Jacobi (NA), 1965-07-01:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Die sorgfältigen und vertrauensvollen Beratungen im Innenausschuß lassen die Hoffnung zu, daß diese Novelle zum Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen die einstimmige Annahme des Hohen Hauses finden wird. Trotzdem möchte ich die Bedeutung der 4. Novelle kurz erläutern.
Die Notwendigkeit einer Novellierung des G 131 mag daraus ersichtlich sein, daß sechs dicke Aktenordner mit Petitionen gefüllt sind, die im Laufe der letzten Jahre im Bundestag eingegangen sind und aus allen Kreisen von Personen kamen, die noch nicht durch die 3. Novelle erfaßt waren und nur in der jetzigen Novelle Berücksichtigung finden konnten.
Die Nöte auszuräumen, die Versorgungsansprüche dieser Personen und ihrer Familien sicherzustellen, ist die Aufgabe der 4. Novelle in der Fassung, die Ihnen der Innenausschuß heute vorlegt. Dazu gehören besonders die Flüchtlinge ,aus dem anderen Teil Deutschlands. Beamte, Angestellte und Arbeiter, die vor dem 8. Mai 1945 im öffentlichen Dienst standen und erst in den letzten 12 Jahren aus der sowjetisch besetzten Zone ins Bundesgebiet kamen, hatten bisher nur zum Teil ({0}) Rechte und Ansprüche aus ihrer früheren Tätigkeit. Das Versäumte soll jetzt nachgeholt werden. Für Flüchtlinge soll eine Gleichstellung mit Einheimischen und Vertriebenen erreicht werden. Der Innenausschuß hat als neuen Stichtag den 31. Dezember 1964 eingesetzt.
Die geänderte Regelung umfaßt jetzt alle Menschen, die in den letzten 20 Jahren zugezogen sind, allerdings auf dem Wege über ein Notaufnahmeverfahren, das wir beibehalten wollen. Die Beantragung des Notaufnahmeverfahrens ist an keine Frist gebunden. Das Notaufnahmeverfahren konnte in all den Jahren jederzeit nachgeholt werden. Der Innenausschuß hat das aber eigens in einer Entschließung betont. Diese Entschließung ist dem Bericht beigefügt. Die Behörden sind aufgefordert, die Flüchtlinge auf die Möglichkeit der Nachholung des Notaufnahmeverfahrens hinzuweisen und die Bestimmungen dieses Gesetzes beschleunigt durchzuführen.
Für die Familienzusammenführung sind Erleichterungen vorgesehen, die auch für die Hinterbliebenen dieser Personen gelten. Auch sie sollen auf ihre neuen Rechte aufmerksam gemacht, und ihre Anträge sollen vordringlich behandelt werden.


Frau Jacobi ({1})
Diese Paragraphen zu dem Gesetz, die die Flüchtlinge betreffen, sind ein ganz bedeutsamer Beitrag zur sozialen und rechtlichen Gleichstellung unserer Flüchtlinge mit den Einheimischen und Vertriebenen. Der Vertriebenenausschuß hatte gewünscht, daß in diese Novelle in Zusammenhang mit der Gleichstellung eine Bestimmung aufgenommen werde, daß auch die Beförderungen, die sie in dem gleichgearteten Dienst in den letzten Jahren - solange sie ihn noch in der sowjetisch besetzten Zone ausübten - erreicht haben, hier mitberücksichtigt werden. Der Innenausschuß hat sich diesem Wunsche nicht anschließen können, weil er in die Systematik dieses Gesetzes nicht hineinpaßt.
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Die Verfasser des Grundgesetzes haben den Gesetzgeber in Art. 131 aufgefordert, die Rechtsverhältnisse dieses Personenkreises zu regeln. Sehr häufig wird darauf hingewiesen, daß damit nicht gesagt ist, in welcher Art sie geregelt werden sollen. Aber, meine Damen und Herren, schon das erste Gesetz hat für alle diese Personen - Beamte, Angestellte, Arbeiter, Berufssoldaten, RAD-Führer - als Zeitpunkt den 8. Mai 1945 genommen und die Rechtsverhältnisse und Ansprüche herzustellen versucht, die sie vor diesem Zeitpunkt gehabt haben. Infolgedessen können wir die Jahre, die danach im anderen Teil Deutschlands verbracht worden sind, nicht in dieser Form berücksichtigen. Es wird dem Gesetzgeber anheimgestellt, das in einem anderen Gesetz zu regeln.
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Weitere Verbesserungen umfangreicher Art betreffen vor allem den Kreis der ehemaligen Berufssoldaten. Wir hoffen, auch damit zur Befriedung weiter Kreise beigetragen zu haben. Eis besteht kein Grund - was die Wertschätzung und Fürsorge des Staates angeht -, Unterschiede zwischen den ehemaligen und den heutigen Berufssoldaten zu konstruieren. Was wir wegen der Systematik des Gesetzes allerdings nicht machen können, ist, das Recht, das im Dritten Reich nicht gesetzt worden ist, nachträglich zu konstruieren. Von den Beförderungen können nur solche die ,Anerkennung finden, die bis zum 31. Dezember 1944 ausgesprochen und veröffentlicht worden sind. Leider können wir auch nicht Reaktivierungen laussprechen, die weder vor noch während des Krieges vorgenommen worden sind. Wir wären damit ungerecht gegen die Männer, die mit Wehrpflicht, Kriegsdienst und evtl. anschließender Kriegsgefangenschaft weit mehr als 10 Jahre zubrachten, wovon nicht eines versorgungsrechtlich irgendwelche Ansprüche begründet, wenn diese Männer z. B. einem freien Beruf angehören.
Es sei mir gestattet, hier auch leinmal die Frauen zu erwähnen, die mit einer qualifizierten, z. B. juristischen Ausbildung in den 12 Jahren bei keinem öffentlichen Dienst ankamen und froh sein mußten, für wenig Geld in Wohlfahrtsverbänden, in Privatfirmen mitzuarbeiten. Es gibt persönliche Schicksale jener Jahre, die in keinem Wiedergutmachungsgesetz erfaßt werden können.
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Aber gerade weil wir sehr sorgfältig prüfen mußten, was vor dem 8. Mai 1944 Recht war und wie es heute bei den Beamten, bei den Angestellten, bei den Arbeitern im öffentlichen Diensteinzuordnen ist, haben wir Wert darauf gelegt, daß ein Termin, an den sich Hoffnungen und Zukunftsplanung knüpfen, daß zum 1. Januar 1966 die Anrechnung privaten Einkommens auf die Versorgungsbezüge fortfallen sollte, im Gesetz aufrechterhalten bleibt. Was vor vier Jahren als Versprechen in dieses Gesetz aufgenommen worden ist, soll nicht wieder zurückgezogen werden.
Meine Damen und Herren! Die Novelle ist umfangreicher und auch teurer geworden, als von der Regierung vorgesehen war. Wir meinten aber im Innenausschuß, zwanzig Jahre nach ,dem Kriege sollte eine gewisse Bereinigung des Problems erreicht werden. „Schlußgesetz" haben wir das Gesetz nicht genannt, weil wir uns einer Korrektur menschlicher Irrtümer bei dieser so differenzierten Materie und dem großen Personenkreis, der davon betroffen ist, nicht in den Weg stellen wollen. Trotzdem nehmen wir an, daß der ,größte Teil der offenen Fragen mit dieser Novelle eine befriedigende Antwort gefunden hat.
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