Waltraud Wolff (NA), 2004-01-15:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Diese Debatte ist zum jetzigen Zeitpunkt, wie
ich finde, nicht notwendig. Für viel wichtiger halte ich
es, dass wir als Fachausschuss rechtzeitig zur Eröffnung
der Grünen Woche im ICC sind.

({0})

Die FDP läuft mit ihrem Antrag vom 25. Juni letzten
Jahres wieder einmal der Zeit hinterher.

({1})

Es ist absolut schade - das möchte ich ganz deutlich sagen -, dass Sie sich nicht davon haben abbringen lassen,
diesen Antrag zum jetzigen Zeitpunkt noch zu diskutieren. Wir haben in den Diskussionen so viele Gemeinsamkeiten festgestellt - das haben Sie selbst gesagt, Herr
Goldmann -, dass es der FDP absolut gut angestanden
hätte, die Bundesregierung in ihren Bemühungen endlich einmal zu unterstützen.

({2})

Einige Ihrer Forderungen haben sich zum Teil schon
durch den erfolgreichen Abschluss der Halbzeitbewertung der EU-Agrarpolitik erledigt.

({3})

1) Anlage 2


Waltraud Wolff ({4})
Was wurde im Sommer des vergangenen Jahres erreicht?

Wichtigster und entscheidender Punkt ist die Entkopplung der Direktzahlungen von der Produktion.
Sie wird dazu führen, dass sich die Landwirte bei weitem stärker am Markt orientieren können. Das war auch
eine ganz explizite Forderung des Berufsstandes selber.
Nun werden die Bauern nämlich auch sehr viel freier unternehmerisch tätig sein können.

Ein praktisches Beispiel: Gerade im Osten der Republik wird, vor allen Dingen auf den leichten Böden, noch
sehr viel Roggen angebaut. Mit der Menge an Roggen,
die in den zukünftigen EU-Mitgliedstaaten angebaut
wird, würde die Produktionsmenge in der EU weiter in
die Höhe getrieben. Insgesamt wäre dann logischerweise
das Angebot weit höher als die Nachfrage. Durch die
Einführung einer einheitlichen Hektarprämie wird der
Anreiz, eine spezielle Kultur anzubauen, verringert.

Die Landwirte müssen sich also neue Strategien überlegen und müssen sehen, wie sie neben ihrer Grundsicherung eine rentable Einkommensalternative bei einheitlich geltenden Flächenprämien aufbauen können.
Die gibt es auch. Beispielsweise hat Deutschland seine
Quoten bei der Produktion von Faserhanf noch lange
nicht ausgeschöpft. Seit Jahren versuche ich bei meinen
Besuchen vor Ort, Werbung für Hanf zu machen. Doch
vergeblich, solange die Prämien für Roggen weitaus höher sind.

({5})

Wenn man mit den Bauern spricht, sagen die einem das
auch unter vier Augen. Die weiterverarbeitende Industrie braucht aber hierzulande mehr Hanfproduzenten,
nicht in China. Von daher bin ich sicher, dass wir mit der
Entkopplung der Direktzahlungen von der Produktion
den richtigen Weg gehen.

Anders als die FDP sind wir der Auffassung, dass ein
abrupter Systemwechsel eine Überforderung der Landwirtschaft darstellt, gerade im Milch- und im Bullenmastbereich.

({6})

- Ich beziehe mich ausdrücklich, Herr Goldmann, auf
Ihren Antrag vom 25. Juni 2003. Sie hätten ihn vielleicht
noch einmal überarbeiten sollen. In ihm steht dazu nichts
drin.

({7})

Daher ist nach der Auffassung von Rot-Grün der Weg
über das Kombinationsmodell der richtige; das heißt,
die Gesamtprämie besteht zum einen aus einer regionalen Flächenprämie und zum anderen aus einer betriebsindividuellen Prämie.

({8})
Nach einem Übergang, dem so genannten Gleitflug, erhalten dann beispielsweise ab 2012 - ich stelle jetzt einmal eine Zahl in den Raum - alle Betriebe der Region
eine einheitliche Prämie. Somit besteht auch genügend
Zeit für die Umstellung des Betriebskonzeptes.

Durch die Stärkung des ländlichen Raumes und auch
durch die Mittelumschichtungen im Rahmen der Modulation werden auch Agrarumweltmaßnahmen gefördert. Durch die Bindung der Direktzahlungen an die
Einhaltung von Umwelt-, Tierschutz- und Qualitätsvorschriften helfen wir der Landwirtschaft, noch umweltgerechter zu produzieren, ganz nach dem Motto: nicht
nur sauber, sondern rein. Ich bin der festen Überzeugung, dass dies der richtige Weg ist, um auch die Akzeptanz der deutschen Landwirtschaft bei der Bevölkerung weiter zu erhöhen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir in Deutschland
sind gut aufgestellt. Mit dem zentralen Mittel der Entkopplung der Prämienzahlungen von der Produktion minimieren wir auch die Risiken der EU-Osterweiterung.
Für die WTO-Runde, bei der die Agrarpolitik wieder
eine zentrale Rolle spielen wird, bieten wir mit unserer
Vorarbeit eine solide Verhandlungsgrundlage.