Schmidt (NA), 1968-02-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In fünf Minuten kann man sich wohl nur auf zwei oder drei Gedanken beschränken.
Zunächst einen an einen bestimmten Teil der jugendlichen Opposition. Sie muß wissen, daß Leute, welche die repräsentative Demokratie, die freiheitliche Gesellschaftsordnung zum Gegenstand des Hohnes und der Aggression machen, sich auf den gefährlichen Weg mancher begeben, die im Namen des Proletariats eine Diktatur über das Proletariat errichten, oder solcher, die im Namen des Gemeinnutzes den Genuß der eigenen Macht über alles andere stellen.
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Dieses Haus weiß, daß unsere Wirtschaftsordnung, daß unsere Gesellschaft, daß unser Staat tausend Fehler haben, die Kritik verdienen. Aber die geschichtliche Erfahrung dieser Nation in beiden Teilen lehrte uns unter schrecklichen Opfern, daß alle anderen Ordnungen weit größere Risiken bedeuten.
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Wenn wir Deutschen aus den Diktaturen über unser eigenes Volk eines gelernt haben, dann doch jedenfalls dies, daß Toleranz gegenüber dem Andersdenkenden und dem Anderswollenden zu den höchsten Maximen einer anständigen und freien Gesellschaft gehört.
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Wer aber statt dessen Provokation und physische Gewaltanwendung zum Prinzip der Auseinandersetzungen machen will, der wird in jedem Sinne des Wortes Reaktion ernten.
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In der Demokratie setzt der Bürger seine Meinung durch, indem er diskutiert, indem er eigene Vorschläge macht, indem er für seine eigenen Vorstellungen wirbt - letztlich durch den Stimmzettel. Gewalt aber darf in unserem Staat ein Bürger nur anwenden im Falle der Notwehr. Von Notwehr, von Gefahr für Leib oder Leben, kann aber bei den so verschleppten Problemen der Universitätsreform überhaupt keine Rede sein.
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Ein zweites Wort an jedermann im Lande. Viele von uns vergessen, daß radikale Kritiker bisweilen auch recht haben, selbst wenn sie übertreiben. Die Forderung nach Universitäts- und Studienreform besteht zu Recht, und das seit mehr als 20 Jahren. Ich gebe Herrn Stoltenberg recht, der vorhin diesen Vorwurf zu einem Teil auch an andere, zuständige Adressen verteilt hat als die Bank hier zu meiner Rechten. Die Kritik an gewissen Straßenbahnpreiserhöhungen muß z. B. wohl richtig gewesen sein, wenn diese Erhöhungen nachher teilweise zurückgenommen wurden.
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Vielerlei Kritik ist zutreffend, ob sie sich richtet gegen bestimmte Erscheinungen in der Justiz, im Pressewesen, in unserem Parlament, in der Armee oder wo immer in unserer Gesellschaft und in unserem Staat. Und wer auf zutreffende Kritik nicht hört und darauf nicht antwortet, ist möglicherweise eine Schlafmütze oder ein Reaktionär. Außerdem aber - und noch wichtiger -: Wir alle und unsere Bürger müssen wissen, daß andere Bürger das Recht auch zu völlig unzutreffender und übertriebener Kritik haben. Das muß man aushalten können.
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Schmidt ({7})
Es ist in unserem Staat kein Vergehen, den Deutschen Bundestag oder den Bundeskanzler oder die Parteien oder eine Landes- oder eine Stadtregierung oder einen Universitätssenat unzutreffend und ungerechtfertigterweise zu kritisieren. Das Toleranzgebot gilt für uns alle, und wir alle müssen wissen, daß geistige und politische Unruhe erlaubt ist, soweit sie die Rechte anderer nicht gefährdet, und ich füge für meine Person hinzu: im Grunde wünschenswert ist, wenn es in Deutschland vorangehen soll.
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Lassen Sie mich hinzufügen: Das gilt auch für alle Bürger im Lande. Wir, alle Bürger müssen die Zivilcourage aufbringen, den Feinden der Demokratie auch persönlich entgegenzutreten,
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um. mit denen, mit denen man reden kann, zu reden, ob es sich um die Anarchokommunisten handelt, die sich hier oder da an Universitäten breitmachen, oder um diejenigen, die am Kiosk die „Deutsche Nationalzeitung und Soldatenzeitung" kaufen.
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Ein letztes Wort an diejenigen, die im Lande oder in den Städten oder an den Universitäten amtliche Verantwortung tragen. Sie haben die Gesetze und das Recht zu wahren und dafür zu sorgen, daß, wer sich gegen das Recht vergeht, vor seinen Richter kommt und daß, wer die Rechte anderer buchstäblich mit Füßen tritt und buchstäblich mit Steinen bewirft, daran gehindert wird, dies zu tun.
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Dazu brauchen aber die, die amtliche Verantwortung tragen, nicht etwa den Vorsatz zur „Härte" oder zum „Durchgreifen". Für jede Behörde und für jeden Beamten gilt zu jeder Zeit der Grundsatz: Die Mittel, die der Staat einsetzt, haben im angemessenen Verhältnis zu Anlaß und Zweck zu stehen.
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Wer als staatliche Autorität die Polizei einsetzt, muß diesem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel gehorchen. Polizeibeamte haben einen sehr schweren Beruf,
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einen häufig sehr undankbaren Beruf. Polizeibeamte haben ein Recht darauf, von ihren politischen Vorgesetzten klare Anweisung und klare Führung zu erhalten.
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In meinen Augen haben politische Vorgesetzte wenig Respekt verdient, wenn sie am Ort und zum Zeitpunkt des Einsatzes der Polizei die Polizei sich selbst überlassen und nachher kluge Worte machen.
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Ein letzter Satz, Herr Präsident. Über Autorität redet man nicht - schon gar nicht nachträglich sondern man übt sie am Orte, wenn es noch Zeit ist, aus. Das gilt für uns alle.
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