Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1988-02-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich bei der Opposition, daß sie das Ergebnis der gestrigen Revier-Runde begrüßt, so daß Gemeinsamkeit möglich ist; denn ich glaube, mit Konfrontation sind die Probleme an Rhein und Ruhr nicht zu lösen. Auf den Barrikaden entstehen keine neuen Arbeitsplätze.
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Deshalb sollten wir alle mitwirken, daß die Chance der Kooperation wächst. So war es auch nach dem Krieg; da waren die Probleme nicht geringer. Durch Gemeinsamkeit haben wir den Wiederaufbau geschafft. Das ist auch unser Rezept für Nordrhein-Westfalen.
Nur, glaube ich, eines darf heute auch festgestellt werden: Wer jetzt noch behauptet, diese Regierung würde Nordrhein-Westfalen nicht helfen,
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dem ist überhaupt nicht zu helfen.
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Wer jetzt noch behauptet, Nordrhein-Westfalen würde im Stich gelassen, der behauptet es wider besseres Wissen, der kann nicht in Nordrhein-Westfalen und auch nicht ins Gelingen verliebt sein.
Nach der Kohlerunde, nach der Frankfurter Vereinbarung und nach der gestrigen Montanrunde bieten wir nicht Zusagen, sondern handfeste Programme an: Eine halbe Milliarde DM bringen wir auf die Waagschale. Wenn jetzt auch das Land noch eine halbe Milliarde DM hinzulegt, haben wir eine Milliarde DM. Das kann zu einer Kette von Investitionen führen mit neuen Arbeitsplätzen.
Zu den ganz konkreten Hilfen für das Revier gehört auch die Zusage, daß die Post ihre Investitionen aufstockt. 10 Milliarden DM gehen in den nächsten zwei Jahren nach Nordrhein-Westfalen; es wurden 500 Millionen DM aufgestockt.
Ferner wurde beschlossen, daß aus dem Verkehrsbereich Flächen für Neuansiedlungen zur Verfügung gestellt werden - nicht nur ein paar Quadratmeter, sondern in Hohenbudberg sind es zum Beispiel 70 Hektar, die die Bundesbahn zur Verfügung stellt - , daß der Hafen in Duisburg Freihafen wird, daß die Hafengesellschaft ihr Kapital aufstocken kann unter Beteiligung des Bundes, daß in der Umwelttechnologie auch in Nordrhein-Westfalen neue Verfahren ausprobiert werden, daß wir überbetrieblichen Ausbildungsstätten auch in Rheinhausen unter die Arme greifen und daß das Raumfahrtzentrum nach Nordrhein-Westfalen kommt, das ist ganz handfest, kein langes Reden.


Wenn Sie fragen: Warum kommt die Konferenz so spät? - antworte ich Ihnen: vor dieser gab es eine solche Konferenz überhaupt nicht. Die Probleme sind aber nicht erst 1982 entstanden.
Lassen Sie uns gemeinsam den Versuch machen, Nordrhein-Westfalen aus dem Tal herauszubringen! Dort leben fleißige Arbeitnehmer und tüchtige Unternehmer. Wenn alle mitmachen, Unternehmer, Gewerkschaften, Landesregierung und Bundesregierung, werden wir es schaffen.
Lassen Sie uns auch - ich wiederhole es hier - Bürokratie entrümpeln. Lieber Herr Müntefering, fragen Sie doch einmal ein paar Unternehmer, wie das in Nordrhein-Westfalen ist: Bevor sie einen Stein vermauern können, müssen sie zwei Meter Formulare ausgefüllt haben.
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Nordrhein-Westfalen ist das Musterland der Bürokratie.
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Das zweite: Laßt die Planungen, die beschlossen sind, nicht im Grünen enden! Soll ich Ihnen die Autobahnen nennen, die im Grünen enden?
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- Ja, in der Tat, da muß ein Staat auch beweisen, daß er zu seinen Vorhaben steht. Auch das hat etwas mit Struktur zu tun.
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Noch ganz kurz etwas zu Kohle und Stahl: Zur Klarheit und Wahrheit gehört auch, den Leuten nicht nach dem Mund zu reden. Ich sage: Der Kohle kann nicht geholfen werden, wenn sie sich nicht mit der Kernenergie verbündet. Kohle ohne Mischkalkulation mit der Kernenergie hat keine Zukunft. Auch das gehört zur Wahrheit.
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Zum Stahl: Herr Müntefering, ich stehe mit Ihnen, mit der ganzen Bundesregierung dazu, daß die deutschen Stahlkocher zu Recht eine faire Wettbewerbschance verlangen können. Wir haben den Subventionskodex durchgesetzt. Jetzt muß dafür gesorgt werden, daß das, was auf dem Papier steht, die Praxis erreicht. Der Bundeskanzler hat ausdrücklich versichert, daß er die neu gewonnene Position, das europäische Ansehen, das wir uns in Brüssel erarbeitet haben, auch in der Konferenz unter unserer Präsidentschaft für die Stahlarbeiter einsetzen wird. Wir brauchen auch eine Verlängerung des Quotensystems.
Meine Damen und Herren, heute ist nicht der Tag für kleinliche Haderei.
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Gestern war ein Tag mit guten Meldungen für Nordrhein-Westfalen. Lassen Sie uns den guten Meldungen einen größeren Verbreitungsgrad wünschen! Machen wir das Land nicht schlecht, helfen wir den Leuten!
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