Gisela Piltz (NA), 2006-03-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Koalitionsvereinbarungen waren für uns Liberale im Bereich der Innenpolitik schon eine herbe Enttäuschung.

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Außer einigen Ankündigungen und einigen Prüfaufträgen steht da, ehrlich gesagt, nicht viel drin.

Aber auch in den letzten vier Monaten können wir
nicht so recht den roten Faden in der Innenpolitik erkennen, Herr Minister.

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- Von mir aus auch ein rot-schwarzer Faden, aber man
muss nicht alles parteipolitisch interpretieren.

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Von daher sollten wir es einmal bei dem roten Faden belassen.

Sie haben natürlich Recht, dass wir bei der FußballWM alles Menschenmögliche unternehmen müssen, damit das ein sicheres Ereignis zwar nicht für Düsseldorf
- für Düsseldorf leider nicht, da wir kein Spiel bekommen haben; Sie merken, das ärgert einen als Düsseldorferin -, aber für Deutschland wird.

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Man muss aber nicht alles verfassungsrechtlich Unmögliche dafür fordern. Das haben Sie getan. Sie haben immer wieder die Forderung nach dem Einsatz der Bundeswehr im Innern auf den Tisch des Hauses gebracht;
insbesondere haben Sie nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil Maßnahmen gefordert, die definitiv mit dem
Grundgesetz nicht in Einklang zu bringen sind. So habe
ich mir den Einsatz eines Verfassungsministers für unsere Verfassung nicht vorgestellt.

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Ich finde, Sie hätten das Urteil akzeptieren müssen. Die
heutigen Äußerungen aus der CDU und CSU waren billige Wahlkampfpolemik, hatten aber nichts mit der eigentlichen Sicherheit zu tun.

Wo bleibt also der rote Faden in dem Thema? Ihr Koalitionspartner war gegen den Einsatz der Bundeswehr
- wir können im Innenausschuss ja jedes Mal die Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen erleben - und auch
Ihr eigener Ministerkollege war dagegen. Von daher hat
uns schon sehr gewundert, dass Sie das wieder auf den
Tisch gebracht haben. Wir hoffen, dass jetzt mit diesem
Thema wirklich Schluss ist. Wenn man in diesem Land
etwas für Sicherheit tun will, dann muss man das Mögliche tun, anstatt darüber zu reden, wovon man gerne
träumt und wie man gerne die Verfassung ändern
möchte, selbst wenn man es nicht kann.

Wenn Sie wirklich alles für die Sicherheit tun möchten, dann hätten wir auch schon längst den BOS-Digitalfunk haben müssen.

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Ich kann mich erinnern, dass wir Seite an Seite mit der
CDU Ihren Amtsvorgänger immer wieder aufgefordert
haben, dieses Vorhaben endlich in die Tat umzusetzen.
Das einzige, was Rot-Grün damals einfiel, war, ein
neues Amt zu schaffen - das ist doch immer Klasse. Danach haben Sie sich überlegt, dieses Projekt auszuschreiben. Wir erwarten von Ihnen, Herr Minister, ganz konkret eine europarechtlich korrekte Ausschreibung. Vor
allen Dingen erwarten wir, dass Sie sich dabei für die
beste Technik für unsere Sicherheitskräfte entscheiden.
Es kann nicht sein, dass wir uns aus irgendwelchen
Gründen für eine Technik entscheiden, die nicht das
Beste und Modernste ist, bloß weil irgendwelche Absprachen gelaufen sind.

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Wie gesagt, mit Sicherheit hat das alles leider nichts zu
tun.

Wenn man überlegt, dass dieses Verfahren insgesamt
15 Jahre lang gedauert hat,

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dann muss man sich doch fragen: In welcher Republik
leben wir hier eigentlich? Wenn ich höre, dass einige
Länder jetzt noch dreistellige Millionenbeträge in das
alte Analogsystem stecken müssen, damit es überhaupt
funktioniert, dann muss ich feststellen, dass das rausgeschmissenes Geld ist - und zwar rausgeschmissenes
Geld aller Steuerzahler, nicht nur der Länder. Das hätte
wirklich vermieden werden können.

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Wir können die beste Ausstattung für unsere Streitkräfte erwarten. Sich darum zu kümmern, wie die Soldatinnen und Soldaten aussehen, ob sie Ohrringe tragen
oder der Lippenstift vielleicht zu rot ist und ob die Uniform grün oder blau sein soll, ist allerdings kleinkariert.
Das ist nicht gerade Beleg für einen roten Faden in der
Sicherheitspolitik. Das macht uns nicht zufrieden.

Es hieß ja immer, für den BOS-Digitalfunk hätten wir
kein Geld. Für andere Dinge haben wir aber Geld, zum
Beispiel für die biometrischen Ausweispapiere. Auf
einmal wird ganz Deutschland mit einem riesigen Modellversuch überzogen. Reisepässe mit einem RFIDChip auszustatten, ist bisher nirgendwo in Deutschland
in der Praxis ausprobiert worden. Niemand weiß, ob sie
sicher sind. Niederländische Hacker haben sie gerade
geknackt.

Im Entwurf des Bundeshaushalts für das Jahr 2006
sind auch nur 7 Millionen Euro dafür eingestellt worden,
vorwiegend für teure Gutachten. Die hätte man sich sparen können, wenn man erst einmal einen Versuch gestartet hätte. Das wollten Sie aber nicht. Sie mussten ja
Rücksicht auf die Bundesdruckerei nehmen.

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Das Geld, das jetzt noch übrig ist, reicht gerade einmal für die Ausstattung mit Lesegeräten an den Grenzen.
Da muss ich Sie fragen: Wie wollen Sie eigentlich die
Ausstattung, die notwendig ist, um die Daten aus der
Entfernung auslesen zu können - Sie haben ausdrücklich
gesagt, dass Sie das wollen -, finanzieren? Das können
Sie nicht finanzieren.

Darüber hinaus leisten wir uns in Frankfurt ein teures
Pilotprojekt, das sich mit der Iriserkennung beschäftigt,
obwohl Ihr Vorgänger festgelegt hat, dass die einzigen
Merkmale im Pass Fingerabdruck und Gesichtserkennung sein sollen.

({10})

Warum machen wir ein teures Pilotprojekt für biometrische Daten, wenn wir sie gar nicht mehr brauchen? Nur weil im Wahlkreis Ihres Vorgängers ein Unternehmen ansässig ist, das sich damit beschäftigt?

({11})

Ich fordere Sie auf: Hören Sie mit diesem Unsinn auf!
Das brauchen wir nicht. Wir müssen uns auf das konzentrieren, was wir für die Sicherheit brauchen. Dieses Projekt bringt uns jedenfalls - ehrlich gesagt - nicht mehr
weiter.

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Seit dem 1. Januar 2006 gibt es das neue Informationsfreiheitsgesetz - Gott sei Dank!

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Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz ist jetzt auch
dafür zuständig. Der Datenschutz spielt bei Ihnen ja ohnehin eine untergeordnete Rolle. Wenn der Datenschutzbeauftragte jetzt aber auch noch dafür zuständig sein
soll, frage ich mich: Warum, um Himmels willen, kürzen
Sie ihm seinen Etat? Wenn Sie in diesem Bereich einen
roten Faden suchen, dann rate ich Ihnen, endlich das
Bundesdatenschutzgesetz zu novellieren. Alle Verbraucherinnen und Verbraucher warten darauf.

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Auch bei der Integrationsförderung fehlt uns ein roter Faden. Lang und breit wird darüber diskutiert, welchen Einbürgerungstest wir demnächst stellen. Wir sind
nicht in einer Quizshow, wo man bei der Frage nach drei
deutschen Mittelgebirgen einen Ministerjoker ausspielen
kann. Warum finden Sprachkurse statt, wenn Sprache
nicht abgefragt wird? Der Kollege Grindel von der CDU
- er ist heute leider nicht da - hat uns in der letzten Sitzung des Innenausschusses eindrucksvoll geschildert,
dass Sprachkurse in dieser Form nicht funktionieren.
Aber warum kürzen Sie die Mittel deshalb gleich, anstatt
diesen Bereich zu überprüfen und den Mittelansatz zunächst gleich zu lassen? Das ist der falsche Weg. Die
Einbürgerung, ein Test oder ein Gespräch kann nur am
Ende des Integrationsprozesses stehen. Wir müssen den
Prozess unterstützen und nicht den Test am Ende. Bitte
hören Sie auf mit diesen unsäglichen Tests!

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In diesem Zusammenhang noch ein Appell: Finden
Sie endlich eine Regelung, nach der langjährigen Flüchtlingen ein Bleiberecht eingeräumt wird! Herr Minister,
Sie haben das zwischen den Zeilen angekündigt. Ich
würde mich sehr freuen, wenn wir für die integrierten
Menschen endlich eine Lösung finden würden. Ich habe
gemerkt, dass Ihre eigene Fraktion dabei nicht geklatscht
hat.

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- Nur sehr wenige.

Liberale haben einen roten Faden.

({17})

Wir können in Zeiten bedrohter Sicherheit alles tun, um
die Sicherheit unser Bürgerinnen und Bürger zu wahren.
Zugleich können wir aber auch den freiheitlichen Gehalt
des Grundgesetzes und die klassische Rechtstaatlichkeit
wahren. Unser liberaler Innenminister in NordrheinWestfalen beweist zum Beispiel jeden Tag, dass beides
geht. Aus unserer Sicht müssen Maßnahmen, die in die
Bürgerrechte jedes einzelnen Bürgers einschneiden, immer geeignet, erforderlich und angemessen sein. Diesen
juristischen Dreiklang vermisse ich sehr häufig in der
Diskussion, allgemein in der Innenpolitik und gerade bei
den Themen der inneren Sicherheit. Ich appelliere an Sie
alle, dass wir dahin zurückkommen.

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Aus unserer Sicht bleibt nicht viel Gutes über die
erste Zeit zu sagen. Sie haben vieles nicht zurückgenommen, was Ihre Vorgänger umgesetzt hatten. Es brauchte
Liberale vor dem Bundesverfassungsgericht, um das
Luftsicherheitsgesetz zu kippen; rechtswidriger als dieses Gesetz ging es wohl nicht. Wir hoffen, dass Sie einen
roten Faden finden werden. Wenn Sie den finden und
Freiheit und Sicherheit in geeigneter Weise zusammenbringen, dann sind wir gern an Ihrer Seite.

Vielen Dank.

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