franz josef jung (bundesminister der verteidigung), 2008-10-07:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Ich denke, angesichts dieser Debatte fragen sich
viele Bürgerinnen und Bürger: Warum sind so viele Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in Afghanistan?
Bei all dem, was hier vorgetragen wird, darf meines Erachtens nicht aus dem Blickfeld geraten, dass die Anschläge des 11. September 2001 in New York von Afghanistan ausgegangen sind und dass wir in Afghanistan
fast 30 Millionen Menschen von der Terrorherrschaft der
Taliban befreit haben, aber auch, dass wir heute eine internationale Bedrohungslage haben und es deshalb wesentlich klüger ist, die Gefahren an der Quelle zu beseiti19316

gen, dort, wo sie entstehen, bevor sie in wesentlich
größerer Dimension unser eigenes Land erreichen. Deshalb ist der Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten zur
Stabilisierung in Afghanistan auch ein Beitrag für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik Deutschland.

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Ich denke, dass unsere Strategie der vernetzten Sicherheit oder, wie wir es jetzt in der NATO durchgesetzt
haben, des Comprehensive Approach, des umfassenden
Ansatzes, richtig ist. Ohne Sicherheit keine Entwicklung, aber ohne Entwicklung auch keine Sicherheit! Wir
müssen die Herzen und die Köpfe der Menschen dort gewinnen. Das gelingt uns mit unserer Strategie. Ich war
gerade in Afghanistan. Wenn Sie beispielsweise von
Kunduz nach Faizabad fliegen und die Menschen Ihnen
zuwinken und sich freuen, dass die Bundeswehr dort im
Einsatz ist, wenn Sie mit dem Gouverneur sprechen,
Frau Knoche, der Ihnen sagt, dass 90 Prozent der Bevölkerung für den Einsatz der Bundeswehr dankbar sind,
dann wird deutlich, dass diese Strategie richtig ist.

Frau Knoche, Sie haben hier versucht, den tragischen
Zwischenfall am Kontrollpunkt politisch zu instrumentalisieren. Der Gouverneur hat mir gesagt: Schuld war der
Fahrer, der mit hoher Geschwindigkeit auf die Gruppe
zugefahren ist. Hier musste die Schutzfunktion vonseiten unserer Soldaten ausgeübt werden. Ich weise Ihre
Unterstellung mit Nachdruck zurück und unterstütze unsere Soldaten in diesem schwierigen Einsatz für unsere
Sicherheit.

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Ich denke, unser Einsatz kann sich sehen lassen. Aber
unser Ziel - das war ein Punkt, den wir auf dem Gipfel
in Bukarest beschlossen haben - ist eine Gesamtstrategie; ich habe es Erfolgsstrategie genannt. Das heißt im
Klartext: Wir brauchen ausgebildete afghanische Streitkräfte und Polizisten. Deshalb ist unsere Absicht, die
Ausbildung zu verstärken. Wir wollen im nächsten Jahr
7 500 afghanische Streitkräfte ausbilden. Wir werden
unseren Einsatz für die Ausbildung der Polizei verdoppeln, weil es letztlich darum geht, Afghanistan in die
Lage zu versetzen, selbst für seine Sicherheit zu sorgen,
und damit auch eine Erfolgsstrategie, eine Gesamtstrategie für Afghanistan umzusetzen.

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Lassen Sie mich hinzufügen: Wir haben, denke ich,
schon viele Erfolge erreicht. Wir haben allein im Norden
Afghanistans 830 Projekte umgesetzt, die Infrastruktur,
Energie, Wasserversorgung, Schulen, Kindergärten und
Krankenhäuser umfassen. Ich war jetzt in der AmaniOberschule. Dort können Sie sehen, wie Schülerinnen
und Schüler fröhlich zusammen lernen; sie haben eine
Zukunftsperspektive. Sie müssen doch zur Kenntnis
nehmen, Frau Knoche, dass unter den Taliban Mädchen
überhaupt nicht in die Schule durften.
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1 Million Kinder war damals in den Schulen; jetzt sind
fast 7 Millionen Kinder in den Schulen. Wir haben
80 Prozent der Gesundheitsversorgung sichergestellt.
5 Millionen Flüchtlinge sind nach Afghanistan zurückgekehrt. In einer Umfrage haben die Menschen bestätigt,
dass sie sich auch und gerade durch unseren Einsatz wieder sicherer fühlen. Man darf die Erfolge, die durch unseren Einsatz zur Stabilisierung in Afghanistan erreicht
worden sind, nicht verschweigen.

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Meine Damen und Herren, unsere Soldatinnen und
Soldaten absolvieren dort einen riskanten Einsatz, verbunden mit Gefahren für Leib und Leben. Wir haben in
diesem Einsatz bereits 28 Soldaten verloren. Ich denke,
es ist wichtig, immer wieder darzustellen, vor welchen
Herausforderungen die Bundeswehr dort steht. Meines
Erachtens kann uns der Einsatz unserer Soldatinnen
und Soldaten mit Dankbarkeit erfüllen. Sie sind dort in
einer Art und Weise engagiert, dass der Ansatz der vernetzten Sicherheit umgesetzt und das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland gemehrt wird. Ich bin unseren
Soldatinnen und Soldaten dankbar für ihren Einsatz, den
sie im Interesse unserer Sicherheit leisten.

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Herr Lafontaine, weil Sie gerade hier sind, spreche
ich Sie sehr konkret an. In den Gesprächen mit den Soldaten spüre ich immer wieder, dass sie es geradezu als
eine Unverschämtheit empfinden, wenn Sie unsere Soldatinnen und Soldaten in die Ecke von terroristischen
Aktivitäten rücken. Dies ist eine Beleidigung unserer
Soldaten und hat meines Erachtens mit der Realität
nichts zu tun.

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Wegen der mit dem Einsatz verbundenen Gefahren ist
es notwendig, dass wir alle Voraussetzungen schaffen,
damit unsere Soldaten ihren Auftrag dort gut erfüllen
können. Wir haben mittlerweile über 700 geschützte
Fahrzeuge in Afghanistan, mehr als alle anderen Nationen dort. Wir haben die Aufklärung verstärkt. Wir haben
zusätzliche Verstärkungstruppen dorthin geschickt, weil
wir aufgrund der Verschärfung der Sicherheitslage, die
unbestritten eingetreten ist, mehr Flexibilität brauchen.
Deshalb wollen wir auch die Mandatsobergrenze um
1 000 erhöhen, allerdings nicht, um sofort 1 000 Soldaten mehr dorthin zu schicken, sondern um flexibler zu
sein, um in der Ausbildung und für eine eventuelle Verstärkung zum Schutz unserer Soldaten mehr tun zu können. Auch die Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr
sollten wir im Blick behalten.

Ebenso wichtig ist es aber, dass wir die Situation in
Pakistan im Blick behalten. Ich war gerade in Pakistan
und habe dort sowohl mit dem Ministerpräsidenten als

auch dem Außenminister, dem Verteidigungsminister
und dem Generalstabschef gesprochen. Meines Erachtens ist es gut und richtig, wenn wir in Kooperation mit
Pakistan, Afghanistan und der NATO dafür sorgen, dass
die bestehende Situation an der Grenze zwischen Afghanistan und Pakistan sicherer wird; denn das Grenzgebiet
ist ein Rückzugsgebiet für die Taliban und dient dem
Nachschub von terroristischen Aktivitäten nach Afghanistan. Deshalb ist es richtig, wenn wir hier zu einer Kooperation kommen, auch im Interesse des Schutzes unserer Soldatinnen und Soldaten.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte Sie
um Ihre Unterstützung für den Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan; denn dieses Land darf
nicht zurückfallen und wieder zum Ausbildungscamp für
den Terrorismus werden. Wer heute einen Rückzug propagiert, gefährdet damit auch die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Für ihren gefährlichen Einsatz im
Interesse unserer Sicherheit haben unsere Soldatinnen
und Soldaten eine breite Unterstützung dieses Hohen
Hauses verdient.

Haben Sie recht herzlichen Dank.

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