brandt (NA), 1971-10-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Strauß hat hier heute vormittag dem Sinn nach gesagt, wir wollten die Verantwortung für wirtschaftliche Schwierigkeiten auf die Entwicklung im Ausland abschieben. Aber Herr Strauß kann doch wohl nicht bestreiten, daß wir es nicht mit einer Krise der D-Mark, sondern mit einer Krise des internationalen Währungssystems zu tun haben. Nicht weil die D-Mark zu weich war, sondern weil sie härter ist als andere Währungen und weil wir gegenüber anderen Ländern ein Mehr an Stabilität aufzuweisen hatten, kam es seit Mitte vorigen Jahres zur „Flucht in die D-Mark".
({0})
Es ist inzwischen einer breiteren Öffentlichkeit klarer geworden, insbesondere seit den amerikanischen Maßnahmen vom 15. August, warum die stabilitätspolitischen Bemühungen der Bundesregierung und der Bundesbank nicht so erfolgreich gewesen sind, wie wir es gewünscht hätten. Von Anfang 1970 bis Mitte 1971 sind die Währungsreserven der Indu8254 

strieländer um etwa 20 Milliarden Dollar angestiegen. Jeder muß begreifen, was diese gewaltige Ausweitung der internationalen Liquidität für die Preisstabilität in der ganzen Welt, nicht nur in der Bundesrepublik, bedeutet hat.
Es ist möglich, meine Damen und Herren, daß wir die Möglichkeiten einer autonomen Stabilitätspolitik angesichts der internationalen Verflechtungen überschätzt haben. Aber Bundesregierung und Bundesbank haben gemeinsam versucht, die Bundesrepublik von der weltweiten Geldentwertung abzuschirmen. Da die Ursachen für unsere Schwierigkeiten weitgehend, wenn auch natürlich nicht allein, im krisenhaften Zustand des Weltwährungssystems zu suchen sind, kann die Lösung dieses Problems nur im europäischen Rahmen und auf internationaler Ebene gefunden werden - genau darum geht es jetzt in enger Zusammenarbeit mit unseren Partnern und in Formen, die mit den Prinzipien unserer Wirtschaftsordnung übereinstimmen.
Durch die „Flucht in die D-Mark" waren unsere stabilitätspolitischen Bemühungen weithin konterkariert worden. Wir sahen uns gezwungen, die Bundesbank von der Ankaufspflicht für Dollars zu befreien und damit den Wechselkurs der D-Mark freizugeben. Wir haben im Mai den marktwirtschaftlichen Weg einer Freigabe des Wechselkurses gewählt. Ich finde, man kann auch nicht ernsthaft bestreiten wollen, bei allen Schwierigkeiten, die gerade ich nicht übersehen darf, daß wichtige Teilerfolge erzielt worden sind. Wie sehen sie aus? Es ist gelungen, weitere Devisenzuflüsse abzuwehren. Es ist gelungen, die Konvertibilität der D-Mark zu erhalten und die Konjunkturpolitik wieder wirksam zu machen. Dies, meine Damen und Herren, sollte gerade von denjenigen nicht übersehen werden, die sonst bei allen möglichen Gelegenheiten von einer angeblichen Gefährdung der Marktwirtschaft reden.
({1})
Ich verkenne keineswegs, daß der gegenwärtige Zustand insbesondere für unsere Exportwirtschaft mit erheblichen Schwierigkeiten und Unsicherheiten verbunden ist. Wir sind entschlossen, wie es Herr Kollege Schiller bei der Einbringung des Haushalts gestern auseinandergesetzt hat, diese Schwierigkeiten überwinden zu helfen. Zauberformeln stehen dafür nicht zur Verfügung. Leider müssen wir davon ausgehen, daß es nur in einem längeren und schmerzvollen Prozeß möglich sein wird, zu einer weltweiten Festsetzung neuer, realistischer Währungsparitäten zu gelangen. Aber die Bundesrepublik Deutschland - das will ich hier vor diesem Hohen Hause sagen - wird jeden ihr möglichen Beitrag leisten, um aus der internationalen Währungskrise herauszukommen.
({2})
Dies war auch die Haltung der deutschen Delegation auf der jüngsten Jahrestagung des Weltwährungsfonds. Mir liegt daran, Karl Schiller von dieser Stelle aus für sein verdienstvolles Wirken als Präsident jener Weltwährungskonferenz zu danken.
({3})
Man hat nicht erwarten können, daß in Washington bereits fertige Lösungen gefunden werden, aber es ist doch wichtig, meine Damen und Herren, daß dort die richtigen Wege offen gehalten wurden. Es ist gut, daß dort, auf der Konferenz in Washington Anfang des Monats, unter maßgeblicher deutscher Mitwirkung festgestellt wurde, wie wichtig es ist, einer Ausbreitung von Protektionismus ebenso zu widerstehen wie einem unfruchtbaren Dirigismus im internationalen Handels- und Zahlungsverkehr.
Nun stehen wir vor wichtigen und schwierigen internationalen Verhandlungen, und niemand könnte es verantworten, unsere Verhandlungslage zu erschweren; denn das ist nicht eine Verhandlung für die Regierung, sondern für die Bundesrepublik Deutschland.
Ich spreche jetzt bewußt nicht von allgemeinen Fragen der Außenpolitik. Da gibt es ohnehin im Laufe dieses Jahres, wie ich hörte, Gelegenheit, sich eingehend damit zu befassen. Heute geht es mir aber um einige Feststellungen zu den mit den Währungsfragen zusammenhängenden Aspekten der Europa-Politik.
In den nächsten Wochen und Monaten wird über die währungs- und wirtschaftspolitischen Weichenstellungen der Europäischen Gemeinschaft zu entscheiden sein. Nach der Fülle von internationalen Verhandlungen der letzten Monate und Wochen ist der Zeitpunkt für eine westeuropäische Initiative gekommen. Vorgestern und gestern haben ja die Außenminister oder ihre Stellvertreter bei der Luxemburger Tagung schon versucht, hierfür die Voraussetzungen zu schaffen. Nun wird man dabei nicht übersehen dürfen, daß es sich, wenn man „westeuropäische Initiative" sagt, auch um den Ausgleich mit anderen Partnern handelt, vor allem mit den Vereinigten Staaten. Es sollte auch klar sein, daß es sich in Westeuropa nicht nur darum handelt, die deutschen und die französischen Interessen auf einen Nenner zu bringen. Aber ebenso sicher ist, daß dem deutsch-französischen Dialog im gemeinsamen europäischen Interesse wiederum eine besondere Bedeutung zukommt. Dieser Dialog war nie unterbrochen. Wir haben angeregt, ihn zu verstärken.
Hier möchte ich auf einige Vorschläge zurückkommen, die Präsident Pompidou auf seiner Pressekonferenz im vorigen Monat gemacht hat. Präsident Pompidou hat gefordert, Europa müsse aus der gegenwärtigen Währungskrise hinsichtlich seiner Einheit und seiner weltpolitischen Verantwortung gestärkt hervorgehen. Das war und ist auch die Zielsetzung der Bundesregierung.
Wir setzen uns deshalb dafür ein, daß sich die Länder der Europäischen Gemeinschaft möglichst mit anderen europäischen Partnern so bald wie möglich wieder auf feste Paritäten verständigen. Dabei sollten die Bandbreiten nach außen maßvoll erweitert werden.


Man wird gewiß auch weiter darüber diskutieren, wie man aus der Sicht und der Erfahrung des jeweiligen europäischen Partnerlandes geeignete Maßnahmen zur Abwehr spekulativer Kapitalzuflüsse treffen kann. Mit dem Verzinsungsverbot für Ausländereinlagen und dem geplanten Bardepot haben wir gezeigt, daß wir weder doktrinär noch unbeweglich sind. Hinzu kommt die Wechselkursversicherung, die Bundesminister Schiller hier gestern in Aussicht gestellt hat.
Für Europa bedarf es, wenn man vorankommen will, ganz gewiß auch eines sinnvollen Interventionsmechanismus, der rasch genug die eigenen Währungen stützen kann. Nach den Vorschlägen von Präsident Pompidou soll dieser Mechanismus vom Ausschuß der Zentralbankgouverneure als einem Exekutivorgan gesteuert werden. Ich begrüße eine so angeregte Übertragung von Befugnissen. Damit werden übrigens Anregungen aufgegriffen, die der Bundesminister für Wirtschaft während der Verhandlungen des letzten Jahres über die Wirtschafts- und Währungsunion gemacht hat. Ein solches zentrales Organ ist in der Tat erforderlich, wenn man zu einer engeren währungspolitischen Zusammenarbeit kommen will. Dies könnte mit dem Projekt eines europäischen Reservefonds verbunden werden, der für die zweite Stufe der Wirtschafts-und Währungsunion ohnehin vorgesehen ist.
Präsident Pompidou hat im Zusammenhang mit den Währungsproblemen zutreffend darauf hingewiesen, daß die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ihre Wirtschaftspolitik harmonisieren müssen. Dies kann ich nur nachdrücklich unterstreichen.
Bei alledem muß es natürlich auch darum gehen, eine realistische und konstruktive Position für die Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten aufzubauen. Präsident Nixon hat sich ja vorgenommen, das amerikanische Zahlungsbilanzdefizit abzubauen und, wenn möglich, zu beseitigen. Wenn das gelingt, würde eine wesentliche Quelle der Geldentwertung verstopft sein. Dies ist eine Aufgabe, meine Damen und Herren, an deren Lösung nicht nur die Amerikaner, sondern auch wir Europäer ein vitales Interesse haben.
({4})
Da geht es nun darum, daß die Last einer Revision der Wechselkurse auf möglichst viele Schultern verteilt werden muß. Nur so kann diese schwierige Operation gut verlaufen.
Die Europäer sind deshalb objektiv aufgefordert - ob jemand mit ihnen gesprochen hat oder nicht -, ein konstruktives Angebot zu machen, weil sonst die Handelshemmnisse eher zu- als abnehmen werden. Der Beschluß, zu dem sich mein Freund, der jetzige dänische Ministerpräsident, veranlaßt gesehen hat, erfüllt mich mit tiefer Sorge, nicht weil ich seine Schwierigkeiten nicht sehe, sondern weil ich die Gefahr von Kettenreaktionen der Handelspartner sehe.
({5})
Wir meinen im übrigen, daß auch andere Länder einen Beitrag zur Gesundung des Weltwährungssystems leisten sollten und auch leisten könnten.
Nun wäre es ein ganz schlimmes Mißverständnis, unser deutsches Bemühen um sachliche und faire Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten in einen Gegensatz zu unseren europäischen Pflichten und Überzeugungen zu bringen. Selbstverständlich legen wir als Bundesrepublik Deutschland ein besonderes Gewicht auf ein gutes Verhältnis zu den USA, übrigens auch - und ich scheue mich nicht, dies zu sagen - wegen unseres spezifischen deutschen Beitrags zur Ost-West-Politik in der Welt. Aber es gibt für mich keinen Zweifel daran, daß wir es hier auch mit einem gemeinsamen europäischen Interesse zu tun haben.
Die Bundesregierung wird natürlich weiterhin versuchen, die amerikanische Zahlungsbilanz im Zusammenhang mit den Stationierungskosten zu entlasten. Allerdings stellen wir immer wieder fest, daß zum Teil recht unzutreffende, nämlich übertriebene Vorstellungen über unsere finanzielle Leistungsfähigkeit bestehen.
Im übrigen geht es bei der notwendigen europäischen Verständigung über die Währungsprobleme ja nicht nur um allgemeine Grundsätze, über die man sich vermutlich leichter einigen kann als über den Ausgleich handfester Interessen. Konkret: Wir können keine ungebührlichen Wettbewerbsnachteile für unsere Exportwirtschaft vertragen, und unsere Partner, zumal unsere Hauptpartner, hätten auch nichts davon, wenn sie uns eine ungebührliche wirtschaftliche Belastung zumuteten.
In den Rang des Bemühens um eine gemeinschaftliche Währungshaltung gehört natürlich auch die Funktionsfähigkeit des gemeinsamen Agrarmarkts. Ich will noch einmal betonen, daß die Bundesregierung am Agrarmarkt und seinen Prinzipien festhält. Aber wir erwarten, daß auch der Lage der deutschen Landwirtschaft Verständnis entgegengebracht wird.
({6})
Der französische Ministerpräsident hat eine Überprüfung der Rechnungseinheit für die Agrarpreise angeregt. Ich meine, man sollte diese Anregung aufgreifen.
Die Bundesregierung will gerade in dieser Situation bekräftigen, wie ernst es ihr damit ist, das europäische Einigungswerk erfolgreich weiterzuführen. Präsident Pompidou und ich hatten schon vor Monaten eine neue europäische Gipfelkonferenz, und zwar für die erweiterte Gemeinschaft, für das kommende Jahr ins Auge gefaßt. Vieles spricht dafür, damit nicht zu lange zu warten. Aber es bedarf einer sorgfältigen Vorbereitung, wenn eine solche Konferenz erfolgreich sein soll. Ich bin überzeugt, sie wird dann nicht im Zeichen einer Krise stehen, sondern sie wird für die kommenden .Jahre die Ziele nach innen und außen abstecken und damit eine weitere Phase der Einigung einleiten.
Meine Damen und Herren, noch einige Bernerkungen zur wirtschaftlichen Lage bei uns in der Bundesrepublik, mit der sich Herr Kollege Strauß heute früh zu Beginn dieser Debatte befaßt hat.
Es stimmt, der Preisauftrieb erfüllt uns mit Sorge. Es stimmt auch, die Zeichen für eine allgemeine

Abkühlung der Konjunktur mehren sich. Aber es stimmt nicht, wenn man uns eine Art von Katastrophenstimmung aufreden will.
({7})
Ich wende mich, und zwar mit guten Argumenten, wie ich versuche nachzuweisen, gegen jede Art von konjunkturpolitischen Dolchstoßlegenden.
({8})
Tatsache ist doch, meine Damen und Herren, so groß die Schwierigkeiten jetzt sind - gehen wir noch einmal ins letzte Jahr zurück, nicht 1969, wenn Sie es nicht gern wollen; es erscheint dem einen oder anderen schon ein bißchen langweilig, verzichten wir also darauf -:
({9})
als Ergebnis der Aufwertung vom Herbst 1969 hatte die Bundesrepublik im vorigen Jahr die geringsten Preissteigerungen fast aller westlichen Industrieländer. Das ist einfach eine Tatsache.
({10})
Tatsache ist auch: die Stabilitätsbemühungen von Bundesregierung und Bundesbank sind trotz allem nicht ohne normalisierende Wirkungen geblieben. Die amerikanischen Maßnahmen vom 15. August haben dann den Prozeß der konjunkturellen Abkühlung beschleunigt.
Ich will nicht ausschließen, daß in den kommenden Monaten in einigen Branchen und Regionen vorübergehend mehr als jetzt gewisse Anpassungsschwierigkeiten zutage treten. Übrigens: einige, um nicht zu sagen, manche betriebliche Fehlentscheidungen, die im Vertrauen auf einen ewig währenden Boom getroffen worden sind, müssen halt auch korrigiert werden.
({11})
Diese eben auch immer wieder vorkommenden betrieblichen und unternehmerischen Fehldispositionen kann man nun auch nicht global der staatlichen Konjunkturpolitik anlasten.
({12})
Im übrigen: eine gewisse Abkühlung für einige Zeit bietet Voraussetzung und Chance zugleich, das erreichbare Maß an Preisstabilität zu finden. Die Bundesregierung wird dabei selbstverständlich - sie wird dazu schon durch Gesetz verpflichtet, wenn sie es nicht selbst immer wieder formuliert hätte - am Grundsatz der Vollbeschäftigung festhalten
({13})
und nicht zulassen - soweit der Einfluß einer Regierung reicht -, daß die notwendige Konsolidierung
auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen wird.
({14})
Herr Kollege Strauß, Sie haben heute früh etwas vorgelesen. Danach hätte ich gesagt, bei mir gebe es keine Rezession. Sie haben das Wort „gewollte"
weggelassen. Ich kann mich ja an Zeiten erinnern, in denen sich der eine oder andere darauf berief - Sie waren auch nicht so ganz weit von dieser Argumentation entfernt , man habe eine Rezession gewollt
({15})
oder sie für notwendig gehalten.
({16})