harries (NA), 1990-02-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Manchmal habe ich den Eindruck, wir übersehen alle, daß wir bei der Erledigung eines wichtigen Problems gemeinsam in einem Boot sitzen. Aber das Rollenspiel muß wohl sein, muß durchgehalten werden. Da macht es keinen Unterschied, ob man nun die Bänke der Opposition drückt oder nicht.
Wir erinnern uns, glaube ich, alle noch an die Aussprache, an die Diskussion vor und nach der ersten Nordseekonferenz. Damals waren die Erwartungen besonders hoch, und hinterher war die Enttäuschung ebenfalls sehr groß. Dabei meine ich, daß diese Einstellungen - vorher und hinterher in der Bewertung - von vornherein nicht realistisch waren und sein konnten. Wichtig war damals etwas ganz anderes, nämlich daß ein Anfang gemacht wurde, daß die Anrainerstaaten der Nordsee bereit waren, sich an einen Tisch zu setzen, und damals begonnen haben, ein gemeinsames Bewußtsein für die Probleme der Nordsee zu entwickeln. Bei diesem Problembewußtsein ist es dann keineswegs geblieben. Vielmehr wurden konkrete Schritte in der Gesetzgebung und in der Durchführung eingeleitet.
Schon die zweite Nordseeschutz-Konferenz führte zu klaren Beschlüssen, Erfolgen und eindrucksvollen Zielen. Ich nenne das große Ziel, bis 1995 zu ereichen, daß alle Anrainerstaaten die Einleitung von Schadstoffen und Nährstoffen um 50 % auf der Basis von 1985 senken.
Die Zwischenbilanz der Bundesrepublik und der derzeitigen Bundesregierung
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ist dabei positiv. Der Bundestag hat zahlreiche wichtige Gesetze verabschiedet, die sich auf die Nordsee

beziehen und Auswirkungen hinsichtlich des Schutzes der Nordsee haben werden.
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Die Verabschiedung weiterer Verordnungen und Richtlinien steht bevor.
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Man muß eben erkennen, verehrter Herr Lennartz, daß zwischen dem Erlaß von Gesetzen, Verordnungen und Richtlinien und dem Vollzug notwendigerweise eine Zeit liegt, die überbrückt werden muß. Strukturmittel für die Länder für die Investitionen im Umweltbereich zu vergeben, was wir im Bund jährlich in Milliardenhöhe getan haben, dauert. Jeder, der in der Praxis tätig war, weiß, daß zwischen den Phasen der Planung und des Bauens Jahre liegen, die wir gemeinsam überbrücken und durchstehen müssen, vor allen Dingen in der politischen Diskussion und auch vor der Öffentlichkeit, um hier zu einer fairen und richtigen Aussage zu kommen: Vollzug ist etwas anderes als der Erlaß von Gesetzen.
Meine Damen und Herren, genauso muß doch erkannt werden, daß für die wichtigen Investitionen, die Bund, Länder und Gemeinden vornehmen und die wir eingeleitet haben, nicht nur Millionen, sondern Milliarden aufgebracht werden müssen, von den Kommunen, von den Ländern, von der Privatseite, d. h. von unseren Bürgern und auch von der Wirtschaft. Geld kommt nun einmal bekanntlich, wie es viele wohl immer noch annehmen, nicht aus der Druckmaschine, sondern muß vorher verdient und aufgebracht werden.
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Eine dritte Erkenntnis. Neben der Zeit für Erlaß und Vollzug von Gesetzen und der Erforderlichkeit von Geld müssen wir uns darüber klar sein, daß wir in einer internationalen Gemeinschaft leben und hier nicht allein handeln, nicht mit dem Kopf durch die Wand gehen können,
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sondern auch kompromißbereit sein müssen. Wir sind nicht der Nabel der Welt, sondern haben Nachbarn, mit denen wir gemeinsam handeln und richtige Ziele durchsetzen müssen.
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Meine Damen und Herren, ich sprach von einer positiven Zwischenbilanz. Die Strukturmittel, die in Milliardenhöhe fließen und von den Ländern mit dem erklärten Ziel verwendet werden, die dritte Stufe der Kläranlagen zur Eliminierung von Phosphor und Nitraten zu fördern, habe ich erwähnt. Wir haben in der Bundesrepublik bleifreies Benzin, wir haben inzwischen etliche Millionen Autos, die mit dem Dreiwegekatalysator ausgerüstet sind, und diese Politik geht weiter.
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- Verehrte Frau Garbe, die GroßfeuerungsanlagenVerordnung hat bewirkt, daß Schwefeldioxid und Stickoxide im Millionenumfang vermindert worden sind. Die Dünnsäureverklappung ist im letzten Jahr eingestellt worden. Die Verbrennung auf See wird voraussichtlich in diesem Jahr oder, wenn nicht, im nächsten Jahr eingestellt werden.
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Klärschlamm wird von uns nicht mehr in die Nordsee verbracht; die Engländer handeln anders. PCB ist bei uns bereits verboten. Auch die Pflanzenschutzmittelverordnung und das Randstreifenprogramm - ich erweitere dies um die Gülleverordnung meines Landes Niedersachsen - haben bewirkt, daß die Auswirkungen von Schadstoffen auf die Landschaft zumindest erheblich reduziert wurden. Ich nenne dann die Verabschiedung des Chemikaliengesetzes vor kurzem hier im Hause und die bevorstehende Verabschiedung der Novellen zum Bundes-Immissionsschutzgesetz und zum Abwasserabgabengesetz.
Ich meine schon, daß das eine eindrucksvolle Zwischenbilanz ist. Dies gilt vor allem, wenn man bereit ist, Parallelen zu den anderen Anrainerstaaten zu ziehen, die längst nicht diese Erfolge vorweisen können. Das ändert überhaupt nichts daran, daß die Arbeit noch nicht getan ist und daß wir auf die Zusammenstellung der Schlußbilanz hoffentlich 1995, wenn es geht eher, mit Spannung warten.
Es ist für mich überhaupt keine Frage, daß unsere Landwirtschaft weitere Anstrengungen machen muß.
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Ich bitte, fairerweise zu bedenken, daß es bei diesem Berufsstand auch um die Existenz geht. Es geht nicht nur um die Düngung.
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Das zwingt uns, hier weiterhin mit Augenmaß eine vernünftige Politik zu betreiben und nicht etwas im Hauruckverfahren zu vollziehen.
Ich bin auch der Auffassung, daß der Einbau des Katalysators in alle Gebrauchtwagen und die Neuwagen vorrangig erreicht werden muß,
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daß die Nordsee Sondergebiet werden muß und daß das Vorsorgeprinzip greifen und im Grunde die Reparatur eingetretener Schäden ablösen muß.
Ein letztes Wort, meine Damen und Herren, zu der deutsch-deutschen Entwicklung. Wir stehen davor, daß wir in Kürze die Verantwortung für den anderen Teil Deutschlands zu übernehmen haben.
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Das bedeutet, daß wir dort unglaublich große Umweltprobleme aufzuarbeiten haben. Das werden wir tun, dazu sind wir bereit, dazu sind wir in der Lage. Ich appelliere aber auch hier an uns, daß wir das mit Augenmaß und nicht im Hauruckverfahren tun. Wir
sollten nicht versuchen, dort unseren Level, der gut und hoch ist, in kürzester Zeit zu erreichen, sondern im Interesse der Arbeitsplätze und einer vernünftigen Entwicklung drüben Augenmaß und Vernunft walten lassen.
Ich bedanke mich beim Bundesumweltminister, daß er durch die ersten eingeleiteten Pilotprojekte die richtige Weichenstellung nicht zuletzt im Interesse der Nordsee vorgenommen hat.
Vielen Dank.
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