Olderog (NA), 1982-12-09:
Herr Ministerpräsident Späth hat seine Minister dazu nicht verpflichtet, sondern seine Minister haben gemeinsam mit ihm eine Erklärung abgegeben. Das ist ein großer Unterschied.
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Lassen Sie mich einen weiteren Punkt nennen. Viele deutsche Urlauber haben inzwischen auch erkannt, daß das abwechslungsreiche Klima in Deutschland oft gesünder ist als sommerliche Hitze und Dauerbestrahlung im Ausland. War es nicht auch ein vernünftiger pädagogischer Grundsatz, der früher einmal üblich war, daß Eltern ihren Kindern zunächst einmal Deutschland gezeigt haben, bevor sie Urlaub im Ausland gemacht haben?
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Wissen eigentlich viele Jüngere noch, welch zauberhafte Landschaften sie in Deutschland entdecken können? Es gibt eben nicht nur die schönen Alpen, Ostsee, Nordsee, Schwarzwald, Harz, den Bayerischen Wald, sondern auch das Sauerland, das Weserbergland, die Holsteinische Schweiz, Röhn, Spessart, Vogelsberg, Schwäbische Alb, Markgräfler Land, Teutoburger Wald und viele Naturparks und vieles mehr. Das muß uns Deutschen doch wieder einmal bewußt gemacht werden.
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Eltern sollten ihren Kindern das einmal zeigen.
Wie eindrucksvoll ist doch auch das architektonische Erbe, das wir unseren Kindern in deutschen Städten zeigen können! Ich sage noch einmal: nicht reglementieren! Aber wenn ich das im Deutschen Bundestag anspreche, so ist das eine faire Sache. Es ist eine Selbstverständlichkeit, daß wir als deutsche Politiker das in einer schwierigen Situation so tun. Wir wollen im Gegensatz zu den Italienern, Franzosen und Österreichern nicht zu reglementierenden Vorschriften greifen. Wir sagen aber ein Wort zu diesem Thema.
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Nun hat der Kollege Heyenn - wir waren ja früher einmal Partner im Innenausschuß in Schleswig-Holstein - hier etwas zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen gesagt. Ich räume ein, daß dies meinen Kollegen und mir in der CDU/CSU-Fraktion wirklich sehr, sehr große Sorgen bereitet.
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Wie Sie es hier aber dargestellt haben, wie Sie sich in der Opposition jetzt aus der Verantwortung stehlen wollen, das finde ich unfair, das finde ich unwürdig, Herr Kollege Heyenn. So kann man das so einfach nicht machen.
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Es geht doch nicht, daß man in der Regierungsverantwortung bestimmte Beschlüsse faßt und hinterher, wenn es schwierig wird, dann so tut, als ob man damit nichts mehr zu tun haben will, als ob wir verpflichtet wären, das sofort wieder aus der Welt zu schaffen. Nein, Herr Kollege Heyenn, so geht das nicht. Wir haben von Ihnen eine in manchen Bereichen katastrophale finanzpolitische Situation geerbt. Wir stellen uns dieser Verantwortung.
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- Nein, ich möchte jetzt gern fortfahren. Am Schluß können Sie dazu noch etwas sagen.
Wir stellen uns dieser Situation. Wir bekennen uns auch dazu, daß noch etwas dazugefügt werden muß. So wie Sie es gesagt haben, geht es aber nicht.
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Auch ich bin nicht mit dem zufrieden, was die Bundesregierung erklärt hat. Ich finde es nämlich
nicht angemessen, daß man das nur mit statistischen Gesamtangaben beantwortet. Ich weiß, daß die 25 %, die dort genannt werden, natürlich für bestimmte Mineral- und Moorbäder überhaupt nicht zutreffen. Da geht es in die 60, 70, 80 % und mehr. Das wissen wir. Aber wir sollten, verdammt noch mal, den Mut haben, uns in einer schwierigen Situation zu dem zu bekennen, was notwendig ist.
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So aus der Regierungsverantwortung in die Opposition zu wechseln, wie Sie es getan haben, finde ich nicht in Ordnung.
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Und ich sage in aller Ehrlichkeit, - ({10})
- Sie können! Bitte schön, fragen Sie! Herr Präsident, der Herr Kollege kann es nicht mehr aushalten.