Stavenhagen (NA), 1982-11-10:
Lieber Herr Kollege, ich bin Ihnen dankbar dafür, daß Sie von uns das Unmögliche erwarten. Wir sind auch gut. Wir haben in wenigen Wochen einiges auf den Weg gebracht, wozu Sie überhaupt nicht mehr fähig waren.
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Wir haben nämlich zum einen einen Schritt in Richtung einer qualitativen Konsolidierung gemacht, d. h. die Verschiebung der Gewichte weg vom Verbrauch und hin zu den zukunftsorientierten Ausgaben.
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Wir haben einen zweiten Schritt in Richtung einer quantitativen Konsolidierung gemacht, indem wir beim strukturellen Defizit ansetzten.
Dies alles geschah in wenigen Wochen. Sie haben den neuen Ergänzungshaushalt auf dem Tisch. Sie waren im August am Ende Ihres Lateins, Herr Kollege. Das ist die Situation, die wir angetroffen haben.
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Ich möchte auf ein zweites Argument eingehen, das die Frau Kollegin Traupe das „Märchen von der Erblast" genannt hat. Dazu möchte ich noch das eine oder andere sagen. 1969 hatten wir 180 000 Arbeitslose, und jeder von ihnen konnte zwischen vier freien Stellen auswählen. Heute haben wir 2 Millionen Arbeitslose, davon rund 200 000 Jugendliche.

Auf 18 Arbeitslose kommt nur noch eine freie Stelle.
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1969 wurden, was man sich heute kaum noch vorstellen kann, an Schulden netto 1,2 Milliarden DM zurückgezahlt. Seit 1975 kennen wir nur noch zweistellige Milliardenbeträge in der Neuverschuldung. 1969 hatten wir 5 % Wirtschaftswachstum; heute sind es 0 %. Wir haben zur Zeit täglich zwischen 40 und 50 Firmenzusammenbrüche. In diesem Jahr werden rund 15 000 Konkurse zu beklagen sein. Das ist nicht nur ein Nachkriegsrekord, sondern das ist auch mehr als im gesamten Deutschen Reich im Jahre 1931. Der Anteil der Investitionen am Bruttosozialprodukt ist von 27 % auf 21 % gesunken.
In der Zeit, in der Sie das moderne Deutschland bauen wollten, sind wir in Forschung und Technik nur noch Mittelmaß. In der Kernenergie haben wir den Anschluß verloren.
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Bei der Mikroelektronik können wir nicht mehr mithalten. Bei neuen Technologien wie der Biotechnologie sind wir ein Niemand.
Das ist die Bilanz. Auf der anderen Seite aber sind die Sozialausgaben in diesem Zeitraum von 174 Milliarden DM auf 484 Milliarden DM gestiegen. Das heißt, heute wird rund ein Viertel aller Einkommen nicht mehr durch Leistung erworben, sondern vom Staat als soziale Wohltat zugeteilt. Das Ergebnis kann natürlich nicht ausbleiben: Die Verschuldung ist beim Bund von 45 Milliarden DM auf 310 Milliarden DM am Ende dieses Jahres gestiegen.
Das ist die Erblast, die wir angetroffen haben. Mit dieser Erblast müssen wir fertig werden. Erlauben Sie uns bitte, nachdem Sie 13 Jahre gebraucht haben, um dieses anzurichten, daß wir wenigstens eine vernünftige Zeitperiode haben, um dies in Ordnung zu bringen.
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Diese Zeitperiode werden wir auch haben. Am 6. März werden wir einen klaren Auftrag bekommen - das verspreche ich Ihnen -, dieses Konsolidierungswerk fortzusetzen.
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Herr Walther hat das Thema Neuwahlen angesprochen und bezweifelt, daß wir das erreichen. Ich lese in der Presse, daß es in der SPD-Zentrale eine Analyse gebe, warum man als SPD-Frau oder -Mann eigentlich nicht für Neuwahlen sein, sondern bis 1984 warten sollte.
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Denn der Altbundeskanzler Helmut Schmidt habe ja in der Fraktion selber durch seine Abschiedsrede der Legende vom Verrat den Boden entzogen.
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- Ich will schnell die fünf Punkte bringen, die ich dort gefunden habe, Herr Kollege Roth.
Im März 1983 dürfte es schwer sein, die Arbeitslosen der Regierung Kohl ans Bein zu binden; da könne man das noch nicht so gut machen. 1984 wären es die Arbeitslosen der CDU. Außerdem wäre dann das Thema der Nachrüstung ganz oben, dann könnte man die Regierung Kohl als Raketenregierung darstellen.
Also haben offenbar Sie es mit Neuwahlen nicht so eilig. Aber wir werden das erreichen.