emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stahl (parl. staatssekretär), 1982-06-16:
Herr Kollege Peter, der Fall, den Sie mir hier geschildert haben, ist mir nicht im einzelnen bekannt. Ich habe versucht darzustellen, daß es in dem von Ihnen angesprochenen Fall der Faser nicht um die Herstellung ging, sondern daß wir nur Untersuchungen über Anwendungsmöglichkeiten mit einem verhältnismäßig geringen Zuschuß gefördert haben.
Leber (vizepräsident), 1982-06-16:
Eine dritte Zusatzfrage, Herr Kollege Peter.
Peter (NA), 1982-06-16:
Herr Staatssekretär, sind Ihnen im Zusammenhang mit den Möglichkeiten, solchen Technologietransfer zu verhindern, Regelungen bekannt, mit denen andere EG-Länder das in ihrem Land versuchen?
Stahl (parl. staatssekretär), 1982-06-16:
Herr Kollege Peter, mir sind die Regelungen anderer EG-Länder im einzelnen nicht bekannt.. Aber ich gehe davon aus, daß andere EG-Länder, sofern sie Forschungsförderung betreiben, ähnliche Vorschriften haben wie die Bundesrepublik Deutschland. Falls es Sie interessiert, würde ich Ihnen gerne einmal die Bewirtschaftungsgrundsätze für die Forschungsförderung zur Verfügung stellen, damit Sie sich selbst einmal einlesen können. Dies ist insgesamt eine sehr komplizierte
Materie. Wir gehen natürlich davon aus, daß Tochterunternehmen ausländischer Firmen, die hier in der Bundesrepublik Forschung betreiben und Mittel der öffentlichen Hand bekommen, ihre Ergebnisse auch hier verwerten. Wenn sie das nicht tun wollen und Teile der Ergebnisse an ihre Muttergesellschaft im Ausland weitergeben wollen, bedarf dies der Zustimmung des Bundesministers für Forschung und Technologie.
Leber (vizepräsident), 1982-06-16:
Eine Anschlußfrage, Herr Kollege Czaja.
Czaja (NA), 1982-06-16:
Herr Staatssekretär, gibt es Fälle der Verwertung der Ergebnisse von Forschungsprojekten auf dem Gebiete der Hochtechnologie durch Transfer in den Ostblock, oder wird das sachkundig unter Beteiligung des Bundesministeriums für Forschung und Technologie überwacht?
Stahl (parl. staatssekretär), 1982-06-16:
Herr Kollege Czaja, Sie haben den ganzen breiten technologischen Bereich der Bundesrepublik Deutschland angesprochen und dies mit einer Verwertung in den Ostblockländern verknüpft. Ich kann Ihre Frage nicht beantworten. Sie ist zu weit gefaßt. Sie reicht sicherlich über die Zuständigkeit des Bundesministers für Forschung und Technologie hinaus.
({0})
Leber (vizepräsident), 1982-06-16:
Keine weitere Frage.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Zur Beantwortung begrüße ich Herrn Staatssekretär Grüner.
Die Fragesteller der Fragen 3 bis 9 haben um schriftliche Beantwortung gebeten. Dem wird entsprochen. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 10 des Abgeordneten Dr. Scheer auf:
Wie schätzt die Bundesregierung die Überkapazitäten der elektrotechnischen Industrie im Bereich der „weißen" und „braunen" Geräte in der Bundesrepublik Deutschland und in Westeuropa ein?
Der Herr Abgeordnete ist im Saal. Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Auch (NA), 1982-06-16:
Herr Staatssekretär, halten Sie es im Lichte Ihrer Antwort für verantwortungsbewußt, wenn der Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg angesichts von 1,6 Millionen Arbeitslosen bewußt auf Zweckpessimismus macht?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1982-06-16:
Die beiden von Ihnen genannten Bereiche, Herr Kollege, muß man wohl getrennt betrachten. Bei der sogenannten „weißen" Ware - damit ist der Bereich der Elektrohausgeräte gemeint - sind die Kapazitäten der deutschen Hersteller nach deren Angaben zur Zeit durchschnittlich nur zu rund 75 % ausgelastet. Die Jahresproduktion liegt bei knapp 10 Milliarden DM. Sie ist im vergangenen Jahr um nominal 0,7% - das sind real etwa 3 bis 4%6426 

zurückgegangen. Die Exportsteigerung um nominal 5,7 % konnte keinen Ausgleich für das schwache Inlandsgeschäft bringen. Bei der „braunen" Ware - also der Unterhaltungselektronik - ist die Produktion im letzten Jahr um nominal 7,1 % auf rund 8 Milliarden DM zurückgegangen. Kapazitätsanpassungen in den vergangenen Monaten stehen auch damit im Zusammenhang. In den einzelnen Ländern Westeuropas liegen die Verhältnisse in den beiden von Ihnen angesprochenen Bereichen jeweils sehr unterschiedlich. Bei der „weißen" Ware wird man wohl auch für den Gesamtbereich der Europäischen Gemeinschaft gewisse Überkapazitäten feststellen müssen. Bei der „braunen" Ware sind die Produktionskapazitäten weltweit verflochten. Kapazitätsanpassungen dürften auch hier unvermeidlich sein.
Leber (vizepräsident), 1982-06-16:
Wünschen Sie eine Zusatzfrage, Herr Kollege Scheer? - Das ist nicht der Fall. Auch sonst wird das Wort zu einer Zusatzfrage nicht gewünscht.
Dann rufe ich die Frage 11 des Herrn Abgeordneten Dr. Scheer auf:
Welche Chancen bestehen nach Auffassung der Bundesregierung angesichts der Marktlage und der internationalen Konkurrenzsituation für eine Stabilisierung der Produktionskapazitäten der deutschen elektrotechnischen Industrie im Bereich der „weißen" und „braunen" Geräte?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1982-06-16:
Auch hier würde ich die beiden Bereiche - „weiße" Ware und „braune" Ware - wieder getrennt darstellen. Der Elektrohausgerätemarkt in der Bundesrepublik ist weitgehend gesättigt. Im Großgerätebereich liegen die Neugeschäfterwartungen lediglich bei Geschirrspülern, wo eine Marktsättigung von erst 22 % erreicht ist, und bei Wäschetrocknern, wo die Marktsättigung 8 % beträgt. Der Rückgang der Realeinkommen und das hohe Zinsniveau wirken hier jedoch zur Zeit dämpfend.
Im übrigen wird der Absatz in der Hauptsache vom Ersatzbedarf getragen. Das bedeutet: Stagnation auf hohem Niveau. Mittel- und langfristig sehe ich die Chancen der deutschen Hausgeräteindustrie vor allem bei den technischen Spitzenprodukten. Die Einführung der Mikroelektronik ermöglicht höhere Automatisierungsgrade und energiesparende Verfahren. Im Bereich der Billigprodukte ist mit wachsendem Importdruck zu rechnen. Insgesamt ist bei dieser Sachlage eine gewisse Reduzierung der heutigen Kapazitäten wohl unvermeidbar, auch schon wegen der stark gestiegenen Produktivität, die unsere Industrie im Hinblick auf ihre Wettbewerbsfähigkeit voll nutzen muß.
Auch im Bereich der Unterhaltungselektronik ist der deutsche Markt weitgehend gesättigt, insbesondere beim bisherigen Hauptumsatzträger Farbfernsehen. Allerdings tun sich hier neue Märkte auf. Zur Zeit wächst der Video-Recorder-Markt. Hier dominieren eindeutig die Japaner. Jedoch sind deutsche Fertigungen im Aufbau, zum Teil mit wachsendem Erfolg bereits im Geschäft. Neue Techniken, z. B. Stereoton im Fernsehen, Bildplatte, und die neuen
Medien, z. B. Bildschirmtext, werden der Branche längerfristig vielfältig neue Geschäftsmöglichkeiten bieten.
Der Verlust an Fertigungstiefe durch die Elektronisierung muß durch die Rückeroberung von Marktanteilen bei technischen Spitzenprodukten und durch die Erschließung neuer Märkte mit neuen Techniken kompensiert werden. Die Bundesregierung ist zuversichtlich, daß unsere Industrie hier erfolgreich sein kann. Sie sieht allerdings, daß sich auch hier Umstellungsschwierigkeiten und Friktionen durch strukturelle Anpassung nicht werden vermeiden lassen.
Leber (vizepräsident), 1982-06-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Scheer.
Scheer (NA), 1982-06-16:
Sieht die Bundesregierung Gefahren einer regionalen Klumpung von Problemen im Zusammenhang mit Kapazitätsreduzierungen im Bereich der „weißen" oder der „braunen" Geräte - mit den entsprechenden negativen Beschäftigungseffekten?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-06-16:
Das ist nicht auszuschließen, Herr Kollege, je nachdem bei welchen Firmen diese Kapazitätsschnitte erfolgen. Es werden natürlich in erster Linie diejenigen sein, die rote Zahlen schreiben.
Leber (vizepräsident), 1982-06-16:
Wünschen Sie eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege?
Scheer (NA), 1982-06-16:
Sieht die Bundesregierung einen öffentlichen Handlungsbedarf zumindest im Zusammenhang damit, daß es im Bereich der Branche für „braune" oder „weiße" Geräte zu einem abgestimmten Verfahren kommen könnte, wie sinnvolle Kapazitätsreduzierungen vorgenommen werden können, um die Arbeitsplatzeffekte möglichst im Rahmen zu halten?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-06-16:
Die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf. Ihr liegen auch nicht etwa entsprechende Anregungen vor. Ich nehme an, daß Ihre Frage auf ein Strukturkrisenkartell hinausläuft. Derartige Überlegungen gibt es nicht, auch nicht in der Wirtschaft.
Leber (vizepräsident), 1982-06-16:
Eine Anschlußfrage, Herr Kollege Spöri.
Spöri (NA), 1982-06-16:
Herr Staatssekretär, wenn Sie eben von einer möglichen Reduzierung von Kapazitäten im „braunen" und „weißen" Bereich der elektrotechnischen Industrie gesprochen haben, können Sie - damit wir wissen, über welche Größenordnungen wir hier reden - dann mal vielleicht versuchen zu umreißen, welche Anzahl von Arbeitsplätzen von dieser Branche in der Bundesrepublik abhängig sind, vor allen Dingen wenn wir den Zuliefererbereich dazurechnen? Ich möchte gerne die Größenordnungen wissen.
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-06-16:
Herr Kollege, nein. Ich werde gern darauf schriftlich zurückkommen. Ich habe die Auswirkungen genannt, die ja überParl. Staatssekretär Grüner
haupt nur geschätzt werden können und die ganz entscheidend von der Fähigkeit unserer Techniker abhängen, mit den Anpassungsschwierigkeiten fertig zu werden. Darüber kann man im Grunde nur Vermutungen anstellen.
({0})
Leber (vizepräsident), 1982-06-16:
Herr Kollege Spöri, Sie haben eine Frage!
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-06-16:
Ich habe die Beschäftigtenzahlen der Branche - „weiße" Ware, „braune" Ware - nicht zur Hand. Ich werde Ihnen dazu gerne eine Mitteilung übermitteln.
Leber (vizepräsident), 1982-06-16:
Eine Anschlußfrage, Herr Kollege Laufs.
Laufs (NA), 1982-06-16:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie dahin gehend richtig verstanden, daß es nach Auffassung der Bundesregierung nicht gerechtfertigt wäre, im Hinblick auf die notwendige Strukturanpassung gewissen Firmen wie etwa AEG, Zanker, Bauknecht Kreditbürgschaften zu gewähren?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-06-16:
Dazu habe ich nicht Stellung genommen, Herr Kollege. Sie wissen ja, daß die Firma AEG vor wenigen Tagen einen Bürgschaftsantrag bei der Bundesregierung eingereicht hat. Eine Entscheidung über diesen Antrag ist naturgemäß bis jetzt nicht getroffen worden.
Leber (vizepräsident), 1982-06-16:
Das Wort zu weiteren Zusatzfragen wird nicht gewünscht.
Ich rufe Frage 12 - des Herrn Abgeordneten Dr. Kunz ({0}) - auf. - Ist der Abgeordnete im Saal? - Das ist nicht der Fall.
Frage 13 wird auf Bitte des Fragestellers - des Herrn Abgeordneten Clemens - schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 14 - des Abgeordneten Auch - auf:
Wird der Mittelstand die Investitionszulage des Beschäftigungsförderungsgesetzes kaum beanspruchen können, weil er seine Investitionsreserven schon in der Vergangenheit ausgeschöpft hat, wie der baden-württembergische Ministerpräsident Lothar Späth ({1}) meint?
Bitte Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1982-06-16:
Die Bundesregierung geht davon aus, daß die im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative für Arbeitsplätze, Wachstum und Stabilität vom 3. Februar 1982 beschlossene zeitlich begrenzte Investitionszulage besonders auch von mittelständischen Investoren genutzt wird. Für kleine und mittlere Unternehmen wird dabei der wirtschaftspolitische Impuls der Investitionszulage besonders wirksam, da sie im Unterschied zu Abschreibungsverbesserungen zu unmittelbaren Liquiditätszuflüssen führt, und zwar unabhängig von der Ertragslage, also auch gerade kleinen und mittleren Unternehmen zugute kommt, die sich gegenwärtig beispielsweise in der Verlustzone befinden, und sich besonders günstig für Gründungsinvestitionen auswirkt. Durch sie wird auch die Verbesserung der Abschreibungsbedingungen im Rahmen der Operation '82 wirksam ergänzt.
Eventuell auftretenden Problemen für kleine und mittlere Unternehmen aus Sprunginvestitionen, also diskontinuierlichem Investieren, wurde dadurch Rechnung getragen, daß die Referenzperiode von drei Jahren wie der Begünstigungszeitraum ausreichend lange gewählt wurde, um durch die Berücksichtigung der durchschnittlichen Investitionen als Vergleichsrahmen den spezifischen Investitionsrhythmus anzugleichen; ferner dadurch, daß es auf die Bestellung bzw. den Antrag auf Baugenehmigung für Investitionsgüter innerhalb der Jahresfrist bis 31. Dezember 1982 ankommt, um die Investitionszulage zu erhalten.
Im allgemeinen dürften dabei kleine und mittlere Unternehmen bei der Investitionsplanung und -durchführung wesentlich flexibler sein als große Unternehmen. Mit der Begrenzung der Förderung auf Zusatzinvestitionen soll im übrigen gerade erreicht werden, daß zusätzliche Anstrengungen der Unternehmen begünstigt werden. Dabei ist sowohl an das Vorziehen als auch an die Vornahme neuer Investitionen gedacht.
Leber (vizepräsident), 1982-06-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Auch.
Leber (vizepräsident), 1982-06-16:
Weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Auch? - Keine mehr. Dann Herr Kollege Spöri zu einer Anschlußfrage.
Spöri (NA), 1982-06-16:
Können Sie mir bestätigen, daß es im Zusammenhang mit der Investitionszulage beschäftigungs-, investitions- und konjunkturpolitisch primär darauf ankommt, daß zusätzliche, neu produzierte Investitionen bezuschußt und angereizt werden, daß es nicht etwa darauf ankommt, daß man eine Prämie für zurückliegende Investitionsprozesse gibt?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-06-16:
Die Bundesregierung teilt die von Ihnen vorgetragene Ansicht.
Leber (vizepräsident), 1982-06-16:
Das Wort zu weiteren Fragen wird nicht gewünscht.
Dann rufe ich die Frage 15 des Herrn Abgeordneten Auch auf:
Hat die Bundesregierung die Absicht, gezielt vor allem die kleineren und mittleren Unternehmen über die Bedingungen und die Voraussetzungen für die Gewährung der Investitionszulage zu informieren?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-06-16:
Die Bundesregierung hat fortlaufend über die Bedingungen und die Voraussetzungen für die Gewährung der Investitionszulage unterrichtet. Besonders hinzuweisen ist auf die Veröffentlichungen des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, so z. B. in den „Aktuellen Beiträgen zur Wirtschafts- und Finanzpolitik" Nr. 37 vom 14. Mai 1982, in den „Finanznachrichten" des Bundesministeriums der Finanzen, in den „Tagesnachrichten des Bundesministers für Wirtschaft", zuletzt in Nr. 82/51 vom 27. Mai 1982. Ergänzend ist auf das am 18. Juni im Bundessteuerblatt Nr. 12 erscheinende umfassende Einführungsschreiben und die Verwaltungsanweisung des Bundesministers der Finanzen zur Einführung des § 4 b in das Investitionszulagengesetz aufmerksam zu machen.
Im übrigen ist auf eine kürzlich erschienene Broschüre des Deutschen Industrie- und Handelstages - „I-Zulage 1982" - hinzuweisen.
Die Bundesregierung geht davon aus, daß auch andere Wirtschaftsverbände, dem Beispiel folgend, besonders ihre Mitgliedsfirmen über die Nutzungsmöglichkeiten der Investitionszulage entsprechend informieren werden, um einen möglichst großen, gesamtwirtschaftlich erwünschten Anstoßeffekt zu erzielen.
Auch (NA), 1982-06-16:
Wäre es nicht sinnvoll, Herr Staatssekretär, vielleicht mit Hilfe einer Anzeigenkampagne auf die Möglichkeiten für die kleinen und mittleren Betriebe hinzuweisen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-06-16:
Ich werde dieser Anregung gern nachgehen. Ich hielte das persönlich für sinnvoll. Wir werden aber unter finanziellen Gesichtspunkten prüfen müssen, ob das zweckmäßig ist. Wir werden insbesondere noch einmal überlegen müssen, ob die eigenen Informationen der Wirtschaftsverbände - das ist ja die ureigentliche Aufgabe der Wirtschaftsverbände - nicht doch ausreichen, so daß auf eine Anzeige verzichtet werden kann.
Aber ich finde, es ist eine gute Anregung.
Leber (vizepräsident), 1982-06-16:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann zu einer Anschlußfrage Kollege Spöri.
Spöri (NA), 1982-06-16:
Herr Staatssekretär, da in den Diskussionen beständig die Tauglichkeit der Investitionszulage für die mittelständische Industrie bestritten wird, darf ich Sie fragen, ob nicht die Erfahrungen der Bundesregierung mit der Investitionszulage 1975 darauf hinauslaufen, daß vorrangig die mittelständischen Betriebe stärker die Investitionszulage in Anspruch genommen haben, weil sie ja investitionsmäßig spontaner planen können als Großbetriebe, die im Investitionsbereich vorrangig mittelfristig planen.
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-06-16:
Die Bundesregierung hat in der Dritten Fortschreibung des Energieprogramms dargelegt, daß die Stromerzeugung aus Kernkraftwerken in der Bundesrepublik Deutschland trotz der stark gestiegenen Investitionskosten und höherer Kosten bei der Entsorgung in der Grundlast einen Kostenvorsprung gegenüber der Steinkohleverstromung besitzt, der über die Jahre hin noch wachsen wird.
Gesicherter Grundlaststrom aus Kernenergie bietet die Chance, die steigenden Kosten der Stromerzeugung aus Öl, Gas und Kohle teilweise zu mildern.
Die Bundesregierung hat auch auf die Bedeutung von Kernenergiestrom für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft hingewiesen.
Der forcierte Kernenergieausbau in Frankreich bewirkt Kostenvorteile der Stromerzeugung, die sich in zunehmendem Maße in den Strompreisen niederschlagen dürften. Eine Quantifizierung dieser Zusammenhänge im Sinne der Frage erforderte umfangreiche hypothetische Vergleichsrechnungen mit Annahmen über die Entwicklung des Strombedarfs in beiden Ländern, die Deckung des Strombedarfs aus Kohle-, Kernenergie-, Gas-, Öl- und Wasserkraftwerken, die Kostenentwicklung der Einsatzbrennstoffe sowie der Investitionskosten und Altersstruktur der Kraftwerke. Ein so umfassender Strukturvergleich liegt der Bundesregierung nicht vor, so daß es nicht möglich ist, Ihre Frage in der von Ihnen gewünschten konkreten Weise zu beantworten.
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-06-16:
Die Investitionszulage von 1975 gibt natürlich keinen unbedingten Vergleichsmaßstab, weil damals nicht auf eine Referenzperiode abgehoben wurde. Aber es ist in der Wirtschaftswissenschaft und in der Praxis völlig unbestritten, daß für mittelständische Betriebe die sogenannte „Sprunginvestition" kennzeichnend ist, im Gegensatz zu den Großbetrieben. Deswegen ist es auch trotz aller gegenteiligen Behauptungen eindeutig richtig, daß die Möglichkeit dieser Investitionszulage schwergewichtig bei der mittelständischen Industrie liegt, weil deren Möglichkeiten, rasch Investitionsentscheidungen geplanter Art vorzuziehen oder zusätzlich zu treffen, größer sind, als das bei den kontinuierlichen Großinvestitionen der Großwirtschaft der Fall ist.
Leber (vizepräsident), 1982-06-16:
Eine Anschlußfrage des Abgeordneten Dr. Jens, bitte sehr.
Jens (NA), 1982-06-16:
Herr Staatssekretär, glauben Sie denn, daß die Wirtschaftsverbände die Investitionszulage kräftig propagieren werden, nachdem sie bisher ja kräftig Front gegen diese Investitionszulage gemacht haben?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-06-16:
Herr Kollege, ich teile Ihre skeptische Einschätzung, wenn ich die ersten Reaktionen - vor allem des Bundesverbandes der Deutschen Industrie - im Auge habe. Ich vertraue aber darauf, daß das wirtschaftliche Interesse der Mitgliedsbetriebe dazu zwingen wird, daß die Verbände ihrer Aufgabe der Information nachkommen und deshalb das Beispiel des Bundesverbandes der Deutschen Industrie bei den in der Praxis operierenden Wirtschaftsverbänden keinen Widerhall finden wird.
Leber (vizepräsident), 1982-06-16:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Kollege Auch.
Auch (NA), 1982-06-16:
Herr Staatssekretär, können Sie die Arbeitsplatzeffekte des von meinem Kollegen Spöri angesprochenen Programms von 1975 hier beziffern?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-06-16:
Nein, ich bin dazu nicht in der Lage. Es fehlen mir die Unterlagen. In jedem Fall würden wir uns im Bereich der Spekulation bewegen, weil ja nachträglich Ursache und Wirkung sehr schwer festzustellen sind.
({0})
Leber (vizepräsident), 1982-06-16:
Sie haben keine Zusatzfrage mehr, Herr Kollege Auch. Sie haben Ihre zwei Fragen verbraucht.
Meine Damen und Herren, in dem Augenblick, als ich vorhin die Frage 12 des Herrn Abgeordneten Dr. Kunz aufgerufen habe, war er gerade für Sekunden aus dem Saal. Da er im übrigen hier gewesen ist, möchte ich in diesem Fall die Frage 12 noch einmal aufrufen.
({0})
- Der Fragesteller ist immer hier gewesen, nur im
Augenblick des Aufrufs der Frage nicht. Ich denke,


Vizepräsident Dr. h. c. Leber
ich entspreche der Regel, wenn ich die Frage noch einmal aufrufe.
({1})
Also Frage 12:
Welche Gesamtbelastungen kommen auf die deutsche Wirtschaft und die privaten Haushalte zu durch die zu erwartenden Strompreissteigerungen in der Bundesrepublik Deutschland und die sich abzeichnenden Strompreisverbilligungen in Frankreich infolge Steigerungen der Gesamtstromerzeugung aus Kernkraftwerken von 40 auf 70 v. H.?
Leber (vizepräsident), 1982-06-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Kunz.
Jäger (NA), 1982-06-16:
Können Sie mir sagen, Herr Staatssekretär, ob sich bei den aus Berlin getätigten Exporten ein anderes Verhältnis zwischen genehmigten und nicht genehmigten Exporten ergibt als für die übrige Bundesrepublik Deutschland?
Kunz (NA), 1982-06-16:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß einerseits in der Bundesrepublik Strompreissteigerungen zu erwarten sind, sich andererseits in Frankreich infolge der Steigerung der Gesamtstromerzeugung aus Kernkraftwerken Stromverbilligungen abzeichnen und daß sich hieraus nachteilige Auswirkungen auf die Wettbewerbssituation der deutschen Wirtschaft und auf die Sicherheit der Arbeitsplätze ergeben werden?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-06-16:
Ich möchte so weitreichende Schlußfolgerungen nicht ziehen, Herr Kollege, sondern wiederholen, daß in der Tendenz zu erwarten ist, daß Kernenergiestrom in Frankreich einen wesentlich größeren Beitrag zur Preiswürdigkeit der Stromversorgung leisten wird, als es bei uns der Fall ist. Aber Fragen, die die Wettbewerbsfähigkeit berühren, müßten auch viele andere Faktoren in die Rechnung einbeziehen, so daß ich eine so globale Aussage, wie sie in Ihrer Frage liegt, nicht machen möchte.
Leber (vizepräsident), 1982-06-16:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Kunz.
Kunz (NA), 1982-06-16:
Herr Staatssekretär, darf ich meine Frage noch etwas vertiefen: Sehen Sie keine Auswirkungen der Verbilligungen des Stroms durch Kernkraftstrom in anderen Ländern auf die Sicherheit und Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft und damit auf die Sicherheit der Arbeitsplätze bei uns?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-06-16:
Nein, allein auf Grund dieser Ursache würde ich keine Gefährdung unserer Wettbewerbsfähigkeit sehen. Aber dies ist - zusammen mit anderen Faktoren - ein ernst zu nehmender Faktor, der für die deutsche Wirtschaft zu zunehmenden Wettbewerbsschwierigkeiten führen kann.
Leber (vizepräsident), 1982-06-16:
Eine Anschlußfrage, Herr Kollege Leuschner.
Leuschner (NA), 1982-06-16:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen ein Bericht der „Welt" von Anfang dieses Monats bekannt, wonach das staatliche französische Elektrizitätsunternehmen im letzten Jahr einen Verlust von 4,78 Milliarden FF gemacht hat, und können Sie, wenn Ihnen dieser Bericht bekannt ist, die Ursachen für diesen hohen Verlust angeben?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-06-16:
Nein, Herr Kollege, ich kenne diesen Bericht nicht und kann deshalb dazu auch nicht Stellung nehmen. Aber es ist gar keine Frage, daß es gewaltige Investitionen sind, die in Frankreich getätigt worden sind und die entsprechende Kapitalkosten verursachen, welche selbstverständlich - jedenfalls solange die Abschreibungen nicht verdient worden sind - auch das Strompreisniveau beeinflussen.
(Leuschner ({0})
Von daher ist eine so gewaltige Investitionsanstrengung natürlich auch nicht ohne Einfluß auf das Kostenniveau. Das ändert aber nichts an der grundsätzlichen Tatsache, daß von solchen Investitionen Wettbewerbsvorteile ausgehen können.