emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
dressler (NA), 1985-02-07:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, dem Hause mitzuteilen, welche Haltung das Bundesarbeitsministerium, bezogen auf die hier in Rede stehende Initiative, schriftlich zum Ausdruck gebracht hat?
höpfinger (parl. staatssekretär), 1985-02-07:
Das Bundesministerium wird hier ebenfalls die Ergebnisse der Kommission abwarten, die die Fraktion eingesetzt hat.
({0})
westphal (vizepräsident), 1985-02-07:
Augenblick. - Herr Kollege Dreßler, wollen Sie eine zweite Zusatzfrage stellen?
dressler (NA), 1985-02-07:
Das war die zweite, aber er antwortet nicht.
westphal (vizepräsident), 1985-02-07:
Zusatzfrage des Abgeordneten Kirschner.
kirschner (NA), 1985-02-07:
Herr Staatssekretär, da Sie vorhin so stark auf den Minderheitenschutz abgehoben haben und die Frage des Kollegen Urbaniak betreffend Öffnung der Betriebsräte für radikale Kräfte verneint haben: Können Sie ausschließen, daß durch diesen vorgesehenen Minderheitenschutz nicht doch radikale Kräfte in Betriebsräte gewählt werden?
höpfinger (parl. staatssekretär), 1985-02-07:
Herr Kollege Kirschner, ich möchte Ihnen sagen, daß radikale Kräfte auch bis jetzt schon die Möglichkeit hatten, in Betrieben da und dort zur Geltung zu kommen. Bei der hier in Aussicht genommenen Änderung geht es meines Erachtens um kleinere Gruppen, die in den Betrieben sachgerecht mitgearbeitet haben und auch gegenwärtig noch mitarbeiten, deren Mitarbeit aber durch ein Verhältniswahlrecht zur Geltung kommen soll, z. B. bei der Wahl selbst, bei der Aufstellung von Listen und bei der Mitarbeit im Betriebsrat, auch in dessen einzelnen Ausschüssen. Das ist die Zielsetzung.
kirschner (NA), 1985-02-07:
Herr Staatssekretär, können Sie mir dann erklären, wieso der BDI und BDA hier beispielsweise eine ganz andere Haltung einnehmen, indem sie nämlich die Befürchtungen - im

Gegensatz zu der von Ihnen geäußerten Meinung - genauso sehen, wie ich sie geäußert habe?
Höpfinger, Pari. Staatssekretär: Herr Kollege Kirschner, wenn Sie hier Organisationen zitieren, dann möchte ich Ihnen sagen: Es vergeht keine Woche, in der nicht Anrufe aus den Betrieben, Aufforderungen und Bitten von Kollegen, von christlich-sozialen und christlich-demokratischen Kollegen kommen, diese Initiative voranzutreiben. Und diese Bitten richten sich eben an die Koalitionsfraktionen, an die CDU/CSU, an die von mir vorhin erwähnte Kommission.
westphal (vizepräsident), 1985-02-07:
Wir kommen zur Frage 20 des Abgeordneten Kirschner:
Sind Meldungen zutreffend, daß in der Woche ab 21. Januar 1985 im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung die Spendensammlung für die Hungernden in Afrika durch den beamteten Staatssekretär untersagt wurde?
herr staatssekretär bitte schön höpfinger (parl. staatssekretär), 1985-02-07:
Herr Kollege Kirschner, Pressemeldungen, wonach eine Spendensammlung für Hungernde in Afrika im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung durch den beamteten Staatssekretär untersagt worden sei, sind unzutreffend. Die Sammlung ist auch nicht, wie in einigen Zeitungen berichtet wurde, von dem für den inneren Dienst zuständigen Referatsleiter verboten worden. Dieser Beamte hat den verantwortlichen Verbandsvertreter, dessen Organisation am 23. Januar 1985 ohne Kenntnis der Verwaltung mit einer Spendensammlung für Äthiopien in allen Diensträumen des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung begonnen hatte, lediglich auf die einschlägigen Richtlinien der Bundesregierung hingewiesen.
Diese Verwaltungsvorschriften, die das Bundeskabinett 1966 erlassen und 1972 ausdrücklich bestätigt hat, verbieten Sammlungen - auch karitativer Art - in den Dienstgebäuden grundsätzlich. Zu dem Hinweis auf diese Richtlinien sah sich der zuständige Beamte veranlaßt, weil bei ihm wegen der nicht genehmigten Spendenaktion Beschwerden geführt worden waren. In dem Gespräch mit dem Verbandsvertreter machte er auf die Möglichkeit aufmerksam, die Sammlung durch die Leitung des Ministeriums genehmigen zu lassen. Ein entsprechender Antrag ist aber nicht gestellt worden. Es kann also nicht die Rede davon sein, daß die Sammelaktion verhindert worden ist.
kirschner (NA), 1985-02-07:
Herr Staatssekretär, wenn sie auf die entsprechenden restriktiven Richtlinien hinweisen: Können Sie mir erklären, wieso dann im Kanzleramt im Kabinett, also in den Diensträumen, die ja diesen Richtlinien wohl ebenfalls unterliegen, am selben Tag eine Sammlung durchgeführt wurde, können Sie erklären, wer dies dort genehmigt hat, und wäre es nicht sinnvoll gewesen, eine solche Genehmigung für alle Diensträume der Bundesregierung generell zu erteilen?
höpfinger (parl. staatssekretär), 1985-02-07:
Herr Kollege Kirschner, das ist eine andere Frage. Aber hinsichtlich dessen, was Sie hier in bezug auf das Bundesarbeitsministerium ansprechen, wäre es vernünftig gewesen, wenn der Organisator dieser Sammlung ans Telefon gegangen wäre, angerufen und um Genehmigung ersucht hätte. Dann wäre es zu einer solchen Sache wahrscheinlich nicht gekommen.
westphal (vizepräsident), 1985-02-07:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dreßler.
dressler (NA), 1985-02-07:
Herr Staatssekretär, da wir im deutschen Fernsehen gesehen haben, daß sich der Bundeskanzler selbst in den Diensträumen, etwa im Kanzleramt, an der Sammlung mit beteiligt hat: Sind Sie bereit, zuzugeben, daß das Verhalten des beamteten Staatssekretärs in dieser konkreten Frage nicht in Ordnung war?
westphal (vizepräsident), 1985-02-07:
Wir kommen zur Frage 30 des Abgeordneten Reuter:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um solche Praktiken für die Zukunft zu unterbinden und insbesondere Antragsteller auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer vor Schikanen zu bewahren?
höpfinger (parl. staatssekretär), 1985-02-07:
Herr Kollege Dreßler, der beamtete Staatssekretär wurde in dieser Frage nicht gefragt; er hätte einen Antrag des Organisators haben sollen. Das hätte sicher durch Anruf erfolgen können. Das wäre sicher besser gewesen, als nachher an die Öffentlichkeit zu gehen, und sicher wäre durch einen Anruf die ganze Angelegenheit erledigt gewesen.
kirschner (NA), 1985-02-07:
Herr Staatssekretär, wenn Sie auf diesen Erlaß verweisen: Gibt es Initiativen des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung, beim Bundesminister des Innern vorstellig zu werden, damit dieser Erlaß bei Sammlungen mit dieser Zielrichtung, also zur Bekämpfung des Hungers in Afrika ad acta gelegt wird?
höpfinger (parl. staatssekretär), 1985-02-07:
Herr Kollege Kirschner, ich bin überzeugt, daß diese Angelegenheit im Hause besprochen werden wird und daß man zu einer sinnvollen und vernünftigen Lösung kommt.
klejdzinski (NA), 1985-02-07:
Herr Staatssekretär, wäre die Sammlung genehmigt worden, wenn sich ein Fernsehteam angesagt hätte, um den Arbeitsminister persönlich beim Eintüten zu senden bzw. damit dem Volk dieses in ähnlicher Weise, wie beim Bundeskanzler geschehen, vermittelt worden wäre?
höpfinger (parl. staatssekretär), 1985-02-07:
Herr Kollege, da wäre überhaupt kein Fernsehteam notwendig gewesen. Ich verweise auf meine vorherige Antwort. Ein Telefonanruf hätte genügt, um die Angelegenheit in Ordnung zu bringen.
Man kann nicht an Richtlinien vorbeigehen. Es wird in diesen Richtlinien ganz deutlich gesagt, daß selbst karitative Sammlungen nicht ohne Genehmigung durchgeführt werden können. Irgendwie ist es schon verständlich, daß nicht jeder durchs Haus ge8880 

Parl. Staatssekretär Höfpinger
hen kann, heute dieser und morgen jener, sondern daß das auch eines geordneten Weges bedarf.
({0})
Ich sage noch einmal: Hier geht es nicht um Fernsehteams, sondern hier geht es um die Benutzung eines Telefonapparats. Wenn sich der Veranstalter eine Minute Zeit genommen hätte und den beamteten Staatssekretär angerufen hätte, dann, davon bin ich überzeugt, wäre die Sammlung erlaubterweise weitergegangen.
westphal (vizepräsident), 1985-02-07:
Zusatzfrage des Abgeordneten Sperling.
sperling (NA), 1985-02-07:
Herr Staatssekretär, wäre es nicht bürokratiefreier gegangen, wenn der Staatssekretär zum Telefon gegriffen hätte und antragslos genehmigt hätte?
({0})
höpfinger (parl. staatssekretär), 1985-02-07:
Da kann ich nur sagen: Der hat zu diesem Zeitpunkt von der Angelegenheit noch gar nichts gewußt, sondern nachher erst erfahren.
({0})
jungmann (NA), 1985-02-07:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Auffassung, daß der Hunger in Afrika nicht mit Ihrem Bürokratieverständnis zu bekämpfen ist,
({0})
sondern mit Spontanität und Hilfsbereitschaft?
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westphal (vizepräsident), 1985-02-07:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Gansel.
höpfinger (parl. staatssekretär), 1985-02-07:
Wenn Sie auf die Hilfsbereitschaft ansprechen, dann möchte ich sagen: Die Diskussion geht nicht über die Hilfsbereitschaft von Menschen für Notleidende in anderen Erdteilen. Das ist nicht die Frage. Die Frage ist, daß im Ministerium eine Sammlung durchgeführt wurde, ohne auch nur die einfachste Mitteilung an das Haus zu geben. Hier bitte ich doch um Verständnis, wenn es dann Beschwerden gegen eine solche Sammlung gibt. Wenn nicht ein Beschwerdeführer aufgetreten wäre, dann wäre die ganze Angelegenheit möglicherweise überhaupt nicht ins Gespräch gekommen. Aber es hat sich jemand darüber beschwert, daß gesammelt wird. Ich bitte doch wirklich darum, jetzt nicht dem Hause und auch nicht dem beamteten Staatssekretär zu unterstellen, er habe eine solche Sammlung untersagt. Das hätte er gar nicht tun können, weil er davon nichts wußte und davon auch nicht unterrichtet war.
({0})
westphal (vizepräsident), 1985-02-07:
Letzte Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Weyel.
weyel (NA), 1985-02-07:
Herr Staatssekretär, jetzt ist mir eine Frage nicht ganz klar: Wie kann der beamtete Staatssekretär etwas untersagen, von dem er gar nichts weiß?
({0})
höpfinger (parl. staatssekretär), 1985-02-07:
Frau Kollegin, wenn Sie den ganzen Vorgang noch einmal betrachten und die Beteiligten sehen, dann werden Sie merken: Ehe der beamtete Staatssekretär damit befaßt wurde, waren bereits andere Entscheidungen getroffen. Der Organisator der Sammlung ist sogar gebeten worden, er möge eine Genehmigung einholen. Das ist nicht geschehen. Der Anruf ist nicht gekommen.
westphal (vizepräsident), 1985-02-07:
Jetzt kommt die Frage 21 des Abgeordneten Kirschner:
Wie war die Schichtung der zeitlichen Dauer der Arbeitslosigkeit ({0}) im September 1984 ({1})?
bitte schön herr staatssekretär höpfinger (parl. staatssekretär), 1985-02-07:
Herr Kollege Kirschner, die Schichtung der Zahl der Arbeitslosen nach der zeitlichen Dauer der Arbeitslosigkeit sah im September 1984, absolut und prozentual wie folgt aus - September 1984 deshalb, weil das der Erhebungsmonat für diese Stichzahlen ist -: Unter
1 Monat: 200 200 - 9,3 % -, 1 bis unter 3 Monate: 422 500 - 19,7 % -, 3 bis unter 6 Monate: 338 400 -15,8 % -, ein halbes Jahr bis unter 1 Jahr: 480 200 -22,4 % -, 1 bis unter 2 Jahren: 397 700 - 18,6 % -,
2 Jahre und länger: 304 000 - 14,2 %.
kirschner (NA), 1985-02-07:
Herr Staatssekretär, nachdem wir aus dem Bundeswirtschaftsministerium, ich weiß nicht, wievielmal schon, vom Silberstreif am Horizont unterrichtet worden sind: Können Sie mir sagen, wie sich diese Zahlen absolut und prozentual gegenüber dem Vorjahr verändert haben?
höpfinger (parl. staatssekretär), 1985-02-07:
Herr Kollege Kirschner, gegenüber dem Vorjahr, also September 1983 haben sich folgende Veränderungen ergeben: unter 1 Monat: plus 3 100, 1 bis unter 3 Monate: minus 3 100, 3 bis unter 6 Monate: minus 18 000, ein halbes bis unter 1 Jahr: minus 66 000, l bis unter 2 Jahre: minus 12 600, 2 Jahre und länger: plus 105 600.
renger (vizepräsident), 1985-02-07:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Krey?
dressler (NA), 1985-02-07:
Herr Staatssekretär, aus Ihren Zahlen geht hervor, daß 700 100 Menschen länger als ein Jahr arbeitslos sind und der Zuwachs von Herbst 1983 bis Herbst 1984 105 600 betragen hat: Ist die Bundesregierung unter diesen gegebenen Umständen nicht in der Lage, zu begreifen, daß schlicht Handlungsbedarf zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit besteht?
höpfinger (parl. staatssekretär), 1985-02-07:
Herr Kollege Dreßler, auf die Frage nach dem Handlungsbedarf gegen die Arbeitslosigkeit darf ich Sie darauf verweisen, welche Gesetzentwürfe zur Zeit im Parlament beraten werden. Ob es nun der Entwurf eines Beschäftigungsförderungsgesetzes ist oder ob es die Novellierung des Schwerbehindertengesetzes ist, schon diese beiden Gesetze sind im Hinblick auf die Arbeitslosigkeit zu sehen.
Ich bitte Sie, ein Zweites in Ihre Überlegungen einzubeziehen: daß die Bundesregierung auch hinsichtlich der Langzeitarbeitslosen gehandelt hat. Langzeitarbeitslose ab dem 49. Lebensjahr sollen länger Arbeitslosengeld bekommen, 18 Monate. Sie sehen also, Herr Kollege Dreßler, es wurde bereits gehandelt.
jungmann (NA), 1985-02-07:
Herr Staatssekretär, können Sie mir vielleicht sagen, wieviel Dauerarbeitslosigkeit, also Arbeitslosigkeit von mehr als zwei Jahren Dauer, die Bundesregierung durch die von Ihnen erwähnten Gesetzesinitiativen glaubt abbauen zu können?
höpfinger (parl. staatssekretär), 1985-02-07:
Herr Kollege, die beiden Gesetzesinitiativen, die ich Ihnen genannt habe, sind solche, die allein aus unserem Hause stammen. Sie selber wissen recht gut: Arbeitslosigkeit muß durch Belebung der Wirtschaft abgebaut werden, aber auch dadurch - darauf möchte ich noch einmal verweisen -, daß nicht Überstunden im Übermaß gefahren werden. Vielmehr müssen mit Blick auf die Menschen, die keinen Arbeitsplatz haben, Einstellungen erfolgen. Die wirtschaftliche Seite darf hier nicht unterschlagen werden.
Wenn Sie mich fragen, was durch diese Gesetzesinitiativen an Arbeitslosigkeit abgebaut wird, will ich Ihnen sagen: Es gibt keine Gesetzesvorlage, mit der man auf einmal die Arbeitslosigkeit abbauen könnte, aber es gibt viele Initiativen, die zum Abbau der Arbeitslosigkeit führen können. Diese beiden Initiativen werden sicher ein Beitrag dazu sein.
westphal (vizepräsident), 1985-02-07:
Meine Damen und Herren, ich bitte, sich streng an die Fragen zu halten; denn wir haben heute eine Debatte über diese Probleme, die gleich weitergehen wird.
Herr Abgeordneter Kirschner, Zusatzfrage.
kirschner (NA), 1985-02-07:
Herr Staatssekretär, wenn Sie gerade auf die zunehmende Dauerarbeitslosigkeit hinweisen und in diesem Zusammenhang auf die hohe Zahl der geleisteten Überstunden, im vergangenen Jahr über 1 Milliarde, verweisen: Was tut die Bundesregierung konkret, um endlich per Gesetz das nachzuvollziehen, was in weiten Bereichen durch Tarifvertrag geregelt ist, denn die Betriebsräte sind nach wie vor auf Grund der Gesetzeslage nicht imstande, auf eine Einschränkung der Überstunden hinzuwirken, und das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzesvorhaben wird diesem Ziel in keinster Weise gerecht?
höpfinger (parl. staatssekretär), 1985-02-07:
Herr Kollege Kirschner, letzteres kann ich nicht teilen. Ich bin der Meinung, daß zunächst einmal ein Aufruf an Betriebsräte und Betriebsleitungen erfolgen sollte, die Frage der Überstunden in den Betrieben mit dem Blick auf die Arbeitslosigkeit zu diskutieren.
westphal (vizepräsident), 1985-02-07:
Ich rufe Frage 22 des Abgeordneten Dr. Müller auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die durch Sportfunktionäre verursachten, bewußt herbeigeführten Verletzungen und Invalidität, von allen Versicherten getragen werden müssen, und, wenn ja, welche Folgerungen zieht sie daraus?
bitte schön herr staatssekretär höpfinger (parl. staatssekretär), 1985-02-07:
Herr Kollege Müller, ich kann mir nicht vorstellen, daß es Fälle gibt, bei denen durch Sportfunktionäre bewußt Verletzungen und Invalidität von Sportlern herbeigeführt wurden. Sollte dies dennoch vorkommen, so gilt: Die gesetzliche Krankenversicherung übernimmt die Kosten der medizinischen Behandlung ohne Rücksicht darauf, ob der Versicherte oder ein Dritter die Krankheit herbeigeführt hat oder nicht. Die Krankenkasse kann allerdings ihren Mitgliedern das Krankengeld ganz oder teilweise für die Dauer einer Krankheit versagen, die sie sich vorsätzlich zugezogen haben.
In der gesetzlichen Rentenversicherung erhält der Versicherte, der sich absichtlich berufs- oder erwerbsunfähig macht, keine entsprechende Rente. Wird eine Verletzung oder Invalidität durch das Verschulden eines Dritten herbeigeführt, so geht ein bestehender Schadenersatzanspruch des Versicherten gegen den Schädiger kraft Gesetzes auf den Versicherungsträger über.
Die Bunderegierung ist der Auffassung, daß diese Regelungen ausreichen, um die Versichertengemeinschaft vor Fremdbelastungen zu schützen. Sie beabsichtigt insbesondere nicht, die Leistungspflicht der Versicherungsträger bei Krankheiten und bei Minderung der Erwerbsfähigkeit, die durch den Versicherten oder Dritte verschuldet worden sind, über das geltende Recht hinaus einzuschränken.
westphal (vizepräsident), 1985-02-07:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Müller.
müller (NA), 1985-02-07:
Herr Staatssekretär, sind sie, da es sich bei dieser Frage um die Anwendung des sogenannten Siitonen-Schrittes im Langlauf handelt, der nach Ansicht der Sportmediziner mit absoluter Sicherheit zu gefährlichen Schädigungen einschließlich Invalidität führt, der Meinung, daß dies ohne weiteres so wie bisher getragen werden kann?
höpfinger (parl. staatssekretär), 1985-02-07:
Diese Frage wird sicher eingehenden Besprechungen unterzogen.
westphal (vizepräsident), 1985-02-07:
Eine weitere Zusatzfrage von Dr. Müller.
müller (NA), 1985-02-07:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung ihre Fürsorgepflicht
gegenüber Angehörigen von Bundesdiensten wie Bundesgrenzschutz und Bundeswehr, da ja die Spitzensportler, die diesen Schritt anwenden, fast ausschließlich, in beiden Bereichen tätig sind? Kommt es dort zu einer Frühpensionierungswelle?
höpfinger (parl. staatssekretär), 1985-02-07:
Auf letztere Frage, Herr Kollege, kann ich Ihnen jetzt keine Antwort geben. Sie haben auch sehr deutlich gesagt, welche Bereiche hier angesprochen sind. Ich würde doch bitten, daß ich die Frage weitergeben darf und daß Ihnen von dort dann schriftlich Antwort gegeben wird.
westphal (vizepräsident), 1985-02-07:
Zusatzfrage des Abgeordneten Tillmann.
tillmann (NA), 1985-02-07:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung gegebenenfalls bereit, einen sportmedizinischen Untersuchungsauftrag zu vergeben, um klären zu lassen, ob der Siitonen-Schritt gesundheitsgefährdend ist?
höpfinger (parl. staatssekretär), 1985-02-07:
So eine Anregung kann aufgegriffen werden. Ob man einen Forschungsauftrag erteilen kann, hängt natürlich auch von den finanziellen Mitteln ab. Aber die Anregung nehme ich gerne auf.
krizsan (NA), 1985-02-07:
Herr Würzbach, Ihr Plädoyer für Ihre Männer in allen Ehren. Aber können wir einmal genaue Zahlen von Ihnen haben, wie lang z. B. in bestimmten Einheiten der sogenannte Dienst, wie ihn der Bundesrechnungshof bemängelt hat, also, wie gesagt, Herrenabende, Eisstockschießen mit Damen, wo dann - das möchte ich hinzufügen - auch die Damen mit in die Dienstzeit einberechnet wurden, ist und wie sich der Dienst prozentual verteilt?
Fischer (NA), 1986-02-28:
Bitte sehr.
westphal (vizepräsident), 1985-02-07:
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Würzbach zur Verfügung.
Ich rufe Frage 23 des Abgeordneten Krizsan auf:
Wie hoch sind die Belastungen des Bundeshaushaltes durch die vom Bundesrechnungshof bei den Dienstzeitberechnungen der Militäreinheiten bemängelte Anrechnung von z. B. Polterabenden, Hochzeiten, Herrenabenden, Eisstockschießen mit Damen etc., um so die Spitzendienstzulage kassieren zu können, und hält die Bundesregierung an der Definition fest: „Grundsätzlich ist ... nach dem Verständnis der Truppe alles Dienst, was nicht ausdrücklich als Freizeit bezeichnet wird"?
bitte schön herr staatssekretär würzbach (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1985-02-07:
Herr Präsident! Herr Kollege, die Prüfungsmitteilungen des Bundesrechnungshofes - bei uns erst Ende Dezember letzten Jahres eingegangen - werden bei uns im Augenblick auch bei der Truppe ausgewertet. Sichergestellt ist, daß erkannte Mängel und Fehler abgestellt werden. Aber völlig unabhängig von der Frage, ob einzelne Einheiten, wie der Bundesrechnungshof beanstandet, die Vergütung zu Unrecht erhalten haben, darf nicht übersehen werden - das möchte ich hier sehr deutlich machen -, daß sich auch diese Einheiten in einem Belastungsbereich von knapp 56 Wochenstunden, Herr Kollege, im Jahresdurchschnitt bewegen und die Mehrzahl der vergütungsberechtigten Heereseinheiten sogar darüber hinaus Belastungen von über 61 Stunden unterliegt. Dafür wird eine geringe Vergütung, besser: eine geringe Anerkennung gezahlt, die nicht als Ausgleich bezeichnet werden kann.
Der Verteidigungsminister teilt nicht die von Ihnen in der Frage genannte Auffassung zur Berechnung der Dienstzeit in den Streitkräften.
westphal (vizepräsident), 1985-02-07:
Zusatzfrage des Abgeordneten Krizsan.
krizsan (NA), 1985-02-07:
Herr Würzbach, wäre es Ihrer Meinung nach nicht sehr schnell möglich, die hohe Belastung abzubauen, wenn man in Zukunft darauf verzichtete, Dinge wie Polterabende, Hochzeiten, Herrenabende und Eisstockschießen mit Damen in die Dienstzeit einzubeziehen?
würzbach (parl. staatssekretär), 1985-02-07:
Herr Kollege, es gibt über die Dinge, die als Dienst einbezogen werden dürfen und solche, bei denen wünschenswert ist, daß sie durchgeführt werden, aber nicht Dienst sind, eine Regelung aus dem Jahre 1981, an der sich nichts geändert hat, in der dies sehr klar geregelt ist. Deutlich will ich hervorheben, daß es eine Vielzahl von Veranstaltungen gibt, die der einzelne Kommandeur - da gibt es für den Kommandeur einen Spielraum, den wir auch nicht einengen wollen; etwa wenn es darum geht Patenschaftsverbindungen zu den alliierten Soldaten, enge Verbindungen zu den kommunalen Vertretern in der Garnison, in der er lebt, Verbindungen zu Organisationen, Kirchen und Gewerkschaften oder auch zu den Bürgern in einer Garnison herzustellen - zur dienstlichen Veranstaltung erklären kann. Solche, Herr Krizsan, die Sie angesprochen haben, fallen nicht unter dienstliche Veranstaltungen, aber unter gewünschte, an denen die Beteiligung freigestellt ist.
westphal (vizepräsident), 1985-02-07:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Krizsan.
krizsan (NA), 1985-02-07:
Herr Würzbach, würden Sie mir zustimmen, daß zwischen dieser sehr hohen Dienstzeitbelastung, die nun mit allen Mitteln aufrechterhalten wird, und der Verlängerung des Zivildienstes auf 20 Monate ein bestimmter Zusammenhang besteht und daß die Intention gerade ist, durch hohe Dienstzeit - so merkwürdig sie auch immer sein mag - einen Grund zu schaffen, um die Zivildienstleistenden länger heranzuziehen?
würzbach (parl. staatssekretär), 1985-02-07:
Sie haben mich gefragt, ob ich Ihnen zustimmen kann. Meine Antwort: nein.
jungmann (NA), 1985-02-07:
Herr Staatssekretär, wie Sie wissen, wird ja die Zulage für Spitzendienstzeiten pauschaliert für Einheiten und Teileinheiten gezahlt, und der Verteidigungsausschuß hat im Jahre 1982 das Bundesministerium der Verteidigung aufgefordert, eine gerechtere, die Belange aller Soldaten berücksichtigende Lösung zu finden. Wann kann das Parlament damit rechnen, daß das Verteidigungsministerium diese neue Regelung einführt,

und sind Sie mit mir auch der Auffassung, daß nicht die Dienstzeit und die Belastung von Kommandeuren als Kriterien für die Zahlung der Zulage für Spitzendienstzeiten herangezogen werden können, sondern nur die Belastung der Einheit oder Teileinheit?