Weiss (NA), 1987-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der letzten Woche hat der „Spiegel" unter dem Titel „Rennbahn Deutschland - Ein Volk fährt Amok" wegen der zunehmenden Raserei auf den deutschen Straßen Alarm geschlagen. Die Massenunfälle der letzten Zeit und die im letzten Jahr nach fünf Jahren des Rückgangs erstmalig wieder gestiegenen Zahlen von Verkehrstoten belegen deutlich, daß für die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag eigentlich Handlungsbedarf bestünde.
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Man versucht jedoch meistens, sich selbst mit der fadenscheinigen Ausrede zu betrügen, man habe ja einiges erreicht, weil die Zahl der Verkehrstoten in den Jahren zuvor beständig abgenommen habe. Aber der Rückgang in den Jahren vor 1986 hat im wesentlichen zwei Ursachen: Die eine ist die Bußgeldandrohung für Gurtmuffel, und die andere ist die Verbesserung des Rettungswesens.
Übrigens führen gerade das verbesserte Rettungswesen und die Fortschritte in der Medizin dazu, daß die Statistik verfälscht wird. Der schnellere Transport von Schwerverletzten ins Krankenhaus und die fortschreitende Kunst der Ärzte, den Tod um einige Wochen hinauszögern zu können, beschönigen die Zahl der Verkehrstoten. Wer nämlich nicht innerhalb von 30 Tagen an den Folgen eines Unfalls stirbt, wird überhaupt nicht als Unfalltoter gezählt. Die einzig sinnvolle Meßlatte des Verkehrssicherheitsstandards ist deshalb die Gesamtzahl der Unfälle, und diese ist in den letzten fünf Jahren kontinuierlich gestiegen.
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Eine wesentliche Ursache dafür ist sicher die Geschwindigkeit. Diese hat sich auf den bundesdeutschen Autobahnen, wie der „Spiegel" zu berichten weiß, von 1981 bis 1986 im Durchschnitt von 121,6 auf 127,4 km/h erhöht,
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also etwa um 5 %. In ihrer Vorlage zu einem europaweiten Tempolimit weist die EG-Kommission an Hand verschiedener Untersuchungen nach, daß eine Erhöhung der Geschwindigkeit um 1 % zu einer Zunahme der Zahl der Verkehrstoten um etwa 4 % führt. Die oben angeführte Erhöhung der Geschwindigkeit auf bundesdeutschen Straßen um rund 5 % hat also zu einer realen Zunahme der Zahl der Verkehrstoten um 20 % im gleichen Zeitraum geführt. Nur die höhere Gurtanlegequote und die bessere medizinische Versorgung verdecken in der Statistik diese Unfallopfer.
Man kann es sich nicht so einfach machen. Mir erscheint es manchmal so, als ob die Bundesregierung das vermeintliche Recht aller Rennsäue im Straßenverkehr auf freie Entfaltung ihres Geschwindigkeitsrausches immer noch wichtiger nimmt als das Leben und die Gesundheit der übrigen Verkehrsteilnehmer.
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In den Beratungen des Verkehrsausschusses haben die Koalitionsfraktionen die EG-Vorlage abgelehnt, obwohl diese nur ein relativ harmloses Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen und 90 km/h auf Landstraßen vorgesehen hatte.
Alle Tatsachen, die die Notwendigkeit eines Tempolimits belegen könnten, werden konsequent ignoriert. Im Jahre 1986 hat es fast 9 000 Verkehrstote auf bundesdeutschen Straßen gegeben. Das, meine Damen und Herren, ist Gewalt, und zwar menschenverachtende Gewalt gegen Personen.
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Da muß man auch einmal sagen: Solange die Bundesregierung nicht bereit ist, daraus die nötigen Konse1360 

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quenzen zu ziehen, muß sie sich vorwerfen lassen, ein ungeklärtes Verhältnis zur Gewalt gegen Menschen zu haben.
Meine Damen und Herren, wir GRÜNEN fordern ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen und 80 km/h auf anderen Straßen. Das wäre ein echter Beitrag zur Verkehrssicherheit, weil eine solche Maßnahme ein gleichmäßigeres Tempo ermöglicht und viele Überholmanöver und Spurwechsel überflüssig macht, die sehr oft Anlaß zu Unfällen mit Personenschäden sind.
Neben diesen Verkehrssicherheitsargumenten gibt es eine Reihe weiterer guter und wichtiger Argumente für ein Tempolimit. Dazu gehören die geringere Schadstoffbelastung der Luft - nicht nur unsere Wälder haben das dringend nötig - , weniger Verkehrslärm, geringerer Kraftstoff- und damit geringerer Energieverbrauch und nicht zuletzt eine verbesserte Konkurrenzfähigkeit der Deutschen Bundesbahn, die dann auch ohne teure, unwirtschaftliche und umweltunverträgliche Hochgeschwindigkeitsstrecken hinsichtlich der Reisezeit eine echte Alternative zum Auto darstellen könnte.
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Eine gute Bahnpolitik ist immer noch die beste Verkehrssicherheitspolitik, die es gibt.
Meine Damen und Herren, Herr Verkehrsminister, die Argumente sind klar und eindeutig. Es muß gehandelt werden. Tun Sie es, tun Sie es bald!
Danke schön.
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