ditmar staffelt (NA), 2001-03-29:
Herr Präsident! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Ich halte die Ergebnisse,
die wir in der Unterrichtung durch die Bundesregierung
nachlesen können, für sehr erfreulich. Die Gestaltung der
Standortwerbung ist weiter optimiert worden, die Strukturen sind verbessert worden und die Kooperation zwischen den Trägern der Standortwerbung ist in sehr viel
stärkerem Maße koordiniert. Letztendlich haben wir Ergebnisse erzielt, die sich sehen lassen können. Dies gilt es
erst einmal festzuhalten.

({0})

Ich finde, es ist gut, dass wir diese Standortwerbung
mit unterschiedlichen Mitteln und Methoden betreiben.
Im Mittelpunkt steht natürlich das Büro des Beauftragten
für Auslandsinvestitionen. Ich halte es für gut, dass es
gelungen ist, Hilmar Kopper für diese Aufgabe zu gewinnen. Wir wissen alle, dass er als Persönlichkeit des Wirtschaftslebens im Ausland eine hohe Reputation hat. Wir
hoffen, ihn auch für die kommenden Jahre für diese für
unser Land wichtige Funktion gewinnen zu können.

({1})

Wir sind sehr zufrieden, dass es gelungen ist, beim Industrial Investment Council, das ja speziell für Ostdeutschland geschaffen worden ist und zahlreiche Erfolge
vorzuweisen hat, die Harmonisierung der Zusammenarbeit zu verbessern. Ich will in diesem Zusammenhang auf
die vielen Aktivitäten der Wirtschaftsförderungsgesellschaften der verschiedenen Bundesländer und der Auslandskammern verweisen, die zusammen dazu beitragen,
das Bild Deutschlands hinsichtlich seiner wirtschaftlichen
Stärke und Attraktivität zu verbessern.

Lassen Sie mich etwas zu den Ergebnissen sagen: Die
Auslandsinvestitionen in Deutschland betrugen 1997
10 Milliarden Euro, 1998 beliefen sie sich auf 19 Milliarden Euro, 1999 auf 49 Milliarden Euro und im Jahre 2000
wurden Investitionen ausländischer Unternehmen in
Deutschland in einer Größenordnung von 200 Milliarden Euro getätigt. Ich meine, das ist weiß Gott eine Leistungsbilanz, die sich sehen lassen kann. Natürlich können
Sie sagen, dass darin auch der große Übernahmedeal Vodafone/Mannesmann mit enthalten ist. Aber selbst wenn
Sie den herausrechneten, wären es noch 100 Milliarden Euro: das ist gegenüber den Ergebnissen von 1997
eine Verzehnfachung. Ich glaube, Herr Uldall, Sie sollten
dazu mal etwas Positives sagen, wenn Sie hier das Wort
ergreifen.

({2})

Das Ganze kommt ja nicht von ungefähr. Wenn Sie sich
in Nordamerika in den letzten Monaten mit Experten der
Wirtschaft, Vertretern von Unternehmen oder Vertretern
der Finanzmärkte über Deutschland unterhalten haben,
konnten Sie leicht feststellen, dass insbesondere die Reformvorhaben dieser Bundesregierung - die Steuerreform beispielsweise - wesentliche Investitionsvorbehalte
der Vergangenheit abgebaut und die Finanzmärkte sowie
die Unternehmen für Deutschland verstärkt interessiert
haben. Dieses Interesse hat sich auch in konkreten Investitionen niedergeschlagen. Das ist ein großer Erfolg auch
dieser Regierung; das muss man immer wieder sagen.

({3})

Das Gleiche gilt für die Haushaltskonsolidierung
- sprechen Sie auch darüber mit Wirtschaftsexperten in
Nordamerika - als eine Voraussetzung für die Stabilität einer Volkswirtschaft. Für die Anstrengungen auf diesem
Gebiet besteht eine hohe Anerkennung in den Vereinigten
Staaten von Amerika, Kanada und vielen anderen Ländern. Natürlich gibt es auch Erwartungen, beispielsweise
in die Umsetzung der Rentenreform. In diesem Punkt sollten Sie sich vielleicht in den eigenen Reihen einmal die
Sporen geben, damit wir das Ganze unter Dach und Fach
bekommen.

({4})

Verschiedene Branchen haben sich gut entwickelt und
aufgeholt, beispielsweise die Biotechnologie, bei der wir
heute an der Spitze rangieren. Weiter nenne ich den Aufholprozess in der Informations- und Kommunikationstechnologie. Wir lagen in diesem Bereich im Mittelfeld
und liegen jetzt gemeinsam mit den Skandinaviern an der
Spitze in Europa und haben Anschluss an Nordamerika
- den Maßstab, dem wir uns zu stellen haben - gefunden.
In diesem Zusammenhang finde ich es ganz wichtig, dass
ein Mann wie Hilmar Kopper - Herr Uldall, Sie werden
sich daran erinnern - im Wirtschaftsausschuss des Bundestages darauf hingewiesen hat, die aufgezeigten Ergebnisse seien nicht irgendwelche Behauptungen unter parteipolitischem Blickwinkel. Er hat erklärt: Diese
Steuerreform bedeutet für internationale Unternehmen einen Durchbruch und wird Deutschland in ein ganz anderes Licht rücken, als das bisher der Fall war.

({5})

- So ist es.

({6})

- Hören Sie doch auf! Wenn ich Sie nicht so gut kennte,
müsste ich jetzt vermuten, dass hier ein Vertreter der sozialistischen Partei von der ganz linken Seite des Hauses




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


steht. Dass sich die F.D.P. über Konzernpolitik mokiert,
hat Ihnen Herr Brüderle ein paar Wochen vor den letzten
Landtagswahlen eingeflößt; denn ansonsten haben Sie
doch immer mit allen Konzernen dieser Republik auf Du
und Du gestanden. Warum grenzen Sie die Konzerne auf
einmal aus?

({7})

Wir brauchen die Konzerne genauso wie einen starken
Mittelstand in unserem Lande. Wir arbeiten sowohl für
die einen wie für die anderen, weil es gegenseitige Abhängigkeiten gibt und nur so Arbeitsplätze in unserem
Lande erhalten werden können. Lassen Sie doch Ihre Polemik!

({8})

Ich füge hinzu - ich bitte, das bei allen Betrachtungen
über den Standort Deutschland immer zu berücksichtigen -: Zu den Rahmenbedingungen in unserem Land
gehören auch der soziale Friede, der Umgang von
Arbeitnehmern und Unternehmern miteinander, genauso
wie eine hohe Qualifikation der Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter in den Unternehmen, hervorragende
Bildungseinrichtungen und eine offene Gesellschaft, der
wir uns stellen und für die wir Rahmenbedingungen
schaffen wollen.

Summa summarum glaube ich: Diese Bundesrepublik
Deutschland kann sich mit Recht in der Welt gut präsentieren. Wir freuen uns, dass die einschlägigen Institutionen besser als in der Vergangenheit zusammenarbeiten.
Ich glaube, dass es uns aufgrund der Rahmenbedingungen, die wir gesetzt haben, auch in Zukunft gelingen wird,
weitere wichtige Investitionen aus dem Ausland nach
Deutschland zu holen. Herr Uldall, verweisen Sie gleich
nicht nur auf Negatives. Sie wollen ja stolz auf unser Land
sein. Das können Sie in diesem Zusammenhang auch sein.
Weisen Sie also auf das Gute hin!

({9})