Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1996-06-27:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat ihre Haltung in der Altschuldenfrage schon wiederholt vorgetragen, und sie bleibt dabei: Die vorliegenden Gesetzentwürfe sind für den Bund völlig unakzeptabel. Der Versuch, die Lasten aus dem Bau kommunaler Einrichtungen in der DDR einseitig dem Bund aufzubürden, kann nicht hingenommen werden.
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Verehrter Herr Ministerpräsident, wenn Sie davon reden, daß es hier um die künftige Investitionsfähigkeit der Kommunen geht, dann machen Sie sich die Sache sehr einfach. Sie wollen vom Thema ablenken.
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Die Expertenanhörung des Haushaltsausschusses hat die unterschiedlichen Auffassungen zu den Altschulden für gesellschaftliche Einrichtungen nochmals deutlich gemacht. Es bestand jedoch weitgehendes Einvernehmen unter den Sachverständigen, daß für die Altschuldenfrage eine gerichtliche Klärung nicht der geeignete Ansatz ist. Wir brauchen eine politische Lösung.
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Eine politische Lösung muß aber auf der Grundlage der bestehenden rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen erfolgen, wie sie auch in der Anhörung vor zwei Wochen bestätigt wurden. Die gesellschaftlichen Einrichtungen einschließlich der Kreditverbindlichkeiten, mit denen der Bau dieser Einrichtungen finanziert wurde, sind durch den Einigungsvertrag auf die Kommunen übertragen worden.
Die Gemeinden nutzen diese Liegenschaften in der Regel zur Erfüllung ihrer kommunalen Aufgaben. Im Einigungsvertrag wurde damit als Anknüpfungspunkt das Vermögen und nicht, wie häufig angenommen, die Frage der Rechtsnachfolge gewählt. Vor diesem Hintergrund ist es deshalb auch ohne Bedeutung, ob die Kommunen in der DDR eigenständig über den Bau gesellschaftlicher Einrichtungen und
den Abschluß der Kreditverträge entscheiden konnten.
Maßgeblich ist allein der Übergang des Aktivvermögens und damit untrennbar verbunden des Passivvermögens. Auf diese Weise wurden die Gemeinden Schuldner der Altverbindlichkeiten für kommunale Einrichtungen.
Am Kreditcharakter der Altverbindlichkeiten kann ebenfalls kein Zweifel bestehen. Auch die Opposition und der Bundesrat gehen im übrigen davon aus, daß diese Kredite real existieren und nicht fiktiv sind. Sonst wäre die Forderung nach Übertragung in den Erblastentilgungsfonds unsinnig.
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Die Anhörung hat keinen Beleg für die oft wiederholte Behauptung erbracht, daß die Kredite in der DDR den Kommunen angeblich willkürlich zugeordnet worden wären. Als Beleg wird dafür regelmäßig der kleine Ort Grabow in Mecklenburg-Vorpommern angeführt, der laut Presseveröffentlichungen mit mehreren tausend D-Mark je Einwohner belastet sei, obwohl er keine einzige kommunale Einrichtung habe. Man muß jedoch wissen, daß es in Mecklenburg-Vorpommern mehrere Orte mit dem Namen Grabow gibt und daß die Veröffentlichung auf einer Verwechslung basierte. Eine Nachfrage bei der GAW hätte diesen Irrtum leicht richtigstellen können; denn in den Kreditunterlagen der GAW sind alle Kredite den Objekten zugeordnet und dokumentiert.
Die objektkonkrete Vergabe von Krediten für gesellschaftliche Einrichtungen der DDR wurde auch durch den Sachverständigen Dr. Richter in der Anhörung bestätigt.
Die Forderung nach Übernahme der Altschulden in den Erblastentilgungsfonds wird häufig damit begründet, daß einzelne Bezirke in der DDR in der Mitte der 80er Jahre aus Mitteln des Republikhaushalts entschuldet wurden. Auch dieses Argument ist jedoch nicht stichhaltig. Entlastungen in Ostberlin, Dresden und Chemnitz können kein Anlaß sein, generell eine Finanzierung des Baus kommunaler Einrichtungen in den neuen Ländern aus Mitteln des Bundeshaushalts zu fordern. Der Sachverständige Professor Hommelhoff nahm hierzu eindeutig Stellung. Ich zitiere aus seinen Ausführungen:
So hat beispielsweise Leipzig zwar wie jede ostdeutsche Gemeinde einen Anspruch auf Hilfe bei der Bewältigung der Altschuldenproblematik, aber eben keinen Anspruch auf eine altkreditfreie Übergabe des Gewandhauses, nur weil Dresden die Semperoper „geschenkt" erhielt. Eine solche Forderung läßt sich auch nicht auf den Grundsatz der Gleichbehandlung stützen, ansonsten hätte der Bund wohl für die Ausstattung aller Gemeinden einer bestimmten Größenordnung mit Opernhäusern und anderem zu sorgen.
Eine Übernahme der gesamten Altschulden durch den Erblastentilgungsfonds wäre auch deshalb ungerechtfertigt, weil den Kommunen mit den gesellschaftlichen Einrichtungen erhebliche VermögensParl. Staatssekretär Hansgeorg Hauser
werte übertragen wurden. Dazu hat Kollege Krüger entsprechende Ausführungen gemacht.
Meine Damen und Herren, es wäre nicht sachgerecht, die Altschulden in den Erblastentilgungsfonds zu übertragen. Um einen langwierigen und kostspieligen Rechtsstreit zu vermeiden, hat sich der Bund gleichwohl in Verhandlungen mit Ländern und Gemeinden um einen Kompromiß bemüht.
Der Bund hat in den Gesprächen erhebliche Zugeständnisse gemacht. Er hat angeboten, die Hälfte der Altschulden zu übernehmen, wenn Länder und Gemeinden die andere Hälfte tragen. Darüber hinaus hat sich der Bund bereit erklärt, eine Refinanzierung seiner Belastungen durch die hälftige Übernahme der Altschulden nicht überproportional bei Leistungen an die neuen Länder vorzunehmen. Dieses Angebot bildet auch die Basis für den Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen, der heute ebenfalls beraten wird. Meine Damen und Herren, der Bund hat damit seine Solidarität gezeigt, und für ihn ist damit die Grenze des Vertretbaren erreicht.
Die hälftige Teilung der Altschulden stellt eine faire und ausgewogene Lösung dar. Die Finanzkraft der Länder und Gemeinden wird durch die jährlich für ihren Teil aufzubringenden Zinsen keinesfalls überfordert. Soweit einzelne, insbesondere kleinere Gemeinden von den Altschulden in besonderem Maße betroffen sind, können nur die Länder im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs durch eine breitere Lastenverteilung zwischen den Gemeinden eine Lösung herbeiführen.
Aus Sicht der Bundesregierung kann es keine Lösung der Altschuldenfrage ausschließlich zu Lasten des Bundes geben. Die Finanzierung kommunaler Einrichtungen ist keine Bundesaufgabe. Nach Abschluß dieser Beratungen wird der Bund die Verhandlungen mit den Ländern wieder aufnehmen.
Die Länder dürfen sich nicht länger aus ihrer Aufgabe der Sicherung der Gemeindefinanzen, die ihnen nach der Finanzverfassung eindeutig obliegt, davonstehlen. Äußerungen des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt in der vergangenen Woche, in denen er auf die Gerichte verweist, erwecken nicht den Eindruck, daß die Länder dieser Verantwortung gerecht werden. Ich appelliere an die Länder, im Interesse ihrer Gemeinden konstruktiv an einer raschen Lösung des Altschuldenproblems mitzuarbeiten. Sechs Jahre nach der Wiedervereinigung muß das Thema Altschulden endlich abgeschlossen werden.
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