Robert Hochbaum (NA), 2007-11-15:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren! Medienberichte
aus dem Sudan zeigen leider immer noch verheerende
Bilder: Frauen, die auf einem Dorfplatz von bewaffneten
Reitermilizen öffentlich gequält und erniedrigt werden,
Kinder, die 50 Zentimeter groß sind und nur knapp zweieinhalb Kilo wiegen. Internationalen Schätzungen zufolge
gibt es mehr als 2,2 Millionen Binnenvertriebene und
nicht zuletzt bis heute mehr als 200 000 - es gibt sogar
Schätzungen bis zu 400 000 - getötete Menschen. Im
flächenmäßig größten Land Afrikas und speziell in Darfur
schauen wir der größten menschenrechtlichen und humanitären Krise weltweit ins Gesicht. Wenn wir hin- und
nicht wegschauen, dann haben wir bei unserem Verständnis von humanitärer Verpflichtung, bei unserem Verständnis von Demokratie und bei unserem Verständnis von
Menschlichkeit einfach die Verpflichtung, zu unterstützen
und zu helfen.

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Aus diesem Grund ist es unabdingbar, dass sich auch
Deutschland an den Friedensmissionen der Vereinten Nationen beteiligt. Wir stimmen den beiden UN-Resolutionen
uneingeschränkt zu und ermutigen die Bundesregierung,
ja, fordern sie geradezu auf, den Friedensprozess im Sudan
aktiv zu unterstützen.

Lassen Sie mich zuerst kurz auf die AMIS-Mission
eingehen. Gelegentlich ist zu lesen, dass AMIS trotz der
Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft
keine Verbesserung der humanitären Situation und der
Sicherheitslage in Darfur herbeiführen konnte. Das ist
teilweise, vor allem aufgrund fehlender Kräfte, sicherlich
richtig; gerade aus diesem Grund ist eine Überführung in
eine umfassende UN-Friedensmission im Sudan zwingend notwendig.

({1})

Gerade wenn man die Gesamtsituation vor Ort betrachtet,
muss man meiner Meinung nach feststellen, dass ohne
die Vorarbeiten der AMIS-Mission UNAMID nicht
möglich geworden wäre. Es ist somit auch ein Erfolg
von AMIS und ein Erfolg unserer Beteiligung, dass es
zukünftig eine UNO-Mission im Sudan gibt. Mit dieser,
wie man sagt, Hybridmission, die sowohl eine
Zustimmung - das ist ganz wichtig - auf sudanesischer
Seite innehat als auch die direkte Beteiligung der Afrikanischen Union vorsieht, besteht nun erstmals die realistische
Chance, das menschliche Leid zu lindern und die Grausamkeiten in Darfur zu beenden. Das - und nur das, Herr
Paech - ist unser Ziel, dem sich meiner Meinung nach
heute alle Mitglieder dieses Hohen Hauses anschließen
könnten und müssten.

({2})

Doch wie geht es weiter? In erster Linie gilt es, in Darfur die Weichen für ein umfassendes Friedensabkommen
zu stellen. Dabei ist es besonders wichtig, alle Rebellengruppen von der Notwendigkeit eines friedlichen Dialogs
zu überzeugen und eine Unterzeichnung des Abkommens
durch alle Konfliktparteien anzustreben. Zudem muss
schnellstens die humanitäre Situation verbessert und die
medizinische Grundversorgung im Land sichergestellt
werden.

Nicht weniger brisant ist der sudanesische Nord-SüdKonflikt - davon haben wir heute schon gehört -, der
mich zum zweiten UNO-Mandat mit deutscher Beteiligung im Sudan bringt, dem UNMIS-Mandat. UNMIS
unterstützt seit Jahren die ehemaligen Konfliktparteien
bei der Umsetzung des Nord-Süd-Friedensvertrages. Es
sind bereits - das wurde heute schon angesprochen erste Erfolge zu verzeichnen. So konnte beispielsweise
die Rückverlegung von Truppen beider Seiten gut vorangehen und der Aufbau der Verwaltungsstrukturen im
Südsudan - Frau Irber hat das schon angesprochen - forciert werden. Ganz besonders wichtig ist, dass zahlreiche
Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren konnten. Sie
bauen sich dort eine neue Existenz auf.

Trotz dieser ersten Erfolge kann man natürlich wahrlich nicht von einem stabilen Frieden im Sudan sprechen.
Dies hat auch der UN-Generalsekretär während seiner
letzten Reise in die Region bestätigt. Er hat die internationale Gemeinschaft und damit auch uns aufgerufen, den
Friedensprozess zu unterstützen. Nicht nur deshalb sollten
wir hier und heute das Mandat, welches die Beteiligung
von bis zu 75 Militärbeobachtern umfasst, um ein weiteres Jahr verlängern.

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UNMIS und UNAMID bilden ein Konglomerat zur
Stabilisierung und Befriedung des Landes Sudan. Es ist
zu betonen, dass es wichtig ist, Hilfe zur Selbsthilfe zu
leisten und den politischen Friedensprozess zu unterstützen. Deutschland und Europa haben ein fundamentales
Interesse daran, stabile und friedliche Verhältnisse in
Afrika aufzubauen und zu erhalten.

Gerade vor dem Hintergrund unseres Verständnisses
von der Wahrung der Menschenrechte und von einer
demokratischen Grundordnung haben wir eine Verantwortung gegenüber der sudanesischen Zivilbevölkerung
und dem Staat Sudan. Dieser Verantwortung sollten wir
uns auch in Zukunft stellen.

Herzlichen Dank.

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