Wolfgang Zöller (NA), 2004-10-01:
Ich bestätige Ihnen das. Ich füge aber hinzu, dass das,

was Sie inhaltlich zu vermitteln versuchen, falsch ist. Ich
habe den Brief dabei, den die Ministerin Schmidt an
Frau Merkel geschrieben hat. Die Zeit für die Beantwortung dieser Frage wird nicht auf meine Redezeit angerechnet. Das ist hervorragend.

In diesem Brief heißt es, monatliche Verwaltungskosten in Höhe von 2 Euro seien notwendig. In der Anhörung haben wir erfahren, dass monatliche Verwaltungskosten in Höhe von 0,4 Euro bis 0,6 Euro notwendig
seien. Daraufhin haben Sie geschrieben, es fielen Verwaltungskosten in Höhe von insgesamt 1,2 Milliarden
Euro an. Das ist richtig, falls die monatlichen Verwaltungskosten bei 2 Euro liegen, aber eben nicht, falls sie
bei 0,4 Euro liegen.

Ein ganz entscheidender Fehler ist, von einer Größenordnung von 4 bis 5 Euro pro Mitglied auszugehen - das
wird jetzt fast verdoppelt -: Da hat die Ministerin wieder
Mitglieder und Versicherte verwechselt. Dabei handelt
es sich aber um einen gravierenden Unterschied; denn es
gibt beitragsfreie Mitversicherte. Das heißt: Man hat hier
entweder ganz bewusst mit falschen Zahlen gespielt oder
man wollte den Kompromiss von vornherein einfach
aufkündigen.
({0})

Ich will Folgendes ganz ernst sagen:

({1})

Damit wird die Akzeptanz von Reformen gebrochen.
Die Akzeptanz von Reformen bekommt man nur, wenn
man auch das nötige Vertrauen hat. Was sollen die Bürger davon halten, dass eine Änderung im Konsens beschlossen wird, woraufhin 500 000 Menschen Verträge
abschließen, die dann nicht mehr gelten sollen? Was hat
das noch mit Vertrauen zu tun? Es tut mir Leid, diese
Fragen stellen zu müssen.

({2})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, aus fachlichen Gründen ist nicht erkennbar, warum man jetzt beim
Zahnersatz Änderungen will. Ein Bereich, den man herausnehmen und klar abgrenzen kann und bei dem Versicherte durch ihr eigenes Verhalten etwas dazu beitragen
können, ist gerade der des Zahnersatzes.

({3})

Wenn Sie unbedingt etwas ändern wollen, bei dem sich
die gesetzliche Regelung als nicht sinnvoll erwiesen hat,
dann hätten Sie fairerweise die Regelungen zum OTC,
das heißt zu den nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln, ändern müssen.

({4})

In diesem Bereich können die Leute durch ihr persönliches Verhalten nichts ändern und nichts beeinflussen.
Wenn man etwas für die Versicherten hätte tun wollen,
wäre eine solche Änderung redlicher gewesen.

({5})

All dies betrifft auch die Wahlfreiheit: Jetzt hätten wir
endlich einmal wieder die kleine Chance gehabt, etwas
Wettbewerb zwischen privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen in das System zu bringen. Aber das
wollen Sie leider verhindern.

Ich halte es auch nicht für in Ordnung, wie hier heute
bei der Debatte vorgegangen wurde. Eine Regelung
wurde im Konsens beschlossen und es wurde rechtzeitig
darauf hingewiesen, dass man, wenn man die im Konsens gefundene Regelung unbürokratisch umsetzen will,
auch dementsprechend handeln muss. 20 Millionen Einzelkonten sind nur dann erforderlich, Herr Kollege
Schmidbauer, wenn die Regierung untätig bleibt. Wäre
die Regierung tätig geworden und hätte sie den Quellenabzug gesetzlich geregelt, hätte es nie die Notwendigkeit gegeben, 20 Millionen Einzelkonten zu führen. Man
muss also erst seine Hausaufgaben machen und darf
nicht eine Regelung, die aufgrund des Nichtstuns der
Bundesregierung so ausgeartet ist, als Begründung dafür
nehmen, eine gesetzliche Änderung vornehmen zu müssen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch über
die aus der Anhörung gezogenen Schlussfolgerungen bin
ich schon ein wenig überrascht. Es kann doch nicht sein,
dass man ein und dieselbe Anhörung so unterschiedlich
wahrnimmt.

({6})

Es ist nachlesbar, dass die Sachverständigen bezüglich
der Frage des Bürokratismus gesagt haben, dass es ohne
weiteres unbürokratisch zu machen gewesen wäre. Auch
die hierfür veranschlagten Kosten wurden genannt: zwischen 0,4 und 0,6 Euro und eben nicht 2 Euro. Selbst die
Vertreter der von Ihnen hofierten Spitzenverbände haben
konkrete Vorschläge unterbreitet, wie ein unbürokratisches Verfahren in diesem Bereich hätte aussehen können. Dies wurde Ihnen mitgeteilt. Es wurden sogar Gesetzestextformulierungen präsentiert. Was hat die Regierung
gemacht? Nichts. Deshalb liegt für mich der Verdacht
sehr nahe, dass von Anfang an überhaupt kein Interesse
bestand, diese gemeinsam beschlossene Lösung umzusetzen. Ein möglicher Grund - lesen Sie einmal die Anhörungsprotokolle nach - dafür kam in der Anhörung zur
Sprache. Ich darf Herrn Dr. von der Heide vom Verband
Deutscher Rentenversicherungsträger zitieren:

Wir haben vielmehr darauf hingewiesen, dass es erhebliche Probleme geben kann, nämlich für die
Rentner, weil die Rentner diesen Einzug

- gemeint ist der Einzug der Prämie im Quellenabzugsverfahren als Rentenkürzung empfinden würden. Darauf haben wir hingewiesen; das ist, denke ich, von der Regierung auch aufgenommen worden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie waren
nicht bereit, den Rentnern die Wahrheit zu sagen.

({7})

Das eigentliche Problem ist also ein rein parteitaktisches
und kein fachtechnisches.

({8})

Rot-Grün möchte die Belastung der Rentner in zwei
Stufen wie ursprünglich aus Zumutbarkeitsgründen geplant - wir wollten ja am 1. Januar 2005 die Regelungen
zum Zahnersatz und am 1. Januar 2006 die Regelungen
zum Krankengeld in Kraft setzen - nicht mehr mitverantworten. Dabei haben wir ganz bewusst dieses zweistufige Verfahren vorgesehen, weil die Wahrscheinlichkeit groß war, dass zum 1. Januar 2005 und dann
wiederum zum 1. Januar 2006 aufgrund unseres Finanzierungstableaus die Beiträge gesenkt werden und so
höchstens eine geringe stufenweise Belastung der Rentner erfolgt. Das wollen Sie nicht mehr mittragen.

Sie bündeln jetzt beide Maßnahmen und legen den
Start - das ist hochinteressant - auf den 1. Juli 2005, also
nach den Wahlen in Nordrhein-Westfalen und weit vor
den Bundestagswahlen. Rot-Grün hat inzwischen Angst
vor den eigenen Reformen.

({9})
Aber diese Feigheit wird Sie noch einholen.

({10})