hauffe (NA), 1955-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei § 13 kommen wir zu dem Kernpunkt, wo Sich die Meinungen der Mehrheit und der Minderheit des Hauses hinsichtlich der Festsetzung der Auffanggrenze trennen. Hier haben wir den sogenannten Plafond, d. h. die Grenze, über die Mieterhöhungen nicht hinausgehen sollen. Es dürfte interessant sein, zu sehen, für welche Wohnungen -das habe ich vorhin schon gesagt - die Auffanggrenze gelten soll, und zwar bloß für die Wohnungen, die nach dem § 5 des Gesetzentwurfs eine Mieterhöhung von 10 % erhalten. Für die anderen Wohnungen, die nach § 6, z. B. nach § 6 Abs. 1 in ihren Ausstattungsmerkmalen den Merkmalen des Sozialen Wohnungsbaus entsprechen, gilt merkwürdigerweise die Bestimmung über diesen Plafond nicht. Es ist also so, daß die Wohnungen im Althausbesitz, die den Ausstattungsmerkmalen des Sozialen Wohnungsbaus entsprechen, im Mietpreis über die Mietpreise des Sozialen Wohnungsbaus hinausgehen dürfen. Wir haben uns nach der allgemeinen Diskussion, die darauf hinauslief, daß die Mieten in den Neubauten davongelaufen und die Mieten im Althausbesitz zurückgeblieben seien, dazu durchgerungen, die Mieten für die Neubauwohnungen als Richtschnur zu nehmen, nach der sich unser Mietgefüge praktisch ,ausrichten soll. Wir haben dann gleichzeitig zu dem Zeitpunkt, wo ein wirklicher Markt in der Wohnungswirtschaft da ist, lediglich noch die Dinge durch den Markt auszugleichen, die von dem einzelnen Mieter nach seiner persönlichen Situation usw. vielleicht verschieden beurteilt werden.

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Ich glaube, daß diese Konzeption im Grund ernstlich auch nicht bestritten wird; denn sonst würde ja nicht immer wieder dort, wo wir versuchen, die anderen Bedingungen des Gesetzes anzugreifen, auf Formulierungen des Wohnwerts zurückgegriffen. Diese Bezeichnung versucht man auch dann, wenn sie unseren Vorstellungen vom Wohnwert nicht entspricht. Wir haben Ihnen in unserem Antrag auf Umdruck 396 noch einmal dieselbe Formulierung wie im Ausschuß vorgelegt, obwohl Sie gerade dort an der Aufführung der Wohnwertmerkmale Kritik übten, die man in der Gesetzgebung und vor allen Dingen in den Ausführungsbestimmungen erfassen will. Darüber läßt sich streiten. Es läßt sich auch darüber streiten, ob man das eine ioder andere Merkmal mit hineinnimmt und ob das eine oder andere Merkmal sich wirklich konkret erfassen läßt. Das sind Dinge, über die man sich auseinandersetzen kann. Das sind Dinge, die auch vielleicht in dem einen oder anderen Gebiet der Bundesrepublik verschieden beurteilt werden. Aber das sollte nicht veranlassen, insgesamt zur Wohnwertbeurteilung nein zu sagen.
Ich glaube, daß Sie sich deshalb nicht daran stoßen werden, ob man zuerst mit den ganz genau erfaßbaren Dingen in der Aufzählung anfängt, nämlich mit der Ausstattung, die wir ja heute begrifflich so festgelegt halben, daß von keinem mehr angezweifelt wird, daß sie ein erfaßbares Merkmal ist, beispielsweise Wohnungsabschluß, Bad, sanitäre Installation und dergleichen. Auch die Stockwerklage ist heute bereits in der Berechnung der Mieten enthalten. Uns ist das so in Fleisch und Blut übergegangen, daß man es wohl kaum noch anzweifeln dürfte.
Damit es besser verständlich ist und damit die Diskussion sich nicht auf neuen Gebieten bewegen muß, haben wir es für angebracht gehalten, Ihnen unseren Antrag, so wie er Ihnen in der Ausschußsitzung bereits vorgelegen hat, hier noch einmal zu unterbreiten, obwohl man vielleicht das eine oder andere in der Fassung hätte umstellen können. Wir glauben, daß unser Wohnwertkatalog durchaus realisierbar ist. Wir glauben vor allem, daß, wenn man versucht, ihn formularmäßig zu erfassen, dieses Formular längst nicht so umfangreich wird wie das Formular der Kostenvergleichsmiete, das uns präsentiert wurde. Vor allen Dingen wird dieses Formular dann auch für den primitivsten Menschen verständlich; er weiß, was ein Wohnungsabschluß, was ein Bald, was ein WC und dergleichen ist. Er weiß auch, ob seine Wohnung im Erdgeschoß oder im Dachgeschoß liegt, und alles das, was unter Wohnwertmerkmalen sonst zu sagen ist.
Ich glaube also, daß wir uns hier die lange Diskussion ersparen können. Die Wohnwertbegriffe, die in der Diskussion wiederholt erörtert worden sind, sind bereits hinreichend bekannt. Ich möchte nur noch wiederholen, was ich im Ausschußbericht über die Wohnwertangelegenheit kurz und bescheiden gesagt habe. Dort heißt es - wenn ich das einmal zitieren darf -:
Demgegenüber hat eine Minderheit dies Ausschusses eine gegenteilige Meinung vertreten. Wenn auch zur Zeit der Wohnwert im Sinne des objektiven Nutzungswertes nicht zu erreichen sei, so könne doch die Richtsatzmiete als Anhaltspunkt für den Wohnwert dienen. Dabei müßten allerdings erfaßbare Abweichungen in der Ausstattung durch Zu- und Abschläge
berücksichtigt werden. Würden diese Wohnwertermittlungen auf Fälle einer umstrittenen Miethöhe beschränkt werden, so dürfte der Verwaltungsaufwand nicht größer sein als der infolge der im Gesetz vorgesehenen Maßnahmen.
Niemand bestreitet, daß die Mietermittlung, ganz egal in welcher Form sie von der Preisbehörde verlangt wird, bloß dann verlangt wird, wenn von irgendeiner Seite ein Einspruch kommt. Deswegen kann es sich niemals, wie man es gern hinstellen möchte, um eine globale Festsetzung der Wohnwerte aller Wohnungen handeln, sondern immer bloß um die Fälle, in denen die Miethöhe umstritten ist. Denn dort, wo die Miethöhe nicht umstritten ist, hat die Preisbehörde ja absolut keine Kenntnis.
Nun ist die Frage dabei aufzuwerfen: Ist es besser, für den Streitfall ein einziges Prinzip zu haben und das klar und deutlich auszuarbeiten oder freie Vereinbarungen mit Einspruchsmöglichkeit und Legalisierung von Preisüberschreitungen, Kostenvergleichsmiete, globale Erhöhungen mit verschiedenen Differenzierungen und derartige Dinge zu haben, oder aber zu sagen: „Schön, eine einfache kleine entsprechende Mieterhöhung, und im Einspruchsfall eine klar umrissene Festsetzung der Miete auf Grund der Wohnwertmerkmale"? Ich glaube, daß unser Antrag auf die Dauer gesehen bedeutend mehr Klarheit und Zufriedenheit schafft. Wir bitten deshalb, den § 13 in seiner jetzigen Fassung abzulehnen und durch unsere Fassung zu ersetzen. Für dien Fall, daß Sie sich dazu nicht entscheiden können, behalte ich mir vor, nachher noch einen Änderungsantrag zu stellen.