Tom Koenigs (NA), 2017-05-31:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir haben es schon gehört: Die Menschenrechte
stehen unter Druck, innen und außen, im Osten und im
Westen: innen durch rechtspopulistische Strömungen,
die Migranten hassen, außen durch religiöse Fanatiker,
die Staaten bilden wollen, im Osten durch stalinistische
Autokraten - Putin, Erdogan - und im Westen durch Tendenzen, sich aus den Institutionen zurückzuziehen, zum
Beispiel England, das aus dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof austreten will, oder die Vereinigten
Staaten aus dem Menschenrechtsrat oder auch nur Staaten, die ihre Finanzen zurückziehen oder zurückfahren
wollen .

Für uns Grüne sind die Menschenrechte der wichtigste Maßstab für die Entwicklung und den Erfolg von
Gesellschaften . Wir haben da eine eindeutige Position,
nehmen die Menschenrechte ernst und stellen sie an die
erste Stelle, das heißt, wir fordern von den Staaten - von
jedem Staat, von jeder Regierung, auch von jeder Koalition -, dass sie die menschenrechtlichen Staatenpflichten ernst nehmen, nämlich Menschenrechte beachten,
Menschenrechte schützen und Menschenrechte fördern durch Institutionen .

({0})

Dass sie die Menschenrechte an die erste Stelle setzt
oder auch nur ernst nimmt, das kann man von der CDU
wirklich nicht sagen, wenn Sie es zwölf Jahre zugelassen
haben, dass eine AfD-Tante Ihre Menschenrechtspolitik
vertritt .

({1})

Zwölf Jahre! Und dann sehen Sie, wo sie hingekommen
ist . Es sind ja viele von Ihren Vorkämpfern zur AfD gegangen . Aber da sehen Sie es mal!

Oder: Was war das für eine Qual, das Institut für Menschenrechte in den Status zu versetzen, in den es gesetzlich versetzt werden muss! Das ging ja nicht einfach, und
dann haben wir es letzten Endes geschafft, dann stellt
sich der Herr Fabritius hierhin und saut sie wieder runter .
Das ist CSU!

CSU auch so: Menschenrechtlich gibt es keinen Rabatt, hat Herr Brand gerade gesagt . Obergrenze für Asylgewährung: Da sollten Sie mal Ihrem CSU-Vorsitzenden

sagen, dass die Obergrenze verfassungswidrig ist, menschenrechtswidrig ist .

({2})

Es gibt keine Obergrenze . Da war die Kanzlerin sehr viel
eleganter .

Aber wenn man die Menschenrechte runterzieht und
so tut, als gäbe es nichts - auch nur an einem einzigen
Punkt -, dann beschädigt man die ganzen Menschenrechte . Fragen Sie mal bei Herrn Seehofer nach! Und die SPD
hat das in der Koalition dann alles immer mitgemacht .

({3})

Flüchtlingspolitik: Da wird der Familiennachzug für
zwei Jahre ausgesetzt . Sie haben das doch auf dem Kirchentag gehört, was die Bürgerinnen und Bürger - gerade
auch diejenigen, die für die Flüchtlinge etwas machen Ihnen dazu sagen . Dann machen Sie da einfach mit!

Oder Aktionsplan: Das ist ein Passivplan, den Sie da
letzten Endes gemacht haben . Da wird nichts aktiviert .
Die Ruggie-Prinzipien sind einstimmig in der ganzen
Welt verabschiedet worden, und da gibt es eben unternehmerische Achtungspflichten, staatliche Schutzpflichten und den Zugang zur Abhilfe . Und dann kommen Sie
da mit einem Mäuschen von einem Aktionsplan und verteidigen den dann hier noch!

Sie haben darin einen hervorragenden Menschenrechtsbeauftragten verschlissen . Der hat das Handtuch
geworfen . Das ist kein Aktionsplan, das ist ein Reaktionsplan .

Wir wollen die Institution des Menschenrechtsbeauftragten stärken, und wir sagen es auch ganz deutlich: Wir
wollen die Institution des Menschenrechtsbeauftragten
zu einem Kabinettsposten machen, zu einem Staatsminister, der dann auch für die Kohärenz in der ganzen Regierung sorgt,

({4})

sodass dann nicht auf der einen Seite Friedensprojekte
gefördert werden und auf der anderen Seite Rüstungsgüter verkauft werden .

Ich kann es Ihnen nicht ersparen: Wenn die CDU auf
dem rechten Auge blind ist, dann sind Sie auf dem östlichen Auge blind . Die neue Ostpolitik, die Sie wollen übrigens: deutscher Sonderweg mit den Russen -: Haben
Sie sich mal die Innenpolitik in Russland angesehen?
Haben Sie mal gesehen, dass da der Gulag fortgesetzt
wird? Haben Sie mal gelesen, was die von Pussy Riot,
die Nadja Tolokonnikowa, geschrieben hat, die nach ihrem Punk-Gebet zwei Jahre im Gulag gewesen ist? Die
hat das sehr genau beschrieben, und das kommt bei Ihnen
nicht vor .

({5})

Eben haben Sie sich zu Recht über die Verhältnisse
in Gaza beschwert . Aber haben Sie mal was über das
Terrorregime der Hamas gehört? Haben Sie da mal was
kritisiert? Nein, Sie fahren auf der Fregatte da mit und
versuchen, die Blockade zu durchbrechen, die illegal ist .

({6})

Menschenrechte heißt, nicht mit zweierlei Maß zu
messen, heißt, Menschenrechte überall zu vertreten, und
heißt, sich vor allem gegen jede Diskriminierung zu wehren . Diskriminierungen haben immer zu größeren Konflikten geführt, letzten Endes auch zu Krieg. Jeder der
internationalen Konflikte hat einen Diskriminierungstatbestand dahinter . Die Diskriminierungstatbestände
gibt es auch im Innern: Racial Profiling. Es ist die erste
Staatenpflicht, dass man Menschenrechte beachtet. Oder
wenn man zusieht, wie Flüchtlingsheime brennen . Das
ist die zweite Staatenpflicht: der Schutz der Bürger. Das
gilt eben für alle Menschen, nicht nur für die Deutschen .

Schließlich: Auch das Institut der Ehe ist eine Förderung der Nichtdiskriminierung . Ehe für alle: Das hat ja
nicht euer Schulz erfunden .

({7})

Warum haben wir die Verpartnerung und nicht die gleichgeschlechtliche Ehe seit der schönen rot-grünen Zeit?
Weil eben Ihr Kanzler das nicht wollte . Das ist an der
SPD gescheitert . Die CDU hat sowieso dagegengestimmt
und hat gewütet und getobt .

({8})

Aber Ehe für alle gäbe es seit 2001, wenn Sie damals
mitgemacht hätten . Gucken Sie sich das mal an!

({9})

Wir wollen eine menschenrechtsgeleitete Außenpolitik . Das heißt Verantwortung übernehmen, soweit der
Arm des Staates reicht, und zwar auch über die deutschen Unternehmen im Ausland . Wir wollen die Menschenrechtsverteidiger schützen . Unsere Botschaften
sollen Anlaufstellen für Menschenrechtsverteidiger sein .
Und notfalls sollen wir ihnen dann auch ein humanitäres Visum geben, wenn sie das unbedingt benötigen, wie
 Edward Snowden .

Wir sollten intensiver in den internationalen Organisationen arbeiten . Da sind wir aber nur glaubwürdig, wenn
wir die internationalen Menschenrechtskonventionen
auch ratifizieren, und zwar alle: das Zusatzprotokoll zum
Sozialpakt, das Abkommen zum Schutz indigener Völker oder auch die Konvention zum Schutz der Wanderarbeiter. Die Chinesen haben das auch nicht ratifiziert. Die
brauchten es aber dringend, und die sagen: Wir ratifizieren nicht, weil das die Deutschen ja auch nicht machen . Das wäre ein Weg, durch eine symbolische Ratifizierung
weiterzukommen .

({10})

Die CDU sagt immer: Deutschland ist nicht Nordkorea . - Richtig! Aber auch bei Ihnen und auch bei Ihrem
Lieblingsthema Religionsfreiheit gibt es Tendenzen von
antimuslimischen Untertönen: „Wir sind nicht Burka .“
Ich bin auch nicht Schlips .

({11})

Was will der Innenminister da eigentlich sagen? Übrigens: Im Deutschkurs fallen ja die meisten durch .

({12})

Also, Deutsch wäre irgendwas anderes . Was will er da
sagen? Das ist ein Ausschluss . Hätte er im nächsten Satz
gesagt: „Der Islam gehört zu Deutschland“ - die einzige
große Leistung eines Ihrer Präsidenten -, dann hätte das
anders geklungen .

({13})

Aber klingt nicht bei dem „Wir sind nicht Burka“ auch
ein antimuslimischer Unterton mit?

({14})

Ich frage . Überlegen Sie mal, wie sich das anhört für jemand, der Muslim ist .

Der Menschenrechtsschutz braucht starke Institutionen . Deshalb wollen wir weiter das Innere stärken . Wir
wollen den Beauftragten für Menschenrechte stärken,

({15})

aber auch die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter .
Immerhin soll diese Stelle 13 000 Institutionen des Freiheitsentzuges überwachen . Wir stehen an der Seite der
Menschenrechtsverteidiger, deren Arbeit immer schwieriger wird, und die müssen das auch wissen .

({16})

Wir müssen auch dieses Stehen an der Seite der Menschenrechtsverteidiger in die Regierungsverhandlungen
einbringen . Das muss ein wesentlicher Faktor bilateraler
Beziehungen sein, und seien es Beziehungen mit der Polizei .