Bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1984-12-12:
Es ist das, was zur Grundlage jeder Debatte gehört. Der Kollege Jens, den ich sehr schätze - ({0})
- Ich schätze ihn sehr, weil ich den Eindruck habe, daß er denselben marktwirtschaftlichen Ansatz hat wie wir.
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Vielleicht ist er deswegen noch nicht wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion geworden; aber was nicht ist, kann j a noch werden.
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Er hat eine Behauptung aufgestellt, die einfach nicht stimmt. Er hat gesagt, die Leistungsbilanz sei negativ im Verlaufe dieses Jahres. Sie haben gesagt, wir hätten kein außenwirtschaftliches Gleichgewicht erreicht.
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- Nicht ausgeglichen, na gut. Sie wollten sagen, sie sei positiv?
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- Na ja, wenn Sie das kritisieren, wenn Sie der Regierung vorwerfen, daß sie einen Überschuß erwirtschaftet hat, dann muß ich sagen: dann bin ich wortlos, waffenlos. Da kann ich überhaupt nichts mehr sagen.
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Meine Damen und Herren, das rechtfertigt eine Aktuelle Stunde. Wenn die Opposition der Regierung
vorwirft, sie habe zu große Erfolge erzielt, dann ist
das eine Aktuelle Stunde wert, meine Damen und Herren!
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Aber ich gebe Ihnen trotzdem die Zahlen. Wir haben im Jahre 1983 - von Januar bis Oktober; das ist der Vergleichszeitraum - bei der Handelsbilanz plus 34,6 Milliarden DM mehr gehabt; in diesem Jahr - ebenfalls von Januar bis Oktober - sind es plus 40,9 Milliarden DM. Wir haben bei der Leistungsbilanz d. h. also, wenn man alles abzieht, was bei uns traditionell negativ ist, also beispielsweise in der Übertragungsbilanz auf Grund der hohen Zahlen ausländischer Arbeitnehmer bei uns; wir haben da immer negative Zahlen - von Januar bis Oktober vergangenen Jahres plus 4,3 Milliarden DM gehabt; in dem entsprechenden Zeitraum dieses Jahres waren es plus 6 Milliarden DM. Das heißt: Wir haben auch beim außenwirtschaftlichen Gleichgewicht einen ungewöhnlichen Erfolg erzielt. Wir sind, wie der Kollege Wissmann vollkommen zu Recht festgestellt hat, in der Lage, Ihnen hier zu sagen: Diese Regierung - und das ist ein Erfolg ihrer Wirtschaftspolitik - hat in diesem Jahr noch mehr geleistet als im vergangenen Jahr. Und das vergangene Jahr war schon gut. In diesem Jahr wird es sehr gut werden.
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Nun lassen Sie mich einige Worte zu der Frage sagen, wie wir das weiter garantieren können. Natürlich sind dafür zwei Dinge maßgebend. Einmal ist das die Kostensituation bei uns. Es ist unbestreitbar - ich sage das hier für die Regierung und, wie ich glaube, auch mit Unterstützung der Regierungsfraktionen -: Ohne eine vernünftige Kostenentwicklung in diesem Jahr und im vergangenen Jahr wäre dieser Erfolg nicht möglich gewesen. Wenn Sie das hier so betonen, müßten Sie daraus - und ich sage das auch gegenüber den Arbeitnehmern, die in derselben Weise zu diesem Erfolg beigetragen haben wie die Unternehmer, da sehen wir überhaupt keinen Gegensatz - den Schluß ziehen, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, sich in den Tarifverhandlungen des nächsten Jahres dafür einzusetzen, daß uns diese vernünftige Kostenrelation erhalten bleibt. Das ist dann der politische Punkt.
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Wir werden diesen Erfolg nur weiter stabilisieren können, wenn wir weiter in einem freien Handelssystem leben können. Das ist vollkommen richtig. Da gibt es Gefahren. Ich habe anläßlich der Haushaltsdebatte darauf hingewiesen. Herr Kollege Jens, wenn Sie beklagen, daß darüber keine Aktuelle Stunde stattfinde, muß ich Ihnen sagen: Sie haben selber die Fragen zurückgezogen, die es, wenn ihre Beantwortung Ihren Beifall nicht gefunden hätte, erlaubt hätten, eine Aktuelle Stunde zu veranstalten.
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Ich habe das nicht zu verantworten. Ich bitte Sie sehr um Entschuldigung, Herr Jens, aber Sie dürfen nicht hierher kommen und beklagen, daß keine Aktuelle Stunde zu den Beschränkungen im Röhrenexport stattfinde, wenn Sie Ihre eigenen mündlichen Fragen zurückziehen. Das ist doch der Tatbestand.
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Aber ich kann Sie auch in dieser Hinsicht beruhigen. Sie haben die Fragen mit Recht zurückgezogen. Sie können völlig beruhigt in Ihren verdienten Weihnachtsurlaub gehen. Sie haben, wie Sie selber festgestellt haben, eine so gute Regierung, daß diese auch den Röhrendisput mit den Amerikanern zu einem guten Ende bringen wird.
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Im Grunde genommen, Herr Jens, haben Sie hier bestätigt, was wir immer schon wußten: Die Regierung ist so gut, daß sie sich sogar diese Opposition leisten kann.
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