Max Stadler (NA), 2003-03-13:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in dieser Debatte eine wirklich neue Erkenntnis gewonnen: Der Kollege Wolfgang Bosbach von
der CDU will sich kein Vorbild an Goethes Faust nehmen
und seine Seele nicht verkaufen. Das ist sein gutes Recht.
Aus diesem Grund schlage ich vor, dass wir uns ein anderes Vorbild aus der Geschichte nehmen, nämlich
Alexander den Großen. Ihm ist es bekanntlich gelungen,
den Gordischen Knoten zu durchschlagen. Genau vor dieser Aufgabe stehen wir in dieser Zuwanderungsdebatte.

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Freilich passt der Vergleich insofern nicht ganz, als
eine derart martialische Vorgehensweise hier nicht möglich ist. Vielmehr brauchen wir Kompromissbereitschaft
auf allen Seiten. Meine Damen und Herren, weder kann
nach dem bekannten Vorlauf Rot-Grün erwarten, dass
das vom Bundesverfassungsgericht aufgehobene Gesetz
so wieder durch das Parlament kommt,

({1})

noch kann die CDU/CSU mit Fug und Recht erwarten, dass
ihre 130 Änderungsanträge hier eine Mehrheit finden.

({2})

Meine Damen und Herren, die Debatte vermittelt leider bisher nicht den Eindruck, als wären wir wirklich auf
dem Weg zu einem Kompromiss, der allseitige Zustimmung finden könnte. Das darf aber nicht das Ende dieser
mehr als zweijährigen öffentlichen Diskussion um ein
Zuwanderungsgesetz sein.

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Aus diesem Grunde ist es erforderlich, dass die gegenseitige Blockade, die bei Rot-Grün einerseits und der
CDU/CSU andererseits zu beobachten ist, aufgehoben
wird.

({4})

Deshalb hat die FDP einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht, der auf den Vorschlägen von Minister Döring
und Ministerin Werwigk-Hertneck aus Baden-Württemberg beruht.

Meine Damen und Herren, wir glauben, dass wir damit eine vernünftige Grundlage für die weiteren Gespräche in den Ausschüssen schaffen; denn es kann doch
nicht sein - ich sage dies, auch wenn Sie es nicht gern
hören -, dass viele gesellschaftliche Gruppen in einer
seltenen Einmütigkeit von uns als dem Gesetzgeber ein
Handeln verlangen, wir als Bundestag aber nicht in der
Lage sind, dem nachzukommen.

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Wann hat man es schon, dass Arbeitgeber, Wirtschaft,
Gewerkschaften, Kirchen, Menschenrechtsorganisationen und alle Fachleute der Auffassung sind, dass ein solches Gesetz notwendig ist?

Meine Damen und Herren, eine gesetzliche Regelung
muss drei Kernelemente enthalten.

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Erstens. Wir brauchen eine Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung auf dem Arbeitsmarkt nach unseren eigenen wohlverstandenen Bedürfnissen, nicht mehr
und nicht weniger.

({7})

Das bedeutet zum Beispiel, dass selbstverständlich der
Vorrang für die inländischen Arbeitnehmer gilt. Das bedeutet auch, dass derjenige, der sich aus dem Ausland
um einen Aufenthalt bei uns bewirbt, einen konkreten
Arbeitsvertrag vorweisen muss. Um den Bedenken aus
der CDU/CSU entgegenzukommen, dass der deutsche
Arbeitsmarkt trotz allem überlastet werden könnte,
schlagen wir jetzt vor, dass dies alles durch eine Jahreshöchstquote begrenzt wird, obgleich wir uns auch eine
marktwirtschaftlichere Lösung hätten vorstellen können.

({8})

Ich verstehe nicht, warum wir dann, wenn schon so
viele Sicherungen eingebaut sind und wenn es de facto
doch Zuwanderung nach Deutschland in ungesteuerter
Form gibt - das ist insbesondere die Zuwanderung aus humanitären Gründen -, ausgerechnet auf die Gestaltung der
Zuwanderung mit dem Ziel der Besetzung von Arbeitsplätzen verzichten sollten, mit denen Wirtschaftswachstum generiert und die Arbeitslosigkeit abgebaut wird. Das
ist nämlich das Ziel der Veranstaltung, nicht umgekehrt!

({9})

Die FDP steht aber nicht nur zu dieser eng begrenzten, im eigenen Interesse liegenden und für mehr Arbeitsplätze im Inland sorgenden Zuwanderung auf den
Arbeitsmarkt, sondern selbstverständlich auch zu den
humanitären Verpflichtungen. Wir haben keinen Anlass, uns hier an kleinlichen Debatten zu beteiligen. Für
uns ist völlig klar, dass es selbstverständlich beim Asylgrundrecht bleibt und dass auch diejenigen, die von nicht
staatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung bedroht sind, unseren Schutz gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention genießen. Mehr ist dazu nicht zu sagen.

({10})

Der eigentliche Fehler in dem aufgehobenen Zuwanderungsgesetz lag darin - da sind sich alle Experten einig; Marieluise Beck hat es vorhin auch durchklingen
lassen -, dass der wichtige Teil der Integration der Zuwanderer noch nicht genügend ausformuliert war. Wir
stehen jetzt nicht am Beginn einer Debatte, sondern wir
sind nahezu am Ende eines langjährigen Diskussionsprozesses. Deswegen ist es richtig, solche Kritikpunkte
aufzugreifen. Wir sehen daher in unserem Entwurf ein
deutlich erweitertes Angebot an Integrationsmaßnahmen
- das betrifft insbesondere Sprachkurse als Schlüssel für
die Verständigung - vor.

Wir wollen außerdem den Einstieg in die so genannte
nachholende Integration;

({11})

denn es gibt auch Sprach- und Integrationsmängel bei
Ausländern, die schon einige Jahre in Deutschland sind.
Das ist auch eine Forderung der Union. Aber wir können
das nicht rückwirkend ad infinitum machen, sondern wir
wollen das zeitlich begrenzt für fünf Jahre machen, weil
sonst die finanzielle Belastung nicht darstellbar wäre.

({12})

Übrigens ist es durchaus zumutbar, wenn Zuwanderer
nach eigener Fähigkeit in angemessener Weise an den
Kosten von Sprach- und Integrationskursen beteiligt
werden.

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Auch das sehen wir vor. Überhaupt muss das erweiterte
Angebot an Integrationsmaßnahmen selbstverständlich
auch mit stärkeren Anforderungen an diejenigen, die zu
uns kommen, verbunden sein, diese Angebote zu nutzen.

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Deswegen soll es Sanktionen geben, wenn sie schuldhaft
nicht genutzt werden, aber auch Anreize für diejenigen,
die sich integrieren, etwa schnellerer Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft.

Wir befrachten unseren Gesetzentwurf nicht mit anderen Themen, mit denen sich der Bundestag auch einmal befassen muss. Ich nenne nur die Situation der Hunderttausende von Illegalen in Deutschland. Darüber
müssen wir ein anderes Mal reden. Wir wollen nicht zu
viel in dieses Gesetz hineinpacken. Wir haben aber ein
Anliegen, für das wir hier sofort Beifall von allen Seiten
bekommen müssten. Jenseits der Frage der Zuwanderung gibt es auch noch einen Bedarf an Saisonarbeitskräften. Diesbezüglich müssen die Verfahren unbürokratischer werden. Wir brauchen statt einer Genehmigung
für die Dauer von drei Monaten für das Gaststättengewerbe und für die Landwirtschaft, die Erntehelfer
braucht, eine solche von sechs Monaten. Dieser Antrag
von uns steht auch zur Debatte.

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Ich komme zum Schluss und möchte noch Folgendes
grundsätzlich bemerken: Ich halte nichts davon, wenn
jetzt schon die Rede davon ist, dass das Ganze in den
Vermittlungsausschuss kommen und dort hinter verschlossenen Türen beraten werden soll. Warum denn?
Der Deutsche Bundestag ist doch das Forum, auf dem in
offener Debatte das Für und Wider ausgetragen wird.
„Hic Rhodus, hic salta“, sagt der Lateiner. Hier müssen
wir entscheiden. Deswegen gilt das Angebot unseres
Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Gerhardt, über die Vorschläge - wir machen mit unserem Kompromissvorschlag ein Angebot an alle anderen - jetzt hier im Deutschen Bundestag zu sprechen. Wenn wir das tun, dann
werden Sie sehen, dass das, was die FDP als Grundlage
vorschlägt, von allen Seiten akzeptiert werden kann. Das
dringend notwendige Gesetz muss endlich zustande
kommen.

Vielen Dank.

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