Dieter Pützhofen (NA), 1993-09-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Entwurf für den Haushalt 1994 des Bundesbauministeriums, der heute zur Beratung eingebracht wird, hebt sich in vielen Daten deutlich von den Eckdaten ab, die den Bundeshaushalt insgesamt prägen oder prägen müssen. Während der Gesamthaushalt von Sparnotwendigkeiten, von dem Bemühen um ein Eindämmen der Staatsausgaben bestimmt ist, steigen die Mittel, die die Bundesregierung für den Wohnungs- und Städtebau mit diesem Etat 1994 zur Verfügung stellt, um 32 % - von knapp 8 Milliarden DM auf 10,6 Milliarden DM. Das
ist die höchste Steigerungsrate, die überhaupt ein Einzeletat vorzuweisen hat.
({0})
- Ja, nun warten Sie einmal.
Wir erreichen damit die höchsten Volumen an Bundesmitteln, die bislang für diesen Aufgabenbereich zur Verfügung gestellt worden sind. Ich hatte eigentlich gedacht, daß der Kollege Großmann seine Rede mit den Worten beginnen würde: Hochachtung, Frau Ministerin, für diese großartige Leistung.
({1})
Wir sind der Regierung sehr dankbar dafür, daß es zu einer solchen Ausweitung des Etats kommt.
({2})
Oder: Das ist ein großartiger Kraftakt, Frau Ministerin. Irgend so etwas hatte ich jetzt erwartet. Aber der Herr Großmann: Nörgeln und keine Freude an der Entwicklung; wir bringen den Staat in Ordnung.
Sie bringen ja immer diese Vergleiche, lieber Herr Großmann.
({3})
Wenn Sie diese Vergleiche bringen: Der letzte Etat, der letzte Haushaltsentwurf für Bauen und Wohnen, der unter sozialdemokratischer Verantwortung entstand, erreichte nicht einmal die 5-Milliarden-Grenze; es waren 4,95 Milliarden DM.
({4})
Wenn man diese Zahlen liest, meine Damen und Herren, und dann hört, daß die Sozialdemokraten ein Papier vorgelegt haben, das den Titel „Für einen Wechsel in der Wohnungspolitik" haben soll, dann fragt man sich natürlich: Wohin denn wechseln? Auf die alten Positionen der Sozialdemokraten? Um Gottes willen! Ihr Verhältnis zur Wohnungspolitik haben Sie doch damals nachgewiesen. Das ist doch die größte Lachnummer der Jahre bis 1982 gewesen.
({5})
- Reizen Sie mich nicht! Sonst lese ich Ihnen vor, was Sie bis 1982 gebaut haben. Da würde es Ihnen aber schlecht.
Angesichts dieser Daten der Bundesregierung von einem Abbau der Leistungen zu sprechen, ist also schlicht falsch oder zumindest kühn.
Die enorme Steigerung der Bundesmittel für den Wohnungs- und Städtebau im kommenden Jahr
- trotz aller Sparzwänge - hat guten Grund. Sie ist einmal Ausdruck der sozialen Verantwortung der Bundesregierung, die die Wohnung als eine der Grundvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Leben sieht. Das gilt gleichermaßen für Ost und West. Gerade dieser Haushalt ist ein guter Beleg dafür, wie abwegig der ständig wiederholte Vorwurf ist, es werde eine Sparpolitik einseitig zu Lasten der sozial Schwachen betrieben.
Der zweite Grund für die Steigerung liegt in der wirtschaftlichen Bedeutung, die gerade dieser Haushalt hat. Wir kennen die Daten in Ost und West. Im Wohnungs- und Städtebau gehen wirtschaftliche und soziale Ziele wie in kaum einem anderen Bereich zusammen. Dieser Haushalt trägt mit der großen Steigerung der investiven Mittel dafür Sorge, daß die Bauwirtschaft Stütze und Motor der gesamten Wirtschaft bleibt.
Wenn heute die bauwirtschaftliche Entwicklung gegenüber vielen anderen Wirtschaftsbereichen in den alten Bundesländern nach wie vor positiv verläuft, wenn die Bauwirtschaft in den neuen Bundesländern weiterhin einen rasanten Aufschwung nimmt, dann ist das im wesentlichen der Haushaltspolitik des Bundes und damit auch Ihrer Haushaltspolitik, Frau Ministerin, zu verdanken.
({6})
Während sich die Wohnungspolitik der Opposition im Ruf nach dirigistischen staatlichen Eingriffen erschöpft, die den Wohnungsmarkt strangulieren und Neubau verhindern, handelt diese Bundesregierung mit den Mitteln einer sozialen Wohnungsmarktwirtschaft, die die ja nur scheinbaren Gegensätze zwischen sozialen und ökonomischen Ansprüchen überbrücken.
Der Weg, den die Bundesregierung im Wohnungs- und Städtebau eingeschlagen hat und den sie mit dem Haushaltsentwurf 1994 fortsetzt, zeigt inzwischen deutliche Erfolge. Die Zahl der Wohnungsbaugenehmigungen allein in den alten Bundesländern ist im vergangenen Jahr auf 460 000 gestiegen. In diesem Jahr nehmen wir an, daß die Zahl der Neubaugenehmigungen 500 000 überschreiten wird. Zum Vergleich: Vor vier Jahren waren es nur wenig mehr als 200 000.
Der Aufschwung im Wohnungsneubau hat auch die neuen Bundesländer, in denen zunächst ganz notwendig Instandhaltung und Modernisierung im Vordergrund standen, erfaßt. 1992 wurde der Bau von über 25 000 Wohnungen genehmigt, im Jahre 1993, von Januar bis Mai, 21 500, davon allein im April und Mai über 10 000. Das heißt: Bis Mai 1993 wurden beim Wohnungsneubau bereits 84 % des Vorjahresergebnisses erreicht.
Ich will hier nur kurz auf die wichtigsten Daten des Haushaltsentwurfs eingehen. Für die Städtebauförderung veranschlagt dieser Haushalt einen Verpflichtungsrahmen von insgesamt 1 Milliarde DM. Davon sind 920 Millionen DM für die neuen Bundesländer vorgesehen, das kleinere Kontingent von 80 Millionen DM geht - jedenfalls nach Meinung der Regierung - in die alten Bundesländer. Das Schwergewicht liegt damit ganz eindeutig wieder bei den neuen Ländern. Damit verstetigt der Bund seine Finanzhilfen in den neuen Ländern für städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen und für den Denkmalschutz auf hohem Niveau. Förderhilfen für die Erschließung von Wohnbauland und die städtebauliche Weiterentwicklung der Plattensiedlungen kommen hinzu. Gerade von diesen Mitteln werden erhebliche wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Anstoßeffekte ausgehen. Gerade hier wird ein besonderer
Beitrag zum Strukturwandel in den neuen Ländern geleistet.
({7})
80 Millionen DM für die alten Bundesländer: Ich weiß, das ist kein hoher Ansatz.
({8})
- Ich weiß. Ich kenne diese Position. Sie kennen meine Meinung zu diesem Thema, die ich hier an dieser Stelle im letzten Jahr geäußert habe. Ich habe im letzten Jahr gesagt: Das gesamte Geld geht voll in die neuen Länder, gar nichts geht in die alten Länder. Die jetzigen 80 Millionen DM, Frau Ministerin, sehe ich auch ein wenig als Ermahnung an uns. Vielleicht sind sie ein Signal dafür, daß die Bundesregierung auch weiterhin die Aufgaben sieht, die sich auf diesem Feld in den alten Bundesländern stellen.
({9})
Trotzdem muß - und das will ich in aller Deutlichkeit sagen - der Schwerpunkt der Städtebauförderung in den nächsten Jahren eindeutig bei den neuen Bundesländern liegen. Nachdem wir in den alten Bundesländern 40 Jahre lang Städtebau betrieben haben, werden wir es verkraften können - und ich sage das als Kommunalpolitiker -, daß diese Mittel fast ausschließlich in die neuen Länder gehen.
({10})
Für den sozialen Wohnungsbau stellt die Bundesregierung im nächsten Jahr Finanzhilfen in Höhe von insgesamt 3,5 Milliarden DM zur Verfügung. 2,5 Mil-harden DM für die alten Bundesländer, 1 Milliarde DM für die neuen Bundesländer. Auch diese Zahlen widerlegen den Vorwurf des sozialen Abbaus. Sie sind Garant dafür, daß das Wohnen bezahlbar bleibt, daß der Wohnung in ihrem Charakter als Sozialgut ebenso wie in ihrem Charakter als Wirtschaftsgut Rechnung getragen wird.
Erhebliche Bedeutung für die Verbesserung der Wohnsituation in den neuen Ländern hat in den kommenden Jahren darüber hinaus das außerordentlich erfolgreiche Zinsverbilligungsprogramm, dessen Kreditvolumen wir schon im Rahmen des Nachtragshaushalts von 30 Milliarden auf 60 Milliarden DM verdoppelt haben.
Ein letzter wichtiger Eckpunkt im umfangreichen Maßnahmepaket der Bundesregierung für den Aufschwung des Wohnungsbaus in den neuen Ländern war die Lösung der Altschuldenproblematik. Damit hat die Bundesregierung eines der gravierendsten Investitionshemmnisse für die Wohnungswirtschaft beseitigt. Damit steht - wie die Wohnungswirtschaft übrigens selbst sagt - eine Investitionsoffensive in zweistelliger Milliardenhöhe bevor. Möglich ist dies nur dank der im Haushalt 1994 dokumentierten enormen Anstrengungen der Bundesregierung, die mit diesem Etat an Zinshilfen für die Altschulden mehr als 2,3 Milliarden DM einsetzt.
Unvermindert in seiner Bedeutung bleibt - trotz aller Unkenrufe beim letzten Mal von der Seite der SPD - die soziale Absicherung über das Wohngeld mit insgesamt 3,6 Milliarden DM. Diese WohngeldleiDieter Pützhofen
stungen sind nach wie vor unverzichtbar für die soziale Flankierung.
({11})
Diese Entscheidungen haben politischen Mut gefordert. Dieser Mut zahlt sich jetzt aus und dokumentiert sich in der überall sichtbar werdenden Verbesserung der Wohn- und Lebensverhältnisse in den neuen Ländern.
Die Entwicklung am Wohnungsmarkt können wir natürlich nicht nur durch Haushaltsentscheidungen beeinflussen. Eine positive Entwicklung am Wohnungsmarkt ist von vielen Rahmenbedingungen abhängig - Sie kennen sie -: bau- und planungsrechtlichen, gesamtwirtschaftlichen, mietrechtlichen, steuerrechtlichen usw., um einige zu nennen. Gemeinsames Ziel aller Maßnahmen auf diesen Feldern ist für die Bundesregierung die Steigerung des Angebots am Wohnungsmarkt, weil allein damit die Lösung der nach wie vor bestehenden Probleme möglich ist.
Die Opposition wird nicht müde, auf diesen Feldern Entscheidungen der Bundesregierung einzufordern. Die Bundesregierung hat auf diesen Feldern Entscheidungen getroffen. Es sind wichtige gesetzliche Neuregelungen in Kraft getreten. Ich nenne das Wohnbauerleichterungsgesetz, das den Gemeinden die notwendigen Instrumente für die schnelle Ausweisung von Bauland an die Hand gibt. Ich nenne auch die neuen mietrechtlichen Regelungen, die gerade zu Beginn dieses Monats in Kraft getreten sind. Mit diesen Neuregelungen haben wir einen der aktuellen Marktsituation angemessenen Ausgleich zwischen Interessen von Mietern und Vermietern geschaffen, während Sie, meine Damen und Herren von der SPD, mit Ihren Reden nur ein Klima der Zwietracht zwischen Mieter und Vermieter aufschaukeln, das für weitere Investitionsvorhaben ausgesprochen hinderlich ist, und die Mieter haben davon überhaupt nichts.
({12})
Der Haushalt 1994 muß ein notwendiges Signal in Richtung Berlin setzen. Die damit zusammenhängenden Fragen sind nicht Gegenstand der heutigen Debatte. Für mich ist aber eines entscheidend - und das muß seinen Niederschlag auch im Haushalt 1994 finden -: Es muß ein konkretes Datum festgelegt werden.
({13})
Aber es muß ein Datum sein, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das kritischen Überprüfungen standhält. Es darf nicht von Wunschdenken in die eine oder andere Richtung geprägt sein, sondern muß sich aus den realistischen und nachprüfbaren Schritten einer abgeschlossenen Planung und einer Realisierung ergeben. Dieses Datum muß gesetzt werden, weil wir nur so Planungssicherheit - vor allem auch für die Wirtschaft - in Berlin schaffen und auch nur so sichere Grundlagen für die Lebensplanung all derer schaffen können, die
in ihrer Lebensumwelt in Bonn von der Hauptstadtentscheidung berührt sind.
Herzlichen Dank.
({14})