Norbert Barthle (NA), 2012-09-27:
Mit dem vorliegenden Gesetz übertragen wir die Aufgaben der Postbeamtenversorgungskasse BPS-PT auf
die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation
Deutsche Bundespost. Wir kommen damit insbesondere
vom Bundesrechungshof geäußerten rechtlichen Bedenken nach.

Worum geht es genau? Der BPS-PT ist Anfang 2011
aus der Verschmelzung der von der Deutschen Telekom,
der Deutschen Post und der Deutschen Postbank im
Jahre 1995 gegründeten Unterstützungskassen in der
Rechtsform eines eingetragenen Vereins entstanden.
Hauptaufgabe der Postbeamtenversorgungskasse ist es,
Versorgungs- und Beihilfeleistungen an Versorgungsempfänger der früheren Deutschen Bundespost und der
Postnachfolgeunternehmen zu erbringen. Sie betreut
derzeit fast ein Fünftel der Versorgungsempfänger in der



Bundesrepublik und ist damit die größte Beamtenversorgungskasse in Deutschland. Finanziert wird der BPS-PT
durch Beiträge der Postnachfolgeunternehmen und
durch den Bund. Der Bund leistet dabei den größten Teil
der Zuführungen an die Postbeamtenversorgungskasse.
Diese beliefen sich im Jahr 2011 auf rund 6,3 Milliarden
Euro. Im laufenden Jahr sind rund 6,8 Milliarden Euro
vorgesehen.

Der Bundesrechnungshof hat in der Vergangenheit
wiederholt die Rechtsform des BPS-PT als privatrechtlicher Verein kritisiert, nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund der umfangreichen finanziellen Zuwendungen
des Bundes an die Kasse. Kritisch wurde dabei insbesondere gesehen, dass rechts- und fachaufsichtliche Entscheidungen gegenüber dem Verein nur eingeschränkt
durchgesetzt werden können. Wir akzeptieren die Kritik
des Bundesrechnungshofs und übertragen mit dem heute
debattierten Gesetz die Aufgaben sowie die vermögensrechtlichen Rechte und Pflichten der Postbeamtenversorgungskasse auf die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost, wie sie korrekt
heißt.

Die Bundesanstalt wurde im Rahmen der zweiten Stufe
der Postreform im Jahr 1995 als Anstalt des öffentlichen
Rechts eingerichtet. Sie nimmt unternehmensbezogene
und soziale Aufgaben mit Bezug zu den Postnachfolgeunternehmen wahr. Dafür wird sie im Wesentlichen von
diesen finanziert. Die mit dem vorliegenden Gesetzentwurf geplante Aufgabenübertragung ist aus unserer
Sicht ohne größere Probleme und kostengünstig möglich. Den öffentlichen Haushalten entstehen weder dadurch noch durch die sonstigen Regelungen des Gesetzes zusätzliche Kosten. Die Verwaltungskosten der
Postbeamtenversorgungskasse wurden schon bisher von
den Postnachfolgeunternehmen getragen. Sie werden es
auch weiterhin tun.

Die Rechtsformänderung ist im Detail mit vielen Regelungsanpassungen verbunden, stellt aber insgesamt
einen eher technischen Akt dar. Ich möchte im Folgenden noch auf einen besonderen Aspekt dieser technischen Umsetzung hinweisen. In den Jahren 2005 und
2006 hat der BPS-PT in einer umstrittenen Aktion einen
Großteil der gegenüber den Postnachfolgeunternehmen
bestehenden, zukünftigen Beitragsforderungen an zwei
Zweckgesellschaften verkauft und übertragen. Der BPSPT steht für diese Forderungen gerade. Er hat diese Garantie durch die Verpfändung seiner Ansprüche gegen
den Bund abgesichert. Zur Finanzierung der von den
Verbriefungszweckgesellschaften an den BPS-PT gezahlten Kaufpreise haben die Zweckgesellschaften Anleihen am internationalen Kapitalmarkt platziert. Auf
Grund der erzielten Verkaufserlöse musste der Bund in
den Jahren 2005 und 2006 keinen und im Jahr 2007 nur
einen geringen Zuschuss an die Postbeamtenversorgungskasse leisten. In Bezug auf die jetzige Aufgabenübertragung ist zu sagen, dass die Bundesanstalt in
sämtliche im Zusammenhang mit den Forderungsverkäufen begründete vertragliche Rechte und Pflichten
eintritt. Die Rechte der Gläubiger aus den Forderungsverkäufen bleiben gewahrt. Pfandrechte und sonstige Sicherungsrechte bestehen unverändert fort. Der Gesetzentwurf ist auch mit Blick auf mögliche Kapitalmarktrisiken sehr genau geprüft und mit den relevanten
Akteuren besprochen worden.

Lassen Sie mich abschließend noch kurz auf die weiteren wesentlichen Neuregelungen des Gesetzes hinweisen:

Da ist erstens die Verlängerung der Regelungen zum
Vorruhestand für die bei den Postnachfolgeunternehmen
beschäftigten Beamtinnen und Beamten um vier Jahre.

Zweitens schaffen wir mit dem Gesetz eine Ermächtigungsgrundlage für unternehmensspezifische Regelungen zur Altersteilzeit.

Schließlich besteht mit dem Gesetz die Möglichkeit
der dauerhaften Zuweisung von Beamtinnen und Beamten an Konzernmutter- und -schwestergesellschaften der
Postnachfolgeunternehmen. Dies wird aber niemals gegen den Willen der Betroffenen stattfinden.

Ich bin davon überzeugt, dass wir mit diesem eher
technischen Gesetz gleichwohl Sinnvolles regeln. Die
Aufgaben des BPS-PT werden in der Bundesanstalt für
Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost in
guten Händen sein. Ich bitte Sie daher um breite Zustimmung.