Ulrike Mascher (NA), 1995-11-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Bereits bei der ersten Lesung dieses Gesetzespaketes haben alle Fraktionen erklärt, daß sie einer Erosion der gesetzlichen Rentenversicherung nicht tatenlos zuschauen wollen; denn durch die Schaffung immer neuer berufsständischer Versorgungswerke und die Einbeziehung auch von abhängig Beschäftigten in diese Versorgungswerke drohten der gesetzlichen Rentenversicherung immer mehr Mitglieder verlorenzugehen. Wer die solidarisch finanzierte gesetzliche Rentenversicherung auch für die Zukunft erhalten will, muß dieser Abgrenzung zwischen gesetzlicher Rentenversicherung und berufsständischen Versorgungswerken zustimmen.
({0})
Die SPD begrüßt es deshalb, daß alle Fraktionen in diesem Hause diesen Beitrag zur Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung unterstützen.
Das zweite wichtige Thema dieser Änderung des Rentenversicherungsrechtes war der Versuch, im Vorgriff auf eine umfassende Neuregelung des Rechtes der Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrenten die steigende Zunahme der vorzeitigen Verrentung wegen Arbeitslosigkeit zu begrenzen. Die Regierung hat einen Vorschlag vorgelegt, um einer für die Zukunft zu erwartenden Rechtsprechung des Bundessozialgerichts vorzubeugen. Für die SPD war dieser Vorgriff auf eine umfassende Regelung betreffend die Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrenten ein unzureichendes Stückwerk. Es war für uns auch fragwürdig, einer Rechtsprechung, die im Interesse der Betroffenen angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit und der schwindenden Vermittlungschancen eine Verrentung ermöglicht, ein gesetzliches Nein entgegenzusetzen.
Mir sind die finanziellen Probleme für die gesetzliche Rentenversicherung sehr bewußt. Aber ich kenne auch die Schicksale von älteren Arbeitnehmern, die aus gesundheitlichen Gründen nur eingeschränkt beschäftigt werden können. Ihnen drohen nach einem langen Arbeitsleben Arbeitslosigkeit und als Endstation die Sozialhilfebedürftigkeit. Was ihnen bei dieser Zukunftsperspektive angesichts der von der Regierung geplanten Einschnitte und Kürzungen bei Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe droht, das wissen alle hier im Raum. Besonders gut müssen das die Vertreter der Regierungsfraktionen wissen.
({1})
Wir begrüßen es deshalb, daß die Regierungsfraktionen, nachdem die SPD ihre Ablehnung dieses Flickwerks bei der Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrente deutlich gemacht hatte, auf diese Regelung erst einmal verzichten. Ich möchte aber deutlich machen: Der SPD ist die Problematik des Verschiebebahnhofes zwischen Arbeitslosigkeit und Rentenversicherung sehr wohl bekannt. Wir wissen, daß wir hier eine Lösung brauchen. Bessere Arbeitsmarktchancen für Ältere würden wir uns alle wünschen - die SPD hat mit ihrem Arbeits- und Strukturförderungsgesetz hier Vorschläge gemacht -, wenigstens aber eine Kostenregelung, um der Rentenversicherung nicht zusätzliche Lasten aus der Arbeitslosigkeit aufzubürden. Ich denke, hier ist eine Lösung dringend notwendig.
Die SPD hat mit einem Änderungsantrag auch erreicht, daß Behinderte, die in Werkstätten für Behinderte arbeiten, bei der Einführung von Hinzuverdienstgrenzen bei verminderter Erwerbsfähigkeit ausgenommen werden. Uns haben die Einwendungen von Betroffenenverbänden überzeugt. Die Tätigkeit der Behinderten in Werkstätten ist primär nicht auf Erzielung von Einkommen gerichtet, sondern auf eine Eingliederung in ein Beschäftigungsverhältnis. Deswegen freuen wir uns, daß für diesen Personenkreis auf Antrag der SPD mit Unterstützung aller
Fraktionen eine Ausnahmeregelung getroffen wurde.
({2})
Ich hoffe, es wird von den Betroffenenverbänden als ein Signal verstanden, daß der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und der ganze Bundestag durchaus bereit sind, die besondere Lebenssituation von Behinderten bei ihren Entscheidungen zu beachten. Da hat es in den letzten Wochen und Monaten einige Irritationen gegeben.
Darüber hinaus möchte ich anregen, die Frage der Begrenzung des Hinzuverdienstes nicht nur bei erwerbsgeminderten Rentnern zu überprüfen und neu zu regeln, sondern auch bei anderen Personengruppen, die aus öffentlichen Kassen Gehälter oder Pensionen in erklecklicher Höhe erhalten.
Ich habe es bei der ersten Lesung begrüßt, daß in zwei Punkten eine Verlängerung der Sonderregelung im Arbeitsförderungsgesetz für die neuen Bundesländer vorgesehen ist.
({3})
Bei den Beratungen im Ausschuß hat die SPD noch zwei weitere Änderungsanträge gestellt, die von den Regierungsfraktionen leider abgelehnt wurden.
({4})
Im ersten Antrag ging es um eine Regelung zur Fortführung von noch nicht abgeschlossenen Großprojekten von ABS-Gesellschaften. Auch der Bundesrat hat einen entsprechenden Beschluß gefaßt. Wir hätten es sehr gut gefunden, wenn wir im Ausschuß eine Mehrheit für unseren Antrag bekommen hätten.
({5})
Aber offenbar sind die Realität in den neuen Bundesländern und die schwierige Finanzierungssituation für Beschäftigungsprojekte den Vertretern der CDU/ CSU und der F.D.P. nicht so gegenwärtig gewesen,
({6})
obwohl meine Kollegin Renate Jäger immer wieder versucht hat, sich durchzusetzen. Wir stellen diesen Änderungsantrag heute noch einmal zur Abstimmung. Sie haben also noch eine Chance, sich positiv im Interesse der Beschäftigten in diesen ABS-Gesellschaften in den neuen Bundesländern zu entscheiden.
({7})
({8})
Ein zweiter Antrag hat trotz der Bemühungen meines Kollegen Hans Urbaniak auch in Gesprächen mit
dem Arbeitsminister, noch eine Änderung zu erreichen, auch keine Mehrheit gefunden.
({9})
Hier geht es um den Umstrukturierungsprozeß in der Stahlindustrie, vor allem in den ostdeutschen Ländern. Dieser Umstrukturierungsprozeß wird mit Montanbeihilfen der Europäischen Union gestützt. Wenn die Ausnahmeregelungen, die bisher galten, für die Montanindustrie nicht verlängert werden, drohen Kündigungen für jüngere Arbeitnehmer; bisher stießen die Vorruhestandsregelungen für die älteren Arbeitnehmer auf breite Akzeptanz. Auch hier hoffen wir, daß die Regierungskoalition ihre Chance nutzt, unseren Änderungsantrag doch noch zu unterstützen.
({10})
Ich denke, die wichtigste Botschaft des heute vorliegenden Gesetzentwurfs ist - ich habe das zu Beginn meiner Rede schon einmal gesagt -: Alle Fraktionen des Bundestages, CDU/CSU, F.D.P., SPD, die Grünen, und die PDS tun das Erforderliche, um die gesetzliche Rentenversicherung zu stärken. Das sollte die Botschaft sein, die von dieser Debatte ausgeht, um die Verunsicherung der Rentnerinnen und Rentner vielleicht etwas abzumildern.
Ich danke Ihnen.
({11})