Ingo Egloff (NA), 2013-04-25:
Alle Kapitalgesellschaften und Personenhandelsgesellschaften ohne haftende natürliche Person, GmbH
und Co KG, müssen ihren kaufmännischen Jahresabschluss im elektronischen Bundesanzeiger offenlegen
oder mindestens dort hinterlegen. 90 Prozent der Unternehmen kommen diesen Pflichten reibungslos nach.
In den letzten Jahren gab es öfter Verdruss, wenn
kleine Unternehmen gegen diese Pflicht verstoßen
haben. Das Bundesamt für Justiz musste dann nach
§ 335 HGB ein Ordnungsgeldverfahren durchführen.
Das Ordnungsgeld beträgt mindestens 2 500 Euro und
höchstens 25 000 Euro.

Bereits bei den Beratungen zum Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz oder MicroBilG hatte der Bundesrat geringere Bußgeldhöhen bei
sogenannten ruhenden Gesellschaften gefordert, die
Grünen haben darüber hinaus in einem Antrag im
Deutschen Bundestag mehr Ermessen des Bundesamtes für Justiz gefordert. Das MicroBilG wurde zwar
ohne Rücksicht auf diese Änderungswünsche verabschiedet, aber die Koalitionsfraktionen haben immerhin die Regierung in einem Entschließungsantrag aufgefordert, einen Gesetzentwurf mit Erleichterungen
hinsichtlich Ordnungsgeldhöhe und Ordnungsgeldverfahren vorzulegen, hier insbesondere unter Berücksichtigung der Erforderlichkeit eines Verschuldens und
der Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand bis März 2013 vorzulegen, inklusive Regelungen, die eine einheitliche Rechtsprechung ermöglichen.

Der Gesetzentwurf setzt diesen Antrag um, allerdings nicht sehr großzügig: Bei Nichtverschulden gibt
es nun die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand, das ist gut. Wenn die Unternehmen
nach Androhung des Ordnungsgeldes, bei der eine
sechswöchige Frist gesetzt wird, diese zwar überschreiten, aber die Offenlegung nachholen, bevor das
Bundesamt weitere Schritte eingeleitet hat, beträgt das
Mindestbußgeld nur 500 Euro bei Kleinstkapitalgesellschaften bzw. 1 000 Euro bei kleinen Kapitalgesellschaften.

Außerdem gibt es gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts nun die Möglichkeit der
Rechtsbeschwerde zum OLG - aber nur dann, wenn
das Landgericht sie zugelassen hat.

Der Gesetzentwurf geht eindeutig in die richtige
Richtung, tastet sich aber zu behutsam vor. Ich nehme
an, dass das Bundesministerium der Justiz befürchtet,
bei genereller Herabsetzung der Ordnungsgelder
- auch wenn nicht offengelegt wird - das ganze Verfahren zum zahnlosen Tiger werden zu lassen. Ich kann
verstehen, wie man auf diesen Gedanken kommt, aber
ich teile die Befürchtung nicht. Wichtiger wäre es
gewesen, im Interesse einer europaweit gültigen Regelung die Akzeptanz insbesondere bei den Kleinstkapitalgesellschaften durch ein vernünftiges Maß beim
Ordnungsgeld und einen Schwerpunkt auf nachvollziehbares Verfahren zu fördern.

Die Erleichterungen, die der Gesetzentwurf schafft,
sind zu gering. Die SPD-Bundestagsfraktion ist insbesondere der Auffassung, dass die Rechtsbeschwerde
ohne Zulassung möglich sein sollte. Denn auch bei einer Verurteilung in einem normalen Bußgeldverfahren
ist die Rechtsbeschwerde ohne Zulassung schon ab einem Bußgeld von 250 Euro zulässig. Hier geht es auch
nach der Änderung um mindestens 500 Euro.

Beim Mindestbußgeld fragen wir uns, warum Sie
die 2 500 Euro nicht auch auf 1 000 Euro herabsetzen
und dem Bundesamt für Justiz bei Miniunternehmen
oder ruhenden Unternehmen mehr Spielraum geben
konnten. Wir wissen von vielen kleinen Unternehmen,
die mit der Veröffentlichungspflicht ihrer Daten hadern - nicht weil sie böswillig ihrer Pflicht nicht nachkommen wollen, sondern weil sie schlecht informiert
sind, den Zwang der Übermittlung sensibler Unternehmensdaten an ein privates Unternehmen nicht
einsehen, mit den umständlichen und wirklich nutzerfeindlichen Verfahren zur Übermittlung der Jahresabschlussdaten überfordert sind oder Wettbewerbsnachteile durch die Veröffentlichung allzu detaillierter
sensibler Unternehmensdaten fürchten. Sie sollten mit
Ihrem Gesetzentwurf, den wir im Kern sehr begrüßen,
den politischen Spielraum ausnutzen und die Chance
wahrnehmen, diesen Unternehmen zu helfen, ihre
Offenlegung auf europaweit einheitlichem Niveau vorzunehmen.

Zu Protokoll gegebene Reden