Ingrid Fischbach (NA), 2009-05-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Golze, Ihre Rede gerade hat deutlich gemacht, dass
Sie nicht verstanden haben, wo unsere Ansätze sind, um
Kinderarmut zu bekämpfen.

Kinderarmut hat etwas mit Familienarmut zu tun. Das
ist in Ihrer Rede überhaupt nicht vorgekommen. Kinderarmut hat etwas mit der finanziellen, emotionalen und
kulturellen Situation von Familien zu tun. Nur wenn wir
das erkennen, haben wir die Möglichkeit, Kinder aus der
Armutsfalle - da ist Ihre Sorge berechtigt - herauszuholen. Aber davon haben Sie überhaupt nicht gesprochen.

({0})

Das zeigt mir, dass Sie in dem Wünsch-dir-was-Programm, das Sie angekündigt haben, verharren.

Worin drückt sich aus, dass Sie, die Linken, als
Wünsch-dir-was-Trupp gesehen werden? Sie stellen
zwar ständig Forderungen - sie sind an der einen oder
anderen Stelle vielleicht gar nicht verkehrt -, bleiben
aber immer die Antwort schuldig, wie das Ganze finanziert werden soll. Eine Milliardenforderung nach der anderen aufzustellen, das können wir auch. Wir wollen
aber für eine Politik eintreten, die umgesetzt werden
kann - ({1})

- Sie können eine Zwischenfrage stellen; dann gehe ich
auf Sie ein. So lasse ich mich nicht darauf ein.

Ich rate Ihnen: Gehen Sie doch einmal die wirklichen
Ursachen an. Dann können wir gemeinsam etwas dagegen tun, dass Kinder in die Armutsfalle geraten. Wir sind
uns einig: Das wollen wir nicht. Wir wollen den Kindern, die in die Armutsfalle geraten sind, heraushelfen.

({2})

Dafür werden wir etwas tun, und dafür haben wir etwas
getan.

Wir, Union und auch Koalition, sind uns darüber einig, dass Kinderarmut Familienarmut ist, dass diese Armut aber nicht unbedingt materielle Armut ist, sondern
auch emotionale oder kulturelle, also Bildungsarmut
sein kann. Dreh- und Angelpunkt ist die Bildung. Darauf
wird meine Kollegin Noll gleich noch eingehen. Ich
werde mich mit dem Bereich der materiellen Armut beschäftigen. Angesichts der Kürze der Redezeit werde ich
mich auf eine spezielle Gruppe konzentrieren, die von
Armut stark betroffen ist.

Für die finanzielle Absicherung von Kindern ist unserer Meinung nach die finanzielle Absicherung der Familien wichtig. Nur wenn es den Familien gut geht, wenn
alle in einer Bedarfsgemeinschaft Lebenden eine ausreichende Absicherung haben, dann haben auch die Kinder
diese Absicherung und sind nicht von Kinderarmut bedroht. Deshalb geht Kinderarmut hauptsächlich auf die
Armut der Eltern zurück. Deren Armut müssen wir bekämpfen.

In diesem Zusammenhang ist das Stichwort Arbeitslosigkeit zu erwähnen: Die Senkung der Arbeitslosigkeit
ist unser Hauptanliegen. Ich will jetzt keine Belege für
das bringen, was unsere Regierungskoalition auf den
Weg gebracht hat.

({3})

Man kann allerdings eines sagen: Bis zum Eintreten der
von niemandem vorhergesagten Wirtschaftskrise haben
wir die Arbeitslosigkeit so deutlich gesenkt wie noch
nie.

({4})

Das heißt, 1,5 Millionen Menschen sind aus der Arbeitslosigkeit herausgekommen, Herr Wunderlich. Fakten
und Zahlen müssen auch Sie anerkennen. Es kam zu einem Plus von 1,4 Millionen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen.

({5})

Der beste Weg, Kinderarmut zu bekämpfen, ist also,
Eltern in Arbeit zu bringen, es ihnen zu ermöglichen,
selber für ihren Unterhalt Sorge zu tragen. Dafür zu sorgen, das ist unsere Reaktion auf Kinderarmut. Den ersten
Schritt auf diesem Weg sind wir gegangen. Ich gebe zu:
Durch die Wirtschaftskrise haben wir jetzt Probleme.
Aber auch diese Probleme werden wir angehen und lösen.

({6})

Von Kinderarmut besonders betroffen sind Familien
mit Migrationshintergrund, Mehrkinderfamilien und vor
allem die Alleinerziehenden. Frau Golze, es wäre schön,
wenn Sie zuhörten; sonst wissen Sie gleich wieder nicht,
was die Regierung getan hat, um mit diesem Problem
fertig zu werden. Wir haben einiges getan, um die Situation der Alleinerziehenden zu verbessern. Wir haben
dem Kinderzuschlag, der unter Rot-Grün eingeführt
worden ist, vom Ansinnen her zugestimmt. Bei seiner
Einführung haben wir gesagt: Der Kinderzuschlag ist zu
kompliziert; zu wenige kommen in den Genuss dieses
Zuschlags. Herr Spanier, aufgrund der Evaluierungsergebnisse haben wir bei der Reform des Kinderzuschlages die Alleinerziehenden in den Fokus gerückt. Wir haben dafür gesorgt, dass mehr Alleinerziehende in den
Genuss des Kinderzuschlags kommen.

Wenn Sie sich die Zahlen ansehen, erkennen Sie, dass
sie für sich sprechen - was hier gesagt wird, ist keine Erfindung von Frau Fischbach, die es gern schönreden
möchte -: Die Familienkassen berichten, dass die Zahl
derjenigen, die den Kinderzuschlag beantragt haben und
deren Anträge bewilligt worden sind, im Dezember 2008
bei rund 31,9 Prozent lag; vorher waren es 21 Prozent.
Es ist also ein Anstieg zu erkennen. Der zweite Beleg ist,
dass auch die Zahl der Kinder, deren Eltern Leistungen
nach dem SGB II beziehen, im Vergleich zum Vorjahr
um 6,8 Prozent gesunken ist. Dies geht aus den Zahlen
der Bundesagentur für Arbeit hervor.