Horst Sielaff (NA), 1992-06-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Einkommensrückstand der Landwirtschaft im Vergleich zu anderen Wirtschaftsbereichen im Wirtschaftsjahr 1990/91 hat sich von 8 % auf 26 % ausgeweitet. Das stellt die Regierungskoalition in ihrem eigenen Antrag fest. Ich meine, Herr Minister, das ist eine Bankrotterklärung der Agrarpolitik dieser Bundesregierung und des Landwirtschaftsministers. Sie können nicht so tun, als wären Sie für diese Politik und diesen Zustand nicht mitverantwortlich.
Meine Damen und Herren, seit einigen Tagen liegen die Ergebnisse der EG-Agrarreform vor, die allzu lange von dieser Regierung blockiert worden ist.
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Jahrelang ist versucht worden, Herr Kollege Hornung, das Agrarproblem einfach auszusitzen, wie es in dieser Regierung ja vielfach üblich ist. Statt mit eigenen Vorschlägen aktiv in die Reformpolitik einzugreifen, hat der Minister versucht zu blocken. Das Ergebnis liegt auf dem Tisch.
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Nun, lieber Kollege, war in der deutschen Presse zu lesen, daß der deutsche Landwirtschaftsminister nach Abschluß der EG-Agrarverhandlungen gut gelaunt über das Europa-Straßenfest bummelte: Bei Häppchen und Sekt freute sich der Minister über die einschneidende Reform der inzwischen 30 Jahre alten gemeinsamen Agrarpolitik.
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So schrieb die „Wirtschaftswoche" vom 29. Mai 1992.
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Welch ein Sinneswandel auf seiten des Ministers in wenigen Monaten!
Als eine Fehleinschätzung mit fatalen Folgen stellte sich ebenfalls, Herr Minister Kiechle, Ihre am 25. März 1992 gemachte Aussage heraus - ich zitiere -: Wir richten unseren Blick nicht engstirnig auf vielleicht momentan vorhandene Lebensmittelüberschüsse und
glauben nicht, dann sofort die ganze EG-Agrarpolitik reformieren zu müssen.
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Dazu kann ich nur sagen: Hätten Sie doch diese Reform, Herr Minister, beizeiten in Gang gesetzt und sich nicht ständig gegen diese Reform gewehrt!
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Ihre Kollegen in der Regierungskoalition empfinden es ja richtig, daß er am Ende viele unserer Vorschläge von damals heute mit vertritt und heute übernommen hat. Ich meine, hätte er früher so gehandelt, vielen Landwirten wäre wohl manches an falschen Hoffnungen erspart geblieben, und viele junge Landwirte hätten vielleicht heute noch eine echte Perspektive für die Zukunft ihres Betriebes.
EG und nationale Agrarpolitik, meine Damen und Herren, können in vielfacher Hinsicht nicht isoliert gesehen werden. Da sind wir uns sicherlich einig. Es geht in der Agrarpolitik um mehr als um die Erhaltung eines alten Berufsstandes, der unsere Kulturlandschaft entscheidend mitgeprägt hat. Es geht sowohl national als auch global um die Entwicklung des ländlichen Raums insgesamt. Die Agrarpolitik von heute kann deshalb nicht nach den Kriterien von gestern betrieben werden. Das scheint selbst Herr Kiechle jetzt endlich begriffen zu haben.
Als die gemeinsame Agrarpolitik in Gang gesetzt wurde, war Europa von einem Mangel an Nahrungsmitteln geprägt. Heute quälen wir uns hier mit Überschüssen, während viele Teile der Welt von Hunger und Nahrungsmangel bedroht sind. Naturkatastrophen und Kriege führen uns immer wieder vor Augen, wie schnell die Nahrungssicherung gefährdet wird. Globale Klimaveränderungen - in Rio treffen sich gerade in diesen Tagen Zigtausende, um darüber zu diskutieren - werden auch Auswirkungen auf die Nahrungsmittelproduktion haben. Experten weisen längst auf die Gefahr hin, daß die landwirtschaftlich nutzbare Fläche weltweit rapide abnehmen könnte.
Die Gesamtverantwortung verlangt von uns, dafür Sorge zu tragen, daß die Nahrungssicherung nicht durch eine verfehlte nationale Agrarpolitik gefährdet wird.
In der Agrarpolitik geht es aber auch um unser Verhältnis zu den sogenannten Entwicklungsländern. Um diesen Ländern eine eigene Entwicklung und Nahrungssicherung zu ermöglichen, müssen wir im Zuge des GATT dafür sorgen, daß diese Länder auch Zugang zu unseren Märkten erhalten. Bis heute tun wir eigentlich fast alles, um die Dritte Welt zu blockieren. Wir werfen unsererseits heruntersubventionierte Überschüsse auf den Weltmarkt und sperren unsere Märkte für alle Produkte, die nicht zu unserem Nutzen die hiesige Erzeugung verbilligen wie z. B. die sogenannten Substitute. Der Stopp der verbilligten Einfuhr von Bananen aus den AKP-Ländern ist ein
weiteres Beispiel, das ein schlechtes Licht auf die Praxis der EG wirft.
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Meine Damen und Herren, wir Sozialdemokraten begrüßen, daß die EG mit ihren Bestrebungen ernst machen will, eine unsinnige und unbegreifbare Subventionspolitik zu beenden, an der nur die Lagerhaltung und die Bürokratie, nicht aber die Bauern verdient haben.
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Dies sind erste Schritte auf dem richtigen Weg, denen aber weitere folgen müssen.
Einige kritische Bemerkungen zur Reform scheinen mir an dieser Stelle aber unerläßlich. Mehr Mühe hätte man sich in Brüssel mit dem Abbau der Unmengen von bürokratischen Hemmnissen geben müssen, mit denen der Landwirt demnächst konfrontiert werden wird. Es hilft wenig, Herr Minister, wenn Sie nun sagen, Sie wollten sich jetzt darum bemühen. Ich meine, man hätte während der langen Verhandlungen energischer darauf achten sollen.
Wir wünschen uns außerdem eine stärkere Regionalisierung, so daß den einzelnen Regionen eine größere Entscheidungsfreiheit verbleibt
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und die standortgerechte Produktion von Agrarprodukten besser gewährleistet werden kann.
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- Wir haben nicht von Landkreisen gesprochen, sondern von Regionen, Herr Minister. Ich dachte eigentlich, Sie seien bereit, für die deutsche Landwirtschaft in dem Sinne mitzuziehen, daß wir nicht alles vereinheitlichen.
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- Ich habe gesagt: eine stärkere Regionalisierung. Das Bestehende reicht noch nicht aus. Das wissen Sie genau, Herr Hornung.
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Ich nehme auch an, daß Sie im Ausschuß mithelfen, damit wir bessere Möglichkeiten bekommen, um die Regionen individuell zu bedienen.
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Wir hätten es überdies begrüßt, wenn die EG endlich selbst eine deutliche Beschränkung ihrer Agrarproduktion festgelegt hätte. Eine Begrenzung der Produktion auf die EG-Binnennachfrage hätte die Position der EG bei den GATT-Verhandlungen, so meinen wir, stärken können.
Ich finde es allerdings etwas vermessen, Herr Kiechle, den Bauern immer wieder zu versichern
- das tun Sie in allen Ihren letzthin gemachten

Äußerungen -, daß die beschlossenen Ausgleichszahlungen eine, so wörtlich, „verläßliche Perpektive" darstellen. Weil ein ausreichendes Einkommen über den Preis derzeit nicht zu erwirtschaften ist, halten wir direkte Einkommensübertragungen im Moment immer noch für besser, als weiterhin irrsinnige Summen versickern zu lassen.
Die Subventionierung der Bauern ist auch untrennbar verbunden mit den Fragen: Wie sollen die Landwirtschaft und die Struktur der Dörfer im nächsten Jahrzehnt aussehen? Wie soll der landwirtschaftliche Betrieb der Zukunft bei uns aussehen? Was ist ein „bäuerlicher Familienbetrieb"? Wie soll unsere Förderpolitik aussehen? Müssen Nebenerwerbsbetriebe, deren Betriebsinhaber ein gutes Einkommen aus einer außerlandwirtschaftlichen Tätigkeit beziehen, im gleichen Maße gefördert werden wie solche Nehenerwerbslandwirte, die - vielleicht in strukturschwachen Gebieten - nur geringe Einkünfte aus anderen Tätigkeiten erzielen können? Gerade diese letzte Frage stellt sich für mich in Zeiten der Überproduktion und der Existenzbedrohung durch mangelnde Entwicklungsmöglichkeiten für viele Haupterwerbsbetriebe in besonderem Maße.
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- Wir wollen da keinen Keil hineintreiben, sondern wollen, daß diese Probleme endlich offen auf den Tisch gelegt werden und daß nicht heimlich Beschlüsse gefaßt werden,
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die in die gleiche Richtung gehen, wie wir es jetzt bei der Agrarreform der EG durch den Minister erlebt haben.
Über alle diese Fragen schweigt sich der Agrarbericht weitgehend aus, als gingen uns diese Fragen nichts an. Aber, Herr Minister, ein Agrarbericht muß mehr sein als eine Ansammlung von Zahlen, die überdies noch sinnentstellend zurechtinterpretiert werden. Er hat, so meine ich, heutzutage eine andere Funktion: Er muß auch zukunftsweisend sein.
In dem vorliegenden Agrarbericht und vor allem in den dazugehörigen Kommentaren wurden Probleme und alarmierende Entwicklungen nicht nur falsch dargestellt und geschönt, sondern zumeist schlichtweg verschwiegen bzw. - milde ausgedrückt - übersehen. Es muß doch geradezu wie Hohn bei den Landwirten ankommen, wenn Sie, Herr Kiechle, trotz eines Gewinnrückganges um 16,1 % bei den Vollerwerbsbetrieben auf Ihrer Pressekonferenz zum Agrarbericht vom „drittbesten Ergebnis in den letzten 15 Jahren " gesprochen haben. Angesichts der Blauäugigkeit derartiger Aussagen muß einem doch wegen Ihres Realitätsverlusts angst und bange werden.
Der Agrarbericht zeigt leider auch nicht, wie die Bundesregierung die längst überfällige bessere soziale Absicherung für die in der Landwirtschaft Tätigen, insbesondere für die Bäuerinnen, erreichen will. Auch sollte eine bessere Absicherung im Krankheitsfall für die Landwirtschaftsfamilien nicht weiter Lippenbekenntnis sein.
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- Dann wollen wir Taten sehen und nicht nur Lippenbekenntnisse hören. - Die starke Bereitschaft der Jüngeren, Ältere und Kranke in der Familie zu pflegen, sollte von der Gesellschaft endlich anerkannt werden.
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Gerade für den ländlichen Raum und für viele bäuerliche Familien ist die schnelle Realisierung einer Pflegeversicherung dringend notwendig. Dabei sollte insbesondere die häusliche Pflege durch Familienmitglieder berücksichtigt werden.
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In den neuen Bundesländern spielen Landwirtschaft und ländlicher Raum eine noch größere Rolle als in den alten Ländern. Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Strukturmaßnahmen sind deshalb notwendiger denn je. Gerade durch den Bedeutungsverlust der Landwirtschaft, jedenfalls soweit man so etwas in Prozent des Bruttosozialprodukts messen kann, muß der Landwirtschaft ein neuer Platz im allgemeinen Wirtschaftsgefüge gegeben werden. Dazu bedarf es innovativer Konzepte und der Einsicht, daß zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit des ländlichen Raumes Arbeitsplätze - und ich möchte fast sagen: Koste es, was es wolle! - geschaffen werden müssen.
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Mein Kollege Thalheim wird insbesondere auf die Probleme in den neuen Bundesländern eingehen.
Unsere Landwirtschaftsbetriebe haben insgesamt eine schwierigere Ausgangsposition als manche Landwirte in anderen EG-Ländern. Höhere Lohn- und Produktionsmittelkosten sowie von uns ausdrücklich gutgeheißene strengere Umweltschutzauflagen als in anderen Ländern erschweren einen gerechten Wettbewerb. Wir dürfen nicht riskieren, daß solche und andere Schwierigkeiten qualifizierte junge Landwirte von der Übernahme der elterlichen Betriebe abhalten und dadurch in nicht zu ferner Zukunft eine flächendeckende Landbewirtschaftung, wie sie aus Gründen der Ernährungssicherung, aber auch aus ökologischen Gründen notwendig ist, kaum noch möglich erscheint.
Zukünftiges Ziel der Agrarpolitik muß langfristig ein Übergang zu einer möglichst unregulierten, wieder mehr marktwirtschaftlich orientierten und dabei ökologisch produzierenden Marktwirtschaft sein. Auch dies wird über einen gewissen Zeitraum nicht ohne Unterstützungsmaßnahmen gehen, die dabei aber ausdrücklich als direkte Einkommensübertragung, gekoppelt an eine ökologische Bewirtschaftung, ausgewiesen sein müssen. Nur so kann die Ökologisierung der Landwirtschaft dauerhaft erfolgreich betrieben und gleichzeitig die Abhängigkeit der Landwirtschaft von Subventionen verringert werden.
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Voraussetzung für eine derartige Neuausrichtung bleibt ein geschützter EG-Agrarmarkt. Ohne einen gewissen Schutz wird unsere Landwirtschaft weitgehend nicht überleben können. Dieser Außenschutz darf aber nicht dem Zweck dienen, den eigenen Markt aus Konkurrenzangst abzuschotten. Die Kriterien, nach denen dieser Außenschutz konzipiert wird, müssen ökologisch und sozial begründet sein. Diese Prämisse muß in die anstehenden GATT-Verhandlungen eingehen. Eine konsequente Verminderung der Produktion durch eine extensivierte Landbewirtschaftung könnte uns bzw. der EG eine Art Vorreiterrolle in der Welt sichern. Dazu gehört aber konsequenterweise, um der Gerechtigkeit gegenüber der Dritten Welt Genüge tun zu können, eine Abkehr von der unsinnigen Exportsubventionspolitik, mit der sich die EG zu Recht eine Menge Feinde vor allem in der Dritten Welt gemacht hat.
Meine Damen und Herren, ohne ganzheitliche Sichtweite, ohne ein mit den anderen Ressorts abgestimmtes Programm kann die gegenwärtige Agrarpolitik weiterhin nur Flickwerk bleiben. Herr Minister, die Abstimmung z. B. mit dem Wirtschaftsminister Möllemann, der sagt, Außenschutz müsse radikal weg, oder Äußerungen des Umweltministers und Ihre Stellungnahme dazu zeigen, daß hier in der Regierung keine klare Abstimmung erfolgt.
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Aus diesem Grunde muß man sagen: Herr Minister, Sie sind in vielem, auch im eigenen Kabinett, im Grunde gescheitert. Ziehen Sie daraus Ihre Konsequenzen!
Ein letzter Satz, meine Damen und Herren, zum Weinwirtschaftsgesetz: Wir werden diesen kleinen Änderungen, Aufnahme der neuen Regionen und Veränderung der Bezeichnung „Rheinpfalz" in „Pfalz" - als Pfälzer begrüße ich das natürlich besonders -, zustimmen. Wir werden aber nicht zustimmen, die Umstellung der Abgabe wieder rückgängig zu machen, denn dies ist 1990 hier im Hause ein einmütiger Beschluß gewesen, und nur weil das BML nicht in der Lage war,
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eine vernünftige Lösung zu finden, will die Regierungskoalition das, was sie für richtig empfindet und mitbeschlossen hat, nach zwei Jahren wieder den Bach hinuntergehen lassen. Wir meinen, das ist keine verläßliche Politik, das macht die Politik auch nicht glaubwürdiger.
Meine Damen und Herren, ich bedanke mich.
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