thea dückert (NA), 2004-09-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Merz, ich will aus Ihrem Themenhopping nur einige Punkte herausgreifen; alles werde ich hier nicht behandeln können. Es ist schon erstaunlich, wie Sie beispielsweise versuchen, aus der positiven Tatsache, dass
Deutschland Exportweltmeister ist, eine Negativbotschaft abzuleiten.

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Es ist erstaunlich, wie Sie hier darstellen wollen - das
kommt nicht an; das sage ich Ihnen auch -, dass notwendige Arbeitsmarktreformen mit von uns geschaffenen
neuen Instrumenten angeblich nicht greifen. Auch Sie
wissen - Ihr Hinweis auf die Binnenkonjunktur war richtig -, dass eine positive Konjunktur die Voraussetzung
für eine positive Entwicklung des Arbeitsmarktes ist und
dass die neuen Instrumente, beispielsweise Zeitarbeit
und Ähnliches, erst dann wirken können, wenn sich die
Konjunktur belebt.

Herr Merz, schauen Sie doch hin! Der Minister hat es
gesagt und er hat auch die Zahlen genannt: Die Indikatoren zeigen Positives. Wir können das beobachten. Wir
sehen mittlerweile auch - vorsichtig, vorsichtig -, dass
die neuen Instrumente greifen. Ich nenne nur eines: die
Zeitarbeit. Wir können nachweisen, dass wir gerade in
diesem Bereich in den letzten Wochen einen enormen
Entwicklungsschub gemacht haben.

Was machen Sie hier? Ob das Export ist, ob das Arbeitsmarkt ist, ob das binnenkonjunkturelle Entwicklung
ist, Sie suchen sich das heraus, was Ihnen passt, um die
Entwicklung schlecht zu reden. Das ist Ihr Ansatz.

({1})

Sie wissen offensichtlich überhaupt nicht, worüber
Sie reden. Sie haben als nächsten Punkt die HartzReformen thematisiert. Sie sagen, die Reformen müssten durchgesetzt werden. Prima! Ich habe heute Morgen
auch gelesen, dass Herr Koch, der noch vor ein paar Monaten die Kommunen zum Boykott der Hartz-Reformen
aufgerufen hat, jetzt sagt: Man muss dazu stehen.

Gleichzeitig aber machen Sie sich hier einen schlanken Fuß, Herr Merz; denn Sie reden über etwas, was gar
nicht Inhalt dieser Reform ist. Sie sprechen von einem
bürokratischen Moloch und fordern Dezentralität ein.
Der Kern dieser Reform ist Dezentralität. Wir machen
mit dieser Reform Folgendes - das wird am 1. Januar
2005 losgehen -: Wir geben den Kommunen, den Regionen vor Ort ein umfassendes Handwerkszeug und auch
Geld in die Hand, damit vor Ort mit den regionalen Trägern, mit den Akteuren, mit der Wirtschaft, mit den Gewerkschaften zusammen eine Arbeitsmarktpolitik betrieben werden kann, die an den Individuen orientiert ist und
die die dezentralen Strukturen nutzt.

Herr Merz, Sie stellen die Frage der Option als ein
großes Problem dar. Es ist richtig: Nicht alle Kommunen
können optieren. Herr Merz, Sie sind im Vermittlungsausschuss mit dicken Backen aufgetreten und haben
viele, viele Optionen gefordert. Ich nenne nur ein Beispiel: Baden-Württemberg. Dort sind sechs Optionen
möglich. Fünf sind jetzt beantragt. Dort ist die CDU in
der Regierung!

({2})

Ich habe am Sonntag mit dem Ministerpräsidenten von
Niedersachsen gesprochen. Auch er sagte mir: Wir kommen damit gut aus. Vermutlich werden weniger Kommunen optieren.

({3})

Meine Damen und Herren, blasen Sie sich hier also
nicht so auf für eine Reform, die Sie durch die Hintertür
doch wieder schlecht machen wollen.

({4})

Wir machen im Bereich Sozial- und Arbeitsmarktpolitik sicherlich gerade die größten Reformen in der
Geschichte der Bundesrepublik. Wir machen sie deshalb
erst so spät, weil Sie sich, alle, wie Sie da sitzen, von
FDP bis CDU/CSU, in den 90er-Jahren an diese unbequemen Reformen nicht herangewagt haben. Sie haben
sich weggeduckt. Von Herrn Merz ist die geschickte
Form des Wegduckens wiederum vorgeführt worden. Sie
in der Union sind, was den Mut anbelangt, eine Reform
auch umzusetzen und durchzusetzen, ein Duckmäuserverein. Ich will Ihnen das auch zeigen.

({5})

Hinter verschlossenen Türen feiern die Hardliner
fröhliche Urständ. Da wird dann zum Beispiel gefordert,
die Leistung zu reduzieren. Öffentlich wird eine andere
Melodie gespielt. Wir haben es hier gehört und wir hören
es jeden Tag. Rüttgers will eine Generalrevision der Reform. Milbradt will verschieben, Schonvermögen heraufsetzen. Böhmer will beim Zuverdienst etwas machen. Söder hat unter Tränen beklagt, was mit den
Kindersparbüchern passiert.
Sie spielen hier mit gezinkten Karten. Sie haben im
Vermittlungsausschuss durchsetzen wollen, dass die
Leistungen niedriger sind. Sie wollten keine Kinderzuschüsse für Leute mit geringem Einkommen, die verhindern, dass sie in die Sozialleistung abrutschen. Sie wollten Verschärfung der Sanktionen. Sie haben es
durchgesetzt, dass die Zuverdienstmöglichkeiten - zum
Beispiel bis 400 Euro - erheblich schlechter sind, als wir
das wollten. Dort machen Sie also eine Politik, die Verschärfung zum Inhalt hat. Auf der Straße spielen Sie eine
andere Melodie. Meine Damen und Herren, das ist unredlich.

({6})

Wir müssen jetzt, hier und heute, die Reformen angehen;
dabei steht die Umsetzung im Vordergrund. Deshalb
macht es keinen Sinn mehr, noch hier und da Veränderungen zu fordern. Wir werden den Umsetzungsprozess,
der am 1. Januar 2005 beginnt, sehr genau beobachten.

Diese Reform ist deshalb so notwendig, weil sie eine
Etappe markiert: Wir verabschieden uns jetzt von einer
Politik, die von Ausgrenzung und Alimentierung geprägt
war, und treten in eine Politik ein, die Integration in den
ersten Arbeitsmarkt zum Ziel hat. Es geht darum, ernst
zu nehmen, dass Langzeitarbeitslosigkeit eine der
schlimmsten Geißeln für die Betroffenen und übrigens
auch für die Ökonomie ist. Wir haben in Deutschland
eine überdurchschnittlich hohe Dauer der Arbeitslosigkeit; im Schnitt beträgt sie 32 Wochen. Das ist schlimm
für die Betroffenen. Wir müssen ihnen helfen, da schneller wieder herauszukommen. Das ist das Ziel dieser sehr
schwierigen und unbequemen Arbeitsmarktreform.

Das ist, wie ich glaube, noch nicht überall angekommen, beispielsweise auch nicht bei unseren Freunden
vom DGB. Herr Sommer hat letztens - ich glaube, es
war vor zwei Wochen - gesagt, mit der Reform werde
die Würde der Beschäftigten angegriffen. Ich entgegne
darauf: Langzeitarbeitslosigkeit greift die Menschenwürde an. Deswegen, meine Damen und Herren, müssen
wir diese Politik weiter verfolgen, auch gegen den von
Ihnen organisierten Widerstand.

Wir können nicht akzeptieren, dass es in Deutschland
zwei Klassen von Langzeitarbeitslosen gibt: die einen in
der Arbeitslosenhilfe, die anderen in der Sozialhilfe. Dabei haben die, die von Sozialhilfe leben, so gut wie keine
Chance, wieder in den Arbeitsmarkt hereinzukommen,
da sie keinen Zugang zu den Mitteln der aktiven Arbeitsmarktpolitik haben. Das ist ein ganz wesentlicher Bestandteil der Reform. Gegen diese Neuorientierung hin
auf Integration wird jetzt von außen mit Ihrer Unterstützung - ich nenne beispielsweise Herrn Milbradt ({7})

vorgegangen und Wind gemacht.

Vor diesem Hintergrund möchte ich noch einmal an
die Adresse all derjenigen, die jetzt auf MontagsdemonsDr. Thea Dückert
trationen oder anderswo falsche Parolen gegen dieses
Gesetz in Umlauf bringen,

({8})

Folgendes zur Klarstellung sagen: Es ist schlichtweg
falsch, dass die Leute, wie es beispielsweise die PDS unermüdlich behauptet, massenhaft ihre Wohnungen verlassen müssten. Sie haben vielmehr die Möglichkeit, in
ihren Wohnungen zu bleiben. Angemessener Wohnraum
wird zugestanden. Auch andere Dinge sind übrigens verbessert worden; so werden sogar die Zinsen für Darlehen
weiter gezahlt, wenn es sich um eine Eigentumswohnung handelt.

Die Menschen, die das neue Arbeitslosengeld II beziehen, werden alle sozialversichert sein. Es handelt sich
um eine Verbesserung für all diejenigen, die vorher Sozialhilfeempfänger waren.

Denjenigen, die immer wieder das Prinzip „Fördern
und Fordern“ problematisieren, sage ich: In diesem
Gesetz wurde eine richtige Balance zwischen Fördern
und Fordern gefunden. Ich nenne beispielsweise die
Maßnahmen für Jugendliche. Jugendliche haben erstmals Anspruch auf eine elternunabhängige Leistung.
Das wollten Sie von der Union übrigens nicht. Ab 1. Januar haben sie auch einen Rechtsanspruch auf ein Arbeits- oder Ausbildungsangebot. Dem steht gegenüber,
dass ihnen, wenn sie Angebote nicht annehmen, die
Leistungen für eine bestimmte Frist gestrichen werden.
Ich glaube, meine Damen und Herren, dass diese beiden
Punkte, nämlich auf der einen Seite das neue Angebot
einer Unterstützung in Form einer eigenständigen Leistung und auf der anderen Seite die Forderung nach eigener Aktivität, in guter Weise beschreiben, was dieses Gesetz will, nämlich fördern und fordern. Wir werden in
Zukunft speziell auf das Fördern unser Augenmerk richten.

Das Gesetz hat Schwächen. Für viele dieser Schwächen sind Sie von der Opposition verantwortlich.

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Ich nenne nur zwei Beispiele. Das eine Beispiel ist die
Verschärfung der Zumutbarkeitsregelungen. Allen Kritikerinnen und Kritikern, die uns anmailen und von uns
fordern, diesen Punkt zu ändern, sage ich: Schickt eure
Beschwerden bitte zielgerichtet und direkt an die CDU/
CSU und an die FDP; denn die haben uns diese Regelungen im Gesetz eingebrockt.

({10})

Wir werden natürlich eine Debatte über das Thema
Lohndumping führen müssen. Wir werden beobachten
müssen, ob es zu Lohndumping kommt, und eventuell
Maßnahmen dagegen ergreifen müssen. Eine Maßnahme
kann durchaus ein branchenbezogener Mindestlohn sein,
wenn die Tarifautonomie dadurch gewahrt bleibt. Es gibt
aber auch andere Möglichkeiten. Wir brauchen auf jeden
Fall eine Debatte, denn wir wollen nicht das Lohndumping, das Sie durchgesetzt haben.

({11})