edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-12-17:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die

Aussprache .

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 18/7046 und 18/7039 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen .
Die Vorlagen sollen federführend beim Auswärtigen
Ausschuss beraten werden . Sind Sie damit einverstan-
den? - Das ist der Fall . Dann sind die Überweisungen so
beschlossen .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 27 a und 27 b sowie
die Zusatzpunkte 1 a und 1 b auf:

27 . a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu
dem Abkommen vom 14. November 2012
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Polen über die Zusam-
menarbeit im Bereich des Eisenbahnver-
kehrs über die deutsch-polnische Staats-
grenze

Drucksache 18/6931
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
zur Einführung von Grundsätzen für die
Kosten von Wasserdienstleistungen und
Wassernutzungen sowie zur Änderung des
Abwasserabgabengesetzes

Drucksache 18/6986
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
 Reaktorsicherheit

ZP 1 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Matthias Gastel, Kerstin Andreae, Dr . Valerie
Wilms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Finanzierung eines bürgerfreundlichen
und umweltgerechten Ausbaus der Rheintalbahn jetzt sicherstellen

Drucksache 18/6884

Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ({0}) 
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter
Meiwald, Dr . Valerie Wilms, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ressourcenverschwendung stoppen - Nationales Ressourceneffizienzprogramm
zukunftsfähig ausgestalten

Drucksache 18/7047
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({1}) 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen . Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall . Dann sind die Überweisungen so beschlossen .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 28 a bis 28 i sowie Zusatzpunkte 2 a bis 2 e auf . Es handelt sich hier
ebenfalls um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen
keine Aussprache vorgesehen ist .

Tagesordnungspunkt 28 a:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({2})
zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD

Den Lebensstart von Kindern in Entwicklungs- und Schwellenländern verbessern Grundlagen für stabile Gesellschaften schaffen

Drucksachen 18/6329, 18/6849

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6849, den Antrag der Fraktionen
der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 18/6329 anzunehmen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist die
Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden .

Tagesordnungspunkt 28 b:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ({3}) zu der Verordnung der Bundesregierung

Verordnung zur Änderung der Verordnung
über Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten

Drucksachen 18/6867, 18/6933 Nr. 2,
18/7088

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7088, der Verordnung auf
Drucksache 18/6867 zuzustimmen . Wer stimmt für diese

Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Damit ist diese Beschlussempfehlung mit
den Stimmen der Koalition und der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke
angenommen .

Tagesordnungspunkte 28 c bis 28 i sowie Zusatzpunkte 2 a bis 2 e; das sind Beschlussempfehlungen des
Petitionsausschusses .

Tagesordnungspunkt 28 c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({4})

Sammelübersicht 260 zu Petitionen
Drucksache 18/6891

Wer stimmt dafür? - Stimmt jemand dagegen? - Enthält sich jemand? - Dann ist diese Sammelübersicht von
allen Fraktionen angenommen worden .

Tagesordnungspunkt 28 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({5})

Sammelübersicht 261 zu Petitionen
Drucksache 18/6892

Wer stimmt dafür? - Stimmt jemand dagegen? - Enthält sich jemand? - Damit ist auch die Sammelübersicht 261 einstimmig angenommen worden .

Tagesordnungspunkt 28 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({6})

Sammelübersicht 262 zu Petitionen
Drucksache 18/6893

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthält
sich jemand? - Damit ist die Sammelübersicht 262 mit
den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden .

Tagesordnungspunkt 28 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({7})

Sammelübersicht 263 zu Petitionen
Drucksache 18/6894

Wer stimmt dafür? - Stimmt jemand dagegen? - Enthält sich jemand? - Damit ist die Sammelübersicht 263
einstimmig angenommen worden .

Tagesordnungspunkt 28 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({8})

Sammelübersicht 264 zu Petitionen
Drucksache 18/6895

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthält
sich jemand? - Damit ist die Sammelübersicht 264 mit
den Stimmen der Koalition und der Fraktion Die Linke

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn

gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden .

Tagesordnungspunkt 28 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({9})

Sammelübersicht 265 zu Petitionen

Drucksache 18/6896

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthält
sich jemand? - Das ist nicht der Fall . Dann ist die Sammelübersicht 265 auf Drucksache 18/6896 mit den Stimmen der Koalition und des Bündnisses 90/Die Grünen
gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen
worden .

Tagesordnungspunkt 28 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({10})

Sammelübersicht 266 zu Petitionen

Drucksache 18/6897

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall . Dann ist die Sammelübersicht 266 mit den Stimmen der Koalition gegen die
Stimmen der Opposition angenommen worden .

Zusatzpunkt 2 a:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({11})

Sammelübersicht 267 zu Petitionen

Drucksache 18/7063

Wer stimmt dafür? - Stimmt jemand dagegen? - Enthält sich jemand? - Damit ist die Sammelübersicht 267
einstimmig angenommen worden .

Zusatzpunkt 2 b:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({12})

Sammelübersicht 268 zu Petitionen

Drucksache 18/7064

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthält
sich jemand? - Damit ist die Sammelübersicht 268 mit
den Stimmen der Koalition und der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen worden .

Zusatzpunkt 2 c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({13})

Sammelübersicht 269 zu Petitionen

Drucksache 18/7065

Wer stimmt dafür? - Stimmt jemand dagegen? - Enthält sich jemand? - Das ist nicht der Fall . Damit ist die
Sammelübersicht 269 einstimmig angenommen worden .

Zusatzpunkt 2 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({14})

Sammelübersicht 270 zu Petitionen

Drucksache 18/7066

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist die Sammelübersicht 270 mit den
Stimmen der Koalition und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke angenommen worden .

Zusatzpunkt 2 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({15})

Sammelübersicht 271 zu Petitionen

Drucksache 18/7067

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist die Sammelübersicht 271 mit den
Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden .

Ich rufe den Zusatzpunkt 3 auf:

Wahl der Mitglieder des Beirates der Stiftung
Datenschutz

Drucksache 18/7060

Wer stimmt für den Wahlvorschlag der Fraktionen
der CDU/CSU und SPD auf der Drucksache 18/7060? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der
Wahlvorschlag mit den Stimmen der Koalition gegen die
Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der
Fraktion Die Linke angenommen worden .

Ich rufe den Zusatzpunkt 4 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD

Ergebnisse der UN-Klimakonferenz in Paris

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, ihre Plätze
einzunehmen . Das ist ein wichtiges Thema, auch gerade
vor dem Hintergrund der Debatte, die wir gerade hatten .

Ich eröffne die Aussprache . Als erste Rednerin hat für
die Bundesregierung Dr . Barbara Hendricks, die Ministerin, das Wort .

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