Herta Däubler-Gmelin (NA), 1998-03-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich hatten wir uns ja - so lautete der Konsens der vergangenen zwei Jahre - darauf vorbereitet, über die Frage der Aufhebung der NS-Unrechtsurteile und ihres formellen Scheins der Gültigkeit an Hand eines Gesetzentwurfs zu reden, den der Bundesjustizminister in den Bundestag einbringen sollte. Wir hatten deshalb unsere Gesetzentwürfe zurückgestellt, weil wir der Meinung waren und sind, daß die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts und deswegen auch die Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile eine Sache aller Verfassungsparteien dieses Hauses sei.
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An diesem Grundsatz hätten wir gerne festgehalten; er muß gar nicht weiter begründet werden. Man kann es sowieso nicht besser tun, als es Adolf Arndt schon 1956 in seinem berühmten Aufsatz „Warum und wozu Wiedergutmachung" herausgestellt hat. Er hat damals gesagt:
Wir bedürfen heute
- das war Mitte der 50er Jahre, damals war Anlaß dafür vorhanden der Erkenntnis, daß Unrecht schändet, und zwar den schändet, der Unrecht tut oder in dessen Namen es verübt wird. Wiedergutmachung tut deshalb uns allen not, auf daß wir vor uns selbst wieder ehrlich werden und den vom Unrecht Verletzten die Versöhnung mit ihrem Volk und ihrem Staat ermöglichen.
Und unter Hinweis auf Theodor Heuss, den damaligen Bundespräsidenten, fügte er hinzu:
Es geht für die sittlich denkenden Menschen um die Wiedergutmachung an ihnen selber.
Sehr wahr!
Gerade deshalb haben wir eine um so größere Enttäuschung empfunden, als gegen Ende letzten Jahres die CDU/CSU-Fraktion erklärte: Erstens brauchen wir kein Bundesgesetz; zweitens gibt es dafür keinen Bedarf, und zum dritten sind wir der Meinung - so befand die CDU/CSU-Bundestagsfraktion -, daß der vom Bundesjustizminister fertiggestellte Referentenentwurf nicht in den Bundestag eingebracht werden soll. Uns hat das geärgert, weil diese Stellungnahme in der bruchlosen Kontinuität von Stellungnahmen seit 1950 stand, an denen bisher jeder Versuch gescheitert war, diese NS-Unrechtsurteile, die bis heute den formalen Schein des Rechts für sich beanspruchen konnten, aufzuheben. Das ging seit 1950 so, als Zinn und Adolf Arndt zusammen mit der übrigen sozialdemokratischen Bundestagsfraktion den ersten Gesetzentwurf eingebracht haben.
Auch deswegen hat uns die CDU-Erklärung besonders geärgert, weil wir in der Zwischenzeit ja wissen, wie unterschiedlich die bestehenden landesgesetzlichen Regelungen sind, wie wenig sie zusammenpassen und wie lückenhaft die Rechtsanwendung im einzelnen ist, so daß wir heute selbstverDr. Herta Däubler-Gmelin
ständlich den Bedarf einer einheitlichen, bundesgesetzlichen Regelung bejahen müssen.
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Ich finde es deswegen sehr gut - lassen Sie mich das ausdrücklich sagen -, daß der Kollege Geis nach dem Beschluß der CDU/CSU-Bundestagsfraktion von gestern und nach dem Beschluß der F.D.P.-Fraktion von dieser Woche heute erklärt hat, daß die Union jetzt bereit ist einzulenken.
Lassen Sie mich aber an dieser Stelle noch einmal sehr deutlich sagen, daß wir, die Sozialdemokraten, die Initiative zu dieser Debatte heute nicht deswegen ergriffen haben, damit jetzt die Auseinandersetzung von der Ebene des Allgemeinen auf die Ebene der Details verlagert wird. Wir werden darauf bestehen, daß der Gesetzentwurf dieses Bundestages zur Aufhebung der NS-Unrechtsurteile noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird und in das Bundesgesetzblatt kommt.
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Ich sage das deshalb, verehrter Herr Geis, weil ich hoffe, daß Sie nochmals überdenken, was Sie gerade gesagt haben. Ich meine nämlich in der Tat, daß Sie einige Ihrer Überlegungen revidieren müßten. Sie werden gleich sehen, welche ich meine.
Lassen Sie mich noch einmal auf die leidvolle Geschichte dieses Gesetzesvorhabens rekurrieren, ohne daß ich jetzt in gleicher Weise wie Sie die Kette der Schuldzuweisungen fortsetze. Wir hätten dazu zwar allen Anlaß. Aber warum sollten wir das tun? Das verdunkelt doch nur die Gemeinsamkeiten des Ziels auf der Wegstrecke, die wir jetzt in den kommenden drei Monaten gemeinsam gehen müssen.
Die aktuelle Diskussion ist ja bekanntlich vor zwei Jahren erneut aufgeflammt, als sich eine Bürgerinitiative darüber Sorgen machte, daß selbst das sogenannte Urteil des SS-Standgerichtes gegen Dietrich Bonhoeffer, den bekannten Theologen und Widerstandskämpfer und Mitglied der Bekennenden Kirche, der Anfang April 1945 in Flossenbürg ermordet wurde, nachdem gegen ihn ein Scheingerichtsverfahren stattgefunden hatte, heute noch formalen Bestand hätte.
Die Sorge dieser Bürgerinitiative und der Öffentlichkeit war unbegründet. Das wissen wir, Herr Geis. Sie war deswegen unbegründet, weil eben - das hat das Kammergericht natürlich auch herausgestellt - in Bayern unter Ministerpräsident Hoegner die Proklamation Nummer 3 des alliierten Kontrollrats aus dem Jahre 1945 wie in den anderen Ländern der amerikanischen Zone auf diese Weise umgesetzt worden war.
Nur: Das Problem besteht darin - wir haben es auch schon vor zwei Jahren gesehen -, daß das bei Dietrich Bonhoeffer zwar relativ einfach festzustellen war, bei anderen aber nicht. Ich darf Sie an das erinnern, was sich noch 1996 an Peinlichkeiten um
Propst Lichtenberg abgespielt hat. Propst Lichtenberg war 1942 durch ein NS-Sondergericht deswegen verurteilt worden, weil er in Predigten Kritik an der Behandlung von Behinderten und Kranken und an Judendeportationen durch die NS-Stellen geübt hatte. Das Landgericht Berlin konnte, weil Berlin eben zu einem speziellen besatzungsrechtlichen Gebiet gehörte, nur auf Antrag der Angehörigen entscheiden, daß dieses Urteil auch formal keinen Bestand mehr hat. Damit komme ich zum Kern des Problems, nämlich zu den unstimmigen und lückenhaften gesetzlichen Regelungen - je nach Besatzungszonen und Ländern - im Nachkriegsdeutschland. Welche Peinlichkeit damals in Berlin! Wenige Tage bevor der Papst dorthin kam und Propst Lichtenberg seliggesprochen hat, hat man es gerade noch geschafft, dieses Unrechtsurteil aufzuheben.
Andere Fälle, zum Beispiel der des Theologen Peter Gapp, sind nicht gelöst. Sie haben Hans von Dohnanyi erwähnt. Es gibt andere Widerstandskämpfer, deren Angehörigen man nur raten konnte, sich deswegen, weil diese Scheinurteile zufällig in bestimmten territorialen Bereichen gesprochen worden waren, die später dann besatzungs- und länderrechtlich spezifischen Regelungen unterlagen, mit einem Antrag um Aufhebung an ein bundesrepublikanisches Gericht zu wenden.
Viele dieser Angehörigen haben dies meiner Ansicht nach völlig zu Recht abgelehnt. Sie haben es abgelehnt, einen Antrag bei einem bundesrepublikanischen rechtsstaatlichen Gericht zu stellen, weil schon dieser Schritt bedeutet hätte, daß sie zunächst einmal hätten anerkennen müssen, daß das, was damals gegen Hans von Dohnanyi und viele andere an Unrecht begangen worden war, auch nur den Schimmer einer Vermutung des Rechts für sich hatte in Anspruch nehmen können. Das ist falsch.
Die Verfahren und deren Rechtsgrundlagen in der Nazizeit waren Unrecht. Es kann und konnte niemandem zugemutet werden, so zu tun, als sei das auch nur formal Recht. Ich will hier noch einmal ausdrücklich feststellen, daß unser Rechtsstaat insgesamt eine genuine Bringschuld hatte und hat, diese NS-Unrechtsurteile aufzuheben,
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und zwar ein für allemal, grundsätzlich und durch eine bundesrechtliche Regelung.
Nochmals: Wir brauchen diese bundesrechtliche Regelung deshalb, weil, ausgehend von der Kontrollratsproklamation, die Umsetzungen je nach Besatzungszone unterschiedlich waren: Mal hatten sie mit und mal ohne Antrag vonstatten zu gehen, sie liefen unter Beachtung ganz unterschiedlicher Fristen, auch unter Beachtung unterschiedlicher, nicht übereinstimmender Sachgebiete.
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Wir brauchen sie natürlich auch noch aus einem ganz anderen, aus einem praktischen Grund. Die damalige Justizsenatorin Berlins, Frau Dr. Peschel-GutDr. Herta Däubler-Gmelin
zeit, die heute Justizsenatorin in Hamburg ist, hat vor zwei Jahren anläßlich der Überprüfungen durch das Kammergericht festgestellt, daß allein in Berlin - zugegeben in einem Bereich, wo durch das Wüten des Volksgerichtshofs und anderer zentraler Sondergerichte besonders viele Fälle angefallen sind - mehr als 200 000 NS-Unrechtsurteile diskriminiert seien, mehr als 200 000 Urteile ausschließlich in Berlin! Sie hat auch gesagt, wie sich diese Zahl zusammensetzt: Es waren rund 7000 Entscheidungen des Volksgerichtshofs, mehr als 10 000 diskriminierte Entscheidungen des Reichsgerichts, mehr als 40 000 Entscheidungen der Hoch- und Landesverratssenate beim Kammergericht, mehr als 50 000 Entscheidungen der Berliner Sondergerichte und mehr als 75 000 Entscheidungen der Kriegsgerichte in Berlin.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie dazu noch die Hunderttausende von Entscheidungen der sogenannten Erbgesundheitsgerichte, die wir ausdrücklich mit einbeziehen wollen, hinzunehmen, dann werden Sie feststellen, daß ein Antragsverfahren oder eine Einzelfallprüfung nicht nur aus grundsätzlichen Erwägungen nicht in Betracht kommt, sondern einfach auch deswegen, weil sie außerhalb jeder praktischen Möglichkeit liegt. Deswegen brauchen wir eine gesetzliche Aufhebung aller dieser Entscheidungen, und wir brauchen sie schnell.
Was ist nun unsere konkrete Aufgabe für die nächsten Wochen? Wir haben ja nicht mehr viel Zeit, weil wir darauf bestehen, daß entweder im April oder im Mai die abschließende Lesung dieses Gesetzes stattfindet. Wir werden das anmahnen. Wir sind der Meinung, daß es jetzt unsere Aufgabe ist, die vorgelegten Gesetzentwürfe zusammenzubringen. Wenn man guten Willen mitbringt, ist das nicht schwer, weil sie sich inhaltlich ähneln. Wir sind dankbar, daß sich der Bundesjustizminister - das ist nicht verwunderlich, weil er der Bitte von zahlreichen Seiten, nicht nur dieses Hauses, gefolgt ist; er hat auch die Bitte der Justizministerkonferenz umgesetzt - an die Systematik des sozialdemokratischen Gesetzentwurfs von 1950 gehalten und eine Aufhebung der Urteile qua Gesetz vorgesehen hat. Ich halte das für vernünftig.
Es wäre auch schon 1950 vernünftig gewesen. Der damalige Justizminister Dehler, verehrter Herr Kollege Geis, hat dem nicht nur unter Behauptung fehlenden Bedarfs, was aus heutiger Sicht - wie wir wissen - ein großer Irrtum gewesen ist, sondern auch deswegen widersprochen, weil er gemeint hat, der rechtsstaatliche Grundsatz der Rechtssicherheit stehe dem entgegen. Was er damals gesagt hat, fand ich nicht sehr klug. Aber auch große Leute können irren.
Wir wollen - damit komme ich zu unserem Gesetzentwurf - aber noch etwas mehr. Ich gehe jetzt auf das ein, was Sie gesagt haben, Herr Kollege Geis. Wir bitten Sie ausdrücklich darum, die Judikate der sogenannten Erbgesundheitsgerichte mit einzubeziehen. Wir wissen, daß es dazu im Justizministerium einen Referentenentwurf gibt. Auch das wundert uns nicht; die Vorarbeiten sind auch hier schon etwas älter. Wir sind der Meinung, auch diese Entscheidungen können und müssen einbezogen werden.
Ich darf Ihnen vor Augen führen, worum es dabei geht. Auf Grund des Erbgesundheitsgesetzes, dieses frühen Nazigesetzes, das am 1. Januar 1934 in Kraft getreten ist, sind Hunderttausende von Menschen - selbstverständlich gegen ihren Willen - aus ideologischen Gründen sterilisiert worden: Menschen, die einen Klumpfuß hatten; Menschen, die ein Gehörleiden hatten; Menschen, die blind waren; depressive Menschen und Menschen mit geistigen Behinderungen. 350 000 Menschen - ich wiederhole: 350 000 -sind sterilisiert worden, das heißt, für ihren folgenden Lebensweg verkrüppelt worden. Von diesen Menschen, die dieses schwere Schicksal erdulden mußten, leben heute noch über 50 000.
Ich bin ganz sicher, daß auch Sie solche Menschen kennen. Ich kenne einige. Ich weiß, wie schwer sie an diesen Leiden getragen haben und wie sehr sie darauf hoffen, daß ihnen endlich Gerechtigkeit widerfährt, soweit das überhaupt noch möglich ist. Mit der Aufhebung dieser Sterilisationsentscheidungen, dieses NS-Unrechts, können wir ihnen Gerechtigkeit widerfahren lassen. Deswegen sind wir zum Handeln aufgerufen und müssen das auch tun.
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Ich komme zu einem weiteren Punkt, den Sie, Herr Geis, angesprochen haben. Sie wollen, daß Urteile durch die gesetzliche Aufhebungsbestimmung, die wir beschließen wollen, nicht für aufgehoben erklärt werden, wenn sie sich auf Recht stützen, das vor dem 30. Januar 1933 erlassen wurde.
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Sie haben insbesondere den Fall der Deserteure erwähnt. Hierbei geht es um das Militärstrafgesetzbuch aus dem Jahre 1926. Ich glaube, daß das, was Sie gesagt haben, nicht Ihr Ernst sein kann, obwohl Ihnen ein erster Blick einen gewissen Schein von Vernunft zuspricht. Aber sofort, wenn Sie ins Detail gehen, beginnen die Probleme: Wenn zum Beispiel im Jahre 1942 ein Nazi-Kriegsgericht einen jungen Soldaten, der bei der zweiten Desertion erwischt worden war, zum Tode verurteilte, handelte es sich natürlich genauso um nationalsozialistisches Unrecht, wie wenn das Urteil auf Grund einer anderen Bestimmung ergangen wäre. Das gilt auch, obwohl diese Bestimmung bereits 1926 im Militärstrafgesetzbuch stand.
Ich glaube, es kann niemandem verborgen bleiben, daß der Unterschied zwischen der Weimarer Zeit und der NS-Zeit ein gravierender und ein grundsätzlicher ist, ein prinzipieller Unterschied.
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Deshalb und auch deswegen, weil die Wehrbeauftragte ausdrücklich darauf hingewiesen hat, daß die Bundeswehr als demokratische und unserer Verfassung verpflichtete Armee auf ihren eigenen Traditionen aufbauen und weder die Traditionen der Naziwehrmacht noch die der Wehrmacht der Weimarer
Zeit in sich aufnehmen sollte, bitten wir Sie, diese Überlegungen nochmals zu überdenken.