Volker Wissing (NA), 2012-10-25:
Herr Präsident, ich danke Ihnen. - Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Ihre Argumente, lieber Herr Kollege
Binding, warum Sie diesem Gesetz nicht zustimmen
können, konnte man nicht ganz nachvollziehen. Das lag
wahrscheinlich daran, dass Sie sich lange überlegt haben: Wie kann man die Ablehnung eines so guten Gesetzes begründen?

({0})

Es ist Ihnen wirklich nicht gelungen, das hier überzeugend vorzutragen.

({1})

Ich muss ehrlich sagen: Sie müssen am Ende den
Menschen erklären, was Sie hier machen. Es ist nicht
meine Aufgabe, Ihren Wählern zu erklären, was Sie hier
machen. Aber ich frage mich ernsthaft, ob eine sozialdemokratische Partei hier eine steuerliche Verbesserung
nach der anderen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit an den Haaren herbeigezogenen Begründungen ablehnen kann,

({2})

lieber Herr Kollege Binding.

({3})

Es liegt wieder eine Studie der OECD vor, dass in
Deutschland die Belastungen für untere und mittlere
Einkommen durch die kalte Progression massiv gestiegen sind.

({4})

Wir haben ein Steuergesetz zur Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hier im Deutschen Bundestag eingebracht - die SPD war dagegen.

({5})

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben das
Problem, dass sie im Bereich der Reisekosten, der Arbeitsstätte und der doppelten Haushaltsführung erhebliche Bürokratielasten zu tragen haben. Da sind sehr

streitanfällige Begriffe im Gesetz. Das nervt die Menschen.

Davon sind Kraftfahrer betroffen. Sie sind über dieses
Steuerrecht genervt. Sie haben einen harten Job. Sie tun
wirklich alles, was sie können und erbringen enorme
Leistungen für diese Gesellschaft.

({6})

Sie wollen von diesem Steuerrecht nicht unnötig gegängelt werden. Jetzt legen wir Ihnen etwas vor, was diesen
Menschen ihr Leben vereinfacht und eine leichte Entlastungswirkung mit sich bringt - immerhin bewirken diese
Regelungen eine Entlastung von 200 Millionen Euro -,
weil wir nicht wollen, dass die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer die Kosten tragen. Jetzt sagt die Sozialdemokratie: Nein, aus parteitaktischen oder sonstigen Gründen, mit an den Haaren herbeigezogenen Argumenten,
knallen wir den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
wieder einmal einen vor den Latz. - Das ist doch keine
soziale Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({7})

Deswegen fragt man sich doch ernsthaft: Was haben
Ihnen denn die Menschen in Deutschland getan, die
morgens früh aufstehen und hart arbeiten? Warum müssen diese Menschen denn durch die kalte Progression abkassiert werden?

({8})

Warum müssen diese Menschen denn mit Steuerbürokratie gegängelt werden? Wissen Sie überhaupt noch,
wie es draußen im Leben zugeht? Haben Sie einmal mit
einem Kraftfahrer gesprochen? Haben Sie einmal mit
den Leuten gesprochen, die genervt sind, weil sie dem
Finanzamt Stunden und Minuten nachweisen müssen?

({9})

Wissen Sie, was diese Erleichterungen, die dieses Gesetz
mit sich bringt, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Außendienst bedeuten? Warum zeigen Sie als
Sozialdemokraten diesen Menschen die kalte Schulter?
Das hätten wir heute gern einmal von Ihnen gehört.

({10})

Das ist das größte Steuervereinfachungsgesetz für die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dieser Legislaturperiode. Selbst die Deutsche Steuer-Gewerkschaft hat
gesagt,

({11})

dass dieser Gesetzentwurf ein sehr guter Gesetzentwurf
ist.



- Ach, die SPD. Sie werden doch nicht daran gemessen,
was Sie draußen faseln. Sie werden doch daran gemessen, wie Sie hier abstimmen. Sie verweigern den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein faireres und gerechteres Reisekostenrecht.

({12})

Das ist sozialdemokratische Realpolitik.

({13})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Gesetzentwurf ist in enger Abstimmung mit den Betroffenen zustande gekommen. Die Bundesregierung hat das hervorragend vorbereitet. Der Herr Staatssekretär Koschyk hat
sich genauso wie Bundesfinanzminister Schäuble darum
bemüht.

Die Koalition hat gesagt: Hier sind Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betroffen, und für uns
steht von vornherein fest: Dieses Gesetz soll eine echte
Entlastung für die Betroffenen, für die Arbeitnehmer,
aber nicht für die Finanzverwaltung sein. Im Vordergrund standen die Menschen, die hart arbeiten.

Das ist uns auch gelungen. Wir haben in der Anhörung keine kritische Stimme gehört, die sich gegen diesen Gesetzentwurf gewandt hat. Wir haben kein einziges
vernünftiges Argument gegen diesen Gesetzentwurf gehört.

({14})

Die Menschen haben gesagt: So ein Zustandekommen ist vorbildlich. Mit uns reden, unsere wirklichen
Probleme ernst nehmen, all das steht in diesem Gesetzentwurf drin.

Wir haben uns gegen eine knallharte Gegenfinanzierung in schwierigen Zeiten ausgesprochen und wollen es
den Menschen einfacher machen, ohne sie dafür bezahlen zu lassen. Das ist das, was wir hier zustande gebracht
haben.

({15})

Wenn Sie die Sorgen der Menschen wirklich ernst
nehmen würden, dann würden Sie Ihre parteitaktischen
Interessen hintanstellen und nicht alles verhindern und
nicht zu allem Nein sagen.

Deswegen glaube ich, dass die Menschen mit diesem
Gesetz sehr gut zurechtkommen werden. Ich glaube,
dass das ein hervorragendes Gesetz ist. Wir haben künftig eine klare Regelung, was die Arbeitsstätte angeht. Es
wird nicht mehr auf komplizierte streitanfällige Begriffe
ankommen, sondern auf das, was im Arbeitsvertrag

steht. Wir werden einfache Regeln für die doppelte
Haushaltsführung haben. Es wird nicht mehr auf die
ortsübliche Vergleichsmiete ankommen, sondern es wird
einfach auf die tatsächliche Miete ankommen, gedeckelt
auf 1 000 Euro.

Einfacher kann Steuerrecht gar nicht mehr sein. Dann
sagen Sie Nein. Das können Sie den Menschen in
Deutschland nicht ernsthaft antun wollen, was Sie hier
vortragen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({16})

Lassen Sie mich noch etwas zu dem unternehmensteuerrechtlichen Teil sagen. Wir haben in diesem Gesetzentwurf eine Lösung für die Frage der Organschaft
vorgesehen. Das Problem mit dem Gewinnabführungsvertrag wird ebenfalls gelöst. Das ist ein drängendes
Problem für die deutsche Wirtschaft.

Wir hätten uns auch vorstellen können, einen größeren Schritt hin zur Gruppenbesteuerung zu machen.
Dazu gab es keine große Unterstützung vonseiten der
Wirtschaft. Wir haben aber gesagt: Das, was notwendig
ist und was kurzfristig gemacht werden kann und was
wirklich hilft in diesem Bereich, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, das machen wir.

Ich kann auch nicht verstehen, dass Sie den Verlustrücktrag, der eine spürbare Liquiditätsverbesserung
für kleine und mittlere Unternehmen, also für den Mittelstand, mit sich bringen wird, ausgerechnet hier im
Deutschen Bundestag kritisieren. Wir reden die ganze
Zeit von Wachstum. Jetzt schaffen wir mehr Liquidität
für kleine und mittlere Unternehmen. Das ist eine
Chance für Investitionen, für Arbeitsplätze und für
Wachstum. Wer sagt Nein dazu? Die Sozialdemokratie.

({17})

Sie kann man für Wachstumspolitik, Arbeitsmarktpolitik
und Steuerpolitik einfach nur vergessen.

({18})