borm (NA), 1970-01-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist heute bereits einmal gesagt worden: Gesamtdeutsche Politik oder die Betrachtung über die Lage der Nation läßt kein Gebiet unberührt. Auch die Methode, mit der wir hier diese Debatte führen, zeigt, wie vielschichtig das Thema ist. Wir haben grundsätzliche Erwägungen gehört, die sehr lehrreich waren und denen man, wie etwa den Ausführungen des Herrn Kollegen Strauß, durchaus ein. hohes Maß von Überzeugungskraft beimessen kann. Wir haben auch über die Praxis geredet. Gerade diese Verbindung von Theorie, großen Übersichten und Praxis ist doch das, was das Wesen der Politik ausmacht.
Herr Kollege Strauß, ich teile beispielsweise Ihre Beurteilung der Beweggründe und der Praktiken der Sowjetunion durchaus in weitem Maße. Ich teile auch Ihre Ansicht, daß Bundeskanzler Adenauer seinerzeit seinen Entschluß, den Vorschlag der Sowjetunion von 1952 zurückzuweisen, in bester Überzeugung mit den Gründen, die Sie vorgetragen haben, vor sich selbst motiviert hat. Aber damit ist noch nicht gesagt - darum geht es, meine Damen und Herren -, ob diese Entscheidung damals richtig war. Es ist auch noch gar nichts darüber ausgesagt, ob sich diese Entscheidung zum Wohle unseres Volkes ausgewirkt hat. Darüber wollen wir einige Worte reden.
Eines hat bereits auch diese Debatte heute gezeigt: Die Widerstände gegen den Versuch einer neuen, aktiven und dynamischen Deutschlandpolitik des Dialogs und der Verständigung sind hartnäckig. Sie sind hartnäckig nicht nur in der DDR, sondern hartnäckig auch bei uns, vielleicht aus einer ideologisch oder aus sonstigen Gründen verursachten verkrusteten Position heraus.
Zur Praxis! Bereits in der Regierungserklärung hat die neue Bundesregierung ausgesprochen, daß es auf deutschem Boden derzeit in der Tat zwei deutsche Staaten gibt. So ist es, und das ist das Fundament, auf dem konsequenterweise weiter gebaut werden muß, wenn wir Fortschritte für unser deutsches Volk machen wollen. Ob es uns paßt oder nicht, aber es ist nun einmal die Realität.
Wenn es zwei Staaten gibt, dann ist doch die Frage berechtigt, ob nach 25 Jahren Trennung - einer nicht ohne unsere Mitschuld erfolgten Trennung der Nation - diese Nation überhaupt noch existiert, ob sie noch existiert im Bewußtsein der Bürger der DDR und der Bürger der Bundesrepublik, und zwar ob sie deckungsgleich in der Auffassung

existiert. Diese Frage ist nach 25 Jahren doch durchaus am Platze.
Wir haben uns auch zu fragen, ob es noch Kräfte gibt - auch emotionale Kräfte - und ob es noch einen Willen gibt, der einzusetzen ist für die Lösung der deutschen Probleme, die uns so am Herzen liegen als unser spezifischer Beitrag zur Beendigung der europäischen Krisensituation. Wir haben uns weiter zu fragen, ob wir uns immer bewußt sind, daß unser Problem der geteilten Nation weit über unser eigenes Volk hinausgreift. Denn es ist gewissermaßen auch so - wenn wir unsere Aufgabe richtig fassen -: es ist der Testfall für die Möglichkeiten nicht nur des Zusammenlebens, sondern auch des Zusammenarbeitens von Teilen, die ideologisch unter fundamental verschiedenen Lebensformen leben.
Wir wollen versuchen, ohne Ressentiment, ohne Schärfe eine nüchterne Bilanz der bisherigen Deutschlandpolitik aufzumachen. Es scheint gerade nach dem Regierungswechsel jetzt an der Zeit, die Entscheidungen der Vergangenheit, nachdem ihre Auswirkungen für unser Volk sichtbar geworden sind, zu werten und für die Zukunft nutzbar zu machen. Außerdem werden dann auch gewisse Dinge klargestellt, wer für etwas geradezustehen hat, ohne daß wir von Schuld und Sühne sprechen wollen. Wir wollen nur hoffen, daß es nicht wieder zur Diffamierung derjenigen kommt, die, getrieben von wirklicher Sorge um unsere Nation, nach neuen Ansatzpunkten und nach neuen Möglichkeiten suchten.
Konrad Adenauer hat - wir wissen es alle - lange Zeit die Politik betrieben, die man - richtig oder falsch - als Politik der Stärke bezeichnet hat. Er hat sie betrieben, um, wie er sagte - und ihm ist zu glauben, subjektiv zu glauben -, dadurch die Spaltung unserer Nation zu überwinden. Heute steht das Ergebnis fest. Wir sollten uns nicht scheuen, dieses Ergebnis zu nennen: diese Politik hat unsererseits zwangsläufig die Spaltung der Nation nicht beseitigt, sondern sie vertieft. Gerechterweise allerdings muß natürlich daran erinnert werden, daß unsere Alliierten ebenfalls der Meinung waren, diese sogenannte Politik der Stärke sei praktizierbar.
Aber Ende der fünfziger und Anfang der sechziger Jahre spätestens war es doch wohl an der Zeit, daß man die Konsequenzen aus diesem sichtbar gewordenen Nicht-Erfolg - ich will nicht sagen „Mißerfolg" - hätte ziehen müssen. Unsere Verbündeten haben es nicht an derartigen Versuchen fehlen lassen. Die damalige Bundesregierung war dazu nicht bereit. Im östlichen Lager wird sichtbar, daß das starre Festhalten der Bundesrepublik an, sagen wir, unhaltbar gewordenen Positionen den Scharfmachern im Osten das Handwerk erheblich erleichtert hat. Die Wechselwirkung ist handgreiflich.
Gestatten Sie einem Berliner, dafür ein sehr eklatantes Beispiel anzuführen. Als der Bundestag am 19. und 20. Oktober 1955 sich erstmalig in Berlin versammelte, wurde er von der Volkskammer begrüßt. Es hieß - ich zitiere -: „Wir begrüßen es unsererseits, daß die Bundestagsabgeordneten endlich den Weg nach Berlin gefunden haben." Eine Antwort wurde nicht erteilt. Heute werden Bundesregierung und Bundestag aufgefordert, die sogenannten „aggressiven Präsenzen" in Berlin zu unterlassen, und der Regierende Bürgermeister wird ganz offen mit Pressionen bedroht, wenn diese Präsenzen stattfinden. Ich kann das nicht als einen eklatanten Erfolg der Politik der Stärke bezeichnen.
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Auch innenpolitisch wurde im Zuge der verfehlten Politik der Stärke ein undifferenzierter und rein emotionaler Antikommunismus und Antibolschewismus vom Prinzip her aufgewärmt, der vielen in ununserem Lande noch heute den Blick für die wahre Situation da drüben und den Blick in die Probleme, die in den kommunistischen Ländern gesellschaftspolitisch und politisch anstehen, verstellt; und es wäre doch sehr gut, sich hierüber klarzuwerden, um beurteilen zu können, welche Wirkungsmöglichkeiten unsere Aktionen haben.
Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, ich will Sie nicht kränken, aber ich glaube, in einer Stunde wie heute sollte man doch versuchen, einige Dinge sehr klar auszusprechen. Sie haben mit der Duldung dieses sich bildenden Antikommunismus ein Mittel benutzt, das seit 1917 sich nicht gerade sehr gut für unser Volk ausgewirkt hat.
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Sie haben damit - natürlich ungewollt - die Position derjenigen erschwert, die endlich heute auch mit der UdSSR und mit dem gesamten Osten in ein normales, in ein gutnachbarliches Verhältnis kommen wollen.
Dieser undifferenzierte Antikommunismus hat auch dazu geführt, daß im Bewußtsein unseres Volkes nicht die politische Auseinandersetzung mit dem Kommunismus gesucht worden ist, sondern daß die dringend notwendig gewesene gesellschaftspolitische Auseinandersetzung mit ihm reduziert worden ist auf den Vergleich der Produktionszahlen an Autos und Kühlschränken und den Verbrauch an Luxusnahrungsmitteln und Südfrüchten. Das kommt offenbar nicht an das Problem heran.
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Sie haben sich durch Ihr Schema der Wiedervereinigung, durch die Politik der Postulate und Formeln, die sich inzwischen verselbständigt haben, ohne Erfolge zu bringen, in eine fatale Selbsttäuschung hineingesteigert. Dieses Trugbild über unsere Situation, das in unserem Volk heute noch besteht, ist eine Folge dieser Ihrer eigenen Selbsttäuschung. Sie haben die deutsche Politik daran gehindert, auf die sich ständig verändernden gesellschaftlichen und weltpolitischen Bedingungen elastisch, und was noch wichtiger ist, rechtzeitig zu reagieren. Ihre Formeln haben schon lange keinen Inhalt mehr. Sie haben und wir alle haben mit diesen Formeln den Bau der Berliner Mauer nicht verhindern können. Diese Formeln wirkten in der Drit920 
ten Welt als Bumerang. Sie behinderten den beginnenden Dialog zwischen den Weltmächten USA und UdSSR, was man auch sehr deutlich zu verstehen gegeben hat; ich erinnere an 1962, an den Vorgang mit Herrn Grewe. Mit Ihrem Anspruch, der allein kompetente Interpret der westlichen Bündnispolitik in Europa zu sein, lagen Sie bereits zu Beginn der sechziger Jahre quer zur weltpolitisch dringend notwendigen Entspannungspolitik. Sie haben beharrlich versucht, die DDR aus der deutschen Ostpolitik auszuklammern. Sie haben versucht, die UdSSR bei der Gestaltung Ihrer Ostpolitik zu umgehen. Damit haben Sie in Wahrheit das östliche Lager nicht getrennt, sondern - es war sicherlich nicht Ihre Absicht - es verfestigt.
In der Deutschlandpolitik der Großen Koalition haben Sie die Richtlinienkompetenzen, die dem Bundeskanzler zustehen, voll in Anspruch genommen, und damit wurden die von Ihnen vorher aufgebauten Positionen weiter beibehalten. Dies führte zu einer Politik der nur halben Schritte und keinesfalls aus der Sackgasse heraus.
Ich darf feststellen, daß in meiner Partei und in der SPD immer klarer jener Prozeß zutage trat, der mit den Gegebenheiten zu rechnen sich bemühte. Ob wir immer richtig gehandelt haben oder handeln werden, weiß keiner; aber bemüht haben wir uns. Was war daraufhin Ihre Antwort? - Sie fanden die bösen Worte von der „Anerkennungspartei", von „Ausverkauf", „Verzichtpolitik", ja sogar von „nationalem Verrat". Die neue Bundesregierung ist jetzt damit konfrontiert, daß man in der Welt vom leidigen „querelle d'allemand" spricht. Sehen Sie denn nicht, daß diese Dinge uns keinen Deut weitergebracht haben? Ist es nicht absurd, daß sich die Bundesregierung, die damals unter Ihrer Führung gestanden hat, in ihren Verhaltensweisen gegenüber der 'dritten Welt und gegenüber den Problemen in der UNO hat davon bestimmen lassen, ob dadurch eventuell die DDR aufgewertet werden würde oder nicht?
Nun verlangen Sie - und das geht in Zukunft - Gemeinsamkeiten in der Deutschlandpolitik. Das wäre im Prinzip wünschenswert, und wir würden es alle begrüßen. Aber dazu sind denn doch wohl einige Voraussetzungen nötig. Zunächst müssen Sie den Anspruch aufgeben, das alleinige Erfolgsrezept zur Lösung der deutschen Frage in der Hand zu haben. Dann müssen Sie dafür sorgen, daß Ihrerseits nicht die Bundesregierung aufgefordert wird, zur Politik Konrad Adenauers zurückzukehren. Auch müssen Sie zunächst - Sie brauchen es nicht zu tun; aber es ist ein Rat - in Ihrem eigenen Lager Klarheit schaffen; denn die Auslassungen Ihrer Prominenz sind allzu oft widersprüchlich.
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- Ich kann es Ihnen belegen.
Ferner darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß das, was der Parteivorsitzende der CDU heute von sich gegeben hat, ,die Glaubwürdigkeit seines seinerzeitigen Angebots - als weiland Bundeskanzler - auf Gewaltverzicht erschüttert hat.
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- Ich werde es Ihnen sagen: Das ist in seiner Glaubwürdigkeit drüben durch die heutigen Ausführungen erschüttert worden. Sie werden es hören.
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- Drüben im Ostlager.
Er sprach im bekannten Ton der Vergangenheit nur von der Zone. Er erklärte heute, Gewaltverzicht mit der UdSSR solle von Moskau her gesehen die Bundesrepublik nur in die Zange nehmen. Er erklärte, die DDR sei kein Partner, sondern sie sei ein Satellit, was dann natürlich auch für alle anderen Ostblockländer gelten muß.
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- Er erklärte das hier, und ich rede von der Glaubwürdigkeit.
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Er wies auch auf das weltrevolutionäre Ziel der UdSSR hin und erklärte, vom Standpunkt der CDU werde kein Tüpfelchen abgenommen.
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Und dann glauben Sie, daß Sie da drüben mit Ihrem Angebot von Gewaltverzicht ernst genommen werden, und wundern sich, daß darauf nicht eingegangen wird! Ich frage Sie, ob es, wenn das auch heute noch die Meinung der Bundesrepublik wäre, überhaupt noch einen Sinn hätte, in Verhandlungsversuche einzutreten.
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- Nein, ich rede gar nicht an der Sache vorbei.
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Es gehört nämlich dazu, daß wir uns darüber einmal unterhalten.
Er sagte, Gemeinsamkeit könne es nur geben, wenn die Bundesregierung die nationalstaatliche Wiedervereinigung als einzig mögliche Lösung ansehe. So hat er gesagt.
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- Sie können das Protokoll nachlesen.
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Unter diesen Umständen werden Sie sehr lange mit sich selbst ringen müssen, bis eine Gemeinsamkeit möglich ist.
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- Ja, das muß die FDP sagen.
Aber nun zu etwas anderem. Es war nun einmal notwendig, daß das ausgesprochen wurde. Die BunBorm
desregierung hat mit der Drucksache VI/223 ein bezeichnendes Dokument vorgelegt
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- ein bezeichnendes, kennzeichnendes Dokument -,
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das in seinem historischen Teil klar erkennen läßt, daß sowohl von unserer Seite als auch von der anderen Seite her die jeweiligen Vorschläge, die von dieser oder jener Seite gemacht wurden, kategorisch mit einem Nein gekontert wurden. Die Folgen habe ich zu skizieren versucht.,
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- Geschichtsklitterung? Das müssen Sie beweisen.
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Was also hat die neue Bundesregierung zu tun? In der Einführung zum Bericht der Bundesregierung steht auf Seite 2:
Die deutsche Nation ist auf dem Boden Deutschlands in seinen tatsächlichen Grenzen von 1970 in zwei Staaten gegliedert. Hinzu kommt das besondere Besatzungsgebiet Berlin ...
Diese Feststellung - ich wiederhole es, meine Damen und Herren - bedeutet für die deutsche Politik die Notwendigkeit, nun einmal von der Zweistaatlichkeit auszugehen.
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Sie bedeutet weiter die Abkehr von der Anschauung, es könne lediglich eine nationalstaatliche Wiedervereinigung geben. Es bedeutet für die beiden deutschen Staaten die notwendige Abkehr von der bereits zur Psychose gewordenen Anerkennungsneurotik.
Die DDR hat an den Herrn Bundespräsidenten einen Vertragsentwurf geschickt, und der Herr Bundeskanzler hat erklärt, daß dieser Vertrag in der vorliegenden Form unannehmbar sei, was ja wohl für uns alle eine unbestreitbare Tatsache ist. Dennoch wird früher oder später doch einmal ein Vertragswerk entstehen müssen. Es gibt heute allerdings gute Gründe dafür, dieses Problem nicht, wie es von der DDR gewünscht wird
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- sofort, Herr Kollege, lassen Sie mich bitte nur
den Satz fertigmachen -, an den Anfang zu stellen.
- Bitte sehr!
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten von Guttenberg?