windelen (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1986-03-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich darf mich bei dem Kollegen Löffler für viele seiner Ausführungen bedanken. Herr Kollege Löffler, Sie werden manche Ihrer Überlegungen in meinem kurzen Beitrag wiederfinden.
Der Bundeskanzler, meine Damen und Herren, hat heute morgen eine eindrucksvolle Bilanz der letzten Jahre innerdeutscher Beziehungen darge15786 

stellt. Diese Bilanz spricht für sich selber, sie kann auch von der Opposition in ihren positiven Ergebnissen nicht bestritten werden. Lassen Sie mich aber besonders hervorheben: Diese Verbesserungen haben wir erreicht, ohne dafür Grundsätze unserer Politik preiszugeben, weder rechtlich noch politisch noch moralisch und auch nicht in Fragen unserer Sicherheit.
Eine solche erfolgreiche, eine solche berechenbare Politik verdient Unterstützung. Sie sollte deswegen nicht behindert und sie sollte vor allem nicht konterkariert werden, wie dies durch die SPD geschehen ist und teilweise immer noch geschieht. Natürlich muß es eine Regierung hinnehmen, wenn die Opposition versucht, ihr das Leben schwerzumachen. Das ist ja schließlich Teil ihrer Aufgabe. Aber nicht hinnehmbar ist es, wenn die Opposition die Interessen einer fremden Regierung unterstützt
({0})
und gegenüber der eigenen Regierung durchzusetzen versucht.
Der Kollege Dr. Waigel hat ja noch einmal zitiert, was Volkskammerpräsident Sindermann bei seiner Ankunft auf dem Flugplatz in Bonn zu diesem Thema gesagt hat, als er nach den Forderungen von Gera gefragt wurde. Er sagte, das seien Grundfragen, die er nicht aktuell im Gepäck habe, aber er denke, daß diese mit Hilfe der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion in einigen Fragen, bei denen ja große Übereinstimmung bestehe, im Laufe der Zeit gelöst werden könnte.
Meine Damen und Herren, ein solches Verhalten widerspricht der staatspolitischen Verantwortung der Opposition. Dies gilt ganz allgemein, aber es gilt besonders dann, wenn es um die Politik gegenüber einem kommunistischen Staat geht.
({1})
Vernunft und Realismus verlangen, sich in den innerdeutschen Beziehungen auf das Machbare zu konzentrieren und die jeweiligen Grundsatzpositionen zu respektieren. Wenn dies beachtet wird, gibt es gute Entwicklungsmöglichkeiten in den innerdeutschen Beziehungen zum Nutzen beider Seiten. Wer hingegen auf statusrechtliche Gewinne abzielt, der verbaut den Weg für Fortschritt in der Substanz. Beide Staaten müssen sich von der Einsicht leiten lassen, daß prinzipielle Meinungsunterschiede und -gegensätze nicht wegdiskutiert werden können, daß aber beide dennoch als Nachbarn miteinander leben, ja, gut mit einander auskommen müssen, wie Generalsekretär Honecker zutreffend gesagt hat.
Der Gradmesser dafür, wie gut zwei Staaten miteinander auskommen, ist das Verhältnis der in ihnen lebenden Menschen zueinander. Deswegen stimmen wir Herrn Sindermann ausdrücklich zu, wenn er im Hinblick auf den Ausbau der Beziehungen wörtlich feststellt: „Natürlich wird immer die Frage der menschlichen Beziehungen im Vordergrund stehen." Meine Damen und Herren, so ist es, und dies muß auch das allgemeine Leitmotiv der innerdeutschen Beziehungen werden. Gefragt sind mehr Menschlichkeit, mehr Menschenrechte im gegenseitigen Verhältnis und nicht mehr trennende Staatlichkeit.
In diesem Sinne sollten vor allem wie bisher die menschlichen Begegnungsmöglichkeiten erweitert und erleichtert werden. Das gilt für verbesserte Reisemöglichkeiten in beiden Richtungen. Das gilt für Jugendbegegnungen, für die Einbeziehung der Ballungsräume Hannover und Hamburg in die Möglichkeiten des grenznahen Verkehrs. Das gilt für den Kulturaustausch, für die Sportbeziehungen, für den Tourismus und für partnerschaftliche Beziehungen von Städten und Gemeinden in beiden Staaten in Deutschland.
Nun haben Sie, Herr Dr. Vogel, hier wieder gesagt, wir könnten doch gegenüber der DDR nicht ständig Wünsche vorbringen, ohne auch die Wünsche der DDR zu erfüllen. Sie meinten damit offensichtlich wieder die bekannten Statusforderungen.
Meine Damen und Herren, wer so redet, übersieht doch völlig, daß es hier nicht um Wünsche geht, die ein Staat gegenüber einem anderen geltend macht, sondern um Wünsche - ({2})
- Werden Sie doch nicht schon wieder unruhig, Herr Kollege Vogel. Sie sind in letzter Zeit bemerkenswert nervös. Sie erwarten natürlich, daß Sie immer völlig ungestört reden dürfen.
({3})
- Sie werden mich noch nicht schreien gehört haben. Herr Kollege Vogel, lesen Sie im Protokoll nach, wie Sie sich hier verhalten.
({4}) Jetzt hören Sie sich den Satz doch ruhig an.
Ich wiederhole also: Wer so redet, übersieht völlig, daß es sich hier nicht um Wünsche handelt, die ein Staat gegenüber einem anderen geltend macht, sondern um Wünsche, die von den Menschen in beiden Staaten gleichermaßen erhoben werden.
({5})
Wenn die DDR also diesen Wünschen entspricht, dann tut sie damit vor allem ihrer eigenen Bevölkerung einen Gefallen. Zugleich aber tut sich die DDR-Führung auch selber einen Gefallen; denn es liegt doch im Interesse eines jeden, auch eines kommunistischen Staates, auch einer kommunistischen Regierung, wenn Wünsche der Bürger erfüllt werden. Damit gewinnt diese Regierung doch auch an Ansehen und an Zustimmung in ihrer eigenen Bevölkerung.
Unser Interesse an mehr menschlichen Begegnungen im geteilten Deutschland deckt sich also mit dem wohlverstandenen Eigeninteresse auch der DDR-Führung. Daraus ein einseitiges Entgegenkommen machen zu wollen, entspricht nicht der Realität, entspricht vor allen Dingen nicht den Interessen der Deutschen.


Im übrigen zeigt sich hier, wie verfehlt die Ansicht ist, was uns nütze, schade der DDR und umgekehrt. Die innerdeutschen Beziehungen sind eben kein Nullsummenspiel, bei dem der Gewinn des einen dem Verlust des anderen entspricht. Vielmehr kommt eine praktische Zusammenarbeit in möglichst vielen Bereichen beiden Staaten gleichermaßen zugute.
({6})
Dies gilt besonders für den Umweltschutz. Auch hier geht es doch nicht um einseitige Wünsche der Bundesregierung, sondern um ein gemeinsames Anliegen beider Staaten in Deutschland. Deswegen müssen hier beide Staaten nach besten Kräften ihre Beiträge leisten, damit die Umwelt im Interesse der Menschen vor weiterem Schaden bewahrt bleibt.
({7})
Die Bundesregierung ist auch hier zu einer fairen Zusammenarbeit mit der DDR bereit.
Zusammenarbeit, Dialog, Interessenausgleich und ein vernünftiger Umgang miteinander müssen ganz allgemein die innerdeutschen Beziehungen prägen. Gerade weil sie an der Trennlinie von zwei entgegengesetzten politischen Systemen, an der Grenze von zwei gegnerischen Militärbündnissen liegen, wird von beiden Staaten in Deutschland ein verantwortungsbewußtes, ja ein beispielhaftes Verhalten erwartet.
Ich kann deswegen auch nur unterstreichen, was Herr Sindermann am 19. Februar dieses Jahres in Bonn gesagt hat: Das Verhältnis zwischen beiden deutschen Staaten betrachten wir als wichtigen Teil der gesamteuropäischen Zusammenarbeit. Es darf keine zusätzliche Belastung der Lage in Europa hervorrufen, sondern muß das friedliche Zusammenleben der Staaten befruchten.
Meine Damen und Herren, auf welche Weise die beiden Staaten in Deutschland im Rahmen ihrer Möglichkeiten dem Frieden dienen können, habe ich im Dezember des vergangenen Jahres in meinem Beitrag „Deutsche Zusammenarbeit für den Frieden" zu erläutern versucht. Darin habe ich vorgeschlagen, daß beide Staaten in Deutschland durch eine beispielhafte praktische Zusammenarbeit, d. h. auf nichtmilitärische Weise den Frieden in Europa gestalten sollen. Ziel einer solchen Politik muß es sein, durch ein immer engeres Geflecht innerdeutscher Zusammenarbeit einen militärischen Konflikt gerade dort, wo die beiden großen Bündnisse einander unmittelbar gegenüberstehen, immer unwahrscheinlicher zu machen.
Meine Damen und Herren, ich nehme gern zur Kenntnis, daß auch Herr Sindermann bei seinem Besuch in Bonn erklärt hat: Es geht um die Sicherung des Friedens durch engere Zusammenarbeit. - Darin sehe ich eine positive Antwort auch auf meine Initiative.
({8})
In diesem Sinne wird die Bundesregierung auch künftig ihre Politik gegenüber der DDR gestalten, zum Wohle der Menschen in Deutschland und zur Stärkung des Friedens in Europa. Für diese Politik bitte ich um Ihre Unterstützung.
({9})