Guido Westerwelle (NA), 1997-11-25:
Ja.
Vielleicht erinnern Sie sich einmal daran, daß 90 Prozent der Verantwortung im Hochschul- und Bildungsbereich bei den Ländern liegen. 10 Prozent liegen beim Bund. Sie tun hier so, als seien Sie die Unschuld vom Lande. Rotgrün ist in Wahrheit ein Totengräber für die Bildungspolitik in diesem Lande.
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Der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist, daß Sie reden und wir handeln.
Ich möchte Ihnen mitteilen: Die Koalition hat beim Präsidium des Deutschen Bundestages einen entsprechenden Entschließungsantrag eingereicht. Der . Bund erklärt seine Bereitschaft zu einer einmaligen Aktionshilfe mit einem Bundesanteil von 40 MillioDr. Guido Westerwelle
nen DM für ein Hochschul- und Bibliotheksprogramm der Länder.
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Auf der Grundlage einer hälftigen Finanzierung werden die entsprechenden Bundesministerien gebeten, mit den Ländern Verhandlungen aufzunehmen. Über das Ergebnis soll dem Deutschen Bundestag umgehend berichtet werden.
Wir Freien Demokraten begrüßen den Beschluß der Koalition, den Ländern Gespräche über eine Aufstockung der Mittel für die Universitätsbibliotheken anzubieten. Die Lernmittel an den Universitäten müssen verbessert werden. Wir begrüßen als Freie Demokraten ausdrücklich die Bereitschaft des Bundes, hier den Ländern ein hälftiges Finanzierungsangebot zu machen.
Wir sind der Meinung, daß konkrete Hilfen und nicht irgendwelche schönen Parolen auf den Barrikaden der richtige Weg sind. Wir sind der Meinung, daß unsere Hochschulen und damit Bildung und Wissenschaft in Deutschland unser wichtigstes Kapital sind. Wer Bildung und Wissenschaft vernachlässigt, der vernachlässigt die Zukunft.
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Deshalb haben wir als F.D.P. darauf gedrungen, daß die entsprechenden Mittel aufgestockt werden.
Ich möchte mich ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion bedanken. Ich weiß, daß das vom Verfahren her nicht leicht gewesen ist. Ich möchte mich ausdrücklich dafür bedanken, daß Sie diesem Sonderprogramm zugestimmt haben. Ich glaube, daß jede Mark, die über dieses Sonderprogramm investiert wird, eine gut angelegte Mark für die Zukunft der jungen Generation ist.
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Damit können wir, wenn die Länder jetzt ihren Verpflichtungen nachkommen, die Mittel für die Lehre an den Universitäten um insgesamt 80 Millionen DM erhöhen. Das ist ein stattlicher Betrag, mit dem man wirtschaften kann. Das ist für viele Studenten eine gute Nachricht, die zu Recht auf die Mißstände hinweisen. Ich denke, daß hier die Bundespolitik einen wichtigen Beitrag dafür leistet, daß wir in Deutschland weiterhin den Vorsprung vermarkten können.
Nichts ist so schnell weg wie der Vorsprung. Dafür sorgen schon die anderen. Deswegen ist es wichtig, daß dieses Land im Bereich der Bildung, der Wissenschaft, der Forschung und der neuen Technologien durch mehr Investitionen in die Bildung und weniger Subventionierung von Strukturen der Vergangenheit konkurrenzfähig bleibt. Wir appellieren an die Länder, diesen Weg der Koalition mitzugehen.
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Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß nicht die Proteste überraschen, sondern aus Sicht der
F.D.P. überrascht die Geduld, mit der die Situation an den deutschen Universitäten bislang ertragen wurde. Die Hochschulrektoren haben ebenfalls ihr Verständnis für die Proteste geäußert. Die Kürzungs- und Streichungspolitik der Länder bei den Hochschulen sei kurzsichtig und nicht vertretbar, sagte gestern der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz. Mit Blick auf den geplanten Protestmarsch nach Bonn am Donnerstag erklärte er, Bonn sei die falsche Adresse. Er schrieb ausdrücklich den Ländern die hauptsächliche Verantwortung für die finanzielle Misere der Hochschulen zu.
Darüber läßt sich trefflich streiten. Entscheidend ist, daß jetzt gehandelt wird. Wir handeln und laden Sie ein, jetzt bei den Regierungen in den Ländern, wo Sie Mitverantwortung tragen, dafür zu sorgen, daß das Sonderprogramm für die Universitäten durchgesetzt werden kann.
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Ich glaube, daß einer der wesentlichsten Aspekte in der Bildungspolitik die Verkürzung der Ausbildungszeiten in diesem Lande ist. Die Studenten haben viele Inhalte vorgetragen. Einiges wird man nicht teilen. Zu einigen Elementen müssen wir Widerspruch anmelden; da muß man miteinander diskutieren. Aber unter dem Strich ist das Anliegen berechtigt, daß die Situation an den Hochschulen, an den Universitäten verbessert werden muß, aber nicht nur dort. Wir haben ebenso einen notwendigen Reformbedarf an den Schulen selbst.
Wenn wir alle meinen, daß die Verkürzung der Ausbildungszeiten notwendig ist, dann sagen wir als Freie Demokraten der Kultusministerkonferenz: Es wäre doch wohl sehr viel wichtiger, jetzt eine Bildungsreform durchzusetzen, als Kraft und Kapazität an eine Rechtschreibreform zu vergeuden.
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Weniger wichtig als die Frage, ob man „Schiffahrt" mit zwei oder drei f schreibt, scheint die Frage der Bildungsreform ja wohl nicht zu sein. Wir sind der Meinung, daß eine Rechtschreibreform nicht halb so wichtig ist wie die Verkürzung der Ausbildungszeiten in diesem Lande.
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Denn wenn die Studenten im Durchschnitt ein Berufseintrittsalter von 28 Jahren haben, dann zeigt das, daß wir im europäischen Wettbewerb nicht konkurrenzfähig sind, zum Beispiel im Vergleich mit Absolventen in Frankreich und Großbritannien. Das hängt auch mit der schlechten Ausstattung bei uns zusammen.
Aber wir stellen auch an die Länder die Frage, warum nach der deutschen Einheit, wenn sich alle darüber einig sind, daß die Verkürzung der Ausbildungszeiten erfolgen muß, das Modell „Abitur nach 13 Jahren" vom Westen in den Osten gebracht
wurde, statt das Modell „Abitur nach 12 Jahren" vom Osten in den Westen zu bringen.
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Sie könnten in Ihren Landesregierungen vor Ort initiativ werden.
Wir sagen als Freie Demokraten, wir sagen als Koalition: Dieser Etat ist der einzige Etat, der real wächst. Der einzige Etat, der wächst, ist der Etat für Bildung, Wissenschaft und Forschung.
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Wir haben jetzt noch einmal das Angebot gemacht, etwas draufzulegen. In Zeiten knapper Kassen ist das ein beachtlicher politischer Vorgang. Wir appellieren jetzt an die Opposition, in den von ihr regierten Ländern hieran mitzuwirken.
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