Werner Hoyer (NA), 2008-05-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich freue mich, dass sich der Außenminister für Latein16998
amerika interessiert und sich engagieren will. Wir werden ihn an dieser Ankündigung messen. Sein Amtsvorgänger hat sich sieben Jahre lang nicht die Bohne für
Lateinamerika interessiert.

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Lateinamerika ist für uns ein natürlicher Partner. Wer
kommt einem als Erste in den Sinn, wenn es darum geht,
die Gemeinschaft der aufgeklärten, rechtsstaatlichen Demokratien des Westens zu organisieren? Natürlich die
meisten Länder Lateinamerikas. Das ist sicherlich noch
ein weiter Weg, und wir müssen beharrlich dranbleiben.
Deswegen liegt der Gedanke einer strategischen Partnerschaft nahe.

Der SPD-Vorsitzende hat diese Woche die Forderung
erhoben, die EU solle auf Lateinamerika zugehen und
mit Lateinamerika eine strategische Partnerschaft begründen. Genau das ist 1999 geschehen; seither haben
wir eine strategische Partnerschaft EU-Lateinamerika.
Darüber hinaus ist jedoch nichts geschehen; die Defizite
sind da.

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Wir sind in Lateinamerika verdammt schwach vertreten.
In diese Lücke stoßen andere vor: die Vereinigten Staaten sowieso - sie haben es allerdings seit dem 11. September 2001 schwer -; aber auch China und Russland
haben Lateinamerika mittlerweile entdeckt.

Im Hinblick auf Wirtschaft und Demokratie gibt es
positive Entwicklungen - Sie haben sie zu Recht beschrieben -, die wir nicht unterschätzen dürfen. Es gibt
aber auch Rückschläge, zum Beispiel die rückwärtsgewandten neuen Autokraten. Diese Caudillos geben uns,
auch wenn sie demokratisch gewählt sind, großen Anlass zur Sorge. Noch mehr Sorgen macht mir allerdings,
dass sich trotz der Öl- und Gasmilliarden, die verschiedene lateinamerikanische Länder Jahr für Jahr einnehmen, an der sozialen Schieflage nichts geändert hat, dass
sie sogar zugenommen hat. Offensichtlich fühlen sich
große Teile der Eliten nicht dafür verantwortlich, eine
nachhaltige Entwicklung in Gang zu setzen, die Ölmilliarden zu nutzen, um endlich in Bildung, Forschung
und Technologie, in Zukunftssicherung zu investieren.
Ich sehe auch mit Sorge, dass Lateinamerika - übrigens
der Halbkontinent, der als Erster, schon vor über 40 Jahren, zur kernwaffenfreien Zone erklärt worden ist - sehr
wohl über ein Massenvernichtungsmittel verfügt, nämlich über Kokain. Wir haben keine Rezepte, damit klarzukommen. Es gibt also viel zu tun.

Ich glaube, die Europäer müssen sich überlegen, ob
sie weiterhin eher als Entwicklungshilfegeber auftreten
wollen oder ob eine strategische Partnerschaft nicht
mehr erfordert. Ich meine das gemeinsame Diskutieren
und Vereinbaren von Zielen auf der Grundlage abgestimmter Interessen und das gemeinsame Entwickeln
von Strategien, um diese Ziele tatsächlich zu erreichen.
Das ist das, was Sie zum Schluss angesprochen haben:
Partnerschaft auf Augenhöhe. Davon spüre ich gegenwärtig noch recht wenig. Es kann nicht sein, dass in gewissen zeitlichen Abständen große Gipfel stattfinden,
während Lateinamerika bei uns ansonsten im Ressort
Entwicklungszusammenarbeit angesiedelt ist. Das ist zu
wenig.

({2})

Es gibt große globale Themen, bei denen wir unsere
Freunde in Lateinamerika mit in die Pflicht nehmen wollen. Die Abrüstung habe ich eben genannt. Es gibt noch
andere, zum Beispiel im Bereich der Bekämpfung des
internationalen Terrorismus. Wir sollten nicht nur mit
Brasilien, einem BRIC-Land, sondern auch mit anderen
Ländern darüber reden, wie wir große Weltprobleme in
den Griff bekommen können.

Meine Damen und Herren, ich denke, wir werden
auch über etwas sprechen müssen, was uns und übrigens
auch Investoren - aber bei Weitem nicht nur - besonders
besorgt, die Frage der Rechtsstaatlichkeit in Lateinamerika. Das steht wiederum in einem Zusammenhang
mit unserer Entwicklungszusammenarbeit. Ich habe sehr
große Sorgen in Bezug auf Budgethilfen für Staaten, bei
denen von Rechtssicherheit und Transparenz des Regierungshandelns nicht gesprochen werden kann. Es gibt
gegenwärtig das recht krasse Beispiel Nicaragua. Ich
finde, die Bundesregierung sollte da konsequent bleiben.
Durch das Moratorium hinsichtlich der Budgethilfe sind
wir in einer guten Ausgangsposition. Der Bericht des
Bundesrechnungshofes für Nicaragua ist vernichtend.
Folglich muss man sich selber treu bleiben.

({3})

Ich bitte darum, dass wir auch mit unseren Elitepartnern in Lateinamerika offener und klarer sprechen. Es
reicht nicht aus, dass es sich mittlerweile erfreulich viele
Menschen in Lateinamerika leisten können, ihre Kinder
auf gute Privatschulen und anschließend zum Beispiel
nach Miami oder auf gute amerikanische Ivy League
Schools und Universitäten zu schicken. Wir müssen erreichen, dass das in Lateinamerika selbst für alle möglich wird. Das ist gegenwärtig nicht der Fall. Ich denke,
hier müssen wir auch gegenüber unseren Freunden deutliche Erwartungen artikulieren.

Schließlich noch etwas zum Thema „wirtschaftliche
Zusammenarbeit“; das wird beim Gipfel sicherlich wieder eine große Rolle spielen. Gerade wir als Liberale haben eine Idealvorstellung davon, wie man den Welthandel organisieren kann. Deswegen wünschen wir uns so
sehr einen Fortschritt bei den WTO-Verhandlungen. Wir
werden aber immer wieder hingehalten; es passiert
nichts.

Als gute Europäer sagen wir: Wir sind von unserem
regionalen Integrationsmodell so überzeugt und begeistert, dass die anderen das jetzt auch so machen müssen. Wir predigen dies gegenüber Mercosur, der Andengemeinschaft und anderen regionalen Zusammenschlüssen, übrigens nicht erst seit heute. Wir kommen aber
nicht voran, weil die Bereitschaft wichtiger kongenialer
Partner in Lateinamerika nicht vorhanden ist, die Form
von Souveränitätsverzicht zugunsten einer regionalen
Wirtschaftsintegration zu leisten, die wir uns vorstellen.
Deswegen werden wir uns als drittbeste Lösung ernsthaft damit befassen müssen, ob man nicht zumindest mit
einigen der Schlüsselländer bilaterale Handelsvereinbarungen treffen kann, weil wir ansonsten in Lateinamerika an Boden verlieren. Nicht nur die Vereinigten Staaten wollen an eine früher erfolgreiche Strategie zur
Entwicklung von Freihandelszonen mit Lateinamerika
anknüpfen; auch China ist auf diesem Gebiet außerordentlich aktiv. Selbst Russland ist auf dem Markt zu
sehen. Die Europäer verstecken sich immer hinter ihren
Idealvorstellungen von regionaler Wirtschaftsintegration
im Sinne von Mercosur nach EU-Modell, die ich nachhaltig teile. Ich glaube aber, dass das auf lange Zeit nicht
funktionieren wird. Deswegen sollten wir uns auch in
der Handelspolitik flexibler zeigen.

Herzlichen Dank.

({4})