frank schäffler (NA), 2009-01-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Der Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung hatte ursprünglich einen hehren Anspruch: Beteiligung der Mitarbeiter

am Erfolg, Bindung der Mitarbeiter an ihr Unternehmen
und Stärkung der Eigenkapitalbasis der Unternehmen.

Jetzt muss man sich fragen, was davon übrig geblieben ist. Aus unserer Sicht ist ein halbherziges, in sich
widersprüchliches und sehr kompliziertes Gesetzeswerk
übrig geblieben, das unser Steuerrecht zusätzlich verkompliziert.

Der Gesetzentwurf ist ein erneuter, typischer fauler
Kompromiss dieser Großen Koalition, der über reine
Symbolpolitik nicht hinauskommt. Sie schmücken sich
mit der Erhöhung der Arbeitnehmer-Sparzulage und
steuerlichen Erleichterungen für die Überlassung von
Mitarbeiterbeteiligungen. Dabei wissen doch alle, dass
die geplanten Fördersätze und Steuerfreibeträge nicht
annähernd das ausgleichen, was diese Bundesregierung
und die sie tragenden Fraktionen den Arbeitnehmern
durch Steuer- und Abgabenerhöhungen in dieser Legislaturperiode aus der Tasche gezogen haben.

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Ihre Förderbeträge sind sehr „beeindruckend“. Sie
stellen 360 Euro pro Jahr für eine direkte Kapitalbeteiligung steuer- und abgabenfrei. Trotz dieses geringen Betrages ist der von Ihnen eingeschlagene Weg falsch;
denn Sie kannibalisieren die betriebliche Altersvorsorge.

Ich komme zum nächsten Bereich. Auch die Förderung der vermögenswirksamen Leistungen verliert seit
Jahren in der Praxis an Bedeutung. Hier ist es umgekehrt: Sie muss nämlich voll versteuert und verbeitragt
werden.

Die tarifpolitische Entwicklung in Deutschland verläuft von einer Förderung der vermögenswirksamen
Leistungen hin zu einer Förderung der betrieblichen Altersvorsorge. Das halte ich auch für absolut notwendig.

Ihre Vorschläge tragen daher nicht dazu bei, die Vermögensbildung zu fördern. Stattdessen gefährdet der
Ausbau der Mitarbeiterkapitalbeteiligung die betriebliche Altersvorsorge. Ihr Gesetzentwurf ist höchstens gut
gemeint, aber nicht gut gemacht.

Die manchmal geäußerte Vorstellung, betriebliche Altersvorsorge und Mitarbeiterbeteiligung müssten und
könnten völlig voneinander getrennt werden, ist absolut
unrealistisch. Arbeitgeber und Arbeitnehmer können einen Euro nur einmal ausgeben. In Unternehmen, die
heute schon Aktienprogramme und parallel dazu die
Entgeltumwandlung anbieten, treten bereits jetzt sehr
starke Substitutionseffekte auf. Wenn die steuerliche
Förderung jetzt ausgebaut wird, ist ein Zurückdrängen
der betrieblichen Altersvorsorge in diesen Unternehmen
zu erwarten.

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Gerade die unteren Einkommensgruppen werden
dann keine betriebliche Altersvorsorge, sondern nur
noch kurz- und mittelfristig angelegtes Vermögen aufbauen. Sie erweisen damit der Vermögensbildung einen
absoluten Bärendienst.

Wir, die FDP-Fraktion, meinen: Mitarbeiterbeteiligung kann eine gute Sache sein. Das Vorhaben der Bundesregierung ist aber alles andere als ein Meilenstein. So
führt sie im Investmentgesetz eine neue Fondskategorie
ein, das sogenannte Mitarbeiterbeteiligungssondervermögen. Damit soll auch kleinen und mittleren Unternehmen die Möglichkeit eröffnet werden, ihre Mitarbeiter
am Produktivkapital zu beteiligen. Die in diesem Sondervermögen angesammelten Mittel sollen gleichzeitig
der Mittelstandsfinanzierung dienen und diese Unternehmen stärken. Jetzt frage ich Sie: Wie soll dieses Ziel mit
dem Gesetzentwurf erreicht werden? Wie soll das gehen? Ein Gegengewicht zur Belegschaftsaktie wird der
Fonds nur bilden können, wenn er einerseits über die
Identifikation mit dem eigenen Unternehmen die Motivation stärken kann und andererseits eine vergleichbare
Fungibilität wie die Belegschaftsaktie erreicht. Diese
Anreize werden mit dem Gesetzentwurf absolut nicht erreicht. Ich sehe keine gesteigerte Bindung des Mitarbeiters an sein Unternehmen.

Der wichtigste Punkt ist: Das Anlagerisiko in dem
konstruierten Branchenfonds ist gerade für Geringverdiener - genau an diese richtet sich der Fonds - viel zu
hoch. Mindestens 60 Prozent des Fondsvermögens sollen im Zweifel nur in wenige - zum Beispiel in fünf beteiligte Unternehmen investiert werden können. Mit
dem Grundsatz der Risikomischung, den wir im Investmentgesetz sonst immer ziemlich hochhalten, hat das
überhaupt nichts mehr zu tun. Im Gegenteil: Das erhöht
wesentlich die Risiken für den Kleinsparer - um niemand anderen geht es hier - und setzt ihn zusätzlichen
Gefährdungen aus. Gerade die Kleinverdiener sind aber
darauf angewiesen, in besonderem Maße Altersvorsorge
und Vermögensaufbau zu betreiben,

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und das mit einer Anlage, mit der sie im Alter bzw. im
Laufe ihres Lebens rechnen können.

Jeder, der an der Börse Geld investiert, sollte die Anlageregel beachten, das Anlagevermögen ausreichend zu
diversifizieren. Niemand sollte daher sein Geldvermögen ausschließlich in eine Handvoll Unternehmen oder
in eine Branche investieren. Da sie grundlegenden Regeln entgegensteht, hat die Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung in der vorgesehenen Form ein einseitiges Anlagerisiko zur Folge. Ich warne davor, den
Mitarbeiterfonds als vermeintlich sichere Anlage anzupreisen. Es kann nur der Aspekt der Risikodiversifizierung richtig sein. Alles andere wäre aus meiner Sicht
völlig falsch. Gerade das aktuelle Marktumfeld zeigt
uns, wie schädlich eine solche Politik sein könnte. Ich
bin überzeugt, dass viele mittelständische Unternehmen
die Einrichtung dieser Fondskategorie nicht nutzen werden. Der Grund ist, dass viele mittelständische Unternehmen bei der Mitarbeiterbeteiligung auf die Gewinnbeteiligung und nicht auf die Kapitalbeteiligung setzen.
Wie eine Umfrage in den Reihen der Familienunternehmen zeigt, steht eine Beteiligung der Mitarbeiter am Kapital bei der Mehrzahl der befragten Unternehmen und
vielen Mitarbeitern nicht zur Diskussion. Vielmehr wird
von diesen Unternehmen vorgeschlagen, sich verstärkt
auf die Gewinnbeteiligung zu fokussieren, die schon
aufgrund ihrer Einfachheit weit verbreitet ist und gut
umgesetzt werden kann.

Darauf zielt unser Antrag, der Ihnen heute vorliegt:
Wir wollen eine Förderung aus einem Guss. Das heißt,
es soll eine direkte Mitarbeiterkapitalbeteiligung an einem Unternehmen geben und daneben eine Vermögenspolitik auf breiter Ebene, verknüpft mit der Förderung
einer vernünftigen Altersvorsorge über die Gewinnbeteiligung. Die größte und aus ordnungspolitischer Sicht
sauberste Lösung, die der Gesetzgeber zur Förderung
der Vermögensbildung hat, ist die nachgelagerte Steuerbelastung von investierten Lohnzahlungen. Wir meinen,
dass künftig für die betriebliche Altersvorsorge und die
Beteiligung der Mitarbeiter am Produktivvermögen die
gleichen steuerlichen Förderungen gelten sollen.

Wir wollen den Widerspruch, der durch die unterschiedlichen Förderwege besteht, auflösen und das System verständlicher machen. Dafür schlagen wir die Einführung eines Altersvorsorgekontos vor. Für die
Einzahlungen auf dieses Konto, das ein zertifizierter
Sparvertrag zwischen dem Altersvorsorgesparer und einem Produktanbieter sein soll, haben wir die Gewinnbeteiligung im Auge, die Sie, meine Damen und Herren
von der CDU/CSU und der SPD, völlig außen vor lassen. Dabei ist eine echte Gewinnbeteiligung in Form von
Erfolgsprämien deutlich vielversprechender als die
Zwangsjacke, die Sie den Arbeitgebern und Arbeitnehmern durch die ausschließliche Förderung von Kapitalanteilen vorschreiben.

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Die Gewinne hingegen kann jeder im Rahmen des Altersvorsorgekontos dort anlegen, wo er die höchste Rendite oder das niedrigste Risiko für sich sieht. Über das
Altersvorsorgekonto könnten Arbeitnehmer flexibel in
Investmentfonds investieren, die gleichzeitig ihrem und
anderen Unternehmen Eigenkapital zur Verfügung stellen könnten. Das hilft dem deutschen Mittelstand, der
dringend auf Kapital angewiesen ist.

So wünschenswert mehr Mitarbeiterbeteiligung an
Unternehmen ist, so sehr bleibt es doch fraglich, ob die
bürokratische Branchenfondslösung und höhere Freibeträge dieses Ziel tatsächlich erreichen können, wie Sie
das wollen. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, mit
neuen Subventionen Fehlanreize zu setzen und über die
Risiken, die diese Anlagen haben, hinwegzutäuschen.
Sie dürfen die Menschen über Risiken nicht im Unklaren
lassen. Alles in allem ist Ihr Vorhaben überflüssig. Es
gibt bessere Möglichkeiten, die Mitarbeiter am Erfolg zu
beteiligen. Deshalb werden wir den Gesetzentwurf ablehnen.

Vielen Dank.

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