Christel Riemann-Hanewinckel (NA), 2007-02-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Gäste auf den Tribünen des Deutschen Bundestages!
Traditionen, Religionen, Kulturen und Hoffnungen
haben Frauen in vielen Ländern der Erde dazu gebracht,
Angehörige ihres eigenen Geschlechtes leiden zu lassen,
ihnen Schmerzen zuzufügen, Vertrauen zu zerstören,
Frauen und Mädchen nicht wiedergutzumachenden
Schaden zuzufügen und Frauen ein Leben lang die
Bürde der Scham aufzuerlegen.

Männlich dominierte Gesellschaften nehmen Verstümmelungen oder gar den Tod ihrer Frauen in Kauf. Gleiche
Rechte für Frauen und Männer sind für sie nicht vorstellbar, weil sie offenbar Angst davor haben. Es sind im
wahrsten Sinne des Wortes „Hintermänner“, die für
Leid, Krankheit und Tod von Frauen und Mädchen
verantwortlich sind; denn hinter jeder Genitalverstümmelung stehen Befürchtungen und Ängste von Männern,
wenn es um die Selbstbestimmung der Frau geht.

Was ist bisher getan worden, um den Machtmissbrauch
der Männer zu „beschneiden“, zu ächten und unter Strafe
zu stellen? Wie werden den Frauen, und zwar den Opfern
und den Täterinnen, andere Wege eröffnet? Ich gehe in
der Geschichte um fast 30 Jahre zurück. Im Jahr 1979
wurde die Genitalverstümmelung von Frauen im Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung
der Frau, kurz CEDAW genannt, erstmals benannt und
geächtet; die Nationen dieser Welt wurden zu ihrer
Bekämpfung aufgerufen.

Die Tabuisierung dieses großen Gewaltverbrechens
wurde durch CEDAW endlich aufgebrochen. Alle Länder,
die dem Übereinkommen beigetreten sind, müssen nun
in Regierungsberichten darlegen, was sie in ihrem Land
zur Bekämpfung dieser Menschenrechtsverletzungen
tun. In der Folge ist die Ächtung und Bekämpfung der
Genitalverstümmelung in eine Reihe von internationalen
Übereinkommen, Protokollen und Erklärungen aufgenommen worden. Ich nenne nur einige, die deutlich
machen, wie umfassend die Ächtung ist: die UN-Kinderrechtskonvention, die Aktionsplattform der 4.Weltfrauenkonferenz in Peking, die Millenniumserklärung der
Vereinten Nationen im Jahr 2000 und die Millenniumsentwicklungsziele; in den Zielen drei bis fünf wird darauf
eingegangen. Deutschland hat sich zum Beispiel in
Peking, aber auch in den Nachfolgekonferenzen in New
York bei Peking + 5, im CEDAW-Ausschuss und vor allen Dingen in der Frauenrechtskommission der Vereinten
Nationen immer aufs Neue für Vereinbarungen eingesetzt,
in denen wirksame Maßnahmen zur Aufklärung und zur
Bekämpfung weiblicher Genitalverstümmelung gefordert
werden.

Besonders wichtig ist dabei - dies wird vor allen Dingen
im Zusammenhang mit den Vereinten Nationen immer
wieder genannt - das Aufbrechen von Geschlechterstereotypen. Dazu gehört der Zugang der Frauen zu Bildung, zu Gesundheitsvorsorge und zu wirtschaftlichen
Ressourcen. All das sind Entwicklungen, die in männerdominierten Gesellschaften Angst verursachen, weil die
Sorge besteht, dass die Frauen die gleichen Rechte
bekommen könnten wie die Männer; denn es führt in der
Folge - das ist beabsichtigt - zur Eigenständigkeit der
Frauen und zur Gleichberechtigung. Zur Geschlechtergerechtigkeit gehört - das haben wir in Peking erstmals
sehr deutlich festgestellt -, dass Menschenrechte unteilbar
sind und damit für Frauen und Männer gleichermaßen
gelten. Das bedeutet in diesem Zusammenhang, dass die
sexuelle Selbstbestimmung der Frauen zu den Menschenrechten gehört.

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Genitalverstümmelung zu benennen, zu ächten und
damit zu enttabuisieren, sie bei den Weltkonferenzen der
Vereinten Nationen als Menschenrechtsverletzung zu benennen, sie in bilateralen Verhandlungen immer wieder
zu thematisieren und in die Millenniumsentwicklungsziele einzuarbeiten, ist die eine Seite. Die andere Seite ist
das konkrete Handeln. Ich will ein paar Punkte der
Entwicklungszusammenarbeit anführen, die genannt
werden müssen, weil Deutschland an dieser Stelle nicht
nur in den Verhandlungen aktiv ist, sondern auch konkret
handelt und vieles für die betroffenen Frauen und die
Gesellschaften vor Ort tut.

Deutschland unterstützt seit 2001 über das entwicklungspolitische Ministerium die Arbeit der Nichtregierungsorganisationen in Afrika mit 500 000 Euro. Für
das GTZ-Projekt „Förderung von Initiativen zur Überwindung der weiblichen Genitalverstümmelung“ - manche
von Ihnen kennen es vielleicht; aber es ist noch zu wenig
bekannt, deshalb müssen wir hier darüber reden -, das
von 1999 bis 2007, also über acht Jahre, läuft, werden
vom BMZ insgesamt 5,8 Millionen Euro zur Verfügung
gestellt. Das Auswärtige Amt unterstützt außerdem von
2001 bis 2005 einzelne Maßnahmen von Nichtregierungsorganisationen mit 176 000 Euro.

Eine besondere Rolle in der Entwicklungszusammenarbeit Deutschlands spielen die sogenannten nationalen
Roadmaps. Das sind die Vereinbarungen, die auf Basis
der allgemein formulierten Millenniumsentwicklungsziele für die einzelnen Nationen aufgestellt werden. In
ihnen werden die Inhalte der Ziele konkretisiert. Dabei
geht es um das, was vor Ort passiert. Deutschland befindet
sich hier nicht nur in bilateraler Zusammenarbeit mit
vielen Ländern durch Gespräche; wir unterstützen auch.

Im Rahmen des überregionalen Projektes der GTZ
werden Regierungen sowie nationale Organisationen
beraten, um Strategien und Programme vor Ort gegen
die weibliche Genitalverstümmelung zu entwickeln.
Hier geht es nicht vorrangig um die strafrechtliche Verfolgung, sondern darum, vor Ort etwas zu entwickeln,
durch das den betroffenen Frauen, und zwar sowohl den
Täterinnen als auch den Opfern, andere Möglichkeiten
für ihr Leben eröffnet werden. Geändert werden können
die Einstellung und das Verhalten der Menschen durch
den Dialog mit den unterschiedlichen Zielgruppen,
durch Aufklärung über die Folgen von Genitalverstümmelung und vor allen Dingen durch die Vermittlung des
Begriffs der Menschenrechte. Darüber hinaus muss man
den Beschneiderinnen alternative Erwerbsmöglichkeiten
auftun; ansonsten wird diese Praxis weiter bestehen.
Letztendlich hilft die wirtschaftliche Eigenständigkeit
von Frauen in der Breite, dass Frauen eigenständig werden können.

Besonders wichtig und interessant finde ich den Ansatz,
den Mädchen, Müttern und Familien Alternativen zu
diesem Initiationsritus aufzuzeigen. Auch wir in
Deutschland kennen verschiedene Initiationsrituale, allerdings nicht so etwas wie Genitalverstümmelung. Auch
durch eine Neuentwicklung von Ritualen wird man an
dieser Stelle neue Wege gehen können.

Das sind nur einige kleine Beispiele, die deutlich
machen, dass engagierte Entwicklungspolitik etwas
bewirken kann.

Ich nenne am Schluss noch ein Beispiel: Die Regierung von Benin hat 2005 offiziell das Ende dieser grausamen Praxis verkündet. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit hat dazu einen wichtigen Beitrag geleistet.
Wir alle können in unseren Wahlkreisen dafür sorgen,
dass über diese schwere Menschenrechtsverletzung geredet wird. Wie wir gehört haben, ist inzwischen auch
Deutschland betroffen. Der 6. Februar ist der Internationale Tag gegen Genitalverstümmelung. Vielleicht fällt
der einen oder dem anderen im Wahlkreis etwas ein,