emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jochen borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1998-02-11:
Also, Frau Kollegin, wenn Sie dies in Ihrer Pressemitteilung geschrieben haben, dann ist sie falsch. Ich schicke Ihnen gern einmal meine Pressezettel von gestern zu.
Der Rückgang der Einkommen in Bayern um 2,9 Prozent ist im Vergleich zu anderen Bundesländern nur deswegen so gering, weil die Staatsregierung in Bayern alle Möglichkeiten zur Stützung genutzt hat. Bayern gehört zu den wenigen Ländern, die die Ausgleichszulage in vollem Umfang weiter zahlen. Bayern nutzt auch im Rahmen der einzelbetrieblichen Förderung die Möglichkeiten voll.
({0})
- Ja, natürlich, auf Grund des hohen Anteils der Futterbaubetriebe.
({1})
Herr Kollege Sielaff, ich bin Ihnen dankbar für Ihren Zwischenruf; er gibt mir Gelegenheit, das noch einmal zu erläutern: Nehmen Sie einmal Bundesländer mit einem gleich hohen Anteil an Futterbaubetrieben, in denen die zuständigen Landesregierungen die Möglichkeiten nicht nutzen. Da sind die Verluste sehr viel höher.
Der Verlust konnte in Bayern nur deswegen auf 2,9 Prozent begrenzt werden, weil die Staatsregierung alle Möglichkeiten nutzt. Die Entwicklung der Betriebe in Bayern im Vergleich zu anderen Bundesländern, in denen andere Regierungsmehrheiten herrschen, zeigt sehr deutlich, in welchem Umfang Bayern die Chancen wahrnimmt.
Ich denke, Bayern ist der Beweis dafür, daß die Staatsregierung eine sehr gute Agrarpolitik durchführt: Sie hat - im Gegensatz zu anderen Regionen - die Entwicklung positiv beeinflußt und stärkere Verluste verhindert.
Zu Ihrer weiteren Frage: Wir fördern sehr differenziert - auch auf Grund unterschiedlicher Betriebsstrukturen. Ich warne davor, zu glauben, mit der Förderung des ökologischen Landbaus könnten diese Probleme gelöst werden.
({2})
- Frau Kollegin, ich habe nur auf die Aussage geantwortet, Bayern habe eine schlechte Agrarpolitik. Dazu kann ich nur feststellen: Die bayerische Agrarpolitik ist gut, und wir unterstützen Bayern dabei.
In Brüssel haben wir, Frau Kollegin, in vielen Punkten eine Menge erreicht. Daß die Entwicklung bei den Futterbaubetrieben in diesem Jahr positiv ist, ist das Ergebnis der Bemühungen der Bundesregierung. Wir werden diese Bemühungen fortsetzen und für die Zukunft sicherlich weitere Verbesserungen erreichen.
Zurück zu den ökologischen Betrieben: Wenn Sie sich die Zahlen im Agrarbericht ansehen, dann stellen Sie fest, daß auch bei ökologischen Betrieben die Entwicklung hin zu größeren Betrieben geht. Mehr als die Hälfte der Fläche der ökologisch bewirtschafteten Betriebe liegt in den neuen Bundesländern. Sie unterbieten - auf Grund der günstigeren Produktionsbedingungen bei größeren Betrieben - die Preise der ökologisch produzierenden Betriebe in den alten Bundesländern.
Darüber hinaus gilt: Der Markt für ökologische Produkte ist natürlich begrenzt. Es handelt sich immer nur um ein bestimmtes Marktsegment, das wir nutzen. Wir fördern ökologische Betriebe, aber das

ist kein Allheilmittel - gerade nicht für Regionen, deren Struktur von kleinen Betrieben geprägt ist.
rita süssmuth (präsidentin), 1998-02-11:
Kollegin Steffi Lemke.
steffi lemke (NA), 1998-02-11:
Das trifft sich gut, ich kann mit meiner Frage direkt anschließen: Sie haben gestern auf der Pressekonferenz bekundet - und das in Ansätzen eben wiederholt -, Sie nähmen an, daß das Marktpotential des Segments des ökologischen Landbaus ausgeschöpft sei und demnach die Preise sinken würden. Es sei fraglich, ob der Anteil des ökologischen Landbaus noch zunehmen werde.
Ich würde gerne erfahren, auf welche wissenschaftlichen Untersuchungen oder Marktstudien sich Ihre Aussagen in diesem Bereich stützen. Mir ist bisher nicht bekannt, daß die Bundesregierung solche angefertigt hat. Aber selbst wenn dies so wäre, zeigen alle Marktstudien bisher, daß die Nachfrage nach Produkten aus ökologischem Landbau derzeit größer ist als das Angebot, daß es also daran hapert, Angebot und Nachfrage zueinanderzubringen. Wenn Sie der Aussage Ihres Sachverständigenrates bzw. des Umweltbundesamtes, daß der ökologische Landbau die derzeit nachhaltigste Form der Landbewirtschaftung ist, nicht widersprechen möchten, ist es sicherlich das Ziel der Bundesregierung, Angebot und Nachfrage in diesem Bereich zusammenzubringen. Was haben Sie vor, um dies in Zukunft zu erreichen?
jochen borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1998-02-11:
Daß die Probleme darin liegen, daß Angebot und Nachfrage nicht zueinanderkommen, muß ich schlichtweg bestreiten.
({0})
Die Handelsstrukturen in Deutschland sind so gut, daß das Angebot den Verbraucher auch erreicht. Nur, wenn man Preis- und Angebotsentwicklung von Produkten aus ökologischem Landbau betrachtet, zeigt sich sehr deutlich, daß der Anstieg der Produktion im ökologischen Landbau zu rückläufigen Preisen geführt hat.
({1})
Dies führt dazu, daß die Einkommenssituation von im ökologischen Landbau tätigen Betrieben eher schwieriger wird. Wenn mehr Betriebe in diesen Bereich einsteigen, somit das Angebot weiter steigt, werden die Preise in diesem Bereich weiter unter Druck kommen.
Ich glaube, man muß folgendes unterscheiden: Bei Umfragen sagt ein Großteil der Verbraucher, daß sie ökologische Produkte nachfragen. Beim Einkauf sind sie dann aber nicht bereit, für ökologisch angebaute Produkte höhere Preise zu zahlen.
({2})
Die Produktionskosten in diesem Bereich sind höher. Die Nachfrage zeigt, daß die Verbraucher eben nicht bereit sind, Produkte aus diesem Bereich zu höheren Preisen einzukaufen.
Zur Frage der Nachhaltigkeit: Die deutsche Landwirtschaft wirtschaftet insgesamt nachhaltig.
({3})
Wir haben im Rahmen der Fachgesetze die gute fachliche Praxis konkretisiert. Die landwirtschaftliche Produktion ist umweltverträglich und nachhaltig. Ich denke, daß die deutschen Bauern in dieser Entwicklung in Europa an der Spitze stehen.
({4})
- Ich kann Ihnen das nicht aus dem Kopf sagen. Wir werden Ihnen die Studien, über die wir verfügen, gern zugänglich machen.
({5})
rita süssmuth (präsidentin), 1998-02-11:
Herr Kollege Haschke, Sie hatten sich zu einer Frage gemeldet.
gottfried haschke (NA), 1998-02-11:
Nein.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1998-02-11:
Entschuldigen Sie. Als nächste unsere Kollegin Christel Deichmann.
christel deichmann (NA), 1998-02-11:
Ich kann an das anschließen, was die Kollegin Wright gesagt hat. Die Landesregierungen können nicht all das ausgleichen, was durch eine verfehlte Agrarpolitik auf Bundes- und europäischer Ebene versäumt wird - siehe Mecklenburg-Vorpommern. Ich muß den Landwirtschaftsminister nicht verteidigen, muß aber sagen, daß dort wirklich getan wird, was möglich ist. Trotzdem haben wir ein Minus von 9,1 Prozent. Die Strukturen sollen aber stimmen.
Ich will zur Agrarumweltpolitik fragen. Wenn das negative Ergebnis festgestellt werden muß, dann denke ich, daß die Landwirte eine Option hinsichtlich der Fragen „Wie ist die Orientierung?" und „Wie müssen wir weitermachen, um uns aus diesem Tal selbst herauszuhelfen?" bekommen müssen.
Welche Chancen sieht die Bundesregierung, die bestehende Förderung in benachteiligten Gebieten in ein Basisinstrument zur Förderung umweltverträglicher Produktionsverfahren umzuwandeln, wie es zum Beispiel in der Agenda 2000 angesprochen wird? Wie sehen die Grundzüge einer aktiven Agrarumweltpolitik aus, die eine flächendeckende Landbewirtschaftung auch an schwierigen Standorten garantiert?
jochen borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1998-02-11:
Frau Kollegin, zu Ihrer ersten Frage. Die Entwicklung der Einkommen in Mecklenburg-Vorpommern wird in erster Linie durch die rückläufigen Erträge in den Marktfruchtbaubetrieben und durch die rückläufige Preisentwicklung beeinflußt. Wir haben im Vorjahr davon profitiert, daß die Getreidepreise auf Grund der günstigen Weltmarktentwicklung deutlich über dem Interventionspreis lagen. Dies zeigt natürlich, wie wichtig es ist, daß wir bei der Agenda 2000 erreichen, daß die Ausgleichszahlungen nicht von der Weltmarktpreisentwicklung abhängig werden. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie uns bei diesen Bemühungen nachhaltig unterstützen würden.
({0})
Ein zweiter Punkt. Ich denke, wir können die Förderung in den benachteiligten Gebieten nicht gleichzeitig dazu nutzen, zusätzlich den ökologischen Landbau zu fördern. Die Mittel für die Förderung der Betriebe in den benachteiligten Regionen sollen Nachteile auf Grund der natürlichen Standortbedingungen ausgleichen. Wir können damit nicht noch zusätzlich die höheren Kosten auf Grund des ökologischen Landbaus ausgleichen.
({1})]: Ich spiele nicht
auf den ökologischen Landbau an! Ich
möchte das ausdehnen auf die aktive Agrarumweltpolitik!)
- Darauf will ich ja gerade zu sprechen kommen und möchte noch etwas zur aktiven Agrarumweltpolitik sagen.
Ich bin sehr dafür, daß wir die besonderen Umweltleistungen der Landwirtschaft mit zusätzlichen Ausgleichszahlungen honorieren. Wir können dazu nicht die bisherigen Ausgleichszahlungen verwenden. Wir fördern mit den Ausgleichszulagen Regionen, die auf Grund der natürlichen Standortunterschiede Nachteile aufweisen. Mit den Preisausgleichszahlungen gleichen wir die Erlös- und Einkommensrückgänge auf Grund der Preissenkungen aus.
Wenn wir jetzt zusätzliche ökologische Anforderungen an die Landwirtschaft stellen, dann müssen diese zusätzlichen Leistungen zusätzlich honoriert werden. Daher halte ich den Ansatz der Agenda 2000, die Ausgleichszahlungen mit zusätzlichen Umweltauflagen zu verbinden, für verkehrt. Für genauso verheerend halte ich die Weigerung der Bundesländer, die FFH-Richtlinie mit einem Ausgleich umzusetzen.
({2})
Wenn diese FFH-Richtlinie ohne Ausgleich umgesetzt wird, bedeutet dies, daß wir von den Landwirten Leistungen verlangen, ohne diese Leistungen zu entgelten, ohne sie vernünftig zu honorieren. Ich halte dies für nicht vertretbar.
({3})
- Das Ausweisen von Naturschutzgebieten - dazu gehören auch die FFH-Gebiete - ist eindeutig eine Landesaufgabe. So haben wir die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern festgeschrieben.
({4})
Ich denke, wir müssen bei der Regelung bleiben, daß der, der ausweist, auch zahlt. Ich kann mir vorstellen, daß einige es wünschen, daß die Länder ausweisen und der Bund zahlt. In dem Fall hätten wir in zwei Jahren nur noch FFH-Gebiete.
({5})
rita süssmuth (präsidentin), 1998-02-11:
Frau Vollmer.
antje vollmer (NA), 1998-02-11:
Herr Minister, ich greife den Punkt auf - ich finde, daß er ganz bezeichnend ist -, den der Kollege Maleuda angesprochen hat. Er hat von Licht und Schatten gesprochen.
Ich will Sie in dem Zusammenhang fragen, wie Sie
- trotz aller wahlkampfbedingten Zahlungen in Bayern - zu der wachsenden Kritik der landwirtschaftlichen Verbände stehen, daß besonders viel Licht, also besonders viel EG-Fördergelder in die LPG-Nachfolgeorganisationen geflossen sind und zugunsten ihrer Betriebsleiter ausgegeben wurden. Ist Ihnen bekannt
- Sie sind ja ein gesamtdeutscher Landwirtschaftsminister -, daß besonders in den kleinstrukturierten Gebieten der westdeutschen Landwirtschaft Unruhe vorhanden ist?
In diesem Zusammenhang: Überlegen Sie sich überhaupt nicht, zu einer Verteidigung der Arbeitsplätze in der Landwirtschaft überzugehen? Das ist nun wirklich ein Schattenbereich: daß wir trotz aller positiven Zahlen, die Sie vermerken, immer und immer wieder einen Verlust an Arbeitsplätzen haben. Wir sind in einer Situation mit 5 Millionen Arbeitslosen insgesamt. Das heißt, es gibt überhaupt keinen Anreiz mehr für Leute, einen landwirtschaftlichen Arbeitsplatz deshalb zu verlassen, weil sie in der Industrie unterkommen. Warum erwägen Sie nicht, Fördermaßnahmen an die Erhaltung von Arbeitsplätzen zu binden, wie es die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, ABL, in Vorschlag gebracht hat? Zu dieser Frage möchte ich gerne einmal eine Antwort von Ihnen haben.
({0})
jochen borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1998-02-11:
Frau Kollegin, der Strukturwandel in der Landwirtschaft wird sicher weitergehen. Der technische Fortschritt führt dazu, daß die einzelne Arbeitskraft mehr Fläche oder mehr Tiere betreuen kann. Der Versuch, dies mit agrarpolitischen Mitteln dauerhaft zu verhindern, wird zum Scheitern verurteilt sein.
({0})

Hier wird von der „bäuerlichen Landwirtschaft", die politisch in eine große Abhängigkeit geraten ist, den Betrieben in einem großen Umfang Sand in die Augen gestreut. Wer fordert, die Zahl der Betriebe nicht nur zu erhalten, sondern sogar zu erhöhen, der muß in Kauf nehmen, daß dann die Landwirtschaft Deutschlands auf dem europäischen Binnenmarkt nicht mehr wettbewerbsfähig ist.
Von Licht und Schatten habe ich eingangs meiner Ausführungen gesprochen. Ich will auch gerne auf die Frage eingehen, ob wir nicht die Verteilung, den Einsatz von Mitteln anders regeln müssen, um Betriebe unterschiedlicher Größenordnung unterschiedlich zu fördern. Es gibt eine sehr intensive Diskussion darüber, ob wir Obergrenzen bei den Mitteln brauchen, ob wir eine Degression einführen sollen, ob wir die Mittel an einen Arbeitskräftebedarf binden sollen.
Dies ist ein Streitpunkt, der quer durch alle Parteien geht. Die zwei Landwirtschaftsministerinnen, die Ihrer Partei angehören, haben bei der Beratung der Agrarminister genau gegensätzliche Positionen eingenommen. Die eine Ihrer Kolleginnen hat vehement dafür gekämpft, keine Obergrenze einzuführen. Die Kollegin aus Nordrhein-Westfalen hat sich dafür eingesetzt, eine Obergrenze einzuführen. Dieser Streit geht quer durch alle Parteien.
Hier sind wir dabei, mitzuhelfen, eine Lösung innerhalb Deutschlands zu finden. Aber da es hier um die Verteilung knapper Mittel geht, ist das sehr umstritten. Ich denke, eine Obergrenze wird keine vernünftige Lösung sein.
({1})
Ich hoffe, daß wir uns bei einer Degression oder bei einer Bindung der Zahlungen an einen normativen Arbeitskräftebedarf gemeinsam zu einer vernünftigen Lösung durchringen können. Aber Sie können mit dazu beitragen, die Gegensätze in Ihrer Partei dabei zu überwinden.
({2})
- Bei Ihnen streitet man sich genauso; da ist es auch nicht anders.
({3})
ulrich heinrich (NA), 1998-02-11:
Herr Minister, die Entwicklung in den neuen Bundesländern macht mir Sorge.
({0})
Das, was Herr Kollege Maleuda angesprochen hat, ist nicht von der Hand zu weisen;
({1})
deshalb meine Frage. Sie haben von der Einkommenssituation in den als juristische Personen organisierten Betrieben berichtet: 40 000 DM Einkommen
pro Arbeitskraft. Sind diese Zahlen belastbar, wenn wir zu beobachten haben, daß die Betriebe in Schulden in Höhe von zig Milliarden DM geraten, die dann die Betriebe in den Bankrott treiben?
jochen borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1998-02-11:
Die Zahlen beruhen auf den Ergebnissen unserer Testbetriebe. Die Zahlen sind belastbar. Die Ursachen für diese Zahlen sind natürlich auch bei den juristischen Personen sehr unterschiedlich. Zu einem Teil liegen sie darin, daß auch Betriebe dabei sind, die etwa im Bereich der Rindviehhaltung tätig sind, sowohl Bullen mästen als auch Milch produzieren und in der gleichen Schwierigkeit sind wie bäuerliche Betriebe in den alten Bundesländern. Zum Teil sind es sicher auch noch ökonomische Probleme, unternehmerische Probleme, die die Betriebe selber haben.
({0})
Insgesamt stellt sich die Entwicklung bei den Marktfruchtbaubetrieben sowohl in den alten wie in den neuen Bundesländern nach der auf Grund der guten Preisentwicklung sehr günstigen Einkommensentwicklung im Wirtschaftsjahr 1995/96 jetzt bei gesunkenen Weltmarktpreisen ungünstiger dar, wobei die Kommission durch eine Exportabgabe verhindert, daß die Weltmarktpreise voll auf den Binnenmarkt durchschlagen Viele der als juristische Personen organisierten Betriebe in den neuen Bundesländern wirtschaften ja als Marktfruchtbaubetriebe. Wenn dazu noch ein bestimmter Anteil an Futterbaubetrieben kommt, wird es besonders kritisch.
ulrich heinrich (NA), 1998-02-11:
Herr Minister, genau darauf zielt meine Frage, nämlich auf die Belastbarkeit der Zahlen. Denn ich unterstelle, daß Ihr Testbetriebsnetz nur aus Betrieben besteht, die in einer vernünftigen Vermögensauseinandersetzung gestanden haben. Aber es gibt eine große Zahl von Betrieben, die in erheblichen Schwierigkeiten stecken und die nicht in Ihrem Testbetriebsnetz sind. Deshalb stimmen auch die Zahlen nicht.
jochen borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1998-02-11:
Ich glaube, die Zahlen sind belastbar. Dazu, inwieweit diese Zahlen möglicherweise dadurch in Frage gestellt werden, daß bei Überprüfungen festgestellt wird, daß die Vermögensauseinandersetzung nicht korrekt erfolgt ist, kann ich keine Aussagen machen. Das kann nicht im Rahmen eines betriebswirtschaftlichen Jahresabschlusses ermittelt werden.
Hier müssen die Bundesländer bei der Vergabe von Fördermitteln oder auch unabhängig davon jeweils überprüfen, ob die Vermögensauseinandersetzung korrekt verlaufen ist oder ob im Rahmen von Nachbesserungen der Vermögensauseinandersetzung zusätzliche Belastungen auf die Betriebe zukommen, die aber unabhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung sind, wie sie sich im Jahresabschluß darstellt. Dies kann ich nicht ausschließen.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-02-11:
Frage des Abgeordneten Weisheit.
matthias weisheit (NA), 1998-02-11:
Herr Minister, ich stehe nicht an, die Leistungen Bayerns oder insbesondere Baden-Württembergs, wo ich herkomme, zu würdigen. Aber trotz dieser Leistungen bleibt Tatsache, daß dort die Futterbaubetriebe, die Milchviehbetriebe und die Rindviehhalter mit dem Rücken zur Wand stehen. Dabei hilft auch die beste Landespolitik nicht mehr. Hier muß wirklich etwas geschehen.
Wenn ich mir die Statistik ansehe, stelle ich natürlich fest, daß in den Bereichen, in denen es am wenigsten Marktordnungen gibt, am meisten verdient wird.
({0})
Hier stellt sich die Frage: Gibt es Überlegungen, die Marktordnung bei Rindfleisch und Milch möglicherweise ganz abzuschaffen, damit sich dort die Situation über den Markt regelt? Denn dort, wo es die meisten Marktordnungen gibt, gibt es die schlechtesten Preise. Da, wo am wenigsten Marktordnung ist, haben wir die besten Preise.
({1})
jochen borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1998-02-11:
Herr Kollege, ich glaube, hierzu müßten wir etwas gründlicher über die Produktionsbedingungen diskutieren. Die Veredelungsbetriebe sind dann, wenn sie Futter zu Weltmarktpreisen einkaufen können, absolut wettbewerbsfähig. Dabei sind die natürlichen Standortbedingungen in Deutschland genauso günstig wie bei anderen Mitwettbewerbern auf dem Weltmarkt.
Milch und Rindfleisch hingegen produzieren wir nach weltweitem Maßstab auf Standorten, die alles andere als optimal sind.
({0})
- Dazu komme ich gleich noch. - Die Produktionsvoraussetzungen in benachteiligten Gebieten, in Gebieten mit einem hohen Anteil von absolutem Grünland, sind wesentlich schlechter als etwa die Produktionsbedingungen in anderen Teilen der Welt, die Milch sehr viel günstiger produzieren können.
Bei Aufgabe der Marktordnungen würde die Verwertung der Milch zum Weltmarktpreis auch bei uns das Preisniveau bestimmen. Ich kenne keinen Betrieb, der dann zu Preisen, die etwa 15 bis 20 Pfennig unter den jetzigen Preisen liegen, wirklich noch produzieren kann. Die Rahmenbedingungen sind dort anders.
Bei Rindfleisch müssen wir etwas Zweites sehen: Der Einkommenseinbruch, der Rindfleischproduzenten und Milcherzeuger als Folge der BSE-Krise trifft, war politisch überhaupt nicht schneller beherrschbar. Wir haben in Brüssel gefordert, mit der Reform bei Rindfleisch und Milch nicht bis zum Jahre 2000 zu warten. Ich habe bereits im Jahre 1995 die Kommission immer wieder aufgefordert, schnell Vorschläge für eine Reform der Rindfleischmarktordnung vorzusehen, weil sich abzeichnete, daß wir möglichst schnell versuchen mußten, die Produktion zu verringern. Wir werden die alten Absatzzahlen nicht wieder erreichen. Wir werden den Markt nur in den Griff bekommen, wenn wir die Produktion verringern. Sie kennen die relativ langen Produktionszyklen bei Rindfleisch. Hier mußten wir möglichst schnell eingreifen. Ich bedaure, daß dies bis zur Entscheidung über die Agenda 2000 verschoben worden ist.
Wir haben dann versucht, den Rindfleischmarkt durch Dauerinterventionen und andere Maßnahmen zu entlasten. Aber dies alles hat nur zu einer Teilentlastung geführt. Ich denke, daß versucht wurde, die Folgen der BSE-Krise, soweit es mit den Mitteln der Politik möglich war, zu verringern. Aber man kann einen solch massiven Einbruch natürlich nicht völlig auffangen. Ich hoffe, daß sich durch eine Marktentlastung die Stabilisierung im nächsten Jahr fortsetzt und dann auch die Einkommensentwicklung in beiden Bereichen - bei Milch und Rindfleisch - günstiger wird. Sie würde auf jeden Fall kritischer, wenn wir die Marktordnungen völlig abschafften.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-02-11:
Frage des Kollegen Schily.
otto schily (NA), 1998-02-11:
Herr Minister, ich möchte an die Frage meines Kollegen anknüpfen. Meinen Sie nicht, daß der Weltmarkt für Milch so expandiert, daß wir - regional sicherlich unterschiedlich - an diesem Wettbewerb durchaus teilnehmen können und dabei auch gut verdienen können? Sind Sie nicht auch der Meinung, daß die Quotenregelung in diesem Bereich dem entgegensteht und daß Sie dieses Quotensystem besser durch ein anderes System ablösen sollten, um die regionalen Möglichkeiten zu erhalten?
jochen borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1998-02-11:
Ich bin anderer Meinung, Herr Kollege Schily.
Erstens. Der Weltmarkt bei Molkereiprodukten expandiert nicht stark.
({0})
Zweitens. Wir haben in der Welt Regionen mit einem erheblichen Produktionspotential, die wesentlich günstiger produzieren. Neuseeland produziert den Liter Milch für etwa 25 Pfennig mit begrenzten Produktionsmöglichkeiten; sie können noch expandieren. Südamerika hat erhebliche Produktionsreserven bei Produktionskosten von etwa 35 Pfennig. Wir produzieren in Europa dauerhaft nicht unter 50 Pfennig, und zwar auf Grund schlechterer Standortbedingungen.
Wir werden an einem expandierenden Weltmarkt nur teilnehmen können, wenn wir bereit sind, durch Preisstützung, Exporterstattung oder direkte Beihilfen das Preisniveau so weit herunterzusubventionieren. Dies scheint mir auf Dauer nicht der richtige Weg zu sein. Wir haben heute darüber im entwicklungspolitischen Ausschuß sehr intensiv diskutiert.

Ich denke, es ist auch volkswirtschaftlich nicht sinnvoll, die Produktion weiter auszudehnen und dann die Überschüsse mit erheblichen öffentlichen Mitteln auf dem Weltmarkt abzusetzen. Wir werden bei dem jetzigen Preisniveau ohne Erstattungen und ohne Preisstützungen nicht zu Weltmarktbedingungen produzieren können. Ich nehme davon einmal kleine Spezialbereiche aus, wo wir auch nur begrenzte Mengen unterbringen können.
({1})
- Nein, es ist so. Das sind die Fakten, die auch die Wissenschaft immer wieder belegt. In Europa produzieren wir mehr, als wir verbrauchen können.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-02-11:
Wir müssen die Fragen zu diesem Thema vereinbarungsgemäß beenden, zumal mir noch der Wunsch nach zwei freien Fragen vorliegt. Wir können sie noch aufrufen, da in der Fragestunde eine ganze Reihe von Fragen schriftlich beantwortet werden und laut Vereinbarung Verlängerung möglich ist, wenn sich dadurch die Fragestunde verkürzt. Ich kann nur nicht garantieren, daß die entsprechenden Vertreter der Regierung noch alle dasein können, weil die Zeit für die Befragung der Bundesregierung überschritten ist.
Ich rufe die freie Frage der Kollegin Enkelmann auf.
dagmar enkelmann (NA), 1998-02-11:
Am 6. Februar titelte die Zeitung „Die Woche": „Bluten fürs Bermuda-Dreieck - Der Steuerzahler muss erneut für Abenteuer der Banken geradestehen" .
Herr Staatssekretär, meine Frage geht dahin: Stimmen Meldungen der Zeitung „Die Woche", wonach die Bundesregierung schon jetzt 10 Milliarden DM dem IWF zur Stärkung des asiatischen Marktes mit dem Ziel zur Verfügung gestellt hat, Verluste deutscher Banken in diesem Raum auszugleichen bzw. zu lindern, und sind zu diesem Zweck auch Ausfuhrbürgschaften der Hermes-Kreditversicherungs-AG in Höhe von mehr als 20 Milliarden DM für Unternehmen zur Verfügung gestellt worden, die in diesen Raum exportieren?