scheel (NA), 1969-02-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Wehner, der merkwürdigerweise zweimal hier als Abgeordneter aufgetreten ist,
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so als wäre er schon zurückgetreten - das ist ja ein ganz neuer Stil, Herr Wehner, hier in diesem Hause - ({1})
- Ich weiß gar nicht, ob die SPD - ({2})
Ja, ansonsten hatten Sie das immer.
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- Herr Wehner, es ist ganz merkwürdig, daß die SPD-Fraktion Sie zweimal braucht, um zu diesem Problem Stellung zu nehmen, obgleich sie doch selber sehr in die Frage, die heute diskutiert wird, eingeschaltet gewesen ist.
Herr Wehner, Sie haben hier behauptet, die Aktuelle Stunde sei von der FDP zum unrechten Zeitpunkt inszeniert worden. Ich darf Sie noch einmal darauf hinweisen, daß die Ursache weiß Gott nicht bei uns gelegen hat.
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Denn wir haben uns zum letztenmal zu diesem Thema im Herbst des vorigen Jahres - sowohl im Sommer hier in der Diskussion des Bundestages, als auch anschließend in mehreren Artikeln - gemeldet und haben die Hoffnung gehabt, daß die Regierung diese Vorstellungen, die wir in der Diskussion des Bundestages unterbreitet haben, berücksichtigen würde. Aber die Regierung hat es nicht getan. Jetzt ist sie selber in eine Schwierigkeit gekommen, denn in Ihrem Lager entstanden doch die unterschiedlichen Meinungen, die zu den Anfragen geführt haben, die heute morgen hier gestellt worden sind. Das ist doch die Ursache der Diskussion:
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das Verhalten von Beamten, die Rüge, die diese Beamten von Parlamentarischen Staatssekretären bekommen haben, und die daran sich anschließenden Fragen.
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- Nur darum, Herr Dr. Marx, geht es uns ja auch. Wir wollten gar nicht zum Atomsperrvertrag sprechen, haben das auch nicht getan.
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- Aber doch nur in der von Ihnen entfachten Debatte hier während der Diskussion!
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Meine Damen und Herren, Sie haben mehrfach nach der Meinung der FDP zu dem Sperrvertrag gefragt. Wir haben eine Meinung, die können Sie nachlesen, und zwar nicht erst seit den letzten Stunden, sondern die haben wir seit eh und je - und bisher unverändert - zu diesem Vertrag. Aber eines ist doch sicher - ({9})
- Ja, Gott sei Dank ist er verbessert worden. Aber ich habe bisher keine Reaktion der Regierung darauf bemerkt. Die Regierung tut doch so, als ob in der Zwischenzeit gar nichts geschehen sei.
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- Aber, meine Herren, es geht doch darum, daß diese Regierung zu einer einheitlichen Auffassung in ihrem Lager kommt, daß sie nicht in der Öffentlichkeit fortgesetzt - das ist doch die Ursache dieser Debatte - den Eindruck erweckt, als gäbe es
zwei zerstrittene Lager in der Regierung, die sich nicht zu einigen vermöchten. Das ist doch der Grund für unsere Unterhaltungen heute morgen.
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- Mein Gott, wenn die eine die Regierung bildete wäre ja der Streit nicht etwa geringer, denn der Streit spielt sich ja zwischen den Mitgliedern einer Partei in dieser Regierung genauso ab wie zwischen den Mitgliedern der beiden beteiligten Parteien
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Meine Damen und Herren, aber eines ist doch sicher - ich möchte noch einmal darauf hinweisen -: Die Regierung hat zu regieren, und die Opposition hat zu fragen. Wir fragen nicht nur, weil uns das Spaß macht, sondern es ist unsere verfassungsmäßige Aufgabe, Sie hier zu fragen und zu Äußerungen zu bringen.
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- Darüber, wo die Intelligenz hier besonders massiv vertreten ist, Herr Majonica, streiten sich die Beobachter schon seit langem.
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Ich will dem Herrn Bundeskanzler etwas sagen. Er hat sich heute morgen sehr gegen die Unterstellung gewehrt, er könnte keine Entscheidungen treffen. Herr Bundeskanzler, wenn Sie einmal die öffentliche Meinung etwas genauer prüfen, werden Sie feststellen, daß Sie ganz unbezweifelbar vom ersten Tage Ihrer Regierungstätigkeit an Pluspunkte in der öffentlichen Meinung haben. Kein Mensch hat je angezweifelt, daß Sie klug und intelligent sind, daß Sie blendend formulieren können. Kein Mensch hat je angezweifelt, daß Sie politisches Gespür haben. Kein Mensch hat angezweifelt, daß Sie die schwierigen Gruppen in Ihrer Regierungskoalition ganz geschickt zu beeinflussen vermögen. Das alles ist völlig unbestritten.
Aber der Zweifel, ob Sie Entscheidungen treffen können, ist so wiederholt ausgesprochen worden und wird immer wieder ausgesprochen, daß es Sie eigentlich stutzig machen müßte. Sie müßten sich doch selber fragen, ob an diesem Zweifel in Ihre Regierungskraft nicht etwas Wahres ist.
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