priska hinz (NA), 2006-06-22:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das einzig
Sinnvolle an der laufenden Haushaltsberatung war, dass
die große Koalition die Kürzungen bei den überbetrieblichen Ausbildungsstätten zurückgenommen hat. Wir hatten das im Bildungsausschuss ja bereits gefordert. Im


Priska Hinz ({0})
Haushaltsausschuss hat sich die große Koalition ein
Herz gefasst. Das finden wir in Ordnung, denn vom heutigen Standpunkt aus fehlen im September voraussichtlich 31 000 Ausbildungsplätze. Dazu kommen noch die
vielen jungen Menschen aus den Warteschleifen, die Altbewerber. Wir werden wahrscheinlich eine größere Ausbildungsplatzlücke als im Vorjahr haben.

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Von daher ist es ein begrüßenswerter, aber leider auch
nur winziger Schritt auf dem Weg zur Beendigung der
Ausbildungsplatzmisere.

Bei diesem Thema herrscht ja ein Missstand nicht nur
auf dem Ausbildungsmarkt, sondern auch in der Regierung. Sie hatten fast acht Monate Zeit, Maßnahmen einzuleiten. Was ist passiert, Frau Schavan? Nichts ist passiert. Zu allem Überfluss wurden die von Ihnen vor einer
Kabinettssitzung angekündigten Sofortmaßnahmen auf
dieser vom Tisch gewischt. Auch woanders passierte
nichts. Die geplante Sitzung des Lenkungsausschusses
im Juni wurde verschoben. Das Einzige, was Sie, Frau
Schavan, geschafft haben, ist, einen Ihrer Stuhlkreise,
also einen Innovationskreis, auf den Weg zu bringen.
Herr Glos wiederum befindet sich nach eigenen Worten
auf einem Trip, um herauszufinden, wo es bei der Ausbildung klemmt. Ich kann dazu sagen: Es klemmt bei der
Regierung, nirgendwo sonst.

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Wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern wir haben
das Problem, dass die Bundesregierung nichts tut und
sich die große Koalition nicht auf den Weg macht.

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- Herr Tauss, vielleicht könnten Sie als Dispatcher die
Bundesregierung an die Hand nehmen und sie auf den
richtigen Weg führen. Dann könnten Sie zeigen, was Sie
in dieser Funktion können.

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Wir haben festgestellt, dass die meisten DAX-Unternehmen unterirdische Ausbildungszahlen haben. Hier
könnte sich die Bundesregierung beweisen. Wir haben
vorgeschlagen, dass die Betriebe vorrangig öffentliche
Aufträge bekommen sollen, die ausbilden. Herr
Schummer hat diesen Vorschlag für die Kommunen
übernommen. Wir sind der Meinung, hier sollte auch der
Bund zeigen, was er kann.

Wir meinen, es müssten unterschiedliche Lernorte
geschaffen werden, in die betriebliche Elemente eingeführt werden. Die Ausbildung könnte vielleicht nur an
Schulen, an außerbetrieblichen Einrichtungen oder an
Produktionsschulen stattfinden. Auf jeden Fall müssten
Qualitätsstandards gewahrt werden. All dies hat die
Bundesregierung nicht angepackt. Sie wartet vielmehr
ab, was im September passieren wird. Das ist zu wenig.

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In Sachen Weiterbildung als Innovationsfaktor hat die
Bundesregierung bislang außer einem weiteren Stuhlkreis nichts auf den Weg gebracht. Es ist wirklich bedauerlich, dass Sie bei den wichtigen Punkten, für die Sie
noch zuständig sind und zuständig sein wollen, nichts
machen.

Frau Schavan hat uns jetzt wieder mit einer Ankündigungsoffensive überrascht. Jetzt soll es die Forschungsprämie geben. Sie hat aber nicht mitgeteilt, wie diese
Forschungsprämie aussehen soll,

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welche inhaltlichen Kriterien es geben soll, in welchem
thematischen Zusammenhang sie mit der Hightechstrategie stehen soll, wie viele Mittel dafür bereitgestellt werden sollen und vor allen Dingen welche Hebelwirkung
diese Forschungsprämie haben soll, damit auch die Unternehmen zu dem 3-Prozent-Ziel beitragen.

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Die Unternehmen haben eingeräumt, dass sie ihren Anteil nicht leisten können. Wir erwarten, dass Sie nicht
nur endlich Ihre Hightechstrategie und Ihre gebündelte
Innovationsstrategie vortragen, sondern dass Sie außer
Ihren Ankündigungen auch Konzepte vorlegen.

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Ein letzter Punkt, bei dem Sie unsere Unterstützung
haben, wenn Sie hart bleiben, ist das Thema embryonale
Stammzellenforschung auf EU-Ebene. Wir sind der
Meinung, dass hier eine falsche Entscheidung getroffen
wurde. Es kann nicht sein, dass mit Forschungsgeldern,
die auch aus Deutschland kommen, auf EU-Ebene Anträge beschieden und Projekte finanziert werden, die
nach deutschem Recht verboten sind. Das gilt entsprechend für weitere neun EU-Länder.

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Sie haben unsere Unterstützung, wenn Sie hart bleiben
und ein Veto einlegen. Ich hätte gerne einmal gehört, wie
Sie da vorgehen wollen. In diesem Punkte sind wir mit
Ihnen einig.

Ansonsten ist leider nur zu sagen: Der Aufwuchs im
Haushalt ist positiv, die Ausführung der Politik ist
schlecht. Deswegen können wir dem Haushalt nicht zustimmen.

Danke schön.

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