iris gleicke (parl . staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2016-09-30:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Drei Themen waren uns in diesem Jahr beim Bericht der
Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit besonders wichtig: erstens die wirtschaftliche Entwicklung,
zweitens der dramatische Anstieg rechtsextremistischer
und fremdenfeindlicher Gewalt und drittens die Rentenangleichung .

Über die in dem Bericht zum Ausdruck gebrachte
Sorge über die Zunahme rechtsextremistischer und fremdenfeindlicher Gewalttaten und deren Auswirkungen auf
die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung
gab es eine breite Berichterstattung . Unter den verschiedenen Kommentaren, auch von politischer Seite, gab es
eine Menge Kommentare mit dem Tenor, eine so klare
Benennung der Gefahren, die vom Anstieg des Rechtsextremismus ausgehen, tue dem Osten insgesamt nicht gut .
Da war sogar von einem angeblich neuen Osthass und
dergleichen mehr die Rede .

Meine Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle einmal etwas zu meinem Amtsverständnis sagen . Ich
betrachte es als meine Aufgabe, die Probleme, die der
Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse entgegenstehen, klar und deutlich zu benennen .

({0})

Ja, natürlich sind das Erstarken von Rechtsextremismus,
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ein gesamtdeutsches Phänomen und ein gesamtdeutsches Problem; aber
die Zahlen sind eindeutig . Es gibt nichts daran zu beschönigen, dass es in Ostdeutschland erstens eine massive

Zunahme dieser Gewalttaten im Vergleich zum Vorjahr
gibt und dass zweitens laut Verfassungsschutzbericht für
2015 die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten bezogen auf 1 Million Einwohner in jedem ostdeutschen
Bundesland deutlich über dem Durchschnitt der westdeutschen Länder liegt . Sollen wir vielleicht so tun, als
gäbe es diesen Befund nicht?

Nach Einschätzung des BKA ist für das Jahr 2015
vom höchsten Stand der politisch motivierten Kriminalität seit der Einführung dieses Definitionssystems im
Jahre 2001 auszugehen . Sollen wir das auch ignorieren?
Sollen wir darüber hinweggehen, in der Hoffnung, dass
sich das alles irgendwie von selbst erledigt? Sollen wir
darüber schweigen? Sollen wir es tatsächlich so machen
wie die drei Affen, die nichts sehen, nichts hören und
nichts sagen?

Wir leben in einem Land, in unserem Land, wo Flüchtlingsheime angezündet und Menschen über die Straße
gejagt werden, weil sie eine andere Hautfarbe haben .
Diese Vorkommnisse haben auch weltweit für Aufmerksamkeit und Entsetzen gesorgt . Wenn das kein Grund ist,
Alarm zu schlagen! Wann soll man das bitte schön denn
eigentlich tun,

({1})

wann, wenn nicht jetzt? Und wer sollte es denn tun, wer,
wenn nicht wir?

Ich habe es in der vergangenen Woche gesagt, und ich
wiederhole es hier: Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz stellen eine sehr ernste Bedrohung
für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung
der neuen Länder dar . Ein entschlossenes Handeln der
Bundesregierung, der Länder, der Kommunen und der
Zivilgesellschaft ist notwendig, um den gesellschaftlichen Frieden in Ostdeutschland zu sichern .

({2})

Meine Damen und Herren, ich betone hier nochmals
ausdrücklich: Die ganz überwältigende Mehrheit der
Ostdeutschen ist nicht fremdenfeindlich oder rechtsextrem . Aber diese überwältigende Mehrheit ist leider im
Moment noch eine zum Teil schweigende Mehrheit . Es
sind aber alle gefordert, dem braunen Spuk noch entschiedener, noch lauter, noch deutlicher entgegenzutreten und diejenigen zu unterstützen, die das schon seit
vielen Jahren tun .

({3})

Diese Menschen und die zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich gegen Extremismus und für Demokratie und Toleranz einsetzen, brauchen Planungssicherheit .
Das empfiehlt der Bericht des NSU-Untersuchungsausschusses, und das ist im Koalitionsvertrag festgelegt .
Auf dieser Grundlage hat Bundesministerin Manuela
Schwesig einen Entwurf für ein Demokratiefördergesetz
erarbeitet, um von der Förderung einzelner Modellprojekte hin zu einer bundesweiten, mit den Ländern abgestimmten Förderung der Präventionsarbeit zu gelangen .
Ich finde, das ist ein wichtiger und ein richtiger Schritt.

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt das gute
Wort vom Aufstand der Anständigen; es steht viel auf
dem Spiel . Das ist wichtig für unsere moralische Integrität, und das ist auch deshalb wichtig, weil der wirtschaftliche Aufholprozess Ostdeutschlands, freundlich
formuliert, äußerst verhalten verläuft .

Ja, in 26 Jahren deutscher Einheit ist sehr viel erreicht
worden, wirtschaftlich und sozial . Wir sind im Osten
Deutschlands fast bei der wirtschaftlichen Stärke des
EU-Durchschnitts angekommen . Darauf können wir mit
Recht stolz sein; ich bin es jedenfalls .

({5})

Aber der Abstand zur Wirtschaftskraft Westdeutschlands
lässt sich nicht leugnen und nicht schönreden; dazu bin
ich jedenfalls auch nicht bereit .

Mir ist schon klar: Das sind alles ziemlich unbequeme
Wahrheiten . Manche Leute in diesem Land sind offenbar
der Meinung, dass man den Ostdeutschen diese Wahrheiten nicht zumuten dürfte . Deshalb macht man lieber ein
bisschen Schönfärberei hier und ein bisschen Propaganda da . Dann wundert man sich hinterher darüber, dass
so viele Leute AfD wählen, weil sie den etablierten Parteien kein Wort mehr glauben . Die Ostdeutschen halten
die Wahrheit sehr wohl aus . Sie haben schon ganz andere
Dinge ausgehalten . Sie haben einer ganzen Reihe von
widrigen Umständen zum Trotz Großartiges geleistet und
unglaublich viel erreicht . Was die Ostdeutschen wirklich
nicht mehr ertragen, ist die Unwahrheit . Ich kann deshalb
nur dringend davor warnen, bei der im Koalitionsvertrag
klar und eindeutig vereinbarten Rentenangleichung erneut Glaubwürdigkeit zu verspielen .

({6})

Ministerin Nahles hat einen Gesetzentwurf vorgelegt,
der die vollständige Angleichung bis zum Jahr 2020 vorsieht . Ich vertraue bei der Umsetzung auf die Unterstützung von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen . Ich
vertraue da selbstverständlich auch auf unsere Bundeskanzlerin, die vor zwei Jahren in einem Interview gesagt
hat, dass die Renteneinheit 2020 erreicht sein soll und
dass sie bis 2017 ein Gesetz anstrebt, das den Fahrplan
zur vollständigen Angleichung der Rentenwerte in Ost
und West festschreibt .

Ich vertraue darauf, dass wir sagen, was wir tun, und
dass wir tun, was wir sagen .

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

({7})