emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Klejdzinski (NA), 1986-06-26:
Frau Abgeordnete, Frau Kollegin, wenn Sie ausführen, daß Führung ohne Herz und Wärme nicht möglich ist, wenn Sie gleichzeitig mit mir zur Kenntnis genommen haben, daß neue Großwaffensysteme bestellt worden sind, daß dafür Geld da ist: Stimmen Sie mit mir darin überein, daß die Bundesregierung dann für die soziale Lage der Soldaten etwas mehr hätte tun müssen? Ich meine jetzt nicht geldliche Leistungen, sondern denke beispielsweise an die Bekleidung, etwa an nichtentflammbare Bekleidung für die Panzerbesatzungen, die zu beschaffen sicherlich genauso notwendig wäre wie z. B. 150 neue Leo 2.
Krone-Appuhn (NA), 1986-06-26:
Herr Kollege Dr. Klejdzinski, wir sind uns wohl alle darüber einig, daß das Wichtigste in den Streitkräften der Mensch ist und bleiben muß. Sie kennen aber die Schwierigkeit aller Verteidigungsminister - das galt für Herrn Leber und Herrn Dr. Apel ganz genauso -, beides miteinander kombinieren zu müssen, nämlich sowohl moderne Waffensysteme anzuschaffen, die der Qualität der Waffensysteme der potentiellen Gegner entsprechen, als auch für die sozialen Belange der Soldaten dazusein und auch in Bekleidungsfragen etwas zu tun. Und da muß ich den Minister Dr. Wörner nun einmal wirklich loben. Der hat nämlich, als wir 1984 im Verteidigungsausschuß gemeinsam eine Initiative für eine bessere Kleidung der Soldaten ergriffen haben, sofort einen Oberst aus der Kampftruppe damit beauftragt, dies in Angriff zu nehmen. Als dann der kalte Winter kam, war das Verteidigungsministerium schon vorbereitet.
({0})
Was die Planung anlangt, so ging das sehr schnell. Wir konnten schon im letzten Jahr feststellen, daß die ersten neuen Stiefel ausgeliefert sind. Die ersten 10 000 Tarnuniformen bekommt z. B. die von mir hier so häufig zitierte 4. Jägerdivision in Regensburg, die es ganz besonders nötig hat. Warme Unterwäsche haben die Soldaten inzwischen auch. Das konnten wir beim Manöver alles feststellen.
({1})
Also, sagen wir einmal Dankeschön, statt hier herumzuschreien.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-26:
Frau Abgeordnete, ich muß Sie noch einmal fragen, ob Sie eine Zwischenfrage gestatten, diesmal eine des Abgeordneten Biehle.
Krone-Appuhn (NA), 1986-06-26:
Wenn mir das nicht auf meine Redezeit angerechnet wird, gern.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-26:
Nein. - Bitte schön, Herr Biehle.
BIehle (NA), 1986-06-26:
Verehrte Kollegin Krone-Appuhn, würden Sie mir nicht in der Auffassung beipflichten, daß eine Fraktion, die zum Haushalt

Biehle
grundsätzlich nein sagt, überhaupt kein Recht hat, zu kritisieren, daß zu wenig getan wird?
({0})
Krone-Appuhn (NA), 1986-06-26:
Da haben Sie völlig recht, Herr Vorsitzender Biehle. - Besonders wichtig ist es auch, daß der Soldat den Sinn und Zweck seines Dienstes sowie die Bedeutung des Dienstes für sein persönliches Leben erkennt.
({0})
- Meine lieben Kollegen, Sie haben sich vorhin - das war in der Debatte zu einem anderen Tagesordnungspunkt - darüber beschwert, wenn hier herumgeschrien wird. Ich bitte darum, jetzt doch ein bißchen ruhiger zu sein. Es geht schließlich um das Wohl, die Zukunft und die Erziehung unserer Soldaten. Da kann man auch einer Kollegin der CDU/ CSU einmal in Ruhe zuhören. Arbeitshilfen für die politische Bildung werden in ausreichendem Maße, insbesondere von der Schule für Innere Führung, hergestellt. Ebenso gibt es zahlreiche Lehrgänge und Informationsschriften von der dafür zuständigen Abteilung des Verteidigungsministeriums. Die Friedensdiskussion, das neue Schlagwort von der Sicherheitspartnerschaft mit dem Osten, die Diffamierung der Strategischen Verteidigungsinitiative als Krieg der Sterne haben erneut Verunsicherung in die Truppe gebracht. Heute morgen wurde schon ausführlich über die Parteitagsdifferenzen in Berlin gesprochen. Ich möchte dem nichts hinzufügen.
Mit dem Buch „De Officio" der evangelischen Militärseelsorge ist den Offizieren eine hervorragende Hilfe an die Hand gegeben, die ethischen Probleme ihres Berufes zu erkennen und zu durchdenken. Die Unterführer und die Kompaniechefs müssen aber wohl noch mehr als bisher befähigt werden, mit modernen Unterrichtsmethoden und nicht zu theoretisch dem Wehrpflichtigen den Sinn seines Opfers für diesen unseren Staat klarzumachen.
Die ausführliche Darstellung der Situation des Vertrauensmannes im Wehrbeauftragtenbericht halte ich für besonders wichtig. Der Vertrauensmann braucht korrekte Einweisung in seine Aufgaben, er muß den Soldaten bekannt sein, und er braucht auch einen überschaubaren Wahlbereich. Man sollte aber Informationstagungen auf Regiments- und Brigadeebenen überdenken; denn ein Vertrauensmann soll ja ein hilfsreicher Kamerad und kein permanent geschulter und konferierender Funktionär sein.
Offensichtlich brauchen die Kompaniechefs einen intensiven Unterricht, um erzieherische Maßnahmen von Disziplinarmaßnahmen unterscheiden zu können. Das Studium der Pädagogik und moderner Erziehungslehren sind hier keine Garantie für zeitgerechte Menschenführung. Daher ist es gut, wenn die zentrale Dienstvorschrift 14/3, wie der Bundesminister verspricht, nochmals überarbeitet wird.
Für besonders wichtig halte ich, daß kranke Soldaten nicht als Simulanten angesehen, sondern vernünftig behandelt werden. Kompaniechefs und Zugführer müssen hier besser mit den Sanitätsoffizieren zusammenarbeiten.
Der Herr Wehrbeauftragte wurde vom Beirat für Fragen der Inneren Führung darin bestärkt, einmal über positive und erfreuliche Entwicklungen zu berichten. Das ist eine sehr begrüßenswerte Anregung. Eine reine Mängelliste wirkt nicht nur auf Parlamentarier deprimierend, sondern erzeugt auch Angst bei Eltern und Soldaten. Wir freuen uns auf den nächsten Bericht; denn die beste Erziehung ist immer noch das gute Vorbild.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1986-06-26:
Als nächster hat der Abgeordnete Bastian das Wort.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Feldmann.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Voigt ({0}).
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Steiner.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-06-26:
Herr Abgeordneter Steiner, der Herr Abgeordnete Biehle möchte gern eine Zwischenfrage stellen.
Würzbach (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1986-06-26:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Bundeswehr und in der Bundeswehr unsere Luftwaffe haben einen Verfassungsauftrag, den sie in unser aller Interesse zu erfüllen haben. Das heißt, Bundeswehr, Luftwaffe und in der Luftwaffe unsere Flugzeuge und die Flugausbildung sind kein Selbstzweck. Sie leisten einen Beitrag, der sich gelohnt hat. Es ist erfreulich, daß außer der einen Fraktion hier ohne Abstriche in diesen Auffassungen Übereinstimmung besteht.
Zum Erfüllen dieses Auftrags gehört für einen Teil der Bundeswehr, für die Luftwaffe, daß sie auf Grund der Gegebenheiten auch den Tiefflug übt. Dies kann nicht in der Theorie oder nur an Simulatoren gemacht werden.
Ich möchte hier sehr deutlich einen weiteren Aspekt über die schon angesprochenen hinaus erwähnen. Unsere Piloten wissen, daß sie über unserem eigenen Land fliegen. Unsere Piloten wissen als Deutsche, daß sie über deutschem Land und über deutschen Bürgern, über deutschen Städten und Dörfern, über deutschen Familien fliegen. Sie fühlen sich mit denen, über die sie fliegen, verbunden. Alle Piloten wissen sehr wohl, daß das tiefe Fliegen nicht nur Geräusche und Krach, sondern auch Belastung und Belästigung verursacht. Keinem der Piloten macht dies Freude. Keiner tut mehr, als nötig ist, um seine technischen fliegerischen Fertigkeiten dort auszubilden.
Jeder von uns weiß - von uns im Parlament, in der Führung der Bundeswehr, der Luftwaffe bis herunter zu jedem Piloten - und tritt dafür ein, daß jeder Bürger mit Recht die Forderung erhebt, in Ruhe, mit möglichst geringen und wenigen Beeinträchtigungen leben zu können.

Nur wir, die wir hier im Parlament sind, sollten besser als manch anderer wissen, daß es überall, nicht nur im politischen Leben, nie nur die eine Sache gibt. Wir müssen einen Kompromiß zwischen dem berechtigten Interesse an persönlicher Ruhe - das hoch einzuschätzen ist - und dem Erfüllen dieses Auftrags finden - das ebenfalls für alle erforderlich ist. Bei diesem Kompromiß sind wir in den letzten Jahren erheblich weitergekommen. Beispiele haben nahezu alle Kollegen genannt. Einen kurzen Katalog und vor allem klare Zahlen möchte ich gern anschließend noch hinzufügen.
Vorher möchte ich feststellen: Ich staune, daß immer wieder - ich nehme an: bewußt und nicht unbewußt - von der Fraktion der GRÜNEN falsche Begriffe genannt werden. Wir führen über Deutschland keinen Tiefstflug durch - ich bedanke mich für die Klarstellung sowohl der SPD wie der FDP und der Union in diesem Punkt -, aus Rücksicht auf unsere Bevölkerung. Wir sollten unseren Freunden in Kanada dankbar sein, daß wir dies dort tun dürfen.
({0})
Würden wir keinen Kompromiß finden, sondern nur die Einsatzfähigkeit der Luftwaffe sehen, müßten solche Flüge in Baumwipfelhöhe, um die dreißig Meter, eigentlich auch bei uns getan werden.
Steiner (NA), 1986-06-26:
Nein.
({0})
Ich will das auch begründen: Herr Kollege Biehle, ich habe. hier die Möglichkeit, die Probleme im Zusammenhang anzusprechen, die es zu lösen gilt. Ich bitte Sie, hier zuzuhören. Das ist eine Gelegenheit, die Sie nutzen sollten. ({1})
Ich habe gesagt: In den letzten Wochen haben Sie Beschaffungsvorhaben ohne angemessene Prüfungs- und Beratungszeit durch das Parlament gepeitscht und dabei Milliardenbeträge verplästert.
({2})
Noch gestern wurden zur Anfinanzierung für die Beschaffung von weiteren bisher nicht eingeplanten 150 Kampfpanzern Leopard 2 im Verteidigungsetat Mittel in Höhe von 230 Millionen DM im Jahre 1986, in diesem Etat, umgeschichtet und die Beschaffung von den Koalitionären beschlossen.
({3})
230 Millionen DM wurden über Nacht in diesem Haushaltsjahr für die Beschaffung von Panzern lockergemacht,
({4})
und im sozialen Bereich feilschen Sie um jede Mark.
Zusammengefaßt kann ich ohne jede Übertreibung sagen: Das ist eine schlimme Entwicklung im sozialen Bereich, der in Anbetracht der demographischen Entwicklung und der damit verbundenen Personalprobleme einer gewissenhafteren Beachtung und Ausgestaltung bedürfte. Dazu ist Dr. Wörner entweder nicht bereit oder nicht in der Lage.
Danke schön.
({5})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-06-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Breuer.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-06-26:
Herr Abgeordneter Breuer, dies veranlaßt den Abgeordneten Klejdzinski zu einer Zwischenfrage.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Kolbow.
Kolbow (NA), 1986-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich auf den Bericht des Wehrbeauftragten konzentrieren, aber einzelne Punkte, die hier von seiten der Redner der Regierungskoalition angesprochen worden sind, reizen natürlich schon zum Widerspruch.
Ich denke z. B. an Ihre Aussage, verehrter Herr Kollege Breuer, wir hätten das teuerste Rüstungsprojekt der Vergangenheit mit der Anschaffung des Tornados zu verantworten.
({0})
Ich frage Sie: Waren Sie nicht mit dabei, und warum bestellen Sie dann über Nacht weitere 35 Maschinen des gleichen Typs für 3,3 Milliarden DM? Sie können sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen. Das gilt auch für das, was diese Regierung in dem gesamten Zusammenhang will, nämlich weiterhin möglichst viel zu beschaffen und nicht die notwendigen Gelder für die sozialen Belange in der Bundeswehr zur Verfügung zu stellen.
({1})
Dies werde ich Ihnen jetzt am Beispiel des Sanitätswesens darlegen. Das Sanitätswesen spielt eine ganz wichtige Rolle für die Gesundheit und die Kraft sowie für die Motivation unserer Soldaten und die Verteidigungsfähigkeit.
({2})
- Wir konnten in der Zeit, als wir die Regierungsverantwortung hatten, nicht all das machen, was Sie, Herr Kollege Zwischenrufer, in Ihrer Regierungszeit zu tun versäumt haben.
({3})
Der ehemalige Wehrbeauftragte Berkhan - um hier der Sachlichkeit des Berichts des Wehrbeauftragten wieder gerecht zu werden; manchmal fällt es schwer, mit Ihnen zu diskutieren - erklärte bereits 1984 von dieser Stelle aus: Derzeit kann der Sanitätsdienst seinen Friedensauftrag, nämlich die vom Gesetz vorgesehene unentgeltliche Heilfürsorge für alle Soldaten sicherzustellen, mehr schlecht als recht erfüllen. - Nach den uns auch im

Jahr 1986 aus vielen Truppenbesuchen und Aussagen von Betroffenen vorliegenden Erkenntnissen muß ich leider feststellen, daß diese Aussage heute - zwei Jahre, nachdem sie gemacht wurde - uneingeschränkt Gültigkeit hat, obwohl ich Verbesserungen in der materiellen Ausstattung des Truppensanitätsdienstes und der Sanitätstruppe durchaus begrüße.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-06-26:
Herr Abgeordneter Kolbow, Sie gestatten eine Zwischenfrage des Abgeordneten Biehle?
Kolbow (NA), 1986-06-26:
Aber selbstverständlich, lieber Kollege Biehle. Ein unterfränkisches Tête-à-tête im Bundestag kann nie schaden.
({0})
BIehle (NA), 1986-06-26:
Herr Kollege Kolbow, würden Sie mir beipflichten, daß ich zu einer Zeit, in der ich noch Berichterstatter für das Sanitätswesen war, Ende der 70er, Anfang der 80er Jahre, den Sanitätsbereich als eine Katastrophe bezeichnet habe, weil dort sehr vieles im argen lag, und daß in der Zwischenzeit - ich wäre dankbar, wenn Sie das bestätigten - der Inspektionsbereich Sanitätswesen alle Forderungen finanzieller Art erfüllt bekommen hat, um ab 1986 die geforderte Ausstattung, Ausrüstung verwirklichen zu können?
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-06-26:
Zum Schluß hat jetzt der Bundesminister der Verteidigung, Dr. Wörner, das Wort.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-06-26:
Herr Bundesminister
Wörner (bundesminister der verteidigung), 1986-06-26:
Nein, ich stehe unter Zeitdruck.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-06-26:
Herr Abgeordneter, es wird keine Zwischenfrage gestattet.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-06-26:
Entschuldigen Sie, Herr Minister, daß ich Sie unterbreche.
Meine Herren, ich habe nichts gegen Zwischenrufe. Gelegentlich kann man sich darüber durchaus amüsieren. Aber wenn alle zusammen dieses Spiel betreiben, ist wirklich kein Zwischenruf mehr verständlich. Ich bitte also, eine bescheidene Dosierung vorzunehmen.
Herr Minister, Sie haben das Wort.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-06-26:
Damit kann ich die Aussprache schließen. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Verteidigungsausschusses auf Drucksache 10/5722. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlußempfehlung angenommen worden.
Den letzten Zwischenruf, Herr Abgeordneter Horn, halte ich für nichtparlamentarisch.

Vizepräsident Cronenberg
Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 3 sowie dem Zusatztagesordnungspunkt 3:
3. a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses ({0}) zu dem Antrag des Abgeordneten Drabiniok und der Fraktion DIE GRÜNEN
Einstellung der Vorarbeiten zur Einrichtung eines Tieffluggebietes östlich von Hamburg
- Drucksachen 10/2803, 10/5084 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Klejdzinski Wilz
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses ({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten Auhagen, Frau Borgmann, Bueb, Frau Dann, Frau Eid, Frau Hönes, Horacek, Lange, Mann, Dr. Schierholz, Schily, Schmidt ({2}), Schulte ({3}), Ströbele, Suhr, Tischer, Vogel ({4}), Vogt ({5}), Volmer, Werner ({6}), Werner ({7}), Frau Zeitler und der Fraktion DIE GRÜNEN
Abschaffung von Tiefflügen
- Drucksachen 10/3353, 10/5085 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Klejdzinski Wilz
Zusatzpunkt 3:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Reduzierung der Belastung der Bevölkerung
durch den militärischen Tiefflugbetrieb
- Drucksache 10/5737 Es gibt eine interfraktionäre Vereinbarung, daß die Tagesordnungspunkte 3a und 3b sowie der Zusatztagesordnungspunkt in einer gemeinsamen Beratung behandelt werden. Vorgesehen sind insgesamt 45 Minuten. Ich nehme an, daß sich Widerspruch dagegen nicht erhebt. - Das ist der Fall.
Dann können wir mit der Aussprache beginnen. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Klejdzinski.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-06-26:
Herr Abgeordneter, Herr Dr. Schierholz möchte gerne eine Zwischenfrage stellen. Sie gestatten das doch?
KleJdzInskI (NA), 1986-06-26:
Herr Schierholz, wenn Sie schon nicht beim Hearing dabei waren, können wir vielleicht das Problem heute hier lösen.
Schierholz (NA), 1986-06-26:
Ausgezeichnet. Danke schön, Herr Klejdzinski.
Ich möchte Sie fragen, ob Sie den Forderungen der Bundesvereinigung gegen Fluglärm, die diese am 29. September 1985 verabschiedet hat, zustimmen, wo es u. a. heißt, daß die vorhandenen Tiefstfluggebiete abzuschaffen sind und daß die Mindestflughöhe auf 500 Meter anzuheben ist - eine Position, die in zahlreichen Gremien Ihrer Partei mittlerweile geteilt wird, offensichtlich aber nicht von Ihrer Fraktion.
Klejdzinski (NA), 1986-06-26:
Herr Schierholz, wenn ich Sie richtig verstanden habe - und ich gehe davon aus, daß Sie der Fachmann der Fraktion DIE GRÜNEN sind ({0})
daß Sie behaupten, daß Tiefflüge stattfänden - ich bitte Sie zuzuhören, damit Sie das jetzt einmal mitbekommen -: Tiefstflüge werden in der Bundesrepublik Deutschland nicht durchgeführt,
({1})
sondern wir machen diese leider in Kanada. Sie haben sich j a um die einmalige Chance gebracht und diese nicht wahrgenommen. Sie hätten ja genau einen Vertreter dieser Bürgervereinigung, die Sie hier ansprechen, zum Hearing laden können, dann hätte er diese Ausführungen dort machen können.
({2})
Sie hatten das Recht, einen Sachverständigen zu benennen. Sie haben keinen Sachverständigen benannt und haben an diesem Tag durch Abwesenheit geglänzt.
({3})
Wahrscheinlich war das so, daß Sie nicht den ganzen Tag - so wie wir - dieser Angelegenheit vom Grundsatz her opfern wollten.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-06-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schulte ({0})?
Cronenberg (vizepräsident), 1986-06-26:
Ich bedaure das mit Ihnen gemeinsam und wäre deswegen dankbar, wenn sich die Kollegen die entsprechende Zurückhaltung auferlegen würden. Ich freue mich aber ganz besonders, Herr Abgeordneter, daß diese Mahnung ausgerechnet von Ihnen kommt.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Wilz.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-06-26:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Schierholz?
Wilz (NA), 1986-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt die beiden zur Debatte stehenden Anträge der GRÜNEN ab.
({0})
Wir stellen fest, daß der Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf der Drucksache 10/2803 an der Wirklichkeit völlig vorbeigeht.
({1})
Dieser Antrag fordert nämlich die Einstellung der Vorarbeiten zur Errichtung eines Tieffluggebietes östlich von Hamburg. Dieses Vorhaben wurde jedoch bereits 1984 aufgegeben.
({2})
Folgerichtig wurden auch alle Vorarbeiten zur Verwirklichung dieses Plans eingestellt. Der Antrag der GRÜNEN, in dem dies gefordert wird,
({3})
stammt dagegen erst vom 25. Januar 1985. Das läßt den Schluß zu, daß die GRÜNEN entweder nicht richtig informiert waren oder
({4})
- was wahrscheinlicher ist - in voller Kenntnis der Wahrheit ihr parteipolitisches Süppchen auf Kosten der Ängste und Besorgnisse der Bevölkerung kochen.
({5})
Solch eine Politik nenne ich zynisch. Schreckgespenster an die Wand malen und damit auf Stimmenfang gehen, das widerspricht unserem demokratischen Politikverständnis.
({6})
Ich bedaure es, feststellen zu müssen, daß sachliche Arbeit zur Problembewältigung von den GRÜNEN nicht gefragt, offenbar nicht einmal gewünscht ist.
({7})
Realistische Überlegungen zur Lösung wichtiger Anliegen der Bevölkerung werden von Ihnen mißachtet und ungeprüft verworfen.
({8})
Sie haben es nicht einmal für nötig gefunden - wir haben es soeben schon einmal gehört -, in der öffentlichen Anhörung vor drei Tagen zum Thema „Tiefflugpraxis und Auswirkungen auf die Bevölkerung" teilzunehmen,
({9})
obwohl Sie doch selbst genau diese Anhörung gefordert haben.
({10})
Das entlarvt Sie und Ihre Ziele. Damit haben Sie das Recht verwirkt, in dieser Frage einen Anspruch auf Glaubwürdigkeit erheben zu können.
({11})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-06-26:
Dies veranlaßt den Abgeordneten Dr. Schierholz, Sie um eine Zwischenfrage zu bitten.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schierholz.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Ronneburger.
Ronneburger (NA), 1986-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe bereits, als wir über die Ausschußüberweisung dieser beiden Anträge sprachen, darauf hingewiesen, daß diese Anträge der GRÜNEN nichts anderes sein sollen als ein Vehikel. Der berechtigte Protest, der* zweifellos berechtigte Protest einer großen Anzahl von belästigten und belasteten Bürgern in den sieben deutschen Tieffluggebieten - 250 Fuß - wird, Herr Kollege Schierholz, zu nichts anderem benutzt, als hier kinetische Energie zu verwenden, die ernsthaft bemühten Bürger als Mantel zu verwenden, unter dem einem völlig anderen Staatsziel zum Durchbruch verholfen werden soll.
({0})
- Nein, nein. Reden Sie doch nicht über mein Niveau! Ich rede auch nicht über Ihres.
Der Parteitag der GRÜNEN in Hannover, meine Damen und Herren, hat dankenswerterweise auch für die Öffentlichkeit die ganze Bandbreite sichtbar werden lassen, auf der Veränderungen angestrebt werden. Mit diesem Antrag, den Sie hier vorgelegt haben, wird der konkrete Versuch unternommen - und Herr Schierholz hat das eben überhaupt nicht ausgeschlossen, er hat das deutlich werden lassen -, nach einer ebenso bewährten wie bekannten Handlungsanleitung berechtigt protestierende Bürger als Speerspitze zu mißbrauchen, die auf unsere Sicherheits- und Verteidigungspolitik im westlichen Bündnis insgesamt zielt.
({1})
- Das ist die Tatsache.
Die üble Diffamierung der ausschließlich zur Verteidigung notwendigen Übungsflüge - und dies ist wiederholt von Ihrer Seite gesagt worden - in geringer Höhe als Einübung grundgesetzwidriger Angriffsfähigkeit zeigt doch deutlich genug, wohin die Stoßrichtung zielt.
({2})
- Wenn ich dann noch, Herr Kollege Schierholz, daran denke, daß Ihre mit Krokodilstränen verbrämte Begründung Ihrer Abwesenheit bei der Anhörung über Tieffluglärm nur ein neuerlicher Hinweis darauf ist, daß es Ihnen gar nicht darum geht, den Betroffenen zu helfen,
({3})
sondern daß Sie sich durch unwiderlegbare objektive Informationen nicht den Boden zu weiterer au17434 
Berparlamentarischer Agitation entziehen lassen wollen - ({4})
- An sich, Herr Kollege Schierholz - wenn ich das sagen darf, Herr Präsident -, habe ich überhaupt keine Veranlassung, in dieser Debatte Zwischenfragen von Ihnen zuzulassen, nachdem Sie in der Anhörung nicht bereit waren, an dem Gespräch aller Fraktionen mit den Betroffenen teilzunehmen.
({5})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-06-26:
Wollen Sie die Frage trotzdem zulassen?
Ronneburger (NA), 1986-06-26:
Ich überwinde mich, Herr Präsident.
({0})
- Wegen Ihrer Freundlichkeit, Frau Kollegin.
({1})
Schierholz (NA), 1986-06-26:
Dann danke ich Ihnen ausdrücklich, Herr Ronneburger. Ich gehe auch davon aus, daß der Herr Präsident die Zeitguillotine anhält.
Ich möchte Sie fragen, ob Sie zum einen unsere zweiseitige Begründung für das Fernbleiben bei der Anhörung gelesen und auch zur Kenntnis genommen haben, daß die Mehrheit der Anti-Tieffliegerinitiativen der Anhörung ferngeblieben ist und fernbleiben wollte, und was Sie zum anderen zu dem Kommentar der „Süddeutschen Zeitung" sagen, der da heißt - ich zitiere wörtlich -:
Bei der Absprache zum Themenkatalog verloren sie
- damit sind in diesem Fall die antragstellenden Sozialdemokraten gemeint aber offensichtlich das Anliegen, Lärmgeschädigten mehr Gehör zu verschaffen, aus den Augen. Nur einer von vier Punkten befaßte sich mit den Auswirkungen des Lärms auf die Bevölkerung; die drei ersten konnte das Verteidigungsministerium zu ausführlicher ({0}) Darstellung nutzen.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-06-26:
Herr Abgeordneter, Sie sollen eine kurze Frage stellen, aber nicht hier irgendwelche Statements verlesen, wie immer Sie sie auch in eine Frage kleiden mögen.
({0})