Strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1969-04-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Bereich des Gesundheitswesens gibt es manche Aufgaben, bei denen voll befriedigende Lösungen für alle Betroffenen einfach wegen der widerstreitenden Interessen nicht zu erreichen sind. Ein Beispiel dafür ist nicht zuletzt auch das Weingesetz.
Das neue deutsche Weingesetz, das wir heute verabschieden werden - wie wir gehört haben: einstimmig verabschieden werden -, ist nicht unerheblichen Reserven begegnet. Die gelegentlich auch in den letzten Tagen von dem einen oder anderen Kollegen aus diesem Hause gemachten leicht spitzen Bemerkungen gehen allerdings meiner Meinung nach mehr darauf zurück, daß der deutsche Wein eben auch in diesem Hohen Hause sehr viele Freunde hat, und sie waren mehr wohlwollend als kritisierend gemeint; ich möchte sie jedenfalls so werten.
Es ist, glaube ich, von ganz geringen Ausnahmen abgesehen, den Ausschüssen des Deutschen Bundestages, insbesondere dem Unterausschuß Wein unter seinem heute schon so oft gelobten Vorsitzenden, dem Kollegen Max Seither, zusammen mit dem federführenden Gesundheitsministerium gelungen, die Betroffenen, insbesondere die Betroffenen in der Weinwirtschaft, davon zu überzeugen, daß man auf bestimmte neue Vorschriften zur Qualitätssicherung und Qualitätsverbesserung nicht verzichten kann, ebensowenig wie auf strengere Kontrolle und auf mehr Wahrheit und Klarheit in der Deklaration.
Bei allen Bemühungen des Ausschusses, auf die aus wirtschaftlichen Interessen herrührenden, verständlichen Anregungen und Forderungen der verschiedensten Teile der Weinwirtschaft einzugehen, sind die Grundzüge des Regierungsentwurfs erhalten geblieben. Diese Grundzüge gehen in erster Linie auf stärkere Qualitätsstreben im Interesse der Verbraucher und im Interesse der Erzeuger, gerade aus den genannten Wettbewerbsgründen.
Ich darf in diesem Zusammenhang auch noch einmal auf die Naßzuckerung - in der weinwirtschaftlichen Sprache heißt sie Naßverbesserung - eingehen. Meine Damen und Herren, eines ist, glaube ich, von den Kritikern übersehen worden. Zur Zeit ist immerhin eine Naßverbesserung von 25% möglich. In dem uns vorliegenden Gesetzentwurf ist die Möglichkeit, die den Ländern gegeben wird, für bestimmte Anbaugebiete in bestimmten Lagen und bestimmten Zeiten noch für eine Übergangszeit von acht Jahren eine Naßverbesserung zuzulassen, für Qualitätsweine auf 10% und für Tischweine auf 15 % beschränkt. Das heißt: die Naßverbesserung mit 25% geht nur noch zwei Jahre. Das ist für
diejenigen, die es in der Weinwirtschaft trifft - ich bin selber z. B. in Nittel in einer Versammlung mit Weinbauern gewesen und weiß, was es für die bedeutet -, immerhin schon eine sehr ernste Anforderung.
Ich möchte auch darauf aufmerksam machen, daß der Abbau der bezeichnungsunschädlichen Verschnitte von jetzt einem Drittel auf ein Viertel vorgenommen worden ist; auch ein Schritt in Richtung auf Verbesserung der Qualitäten und der Kennzeichnung zugunsten der Verbraucher.
In diesem Zusammenhang darf ich, was sowohl die Entschließung als auch insbesondere die Aufforderungen des Kollegen Schultz betrifft, sagen, daß die Lehr- und Forschungsanstalten für Weinbau ja schon seit Jahren Versuche mit anderen Verfahren zum Säureabbau gemacht haben, daß aber bis jetzt - das wissen Sie besser als ich, da Sie ja selber aus den Erzeugergebieten sind - leider noch keine befriedigende Lösung gefunden wurde. Selbstverständlich werden wir alles tun, um diese Möglichkeiten weiter zu fördern.
Ich möchte auch noch darauf aufmerksam machen, daß in diesem Gesetzentwurf die Vorschriften, die ursprünglich von der Regierung für die schweflige Säure vorgesehen waren, die die Weine enthalten dürfen, bezüglich einer geringen Erhöhung des Gehalts an schwefliger Säure geändert worden sind. Der zulässige Gehalt an schwefliger Säure ist um ein geringes erhöht worden. Das kann natürlich leicht dazu führen, daß der Gesetzentwurf in dieser Beziehung nun von den Verbrauchern kritisiert wird.
Mir liegt daran, darauf aufmerksam zu machen, daß das Gesundheitsministerium bereits eine Verordnung in Vorbereitung hat, die demnächst dem Bundestag zugeleitet wird und die sich mit der Feststellung des SO2-Gehalts in anderen Lebensmitteln beschäftigt. Sie hat als Ziel - als ersten Schritt -, den SO2-Gehalt in Lebensmitteln überall dort, wo man technologisch darauf verzichten bzw. wo man ihn aus technologischen Gründen vermindern kann, herabzusetzen. Das, glaube ich, sind wir den Verbrauchern schuldig. Wir sind in dieser Beziehung auch in enger Zusammenarbeit mit der Deutschen Forschungsgemeinschaft.
Ich lege Wert darauf, zu sagen, daß in einigen Fällen durch die parlamentarische Beratung das Gesetz etwas mehr in Richtung Verständnis für die Erzeuger entwickelt worden ist. Ich möchte aber auch sagen, daß der Ausschuß in zwei Fällen zugunsten der Verbraucher über den Regierungsentwurf hinausgegangen ist. Zum Beispiel ist die Markttransparenz gegenüber dem Regierungsentwurf dadurch verbessert worden, daß aus der Kann-Bestimmung für die Bezeichnung der Weine, die nicht die Bedingungen für Qualitätsweine erfüllen, als Tischweine, eine Muß-Bestimmung geworden ist. Ich freue mich, daß es auch bei dem Verbot der Bezeichnung „Natur" und „naturrein" geblieben ist, obwohl in der ersten Lesung recht große Bedenken bezüglich des Verzichts auf diese Bezeichnungen angemeldet worden waren. Aber ich meine, der


Verzicht auf diese Bezeichnungen dient auch der Wahrheit und der Klarheit. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Unvermeidbarkeit der Verwendung schwefliger Säure.
Ich begrüße auch, daß der § 52 a hinzugekommen ist, der die gesundheitsbezogene Werbung insbesondere für Weintrinker regelt, die, weil sie Diabetiker sind, auf Diätwein angewiesen sind. Mit der Vorschrift werden dem zuständigen Minister gewisse Ermächtigungen gegeben. Ich betrachte das als eine wesentliche Verbesserung des Gesetzentwurfs.
Insgesamt gesehen, ist es ganz bestimmt gelungen, einen guten Ausgleich zwischen Erzeuger- und Verbraucherinteressen zu finden. Angesichts der auch zwischen den verschiedenen deutschen Weinbaugebieten bestehenden unterschiedlichen Interessenlage ist das ein ausgewogener Kompromiß. Ich meine, daß mit diesem Gesetzentwurf eine bessere Ausgangsposition für die Verhandlungen in der EWG gefunden -ist. Deswegen war es auch unser aller Anliegen - obwohl wir verschiedentlich andere Anregungen bekommen hatten -, dafür zu sorgen, daß das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird, damit man es bei den Verhandlungen in der EWG als Ausgangspunkt hat.
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Das ist sicher nicht zuletzt das Verdienst der ausdauernden und verständnisvollen Bemühungen der
Ausschüsse, des Vorsitzenden und des Herrn Berichterstatters, und ich möchte mich dafür auch als zuständiger Minister recht herzlich bedanken.
Ich möchte mich vor allen Dingen bei dem Ausschuß dafür bedanken, daß er bei seiner Entschließung auch auf die große Zahl von Verordnungen hingewiesen hat, die das Gesundheitsministerium nun in den nächsten zwei Jahren erlassen muß, weil diese Verordnungen - der Meinung bin ich auch - vorliegen sollen, wenn das Gesetz in Kraft tritt. Ich möchte hoffen, daß der Haushaltsausschuß heute früh bei seinen Beratungen über das Gesetz nicht übersehen hat, daß der Gesundheitsausschuß und der Landwirtschaftsausschuß eine Vermehrung der Stellen des Bundesministeriums für Gesundheitswesen in diesem Bereich vorgesehen haben. Ich hoffe, daß sich ,das bei den nächsten Haushaltsberatungen niederschlägt.
Darf ich abschließend noch ein Wort zum Weinbeirat sagen. Herr Kollege Schultz, der Weinbeirat besteht jetzt kraft Organisationsgewalt. Er wird kraft dieser Gewalt wieder zusammengerufen werden. Ich darf sagen, wir sind für Anregungen bezüglich der Zusammensetzung des Weinbeirats sehr dankbar. Angesichts der Tatsache, daß das Gesundheitsministerium ständig auch der Kritik des Parlaments ausgesetzt ist und zur Verfügung steht, sehe ich keine Gefahr, daß es für uns irgendwie unbestritten wäre, wenn wir den Weinbeirat willkürlich und nicht so zusammensetzten, wie es ein verantwortungsbewußtes Ministerium tut. Ich für meinen Teil kann versichern, daß wir es tun werden. Aber ich kann auch verstehen, wenn Sie
dann z. B. die Fragestunde benutzen werden, um zu erfahren, was uns zu der einen oder anderen Berufung veranlaßt hat.
Ich freue mich, daß dies ein Gesetz aus dem Gesundheitsministerium ist, das einstimmig angenommen wird. Der Gesundheitsminister hat nicht immer dieses Glück.
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