werner hoyer (NA), 2009-04-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In

die Abrüstungspolitik kommt endlich wieder Fahrt. Das
ist sehr gut so. Präsident Obama hat mit seiner Prager
Rede Signale ausgesendet, auf die die Welt lange gewartet hat, und darauf sollten wir eingehen.

Was mich enttäuscht, ja teilweise geradezu empört,
sind bisweilen die Reaktionen darauf, auch in Deutschland; ausgerechnet dem Land, das mehr als jedes andere
Land von Entspannungs- und Abrüstungspolitik profitiert hat. Einige versuchen, den amerikanischen Präsidenten mit seinen Vorschlägen geradezu der Lächerlichkeit preiszugeben, weil das alles per se und sowieso
unrealistisch sei. Ich wundere mich über die Mutlosigkeit und die Fantasielosigkeit, die darin zum Ausdruck
kommen.

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Ich wundere mich auch über das Beharren auf geopolitischen und geostrategischen Fehlannahmen, die schon
die Politik der Neokonservativen geprägt hatten.

Präsident Obama ist alles andere als naiv, und er
denkt bei aller Geschwindigkeit, mit der er ans Werk
geht, in langfristigen Prozessen. Er hat gesagt, er denkt
über Generationen hinweg. Was ihn aber von seinen Kritikern unterscheidet, ist, dass er nicht geradezu axiomatisch davon ausgeht, dass von den Gegnern im Kalten
Krieg auch in Zukunft das größte Risiko für unsere Sicherheit ausgeht und dass deshalb Containment und
nukleare Abschreckung die richtigen Argumente und
Instrumente sein müssten.

Auch ich bin der Überzeugung, dass die nukleare Abschreckung unserer Sicherheit während des Kalten Krieges gute Dienste geleistet hat und dass sie ein Schlüssel
gewesen ist. Wir müssen aber dazu sagen, wir haben
auch Glück gehabt. Wenn man die Kuba-Krise historisch
nachvollzieht, dann zeigt sich, dass wir ganz knapp an
einer globalen Katastrophe vorbeigeschrammt sind.

Spätestens seit dem Prozess, der in Helsinki begonnen
hat, ist uns zum einen bewusst, dass - wie Gorbatschow
es einmal gesagt hat - „die Sicherheit der anderen als integraler Bestandteil des eigenen Sicherheitskonzeptes zu
verstehen ist“. Zum anderen ist uns bewusst, dass nukleare Abschreckung der klassischen Form nicht mehr funktionieren kann, ja zu einer Gefahr wird, wenn sie in einer
Dimension weiterbesteht, die immer schwerer zu kontrollieren ist.

Die massive nukleare Abschreckung hilft eben nicht,
wenn in einer Ecke dieses Planeten Terroristen oder auch
gescheiterte Staaten an Atombomben basteln. Es würde
ohne Zweifel helfen, wenn deutlich weniger, am besten
gar kein waffenfähiges Material herumliegen würde.

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Uns muss klar sein, dass wir hier über einen Prozess
sprechen, der über Generationen geht. Das weiß auch
Präsident Obama. Aber es geht darum, jetzt die Weichen

zu stellen. Es ist völlig klar, dass gigantische Anstrengungen, übrigens auch intellektueller Art, unternommen
werden müssen, um den Rahmen zu definieren, innerhalb dessen Atomwaffen eliminiert werden können,
ohne dass die Führbarkeit konventioneller Kriege zunimmt; denn das kann nicht unser Interesse sein.

Das bedeutet erstens, dass wir einen Quantensprung,
ja geradezu einen Paradigmenwechsel in der Verifikationspolitik brauchen; denn nachdem der Geist nun einmal aus der Flasche heraus ist, was zu beklagen ist, werden wir eine wirksame Verifikation der nuklearen
Abrüstung nur dann durchziehen können, wenn die Vertragsparteien zu enormen Zugeständnissen bereit sind,
wenn sie Verifikationsverfahren zulassen, die tief in die
Substanz nationaler Souveränität hineinreichen.

Zweitens muss der ganz enge Zusammenhang zwischen nuklearer und konventioneller Abrüstung gesehen
werden. Der Minister hat zu Recht darauf hingewiesen.

Das ist eine gigantische Aufgabe, die einen enorm hohen intellektuellen Input und die Bereitschaft, alte Denkschemata zu überwinden, voraussetzt. Wenn doch nur so
viele intellektuelle Kapazitäten in die Frage investiert
würden, wie man die Voraussetzungen gestalten kann,
damit das Ziel erreicht werden kann, wie in die großen
Ausarbeitungen, in denen wortreich belegt wird, dass
das alles Unsinn ist, dann wäre schon sehr viel gewonnen.

({2})

Ich sage Ihnen ganz offen, dass ich es für unverantwortlich hielte, den uns folgenden Generationen die Hoffnung auf eine nuklearwaffenfreie Welt geradezu
präemptiv nehmen zu wollen.

Es geht also nicht sehr schnell. Aber auch Zwischenschritte können schon sehr hilfreich sein, wenn man an
den Bereitschaftsstatus bestimmter Waffensysteme und
Ähnliches denkt. Hier ist Mut gefragt. Das beginnt
durchaus zu Hause.

Meine Fraktion legt Ihnen zum Ende dieser Debatte
einen Antrag zur namentlichen Abstimmung vor, mit
dem wir die Bundesregierung auffordern, sich bei unseren amerikanischen Verbündeten sowie im Rahmen der
NATO dafür einzusetzen, dass die verbliebenen taktischen Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden.

({3})

Es ist übrigens eine Mär, dass das mit einem Verlust
an Sicherheit für uns und mit einer Schwächung unserer
Position im Bündnis verbunden wäre. Die Erfahrungen
anderer Bündnispartner belegen, dass dies nicht der Fall
sein muss und auch nicht ist. Ich glaube, dass wir es hier
mit nichttragfähigen Scheinargumenten zu tun haben.

({4})
Das ist erfreulicherweise, wie wir gerade gehört haben, auch die Position des Bundesaußenministers und
SPD-Kanzlerkandidaten. Ich hoffe, dass die Kolleginnen
und Kollegen der SPD-Fraktion heute ihrem Kanzlerkandidaten und übrigens auch ihrem gerade beschlossenen Wahlprogramm folgen werden.

Vielen Dank.

({5})