Florian Pronold (NA), 2009-05-06:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Seitens der FDP ist heute wieder eine richtig
spannende Rede gehalten worden. Alle anderen wurden
niedergemacht, es wurde kein einziges Wort über das eigene Konzept verloren - nicht eine einzige Silbe. Es
wurde nicht gesagt, wie Ihre Versprechungen finanziert
werden sollen und in welchen anderen Bereichen dafür
gekürzt werden soll. Das ist das Motto der FDP: Feuerwehr und Brandstifter zugleich; das beherrscht sie perfekt.

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Vielleicht sollte man aber auch einmal die Fakten zur
Kenntnis nehmen. Als Sie an der Regierung waren, waren Steuerlast und Abgabenlast in Deutschland höher, als
sie es heute sind. Das ist Fakt.

({1})

Als die FDP mit an der Regierung war, sind die Steuern
erhöht worden. Seit die Sozialdemokratie regiert, sind
Steuer- und Abgabenlast gesenkt worden. Das ist Fakt.
Vielleicht nehmen Sie das einmal zur Kenntnis und erwähnen das in Ihren Reden der Ehrlichkeit halber zumindest.

({2})

Ich nenne ein Beispiel und vergleiche die Situation in
1998 mit der in 2005. Im Jahr 2005 hat eine Familie mit
durchschnittlichem Einkommen und zwei Kindern mit
der Kindergelderhöhung und den Steuersenkungen, die
wir vorgenommen haben, 2 500 Euro im Jahr
- 5 000 DM - mehr im Geldbeutel gehabt als zur Zeit
Ihrer Regierungsbeteiligung. Das können Sie doch nicht
leugnen. Das ist so.

({3})

Wollen Sie das bestreiten? - Das können wir jederzeit
nachrechnen.

({4})

Es ist schade, dass durch die etwas merkwürdige Debattenlage innerhalb der Union - ich habe der Ankündigung entnommen, dass es ein gemeinsames Wahlprogramm von CDU und CSU gibt; vermutlich darf sich im
Multiple-Choice-Verfahren jedes CDU- bzw. CSU-Mitglied den jeweiligen Punkt aussuchen - verdeckt wird,
was wir derzeit machen. Wir entlasten die Bürgerinnen
und Bürger mit der Kindergelderhöhung und den Maßnahmen im Konjunkturpaket sowie denen, die im Bürgerentlastungsgesetz geplant sind, in einer Größenordnung
von rund 20 Milliarden Euro.

({5})

Wenn wir die Änderungen der Sozialversicherungsbeiträge hinzunehmen, sprechen wir über eine Größenordnung von fast 40 Milliarden Euro. Da kann man doch
nicht so tun, als würde in diesem Bereich nichts geschehen.

({6})

Jetzt haben wir eine Wirtschaftskrise, wie wir sie seit
100 Jahren nicht hatten. Demnächst werden wir die
Steuerschätzungen vorgelegt bekommen. Man muss kein
großer Prophet sein, um zu wissen, wie diese aussehen
werden. Deshalb stellt sich die Frage: Was kann man seriös versprechen? Ich finde, seriös kann man nur etwas
versprechen, was man gegenfinanzieren kann. Ohne GeFlorian Pronold
genfinanzierung sind solche Versprechen mit Sicherheit
unseriös.

({7})

Wenn jetzt zusätzlich 30 oder 40 Milliarden Euro an
Steuerentlastungen versprochen werden, hat das dieselbe
Konsistenz wie seinerzeit die Aussage von Helmut Kohl,
die deutsche Einheit werde aus der Portokasse finanziert.

({8})

Auch das hat nicht funktioniert. Genauso wird es nicht
funktionieren, nach der Krise die höheren Schulden und
die Ausfälle in den sozialen Sicherungssystemen dadurch zu finanzieren, dass wir weniger Geld einnehmen.
Egal, mit welchem Dreisatz Sie das rechnen, diese Formel geht niemals auf.

({9})

Wir müssen, unabhängig von den anstehenden Wahlkämpfen, seriös bleiben.

Wenn wir das Steuersystem ändern - dagegen habe
ich nichts -, können wir gern auch über die Frage der
Progression reden. Es ist aber schon erstaunlich, lieber
Kollege Meyer, dass Sie noch nicht ganz verstanden haben, wie das Steuersystem funktioniert.

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Wenn man nur den Eingangssteuersatz absenkt, ist die
Progressionswirkung im Verlauf der Kurve höher; das ist
richtig. Trotzdem zahlen alle weniger Steuern.

({11})

Wenn man den Eingangssteuersatz absenkt, ist sowohl
der Geringverdiener als auch der Besserverdiener steuerlich weniger belastet, selbst wenn die Progression höher
wird.

({12})

Wenn Sie nicht verstehen, wie das Steuersystem funktioniert, ist es gefährlich, darüber nachzudenken, es zu ändern, und falsche Versprechungen zu machen, um die
Wahlen zu gewinnen.

({13})