ingo egloff (NA), 2012-09-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wenn man den Kollegen Sensburg eben gehört
hat, dann könnte man denken, dass wichtige Themen,
mit denen wir uns zu befassen haben, das europäische
Kaufrecht und das Scharia-Recht sind. Der Kollege
Mayer hat vorher irgendwelche OLG-Entscheidungen
zitiert. Ich habe das Gefühl, Sie machen hier ein bisschen Nebel, damit Sie nicht über das reden müssen, worüber Sie sich in Ihrer Koalition streiten.

({0})

Dankenswerterweise haben Sie ja darauf hingewiesen: Bei der Vorratsdatenspeicherung wird es eine Lösung geben. Darauf werden wir jetzt warten. Ich meine,
seit 2009 hatten Sie Zeit, als Koalition eine Lösung hinzukriegen. Sie sagen, Sie werden das jetzt beschleunigt
tun. Dann müssen Sie sich aber ziemlich beeilen, wenn
Sie das bis zum Ende der Legislaturperiode noch hinkriegen wollen, Herr Kollege Sensburg.

Mein Kollege Lischka hat ja schon auf die Bilanz der
Justizministerin hingewiesen; die ist nicht besonders
toll. Da sind viele Ankündigungen gewesen, und am
Ende ist nicht viel herausgekommen. Teilweise ist



Klientelpolitik gemacht worden. Das ist das Ergebnis,
das wir bisher festzustellen haben.

Ich werde mich jetzt hier einmal einigen Punkten zuwenden. Nehmen wir das Thema Mietrechtsänderung.
Zwei Jahre lang angekündigt, einen Referentenentwurf
noch einmal geändert, jetzt sind wir in der Diskussion,

({1})

und nun ist ja die Frage, was am Ende dabei herauskommen wird. Herr Mayer hat dankenswerterweise auf einen
Punkt hingewiesen, der in Ihrem Gesetzentwurf fehlt,
nämlich die Frage: Wie ist das denn mit der sozialen
Ausgestaltung des Mietrechts?

({2})

Ich hoffe, dass es kommt, dass Sie sich endlich auch in
dieser Frage einmal auf den Weg machen, zu gucken,
was Sie gegen die Spaltung der Städte und gegen die
Vertreibung von Mietern aus angestammten Vierteln tun
können.

({3})

Da müssen Sie sich nämlich der Frage der Mieterhöhungen zuwenden, da müssen Sie sich der Frage zuwenden,
wie Sie ortsübliche Vergleichsmieten ausrechnen wollen
und wie Sie bei Neuvermietungen die Mieterhöhungen
begrenzen wollen, wenn Sie die Ergebnisse nicht haben
wollen, die wir in den Städten zu verzeichnen haben.
Dazu findet sich in Ihrem Gesetzentwurf bisher überhaupt nichts.

Zur Frage Mietnomaden. Also, das ist ein bisschen so
wie mit dem Scheinriesen bei Jim Knopf.

({4})

Das Problem wird immer winziger, je mehr man sich
ihm zuwendet.

({5})

Herr Mayer sagte auf die Frage des Kollegen von der
Linken, er wisse gar nicht, wie viele Fälle das sind. Sie
ändern das Mietrecht für alle Mieter auf der Basis
irgendeiner Annahme, und Sie wissen gar nicht, wie
viele Fälle das sind. Wenn Sie sich die Mühe machen
würden, mit den Wohnungsbaugesellschaften zu reden,
dann würden Sie feststellen, dass die Ihnen sagen: Das
ist überhaupt nicht das Problem.

({6})

Wissen Sie, den privaten Vermietern würden Sie wahrscheinlich einen Gefallen tun, wenn Sie ihnen eine
Broschüre gäben, in der steht, wie sie sich erkundigen
können. Damit wäre ihnen wahrscheinlich besser
gedient als mit den Gesetzesänderungen, die Sie hier
machen, mit denen Sie den Mietern Rechte abschneiden,

und zwar allen Mietern und in einer Art und Weise, die
mit dem Rechtssystem eigentlich nicht zu vereinbaren
ist.

({7})

Kündigung wegen Nichtzahlung der Kaution ohne
Abmahnung, Räumungstitel wegen Mietverzugs ohne
Entscheidung in der Hauptsache, möglicherweise ohne
dass die Rechtmäßigkeit der Mietkürzung festgestellt
worden ist. Sie regeln etwas, wo es nichts zu regeln gibt,
und beschädigen dabei ohne Not das Äquivalenzprinzip
des Vertragsrechts, meine Damen und Herren, und Sie
schränken Mieterrechte in einer nicht hinnehmbaren
Weise ein.

Meinen Sie bei der energetischen Gebäudesanierung
tatsächlich, dass das, was Sie hier im Mietrecht gemacht
haben, dazu beitragen wird, dass auch nur ein Haus mehr
energetisch saniert wird als in der Vergangenheit? Sie
blenden auch da die soziale Frage völlig aus, wie das mit
der Umlage ist, und behelfen sich damit, dass Sie sagen:
Na ja, das wird sich schon irgendwie wieder einspielen
dadurch, dass es diese Energieeinsparung gibt. - Sie wissen selber, wenn Sie mit Experten reden, dass diese
Rechnung so nicht aufgeht und dass Sie sich auch hier
der sozialen Frage zuwenden müssen, der Frage des
Umlegens dieser Investitionen. Gleichzeitig kürzen Sie
auch das Mietminderungsrecht in einer Art und Weise,
die überhaupt nicht gerechtfertigt ist. Die Vermieter sagen, diese drei Monate bringen im Prinzip überhaupt
nichts. Sie machen eine neue Baustelle für Anwälte und
Gerichte auf, weil es Streit darüber geben wird: Was ist
denn energetische Gebäudesanierung, was ist normale
Modernisierung? Also, an der Stelle müssen Sie noch
einmal erheblich nachbessern.

({8})

Meine Damen und Herren, zur Frage der Steuer-CDs
ist hier schon eine Menge gesagt worden. Ich finde es
eigentlich traurig, dass die Bundesjustizministerin, die
eigentlich sozusagen auch die Hüterin des Rechtsstaats
in der Öffentlichkeit sein soll, sagt, sie möchte mit dem
Tatbestand der Datenhehlerei gegen diejenigen vorgehen, die den deutschen Staat in die Situation versetzen,
Steuerstraftäter zu stellen. Ich finde, es ist ein Unding,
dass die Justizministerin in dieser Art und Weise agiert
hat, meine Damen und Herren.

Vielen Dank.

({9})