Karin Rehbock-Zureich (NA), 2000-01-27:
Nein, dem kann ich
nicht zustimmen. Deswegen habe ich zuvor Wert darauf
gelegt, dass wir Verkehrspolitiker und -politikerinnen
der SPD dies immer abgelehnt haben.

({0})

- Selbstverständlich. - Das andere, was Sie im Haushaltsbereich dargestellt haben, ist richtig. Jetzt möchte
ich aber mit meinen Ausführungen fortfahren.

Auf Kosten der Substanz haben Sie auch in einem
zweiten Bereich gelebt. Die F.D.P. begründet den von
ihr gestellten Antrag mit einer verheerenden Zustandsbeschreibung unseres deutschen Straßennetzes. Hier haben Sie nun wirklich einen Offenbarungseid geleistet,
Herr Kollege Friedrich. Sie glauben doch nicht im Ernst,
dass der Zustand unseres Straßennetzes erst in den
letzten 15 Monaten so erschreckend geworden ist, wie
Sie ihn hier beschreiben. Richtig ist, dass Sie in den vergangenen Jahren systematisch die Pflege vorhandener
Verkehrswege vernachlässigt haben und stattdessen Spatenstiche an allen Ecken und Enden der Republik vorgenommen haben, ohne dass die Finanzierung der Baumaßnahmen langfristig abgesichert gewesen wäre.

({1})

300 Millionen DM betrug die Differenz zwischen den
für die Erhaltung notwendigen Mitteln und den tatsächlichen Ausgaben alleine für die Ingenieurbauwerke der
Bundesfernstraßen in den alten Bundesländern. Die Versäumnisse der Vergangenheit bestehen darin, dass Sie
die steigende Beanspruchung der Straßen durch höhere
Achslasten und zunehmenden Verkehr missachtet haben. Die Erhaltungsmaßnahmen spielen dagegen in unserer Finanzplanung eine wichtige Rolle. Für Erhaltungsinvestitionen haben wir rund 3,5 Milliarden DM in
den Haushalt eingestellt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSUFraktion, wenn Sie in Ihrem Antrag schreiben, „Maßstab
darf nicht der gegenwärtige Bedarf sein, sondern das zu
erwartende Verkehrsaufkommen“, so ist das ja richtig.
Aber der gegenwärtig gültige Bundesverkehrswegeplan
ist schon lange nicht mehr haltbar. Vorhin wurden schon
die für diesen Plan erforderlichen Finanzmittel genannt;
in diesem Zusammenhang wurde auch auf die Unterdeckung in Höhe von 90 bis 100 Milliarden DM hingewiesen.

({2})

Das ist übrigens nicht von der SPD ausgerechnet worden, sondern von verschiedenen Verkehrsinstituten. Sie
müssten also Herrn Professor Aberle fragen, der diese
100 Milliarden DM genannt hat.

({3})

- Nein, diese Zahlen müssen Sie einfach zur Kenntnis
nehmen.

({4})

Deshalb ist ein neuer Bundesverkehrswegeplan dringend notwendig. Grundlage hierfür wird ein Verkehrsbericht 2000 sein, der die aktuellen Verkehrsprognosen
aufnehmen wird. Auch sollen die Bewertungskriterien
überarbeitet und ergänzt werden. Umwelt, Raumordnung und Städtebau bekommen einen neuen Stellenwert.
Die Schnittstellen und Verknüpfungen der einzelnen
Verkehrsträger werden für die zukünftige Verkehrsplanung eine größere Rolle spielen müssen.

Damit vor dem In-Kraft-Treten des neuen Bundesverkehrswegeplans Sicherheit und Klarheit einkehren
können, haben wir das Investitionsprogramm aufgelegt, das für die Zeit bis 2002 67 Milliarden DM umfasst. Dies schafft Planungssicherheit für Länder, Städte
und Gemeinden.

Ferner wird es darum gehen, die Investitionen für die
Bahn zu verstärken. Im Investitionsprogramm 1999 bis
2002 ist es uns schon gelungen, 55 Prozent der Mittel in
den westlichen Bundesländern auf die Schienenwege zu
lenken. In einem Gespräch mit Herrn Mehdorn haben
wir auch erfahren - dies ist uns schon seit langem klar -,
dass es zuallererst darum geht, Chancengleichheit für
die Bahn herzustellen, was im Hinblick auf den europäischen Rahmen umso notwendiger, aber auch umso
schwieriger sein wird.

Innerhalb der Europäischen Union ist es jetzt schon
gelungen, zu verabreden, dass im Bereich der transeuropäischen Netze der Zugang für Verkehrsunternehmen,
die die Sicherheitsvorschriften erfüllen, gewährleistet
sein wird, ohne dass nationale Regierungen Einspruch
erheben können. Das heißt, wir haben den ersten Schritt
in Richtung einer besseren Politik getan, um mehr
Chancengleichheit für die Bundesbahn zu erreichen.

({5})

Der zweite Ansatz, den wir einführen werden - Verkehrsminister Klimmt hat schon darauf hingewiesen -,
ist die kilometerabhängige Autobahngebühr für
LKWs. Diese entfernungsabhängige Gebühr ist für
Deutschland als Transitland ein wichtiges Instrument,
um ein Zeichen zu setzen, dass Güter von der Straße auf
die Schiene gehören und dass in dem Wettbewerb der
Verkehrsträger auch die Straße die Kosten, die durch ihre Benutzung entstehen, zum Teil selbst zu tragen hat.
Das bisherige System, das Wenigfahrer benachteiligt
und Vielfahrer bevorzugt, wird abgeschafft werden.

Ein positiver Ausblick: Es wird in Zukunft darum gehen, die Verkehrsinfrastruktur in allen Bereichen für alle
Verkehrsträger leistungsfähig zu machen. Es geht um
den Ausbau und um den Erhalt der europäischen Verkehrswege sowie um klare Prioritäten und um eine realistische Investitionspolitik. Es geht auch darum, dass
das Investitionsprogramm als Brücke zu einem neuen
Bundesverkehrswegeplan in diesen Zeiträumen realisiert
wird, dass ein verlässliches Planungsinstrument entsteht
und dass wir einen Bundesverkehrswegeplan aufstellen
werden, der kein unterfinanzierter Wunschzettel ist, so
wie dies in der Vergangenheit bei Ihnen der Fall war.

({6})