klaus brandner (NA), 2005-05-13:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Gestern hat der Bundestag mit überwältigender Mehrheit den Vertrag über eine europäische
Verfassung verabschiedet. In der Debatte waren wir uns
darüber einig, dass Europa viele Vorteile mit sich bringt.
Wir haben gerade den 8. Mai würdig begangen, an dem
wir uns daran erinnert haben, dass wir in Europa über
60 Jahre ohne Krieg verbracht haben. Wir wollen jetzt
auch über die wirtschaftlichen Aspekte reden, von denen
viele Mitgliedstaaten, insbesondere auch Deutschland,
profitieren.

Wir sind Exportweltmeister. Unsere Exporte gehen
zu 75 Prozent in die Europäische Union. Angesichts der
hohen wirtschaftlichen und auch gesellschaftlichen Bedeutung muss Europa von uns allen weiterhin als Chance
genutzt werden.

Doch der Wandel und die Veränderungen, die mit
dem größeren Europa einhergehen, laufen nicht immer
ganz reibungslos ab. Viele Menschen erleben Bedrohungen und haben Ängste. Gerade in Grenzgebieten haben die Menschen mit Blick auf osteuropäische Billigarbeiter Angst um ihren Arbeitsplatz. Viele, die als
Fleischer oder Fliesenleger arbeiten, sahen in den letzten
Monaten ihren Arbeitsplatz durch illegale Praktiken bedroht oder haben ihn sogar verloren.
Redetext

Dies müssen wir abwenden. Deshalb gilt, dass das
Zusammenleben in Europa Spielregeln braucht. Eine
dieser Spielregeln ist: faire Löhne und faire Arbeitsbedingungen.

({0})

Darum diskutieren wir heute über die Änderung des Entsendegesetzes. Mit den neuen Regelungen schaffen wir
erstens die Möglichkeit, Sozial- und Lohndumping
einzudämmen, und zweitens schaffen wir die Rahmenbedingungen dafür, dass ein fairer Wettbewerb in Europa
gesichert bleibt.

Hierbei dürfen ausländische Unternehmen nicht benachteiligt werden. Sie dürfen aber auch nicht, wie bisher, aufgrund fehlender Regelungen durch Lohn- und
Sozialdumping Arbeitsplätze in unserem Land gefährden. Dass man sich durch unfairen Wettbewerb Vorteile
verschafft, muss in diesem Land ausgeschlossen werden.

({1})

Deshalb wollen wir mit der Änderung des Entsendegesetzes auch ausländische Arbeitgeber verpflichten,
Mindestlöhne zu zahlen und Mindestarbeitsbedingungen wie Entlohnung von Überstunden, Urlaubsdauer,
Urlaubsgeld usw. zu gewährleisten.

Bislang galt das Entsendegesetz für die Baubereiche.
Es ist bedauerlich - das will ich hier klar sagen -, dass
die Ausweitung auf andere Bereiche erst jetzt erfolgt.
Wir hätten dies schon 1996 erreichen können.

({2})

Damals hat die SPD genau das gefordert und einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht.

({3})

Meine Damen und Herren, schauen Sie sich den derzeitigen Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen an, wo insbesondere die sozialen Missstände beklagt werden. Dabei sind allerdings diejenigen unglaubwürdig, die sich
gegen eine Ergänzung des Entsendegesetzes ausgesprochen und damit eine bessere Bekämpfung von Missbrauch, der zu unfairen Arbeitsbedingungen führt, verhindert haben. Auch das muss heute gesagt werden.

({4})

Faktisch schaffen wir mit der Ausweitung des Entsendegesetzes zunächst einheitliche Rahmenbedingungen
für alle Branchen. Zukünftig soll es den Tarifvertragsparteien überlassen bleiben, selbst Regelungen für die
jeweiligen Branchen zu treffen und durch ein bundesweites Tarifgefüge sicherzustellen, dass keine Niedrigstlöhne mehr gezahlt werden und unfaire Wettbewerbsbedingungen gar nicht erst entstehen können. Ich sage ganz
bewusst: Das ist eine Regelung im Rahmen der Tarifautonomie. Alle, die nichts von einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn halten, sollten daran erinnert
werden, dass es darum geht, die Tarifautonomie zu stärken und dafür zu sorgen, dass im Rahmen dieser Tarifautonomie bundesweite Regelungen erlassen werden
können und die gesetzliche Festlegung eines allgemeinen Mindestlohnes gar nicht erst nötig wird.

({5})

Wir, meine Damen und Herren, werden die Situation im
Auge behalten. Wir werden die Verantwortung wahrnehmen und, wenn es sein muss, natürlich auch über einen
erweiterten Spielraum reden.

In der Union ist man durch die Zustände, die wir in
der Fleischwarenindustrie erlebt haben, wach geworden.
Herr Stoiber erklärte, nachdem die Probleme in der
Fleischindustrie deutlich wurden, ganz schnell, man
müsse sich ernsthaft Gedanken über einen gesetzlichen
Mindestlohn machen. Das veranlasste Frau Merkel kurz
darauf dazu, öffentlich festzustellen, dass ein gesetzlicher Mindestlohn mit der Union nicht zu machen sei.
Herr Pofalla hat diese Haltung bestätigt, während Herr
Laumann sagte, einer solchen Diskussion stehe er sehr
aufgeschlossen gegenüber, und Herr Weiß von der CDA
sagte, ein staatlicher Mindestlohn stelle eine diskussionswürdige Alternative dar.

Nun wollen wir nicht gesetzlich einen allgemeinen
Mindestlohn festlegen. Wir wollen als ersten Schritt ein
Entsendegesetz, das zulässt, dass im Rahmen der Tarifautonomie faire Bedingungen durch die Tarifvertragsparteien für jede Branche separat geregelt werden. Jede
Branche soll feststellen, welche Verdiensthöhe in ihrem
Bereich notwendig und richtig ist. Wenn die Union, wie
führende Politiker von ihr sagen, aufgeschlossen über
das Thema sprechen will, dann hat sie heute die Möglichkeit, das unter Beweis zu stellen. Ihre Vertreter sollten also nicht nur die Lippen spitzen, sondern auch pfeifen und mithelfen, dass Regelungen, die für faire
Bedingungen am Arbeitsmarkt sorgen, erlassen werden
können.

({6})

Meine Damen und Herren, über die Frage der Wirkungen des gesetzlichen Mindestlohns im Baubereich
wird viel gestritten. Wer kann eigentlich besser Auskunft
über die Wirkungen eines solchen Gesetzes, das seit
1996 in Kraft ist, geben als die Bauindustrie selbst? Natürlich kann ich durch ein Entsendegesetz, das die Möglichkeit zur Festlegung eines Mindestlohns gibt, nicht
den Strukturwandel verhindern. Das ist auch nicht die
Aufgabe. Der Strukturwandel ist aber auch nicht behindert worden. Das stellt die Bauindustrie selbst in aktuellen Stellungnahmen fest. Sie sagt darüber hinaus, der tarifliche Mindestlohn hat nicht preistreibend gewirkt, es
kam zu keiner Verdrängung inländischer Baunachfrage.
Das jedenfalls steht in der jüngsten Stellungnahme der
deutschen Bauindustrie, die auch Ihnen, meine Damen
und Herren von der Opposition, mit Sicherheit zugegangen sein wird.

Insofern sind Aussagen, die das Entsendegesetz oder
gesetzliche Mindestlöhne verteufeln, Schall und Rauch.
Wer das verteufelt, will nicht, dass für faire ArbeitsplatzKlaus Brandner
bedingungen in Deutschland gesorgt wird, will nicht,
dass es ein Regelwerk gibt, das die Bereitschaft der
Menschen, Ja zu Europa zu sagen, erhöht. Sie werden
nämlich nur dann Ja zu Europa sagen, wenn sie wissen,
dass es in Europa fair und korrekt zugeht.

({7})

Fest steht, das Entsendegesetz ist ein Element, um Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen innerhalb der Wirtschaft fair zu gestalten. Es kommt bei der Umsetzung
darauf an, dass alle mithelfen: die Sozialpartner, die
öffentlichen Hände und all diejenigen, die Überwachungs-, Kontroll- und Gestaltungsaufgaben wahrnehmen. Die Bundesregierung geht gegen schwarze Schafe
und diejenigen, die die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit missbrauchen, konsequent vor.

({8})

Der Bundeskanzler hat eine Taskforce eingerichtet. Der
Staatssekretär Andres, der gleich noch reden wird, wird
- ich bin davon überzeugt - über einige Erfolge ihrer Tätigkeit berichten.

Die Taskforce zeigt: Es darf nicht nur Sanktionen geben, sondern wir müssen auch weiter an einer effizienten
Kontrolle arbeiten. Dazu muss zum Beispiel die Meldepflicht ausländischer Arbeitgeber angepasst und durch
elektronische Kommunikationswege verbessert werden.
Es kommt darauf an, dass Bund und Länder in dieser
Frage noch enger zusammenarbeiten als bisher; denn wir
sind davon überzeugt, dass ein präventiver Ansatz den
Menschen am ehesten hilft, eine wirksame Kontrolle im
Bereich des Entsendegesetzes und des Missbrauchs von
Niederlassungsfreiheit zu erreichen.

Ich will aber auch sagen, meine Damen und Herren,
dass nicht die ganze Fleisch- und Schlachthofbranche in
Verruf gebracht werden darf. Wer dieses Thema nur zum
Verteufeln nutzt, der dient der Sache nicht. Bei schwarzen Schafen wurden gravierende Missstände aufgedeckt.
Aber es gibt eine große Zahl von Unternehmen, die bereit sind, einen Ehrenkodex und ein Markenzeichen
für Qualitätsprodukte auszuarbeiten, das dafür steht,
dass die Qualitätsprodukte unter fairen Bedingungen
hergestellt und bearbeitet worden sind.

({9})

Dieser Initiative müssen wir Unterstützung verleihen.
Auch ein Großunternehmen aus meinem Wahlkreis, das
Unternehmen Tönnies, ist bereit, einen solchen runden
Tisch mit zu organisieren, weil es darum geht, Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze in Deutschland zu erhalten, und das zu fairen Bedingungen.

Dahinter steckt doch auch, dass es um Investitionen
am Standort Deutschland geht. Es geht darum, dass die
hier vorhandene Arbeit zu menschenwürdigen Bedingungen geleistet wird. Dazu müssen die entsprechenden
Organisationsformen hergestellt werden. Ein solcher
runder Tisch kann dazu dienen, letztlich sicherzustellen,
dass Betriebsräte üblich sind, dass Tarifverträge üblich
sind und dass die Einhaltung von gesetzlichen Mindeststandards nicht die Ausnahme, sondern die Regel ist.

({10})

Ich hoffe, meine Damen und Herren, dass die Union
mit ihrem Zickzackkurs aufhört. Sie hat das ja bei dem
zweiten Thema, das wir zum Schluss positiverweise einheitlich geregelt haben, gezeigt. Ich will damit ganz klar
auf die Zuverdienstregelung zu sprechen kommen. Wir
hätten eine Zuverdienstregelung natürlich schon längst
haben können; denn Rot-Grün hatte einen Gesetzentwurf
eingebracht, der einen höheren Zuverdienst vorsah, damit sich auch die Aufnahme einer geringer bezahlten Arbeit lohnt. Im Verfahren hat die Union eingelenkt. Das
begrüße ich sehr. Wir legen heute eine Regelung vor, die
transparent ist, die einen echten Anreiz bietet, auch Arbeit in Teilzeit oder mit einer geringeren Bezahlung aufzunehmen, und damit den Weg in den ersten Arbeitsmarkt eröffnet.

Ich begrüße dies sehr und freue mich, dass die Union
mit ihrem Zickzackkurs Schluss gemacht hat. Es kommt
jetzt darauf an, dass wir den Prozess insgesamt voranbringen. Wir konnten gestern Konjunktursignale zur
Kenntnis nehmen: Im ersten Quartal 2005 haben wir seit
vier Jahren das erste Mal wieder ein Wachstum, mit
dem wir in Europa Spitzenreiter und eben nicht Schlusslicht sind.

({11})

Wir werden gleich hören, dass Sie das alles wieder kleinreden. Das ist völlig klar; das kennen wir schon.

({12})

Aber es ist in dieser Zeit doch wichtig, deutlich zu machen: Hier bewegt sich was! Reden Sie doch nicht immer schlecht, sondern helfen Sie mit, wie Sie das auch in
anderen Bereichen in der Vergangenheit getan haben!
Die Opposition kann zeigen, dass sie durch die Zustimmung zu beiden Gesetzentwürfen, zum Zuverdienst und
zum Entsendegesetz, ein gutes Signal für Deutschland
und für den Arbeitsmarkt setzt.

({13})