geiger (NA), 1960-09-29:
Aber, sehr verehrter Herr Kollege Memmel, diese Frage hätten Sie nicht stellen dürfen! Dann hätten wir die begründete Hoffnung, daß Sie unser Vorschaltgesetz beschließen und etwas Vernünftiges tun würden.
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Überall dort, wo im Parlament etwas Vernünftiges getan wird, finden Sie die Sozialdemokraten bei denjenigen, die das gebührend hervorheben und nicht aus Grundsatz bekämpfen.
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Wir haben das schon immer bewiesen, und wir werden das auch in der künftigen Zeit tun.
Meine Damen und Herren, ich möchte darauf hinweisen, daß schon der Ausdruck „Selbstbeteiligung" oder „Kostenbeteiligung", wie er heute immer wieder gewählt wurde, sachlich falsch ist. Bei dieser Belastung der Versicherten, die Sie ja in einigen Punkten noch vorsehen, handelt es sich nicht um eine Kostenbeteiligung oder um eine Selbstbeteiligung, sondern um eine zusätzliche Belastung der Krankenversicherten, derjenigen Menschen, die oft ein Leben lang für den Fall der Krankheit Beiträge gezahlt haben und die nun, wenn sie krank sind, besonders belastet werden sollen. Die Kosten der gesamten Krankenbehandlung und der gesamten Ausgaben der Krankenversicherung werden ja einzig und allein von dem Kreis der Versicherten und - so will ich gerechterweise sagen - der Arbeitgeber getragen. Man kann also nicht von einer Kostenbeteiligung sprechen.
Meine Damen und Herren! Ich bin der Auffassung, die wir vorhin vorgetragen haben: daß für eine umfassende Versicherungsreform jetzt wirklich keine Zeit mehr vorhanden ist. Obwohl uns dies politisch sehr zustatten kommen könnte, wünschen wir nicht, daß man eine derartige Auseinandersetzung, die solche großen gesellschaftlichen Probleme


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behandelt, in einer Wahlatmosphäre durchführt, und Sie sollten das auch nicht wünschen.
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Das ist keine gute Grundlage für eine solche Erörterung.
Ich darf Ihnen darüber hinaus auch sagen, meine Damen und Herren, daß Ihre neuen Vorschläge, zu denen Sie sich nach vielerlei Geburtswehen - das muß ich schon sagen - durchgerungen haben, nur einen Teil der gesamten Problematik dieses Neuregelungsgesetzes behandeln. Kein Wort haben Sie bis jetzt zu der Frage des beratungsärztlichen Dienstes gesagt, zu dieser gewaltigen Aufblähung eines Apparats, dieser gewaltigen Verschärfung der Auseinandersetzungen, zu diesem Sprengstoff, der draußen gerade die von Ihnen angeführte Empörung so sehr entfacht hat.
Sie haben auch noch kein Wort davon gesagt, daß Sie Aufgaben, für die Sie im Bundestag die politische Verantwortung nicht übernehmen wollen, einfach auf die Selbstverwaltungskörperschaften abwälzen wollen. Kein Wort davon in Ihren neuen Vorschlägen! Dieses Problem besteht immer noch. Hier gilt es, sich politisch zu entscheiden, für diese Entscheidung die Verantwortung zu tragen und nicht auf die Selbstverwaltungskörperschaften Aufgaben abzuwälzen, die sie einfach nicht tragen können.
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Sie haben in Ihren Vorschlägen auch kein Wort von der Lösung des Problems der Fremdaufgaben, der Abgrenzung zur Unfallversicherung und der Mutterschaftshilfe gesagt. Vielleicht macht der Herr Bundesfamilienminister heute noch einen entsprechenden Vorschlag. Er sitzt ja hier unten, wie ich erfreulicherweise feststellen kann. Bis jetzt hat er es allerdings noch nicht getan.
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- Jawohl, ich wiederhole es, damit es wirklich dargestellt ist und damit Sie erkennen können, wie ernst es uns ist.
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Und wir werden es uns auch nicht nehmen lassen, das zu unterstreichen und zu wiederholen.
Wir haben Sie bis jetzt in einigem überzeugen können; Sie haben Gott sei Dank etwas andere Vorschläge gebracht. Vielleicht gelingt es uns mit unserer Argumentation noch, daß Sie zu einer besseren Erkenntnis kommen. Ich würde mich darüber sehr freuen.
Die Vorstellung des Kollegen Weimer über die Lohnfortzahlung läßt das allerdings nicht vermuten; denn das, was er uns heute vorgetragen hat, ist nicht mehr und nicht weniger, als was Sie seit dreieinhalb Jahren vortragen, daß Sie nämlich prüfen, überlegen und sondieren wollen, wie man ein solches Problem einmal lösen kann. Sie haben aber nichts vorgeschlagen und können heute noch nicht einmal die angekündigten Vorschläge vorlegen. Sie vertrösten uns wiederum auf eine spätere Zeit und wollen uns gleichzeitig klarmachen, _daß für eine umfassende Reform noch genügend Zeit vorhanden sei.
Kein Wort von dem gesellschaftspolitischen Problem, wie Sie verwirklichen wollen, daß endlich einmal die gewerblichen Arbeitnehmer und die Angestellten, die im gleichen Betrieb arbeiten und dem gleichen Betriebsziel dienen, auch gleich behandelt werden wollen. Sie sagen heute: „eine spürbare Annäherung". Meine sehr verehrten Damen Herren, kein Mensch weiß, was spürbar ist. Kein Wort von der Lohnfortzahlung in den ersten sechs Wochen im Falle der Krankheit, wie das bei den Angestellten schon von jeher eine Selbstverständlichkeit war!
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- Wir haben das mit aller Deutlichkeit in zwei Vorschlägen festgelegt, Herr Kollege Pelster, einmal in einer Übergangslösung und dann in einer Aufforderung an die Bundesregierung, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der diese Fragen behandelt, damit Sie mit Ihren Vorstellungen entsprechend mitwirken können.
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In all den bis jetzt gemachten Vorschlägen ist nach wie vor die Demütigung der gewerblichen Arbeiter festgehalten. Es ist keine Gleichberechtigung, und um dieses Ziel der gesellschaftlichen Gleichberechtigung geht es uns viel mehr als um die materielle Ausgleichung der Gegensätze, die vorhanden sind. Sie haben auf zwei Parteitagen - das muß ich noch einmal wiederholen, damit es Ihnen im Gedächtnis bleibt - diesen Beschluß gefaßt und haben bis jetzt, obwohl Sie die absolute Mehrheit haben, noch keinen entsprechenden Vorschlag vorgelegt.
Ich gebe dem Kollegen Weimer recht: es ist eine arbeitsrechtliche Frage, und es handelt sich um ein Problem der mittelständischen Betriebe und der mittelständischen Wirtschaft. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist für uns keine neue Erkenntnis, die hier vorgetragen worden ist.
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- Bereits im Jahre 1957, sehr geehrter Herr Kollege Dr. Atzenroth, haben wir den Vorschlag einer Ausgleichskasse gemacht, damit auch die mittelständische Wirtschaft ohne besondere Belastung eines einzelnen in die Lage versetzt wird, diese Leistungen wie die Industrie zu erbringen. Das vertreten wir seit einer Reihe von Jahren, und es kann auch Ihnen kein Geheimnis geblieben sein, ebenso wie es kein Geheimnis gewesen sein kann, daß in einem großen Teil der mittelständischen Wirtschaft diese Lohnfortzahlung für sechs Wochen schon eine Selbstverständlichkeit ist. Ich darf nur auf die über 1 Million Beschäftigten im Handel hinweisen. Ich darf aber noch sagen: Diese Gleichberechtigung und diese Lö7268 Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode - 125. Sitzung. Bonn, Donnerstag, cien 29. September 1960
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sung für die mittelständische Wirtschaft ist auch notwendig, um die Konkurrenzfähigkeit der mittelständischen Wirtschaft gegenüber den großen und größten Betrieben aufrechtzuerhalten oder, wenn Sie wollen, wiederherzustellen.
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Allein von diesem Gesichtspunkt her muß diese Frage gelöst werden; sonst wird weiterhin eine Entwicklung stattfinden, die dem Großbetrieb die Lohnfortzahlung ermöglicht und der mittelständischen Wirtschaft die Arbeitskräfte weiter entzieht, weil bei Ihrem marktwirtschaftlichen Prinzip und bei Ihren Vorstellungen eben das höhere Angebot auch die Nachfrage regelt.
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- Ich wollte lediglich sagen, daß hier auf der Arbeitnehmerseite wirksam wird, was Sie immer in den Mittelpunkt Ihrer Betrachtungen stellen: daß Angebot und Nachfrage letztlich den Preis regeln.
Herr Kollege Weimer sagt: Die Zeit ist noch nicht reif, um diese Frage zu lösen. Ich möchte wissen, wann sie eigentlich reif ist. Wenn sie heute bei einer derartigen Konjunkturlage und bei den Erkenntnissen, die Sie jedesmal auf Ihren Parteitagen erhärten, noch nicht reif ist, fürchte ich, daß die Vorschläge, die Sie uns unterbreiten werden, von dieser Reife gar nichts merken lassen und in ihrer Reife noch weit zurückliegen.
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Wir sind der Meinung, daß endlich die Zeit gekommen ist, wo man diejenigen Menschen - ich will das noch einmal betonen -, die gemeinsam in demselben Betrieb arbeiten und demselben Betriebsziel dienen, auf diesem Gebiet auch gleichbehandelt. Das ist bis jetzt noch nicht geschehen. Hier handelt es sich um kein standespolitisches Anliegen, wie Sie immer so nett betonen, sondern hier handelt es sich um ein gesellschaftspolitisches Problem. Hier handelt es sich um die Notwendigkeit, endlich das richtigzustellen, was seit Jahren und Jahrzehnten falsch gemacht worden ist. Heute, in unserer modernen Industriegesellschaft im 20. Jahrhundert, besteht keine Berechtigung mehr, die Arbeitnehmer, je nachdem, ob es gewerbliche Arbeitnehmer oder Angestellte sind, unterschiedlich zu behandeln. Wir möchten Sie deshalb bitten, sich diese Angelegenheit noch einmal zu überlegen und sich unsere Vorschläge zu Gemüte zu führen; wir hoffen, daß Sie ihnen dann auch zustimmen.
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