Heinz-Adolf Hörsken (NA), 1992-02-20:
Deswegen stelle ich mich ja hier hin. ({0})
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Arbeitslosenzahl in den fünf neuen Bundesländern und in Ostberlin stieg im Januar 1992 um 305 000 auf 16,5 %.
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Das ist eine dramatische Zahl. Aber in einer solchen Situation, meine Damen und Herren, insbesondere von der Opposition, dürfen wir nicht in Panik und Stimmungsmache verfallen.
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Das hilft den Menschen drüben nicht. Ebensowenig hilft es, Schönfärberei zu betreiben; beides hilft nicht.
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Ich will mich hier deshalb mit Fakten beschäftigen. Fest steht, daß die Probleme in den neuen Bundesländern gerade auf dem Arbeitsmarkt nicht gelöst sind; dies wissen wir alle miteinander, wußten dies aber auch vorher. Fest steht auch, daß unsere offensive Arbeitsmarktpolitik erheblich dazu beigetragen hat, den sozialen Frieden zu wahren.
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 Angesichts des rapiden Zusammenbruchs der ostdeutschen Wirtschaft und der damit verbundenen Auswirkungen ist der offensive Einsatz von arbeitsmarktpolitischen Instrumenten vorübergehend notwendig. Es erweist sich in einer Zeit, wo die alten Arbeitsplätze notwendigerweise wesentlich schneller wegfallen als neue Arbeitsplätze entstehen können, als äußerst schwierig.
Mit unserer Arbeitsmarktpolitik können wir wesentliche Akzente setzen und vielfach schmerzlichen Beschäftigungsabbau in den neuen Bundesländern abfedern; mehr geht mit Arbeitsmarktmitteln nicht.
In diesem Jahr setzen wir fast 36 Milliarden DM für aktive Arbeitsmarktpolitik in den neuen Bundesländern ein. Zum Vergleich, meine Damen und Herren: Dies ist so viel wie im Jahre 1991 für die alten und neuen Bundesländer zusammen ausgegeben wurde.
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Allein für die berufliche Bildung sind in diesem Jahr 11 Milliarden DM vorgesehen, fast 6 Milliarden DM mehr als im letzten Jahr. Für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen werden 10 Milliarden DM veranschlagt, das sind 5 Milliarden DM mehr als im vergangenen Jahr. Wir wissen alle, daß wir ohne diese aktive Arbeitsmarktpolitik mit Regelungen für Kurzarbeiter und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Fortbildungs-und Umschulungsmaßnahmen sowie Vorruhestandsregelungen etwa 2 Millionen Arbeitslose mehr hätten. Wenn dies nicht aussagekräftige Zahlen sind, dann weiß ich es nicht.
Trotz dieser gewaltigen Dimensionen dürfen wir nicht übersehen, daß Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ausschließlich eine Brückenfunktion haben. Sie sind dafür da, daß echte Beschäftigungsverhältnisse entstehen.
Ich verstehe sehr gut die Ungeduld der Menschen in den neuen Bundesländern in dieser Umstellungsphase, doch ich finde es unverantwortlich, daß die Opposition der Versuchung unterliegt, daraus Kapital schlagen zu wollen.
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Trotz des gewaltigen Ausmaßes der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Probleme ist keinem gedient, wenn nachweisbare Erfolge kaputtgeredet werden. Jetzt ist keine Polarisierung gefragt, wir brauchen vielmehr Realisten und Mutmacher zur Vorbereitung auf den modernsten Industriestandort in Europa und einem der bedeutendsten in der gesamten Welt.
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Da darf sich keiner aus der Verantwortung stehlen: weder die Unternehmer noch die Gewerkschaften, noch die Politik.
({8}) - Auch die Regierung nicht.
Was wir jetzt dringend brauchen, meine Damen und Herren, sind handfeste Taten und die Unterstützung aller, damit wir die einmaligen Chancen am Ende der kommunistischen Herrschaftsdiktatur in Europa nutzen können.
Schönen Dank, meine Damen und Herren.
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