Gudrun Schaich-Walch (NA), 1998-04-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Ulf Fink, ich glaube Ihnen, daß es eine erfolgreiche Gesundheitspolitik ist. Es fragt sich bloß, für wen.
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Für eine Truppe ganz sicher: für die Zahnärzte; denn ihre Einkommen haben sich schon wieder deutlich verbessert.
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Es gab einmal einen Stillstand; jetzt haben sie sich verbessert.
Herr Minister, Sie haben uns gerade gesagt, daß es eine Rechtsberatung gegeben habe. Nach dieser Rechtsberatung gab es eine schriftliche Mitteilung an die Zahnärzteorganisationen, die sich, nachdem sie am 24. März noch einmal eine schriftliche Beratung bekommen haben, am 26. März gegenüber ihren Mitgliedern dahin gehend geäußert haben, daß sie die Beratung erhalten hätten, daß auf die Rechtsauffassung des BMG und der Krankenkassen hingewiesen sei und daß sowohl die KZBV als auch das Bundesgesundheitsministerium ihre RechtsauffasGudrun Schaich-Walch
sung aufrechterhielten. Herr Minister, ich frage Sie ganz ernsthaft, warum Sie nach einem solchen Brief noch sechs Wochen brauchen, um etwas zu tun.
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Das, was die Zahnärzte dort abgeliefert haben, ist im Prinzip eine Kampfansage: nicht nur an die Regierung, sondern auch an das Parlament, an den Gesetzgeber.
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Es ist zugleich eine Kampfansage an das Portemonnaie der Patientinnen und Patienten.
Sie haben mit Hilfe der Koalition diesen Spielraum für die Gesetzesinterpretation geschaffen. Ich stimme Ihnen zu, daß das beim Heil- und Kostenplan nicht der Fall ist. Aber Sie haben sehr wohl gewußt, daß private Elemente in der gesetzlichen Krankenversicherung zu den entsprechenden Begehrlichkeiten auf seiten der Leistungserbringer führen werden.
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Natürlich sind die Zahnärzte keine besseren Menschen als andere Menschen. Wenn man ihnen die Möglichkeit gibt, dann ergreifen sie sie. Jetzt seien Sie im Prinzip entsetzt, sagen Sie.
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Dabei haben Sie genau gewußt - das haben Sie uns vorhin auch gesagt -, mit welcher besonderen Klientel verfaßter Ärzteschaft Sie es dort zu tun haben. Sie haben genau gewußt, welche Standesorganisation es ist. Sie haben gewußt, daß sie auf nichts anderes als auf diese Privatisierungsmöglichkeit gewartet hat. Sie haben auch gewußt, daß Privatisierung im Gesundheitswesen nie dazu führt, daß die Leistung verbessert wird. Das einzige, was passiert, ist, daß die Leistung verteuert wird.
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Diese Kosten werden auf die Patientinnen und Patienten abgewälzt.
Lassen Sie mich Ihnen jetzt sagen, was das bei einer keramikverblendeten Einzelkrone heißt. Bisher betrug der Versichertenanteil 300,60 DM. Jetzt beträgt er beim 1,7fachen 410 DM und beim 2,3fachen 514 DM.
Nun komme ich zu den Härtefällen, Herr Fink, denen es nach Ihrer Auffassung angeblich so gut geht. In allen Abrechnungsfragen zahlen die Härtefälle. Sie haben bisher nichts bezahlt. Jetzt zahlen sie trotz eines doppelten Festkostenzuschusses für die Krone 110 DM. Weil ihnen Ihrer Auffassung nach ohnehin nur eine Billigversion zusteht, zahlen sie für diese immer noch 26,48 DM. Bei einem etwas umfassenderen Zahnersatz zahlt der Härtefall für die billigste Variante 957,77 DM. Das ist von Ihrer Härtefallregelung übriggeblieben, weil Sie versäumt haben, in das Gesetz hineinzuschreiben, daß der doppelte Festkostenzuschuß die Grenze dessen darstellt, was mit Patienten abgerechnet werden darf.
Schauen Sie doch einfach einmal hin, sehen Sie doch einmal, wo Fehler sind! Wir haben Ihnen gesagt, daß Sie das zu schnell machen und daß es dann Fehler und Pannen gibt. Haben Sie doch den Mumm, die Pannen zu reparieren! Wir werden dies spätestens nach dem 27. September für Sie tun.
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