Waltraud Wolff (NA), 2000-11-16:
Sehr geehrter
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr
geehrter Herr Obermeier! Sehr geehrter Herr Laufs! Mich
wundert, dass Ihre Fachexpertin und Ex-Umweltministerin, Frau Merkel nicht hier ist und sich dieser Diskussion
stellt.

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Es wundert mich auch, dass noch kein einziger Kollege
danach gefragt hat. Aber schönen Dank, dann konnte ich
das tun. Vielleicht sitzt Frau Merkel in ihrem Büro und
schaut zu; die heutige Debatte ist auch für sie gedacht.

Morsleben - 381 Einwohner, ein idyllisch gelegenes
Dorf im Allertal. Dieses Dorf ist Teil des Ohre-Kreises,
des Landkreises, aus dem auch ich komme. Der Ort ist
bundesweit bekannt, aber nicht, weil Morsleben eben ein
so kleines, schönes Dörfchen ist, sondern weil diese unselige Geschichte des Atomendlagers durch ganz
Deutschland geistert.

In der DDR war Morsleben im Bereich des Sperrgebietes. Das heißt, ich selbst kannte dieses Dorf nur vom
Hörensagen; ich konnte dieses Dorf zu DDR-Zeiten nicht
kennen lernen. Als 1970 Morsleben aus neun verschiedenen Gruben als Endlager ausgewählt wurde, sind die Bürgerinnen und Bürger des Ortes nicht gefragt worden. Das
war zu DDR-Zeiten eben so.

Nach der Wende war die Bundesregierung froh, endlich einen Ort für atomare Abfälle „beigetreten“ bekommen zu haben.

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- Ja, genauso ist das. Welch glücklicher Zufall, kann man
da nur sagen. Natürlich wurde weiter eingelagert; der Einigungsvertrag gab das schon her. Die Bevölkerung
wurde nicht gefragt. Das war eben wieder so.

Alle Bedenken und alle Einwände des Umweltministeriums von Sachsen-Anhalt wurden ausgehebelt. Frau
Merkel, die Fachfrau für atomare Endlagerung, schlug
Gutachten und Expertenmeinungen in den Wind und entschied: Das Endlager ist sicher, keine Gefahr. Sie schaffte
es sogar, die Parteikollegen vor Ort zu überzeugen, sodass
auch unser Landrat in Morsleben einfuhr und sagte: keine
feuchten Stellen; das Endlager ist sicher. Selbstredend ist
auch er Fachmann für Atomendlager, ganz logisch.

Was haben die Menschen in Morsleben getan? Die haben gehört, was sie hören wollten. Das ist vorhin schon
einmal angesprochen worden. Die Arbeitsplatzsicherung
stand nämlich im Vordergrund. Das war eine ganz
menschliche Regung, die ich auch verstehen kann. Sie
haben das Wort „Sicherheit“ gehört und haben es auch so
aufgenommen.

Wir haben gestern Abend in Morsleben eine öffentliche
Bürgerveranstaltung durchgeführt. Unserer Einladung
folgte neben dem Umweltminister aus Sachsen-Anhalt
auch der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz,
Wolfram König, der heute hier ist.

({2})

Die Stimmungslage gestern Abend war eine ganz andere
als noch vor ein oder zwei Jahren. Damals galt nämlich
der Arbeitsplatzerhalt; aber gestern Abend sind in den
Fragen auch die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger zutage getreten.

({3})

- Was heißt: „Da seid ihr erfolgreich“? Nicht nur da, Herr
Obermeier.

({4})

Bürgerinitiativen, kritische Fachleute, Umweltverbände,
Gutachten - die alte Regierung hat alles in den Wind geschlagen. Niemand hat sich mit den Folgen auseinander
gesetzt, auf Kosten der Bevölkerung und auf Kosten der
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Endlagers Morsleben. Das werfe ich der alten Regierung und Frau Merkel
vor.

Nicht Unwissenheit führte dazu, dass wir heute mit der
Einsturzgefahr zu kämpfen haben. Nein, so ist es nicht. In
der Zeit von Sommer 1995 bis zum Regierungswechsel





1998 sind alle Verfügungen, die das Land Sachsen-Anhalt
ausgesprochen hat, von Frau Merkel außer Kraft gesetzt
worden. Frau Merkel hat wider besseres Wissen gehandelt.

({5})

Sie ist ein zu großes Risiko eingegangen - auf Kosten ihrer Mitmenschen.

({6})

Mir persönlich läge an einer Aufarbeitung dieser Vorgänge und auch der gutachterlichen Stellungnahmen.

Ich bin froh und dankbar, dass Umweltminister Trittin
mit Schreiben vom 4. Mai dieses Jahres alle diese Anweisungen außer Kraft gesetzt hat. Nun kann - fast schon zu
spät - das Land Sachsen-Anhalt mit dem Bundesamt für
Strahlenschutz gemeinsam an die Bewältigung des Schadens gehen. Ich hoffe, dass ab kommenden Montag die
schon angesprochenen vorgezogenen Verfüllmaßnahmen
durchgeführt werden.

Ich möchte ganz deutlich sagen: Hier ist Gefahr im
Verzuge. Es geht um Gefahrenabwehr. Es handelt sich
nicht um eine Gefahr, die eventuell eintreten könnte, sondern es handelt sich um eine Gefahr - da können Sie den
Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz fragen -,
die im Verzuge ist. Das muss deutlich gesagt werden.

({7})