Welslau (NA), 1961-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion beantragt, den Tit. 574 - Ausbau der Wirtschaftswege ({0}) - um 20 Millionen DM von 70 Millionen auf 90 Millionen DM zu erhöhen. Wegen der ständig zunehmenden Technisierung und Motorisierung in der Landwirtschaft ist ein fest ausgebautes Wegenetz erforderlich. Die schlechten Witterungsverhältnisse im Herbst vergangenen Jahres haben bewiesen, daß die Motorfahrzeuge in solch einer Zeit nicht eingesetzt werden können, wenn schlechte Wegeverhältnisse vorhanden sind. Der Einsatz der Schlepperfahrzeuge ist für den Landwirt überhaupt nur dann rentabel, wenn er größere Lasten mitführen und eine erhöhte Geschwindigkeit auf den Wegen erreichen kann.
Die Kosten für den Ausbau von Wirtschaftswegen sind natürlich sehr unterschiedlich. In der Marsch, im Küstengebiet und im Moor sind die Kosten wegen der Untergrundverhältnisse bedeutend höher als bei normalen Bodenverhältnissen, ebenso in den Höhenlagen. Dort haben wir vielfach eine Hanglage zu verzeichnen. Dann sind ,die Gemeinden bzw. auch die Landwirte gezwungen, nicht nur Straßen mit wassergebundenen Decken, sondern auch Straßen mit sogenannten Schwarzdecken zu bauen. Diese verursachen ganz enorme Kosten. Die Gemeinden sind durch die ständig zunehmende Motorisierung praktisch schon gezwungen, überall Schwarzdecken zu bauen. Denn das allgemeine Reifenprofil reißt die wassergebundenen Decken immer wieder auf.
Die Wirtschaftswege befinden sich aber zum größten Teil in Landgemeinden, die praktisch nur ein Steueraufkommen aus der Grundsteuer A haben. Diese Einnahme ist, wie Sie wissen, seit 25 Jahren konstant geblieben. Diese Landgemeinden können sich nicht auf die Gewerbesteuer stützen, wie das vielfach anklingt, wenn man über Gemeinden und Finanzkraft spricht. Bei der Berechnung der Finanzzulagen für die Gemeinden wird bisher nur die Kinderzahl, der Flüchtlingsanteil und dergleichen zugrunde gelegt, nicht aber die Struktur. Folglich kommen gerade die Landgemeinden mit Streusiedlungen immer wieder in Nachteil.
Da ist es einfach erforderlich, die Finanzkraft dieser Gemeinden durch eine echte Beihilfe für den Ausbau von Wirtschaftswegen zu stärken. Wir sollten uns bemühen, gerade diesen sogenannten A-Gemeinden höhere Beihilfen für den Ausbau von Wirtschaftswegen zu geben. Es hat sich gezeigt, daß die vorliegenden Anträge bei den zur Verfügung stehenden Kreditmitteln und Beihilfen nicht berücksichtigt werden konnten. So sind viele Landgemeinden schon von vornherein davon abgegangen, Anträge zu stellen. Diesen Papierkrieg, der in Gang gesetzt werden muß und bei dem vielleicht nach einem Vierteljahr die Mitteilung kommt: „Ihr Antrag konnte leider nicht berücksichtigt werden, da die Mittel nicht ausreichen", kann man der Landwirtschaft nicht zumuten. Wenn auf der einen Seite die Technisierung und die Motorisierung hohe Investitionen erfordern, dann muß man auch die Voraussetzungen für solche Investitionen im Wegebau schaffen. Denn die Reparaturkosten kann der Bauer
einfach nicht bezahlen. Er hat die Maschinen noch nicht völlig bezahlt, und schon fallen auf Grund schlechter Wegeverhältnisse irgendwelche Reparaturkosten an, die ihn dann enorm belasten.
Ich möchte Sie daher bitten, meine Damen und Herren, im Interesse unserer Landwirte und auch gerade dieser Landgemeinden, der sogenannten A-Gemeinden, unserem Antrag Ihre Zustimmung zu geben.
Herr Präsident, ich möchte darum bitten, daß ich auch gleich den Antrag unter Ziffer 5 begründen darf.