Junghans (NA), 1970-02-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal feststellen, daß auf der Tagesordnung auch die Beratung des Sachverständigengutachtens steht und nehme hierbei die Gelegenheit, im Namen meiner Fraktion dem Sachverständigenrat für seine umfassende und gründliche Analyse zu danken.
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Ich werde in meinem Beitrag nur einige Punkte berühren; ein Kollege von mir wird weiter darauf eingehen.
Nun zum Jahreswirtschaftsbericht. Auch hier ist einmal anzumerken: daß Sie die Gelegenheit haben, Herr Müller-Hermann, hierüber zu debattieren, verdanken Sie dem § 2 des Stabilitätsgesetzes, der die Bundesregierung verpflichtet, jeweils am Anfang eines Jahres ihre Absichten und ihre Ziele in der Wirtschafts- und Finanzpolitik darzulegen. Wir halten das für einen großen Fortschritt in Richtung auf eine moderne Wirtschaftspolitik.
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Im Jahreswirtschaftsbericht 1970 - das möchten wir unterstreichen - und in der Rede des Bundeswirtschaftsministers stellt die Bundesregierung mit großer Offenheit die Probleme dar, mit denen wir es heute zu tun haben. Hier wird nichts beschönigt und verschleiert, Herr Müller-Hermann, hier wird ganz offen gesprochen.
Leider hat aber Herr Müller-Hermann nur die bekannten Vorwürfe wiederholt. Er redet von Skepsis, er redet von Verantwortung, er stellt Fragen, er hat Sorgen - wer hat sie nicht! -; aber, Herr Müller-Hermann, eines haben wir hier vermißt: wo bleibt denn hier der konstruktive Beitrag der Opposition? Konkrete Vorschläge auf dem Tisch und nicht sich hier drücken wollen!
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Herr Müller-Hermann, Sie sprechen von „wir". Die entscheidende Frage bei der Beurteilung der konjunkturpolitischen Lage ist: wie halten wir es mit der zweiten Hälfte 1970? Da sagen Sie: Wir erwarten nicht, daß ein Konjunkturabschwung eintreten wird. Sie sprechen dann auch zu dem Thema Zuverlässigkeit der Prognosen, psychologische Wirkung, Krisenastrologie, Vertrauen in Regierungen und was alles damit gesagt wird. Ich möchte hier einmal etwas aus dem vergangenen Jahr verlesen. Dort heißt es zu dem „wir" - „wir, CDU/CSU" - :
Die jüngsten Konjunkturdaten enthalten erste Anzeichen für eine Abflachung des Konjunkturaufschwungs. Die Nachfrage nach Investitionsgütern scheint abzuklingen. Die binnenwirtschaftlichen Dämpfungsmaßnahmen werden zusammen mit den kreditpolitischen Schritten der Bundesbank auf längere Sicht zu einer Stabilisierung des Wirtschaftswachstums beitragen. Eine Aufwertung könnte dagegen nur zu leicht zu einer unerwünscht starken Konjunkturabschwächung führen.
Soweit Herr Strauß am 20. September 1969. - Ich frage Sie nur nach Ihrem „wir".
Meine Damen und Herren, wir wollen uns keineswegs vor den Fragen drücken, die die Opposition hier angemeldet hat. Wir lassen uns aber hier nicht das Konzept aufzwingen. Auch die anderen Probleme des Jahreswirtschaftsberichts werden hier noch zu debattieren sein. Wir sind nicht nur zusammengekommen, um über die Preisstabilität zu reden. Wir sind auch zusammengekommen, um einige Dinge zurechtzurücken und die Gewichte richtig zu verteilen.
Sie tun hier so, als ob wir in eine große Krise hineinschlittern.
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Da möchten wir zunächst einmal feststellen warum haben Sie es nicht selber gesagt? -, daß
die Wirtschaft seit der „gewollten Rezession"

Junghans 1965/66 einen Aufschwung ohnegleichen vollzogen hat.
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So ist der Zuwachs des realen Bruttosozialprodukts
- im übrigen empfehle ich Ihnen, Herr Müller-Hermann, das nicht zu verwechseln; ich hatte Mühe, mit den Zahlen nachzukommen; Sie haben das manchmal ein bißchen durcheinandergebracht - in den Jahren 1968/69 in der Bundesrepublik mit jeweils 8 % höher gewesen als in jedem anderen westeuropäischen Land. Das hat doch. wohl jeder gemerkt, daß es ihm heute erheblich besser geht als vor zwei Jahren.
Der Sachverständigenrat stellt in seinem Gutachten fest, daß in dem gegenwärtigen Konjunkturzyklus der Geldwertschwund seit 1966 erheblich niedriger ist als in 'den vorangegangenen Konjunkturzyklen, und dies - merken Sie auf! - trotz Einführung der Mehrwertsteuer, der man preissteigernde Tendenzen voraussagte, trotz besonderer Steigerungsraten bei den Mieten nach deren Freigabe und trotz erheblich höherem Geldwertschwund in unseren Partnerländern.
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1966 hatten Sie eine Preissteigerungsrate von 3,7%.
Sie lagen damit - außer den Niederlanden - an der
Spitze. Heute haben wir bei uns eine Preissteigerungsrate von 3 %.
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- Entschuldigen Sie! Sie rechnen immer, was Ihnen gerade paßt, 5, 6, 7, 8. Heute haben wir eine von 3 %, und alle anderen westlichen Industrieländer liegen zwischen 5 und 6'0/0. Das ist ein kleiner Unterschied.
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- Das habe ich ja gar nicht gesagt. Aber es ist doch festzustellen, daß wir in diesem Konjunkturzyklus eine höhere Preisstabilität gehabt haben als in den anderen.
In den Jahren 1967 bis 1969 hat sich der Preisindex der Lebenshaltung in der Bundesrepublik um 6 % erhöht. Im gleichen Zeitraum hatten andere Länder, Japan, die USA, Holland, Frankreich, Großbritannien - ich will die einzelnen Prozentsätze hier nicht nennen -, Raten von 12 bis 15 %. Das ist mehr als das Doppelte. Wir werden uns damit nicht zufrieden geben.
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- Entschuldigen Sie! Sie hätten die Preissteigerungsrate noch viel niedriger haben können, wenn Sie nicht im Wahljahr 1969 als große Verhinderer und Ausklammerer den Erfolg eines sozialdemokratischen Wirtschaftsministers hätten verhindern wollen. Das ist doch der Punkt gewesen.
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Das gleiche Bild haben wir auf dem Arbeitsmarkt. Die Bundesrepublik hat wieder einen Grad an Vollbeschäftigung erreicht, um den uns. die ganze Welt beneidet, und das, obwohl sich in den letzten Jahren die Zahl der Gastarbeiter um fast eine halbe Million erhöht hat. Meine Damen und Herren, Sie von der CDU/CSU haben 1966 dem deutschen Arbeitnehmer wieder das Zittern um den Arbeitsplaz beigebracht.
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Auch in der Strukturpolitik - ein Kollege von mir wird noch näher darauf eingehen - ist nach jahrelanger Stagnation ein klarer Erfolg zu verzeichnen. Das Vohlstandsgefälle in den strukturell benachteiligten Regionen wurde vermindert; die Menschen in diesen Gebieten haben wieder Vertrauen in die Zukunft.
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Viele vergessen zu schnell - Herr Müller-Hermann, Sie manchmal auch; Sie alle haben ein viel zu kurzes Gedächtnis - und manche möchten vergessen machen, wie pessimistisch die wirtschaftliche Situation z. B. im Zonenrandgebiet - ich komme aus einer solchen Gegend - mit seinen Arbeitslosenquoten, die in der Rezession um das Doppelte, Dreifache und noch mehr über den vergleichbaren Zahlen im übrigen Bundesgebiet lagen, eingeschätzt wurde.
Außerdem erinnere ich hier heute - das ist der rechte Ort - an die schwelende Ruhrkrise, die sich fast zu einer Staatskrise ausgeweitet hätte. Auch sie ist behoben; die wirtschaftliche Zukunft des Ruhrgebiets ist wieder gesichert.
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Die Bundesregierung hat das außenwirtschaftliche Gleichgewicht durch die Aufwertung der D-Mark am 24. Oktober 1969 wiederhergestellt. Damit wurde endlich die Verpflichtung aus § 1 des Stabilitätsgesetzes erfüllt. Die Bundesrepublik hat damit - der Bundeswirtschaftsminister hat das hier ausgeführt - auch einen wesentlichen Beitrag zur Entzerrung des internationalen Wettbewerbs geleistet.
Wer hier nun noch angesichts dieser Tatsachen, um die uns viele Länder beneiden, künstlich in Krisenstimmung machen will und es darauf anlegt, Herr Müller-Hermann, den deutschen Arbeitnehmer, aber auch den deutschen Unternehmer, zu verunsichern,
- Sie können sich für ein solches Verhalten das Prädikat selber aussuchen.
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- Ich habe eben Herrn Strauß zitiert; ich weiß genau, was Sie meinen.
Wir erleben gegenwärtig eine Preisbewegung, die nach unserer Auffassung in ihrem Ausmaß auch über das hinausgeht, was noch erträglich ist, die für uns aber insofern nicht überraschend kommt, als wir sie im letzten Sommer vorausgesagt haben.
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- Als Sie noch die Richtlinien der Politik bestimmten, fielen unsere Appelle und Vorschläge, rechtzeitige Maßnahmen gegen eine Überhitzung zu ergreifen, doch auf taube Ohren!
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Ich erinnere daran, daß wir seit dem Frühjahr 1969 unablässig die Aufwertung der D-Mark forderten, um einen Damm gegen den Druck von außen zu errichten. Nicht nur das: später, als sich der Boom verstärkte und auf den Binnenmarkt übergriff, schlug der Bundeswirtschaftsminister mehrfach binnenwirtschaftliche Stabilitätsprogramme vor - ebenfalls vergeblich! Das war im März, Mai, Juni, Juli 1969.
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Hierzu zitiere ich auch noch einmal Herrn Strauß, der in der „Neuen Westfälischen" vom 23. September 1969 gesagt hat:
Er
- damit meint er Herrn Schiller empfiehlt, auch noch weiter stark zu bremsen, ohne zu merken, daß sich das Konjunkturklima wieder spürbar abzukühlen beginnt. Der Wirtschaftsminister schreibt in seinen Prognosen einfach die statistischen Ergebnisse, die ihm aus der jüngsten Vergangenheit vorliegen, fort, ohne ein Gespür für den Wandel des Konjunkturklimas zu haben. Es ist deshalb auch kein Wunder, daß er mit seinen Vorschlägen stets hinter der Konjunktur herläuft, ohne zu bedenken, daß es eine gewisse Zeit dauert, bis die Maßnahmen wirksam werden, und dann die Konjunkturlage schon wieder ganz anders sein könnte. Würden seine Vorschläge
- jetzt kommt ein bedeutsamer Satz, meine Herren! aus jüngster Zeit jetzt angewendet, dann würde die Konjunktur in wenigen Monaten abgewürgt.
So Herr Strauß am 23. September 1969.
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Herr Müller-Hermann hat heute morgen behauptet, daß der Bundeswirtschaftsminister noch Mitte 1969 die Konjunktur angeheizt habe, und Herr Strauß gefällt sich gern in der Rolle dessen, der schon mit dem Haushalt 1968 gebremst habe. Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat ja heute morgen auch vor diesem Hohen Hause deutlich gemacht,
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welche Konjunkturpolitik Herr Strauß damals tatsächlich betrieben hat; er hat deutlich die Verantwortlichkeit für die Manipulationen an der Mehrwerststeuer festgestellt, die in den beiden Jahren rund 4 Milliarden DM gekostet haben. Sehen so die antizyklischen Vorstellungen Ihrer Fraktion aus?
Ich möchte auch noch Herr Pohle zitieren - ich sehe ihn hier nicht -, der noch am 14. Mai 1969 in der Aktuellen Stunde sagte:
Ich bin der Ansicht, daß in der Tat jede Manipulation mit ,der Währung eine schlechte Sache für alle ist. Ich lasse mich vom Gegenteil nur dann überzeugen, wenn wirklich gesagt wird, daß eine Nichtaufwertung einen weiteren Preisauftrieb zur Folge hat. Das ist aber unter keinen Umständen der Fall. Insofern unterscheide ich mich völlig vom Bundeswirtschaftsminister.
Nach der Wahl vom 28. September hörten wir dann andere Töne von Ihnen. Da warnten plötzlich Herr Müller-Hermann und Herr Pohle vor einer Verharmlosung der derzeitigen Preissituation. Ich glaube, ihnen sind diese Erkenntnisse erst auf der Oppositionsbank gekommen.
Sie werfen der Bundesregierung Entschlußlosigkeit vor. Was verlangen Sie eigentlich? Zwei Tage nach ihrem Amtsantritt hat die neue Bundesregierung die Aufwertung der D-Mark vollzogen und damit die längst überfällige Absicherung unseres Preisniveaus gegenüber dem inflatorischen Druck von außen getroffen!
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- Wir kommen noch darauf! - Es gibt noch andere, die das auch noch bezeugen.
Sie sind doch die einzigen im Lande, die einfach nicht zugeben wollen, daß Sie mit ,der Nichtaufwertung, mit der Verhinderung der Aufwertung einen entscheidenden wirtschaftspolitischen Fehler gemacht haben. Es gibt doch überhaupt keinen, der Ihnen das noch abkauft.
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- Das wollen wir nachher noch einmal sehen.
Die Bundesregierung hat mit diesem Jahreswirtschaftsbericht ein Stabilitätsprogramm vorgelegt, das im Schwerpunkt finanzpolitische Maßnahmen vorsieht. Infolge der vorläufigen Sperrung von 2,7 Milliarden DM wird sich das Haushaltsvolumen 1970 nur um rund 8,8 % vergrößern. Im Rahmen des Haushaltsvolumens wird das Schwergewicht der Bundesausgaben in die zweite Hälfte des Jahres verlegt. Drittens werden Bund und Länder eine Konjunkturausgleichsrücklage von insgesamt 2,5 Milliarden DM bilden. - Ich beschränke mich zunächst auf die Aufzählung dieser Maßnahmen.
Ich möchte hier für meine Fraktion nachdrücklich feststellen, daß wir diesen Katalog von Maßnahmen in der gegenwärtigen konjunkturellen Situation für angemessen und zweckentsprechend halten, zumal erst jetzt, Anfang Februar, die Kreditbremsen der Bundesbank sich auszuwirken beginnen. Jetzt erst bekommen nämlich die Unternehmer die sogenannten „blauen Briefe", daß die Geschäftsbanken die Diskonterhöhung voll weitergegeben haben.
Ich sage aber bewußt: „in der gegenwärtigen konjunkturellen Situation". Hier unterscheiden wir uns sehr von Ihnen, meine Herren. Für uns gibt es in
der Wirtschaftspolitik keine Tabus. Wirtschaftspolitik ist auch keine Anwendung von Glaubenssätzen.
Herr Müller-Hermann, auch hier noch eine Einschaltung. Die SPD-Fraktion und die Sozialdemokratische Partei können Sire mit Zitaten nicht auseinanderdividieren.
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Ich könnte Ihnen auch noch tausend Geschichten zitieren, was da alles steht. Für uns ist immer noch das gültig, was im Godesberger Programm steht. Das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen.
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Bei Ihnen mußte man den Verdacht haben, daß Sie vor der Wahl sagten: „Keine Manipulationen an der Währung!" Für uns hängt die Beurteilung der wirtschaftspolitischen Maßnahmen allein davon ab, in welcher wirtschaftlichen Situation sie getroffen werden. Da stehen wir jetzt vor der Tatsache, daß wir uns in einer Spätphase der Konjunktur befinden. Es wird Ihnen auch nicht entgangen sein, daß der Sachverständigenrat der Auffassung ist - übrigens diesmal bemerkenswert einhellig auch die wirtschaftswissenschaftlichen Institute der Auffassung sind -, daß sich gegen Ende dieses Jahres eine gewisse Abschwächungstendenz zeigen wird. Wenn die allgemeine Einschätzung der Lage aber so ist, dann hat eine Bundesregierung, die verantwortlich handelt, nur die Möglichkeit, sanft auf die Bremse zu treten, Herr Kollege, in diesem Falle durch eine antizyklische Haushaltsgestaltung dämpfend auf die Nachfrageentwicklung einzuwirken. Das hat keiner so gut gesagt wie Herr Grünewald von der Stuttgarter Zeitung:
Die Spätphase der Hochkonjunktur mit ihrer Unsicherheit auf mittlere Sicht läßt nicht mehr viele Dämpfungsmechanismen übrig, will man nicht Gefahr laufen, die Konjunktur zu zerschlagen, statt sie zu glätten.
- Ich nehme nicht an, daß Sie das wollen. In der Tat mußte sich die Regierung in dieser Situation darauf beschränken, rasch wirkende und kurzfristig wieder abzusetzende Medizin zu verordnen. Dafür bietet sich nur noch der Vollzug der öffentlichen Haushalte und ihre unmittelbare Nachfragewirkung an.
Das genau wurde getan. Unser Ziel kann nämlich nur sein die Stabilisierung auf hohem Niveau, nicht aber die Einleitung eines Abschwungs. Wir haben noch nie eine Rezession gewollt.
Ich möchte mich hier nicht im einzelnen zum Haushalt äußern, denn die Bundesregierung wird dem Hause morgen den Haushalt vorlegen; aber ich glaube, die CDU wird nicht abstreiten können, daß dieser Haushalt in seiner Durchführung auf den Wirtschaftskreislauf antizyklisch wirken wird.
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Jedenfalls ist festzustellen, daß sich sogar eine so kritische Organisation wie die Sparerschutzgemeinschaft zu dem von dieser Bundesregierung vorgesehenen Haushaltsvollzug positiv äußert. Sie schreibt:
Betrachtet man das Stabilisierungsprogramm der Bundesregierung, so gibt es keinen Zweifel daran, daß es auf das im Jahresbericht formulierte Ziel gerichtet ist. Der wirksame Kern dieses Programms - die finanzpolitischen Maßnahmen - läßt zumindest für das erste Halbjahr 1970 einen stark restriktiven Haushaltseffekt erwarten. Das Maß dieser Restriktionen dürfte, zusammen mit der Politik der Bundesbank, der jetzigen Situation angemessen sein und eine stabilisierende Wirkung nicht verfehlen.
Ich möchte auch aus dem Bundesbankbericht zitieren, Herr Müller-Herrmann. Es heißt dort:
Die hier ({24}) durch die Bundesregierng und die zuständigen Koordinierungsorgane ({25}) gefaßten Beschlüsse und Empfehlungen, gewisse Ausgaben in den Haushalten für 1970 vorerst zu sperren und Konjunkturausgleichsrücklagen bei der Bundesbank zu bilden, verhindern nicht nur eine prozyklische Haushaltsgestaltung, sondern dürften dazu beitragen, die Finanzierungsüberschüsse der öffentlichen Haushalte zu erhöhen, also
- so die Bundesbank - antizyklisch zu wirken.
Außerdem macht es nicht nur in diesem Hause, sondern auch draußen einen schlechten Eindruck, wenn der eine von Ihnen sagt, die Aufwertung hätte überhaupt keine Wirkung gehabt, und die anderen wiederum behaupten, die Aufwertung hätte die Arbeitsplätze der Arbeitnehmer gefährdet. Sie schreiben doch im „Deutschland-UnionDienst" vom 30. Dezember:
Die Bundesregierung hat sich also geirrt, wenn sie der Bevölkerung versprach, mit der Aufwertung zur Stabilisierung des Preisniveaus beizutragen.
Herr Müller-Hermann hat aber im Oktober in diesem Hohen Hause erklärt:
Wir haben Anlaß, uns sehr mit der Frage zu beschäftigen, -wie wir - um ein Wort meines Fraktionschefs zu gebrauchen - mit dem Klotz am Bein einer überzogenen Aufwertungsquote leben können, ohne jetzt und auf die Dauer Schaden zu nehmen.
Hier wird also zur gleichen Zeit mit dem Knüppel der Arbeitslosigkeit und dem Knüppel der Inflation gedroht, - ein bewußter Versuch, die Bevölkerung und die Wirtschaft zu verunsichern. Erstens hat in der Industrie aus diesen Gründen der Aufwertung kein einziger seinen Arbeitsplatz verloren,
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zweitens können Sie nicht leugnen - darauf komme ich jetzt -, daß sich eine erheblich dämpfende Wirkung auf das Preisniveau ergeben hat. Ich zitiere jetzt aus der „Stuttgarter Zeitung" vom 14. November 1969. Das ist ein entscheidendes Zitat; das sollten Sie sich hinter die Ohren schreiben.
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Dort heißt es:
Eine relativ schnelle Wirkung erhofft Emminger
- Emminger kennen Sie ja auch, bei den Konsumentenpreisen, deren Entwicklung durch die Importe gebremst werde; unter diesem Aspekt sei eine Vorausschätzung von 2 bis 3 v. H. Preissteigerung im kommenden Jahr nicht ganz unrealistisch; ohne Aufwertung wären es 5 bis 6 v. H. geworden.
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Meine Damen und Herren von der Opposition, mit etwas Phantasie - ich glaube, Sie haben noch welche - können Sie sich vorstellen, wie die Situation heute wäre, wenn Sie nach dem 28. September in die Regierungsverantwortung gekommen wären und sich ein Herr X
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- so genau wollte ich es nicht sagen; ich überlasse den Namen zur Auswahl - hier vor diesem Parment für 6 % Preissteigerung hätte verantworten müssen. Ich kann Ihnen nur sagen: Seien Sie dem deutschen Wähler dafür dankbar
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- seien Sie ihm dankbar! -, daß er Sie durch die Wahlentscheidung vor dieser peinlichen Situation bewahrt hat.
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Ich habe mich vergeblich bemüht, herauszubekommen, was denn nun die CDU/CSU in der Konjunkturpolitik konkret vorschlagen wird. Wir hören immer nur die widersprüchlichsten Vorschläge. Während auf der einen Seite - wie heute von Herrn Müller-Hermann - wiederholt die Vorlage eines antizyklischen Haushalts von der Bundesregierung gefordert wird, wird dieselbe Fraktion - Sie zitierten auch noch Herrn Barzel - auf der anderen Seite nicht müde, sich gegenüber der Bevölkerung ins rechte Licht zu setzen, indem sie uns mit Anträgen, zum Teil noch mit Schubladenanträgen, geradezu bombardiert, die in ihren Ausgabewirkungen weit über das hinausgehen, was die Bundesregierung vorgeschlagen hat.
Sehr wahr! bei der SPD. - Abg. Dr. Müller Hermann: Sie sollten abwarten, wie die
Kleine Anfrage beantwortet wird!)
So erfährt die staunende Umwelt, daß die CDU/
CSU-Fraktion, die auf Dämpfung der Konjunktur
bedacht ist, allein bis zum Dezember vorigen Jahres
ausgabewirksame Anträge eingebracht hat, die den Bundeshaushalt 1970 zuzätzlich mit 1,9 Milliarden DM belasten würden.
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Dazu gehören Ihre Entwürfe. Sie reden von Personalkosten und stellen hier dumme Anträge auf 12 % Erhöhung. Hören Sie doch damit auf! Ich erinnere z. B. an Ihre Anträge zum Bundesversorgungsgesetz und zur Beamtenbesoldung.
Herr Strauß hat vor kurzem gefordert, man solle zusätzliche Milliarden im Bundeshaushalt stillegen. Wir möchten doch sehr bitten, daß solche Vorschläge konkretisiert werden und daß man uns sagt, an welchen Positionen die CDU/CSU Einsparungen vornehmen will. Wollen Sie die Personalausgaben kürzen? Das wollen Sie offenbar nicht, Sie wollen sie erhöhen.
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Sie wissen doch, was 1 % Erhöhung der Beamtengehälter kostet. Oder wollen Sie vor allem Ausgaben im Bereich der öffentlichen Investitionen einsparen? Wollen Sie sparen am Bildungswesen, am Straßenbau oder an den Verteidigungslasten?
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Hier müssen die Karten auf den Tisch des Hauses gelegt werden.
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Ich möchte auch gern wissen, wann denn nun nach Ihren Vorstellung ein Haushalt antizyklisch ist. Ich habe das Gefühl, daß Ihre Vorstellungen hier etwas abenteuerlich sind.
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Auch Sie müssen mir zugeben, daß ein Haushalt, bei dem ein Teil der Einnahmen durch die Konjunkturrücklage stillgelegt wird, ein weiterer Teil der Einnahmen gesperrt und schließlich ein dritter Teil im Rahmen des Haushaltsvollzugs zeitlich in die zweite Hälfte des Jahres 1970 verschoben wird, antizyklisch ist. Jeder Einnahmeüberschuß wirkt auf den Wirtschaftskreislauf kontraktiv und damit in der Hochkonjunktur antizyklisch. Der Bund geht hier mit gutem Beispiel voran. Auch die Länder haben sich im Konjunkturrat zur Bildung einer Konjunkturausgleichsrücklage und zu einer antizyklischen Haushaltsgestaltung bereit erklärt. Das begrüßen wir. Sie wissen, was jetzt kommt.
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- Ja, Sie wissen es schon. - Genau! Genau! Es wird Ihnen nichts erspart. Laut „Spiegel" erklärte der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Herr Kohl: Ich denke nicht daran, für die Sozis Konjunkturpolitik zu betreiben!
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Nehen Sie hier einmal zur Kenntnis: Konjunkturpolitik wird nicht gegen oder für eine Partei, sondern zum Nutzen des ganzen deutschen Volkes gemacht.
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Darauf hat der Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz einen Eid geleistet - auch daran muß erinnert werden -: den Nutzen des Volkes zu mehren.
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