Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1992-10-15:
Wenn Sie das meinen, haben Sie mich


mißverstanden. Das Beispiel Zeiss Jena ist hier schon erwähnt worden.
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Ich lade auch hier zu einem Konsens bei der Weiterentwicklung ein. Die Überleitung war eine große Aufgabe. Sie wissen ja, unter welchem Zeitdruck wir standen. Gott sei Dank haben wir es trotzdem geschafft.
Ich beantworte also Ihre Frage folgendermaßen: Konsens heißt, daß man zu dem Vereinbarten steht und daß man Weiterentwicklungen wiederum im Konsens zustande zu bringen versucht. Man kann allerdings nicht jeden Tag eine neue Rentenversicherung erfinden. Es bleibt bei der lohnbezogenen Rente.
Ich möchte noch etwas zur Armut sagen. Ich kenne kein Alterssicherungssystem der Welt keines; nennen Sie mir eines -, das im Kampf gegen die Altersarmut so erfolgreich ist wie die deutsche Rentenversicherung.
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Hilfe zum laufenden Lebensunterhalt bekommen - legen Sie mich nicht auf die genauen Zahlen fest - rund 250 000 Personen. Jene, die als alte Personen in größerer Zahl die Sozialhilfe in Anspruch nehmen, sind die alten Menschen in den Pflegeheimen. Weil das ist, wollen wir das nicht mit der Rentenversicherung, sondern mit der Pflegeversicherung lösen.
Der eigentliche Grund für die Altersarmut ist das Schicksal, pflegebedürftig geworden zu sein. Das ist mit den Mitteln der Rentenversicherung nicht zu bewältigen. Es gibt normalerweise keine Rente, mit der Sie ein Pflegeheim bezahlen können. Dieses Problem kann man mit der Rente nicht lösen.
Die Zahl der Sozialhilfeempfänger hat sich von 1980 bis 1989 fast verdoppelt. Der Kollege Kauder hat darauf hingewiesen, daß das nicht in jedem Fall durch eine Veränderung der objektiven Lebensverhältnisse bedingt ist, sondern auch durch eine andere Gesetzgebung, die beispielsweise mehr Ansprüche gewährt.
Wahr ist aber auch: Der Anteil der Sozialhilfeempfänger über 65 Jahre ist genau in dieser Zeit zurückgegangen. Das ist auch ein Beweis dafür, wie erfolgreich unser Alterssicherungssystem ist.
In diesem Zusammenhang noch folgende Zahl. Nicht jede kleine Rente ist schon der Ausweis von Armut.
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Deshalb warne ich davor, von einer kleinen Rente immer anzunehmen, sie sei das Einkommen eines armen Mannes oder einer armen Frau.
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Dazu gibt es folgende Untersuchungen. Das Durchschnittseinkommen der Witwen mit weniger als 300 DM Rente - da denkt man, das seien die ganz, ganz Armen - lag nach einer Untersuchung 198e
- das ist schon ein paar Jahre her - bei 1 270 DM. Das Durchschnittseinkommen von Witwen mit einer Rente zwischen 300 und 600 DM - da denkt man immer noch, das seien die Armen - lag bereits bei 1 300 DM. Das Durchschnittseinkommen der Witwen mit einer Rente zwischen 600 und 900 DM - das sind immer noch kleine Renten - lag bei 1 340 DM.
Warum war das so? Weil die Witwenrente nur ein Teil des Einkommens war, weil man daneben vielleicht noch eine eigene Rente bezogen hat, eine Betriebsrente, ein Einkommen aus Hausbesitz. Oder jemand hat nur wenige Jahre in eine Rentenversicherung eingezahlt und wurde anschließend Beamter. So kommt eine kleine Rente zustande, obwohl der Beamte anschließend vielleicht Ministerialdirektor oder Staatssekretär wurde.
Wenn man also mit Sozialzuschlägen arbeitet, trifft man gar nicht die Richtigen. Wenn man pauschal aufstockt, trifft man gar nicht in jedem Falle die Ärmsten. Wir haben das beim Überleitungsgesetz nur gemacht, weil die Sozialhilfe in den neuen Bundesländern noch gar nicht funktionierte. Das ist der Grund für den Sozialzuschlag gewesen. Er ist sozusagen - der Kollege Kauder hat es schon gesagt - eine pauschalierte Sozialhilfe. Ich kann nur davor warnen, das zu einer Regeleinrichtung zu machen. Dann würden Leute begünstigt, die gar nicht die Ärmsten sind.
Im übrigen mache ich auf folgendes aufmerksam. Ein Ehepaar in Halberstadt erhält 1 054 DM Sozialzuschlag. Das Ehepaar in Helmstedt bezieht vielleicht nur 900 DM Rente und bekommt diesen Sozialzuschlag nicht. Insofern könnte ein Sprengsatz ganz anderer Art entstehen, als er heute hier diskutiert wurde.
Ich bin dafür, daß wir diesen Sozialzuschlag - so wie vorgesehen - ganz, ganz langsam zurückführen und daß wir die Sozialhilfe von dem Geruch befreien, ihre Inanspruchnahme sei etwas Unanständiges. Je öfter Sie so etwas hier behaupten, desto mehr vergrößern Sie die verschämte Altersarmut. Noch ein paar solcher Debatten, und niemand getraut sich mehr, zum Sozialamt gehen!
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Sie beklagen die verschämte Altersarmut und tun in diesem Saal alles dafür, daß sich die Leute schämen, wenn sie zum Sozialamt gehen. Das halte ich für ausgesprochen kontraproduktiv.
Es ist heute mittag schon gesagt worden, was wir tun sollten, nämlich eine stärkere organisatorische Verzahnung von Sozialhilfe und Rentenversicherung vornehmen. Die Kassen darf man nicht vermischen, sonst bezahlen die Bezieher kleiner Einkommen den Kampf gegen die Altersarmut. Dieser Kampf aber muß von allen Steuerzahlern bezahlt werden. In den Rententopf zahlen nur die Beitragszahler ein; deshalb darf aus diesem Rententopf nicht der Kampf gegen die Armut bezahlt werden. Das wäre eine Subventionierung.
Sie klatschen hier Beifall für Vorschläge, die sozial klingen. In Wirklichkeit greifen Sie den Arbeitnehmern in die Hosentaschen. Das ist doch eine Aufgabe,

die von allen zu leisten ist! Deshalb muß das verzahnt bleiben. Daher begrüße ich es, daß Sie in Ihrem Vorschlag von allen Ideen Abstand nehmen, dies aus der Rentenkasse zu bezahlen. Dann können wir es auch bei der Institution Sozialhilfe belassen und die Sozialhilfe besser mit der Rentenversicherung verzahnen. Da brauchen wir doch keine weltanschaulichen Kämpfe zu führen.
Im Zeitalter der Computertechnik geht es nur darum, nicht den Anspruchsberechtigten von einem Schalter zum anderen zu schicken, sondern lediglich die Computerbänder auszutauschen. Es dürfen nicht die Menschen hin- und hergeschickt werden. Das ist eine organisatorische Verbesserung, die getroffen wird.
Meine Damen und Herren, ich lade zu einer offenen Diskussion ein. Es geht hier um Schicksale. Ich wehre mich dagegen, daß wir unsere eigenen Ergebnisse madig machen. Die Rentner erwarten unseren Zuspruch. Eine Politik, die pausenlos die Betroffenheit, die pausenlos nur die Problemfälle vorführt, bringt die Menschen in eine Lage, in der derjenige, der nicht klagt, meint, er habe einen Defekt. Wenn hier nicht jeden Tag eine neue Klage vorgetragen wird, bricht Unruhe aus.
Ich habe über Carl Zeiss gesprochen, daß wir darüber reden, wie wir das einführen. Aber laßt uns auch diese Frage im Konsens bei Verteidigung der Grundlagen von Überleitung und Rentenreform beraten. Denn wenn das aufgegeben wird, wenn hier Rosinenpickerei beginnt - die SPD für die guten Sachen mit Forderungen nach noch mehr und die Regierung für die Sachen, die Probleme bereiten , dann, so würde ich sagen, hören wir auf mit Konsens. Dann wird die Sache im Konflikt weiter behandelt. Ich bin gegen den Konflikt, weil er Menschen beunruhigen würde, weil unsere älteren Mitbürger in Angst versetzt würden. Wir haben die gemeinsame Aufgabe, diese Angst durch eine vernünftige gemeinsame Politik wegzubringen.
Und, verehrte Frau Kollegin Jäger, es wird Ihnen und mir auch nicht erspart bleiben, diese komplizierte Sozialgesetzgebung weiterhin erklärend zu vertreten.
Nun ist der Sozialstaat nicht so einfach, wie der sozialistische Kollektivismus war. Der konnte immer alles über einen Kamm scheren. Gerechtigkeit, die den unterschiedlichen Verhältnissen gerecht werden will, muß differenziert sein. Das ist der Preis für Gerechtigkeit! Einfache Lösungen sind sehr populär, aber auch sehr ungerecht. Die Lage der Menschen ist höchst unterschiedlich. Deshalb brauchen wir auch eine differenzierte Sozialgesetzgebung, und deshalb braucht diese Sozialgesetzgebung auch Menschen, die sie verteidigen und vertreten.
Bei allen, die daran beteiligt sind, bedanke ich mich.
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