Martin Reichardt (NA), 2018-05-17:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin Giffey! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorgestellte Haushalt enthält zweifellos einzelne Punkte, die auch wir als AfD-Fraktion in unserem Bestreben um die Förderung von Kindern und Familien unterstützen. Ich nenne hier das Elterngeld und auch die Gelder zur Verbesserung der Kitaversorgung. Diese Übereinstimmung darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Familienhaushalt unzureichend ist. Dies gilt für seine Ziele, dies gilt auch für seine Budgethöhe.

Frau Weidel ist in ihrer gestrigen Rede auf die Folgen der demografischen Katastrophe eingegangen. Der aktuelle Haushalt leugnet diese Katastrophe und erkennt vielmehr die „Chancen des demografischen Wandels“ – eine Wendung, die zwar immer wieder gebetsmühlenartig zitiert wird, aber trotzdem unsinnig bleibt.

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Finanzminister Scholz hat in seiner blutleeren, dafür plattitüdenreichen Rede einen Satz formuliert, der ebenfalls das Zeug zum Klassiker hat, indem er nämlich vor einer abstrakten Diskussion über eine demografische Zeitbombe warnte. Damit wollte Herr Scholz gleich zu Beginn der Haushaltsdebatte die wahren Probleme in Deutschland und die wahren Probleme der Familienpolitik unter den Teppich kehren, um gleich danach einen Fachkräftemangel zu beklagen, der durch die berufliche Förderung von Flüchtlingen auszugleichen sei. Aber, meine Damen und Herren, der Mangel an einheimischen Arbeitskräften, zum Beispiel in der Pflege und im Handwerk, ist zu einem erheblichen Teil dem dramatischen Geburtenrückgang seit 1970 geschuldet und nichts anderem.

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Herr Finanzminister, ich fürchte, dass der Fachkräftemangel bereits die Sozialdemokratie erreicht hat und dass Sie mangels Alternativen einen Redenschreiber beschäftigen müssen, der Ihnen derartigen Unsinn in die Reden schreibt, meine Damen und Herren.

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Die Bundesregierung will die Notwendigkeit einer gezielten Förderung einheimischer Geburten und einheimischer Kinder kleinreden, um den Deutschen die Masseneinwanderung schmackhaft zu machen. Der Bund gibt dieses Jahr offiziell 21,39 Milliarden Euro für sogenannte Flüchtlinge aus, bis 2021 jährlich mindestens 15 Milliarden Euro.

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Dem steht ein Familienhaushalt gegenüber, der, wie wir hier gehört haben, enorm wichtig und großartig ist und dessen Gesamtvolumen 10 Milliarden Euro beträgt. Dies zeigt eindrucksvoll, meine Damen und Herren, dass für die Bundesregierung die Masseneinwanderung vor der Förderung deutscher Familien steht. Das ist mit uns nicht zu machen.

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Bei angemessener Verteilung wäre es möglich gewesen, ein starkes Zeichen der Wertschätzung für unsere Kinder und Familien zu setzen. Diese historische Chance hat die Bundesregierung vertan und versucht nun, die magere Steigerung um 7 Prozent als eine soziale Wohltat zu verkaufen. Das mag hier im Parlament vielleicht bei dem einen oder anderen gelingen, beim Volk draußen wird es fehlschlagen.

Ich bitte Sie, Frau Ministerin Giffey: Erinnern Sie sich des Mutes zur Wahrheit Ihres einstigen Mentors Heinz Buschkowsky. Wollen Sie die SPD erneuern? Dann schauen Sie nach Dänemark. Treten Sie den Einwanderungsideologen in Ihrer eigenen Partei entgegen. Kämpfen Sie für die Kinder! Kämpfen Sie für die Familien! Es ist viel mehr möglich als das, was in diesem Haushalt bereitgestellt worden ist. Wir sind bereit, mit Ihnen den Kampf für Kinder und Familien in Deutschland aufzunehmen.

Vielen Dank.

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