hermann otto solms (vizepräsident), 2004-05-07:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den
Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen
eingebrachten Gesetzentwurf zur Sicherung und För-
derung des Fachkräftenachwuchses und der Berufsaus-
bildungschancen der jungen Generation, Drucksache
15/2820. Der Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung empfiehlt unter Nr. 1 seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3064, den Ge-
setzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Abgeordneten
Dr. Gesine Lötzsch und Petra Pau vor, über den wir zu-
erst abstimmen.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache
15/3113? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Än-
derungsantrag ist mit den Stimmen aller Fraktionen ge-
gen die Stimmen der beiden fraktionslosen Abgeordne-
ten abgelehnt.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzei-


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
chen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetz-
entwurf ist in zweiter Beratung angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Dazu liegt eine größere Zahl
von persönlichen Erklärungen nach § 31 der Geschäfts-
ordnung vor. Ich will die Namen nicht im Einzelnen vor-
tragen.

Es wurde namentliche Abstimmung verlangt. Ich bitte
die Schriftführerinnen und Schriftführer, die Plätze ein-
zunehmen. - Sind alle Plätze besetzt? - Das ist der Fall.
Dann eröffne ich die Abstimmung.

Haben alle Mitglieder des Hauses ihre Stimme abge-
geben? - Das ist der Fall. Dann schließe ich die Abstim-
mung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer,
mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Ab-
stimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.1)

Ich bitte Sie, wieder Platz zu nehmen, damit wir mit
den Abstimmungen weitermachen können.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Ent-
schließungsanträge. Wer für den Entschließungsantrag
der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grü-
nen auf Drucksache 15/3066 stimmt, den bitte ich um
das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? -
Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koa-
litionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositions-
fraktionen bei Enthaltung der beiden fraktionslosen Ab-
geordneten angenommen.

Wer für den Entschließungsantrag der Fraktion der
CDU/CSU auf Drucksache 15/3067 stimmt, den bitte ich
um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltun-
gen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen bei Zustimmung der CDU/
CSU-Fraktion und Enthaltung der FDP-Fraktion abge-
lehnt.

Tagesordnungspunkt 21 b: Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung auf Drucksache 15/3064 zu dem Antrag der
Fraktion der FDP mit dem Titel „Ausbildungsplatzab-
gabe verhindern - Wirtschaft nicht weiter belasten - Be-
rufsausbildung stärken“.

Der Ausschuss empfiehlt unter Ziffer 2 seiner Be-
schlussempfehlung, den Antrag auf Drucksache 15/2833
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koali-
tionsfraktionen und den Stimmen der beiden fraktions-
losen Abgeordneten gegen die Stimmen der FDP bei
Enthaltung der CDU/CSU-Fraktion angenommen.

Zusatzpunkt 6: Beratung des Gesetzentwurfs der
Fraktion der FDP zur Änderung des Berufsbildungsge-
setzes. Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 15/3042 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es

1) Ergebnis Seite 9922 D
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist offenkundig
nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Zusatzpunkt 7: Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen
auf Drucksache 15/3055 mit dem Titel „Ausbil-
dungschancen für alle jungen Frauen und Männer si-
chern - durch einen konzertierten Ausbildungspakt“.
Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? -
Wer enthält sich? - Der Antrag ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposi-
tionsfraktionen angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 22 a und 22 b so-
wie Zusatzpunkt 8 auf:

22 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Peter
Paziorek, Cajus Julius Caesar, Dr. Maria
Flachsbarth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Naturschutz im Miteinander von Mensch,
Tier, Umwelt und wirtschaftlicher Entwicklung

- Drucksache 15/2467 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gitta
Connemann, Peter H. Carstensen ({1}),
Dr. Peter Jahr, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU

Vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft und Umweltschutz stärken

- Drucksache 15/2969 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft ({2})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Michael
Goldmann, Dr. Volker Wissing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Projekt des Umweltbundesamtes zur so genannten verdeckten Feldbeobachtung stoppen

- Drucksache 15/2668 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft ({3})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. Gibt es
dazu Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist so
beschlossen.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Cajus Julius Caesar von der CDU/
CSU-Fraktion das Wort.

({4})