Wolfgang Zeitlmann (NA), 1999-06-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei der
Diskussion zu den Flüchtlingen aus dem Kosovo fallen
ein paar Dinge auf, die es nicht sehr häufig in diesem
Haus gibt. Da ist zunächst die breite Übereinstimmung
in der Analyse der Situation bei der Opposition und der
Regierung, auch über die Konsequenzen, die wir als
Land daraus zu ziehen haben.

Herr Verheugen hat gerade gegenüber der PDS klargestellt, daß Demokratie eine Grundvoraussetzung für den
Wiederaufbau Serbiens ist, und deshalb kann Ihr Ansatz,
Herr Kollege Gehrcke, daß Wiederaufbauhilfe auch dann
geleistet werden sollte, wenn sich dort noch keine demokratischen Verhältnisse eingestellt haben, keine Zustimmung finden. Das muß schon klar sein: Wir können eine
Diktatur nicht unterstützen, indem wir Wiederaufbauhilfe
leisten. Da hat Herr Verheugen völlig recht: humanitäre
Hilfe - ja, aber Wiederaufbauhilfe - nein.

Ob wir als Teil Europas in der jetzigen Lage von uns
aus die Frage der Kriegsverbrecher anschneiden sollten,
muß ich mit einem Fragezeichen versehen. Denn wer
heute nach Bosnien-Herzegowina, nach Srpska schaut,
muß zugeben, daß das nicht geklappt hat: Dort sitzen
nach wie vor schwerbewaffnete Kriegsverbrecher. Offensichtlich war der freie Westen nicht in der Lage, sie
nach Den Haag zu bringen. Dabei habe ich großes Verständnis dafür, daß die Verantwortlichen ihre eigenen
Leute nicht in Gefahr bringen wollen, um solche Verbrecher zu fassen. Ich erhebe da keinen Vorwurf; ich
stelle das nur fest.

Deshalb weiß ich nicht, ob in der jetzigen Situation
Rechtspflege aufoktroyiert werden kann. Ein Rechtsstaat
muß sich im Rahmen der demokratischen Entwicklung,
die Restjugoslawien demnächst hoffentlich nehmen
wird, aus eigener Kraft bilden.

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Wir können - einverstanden - alle möglichen Hilfestellungen geben. Aber ich fürchte, daß wir aufpassen müssen mit Aussagen wie denen, die ich heute gehört habe:
„Wir müssen dieses Land aufbauen.“ Meine Damen und
Herren, überheben wir uns nicht! Wir sollten alle Hilfestellungen leisten, aber letztlich muß dieses Land von
der dortigen Bevölkerung aufgebaut werden. Bei aller
gebotenen Hilfe dürfen wir nicht in unserer Bevölkerung
den Eindruck erwecken, wir müßten dort von uns aus
tätig werden. Wir können lediglich Hilfe zur Selbsthilfe
- bitte, in beliebig hohem Umfang - leisten.

Ich möchte noch das in Erinnerung rufen, was der
Kollege Schlee gesagt hat: Daß von uns eine EUAgentur gefordert wird, ist sicher richtig und konsequent. Das, was wir in den letzten Monaten aus BosnienHerzegowina gehört haben, hat bewiesen, daß sich die
EU dort verzettelt hat, daß die Zuständigkeiten ungeklärt, die bürokratischen Hemmnisse zu hoch waren.
Dies muß - das ist keine Frage - sich ändern. Nur, wir

müssen bei uns anfangen. Der Beauftragte der Bundesregierung darf eben nicht einem Ministerium zugeordnet
sein. Er muß Vollmachten gegenüber anderen Häusern
haben. Er muß ein Beauftragter in vollem Umfang sein
- wenn Sie so wollen: ein Bevollmächtiger - und nicht
nur der verlängerte Arm eines Hauses. Deswegen halte
ich den Vorschlag des Kollegen Schlee für so wichtig.

Wenn wir im eigenen Hause Ordnung geschaffen haben, gelingt es uns sicher auch, die EU dazu zu bewegen, eine mit aller Vollmacht, mit Geld und mit Entscheidungsrechten vor Ort ausgestattete Agentur zu
schaffen, um die Dinge in den Griff zu bekommen.

Ich will noch einen Satz zur Rückführung sagen. Ich
will keine Debatte darüber anstoßen, ob eine Rückführung jetzt notwendig ist. Keine Frage: Die Menschen
gehen, wenn sie es für notwendig halten. Aber wir müssen der Erfahrung Rechnung tragen, die wir in Bosnien
gewonnen haben: Wenn ganz freigestellt wird, wer
wann zurückkehrt, dann wird ein erheblicher Teil hierbleiben. Denn es ist natürlich keine so besonders schöne
Perspektive, in ein zerstörtes Land zurückzukehren. Die
Verhältnisse bei uns sind doch bei weitem besser. Deswegen, fürchte ich, werden wir irgendwann gelinden
Druck gegenüber denjenigen ausüben müssen, die bei
uns Zuflucht gefunden haben. Wir werden nicht übersehen können: Immerhin haben wir nicht nur die 15 000
Kontingentflüchtlinge, sondern einen Bestand von mehr
als 300 000 Kosovo-Albanern aus den vergangenen
Bürgerkriegen. Sie alle müssen irgendwann zurückgeführt werden. Heute aber ist nicht die Stunde, darüber zu
diskutieren.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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