Florian Hahn (NA), 2012-01-26:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es schon bemerkenswert, dass der Kollege
Ströbele zusätzliche Redezeit für sich und die Grünen
beansprucht hat mit der Begründung, er teile das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion nicht. Ich bin gespannt, ob Herr Ströbele dem Mandat nun zustimmen
wird.



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Außerdem finde ich es bemerkenswert, dass die Linke
hier in der Diskussion behauptet, sie spreche für das afghanische Volk. Mich würde interessieren, wie sie legitimiert ist.

Vor ziemlich genau zehn Jahren hat die rot-grüne
Bundesregierung den Einsatz am Hindukusch begonnen.
Wir alle haben bei den jährlichen Verlängerungen des
Mandats immer wieder die Frage gestellt, nach welchen
Maßstäben der Einsatz durchzuführen ist, wo wir das
Mandat anpassen müssen und wie die Perspektiven aussehen. Dabei gab es oft unterschiedliche Meinungen,
aber es ist immer gelungen, einen breiten Konsens unter
den Demokraten zu finden. Dass sich ausgerechnet
heute, wenn wir den Abzug einleiten, Bündnis 90/Die
Grünen ausklinken, finde ich, ehrlich gesagt, traurig. Zusammen rein, zusammen raus - ich dachte, das wäre
auch hier die richtige Losung. Dies findet so nicht statt.
Gestern im Ausschuss haben Sie kein Wort zu den Argumenten, die heute vorgetragen wurden, gesagt. Sie wollten das Mandat offensichtlich nicht anders gestalten.

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Ich muss schon sagen: Da hätte ich mehr erwartet.

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Unser Konsens lautete bisher - er bleibt richtig -:
Dieser Einsatz ist notwendig. Er diente und dient dem
Frieden, und er ist gleichzeitig ein starkes Signal gegen
Unterdrückung und Terror. Gemeinsam mit unseren
Bündnispartnern haben wir ein klares Ziel definiert und
unser Handeln danach ausgerichtet. Wir wollen, dass aus
einem geschundenen Land ein souveränes Mitglied der
internationalen Staatengemeinschaft wird. Wir wollen
ein Bekenntnis gegen den Terror, gegen die Missachtung
von Menschenrechten und zu Frieden und Gleichberechtigung. Wir wollen mit unserem Einsatz zur Stabilisierung der gesamten Region beitragen.

Meine Damen, meine Herren, zur Erreichung dieses
Ziels waren die vergangenen zwölf Monate von besonderer Bedeutung. Unsere Strategie hat Wirkung gezeigt,
und unsere Maßnahmen greifen. So war die Anzahl der
Anschläge im letzten Jahr erstmals seit 2006 rückläufig.
Vor allem im Norden hat sich die Sicherheitslage verbessert. Mehr als 300 000 afghanische Sicherheitskräfte
wurden seit Beginn der Mission ausgebildet, die große
Mehrheit davon erst in den letzten Jahren. Die Sollstärke
von 352 000 Sicherheitskräften soll noch in diesem Jahr
erzielt werden. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir
das auch erreichen.

Gleichzeitig wurden im letzten Jahr die ersten Provinzen an die afghanischen Sicherheitskräfte übergeben.
Die Übergabe ist für die Afghanen ein wichtiger Schritt
in ihre Selbstständigkeit. In wenigen Wochen wird mehr
als die Hälfte der Bevölkerung unter dem Schutz afghanischer Kräfte stehen. Die Übergabe in Verantwortung
an die Afghanen ist ein Prozess, der immer weiter fortschreitet. Die Ergebnisse geben unserem Kurs recht. Unsere Truppen und Verbündeten können darauf stolz sein.
An dieser Stelle möchte ich all denjenigen danken, die
hierzu beigetragen haben: Soldaten, Polizisten, zivilen
Helfern und Diplomaten. Ich wünsche Ihnen allen weiterhin Gottes Segen bei Ihrem Tun.

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Auf Basis des Erreichten nimmt der Abzug erstmals
konkrete Formen an. Im nächsten Schritt werden wir das
Mandat von 5 350 auf 4 900 Soldaten reduzieren. Je
nach Sicherheitslage werden wir versuchen, diese Zahl
weiter zu verringern. Hierbei dürfen wir uns jedoch nicht
von einem starren Zeitplan treiben lassen. Wir müssen
flexibel bleiben.

Entscheidend für einen Abzug muss immer die Lage
vor Ort sein. Wir müssen beachten, dass der Abzug
Kräfte und Köpfe bindet, beispielsweise im Bereich Logistik, aber auch zum Schutz des Abzugs selbst. Zudem
muss er in enger Absprache mit unseren Partnern und
Verbündeten erfolgen. Ich bin sehr dankbar dafür, dass
auch unser Verteidigungsminister de Maizière solche
Gespräche aktiv und selbst führt, um so beispielsweise
beim Thema Air MedEvac im Norden die optimale Unterstützung für unsere Soldaten zu sichern.

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Für uns gilt: Das, was wir durch die internationale Gemeinschaft für die Menschen in Afghanistan bisher erreicht haben, muss verteidigt werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht nur die
Anzahl der Soldaten hat sich über die Zeit geändert, sondern auch der Charakter des Einsatzes hat sich gewandelt. Der Schwerpunkt liegt zunehmend auf der Ausbildung der Afghanen und auf dem zivilen Wiederaufbau.
Wir werden zwar die Anzahl der Soldaten in Afghanistan reduzieren; jedoch werden wir das Engagement für
die Ausbildung der Afghanen weiter erhöhen.

Die zivile Seite des Wiederaufbaus wurde auch finanziell bereits deutlich gestärkt. Dies werden wir weiterhin
aufrechterhalten. Denn so schön, wie sich „Abzug“ anhört, so sehr hat er auch ökonomisch negative Folgen für
das Land. Es entfällt nämlich ein ganzer Wirtschaftszweig. Das dürfen wir an dieser Stelle nicht vergessen.

Auf der Bonner Konferenz wurde deutlich, dass ein
Abzug bis 2014 nicht das Ende des internationalen
Engagements für Afghanistan bedeutet. Auch wenn der
Einsatz in seiner jetzigen Form nach 2014 nicht mehr
stattfinden wird, so lassen wir das Land Afghanistan und
seine Menschen nicht im Stich. Auch Außenminister
Westerwelle hat in der ersten Lesung betont: Wir bleiben
für Afghanistan ein verlässlicher Partner und werden
auch über das Jahr 2014 hinaus unserer internationalen
Verantwortung gerecht.


In diesem Sinne danke ich Ihnen für die Aufmerksamkeit und bitte Sie um Zustimmung zum vorliegenden
Mandat.

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