möllemann (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1987-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Drei Bemerkungen vorweg.
Zunächst habe ich mich beim Plenum zu entschuldigen, daß ich etwas zu spät gekommen bin. Aber ich hatte ein wichtiges Gespräch über eine bevorstehende Grubenfahrt als nordrhein-westfälischer Landesvorsitzender der FDP zu führen.
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- Sicher, aber man muß sich um die Sorgen der Bergleute kümmern und Grubenfahrten vornehmen.
Zweitens wollte ich im Blick auf den Kollegen Scheu nur sagen - ich habe das hier im Plenum schon dargestellt - , daß Goethes Farblehre und insbesondere der Ansatz des Popper-Schülers Bliesheimer für die Festlegung einer Farbkombination von Bedeutung gewesen ist.
Drittens. Herr Kollege Kuhlwein, ich bin Ihnen wirklich dankbar, mit welcher Konstanz Sie, seit ich Bundesminister für Bildung und Wissenschaft bin, sich um meine weitere Karriere sorgen. Das ist fast rührend. - Lassen Sie das wirklich meine Angelegenheit sein!
Was die Demonstration am kommenden Samstag angeht, bei der Sie liebenswürdigerweise den Aufruf unterschrieben haben, habe ich heute nachgelesen, daß es dabei um die Sparpolitik des Bundes und der Länder, auch der SPD-regierten Länder, geht. Ich finde es schon erstaunlich, wie Sie sich keiner Anbiederung fernhalten können, selbst nicht bei Protesten gegen eine Politik, die sich gegen Sie selbst richtet. Die GEW in Nordrhein-Westfalen hat gestern erklärt, das Schulwesen des Landes Nordrhein-Westfalen sei jetzt an die letzte Stelle der Entwicklung im Bundesgebiet geraten. Sie demonstrieren am Samstag mit bei einer Demonstration, die sich gegen Sie richtet.
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Man muß schon ein eigenartiges Verständnis von Selbstachtung haben, wenn man sich jeder Protestbewegung anbiedert, selbst wenn sie sich gegen einen selbst richtet. Machen Sie das ruhig weiter, Sie werden damit nichts erreichen!
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Es gab, ich glaube, ungefähr fünf bis sechs Punkte, die in der Sache wichtig waren, die erwähnt worden waren und die in den nächsten Jahren eine Rolle spielen:
Erstens das System der individuellen Ausbildungsförderung. Hier hat der Beirat für Ausbildungsförderung von mir den Auftrag erhalten, dieses System zu überprüfen. Er hat den Auftrag, bis zum Sommer nächsten Jahres einen Bericht vorzulegen. Es ist richtig: Ich kann keine Gesetzesnovelle vorschlagen, die vor dem Januar 1989 wirksam würde. Das ist die Koalitionsvereinbarung, die von Martin Bangemann, Helmut Kohl und Franz Josef Strauß unterschrieben worden ist; ich halte mich daran, und ich bitte, daß sich alle Koalitionsparteien genauso daran halten. Ich sage das, damit Sie mich nicht auffordern, vorher Gesetze vorzulegen. Was wir dann zur Reform der individuellen Ausbildungsförderung vorlegen können, weiß ich heute noch nicht, ich weiß nur, daß auch sozialdemokratisch regierte Länder die Mittel, die durch Kürzungen beim BAföG im Zuge der Haushaltskonsolidierung frei wurden, nicht ihrerseits zur Förderung der Betroffenen eingesetzt, sondern zum Teil gekürzt haben. Offenkundig gibt es da wohl einen gewissen, gleichermaßen alle Länder betreffenden Druck der leeren Kassen.


Zweiter Punkt: Überbetriebliche Ausbildungsstätten. In der Tat bin auch ich mit dem bisherigen Entscheidungsstand unzufrieden; das muß ich einräumen. Wir haben am 2. Dezember 1987 ein Koalitionsgespräch hierüber; ich will dem nicht vorgreifen. Mein Konzept dafür ist hinreichend bekannt, aber ich brauche dafür auch die Zustimmung anderer. Ich will aber darauf hinweisen, daß ordnungspolitische Gründe gegen einen zu starken Ausbau solcher Einrichtungen in einer Phase seriöserweise durchaus vorgebracht werden können, in der man weiß, daß die Zahl der Nutzer abnimmt. Das muß man sich sehr sorgfältig anschauen. Wir können nicht Einrichtungen an Plätzen schaffen, an denen sie nicht genutzt werden.
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Dritter Punkt: Benachteiligtenprogramm. Ich weiß, Sie rechnen es ständig netto aus meinem Haushalt heraus und tun so, als nähme er darum ab. Man kann darüber streiten, ob es an der Stelle jetzt richtig angesiedelt ist.
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- Tatsache ist: Er nimmt ohne das Benachteiligtenprogramm um 0,6 % ab. Aber hier hat man aus Gründen, die hier bei der Beratung des AFG vorgetragen worden sind, in den Koalitionsverhandlungen diese Entscheidung getroffen, und auch diese akzeptiere ich.
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Viertens zum Thema Hochschulbau: Lieber Herr Diller, lieber Herr Kuhlwein, ich bin gern bereit, mit Ihnen mal durchzugehen, welche Bundesländer in der Lage sind, die Bundesmittel zu nutzen und welche nicht. Das können wir gern tun. Wenn ich in einer Situation wie der der strukturschwachen Länder des Nordens bei dem bestehenden Süd-Nord-Gefälle - das ist nicht nur eine Parteienausrichtung - darüber nachdenke, ob man diese Strukturschwäche nicht sogar bundespolitisch kompensieren muß, finde ich es nicht gut, wenn Sie jetzt anfangen, wissend, daß wir es geschafft haben, diese Mittel heraufzufahren, die geringer veranschlagt waren, so zu tun, als sei das eine abnehmende Kurve. Wir haben 1 Milliarde DM gehalten, und es gibt Bundesländer, die nicht bürgerlichliberal regiert sind, die Schwierigkeiten haben, das zu bedienen.
Fünfter Punkt: Zum Thema des wissenschaftlichen Nachwuchses. Was ich hier höre, ärgert mich am meisten. Es gibt kein Bundesland wie das Land Nordrhein-Westfalen - da regiert die SPD allein - , das so massiv Stellen von Wissenschaftlern und wissenschaftlichem Nachwuchs kürzt. Sie stellen sich aber hierher und sagen, Sie seien die Vertreter und Verteidiger des wissenschaftlichen Nachwuchses. Der Bund hat dafür nicht die Hoheit, das wissen Sie doch;
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- Sie wissen genau, daß die Hochschullehrer und die wissenschaftlichen Nachwuchskräfte bei den Ländern angestellt werden. Wenn Sie dort, wo Sie regieren, weniger Stellen als etwa in Baden-Württemberg
oder in Bayern zur Verfügung stellen, dann stellen Sie sich doch hier nicht als Lehrmeister hin; Sie haben dazu keine Kompetenz.
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Die Hochschulen müssen im Moment eine außerordentlich große Überlast bewältigen - mit 1,37 Millionen Studenten mehr als je zuvor. Wahrscheinlich steigen in diesem Semester die Anfängerzahlen um bis zu 10 %. Wir werden vermutlich entgegen unseren Annahmen - das wird uns alle zum Nachdenken zwingen - keine sinkende Studentenzahl haben, sondern wieder eine steigende. Das hängt damit zusammen, daß viele, die nach dem Abitur erst in eine Berufsausbildung gegangen sind, nach der Lehre ein Studium beginnen.
Wir werden zur Bewältigung dieser Überlast nach meiner Überzeugung den Mittelbau verstärken müssen und damit auch jungen Wissenschaftlern eine Perspektive geben. Wir müssen das auch aus einem anderen Grund tun - das heißt, eigentlich müßten das die Länder tun, aber hier wird der Bund vielleicht in einer Gemeinschaftsaktion etwas tun können; ich hoffe, mich mit den Ländern darüber verständigen zu können - , um nämlich den Folgen der Tatsache vorzubeugen, daß zwischen 1995 und 2005 über 50 % aller heute lehrenden Hochschullehrer in den Ruhestand gehen werden. Wenn wir jetzt nicht junge Nachwuchswissenschaftler an den Hochschulen halten können, werden wir einen riesigen Einbruch erleben.
Sechster Punkt: Die Konzertierte Aktion Weiterbildung. Am 3. Dezember treffen sich Vertreter von Bundesländern und Bundesressorts, des DGB, der DAG, der Arbeitgeberorganisationen und der Träger der Weiterbildung. Ich habe von diesen Vertretern nicht gehört, daß sie eine solche abschätzige Bewertung dieser Aktion vornehmen wie Sie, Herr Kuhlwein. Vielleicht muß man das als Opposition. Ich schätze, unser Problem - Glaubwürdigkeit bei jungen Leuten - hängt damit zusammen, daß wir auch Sachen abschätzig behandeln, die wir eigentlich gut finden. Sie müßten diese Konzertierte Aktion eigentlich gut finden.
Wir arbeiten dabei mit den Bundesländern zusammen. Ich gehe ganz offen in dieses Gespräch, weil ich weiß, daß die Weiterbildung die vierte Säule unseres Bildungswesens werden muß. Ich konnte Mittel dafür nicht vorschlagen. Wir haben das Konzept noch nicht entwickelt; das will ich doch tun. Aber am Anfang der Überlegungen - das wissen Sie doch aus Ihrer Zeit als Parlamentarischer Staatssekretär - kann doch nicht die Forderung nach Mitteln stehen, sondern muß die Entwicklung eines inhaltlichen Konzepts stehen, für das man dann Mittel einfordern kann. Das habe ich mir vorgenommen.
Zwei Schlußbemerkungen: Hier sind die Probleme bei der Anerkennung von Abschlüssen von Fachhochschulen im Zusammenhang mit der Ausarbeitung einer EG-Richtlinie angesprochen worden. Das ist ein Problem, aber nicht ein solches, wie es derzeit in Kampagnen von Studentenorganisationen dargestellt wird. Wir haben in wenigen europäischen Partnerstaaten Einrichtungen wie unsere Fachhoch2908 

schulen. Wenn nun zur Erlangung der Niederlassungsfreiheit die Hochschulabschlüsse gleichermaßen anerkannt werden sollen, müssen wir uns schon damit auseinandersetzen, daß manche Staaten diese Einrichtungen nicht haben. Ich will hier aber klar sagen, und zwar in Abstimmung mit dem Wirtschaftsminister: Wir werden einer EG-Richtlinie nicht zustimmen, die die deutschen Fachhochschulabsolventen und die deutschen Fachhochschulen diskriminiert. Das sind die Bildungseinrichtungen im Hochschulbereich, die sich in den vergangenen Jahren qualitativ und quantitativ am besten entwickelt haben. Deswegen wird eine Diskriminierung nicht in Frage kommen.