antje hermenau (NA), 1999-11-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdem
durch ausgiebige Nutzung der diversen Instrumente, die
den Parlamentariern zur Verfügung stehen, sehr viel
über diesen Haushalt diskutiert worden ist, möchte ich
hier ganz sachlich und ruhig noch drei Punkte zur Diskussion stellen.

Das erste betrifft den Vorwurf, wir hätten die Mittel
im Haushalt von Minister Riester sehr knapp bemessen,
gerade was die Arbeitsmarktpolitik betrifft. Dieser Vorwurf ist so nicht zu halten. Natürlich sind die Mittel
knapp bemessen; das ist korrekt. Wir haben uns an den
Zahlen orientiert. Ich erinnere mich aber noch sehr gut
daran, daß wir im Blüm-Etat Sparbüchsen gefunden haben, von denen selbst wir Haushälter nichts gewußt haben. Die Kollegin Wegner wird sich erinnern: Kurz vor
der Bundestagswahl war auf einmal eine halbe Milliarde
D-Mark übrig. Irgendwie muß ein Massensterben der
Hinterbliebenen der Kriegsopfer stattgefunden haben.
Vor diesem Hintergrund bin ich der Auffassung, daß es
in einem Jahr des Sparens vernünftig ist, die Mittel

knapp zu bemessen. Das heißt nicht, daß gesetzliche
Leistungen gestrichen werden. Damit hat dies nichts zu
tun.

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Zweitens geht es um die Rentendiskussion. Seit ein
paar Tagen gibt es den Vorschlag der CDU/CSU, gemeinsam, und zwar ohne Vorbedingungen zu stellen,
über ein langfristiges Konzept einer sicheren Rente zu
sprechen. Als jüngerer Mensch begrüße ich ausdrücklich, daß wir versuchen wollen, dies mit einer breiten
Mehrheit zu tun.

Eines aber ist mir aufgefallen: Sie hadern gar nicht
mit den Zielen, die wir im Rahmen der Rentenreform in
Angriff nehmen. Sie hadern auch nicht wirklich damit,
daß wir die Renten nur um die Inflationsrate nach oben
anpassen. Das ist gar nicht Ihr Problem. Das einzige,
was Sie wirklich stört, ist, daß vor der Wahl etwas anderes versprochen wurde, daß wir aber durch die Einsicht
in den Haushalt und nach dem Schock der Ernüchterung
dazu gezwungen sind, den Haushalt, den Sie uns hinterlassen haben, neu zu ordnen und jetzt alle Details offen
und ehrlich anzusprechen.

({1})

Ich kann mir nicht vorstellen, daß Ihr Kanzler Kohl den
Mut gehabt hätte, ein Wahlversprechen, das er nach
Kassensturz nicht mehr halten konnte, öffentlich zurückzunehmen und sich dafür zu entschuldigen, die Lage falsch eingeschätzt zu haben.

({2})

Wir haben ehrlich gesagt, wie die Kassenlage aussieht,
und klargemacht, daß wir nicht das Leben der zukünftigen Generationen als Steinbruch für die Rentenversicherung benutzen können.

({3})

Ich komme drittens auf den Bereich der Arbeitsmarktpolitik zurück. Der Kollege Singhammer hat hier
gesagt - das finde ich sehr interessant -, daß die Zahl
der Beschäftigten und auch die Zahl der Arbeitslosen
gesunken sei, dies aber etwas mit dem zweiten Arbeitsmarkt zu tun habe. Sie haben als Bayer nach mehreren
Dekaden Aufbau Süd gut reden. Sie können dies aber
nicht auf die östlichen Nachbarländer übertragen. Dort
werden Sie die Menschen nicht so schnell im ersten
Arbeitsmarkt integrieren können, wie es in Bayern der
Fall war; denn in Bayern ist die Infrastruktur besser. Vor
30 Jahren hätten sie genau die gleichen Probleme gehabt, wie wir sie jetzt in den fünf neuen Ländern haben.

Deswegen finde ich es unredlich, so zu tun, als könnten
wir die bayerischen Verhältnisse zum Maßstab nehmen,
wenn wir über aktive Arbeitsmarktpolitik sprechen.

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Ich habe mich sehr gefreut, daß Frau Wegner auf die
Frage eingegangen ist, wie wir mit neuen, geschärften
Instrumenten im Bereich der Arbeitsmarktpolitik, mit
verbesserten Einzelmaßnahmen mittelfristig dazu beitragen können, die Arbeitslosenzahlen zu senken. Sie
haben gehört, daß wir nicht zuletzt mit offenen Ohren in
Holland gelauscht haben, wie lange es dauert. Wir haben
erfahren, daß es nicht in einem Jahr zu schaffen ist und
daß eine Senkung der Arbeitslosenzahlen möglich ist,
wenn sich alle daran beteiligen.

Ich danke Ihnen.

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