Ronald Pofalla (NA), 1998-06-19:
Ich stimme Ihnen ausdrücklich nicht zu. Die vorhandenen Gesetze reichen eben nicht aus. Deshalb fordern wir auch, an anderen Stellen, beispielsweise im Strafrecht, zu überprüfen, ob nicht eine Präzisierung des einen oder anderen im Wege einer klareren Formulierung einschlägiger Straftatbestände erfolgen sollte. Ich stimme Ihnen ausdrücklich nicht darin zu, daß die vorhandenen Gesetze ausreichen. Ganz im Gegenteil: Wir waren der Auffassung, daß durch Gesetzesinitiativen Lükken geschlossen werden müssen.
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Ich kann ein anderes Beispiel nennen, das Beleg ist für das eigentlich nicht verständliche, von Ihnen hier begründete Abstimmungsverhalten der Grünen. Ziel und Inhalt der Vorstellungen von Scientology sind - das hat hier im Haus bisher keiner bestritten - eindeutig verfassungsfeindlich. In unserem Zwischenbericht haben wir deshalb den Beschluß der Länderinnenminister und des Bundesinnenministers begrüßt, nach dem eine Überprüfung durch den Verfassungsschutz vorgenommen werden sollte.
Nach den Erfahrungen, die auch Sie bei Ihrer Amerikareise und auf Grund unserer Anhörungen machen konnten, sind wir vor dem Hintergrund der nach wie vor verfassungsfeindlichen Ziele von ScienRonald Pofalla
tology zu dem Ergebnis gekommen, daß die Beobachtung von Scientology durch den Bundesverfassungsschutz und durch die Landesämter für Verfassungsschutz weiter erfolgen sollte. Diesem Beschluß haben Sie nicht zugestimmt. Ich finde es außerordentlich merkwürdig, wenn wir ausdrücklich einheitlich feststellen, daß die Ziele von Scientology verfassungswidrig sind, Sie aber andererseits nicht den Mumm haben, dafür die Organe in der Bundesrepublik einzusetzen, die notwendig sind, um den gebotenen Schutz der Menschen zu sichern, die von Scientology manchmal in übelster Weise - auch finanziell - ausgenommen werden.
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Ein letztes Beispiel für ein, wie ich finde, falsches Verständnis von Neutralität und Toleranz: Sie haben vorhin beklagt, daß nach Ihrer Überzeugung Neutralität und Toleranz in dieser Kommission vor dem Hintergrund der Empfehlungen keine ausreichende Gewichtung erfahren hätten. Ich lege - nicht nur für meine Arbeitsgruppe, sondern für die Mehrheit der Kommission - Wert auf zwei Feststellungen: Erstens. Wir haben allesamt festgestellt, daß wir keine Grundgesetzänderung brauchen. Art. 4 des Grundgesetzes bleibt unangetastet. Zweitens. Wir haben eine hohe Schwelle für gesetzgeberische Initiativen aufgestellt, nämlich folgende: Wenn Leute in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt worden sind, sehen wir in einzelnen Bereichen Handlungsbedarf. Sie haben das anders gesehen. Das ist Ihr gutes Recht; aber Sie müssen dann auch mit dem Widerspruch, der durch mich erfolgt ist, leben.
Abschließend möchte ich mich den Dankesworten, die bereits ausgesprochen worden sind, anschließen. Zwei Personen möchte ich besonders herausgreifen. Damit möchte ich nicht die Arbeit der anderen Kolleginnen und Kollegen und der Sachverständigen schmälern, aber mit diesen beiden habe ich am engsten zusammengearbeitet. Ich möchte mich bei Ortrun Schätzle, der Vorsitzenden, bedanken. Ich sage es einmal so: Ortrun, mit welcher sozialen Kompetenz du diese Enquete-Kommission geleitet und auch in unserer Arbeitsgruppe mitgewirkt hast, hat mich beeindruckt. Herzlichen Dank!
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Ich möchte mich ausdrücklich beim Kollegen Kohn bedanken. Auf der Ebene der Koalition gibt es Tage, die besonders freudig sind, und andere, die noch freudiger sind. Wir haben diese unterschiedlichen Tage nicht erlebt. Das liegt vor allem an Ihnen. Ich habe mit Ihnen in einer Weise vertrauensvoll zusammenarbeiten können, die ich in meinen acht Jahren im Deutschen Bundestag so ganz selten erlebt habe. Herzlichen Dank, Herr Kohn! Ich wünsche Ihnen, Ortrun Schätzle, und Ihnen, Herr Kohn, in den nächsten Jahren persönlich alles Gute.
Herzlichen Dank.
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