Timm (NA), 1988-09-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich gegen Ende dieser Runde ganz kurz darüber berichten, was mich in dieser Woche ganz schön in Gang gehalten hat. Es ist bei den IPU-Konferenzen üblich, den beiden Haupttagesordnungspunkten - über die Uwe Holtz und Rudolf Bindig schon berichtet haben - einen Zusatztagesordnungspunkt mehr aktueller Art hinzuzufügen. Es lagen vier Vorschläge vor. Es wurde mit großer Mehrheit ein Vorschlag Syriens mit dem Thema „Der Volksaufstand in den von Israel besetzten arabischen Gebieten" angenommen, also ein sehr schwieriges Thema - Punktum: nicht, was man damit machen soll, sondern einfach nur so.
Ich glaube, durch die Formulierung dieses Themas wurde schon sehr deutlich, daß die Antragsteller die Absicht hatten, mit der Diskussion über dieses Thema die von israelischen Soldaten verübten und von aller Welt ohnehin verurteilten Übergriffe erneut zu zitieren und Israel zu verurteilen. Die Mehrheit insbesondere der westlichen Parlamentarier bemühte sich darum - ihnen war immer daran gelegen, so auch diesmal - , den hinter diesem Aufstand liegenden Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern überwinden zu helfen und einer friedlichen Lösung näherzubringen. Dennoch war auch deutlich, daß die nunmehr über zehn Monate währende israelische Besetzung der Westbank und des Gaza-Streifens Israel in der IPU erneut zu isolieren droht.
({0})
Unsere Delegation war sich einig, daß wir uns bemühen wollen, weitere Verschärfungen und Konflikte besonders auch im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen in Israel vermeiden zu helfen. Zusammen mit den australischen und belgischen Kollegen wurden wir im Auftrage der 12 plus gebeten - ich muß ganz kurz erklären, was das ist; das sind die Delegationen aus den EG-Ländern, aus den Ländern des Europarats und darüber hinaus aus den USA, aus Kanada, Australien und Neuseeland; wir haben sozusagen eine gewisse politische Zusammenarbeit ganz locker organisiert - , auf Grund einer Gott sei Dank vorhandenen Resolution der Sozialistischen Internationale von Madrid im Mai dieses Jahres eine eigene Resolution zu erarbeiten und vorzulegen, die der sehr, sehr scharfen und einseitigen Resolution der Syrer gegenübergestellt werden sollte.
Damit begann die eigentliche Arbeit. Zwei Tage lang haben wir in dem Drafting Committee, also in dem Redaktionsausschuß, hart miteinander gerungen. Ich meine, es ist für die Arbeit innerhalb der IPU sehr typisch, daß dann in solchen kleineren Gremien sachbezogen ganz harte politische Auseinandersetzung mit dem Ziel betrieben wird, doch zu einem Konsens, zu einem Kompromiß oder mindestens zu Annäherungen zu kommen. Ich glaube, darin liegt der eigentliche Wert der Arbeit der Parlamentarier der Welt in dieser IPU. Wir haben dieses Ziel in diesem Fall nicht ganz erreicht. In der Gruppe haben Kollegen aus Ägypten, Algerien, Polen, Jordanien, Kuba, Australien, Belgien mitgearbeitet, und wir haben unter der sehr fairen Leitung eines jugoslawischen Kollegen zwar keine einheitliche Resolution erreicht - dafür waren die Ausgangspositionen prinzipiell zu konträr - , aber wir haben erreicht, daß es zu einer wesentlich milderen als der ursprünglichen syrischen Resolution gekommen ist, die allerdings recht unausgewogen ist.
In unserem Sinne positiv wird erstmalig für die IPU das Existenzrecht Israels in sicheren Grenzen anerkannt, natürlich auch das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser, während Israel in den anderen Paragraphen in für uns nicht akzeptabler Weise einseitig verurteilt und überdies die PLO als alleinige Vertretung der Palästinenser bei einer Friedenskonferenz gefordert wird. Insgesamt glaube ich jedoch, daß die IPU künftig auf diese Resolution so zurückgreifen kann, daß sie damit auch eine konstruktive Weiterentwicklung in dieser Thematik ermöglicht. Ich hoffe auf eine solche Entwicklung. Dann wäre dieses wieder einmal ein Beispiel dafür, daß im Rahmen der IPU, deren Empfehlungen für Parlamente und Regierungen einen mehr oder weniger unverbindlichen Charakter haben, daß im Rahmen dieser parlamentarischen Plattform unter Parlamentariern viel früher und freier über ganz heikle und brisante Themen miteinander gesprochen werden kann und daß damit Parlamentarier die Möglichkeit nutzen können, Entwicklungen voranzutreiben und politische Prozesse im Sinne von friedlichen Konfliktlösungen zu fördern.
Wir haben eben von den anderen Teilnehmern an dieser Diskussion schon gehört, daß es sehr schwer ist, den eigentlichen Wert dieser Arbeit der IPU anderen und insbesondere auch der Öffentlichkeit zu vermitteln. Ich bin sehr dankbar, daß wir heute mindestens hier in unserem Parlament darüber sprechen und die Gelegenheit haben, an einzelnen Beispielen zu zeigen, was wir alle miteinander davon haben. Vielleicht sollten wir uns überlegen, ob man daraus nicht eine Regel macht und einmal im Jahr mindestens eine Stunde der Arbeit der IPU - dann vielleicht jeweils zwei Konferenzen - widmet. Insbesondere sollte das dann geschehen, wenn für unser Parlament wichtige Themen zu behandeln waren und darüber zu berichten ist.
Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
({1})