Hermann Pohler (NA), 1992-02-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst eine kurze Bemerkung zu Herrn Schumann bezüglich der Industriemeister. Wenn Sie die Berichte der Handwerkskammer gelesen hätten, könnten Sie daraus entnehmen, daß von den Industriemeistern, die sich beworben haben, nur maximal 5 % abgelehnt wurden, und das in der Regel, weil sie sich branchenfremd beworben haben. Nach Rücksprache auch mit der Handwerkskammer dürfte, von diesen Zahlen ausgehend, eine gesetzliche Regelung nicht erforderlich sein, wenn die Möglichkeit der Zulassung besteht.
Uns allen ist klar, daß sich eine sozialistische Mißwirtschaft nicht innerhalb eines Jahres und einiger Monate in eine blühende Marktwirtschaft verwandeln kann. Im ersten Jahr nach der Vereinigung wurde aber sehr viel erreicht. Ich möchte daher zunächst einige positive Signale nennen, die es für einen Aufschwung gibt.
Im Handwerk hat sich die Zahl der Betriebe bis heute auf rund 150 000 nahezu verdoppelt. Seit Anfang des Jahres 1990 gab es insgesamt über eine halbe Million Gewerbeanmeldungen. Beim verarbeitenden Gewerbe ist das Tal nach dem Abbruch des Osthandels offensichtlich durchschritten. Während im April 1991 das Produktionsvolumen nur rund 60 % des Standes des dritten Quartals 1990 erreichte, lag es im November 1991 immerhin schon wieder bei rund 70 %.
Bei der regionalen Wirtschaftsförderung Sachsens gab es bis zum 31. Dezember 1991 über 4 000 förderungsfähige Anträge in der gewerblichen Wirtschaft. Damit kann ein Investitionsvolumen von 23,2 Milliarden DM angeschoben werden. 1 500 Anträge sind bereits bewilligt worden. Damit sind 12 Milliarden DM Investitionsvolumen und fast 50 000 neue Arbeitsplätze geschaffen worden und 35 000 bestehende Arbeitsplätze erhalten geblieben.
Die vielgescholtene Treuhandanstalt arbeitet mit immensem Privatisierungstempo. Insgesamt werden pro Tag durchschnittlich 20 Unternehmen privatisiert. Damit sind Zusagen für Investitionen in Höhe von rund 26,3 Milliarden DM und 260 000 Arbeitsplätze verbunden.
Trotz vieler positiver Signale, trotz der Transferleistungen nach Ostdeutschland von rund 140 Milliarden DM allein im Jahre 1991 befindet sich die Wirtschaft in den neuen Bundesländern nach wie vor in einem schwierigen Anpassungsprozeß. Der wirklich schwierige Teil der Privatisierung steht noch aus. Bei strukturbestimmenden Betrieben ist die Zusammenarbeit der Länder und der Treuhandanstalt zu verbessern. Erforderliche strukturpolitische Entscheidungen können nicht der Treuhand allein überlassen werden. Nach wie vor gilt jedoch: Privatisierung ist der beste und kostengünstigste Weg zur Sanierung.
Aber nicht jeder sanierungsfähige Betrieb ist kurzfristig zu privatisieren. Betriebe mit bestätigtem Sanierungskonzept brauchen Zeit zur Umsetzung des Konzeptes. Diese Zeit und die erforderliche Unterstützung sollten ihnen gewährt werden.
Neue Aufgaben erfordern neue Lösungswege. Keinesfalls bedeutet dies aber eine Änderung des Treuhandgesetzes. Ein vernünftiges, neues Konzept wäre
es z. B. unter Mitwirkung der Treuhandanstalt mit Beteiligungsgesellschaften zu arbeiten.
Neue Wege sollen beispielsweise auch mit dem Sachsen-Fonds beschritten werden, der u. a. durch Gelder von Banken, Dienstleistungsunternehmen und der Industrie finanziert werden soll. Mit seiner Hilfe sollen sanierungswürdige und sanierungsfähige Betriebe gekauft und nach erfolgreicher Sanierung gegebenenfalls weiterverkauft werden. Wesentlich bei allen Lösungen ist, daß es sich nicht um Privatisierungen durch eine Staatsholding handelt. Die Unternehmen müssen vielmehr stets privatwirtschaftlich geführt werden.
Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einige Bemerkungen zur Vergabe der Hermes-Kredite machen. Auf sie kann zur Aufrechterhaltung des Osthandels in der jetzigen Situation nicht verzichtet werden. Für viele Betriebe in den neuen Ländern sind sie zur Existenzfrage geworden. Bei der Vergabe der begrenzten Mittel sollten jedoch verstärkt strukturbestimmende und sanierungsfähige Betriebe beteiligt werden. Ein tragbares Konzept zur Sanierung und Erschließung neuer Märkte muß hier zur wesentlichen Grundlage für den Erhalt der Bürgschaften werden. Es darf nicht sein, daß die Mittel zur Festigung nichttragfähiger Strukturen genutzt werden.
Größtes Problem und größtes Hemmnis sind noch immer die ungeklärten Eigentumsverhältnisse. Die Erfahrungen, die ich in meinem Wahlkreis in Leipzig machte und die viele meiner Kollegen in gleicher oder ähnlicher Form machen, zeigen: Bei der Klärung der offenen Vermögensfragen muß eingestanden werden, daß die Vorfahrtsregelung für investive Maßnahmen in der bestehenden Form nicht greift. Hier gibt es deutlichen Handlungsbedarf.
Nicht das Prinzip „Rückgabe vor Entschädigung" ist falsch. Eigentum ist einer der wesentlichen Eckpfeiler der Sozialen Marktwirtschaft. Dies gilt für die Menschen in den neuen Bundesländern in besonderer Weise. Jedoch mit nur ca. 2 000 Mitarbeitern in den Vermögensämtern können die rund 1,2 Millionen Vermögensanträge nicht entsprechend zügig bearbeitet werden. Diese Personalknappheit in den Vermögensämtern muß endlich beseitigt werden. Hier bedarf es weiterer Verwaltungshilfe oder auch Beschäftigung von Mitarbeitern auf Honorarbasis. Einen weiteren Zeitverzug können wir uns nicht erlauben.
Aber auch der Inhalt der Vorfahrtsregelung muß verbessert werden. Der Vorschlag von Bundesjustizminister Kinkel, daß mit dem Gesetz zur Änderung des Vermögensrechts die Vorfahrtsregelung bis Ende 1995 verlängert werden soll, ist zu begrüßen.
Noch wichtiger ist aber, daß der Investor, dem das Grundstück zugewiesen wurde, schneller Klarheit erhalten muß. Es ist richtig, daß sich der Alteigentümer innerhalb kurzer Zeit zu entscheiden hat, ob er gegen die Maßnahme einstweiligen Rechtsschutz beantragen will oder nicht. Richtig ist auch, daß er sich in einer Frist von zwei Wochen mit allen Argumenten gegen das Investitionsvorhaben gewendet haben muß. Es kann nicht angehen, daß der Alteigentümer durch stetes Nachschieben neuer Einwendungen oder
wiederholter eigener Investitionsvorschläge das Projekt immer wieder verzögern kann.
({0})
Nur auf diese Weise kann die Vorfahrtsregelung tatsächlich enthemmend wirken. Jetzt stellt sie oftmals ein Investitionshemmnis dar. Sie wirkt sich negativ auf Investitionen und in den Kommunen aus. In Leipzig können z. B. aus diesem Grund ganze Straßenzüge nicht bearbeitet werden.
Abschließend möchte ich etwas zum Steuerpaket 1992 sagen, über das morgen im Bundesrat entschieden wird. Zu Beginn hatte ich auf die steigende Produktion in den neuen Ländern hingewiesen. Wie wir alle wissen, ist das Produktionsniveau in den neuen Ländern jedoch gering und sind die Steuereinnahmen also niedrig. Die neuen Bundesländer sind auf den Fonds Deutsche Einheit angewiesen. Er war Kernstück des Vermittlungsergebnisses. Immerhin bedeutet dies 31,3 Milliarden DM zusätzliche Finanzmittel für die neuen Bundesländer bis 1994.
Die SPD, die sich schon gegen die äußere Einheit gewandt hat, hat nun die Gelegenheit, zu zeigen, daß sie die innere Einheit und die Herstellung gleicher Lebensverhältnisse wirklich will.
({1})
Nicht Worte, sondern Taten zählen.
Danke schön.
({2})