Hans-Joachim Fuchtel (NA), 2007-11-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist mir

zunächst eine angenehme Aufgabe, namens der Unionsfraktion dem neuen Bundesarbeitsminister zu seiner Ernennung zu gratulieren. Ich darf Ihnen, Herr Bundesminister, sagen: Sie werden in der größten Fraktion dieses
Hauses umso mehr Rückhalt haben, je mehr Sie die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft zur Richtschnur
Ihrer Politik machen.

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Ich möchte es nicht versäumen, auch dem bisherigen
Bundesarbeitsminister von dieser Stelle aus im Namen
der Unionsfraktion zu danken. Da jetzt auch der langgediente Staatssekretär Gerd Andres a. D. ist,

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möchte ich ihn in diesen Dank einbeziehen. Er ist ein
sehr erfahrener Politiker. Er hat es ohne Probleme geschafft, von der rot-grünen Koalition in unsere Koalition
zu wechseln,

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und er hat dabei eine gute Figur gemacht. Herzlichen
Dank für das kollegiale Miteinander! Das muss an dieser
Stelle einmal gesagt werden.
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In den letzten zwei Jahren, also seitdem die Union an
der Regierung ist, hat sich sehr vieles zum Positiven gewandelt; das ist schon gesagt worden. Ich möchte an die
Situation der Rentenkasse erinnern. Als wir die Regierung übernommen haben, war dort Ebbe. Die Rücklage
betrug nur noch 0,02 Monatsausgaben, und das Tafelsilber war verkauft. Jetzt beträgt die Rücklage immerhin
schon wieder 0,7 Monatsausgaben, und wir streben 1,5
an. Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Beitragssatz zur Rentenversicherung senken.

Die Große Koalition hat mit ihrer Reformbereitschaft
eine verlässliche Linie eingeschlagen. Wir haben verstanden, dass strukturelle Probleme durch strukturelle
Veränderungen beseitigt werden müssen und nicht hinter
einer Verbesserung der konjunkturellen Situation versteckt werden dürfen. Das haben wir erreicht. Das ist
wichtig für unsere Verlässlichkeit.

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Die gesetzliche Krankenversicherung erzielt in diesem Jahr Überschüsse. Die Arbeitslosenversicherung
braucht mittlerweile keinen Zuschuss mehr. In den letzten Jahren war es üblich, dass wir in diese Versicherung
jedes Jahr einen Zuschuss von 10 bis 20 Milliarden Euro
hineinbuttern mussten. Auch hier haben wir nun einen
Nullstand erreicht. Das ist sehr wichtig. Denn das hat zur
Folge, dass es keine Zukunftsbelastungen durch neue
Schulden und Zinsen mehr gibt. Damit sorgen wir für
mehr Flexibilität.

Insgesamt kann man also sagen: Die Lohnzusatzkosten sinken. Dies ist für unsere soziale Marktwirtschaft
sehr wichtig. Es ist auch sehr wichtig, dass dadurch mehr
Verlässlichkeit in die Politik einkehrt. Die Koalition
schafft mehr Vertrauen in die Politik. Das gilt für die
Bürgerinnen und Bürger, und das gilt insbesondere für
die Unternehmen. Ein wichtiges Indiz ist die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen. Wie wir heute gehört haben, wird die Zahl der Arbeitslosen im Monat November
nochmals leicht sinken. Das ist ein sehr gutes Zeichen,
mit dem wir ins neue Jahr starten können.

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Wir haben immer gesagt: Es ist eine große Leistung,
dass die Zahl der Arbeitslosen in zwei Jahren um
1,1 Millionen gesunken ist. Ich habe allerdings manchmal das Gefühl, als würde ein Rückgang der Arbeitslosenzahlen zu mehr Diskussionen über Armut führen.
Das kann doch nicht wahr sein! Wenn 1 Million mehr
Menschen in Arbeit gekommen sind,

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dann ist die Arbeitslosigkeit gesunken, und, ob Sie das
hören wollen oder nicht, dann ist die Relevanz des Themas Armut geringer. Diesen Zusammenhang können
Sie nicht wegdiskutieren.
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- Ich lebe wie Sie in Deutschland. Ich schreie bloß nicht
so laut, und ich mache vor allem eines nicht: Ich verspreche den Menschen nicht irgendetwas Großartiges, das
wir in diesem Land und mit diesem Haushalt im Augenblick nicht leisten können.

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Wir müssen jetzt einmal an diejenigen denken, die
das Ganze erwirtschaften: die 27 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Unternehmen.

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Gerichtet an die Adresse dieser linken Partei, der
Nachfolgepartei der PDS, deren Vorgängerin die SED
war, sage ich:

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Eine Politik auf Pump führt in die Armut; das wäre das
volkswirtschaftliche Ergebnis! Deswegen sind Ihre Vorschläge für die aktuelle Politik überhaupt nicht brauchbar.

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Die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, und zwar nicht in Mikroschritten, sondern in einem Makroschritt, von immerhin 6,5 Prozent auf 3,3 Prozent, also eine Senkung um die Hälfte, hätte man der
Großen Koalition nicht zugetraut. Aber nur so kommt
auch etwas im Geldbeutel des Einzelnen an.

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- Sie hätten ihr das schon gar nicht zugetraut. Aber es ist
gelungen, und ich darf in aller Bescheidenheit sagen:
Dies trägt die Handschrift der Union in diesem Haushalt.

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Meine Damen und Herren, immerhin sind es rund
400 Euro, die, wie wir vorhin gehört haben, beim Einzelnen in der Tasche bleiben. Es ist richtig - statt immer nur
zu verwalten -, den Menschen selber entscheiden zu lassen. Das muss weitergeführt werden.

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Wenn es neue Spielräume gibt, werden wir die Beiträge
auch weiter senken, um den Menschen noch mehr Geld
in den Taschen zu lassen. Darauf ist die Politik ausgerichtet.

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Ein Zweites ist wichtig, dabei unterscheiden wir uns
etwas von der FDP. Zwar können wir bei der Bundesagentur für Arbeit und beim Bundeshaushalt noch mehr
sparen.

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Das ist keine Frage. Aber es stellt sich die Frage, wie wir
die Sockelarbeitslosigkeit aufknacken können und wie
es uns gelingen kann, noch mehr Leute in Arbeit zu bringen. Es ist keine Lösung, die Zahl von 3,4 Millionen Arbeitslosen zu kultivieren, sodass jeder von diesen Menschen sehen muss, wo er bleibt, und auf der anderen
Seite Leute aus dem Ausland zum Arbeiten ins Land zu
holen.

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Nein, meine Damen und Herren, die Potenziale in
Deutschland müssen ausgeschöpft werden, und es muss
auch Geld dafür eingesetzt werden, dass dies gelingt.

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- Der Unterschied liegt darin, dass Sie vorhin gesagt haben, man müsse überall noch mehr sparen und die Programme einfach abschaffen.

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- Dann ist das ja umso schöner. Dann stimmen Sie unserm Haushalt doch zu, und lehnen Sie ihn nicht ab! Das
wäre doch die Konsequenz.

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- Ich kann mich nicht auf einen Dialog mit Ihnen einlassen, sonst verschwende ich meine ganze Redezeit auf
solche Diskussionen.

Meine Damen und Herren, ich möchte noch deutlich
machen - es ist sehr wichtig, das einmal zu sagen -, dass
keine Regierung bisher so viele treffsichere Instrumente
zur Bekämpfung der Sockelarbeitslosigkeit entwickelt
hat, wie die große Koalition es in diesem Haushaltsplan
getan hat.

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- Ich kann Ihnen da eine ganze Reihe nennen, zum Beispiel die Initiative „50 plus“.

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- Ja, das ist Ihre Meinung, aber nur, weil das bei Ihnen
im Kopf vielleicht nicht funktioniert hat.

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Die Initiative „50 plus“ hat immerhin dazu geführt, dass
wir in zwei Jahren über 20 000 ältere Langzeitarbeitslose in den allgemeinen Arbeitsmarkt vermitteln konnten. Davon wurden rund 81 Prozent in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und mehr als
57 Prozent in unbefristete Beschäftigungsverhältnisse
integriert. Noch Fragen dazu, lieber Herr Niebel?

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- Wenn Sie noch mehr hören wollen, dann stehen Sie auf
und stellen Sie mir Fragen. Dann beantworte ich sie
gerne. Sonst geht mir zu viel Zeit dafür verloren.

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- Bitte schön, Herr Niebel.