vogel (NA), 1971-07-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! § 3 des Art. 6 regelt die Frage der Koppelung von Grundstückskaufverträgen mit Ingenieur- und Architektenverträgen und sieht ein Koppelungsverbot vor, soweit es um die Verpflichtung eines Grundstückserwerbers geht, die Leistung eines bestimmten Ingenieurs oder Architekten in Anspruch zu nehmen. Der Änderungsantrag, der Ihnen vorliegt, nimmt eine Anregung aus dem Bundesrat auf, und zwar eine Anregung, die erkennt, daß das, was im vorliegenden § 3 geregelt werden soll, auf dem halben Wege stehenbleibt, und weil er erkennt, daß das eine Regelung ist, die eine Diskriminierung der freiberuflich tätigen Ingenieure und Architekten herbeiführt.
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Die Gefahren, die in solchen Koppelungsverträgen gesehen werden, bestehen auch bei anderen Leistungen als den Ingenieur- und Architektenleistungen, z. B. bei Bauleistungen. Die Möglichkeit der Umgehung, die ebenso wie bei Wohnungsbaugesellschaften auch bei solchen Gesellschaften besteht, zu denen sich etwa Architekten, Makler und Bauunternehmer zusammenschließen, macht es erforderlich, über die Fassung der Koalition hinausgehend ein Koppelungsverbot auch für Unternehmen vorzusehen, ganz gleich, in welcher Art und mit welcher Form des Zusammenschlusses diese Unternehmen im Bereich des Wohnungsbaus tätig werden.
Was uns mit Art. 6 vorgelegt worden ist, besonders mit dem § 3 des Art. 6, ist genauso unausgegoren wie fast alles in diesem Gesetz. Hier ist heute wiederholt die Rede davon gewesen, daß die Opposition auf der einen Seite eine schnelle und zügige Beratung dieses Gesetzes verlange, auf der anderen Seite aber nicht bereit sei, das, was hier vorgelegt worden ist, nunmehr auch zügig zu verabschieden. Wenn es uns darum gegangen ist, eine schnelle und zügige Beratung dieses Gesetzes zu erreichen, dann selbstverständlich auf einer vernünftigen Basis, dann selbstverständlich eine Beratung, die das, was in diesem Gesetz in den verschiedensten Bereichen des Rechts angesprochen worden ist, was für Mieter wie für Vermieter von Bedeutung ist, sorgfältig behandelt und nicht in der
') Siehe Anlage 13 Art und Weise, wie es hier geschehen ist. Zu den Korrekturen, die mir erforderlich erscheinen, gehört auch die Hereinnahme - wir haben das bereits im Ausschuß erörtert - von Unternehmen, damit wir nicht auf halbem Wege stehenbleiben.
Nun kommt ein Punkt, meine Damen und Herren, dem Sie ganz einfach zustimmen müssen, wenn Sie dieses Gesetz nicht zu einer halben Sache machen wollen. Wenn Sie ein Kopplungsverbot für Grundstückskaufverträge vorsehen wollen, müssen Sie selbstverständlich, weil das einen großen Teil des Wohnungsbaus betrifft, ein solches Kopplungsverbot auch für Erwerbsgeschäfte einführen, die Erbbaurechte betreffen. Das ist in der Eile der Beratungen im Rechtsausschuß ganz einfach vergessen worden. Das bedeutet, meine Damen und Herren, daß Sie zumindest der Ziffer 2 meines Antrags zustimmen müßten, wenn Sie in der Lage wären, heute überhaupt noch eine sachliche Beratung durchzuführen, weil Sie sonst einen großen Teil derer, die getroffen werden sollen, für die eine Regelung geschaffen werden soll, herauslassen würden. Herr Kollege Gnädinger, überlegen Sie einmal sehr sorgfältig mit Ihren Kollegen, ob es nicht notwendig ist, § 3 auch für solche Gesetze anwendbar zu machen, die Erbbaurechte betreffen, d. h. der Ziffer 2 zuzustimmen.
Meine Damen und Herren, ich bedauere außerordentlich, daß es nicht möglich ist, heute abend in dieser Atmosphäre eine sachliche Beratung durchzuführen. Wir hören ständig von Ihnen die Platte, daß die Opposition ihre Alternativen auf den Tisch legen solle. Wenn die Opposition Alternativen auf den Tisch legt, sind Sie nicht einmal bereit zuzuhören, meine Damen und Herren.
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Wenn die Opposition Alternativen vorlegt, erklären Sie im vorhinein, daß Sie gar nicht bereit sind zuzuhören, erklären Sie in vorhinein, daß sie sämtliche Anträge unbesehen ablehnen werden. Das ist eine Methode, meine Damen und Herren, die die Atmosphäre hier im Deutschen Bundestag vergiften muß.
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