Stahl (NA), 1990-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der heute vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung von Stickstoffoxiden nach dem Übereinkommen von 1979 ist, soweit das Wollen der Verminderung im Gesetz steht, mehr am Minimum als am Maximum des Erreichbaren ausgerichtet. Dies gilt jedenfalls aus der Sicht der technischen Machbarkeit für die Bundesrepublik. Diese Tatsache läßt sich auch aus der Erklärung der Bundesregierung, die sie gemeinsam mit elf weiteren westeuropäischen Ländern in Sofia abgegeben hat, ableiten. Diese gemeinsame Verpflichtung der elf Länder sieht vor, bis 1998 die nationalen NOx-Emissionen um 30 % zu senken. Leider ist diese positive Verpflichtung nicht Teil des jetzt dem Bundestag vorliegenden Gesetzentwurfs über das Protokoll von Sofia.
Dabei muß ich der Bundesregierung zugestehen, daß internationale Umweltschutzabkommen und gerade die mit gesetzlich bindender Wirkung, die eine deutliche Verbesserung der Umweltbelastung mit sich bringen, oftmals schwer und dann auch nur als Minimalkonsens durchzusetzen sind. Hier bedarf es von seiten der Bundesregierung sicherlich noch größerer Kärrnerarbeit als bisher. Herr Töpfer, wir werden Sie unterstützen, wenn Sie den Mut haben, dies tatsächlich zu tun.
Da ich der Auffassung bin, daß es sehr viel zweckmäßiger ist, über die Einzelheiten des Gesetzentwurfs im Ausschuß zu sprechen, möchte ich die Gelegenheit jetzt nutzen, um einiges zur Bedeutung der Verbesserung einer intensiven Zusammenarbeit im Umweltbereich im internationalen Rahmen zu sagen.
Es ist ja nun schon eine Binsenweisheit, daß eine erfolgreiche Umweltpolitik in letzter Konsequenz auch bzw. nur im internationalen Maßstab erfolgreich sein kann. Um die internationalen Zusammenhänge etwas zu verdeutlichen, ist es sinnvoll, ein paar Daten aufzuführen.
Nach vorläufigen Daten der ECE, der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa, betrugen die NOx-Emissionen Mitte der 80er Jahre in Großbritannien 1,7 Millionen t, in Frankreich 1,7 Millionen t, in der Bundesrepublik 2,9 Millionen t. Für das Jahr 1986 wurden im Immissionsschutzbericht für die Bundesrepublik 2,2 Millionen t NOx ausgewiesen.
Ich führe dies nur an, um darauf hinzuweisen, daß die Datenlage bei NOx im Vergleich zu der bei SO2 nicht so eindeutig ist; denn die NOx-Emissionen sind sehr stark abhängig auch von den jeweiligen Feuerungstechniken.
Für die UdSSR werden ebenfalls 2,9 Millionen t aufgeführt, für die CSSR 1,1 Millionen t, für Italien 1,5 Millionen t, und für die DDR wird 1 Million t berechnet.
Bei den Daten für die DDR und die CSSR wird vor allem deutlich, daß hier eine drastische Reduzierung der SO2-Emissionen möglicherweise Priorität hat. Die DDR emittiert ca. 5 Millionen t 502, die CSSR 3,3 Millionen t.
Da die NOx- und auch die SO2-Emissionen vor allem aus dem Einsatz von fossilen Brennstoffen resultieren, spricht energieverbrauchsbedingte Emissionen sind, muß besonders im Zusammenhang mit den Ostblockstaaten die Anwendung bzw. die Verwendung hinzugezogen werden.
Zur technisch machbaren Seite möchte ich anmerken, daß wir bei uns bei primären Maßnahmen eine Reduzierung von 30 bis 40 %, bei sekundären Maßnahmen von 80 bis zu 85 % erreichen. Diese positiven Daten haben in Teilbereichen der NOx-Emissionen, primär im Kraftwerksektor, zu erheblicher Reduzierung geführt - da stimme ich Ihnen zu, Herr Schmidbauer. Wir können davon ausgehen: Wenn wir den Ostblockländern diese Technologien zur Verfügung stellen und wenn sie dort auch eingesetzt werden, wird damit weiter eine deutliche Verminderung erzielt werden. Da sich seit 1988 einiges im Bereich der Politik bewegt, sollten die doch sehr zurückhaltenden Forderungen von Sofia unter diesem Gesichtspunkt nachgebessert werden.
Die EG sollte hier besondere Schrittmacherdienste tun. Wir denken an einen großzügig ausgestatteten Umweltfonds.
Nach diesem Ausblick müssen wir aber unsere Aufmerksamkeit auch auf den Hauptemittenten von NOx in der Bundesrepublik richten. Ca. 60 % des gegenwärtigen NOx-Ausstoßes kommen vom Straßenverkehr. Das Zögern der Bundesregierung bei der verbindlichen Einführung des Katalysators, einer doch eigentlich sehr effizienten Rückhaltetechnologie für Stickoxide, hat zumindest eine schnelle Entlastung in bedeutender Größenordnung verzögert. Es hätte der Industrie wirklich nicht schlecht angestanden, wenn sie an dieser Stelle von sich aus schneller reagiert hätte. Dies hätte auch, glaube ich, die deutsche Position innerhalb Europas bei den Verhandlungen insgesamt nicht verschlechtert, sondern nur verbessert.
Sehr geehrter Herr Töpfer, in diesem Bereich hätte Ihr Vorgänger, aber auch Sie schon, ungeachtet der Schwierigkeiten innerhalb der EG, wie ich meine, früher und durchgreifender handeln können; denn gerade in einer so stark automatisierten und kapitalintensiven Produktion, wie sie in der Kraftfahrzeugindustrie repräsentiert wird, sind feste Rahmendaten und Planungssicherheit entscheidende Größen. Wir entsinnen uns noch, wie lange es gedauert hat, dies überhaupt, auch innerhalb Ihres Kabinetts, auf den richtigen Weg zu bringen.
Im übrigen ist die Katalysatortechnik eine sogenannte End-of-pipe-Technik, von der wir doch wohl alle, zumindest langfristig, wegkommen wollen. Wenn das Auto als Mittel des Individualverkehrs in unserer heutigen Gesellschaft langfristig - ich betone das: langfristig - eine Zukunft haben soll, muß das Auto und das damit verbundene Verkehrssystem umweltschonender werden.
Ich glaube, daß über diesen Punkt hier im Hause Konsens besteht, sieht man einmal von einigen abweichenden Äußerungen ab. Unbestritten ist aber, daß vor allem der Verkehrssektor aus umweltpolitischer Sicht ein wirklich ernstes Problem darstellt, das verstärkt angegangen werden muß.


Stahl ({0})
Doch nun möchte ich noch einige Sätze zum internationalen Bereich sagen. Dazu etwas Generelles: In jüngster Zeit werden besonders vor dem Hintergrund der Klimarisiken verschiedene Überlegungen angestellt, wie diesen Risiken am effizientesten begegnet werden kann. Bei allen noch nicht geklärten Fragen wurde doch zumindest sehr deutlich:
Erstens. Die notwendigen Schritte müssen bald erfolgen.
Zweitens. Nur internationale Maßnahmen sind erfolgversprechend.
Drittens. Es wird von allen, vor allem von den Industrieländern, erhebliche finanzielle Mittel abfordern, die erforderlichen technischen, wirtschaftlichen und sozialen Maßnahmen durchzuführen.
Ernsthafte Überlegungen, die zu einem Konsens führen, und dann auch das energische Handeln sind notwendig, um diese nötigen Umweltschutzmaßnahmen im internationalen Maßstab durchzuführen. Dabei müssen wir aber auch zur Kenntnis nehmen, daß die dafür notwendigen finanziellen Mittel begrenzt sind. Das heißt, wir müssen uns sehr ernsthaft darüber Gedanken machen, ob es angesichts der internationalen Dimension immer sinnvoll ist, hier bei uns in der Bundesrepublik Deutschland mit einem hohen Kapitalaufwand, privater oder staatlicher Natur, über die bestehenden Gesetze hinaus eine noch stärkere Reduktion von NOx oder analog SO2 zu erreichen. Denn bei demselben Einsatz an Finanz- und Technologieressourcen in Ländern wie beispielsweise der DDR, der CSSR, Polen oder der Sowjetunion kann eine Entlastung erzielt werden, die wesentlich höher ausfallen würde als bei uns. Ich meine, daß uns hier die Konferenz von Helsinki, im Juli 1985, wo ja Punkte gesetzt wurden, eigentlich beflügeln sollte. Wir sollten also die Grenzerträge und die Grenzkosten nicht aus den Augen verlieren. Vielmehr müssen wir uns darauf einstellen, und das nicht nur in Sonntagsreden und manchmal sozusagen beim Wolkenschieben von Worten, daß die Anforderungen an die Industriestaaten vor diesem Hintergrund sehr stark steigen werden.
({1})
Gerade die reichen Industrienationen mit ihren sehr großen wirtschaftlichen und technischen Potentialen sind heute mehr denn je aufgefordert, vor allen Dingen als Beispiel in der Energieeinsparung für die Entwicklungsländer und Schwellenländer voranzugehen und mehr zu tun.
Ähnlich äußerte sich jüngst eine Gruppe von doch recht prominenten amerikanischen Wissenschaftlern, die dem Präsidenten ein Manifest überreichten. Die recht interessanten Ausführungen werden einigen von uns hier im Deutschen Bundestag sicherlich einiges Kopfzerbrechen bereiten. Auf dieses Manifest, das dort überreicht wurde, möchte ich bei anderer Gelegenheit hier im Hause eingehen. Aber ich glaube, daß es auch sehr lesenswert wäre, im besonderen für die Fraktion der GRÜNEN.
Abschließend möchte ich kurz zusammenfassen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung stellt für die SPD-Fraktion ein Minimum dar, das nicht ausreichend ist. Die Bemühungen im internationalen Rahmen müssen trotz oder wegen einiger doch recht
schmerzhafter Erfahrungen intensiviert werden. Dabei, Herr Bundesminister Töpfer, werden wir Ihnen unsere volle Unterstützung geben, wenn Sie die Probleme - ich sage es nochmals - tatsächlich mutig angehen.
({2})