Ekin Deligöz (NA), 2010-01-19:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Meinhardt, Sie haben über Gerechtigkeit gesprochen und Modelle zur Begabtenförderung und zur Spitzenförderung sowie Stipendienprogramme aufgezählt.
Wenn Sie es mit der Gerechtigkeit wirklich ernst meinen, müssen Sie aber auch die andere Seite der Medaille
erwähnen. Genau das habe ich in Ihrer Rede jedoch vermisst.

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Was ist mit den 20 Prozent der Migrantenkinder, die
die Schule ohne Abschluss verlassen?

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Was ist mit all den Kindern, die im Rahmen der Bildungspolitik auf der Strecke bleiben

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und keine Chance auf Stipendienprogramme oder Begabtenförderung haben?

({3})

Was ist mit all den Kindern, die von Anfang an staatliche
Unterstützung brauchen, angefangen bei der Kinderbe1178
treuung über die Sprachförderung bis hin zu einer guten
Grund- und Ganztagsschule?

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Diese Kinder kommen in Ihrem Konzept von Gerechtigkeit nicht vor. Das vermisse ich.

({5})

Frau Schavan, Sie haben eine Rede gehalten, die sehr
schön geklungen hat.

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Sie haben die Dinge schöngeredet und manche Zahlen
schöngerechnet. Die Lage, die Sie beschrieben haben, ist
aber in Wirklichkeit nicht so schön. Und deshalb haben
Sie auch allerdings keine angemessenen Antworten. Sie
verschieben alles, was zu tun ist, in eine möglichst ferne
Zukunft. Sie waren in Ihrer gesamten Rede an keiner
einzigen Stelle verbindlich. Nirgendwo haben Sie ausreichend konkrete Ansätze vorgetragen.

({7})

Ich nenne Ihnen ein Beispiel. Sie haben zwei Bildungsgipfel durchgeführt. Eigentlich ist durch die beiden Bildungsgipfel aber nur eines erreicht worden: dass
der finanzielle Mehrbedarf für Bildung und Forschung
von rund 60 Milliarden Euro, die einmal veranschlagt
waren, auf 13 Milliarden Euro heruntergerechnet wurde.
Würde man noch zwei Bildungsgipfel durchführen,
würde man wahrscheinlich feststellen, dass wir überhaupt kein Geld mehr in die Hand nehmen müssen oder
dass womöglich sogar noch Sparpotenziale bestehen.

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Das ist Ihre Art, Bildungspolitik zu machen. Das ist aber
nicht die Bildungspolitik, die wir in diesem Land brauchen.

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Was wir brauchen, ist eine Gesamtaufstellung, ein
Gesamtkonzept. Es gibt genug Felder, in denen es konkrete Bedarfe gibt. Dabei geht es um klar bezifferbare
Sachinvestitionen, erforderliches Personal, Qualität,
Qualifizierung, Studien- und Ausbildungsförderung,
Transparenz in der Bildungspolitik und eine Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen. Hier brauchen wir eine dezidierte Gesamtaufstellung. Sie dagegen
haben uns vor den Weihnachtsferien gezeigt, dass Bildungspolitik für Sie Verhandlungsmasse ist. Sie haben
uns gezeigt, dass Sie um die BIP-Quoten lieber feilschen. Sie haben damit deutlich gemacht, dass Sie um
die Zukunftschancen der Kinder in diesem Land, auch
meiner Kinder, lieber feilschen, als eine ernsthafte Bildungspolitik zu betreiben. Frau Schavan, das ist weder
gerecht noch hat das etwas mit Verantwortung zu tun.
Sie bleiben uns Ihre Antworten schuldig.

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Leider vermisse ich auch in fachlicher Hinsicht eine
gewisse Navigation; der Navigator scheint Ihnen tatsächlich abhandengekommen zu sein.

Ich nenne Ihnen einige Beispiele. Soziale Hürden
beim Zugang zur Uni werden nicht systematisch abgebaut, wenn man lediglich ein Stipendiensystem und Bildungs- oder Zukunftskonten einführt. Was wir in diesem
Land brauchen, ist eine vernünftige Weiterentwicklung
des BAföG. Indem Sie das BAföG um 2 Prozent erhöhen, können Sie wirklich niemanden davon überzeugen,
dass dies eine Reform oder gar eine Weiterentwicklung
ist. Halten Sie die Menschen doch nicht für dumm!

Ein anderes Beispiel sind die bundesweit verbindlichen, vergleichbaren Sprachtests für Kinder mit einer
verpflichtenden Förderung. Wie soll denn eine Förderung durchgeführt werden, wenn Sie den Kommunen bei
der frühkindlichen Förderung jegliche Luft zum Atmen
nehmen? Wie soll denn eine verbindliche Sprachförderung funktionieren, wenn Sie durch ein Instrument wie
das Betreuungsgeld das Signal aussenden, dass es geradezu bestraft wird, wenn Kinder gefördert werden?

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Wie soll das funktionieren? Erklären Sie das einmal, und
stehen Sie dazu. Das Betreuungsgeld ist eine bildungspolitische Katastrophe. Das, was Sie sich wünschen,
funktioniert nicht, weil Sie die Kommunen im Stich lassen, und es funktioniert nicht, wenn Bildung nicht von
Anfang an, also bereits im Kindergarten und in der Kinderkrippe, als solche definiert wird.

Noch ein Beispiel. Der Hochschulpakt hat einen
Konstruktionsfehler. Er bringt pro Studienplatz viel zu
wenig und setzt keinerlei Anreize, zusätzliche Studienplätze zu schaffen oder gar die Qualität zu erhöhen, die
Studienbedingungen in diesem Land also zu verbessern.
Die Bologna-Reform bringt nun einmal nicht das, was
man sich von ihr erhofft hat; das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Das zeigen uns auch die Forderungen der
Studierenden, die auf die Straße gehen.

Wir brauchen mehr Studienplätze, wir brauchen aber
auch eine Debatte über die Qualität und verbindliche Lösungsansätze in diesem Bereich. Wir brauchen eine konzertierte Aktion, eine effiziente, finanzstarke Überarbeitung. Reine Absichtserklärungen reichen nicht.

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Ein letztes Wort auch von mir zum Kooperationsverbot. Das Kooperationsverbot war ein Fehler. Sie haben
das inzwischen eingesehen, Frau Schavan, und es ehrt
Sie, dass Sie das eingestehen. Das reicht aber nicht. Eine
Dummheit wie das Kooperationsverbot darf keinen Platz
haben in der Politik, schon gar nicht in der BildungspoliEkin Deligöz
tik. Das Kooperationsverbot geht zulasten der Kinder.
Sie sind es den Eltern, den Kindern, den Schülern, den
Studierenden - allen, die davon betroffen sind - schuldig, dass Sie an dieser Stelle nacharbeiten. Da ist noch
eine Menge zu tun.

Einen Aufbruch habe ich aus Ihrer Rede leider nicht
heraushören können. Einen solchen Aufbruch brauchen
wir aber in diesem Land.

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