Herta Däubler-Gmelin (bundesministerin der justiz), 2001-10-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die
schrecklichen Anschläge in New York und Washington
vor einem Monat stellen uns vor ganz neue Herausforderungen und in eine neue Verantwortung. Es ist dabei völlig klar, dass unser Mitleiden mit den ermordeten Menschen und mit ihren Angehörigen fortbesteht. Es wurden
so viele Lebenspläne zerstört und so viel Leiden verursacht. Auch unser Entsetzen über den Hass und über das
Ausmaß der Zerstörungswut bleibt natürlich weiter bestehen.

Neben unserem Mitgefühl und neben der Solidarität
mit den USA müssen gerade wir hier uns der Verantwortung stellen, im Lichte dessen, was wir heute über die Täter und über die Unterstützer wissen, diesen Terrorismus
zu bekämpfen, die Täter, die Schuldigen und die Unterstützer zur Rechenschaft zu ziehen und unsere Bevölkerung dort zu schützen, wo wir das können und wo das erforderlich ist. Das tun wir.

({0})

Es ist die Aufgabe der Bundesregierung, aber auch der
Landesregierungen in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen und auch die Aufgabe des Deutschen Bundestages. Deshalb sprechen wir heute im Rahmen des ersten
Sicherheitspaketes, das die Bundesregierung vorgelegt
hat, auch über Vorschläge für Gesetzesänderungen.






Sie werden festgestellt haben, dass sich nur relativ
knappe Gesetzesänderungen unter den Vorschlägen der
Bundesregierung befinden. Das ist beabsichtigt. Dennoch
sind diese Änderungen wichtig. Dabei handelt es sich um
die Einführung des neuen § 129 b des Strafgesetzbuches
und um eine Nachfolgeregelung für § 12 des Gesetzes
über Fernmeldeanlagen im Rahmen der Strafprozessordnung. Ergänzt werden wird das Paket um das, was in der
Öffentlichkeit als Kronzeugenregelung bezeichnet
wird. Wir werden Ende des Monats gemeinsam eine neue
Regelung vorlegen, die unter bestimmten Voraussetzungen Strafmilderung für Täter beinhaltet, denen selbst
schwerste Verbrechen zur Last gelegt werden, die aber zur
Aufklärung oder Verhinderung schwerer Straftaten wesentlich beigetragen haben.

Lassen Sie mich zu allen drei Punkten ganz kurz etwas
sagen. Der Vorschlag der Bundesregierung, den neuen
§ 129 b in das Strafgesetzbuch einzuführen, macht es
möglich, die Mitglieder und Unterstützer terroristischer
Vereinigungen, die ihre Verbrechen in anderen Staaten begehen, in die Strafbarkeit in Deutschland einzubeziehen.
Das ist richtig und wichtig. Die schrecklichen Anschläge
in New York und Washington vor einem Monat haben jedem gezeigt - das wurde durch die Videoaufnahmen von
Erklärungen aus den Reihen von al-Qaida bestätigt -, dass
sich dieser Terrorismus gegen alle offenen Gesellschaften
und nicht nur gegen die der Vereinigten Staaten von Amerika richtet.

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Es ist besonders augenfällig, dass die Bekämpfung
speziell dieses Terrorismus nicht in einem Lande allein
durchgeführt oder auf ein Land beschränkt werden kann.
Es handelt sich hierbei vielmehr - dies haben auch die Erklärung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und
die Erklärungen auf europäischer Ebene sehr deutlich
gemacht - um ein Anliegen der gesamten Völkergemeinschaft.

({2})

Täter und Unterstützer terroristischer Vereinigungen
sollen in jedem Land mit Bestrafung rechnen müssen.
Ruhe- und Rückzugsräume darf es nicht geben. Deshalb
erweitert der Vorschlag der Bundesregierung den strafrechtlichen Schutz und wendet das umfangreiche Instrumentarium des § 129 StGB einschließlich der flankierenden
verfahrensrechtlichen Vorschriften an. Deshalb überprüfen
wir zurzeit im Zusammenhang damit weitere Folgeänderungen.

Lassen Sie mich zum zweiten Punkt etwas sagen, nämlich zur Nachfolgeregelung zu § 12 des Fernmeldeanlagengesetzes. Er gestattete es den Strafverfolgungsbehörden, von den verpflichteten Diensteanbietern Auskunft
über die zulässigerweise gespeicherten Daten über Telekommunikationsverbindungen zu verlangen. Das ist genauso kompliziert, wie es klingt. Aber für die notwendige
Arbeit der Strafverfolgungsbehörden handelt es sich dabei um ein wichtiges Ermittlungsinstrument beispielsweise zur Beschaffung von Beweismitteln, zur Bestimmung des Tatorts und der Tatzeit eines Verbrechens oder
zur Klärung des Aufenthaltsortes oder auch zur Abklärung, ob und bezüglich welcher Personen eine Telekommunikationsüberwachung erforderlich und unabdingbar
ist. Diese Regelung brauchen wir auch weiterhin.

Wir halten die bloße Verlängerung des § 12 FAG, so
wie er heute besteht, indes nicht für richtig, weil die Vorschrift wegen der zunehmenden Digitalisierung des Telekommunikationsverkehrs einfach zu wenig differenziert
ist.

({3})

Genau diese Differenzierung nehmen wir mit dem Vorschlag der Bundesregierung vor. Er bringt Verbrechensbekämpfung und den notwendigen Datenschutz in die
nötige Balance und berücksichtigt beide Gewichte da, wo
sie berücksichtigt werden müssen.

Außerdem fügt der neue Vorschlag die Regelung in die
rechtsstaatliche Systematik der Strafprozessordnung ein
und ist so insgesamt eine wesentliche Verbesserung gegenüber der geltenden Rechtslage.

Sie werden gesehen haben, dass wir auch diese Vorschrift - bis zum 31. Dezember des Jahres 2004 - befristen wollen. Der Grund dafür liegt nicht nur darin - das
wird gerade in den Reihen der Kolleginnen und Kollegen
der Opposition immer wieder diskutiert -, dass es manchmal ganz vernünftig ist, Regelungen zu befristen. Vielmehr liegt der Grund darin, dass es wichtig ist, in Zukunft
zu einem in sich stimmigen und harmonischen Gesamtsystem der strafprozessual zulässigen heimlichen Ermittlungsmaßnahmen zu kommen.

({4})

- Ja, und es war auch schon zu der Zeit, als Sie die Regierung hier verantworteten, Herr Stadler, natürlich erforderlich. Aber die Vorarbeiten sind halt nicht in dem Maße
geleistet worden,

({5})

wie wir es jetzt unter dem Aspekt der Sicherheit und der
Freiheit, also der Balance zwischen innerer Sicherheit und
Rechtsstaatlichkeit, brauchen. Deswegen arbeiten wir daran, übrigens mithilfe von zahlreichen Experten und
Sachverständigen. Ich denke, wir werden das auch hier im
Bundestag sehr detailliert diskutieren müssen.

Auch die übrigen Vorschläge zur Änderung der Strafprozessordnung, die von verschiedenen Seiten kommen,
sollten wir in aller Ruhe, aber nicht überhastet diskutieren.

({6})

Ich habe den Eindruck, dass eine Menge ältere Überlegungen mit vorgetragen werden, die übrigens die Veränderungen durch die terroristischen Anschläge von Anfang
September noch nicht berücksichtigen konnten. Diese






aber müssen wir analysieren und diskutieren. Ich denke,
auch dazu wird in den kommenden Monaten Zeit sein,
wenn wir das mit einer Gesamtreform des Strafverfahrensrechts verbinden.

Lassen Sie mich jetzt noch etwas zu dem dritten Punkt
sagen, der in der Öffentlichkeit unter der nicht immer
ganz richtigen Bezeichnung Kronzeugenregelung bekannt ist. Die alte Regelung haben wir auslaufen lassen,
weil sie erheblichen Bedenken tatsächlicher und rechtsstaatlicher Art gegenüberstand. Das ist ja bekannt. Deshalb halten wir es übrigens auch nicht für richtig, jetzt einfach zu dieser alten Regelung zurückzukehren.

({7})

Wir wollen auch den vorliegenden Entwürfen des Bundesrates und der Opposition, denen man gelegentlich ansieht, dass sie ganz schnell zusammengeflickt wurden,
nicht näher treten, sehr geehrter Herr Geis.

({8})

Wir werden darüber im Detail noch ausführlich diskutieren können. Man merkt einfach, dass da die eine Vorschrift mit der anderen und die eine Intention mit der vorhergehenden nicht so ganz zusammenpasst.

({9})

Wir werden Ende dieses Monats einen neuen Entwurf
vorlegen, der den Grundsatz berücksichtigt, dass es sich
hierbei um Straftäter handelt, denen schwerste Verbrechen zur Last gelegt werden. Dass deshalb natürlich
das Angebot einer Strafmilderung bestimmter Voraussetzungen, Regelungen, Begründungen und Sicherungen,
die gerade unter rechtsstaatlichen Aspekten sehr sorgfältig abgewogen werden müssen, bedarf, darüber sollte in
diesem Hause kein Zweifel bestehen. Wir werden mit Ihnen darüber diskutieren.

({10})

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zu einem
anderen Punkt kommen, der viele Menschen beschäftigt.
Wir werden in der Öffentlichkeit häufig gefragt, ob die im
Rahmen des Antiterror- bzw. des Sicherheitspaketes vorgeschlagenen Gesetze und Maßnahmen nicht zu einer zu
starken Einschränkung des Rechtsstaats, wie es formuliert
worden ist, führen würden. Ich antworte, bezogen auf die
Vorschläge, die wir vorlegen, mit einem eindeutigen
Nein. Wir halten die erforderliche Balance zwischen Sicherheit auf der einen und Rechtsstaatlichkeit und Freiheit auf der anderen Seite.

({11})

Dies ist nicht ganz leicht. Ich darf in diesem Zusammenhang an die Rede erinnern, die der Bundespräsident
vor wenigen Tagen in Leipzig gehalten hat. Er hat davon
gesprochen, dass die gelungene Verbindung von Freiheit
und Sicherheit nichts Selbstverständliches sei. Er hat
Recht. Gerade in dieser neuen Situation, in der wir uns

jetzt befinden, diese Verbindung herzustellen ist unsere
Aufgabe. Dieser Aufgabe müssen wir uns stellen. Ich will
Ihnen sehr deutlich sagen: Wir tun das auch.

Dabei halte ich die öffentliche Diskussion und die von
vielen geäußerte Sorge darüber, ob diese Balance auch erhalten bleibt, für im Prinzip gut.

({12})

Es ist ein Kennzeichen einer offenen Gesellschaft, dass
immer wieder sehr sorgfältig darauf geschaut wird, ob
eine Maßnahme bzw. eine Gesetzesänderung geeignet, erforderlich und im Sinne unserer freiheitlichen Grundordnung verhältnismäßig ist.

Nur, wir haben in unserem Land bereits Erfahrungen
mit der Terrorismusbekämpfung gemacht. Auch damals, als dies aktuell war, gab es diese Diskussionen. Wir
sollten uns nicht nur an die damals geführten Diskussionen erinnern, sondern auch an die Erfahrungen, die wir im
Anschluss an die in diesem Zusammenhang durchgeführten Gesetzesänderungen gemacht haben. Die sind nämlich außerordentlich positiv. Wir haben den Terrorismus
besiegen können, ohne den Rechtsstaat oder die Freiheit
zu beschädigen und ohne die Balance zwischen Sicherheit
und Freiheit in unserer Gesellschaft aus dem Gleichgewicht zu bringen.

({13})

Das gibt mir die Zuversicht, dass wir dann, wenn wir die
derzeit anstehenden Maßnahmen sorgfältig erwägen,
diese Balance auch dieses Mal erhalten können.

Allerdings muss man immer wieder auf die Klarheit
der Ziele hinweisen. Ich füge hinzu: Durch das ständige
Wiederholen von Befürchtungen erreicht man diese Ausgewogenheit von Sicherheit und Freiheit noch nicht.

({14})

Das Ziel ist klar: Wir wollen eine offene Gesellschaft auf
der Grundlage unserer Verfassung. Denn wir leben gerne
in einer solchen Gesellschaft. Genau diese offene Gesellschaft greifen Terroristen an. Klarheit muss auch dahin
gehend bestehen, dass wir den Terrorismus bekämpfen,
Unterstützer zur Rechenschaft ziehen und keine Ruheräume zulassen werden.

({15})

Ich habe erwähnt, dass das eine Aufgabe ist, deren Bewältigung wirklich schwierig wird, und dass dies nicht
nur in einem Land vollbracht werden kann. Das ist der
Grund dafür, warum wir uns so außerordentlich stark im
Bereich der Europäischen Union und im Bereich des Europarates engagieren.

Im Bereich der Europäischen Union arbeiten wir mit
Nachdruck an einer gemeinsamen Grundlage zur strafrechtlichen Bekämpfung des Terrorismus. Das fängt bei
einer Definition des Terrorismusbegriffes an und geht
dann bis zu einem europäischen Haftbefehl weiter, den
der Bundeskanzler schon angesprochen hat und den wir
benötigen. In diesem Zusammenhang werden auch die






Institutionen Europol und Eurojust, die wir befürworten,
genutzt. Auch hier besteht übrigens diese Balance zwischen innerer Sicherheit, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und
der Bekämpfung von Straftaten und des Terrorismus, und
zwar auf der Basis dessen, was die Europäische Grundrechte-Charta für den Raum der Europäischen Union vorsieht.

Im Bereich des Europarates ist ein gemeinsames Vorgehen nicht ganz so leicht. Aber wir gehen mit Nachdruck
in diese Richtung, auch wenn hier noch viel zu tun bleibt.

Lassen Sie mich zum Schluss noch zwei Dinge erwähnen. Das eine ist die Abscheu vor und die Ablehnung von
irgendwelchen Trittbrettfahrern und Nachahmertaten, mit
denen die Öffentlichkeit derzeit immer stärker verunsichert wird. Dass das schwerste Straftaten sind, die wir
ablehnen, ist völlig klar. Aber in diesem Zusammenhang
richte ich auch an die Medien die Bitte, sich zu überlegen,
wie sie mit solchen Erscheinungen umgehen.

({16})

Auch hier muss man Besonnenheit und Entschlossenheit
miteinander verbinden.

Der zweite Punkt ist der Dank, den ich denen abstatten
möchte, die heute nicht nur bei uns vor der Türe stehen,
sondern in den letzten Tagen und Wochen verstärkt für die
Sicherheit aller sorgen: Das sind die Polizeibeamten und
natürlich auch die Beamten der Staatsanwaltschaften, die
über ihre Dienstzeit hinaus eine Menge tun. Ich glaube,
sie verdienen nicht nur unseren Dank, sondern auch den
Dank der Öffentlichkeit. Herzlichen Dank!

({17})