Ute Granold (NA), 2004-10-28:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Wir müssen einmal festhalten, dass der Rahmenbeschluss, der hiermit umgesetzt werden soll, bereits vom
Juli 2002 stammt und dass seitdem lange nichts getan
wurde. Erst im Mai dieses Jahres wurde ein Entwurf vorgelegt, der dann im Schnellverfahren beraten werden
sollte und nun zur Verabschiedung ansteht. Insofern
kann ich nicht ganz nachvollziehen, dass ausreichend
Zeit zur Verfügung gestanden haben soll.

Was die Anhörung ergeben hat - es war eine sehr gute
Anhörung -, wurde umgesetzt. Als wichtigen Punkt
nenne ich das Schutzalter bei der sexuellen Ausbeutung, das bei 21 Jahren geblieben ist. Es war das Verdienst der Union, dass das erreicht wurde.

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- Der FDP auch. - In diesem ganz wichtigen Punkt
konnte der Entwurf also noch verbessert werden.

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Meine Kollegen und ich hätten uns gewünscht, dass
die Koalitionsvorlage auch etwas zu der von uns geforderten Freierbestrafung enthalten hätte. Wir haben das
im Rahmen der Anhörung im Rechtsausschuss eingebracht und zu diskutieren versucht. Leider wurde eine
ganze Reihe von Gründen dagegen vorgetragen. Es
wurde auf die Beweisproblematik hingewiesen und darauf, dass der Vorschlag nicht ausreichend ausgearbeitet
ist. Man hat sich nicht mit dem Inhalt befasst, sondern
offenbar versucht, das, was von der Union eingebracht
worden war, nicht weiter zu verfolgen, obwohl wir uns
in späteren Gesprächen in der Bewertung, dass hier eine
Strafbarkeitslücke besteht, die geschlossen werden
sollte, relativ nahe waren.

Wir haben auch darüber gesprochen, dass der Freistaat Bayern im Bundesrat selbst einen Entschließungsantrag eingebracht hat, um die Vorschriften zum Menschenhandel, die in der Vorlage unzureichend waren, zu
verbessern und die Freierbestrafung bei Zwangsprostitution auf den Weg zu bringen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie haben angeboten, mit uns zusammen ein Gesetz auf den Weg zu
bringen. Wir nehmen dieses Angebot auch dankbar an.
Ich möchte hier zwei Sachverständige zitieren, die im
Rahmen der bereits durchgeführten Anhörung zur Freierbestrafung Stellung bezogen haben, nämlich Professor
Dr. Renzikowski, der von der SPD benannt worden war,
und den Generalstaatsanwalt beim OLG Bamberg. Beide
haben gesagt: Es besteht eine Strafbarkeitslücke. Der
Gesetzgeber ist aufgefordert, diese Lücke zu schließen.
Die Freier, die zwar nicht selbst auf das Opfer einwirken, aber die Zwangslage und die auslandsspezifische
Hilflosigkeit ausnutzen, müssen bestraft werden.

Warum besteht diese Situation? Weil es eine Nachfrage gibt. Deshalb meinen wir, dass wir bei der Nachfrage anknüpfen und dafür sorgen müssen, dass die
Freier, die Kunden, die die Frauen nachfragen - das sind
die wahren Ausbeuter; sie tragen durch ihr Verhalten
dazu bei, dass Frauen in dieser Zwangslage unsägliches
Leid erfahren -, bestraft werden und die Opfer geschützt
werden.
Insofern ist hier doch eine andere Situation gegeben.
Es wird immer eingewandt, wir hätten mit dem Prostitutionsgesetz eine Entpönalisierung erreicht und wollten
nun die Freier bestrafen. Da muss man doch unterscheiden. Beim Prostitutionsgesetz geht es um diejenigen, die
freiwillig in der Prostitution tätig sind. Bei der Freierbestrafung geht es um die Kunden, die Frauen ausnutzen,
die in einer Zwangslage sind. Insofern ist hier auch kein
Wertungswiderspruch festzustellen. Man muss im Übrigen sagen, dass die Freier, wenn sie ihre Augen und ihre
Ohren aufmachen, sehr wohl bemerken können, ob sich
eine Frau in einer Zwangslage befindet oder nicht.

Ich habe mich sehr gefreut, als ich vom Zentralkomitee der deutschen Katholiken und vom Verein der evangelischen Frauenarbeit gehört habe, dass sich beide Kirchen in die Diskussion über die Änderung der
Menschenhandelsvorschriften eingebracht und dem
Grunde nach gefordert haben, dass die Freierbestrafung
bei Zwangsprostitution auf den Weg gebracht wird.

Meine Damen und Herren Kollegen aus den Regierungsfraktionen, wir haben uns bei dem Vorschlag, den
wir eingebracht haben, sehr wohl Gedanken gemacht
und auch die Beweisproblematik gesehen. Wir haben
im Vorfeld mit Betroffenen, mit der Polizei, mit
Staatsanwaltschaften und mit Hilfsorganisationen wie
SOLWODI gesprochen; Frau Simm, wir waren an der
tschechischen Grenze und haben dort mit JANA gesprochen, ebenfalls eine Opferschutzeinrichtung. Sie alle haben uns ermutigt, diesen Gesetzesvorschlag auf den Weg
zu bringen. Wir meinen, dass wir die Probleme, die jetzt
diskutiert werden, lösen könnten. Wir haben schon Mitte
der 90er-Jahre etwas auf den Weg gebracht, indem wir
das Sexualstrafrecht geändert und die Vergewaltigung in
der Ehe unter Strafe gestellt haben.

Wir wissen, dass der Menschenhandel eine Form der
Sklaverei im 21. Jahrhundert - dabei geht es insbesondere um Sex- und Arbeitssklaverei - und mittlerweile
das weltweit profitabelste Geschäft mit einem jährlichen
Umsatz von 60 Milliarden Euro ist. Wir sind uns einig,
dass die katastrophalen Arbeits- und Lebensbedingungen in den Herkunftsländern dringend geändert werden
müssen und dafür auch unsere Unterstützung nötig ist.
Wir sollten aber auch den Frauen helfen, die sich in
Deutschland aufhalten - Sie haben gehört, von den
500 000 bis 600 000 Menschen in Europa leben eine
ganze Menge in Deutschland; es gibt keine gesicherten
Zahlen, deshalb möchte ich auch keine nennen - und
zum größten Teil durch Gewalt oder Repressalien ihnen
persönlich oder ihren Familien gegenüber zur Prostitution in Deutschland gezwungen werden. Auch viele
Minderjährige erleiden dabei unsägliches Leid.

Wer heute die Zeitung aufschlug, konnte lesen, dass
in Brasilien ein Deutscher zusammen mit seiner Ehefrau
verhaftet wurde, der in großem Umfang Mädchen der
Zwangsprostitution in Deutschland zugeführt hat. Dieser
Mädchenhändlerring, der jetzt zerschlagen wurde, ist nur
einer von vielen. Daran sehen wir, dass dringender
Handlungsbedarf besteht. Ich würde mich freuen - Frau
Justizministerin, Sie haben schon gesagt, dass Sie froh
darüber wären -, wenn auch die Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen mit uns im Sinne der Sache an einem Anti-Freier-Gesetz arbeiten und es auf den
Weg bringen würden. Wir können den Vorschlag, den
die CDU/CSU hier unterbreitet hat, gerne in einer weiteren Anhörung diskutieren. Wir sollten uns dann aber
auch gemeinsam darum bemühen, ein Gesetz auf den
Weg zu bringen und umzusetzen, damit den Frauen, die
viel Leid erfahren, geholfen werden kann.

Vielen Dank.

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