Thea Dückert (NA), 2005-12-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Vorab doch eine Bemerkung
zu Herrn Lafontaine; das kann ich mir nicht verkneifen.
Herr Lafontaine, Sie haben eben alle aufgefordert, Politik fürs Volk zu machen. Sie sind einer derjenigen, die
eine große Gelegenheit dazu hatten. Wenige von uns hatten eine Gelegenheit in dieser Art und Weise. Sie waren
Finanzminister dieses Landes. Sie haben offenbar überhaupt keine Lust gehabt, weil es für Sie zu unbequem
geworden war, Politik fürs Volk zu machen, obwohl Sie
die Gelegenheit hatten. Sie haben sich in die Büsche geschlagen, Herr Lafontaine!

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Was Sie hier vorgetragen haben, ist unglaublich, unseriös und feige, Herr Lafontaine. Ich war zu dieser Zeit
frisch im Bundestag. Ich war rentenpolitische Sprecherin
meiner Fraktion. Ich kann mich sehr gut daran erinnern,
dass Sie einer der Hauptprotagonisten waren, die verhindert haben, dass wir bei der Rentenreform schnell in die
nachhaltige Reform der sozialen Sicherungssysteme eingestiegen sind. Wir hatten schon damals einen großen
Nachholbedarf, aber Sie haben auf der Bremse gestanden, weil Sie nicht in der Lage sind, die Realitäten in
diesem Land, zum Beispiel die demographische Entwicklung, überhaupt zur Kenntnis zu nehmen, Herr
Lafontaine.

({1})

Zu Ihren semantischen Übungen in der Frage, ob es
nun „Lohnnebenkosten“ oder „Lohnzusatzkosten“ heißt,
kann ich nur sagen: Darum geht es nicht. Sie sollten einmal zur Kenntnis nehmen, dass die Unternehmen in unserem Land auch ein Problem mit den Zusatzkosten, das
heißt mit den zusätzlichen Belastungen, haben. Insbesondere für den Mittelstand sind die Lohnnebenkosten
eine hohe Beschäftigungshürde. Wenn wir in Deutschland zukünftige Arbeitsplätze erschließen wollen - darüber reden Sie nicht; darüber redet übrigens auch Herr
Glos nicht -, dann müssen wir auch sagen, wie und wo,
und dann sind die Lohnnebenkosten ein ganz zentraler
Punkt.

Sie drücken sich hier um die Verantwortung. Deswegen will ich zu dem Übrigen, was Sie zu sagen hatten,
keine weiteren Kommentare mehr abgeben.

({2})

Sehr geehrter Herr Glos, Sie sind der neue Wirtschaftsminister. Ich gratuliere Ihnen dazu. Sie sind
Nachrücker für Herrn Stoiber. Interessant ist: Herr
Stoiber ist hier körperlich nicht mehr anwesend;

({3})

von Herrn Ramsauer haben wir aber vernommen, dass
sein Geist noch über dem Kabinettstisch schwebt.

({4})

Ich hoffe, dass das nicht der einzige Geist ist, der die Arbeit dort beseelt.

({5})

Herr Glos, Sie sind mit großen Vorsätzen ans Podium
getreten. Sie haben wie alle anderen in Ihrer neuen Regierung das Mantra wiederholt: Vorfahrt für Arbeit. Ich
habe gestern genau zugehört. Ich habe auch heute genau
zugehört. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Das Geheimnis,
wie Sie Arbeit für die vielen arbeitslosen Menschen in
diesem Lande schaffen wollen, haben Sie immer noch
nicht gelüftet. Das Konzept gleicht jedenfalls eher einem
Schweizer Käse

({6})

als einem ganzheitlichen Ansatz. Ich will das an verschiedenen Stellen aufzeigen.

Zunächst einmal haben Sie aus einem Ministerium
zwei gemacht; das heißt, wir haben eine wundersame
Vermehrung von Ministerien und Posten erlebt. Sie haben sich dann - das ist relevant für die Wirtschafts- und
Beschäftigungspolitik in diesem Lande - den Technologiebereich aus dem Forschungsministerium herausgeschnitten, also dort geplündert. Es geht um einen Bereich, dessen Unternehmen vor allem im CSU-Land
Bayern angesiedelt sind. Sie haben uns aber nicht sagen
können, was Sie an Technologiepolitik machen wollen.

Ich finde, das hat durchaus einen Beigeschmack.
Aber ich will gar nicht weiter darauf herumreiten. Ich
habe darauf gewartet, dass Sie sagen, was Sie denn nun
bezüglich der Herausforderungen in diesem Lande, vor
denen die Technologie- und Wirtschaftspolitik steht,
konzeptionell anzubieten haben. Eines der größten Probleme der Unternehmen in unserem Lande ist die
Abhängigkeit vom Öl. Tatsache ist, dass wir die Ölpreisentwicklung als eine große, auch zukünftige Belastung einrechnen müssen. Ich habe von Ihnen, Herr Glos,

der Sie doch zukünftig auch für Technologiepolitik zuständig sein werden, nichts darüber gehört, wie Sie unser
Land und unsere Unternehmen aus der Abhängigkeit
vom Öl herausführen wollen. In der Verkehrs-, Chemieund Pharmaindustrie sowie im gesamten Energiebereich
bedeutet diese Abhängigkeit relevante Kostenbelastungen für die Unternehmen. Es geht hier um Zukunftsbereiche, die in Bezug auf die Beschäftigung eine große
Rolle spielen. Auf der Basis Ihrer Konzeptionslosigkeit
stolpern wir orientierungslos in diese Zukunftsaufgaben.

Ich erwarte von Ihnen, Herr Glos, dass Sie eine der
größten wirtschaftspolitischen Herausforderungen in
diesem Lande annehmen und uns Konzepte dazu liefern,
wie die Entwicklung Deutschland zukunftsträchtig, vom
Öl nicht so stark abhängig und beschäftigungsintensiv
gestaltet werden kann.

({7})

Frau Merkel hat gesagt, wir wollen innerhalb von
zehn Jahren mindestens auf den dritten Platz in Europa
kommen. Das ist gut. Aber, Herr Glos, dann hätte ich
von Ihnen gerne einmal gehört, was Sie dazu zu sagen
haben, dass einer unserer größten Beschäftiger, die
Automobilindustrie, in technologischer Hinsicht hinten
herunterzukippen droht; diese Branche kann im internationalen Konkurrenzkampf keine Zukunftskonzepte
mehr aufweisen. Sie hätten uns als Wirtschafts- und
Technologieminister einmal sagen sollen, wie wir damit
umgehen sollen, dass in Deutschland fortschrittlichste
Technologie entwickelt wird, zum Beispiel auf dem Gebiet der Motoren, dass aber diese Technologie von unseren Unternehmen nicht angewandt, sondern verschlafen
wird, sodass sie gegenüber den ausländischen Unternehmen in Rückstand geraten. Herr Glos, wenn Sie darauf
keine Antwort haben, dann werden Sie auch keine Antwort darauf haben können, wie wir in den Charts in Europa unter die ersten drei kommen sollen.

Interessant fand ich auch, was Sie nicht erwähnt
haben, beispielsweise - auch das ist eine Zukunftsbranche, auf der Sie bisher immer herumgehackt haben - die
boomende Branche der Solarindustrie. Ich habe von Ihnen, Herr Glos, nichts dazu gehört. Das macht mich
froh; denn immerhin hacken Sie jetzt auf diesem Zukunftsbereich nicht mehr herum.

({8})

Möglicherweise haben Sie nach der Wahl tatsächlich begriffen, dass wir, Deutschland, die Wirtschaft, der Mittelstand, gerade im Bereich der alternativen Energien
eine große Chance haben.

({9})

Neben dem, was fehlt, bekommen wir einen Flickenteppich von vielen Maßnahmen angeboten: Dass das
KfW-Programm weitergefahren wird, finde ich richtig.
Die Abschreibungserleichterungen sind richtig. Die
Möglichkeit der steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerksrechnungen ist vernünftig. Das kleine Investitionsprogramm - 6 Milliarden Euro, ein bisschen durchwachsen - ist okay. Das ist sozusagen ein Teil der Politik der
Trippelschritte, die Sie machen. Dagegen will ich auch
nichts einwenden. Ich frage mich nur, Herr Glos, ob
diese Trippelschritte der Keule der Mehrwertsteuererhöhung standhalten können, die Sie ja gleichzeitig androhen.

Interessant bei dieser 3-prozentigen Mehrwertsteuererhöhung ist - Sie haben das heute noch einmal
ausdrücklich gesagt -, dass es insgesamt als Ausgleich
nur eine Senkung der Lohnnebenkosten von 1 Prozent
geben wird. Herr Glos, ich hätte gern von Ihnen eine
ernsthafte Auseinandersetzung mit denjenigen Wissenschaftlern, Unternehmern, Inländern und Ausländern gehört, die zu Recht darauf aufmerksam machen, wie Sie
angesichts dieser Keule der 3-prozentigen Mehrwertsteuererhöhung, deren Aufkommen hauptsächlich zum
Stopfen der Haushaltslöcher verwendet werden soll, der
Gefahr der Preissteigerung, der Zinserhöhung und insbesondere der Vernichtung von Arbeitsplätzen im Mittelstand begegnen wollen. Sie setzen sich mit diesem Problem noch nicht einmal auseinander.

Ich finde: Das ist wirklich ein risikoreicher Kurs, der
in der Presse auch als „Thatcher-Stunt“ bezeichnet worden ist. Das Mindeste, was wir erwarten können, ist, dass
Sie das wenigstens einmal prüfen.

Sie werden sich damit auseinander setzen müssen
- da hat Herr Lafontaine Recht -, dass die EZB, wie wir
heute in den Nachrichten hören konnten, den Zinssatz
nach oben setzen wird. Es ist zu Recht darauf hingewiesen worden: Deutschland ist, was die wirtschaftliche
Entwicklung in Europa angeht, noch nicht in der vorderen Reihe zu finden - das wird auch über längere Zeit
noch so bleiben; das ist einfach die Realität - und wird
daher erhebliche Schwierigkeiten bei einer Anhebung
der Zinssätze bekommen. Das gilt besonders für die kleinen Unternehmen. Auch deswegen müssten Sie sich
noch einmal mit den Wirkungen der Mehrwertsteuererhöhung auseinander setzen.

Sie versprechen den Abbau der Arbeitslosigkeit und
neue Arbeitsplätze. Aber Sie bieten wenig dafür an. Die
Lohnnebenkosten habe ich eben angesprochen; deren
Senkung um 1 Prozent ist mager im Vergleich zu dem,
was wir in diesem Land erreichen müssen. Erschwerend
kommt hinzu, wie Sie diese Senkung der Lohnnebenkosten verwenden. Sie verteilen dieses steuerfinanzierte
1 Prozent auf alle Lohngruppen gleich. Wir alle wissen,
dass die Beschäftigungswirkungen von Lohnnebenkosten besonders bei Geringqualifizierten und den Beziehern kleinerer Einkommen zum Tragen kommen. Sie
verschenken hier Geld. Wenn wir wenig Mittel zur Verfügung haben, wenn wir in diesem Land sparen müssen
- das ist richtig -, müssen wir die wenigen Steuermittel
gezielt, und zwar zugunsten der Bezieher kleinerer Einkommen, einsetzen. Für diese müssen wir Arbeit günstiger machen; den Leuten muss hinterher mehr in der Tasche bleiben. Hier können wir, wie Frau Merkel gesagt
hat, auch vom Ausland lernen.

({10})

Wir brauchen kein Kombilohnmodell - Sie wollen
das ja erst noch recherchieren -, das heißt eine flächenDr. Thea Dückert
deckende Subventionierung von niedrigen Einkommen.
Das ist übrigens auch sehr teuer. Vielmehr brauchen wir
den gezielten Einsatz für mehr Beschäftigung im Dienstleistungssektor und in der Pflege, in den Bereichen, wo
neue Tätigkeitsfelder entstehen können. Da ist bei Ihnen
Fehlanzeige.

Unsere Alternativen sehen wie folgt aus: Lassen Sie
uns gezielt neue Beschäftigungsmöglichkeiten in den
Bereichen Umwelt- und Energietechnologie - weg vom
Öl - fördern und die knappen Mittel, mit denen wir sparsam umgehen müssen, gezielt zur Senkung der Lohnnebenkosten in dem Bereich gering qualifizierter Beschäftigung verwenden! Dann werden wir, auf zwei
Standbeinen, zukünftige Beschäftigung möglich machen
und müssen nicht solchen Modellen wie dem Kombilohnmodell aus den USA hinterherlaufen.

Ich muss zum Schluss kommen.

Ich hätte gerne - das werde ich jetzt aber nicht tun noch etwas zum Bürokratieabbau gesagt.