Lothar Binding (NA), 2014-02-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Linke hat die Begriffe Straftat, Strafverfolgung, Strafrecht und Gerechtigkeit sehr stark strapaziert. Ich denke, es ist klug, wenn
man nur Vergleichbares miteinander vergleicht. Schauen
wir einmal, wie der Antrag der Linken eigentlich beginnt:

Keine Schwarzfahrerin, kein kleiner Betrüger kann
durch Selbstanzeige einen gesetzlich zugesicherten
Anspruch auf Straffreiheit geltend machen.

Das stimmt.

Interessanterweise wird in diesem Antrag mit der
Überschrift „Straffreiheit bei Steuerhinterziehung durch
Selbstanzeige abschaffen“ ein Schlupfloch für die kleinen Leute gefordert. Da steht nämlich, Bagatelldelikte
sollten künftig nur als Ordnungswidrigkeit behandelt
werden. Es geht dabei um genau diejenigen kleinen
Leute mit ihren kleinen Fehlern, auf denen Sie die Begründung Ihres Antrags aufbauen. Dann müssten Sie
konsequenterweise auch eine Bagatellgrenze für
Schwarzfahrer und für Betrüger fordern. Sie müssen
Gleiches mit Gleichem vergleichen. Dass Sie das nicht
tun, führt in Ihrem Antrag zu einem logischen Fehler.

Eigentlich ist Ihr Antrag gar nicht schlecht. - Ich lasse
jetzt keine Zwischenfrage zu. ({0})
Interessanterweise haben Sie in der 17. Legislaturperiode etwas anderes vorgelegt, nämlich einen Antrag
ohne die Forderung nach dieser Bagatelldeliktregelung.
Das ist doch bemerkenswert. Interessanterweise haben
wir vor zwei Jahren ebenfalls beantragt, die pauschale
Straffreiheit nach einer Selbstanzeige abzuschaffen. Das
geschah teilweise auch, um bestimmte Leute zu erschrecken; das stimmt. Damals hatten wir nämlich schon im
Hinterkopf, dass es sich bei manchen Vergehen um
Kavaliersdelikte handelt. Von Jugendsünden war die
Rede. - Ich assoziiere mit „Jugendsünde“ ganz andere
Sachen.

({1})

Steffen Kampeter hat am 26. April 2013 etwas gesagt,
was auch in der Rückschau ganz anders klingt - Martin
Gerster hat es hier schon einmal zitiert; ich wiederhole
es gern noch einmal -:

Der Fall Hoeneß ist doch nur ein Einzelfall - ein
Zierfisch, ein dicker, fetter Zierfisch.

Über einen Zierfisch könnte man ja diskutieren. Aber
ich würde es doch als zu weitgehend bezeichnen, von einem Einzelfall zu sprechen, weil es nach dem Bekanntwerden dieses Falles zu 50 000 Selbstanzeigen gekommen ist. Ein Einzelfall ist es also nicht. Hier merkt man,
warum die Selbstanzeige nicht funktioniert, wenn man
sie nicht mit Straffreiheit verknüpft. Warum? Wenn man
die Straftäter ganz korrekt verfolgen würde, würde man
größenordnungsmäßig vielleicht 2 000 Straftäter finden
können. Sie können die Verwaltungen aber noch so sehr
aufrüsten mit noch so vielen Steuerfahndern, Buchführungshelfern, Buchprüfern, Bilanzprüfern: Sie würden
immer nur eine bestimmte Zahl von Straftätern finden
- nämlich die angenommenen 2 000 -; aber die anderen
50 000 würden sie nie entdecken. Sie hätten einen doppelten Schaden. Sie würden die Gauner, die Nichtentdeckten, belohnen. Die blieben nämlich straffrei, obwohl
sie straffällig geworden sind; das Entdeckungsrisiko ist
nämlich nahe null. Gleichzeitig hätte der Fiskus große
Ausfälle. Auch das ist eine große Ungerechtigkeit.

Deshalb glauben wir: Die Strafbefreiung bei der
Selbstanzeige ist ein Instrument, das auf dem Entdeckungsrisiko aufbaut, sodass insgesamt Gerechtigkeit
hergestellt wird. Wir haben ja gesehen, wie es funktioniert: Wir kaufen eine CD. Einige Prominente werden
entdeckt. Durch diese Kombination werden alle anderen
Steuersünder sich selbst anzeigen, werden damit offen
sichtbar. Dadurch kommt sozusagen eine selbstinduzierte Steuergerechtigkeit zustande. Das ist eine ganz
gute Sache, um das so zu rechtfertigen.

Ich glaube, an der Stelle muss man das beachten, was
Metin Hakverdi gesagt hat. Er hat nämlich gesagt: Man
muss ein bisschen aufpassen, dass die Verantwortungsethik nicht hinter der Gesinnungsethik zurückbleibt. - Wir sind der Meinung: Die Verantwortungsethik gegenüber dem Staat ist so hoch, dass sich die
Strafbefreiung bei der Selbstanzeige für den Staat nicht
nur rechnet, sondern auch dazu führt, die Kriminellen,
die andernfalls unentdeckt bleiben würden, zu entdeLothar Binding ({2})
cken. Deshalb lohnt es nicht, ein solches Gesetz, wie von
Ihnen vorgeschlagen, zu beschließen.

({3})

Wir werden natürlich eine Verschärfung der Regeln
bei der Selbstanzeige herbeiführen. Wir wollen die
Grenze von 50 000 Euro absenken. Wir wollen den Zuschlag, also den Strafzins, erhöhen. Wir wollen überlegen, wie wir die Menschen stärker sensibilisieren, sodass
sie selbst dahin kommen, weniger Steuern zu hinterziehen. Ich glaube, dass wir auf einem sehr guten Weg sind,
ein Gesetz zu erarbeiten. Wir wollen die Gesetzeslage
verschärfen. Wir wollen aber nicht die Straffreiheit bei
der Selbstanzeige abschaffen - aus den genannten
Gründen.

Schönen Dank.

({4})