hoffie (NA), 1984-11-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich meine, wenn Haushaltsdebatten auch für den Bürger draußen wirklich einen Sinn haben sollen,
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muß hier verdeutlicht werden, welche politischen Grundsatzpositionen sich jeweils hinter Zahlenwerken verbergen. Hier geht es um den größten Investitionshaushalt des Bundes im nächsten Jahr, nämlich um Ausgaben in Höhe von 25 Milliarden DM Steuergeldern. Ich meine, der Bürger hat einen Anspruch darauf, zu erfahren, wie denn der Verkehr der Zukunft bei uns funktionieren soll, in welchem Umfang und unter welchen Bedingungen er auch in den kommenden Jahren noch selber und frei entscheiden darf, welches Verkehrsmittel er benutzt. Die Wirtschaft muß wissen, wie die Waren zwischen Produktionsstätten und Absatzmärkten transportiert werden sollen. Es muß Klarheit darüber bestehen, welche Rolle das Verkehrswesen mit rund 82 000 Unternehmen und rund 950 000 Mitarbeitern, die weit über 100 Milliarden DM Umsatz erwirtschaften, künftig spielen soll.
Meine Damen und Herren, Bürger und Wirtschaft haben offensichtlich noch nicht ausreichend zur Kenntnis genommen, was eigentlich die neue Verkehrspolitik von GRÜNEN und Sozialdemokraten in Wirklichkeit bedeutet.
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Die Position der GRÜNEN ist klar, sie ist auch unmißverständlich. Sie verlangt ganz konkret: erstens die Einstellung des innerdeutschen Luftverkehrs, zweitens den sofortigen Baustopp für alle Bundesstraßen und drittens die sukzessive Abschaffung des Straßengüterverkehrs.
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Mit Verboten und Geboten sollen die Bürger aufs Fahrrad, auf Bus und Schiene gezwungen werden. Wir haben dann vielleicht eine gesündere Eisenbahn. Wir haben vielleicht volle Busse und auch ausreichend Radwege. Aber das wäre auch das Ende der Mobilität und der Individualität.
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Es wäre der Verzicht auf die Leistungskraft unserer Wirtschaft und auf Arbeitsplätze im Straßenbau, der Automobilindustrie und im Güterverkehrsgewerbe.
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Die Anträge der GRÜNEN zum Verkehrshaushalt sind insofern ja nur die sichtbare Spitze eines grünen Eisberges.
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Aber der darunter liegende ideologische Brocken tritt schon deutlich zutage.
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Sicher sagt es dem Bürger überhaupt nichts, wenn die GRÜNEN in ihrem Antrag schreiben,

daß der Tit. 74 123 in Kap. 12 10 des Verkehrshaushaltes gestrichen werden soll.
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Deshalb muß hier Klartext gesprochen werden. Dieser Antrag ist nichts anderes als der sofortige Verzicht auf sämtliche 527 Bundesstraßen-Neubauvorhaben, die zum großen Teil bereits begonnen und für die schon über 530 Millionen DM ausgegeben worden sind.
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Sagen Sie das, Herr Drabiniok, den Bürgern draußen,
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die schon seit Jahren unter Lärm, unter Abgasen und Verkehrsgefahren leiden und auf ortskernentlastende Umgehungsstraßen warten - denn zum größten Teil handelt es sich um solche -, die Sie nun alle mit dem grünen Rotstift streichen wollen.
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- Stimmt; weil es so schwer ist, gegen Ihr Geschrei und Ihre Zwischenrufe anzukämpfen.
Sagen Sie das den 108 000 Arbeitnehmern allein im Straßenbau, von denen Sie einen großen Teil in die Arbeitslosigkeit entlassen wollen. Und dann sagen Sie, ob sie die alle in Ihren alternativen Betrieben oder auf hochqualifizierten Plätzen irgendwo im Umweltschutz unterbringen können.
Sicher sagt es dem Bürger auch überhaupt nichts, wenn die GRÜNEN fordern, den Tit. 821 11 zu streichen. So schlicht steht es da. Dabei wird dann die ganze Haushaltsschizophrenie der sogenannten ökologischen Partei deutlich. Im Klartext heißt das nämlich, daß zwar die Mittel für den Autobahnneubau in Höhe von 1,24 Milliarden DM bleiben sollen, im gleichen Atemzug aber alle Ausgaben für den dafür zunächst einmal notwendigen Grunderwerb gestrichen werden.
In Ihr grünes Verkehrsbild paßt dann auch noch nahtlos, daß Sie Wasserstraßenbaumaßnahmen, für die bereits Hunderte von Millionen D-Mark ausgegeben worden sind ({11})
da geht es eben nicht nur um den Rhein-Main-Donau-Kanal, sondern da geht es um ganz normale und vernünftige Maßnahmen am Main und an der Saar mit einer Investitionssumme von über 221 Millionen DM -, für 1985 stoppen wollen.
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Sie können die Anlage von Feuchtbiotopen und noch mehr Arbeitslosigkeit in der Tat billiger haben.
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Immerhin, hier weiß man, woran man bei den GRÜNEN ist, wie ihr Weltbild einer neuen Verkehrsgesellschaft wirklich aussieht.
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Dagegen liegt noch sehr stark im Nebel das Ende der verkehrspolitischen Wendemanöver der SPD. 13 Jahre lang haben Sie gemeinsam mit der FDP eine Verkehrspolitik verantwortet, die alles in allem gesehen einen vernünftigen ordnungspolitischen Rahmen geschaffen hat. In dieser Zeit haben Sie auch die Grenzen einer verantwortungsgerechten Haushaltspolitik wenigstens im Verkehrsbereich gesehen. Heute, kaum aus der Verantwortung entlassen, kennen Sie diese Grenzen nicht mehr.
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Ihre Forderung nach 1,1 Milliarden DM mehr für die Bahn und 200 Millionen DM mehr für den öffentlichen Personennahverkehr ist haushaltspolitisch und von den verkehrspolitischen Inhalten her genau das, was Sie damals in der Regierungsverantwortung völlig zu Recht als absolut unverantwortlich bezeichnet haben;
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von Ihrem Deckungsvorschlag, das Geld dem Verteidigungsetat zu entnehmen, einmal ganz abgesehen. Früher haben Sie immer gesagt: Das machen wir alles mit der Erhöhung der Mineralölsteuer; noch letztes Jahr. Dann habe ich Ihnen vorgerechnet, daß das 25 Pfennige pro Liter macht. Dann merkten Sie, daß das nicht publikumswirksam ist. Deshalb haben Sie das zurückgezogen, und jetzt sind Sie beim Verteidigungshaushalt.
Natürlich, meine Damen und Herren, bleibt die Deutsche Bundesbahn wie seit Jahren auch jetzt noch ein rollendes Haushaltsrisiko. Aber die ersten Bremsspuren bei der Talfahrt sind deutlich zu erkennen. Die eigenen Erträge werden in diesem Jahr voraussichtlich um ca. 500 Millionen DM steigen. Unser Bahnkonzept zeigt also weitere Wirkung.
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Die Bahn erhält mit diesem Haushalt 54 % aller Mittel aus dem Verkehrsetat. Im nächsten Jahr erfolgt eine Erhöhung der Zuschüsse um rund 250 Millionen DM. Das schafft Zukunft für die Bahn, aber nur dann, wenn die entscheidenden Vorgaben aus den Leitlinien dieser Regierung konsequent auch von politischer Seite abgedeckt werden.
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Seitens der FDP, Herr Bundesverkehrsminister, haben Sie jedenfalls für diese Leitlinien die uneingeschränkte Unterstützung.
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Wir stehen auch zur Verantwortung des Bundes für den öffentlichen Personennahverkehr - Herr

Hof fie
Hoffmann hat das ja in den Mittelpunkt seiner Ausführungen gestellt -,
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obwohl hier ja in erster Linie die Länder, die Kreise und die Gemeinden zuständig sind.
Deshalb muß endlich einmal mit der ebenso publikumswirksamen wie falschen Parole von SPD und GRÜNEN aufgeräumt werden, daß diese Regierung den öffentlichen Personennahverkehr benachteiligt.
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- Herr Hoffmann, das genaue Gegenteil ist der Fall.
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Ich will Ihnen das an nur wenigen konkreten Zahlen belegen.
Unabhängig vom kommunalen Straßenbau fördert der Bund den öffentlichen Personennahverkehr in diesem Jahr mit fast 1,27 Milliarden DM. Das sind 35 Millionen DM mehr, als die sozialliberale Koalition in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen hatte. Im nächsten Jahr sind es über 1,3 Milliarden DM. Das, meine Damen und Herren, sind dann 91 Millionen DM mehr, als Herr Hauff für 1985 ausgeben wollte. Die Zuwachsraten halten auch für die nächsten Jahre an.
Und da kommen Sie heute hierher und sagen: Für den öffentlichen Personennahverkehr brauchen wir mehr Mittel!
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Das, was Sie selbst an Mittelbereitstellung vorgesehen hatten - das wollen Sie heute nicht mehr wahrhaben -, war erheblich weniger. Damals haben Sie gesagt: Das ist eine vernünftige Politik. Jetzt wollen Sie neue Sonderfinanzierungen, weil Sie den Bürger glauben machen wollen, man müsse nur genug Geld in öffentliche Verkehrsmittel hineinpumpen, dann stiegen über Nacht 24 Millionen Pkw-Fahrer auf Bus und Schiene um.
Da genügte ein einziger Blick in den Landkreis am Bodensee, wo man das sogenannte Rufbussystem praktiziert hat. Da hat man von der Konzeption her die Möglichkeit, an das nächste Telefon zu gehen, den Hörer abzunehmen, sich ein Fahrzeug an die nächste Ecke zu bestellen und dann unmittelbar an jeden anderen Punkt im Landkreis befördert zu werden.
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- Das ist so gescheitert; Sie sagen das richtig von der SPD. Sie haben damit nicht mehr erreicht, als monatlich 200 Menschen mehr in die öffentlichen Nahverkehrsmittel zu bekommen, und das bei einem System, welches das Optimum an Fahrthäufigkeit und Abrufmöglichkeit darstellt, das man sich überhaupt vorstellen kann, noch darüber hinaus zu Straßenbahntarifen.
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Meine Damen und Herren, das hat nicht nur mit der Frage nach dem Geld zu tun. Sie reden von der großen Eigenverantwortung, von der Selbstbestimmung, von der Selbstverwirklichung, vom sorgfältigen Umgang und der Schonung der Ressourcen, von Umweltbewußtsein. Aber während dies zu allererst von den GRÜNEN auch hier im Deutschen Bundestag erwartet werden dürfte, reisen Sie, wie wir das jetzt mehrfach beobachtet haben und wie es jeder weiß, mit Autos und Flugzeugen zu Demonstrationen,
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da lassen Sie sich durch die Fahrbereitschaft des Deutschen Bundestags die Schnapsflasche besorgen, da fahren Sie Autos, die bei der von uns gegen Ihren Widerstand durchgesetzten jährlichen Abgaskontrolle als größte Abgasgiftverursacher ihr blaues Wunder erleben werden.
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Also, meine Damen und Herren, hören Sie auf mit dem Geschwätz, diese Bundesregierung erkenne nicht ausreichend die verkehrsbedingten Umweltbelastungen. Wir stellen uns wie keine andere Regierung zuvor dieser Verpflichtung, die aus dem Gewinn an Mobilität, aus Wirtschaftswachstum, aus veränderten Siedlungsstrukturen, zunehmender Arbeitsteilung, mehr Freizeit und ständig steigender Verkehrsnachfrage entstanden ist. Wir haben für Autos die strengsten Abgaswerte der Welt beschlossen, die in den USA erst in zwei, drei Jahren wirksam werden. Niemand zweifelt hier an unserer Schrittmacherrolle in Europa.
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Jeder, der seinen Beitrag dazu leisten will, daß sein Auto schadstoffarm fährt, kann das heute schon tun,
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wie ja auch niemand gehindert ist, schon heute Tempo 100 zu fahren. Und wer immer nur nach dem Gesetzgeber und nach der Gängelei des Mitbürgers und des Nachbarn ruft, bevor er dann selbst verantwortlich handelt,
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der sollte aufhören, sich mit dem Heiligenschein des Umweltapostels zu umgeben.
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Unserer Verantwortung für die Umwelt werden wir auch und ganz besonders im Straßenbau gerecht.
({32}) Wir wollen Straßenbau nach Maß.
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Ich habe das für die FDP mehrmals gesagt. Wir wollen nämlich Straßen, die Ortskerne entlasten und dem Umweltschutz dienen. Denn es geht eben nicht nur um den Wald. Es geht auch um die Menschen, die in vielen Städten und Gemeinden seit Jahrzehnten in Abgas und Lärm krank werden. Es ist unsoHoffie
zial, in diesem Bereich auf Verkehrsberuhigung zu verzichten und weiter mit anzusehen, daß die, die es sich leisten können, ins grüne Umland abwandern und die sozial Schwachen und die alten Menschen und die Arbeitslosen und die Ausländer dort zurückbleiben, wo zwar nicht der Wald, aber die Lebensqualität der Bürger stirbt.
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Dieser Verkehrshaushalt ist ein gesunder und vernünftiger Ausgleich zwischen arbeitsplatzschaffenden Investitionen, die fast die Hälfte des Etats beanspruchen, und einer Politik, die ein funktionierendes Verkehrswesen in einer freien Gesellschaft garantiert. Dieser Haushalt gibt der Bahn die notwendigen Mittel für die Neubaustrecken für neue Anstrengungen zu einem besseren Verhältnis zwischen öffentlichem und Individualverkehr. Er macht mehr Verkehrssicherheit möglich. Er verbessert die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Schiffahrt. Dieser Haushalt stellt sich auch der Verantwortung im Straßenbau. Sonst müßten wir die freie Wahl der Verkehrsmittel, die die FDP ausdrücklich bejaht, aufgeben,
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die Mobilität des Bürgers und die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft aufgeben. Denen, die diese Ziele auf dem Weg in eine andere Gesellschaft unter die Räder kommen lassen wollen, stellen wir uns mit diesem Verkehrshaushalt, dem die FDP ihre Zustimmung gibt.
Herzlichen Dank.
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