Norbert Lammert (präsident), 2013-06-06:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
der Drucksache 17/13748. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist mit der Mehrheit der Koalition abgelehnt.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 4 b. Hier geht
es um die Abstimmung über die Beschlussempfehlung
des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
zum Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Kommunen von den Kosten für bauliche Maßnahmen an
Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen befreien“.
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf der Drucksache 17/12452, den Antrag der Fraktion
Die Linke abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Die Beschlussempfehlung ist mit Mehrheit angenommen
bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

({0})

- Muss nicht. Aber der Zwischenruf stellt doch sicher,
dass Sie es im Protokoll haben.

({1})

- Na also.

({2})

- Das nehme ich mit besonderer Rührung zur Kenntnis,
Herr Kollege Bockhahn.

Unter dem Tagesordnungspunkt 4 c geht es um die
Beschlussempfehlung des Innenausschusses zu dem An-
trag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Wer bestellt,
bezahlt - Konnexität zugunsten der Kommunen im
Grundgesetz verankern“. Der Ausschuss empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13301,
diesen Antrag der Fraktion Die Linke abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Diese Beschlussempfeh-
lung ist wiederum mit Mehrheit angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 a bis 5 c auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidrun
Bluhm, Dr. Kirsten Tackmann, Agnes Alpers,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Bedarfsgerechtes Wohnen dauerhaft sichern Gemeinnützigen Wohnungswirtschaftssektor
entwickeln

- Drucksache 17/13552 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({3})
Rechtsausschuss 
Haushaltsausschuss

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({4}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol,
Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten
Daniela Wagner, Bettina Herlitzius, Britta
Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Programm „Soziale Stadt“ zukunftsfähig weiterentwickeln - Städtebauförderung sichern

- Drucksachen 17/10999, 17/12453 Berichterstattung:
Abgeordnete Petra Müller ({5})

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({6})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Michael
Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Bezahlbares Wohnen in der sozialen Stadt

- zu dem Antrag der Abgeordneten Heidrun
Bluhm, Halina Wawzyniak, Dr. Kirsten
Tackmann, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Wohnungsnot bekämpfen - Sozialen Wohnungsbau neu starten und zum Kern einer
gemeinnützigen Wohnungswirtschaft entwickeln

- zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole
Gohlke, Agnes Alpers, Matthias W. Birkwald,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Wohn- und Mietensituation von Studierenden verbessern

- Drucksachen 17/12485, 17/12481, 17/11696,
17/13776 Berichterstattung:
Abgeordneter Karl Holmeier

Über die Beschlussempfehlung zum Antrag der Fraktion der SPD werden wir später namentlich abstimmen.

Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/11696 zur Wohn- und Mietensituation von StuPräsident Dr. Norbert Lammert
dierenden in seine Beschlussempfehlung einbezogen.
Dieser Antrag soll jetzt mit beraten werden. - Dazu sehe
ich keinen Widerspruch. Also können wir so verfahren.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 90 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der
Kollegin Heidrun Bluhm für die Fraktion Die Linke.

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