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Josten (NA), 1974-01-24:
Herr Minister, nachdem Sie vor diesem Hause Ihren Respekt gegenüber dem Bundesrechnungshof betont haben, können wir doch davon ausgehen, daß - auch im Interesse unserer Entwicklungshilfe - Mängel, welche vom Bundesrechnungshof aufgezeigt und zum Teil auch veröffentlicht wurden - Sie nannten die „Spiegel"-Nummer 4/74 -, von Ihnen als dem zuständigen Minister beseitigt bzw. von Ihrem Ministerium restlos aufgeklärt werden?
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1974-01-24:
Herr Kollege Josten, es ist doch selbstverständlich, daß ein Minister, wenn er ein solches Gutachten in die Hand bekommt, nicht zuerst fragt, was der Rechnungshof falsch gemacht hat, sondern zuerst fragt, was im eigenen Hause falsch gemacht worden ist. Wir sind dabei, dies Satz für Satz im Hause durchzusprechen und festzustellen: wo ist ein harter Kern, wo sind wirklich Beanstandungen, die wir abstellen müssen? Selbstverständlich werden wir dies tun, und insofern bin ich natürlich auch dem Rechnungshof für dieses Gutachten dankbar.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Holtz.
Holtz (NA), 1974-01-24:
Herr Minister, nach der Kritik an der Durchführung und Organisation der Entwicklungshilfe möchte ich Sie fragen: Wann und auf wessen Empfehlung wurde überhaupt die Dreistufigkeit eingeführt?
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1974-01-24:
Die Dreistufigkeit wurde durch einen Kabinettsbeschluß der Großen Koalition im Februar des Jahres 1969 eingeführt auf Grund eines Gutachtens von Herrn Hopf und auf Grund eines einstimmigen Beschlusses des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Picard.
Picard (NA), 1974-01-24:
Herr Minister, da Sie sich offenbar mit der Entstehung der Dreistufigkeit der Verwaltung befaßt haben
({0})
- in Ihrem Hause natürlich -, frage ich Sie, ob
Ihnen wirklich nicht bekannt ist, daß der Bundesrechnungshof diese Dreistufigkeit nicht empfohlen
hat, sondern daß dem Gutachten des Bundesrechnungshofs ein Kabinettsbeschluß vorausging und der Bundesrechnungshof, an diesen Beschluß gebunden, lediglich für diese Bundesbehörde, genannt „Bundesstelle für Entwicklungshilfe", die entsprechende Organisationsstruktur usw. empfohlen hat?
Funcke (vizepräsident), 1974-04-25:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte schön!
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1974-01-24:
Herr Kollege, in diesem Hause sitzt ein Abgeordneter, der Ihnen das noch genauer erläutern könnte: mein Kollege Wischnewski. Ich will es aber - er kann mich ja korrigieren - selber sagen. Zuerst kam die Frage an den Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung: sollen wir dies tun? Das war 1968. Dann kam der Beschluß des Kabinetts der Großen Koalition - ich glaube, am 19. Februar 1969 -, und dann hat das Kabinett gesagt: Jetzt wollen wir aber über die Details, wie das gemacht werden soll, noch ein Gutachten von Herrn Hopf bekommen. Dieses zweite Gutachten ist dann bis in die Einzelheiten befolgt worden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Bühling.
Bühling (NA), 1974-01-24:
Herr Minister, im Hinblick auf die breit vorgetragenen Vorwürfe hinsichtlich der Verwaltung und besonders bezüglich der Aktenordnung würde ich Sie fragen, ob Sie mir zustimmen, daß es gerade auf dem Gebiet der Aktenführung so vorzügliche Experten gibt, daß es nicht nötig ist, daß sich immer ein Bundesminister selber damit befassen muß?
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1974-01-24:
Herr Kollege, wir kommen auf die Frage der Aktenordnung ja in einer der nächsten Fragen, wenn ich mich nicht ganz täusche, noch zurück.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-24:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Graf Stauffenberg.
Graf Stauffenberg (NA), 1974-01-24:
Herr Minister, nachdem Sie soeben Ihr Verständnis für die Menschen im Rechnungshof zum Ausdruck gebracht haben, darf ich Sie fragen, ob Sie vorher die Formel vom „preußischen Rechnungshofbeamten" geographisch, geschichtlich, wertend oder abwertend gemeint haben.
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1974-01-24:
Sie wissen ja, Herr Kollege, daß man die Württemberger für die Preußen Süddeutschlands hält. Wenn ich von Preußen rede, dann ist das immer anerkennend gemeint.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-24:
Eine letzte Frage des Herrn Abgeordneten Niegel,
bevor ich die Frage des Herrn Abgeordneten Todenhöfer aufrufe.
Niegel (NA), 1974-01-24:
Herr Bundesminister, Sie haben vorhin entschuldigend darauf hingewiesen, daß der Rechnungshof wegen der Zustände im Ausland und wegen ,der anderen Regierungen bei den Entwicklungshilfeprojekten nicht so durchblicken konnte und daß auch Rechenfehler festgestellt wurden. Sind auch Rechenfehler deswegen festgestellt worden, weil Mißstände in .der Organisation Ihres Hauses vorhanden sind, u. a. auch, weil zu wenig Fachkräfte vorhanden sind und die Fachkräfte mehr Ideologie machen als praktische Entwicklungshilfepolitik?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-24:
Herr Minister, einen Augenblick! Herr Kollege Niegel, Sie wissen selbst, daß Sie mit dieser Frage den Rahmen, den die Frage des Kollegen Josten im Hinblick auf die Kontenführung gezogen hat, weit überschritten haben. Aber der Herr Minister soll es sich überlegen.
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1974-01-24:
Herr Kollege Stahl, ich wäre dem Haushaltsausschuß dankbar, wenn er sich von sich aus als Empfänger des Gutachtens an den Präsidenten des Rechnungshofs mit der Bitte wenden würde, die Veröffentlichung zu genehmigen.
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1974-01-24:
Herr Kollege Niegel, wenn Sie m i r vorwerfen - mir persönlich als Politiker -, daß ich mich zuviel mit Ideologie beschäftige, so werde ich dies mit Fassung ertragen. Aber meinen Beamten dürfen Sie dies nicht vorwerfen.
Im übrigen habe ich immer erklärt, ,daß die Durchführung der Technischen Hilfe verbesserungsbedürftig ist. Wir haben vor einem Jahr ein fertiges Konzept für die Abschaffung der Dreistufigkeit gehabt und haben dann aus Respekt vor dem Haushaltsausschuß und vor dem Bundesrechnungshof abgewartet. Man hat uns dann ,gesagt, wir würden das Gutachten im September bekommen; es ist dann kurz vor Weihnachten gekommen. Das heißt also, ich habe noch nie bezweifelt, ,daß auf diesem Gebiet vieles verbesserungsbedürftig wäre.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-24:
Ich rufe die Frage 34 des Herrn Abgeordneten Todenhöfer auf:
Ist die Bundesregierung bereit, dafür Sorge zu tragen, daß das Gutachten des Bundesrechnungshofs, das zur Zeit noch als Verschlußsache behandelt wird, der deutschen Öffentlichkeit bekanntgegeben wird?
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1974-01-24:
Herr Kollege Todenhöfer, das Gutachten des Bundesrechnungshofes ist mit Unterstützung des BMZ und des BMF auf Grund einer Bitte des Haushaltsausschusses erstellt worden, wie Sie aus dem Protokoll vom 16. 5. 1973 ersehen können. Es wurde vom Rechnungshof als Verschlußsache „Nur für den Dienstgebrauch" eingestuft und dem Haushaltsausschuß des Bundestages zugeleitet. Zugleich wurde gemäß § 88 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung ,die Bundesregierung unterrichtet. Eine Aufhebung des Geheimhaltungsgrades kann nur durch den Bundesrechnungshof erfolgen. Ich habe bereits darauf hingewiesen, daß ich es außerordentlich begrüßen würde, wenn sich nach VerBundesminister Dr. Eppler
öffentlichung des Gutachtens eine breite Sachdiskussion über Funktion und Durchführung der technischen Hilfe ergeben würde. Der Bundesrechnungshof hat bisher meiner Bitte um Veröffentlichung nicht stattgeben können.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-24:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter!
Todenhöfer (NA), 1974-01-24:
Herr Minister, nach einem Bericht des Magazins „Der Spiegel" - Sie haben das vorhin bestätigt - gibt es einen Rechnungsprüfungsbericht aus ,dem Jahre 1973, der nach Aussagen des „Spiegels" noch vernichtender ist als dieses Gutachten. Sind Sie bereit, einem Vertreter (der Opposition, bevor wir über eine Neuorganisation diskutieren, Einblick in diesen Rechnungsprüfungsbericht des Bundesrechnungshofs zu geben?
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1974-01-24:
Ich bin sehr erstaunt darüber, daß Sie (die Wertungen des „Spiegels" offenbar heute kritiklos übernehmen.
({0})
Aber ich bin gern bereit, mit den Berichterstattern des Haushaltsausschusses über diesen Prüfungsbericht zu sprechen. Er liegt ihnen ohnehin vor, und er wird ohnehin im Hause bearbeitet.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-24:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Bühling!
BühLing (NA), 1974-01-24:
Herr Minister, können Sie mir bestätigen, daß es außer dem „Spiegel" noch ein anderes sehr sachverständiges Gremium, nämlich den Entwicklungshilfeausschuß der OECD gibt, dessen Vorsitzender, Botschafter Martin, ein sehr positives Urteil über die Effektivität der deutschen Entwicklungshilfe und des 'BMZ gefällt hat, und könnte das auch in geeigneter Weise dargelegt werden?
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-20:
Dasl Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-24:
Ich rufe die Frage 35 des Herrn Abgeordneten Dr. Todenhöfer auf:
Welche Sofortmaßnahmen wird Bundesminister Eppler ergreifen, um - noch vor einer Neuorganisation der deutschen Entwicklungshilfe - wenigstens die schwerwiegendsten Mängel, die der Bundesrechnungshof nach Berichten der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 17. Januar 1974 festgestellt hat, insbesondere die Umgehung des Haushaltsplans durch die Erledigung dienstlicher Aufgaben durch zusätzliches Personal, das Nichteinhalten des rechtlich zwingend vorgeschriebenen Besdiaffungsverfahrens, die Unmöglichkeit, die genaue Zahl der bearbeiteten Projekte festzustellen, die Tatsache, daß die von der BfE geführten Statistiken einer Nachprüfung nicht standhalten, das Fehlen einer Gesamtverantwortung für ein Projekt, das Fehlen einer einheitlichen Aktenordnung und die mangelhafte Planung, Lieferung ungeeigneten Geräts und zu aufwendige Ausstattung, abzustellen?
Bitte Herr Minister Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1974-01-24:
Herr Kollege Todenhöfer, Ihre Frage geht davon aus, daß die in der „FAZ" erwähnten schwerwiegenden Mängel tatsächlich vorliegen. Darüber haben wir schon im einzelnen diskutiert.
Erstens. Auf den Vorwurf, das BMZ habe den Haushaltsplan umgangen, bin ich in meiner Antwort auf die Frage des Abgeordneten Milz eingegangen.
Zweitens. Zum Thema Beschaffungsverfahren habe ich bereits bei Frage 31 des Abgeordneten Milz Stellung genommen.
Drittens. Die Folgerungen, die daraus gezogen werden, daß im BMZ, in der BfE und in der Gawi verschiedene Zahlen von Projekten und Fachkräften genannt werden, sind unzutreffend. Projekte, die von der BfE über andere Träger, also z. B. über Consultings, abgewickelt werden, sind bei der Gawi naturgemäß nicht erfaßt. Weiter gibt es nach wie vor Projekte, die im Auftrag des BMZ ohne Einschaltung der BfE über die Gawi abgewickelt werden. Das gilt vor allem für die Bereiche des Post- und Verkehrswesens. Es ist daher zwingend, daß die Angaben über Projektzahl und Fachkräfte bei den jeweiligen Institutionen voneinander abweichen.
Viertens. Die Gesamtverantwortung für die Projekte der Technischen Hilfe ist im BMZ eindeutig

festgelegt. Die integrale Verantwortlichkeit für das einzelne Projekt von der Planung bis zum Abschluß lag immer im BMZ. Mit Wirkung vom 1. April 1973 ist diese Gesamtverantwortung innerhalb des BMZ von den Fachreferaten auf die Regionalreferate übergegangen, und dies ist durch eine Hausverfügung ausdrücklich festgelegt worden.
Zur Aktenordnung: Bei der BfE gibt es selbstverständlich eine einheitliche Aktenordnung. Danach werden nicht neun verschiedene Akten für ein und dasselbe Projekt geführt, sondern eine sinnvoll gegliederte Projektakte, die in neun verschiedene Teilakten untergliedert ist. Diese Gliederung macht umfangreiche Projektakten erst lesbar. Weniger umfangreiche Projektakten werden ohne diese Gliederung geführt. Selbstverständlich weicht diese Aktenordnung von dem Aktenplan des BMZ auf Grund der unterschiedlichen Aufgabenstellung ab.
Im übrigen, Herr Kollege, gestehe ich Ihnen, daß ich mich nicht für einen Fachmann für Aktenordnung halte, und wenn der Bundesrechnungshof Einwände gegen die Aktenordnung einer Behörde hat, so läßt sich darüber mit dieser Behörde wahrscheinlich ohne Emotionen vernünftig reden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-24:
Herr Abgeordneter, Zusatzfrage.
Todenhöfer (NA), 1974-01-24:
Herr Minister, teilen Sie die Auffassung des Bundesrechnungshofes in seinem Gutachten, daß auch nach der Neuregelung der Gesamtverantwortung am 1. April 1973 immer noch nicht erkennbar ist, wer die Gesamtverantwortung für ein Projekt trägt, weil man Gesamtverantwortung - wenn ich das hinzufügen darf nicht nur rechtlich tragen, sondern auch wahrnehmen muß?
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1974-01-24:
Meine Antwort ist: nein.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-24:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hansen.
Hansen (NA), 1974-01-24:
Herr Minister, wenn ich in der Ausgabe der „Zeit" von dieser Woche lese - ich darf zitieren -:
Die Entwicklungshilfe der Bundesrepublik ist uneigennütziger geworden. Sie ist nicht mehr nur ein bloßes Instrument der Außeninteressen wie früher z. B. zur Bewahrung der HallsteinDoktrin,
möchte ich Sie fragen, ob Sie mir beipflichten können, wenn ich meine, daß die Fragen, die heute hier gestellt worden sind und die sich offensichtlich auf ein fehlerhaftes Gutachten des Bundesrechnungshofes stützen,
({0})
genau in der hier angesprochenen qualitativen Veränderung der Entwicklungshilfe ihren Grund haben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-24:
Herr Abgeordneter, ich kann diese Frage wegen des fehlenden Gesamtzusammenhangs hier nicht zulassen.
({0})
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Reiser.
Reiser (NA), 1974-01-24:
Herr Minister, ist die Bundesregierung der Ansicht, daß die Organisation und die Abwicklung der technischen Entwicklungshilfe in anderen Industrieländern und auch in dem Entwicklungshilfesystem der Vereinten Nationen reibungslos abläuft?
Stahl (NA), 1974-01-24:
Herr Bundesminister, können Sie dem Hause darstellen, wieviel Projekte in den letzten Jahren durchgeführt wurden und wieviel Beanstandungen es von seiten der Entwicklungsländer gegeben hat bzw. ob überhaupt Beanstandungen zu Projekten vorhanden waren?
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1974-01-24:
Herr Kollege, wer einmal das Gutachten der sogenannten Jackson-Kommission über die Technische Hilfe im UN-Bereich gelesen hat, der weiß, daß es im Grunde noch keine Verwaltung gibt, die voll mit all den Problemen fertig geworden ist, die die Entsendung von Experten, ihre Einfügung in fremde Strukturen sowie ihre Betreuung aus einer Entfernung von mehreren tausend Kilometern wirklich stellt. Dies ist aber kein Grund, daß wir nicht jeden Tag versuchen, dieser Aufgabe gerecht zu werden.
Holtz (NA), 1974-01-24:
Herr Minister, was hat die Bundesregierung eigentlich bis jetzt schon getan, um Ablauf und Organisation der Technischen Hilfe und der Entwicklungshilfe insgesamt zu verbessern?
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1974-01-24:
Herr Kollege Holtz, wir haben uns schon im Jahre 1969 gründlich Gedanken über die Organisation nicht nur des Durchführungsbereichs, sondern auch des Bereichs des BMZ selbst gemacht. Wir haben dann im Jahre 1970 eine Umorganisation vorgenommen, und im Jahre 1973 haben wir noch die Entscheidungsbefugnisse von den Fachreferaten auf die Regionalreferate verlagert. Ich gebe Ihnen gerne zu, daß wir vielleicht erst in vielen Jahren eine endgültige Form der Organisation für diesen diffizilen Bereich gefunden haben werden.
Werner (NA), 1974-01-24:
Herr Bundesminister, trifft es zu, daß die in dem noch nicht veröffentlichten Gutachten gemachten Aussagen wesentlich schwerwiegender und schlimmer sind, als das in der FAZ angedeutet worden war?
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1974-01-24:
Sie meinen jetzt das Gutachten, von dem die FAZ berichtet hat?
Werner (NA), 1974-01-24:
Jawohl!
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1974-01-24:
Das kann ich mit Nein beantworten; die haben sich die Rosinen schon herausgepickt.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-24:
Die letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Brück.
Brück (NA), 1974-01-24:
Herr Bundesminister, da die Opposition die Aktenordnung wohl für eine wichtige politische Frage hält, möchte ich Sie fragen, ob es hier vielleicht tiefgehende ideologische Meinungsverschiedenheiten zwischen Regierung und Opposition gibt.
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1974-01-24:
Herr Kollege, ich kann hier nur für meine eigene Partei sprechen: das ist im Godes-berger Programm nicht geregelt.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-24:
Ich komme jetzt zur nächsten Frage des Herrn Abgeordneten Wulff.
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1974-01-24:
Herr Präsident, ich stelle gerade fest, daß ich aus Versehen den sechsten Punkt der Frage des Abgeordneten Todenhöfer noch nicht voll beantwortet habe. Erlauben Sie mir, daß ich das noch nachhole?
Conradi (NA), 1974-01-24:
Beabsichtigt die Bundesregierung, weitere Angehörige der griechischen Regierung zur Ordensverleihung vorzuschlagen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-24:
Herr Minister, ich bin damit einverstanden, wenn der Herr Kollege noch Wert darauf legt. - Er legt keinen Wert mehr darauf.
Ich rufe also die Frage 36 des Abgeordneten Dr. Wulff auf:
Wie erklärt die Bundesregierung die Tatsache, daß die Hausverfügung Nr. 34 aus dem Jahr 1971, die die Einzelverantwortlichkeiten bei der Durchführung der bilateralen Technischen Hilfe regelt und die nach der Aussage des Bundesrechnungshofs keine Gesamtverantwortlichkeit erkennen läßt, immer noch in Geltung ist und eine Neuregelung noch nicht erfolgte, obwohl seit dem 1. April 1973 die Gesamtverantwortung für ein Projekt bei den Regionalreferaten des BMZ liegen soll?
Bitte, Herr Minister, zur Beantwortung der Frage des Kollegen Wulff.
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1974-01-24:
Herr Kollege Wulff, ich verweise bei der Beantwortung Ihrer Frage auf ,das, was ich zur Frage 35 von Herrn Todenhöfer gesagt habe. Die Hausverfügung Nr. 34/71, auf die Sie freundlicherweise verweisen, ist durch die Hausverfügung Nr. 18/73 ersetzt worden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-24:
Zusatzfrage!
Wulff (NA), 1974-01-24:
War diese neue Hausverfügung, Herr Minister, bereits erlassen, als der Bundesrechnungshof prüfte? Wohlgemerkt: die neue Hausverfügung!
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1974-01-24:
Die Antwort ist: Ja.
Wulff (NA), 1974-01-24:
Ist damit ein eklatanter Fehler bei der Prüfung durch den Bundesrechnungshof feststellbar?
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1974-01-24:
Herr Kollege Wulff, ich möchte hier keine Wertungen aussprechen, sondern nur feststellen, daß die Beauftragten des Rechnungshofes erstens Menschen sind und zweitens für diese Aufgabe auch nicht unbeschränkt Zeit hatten und es deshalb Punkte gibt, wo wir zu widersprechen wagen.
({0})
Opitz (NA), 1974-01-24:
Da außer dem Kollegen Dr. Wulff offensichtlich niemand diese Verfügung kennt, möchte ich Sie fragen, Herr Minister: Kann man erfahren, was in der Hausverfügung 34 steht?
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1974-01-24:
Diese Hausverfügung betrifft die Verantwortlichkeit der Regionalreferate für die Projekte.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Huonker.
Huonker (NA), 1974-01-24:
Herr Minister, können Sie meine Vermutung bestätigen, daß zwischen dem auffallenden Interesse von Vertretern der Opposition an Hausverfügungen des BMZ und dem absoluten Fehlen konzeptioneller entwicklungspolitischer Überlegungen in der Opposition ein Zusammenhang bestehen könnte?
({0})
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1974-01-24:
Herr Kollege Huonker, ich möchte dies zumindest nicht dementieren.
MoersCh (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-01-24:
Ich verstehe Ihre Zusatzfrage nicht. Es war ein Antrag des Auswärtigen Amtes, den wir auf Grund der guten Erfahrungen gestellt haben, die seit Jahrzehnten mit der Tätigkeit des Ausgezeichneten gemacht worden sind, der nicht Regierungsmitglied gewesen ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-24:
Ich rufe die Frage 37 des Herrn Abgeordneten Dr. Wulff auf:
Wie soll nach Auffassung der Bundesregierung eine Gesamtverantwortung der Regionalreferate des BMZ für die Projekte realisiert werden, wenn die Regionalreferate nicht über die notwendigen Unterlagen und Informationen über ihre Region und über die Projekte besitzen, und wenn das BMZ nicht über die entsprechenden Fachleute verfügt und in hohem Maße fur die Planung der Projekte auf die Durchführungsinstitution zurückgreift?
Herr Minister!
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1974-01-24:
Herr Kollege Wulff, den Regionalreferaten stehen für die Einleitung, Planung und Durchführung von Maßnahmen die notwendigen Unterlagen und Informationen voll zur Verfügung. Bei der Vorbereitung der Entscheidungen des Ministeriums greifen die Regionalreferate - übrigens entsprechend dem Vorschlag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes von 1968 - selbstverständlich auf das Fachwissen verschiedener Institutionen, auch der BfE, zurück. Eine solche Entscheidungshilfe durch die BfE stellt keinesfalls eine Verlagerung einer ministeriellen Tätigkeit nach außen dar. Richtig ist vielmehr, daß gerade dadurch dem Erfordernis einer fachlich ausreichend orientierten ministeriellen Projektentscheidung Rechnung getragen wird.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-24:
Herr Abgeordneter, haben Sie eine Zusatzfrage? -Bitte!
Wulff (NA), 1974-01-24:
Darf ich Sie so verstehen, Herr Minister, daß entgegen der Feststellung des, Bundesrechnungshofes alle Beamten der Fach- und Regionalreferate die notwendigen Unterlagen zur Verfügung haben, um ihre politischen Konzeptionen im Hinblick auf die Entwicklungshilfe zu entwikkeln?
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1974-01-24:
Herr Kollege, ich habe Ihnen doch gerade zu sagen versucht, daß die Projekte, die wir machen, häufig so viele fachlich schwierige Probleme mit sich bringen, daß weder die Regionalreferate noch die Fachreferate in der Lage sind, alle Informationen parat zu haben, die sie dazu brauchen. Deshalb schalten wir z. B. das Entwicklungsinstitut in Berlin gelegentlich ein und andere Institute, dazu auch die BfE, weil wir versuchen, den Fachverstand heranzuholen, den wir im Ministerium nur haben könnten, wenn wir es in einer Weise aufblähten, wie dies von der Verwaltung her nicht zu rechtfertigen ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-24:
Sie haben, Herr Kollege, eine weitere Zusatzfrage!?
Wulff (NA), 1974-01-24:
Herr Minister, davon ausgehend, daß beim Bundesrechnungshof keine Beamten sind, die notwendigerweise unbedingt Ärger schaffen wollen, frage ich Sie: Sind Sie der Ansicht - ohne daß Sie eine Wertung abgeben wollen und sollen -, daß sich damit die Prüfer, was meine Frage anlangt, geirrt haben?
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1974-01-24:
Herr Kollege Wulff, hier geht es um eine Abwägung. Man kann argumentieren: „Seht zu, daß Ihr allen Fachverstand ins Ministerium bekommt!" Das ist eine legitime Argumentation. Herr Hopf hat seinerzeit umgekehrt argumentiert. Er hat gesagt: „Ihr sollt nicht allen Fachverstand ins Ministerium nehmen, sondern Ihr sollt den Fachverstand von außen herholen." Da kann man verschiedener Meinung sein. Aber ich halte es für unerträglich, 
 daß man aus einer solchen Meinungsdifferenz dann in der einen oder anderen Richtung Wertungen oder Abwertungen vornimmt.
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