emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2013-06-12:

Ich glaube nicht, dass es Aufgabe der Bundesregierung ist, einen ganz speziellen Zweig extra zu fördern.
Das gilt für die ganze Breite der Produktion von landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Maschinen.
Aber wir fördern zum Beispiel Anwendungen, die auf
der Hybridisierung aufbauen. Das kann auch eine Möglichkeit für den forstwirtschaftlichen Bereich sein, muss
es aber nicht. Wir sind technologieoffen und überlassen
es der Industrie, die entsprechenden Fahrzeuge so zu
konstruieren, dass sie im ländlichen Raum eingesetzt
werden können.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-12:
Nächste Fragestellerin ist unsere Kollegin Sabine

Leidig.
Sabine Leidig (NA), 2013-06-12:
Meine Frage lautet, wie Sie die Perspektive, die Sie

beschreiben, in Verbindung bringen mit dem Istzustand
und mit der Tatsache, dass heutzutage eine enorme
Menge an Subventionen in den Verbrauch konventioneller
Kraftstoffe fließt. Da ist das sogenannte Dienstwagenprivileg mit 500 Millionen Euro, die Steuervergünstigung
für Diesel mit 6,6 Milliarden Euro, die Mineralölsteuerbefreiung des Kerosins mit 7 Milliarden Euro bis hin zu
mehreren Milliarden Euro, die in den Lkw-Verkehr gesteckt werden; denn die Mauteinnahmen decken die gesellschaftlichen Kosten nicht.

Wenn Sie von Energieeinsparungen in der Perspektive sprechen: Wie stellen Sie sich vor, diese Subventionen abzubauen? Wie können Sie den Verbrauch von
konventionellem Kraftstoff mit den Zielen bezüglich
Kraftstoffeinsparungen und Klimaschutz in Deckung
bringen?
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2013-06-12:

Frau Kollegin Leidig, ich teile Ihre Einschätzung
nicht, dass es hier zu einer ungewollten Ausnutzung von
Steuergeldern kommt. Jede Unterstützung, sei es für eine
Branche, sei es für eine bestimmte Antriebsart, sei es für



eine bestimmte Verbrauchsart, hat ihren Sinn. Denn wir
leben nicht auf einer Insel in Deutschland, so gern das
die Linken vielleicht hätten. Wir sind Teil des europäischen Verbundes und müssen uns im europäischen
Wettbewerb behaupten können. Deswegen gibt es diese
unterschiedlichen Unterstützungen. Daran wird die Bundesregierung auch festhalten.

Unabhängig davon analysieren wir - das steht im Bericht - die heutige Situation. Wir beschreiben relativ
deutlich, mit welchen Mitteln wir zum Ziel eines anderen Kraftstoffverbrauchs kommen wollen. Im Grunde
genommen kann man es relativ einfach zusammenfassen: Los vom Öl.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-12:
Nächster Fragesteller ist der Kollege Thomas

Jarzombek. - Bitte schön, Herr Kollege.
Thomas Jarzombek (NA), 2013-06-12:
Herr Staatssekretär, ich möchte gern eine Frage in Bezug auf wasserstoffbetriebene Elektromobilität stellen.
Da findet sich im Bericht der Hinweis, dass mit Serienfahrzeugen ab 2017 zu rechnen sei. Jetzt hat ein asiatischer Hersteller - ich nenne die Marke jetzt nicht angekündigt, tatsächlich schon in diesem Jahr erste
Fahrzeuge für Kunden als Leasingfahrzeuge zur Verfügung zu stellen. Wer mit einem solchen Auto gefahren
ist, merkt auch, dass die Serienreife nicht mehr fern ist.
Man hört von den Ingenieuren dieser Autos immer die
Klage, dass dieser Bereich in ihren Unternehmen zu wenig Beachtung findet, weil es noch keine ausreichende
Infrastruktur gibt. Denn es gibt für diese Art von Fahrzeugen nur 15 Tankstellen, wie auch in Ihrem Bericht erwähnt wird. Insofern würde ich Sie bitten, darzustellen,
wie diese Infrastruktur ausgebaut werden soll.

Nachdem schon andere Kollegen nach lokalen Besonderheiten gefragt haben, frage ich nach der Wasserstoffpipeline, die schon heute quer durch Nordrhein-Westfalen, an den Chemiestandorten entlang, verläuft.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-12:
Das Wort hat die Kollegin Angelika Graf für die SPDFraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-12:
Das Wort hat der Kollege Thomas Silberhorn für die

Unionsfraktion.

({0})
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2013-06-12:

Wir haben Wasserstoff als Energieträger sehr wohl im
Blick. Allerdings entscheidet die Industrie, was sie bei
den Kraftfahrzeugen zur Anwendung bringen will. Richtig ist, dass wir in den Testserien sehr gute Erfahrungen
mit den Testmodellen gesammelt haben. Auch hier in
Berlin gibt es Wasserstofftankstellen sowie Firmen, die
bereits Wasserstoff als Treibstoff für ihre Kraftfahrzeuge
nutzen. Das wird sicherlich noch ausgeweitet.

Ich glaube, dass die deutsche Industrie genauso leistungsfähig ist wie die asiatische. Wir haben schon viele
Ankündigungen gehört, was der eine und was der andere
kann. Als Vertreter der Bundesregierung vertraue ich der
deutschen Industrie. Sie wird die Produkte rechtzeitig so
weit entwickelt haben, dass sie marktreif und marktfähig
sind und im Wettbewerb bestehen können. Es kann im
Jahr 2017 so weit sein, es kann aber auch eher sein - je
schneller, desto besser. Wichtig ist aber, dass bei uns
Technologieoffenheit herrscht. Wir werden die Technologie nicht vorgeben, sondern lassen die Industrie forschen.

Wenn Sie Fragen zu Beschwerden innerhalb der Unternehmen haben, dann sollten Sie sich vielleicht an die
Unternehmen wenden. Wir tun das auch; wir sind täglich
in Kontakt.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-12:
Vielen Dank. - Nächster Fragesteller: Kollege Gustav

Herzog.
Gustav Herzog (NA), 2013-06-12:
Herr Staatssekretär, Ihre Antwort auf die vorletzte

Frage des Kollegen Jarzombek, dass die Bundesregierung für alle Automodelle offen ist, hat mich spontan zu
der Frage animiert, ob Sie als Bundesregierung im Rahmen der verabschiedeten Strategie als Vorbild vorangehen wollen, ob es also Überlegungen gibt, die Fahrzeugflotte der Bundesregierung, insbesondere die Ihres
Ministeriums und der nachgeordneten Behörden, umzustellen, sodass die zahlreichen Vertreter der Bundesregierung, die jetzt anwesend sind, in Zukunft vielleicht
mit wasserstoffbetriebenen Fahrzeugen und Elektroautos
anreisen. Der Außenminister im wasserstoffbetriebenen
Fahrzeug - das wäre doch ein schönes Bild. Ist in Ihrer
Strategie auch vorgesehen, die Beschaffungsrichtlinien
der Bundesregierung und aller Häuser dahin gehend zu
ändern, dass in Zukunft auf alternative Kraftstoffe und
Elektromobilität umgestellt werden muss?
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2013-06-12:

Herr Kollege, ich bin Ihnen für Ihre Frage außerordentlich dankbar, weil sie zeigt, dass Sie davon ausgehen, dass ich auch in der nächsten Legislaturperiode
für diesen Aufgabenbereich zuständig sein werde.

({0})

Denn es macht letztlich keinen Sinn, für die letzten drei
Monate dieser Legislaturperiode die ganze Fahrzeugflotte umzustellen. Also macht es Sinn, dieses Thema in
der nächsten Legislaturperiode anzugehen. Ich freue
mich, dass Sie das Vertrauen in mich setzen, dass ich das
dann umsetzen kann.

({1})

Um die Frage konkret zu beantworten: Wir, das
Bundesverkehrsministerium, testen sowohl die Elektromobilität als auch die wasserstoffbetriebene Mobilität
direkt; wir haben unsere eigenen Erfahrungen mit diesen
Fahrzeugen. Wir sehen aber, dass diese Fahrzeuge noch
nicht so serienreif sind, wie wir es gerne hätten. Wenn
ich meinen geschätzten Kollegen Staatssekretären, den
Ministern und vor allem der Bundeskanzlerin ein solches
Fahrzeug zwangsweise per Verordnung oder Richtlinie,
wie Sie es sagen, zur Verfügung stellen soll, dann muss
die Technologie so ausgereift sein, dass die Bundeskanzlerin, jeder Bundesminister und jede Bundesministerin
sicher von A nach B kommen,

({2})




vor allem auch die Staatssekretäre mit ihren vielfältigen
Aufgaben.

({3})

Deswegen werde ich dies dann anregen, wenn wir technologisch so weit sind, dass wir dies umsetzen können.
Aber Ihre Anregung ist vom Grundsatz her für die fernere Zukunft richtig.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-12:
Vielen Dank. - Nächster Fragesteller: Kollege

Herbert Behrens.
Herbert Behrens (NA), 2013-06-12:
Herr Präsident, vielen Dank. - Herr Staatssekretär,

warum setzt die Bundesregierung nicht stärker auf Verkehrsvermeidung? Energie nicht zu verbrauchen, ist,
glaube ich, die beste Strategie. In Ihrer Strategie, gerade
auch im Kapitel zur „lernenden Strategie“, ist sehr wenig
zum Thema Schienenpersonennahverkehr zu lesen. Das
einzig Konkrete ist, dass es dazu leider nur sehr schlechtes statistisches Material gibt. Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie daraus?

Die zweite Frage ist - sie gehört dazu -: Inwieweit
sind die 300 Experten, mit denen Sie zusammengearbeitet haben, auf die Frage der Verkehrsverlagerung hin zu
mehr öffentlichem Personennahverkehr eingegangen?
Spiegelt das, was wir dazu in Ihrem Bericht lesen,
wirklich die Bedeutung dieses Themas in der Diskussion
wider?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-12:
Der Kollege Lars Klingbeil hat für die SPD-Fraktion

das Wort.

({0})
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2013-06-12:

Herr Kollege Behrens, Verkehrsvermeidung ist für ein
Verkehrsministerium eine einzigartige Provokation. Wir
sind dafür da, den Verkehr zu organisieren. Wir wollen
Verkehr - in jeder Form.

({0})

Der Bürger und die Wirtschaft sollen sich aussuchen,
welchen Verkehrsträger sie nutzen möchten. Wir
möchten Verkehr nicht vermeiden, sondern ihn intelligent organisieren.

Zu einer intelligenten Organisation gehört zum Beispiel das Verlagern des Individualverkehrs auf den öffentlichen Personennahverkehr. Wir haben derzeit in
Deutschland einen großen Zuzug in die großstädtischen
Ballungsräume zu verzeichnen. Deutschland verändert
sich damit in seinem Aufbau. Wir werden deutlich mehr
schienengebundenen Personennahverkehr und auch öffentlichen Personennahverkehr brauchen. Ein wichtiger
Ansatz in unserer Strategie ist, auch für diese Verkehrsträger eine entsprechende Kraftstoff- und Mobilitätsstrategie zu entwickeln; denn wir müssen dem steigenden
Anspruch der Bürger, diese Verkehrsmittel zu nutzen,
nachkommen - und das zu vertretbaren Preisen, umweltgerecht und umweltgünstig. Hierin liegt ein großer
Schwerpunkt unserer Arbeit.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-12:
Nächste Fragestellerin: Frau Kollegin Dr. Valerie

Wilms.
Valerie Wilms (NA), 2013-06-12:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär,

das war ja eben eine richtige Steilvorlage.

({0})

Wir müssen in der nächsten Wahlperiode das Ministerium in „Mobilitätsministerium“ umbenennen, damit Sie
nicht nur an den Bau von Verkehrswegen denken; sogar
Ihr Kollege Außenminister hat eben gezögert.

({1})

Zu meiner Frage. Die Bundesregierung hat sich
- wenn wir das richtig wahrgenommen haben - gewisse
Ziele in Bezug auf die Reduzierung des Endenergieverbrauchs gesetzt. Dazu sagen Sie in Ihrem Bericht auch
etwas. Wie gedenken Sie diese ernsthaft umzusetzen?

In Ihrer Kraftstoffstrategie fehlen mir griffige Lösungen. Sie hoffen, dass Ihnen von der Industrie etwas zugeliefert wird. Ich erwarte schon etwas mehr. Es ist etwas
kursorisch über „Power to Gas“ sinniert worden, ohne
dass ein Gesamtkonzept dahintersteckt. Gerade LNG
und Ähnliches könnten wir nicht nur in der Schifffahrt,
sondern auch im Flugverkehr einsetzen. Mir fehlt eine
Erklärung, wie Sie das überhaupt machen wollen.
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2013-06-12:

Sehr geehrte Frau Kollegin, zuallererst: Unser Ministerium als Mobilitätsministerium zu bezeichnen, darüber
kann man nachdenken.

({0})

Sie dürfen dabei aber nicht vergessen, dass wir auch für
den Baubereich zuständig sind. Wir werden häufig
fälschlicherweise als Verkehrsministerium bezeichnet,
aber wir sind genauso das Bauministerium. Darauf muss
ich hinweisen. Denn wir haben in diesem Bereich sehr
engagierte Kolleginnen und Kollegen; derzeit wird zum
Beispiel der Grundstein für das Stadtschloss gelegt.

({1})

Ich lege großen Wert darauf, dass wir nicht nur das
Ministerium für Mobilität sind - das auch gerne -, sondern genauso auch das Ministerium für das Bauwesen
und für die Raumordnung.



Zu Ihrer Frage. Wir haben beschrieben, wie wir die
Ziele erreichen wollen. Sie haben das Beispiel der Seeschifffahrt herausgegriffen. Natürlich ist unser großes
Ziel die Landstromversorgung. Es macht absolut Sinn,
dass wir die Schiffe in den Häfen an Landstrom anschließen. So könnten wir verhindern, dass die Energieversorgung der Schiffe durch Diesel, wie es derzeit der
Fall ist, erfolgt. Das ist technologisch, vor allem anwendungstechnologisch, heute in dem von uns gewünschten
Umfang leider noch nicht möglich.

Stellen Sie sich vor, in einem Welthafen wie Hamburg
würden alle Schiffe mit Landstrom versorgt. Wir brauchten einen Kraftwerkspark, um die dafür benötigte Menge
an Energie erzeugen zu können. Hier wird die Dimension des Problems deutlich.

LNG kann eine Lösung sein, sie wird auch Anwendung finden. Lassen Sie mich ein Beispiel nennen: Wir
haben die SECA-Gebiete ausgewiesen; das betrifft - Sie
wissen das - auch die Nord- und die Ostsee. Das wird
dazu führen, dass wir in der Schifffahrt vermehrt auf
LNG als Energieträger zurückgreifen müssen. Es gibt
also eine Bandbreite verschiedener Anwendungen, die
wir nutzen wollen. Diese sind auch beschrieben worden.

({2})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-12:
Vielen Dank. Wir sind am Ende dieses Komplexes.

Es gibt noch eine Frage zur heutigen Kabinettssitzung. Dazu gebe ich dem Kollegen Volker Beck das
Wort. - Bitte schön, Kollege Volker Beck.
Volker Beck (NA), 2013-06-12:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Das Kabinett hat heute

infolge des Urteils vom letzten Donnerstag den Gesetzentwurf zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit
der Ehe im Einkommensteuerrecht verabschiedet.

Bei der Lektüre des Gesetzentwurfes ist mir aufgefallen, dass einiges fehlt. Sie haben sich auf eine Regelung
beschränkt, die lautet:

Die Regelungen dieses Gesetzes zu Ehegatten und
Ehen sind auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden.

So weit, so schön, so gut.

Aber warum sind die Folgeänderungen bei der Abgabenordnung, beim Wohnungsbau-Prämiengesetz und bei der
Einkommensteuer-Durchführungsverordnung nicht enthalten?

Eine Frage beschäftigt mich wirklich; denn das ist
mehr als ein rechtstechnischer Fehler. - Herr Kampeter,
Sie müssen mir zuhören; denn man kann die Frage nicht
beantworten, wenn man sie nicht kennt. Das ist selbst
Ihnen nicht gegeben. - Sie haben zwar den im Einkommensteuergesetz festgelegten Kinderfreibetrag in den
Gesetzentwurf übertragen, das Kindergeld aber nicht angefasst. Steckt eine rechtspolitische Absicht dahinter,
oder wollen Sie das im Beratungsverfahren nachbessern?
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-12:
Für die Bundesregierung: der Parlamentarische

Staatssekretär Steffen Kampeter aus dem Finanzministerium. - Bitte schön.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-12:
Das Wort hat der Kollege Gunther Krichbaum für die

Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-12:
Das Wort hat der Kollege Djir-Sarai für die FDPFraktion.

({0})
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2013-06-12:

Herr Kollege, herzlichen Dank für die Frage. Sie gibt
mir die Möglichkeit, deutlich zu machen, dass der Bundesregierung daran gelegen war, das Verfassungsgerichtsurteil möglichst rasch eins zu eins umzusetzen.
Daher haben die Koalitionsfraktionen in dieser Woche
die politische Rückendeckung für eine Beschlusslage in
der heutigen Kabinettssitzung gegeben.

Die schlanke Lösung, die Sie ansprachen, hängt damit
zusammen, dass wir unmittelbar in den Beratungsprozess eintreten wollen. Sie haben sehr zutreffend analysiert, dass sich daraus weiter gehende Änderungen
ableiten. Wir halten die Vornahme dieser Änderungen
aber für eine Aufgabe der nächsten Legislaturperiode, da
wir der Sorgfaltspflicht in notwendiger und hinreichender Weise gerecht werden wollen. Angesichts der Maßgabe des Bundesverfassungsgerichts dürften keine Benachteiligungen entstehen. Mögliche Folgeänderungen
werden wir in der nächsten Legislaturperiode miteinander beschließen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-12:
Ich gebe noch die Möglichkeit zu einer Nachfrage. Bitte schön.
Volker Beck (NA), 2013-06-12:
Ich sehe da ein gravierendes neues verfassungsrechtliches Problem, das Sie schaffen, wenn Sie den Kinderfreibetrag übertragen, aber den Leuten, die keine Steuern
zahlen, das Kindergeld verweigern. Das kann doch
rechtspolitisch nicht Ihr Ernst sein. Man weiß doch, dass
man, wenn man an das eine herangeht, das andere entsprechend anpassen muss.
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2013-06-12:

Herr Kollege, ich wiederhole, dass uns daran gelegen
war, rasch eine schlanke Eins-zu-eins-Umsetzung des
Verfassungsgerichtsurteils vorzunehmen. Wir haben
dafür den schnellstmöglichen Weg gewählt. Selbstverständlich werden von Ihnen angesprochene Fragestellungen im Gesetzgebungsverfahren zu erörtern sein. Die
von Ihnen schlussgefolgerten negativen Entscheidungen
wurden vom Kabinett allerdings nicht getroffen. Ich
habe ausdrücklich deutlich gemacht, dass wir davon ausgehen, dass wir weitere Folgeänderungen im Recht aus
der heutigen Entscheidung des Bundeskabinetts ableiten
werden.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-12:
Vielen Dank, Herr Parlamentarischer Staatssekretär. Ich danke auch dem Parlamentarischen Staatssekretär
Enak Ferlemann für die Beantwortung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe nun den
Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktionen CDU/CSU und
FDP

Aktuelle Situation in der Türkei

Erster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist der
Bundesminister des Auswärtigen, Herr Dr. Guido
Westerwelle. - Bitte schön, Herr Außenminister, Sie haben das Wort.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-12:
Vielen Dank, Herr Bundesminister. - Nächster Redner für die Fraktion der Sozialdemokraten: unser Kollege Johannes Kahrs. Bitte schön, Kollege Johannes
Kahrs.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-12:
Vielen Dank, Kollege Johannes Kahrs. - Nächster

Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion
von CDU und CSU unser Kollege Ruprecht Polenz.
Bitte schön, Kollege Ruprecht Polenz.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-12:
Vielen Dank, Kollege Ruprecht Polenz. - Nächste

Rednerin für die Fraktion Die Linke ist unsere Kollegin
Frau Sevim Dağdelen. Bitte schön, Frau Kollegin
Dağdelen.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-12:
Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:

Beratung des Berichts des Petitionsausschusses

Bericht und Beschwerden an den Deutschen
Bundestag

Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des
Deutschen Bundestages im Jahr 2012

- Drucksache 17/13660 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich bitte, die offensichtlich notwendigen Umgruppierungen im Plenarsaal jetzt zügig vorzunehmen, sodass
ich dann die Aussprache geordnet eröffnen kann.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Vorsitzende des Petitionsausschusses, die Kollegin Kersten
Steinke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-12:
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort gebe,

möchte ich kurz etwas anmerken: Sie haben gesehen,
dass der Dank der Vorsitzenden an die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter des Petitionsausschusses vom gesamten
Haus getragen wurde.

({0})

Das halten wir an dieser Stelle fest. Wir wünschen Ihnen
weiterhin erfolgreiche Arbeit und natürlich die Unterstützung der Mitglieder des Petitionsausschusses in der
zukünftigen, der 18. Wahlperiode.

({1})

Das Wort hat der Kollege Paul Lehrieder für die
Unionsfraktion.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-12:
Der Herr Kollege Klaus Hagemann hat nun für die

SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-12:
Das Wort hat der Kollege Dr. Peter Röhlinger für die

FDP-Fraktion.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-12:
Das Wort hat der Kollege Memet Kilic für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-12:
Das Wort hat die Kollegin Patricia Lips für die

Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-12:
Das Wort hat der Kollege Stefan Schwartze für die

SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-12:
Ich gestehe, in anderen Debatten nützt das Abdecken

des Lichtsignals nichts. Das sage ich vorsorglich mit
Blick auf die Folgenden.

Jetzt hat der Kollege Hagen Reinhold für die FDPFraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-12:
Das Wort hat die Kollegin Ingrid Remmers für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Horst Meierhofer (NA), 2013-06-13:
Es waren vier sehr gute Jahre für den Klimaschutz,

für die erneuerbaren Energien und den Emissionshandel.

Vielen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-12:
Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt

hat jetzt die Kollegin Stefanie Vogelsang von der CDU/
CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-12:
Ich schließe die Aussprache.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a bis 3 c auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten
Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes

- Drucksache 17/12370 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien ({0})

- Drucksache 17/13689 Berichterstattung:Abgeordnete Wolfgang Börnsen ({1})Angelika Krüger-LeißnerDr. Claudia WintersteinKathrin Senger-SchäferClaudia Roth ({2})

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien
({3}) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Börnsen ({4}), Marco
Wanderwitz, Johannes Selle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der
Abgeordneten Dr. Claudia Winterstein, Burkhardt
Müller-Sönksen, Reiner Deutschmann, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Originäre Kinderfilme aus Deutschland stärker fördern

- Drucksachen 17/12381, 17/13689 Berichterstattung:Abgeordnete Wolfgang Börnsen ({5})Angelika Krüger-LeißnerDr. Claudia WintersteinKathrin Senger-SchäferClaudia Roth ({6})

c) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 8. November 2001 zum Schutz
des audiovisuellen Erbes und zu dem Protokoll
vom 8. November 2001 zum Europäischen



Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Übereinkommen zum Schutz des audiovisuellen Erbes betreffend den Schutz von Fernsehproduktionen

- Drucksache 17/12952 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien ({7})

- Drucksache 17/13690 Berichterstattung:Abgeordnete Johannes SelleAngelika Krüger-LeißnerBurkhardt Müller-SönksenKathrin Senger-SchäferTabea Rößner

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. Gibt es
Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so
beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Staatsminister Bernd Neumann.

({8})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-12:
Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin

Angelika Krüger-Leißner von der sozialdemokratischen
Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-12:
Für die FDP-Fraktion hat jetzt die Kollegin

Dr. Claudia Winterstein das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-12:
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt die Kollegin

Kathrin Senger-Schäfer das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-12:
Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt die Kollegin

Claudia Roth das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-12:
Jetzt hat der Kollege Burkhardt Müller-Sönksen für

die FDP-Fraktion das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-12:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt der Kollege

Johannes Selle das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-12:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

jetzt der Kollege Wolfgang Börnsen für die CDU/CSUFraktion das Wort.

({0})