Pascal Kober (NA), 2021-04-15:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren hier zwei Anträge der Linken und einen Antrag der Grünen, in denen gefordert wird, dass die Höhe des Mindestlohnes politisch festgesetzt wird.

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Wir glauben, das ist der falsche Weg. Überhaupt niemand hat etwas gegen höhere Löhne; das ist überhaupt gar keine Frage. Aber wir glauben, dass die Höhe des Mindestlohns mitberücksichtigen muss, ob der Arbeitsplatz nach der Erhöhung noch zur Verfügung steht oder ob er dann nicht vielleicht verloren gegangen ist. Denn was hilft der beste Lohn, wenn man gar keinen Arbeitsplatz hat, liebe Kolleginnen und Kollegen?

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Uns geht es um nachhaltige Armutsbekämpfung. Die gelingt nicht mit politisch festgesetzten Löhnen. Die zentrale Aufgabe im Sozialstaat muss ja sein, dass Menschen den Einstieg in Arbeit schaffen, aber dass sie dann, wenn die Arbeit gering entlohnt ist, möglichst schnell auch den Aufstieg in besser entlohnte Tätigkeiten finden. Dass der Aufstieg gelingt, dass soziale Durchlässigkeit in unserem Land besser wird,

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ist die sozialpolitische Aufgabe. Darüber sollten wir in diesem Land diskutieren.

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Da ist es schon bemerkenswert, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass alle anderen Fraktionen hier gestern einem Antrag der FDP die Zustimmung verweigert haben. Worum ging es? Es ging darum, den Kindern aus sozial benachteiligten Familien mit einem Sonderprogramm unter die Arme zu greifen, damit sie dem digitalen Unterricht beim Homeschooling besser folgen können. Alle anderen Fraktionen haben das abgelehnt oder sich enthalten. Das ist der falsche Weg. 68 Prozent der Eltern aus sozial benachteiligten Familien sagen, sie machten sich Sorgen um die Bildungszukunft ihrer Kinder. Diesen Hilferuf haben Sie einfach überhört, und das ist nicht in Ordnung. Wir brauchen eine Stärkung der Kinder als ersten Einstieg in ein System der nachhaltigen Armutsbekämpfung.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sozialpolitische Verständnis in diesem Haus darf doch nicht ewig sein, dass man hier einen Euro mehr gibt oder da einen Euro mehr gibt. Es geht darum, dass wir die Menschen stärken, dass wir sie befähigen, ihren Weg durch ihr Berufsleben zu gehen, dass sie aufsteigen können in besser entlohnte Tätigkeiten. Das fängt bei der Schule an, aber das geht dann natürlich weiter, lieber Herr Bundesminister, bei der Förderung durch die Jobcenter und die Bundesagentur für Arbeit. Wenn aktuell nicht einmal 1,5 Prozent der im Jobcenter betreuten Langzeitarbeitslosen von einer beruflichen Qualifizierung profitieren können, dann ist etwas falsch in diesem Land. Hier müssten Sie ansetzen. Das wäre der richtige Weg.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, unterstützen Sie da die Ambitionen und die Motivation Ihres Arbeitsministers! Das wäre wirklich Politik für eine nachhaltige Armutsbekämpfung. Das ist jedenfalls der Weg, den wir als Freie Demokraten gehen: die Menschen stark machen, die Durchlässigkeit in unserer Gesellschaft verbessern, dass die Menschen aufsteigen können. Das ist es, was wir hier in diesem Land brauchen, und das ist es, wofür wir als Freie Demokraten stehen.

Vielen Dank.

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