Höffkes (NA), 1985-10-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Anfang Dezember 1984 unterzeichneten die EWG und ihre mittlerweile 65 Partnerstaaten - davon 44 in Afrika, 13 in der Karibik und 8 im südlichen Pazifik, die sogenannten AKP-Staaten - in der togolesischen Hauptstadt Lomé eine neue Konvention, die unter Lomé III jetzt vorliegt und mit der die Partnerstaaten vom März 1985 bis Februar 1990 ihre handels- und entwicklungspolitischen Beziehungen zueinander regeln.
Wie die vier vorangehenden Konventionen, nämlich Jaunde I und II sowie Lomé I und II, so hat mithin auch Lomé III nur eine begrenzte Laufzeit, entsprechend den Vorstellungen der AKP-Länder.
Das vorliegende Lomé-III-Abkommen ist der ernsthafte Versuch, die Zusammenarbeit mit der Dritten Welt künftig noch wirksamer zu gestalten. Die traditionell partnerschaftlichen Beziehungen zu den AKP-Staaten werden durch dieses neue Abkommen fortgesetzt und intensiviert. Die Vereinbarungen gehen von der Respektierung der Souveränität der Entwicklungsländer aus, die für die Festlegung von Zielen und Prioritäten bei konkreten Projekten selbst verantwortlich sind.
Als vordringlich werden die Entwicklungen der ländlichen Gebiete und die Sicherung der Nahrungsmittelversorgung angesehen. Nahrungsmittelhilfe kann zwar zur Überbrückung dienen, wichtig ist jedoch die Förderung der Selbstversorgung, was durch einen umfangreichen Maßnahmenkatalog unterstützt wird. Ein verbesserter Zugang der AKP- Staaten zur Agrarforschung soll darüber hinaus die Grundlage für eine wirkungsvolle ländliche Entwicklung bieten.
Erstmals wird in einem Lomé-Abkommen auch ausdrücklich auf die Bedrohung der natürlichen Lebensgrundlagen eingegangen. Überlegungen zur Bekämpfung von Dürre und Wüstenbildung sollen zukünftig in Maßnahmen der ländlichen Entwicklung einbezogen werden.
Wie Lomé II enthält das neue Abkommen Regelungen über den freien Zugang zum Gemeinschaftsmarkt.
Meine Damen und Herren, 99 % aller Ursprungswaren der AKP-Staaten sind zollfrei und ohne mengenmäßige Beschränkung zur Einfuhr in die EG zugelassen. Das neue Abkommen beinhaltet zusätzlich eine Toleranzregelung, die den EG-Markt auch für einen Teil der gewerblichen Güter öffnen soll. In der landwirtschaftlichen Erzeugung wären aus der Sicht der Entwicklungsländer noch Verbesserungen möglich. Die AKP-Staaten überschätzen jedoch die Bedeutung, die eine vollständige Freigabe von Exporten haben würde. Bereits bestehende Freigrenzen können aus Vermarktungsschwierigkeiten oft nicht genutzt werden. Trotzdem wurde das Verfahren für einen Marktzugang landwirtschaftlicher Erzeugnisse erleichtert.
Kernstück des Abkommens ist das STABEX-System, welches Ausgleichszahlungen vorsieht, wenn Erlöse aus dem Export wichtiger Agrarprodukte zurückgehen. Diese bewährte Zahlungsbilanzhilfe soll verhindern, daß entwicklungspolitische Maßnahmen der Empfängerländer durch Exporterlösausfälle gefährdet werden. Gegenüber Lomé II konnten Verbesserungen des STABEX-Systems vereinbart werden.
Erstens. Die Produktliste der AKP-Staaten wurde um 5 Erzeugnisse erweitert: Muskatnüsse, Karitenüsse und -öl, Mangofrüchte sowie getrocknete Bananen. Somit sind es jetzt 48 Produkte.
Zweitens. Das STABEX-System wurde finanziell verstärkt. Der Fonds von 557 Millionen ECU - gleich 1,242 Milliarden DM - wurde auf 925 Millionen ECU - das sind 2,67 Milliarden DM - aufgestockt.
Drittens. Bedingungen für die Gewährung von Transfers wurden günstiger gestaltet, z. B. durch die Möglichkeit, geschuldete Beträge in nationaler Währung zurückzuzahlen.
Viertens. Der bisher unzureichenden Transparenz der Mittelverwendung wird durch die Forderung nach Verwendungsberichten begegnet. Liegen innerhalb von zwölf Monaten keine Angaben vor, dann können Transferzahlungen ausgesetzt werden.
Auf die Förderung des Bergbaus im SYSMIN- 
System wird größeres Gewicht gelegt. Der Sonderfonds wird von 280 Millionen ECU - das sind 624 Millionen DM - aufgestockt auf 415 Millionen ECU ({0}).
Neu ist die Ausnahmeregelung, welche den Empfängerkreis ausweitet. Der größte Teil der 7,5 Milliarden ECU ({1}) des europäischen Entwicklungsfonds entfallen auf finanzielle Zusammenarbeit. Den am wenigsten entwickelten Staaten werden besonders günstige Bedingungen, nämlich ein Zinssatz von 0,5 %, eine Laufzeit von 40 Jahren bei 10 tilgungsfreien Jahren, gewährt. Das sind Konditionen, von denen sonst jeder nur träumen kann.
Neben traditionellen Investitionsvorhaben sieht Lomé III die verstärkte Förderung von Sektorprogrammen vor, desgleichen stärkere Betonung von Kleinstprojekten sowie Soforthilfemaßnahmen im Flüchtlingsprogramm. Private Investitionen werden durch Investitionsschutzabkommen sowie verstärkten Informationsaustausch begünstigt. Dadurch wird der Zufluß privaten Kapitals aus der EG in die AKP-Staaten erleichtert.
Erstmals ist der intensive Meinungsaustausch zwischen AKP-Staaten, EG-Kommission und den EG-Mitgliedstaaten ausdrücklich gefordert. Dieser „Politik-Dialog" soll zu mehr Effiziens in der Zusammenarbeit und zur besseren Projektabstimmung führen.
Das Anliegen der EG-Mitgliedstaaten, die Menschenrechtsklausel im Vertrag zu verankern, hatte Erfolg. Es wäre wünschenswert, daß sich Lomé III auch auf eine Verbesserung der Lebensbedingungen breiter Bevölkerungsschichten auswirkt.
Daß die EG dem Abkommen größte Bedeutung beimißt, zeigt die Mittelaufstockung um 50 % von 11,6 Milliarden DM auf 16,725 Milliarden DM. Die Bundesrepublik ist absolut und prozentual mit dem größten Beitrag aller EG-Staaten hieran beteiligt, nämlich mit 4,4 Milliarden DM, dies sind 26,06 %.
Im ganzen gesehen ist Lomé III in wichtigen Punkten ein beachtenswerter Fortschritt. Wenn auch nicht alle Wunschvorstellungen erfüllt werden können, muß man beachten, daß noch jeder einzelne EG-Mitgliedstaat seine eigene Entwicklungspolitik macht und dabei umfangreiche Finanzmittel einsetzt.
Noch ein Wort zu dem, was mein Herr Vorredner, der Herr Kollege Brück, gesagt hat: Die Zusammenfassung übernationaler und nationaler Finanzmittel wäre durchaus zu begrüßen, aber erst dann,

wenn die Befürchtungen vor einer gewaltigen Entwicklungsbürokratie in Brüssel aus der Welt geschafft werden könnten, was sicherlich noch lange auf sich warten läßt.
Ich danke Ihnen.
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