Norbert Lammert (präsident), 2013-02-01:
Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie alle herzlich, fast könnte ich es namentlich
tun; das Plenum wird sich hoffentlich während des ers-
ten Tagesordnungspunktes etwas auffüllen.

Ich habe vor Eintritt in die Tagesordnung nichts zu
verkünden, sodass wir uns gleich der vereinbarten Ta-
gesordnung widmen können.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 35 a bis 35 d auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen
der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts ({0})

- Drucksache 17/11316 - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts ({1})

- Drucksachen 17/11632, 17/12037 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({2})

- Drucksache 17/12123 Berichterstattung:Abgeordnete Christian Freiherr von StettenPetra Hinz ({3})Dr. Birgit ReinemundDr. Barbara HöllBritta Haßelmann

- Bericht des Haushaltsausschusses ({4})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 17/12124 Berichterstattung:Abgeordnete Norbert BarthleCarsten Schneider ({5})Otto FrickeDr. Gesine LötzschPriska Hinz ({6})

b) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit im Verein
- Drucksache 17/5713 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({7})
- Drucksache 17/12125 Berichterstattung:Abgeordnete Detlef SeifMarianne Schieder ({8})-
Marco Buschmann-
Raju Sharma-
Ingrid Hönlinger

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({9})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin

Kunert, Katja Kipping, Dr. Dietmar Bartsch,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Aufwandsentschädigungen für kommunale
Mandatsträgerinnen und Mandatsträger so-
wie Amtsträgerinnen und Amtsträger nicht
auf Leistungen nach dem Zweiten und
Zwölften Buch Sozialgesetzbuch anrechnen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Katja
Kipping, Katrin Kunert, Diana Golze, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Keine Anrechnung von Aufwandsentschädi-
gungen für bürgerschaftliches Engagement
auf Leistungen nach dem Zweiten und
Zwölften Buch Sozialgesetzbuch

- Drucksachen 17/7646, 17/7653, 17/11253
Buchstabe a und b -
Berichterstattung:-
Abgeordneter Markus Kurth



Präsident Dr. Norbert Lammert

d) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Erster Engagementbericht - Für eine Kultur
der MitverantwortungBericht der SachverständigenkommissionundStellungnahme der Bundesregierung

- Drucksache 17/10580 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({10})SportausschussAusschuss für Kultur und Medien

Zu dem Entwurf eines Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetzes,

({11})

bei dem sich in der Tat der Eindruck aufdrängt, dass die
Entbürokratisierung mit der Bezeichnung beginnen
sollte,

({12})

liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktionen der
SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die
Aussprache 90 Minuten vorgesehen. - Dazu gibt es offensichtlich Einvernehmen. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Kollegen Christian von Stetten für die CDU/
CSU-Fraktion.

({13})