rüdiger veit (NA), 2002-03-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich als Berichterstatter bitte vorab und,
wie ich hoffe, ohne Anrechnung auf die Redezeit drei
kurze technische Bemerkungen machen:

({0})

Erstens. Wir alle hatten sicherlich besonderen Anforderungen bei der zeitlichen Abarbeitung der gestellten
Änderungsanträge zu genügen. Soweit damit Zumutungen für viele von uns verbunden waren, bitten wir - die
Koalitionsfraktionen schließe ich damit ein - um Verständnis.

Zweitens. Das Gleiche gilt auch für die geringfügige
Verspätung bei der Zuleitung der geänderten Vorlage und
des Berichtes. Wir alle wissen und erfahren es immer wieder: Dort, wo Menschen arbeiten, werden auch Fehler gemacht. Auch die EDV verhindert das gelegentlich nicht.




Präsident Wolfgang Thierse


Drittens. Wir haben ein paar kleinere Übertragungsfehler im Bericht, nicht im Beschluss, die ich jetzt zu Protokoll gebe, um das gleich zu Beginn zu klären.

Bei aller Bitte um Verständnis für kleinere Fehler,

({1})

darf ich Ihnen aber auch sagen, dass wir uns darüber
freuen und dankbar anerkennen, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien, im Sekretariat des
Innenausschusses und in den Fraktionen an dem Projekt
mitgearbeitet haben.

({2})

Man kann mit Fug und Recht behaupten, dass wir heute
eine bedeutungsvolle Debatte führen und mit einer für die
Geschichte unseres Landes wichtigen Entscheidung den
Tagesordnungspunkt abschließen werden.

({3})

Wir stehen also in diesem Sinne des Begriffes historisch
an einer Weichenstellung:

Zum einen wurde das gestern deutlich, als uns der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, mit
anerkennenden Worten zu unserer nach der Wiedervereinigung noch einmal gewandelten Rolle in der internationalen Völkergemeinschaft bedacht hat. Unser aller Kurzzeitgedächtnis sollte es vielleicht hergeben, sich daran zu
erinnern, dass alle Abgeordneten dieses Hauses ihm dafür
stehend mit Beifall gedankt haben.

({4})

Ich würde mir auch heute diese weltoffene und auf die Zukunft gerichtete Betrachtungsweise wünschen, nicht dagegen eine rückwärts gewandte Diskussion auf Bierzeltoder Stammtischniveau zu vorgerückter Stunde.

({5})

Historisch kann man diesen Tag, meine Damen und
Herren, zum anderen aber auch deshalb nennen, weil wir
das zweite große und wichtige innenpolitische Reformprojekt dieser Bundesregierung und der sie tragenden
Mehrheitsfraktionen jedenfalls hier im Bundestag vollenden wollen und werden.

Erstens. Ein von Grundsätzen polizeilicher Gefahrenabwehr bestimmtes Ausländerrecht nach der von manchem spitzzüngigen Kritiker aufgestellten Maxime: „Die
Würde des Menschen ist unantastbar, alles andere regelt
das - alte - Ausländergesetz“ wird durch ein Aufenthaltsrecht ersetzt, das sich an den Aufenthaltszwecken und den
Bedürfnissen der Menschen orientiert.

({6})

Zweitens. Nach jahrzehntelangen Unterlassungen haben wir nunmehr ein Jahrzehnt der Integration für die
ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die unter

uns leben und dieses Angebot brauchen, sowie für diejenigen, die zu uns kommen sollen, geplant.

Drittens. Im Interesse unserer Wirtschaft und unserer
Sozialversicherungssysteme wollen wir Arbeitsmigration organisieren und so steuern, dass sie entgegen mancher dumpfen Ängste, die bewusst geschürt werden, nicht
einheimische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vom
Arbeitsmarkt verdrängt, sondern dass sie einen Beitrag
für zusätzliche Arbeitsplätze und unser aller Wohlstand
und Wohlfahrt leistet.

({7})

Viertens. Ohne dass es deswegen einen einzigen
Flüchtling in Deutschland mehr geben wird, werden wir
diejenigen, die wir als Verfolgte aus humanitären Gründen aufnehmen wollen und die bei uns bleiben müssen,
mit einem Rechtsstatus versehen, der ihnen eine dauerhafte Perspektive und die Bestreitung ihres Lebensunterhaltes durch eigene Arbeit ermöglicht. Dadurch werden
die Sozialkassen gerade nicht zusätzlich belastet, wie es
einige Politiker der CDU/CSU den Bürgerinnen und Bürgern weismachen wollen.

Auch wenn die Kolleginnen und Kollegen der
CDU/CSU-Fraktion das nicht hören wollen und man sie
vermutlich auch argumentativ nicht erreichen kann - wovon ich ausdrücklich Frau Kollegin Professor Süssmuth
und die Kollegen Heiner Geißler und Christian SchwarzSchilling ausnehmen möchte -, will ich Sie gerne einmal
daran erinnern: War es vor ein paar Monaten nicht noch
befreiend, befreiend für uns alle wie auch für das gesellschaftliche Klima in diesem Land, als Sie im Windschatten der Süssmuth-Kommission alte, verstaubte, teilweise
verknöcherte Dogmen zu Grabe getragen haben?

({8})

Waren wir uns nicht alle - nicht nur die politischen Parteien in diesem Land - einig, dass Deutschland ein
Zuwanderungsland ist, dass es also nicht darum gehen
kann, ob Zuwanderung stattfindet, sondern wie wir Zuwanderung gestalten? Ihr Kanzlerkandidat Edmund
Stoiber hat dagegen die Rolle rückwärts vollendet, indem
er laut heutiger Ausgabe der „Süddeutschen Zeitung“
plötzlich wieder ernsthaft bestritten hat, dass Deutschland
ein Einwanderungsland sei.

Wir sind Ihnen, meine Damen und Herren von der
CDU/CSU, in dieser Debatte und in diesem Gesetzgebungsverfahren schon weit und immer wieder entgegengekommen. Das gilt für den ursprünglichen Gesetzentwurf von Bundesminister Otto Schily genauso wie für den
Entwurf der Fraktionen.

({9})

- Ich freue mich genauso wie Sie darüber, dass der Bundesinnenminister eingetroffen ist. Wir begrüßen ihn herzlich. So habe ich Ihre Reaktion verstanden.

({10})





Wir haben - ich bitte, das besonders zu beachten - 16 der
von Ihnen insgesamt gestellten 91 Änderungsanträge in
unseren Änderungsantrag übernommen.

({11})

- Das ist nicht unglaublich; das ist so, Herr Kollege Merz.
Das können Sie nachlesen. Oder Sie können sich bei den
Kollegen aus dem Innenausschuss sachkundig machen.

Wir haben dem Bundesrat in elf seiner Bedingungen
zugestimmt. Wir haben uns in allen Punkten, die von der
Landesregierung von Brandenburg vorgebracht wurden,
auf diese zubewegt. Aber das alles hilft offenbar nichts.
Wir könnten Ihnen, ohne ein einziges Wort daran zu ändern, das Konzept der CDU-Zuwanderungskommission
unter dem saarländischen Ministerpräsidenten Müller mit
dem Briefkopf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorlegen, und Sie würden dazu wahrscheinlich Nein sagen,
bevor Sie es gelesen haben.

({12})

- Gerade Sie, Herr Glos, haben es fertig bekommen, den
Gesetzentwurf und die Änderungsanträge von Rot-Grün
hierzu als „Mogelpackung“ zu bezeichnen, und das zu einem Zeitpunkt, als Sie die Änderungsanträge noch gar
nicht kennen konnten.

({13})

Ihre völlig gewandelte Haltung ist in der Sache durch
nichts, aber auch gar nichts begründet, sondern ausschließlich der Tatsache zu verdanken, dass Ihr nunmehr
gefundener Kanzlerkandidat Ihnen allen „Rechts schwenkt,
marsch!“ befohlen hat. Es ficht ihn und womöglich auch
Sie nicht an, wenn der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Ludwig Georg Braun,
davor gewarnt hat, das Gesetz an wahltaktischen Überlegungen scheitern zu lassen. Ähnlich haben sich heute
der BDI-Präsident Rogowski geäußert, der Vorsitzende
der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann,
und der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in
Deutschland, Präses Manfred Kock. Der Berliner Kardinal Georg Sterzinsky hat die von Ihnen verlangten Änderungen an dem Gesetz sogar als eine Schande bezeichnet
und uns, ebenso wie der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, schon kräftig dafür kritisiert, dass wir etwa bei der Frage des Kindernachzugsalters ein Stück auf Sie zugegangen sind und uns auf eine
Altersgrenze von 12 Jahren verständigt haben.

Es ist uns außerordentlich schwer gefallen, das Gesetz
an dieser Stelle im Bundesrat zustimmungsfähig zu machen; denn es gibt in der SPD - das wurde im letzten Jahr
zweimal ganz klar so beschlossen - die Auffassung, dass
das Kindernachzugsalter einheitlich 18 Jahre betragen
müsse. Das entspricht unserem Familienbild. Wenn wir
nun bei einer Altersgrenze von zwölf Jahren für Kinder
vom zwölften bis zum 18. Lebensjahr Ausnahmen aus
Gründen des Kindeswohls und besonderer familiärer Umstände zulassen wollen, dann erwarten wir eigentlich von
allen Familienpolitikern - auch denen von der CDU/CSU;
denn Sie halten die Familienpolitik doch sonst immer besonders hoch - ein ausdrückliches Lob dafür.

({14})

Wie wahltaktisch Ihre Position motiviert ist, wird deutlich, wenn man bedenkt, dass es sich nun wirklich nicht
um Massen von allein zu ausländischen Familien nachreisenden Kindern handeln kann, sondern vielleicht und gerade einmal um einige Hundert bis maximal 2 000 pro
Jahr und Jahrgang.

({15})

Sie müssen der staunenden Öffentlichkeit einmal erklären, warum Sie einerseits die aufgrund Ihrer schlechten
Familienpolitik zurückgegangene Geburtenrate beklagen, andererseits aber vor ein paar Hundert Kindern panische Angst zu haben scheinen.

({16})

Das alles passt nicht zusammen. Sie haben sich damit,
wie dargelegt, nicht nur hier im Deutschen Bundestag,
sondern auch in der Gesellschaft von den Positionen der
Arbeitgeber, der Gewerkschaften, der Kirchen und der
Wohlfahrtsorganisationen isoliert, was Herrn Stoiber
überhaupt nicht interessiert, wie er uns heute hat wissen
lassen.

Meine fleißigen Mitarbeiter haben angesichts der Bedeutung des heutigen Tages - sozusagen als Serviceleistung, vielleicht besonders für die CDU/CSU - einmal
nachgeschaut, welche Tageslosung die Evangelische Kirche Deutschlands für den heutigen Tag ausgibt. Sie entstammt Psalm 25, Vers 16: „Wende dich zu mir und sei
mir gnädig, denn ich bin einsam und elend.“ Das wird für
Sie künftig ein Stoßgebot oder auch eine schmerzhafte
Selbsterkenntnis sein.

({17})

Ihr Kollege Heiner Geißler hat dies bereits erkannt und
in einem dpa-Interwiev gestern unter anderem geäußert:

Es ist eine Illusion, die in meiner Fraktion gepflegt
wird, dass die Union nach einem Wahlsieg am
22. September ihr Zuwanderungskonzept wird
durchsetzen können.

Er warnte davor, das Ausländerthema zum Gegenstand
des Wahlkampfs werden zu lassen. Eine solche Auseinandersetzung, so Heiner Geißler, wäre Wasser auf die
Mühlen der Rechtsradikalen. Die Union werde sich noch
mit Wehmut an den Gesetzentwurf der rot-grünen Koalition erinnern.

Recht hat der Mann.

({18})





Sie, die anderen Kolleginnen und Kollegen von der
CDU/CSU-Fraktion, sollten sich bis zur Abstimmung
noch einmal überlegen, ob Sie sich wider bessere eigene
Überzeugung zu Befehlsempfängern eines Kandidaten
aus Bayern degradieren lassen.

Vielen Dank.

({19})