laermann (NA), 1981-05-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
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Ich möchte in meinen Ausführungen weniger auf allgemeine energiepolitische Aspekte eingehen. Ich möchte auch nicht so sehr den Schwerpunkt meiner Ausführungen auf eine Interpretation oder eine erneute Darstellung des Berichtes der Enquete-Kommission legen. Ich möchte nur eine kurze Bemerkung zu Herrn Kollege Riesenhuber machen, der hier gesagt hat, Kernenergie sei vertretbar, Kernenergie sei sicher, Kernenergie sei notwendig, und daher müsse man sie durchsetzen. Etwas später hat er gesagt, man müßte mit den jungen Leuten über die Risiken der Energietechniken wie auch über die Risiken einer Energie-Unterversorgung diskutieren.
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- Herr Riesenhuber, ich glaube, Sie hatten auch Gelegenheit dazu. Wenn ich mich recht erinnere, hat unser Kollege Wissmann, der Vorsitzende der Jungen Union, am Wochenende doch gerade darüber Ausführungen gemacht, daß auch innerhalb der CDU/CSU verständlicherweise nicht alle mit großem Hurra auf die Kernenergie setzen und Volldampf voraus marschieren wollen.
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- Also, wen trifft dieser Vorwurf dieser Fußnoten? Ich weiß nicht an wen Sie ihn richten. Ich fühle mich dadurch überhaupt nicht angesprochen. Ich nehme an, Sie meinen Ihre eigenen Kollegen.
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- Sie sollten sich einmal eine Grundausbildung in Statistik geben lassen und nicht von einer Fußnote gleich auf viele schließen.
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- Ich komme darauf inhaltlich noch zurück, Herr Kollege Stavenhagen.
Es wird seitens meiner Fraktion besonders begrüßt, daß die Enquete-Kommission zukünftige
Kernenergiepolitik nun nach langen Verzögerungen, auf die schon hingewiesen wurde, endlich eingesetzt wird. Ich hoffe, daß sie dann unverzüglich ihre Arbeit aufnehmen kann, d. h. daß wir dann die Sachverständigen in gemeinsamer Liste werden benennen können, damit diese berufen werden. Wir bedauern diese Verzögerungen, und dies um so mehr als sie nicht unmittelbar in Sachfragen begründet lagen.
Der Bericht der Enquete-Kommission aus der 8. Legislaturperiode ist ja inzwischen vom Parlament aufgenommen worden und wird in den Ausschüssen beraten, damit die Empfehlungen der Kommission in politisches Handeln, in politische Entscheidungen umgesetzt werden können. So sind bereits die Studien beschlossen worden, das Gutachten in Auftrag gegeben. Die Empfehlungen zur rationellen Energieverwendung sind in den parlamentarischen Beratungen. Herr Kollege Riesenhuber, diese Empfehlungen werden nun im Parlament und vom Parlament beraten werden müssen. Wir werden am Ende der Beratungen wissen, ob der Bericht unverändert das Parlament passieren soll oder nicht.
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- Ja, aber der resultiert doch aus den nicht erledigten Aufgaben des bisherigen Aufgabenkatalogs, der in der ursprünglichen Einsetzung vorgesehen war. Es ist doch eine ganz logische Schlußfolgerung auf der Grundlage der Empfehlungen der alten Enquete-Kommission, das, was damals aus zeitlichen Gründen nicht behandelt werden konnte, jetzt fortzusetzen. Dies ist ein Beschluß des Parlaments. Wir sind dabei, das hier zu beschließen. Das ist politisches Handeln. Das sind politische Konsequenzen, die wir aus dem Bericht ziehen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, aus der Tatsache, daß dieser Bericht nunmehr vom Parlament aufgenommen worden ist, kann und darf aber
- und das sage ich hier ganz offen - nicht der Schluß gezogen werden, daß nun auch notwendigerweise und logischerweise alle Empfehlungen eventuell auch in modifizierter Form vom Parlament beschlossen werden müßten. Vielmehr hat das Parlament diese Empfehlungen im Gesamtzusammenhang aller Bereiche der Politik zu betrachten. Es hat die Systemzusammenhänge, Abhängigkeiten und Verzahnungen zu anderen Bereichen der Politik zu berücksichtigen, wenn es über die vorgelegten Empfehlungen beschließt.
Ich möchte an dieser Stelle auch gleich der Versuchung entgegentreten, daß eine wie auch immer benannte Kommission sozusagen als ein Obergutachtergremium anzusehen wäre.
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Die Kommission wird vom Parlament eingesetzt,
um diesem Parlament Entscheidungshilfen für politische Entscheidungen grundsätzlicher Art zu ge2036 
ben. Derartige Empfehlungen können sich also nicht direkt als Auftrag an die Exekutive richten. Sie können und sie dürfen die politische Verantwortung des Parlaments nicht ersetzen. Die besondere Bedeutung der Enquete-Kommission zukünfige Kernenergiepolitik sieht meine Fraktion darin, daß damit erstmalig Technikfolgen-Bewertung und Technikfolgen-Abschätzung im demokratisch-parlamentarischen Raum geleistet wird.
Herr Kollege Riesenhuber, Sie verstehe ich mit Ihrer Kritik überhaupt nicht, der Sie jahrelang für ein Amt für Technikfolge-Bewertung kämpfen.
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Sie wollen Bürokratie, wir wollen Technikfolgen-Bewertung als politische Aufgabe praktisch umsetzen.
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- Eben, weil wir keine zusätzliche Bürokratie brauchen. Was wir hier in der Enquete-Kommission tun, ist Erfüllung der politischen Aufgabe TechnikfolgenBewertung und Technikfolgen-Abschätzung.
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- Aber Sie wollten sie zur Dauereinrichtung machen, zur Bürokratie, das wollen wir nicht.
Es ist ganz wichtig - dies möchte ich hier mit allem Nachdruck herausstellen -, daß durch diese Enquete-Kommission drängende, breite Teile der Öffentlichkeit beunruhigende Fragen im Zusammenhang mit wissenschaftlichen, technischen Entwicklungen, die zu Großtechnologien führten, aufgegriffen werden.
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Es ist ganz wichtig, daß das Für und Wider von Sachverständigen, die unterschiedliche Positionen vertreten, in einem argumentativen, offenen Prozeß diskutiert und zu diesen Fragen aus einer breiten Öffentlichkeit Antworten gefunden werden.
Herr Kollege Probst, ich bin doch hoffentlich mit Ihnen einer Meinung, daß wir die vielfältigen Fragen, die aus der Öffentlichkeit kommen, die von Bürgern an uns gerichtet werden, aufzugreifen haben.
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Diesen Auftrag haben wir als Mandatsträger, und dem wollen wir entsprechen. Es kann sein, daß Sie eine andere Klientel haben, aber ich jedenfalls - ({13})
- Herr Kollege Stavenhagen, ich denke immer an Berlin, aber an Berlin als Stadt, als Vorposten der Freiheit.
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- Überlassen Sie es uns doch bitte schön, mit den Problemen in unseren eigenen Reihen selbst fertig zu werden! Ich glaube, Sie sollten sich insoweit mehr an Ihrer eigenen Partei und Fraktion orientieren. Ich glaube, da haben Sie genug zu tun.
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Die Enquete-Kommission hat in der 8. Legislaturperiode zu wichtigen Teilbereichen Antworten erarbeitet. Das Ergebnis der Kommission ist nicht nur in unserem Lande beachtet worden, sondern es hat weltweit, d. h. internationale Beachtung gefunden. Daran können Sie, verehrte Kollegen von der Opposition, nicht herumdeuteln, das können Sie auch nicht kleiner machen. Herr Kollege Schäfer hat ja deutlich gemacht - ich brauche das nicht zu wiederholen -, wie positiv die Beurteilungen im Grunde waren. Man könnte dieser Darstellung durchaus noch einiges hinzufügen.
Niemand konnte und niemand kann erwarten - auch das möchten Sie bitte beachten -, daß eine solche Kommission unfehlbar sei. Selbstverständlich bedarf sie hier und da auch der Kritik, selbstverständlich ist diese Kritik hier und da berechtigt.
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Auf Grund der vielfältigen Stellungnahmen zu dem Bericht der Enquete-Kommission möchte ich aber grundsätzlich feststellen, daß ihre Arbeit positiv bewertet wurde, daß ihre Ergebnisse als sehr hilfreich für die Versachlichung der Diskussion um die friedliche Nutzung der Kernenergie in der Öffentlichkeit angesehen werden können. Ihre negative Beurteilung, Herr Riesenhuber, kann ich überhaupt nicht teilen.
Die Kommission konnte den umfangreichen Aufgabenkatalog, den das Parlament ihr aufgetragen hatte, in der 8. Legislaturperiode mangels Zeit nicht vollständig aufarbeiten. Deshalb hat sie die Fortsetzung der Arbeiten empfohlen, hat die Empfehlung ausgesprochen, in der 9. Legislaturperiode eine neue Kommission einzusetzen. Dieser Empfehlung wollen wir heute entsprechen und die Wiedereinsetzung dieser Enquete-Kommission beschließen.
Eine der vordringlichsten Aufgaben der neuen Kommission wird es sein, Empfehlungen zur möglichen Inbetriebnahme des SNR 300 im besonderen und zur Nutzung der Brütertechnologie generell zu erarbeiten. Dieser Themenbereich ist für meine Fraktion die eigentliche Begründung für die Einsetzung dieser Enquete-Kommission auf Grund unserer Parteitagsbeschlußlage. Das möchte ich noch einmal ausdrücklich herausstellen.
Im Hinblick auf die finanzielle Entwicklung beim Bau der Prototypen fortgeschrittener Reaktorlinien,

zu denen außer dem Brüter in Kalkar auch der Hochtemperaturreaktor in Schmehausen gehört, müssen politische Unsicherheiten nun endlich ausgeräumt werden. Das halte ich für eine zwingende Voraussetzung dafür, daß sich die Industrie und die Elektrizitätswirtschaft stärker an den enorm gestiegenden Kosten beteiligen, als das bisher vertraglich vorgesehen ist.
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Mit Fug und Recht kann niemand jemanden veranlassen, ein Haus zu bauen und zu finanzieren, wenn die Entscheidung darüber, ob er dieses Haus je nutzen darf, bis zur endgültigen Fertigstellung vorbehalten bleibt.
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Ich halte es auch für politisch nicht vertretbar, das Risiko einer parlamentarischen Entscheidung durch eine Bundesbürgschaft abzusichern. Das ist nicht nur ordnungspolitisch nicht vertretbar; und zumindest muß man den Einwand gelten lassen, daß eine solche Bürgschaft die parlamentarische Entscheidung schließlich präjudiziert. Diese Freiheit der Entscheidung wollen wir uns bis zur abschließenden Beratung vorbehalten.
Dennoch - ich wiederhole -: Es muß möglichst rasch Klarheit geschaffen werden. Deshalb soll die Kommission bis spätestens Juli 1982 ihre Stellungnahme zum Brüter-Projekt vorlegen, damit dann unverzüglich eine parlamentarische Entscheidung getroffen werden kann, unbeschadet - ich füge dies hinzu - der rechtlichen Relevanz eines solchen Beschlusses.
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Darüber hinaus wird sich die Kommission mit den Entwicklungen alternativer Folgelinien zum Leichtwasserreaktor und deren Technologie und energiepolitische Bedeutung einschließlich der entsprechenden Brennstoffkreisläufe, der Brennstoffversorgung und der Entsorgung befassen müssen.
Schließlich ist die wichtige und umfassende Aufgabe zu leisten, die verschiedenen Energieversorgungsstrukturen nach den Kriterien Sozialverträglichkeit, Umweltverträglichkeit, Wirtschaftlichkeit und internationaler Verträglichkeit zu beurteilen. Dies ist bisher noch nicht geleistet worden. Dabei wird der Untersuchung, welche Auswirkungen sich bei plötzlichem Ausfall wichtiger Energieversorgungssysteme ergeben, die auch von Sabotageakten oder Kriegseinwirkungen ausgelöst werden können, eine zentrale Bedeutung zukommen.
Es ist unverständlicherweise im Zusammenhang mit den Vorgängen um das Kernkraftwerk Brokdorf von einem „regionalen Problem" gesprochen worden. Das mag für die Konsequenzen einzelner Politiker zutreffen, für die Energiepolitik jedenfalls nicht.
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Ich bin der Meinung, daß die Energiepolitik, daß die Fragen der Energieversorgung über nationale Grenzen, über Europa hinweg in globalen Bezügen gesehen werden müssen.
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Deshalb begrüßt meine Fraktion ausdrücklich, daß die Bedeutung, daß Nutzen und Risiken der Kernenergie auch in Zusammenhang mit der weltweiten Entwicklung der Versorgungsstrukturen und insbesondere im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung in den Enwicklungsländern von der Kommission dargestellt werden sollen.
Damit nicht auch in diesem Bereich wie in der Vergangenheit in der Bundesrepublik mit einseitigen, manchmal unhaltbaren opportunistischen Argumenten die Brunnen vergiftet werden, müssen die Gesamtzusammenhänge in objektiver Darstellung aufgezeigt werden. Es genügt beispielsweise nicht, nur auf die Gefahr von Verteilungskämpfen um die begrenzten Vorräte an Rohstoffen und Energierohstoffen hinzuweisen, ohne gleichzeitig auf die Notwendigkeit einer sparsamen und rationellen Rohstoffverwendung, auf die Notwendigkeit einer Abkehr von bisherigen Verschwendungsgewohnheiten hinzuweisen. Eine solche Darstellung ist meines Erachtens auch für die innenpolitische Diskussion unerläßlich.
Rapide steigende Bevölkerungszahlen in der Welt, Sicherung der Ernährung und des Energiebedarfs dieser Menschen, Verpflichtung der hochentwickelten Industriestaaten, ihr geistiges Potential, ihre Erkenntnisse über negative Folgen wirtschaftlicher und technischer Entwicklungen, auch zur eigenen Existenzsicherung, bereitzustellen, dies alles muß den Bürgern unseres Landes vermittelt werden. Herr Kollege Schäfer, ich glaube nicht, daß es darum geht, daß wir in die Entwicklungsländer Kernkraftwerke exportieren. Dies ist nicht der Punkt, mit dem wir uns vorrangig befassen müssen. Es geht vielmehr darum, diesen Ländern die einfach zu handhabenden Energieträger, auch erneuerbare Energieträger, verfügbar zu machen und zu vernünftigen, vertretbaren Preisen verfügbar zu halten.
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Es wäre sinnvoll gewesen, schon um der Kontinuität der Arbeit willen, die Kommission mit denselben Sachverständigen zu besetzen, wenn sich auch aus den Aufgabenformulierungen heraus andere Schwerpunkte ergeben haben. Einige der bisherigen Mitglieder stehen nun allerdings nicht mehr zur Verfügung, so daß ohnedies Ergänzungen notwendig werden. Die Opposition hat konkrete Vorstellungen über von ihr vorzuschlagende Sachverständige. Die Koalitionsfraktionen streben eine sowohl fachlich als auch von der Einstellung zur Kernenergie her ausgewogene Besetzung an. Die FDP-Fraktion akzeptiert daher, neun Sachverständige anstatt bisher acht zu berufen. Meine Fraktion geht dabei davon aus, daß die Liste der Sachverständigen von allen Fraktionen gemeinsam aufgestellt und dem Präsidenten des Deutschen Bundestages vorgelegt wird.
Lassen Sie mich schließlich noch ein Wort zum Termin für den Schlußbericht, den 31. Juli 1983, sa2038 
gen. Dieser Termin liegt weit genug vor dem nächsten Termin der Bundestagswahlen, so daß noch nicht zu befürchten ist, daß wahltaktische Überlegungen die Berichtsformulierung beeinflussen könnten. Zum anderen hat das Parlament dann noch genügend Zeit, innerhalb der Legislaturperiode politische Konsequenzen zu ziehen.
Lassen Sie mich abschließend feststellen: Die Enquete-Kommission ist kein Instrument zur Verhinderung unumgänglicher energiepolitischer Entscheidungen, sondern sie ist im Gegenteil darauf angelegt, die Widerstände gegen notwendige Entwicklungen zu überwinden, die zum Teil auf gefühlsmäßige Ablehnung, auf einseitige und unvollständige Information über die komplexe Problematik zurückzuführen sind. Die Enquete-Kommission hat bisher und wird in ihrer zukünftigen Arbeit die unterschiedlichen Positionen zusammenführen, Einsichten bei Befürwortern und Gegnern der Kernenergie herbeiführen. Sie ist ein Instrumentarium dafür, daß gerade nicht eintritt, was mancher befürchtet: daß Großtechnologie den politischen Prozeß bestimmen und die Demokratie entmachten kann. Das Instrument einer Enquete-Kommission ermöglicht es dem Parlament, das Gesetz des Handelns in Fragen der technischen Entwicklungen zurückzugewinnen. - Ich bedanke mich.
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