Schluckebier (NA), 1984-10-18:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Entwicklungspolitischen Berichte der Bundesregierung sind immer mit viel Interesse aufgenommen worden. Nicht nur bei uns im Parlament, wo sie für uns Abgeordnete ein wichtiges Instrument für unsere Informations-und Kontrollarbeit sind, auch in der Öffentlichkeit, in Schulen und Universitäten sind sie eine begehrte Lektüre. Ich will daran erinnern, daß allein der Vierte Entwicklungspolitische Bericht der Bundesregierung aus dem Jahre 1980 sechzigtausendmal im Ministerium angefordert worden ist.
Wir von der SPD-Bundestagsfraktion haben den Fünften Entwicklungspolitischen Bericht mit besonderem Interesse erwartet; denn er war die erste Gelegenheit der 1982 ins Amt gekommenen Regierung, sich zu den Fragen der Nord-Süd-Politik ausführlich, grundsätzlich und in breitem Rahmen zu äußern. Hier konnte klargestellt werden, was Bundesminister Warnke gemeint hat, als er von Akzentverschiebungen gesprochen hatte. Hier haben wir erwartet, zu erfahren, was Herr Warnke bei seinem ersten Gespräch als Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit verstanden wissen wollte, als er seinen eigenen Fraktionskollegen auf eine entsprechende Frage antwortete - ich zitiere -: „Das Wort ,Kontinuität` habe ich nicht in den Mund genommen."
Minister Warnke war, wie jeder weiß, allerdings schon frühzeitig deutlicher geworden, wenn es darum ging, die Wende in der deutschen Nord-SüdPolitik zu erläutern. Vor der Hanns-Seidel-Stiftung erklärte er laut Zeitungsberichten Ende 1982, die allgemeine Zielsetzung einer Stärkung der Nordatlantischen Allianz werde ihren, wie er sagte, spürbaren Niederschlag auch in entwicklungspolitischen Entscheidungen finden. Länder wie Nicaragua und Tansania haben diesen Niederschlag sehr schnell schmerzhaft zu spüren bekommen. Für Staaten wie Indonesien und Zaire hat es die Form eines warmen Regens angenommen.
({0})
Einige Wochen zuvor hatte der Bundesminister den Beschluß des Bundestages zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung vom 5. März 1982, der am 19. Januar 1984 noch einmal bestätigt worden ist, als - ich zitiere - „einen außerordentlichen Schatz an Gemeinsamkeiten" und als - ich zitiere noch einmal - „gutes Erbe" bezeichnet.
Wir haben schon sehr frühzeitig gewarnt, meine Damen und Herren, dieses gute Erbe zu verspielen. Wir haben gewarnt, unsere Beziehungen zur Dritten Welt nicht in die Zwangsjacke des Ost-WestKonfliktes zu stecken. Wir haben darauf hingewiesen, wie wichtig eine eigenständige partnerschaftliche Entwicklungszusammenarbeit als eine der drei Säulen unserer deutschen Friedenspolitik ist: neben der Freundschaft mit den Vereinigten Staaten und unseren anderen Verbündeten und neben unserer Entspannungspolitik mit den osteuropäischen Ländern. Wir haben vor der Vorstellung gewarnt, wir könnten den Entwicklungsländern bestimmte Entwicklungswege vorschreiben, sozusagen mit Zuckerbrot und Peitsche.
Aus dem Fünften Entwicklungspolitischen Bericht erschließen sich die nord-süd-politischen Absichten der Bundesregierung nicht so leicht. Dies liegt bestimmt nicht zum geringen Teil daran, daß die heute amtierende Regierung, wenn auch offenbar zähneknirschend, der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung für die Jahre zwischen 1980 und 1982 eine im wesentlichen gute Nord-SüdPolitik bescheinigen mußte.
Sie mußte erstens feststellen - ich zitiere aus dem Bericht -: „Die Bilanz der Entwicklungspolitik ist insgesamt positiv".
Zweitens - ich zitiere noch einmal -: „Eindeutige Projektfehlschläge, schwerwiegende fachliche und technische Mängel kommen kaum vor".
Drittens. - Seit 1978 hat es deutliche Fortschritte bei der Projektqualität gegeben.
Viertens. Die Zusammenarbeit des sozialdemokratisch geleiteten Ministeriums für wirtschaftliche

Zusammenarbeit mit nicht-staatlichen Trägern war so erfolgreich, daß sich andere Geberländer und internationale Organisationen diese Form der Zusammenarbeit zum Vorbild genommen haben.
Fünftens. Die Maßnahmen zur Förderung der Wiedereingliederung von Bürgern aus Entwicklungsländern, die bei uns ausgebildet waren, in ihrer Heimat gelten - ich zitiere noch einmal den Bericht - „im internationalen Vergleich als modellhaft".
Sechstens. Die Anhörung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit zur deutschen Entwicklungspolitik zu Beginn der 80er Jahre hat die entwicklungspolitischen Grundlinien der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung - ich zitiere - „weitgehend bestätigt".
Demgegenüber setzt sich der derzeitige Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit dem Verdacht aus, Teile der deutschen Entwicklungspolitik, besonders die finanzielle Zusammenarbeit, an kurzfristigen Exportinteressen zu orientieren. Lassen Sie sich sagen, Herr Minister, daß ein solcher Verdacht den Ruf der deutschen Entwicklungspolitik auf Dauer schädigt.
Natürlich ist es das gute Recht der Bundesregierung - auch angesichts der positiven Bilanz ihrer Vorgängerin -, ihrerseits Akzente zu setzen, wie das gerne ausgedrückt wird. Zum Teil haben wir sogenannte neue Akzente im Entwicklungspolitischen Bericht mit großer Sorge zur Kenntnis genommen. Lassen Sie mich diese Sorge an einigen Beispielen aus dem Bericht erläutern.
So wird in dem Bericht erstens der Eindruck erweckt, viele Probleme der Entwicklungsländer, vor allem ihre hohe Verschuldung und Zinsbelastung, seien vorwiegend hausgemacht und deshalb in Hausmacherart zu beheben.
Zweitens. Praktisch jede Kritik an der Reagan-Administration ist aus dem Bericht gestrichen worden. Das gilt beispielsweise dafür, daß globale Verhandlungen zwischen Nord und Süd im Rahmen der Vereinten Nationen bisher wegen des Widerstandes der USA nicht zustande gekommen sind.
Drittens. Befreiungsbewegungen sind völlig aus dem Weltbild der konservativen Bundesregierung verschwunden. Davon steht nichts mehr in dem Bericht. Wer sich allerdings der Schwierigkeiten erinnert, mit denen sich die Bundesregierung im Zusammenhang mit ihrer Antwort auf die Große Anfrage der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion zum südlichen Afrika herumgeschlagen hat, kann darüber nicht erstaunt sein.
Viertens. Wie ist zu verstehen, Herr Minister, daß im Gegensatz zu jenem Entwurf des Fünften Entwicklungspolitischen Berichts, der noch von der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung stammt, in der jetzigen Endfassung zum Prinzip der Leistungsungebundenheit deutscher Entwicklungshilfe nichts mehr gesagt wird - weder so noch so?
Wir haben schon früh verstanden, Herr Minister, wo die Bundesregierung ihre neuen Akzente setzen wollte. Die Beispiele, die ich genannt habe, bestätigen nur unsere Befürchtungen, in welche Richtung die Nord-Süd-Politik gehen soll. Diese Richtung stimmt jedenfalls nicht mit dem breiten, von allen Fraktionen des Bundestages getragenen Grundkonsens überein. Der Bundestag hat jedoch einen Anspruch darauf, daß sich die Bundesregierung an j ene Grundsätze der Entwicklungszusammenarbeit hält, die er am 5. März 1982 einstimmig beschlossen und am 19. Januar 1984 ebenso einstimmig als für die jetzige Legislaturperiode gültig erklärt hat. Nicht nur die Opposition, auch die Koalitionsfraktionen sind aufgefordert, auf die Einhaltung dieser Grundsätze zu dringen. Es ist nicht nur unsere Pflicht, sondern auch Ihre, dem Parlament Respekt zu verschaffen gegenüber der von Ihnen getragenen Bundesregierung.
Diesen Respekt hat auch die Beschlußempfehlung verdient, die der Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit mit überwältigender Mehrheit verabschiedet und dem Plenum dieses Hauses vorgelegt hat. In großer Übereinstimmung ist der Ausschuß zu der Auffassung gelangt, daß einigen Tendenzen in der deutschen Entwicklungspolitik ein Riegel vorgeschoben werden muß. Seine wichtigsten Forderungen sind der Verzicht auf die Übertragung des Ost-West-Konfliktes auf die Dritte Welt; die Weiterarbeit an einer für alle befriedigenden Lösung der Probleme im internationalen Rohstoffhandel und im Welthandel insgesamt; der absolute Vorrang entwicklungspolitischer Gesichtspunkte bei der Auswahl von Projekten der Entwicklungszusammenarbeit vor allen anderen Gesichtspunkten.
Diese Forderungen sind Ergebnisse langer Gespräche zwischen den Fraktionen und einer möglichst gerechten Abwägung aller unterschiedlichen Interessen. Wie 1982 hat sich gezeigt, daß alle Mitglieder des Ausschusses eine gemeinsame Grundlage für ihre Arbeit haben. Sie haben diese Grundlage trotz aller politischen Veränderungen in unserem Lande nicht aufgegeben.
Natürlich haben wir mit unseren Empfehlungen nicht alle Fragen beantwortet, nicht für alle Probleme Lösungen gefunden. Wir haben den Beschluß des Bundestages vom März 1982 weiterentwickelt. Ich bin sicher, daß uns die Einlösung der Ihnen jetzt zur Billigung vorgeschlagenen Forderungen einen guten Schritt weiter bringt in Richtung auf eine gutwillige Zusammenarbeit mit allen, die auch guten Willens sind, in Richtung auf eine Zukunft, die lebenswert erscheint. Ich bitte Sie deshalb um die Annahme der Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit als logische und notwendige Fortentwicklung des Bundestagsbeschlusses vom 5. März 1982.
Schönen Dank.
({1})