heyenn (NA), 1990-05-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist hier auch von „politischer Prostitution" gesprochen worden, und das ist nicht gerügt worden.
Ich habe den Eindruck, Herr Kollege Scharrenbroich, daß man so, wie Sie sich hier verbogen haben, eigentlich keine Politik betreiben kann.
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Draußen tönen Sie ganz anders,
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und hier
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erscheinen Sie in der Gestalt eines Jubelpersers. Ich halte das, was Sie hier geboten haben, wirklich für beschämend.
({3}) Sie spielen mit statistischen Zahlen,
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Sie suchen sich Zahlen, die passen, und geben denjenigen recht, die sagen: Kleine Lüge - große Lüge - Statistik.
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Meine Damen und Herren, zwei Tage vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen und in Niedersach16634 
sen versuchen Sie doch nur, von den sozialen Ungerechtigkeiten Ihrer Politik abzulenken.
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Glauben Sie wirklich, daß das gelingen kann?
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Ihre sogenannten Reformwerke haben die Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den vergangenen acht Jahren doch erheblich verschlechtert. Das ist die Wahrheit! Das wissen auch die genau, die am Sonntag zur Wahl gehen.
Die Bundesregierung hat bei der Beantwortung der Großen Anfrage tief in die Trickkiste gegriffen. Da heißt es - Sie haben das wiederholt, Herr Scharrenbroich -, seit 1985 hätten sich die Nettorealeinkommen der Arbeitnehmer beträchtlich erhöht. Aber das ist nicht einmal die halbe Wahrheit. Der entscheidende Vergleich wird ganz einfach vergessen. Keine Rede ist von den 134 Milliarden DM Umverteilung zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Nach der Prognose der fünf wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute wird das Volkseinkommen 1990 um 53,8 % höher liegen als 1982.
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In der gleichen Zeit haben Sie die direkten Steuern und Sozialabgaben um 60,1 %, also überdurchschnittlich, erhöht.
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Die Unternehmer und die Vermögensbesitzer werden ihren Einkommensanteil bis Jahresende um 112 % gesteigert haben. Der Anstieg der Nettolohn- und -gehaltssumme wird 33,8 % betragen; 112 % zu 33,8 %! Das ist das Ergebnis einer Politik gegen Arbeitnehmer und nicht das Ergebnis einer Politik für Arbeitnehmer.
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Überall kann man die Überschrift „Lohnqoute weiter auf Talfahrt" nachlesen; Ifo-Institut und andere. Deswegen kann ich Ihre Rede in keiner Weise begreifen. Der Anteil der Nettolohn- und -gehaltssumme wird 1990 mit 55,4 % um 10,9 Prozentpunkte niedriger liegen als 1982; das ist konkret. Und das nennen Sie - ich kann nur sagen: übermütig - Politik für Arbeitnehmer! Wie kann man sich angesichts dieser Umverteilung von unten nach oben, die Ihre Politik prägt, hier hinstellen und diese Worte finden?
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Diese Umverteilung war Ihr Ziel, vielleich nicht Ihr persönliches. Ich muß sagen, das haben Sie erreicht. Aber Sie wollen diesen Kurs ja noch fortsetzen. Sie wollen den Unternehmen und den Spitzenverdienern ein Steuergeschenk in Höhe von 25 Milliarden DM geben.
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Ist Ihre Politik nun arbeitnehmerfreundlich, oder ist sie arbeitnehmerfeindlich? Ich glaube, letzteres ist der Fall.
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- Ich weiß, daß Ihnen das nicht passen kann,
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Ihnen, die Sie hier alles bejubeln wollen, was wirklich nicht zu bejubeln ist, wenn es um die Interessen der Arbeitnehmer geht.
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Sie sagen, Sie hätten das Instrumentarium der aktiven Arbeitsmarktpolitik erheblich verbessert.
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Tatsache ist, Sie haben die Massenarbeitslosigkeit nur verwaltet.
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Nur 165 000 - das sind 9 % der Arbeitslosen - haben im Moment eine Chance, an Qualifizierungsmaßnahmen teilzunehmen.
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Den Vorrang der Verwaltung vor der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wollen Sie jetzt auch noch auf die DDR übertragen. Der Entwurf des Staatsvertrages sagt nichts darüber aus, was an Qualifizierungsmaßnahmen, was an Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen - man kann auch sagen: an Notstandsmaßnahmen - in der DDR ergriffen werden muß um den ökonomischen Umbau abzufedern. Die Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen in der DDR hätten längst gestartet werden müssen. Das sagen wir seit langem. Das sagen im übrigen auch die Gewerkschaften und die Arbeitgeber. Erst vor wenigen Tagen hat der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände Klaus Murmann seine Forderung, die er - genau wie wir - seit Dezember letzten Jahres vertritt, wiederholt, in der DDR mit Maßnahmen der beruflichen Bildung schnell anzufangen, um drohende Entlassungen zu vermeiden. Und was tun Sie? Ein Staatssekretär dieser Regierung erklärt auf unsere nachdrücklichen Bitten, sofort damit zu beginnen, da gebe es im Juli in der DDR einen Kongreß und den wolle man erst abwarten. Ich halte das für skandalös, Herr Staatssekretär, was für eine Politik Sie gegenüber den Menschen in der DDR betreiben.
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Wir wissen alle, daß mit den Betrieben verbundene Qualifizierungsgesellschaften besonders geeignet sind, Arbeitslosigkeit zu verhindern. Seit nunmehr fünf Monaten ignoriert der Bundesarbeitsminister die Hilfsangebote deutscher Arbeitgeber und deutscher Gewerkschaften; die wollen bei Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen in der DDR konkret helfen. Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der DDR eine berufliche Perspektive zu ermöglichen wird immer dringender. Wenn es konkret werden muß, ist bei Ihnen Fehlanzeige. Außer schönen Worten nichts gewesen. Wahlkampfgetöse, Herr Scharrenbroich, ist kein Ersatz für Politik. Das Problem dieser Regierung ist - das werden die Wahlen am Sonntag beweisen; die Bürgerinnen und Bürger in unserer Republik haben dies lange bemerkt - : Sie haben im letzten Jahr die Zahl der Arbeitsplätze in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen um schlappe 23 000 abgebaut. Durch die unselige neunte Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz - und Sie nennen so etwas noch Politik für Arbeitnehmer - ist 1989 die Zahl der Eintritte in Fortbildung um 13,5 % zurückgegangen, die der Umschulungen um 10,5 %, die der Einarbeitungsmaßnahmen um 19,7 %.
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Das soll eine Stärkung der aktiven Arbeitsmarktpolitik sein? - Herr Günther, an Ihren Aufgeregtheiten merke ich, wie peinlich Ihnen diese Aufzählung ist.
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Wer Qualifizierungsmaßnahmen abbaut und gleichzeitig über Facharbeitermangel klagt, der betreibt ein verlogenes Doppelspiel; das muß ich Ihnen leider vorwerfen.
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Und dann sprechen Sie von der Arbeitslosenstatistik. So unverfroren, wie diese Mehrheit diese Statistik fälscht, ist kaum jemals jemand hier vorgegangen. Sie haben einfach 150 000 Arbeitslose aus der Statistik gestrichen. Das nennen Sie dann Politik für Arbeitnehmer?
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Sie haben - wir haben gestern gerade darüber debattiert - den § 116 des Arbeitsförderungsgesetzes verschlechtert, eindeutig nur, um das Gewicht der Arbeitgeber bei den Tarifauseinandersetzungen zu stärken.
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Sie haben wiederholt - der Kollege Schreiner hat in einer Zwischenfrage darauf hingewiesen - die Arbeitszeitverkürzungspolitik madig zu machen versucht. Den Tarifvertragspartnern sei dafür gedankt, daß sie sich das nicht von Ihnen haben einreden lassen. Ohne die von den Gewerkschaften erkämpfte Verkürzung der Arbeitszeit wäre die Massenarbeitslosigkeit noch höher und wären die Fortschritte auf dem Arbeitsmarkt, die es zweifelsohne in geringem
Umfang gibt, nicht möglich geworden. Das Arbeitsvolumen - und das sollten Sie sich einmal vergegenwärtigen -, also die Summe aller geleisteten Arbeitsstunden, wird in diesem Jahr nicht höher sein als zu Beginn der 80er Jahre.
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Die Umverteilung der Arbeitszeit ist eine Politik für die Arbeitnehmer, ist der Ausdruck der Solidarität der Beschäftigten mit den Arbeitslosen. Was Sie im Kopf haben - es tut mir leid, das immer wieder sagen zu müssen - , ist lediglich die Umverteilung von unten nach oben.
Da gibt es einen Bundesarbeitsminister und einen Kandidaten in NRW auf Durchreise, der den Vorruhestand abgeschafft hat, den bescheidenen staatlichen Beitrag zur Arbeitszeitverkürzung. Die Operation, nehme ich an, war Idee des Arbeitsministers. Aber als es dann Kritik gab, hat er wie immer sogleich klein beigegeben. Niemand ist gegen die Wende zu Lasten der Arbeitnehmer angetreten.
Sie haben den Vorruhestand abgeschafft, aber gleich gewußt: Ohne Ablenkungsmanöver geht es nicht. Altersteilzeit heißt es nun. Nur, das ist ein Muster ohne Wert, weil die Bedingungen der Annahmefähigkeit entgegenstehen.
Wir Sozialdemokraten danken den Metallern, daß die solidarische Arbeitszeitpolitik fortgesetzt wird. Aber Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit kann man nicht allein den Gewerkschaften, den Tarifvertragsparteien überlassen.
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Eine beschäftigungsorientierte Wirtschaftspolitik und eine produktive Arbeitsförderungspolitik gehören dazu. Diese Verknüpfung ist Politik für Arbeitnehmer.
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Vielleicht, Herr Scharrenbroich besinnen Sie sich einmal auf diese schlichte Aussage.
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Sie wollen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern immer neue Lasten aufbürden. Sie wollen die Entkoppelung von individueller und betrieblicher Arbeitszeit forcieren.
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Das entspräche, sagen Sie, dem wachsenden Bedürfnis der Arbeitnehmer nach Zeitsouveränität. Wo haben Sie das eigentlich her?
Mehr Arbeit an Wochenenden als Ausdruck gestiegener Zeitsouveränität zu verkaufen, das betrachte ich als übermütig, ja als zynisch. Die Metaller haben den Schutz des Wochenendes gesichert - Gott sei Dank - gegen Ihre Politik für Arbeitgeber. Ihr Entwurf eines Arbeitszeitgesetzes, den Sie hier nicht wei16636 
ter zu verfolgen wagen, macht das Tor zur Wochenendarbeit völlig auf.
Die Bundesregierung, so habe ich in Ihrer Antwort gelesen, beobachtet die Entwicklung der Überstunden aufmerksam. Das ist eine ganz tolle Leistung. Ich stelle mir vor, wie jeden Abend vor seinem Kamin der Bundesarbeitsminister die langen Statistiken der Überstunden liest. Eine Million Arbeitsplätze macht das rein rechnerisch aus.
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Aber darf man fragen, welche Erkenntnisse dem abwesenden Arbeitsminister daraus erwachsen sind? Keine.
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Sie wissen selber, daß nur gesetzgeberische Maßnahmen einen Abbau der massenhaften Überstunden bewirken können. Die Kollegen von den Sozialausschüssen wie Herr Scharrenbroich vertreten diese Position ja draußen auch. Aber hier gibt es nur Jubelreden, pflichtgemäß. Erledigt.
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- Ja.
({33}) Aber diese ist gescheitert.
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Lassen Sie mich doch noch einmal, wenn Sie es denn jetzt provozieren, zu Ihrem Meisterwerk kommen, zum Blumschen Meisterwerk, zur Gesundheitsreform. Diese Gesundheitsreform ist sozial ungerecht, weil sie einseitig Patienten belastet.
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Diese Gesundheitsreform ist sozialpolitisch schädlich, weil der Grundsatz der Solidarität unter der verleumderischen und unzutreffenden Aussage „Solidarität neu bestimmen!" verletzt wird. Diese Gesundheitsreform ist gesundheitspolitisch falsch, weil sie sich auf symptomatische Kostendämpfung beschränkt.
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Diese Gesundheitsreform ist verteilungspolitisch einseitig. Diese Gesundheitsreform ist strukturpolitisch unwirksam.
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Wenn wir das sagen - Herr Schemken, Sie bestätigen das -, gibt es regelmäßig Zwischenrufe,
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weil Sie die Wahrheit nicht vertragen können.
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Nehmen Sie eigentlich die Briefe, die im Arbeitsministerium und bei Ihnen zur Gesundheitsreform eingehen, nicht ernst?
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Sie würden doch sonst nicht immer wieder wahrheitswidrig behaupten, die sogenannte Gesundheitsreform habe die Arbeitnehmer entlastet.
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Sie haben bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern abkassiert,
({42}) und Sie wollen das weiter tun.
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Die Lasten der beruflichen Eingliederung von Aus- und Übersiedlern in Höhe von 3 Milliarden DM bei der Sprachförderung
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lassen Sie die Arbeitnehmer aus ihren Beiträgen bezahlen, obwohl dies eine gesamtgesellschaftliche Belastung ist.
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Das ist ein Skandal sondergleichen.
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Die Kleinen, die Arbeitnehmer, sollen bezahlen, und die anderen wollen Sie mit 25 Milliarden DM entlasten.
Das ist Ihr Prinzip, das Sie auch bei Ihrem Staatsvertrag anwenden wollen. Die Arbeitnehmer sollen aus ihren Beiträgen der Rentenversicherung eine sogenannte Anschubfinanzierung leisten,
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und die Unternehmer sollen da drüben verdienen. Das ist Ihre Philosophie.
Lassen Sie mich ein letztes sagen. Was Sie ideologisch hier vorbringen bei dem Streit um die Mindestrenten in der DDR, ist ein einziger Skandal. Sie wissen, daß es Mindestrenten in der DDR seit langem gibt. Deswegen von Draufsatteln zu sprechen oder von unverschämten Zusatzforderungen, das ist einfach nicht souverän und gegenüber den Bürgern in der DDR nicht seriös.
Es geht nicht nur darum, unser Recht der DDR überzustülpen, sondern in der DDR auch zu erhalten, was zur sozialen Identität dieser DDR gehört, und da versagen Sie.
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