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Schmid (vizepräsident), 1970-06-18:
Die Sitzung ist eröffnet.
Zunächst einige Bekanntmachungen. Die für heute 15 Uhr vorgesehene Fragestunde fällt aus. Der Ältestenrat hat gestern vereinbart, daß diese Fragestunde am Freitag um 8.00 Uhr stattfindet, eine zweite Fragestunde am Schluß der Plenarsitzung des Freitags.
Gestern habe ich schon bekanntgegeben, daß die Debatte über Punkt 16 der Tagesordnung heute etwa von 14 bis zirka 18.30 Uhr, also nach der Haushaltsberatung, fortgesetzt wird. Der Präsident hat seinen Empfang, der für 17 Uhr angesetzt war, auf 18.30 Uhr verlegt.
Ich rufe Punkt 17 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
- Drucksachen VI/70, VI/115, VI/304, zu VI/304 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache VI/892 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Jenninger
b) Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({1})
- Drucksache VI/873 - Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Stark ({2}) Abgeordneter Metzger
Abgeordneter Dr. Schmude
Abgeordneter von Thadden
({3})
Nach einer Vereinbarung soll mit diesem Punkt begonnen werden. Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Herr Dr. Stark, bitte!
Schmid (vizepräsident), 1970-06-18:
Das Haus hat wohl nichts dagegen, daß der Berichterstatter auch den gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktionen hegründet.
Stark (NA), 1970-06-18:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf noch darauf hinweisen, daß Ihnen zu der Ausschußvorlage ein interfraktioneller Änderungsantrag vorliegt. Die Ausschußfassung ist nicht ganz zweifelsfrei. In der Ausschußfassung heißt es: „Passiv wahlberechtigt ist, wer volljährig ist." Nach dieser Fassung würde die Möglichkeit bestehen, daß, wer vorzeitig für volljährig erklärt wird -- unter Umständen mit 19 Jahren -, auch passiv wahlberechtigt ist. Ich glaube, das wollen wir nicht. Wir haben deshalb interfraktionell den Änderungsantrag gestellt, die Bestimmung wie folgt zu fassen ich sage es auswendig und hoffe, daß ich den Text richtig zitiere -: „Wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt." Ich bitte Sie, diesem Änderungsantrag zuzustimmen.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1970-06-18:
Ich lese den Änderungsantrag vor. Die Fassung lautet:
({0}) Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.
Ich eröffne die Aussprache. - Keine Wortmeldung.
Ich rufe Art. I auf. Hierzu liegt der Änderungsantrag Umdruck 58') vor. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir stimmen ab. Wer dem Antrag Umdruck 58 zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Zwei Enthaltungen, im übrigen einstimmig angenommen.
Wir stimmen nun über Art. I in der neuen Fassung ab. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Ich rufe Art. II sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Eine Gegenstimme, im übrigen einstimmige Annahme.
Ich schließ die zweite und eröffne die
dritte Beratung.
In der allgemeinen Aussprache hat das Wort Herr Professor Kotowski.
Wichert (NA), 1970-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es kann nicht darum gehen, bei diesem Gesetz eine kontroverse Debatte zu entfachen. Trotzdem möchte ich zur Klarstellung einige Bemerkungen zur Rede des Kollegen Kotowski machen.
Erstens. Das Bundeswissenschaftsministerium hat sich nicht gegen die Ausweitung der Hochschulbaufinanzierung auf den gesamten Hochschulbereich gewandt, weil die Ausdehnung auf den gesamten Hochschulbereich ausdrücklich in den Intentionen der Thesen zum Hochschulrahmengesetz liegt.
Punkt 2. Es geht weder der Bundesregierung noch dem Bundestag darum, die eigene Kompetenz zu Lasten oder in Konkurrenz zu den Ländern zu erweitern. Die Übernahme weiterer Leistungen kann nur in ständiger Beratung und Kooperation mit den Ländern geschehen. Dazu bietet der gemeinsame Planungsausschuß das praktisch beste Mittel.
Eine dritte Bemerkung. Es ist nicht so, daß sich in Berlin durch das neue Hochschulgesetz eine Entwicklung verschärft hat. Vielmehr läßt sich absehen, daß durch die Neuordnung der Selbstverwaltung und der Verwaltung und die Möglichkeit der Mitsprache und der Mitbestimmung eine Entwicklung eingeleitet worden ist, die auf lange Sicht zu einer grundlegenden Reform der Hochschulen führt.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1970-06-18:
Wird weiter das Wort gewünscht? Das ist nicht der Fall.
Änderungsanträge liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen über das Gesetz als Ganzes ab. Nach Art. 79 des Grundgesetzes bedarf ein Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates. Nach § 49 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat der Präsident, wenn für einen Beschluß die Zustimmung einer bestimmten Mitgliederzahl erforderlich ist, festzustellen, daß die Zustimmung der erforderlichen Mehrheit vorliegt. Dies geschieht in diesem Fall durch Auszählung.
Ich eröffne die Auszählung. Ich bitte, den Saal zu räumen.
Meine Damen und Herren, ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit. Es bestehen offenbar Zweifel, ob jetzt über beide Ziffern der Vorlage abgestimmt wird oder nur über eine. Es handelt sich um ein Gesetz, also stimmen wir in der Schlußabstimmung über beide Ziffern ab. Ich finde das unglücklich. Aber der Ausschuß hat die Vorlage nun einmal so, wie sie uns vorliegt, beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Auszählung bekannt. Das nach dem Grundgesetz erforderliche Quorum beträgt 330 Stimmen. Es haben abgestimmt insgesamt 451 Abgeordnete und 1.5 Berliner Abgeordnete. Von den stimmberechtigten Abgeordneten haben 441 mit Ja gestimmt; zehn haben sich der Stimme enthalten. Alle Berliner Abgeordneten haben mit Ja gestimmt. Damit ist die in der Verfassung vorgesehene Mehrheit erreicht.
Wir haben dann noch abzustimmen über Ziffer 2 des Ausschußantrages. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Abgeordneter Schulz ({0}) zur Abgabe einer Erklärung.
Schmid (vizepräsident), 1970-06-18:
Das Wort zur Abgabe einer Erklärung zur Abstimmung hat der Abgeordnete Memmel.
Memmel (NA), 1970-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich erkläre, daß auch ich zu den 10 Mitgliedern gehöre, die sich der Stimme enthalten haben, und zwar deswegen, weil man mich durch die Art der Abstimmung heute gezwungen hat, zu zwei verschiedenen Vorgängen einheitlich abzustimmen. Ich halte das nicht für in Ordnung, auch nicht formell. Denn wenn Sie die Drucksache VI/873 zur Hand nehmen, so lesen Sie auf der ersten Seite:

„Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({0})" und darunter: „Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({1})". Auch formell haben wir also über zwei ganz verschiedene Dinge in einem Wahlgang abgestimmt. Jeder von uns, der bei der Abstimmung irgendwie differenzieren wollte, wurde durch diese Art der Abstimmung darum gebracht, seinen unterschiedlichen Meinungen Ausdruck zu geben.
Nun habe ich den Herrn Vorsitzenden des Rechtsausschusses wegen dieser Sache angesprochen, und er hat mich, was mich als Amtsgerichtsrat „älterer Ordnung" sehr gefreut hat, belehrt und gesagt: „Wenn ich beim BGB vorn über Änderungen im Schuldrecht und hinten über Änderungen im Erbrecht abstimme, mache ich das auch einheitlich." Ich muß aber sagen, daß dieser Vergleich sehr hinkt. Denn im vorliegenden Falle haben wir über ganz getrennte Dinge abgestimmt. Wir haben zwar einen Schriftlichen Bericht - das hat der Rechtsausschuß zu verantworten -, aber wir haben zwei getrennte Gesetze. Das andere Argument des Herrn Vorsitzenden des Rechtsausschusses war: „Ja, hätten Sie halt eine Aussprache zur zweiten Lesung verlangt und hätten Sie dann in der zweiten Lesung eine getrennte Abstimmung verlangt, dann hätte man ja Ihre Meinung erkennen können." Das hätte aber nichts daran geändert, daß ich in der dritten Lesung, wo man nach dem eingeschlagenen Verfahren nur einheitlich abstimmen konnte, meiner unterschiedlichen Meinung zu den beiden Materien nicht hätte Ausdruck geben können.
Ich finde also: Dieses Verfahren ist nicht in Ordnung und anfechtbar!
({2})
Schmid (vizepräsident), 1970-06-18:
Das Wort zur Abgabe einer Erklärung zur Abstimmung hat der Abgeordnete Dr. Kempfler.
Kempfler (NA), 1970-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich ganz kurz fassen. Was das Formelle betrifft, stimme ich absolut mit Kollegen Memmel und Kollegen Schulz überein. Ich war in der gleichen Lage. Auch ich mußte mich der Stimme enthalten, weil ich bei dem einen Entwurf mit Ja, bei dem anderen mit Nein gestimmt hätte.
Hinsichtlich des materiellen Inhalts des Gesetzes über die Herabsetzung des Wahlalters schließe ich mich voll und ganz den Ausführungen meines Vorredners Schulz an. Ich konstatiere das Phänomen, daß einmal ein Berliner und ein Niederbayer voll übereinstimmen.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1970-06-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Lenz. - Sie sprechen als Ausschußvorsitzender.
Althammer (NA), 1970-06-18:
Herr Kollege Kirst, darf ich Sie fragen, ob Ihnen klar ist, daß wir Ihrem Antrag an sich zugestimmt hätten und keinen eigenen Antrag hätten stellen müssen, wenn in Ihrem Antrag nicht die Formulierung enthalten wäre „ .. . wie bisher konjunkturgerecht"? Das ist der Punkt, der uns gestört hat; sonst hätten wir in der dritten Lesung sogar einen gemeinsamen Antrag stellen können.
Lenz (NA), 1970-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist an und für sich in diesem Hause nicht üblich, daß nach der Abstimmung noch zur Sache diskutiert wird.
({0})
Nachdem dies aber hier geschehen ist, fühle ich mich verpflichtet, wenigstens drei Worte zu sagen.
({1})
Das erste ist, daß wir diese beiden Änderungen ein und desselben Gesetzes in einem Gesetz zusammengefaßt haben. Dies ist normalerweise die Übung des Hauses und auch bei Grundgesetzänderungen in der vergangenen Legislaturperiode unbeanstandet so praktiziert worden.
Zweitens: Zur Sache möchte ich, nachdem vorhin keine Aussprache stattgefunden hat, nur eines sagen: Gestern abend hat das amerikanische Repräsentantenhaus das Wahlalter in den USA ebenfalls auf 18 .Jahre herabgesetzt.
({2})
Schmid (vizepräsident), 1970-06-18:
Das Wort zu einer Erklärung zur Abstimmung hat Frau Abgeordnete Geisendörfer.
Geisendörfer (NA), 1970-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte begründen, warum ich mich der Stimme enthalten habe.
({0})
Wir haben mit der einen Grundgesetzänderung unseren jungen Mitbürgern eine frühere Verantwortung für das Schicksal von Millionen Menschen übertragen und sind nicht bereit gewesen, ihnen auch die frühere Verantwortung für ihre eigenen persönlichen Entscheidungen zu übertragen. Meine Enthaltung sollte ein Anstoß dafür sein, daß wir uns überlegen, auch das Volljährigkeitsalter, also den Zeitpunkt, mit dem auch die Verantwortung für das persönliche Leben voll übertragen wird, zu überprüfen und herabzusetzen.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1970-06-18:
Meine Damen und Herren, durch die Erklärung des Abgeordneten Schulz, daß er sich der Stimme enthalten habe, bin ich darauf aufmerksam geworden, daß meine Feststellung, daß alle Berliner Abgeordneten mit Ja gestimmt hätten, nicht richtig war; erst durch diese Erklärung konnte ich erfahren, daß ein Abgeordneter sich enthalten hat. Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung noch einmal bekannt. Abgestimmt haben insgesamt 451 Abgeordnete. Mit Ja haben 441 Abgeordnete gestimmt, enthalten haben sich 10 abstimmungsberechtigte Mitglieder des Hauses. Von den Berliner Abgeordneten haben 14 mit Ja gestimmt; einer hat sich der Stimme enthalten.
Damit ist die Vorlage in dritter Beratung angenommen.

Vizepräsident Dr. Schmid
Im übrigen, meine Damen und Herren, gestatten Sie mir eine Erklärung. Ich halte das Verfahren bei dieser Vorlage nicht für glücklich.
({0})
Man sollte auf ein und derselben Vorlage dem Hause nur Bestimmungen vorlegen, die von der Sache her innerlich miteinander zu tun haben.
({1})
Das war hier nicht der Fall. Die Ausschüsse sind natürlich frei, ihre Vorlagen zu beschließen, wie sie es für richtig halten. Die hier gewählte Methode finde ich nicht glücklich.
Ich rufe Punkt 18 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Stoltenberg, Dr. Martin und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Hochschulbauförderungsgesetzes
- Drucksache VI/ 114 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache VI/893 -
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Enders
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft ({3}) - Drucksache VI/772 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Wichert Abgeordneter Dr. Martin
({4})
Werden die Schriftlichen Berichte mündlich ergänzt? - Offenbar nicht.
Ich rufe in zweiter Beratung auf: Art. 1. - Wortmeldungen? -- Keine Wortmeldungen. - Art. 2, - Art. 3, - Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich lasse noch einmal abstimmen. Wer in zweiter Beratung zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Enthaltungen? - Gegenstimmen? - Einstimmige Annahme. Schluß der zweiten Beratung.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Wird das Wort gewünscht? -- Das ist nicht der Fall. Wer dem Gesetz zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wir haben noch die Schlußabstimmung durchzuführen. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, der erhebe sich von seinem Sitz. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe Punkt 19 der Tagesordnung auf:
Dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über
die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1970 ({5})
-Drucksachen VI/300, zuVI/300, VI/580, zu VI/580, VI/820 bis VI/846, VI/854 
Zusammenstellung der Beschlüsse des Bundestages in zweiter Beratung
- Drucksache VI/918 Die Vorlagen sind ausgegeben worden. Ich erteile das Wort in der allgemeinen Aussprache zur dritten Beratung dem Abgeordneten Dr. Althammer. Seine Fraktion hat eine Redezeit von 45 Minuten beantragt.
Schmid (vizepräsident), 1970-06-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Hermsdorf. Seine Fraktion hat für ihn eine Redezeit von 45 Minuten beantragt.
Schmid (vizepräsident), 1970-06-18:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage.
Kirst (NA), 1970-06-18:
Bitte sehr!
Althammer (NA), 1970-06-18:
Herr Kollege Kirst, wären Sie, nachdem Herr Kollege Hermsdorf und Sie immer wieder diesen Punkt vorbringen, bereit, von mir die schriftliche Darlegung der sieben Punkte, die genau diese Fragen behandeln, entgegenzunehmen? Ich darf sie überreichen. ({0})
susset (NA), 1970-09-16:
Ist bei dieser Erhöhung auch sichergestellt, daß in Zukunft in zeitlichen Abständen damit zu rechnen ist, daß eine gewisse Dynamisierung bezüglich dieser Erhöhung eintreten kann?
Hermsdorf (NA), 1970-06-18:
Nein! Verzeihen Sie, Herr Wörner, ich bin von dem gestrigen Fußballspiel noch völlig ruiniert. Vielleicht können wir das später machen.
({0})
- Schauen Sie, Herr Windelen, das ist nun wieder, unter uns gesagt, nicht ganz aufrichtig. Denn Sie wissen doch genau, daß ich damit sagen wollte, daß wir alle heute morgen nicht ganz glücklich über dieses Fußballspiel sind. Aber wenn wir schon darüber reden, sage ich Ihnen: phantastisch haben unsere Leute trotzdem gespielt.
({1})
Aber lassen Sie uns wieder zur Sache zurückkommen.
({2})
- Ach, nun hören Sie doch auf! Man kann doch
hier wohl mal einen Witz machen. Wenn ich über


Hermsdorf ({3})
Fußball rede, können Sie das doch nicht mit der
Regierung in Zusammenhang bringen. Sie sind doch
sonst nicht so. Was fehlt Ihnen denn heute morgen?
({4})
- Da irren Sie sich! Das werde ich Ihnen im Laufe der Diskussion noch beweisen. - Sie bringen mich hier nicht aus der Ruhe. Aber eines muß ich Ihnen hier noch sagen, Herr Windelen. Es hat sich alles geändert. Früher waren wenigstens die Haushaltleute bei den Beratungen noch in der Lage und gewillt zuzuhören. Heute sind sie das auch nicht mehr, da machen sie nur Krach.
({5})
Wir kommen also jetzt wieder auf die sachlichen Darlegungen zurück, nämlich auf den Preisanstieg und auf das Kapitel, das hier gerade behandelt wird. Der derzeitige Preisanstieg - darüber gibt es gar keinen Zweifel, und das hat die Regierung niemals bestritten - ist uns so unangenehm wie Ihnen. Der Unterschied ist nur, daß Sie von Inflation reden und wir sagen, es ist ein Preisanstieg. Über die Ursachen sind wir uns einig. Nur über die Wege, wie wir den Preisanstieg bekämpfen sollen, sind wir unterschiedlicher Auffassung, und das muß hier wohl noch möglich sein. Nicht nur zwischen den politischen Parteien ist das so, sondern auch unter den Fachleuten gibt es unterschiedliche Auffassungen zur Bekämpfung des Preisanstiegs. Das wollen Sie doch wohl auch nicht bestreiten. Machen Sie doch nicht aus jeder Sache gleich eine Weltanschauung!
({6})
Wir lehnen auf jeden Fall hektische Maßnahmen ab. Das wissen Sie ganz genau.
({7})
- Das will ich Ihnen sagen. Die Hektik ist bei Ihnen. Sie leben nur von dem Lärm um den Preisanstieg und von nichts anderem. Genauso ist es heute morgen wieder, Herr Leicht.
({8})
- Wir haben hier in Ruhe Herrn Althammer angehört. Vielleicht könnten Sie das auch einmal tun.
Schmid (vizepräsident), 1970-06-18:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage? Leicht ({0}) : Herr Kollege Hermsdorf, nur eine Frage, da wir vom Preisanstieg sprechen: wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, was gerade jetzt die OECD zum Preisanstieg neu gesagt hat, nämlich 6,5 %, wenn nichts geschieht, und würden Sie vielleicht doch ernster nehmen, was Herr Klasen dazu gesagt hat?
({1})
Hermsdorf (NA), 1970-06-18:
Das ist hier im Hause immer so. Jeder zitiert gerade das, was ihm gefällt. Ich komme gleich zu Zitaten mit ganz anderen Aussagen. Sie haben ja auch gesehen, daß Daten, von welcher Seite sie auch gekommen sind, dann wieder korrigiert worden sind. Das ist nun einmal die Schwierigkeit, in der wir uns in der Volkswirtschaft befinden. Man kann nicht einfach das Steuer herumreißen: Jetzt gibt es diese Daten, jetzt muß man das tun und morgen jenes. Das ist in der Volkswirtschaft nicht möglich.
({0})
Wenn Sie mich einmal ausreden lassen, will ich Ihnen nachweisen, was wir in dieser Frage alles getan haben. Im Anschluß daran können wir uns dann immer noch darüber unterhalten, ob wir zu einer gemeinsamen Auffassung kommen oder nicht; ich fürchte, nicht. Ich beziehe mich hier zum Beispiel auf den Ausdruck „Inflation", den Sie immer wieder in die Debatte bringen. Niemand bestreitet
- das habe ich auch gesagt -, daß es einen Preisanstieg gibt. Niemand bestreitet, daß etwas dagegen getan werden muß. Aber niemand bestreitet auch, daß das Realeinkommen der Arbeitnehmer wesentlich höher gestiegen ist als in irgendeinem anderen Jahr. Auch das muß hier einmal gesagt werden, damit klar ist, daß das Wort „Inflation" hier völlig fehl am Platz ist. Ich beziehe mich auf eine Erklärung des DGB, der gesagt hat, daß trotz einer wahrscheinlichen Preisrate von 4 % im Jahre 1970 die reale Verbesserung der Löhne wahrscheinlich bei 8 % liegt. So stark wie in diesem Jahr sind die Löhne überhaupt noch nie gestiegen, und das ist auch ein Erfolg dieser Bundesregierung.
({1})
- Sie bringen mich nicht aus der Fassung. Wenn Sie die Rentner erwähnen, dann lesen Sie doch einmal nach, wie die Renten in den letzten Jahren im Wege der Dynamisierung erhöht worden sind!
({2})
- Was Sie sagen, ist auch nicht richtig. Sie müssen die Preissteigerung differenzieren und sehen, wie sie sich im einzelnen zusammensetzt.
({3})
- Herr Präsident, ist es eigentlich möglich, hier Ausführungen zu machen, ohne daß man laufend von der Opposition unterbrochen wird?
({4})
Schmid (vizepräsident), 1970-06-18:
Herr Abgeordneter, das ist durchaus möglich, wenn sich jeder im Saal an die Regeln der Geschäftsordnung hält.
Hermsdorf (NA), 1970-06-18:
Zur Geschäftsordnung gehört nach meiner Ansicht auch, daß man zuhört.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1970-06-18:
Genau das hatte ich gemeint.
Hermsdorf (NA), 1970-06-18:
In dem Zusammenhang machen Sie uns einen weiteren Vorwurf, von dem Sie auch wissen, daß er nicht wahr ist. Sie sagen nämlich, es gebe einen Rückgang der Spareinlagen, und Sie lancieren diese Meldung am laufenden Band.
({0})
- Sie wissen ganz genau, daß der Sparer inzwischen andere Wege der Geldanlage beschritten hat und daß er sich nicht nur, wie das früher der Fall war, auf das Kontensparen festlegt. Sie selbst haben die anderen Wege mit uns zusammen in diesem Hause propagiert. Das müssen Sie auch dazurechnen, wenn Sie von Spareinlagen reden, und Sie können nicht einseitig sagen, die Spareinlagen gingen zurück.
Nun kommen wir zur Frage der Haushaltssystematik hinsichtlich der Konjunkturdämpfung. Sie haben eine sehr massive Kürzung der Ausgaben urn 1,5 Milliarden DM vorgeschlagen, ohne konkret zu sagen, an welchen einzelnen Punkten diese 1,5 Milliarden DM gestrichen werden sollen. Wenn Sie das nun tun wollen, dann müssen Sie berücksichtigen: auf der einen Seite wollen Sie 1,5 Milliarden DM kürzen, dazu kommt noch Ihre Sperre mit 20 % oder die 300 Millionen DM; gleichzeitig bringen Sie aber eine Reihe von Gesetzesvorschlägen mit Kostenwirkung ein, die allein in diesem Jahr eine Mehrbelastung von rund 500 Millionen DM bedeuten, die sich bis zum Jahre 1973 verdreifacht. Dabei ist noch gar nicht eingerechnet, daß Sie einen Entwurf zum Kindergeld vorgelegt haben, der 1970 200 Millionen DM und 1971 sogar 1500 Millionen DM kosten würde. Weiter ist dabei nicht die Mehrbelastung von rund 860 Millionen DM eingerechnet, die die Einbeziehung der Selbständigen in die Sparförderung gebracht hätte. So geht das nicht. Sie können nicht auf der einen Seite 1,5 Milliarden DM kürzen, auf der anderen Seite aber kostenwirksame Gesetze einbringen, die größere Ausgaben zur Folge haben.
({1})
Wenn Sie das nun wieder nicht glauben, dann muß ich Ihnen einmal vorhalten, was Sie alles an kostenwirksamen Gesetzen vorgeschlagen haben: Gesetz zur Änderung des Wohngeldgesetzes, Fluglärmgesetz, Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes, zweimal Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes, Änderung der Kostenverteilung für die Olympischen Spiele, Änderung des Kindergeldgesetzes, Hochschulbauförderungsgesetz, Gesetz über die Altershilfe für Landwirte, Änderung des Gewerbesteuergesetzes, Nachversicherung landwirtschaftlicher Unternehmer, Ausbau und Neubau von Hochschulen, Städtebauförderungsgesetz, Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, Beteiligungslohngesetz, Änderung des Einkommensteuergesetzes, Fortführung der Krankenversicherungsreform. Ich könnte die Skala fortsetzen.
({2})
Sie müssen mir nur sagen, wie Sie das machen wollen: diese kostenwirksamen Gesetze zu beschließen und gleichzeitig Kürzungen vorzunehmen. Hier ist der Bruch in Ihrer Aussage, und hier ist die Unwahrhaftigkeit, mit der Sie Politik machen.
({3})
Schmid (vizepräsident), 1970-06-18:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Schmid (vizepräsident), 1970-06-18:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Kirst (NA), 1970-06-18:
Vielen Dank, Herr Althammer. Ich kann das jetzt natürlich nicht lesen.
({0})
Aber wir kommen sicher darauf zurück. Ich bin sicher - weil Ihnen das so viel Spaß macht -, wir werden im September/Oktober hier weiterhin über Konjunktur reden. Notfalls reden wir eben vier Jahre darüber.
({1})
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Leicht? - Bitte!
Leicht (NA), 1970-06-18:
Vielleicht reden wir auch schon früher über die Konjunktur. Aber ich möchte eine Frage stellen, Herr Kollege Kirst: Würden Sie endlich zur Kenntnis nehmen, daß wir generell hier erklärt haben, sowohl mit unseren Anträgen als auch - wenn Sie bereit sind - mit Ihren Anträgen in dieser Situation zurückhaltend zu sein, bis andere konjunkturelle Voraussetzungen vorhanden sind, und würden Sie auch zur Kenntnis nehmen, daß es für eine Opposition nicht einfach ist, in der vergangenen Woche zu beantragen und diesen Antrag morgen noch einmal zu wiederholen, auf 1 Milliarde DM Steuersenkungen zu verzichten?