hüsch (NA), 1990-02-16:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetz über die Umwelthaftung, von der Bundesregierung unter Federführung des Herrn Justizministers entwickelt und von den Koalitionsfraktionen begleitet und heute als ihr Entwurf eingebracht, ist ein sehr weiter Schritt nach vorn. Die Koalition will, daß die Beratungen zügig erfolgen und daß das Gesetz bald in Kraft tritt. Das erfordert große parlamentarische Anstrengungen in diesem Sommer. Dies ist eine Herausforderung, für deren Bewältigung nur kurze Zeit zur Verfügung steht.
Die Ziele, die mit dem Gesetz verfolgt werden, rechtfertigen solche Anstrengungen. Es geht um den weiteren und verstärkten Schutz von Wasser, Boden und Luft. In Teilbereichen besteht ein solcher rechtlicher Schutz bereits, insbesondere im wasserrechtlichen Bereich. Was wir aber nunmehr wollen, ist, diesen Schutz noch dichter zu machen und für diesen Schutz in einer marktkonformen Weise neue Kräfte zu mobilisieren. Diese neuen Kräfte erwachsen aus zwei Elementen. Wenn das Gesetz in Kraft ist und für alle gilt, wird es sich für jeden, der unter das Gesetz fällt, lohnen, lohnen in einem ganz besonderen natürlichen und naturnahen Sinne:
Das Gesetz verschärft die Haftung. Die gewollte Konsequenz ist, daß das Entstehen der Schäden vermieden wird, um die gewollte Schärfe der neuen Haftung für Umweltschäden zu vermeiden. Deshalb steht im Vordergrund der gesetzgeberischen Absicht, den
Einfallsreichtum, die Organisationsfähigkeit, das kaufmännische Geschick, die rechtlichen Kenntnisse und vieles mehr so zu mobilisieren, daß der Schadensfall nicht eintritt und daß durch den Nichteintritt des Schadensfalles die Umwelt geschützt ist.
Zum anderen liegt der Vorteil in der wesentlichen Verbesserung der Rechtsstellung des Geschädigten. Diejenigen, die gefährdet oder geschädigt werden, werden im Blick darauf, daß ihnen ein Schadensersatzanspruch erwächst und sie in eine bessere Lage versetzt sind, diesen Schadensersatzanspruch wirksam geltend machen können. So werden sie mit um so größerer Aufmerksamkeit und mit noch größerem Nachdruck um den Schadensersatz und damit den Schutz der Umwelt kämpfen.
Die jetzt bestehende weitgehende Resignation gegenüber den vermeintlich Großen, den Starken, denen mit den guten Anwälten im Rücken, gegenüber denen die verschleiern können, wird sich dann abbauen. Damit wächst die Bereitschaft zur Geltendmachung des Anspruchs und damit zugleich der Druck zur Verhinderung der Schadensfälle.
Das alles ist vernünftig. Es entspricht dem, was Menschen denken. Ein Gesetz, das so auf die ganz natürlichen und zwangsläufigen Abläufe und Gegebenheiten eingeht, muß wirksam werden. Deshalb hat der Entwurf die große Chance, von den Bürgerinnen und Bürgern verstanden zu werden.
Es ist unausbleiblich, daß die Betroffenen, von denen Umweltgefährdungen ausgehen können und bei deren Versagen Umweltansprüche entstehen, eine zusätzliche Last übernehmen müssen; anders kann es nicht organisiert werden. Aber gerade der Druck dieser Last ist ein wesentliches Motiv. Wenn nun beide, die Gefährdeten und diejenigen, die Gefahren setzen, das Gesetz in diesem Sinne konstruktiv aufgreifen, bin ich sicher, daß das Gesetz nach einer wahrscheinlich schwierigen Übergangsfrist nicht nur auf seiten der unmittelbar zunächst Begünstigten, sondern auf beiden Seiten positiv bewertet wird und daß daraus auch materieller Nutzen für beide erwächst. Allerdings darf kein Zweifel übrigbleiben: Opfer verlangt das Gesetz von denjenigen, die Anlagen haben bzw. betreiben wollen, betreiben oder betrieben haben.
Erfahrungsgemäß schaffen solche neuen Situationen neue Herausforderungen. Wer sie annimmt, der wird gewinnen. Er selbst wird in besserer Umwelt leben und auch seine Mitarbeiter. Er wird vom Gesetz oft gezwungen, sich neue Gedanken zu machen, die ihn letztlich materiell besserstellen als zuvor.
Nun zu den Einzelheiten. Künftig soll eine anlagenbezogene Gefährdungshaftung gelten, d. h. für eine Umweltschädigung wird auch dann gehaftet, wenn ein Verschulden nicht vorliegt. Dies gilt für die im Gesetz aufgeführten Anlagen. Der Entwurf folgt weitgehend Prinzipien, die uns aus dem Kraftfahrzeugrecht bekannt sind. Dieses Kraftfahrzeugrecht ist Allgemeingut der Bevölkerung. Es ist Bestandteil des Willens und nicht nur etwa die Meinung des Gesetzgebers.
Ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Neigung einer Anlage zu Umweltschäden und einem aufgetretenen Schaden soll künftig vermutet werden,

auch wenn es in Fällen möglich bleibt, dieser Vermutung zu entrinnen. Den Geschädigten bringt diese Regelung den unschätzbaren Vorteil einer wirksamen und besseren Prozeßführung. Dem Haftungsverpflichteten gibt das Gesetz zugleich die Möglichkeit, sich durch Vorsorge und Dokumentation zu schützen. Er ist also nicht hoffnungslos ausgeliefert, insbesondere dann nicht, wenn er sowohl seine Pflichten als Betreiber der Anlage ordnungsgemäß erfüllt als auch sich darum bemüht, daß die Vorgänge nachprüfbar dokumentiert werden.
Der Gesetzentwurf geht von einer gesamtschuldnerischen Haftung aller aus, deren Anlagen den Schaden herbeigeführt haben können. Gerade diese Bestimmung wird weitreichende Auswirkungen auf den Willen des Betreibers der Anlage haben, die Schadensauslösungen auszuschließen. Es wird eine in sich selbsttragende Kontrollsystematik entstehen, denn nunmehr hat jeder Betreiber einer einzigen Anlage das Interesse, daß auch die anderen Betreiber solcher Anlagen umsichtig, verantwortungsbewußt und gesetzestreu handeln. Die so mobilisierte private Wachsamkeit kann in ihrer Bedeutung nicht überschätzt werden. Ich bin sicher, sie wird zu neuen und fruchtbaren Kooperationen der Anlageninhaber führen, zu deren Nutzen, aber auch zu unser aller Nutzen.
Von Bedeutung sind auch die weitgehenden Auskunftsansprüche. Sicher, im deutschen Recht gilt das Prinzip, daß sich niemand selbst anklagen muß. Wer aber Ursachen setzt, durch die andere in ihren Rechten, in ihrer Gesundheit, in ihrem Eigentum und in ihrem Vermögen geschädigt werden, der ist nach unserer Auffassung auch zur Offenbarung verpflichtet; denn es darf ja wohl nicht moralischer oder ethischer Kernsatz werden, daß man zwar nicht verletzten soll, die Konsequenz aus einer Verletzung jedoch dadurch ausräumen kann, daß man schweigt.
Es niuß so wie parallel im Kraftfahrzeugrecht sein: Wer einen Unfall verursacht, muß an Ort und Stelle warten und sich dann zum Unfall und zur Haftung bekennen. Wer den Umweltschaden besetzt hat, kann zwar in diesem Sinne nicht an Ort und Stelle warten, aber er muß jedenfalls die zur Aufhellung gebotenen Auskünfte geben. Ausnahmen davon müssen auf die Kernfragen des unausweichlichen Geheimschutzes reduziert bleiben.
In diese Aufklärungspflichten sind auch die Behörden einbezogen. Deren bisheriges weitgehendes Zögern oder Verweigern der Auskunft leitet sich aus der traditionellen Verschwiegenheitspflicht unserer Behörden ab. Gegenüber dem moralischen und ethischen Postulat, daß angerichteter Schaden wieder gutgemacht werden muß, ist es jedoch richtig, die an sich gegebene Verschwiegenheitspflicht der Behörden zu begrenzen und zugunsten des Geschädigten zu lockern.
In Teilen soll künftig eine gesetzliche Pflicht zur Versicherung gegen auftretende Schäden begründet werden. Auch das ist richtig, selbst wenn die Versicherungswirtschaft zur Zeit Widerstand leistet. Der Bürger, der Betroffene, jeder, der sich Sorge um die unversehrte Umwelt macht, muß darauf vertrauen können, daß ein angerichteter Schaden nicht nur dem Gesetz nach zum Ersatz verpflichtet, sondern daß auch die materiellen Möglichkeiten vorhanden sind, den Schaden wiedergutzumachen.
In einer modernen Volkswirtschaft sind Risikoabsicherungen selbstverständlich. Ebenso ist in der modernen Rechtsgemeinschaft aus der Erfahrung heraus, daß eine an sich gebotene Risikoabsicherung notleidend werden kann, wenn man sich nicht darum bemüht hatte oder weil man eine solche Risikoabsicherung als nebensächlich ansah, die Zwangsversicherung mit Kontrolle über die fortlaufende Dauer der Versicherung wünschenswert.
Es wird ganz sicher zu Kostenbelastungen kommen. Da solche Kostenbelastungen jedoch alle Rechtsteilnehmer in der vergleichbaren Situation treffen, balanciert sich die Marktlage. Allerdings müssen wir darauf drängen, daß es in den konkurrierenden anderen europäischen Ländern, in denen Gestehungskosten wie etwa auch Risikoabsicherung den Preis eines Produktes ebenso beeinflussen wie bei uns, zu ähnlichen und nach Möglichkeit gleichlautenden Regelungen kommt.
Der Gesetzentwurf hat weitere Vorteile. Das Gesetz ist kurz gefaßt und klar formuliert. Es kann verstanden werden. Es ist kein Riesengestrüpp von Paragraphen, und es gründet sich auf bekannte Rechtsinstitute. Man muß ein wenig dazulernen, aber bleibt im Rechtssystem und kann auf Vertrautes zurückgreifen.
Dennoch wird es Stimmen geben, die etwas anderes oder mehr fordern. Anderes ist natürlich denkbar. Wir haben uns für die jetzt vorgelegte schlanke und klassisch formulierte Fassung entschieden.
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Ob es Besseres gibt, muß die Beratung zeigen. Ich selbst habe auch schon jetzt einige zusätzliche Anregungen; beispielsweise die Begründung eines direkten Anspruchs gegen den Versicherer des Schadens und die Festlegung eines Gerichtsstandes. Dies nicht zuletzt im Blick auf den gemeinsamen Markt, in dessen Rahmen sich auch Versicherer mit Sitz im Ausland um die Risikoabdeckung bewerben können. Der Geschädigte und auch der Haftungsverpflichtete sollten jedoch Sicherheit haben, daß sie ihre Ansprüche ortsnah bei dem für die schadenstiftende Anlage zuständigen örtlichen Gericht durchsetzen können.
Es ist auch Mißbrauch denkbar. Treu und Glauben, die Bestimmungen über Sittenwidrigkeit und Schikane geben natürliche Grenzen eines jeden Anspruches innerhalb des jetzt bestehenden Rechtssystems. Dennoch sollte geprüft werden, ob nicht in Anbetracht der oft bis zu zehn Jahren reichenden nachfolgenden Verantwortung die Möglichkeiten zum Mißbrauch beschnitten werden müssen. Das ist eine Frage der objektiven Gerechtigkeit. Es geht nämlich nicht darum - wie manche meinen - , die Welt in die schuldigen Anlagenbesitzer und die unschuldigen Geschädigten einzuteilen. Ein solches Strickmuster wäre zu einfach; es entspräche dem des Klassenkampfes, entspricht aber nicht der Wirklichkeit.
Ein letztes Wort zu den Bereichen, die nicht geregelt werden sollen. Zu den Distanz- und Summationsschä15276 
den! Ich verstehe Überlegungen, auch solche Schäden zu regeln. Die Zeit war zu kurz, um das in diesem Gesetz zu tun. Die Koalition erfüllt mit der Vorlage des Gesetzentwurfs die Koalitionsvereinbarungen. Dennoch bleiben Regelungsnotwendigkeiten, wie sie beispielsweise unter dem Begriff Waldschäden auch von höchsten deutschen Gerichten bejaht worden sind und bei denen ein geltendes Recht bisher nicht besteht.
Ungeachtet des jetzt vorliegenden Umwelthaftungsgesetzentwurfes muß über Regelungen nachgedacht werden. Ich weiß, daß die Bundesregierung das bereits tut. Ich könnte mir vorstellen, daß wir uns in den parlamentarischen Beratungen darüber einig werden, die Bundesregierung in dieser ihrer Absicht zu unterstützen und sie zur Vorlage eines solchen weiteren Gesetzgebungswerkes - auf solche Vorgänge zugeschnitten - zu drängen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, als Berichterstatter im Rechtsausschuß möchte ich auf zügige Behandlung drängen. Der Unterstützung der Kollegen, der Abgeordneten der Koalition bin ich sicher, und unsere hochverehrten politischen Gegner bitte ich, sich diesen guten Absichten anzuschließen,
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und das Maß der Opposition so zu beschränken, daß das gute Werk auch das Tageslicht des Gesetzgebungsblattes erblicken kann.
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