schmitt (NA), 1959-06-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat am 30. Januar dieses Jahres eine Große Anfrage eingebracht, die sich mit den Korruptionsfällen in der Bundesverwaltung beschäftigt. Wir haben damit eine Entwicklung aufgezeigt, an der Parlament und Öffentlichkeit, nicht zuletzt aber auch die Regierung beim Aufbau der Demokratie nicht länger vorbeigehen können. Erfreulicherweise ist Sinn und Ziel unserer Anfrage in der deutschen Öffentlichkeit richtig verstanden und gewürdigt worden.
Uns Sozialdemokraten geht es bei dieser Großen Anfrage nicht darum, an beklagenswerten Einzelfällen unsere Beamtenschaft als solche zu tadeln oder ihre Arbeit in einer oft für die Beamten nicht freundlichen Atmosphäre noch zu erschweren. Deshalb hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion, der Herr Abgeordnete Ollenhauer, mehrfach die grundsätzliche Haltung meiner Fraktion im Hinblick auf die Diskussion in der Öffentlichkeit dargelegt. Ich darf mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten aus einem Brief des Herrn Abgeordneten Ollenhauer einige Sätze zitieren. Er schreibt:
Für die Vermutung, die deutsche Beamtenschaft sei in ihrer Allgemeinheit korrupt oder Bestechungen leicht zugänglich, liegt auch nicht der geringste Anhaltspunkt vor. Das hat die sozialdemokratische Bundestagsfraktion immer wieder zum Ausdruck gebracht, so zuletzt noch einmal in der Ziffer 3 ihrer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung vom 29. September 1958.
Und er führt am Schluß weiter aus:
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands wird sich durch solche sicherlich bedauerlichen Einzelvorgänge nicht in ihrer grundsätzlichen Einstellung zu den Trägern des öffentlichen Dienstes beirren lassen. Sie wird sich nach wie vorschützend vor die große Masse aller jener Männer und Frauen stellen, die ihren Dienst in der Verwaltung einwandfrei und sorgfältig erledigen.

Schmitt ({0})
Mit der Abwehr eines verallgemeinernden Angriffs können und dürfen sich Parlament und Öffentlichkeit aber nicht begnügen, sondern wir müssen uns mitverantwortlich fühlen für die geistige und sittliche Haltung der Beamtenschaft; denn diese ist ja in einem wesentlichen Teile mitverantwortlich für das Staatsganze. Ich darf hier auf eine Definition von Spranger Bezug nehmen:
Wenn die Demokratie diejenige staatliche Willensbildung ist, bei der jeder ein Gewissen für das Ganze haben soll, so gilt diese ethische Forderung mit in erster Linie für die Beamtenschaft.
Der Herr Bundesinnenminister glaubte, die Frage der Korruption, insbesondere im Bereich der Bundesverwaltung, mit dem Hinweis darauf abtun zu können, man solle solche Fälle nicht „dramatisieren". Meine Damen und Herren, sicherlich soll man das nicht tun; man soll aber auch nicht in bequemer Selbstgenügsamkeit von Einzelfällen sprechen. Berechnungen über die Zahl der Korruptionsfälle, die von der Gesamtzahl aller Beamten ausgehen, können nicht anders als als Haarspalterei und als Versuche angesehen werden, den wirklichen Umfang der Fälle im unmittelbaren Bereich der Bundesverwaltung zu bagatellisieren. Man kann diesen Korruptionserscheinungen auch nicht in der primitiven Art entgegenwirken, daß man mit Erlassen die Beamten auf ihre Verpflichtung zur Sauberkeit hinweist und - echt bürokratisch - sogar die Annahme kleinster Aufmerksamkeiten, etwa einer angebotenen Zigarre oder einer Tasse Kaffee, verbietet.
Parlament und Regierung müssen den tieferen Ursachen dieser Erscheinungen nachgehen, ihnen entgegentreten und Gegenkräfte wirksam werden lassen,
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wenn wir nicht jene Staatsverdrossenheit noch weiter fördern wollen, die uns alle so viel Sorge macht, eine Staatsverdrossenheit, die sich weiter Kreise der Bevölkerung bemächtigt hat, die uns Anlaß gibt, unser Gewissen zu erforschen und den Gründen nachzugehen, die zu einer solchen Einstellung geführt haben.
Meine Damen und Herren, neben dem Zustand auf dem Gebiet der Steuermoral sind es gerade die Zustände in hohen und höchsten Bundesdienststellen, die dem Staatsbürger immer wieder Anlaß zu neuer Verdrossenheit geben. Das unschöne Wort Korruption ist in aller Mund. Vor wenigen Tagen hat ein amerikanisches Nachrichtenmagazin von Weltbedeutung aus der Unterredung, die es mit einem westdeutschen Richter über die Massierung der Korruptionsaffären hatte, dessen resigniert empörte Bemerkung zitiert, daß in der Bundesrepublik die Korruption „wie Gas aus den Kanalröhren" aufsteige.
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Nach dem gleichen Magazin soll eine hochgestellte westdeutsche Persönlichkeit die Zahl der bekannten Korruptionsfälle mit Tausenden angegeben haben. - Das Wort Korruption beherrscht die Menschen in der Bundesrepublik, und das Delikt ist gleich häßlich, auch wenn das Gewicht nach Art des Vergehens und Stellung des Täters unterschiedlich ist.
Nur in wenigen Ländern der Welt ist die öffentliche Meinung gegen materielle Nachhilfe zur Förderung von Eigeninteressen so empfindlich wie bei uns. Was in vielen Ländern nachsichtig belächelt wird, gilt in Deutschland als ein Verbrechen. Nun gilt es heute nicht mit puritanischer Strenge zu richten; aber es gilt offen auszusprechen, was geschehen ist, und Konsequenzen zu ziehen, bevor der Staat noch mehr Schaden leidet. Denn Korruption und Bestechung sind immer höchst unerfreuliche Erscheinungen, ganz gleich, ob man ihnen im Gebiet der Politik oder aber, wie man so schön zu sagen pflegt, nur in dem der Wirtschaft begegnet. Ich glaube, es ist schon einer der Grundfehler, daß allzu oft eine Unterscheidung gebilligt wird, nach der ein bestimmtes Verhalten auf dem einen Gebiet vielleicht weniger anstößig sein könnte als auf einem anderen. Es kommt noch hinzu, daß sich Korruption und Bestechung in Politik und Wirtschaft überschneiden und dort besonders kräftig zu wachsen beginnen, wo die Politik mit der Wirtschaft oder die Wirtschaft mit der Politik in Berührung kommt.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch ein Wort zu jenen Ewig-Gestrigen aus dem Tausendjährigen Reich sagen, die gewissermaßen post festum zu rechtfertigen suchen. Denn im „Dritten Reich" blühte ja die Korruption besonders. Gauleiter und Amtsträger in Staat und Partei bereicherten sich und wußten ihre persönlichen Vorteile zu ziehen. Man zog aber aus ihren Verfehlungen nur recht selten Konsequenzen, breitete vielmehr den dichten Schleier des Amtsgeheimnisses um sie, ein Versuch, der leider auch heute manchmal wieder gemacht wird. Hier darf über alles gesprochen werden, und es müssen nach dem Maße des Verschuldens ohne Rücksicht auf die Amtsstellung Konsequenzen gezogen werden. Es müssen Konsequenzen gezogen werden, damit Unbestechlichkeit und Gerechtigkeit als die Voraussetzungen eines demokratischen Staatswesens gesichert bleiben.
In diesem Zusammenhang dürfte es angebracht sein, der dritten Gewalt in unserem Staate, der unabhängigen Richterschaft, ein Wort der Anerkennung und des Dankes zu sagen. Wir haben hier im Bundestag manchmal Veranlassung gehabt, uns kritisch mit Urteilen auseinanderzusetzen. Gerade dies gebietet uns aber, den Richtern und auch den Staatsanwälten den Respekt für gewissenhafte Pflichterfüllung ohne Ansehen der Person zu bezeugen.
Leider haben gewisse Ereignisse der letzten Wochen uns mit Sorge erfüllt. So darf ich nur daran erinnern, daß die Strafkammer hier in Bonn, die den Fall des Ministerialrats Kilb zu bearbeiten hatte, durch eine sehr merkwürdige Geschäftsverteilung aufgeteilt worden ist, indem plötzlich die Buchstaben A bis Ho zusammengestellt worden sind. Es hat uns mit Sorge erfüllt, daß der Ermittlungsrichter Böckling, der in dem Fall Kilb viele Monate tätig war, plötzlich versetzt worden ist. Es ist sicher auch kein Wunder, daß kurz nach der Rede des Bundeskanzlers, die er vor wenigen Tagen zum Prozeß Blankenhorn hielt, die Übertragungsanlage im Bonner Landgericht arbeitsunfähig geworden ist. Schließlich möchte ich auch nicht versäumen, darauf hinzuweisen, daß man versucht hat, den Herrn Staatsanwalt


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Pfromm aus seiner Stellung als Leiter der Pressestelle abzuberufen. Offensichtlich ist es nur dem Eingreifen des Herrn Justizministers Flehinghaus zu danken, daß es nicht dazu gekommen ist.
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Mein Freund Walter Menzel hat im vorletzten Heft des Deutschen Verwaltungsblatts einen vielbeachteten Aufsatz über Grundgesetz und Verfassungswirklichkeit geschrieben. Ich hätte mich gefreut, wenn er in diesem Aufsatz auch das Bonner Landgericht und das Untersuchungsgefängnis in der Wilhelmstraße mit seinem Einfluß auf die Ordnung dieses Staates ausführlich gewürdigt hätte. Vielleicht läßt sich das bei Gelegenheit noch nachholen.
Leider geht die Bundesregierung den eigentlichen Ursachen dieser Verhältnisse nicht mit der notwendigen Konsequenz nach, und leider bemüht sie sich auch nicht um schnelle Entscheidungen. Der Herr Bundesinnenminister hat die Beamten vor den Verlockungen einer, wie er sagt, „etwas zu großzügigen Geschenkpraxis" der deutschen Wirtschaft gewarnt. Damit sind zahlreiche Firmen der deutschen Wirtschaft angesprochen. Viele verlassen sich nicht nur auf Leistungen, sondern erhoffen Kunden durch Geschenke zu halten und zu gewinnen. Die Unredlichkeit beginnt dort, wo große und kleine Unternehmer ihre Leistungen und Angebote dadurch herausstellen wollen, daß sie den Auftraggebern geheime Zuwendungen machen.
In früheren Zeiten gab es eine Korruption, die es heute offensichtlich nicht mehr gibt. Es ist jene Korruption, die Ländern und Reichen Vermögen kostete. Heute sind es Zuwendungen, je nach dem Objekt und der Stellung derer, die Einfluß haben, wie Radioapparate, Kühlschränke, Wein und Luxuswagen. Wenn solche Luxuswagen auch als Leihwagen getarnt bis in die höchsten Staatsstellen geschoben werden, dann besteht für den Staat Gefahr, wenn dagegen nicht eingeschritten wird.
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Ich kann leider nicht darauf verzichten, hier mit aller 'Deutlichkeit auszusprechen, daß das Verhalten der Regierung Adenauer, insbesondere aber des Chefs der Regierung, bei der Verfolgung und Aufklärung solcher Delikte in seinem unmittelbaren Amtsbereich nicht immer dazu beigetragen hat, die moralische Stellung der Bundesregierung zu stärken.
Bei der Betrachtung dieser Umstände dürfen wir leider auch nicht das allgemeine geistige Klima in der Bundesrepublik außer acht lassen, von dem die Beamten umschlossen und beeinflußt werden. 'Die 'allgemeine Sucht nach Geld und Besitz - oft besprochene Zeitkrankheit in diesen Nachkriegsjahren - ist nicht zu billigen. Man kann diese Zeiterscheinungen auch nicht lediglich als Rückschlag nach den Jahren der Not und Entbehrung erklären. Ich glaube aber, ich gehe nicht fehl, wenn ich heute und hier feststelle, daß die Bundesregierung allzusehr dieses geistige Klima, sei es direkt oder indirekt, beeinflußt hat.
Ich will in diesem Zusammenhang nur darauf hinweisen, daß die deutsche Öffentlichkeit seit dem berühmten Hauptstadtstreit weiß, was sich in Bonn alles hinter und vor den Kulissen abspielt. Hunderte von Lobbyisten sind in Bonn allzuoft mit großem Erfolg tätig. Weder der Herr Bundesinnenminister noch die Bundesregierung haben sich einmal mit der Frage beschäftigt, wie .dieses Bonner Klima, das für viele Menschen in unserem Volk geradezu ein Charakteristikum geworden ist, gebessert werden kann. Erst in den letzten Wochen mußten wir im Rahmen der Haushaltsberatung die Tatsache beklagen, daß das Bundespresse- und Informationsamt an gewisse Bonner Journalisten für die Anfertigung sogenannter politischer Situationsanalysen Beträge zahlt. Ich will von den Millionenbeträgen, die von der deutschen Wirtschaft Iden Regierungsparteien auf den vielfältigsten Wegen zur Verfügung gestellt werden, hier nicht sprechen; aber solche Zuwendungen müssen und werden immer wieder dazu führen, daß Menschen ,auch privat diese Geldquellen für sich anzapfen. Ich brauche in diesem Zusammenhang nur auf die verschiedensten Berichte hinzuweisen, die der Öffentlichkeit bekanntgeworden sind. Dieses Klima ist nicht geeignet, Sauberkeit und Rechtschaffenheit und damit die Tugenden zu fördern, auf denen der Staat beruhen muß.
Lassen Sie mich noch ein Wort hinzufügen. Der Herr Bundesinnenminister dürfte mit dem von ihm vorgelegten Gesetzentwurf für ein Parteiengesetz alles in seiner Macht Liegende getan haben, um eine Sauberkeit gerade auf diesem Gebiet im öffentlichen Leben zu verhindern und einen Beitrag zu leisten, das Bonner Klima mit allen seinen Anfälligkeiten für die Menschen noch zu verschlechtern.
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Im Zusammenhang mit der Bereitwilligkeit der Bundesregierung, den hinter ihr stehenden Finanzgruppen zuzugestehen, daß ihre 'Spenden bei der Steuer abgezogen werden können, ist es sicher für die deutsche Öffentlichkeit interessant, festzustellen, daß der Verein gegen das Bestechungsunwesen, der hier in Bonn tätig ist, trotz mehrerer schriftlicher und mündlicher Erinnerungen sehr lange auf die Anerkennung als förderungswürdig warten mußte.
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Auch die mehrfachen Bemühungen des Herrn Bundeskanzlers, selber indirekt oder in versteckter Form in schwebende Verfahren zugunsten von Angeklagten aus seiner näheren Umgebung einzugreifen, müssen das Rechtsgefühl im Volke lähmen. Ich werde gerade auf ,diese Frage noch gesondert eingehen, zumal sie oft verbunden ist mit der Bemühung, klare gerichtliche Entscheidungen solange wie möglich hinauszuzögern.
Es darf auch nicht übersehen werden, daß manche Maßnahmen der Regierung dazu beigetragen haben, die Korruptionsanfälligkeit in bestimmten Bereichen der Bundesverwaltung zu erhöhen. Die Erfahrung lehrt, daß immer dann, wenn öffentliche Mittel in Zeiten des Wiederaufbaues und vor allem einer forcierten Rüstung in erhöhtem Maße fließen, die Gefahr der Korruption besonders groß ist und allzuviele durch Bestechung, meist in Verbindung mit

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Betrug, Untreue, Unterschlagung und Urkundenfälschung, Nutznießer ,der öffentlichen Mittel werden wollen.
Meine Damen und Herren, es würde den Rahmen unserer Auseinandersetzung und Aussprache sprengen, einmal an bestimmten Fällen zu untersuchen, wie die Entscheidung für Bonn und zahlreiche überstürzte Entscheidungen auf dem Gebiet der Aufrüstung die verantwortlichen Beamten unter einen unerhörten Zeitdruck gestellt und zu Korruptionsfällen geführt haben, über die die Öffentlichkeit in so beredten Worten klagt.
Die Bundesregierung und die hinter ihr stehende Mehrheit haben aber nicht zuletzt auch dadurch zu manchen Erscheinungen beigetragen, daß unsere Steuer- und Wirtschaftspolitik einseitig die Vermögensbildung in der Wirtschaft begünstigt und Beamte, Angestellte und Arbeiter benachteiligt hat. Ich will mit dieser Feststellung niemanden entschuldigen. Aber es ist eine schwierige Sache, wenn ein kleiner Teil der Bevölkerung die Erhöhung des Lebensstandards über die Steuergesetzgebung regulieren kann, während dem größeren Teil, darunter der Beamtenschaft, diese Möglichkeit verwehrt bleibt.
Die Mehrheit dieses Hauses und die Bundesregierung haben erst vor einigen Monaten mit der Ablehnung des Arbeitnehmerfreibetrages unter gleichzeitiger Anderung des Körperschaftsteuergesetzes ihre Entscheidung in dieser Richtung bekräftigt. Der Spesendeutsche ist, die kürzlich eine große Zeitung schrieb, ein Geschöpf der Steuergesetzgebung. Seine Erscheinung ist mehr als bedenklich.
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Die Bundesregierung hat leider auch nichts getan, um einmal mit aller Klarheit und Eindeutigkeit festzustellen, daß Korruption kein Kavaliersdelikt ist.
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Ich möchte hier nur an die Tatsache erinnern, daß ein prominenter Mann der Wirtschaft, gegen den bereits Anklage erhoben ist, mit höchsten Ehren und Auszeichnungen versehen in der Öffentlichkeit auftritt, als ob überhaupt nichts geschehen wäre, und daß ihm niemand die primitivsten Grundsätze klarmacht und ihm sagt, um was es geht und daß er sich doch wenigstens zurückhalten sollte.
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Ich komme nunmehr zu einigen Einzelfragen, die unsere Fraktion in ihrer Großen Anfrage gestellt hat. Das „Sonntagsblatt" hat sich im Februar dieses Jahres mit der „Chronique scandaleuse" des Winters beschäftigt. In einem dieser Berichte wird davon erzählt, einer der Angeklagten habe sein Verhalten mit dem begründet, was „die anderen" auch tun. Das „Sonntagsblatt" kommt in diesem Zusammenhang zu folgender Feststellung - ich darf das hier mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten zitieren -:
Kein sachkundiger Kritiker mag heute noch bestreiten, daß Denkart und Verhaltensweise der Absatzwirtschaft sich haargenau dort eingependelt haben, wo die untere Grenze des gerade noch Zulässigen liegt - ja, daß die Neigung eher dahin geht, die Grenze zu unterschreiten,
als sie zu wahren. Eine Art „Mindestmoral" hat I sich gebildet, windschlüpfig und bequem, eine Grenzer-Ethik des Wettbewerbs. Was das Christentum Jahrhunderte hindurch erstrebt: das sittliche Höchstmaß als Norm; was der ehrbare Kaufmann des Mittelalters mit der „Binnenmoral" ({12}) übernommen hatte - hier wird es im Preis gedrückt. Der Absatzzwang herrscht vor. Das Diktat des Marktes gilt. Die Aufforderung „Kaufen und Wegwerfen", der Wechselbezug von Massenherstellung und Massenverbrauch sind mehr als nur der Antrieb unseres Wohlstands: Sie schaffen allmählich ein neues Gewohnheitsrecht.
Gewohnheitsrecht - das ist es, wenn Geschenkunsitten einreißen, für die das Gesetz den häßlichen Namen Bestechung hat, wenn Absprache-ringe entstehen oder wenn die Ware vermanscht wird. Gewohnheitsrecht sind die Handlungen einer Werbung, die längst davon abgegangen ist, den Käufer zu unterrichten, und deren erklärtes Ziel es wird, ihn zu verführen. Gewohnheitsrecht kann eines Tages sein, was heute noch als Unfug gilt: der Schuß ins Unterbewußte ({13}), die Massenhypnose, das rüde wissenschaftliche Planspiel mit Leuten, die nach dem Grundgesetz auf personale Würde Anspruch haben.
Die Wirtschaft hat sich an der Grenze eingependelt. Und daß die Grenze hin und wieder unterschritten wird: Wen, so kann man fragen, geht das etwas an?
Meine Damen und Herren, es gibt auch in der Wirtschaft eine wachsende Zahl von Männern, die sich darüber im klaren ist, daß sie Verantwortung haben und daß diese Verantwortung der Wirtschaft öffentlicher Art ist. Ich glaube aber, auch hier kann es nur so gehen wie im öffentlichen Bereich, nämlich mit Vorbildern. Darauf werde ich nachher noch zu sprechen kommen. Hier fehlt es leider oft.
Zur Charakterisierung mancher Sitten in der Wirtschaft möchte ich auf das Baugewerbe verweisen. Abgesehen von den Beanstandungen des Herrn Bundesministers für Wohnungsbau über schlechte Bauausführungen darf ich auszugsweise ein Schreiben des Herrn Bundesministers für Wirtschaft vom 9. Januar 1959 zitieren, in dem es heißt:
Wie in der letzten Zeit mehrfach festgestellt worden ist, pflegen die an einer Ausschreibung von Bauleistungen auf Grund öffentlicher oder mit öffentlichen Mitteln finanzierter Aufträge beteiligten Bauunternehmer zuweilen bewußt ihrer Kostenlage völlig widersprechende überhöhte Angebote abzugeben, um auf diese Weise sicherzustellen, daß ihnen der Auftrag nicht erteilt wird.
Die Lieferanten eifern häufig miteinander, um durch Anbieten von Provisionen die Architekten, auch wenn diese vom Bauherrn beauftragt und bezahlt werden, zur Zuwendung von Aufträgen zu veranlassen. Gerade hier muß allen Einwendungen, daß die Zahlung von Provisionen in diesem oder jenem Gewerbe allgemein üblich sei, entgegengeSchmitt ({14})
treten werden, weil nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ein an sich strafbares Verhalten noch nicht dadurch erlaubt wird, daß es zu einer allgemein üblichen Unsitte geworden ist. In diesem Zusammenhang ist es meines Erachtens auch von Bedeutung, daß Angeklagte verschiedentlich in Prozessen die Erlaubtheit der von ihnen gezahlten Gelder damit begründet haben, das Finanzamt habe sie in voller Höhe als steuerabzugsfähige Werbungskosten unbeanstandet anerkannt,
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nachdem der Name des Empfängers auf Verlangen des prüfenden Finanzbeamten angegeben worden sei. Ich glaube, der Herr Bundesfinanzminister sollte gerade diesen Fragen einmal nachgehen.
Im Oktober dieses Jahres ist der § 12 des UWG 50 Jahre in Kraft. Es ist ihm nicht gelungen, die Arbeit mit Schmiergeldern zu verhindern, aber immerhin hat er einiges dazu getan, die schlimmsten Unsitten einzudämmen. Aber diese Bestimmung wird, wie ich glaube, immer ein Torso bleiben, wenn sie nicht durch die Selbsthilfe von Industrie und Handel tatkräftig ergänzt und unterstützt wird. Erhebliche Teile der Industrie und des Handels teilen nämlich die sittliche Entrüstung; sie stehen aber allen Bestrebungen zur Ausrottung dieser Unsitten ziemlich gleichgültig gegenüber. Es genügt nicht, das Schmiergeld als Werbungsmittel zu verwerfen und sich in sittlicher Entrüstung über diejenigen zu äußern, die den Staat korrumpieren, wenn es eine platonische Sympathie bleibt. Der erstrebte Erfolg ist nur dann gewährleistet, wenn die gesamte Wirtschaft es als ihre Pflicht ansieht, an der Bekämpfung der Bestechung und der Erhaltung gesunden kaufmännischen Brauchtums mitzuarbeiten.
Meine Damen und Herren, wie stark gewisse Dinge dazu beitragen, daß heute vielfach die Vorbilder fehlen und so das Gefühl für Recht und Unrecht verlorengeht, möchte ich Ihnen an einem kleinen Beispiel zeigen. Ein Bekannter, der eine Tankstelle hat, erzählte mir folgende Geschichte. Ein großer Wagen einer südwestdeutschen Autofirma fährt vor, hält an der Tankstelle - nicht ein Wagen der Firma, sondern ein Modell -, tankt 5 Liter Benzin, der Fahrer drückt dem Tankwart diskret 1 Mark für eine Quittung über 40 Liter Gemisch und 1 1/2 Liter Öl in die Hand. Auf Vorhaltungen hin hat der Mann gesagt: Aber ich verstehe Sie wirklich nicht. Wenn die reichen Leute so ihr Geld verdienen können, warum kann ich dann nicht auch etwas davon haben?
Sehen Sie, meine Damen und Herren, so ist es:
Fast alle Bezirke unseres Lebens werden heute von einem Gefälligkeitswesen durchwuchert,
- ich darf mich hier auf die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24. September 1958 berufen das sich gern vornehm wie die vermeintliche große Welt gibt und dessen Gefährlichkeit kaum noch bewußt zu werden scheint. ... Bedenklich wird es dann bei den kleinen und großen Festgelagen, Ausflügen, Betriebsbesichtigungen mit Cocktail, dem reichen Angebot von
Whisky und Kognak im Sitzungszimmer, den Weihnachtsgeschenken vom prächtigen Rauchverzehrer bis zum schlichten Pelzmantel, den Leihgaben von Autos, Eisschränken, Waschmaschinen ({16}), mit denen Einkäufer und Inhaber verwandter Positionen bei Laune gehalten werden. Ein beträchtlicher Teil der deutschen Jagdgründe und unzählige Gästehäuser dienen keinem anderen Zweck als dem, dem so unmenschlich objektiven Angebot einen menschlich warmen Bezug zu geben. Public relations, Werbung und Korruption fließen verwirrend ineinander über.
Meine Damen und Herren, ich darf hier einfügen: auch in der berühmten Schützenpanzeraffäre hat ja ein Jagdhaus mit vielen reizenden Rehlein eine besondere Rolle gespielt.
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Ich frage hier weiter: Was hat die Bundesregierung getan, um den Beamten die Vorschrift des § 70 des Bundesbeamtengesetzes in Erinnerung zu rufen, der die Annahme von Geschenken und Vergünstigungen an die Genehmigung des Vorgesetzten bindet? Ich hatte schon ausgeführt, daß ich nicht der Meinung bin, nunmehr sollte eine kleinliche Zurückhaltung Platz greifen. Aber der Beamte muß sich klar sein und klarwerden, wo die erlaubte Grenze ist. Der Vorgesetzte, der von seinem Beamten korrekterweise um Rat gefragt wird, muß wissen, was er antworten soll.
Ich muß bei dieser Anfrage auch wieder einmal in die Erinnerung zurückrufen, daß die einfache Bestechung im Sinne des § 331 StGB schon dann gegeben ist, wenn ein Beamter Geschenke oder Vorteile entgegennimmt, ohne dafür eine pflichtwidrige Handlung zugunsten desjenigen zu begehen, von dem er das Geschenk bekommt. Ich verstehe daher die langwierigen Erörterungen nicht, mit denen offensichtlich aus Kreisen der Bundesregierung bei jedem neu auftauchenden Fall untersucht wird, ob der bestochene Beamte dem Geldoder Sachspender auch wirklich einen rechtswidrigen Vorteil verschafft habe. Ob einfache oder schwere Bestechung vorliegt, das werden die Gerichte mit aller Sorgfalt prüfen. Für den Dienstvorgesetzten aber ist das Signal zu disziplinarischen Maßnahmen schon immer dann gegeben, wenn ihm die bloße Tatsache der Annahme eines Geschenks, gleichgültig ob mit oder ohne Gegenleistung, bekanntwird.
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Ich glaube, noch ein weiterer Punkt verdient von höchster Stelle dem Bewußtsein der Allgemeinheit deutlich gemacht zu werden. Bestechung ist nicht auf die Annahme von Geschenken mit Vermögenswert beschränkt. Sie besteht auch in der Gewährung wie in der Annahme von Vorteilen, oder sagen wir es einmal mit dem modernen Ausdruck: von Dienstleistungen.
Wie weit dieser Begriff zu ziehen ist, hat das Oberlandesgericht Oldenburg - „Niedersächsische Rechtspflege", Jahrgang 1950, Seite 179, zum Nach4180 

Schmitt ({19})
lesen! - einmal dargelegt. Es hat auch die Befriedigung des Geltungsbedürfnisses und des Ehrgeizes als einen Vorteil im Sinne des § 331 StGB bezeichnet. Wem von uns drängt sich beim Hören des Wortes „Befriedigung des Geltungsbedürfnisses" nicht das Bild eines bestimmten Beamten im schnittigen Sportwagen einer bekannten südwestdeutschen Automobilfirma auf?
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Ich bin auch der Meinung, daß ein Offizier der Bundeswehr sich nicht wie ein Filmschauspieler auf Seifenfabrikaten als Glamourgirl benutzen lassen sollte. Es gibt bis auf den heutigen Tag keine klare Antwort der Bundesregierung auf die Frage, ob die Benutzung eines Leihwagens, und sei es auch nur für zwei Tage, erlaubt ist oder nicht. Ich erwarte daher als Ausfluß der Fürsorgepflicht eine klare Äußerung des Herrn Ministers.
Ich möchte hier mit aller Deutlichkeit sagen, daß es unmöglich ist, gerichtlich und disziplinarisch mit zweierlei Maß zu messen. Wie soll der Obersekretär in der Kanzlei und der Assistent der Bundespost oder der Bundesbahn noch Maßstäbe für sein Verhalten haben, wenn er feststellen muß, daß gegen hohe und höchste Beamte, gegen die Strafverfahren laufen, keine Dienststrafverfahren eingeleitet werden, während es nach dem Beamtenrecht in allen anderen Fällen selbstverständlich ist, daß die Behörde ein Dienststrafverfahren einleitet und es bis zum Abschluß des Strafverfahrens aussetzt!
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Zu den Grundsätzen, mit denen sich die Bundesregierung beschäftigen sollte, gehört meines Erachtens nicht zuletzt die Frage, ob und inwieweit Änderungen in den steuerlichen Vorschriften erforderlich sind, damit Klarheit besteht, welche Werbegeschenke nur als Betriebsausgaben angesehen werden dürfen und können. Es wäre sicher viel getan, wenn der Herr Bundesfinanzminister zu einer Änderung der Sitten durch Änderung der Vorschriften zu seinem Teil beitragen würde. Es bleibt schließlich die Frage, ob und inwieweit eine sogenannte Antibestechungsklausel noch stärker als bisher zum Tragen kommen sollte, um bei Verträgen wirklich allen Auswüchsen entgegentreten zu können.
Nun noch ein Hinweis zu Frage 4. Hier darf ich darauf hinweisen, daß die Betriebe im Bundesbesitz ein noch recht wenig durchleuchtetes Kapitel sind. In ihren Aufsichts- und Verwaltungsräten ist eine nicht unerhebliche Zahl von hohen Bundesbeamten vertreten, die dort den Anfechtungen durch schlechte Sitten noch stärker als in ihren Ministerien ausgesetzt sind. Eine Verordnung bestimmt, daß ein solcher Beamter als Mitglied eines Aufsichtsrates nur 960 DM seiner dort bezogenen Vergütungen behalten darf.
Es gibt Unterlagen über die Frage der Sachleistungen an Bundesbedienstete in Aufsichtsräten. Der Fall, der die Öffentlichkeit mit am stärksten beeindruckt hat, ist der des späteren Präsidenten des Bundesrechnungshofs und heutigen Ersten Präsidenten der Bundesbahn Heinz-Maria Oeftering. Ich kann mich hier kurz fassen. Es ist einfach nicht angängig, daß die Bestimmungen der Verordnung über die Nebentätigkeit von Beamten auf dem Umwege über Sach- und Dienstleistungen aufgehoben wer-den. Es kommt darauf an, daß die Bundesregierung alles tut, durch Verbesserung und Änderung der bestehenden Bestimmungen einen Beitrag für die Sauberkeit im öffentlichen Dienst zu leisten. Ich darf auf 'den Mündlichen Bericht des Haushaltsausschusses über den Antrag Drucksache 84, Drucksache 815, Seite 7, Bezug nehmen, in dem es heißt:
Es handelt sich insbesondere um Ausgaben für Repräsentation, für Beratungen und für betriebliche Veranstaltungen aus verschiedenen Anlässen, Sitzungsgelder für die Teilnahme an Sitzungen des Aufsichtsrats und seiner Ausschüsse, Trennungsentschädigungen, Vergütungen für Reisen und um die durch die Benutzung firmen- und privateigener Kraftfahrzeuge entstandenen Ausgaben. ... eine rechtzeitige Beanstandung verhütet ... die Wiederholung unwirtschaftlicher Aufwendungen.
Der Rechnungsprüfungsausschuß hat 'die Bundesregierung ausdrücklich gebeten, alles zu tun, um künftig solche Verfehlungen zu verhindern.
Ich darf in diesem Zusammenhang auf unsere weitere Frage verweisen, nach welchen Grundsätzen die Sach- und Dienstleistungen erfaßt werden, die Beamte in ihrer Eigenschaft als Mitglieder von Aufsichtsorganen von Wirtschaftsunternehmen erhalten.
Die letzte Frage der von der SPD-Fraktion eingebrachten Interpellation gilt den Grundsätzen, die die Bundesregierung für die Annahme von Geschenken aus besonderen Anlässen durch Mitglieder der Bundesregierung aufgestellt hat. Auch hier sollte Klarheit geschaffen werden. Niemand wird das Verhalten von Herrn Kilb billigen. Aber man ist mehr als merkwürdig berührt, wenn man hört, daß sein unmittelbarer Dienstvorgesetzter auch einen Leihwagen erhalten hat, der dann seiner Tochter zur Benutzung übergeben wurde. Deshalb bitten wir um klare Bekanntgabe der Grundsätze, die für die Annahme von Geschenken durch Mitglieder der Bundesregierung gelten, damit auch im öffentlichen Leben klar und eindeutig erkennbar ist, daß nicht Worte, sondern Beispiele entscheiden.
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Ich darf mit der Leserzuschrift eines Amtsgerichtspräsidenten an die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" schließen:
Anständigkeit braucht nicht den Fluch der Lächerlichkeit zu fürchten. Den Staatsdiener beglücken nicht Dankeserweise, sondern das Gefühl erfüllter Pflicht.
In diesem Sinne soll unsere Große Anfrage zur Sauberkeit in der öffentlichen Verwaltung und 'damit in unserem Staat beitragen.
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