Anette Kramme (NA), 2003-06-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Lassen Sie mich vorab den Kolleginnen und
Kollegen von der CDU/CSU und der FDP die Bedeutung des Wortes „Tarifautonomie“ erklären.

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Sie verstehen es nicht und sie wollen es offensichtlich
nicht verstehen. Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes gewährt Tarifautonomie. Das heißt: Arbeitnehmer und Arbeitgeber legen in freier Vereinbarung

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in den Unternehmen ohne regelndes Eingreifen des Staates die Arbeitsbedingungen fest. Auch das Bundesverfassungsgericht hat Sinn und Zweck der Tarifautonomie
sehr gut beschrieben:

Mit der grundrechtlichen Garantie der Tarifautonomie wird ein Freiraum gewährleistet, in dem die Arbeitnehmer und Arbeitgeber ihre Interessengegensätze in eigener Verantwortung austragen können.

({2})
Diese Freiheit findet ihren Grund in der historischen Erfahrung, dass auf diese Weise eher Ergebnisse erzielt werden, die den Interessen der widerstreitenden Gruppen und dem Gemeinwohl gerecht
werden als bei einer staatlichen Regelung.

({3})

- Das hat nicht der DGB falsch aufgeschrieben. Schauen
Sie sich einmal die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts an! Dann werden Sie es feststellen.

Viele Köche verderben den Brei. Dieses Sprichwort
trifft hier den Nagel auf den Kopf. Meine Damen und
Herren von der CDU/CSU und der FDP, kochen Sie Ihr
eigenes Süppchen und lassen Sie die Finger von der Tarifpolitik, von der Sie ohnehin nichts verstehen!

({4})

Insbesondere Sie, Kolleginnen und Kollegen von der
FDP, sollten sich als Vertreter einer liberalen Partei zurückhalten, meinen Sie doch grundsätzlich, dass eine
Wirtschaftsordnung um so erfolgreicher ist, je mehr sich
der Staat zurückhält. Es ist ganz offensichtlich, warum
Sie seitens der Opposition den Streik in den neuen Bundesländern zum Thema einer Aktuellen Stunde machen.
Sie versuchen, wie schon so oft, die Tarifpolitik auszuhöhlen. Sie beabsichtigen, Tarifautonomie und Streikrecht Fesseln anzulegen. Damit begeben Sie sich auf ein
gefährliches Terrain. Sie verlassen demokratischen
Grundkonsens.

({5})

Wir haben andere Aufgaben, als uns in die Tarifpolitik der Gewerkschaften einzumischen und eine vernünftige Einigung zu erschweren. Wir haben für die Tarifvertragsparteien funktionsfähige Arbeitsbedingungen zu
setzen, nicht mehr und nicht weniger. Staatliche Politik
hat nun einmal staatliche Aufgaben zu bewältigen. Sicherlich ist der Zeitpunkt des Streiks gerade in der derzeit schwierigen wirtschaftlichen Lage vielleicht nicht
optimal gewählt. Aber wann gibt es den optimalen Zeitpunkt für einen Streik?

Meine Damen und Herren der CDU/CSU und der
FDP, bevor Sie die IG Metall weiter an den Pranger stellen,

({6})

gestatte ich mir, Ihnen die Hintergründe des Streiks näher zu erläutern. Anscheinend herrscht hierüber Verwirrung. Anders kann ich mir Ihre Äußerungen nicht erklären.

({7})

Im letzten Jahr haben sich IG Metall und Arbeitgeber
vertraglich dazu verpflichtet, 2003 über einen Stufenplan
zur Angleichung der Wochenarbeitszeit zu verhandeln.
Nach neun Tarifrunden und verschiedenen Angeboten

seitens der IG Metall war die Reaktion der Arbeitgeber
weiterhin null. Ein Streik war damit unausweichlich und
auch legitim.

Anzumerken ist, dass zunächst wichtige Zulieferer
vom Streik ausgenommen blieben. Doch weiterhin keine
Reaktion bei den Arbeitgebern. Beim wichtigen
Getriebehersteller ZF wurden die Streiks nun ausgesetzt.
BMW kann also aufatmen. Die IG Metall zeigt Kompromissbereitschaft.

({8})

Nun sollte auch die Arbeitgeberseite einen Schritt nach
vorne wagen.

Polemische Zeitungsanzeigen - auf polnisch und
tschechisch wird sich für die 35-Stunden-Woche bedankt -, hollywoodreife Hubschraubereinlagen - beim
Automobilzulieferer Federal Mogul ließ die Firmenleitung Angestellte per Hubschrauber auf das Werksgelände fliegen - sind fehl am Platz.

({9})

Die IG Metall will die Angleichung der Wochenarbeitszeit von 38 auf 35 Stunden erreichen. Das ist auch
sinnvoll. Die Einkommensunterschiede zwischen West
und Ost sind immer noch offensichtlich. Allein schon als
ermutigendes Signal gegen die hohe Abwanderung sind
Angleichungsschritte wichtig. Dafür haben sich auch
Politiker ausgesprochen.

Ich will die Notwendigkeit einer Angleichung konkretisieren. Im Jahr 2001 verdienten die ostdeutschen
Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie etwa 73
bis 75 Prozent des westdeutschen Niveaus. Die Arbeitszeit der ostdeutschen Beschäftigten ist jedoch um 7 bis
8 Prozent länger als die der westdeutschen Beschäftigten.

Was will die IG Metall? Sie will nichts sofort und auf
einmal. Es geht vielmehr um einen Stufenplan und um
eine Regelung, die es den Betrieben ermöglicht, gegebenenfalls schrittweise unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten zu handeln. Sie ist mit einer Revisionsklausel einverstanden.

Ich rate beiden Seiten, Kompromissbereitschaft zu
zeigen. Aber die Anliegen der IG Metall sind legitim.
Mischen Sie sich hier bitte nicht ein!

({10})