otto fricke (NA), 2010-07-01:
Geschätzte Frau Vizepräsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Warum sparen wir eigentlich? Warum müssen wir das tun? Weil wir dadurch, dass wir in
der Vergangenheit in diesem Land nicht gespart haben,
eine Verschuldung haben, die es, wenn wir jetzt nicht mit
dem Sparen anfangen, unmöglich macht, dass für zukünftige Generationen ein Generationenvertrag mit denselben Grundlagen gilt, die auf mich, Geburtsjahrgang
1965, noch zutrafen.

Nun die typisch deutsche Frage: Wer ist daran schuld?
Als Antwort darauf muss man der Bevölkerung doch sagen: Alle. Alle sind daran mehr oder weniger beteiligt
gewesen. Wenn die SPD jetzt behauptet: „Nein, wir waren das gar nicht, wir machen das alles ganz sozial und
vernünftig“,

({0})

muss man auf Folgendes hinweisen: Wir haben eine
Gesamtverschuldung des Bundes - das ist nur das, was
in diesem Hause beschlossen worden ist - von
1 000 Milliarden Euro. Das ist die berühmte Billion.
Herr Poß, wissen Sie, wie viele Milliarden SPD-Finanzminister in elf Jahren zu verantworten hatten?

({1})

Sie wissen es nicht mehr. 350 Milliarden Euro haben Sie
von der SPD zu diesem Haufen hinzugetan.

({2})

Jetzt tun Sie so, als hätten Sie nichts damit zu tun, anstatt zu erkennen, was wir in den letzten Jahrzehnten gemacht haben, um von diesem Schuldenberg herunterzukommen; egal wer an der Macht war. Wir haben
eigentlich immer dasselbe gemacht. Wir haben alle gesagt: Wir wollen sparen. Das Ergebnis waren immer
Steuererhöhungen. Wie war denn das mit der Mehrwertsteuererhöhung, die die SPD angeblich nicht wollte?
Warum haben Sie das denn gemacht? Weil Sie gemerkt
haben - damit komme ich zum Antrag der Grünen -,
dass es überhaupt nicht nachhaltig ist, wenn man versucht, Haushalte über die Einnahmeseite zu sanieren.

({3})

Die Bürger draußen, die jetzt vielleicht sagen: „Dem
von der FDP glaube ich nicht“, bitte ich, einmal über
Folgendes nachzudenken: Wenn Sie Schulden hätten, die
dem Vierfachen Ihres Jahresnettoeinkommens entsprächen,

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seien Sie Rentner, seien Sie ALG-II-Empfänger, seien
Sie Pensionär, seien Sie Arbeitnehmer, glaubten Sie
dann, dass Sie von der Verschuldung herunterkommen
könnten, indem Sie schauen würden, woher Sie mehr
Geld bekommen? Glauben Sie nicht auch, dass man irgendwann einmal fragen muss: Auf was kann ich, auf
was soll ich, auf was muss ich bei mir und bei anderen
verzichten?

({5})

Darum muss sich eine politische Diskussion drehen.
Diese politische Diskussion nimmt diese Koalition mit
dem großen Sparpaket auf. Wir kommen nur über die
Ausgaben an das Problem heran. Das weiß jeder, der
einmal persönlich erlebt hat, was Verschuldung bedeutet.

({6})

Es ist immer wieder bemerkenswert, dass dann gesagt
wird, das alles sei unsozial. Wir wissen, dass das im politischen Diskurs das Böse ist: Wer unsozial ist, ist ein
schlechter Politiker; wer unsozial ist, ist ein schlechter
Mensch. Das stimmt so aber nicht. Unsozial ist derjenige, der sagt: „Wir geben dir mehr“, der aber fünf Jahre
später zurückkommt und sagt: „Tut uns leid, das war alles zu viel; jetzt müssen wir davon wieder herunter.“ Unsozial ist derjenige, der sagt: „Ich bin sozial und tue in
dem und dem Leistungsbereich etwas“, nach der nächsten Wahl aber sagt: „Jetzt erhöhe ich die Mehrwertsteuer; tut mir leid.“

Genau darauf will Rot-Grün bzw. Rot-Rot-Grün wieder hinaus. Sie sagen: Wir geben, wir geben, wir geben,
weil es sozial ist. In ein paar Jahren werden sie aber sagen: „Es tut uns leid, wir haben uns wieder einmal verrechnet; wir nehmen, wir nehmen, wir nehmen.“

Die Koalition geht diesen Weg dieses Mal nicht.
Wenn diese Koalition unsozial wäre,

({7})

wie sähe dann die Antwort auf die folgende Frage aus
- das muss sich auch jeder Bürger draußen fragen -:
Wie viel von dem, was wir einnehmen - der Kollege
Barthle hat gesagt, dass die Einnahmen im Wesentlichen
von denen, die starke Schultern haben, kommen -, geben
wir den Schwächeren? Man muss doch feststellen, wie
das nach den ersten vier Jahren von Rot-Grün war. Da
hatten sie eine Quote von 44 Prozent. Nach weiteren drei
Jahren lag die Quote bei 50 Prozent. Diese Koalition
sagt: Wir bleiben über den 50 Prozent von Rot-Grün.
({8})

Kann man sagen, dass eine Politik unsozial ist, wenn
versucht wird, die Dinge neu zu justieren?

({9})

Ich glaube, das ist nur möglich, wenn man Polemik betreibt.

({10})

Man muss beim Haushalt Folgendes erkennen: Sie
können sich nicht nur etwas wünschen, sondern Sie müssen auch die Zahlen dazu nennen. Je lauter Sie in den
ersten Reihen reden und je weniger Sie zuhören, desto
deutlicher zeigen Sie, dass meine Worte zutreffen. Man
kann nur eines feststellen: Wir müssen die Ausgaben
durchforsten. Wir müssen prüfen, was nicht richtig ist,
auf was wir verzichten können. Wir müssen dringend
prüfen, auf was wir mit Blick auf die Zukunft verzichten
sollten. Als Erstes müssen wir ganz klar definieren, auf
was wir verzichten müssen. Sie können das konkret tun.
Sie könnten als Opposition doch einmal einen Gegenhaushalt aufstellen.

({11})

Die Zuschauer und Zuhörer werden denken, dass Sie
einen Gegenantrag eingereicht haben. In dem Antrag
der Grünen steht ganz viel drin. Aber was nicht drinsteht, ist das Entscheidende bei der Haushaltspolitik - das
ist auch für jeden Bürger wichtig -: Welche Zahl steht
wo?

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Steht auf meinem Konto nachher ein Plus, oder steht auf
meinem Konto nachher ein Minus? Zu dem Antrag der
Grünen kann ich nur sagen: Es ist sehr viel hineingeschrieben worden. Manche Kritik darin ist vielleicht gerechtfertigt und gehört zum politischen Diskurs in unserer Gesellschaft. Aber immer dann, wenn es konkret
werden sollte, wenn Zahlen angegeben werden sollten,
dann wird Allgemeines gesagt: Wir wollen hier und da
etwas tun; wir wollen bei der Gebäudesanierung und bei
der sozialen und kulturellen Teilhabe etwas machen;
dann wollen Sie 420 Euro Hartz IV haben. Sie machen
aber nicht rechts den Strich, um zu sagen, wie viel das
kostet.

Man kann das nur grob überschätzen. Das, was Sie in
Ihrem Antrag vorschlagen, umfasst weit über 20 Milliarden Euro. Dazu kommen dann noch die 20 Milliarden
Euro, die wir aufgrund der Verfassungsregelung einsparen müssen; das wollen wohl auch Sie. Das sind dann
40 Milliarden Euro. Dies wollen Sie im Wesentlichen
über die Einnahmeseite erreichen.

({13})


Das wird die SPD nicht anders sehen; die Linken sogar
noch ein bisschen stärker. Doch was bedeutet das, wenn
Ihnen ein Politiker sagt: „Wir wollen so viel mehr“? Das
bedeutet, dass Sie den Spitzensteuersatz um 50 Prozentpunkte erhöhen müssten; Sie müssten ihn also auf über
90 Prozent erhöhen. Wenn Sie die Mehrwertsteuer erhöhen - nur ein Teil davon geht an den Bund -, wären Sie
bei 35 Prozent Mehrwertsteuer.

({14})

Diese Seite Ihrer Forderungen müssen sie der Ehrlichkeit halber auch darstellen. Machen Sie konkrete
Vorschläge, nennen Sie konkrete Zahlen und sagen Sie
nicht nur, man wolle ein bisschen wegnehmen. Seien Sie
doch einfach ehrlich, und sagen Sie, wo Sie abkassieren
wollen, sagen Sie, dass Sie nicht sparen und die Ausgaben nicht senken wollen.

Herzlichen Dank.

({15})