Volker Beck (NA), 2011-03-24:
Es ist schon erstaunlich, dass die Bundesregierung ein

ums andere Mal Nachhilfe in Fragen der Parlamentsbeteiligung benötigt. Die Beteiligung des Parlaments ist
keine lästige Pflichtaufgabe, wie es die Bundesregierung
zu sehen scheint, sondern sie ist in einer Demokratie der
Ausdruck und die notwendige Folge der Gewaltenteilung. Dieses grundlegende rechtsstaatliche Prinzip aber
verletzt die Bundesregierung immer wieder aufs Neue.

Die Bundesregierung möchte die Evakuierungsmission Nafurah, auch bekannt als Operation Pegasus,
nicht nachträglich mandatieren. Der Bundesminister
des Auswärtigen vertritt in einem Schreiben an mich die
Auffassung, dass es sich bei der Evakuierungsmission
um einen humanitären Einsatz gehandelt habe, der nicht
mandatierungspflichtig sei. Der Einsatz sei mit der klaren Erwartung verbunden gewesen, dass die Soldaten
ihre Waffen nicht würden einsetzen müssen. Deswegen
müsse nicht gemäß § 2 Abs. 1 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes der Bundestag beteiligt werden; es greife
die Ausnahmeregelung des § 2 Abs. 2.

Diese Rechtsauffassung ist falsch. Es war die Bundestagsfraktion der FDP, die im Jahr 2003 eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht einreichte, weil
sie das Parlament im Zuge des damals beschlossenen
AWACS-Einsatzes im Irak-Konflikt nicht ausreichend
einbezogen gesehen hatte. Das Bundesverfassungsgericht gab der FDP-Fraktion in einem wegweisenden Urteil vom 7. Mai 2008 Recht. Nun will der Außenminister,
der damals einer der Kläger war, nichts mehr davon
wissen. Er missachtet die Rechte des Deutschen Bundestages, die Pflichten der Bundesregierung, und er missachtet auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass
ein dem Parlamentsvorbehalt unterliegender Einsatz
Zu Protokoll gegebene Reden
Volker Beck ({0})

bewaffneter Streitkräfte dann vorliegt, wenn deutsche
Soldatinnen und Soldaten in bewaffnete Unternehmungen einbezogen sind. Eine Parlamentsbeteiligung sei
entgegen der engen Auffassung, die in dem damaligen
Verfahren von der Bundesregierung vertreten wurde,
nicht erst bei tatsächlicher Anwendung von bewaffneter
Gewalt notwendig. Andererseits lässt das Gericht die
bloße Möglichkeit, dass es bei einem Einsatz zu bewaffneten Auseinandersetzungen kommt, auch nicht
genügen. Es verlangt eine sogenannte qualifizierte Erwartung einer Einbeziehung in bewaffnete Auseinandersetzungen. Der Unterschied der qualifizierten Erwartung von der bloßen Möglichkeit bewaffneter
Auseinandersetzungen soll zum einen darin liegen, dass
es greifbare tatsächliche Anhaltspunkte dafür gibt, dass
ein Einsatz nach seinem Zweck, den konkreten politischen und militärischen Umständen sowie den Einsatzbefugnissen in die Anwendung von Waffengewalt münden kann. Zum anderen sollen eine besondere Nähe der
Anwendung von Waffengewalt erforderlich und die Einbeziehung unmittelbar zu erwarten sein. Anhaltspunkte
für die drohende Einbeziehung deutscher Soldaten sieht
das Bundesverfassungsgericht gegeben, wenn diese im
Ausland Waffen mit sich führen und ermächtigt sind, von
ihnen Gebrauch zu machen.

Unter diese höchstrichterlichen Vorgaben muss jetzt
der tatsächliche Sachverhalt subsumiert werden. Man
sollte meinen, dass dies insbesondere für einen Juristen
wie den Bundesminister des Auswärtigen kein Problem
darstellt. Zur Sachverhaltsdarstellung empfiehlt sich ein
Blick auf die Homepage derer, die den Einsatz durchgeführt
haben: auf die Seite www.bundeswehr.de. Generalleutnant
Rainer Glatz, der Befehlshaber des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr und damit verantwortlich für den
Evakuierungseinsatz, wird dort mit folgenden Worten zitiert:

Wir haben Glück gehabt, denn diese Evakuierungsoperation war nicht unkritisch.

und weiter:

Mit ihrem Einsatz in einer durchaus unübersichtlichen Situation haben die Soldatinnen und Soldaten
Gefahr für Leib und Leben deutscher und ausländischer Staatsbürgerinnen und -bürger abgewendet.

Am Ende des Berichts heißt es:

Der stellvertretende Kommandeur der Division
Spezielle Operationen, Brigadegeneral Volker
Bescht, war der Führer des Einsatzverbandes vor
Ort und stellte fest, dass die Sicherheitslage zu keiner Zeit unterschätzt werden durfte. Obwohl beide
Flüge angemeldet waren, galt die Lage insgesamt
als kritisch.

Wenn die Bundeswehr selber angibt, sie habe Glück
gehabt und die Lage sei kritisch gewesen, wenn voll bewaffnete Fallschirmjäger und Feldjäger im Einsatz sind
und ein Verband aus knapp 1 000 Soldatinnen und Soldaten aufgestellt werden muss, dann bestand nicht einfach nur die bloße Möglichkeit, dass es bei einem Einsatz zu bewaffneten Auseinandersetzungen kommt,
sondern dann gab es die qualifizierte Erwartung, dass
der Einsatz in die Anwendung von Waffengewalt würde
münden können. Es handelte sich bei der Operation
Pegasus demnach um einen Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Sinne des § 2 Abs. 1 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes und eben nicht um einen Ausnahmetatbestand nach § 2 Abs. 2.

Das Bundesverfassungsgericht stellt in seinem Urteil
fest, dass angesichts der Funktion und Bedeutung des
wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalts seine
Reichweite nicht restriktiv bestimmt werden dürfe. Vielmehr sei der Parlamentsvorbehalt im Zweifel parlamentsfreundlich auszulegen. Insbesondere könne das
Eingreifen des Parlamentsvorbehalts nicht von den politischen und militärischen Bewertungen und Prognosen
der Bundesregierung abhängig gemacht werden. Geht
es noch deutlicher?

Angesichts dieser klaren Rechtslage ist die Weigerung der Bundesregierung unverständlich. Noch unverständlicher wird sie, wenn man berücksichtigt, dass der
Bundesminister des Auswärtigen selber die Fraktionsvorsitzenden des Deutschen Bundestages vor dem Einsatz ausdrücklich gemäß § 5 Abs. 2 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes informierte. § 5 trägt die Überschrift
„Nachträgliche Zustimmung“. Wie kann der Minister
diese nachträgliche Zustimmung verweigern, wenn er
doch ausdrücklich nach dieser Vorschrift handelte?

Um eins klarzustellen: Meine Fraktion unterstützt
den Evakuierungseinsatz inhaltlich. Doch wir sorgen
uns angesichts solch rechtsstaatlicher Ignoranz um die
Rechte des Deutschen Bundestages. Das Parlamentsbeteiligungsgesetz formuliert in § 5 Abs. 3 Satz 1 einen Imperativ: „Der Antrag auf Zustimmung ist unverzüglich
nachzuholen“. Insofern meint der Antrag der Fraktion
Die Linke das Richtige; doch eigentlich ist es nicht die
Aufgabe des Parlaments, die Bundesregierung zur Einhaltung ihrer genuinen Pflichten aufzufordern. Nichtsdestotrotz werden wir diesem Antrag zustimmen, auch
wenn dieses Verfahren eigentlich nicht vorgesehen ist.
Denn die eigentliche Konsequenz bei einer unterbliebenen Parlamentsbeteiligung ist der Weg nach Karlsruhe.
Wir behalten uns diesen erneuten Gang zum Bundesverfassungsgericht ausdrücklich vor. Die Bundesregierung
allerdings sollte sich diese Peinlichkeit ersparen und
dem Deutschen Bundestag ein Mandat für den Evakuierungseinsatz in Nafurah vorlegen.

Den zweiten Antrag der Fraktion Die Linke werden
wir ablehnen. Wir finden es richtig, dass die Bundesregierung nicht ohne ein Mandat des Bundestages operieren möchte. Umso verwunderlicher ist es aber, dass die
Bundesregierung den Bundestag nicht bittet, die Umsetzung des Waffenembargos seeseitig vor der libyschen
Küste zu unterstützen. Wenn man dem libyschen Volk
helfen will, muss man dafür sorgen, dass keine Waffen
ins Land kommen. Die deutsche Marine war vor Ort. Mit
dem Abzug der Schiffe zerschlägt die Bundesregierung
weiteres Porzellan. Und wir fragen die Bundesregierung: Wo ist ihr Antrag?
Zu Protokoll gegebene Reden