Bremer (NA), 1973-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit diesem Antrag möchte die Opposition sichergestellt wissen, daß zukünftige Erhöhungen bei der Einheitsbewertung des Grundbesitzes grundsätzlich nicht zu einer automatischen Mehrbelastung bei der Erbschaftsteuer führen. Wir wissen, daß für den 1. Januar 1975 die nächste Hauptfeststellung bei den Einheitswerten für den Grundbesitz ansteht und daß auch auf der Basis 1964 plus 40 % kräftige Erhöhungen der Einheitswerte zu erwarten sind.
Nun hat dieses Hohe Haus bereits in der Vergangenheit mehrfach zum Ausdruck gebracht - und auch die Regierung -, daß derartige Höherfestsetzungen von Einheitswerten nicht jedesmal automatisch auch zu einer Erhöhung der Belastung durch die sogenannten einheitswertabhängigen Steuern - das sind also die Erbschaftsteuer, die Vermögensteuer und die Grundsteuer - führen sollten. Das ist bei mehreren Anlässen zum Ausdruck gekommen, etwa bei der Verabschiedung des Bewertungsänderungsgesetzes 1965 oder auch in der Regierungsbegründung zum Bewertungsänderungsgesetz 1971. Überall wird zum Ausdruck gebracht, daß hier eine Anpassung auch hinsichtlich der Freibeträge und der sonstigen Besteuerungsgrundlagen zu erfolgen hat. Ich zitiere hier mit Genehmigung des Herrn Präsidenten aus der Regierungsbegründung zum Bewertungsänderungsgesetz 1971:
Mit der steuerlichen Anwendung der neuen Einheitswerte ist daher notwendig eine neue Regelung der Besteuerungsmaßstäbe, vor allem der Freibeträge und Tarife, bei den einheitswertabhängigen Steuern verbunden.
Nun hat die CDU/CSU dies bereits im Finanzausschuß vorgebracht, und die Regierung hat geantwortet, das sehe auch sie so. Sie hat eine Absichtserklärung in dieser Richtung abgegeben. Wir haben daraufhin allerdings zu fragen, warum denn diese Absichtserklärung nicht ihren Niederschlag im Gesetz selbst finden soll.
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Die Koalition hat uns entgegengehalten, dafür gebe es gesetzgebungspolitische Gründe; denn der Gesetzgeber sei ohnehin durch eine solche Bestimmung nicht gebunden. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Koalition, es gibt doch auch andere gesetzgeberische Bereiche aus der jüngsten Vergangenheit, wo wir derartige Aufträge an den Gesetzgeber selbst sozusagen in das Gesetz hineingegossen haben! Ich erinnere etwa an den § 65 des Bundesbesoldungsgesetzes, wo der Auftrag zur Anpassung der Besoldung der Beamten an die laufende wirtschaftliche Entwicklung niedergelegt worden ist. Dies ist eine ähnliche Bestimmung.
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Aus diesen systematischen Gründen ist die Entgegnung der Koalition nicht überzeugend.
Im übrigen wird, wie Sie feststellen, wenn Sie in diesen unseren Änderungsantrag hineinschauen, damit auch gar keine Automatik begründet, sondern nur ein Zwang zum Nachdenken - so möchte ich
es einmal formulieren - und eine Tendenz zur Anpassung - nicht in vollem Umfang; dies wird hier gar nicht gefordert - der Besteuerungsgrundlagen, vor allem der Freibeträge, zum Ausdruck gebracht. Nachdem Sie unseren Antrag auf Erhöhung der Freibeträge eben abgelehnt haben, erscheint es uns um so notwendiger und um so mehr geboten, sicherzustellen, daß mit der nun schon vor der Haustür stehenden Hauptfeststellung und damit Neufestsetzung der Einheitswerte diese Freibetragsregelung, die wir hier beschlossen haben, nicht sofort schon wieder überholt ist.
Ein Letztes. Wir wissen, daß die Öffentlichkeit über die beabsichtigte Neuregelung der Erbschaftsteuer recht beunruhigt ist. Sie wissen, daß sich sehr viele ratlos und ratsuchend an Steuerberater, an Rechtsanwälte wenden. Ich meine, es wäre auch ein Mittel, die Öffentlichkeit, in der gerade im Hinblick auf die Neufestsetzung der Einheitswerte am 1. Januar 1975 Unsicherheit besteht, zu beruhigen, wenn wir mit einer solchen Bestimmung alle miteinander uns selbst einen Auftrag erteilten, in der Zukunft bei der Erhöhung der Einheitswerte auch erhöhte Freibeträge festzusetzen. Ich bitte Sie daher, diesem Antrag zuzustimmen.
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