Omid Nouripour (NA), 2016-06-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute das zehnte Mal über eine Verlängerung
der UNIFIL-Mission . Man muss sich einmal anschauen,
wie es angefangen hat . Ich zitiere:

Bei dem Mandat selbst lautete die Begründung - die
fand ich akzeptabel -, dass wahrscheinlich der Krieg
Israels gegen den Libanon und die Abriegelung des
Libanons nur über eine Aktion der Vereinten Nationen zu stoppen sind . Das war die Ausgangslage .

Diese weisen Worte hat Wolfgang Gehrcke vor drei Wochen von diesem Platz aus gesagt .

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Er hat recht .

Deshalb muss man sich anschauen, worauf die UNIFIL-Mission damals begründet war . Die UNIFIL-Mission hat einen Krieg beendet, und es war notwendig und
richtig, dass man sich daran beteiligt hat . Es ging auch
um die Stärkung der Vereinten Nationen .

Gleichzeitig muss man auch sagen, dass die UNIFIL-Mission im heutigen Nahen Osten zwei große Besonderheiten aufweist:

Die erste ist keine Selbstverständlichkeit: Alle Konfliktparteien wollen diese Mission; das ist beim Libanon 
und bei Israel der Fall .

Die zweite ist: Durch die Ausbildungskomponente
werden die Streitkräfte - die einzige staatliche Institution, die überkonfessionelles Vertrauen genießt - gestärkt .
Das ist ein Beitrag zur Beendigung der Konfessionalität
des Libanons, auch wenn das noch ein weiter Weg ist .

Aber es gibt etwas, was weit mehr etwas Besonders
darstellt als diese Mission, und das ist der Staat Libanon
selbst . Der Libanon hat es geschafft - das hätten, ehrlich gesagt, auch Optimisten vor zwei Jahren nicht mehr
erwartet -, nicht zu kollabieren . Ich glaube, dass die unglaubliche Aufgabe, die dort bewältigt worden ist, gerade

heute von der deutschen Öffentlichkeit besser verstanden
werden kann als in den letzten Jahren .

Wir haben über 1 Million Leute aufgenommen, der
Libanon ebenfalls . Wir diskutieren über Arbeitsmarktzugang, über einen Zugang zum Gesundheitssystem, über
Wohnraumfragen und über Hilfen für die Kommunen .
Das sind exakt dieselben Themen, die heute auch im Libanon diskutiert werden . Es gibt nur drei Unterschiede:

Der erste Unterschied: Deutschland hat 83 Millionen
Einwohner und hat über 1 Million Flüchtlinge aufgenommen, der Libanon hat knapp über 4 Millionen Einwohner - inklusive der palästinensischen Flüchtlinge .

Der zweite Unterschied: Die Bundesrepublik Deutschland ist die drittstärkste Volkswirtschaft der Welt; Libanon ist auf Platz 84 .

Der dritte Unterschied: Ich finde, wir haben keine besonders tolle Regierung, aber wir haben eine Regierung;
der Libanon hat seit zwei Jahren eine Übergangsregierung, und seit sechs Jahren wurden dort keine Parlamentswahlen durchgeführt .

Das alles zeigt, wie unglaublich groß die Leistung
war, die die libanesische Zivilgesellschaft erbracht hat,
und davor kann man nur auf die Knie fallen .

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Die Frage ist: Wie können wir dabei helfen, dass der
Libanon stabiler wird und die Gefahr eines Kollaps wirklich beseitigt wird? Es gibt drei Dinge:

Erstens . Ja, den Kommunen muss geholfen werden .
Dabei ist zentral, zu schauen, dass wir nicht nur den
Flüchtlingen helfen, sondern Infrastruktur schaffen, die
auch den Libanesen selbst hilft . Hier gibt es zum Beispiel
im Bildungs- und im Gesundheitsbereich sehr viel zu tun .

Zweitens . Wir müssen anerkennen, dass wir bei dem
unglaublich riesigen Bedarf, den es dort gibt, nicht so
viel Infrastruktur schaffen können, dass im Libanon
plötzlich blühende Landschaften entstehen . Ich weiß, es
ist zurzeit nicht en vogue, das zu sagen, aber: Wenn Europa einen Beitrag zur Stabilität des Libanons leisten will,
dann muss Europa auch helfen, indem es Flüchtlinge aus
dem Libanon aufnimmt, die aus Syrien kommen .

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Drittens . Wir müssen politisch investieren . Mittlerweile gab es im Libanon 40 Wahlgänge, in denen versucht
wurde, einen Präsidenten zu wählen . Ja, das Land wird
wieder einmal immer mehr zum Schlachtfeld der Auseinandersetzung zwischen dem Iran und Saudi-Arabien .

Die Legitimitätsdefizite der politischen Elite sind verheerend und natürlich eine Riesenbarriere auf dem Weg,
das Land zu stabilisieren und den Flüchtlingen sowie den
Libanesen zu helfen . Deshalb ist es wichtig, dass wir darauf drängen, dass sich die Eliten des Landes nicht darin
einrichten, dass dieses Land stabil geblieben ist und dass
sie zwar keine Legitimität haben, dass das aber nicht zum
Kollaps geführt hat, und wir müssen alles daransetzen,
dass das Land wieder eine Regierung erhält .

Dafür ist die UNIFIL-Mission ein nicht besonders
großer Beitrag, aber ein Beitrag . Deshalb wird meine
Fraktion dieser Mission mit großer Mehrheit zustimmen .

Libanon ist ein sehr besonderes Land in einer großen
Ausnahmesituation, das ein bisschen mehr Normalität
bräuchte . Hier sollten wir helfen, wo wir können .

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