ilse schumann (NA), 2000-01-21:
Herr Präsident! Sehr verehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Auch wenn es sich jährlich wiederholt: Die
Debatte über den Bericht der Wehrbeauftragten ist mehr
als parlamentarische Routine oder sogar eine Pflichtübung; denn unsere Bundeswehr ist ein Parlamentsheer.
Wir, die Parlamentarier, entscheiden über die bewaffnete staatliche Macht und wir müssen sie kontrollieren.
Unser Hilfsorgan ist die Institution der Wehrbeauftragten - eine Einrichtung, deren hohes Ansehen weit über
die Grenzen Deutschlands hinausreicht.

({0})

Es ist nicht nur das Amt, dem ich meinen Respekt
zollen möchte; vielmehr möchte ich ganz ausdrücklich
der Frau Wehrbeauftragten Marienfeld und ihren Mitarbeitern für ihre engagierte, glücklicherweise manchmal
auch unkonventionelle Arbeit im Interesse unserer Soldaten danken.

({1})

Als erste Frau in diesem hohen Amt haben Sie, liebe
Frau Marienfeld, Beispielhaftes geleistet. Ich habe mit
Respekt, aber auch mit Bedauern gehört, dass Sie nicht
noch einmal für das Amt der Wehrbeauftragten kandidieren. So wie Sie es geführt haben, kann man das Bedauern verstehen. Sie waren überparteilich und immer
objektiv - im Interesse unserer Soldaten.


({2})

Der vorliegende Jahresbericht 1998 vermittelt ein
umfassendes Bild über den inneren Zustand der Bundeswehr. Er lenkt die Aufmerksamkeit des Parlaments
ebenso auf die Sorgen und Anliegen des einzelnen Soldaten wie auf den inneren, den technischen, aber auch
den politischen Zustand des Gesamtsystems Bundeswehr.

Ich kann in diesem kurzen Beitrag nicht alle Punkte
des umfassenden Jahresberichtes würdigen. Deshalb habe ich mir einige Schwerpunkte herausgegriffen. Da ist
einmal die Stellung der Streitkräfte im politischen Koordinatensystem des Landes: Die Bundeswehr gehört weder einer Partei noch der Regierung. Ich sagte es bereits:
Die Bundeswehr ist ein Parlamentsheer. Soldaten sind
Bürger in Uniform. Die Grundrechte der Soldaten - ihre
Würde - werden geachtet. Die Grundsätze der inneren
Führung, ein von Sozialdemokraten eingeführtes Prinzip, werden eingehalten. Die Frau Wehrbeauftragte, als
Kontrollorgan, aber auch als Petitionsinstanz, schenkt
der Einhaltung dieser Prinzipien große Beachtung. Und
man kann sagen, dass sich Stimmung und Klima in der
Bundeswehr seit der Amtsübernahme des Bundesministers der Verteidigung Rudolf Scharping bedeutend verbessert haben.

({3})

Die Verantwortung, die die Vorgesetzten mit der
Ausbildung insbesondere der jungen Wehrpflichtigen
übernehmen, ist groß. Aber es ist auch eine schöne Aufgabe, der sie sich - auch das weist der Bericht aus - gern
und erfolgreich stellen. Ich kann an dieser Stelle ja ruhig
einmal einflechten, dass meine beiden Söhne, die ihre
Wehrpflicht in der NVA absolviert haben, da ganz andere Erfahrungen machen mussten. Mit Blick auf Herrn
Wolf von der PDS weise ich für die Bundeswehr den
Begriff „verkrüppelt“ entschieden zurück. Nach den mir
bekannten Erfahrungen trifft er eher auf die NVA zu.

({4})

Damit bin ich bei der Armee der Einheit. Es ist
wirklich eine Erfolgsstory, wie aus zwei deutschen Armeen, die sich jahrzehntelang feindlich gegenüberstanden, beginnend mit dem Datum des Oktober 1990 eine
gemeinsame deutsche Streitkraft wurde, deren Auftrag
nun mittlerweile - über Landes- und Bündnisverteidigung hinaus - auch humanitäre und Katastrophenhilfe,
Überwachung von Rüstungskontrollabkommen, Aufbauhilfe für demokratische Streitkräfte in anderen Ländern und die Teilnahme an UNO-Missionen beinhaltet.
Die Bundeswehr hat mit der Integration der Soldaten der
ehemaligen NVA wirklich Beeindruckendes geleistet.
Ich wiederhole mich gern: Hier ist ein Stück deutscher
Einheit wirklich gelungen.

({5})

Ich muss Ihren Beifall ein bisschen relativieren und
ein paar Wermutstropfen in den Freudenbecher gießen.

Es kann nämlich niemand von den ostdeutschen Soldaten - ich übrigens auch nicht - begreifen, dass wir, die
Parlamentarier, es dulden, dass es im zehnten Jahr der
Armee der Einheit immer noch zwei Besoldungsklassen
gibt ({6})

100 Prozent im Westen, 86,5 Prozent im Osten -, ein
Umstand, der nach dem Bericht der Wehrbeauftragten in
der Bundeswehr sowohl bei den Betroffenen wie auch
bei deren „100-Prozent-Kameraden“ auf Unverständnis
stößt.

({7})

Der jetzige Generalinspekteur der Bundeswehr, General von Kirchbach, schilderte beim Neujahrsempfang
1996 der Landesregierung von Sachsen-Anhalt das
Schicksal zweier junger Männer, die gemeinsam aufgewachsen sind, gemeinsam ihre Ausbildung gemacht haben, an verschiedenen Standorten zum Soldaten auf Zeit
berufen worden sind und nun bei gleichem Dienst in
gleichen Einheiten mit unterschiedlicher Besoldung
nach Hause gehen. Das kann man, glaube ich, niemandem mehr plausibel erklären.

({8})

- Wir werden, Herr Kollege Braun, an diesem Problem
gemeinsam arbeiten. Ich hoffe eigentlich sehr, dass sich
etwas bewegen wird.

Gerade dieser Tage - das wollte ich noch sagen - hat
mich ein Brief des Vorsitzenden des Landesverbandes
Ost des Bundeswehr-Verbandes erreicht, in dem auch
diese schreiende Ungerechtigkeit beklagt wird. Er weist
darin zu Recht auf den skurrilen, gar nicht so seltenen
Umstand hin, dass Vorgesetzte Ost manchmal weniger
verdienen als von ihnen geführte Soldaten West. So frage ich mich ernsthaft - und gebe diese Frage an Sie, liebe Kollegen, weiter -, welcher Bürger der alten Bundesländer das beinahe zehn Jahre lang klaglos ertragen
hätte.

Natürlich weiß ich, dass insbesondere unter Beachtung desolater Staatsfinanzen, die wir Sozialdemokraten
nicht zu verantworten haben, der ganz große Sprung so
bald nicht möglich sein wird. Aber lassen Sie uns alle
gemeinsam darangehen, in kleinen Schritten - mit einem
festen Zeitplan - diese für ostdeutsche Soldaten demütigenden Einkommensunterschiede abzubauen.

({9})

Das Hauptargument gegen ein solches Vorgehen ist
schon seit Jahren ein angeblich zu erwartendes Veto finanzschwacher ostdeutscher Länder. Ich sehe hier Hoffnung grünen. Die Ministerpräsidenten Stolpe, Brandenburg, und Höppner, Sachsen-Anhalt, haben sich im
SPD-Forum „Ostdeutschland“ für den Gedanken einer
schrittweisen Erhöhung der Gehälter über mehrere Jahre
hinweg stark gemacht.

Soldaten haben eine Folgepflicht und wir als Parlament haben ihnen gegenüber eine ganz besondere Fürsorgepflicht. Denn wir schicken sie notfalls ins Kosovo
oder nach Osttimor. Wir dürfen diese Armee nicht in
zwei Klassen spalten.

({10})

Das Parlament muss hier handeln, aus eigener Autorität,
und wir sollten nicht warten, bis uns möglicherweise ein
Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Herstellung
des verfassungsgemäßen Gleichheitsgrundsatzes zwingt.
An dieser meiner Überzeugung ändert auch das gestrige
Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes nichts.

Ich sehe, dass meine Redezeit bald abläuft.