Volker Kauder (NA), 1995-01-26:
Sehr geehrter Herr Kollege Thierse, ich habe manche Äußerung von Ihnen mit großem Respekt zur Kenntnis genommen. Aber ich habe gedacht, Sie hätten aus den Verhandlungen der Enquete-Kommission zu dem DDR- Unrechtssystem ein bißchen mehr gelernt, als es jetzt aus Ihrer Frage herausklingt. So habe ich mir das wirklich gedacht.
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Ich will Ihnen einmal folgendes sagen: Wenn sich der Kollege Dreßler hier hinstellt und mit einer arroganten Selbstgerechtigkeit unter Verfälschung der Geschichte wörtlich von SED-CDU spricht, dann weiß er ganz genau, was er damit sagt, und weiß genau, daß dies ganz falsch ist. Das, Herr Dreßler, ist ungeheuerlich.
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Herr Kollege Dreßler, Ihre SPD war es, die auf engste Art und Weise mit der SED zusammengearbeitet hat.
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Sie waren es. Jetzt wollen wir doch die Geschichte so lassen, wie sie wirklich war.
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- Können Sie jetzt einmal einen Augenblick ruhig sein?
Die Ost-CDU - jetzt weiß ich sehr wohl, was ich sage - hat vermutlich in bestimmten Phasen weniger auf den Kurs der SED Einfluß nehmen können als die West-SPD.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben es - das zeigt ja auch schon diese Diskussion - mit einem sensiblen Thema zu tun. Daß da natürlich auch Emotionen hochkommen, ist überhaupt keine Frage. Trotzdem muß es gelingen, daß wir wieder zu den sachlichen Fragen zurückkehren, um die es eigentlich ging.
Herr Dreßler, zum zweitenmal innerhalb von zwei Sitzungswochen muß ich leider, an Ihre Adresse gerichtet, sagen: Sie erwecken den Eindruck, als ob das Gegenteil von dem eingetreten sei, was wirklich passiert ist, in der letzten Woche zum Thema Beihilfe und Pflegeversicherung. In dieser Woche treten Sie vor den Deutschen Bundestag und vor die deutsche Öffentlichkeit und erwecken den Eindruck, als ob den Rentnern in der ehemaligen DDR, als sie in das gemeinsame Deutschland kamen, etwas weggenom970 
men worden wäre. Genau das Gegenteil ist der Fall; denen ist nichts weggenommen worden,
({5}) keine Ansprüche und überhaupt nichts.
Wir waren uns - an diesen Beratungen haben Sie nicht teilgenommen -, so meine ich, Frau Kollegin Mascher, als wir die Arbeiten zum Renten-Überleitungsgesetz begannen, darin einig, daß wir in diesem Renten-Überleitungsgesetz und im Rentenrecht keine Strafe wollen. Wir wollten vielmehr das, was auch heute noch über 60 der Menschen in Deutschland wollen, daß nämlich diejenigen, die in dieser Diktatur andere unterdrückt haben und sich Privilegien verschafft haben, diese nicht auch noch in ihren Ruhestand mit hinübernehmen können. Dies war das einzige, sonst war da überhaupt nichts. Von einer Strafe soll nicht die Rede sein.
Wenn Sie heute einen Antrag vorlegen, in dem Sie sagen, daß alles wegkommen muß und daß es keine Begrenzungen mehr geben darf, dann frage ich, ob wir tatsächlich - darüber werden wir im Ausschuß reden - wollen, daß diejenigen, die für die sogenannte Firma, für die Stasi, Verantwortung getragen und hohe Gehälter bezogen haben, auch noch in der Rente besser gestellt werden als diejenigen, die sie in die Fabrik geschickt haben und nicht haben studieren lassen. Dies ist der einzige Punkt.
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Es geht, Herr Kollege Dreßler - dies haben Sie, glaube ich, verkannt -, nicht um Strafrecht, sondern es geht schlicht und ergreifend um die Frage: Geht es gerecht zu?
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Gerechtigkeit hat auch damit zu tun, daß diejenigen, die sich ungerechte Vorteile verschafft haben, jetzt diese ungerechten Vorteile nicht auch noch weiter genießen können.