Glombig (NA), 1978-03-16:
Ich meine, ich lege sonst gar nicht so großen Wert darauf, daß die Formen eingehalten werden, aber hier sollten wir das doch tun.
Die Renten würden dann bis einschließlich 1981 lediglich um 10,5 % steigen, während sie nach unserem Entwurf um 13% steigen werden. Um die Rentner nicht unzumutbar zu belasten, schlagen die Koalitionsfraktionen vor, auch Arbeitnehmer und Arbeitgeber zur Sicherung der Rentenfinanzen heranzuziehen, und zwar durch eine Erhöhung des Beitragssatzes um 0,5 % auf 18,5 % ab 1. Januar 1981. Die Belastung durch diese Erhöhung des Beitragssatzes ist geringfügig und auch wirtschaftspolitisch vertretbar. Wenn ich sage „geringfügig", bedeutet das für einen Durchschnittsverdiener - das ist nach den Unterlagen des Statistischen Bundesamtes jemand mit einem Einkommen von 2 000 DM - eine Belastung von 5 DM im Monat. Für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion gehören also die Abflachung der Rentenzuwächse und die Beitragserhöhung aus Gründen der sozialen Ausgewogenheit untrennbar zusammen. Nur beides zusammen ist sozialpolitisch vertretbar. Es wäre allerdings auch unsozial, meine Damen und Herren, Probleme der Rentenfinanzierung nur durch Beitragssatzerhöhungen zu lösen. Das ist allerdings auch nicht unsere Absicht.
In der Rentenversicherung der Arbeiter und der der Angestellten werden Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Erhöhung des Beitragssatzes selbstverständlich je zur Hälfte tragen. In der knappschaftlichen Rentenversicherung, in der der Arbeitnehmerbeitrag bislang nur 8,5 % und der Arbeitgeberbeitrag 15 % beträgt, wird nur der Arbeitnehmerbeitrag erhöht, und zwar auf 9 % Damit sollen historisch begründete, aber heute nicht mehr notwendige Unterschiede zwischen der allgemeinen Rentenversicherung und der knappschaftlichen Rentenversicherung abgebaut werden. Dann wäre allerdings der Beitragssatz der Arbeitnehmer in der allgemeinen Rentenversicherung immer noch etwas höher als der in der knappschaftlichen Rentenversicherung.
Für dringend notwendig halten wir auch eine Beitragssatzerhöhung in der Altershilfe der Landwirte. Diese Erhöhung müßte mindestens in dem Umfang erfolgen, in dem der Rentenversicherungsbeitrag steigt. Eine Beitragssatzerhöhung für die Landwirte - und sei sie auch geringfügig - verlangt aus gesetzestechnischen Gründen eine Umstellung des Finanzierungssystem der landwirtschaftlichen Alterskassen. Deswegen stellen wir das Problem zunächst zurück, werden es aber spätestens im Zusammenhang mit einer Neuordnung der Versorgung von Landwirtswitwen wieder aufgreifen. Die Überprüfung des Finanzierungssystems der landwirtschaftlichen Altersversorgung ist nicht allein als Folgewirkung des Einundzwanzigsten Rentenanpassungsgesetzes notwendig. Sie ist aus Gründen der Verteilungsgerechtigkeit ohnehin schon längst überfällig. Die Altershilfe der Landwirte wird in viel größerem Umfang vom Bund mitfinanziert als die Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten, und zwar wesentlich mehr, als notwendig wäre, um den ungünstigen Altersaufbau der ' landwirtschaftlichen Bevölkerung auszugleichen. Das Verhältnis von Rente zu eigener Beitragsleistung ist bei den Landwirten ungefähr dreimal so günstig wie bei den Arbeitern und Angestellten. Das betrachten wir allerdings als ein ungerechtfertigtes Privileg.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird ferner auch weiter darauf achten und dafür eintreten, daß ungerechtfertigte Privilegien in der Altersversorgung schrittweise abgebaut werden. Das betrifft nicht zuletzt bestimmte Fehlentwicklungen im öffentlichen Dienst. Die SPD strebt nach dem Beschluß ihres Hamburger Parteitages schrittweise eine Gesamtreform der Altersversorgung an, die sich an dem Ziel größtmöglicher Transparenz und Gerechtigkeit in und zwischen den einzelnen Versorgungssystemen orientieren soll. An diesem Ziel werden wir beharrlich arbeiten, auch wenn die politischen Verhältnisse nur begrenzte Fortschritte zulassen.

Das Einundzwanzigste Rentenanpassungsgesetz enthält eine sogenannte Risikoabsicherungsklausel. Sie ist bereits vielfach kritisiert, jedoch kaum unvoreingenommen in ihrem Wortlaut zur Kenntnis genommen worden. Die jetzige Fassung hat nichts mehr mit früheren Diskussionsvorschlägen gemein, die auf eine automatische zusätzliche Belastung der Rentner bei Verschlechterung der Finanzsituation abzielten. Eine generelle Risikoverlagerung auf die Rentner können die Sozialdemokraten nicht mitmachen, weil diese mit der einseitigen Unterordnung sozialpolitischer Zielsetzungen unter wirtschafts-und finanzpolitische Daten gleichbedeutend wäre.
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Nach unserer Auffassung verfolgt die Sozialpolitik - ich habe es bereits bei anderer Gelegenheit gesagt - eigenständige Ziele, die ihrerseits wieder für wirtschafts- und finanzpolitische Entscheidungen Daten setzen. Deshalb enthält die jetzige Sicherungsklausel keinerlei rechtlich bindende Automatik, die die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bei einer möglichen späteren Verschlechterung der Finanzsituation in irgendeiner Richtung festlegt. Die Klausel setzt auch nicht die Bundesgarantie außer Kraft. Sie enthält nicht mehr, aber auch nicht weniger als die ohnehin selbstverständliche Pflicht einer verantwortlich handelnden Bundesregierung, Lösungsvorschläge auf den Tisch zu legen, wenn unsere Altersversicherung trotz aller menschenmöglichen Voraussagen erneut in Schwierigkeiten geraten sollte.
Neben den Maßnahmen zur Sicherung der Rentenfinanzen enthält der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen noch eine Reihe von anderen Bestimmungen, mit denen wir unsere Bemühungen um mehr Verteilungs- und Beitragsgerechtigkeit in der Altersversicherung fortsetzen. Der wichtigste Punkt ist die Einführung eines Krankenversicherungsbeitrages der Rentner ab 1. Januar 1982. - Nun, Herr Kollege Hasinger, bitte ich Sie, sich das einmal genau anzuhören, weil hier die Unterschiede in den beiden Vorstellungen zum Ausdruck kommen.
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Wir legen entschiedenen Wert auf die Feststellung, daß die Einführung eines Krankenversicherungsbeitrages für Rentner nach unseren Vorstellungen keine Maßnahme zur Konsolidierung der Rentenfinanzen zu Lasten der Rentner sein wird. Insoweit wird unser Rentnerkrankenversicherungsbeitrag grundsätzlich anders sein als das, was die Opposition unter der Bezeichnung Rentnerkrankenversicherungsbeitrag einführen will; denn das, was die Opposition einführen will, ist in Wirklichkeit ein Konsolidierungsabschlag, sozusagen ein Rentenversicherungsbeitrag der Rentner. Etwas ganz Neues!
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Im Jahre 1982 wird die Rentenversicherung, soweit das heute absehbar ist, auf Grund der Herabführung des Rentenniveaus und der Beitragssatzerhöhung den finanziellen Engpaß bereits hinter sich haben. Nach unserem Plan soll die Rentenversicherung durch Einführung eines Krankenversicherungsbeitrags der Rentner nicht entlastet werden. Das, was sie nach heutigem Recht pauschal an die Krankenkassen entrichtet, nämlich rund 11 °/o der Rentensumme, wird als einmalige prozentuale Rentenerhöhung an die einzelnen Rentner ausgezahlt, und zwar zusätzlich zu der am 1. Januar 1982 fälligen regulären Rentenanpassung. Diese einmalige Rentenerhöhung geht dann selbstverständlich in die spätere Dynamisierung ein. Die Rentner zahlen aus der so erhöhten Rente selbst den Krankenversicherungsbeitrag, wobei nicht nur die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, sondern das gesamte Alterseinkommen der Beitragshöhe zugrunde gelegt wird. Für diejenigen Rentner, die nur eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen, soll der Krankenversicherungsbeitrag belastungsneutral sein.
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- Ich komme darauf noch. - Er soll nicht höher sein als die einmalige Rentenerhöhung.
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- Natürlich für den Anfang. ({5})
- Ich komme noch auf die andere Seite zu sprechen, auf das Problem.
Die Einzelheiten zur Berechnung des Krankenversicherungsbeitrages der Rentner soll in einem besonderen Gesetz geregelt werden. Der Rentnerkrankenversicherungsbeitrag wird sich am durchschnittlichen Beitragssatz aller Kassen orientieren.
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Wegen des Grundsatzes der Belastungsneutralität wird er aber nicht mit diesem identisch sein können. Wenn man einfach den durchschnittlichen Krankenkassenbeitrag von den zuvor um rund 11 °/o erhöhten Renten abzöge, wäre dieser Abzug höher als die vorhergehende Erhöhung. Dieses Problem soll durch einen ermäßigten Beitragssatz für Rentner gelöst werden, der auch darin seine Rechtfertigung hat, daß Rentner keinen Anspruch auf Krankengeld haben.
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Neben dem Grundsatz der Belastungsneutralität werden bei der späteren Konkretisierung des Rentnerkrankenversicherungsbeitrages noch zwei weitere Gesichtspunkte wichtig sein. Erstens darf für den einzelnen Rentner kein unzumutbarer Papierkrieg entstehen. Deshalb muß für den Rentnerkrankenversicherungsbeitrag ein geeignetes Quellenabzugsverfahren entwickelt werden.
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Zweitens muß an dem heutigen grundlohnbezogenen Belastungsausgleich zwischen den Krankenkassen festgehalten werden.
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- Sie sind sehr ungeduldig, Herr Kollege Hasinger.
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Ich kann das begreifen, weil Sie da einen echten Nachholbedarf haben. Ich will Ihnen da auch gern helfen.
Mit dem Rentnerkrankenversicherungsbeitrag ist allerdings für diejenigen Rentner, die neben der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung noch weiteres Einkommen beziehen, eine Belastung verbunden. Auch das verschweigen wir nicht. Diesen Effekt hat unser Plan übrigens mit Vorschlägen der CDU/CSU-Fraktion vom letzten Jahre gemeinsam. Die Belastung der zusätzlichen Einkommen ist von uns politisch gewollt. Wir sehen in ihr einen Beitrag zur Herstellung größerer Verteilungsgerechtigkeit zwischen den Rentnern einerseits und den Arbeitnehmern andererseits.
Bei der Bemessung der Krankenkassenbeiträge werden nicht nur die Renten, sondern auch die den Renten vergleichbaren Einkommen, z. B. Pensionen und betriebliche Altersversorgung sowie Arbeitsentgelte und Erwerbseinkommen, nicht aber Einnahmen aus Untervermietung oder Zinsen für das Sparguthaben berücksichtigt.
Diese Regelung ist sozial gerecht. Oder wäre es sozial gerecht, alle Rentner, die eine Rente von meinetwegen 200 DM haben, als arme Rentner zu bezeichnen, obwohl einige tatsächlich nur 200 DM Rente haben und die anderen zu den 200 Mark Rente eine Pension von beispielsweise 1 800 DM beziehen und mit diesem Teil ihres Einkommens zur Beitragspflicht zur Krankenversicherungspflicht der Rentner nicht herangezogen werden?
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Ich kann mir nicht vorstellen, daß das ein Ausdruck sozialer Gerechtigkeit sein kann.
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- Wenn das unbestritten ist, freue ich mich darüber. Aber das kann uns nicht daran hindern, das noch einmal in aller Eindeutigkeit festzustellen.
Und jetzt komme ich zu Ihrem Lieblingsthema. Herr Kollege Hasinger, Sie sind immer wieder abgelenkt. Aber ich habe den Eindruck, Sie warten ja auf das, was ich z. B. zu einer Freigrenze oder zu einer sozialen Staffelung, wie Sie es nennen zu sagen habe. Ich will das jetzt tun.
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- Dafür habe ich großes Verständnis.
Die Frage einer Freigrenze für kleine Alterseinkommen beim Krankenversicherungsbeitrag der
Rentner wird die sozialdemokratische Bundestagsfraktion ernsthaft prüfen, wenn das Ausführungsgesetz zur Diskussion steht. Ein solcher Freibetrag hätte allerdings bei unserem System eine andere Bedeutung als bei dem System, das Sie vorschlagen. Das müssen Sie zugeben.
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Wir anerkennen einerseits die Berechtigung der Forderung nach einer Schonung kleinerer Alterseinkommen, sehen aber andererseits auch das Problem, daß einem Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen nur schwierig ein höherer Krankenversicherungsbeitrag als einem Rentner mit dem gleichen Einkommen abverlangt werden kann.
Deshalb könnte der weitere Ausbau der Rente nach Mindesteinkommen im Zug der bevorstehenden Reformen 1984 vielleicht - ich unterstreiche das Wort „vielleicht" - ein besserer Weg sein als eine Freigrenze beim Rentnerkrankenversicherungsbeitrag, wie wir es uns vorstellen. Das wollen wir prüfen, und darauf werden wir eine Antwort finden.
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Unser Gesetzentwurf enthält ferner neue Bestimmungen über die Beitragszahlung der freiwillig Versicherten. Die Problematik der freiwilligen Versicherung ist schon bei der Beratung des 20. Rentenanpassungsgesetzes erkannt worden, konnte aber damals nicht abschließend beraten werden. Unbestritten dürfte unter allen Fachleuten sein, daß in einem nach dem Umlageverfahren finanzierten Versicherungssystem von der freiwilligen Versicherung ein finanzielles Risiko zu Lasten der Pflichtversicherten ausgeht, wenn die freiwilligen Beiträge nicht kontinuierlich, d. h. mit einer gewissen Regelmäßigkeit, gezahlt werden.
Nach unserem Vorschlag sollen künftig nur solche .freiwilligen Beiträge zu einer 'dynamischen Rentenleistung führen, die für einen zusammenhängenden Zeitraum von drei Kalenderjahren entrichtet werden, von denen jedes einzelne Jahr mindestens in der Höhe mit Beiträgen zu belegen ist, die dem Wert von zwölf Mindestbeiträgen entspricht. Dadurch sollen die freiwilligen Beitragszahler zur Kontinuität veranlaßt werden, zu einer Kontinuität, die übrigens auch in ihrem eigenen Interesse liegt,
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weil künftig nur durch regelmäßige Beitragszahlung eine angemessene Altersversorgung erreicht werden kann.
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Nur dann kann sie auch im geltenden Recht noch erreicht werden. Nur dann hat es einen Sinn für den freiwillig Versicherten.
Für die politische Bewertung dieser Neuregelung der Beitragszahlung zur freiwilligen Versicherung ist folgendes wichtig:
Erstens gilt die neue Regelung für freiwillige Beiträge nur für Beitragszahlungen ab dem 1. Januar 1979. Die Ansprüche aus bis zum 31. Dezember 1978 geleisteten Beiträgen bleiben unangetastet, ebenso

die aus Nachentrichtungsbeiträgen. - Ich sage das, weil die Propagandawelle hier ganz anders läuft.
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Dies gilt selbst dann, wenn die Ansprüche auf dem Wege der Teilzahlung, die wir mit der Rentenreform 1972 eingeführt haben, erst in ,den Jahren 1979 und 1980 erworben werden.
Zweitens. Von der neuen Regelung bleiben auch diejenigen freiwilligen Versicherten völlig unberührt, die ohnehin dazu übergegangen sind, regelmäßig Beiträge zu zahlen. Denen können wir dann gratulieren.
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Im vorliegenden Entwurf des 21. Rentenanpassungsgesetzes schlagen wir auch vor, Herr Kollege Burger, die Verdienstgrenze für die Beitragspflicht zur Sozialversicherung von derzeit einem Fünftel auf ein Sechstel der Bemessungsgröße nach dem Sozialgesetzbuch herabzusetzen. Als Übergangslösung wird die Verdienstgrenze für zwei Jahre auf 390 DM pro Monat eingefroren und steigt dann ab 1981 mit der Entwicklung der Arbeitseinkommen.
Außerdem wollen wir eine Begrenzung der versicherungsfreien Beschäftigungen für solche Tätigkeiten einführen, die nicht mehr als zehn Wochenstunden umfassen. Diese Regelung soll allerdings nicht für Kräfte gelten, die im Haushalt arbeiten - man bezeichnet sie unterschiedlich, ich sage mal „Hausgehilfin" dazu, aber man kann sie auch anders nennen -, aber nur in privaten Haushalten. Denn wir glauben, daß es anders nicht sinnvoll ist, weil es nicht überprüfbar ist; nur das ist sinnvoll, was auch überprüfbar ist.
Mit dieser Maßnahme wollen wir insbesondere die soziale Sicherung der Frauen verbessern. Das ist kein vorgeschobenes Argument. Einige glauben, wir müßten diese Maßnahme deswegen einführen, weil sie zur Konsolidierung der Rentenfinanzen beitrage. Dies hier hat einen ganz anderen Hintergrund. Den sollten Sie so akzeptieren, wie ich ihn nenne.
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Ich sagte also, daß mit dieser Maßnahme insbesondere die soziale Sicherung der Frauen verbessert werden soll. Gleichzeitig wollen wir aber auch aus arbeitsmarktpolitischen Gründen eine Maßnahme speziell im Hinblick auf das Reinigungsgewerbe treffen. Das Hacken auf der kommunalpolitischen Ebene, die Reinigungsdienste in private Betriebe zu verlagern, ist ja zur Zeit in der politischen Auseinandersetzung modern geworden. Wir wollen also aus arbeitsmarktpolitischen Gründen die speziell im Reinigungsgewerbe zu beobachtende Tendenz unterbinden, Voll- und Teilzeitarbeitsplätze abzubauen und dafür in sozialversicherungsfreie Nebenbeschäftigungen auszuweichen, weil das billiger als eine Teilzeit- oder Vollbeschäftigung in diesem Bereich ist.
({21})
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf legen wir ein sozial ausgewogenes Programm vor.
({22}) das präzise durchgerechnet ist.
({23})
- Ja, präzise durchgerechnet, im Gegensatz zu Ihrem. Dazu habe ich noch ein Wort zu sagen. Daraus entlasse ich Sie nicht. Es ist in der Tat präzise durchgerechnet. Es ist das einzige Konzept, das präzise durchgerechnet ist. Es ist überhaupt auch das einzige Konzept, das durchgerechnet werden konnte.
({24})
Dieses Konzept ist also präzise durchgerechnet
({25})
und bringt die Rentenfinanzen aus heutiger Sicht mit den veränderten wirtschaftlichen Daten in Einklang.
({26})
- Herr Kollege Katzer, unter Ihrer Ägide ist doch die 15-Jahre-Rechnung eingeführt worden. Danach haben wir uns doch zu richten. Wir wissen genau, daß wir veränderten wirtschaftlichen Verhältnissen auch bei der Finanzierung der Rentenversicherung Rechnung tragen müssen.
({27})
Sie können ebensowenig wie wir den Propheten spielen, wenngleich Sie sich dazu immer wieder aufspielen.
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Mit diesem Gesetz, insbesondere mit der maßvollen Herabführung des Rententenniveaus und der Beitragssatzerhöhung ab 1. Januar 1981, die - das bekenne ich - für uns schmerzvoll genug ist, schaffen wir auch Grundlagen für die Rentenreform 1984, mit der vor allem das Recht der Hinterbliebenenversorgung und die Alterssicherung der Frauen neu geordnet werden müssen. Wir arbeiten daran, und wir sind fest entschlossen, dieses Werk auch rechtzeitig zu Ende zu bringen.
({29})
Wir scheuen uns dabei nicht, im Interesse einer soliden Sozialpolitik und der Sicherung der Rentenfinanzen unsere Absichtserklärungen vom Dezember 1976 dort zu reduzieren, wo sie durch die objektive Entwicklung überholt sind. Nur: Mit „Wortbruch", „Willkür" und ähnlichen an der Sache vorbeizielenden Vokabeln hat das alles nichts zu tun ({30})
und mit einer Aktion „Sichere Renten" schon gar nichts!
({31})
Denn das, was Sie vorlegen, kann nicht sicher sein. Ich habe Ihnen ja dargelegt, daß mit Ihrem Konzept.
in diesem Jahr ein noch größeres Defizit als im Jahre 1977 verbunden ist, das Sie mit Maßnahmen decken wollen, von denen wir gar nicht wissen, wie sie im Bereich der Vollbeschäftigungspolitik aussehen. Da lachen doch die Hühner - selbst hier in Bonn!
({32})
Aber es ist viel schlimmer. Diese Vokabeln bezeichnen eigentlich nur die maßlose Demagogie ihrer Urheber.
({33})
- Kollege Möller, Unfehlbarkeit und Allmacht in der Beherrschung wirtschaftspolitischer Probleme, die sich der Herr Kollege Katzer soeben erneut angemaßt hat,
({34})
kann der Bürger vom Gesetzgeber und von der Regierung schlechterdings nicht erwarten. Aber er kann erwarten, daß auf neue Situationen angemessen und mit einem sozialpolitisch ausgewogenen Programm geantwortet wird. Das haben wir hiermit getan, und das vermissen wir bei Ihnen.
({35})
Aber auch die Opposition steht in einer Demokratie in dieser Verantwortung. Auch sie muß auf neue Probleme neue Antworten geben und darf sich nicht auf abgedroschene Phrasen zurückziehen, wie wir das in diesen Tagen immer wieder erleben. Sie muß klar sagen - ich bitte sie darum -, wie sie sich die Alternativen zur Regierungspolitik auch und gerade auf dem Feld der Sozialpolitik vorstellt.
({36})
Und jetzt sage ich nicht nur, weil ich damit Beifall erhaschen möchte, sondern aus Überzeugung; Sie dürfen es mir so abnehmen, wie ich es Ihnen sage: Es ist beschämend, wie sich die Opposition vor dieser Verantwortung drückt und sich aus der ernsthaften sozialpolitischen Diskussion schlichtweg abmeldet.
({37})
Sie versucht, den Bürger zu täuschen,
({38})
indem sie ihre Vorschläge zum Rentnerkrankenkassenbeitrag als Alternativkonzept anpreist. Das ist es nicht.
({39})
- Herr Kollege Franke, Sie haben nachher noch die Möglichkeit, dazu Stellung zu nehmen.
Dabei weiß sie ganz genau, daß dieser Vorschlag
- ich wiederhole es - schon im letzten Jahr, unter günstigeren wirtschaftlichen Annahmen, zur Konsolidierung der Rentenfinanzen nicht ausgereicht hätte. Es ist also eine Zumutung, diesen Vorschlag immer wieder aufs Neue zu präsentieren, als wäre inzwischen überhaupt nichts geschehen. Das ist doch genau das, was man uns immer wieder vorwirft, was man aber im Grunde genommen Ihnen vorwerfen müßte.
({40})
Es ist ein geradezu groteskes Armutszeugnis, wenn die Union in ihrem sogenannten Maßnahmenkatalog - „Maßnahmenkatalog"; ich bitte Sie, sich das einmal auf der Zunge zergehen zu lassen ({41})
zur Rentenkonsolidierung - zu mehr hat es da nicht gereicht - einfach Vollbeschäftigungspolitik als Instrument zur Deckung von Defiziten anführt
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und dabei die geringste Erläuterung dafür schuldig bleibt, mit welchem Programm sie die Arbeitsmarktsituation verbessern will. Vielleicht soll das mit dem Programm der Arbeitnehmer in der CDU/CSU oder mit dem Programm des Wirtschaftsflügels der CDU/CSU geschehen, wobei angemerkt werden muß, daß es auf keiner der beiden Seiten, weder bei den Arbeitnehmern noch bei dem Wirtschaftsflügel der CDU/CSU, überhaupt ein Programm gibt.
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Wir sind sehr gespannt darauf, darüber von Ihnen mal etwas zu hören. Wenn Sie hier eine Vision haben, dann lüften Sie doch mal auch nur mit einem Spalt das, was Sie hier zu verbergen suchen, um dem erstaunten Volk und auch uns mitzuteilen, was Sie eigentlich in petto haben! Ich fürchte: nichts. Hier werden Rentnern und Versicherten lediglich, wie gesagt, Visionen .geboten.
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Wahrlich ein makabres Schauspiel! Wenn wir uns das erlauben würden, dann möchte ich das Geschrei in der Öffentlichkeit und die Proteste der Opposition hier im Plenum nicht hören.
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- Ja, das tun Sie doch fortgesetzt, wenn es auch nicht das Allerbeste ist. Aber ich kann Sie daran nicht hindern. 
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Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Union auf, meine Damen und Herren von der Opposition
- Sie haben heute nachmittag erneut Gelegenheit dazu -, sich in der Sozialpolitik endlich wieder auf den Boden einer konstruktiven und realistischen parlamentarischen Arbeit zu stellen. Wir sind übrigens gerne bereit - das ist ehrlich gemeint -, uns mit Ihnen über ernsthafte Vorschläge sachlich auseinanderzusetzen. Vielleicht haben wir heute nachmittag dazu noch die Möglichkeit.
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Die Opposition könnte dabei zeigen, daß. ihr die Sozialpolitik mehr bedeutet als ein Exerzierfeld für eine politische Kriegsführung nach Sonthofener Muster.
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Mehr allerdings haben wir hier nicht verspüren können.
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