opitz (NA), 1969-01-15:
Die FDP-Fraktion begrüßt es, daß der Entwurf eines Gaststättengesetzes, der seit 1965 dieses Hohe Haus beschäftigt - wie der Herr Staatssekretär ausführte, mit der Unterschrift von Erich Mende -, nunmehr endgültig verabschiedet werden soll.
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Dadurch wird eine Rechtszersplitterung beseitigt, die in der Vergangenheit immer wieder zu erheblichen Schwierigkeiten im Bereich des Gaststättengewerbes geführt hat und die immer wieder Anlaß zu Mißverständnissen gewesen ist.
Die ausgiebigste Diskussion bei der Beratung dieses Gesetzes ist über die Zulassungsvoraussetzungen geführt worden, also über die Frage eines Sachkundenachweis. Es ist sinnlos, absolut sinnlos, an dieser Stelle die vielen Ausschußdiskussionen zu wiederholen. Wir haben uns von Anfang an für einen Sachkundenachweis im Sinne eines Verbraucherschutzes eingesetzt,
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und ich weiß gar nicht, was gegen diesen Sachkundenachweis immer wieder einzuwenden ist. Wir sind der Meinung, der Verbraucher kann verlangen, daß er, wenn er in eine Gaststätte geht, keine Sorge zu haben braucht, Schaden an seiner Gesundheit zu leiden.
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- Herr Kollege Lange, die lebensmittelrechtlichen Vorschriften und die anderen Vorschriften, die Sie hier zitiert haben, reichen uns absolut nicht aus!
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Denn wenn wir im Sinne Ihres Antrages den § 4 a streichen und den § 4 so belassen, Herr Kollege Lange, besteht überhaupt nicht die Gewähr, daß derjenige, der solch eine Gaststätte führt, diese Lebensmittelvorschriften überhaupt kennt.
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Wir wollen die Gewißheit haben, daß sich die Leute, die solche Betriebe führen, mit diesen Vorschriften auch einmal auseinandergesetzt haben. Wir begrüßen darum ausdrücklich die Entscheidung des Rechtsausschusses und unterstreichen die Ausführungen der Berichterstatterin Frau Dr. Kuchtner, daß durch die Einführung des neuen § 4 a, also eines Sachkundenachweises für die erlaubnispflichtige
*) Siehe Anlage 8

Verabreichung zubereiteter Speisen, eine Lücke zum Schutz der gesundheitlichen Belange geschlossen wurde, eine Lücke, die bisher gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel und dem Lebensmittelhandwerk bestanden hat. Wir bitten darum dieses Haus, die Änderungsanträge der Fraktion der SPD abzulehnen.
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Wir haben darüber hinaus zum § 4 einen Antrag eingereicht. Nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 muß der Antragsteller nachweisen, daß er durch die zuständige Industrie- und Handelskammer über die notwendigen allgemeinen kaufmännischen, betriebswirtschaftlichen, steuerrechtlichen und gewerberechtlichen Kenntnisse unterrichtet worden ist. Meine Fraktion beantragt, die Unterrichtung auf die lebensmittelrechtlichen Kenntnisse, Herr Kollege Lange, und auf die wettbewerbsrechtlichen Kenntnisse auszudehnen, da wir glauben, daß auch diese Kenntnisse für die Führung eines Betriebes unbedingt erforderlich sind.
Des weiteren beantragen wir, nach den Worten „unterrichtet worden ist" die Worte „und sie beherrscht" einzufügen. Unserer Meinung nach reicht die bisherige Fassung nicht aus; denn danach kann der Antragsteller, überspitzt gesagt, fast schlafenderweise die Unterrichtung über sich ergehen lassen, und die Kammer muß ihm im Zweifelsfall die Bescheinigung über erfolgte Unterrichtung ausstellen. Wir wollen mit unserem Antrag die Möglichkeit schaffen, daß sich die Kammern auch davon überzeugen können, ob die Unterrichtung von Erfolg gewesen ist. Ich bitte Sie deshalb, unserem Änderungsantrag auf Umdruck 561 zuzustimmen.
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Zum Schluß noch wenige Sätze zum Unterschiebungsverbot. Teile meiner Fraktion waren ursprünglich der Meinung, in § 20 Nr. 7 sollte verboten werden, daß einem Gast an Stelle der von ihm bestellten Speisen und Getränke ohne seine Zustimmung andere Speisen und Getränke verabreicht werden. Wir waren nicht ganz davon überzeugt, daß dieses Problem schon durch den Betrugstatbestand geregelt sein soll. Wir haben uns aber in letzter Konsequenz auf den Standpunkt gestellt, daß wir auf die Ehrlichkeit der deutschen Gastwirte vertrauen können.
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