansetzen, Instrumente und Mechanismen der Förderung ändern und damit zu einer anderen Struktur der Förderpolitik kommen. Es erscheint uns deshalb sinnvoll, staatliche Förderung auf Stärkung des Eigenkapitals auszurichten, Finanzierung per Fremdkapital dorthin zu verweisen, wo sie sowieso stattfindet: über die Kreditinstitute.
Mit Eigenkapital können Unternehmer entsprechend konkreten Situationen selbstbestimmt und damit auch selbstverantwortlich wirtschaften, je nach Gegebenheit, egal, ob es um Forschung, Produktion, Inlands- oder Auslandsabsatz geht. Diese staatliche Förderung - das will ich deutlich hervorheben - hat nichts mit Planwirtschaft, Bürokratie, Subventionsmentalität und schon gar nichts mit Sozialismus zu tun.
All diese beliebten Schlagworte ziehen zumindest nach unserer Einschätzung bei einem Modell nicht, welches wir - da bin ich guter Hoffnung - noch im Juni als Antrag einreichen werden. Sie werden also, liebe Kolleginnen und Kollegen, sofern Sie sich Zeit nehmen oder Zeit haben, während der Sommerpause Gelegenheit haben, sich damit zu beschäftigen.
Vielleicht gehen dann die Erkenntnisprozesse etwas schneller als bei unserem Kollegen Westerwelle, der gestern über alle ihm möglich zu erreichenden Radiokanäle eine Finanzierungsquelle, eine Ölquelle, erschlossen hat, über die die PDS nachweislich seit 21 Monaten in diesem Hause spricht.
({1})
Angesichts der Meldungen, die gestern so sehr zahlreich erschienen sind, fällt mir zu Herrn Westerwelle wirklich nur ein Lied der „Prinzen" ein: „Es ist alles nur geklaut" .
({2})
Kurz etwas zu den Anträgen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen. Liebe Kollegin Fuchs, ich unterstreiche die darin getroffenen Feststellungen insbesondere im Antrag betreffend neue Ausrichtungen und Konzentration der Fördermittel. Ich unterstreiche die Feststellungen zur volkswirtschaftlichen Bedeutung, zu den Herausforderungen, vor denen der Mittelstand steht, wie auch zu den Problemen der bisherigen Mittelstandsförderung Wort für Wort, Satz für Satz. Aber die Konsequenz daraus, die Forderungen, halte ich für nicht ausreichend. Vielleicht könnte ich auch sagen: Noch nicht; denn wir können im Ausschuß ja noch darüber diskutieren.
Sie fordern eine neue Behörde, auch wenn diese ausdrücklich ein Dienstleistungsunternehmen sein soll. Mir fehlen Vorschläge, wo denn nun im Fördermitteldschungel die Axt angelegt werden soll, wo konkret Kompetenzen und damit andere Behörden zugunsten der verlangten Mittelstandsagentur beschnitten werden sollen - sieht man einmal ab von der Unterabteilung des BMWi; gemeint sind wohl die verschiedenen Referate der Abteilung II.
Jedes bestehende Fördermittelprogramm ist für sich genommen durchaus sinnvoll. Diese Programme sind zu keiner Zeit zur Beschäftigungssicherung von Beamten und Staatsangestellten entstanden, sondern aus nachvollziehbaren wirtschaftspolitischen Erfordernissen.
Auch die damit entstandenen Entscheidungs-, Verwaltungs- und Kontrollstrukturen sind insofern legitim. Dennoch stehen wir vor einer von der SPD absolut zutreffend beschriebenen Krise der bisherigen Wirtschaftsförderung. Diesem Dilemma aber nur mit einem strukturellen Änderungsvorschlag abhelfen zu wollen, würde zu kurz greifen. Am Ende stünde lediglich eine neue, zusätzlich zu finanzierende Struktureinheit neben dem Bestehenden.
Wenn man das Chaos - als das stellt sich die Wirtschaftsförderung für den hilfesuchenden Mittelständler dar - aber nur besser, effizienter verwalten will, so bleiben unter dem Strich vielleicht besser abfließende, aber absolut weniger Mittel für die Wirtschaftsförderung im Mittelstandsbereich, weil deren Verwaltung auch wieder Geld kostet.
Dieselbe Krux sehe ich auch bei den Vorstellungen der SPD zur außenwirtschaftlichen Stärkung des Mittelstandes. Eine deutsche Exportconsult GmbH kann in dem Moment höchst wirkungsvoll sein, wenn bei ihr Kompetenzen und damit Mittel tatsächlich konzentriert und gebündelt werden. Da aber im Moment noch konkrete Aussagen fehlen, von wo die Mittel zugunsten dieser GmbH abgezogen werden sollen, fürchte ich, daß auch auf diesem Gebiet zu schlechter Letzt nicht unbedingt größere Effizienz, sondern noch mehr Gegeneinander und Durcheinander staatlicher Aktivitäten entstünden. Ich bin auch auf die Diskussion im Ausschuß gespannt.
Den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Privatisierung der Industrie- und Handelskammern lehnt die PDS ab. Statt die Kammern zerschlagen zu wollen, sollten wir sie viel mehr als bisher einfach beim Wort nehmen. Der Beitrag der IHK zum
Beispiel im Berufsausbildungssystem ist allseits anerkannt und wird von ihnen selbst überall betont.
Wir haben einerseits mit einer enormen Lehrstellenmisere zu tun. Es fehlt auf diesem Feld zunehmend jede Solidarität innerhalb der Wirtschaft. Kleine und mittelständische Unternehmen bilden vorrangig aus. Immer mehr große Unternehmen ziehen sich hingegen zurück und übernehmen Ausgebildete einfach von anderen Unternehmen. Andererseits sind kleine, ausbildende Unternehmen mit teilweise hohen Gebühren im Kammerbereich konfrontiert: für Eintragungen in die Ausbildungsrolle, für Prüfungen. Warum sollten diese Kosten - diese Kostenentscheidung liegt allein bei den Kammern - künftig nicht auch über die Pflichtbeiträge differenzierter beglichen werden als heute? So würden wir dieses selbstverwaltete Organ der Wirtschaft stärken, statt es auch formell zu einer Ansammlung loser Lobbyvereine zu degradieren, von denen es im Bereich der Wirtschaft inzwischen ausreichend gibt.
Danke schön.
({3})