elke hoff (NA), 2008-12-04:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr

Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!
Ich möchte auch im Namen der FDP-Fraktion Ihnen,
Herr Robbe, Ihren Mitarbeitern und vor allen Dingen
auch unseren Soldatinnen und Soldaten in der Heimat
und in den Auslandseinsätzen recht herzlich danken. Mit
dem diesjährigen 49. Jahresbericht des Wehrbeauftragten haben Sie uns wieder ein ungeschminktes Bild der
Truppe, ihrer Befindlichkeiten und Probleme gegeben.

Es ist gut, sehr geehrter Herr Robbe, dass Sie zusätzlich zu Ihren Berichten immer wieder einzelne Themen
aufgreifen, die unsere Soldatinnen und Soldaten besonders angehen. Dass Sie gemeinsam mit dem Parlament
etwas bewegen können, wird daran deutlich, dass der
Verteidigungsminister nach unserer gemeinsamen Kritik
an vorhandenen Ausrüstungs- und Ausbildungsmängeln
bei der Bundeswehr eine Untersuchung angeordnet hat.
Ich denke, dass wir alle auf die Ergebnisse dieser Untersuchung gespannt sein können.

Ich bin Kollegin Schäfer sehr dankbar, dass Sie sehr
deutlich auf diesen Bereich hingewiesen hat. Denn noch
vor einem Jahr hatte der Minister in seiner Rede anlässlich der Generaldebatte zum Bundeshaushalt ausgeführt,

dass den Soldaten immer eine optimale Ausbildung gewährt und eine optimale Ausrüstung in die Auslandseinsätze mitgegeben werde und dass die damals vorgetragene Kritik nicht der Realität entspreche. Inzwischen ist
der Minister offensichtlich in der Wirklichkeit angekommen. Er spricht heute nur noch von einer guten Ausrüstung und einer guten Ausbildung.

Selbst in dem von Ihnen als vorbildlich beschriebenen
Bereich der geschützten Fahrzeuge ist Ihr Eigenlob, das
in der letzten Woche im Tagesspiegel zu lesen war, bestenfalls die halbe Wahrheit.

({0})

Der Minister rechnet die Zahl der geschützten Fahrzeuge
schön, indem er auch Fahrzeuge des Typs Wolf MSS in
seine Rechnung einbezieht, obwohl diese Fahrzeuge
selbst nach Einschätzung der Bundesregierung nicht das
geforderte Schutzniveau erreichen.

({1})

Die Bundesregierung musste sogar einräumen, dass die
Besatzungen dieser Fahrzeuge in Afghanistan zusätzlich
Schutzwesten und Helme anlegen müssen, um ein Minimum an Schutz zu erhalten. Leider sind gerade diese
Fahrzeuge des Typs Wolf meist die einzigen, die derzeit
in Afghanistan angesichts der schwierigen Geländeverhältnisse eingesetzt werden können.

Der Einsatz des Eagle IV, der im kommenden Jahr in
der nächsthöheren Schutzklasse 2 der Bundeswehr endlich zur Verfügung stehen wird, wurde aufgrund parteipolitischer Spielchen leider monatelang aufgehalten, obwohl ihn die deutschen Kontingentführer immer wieder
dringend angefordert haben.

({2})

Häufig sehen sich die Soldatinnen und Soldaten im
Einsatz dazu gezwungen, durch Notbehelfe und Eigenkonstruktionen gegen bestehende Dienstvorschriften zu
verstoßen, um den Mangel bei der Ausstattung provisorisch wettzumachen. Der Einsatz von privat beschaffter
Ausrüstung bei den deutschen Soldaten sollte die Verantwortlichen sehr nachdenklich machen. Von den gefallenen Soldaten, die wir in Zweibrücken vor einiger Zeit
auf ihrem letzten Weg gemeinsam begleitet haben, war
bereits die Rede. Dass der Vater eines gefallenen Soldaten - sicherlich auch, um seine eigene Betroffenheit und
Trauer ein Stück weit zu verarbeiten - uns allen in aller
Öffentlichkeit gesagt hat, dass dies bei den Soldatinnen
und Soldaten ein Thema ist, sollte das, was ich gerade
ausgeführt habe, unterstreichen.

({3})

Wenn der Minister über die medizinische Versorgung
der Bundeswehr im Auslandseinsatz und im Inland
schreibt und spricht, könnte man den Eindruck gewinnen, dass er die schriftlichen Sachstände seines eigenen
Hauses nicht kennt und dass die Welt völlig in Ordnung
ist. Spätestens seit dem letzten Sachstandsbericht aus
dem eigenen Hause sollten Sie, lieber Herr Jung, aber
alarmiert sein.
Darin wird von einem sprunghaften Anstieg der Zahl
der Kündigungen in diesem Jahr berichtet. Bis Oktober
dieses Jahres haben 68 Mediziner ihren Dienst vorzeitig
quittiert, und mehr als 200 der rund 800 Stellen für Klinikfachärzte sind derzeit nicht besetzt. Außerdem räumt
das Ministerium im letzten Sachstandsbericht endlich
ein, dass in den nächsten zehn Jahren keine Entspannung
der Situation in Sicht ist.

Dieser Bericht dokumentiert einen großen Einbruch
bei den Bewerberzahlen - und dies nicht nur für den
Arztberuf, sondern auch beim Hilfs- und Pflegepersonal.
Bereits derzeit fehlt ein Viertel der Operationsassistenten
und Krankenpfleger. Allerdings hat der Minister noch in
der letzten Woche, wiederum im Tagesspiegel, den Eindruck erweckt, alles sei in bester Ordnung. Sehr geehrter
Herr Jung, die Verlautbarungen Ihres Hauses von dieser
Woche lassen die Hoffnung aufkeimen, dass die schwerwiegenden Probleme des Sanitätsdienstes endlich erkannt wurden und ihre Lösung nun von Ihnen in Angriff
genommen wird.

Ein weiteres gemeinsames Anliegen von Soldaten,
Parlament und Wehrbeauftragtem ist die Verbesserung
der medizinischen Versorgung von traumatisierten Soldatinnen und Soldaten. Die Vermeidung und Behandlung
posttraumatischer Belastungsstörungen wird zukünftig
einen wichtigen Bereich der medizinischen Versorgung
unserer Soldatinnen und Soldaten darstellen.

Die FDP hat sich für eine Verbesserung der Behandlungsmöglichkeiten und für die Schaffung eines Kompetenzzentrums eingesetzt. Unser Antrag ist jedoch von
den Regierungsfraktionen abgelehnt worden, weil die
betroffenen Soldaten durch die Schaffung eines Kompetenzzentrums angeblich stigmatisiert würden und weil
die Regierungsfraktionen bald einen eigenen Antrag vorlegen würden, in dem sie sich mit den eingeräumten Problemen befassen. Ich bin der Meinung, dass hier wieder
einmal wertvolle Zeit verloren geht, und das nur, weil
ein vernünftiger Antrag der Opposition abgelehnt wurde.

({4})

- Das wird sich zeigen, Kollege.

Mangelnder Mut und fehlende Konzepte befürchte ich
auch bei konkreten Maßnahmen zur Vereinbarkeit von
Dienst und Familie. Dass solche Maßnahmen dringend
notwendig sind, belegen die dramatisch einbrechenden
Bewerberzahlen und die Erhebungen des Deutschen
BundeswehrVerbandes zur Berufszufriedenheit. Ohne attraktive Rahmenbedingungen und strukturelle Reformen
wird die Bundeswehr die demografischen Herausforderungen in den nächsten Jahren nicht bewältigen können.
Die Bundeswehr der Zukunft muss in einem Maße attraktiv sein, dass sich leistungsstarke junge Menschen in
ausreichender Zahl freiwillig für den Dienst in den Streitkräften entscheiden.

Dazu bedarf es auch eines Besoldungsrechts, das in
der Breite eine spürbare Verbesserung für die Soldaten
bedeutet.


Attraktivität wird man aber nicht allein durch eine
bessere Bezahlung erreichen können. Bessere Arbeitsbedingungen - menschenwürdige Unterkünfte, Kinderbetreuungsmöglichkeiten, moderne Ausrüstung, qualitative
Ausbildung und ein nachvollziehbarer Auftrag - sind
Grundvoraussetzungen dafür. Um diese zu erfüllen, fehlt
es aber nach wie vor an einem weitsichtigen Zukunftskonzept.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

({5})