Winfried Nachtwei (NA), 2002-06-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Genau
vor einem Jahr musste der Flughafen von Skopje geschlossen werden, weil er im Schussbereich albanischer
Extremisten lag. 76 000 Flüchtlinge wurden damals gezählt. In Mazedonien drohte damals ein Bürgerkrieg zu
explodieren, der eine Kettenreaktion zur Folge gehabt
hätte. Genau heute vor einem Jahr, am 14. Juni 2001, begann dank des Drucks der internationalen Gemeinschaft
ein intensiver interethnischer Dialog, der schließlich zum
Abkommen von Ohrid führte.

Heute ist in Mazedonien noch längst keine heile Friedenswelt ausgebrochen, aber der sichere Bürgerkrieg
wurde verhindert, verhindert wurde auch ein Wiederaufflammen der Kämpfe im vergangenen Frühjahr. Die Umsetzung des Friedensvertrages von Ohrid kommt, wenn
auch mit erheblichen Schwierigkeiten und Verzögerungen, voran.

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Mazedonische Sicherheitskräfte konnten bisher in 112
von 136 Dörfern zurückkehren. Das ging nur mithilfe der
insgesamt 254 zivilen Beobachter von OSZE und Europäischer Union. Die Soldaten der Taskforce „Fox“ hielten
ihnen den Rücken frei und sorgten für ein einigermaßen
sicheres Umfeld dort, wo es weiterhin gewaltbereite und
hochgerüstete Extremisten auf beiden Seiten gibt. Den zivilen Beobachtern wie den Soldaten gebührt der Dank des
ganzen Hauses.

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Die OSZE bildete inzwischen 250 Polizeischüler für die
multiethnische Polizei aus. Die „Süddeutsche Zeitung“
sprach in einem Kommentar vor wenigen Wochen von einem stillen Erfolg, wo erreicht wurde, was versprochen war:
Frieden zu sichern. Weiter heißt es: Die Operation „Fox“

hat den Vorwurf gegen die deutsche Außenpolitik namentlich auf dem Balkan widerlegt, sie setze zu sehr
auf militärische Krisenbereinigung statt auf politische Konfliktverhinderung. Die schiere Präsenz der
Truppen wirkt bis heute präventiv ...

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Die PDS lehnt die Mandatsverlängerung ab, sie fordert
also im Klartext den Abzug der Bundeswehr aus Mazedonien wie auch, bei anderen Anlässen, aus Bosnien, aus
dem Kosovo und aus Kabul. Ich will hier ausdrücklich
nicht einem Konsenszwang das Wort reden. Gerade beim
Einsatz bewaffneter Streitkräfte ist äußerste Sorgfalt und
Zurückhaltung angesagt; dabei darf es keine Routine und
keine Normalität geben. Allerdings provozieren die Begründung der Position der PDS und der großmäulig dabei

erhobene Anspruch eine Entgegnung. Die PDS behauptet
nämlich, sie sei die einzige Antikriegs- und Friedenspartei. Alle anderen Parteien hier im Hause diffamiert sie als
Kriegsparteien. Sie begründet das mit der Ablehnung aller
Bundeswehreinsätze, auch der vielen - das ist eigentlich
die Masse -, die bekanntlich friedenserhaltender Art sind
und von den Vereinten Nationen mandatiert sind.

Auffällig ist, dass die PDS bisher notorisch der Kernfrage praktischer Friedenspolitik auswich,

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nämlich was in konkreten Konfliktsituationen zur Eindämmung von Gewalt oder gar Krieg notwendig und
möglich ist. Sie weicht auch der schlichten Konsequenz
ihrer Ablehnungsposition aus: Mit dem Abzug durchsetzungsfähiger Peacekeeper würde örtlichen Extremisten,
Terroristen und Kriegstreibern das Feld überlassen, würde
dem Wiederaufflammen von Gewalt Vorschub geleistet.
Man muss deutlich feststellen: Das ist das Gegenteil von
Antikriegs- und Friedenspolitik; es ist Beihilfe zur Militarisierung und zum Krieg.

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Redner der PDS zitieren immer wieder vorwurfsvoll
aus früheren Reden der Grünen. Das macht natürlich
Stimmung. Aus Ihrem Mund ist das allerdings kein Beleg
für Prinzipienfestigkeit, sondern für schlichte Lernverweigerung.

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Die Erfahrungen aus zehn Jahren Krieg auf dem Balkan,
die Erfahrungen mit weltweiter Friedenssicherung im
UN-Rahmen, die Anforderungen der Vereinten Nationen
an ihre Mitglieder, gegebenenfalls gemäß Kap. VII der
UN-Charta mit militärischen Zwangsmaßnahmen gegen
Gefährdungen der internationalen Sicherheit und des
Weltfriedens vorzugehen, spielen für die angebliche Antikriegspartei PDS keine Rolle. Sie beweist damit eine
ausdrückliche UN-Unfähigkeit.

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Das wäre konsequent und glaubwürdig, wenn es von
einer strikten Ablehnung militärischer Gewalt getragen
wäre. Davon kann bei der PDS allerdings bekanntlich
keine Rede sein. Ein wachsender Teil der PDS, gerade ihrer Führung, vertritt seine kategorische Ablehnungsposition wider besseres Wissen und ohne Gewissen.

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Sie demonstrieren einzig und allein aus parteitaktischen
Motiven Geschlossenheit. Die Streitfrage von Auslandseinsätzen der Bundeswehr ist bei keiner Partei im Bundestag so wenig eine Gewissensfrage und so sehr eine
Frage der Linientreue wie bei der PDS.

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Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


Auch wenn das öffentliche Interesse am Balkan
zurückgegangen ist, betone ich, dass wir die europäische
Verantwortung für Frieden auf dem Balkan nicht nur sehen, sondern dass wir zu dieser Verantwortung auch stehen. Wir haben den notwendigen langen Atem. Um den
Friedensprozess in Mazedonien - wir befinden uns erst
am Anfang - fortsetzen zu können, unterstützen wir die
Verlängerung des Mandats für den Bundeswehreinsatz.
Dies ist eine notwendige Voraussetzung.

Ich danke Ihnen.

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