norbert lammert (präsident), 2009-03-20:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung. Es wäre gut, wenn es
für die einzelnen Abstimmungen, deren Bedeutung quer
durch alle Fraktionen noch einmal verdeutlicht worden
ist, ein gewisses Maß an Aufmerksamkeit im Plenum
gäbe.

Mir liegen zu den eingebrachten Entwürfen eines
Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetzes und den
von den Fraktionen dazu eingebrachten Änderungsanträ-
gen bzw. Resolutionen eine Reihe von schriftlichen Er-
klärungen zur Abstimmung bzw. zu den Gesetzentwür-
fen vor, die wir nach unserem üblichen Verfahren dem
Protokoll beifügen.1)

Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussemp-
fehlung auf den Drucksachen 16/12316 und 16/12343, die
Gesetzentwürfe der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD sowie der Bundesregierung auf den Drucksachen
16/12100 und 16/12224 zusammenzuführen und in der
Ausschussfassung anzunehmen. Die Fraktion der FDP
hat beantragt, über Art. 3 einerseits und über Art. 1, 2, 4
bis 6 sowie über Einleitung und Überschrift andererseits
getrennt abzustimmen. Wir verfahren jetzt nach diesem
Vorschlag.

Wir kommen zunächst zu Art. 3 in der Ausschussfas-
sung. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Die
Linke vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt
für den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 16/12317? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Damit ist dieser Änderungsantrag abge-
lehnt.

Wir kommen nun zur Abstimmung über Art. 3 in der
Ausschussfassung. Die Fraktion der FDP wünscht dazu
eine namentliche Abstimmung. Ich will darauf aufmerk-
sam machen, dass wir nach dieser namentlichen Abstim-
mung weitere Abstimmungen sowie eine weitere na-
mentliche Abstimmung durchführen müssen, sodass Sie
nach dieser Abstimmung bitte nicht den Plenarsaal ver-
lassen. Ich darf die Schriftführerinnen und Schriftführer
bitten, die vorgesehenen Plätze einzunehmen und mir
ein Zeichen zu geben, wenn wir mit der Abstimmung be-
ginnen können. - Ich eröffne die Abstimmung.

Ist ein Kollege oder eine Kollegin anwesend, der oder
die bei dieser ersten namentlichen Abstimmung die
Stimmkarte noch nicht abgegeben hat? - Weitere Inte-
ressenten sehe ich nicht. Dann schließe ich die erste na-
mentliche Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen

1) Anlagen 2 bis 5


Präsident Dr. Norbert Lammert
und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das
Ergebnis der Auszählung teile ich mit, sobald es vorliegt.

({0})

- Ich bitte Sie, freundlicherweise wieder für einen Augenblick Platz zu nehmen, damit wir, bevor die nächste
namentliche Abstimmung stattfindet, einige Abstimmungen durchführen können.

Wir stimmen zunächst über Art. 1, 2, 4 bis 6 sowie
Einleitung und Überschrift in der Ausschussfassung ab.
Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Die gerade aufgerufenen Artikel sowie Einleitung und Überschrift sind mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion der FDP
und der Fraktion Die Linke bei Stimmenthaltung des
Bündnisses 90/Die Grünen angenommen. Damit ist der
Gesetzentwurf in zweiter Beratung insgesamt angenommen.

Zwar lagen bei den gerade durchgeführten offenen
Abstimmungen übersichtliche Mehrheiten vor. Dennoch
können wir nicht gänzlich ausschließen, dass es bei der
ersten namentlichen Abstimmung keine Mehrheit gegeben hat. Eine Mehrheit ist allerdings Voraussetzung für
die Schlussabstimmung. Daher müssen wir vor der zweiten namentlichen Abstimmung die Auszählung der Stimmen der ersten Abstimmung abwarten. Das wird sicherlich nicht allzu lange dauern. Bis dahin bitte ich um
Geduld.

Ich unterbreche so lange die Sitzung.

({1})