Erika Steinbach (NA), 2016-04-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meinungs- und Pressefreiheit sind die feinsten Seismografen der Menschenrechtslage eines Landes . Die jährlichen Fortschrittsberichte der EU über die Türkei machen
uns seit Jahren darauf aufmerksam, dass in der Türkei
Meinungs- und Pressefreiheit Schritt um Schritt weniger
geachtet werden . Das haben wir auch hier schon debattiert . Wir haben nicht weggeschaut, sondern wir haben
hier im Hause darüber gesprochen . Vor diesem Hintergrund brauchen wir uns keine Vorwürfe zu machen, aber
wir müssen es immer wieder ansprechen .

Das aber zunehmend aggressivere Vorgehen der Türkei gegen Journalisten, gegen Medien, aber auch gegen
unliebsame Bürger, gegen die Kurden in einer unglaublichen Art und Weise zeigt eine besorgniserregende Entwicklung, die wir nicht einfach negieren dürfen .

Sowohl die EU-Fortschrittsberichte als auch die Berichte verschiedener Menschenrechtsorganisationen wie
„Reporter ohne Grenzen“ belegen seit längerem - nicht
erst jetzt, in einer Situation, in der wir seitens der EU
ein Abkommen mit der Türkei geschlossen haben - die
immer stärkeren Einschränkungen der Meinungs- und
Pressefreiheit durch die türkische Regierung und sogar
durch den Staatspräsidenten höchstpersönlich . Das ist
schon ein Novum, auch innerhalb der Türkei; das muss
man deutlich sagen .

Auf der Rangliste der Pressefreiheit der „Reporter
ohne Grenzen“ - auch das ist schon angesprochen worden - steht die Türkei auf einem blamablen Platz 151
von 180 Staaten . Wenn man sich das vor Augen führt,
dann kann man beklommen werden; denn die Türkei ist
ein EU-Beitrittskandidat . Deshalb darf uns das nicht egal
sein, deshalb haben wir es in der Vergangenheit angesprochen und sprechen es auch jetzt immer wieder an .

({0})

Wir sehen: Redaktionen werden von Regierungsanhängern angegriffen, regierungskritische Medien müssen
mit Razzien rechnen, kritische Journalisten werden inhaftiert und schikaniert, nicht nur offenkundig, sondern
auch unter der Decke . Regierung und Staatsspitze heizen

die Stimmung mit aggressiver Rhetorik und Hetze gegen
Journalisten zusätzlich auf .

Anfang März 2016 stellte die türkische Justiz die
größte oppositionelle Zeitung Zaman unter Zwangsverwaltung, gefolgt von der zur gleichen Mediengruppe
gehörenden Nachrichtenagentur Cihan . Die Strafanzeige gegen den Chefredakteur der Zeitung Cumhuriyet,
Can Dündar - auch wir haben in unserer Arbeitsgruppe
Menschenrechte mit seiner Frau gesprochen -, stellte der
türkische Präsident Erdogan höchstpersönlich . Das ist
schon ein besonderes Kriterium im Hinblick auf die Frage, wie er selbst die Pressefreiheit sieht .

Als das türkische Verfassungsgericht die sofortige
Freilassung von Journalisten nach dreimonatiger Untersuchungshaft anordnete, stellte Präsident Erdogan auch
die Zukunft des Verfassungsgerichtes infrage . Das ist ein
neues Kriterium, wir dürfen es nicht außer Acht lassen .

({1})

Die Repressionen richten sich inzwischen nicht
nur gegen Journalisten und Medien in der Türkei, sondern auch gegen ausländische Journalisten . Erst am
Montag hatten die Behörden dem US-Reporter David
 Lepeska die Einreise verweigert . Am Samstag war der
für die Bild-Zeitung arbeitende griechische Fotoreporter
 Giorgos Moutafis auf dem Istanbuler Flughafen abgewiesen worden . Die Fälle reihen sich wie eine Perlenkette
aneinander . Die niederländische Journalistin Ebru Umar
wurde am Wochenende nach kritischen Äußerungen über
Präsident Erdogan vorübergehend sogar festgenommen .
Der ARD-Fernsehkorrespondent Volker Schwenck durfte nicht in die Türkei einreisen .

Aber die türkische Regierung geht nicht nur innerhalb
des eigenen Landes gegen unliebsame Medienberichte
und Meinungsäußerungen vor . In der Vergangenheit auch aktuell - waren es zumeist Darstellungen über den
Völkermord an den Armeniern, bei denen die türkische
Regierung auch in anderen Staaten interveniert hat . Das
haben jüngst die Dresdner Sinfoniker zu spüren bekommen . Die Türkei verlangte, beim Projekt „Aghet - Agit“
zum Völkermord an den Armeniern die Begriffe „Genozid“ und „Völkermord“ zu tilgen, und drohte mit einem
Ausstieg aus der gemeinsamen Kulturförderung mit der
EU . Meine liebe Kolleginnen und Kollegen, es kann und
darf wirklich nicht sein, dass sich die EU-Kommission
dem türkischen Druck gebeugt hat .

({2})

Dass die Informationen zum Projekt zeitweise von der
Homepage der EU genommen wurden, war ein peinlicher Akt der Unterwerfung .

Aber auch unsere Medien - liebe Medienvertreter, das
muss ich einmal sagen - sollten sich vielleicht einmal
selbstkritisch hinterfragen . Trotz der aktuellen Debatte über den Genozid an den autochthonen Christen im
Osmanischen Reich habe ich jedenfalls keine einzige
Berichterstattung über die beeindruckende Gedenkveranstaltung der Armenier jetzt am Wochenende hier in
Berlin gelesen . Das ist schon erstaunlich . Ich kann mich

dabei des Eindrucks von Selbstzensur nicht ganz erwehren .

({3})

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir sind ein
Land, das Wandel und Handel vorantreibt und das den
Menschenrechten einen hohen Stellenwert einräumt .
Trotz allem sind wir immer wieder gezwungen, mit Ländern zu verhandeln, die autochthon regiert sind, die diktatorisch regiert sind . Wir müssen dabei unsere Werte nicht
über Bord werfen, aber wir müssen irgendwie Regularien
finden, wie wir miteinander auskommen. Wir sind nämlich nicht ganz alleine auf diesem schönen Erdball .

Danke .

({4})