Christian Hirte (NA), 2009-03-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist zwar bald Ostern; die Anträge der Grünen erinnern
aber eher an das alte Weihnachtslied „Alle Jahre wieder“: Jahr für Jahr legen uns die Grünen Anträge zum
Atomausstieg oder zumindest zur Fortsetzung des Atomausstiegs vor,

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jeweils in leicht abgewandelter Form, um ihnen einen
neuen Anstrich zu geben. Indes bleiben die Anträge die
alten - so wie die Sachlage. Geändert hat sich vielleicht
nur die Auffassung der Bevölkerung. Dort ist nämlich
eindeutig eine Trendwende hin zur Kernenergie zu bemerken.

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Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts
Emnid sprechen sich mittlerweile 48 Prozent der Deutschen für eine Verlängerung der Laufzeiten aus, nur
42 Prozent dagegen.

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Das Bundesumweltministerium hatte auf seiner Homepage die Ergebnisse einer Umfrage veröffentlicht, in der
sich immerhin 57 Prozent der Teilnehmer für eine Verlängerung der Laufzeiten ausgesprochen haben.

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Diese Ergebnisse haben dort bekannterweise nicht lange
gestanden. Das DIW konstatiert, dass sich dieser Trend
zu einem Ja für längere Laufzeiten noch verstärkt.

Der Neuaufguss der Grünen-Anträge ist durchaus
nachvollziehbar - Frau Höhn hat das gerade ausgeführt -:
Uns steht ein Wahlkampf bevor, und die Grünen hoffen
natürlich, ihre bei diesem Thema abtrünnige Klientel im
Wahljahr wieder auf Kurs zu bringen.

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Dieses Thema ist allerdings zu ernst, um es für rein
wahlkampftaktische Manöver zu missbrauchen. Wir alle
sind uns dem Grunde nach darin einig, dass Kohlendioxid einen wesentlichen Anteil am vom Menschen
verursachten Treibhauseffekt hat. Deutschland ist mit
knapp einem Viertel der größte Treibhausgasproduzent
in der Europäischen Union. Daher stellt sich für uns die
He-rausforderung einer schnellen CO2-Reduktion in besonderer Weise und Verantwortung.

Zentrales politisches Anliegen der Energiepolitik
muss aber sein - obwohl es leider keine SelbstverständChristian Hirte
lichkeit mehr ist -: eine sichere Energieversorgung bei
möglichst geringer Importabhängigkeit für die Bürger
und für die Wirtschaft zu bezahlbaren Preisen - und dies
alles mit möglichst niedrigen CO2-Emissionen.

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Aus diesem Spannungsfeld ergibt sich sodann die grundlegende Frage: Wie können wir unsere Klimaziele erreichen, ohne dabei die Versorgungssicherheit und die
Wirtschaftlichkeit zu vernachlässigen?

Bei der Energieerzeugung gibt es sicherlich keinen
Königsweg. Aus diesem Grunde ist es nach wie vor vernünftig, auf ein breites Fundament zurückzugreifen.
Auch die Enquete-Kommission „Nachhaltige Energieversorgung unter den Bedingungen der Globalisierung
und der Liberalisierung“ erwartet, dass die Kraftwerkskapazitäten in den nächsten Jahren weiter erhöht werden
müssen. Es wird sogar davon ausgegangen, dass in den
kommenden Jahren bis 2020 ein Ersatzbedarf bei der
Kraftwerksleistung von etwa 40 Gigawatt vorliegt; das
ist mithin ein Drittel der derzeitigen Kraftwerkskapazitäten. Das verdeutlicht die Brisanz und auch die Dimension, vor der die deutsche Energiewirtschaft steht.

Die Anträge der Opposition enthalten zwar jede
Menge Forderungen, eine konkrete Antwort auf die
Frage, wie Deutschland diesen immensen Energiebedarf
decken soll, aber leider nicht.

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Deutschland braucht also zumindest mittelfristig einen vielfältigen Energiemix. Entgegen dem, was Frau
Höhn gesagt hat, geht doch beides, sowohl erneuerbare
Energien als auch Kernkraft. Ich meine sogar: Beides
bedingt einander, weil die Kernkraft kostenbewusst ermöglicht, die erneuerbaren Energien zu unterstützen.

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Wenn die erneuerbaren Energien dem Ziel der Bundesregierung entsprechend bis 2020 etwa 20 bis
30 Prozent der Stromerzeugung leisten, heißt das im
Umkehrschluss, dass 70 bis 80 Prozent der Stromerzeugung weiter aus konventionellen Kraftwerken kommen
müssen.

({8})

Wir brauchen in Deutschland also auch künftig neue und
effiziente Kraftwerke, das heißt auch Gas- und Kohlekraftwerke.

Einerseits wehrt man sich gegen konventionelle
Kraftwerke. Andererseits sind wir uns darüber im Klaren, dass kurzfristig die erneuerbaren Energien noch
nicht den gesamten Energiebedarf decken können. Wir
müssen uns also Alternativen überlegen.

Wir wissen, dass die Stromerzeugung überwiegend
aus Gas erfolgt, das wir importieren. Wenn wir nur auf
Gas setzten, weil konventionelle Kohlekraftwerke abgelehnt werden, würde das dazu führen, dass wir in relativ
kurzer Zeit über 70 Prozent des importierten Gases aus
Russland beziehen müssten.

({9})

Was eine derartig große Importabhängigkeit von ausländischem Gas bedeuten kann, haben wir am Beispiel der
Ukraine vor einiger Zeit erlebt.

Ich will jetzt gar nicht auf die Nachteile des Methans
eingehen - dieser Hauptbestandteil von Erdgas ist selbst
ein Treibhausgas -, sondern nur kurz darauf verweisen,
ohne das näher erläutern zu wollen, dass die russischen
Pipelines, auch was die Dichtigkeit angeht, sicherlich
nicht den deutschen Maßstäben entsprechen und damit
die Energiebilanz von Gas nicht so positiv ist, wie sie
manchmal dargestellt wird.

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Aus diesen Gründen halte ich eine Energieversorgung
für richtungsweisend, die die Abhängigkeit von anderen
Staaten auf ein erträgliches Maß reduziert.

({11})

Ich erspare mir an dieser Stelle weitere Ausführungen.
Ich habe aber den Eindruck, dass die Opposition keine
eigenen Optionen liefert.

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- Moment! - Es ist nach wie vor die Auffassung der
Union, dass wir derzeit, auch als Überbrückung, auf die
Kernenergie nicht verzichten können. Die Kernenergie
ist nämlich die einzige sofort verfügbare Energieform,
die praktisch keine klimaschädlichen Abgase produziert.

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Ich will dieses Mal nicht umfangreich auf die Kernkraft eingehen - dazu wird die weitere Debatte sicherlich
noch Gelegenheit bieten -, aber abschließend Stephen
Tindale, den ehemaligen Direktor von Greenpeace,
wörtlich zitieren:

Es war ein wenig wie eine religiöse Bekehrung. Gegen die Kernkraft zu sein war lange Zeit eine essentielle Position, wenn man Umweltschützer war.
Aber nun, wenn ich mit anderen Umweltschützern
darüber spreche, ist die Ansicht tatsächlich ziemlich weit verbreitet, dass die Kernkraft zwar nicht
ideal, aber immer noch besser als der Klimawandel
sei.

Vielen Dank.

({14})