Lutz Heilmann (NA), 2008-09-25:
Vergraben, Versenken und Vergessen ist das Rezept aller bisherigen Bundesregierungen für unseren Sondermüll. Seit kurzem hält das Endlager Asse II die Öffentlichkeit in Atem. Wie hier gepfuscht und vertuscht wurde,
ist atemberaubend. Aber auch „gewöhnlicher“ Müll beschäftigt uns immer wieder, wenn Wohnungen auf alten
Müllkippen gebaut wurden. Eine besondere Gefahr stellt
die halbe Million Tonnen Altmunition dar, die seit Jahrzehnten auf dem Grund von Nord- und Ostsee verfallen.
Die haben entweder im Krieg ihr Ziel verfehlt. Oder sie
Zu Protokoll gegebene Reden

wurden nach dem Krieg von Ost wie West einfach im
Meer entsorgt. Sieht ja keiner, war wohl die Devise.
Atommüll sieht man auch nicht. Aber dass der gefährlich
ist, bestreitet nicht einmal die Atompartei CSU.

Minen, Torpedos, Granaten und ungezählte Bomben
der Kategorie „Großkampfstoffe“ sind extrem gefährlich. Das, was die Bomben im Krieg zum Glück nicht geschafft hatten, nämlich Schiffe zu versenken, das kann
aber heute jederzeit passieren. Außer durch spontane Detonationen explodieren Bomben auch dann, wenn am
Meeresboden schleifende Schiffsanker dagegenstoßen.
Da kann auch mal ein Schiff untergehen.

Besonders gefährdet sind Fischer, die mit ihren Netzen
die Bomben an Bord holen. Erst im Frühjahr starben drei
niederländische Fischer, als eine Bombe an Deck ihres
Schiffes explodierte. Wenn sie nicht explodieren, dann
zerfallen die Bomben an Deck. Atemnot, Erstickungen
und Verätzungen sind die Folge, wenn Giftstoffe, die in
den Bomben sind, freigesetzt werden.

Für Badende und Erholungssuchende besteht die Gefahr von Verbrennungen durch an Strände gespülte Phosphorteilchen alter Brandbomben. Diese sind leicht mit
Bernstein zu verwechseln. Sobald der Phosphor jedoch
getrocknet ist, verursacht er starke Verbrennungen.

Das Ökosystem ist ebenso betroffen. Fische und Pflanzen nehmen die Gifte auf, viele Fische verenden daran.
Insbesondere die am Meeresboden lebenden Flundern
sind betroffen. Und wer isst nicht gerne einmal die Ostseescholle? Sie sollte aber nicht vergiftet sein.

Seit dem Zweiten Weltkrieg sind bislang 581 Menschen
zu Schaden gekommen. 283 Todesfälle sind zu beklagen.
Wir reden hier also nicht über irgend so ein spinnertes
Ökothema, wie das manche vielleicht abtun wollen. Wir
reden hier ganz konkret über die Rettung von Menschenleben. Und was passiert? Nichts. Dabei sind viele Lagerstätten bekannt. Und technisch ist die Bergung, wenn
auch aufwendig, möglich. Aber statt Menschenleben zu
retten erleben wir seit Jahren einen kleinkarierten Streit
zwischen Bund und Ländern. Dabei geht es - worum auch
sonst - ums Geld.

Offiziell geht es natürlich um die formale Zuständigkeit. Aber wer die hat, muss eben auch die Bergung der
Munition zahlen. Derzeit ist nur die Gefahrenabwehr für
den Schiffsverkehr dem Bund zugewiesen. Die Abwehr
von Gefahren für Badende, Sporttaucher und Fischer außerhalb der Seewasserstraßen hingegen ist Ländersache.

Den Verletzten oder den Angehörigen der Toten ist es
aber völlig egal, ob nun der Bund oder die Länder Schuld
haben, dass eine Bombe auf einem Schiff explodiert. Es
kann nicht sein, dass für jede Bombe die Zuständigkeit erneut geprüft werden muss. Dann passiert nämlich lange
erst einmal gar nichts. Ich fordere deshalb, dass die
einheitliche Zuständigkeit des Bundes hergestellt wird.
Warum? Es handelt sich überwiegend um ehemals reichseigene Munition aus dem Zweiten Weltkrieg. Der Rechtsnachfolger des deutschen Reiches ist unbestritten der
Bund. Der Bund ist Eigentümer der Gewässer vor den
Küsten. Und die Länder sind damit schlicht finanziell
überfordert. Deshalb unterstütze ich den Antrag der Grünen. Der ist zwar etwas schwammig formuliert, aber in
der Sache richtig.

Deswegen meine konkreten Forderungen an die Bundesregierung:

Erstens. Innerhalb des nächsten halben Jahres soll der
Bund die alleinige Zuständigkeit für Munitionsaltlasten
in Nord- und Ostsee übernehmen.

Zweitens. Es ist innerhalb des nächsten Jahres eine
umfassende öffentliche Meldepflicht für Sprengstofffunde, Munitionsunfälle sowie Munitionsverluste einzuführen.

Drittens. Spätestens in einem Jahr ist mit der umfassenden und einheitlichen Katalogisierung und Kartografierung aller Munitionsfunde zu beginnen.

Viertens. Sofort ist mit der raschen und systematischen
Bergung und dem Unschädlichmachen der Altmunition
zu beginnen.

Meine Kolleginnen und Kollegen von der Koalition,
Sie könnten hier noch einmal Tatkraft demonstrieren.
Oder wollen Sie sich bis zum Ende der Legislaturperiode
nur noch streiten?

Last but not least frage ich die Bundesregierung:
Wurde die Ortung und Bergung von Munition bei den
Kosten der Fehmarnbelt-Querung eingerechnet? Im Fehmarnbelt liegt meines Wissens jedenfalls eine Menge davon rum.

60 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg sollte neben dem
geschichtlichen Aspekt endlich auch damit begonnen
werden, die äußerst realen explosiven Hinterlassenschaften der Nazi-Diktatur aufzuarbeiten. Es muss Schluss
sein mit dem Verbrennen, dem Vergraben und dem Vergessen.