Poß (NA), 1982-09-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir erleben in diesen Tagen - die gestrige Debatte hat es teilweise gezeigt, und die Zeitungen bringen es jeden Tag - vielleicht den vorläufigen Höhepunkt einer ideologisch und parteipolitisch motivierten Kampagne, die auch von Teilen der Wirtschaft geführt wird und meines Erachtens Selbstlähmungserscheinungen hervorruft. Da wird Kurswechsel gefordert, wo man Regierungswechsel meint, und es bleibt unklar, was man denn konkret will. Andere fordern eine widerspruchsfreie Wirtschafts- und Finanzpolitik. Sollte damit die Überbetonung der Angebotsseite und die kompromißlose Durchsetzung einseitiger Interessen angesprochen sein, dann müssen die Sozialdemokraten warnend auf negative Beispiele verweisen.
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Wir müssen in diesen Tagen eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Lebenslüge registrieren, die
Lebenslüge nämlich, die sich im Zuge der von mir genannten Kampagne auswächst und den Menschen einreden will, man könne die Wirtschaft auf Kosten des Sozialstaats retten. Das ist eine groteske Verzerrung der Wirklichkeit,
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die in einigen Chefetagen schon zu einem Quasi-Investitionsstreik geführt hat. Herr Jenninger, Sie stricken ja an dieser Legende fleißig mit.
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Hier liegen neben den bekannten objektiven Faktoren wie z. B. der Zinshöhe die Investitionshemmnisse.
Es möge sich niemand täuschen: Eine gesellschaftspolitische Roll-back-Bewegung ist jedenfalls kein Garant für eine wirtschaftliche Belebung.
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Im Zentrum aller Bemühungen der SPD-Fraktion steht daher eine aktive Beschäftigungspolitik, flankiert von einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik. Die Weichen einer solchen Politik sind mit der Gemeinschaftsinitiative richtig gestellt, die Voraussetzungen z. B. durch die ausgeglichene Leistungsbilanz verbessert worden. Im Zusammenhang mit den getroffenen und den geplanten Sparmaßnahmen entzündet sich die Diskussion in der Bevölkerung und in der Öffentlichkeit zu Recht immer mehr an der Frage der sozialen Ausgewogenheit. Nun existieren ja sehr unterschiedliche Auffassungen über das, was man als sozial ausgewogen ansieht. Ich denke hier z. B. an den Brief des bayerischen Ministerpräsidenten Strauß an seine Ministerpräsidentenkollegen von der CDU.
Es stellt sich die Frage nach der politischen Moral, die hinter den diskutierten Haushaltsvorschlägen steht. Zur Moral gehört - der Bundeskanzler hat es gestern sehr nachdrücklich zum Ausdruck gebracht -, daß man die Bezieher hoher und höchster Einkommen bei den Sparbemühungen nicht ausklammert. In unzähligen Gesprächen im Wahlkreis klingt diese Forderung durch. Kürzlich sagte mir ein Finanzamtsvorsteher, daß er auf Grund täglicher Er6838 
fahrungen den Unmut der Durchschnittsverdiener über die Steuervorteile der Bezieher hoher Einkommen verspüre; er befürchte nachhaltigen Schaden für die Steuertreue vieler Menschen.
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Auch hier liegen die Ansatzpunkte für den weitverbreiteten und nicht nur in der jungen Generation vorzufindenden Verdruß über staatliches Handeln und gesellschaftliche Mißstände. Hier Abhilfe zu schaffen, wäre ein hervorragendes Arbeitsfeld für alle Parteien; auch für die CDU/CSU, von der man dazu nichts hört.
Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen haben mit dem Entwurf des Einkommensteueränderungsgesetzes 1983 den richtigen Weg eingeschlagen. Leider steht zu befürchten, daß dieser Entwurf an der CDU/CSU-Mehrheit scheitern wird. Dieser Entwurf soll das, was es an Einschnitten in den nächsten Jahren zwangsläufig geben wird, steuerpolitisch und sozial gerecht flankieren. Deshalb werden wir allen Menschen deutlich und verständlich sagen, um was es bei diesem Steueränderungsgesetz geht.
Die meistdiskutierte Frage ist die geplante Kappung des Ehegattensplittings - nach Franz Josef Strauß ein Schlag gegen das Wesen der Ehe.
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Wenn der Splittingvorteil in der Proportionalzone bei 926 DM, im obersten Progressionsbereich aber bei nahezu 15 000 DM liegt, der Spitzeneinkommensbezieher also einen etwa 15fachen Vorteil hat, so ist die geplante Kappung an der Obergrenze von 10 000 DM ohne Zweifel gerechtfertigt und einleuchtend.
Ich habe vorhin über Moral gesprochen. Ich muß fragen, was das für eine Moral ist, die einerseits lautstark von der sozialen Hängematte redet, andererseits jedoch eine Steuerersparnis von knapp 5 000 Mark bei einem zu versteuernden Einkommen von rund 250 000 Mark und mehr für unantastbar erklärt.
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Das ist christlich-soziale Heuchelei bester Schule.
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Oder: Wo liegt die Moral, wenn mit Hinweisen auf Umgehungsmöglichkeiten der Nutzen einer solchen steuerlichen Maßnahme angezweifelt wird, wie wir es von Ihnen hören?
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Umgehungsmöglichkeiten, meine Damen und Herren, gibt es bei fast jeder Bestimmung, wir wissen das. Schlimm finde ich nur, wenn Politiker und Zeitung zur Umgehung auffordern.
({9}) Das ist, glaube ich, das sehr Bedauerliche.
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Staatssekretär Huonker hat kürzlich in einem Beispiel auf eine Anfrage Ihrer Kollegin Hürland hin nachgewiesen, daß einem Angestellten mit sieben Kindern bei einem Jahresbruttolohn von 120 000 DM und einem zu versteuernden Einkommen von rund 87 000 DM eine Steuermehrbelastung von nur 109 DM im Jahr verbleibt. Ich glaube, das läßt sich doch auch unter familienpolitischen Gesichtspunkten verkraften und zumuten.
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Jedenfalls gibt es keine stimmigen Argumente dagegen, außer dem sehr technokratischen, auf Umgehung angelegten Argument.
Der vorgesehene Ausschluß des Ausgleichs bestimmter ausländischer Verluste nach dem neuen § 2 a - dies betrifft insbesondere Verluste aus Vermietung und Verpachtung von ausländischem Grundbesitz und aus Land- und Forstwirtschaft sowie Verluste aus ausländischer gewerblicher Tätigkeit, die nicht produktiv im Sinne des § 5 des Auslandsinvestitionsgesetzes sind, ist eine längst fällige Maßnahme, um speziellen Verlustzuweisungsmodellen die Attraktivität zu nehmen. Dieser Vorschlag dient der Beseitigung des Ärgernisses, daß vor allem Großverdiener durch ausländische Steueroasen Steuern sparen. Sie kennen j a das Stichwort „Indianerland" und anderes mehr.
Darüber hinaus macht auch der Prüfungsauftrag an den Bundesfinanzminister Sinn, der bis Ende des Jahres feststellen soll, wie denn ungerechtfertigte Steuervorteile aus Verlustzuweisungsgesellschaften, Bauherrengemeinschaften und ähnlichem durch § 15a ausgeschlossen bzw. begrenzt werden können. Dabei können wir auf die eindrucksvolle Fallsammlung des nordrhein-westfälischen Finanzministers Posser zurückgreifen. Ich empfehle auch Ihnen, sich diese Fallsammlung sehr nachdrücklich zu Gemüte zu führen, meine Damen und Herren von der Opposition.
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Das ist nämlich ein Stück sozialer Wirklichkeit, die da abgebildet wird und die man verändern muß.
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Durch die Erhöhung des pauschalierten Lohnsteuersatzes von 10 auf 15 % für bestimmte zusätzliche Altersvorsorgeleistungen, z. B. Beiträgen zu Direktversicherungen, Zuwendungen an Pensionskassen nach § 40b EStG, soll eine in der bisherigen Höhe nicht mehr in die heutige Landschaft passende Steuervergünstigung vermindert werden, und zwar in aller Regel zu Lasten der Arbeitgeber, die die pauschalierte Lohnsteuer zahlen.
Die Kappung der Vorsorgepauschale für nicht sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer, in erster Linie also für Beamte, kann in den Fällen zu einer höheren Steuerbelastung führen, in denen die Vorsorgepauschale höher ist als die tatsächlichen Ausgaben für die Vorsorge, in denen die Pauschale also eine an sich nicht beabsichtigte Freibetragswirkung entfaltet. Erbringen Beamte, die bekanntlich keine Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung zu zahlen haben, tatsächlich Vorsorgeaufwendungen, so

können diese im Rahmen der für alle geltenden Höchstbeträge für Sonderausgaben beim Lohnsteuerjahresausgleich bzw. bei der Einkommensteuererklärung geltend gemacht und Mehrbelastungen vemieden werden. Da die Vorsorgepauschale für Beamte nicht ganz gestrichen, sondern nur auf 2 000 bzw. 4 000 DM begrenzt werden und die Kinderkomponente der Vorsorgepauschale voll erhalten bleiben soll, sind die untersten Besoldungsgruppen von dieser Maßnahme auch dann nicht betroffen, meine Damen und Herren, wenn sie finanziell nicht in der Lage sind, über die notwendige Zusatzkrankenversicherung hinaus Vorsorgeleistungen zu erbringen. Das halte ich für richtig und wichtig und sozial ausgewogen.
Ebenfalls ausdrücklich zu begrüßen ist die Absicht, in einer Verwaltungsanweisung die Grundsätze für die Überprüfung konzerninterner Verrechnungspreise zusammenzufassen und zu vereinheitlichen. Wir wollen hoffen, daß es damit gelingt, die in der Bundesrepublik Deutschland erzielten Gewinne multinationaler Unternehmen auch bei uns voll zu versteuern. Das ist eine weitere wichtige steuerpolitische Maßnahme.
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Durch die Änderung des Abschnitts 118 Abs. 2 der Einkommensteuerrichtlinien soll der private Nutzungsanteil betrieblich genutzter Personenkraftwagen auf einen Regelsatz von 40 % angehoben werden. Dieser Vorschlag folgt im übrigen auch der Empfehlung des Bundesrechnungshofs, der beanstandet hatte, daß die Oberfinanzdirektionen auch bei in ihren Büros oder Praxen stationär tätigen Gewerbetreibenden und Freiberuflern entgegen allen Realitäten bei der Einkommensbesteuerung den privaten Nutzungsanteil von Pkws mit nur 20 bis 25 % ansetzten, den betrieblichen bzw. beruflichen Anteil aber auf 75 bis 80 %. Das führt, meine Damen und Herren, zu der Groteske, daß - so der Bundesrechnungshof - beispielsweise bei Fachärzten bis zu drei oder mehr berufliche Personenkraftwagen anerkannt werden, obwohl eine nennenswerte Reisetätigkeit nicht nachgewiesen werden kann.
Wer an die Belastungen denkt, die viele Arbeitnehmer als Pendler durch die gestiegenen Kosten hinnehmen müssen, kann über die Unempfindlichkeit der Steuerverwaltung der Länder angesichts solcher Tatsachenverkehrungen nur verwundert sein.
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Herr Kohl meinte gestern u. a.: Die einen dienen, die anderen verdienen, und wir sind auf keinem Auge blind. Wenn das so ist, meine Damen und Herren von der Opposition, dann verschließen Sie doch bitte Ihre Augen nicht vor ungerechtfertigten Steuervergünstigungen und Subventionen! Dann müßten Sie dem Steueränderungsgesetz konsequenterweise zustimmen.
Herr Häfele hat von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit gesprochen.
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Minister Lahnstein hat vorgestern nachgewiesen, daß diese gegeben sind. Wir Sozialdemokraten werden der geschichtlichen Klarheit und Wahrheit wegen in den nächsten Wochen nicht müde werden, aufzuzeigen, warum Sie von der Opposition dem Steueränderungsgesetz nicht zustimmen wollen:
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weil sich soziale Gerechtigkeit, immer wenn es konkret wird, für Sie zu einem nicht zu übersetzenden Fremdwort entwickelt.
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Wir werden darüber aufklären, wer Antworten für die 80er Jahre hat und wer nur Etikettenschwindel betreibt.
Der CDU/CSU gelingt es im Moment glänzend, darüber hinwegzutäuschen, daß sie keine Antworten hat, durch die gesellschaftliche Wirklichkeit gestaltet und der soziale Frieden erhalten werden kann. Damit will ich eigene konzeptionelle Mängel nicht wegretuschieren. Aber die Wähler, die den geistigideologischen Bereich der CDU betreten und meinen, sie seien auf dem Weg in ein gut ausgestattetes Einfamilienhaus, müssen, wenn sie das Innere dieses Gebäudes betreten, erkennen, daß sie sich in einer Bauruine befinden.
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Wir, meine Damen und Herren, müssen die Menschen davor warnen, daß sie sich in neokonservativen Anlageformen engagieren.
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Diese Menschen könnten sonst die Erfahrung machen, die einige von uns mit nicht ganz seriösen Kapitalanlagegesellschaften machen mußten. Diese Erfahrungen können wir vielleicht auch bei Ihnen sammeln. Das ist niemandem zu gönnen.
Ich weiß nicht, was Ihre Aufregung soll. Sie kennen doch eigentlich nur das Spiel „6 aus 49". Bei diesem Lottospiel dürfen alle einsetzen, aber nur wenige gewinnen. Die meisten zahlen. So ist das bei Ihnen. - Vielen Dank.
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