emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Sauer (NA), 1982-09-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Als langjähriges Betriebsratsmitglied würde ich in dieser Debatte eigentlich gern berichten wollen aus Betrieben, von der IG Metall, vom Reichsbund, vom VdK, von der Arbeiterwohlfahrt, aber auch von mittelständischen Betrieben. Die Erfahrung, die wir dort in den letzten Tagen der Sommerpause gemacht haben, lautet: Diese SPD/FDP-Politik gibt niemandem mehr Mut für die Zukunft, weder der Arbeitnehmerschaft noch der Wirtschaft.
({0})
Meine Fraktion hat mich jedoch gebeten, ein anderes Problem anzusprechen, das von der Bundesregierung leider seit Jahren heruntergespielt und in großer Interessenlosigkeit beiseite geschoben wird.
Der heute zu behandelnde Bericht der Bundesregierung ist vom Parlament einmal als „Bericht zur Lage der Nation im geteilten Deutschland" eingeführt worden. Der damalige Außenminister Walter Scheel hat am 9. Februar 1972 vor dem Bundesrat, als er dort um die Zustimmung zu den Ost-Verträgen warb, u. a. festgestellt:
Erstens. Wir haben mit großer Sorgfalt und mit Nachdruck klargestellt, daß hier nicht auf deutsche Gebiete verzichtet worden ist. - Hören Sie gut zu, Herr Kollege Ronneburger!

Sauer ({1})
Zweitens. Wer von „Verzichtsverträgen" spricht, hat den Kern der Verträge nicht erkannt.
Drittens. Wir haben keine völkerrechtliche Anerkennung der bestehenden Grenzen ausgesprochen.
Viertens. Die Politik der deutschen Einheit kann nicht als aggressive Politik gekennzeichnet werden.
Fünftens. Den in den Oder-Neiße-Gebieten lebenden Deutschen wird auf Grund der Verträge keinesfalls die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen.
Sechstens. Die Bundesregierung erfüllt ihre Fürsorgepflicht gegenüber diesen Deutschen.
Wir haben heute zwar einiges zum deutsch-deutschen Verhältnis gehört, Herr Kollege Ronneburger; wo aber war die Stimme des Bundeskanzlers zur kulturellen, menschlichen und nationalen Lage der Deutschen in diesen Oder-Neiße-Gebieten?
({2})
Die Bundesregierung wird uns dazu detailliert antworten müssen, denn die CDU/CSU hat zwei Große Anfragen eingereicht, und die Antwort darauf steht noch aus.
({3})
Aber ich muß Ihnen trotzdem ganz ehrlich sagen: Wenn in dem Bericht des Bundeskanzlers zur Lage der Nation im geteilten Deutschland nicht das ganze Deutschland und alle Deutschen zum Inhalt gemacht werden - verdient dann diese Politik wirklich den Namen „Deutschlandpolitik"?
Windelen (vizepräsident), 1982-09-09:
Herr Abgeordneter Sauer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ronneburger?
Sauer (NA), 1982-09-09:
Bitte schön, gern.
Ronneburger (NA), 1982-09-09:
Herr Kollege, da Sie beklagen, daß sich der Bundeskanzler nicht zur Lage der Deutschen in den Oder-Neiße-Gebieten geäußert habe: Haben Sie in der Regierungserklärung von heute eigentlich überhört, daß der Bundeskanzler sehr eindrucksvolle Zahlen derjenigen Deutschen genannt hat, die die Möglichkeit zur Ausreise aus diesen Gebieten erhalten haben? Das war in den letzten drei Jahren das Dreifache von dem, was in den sechs Jahren vorher an Möglichkeiten bestand. Ich weiß nicht, ob Sie darin nicht auch ein Sich-Sorgen um diese Menschen sehen.
Sauer (NA), 1982-09-09:
Herr Kollege Ronneburger, ich halte das, was der Bundeskanzler von dieser Stelle aus gesagt hat, für gefährlich; denn er hat die Zahl der Aussiedler pauschaliert, indem er sagte, in den letzten sechs Jahren seien 225 000 Aussiedler herausgekommen. Ich könnte darauf antworten: In den Jahren 1957 und 1958, zur Regierungszeit von Konrad Adenauer, sind viel mehr als in den angesprochenen sechs Jahren herausgekommen, und zwar gegen Getreidelieferungen, ohne Verträge. Und, Herr Ronneburger, unter den Bundeskanzlern
Adenauer, Erhard und Kiesinger sind von 1957 bis 1969 rund 360 000 Deutsche ausgesiedelt worden, aber ohne daß wir eine Oder-Neiße-Linie, wie sie Polen wollte, anerkannt hätten, ohne daß wir auf deutsche Rechtssubstanz verzichtet hätten, ohne daß wir auf eine klare Sprache gegenüber Warschau verzichtet hätten.
({0})
Windelen (vizepräsident), 1982-09-09:
Herr Abgeordneter Sauer, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Ronneburger?
Sauer (NA), 1982-09-09:
Bitte schön, Herr Abgeordneter Ronneburger.
Ronneburger (NA), 1982-09-09:
Ich will nicht nur darauf hinweisen, daß Sie eben einen Zeitraum von elf Jahren mit einem Zeitraum von sechs Jahren verglichen haben, sondern ich möchte Sie doch fragen, Herr Kollege Sauer, ob Sie die Behauptung aufrechterhalten, die Bundesregierung oder die sozialliberale Koalition habe auf Rechtssubstanz verzichtet.
Windelen (vizepräsident), 1982-09-09:
Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Werner das Wort.
Windelen (vizepräsident), 1982-09-09:
Ich erteile dem Abgeordneten Büchler das Wort.
Stücklen (präsident), 1982-09-10:
Die Sitzung ist eröffnet.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, zunächst den Punkt 24, danach die Punkte 22 und 23 in verbundener Debatte und anschließend Punkt 21 der Tagesordnung zu beraten. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ist das Haus auch damit einverstanden, daß bei den genannten Tagesordnungspunkten von der Frist unserer Geschäftsordnung für den Beginn der Beratungen abgewichen wird? - Ich sehe und höre auch da keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Punkt 24 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes ({0})
- Drucksache 9/1956 Wird das Wort zur Begründung gewünscht. - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Poß.
Stücklen (präsident), 1982-09-10:
Herr Abgeordneter Dr. Kreile, ich darf Sie unterbrechen. - Ich bitte, die Zwischenrufe nicht in der Häufigkeit erfolgen zu lassen. Diese Zwischenrufe müssen dann als Störung angesehen werden. Zwischenrufe sollen aber den Sinn haben, daß der Redner darauf auch eingehen kann. Deshalb bitte gezielte und nicht so häufige Zwischenrufe.
({0})
Stücklen (präsident), 1982-09-10:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Matthäus-Maier.
Stücklen (präsident), 1982-09-10:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
Stücklen (präsident), 1982-09-10:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kreile? - Bitte.
Kreile (NA), 1982-09-10:
Nur eine kleine Frage, Herr Bundesfinanzminister. Wären Sie so liebenswürdig, uns zu erläutern, warum Sie selbst sich gegen die Quellensteuer ausgesprochen haben?
Stücklen (präsident), 1982-09-10:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und der FDP auf Drucksa
Stücklen che überweisen (präsident), 1982-09-10:
zur federführenden Beratung an den Finanzausschuß und zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft, den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit, den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung sowie zur Mitberatung und zur Beratung gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß. Ist das Haus mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 22 und 23 auf:
22. Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung und von anderen Vorschriften ({0})
- Drucksache 9/1957 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({1}) Innenausschuß
Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
23. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 1983
- Drucksache 9/1730 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({2}) Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Wird das Wort zur Einbringung gewünscht? - Das ist der Fall. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Glombig zur Begründung.
Stücklen (präsident), 1982-09-10:
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Franke.
Stücklen (präsident), 1982-09-10:
Herr Abgeordneter Franke, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Matthäus-Maier?
Franke (NA), 1982-09-10:
Gern.
Stücklen (präsident), 1982-09-10:
Bitte.
Matthäus-Maier (NA), 1982-09-10:
Herr Kollege, ist Ihnen entgangen, daß der entscheidende Anstieg der Rentenversicherungsbeiträge um 4 % von 14 auf 18 % unFrau Matthäus-Maier
ter der Großen Koalition mit einem CDU-Arbeitsminister zustande gekommen ist?
({0})
Leber (vizepräsident), 1982-09-10:
Herr Kollege Heyenn, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Franke?
Franke (NA), 1982-09-10:
Dann bin ich sofort am Ende. Herr Hölscher kann fragen, wenn Sie das noch gestatten, Herr Präsident. Dann sage ich noch einen Schlußsatz.
Franke (NA), 1982-09-10:
Selbstverständlich nicht, verehrte Frau Kollegin! - Sie dürfen sich gerne setzen, wenn Sie mögen.
({0})
Sie können natürlich bei den sozialpolitischen Debatten nicht immer hier anwesend sein.
({1})
Ich habe mich in den Jahren nach dem 3. Rentenversicherungsänderungsgesetz von 1968 oft genug dazu bekannt, daß wir wegen der ungünstigen Bevölkerungsstruktur, die wir haben, die eine Folge der beiden Weltkriege ist - weil eben aus diesen beiden Weltkriegen viele Menschen nicht zurückgekommen sind -, am Ende der 60er und am Beginn der 70er Jahre so etwas wie einen - so nannte man es damals - Rentnerberg hatten, also eine ungünstige Struktur im Verhältnis von Beitragzahlenden und Leistungsempfängern. Das muß man als eine Folge des Kriegs betrachten. Da haben wir gesagt: Hier muß man Vorsorge treffen, daß in der Rentenversicherung die Einnahmen mit den Ausgaben übereinstimmen. Das war eine Entscheidung, der sich kein Politiker zu entziehen wagte, der Verantwortung während der Zeit der Großen Koalition zu übernehmen hatte. Ich bekenne das ganz freimütig.
Das Rentenanpassungsgesetz 1983 sieht eine Erhöhung der gesetzlichen Renten um 5,6 % vor. Ich sagte es soeben schon.
Leber (vizepräsident), 1982-09-10:
Herr Kollege Franke, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Frau Kollegin Matthäus-Maier?
Franke (NA), 1982-09-10:
Bitte.
Matthäus-Maier (NA), 1982-09-10:
Wenn Sie hier so deutlich sagen, Herr Kollege Franke, es sei eine Entscheidung, der sich kein Politiker zu entziehen wagte, wäre es dann nicht fairer, wenn Sie die jetzige Situation nicht in erster Linie auf die angeblich verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik dieser Regierung, sondern auf solche Entscheidungen zurückführen würden, der Sie oder andere sich, wie Sie sagten, nicht zu entziehen wagten?
Franke (NA), 1982-09-10:
Nein, verehrte Frau Kollegin. Vielleicht möchten Sie bitte einmal zuhören und nachlesen, was Ihr Parteivorsitzender gestern hier gesagt hat. Ich sage es noch einmal für Sie persönlich. Die hausgemachten Probleme müssen hier zu Hause beseitigt werden. Nichts anderes habe ich auf Ihre Zwischenfrage jetzt zu antworten. Lesen Sie bitte einmal ganz nach, was Herr Genscher zu diesem Punkt gesagt hat. Das ist etwas, wobei man sich in der katholischen Kirche mit den Worten „mea culpa" oder sogar „mea maxima culpa" - durch meine übergroße Schuld - an die Brust schlägt, jetzt bezogen auf die Regierung.
({0})
Ich akzeptiere es, ich bewundere es und ich begrüße es, wenn man als Politiker sich hier hinstellt und sagt, daß man einen Fehler gemacht hat. Niemand ist unfehlbar. Auch wir sind es nicht. Man muß die Fehler aber auch bekennen. Herr Genscher hat das gemacht. Sie sind noch nicht so weit, Frau Matthäus-Maier. Aber Sie kommen noch dahin. Das ist ganz sicher. Die Erkenntnisse werden stufenweise auch in Ihrer Fraktion je nach Lage der politischen Geographie letztlich noch dämmern. Dessen bin ich ganz sicher.
Leber (vizepräsident), 1982-09-10:
Herr Kollege Franke, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Frau Kollegin Dr. Lepsius?
Leber (vizepräsident), 1982-09-10:
Herr Kollege Franke, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Lutz?
Franke (NA), 1982-09-10:
Nein. Es liegt an der Zeit. Lieber Herr Kollege Lutz, wir werden uns über alle diese Fragen im Ausschuß oder gleich privat über Ihre Anliegen unterhalten können. Ich stehe Ihnen anschließend zur Verfügung.
({0})
- Meine Damen und Herren, Herr Lutz kriegt bei mir eine Sprechstunde, selbstverständlich. Einem Nürnberger Sozialdemokraten verweigere ich eine Sprechstunde und Trost natürlich nicht, nachdem Urschlechter ausgetreten ist.
({1})
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat in ihrem Pressedienst vom 15. Juli eine, wie ich meine, vernünftige Darstellung der gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen gegeben. Ich darf daraus zitieren:
Die deutsche Volkswirtschaft steht vor der nur mittelfristig zu bewältigenden Aufgabe, die erforderlichen Anpassungen an den weltwirtschaftlichen Strukturwandel zu vollziehen, sich
an veränderte Wettbewerbsverhältnisse, neue Preis- und Kostenstrukturen anzupassen, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß bestehende Arbeitsplätze erhalten bleiben und neue geschaffen werden, um vor allem auch jungen Menschen, die in das Erwerbsleben eintreten, Beschäftigung und Einkommen zu sichern. Der Strukturwandel in der Wirtschaft erfordert neben hohen Anpassungsleistungen und innovatorischen Anstrengungen eine stärkere Ausrichtung des Sozialprodukts auf investive Verwendungen, um die Beschäftigung zu stärken. Der Anteil der Investitionen am Sozialprodukt ist seit 1970 von 26,4 auf 21,5 v. H. gefallen
- der Kanzler hat sich gestern auf diese Zahlen bezogen -,
und gleichzeitig ist der Anteil der Steuern und Sozialabgaben am Sozialprodukt von 34,7 v. H. auf 38,2 v. H., gemessen am Bruttosozialprodukt, und die Nettokreditaufnahme der öffentlichen Haushalte von 0,5 auf 4,3 v. H. des Sozialprodukts gestiegen.
Meine Damen und Herren, das sind Zahlen, mit denen wir uns zu beschäftigen haben. Ich glaube, niemand, auch nicht die Opposition, kann an diesen Dingen vorübergehen. Lassen Sie mich aber auch das sagen: Wir haben es leider kommen sehen, daß das letztlich so ausgehen wird, wie es dieser Dokumentation des Bundespresse- und Informationsamtes als eine Meinungsäußerung der Bundesregierung zu entnehmen ist. Ich habe dem nichts mehr hinzuzufügen.
Leber (vizepräsident), 1982-09-10:
Herr Kollege Franke, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Cronenberg?
Leber (vizepräsident), 1982-09-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Heyenn.
Heyenn (NA), 1982-09-10:
Danke, nein. Ich habe noch eine Minute Redezeit, also nicht soviel Zeit wie der Kollege Franke.
({0})
Lassen Sie mich abschließend kurz einen Komplex behandeln, den ich mit einem Zitat des uns nicht unbekannten Herrn Geißler im „DeutschlandUnion-Dienst" beginnen möchte. Geißler führte dort im Juni 1982 aus:
Es gab noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik eine Zeit, in der die Arbeitnehmer und sozial Schwachen so benachteiligt wurden wie in den vergangenen 13 Jahren unter einer SPDKanzler-geführten Regierung.
Meine Damen und Herren, glauben Sie dies wirklich angesichts der Tatsachen? Sie reden von „sozialer Unausgewogenheit", sind bereit, die wesentlichen Kürzungen im sozialen Bereich im Bundesrat mitzutragen, aber wenn es an die Tasche der wirtschaftlich Stärkeren geht, dann verweigern Sie sich

mit fadenscheinigen Gründen. Dies ist für mich Heuchelei auf dem Rücken der sozial Schwachen.
({1})
Wir müssen das hinnehmen. Wir haben in den vergangenen 13 Jahren die Rechtspositionen der einzelnen verbessert. Unter unserer, nicht unter Ihrer Regierung ist der Sozialetat zum größten Einzeletat des Bundeshaushalts geworden.
({2})
- Sie möchten davon zurück.
({3})
Wir wollen dies behalten. Das ist der Unterschied.
({4})
Wir dürfen nicht vergessen, meine Damen und Herren, was in den vergangenen 13 Jahren passiert ist. Erinnern Sie sich daran, wer die flexible Altersgrenze eingeführt hat, wer sie für die Behinderten um zwei weitere Jahre gesenkt hat. Das war 1972, zu einer Zeit, als Sie hier im Bundestag das Babyjahr verhindert haben. Wir dürfen nicht vergessen, wer die Rente nach Mindesteinkommen eingeführt hat und die regelmäßige dynamische Anpassung der Kriegsopferrenten.
Ich könnte diese Liste fortsetzen. Ich will aber zum Schluß kommen und nur noch folgendes sagen. Trotz aller Schwarzmalereien: Der Rentner kann ruhig in die Zukunft schauen. Lassen Sie uns, weil sich der Rentner auf die Politik dieser Koalition verlassen kann, unsere Meinungsverschiedenheiten bitte nicht durch Verunsicherung der Rentner auf deren Rücken austragen.
({5})
Leber (vizepräsident), 1982-09-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidt ({0}).
Leber (vizepräsident), 1982-09-10:
Herr Kollege Schmidt, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Franke? - Bitte sehr.
Franke (NA), 1982-09-10:
Herr Kollege Schmidt, ist Ihnen noch in Erinnerung, daß ich soeben gesagt habe, daß darüber bei uns heftig diskutiert worden ist und auch noch wird, daß wir aber bereit sind, diese Frage, wenn sie richtig gelöst wird, mitzutragen, und ist Ihnen noch in Erinnerung, daß wir im letzten Jahr die Rentenversicherung, aber nicht die Krankenversicherung gemeint haben?
Schmidt (NA), 1982-09-10:
Wenn Sie die Protokolle über die Ausschußberatungen des Bundesrates richtig nachlesen, werden Sie feststellen, daß zunächst auch die Krankenversicherung gemeint war. Man hat es seitens der Opposition dann etwas korrigiert. Bitte, lesen Sie die Protokolle genau! - Ich habe das natürlich gehört, Herr Kollege Franke. Aber gerade das hat mich ja darin bestärkt, wie notwendig es ist, daß wir hier gemeinsam Gesetze vorlegen, Gesetze verabschieden, weil bei Ihnen immer noch über das Wie und die Richtung diskutiert wird - das haben
Sie soeben ja selber gesagt -, und dazu haben wir keine Zeit mehr.
({0})
Leber (vizepräsident), 1982-09-10:
Herr Kollege Schmidt, erlauben Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Franke?
Schmidt (NA), 1982-09-10:
Wenn das nicht zum Dauerspiel wird, gern. Ich kenne das aus früheren Debatten.
Leber (vizepräsident), 1982-09-10:
Das liegt an Ihnen.
({0})
Schmidt (NA), 1982-09-10:
Also, gut.
Franke (NA), 1982-09-10:
Herr Kollege Schmidt, müßten wir alle es nicht als ein hohes Gut demokratischer Gepflogenheiten werten, wenn in einer Partei und in einer Fraktion um den richtigen Weg gerungen wird,
({0})
und ist Ihnen nicht in Erinnerung, daß ich das hier dargelegt, im übrigen aber auch gesagt habe, daß wir bereit sind, diese Entscheidung mitzutragen?
({1})
Leber (vizepräsident), 1982-09-10:
Herr Kollege Franke, der Kollege Hölscher möchte eine Frage stellen. Aber bevor ich das zulasse, muß ich Sie darauf aufmerksam machen, daß die von Ihrer Fraktion für Sie angemeldete Zeit schon beträchtlich überschritten ist.
Leber (vizepräsident), 1982-09-10:
Meine Damen und Herren, für die Debatte zu den Tagesordnungspunkten 22 und 23 liegen mir seitens der Fraktionen keine Wortmeldungen mehr vor. Im Zuge der Rationalisierung unserer Debatte wäre es zweckmäßig, wenn wir jetzt nicht über die Vorlagen unter den Punkten 22 und 23 abstimmten, sondern Tagesordnungspunkt 21 aufriefen und wenn danach über die Punkte 21, 22 und 23 abgestimmt würde. Dann hätVizepräsident Dr. h. c. Leber
ten wir es nur mit einer Rede des Herrn Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung zu tun.
({0})
Ist das Plenum damit einverstanden?
({1})
- Dann stelle ich die Abstimmung zu den soeben behandelten Tagesordnungspunkten zurück und rufe Punkt 21 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung sozialrechtlicher Vorschriften ({2})
- Drucksache 9/1958 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({3})
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Das Wort zur Begründung wird gewünscht. Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Hölscher das Wort.
Leber (vizepräsident), 1982-09-10:
Die Vorlage ist eingebracht. Das Wort zur Begründung wird nicht weiter gewünscht.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Als erster Redner hat der Herr Abgeordnete Franke das Wort.
Leber (vizepräsident), 1982-09-10:
Herr Kollege Franke, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schmidt?
Franke (NA), 1982-09-10:
Aber gerne. Ich habe aus meinem ersten Redebeitrag noch 9 1/4 Minuten Redezeit übrig. Jetzt kann ich die noch verwenden.
Leber (vizepräsident), 1982-09-10:
Herr Kollege Franke, es ist völlig in Ihr freies Ermessen gestellt, ob Sie Fragen beantworten.
Franke (NA), 1982-09-10:
Vorhin habe ich keine Fragen zugelassen, weil ich Angst vor dem Ablauf der Redezeit hatte. - Aber jetzt selbstverständlich, Kollege Schmidt.
Schmidt (NA), 1982-09-10:
Herr Kollege Franke, darf ich Ihrer Ausführung eben bezüglich 35 Milliarden DM für die stationäre Versorgung, daß da etwas geschehen muß, so verstehen, daß Sie bereit sind, die Ministerpräsidenten der CDU/CSU-Länder dazu zu bringen, endlich einmal auf Bundesebene hier mehr Verständnis zu zeigen?
({0})
Franke (NA), 1982-09-10:
Herr Kollege Schmidt, ich verstehe, daß Sie da jetzt etwas plazieren wollten. Aber wenn Sie noch eine halbe Minute Geduld gehabt hätten, dann hätten Sie gar nicht ans Mikrophon gehen brauchen. Lassen Sie mich darauf kommen.
Ich wiederhole: da müssen wir über Kostendämpfung noch intensiver nachdenken, als das mit der Vorlage dieses Punktes geschehen ist. Wir müssen darüber nachdenken - Herr Hölscher hat ehrlicherweise gesagt: es gibt kein Patentrezept; das habe ich auch immer gesagt, es gibt kein Patentrezept -, ob wir im Krankenhausfinanzierungsgesetz das Selbstkostendeckungsprinzip - ich weiß, auf welch gefährliches Glatteis ich mich jetzt gerade begebe - nicht in Frage stellen sollen. „Ob wir nicht in Frage stellen sollen" - zweimalige Verneinung, Algebra: ja. Ob wir die Leistungsfähigkeit unserer Krankenhäuser nicht dadurch erhöhen, daß sie Gewinne machen
({0})
- ich frage -, und ob wir sie dadurch nicht zu einer noch kostengünstigeren Leistungsfähigkeit für die Patienten und allerdings auch zu beitragsgünstigeren Tarifen bringen können?
({1})
Diese Frage ist in Ihren Entwürfen und, lieber Herr Kollege Hölscher, auch in Ihrer Begründung überhaupt nicht angesprochen.
({2})
- Entschuldigen Sie, das sind doch zusammenhängende Komplexe. Ich spreche hier über Kostendämpfung. Sprechen wir doch nicht davon, wo das technisch plaziert ist. Herr Kollege Cronenberg, wir haben uns richtig verstanden.
Leber (vizepräsident), 1982-09-10:
Herr Kollege Franke, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0})?
Franke (NA), 1982-09-10:
Bitte, Herr Präsident.
Schmidt (NA), 1982-09-10:
Herr Kollege Franke, zunächst darf ich mich für die klare Aussage zur Überlegung in dieser Richtung bedanken. Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, wenn Sie jetzt hier sagen, dies darf noch in das Gesetz hinein, und die CDU/CSU-Länder sind dann nicht im Bundesrat dabei, das wieder abzulehnen, daß man dann über diese zusätzliche Kostendämpfung nachdenken könnte, nachdem drei Gesetzentwürfe der Bundesregierung am Bundesrat gescheitert sind?
Franke (NA), 1982-09-10:
Ich appelliere hier an die Mitglieder der FDP, diesen Weg des kassenübergreifenden Finanzausgleichs nicht mitzugehen. Wenn Sie das Interesse an kostengünstigen Strukturen mit niedrigen Beiträgen aufrechterhalten wollen oder gar noch verstärken wollen, dann können Sie von der FDP diesen Weg nicht gehen.
Unser Angebot steht, über andere, möglicherweise auch unpopuläre einschneidende Maßnahmen nachzudenken und gegebenenfalls zu beschließen. Sie können doch wohl nicht den Vorwurf erheben, daß wir uns der unangenehmen Diskussion entziehen. Wir machen diese unpopulären Vorschläge und hoffen auf Ihre Zustimmung und die Verbesserung mancher Position. - Ich danke Ihnen für Ihre bisherige Aufmerksamkeit.
({0})
Leber (vizepräsident), 1982-09-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Urbaniak.