Cornelia Behm (NA), 2006-03-30:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, dieser Agrarhaushalt ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Armutszeugnis und nach meiner Auffassung eine Katastrophe
für den ländlichen Raum.

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Das ist keine Oppositionsrhetorik, Herr Minister.

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Sogar aus den eigenen Reihen kommt herbe Kritik. So
hat Ihre Kollegin Marlene Mortler einen Beschwerdebrief direkt an die Kanzlerin gerichtet. Ich darf mit Erlaubnis der Präsidentin aus der „Saarbrücker Zeitung“
vom 22. März zitieren:

Obwohl der Haushalt des Agrarministers „ausgelutscht und ausgebeutelt“ sei, habe Seehofer Kürzungen in Höhe von 200 Millionen Euro pro Jahr
zugestimmt.

Von den 200 Millionen Euro, die Sie einsparen wollen, entfallen allein 70 Millionen auf die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, kurz GAK genannt. Diese Kürzungen bei
der GAK bedeuten eine klare Absage an die ländlichen
Regionen in Deutschland. Denn die GAK ist neben den
EU-Mitteln das wichtigste Förderinstrument für den
ländlichen Raum. Sie ist das zentrale Element, um die
Agrarstrukturpolitik in Deutschland zu koordinieren und
zu vereinheitlichen.

Schlimm genug, dass uns der Merkel-Kompromiss
beim Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs
im Dezember vergangenen Jahres 3,5 Milliarden Euro
EU-Mittel für den ländlichen Raum in der nächsten Förderperiode gekostet hat. Dadurch werden jährlich
500 Millionen Euro fehlen. Das entspricht einer Kürzung von 37 Prozent. Nun kürzen Sie vorab schon einmal die nationale Kofinanzierung. Damit wird nicht weniger als die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der
deutschen Land- und Forstwirtschaft zur Disposition gestellt.

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Ich nenne als Fallbeispiel die Umsetzung der FloraFauna-Habitat-Richtlinie in Waldgebieten. Zur Ausfinanzierung der Umsetzungsverpflichtung des Naturschutz-Netzwerks Natura 2000 sind jedes Jahr 600 Millionen Euro notwendig. Die GAK-Mittel haben einen
erheblichen Anteil daran. In Wäldern, die im Rahmen
von Natura 2000 als FFH-Gebiete ausgewiesen sind,
gelten bekanntlich Bewirtschaftungsauflagen. Dafür
müssen die Waldbauern auch Ausgleichszahlungen erhalten. Sonst drohen deutliche Einkommenseinbußen.

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Wenn Sie, Herr Minister, diese Gelder nicht bereitstellen, verstoßen Sie entweder gegen EU-Recht oder Sie
schädigen die Waldbauern. Beide Varianten stellen meines Erachtens keine Option für eine seriöse Haushaltsplanung dar.

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Ich könnte unzählige weitere Beispiele nennen.
Wovon wollen Sie denn, Herr Minister, zusätzliche Leistungen im Tierschutz honorieren? Wie wollen Sie die
dringend notwendige Diversifizierung der landwirtschaftlichen Tätigkeiten fördern?

 Aber nicht allein die Kürzungen bei der GAK sind
das Problem. Von dem Unsinn mit der Biokraftbesteuerung will ich hier gar nicht reden. Nur so viel: Da haben
Landwirte in Ölmühlen investiert und sollen nun wieder
zu billigen Rohstofflieferanten für die Mineralölindustrie degradiert werden.

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Eines liegt mir noch am Herzen. Während sich Minister Gabriel damit brüsten kann, dass die Forschungsausgaben für die erneuerbaren Energien verdoppelt werden - was allerdings mehr ein Buchungstrick ist -,

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ist Minister Seehofer stolz, den Titel für die Fachagentur
Nachwachsende Rohstoffe auf gleichem Niveau zu halten. Aber was ist denn mit einer nationalen Biomassestrategie? Was ist denn mit den Herausforderungen, die
der Klimawandel für die Landwirtschaft bedeutet? Der
Agrarhaushalt ist jedenfalls keine adäquate Antwort auf
diese Fragen.

Ich bleibe dabei: Dieser Haushalt ist kein Beitrag zu
Wachstum und Beschäftigung, Herr Minister. Er ist vielmehr ein Armutszeugnis Ihrer Agrarpolitik und eine Bedrohung einer zukunftsfähigen Landwirtschaft.

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