Andrea Astrid Voßhoff (NA), 2009-12-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Hatten Sie schon einmal Zeit und Gelegenheit, die
Erstausgabe des Grundgesetzes zu lesen? Falls nicht,
kann ich es Ihnen nur dringend empfehlen. Im Gegensatz zur aktuellen Ausgabe ist sie von bestechender Klarheit und beeindruckender Kürze.

Wie sagte Bundestagspräsident Lammert bei einer
Veranstaltung anlässlich des 60-jährigen Bestehens des
Grundgesetzes in diesem Jahr so treffend:

Das Grundgesetz ist in den vergangenen 60 Jahren
deutlich länger geworden. Nach Auskunft von Experten … hat es inzwischen nahezu den doppelten
Umfang gegenüber dem Text von 1949.

Er konstatiert, dass zumindest die Frage erlaubt ist, ob es
mit der erheblichen Erweiterung auch erheblich besser
und präziser geworden ist.

Vergleicht man das Grundgesetz mit einem Haus, so
passt der Vergleich, dass das Grundgesetz natürlich nicht
unter Denkmalschutz steht. Veränderte Aufgabenstellungen und veränderte Verfassungswirklichkeiten machen
eine Anpassung immer wieder notwendig. Aber man
kann den noch so gelungenen Grundriss eines Hauses
durch immer neue An- und Umbauten irgendwann auch
völlig verunstalten. Das Haus wird dann nicht unbedingt
schöner; es wird unübersichtlicher. Der Bürger verliert
in seinem eigenen Haus die Orientierung.

({0})

Nicht nur das: In einer verfassungsrechtlichen Untersuchung aus Anlass des 60-jährigen Bestehens des
Grundgesetzes findet sich unter dem Titel „Vom Altern
einer Verfassung“ der aufschlussreiche Satz:

Ein Blick in den Text des Grundgesetzes bestätigt
die Vermutung, dass wenig so schnell veraltet wie
seine Neuerungen.

Woran mag der Verfasser gedacht haben? Mir fallen
dazu die Ergebnisse der ersten Föderalismuskommission ein, die gerade mal drei Jahre in Kraft sind und die
von dem Willen getragen waren, Kompetenzen und Zuständigkeiten zwischen Bund und Land zu entflechten
und klar zuzuordnen. Wir haben uns 2006 in der Föko I,
der ersten der beiden großen Staatsreformen in der Geschichte Deutschlands, darauf verständigt, eine Entflechtung der Bund-Länder-Beziehungen vorzunehmen. Es
ging dabei um eine klare Abgrenzung der Kompetenzen
der Länder von den Kompetenzen des Bundes, und es
ging um die Stärkung der Demokratie, damit die Bürgerinnen und Bürger in Zukunft erkennen können, wer für
was zuständig ist und wer die alleinige Verantwortung
trägt.

Dazu passt es dann auch, dass Professor Korioth in einem Aufsatz zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, über die wir heute bereits gesprochen haben, feststellt:

Mit der Verfassungswidrigkeitserklärung der Arbeitsgemeinschaften nach § 44 b SGB II erweist
sich wieder einmal das Bundesverfassungsgericht
als diejenige Instanz, die folgerichtig den Gesetzgeber anmahnt und die Politik beim Wort nimmt. Wer
die klare Verteilung von Verantwortung fordert,
muss sich auch daran messen lassen.

({1})

Die Frage, wie künftig die Leistungsträgerschaft und
die Kostentragung bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende ausgestaltet werden soll, haben wir also im
Lichte der Änderungen durch die Föderalismuskommissionen und den Entscheidungsspielraum zu beantworten,
den uns das Bundesverfassungsgericht gegeben hat.

Was macht die Opposition? Sie bringt heute zwei Gesetzentwürfe zur Änderung des Grundgesetzes ein.
Über die Pläne der SPD ist bereits alles gesagt worden.
Dem braucht man nichts hinzuzufügen. Die Unionsfraktion hat diese Pläne, die zu einem kostenintensiven und
gigantischen Behördenaufbau führen, bereits nach dem
ersten Bekanntwerden abgelehnt. Das wissen Sie. Das
wurde heute schon hinreichend diskutiert.

({2})

- Herr Heil, da Sie das ZAG so vehement verteidigen:
Selbst das BMAS unter SPD-Führung hat dieses Gesetzesvorhaben dem Grunde nach abgelehnt.

Der Weg der Verfassungsänderung, der heute von der
Opposition vorgeschlagen wird, sollte immer Ultima Ratio sein. Montesquieu hat so schön und plakativ formuliert. In leichter Abwandlung darf ich es wiederholen:
Wenn es nicht nötig ist, die Verfassung zu ändern, ist es
nötig, die Verfassung nicht zu ändern.

({3})

Es ist heute deutlich geworden, dass es immer wieder
Neigungen gibt, das Grundgesetz zu ändern. Frau
Pothmer hat gesagt, wir könnten doch schnell eine Änderung vornehmen. Vonseiten einer Kollegin aus der
SPD hieß es vorhin, das könnte alles so einfach sein.
Wer vorschnell und trotz Alternativen Grundgesetzänderungen einfordert, befördert die Tendenz, politische Gestaltungsabsichten nicht mehr der Mühsal einfachgesetzlicher Umsetzung auszusetzen, sondern gleich in den
Verfassungsrang zu erheben.

({4})

Zu Recht hat Bundestagspräsident Lammert die Frage
aufgeworfen, welche Folgen es hat, wenn immer häufiger neben Grundsätzen und Grundregeln politische Gestaltungsabsichten mit Verfassungsrang ausgestattet werden. Er fragt - ich darf zitieren -:

Was das für die Spielräume künftiger Gesetzgeber,
künftiger demokratisch legitimierter Mehrheiten
bedeutet und damit auch für die Architektur eines
politischen Systems, für das wir uns im Großen und
Ganzen regelmäßig wechselseitig beglückwünschen und das mit gutem Grund, weil uns in unserer
Geschichte selten Ähnliches ähnlich gut gelungen
ist wie diese Verfassung.

Deshalb stellt sich rechtspolitisch bei der Umsetzung
des Verfassungsgerichtsurteils in beiden Fällen die
Frage, ob eine Grundgesetzänderung unumgänglich ist
oder ob sich das Problem, was heute mehrfach diskutiert
worden ist, durch einfachgesetzliche Regelungen lösen
lässt. Das gilt sowohl für den Bestand der gemeinsamen
Grundsicherung als auch für die Regelung über die Optionskommunen.

Ich finde, das Eckpunktepapier des BMAS bietet dafür eine gute Handlungsgrundlage, zumal darin auch der
Versuch gestartet wird, es eben nicht zu einer Verfassungsänderung kommen zu lassen. Das halte ich für
sinnvoll und zielführend.

Das Bundesverfassungsgericht hat uns einen Gestaltungsspielraum gegeben. Wenn man das Urteil intensiv
durchliest, findet sich nicht nur eine Lösung, sondern es
gibt mehrere. Wenn eine verfassungskonforme Lösung
gefunden werden kann, ohne die Verfassung zu ändern,
dann sollten wir diese favorisieren, selbstverständlich mit
dem Ziel, für die Arbeitsuchenden, um die es uns schließlich geht, eine effiziente Verwaltung auszugestalten.

Meine Damen und Herren, abschließend will ich noch
ein Problemfeld ansprechen. Darüber, inwieweit eine
Entfristung bei den Optionskommunen oder eine Aufstockung der Zahl dieser Kommunen möglich ist, müssen
wir in verfassungsrechtlicher Hinsicht ausreichend diskutieren; denn wir haben durch die Föderalismusreform I
einen Satz in Art. 84 des Grundgesetzes aufgenommen,
wonach es dem Bund verboten ist, den Kommunen Aufgaben zu übertragen. Hier gibt es sicherlich noch Diskussions- und Handlungsbedarf. Aber ich denke, das ist lösbar. Wenn man das Urteil des Bundesverfassungsgerichts
liest und sich vor Augen führt, was heute zum Thema
Optionskommunen gesagt wurde, dann stellt man fest:
Unabhängig davon, wie wir es regeln, sind die Optionskommunen im Zusammenhang mit der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe ein Erfolgsmodell geworden. Die Tatsache, dass eine Vielzahl von
Landkreisen künftig ebenfalls optieren will, zeigt, dass
die Union von Anfang an mit den Optionskommunen auf
das richtige Konzept gesetzt hat.

({5})

Ich bin sicher, dass wir nach Vorlage des Eckpunktepapiers des BMAS in den anschließenden Beratungen
eine vernünftige und im Sinne der Verfassung notwendige Regelung in dieser Frage finden werden.

Vielen Dank.

({6})