Bugel (NA), 1984-01-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Kollege Steger, forschungspolitische Debatten in diesem Hause haben sich in der Vergangenheit immer dadurch ausgezeichnet, daß sie erstens sachlich und zweitens von hohem Niveau waren. Ihr Beitrag heute hat leider beides vermissen lassen.
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Dies ist um so bedauerlicher, Herr Steger, weil wir
doch wissen, daß Sie es auch anders können. - Im
übrigen scheinen Sie es auch mit der HumanisieDr. Bugel
rung der Arbeit für die Beamten des BMFT nicht so ernst zu nehmen.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, 16% der Mittel unseres Hauses für Forschung und Technologie gehen in die außeruniversitären Forschungseinrichtungen, die überwiegend von der öffentlichen Hand getragen werden. Zu diesen Forschungseinrichtungen gehören auch die 13 in der Arbeitsgemeinschaft der Großforschungseinrichtungen zusammengeschlossenen Forschungszentren mit mehr als 20 000 Mitarbeitern. Diese Einrichtungen wurden gegründet, weil ihre Zielsetzungen in den Universitäten oder aber in den Forschungsinstituten der Industrie nicht den Erfordernissen entsprechend behandelt werden konnten.
Keine Frage: die Erfolge, die in diesen Forschungszentren erzielt worden sind, verdienen Beachtung, und die Leistung der dort Bediensteten verdient unsere volle Anerkennung,
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egal, ob es sich hier um Arbeiten im Bereich der Grundlagenforschung oder aber um Arbeiten im Bereich der angewandten Forschung handelt. Dennoch, so meinen wir, sind die Beiträge der Forschung, insbesondere wenn man diejenigen zu den neuen und neuesten technologischen Entwicklungen betrachtet, nicht immer befriedigend. Einige dieser Großforschungseinrichtungen sind ursprünglich einmal für Ziele und Aufgaben konzipiert worden, die zumindest heute nicht mehr voll den Erfordernissen entsprechen. Eine Anpassung an die geänderten Aufgaben ist meist durch Gründung neuer Institute, selten durch Umorientierung vorhandener Institute und fast nie durch Auflösung nicht mehr wirklich benötigter Einrichtungen erfolgt.
Die Probleme unserer Großforschungszentren sind in den letzten Jahren ausreichend analysiert worden. Lange, allzu lange, Herr Kollege Stahl, ist darüber debattiert worden. Notwendige Entscheidungen, die Sie zu fällen gehabt hätten, sind ausgeblieben. Die Wissenschaftler als unmittelbar Betroffene haben uns in mehreren Anhörungen ihre Vorschläge unterbreitet, und ich meine, die Bediensteten dieser Forschungszentren haben in der Tat ein Anrecht darauf, daß wir jetzt endlich einmal unseren Beitrag leisten und handeln. Die Probleme sind nicht so sehr finanzieller Natur, sondern vielmehr konzeptioneller, struktureller und organisatorischer Art.
Der Ausschuß für Forschung und Technologie hat sich sehr lange und sehr ausführlich mit den Problemen dieser Forschungseinrichtungen und ihren Lösungen befaßt. Das Ergebnis liegt Ihnen in der Drucksache 10/539 vor. Der Ausschuß bittet den Bundestag zu beschließen, die Bundesregierung zu ersuchen, die in diesem Bericht aufgeführten Maßnahmen durchzuführen und über die Ergebnisse bis zum 1. April 1984 zu berichten.
Zur Verdeutlichung möchte ich darauf hinweisen, daß es sich hier nicht um ein Prüfungsersuchen handelt. Es geht uns darum, daß in Zusammenarbeit mit den Großforschungseinrichtungen ein Konzept über die längerfristigen großforschungsspezifischen Aufgaben der einzelne Einrichtungen sowohl in den Bereichen der Grundlagenforschung als auch der anwendungsorientierten Forschung und der technologischen Entwicklung erarbeitet wird. Dabei ist es für uns von großer Wichtigkeit, daß die Aufstellung der Forschungsprogramme und deren Ausfüllung mit wissenschaftlichen Inhalten von den Großforschungseinrichtungen in eigener Kompetenz durchgeführt werden. Dies enthebt jedoch den Staat nicht der Verantwortung, rechtzeitig Überlegungen anzustellen, welche großforschungsspezifischen Aufgaben von den einzelnen Großforschungseinrichtungen wahrgenommen werden sollen, insbesondere wenn ältere Aufgaben in absehbarer Zeit auslaufen.
In diesem Zusammenhang beobachte ich mit großer Sorge die Entwicklung der Kernforschungsanlage Jülich, nachdem jetzt offensichtlich nach dem zweiten Pinkau-Gutachten der Bau der Spallationsneutronenquelle nicht mehr denselben Stellenwert wie im ersten Gutachten einnimmt. Ich bitte Sie, Herr Minister, nicht zuletzt auch im Interesse der 4 500 Beschäftigten in diesen Forschungszentren, mit den dort Verantwortlichen zu prüfen und, falls notwendig, auch Alternativen auszuarbeiten.
Von besonderer Wichtigkeit, so meinen wir, ist die Zusammenarbeit zwischen Großforschungseinrichtungen und Hochschulen. Sie wird von beiden Seiten als gut bezeichnet. Wir glauben aber, daß diese Zusammenarbeit verbessert werden könnte. Dabei erscheint eine weitere Intensivierung des Zusammenwirkens im Personalbereich, ein zeitlich begrenzter Personalaustausch und wechselseitige Mitwirkung in Fachkommissionen wünschenswert.
Von hohem Stellenwert ist - darauf wurde schon vom Kollegen Laermann hingewiesen - die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Großforschungszentren. Hier gibt es z. B. in der Energieforschung, aber auch in der Luft- und Raumfahrtforschung bewährte Kooperationsmodelle; die meisten dieser Modelle funktionieren. Allerdings darf man dabei natürlich auch nicht übersehen, daß hier oft Partner mit unterschiedlicher Struktur zusammenarbeiten, die auch in wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht von unterschiedlichen Voraussetzungen ausgehen müssen.
Eine weitere Intensivierung der Kontakte mit der Industrie scheint zwingend notwendig zu sein. Dabei kann sich die Industrie neue Innovationspotentiale erschließen, während auf der anderen Seite die Großforschungseinrichtungen neuartige Aufgabenstellungen kennenlernen.
Ich möchte in Anlehnung an das, was der Herr Minister zur Zusammenarbeit mit den Ländern gesagt hat, auf das Beispiel Baden-Württemberg hinweisen. Dort ist die konsequente Förderung von Forschung und Innovation ein zentrales Element zukunftsorientierter Politik. Im Vordergrund der Bemühungen der Landesregierung stehen die In3588 
tensivierung des Technologietransfers zwischen Hochschulen, Fachhochschulen, wissenschaftlichen Institutionen, Wirtschaftsverbänden und Einzelbetrieben sowie Maßnahmen zur Innovations- und Investitionsförderung und zur Unterstützung technologieorientierter Existenzgründungen.
Wir begrüßen die Anstrengungen der Großforschungseinrichtungen zum allgemeinen Technologietransfer, insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft. Aber diese Anstrengungen müssen und können verstärkt werden.
Wir würden es auch für wünschenswert halten, wenn sich die Wirtschaft an Forschungskapazitäten der großen Forschungseinrichtungen beteiligen würde, sei es in Form der Finanzbeteiligung, sei es in der Form des Austausches von Mitarbeitern. Untersuchungen haben gezeigt, daß der beste Transfer - Herr Kollege Laermann hat auch darauf hingewiesen - von Forschungsergebnissen und Forschungsmethoden in die Praxis durch die Wissenschaftler selbst geschieht, die z. B. von einer Forschungseinrichtung in die Industrie wandern und umgekehrt.
Angesichts bedeutender wirtschaftlicher Erfolge in den Vereinigten Staaten und Japan, die zu einem erheblichen Teil auf eben diesen raschen Transfer von Forschungsergebnissen in die Praxis durch die Wissenschaftler selbst zurückzuführen sind, stellt sich auch bei uns die Frage, ob die Forschung angesichts des lebenslänglich angestellten staatlichen Forschers den künftigen Anforderungen überhaupt noch gerecht wird. 1983 hatten 25 % aller Wissen-sch aftler an unseren Großforschungseinrichtungen ein Durchschnittsalter von mehr als 42 Jahren; im Jahr 1964 waren es 34 Jahre. Von den insgesamt mehr als 20 000 Mitarbeitern - darunter 5 000 Wissenschaftler - hatten 5 500 einen Kündigungsschutz auf Lebenszeit.
Wir sind der Auffassung, daß befristete Arbeitsverträge zur Sicherung der Leistungsfähigkeit der Forschung notwendig sind. Unsere Forschungseinrichtungen brauchen den ständigen Zufluß junger, kreativer Wissenschaftler. Die personelle Mobilität zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und öffentlicher Verwaltung muß verbessert und der wechselseitige Übergang aus der Forschung in die Industrie erleichtert werden. Wenn hier nichts getan wird, entwickeln sich die Forschungszentren zu Forschungsfestungen, die neue Ideen und junge Forscher und Wissenschaftler arbeitslos draußen vor der Tür stehen lassen.
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Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, muß das Instrument der Zeitverträge dort, wo möglich, noch verbessert werden. Dort, wo das nicht möglich ist, muß nach Wegen der Änderung gesucht werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, um diese von uns als notwendig angesehenen Maßnahmen realisieren zu können, müssen Verbesserungen in der Mittel- und Personalplanung mit dem Ziel der Einschränkung der Forschungsbürokratie vorgenommen werden.
Im einzelnen halten wir für notwendig: erstens eine Lockerung der stringenten Trennung von Investitions- und Betriebsmitteln, zweitens die Bildung von Rücklagen und Rückstellungen aus nicht verbrauchten Haushaltsmitteln, drittens die Übertragbarkeit von Betriebsmitteln in begrenztem Umfang, viertens die Ausnahme von der Anrechnungsvorschrift bei zweckfreien Spenden, fünftens Abfindungen als Instrumentarium zur Durchführung der Stellenreduktion, sechstens Aufhebung bzw. Lockerung der für den Einsatz und die Verwendung von Drittmitteln bestehenden Regelungen, die das Einwerben solcher Mittel erschweren, siebentens die Schaffung von Leerstellen, mit denen die Möglichkeit gegeben würde, den Personalaustausch mit der Industrie und den Hochschulen zu fördern sowie Mitarbeitern, die sich selbständig machen wollen, eine Rückkehrmöglichkeit anzubieten.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie bitten, der Beschlußempfehlung, die der Forschungsausschuß mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und SPD verabschiedet hat, zuzustimmen.
Vielen Dank.
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