Rainer Arnold (NA), 2007-03-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Taliban sind wieder erstarkt. Vielleicht nimmt Die
Linke einmal zur Kenntnis, dass sich deren menschenverachtender Terror nicht in erster Linie gegen die Soldaten aus 37 Ländern richtet, sondern gegen die Menschen in Afghanistan,

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gegen die zivilen Aufbauhelfer, gegen die Schulen und
gegen Lehrer, die Frauen und Mädchen unterrichten.

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Die meisten Opfer, die es durch Terrorismus gegeben
hat, sind afghanische Zivilisten.

Ich denke, die Taliban wissen auch, dass sie diese militärische Auseinandersetzung nicht gewinnen können.
Sie setzen aber auf eine andere Strategie, nämlich darauf, dass sie die westlichen Industrieländer, die sich
dort engagieren, zermürben können. Deshalb glaube ich
schon, dass die Art, wie wir heute diskutieren und wie
wir entscheiden, am Ende nicht nur eine nationale Angelegenheit ist, sondern auch Einfluss darauf hat, wie die8704
ser Kampf in Afghanistan weitergeführt werden kann.
Wir dürfen ihnen auch mit unserer Wortwahl nicht entgegenkommen.

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In dieser schwierigen Phase in Afghanistan, in der es
nicht um das Gelingen oder einen Misserfolg, sondern
um eine Weichenstellung hin zu mehr Stabilität geht, hat
die NATO - das ist kein anonymes Gremium, wir Deutschen sind Mitglied der NATO - einen Anforderungskatalog für zusätzliche Fähigkeiten aufgestellt. Ein
Beitrag dazu sind diese Tornados, mit denen eine einzigartige Fähigkeit verbunden ist. Die Ressourcen dafür hat
momentan nur Deutschland frei. Die Aufnahmen dieser
Tornados sind nicht die einzigen Auswertungsgrundlagen für Entscheidungen in Afghanistan, sondern ein Teil
der Informationen. Klar ist aber, dass damit zwei Dinge
geleistet werden können:

Erstens. Anschläge können dadurch in der Tat verhindert werden.

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- Da gibt es doch nichts zu lachen. Ich weiß nicht, was
für die Kollegen der Linken daran lustig ist. - Wir haben
heute schon über das Staudammprojekt gesprochen. Für
diesen Staudamm muss eine dritte Turbine auf dem
Landweg transportiert werden. Natürlich können die
Tornados diese Route, diese Straßen, bei jedem Wetter
Tag und Nacht bestreifen und aufklären, ob dort in der
Nacht Sprengfallen vergraben werden. Das ist wichtig
für die Menschen in Afghanistan, deren Hoffnungen und
deren Lebensbedingungen.

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Zweitens. Natürlich können die Tornados auch Ziele
aufklären. Wir als Deutsche haben mit allen 36 Partnern
ein gemeinsames Interesse daran, dass nicht immer neue
Terroristen über die Grenze von Pakistan kommen. Je
genauer die Ziele aufgeklärt werden, umso besser ist es
möglich, zivile Opfer zu vermeiden.

Ich sage an dieser Stelle eines: Natürlich müssen wir
mit den amerikanischen Partnern immer wieder darüber
reden, dass wir die Kultur der Afghanen respektieren
wollen und wie sorgsam wir vorgehen, um zivile Schäden zu vermeiden. Ein schlauer Rat aus Deutschland alleine ist aber wohlfeil. Die Amerikaner fragen uns dann
schon zu Recht, welchen Beitrag wir dazu leisten, damit
solche Fehler nicht passieren. Die Tornados sind ein
ernsthafter Beitrag dazu. Deshalb ist es richtig, verantwortbar und notwendig, dass wir dies heute so entscheiden.

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Ich verstehe die Sorge vieler Kolleginnen und Kollegen auch in diesem Haus, die in erster Linie befürchten,
dass es so etwas wie eine Zwanghaftigkeit gibt, die nicht
mehr kontrollierbar ist, sodass wir immer weiter in militärische Auseinandersetzungen verwickelt werden. Diese
Befürchtung ist aus zwei Gründen falsch:

Der erste Grund ist, dass wir den deutschen Parlamentsvorbehalt haben. Das Parlament hat ja mit dafür
gesorgt, dass die Regierung einen Antrag vorgelegt hat,
aufgrund dessen wir in dieser Debatte heute über die
Tornados diskutieren. Wir selbst haben dies in der Hand.
Der deutsche Parlamentsvorbehalt ist allerdings nicht
nur ein Recht für uns Parlamentarier, sondern uns wird
dadurch natürlich auch eine Verantwortung übertragen.

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Ich will schon noch einmal sagen: Die Linke und der
Redner der Linken stehlen sich in dieser Frage nicht zum
ersten Mal aus der Verantwortung. Das ist ein ernsthaftes
Problem.

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Es gibt einen zweiten Grund, warum wir nicht in
Dinge schlittern, die wir nicht haben wollen. Dieser
Grund ist ganz klar: Alle, die heute mit Ja stimmen, wissen doch selbstverständlich, dass man den Krieg gegen
Terroristen, die Sprengfallen aufstellen und Selbstmordattentäter in ihren Reihen haben, nicht in erster Linie militärisch gewinnt. Das ist eine Binsenweisheit. Natürlich
hat die Bundesregierung wichtige Impulse dafür gegeben - alle Ressorts -, dass die Staatengemeinschaft die
militärischen und zivilen Aufbauanstrengungen stärker
verzahnt und die Bemühungen erhöht - und das ist richtig so. Ich glaube, alle Parlamentarier werden genau
beobachten, wie sich dies bis zum Oktober entwickeln
wird, wenn wir erneut darüber diskutieren werden.

Wir wissen aber eines: Wir dürfen jetzt nicht zurückweichen. Häufig werden wir gefragt, wie lange das in
Afghanistan dauern wird. Die Antwort ist eindeutig:

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Es wird so lange gehen müssen, bis man den Terror zwar
nicht besiegt, aber so weit zurückgedrängt hat, dass die afghanischen Sicherheitsbehörden - Polizei und Militär -,
die noch weiter ausgebaut werden müssen, in ihrem eigenen Land selbst die Verantwortung für Sicherheit
übernehmen können. So lange wird sich Deutschland
dort engagieren müssen.

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Ich sage zum Schluss: Es gibt in der Lehre des Islam
einen sehr schönen Satz. Wir werden so lange dort bleiben - das muss auch jeder Taliban wissen -, bis dieser
Satz in ganz Afghanistan universelle Gültigkeit hat. Er
lautet:

Die Tinte des Schülers ist heiliger als das Blut des
Kämpfers.

Darum geht es am Ende.
Herzlichen Dank, Kolleginnen und Kollegen.

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