wallmann (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1986-09-26:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kenne das von Ihnen, Sie haben nichts zu sagen. Deswegen werden Sie laut und rufen in den Raum. Das sind keine Argumente!
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Meine Damen und Herren, Sie unterstellen der gegenwärtigen französischen Regierung, den sozialistischen Vorgängerregierungen und übrigens auch nicht zuletzt dem gegenwärtigen Staatspräsidenten Mitterand, seines Zeichens auch Sozialist, sie setzten Leben und Gesundheit der ihnen anvertrauten Menschen zynisch aufs Spiel. Ich sage Ihnen, diese Arroganz ist für mich unerträglich, und sie ist politisch unverantwortlich.
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Wer sich den Thesen, die wir eben von Herrn Lafontaine über die Verantwortungs- und Skrupellosigkeit der französischen Regierung gegenüber dem eigenen Volk wie gegenüber der Bundesrepublik Deutschland gehört haben, nicht anschließt, der wird von Ihnen, aus SPD und insbesondere von der saarländischen Landesregierung, denunziert und herabgesetzt. Auch dies ist die Wahrheit.
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Ich sage für die Bundesregierung mit allem Nachdruck: Es gibt nicht den geringsten Zweifel daran, daß die französische Regierung Leben und Gesundheit ihrer Bürger genauso ernst nimmt wie die Regierung Kohl ihre Pflichten gegenüber unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern.
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Ich füge hinzu, meine Damen und Herren: Französische Ingenieure und Techniker arbeiten genauso gewissenhaft und sorgfältig wie ihre deutschen Kollegen. Auch dies muß hier festgestellt werden.
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Sie von der SPD wissen dieses alles. Sie werden von den Sorgen der Menschen, ja auch gar nicht umgetrieben, sondern es geht Ihnen um ein ganz großes Vertuschungsmanöver.
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Sie wollen vergessen machen, daß das Kernkraftwerk Cattenom mit dem Einverständnis einer SPDgeführten Bundesregierung gebaut worden ist.
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Sie spekulieren auf die Vergeßlichkeit der Menschen.
Und dies ist die Vorgeschichte: Das Kernkraftwerk Cattenom ist seit 1975 in Planung und im Bau. Es steht jetzt kurz vor der Fertigstellung. Block 1 soll in Betrieb gehen. Noch zu Zeiten der SPD-geführten Bundesregierung, nämlich im Juli 1979 und im März 1982,
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wurden die Baugenehmigungen für die Blöcke 1 und 2, nämlich 1979, sowie 3 und 4, nämlich 1982, erteilt. Es ist daher ebenso abwegig, und ich füge hinzu, wie unredlich, die Regierung Kohl in irgendeiner Weise dafür mitverantwortlich zu machen oder im Zusammenhang mit Cattenom irgendeine Verbindung herzustellen. Das ist die Wahrheit.
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Ich sage ein drittes, meine Damen und Herren, woran der Bundesregierung entscheidend liegt. Die SPD-geführte Bundesregierung Schmidt hat durch ihr Verhalten auf französischer Seite einen Vertrauenstatbestand geschaffen. Daran ist jede Bundesregierung, gleichgültig, von wem gestellt, nach Treu und Glauben gebunden. Dies gilt nicht nur rechtlich, sondern in erster Linie politisch. Auf uns Deutschen lastet die geschichtliche Hypothek der politischen Unberechenbarkeit und insbesondere der Wortbrüchigkeit, seit es das nationalsozialistische Regime gegeben hat. Bei unseren Nachbarn in Europa ist diese Erinnerung noch wach.
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Deswegen können wir, die Bundesrepublik Deutschland, uns einen Zickzackkurs in der Politik, vor allem in der Außenpolitik, nicht leisten.
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Wir halten uns an die Regeln des Rechts und des Anstands.
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Deutsche Politik muß berechenbar bleiben. Alles andere wäre ein Verhängnis. Aus diesem Grunde werden wir das von der Regierung Schmidt in Kenntnis aller relevanten Umstände auf französischer Seite geschaffene Vertrauen in die Beständigkeit unserer Politik respektieren.
Viertens. Die Entscheidung, das Kernkraftwerk Cattenom zu bauen, ist eine französische Entscheidung; wir wollen das nicht vergessen. Wir wollen aber auch nicht vergessen, daß es deutsch-französisch zusammengesetzte Gremien gab und gibt. In ihnen sind alle anstehenden Entscheidungen in bezug auf Cattenom vorab beraten und bewertet worden.
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Dies gilt namentlich für die deutsch-französische Kommission, die übrigens 1976 auf Drängen der damaligen Ministerpräsidenten Kohl und Röder wegen Cattenom eingerichtet wurde.
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Dies gilt auch für viele andere Gremien. Erst nach Beratung und nach Bewertung in diesen Gremien wurden in Frankreich die jeweiligen Entscheidungen getroffen. In allen Fällen haben die Vertreter der deutschen Seite - dazu zählen auch die Vertreter des Saarlandes und von Rheinland-Pfalz - nach gründlichen Beratungen ihr Einverständnis erklärt.
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In diesen Gremien konnten Verbesserungen gerade im Interesse der grenznahen Bevölkerung erreicht werden. In ihrer Sitzung vom 26. bis 28. Mai - hören Sie genau zu - 1986, also nach Tschernobyl, hat die deutsch-französische Kommission ihre 1982 getroffene Feststellung bekräftigt, daß die Sicherheit des Kernkraftwerks Cattenom gegeben und mit der deutschen Kernkraft und ihren Anlagen vergleichbar ist.
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Gegen diese Feststellung erhob kein Mitglied der Kommission irgendwelche Einwendungen, auch nicht die Vertreter des Saarlandes.
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Kommentare zum Thema „Glaubwürdigkeit der saarländischen Landesregierung" erübrigen sich damit.
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Auch die letzten Bewertungen der Frage der Sicherheit haben all dies bestätigt.
Unsere Gespräche und Konsultationen mit der französischen Seite haben dazu geführt - fünftens -, die radiologischen Einleitungen in die Mosel auf maximal 3 Curie pro Block und Jahr und nicht, wie immer wieder behauptet wird, auf 15 Curie pro Block und Jahr zu reduzieren.
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- Behaupten Sie nicht einfach etwas, sondern stellen Sie sich hierhin, und belegen Sie das! Seien Sie endlich einmal redlich vor der deutschen Öffentlichkeit und machen Sie nicht Ihre Politik mit der Angst!
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Auch innerstaatlich ist in Frankreich dafür gesorgt,
daß diese Werte eingehalten werden. Jetzt sind 40


Politiker aus dem Saarland und Rheinland-Pfalz nach Cattenom eingeladen.
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