Werner Schulz (NA), 1994-09-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich halte - im Gegensatz zu Ihnen, Herr Blens - einen Kuchen, der aus Rosinen und Kröten besteht, für ungenießbar. Das ist aber nicht das Problem, um das es geht.
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Was wir heute hier erleben, Herr Waigel, ist eher der Abgesang einer Verfassungsreform, die den Bürgerinnen und Bürgern in Ost und West versprochen wurde. „Wir sind das Volk" war der spontane Ausdruck von direkter Demokratie, ein Signal zum demokratischen Aufbruch und eine Verpflichtung für die Gestaltung der inneren Einheit.
Die vorliegenden Ergebnisse des Vermittlungsausschusses werden dem nicht gerecht. Der Föderalismus sollte gestärkt und die Politverdrossenheit durch mehr Mitwirkungsrechte abgebaut werden. Doch von Sitzung zu Sitzung wurde dieses Reformprojekt immer kümmerlicher. Heute steht diese Regierungskoalition im Widerspruch zum Grundgesetz. Heute verhindert eine konservative Sperrminorität die Umsetzung des Art. 146, verhindert, daß sich das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung eine Verfassung gibt,
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verhindert gerade die Umsetzung des Artikels, der für den historischen Glücksfall der deutschen Einheit geschrieben wurde und eine Volksabstimmung über die Grundlagen unseres Zusammenlebens vorsieht. Dieser Artikel bleibt somit als Mahnmal für das demokratische Versagen einer an Machterhalt orientierten Partei bestehen,
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deren Führung deutlicher nicht hätte zeigen können, wie sehr sie dem Volk mißtraut.

Werner Schulz ({3})
Kaum war der ohnehin dürftige und unbefriedigende Bericht der Verfassungskommission auf dem Tisch, begann die Demontage des verbliebenen Reformtorsos. Jetzt liegt ein schmaler Minimalkonsens des Vermittlungsausschusses vor. Natürlich, Länder können sich wehren, nationale Minderheiten kaum. Deswegen finde ich es empörend und unmoralisch, den hier lebenden ethnischen Minderheiten die Achtung zu verweigern.
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Ausgerechnet die Bundesregierung, die keine Gelegenheit ausläßt, anderen Ländern die Sonderstellung deutscher Minderheiten ans Herz zu legen, erweist sich als überfordert, die kulturelle und sprachliche Identität hier lebender Minderheiten wenigstens zu achten, wenn sie schon nicht in der Lage ist, sie zu schützen.
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Wenn wir trotz allem den Vorschlägen des Vermittlungsausschusses zustimmen, dann nur deshalb, weil es bei der Gleichstellung der Frauen, dem Verbot der Diskriminierung von Behinderten und beim Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen wenigstens kleine Fortschritte gibt. Unzählige Fraueninitiativen haben über Jahre gekämpft, um die formale Gleichberechtigung durch die tatsächliche Gleichstellung der Frauen in Staat und Gesellschaft zu ergänzen. Bei so viel Frauenpower wurde sogar der Unionsbeton brüchig.
Anerkennung und Respekt möchte ich vor allem den Menschen mit Behinderungen aussprechen, deren großem Engagement es zu verdanken ist, daß die Diskriminierung von Behinderten nun in der Verfassung verboten wird.
Die Gruppe BÜNDNS 90/DIE GRÜNEN bedauert die bescheidenen Ergebnisse des Vermittlungsausschusses. Wir werden - trotz der versäumten Chancen, aber in dem Bewußtsein, daß eine wirkliche Verfassungsreform noch aussteht - den dürftigen Grundgesetzverbesserungen dennoch zustimmen.
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