Carstensen (NA), 1987-12-02:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir alle wissen, weswegen die GRÜNEN diese Aktuelle Stunde beantragt haben:
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Anlaß sind die jüngsten, wie es so schön heißt: immissionsrelevanten Betriebsstörungen am Rhein. Grund für die Aktuelle Stunde - das haben die bisherigen Reden aber auch gezeigt - sind ideologische Angriffe auf die chemische Industrie im allgemeinen.
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Nun sind wir manchmal bei solchen Angriffen leicht geneigt, uns schützend vor die Industrie zu stellen und sie gegen alle Angriffe zu verteidigen.
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Ich will das nicht tun und habe leider auch keinen Grund dazu. - Hören Sie ein bißchen zu, Herr Reimann, vielleicht treffen wir uns bei einigen Aussagen, die ich machen möchte.
Vorfälle wie die Zwischenfälle bei BASF und Sandoz sind nicht zu entschuldigen, weil sie nämlich ein hohes Gefährdungspotential dokumentieren. Nun wäre es leicht, auch in dieser Aktuellen Stunde die aktuelle Gefährdung aus den Ereignissen darzustellen und dann einfach zur Tagesordnung überzugehen. Sachlich, fachlich ist es sicher richtig, daß es beim Unfall durch das Runilan mit dem Wirkstoff Vinclozolin zu keiner Gefährdung des Gewässers und des Trinkwassers gekommen ist. Aber trotzdem muß der Vorfall Anlaß sein, zu fragen, wie solche Pannen verhindert werden können.
Natürlich wird immer gleich der Ruf nach dem Gesetzgeber laut, der radikal eingreifen soll.
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Aber damit wird das Problem nicht gelöst, damit werden insbesondere solche menschlichen Fehler wie die, die in diesem Fall zu dem Störfall geführt haben, nicht verhindert. Schnelle Reaktionen, Überreaktionen von staatlicher Stelle, wie sie oft gefordert werden, bewirken nicht immer das, was geplant ist.
Ich denke dabei insbesondere an zwei Dinge aus dem Bereich Nordseeschutz. Hätten wir schon 1985 die Verklappung von Dünnsäure für die Bundesrepublik verboten, wäre auch 1989, wenn sie eingestellt wäre, nicht weniger in die Nordsee gelangt; aber die liebe Frau Terborg hätte in ihrem Bereich sicherlich eine Menge Arbeitsplätze weniger. Hätte die Bundesregierung nicht in einem Forschungsprogramm die Herkunft des Oles bei den toten Vögeln der Nordsee untersucht, wären wir heute noch nicht in der Lage, den Hebel an der richtigen Stelle anzusetzen.
Gesetzliche Vorgaben und Verordnungen regeln Überwachungen und Sicherheitsstandards in den Kernbereichen chemischer Anlagen. Sie sind aufwendig und berücksichtigen trotzdem nicht immer die Randbereiche, in denen Fehler gemacht werden können. Vorgaben des Gesetzgebers können daher nur funktionieren, wenn eine Zusammenarbeit mit der Industrie, mit den Sachverständigen aus den Betrieben gegeben ist. Diese freiwilligen Leistungen, die wir von den Betrieben auch fordern, sind notwendig, weil nur die Einbindung von Fachleuten aus den Betrieben dazu führen kann, daß gerade solche Unfälle wie bei der BASF in Zukunft verhindert werden.
Es ist zu überlegen, ob die Betriebe der chemischen Industrie in ihren Sicherheitsbereichen nicht verstärkt Umweltberater ansetzen, die durch ihre Kenntnisse, durch ihre Analyse der Betriebsabläufe und durch ihr Gespür in der Lage sind, den Teufeln, die bekanntlich oft im Detail sitzen, auf die Spur zu kommen.
({4}) - Mit Kompetenzen, sicherlich.
Staunen muß ich über die Äußerungen, die der Kollege Müller hier gemacht hat, der offensichtlich vergessen will, was er einmal in seinem Antrag, den er wohl selbst mitformuliert hat - Drucksache 11/714: Vorsorge gegen Schadensfälle in der chemischen Industrie - , geschrieben hat. Auf Seite 3 steht, die SPD erwarte, „daß die chemische Industrie durch eigene Anstrengungen besonders dazu beiträgt, die Risiken ihrer Produktion und ihrer Produkte schnell weiter zu verringern".
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Also: Zusammenarbeit mit der Industrie.
Ganz so schlecht scheinen eigene Aktivitäten - von wem auch immer - nicht zu sein, wenn der Hamburger Senat auf eine entsprechende Anfrage der Abgeordneten Bock von der GAL antwortet, daß bei sämtlichen Betrieben im Hafen, die der Störfallverordnung unterliegen, Absperrvorrichtungen installiert sind bzw. innerbetriebliche Maßnahmen getroffen worden sind, um wassergefährdende Stoffe bei Schadensfällen oder Betriebsstörungen zurückzuhalten.
Ziel müssen gemeinsame Arbeiten von Regierung und Industrie für die Sicherheit sein. Den Menschen Hysterie und Katastrophenstimmung einzureden, hilft uns sicherlich nicht.
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