Carl-Dieter Spranger (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1992-06-03:
Richtig, so habe ich das auch interpretiert.
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Meine Damen und Herren, unsere Welt wächst immer schneller zusammen. Gleichwohl belegt der kürzlich veröffentlichte Bericht der Vereinten Nationen über menschliche Entwicklung, daß die Unterschiede der Lebenschancen der Menschen in den Industrie- und Entwicklungsländern in den vergangen Jahren nicht ab-, sondern zugenommen haben. Während 1960 die reichsten 20 % der Weltbevölkerung über ein Einkommen verfügten, das dreißigmal größer war als das Einkommen der ärmsten 20 %, hat sich die Schere im Jahre 1990 auf das sechzigfache erweitert.
In einer Welt, in der die nationalen Grenzen zunehmend an Bedeutung verlieren, ist die Schaffung menschenwürdiger Lebensbedingungen für alle Bürger dieser Erde eine unerläßliche Voraussetzung für weltweiten Frieden, für Sicherheit, für Stabilität und für wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt. Heute besteht auch mit unseren Partnern in den Entwicklungsländern Übereinstimmung: Verantwortlich für seine Zukunft ist in erste Linie ein jedes Land selbst. Um wirtschaftlichen Fortschritt mit sozialer Gerechtigkeit zu vereinen, müssen die Entwicklungsländer eine Wirtschafts- und Sozialordnung schaffen, die den Menschen und die Entwicklung seiner Fähigkeiten in den Mittelpunkt stellt, die Privatinitiative fördert und im Rahmen von Demokratie und verantwortungsbewußter Regierungsführung den Menschen Freiräume für die Entfaltung ihres schöpferischen Potentials eröffnet.
Hierbei zu helfen ist das vorrangige Ziel unserer Entwicklungspolitik. Ich bin dankbar für die breite Unterstützung dieses Kurses durch das Parlament, die nicht nur in den vorliegenden Anträgen zum Ausdruck kommt. Ich bin auch dankbar für die Beiträge der Kollegen Hedrich, Frau Adler und Frau Walz, die diesen Grundkonsens heute deutlich gemacht haben.
Zu Herrn Gysi läßt sich nur sagen: Der Sprachschatz und der Inhalt seiner Ausführungen, insbesondere zu
Kuba, spiegeln die alte SED-Ideologie nach wie vor wider.
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Die SED hat ja Entwicklungsarbeit nach ihrer eigenen Ideologie immer als Teil des internationalen Klassenkampfes bezeichnet und verstanden. Wir haben am 3. Oktober 1990 insgesamt 65 taugliche Projekte mit 150 Mitarbeitern übernehmen können. Das war der ganze traurige Restbestand. Ich glaube, daß Sie hier wirklich nicht legitimiert sind, dem Bundestag und der Bundesregierung Belehrungen zum Thema Entwicklungspolitik zu erteilen.
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Ich möchte auf einige der Anträge mit kurzen Bemerkungen eingehen; aus Zeitgründen kann ich es nicht zu allen tun. Mit Hilfe des Parlaments wurde bei der Verabschiedung des Haushalts 1992 die Möglichkeit eröffnet, durch den Aufbau selbstverwalteter Kapitalvermögen in den Entwicklungsländern neue unternehmerische Initiativen entfalten zu helfen. Der Antrag der Koalitionsfraktionen zur „Entfaltung privater unternehmerischer Initiative" setzt ein Zeichen für die Bereitschaft des Deutschen Bundestages, auf diesem Wege auch weiterhin konstruktiv und kompetent mit der Bundesregierung zusammenzuarbeiten.
Wirtschaftliches Wachstum, getragen von einem dynamischen privaten Sektor, ist eine der Voraussetzungen für die Überwindung der Armut in den Entwicklungsländern. Die Teilhabe der Menschen an politischen Entscheidungen, eine transparente und rechenschaftspflichtige Regierungsführung sowie Investitionen in das menschliche Kapital sind Indikatoren dafür, daß wirtschaftliches Wachstum auf die Verwirklichung der grundlegenden Ziele tragfähiger Entwicklung ausgerichtet ist. Diese Ziele sind die Überwindung der Armut und die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen.
Der Weltentwicklungsbericht 1992 hat in überzeugender Weise verdeutlicht: Wachstumsverzicht würde für eine Milliarde Menschen, die gegenwärtig mit einem Einkommen von weniger als 1 Dollar täglich auskommen müssen, und für noch mehr Menschen in der Zukunft ein Leben in Armut festschreiben. Nicht totaler Wachstumsverzicht, sondern umweltgerechtes Wachstum ist daher der Schlüssel zu einer besseren Zukunft für alle Menschen dieser Erde.
Wirtschaftliche Reformen in Entwicklungsländern, die von Weltbank und Währungsfonds in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung und anderen bilateralen Gebern gefördert werden, stehen hierzu nicht im Widerspruch, sondern leisten entscheidende Beiträge zur Wiederherstellung eines tragfähigen, sozial und ökologisch ausgewogenen Wachstumsprozesses in den Entwicklungsländern. Ein Beispiel hierfür ist der Abbau von Subventionen für den Verbrauch von Energie oder natürlichen Ressourcen wie Wasser, der nicht nur zur fiskalischen Stabilisierung beiträgt, sondern gleichzeitig einen Beitrag zur umweltgerechten Entwicklung leistet.
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- Auch bei uns, wie wir überhaupt viele Konzepte,
die wir den Entwicklungsländern immer empfehlen,

auch bei uns hier überprüfen und in bezug auf ihre Relevanz und Umsetzung auf den Prüfstand stellen sollten.
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- Das gilt vor allem für die fünf neuen Bundesländer und ihre Erblasten.
Für alle Programme der Weltbank und regionaler Entwicklungsbanken gilt: Auswirkungen auf die Umwelt werden vergleichbar der Umweltverträglichkeitsprüfung für deutsche Entwicklungsprojekte sehr sorgfältig analysiert und bei der Projektgestaltung berücksichtigt. Die multilateralen Entwicklungsbanken verfügen über eigene, sehr umfassende Umweltrichtlinien, die von allen Mitgliedstaaten gemeinsam beschlossen worden sind, von der Bundesregierung mitgestaltet wurden und somit auch mitgetragen werden. Sie stimmen inhaltlich weitgehend mit den für die bilaterale Entwicklungspolitik geltenden Richtlinien überein. Entscheidend für die Umsetzung ist, daß die Vereinbarung dieser Richtlinien im multilateralen Rahmen die Akzeptanz durch die betroffenen Entwicklungsländer sicherstellt und vor allem auch ihre Mitverantwortung festschreibt. Dies ist ein bewährtes Verfahren, von dem nicht, wie von der SPD gefordert, durch nationale Alleingänge abgewichen werden sollte.
Umweltdiktate einzelner bilateraler Geber entsprechen nicht meinem Verständnis von globaler Entwicklungs- und Umweltpartnerschaft! Partnerschaft heißt vielmehr: Erstens. Wir müssen Zeichen setzen und durch die Entwicklung neuer Produktions- und Verhaltensweisen, die wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt mit der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen in Einklang bringen, selbst Vorbild für die Länder des Südens werden. Das Bundeskabinett hat eine Verringerung der Kohlendioxidemissionen bis zum Jahr 2005 um 25 bis 30 beschlossen. Das bekräftigt die Entschlossenheit der Bundesregierung, in diesem Bereich auch weiterhin die internationale Meinungsführerschaft zu übernehmen und Zeichen für unsere Partner nicht nur in den Entwicklungsländern zu setzen.
Partnerschaft heißt zweitens, im Rahmen einer präventiven Entwicklungspolitik dazu beizutragen, den Menschen in den Entwicklungsländern in ihrer Heimat Perspektiven zu eröffnen, Fluchtfolgen zu mildern und die freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen zu fördern.
Daß über die Inhalte und die Erfolgsvoraussetzungen einer solchen Politik ein breiter Konsens im deutschen Parlament besteht, unterstreichen die Anträge der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion. Die Beachtung der Menschenrechte, die Beseitigung interner Entwicklungshemmnisse in unseren Partnerländern, konsequente Armutsbekämpfung und die Erhaltung der natürlichen Umwelt sind zentrale Beiträge unserer Entwicklungspolitik zur Bekämpfung von Fluchtursachen.
Diese Politik wird konsequent umgesetzt. Die ausrichtung der Vergabe von Entwicklungshilfe an den Rahmenbedingungen der Empfängerländer schlägt sich in unseren Planungen für die Länderquoten im
Jahre 1992 nieder. Bei der Umsetzung unserer sektoralen Schwerpunkte werden wir auf der Grundlage unserer Planung erstmals erreichen, daß mit 50,9 % über die Hälfte der Projekte der Grundbedürfnisbefriedigung dient.
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- Insbesondere was zur Armutsbekämpfung eingesetzt werden kann: Trinkwasserversorgung und Nahrungsmittelversorgung. Das sind sicherlich Grundbedürfnisse. Sie wissen das viel zu gut, Herr Toetemeyer.
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Der Anteil von Projekten des Umwelt- und Ressourcenschutzes soll von 19,3 % im vergangenen Jahr auf 27,8 % im laufenden Jahr gesteigert werden. Im Bildungsbereich haben wir Arbeiten zur Weiterentwicklung unserer Förderinstrumente beschleunigt und in wichtigen Teilen abgeschlossen. Hierzu gehören die kürzlich der Öffentlichkeit vorgestellten Sektorkonzepte Grundbildung und berufliche Bildung, die Grundlage für weitere Steigerungen unseres Engagements im Bildungssektor sein werden.
Auch im Bereich der Rückkehrförderung hat die Bundesregierung gehandelt. Durch das Fachkräfteprogramm Afghanistan sind seit 1990 hier lebende afghanische Fachkräfte auf die anstehenden Wiederaufbau- und Entwicklungsaufgaben vorbereitet worden. Fachkräfteprogramme für Äthiopien, Eritrea und Vietnam sind in Vorbereitung. Am 1. Juni wurde eine Vereinbarung über die Rückkehr eritreischer Flüchtlinge aus Deutschland abgeschlossen. Eine entsprechende Vereinbarung mit Vietnam soll nächste Woche unterzeichnet werden.
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Mit Slowenien und Kroatien setzen wir die Verhandlungen über den Abschluß von Rückkehrabkommen fort.
Ein verläßlicher Partner in einer globalen Entwicklungs- und Umweltpartnerschaft zu sein heißt für uns auch, rasch und flexibel auf Veränderungen der Rahmenbedingungen in den Entwicklungsländern zu reagieren und entwicklungspolitische Chancen in Umbruchsituationen zu nutzen, wie es der Antrag der Koalitionsfraktionen formuliert. Ich habe diese Initiative des Parlaments bereits in unserer Sitzung am 12. März begrüßt und dargelegt, daß wir auf die Ereignisse in Äthiopien, Eritrea und Somalia rasch reagieren und auch vor dem Beschreiten unkonventioneller Wege nicht zurückgescheut haben.
Verantwortung in der einen Welt zu übernehmen heißt allerdings weit mehr, als durch konsequente Entwicklungspolitik sozial und ökologisch tragfähige Entwicklungsprozesse in unseren Partnerländern zu unterstützen. Seit meinem Amtsantritt habe ich in Parlament und Öffentlichkeit immer wieder betont: Nicht nur in der Entwicklungspolitik, sondern in allen Politikbereichen müssen sich Entscheidungen an den


Erfordernissen einer weltweiten Entwicklungs- und Umweltpartnerschaft messen lassen.
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Die Beschlüsse des Bundeskabinetts zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes, zur Unterzeichnung der Konventionen zum Schutz der Erdatmosphäre und zum Artenschutz in Rio, die konstruktive Haltung der Bundesregierung bei der Erarbeitung eines Kompromisses zur Reform der europäischen Agrarpolitik und der von großem persönlichem Engagement getragene Einsatz des Bundeskanzlers für einen erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde belegen, daß sich die Bundesregierung dieses Zusammenhangs bewußt ist und konsequent danach handelt.
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