wolfgramm (NA), 1975-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Es ist erfreulich, daß der vorliegende Entwurf des Benzinblei-Ergänzungsgesetzes die ungeteilte Zustimmung aller Fraktionen dieses Hauses genießt. Nicht nur das Parlament ist sich einig, verhaltener Applaus kommt auch von den betroffenen Interessenverbänden der Mineralölwirtschaft und der Autoindustrie. Es ist bernerkenswert, weil wir in der Vergangenheit oft erleben mußten, daß die grundsätzliche Notwendigkeit des Umweltschutzes unbestritten ist, dieser Unbestrittenheit aber nur eifrig Lippenbekenntnisse bezeugt wurden. Ging es dann daran, die Umweltschutzziele in konkrete Maßnahmen umzumünzen, wurden wirtschaftliche Interessen tangiert, wuchs der Widerstand.
Lassen Sie mich dem Lob meiner Vorredner für diesen Gesetzentwurf nicht nur weiteres Lob hinzufügen, sondern erlauben Sie mir ein paar kurze grundsätzliche Bemerkungen. Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Schwierigkeiten besteht die Gefahr, daß die Notwendigkeit des Umweltschutzes und die Interessen einzelner Wirtschaftsbranchen in einen falschen Gegensatz geraten. Demgegenüber meinen wir, Umweltschutz muß auch bei ungünstiger Konjunkturlage Priorität genießen. Wenn wir unser ökonomisches System nicht ökologisch ad absurdum führen wollen, können wir es uns nicht leisten, die ständige Sorge und Vorsorge für menschenwürdige Umweltverhältnisse auch nur zeitweise zu vernachlässigen. Innenminister Werner Maihofer hat gestern auf der Sitzung des Europarates gesagt: Für das, was wir heute versäumen, zahlen wir morgen doppelt oder dreifach.
Mit der Bewältigung der Umweltproblematik und der Durchführung der besonders von den Freien Demokraten inspirierten Programme mit aktiver Unterstützung der beteiligten Wirtschaft steht unserer marktwirtschaftlichen Ordnung noch eine harte Bewährungsprobe ins Haus. Es ist zu hoffen, daß alle die, denen die Marktwirtschaft ein ordnungspolitisches Anliegen ist, hier der Meinung sind, daß unternehmerische Eigentinitiative wirksamer ist als administrative Maßnahmen. Umweltschutz ist ein Existenzbedürfnis unserer Gesellschaft. Er muß und wird durchgesetz werden. Je schwächer sich unser wirtschaftliches System bei der Bewältigung dieser Aufgaben erweist, um so stärker wird der Ruf nach staatlichen Eingriffen. Wir haben die Chance, einen Teil unserer Umweltprobleme mit marktkonformen Mitteln, d. h. ohne schwerwiegende Eingriffe in die individuelle Entscheidungsmöglichkeit, zu lösen. Ich glaube, dieser gemeinsame Eintritt in die zweite Phase des Benzinbleigesetzes ist ein ermutigender Schritt in diese Richtung.
Wir bedauern die Entscheidung der anderen EG-Partner zu dieser Frage. Auch wir hätten uns ein einheitliches Vorgehen gewünscht. Wir können aber die Lösung unserer dringenden Umweltschutzprobleme nicht auf die lange Bank schieben. Um es deutlich zu sagen. wir können nicht warten his demnächst auch über dem am dünnsten besiedelten Land Europas eine Dunstglocke hängt oder bei späterer kontinentaler Zusammenarbeit der Hippopotamus Afrikas verseuchte Flüsse flieht. Wir können nur hoffen, daß unsere fortschrittliche Gesetzgebung unseren Nachbarn als Zielorientierung gilt und bei dem angestrebten Ausgleich regionaler Strukturen eine gemeinsame europäische Umweltschutzgesetzgebung noch möglich sein wird. Wie wichtig diese auch für nichtindustrialisierte Gebiete ist, zeigen jüngste Berichte, wonach Abgase und Säureregen die Vegetation an der Westküste Schwedens und Südnorwegens bedrohen. Schwefel- und stickstoffhaltige Emissionen aus den Industriezentren Westeuropas werden nach dieser Meldung durch Luftströmungen über weite Entfernungen getragen.
Dem jetzt vorliegenden Entwurf stimmen die Freien Demokraten zu, weil er eine angemessene Bleireduzierung sichert, weil er die Position des Verbrauchers stärkt, weil er Übergangsschwierigkeiten überbrückt und weil er Wettbewerbsverzerrungen verhindert.
({0})