Heinz-Peter Haustein (NA), 2009-07-02:
Wir reden hier heute über eine der dringendsten Fragen für die Zukunft unseres Landes. Manch einem mag
das nicht bewusst sein. Mancher - auch hier in diesem
Haus - mag glauben, es gehe hier um irgendeine verwaltungstechnische Frage, eine Frage der Verwaltungsorganisation, die nicht wichtig ist. Dem ist nicht so. Es geht
um die Frage, wie wir Millionen Menschen in unserem
Land eine Perspektive bieten können, und wie es gelingen kann, den Millionen Betroffenen, die keine Arbeit haben, wieder eine existenzsichernde Beschäftigung zu verschaffen.

Das Bundesverfassungsgericht hat Ende 2007 entschieden, dass die Arbeitsgemeinschaften aus Bundesagentur für Arbeit, BA, und Kommunen verfassungswidrig sind, weil sie gegen das Verbot der sogenannten
Mischverwaltung des Art. 83 f. GG verstoßen. Die Regierung wollte zunächst laut einem Eckpunktepapier vom
Jahresbeginn 2008 künftig auf die freiwillige Zusammenarbeit der BA und der Kommunen setzen und sogenannte
kooperative Jobcenter schaffen. Dann waren sogenannte
ZAG, Zentren für Arbeit und Grundsicherung, im Gespräch.

Die bisher vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales und von der Arbeits- und Sozialministerkonferenz
unterbreiteten und nun nicht weiterverfolgten Vorschläge
wurden den Anforderungen an eine einheitliche, gebündelte Aufgabenwahrnehmung nicht in gleichem Maße gerecht wie eine kommunale Gesamtverantwortung. Es
sollten Mischverwaltungen, die sich in der Vergangenheit
als problematisch erwiesen haben, grundgesetzlich abgesichert werden. Die Vorschläge hätten im Ergebnis zu
einer weiteren Zentralisierung der Aufgaben bei der BA
geführt. Und das ist genau das, was wir im Interesse der
Betroffenen nicht brauchen. Wir brauchen eine dezentrale Lösung, klare Verantwortlichkeit vor Ort.

Die FDP-Bundestagsfraktion hat das Modell der Argen, also einer Mischverwaltung von Arbeitsagenturen
und Kommunen, immer abgelehnt. Wir haben durchweg
gefordert, die Durchführung des SGB II den kommunalen
Trägern zu überlassen. Zumindest aber sollte die bestehende Optionsregelung entfristet werden und denjenigen
Kommunen, die die alleinige Trägerschaft übernehmen
wollen, dies auch ermöglicht werden. Damit würde dem
Anliegen Rechnung getragen werden, die Grundsicherung für Arbeitsuchende aus einer Hand zu gewährleisten.

Lassen Sie mich bei der Gelegenheit noch auf die Arbeitsverwaltung im Ganzen zu sprechen kommen und Ihnen vorstellen, was wir für wichtig halten: Die BA muss
aufgelöst und ein Dreisäulenmodell umgesetzt werden,
das meine Fraktion entwickelt und auch schon in den
Deutschen Bundestag eingebracht hat.

Nach diesem Modell wird, erstens, eine leistungs- und
kundenorientierte Versicherungsagentur die Versicherungsleistung der Arbeitslosenversicherung erbringen.

Zweitens wird sich eine kleine Arbeitsmarktagentur
der überregionalen und internationalen Dimensionen
der Arbeitslosigkeit annehmen, die es trotz der großen
Bedeutung der lokalen Ebene auch gibt.

Drittens - das ist das Entscheidende - erfolgt die Betreuung der Langzeitarbeitslosen nach unserem Konzept
vor Ort, wo sie auch hingehört, durch kommunale Jobcenter und nicht länger - zentral gesteuert - durch die
BA. Wir brauchen im Interesse der vielen Millionen betroffenen Arbeitslosen eine Betreuung vor Ort und aus einer Hand. Wir brauchen eine Betreuung der Arbeitslosen, die die Gegebenheiten und Bedürfnisse des lokalen
Arbeitsmarktes kennt und in der Lage ist, schnell darauf
zu reagieren, im Interesse der Arbeitslosen.

Dafür bitten wir am 27. September um das Vertrauen!