lutz heilmann (NA), 2006-11-23:
Sehr geehrter Herr Präsident!

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Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesamthaushalt
Umwelt ist mit 790 Millionen Euro angesetzt. Meine
Zahl weicht etwas ab von der, die Sie, Frau Kollegin
Flach, vorhin genannt haben. Vielleicht sollten Sie noch
einmal nachschauen.

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Der Etat ist gerade einmal 0,9 Prozent höher als der für
das Jahr 2006. Bis 2010 soll er sogar um 3 Prozent abgesenkt werden. Eine Frage bewegt mich: Werden wir mit
diesem Haushalt den an uns gestellten Herausforderungen gerecht? Ich meine, kaum; ich habe das schon dazwischengerufen, als die Kollegin Hinz vom Klimawandel sprach.

Derzeit berichtet Nicholas Stern im von der vorigen
Bundesregierung eingerichteten Rat für Nachhaltige
Entwicklung über seine Studie über die wirtschaftlichen
Auswirkungen des Klimawandels. Diese Studie sollten
Sie sich alle - Sie können ja leider nicht dabei sein - zumindest besorgen und lesen. Oder Sie nutzen morgen
früh um 10 Uhr in der Britischen Botschaft die Möglichkeit, ihm zuzuhören und zu hören, welche Auswirkungen zu befürchten sind. Die wichtigsten möchte ich Ihnen aufzählen. Herr Stern sagt: Der Klimawandel hat
Auswirkungen auf die elementaren Lebensbedingungen
auf der ganzen Welt - somit auch in der Bundesrepublik
Deutschland -: auf den Zugang zu Wasser, auf die Produktion von Nahrungsmitteln, auf die Gesundheit und
auf die Umwelt. Für Hunderte Millionen Menschen
könnte die Erwärmung der Erde zu Hunger, Wassermangel sowie Überschwemmungen führen. Ich meine, das
wird nicht auf Afrika, Lateinamerika beschränkt bleiben,
sondern auch in Deutschland Auswirkungen haben. Er
prognostiziert eine Weltwirtschaftskrise, die ihresgleichen sucht, eine, wie wir sie im vergangenen Jahrhundert erlebt haben.

Deshalb sollten wir Grundlagen dafür legen, dass sich
etwas ändert. Wir können nicht so weiterwirtschaften.
Die Linke hat in den Beratungen über den Umwelthaushalt einige Änderungsanträge eingebracht und Vorschläge gemacht, an der Zahl waren es acht. Leider sind
alle im Ausschuss von Ihnen abgelehnt worden. Drei bezogen sich auf den Naturschutz, für den Sie die Mittel
leider seit Jahren kürzen, was ich in meiner Rede anlässlich der ersten Lesung bereits deutlich gemacht habe.

Herr Minister, ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen,
dass ich von Ihren Reden immer begeistert bin.

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Lassen Sie Ihren Reden aber doch ganz einfach auch einmal Taten folgen. Halten Sie nicht nur Sonntagsreden,
sondern nehmen Sie mehr Geld in die Hand.

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- Herr Kelber, zu Ihnen komme ich auch gleich. - Indem
Sie immer nur schöne Reden halten, werden Sie die Auswirkungen des Klimawandels auf die Natur nämlich
nicht beeinflussen.

Lieber Herr Kelber, nun zu Ihnen. Während meiner
letzten Rede zu diesem Thema haben Sie mich darauf
hingewiesen, dass Sie das nationale Naturerbe unentgeltlich übertragen haben.

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- Oder „Naturschutzerbe“; das ist ja egal. - Ich begrüße
das natürlich. Mit dieser einmaligen Aktion können Sie
den Naturschutz in Deutschland aber doch nicht auf
Jahre hin als gesichert ansehen. Um die gemeldeten Natura-2000-Gebiete endlich wirksam zu schützen, muss
ganz einfach Geld in die Hand genommen werden.

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Es muss viel Geld sein. So geht es nicht weiter.
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- Wir haben das zusammengerechnet und es kommt
nicht viel dabei heraus.

Das EU-Parlament schätzt den Bedarf in den nächsten Jahren auf einen zweistelligen Milliardenbetrag. Die
23 Millionen Euro, die wir in der Bundesrepublik aufwenden, sind daher wahrlich nicht sehr viel.

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- Nicht die Flächen. Ich habe davon gesprochen, was wir
hier jährlich aufwenden. Das sind momentan 23 Millionen
Euro. Schauen Sie nach! Sie können das nachlesen. Es
steht im Haushaltsentwurf. Das ist ein bisschen wenig.

Mit drei weiteren Änderungsanträgen haben wir uns
auf die erneuerbaren Energien bezogen. Fast alle hier
im Hause sind sich darin einig - nur bei der FDP bin ich
mir nicht mehr ganz sicher; bei ihr ist wohl eher noch
das Atomzeitalter angesagt -, dass wir langfristig nur
mit erneuerbaren Energien wirklich zukunftsfähig sein
werden. Ich habe es schon erwähnt: Um das Klima zu
schützen, müssen wir hier kräftig zulegen. Nebenbei bemerkt: Wenn Sie das nicht glauben, dann haben Sie morgen die Möglichkeit, sich das von Herrn Stern noch einmal anzuhören.

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Deswegen haben wir eine Verdopplung der Mittel für
die drei Titel, also eine Erhöhung um über 200
Millionen Euro, gefordert, die Sie ebenfalls abgelehnt
haben. Dass Sie das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien um gerade einmal 39 Milliarden Euro aufgestockt haben, ist angesichts des Bedarfs nur ein Tropfen
auf den heißen Stein. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass die Grünen mit ihrer Forderung noch unter dem
lagen, was die Koalition beschlossen hat.

({9})

Um Ihnen noch eine Möglichkeit zu geben, dies zu revidieren, bringen wir nun in zweiter Lesung diesen Änderungsantrag noch einmal ein. Ich hoffe auf Ihre Zustimmung. Hier können Sie jetzt Flagge zeigen und
verdeutlichen, was Sie genau wollen.

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Des Weiteren wollten wir die Bemühungen der
Umweltverbände honorieren und die Fördermittel für
Projekte um 3 Millionen Euro aufstocken. Das haben Sie
leider auch abgelehnt. Was Ihnen die Arbeit der Umweltverbände wert ist, haben Sie bereits in den vergangenen
Wochen gezeigt. Ich erwähne nur das Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz, das Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz und das Umweltrechtsbehelfsgesetz. Damit
haben Sie gezeigt, was Sie von der Arbeit der Verbände
und von den Bürgerinnen und Bürgern halten.

Danke schön.

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