Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-01-20:

Selbstverständlich sind wir offen für Fachkräfte aus
aller Welt,

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die zu uns kommen, um zu arbeiten, wenn dies nicht zulasten derjenigen geht, die hier einen Arbeitsplatz haben.
Wir wollen keine Zuwanderung aus Drittstaaten außerhalb Europas, wenn dies zu höherer Arbeitslosigkeit
führt.

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Die Frage ist, woran es liegt, dass wir für Fachkräfte
offensichtlich nicht so attraktiv sind, wie wir uns das
vorstellen. Sie meinen, das löst sich dadurch, dass wir
unser Zuwanderungsrecht ändern. Das Zuwanderungsrecht ist aber nicht unser Problem. Die Probleme liegen
ganz woanders. Sie hängen mit einer Willkommenskultur zusammen. Sie hängen auch damit zusammen, dass
wir ganz andere Sprachbarrieren haben als der angloamerikanische Raum. Diese Probleme müssen wir in
Angriff nehmen, nicht das Zuwanderungsrecht.

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Ich meine, dass wir mit der Feinjustierung im bestehenden System besser in der Lage sind, die Zuwanderung zu steuern. Wir können damit viel besser arbeitsmarktorientiert steuern und präziser auf die Nachfrage
der Unternehmen reagieren. Wenn jemand eine offene
Stelle hat, die er nicht mit einem Inländer oder einem
Unionsbürger besetzen kann, dann ist es nach geltendem
Recht möglich, jemanden von außen zu holen und einzustellen.

Wir müssen aber sicherstellen, dass wir keine Fachkräfte nach Deutschland holen, die hier nicht gebraucht
werden. Ein Punktesystem schafft am Ende mehr Bürokratie. Sie müssen Behörden aufbauen, die Auswahlkriterien
schaffen und Auswahlverfahren in den Herkunftsländern
organisieren. Unser jetziges System ist bürokratieärmer.
Lassen Sie uns keine große Migrationsbürokratie aufbauen! Das macht keinen Sinn.

Stattdessen sollten wir unser jetziges System voranbringen. Wir sollten prüfen, ob die Vorrangprüfung im
Rahmen des jetzigen Systems beschleunigt werden
kann, zum Beispiel durch eine Genehmigungsfiktion.
Wenn ein Unternehmen meint, eine Stelle nicht besetzen
zu können und sich an die Bundesagentur wendet und
nach drei, vier Wochen keinen Bescheid bekommt, wird
eine Genehmigung fingiert, und es kann jemand von außerhalb der EU kommen. Wir müssen auch prüfen, ob
wir in einigen Branchen auf die Vorrangprüfung verzichten können. Wenn die Vorrangprüfung bloße Förmelei
ist, weil der Fachkräftemangel so offensichtlich ist, dann
ist diese Prüfung nicht notwendig. Das ist jedoch schon
auf der Grundlage des geltenden Rechts möglich. Dafür
brauchen wir überhaupt keine Rechtsänderung.

Wir sollten auch einen Blick auf das Fachkräftepotenzial in Europa werfen, insbesondere auf das in den in
letzter Zeit beigetretenen Staaten. Ab Mai haben alle
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ganz Europa,
zum Beispiel aus Polen, Ungarn, Slowenien und Tschechien - außer aus Bulgarien und Rumänien -, die Möglichkeit, nach Deutschland zu kommen, um hier zu arbeiten. Lassen Sie uns doch erst einmal abwarten, was
dann passiert,

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welche Migrationsströme dann entstehen und wie diese
auf den deutschen Arbeitsmarkt wirken, bevor wir solche Experimente durchführen, die Sie von uns verlangen!

Lassen Sie uns auch das Arbeitsmarktpotenzial der alten Mitgliedstaaten nutzen! In Spanien spricht man bereits von einer verlorenen Generation. Ich lese in der
FAZ, dass dort die Arbeitslosigkeit bei den unter 25-Jährigen bei rund 40 Prozent liegt. Warum holen wir denn
diese arbeitslosen Jugendlichen nicht nach Deutschland
und bilden Sie aus? Das ist doch viel naheliegender, als
auf anderen Kontinenten Anwerberstellen zu organisieren und ein Punktesystem einzuführen. Lassen Sie uns
doch nach Europa schauen!


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Warum kümmern wir uns nicht um die arbeitslosen Jugendlichen in Spanien?

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Warum bilden wir sie hier nicht aus, zumal wir mit Jugendlichen, die aus unserem Kulturkreis kommen, wesentlich weniger Integrationsprobleme haben, als mit
solchen aus anderen Kulturkreisen?

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Lassen Sie uns diese Chance nutzen! Lassen Sie uns
den Menschen, die hier leben, eine Chance geben! Lassen Sie uns dafür sorgen, dass wir attraktiv für Fachkräfte sind! Ein neues Zuwanderungsrecht, insbesondere
ein Punktesystem, brauchen wir hierfür nicht.

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