nöbel (NA), 1979-05-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Durch ihre ständige Agitation gegen das Gesetz zur Förderung des Films, in dessen Institution die CDU/CSU andererseits nicht genug mitarbeiten kann - hier redet man von Politisierung -, trägt die CDU/CSU leider dazu bei, eine Zurückhaltung bei Filmtheaterbesitzern und unseren Bürgern gegenüber dem deutschen Film zu fördern. Die Opposition beklagt ferner die kulturfreundliche Gestaltung der Filmförderungsgesetzgebung seit 1974. Sicher fehlt dem Bund die Kompetenz für ein Kulturgesetz;
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aber er hat in unserer Staatsordnung, Herr Dr. Waigel, sicher auch kein Recht, ein kulturfeindliches Gesetz zu schaffen,
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das den Trend zu einer Wiedererholung deutscher Filmqualität aufhebt. Der Film ist schließlich kein Wirtschaftsgut wie ein Kochtopf oder eine Konserve, sondern ein Medium mit Intensivwirkung geistiger, pädagogischer, seelischer Art auf den Menschen. Aber auch hier verfolgen Sie, wie wir soeben von Herrn Schwarz-Schilling erfahren haben, wieder Ihre medienpolitische Linie des Primats des Kommerziellen vor der gesellschaftspolitischen Verantwortung.
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Auch hier steuern Sie den Weg der Teilprivatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an, indem Sie Mittel der Anstalten - ich sage es hier einmal - für die Schnulze abkassieren wollen.
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Hier stellt sich in der Tat die verfassungsrechtliche Frage,
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und dabei wird hier der Hinweis unterschlagen, daß ja die Rundfunkanstalten längst zugesagt haben, ihre Beteiligung von bisher 44 Millionen DM bis auf 79 Millionen DM zu erhöhen.
Mit ihrer Argumentation erweckt die Opposition den Eindruck, als sehne sie sich nach der Filmszenerie vom Anfang der siebziger Jahre zurück: Wolfgangsee usw.
Das bewußte Herunterspielen der Wiedergesundung der deutschen Filmwirtschaft ist auch aus einem anderen Grunde unredlich.
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- Davon rede ich jetzt. Wer die 10 % oder 11 % Anteil am deutschen Markt
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nicht nur wie wir bedauert, sondern sie wie die
CDU/CSU und ihr nahesstehende Teile der Filmwirtschaft der deutschen Filmförderung anlasten will
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- doch, das wollen Sie - und dabei auf den höheren Marktanteil des französischen und des italienischen Films in diesen Ländern verweist, der müßte eigentlich auch sagen, daß dort das Vielfache an Förderung gewährt wird, weil die Steuer- und Abgabebelastung dort auch das Vielfache gegenüber der Bundesrepublik Deutschland beträgt.
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Die Koalition will die Abgabesätze von 2,75 bis 3,75 % der Eintrittskarte festsetzen. In Frankreich beträgt aber allein die Abgabenbelastung 16 %. Man könnte meinen, die Opposition, die die Wirksamkeit der deutschen Filmförderung bestreitet, wolle langfristig nach dem Beispiel anderer Länder auf höhere Abgabenbelastungen hinarbeiten und es sich allerdings jetzt durch bestimmte Bekenntnisse nicht mit ihrer Klientel, den Besitzern größerer Filmtheater, verderben.
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Es ist die Besorgnis angeklungen, das Recht der EG könne sich als Hindernis für diesen Entwurf der Neufassung des Filmförderungsgesetzes erweisen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Ich rede jetzt nicht mit Herrn Wohlrabe, sondern über den wichtigen Punkt EG. Hierzu ist zunächst festzustellen, daß der Bund im wesentlichen nur die geltende Förderung fortsetzen will. Diese jedenfalls ist 1973 in Brüssel anerkannt worden. Wenn sich die Bundesregierung zu einer Neufassung entschlossen hatte, dann nur deshalb, weil das Gesetz, das schon zwei Novellen erlebt hat, jetzt nicht noch durch eine dritte Novelle verkompliziert werden sollte. Die neue Fassung des Gesetzes ist lesbarer geworden.
Was den EG-Aspekt angeht, so ist es unsere Ansicht, daß nicht ausgerechnet die Bundesrepublik Deutschland mit ihrer besonderen Filmkrise, mit ihren gegenüber Frankreich und Italien weitaus geringeren Fördermitteln anfangen sollte, sich gegen den übrigen EG-Film weit zu öffnen, zumal dieser EG-Film auf dem deutschen Markt einen mehrfach höheren Anteil hat als der heimische Film. Wenn wir zudem bei uns die Abspielförderung ausbauen, dann tun wir im Grunde sogar mehr für den Film aus anderen EG-Staaten als für den eigenen Film. Davon abgesehen ist die Motivation jeder nationalen Filmförderung, die Lebens- und Leistungsfähigkeit des eigenen Films als eines Ausdrucks der eigenen Gesellschaft und Kultur im weiteren Sinne unter Einschluß der Wirtschaftsgesellschaft als einer Selbstdarstellung auch gegenüber dem Ausland zu sichern.
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Dem EG-Vertrag sind auch Kultur- und Ordnungsvorbehalte der Mitgliedstaaten nicht fremd. Es ist auch - soweit ich sehe - in der Bundesrepublik Deutschland ganz überwiegende Meinung, daß wir derzeit nur einen Film fördern wollen, der erkennbar deutsch ist. Das schließt die volle Förderung sogar deutsch-minoritärer Co-Produktionen, die Beschäftigung einer ganzen Reihe von ausländischen und vor allem EG-Filmschaffenden auch künftig nicht aus.
Der Entwurf sieht insbesondere in der hier zur Beschlußfassung vorliegenden Fassung darüber hinaus noch eine ganze Reihe zusätzlicher Öffnungen zur EG vor. Diese Anpassungen an den Gemeinsamen Markt, die sogar künftige Integrationsfortschritte vorwegnehmen, sind übrigens ein weiterer Beweis dafür, wie wirtschaftlich dieses Gesetz ausge12176 
richtet ist. Wir erwarten von der EG-Kommission - solange es keinen eigentlichen europäischen Film gibt, vielmehr nur einzelne rein nationale oder gemischt-nationale Filme -, daß sie die Eigenart der nationalen Filmförderungsrechte achtet und sich nicht in Gegensatz zu den Bemühungen um die Stärkung der nationalen Filmwirtschaften in Europa setzt. Alles andere - das wird immer wieder betont - läuft auf eine weitere Stärkung des Drittlandsfilms hinaus, der ohnehin zusehens stärker, ja, dominant wird. Mit dieser Ansicht steht die Bundesrepublik Deutschland in Europa nicht allein. Wir haben auch die Interessen unserer Kulturschaffenden zu vertreten, denn ihre Arbeitslosigkeit ist weit höher als die in den übrigen Berufen.
Ich komme zum Schluß, weil meine Redezeit abgelaufen ist. Es ist erfreulich, daß sich auch in diesem sozialen Bereich die Ansichten großer Teile der Filmproduzenten mit denen der Gewerkschaften decken.
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