Werner Schulz (NA), 1991-10-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist Ihnen sicher schon aufgefallen, daß in Deutschland mit zweierlei Maß gemessen wird. Was sich die Treuhandanstalt leistet, würde die politische Führung einer westdeutschen Institution nie und nimmer überleben. Die Skandale häufen sich. Ich will hier nur folgende Stichworte nennen:
Da war die im Zusammenspiel von Bundesverkehrsminister, Bundeswirtschaftsminister und Treuhand in den Ruin getriebene DDR-Fluglinie Interflug.
Da war der Fall der Chemnitzer Kugellagerfabriken, die vom westdeutschen Konkurrenten Kugelfischer aus Schweinfurt übernommen und bei erster Gelegenheit fallengelassen wurden.
Da gibt es die anrüchigen Praktiken von Wirtschaftsberatungsunternehmen wie der Düsseldorfer

Werner Schulz ({0})
KPMG, die Treuhandbetriebe und ihre möglichen Käufer gleichzeitig beraten.
Da ist die Glühlampenfabrik NARVA, für die ein japanischer Investor bereit war, 1 050 Arbeitsplätze zu garantieren, die dann urplötzlich an Grundstücksspekulanten geriet.
Da ist schließlich der Verkauf der Geräte- und Reglerwerke Teltow, eines 130 Millionen-Objektes, zum symbolischen Preis von einer D-Mark an den Frankfurter Immobilienaufkäufer Claus Wisser - ein Geschäft, das selbst dem Treuhand-Vorstand, der gewiß nicht kleinlich ist, suspekt erscheint. Die Liste läßt sich beliebig verlängern.
Verantwortlich für die fortgesetzten Fehlleistungen der Treuhandanstalt ist eine Melange aus politischer Einflußnahme, der Plazierung von Lobbygruppen, struktureller Überforderung und immer wieder zutage tretender krimineller Energie. Oft wird nach dem Muster verfahren, die Betriebe erst endgültig in den Ruin zu treiben, um sie dann zu einem Spottpreis zu verramschen.
Unheimlich wird die Sache dadurch, daß die Treuhandanstalt jeder wirksamen Kontrolle entzogen ist. Im Gegensatz zu treuherzigen Beteuerungen ihres Führungspersonals trägt sie selbst gezielt zur Intransparenz bei. Eine erfolgreiche Überwachung der Treuhandanstalt kann man dem Bundesfinanzminister nicht bestätigen - allerdings auch nicht den Willen dazu. Vielmehr erhärtet sich der Eindruck, daß sich die Bundesregierung hinter Frau Breuels breitem Rücken versteckt.
Wo bleibt die parlamentarische Kontrolle? Der überforderte Unterausschuß Treuhandanstalt läuft wie alle anderen den Skandalen hinterher. Die parlamentarische Aufarbeitung gerät zum folgenlosen Ritual. Erst wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, gelingt es gelegentlich dem öffentlichen Protest - wie im Fall NARVA -, es halbtot wieder herauszuzerren.
Meine Damen und Herren, wir leisten uns zu Recht einen Sonderausschuß für das ungeborene Leben. Es ist überfällig, daß wir für den historisch einmaligen Vorgang der Privatisierung einer gesamten Volkswirtschaft endlich auch einen vollwertigen Ausschuß schaffen. Was muß denn noch passieren? Hier entsteht doch sozialer Zündstoff für die nächsten Jahre!
Die Treuhandanstalt ist eine merkwürdige Institution. Sie ist weder Behörde, noch ist sie Konzern. Sie gehorcht nicht bürokratischer Steuerung durch die Regierung, sie unterliegt aber auch nicht der Regelung durch die Zwänge des Marktes. Sie ist nicht genötigt, eine ausreichende Rendite zu erwirtschaften.
In der Treuhandanstalt gilt die Geschwindigkeit der Privatisierung als Erfolgskriterium. Zu den Merkwürdigkeiten zählt auch die erstaunliche Tatsache, daß es trotz anderslautender Absichtserklärungen bei fast allen Privatisierungen gelungen ist, ausländische Investoren aus den Schlüsselbereichen der Wirtschaft herauszuhalten - mit fatalen Folgen für den Wettbewerb, für die Arbeitsplätze und den Erhalt der industriellen Struktur in Ostdeutschland.
Meine Damen und Herren, der Treuhandanstalt geht es nicht darum, die ihr anvertrauten Unternehmen im Zweifelsfall auch gegen die westdeutsche Konkurrenz in den Markt zu boxen. Die Gründe liegen auf der Hand. Die Autoren einer Studie des HWWA-Instituts für Wirtschaftsforschung sprechen zurückhaltend von „Interessenkonflikten" der beteiligten Treuhandmanager. Das Ergebnis: Betriebe, die nicht bei westdeutschen Großunternehmen untergebracht werden, gelten als nicht sanierungsfähig. Was bleibt, sind Immobilien; für die finden sich bekanntlich immer Interessenten.
Es ist hier leider keine Zeit, über die notwendige Neuorientierung der Treuhandpolitik in allen Bereichen zu diskutieren. Wir haben hierfür einen umfassenden Gesetzentwurf vorgelegt. Im Moment geht es darum, dem Ausverkauf des Volkseigentums, der Verschleuderung von Bundesvermögen endlich ein Ende zu setzen und die unabdingbare demokratische Kontrolle der Treuhandanstalt zu verstärken. Vorschläge gibt es genug; jetzt muß gehandelt werden! Uns interessiert die Konsequenz, welche die Bundesregierung aus all dem zieht.
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