Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1994-03-03:
Oh Gott.
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Ich würde mir ja gerne ein Vorbild an Ihnen nehmen; aber das Niveau ist gegeben. Haben Sie noch eine Frage, Herr Abgeordneter? - Das ist gut.
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Meine Damen und Herren, auf der Kostenseite geht es nicht um die Kosten der Arbeit allein. Es geht auch um die Belastung mit Steuern und Abgaben, um Regulierungskosten, um Strom und Telekommunikationstarife und vieles mehr. Deshalb richtet sich unsere Politik der Standortverbesserung auf all diese Kostenbestandteile. Deshalb wollen und werden wir ein steuerpolitisches Konzept vorlegen. Deshalb werden wir gegen Ihre Widerstände bei der Postreform vorankommen. Deshalb habe ich versucht, einen Energiekonsens herbeizuführen, um von daher Entlastung zu bringen. Aber das ist durch den ideologisierten Teil der SPD unmöglich gemacht worden.
Im gegenwärtigen Zeitpunkt kommt es darauf an, daß die Tarifpartner ihre Verantwortung wahrnehmen. Sie entscheiden nicht nur über Löhne und den Großteil der Lohnzusatzkosten. Mit den tariflichen Regelungen zur Arbeitszeit entscheiden sie im wesentlichen auch über Produktivität. Zur Verbesserung der Relation zwischen Kosten und Produktivität muß die Tarifpolitik entscheidend beitragen. Es kommt darauf an, daß wir Zurückhaltung bei den Löhnen üben und daß wir mehr Flexibilität bei den Arbeitszeiten erreichen. Das Produktivitätssteigerungs- und Kostensenkungspotential einer besseren Auslastung teurer Produktionsanlagen durch flexiblere Arbeitszeiten ist gerade bei uns auf Grund der besonders kurzen Wochenarbeitszeiten sehr hoch zu veranschlagen.

Wir machen deshalb das Beschäftigungsgesetz von 1994. Wir führen arbeitspolitische Maßnahmen durch, mit denen wir von staatlicher Seite einen Beitrag zur Flexibilisierung leisten. Ich erwarte, daß das in den tariflichen Abschlüssen, die noch vor uns liegen, seinen Niederschlag finden wird, in gleicher Weise wie beispielsweise bei den Abschlüssen der Chemieindustrie, die den richtigen Weg gezeigt haben.
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Pauschale Regelungen für die Situation des einzelnen Unternehmens müssen wegfallen. Wir brauchen eine Differenzierung und Individualisierung. Das gilt für den Osten wie für den Westen.
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Nichts ist derzeit schlimmer als die Aussicht auf einen Streik. Wer heute auf einen Streik zusteuert - unverantwortlich auch deshalb, weil die beiden Parteien nicht einmal wissen, was die jeweils andere will -, der schadet dem sich abzeichnenden Aufschwung. Ein Streik ist das letzte, was wir derzeit gebrauchen können.
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Ich appelliere an die Tarifpartner, daß sie so schnell wie möglich einen Kompromiß finden, um auch Ruhe und Sicherheit in die Politik, in den Arbeitsmarkt und in die wirtschaftliche Entwicklung zu bringen.
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- Wozu haben wir beigetragen?
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- Wir haben wohl dazu beigetragen - da haben Sie recht -, daß auch der Tarifpartner Arbeitgeber Flexibilität durchzusetzen versucht. Wir haben das aber nicht getan, weil wir in irgendeiner Weise parteilich sind,
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sondern deshalb, weil es das Gebot der Stunde ist.
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Bei Ihrem Denken aus der Vergangenheit, daß Besitzstände nicht in Frage gestellt werden sollen, daß alles so bleiben muß, wie es ist,
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laufen den Gewerkschaften die Leute weg, und auch Ihnen werden die Leute weglaufen, weil die Menschen gemerkt haben: Erstarrungen müssen aufgelöst werden.
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Meine Damen und Herren, zum Aufbrechen der Erstarrungen gehören viele Maßnahmen im Bereich der Deregulierung und der Entbürokratisierung. Davon würde insbesondere der Mittelstand profitieren. Kleine und mittlere Unternehmen sowie Existenzgrunder brauchen weniger Hindernisse. Wir müssen sie aus dem Weg räumen. Wenn dort eine Deregulierung stattfände, dann würden wir am wirkungsvollsten Innovation, Strukturwandel und zusätzliche Beschäftigung fördern.
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Zum Ausräumen von Hindernissen gehört auch der erleichterte Zugang zum Kapitalmarkt. Wir wollen das mit der kleinen AG und mit der erleichterten Umwandlung von Unternehmen erreichen. Wenn es Ihnen bei der SPD mit einer Erleichterung des Strukturwandels durch mittelständische Anpassungsflexibiltiät ernst wäre, dann müßten Sie in diesen Punkten mitziehen. Dafür möchte ich werben und Sie bitten, den Gesetzentwürfen zuzustimmen.
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Jahreswirtschaftsbericht und Standortbericht gehören zusammen. Ich sage noch einmal: 62 von 90 Maßnahmen sind auf den Weg gebracht. Wir tun etwas. Wir machen unsere Schularbeiten.
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Wir erwarten, daß auch andere Gruppen der Gesellschaft das tun und daß das erstarrte Besitzstandsdenken auch in bestimmten politischen Parteien überwunden wird. Wir haben gravierende Veränderungen angestoßen. Wir erwarten Umdenken bei den Unternehmen, bei den Gewerkschaften und bei der Politik. Wir müssen Erstarrungen auflösen und scheinbar Selbstverständliches in Frage stellen. Wir machen unsere Schularbeiten.
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Sie werden sich wundern, und wir werden Erfolg haben. Freuen Sie sich nicht zu früh. Die Weichen in der Wirtschaftspolitik sind richtig gestellt. Von Ihnen kommt keine Alternative als die, die Besserverdienenden höher zu besteuern
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und 40 Milliarden DM zusätzlich Schulden zu machen. Wo ist Ihre wirtschaftspolitische Kompetenz?
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Wir haben angestoßen, wir haben aufgezeigt, was gemacht werden muß.
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Sie ziehen nach, und wenn Sie nachziehen, ziehen Sie sogar schlecht nach. Das merkt der Bürger.
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