wolf bauer (NA), 2006-09-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Wir haben uns heute mit einer sehr interessanten
Frage zu beschäftigen, nämlich: Welchen Stellenwert hat
die öffentliche Apotheke in unserer Gesellschaft im Allgemeinen und in unserem Gesundheitswesen im Besonderen? Ich glaube, wir sind uns alle darin einig: Zweifellos hat die Apotheke einen sehr hohen Stellenwert, da sie
Garant für die ordnungsgemäße und sichere Arzneimittelversorgung unserer Bevölkerung ist.

({0})

Dabei haben sich insbesondere die mittelständischen
Strukturen und die Freiberuflichkeit bewährt, und das
über viele Jahrhunderte. Über die freien Berufe findet
sich im Partnerschaftsgesellschaftsgesetz eine sehr interessante Aussage. Ich zitiere:

Die Freien Berufe haben im allgemeinen auf der
Grundlage besonderer beruflicher Qualifikation
oder schöpferischer Begabung die persönliche, eigenverantwortliche und fachlich unabhängige Erbringung von Dienstleistungen höherer Art im Interesse der Auftraggeber und der Allgemeinheit zum
Inhalt.
Nicht umsonst hat der Gesetzgeber die Aufgabe der Arzneimittelversorgung in die Hände der eigenständigen
Apotheken gegeben. Ich meine, wir sollten es dabei belassen.

Mit den Gründen, die Sie, Frau Bender, genannt haben, können wir uns gerne einzeln auseinander setzen.

({1})

Ich lade Sie heute ein, einmal mit mir gemeinsam in eine
Apotheke in Berlin zu gehen.

({2})

Danach können Sie nicht mehr behaupten, man gehe
dort ans Regal und nehme sich einfach etwas heraus. Ich
glaube, Sie müssen einmal sehen, dass das gar nicht so
einfach geht.

Etwas ganz anderes ist es, wenn Kapitalgesellschaften die Erlaubnis erteilt wird, öffentliche Apotheken zu
betreiben. Wir beklagen doch auch in diesem Haus permanent, wie sich Kapitalgesellschaften in unserer Gesellschaft verhalten, wie sie mit ihren Mitarbeitern umgehen.

({3})

Dann sollen wir den Kapitalgesellschaften in diesem
sensiblen Bereich Tür und Tor öffnen? Dieser Vorschlag
kommt ausgerechnet von Ihnen, den Grünen. Aber lassen wir das.

Zum wiederholten Male wurde die Diskussion über
die Entscheidung des Saarlandes angestoßen - das haben
Sie angesprochen -, einer niederländischen Aktiengesellschaft eine Betriebserlaubnis für eine Apotheke in
Saarbrücken zu erteilen.

({4})

Auch wenn es sich vorrangig um eine von Europarecht
geprägte Entscheidung handelt, sollten wir bei der Beurteilung dieses Vorgangs nicht vergessen, dass die Europäische Union nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft
und erst recht nicht nur eine Wettbewerbsgesellschaft,
sondern auch eine Wertegemeinschaft ist. Der Europäische Gerichtshof hat in diesem Zusammenhang mehrmals festgestellt, dass Leben und Gesundheit in der EU
Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen genießen. Die
Wirtschaft dient den Verbrauchern und nicht umgekehrt.
Dies hat zur Folge, dass die Wirtschaftsordnung auch im
Gemeinschaftsrecht flexibel an die sachlichen und fachlichen Erfordernisse einzelner Sektoren anzupassen ist.

Daher belässt Art. 152 des EG-Vertrages die primäre
Zuständigkeit für die Regelung und Organisation der
Gesundheitsfürsorge bei den Mitgliedstaaten.

({5})
Die Europäische Gemeinschaft beschränkt sich lediglich auf die Ergänzung von Maßnahmen, die Förderung
der Gesundheit und die Koordinierung der Mitgliedstaaten. In diesem Artikel steht auch, dass bei der Tätigkeit
der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit der Bevölkerung die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die
Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung in vollem Umfang gewahrt wird. Das
ist letztendlich auch Ausdruck des Subsidiaritätsprinzips, auf das wir so stolz sind und das im EG-Vertrag
verankert ist.

Die Gegner des deutschen Fremdbesitzverbotes stützen sich auf die unterschiedlichsten Gründe, warum man
es endlich beseitigen muss. Aber ich glaube, das bringt
uns nicht weiter. Zwingende Gründe wie das Gemeinwohl werden angeführt. Ich glaube aber, dass all das
Gründe für die Beibehaltung des Verbots sind. Laut Europäischem Gerichtshof nimmt die Gesundheit - das
muss ich noch einmal betonen ({6})

unter allen Rechtsgütern, die zur Einschränkung der
Grundfreiheiten berechtigen, den ersten Rang ein. Das
Verbot des Fremd- und uneingeschränkten Mehrbesitzes
dient dem Zweck, eine geordnete, verlässliche und kontrollierte Arzneimittelversorgung zu gewährleisten.

({7})

Dazu gehört, dass den besonderen Gefahren des Arzneimittelgebrauchs Rechnung getragen und ein ungehinderter Arzneimittelkonsum verhindert wird.

Gleichwohl wird diese Entscheidung letztlich in der
Hand des Europäischen Gerichtshofes liegen. Wir sollten abwarten, was dabei herauskommt. Es ist allerdings
schade, dass man sich im Saarland auf nur ein Gutachten
gestützt hat.

({8})

Ich kenne auch Gutachten, die das genaue Gegenteil besagen. Sie wissen ja: zwei Juristen, drei Meinungen.
Hier hätte man etwas sorgfältiger vorgehen sollen.

Die Aufhebung des Fremd- und Mehrbesitzverbotes
wird mit der Zulassung von mehr Wettbewerb begründet; das haben wir gerade wieder gehört. Im Antrag vom
Bündnis 90/Die Grünen ist von einer Einsparung von bis
zu 2 Milliarden Euro die Rede. Außerdem heißt es, es
fehle an empirischen Belegen dafür, dass eine Aufhebung des Fremd- und Mehrbesitzverbotes zu einer Einschränkung der Sicherheit und der Qualität der Arzneimittelversorgung führt. Frau Bender, wenn es schon um
empirische Belege geht, würde es mich natürlich unheimlich freuen, wenn auch eine betriebs- und volkswirtschaftlich nachvollziehbare Berechnung vorgelegt
würde, aus der ein Einsparvolumen von 2 Milliarden
Euro hervorgeht.
({9})

Der Kollege Lauterbach zum Beispiel spricht von Einsparungen in Höhe von lediglich 1 Milliarde Euro. Hier
ist also eine gewaltige Differenz festzustellen.

Zudem bitte ich die Verfasser des Antrags, darzulegen
- möglichst auch empirisch; das ist ja ein schönes Wort -,
in welchen Ländern sich die Sicherheit und die Qualität
der Arzneimittelversorgung durch die Freigabe verbessert hat. Auch das lässt sich nicht nachweisen.

({10})

Da wir gerade bei der Empirie sind: Mich würde
brennend interessieren, in welchen Ländern die Arzneimittelabgabepreise aufgrund der Existenz von Kettenapotheken günstiger wurden. Dass das der Fall ist,
stimmt nämlich auch nicht. Das können Sie in jedem
Gutachten und in vielen anderen Schriftstücken nachlesen.

Ich frage Sie, meine Damen und Herren vom Bündnis 90/Die Grünen: Wollen Sie eigentlich einen Wettbewerb wie in Norwegen? Dort waren 80 Prozent aller
Apotheken innerhalb von zwei Jahren nach Aufhebung
des Mehr- und Fremdbesitzverbotes in der Hand von
vier Ketten. Nur 15 Apotheken stehen nicht unter direktem Ketten- oder Großhandelseinfluss.

({11})

In Norwegen ist es so weit gekommen, dass bei einer
Apothekenkette mittlerweile 45 Prozent der abgegebenen Generika vom zum selben Unternehmen gehörenden
Hersteller stammen. Ist das Wettbewerb?

Interessant ist auch, dass das norwegische Gesundheitsministerium im Jahre 2004 feststellen musste, dass
die Handelskonzerne zwar bei ihren Zulieferern, vor allem bei Generikaherstellern, Rabatte einforderten und
auch erhielten, diese jedoch nicht an die Verbraucher
oder Krankenkassen weitergaben. Ist es das, was Sie
wollen? Das kann es doch auch nicht sein.

Wie kann man - siehe den Antrag vom Bündnis 90/
Die Grünen - einen Wettbewerb zwischen großen Apothekenketten und kleinen, herkömmlichen Apotheken
als segensreich fordern? Nichts anderes besagt folgendes
Zitat aus Ihrem Antrag:

Die kleinteilige Struktur des Apothekenmarkts lässt
einen effizienz- und effektivitätssteigernden Wettbewerb zwischen den Apotheken nicht zu.

Angesichts der Entwicklung in Norwegen, die ich vorhin
angesprochen habe, frage ich Sie: Wollen Sie das wirklich?

Sie sagten, es sei kein Problem, eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen. Aber sie ist in
Gefahr. In Norwegen musste die Regierung den drei

marktbeherrschenden Unternehmen Übernahmegarantien für aufgegebene Landapotheken geben. In Großbritannien subventioniert der Staat mittlerweile jede vierzigste Apotheke, um eine flächendeckende Versorgung
zu gewährleisten. Ist es wirklich das, was Sie wollen?

Anstatt unsere qualitativ hochwertige Arzneimittelversorgung zu zerschlagen, sollten wir zunächst einmal
die Auswirkungen des AVWG und des sich gegenwärtig
in der Diskussion befindlichen GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes abwarten.

({12})

Außerdem bin ich sicher, dass sich auch der Europäische
Gerichtshof noch ausführlich mit dieser Materie auseinander setzen wird. Sie haben es bereits angesprochen:
Gegen Österreich, Italien und Spanien sind bereits Verfahren, die eine ähnliche Thematik betreffen, beim Europäischen Gerichtshof anhängig. Interessant ist in diesem
Zusammenhang, dass gegen Deutschland bisher noch
kein Verfahren vonseiten der EU-Kommission in die
Wege geleitet worden ist.

({13})

Daraus lässt sich schließen, dass unsere Gesetzgebung
durchaus EU-rechtskonform ist.

({14})

Ich appelliere an das Hohe Haus, nicht in vorauseilendem Gehorsam gute, gewachsene Strukturen zu zerstören. Wir werden den Antrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen ablehnen. Ich wiederhole meine Einladung: Lassen Sie uns einmal zusammen in eine Apotheke gehen, damit Sie sich ein Bild von dem umfangreichen Leistungskatalog machen können!

Danke schön.

({15})