nölling (NA), 1971-02-11:
Im Moment nicht. Ich werde Ihnen gleich Gelegenheit geben.
Wie in einem Brennglas, so habe ich gesagt, spiegelt sich das wider. Die Resonanz der Öffentlichkeit, meine Damen und Herren von der Opposition, können Sie doch nicht bestreiten. Die Arbeitgeber haben in einem Artikel, aus dem ich Ihnen gleich etwas zitieren werde, gesagt: Jawohl, in der Frage der paritätischen Mitbestimmung hat sich die CDU in Düsseldorf am stärksten profiliert. Das heißt, dort ist die Richtungsänderung der Gesellschaftspolitik der CDU eindeutig eingetreten und für alle erkennbar geworden. Sie hat jetzt zum erstenmal, so würde ich sagen, seit vielen Jahren ihre Schaukelpolitik aufgegeben, und zwar demonstrativ in Düsseldorf ihre Schaukelpolitik aufgegeben, ob sie nach links oder nach rechts schaukeln soll oder kann.
({0})
Ich möchte noch folgendes sagen. Der Herr Kollege Katzer - ({1})
- Moment! Fragen Sie doch und halten Sie sich bitte an die Geschäftsordnung!
({2})
Meine Damen und Herren, das, was der Herr Kollege Katzer am 15. Januar 1971 gesagt hat, entbehrt nicht einer gewissen Komik, um es einmal so auszudrücken. Er hat damals gesagt, und zwar auch wieder in einem Interview: „Wir dürfen uns von der SPD nicht nach rechts abdrängen lassen. „Er hat die Gefahr klar gesehen, daß die CDU auf Rechtskurs gehen könnte. Dazu muß ich Ihnen sagen, Herr Kollege Katzer: Das „Verdienst", daß es dazu gekommen ist, nehmen wir gar nicht in Anspruch. Das ist die Leistung von Herrn Strauß und den 411 Delegierten, die das in Düsseldorf besorgt haben. Das brauchten wir gar nicht.
({3})
Wir drängen die CDU nicht nach rechts; das hat sie selbst getan.
({4})
Ich habe Ihnen ein Zitat aus dem „Arbeitgeber" versprochen, um Ihnen deutlich zu machen, in welcher atmosphärischen Veränderung wir seit dieser Rechtswendung auf dem Parteitag in Düsseldorf in der Bundesrepublik leben.
({5})
In einem Artikel von einem Herrn Heinrichsbauer im „Arbeitgeber" vom 5. Februar 1971 über Mitbestimmung heißt es Herr Kollege Katzer, hören Sie bitte zu, denn er hat auch Sie gemeint -:
({6})
Die Revolutionäre sind nicht nationalistisch, sondern sozialistisch; sie sind nicht braun, sondern rot.
Herr Breidbach, Sie sind auch gemeint. Hören Sie zu, wenn ich zum Schluß komme!
({7})
Sie gehen nicht auf die Straße, sie sitzen am Schreibtisch. Es sind keine Trommler, es sind Termiten.
({8})
Diese Sprache wird heute in einem Organ der Arbeitgeberverbände gepflegt. Es ist möglich, Menschen, die man nicht mag, als „Ungeziefer" zu bezeichnen.
({9})
- Nein, das habe ich damit nicht behauptet.
({10})
Ich habe nur gesagt, daß diese Verteufelung von jungen Menschen,
({11})
die sich um die Glaubwürdigkeit dieser Gesellschaftsordnung bemühen, aufhören muß.
({12})
Wir sehen nach diesem Parteitag auch die Rolle der Sozialausschüsse deutlicher. Wir sind auf begründete Vermutungen gar nicht mehr angewiesen. Jahrelang hat man sie auf der gesellschaftlichen

Spielwiese experimentieren und trainieren lassen. Die CDU-Sozialausschüsse waren ständig im Training für mehr Parität. 1967 hatte man ein sogenanntes „Offenburger Modell" gefunden; man hatte sich darauf geeinigt und dazu durchgerungen. Drei Jahre später entschied man sich für ein anderes Modell, nämlich für das „Horn-Modell". Dieses wiederum wies eine andere Parität auf. Herrn Kollegen Katzer ist nun leider dasselbe Schicksal wie dem Erfinder des „Horn-Modells" beschert worden: man hat ihn in die Wüste geschickt. Er spielt keine Rolle mehr. Er ist in dieser Partei in die Rolle eines Mannes gedrängt worden, dem man ein für allemal gesagt hat: Hier im „Ring" der CDU bestimmen andere.
({13})
Herr Dregger hat gesagt: Nun wollen wir einmal eine Entscheidung haben, und er hat gefragt: „Wer ist Chef im ,Ring' der CDU?" Herr Katzer oder Herr Dregger? Die Entscheidung ist bekannt: Er ist der Wirtschaftssprecher der CDU.
({14})
Herr Kollege Katzer, eine wichtige Frage an Sie, die wirklich ernst gemeint ist! In einem Interview im „Volkswirt", wo von einer „Attacke von links" die Rede war, haben Sie, Herr Kollege Katzer, ge- sagt, warum Sie mit Ihrer sozialistischen Einstellung nicht in die SPD gegangen seien. Sie haben erklärt, die SPD habe 1949 oder wann auch immer den Klassenkampf gewollt.
({15})
Sie haben gesagt, Sie hätten bei der CDU Zuflucht gefunden, weil Sie für die Idee der Partnerschaft seien. Herr Kollege Katzer, nun erklären Sie aber der deutschen Öffentlichkeit und allen deutschen Arbeitnehmern gegenüber immer wieder, daß zur Partnerschaft die Gleichberechtigung gehöre und daß Gleichberechtigung für Sie Parität bedeute.
({16})
Wie stehen Sie nun dazu, daß Ihnen Ihre Partei den Glauben, daß Sie dort jemals zur Partnerschaft über die Parität kommen könnten, genommen hat? Wie erklären Sie sich das?
({17}) Meines Erachtens haben Sie
({18})
in dieser Partei praktisch Ihre Basis verloren, und ich bin auch der Meinung, daß Sie Ihre Glaubwürdigkeit verloren haben.
({19})
Herr Kollege Katzer, man muß eben Macht haben.
({20})
20 °/o genügen nicht auf einem Parteitag.
({21})
Das ist das Wichtige.
({22})
40 % im Aufsichtsrat genügen auch nicht. Das muß doch klar sein.
({23})
Herr Kollege Katzer, ich kann Ihnen nur sagen: ich wünsche Ihnen viel Glück - aufrichtig viel Glück -auf Ihrer Reise durch die nächsten Parteitage, um diese Entscheidung in Düsseldorf zu revidieren.
({24})
Was der Kollege Ruf und andere zur Begründung des Gesetzentwurfs als besonders positiv herausgestellt haben, nämlich daß die Unternehmensverfassung und die Betriebsverfassung in einem Gesetz geregelt werden, ist so, wie es sich die CDU/ CSU vorstellt, kein Vorteil, sondern ein gesellschaftspolitischer Nachteil.
({25})
Ich bin der Meinung, Herr Kollege Ruf - das werde ich auch noch kurz begründen -, daß die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zum BiedenkopfGutachten zu Recht auf den Sachzusammenhang hingewiesen hat. Das hat auch Biedenkopf getan.
({26})
Er hat darauf hingewiesen, daß diese Fragen zusammengehören. Das ist richtig. Aber daraus ziehen wir nicht die Schlußfolgerung, daß dies zum selben Zeitpunkt geschehen muß. Wir Sozialdemokraten sind der Meinung, daß das im zeitlichen Nacheinander geschehen kann und geschehen muß. So, nun haben Sie die Antwort auf Ihre Fragen, die Sie so sehr interessieren.
({27})
Wir sind der Meinung, daß das von der Regierung vorgelegte Betriebsverfassungsgesetz eine überaus fortschrittliche Lösung ist.
({28})
- Nun, das ist ja deutlich geworden. Herr Kollege Katzer, Sie lachen so schön. Es freut mich sehr, daß Sie wieder Humor haben, daß Ihre Lebensgeister zurückgekommen sind.
({29})
Ich hoffe sehr, daß Ihre Partei Ihnen nicht weiterhin wie bisher Enttäuschungen bereitet, so daß Sie wieder traurig gestimmt sein müssen.
({30})
Die CDU will die Frage der Unternehmensverfassung, ihrem rückschrittlichen Parteitagsbeschluß entsprechend, endgültig zementieren. Die CDU geht davon aus, daß die deutschen Arbeitnehmer, wenn man ihnen ein paar Aufsichtsratssitze zusätzlich gibt, zufrieden sind. Sie glaubt, man könne die Arbeitnehmer damit ködern,
({31})
daß man ihnen die Möglichkeit gibt, ein paar Aufsichtsratssitze mehr zu bekommen.
({32})
- Entschuldigen Sie, ob ich einen Aufsichtsratssitz habe oder nicht, ist hier ohne Bedeutung.
Ich bin der Meinung, Parität muß sein; unter Parität gibt es nichts. Wenn hier gesagt wird, die CDU/CSU habe sich hart an die Parität herangearbeitet, so kann ich nur sagen: Ich weiß um ihre Schwierigkeit, an diesen Punkt zu gelangen, ich weiß aber auch, wie weit Sie noch von der Parität weg sind.
({33})
Ich muß auch in aller Deutlichkeit sagen: Selbst wenn Sie 49,95 % geben, ändert das an den Machtverhältnissen immer noch nichts,
({34})
dann ist immer noch keine Gleichberechtigung zwischen Kapital und Arbeit da. Wir aber gehen davon aus, daß das der Fall sein muß.