emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schultz (NA), 1967-04-27:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß die volle Kampfkraft dieser Verbände darunter leidet, daß den 18 Monate dienenden Wehrpflichtigen, weil die Ausbilder fehlen, gar nicht das beigebracht werden kann, was sie eigentlich zur Erfüllung ihres Auftrages nötig hätten, und meinen Sie nicht, daß man alle Anstrengungen unternehmen sollte, das endlich einmal in Ordnung zu bringen?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Abgeordneter, die Schlagkraft und die Einsatzbereitschaft einer Truppe hängt im wesentlichen davon ab, daß sie von Soldaten getragen wird, die die Grundausbildung und die erste Phase der Vollausbildung abgeschlossen haben, und ich bin der Auffassung, daß gerade im Hinblick auf die noch fehlenden Unteroffiziere für die Ausbildung die längere Ausbildungszeit einen Ausgleich schafft.
Mommer (vizepräsident), 1967-04-27:
Zu einer Zusatzfrage Herr Baier.
schoettle (vizepräsident), 1967-06-08:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Mommer (vizepräsident), 1967-04-27:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Die Fragen werden beantwortet von dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Leicht, der auch zum erstenmal in dieser neuen Aufgabe unter uns ist. Ich begrüße ihn und beglückwünsche ihn zu seiner Aufgabe.
({0})
Frage 21 des Herrn Abgeordneten Ollesch:
Warum ist ausgerechnet der Bundesarbeitsminister im Ausschuß für mittelfristige Finanzplanung nicht vertreten, wo doch nach Angaben des Bundesfinanzministers rigorose Kürzungen in erster Linie beim Sozialaufwand des Bundes vorgenommen werden sollen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen: Angesichts der für die Zukunft zu erwartenden hohen Deckungslücken werden einschneidende Eingriffe in einer Vielzahl von Bereichen unausweichlich sein. Bei Aufnahme sämtlicher Minister in den Ausschuß, deren Ressorts möglicherweise schwerpunktmäßig betroffen werden - und das sind, Herr Kollege Ollesch, wie Sie wissen, sehr viele -, wäre die Arbeitsfähigkeit des Ausschusses in Frage gestellt gewesen. Im Interesse der notwendigen zügigen Beratung und Lösung der anstehenden Probleme mußte deshalb der Ausschuß personell so klein wie möglich gehalten werden. Um auch nur den Anschein einer Benachteiligung einzelner Ressorts, die von Kürzungen betroffen werden, zu vermeiden, war die Bundesregierung bestrebt, keinen Minister mit ausgeprägten haushaltsmäßigen Ressortinteressen als Mitglied in 'den Kabinettausschuß aufzunehmen.


Parlamentarischer Staatssekretär Leicht
Damit aber alle Minister über den jeweiligen Stand der Beratungen im Kabinettausschuß unterrichtet sind, hat die Bundesregierung beschlossen, daß die Ausschußprotokolle allen Kabinettmitgliedern übersandt werden.
Mommer (vizepräsident), 1967-04-27:
Zusatzfrage? - Keine Zusatzfrage.
Frage 22 des Abgeordneten Geldner:
In welchem Umfang beabsichtigt die Bundesregierung sofort Aufträge für Investitionsmaßnahmen zur schnellen Behebung der Arbeitslosigkeit besonders nach Nord- und Südbayern zu vergeben?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Geldner, ich darf auf die Fragestunde vom 17. März verweis sen, in .der Herr Staatssekretär Grund auf eine Anfrage unseres Kollegen Wagner bereits ausgeführt hat, daß die Bundesregierung entsprechend dem Kreditfinanzierungsgesetz veranlaßt hat, bei der Auswahl der Investitionsobjekte und der regionalen Verteilung der Mittel im Rahmen der Auftragsvergabe neben den bestehenden Präferenzgebieten ({0}) auch solche Gebiete bevorzugt zu berücksichtigen, ,die von der Abschwächung der Konjunktur stärker betroffen sind und in denen eine überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit oder Kurzarbell gegeben ist.
Voraussetzung für die Berücksichtigung regionalwirtschaftlicher Belange und der Gebiete mit überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit ist allerdings, daß durch die zusätzlichen Investitionsmaßnahmen in diesen Gebieten "die mit dem Investitionshaushalt bezweckten konjunkturellen Anstoßwirkungen in keinem Falle beeinträchtigt werden. Insoweit kann das Investitionsprogramm nicht ausschließlich als Arbeitsbeschaffungsprogramm angesehen werden. Die Bundesregierung befindet sich hierbei im übrigen mit der Meinung des Hohen Hauses in Einklang, die anläßlich der Lesung des Kreditfinanzierungsgesetzes zum Ausdruck gebracht worden ist.
In welchem Umfange sich die Maßnahmen des Investitionsprogramms auf die Länder oder auf Länderteile wie Nord- und Südbayern verteilen bzw. auswirken, läßt sich, wie Sie sicherlich selber wissen, Herr Kollege, zur Zeit noch nicht sagen. Eine erste vorläufige Übersicht - und nur das ist für die Bundesregierung im Augenblick möglich - über eine regionale Aufteilung des Investitionsprogramms, die nach den Angaben der Fachressorts im Bundesministerium der Finanzen erstellt wurde und auch dem Haushaltsausschuß vorgelegen hat, ergab,. daß das Land Bayern mit etwas weniger als einem Fünftel am gesamten Investitionsprogramm beteiligt ist. Damit dürfte das Land Bayern im Rahmen der Zielsetzung des Investitionshaushaltes unter Abwägung aller Umstände in angemessenem Umfange berücksichtigt worden sein.
Mommer (vizepräsident), 1967-04-27:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Geldner.
Geldner (NA), 1967-04-27:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, für welche Zwecke jeweils welche Mittel vorgesehen sind?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Sie haben sicherlich Verständnis dafür, Herr Kollege, daß ich Ihnen Einzelzahlen nicht nennen kann. Im übrigen ergibt sich aus dem Kreditfinanzierungsgesetz selbst, für welche Zwecke die Mittel des Investitionshaushalts vorgesehen sind. Ich nenne nur die Bereiche Bundesbahn, Bundespost, Bundesfernstraßenbau, Maßnahmen landeskultureller Art usw.
Mommer (vizepräsident), 1967-04-27:
Noch eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Geldner.
Geldner (NA), 1967-04-27:
Herr Staatssekretär, bis wann ist mit der Zuteilung bzw. Bereitstellung der Gelder bei den jeweiligen Vorhaben zu rechnen?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das geschieht im Augenblick laufend, Herr Kollege. Sie wissen vielleicht, daß z. B. der Haushaltsausschuß dieses Parlaments sich erst in den letzten Tagen erneut mit dieser Frage befaßt hat. Wenn ich die Zahl recht im Kopfe habe, hatten wir am 18. April etwa 550 Millionen DM des Investitionsprogramms bereits zugeteilt, also mit Aufträgen belegt. Die Bundesregierung hat erneut darauf gedrängt, daß nach der Zustimmung des Haushaltsausschusses auch zu den letzten 850 Millionen DM des Investitionshaushalts nunmehr mit allem Nachdruck dafür gesorgt wird, Aufträge nach den Richtlinien und Vorstellungen der Bundesregierung auszuschreiben und diese Gelder so schnell wie möglich - weil es ja nur dann Zweck hat - auch dem zuzuführen, wofür sie vorgesehen sind.
Mommer (vizepräsident), 1967-04-27:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Fritsch ({0}).
Fritsch (NA), 1967-04-27:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß es im Zonenrand- und Grenzgebiet Bayerns derzeit an baureifen Projekten insbesondere auf dem Gebiet des Bundesfernstraßenbaus fehlt, um die Mittel des Investitionshaushalts sofort und nachhaltig und mit der Wirkung, die dort in hoher Zahl vorhandenen Arbeitslosen zu beschäftigen, einzusetzen, und daß insoweit die Wirkungen des Investitionshaushalts an den Gebieten mit überdurchschnittlicher und zum Teil im Bayerischen Wald erschreckender Arbeitslosigkeit vorbeigehen?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, ich habe bereits in meiner Antwort auf die Frage von Herrn Kollegen Geldner gesagt, daß natürlich die Mittel des Investitionshaushalts, wie das auch im Bundestag anläßlich der Lesung des Kreditfinanzierungsgesetzes zum Ausdruck gekommen ist, nicht ausschließlich als Arbeitsbeschaffungsprogramme angesehen werden können. Wenn Sie sagen, in dem Raum, den

Parlamentarischer Staatssekretär Leicht
Sie ansprechen, gebe es z. B. für den Bundesfernstraßenbau keine Vorhaben, tut es mir leid, Ihnen sagen zu müssen, daß für solche Zwecke dann auch keine Mittel aufgebracht werden können; denn wir sind ja verpflichtet, wie Sie wissen - und das hat das Parlament verlangt -, dafür zu sorgen, daß solche Mittel auch sinnvoll angewendet werden.
Fritsch (NA), 1967-04-27:
Herr Staatssekretär, würden Sie, unter Umständen im Benehmen mit dem Lande Bayern, -prüfen wollen, inwieweit im Rahmen der weiteren Vergabe der Mittel des Investitionshaushalts in diesem Zonenrand- und Grenzgebiet Mittel mit dem Ziele verwendet werden können, die Arbeitslosigkeit zu vermindern, da die Bevölkerung dieses Gebietes wenig Verständnis dafür hat, daß die Ausgabe der Mittel des Investitionshaushalts die Folge hat, daß ein Sog für die Arbeitskräfte in andere Teile der Bundesrepublik einsetzt, womit der Zustand, daß viele Arbeitskräfte pendeln müssen, nach wie vor bestehenbleibt?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, wir werden diese Fragen selbstverständlich gerne prüfen. Wir sind selbst daran interessiert, daß diese Schwierigkeiten insbesondere in den Räumen, die Sie ansprechen, möglichst bald behoben werden.
Mommer (vizepräsident), 1967-04-27:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Ertl.
Ertl (NA), 1967-04-27:
Herr Staatssekretär, können Sie in diesem Hause eine Erklärung abgeben, was die Ursache der Verzögerung ist, und können Sie sagen, wie die Bundesregierung versuchen will, für diese Gebiete mit überstarker Arbeitslosigkeit auf die Dauer doch eine Lösung zu finden, nachdem man bisher zwar immer hört, daß etwas getan wird, tatsächlich aber nichts geschieht?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium der Finanzen: Herr Kollege Ertl, wenn Sie sagen, es geschehe nichts, dann trifft das einfach nicht zu. Ich habe schon gesagt, daß von den im Investitionshaushalt zur Verfügung gestellten Mitteln etwa 550 Millionen DM bis zum 18. April mit Aufträgen belegt waren. Es gibt eine ganze Menge von Gründen für Verzögerungen. Ich erwähne nur die Ausschreibungen. Sie wissen genauso wie ich, daß es da oft Wochen dauert, bis alles endgültig erledigt ist. Wir sind der Meinung, daß diese Ausschreibungen, insbesondere auch in den Bereichen Bundesbahn, Bundespost und Fernstraßenbau, in der letzten Woche doch so weit gediehen sind, daß wir dem Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages, der für diese Sache ja praktisch die Kontrolle des Parlaments mit übernommen hat, schon demnächst Zahlen vorlegen können, die ein erfreulicheres Bild zeigen als noch vor etlichen Tagen.
Mommer (vizepräsident), 1967-04-27:
Zweite Zusatzfrage, Herr Ertl.
Ertl (NA), 1967-04-27:
Pressemeldungen und Erklärungen zufolge hat die Bayerische Staatsregierung von sich aus ein Programm für das Gebiet des Bayerischen Waldes und der Zonenrandgebiete vorgesehen. Ist dieses Programm mit der Bundesregierung abgestimmt, und sehen Sie Möglichkeiten, in Zusammenarbeit beispielsweise mit der bayerischen Regierung nicht nur durch Schwerpunktbildung, sondern vor allem durch Raumordnung endgültig zu einer tragbaren Lösung zu kommen?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Ertl, Sie haben sicherlich Verständnis dafür, daß ich nicht alle Programme, die von Landesregierungen zusammen mit dem Bund durchgeführt werden sollen und die unter Umständen einmal in der Presse genannt werden, jetzt im Gedächtnis habe. Ich bin gerne bereit, die Frage prüfen zu lassen und Ihnen eine schriftliche Antwort zu geben.
Mommer (vizepräsident), 1967-04-27:
Frage 23 des Abgeordneten Logemann:
Wird die Bundesregierung dem Bundestag betreffend die künftige Gewährung von Betriebsbeihilfen beim Bezug von Dieselöl für die Landwirtschaft eine Änderung des Verkehrsfinanzgesetzes vorlegen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich darf auf die Frage des Herrn Kollegen Logemann folgendes antworten.
Die Bundesregierung arbeitet zur Zeit an dem Entwurf eines Gesetzes über die Verbilligung von Gasöl für die Landwirtschaft, durch das das Verkehrsfinanzgesetz geändert und vor allem eine Umstellung des Verfahrens von der nachträglichen Zahlung einer Betriebsbeihilfe für Dieselöl für die Landwirtschaft auf eine sofort wirksame Verbilligung beim Bezug herbeigeführt werden soll.
Mommer (vizepräsident), 1967-04-27:
Zusatzfrage, Herr Logemann.
Jaeger (vizepräsident), 1967-06-28:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Moersch.
Logemann (NA), 1967-04-27:
Herr Staatssekretär, können Sie sagen, zu welchem Zeitpunkt nach Auffassung der Bundesregierung die Änderung des Verkehrsfinanzgesetzes in Kraft treten und damit der Bezug von Dieselöl in der von Ihnen genannten Form umgestellt werden soll?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Logemann, auch hier bitte ich um Verständnis dafür, daß ich Ihnen keinen genauen Zeitpunkt sagen kann. Ich sage noch einmal, die Bundesregierung versucht, den Entwurf dieses Gesetzes so schnell wie möglich vorzulegen. Sie wissen, daß es dann auch darauf ankommt, wie hier dieses Hohe Haus verfährt. Ich meine aber, daß der Zeitpunkt nicht mehr allzu weit entfernt sein kann, wenn, wie Sie ja wissen,


Parlamentarischer Staatssekretär Leicht
zum 1. November diese sofortige Verbilligung eintreten soll.
Logemann (NA), 1967-04-27:
Darf ich dann fragen, Herr Staatssekretär, ob die Bundesregierung bereit ist, dafür Sorge zu tragen, daß, wenn eine Neuumstellung der Gasölbetriebsbeihilfe im System erfolgt, dann bis dahin die alte Regelung bleibt.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das kann ich nicht zusagen, Herr Kollege Logemann. Ich werde bei der Beantwortung Ihrer zweiten und dritten Frage ja noch etwas dazu sagen müssen, wie das Verfahren nach den augenblicklichen Vorstellungen der Bundesregierung gedacht ist.
Mommer (vizepräsident), 1967-04-27:
Ich rufe dann die Frage 24 des Herrn Logemann auf:
Welchen Preis für Dieselöl hat der landwirtschaftliche Bezieher
nach Abzug der Rückvergütungen im Jahre 1966 zu zahlen?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Hier darf ich folgendes antworten. Der Landwirt zahlt bei Faßbezug für den Verbrauch des Jahres 1966 unter Einbeziehung der im Jahre 1963 geleisteten Vorauszahlungen rund 27 Pf je Liter.
Herr Präsident, da ein Sachzusammenhang besteht, ist, glaube ich, der Herr Kollege damit einverstanden, daß ich die dritte Frage gleich mitbeantworte.
Mommer (vizepräsident), 1967-04-27:
Ich rufe dann die Frage 25 des Abgeordneten Logemann auf:
Mit welchem Nettopreis sollen die in Frage 24 genannten Bezieher nach Auffassung der Bundesregierung im Jahre 1967 belastet werden?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die Bundesregierung hat keine feste Vorstellung für einen Gasölpreis für die Landwirtschaft für 1967 entwickelt. Nach der geplanten gesetzlichen Regelung würden sich bei dem derzeitigen Preisstand etwa folgende Preise ergeben: für den Verbrauch in der Zeit vom 1. Januar bis zum 30. Juni 1967 rund 27 bis 30 Pf je Liter; für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Oktober wäre ein höherer Preis zu zahlen; ab 1. November 1967 würde sich durch die Preisverbilligung um 32,15 Pf ein Preis von rund 18 Pf je Liter ergeben.
Es tut mir leid, daß ich aus dieser Aufschlüsselung der drei Zahlen und nach Abwägung und Abrechnung der einzelnen Monate keinen Durchschnittssatz nennen kann. Aber er liegt sicherlich nicht wesentlich höher, wahrscheinlich sogar niedriger als die bisherigen 27 bis 30 Pf.
Mommer (vizepräsident), 1967-04-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Logemann.
Logemann (NA), 1967-04-27:
Herr Staatssekretär, wären wir einig, wenn ich damit feststellen darf, daß der Preis für Dieselkraftstoff für die deutsche Landwirtschaft mit den eben genannten Angaben weit über dem unserer Nachbarländer in der EWG - z. B. in Frankreich beträgt er ja um 16 Pf, in Italien um 13 Pf, in den Niederlanden um 18 Pf und in Belgien um 22 Pf - liegt?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Logemann, ich weiß, daß der Preis nach der vorgesehenen Regelung ab 1. November mit 18 Pf - ich habe diesen Preis genannt - im Augenblick noch etwas höher liegt als bei der von Ihnen genannten Regelung in Frankreich.
Logemann (NA), 1967-04-27:
Herr Staatssekretär, ich weiß, daß Sie ,als Mitglied des Haushaltsausschusses auch im Jahre 1963 an den Beratungen teilgenommen haben, als es um die Verteilung von Förderungsmitteln für die Landwirtschaft ging. Ich habe gestern nachgelesen, daß man sich damals darüber einig war, daß die zur Verteilung anstehenden Restmittel, die in anderen Titeln nicht verausgabt worden waren, allgemein als Förderungsmittel für die Landwirtschaft eingesetzt werden sollten und daß man dabei die Dieselkraftstoffverbilligung eigentlich nur als Verteilungsschlüssel gewählt hatte. Ist es also nicht berechtigt, nun dafür Sorge zu tragen, daß die Landwirtschaft trotz allem noch in den Genuß dieser Förderungsmittel kommt?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Logemann, Sie haben sicherlich Verständnis dafür, daß ich mich bei den Milliardenbeträgen, die wir in den letzten Jahren im Haushaltsausschuß zu behandeln hatten, an die Beratungen im Jahre 1963 im einzelnen nicht mehr erinnern kann. Die Bundesregierung ist bemüht, keine allzu großen Härten eintreten zu lassen. Sie wissen, daß das Anliegen, das die Bundesregierung hier vertritt, auch das Anliegen des Hauses ist, nämlich die Sofortzahlung zu ermöglichen. Das soll durch ein Gutscheinverfahren - Sie wissen, es gab hier auch andere Vorstellungen - erfolgen.
Mommer (vizepräsident), 1967-04-27:
Eine letzte Zusatzfrage, Herr Logemann.
Logemann (NA), 1967-04-27:
Herr Staatssekretär, sind wir darin einig, daß der Landwirtschaft in einer Situation, in der wir innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit einer Senkung der Erzeugerpreise zu rechnen haben, eine sehr große Durststrecke bevorsteht?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich bin nicht ganz davon überzeugt, daß das so sein wird, Herr Kollege Logemann.
Mommer (vizepräsident), 1967-04-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Ertl.
Ertl (NA), 1967-04-27:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, ob Sie von einer Erklärung des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten abgerückt sind, als Sie erklärten, vom 1. Juli an sei mit höheren Preisen zu rechnen? Auf meine Frage in der Grünen Debatte am 16. März 1967, was zwischen dem 1. Juli und dem 1. November sein werde, wurde in diesem Hohen Hause erklärt: Zwischen dem 1. Juli und dem 1. November wird nicht bezahlt. Aber was Sie am 1. Juli haben und bis zum 1. November erreichen, wird doch auch bezahlt!
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich habe gar keine Veranlassung, von dieser Erklärung des Herrn Bundesernährungsministers abzuweichen; denn ich habe nichts gesagt, was dem widerspricht.
Ertl (NA), 1967-04-27:
Dann darf ich darum bitten, zu sagen, wie Sie Ihre Erklärung mit Ihrer Feststellung vereinbaren können, es sei vom 1. Juli an mit einer höheren Belastung zu rechnen.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Ertl, ich habe hier Vorstellungen der Bundesregierung vorgetragen. Nach diesen Vorstellungen soll das Verkehrsfinanzgesetz bis zum 30. Juni 1967 in Kraft bleiben. Alle bis dahin entstehenden Ansprüche auf Betriebsbeihilfen auf Grund dieses Gesetzes sollen noch im Jahre 1967 befriedigt werden. Das führt zu einer Beihilfezahlung in der Sommermonaten, und vom 1. November 1967 an tritt dann das Gutscheinverfahren ein. Ich glaube, diese Aussage sagt nichts anderes als das, was der Herr Bundesernährungsminister wahrscheinlich - ich habe es selber nicht gehört - in der von Ihnen genannten Debatte gesagt hat.
Mommer (vizepräsident), 1967-04-27:
Eine Zusatzfrage von Herrn Wächter.
Baier (NA), 1967-04-27:
Herr Staatssekretär, Sie sind aber doch sicher der Meinung, daß es quasi einem Baustopp gleichkommt, 'wenn durch Erlaß des Finanzministers verfügt wurde, daß, wie auch aus den Tageszeitungen und aus anderen Berichten hervorging, keine neuen öffentlichen Hochbauten begonnen werden?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich würde das nicht unbedingt sagen, Herr Kollege Baier. Solange die Hochbauten oder die Bauten insgesamt, die bisher begonnen worden sind, zügig weitergeführt werden, ist immerhin etwas erreicht.
Wächter (NA), 1967-04-27:
Habe ich Sie richtig verstanden, Herr Staatssekretär, daß die angeblichen Vorauszahlungen in Höhe von 150 Millionen DM bei den Mitteln gekürzt worden sind, die aus dem Verkehrsfinanzgesetz zur Verfügung gestellt werden?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, die Vorauszahlungen 1963 in Höhe von 150 Millionen DM müssen, wenn es zur Umstellung kommt, in irgendeiner Form mit verwendet werden. Sie haben, als ich die Aufschlüsselung brachte, was vorgesehen ist, richtig gehört die Zahl von 234 Millionen DM für den Verbrauch 1966 abzüglich der Vorauszahlung für 1963 mit 150 Millionen DM, die Gewährung der Beihilfe für das erste Halbjahr 1967 und schließlich die Verbilligung ab 1. November. Daraus resultiert die von mir genannte Zahl von rund 244 Millionen DM.
Mommer (vizepräsident), 1967-04-27:
Noch eine Frage, Herr Wächter.
Wächter (NA), 1967-04-27:
Herr Staatssekretär, halten Sie es rechtlich für zulässig, die Mittel in Höhe von 150 Millionen DM bei dem Verkehrsfinanzgesetz zu kürzen, solange das Verkehrsfinanzgesetz noch seine Gültigkeit hat?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, es ist ja auch vom Ernährungsminister, wenn ich mich recht entsinne, darauf hingewiesen worden - zuParlamentarischer Staatssekretär Leicht
mindest bei den Beratungen im Haushaltsausschuß-, daß er, solange das neue Gesetz nicht vorliegt; das dem Finanzausschuß wahrscheinlich zur Beratung zugewiesen wird, zu den Vorstellungen, die ich hier vorgetragen habe, selber noch nicht abschließend Stellung nehmen könne. Sie werden Verständnis dafür haben, daß ich die rechtliche Frage nicht prüfen konnte, die Sie angesprochen haben. Aber ich vertraue darauf, daß die Bundesregierung, wenn sie solche Vorstellungen entwickelt, natürlich auch die Rechtsfrage geprüft und sicherlich in Ordnung befunden hat.
Mommer (vizepräsident), 1967-04-27:
Eine Zusatzfrage von Herrn Schultz ({0}).
Schultz (NA), 1967-04-27:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, im Zusammenhang mit der Rückzahlung bzw. ,der Verrechnung der Vorauszahlung von 1963 zu prüfen, ob nicht in den Fällen, in denen die Betriebe inzwischen aufgegeben worden sind, eine Rückzahlung entfallen kann? Das trifft nämlich meistens ältere Leute, die die Rückzahlung praktisch von ihrer Rente leisten sollen, und das gibt viel Ärger bei den Landratsämtern draußen.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Selbstverständlich, Herr Kollege Schultz, wird diese Frage geprüft werden.
Mommer (vizepräsident), 1967-04-27:
Eine Zusatzfrage von Herrn Reichmann.
Reichmann (NA), 1967-04-27:
Herr Staatssekretär, darf ich fragen: beabsichtigt die Bundesregierung, die endgültige Regelung mit Hilfe des Gutscheinverfahrens oder durch Färbung des Treibstoffs, was eine einfachere Lösung wäre, durchzuführen?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich habe das Gutscheinverfahren genannt, Herr Kollege Reichmann, weil das andere von Ihnen genannte Verfahren, das, wie Sie wissen, schon oft hier angesprochen worden ist, .gewisse Schwierigkeiten bietet. Die Bundesregierung - um Ihre Frage konkret zu beantworten - glaubt, daß das Gutscheinverfahren das richtigere ist.
Mommer (vizepräsident), 1967-04-27:
Noch eine Frage, Herr Baier.