Kliesing (NA), 1961-03-15:
Nein, Herr Kollege Erler, Sie sind keineswegs der Erfinder des Norstad-Plans. Das will ich gar nicht behaupten. Ich betone nur, daß Sie damals eine positive Stellung - ({0})
- Entschuldigung, das ist kein Unfug. ({1})
- Sie können das alles in Ihrer eigenen Rede haargenau nachlesen, Herr Kollege Erler. Ich habe Verständnis dafür, daß es Ihnen heute nicht mehr angenehm ist, daß der Kollege Schmidt hier nun dieser Idee gegenüber, wie sie damals in der WEU vorlag, eine Auffassung vertritt, die sich von Ihrer Auffassung doch sehr weitgehend unterscheidet.
Nun aber zu der anderen Frage. Sie haben hier immer noch diesen Unterschied zwischen taktischen und strategischen Waffen gemacht. Herr Kollege Schmidt, wir werden uns dieses Terminus technicus weiter bedienen müssen. Aber wir sollten uns doch darüber einig sein, daß es eine sehr unglückliche Terminologie ist; denn man kann ja im Grunde genommen diesen Unterschied gar nicht so genau fassen. Was taktisch und was strategisch ist, hängt nicht von der Beschaffenheit der Waffe, sondern von der Art und Zweckbestimmung ihres jeweiligen Einsatzes ab.
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Wenn ich unsere Stellung zur Frage der nuklearen Ausrüstung hier noch einmal kurz darstellen darf, so möchte ich sagen, daß wir nach wie vor trotz aller Versuche, uns etwas anderes zu unterstellen, auf dem Boden unserer freiwillig abgegebenen Verzichterklärung zur Produktion atomarer Waffen stehen, daß wir weiterhin auch bereit sind, uns jeder nationalen Verfügungsgewalt über atomare Sprengköpfe zu enthalten.
Wir sind allerdings wie bisher der Auffassung, daß die Bundeswehr mit Mehrzweckwaffen ausgestattet sein sollte, und zwar weil eine derartige Ausstattung in jedem Falle eine Erhöhung des Risikos für den pontentiellen Angreifer darstellt. Und darüber hinaus: Wäre die Bundeswehr nur mit konventionellen Waffen ausgerüstet, so bliebe im Falle eines Angriffs mit Kernwaffen zu dessen Abwehr nur die Möglichkeit des letzten Griffes zum Schwert, gerade das, was Sie - darüber, Herr Kollege Schmidt sind wir uns einig - vermeiden wollen. Das wäre also die vorletzte oder letzte Abschreckungsstufe, die dann schon kommen würde. Gerade das, wie gesagt, wollen wir vermeiden.
Die Bundeswehr hat im übrigen nach unserer Auffassung einen legitimen Anspruch, daß ihr die Waffen gegeben werden, die auch die an der Front einzusetzenden Kampfverbände des Gegners haben. Nur dies stärkt das für jede Truppe unentbehrliche Vertrauen.
Schließlich wollen wir uns darüber im klaren sein, daß die Ausstattung der Bundeswehr nichts anderes darstellt als die Erfüllung der im NATO-Rat einstimmig beschlossenen Verpflichtungen der Bundesrepublik, so wie sie in der vieldiskutierten MC 70 ihren Niederschlag gefunden haben.
Herr Kollege Schmidt, Sie haben gesagt, wir hätten unsere Auffassung in diesen Dingen sehr oft verändert. Ich glaube, das ist nicht der Fall. Es ist eine Auffassung, die wörtlich so schon vor Jahren hier hätte vorgetragen werden können und die bis heute unverändert ist.
Demgegenüber möchte ich feststellen, daß wir leider von Äußerungen Ihrer Freunde nicht das gleiche sagen können. Ich möchte auch zu Ihren heutigen Ausführungen sagen, daß doch zweierlei offengeblieben ist: erstens, wie hoch und in welchem Maße die Fraktion der SPD geschlossen hinter diesen Ihren Ausführungen steht; und zweitens könnte ich mir vorstellen, daß man bei einer Interpretation Ihrer heutigen Rede sowohl ein absolutes Nein zur Ausstattung der Bundeswehr mit Mehrzweckwaffen herauslesen könnte wie auch ein:
„Es kommt auf die Situation an". Das war vielleicht auch der Sinn Ihrer diesbezüglichen Methode, und das entspricht auch im Grunde genommen dem, was Herr Kollege Ollenhauer gesagt hat. Wir haben die klare, eindeutige und unmißverständliche Erklärung in seiner Rede in Hannover, wo es heißt: „Wir lehnen die atomare Bewaffnung der Bundeswehr ab", eine Äußerung, die mit starkem und langanhaltendem Beifall - wie das Protokoll vermerkt - aufgenommen wurde. Das ist eine klare, unmißverständliche Sprache. - Wir haben dann, wenn ich dem Bericht der „Süddeutschen Zeitung" vom 27. Januar über den London-Besuch Herrn Ollenhauers folgen darf, die andere Aussage, wo es heißt:
Ollenhauer sagte, die SPD sei gegen Atomwaffen für deutsche Truppen unter der Kontrolle und Souveränität der Bundesrepublik.
- Da stimmen wir, glaube ich, überein.
Eine andere Frage sei es aber, ob deutsche Truppen als Teil der NATO-Streitkräfte und im Rahmen eines NATO-Kontrollsystems Atomwaffen erhalten würden.
Ich muß die SPD darauf aufmerksam machen, daß ein diesbezüglicher, die Bundesrepublik verpflichtender NATO-Beschluß seit drei Jahren vorliegt. Wenn wir von loyaler Erfüllung unserer Verpflichtungen der NATO gegenüber sprechen, müssen wir auch das im Auge haben.
Zusammenfassend möchte ich sagen, daß für uns die Bewaffnung der Bundeswehr mit Mehrzweckwaffen eine militärische Notwendigkeit ist, solange nicht in der NATO andere Beschlüsse gefaßt werden
- was ich sehr bezweifle -, und daß es sich unter der gegebenen Situation bei diesem Problem um eine Frage der Vertragstreue handelt.
Lassen Sie mich an dieser Stelle einmal auf eine interessante Darlegung von sowjetischer Seite eingehen, die leider im Westen nicht die AufmerksamDr. Kliesing ({3})
keit gefunden hat, die man ihr schenken sollte. Ich meine den Aufsatz, den der sowjetische Generalmajor und Akademieprofessor Taljenskij im Oktober in der „Internationalen Welt" in Moskau veröffentlicht hat. In diesem Aufsatz beschäftigt er sich mit dem Problem des atomaren Krieges. Taljenskij kommt interessanterweise zu Schlüssen, wie sie im Westen seit .Jahren vertreten werden. Er sagt u. a.: Es gibt praktisch noch keine Verteidigung gegen ballistische Raketen. Kein Staat, der in einen solchen Krieg eintritt, entgeht zerstörenden vernichtenden Schlägen. Er kommt zu dem Ergebnis: Der Einsatz von Atomwaffen zur Lösung politischer Fragen ist unmöglich; der Krieg scheidet in militärisch technischer Hinsicht als Mittel der Politik aus.
Nun soll man natürlich auf Äußerungen von Militärschriftstellern nicht allzu viel bauen, weil auch sie ihre Meinung manchmal ändern. Man wird auch die Frage stellen müssen, warum diese Dinge gerade zu diesem Zeitpunkt veröffentlicht wurden. Wir sollten jedoch festhalten, daß hier eine anerkannte sowjetische Autorität zu dem Ergebnis kommt, der Atomkrieg bedeute Selbstmord und scheide daher als Mittel der Politik aus.
Wir sollten daraus zwei Konsequenzen ziehen, und damit komme ich zu dem Gedanken der Abrüstung; Herr Kollege Schmidt, Sie haben gesagt, wir hätten auf diesem Gebiet keine Ideen.
Erstens sollten wir uns darüber klar sein, daß eine kontrollierte Abrüstung allgemein sein muß und sich nicht auf das atomare Gebiet beschränken darf. Täte sie das, würde sie den Krieg aus der unmittelbaren Nähe des Selbstmordes wegholen und ihn wieder in den Bereich des politisch Möglichen hineinbringen. Damit würde der Krieg in den Augen eines mit Skrupel nicht geplagten Aggressors wieder zu einem Mittel der Politik werden.
Die zweite Konsequenz, die wir daraus zu ziehen haben, ist folgende: Eine solche Situation würde es einem Aggressor nahelegen, das politische Prinzip der sogenannten Salamitaktik auf das militärische Gebiet zu projizieren. Daraus ergeben sich für uns weitere Konsequenzen.
Herr Schmidt, Sie haben vor einer unlösbaren Verzahnung zwischen taktischen Atomwaffen und konventionellen Kräften gewarnt. Es ist nicht einzusehen, warum eine Ausstattung der Bundeswehr mit solchen Waffen unbedingt zu einer unlösbaren Verzahnung führen muß. Selbstverständlich müssen wir zuerst an unsere konventionelle Rüstung denken, damit wir dem Gegner, wenn er mit konventionellen Waffen angreift, mit solchen antworten können. Weil aber auch der Gegner in seinen Divisionen über Mehrzweckwaffen verfügt, müssen wir dieselben haben, um, falls er sie einsetzt, damit entgegnen zu können. Diese Frage muß militärtechnisch und organisatorisch so gelöst sein, daß man diese Waffen im zweiten Fall einsetzen kann, während man sie im ersten Fall aussparen kann. Das ist doch schließlich der Kern des Problems. Wie man daraus zu einer Ablehnung der nuklearen Waffen für die Bundeswehr kommen kann, ist mir rätselhaft. - Bitte schön, Herr Schmidt!