günther friedrich nolting (NA), 1999-12-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Zumkley,
offensichtlich sind die Kommandeure etwas anderer
Meinung.

({0})

Sie konnten selbst verfolgen, daß es nur höflichen Beifall für die Rede des Kanzlers gegeben hat.

({1})

Wenn Sie mit Soldaten sprechen - wie Sie wissen, mache ich wahrlich genug Truppenbesuche -, dann können
Sie erfahren, daß die Soldaten zutiefst verunsichert sind.
Die Aussagen des Bundeskanzlers vor der Kommandeurstagung haben die schlimmsten Befürchtungen bestätigt.

({2})

Wir halten heute diese Aktuelle Stunde ab, weil sich
der Kanzler in der Öffentlichkeit zu dieser Frage nicht
mehr äußert. Ich sage Ihnen, daß hier ein verantwortungsloses Spiel auf dem Rücken unserer Soldatinnen und
Soldaten und der zivilen Mitarbeiter ausgetragen wird.

({3})

Es gibt hier offensichtlich einen Machtkampf zwischen dem Bundeskanzler auf der einen Seite und dem
Verteidigungsminister auf der anderen Seite.

({4})

Ich zitiere aus einer Ticker-Meldung:

Scharping betonte zwar, seine Aussagen seien sehr
eng mit Bundeskanzler Gerhard Schröder ({5})
abgestimmt. Mit Blick auf die Ermunterung Cohens
an ihn, sich weiter für die nötigen Haushaltsmittel
für die Bundeswehr einzusetzen, fügte Scharping
aber hinzu, dabei sei ihm jede Unterstützung willkommen.

Hier zeigt sich doch offensichtlich, welch ein Zwiespalt
zwischen den Versprechungen des Bundeskanzlers auf
der einen Seite und den Forderungen des Verteidigungsministers auf der anderen Seite besteht. Ich habe
Ihnen bereits in der letzten Woche gesagt: Der Kanzler


hat sein Wort in dieser Frage gebrochen, und daran müssen Sie sich messen lassen.

({6})

Der Bundeskanzler hat es in seiner Rede auf der
Kommandeurstagung auch abgelehnt, den Verteidigungshaushalt von Deutschland mit den Verteidigungshaushalten anderer NATO-Länder zu vergleichen; der
Kollege Kossendey hat darauf hingewiesen. Dies könne
nicht einziger Maßstab für die Sicherheitsvorsorge eines
Landes sein.

({7})

Ich sage Ihnen: Diese Sicherheitsvorsorge ist aber ein
entscheidender Maßstab. Sie ist der Indikator, mit dem
wir zeigen, wozu wir noch bereit und in der Lage sind.

({8})

Es war Minister Scharping, der die Statistik der NATO-Haushalte als erster in die Diskussion gebracht hat,
als er gesagt hat: Deutschland ist in Fragen der Sicherheitspolitik auf dem Wege, in die dritte Liga abzusteigen. Das sind doch nicht Aussagen der Opposition, sondern das sind Aussagen Ihres Verteidigungsministers.
Auch daran müssen Sie sich messen lassen.

({9})

Der Verteidigungsminister stellt sich hier hin und
sagt: Der Haushalt für die nächsten Jahre steht in der
mittelfristigen Finanzplanung unter Vorbehalt. Der
Kanzler hat am Montag vor der Presse etwas ganz anderes gesagt, lieber Kollege Zumkley. Kanzler Schröder
hat gesagt: Die mittelfristige Finanzplanung bis zum
Jahr 2003 steht. Das können Sie in der „Berliner Zeitung“ von gestern nachlesen.

({10})

Es ist doch verwunderlich, daß der Verteidigungsminister seine Forderung hinsichtlich der mittelfristigen
Finanzplanung heute nicht wiederholt hat. Offensichtlich ist der Verteidigungsminister - lassen Sie es mich
so sagen - in dieser Frage eingenordet, also wahrscheinlich vom Kanzler zurückgepfiffen worden.

({11})

Angesichts dieser unterschiedlichen Aussagen muß
bei den Betroffenen doch Unsicherheit aufkommen. Bei
dieser Regierung gibt es kein Konzept für die Zukunft
der Bundeswehr, weder beim Verteidigungsminister
noch gar beim Kanzler. Es gibt nur massive und vor allem konzeptlose Kürzungen im Verteidigungshaushalt.

Ich habe wahrlich den Eindruck, Sie wollen sich hinter den Ergebnissen der Zukunftskommission verstekken, nach dem Motto: Hier haben wir Ergebnisse von
Externen, und die werden wir übernehmen.

({12})

Aber Sie sind als Politiker gefragt, was Sie wollen,

({13})

und Sie werden dafür zur Verantwortung gezogen. Egal,
welches Konzept Sie vorlegen: Es wird Geld kosten, und
dieses Geld werden Sie zur Verfügung stellen müssen.

({14})

Die Bundeswehr ist kein Selbstzweck, wie es immer
wieder dargestellt wird. Sie erhält ihren Auftrag von der
Politik. Die Bundeswehr steht für die höchsten Werte,
nämlich für Frieden und Freiheit, und die müssen immer
wieder verteidigt werden.

({15})

Es nützt auch überhaupt nichts, wenn der Kanzler
sagt - wie er es wieder getan hat -, daß für die im Einsatz befindlichen Soldaten alles getan werde. Die Bundeswehr ist nicht nur in den Einsatzgebieten tätig. Sie
leistet dort hervorragende Arbeit, aber sie leistet auch
hier im Inland hervorragende Arbeit. Deshalb braucht
sie eine gute Ausrüstung und einen gut motivierten
Rückhalt in Deutschland. Sie braucht Reserven und eine
Grundorganisation.

Wir werden doch in der Öffentlichkeit, auch innerhalb der NATO, an dem gemessen, Herr Kollege
Zumkley, was wir in der Zukunft für Krisenerkennung,
Konfliktverhinderung und -bewältigung tun wollen und
tun können. Ich frage Sie: Wie soll sich Deutschland in
internationalen Organisationen wie NATO, OSZE und
UNO noch sinnvoll engagieren, wenn dazu die Mittel
fehlen?

Lassen Sie mich zum Schluß sagen: Die geplanten
Einsparungen werden somit nicht nur zu radikalen
Strukturveränderungen in der Bundeswehr und zu Arbeitsplatzvernichtung in der wehrtechnischen Industrie,
sondern auch zu einem enormen internationalen Ansehensverlust führen.

({16})

Hier wird immer der Konsens angemahnt. Wir sind
gerne dazu bereit, auch auf der Grundlage unseres Positionspapieres, das wir im März vorgelegt haben. Nur,
dazu müssen Sie Ihre Politik ändern.

Vielen Dank.

({17})