daniel bahr (NA), 2006-04-06:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Professor Lauterbach, auch ich
gratuliere Ihnen im Namen der FDP zu Ihrer ersten
Rede. Wir freuen uns, dass wir nun die inhaltliche Auseinandersetzung über den richtigen Weg, der in Deutschland in der Gesundheitspolitik eingeschlagen werden
muss, als Politikerkollegen im Plenum des Deutschen
Bundestages führen.

Vor welchen Problemen stehen wir in der Gesundheitspolitik? Die Finanzierung des Gesundheitswesens
ist an den Lohn gekoppelt. Steigende Gesundheitsausgaben führen zu steigenden Krankenkassenbeiträgen, was
die Arbeitsmarktlage wiederum erheblich verschlechtert
und so zu steigender Arbeitslosigkeit führt. Das wiederum verteuert die Ausgaben im Gesundheitswesen und
führt zu Beitragsverlusten, sodass wir in eine Spirale geraten. Wir erleben, wie die Kopplung an den Lohn dazu
führt, dass sowohl der Arbeitsmarkt belastet wird als
auch das Geld in der gesetzlichen Krankenversicherung
fehlt.

Das zweite Problem, vor dem wir stehen, ist die demografische Entwicklung, die wir heute allerdings
noch nicht spüren. Das Hauptproblem der gesetzlichen
Krankenversicherung ist zurzeit die massive Arbeitslosigkeit, die die Beitragseinnahmen der gesetzlichen
Krankenversicherungen mindert. Das große Problem der
alternden Bevölkerung - immer mehr Ältere gegenüber
immer weniger Jüngeren - steht uns noch bevor. Dafür
müssen wir endlich eine Lösung finden. Für beide Probleme, sowohl für das Problem des Arbeitsmarktes als
auch für das demografische Problem, bietet die Bürgerversicherung, wie sie die Grünen hier vorschlagen, keine
Lösung.

({0})

Wenn Sie, liebe Frau Bender, in Ihrem Antrag sagen,
dass die GKV ein „im Grundsatz leistungsfähiges und in
der Bevölkerung breit akzeptiertes Sozialsystem“ ist,
dann kann ich Ihnen nur entgegnen, dass wir die gesetzliche Krankenversicherung seit Jahren nur dadurch am
Leben erhalten, dass ein Kostendämpfungsgesetz das andere jagt.
({1})

- Sie haben doch die umfangreichsten Kostendämpfungsgesetze gemacht. Ich will aber gar nicht behaupten,
dass Schwarz-Gelb nicht auch einmal Fehler gemacht
hat. Das letzte, das Arzneimittelspargesetz, war auch
nichts anderes als ein Kostendämpfungsgesetz.

Das heißt, wir wissen, dass uns die Beitragseinnahmen fehlen. Wir wollen das Problem lösen, indem wir
versuchen, aus dem System heraus noch Wirtschaftlichkeitsreserven zu erschließen, bzw. indem wir mit Budgetierung und Rationierungsentscheidungen immer weiter
auf die untere Ebene gehen. Deswegen kann man nicht
sagen, dass die gesetzliche Krankenversicherung bei den
Herausforderungen, vor denen sie steht, ein im Grundsatz leistungsfähiges System ist.

Die erste Forderung muss doch sein: Wir brauchen
eine Finanzierung des Gesundheitswesens abgekoppelt
vom Lohn, damit wir endlich einen Beitrag für den Arbeitsmarkt leisten, aber eben nicht mit weiter steigenden
Krankenkassenbeiträgen oder Kostendämpfungsgesetzen. Wir müssen eine andere Finanzierung finden, die
von der alleinigen Finanzierung über den Lohn losgelöst
ist.

Die Bürgerversicherung löst diese Probleme auch
nicht. Die Bürgerversicherung wird nur kurzfristig
Mehreinnahmen bringen, weil zusätzliche Geldquellen
erschlossen werden. Wenn Sie auf Sparzinsen und Kapitalerträge Beiträge erheben, haben Sie kurzfristig ein
bisschen mehr Geld. Aber das bedeutet, dass das Finanzamt den Krankenkassenbeitrag einzieht, dass das Finanzamt sich darum kümmert, wie die Gelder für die
Krankenkassen zusammen kommen. Wollen wir, dass
das Finanzamt sich darum kümmert, dass die Gelder die
Krankenkassen erreichen? Es ist ja richtig: Wir müssen
die Lohngebundenheit abschaffen. Und es ist richtig,
dass wir einen Solidarausgleich zwischen den Einkommensstarken zugunsten der Einkommensschwachen
brauchen.

({2})

Aber diesen Solidarausgleich organisieren wir doch
am besten über das Steuer- und Transfersystem.

({3})

Denn da wird jeder nach seiner Leistungsfähigkeit und
seinen Einkommensarten herangezogen. Das ist besser
als das, was Sie mit der Bürgerversicherung machen
wollen. Denn den Solidarausgleich stoppen Sie letztlich
bei der Beitragsbemessungsgrenze.

({4})

Das heißt, wenn ein Solidarausgleich unter Einkommensarten stattfinden muss, dann wäre er über das
Steuer- und Transfersystem am zielgenauesten. Dann


Daniel Bahr ({5})
werden die Einkommensstarken zugunsten derer, die
einkommensschwach sind, herangezogen.

({6})

Das zweite Problem betrifft den Solidarausgleich. Es
heißt in Ihrem Antrag:

Gut Verdienende, deren Erwerbseinkommen über
der Versicherungspflichtgrenze liegt, können sich
für die private Krankenversicherung … entscheiden, die keinen Solidarausgleich kennt.

Das muss man schon differenzierter sehen. Denn auch
die private Krankenversicherung kennt natürlich, wie
jede Versicherung, ein Solidarprinzip, nämlich das Solidarprinzip zwischen Gesunden und Kranken, zwischen
Jungen und Alten. Hier kommen wir genau zum Problem. Die Bürgerversicherung kennt, weil sie auf die
Umlage aufbaut, eben keine Solidarität. Die Bürgerversicherung ist ein zutiefst unsolidarisches System, wenn
wir uns einmal die mangelnde Solidarität zwischen Jungen und Alten vor Augen halten. Die Bürgerversicherung gibt die Lasten an die kommende Generation weiter. Man kann alle Kritik an dem heutigen PKV-System
nennen - dass Altersrückstellungen nicht mitgenommen
werden können und andere Kritikpunkte -,

({7})

aber ein Prinzip wahrt die private Krankenversicherung,
Frau Ferner: Sie betreibt Vorsorge für kommende Generationen.

({8})

Sie bürdet die Last eben nicht kommenden Generationen
auf und verfährt nicht nach dem Prinzip: Mir ist egal,
was nach mir geschieht. Sie betreibt vielmehr Vorsorge
für kommende Generationen, indem Altersrückstellungen aufgebaut werden.

({9})

Von der CDU/CSU war ich positiv überrascht, da sie
bei den Reden von Herrn Lauterbach und Frau Bender
überhaupt nicht geklatscht hat. Als Frau Bender gesprochen hat, habe ich das erwartet. Aber bei der Rede von
Herrn Lauterbach, der ja der Partei Ihres Koalitionspartners angehört, hätte ich schon damit gerechnet, dass Sie
das eine oder andere Mal klatschen. Man kann sich also,
was die CDU/CSU betrifft, noch Hoffnung machen.

Gehen Sie nicht an die Altersrückstellungen der privaten Krankenversicherungen heran! Sie dürfen ein
funktionierendes, stabiles System nicht zugunsten eines
Systems schröpfen, das sich nicht trägt und selbst dringend reformbedürftig ist. Wir brauchen weniger Umlagefinanzierung und mehr Kapitaldeckung.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({10})