olaf feldmann (NA), 1992-11-13:
Herr Präsident! Vielen Dank, daß ich heute noch die Gelegenheit habe, das neue Rede- und Plenumsgefühl von dieser Stelle, vom Rednerpult aus zu erfahren.
({0})
- Passen Sie auf, Herr Eckardt, der Inhalt kommt auch noch.
Die hier vorliegende Beschlußempfehlung geht auf eine Anhörung der F.D.P. zur „Situation des Fremdenverkehrs in den neuen Bundesländern" im Frühjahr 1991 hier in Bonn zurück. Seither ist viel geschehen.
Heute kann man sagen, der Fremdenverkehr hat Tritt gefaßt. Herr Kollege Ewen, Tourismus ist nun einmal Ländersache. Sie wissen, der Bund kann nur koordinierend tätig sein. Der Bund hat hier seine Aufgabe voll erfüllt.
Ich darf feststellen: Die Umstrukturierung - da werden Sie wohl auch zustimmen können, Herr Kollege Ewen - vom Zuteilungs- und Verteilungstourismus zum Tourismus in der Marktwirtschaft ist gelungen. Der Tourismus hat sogar die Chance, in den neuen Bundesländern zu einem Musterknaben der Marktwirtschaft zu werden.
Die Saison 1992 war gut. Doch in einigen landschaftlich durchaus reizvollen, aber weniger bekannten Gebieten zeigte sich 1992 trotzdem eine Stagnation in der touristischen Nachfrage. In den touristischen Zentren war die Auslastung gut, aber das reicht nicht. Es fehlt eine bessere Auslastung in der Vor- und der Nachsaison, es fehlt auch die touristische Infrastruktur insgesamt. In der Gastronomie im ländlichen Raum, abseits der touristischen Hochburgen, zeigen sich bereits heute Rentabilitätsprobleme, die bei nachlassender Konjunktur - darauf sollte man auch rechtzeitig hinweisen - schnell zu Pleiten führen können. Hier heißt es aufpassen.
Die Entwicklung des Fremdenverkehrs in den neuen Bundesländern war 1992 ein Schwerpunkt der Arbeit des Ausschusses für Fremdenverkehr und Tourismus und wird es wohl auch im Jahre 1993 noch sein müssen. Alle Fraktionen haben diese Aufgabe sehr ernst genommen und sich durch Besuche ihrer Arbeitsgruppen vor Ort in den neuen Bundesländern informiert.
({1})
Das haben alle Gruppen und Fraktionen des Parlaments gemacht.
Die Treuhand, der wir Fremdenverkehrspolitiker gelegentlich ganz schön Dampf gemacht haben, hat trotz des schwierigen Umfelds insgesamt gute Arbeit geleistet. Auch wenn hier bemängelt wurde, daß bei der Treuhand nicht alles in einer Hand zusammengefaßt wurde, was mit Tourismus zu tun hat, obwohl wir als Fremdenverkehrspolitiker dies immer gefordert haben, muß man doch sagen: Den Koordinator für den Tourismus haben wir durchgesetzt, und insgesamt haben wir der Treuhand durch unsere Vorschläge ganz schön Dampf gemacht.
({2})
Mittlerweile sind alle wichtigen Fremdenverkehrsprojekte am Markt, d. h. zurückgegeben, verkauft oder verpachtet, die Tourismusprivatisierung insgesamt geht ins letzte Jahr,
({3})

Wir haben es ja gerade in der letzten Ausschußsitzung gehört, daß bis zum Sommer die meisten Objekte endgültig privatisiert werden sollen. - Herr Kollege Ewen, was wollen Sie? Sie können doch nur erfolgreich verkaufen, wenn Sie gute Objekte und zahlungskräftige und qualifizierte Investoren haben. An beiden herrscht aber mittlerweile doch schon ein gewisser Mangel.
Viele Betriebsferienheime sind gar nicht marktfähig und viele Ferienheime auch nicht. Sie sind zu alt, zu klein und in allzu schlechtem Zustand. Viele Bürger und auch viele Bürgermeister und Landräte werden von einigen Objekten und einigen liebgewordenen Träumen Abstand nehmen müssen, weil sie sich nicht rechnen. Es macht auch keinen Sinn, in unrentable Objekte gutes, teures Geld zu stecken.
Ich möchte in diesem Zusammenhang einen neuen Punkt in die Debatte einbringen. Beim Aufschwung Ost haben vor allem die Kreditinstitute eine Schlüsselfunktion. Sie haben die Aufgabe, Finanzierungsvorhaben sorgfältig zu prüfen. Das dient nicht nur der eigenen Sicherheit der Kreditinstitute, sondern auch der Sicherheit der Investoren. Bankenschelte ist daher unangebracht. Trotzdem: Manche Banken tun zuviel des Guten und behindern dadurch den Aufschwung Ost. Banken neigen nun einmal dazu, Geld nur denen zu leihen, die nachweisen können, daß sie eigentlich gar kein Geld brauchen. Banken leben vom Geldverleihen, am besten vom Verleihen des eigenen teuren Geldes, und scheinen deshalb gelegentlich den Hinweis auf die günstigen öffentlichen Mittel wie Eigenkapitalhilfe und ERP-Kredite zu verdrängen. Die Banken - das gilt besonders in den neuen Bundesländern - haben aber auch eine Beratungs- und Informationspflicht, und der müssen sie auch verstärkt nachkommen.
({4})
Die Bearbeitungszeit ist dabei gelegentlich viel zu lang; auch das haben wir zu beklagen. Es darf nicht sein, daß die Kreditinstitute nur die Rosinen im Kuchen finanzieren und daß ein Hoffnungsträger für den Aufschwung Ost von den Banken zur Risikobranche abgestempelt wird. Hierüber muß sich der Wirtschaftsminister bald mit den Spitzenvertretern des Kreditgewerbes unterhalten.
Angesichts der bevorstehenden Haushaltswoche appelliere ich aber auch an die Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuß und von der Regierung, das Kredithilfeprogramm nicht einzustellen, sondern ordentlich auszustatten. Es ist ein wirtschaftspolitisch notwendiges und ordnungspolitisch richtiges Instrument. Eventuell kann man durch Zusammenlegung von Eigenkapitalhilfe und ERP eine sinnvolle Konzentration bei der Existenzgründung insgesamt erreichen.
Die F.D.P. regt deshalb an: eine Fortschreibung der Eigenkapitalhilfe über 1992 hinaus, eine Verlängerung der Dreijahresfrist, eine Erhöhung der Höchstförderbeträge sowie eine Flexibilisierung oder Modernisierung der Richtlinien, um den besonderen Verhältnissen in den neuen Bundesländern besser Rechnung tragen zu können.
({5})
Wir dürfen nicht immer nur von Existenzgründung und Mittelstand reden, sondern wir müssen etwas tun.
Vielen Dank.
({6})