werner lensing (NA), 2004-05-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen!

Meine Kollegen! Der abstruse Kalauer „Wer nicht ausbildet, wird umgelegt!“ wird heute durch den vorgelegten Gesetzentwurf mit bitterem Ernst bestätigt.

({0})

Daran ändern auch die Ausführungen von Frau Bulmahn
und die von Ihnen in Panik nachgeschobenen Anträge
nichts. Das Nachschieben von Anträgen bestätigt nur
Ihre spürbare und täglich wachsende Unsicherheit.

({1})

Die Anträge zeugen von trauriger, ja sogar Mitleid
erregender Konzeptionslosigkeit in Ihren Reihen.

({2})
Sie zeugen von plumper und daher durchsichtiger Taktik
und sind Zeichen schlichter Anbiederung.

({3})

Das beweist nur eines: Der Gesetzentwurf muss von Ihrer Seite aus um jeden Preis durchgepeitscht werden,
denn der neue Parteivorsitzende flattert schon genug,
nicht nur in einzelnen Punkten, sondern durchgehend.

({4})

Das alles ist bitter, weil durch dieses unrühmliche
Verfahren den Jugendlichen, denen unser aller Sorge
gilt, bedauerlicherweise nicht geholfen wird. Ihr Gesetzentwurf ist bei objektiver Betrachtung in jeder Hinsicht
kontraproduktiv: Er belohnt und bestraft die Falschen, er
verstärkt die Arbeitslosigkeit, er verschärft die Krise bei
der Berufsausbildung. Das werde ich Ihnen im Rahmen
meiner Rede beweisen.

Wenn die Bundesregierung heute Morgen hier nicht
hinreichend präsent ist, dann zeigt das für mich ihre subtile Distanzierung von der Politik der eigenen Regierungsfraktionen speziell in dieser Frage.

({5})

Sie können es doch nicht leugnen, meine Damen und
Herren von den Regierungsfraktionen: Ihre Abgabe stellt
eine gewaltige Fehlsteuerung planwirtschaftlichen Ausmaßes dar, ist inhaltlich Nonsens und wird fatale Folgen
haben.

({6})

Zum einen wird die Schaffung kostengünstiger Ausbildungsplätze gefördert, kostenintensiver dagegen verhindert. So erhalten Jugendliche oftmals staatlich gelenkte
Ausbildungen, mit denen später kein Job zu gewinnen
ist. Zum anderen werden diejenigen bestraft, die heute
noch Arbeitsplätze schaffen. Denn durch die Bemessung
der Abgabe auf die versicherungspflichtig Beschäftigten
ist sie in Wirklichkeit eine Arbeitsplatzsteuer.

({7})

Das ist eine Politik, die nicht den Jugendlichen dient.
Deswegen können wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Wir, Frau Bulmahn, stecken den Kopf angesichts der Realität nicht in den Sand, sondern Sie tun
dies.

Ganz abgesehen davon - das ist aber nicht meine primäre Sorge - durchkreuzt die Bundesregierung mit diesem Gesetz ihre eigenen Ziele, nämlich die Bürokratie
abzubauen, die Lohnnebenkosten zu senken und die Tarifautonomie zu stärken.

({8})

Ich wiederhole es: Ihr Entwurf ist falsch gedacht und
schlecht gemacht. Sonst würden Sie heute nicht einen
weiteren Antrag einbringen, der der Intention Ihres eigenen Gesetzentwurfs grundlegend widerspricht. Sie,
meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, müssen sich schon entscheiden, was Sie eigentlich
wollen: Antrag oder Gesetz. Beides zusammen geht
nicht. Ein anderes Handeln würde an Schizophrenie
grenzen, der Wahnsinn würde wieder einmal traurige
Triumphe feiern.

Sie schieben einen Entschließungsantrag nach, um einen Sinneswandel zu suggerieren. Gleich 23 Änderungen an ursprünglich 25 Paragraphen vorzunehmen zeugt
nicht von Qualitätsarbeit, sondern von totaler Unsicherheit.

({9})

Die Abgabe wird trotz eines eventuell geschlossenen
Paktes mit der Wirtschaft ausgelöst, wenn - allein nach
Kabinettsmeinung - diese Vereinbarung „für die Zielerreichung nicht geeignet ist“. Gemeint sind hier wohl
allein die Ziele der Regierung. Das ist Politik nach Gutsherrenart.

({10})

Es ist sicherlich richtig, dass Praktikanten, Volontäre
und Auszubildende an Berufsakademien jetzt zu den
Auszubildenden gerechnet werden. Ich frage Sie allerdings: Wieso werden nicht folgerichtig auch Firmen freigestellt, die nicht ausbilden können oder dürfen oder die
nachweislich keine Auszubildenden finden? Sie sehen es
doch selbst: Der Gesetzentwurf ist und bleibt trotz aller
Erweiterung aberwitziger Unsinn. Deswegen können wir
ihm im Interesse der Jugendlichen nicht zustimmen.

({11})

Das Problem ist ganz offenkundig: Aufgrund Ihres
mechanistischen und immer wieder ideologiefixierten
Denkens kommen Sie, weil Sie nicht mehr souverän
sind, geradezu zwangsläufig zu Ihren Ergebnissen. Im
Gegensatz zu Ihrer Partei, in der es gewöhnlich zu
Basta-Beschlüssen und Kanzlerzwang kommt, können
die Kammern, die Betriebe und die Institutionen ihre
Mitglieder eben nicht mit Druck und Gewalt zwingen,
Auszubildende einzustellen. Wie sollte das praktisch
auch funktionieren? Noch leben wir in einem freien
Staat. Ausbildungsplätze auf Knopfdruck gibt es eben
nicht - nicht einmal in Ihren Ministerien, im DGB und in
seinen Unterorganisationen.

Sie versuchen immer wieder - das ist der eigentliche
arbeitsmarkt- und bildungspolitische Skandal -, Ihre Regierungsverantwortung auf den Mittelstand abzuwälzen. Dabei unterstellen Sie, die Wirtschaft wolle erst gar
nicht ausbilden. Die Realität aber sieht anders aus; das
wissen Sie und verschweigen es. Aufgrund Ihrer Politik
kann der Mittelstand die genügende Zahl leider nicht bereitstellen. Deswegen wiederhole ich es noch einmal: Ihr
Entwurf dient nicht den Jugendlichen. Das ist ebenso bedauerlich wie traurig.

Lassen Sie mich vielleicht auch diesen Aspekte noch
ansprechen: Zugleich ist Ihr Gesetzesentwurf auch deswegen abstrus, weil auch 1992, als ein Überhang von
insgesamt rund 114 000 Lehrstellen gegenüber den Bewerbern zu verzeichnen war und somit jeder Jugendliche
eigentlich eine Stelle hätte finden können und müssen,
rund 2,4 Prozent der gemeldeten Bewerber nicht vermittelt werden konnten.

Damit von Ihnen nicht monotonartig immer wiederholt wird, wo die Vorstellungen der Union bleiben, sage
ich Ihnen ganz zum Schluss:

({12})

- Herr Tauss, stürzen Sie sich ruhig in den Katarakt der
Empörung.

Die Union fordert eben keine staatlichen Eingriffe.

(Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also alles so laufen lassen!

Unsere Grundsätze lauten präzise: Erstens. Freier Wille
anstatt staatlicher Bevormundung. Zweitens. Eigeninitiative anstatt rot-grünem Zwang. Drittens. Marktwirtschaft anstatt blinder Plansollerfüllung.

({13})

In diesem Sinne hat die CDU/CSU eine Reihe von
Lösungsvorschlägen eingebracht. Ich denke nur einmal
an unsere Anträge für die Wirtschafts-, die Finanz- und
die Arbeitsmarktpolitik, durch die wichtige Voraussetzungen für die Bereitstellung geeigneter Ausbildungsplätze geschaffen werden sollen.

({14})

Schließlich wollen wir - unser entsprechender Entwurf
liegt bereits vor; Frau Kollegin Böhmer hat bereits darauf verwiesen - die Berufsausbildung modernisieren,
flexibilisieren, dynamisieren und internationalisieren.

({15})

- Sie haben es wohl nicht begriffen, obwohl Sie es bereits gelesen haben.

Mit unserer Novelle wird die Ausbildung tatsächlich
schneller, günstiger und zielgerichteter verlaufen. Damit
gehen wir konkret und nicht durch eine Symbolpolitik
auf die Sorgen und Nöte der Jugendlichen ein, die eine
Lehrstelle suchen. Wir bieten Anreize und setzen auf Erleichterung.

Vielen Dank.

({16})