wex (NA), 1979-01-25:
Ah, so. Dann möchte ich jetzt fortfahren. Ich tue dies auch deshalb, weil Sie in verschiedenen Gremien immer mit verschiedener Zunge reden. Daher bin ich froh, daß Sie heute einmal alle hier sind und wir unterschiedliche Auffassungen ausdiskutieren können.
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- Sie sollten das doch ernst nehmen, was ich hier sage.
Die Erhöhung des Kindergeldes und der Familienlastenausgleich reichen natürlich nicht aus; das wissen wir. Der Herr Bundeskanzler hat gestern gesagt, daß die von uns gemachten Vorschläge zum Familienlastenausgleich Geld kosteten. Ja, darum geht es ja gerade: Heute leben viele unserer Bürger auf Kosten der Familien mit Kindern, die damit in vielfältiger Weise die Zukunft sichern.
Über eine dritten Punkt, den Familienbericht, möchte ich jetzt nicht reden. Es ist im übrigen ein Familienbericht, von dessen Inhalt Sie sich noch nie distanziert haben.
Herr Vogel, der Bundesjustizminister, hat heute - eingehend auf die Vorstellungen der CDU - gesagt, hinsichtlich des elterlichen Sorgerechts gebe es keinen Grund für uns, mißtrauisch zu sein. Er hat das damit begründet, daß an diesem Entwurf viele Verbände mitgearbeitet und ihre Stellungnahmen dazu abgegeben hätten. Meine Damen und Herren, das zeigt doch lediglich, daß sich alle wirklich ernsthaft um diese Fragen bemühen. Bis jetzt sehen wir nur, daß es - trotz aller Bemühungen - nicht möglich ist, den Geist, den falschen Ansatzpunkt, aus diesem Gesetz wieder herauszubekommen. Darum geht es doch, darüber müßten wir sprechen.
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- Sie Ihrerseits sollten auch - um der Sache willen - die politischen Gegner ernst nehmen.
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- Nein, das tun Sie nicht, Sie machen nur ganz unqualifizierte Zwischenrufe.
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Die Familie ist als Lebens- und Erziehungsgemeinschaft der erste und wichtigste Ort individueller Geborgenheit und Sinnvermittlung und nicht ein Gefängnis, aus dem man erlöst werden muß. Dies ist aber nicht der Inhalt Ihrer Familienpolitik. Ich zitiere nur einmal die FAZ vom 17. Januar:
Das erste Übel
- damit komme ich auf das Jahr des Kindes liegt darin, daß man hier überhaupt die Kinder insgesamt als eine gesellschaftliche Gruppe ansieht und anredet, daß man sie eben dadurch zu einer solchen stempelt, und zwar unvermeidlich zu einer benachteiligten wie sonst etwa die Frauen, die Alten, die Behinderten, die Arbeitslosen. So nun also die Kinder ...
... hier bei uns haben wir es mit einem weiteren Schritt auf der Bahn der Fraktionierung der Gesellschaft zu tun, gerade indem Solidarisierung erstrebt wird.
Die von der Bundesregierung und der SPD/FDP betriebene Fraktionierung der Familie leitet einen gefährlichen Prozeß ein, an dessen Ende die Zerstörung der Familie stehen muß. Meine Damen und Herren, erst nehmen Sie sich die Frauen vor und versprechen Ihnen Freiheit; dann nehmen Sie sich die Kinder vor, die auch zu den Unterdrückten gehören: der Zusammenhalt der Familie ist das Entscheidende, von dem wir ausgehen müssen.
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Darum ist auch die Frage der Eingriffsmöglichkeiten ernst zu nehmen. Der nordrhein-westfälische Kultusminister Girgensohn hat von der Gesamthochschule Essen eine Untersuchung über die Erziehungseffizienz von Elternhaus und Schule erstellen lassen.
({5}) Darin heißt es:
Wir haben in der Euphorie der 60er Jahre die Wirkungsmöglichkeiten der Institution Schule, Vorklasse und Kindergarten überschätzt.
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Es muß nach diesem Untersuchungsergebnis eine Umkehr erfolgen. Für die Kinder ist es das Wichtigste, daß die Eltern Zeit haben zur Erziehung.
Meine Damen und Herren, die CDU/CSU fühlt sich durch die Ergebnisse dieser Untersuchung in ihrer Einstellung zur Familie bestätigt, daß es unsere Aufgabe ist, die Erziehungs- und Bildungskraft der Familie zu stärken, anstatt sie immer neuen Belastungen auszusetzen. Diese Bestätigung aber ist für uns kein Anlaß zur Genugtuung. Doch kann denjenigen, für die diese Feststellung zutrifft, ein schwerer Vorwurf nicht erspart bleiben, denn niemand gibt den Kindern, die die Förderung der familiären Erziehung nicht in dem möglichen und wünschenswerten Maße erfahren haben, die dadurch verlorenen Chancen zurück.
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Darum handelt es sich: daß wir lernen, auch aus Erfahrung.
Materielle Hilfen sind nur ein Teil. Ich halte es für eine schlimme Unterstellung, daß wir uns dagegen überhaupt wehren müssen. Das Entscheidende bei dem, was Familie und Kinder brauchen, ist Zeit. Was nützt es, wenn wir alles haben, nur keine Zeit?
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Zeit, um sich dem Menschen zuwenden zu können, das ist die wertvollste Münze unserer Welt. - Da haben Sie aber einen Zwischenruf gemacht! Wir werden uns hier wohl nicht über die 35-StundenWoche unterhalten wollen. Eines steht aber fest, Herr Kollege, daß ein großer Teil gerade der jungen Familenväter mehr Wert darauf gelegt hat, einen längeren Urlaub zu haben und eine Erleichterung für Schwerarbeit als nur die Verkürzung der Wochenarbeitszeit, um das hier einmal ganz klar zu sagen.
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Das zu erkennen, könnte der Sinn des Jahres des Kindes sein, daß Zeit entscheidend ist für unsere Kinder, nicht Festivals und Rummel, wo diejenigen die größte Rolle spielen, die sowieso schon immer vorne sind, und wo die, die weniger laut sind, die schwächer sind, noch stiller und schwächer werden, sondern die Bereitstellung von innerlichen und äußerlichen Freiräumen für die Kinder. Die Chancen dieses Jahres sollten genutzt werden. Das Kinderprogramm der CDU/CSU mit der Aktion „Kinderfreundliche Gemeinde" ist ein Beitrag dazu.
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- Ich will Ihnen etwas sagen zu Ihrer Abwertung aller Traditionen, zu „Märchen" und all dem, was wir heute schon an Negativem gehört haben - mit welchen Anführungsstrichen z. B. Frau Huber von Tugenden gesprochen hat -: wenn wir nicht mehr auf Tugenden rekurrieren können, können wir überhaupt einpacken!
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Zum Schluß nur noch eins: Die Regierung kümmert sich nicht nur nicht um die Familie als Ganzes, sondern sie läßt auch die Frauen im Stich. Noch niemals hat es so viel arbeitslose Frauen gegeben wie heute.
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Noch niemals wurden die Frauen durch falsche Versprechungen so verunsichert wie heute. Meine DaFrau Dr. Wex
men und Herren, das Entscheidende ist doch, daß auch ein großer Teil junger Frauen Verweigerungseffekte zeigt. Heute entscheiden Frauen darüber mit, ob es Kinder gibt oder nicht. Aber Verunsicherung ist eben kein guter Ratgeber dafür, daß man auch Zukunft für sich in Anspruch nimmt. 38 % der Frauen fühlen sich heute nicht mehr in den Parteien vertreten. Der Vorschlag Frau Hubers, zum jetzigen Zeitpunkt eine solche Stelle - Arbeitsstab - einzurichten, hat doch nur etwas damit zu tun, daß man den Fehler in Nordrhein-Westfalen wiederholen würde. Wir brauchen keine neue Bürokratie, sondern wir brauchen die Beteiligung der Frauenbelange da, wo die Entscheidungen fallen.
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Deswegen bin ich der Meinung, wir sollten, wie wir ein Wirtschafts- und Finanzkabinett gebildet haben, ein Familien- und Frauenkabinett schaffen, Frau Huber, worin Sie dann endlich mal den Einfluß haben, den Sie für die Frauen ausüben sollten. Heute ist nämlich klar geworden, daß auch andere Ressortchefs in Fragen der Familie die Priorität für sich in Anspruch genommen haben. Es ist eine Frage der Phantasie, des Einflusses und der Ideen, wie man sich für die Frauen durchsetzt. Dazu braucht man keine zusätzlichen Stäbe und kein zusätzliches Geld.
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