emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmidt (NA), 1965-11-30:
Darf ich das so verstehen, Herr Minister, daß Sie bei Ihren Berechnungen die etwas schwierige Situation, die durch das entsteht, was ich in meiner ersten Zusatzfrage gefragt habe, gleichzeitig mit berücksichtigen?
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1965-11-30:
Jawohl.
schmid (vizepräsident), 1965-11-30:
Frage IX/2 - des Abgeordneten Schmidt ({0}) -:
Wie erklärt die Bundesregierung den Widerspruch zwischen der von ihr im Mai 1965 geäußerten Meinung, daß eine Senkung des Beitragssatzes in der Arbeiterrentenversicherung auf Grund der hohen Rücklagen und der geringen Ausgaben der Bundesanstalt möglich sei, und dem Beschluß der Bundesregierung, den Beitragssatz von 1,3 % nun doch beizubehalten, obwohl in der Finanzlage der Bundesanstalt seit Mai 1965 keine Verschlechterung eingetreten ist?
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1965-11-30:
In der Antwort der Bundesregierung auf Ihre Frage, Herr Abgeordneter Schmidt, im Mai 1965 und dem Beschluß der Bundesregierung, den Beitragssatz von 1,3 v. H. auch über 1965 hinaus beizubehalten, vermag ich keinen Widerspruch zu erkennen. Die Bundesregierung hat sich im Mai 1965 nicht, wie Sie offenbar annehmen, dahin geäußert, daß eine weitere Senkung des Beitragssatzes möglich sei. Sie hat, wie das Protokoll der Bundestagssitzung vom 12. Mai 1965 ausweist, lediglich angekündigt, sie würde alle Faktoren, die für die Beitragsfestsetzung maßgebend sind, prüfen.
schmidt (NA), 1965-11-30:
Herr Minister, wollen Sie damit sagen, daß sich seitdem negative Faktoren gezeigt haben, die die Herabsetzung eben nicht ermöglichen?
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1965-11-30:
Nein, es haben sich keine negativen Faktoren gezeigt, die eine solche Prüfung unmöglich machen. Wir haben nicht von der Herabsetzung gesprochen, sondern von der Möglichkeit der Prüfung, und dabei möchte ich es auch bewenden lassen.
schmid (vizepräsident), 1965-11-30:
Letzte Zusatzfrage.
schmidt (NA), 1965-11-30:
Herr Minister, besteht die Möglichkeit, daß man bei späteren Überprüfungen entweder - bei weiterer positiver Entwicklung - eine Beitragssenkung ins Auge faßt oder vielleicht die vorhandenen Rücklagenmittel irgendwelchen anderen Aufgaben zuführt, um hier keine unnötigen Aufblähungen zu erreichen?
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1965-11-30:
Ich glaube, Herr Kollege, daß auch der letzte von Ihnen genannte Weg in absehbarer Zeit einmal erörtert werden sollte.
schmid (vizepräsident), 1965-11-30:
Frage IX/3 - des Abgeordneten Fritsch ({0}) -:
Ist dafür Sorge getragen, daß Beziehern von Ausgleichs- und Elternrenten nach dem Bundesversorgungsgesetz keine Nachteile

Vizepräsident Dr. Schmid
dadurch entstehen, daß in Anwendung der § 9 Abs. 2 und § 28
Abs. 1 des Gesetzes über die Altershilfe für Landwirte Antrag
auf Befreiung von des Beitragspflicht gestellt wurde bzw. wird?
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1965-11-30:
Die Befreiung eines landwirtschaftlichen Unternehmers von der Beitragspflicht nach § 14 Abs. 2 und § 37 Abs. 1 des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte ist unter anderem davon abhängig, daß die Vorgänger im Unternehmen auf Altersgeldansprüche verzichten. Gewiß steht es jedem Staatsbürger frei, über Vermögen und Einkünfte zu verfügen und selbstverständlich auch auf Ansprüche zu verzichten. Aber wie jeder Verzicht auf Rechtsansprüche ist auch der Verzicht auf Altersgeld problematisch, dies ganz besonders dann, wenn der Berechtigte glaubt, den Verzicht durch höhere Leistungen der öffentlichen Hand ausgleichen zu können. Nach § 1 Abs. 2 der Verordnung zur Durchführung des § 33 des Bundesversorgungsgesetzes sind jedoch die Ausgleichs- und Elternrenten so festzusetzen, als sei nicht auf Altersgeld verzichtet worden. Um ungerechtfertigte Härten zu vermeiden, wurden jedoch durch mein Ministerium die für die Kriegsopferversorgung zuständigen obersten Verwaltungsbehörden der Länder mit Rundschreiben vom 2. September 1965 gebeten, in jedem Einzelfall zu prüfen, ob der Verzichtende in Unkenntnis der Rechtslage gehandelt oder ob ein für den Verzicht Verständiger, das heißt ein schwerwiegender sachlicher Grund vorgelegen hat. In diesen Fällen soll von der tatsächlichen Einkommenslage ausgegangen werden.
schmid (vizepräsident), 1965-11-30:
Eine Zusatzfrage.
fritsch (NA), 1965-11-30:
Herr Minister, halten Sie es für vom Grunde her gerechtfertigt, daß ein legaler und gesetzlich vorgesehener Verzicht auf eine Leistung Benachteiligungen durch ein anderes Bundesgesetz auslöst, insbesondere dann, wenn davon vornehmlich ältere Menschen betroffen werden, die sicherlich nicht über die notwendige Kenntnis der Gesetze verfügen, um das beurteilen zu können?
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1965-11-30:
Herr Kollege, die Ausgleichs- und Elternrenten sind ihrer Bedeutung nach Leistungen, die nur dan gewährt werden, wenn die Versorgungsberechtigten selbst nicht imstande sind, durch eigene Einkünfte ihren Lebensunterhalt zu sichern. Im Sinne einer gleichmäßigen Behandlung aller Versorgungsberechtigten muß Vorsorge getroffen werden, daß jeder, der einen Anspruch auf Ausgleichs- oder Elternrente erhält, zuvor alle Möglichkeiten erschöpft, eigene Mittel für den Unterhalt einzusetzen.
schmid (vizepräsident), 1965-11-30:
Eine weitere Zusatzfrage.
fritsch (NA), 1965-11-30:
Herr Minister, wären Sie, nachdem diese Anrechnung viel Unruhe, insbesondere, wie ich sagte, bei den Kriegereltern ausgelöst hat, nicht wenigstens für die Vergangenheit bereit, in den Fällen einer Unkenntnis des Gesetzes oder auch, der Absicht, dadurch zu höheren Leistungen in der Elternversorgung zu kommen, auf eine Anrechnung zu verzichten und von einer zukünftigen Anrechnung so lange abzusehen, als nicht Gewähr dafür geboten ist - Sie haben ja einige Verbände aufgeführt -, daß die Aufklärung die notwendige Sachkenntnis bei den Antragstellern schafft?
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1965-11-30:
Herr Kollege, ich halte eine generelle Lösung nicht für möglich. Aber in meiner Antwort auf die erste Frage habe ich schon ausgeführt, daß wir im Einzelfall jeweils sehr sorgfältig prüfen und nach einem sehr entgegenkommenden Verfahren praktisch handeln.
schmid (vizepräsident), 1965-11-30:
Ich rufe auf die Frage IX/4 - des Herrn Abgeordneten Genscher -:
Ist die Bundesregierung bereit, angesichts der Beschäftigungslage in der Bundesrepublik und angesichts der Vermögenslage der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung den Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung zu senken?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Ich rufe auf die Frage IX/5 - des Herrn Abgeordneten Prochazka -:
Wie hoch belaufen sich die derzeitigen versicherungsrechtlichen Ansprüche der Gastarbeiter in der Bundesrepublik Deutschland aus der Angestellten-, Invaliden-, Knappschafts- und Unfallrentenversicherung?
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1965-11-30:
Nach neuesten Unterlagen werden in den genannten Versicherungen an ausländische Arbeitnehmer jährlich folgende Rentenbeträge gezahlt: in der Rentenversicherung der Arbeiter 50,6 Millionen DM, in der Rentenversicherung der Angestellten 32,4 Millionen DM und in der knappschaftlichen Rentenversicherung 12,2 Millionen DM. Das macht für die Rentenversicherungen insgesamt 95,2 Millionen DM.
schmid (vizepräsident), 1965-11-30:
Ich rufe auf die die Frage IX/6 - des Herrn Abgeordneten Prochazka -:
Kann gemäß dem am 12. Mai 1965 gefaßten Beschluß der Bundesregierung im Laufe des nächsten Jahres mit der fristgerechten Vorlage eines dritten Änderungsgesetzes zur Kriegsopferversorgung, das eine jeweilige zweijährige Anpassung der Rentenleistungen zum Gegenstand hat, gerechnet werden?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-11-30:
Es handelt sich um Ablehnungen, und zwar aus dem Grunde, weil die Bundeswehr zu der Auffassung gelangt ist, daß es besser ist, eigene Hallenschwimmbäder für die Truppe zu bauen.
schmid (vizepräsident), 1965-11-30:
Weitere Zusatzfrage.
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1965-11-30:
Die Bundesregierung ist bestrebt, im Jahre 1966 ein Drittes Neuordnungsgesetz vorzulegen. Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung zum Ausdruck gebracht, daß die Bundesregierung zu ihrer früheren Zusage stehe, die Kriegsopferrenten unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und des realen Wachstums der Volkswirtschaft periodisch zu überprüfen. Selbstverständlich bedarf ein Drittes Neuordnungsgesetz einer sehr sorgfältigen Vorbereitung. Auf Grund der Erklärung des Herrn Bundeskanzlers und der Aussprache habe ich in meinem Hause bereits Anweisung gegeben, entsprechende Vorarbeiten für ein Drittes Neuordnungsgesetz zu treffen,
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-11-30:
Die Ergänzung der Dienstvorschriften der Bundeswehr ist nicht notwendig. Denn die Anzugsordnung schreibt für die Teilnahme an Gottesdiensten den Ausgehanzug vor. Zum Ausgehanzug gehören nicht Waffen. Die Aufstellung des Ehrenzugs mit Waffen in der Münchner Theatinerkirche anläßlich des Stiftungsfestes des bayerischen Max-Josef-Ritterordens verstieß somit gegen die Anzugsordnung. Es handelt sich um einen Einzellfall.
schmid (vizepräsident), 1965-11-30:
Ich rufe die Frage X/5 - des Herrn Abgeordneten Fritsch ({0}) - auf:
Wie vielen Städten und Gemeinden wurden Anträge auf Gewährung von Finanzierungshilfen zum Bau von Hallenbädern in Anwendung des Erlasses des Bundesverteidigungsministeriums vom 17. August 1965 über den sofortigen Wegfall derartiger Finanzierungshilfen unbewilligt zurückgegeben?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-11-30:
In Anwendung des Erlasses vom 17. August 1965 sind bis jetzt 22 Anträge auf Bewilligung einer Finanzhilfe für Hallenbäder abgelehnt worden. 11 weitere Anträge werden wohl ebenfalls abgelehnt werden müssen.
fritsch (NA), 1965-11-30:
Herr Staatssekretär, könnten Sie sagen, wieviel bayerische Städte und Gemeinden von dieser Ablehnung ihrer Anträge betroffen worden sind?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-11-30:
Ich kann Ihnen diese Auskunft schriftlich geben, wenn Sie einverstanden sind, Herr Abgeordneter.
schmid (vizepräsident), 1965-11-30:
Noch eine Zusatzfrage.
fritsch (NA), 1965-11-30:
Herr Staatssekretär, ist Ihrem Hause bekannt, daß dadurch für die Antragsteller erhebliche Härten aufgetreten sind, um so mehr, als ja diese Antragsteller mit einiger Sicherheit damit gerechnet haben, daß die beantragten Darlehen und Zuschüsse Bestandteil ihrer Finanzierung sein würden.
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-11-30:
Verhandlungen über alle diese Anträge haben bisher noch nicht stattgefunden,

Infolgedessen können die Antragsteller wohl kaum mit einer Finanzhilfe in einer bestimmten Höhe gerechnet haben.
schmid (vizepräsident), 1965-11-30:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schäfer.
schäfer (NA), 1965-11-30:
Herr Staatssekretär, handelt es sich um Ablehnungen oder um Zurückstellungen der Anträge?
Schoettle (vizepräsident), 1966-02-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Möller.
schäfer (NA), 1965-11-30:
Damit komme ich zu meiner zweiten Frage, die ich Ihnen ohnehin stellen wollte. Ist das sparsam, wenn vom Bund mehr Geld aufgewendet wird für den Bau von Hallenbädern nur für Angehörige der Bundeswehr statt - wie es sinnvoll wäre - für die ganze Bevölkerung?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-11-30:
Die Hallenschwimmbäder, die die Bundeswehr mitfinanziert hat, haben ja in der
Hauptsache der Bevölkerung zur Verfügung gestanden. Sie haben aber nach den Erfahrungen der Truppe nicht ausgereicht, die Schwimmausbildung der Truppe zu betreiben. Aus diesem Grunde ist man dazu übergegangn, in verstärktem Umfang
eigene Hallenbäder für die Truppe zu bauen. Die Mehrkosten sind nicht sehr erheblich; denn die Kosten, die für den Bau eines Hallenschwimmbads der Truppe aufgewendet werden, liegen erheblich unter den Kosten für den Bau von Hallenschwimmbädern für die Allgemeinheit.
schmid (vizepräsident), 1965-11-30:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dröscher.
dröscher (NA), 1965-11-30:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung oder das Bundesverteidigungsministerium bereit, die von der Bundeswehr errichteten Hallenschwimmbäder in der Zeit, in der die Bundeswehr die Bäder nicht braucht, also z. B. in den Abendstunden, wo dies für Berufstätige in Frage kommen könnte, für die Bevölkerung freizugeben?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-11-30:
Die Hallenschwimmbäder der Bundeswehr sind nicht dafür eingerichtet, sie zur allgemeinen Benutzung freizugeben.
({0})
Das ist ja mit ein Grund dafür, daß die Kosten für
den Bau der Hallenschwimmbäder der Bundeswehr
verhältnismäßig gering sind; denn Umkleidekabinen
und sonstige Einrichtungen können zum großen Teil eingespart werden.
({1})
dröscher (NA), 1965-11-30:
Würde man nicht einer Verschwendung öffentlicher Gelder entgegenwirken, wenn durch den sicher nicht allzu teuren Einbau dieser Zusatzeinrichtungen in den Mittelstädten, die meistens als Garnisonstädte in Frage kommen, erreicht würde, daß diese doppelte und damit ökonomisch sinnvolle Benutzung ermöglicht würde?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-11-30:
Ich will die Frage gern noch einmal prüfen.
schmid (vizepräsident), 1965-11-30:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller.
müller (NA), 1965-11-30:
Herr Staatssekretär, ist das Bundesverteidigungsministerium bereit, die Frage zu prüfen, ob wenigstens den Sportvereinen solche Schwimmanlagen für ihren Trainingsbetrieb zur Verfügung gestellt werden können?
Gumbel Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung: Ich werde auch diese Frage gern prüfen lassen.
schmid (vizepräsident), 1965-11-30:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1965-11-30:
Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, anzugeben, in welchem Maße die rein militärischen Badeanlagen benutzt werden?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-11-30:
Die militärischen Hallenschwimmbäder werden errichtet, wenn etwa 4000 Soldaten am Standort sind. Sind sie nicht am Standort vorhanden, dann werden verschiedene Standorte, die nicht allzu weit auseinanderliegen, zusammengefaßt, so daß also ein Hallenschwimmbad für die gemeinsamen Standorte errichtet wird. Die Meßzahl ist jedenfalls 4000 Soldaten.
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-11-30:
Die Gewähr liegt in der Verpflichtung der Kommandeure, für die Schwimmausbildung ihrer Soldaten zu sorgen. Die Schwimmausbildung ist ja Dienst und wird in den Dienstplan aufgenommen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1965-11-30:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Rinderspacher.
rinderspacher (NA), 1965-11-30:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie - nachdem Sie die Prüfung dieser Frage zugesagt haben - fragen: Bis wann, glauben Sie, wird diese Prüfung abgeschlossen sein, und in welcher Form gedenken Sie die Ergebnisse dieser Prüfung dem Hohen Hause zugänglich zu machen?
Gumbel Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung: Die Prüfung werde ich sofort in die Wege leiten und werde den Herren Abgeordneten, die die Fragen gestellt haben, das Ergebnis zuleiten.
rinderspacher (NA), 1965-11-30:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß darüber hinaus die gesamte Bevölkerung ein Interesse an der Beantwortung dieser Frage hat, und würden Sie nicht erwägen, ob es eine andere Möglichkeit gibt, die Antwort auf diese Frage der großen Öffentlichkeit zugänglich zu machen?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-11-30:
Ich habe keine Bedenken, das zu tun.
schmid (vizepräsident), 1965-11-30:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Klepsch.
klepsch (NA), 1965-11-30:
Herr Staatssekretär, gibt es nicht Schwimmbäder, die bundeswehreigen sind und dessenungeachtet der Bevölkerung zur Mitbenutzung zur Verfügung gestellt werden?
Gumbel. Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung: Ich kann die Frage nicht mit Ja oder Nein beantworten. Ich weiß es im Moment nicht.
klepsch (NA), 1965-11-30:
Wenn es so wäre, Herr Staatssekretär, wäre dann nicht zu erwägen, diesen Brauch auf möglichst viele bundeswehreigene Schwimmbäder auszudehnen?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-11-30:
Ich habe das schon mit der Bereitschaft, diese Frage zu prüfen, zum Ausdruck gebracht.
schmid (vizepräsident), 1965-11-30:
Eine weitere Zusatzfrage!
huys (NA), 1965-11-30:
Herr Staatssekretär, vorhin haben Sie gesagt, daß ein militäreigenes Hallenbad für ca. 4000 Soldaten gebaut werden sollte. In lüneburg sind mehr als 4000 Soldaten. Haben die Soldaten unserer Garnison zuwenig Schwimmunterricht, da dieses Hallenschwimmbad sowohl von der Garnision als auch von der Bevölkerung benutzt wird?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-11-30:
Ich kann nur generell dazu antworten, Herr Abgeordneter. Im allgemeinen werden der Bundeswehr in diesen Bädern 12 bis 14 Wochenstunden zur Verfügung gestellt. Diese Zahl von Wochenstunden reicht nicht aus, einen ordnungsgemäßen Schwimmunterricht durchzuführen. Es kommt die Schwierigkeit hinzu, diese von den Kommunalbehörden zur Verfügung gestellten Stunden mit dem allgemeinen Dienstplan der Truppe in Einklang zu bringen. Die Truppe kann diese Stunden zum Teil wegen ihres anderweitigen Dienstes nicht ausnutzen.
schmid (vizepräsident), 1965-11-30:
Eine Zusatzfrage, des Abgeordneten Moersch.
schmid (vizepräsident), 1966-01-12:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Müller ({0}).
moersch (NA), 1965-11-30:
Sind diese 4000 Soldaten nur Bundeswehrangehörige, oder sind in dieser Zahl auch andere NATO-Einheiten einbezogen, die gemeinsam mit der Bundeswehr in einer Stadt Dienst tun, und wird dann noch ein extra NATO-Schwimmbad gebaut werden?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-11-30:
Ich glaube nicht.
schmid (vizepräsident), 1965-11-30:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schulze-Vorberg.
schulze-vorberg (NA), 1965-11-30:
Herr Staatssekretär, würden Sie aus diesen Fragen aus allen Fraktionen entnehmen wollen, daß ein Interesse daran besteht, solche Einrichtungen der Zivilbevölkerung zugänglich zu machen, und würden Sie sagen, daß diese Hallenbäder Einrichtungen sind, durch die man die Verbindung zwischen der Bundeswehr und der übrigen Bevölkerung besonders pflegen sollte?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-11-30:
Ich möchte das grundsätzlich sagen, aber, Herr Abgeordneter, ich kann jetzt nicht konkret angeben, wie man eine solche Regelung treffen kann. Ich muß darauf hinweisen, daß natürlich die Belange des Dienstes - das ist wohl verständlich - hier den Vorrang haben.
schmid (vizepräsident), 1965-11-30:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Hamm.
hamm (NA), 1965-11-30:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung - und würden Sie das bei Ihrer Überprüfung berücksichtigen -, daß, wenn diese Hallenbäder der Bundeswehr in großem Stil von der Bevölkerung mitbenutzt werden können, sich der Schwimmunterricht in der Bundeswehr in vielen Fällen erübrigt, weil die Bevölkerung vorher schon schwimmen gelernt hat?
({0})
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-11-30:
Das kann man nur unter Einschränkungen mit Ja beantworten.
({0})
schmid (vizepräsident), 1965-11-30:
Weitere Zusatzfragen scheinen nicht gewünscht zu werden.
Dann rufe ich die Frage X/6 - des Abgeordneten Ollesch - auf:
Ist die Bundesregierung bereit, alle Flüge mit Maschinen vom Typ „Starfighter" einzustellen, bis eine abschließende und befriedigende technische Untersuchung dieser Maschinen vorliegt und der Verteidigungsausschuß über das vollständige Ergebnis dieser und alter zuvor durchgeführten Untersuchungen informiert ist?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-11-30:
Die Starfighter werden laufend technisch gewartet. Wird dabei ein technischer Mangel festgestellt, der die Flugsicherheit auch nur geringfügig beeinträchtigt, erfolgt eine generelle Sperrung für den Flugbetrieb, bis alle Flugzeuge der gleichen Bauserie untersucht sind. Flugzeuge, bei denen der Fehler nicht vorliegt, nehmen den Flugbetrieb nach der Überprüfung wieder auf. Die übrigen bleiben am Boden, bis der Mangel behoben ist. Dieses Verfahren mußte durch die Luftwaffe in diesem Jahr mehrfach angewendet werden. Oft sind es nur wenige Flugzeuge, die betroffen sind. Bei der letzten Überprüfung war es jedoch eine größere Zahl. Es besteht kein Anlaß, dieses Verfahren zu ändern. Technische Mängel treten auch noch bei Flugzeugen auf, die zehn Jahre und länger im Dienst stehen. Sie beschränken sich keineswegs auf den Starfighter.
In den letzten Wochen ist die Öffentlichkeit durch alarmierende Nachrichten über Unfälle des Starfighter beunruhigt worden. Eine gewisse Häufung von Unfällen ergibt sich im Sommer jedes Jahres, bedingt durch den erhöhten Flugbetrieb in der für das Fliegen günstigsten Jahreszeit. Die Unfallsituation bei der Luftwaffe und deren Ursachen werden dem Verteidigungsausschuß ausführlich vorgetragen werden. Dabei wird sich zeigen, daß das Ansteigen der Unfallquote nicht durch den einen oder anderen ganz bestimmten Hauptfehler, sondern vielfach durch das Zusammenwirken von Mängeln, Fehlern und Unzulänglichkeiten sowohl im technischen als auch im menschlichen Bereich verursacht wird.
ollesch (NA), 1965-11-30:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Antwort entnehmen, daß Sie der Auffassung sind, trotz anderslautender Meldungen in der Öffentlichkeit seien die Schwierigkeiten mit dem Starfighter nicht so groß, daß ein befristeter Startverzicht bis zur Diskussion im Verteidigungsausschuß zu rechtfertigen wäre?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-11-30:
Ich bin nicht der Meinung, daß das notwendig ist, Herr Abgeordneter.
ollesch (NA), 1965-11-30:
Herr Staatssekretär, sind Sie über die Ausführungen orientiert, die der belgische Verteidigungsminister nach Pressemeldungen von gestern und heute in Verfolg einer Anfrage im belgischen Parlament über den Starfighter und die Ursachen der Abstürze gemacht hat?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-11-30:
Ich bin über die Ausführungen des belgischen Verteidigungsministers durch eine Pressemitteilung orientiert. Es handelt sich um einen ganz bestimmten Fehler, der an einigen Maschinen aufgetreten ist.
schmid (vizepräsident), 1965-11-30:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Cramer.
cramer (NA), 1965-11-30:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, was wir gelegentlich bei Truppenbesuchen hören, daß auf den einzelnen Flugplätzen nicht die notwendige Anzahl Personal für Prüf- und Wartungszwecke vorhanden ist?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-11-30:
Herr Abgeordneter, Sie als Mitglied des Verteidigungsausschusses wissen, daß die Personalsituation bei der Bundeswehr allgemein und im besonderen auch im technischen Dienst sehr angespannt ist. Damit haben die hier aufgetretenen Unfälle aber nur sehr bedingt etwas zu tun.
cramer (NA), 1965-11-30:
Herr Staatssekretär, heißt das, daß die Prüf- und Wartungsarbeiten richtig, zeitgemäß und ordentlich durchgeführt werden?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-11-30:
Jawohl.
schmid (vizepräsident), 1965-11-30:
Eine Zusatzfrage, Herr Müller.
müller (NA), 1965-11-30:
Herr Staatssekretär, trifft die Meldung zu, daß der belgische Verteidigungsminister dem belgischen Parlament mitgeteilt habe, in Belgien seien deswegen weniger Unfälle als in anderen NATO-Ländern aufgetreten, weil man dort rechtzeitig einen Schaden behoben habe, der z. B. bei den Flugzeugen der Bundesrepublik nicht 'behoben worden sei?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-11-30:
Es handelt sich nicht um einen Schaden, sondern um einen gewissen schwachen Teil innerhalb des gesamten Apparates. In den Fällen, in denen in Deutschland Unfälle aufgetreten sind, geht es darum, daß aus einer ganz bestimmten Fertigung fehlerhafte Teile geliefert worden sind.