Birgit Homburger (NA), 1994-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Unterschiede hier im Hause sind, so glaube ich, gar nicht so groß, wie das jetzt teilweise wieder erscheinen mag. Aber ich habe ja Verständnis dafür, Herr Kollege Kubatschka, daß Sie das hier so vortragen müssen. Derzeitig ist das im Hinblick auf den Wahlkampf wohl nicht anders machbar.
Ich denke, wir stimmen überein, daß der Schutz und der Erhalt der Alpen als Lebensraum nicht nur für den Menschen, sondern insbesondere auch für Pflanzen und Tiere eine vorrangige Aufgabe ist. Um dies vernünftig durchführen zu können, ist es wichtig, daß die Alpenstaaten nach einem einheitlichen Konzept vorgehen. Schutzmaßnahmen dürfen nicht an Grenzen haltmachen.
Deswegen hat Bundesumweltminister Töpfer 1991 die erste internationale Alpenkonferenz initiiert, in deren Folge wir jetzt das Gesetz zur Ratifizierung der Alpenkonvention beschließen können. Diese Konvention wurde 1991 von acht Staaten gezeichnet und von Österreich als erstem ratifiziert. Liechtenstein wird demnächst folgen. Wenn wir heute abend dieses Gesetz beschließen und der Bundesrat hoffentlich bald zustimmt, wird die Bundesrepublik Deutschland der vermutlich dritte Staat sein, der die Ratifizierung hinterlegt. Damit kann die Alpenkonvention dann in Kraft treten.
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Dies ist aber erst der Anfang. Denn erst durch die Durchführungsprotokolle - auch darin besteht ja Einigkeit - werden konkrete Maßnahmen festgeschrieben. Deshalb drängen wir darauf, daß diese Protokolle schnellstens erarbeitet werden - bei fünf ist das ja bereits weitestgehend geschehen - und möglichst viele der acht in Arbeit befindlichen Protokolle auf der nächsten Alpenkonferenz Ende dieses Jahres beschlossen werden können. Das heißt, wir brauchen den Entschließungsantrag der SPD nicht; das wird sowieso kommen.
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Fünf dieser Protokolle befinden sich jetzt in der innerstaatlichen Abstimmung und sollen auf jeden Fall bis zur nächsten Konferenz fertiggestellt sein.
In diesen Protokollen müssen die Weichen für eine bestandsfähige und umweltverträgliche Entwicklung gestellt werden. Ich möchte an dieser Stelle alle Staaten - auch die, die nicht ratifiziert haben - dazu aufrufen, die Erstellung der Protokolle nicht zu verzögern. Denn letztendlich bekommen wir alle die Rechnung für zu spätes Handeln serviert.
Ich denke dabei z. B. an die Hochwasser Ende letzten Jahres. Durch die immer weitergehende Abholzung der Wälder, insbesondere für Belange des Tourismus und des Sports, ist die Fähigkeit der Böden verringert, Wasser aufzunehmen, das dann in die Täler abfließt.
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- Ich glaube, Herr Kollege Weng, daß das beim Schürmann-Bau ein anderes Phänomen war.
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Das ist ein Faktor von mehreren, der die Hochwasser begünstigt. Schon jetzt ist eine zunehmende Bergrutsch- und Lawinengefahr zu beobachten, was zum Teil die Evakuierung ganzer Ortschaften nötig machte.
Aber auch die Abwanderung der einheimischen Bevölkerung auf Grund der trostlosen wirtschaftlichen Lage der Bergbauern trägt zu dieser Situation bei; denn damit gehen althergebrachte Weide- und Mähmethoden verloren, die verhindern, daß beispielsweise Schneebretter an baumlosen Hängen abrutschen.
Insbesondere die Bereiche Tourismus und Sport müssen zukünftig stärker ihren Teil dazu beitragen, die Alpen als wichtigen Naturraum zu erhalten. Auch wenn beide wichtige Einnahmequellen für die Bewohner der Alpenregion darstellen, müssen sie umweltverträglich gestaltet werden. Keinem ist damit gedient, wenn der Naturraum zerstört wird.
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Ich glaube, daß auch bei den Touristen mittlerweile die Einsicht gewachsen ist, daß umweltverträglich gestaltete Freizeitangebote und eine gewisse Selbstbeschränkung letztendlich allen mehr nützen.
In der Tat ist der Verkehrssektor ein weiterer Problembereich. Die Entscheidung der Schweiz, ab dem Jahre 2004 den Lkw-Transitverkehr auf ihren Straßen zu untersagen, wird in der Schweiz mit Sicherheit zu Emissionsminderungen führen. Sie wird aber auch Impulse auf die Nachbarstaaten geben, da spätestens an der Grenze die Güter von der Straße auf die Schiene verlagert werden müssen. Ich hoffe, daß es in der Konsequenz von vornherein Anstöße für schnellere Verlagerungen der Güter auf den Schienenweg gibt. Ich möchte zum Schluß noch auf den Entschließungsantrag der SPD eingehen. Herr Kollege Kubatschka, wenn Sie sagen, in Ihrem Entschließungsantrag stünden Dinge, im Protokoll aber nicht,

und dabei die Bereiche Luftreinhaltung, Wasserhaushalt und Abfallwirtschaft nennen, möchte ich nur darauf hinweisen, daß die in Art. 2 Abs. 2 unter Punkt c, e und 1 aufgeführt sind. Folglich ist die Aussage, daß diese Bereiche nicht im Protokoll stünden, überhaupt nicht richtig.
Das zweite: Ich hatte vorher bemerkt, es sei selbstverständlich, daß der Umweltausschuß des Bundestages über den Fortgang der Dinge unterrichtet wird. Sie sagen, das sei nicht selbstverständlich. Da kann ich nur sagen: Dann würde man es auch mit einer solchen Entschließung nicht ändern; denn letztendlich hat der Umweltausschuß immer die Möglichkeit, den Bundesumweltminister zu bitten, im Umweltausschuß vorzutragen. Wenn der Umweltminister das verweigert, wäre das politisch wahrscheinlich sehr unklug. Deswegen gehe ich nicht davon aus, daß es eine solche Situation gibt.
Eine reine Informationspflicht, wie Sie sie wollen, wird nicht dazu führen, daß durch Ihren Antrag eine Mitgestaltung besser möglich wird, als das sowieso der Fall ist, wenn der Umweltausschuß das haben will.
Fazit: Ich denke, wir sollten heute diese Alpenkonvention so verabschieden und sie möglichst schnell durch die Zusatzprotokolle mit Leben erfüllen. Das ist der beste Weg, hier auf Dauer zu Erfolgen zu kommen.
Danke.
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