emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
funcke (vizepräsident), 1972-03-02:
Keine Zusatzfrage.
Die Fragen 13 und 14 sollen auf Bitte des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Vielen Dank, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft und Finanzen. Die Frage 15 soll schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 16 des Herrn Abgeordneten Kahn-Ackermann auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die durch wachsende Konzentration veränderte Wirtschaftslage der sogenannten schöngeistigen Verlage in der Bundesrepublik Deutschland und die Auswirkungen dieser Lage hinsichtlich der Gewährleistung der Meinungsfreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes?
Zur Beantwortung hat Herr Parlamentarischer Staatssekretär Hermsdorf das Wort. Bitte schön!
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Kahn-Ackermann, im Buchverlagswesen ist eine Änderung des brancheninternen Wettbewerbs durch Herausbildung verlegerisch tätiger Großunternehmen festzustellen. Von diesem Strukturwandel wird die Wettbewerbssituation der verhältnismäßig wenigen Verlage, deren Sortiment ausschließlich das Gebiet der schöngeistigen Literatur umfaßt, nicht nur negativ beeinflußt. Die Tätig10160 

Parlamentarischer Staatssekretär Hermsdorf
keit der Großunternehmen dürfte der schönen Literatur in erheblichem Umfang neue Leser zugeführt haben, einen Zuwachs, aus dem auch kleine und mittlere Verlage Nutzen ziehen können.
Die positiven und negativen wirtschaftlichen Folgen des gegenwärtigen Strukturwandels für die von Ihnen angesprochenen Verlage werden sich nur auf der Grundlage eingehender Untersuchungen zutreffend abwägen lassen. Aus dem der Bundesregierung vorliegenden Zahlenmaterial kann ein zuverlässiges Bild der wirtschaftlichen Situation der in Rede stehenden Verlage gewonnen werden. Eine Gefährdung der Meinungsfreiheit durch Änderung der wirtschaftlichen Situation dieser Verlage ist gegenwärtig nicht erkennbar. Im übrigen gibt auch die im Bereich der schönen Literatur langfristig zu beobachtende kontinuierliche Steigerung der Titelproduktion keinen Anlaß für die Annahme einer Gefährdung der Meinungsfreiheit.
funcke (vizepräsident), 1972-03-02:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kahn-Ackermann.
kahn-ackermann (NA), 1972-03-02:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Erhöhung der Titelproduktion nicht auf das Konto der schöngeistigen Verlage geht und daß insbesondere die Lage der kleinen und mittleren Verlage angesichts wachsender Herstellungskosten und der von Ihnen vorhin zugegebenen Konzentrationsvorgänge existenzgefährdend geworden ist und daß dadurch eben auch die Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG doch in bedrohlicher Weise eingeengt wird, weil für viele Autoren keine Möglichkeit mehr besteht zu veröffentlichen? Das ergibt sich schon aus den sinkenden Auflageziffern in diesem Bereich. Wäre es der Bundesregierung daher möglich, in die von Ihnen angedeuteten sorgfältigen Untersuchungen zur Klärung dieses Sachverhalts einzutreten?
HermSdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Kahn-Ackermann, die Bundesregierung ist, was die Titelproduktion der schöngeistigen Verlage durch die Konzentration angeht, der Auffassung, die ich hier dargestellt habe, daß es auch in der schöngeistigen Literatur eine Verstärkung der Titelproduktion gibt. Hier haben wir unterschiedliche Auffassungen.
Was die Frage des Zurückgehens gewisser Verlage angeht, so muß man sehen, daß ein Strukturwandel vorhanden ist. Die Bundesregierung kann erst eingreifen, wenn der Prozeß des Strukturwandels einigermaßen abgeschlossen und wenn sichbar ist, wo eingegriffen werden muß. Eine Bedrohung der Meinungsfreiheit nach Art. 5 sieht die Bundesregierung - auch nach Ihren jetzigen Ausführungen - als nicht gegeben an.
kahn-ackermann (NA), 1972-03-02:
Herr Staatssekretär, ich darf Sie nochmals fragen, ob angesichts der Tatsache, daß die herkömmliche Funktion des Verlagswesens in der Bundesrepublik stark beeinträchtigt sein wird, wenn sich der Strukturwandel vollzogen hat, die Bundesregierung es sich nicht doch angelegen sein lassen müßte, durch eine Untersuchung festzustellen, ob dem nicht durch geeignete Maßnahmen entgegengesteuert werden sollte, und zwar bevor dieser Wandel abgeschlossen ist?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Kahn-Ackermann, ich bin durchaus bereit, Ihre Gedanken der Bundesregierung nochmals zur Erwägung zu stellen. Ich kann aber nur sagen: Bis zur Stunde sehen wir keinen Anlaß, Maßnahmen zu ergreifen, wie sie hier von Ihnen vorgeschlagen werden.
funcke (vizepräsident), 1972-03-02:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 17 des Herrn Abgeordneten Hansen auf.
Wie hoch sind die Einnahmen der Geldinstitute aus Zinsen für die den Inhabern von Lohn- und Gehaltskonten eingeräumten und in großer Zahl in Anspruch genommenen sogenannten Dispositionskredite?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Ich würde beide Fragen gern im Zusammenhang beantworten.
wagner (NA), 1972-03-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die drastische GeDr. Wagner ({0})
bührenerhöhung bei der Deutschen Bundespost hat
in der Öffentlichkeit starke Erregung hervorgerufen.
({1})
Dies war der Anlaß für unsere Dringlichkeitsfragen. Die Antwort der Bundesregierung ist absolut unbefriedigend.
({2})
Sie schafft weder Klarheit über die weitere Gebührenpolitik der Bundesregierung, noch hat sie irgendeinen Weg aufgezeigt, wie zweifellos entstehende soziale Härten gemildert werden können.
Wir beantragen deshalb, um eine weitere Klärung des Sachverhalts herbeizuführen, eine Aktuelle Stunde gemäß Anlage 3 Ziff. 2 unserer Geschäftsordnung. Wir hoffen, mit diesem Antrag auch dem Herrn Staatssekretär Gscheidle entgegenzukommen, der vorhin beklagt hatte, daß er die Anfragen auf Grund der Regeln der Fragestunde nicht ausführlich behandeln könne. Ich bitte um Unterstützung dieses Antrages.
({3})
metzger (NA), 1972-12-19:
Kann ich also davon ausgehen, Herr Staatssekretär, daß die Planungen und auch die Ausgaben für diese Planungen in Übereinstimmung mit den Fachleuten erfolgt sind?
funcke (vizepräsident), 1972-03-02:
Dann rufe ich auch die Frage 18 auf:
Hält die Bundesregierung angesichts dieser nicht unerheblichen Einnahmen die Einführung von Buchungsgebühren fur Lohn- und Gehaltskonten durch die Geldinstitute für gerechtfertigt?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Abgeordneter Hansen, zu dieser Frage hat mein Kollege Dr. Emde bereits in der Fragestunde am 27. Januar 1972 Stellung genommen. Der Bundesregierung sind keine absoluten Zahlen über die Einnahmen der Kreditinstitute aus Dispositionskrediten verfügbar. Die Bankenstatistik der Bundesbank gibt nur die Kontoüberziehung von Lohn- und Gehaltskonten zum Jahresende an. Eine Zahl, die für die laufende Höhe der Dispositionskredite aussagekräftig genug ist, können wir also hier nicht bekanntgeben. Da auch der Zinssatz von Institut zu Institut und je nach Konjunkturentwicklung innerhalb eines Jahres erheblich schwankt und die Höhe der mit den Dispositionskrediten verbundenen Unkosten der Kreditinstitute nicht bekannt ist, lassen sich auch die Einnahmen nicht zuverlässig schätzen. Es kann aber so viel gesagt werden, daß die Einnahmen aus diesen Dispositionskrediten auch nicht annähernd die Kosten der Lohn- und Gehaltskonten decken. Wie ich eben schon sagte, decken die Einnahmen aus diesen Dispositionskrediten nicht die Kosten.
Abgesehen davon gebe ich auch noch folgendes zu bedenken. Die Führung eines Lohn- und Gehaltskontos und die Inanspruchnahme eines Kredits sind zwei


Parlamentarischer Staatssekretär Hermsdorf verschiedene Dienstleistungen eines Kreditinstitutes, die man hinsichtlich ihrer Kosten getrennt werten sollte. Zwar mag es unserem Universalbankensystem in gewissen Situationen angemessen sein, Kostenunterdeckungen in einem Bereich wie dem der Lohn- und Gehaltskonten durch Kostenüberdeckung in einem anderen Bereich, z. B. dem Kreditgeschäft, auszugleichen. Aber gerade in der von Ihnen angeschnittenen Frage halte ich diese Verknüpfung nicht für wünschenswert. Der Kostenausgleich würde, langfristig gesehen, zu Lasten der weniger bemittelten Schichten unseres Volkes gehen, die gezwungen sind, Dispositionskredite in Anspruch zu nehmen. Diese kleinen und kleinsten Kreditnehmer würden dann durch ihre Zinszahlungen die Kosten für diejenigen Lohn- und Gehaltskonteninhaber mit aufbringen müssen, die Kredite nicht benötigen und die Vorteile eines Lohn und Gehaltskontos - wie z. B. den Überweisungsverkehr und die Buchhaltungsfunktion eines derartigen Kontos - weiterhin kostenlos in Anspruch nehmen wollen.
funcke (vizepräsident), 1972-03-02:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hansen.
hansen (NA), 1972-03-02:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, ob es die Bundesregierung denn für möglich hält, sich dennoch einen Überblick über die Einnahmen aus Zinsen aus Inanspruchnahme von Dispositionskrediten zu verschaffen?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Wir halten das für möglich, und ich kann Ihnen, was das angeht, sagen: der durchschnittliche Zinssatz für Dispositionskredite betrug 1970 11 °/0 und 1971 10 °/o. Bei diesen schwankenden Zinssätzen ist es eben sehr schwierig, auch bei unterschiedlichen Banken ein einheitliches Bild zu finden.
hansen (NA), 1972-03-02:
Darf ich Sie zusätzlich zur Verdeutlichung noch fragen, welche Haltung die Bundesregierung grundsätzlich in der Frage der Erhebung von Gebühren für Lohn- und Gehaltskonten einnimmt?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Ich habe hier die Auffassung der Regierung dargelegt, daß wir grundsätzlich keine Bedenken gegen die Erhebung von Gebühren für Lohn- und Gehaltskonten haben, und zwar deshalb nicht, weil der Aufwand für die Führung eines Lohn- und Gehaltskontos bei weitem die Gebühren überschreitet.
funcke (vizepräsident), 1972-03-02:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Müller.
müller (NA), 1972-03-02:
Herr Staatssekretär, halten Sie es nicht immerhin für wert, darüber nachzudenken, daß, wenn man Ihre Darstellung zugrunde legt, die Lage von Kasse zu Kasse unterschiedlich ist und dennoch die Buchungsgebühren ohne Rücksicht auf diese vorgegebenen Unterschiede fast überall in gleicher Höhe erhoben werden, und liegt da nicht die Vermutung nahe, daß es sich um ein Kartell, um eine ganz grundsätzliche Absprache aller Beteiligten handelt?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Dies würde ich so, wie Sie es gesagt haben, nicht sehen wollen. Vielleicht darf ich dazu noch folgende Bemerkung machen. Ein Lohn- und Gehaltskonto verursacht im Jahr nach Angaben der Bankenverbände rund 50 bis 100 DM Unkosten. Dies macht bei 25 Millionen Konten rund 1,25 bis 2,5 Milliarden DM aus. Die Höhe der Dispositionskredite selbst betrug aber zum Jahresende 1970 nur 2,9 Milliarden DM. Allein aus diesem Verhältnis ersehen Sie, daß der Gewinn der Kreditinstitute aus den Dispositionskrediten nur minimal gegenüber den Unkosten einer gebührenfreien Führung der Lohn- und Gehaltskonten sein kann.
funcke (vizepräsident), 1972-03-02:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Sperling.
sperling (NA), 1972-03-02:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß die Wirtschaft dadurch Kosten einspart, daß Löhne und Gehälter über solche Konten ausgezahlt werden, und ist nicht darum das Verlangen von Arbeitnehmern berechtigt, daß die Kosten für die Führung von Lohn- und Gehaltskonten von den Arbeitgebern übernommen werden?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Diese Frage möchte ich aus dem Stegreif nicht beantworten.
funcke (vizepräsident), 1972-03-02:
Ja, dann rufe ich auch die Frage 20 auf:
Ist es nicht angebracht, Maßnahmen zur Drosselung des Wirtschaftsgeschehens, die für die Überhitzungsräume notwendig sind, in Zukunft nicht auch in Nordwest-Niedersachsen wirksam werden zu lassen?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Varelmann, die Bundesregierung ist seit langem im Zusammenwirken mit dem Land Niedersachsen bemüht, im Rahmen ihrer regionalen Strukturpolitik eine dauerhafte Verbesserung des

Parlamentarischer Staatssekretär Hermsdorf Arbeitsplatzangebotes in diesem Gebiet zu erreichen. So wurden u. a. seit dem rückwirkenden Inkrafttreten des Investitionszulagengesetzes in der Zeit von 1969 bis 1971 bei einem Investitionsvolumen von rund 3,5 Milliarden DM die Schaffung von 28 016 neuen Dauerarbeitsplätzen gefördert. Berücksichtigt man, daß auf jeden im produzierenden Bereich geschaffenen neuen Arbeitsplatz noch ein Arbeitsplatz im tertiären Bereich entfällt, so läßt sich feststellen, daß mehr als 56 000 neue Dauerarbeitsplätze in diesem Gebiet im Entstehen begriffen sind.
Diese von der Bundesregierung betriebene Politik zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur dieses Gebiets wird nach dem Inkrafttreten der Gemeinschaftsaufgabe - hier Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur - ab 1. Januar 1972 gezielt fortgeführt. So ist in ersten Rahmenplanungen der Gemeinschaftsaufgabe für den Zeitraum 1972 bis 1975 im Regionalen Aktionsprogramm Nordwest-Niedersachsen die Schaffung von weiteren 68 000 neuen Arbeitsplätzen, davon 34 000 Arbeitsplätze im produzierenden Gewerbe, sowie die Sicherung von 4000 vorhandenen Arbeitsplätzen im produzierenden Gewerbe vorgesehen. Von den hierfür vorgesehenen Förderungsmitteln trägt der Bund etwa 50 %. Die Durchführung des Rahmenplans fällt in die alleinige Zuständigkeit der Bundesländer, in diesem Fall also des Landes Niedersachsen.
Die Bundesregierung hat bei ihren konjunkturpolitischen Dämpfungsmaßnahmen den Belangen strukturschwächerer Gebiete stets besondere Beachtung geschenkt. Sie hat sich dabei von den von ihr beschlossenen und vom Konjunkturrat für die öffentliche Hand gebilligten Grundsätzen für die Abstimmung der Förderungsmaßnahmen des Bundes, der Länder und der Gemeinden in der regionalen und sektoralen Strukturpolitik leiten lassen, wonach konjunkturpolitische Maßnahmen strukturpolitische Erfordernisse zu berücksichtigen haben. Die fast vollständige Schonung der regionalen Förderungsmittel bei den konjunkturpolitischen Haushaltssperren des Bundes zeigt dies sehr deutlich. An diesen bewährten Grundsätzen wird die Bundesregierung auch in Zukunft festhalten und Belange strukturschwächerer Gebiete angemessen berücksichtigen.
funcke (vizepräsident), 1972-03-02:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Varelmann.
varelmann (NA), 1972-03-02:
Herr Staatssekretär, berücksichtigt die Bundesregierung bei ihren Planungen, daß in Nordwest-Niedersachsen aufgrund des dort noch vorhandenen hohen Geburtenüberschusses in den nächsten 20 Jahren das Angebot an Arbeitskräften unablässig weiter wachsen wird?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Die Planungen erfolgen in Zusammenarbeit zwischen dem Bund und dem Land Niedersachsen, so daß ich
die Gefahr einer Nichtberücksichtigung dieses Tatbestands nicht sehe.
varelmann (NA), 1972-03-02:
Herr Staatssekretär, beachten Sie trotz Ihres Hinweises auf die beachtlichen Leistungen der Bundesregierung, daß die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichend waren, um der kritischen Arbeitsmarktsituation in Nordwest-Niedersachsen zu begegnen? Ist die Regierung bereit, zusätzliche Maßnahmen einzuleiten?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Es ist durchaus möglich, daß die großen Leistungen, die vom Bund und vom Land Niedersachsen vollbracht worden sind, nicht ausreichen. Ich bitte aber dabei zu berücksichtigen, daß a) die Länder vom Bund Dotationen erhalten und daß wir b) bei der Umsatzsteuerneuverteilung und bei den Ergänzungszuweisungen an finanzschwache Länder die Tatbestände, die Sie aufgezeigt haben, berücksichtigt haben. Wir hoffen, daß aufgrund der besseren Finanzausstattung des Landes Niedersachsen auch die Dinge, die Sie angesprochen haben, bewerkstelligt werden können.
funcke (vizepräsident), 1972-03-02:
Eine weitere Zusatzfrage,
varelmann (NA), 1972-03-02:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, der ungünstigen Berufsstruktur aufgrund des hohen Anteils an Bauarbeitern in Nordwest-Niedersachsen durch entsprechende Maßnahmen zu begegnen, damit dort mehr Dauerarbeitsplätze entstehen?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Die Bundesregierung wird in Übereinstimmung mit dem Land Niedersachsen versuchen, diesem Zustand soweit wie möglich abzuhelfen.
funcke (vizepräsident), 1972-03-02:
Die Frage 21 des Abgeordneten Konrad wird vom Ressort des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft beantwortet. Damit sind wir am Ende der heutigen Fragestunde.
Ich darf darauf hinweisen, daß interfraktionell vereinbart worden ist, die Tagesordnungspunkte 13, 14 und 32 nicht heute, sondern morgen, Punkt 32 gegegebenenfalls - das wird noch geklärt - in der nächsten Woche, behandelt werden. Auf jeden Fall kommen morgen die Punkte 13 und 14 dran.
Herr Abgeordneter Wagner hat um das Wort gebeten.
funcke (vizepräsident), 1972-03-02:
Meine Damen und Herren, es ist Aktuelle Stunde beantragt. Der Antrag ist ausreichend unterstützt. Ich rufe daher die
Aktuelle Stunde
auf
Wird das Wort begehrt? - Herr Abgeordneter Dollinger!
funcke (vizepräsident), 1972-03-02:
Herr Staatssekretär, die Regierung hat jederzeit das Recht, solange und so oft zu sprechen, wie sie möchte. Die Spielregeln der Aktuellen Stunde sehen für die Abgeordneten fünf Minuten vor. Die Vertreter der Regierung sollen sich im allgemeinen auch daran halten. Sie können sich aber gern nachher noch einmal melden. Nicht, daß Sie jetzt im Satz abbrechen sollen, aber ein wenig möchten wir schon die Zeiteinteilung einhalten.
gscheidle (staatssekretär im bundesministerium für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1972-03-02:
Sie waren so freundlich, mich meinen Satz aussprechen zu lassen. Ich habe gar keine Mühe, jetzt sofort abzubrechen. Ich danke für den Hinweis und akzeptiere ihn auch. Ich habe sicherlich Gelegenheit, zu späterer Zeit noch einmal einzugreifen.
({0})
funcke (vizepräsident), 1972-03-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Wuttke.
wuttke (NA), 1972-03-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Daß heute gerade dieser Regierung wegen der Gebührenerhöhung Vorwürfe gemacht werden, wundert mich, besonders dann,
({0})
- warten Sie, es geht weiter! - wenn diese Vorwürfe auch von ehemaligen Postministern wie den Kollegen Stücklen und Dollinger erhoben werden, die beide bereits damals aus dem Postgutachten vom November 1965 Folgerungen hätten ziehen müssen.
({1})
Ihr damaliges Verhalten nötigt heute die Bundesregierung, Maßnahmen zu treffen, die zwar unpopulär, doch zwingend notwendig sind.
({2})
- Lesen Sie es nach, Herr Breidbach! Ich war damals auch noch nicht im Bundestag. Aber ich habe mir die Mühe gegeben, das Postgutachten durchzulesen.
({3})
Es wurde gesagt, die Bundespost stecke in einer schweren Krise,
({4})
die Post müsse saniert werden. Wo bleiben denn die Maßnahmen?
({5})
- Wir sprechen jetzt nicht über die Regierung, wir sprechen über die Deutsche Bundespost, und das wollten Sie doch. Oder möchten Sie auch diese Debatte wieder umfunktionieren?
({6})
Sie sind sich also mit uns darüber einig: die Post muß saniert werden.
({7})
Wo blieben denn in den Jahren nach dem Krieg die Maßnahmen? Denn das Defizit bei der Deutschen Bundespost besteht ja nicht erst seit heute,
({8})
sondern man hätte schon lange versuchen müssen, dieses Defizit abzubauen. Heute wird so getan, als ob bei der Post überhaupt nichts getan worden sei. Dieser Vorwurf trifft ja letztlich auch Herrn Stücklen und Herrn Dollinger. Heute jedenfalls, unter dieser Regierung, wird für die Post mehr getan als zu Ihrer Zeit, meine Herren.
({9})
Aber das erkennen Sie nicht, oder Sie wollen es ganz einfach nicht erkennen.
({10})
- Die Regierung ist im Augenblick nicht da, die ist heute nicht da.
({11})
- Aber wo sind denn Ihre Kollegen, lieber Herr Kollege, bei dieser Aktuellen Stunde, die Sie beantragt haben? Ihre Seite ist genauso leer. Nur, Sie schreien so laut, als ob sie voll besetzt wäre.
({12})

- Nun, ich möchte zu meinen Ausführungen kommen und nicht zu dem, was Sie hier haltlos dazwischenwerfen, Herr Jobst.
Diese Regierung und die sie tragende Koalition haben Maßnahmen getroffen. Ich meine, die Ertrags- und Kapitalentwicklung der Post erfordert eben massive kostensenkende und ertragsteigernde Maßnahmen. Auf dem Gebiet der Rationalisierung ist einiges getan worden. Die Post hat beachtliche Rationalisierungserfolge erzielt.
({13})
- Nicht die Postleitzahlen! Mit solchen Bagatellen befassen Sie sich, Herr Lemmrich!
({14})
Einer allgemeinen Leistungszunahme von 63,7 % in den Jahren 1962 bis 1970 steht eine Steigerung des Gesamtpersonalbestandes von 5,8 % gegenüber. Da spiegelt sich die Rationalisierung mit dem Rationalisierungseffekt bei der Deutschen Bundespost wider.
({15})
- Sie möchten wieder dieses alte Thema anrühren und versuchen immer von einer Sachargumentation abzulenken. Das ist Ihre Methode.
({16})
Sagen Sie mal etwas zu konkreten Zahlen! Aber das überspielen Sie, meine Herren.
({17})
- Sie haben mal dringesessen und haben trotzdem nichts getan, Herr Stücklen.
funcke (vizepräsident), 1972-03-02:
Herr Kollege Wuttke, einen Augenblick.
Meine Herren und Damen, es zu allen Zeiten in diesem Hause als ausreichend gegolten, wenn die Regierung durch Staatssekretäre oder Parlamentarische Staatssekretäre in ihrem Ressort vertreten war.
({0})
Wir sollten bei dieser guten Übung bleiben.
({1})
Damit bitte ich Sie fortzufahren, Herr Wuttke.
wuttke (NA), 1972-03-02:
Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie fordern ständig Einschränkungen. Sie fordern einerseits die Ausweitung von Dienstleistungen, auf der anderen Seite fordern Sie Abbau des Defizits. Wie widersinnig sind doch diese beiden Forderungen, wenn sie mit der gleichen Stärke erhoben werden! Wir prüfen die Möglichkeit. Aber überprüfen Sie einmal Ihre Forderung in bezug auf die Ausweitung der Dienstleistungen. Wir haben die Möglichkeit von Ersparnissen bei der Deutschen Bundespost durch eine Einschränkung von Dienstleistungen überprüft.
({0})
- Herr Haase, lassen Sie uns doch mal sprechen!
Wir stören ja auch nicht, wenn Ihre Kollegen reden.
Wir haben z. B. den Wegfall der zweiten Briefzustellung und den Abbau unwirtschaftlicher Linien im Postreisedienst überprüft. Dabei sind der Einschränkung des Personals enge Grenzen gesetzt. Die Übernachfrage 'im Fernmeldebereich ist nicht zuletzt auf den Personalmangel zurückzuführen.
({1}) Sie wollen verstärkte Subventionierung.
({2})
- Ja, aber wie wollen Sie denn die? Da müssen Sie mit konkreten Vorschlägen kommen, Herr Kollege. - Sie möchten wieder subventionieren. Aber was bedeutet das, die Deutsche Bundespost subventionieren? Das bringt der Deutschen Bundespost nur rein rechnerisch eine Entlastung, verlagert aber die Lasten der Deutschen Bundespost von dem Postbenutzer, von dem Postkunden auf den Steuerzahler, und wer dann letztlich die Lasten trägt, das wissen wir.
({3})
funcke (vizepräsident), 1972-03-02:
Herr Kollege, die fünf Minuten sind leider herum, auch nach Abzug meiner Zwischenbemerkung.
wuttke (NA), 1972-03-02:
Sie werden die Möglichkeit haben, über die Deutsche Bundespost auch noch bei der Debatte über die Unternehmensverfassung der Deutschen Bundespost zu sprechen. Da haben Sie die Möglichkeit, zu zeigen, ob Sie wirklich der Deutschen Bundespost 'helfen wollen oder ob Ihr Gerede nur Phrasen sind.
({0})
funcke (vizepräsident), 1972-03-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Stücklen.
funcke (vizepräsident), 1972-03-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Kirst.
funcke (vizepräsident), 1972-03-02:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schedl.
funcke (vizepräsident), 1972-03-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Becker ({0}).
funcke (vizepräsident), 1972-03-02:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär Gscheidle.