anton hofreiter (NA), 2015-12-04:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Kollegin Wagenknecht, auch ich habe große
Zweifel, ob dieser Einsatz sinnvoll ist . Aber Sie können
doch nicht wirklich ernsthaft den Versuch des Kampfes
gegen den IS gleichsetzen mit dem Einsatz Russlands auf
der Seite der Truppen von Assad . Es ist Assad, der für
75 Prozent der Toten verantwortlich ist, Assad, der seine eigene Bevölkerung mit Fassbomben bewerfen lässt,
 Assad, der Tausende von Menschen in seinen Folterkellern hat ermorden lassen . Das kann und das darf man
nicht gleichsetzen . Das ist einfach eine Frechheit .

({0})

Herr Röttgen, Sie haben uns mit Ihrem sogenannten
letzten Argument und dem Hinweis auf das Mädchen angesprochen . Herr Röttgen, auch uns nimmt das sehr mit,
und wir denken sehr intensiv darüber nach, was zu tun
ist, um das Morden in der Region zu stoppen . Aber ein
Nein zu Ihrem Mandat bedeutet nicht, dass wir der Meinung sind, dass man nicht handeln soll .

({1})

Wir sind nur der Meinung, dass Sie mit diesem Mandat
Ihr Ziel nicht erreichen; das ist der entscheidende Punkt .
Das nehmen Sie bitte zur Kenntnis .

({2})

Wir sollten nach den Anschlägen 2004 in Madrid,
2005 in London und nun in Paris mit kluger Analyse und
kühlem Kopf vorgehen, wenn es um die Frage geht, wie
wir damit am besten umgehen . Wenn ich mir Ihr Mandat
anschaue, dann habe ich den Eindruck, dass Sie etwas
tun, um einfach etwas zu tun . Ich kann in diesem Mandat
keine ausgereifte Strategie erkennen . Ich habe den Eindruck, dass Ihr Mandat nichts anderes als Aktionismus
ist . Ihr ganzes Vorgehen ist davon geprägt, sowohl der
zeitliche Ablauf der Beratungen als auch die inhaltliche
Ausgestaltung des Mandats . Deshalb kann ich Ihrem
Mandat leider nicht zustimmen .

({3})

Ja, wir stehen an der Seite Frankreichs . Ja, wir sind
solidarisch . Deswegen teilen wir auch Ihren Impuls, jetzt
zu handeln . Aber Handeln darf doch kein Selbstzweck
sein . Genauso wenig darf Solidarität bedeuten, dass wir

einfach Ja sagen . Wir haben bei dieser Frage intensiv mit
uns gerungen . Wir haben uns entschieden, nicht sofort Ja
oder Nein zu sagen . Es ist sehr schwierig, einem engen
Verbündeten wie Frankreich eine Bitte abzuschlagen .
Dafür muss es gute Gründe geben . Ich möchte Ihnen einige aufzählen .

Wir tragen die Verantwortung für unsere Soldatinnen
und Soldaten, die wir als Parlamentsarmee in diesen Einsatz schicken . Wir können diese Verantwortung doch nur
tragen, wenn wir einen guten Plan mit dieser Mission
verbinden . Aber einen guten Plan gibt es leider nicht . Die
Beratungen im Verteidigungsausschuss haben das eher
deutlicher gemacht .

({4})

Sie wollen hier ein militärisches Eingreifen beschließen,
das laut Einschätzung der militärischen Führung unseres
Landes zehn Jahre oder länger dauern kann . Sie können
aber nicht darlegen, wie eine politische Lösung aussehen
kann . Das ist doch kein verantwortliches Handeln .

({5})

Dieses Mandat ist gefährlich vage, weil es so viele
Fragen unbeantwortet lässt . Wer hat eigentlich den genauen Oberbefehl: die Franzosen oder die Amerikaner?

({6})

Wie gehen Sie denn mit Russland um, das de facto den
syrischen Luftraum kontrolliert und auf der Seite Assads
kämpft, der, wie bereits erwähnt, Fassbomben auf die eigene Bevölkerung werfen lässt?

Schauen wir uns nur die Auslassungen von Frau von
der Leyen an . Am Wochenende war von Frau von der
Leyen noch zu hören, dass wir vielleicht auf der Seite der
Truppen von Assad kämpfen könnten . Dann hat sie erklärt, dass das alles so nicht gemeint war, und ist zurückgerudert . Wie ist es nun gemeint? Wie gehen Sie denn
mit Russland um? Wie gehen Sie denn mit Assad um? Ich
kann da keine klare Strategie erkennen . Hatte Frau von
der Leyen am Wochenende recht, oder hatte sie unter der
Woche recht? Was wird sie morgen erzählen?

({7})

Welche Rolle spielt eigentlich die Türkei in der ganzen Angelegenheit, die mehr gegen die Kurden kämpft
als gegen ISIS oder - besser ausgedrückt - Da'isch?
Schauen Sie sich doch einmal die komplizierte Regelung für den Zugriff auf die Informationen an, die die
Tornados liefern sollen . Sie haben eine ganz komplizierte
Regelung schaffen müssen, damit die Türkei, angeblich
ein enger Verbündeter und Partner und auf alle Fälle ein
NATO-Mitglied, auf gar keinen Fall an diese Informationen herankommt, weil die reale Gefahr besteht, dass
sie dann auf der Grundlage dieser Informationen die syrischen Kurden bekämpft . Die Kurden werden wiederDr. Alexander S. Neu

um von den USA mit Waffen beliefert, weil sie real eine
der wenigen Bodentruppen stellen, die tatsächlich gegen
ISIS kämpfen und nicht ihr eigenes Spiel spielen . Allein
dieser komplizierte Umgang mit dem NATO-Partner
Türkei sagt uns doch, wie undurchdacht dieses Mandat
insgesamt ist .

({8})

Wie wollen Sie mit den Sunniten umgehen? Haben
Sie nicht die Sorge, dass der Einsatz zu einer Rekrutierungsmission für ISIS wird, weil sich die Sunniten insgesamt ausgeschlossen fühlen und das Ganze einen mobilisierenden Effekt hat? Wie wollen Sie die sunnitischen
Oppositionellen einbinden? Wie soll Ihnen das gelingen?
Auch darauf geben Sie keine ausreichenden Antworten,
weder in dem Antrag auf das Mandat noch in Ihren Reden . Auch diese Fragen müssen deutlich beantwortet
werden, bevor man Bomber schickt .

({9})

Ja, wir sind uns hier weitgehend einig, dass ISIS auch
militärisch bekämpft werden muss .

({10})

Aber Luftangriffe allein sind doch noch keine militärische Strategie . Die Strategie, so hat man den Eindruck,
ist noch nicht einmal zur Hälfte fertig . Man kann nicht
einen Einsatz einfach nach dem Motto gestalten: Ja, ich
möchte mein Gewissen beruhigen . - Herr Röttgen, einfach zu sagen, man wolle irgendetwas tun, ist doch nicht
wirklich eine Strategie . Es braucht eine klare abgestimmte Strategie . Man muss doch Klarheit darüber haben, wer
die Verbündeten sind . Es muss doch klar sein, wer der
Gegner ist . Es kann doch nicht unklar sein, ob Assad
Verbündeter oder Gegner ist, wie man mit der Al-Nusra-Front umgeht, die von Saudi-Arabien unterstützt wird .
Ist die Al-Nusra-Front jetzt Gegner oder Verbündeter?
Das kann doch nicht angehen . Es können doch nicht das
schlechte Gewissen und die Sorgen, die wir komplett teilen, die Strategie und das kluge Handeln ersetzen .

({11})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir in den
Antrag auf das Mandat schauen, dann beruhigt uns das
keineswegs . Ich zitiere wörtlich:

Der Einsatz deutscher Streitkräfte erfolgt vorrangig
im und über dem Operationsgebiet der Terrororganisation IS in Syrien sowie auf dem Territorialgebiet von Staaten, von denen eine Genehmigung der
jeweiligen Regierung vorliegt, sowie im Seegebiet
östliches Mittelmeer, Persischer Golf, Rotes Meer
und angrenzende Seegebiete .

Man hat den Eindruck, wenn man das liest, dass Sie eigentlich gar nicht genau wissen, wo der Einsatz stattfinden soll . Das ist ein völlig entgrenztes Mandat . Einigen
Sie sich doch erst einmal darauf, wie Sie den Einsatz genau gestalten wollen, bevor Sie uns so ein entgrenztes
Mandat vorlegen . Wenn Sie uns ein Mandat vorlegen,

dann formulieren Sie ein präzises Mandat, ein genau beschreibendes Mandat, aber nicht ein entgrenztes Mandat .

({12})

Der Kampf gegen ISIS muss im Einklang mit dem
Völkerrecht und dem Gewaltmonopol der Vereinten Nationen stehen . Ich glaube, man kann zumindest sagen,
dass umstritten ist, ob der Einsatz völkerrechtskonform
ist . Nicht umstritten wäre er, wenn es Ihnen gelungen
wäre, ein VN-Mandat nach Kapitel VII vorzulegen . Jetzt
kann man sagen - das ist schon erwähnt worden -: Das
ist eine rein formalrechtliche Faktenhuberei . - Nein,
das ist es in meinen Augen nicht . Dass Sie kein Mandat
nach Kapitel VII vorlegen können, ist ein Hinweis darauf, dass es keine abgestimmte Strategie zwischen allen
Beteiligten gibt, dass es eben keine Einigung zwischen
Frankreich, Russland, Großbritannien, den USA und
den europäischen Staaten gibt . Wenn es diese Einigung
gäbe, dann wäre es möglich, ein solches VN-Mandat zu
beschließen . Deshalb ist das Fehlen dieses Mandats Ausdruck dafür, dass es ebendiese Strategie leider nicht gibt .

({13})

Schauen wir uns an, wie Sie teilweise mit unseren angeblich engsten Verbündeten umgehen, schauen wir uns
Saudi-Arabien an .

({14})

Saudi-Arabien ist einer der engsten Geschäftspartner, ein
Land, in das regelmäßig Wirtschaftsdelegationen von uns
reisen . Der BND hat gegen den Protest des Außenministeriums eine kluge Analyse durchgeführt . Ergebnis ist, dass
Saudi-Arabien inzwischen eines der größten Risiken für
die Stabilität der Region ist . Es ist nicht nur Saudi-Arabien ein Risiko; auch die Ideologie Saudi-Arabiens ist ein
Risiko für viele Regionen . Sie ist genau genommen ein
Risiko für den Weltfrieden . Auf die Ideologie Saudi-Arabiens greift Boko Haram in Nigeria zurück, greifen die
Al-Schabab-Milizen in Somalia zurück, greifen der IS
und andere Terrororganisationen in Libyen zurück . Deswegen ist es an der Zeit, dass die Bundesregierung und
der Westen überhaupt ihren Umgang mit Saudi-Arabien
überdenken . Wir sollten zu einem kritischen Umgang mit
Saudi-Arabien kommen . Das heißt nicht, dass wir mit
den Saudis nicht reden dürfen . Aber der bisherige Umgang, dass es an der dortigen Ideologie keine Kritik gibt,
dass es konstant Waffenlieferungen an dieses Land gibt,
steht doch für eine Politik, die die Probleme am Ende
verstärkt und nicht bekämpft .

({15})

Deswegen: Ändern Sie diese Politik endlich!

Zusammengefasst: In unseren Augen ist Ihr Einsatz
zu planlos und birgt die Gefahr - ich spreche nicht von
Sicherheit -, dass er genau das Gegenteil dessen erreicht,
was er bewirken soll . Wir haben doch seit 2001 14 Jahre
Erfahrung im Kampf gegen den Terror .