Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-04-21:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung und gratuliere - wenn sie auch nicht anwesend ist --nachträglich ganz herzlich unserer Kollegin Ortrun Schätzle. Sie hat gestern ihren 60. Geburtstag gefeiert. Im Namen unseres Hauses herzliche Glückwünsche und Dank für die Arbeit!
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Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung erweitert werden. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
1. - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern ({1}) - Drucksachen 12/5468, 12/7333 - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ilse Janz, Hanna Wolf, Dr. Marliese Doberthien, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Gleichstellung von Frau und Mann ({2}) - Drucksachen 12/5717, 12/7333 2. Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren ({3}):
Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen: Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung zur Veräußerung des bundeseigenen Grundstückes in München an der Heidemannstraße - Drucksache 12/7146 3. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Lage in Gorazde und Hilfe der Bundesregierung für die bedrohten Menschen
4. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.: Vorbeugende Maßnahmen gegen das Risiko der Übertragung der Rinderseuche BSE ({4}) auf den Menschen - Drucksache 12/7322 Zugleich soll von der Frist für den Beginn der Beratung, soweit dies bei einzelnen Punkten der Tagesordnung und der Zusatzpunktliste erforderlich ist, abgewichen werden.
Die heutige Fragestunde wird nach Tagesordnungspunkt 5 - Umweltkriminalität - aufgerufen. Daran anschließend findet die von der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verlangte Aktuelle Stunde statt.
Weiterhin ist vereinbart worden, den Tagesordnungspunkt 6 - Beratung der Gesetzentwürfe zur Doppelstaatsangehörigkeit - und den Tagesordnungspunkt 18 - Großforschungseinrichtungen - abzusetzen. Außerdem weise ich darauf hin, daß zu Tagesordnungspunkt 15 - Unterzeichnung der GATT-Schlußakte - eine Regierungserklärung abgegeben wird.
Des weiteren mache ich auf nachträgliche Ausschußüberweisungen im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:
Der in der 214. Sitzung des Deutschen Bundestages am 4. 3. 1994 überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll nachträglich dem Ausschuß für Wirtschaft zur Mitberatung überwiesen werden:
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur abschließenden Erfüllung der verbliebenen Aufgaben der Treuhandanstalt - Drucksache 12/6910 Der in der 208. Sitzung des Deutschen Bundestages am 3. 2. 1994 überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll nachträglich dem Haushaltsausschuß gem. § 96 GO überwiesen werden:
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. zur Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation ({5}) - Drucksache 12/6718 Der in der 206. Sitzung des Deutschen Bundestages am 21. 1. 1994 überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll nachträglich dem Haushaltsausschuß gem. § 96 GO überwiesen werden:
Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr.-Ing. Dietmar Kansy, Jürgen Sikora, Werner Dörflinger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Walter Hitschler, Jörg Ganschow, Lisa Peters, Hans Schuster und der Fraktion der F.D.P. zur Förderung des Wohnungsbaues ({6}) - Drucksache 12/6616 Der in der 196. Sitzung des Deutschen Bundestages am 2. 12. 1993 überwiesene nachfolgende Antrag soll nachträglich dem Verteidigungsausschuß zur Mitberatung überwiesen werden:
Antrag der Abgeordneten Uwe Lambinus, Siegfried Vergin, Siegrun Klemmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Unrechtsurteile wegen „Fahnenflucht/Desertion", „Wehrkraftzersetzung" oder „Wehrdienstverweigerung" während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft - Drucksache 12/6220 Der in der 216. Sitzung des Deutschen Bundestages am 10. 3. 1994 überwiesene nachfolgende Antrag soll nachträglich dem Verteidigungsausschuß zur Mitberatung überwiesen werden:
Antrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Ullmann, Konrad Weiß ({7}) und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Rehabilitierung, Entschädigung und Versorgung für die Opfer der NS-Militärjustiz - Drucksache 12/6418 -

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Der in der 216. Sitzung des Deutschen Bundestages am 10. 3. 1994 überwiesene nachfolgende Antrag soll nachträglich dem Ausschuß für Gesundheit zur Mitberatung überwiesen werden:
Antrag der Abgeordneten Wolf-Michael Catenhusen, Dr. Helga Otto, Angelika Barbe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Förderung der Industrieforschung in den neuen Ländern - Drucksache 12/6745 -
Der in der 202. Sitzung des Deutschen Bundestages am 13. 1. 1994 überwiesene nachfolgende Entschließungsantrag soll nachträglich dem Ausschuß für Gesundheit zur Mitberatung überwiesen werden:
Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Vosen, Angelika Barbe, Holger Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bundesbericht Forschung 1993 - Drucksache 12/6564 -
Sind Sie mit den Änderungen der Tagesordnung und den nachträglichen Ausschußüberweisungen einverstanden? - Das ist der Fall. Dann verfahren wir
so.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einer Insolvenzordnung ({8})
- Drucksache 12/2443 ({9})
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({10})
- Drucksache 12/7302 Berichterstattung:
Abgeordnete Hermann Bachmaier Joachim Gres
Detlef Kleinert ({11})
Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung ({12})
- Drucksache 12/3803 ({13}) Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({14})
- Drucksache 12/7303 Berichterstattung:
Abgeordnete Hermann Bachmeier
Detlef Kleinert ({15})
Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten
Dazu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der SPD vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. - Auch dazu sehe ich keinen Widerspruch. Wir verfahren so, und ich eröffne die Aussprache. Als erster nimmt das Wort der Kollege Joachim Gres.