jochen-konrad fromme (NA), 2007-03-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Mit dem siebten Änderungsgesetz zum Bundesvertriebenengesetz unterstreichen wir die Kontinuität der
Verantwortung für die deutschen Minderheiten und Spätaussiedler und erfüllen zugleich sicherheitspolitische
Anforderungen. Es ist richtig, dass auch im Vertriebenengesetz auf die international gestiegene Bedrohungslage reagiert wird und Ausschlusstatbestände formuliert
werden, die es Personen mit terroristischem Hintergrund
unmöglich machen, sozusagen über die Hintertür als
Spätaussiedler nach Deutschland zu kommen.

Deshalb ist es richtig, dass die Stellung des Spätaussiedlers nicht erwerben kann, wer einer terroristischen
Vereinigung angehört, eine Organisation mit terroristischem Hintergrund unterstützt oder sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung wendet. Das
muss auch für diesen Bereich gelten.

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Die Neuregelung bringt mehr Sicherheit und einen Zugewinn an Akzeptanz für die Spätaussiedler in diesem
Land, weil diese Kriterien auch für sie angewandt werden.

Mit diesem Gesetz wird aber auch unsere dauerhafte
historische Verantwortung gegenüber Deutschstämmigen unterstrichen und bestätigt. Dieses Gesetz bestätigt
die von uns seit Langem verfolgte Politik auch für eine
künftige Aufnahme deutscher Spätaussiedler: Einerseits
ist und bleibt das Tor für die deutschen Spätaussiedler
offen; andererseits gilt Art. 116 des Grundgesetzes wegen des historischen Hintergrundes fort. - Dabei ist es
gut und richtig, dass wir uns auch künftig zu einem allgemeinen Kriegsfolgenschicksal für die Deutschen aus
den ehemaligen GUS-Staaten bekennen. Diese Menschen haben lange unter ihrer deutschen Herkunft gelitten.

Mehr als 3,1 Millionen Spätaussiedler sind seit der
Wende zu uns nach Deutschland gekommen. Die allermeisten von ihnen - das will ich noch einmal sagen sind gut integriert und bedeuten eine Bereicherung für
unsere Gesellschaft. Sie haben die Ärmel hochgekrempelt, sich eingegliedert, uns geholfen und viel Gutes getan. Sie sind - das ist wichtig für die Zukunft - oft kinderreich. Sie haben durch ihre Eingliederung sehr viel
für unsere Sozialkassen getan.

Dem steht allerdings entgegen, wie die Spätaussiedler
öffentlich wahrgenommen werden. Dies gilt insbesondere, wenn Spätaussiedler an Straftaten beteiligt sind;
auch sie sind Menschen, so etwas kommt also vor. Aber
dann steht immer in der Zeitung: „Der Spätaussiedler X ...“.
Dadurch ergibt sich ein völlig falsches Bild.

Jüngst hat die Hamburger Polizeibehörde eine Untersuchung zur Kriminalitätsstatistik veröffentlich, die belegt hat, dass Spätaussiedler nicht anders sind als andere.
Sie sind nicht besser, aber auch nicht schlechter. Ich
glaube, wir müssen uns hier um Objektivität bemühen.
Ähnliche Untersuchungen und Ergebnisse gibt es auch
aus anderen Ländern. Das belegt, dass dies ein repräsentatives Bild ist.

Ich will überhaupt nicht verhehlen, dass wir mit einem kleinen Teil dieser Gruppe erhebliche Probleme haben, insbesondere mit Jugendlichen bzw. jungen Erwachsenen. Diese haben Probleme, insbesondere wenn
sie erst in den letzten Jahren zu uns gekommen sind, sich
in die Gesellschaft zu integrieren. Um diese müssen wir
uns kümmern. Bei ihnen ist die Motivation, sich hier
einzugliedern, zum Teil relativ gering. Das bedeutet,
dass sie sich wenig um das Erlernen der Sprache bemühen. Ohne Sprachkenntnisse bekommen sie keinen Ausbildungsplatz und damit auch keinen Arbeitsplatz. Dadurch können sie sich ihren Lebensunterhalt nicht
verdienen und haben Langeweile. So findet keine Integration statt.

Um diese Menschen müssen wir uns stärker kümmern. Auch der kürzlich vorgelegte Bericht zur Evaluierung der Integrationskurse im Rahmen des Zuwanderungsgesetzes hat dies ergeben.

Ich glaube, wir müssen unser Augenmerk nicht so
sehr darauf richten, ob diese Menschen an den Kursen
teilnehmen. Wir müssen stärker erfolgsorientiert arbeiten. Wir müssen uns darum kümmern, dass die Zeit nicht
nur abgesessen wird, sondern dass am Ende etwas herauskommt. Wir müssen die Kurse stärker diversifizieren, um auf die Belange dieser Menschen wirklich eingehen zu können.

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Wir müssen uns auch stärker um Anreizstrukturen bemühen. Als erfolgreich darf nicht gelten, wer teilgenommen hat. Vielmehr muss derjenige belohnt werden, der
am Ende nachweisen kann, dass der Kurs wirklich etwas
genutzt hat.

Das Zuwanderungsgesetz hat für die Aufnahme der
deutschen Spätaussiedler einen verlässlichen Rahmen
geschaffen, und zwar nicht zuletzt - das sage ich nicht
ohne Stolz -, weil sich die Union, obwohl sie damals in
der Opposition war, in vielen Punkten durchgesetzt hat
und klare Konturen entwickeln konnte. Wichtig ist die
Anerkennung des allgemeinen Kriegsfolgenschicksals,
ferner die Frage des Abstammungsnachweises; denn die
Bürokratie ist dort nicht so perfekt wie bei uns, wo man
alles in einem Register nachschauen kann.

Wichtig ist natürlich auch, dass wir uns bezüglich der
Grundkenntnisse der Sprache auf ein verträgliches Maß
haben einigen können. Sprache ist wichtig; sie ist ein
Schlüssel. Wir dürfen die deutschen Spätaussiedler aber
nicht schlechter behandeln als andere, die nach Deutschland kommen wollen. Deswegen war das wichtig.

Ich betone immer wieder, gerade für die Jüngeren, die
mit der Geschichte nicht so vertraut sind: Diese Menschen haben über Jahrzehnte hinweg gelitten, weil sie
Deutsche waren. Deswegen haben wir eine besondere
Verantwortung für diese Menschen, und deswegen müssen wir uns besonders gut um sie kümmern.

Einen guten Beitrag zu einer erfolgreichen Integration
hat auch § 94 Bundesvertriebenengesetz geleistet. Es ist
wichtig, das Kulturgut zu pflegen. Es ist wichtig, auch
diese Dinge ernst zu nehmen, damit sich die Menschen
in unserer Gesellschaft wiederfinden. Es ist auch gut,
dass durch die jetzt vorliegende Novelle das Namensrecht - § 94 Bundesvertriebenengesetz - ein wenig erleichtert wird. Dadurch, dass der Name wieder eingedeutscht werden kann, wird die Integration verbessert.

Erfreulich ist, dass wir uns 50 Jahre lang um das kulturelle Erbe gekümmert haben. § 96 des Bundesvertriebenengesetzes verpflichtet Bund und Länder, „das Kulturgut der Vertreibungsgebiete in dem Bewusstsein der
Vertriebenen und Flüchtlinge, des gesamten Volkes und
des Auslandes zu erhalten“, damit diese wichtigen kulturellen Beiträge fortentwickelt werden können. Leider ist
dieser Paragraf nicht immer ausreichend ernst genommen worden. Wir haben in der Vergangenheit erhebliche
Mittelkürzungen hinnehmen müssen. Umso besser finde
ich es, dass es uns gelungen ist, im letzten Haushalt an
dieser Stelle einen Schwerpunkt zu setzen und die Mittel
wieder heraufzusetzen. So können wir kulturelle Breitenarbeit betreiben und diese Gruppen einbeziehen. Ich
glaube, wir müssen auf diesem Wege voranschreiten.

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Mit dem ostdeutschen Kulturraum sind große Namen
verbunden. Wir haben zum Beispiel den Ostpreußen Immanuel Kant, E. T. A. Hoffmann, den Schlesier Joseph
von Eichendorff, Gerhart Hauptmann und den Pommern
Alfred Döblin. Was wäre Deutschland ohne diese kulturellen Beiträge? Deswegen müssen wir dieses kulturelle
Erbe pflegen und weiterentwickeln. Die Menschen haben mit der Vertreibung zwar ihre Heimat verloren, aber
nicht ihren geistigen Besitz. Da dieser Besitz zur Bereichung beigetragen hat, ist dies ein wichtiges Thema.

Wir ändern mit diesem Gesetz - das ist ein wichtiger
Punkt - auch § 23 Aufenthaltsgesetz. Es geht hier um die
sogenannten Kontingentflüchtlinge. Nach der historischen Katastrophe des Dritten Reichs und den beispiellosen Verbrechen kommt darin der Wunsch zum
Ausdruck, jüdischen Zuwanderungswilligen einen verlässlichen Rahmen zu bieten, damit sie ihren dauerhaften
Wohnsitz hier nehmen. Ziel ist es, die jüdischen Gemeinden zu stärken. Diese Neuregelung war notwendig,
weil das sogenannte Kontingentflüchtlingsgesetz durch
das Zuwanderungsgesetz weggefallen ist und wir deswegen einen neuen Rahmen finden mussten. Wir haben
nach intensiven Verhandlungen mit dem Zentralrat der
Juden eine einvernehmliche Lösung gefunden. Ich
glaube, es ist wichtig und notwendig, dass wir auch diesen Punkt geklärt haben, damit wir in Zukunft in Ruhe
arbeiten können.

Die heute zu beschließenden gesetzlichen Grundlagen
bilden im Hinblick auf den Zuzug eine verlässliche und
gute Grundlage. Ich bitte um Ihre Zustimmung.

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