elisabeth scharfenberg (NA), 2017-03-31:

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Wir als Grüne teilen nicht alle Forderungen der Linken .
Aber wir sind uns darüber einig, dass es in der Krankengenauso wie in der Pflegeversicherung an Solidarität und
Gerechtigkeit fehlt . Liebe Kolleginnen und Kollegen von
Union und SPD, jetzt hören wir einmal auf, uns selbst
zu feiern . Sie selbst sehen ja noch viel Handlungsbedarf .
Sonst hätten Sie heute nicht die Beratung über den Pflegebericht der Bundesregierung mit auf die Tagesordnung
gesetzt, einen Pflegebericht - das sehe ich anders als
mein Kollege Herr Rüddel -, der das gesamte Problempanorama der Pflege beschreibt.

Dass es noch viel zu tun gibt, dafür haben Sie selbst
in dieser Woche einen ganz traurigen Beweis geliefert .
Nach monatelangem Stillstand haben Sie die notwendige
Reform der Pflegeausbildung in den Sand gesetzt.

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Sie haben da ein beschämendes Polittheater aufgeführt .

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Es war eine Schmierenkomödie, bei der sich die Pflegekräfte in diesem Land - um es freundlich zu formulieren - veralbert vorkommen müssen. Sehr geehrte Pflegekräfte, das haben Sie wirklich nicht verdient!

({2})

Dieses Ignorieren der Nöte der Pflegekräfte zieht sich
durch. Sie haben den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff
eingeführt; das ist gut . Darauf haben wir alle sehr lange
gewartet . Doch wie soll diese Reform ohne ausreichend
Pflegekräfte gestemmt werden? 500 000 Menschen werden zusätzlich Leistungen aus der Pflegeversicherung bekommen . Das kann doch überhaupt nicht funktionieren .
Es herrscht doch schon jetzt ein dramatischer Personalmangel in Pflegeeinrichtungen und bei Pflegediensten.
Ist Ihnen eigentlich klar, was Sie den Pflegekräften mit
all dem aufbürden? Sie versprechen ein Personalbemessungsinstrument . Aber das verschieben Sie weit in die
Zukunft . Von einer verbindlichen Einführung sprechen
Sie erst einmal gar nicht . Ehrlich, das ist zu wenig, um
mehr Menschen für die Pflegeberufe zu gewinnen.

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Sie machen sich auf dem Rücken der Pflege einen schlanken Fuß. Das lassen wir, das lassen auch die Pflegekräfte
im Land Ihnen nicht durchgehen .

({4})

Zurück zur Finanzierung . Sie feiern sich im aktuellen
Pflegebericht für einige Maßnahmen, die Sie von 2011
bis 2015 ergriffen haben, um die finanzielle Stabilität der
Pflegeversicherung zu erhalten. Sie nennen die Beitragssatzerhöhungen, den sogenannten Pflege-Bahr und den
Pflegevorsorgefonds.

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Über den Pflege-Bahr möchte man ja eigentlich gar nicht
mehr sprechen, so schlecht konstruiert und überflüssig ist
dieser Quatsch . Aber es gibt diesen Quatsch immer noch .
Liebe SPD, eure Ankündigungen, den Pflege-Bahr wieder abzuwickeln, habt ihr ganz schön schnell vergessen .

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Dann zum Pflegevorsorgefonds. Auch das ist so eine
unsägliche und sinnlose Aktion . Er hat mit Nachhaltigkeit überhaupt nichts zu tun . Der Fonds bindet einfach
nur sehr viel Geld, Geld, das wir jetzt dringend für die
Pflegebedürftigen und die Pflegekräfte brauchen.

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Die Pflegeversicherung braucht mehr Geld. Deshalb war
eine Erhöhung der Beiträge richtig . Aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie haben auch hier nicht über den
Augenblick hinaus gedacht . Schon in diesem Jahr wird
die Pflegeversicherung deutlich mehr Ausgaben als Einnahmen haben . Spätestens 2022 wird der Beitrag wieder
steigen müssen . Sie haben die grundlegenden Finanzierungsprobleme nicht gelöst . Mutig und ehrlich sieht ganz
anders aus .

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Wir stehen in der Pflegeversicherung vor riesigen Herausforderungen . Dafür brauchen wir eine solide und gerechte Finanzierungsbasis . Das funktioniert nur mit einer

solidarischen Bürgerversicherung, in der alle Bürgerinnen und Bürger versichert sind .

({9})

Sie haben diese Reform wieder einmal verschoben .
Das ist ein hoher Schuldschein, den Sie der nächsten
Bundesregierung hinterlassen . In allen Umfragen kommt
heraus, dass es eine menschenwürdige Pflege ist, was die
Menschen massiv umtreibt . Deswegen sind wir alle aufgefordert, uns ehrlich um Pflege zu kümmern.

({10})

Es liegen weiterhin große Herausforderungen vor uns .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben jedenfalls
keinen Grund, sich auszuruhen . Beenden Sie endlich Ihre
taktischen Spielchen zulasten der Pflege!

Vielen Dank .

({11})