Gerstenmaier (präsident), 1956-12-14:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seinen Bericht.
**) Siehe Anlage 13.

({0})
Ich eröffne die Aussprache der zweiten Lesung. Ich rufe auf die §§ 1, - 2, - 3, - 4, - 5, - 6, - 7, - 8, - 9, - 10, - 11, - 12, - 13, - 14, - 15, - 16, - 17, - 18, - 19, - 20, - 21, - 22, 22 a, - 23, - Einleitung und Überschrift. - Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Ich komme zur Abstimmung. Wer den aufgerufenen Paragraphen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist, wie mir scheint, einstimmig angenommen. Meine Damen und Herren, ich bitte, doch Platz zu nehmen, solange hier Abstimmung ist. Ich muß doch wenigstens sehen, wer dafür und wer dagegen ist. Ich glaube mit diesem Vorbehalt sagen zu können, daß dieses Gesetz in zweiter Lesung einstimmig angenommen ist.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache in dritter Lesung. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht; ich schließe die Beratung. Ich komme zur Abstimmung. Wer dem Gesetz in der vorliegenden Form zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Punkt 7 der Tagesordnung. Meine Damen und Herren, vielleicht ist es ein Trost für das Haus, wenn ich sage, daß im Ältestenrat vereinbart worden ist, daß Punkt 7 vom Haus ohne Aussprache zur Kenntnis genommen werden möge. Ich rufe auf:
Beratung des Berichts des Ausschusses für Verteidigung ({1}) als Untersuchungsausschuß gemäß Art. 45 a Abs. 2 des Grundgesetzes über d as Verfahren wegen der Äußerungen des Generalmajors Paul Herrmann am 13. August 1956 betreffend Kriegsdienstverweigerer ({2}). Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Becker ({3}).
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort nehmen will. - Der Herr Berichterstatter verzichtet.
Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache.
Damit ist der Punkt erledigt. Eine Beschlußfassung ist in keiner Weise beantragt.
Ich rufe auf Punkt 8 der Tagesordnung: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Jugendfragen ({4}) über den Antrag der Abgeordneten Dr. Graf ({5}), Frau Pitz, Wolf ({6}), Dr. Seffrin, Dr. Czaja betreffend Berufliche und gesellschaftliche Eingliederung spätausgesiedelter und ehemals zwangsverschleppter deutscher Kinder und Jugendlicher ({7}).
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er dazu das Wort nehmen will. - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Baier.
Baier ({8}) ({9}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Abgeordneten Dr. Graf ({10}), Frau Pitz, Wolf ({11}), Dr. Seffrin, Dr. Czaja auf Drucksache 2752 war dem Ausschuß für Jugendfragen vom Bundestag in der 167. Sitzung am
26. Oktober 1956 überwiesen worden. Der Ausschuß hat bei der Erörterung des Antrags einmütig die Auffassung vertreten, daß die berufliche und gesellschaftliche Eingliederung spätausgesiedelter und ehemals zwangsverschleppter deutscher Kinder und Jugendlicher die bestmögliche Förderung zu erfahren hat. Es muß das Bestreben sein, allen jenen deutschen Kindern und Jugendlichen, die infolge des Kriegsgeschehens oder der Kriegsereignisse in den ost- oder südosteuropäischen Vertreibungsgebieten zwangsweise zurückgehalten, ihrer deutschen Muttersprache entfremdet bzw., soweit es bei der Verschleppung Kleinkinder waren, ihrer Muttersprache völlig unkundig waren und im Sinne der marxistisch-leninistischen Gesellschaftsordnung erzogen wurden, Möglichkeiten zu einer raschen Schließung ihrer Schullücken und zur beruflichen und gesellschaftlichen Eingliederung zu geben, damit sie im Sinne des Art. 12 des Grundgesetzes die gleichen Startmöglichkeiten wie die übrige deutsche Jugend haben.
Einer solchen besonderen Förderung bedürfen, da grundsätzlich die gleichen Voraussetzungen vorliegen, jugendliche Aussiedler und Verschleppte, jugendliche Heimkehrer aus der Kriegsgefangenschaft oder Internierung, aus politischem Gewahrsam entlassene Jugendliche und in der Kriegsgefangenschaft, Internierung oder Verschleppung geborene Kinder.
Die in der Bundesrepublik vorhandenen rund 30 Fördereinrichtungen mit 1300 Plätzen reichen nicht aus, um alle jene Jugendlichen, bei denen Nachholbedarf vorliegt, aufzunehmen. Die Unterstützung dieser Maßnahmen durch Bund und Länder ist unzureichend. Es fehlt insbesondere an der Bereitstellung von Mitteln durch die Länder zur Einrichtung von Schulräumen und zur Besoldung ' geeigneter Lehrkräfte. Die Mittel des Bundesjugendplans reichten bisher nicht aus, um eine ausreichende Zahl von Heimplätzen in den Fördereinrichtungen zu schaffen. Von den Jugendlichen waren bisher nur die Aussiedler in den Vorlage-und Zuschußtitel für jugendliche Zuwanderer einbezogen, so daß für die übrigen der Beginn der schulischen, beruflichen und staatsbürgerlichen Förderung wesentlich verzögert wurde.
Das Ersuchen an die Bundesregierung, bei der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder vorstellig zu werden, um die Änderung der Zweckbestimmung der Titel 661 a und 661 c sowie die Festlegung einer bestimmten Summe im Bundesjugendplan zu erreichen, soll nunmehr dieser dringenden Förderung deutscher Kinder und Jugendlicher dienen und den geschilderten derzeitigen Notstand beheben.