Guido Westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2010-07-08:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Eine aktive Menschenrechtspolitik ist Markenzeichen deutscher Außenpolitik.
Der Einsatz für Religionsfreiheit ist Teil unserer aktiven
Menschenrechtspolitik. Ich habe um das Wort gebeten,
weil ich nachdrücklich unterstreichen möchte, dass das
Engagement der Antragsteller und, wie ich denke, des
gesamten Hohen Hauses für Religionsfreiheit, für Pluralität und gegen Verfolgung und Unterdrückung aus religiösen Gründen nicht nur das Anliegen des Parlamentes
ist, sondern ausdrücklich auch ein zentrales Anliegen der
Bundesregierung.

({0})

Wenn Millionen Christen in der Welt ihren Glauben
nicht frei leben können, dann wollen wir nicht schweigen. Es ist richtig, dass dies ein Anliegen ist, das uns
über die Parteigrenzen hinweg verbindet. In vielen Ländern darf die Bibel weder gekauft noch gelesen werden;
Gottesdienste werden behindert; Christen werden ins
Gefängnis geworfen oder kommen ins Arbeitslager.
Auch vor Angriffen auf Leib und Leben sind sie nicht
gefeit. Viele Staaten unterdrücken die freie Religionsausübung mit Verboten, Polizei und Strafen. Andererseits lassen sie ihre Bürger oft genug frei gewähren,
wenn sie Jagd auf Andersgläubige machen. Beides sind
Formen der Unterdrückung von Religionsausübung:
die staatliche Pression und Verfolgung, aber auch das
Zulassen von Verfolgung durch Mob und durch Kräfte,
die die Toleranz nicht akzeptieren wollen.




({1})

Wir müssen zur Kenntnis nehmen - hier müssen wir
uns auf Schätzungen verlassen -, dass Nichtregierungsorganisationen weltweit von mindestens 100 Millionen
verfolgten Christen ausgehen. Uns geht es aber nicht nur
um ein Engagement für den christlichen Glauben, die
christlichen Religionen. Vielmehr geht es hier um eine
grundsätzliche Frage. Wir sind der Überzeugung: Jeder
Mensch muss den Glauben leben dürfen, den er für sich
als wahr erkannt hat. Religionsfreiheit ist immer auch
die Freiheit, seine Religion ungehindert auszuüben oder
zu wechseln. Auch gar keiner Religion anzugehören, ist
ein Ausdruck von Religionsfreiheit. Das ist das plurale
Verständnis von Religionsfreiheit, das uns nicht nur
über das Grundgesetz, sondern auch in unserer täglichen
Politik hier verbindet.

({2})

Religionsfreiheit muss also für Angehörige christlicher Minderheiten wie für Anhänger anderer Religionen
gelten. Wenn wir die Freiheit für Christen auf der ganzen
Welt glaubhaft einfordern, dann heißt das natürlich auch,
dass der Staat in Deutschland zuerst die Freiheit aller
religiösen Bekenntnisse bei uns zu Hause schützt. Ich
unterstreiche nachdrücklich, was der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Volker Kauder, hier dazu gesagt
hat: Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit - nicht
nur weil wir von Verfassungs wegen dazu verpflichtet
sind, sondern weil wir es in uns selbst fühlen und es anstreben -, dass wir, so wie wir in anderen Ländern auf
Religionsfreiheit setzen, immer und immer wieder alles
dafür tun werden - mit der gesamten staatlichen Gewalt
und dem gesamten zivilen Engagement, das es bei uns
gibt -, dass auch bei uns in vollem Umfang Religionsfreiheit gewährt wird. Das ist mehr als nur eine Frage
von Gebäuden. In Wahrheit ist es auch eine Frage des
gesellschaftlichen Klimas. Auch darum wollen wir uns
gemeinsam bemühen.

({3})

Wenn sich Christen nur um die Freiheit von Christen
kümmern, Hindus nur um die Freiheit von Hindus, Muslime nur um die Freiheit von Muslimen, dann ist das
nicht das Miteinander von Religionen, das wir meinen.
Das Zusammenleben unterschiedlicher Religionen
gelingt nur mit Respekt und Dialog. Wir wollen uns dabei nicht selber etwas vormachen. Es hat auch bei uns
Jahrhunderte gedauert - ich rede nicht vom Mittelalter -,
bis sich in Europa ein Wertekanon entwickelt hat, in
dessen Mittelpunkt der Mensch steht, einschließlich der
freien Ausübung der Religion.

Wir sollten uns als Deutsche auch daran erinnern,
dass Religionsausübung in Deutschland noch im letzten
Jahrhundert alles andere als selbstverständlich war. Millionenfacher Mord, auch auf religiöser Zugehörigkeit
begründet, hat auf deutschem Boden stattgefunden. Deswegen ist es nicht belehrend, gegenüber anderen Ländern auf Religionsfreiheit zu drängen; es ist vielmehr die
Lehre aus unserer eigenen Geschichte, dass wir uns für
religiöse Pluralität überall in der Welt einsetzen.

({4})

Die Würde des Menschen, die Freiheit, die Eigenverantwortung, das ist unser Fundament; das ist auch ein Erfolg der europäischen Aufklärung. Für dieses Staatsverständnis stehen wir, und für dieses Staatsverständnis
setzen wir uns weltweit ein.

Wir müssen aber allen Versuchen entgegentreten, die
Achtung der Menschenrechte unter den Vorbehalt kultureller Eigenheiten zu stellen. Sehr oft hört man: Dieses
oder jenes müsse man verstehen; denn es sei gewissermaßen das Ergebnis kultureller Herkunft und kultureller
Eigenheit. Das ist eine Form der Relativierung von Werten, die wir nicht akzeptieren können. Religionsunterdrückung ist nicht Ausdruck von Kultur, es ist Ausdruck
von Unkultur.

({5})

Das vertreten wir auch in unserer Politik, und dafür engagieren wir uns auch gemeinsam.

Oft genug wird aus Religionsfreiheit und Meinungsfreiheit ein Gegensatz konstruiert. Es ist uns ein wichtiges Anliegen, immer und immer wieder darauf aufmerksam zu machen: Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit
sind gewissermaßen zwei Früchte vom selben Baum,
nämlich vom großen, wunderschönen Baum der Freiheit.
Darum geht es. Auch wenn man als jemand, der religiös
denkt, lebt, erzogen worden ist, das Gefühl hat, dass der
eigene Glaube, vielleicht durch Karikaturen oder Meinungsäußerungen, beeinträchtigt wird, gibt es dennoch
keine Rechtfertigung, gegen irgendjemanden gewalttätig
zu werden. Religionsfreiheit und Meinungsfreiheit sind
keine Gegensätze. Sie sind in Wahrheit ein wunderbares
Paar, meine sehr geehrten Damen und Herren.

({6})

Ich möchte für die Bundesregierung mit einem klaren
Bekenntnis schließen. Wer Hass zwischen den Religionen schürt, verfolgt vor allem politische Ziele, keine religiösen. Religion darf nie Vorwand für Hass, nie Entschuldigung für Gewalt und Krieg sein. Deswegen wird
sich die Bundesregierung im, wie ich denke, Namen des
ganzen Hohen Hauses auch international dafür einsetzen, indem ein Kernbestandteil unserer Menschenrechtspolitik das Bekenntnis zur Religionsfreiheit ist.
Ich selbst habe beim Menschenrechtsrat der Vereinten
Nationen in Genf ziemlich am Anfang meiner Amtszeit
die Religionsfreiheit, ausdrücklich auch die Freiheit der
Christen im Hinblick auf ihre Religion und ihr religiöses
Bekenntnis, in den Mittelpunkt meiner Ausführungen
gestellt, weil ich den Eindruck habe, dass wir nicht zulassen dürfen, dass dies ignoriert wird.



Mit Professor Bielefeldt ist vor wenigen Wochen
ein Deutscher zum UNO-Sonderberichterstatter für Religions- und Glaubensfreiheit ernannt worden. Wir
wünschen ihm für seine Arbeit eine glückliche Hand und
viel Erfolg. Sein Anliegen ist das Anliegen der Bundesregierung, und ich bin sicher, es ist das Anliegen des
ganzen Hohen Hauses.

Wenn die Öffentlichkeit sieht, dass wir bei diesen fundamentalen Wertefragen übereinstimmen, dann, so denke
ich, ist das ein gutes Zeichen. Man kann das - wenn Sie
mir erlauben, dies als Abgeordneter am Schluss meiner
Rede zu sagen - auch durch gemeinsame Beschlussfassungen dokumentieren.

Herzlichen Dank.

({7})