pascal kober (NA), 2009-11-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit

dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die Höhe der Beteiligungen des Bundes an den kommunalen Leistungen
für Unterkunft und Heizung nach § 46 SGB II für das
Jahr 2010 festgelegt werden.

Frau Lösekrug-Möller, auch wenn wir als FDP-Fraktion im Bundestag in der Vergangenheit immer wieder
Anfragen bezüglich des zugrunde liegenden Berechnungsverfahrens für den Bundesanteil formuliert haben,
stellen wir uns dem vorliegenden Gesetzentwurf der
Bundesregierung, der noch unter Federführung des alten
Kabinetts beraten worden ist, nicht in den Weg.

({0})

Zu Ihrer Information, Frau Lösekrug-Möller: Wir haben
uns das letzte Mal bei der Stimmabgabe in der Sache
enthalten, wiewohl wir in der Tat Anfragen haben.
({1})

Im Moment geht es nach meiner Auffassung und nach
Auffassung der FDP vor allen Dingen darum, dass die
Kommunen in der Kürze der Zeit rasch die notwendige
Planungssicherheit und letztendlich auch die zugesagte
finanzielle Entlastung erhalten.

({2})

Für die Zukunft möchte ich allerdings - das sage ich
auch in schwäbisch-freundlicher Verbundenheit zum
Staatssekretär Fuchtel -, dass sich etwas ändert. Das
wird nicht leicht, vielleicht auch nicht mit unserem Koalitionspartner, aber ich vertraue in diesem Fall zumindest am Anfang der Legislaturperiode auf die Kraft der
guten Argumente.

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, einem neuen Abgeordneten fällt bei der Vorbereitung auf die vorliegende
Fragestellung zunächst und vor allem die schier unendliche Komplexität der Materie auf, die komplizierte Systematik der Anpassungsformel, die der Berechnung des
zugesagten Bundeszuschusses an die Kommunen für
Unterkunft und Heizung zugrunde liegt, die in der Vergangenheit übrigens auch von erfahrenen Kolleginnen
und Kollegen in einer Plenardebatte kaum mehr zu vermitteln schien. Es ist meiner Auffassung nach eine Frage
politischer und damit auch sozialer Verantwortung, dass
wir uns in Zukunft bemühen, die Ergebnisse unserer
Politik so zu gestalten, dass die Menschen sie verstehen
können.

({4})

Das ist eben auch eine Frage des Respekts vor den Menschen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind;
sie sollten die Prozesse und Ergebnisse unserer Politik,
von denen sie abhängig sind, wenigstens verstehen und
nachvollziehen können.

Von daher bleibt die grundsätzliche Forderung der
FDP nach Vereinfachung und Entflechtung der Finanzbeziehungen von Bund, Ländern und Kommunen hochaktuell. Wir werden in allen Bereichen unserer Politik in
den kommenden vier Jahren darauf achten, dass wir an
dieser Stelle entscheidend vorankommen werden.

({5})

Wir werden, bei aller Notwendigkeit unterstützender
Transferleistungen, unsere Verantwortung vor allem darin sehen, es den betroffenen Menschen zu ermöglichen,
aus schwierigen Lebenssituationen und aus der Abhängigkeit von staatlicher Unterstützung möglichst rasch
wieder herauszukommen und ein so weit es irgend geht
selbstbestimmtes Leben zu führen.

({6})

Wir werden als FDP darüber hinaus in den kommenden vier Jahren Sozialpolitik auch als Präventionspolitik
verstehen, definieren und gestalten; denn Vorsorge ist in
diesem Bereich immer besser als Nachsorge.

({7})

Das gilt einerseits unter haushaltspolitischen Gesichtspunkten und ist deshalb auch eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber künftigen Generationen, also eine Frage
der Gerechtigkeit gegenüber in der Zukunft lebenden auf
staatliche Unterstützung angewiesenen Menschen.

({8})

Aber das Prinzip „Vorsorge ist besser als Nachsorge“ gilt
andererseits vor allem aufgrund unserer liberalen Perspektive bezüglich des Menschen und der Gesellschaft.
Eine Gesellschaft muss - das ist meine Auffassung - so
gestaltet sein, dass möglichst alle Menschen in der Lage
sind, ihre jeweiligen Begabungen zu erkennen, sie auszubilden und schließlich dauerhaft und möglichst selbstbestimmt für sich selbst und andere einsetzen zu können.

({9})

Wir haben in diesem Bereich im Koalitionsvertrag bereits entscheidende Akzente gesetzt, insbesondere in der
Bildungs- und Familienpolitik sowie der Integrationspolitik, aber nicht zuletzt auch in der Arbeitsmarkt-,
Wirtschafts- und Finanzpolitik.

({10})

Denn nach wie vor ist Arbeitslosigkeit die Hauptursache
für Bedürftigkeit und Armut, für prekäre Lebenssituationen in unserem Land. Deshalb unterstützen wir alle
Maßnahmen, die auf dauerhaftes wirtschaftliches
Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen ausgerichtet sind.

({11})

Der häufig aus ideologischen Gründen künstlich aufrechterhaltene Gegensatz von ökonomischer Vernunft
und sozialstaatlicher Verantwortung hilft keinem von
Armut, prekärer Lebenssituation oder Arbeitslosigkeit
Betroffenen und gehört daher endlich überwunden.

({12})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin stolz darauf,
einer Bundestagsfraktion anzugehören, die an dieser
Stelle im Sinne der Menschen einen ganzheitlichen und
in sich stringent gedachten sozialpolitischen Ansatz verfolgt.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

({13})