Rainer Ortleb (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1992-02-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst eine Vorbemerkung. Frau Kollegin Fischer, die Zahl derjenigen, die im Westen abbrechen, liegt im Durchschnitt nicht bei 50 %, sondern liegt je nach Typ der Hochschule zwische 22 und 28 %.
({0})
- Nein, das kommt ja auf dasselbe hinaus; wer nicht abbricht, absolviert ja. - Ich will diese Zahl nur der Korrektheit halber nachtragen. Ansonsten kann ich mich mit Ihren Ausführungen zum Vergleich der ostdeutschen mit den westdeutschen Hochschulstrukturen durchaus anfreunden; das will ich ausdrücklich sagen. Ich will nur die Zahl korrigieren, weil ich auf Zahlen großen Wert lege.
Die Folgerung daraus ist, natürlich, daß man überdenken sollte - hier sind die Länder gefordert -, inwieweit man von den Personalaustattungen á la 70er Jahre in den deutschen Hochschulen wegkommen muß. - Das war eine Vorbemerkung, die nicht der Linie meines weiteren Vortrages entspricht.
Es ist keine leichte Aufgabe, die Voraussetzungen für das Zusammenwachsen der deutschen Hochschullandschaft zu schaffen. Auch hier trifft mehr als 40 Jahre nicht gemeinsam gelebte Geschichte aufeinander. In dieser schwierigen Situation halte ich es für einen wissenschafts-politischen Glücksfall, daß mit der Existenz eines unabhängigen Beratungsgremiums mit hohem Sachverstand eine Einrichtung zur Verfügung stand, die im Prozeß des Zusammenwachsens erste zentrale Orientierungspunkte zu setzen vermochte. Dieses Gremium ist der Wissenschaftsrat.

Seine Aufgabe ist es, wissenschaftsinterne Aspekte für das Handeln der Politiker in Bund und Ländern zu formulieren. Zu Recht wurde gesagt: Wenn es den Wissenschaftsrat nicht gegeben hätte, spätestens jetzt hätte man ihn erfinden müssen.
Der Wissenschaftsrat hat auf der Grundlage des Art. 38 des Einigungsvertrages die außeruniversitäre Forschung in den neuen Bundesländern evaluiert und Empfehlungen zur Einpassung in die Forschungslandschaft ausgesprochen.
Für die Entwicklung der Hochschulen hat er fächerbezogene Strukturempfehlungen erarbeitet. Den Arbeitsauftrag dafür erhielt er bereits im Sommer 1990.
Der Wissenschaftsrat konnte die ihm gestellte Aufgabe, die von der Sache her äußerst schwierig war und in der deutschen Wissenschaftsgeschichte ohne Beispiel ist, mit einer einmaligen Kraftanstrengung hervorragend lösen. Hierfür gebührt den in den verschiedenen Arbeitsgruppen tätigen Wissenschaftlern des Wissenschaftsrates hohe Anerkennung. Das Verfahren zur Integration von Forschung und Wissenschaft hat dadurch einen Anfang genommen, der den Geist kollegialer Fairneß und innerwissenschaftlicher Expertise in den Dialog mit den Vertretern des Bundes und der Länder einbrachte.
Der Wissenschaftsrat konnte es mit seinen Empfehlungen gleichwohl nicht allen recht machen. Es ist unvermeidlich, daß an seinen Empfehlungen aus unterschiedlichen Blickwinkeln auch Kritik angebracht wird, die im Einzelfall aus der Sicht partikularer Interessen verständlich ist. Von gelegentlichen Irrtümern ist im übrigen niemand frei. Dafür sind gewiß auch hoher Zeitdruck und die von vornherein bewußten eingeschränkten Möglichkeiten für die Umsetzung der Empfehlungen mit verantwortlich. Zahlreiche Kompromisse mußten gefunden werden.
Für unangebracht halte ich allerdings Kritik am grundsätzlichen Verfahren der Begutachtung. Dies gilt insbesondere auch im Hinblick auf die internen und nichtöffentlichen Beratungen des Wissenschaftsrates.
Ich erinnere daran, daß der Wissenschaftsrat ein Beratungsorgan der Regierungen des Bundes und der Länder ist. Dieser Rechtsstellung, der der Bundesgesetzgeber im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Hochschulbau" im Hochschulbauförderungsgesetz Rechnung getragen hat, entsprechen das Verfahren der Beratung und die Zusammensetzung des Gremiums. Folgerichtig richten sich die Ratschläge des Wissenschaftsrates in erster Linie an die Regierungen von Bund und Ländern. Sie können von diesen befolgt werden oder auch nicht.
Selbstverständlich können die Beratungen der zuständigen Minister im Wissenschaftsrat mit den wissenschaftlichen Mitgliedern parlamentarische Entscheidungsprozesse nicht substituieren oder auch nur faktisch ersetzen. Sie ändern auch nichts an der Verantwortlichkeit der Minister für ihren Zuständigkeitsbereich. Eine Empfehlung des Wissenschaftsrates ersetzt auch nicht die Entscheidung des Ministers, die dem Parlament gegenüber zu vertreten ist.
Soweit ich in dem Antrag der SPD-Fraktion Kritik an diesem Verfahren oder an der bisherigen Unterichtung des Parlaments durch den Kollegen Riesenhuber und mich herauslese, muß ich diese - lassen Sie mich das deutlich sagen - zurückweisen.
In den Ländern wird die Rolle der Parlamente im übrigen praktisch sehr viel deutlicher als auf Bundesebene, was der föderalen Struktur entspricht.
({1})
Dies liegt natürlich auch an der Struktur der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau, wonach der Bund bei der Erfüllung von Länderaufgaben mitwirkt, insbesondere durch die gemeinsame Rahmenplanung und die hälftige Mitfinanzierung der Landesaufgaben. Die Planungshoheit bleibt bei den Ländern. In den Landesparlamenten werden daher selbstverständlich auch spektakuläre Bauvorhaben kräftigst diskutiert.
Ich interpretiere Ihren Beitrag, Herr Kollege Kuhlwein, auch so, daß Sie ungeduldig darauf drängen, die strukturellen und finanziellen Konsequenzen aus den ersten Erfahrungen mit der Neugestaltung der Hochschullandschaft in den neuen Ländern im Zusammenhang mit der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau, der Weiterentwicklung der Forschungsförderung und der Sonderfinanzierung im Rahmen des Hochschulerneuerungsprogramms zu diskutieren. Es versteht sich von selbst, daß auf dem Wege der Umsetzung der Empfehlungen des Wissenschaftsrates in Bund und Ländern erst ein Teilstück zurückgelegt werden konnte. Auch erscheint es mir angebracht, Verständnis dafür zu haben, daß die Länder im Rahmen ihrer Zuständigkeit Zeit brauchen, um ihre eigene Hochschulpolitik zu formulieren und mit ihren Finanzierungsmöglichkeiten abzugleichen.
Darüber hinaus braucht die Entwicklung quantitativer Zielvorstellungen allein schon wegen der methodisch schwierigen Bestandsaufnahme und der notwendigen Abstimmung mit den Ländern Zeit. Der Planungsausschuß für den Hochschulbau hat bereits am 11. Juli 1991 einen Arbeitsauftrag zur Überprüfung der bisherigen Ausbauziele und zur Entwicklung neuer Vorschläge erteilt. Das alles können wir nicht übers Knie brechen, obwohl mir manches in den Ländern zu langsam geht.
Ich hätte mir daher gewünscht, daß die Opposition mit ihren Berichtsforderungen - zumal ich gerade erst umfassend und zu ihrer Zufriedenheit, so hoffe ich jedenfalls, im Ausschuß berichtet habe - etwas mehr Augenmaß für die Interessen und Belange der Länder und für die Sache aufbringt. Das gilt insbesondere auch für den Zeithorizont Ihrer Berichtsforderungen. Sie werden nicht im Ernst annehmen, daß ich die Konsequenzen aus dem Stand der Hochschulplanung vor der Abstimmung der Belange dieses Bereiches mit den anderen Bundesaufgaben im Zusammenhang mit der Einbringung des Bundeshaushaltes darlegen kann. Gleichwohl werde ich mich Ihrem Antrag nicht widersetzen, da ich jederzeit bereit bin, den Stand meiner Meinungsbildung im Bereich der Hochschulpolitik in diesem Hause und in seinen Ausschüssen zu vertreten.


Bundesminister Dr. Rainer Ortleb Ich danke Ihnen.
({2})