Höcherl (bundesminister des innern), 1962-11-07:
Nein.
Es ist geradezu unmöglich. So gehen Sie mit der Ehre anderer um! Was ich gesagt habe, können Sie im Protokoll genau nachlesen. Ich bin weit von dem entfernt, was Herr Erler mir unterstellt hat. So können wir nicht debattieren. Man kann sich nicht einfach einige Tatsachen zusammenreimen und daraus Folgerungen ableiten und Konsequenzen ziehen, sondern wir müssen uns so verständigen, daß wir die wenigen Fakten, die wir haben, auf den Tisch legen, schön und sauber herausoperieren und daraus Folgerungen ziehen.
Herr Erler hat gesagt, ich hätte Ihrer Fraktion unterstellt, daß sie vielleicht in irgendeiner Form mit Landesverrat zusammenhinge. Das ist ebenfalls eine unzutreffende Behauptung, die Sie hier aufgestellt haben. Ich habe so etwas nicht gesagt und werde es auch nicht sagen und habe auch nicht den geringsten Anlaß dazu.
Was soll hier geklärt werden? Das eigentliche Problem ist folgendes. Sie scheinen zu vergessen, daß es neben dem Landesverratsprozeß ein weiteres schwebendes Verfahren gibt. Dieses zweite schwebende Verfahren geht um die sogenannten Randerscheinungen, wie sie bezeichnet worden sind, um die sehr wichtigen Formvorgänge, in denen ein ganz wesentlicher Teil des rechtsstaatlichen Charakters des Strafprozesses liegt. In diesem zweiten Verfahren ist morgen Termin beim obersten Gericht, das wir haben, beim Bundesverfassungsgericht. Haben Sie denn kein Gefühl dafür, daß es unangemessen ist, diesen beiden Verfahren vorzugreifen, wobei das zweite für diese Fragen viel entscheidender ist als das erste, weil das erste materielle Dinge betrifft und das zweite den ganzen Komplex der Beschlagnahme usw. usw. erfaßt? Das höchste Gericht spricht, und Sie halten es für richtig, daß hier aus dem Bundestag ein Tribunal gemacht und zwischen den beiden Terminen debattiert wird.
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Ich darf Ihnen noch etwas sagen. Wenn ich erkläre: Eingriff in ein schwebendes Verfahren, so soll damit gar nichts beschwichtigt und gar nichts aufgeschoben werden. Aber Sie müßten doch eigentlich wissen, daß es bei der Frage des schwebenden Verfahrens und eines Eingriffs in das schwebende VerBundesinnenminister Höcherl
fahren - das ist x-mal betont worden; ich will es nicht wiederholen - nicht um einen irgendwie brutalen und primitiven Akt vielleicht der Einwirkung auf einen Bundesanwalt oder auf einen Richter geht. Das steht überhaupt nicht zur Debatte. Die Frage der modernen Beeinflussung eines schwebenden Verfahrens ist ja etwas ganz anderes. Da wird in der breiten Öffentlichkeit eine Welle von Dingen hochgezogen, und es wird eine Pression ausgeübt. Eine solche Pression in der Art, wie Sie es heute versucht haben, vor dem morgen stattfindenden Verfahren, ist unmöglich. Haben Sie doch Verständnis dafür! Ich gehe dabei noch davon aus, daß der eine oder andere von Ihnen von dem morgigen Termin, der diese Erscheinungen betrifft, keine Kenntnis gehabt hat. Nun, wer das nicht weiß, dem ist zugute zu halten, daß er diese Debatte ohne Kenntnis des Verfahrens und des Termins heraufbeschworen hat.
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Ich möchte Sie um eines bitten. Sie haben ein Recht darauf, solche Fragen zu stellen. Dieses Recht darf Ihnen nicht verwehrt werden und wird Ihnen auch von uns nicht verwehrt. Das ist völlig klar. Wir sind von der Regierung her und von der Koalition her genauso wie Sie daran interessiert, festzustellen, ob alles rechtsstaatlich zugegangen ist. Was wir aber vor einem solchen Termin und im Rahmen eines laufenden Verfahrens vermeiden müssen, ist, den Eindruck zu erwecken - ich behaupte nicht einmal, daß Sie das wollen; aber der Anschein wird erweckt, und wir haften für den äußeren Anschein genauso wie für das, was wir wollen -, als werde Einfluß auf ein schwebendes Verfahren genommen und da wir in solchen Dingen Kundige sind, haften wir in einem erhöhten Maße. Diesen Anschein haben Sie hervorgerufen, und dieses Gut, ein Rechtsverfahren, vor einem solchen Anschein zu bewahren, das haben wir in der Fragestunde und in dieser Debatte versucht.
Aber kommen Sie mir nicht, meine Damen und Herren, mit Unterstellungen, daß wir eine Schadenfreude empfinden, mit Unterstellungen, daß Strauß sich in ein Verfahren eingemischt hat.
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- Herr Schäfer hat das behauptet. Meine Damen und Herren, seien Sie vorsichtig mit diesen Behauptungen, genauso vorsichtig, wie Sie selbst behandelt werden wollen.
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- Es gibt doch nichts Empfindlicheres als Sie in der Opposition. Kübelweise werden über uns Beleidigungen ausgestoßen.
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Meine Damen und Herren, ich sehe einmal von meiner Person ab. Ich gehöre nicht zu den Empfindsamen, bestimmt nicht. Herr Schäfer hat sich hier hingestellt und gesagt, ich hätte als Innenminister jetzt die Katze aus dem Sack gelassen und ich hätte als Innenminister gesagt: Endlich haben wir den „Spiegel" bekommen und können hier unser Mütchen kühlen. Das ist doch gesagt worden. Herr
Schäfer, wenn Sie behaupten, das hätte mit Anstand zu tun, so behaupte ich, das hat mit dem Gegenteil etwas zu tun.
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- Dann lesen Sie es halt nach!
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- Ich will Ihnen einmal etwas sagen. ({7})
- Herr Schäfer, etwas anderes will ich Ihnen einmal sagen. Diese Debatte und diese Pressewelle, die entfacht worden ist, muß auf das Gericht, auf die Richter und alle Beteiligten drücken. Das ist der moderne Stil des Eingreifens in ein Verfahren, und das ist hier versucht worden, nicht absichtlich, aber die Wirkung ist so.
Ich habe mich im Rahmen dieser Auseinandersetzungen sehr um die Frage bemüht - ich habe eine gewisse Zuständigkeit dafür -, wie man den Beruf des Journalisten vor solchen Risiken bewahren kann. Das ist eine wichtige Frage, und ich darf Ihnen sagen, wie es in meinem Hause und, wie ich weiß, in anderen Häusern auch gehandhabt wird. Jeder Journalist kann sich bei uns erkundigen und bekommt eine sofortige Aufklärung, ob es sich um eine geheimzuhaltende Sache handelt.
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Das machen wir bereits, und das ist - das darf ich jetzt einmal ganz offen sagen, und da werden Sie sich wundern - in allerletzter Zeit gegenüber dem „Spiegel" auch von meiner Person aus geschehen-, damit Sie wissen, was für eine Schadenfreude ich darüber habe, daß die Welt voll davon ist, daß wir auf die Weise mit Hilfe von nützlichen Dummköpfen auswärts verleumdet werden, die gar nicht wissen, was sie anfangen.
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Ich billige Ihnen zu, meine Damen und Herren, daß Sie mit guten Absichten an diese Debatte herangegangen sind. Aber sie halben fahrlässig, grobfahrlässig gehandelt, weil Sie den Anschein erweckt haben, daß 'Sie auf das morgige Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zumindest am Rande einwirken.
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Das können Sie nicht leugnen, das ist 'so. Darum wollen wir uns morgen so unterhalten, daß wir den Termin vom Donnerstag nicht mehr beeinträchtigen. Das ist ein gemeinsames Rechtsgut. Wir beachten die Form genauso wie Sie - wir wissen, welcher rechtspolitische Charakter und Inhalt in dieser Form ist -, aber machen es nicht so, wie Sie das betrieben haben, und Sie sollten nicht Tatsachen verdrehen und nicht ein großes Pathos vorlegen, sich nicht in Selbstlob ergehen, was Sie schon alles geleistet haben, wer der bessere Demokrat ist. Meine Damen und Herren, das braucht es alles nicht. Hier sitzen nur Demo2010 

Bundesinnenminister Höcherl
kraten. Wir haben uns nur mit der Sache auseinanderzusetzen. Das wollte ich jetzt doch gesagt haben.
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