Zeitel (NA), 1977-11-24:
Nein. Darauf komme ich noch zu sprechen. Ich möchte von dieser Regierung eigentlich irgendwann und irgendwo einmal wissen, welche neuen kommunalpolitischen Perspektiven sie einbringt, die uns finanzpolitisch in den nächsten Jahrzehnten weiterführen und nicht an paläontologischen Vorstellungen klebenbleiben.
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Es ist - entgegen den von allen Seiten bekundeten Absichten - seit der Finanzreform 1969 nicht gelungen, in diesem Bereich voranzuschreiten. Eher ist die finanzielle Abhängigkeit der Gemeinden verstärkt worden.
Deshalb müßten wir - ich kann nur einige Bemerkungen dazu machen - in dieser Debatte eigentlich fragen: Wie kommen wir in diesem Bereich ein Stück weiter? Eine Antwort auf diese Frage hätte ich von der Regierung und vorn Finanzminister erwartet. Ich hätte nicht erwartet, daß die Opposition bei Aussagen darüber nachhelfen muß, in welcher Richtung mögliche Zukunftsentwicklungen gehen müssen.
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- Herr Wolfram, drücken Sie sich deutlich aus! Gehen Sie ans Mikrophon, damit wir uns unterhalten können. Nicht immer so dazwischenreden!
Gestatten Sie mir sodann einen Hinweis auf die Investitionssituation. Meine Damen und Herren, wenn die kommunale Finanzmisere an einem einzigen Punkt deutlich wird - diesbezüglich brauche ich gar keine Rechenkunststücke vorzuführen -, dann an der Entwicklung der Investitionsquote.
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Mit diesem Kernproblem der unzulänglichen Investitionsquote setzte sich der Finanzminister gar nicht auseinander. Er führte hier vielmehr zehn Seiten Rechenkunststücke vor, die auch den einfachsten Bürger nicht informieren, sondern verwirren.
Die rückläufige Investitionsquote der Gemeinden beträgt nach dem Höhepunkt von 36 nunmehr 27 %. Im Klartext: Diese Differenz macht 9 Milliarden DM aus, die wir heute als „Investitionslücke" bei den Kommunen feststellen können. Das ist doppelt soviel wie das gesamte Regierungsprogramm für Zukunftsinvestitionen in einem Jahr. Man hat leider den Eindruck, daß wir nach einer Phase der Reformhuberei in eine Phase der Programmhuberei eingetreten sind. Statt dort voranzugehen, wo es wirklich um zentrale Fragen der Finanzpolitik geht, nämlich die Investitionsfähigkeit der Gemeinden zu stärken, werden Notprogramme am laufenden Band produziert. Davon hängt auch die Dynamik der gesamten Wirtschaftsentwicklung und Beschäftigung ab. Das ist der zentrale Zusammenhang.
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Was Sie tun, ist, Krisensituationen, die Sie selbst schaffen, bewältigen, aber Sie haben keine Perspektive in der Politik, die zu einer dauernden Konsolidierung führt. Daran kranken wir doch.
Die 9 Milliarden DM fehlen den Gemeinden. Und sie fehlen nicht nur den Gemeinden, sie fehlen auch beim wirtschaftlichen Wachstum. Ohne eine zukunftweisende Infrastrukturpolitik im Bereich der Kommunen kann auch das Wachstum in der Industrie, im Gewerbe nicht vorangetrieben werden. Hier besteht nun einmal ein enger Zusammenhang. Wir hatten ihn über zwei Jahrzehnte beachtet und realisiert, als eine hohe kommunale Investitionstätigkeit mit einer hohen Investitionstätigkeit im privaten Wirtschaftsbereich einherging. Dann sind Arbeitsplätze sicher. Mit Ihrem Beitrag zur kommunalen Finanzpolitik leisten Sie, Herr Wolfram, einen Beitrag zur Arbeitslosigkeit und zu nichts anderem.
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Mehrfach ist angesprochen worden - das beklagt heute zunehmend jeder Bürgermeister -, daß die Bürokratisierung im Zusammenhang mit der Programm- und Planvergabe von Ihrer Seite immer weiter ausufert. Die Kommunen werden damit genausowenig fertig wie unsere Witrschaft. Dann sollte sich der Finanzminister - er ist leider nicht da - nicht hinstellen und in diesem Zusammenhang vom Gießkannenprinzip reden. Wem fließen denn die von Ihnen inaugurierten Programme in erster Linie zu? Wollen Sie denn im Ernst behaupten, daß auf diesem Wege ein Beitrag zur Verminderung der Finanzkraftunterschiede geleistet wird? Ich rechne Ihnen vor, daß die Steuerkraftunterschiede damit erneut vergrößert und nicht abgebaut werden, wie es eigentlich erwünscht wäre. Die Vorschläge, die aus dem kommunalen Bereich mit Pauschalzuweisungen kommen, sind sehr erwägenswert und sollten nicht einfach mit einer leichten Verdrehung, zu der sie immer fähig sind, als Gießkannenprinzip abgetan werden.
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Das Schlimme hier ist doch, daß Sie Wahrheit mit Unwahrheit mischen und daß für den Bürger schwer erkennbar ist, was wirklich vor sich geht. Wir drücken uns klar aus.
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- Herr Wolfram, ich will Ihnen in der Frage der Zukunftsorientierung helfen.
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In bezug auf die Gewerbesteuer sind sich eigentlich alle Sachkundigen einig - das will ich auf Ihre Fragen jetzt etwas ausführlicher dartun -, daß sie ein paläontologisches Fossil ist, das ins Museum gehört und in einem modernen Steuersystem keinen Platz haben sollte. Nur, welchen Beitrag haben Sie in den letzten Jahren zu diesem Fragenkreis geleistet?
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Sie haben die Freibeträge ein bißchen erhöht, damit der Eindruck entsteht - und Sie in einem Programm etwas auflisten und abhaken können -, daß Sie in diesem Bereich Bedeutendes getan hätten. Das ist keine zukunftweisende Lösung; denn in der Zwischenzeit - das erklärt auch die höheren Steuereinnahmen der Kommunen -, sind die Hebesätze erheblich angehoben worden. Rund ein Fünftel der Mehreinnahmen entfällt allein auf die Anhebung der Hebesätze und auf eine Ausdehnung der Lohnsummensteuer. Glauben Sie denn im Ernst, daß Sie die Beschäftigungslage in unserem Land wieder in Ordnung bekommen, wenn diese Arbeitsplatzverhinderungssteuer noch weiter erhöht wird, weil den Kommunen nichts anderes übrigbleibt, um ihren Haushalt auszugleichen?
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Auf diesem Wege werden Sie die Krise, die Sie produziert haben, verschärfen und nicht abbauen.
Infolgedessen wäre es ein erster Schritt, der weiterführt und um den Sie nicht soviel herumreden sollten, den Anteil der Kommunen im Bereich der Einkommensteuer zu erhöhen. Ich will aber hinzufügen, weil es gar keinen Zweck hat, etwa die Probleme zu verdecken: Eine zunehmende Beteiligung der Gemeinden an der Einkommensteuer ist auf die Dauer auch keine Lösung der hier anstehenden Probleme, weil die Einkommensteuer nun einmal stark konjunkturabhängig ist, weil sie in besonderem Maße Anlaß zu laufenden Revisionen in der Tarifgestaltung, in der Gestaltung von Freibeträgen und ähnlichen Abzügen gibt. Insoweit bleibt die kommunale Finanzpolitik mit einem Element der Unsicherheit behaftet.
Daher - und dies mag ein Vorschlag zur Weiterführung der Debatte sein - müßte eigentlich geprüft werden, ob die finanzielle Situation der Kommunen nicht dauerhaft durch eine Beteiligung an der Umsatzsteuer gestärkt werden kann. Ich halte das für den einzigen Weg, auf dem wir auf längere Sicht die Gewerbesteuer abbauen können. Die Gewerbesteuer würde durch eine Abgabe ersetzt werden, die einen modernen Typ darstellt und zugleich die finanziellen Bedürfnisse der Gemeinden zu befriedigen geeignet ist. Darüber hätten wir eigentlich im Detail diskutieren können. Aber dazu kommt von Ihrer Seite und vom Finanzminister überhaupt nichts, sondern billigste Polemik und ein wenig Herumreden mit Zahlenspielereien.
Die Verschuldung der Gemeinden kann natürlich nicht ausgedehnt werden, weil diese bereits seit zwei Jahrzehnten mit einer wesentlich höheren Kreditaufnahme als der Bund operieren müssen. Früher hatte der Bund nach Überschüsse. Die hohe Bundesverschuldung in den letzten Jahren vergleichsweise herauszustreichen ist wiederum ein Stück Irreführung.
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Die Kommunen können sich nicht weiter verschulden, weil sie vielfach die Verschuldungsgrenze erreicht haben. Man sollte unserem Oberökonomen, dem Herrn Bundeskanzler, auch Nachhilfeunterricht geben, wenn er die Kommunen in der Situation zu mehr Verschuldung auffordert.
Die Grenzen der Verschuldung der Kommunen sind nun einmal fundamental andere als die der Länder und des Bundes. Das ist gar nicht so schwer zu erklären. Deshalb will ich es wenigstens hier deutlich machen. Die Kommunen haben zum Unterschied von Bund und Ländern keinen unmittelbar gleichartigen Zugang zum Kapitalmarkt und zur Notenbank. Sie können wegen der begrenzten Steuerautonomie nicht - wie der Bund das immer tut - die Steuerschraube dann andrehen, wenn sie in Finanzierungsschwierigkeiten sind. Deshalb ist die Grenze der Verschuldung der Gemeinden anders bestimmt. So wie die faktischen Verhältnisse liegen, ist die Mehrheit der Gemeinden an der Verschuldungsgrenze angelangt, nicht wenige, vielfach sozialdemokratisch regierte, sind über die Verschuldungsgrenze hinausgegangen.
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Deshalb sollte man nicht so tun, als wenn auch da die Kommunen Unterlasser seien. Die Gemeinden haben einen hinreichenden Bedarf. Sie würden investieren. Sie würden sich auch verschulden, wenn das nur im Einklang mit ihrer dauerhaften Leistungskraft aus laufenden Einnahmen stünde. Die stimmt nicht mehr. Das sollte hier in einer solchen Debatte ausgesprochen werden. Wir müßten die Kommunen auch an der Umsatzsteuer beteiligen, weil es sich um eine Abgabe handelt, die dem Wachstum und der allgemeinen Entwicklung des Finanzbedarfs der Kommunen besser folgt als die Einkommensteuer.
Das wollte ich Ihnen auch noch sagen, weil Sie immer behaupten, wir hätten keine Alternative, wir seien nicht konstruktiv. Diese Märchen und diese Strickschablonen sollten Sie nicht immer wieder auftischen.
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Sie bekommen von uns immer Vorschläge, die Sie nicht fähig sind zu erbringen. Das wollte ich hier einmal deutlich machen. Es ist auch im Bereich der kommunalen Finanzpolitik überfällig, aus der

pragmatisch angelegten Kurzatmigkeit Ihrer Politik herauszukommen und zu einer. Perspektive zu gelangen, die den Kommunen finanzpolitisch eine Entwicklungschance auf zwei Jahrzehnte bietet. Sie sind unfähig, eine solche Perspektive zu liefern; Sie machen pragmatische Wurstelei.
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