emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
reddemann (NA), 1971-04-30:
Herr Staatssekretär,
wollen Sie, da Sie alle politischen Dummheiten soeben in den Bereich der Vertriebenenverbände gerückt haben, diese Erklärung aufrechterhalten, oder wollen Sie nicht wenigstens versuchen, etwas von dieser Erklärung wieder herunterzukommen?
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Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, Sie unterstellen bereits in Ihrer Frage wieder etwas, was ich hier angeblich gesagt haben soll. Ich erinnere mich nicht, daß ich es so gesagt habe, wie Sie gefragt haben. Gerade das veranlaßt mich, zu sagen, daß Sie hier im einzelnen Fragen stellen können, die ich dann im einzelnen beantworten kann, aber daß ich es ablehne, pauschal irgendwelche „Jagdscheine", wenn Sie so wollen auszuteilen.
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jaeger (vizepräsident), 1971-04-30:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Becher.
hermesdorf (NA), 1971-05-05:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Bundesregierung in der einleitenden, zusammenfassenden Darstellung im Bildungsbericht unter Abschnitt VI Absatz 5 den Ländern Unterstützung von Maßnahmen zur Behebung des Lehrermangels angeboten hat, und ist Ihnen bewußt, daß Sie auch heute nur Planungen für die Zukunft in Aussicht stellen und hier nicht getroffene Maßnahmen aufführen können?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege Hermesdorf, ich würde dem nicht zustimmen können. Denn die Bundesregierung hat unter dem ersten Punkt, den ich erwähnt habe - Ausbau der Hochschulkapazitäten -, z. B. durch das Schnellbauprogramm einen Beitrag geleistet. Mit anderen Worten, die Bundesregierung muß sich innerhalb der ihr zustehenden verfassungsmäßigen Kompetenzen bewegen. Aber innerhalb dieser Kompetenzen hat sie durchaus bereits aktiv Beiträge zur Behebung des Lehrermangels geleistet.
becher (NA), 1971-04-30:
Herr Staatssekretär, würden Sie bereit sein, hier zu sagen, welche Ausführungen bei der von Ihnen genannten Kundgebung des Bundes der Vertriebenen undemokratisch gewesen seien?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter Becher, ich wäre gern bereit, Ihnen das im einzelnen einmal darzulegen. Ich habe, weil das ja eine Sache ist, die nicht unbedingt zu der ursprünglich gestellten Frage gehört, die Unterlagen nicht hier. Aber ich muß Ihnen sagen, daß mich vieles auf dieser Kundgebung - -({0}) Entschuldigen Sie bitte!
({1})
- Ach, hören Sie einmal, Herr Kiep, ich weiß das doch! Glauben Sie mir, ich habe ein ganz gutes Gedächtnis, wenn Sie Wünsche dazu haben.
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Ich habe in diesem Hause unwidersprochen gesagt, daß mich vieles von dem, was dort gesagt worden ist, sehr unangenehm an das Vokabular der deutschnationalen Presse in der Weimarer Zeit erinnert, und dabei bleibe ich.
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Ich habe in diesem Hause dazu aus den „Völkischen Blättern" des Jahres 1925 die Angriffe auf Stresemann zitiert. Ich darf in Erinnerung rufen, daß das im Zusammenhang mit dieser Kundgebung stand. Wenn Sie selbst kein Empfinden dafür haben, welche sprachlichen Ausrutscher dort geschehen sind, dann allerdings sind wir sehr verschiedener Meinung.
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jaeger (vizepräsident), 1971-04-30:
Ich kann nach den Richtlinien jedem Abgeordneten nur einmal das Wort zu einer Zusatzfrage geben.
Jetzt Herr Dr. Wagner.
wagner (NA), 1971-04-30:
Herr Staatssekretär, im Hinblick auf die Äußerungen des Herrn Kollegen Mertes betreffend den „Bayernkurier" möchte ich fragen: Wären Sie bereit, aus dem reichen Schatz Ihrer journalistischen Erfahrung dem Herrn Kollegen Mertes irgendwann in einer stillen Stunde in Form eines Nachhilfeunterrichts den Unterschied zwischen der Publikation einer totalitären kommunistischen Partei des Ostblocks und einer demokratischen Partei in der Bundesrepublik zu erläutern?
({0})
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich wäre selbstverständlich bereit, Abgeordneten des Hauses Unterlagen darüber zuzustellen, wo und wann nach unserer Meinung die demokratischen Grund- und Freiheitsrechte in unzulässiger Weise mißbraucht worden sind.
czaja (NA), 1971-04-30:
Herr Staatssekretär, würden Sie es nicht für gut halten, wenn Sie als Parlamentarischer Staatssekretär des Auswärtigen Amtes mit gutem Gedächtnis allgemeine Behauptungen über Aussagen aufstellen, diese dann auch wirklich präzis mit den entsprechenden Zitaten zu belegen?
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jaeger (vizepräsident), 1971-04-30:
Ich bitte dem Herrn Staatssekretär die Möglichkeit zu einer Antwort zu geben.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, darf ich zurückfragen,
({0})
ob Sie bisher als Präsident des Bundes der Vertriebenen zu Transparenten Stellung genommen haben, in denen zum Mord und zum persönlichen Angriff auf den Bundeskanzler aufgefordert worden ist. Das ist doch die Frage, die Sie hier in die Debatte gebracht haben.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1971-04-30:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Fuchs.
fuchs (NA), 1971-04-30:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir sagen, was an den Kundgebungen der Heimatvertriebenen, wie Sie behauptet haben, undemokratisch gewesen ist?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ja, ich habe Ihnen gesagt, daß mich die Beschimpfung von verantwortlichen Mitgliedern dieser Bundesregierung als Verzichtspolitiker und einige andere Vokabeln an den Kampf der Deutschnationalen, der Völkischen gegen die Weimarer Demokratie erinnern. Deswegen galube ich, daß es der Demokratie schadet, wenn mit den gleichen Vokabeln, mit denen Weimar kaputtgemacht worden ist, heute wieder agiert wird.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1971-04-30:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Marx.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-05:
Eine weitere Zusatzfrage.
marx (NA), 1971-04-30:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin gesagt, Sie seien bereit, allen Mitgliedern des Hauses eine Zusammenstellung jener von Ihnen offenbar als inkriminierend bezeichneten Äußerungen zukommen zu lassen. Ich teile meine Frage in zwei Teile. Erster Teil: Kann dies bis Mitte Mai geschehen? Zweiter Teil: Sind Sie dann auch bereit, jene Äußerungen sozialdemokratischer Politiker, die noch nicht vier Jahre alt sind, mit aufzunehmen, in denen expressis verbis gesagt worden ist: Verzicht ist Verrat?
({0})
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich habe mich hier auf eine ganz bestimmte Kampagne bezogen.
({1})
- Herr Marx, Sie haben die Antwort ja noch gar nicht angehört; es tut mir leid.
jaeger (vizepräsident), 1971-04-30:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hansen.
hansen (NA), 1971-04-30:
Herr Staatssekretär, angesichts der Aufregung, die die Opposition und besonders den Kollegen Czaja ergriffen hat, möchte ich Sie fragen, ob Sie Verständnis dafür haben, daß ich mich an das Sprichwort erinnert fühle: Getroffene Hunde bellen?
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jaeger (vizepräsident), 1971-04-30:
Herr Abgeordneter, die Bezeichnung „Hund" für einen Abgeordneten ist unmöglich. Ich weise sie zurück.
Sie brauchen keine Antwort zu geben, Herr Staatssekretär!
Bitte sehr, Herr Dr. Geßner.
gessner (NA), 1971-04-30:
Herr Staatssekretär, finden Sie nicht auch, daß es von einer Krise der Opposition und damit auch des parlamentarischen Systems schlechthin zeugt, wenn diese Opposition nicht bereit ist, sich von Aussagen und Formulierungen zu .distanzieren, die eindeutig aus dem Vokabular der Deutschnationalen kommen?
({0})
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich sehe es nicht als sehr sinnvoll an, auf Grund einer Frage, die einen ganz anderen Ausgangspunkt hatte, jetzt die Debatte darüber zu verlängern. Ich glaube, jeder hier im Hause hat seine Meinung darüber, und wir werden sicherlich die Meinung darüber in der Fragestunde nicht ändern.
jaeger (vizepräsident), 1971-04-30:
Herr Abgeordneter von Wrangel!
wrangel (NA), 1971-04-30:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie nach den absolut unqualifizierten Fragen, die eben von seiten der SPD-Fraktion gestellt worden sind, jetzt in aller Form fragen, ob Sie der Meinung sind, daß der Bund der Vertriebenen auf der Grundlage der freiheitlich-demokratischen Ordnung dieser Republik arbeitet.


Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich teile die Antwort in zwei Teile. Der Bund der Vertriebenen hat in seiner Satzung Bestimmungen, die der freiheitlich-demokratischen Grundordnung dieses Staates entsprechen. Aber er hat auf seinen Kundgebungen, gebeten oder ungebeten, Helfer und Mitstreiter gefunden, die zweifellos anderer Meinung sind als wir Demokraten.
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jaeger (vizepräsident), 1971-04-30:
Meine Damen und Herren, ich habe das Gefühl, wir entfernen uns immer mehr von der eigentlichen Frage.
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Ich rufe nunmehr die Frage 108 des Abgeordneten Breidbach auf:
Wertet die Bundesregierung es als einen Beitrag zur Entspannung und Normalisierung, wenn der stellvertretende polnische Außenminister Willmann in einem Interview mit der DKP-Zeitung ,,Unsere Zeit" am 3. April 1971 sagt, „Kulturaustausch, Aufhebung der Visapflicht, Jugendwerk und dergleichen" seien „demagogische Vorschläge"?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich beantworte die Frage wie folgt. Niemand wird vernünftigerweise die genannten Zielsetzungen selbst als demagogisch qualifizieren. Soweit in dem Artikel unterstellt wird, diese Zielsetzungen seien in demagogischer Absicht vorgeschlagen worden, kann es nicht Sache der Bundesregierung sein, sich damit auseinanderzusetzen, wer hier wem was unterstellt.
breidbach (NA), 1971-04-30:
Herr Staatssekretär, da nicht nur in dem Artikel dieser Zeitung tendenziell ähnliche Äußerungen gestanden haben, sondern man ähnliches auch in anderen Zeitungen der Ostblockstaaten lesen kann, frage ich Sie, ob Sie in Anbetracht dieser Situation den von vielen Jugendverbänden in Deutschland unternommenen Versuch, einen besseren deutsch-polnischen Jugendaustausch einschließlich eines deutsch-polnischen Jugendwerks zu schaffen, weiterhin als realistisch betrachten würden.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich würde mich nicht durch eine Veröffentlichung im Organ der Deutschen Kommunistischen Partei von dem berechtigten Bemühen abhalten lassen, die Jugend Europas besser zusammenzuführen.
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jaeger (vizepräsident), 1971-04-30:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Breidbach.
breidbach (NA), 1971-04-30:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung sichere Anzeichen dafür, daß die polnische Regierung die Situation anders sieht,
als sie in diesen demagogischen Veröffentlichungen dargestellt wird?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich verweise auf meine Eingangserklärung. Ich glaube, ich habe das gesagt, was Sie in der Frage zum Ausdruck bringen wollten.
jaeger (vizepräsident), 1971-04-30:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Sperling.
sperling (NA), 1971-04-30:
Herr Staatssekretär, sollte nicht das Auswärtige Amt extra einen Hilfsreferenten zum Dementieren von Äußerungen in DKP-Organen anstellen, damit die Dementierwünsche der CDU nicht auf dieser aufwertenden Ebene behandelt werden?
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Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich hoffe mit Ihnen, daß es sich um einen einmaligen Vorgang handelt, was die Veröffentlichung in dieser Zeitung betrifft.
jaeger (vizepräsident), 1971-04-30:
Herr Abgeordneter Leicht zu einer Zusatzfrage.
leicht (NA), 1971-04-30:
Würden Sie nach dieser Frage des Kollegen zugeben, Herr Staatssekretär, daß auch Sie und andere Regierungsmitglieder bei Beantwortung von Anfragen und bei Ausführungen vom Rednerpult aus Zitate aus kommunistischen Zeitungen wie der „Prawda" usw. verwendet, auch zu Vergleichen verwendet und in Diskussionen eingeführt haben?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Leicht, ich bin, ohne daß ich das jetzt schon im einzelnen mit dem Computer errechnet hätte, ziemlich sicher, daß Zitate aus der „Prawda" häufiger von Sprechern der CDU in diesem Hause verwendet worden sind als von Sprechern der beiden anderen Parteien,
({0})
und auch ich selbst werde selbstverständlich alle Zitate, die mir zugänglich sind und die meine Thesen stützen, nach wie vor in diesem Hause verwenden, gleichgültig von wem sie kommen.
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Das ist üblich in der politischen Auseinandersetzung und ist kein Vorrecht irgendeiner bestimmten Gruppe.
jaeger (vizepräsident), 1971-04-30:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Marx.
marx (NA), 1971-04-30:
Herr Staatssekretär, um noch einmal den Versuch zu machen, zumindest hier eine gemeinsame Formulierung zu erreichen, möchte ich Sie fragen: Sind Sie nicht auch der Meinung, daß es, wenn man sich politische Kenntnisse über einzelne Tatbestände verschaffen will, vor allem über Tatbestände, die mit Ostblockstaaten zusammenhängen, notwendige Voraussetzung ist, dann auch die dortigen Zeitungen zu lesen, und daß deshalb die vorhin in ihrer vorletzten Antwort gegebene Qualifizierung ungerechtfertigt ist?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, wenn Sie es so verstanden haben, wie es hier in Ihrer Frage zum Ausdruck kommt, haben Sie mich mißverstanden. Ich glaube, ich habe deutlich gemacht, daß ich es selbstverständlich nicht nur für das Recht, sondern auch für die Pflicht halte, Publikationen zu lesen, von denen wir wissen, daß sie im allgemeinen nicht unter den Bedingungen eines Landes entstanden sind, in dem der Art. 5 des Grundgesetzes gilt, sondern die eben sehr oft offiziösen Charakter haben. Solche Organe tragen selbstverständlich zu unserer Information und Meinungsbildung bei. Der Fall, um den es sich hier handelt, ist insofern außergewöhnlich, als die Zeitung den Art. 5 des Grundgesetzes voll für sich in Anspruch nimmt, gleichwohl aber von osteuropäischen Staaten nicht als authentische Quelle oder gar als besonders seriös angesehen wird, wenn ich mich nicht sehr täusche.
({0})
- Das ist eben eine Frage, die ich nicht so beantworten kann, nämlich ob es hier als Instrument angesehen worden ist oder nicht. Es gibt, wie Sie wissen, in der Weltgeschichte auch noch andere Möglichkeiten.
jaeger (vizepräsident), 1971-04-30:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Slotta.
slotta (NA), 1971-04-30:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß sich die polnische Regierung in allen Gesprächen mit ihr äußerst interessiert an dem Zustandekommen eines deutsch-polnischen Jugendwerkes zeigte. Mir ist das bei meinem Polenaufenthalt von Regierungsvertretern und von SejmAbgeordneten bestätigt worden.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich stimme Ihnen in der Frage, die Sie gestellt haben, mit der Einschränkung zu, daß offensichtlich dabei von polnischer Seite, wenn auch in früherer Zeit, mit Organisationen in der Bundesrepublik, die nicht unbedingt besonders geeignet sind, einen solchen Austausch in Gang zu setzen, Kontakt aufgenommen worden ist.
jaeger (vizepräsident), 1971-04-30:
Ich rufe die Frage 109 des Herrn Abgeordneten Weigl auf:
In welcher Weise hat die Sowjetunion gegenüber Japan auf die sogenannten Interventionsartikel der UNO-Charta verzichtet?
Ist der Fragesteller im Saal? Er ist anwesend.
Bitte, Herr Staatssekretär!
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich möchte einleitend zunächst darauf hinweisen, daß die Frage des Herrn Abgeordneten Weigl die sowjetisch-japanischen Beziehungen betrifft, zu denen sich die Bundesregierung nur mit der Zurückhaltung äußern kann, wie sie die Achtung der Souveränität dritter Staaten erfordert. Die Lage Japans unterscheidet sich insofern von der unseren, als Japan mit dem größten Teil seiner ehemaligen Kriegsgegner einen Friedensvertrag geschlossen hat und vollberechtigtes Mitglied der Vereinten Nationen ist. Soweit der Bundesregierung bekannt, stellt sich die japanische Regierung auf den Standpunkt, daß spätestens seit der Aufnahme Japans in die Vereinten Nationen die Feindstaatenartikel Japan gegenüber nicht mehr anwendbar sind. Einen ausdrücklichen Verzicht auf etwaige Rechte aus den sogenannten Interventionsartikeln hat die Sowjetunion gegenüber Japan nicht erklärt.
jaeger (vizepräsident), 1971-04-30:
Keine Zusatzfrage. Wir kommen dann zu Frage 110 des Abgeordneten Dr. Wagner ({0}) :
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß in Kreisen der Europäischen Gemeinschaften der Plan erwogen wird, im Zusammenhang mit dem Beitritt Großbritanniens und anderer Länder den Sitz der Gemeinschaftsorgane von Brüssel und Luxemburg nach Paris bzw. teilweise nach Paris und teilweise nach London zu verlegen?
Bitte sehr!
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Präsident, die Antwort auf Frage 110 lautet wie folgt. In Kreisen der Europäischen Gemeinschaften wird nicht erwogen, die über den Sitz der Gemeinschaften getroffenen Vereinbarungen abzuändern. In Art. 1 des anläßlich der Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission gefaßten Beschlusses der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten über die vorläufige Unterbringung bestimmter Organe und Dienststellen der Gemeinschaften ist festgelegt, daß Luxemburg, Brüssel und Straßburg vorläufige Arbeitsorte der Organe der Gemeinschaften bleiben. Auch die Beitrittskandidaten haben nicht den Wunsch geäußert, diese Regelung zu ändern.
jaeger (vizepräsident), 1971-04-30:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Wagner.
wagner (NA), 1971-04-30:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung nicht bekannt, daß beispielsweise beim Personal der Europäischen Gemeinschaften in Brüssel und Luxemburg und auch in den Organisationen dieses Personals, also in den Gewerkschaften der europäischen Beamten, eben


Dr. Wagner ({0})
solche Pläne, deren Existenz Ihnen, wie Sie hier vortragen, nicht bekannt ist, umlaufen und daß dort bereits sehr konkret berichtet wird, der Ort in der Nähe von Paris sei schon fixiert, an dem die europäischen Institutionen in Zukunft zum großen Teil ihren Sitz haben sollen?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, mir ist nur eine Pressemeldung, der wir nachgegangen sind, bekannt, die Auslassungen in dieser Richtung enthält. In einem Ausschuß des Rates hat der französische Vertreter kürzlich bei einer sich bietenden Gelegenheit erklärt, daß die fraglichen Pressemeldungen, die das beinhalten, was in Ihrer Frage zum Ausdruck kam, insoweit jeglicher Grundlage entbehren.
jaeger (vizepräsident), 1971-04-30:
Keine Zusatzfrage.
Dann kommen wir zu Frage 111 des Abgeordneten Dr. Wagner ({0}) :
Würde die Bundesregierung die Verwirklichung solcher Pläne für politisch wünschenswert halten?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, die Bundesregierung sieht keinen Anlaß, den derzeitigen Zustand zu ändern.
flämig (NA), 1971-05-05:
Darf ich also, Herr Staatssekretär, Ihre Antwort so verstehen, daß damit zu rechnen ist, daß durch die Schaffung dieses Wissenschaftsrates und auch durch die Ernennung eines Generaldirektors die dringend erforderliche Ausarbeitung eines mittelfristigen Forschungsprogramms für die Gemeinsame Forschungsstelle beschleunigt werden kann?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Daran ist gar kein Zweifel, Herr Kollege Flämig.
wagner (NA), 1971-04-30:
Ist die Bundesregierung mit mir der Auffassung, daß die Städte Brüssel und Luxemburg - ich möchte insbesondere diese beiden nennen - nach einem Beitritt Großbritanniens und anderer Staaten in der dann größeren Gemeinschaft geographisch noch bedeutend günstiger lägen als heute und daß unter diesem Gesichtspunkt die Beibehaltung des Sitzes der Gemeinschaftsinstitutionen in diesen Städten als wünschenswert bezeichnet werden muß?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich kann nur auf meine vorherige Antwort verweisen. Was geographische Erwägungen betrifft, so kann man zweifellos insofern einen Vorteil gegenüber politischen Erwägungen sehen, als geographische Erwägungen ja mit dem Lineal im einzelnen nachzuweisen sind und der Globus insofern unveränderbar ist. Wenn hier aber irgendwann einmal eine neue Situation entstünde, weil sich die Gesamtgemeinschaft in ihrer Dimension ja mitverändernt, wird man über diese Frage wieder sprechen können. Ich kann nur betonen: Wir sehen jetzt keinen Anlaß - bisher ist in amtlichen Kreisen davon auch nicht die Rede , nach dem Beitritt Großbritanniens neue Erwägungen anzustellen. Insofern mag dies von Ihnen als eine Bestätigung Ihrer Meinung aufgefaßt werden.
jaeger (vizepräsident), 1971-04-30:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Dr. Wagner.
wagner (NA), 1971-04-30:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung - zumindest heute - die Auffassung, daß es unter politischen und psychologischen Aspekten als günstig bezeichnet werden muß, daß sich der derzeitige Sitz der Gemeinschaftsinstitutionen überwiegend nicht in einem der großen Gemeinschaftsländer, sondern in einem mittleren bzw. einem kleineren Gemeinschaftsland befindet?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, wenn ich aus Trier wäre, würde ich dies natürlich ohne weiteres und voll - auch für die Zukunft -- bejahen. Das ist ganz selbstverständlich.
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Ich halte mich deswegen zurück, weil die von Ihnen genannten politisch-psychologischen Voraussetzungen eben Voraussetzungen sind, die nach naturwissenschaftlichen Kriterien - und die Naturwissenschaften sind die einzigen exakten Wissenschaften, die ich kenne - jedenfalls nicht eindeutig feststellbar sind.
jaeger (vizepräsident), 1971-04-30:
Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Werner.
werner (NA), 1971-04-30:
Herr Staatssekretär, würde Ihre Antwort bedeuten, daß in der Vorphase - in der Phase, in der ein dritter Staat andeutet, daß er die Absicht hat, sein Verhalten uns gegenüber zu ändern, indem er Beziehungen zur DDR aufnehmen will - Ihre Botschafter keine Generalanweisung haben, anzudeuten, welche Verhaltensweisen bzw. Verhaltensänderungen unsererseits nach einer solchen Aufnahme von Beziehungen eintreten?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, wir haben ja gerade ein Beispiel erlebt, in dem wir dem anderen Staat, der die Absicht geäußert hatte, die DDR jetzt anzuerkennen, deutlich gemacht haben, daß wir diese Anerkennung wegen der laufenden Verhandlungen als störend empfinden und daß wir uns daher eine Überprüfung von Dingen vorbehalten, die bisher gemeinsam mit diesem Staat unternommen worden sind. Aber es ist auch unsere Auffassung, daß wir uns, wie ich gesagt habe, nach Eintreten des Anerkennungsfalles flexibel zu verhalten haben. Wir machen aber vorher - und das ist in jedem Falle geschehen - ganz deutlich, daß ein Vorprellen zum jetzigen Zeitpunkt in dieser Frage nicht unseren Entspannungswillen und unseren Willen zum Abbau der Konfrontation in Mitteleuropa unterstützen wird und daß also, wenn ein Staat die Absicht hat, unsere Friedens- und Entspannungspolitik zu unterstützen, er in dieser Frage bitte Zurückhaltung üben möge, bis eine Veränderung im Sinne einer vertraglichen Regelung des Verhältnisses eingetreten ist, bis also hier die Klarheit geschaffen ist, die wir im allgemeinen Interesse des europäischen Friedens erwarten.
So ist unsere Auffassung hierzu. Selbstverständlich kommen diese Entscheidungen der anderen Staaten nicht etwa plötzlich über Nacht, sondern es gibt ja Anzeichen dafür, daß Veränderungen in der Auffassung dort im Gange sind. In jedem einzelnen Fall haben wir nicht nur in intensiver diplomatischer Aktivität diese Frage behandelt, es ist in mehreren Fällen auch gelungen, in unserem Sinne Ergebnisse zu erzielen. Wir haben auch durch Sonderbotschafter und andere Überbringer unsere Initiative noch verstärken können. Daß es kein nutzloser Versuch ist, in dieser pragmatischen Weise vorzugehen, hat sich jüngst gerade in einem Fall bei einer internationalen Organisation gezeigt.