uwe lühr (NA), 1998-03-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Zwei Bemerkungen am Anfang: Daß der Bundesrat bei der Debatte seines Gesetzentwurfs, der über das Schicksal von vielen Menschen durchaus wichtige Entscheidungen treffen wird, nicht angemessen präsent ist, empfinde ich als eine Zumutung für unser Hohes Haus.
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Zweite Bemerkung: Auch ich werde versuchen, mich in meinem Diskussionsbeitrag differenziert zu dem Gesetzentwurf zu äußern. Ich möchte aber zunächst darauf hinweisen - speziell mit Blick auf die Rede der Kollegin Lange -, daß der Bundesrat diesem Gesetzentwurf mehrheitlich zugestimmt hat. Nun ist die SPD ja kampferprobt, was die Blockade von Gesetzen im Bundesrat angeht, die nach Meinung der SPD unvollständig sind.
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Es wäre sinnvoll gewesen, diesen Gesetzentwurf, der in meinen Augen wirklich nicht ausreichend ist, zu blockieren.
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Meine Damen und Herren, in der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs des Bundesrates möchte ich kurz beleuchten, wie es zu dem jetzt diskutierten Gesetzentwurf gekommen ist.
Ausgegangen war das Verfahren von einem Antrag des Landes Berlin, daß Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz dann beschränkt werden sollten, wenn Menschen in das Bundesgebiet einreisen, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erhalten. Dieser Antrag, der eine Regelung des Bundessozialhilfegesetzes aufgreift, war als solcher inhaltlich zweifellos sinnvoll. Allerdings hat sich durch das Plenum des Bundesrates die Möglichkeit einer erheblichen Erweiterung ergeben. Diese Erweiterung hat aber in keiner Weise dazu beigetragen, inhaltliche Verbesserungen oder gar klare Regelungen zu erreichen. Im Gegenteil: Die bisherige Diskussion hat zu einer Verunklarung, Verschärfung und damit aus meiner Sicht zu einer „ Verschlimmbesserung " geführt.
Mittlerweile hat die Bundesregierung Stellung genommen. Diese Stellungnahme zeichnet sich durch eine große Offenheit, aber auch durch Interpretationsmöglichkeiten nach allen Seiten aus. Das hat den Vorteil, daß sie für weitere Interpretationen offen ist.
Allerdings besteht auch die Gefahr, daß in die falsche Richtung weitergedacht wird.
Nach wie vor nicht befriedigend geklärt ist, wen genau die vorgesehenen Kürzungen treffen sollen. Handelt es sich um diejenigen, die mehrfach Sozialhilfe beziehen und somit zweifellos Sozialleistungen mißbrauchen? Sind es diejenigen, von denen wir annehmen, daß sie ausreisen könnten, es aber nicht tun? Oder sind es eventuell auch diejenigen, die illegal eingereist sind, weil sie vor Folter oder Todesstrafe fliehen mußten?
Zumindest läßt sich zunächst feststellen, daß sich derjenige, der eine ausländerrechtliche Duldung besitzt, legal im Bundesgebiet aufhält. Jede Abgrenzung innerhalb dieser Gruppen ist ausgesprochen schwierig.
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Diese Arbeit, denke ich, liegt noch vor uns. Nehmen wir beispielsweise die Gruppe der sogenannten illegal Eingereisten, die der Bundesrat mit Bedacht nicht in die Neuregelung einbezogen hat. Gleichwohl formuliert die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme, den Antrag zu „prüfen", ob auch die illegale Einreise für Leistungseinschränkungen herangezogen werden sollte.
Meine Damen und Herren, illegal ist jeder eingereist, der bei seiner Einreise nicht über die notwendigen Ausweisdokumente verfügt. Dies betrifft völlig unterschiedliche Personengruppen. Da ist zum einen derjenige, der nach Deutschland gekommen ist, weil er sich hier ein besseres Leben verspricht, und der gefahrlos ins Herkunftsland zurückreisen könnte. Hier spricht nichts, aber auch gar nichts dagegen, ihm hier in Deutschland das Leben so ungemütlich wie möglich zu machen, damit er wieder ausreist.
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Es betrifft aber auch Bürgerkriegsflüchtlinge und Menschen aus Ländern, in denen staatliche Verfolgung herrscht. Diese Menschen können die erforderlichen Dokumente zum Zeitpunkt ihrer Flucht oft nur schwer oder gar nicht beschaffen.
Man muß sich gerade im Hinblick auf Bürgerkriegsflüchtlinge oder auf Menschen aus Ländern, in denen staatliche Verfolgung herrscht, klarmachen, daß solche Papiere nicht oder nur unter ganz großen Schwierigkeiten zu beschaffen sind. Wir haben es deswegen mit einer zahlenmäßig recht umfangreichen Gruppe zu tun. Was ist mit Flüchtlingen, in deren Heimatländer - wie beispielsweise Afghanistan - keine Rückflüge möglich sind? Viele der illegal Eingereisten erhalten nach § 53 oder § 54 Ausländergesetz zu Recht eine Duldung im Bundesgebiet, weil ihnen im Heimatland Tod oder Folter drohen. Diese Flüchtlinge sind nicht etwa gekommen, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erlangen, sondern weil sie Schutz begehren und den Schutz brauchen.
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Die Genfer Flüchtlingskonvention legt dazu international geltende Maßstäbe fest, an die sich alle Staaten und damit auch die Bundesrepublik Deutschland zu halten haben. Diesen Menschen kann man doch nicht auch noch die Leistungen beschneiden!
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Meine Damen und Herren, sicherlich gibt es Mißbrauchsfälle, in denen der Staat den Mißbrauch nicht dulden darf und einschreiten muß. Das sollte uns aber nicht Anlaß geben, eine ganze Gruppe pauschal mit Leistungseinschränkungen zu belegen, so daß es auch die Falschen treffen kann. So sehr ich für Verwaltungsvereinfachung bin: Hier ist es unumgänglich, klare und präzise Regelungen zu treffen und genaue Voraussetzungen zu schaffen, nach denen eine Leistungseinschränkung im Einzelfall beurteilt werden kann.
Es geht nicht an, im Schnellverfahren noch ein so wichtiges Gesetz vor der Bundestagswahl durch die Gremien zu peitschen. Es könnte uns dann sehr leicht passieren, daß wir die Fortentwicklung der unzureichenden Gesetzesregelungen der Rechtsprechung überlassen müssen, die die Einzelfälle individuell beurteilen wird, was sich über Jahre hinwegziehen würde. Die Sozialbehörden vor Ort, die mit diesem Gesetz umgehen müßten, dürften mit den Regelungen, wie sie derzeit vorgeschlagen werden, überfordert sein - und das zu Recht. Die Behörden, die mit dem Gesetz umgehen sollen, müssen wissen, wann genau Mißbrauch vorliegt. Der Personenkreis, der mißbräuchlich Leistungen beansprucht, muß klar definiert sein.
Es wäre zudem auch wichtig, zu erfahren, wie andere europäische Länder mit Asylbewerbern und Flüchtlingen umgehen.
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Kaum ein anderes europäisches Land verfügt über so ausgefeilte und differenzierte Regelungen zum Ausländerrecht wie die Bundesrepublik. Nach Auskunft des UNHCR behandeln manche europäische Länder Bürgerkriegsflüchtlinge und Asylbewerber einfach einheitlich als Flüchtlinge. Auch im Hinblick auf die Erteilung von Arbeitserlaubnissen sind andere Länder großzügiger. Wenn aber eine legale Arbeitsaufnahme nicht möglich ist, muß der Staat Flüchtlingen in anderer Weise ein menschenwürdiges Existenzminimum sichern, wie zum Beispiel bei uns durch Geld- oder Sachleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Ich sehe sehr wohl, daß soziale Leistungen des Staates finanzierbar bleiben müssen. Das darf aber nicht auf Kosten solcher Menschen gehen, die wirklich schutzbedürftig sind. Darauf legen wir wirklich Wert. Solchen Menschen darf auch nicht von vornherein unterstellt werden, sie seien gekommen, um sich an Leistungen des deutschen Sozialstaats zu bereichern. Das kann nicht Sinn der Übung sein. Ich bin hier dringend dafür, daß wir uns noch eingehend
mit den genauen Voraussetzungen dieser Regelungen befassen.
Meine Fraktion hat sich deswegen dafür ausgesprochen, daß wir im Rahmen der Ausschußberatungen unbedingt eine Anhörung mit den beteiligten Verbänden, insbesondere dem UNHCR und anderen Organisationen, durchführen sollten.
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Das hat der Gesundheitsausschuß dankenswerterweise auch so beschlossen.
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Es handelt sich um eine so schwierige und verzweigte Materie, daß wir uns nicht anmaßen sollten, auf den Sachverstand und das Detailwissen dieser Verbände zu verzichten. Wir müssen hinterher mit den negativen Konsequenzen dieser Entscheidung leben. Bevor wir uns nicht restlos über die Konsequenzen klar sind, habe ich und hat meine Fraktion deutliche Vorbehalte gegen den Gesetzentwurf, jedenfalls wie er jetzt aussieht.
Schönen Dank.
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