Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-06-05:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Ich bin Ihnen ausdrücklich „dankbar“, dass Sie
durch den Stil und Inhalt Ihrer Rede Ihr Interesse an einer sachlichen Diskussion über dieses Thema zum Ausdruck gebracht haben. Natürlich können Sie als Opposition herumknüppeln und herumbrüllen.

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Die Frage ist nur, ob es nicht für Sie und für uns alle besser wäre, wenn wir das Thema inhaltlich bearbeiten würden. Mit solchen Reden verweigern Sie sich in jedem
Fall.

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Lassen Sie mich noch auf einen weiteren Punkt eingehen. Sie sprechen davon, dass es eine Unverschämtheit
ist, Ihnen einen Gesetzentwurf zur Ich-AG vorzulegen.

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Sie sollten sich ein bisschen sachkundiger machen. Die
Ich-AG ist ein Teil aus einer Vielzahl von Gesetzesänderungen und neuen Gesetzen, die wir seit Beginn dieser
Legislaturperiode vorangebracht haben.

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Fragen Sie doch einmal in den Arbeitsämtern nach.
Der Direktor des Arbeitsamtes meines Wahlkreises Berlin-Neukölln hat mir gesagt, dass 6 000 Arbeitslose ihr
konkretes Interesse an einer Ich-AG bekundet haben.
Warum reden Sie das sofort wieder schlecht? Doch nur,
um Polemik zu machen! Das darf doch nicht wahr sein
und wird der Situation, in der wir uns befinden, einfach
nicht gerecht.

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Zu diesem Bereich gehören auch die Minijobs. Früher haben Sie sich beklagt, die Koalition würde immer
nur mit ordnungspolitischen Maßnahmen gegen die
Schwarzarbeit vorgehen. Jetzt wenden wir marktwirtschaftliche Mittel und Methoden an, indem wir Menschen die Chance geben, aus der Schwarzarbeit in die
Legalität zu gehen. Sie können entweder einen Minijob
annehmen oder sich selbstständig machen. Warum wollen Sie diese Maßnahmen kaputtreden? Es ist einfach
nicht nachvollziehbar.

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Erlauben Sie mir eine polemische Bemerkung in Bezug
auf die Anmerkung, die Herr Merz im Zusammenhang
mit seinen Beispielen über akademische Grade und die
Handwerksordnung gemacht hat: Wir bewegen uns hier
- das sollten Sie als Jurist wissen - auf dem Boden des
Gewerberechtes. Gemessen am Gewerberecht ist die
Handwerksordnung ein Exot. Es ist eigentlich eine Absurdität: Ihre Vorgänger haben im 19. Jahrhundert für die
Gewerbefreiheit gekämpft. Heute scheinen Sie dies alles vergessen zu haben. Wir müssen Strukturen aufbrechen. Das war doch auch einmal Ihre Forderung.

Führen Sie hier keine kurzfristigen politischen Scharmützel, indem Sie sich einer Reform verweigern, die wir
dringend benötigen! Denn die Zahlen beim Handwerk
weisen aus, dass es nicht nur ein konjunkturelles, sondern auch ein strukturelles Problem gibt,

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das wir mit der Änderung der Handwerksordnung zum
Besseren wenden wollen.

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- Herr Hinsken, wenn wir dabei stehen bleiben, dass wir
die wagnerschen Meistersinger zum Vorbild einer zukünftigen Wirtschaftsordnung in unserem Lande machen, dann sage ich: Gute Nacht, Herr Hinsken! Damit
werden wir nämlich noch mehr Arbeitslosigkeit und den
tatsächlichen Niedergang des Handwerks inszenieren.

Das, was Sie hier erklärt haben, entspricht im Übrigen
nicht den Tatsachen. Wir haben mit dem Handwerk einen sehr interessanten Dialog geführt.

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- Sie waren nicht dabei; Sie wissen das doch gar nicht.
Es ist ganz typisch: Sie sind an einem Dialog mit uns
nicht interessiert.

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- Das alles können Sie sagen; es kommt in das Protokoll.
Es spricht nicht gerade für Sie.

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Ich sage Ihnen noch einmal: Ich habe mit Herrn
Schleyer und vielen anderen Vertretern des Handwerks
gesprochen. Wir haben übrigens sehr viel Übereinstimmung vorgefunden; das sollte man nicht ganz vergessen.

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- Sie können ruhig darüber lachen; es ist so. - Wir waren
uns darin einig, dass die Leipziger Beschlüsse nicht
ausreichen, um das Handwerksrecht europa- und zukunftssicher zu machen. Wir haben gesagt: Die Industriemeister, die Techniker und die Ingenieure müssen einen noch besseren Zugang zum Handwerk haben. Das
Inhaberprinzip muss aufgegeben werden. Auch das
Thema des unerheblichen Nebenbetriebs muss und wird
geregelt werden.

Wir waren uns im Übrigen auch darin einig, dass es
für einen Gesellen, der sich entschließt, eine Meisterprüfung zu machen, keinerlei zeitliche Begrenzung mehr
geben darf. Die dreijährige Wartezeit wird also gestrichen. Schließlich haben wir eine sehr intensive Debatte
über die Frage geführt, ob es nicht zulässig sein muss,
dass ein Geselle, der zehn Jahre tätig ist und davon fünf
Jahre in verantwortungsvoller Position in einem Handwerksunternehmen gearbeitet hat, in die Lage versetzt
werden muss, einen eigenen Betrieb gemäß Anlage A
aufzumachen.

Das alles sind Ergebnisse, über die wir gesprochen
haben. Wir haben nicht immer eine hundertprozentige
Übereinstimmung erzielt. Aber wir sind in diesen Gesprächen sehr weit gekommen.

Am Ende geht es um die Frage, ob wir über die Gefahrgeneigtheit hinaus andere Eigenschaften zur
Grundlage der Einordnung der Handwerke in die
Anlagen A oder B machen. Auch im Fortgang der Diskussion werden wir darüber sprechen müssen.

Herr Schauerte beispielsweise unterscheidet sich - in
diesem Falle einmal wohltuend - von Herrn Hinsken.
Ich habe nämlich gehört, dass er bereits festgestellt hat
- das war jedenfalls in den Zeitungen zu lesen -, mindestens 30 Handwerke von den 94 könnten ohne weiteres in die Anlage B transferiert werden. Das ist schon
einmal ein Schritt in die richtige Richtung. Es muss Erkenntnisse geben, die dafür sprechen.

Lassen Sie mich ein Weiteres sagen: Wir glauben daran - ich bitte darum, Ihr Verständnis im Hinblick auf
den Markt zu mobilisieren -, dass es für das Handwerk
gut ist, wenn es nicht nach althergebrachten Gewerken
organisiert ist, sondern sich an der Nachfrage auf dem
Markt orientiert. Daraus können sich zukunftsträchtige
Gewerke entwickeln, die dem einzelnen Unternehmen
sehr viel bessere Zukunftschancen in seiner betriebswirtschaftlichen Planung ermöglichen, als das heute in diesen traditionellen Kategorien der Fall ist.

Die Grundidee ist doch folgende: Wir wollen damit auch
Innovationen erzielen und dafür Sorge tragen, dass sich
diese Unternehmen am Markt breiter orientieren können.
Insoweit handelt es nicht nur um eine Maßnahme für
Kleinstunternehmen, sondern um eine Reform für das
gesamte Handwerk, für die sehr vieles spricht.

Herr Kuhn hat völlig Recht: Warum misstrauen wir
eigentlich den Konsumenten? Er hat den Bäcker als Beispiel angeführt; ich könnte viele andere Beispiele nennen. Jeder wird sich doch genauso wie bei einem Industrieprodukt und bei anderen Dienstleistungen sehr genau
überlegen, wem er sich anvertraut und wem er einen
Auftrag erteilt. Dabei spielt der Meisterbrief ohne Frage
eine zentrale Rolle als Qualitätssiegel. Sehr viele werden
sagen, es lohne sich für sie, dieses Qualitätssiegel in ihrem Betrieb vorweisen zu können, weil es ihnen Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen bietet.

Meine Damen und Herren, was wir heute machen, ist
nur ein kleiner Schritt, um Existenzgründern zu helfen,
um ein paar Schranken zu beseitigen und um dafür zu
sorgen, dass auch jene Betriebe, die in einer Grauzone
arbeiten, Rechtsicherheit haben und nicht mehr unnötigerweise verfolgt werden. Deshalb bitte ich Sie, diesem
Gesetzentwurf zuzustimmen. Wir glauben, auf dem richtigen Wege zu sein. Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Lage unseres Landes bitte ich Sie, die Polemik
wegzulassen und mit uns in einen sachlichen Dialog
über diese Fragen einzutreten.

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