Katrin Kunert (NA), 2010-07-08:
Kürzlich hat die Bundesnetzagentur Frequenzen in

den Bereichen 790 bis 862 Megahertz, 1,8 Gigahertz,
2 Gigahertz und 2,6 Gigahertz an verschiedene Mobilfunkunternehmen versteigert. Ermöglicht wurde die
Freigabe dieser Frequenzbereiche durch die Umstellung
der terrestrischen Fernsehübertragung von analog zu
digital. Es handelt sich bei den versteigerten Frequenzbereichen also um einen Teil der sogenannten digitalen
Zu Protokoll gegebene Reden


Dividende. Der Erlös, der durch die Versteigerung erzielt werden konnte, beträgt insgesamt 4,38 Milliarden
Euro.

Dieser Sachverhalt erweckt den Anschein, dass alle
Beteiligten gleichermaßen davon profitieren. Die Nutzerinnen und Nutzer von Smartphones und anderen mobilen Endgeräten werden in Zukunft über eine noch besseren Netzversorgung mit zum Teil deutlich erhöhter
Bandbreite verfügen, und der Bundeshaushalt kann ansprechende Einnahmen verbuchen. Allerdings tragen
die freigewordenen Frequenzen nicht dazu bei, die leider immer noch bestehenden weißen Flecken bei der
Breitbandversorgung zu schließen.

Bei näherem Hinsehen muss zudem festgestellt werden, dass die mit der Versteigerung verbundene Neuzuordnung von Frequenzen auch Folgekosten produziert.
Ein Teil der versteigerten Frequenzen wurde bisher in
der Kultur- und Medienlandschaft für drahtlose Mikrofonanlagen benutzt. Diese Einrichtungen sind nun infolge der Umwidmung dieses Frequenzbereichs gezwungen, ihre Anlagen umzurüsten und in manchen Fällen
komplett zu ersetzen. Konkret betroffen sind insbesondere Theater, Konzertsäle, Kirchen, Konferenzzentren,
viele Kleinunternehmen der Veranstaltungsbranche sowie Produzenten und Dienstleister aus der Film- und
Fernsehbranche.

Gerade bei Theatern ist häufig ein Komplettumbau
erforderlich. So rechnet beispielsweise allein das Theater Erfurt infolge der Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen mit Zusatzkosten in Höhe von etwa
100 000 Euro, und auch das Nationaltheater in Weimar
geht von einer ähnlichen Größenordnung aus. Vor dem
Hintergrund dieser Kostenentwicklung hatte der Deutsche Bühnenverein bereits einen Stopp der Versteigerung der Frequenzen gefordert. Nach ersten Schätzungen werden die Folgekosten für den Ersatz von
Drahtloseinheiten im Kulturbereich zwischen 2,5 Milliarden und 3 Milliarden Euro betragen. Verantwortlich
für die Übernahme der Kosten sind zunächst die Träger
der Einrichtungen. Bei den Theatern sind das in den allermeisten Fällen Kommunen und Länder, die sich, wie
wir alle wissen, selbst in einer äußerst angespannten
Haushaltslage befinden. Insbesondere bei den hoch verschuldeten Kommunen könnten die Umrüstungskosten,
die zu den regulären Betriebskosten hinzukommen,
schlimmstenfalls dazu führen, dass Theater geschlossen
werden müssen. Wir haben es also auch mit einem typischen Beispiel dafür zu tun, wie durch Entscheidungen,
die auf Bundesebene getroffen werden, Kosten für die
Kommunen entstehen.

Einigkeit werden wir in diesem Haus sicherlich darüber erzielen können, wie wichtig gerade Theater als
kulturelle Einrichtungen in unseren Kommunen sind,
und dass Kosten, auf deren Entstehung weder die Theater noch die Kommunen Einfluss haben, nicht dazu führen dürfen, dass Theater ihren Betrieb nur noch eingeschränkt aufrechterhalten können oder sogar geschlossen werden müssen. Aus diesem Grunde müssen
wir dafür Sorge tragen, dass die Folgekosten der Frequenzversteigerung auch von demjenigen getragen werden, der sie verursacht hat, und das ist der Bund.

Die Bundesregierung hat den Ländern zwar zugesichert, unter bestimmten Bedingungen einen Teil der Umrüstungskosten zu übernehmen. Die vom Bund angesetzten Kriterien führten aber nur in Einzelfällen zu einer
minimalen Erstattung. Auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hat die Bundesregierung zudem erklärt,
dass jegliche Kostenerstattung in diesem Zusammenhang unter Finanzierungsvorbehalt steht.

Die Linke ist der Auffassung, dass der Bund die Kosten in vollem Umfang tragen muss. Ich bitte daher um
Zustimmung für unseren Antrag.