bangemann (NA), 1977-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Theodor Eschenburg hat in einer Anmerkung zu den Geschehnissen, die wir hier diskutieren, gesagt:
Verfassung und Rechtssicherheit lassen sich nicht nach parteipolitischen Kriterien messen.
Ich glaube, das ist richtig.
({0})
Das gilt für alles, was die Opposition dazu zu
sagen hat. Das gilt auch für alles, was die Mitglieder der Regierungsfraktionen dazu sagen können.
Ich will hier zunächst ausdrücklich vorausschikken, daß ich nicht für meine Fraktion spreche, sondern in meinem eigenen Namen und nur für mich.
I Es hat in dieser Debatte wie auch in der öffentlichen Diskussion Stimmen und Aspekte gegeben, die mich zutiefst beunruhigt haben. Deswegen habe ich mich hier in dieser Debatte zu Wort gemeldet.

Ich finde es z. B. gespenstisch, wenn wir uns angesichts solcher Geschehnisse, wie sie hier vorgekommen sind, statt uns mit verfassungsrechtlichen Aspekten zu befassen, darüber unterhalten, wie die Qualität des Verfassungsschutzes verbessert werden kann. Ich finde es gespenstisch, daß wir uns in allgemeinen Erörterungen ergehen, statt uns über den konkreten Fall zu unterhalten. Ich halte nichts von Politik und Politikern, die sich nicht an ihren Taten messen lassen, sondern an ihren großen Worten.
({1})
Meine Damen und Herren, es ist nicht allein in diesem Zusammenhang, sondern auch in anderen Zusammenhängen die Rede davon gewesen, daß der Bürger sein Vertrauen in Parteien und Parlamente verliert, daß er seine Zuflucht suchen muß bei Bürgerinitiativen.
Wenn wir uns selber beurteilen, dann muß jeder zugeben, daß wir ein gerüttelt Maß Schuld daran tragen. Gerade in Augenblicken wie diesem kommt es darauf an, daß sich jemand als Abgeordneter seiner Verantwortung bewußt wird und nach dieser Verantwortung handelt, die ihm niemand abnehmen kann, weder seine Fraktion noch seine Partei noch sonst jemand. Der Parlamentarismus leidet auch darunter, daß wir uns oft nach Maßstäben der Fraktion, der Partei, der Opposition, der Regierung ausrichten und nicht nach dem Maßstab eines freien Bürgers.
Es ist richtig: wer den Rechtsstaat schützen will, muß bis an die Grenzen dessen gehen, was der Rechtsstaat erlaubt. Ich bin der Meinung, daß der Innenminister mit dem, was er getan hat, die Grenzen des Rechtsstaates überschritten hat. Ich erkläre deswegen hier, daß ich nicht bereit bin, eine parlamentarische oder politische Verantwortung mitzutragen, die zu übernehmen er bereit ist.
Der Art. 13 Abs. 3 des Grundgesetzes, auf den sich der Innenminister beruft, geht davon aus, daß bei einer gemeinen Gefahr das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt werden kann. Ich bin der Meinung, daß diese gemeine Gefahr nicht vorhanden war und daß sie erkennbar nicht vorhanden war. Ich bin der Meinung, daß die Unsicherheit darüber, ob eine solche Gefahr vorhanden ist oder nicht, niemanden dazu veranlassen kann, in ein Haus einzudringen und dort durch Anbringung welcher technischer Einrichtung auch immer die Persönlichkeitssphäre zu verletzen.
Der Innenminister hat in seinem Bericht vom 1. März vor dem Innenausschuß selber erklärt: „Es lagen keine gerichtsverwertbaren Beweise für eine Beteiligung von Herrn Traube an einer terroristischen Vereinigung vor, die ausgereicht hätten, ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen ihn einzuleiten oder gar seine Verhaftung zu betreiben." Ich weiß, daß es einen Unterschied einerseits zwischen dem strafrechtlichen Bereich und den Möglichkeiten geben muß, die der Richter oder Staatsanwalt in diesem Bereich hat, und andererseits einem Vorfeld, in dem Staatsschutzmaßnahmen anzusiedeln sind. Es ist sicher richtig, daß der Verfassungsschutz schon tätig werden darf, wenn die
Polizei noch nicht tätig sein darf und auch der Richter noch nicht tätig sein muß. Aber aus diesem Vorfeld des Tätigkeitsbereichs des Verfassungsschutzes ergibt sich nicht, daß der Verfassungsschutz Maßnahmen anwenden darf, die selbst die Polizei nicht anwenden darf, wenn es um strafrechtliche Ermittlungen geht.
Eine Gefahr - davon geht der Art. 13 Abs. 3 ganz klar aus - muß zunächst einmal durch Umstände begründet sein, die erkennbar sind. Eine Katastrophe ist als Gefahr vorhanden. Nur dann kann man in der Ungewißheit, ob weiterer Schaden entsteht, handeln. Hier war nichts bekannt. Es war nicht bekannt und es hat sich auch im nachhinein herausgestellt, daß es nicht bekannt sein konnte, daß eine solche Gefahr bestand.
Ich glaube auch nicht, daß es richtig ist, sich rechtlich auf einen übergesetzlichen Notstand zu berufen. Ich bin der Meinung, daß dieser Begriff im Zusammenhang mit staatsrechtlichen Erwägungen, verfassungsrechtlichen Erwägungen überhaupt nichts zu suchen hat. Er setzt aber auch voraus, daß eine gewissenhafte Abwägung zwischen zwei Rechtsgütern vorgenommen worden ist. Ich glaube nicht an diese gewissenhafte Abwägung in dem vorliegenden Fall. Was bedeutet es, wenn jemand am 29. Dezember sagt: „Wenden Sie das Äußerste an!" Was ist das Äußerste? Gibt es über das Äußerste so große Klarheit, daß es ausreicht, davon zu sprechen, ohne im einzelnen zu sagen, was man meint?
Wenn ein solcher Fall vorgelegen hätte - von dem ich zunächst in meiner Beurteilung auch ausgegangen bin -, ein Fall, singulär, ausnahmehaft, einzigartig, noch nie dagewesen und vielleicht nie wiederkommend - warum hat der Innenminister dann, nachdem dieser Fall abgewickelt worden ist, sich aufgelöst hatte, nachdem die Verdächtigungen sich als unberechtigt herausgestellt hatten, nicht irgend jemand davon in Kenntnis gesetzt und gesagt: „Unser Staat hat sich in einer einzigartigen Gefahr befunden, ich habe nicht anders gekonnt, als so zu handeln, wie ich handeln mußte. Nun beurteilen Sie das! Ich stelle mich diesem politischen Urteil."
({2})
Warum ist das nicht geschehen?
In diesem Zusammenhang muß man auch die Veröffentlichung durch den „Spiegel" sehen. Die Tatsache, daß Mitglieder der Opposition glauben, daß man diesen Vorgang ebenfalls strafrechtlich beurteilen sollte, zeigt, wie sehr wir in der Beurteilung dieser Geschehnisse auf einer abschüssigen Bahn sind. Wenn man das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung verletzen kann, dann kann man auch das Grundrecht der Pressefreiheit in Zweifel ziehen. Wenn man das Grundrecht der Persönlichkeitssphäre nicht achtet, dann nimmt man Anstoß daran, daß in einem demokratischen Staat ein Presseorgan das Recht und die Pflicht hat, einen solchen Fall darzustellen. Ich verteidige nicht die Beamten, die das herausgegeben haben. Das ist sicher eine strafbare Handlung, und sie ist zu verfolgen. Aber daß ein Presesorgan in einem solchen
Fall, wenn niemand vorher davon gesprochen hat, uns diesen Fall zur Beurteilung unterbreitet, das finde ich normal in einer Demokratie.
({3})
Für mich sind aber die Zukunftsaspekte in diesem Fall wichtiger. Wenn wir die Interpretationen stehenlassen, die hier verwandt worden sind, wenn wir die Maßstäbe, die zum Maßstab unserer eigenen Diskussion geworden sind, auch in Zukunft anwenden, dann haben wir, das Parlament, unsere politische Verantwortung nicht richtig wahrgenommen. Deswegen ist für mich der Zukunftsaspekt wichtig.
Im Bericht vom 1. März stand - ich zitiere -, daß man von folgender Rechtslage ausgehen mußte:
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat zur Wahrnehmung seiner Aufgaben in § 3 ausdrücklich die Befugnis übertragen bekommen, nachrichtendienstliche Mittel anzuwenden. Dabei wurde die Art dieser Mittel wie die Weise ihrer Anwendung bewußt offengehalten.
Es heißt dann weiter auf Seite 13 dieses Berichts:
Es stellte sich die Frage, ob der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel, hier von Abhörgeräten in der Wohnung Dr. Traubes, durch die verfassungsmäßigen Einschränkungen dieses Grundrechts gedeckt war.
Meine Damen und Herren, ich bin der Meinung, daß ein Verfassungsschutz, der sich solcher Mittel bedient, die rechtswidrig sind, nichts dazu beirägt, die Sicherheit des Bürgers zu erhöhen, nichts dazu beiträgt, daß die Freiheit des einzelnen größer wird, und nichts dazu beiträgt, daß die Verfassung in unserem Lande geschützt wird.
({4}) Das ist kein blauäugiger Standpunkt.
({5})
- Ich stehe hier nicht als jemand, der nicht anerkennt, daß es Notwendigkeiten gibt, Herr Wehner, einen Rechtsstaat mit Mitteln zu verteidigen, mit denen ein normaler Bürger in seinem menschlichen und alltäglichen Leben sicher nicht umgehen würde.
({6})
- Herr Wehner, wenn das meine Stunde ist und nicht Ihre, dann ist das Ihre eigene Schuld!
({7})
Ich stehe hier als jemand, der weiß, daß wir einen Verfassungschutz brauchen. Ich stehe hier aber auch als jemand, der weiß, daß die Grenzen des Rechtsstaats von niemandem und durch nichts verrückt werden dürfen, wenn der Verfassungsschutz in einem Rechtsstaat seinen Sinn behalten soll. Ein Rechtsstaat, der nach der Methode handelt „Der Zweck heiligt die Mittel", hat für mich keinen Sinn mehr, und ihn zu verteidigen lohnt sich nicht mehr, Herr Wehner.
({8})
In diesem Zusammenhang wird das Wort „Lauschangriff" oder „Lauschoperation" benutzt.
Ich will noch folgendes einfügen: Mir ist es gleichgültig, von wem ich in diesem Zusammenhang Beifall bekomme, auch wenn ich von der falschen Seite Beifall bekomme.
({9})
- Herr Wehner, wenn es mir um den Beifall ginge, würde ich das hier nicht sagen.
({10})
Aber das, was Ihre politische Karriere und Ihre Laufbahn ausgezeichnet hat, ist folgendes; ich darf Ihnen das jetzt einmal sagen.
({11})
Sie haben doch immer gesagt, Sie hätten einen langen Weg zur Demokratie zurückgelegt. Zur Demokratie gehört aber auch, daß man zuhören kann.
({12})
Vielleicht hören Sie mir jetzt einmal zu. Ich will nämlich etwas sagen, was Ihnen vielleicht noch niemand - oder jedenfalls kein Angehöriger einer anderen Partei - öffentlich gesagt hat und was Sie von mir vielleicht nicht erwarten: Ich habe große Hochachtung vor Ihnen. Ich habe noch niemals daran gezweifelt, daß Sie das, was Sie sagen, deshalb sagen, weil Sie es für politisch richtig halten. Aber bitte gestehen Sie das anderen Menschen auch zu.
({13})
Lassen Sie mich noch etwas ansprechen, was in diesem Zusammenhang, glaube ich, gesagt werden muß, weil in der Diskussion gefährliche Töne angeklungen sind. Es wird gesagt, die Wirklichkeit der Freiheit bewähre sich dann, wenn man die Freiheit eines einzelnen einschränken könne, um die Freiheit der vielen zu sichern. Ich halte das für falsch. Ich glaube, daß die Freiheit der vielen immer auch die Freiheit der vielen einzelnen sein muß. Ich halte das nicht für einen Gegensatz.
({14})
- Ich behaupte nicht, daß das jemand in dieser Debatte gesagt hat, sondern ich gehe darauf ein, weil das in der öffentlichen Debatte gesagt worden ist. Ich sage das z. B., weil im „Rheinischen Merkur" in diesem Zusammenhang geschrieben worden ist - ich zitiere das -:
Man kann das Bedürfnis rechtsstaatlicher Sicherung auch übertreiben. Die große Mehrzahl der Bundesbürger übermittelt mit Hilfe des Telefons keine Nachrichten, deren Bekanntwerden strafrechtliche Folgen haben könnten. Daher verstehen die meisten auch gar nicht, warum gerade um das Abhören von Telefonen durch PoDr. Bangemann
lizei und Verfassungsschutz so viel Wesens gemacht wird. Wahrscheinlich wären die meisten Staatsbürger mit mehr und erfolgreicherem Abhören ganz einverstanden, falls dadurch mehr Verbrechen aufgeklärt oder verhindert werden würden.
Meine Damen und Herren, wenn wir alle dieses Verfassungsverständnis haben, wenn das wirklich das ist, was in dieser Debatte, auch in der öffentlichen Debatte gesagt werden muß, dann habe ich große Angst um unsere Verfassung. Ich schließe mich diesen Äußerungen nicht an. Ich widersprche ihnen.
Ich bin auch der Meinung, daß es keinen Unterschied zwischen Verfassungsdenken und Verfassungswirklichkeit geben darf, zwischen dem, was Politiker in Sonntagsreden sagen, und dem, was sie in ihrer Alltagspraxis tun. Ich bekenne mich dazu. Deswegen darf ich zum Schluß dessen, was ich gesagt habe und was ich zum Ausdruck bringen wollte, Friedrich Naumann zitieren:
Es kommt nicht bloß darauf an, daß das Recht für alle gleich ist, sondern auch und in noch viel höherem Grade darauf, worin das gleiche Recht besteht. Ein gleiches politisches Recht, welches in der Praxis unwirksam ist, ist eine nur geringe Erfüllung der Freiheitshoffnungen. Das gleiche Recht muß wirksames Recht sein. Ein schlecht regierter liberaler Staat bietet dem Wohlsein der Menschen trotz allem Liberalismus nur geringe Garantien. Ist deshalb der Rechtsliberalismus bis zu einer gewissen Reife gediehen, so müssen seine Träger positive Regierungsideale gewinnen, wenn ihr eigenes Werk nicht versanden soll. Der Gedanke der Freiheit muß sich in ein Arbeits- und Lebensideal umsetzen, von dem aus Gesetzgebung und Verwaltung beeinflußt werden.
({15})