die grünen - reinhard grindel (NA), 2003-05-09:
Jetzt ist aber mal gut! Was soll das denn
jetzt? - Wolfgang Bosbach ({0}): Das
ist genau das Niveau, auf dem Sie sich wohl
fühlen! Wenn Sie sich im Dreck suhlen kön-
nen, sind Sie zu Hause!)

Nur in Ausnahmefällen, die dann einer gesonderten
Regelung bedürfen, kann die Arbeitsaufnahme zugelassen werden. Solche Ausnahmen gibt es aber auch schon
jetzt, zum Beispiel für Schaustellergehilfen - dort können Sie sich auch einmal bewerben - und saisonale
Erntehelfer.

({1})

Die teilweise Aufhebung des Anwerbestopps bedeutet zudem nicht, dass für die davon betroffenen Beschäftigungsbereiche künftig eine allgemeine aktive Anwerbung stattfindet. Die teilweise Aufhebung des
Anwerbestopps bedeutet auch nicht, dass künftig Arbeitskräfte unkontrolliert und ohne weiteres nach
Deutschland kommen dürfen. Vielmehr haben wir hier
eine systematische Neuordnung des Zugangs von ausländischen Arbeitskräften auf den deutschen Arbeitsmarkt vorgenommen, die von der Union bewusst - das
muss ich immer wiederholen - falsch interpretiert wird.

Die Neuordnung erlaubt eine streng am Bedarf orientierte marktwirtschaftliche Zulassung von Arbeitskräften. Durch Ihre Demagogie bilden Sie einen Gegensatz
zwischen der Not der Arbeitsuchenden in Deutschland,
die wir verdammt ernst nehmen,

({2})

und der Tatsache, dass wir der Wirtschaft an bestimmten
Stellen, an denen es ihr dient, helfen wollen, dass arbeitsuchende Ausländer in Deutschland Arbeitsplätze finden
können. Wir haben die entsprechende Regelung mit einem strengen und ausnahmslosen Vorrangprinzip verbunden. Sie wollen hier einen Gegensatz bilden. Das,
was Sie wollen, verschlechtert die Situation in unserem
Land und ist verantwortungslos.

({3})

- Ich habe Ihnen doch auch zugehört. Nun seien Sie einmal ein bisschen ruhig!

({4})

- Die Unruhe beweist mir, dass ich Recht habe.

({5})

Sie haben sich wieder einmal mit § 20 des Aufenthaltsgesetzes beschäftigt. Herr Bosbach, es ist falsch,
wenn Sie diesen Paragraphen immer auf die Demografie
beziehen.

({6})

Das ganze Zuwanderungsgesetz steht nicht unter dem
Vorzeichen der demografischen Entwicklung. Dass Zuwanderung auch demografische Probleme mildern kann,
stimmt. Aber ich persönlich habe nie gesagt, dass wir
mit der Zuwanderung demografische Probleme lösen
können. Das halte ich für illusionär.

({7})

§ 20 hat einen anderen Ansatz. Er ist einem Instrument aus Kanada nachgebildet, das dort mit Erfolg praktiziert wird. Dort orientiert man sich nicht immer an der
Nachfrage, sondern auch an dem Angebot. Einem bestimmten Kreis ausgewählter und hoch qualifizierter
Personen wird die Möglichkeit gegeben, sich einen für
sie passenden Arbeitsplatz zu suchen. Das ist ein ganz
anderer Ansatz. Unser Ansatz ist im Übrigen so beschaffen, dass er die Zustimmung von verschiedenen Seiten
voraussetzt, sodass Sie sich wirklich keine Sorgen machen müssen. Herr Bosbach und Herr Marschewski,
wenn Sie das Problem haben, dass der Bundesrat bei der
Höchstzahl der Zuwanderung ein Wörtchen mitreden
soll, dann kann ich Ihnen sagen: Es ist für mich die einfachste Übung, Ihnen das zuzugestehen. Wenn das Ihr
Problem ist, dann können wir uns sehr schnell einigen.

Ich darf noch einmal daran erinnern - das ist in dieser
Debatte schon angesprochen worden -, dass dieser Gesetzentwurf in der Gesellschaft breite Unterstützung
findet.

({8})

- Darüber brauchen Sie nicht zu lachen, Frau Kollegin.
Das ist so. Das können Sie nachlesen. Der Gesetzentwurf
wird von den Gewerkschaftsverbänden, den Kirchen,
aber auch von allen Wirtschaftsverbänden unterstützt.


Frau Kollegin, es kommt nicht sehr oft vor, dass sowohl
Gewerkschafts- als auch Wirtschaftsverbände zustimmen.

({9})

- Das ist in dem klassenkämpferischen Ton von Herrn
Marschewski eine zu starke Berücksichtigung der Wirtschaft, aber bitte schön.

({10})

Ich halte diese Zustimmung für eine gute Grundlage
für ein solches Gesetz. Ich muss ehrlich sagen: Ich vertraue mehr dem Sachverstand der Wirtschafts- und der
Gewerkschaftsverbände als

({11})

der Meinung von Herrn Marschewski. Das kann aber jeder halten, wie er will.

Herr Grindel, Sie haben die EU angesprochen. Sie
müssen einmal klar machen, wer nun Recht hat: Herr
Böse oder Sie. Das würde mich wirklich interessieren.

({12})

- Beide haben Recht? Das ist natürlich die interessanteste Lösung. Das erinnert mich an den ältesten Juristenwitz. Ein Referendar nimmt das erste Mal an einer Gerichtsverhandlung teil.

({13})

Zuerst plädiert der Anwalt des Klägers. Daraufhin flüstert der Richter dem Referendar zu: Der Mann hat Recht.
Anschließend hält der Anwalt des Beklagten ein furioses
Plädoyer. Wieder flüstert der Richter dem Referendar zu:
Der Mann hat Recht. Daraufhin ist der Referendar genauso verwirrt wie ich bei Ihrer Antwort.

({14})

Der Referendar erklärt daraufhin dem Richter: Beide haben gegensätzliche Auffassungen vertreten. Sie können
nicht beide Recht haben.

({15})

Der Richter antwortet daraufhin dem Referendar: Da haben Sie nun auch wieder Recht.

({16})

Wenn Sie so Ihre Politik definieren wollen, Herr
Grindel, dann können Sie das gerne machen. Aber Sie
müssen sich über eines im Klaren sein: Die Uhren in Europa werden nicht nach deutscher Zeit gestellt.

({17})

- Sie täuschen sich, Herr Grindel. - In Europa findet
eine breite Debatte über diese Probleme statt. Wir müssen aufpassen, dass wir unsere Politik nach europäischem Geist und nicht nach Ihrer muffigen und zurückgebliebenen Haltung zu diesem Thema gestalten. Darin
dürfen wir nicht verharren. Diese Haltung können wir
nicht übernehmen.

({18})

Wir müssen eine europäische Diskussion führen.
Dazu gehört auch die Frage des Staatsangehörigkeitsrechts. Ich verspreche Ihnen: Ich werde niemals die
Hand dazu reichen, dass wir unser modernes, europäisches und offenes Staatsbürgerschaftsrecht wieder auf
das völkische Denken zurückführen, das Sie noch immer
repräsentieren. Das werde ich niemals zulassen.

({19})

Versuchen Sie, aus Ihrer Ecke herauszukommen!

({20})

Das ist die einzige Möglichkeit, die Sie haben.

({21})

Sie müssen aufpassen, dass Sie dem gerecht werden,
was von verschiedenen Seiten aus Ihren Reihen gesagt
worden ist. Ministerpräsident Müller hat vor kurzem erklärt: Wir streben einen Konsens an. Wir brauchen ein
Gesamtkonzept, das eben nicht nur die Integration und
das Ausländerrecht betrifft, sondern die gesamte Steuerung der Zuwanderung. Dafür bedarf es eben einer anderen Qualität. Was wir heute haben - diese Zustände beklagen Sie ja, Herr Grindel -, ist ein Zuzug in die
Sozialsysteme. Das Problem liegt nicht darin, dass Arbeitskräfte an der einen oder anderen Stelle aus dem
Ausland zu uns kommen. Das ist sogar gut so, weil das
die Wirtschaft belebt. Selbst die relativ bescheidene Zahl
derjenigen, die in der IT-Technik zu uns gekommen sind,
hat dazu geführt, dass die Zahl der Arbeitsplätze in diesem Bereich anstieg - im Gegensatz zu dem, was Sie immer behaupten.

({22})

Deshalb: Versuchen Sie, auf einen Kompromiss zuzugehen, und füttern Sie bitte nicht das Gerücht, ein Kompromiss scheitere an unserem Koalitionspartner, Bündnis 90/Die Grünen.

({23})

Ich muss unserem Koalitionspartner ein großes Kompliment machen.

({24})

Die waren nun wahrlich auf der ganzen Linie kompromissbereiter und flexibler als Sie in auch nur einem einzigen Punkt, meine Damen und Herren von der Union.

({25})

Nehmen Sie sich ausnahmsweise einmal ein Beispiel an
den Grünen,

({26})

dann kommen wir weiter.

Wie wollen Sie sich eigentlich mit der FDP einigen?
Auch diese Frage müssen Sie einmal beantworten. Sie
wollen doch irgendwann einmal, vielleicht in 20 Jahren,
regieren. Dann müssen Sie aber sehen, wie Sie mit der
FDP zurechtkommen.

({27})

- Dazu habe ich aber heute keine einzige Silbe gehört,
Herr Grindel. Da müssen Sie sich noch einmal besinnen.

({28})

Das Wichtigste ist mir - das ist eine Bitte -: Verzichten Sie darauf, in der Bevölkerung Ängste zu schüren
und die gesellschaftlichen Gruppen gegeneinander aufzuhetzen.

({29})

Vielleicht darf ich auch diesen Punkt noch ansprechen: Ich durfte vor kurzem in der Unterkirche der Frauenkirche in Dresden eine sehr eindrucksvolle Veranstaltung miterleben, die vom „Bündnis für Demokratie und
Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt“ initiiert und
dankenswerterweise vom ZDF und der Dresdner Bank
mit gestaltet und wurde. Wir haben dort die Preise im
Rahmen des Victor-Klemperer-Jugendwettbewerbes verliehen. Das Zuwanderungsgesetz ist ein Zukunftsgesetz.
Deshalb hat, so finde ich, die Stimme der Jugend hier ein
besonderes Gewicht. Wenn Sie einmal hören, wie unsere
Jugend mit diesem Thema umgeht, dann werden Sie entdecken: Wir sind auf dem richtigen Weg und Sie müssen
aus ihrer Ecke herauskommen. Das ist meine Überzeugung.

({30})