Laurenz Meyer (NA), 2009-07-02:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Debatte, die wir heute führen, findet an einem Wendepunkt dieser Krise statt. Wir sind allgemein der Meinung, dass wir einen gewissen Tiefpunkt erreicht haben.
Jetzt geht es darum, einen Weg aus der Krise zu finden
und langfristig die Weichen dafür zu stellen - auch international -, dass es zu einer solchen Krise nicht wieder
kommt.

Ich will zu Beginn zwei Argumente aufgreifen, die
hier schon vorgetragen wurden. Herr Westerwelle, es
war ein bisschen kurz gesprungen und unnötig, wie Sie
sich in Ihrer Rede dazu geäußert haben, was wir für die
deutsche Wirtschaft gemacht haben. Dass wir so gut dastehen - auch international, wie sich jetzt zeigt -, hat
wesentlich damit zu tun, dass die deutschen Unternehmen sowohl durch die Unternehmensteuerreform als
auch durch die Senkung der Sozialabgaben in einer hervorragenden Ausgangslage sind. Insbesondere die guten
Wachstumsraten, die wir in den letzten Jahren gehabt haben, haben zu einer verbesserten Eigenkapitalquote geführt. Aus all diesen Gründen können sich die deutschen
Unternehmen in dieser Krise verantwortungsvoll verhalten. Diesen Unternehmen, insbesondere den mittelständischen Unternehmen, muss man dafür danken - ich tue
dies im Namen meiner Fraktion -, dass sie sich für ihre
Mitarbeiter und deren Familien auf solch verantwortungsvolle Weise einsetzen. Dass von der Kurzarbeit so
großer Gebrauch gemacht wird, hätte man eigentlich
nicht erwarten können.

({0})

Ich will ganz klar sagen, dass wir diesen Weg weitergehen müssen. Wir haben bestimmte Punkte in dieser
Koalition eben nicht so umsetzen können, wie wir wollten. Ich nenne die Stichworte Wagniskapital, Forschungsförderung und all das, was damit zusammenhängt. Angesichts der schwierigen Situation, in der
Industrieprodukte und Industrieexporte besonders betroffen sind, bekennen wir uns klipp und klar zum Industrieland Deutschland.

Lassen Sie mich einen Punkt aufgreifen, der in den
vergangenen Tagen eine große Rolle gespielt hat und sicherlich in den kommenden Wochen noch eine große
Rolle spielen wird. Ich sage an die Adresse der Banken
in unserem Land, insbesondere an die Adresse der Banken, denen wir mit einem Schutzschirm geholfen haben
oder die in kommunaler Obhut sind: Wer in dieser Lage
stärker auf Wertpapiere setzt und ein „Weiter so!“ propagiert, aber nicht in erster Linie die Verantwortung für die
Kreditversorgung von Unternehmen, insbesondere die
von kleinen und mittleren Unternehmen, übernimmt, der
hat seine Aufgabe nicht richtig verstanden. Dagegen
müssen wir angehen.

({1})

Herr Eichel, Sie haben sich zu den Themen Steuern
und sozialer Zusammenhalt geäußert. Es ist richtig,
dass der soziale Zusammenhalt gerade in einer solchen
Situation von enormer Bedeutung ist. Aber mit Blick auf
Steuermaßnahmen in der nächsten Legislaturperiode
sage ich: Hier ist ein Stück weit das Gerechtigkeitsgefühl der Menschen betroffen. Der normale Arbeitnehmer
in unserem Land, der Facharbeiter, die Krankenschwester und der Handwerker, hat das Gefühl, dass wir uns
schwerpunktmäßig zu viel mit denen beschäftigen, die
Transferleistungen empfangen, und zu wenig mit denen,
die den Karren aus dem Dreck ziehen sollen. Steuerliche
Maßnahmen müssen durchgeführt werden, um auch
deutlich zu machen, dass diese Menschen im Mittelpunkt der Politik in der nächsten Legislaturperiode stehen.

({2})

Verehrte Frau Bundeskanzlerin, Sie haben vor zwei
Jahren in Heiligendamm die Themen Klimapolitik und
Finanzmärkte angesprochen. Vielleicht war es noch zu
früh dafür; auf jeden Fall waren die Vereinigten Staaten
und Großbritannien noch nicht in der Lage, auf diese
Themen adäquat einzugehen. Diese Themen stehen jetzt
wieder bzw. immer noch an. Ich bin sicher, dass es gut
ist - Sie haben das angesprochen -, wenn über die Regeln der sozialen Marktwirtschaft, über die Prinzipien
Freiheit, Wettbewerb, Leistung, Verantwortung und insbesondere Nachhaltigkeit international stärker diskutiert
wird. Gerade die Nachhaltigkeit wird eine große Rolle
spielen. Gegen dieses Prinzip hat man sich in der Vergangenheit versündigt. Die Beschleunigung der Prozesse, die durch Entwicklungen im Medienbereich verstärkt wurde, hat sicher dazu geführt, dass in einer
solchen Art und Weise kurzfristig optimiert wurde, dass
das Ganze langfristig Schaden nehmen musste.

Deswegen sind insbesondere die Gedanken, die die
Bundeskanzlerin nach meinem Eindruck als Einzige in
dieser Form vorgetragen hat, wichtig und zu beachten:
Was passiert eigentlich gegen Ende der Programme, die
jetzt weltweit laufen? Wir müssen aufpassen, dass am
Ende der Programme keine neuen Einbrüche stehen. Wir
müssen aufpassen - das wissen insbesondere diejenigen,
die sich mit der Philosophie und der Wirtschaftstheorie
von Keynes beschäftigt haben -, dass am Ende nicht
wieder solche Kanten entstehen, wie wir sie jetzt hatten.
Letztlich war der Auslöser für die jetzige Krise ein gigantisches Konjunkturprogramm in den USA, wie wir es
aus der Geschichte nicht gekannt haben. Deswegen müssen jetzt die Weichen für einen gleitenden Übergang gestellt werden. Es müssen die Weichen für offene Weltmärkte - Stichwort: Doha-Runde - gestellt werden, und
die Weichen müssen so gestellt werden, dass insbesonLaurenz Meyer ({3})
dere beim Klimaschutz am Ende des Jahres verbindliche Ergebnisse herauskommen.

Wir begrüßen es sehr, dass in den Vereinigten Staaten
ein Umdenken - ich sage das ganz bewusst - begonnen
hat; denn wenn die Vereinigten Staaten nicht deutlich
umsteuern, wird man die übrigen Länder, insbesondere
die Schwellenländer, nicht dazu bewegen können, mitzuziehen. Das heißt, wenn die G-8-Staaten nicht zu
wirklich verbindlichen Ergebnissen kommen, werden
die Schwellen- und Entwicklungsländer ganz bestimmt
nicht bereit sein, den Prozess zu unterstützen. Ich sage
aber auch ganz klar - das gilt für Deutschland wie für
Europa -: Bei den Abmachungen muss es sich um weltweit verbindliche und kontrollierbare Vereinbarungen
handeln. Ich befürchte, dass die große Zustimmung in
unserer Bevölkerung zu den Klimazielen der Regierung
sehr schnell umschlagen könnte, wenn man den Eindruck hätte, dass Deutschland alleine vorwegmarschiere,
man die Ziele ohnehin nicht erreichen könne und man
zusätzlich erhebliche Wettbewerbsnachteile und Belastungen in Kauf nehmen müsse. Dann hätten wir dieselben an der Spitze der Bewegung gegen diese Ziele, die
das Erreichen dieser Ziele vorher lautstark eingefordert
haben. Wir haben das im letzten Jahr bei den nachwachsenden Rohstoffen deutlich erleben können.

({4})

- Was sagten Sie gerade? Frau Höhn, es hat mich gefreut, dass Sie sich wieder einmal zu Wort gemeldet haben.