Fettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1960-10-26:
Diese tatsächlichen Feststellungen treffen zu, Herr Abgeordneter.

Der Satz von 4 % bei der Umsatzsteuer zwingt, wie uns scheint, zu der Überlegung, ob man zu einem Systemwechsel übergehen sollte. Es handelt sich hierbei um eine Reform, die - mit außerordentlich langer und gründlicher Vorbereitung - ein schwieriges gesetzgeberisches Problem darstellt. Um diesem Problem ernsthaft nachzugehen, hat die Bundesregierung jenen Studienentwurf über ein etwaiges Mehrwertsteuersystem vorgelegt. Auf die etwas unglückliche Vorgeschichte der Veröffentlichung dieses Entwurfs möchte ich nicht eingehen. Ich brauche das auch nicht zu tun, weil der Entwurf in der Zwischenzeit veröffentlicht worden ist. Das Finanzministerium hat damit einen wirklich aktuellen Beitrag zu dieser ernsten Frage geliefert.
Damit in der Zwischenzeit einige Mängel des gegenwärtigen Umsatzsteuersystems im Rahmen des geltenden Rechts soweit wie möglich gemindert werden können, bereitet die Bundesregierung - und das haben Sie ja mit einem Zeitungszitat belegt - eine Elfte Novelle zum Umsatzsteuergesetz vor. Die Aufzählung, die dieses Zeitungszitat enthielt, ist weder vollständig noch genau; nach dem Stand der Debatte konnte sie es naturgemäß auch nicht sein. Die Bundesregierung wird dem Hohen Hause in nächster Zeit den Entwurf einer Elften Novelle vorlegen, deren wesentlicher Inhalt durch die Presse schon ziemlich vollständig bekanntgeworden ist.
In diesem Entwurf einer Elften Novelle zur Umsatzsteuer werden auch die Fragen behandelt, die die beiden Anträge der FDP anschneiden. So wird insbesondere die Erhöhung der Freibeträge von heute 8000 DM vorgeschlagen werden, allerdings nicht auf 16 000 DM. Der Antrag der FDP würde zu einem Ausfall von etwa 420 Millionen DM führen, während nach den Vorstellungen der Bundesregierung durch eine Heraufsetzung der Freibeträge ein Ausfall von etwa 220 Millionen DM entstehen würde.
Auch wir, Herr Abgeordneter Seuffert, haben uns natürlich die Frage gestellt, ob nicht zur Korrektur des hohen Satzes der Umsatzsteuer eine Ermäßigung dieses Satzes für kleinere Umsätze zweckmäßiger ist als eine Heraufsetzung der Freibeträge. Das ist nicht bloß eine Frage der etwaigen Aufkommensminderung. Es ist zunächst auch zu fragen, was wirtschaftlich und sozial zweckmäßiger ist. Den bisherigen Plänen des Bundesfinanzministers liegt die Überzeugung zugrunde, daß es sozial und verwaltungsmäßig zweckmäßiger ist, nicht den allgemeinen Satz für die Umsätze bis 120 000 DM zu ermäßigen, sondern lieber den Freibetrag zu erhöhen, und zwar spürbar. Dadurch würde eine große Zahl von kleinen und kleinsten Umsatzsteuerpflichtigen von der Umsatzsteuerpflicht ganz befreit. Das begünstigt die kleinen Einzelhändler, die Handwerker und auch die freien Berufe. Wir meinen, daß dieser Weg dem der Senkung des Steuersatzes vorgezogen werden sollte. Dabei werden Sie, Herr Abgeordneter Seuffert, mit uns sicherlich darin übereinstimmen, daß eine allgemeine Verbrauchsabgabe ihrer Natur nach eigentlich nur einen gleichmäßigen Steuersatz enthalten sollte.
Abg. Dr. Dr. h. c. Dresbach: Sehr richtig!)
Ich darf mich auf diese kurzen Bemerkungen beschränken. Ich möchte nur noch den einen Satz hinzufügen, Herr Abgeordneter, daß ,die Elfte Novelle mit ihren Änderungen am geltenden System nach der Absicht des Bundesfinanzministers nicht etwa eine Reform im System verhindern soll. Sie soll umgekehrt gegebenenfalls für eine unvermeidliche Übergangszeit einige grobe Härten und unerwünschte Auswirkungen beseitigen. Sie wissen, daß eine Änderung im System der Umsatzsteuer nach allen .gesetzgeberischen Voraussetzungen frühestens am 1. Januar 1965 wirksam werden kann. Wir möchten auf Teilkorrekturen am geltenden Umsatzsteuersystem nicht deswegen ganz verzichten, weil eine Systemänderung gegebenenfalls erst nach drei oder vier Jahren in Kraft treten kann.