Gregor Gysi (NA), 1999-02-14:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Herr Schlauch, Sie haben - an die
Adresse aller Parteien hier im Hause - von der Notwendigkeit eines Rucks in der Gesellschaft gesprochen. Ich
finde, einen Mangel an Rucken gibt es zumindest bei
den Grünen nicht. Wenn ich mir ansehe, wie sich die
Positionen der Grünen in den letzten Jahren verändert

haben, dann muß man feststellen, daß sie schon manchen Ruck hinter sich haben. Wenn man das sieht, dann
muß man sich auch vor den Rucken fürchten, die uns
noch bevorstehen.

({0})

Sie haben heute erklärt, daß die Grünen der ADAC
Deutschlands seien. Das ist in etwa so real, als ob Herr
Gerhardt sagen würde, die F.D.P. sei die Partei der sozialen Gerechtigkeit, oder ich behaupten würde, die PDS
sei die parteipolitische Zukunft Bayerns.

({1})

Deshalb meine ich, wir sollten versuchen, den Rahmen
bei Vergleichen nicht zu sprengen.

({2})

Herr Bundeskanzler, Sie stellen seit mehr als hundert
Tagen diese Bundesregierung. Sie haben Kontinuität in
der Außen- und in der Innenpolitik betont und durch Ihre Minister Fischer und Schily auch zum Ausdruck gebracht, vielleicht mit Ausnahme bei der Staatsbürgerschaftsfrage. Sie haben Kontinuität auch in der Verteidigungspolitik durch Herrn Scharping betont. Die Kontinuität in diesen drei Politikfeldern ist nach meiner Einschätzung so groß, daß wir uns den Regierungswechsel
hätten sparen können, wenn es nur um diese drei Ministerien gegangen wäre. Es hat sich leider nichts verändert.

({3})

Wir werden morgen die Gelegenheit haben, über Außenpolitik zu sprechen. Ich sage Ihnen schon heute: Die
Art und Weise, wie die Verhandlungen in Rambouillet
zustande gekommen sind, und die Art und Weise der
Androhung militärischer Gewalt gegen Jugoslawien
werden dieses Europa und diese Welt verändern. Es ist
nach der UN-Charta verboten, militärische Gewalt anzudrohen. Schon im Zivilrecht ist jeder Vertrag nichtig,
der durch vorgehaltene Pistole zustande kommt. Im
Völkerrecht gilt genau dasselbe.

Natürlich wünschen auch wir uns, daß es einen Vertrag in Rambouillet gibt, der das Blutvergießen in Jugoslawien beendet und Krieg verhindert. Aber der Makel,
von dem ich hier gesprochen habe, bleibt bestehen.

({4})

Ich füge hinzu, daß Sie ein Konzept der USA unterstützen, wonach die NATO vom Völkerrecht freigestellt
wird. Das wird Konsequenzen haben. Wenn die UNCharta nicht mehr für die NATO gilt, dann gilt sie auch
für andere Staaten nicht mehr und dann haben Sie eine
Weltordnung, wie sie nach 1945 entstanden ist, beseitigt, ohne eine bessere zu besitzen. Das wird in dieser
Welt Folgen haben.

({5})

Darauf weist übrigens kein anderer als der CDUPolitiker Wimmer sehr deutlich hin. Ich werde ihn morgen zitieren, was bei mir wirklich selten vorkommt. Ich

finde, daß er in vielen Punkten seiner Einschätzung recht
hat.

Ich bin davon überzeugt, daß die französische und die
italienische Regierung die Absicht haben, in gleicher
Augenhöhe mit den USA zu sprechen. Dazu brauchen
sie aber das Einvernehmen mit der deutschen Regierung.
Weil der Ruf ein anderer ist, sind Sie jedoch bemüht,
täglich zu beweisen, daß Sie die treuesten Verbündeten
der USA sind. Ich meine aber, man muß auch eigene
Interessen artikulieren.

Was hier im Oktober beschlossen worden ist, war
nichts anderes als eine völkerrechtswidrige Aggression;
denn das ist es nun einmal, wenn man einen Staat angreift, der einen nicht selbst angegriffen hat, und wenn
es keinen Beschluß des Sicherheitsrates nach Kapitel
VII der UN-Charta gibt. Ein solches Vorgehen verändert
Politik dauerhaft.

Ich komme nun zur Innenpolitik. Es ist richtig, daß
Sie Wahlversprechen auch erfüllt haben. Im Dezember
ist hier eine Menge beschlossen worden, zum Kündigungsschutz, zur Senkung der Zuzahlung bei Medikamenten - wenngleich die Beschlüsse hierzu unzureichend waren -, zur Erhöhung des Kindergeldes, zur
Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und zur Aussetzung
der Kürzung des Rentenniveaus. Das waren wichtige
Entscheidungen.

Ich habe mich gefragt: Warum sind Sie damit so wenig in der Öffentlichkeit umgegangen, und warum haben
Sie andere Themen so in den Mittelpunkt gestellt?
Manchmal hatte ich das Gefühl, daß es einige gab, die
das zwar mit beschlossen haben, die aber nicht sicher
waren, ob diese Politik der richtige Weg ist, weswegen
sie sich so selten dazu geäußert haben.

Wir haben diese Gesetzesvorhaben unterstützt; aber
damit sind noch lange nicht alle Ihre Wahlversprechen,
Herr Bundeskanzler, erfüllt. Ich muß sagen: Das ging
relativ zügig und klar; allerdings war bei dem, was danach passiert ist, das Wirrwarr so gewaltig, daß auch ich
erstaunt war. Man muß mit einer Regierung nicht in den
politischen Zielen übereinstimmen; man kann sogar
ganz anderer Auffassung sein. Aber von jeder Regierung
- egal, von wem sie gestellt wird - muß man wenigstens
handwerkliche Sauberkeit verlangen. In dieser Hinsicht
ist in dieser Regierungspolitik vieles durcheinandergeraten.

({6})

Ich fange mit dem Staatsbürgerschaftsrecht an.
Natürlich ist es notwendig, unser Staatsbürgerschaftsrecht zu modernisieren. Natürlich haben wir hier ein
großes Problem. Aber, Herr Bundeskanzler, wie konnten
Sie zulassen, daß die Aufklärung in der Öffentlichkeit
allein von der CDU/CSU bestritten wurde? Weshalb haben Sie nichts an Aufklärung dagegengesetzt? Das wäre
doch dringend erforderlich gewesen, weil man die Zustimmung in der Gesellschaft zu einem solchen Vorhaben braucht.

({7})

An die Adresse von Herrn Schäuble und vor allen
Dingen von Herrn Stoiber sage ich: Was Sie in unserer


Gesellschaft angerichtet haben, wird langfristige Folgen
haben, die wir alle sehr teuer bezahlen werden. Mit dem,
was Sie hier zu Europa vorgetragen haben, hat das überhaupt nichts zu tun. Wer europäische Integration will,
der weiß, daß irgendwann auch eine europäische Staatsbürgerschaft kommt, und der weiß, daß wir uns mit anderen Ländern diesbezüglich zu verständigen haben
werden. Sie glauben doch nicht im Ernst, daß sich die
Niederlande, Frankreich, Großbritannien und andere
Länder auf unser Staatsbürgerschaftsrecht aus dem vorigen Jahrhundert einlassen werden. Das ist doch absurd!

({8})

Anstatt Wege nach vorn zu gehen, wollen Sie unsere
Gesellschaft zurückführen.

Ich habe mit Interesse eines zur Kenntnis genommen:
CDU und CSU haben die Straße wiederentdeckt. Sie
führen einen starken außerparlamentarischen Kampf. Ich
stelle mit Interesse fest, daß Herr Schäuble heute plötzlich von den Arbeitsloseninitiativen gesprochen hat.
Schon dieses Wort hat er in den letzten 16 Jahren nicht
in den Mund genommen.

({9})

Wenn denn der Mehrheitswille der Bevölkerung für Sie
so wichtig ist, dann lassen Sie uns doch mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit im Deutschen Bundestag den
Volksentscheid einführen.

({10})

Dann klären wir die Bevölkerung gemeinsam auf und
lassen sie über die Staatsbürgerschaftsfrage entscheiden.
Dann wären wir wirklich einen Schritt weiter, auch bei
der Ergänzung der parlamentarischen Demokratie durch
Elemente unmittelbarer Demokratie. Aber die Straße
immer nur zu rufen, wenn man glaubt, sie für polemische Zwecke nutzen zu können, und ansonsten Volksentscheide abzulehnen, das ist in höchstem Maße unglaubwürdig.

({11})

Nun habe ich aber auch eine Bitte, Herr Bundeskanzler: Nehmen Sie die Wahlniederlage in Hessen und
die Kampagne der CDU/CSU nicht zum Anlaß, Ihre
Politik in der Staatsbürgerschaftsfrage zu ändern. Beweisen Sie Mut, werden Sie nicht ein Kanzler der Zurückweichung, sondern ein Kanzler des Vorwärtsschreitens. Darum geht es auch in dieser Frage.

Ich finde, daß es auch beim Atomausstieg ziemlich
hanebüchen zugegangen ist. Ein Gesetzentwurf, der abgesprochen wurde und im Bundestag auf der Tagesordnung stand - es war ein ganzer Freitag dafür vorgesehen
-, war noch nicht einmal im Kabinett beschlossen, weil
Sie alles so eilig hatten. Dann wird den Abgeordneten
hier mitgeteilt, der ganze Freitag fällt aus, ein Ersatztagesordnungspunkt steht nicht zur Verfügung - und das
alles, weil das Kabinett den Entwurf nicht verabschiedet
hat. Ich muß Ihnen dazu sagen: Ich bin jetzt seit 1990 im
Bundestag und habe hier schon viel erlebt. Aber so etwas habe ich zum erstenmal erlebt. Das spricht von
mangelndem Durchsetzungsvermögen und auch von
mangelnder handwerklicher Solidität in solchen Fragen.
Sie müssen wenigstens wissen, was Sie wollen, dann
können wir ja darüber streiten. Setzen Sie hier aber keine Tagesordnungspunkte auf, wenn Sie noch gar nicht
wissen, was Sie vorhaben. Das geht nicht. Das will ich
deutlich gesagt haben.

({12})

Das Thema Reichtum und Armut wird uns noch
über viele Jahre hinweg beschäftigen. Ich glaube, Sie,
Herr Bundeskanzler, versuchen da etwas, weil Sie der
Kanzler des Konsenses sein wollen. Nun weiß ich natürlich, wie wichtig Konsens in der Gesellschaft ist. Ich
weiß, wie wichtig es ist, Gruppen zusammenzuführen
und einen Interessenausgleich herbeizuführen. Das gilt
in jeder Partei, aber natürlich auch in der Gesamtgesellschaft. Wer aber regieren will, muß auch irgendwann
sagen: Das sind die Interessen, die ich durchsetzen will;
das heißt, ich stelle mich auch gegen andere. Sie werden
nicht immer alle in ein Boot bekommen. Wenn das
möglich wäre, müßte die Gesellschaft gar nicht regiert
werden.

({13})

Das ist das Problem des Regierens und auch die Kunst
des Regierens. Dazu braucht man Mut.

Wenn Sie also Armut wirksam bekämpfen wollen,
haben Sie keine andere Chance, als Reichtum zu begrenzen. Wenn Sie nicht den Mut haben, Reichtum zu
begrenzen, werden Sie Armut nicht wirksam bekämpfen
können. Sie müssen sich eines Tages entscheiden. Sie
werden das nicht ewig hinausschieben können.

({14})

- Ich wäre an Ihrer Stelle einmal ganz ruhig. Es mag
viele Fehlentscheidungen gegeben haben. Wenn ich aber
daran denke, welche Güter Ihr Prinz von SachsenAnhalt aus Hannover jetzt in Sachsen-Anhalt zurückzuerhalten versucht, kann ich Ihnen nur sagen: Uns war ja
klar, daß die DDR abgewickelt wird und daß der Kapitalismus wieder eingeführt wird. Daß Sie aber gleich
zum Feudalismus zurückwollen, haben Sie am 3. Oktober 1990 nicht angekündigt.

({15})

Ich nehme hier auch mit großem Interesse zur Kenntnis, wie sich die F.D.P. und auch die CDU/CSU über
den Tarifabschluß in der Metallindustrie aufregen.
Das ist ja wirklich ein starkes Stück. Zunächst einmal
muß man die Regierung verteidigen; sie saß ja gar nicht
mit am Verhandlungstisch. Unterschrieben haben es die
Arbeitgeber und die Gewerkschaften. Das möchte ich
einfach nur einmal wegen der Wahrheit festhalten. Insofern ist das auch eine Kritik an den Arbeitgebern, die Sie
hier erstaunlicherweise vornehmen.

Sie regen sich also über 3,2 Prozent und ein weiteres
Prozent - also reden wir ruhig von etwas über 4 Prozent Dr. Gregor Gysi

Lohnerhöhung auf und behaupten, das sei gegen die
Wirtschaft und gegen die Arbeitslosen gerichtet usw. Ich
sage Ihnen dazu nur eines: Heute wird VW folgende
Zahlen veröffentlichen: Im letzten Geschäftsjahr ist der
Gewinn bei VW nach Steuern, nicht vor Steuern, um
64 Prozent gestiegen. Da ist doch die Forderung der
Gewerkschaften wirklich ausgesprochen moderat.

({16})

Stellen Sie sich einmal vor, was dann los gewesen wäre,
wenn sie gesagt hätten: Wir wollen den gleichen Anstieg
wie bei den Gewinnen.

Seit Jahren haben Sie zugesehen, wie die Gewinne
jährlich gestiegen sind. Noch nie hat einer von Ihnen
Bescheidenheit hinsichtlich der Gewinne in die Diskussion gebracht und gefordert, daß die Gewinne für Investitionen und für die Schaffung von Arbeitsplätzen verwendet werden. Sie regen sich hier schon auf, wenn die
Gewerkschaften nur wollen, daß wenigstens die Teuerungsrate und andere Kostensteigerungen ausgeglichen
werden. Das zeigt den unsozialen Charakter Ihrer gesamten Politik. Wegen dieser Politik sind Sie im September 1998 abgewählt worden.

({17})

Mit großer Sorge nehme ich auch zur Kenntnis, daß
darüber debakelt wird, diesen Abschluß für Ostdeutschland nicht zu übernehmen, sondern dort niedrigere Tarife einzuführen. Das heißt im Klartext, daß nicht
nur der wirtschaftliche Abstand zwischen Ost und West
zunimmt, sondern daß auch die Lohnabstände wieder
größer werden. Der Abstand bleibt noch nicht einmal
gleich, sondern er wird größer. Da Sie dieses Thema zur
Chefsache erklärt haben, kann ich Ihnen, Herr Bundeskanzler, nur sagen: Kümmern Sie sich darum! Ein weiteres Auseinanderdriften der Einkommen zwischen Ost
und West verträgt diese Gesellschaft nicht und ist den
Menschen in den neuen Bundesländern in Anbetracht
der Preise von 100 Prozent nicht zumutbar.

({18})

Wenn man Arbeitslosigkeit bekämpfen will, dann
genügt es nicht, Herr Bundesfinanzminister, darauf hinzuweisen, daß man dem zweiten Arbeitsmarkt eine Milliarde DM mehr zur Verfügung stellt und daß man bestimmte Finanzumverteilungen vornimmt. Diese Vorhaben sind zwar zu begrüßen, und wir haben natürlich die
damalige Regierung sehr kritisiert, als sie diese Mittel
gekürzt hat. Wir brauchen jetzt aber eine Verstetigung
und einen allmählichen Übergang vom zweiten Arbeitsmarkt hin zu einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mit dauerhaften Arbeitsverhältnissen.

({19})

Wir brauchen den Mut zur Arbeitszeitverkürzung. Mit
der Änderung des Arbeitszeitgesetzes könnte der Bundestag insbesondere hinsichtlich des Abbaus von Überstunden etwas leisten.

Wir brauchen natürlich eine Steuerreform, die endlich an das Geschäftsergebnis von Wirtschaftsunternehmen anknüpft und nicht länger die Substanz und die
Schaffung von Arbeitsplätzen bestraft. Das wäre eine
Reform, die diesen Namen wirklich verdient hätte.

Ich betone: Wir brauchen auch einen neuen Ansatz
für die Lohnnebenkosten. Wir haben immer darauf
hingewiesen, daß es sehr viel günstiger wäre, die Unternehmen bezahlten die Abgaben in die Versicherungssysteme nach ihrer Wertschöpfung und nicht nach der Zahl
ihrer Beschäftigten und nach der Höhe der Bruttolöhne.
Die alte Regelung ist steuerrechtlich und abgabenrechtlich gesehen ein Kontrapunkt zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Wir benötigen dringend eine entsprechende
Reform am Ende dieses Jahrhunderts.

({20})

Natürlich brauchen wir nicht nur irgendwelche indirekten Steuerentlastungen. Wir brauchen eine direkte
und gezielte Förderung kleiner und mittelständischer
Unternehmen in Ost und West. Dazu müssen wir die
Macht der Banken begrenzen. Es geht nicht so weiter,
daß - wie es in den neuen Bundesländern, aber auch
schon zu einem großen Teil in den alten Bundesländern
der Fall ist - faktisch eine oder zwei Banken darüber
entscheiden, ob ein kleines oder mittelständisches Unternehmen überhaupt eine Chance hat, und daß der Gesetzgeber tatenlos zuschaut. In diesem Bereich brauchen
wir dringend Reformen.

({21})

Es gibt weitere Wahlversprechen, die Sie bisher nicht
erfüllt haben. Ich habe den Eindruck, daß Ihre Absicht,
sie zu erfüllen, nicht besonders groß ist. Ich nenne das
Schlechtwettergeld, die Vermögensteuer

({22})

und die Beseitigung der Einschränkung des Streikrechts
- Stichwort: § 116 des alten AFG.

({23})

Von der Sozialdemokratie wird seit Jahren versprochen,
daß der alte Zustand wiederhergestellt wird. Das gilt
auch für andere Fragen der Wirtschaftsdemokratie.

Als weiteres Beispiel nenne ich die Sonntagsarbeit
bei Banken, die es seit dem 1. Januar 1999 gibt. Dabei
werden doch nicht nur die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beeinträchtigt. Lassen Sie uns
auch einmal darüber nachdenken, welche Folgen sich
für eine Gesellschaft ergeben, wenn Sonn- und Feiertage
zu ganz gewöhnlichen Tagen werden und die Gesellschaft dadurch keine besondere kulturelle Eigenheit
mehr besitzt! Ich halte diesen Ansatz für sehr verheerend und unterstütze diesbezüglich die Kirchen.

({24})

Ich muß Ihnen folgendes vorhalten: Wir haben zu all
diesen Punkten Anträge eingebracht, die zum größten
Teil noch nicht einmal über Ihre Wahlversprechen hinausgehen, um es Ihnen besonders leichtzumachen. Doch
was tun Sie? Sie blockieren unsere Anträge in den AusDr. Gregor Gysi


schüssen und lassen nicht zu, daß hier in zweiter Lesung
über sie abgestimmt wird. Man kann der CDU/CSU und
der F.D.P. viel vorwerfen, aber nicht die Blockade unserer Anträge. Sie hat nie verhindert, daß über unsere Anträge im Bundestag abgestimmt wurde. Sie hat unsere
Anträge zwar abgelehnt - das ist klar -, aber sie hat immerhin die Abstimmung zugelassen. Sie lassen die Abstimmung aus einem ganz einfachen Grunde nicht zu:
Sie wollen nicht ja zu unseren Anträgen sagen, und Sie
trauen sich nicht, öffentlich nein dazu zu sagen. Das ist
Ihr Problem. Aber den Mut, sich eindeutig zu äußern,
müssen Sie schon aufbringen.

({25})

Ich sage deshalb: Her mit den Gesetzentwürfen; lassen
Sie uns darüber streiten und entscheiden!

Dann haben Sie eine Einkommensteuerreform in Angriff genommen, zu der ich mich heute nicht äußern
werde. Wir haben dazu später noch Gelegenheit.

Sie haben ein 630-Mark-Gesetz vorgelegt. Herr
Bundeskanzler, Sie haben sogar eine Aktuelle Stunde
genutzt - das sollte man als Bundeskanzler nie machen -,
um Ihr eigenes Modell vorzustellen. Das ist inzwischen
vielfach geändert worden. Ich unterstütze alle Anträge,
die auf die Absetzung dieses Gesetzes abzielen. Denn
man muß doch wenigstens noch die Zeit haben, den
neuesten Stand einmal durchzulesen und zu verstehen,
wie die Regelung augenblicklich aussehen soll.

({26})

Gestern abend haben unsere Expertinnen und Experten
versucht, uns zu erklären, was sich durch die vierte Fassung nun eigentlich geändert hat. Wir sind damit nicht
zu Rande gekommen. Sie überfordern uns in gewisser
Hinsicht. Das ist selten, aber in diesem Fall tun Sie es
wirklich.

Deshalb meine Bitte: Legen Sie einen Entwurf vor,
wenn Sie wissen, was Sie wollen, statt nachträglich anzufangen, zu überlegen, was man wollen könnte, und eine vierte und fünfte Fassung vorzulegen. Nachher passiert uns dann nämlich folgendes: Wir verabschieden
hier ein Gesetz, und keiner weiß, in welcher Fassung.
Ich finde, das geht zu weit.

({27})

Hier werden Sie uns als Opposition kennenlernen.

Zu Ihren neuen Denkansätzen muß ich sagen: Sie haben ein bißchen Rücksicht genommen auf die Argumentation der Opposition hinsichtlich der Verfassungswidrigkeit des vorhergehenden, des dritten Entwurfs.
Aber auch der vierte Entwurf ist noch nicht verfassungskonform. Er löst keine sozialen Probleme, und er
löst auch keine wirtschaftlichen Probleme. Wir werden
ihm in dieser Fassung nicht zustimmen können.

Mit der ökologischen Steuerreform ist es nicht viel
besser. Wir sollen sie am Freitag verabschieden. Haben
Sie sich einmal überlegt, wie viele Änderungen in den
letzten Wochen und Monaten an diesem Gesetzeswerk
vorgenommen worden sind? Es kennt ja kaum jemand

den letzten Stand dieses Entwurfs. Das ist für das Parlament eine Zumutung.

Im übrigen verzichtet dieses Gesetz auf die ökologische Lenkungswirkung. Wenn Sie nicht Primärenergieerzeugung besteuern, können Sie doch gar nicht zwischen den Arten unterscheiden, wie Energie erzeugt
wird. Sie nehmen die Industrie faktisch raus und erlegen
ihr eine viel kleinere Steuer auf als allen anderen. Dann
bekommt sie noch den größten Teil erstattet, wenn es
dennoch zu einer Mehrbelastung kommt. Das heißt, der
größte Energieverbraucher ist am wenigsten belastet.
Können Sie mir einmal erklären, worin dann die ökologische Lenkungswirkung bestehen soll?

Darf ich noch etwas fragen: Wieso muß die Landwirtschaft die Steuer voll bezahlen und die Industrie fast
gar nicht? Das gilt auch für Dienstleistungseinrichtungen und für andere. Was ist das für eine Ungerechtigkeit
in der Behandlung der Unternehmen?

({28})

- Wenn Sie schon wieder einen neuen Stand haben,
richtet sich Ihr Lachen diesmal gegen Sie. Wer jeden
Tag Gesetzentwürfe ändert, kann in einem Parlament
nicht mehr ernst genommen werden. Das will ich deutlich sagen.

({29})

Das Soziale kommt bei dieser ökologischen Steuerreform völlig zu kurz. Die Sozialhilfeempfängerinnen und
Sozialhilfeempfänger, die Rentnerinnen und Rentner
sowie die Arbeitslosen zahlen drauf und haben von der
Lohnnebenkostensenkung entweder gar nichts oder fast
gar nichts. Das ist die Realität. Das wird sich für sie
nicht rechnen, und sie können, im Unterschied zur Industrie, nicht zum Zollamt gehen und eine Differenz geltend machen. Wieso überhaupt zum Zollamt? Wissen
Sie, daß wir da 500 neue Leute einstellen müssen? Das
ist zwar eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, aber es
bedeutet auch das Zehnfache an Bürokratie.

Auch daß das Steuerrecht dadurch leichter werden
würde, können Sie nicht behaupten. Die Steuerberater
werden das mit Wohlwollen zur Kenntnis nehmen, aber
auch sie werden langsam überfordert sein; davon bin ich
überzeugt.

Lassen Sie mich noch etwas zum Osten sagen. Ich
habe schon über den Abschluß in der Metallindustrie gesprochen. Sie haben das zur Chefsache erklärt. Ich frage
Sie, Herr Bundeskanzler: Wo bleibt die Initiative für die
Anerkennung der beruflichen Abschlüsse der Menschen
aus den neuen Bundesländern?

({30})

Das hakt noch immer an allen Ecken und Enden. Das
kostet gar kein Geld. Ergreifen Sie doch diesbezüglich
einmal eine Initiative, damit wir das Problem aus der
Welt schaffen.

Wo bleibt die Initiative zur Sicherung der Rechte von
Nutzerinnen und Nutzern an Grundstücken, damit die
Freunde der F.D.P. aus dem Königshaus von SachsenAnhalt in Hannover auf dieser Strecke nicht so schnell
zu Erfolgen kommen können? Wo bleibt die Angleichung der Renten, die Überführung der Rentenlücken?

Sie kennen alle diese Beispiele. Lassen Sie mich hier
nur eines nennen: Alle Ballettänzerinnen und Ballettänzer der DDR hatten mit 35 Jahren einen Rentenanspruch, wenn sie nicht mehr tanzen konnten. Er ist ihnen
durch das Rentenüberleitungsrecht entzogen worden.
Wann endlich wird das korrigiert?

({31})
Da könnte ich Ihnen noch viele andere Beispiele nennen,
auch Ihre Klientel betreffend, zum Beispiel mithelfende
Familienmitglieder im Handwerk und Gewerbe.