Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-04:
Herr Abgeordneter Dorn, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Mick? Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Nein, ich möchte meine Zeit einhalten, Herr Präsident.
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- Ach, wissen Sie, dieser Zwischenruf ist doch viel zu primitiv, als daß ich bereit wäre, darauf einzugehen.
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Nun zu dem Stimmrecht der Berliner, Herr Kollege Wohlrabe! Wer von Ihrer Fraktion, Herr Rösing, hat wohl heute nachmittag bei der normalen Auszählung in diesem Hause darauf gedrängt,
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daß die Berliner Stimmen extra gerechnet worden sind?
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Sie können gleich heraufkommen und antworten. Vielleicht können Sie es gleich klarstellen. Es wäre gerade im Interesse der Argumentation um die Position Berlins von großer Wichtigkeit.
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- Ich habe Ihnen eine Frage gestellt. ({5})
Es wird ja kein Problem sein, nachher die Frage zu beantworten, von wem aus Ihrer Fraktion die Anregung stammt.
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- Nein, ich gestatte keine Zwischenfrage. Sie haben jederzeit die Gelegenheit, hier oben Ihre Meinung zu sagen.
Nun möchte ich Sie an etwas erinnern, Herr Kollege Wohlrabe. Sie waren damals noch nicht im Hause. Aber viele Mitglieder Ihrer Fraktion haben damals einen Aufschrei veranstaltet, als wir bei Grundgesetzänderungen um der Sache und Klarstellung willen die Stimmrechtsfrage hier angesprochen haben. Darum ist es schon von großer Wichtigkeit, daß man in dieser Frage glaubwürdig bleibt.
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Lassen Sie mich ein anderes sagen. Es ist vorhin gesagt worden, die Politik der Regierung bestehe aus Widersprüchen. Herr von Wrangel hat das gesagt. Herr von Wrangel, in der Deutschlandpolitik dieser Regierung ist wohl so viel wie von keiner Regierung vorher argumentiert und gegenargumentiert worden. Sie können sagen, die Regierungsmeinung sei falsch. Das haben Sie oft genug getan. Niemand nimmt Ihnen das übel, weil es Ihre Meinung ist und weil Sie diese Meinung seit 20 oder 25 Jahren unverändert vertreten haben, und mit den Adenauerschen Positionsvorstellungen Ihre Politik aufgebaut haben.
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- Herr von Wrangel, keine Sorge, es kommt alles; keine Sorge. Sie waren ja wohl schon Mitglied dieses Hauses und haben doch wahrscheinlich noch miterlebt, wie unerhört schwierig es damals in den Besprechungen des Koalitionsausschusses zwischen CDU und FDP war, als wir den gesamtdeutschen
Minister - so hieß das damals - gestellt haben, uns dafür einzusetzen und Ihre Bereitschaft zu finden, einige Schritte einer neuen Politik in Deutschland mit zu gehen. Ich selbst habe das doch in stundenlangen Diskussionen mit Ludwig Erhard, Franz Josef Strauß und anderen Mitgliedern Ihrer Partei im Koalitionsausschuß miterleben können,
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wie unerhört schwierig es gewesen ist, Sie endlich auf diesen Weg zu bringen. Dann begannen auch bei Ihnen einige sehr ernsthaft nachzudenken. Es ist ja heute auch nicht uninteressant - ({10})
- Ach, Herr Kollege von Wrangel, vielleicht werden Sie das, was ich Ihnen sage, nicht mehr als so gnädig ansehen. Aber es gehört mit zur Geschichte.
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- Ja, ja, ich weiß, Sie sind ein großer - - Na, ich möchte es mir ersparen.
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Aber schauen Sie, Herr Kollege von Wrangel, dann begann nämlich zum Beispiel Ihr Fraktionsvorsitzender, darüber nachzudenken, welche anderen Weg man gehen könnte. Und es war hochinteressant für uns, welche Vorschläge er von seinem Besuch in den Vereinigten Staaten mitbrachte, Vorschläge, die er dort in Veranstaltungen und bei Interviews vertreten hat. Er meinte damals, eine Wiedervereinigungspolitik werde erleichtert, wenn sowjetische Truppen im Bereich der Bundesrepublik stationiert würden.
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Das waren Vorschläge, die von Ihrem Fraktionsvorsitzenden konkret vorgetragen worden sind.
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- Herr Kollege Marx, er hat noch viele andere Vorschläge gemacht,
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aber das, Herr Marx, war einer der für uns interessantesten. Und gerade im Zusammenhang mit den Unterstellungen, die Sie in den letzten Tagen und Wochen hier permanent serviert haben, ist Ihnen unangenehm, daß wir Sie daran erinnern.
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- Das kann ich verstehen. Trotzdem ist es Ihnen unangenehm; denn Sie vertreten diese Auffassung heute noch.
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- Ja, Sie vertreten diese Auffassung heute noch.
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- Wahr ist es schon! Wahr ist es schon; denn ich habe Herrn Barzel ja gefragt - ({19})
- Ach, Herr Kollege Marx, das, um was es in dieser Frage geht,
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ist im Zwiegespräch zwischen Herrn Barzel und mir besprochen worden. Ich habe es hier vorgetragen, und von ihm ist bestätigt worden, daß es so gewesen ist. Sie können doch heute nicht wegdiskutieren, daß er diesen Vorschlag, sowjetische Truppen sollten in der Bundesrepublik Deutschland stationiert sein, gemacht hat! Das können Sie doch nicht wegdiskutieren!
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