emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gallus (parl. staatssekretär), 1982-06-23:
Frau Kollegin, das entspricht nicht der Realität. Ich habe hier eindeutig erklärt, daß die Gemeinden Eingriffsermächtigungen haben. In bezug auf das Wasserrecht müssen die Länder tätig werden. Ich kann nicht verstehen, weshalb Sie mir die Frage in dieser Weise stellen. In der Liste ist z. B. Achkarren aufgeführt, das ja in der Gegend am Bodensee liegt. Liege ich damit jetzt richtig oder liege ich falsch? Es liegt jedenfalls in Südbaden.
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- Es liegt nicht am Bodensee. Entschuldigung, dann liege ich falsch.
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Ich finde nur gerade keine Gemeinde am Bodensee.
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windelen (vizepräsident), 1982-06-23:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Conradi.
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gallus (parl. staatssekretär), 1982-06-23:
Herr Kollege, es wird oft übersehen, daß die Überdüngung, die Phosphorierung von Seen und Flüssen zu einem erheblichen Teil auf Waschmittel und die privaten Haushalte, nicht aber direkt auf die Landwirtschaft zurückgeht. Hier muß man fairerweise ebenfalls differenzieren.
conradi (NA), 1982-06-23:
Herr Staatssekretär, Sie haben auf das Abfallbeseitigungsgesetz hingewiesen. Ist die Tatsache, daß die Bundesregierung von der Möglichkeit nach dem Abfallbeseitigungsgesetz eine Rechtsverordnung gegen die Überdüngung mit organischen Düngern zu erlassen, bisher keinen Gebrauch macht, auf den hinhaltenden Widerstand des Ministeriums zurückzuführen, das vor allem für die
Landwirtschaft, möglicherweise nicht so stark für die Ernährung zuständig ist?
gallus (parl. staatssekretär), 1982-06-23:
Herr Kollege, Sie haben selbst eine Frage eingebracht. Ich werde bei der Beantwortung dieser Frage darauf eingehen.
windelen (vizepräsident), 1982-06-23:
Herr Abgeordneter Jäger, zu einer Zusatzfrage.
jäger (NA), 1982-06-23:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß die gegenwärtig öffentlich geführte Überdüngungsdebatte zu einem nicht unbeträchtlichen Teil Bestandteil einer großangelegten öffentlichen Kampagne ist, mit der die deutsche Landwirtschaft als Hauptumweltverschmutzer dargestellt werden soll?
gallus (parl. staatssekretär), 1982-06-23:
Herr Kollege, ich glaube das nicht. Ich bin vielmehr der Auffassung, daß man aus gewissen Einzelfällen eine Verallgemeinerung herzuleiten versucht, die nicht gerechtfertigt ist.
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windelen (vizepräsident), 1982-06-23:
Herr Abgeordneter Kirschner, zu einer Zusatzfrage.
kirschner (NA), 1982-06-23:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß Herr Minister Baum der Öffentlichkeit vor kurzem eine Studie vorgestellt hat, in der auch auf die zunehmende Belastung des Trinkwassers u. a. durch die Düngung und all die Stoffe, die dabei in den Boden gelangen, hingewiesen wurde?
gallus (parl. staatssekretär), 1982-06-23:
Das ist richtig. Ich bin aber der Auffassung, daß auch hier differenziert werden muß.
windelen (vizepräsident), 1982-06-23:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Eigen.
eigen (NA), 1982-06-23:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß die Zulassung von größeren Einrichtungen für intensive Tierhaltung in den Ländern jeweils von dem Nachweis einer ausreichenden Fläche zur Ausbringung der Exkremente dieser Tiere abhängig gemacht wird und daß die Gefahr, die einige Abgeordnete hier sehen, eigentlich schon durch diese Zulassung gebannt wird?
gallus (parl. staatssekretär), 1982-06-23:
Herr Kollege, darüber habe ich schon Auskunft gegeben. Hier ist Vorsorge getroffen. Die Länder haben die Möglichkeit, dafür zu sorgen, daß hier eine Begrenzung erfolgt.
windelen (vizepräsident), 1982-06-23:
Herr Abgeordneter Immer zu einer Zusatzfrage.
immer (NA), 1982-06-23:
Herr Staatssekretär, würden Sie bestätigen, daß das vorhin angeführte Beispiel des Bodensees gerade in eine ander Richtung weist, da wir feststellen mußten, daß die dort vorhandenen Stoffe insbesondere aus den ungeklärten Abwässern der Gemeinden, also insbesondere aus den Privathaushaltungen stammen?
windelen (vizepräsident), 1982-06-23:
Herr Abgeordneter Funk ({0}) zu einer Zusatzfrage.
windelen (vizepräsident), 1982-06-23:
Zu einer weiteren Zusatzfrage der Abgeordnete Eigen.
funk (NA), 1982-06-23:
Herr Staatssekretär, können Sie die wissenschaftlichen Untersuchungen, die vorliegen, bestätigen, die zu dem Ergebnis geführt haben, daß der größte Teil des Phosphateintrags in unsere Gewässer auf dem Wege über unsere Siedlungsabwässer erfolgt, weil es den Kläranlagen nicht gelingt, diese Phosphate in genügendem Maße auszuklären?
gallus (parl. staatssekretär), 1982-06-23:
In bezug auf den Phosphateintrag kann ich das bestätigen. Aber hier ist in erster Linie über die Nitratbelastung gesprochen worden. Wie gesagt: Was die Phosphatbelastung anbetrifft, kann ich das bestätigen.
windelen (vizepräsident), 1982-06-23:
Herr Abgeordneter Conradi, Ihre Frage 56 ist aufgerufen:
Wie weit sind die Überlegungen der Bundesregierung zur Vorbereitung einer Überdüngungsverordnung, die nicht nur die organischen, sondern auch die mineralischen Dünger erfaßt, gediehen, und wann ist mit einer solchen Verordnung zu rechnen?
gallus (parl. staatssekretär), 1982-06-23:
Herr Kollege, die Bundesregierung beabsichtigt derzeit nicht den Erlaß einer Überdüngungsverordnung. Bezüglich der Wirtschaftsdünger wird auf die kürzlich erfolgte Änderung des Abfallbeseitigungsgesetzes hingewiesen. Danach können die Landesregierungen Rechtsverordnungen, die das Aufbringen von Jauche, Gülle oder Stallmist regeln, erlassen. Dies gilt insoweit, als das übliche Maß der landwirtschaftlichen Düngung überschritten wird. Darüber hinaus ist eine Eingriffsermächtigung für die zuständige Behörde geschaffen worden, von der sie im Einzelfall Gebrauch machen kann, wenn durch Überdüngung die Gefährdung des Wohls der Allgemeinheit zu besorgen ist.
Für Handelsdünger besteht nach dem Düngemittelgesetz keine Ermächtigung für den Erlaß einer derartigen Verordnung. Die schärfere Regelung für Wirtschaftsdünger wurde getroffen, weil insbesondere Gülle infolge ihres kontinuierlichen Anfalls und oft unzureichender Lagerungskapazitäten sowie regional gehäufter flächenunabhängiger Tierhaltung vielfach nicht entsprechend dem Pflanzenbedarf ausgebracht wurde. Vor allem kann Gülleausbringung während der Zeit der Vegetationsruhe zu stärkeren Grundwasserbelastungen bei leichten Böden führen. Dagegen können Mineraldünger dem Pflanzenbedarf entsprechend gezielt ausgebracht und hierdurch Auswaschungen weitgehend vermieden werden. Hinzu kommt, daß die Bemessung der Stickstoffgaben durch neuere Methoden der Stickstoffbedarfsanalyse in den letzten Jahren erheblich verbessert werden konnte. Starre Regelungen, die bei Anwendungsvorschriften unvermeidbar wären, würden den zahlreichen zu berücksichtigenden FakParl. Staatssekretär Gallus
toren wie z. B. Nährstoffvorrat im Boden, Mineralisation, Aneignungsvermögen der Pflanzen oder Witterungsverlauf nicht gerecht. Auch wäre die Überwachung der Einhaltung allgemeingültiger Düngungsvorschriften selbst bei hohem Verwaltungsaufwand nicht möglich.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die hier anstehenden Probleme am besten durch eine gute Aus- und Weiterbildung der in der Landwirtschaft Tätigen und eine gezielte Beratung gelöst werden können. Hierfür liegt die Zuständigkeit weitgehend bei den Ländern.
Außerdem sei daran erinnert, daß das Wasserrecht Möglichkeiten vorsieht, Wasserschutzgebiete mit bestimmten Auflagen zu versehen.
windelen (vizepräsident), 1982-06-23:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Conradi.
conradi (NA), 1982-06-23:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorher selbst darauf hingewiesen, daß in Fällen leichter Böden mit verstärkten Auswaschungen und Trinkwassergefährdungen zu rechnen ist: Bleiben Sie auch angesichts dieser von Ihnen getroffenen Feststellungen bei der Überzeugung, daß eine Überdüngungsverordnung für mineralische Dünger nicht erforderlich ist?
gallus (parl. staatssekretär), 1982-06-23:
Ich bin der Auffassung, daß wir, d. h. die Länder, mit anderen Maßnahmen mit dem Problem fertig werden können, weil es sich nur um regional begrenzte Gebiete handelt.
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windelen (vizepräsident), 1982-06-23:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Jobst.
jobst (NA), 1982-06-23:
Herr Staatssekretär, wenn eine solche Überdüngungsverordnung, wie Sie vom Herrn Kollegen Conradi gefordert wurde, erlassen würde, müßten dann nicht auch Jauchekontrolleure in unserem Lande eingeführt werden?
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windelen (vizepräsident), 1982-06-23:
Herr Kollege, würden Sie bitte die Antwort am Mikrophon entgegennehmen? Gallus, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, bei der Ausbringung von Wirtschaftsdüngern wie Jauche dürfte in den Gebieten, in denen eine starke Überdüngung vorkommt, eine gelegentliche Kontrolle durchaus in Erwägung zu ziehen sein. Eine grundsätzliche Überdüngungsverordnung zu überwachen, halte ich für ein Ding der Unmöglichkeit.
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Leber (vizepräsident), 1982-06-24:
Noch eine Zusatzfrage.
hartenstein (NA), 1982-06-23:
Herr Staatssekretär, darf ich noch einmal nachfragen, ob Sie, wenn man alle drei Gesichtspunkte berücksichtigt, angesichts der heute schon erheblich, um nicht zu sagen: enorm gestiegenen Verbrauchsmengen an Düngemitteln - ich erinnere: fünfmal höher beim Stickstoffdüngereinsatz -, angesichts der massiven Werbung durch die herstellende Industrie, der der Landwirt ausgesetzt ist, und angesichts der auch von Ihnen nicht bestrittenen Gefahren für die Oberflächengewässer und das Grundwasser, auch dann noch bei Ihrer Auffassung verbleiben, daß eine Überdüngungsverordnung nicht erforderlich sei?
gallus (parl. staatssekretär), 1982-06-23:
Ich bleibe bei dieser Auffassung, weil die Ermächtigung der Länder ausreicht, die Probleme zu lösen. Vergessen Sie nicht, Frau Kollegin, daß wir nach dem Wasserrecht bei den Wassereinzugsgebieten ganz strenge Regelungen in bezug auf Düngung oder Nichtdüngung haben, von denen die Gemeinden bzw. die Wasserverbände Gebrauch machen können. Im Wassereinzugsgebiet I darf z. B. überhaupt nicht gedüngt werden; im Wassereinzugsgebiet II darf Dünger nur bedingt angewendet werden. Ich glaube, daß diese Bedingungen ausreichen.
Eine ganz andere Frage ist natürlich, inwieweit überhaupt genügend Grundwasser zur Versorgung der Menschen vorhanden ist, ob man in der Zukunft - das gehört aber nicht in unser Ressort - zwischen Brauchwasser und Trinkwasser trennen muß. Das steht auf einem anderen Blatt geschrieben.
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windelen (vizepräsident), 1982-06-23:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Kirschner.
kirschner (NA), 1982-06-23:
Herr Staatssekretär, liege ich falsch, wenn ich davon ausgehe, daß in Ihren Ausführungen doch ein gewisser Widerspruch vorhanden ist, wenn Sie auf der einen Seite auf die strengen Vorschriften hinweisen und auf der anderen Seite zugestehen, daß trotz alledem eine enorme Belastung des Grundwassers zu verzeichnen ist?
gallus (parl. staatssekretär), 1982-06-23:
Herr Kollege, ich kann in meinen Ausführungen keinen Widerspruch erkennen, weil ich darauf hingewiesen habe, daß die Dinge nach Gebieten und Kulturarten differenziert gesehen werden müssen.
windelen (vizepräsident), 1982-06-23:
Ich rufe die Frage 57 des Herrn Abgeordneten Bindig auf:
Kann die Bundesregierung am Beispiel des Pflanzenschutzmittels Endrin darlegen, wie die nach dem Pflanzenschutzgesetz mit der Überwachung zugelassener Pflanzenbehandlungsmittel betraute Biologische Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft und die weiteren dafür zuständigen Behörden oder Stellen im Verantwortungsbereich der Bundesregierung in den vergangenen Jahren die Anwendung dieses Mittels durch die einzelnen Anwender effektiv überwacht haben, um sicherzustellen, daß die für dieses Mittel ausgesprochene Anwendungsbeschränkung auch tatsächlich eingehalten wird?
eigen (NA), 1982-06-23:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bestätigen, daß die Kontrolle der Pflanzenschutzmittel im Grundsatz und auch die Kontrolle in der Anwendung in der Bundesrepublik Deutschland sehr viel strenger als in anderen Ländern der Welt ist, daß es beispielsweise in weiten Bereichen überhaupt keine Möglichkeit der Kontrolle gibt und wir dennoch Agrarprodukte aus diesen Ländern importieren?
windelen (vizepräsident), 1982-06-23:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Dr. Friedmann.
friedmann (NA), 1982-06-23:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Sieler hat uns soeben der Schwarzmalerei bezichtigt. Dies erinnert uns an den untauglichen Versuch des Bundeskanzlers, den er machte, als er unlängst auch Herrn Präsident Stingl der Schwarzmalerei bezichtigte, nur weil dieser die nüchternen Zahlen des Arbeitsmarkts der Öffentlichkeit vorgetragen hatte.
({0})
Wir tun nichts anderes, als die gegebene Situation richtig und realistisch einzuschätzen. Die Entwicklung bestätigt uns. Aber Sie sagen, wir betrieben Schwarzmalerei. Ich meine, es ist umgekehrt: Sie, Herr Sieler, betreiben Schönfärberei, und wir sind realistisch.
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Herr Minister Westphal, ich kann es Ihnen nachfühlen, daß es für Sie unangenehm ist, hier als neuer Arbeitsminister auftreten und zugeben zu müssen: Nun brauchen wir für Nürnberg halt doch 4,1 Milliarden DM mehr. Aber Sie argumentieren so nach dem Motto: Die Gesamtzahl ist zwar richtig, aber im einzelnen sind die Zahlen falsch.
Wir haben schon im letzten Jahr gesagt: In Nürnberg fehlen 5,6 Milliarden DM. Nun geben Sie zu: Ja, es sind 4,1 Milliarden DM. Wie ich Ihnen begründet habe, fehlen weitere 1,5 Milliarden DM. Es läuft also immer wieder auf das gleiche hinaus: In Nürnberg fehlen 5 bis 6 Milliarden DM. Da brauchen wir im Detail nicht hin- und herzureden. 5 bis 6 Milliarden DM fehlen, so wie wir es gesagt haben. Ich gebe Ihnen den menschlichen Rat, Herr Minister Westphal: Sie sollten sich dazu rechtzeitig bekennen. Sie wollen doch nicht das politische Schicksal Ihres Vorgängers teilen?
({2})
Ich meine, wir alle, die wir hier sitzen, sollten aus diesem Beispiel eine Lehre ziehen. Wir haben hinnehmen müssen, daß Sie der Öffentlichkeit mit Ihrer Mehrheit dartaten, man komme durch dieses Jahr mit 27 Milliarden DM neuer Schulden hindurch. Nun nehmen wir zur Kenntnis, daß Sie neue Kredite in Höhe von 7 Milliarden DM brauchen. Nach eigenen Angaben machen Sie also 34 Milliarden DM neue Schulden; nach unserer Schätzung sind es mindestens 35 Milliarden DM.
Das ist kein sauberer politisch-demokratischer Stil. Das darf sich nicht wiederholen. Wenn Sie in der Koalition faire Demokraten sind, dann ziehen Sie aus den Vorgängen dieses Jahres die Lehre, und legen Sie diesem Haus im September einen HausDr. Friedmann
halt für das nächste Jahr vor, der keinen solchen Nachtrag erforderlich macht!
({3})
Nur wenn Sie hier einen ehrlichen Haushaltsentwurf vorlegen und die FDP dann immer noch sagt: „Jawohl, wir sind bei 26 Milliarden DM neuen Schulden, wie sie die mittelfristige Finanzplanung vorgesehen hat", wenn also dies zusammenkommt, dann habe ich einen gewissen Respekt vor Ihnen. Aber so, wie es jetzt läuft, legen Sie uns alle erneut herein. Das sollte dieser Regierung und dieses Hauses nicht würdig sein. - Ich danke Ihnen.
({4})
gallus (parl. staatssekretär), 1982-06-23:
Herr Kollege, nach § 18 des Pflanzenschutzgesetzes gehört es zu den Aufgaben der Biologischen Bundesanstalt für Land-und Forstwirtschaft, die zugelassenen Pflanzenschutzmittel zu überwachen. Dabei handelt es sich um die Überprüfung der in den Verkehr gebrachten

Mittel auf ihre Identität mit dem bei der Zulassung geprüften Muster. Die Überwachung des Verkehrs mit Pflanzenschutzmitteln obliegt auf Grund § 19 des Pflanzenschutzgesetzes den Ländern. Von besonderem Interesse ist dabei die Einhaltung der bestehenden Anwendungsverbote und Beschränkungen für Pflanzenschutzmittel. Nach Auffassung der Länder sind die für den Wirkstoff Endrin bestehenden Anwendungsbeschränkungen sowie die von der BBA - der Biologischen Bundesanstalt - zusätzlich erteilten Auflagen ausreichend kontrolliert worden.
windelen (vizepräsident), 1982-06-23:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Bindig, bitte schön.
bindig (NA), 1982-06-23:
Herr Staatssekretär, wenn so eine ausreichende Kontrolle bestanden hat, frage ich mich, wieso im Zusammenhang mit den Schadensfällen, die es jetzt gegeben hat, und der damit einhergehenden Presseberichterstattung dann plötzlich spontan weitere Fälle bekannt wurden, die aber nicht von den Pflanzenschutzdiensten ermittelt wurden, sondern die durch aufmerksame Bürger den Behörden zur Kenntnis gebracht worden sind.
gallus (parl. staatssekretär), 1982-06-23:
Herr Kollege, ich hoffe, daß Sie die Formulierung in der Beantwortung der Frage aufmerksam verfolgt haben.
({0})
Ich habe hier erklärt: Nach Auffassung der Länder sind die für den Wirkstoff Endrin bestehenden Anwendungsbeschränkungen usw. ausreichend kontrolliert worden. Es liegt nicht im Aufgabenbereich des Bundes, dafür zu sorgen, daß diese Kontrollen vollzogen werden. Wir sind hier auf die Mitteilungen der Länder angewiesen.
windelen (vizepräsident), 1982-06-23:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Bindig.
bindig (NA), 1982-06-23:
Herr Staatssekretär, meine Frage zielt gerade in den Bereich der Zuständigkeiten hinein. Sind Sie darauf aufmerksam geworden, daß bei der Aufzählung der Verpflichtungen, die nach § 19 des Pflanzenschutzgesetzes den Ländern obliegen, die effektive Anwendungskontrolle in den sieben Punkten, die dort genannt sind, gar nicht aufgeführt ist, sondern nur die Überwachung der Pflanzenbestände, die Überwachung des Versandes von Pflanzen, die Prüfung von Pflanzenbehandlungsmitteln, die Überwachung des Verkehrs? Daraus ergibt sich die Frage, wer denn nun wirklich die effektive Anwendung kontrolliert.
({0})
gallus (parl. staatssekretär), 1982-06-23:
Herr Kollege, soweit Pflanzenschutzmittel nach Landesvorschriften als Gift gelten, wie z. B. Endrin in Baden-Württemberg, muß der Handel bestimmte Vorschriften einhalten. Jeder, der ein solches Pflanzenschutzmittel verwendet, ist verpflichtet, sich entsprechend den von der Biologischen Bundesanstalt auf der Verpackung festgelegten Anwendungsvorschriften zu verhalten, damit kein Schaden entstehen kann. Darüber hinaus vollziehen die Länder ihre Kontrollen. Der Bund ist in diesem Bereich nicht Kontrolleur der Länder, sondern die Länder vollziehen die Kontrolle in ihrem Bereich in eigener Zuständigkeit.
bitte gallus (parl. staatssekretär), 1982-06-23:
Herr Kollege, die in den USA bestehenden Importhemmnisse für Fleisch-, Wurst- und Milchprodukte dürfen nicht isoliert betrachtet werden, sondern sind im Gesamtzusammenhang der derzeitigen agrarpolitischen Diskussion zwischen der EG und den USA zu sehen.
Der Hauptvorwurf der USA liegt darin, daß die EG als Netto-Exporteur mit ihrer Exporterstattungspolitik zunehmend in vermeintlich traditionelle Märkte der USA eindringe, das Preisniveau drücke und sich auf diese Weise entgegen dem im GATT vereinbarten Subventionskodex einen verhältnismäßig hohen Anteil am Welthandel verschaffe.
In meinen Gesprächen und Diskussionen mit maßgeblichen Vertretern der Administration und des Berufsstandes anläßlich meines kürzlichen USA-Besuches habe ich demgegenüber darauf hingewiesen, daß den USA als größtem Agrarexporteur der Welt, der zudem seine Agrarproduktion laufend gesteigert hat, eine besondere Verantwortung zukomme, zumal wenn man berücksichtigt, daß die USA in den 50er Jahren noch Netto-Importeur von Nahrungsmitteln gewesen sind.
Insbesondere habe ich in allen Gesprächen immer wieder betont, daß die USA für ihre Getreidesubstitute nur dann einen nach wie vor ungehinderten Zugang zum europäischen Markt erwarten könnten, wenn sie ihrerseits bereit seien, umgekehrt die europäischen Veredelungsproduktion auf den amerikanischen Markt zu lassen.
In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, daß die hier angesprochenen Einfuhrhemmnisse weitgehend durch den sogenannten Waiver abgedeckt sind, d. h. durch eine Ausnahmegenehmigung für mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen auf dem Agrarsektor, die die USA im Jahre 1955 von den GATT-Vertragsparteien erhalten haben. Die USA waren bisher nicht bereit, auf dieses Privileg zu verzichten.
Außerdem behindern die strengen veterinärpolizeilichen Seuchenvorschriften der USA hinsichtlich der Schweinepest, der Schweinebläschenkrankheit und der Maul- und Klauenseuche sowie die geringe Flexibilität bei deren Anwendung den Export von Fleisch-, Wurst- und Milcherzeugnissen aus der EG erheblich. Unsere diesbezüglichen Wünsche, diese strengen Bestimmungen zu lockern, sind von meinen Gesprächspartnern in den USA zur Kenntnis genommen worden.
Ich habe die Erkenntnis gewonnen, daß kurzfristig kaum mit einer Aufhebung der hier in Rede stehenden Importhemmnisse zu rechnen ist. Die Bundesregierung wird bilateral und im Rahmen der EG weiterhin bemüht bleiben, zu einem Abbau dieser Einfuhrhemmnisse zu gelangen. Sie hält es darüber hinaus für wichtig, mit den USA im Gespräch zu bleiben, damit es nicht zu einseitigen Reaktionen im Agrarhandel zwischen der EG und den USA kommt.
gallus (parl. staatssekretär), 1982-06-23:
Herr Kollege, ich kann Ihnen bestätigen, daß es in vielen Ländern der Erde keine so scharfen Gesetze für die Anwendung und Zulassung von Pflanzenschutzmitteln gibt. Das ist leider so. Das ist auch ein Problem in bezug auf die Entwicklungsländer. In kaum einem Land, nicht einmal der EG, sind so viele Wirkstoffe wie in der Bundesrepublik Deutschland verboten. Ich darf nur an das kürzliche Verbot von Quecksilber in Beizmitteln erinnern, obwohl in den meisten Staaten der EG quecksilberhaltige Beizmittel noch zugelassen sind und die deutschen Landwirte für die neuen Beizmittel einen zehnfachen Preis zu entrichten haben.
conradi (NA), 1982-06-23:
Herr Staatssekretär, können Sie uns mitteilen, wie viele Ordnungswidrigkeiten wegen Verstößen gegen die Anwendungsbeschränkungen im letzten Jahr festgestellt worden sind?
gallus (parl. staatssekretär), 1982-06-23:
Das kann ich Ihnen leider nicht mitteilen. Aber ich kann Ihnen folgendes sagen. Der Bund und die Biologische Bundesanstalt haben auf Grund der Vorkommnisse am Bodensee bei Endrin die Konsequenz gezogen. Die Biologische Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft hat am 25. Mai 1982 die Zulassung aller Pflanzenschutzmittel, die den Wirkstoff Endrin enthalten, widerrufen und ordnet gegebenenfalls sofortige Vollziehung an. Es ist vorgesehen, die Anwendung des Wirkstoffs Endrin im Pflanzenschutz vollständig zu verbieten. Dem Präsidenten des Bundesrates ist der Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung, der die entsprechende Regelung enthält, von unserem Hause bereits zugeleitet worden.
({0})
windelen (vizepräsident), 1982-06-23:
Es sind jetzt noch Zusatzfragen der Abgeordneten Kirschner, Frau Dr. Hartenstein und Kühbacher angemeldet. Ich wollte dann die nächste Frage aufrufen.
Herr Abgeordneter Kirschner zu einer weiteren Zusatzfrage.
kirschner (NA), 1982-06-23:
Herr Staatssekretär, nach dem von Ihnen dargestellten Begriff einer ausreichenden Kontrolle möchte ich fragen: Wie war es möglich, daß auf der einen Seite die Biologische Bundesanstalt nach Aussagen des Bundes dieses Gift Endrin noch vor kurzem als unbedenklich eingestuft hat
({0})
und auf der anderen Seite dann diese Vogelkatastrophe am Bodensee eintrat?
Gallus, Pari. Staatssekretär: Herr Kollege, es hat 30 Jahre lang, wenn die Anwendungsvorschriften befolgt worden sind, mit diesem Mittel in ganz Europa kein Problem gegeben. Höchstwahrscheinlich ist diese ganze Geschichte auf menschliches Versagen zurückzuführen, indem die Anwendungsvorschriften mißachtet wurden. Es ist aber nicht Aufgabe des Bundes, sondern des zuständigen Landes, dies ausfindig zu machen und zu kontrollieren.
kühbacher (NA), 1982-06-23:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß wir hier zum Teil die Aufgaben des baden-württembergischen Landtages mit übernehmen, und könnten Sie bei einem nächsten Gespräch mit Ihren Kollegen aus den Länderressorts vielleicht auf diese Fragestunde hinweisen, um auch solche Einzelfälle möglichst auszuschließen, damit es auch nicht zu solchen Zwischenrufen kommen muß, Herr Kollege Eigen, wie es hier soeben geschehen ist?
windelen (vizepräsident), 1982-06-23:
Zu einer Zusatzfrage der Herr Abgeordnete Eigen.