Karl-Heinz Funke (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1999-06-11:
Herr Präsident! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich eines
vorweg sagen: Ich bin sehr dankbar, daß wir im Grundsatz einig sind über das, worum es hier geht, und auch
über die Schlußfolgerungen, die zu ziehen sind. Ich

finde es auch sehr gut, daß dieser Skandal in dieser
sachlichen Form diskutiert wird.

Ich schließe mich völlig denen an, die darauf hingewiesen haben, daß die Kennzeichnungsregelungen vielfältigster Art, die wir in Europa haben, unvollkommen
sind. Wir haben einige Kennzeichnungsregelungen, aber
längst nicht in der gebotenen Klarheit und in dem notwendigen Umfang.

({0})

Ich bin Ihnen außerordentlich dankbar, Frau Kollegin
Sehn, daß Sie auch darauf hingewiesen haben, daß man
nicht immer sofort nach neuen Regelungen, nach neuen
Sanktionsmechanismen rufen sollte - was die Bestrafung anbelangt, sind wir uns einig -, sondern daß man
zu prüfen hat, ob das, was wir haben, ausreicht, ob nicht
der Mangel vielmehr im Vollzug liegt. Ich glaube, so ist
es: Im Regelungs- und Maßnahmenvollzug liegt die entscheidende Ursache auch für das, was wir hier als Skandal zu bezeichnen haben.

Herr Kollege Altmaier, es ist nämlich so: Das Vertragsverletzungsverfahren bezieht sich ausdrücklich
auch auf die Richtlinie, die Belgien an sich dazu gezwungen hätte - das ist das Schnellmeldeverfahren -,
sofort die entsprechenden Institutionen der Europäischen
Kommission und die Mitgliedstaaten zu unterrichten.
Das ist also ein Teil dieses Vertragsverletzungsverfahrens.

Im übrigen sind wir uns völlig darüber einig - die
Bundesregierung hat das von Anfang an gesagt -, daß
dieses Vertragsverletzungsverfahren anzustreben ist. Da
geht es um die Frage: Wer haftet eigentlich für die umfänglichen Schäden in allen Bereichen, die betroffen
sind? Das geht bis hin zu der Frage: Wer bezahlt eigentlich die umfangreichen Kontrollen, die zusätzlich - teuer
genug - durchgeführt werden müssen?

Wir haben bereits Ende Mai, als diese Thematik aufkam, mit dem Agrarkommissar darüber geredet - das ist
genau das, was Sie eben angesprochen haben; darin waren wir in der gemeinsamen Sitzung des Ernährungsund des Gesundheitsausschusses auch völlig einig -, daß
es darauf ankommt, daß die EU auch kontrolliert, ob
das, was längst zwingend vorgeschrieben und geboten
ist, auch in allen Mitgliedstaaten enstprechend umgesetzt und vollzogen wird - das ist das Entscheidende -,
damit nicht in dem einen Mitgliedstaat so gehandelt
wird, während ein anderer großzügig darauf verzichtet
oder unter ganz anderen Voraussetzungen darangeht.
Wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß sich hier seit
dem 1. Januar 1993, mit dem gemeinsamen Markt, gegenüber früher etwas geändert hat und daß eine solche
Aufsicht, eine solche Kontrolle der Kontrolle, unbedingt
notwendig ist. Ich schließe mich dieser Forderung ausdrücklich an. Ihre Fragen, ob die Bundesregierung das
nachdrücklich unterstützt, kann ich also eindeutig mit Ja
beantworten. Das ist bereits in den ersten Tagen, an denen wir uns mit diesem Thema auseinanderzusetzen
hatten, geschehen.

Ich will Ihnen etwas sagen, was Holland und auch
Frankreich anbelangt, damit da nicht irgendwelche Legenden geboren werden. Auch Holland und Frankreich
sind zu spät, allerdings eher als wir, und zwar per Fax
informiert worden - ich habe mir das von der zuständigen holländischen Staatssekretärin schildern und bestätigen lassen -, also auch völlig unzureichend, als wäre
das ein Geschäftsgang unbedeutender Art, der sich nebenbei vollzöge. Auch sie sind entschieden zu spät informiert worden. Entsprechende Kritik ist auch dort geübt worden.

Ich will noch auf einen Gedankengang hinweisen,
weil ich meine, daß wir uns jetzt auch darum zu kümmern haben - wir tun das -: Das sind die Maßnahmen,
die Drittländer ergriffen haben. Sie haben zum Beispiel
auch den Import - aus unserer Sicht den Export - deutscher Waren generell gesperrt. Ich halte diese Maßnahmen von Drittländern für völlig unakzeptabel. Wir haben die Botschaften eingeschaltet, den CMAAbsatzfonds bemüht, um deutlich zu machen, daß man
nicht etwa wegen dieser Vorfälle in Belgien deutsche
Waren nicht mehr importieren kann. Ich hielte es für
schlimm, wenn die Lebensmittelbranche und die Landwirtschaft bei uns auf diese Weise in Mitleidenschaft
gezogen würden. Wir haben entsprechende Maßnahmen
ergriffen.

({1})

Ich will noch ganz schnell zwei Gedanken aufgreifen.
Ich war doch sehr überrascht über das, was die Kollegin
Naumann hier zum ökologischen Landbau, zur regionalen Vermarktung gesagt hat, als sei das nun das Mittel,
um mit solchen Skandalen fertig zu werden. In den fünf
neuen Ländern sprechen Sie immer von „unseren
Strukturen“. Die Strukturen, die dort überwiegend bestehen, sind lediglich dazu geeignet, für anonyme
Märkte zu produzieren. Wenn Sie konsequent sind, legen Sie jetzt Umstruktierungsprogramme für einen
Großteil der Landwirtschaft in den fünf neuen Ländern
vor, sonst machen Ihre Äußerungen wirklich keinen
Sinn.

({2})

In der Heimat des Kollegen Bleser, dessen Argumente
ich auch nicht ganz nachvollziehen kann, wären die
Strukturen eher dazu geeignet, so etwas zu machen, in
den fünf neuen Ländern aber überhaupt nicht.

Ich bitte auch darum, technische Unfälle, die es zugegebenermaßen in Betrieben gegeben hat und immer
wieder gibt, nicht mit diesem Lebensmittelskandal in
Belgien zu vergleichen. Dagegen wehre ich mich entschieden. Damit betreibt man keine Aufklärung, sondern
wiederum Verschleierung, nur von einer anderen Seite
her. Das können wir nicht gebrauchen.

Es hilft auch nicht, auf die Agenda zu verweisen. Es
scheint, daß man die Agenda für alles verantwortlich
machen kann. Ich bin überzeugt, daß dann, wenn es im
kommenden Winter eine überdurchschnittliche Zunahme von Wintersportunfällen gibt, der Agenda dafür die
Schuld gegeben wird. Ich sehe das kommen, daß einige
es so drehen werden, daß die Agenda sowie Funke und



Fischer dafür verantwortlich sind. Von mir aus sollen
sie das machen. Aber weder durch die Agenda noch
durch die Weltmarktorientierung oder die Globalisierung ist es zu diesem Skandal gekommen. Ich möchte
deutlich sagen, daß er nicht durch die Globalisierung zustande gekommen ist. Allenfalls könnte man anmerken ich halte auch diese Konstruktion schon für gewagt; Sie
von der CDU/CSU dürfen da ruhig mit dem Kopf
schütteln -, daß der Binnenmarkt am 1. Januar 1993 geschaffen wurde, ohne zu fragen, welche zusätzlichen
Maßnahmen bei der Lebensmittelkontrolle und -überwachung, in der Veterinärüberwachung und der Gewerbeaufsicht notwendig sind, um mit einem größeren
Markt ohne Grenzen fertig zu werden. Ich könnte es
nachvollziehen, wenn das Problem in diesem Zusammenhang gesehen wird; einen anderen kann ich überhaupt nicht sehen.

Das, was Sie, Herr Kollege Bleser, zu WTO II und zu
den Gesundheitsstandards gesagt haben, halte ich für
richtig. Im Gegensatz zur früheren Bundesregierung
werden wir darauf drängen, daß solche Standards bei
den WTO-Verhandlungen eine Rolle spielen.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

({3})