emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Westphal (vizepräsident), 1987-11-26:
Meine Damen und Herren! Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zuerst über die Änderungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 11/1244 bis 11/1253. Darf ich mit Ihrer Kooperation rechnen, so daß wir darüber in einem Durchgang abstimmen können?
({0})
Ich rufe diese Änderungsanträge nach der Reihenfolge der Drucksachennummern zur Abstimmung auf.
Wer für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/ 1244 stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/1245 stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Auch dieser Änderungsantrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag auf Drucksache 11/1246. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Er ist mit der gleichen Mehrheit abgelehnt.
Jetzt kommt der Änderungsantrag auf Drucksache 11/1247. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Er ist mit der gleichen Mehrheit abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/1248? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Er ist mit der gleichen Mehrheit abgelehnt.
Wir sind bei der Drucksache 11/1249. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Er ist mit der gleichen Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag auf Drucksache 11/1250. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Auch dieser Änderungsantrag wird mit der gleichen Mehrheit abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/1251? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Er ist mit der gleichen Mehrheit abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/1252? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Frau Schoppe, stimmen Sie mir zu, daß wir das in einem Ruck hätten machen können?
Alle diese Änderungsanträge sind also abgelehnt worden, und zwar mit der jeweils gleichen Mehrheit.
Wir stimmen jetzt über den Einzelplan 12 ab.
Wer dem Einzelplan 12 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr - in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Einzelplan 12 ist mit Mehrheit angenommen worden.
Ich rufe auf: Einzelplan 13
Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen
- Drucksache 11/1063 Berichterstatter:
Abgeordnete Deres Walther
Frau Rust
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Beratung eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Sie sind damit einverstanden. Das ist die letzte Stunde der Aussprache heute abend.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Börnsen ({1}).
Börnsen (NA), 1987-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich erlaube mir, während meines Referats besonders auf die in den letzten Monaten begonnene Diskussion über die Neustrukturierung des Post- und Fernmeldewesens Bezug zu nehmen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1987-11-26:
Augenblick bitte! Ich möchte gern dem Redner ein bißchen mehr Ruhe verschaffen. Darf ich vorschlagen, daß die Kollegen, die jetzt an dem Platzwechsel beteiligt sind, ihn so schnell vollziehen, daß wir gut zuhören können. Jetzt kann's weitergehen. 
Bitte schön, Herr Börnsen.
Westphal (vizepräsident), 1987-11-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Deres.
Westphal (vizepräsident), 1987-11-26:
Sie haben Redezeit gespart. Das muß man hier ab und zu auch einmal erwähnen.
Herr Dr. Briefs hat als nächster das Wort.
Briefs (NA), 1987-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Beratung, die wir hier heute führen, ist ein Treppenwitz. Wir beraten über das Gehalt des Ministers, das Gehalt seines Staatssekretärs und einige kleinere Posten. Der gesamte Etat der Bundespost von weit mehr als 70 Milliarden DM ist der parlamentarischen Beratung entzogen. Das kann nicht so bleiben. Wir protestieren gegen diese Handhabung. Wir halten das für absolut undemokratisch. Wir werden uns im weiteren überlegen, ob hier nicht auch verfassungsrechtliche Schritte zu unternehmen sind, damit man diesem Zustand endlich einmal abhelfen kann.
({0})
Der Haushalt 1988 ist ein getreuer Ausdruck der sozialreaktionären Politik dieser Koalition. Der Bundesfinanzminister gibt den Reichen, die eh schon zu reich sind, mit einer Kaltschnäuzigkeit sondergleichen zusätzliche Mittel; er gibt den Reichen, deren Betriebe inzwischen durch riesige Überkapazitäten gekennzeichnet sind, was insbesondere auch zu immer weiterem Rationalisierungsdruck führt. Dazu soll in der weiteren Entwicklung jetzt gerade auch die Bundespost beitragen.
Der Bundesfinanzminister gibt denjenigen zusätzliche Mittel, die, wie wir alle insbesondere aus den Vorgängen der letzten Wochen an den Aktienmärkten wissen, über riesige vagabundierende Kapitalien verfügen, Gelder, die schlicht und einfach keine richtige Anlage mehr finden. Auch das ist ein Punkt, der zu weiterem Druck in den Betrieben führt, zu Druck insbesondere in Richtung auf weitere Rationalisierung. Hierzu übrigens dient das gigantische Projekt der Technisierung, das mit der Bundespost und mit dem Aufbau des ISDN-Systems - ich komme gleicht dazu - in die Wege geleitet werden soll.
Es wundert mich nicht, daß die SPD auch hierzu wieder ihr traditionelles Jein sagt, und das ganz entschieden.
({1})
Von einer anderen Seite stößt in diese Entwicklung der Bundesminister für Forschung und Technologie hinein, der auf der einen Seite jetzt die Weichen dafür stellt, daß in den nächsten zehn Jahren wahrscheinlich erheblich mehr als 30 Milliarden DM für ein gesellschaftlich und auch von der Lebenslage der BürDr. Briefs
gerinnen und Bürger her gesehen völlig unsinniges Welt- und Raumfahrtprojekt ausgegeben werden sollen, und gleichzeitig die Frechheit besitzt, ausgerechnet bei dem viel zu mickrigen Regierungsprogramm zur Humanisierung des Arbeitslebens jetzt Einsparmaßnahmen vorzunehmen. Aufträge für die Industrie und Profite der Industrie gehen offenbar eindeutig über Maßnahmen, die dazu dienen, an den Arbeitsplätzen für bessere und insbesondere auch gesündere Bedingungen zu sorgen.
({2})
Das ist die Logik Ihrer Haushaltspolitik.
Briefs (NA), 1987-11-26:
Ja, gerne. Das ist zwar kein ganz richtiger Computer, aber wenn Sie das als Computer bezeichnen wollen, bitte schön.
Westphal (vizepräsident), 1987-11-26:
Ich habe „Kleincomputer" gesagt. Trotzdem ist Ihre Redezeit abgelaufen.
Briefs (NA), 1987-11-26:
Ich möchte nur noch auf drei Dinge kurz hinweisen.
Westphal (vizepräsident), 1987-11-26:
Lieber Kollege, das geht nicht, wir sind hier noch manuell und mit dem Wort tätig, und da ist die Zeit abgelaufen. Es tut mir furchtbar leid.
Briefs (NA), 1987-11-26:
: Lassen Sie mich noch zwei kurze Sätze sagen.
Westphal (vizepräsident), 1987-11-26:
Einen Satz gestatte ich noch.
Briefs (NA), 1987-11-26:
Wir wenden uns im weiteren auch gegen die undemokratischen Maßnahmen, die gerade in der Bundespost gelaufen sind und die dazu geführt haben, daß in den letzten Monaten eine Reihe von Kollegen von Berufsverboten betroffen worden ist. Das ist ein Skandal. Das macht uns in anderen Ländern durch und durch unglaubwürdig. Berufliche Behinderungen dürfen kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein.
Wir versichern die Kolleginnen und Kollegen der DPG, der Deutschen Postgewerkschaft, unserer Solidarität. Wir hoffen, daß sie mit ihren Maßnahmen Erfolg haben. Wir würden uns wünschen, daß sie in der Zukunft noch stärker, als das je der Fall gewesen ist
Westphal (vizepräsident), 1987-11-26:
Herr Kollege, jetzt muß ich wirklich unterbrechen.
Briefs (NA), 1987-11-26:
- auf das Streikrecht zurückgreifen würden, daß sie Dienst nach Vorschrift machen und dafür sorgen würden, daß in den Betrieben und in der Öffentlichkeit angemessene Unruhe entsteht.
Westphal (vizepräsident), 1987-11-26:
Herr Kollege, Sie müssen sich auch ein bißchen nach dem richten, was hier oben gesagt wird. Es tut mir leid.
Briefs (NA), 1987-11-26:
Wir werden sie bei ihren Maßnahmen solidarisch unterstützen.
Westphal (vizepräsident), 1987-11-26:
Herr Dr. Briefs. Dr. Briefs ({0}): Danke schön.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1987-11-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Funke.
Westphal (vizepräsident), 1987-11-26:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen.
Westphal (vizepräsident), 1987-11-26:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 13. Wer dem Einzelplan 13 - Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen - in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Einzelplan ist mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe nun auf :
Haushaltsgesetz 1988
- Drucksachen 11/1079, 11/1080 Berichterstatter:
Abgeordnete Carstens ({0})
Roth ({1})
Dr. Weng ({2})
Esters
Ich habe soeben gehört, daß es hierzu eine Wortmeldung gibt, die unter den Fraktionen abgesprochen ist.
Dann gebe ich dem Abgeordneten Kühbacher dazu das Wort.
Kühbacher (NA), 1987-11-26:
Herr Präsident! Wer sich wie ich die Mühe gemacht hat, diese 105seitige Empfehlung der fünf Berichterstatter durchzulesen, der muß zunächst einmal für die ungeheure Arbeit danken.
Bei der Lektüre dieses Berichtes aber ist mir auf der Seite 79 im besonderen Teil im letzten Absatz eine Frage gekommen. Dort heißt es:
Im Haushaltsjahr 1988 sind auf Grund des Haushaltsgesetzes 1 % der im Haushaltsplan einschließlich seiner Anlagen ausgebrachten Planstellen für Beamte und Stellen für Arbeitnehmer einzusparen.
Bei der Durchsicht finde ich die entsprechende Passage im § 21 a des Haushaltsgesetzes schwarz gedruckt neu. Dort heißt es:
Die Einsparungsquoten nach Abs. 1 werden auf die Einzelpläne in dem Verhältnis aufgeteilt, das dem Anteil des jeweiligen Einzelplans am jeweiligen Gesamtsoll der Stellen im Bundeshaushalt einschließlich seiner Anlagen entspricht.
Die Anlage B und die Anlage C zum Haushaltsplan sprechen jedoch nicht von Beamten oder Angestellten und Arbeitern, sondern bei B über Richter und Staatsanwälte und bei C über Professoren und Hochschulassistenten.
Meine Frage an die Berichterstatter ist nun: Sind diese Personenkreise mit jeweils 500 Mitarbeitern mitgemeint oder nicht gemeint? Das hätte ich gerne von den Berichterstattern klargestellt. Der Kollege Roth und Frau Vennegerts sind im Saal. Einer wird das beantworten können.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1987-11-26:
Vielleicht nutzen wir die Möglichkeiten der Telekommunikation der dritten Direktion oder des künftigen Vorstands, um diese Frage schnell zu klären. - Frau Vennegerts.
Vennegerts (NA), 1987-11-26:
Also ich finde, bei einer so wichtigen Frage dürfen die Berichterstatter nicht kneifen, die sonst immer so große Worte führen.
({0})
- Ich weiß, Herr Bohl, Sie sind immer noch neidisch, daß ich in Tirana war und Sie nicht. Dafür kann ich aber nun nichts. Es tut mir wirklich leid. Es war sehr schön. Die B-6-Stelle ist da sehr gut angebracht.
Aber jetzt zu der Frage. Es ist natürlich - das muß man ganz klar sagen - hier ein Fehler unterlaufen. Natürlich hat der Kollege mit Recht festgestellt, daß die Anlagen B und C das ja wohl nicht sein können, was im Haushaltsgesetz mit der 1%igen Kürzung vorgesehen ist. Das wäre ja wohl ein absoluter Wahnsinn.
Ich kann nur sagen:
({1})

Da wir, die Fraktion DIE GRÜNEN, sowieso gegen diese 1%ige Personalkürzung sind,
({2})
meine ich, es wäre Aufgabe der Koalitionsfraktionen gewesen, vor allem dies nachzuprüfen.
({3})
Westphal (vizepräsident), 1987-11-26:
So angenehm die Sache ist: Denken Sie bitte daran, daß manche von uns Feierabend haben möchten!
({0})
Herr Carstens ({1}), bitte.
Carstens (NA), 1987-11-26:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der letzten Äußerung des Herrn Präsidenten kann man entnehmen, daß er selber mehrere Jahre dem Haushaltsausschuß angehört hat.
({0})
An sich müßte ich jetzt, Herr Präsident, Unterbrechung beantragen, weil wir das ja ausführlich beraten müssen.
({1})
Aber da ich feststelle, daß noch einige hundert Abgeordnete hier im Saal sind, sollten wir das hier entscheiden können.
({2})
Ich kann also feststellen, daß sowohl die Beschlußfassungsvorlage als auch die Anlagen bestens in Ordnung sind. Zwar müssen wir die Einzelheiten später im Haushaltsausschuß genau überprüfen;
({3})
aber ich kann nur allen empfehlen, das, was vorgelegt wurde, jetzt anzunehmen, da es bestens ausgearbeitet wurde. Meine Unterschrift, die darunter steht, garantiert das.
Danke schön.
({4})
Westphal (vizepräsident), 1987-11-26:
Also doch eine volle Runde, obwohl auf meinem Spickzettel steht: „Eine Aussprache ist nicht vorgesehen."
({0}) Bitte schön, Herr Dr. Weng.
Weng (NA), 1987-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir hatten natürlich allen Grund, dem Kollegen Carstens in der Auffassung zu folgen, daß hierzu eine vertiefende Beratung, besonders in der gemeinsamen Haushaltsgruppe aus Union und FDP, erforderlich ist. Aber nun sind wir in der Kooperation in den ganzen Wochen und Monaten der Vergangenheit so eng beieinander gewesen, daß wir hier unter uns einig geworden sind, ohne diese vertiefende Beratung der Auffassung des Vorsitzenden der gemeinsamen Gruppe zu folgen und die Beratung hier deswegen nicht zu verlängern. ({0})
Westphal (vizepräsident), 1987-11-26:
Dem Präsidenten haben Sie es natürlich sehr schwer gemacht. Er weiß nicht, ob er den entsprechenden Paragraphen jetzt mit oder ohne Veränderungen zur Abstimmung stellen soll.
({0})
Deswegen schlage ich vor, das Ganze als eine redaktionelle Änderung zu betrachten, die nachträglich vorgenommen werden kann. Dann haben die Stenographen etwas in ihrem Protokoll, auf das sich der Haushaltsausschuß berufen kann.
Ich stelle noch einmal fest, daß eine Aussprache eigentlich nicht vorgesehen war.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung.
Ich rufe die §§ 1 bis 30 und den Gesamtplan, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf.
Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind mit Mehrheit angenommen. Damit ist die zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1988 ({1}) abgeschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt II auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({2}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Der Finanzplan des Bundes 1987 bis 1991
- Drucksachen 11/701, 11/970, 11/1183 Berichterstatter:
Abgeordnete Carstens ({3}) Dr. Weng ({4})
Esters
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Finanzplan des Bundes 1987 bis 1991.
Wer der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses auf Drucksache 11/1183 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist mit Mehrheit angenommen.
Ich kann Ihnen die freudige Mitteilung machen, daß wir am Schluß der zweiten Lesung und der Beratungen des heutigen Tages sind.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 27. November 1987, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
westphal (vizepräsident), 1987-11-27:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Sitzung.
({0})
Wieder haben Naturkatastrophen viele Menschenleben gefordert. Wir wollen der Opfer gedenken. Bei der Flutkatastrophe in der Küstenprovinz Natal sind über 300 Menschen ums Leben gekommen; 600 000 wurden obdachlos. Der Taifun Nina zerstörte im Süden der philippinischen Inselwelt ganze Dörfer. In Flutwellen starben 200 Menschen, Tausende wurden obdachlos. Den Hinterbliebenen und Opfern spreche ich in Ihrem Namen die Anteilnahme aus.
Sie haben sich zu Ehren der Toten erhoben. Ich danke Ihnen.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, die heutige Tagesordnung um die Beratung des interfraktionellen Antrags ,Erhöhung der Mitgliederzahl der Enquete-Kommission „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre" ' - Drucksache 11/1351 - zu erweitern. Gleichzeitig soll damit von der Frist für die Beratung abgewichen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Das ist also der Fall.
Dann rufe ich diesen Zusatzpunkt 1 der Tagesordnung gleich auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/ CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN:
Erhöhung der Mitgliederzahl der Enquete-Kommission „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre"
- Drucksache 11/1351 Wer dem Antrag auf Drucksache 11/1351 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich rufe nunmehr Punkt III der Tagesordnung auf:
Dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über
die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für
das Haushaltsjahr 1988 ({1})
- Drucksachen 11/700, 11/969, 11/1051 bis
11/1079, 11/1081, 11/1360 Ich darf davon ausgehen, daß hinsichtlich der Unterrichtung über die in zweiter Beratung beschlossenen Änderungen im Entwurf des Haushaltsgesetzes 1988 auf Druchsache 11/1360 von der Frist des § 84 b unserer Geschäftsordnung abgewichen werden soll. - Auch da höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Zu den verschiedenen Einzelplänen sowie zum Haushaltsgesetz liegen mehr als 20 Entschließungsanträge vor. Über diese Entschließungsanträge wird nach der Schlußabstimmung über das Haushaltsgesetz abgestimmt.
Ich möchte Ihnen auch gleich mitteilen, daß wir nicht weniger als sechs namentliche Abstimmungen haben werden, eine davon über den Haushalt selbst und fünf über Entschließungen.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, für die dritte Beratung des Haushaltsgesetzes 1988 eine Dauer von drei Stunden vorzusehen. - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.
Dann kann ich die Aussprache eröffnen. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dregger.
westphal (vizepräsident), 1987-11-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Spöri.
({0})
westphal (vizepräsident), 1987-11-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Cronenberg?
spöri (NA), 1987-11-27:
Ja.
cronenberg (NA), 1987-11-27:
Herr Kollege, würden Sie bitte die Güte haben, dem Hause mitzuteilen, in welchem Briefe das steht? Offensichtlich existieren mehrere Briefe. In dem bekannten ist das nicht der Fall.
({0})
westphal (vizepräsident), 1987-11-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Bangemann? - Bitte schön, Herr Abgeordneter.
bangemann (NA), 1987-11-27:
Herr Kollege Spöri, würden Sie bitte endlich zur Kenntnis nehmen, daß die Bundesregierung niemals versprochen hat, jedem Steuerzahler einen Nachlaß von 1000 DM durch die Steuerreform zu gewähren.
({0})
Das konnte sie gar nicht, weil es auch Steuerzahler gibt, die weniger als 1000 DM an Steuern bezahlen. Sie hat lediglich gesagt: Der Steuerzahler wird durchschnittlich um 1000 DM entlastet.
({1})
Wären Sie dann bereit, diese unwahrhaftigen Ausführungen in Zukunft zu unterlassen?
({2})
westphal (vizepräsident), 1987-11-27:
Herr Abgeordneter, es ist unsere Gewohnheit, am Mikrophon stehenzubleiben.
Stücklen (vizepräsident), 1987-12-02:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jansen.
spöri (NA), 1987-11-27:
Meinetwegen brauchen Sie nicht stehenzubleiben. Aber die Ordnung des Hauses erfordert es.
({0})
Herr Bangemann, ich sage jetzt etwas zur Sache. Es ist richtig, was Sie sagen. Aber Sie und Herr Stoltenberg sagen erst jetzt, also hinterher, daß jeder Bürger durchschnittlich 1000 DM bekommt. Aber vor der Bundestagswahl hat die CDU eine Wahlkampfzeitung herausgebracht, in der wortwörtlich stand: Jeder Bürger bekommt mindestens 1000 DM mehr durch die Superreform in die Tasche.
({1})
Diese Zeitung zeige ich Ihnen. Ich kann Ihnen auch die CDU-Wahlkampfanzeigen aus dem hessischen Wahlkampf dazu zeigen, wenn Sie das wollen.
({2})
westphal (vizepräsident), 1987-11-27:
Herr Abgeordneter, es gibt noch mehr Wünsche nach Zwischenfragen.
spöri (NA), 1987-11-27:
Wenn es jetzt nicht zu einer Massenaudienz ausufert dann gerne.
({0})
westphal (vizepräsident), 1987-11-27:
Dann hat zunächst der Abgeordnete Uldall zu einer Zwischenfrage das Wort.
({0})
uldall (NA), 1987-11-27:
Herr Kollege Spöri, ist Ihnen bekannt, daß die eben von Ihnen zitierten Drucker durch ihre Gewerkschaft IG Druck und Papier eine Vorlage bekommen haben, in der ihnen an Hand von vier Rechenbeispielen vorgerechnet wird, daß sie angeblich weniger bekommen, und haben Sie sich einmal die Mühe gemacht, diese Beispiele nachzurechnen, und dabei festgestellt, daß alle vier Rechenbeispiele der IG Druck und Papier falsch sind? Kennen Sie eine ähnliche Druckschrift der ÖTV?
westphal (vizepräsident), 1987-11-27:
Augenblick! Eine Frage kann zweigeteilt sein, aber mehr nicht.
spöri (NA), 1987-11-27:
Wenn Sie so lange reden, sind wir noch heute mittag da.
uldall (NA), 1987-11-27:
Das war aber lediglich ein Nebensatz, der jetzt noch folgen sollte. Vielleicht darf ich noch eben anfügen: Herr Kollege Spöri, es fällt sicherlich auf - Dr. Spöri ({0}): Jetzt bitte kurz und bündig. Ich muß mit meiner Rede ja auch einmal fortfahren.
uldall (NA), 1987-11-27:
Dann lassen Sie mich eben noch rasch den Nebensatz vollenden, Herr Spöri. Kennen Sie eine ähnliche Schrift der ÖTV,
westphal (vizepräsident), 1987-11-27:
Herr Kollege, das ist kein Nebensatz mehr.
uldall (NA), 1987-11-27:
- die nicht vier, sondern sogar acht Beispiele vorlegt, und wissen Sie, daß alle acht Beispiele der ÖTV falsch sind?
({0})
spöri (NA), 1987-11-27:
Herr Uldall, ich bewundere Sie, daß Sie trotz des intensiven Parlamentarierlebens so viel Zeit haben, so viele Gewerkschaftszeitungen zu lesen. Das tut Ihnen nur gut. Das bildet fort. Aber wir stützen uns auf Beispiele, Herr Kollege Uldall, die wir selbst gerechnet haben und die nicht die Gewerkschaft gerechnet hat.
({0})
westphal (vizepräsident), 1987-11-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Stoltenberg? - Bitte schön, Herr Dr. Stoltenberg.
stoltenberg (NA), 1987-11-27:
Herr Kollege Spöri, darf ich Sie daran erinnern, daß wir bereits vor Monaten in einer ausführlichen Debatte dieses Hohen Hauses an Hand des Textes der Wahlkampfzeitung dargestellt haben, daß es hieß „im Schnitt 1 000 DM" und nicht, wie Sie wahrheitswidrig behaupten, „mindestens 1 000 DM"?
({0})
spöri (NA), 1987-11-27:
Lieber Kollege Stoltenberg, darf ich Sie daran erinnern, daß der Ablauf anders war.
({0})
- Lassen Sie mich das einmal sagen. - Es war präzise
so, daß ich Herrn Stoltenberg auf die Annonce der CDU hingewiesen habe, in der gestanden hat: Jeder kriegt durch die sogenannte Superreform mindestens 1 000 DM mehr in die Tasche. - Ich bin zu Ihnen gegangen und habe Ihnen diese Annonce gegeben.
({1})
Dann, Herr Kollege Stoltenberg, haben Sie gesagt: Ich habe das unseren Leuten in der Partei ja ganz anders gesagt; ich habe denen in der Partei gesagt: Jeder kriegt 1 000 DM durchschnittlich mehr in die Tasche.
({2})
Aber das ändert nichts an der falschen Propaganda, die Sie betrieben haben, Herr Stoltenberg.
({3})
stoltenberg (NA), 1987-11-27:
Ich möchte das richtigstellen. Herr Kollege Spöri, da Sie aus einem persönlichen Gespräch nicht ganz richtig zitieren:
({0}) darf ich Sie daran erinnern, Dr. Spöri ({1}): Das war in einer Debatte und steht im Protokoll.
stoltenberg (NA), 1987-11-27:
- daß zwei Dinge vermischt werden: Unsere Wahlkampfzeitung vor der Wahl ist in der Schlagzeile korrekt beschrieben. Sie haben sich anschließend auf eine regionale Anzeige in Hessen nach der Bundestagswahl bezogen. Das sollten Sie fairerweise nicht erneut miteinander verwechseln.
({0})