Georg Nüßlein (NA), 2012-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Man

muss sich schon einmal die Frage stellen, wem es hier
eigentlich um die Sache und wem es um die Frage der
parteipolitischen Profilierung geht.

({0})

Ich glaube nicht, dass es zielführend ist, ein so wichtiges
Thema wie dieses, bei dem es wirklich um den Flaschenhals unserer Energiewende geht - bisher habe ich gemeint, wir alle miteinander wollen sie -, einen derart
scheinheiligen Parteienstreit vom Zaun zu brechen und
so zu tun, als ob man dem politischen Gegner Zeitverzug
und Ähnliches vorhalten könnte, und das auch noch,
Kollege Krischer, in einer so offenkundig platten Art.

Ich kann doch nicht auf der einen Seite sagen: „Sie
sind zu spät; das geht zu langsam“, und mich auf der anderen Seite hinstellen und sagen: „Ja, wir wissen schon;
Sie wollen es am Ende durchpeitschen.“ - Was wollen
wir denn jetzt? Es wäre schön, wenn Sie einmal sagen
würden, was Sie sich an dieser Stelle vorstellen. Ich
glaube, wir sind an dieser Stelle auf einem sehr guten,
sehr soliden Weg. Wir haben einen Netzentwicklungsplan. Dem ging keine staatliche Planwirtschaft voraus,
kein Oktroi von oben; vielmehr wurde miteinander etwas entwickelt. Es wurden drei Szenarien aufgezeigt;
man hat verschiedene Ausbaualternativen skizziert. Auf
dieser Basis ist man im Rahmen einer Konsultation mit
der Bundesnetzagentur zu dem Punkt gekommen, dass
man gesagt hat: So wollen wir das Ganze ausbauen.

({1})

Ich habe nicht vernommen, dass uns das im Raum stehende Maximum an Investitionskosten, 27 Milliarden
Euro, irgendwie verleiten könnte, zu sagen „Das wird zu
teuer“ oder: „Das geht nicht.“ Es handelt sich um eine
Planung; da sind Schlussfolgerungen unangemessen.
Das, was der Kollege Krischer vorhin abgeleitet hat, ist
ganz seltsam. Er sagte, der Bundeswirtschaftsminister
sei aufgrund der Kosten dagegen, die Energiewende fortzuführen. Das ist eine unglaubliche Unterstellung, und er
wird der Sache so nicht gerecht.

Man wird in diesem Rahmen deutlich die Notwendigkeiten ausloten und feststellen müssen, wie viel Geld
man braucht. Ja, in der Tat gibt es Maßnahmen, um die
Strecken, die jetzt in Planung sind, zu reduzieren, um dafür Sorge zu tragen, dass das Ganze kostengünstiger
wird. Warum denn auch nicht? Herr Kollege Duin, wir
werden die Frage klären: Wer wird das am Schluss machen? Ich als Ökonom sage Ihnen ganz offen: Ich halte
sehr viel davon, die deutschen Übertragungsnetze in einer unabhängigen Netzgesellschaft zusammenzuführen.
So steht es übrigens auch in unserem Koalitionsvertrag.

({2})

Ich halte sehr viel davon, zumindest die neuen Netze,
mit denen wir in der Tat Probleme bekommen könnten,
im Rahmen einer solchen Gesellschaft aufzubauen. Es
spricht gar nichts dagegen, in diesem Rahmen beispielsweise die HGÜ auszubauen und die Frage zu klären, wer
was macht.

Nun sind da aber mehr Akteure als nur die Netzbetreiber betroffen. Ich habe die Bundesnetzagentur schon angesprochen und möchte betonen, dass wir auch da, Herr
Wirtschaftsminister, noch einmal über die Frage der investitionsorientierten Regulierung diskutieren müssen.
Die Bundesnetzagentur braucht natürlich noch eine klarere Definition von unserer Seite, was wir damit meinen.
Das heißt, dass wir andere Voraussetzungen insbesondere für den Ausbau der Verteilnetze schaffen müssen,
sodass dieser letztendlich auch geschieht.

Ich möchte abschließend noch einmal ganz klar an die
Politik appellieren. Der Appell an die Bundesländer, den
ich hier gehört habe, war richtig. Man kann hier aber
nicht einseitig nach Farben aufteilen, sondern

({3})

- da gebe ich Ihnen recht - da sitzen alle in einem Boot.

({4})

Alle müssen sich überlegen, wie sie mit dieser Frage
umgehen und wie sie die Energiewende beschleunigen
können.

({5})




Da gehören natürlich die rot-grün regierten Länder genauso dazu.

Ich bitte Sie noch einmal ganz deutlich: Hören Sie
auf, Zeithorizonte auszumalen, von denen Sie genau
wissen, dass sie nicht realistisch sind. Man kann hier
doch nicht auf der einen Seite sagen, alles müsse noch
schneller gehen, es gehe nicht schnell genug, und auf der
anderen Seite noch mehr Bürgerbeteiligung und weiß
Gott noch was fordern.

({6})

Sie müssten vielmehr über Ihren Schatten springen
und sagen, was Sie tun wollen, um die Verfahren zu beschleunigen. Ich glaube nicht, dass das mit mehr Instanzen und noch mehr Bürgerbeteiligung, als in Deutschland ohnehin schon institutionalisiert ist, geht, sondern
ich bin der Überzeugung, dass dieselben Maßstäbe gelten müssen, die damals bei dem Infrastrukturausbau im
Zusammenhang mit der deutschen Einheit zu Recht galten.

({7})

Ich sehe überhaupt keinen Grund, warum diese nicht
auch die Maßstäbe bei diesem für diese Republik wirtschaftspolitisch so wichtigen Projekt sein sollten. Ich
bitte da um ein bisschen Unterstützung und Großmut
vonseiten der Opposition.

Vielen Dank.

({8})