süssmuth (bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1987-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich fasse mich kurz, weil ich weiß, daß Sie nach Hause möchten. Ich hatte großes Verständnis für Frau Bulmahn. Ich war bei meiner ersten Rede weit nervöser als Sie. Ich kann mich nach dem, was gesagt worden ist, jetzt recht kurz fassen.
Am Abschluß dieser Woche möchte ich folgendes sagen. Ich halte es für sehr gut, daß wir uns in dieser Woche nicht nur mit den Fragen der brutalen Gewalt, den Morden in Frankfurt, beschäftigen, sondern auch damit, Gewalt bis in den privatesten Bereich genauso ernst und so nachdrücklich ahnden zu wollen. Die Frage der Aufnahme der Vergewaltigung in der Ehe in das Strafrecht hat mit Schnüffeleien in der Ehe nichts zu tun,
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sondern sie hat etwas damit zu tun, Unrechtsbewußtsein zu schärfen und Fortschritte zu machen: in einer menschlich entwickelten Sexualität in gegenseitigem Einverständnis, in der Rücksichtnahme der Partner aufeinander. Das führt unter uns Frauen sicherlich immer wieder einverständlich zu der Feststellung: Gewalt hängt in erster Linie davon ab, ob Menschen einer Handlung zustimmen oder nicht zustimmen können. Ich hoffe, daß wir hier eine Regelung finden.
Ich denke, es ist noch sehr viel gravierender, ob dies in der Ehe oder außerhalb der Ehe geschieht; denn mit der Ehe ist so eine Tat noch weniger vereinbar und für den Betroffenen noch viel weniger nachvollziehbar.
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Mir scheint aber wichtig zu sein, daß wir in bezug auf das Unrechtsbewußtsein noch einmal klarmachen, daß über Jahrhunderte überhaupt eheliche Vergewaltigung nicht als Unrecht galt, weil der Mann in der Ehe die Vormundschaft und Herrschaft über seine Frau innehatte. Deshalb galt ein solcher Tatbestand in der Ehe als undenkbar.
Ich möchte hier abschließend auch noch einmal betonen: Wir haben noch eine Menge damit zu tun, das Problem von Gewalt aus der Sexualität, aus dem Zusammenleben zwischen Ehepartnern und an Kindern zu überwinden. Wir haben es gegenwärtig nicht mit einer Abnahme, sondern, öffentlich gesehen, eher mit einer Zunahme zu tun. Meine Hoffnung richtet sich darauf, daß das, was öffentlich bekannt wird, früher in weit größerem Maße tabuisiert war und überhaupt keine Möglichkeiten des Eingriffs enthielt.
Aus alldem folgt: Eine Ehefrau muß strafrechtlich genauso geschützt sein wie eine nicht verheiratete Frau. Deswegen setze ich mich dafür ein, daß die eheliche Vergewaltigung strafrechtlich nicht anders behandelt wird als die außereheliche. Sie soll nicht geringer strafbewehrt sein, und sie soll genauso von Amts wegen verfolgt werden. Nur sollte eine Rege2520 

lung gefunden werden, durch die verhindert werden kann, daß gegen den Willen der Ehefrau weiter ermittelt wird. Ich denke, wenn wir das Selbstbestimmungsrecht wirklich ernst nehmen, muß uns daran gelegen sein, Versöhnung nicht auszuschließen, sondern möglich zu machen. Daß hierin ein Risiko liegt, ist unbestritten. Aber wir müssen dort eine Güterabwägung vornehmen. Dies scheint mir für die nachfolgenden Beratungen und Auseinandersetzungen wichtig zu sein.
Ich denke, daß der Justizminister und ich in allen diesen Punkten einig sind.
Um Mißverständnissen vorzubeugen: Die Novellierung des § 177 des Strafgesetzbuchs hat nicht das Ziel, eine Kette von Strafverfahren gegen Ehemänner auszulösen. Dies ist auch nach allen internationalen Erfahrungen nicht zu erwarten. Ich denke, so, wie Ministerpräsident Wallmann in dieser Woche von der präventiven Funktion des Strafrechts gesprochen hat, gilt dies gerade auch für diesen Bereich, aber mit klarer Benennung des Unrechts und der Schwere des Delikts.
Es handelt sich hier nicht um ein Kavaliersdelikt. Hier fehlt es oft noch am Unrechtsbewußtsein, wenn davon ausgegangen wird, es gehöre zur Pflicht der Ehefrau, jederzeit sexuell verfügbar zu sein. Es bedarf - ich wiederhole es - vielmehr der beiderseitigen Zustimmung. Die allgemeine Zustimmung bei Eheschließung deckt eben nicht jeden Einzelfall ab. Es geht darum, eine strafrechtliche Lücke zu schließen, die unserem heutigen Eheverständnis und Eherecht zuwiderläuft.
Es geht aber auch darum, Hilfen anzubieten. Ich möchte unterstreichen, was hier gesagt worden ist: Nicht die Strafe verändert den Menschen. Hier geht es darum, durch Strafe etwas deutlich zu machen. Wenn in diesem Bereich Veränderungen erfolgen sollen, kommt es darauf an, Hilfen für langfristige Verhaltensänderungen anzubieten. Ich habe allerdings große Zweifel, ob zwangsweise Hilfen hier greifen. Auch das müssen wir beraten.
In diesem Sinn werden wir alsbald einen Regierungsentwurf zuleiten, der eine umfassendere und damit befriedigendere Novellierung des § 177 des Strafgesetzbuchs vorsieht. Er soll weiter gehen als die jetzt vorgesehene Regelung des SPD-Entwurfs.