Maria Klein-Schmeink (NA), 2015-06-11:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Viel hilft nicht immer viel. Ich glaube, das ist
in der vorangegangenen Rede sehr deutlich geworden.
Man kann viele, viele Detailregelungen auf einem Haufen schaffen, nämlich ein Gesetz mit fast 180 Änderungen, und trotzdem den Weg verlieren und die eigentlichen Aufgaben, die es zu bewältigen gilt, nicht angehen.
Genau das ist mit diesem Versorgungsstärkungsgesetz
passiert.

({0})

Das will ich Ihnen ganz deutlich machen. Was ist die
zentrale Herausforderung, die wir in unserem Gesundheitswesen haben? Wir haben einen demografischen
Wandel zu bewältigen. Wir haben heute die Situation,
dass 20 Prozent aller Versicherten 80 Prozent aller Leistungen abfragen, und das ist die Gruppe der Älteren und
der mehrfach Erkrankten. Genau diese Gruppe wird sich
in den nächsten 15 Jahren ungefähr verdoppeln.

({1})

Das ist die große Herausforderung, die wir zu bewältigen haben, und ich finde kaum eine Regelung, die dem
hier gerecht wird. Das ist das eine.

({2})

Zweitens. Genau diese Gruppe braucht nicht ein Mehr
an einzeln agierenden Hausärzten oder Fachärzten,
sondern sie braucht etwas anderes: Sie braucht gut abgestimmte Behandlungswege, sie braucht örtliche Strukturen, die leicht erreichbar sind, sie braucht Gesundheitsberufe, Ärzte, Krankenhäuser, die gut miteinander
kooperieren und den Behandlungsweg für diese Patienten abstimmen und ein Geflecht schaffen, auf das sich
die Patienten verlassen können, in dem sie gut aufgehoben sind und gut behandelt werden.

({3})

Auch das wäre eine Aufgabenstellung, die wir angehen
müssten.

({4})

Was tun Sie dagegen, dass wir in Deutschland Weltmeister im Besuch einer Arztpraxis sind, dass uns in dieser Arztpraxis dann aber gerade einmal acht Minuten zur
Verfügung gestellt werden? Auch das muss sich ändern.
Ich sehe keine einzige Regelung, die in diese Richtung
gehen würde. Das ist genau die Grundkritik, die wir an
diesem Gesetz haben: Wir geben hier nicht die Antworten, die eigentlich notwendig wären, um unser Gesundheitssystem zukunftsfest zu machen und dafür zu sorgen,
dass die Patientinnen und Patienten die Behandlung und
die Unterstützung finden, die sie in Zukunft brauchen
werden.

Wenn wir uns die Einzelregelungen ansehen, die alle
genannt worden sind, dann stellen wir schnell fest: Sie
klingen gut. Aber was steht tatsächlich dahinter? Es gab
ein Landärztegesetz. Was ist tatsächlich in Bewegung
gesetzt worden, um mehr Ärzte in den ländlichen Raum
und in die unterversorgten Gebiete zu bekommen?
Mit Ihrer Bedarfsplanung, wie Sie sie jetzt angelegt haben, werden Sie das nicht erreichen. Einen Auftrag an
den G-BA zu vergeben, der schon vor zwei Jahren nicht
in der Lage war, eine vernünftige Planung hinzubekommen, ist nicht die Lösung des Problems. Da müssen wir
weitergehen, und das wissen Sie eigentlich auch.

({5})

Der Sachverständigenrat hat Ihnen deutlich ins
Stammbuch geschrieben, was zu tun wäre. Wir müssten
die Grundlagen dafür legen, dass wir eine sektorübergreifende Planung schaffen könnten, sodass wir die ambulante und die stationäre Versorgung und den Pflegebereich gemeinsam bedenken und vor Ort Lösungen
schaffen könnten, um die Versorgung zu verbessern. In
einen solchen Weg müssten wir investieren. Da reicht es
nicht, ein kleines Töpfchen mit einem Volumen von
300 Millionen Euro bereitzustellen, mit dem Sie dann
neue Versorgungsmodelle anschieben wollen. Da brauchen wir mehr. Rot-Grün hat schon vor zehn Jahren einen viel größeren Topf bereitgestellt, um neue Versorgungsformen voranzubringen. Genau das hätte es nun
auch gebraucht.

({6})

Sie reden davon, die Belange von Patienten besser zu
berücksichtigen. Eine der zentralen Gruppen, die
schlecht versorgt sind in unserem ansonsten guten Gesundheitswesen, sind die Menschen mit Behinderung.
Was haben Sie hier getan? Von 180 Regelungen beziehen sich gerade einmal fünf auf diese Personengruppe.
Etliches von dem, was wir in unserem Antrag aufzeigen,
haben Sie nicht berücksichtigt.

({7})

Ich hoffe, dass wir bei den nächsten Gesetzen weiterkommen und dass Sie dann einige unserer Anregungen
aufnehmen. Aber nun klafft auch hier eine große Lücke.
Sie gehen viel zu kleine Schritte. Wir müssten mehr tun,
um zum Beispiel Barrierefreiheit tatsächlich zu realisieren.