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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-07:


Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt der Kollege Lorenz Gösta Beutin für die Fraktion Die Linke.
Lorenz Gösta Beutin (NA), 2018-11-07:


Vielen Dank. – Ich habe eine Frage zur Akzeptanz. Wir haben ja eine Situation, dass im Zuge des Rekordsommers die Bevölkerung weit mehr für die Energiewende einsteht, als es die Bundesregierung tut. Trotzdem ist es erfreulich, dass Sie es nach einem halben Jahr geschafft haben, dieses Gesetz jetzt auf den Weg zu bringen. Allerdings ist ein Problem, dass es so schnell durch das Parlament gepeitscht werden soll.

Der Missbrauch im Zusammenhang mit den Regelungen für die Bürgerenergie wurde zwar abgestellt, aber in diesem Gesetzentwurf findet sich, obwohl es genügend Zeit gab, keine neue Regelung für echte Bürgerenergie. Wenn wir tatsächlich auf Akzeptanz setzen wollen, wäre es dann nicht ein richtiger Weg, echte Bürgerenergie zu fördern, beispielsweise durch die Ausnahmeregelung von Ausschreibungen für Projekte mit 18 Megawatt, die die EU vorsieht?
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-07:


Vielen Dank, Herr Kollege Schick. – Als Nächstes für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Sebastian Brehm.

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Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2018-11-07:


Zunächst einmal ist es so, dass wir selbstverständlich ein Interesse daran haben, dass Bürgerenergieprojekte zum Zuge kommen, das heißt, dass sie auch gebaut werden. Das ist der entscheidende Punkt. Bisher war es so, dass man keine Genehmigung nach Bundes-Immissionsschutzgesetz brauchte und dass es keine Deadline gab, bis wann die Anlage errichtet werden muss. Deshalb sind bis zu 90 Prozent der Projekte von Bürgerenergiegenossenschaften in den Jahren bis 2017 zwar bezuschlagt worden, aber bis heute nicht realisiert worden. Ich gehe davon aus, dass wir uns auch um das Schicksal dieser Zuschläge kümmern müssen; denn die Anlagen könnten ja jederzeit gebaut werden, wenn eine entsprechende Genehmigung vorliegt.

Die zweite Frage ist, inwieweit es in anderen Bereichen Erleichterungen geben soll. Da bitte ich um Verständnis, dass wir uns zunächst einmal anschauen, was denn mit den bezuschlagten, aber noch nicht gebauten Projekten ist. Danach können Sie diese Vorschläge gerne in die Debatte einbringen.

Im Übrigen ist es so: Wir haben das Gesetz deshalb so spät eingebracht, weil wir es mit dem Parlament, das heißt, mit den Koalitionsfraktionen, im Vorfeld gründlich erörtert haben.

Ich gehe davon aus, dass in der parlamentarischen Beratung genügend Zeit bleiben wird, damit die Opposition, auch Ihre Fraktion, mit weiteren zielführenden Vorschlägen die Debatte bereichern kann.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-07:


Vielen Dank. – Die nächste Frage kommt von Dr. Ingrid Nestle, Bündnis 90/Die Grünen.
Ingrid Nestle (NA), 2018-11-07:


Danke. – Herr Minister, Sie wurden auf den Netzausbau angesprochen. Sie haben selbst ein bisschen dieses, ich würde sagen, Märchen befeuert, es wäre jetzt sinnvoll, auf den Netzausbau zu warten. Wissen Sie, dass nach neuesten Zahlen nur 1 Prozent der Stromkosten durch die Abregelung erneuerbarer Energien verursacht wird und die Klimakrise um ein Vielfaches teurer würde? Und wenn Ihnen das schon so wichtig ist: Warum haben Sie in diesem Gesetz nicht endlich dafür gesorgt, dass man den Strom vor dem Netzengpass nutzen kann, anstatt die Anlagen abzuschalten? Schleswig-Holstein hat schon vor Jahren ein Konzept für das Nutzen statt Abschalten vorgelegt. In § 13 Absatz 6a ENWG hat die Regierung versucht, eine Art Nutzen statt Abschalten im Miniaturformat einzubauen; das hat aber bis dato überhaupt nicht funktioniert. Warum haben Sie nicht wenigstens diesen § 13 EnWG nutzbar gemacht? Das wäre für Sie ein Einfaches gewesen.
Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2018-11-07:


Frau Nestle, erst einmal glaube ich, dass ich mit diesem Thema sehr sachlich umgegangen bin. Ich war bei Bürgerinitiativen vor Ort. Wenn Sie sich mit diesen unterhalten, werden Sie feststellen, dass die Bundesregierung diese Fragen lösungs- und konsensorientiert angeht. Aber die statische Betrachtungsweise hilft doch nicht weiter. Wir haben heute Redispatch-Kosten in einer niedrigen einstelligen Milliardengrößenordnung. Diese Redispatch-Kosten werden ansteigen, weil in den nächsten Jahren eine ganze Reihe von großen Windparks in der Nordsee, die derzeit noch im Bau sind, in Betrieb gehen werden. Sie werden ihren Strom überall an der norddeutschen Küste an Land liefern. Dieser Strom wird nicht dorthin transportiert werden können, wo er gebraucht wird: in den großen Verbrauchszentren südlich der Mainlinie, in Baden-Württemberg, in Bayern und in anderen Regionen.

Deshalb muss man sich vorausschauend die Frage stellen, wie der Leitungsausbau und der Ausbau der erneuerbaren Energien vorangehen. Dabei schieben wir eine große Bugwelle von bereits genehmigten, im Bau befindlichen Projekten vor uns her, ohne dass dem bisher ein Leitungsausbau in gleicher Größenordnung gegenübersteht.

Der zweite Punkt ist: Ja, die Koalition diskutiert in der Arbeitsgruppe, die ich bereits genannt habe, darüber, wie man erneuerbaren Strom, den man nicht transportieren kann, in Übergangszeiträumen verwenden kann. Dafür gibt es verschiedene Modelle wie Power-to-Gas, Power-to-Liquid, Power-to-Steel, Power-to-X, aber auch die Idee, dass man elektrische Tauchsieder zur Wärmeerzeugung betreibt. Man muss nur sehr genau aufpassen, dass man damit nicht neue große Subventionstatbestände schafft; denn Sie haben einen weiteren Entropieverlust, wenn Sie diesen Strom noch einmal umwandeln müssen. Wir überlegen beispielsweise, zum Thema Power-to-X Reallabore einzurichten, um dort genau zu prüfen und zu klären, unter welchen Voraussetzungen das großtechnisch machbar und nutzbar ist. Aber es ist eben nicht so, dass diese ganzen Lösungen bereits verfügbar wären und zu vertretbaren Kosten in großem Maßstab umgesetzt werden können. Wir wollen das aber erreichen.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-07:


Vielen Dank. – Nächste Frage: Johann Saathoff, SPD.
Johann Saathoff (NA), 2018-11-07:


Herr Minister, Sie haben das Nord-Süd-Problem – ich will es einmal so nennen – adressiert. Ihre Äußerungen dazu sind so zu verstehen, dass Sie für eine einheitliche Preiszone in Deutschland sind. Das will ich gar nicht kritisieren. Aber etwas dazu fragen will ich schon. Sie haben für die Photovoltaik den 52-Gigawatt-Deckel eingeführt. Halten Sie angesichts der Nord-Süd-Problematik diesen Deckel immer noch für sinnvoll? Im Süden Deutschlands wird vor allem Photovoltaikenergie gewonnen.

Außerdem haben Sie gesagt, dass wir 0,3 Cent mehr für Windenergie in Süddeutschland bezahlen wollen, dass wir Netzausbaugebiete geschaffen haben, also in Süddeutschland einen höheren Ausbaudruck erzeugen wollen, und dass wir die Thüringer Brücke geschaffen haben. Aber manche Kollegen in der Koalition sagen: Wir brauchen auch noch eine Länderöffnungsklausel in Deutschland. – Sie kaschieren das mit der Begründung, dass sie sozusagen ihre Anwohnerinnen und Anwohner schützen wollen, obwohl eigentlich eine ganz andere Ansicht dahintersteckt. Dazu hätte ich gerne Ihre Meinung erfahren.
Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2018-11-07:


Was den Photovoltaikdeckel angeht: Den habe nicht ich eingeführt; den haben wir alle gemeinsam eingeführt.

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Ich hatte ihn seinerzeit vorgeschlagen, weil ich zutiefst davon überzeugt war und bin, dass Subventionierungen auch im Bereich der Energiewende zur Markteinführung notwendig und auch sinnvoll sind, dass sie aber keinen Dauerzustand darstellen dürfen.

Zu diesem Zweck haben wir den Ausbau der Energiewende marktwirtschaftlich organisiert. Wir haben gesagt, was zu tun ist, wenn ein Ausbaustand von 52 Gigawatt erreicht ist. Bei Photovoltaik laufen die Vergütungen für neue Anlagen nicht mehr weiter. Das alles hat der Bundesrat mit 16 : 0 gebilligt. Daran waren auch jede Menge A-, B- und C-Länder beteiligt.

Ich habe zur Kenntnis genommen, dass es vonseiten des Koalitionspartners Wünsche gibt, das zu ändern. Wir haben uns in dem vorliegenden Gesetzentwurf darauf verständigt, dass wir die Sonderausschreibungen auf diesen Deckel nicht anrechnen, weil dies ansonsten dazu führen würde, dass wir bereits im Jahre 2020 den Deckel erreichen und dann ein wesentlicher Teil der Sonderausschreibungen nicht realisiert werden könnte. Ansonsten bin ich persönlich immer noch der Auffassung, dass der Systemwechsel notwendig ist. Das muss nicht bedeuten, dass es dann keine Unterstützung zur Markteinführung mehr gibt, aber es könnte durchaus sein, dass sie dann in einigen Jahren anders aussieht.

Ich will aber nicht verhehlen, dass in dem Koalitionsvertrag zur neuen Bayerischen Staatsregierung beispielsweise zu der Thematik Festlegungen enthalten sind, die Ihrer Position vielleicht mehr entgegenkommen als meiner. Aber das wird dann noch eine politische Diskussion bedeuten, und da wird auch der Bundeswirtschaftsminister seine Position in all seiner freundlichen Klarheit einbringen.
Fritz Felgentreu (NA), 2018-11-08:


Nein, es ist zu spät für Zwischenfragen.
Tino Chrupalla (NA), 2018-11-07:


Herr Minister, derzeit liegt der Anteil der erneuerbaren Energien am Strommarkt bei 34 Prozent. Ihr Wunsch – den haben Sie auch heute geäußert – ist eine Erhöhung auf 65 Prozent erneuerbare Energien. Nun hat der ehemalige ifo-Präsident Hans-Werner Sinn in Bezug auf das EEG und die Umsetzung von einem Irrweg gesprochen. Er und auch der Bundesrechnungshof kritisieren immer wieder die enormen Kosten der Energiewende. Dazu hätte ich zwei Fragen.

Kann die Stabilität des deutschen Stromnetzes bei einem Anteil erneuerbarer Energien von mehr als 50 Prozent überhaupt aufrechterhalten werden?

Zweite Frage: Können Sie hier und heute weitere Strompreiserhöhungen für die Verbraucher und auch für die Wirtschaft ausschließen? Die „Kugel Eis“ von Herrn Trittin – er ist ja anwesend; er wird zuhören – ist das berühmte Beispiel.
Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2018-11-07:


Der Anteil der Erneuerbaren lag im letzten Jahr bei 36 Prozent. Er wird sich in diesem Jahr vermutlich in Richtung 38 Prozent entwickeln. Die genauen Zahlen werden ermittelt und bekannt gegeben, wenn das Jahr vorbei ist.

Wenn man das über Nacht auf 50, 60, 70 oder 80 Prozent erhöhen würde, würde es selbstverständlich Probleme mit der Systemintegration geben, weil die Erneuerbaren zum jetzigen Zeitpunkt nicht imstande sind, jederzeit grundlastfähig den Strom sicher verfügbar zu produzieren. Aber das Ganze ist ja ein Transformationsprozess, der sich noch über einen Zeitraum von rund 30 Jahren vollziehen wird, bis zum Jahre 2050. Dann sollen 80 bis 90 Prozent der Stromquellen erneuerbar sein.

In diesem Transformationsprozess werden für den Übergang natürlich auch fossile Energieträger eine Rolle spielen. Wir diskutieren derzeit über das Phasing-out bei der Stromerzeugung aus Kohle und Braunkohle über einen längeren Zeitraum. Selbstverständlich wird es dann auch dazu kommen, dass für eine Zwischenzeit beispielsweise Gaskraftwerke eine größere Rolle spielen werden, weil Gaskraftwerke imstande sind, innerhalb kürzester Zeit flexibel den benötigten Strom zu produzieren. Wir haben in aller Regel einen geringen Anteil der Erneuerbaren in der Nacht. Dann ist aber der Strombedarf gar nicht so hoch; dann wird nicht so viel Strom verbraucht. Trotzdem muss die Versorgung sichergestellt werden. Dann ist es eben so, dass wir bei der Stromerzeugung aus Gas weitaus weniger CO 2 produzieren. Alle diese Fragen werden diskutiert, und sie werden entschieden.

Ich kann Ihnen eines garantieren – jedenfalls solange ich Minister bin –: dass wir an der Sicherheit der Stromversorgung ein allerhöchstes Interesse haben und dass wir nicht zulassen werden, dass die Versorgungssicherheit reduziert oder gefährdet wird.

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Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2018-11-07:


Die Kosten kann ich Ihnen deshalb nicht sagen, weil wir vor 20 Jahren den Strommarkt liberalisiert haben. Deshalb bildet sich dies frei am Markt, nach den Gesetzen der Marktwirtschaft. Der Börsenstrompreis war in Deutschland schon einmal höher als jetzt, obwohl er in den letzten Monaten gestiegen ist. Die EEG-Umlage ist eine Zeit lang exorbitant schnell gestiegen. Das war die Zeit, als wir über die „Kugel Eis“ des Kollegen Trittin diskutiert haben. Ich habe mich sehr dafür eingesetzt, dass dies geändert wird.

Wir haben jetzt seit ungefähr vier Jahren eine im Wesentlichen gleichbleibende Umlage. Sie ist in diesem Jahr in erster Linie wegen des angestiegenen Börsenstrompreises etwas gesunken, aber wir haben jedenfalls die Dynamik gebrochen, und das ist eine gute Nachricht für alle Verbraucherinnen und Verbraucher.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-07:


Sehr geehrter Minister Altmaier, ich weiß Ihre Art, die Fragen kompakt zu beantworten, durchaus zu schätzen, möchte Sie aber an die Vereinbarung erinnern, dass die Antwort 60 Sekunden nicht überschreiten soll. Ich weise Sie deshalb darauf hin, weil wir noch viele Fragen haben.
Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2018-11-07:


Das tut mir alles sehr leid, aber es ist der Respekt vor dem Hohen Haus, dass ich versuche, die Fragen umfassend und korrekt zu beantworten.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-07:


Der Respekt vor dem Hohen Haus gebietet auch, dass Sie möglichst viele Fragen beantworten. Deshalb müssen Sie jede Antwort so knapp wie möglich halten.

Die nächste Frage stellt noch einmal Sandra Weeser für die Fraktion der FDP.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-07:


Nächster Redner ist für die AfD der Abgeordnete Kay Gottschalk.

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Sandra Weeser (NA), 2018-11-07:


Herr Minister, Sie haben eben erwähnt, dass die Blinksignale an Windkraftanlagen aus Respekt vor der Bevölkerung in den Abendstunden demnächst abgeschaltet werden. Jetzt gibt es nicht nur das Problem mit den Blinklichtern, sondern die Bevölkerung leidet auch unter Infraschall. Würden Sie sich zum Beispiel dafür einsetzen, dass die Problematik Infraschall auch in der TA Lärm verankert wird?

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Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2018-11-07:


Ich kann Ihnen dazu – ich bitte um Verständnis – jetzt keine endgültige Aussage machen, weil die Thematik Infraschall eine sehr umstrittene ist. Sie können gerne Ihre Wünsche, was wir in der TA Lärm ändern sollen, schriftlich an das Ministerium oder an mich weiterleiten. Wir werden das entsprechend beantworten.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-07:


Vielen Dank. – Nächste Frage kommt von Ralph Lenkert, Fraktion Die Linke.
Ralph Lenkert (NA), 2018-11-07:


Herr Präsident. – Herr Minister, welche außerparlamentarischen Akteure sind in die Arbeitsgruppe zur Akzeptanz der Steigerung der Windenergie eingebunden? Sie sprachen vorhin von der Lösung, um die Blinklichter abzuschalten. Ich stelle mir die Frage – da es zugelassene Lösungen für diese Abschalttechnik gibt, die mit der Flugsicherung abgestimmt sind und die nicht die Transponderlösung beinhalten –: Wieso schreiben Sie in das Gesetz nicht einfach „eine Lösung“, sondern explizit eine Transponderlösung hinein, die dann ein einzelnes Unternehmen, das diese Lösung patentiert hat, bevorzugt? Das hat weder etwas mit Marktwirtschaft zu tun noch etwas mit Technologieoffenheit.
Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2018-11-07:


Zum einen Ihre Frage nach der Arbeitsgruppe. Das ist eine Arbeitsgruppe von zwei großen Bundestagsfraktionen. Wie es üblich ist, ist das Bundeswirtschaftsministerium immer bereit, mit seiner Expertise zur Verfügung zu stehen. Wenn die Fraktion Die Linke um diese Expertise bitten würde, würden wir selbstverständlich mit unserem guten Rat zur Seite stehen.

Die zweite Frage ist, warum wir uns für die Transponderlösung entschieden haben. Es kam den Beteiligten darauf an, dass wir möglichst schnell und möglichst preisgünstig eine Lösung finden, die möglichst viele Bürgerinnen und Bürger entlastet. Das haben alle Beteiligten in der Transponderlösung gesehen. Deshalb wird sie im Gesetz verankert.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-07:


Vielen Dank. – Nächste Frage kommt von Dr. Gero Hocker, FDP.
Gero Clemens Hocker (NA), 2018-11-07:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ich möchte kurz auf das Thema Biogasanlagen zurückkommen und möchte Sie fragen, ob Ihnen der Sachverhalt bekannt ist, dass nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 17. Mai 2018 Betreiber von Biogasanlagen den Formaldehydbonus, der in der Vergangenheit gezahlt wurde, zurückzahlen müssen und das auch für künftige, eigentlich in die Kalkulation eingegangene Zahlungen gilt.

Ich möchte Sie weiterhin fragen, wenn Ihnen dieser Sachverhalt bekannt ist, warum bei der Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes hier im Interesse der Investitionssicherheit der Betreiber keine eindeutige Regelung gefunden wurde.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-08:


Schade.

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Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2018-11-07:


Mir ist dieses Urteil bekannt. Ich habe – bislang jedenfalls – davon abgesehen, eine konkrete Regelung in diesem Gesetz vorzuschlagen. Ich möchte Sie aber einladen, wenn Sie eine Vorstellung haben, wie das geregelt werden sollte, es an mich heranzutragen. Wir sind gerne bereit, dann darüber zu sprechen.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-07:


Nächste Frage: Lorenz Gösta Beutin, Fraktion Die Linke.
Lorenz Gösta Beutin (NA), 2018-11-07:


Sie hatten eben von Redispatch-Kosten in Höhe von etwa 1 Milliarde Euro, zumindest in Höhe eines einstelligen Milliardenbetrages, gesprochen. Ist Ihnen bekannt, dass die Bundesnetzagentur im Oktober veröffentlicht hat, dass zumindest im ersten Quartal 2018 diese Kosten drastisch gesunken sind und dass wir im ersten Quartal Kosten in Höhe von 76,5 Millionen Euro dafür hatten. Wenn man das hochrechnet – selbst wenn man annimmt, dass es in den anderen Quartalen noch einmal deutlich steigt –, kommen wir auf keinen Fall auf einen einstelligen Milliardenbetrag. Ich will noch ergänzen, dass, wenn wir die dreckigsten Braunkohlekraftwerke abschalten würden, wir tatsächlich noch weniger für Redispatch ausgeben müssten.
Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2018-11-07:


Also, die Zahlen, die Sie genannt haben, sind mir nicht bekannt.

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Ich weiß, dass die Zahlen in den letzten Jahren deutlich über 1 Milliarde Euro lagen. Und die Experten haben mich auch immer darauf hingewiesen, dass ein gewisser Grund-Redispatch nicht zu vermeiden ist, unabhängig vom Zustand der Stromleitungen. Wir haben dadurch, dass die Thüringer Strombrücke fertig geworden ist, für eine Entlastung beim Redispatch gesorgt. Ich habe aber auch darauf hingewiesen: Wenn all die Windparks in der Nordsee fertig werden und Strom liefern, dann werden wir ein sehr viel größeres Problem haben als derzeit. Deshalb müssen wir vorausschauend damit umgehen.

Im Übrigen haben wir in diese Redispatch-Kosten gar nicht eingerechnet, dass es auch den Fall gab, dass Windanlagen, die bereits fertiggestellt waren, abgeregelt werden mussten bzw. gar keinen Strom produzieren konnten, weil es an Leitungen fehlte, über die der Strom ins Landesinnere hätte gebracht werden können. Es gibt also tatsächlich eine ganze Reihe von Fragen, die jeden Befürworter der Energiewende beschäftigen müssen; denn Strom, der umweltfreundlich produziert wird, aber nicht verbraucht werden kann, hat am Ende keine Reduzierung von CO 2 zur Folge; deshalb haben wir, glaube ich, hier ein gemeinsames Interesse.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-07:


Vielen Dank. – Nächste Frage: Lisa Badum, Bündnis 90/Die Grünen.
Lisa Badum (NA), 2018-11-07:


Sehr geehrter Herr Minister, meine Frage dreht sich um das Thema Photovoltaik. Sie haben die Kürzung der Mittel hier jetzt mehrfach mit EU-Vorgaben begründet; aber es gibt sicher keine Vorgabe, Anlagen zwischen 40 kW und 749 kW über einen Kamm zu scheren und komplett gleich zu behandeln. Insbesondere für Mieterstromprojekte – wir haben es gehört – wird das zur großen Gefahr werden. Die von Ihnen genannte Zahl von 6 bis 8 Prozent Rendite bei Mieterstromprojekten halte ich für absolut falsch, für eine Fantasiezahl. Ich lade Sie gerne ein, sich das in der Praxis mal anzuschauen. Diese Unterförderung wird zur großen Gefahr werden.

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Ist es nicht widersinnig – Sie haben sich hier heute sehr besorgt über die Akzeptanz der Energiewende gezeigt –, dass Sie ausgerechnet eine akzeptanzfördernde Form der Energiewende, nämlich Energieerzeugung auf den Dächern, ausbremsen? Ist das nicht unlogisch?
Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2018-11-07:


Das EEG und insbesondere auch die besondere Ausgleichsregelung sind bereits vor einiger Zeit von der Europäischen Kommission und vom Gerichtshof der Europäischen Union als Beihilfe qualifiziert worden. Weil wir sehr viele Ausnahmeregelungen im Interesse der Energiewende erwirkt haben, sind wir gehalten, über die Förderhöhe und die Höhe der Renditen zu berichten. Das gilt für KWK-Anlagen genauso wie für Energie, die über Erneuerbare erzeugt wird.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Hauses, unterstützt durch Expertise von außen, sind jedenfalls zu dem Ergebnis gekommen, dass der Gesetzgeber hier handeln muss. Es ist ja eben nicht so, dass wir bei Dachanlagen die automatische Anpassung durch Auktionen und Versteigerungen haben.

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Vielmehr erhält man beim Betrieb dieser Anlagen nach wie vor eine feststehende gesetzliche Einspeisevergütung. Diese muss dann alle paar Jahre angepasst werden. Es gab ja diesen berühmten atmenden Deckel, über den viel gespottet worden ist, der aber zur Folge hatte, dass die tatsächlichen Vergütungen gesunken sind. In letzter Zeit sind die Anlagen aber so viel kostengünstiger geworden, dass ein Handeln des Gesetzgebers notwendig ist.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-07:


Vielen Dank. – Eine weitere Frage von Oliver Krischer, Bündnis 90/Die Grünen.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-07:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Cansel Kiziltepe für die Fraktion der SPD.

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Oliver Krischer (NA), 2018-11-07:


Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, die Bundesregierung hat die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ eingesetzt. Diese beschäftigt sich im Wesentlichen mit der Frage des Kohleausstiegs. Mich würde interessieren, wie Sie die Auswirkungen Ihrer Gesetzesnovelle auf die Branche der erneuerbaren Energien im Hinblick auf Beschäftigung einschätzen. Gibt es da vonseiten der Bundesregierung eine Evaluierung? Wie geht die Bundesregierung mit Aussagen nicht nur aus der Branche, sondern auch aus dem wissenschaftlichen Bereich um, dass hier – in einer Zukunftsbranche – ein dramatischer Arbeitsplatzabbau stattfindet?