Joachim Stünker (NA), 2006-11-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte in meinen drei Minuten drei Anmerkungen
machen.

Erste Anmerkung. Herr Kollege Nešković, wenn den
Linken zur Rechtspolitik nichts anderes einfällt, als
230 Assistentenstellen an deutschen Obergerichten zu

fordern, dann sollten Sie nicht solche Reden wie vorhin
halten.

({0})

Sie können sicher sein - da kann ich Sie beruhigen -,
dass die Rechtspolitiker in der SPD-Bundestagsfraktion
in der Tradition Carlo Schmids stehen. Sie werden das
auch in Zukunft tun, Herr Kollege Nešković.

({1})

All die vermeintlich bösen Dinge, die Sie zu der Behauptung veranlassen, wir würden nicht mehr in dieser
Tradition stehen, wurden nicht von der großen Koalition
im Deutschen Bundestag eingebracht. Das alles sind
Vorlagen aus dem Bundesrat. Machen Sie uns für die
Vorlagen des anderen Verfassungsorgans nicht verantwortlich, Herr Kollege Nešković.

Zweite Anmerkung. Frau Ministerin, ich habe heute
gelesen, dass es morgen im Kanzleramt Sekt gibt. Die
Kanzlerin hat dazu eingeladen. Ich habe mich gefragt,
Herr Kollege Gehb, wann wir eigentlich eingeladen werden; denn ich meine, dass die Indianer in der Rechtspolitik in diesem Jahr gute Arbeit geleistet haben.

({2})

Wir haben in diesem einen Jahr mit der Föderalismusreform, mit dem AGG, mit dem Europäischen Haftbefehl, mit der Vermögensabschöpfung bei Straftaten, mit
der Einführung des elektronischen Handelsregisters und
der Schaffung des Bundesamtes für Justiz sehr geräuschlos sehr wichtige Entscheidungen getroffen. Dies waren
zukunftsweisende Schritte. Ich bedanke mich dafür beim
Koalitionspartner. Ich denke, wir werden noch vor Weihnachten eine Regelung finden, dass Stalking zukünftig
unter Strafe gestellt wird. Wir werden das Zweite Justizmodernisierungsgesetz noch verabschieden. Danach folgen die Reform des Unterhaltsrechts und die Reform des
Wohnungseigentumsgesetzes. Wir haben in der Tat in
diesem Jahr viel geleistet.

Dritte Anmerkung. Auch ich bin der Meinung - es ist
bereits darauf hingewiesen worden; Herr Fricke hat dazu
eine Anmerkung gemacht; auch ich will das heute
Abend tun, weil mir das sehr ernst ist -, dass es uns bei
all den Vorkommnissen in den Justizvollzugsanstalten
- sei es in Sachsen, in Nordrhein-Westfalen oder wo
auch immer in der Vergangenheit -, über die wir gegenwärtig öffentlich diskutieren, nicht gut ansteht - ich bin
der Letzte, der danach ruft -, zu sagen: Da müssen möglicherweise von denjenigen persönliche Konsequenzen
gezogen werden, die im Augenblick den undankbaren
Job haben, in den jeweiligen Ländern Justizminister zu
sein.

Auch wenn meine Redezeit schon fortgeschritten ist,
noch eine nachdenkliche Bemerkung: Ich bin der Meinung, dass wir in den letzten zehn bis 20 Jahren quer
durch alle Regierungen - um es deutlich zu sagen: Keine
Regierung kann sich, wie ich meine, im Ergebnis einen
schlanken Fuß machen - in diesem Bereich, aber auch in
anderen Bereichen der Rechtspolitik, gerade auch auf
Länderebene, zunehmend die Entwicklung zu beklagen
haben, dass die Fiskalpolitik die Rechtspolitik leider
überlagert hat. Wir sollten in den drei Jahren, die wir in
dieser Koalition noch vor uns haben, daran mitwirken,
dass sich dies ändert; ich zumindest habe dieses Vorhaben. Wir sollten die Entwicklung so umdrehen, dass die
Rechtspolitik das Primat hat und nicht die Fiskalpolitik.

Schönen Dank.

({3})