Wendig (NA), 1980-03-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die Fraktion der FDP kann ich es nur auf das lebhafteste begrüßen, daß es heute auf der Grundlage des Entwurfs der Koalitionsfraktionen, eines Entwurfs der Opposition und des Zweiten Tätigkeitsberichts des Bundesbeauftragten für Datenschutz zu. einer umfassenden Debatte des Datenschutzrechts kommt. Ich kann nur hoffen, daß am Ende dieses heutigen Einstiegs noch in dieser Legislaturperiode eine überzeugende Verbesserung des geltenden Datenschutzrechtes stehen wird. Dies setzt allerdings voraus, daß wir alle, und zwar unabhängig von der Einigkeit über das angestrebte Ziel, das ich bei allen voraussetze, und unabhängig von heute noch bestehenden Meinungsverschiedenheiten, uns der Mühe unterziehen, einige allgemeine Grundsätze des Gesetzgebers zur künftigen Datenschutzpolitik deutlich werden zu lassen.
Es nutzt in diesem Zusammenhang überhaupt nichts, wenn die Opposition - nicht so sehr der Herr Kollege Laufs, sondern vielmehr Herr Kollege Erhard - in einer Presseerklärung, die ich hier habe, nach dem Motto „Haltet den Dieb! den Entwurf der sozialliberalen Koalition als eine Übernahme eigener Vorstellungen nur deswegen glaubt betrachten zu müssen, weil ihr Entwurf kurze Zeit vor dem Koalitionsentwurf im Bundestag eingebracht worden ist.
Für mich und für meine Fraktion darf ich nur auf die sehr konkreten Beschlüsse und Erklärungen der FDP, z. B. auf dem Bundesparteitag in Bremen im vergangenen Jahr, auf den schon im Herbst des vergangenen Jahres der Öffentlichkeit vorgestellten Diskussionsentwurf und schließlich auch auf einige eigene Erklärungen in dieser Sache verweisen. Dies beweist das Gegenteil. Aber ich will mich auf ein solches Spiel nicht einlassen, könnte es doch nach draußen den Eindruck erwecken, hier würde im Parlament keine seriöse Verbesserung des geltenden Datenschutzrechtes angestrebt, sondern der Öffentlichkeit im Wahljahr nur ein am Ende unverbindliches Wortgeplänkel vorgespielt.
({0})
- Ich meinte soeben auch nicht Sie, Herr Laufs. Das sollten wir im Interesse der Sache nicht tun.
Ich gehe deshalb - lassen wir einmal das Vorspiel beiseite - davon aus, daß allen an einer wirksamen Verbesserung des Datenschutzrechtes ernstlich gelegen ist. Dies haben wir alle nötig. Bei Anerkennung des Interesses, das ein gutes und wirksames Datenschutzrecht in der Öffentlichkeit zunehmend gewinnt, gibt es doch viele und auch ernst zu nehmende Stimmen, die meinen: Ein erst vor wenigen Jahren in Kraft getretenes Gesetz sollte nach einer so kurzen Zeit nicht schon wieder geändert werden. Dieser Gedanke ist, wenn ich ihn auf Gesetzgebung und Rechtspolitik generell ausweite, sogar unbestreitbar richtig.
Ich meine aber, mit gutem Grund haben wir alle schon bei der Verabschiedung des geltenden Gesetzes zum Ausdruck gebracht, daß sich nach gründlichen Erfahrungen hinsichtlich der Anwendungspraxis mit ziemlicher Sicherheit Ergänzungen, Veränderungen und Verbesserungen als notwendig erweisen würden, dies aber nicht deshalb, weil wir im Jahre 1976 etwa gemeint hätten, ein schlechtes Gesetz geschaffen zu haben. Alle, die an diesem Gesetz in jahrelanger Kleinarbeit mitgearbeitet haben, wußten doch sehr genau, daß mit dem Gesetz der Einstieg in damals noch rechtspolitisches Neuland erfolgte. Deshalb mußte in manchen Fällen vorsichtiger formuliert werden; denn die Auswirkungen nach der einen oder anderen Seite waren nicht klar zu übersehen. Aber man kann dieses Gesetz auch nicht ganz verreißen. Es hat eine wichtige Grundlage geschaffen und sich in wesentlichen Positionen bewährt.
Aber zu dieser damaligen Erkenntnis, meine Damen und Herren, sollten wir auch heute stehen. Inzwischen liegen neue Gesetze in anderen Ländern

vor. Wir beraten den Zweiten Tätigkeitsbericht des Bundestagsbeauftragten für Datenschutz und verfügen deshalb in vielen Punkten über gesichertere Erkenntnisse, als es noch im Jahre 1976 der Fall war.
Schon an dieser Stelle ein Wort zum Grundrecht auf Datenschutz. Die FDP ist der Auffassung, daß die Einfügung eines Grundrechts in unsere Verfassung ein sehr gewichtiger Schritt ist, der verfassungsrechtlich und verfassungspolitisch nach allen Seiten sehr gründlich zu bedenken ist. Wir glauben dies aber auch getan zu haben.
Zu einer solchen Überlegung gehört ohne Zweifel auch die Frage, ob nicht schon die jetzt im Grundgesetz enthaltenen Grundrechte, die den Persönlichkeitsschutz garantieren, auch im Hinblick auf die Entwicklung der Elektronischen Datenverarbeitung in allen Bereichen von Verwaltung und Wirtschaft ausreichen. Ist man der Auffassung, daß die geltenden Grundrechtsbestimmungen alle Probleme des Persönlichkeitsschutzes heute und in Zukunft befriedigend lösen können, wäre man in der Tat gut beraten, von der Einführung eines neuen Grundrechts abzusehen. Nur haben wir das anders gesehen. Richtig ist, daß Erfassung, Sammlung und Weitergabe persönlicher Daten durch staatliche Stellen dem Schutz der Persönlichkeit nach Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes unterfallen.
Wir, die Fraktion der FDP, halten dies jedoch nicht für einen angemessenen Grundrechtsschutz, weil die Entwicklung der elektronischen Datenverarbeitung neue Dimensionen der Gefährdung von Persönlichkeitsrechten eröffnet und damit neue Fakten gesetzt werden. Es erscheint uns deshalb angezeigt, den Datenschutz zu einem eigenen Grundrecht zu erheben. Nach unserer Auffassung muß dem Gesetzgeber durch die Verfassung zur Pflicht gemacht werden, auf die sich stürmisch entwickelnde Datenverarbeitung - das ist ein Prozeß, der vielleicht sogar erst angefangen hat - durch geeignete Schutzmaßnahmen zu reagieren.