Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-23:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft auf Drucksache 10/4494 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Wer stimmt dagegen? - Danke. Enthaltungen? - Damit ist die Beschlußempfehlung des Ausschusses angenommen.
Ich rufe nunmehr die Tagesordnungspunkte 5 und 6 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Fahrlehrergesetzes
- Drucksache 10/4490 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Verkehr ({0})
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Postverwaltungsgesetzes
- Drucksache 10/4491 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen ({1})
Haushaltsausschuß
Es handelt sich um die erste Beratung von Gesetzentwürfen, die von der Bundesregierung vorgelegt worden sind. Aussprache ist nicht vorgesehen.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 10/4490 und 10/4491 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. - Da weitere Vorschläge aus dem Hause nicht gemacht werden, ist so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7a bis 7c auf:
a) Beratung der Sammelübersicht 126 des Petitionsausschusses ({2}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/4664 -

Vizepräsident Cronenberg
b) Beratung der Sammelübersicht 127 des Petitionsausschusses ({3}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/4665 -
c) Beratung der Sammelübersicht 128 des Petitionsausschusses ({4}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/4666 Auch hier ist eine Aussprache nicht vorgesehen. Wir können also sofort zur Abstimmung kommen. Wer den Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({5}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung ({6}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({7}) Nr. 2681/74 über die Gemeinschaftsfinanzierung der Ausgaben für die Lieferung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
- Drucksachen 10/3788 Nr. 33, 10/4585 Berichterstatter:
Abgeordneter Müller ({8})
Eine Aussprache ist ebenfalls nicht vorgesehen.
Auch hier können wir sofort abstimmen. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses auf Drucksache 10/4585 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Dagegen? - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({9})
Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages
- Drucksache 10/4687 Berichterstatter: Abgeordneter Louven
Aussprache ist ebenfalls nicht vorgesehen. Wir kommen gleich zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses auf Drucksache 10/4687 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe die Zusatztagesordnungspunkte 3 bis 5 auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
Ernährungssituation in Afrika
- Drucksache 10/4707 Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN
Ankauf von afrikanischen Nahrungsgütern
für Hilfsprogramme in Hungerregionen
- Drucksache 10/4708 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu einer Vorlage der Europäischen Gemeinschaft
- Drucksache 10/4663 Meine Damen und Herren, interfraktionell sind eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 3 bis 5 und ein Beitrag von je fünf Minuten je Fraktion vereinbart worden. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.
Das Wort zur Begründung wird ebenfalls nicht gewünscht. Damit eröffne ich die Aussprache über die Zusatztagesordnungspunkte 3, 4 und 5. Das Wort hat der Abgeordnete Hedrich.