Müller-Emmert (NA), 1976-02-12:
Ich habe Ihnen erläutert, daß wir eine allumfassende sozialmedizinische Indikation geschaffen haben, so wie es auch die Ärzte wünschten - das haben Sie in Ihrem Beitrag auch angeführt -, und das gewissermaßen ein Unterfall dieser allgemeinen sozialmedizinischen Indikation die Indikation der allgemeinen Notlage ist.
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Unsere Frauen mögen sich selbst ihre Gedanken über die, wie ich meine, rückschrittliche und unausgegorene Vorschrift der Opposition machen, die in diesem besonderen Fall nur einen Strafmilderungsgrund für die Gerichte vorsieht.
Bei diesem Punkt möchte ich ganz kurz auch auf das eingehen, was Herr Kollege Vogel in seinen Ausführungen vorgetragen hat. Er hat daran appelliert, daß wir alle den Versuch unternehmen sollten, ein Gesetz zu finden, das mit möglichst breiter Mehrheit verabschiedet wird. Diese Aufforderung ist im Grundsatz fraglos richtig. Es war schon immer die Auffassung der SPD-Fraktion in langen Jahren der gemeinsam durchgeführten Strafrechtsreform, in allen wichtigen Punkten zu einer breiten Mehrheit im Plenum des Bundestages zu kommen, da auf diese Weise fraglos auch die Rechtsüberzeugung unseres Volkes gefördert wird.
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Aber eine breite Mehrheit setzt auch voraus, daß man gegenseitig aufeinander zugeht. Eine breite Mehrheit setzt ebenfalls die Wahrhaftigkeit auf seiten der Opposition voraus, die Grenzen, die das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gesteckt hat, auch voll auszuschöpfen. Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, sich nicht dazu durchringen konnten, diese Grenzen insbesondere
bezüglich des Unterfalles der Indikation der allgemeinen Notlage voll auszuschöpfen - Sie werden Ihre Gründe dafür gehabt haben; ich kann sie im einzelnen nicht kennen -, dann ist das Ihre Sache, dann können Sie uns keine Vorwürfe machen, wir hätten die Schuld daran, daß eine breite Mehrheit nicht gefunden worden ist.
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- Herr Kollege Vogel, warum sind Sie denn so nervös?
Ein zweiter, sehr umstrittener Schwerpunkt der Gesetzesvorlage ist die Straflosigkeit der Frau. Für die Frau soll dann Straflosigkeit eintreten, wenn sie über die zur Verfügung stehenden öffentlichen und privaten Hilfen beraten worden ist, wenn sie außerdem von einem Arzt über die ärztlich bedeutsamen Gesichtspunkte beraten worden ist, wenn der Abbruch innerhalb der ersten 22 Schwangerschaftswochen erfolgt ist und wenn schließlich dieser Abbruch von einem Arzt durchgeführt worden ist.
Für diese Regelung waren für uns folgende Gesichtspunkte maßgebend.
Erstens. Der beste Schutz für das ungeborene Leben ist dann gewährleistet, wenn die Schwangere zur Beratung hingeführt wird. Dies wird am besten dadurch erreicht, daß die Frau ohne Angst vor Strafe einen Berater aufsuchen kann. Eine Strafdrohung wird nach allen Erfahrungen viele Frauen von der Beratung fernhalten. Die meisten Frauen würden wie bisher den scheinbar leichteren Weg gehen. Wird ihnen der Weg zur Beratung erschwert, so wird eine wichtige Möglichkeit vertan, das ungeborene Leben zu schützen.
Zweitens. Ein weiterer Grund für die Straffreiheit ist die Erwägung, daß jede Frau, die einen Abbruch vornehmen läßt, ihre Situation subjektiv als Notlage empfindet. Unrecht und Schuld sind bei ihr daher regelmäßig sehr gemindert. Die Schwangere befindet sich oft in einem Gewissenskonflikt. Die Gründe, die sie zur Tat zwingen oder bewegen, sind für sie dringlicher und durchschlagender als die Gründe, die unter Umständen einen Dritten zur Tat veranlassen. Überlegungen der allgemeinen Abschreckung schlagen bei der Frau in einer solchen Situation nicht durch.
Drittens. Für die Straflosigkeit der Schwangeren spricht auch, daß unsere Gerichte Frauen, die an sich haben abtreiben lassen, fast durchweg nur zu Geldstrafen verurteilt haben. Freiheitsstrafen sind eine große Ausnahme; dies lehrt eindeutig unsere Verurteiltenstatistik, und es wird sicher auch von unseren Fachleuten im Parlament - Herr Kollege Eyrich, Sie wissen das genauso wie ich - nicht bestritten. Es kann auch gar nicht bestritten werden. Es steht aber wohl fest, daß so niedrige Strafen für den Rechtsgüterschutz untauglich sind, da sie den Weil des gesdiiiizien Rechtsgutes ungeborenes Leben in keiner Weise erkennbar machen.
Viertens. Straflosigkeit tritt nur ein, wenn ein Arzt den Abbruch durchführt. Das bedeutet, daß Abtreibungen, die die Schwangere an sich selbst vornimmt, und Abtreibungen, die ein Nichtarzt durchführt - Situationen, die für die Schwangere erfahrungsgemäß schwere gesundheitliche Gefahren in sich bergen -, selbstverständlich strafbar bleiben. Durch die Straflosigkeit der Schwangeren bei einem von einem Arzt vorgenommenen Abbruch wird daher die Zahl der gesundheitsgefährlichen Selbst- oder Laienabtreibungen zwangsläufig vermindert.
Fünftens. Die Frau, an der ein Arzt einen Abbruch vorgenommen hat, hat nach unserem Entwurf in einem anhängig werdenden Strafverfahren kein Aussageverweigerungsrecht. Sie muß vielmehr voll aussagen. Dies wird dazu führen, daß sich ein Arzt sein Handeln sehr genau überlegen wird, da er mit seiner Überführung im Strafprozeß rechnen muß. Es wird daher für eine Frau nicht einfach sein, einen Arzt zu finden, der bereit ist, einen Abbruch ohne Indikation vorzunehmen. Von daher wird also das ungeborene Leben besser geschützt als bisher.
Sechstens. Die Straflosigkeit der Frau ist juristisch so ausgestaltet, daß es sich um einen persönlichen, nur für sie geltenden Strafausschließungsgrund und nicht um einen Rechtfertigungsgrund handelt. Das bedeutet, daß der ohne Indikation vorgenommene Abbruch für alle Beteiligten, also sowohl für die Schwangere als auch für alle Dritten, seien es der Arzt, die Anstifter oder die Gehilfen, eine rechtswidrige Tat ist. Lediglich von der Bestrafung der Schwangeren wird unter Berücksichtigung ihrer persönlichen Konfliktsituation Abstand genommen, während alle anderen, die an der Tat teilgenommen haben, voll der Strafbarkeit unterliegen.
Grundsätzlich wird also die Tat der Schwangeren von der Rechtsordnung mißbilligt, wenn auch bei ihr von Strafe ausnahmsweise abgesehen wird. Dies hat beispielsweise auch die Folge, daß die Vorschriften der Reichsversicherungsordnung über die bei einem gerechtfertigten Eingriff von den Krankenkassen zu gewährenden Pflichtleistungen in solchen Fällen keine Anwendung finden können.
Siebentens. Für die Straffreiheit der Frau spricht das weitere Argument, daß die Schwangere, wenn sie einen Arzt findet, der zur Vornahme des Eingriffs bereit ist, auch davon ausgehen wird, daß dieser Arzt bei ihr das Vorliegen einer Indikation bejaht. Deshalb sollte das Risiko der Indikationsstellung auch nicht zu ihren Lasten gehen.
Schließlich ist achtens der persönliche Strafausschließungsgrund für die Schwangere so ausgestaltet, daß er auch voll den Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil aufgestellt hat, entspricht. Unser Strafrecht sieht schon seit rund 100 Jahren in mehreren Vorschriften persönliche Strafausschließungsgründe vor; dies scheint einigen Kollegen von der Opposition entgangen zu sein. Ich erinnere an entsprechende Regelungen in den Strafvorschriften über den Beischlaf zwischen Verwandten und Geschwistern und über die Strafvereitelung. Noch nie ist das BundesverfassungsDr. Müller-Emmert
Bericht auf den Gedanken gekommen, persönliche Strafausschließungsgründe für verfassungswidrig zu erklären. Der Gesetzgeber ist demnach auch aus verfassungsrechtlicher Sicht in keiner Weise gehindert, für die Schwangere einen zeitlich begrenzten persönlichen Strafausschließungsgrund vorzusehen, mit dem wichtige kriminalpolitische Zielsetzungen gefördert werden sollen.
Bei einer verfassungsrechtlichen Würdigung muß letztlich selbstverständlich auch berücksichtigt werden, daß die Gesamtheit der im Bereich des Schwangerschaftsabbruchs vorgesehenen Maßnahmen, seien es strafrechtliche Sanktionen oder vielfältige Angebote von Hilfe, einen der Bedeutung des Rechtsgutes des werdenden Lebens angemessenen Schutz gewährleistet.
Ein Kernpunkt unseres Vorschlags ist das Beratungssystem; dies ist zwischen den beiden Seiten dieses Hauses unbestritten. Das Bundesverfassungsgericht hat aus unserer Verfassung die Forderung abgeleitet, daß die Beratung auf den Schutz des ungeborenen Lebens ausgerichtet sein und in diesem Sinne effektiv ausgestaltet werden müsse. Wir haben diese Grundsätze des Bundesverfassungsgerichts bei unserer Gesetzgebungsarbeit nach unserer Überzeugung voll berücksichtigt.
Die Schwangere muß von einem Berater eingehend über die zur Verfügung stehenden öffentlichen und privaten Hilfen für Schwangere, Mütter und Kinder beraten worden sein und dabei besonders über solche Hilfen, die die Fortsetzung der Schwangerschaft und die Lage von Mutter und Kind erleichtern. Die Beratung muß selbstverständlich auf die konkrete Situation der Frau eingehen und deren gesamte Lebensverhältnisse, insbesondere in persönlicher, familiärer, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht, umfassen. Eine formularmäßige Behandlung ist nach unseren Vorstellungen ebenso ausgeschlossen wie eine nur telefonische Beratung.
Die Beratung muß außerdem mindestens drei Tage vor dem Abbruch stattfinden. Damit wird sichergestellt, daß die Schwangere Zeit und Möglichkeit hat, das Beratungsergebnis zu verarbeiten und unter Umständen mit ihren Angehörigen oder Vertrauenspersonen noch zu besprechen.
Schließlich muß die Frau entsprechend den Grundsätzen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts auch noch von einem Arzt über die ärztlich bedeutsamen Gesichtspunkte eines Schwangerschaftsabbruches beraten werden. Unser Entwurf ist so ausgestaltet, daß die Beratung über öffentliche oder private Hilfen grundsätzlich durch eine Beratungsstelle erfolgt, die entweder von einer Behörde oder einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts anerkannt ist. Damit ist besonders die Möglichkeit geschaffen, daß kirchliche Beratungsstellen, die bisher verdienstvolle Arbeit geleistet haben, in diesem wichtigen Bereich auch zukünftig tätig sind.