seesing (NA), 1988-01-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ausgangspunkt für mich ist auch der Art. 102 des Grundgesetzes, der festlegt: Die Todesstrafe ist abgeschafft. Das gilt seit 1949. Nicht ohne Grund ist diese Aussage so kurz und bündig in unsere Verfassung aufgenommen worden. Die Erfahrungen des Dritten Reiches genügten, um zu einer entschlossenen Regelung zu kommen.
Nach Meinungsumfragen bedauern dies 25 der Menschen in der Bundesrepublik Deutschland. Sie glauben wie viele Frauen und Männer in aller Welt, daß viele Untaten zu verhindern wären, wenn die Todesstrafe als Folge etwa von Mord und terroristiSeesing
sehen Handlungen festgeschrieben wäre. Tatsächlich ist die Todesstrafe nach wie vor im Strafrecht der größeren Zahl der Staaten unserer Erde als härteste Strafe für besonders schwere Verbrechen, z. B. für Mord, vorgesehen.
Man weist der Todesstrafe eine ordnende Funktion in der Gesellschaft und für die Gesellschaft zu. Man ist der Ansicht, daß die Gesellschaft lediglich ihr legitimes Recht auf Vergeltung in Anspruch nehme, wenn sie z. B. einen Mörder töten läßt. Diese Einstellung hat uralte Tradition.
Im 5. Buch Mose, im Buch Deuteronomium, heißt es in Kapitel 19 Vers 21:
Ihr dürft keinen Schuldigen aus Mitleid verschonen. Stets gilt der Grundsatz: Leben für Leben, Auge für Auge, Zahn für Zahn, Hand für Hand, Fuß für Fuß.
Dieser Rechtsgrundsatz hat sich in der alttestamentarischen Welt dann eigentlich für alle Bereiche durchgesetzt. Schon Hammurabi hat einen ähnlichen Rechtsgrundsatz vertreten, als er das babylonische Recht zusammenfaßte. Er sprach von der Talion, der Vergeltung von Gleichem mit Gleichem. Viel später sagt Mohammed in der 2. Sure des Koran, Vers 173:
O ihr, die ihr glaubt, vorgeschrieben ist euch die Wiedervergeltung im Mord: Der Freie für den Freien, der Sklave für den Sklaven und das Weib für das Weib! Der aber, dem von seinem Bruder etwa verziehen wird, bei dem lasse man Güte walten; doch Entschädigung sei ihm reichlich.
Jahrhunderte, man darf sogar sagen, Jahrtausende haben nach diesen Grundsätzen eine Rechtsordnung begründet und sie erhalten, oft bis in unsere Tage hinein, auch wenn das Christentum schon seit fast 2000 Jahren fordert, auf Vergeltung zu verzichten.
Der Matthäus-Text im Kapitel 5 Vers 38 - die Stelle, wo gefordert wird, die andere Backe hinzuhalten - erfaßt nach allgemeiner Auffassung aber nicht den staatlichen Rechtsbereich, sondern regelt mehr den zwischenmenschlichen Umgang.
So sehe ich hier mehr die Befriedigung privater Rachegefühle angesprochen, sicherlich nicht nur die Blutrache in Sizilien, sondern auch Formen des Umgangs etwa zwischen uns.
Lange schon ist die rechtliche und sittliche Zulässigkeit der Todesstrafe umstritten. In den christlichen Kirchen unseres Landes wurde sie als Sühne für schwerste Verbrechen als erlaubt angesehen. In anderen Ländern gilt das heute noch. Grundsätzlich gefordert wird sie aber nicht. In unserer Zeit wird der Todesstrafe mehr und mehr widersprochen, ja, sie wird in immer mehr Staaten der Erde abgelehnt. Dennoch können wir mit der bisherigen Entwicklung nicht zufrieden sein.
Ich habe versucht, die Gründe dafür für einen allerdings nicht unwichtigen Teil der Staaten der Erde darzulegen. Wenn wir uns heute auch nur um eine Konvention für die Staaten des Europarates bemühen, kann und darf das nicht heißen, daß unsere Anstrengungen um einen weltweiten Verzicht auf die Todesstrafe nachlassen dürfen.
Warum gibt es hier eine besondere Aufgabe für die Bundesrepublik Deutschland? Es gibt sicherlich praktische Erwägungen, auf die Todesstrafe zu verzichten. Wir können belegen, daß das Verbrechen durch die Möglichkeit der Todesstrafe nicht wesentlich zurückgedrängt wird. Es wird auch auf die Unmöglichkeit hingewiesen, einen Rechtsirrtum wiedergutzumachen; Kollege Klein sprach gerade davon.
Von größerer Bedeutung ist schon die Ansicht, daß der Staat infolge des Mißbrauchs der Todesstrafe das Recht zu dieser Strafe verloren habe. Das trifft besonders für Deutschland zu. Auch im Deutschen Reich war die Todesstraße ausschließlich für Mord und für schwere Fälle von Hochverrat möglich. Der Nationalsozialismus dehnte die Anwendungsmöglichkeiten der Todesstrafe weit aus, besonders während des Zweiten Weltkrieges. Das Autofalleriraubgesetz, die Gewaltverbrecher- und Volksschädlingsverordnung und die Kriegssonderstrafrechtsverordnung seien hier erwähnt. Durch die willkürliche Nutzung der Justiz, um mißliebige Staatsbürger auszuschalten, ist auch das deutsche Sanktionensystem in Verruf geraten. Mehr als 34 000 Todesurteile wurden auf Grund dieser Verordnung ausgesprochen, ohne daß das nach dem Kriege zu wesentlichen Reaktionen in der deutschen Justiz geführt hätte. Aber diese Erfahrungen, besonders aus den Jahren 1939 bis 1945, haben uns gelehrt, äußerst vorsichtig mit Strafsystemen umzugehen. Das Grundgesetz hat, wie schon erwähnt, die Folgerung durch Artikel 102 gezogen:
Die Todesstrafe ist abgeschafft.
Nun kann man sich generell die Frage stellen, ob menschlicher Gewalt überhaupt das Recht zusteht, einen Menschen zu töten. Ich bin fest überzeugt, daß es - mit einer Ausnahme - dem Menschen nicht ansteht, einen anderen zu töten. Auch der Staat hat dieses Recht nicht. Das Recht auf Leben schließt aber den Eingriff eines anderen in mein Leben, in das Leben des Nächsten und das Leben des Staates aus. Notwehr ist auch dann sittlich gerechtfertigt, wenn dadurch das Leben eines Angreifers gefährdet oder dieser gar getötet wird. Es gibt jedoch keinerlei Rechtfertigung für die absichtliche Tötung eines anderen.
Ich meine, daß das Recht auf Leben unteilbar ist. Das Tötungsverbot gilt vom Beginn des Lebens bis zu seinem Ende. Wenn wir schon die Einhaltung der Menschenrechte einfordern, müssen wir, wie ich meine, das Recht auf das eigene Leben an die Spitze unserer Forderungen setzen.
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Die neuzeitlichen Verfassungen und Erklärungen setzen dabei auf das Prinzip der Gleichheit. Sie betonen, daß diese Rechte gelten ohne Rücksicht auf Rasse, Farbe, Geschlecht, Religion, nationale und soziale Herkunft, Vermögen, Geburt und - so setze ich hinzu - ohne Rücksicht auf das Alter. Ich persönlich kann mich nicht damit abfinden, daß wir ein europaweites oder gar weltweites Verbot der Todesstrafe einfordern, uns aber mit der Tötung von menschlichem Leben zu anderer Zeit und an anderem Platz nicht nur abfinden, sondern gelegentlich sogar dafür eintreten. Ich hoffe, meine Damen und Herren, daß es uns auf
Dauer gelingt, den geforderten Schutz menschlichen Lebens von Anfang an zu gewährleisten.
Wir werden uns in der nächsten Zeit auch im Plenum des Deutschen Bundestages mit der Frage nach der Entstehung und Herstellung menschlichen Lebens zu befassen haben. Ich wage zu bezweifeln, daß es noch gelingen kann, national manche Verfahren der Fortpflanzungsmedizin zu verbieten; ich hoffe dennoch darauf. Erst recht wird es international nicht mehr gelingen. Da stellt sich die Frage nach dem Schutz des Lebensrechts um so mehr. Wenn wir die Einhaltung des Rechts auf das eigene Leben wirklich wollen, dürfen wir keine rechtsfreien Räume mehr zulassen.
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Wenn wir Einigkeit darüber erzielen, daß menschliches Leben mit der Verschmelzung der Kerne von Eizelle und Samenzelle beginnt, dann beginnt damit das Recht auf eigenes Leben, dessen Einhaltung wir weltweit einfordern. Die Frage der Abtreibung, also der Tötung ungeborenen Lebens, muß nach meiner Auffassung auch unter diesen menschenrechtlichen Aspekten durchdacht werden.
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Wenn es zu einer Güterabwägung kommen muß, so muß das in jedem Einzelfall die Frage nach dem Leben der Beteiligten stellen. Dinge, die auch durch die Gesellschaft abstellbar sind, müssen des Lebensrechts wegen getan werden.
Nun enthält das Recht auf das eigene Leben auch Verpflichtungen gegenüber sich selbst, seiner Familie, der Gesellschaft insgesamt. Deswegen darf der Mensch sein Leben nur für solche Ziele aufs Spiel setzen, die man als sittlich höhere Güter bezeichnen kann, Rettung von Menschenleben und Schutz des Staates etwa. Diese Einstellung macht es auch unmöglich, daß ein Mensch willkürlich über sein Lebensende bestimmt oder bestimmen läßt. Ich weiß um die Schwierigkeit der Fragen, die sich hier auftun. Die Bewertung wird jeder für sich vornehmen müssen. Die neu aufgebrochene Diskussion um Sterbehilfe oder Euthanasie zeigt die Probleme an. Ich befürchte nur, daß mit der Schwächung der Achtung vor dem Leben jener Weg der Unmenschlichkeit beginnt, der in den Gaskammern der Konzentrationslager und in der Liquidation politischer Gegner und auch religiös Andersdenkender endet.
Es muß also mehr getan werden, um die Achtung vor dem Leben zu stärken. Das für mich wichtigste Mittel ist, daß die Erziehung des Menschen von Anfang an auf die Anerkennung der Lebensrechte eines jeden hin erfolgt. Innerlich nicht gefestigte Menschen werden die Gewalt gegen Personen als legitim ansehen, wenn man Gewalt gegen Sachen für legitim erklärt.
Der von mir schon erwähnte recht leichtfertige Umgang mit menschlichem Leben von der Zeugung bis zum Tode wird die Hemmschwelle vor Gewalt gegen den anderen Menschen abbauen. Wir wollen einen Verzicht auf die Todesstrafe in möglichst vielen Ländern der Erde erreichen.
Wir sind selbstverständlich für die Ratifizierung des 6. Protokolls über die Abschaffung der Todesstrafe, obwohl es hinter der Verfassungswirklichkeit der Bundesrepublik Deutschland zurückbleibt. Wichtiger erscheint es mir, unsere Erfahrungen aus unserer Vergangenheit weltweit zu verbreiten, durch friedensfördernde Maßnahmen alles zu tun, damit nicht weiterhin menschliches Leben vernichtet wird und wir in unserem Lande den Schutz des Lebens ernster nehmen als bisher.
Herzlichen Dank.
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