Renger (vizepräsident), 1977-01-20:
Die Sitzung ist eröffnet.
Es liegt Ihnen folgende Liste von Vorlagen vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die gemäß § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen:
Betr.: Tagung der parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 15. bis 22. September 1976 in Straßburg ({0})
zuständig: Auswärtiger Ausschuß
Betr.: Entschließung des Europäischen Parlaments zum Entschließungsantrag über die Regionalpolitik der Gemeinschaft bezüglich der Regionen beiderseits der Binnengrenzen der Gemeinschaft ({1})
zuständig: Ausschuß für Wirtschaft ({2}) Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen
Betr.: Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat für eine Entscheidung zur Verabschiedung des Jahresberichts über die Wirtschaftslage der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der wirtschaftspolitischen Leitlinien für 1977 ({3})
zuständig: Ausschuß für Wirtschaft
Betr.: Zweiter Teil der 22. ordentlichen Sitzungsperiode der Versammlung der Westeuropäischen Union vom 29. November bis 2. Dezember 1976 in Paris ({4})
zuständig: Auswärtiger Ausschuß ({5})
Verteidigungsausschuß
Betr.: Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Den Haager Tagungsergebnissen des Europäischen Rats vom 29. und 30. November 1976 ({6})
zuständig: Auswärtiger Ausschuß
Betr.: Erweiterter Verkehrswegeplan für das Zonenrandgebiet;
hier: Bericht des Bundesministers für Verkehr 1976 über den Fortgang der Verkehrserschließung des Zonenrandgebietes
Bezug: Beschluß des Deutschen Bundestages vom 22. Januar 1969 ({7})
zuständig: Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen ({8}), Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen, Haushaltsausschuß
Betr.: Bericht des Bundesrechnungshofes nach § 99 der BHO zu Nr. 158 der Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zur Bundeshaushaltsrechnung für das Halbjahr 1973 ({9})
zuständig: Haushaltsausschuß
Betr.: Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 1973 ({10}) ({11})
zuständig: Haushaltsausschuß
({12})
Betr.: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zur Bundeshaushaltsrechnung ({13}) für das Haushaltsjahr 1973 ({14})
zuständig: Haushaltsausschuß
({15})
Betr.: Rechnung und Vermögensrechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 1974 - Einzelplan 20 - ({16})
zuständig: Haushaltausschuß
({17})
Betr.: Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 1974 ({18}) ({19})
zuständig: Haushaltsausschuß
({20})
Betr.: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zur Bundeshaushaltsrechnung (einschließlich der Bundesvermögensrechnung für das Haushaltsjahr 1974 ({21})
zuständig: Haushaltsausschuß
Betr.: Überplanmäßige Haushaltsausgabe im Haushaltsjahr 1976 bei Kap. 0902 Tit. 697 04
Bezug: § 37 Abs. 4 BHO ({22})
zuständig: Haushaltsausschuß
Betr.: Außerplanmäßige Ausgaben bei Kap. 11 11 - Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz und gleichartige Leistungen Titel apl. 681 51 - Mobilitätshilfen Titel apl. 681 52 - Eingliederungshilfen Bezug: § 37 Abs. 4 BHO ({23}) zuständig: Haushaltsausschuß
Betr.: Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 23 02 Tit. 896 02 - Beitrag der Bundesrepublik Deutschland zum Europäischen Entwicklungsfonds der Europäischen Gemeinschaften Bezug: § 37 Abs. 4 BHO ({24}) zuständig: Haushaltsausschuß
Betr.: Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im 3. Vierteljahr des Haushaltsjahres 1973
Bezug: § 37 Abs. 4 BHO ({25})
zuständig: Haushaltsausschuß
({26})
Betr.: Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im 4. Vierteljahr des Haushaltsjahres 1973
Bezug: § 37 Abs. 4 BHO ({27})
zuständig: Haushaltsausschuß
({28})
Betr.: Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im 2. Vierteljahr des Haushaltsjahres 1974
Bezug: § 37 Abs. 4 BHO ({29})
zuständig: Haushaltsausschuß
({30})
Betr.: Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im 3. Vierteljahr des Haushaltsjahres 1974
Bezug: § 37 Abs. 4 BHO ({31})
zuständig: Haushaltsausschuß
({32})
Betr.: Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im 4. Vierteljahr des Haushaltsjahres 1974
Bezug: § 37 Abs. 4 BHO ({33})
zuständig: Haushaltsausschuß
({34})