Markus Kurth (NA), 2011-12-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Entscheidung darüber, mit wem Sie und wie Sie wohnen
wollen, nehmen Sie natürlich für sich ganz selbstverständlich in Anspruch. Sie würden sich dagegen wehren,
wenn Ihnen aufgrund einer medizinischen Diagnose ein
Arbeitsort und ein Arbeitsplatz quasi zugewiesen wür17344 

den. Sie würden es als ungerecht empfinden, wenn Sie
trotz guter oder gar gesteigerter Arbeitsleistung keine
entsprechende Entlohnung erhalten würden. Es würde
Sie empören, wenn Ihnen nach Ihrem ersten berufsbildenden Abschluss keine weitere Möglichkeit zur Qualifizierung oder Weiterbildung offenstehen würde. Sie
würden sich kaum damit abfinden, wenn Ihnen ein Sozialrichter erklären würde, zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben genüge es vollkommen, sich im Nahbereich der Wohnung bewegen zu können.

Für viele Menschen mit Behinderungen in Deutschland sind solche Erfahrungen jedoch Alltag und rechtlich
festgelegte Wirklichkeit. Es ist das Besondere an der
UN-Behindertenrechtskonvention, dass Rechte und Lebenschancen, die sogenannte Nichtbehinderte ganz selbstverständlich in Anspruch nehmen können, nunmehr den
Status von Menschenrechten für Menschen mit Behinderungen haben.

({0})

Mit diesem Status von Menschenrechten obliegt es
also nicht mehr allein den Menschen mit Behinderung,
sich optimal anzupassen und bestmöglich zu integrieren,
sondern es ist Aufgabe von Gesellschaft, Politik und
Wirtschaft, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass
alle Menschen mit ihren jeweiligen körperlichen, seelischen, mentalen und geistigen Besonderheiten zumindest die Möglichkeit haben, gleichberechtigt und selbstbestimmt am Leben teilzuhaben und ihr Leben mit
anderen zu gestalten.

Damit schafft die Behindertenrechtskonvention einen
modernen Freiheitsbegriff: Freiheit ist nach diesem inklusiven Verständnis nicht nur eine Abwesenheit von
Zwang. Freiheitsrechte sind mehr als Schutzrechte bei
staatlichen Eingriffen oder übermächtigen Kollektiven.
Damit Menschen mit Beeinträchtigungen, Menschen
ohne oder mit wenigen Ressourcen oder Menschen in
Zwangslagen ihre Freiheitsrechte überhaupt erst in
Anspruch nehmen können, braucht es das aktive ermöglichende Handeln von Staat und Gesellschaft. Dieser
Freiheitsbegriff weist weit über die eigentliche UN-Konvention hinaus.

({1})

Er macht diese Konvention nicht nur zu einem bemerkenswerten, sondern, wie ich meine, auch zu einem
bahnbrechenden Menschenrechtsdokument.

Angesichts der Größe des Handlungsauftrags, den
sich die Bundesrepublik Deutschland - wir alle hier mit der Ratifizierung der Konvention selbst gegeben hat,
ist es allerdings geradezu erschütternd, in welcher Blockade und Erstarrung sich die Behindertenpolitik in
Deutschland befindet. In diesem Zusammenhang möchte
ich kurz einige Dinge analysieren.

Nach wie vor ist nicht geregelt, dass Teilhaberechte
- die ja zu einem großen Teil im Sozialrecht angesiedelt
sind - koordiniert aufeinander abgestimmt umgesetzt
werden. Die große Aufgabe, die Rot-Grün mit dem
SGB IX angegangen ist - übrigens mit den Stimmen von
CDU/CSU und FDP -, wurde nicht weiterentwickelt.
Keiner Nachfolgeregierung nach Rot-Grün ist es gelungen, in den Strukturfragen weiterzukommen.

({2})

Ich glaube sogar, nicht zu übertreiben, wenn ich sage,
dass wir gewisse Rückschritte sehen. Rehabilitationsträger - nach meinem Empfinden insbesondere die Krankenkassen - streiten einfach ab, dass etwa das Recht auf
Teilhabe Vorrang vor den einzelnen Ausführungen der
Leistungen hat.

({3})

Das Problem ist, dass die Zersplitterung sich teilweise
fortsetzt.

Ich nenne das Beispiel der sogenannten Integrationsfachdienste. Die Integrationsfachdienste als Regelangebot - vom Gesetzgeber seinerzeit ins SGB IX gesetzt sollen Menschen mit Behinderungen bei der Arbeitsvermittlung unterstützen und dann am Arbeitsplatz begleitend zur Seite stehen. Sie sollen Arbeitgeber beraten
oder ihnen Hilfestellung beim Umbau des Arbeitsplatzes
leisten. Sie sollen also eine Leistung aus einer Hand zur
Teilhabe am Arbeitsleben bieten.

Was hat diese Bundesregierung jetzt gemacht? Sie hat
diese einheitliche Leistung, die genau so, wie ich es hier
beschrieben habe, im Gesetz steht, zersplittert. Sie hat
den Teil der Vermittlung jetzt einfach zur Ausschreibung
freigegeben, abgetrennt vom Teil der Begleitung und
Beratung der Arbeitgeber.

Das macht natürlich überhaupt keinen Sinn. Arbeitgeber sagen mir: Wir wollen einen einzigen Ansprechpartner. - Es macht natürlich auch keinen Sinn, dass derjenige, der die Vermittlung vornimmt, der die Kontakte zu
Arbeitgebern hat, nach der Vermittlung aus dem Spiel ist
und irgendein anderer die Begleitung und Beratung
übernimmt. Das Ganze ist eine Leistung aus einer Hand,
die, wie gesagt, so im Gesetz formuliert ist. Ich empfinde es wirklich als Rückschritt und Defizit, wenn das
jetzt wieder auseinandergerissen wird.

({4})

Weil der Mut zu größeren Veränderungen fehlt, werden Verbesserungen viel zu häufig als Insellösungen vorgenommen. Ich nenne das Beispiel der „Unterstützten
Beschäftigung“, das die letzte Regierung, die Große Koalition, auf den Weg gebracht hat. Vom Ansatz her ist das
Prinzip, zuerst zu platzieren und dann zu qualifizieren,
sehr vernünftig; denn auf diese Weise kann sozusagen innerbetrieblich gestartet werden, statt dass irgendwelche
Maßnahmen in Sondereinrichtungen absolviert werden
müssen. Was aber wird getan, aus Angst, das Ganze
könnte sich jetzt - im Hinblick auf Kosten oder was auch
immer - unabsehbar entwickeln? Das Programm wird
auf den Ausbildungsbereich beschränkt - also auf zwei



oder maximal drei Jahre -, und es wird keine vernünftige
Nachfolgeregelung entwickelt. Das ist eine reine Insellösung, die nicht in das sonstige Geschehen der Arbeitsmarktpolitik integriert ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit solch fragmentierten, kleinteiligen und nicht wirklich mutigen, sondern
eher ängstlichen Schritten werden wir nicht weiterkommen.

({5})

Angesichts der Finanzlagen besteht das Problem, dass
sich alle, aber auch wirklich alle Akteure eingraben. Sie
versuchen erst einmal - wie in alten Zeiten -, Ansprüche
abzuwehren. Aber auch die Leistungserbringer - das
sage ich an dieser Stelle ganz offen - versuchen, ihre
Strukturen zu konservieren. Das gilt selbst für diejenigen, die im Prinzip bereit wären, Dinge zu öffnen und zu
verändern. Sie sagen sich: Wir machen lieber nichts;
denn wenn wir unsere Wirtschaftlichkeitsreserven bzw.
Effizienzpotenziale, die wir vielleicht in unseren Einrichtungen haben, offenlegen, wird das möglicherweise
dazu führen, dass uns die Mittel gekürzt werden. - Im
Ergebnis passiert im Moment in dem gesamten Bereich
viel zu wenig.

Wir brauchen dringend mehr Bewegung. Die gesamte
Entwicklung - auch in Bezug auf Fallzahlen und Kosten;
das wird auch in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur
Eingliederungshilfe diskutiert - lässt nicht zu, dass wir
uns hier nicht weiter bewegen. Wir bekommen von kommunaler Seite doch allesamt klar zurückgespiegelt, dass
wir etwa im Bereich der Eingliederungshilfe am Ende
der Fahnenstange angekommen sind. Wenn wir nicht
Standards absenken wollen, müssen wir über Strukturveränderungen diskutieren.

({6})

Auch der demografische Wandel lässt es nicht zu, dass
wir an dieser Stelle länger warten.

Das Projekt „Inklusiver Sozialraum“ - für die Zuschauerinnen und Zuschauer sage ich: Dabei handelt es
sich um das Vorhaben, einen Gemeinderaum bzw. einen
öffentlichen Raum zu schaffen, in dem sich alle mit ihren Beeinträchtigungen bewegen können - stellt in Bezug auf die Lebensqualität in unseren Städten und Gemeinden eine Zukunftsfrage dar.

({7})

Ich meine, dass in dieser Hinsicht gerade im Bereich der
Kostenträger mehr Kompromissbereitschaft gezeigt werden muss. Wenn wir etwa das sogenannte Budget für Arbeit ermöglichen wollen - welches erlaubt, dass Menschen aus Werkstätten auch an einem allgemeinen
Arbeitsplatz tätig sein können -, geht das nur mit einem
Nachteilsausgleich auch in Form eines dauerhaften und
regulären Lohnkostenzuschusses. Es kann nicht sein,
dass die Träger der Sozialhilfe sagen: Wenn er nicht
mehr in meiner Werkstatt ist, dann zahle ich gar nichts
mehr. - Ebenso kann es nicht sein, dass die Agentur für
Arbeit keine Anreize bietet. Wir müssen dort Leistungen
kombinieren und sektorenübergreifend Initiativen ergreifen; denn sonst werden wir an einen Punkt kommen,
an dem wir das, was wir an Standards erreicht haben,
nicht mehr aufrechterhalten können.

({8})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe jetzt über
den erweiterten Menschenrechtsbegriff bzw. darüber geredet, was wir in Bezug auf Ermöglichung an Teilhabe
am gesellschaftlichen Leben brauchen. Lassen Sie mich
zum Schluss auch noch etwas zur Notwendigkeit der
ganz akuten Verteidigung von unmittelbaren Menschenrechten sagen. Es gibt eine Studie der Universität Bielefeld - sie wird in der nächsten Woche bekannt werden zur Lebenssituation von Frauen mit Behinderung. Es ist
wirklich erschütternd, was in ihr bezüglich der Gewaltanwendung gegenüber Frauen in Einrichtungen und Familien festgestellt wird.

Eine große Anzahl von Frauen wurde befragt. Durchschnittlich ein Drittel dieser Frauen hat körperliche Gewalt erfahren. Sexualisierte Gewalt haben 21 bis 44 Prozent der befragten Frauen und Mädchen erfahren,
psychische Gewalt in Kindheit und Jugend mehr als die
Hälfte. Das sind Zahlen, die uns wirklich alarmieren
müssen.

Gewalt, auch sexualisierte Gewalt, ist nicht nur in den
50er-, 60er- und 70er-Jahren zu verorten, sondern diese
Studie macht sehr deutlich, dass wir auch heute noch damit zu kämpfen haben. Auch der Frage von Gewalt in
stationären Einrichtungen der Psychiatrie müssen wir
uns erneut stellen. Wenn man fast 40 Jahre nach der Psychiatrie-Enquete mit Betroffenen redet, stellt man fest,
dass Zwangsmedikamentierungen gegen den eigenen
Willen - und zwar über die Maße des sogenannten
Selbstschutzes hinaus - an der Tagesordnung sind und
dass auch dort Gewalt - speziell gegen Frauen - weiterhin ein Ausmaß hat, das wir nicht akzeptieren können.

Insofern hoffe ich, dass wir uns an dieser Stelle dieser
Sache noch einmal gemeinsam annehmen und genau
hinschauen werden, damit wir später nicht wieder sagen
müssen: Wir haben etwas übersehen. Teilhabe bemisst
sich am erweiterten Freiheits- und Menschenrechtsbegriff, aber auch an der ganz konkreten Verteidigung von
Menschenrechten im Hier und Jetzt.

Vielen Dank.

({9})