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Felder (NA), 1966-05-18:
Die Vereinbarung, die Sie getroffen haben, liegt doch schon längere Zeit zurück. Worin sehen Sie also die besonderen Schwierigkeiten, daß sie nicht in Kraft gesetzt wird?
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-05-18:
Nach meiner Kenntnis der Dinge soll sie bei einer im Juni stattfindenden Tagung der Verbände der Zigarettenindustrie in Kraft gesetzt werden.
Dehler (vizepräsident), 1966-05-18:
Dann kommen wir zur Frage VI/ 2 des Herrn Abgeordneten Felder:
Liegen für die in Frage VI/ 1 erwähnte Vereinbarung Schwierigkeiten vor, die andere behördliche Stellen bereitet haben?
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-05-18:
Ist nicht die zweite Frage von Herrn Felder bereits beantwortet?
Dehler (vizepräsident), 1966-05-18:
Ich meine, sie ist dem Inhalt nach beantwortet.
Dann kommen wir zu der Frage VI/ 3 der Abgeordneten Frau Meermann:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die bagatellisierenden Äußerungen aus dem Bundesgesundheitsministerium über Pflanzenschutzmittelrückstände in holländischem Kopfsalat durch das Ergebnis der vom Bundesernährungsministerium vorgenommenen Überprüfung von Untersuchungskontrollen nicht gerechtfertigt
werden?
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-05-18:
Frau Meermann, ich beantworte Ihre Frage im Einvernehmen mit dem Herrn Ernährungsminister.
Die schriftliche Antwort vom 7. Januar 1966 und die mündliche Antwort vom 3. März 1966 haben nichts bagatellisiert, sondern sie haben den bis dahin der Bundesregierung bekannten Sachverhalt richtig und sachlich dargestellt. Der Herr Bundesernährungsminister hat in seiner ergänzenden schriftlichen Antwort vom 18. April 1966 neben seinen eigenen Ermittlungen auch die Unterlagen aus der Lebensmittelüberwachung verwendet, die mir bis dahin die obersten Gesundheitsbehörden der Länder übersandt hatten; ich hatte sie ihm zur Verfügung gestellt. Er hat zutreffende Schlüsse daraus gezogen. Ich beziehe mich auf diese schriftliche Antwort, die Ihnen ja bekannt ist, und insbesondere auf den Schlußabsatz. Ich unterstreiche dazu: offenbar ist eine kleine Anzahl von Salatsendungen, vermutlich aus nur einem niederländischen Betrieb, zeitweilig in ein begrenztes Gebiet in Hessen gelangt; denn nur dort hat eine Untersuchungsanstalt unter 14 Proben 6 mit Rückstandswerten nahe oder über 0,25 ppm gefunden. Diese Nachricht des Hessischen Ministeriums für Arbeit, Volkswohlfahrt und Gesundheit vom 22. März 1966 habe ich am 24. März 1966 bekommen; sie stand mir also bei meinen Antworten vom Januar und März noch nicht zur Verfügung.
Dehler (vizepräsident), 1966-05-18:
Eine Zusatzfrage, Frau Meermann.
Meermann (NA), 1966-05-18:
Frau Ministerin, ist Ihnen nicht bekannt, daß, obwohl diese Mitteilungen des Ernährungsministeriums später erfolgt sind, die Untersuchungen in Geisenheim bereits zu dem Zeitpunkt Ihrer Antwort stattgefunden hatten und in verschiedenen Zeitschriften veröffentlicht waren? Ich muß mich also darüber wundern, daß alle Leute es wußten, nur das Bundesgesundheitsministerium nicht. Immerhin war doch die alarmierende Feststellung getroffen worden, daß von insgesamt 18 in 7 Wochen untersuchten holländischen Kopfsalatproben 8 mit hohen und 3 mit weniger hohen fliegenwirksamen Rückständen behaftet waren. Ich frage mich wirklich, Frau Ministerin, wie man angesichts dieser Tatsache zu Schlußfolgerungen kommen kann, daß keine gesundheitlich bedenklicher Rückstände nachgewiesen werden konnten.
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-05-18:
Ich glaube, diese Schlußfolgerung habe ich nicht gezogen, sondern ich habe nur dasjenige mitteilen können, was bis dahin an uns gelangt war. Außerdem ist es so, verehrte Frau Meermann, daß die Untersuchungsmethoden, mit denen diese Untersuchungen zunächst einmal vorgenommen worden sind, umstritten waren und einer Nachprüfung bedurften. Wenn ich dem Bundestag auf Grund umstrittener Untersuchungen, die nur einen kleinen Teilbereich, unter Umständen nur Einzelfälle betreffen, eine allgemeingültige Aussage gemacht hätte, dann hätten Sie das ebenso mit Recht beanstandet.
Meermann (NA), 1966-05-18:
Frau Ministerin, Ihnen war aber doch bekannt, daß z. B. die britische Regierung schon im September vergangenen Jahres eine ganze Schiffsladung holländischen Kopfsalates zurückgewiesen hat? So dürfte dem Untersuchungsergebnis einer Bundesanstalt - also nicht irgendeines Institutes - doch einige Bedeutung beizumessen gewesen sein.
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-05-18:
Wir haben ihr die Bedeutung beigemessen - das hat der Herr Ernährungsminister Ihnen in seiner letzten Antwort gesagt -, daß wir die Länderbehörden aufgefordert haben, die Kontrollen zu verschärfen.
Dehler (vizepräsident), 1966-05-18:
'Herr Abgeordneter Bechert zu einer Zusatzfrage.
Bechert (NA), 1966-05-18:
Frau Ministerin, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß Sie in Ihrer Antwort vom 27. Januar dieses Jahres - abgedruckt im Protokoll über die 18. Sitzung, Seite 723 - auf eine Frage von Frau Meermann wörtlich folgendes gesagt haben - ich darf es verDr. Bechert ({0})
lesen -: „Solange aber die Untersuchungen die in der Öffentlichkeit entstandenen Besorgnisse nicht bestätigen können, besteht kein Anlaß für eine Einschränkung von Salatimporten." Ich frage Sie: War Ihnen nicht bekannt, daß Mitte Januar - genau gesagt, am 15. Januar, also 12 Tage vor Ihrer Antwort - die Bundesanstalt in Geisenheim veröffentlicht hatte, daß beim Tierversuch beim Biotest das Fünfzigfache der nach amerikanischen Festsetzungen höchst zulässigen Menge im holländischen Treibsalat in einer ganzen Menge von Proben gefunden worden war, daß dann bei der dünnschichtchromatographischen Untersuchung Dieldrin festgestellt worden ist, daß die Bundesanstalt zum gleichen Zeitpukt - 12 Tage vor ihrer Antwort - veröffentlicht hatte, die stark giftige Wirkung auf Lebewesen komme wahrscheinlich daher, daß dieses Di-eldrin sich unterdessen in andere ebenfalls giftige Stoffe umgewandelt habe? Sehen Sie da keinen Anlaß, auf Grund einer solchen alarmierenden Feststellung Salatimporte einzuschränken?
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-05-18:
Herr Kollege Bechert, die einmalige Feststellung bei einer einmaligen Untersuchung, die mit Methoden vorgenommen worden ist, deren Beweiskraft für den Nachweis von Dieldrin in diesen Salatsendungen bestritten ist, konnte uns nicht veranlassen, ganz generell alle holländischen Salatimporte zu stoppen. Die weiteren Untersuchungen haben nach den Auskünften des Landes Hessen, auf die wir angewiesen sind, ergeben, daß es sich aller Wahrscheinlichkeit nach um eine einmalige Sendung handelt, die nur in einem ganz beschränkten Bereich in Hessen verkauft worden ist, und daß die Dinge inzwischen abgestellt worden sind.
Vizepräsident Dr. Dehler Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Bechert.
Bechert (NA), 1966-05-18:
Darf ich Sie auf zweierlei hinweisen, erstens darauf, daß die Untersuchungen von Geisenheim sich bereits Ende des Jahres 1965 über sieben Wochen erstreckt haben, und zweitens darauf, daß meine erste Frage auf folgendes abzielte - und ich darf Sie hiermit fragen -, ob Ihnen das nicht deutlich geworden ist: Es kommt auf die Wirksamkeit gegenüber Lebewesen an, also nicht so sehr darauf, ob gerade Di-eldrin nachgewiesen ist. Es kommt darauf an, wie sich dieser Stoff in Lebensmitteln verhält. Bei den Untersuchungen in Geisenheim ist nun gerade an Lebewesen festgestellt worden, daß der Kopfsalat viel giftiger ist, als es dem Di-eldrin-Gehalt entspricht.
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-05-18:
Ich kann mich nur auf die Antwort verlassen, die die Hessische Landesregierung in der Angelegenheit gegeben hat. Diese Antwort ist am 24. März bei uns eingegangen, und sie bezieht sich auf die Untersuchungen des Hessischen Staatlichen Chemischen Untersuchungsamtes. Sie würden sich, wenn ich mir einen Rat erlauben darf, überhaupt besser an die Länderbehörden, insbesondere an die hessischen Behörden wenden, bei denen ja diese Untersuchungen und die Nachprüfungen der Lebensmitteluntersuchungen liegen.
Dehler (vizepräsident), 1966-05-18:
Herr Abgeordneter Kühn ({0}).
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-16:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Meinecke.
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-05-18:
Soviel ich weiß, ist dies an der Taufliege, die uns hier bereits öfters beschäftigt hat, erwiesen worden. Aus der einmaligen Feststellung von Wirkungen auf die Taufliege an einer Sendung von Salat die Konsequenz zu ziehen, den holländischen Salatimport insgesamt einzustellen, scheint mir unadäquat.
Zweitens darf ich noch eines dazu sagen: Ich glaube, wir sollten eine Überschreitung dieser sogenannten ppm-Grenze von 0,25, dem amerikanischen Grenzwert, wenn sie auf eine ganz bestimmte Ware und eine bestimmte Zeit beschränkt ist, nun nicht gleich so darstellen, als sei damit die Gesundheit der Bevölkerung gefährdet. Denn diese Grenze ist bekanntlich so bemessen, daß nur dann mit einer Gesundheitsschädlichkeit zu rechnen ist, wenn ein Mensch sein ganzes Leben lang täglich Salat oder andere Lebensmittel zu sich nimmt, bei denen diese Grenze überschritten ist.
Dehler (vizepräsident), 1966-05-18:
Herr Kollege Schäfer, bitte!
Schäfer (NA), 1966-05-18:
Frau Ministerin, auf Grund welcher Tatsachen halten Sie sich für berechtigt, hier zu erklären, daß es sich um eine einmalige Sendung gehandelt hat?
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-05-18:
Auf Grund der Untersuchungsberichte, die inzwischen von den Ländern eingegangen sind, haben wir - ich kann mich nur auf die Unterlagen der Länder berufen, die bei mir eingegangen sind - nur diesen einen Hinweis erhalten. Andere Länder haben nichts über gleiche Beobachtungen berichtet.
Dehler (vizepräsident), 1966-05-18:
Herr Kollege Schäfer eine zweite Frage.
Schäfer (NA), 1966-05-18:
Haben Sie Vorsorge getroffen - und können Sie uns sagen in welcher Weise -, daß es bei diesem einmaligen Vorgang bleibt?
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-05-18:
Der Herr Ernährungsminister hat in seiner Antwort aus April bereits gesagt, daß das Gesundheitsministerium Vorsorge getroffen hat, daß an der Grenze schärfere Kontrollen vorgenommen werden. Wir sind dabei auf die Behörden der Länder angewiesen.
Dehler (vizepräsident), 1966-05-18:
Herr Abgeordneter Haar ({0}) ! '
Haar (NA), 1966-05-18:
Frau Ministerin, halten Sie siebenwöchige Untersuchungen für einmalig und begrenzt im Sinne Ihrer Antwort?
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-05-18:
Ich habe, offen gestanden, Ihre Frage nicht verstanden. Sicher sind Untersuchungen im Abstand von sieben Wochen dann, wenn eine ganz akute Gefahr und Notlage gegeben ist, etwas wenig. Aber ich kann nicht feststellen, ob überhaupt die notwendigen Behörden da sind, um häufigere Untersuchungen vorzunehmen. Ich will mich dieser Frage aber gern noch einmal annehmen.
Dehler (vizepräsident), 1966-05-18:
Eine weitere Frage, Herrn Abgeordneter Haar.

 Haar ({0}) ({1}) : Würden Sie bitte bestätigen, daß nach diesen siebenwöchigen stichprobenartigen Untersuchungen auch weitere Einkäufe und Untersuchungen erfolgt sind, die dem Ministerium doch bekannt sein müssen?
Kühn (NA), 1966-05-18:
Frau Ministerin, irre ich mich sehr, wenn ich annehme, daß auch in diesem Falle der gute alte Grundsatz gelten sollte: Prüfe deine Zuständigkeit, und du hast die Hälfte deiner Arbeit getan? Denn ich glaube, daß auch hier zunächst einmal die Verantwortung bei den durchführenden Landesbehörden und nicht bei den Bundesministerien liegt.
Dehler (vizepräsident), 1966-05-18:
Die Frage VI /4 der Abgeordneten Frau Meermann ist damit beantwortet. - Halten Sie Ihre Frage für beantwortet?
({0})
- Dann rufe ich die Frage VI/ 4 der Abgeordneten Frau Meermann auf:
Sind in den letzten Monaten regelmäßig Salatkontrollen der amtlichen Lebensmittelüberwachungsbehörden vorgenommen worden?
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-05-18:
Die amtliche Lebensmittelüberwachung ist durch die Hinweise seit Januar 1966 auf die niederländischen Salatimporte natürlich besonders eindringlich aufmerksam geworden. Wenn sich bei ihren Untersuchungen alarmierende Beobachtungen ergeben hätten, würden die obersten Gesundheitsbehörden der Länder, bei denen diese Prüfung liegt, sich gegenseitig und mich alsbald unterrichtet haben. Die obersten Gesundheitsbehörden der Länder wurden mit Fernschreiben kürzlich von uns nochmals um Mitteilung über den gegenwärtigen Stand gebeten. Die Antworten können in der kurzen Zeit noch nicht vorliegen. Ich werde mir erlauben, Ihre Frage im einzelnen schriftlich zu beantworten, sobald die neuen Nachrichten aus den Ländern vollständig vorliegen und ausgewertet sind.
Dehler (vizepräsident), 1966-05-18:
Ich danke Ihnen, Frau Ministerin.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wissenschaftliche Forschung. Zunächst die Frage V/1 des Herrn Abgeordneten Dr. Lohmar:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Kapitalerhöhung des VW-Werkes in ihren Auswirkungen auf die Möglichkeiten der VW-Stiftung zur Förderung der Wissenschaft?
Bitte Herr Minister Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-05-18:
Vorstand und Aufsichtsrat der Volkswagenwerk AG haben eine Kapitalerhöhung um 150 Millionen DM mit einem Bezugsrecht für die Aktionäre im Verhältnis von 4 : 1 bei einem Kurs von 225 vorgeschlagen. Die zuständigen Bundesminister halten es (bekanntlich für wünschenswert, das auf den Aktienanteil des Bundes von 20 % entfallende Bezugsrecht im Interesse des Stiftungszwecks, der Förderung von Wissenschaft und Technik, unentgeltlich auf die Stiftung Volkswagenwerk zu übertragen. Eine abschließende Stellungnahme des Kabinetts soll in Kürze erfolgen. Die Stiftung Volkswagenwerk würde, wenn dieses Ergebnis erreicht wird, in ,die Lage versetzt, die Bezugsrechte im eigenen Namen aus ihren Mitteln auszuüben und sich damit auch die Dividende auf diese Aktien zu sichern. Ich glaube, daß hierdurch den Interessen der Stiftung und ihrer weiteren Tätigkeit gedient würde. Die Stiftung müßte für die Ausübung des Bezugsrechts 67,5 Millionen DM aufwenden. Sie verfügt über gewisse Rückstellungen für langfristige Forschungsvorhaben und über Rücklagen. Nach Mitteilung der Stiftung kann sie die jungen Aktien daher ohne Beeinträchtigung ihrer Förderungstätigkeit erwerben.
Dehler (vizepräsident), 1966-05-18:
Ich rufe jetzt die Frage V/2 des Herrn Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) auf:
Teilt die Bundesregierung die in der Offentlichkeit bekanntgewordenen Überlegungen aus Kreisen des Wissenschaftsrats, den Studiengang für Mediziner in drei verschiedene Fachrichtungen mit verschiedenen Titeln und Berufsbezeichnungen zu unterteilen?
Bitte Herr Minister Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-05-18:
Der Wissenschaftsrat hat am 14. Mai Empfehlungen zur Neuordnung des Studiums an den wissenschaftlichen Hochschulen verabschiedet, darunter auch Empfehlungen zur Neuordnung des Medizinstudiums. Die "Empfehlungen bedürfen noch der endgültigen Überarbeitung und sind noch nicht publiziert worden. Die Veröffentlichung ist vorgesehen, wenn die Empfehlungen am 10. Juni dem Herrn Bundespräsidenten überreicht worden sind. Bei dieser Sachlage bitte ich Sie um Verständnis, daß ich in eine Erörterung dieser Frage und in eine Würdigung dieser Empfehlungen erst nach der Übergabe an den Herrn Bundespräsidenten eintreten möchte.
Deutscher Bundestag -- Wahlperiode Schmidt (NA), 1966-05-18:
Herr Minister, sind Sie bereit, dann dem Bundestag eine Auskunft über die Stellungnahme der Bundesregierung zu diesem bedeutenden Fragenkomplex zu geben?
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-05-18:
Sobald diese Empfehlungen dem Herrn Bundespräsidenten überreicht wurden und veröffentlicht sind, bin ich sicher, daß eine eingehende Erörterung dieser bedeutenden Fragen im Deutschen Bundestag oder in seinen Ausschüssen notwendig ist.
Dehler (vizepräsident), 1966-05-18:
Eine weitere Zusatzfrage.
Schmidt (NA), 1966-05-18:
Ist dann auch sichergestellt, daß die Stellungnahme Ihres Ministeriums mit dem Gesundheitsministerium, das ja für die Bestallungsordnung zuständig ist, abgestimmt wird?
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-05-18:
Da es sich um eine Verfahrensfrage handelt, kann ich gern dazu Stellung nehmen. Es ist grundsätzlich sichergestellt, daß die Stellungnahmen der Bundesregierung im Wissenschaftsrat zwischen den beteiligten Ressorts, in der Regel im sogenannten interministeriellen Ausschuß oder bei besonders bedeutenden Fragen auch im Kabinettsausschuß für wissenschaftliche Forschung, vorher abgesprochen werden. Das ist auch in diesem 1 Falle geschehen.
Dehler (vizepräsident), 1966-05-18:
Eine Zusatzfrage? Bitte, Herr Abgeordneter Meinecke!
Meinecke (NA), 1966-05-18:
Herr Bundesminister, darf ich zusammenfassend Ihre Antworten so verstehen und danach fragen, ob es in Anbetracht der Tatsache, daß bereits der erste Referentenentwurf der Bestallungsordnung allen modernen hochschulpolitischen Tendenzen widersprach und es bei dem zweiten Referentenentwurf nicht möglich war, die jetzt geäußerten Vorschläge zu berücksichtigen, bei der Bearbeitung eines möglichen dritten Referentenentwurfs nun einmal möglich sein wird, durch sinnvolle Koordinierung alle diese Gesichtspunkte wie auch den Standpunkt der Ärzteschaft zu berücksichtigen und Nägel mit Köpfen zu machen?
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-05-18:
Ich darf feststellen, Herr Kollege, daß ich nicht zu der Frage der Bestallungsordnung Stellung genommen habe, 'sondern lediglich zu der mir gestellten Frage, wie die Bundesregierung im Rahmen der Beratungen des Wissenschaftsrates zur Neuordnung des Studiums, der Ausbildung der Mediziner Stellung genommen hat. Insofern glaube ich, daß Ihre Frage einen weiteren Komplex berührt, der mit der ersten Frage nicht unmittelbar - wohl mittelbar - zusammenhängt. Ich bitte nochmals um Verständnis, daß ich in Anbetracht der Tatsache, daß diese Vorschläge dem Herrn Bundespräsidenten noch nicht überreicht worden sind, die Diskussion für den Zeitpunkt nach der Überreichung der Vorschläge an den Herrn Bundespräsidenten verschieben möchte.
Dehler (vizepräsident), 1966-05-18:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Meinecke.
Meinecke (NA), 1966-05-18:
Herr Minister, unter der Voraussetzung, daß wir dieses Verständnis für Ihre Stellungnahme aufbringen, teilen Sie unsere Auffassung, daß Studienordnung, Prüfungsordnung und Bestallungsordnung ein unteilbares Ganzes sind?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-05-18:
Ich darf die Frage X/5 wie folgt beantworten. Für alle Maßnahmen, die im Haushaltsjahr 1966 noch zur Ausführung kommen, gelten die alten Richtlinien mit einigen Änderungen, z. B. Änderungen über den Umfang und das Ausmaß von Erschließungskosten, die begrenzt werden mußten. Aber für alle anderen Vorhaben werden neue Richtlinien erstellt, und zwar Richtlinien, die am 1. Juli dieses Jahres bereits in Kraft treten und die für die Vorhaben des nächsten Jahres angewendet werden.
Darf ich die nächste Frage gleich beantworten?
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-05-18:
Ich glaube, daß ein Zusammenhang zwischen ihnen besteht. Aber ich glaube doch, daß die Frage der Bestallungsordnung, wenn ich sie vorbereitet und richtig beantworten sollte, besonders gestellt werden muß. Ich bin darauf, offen gesagt, nicht vorbereitet. Ich möchte feststellen, daß diese Frage auch in die klare Zuständigkeit des Bundesministeriums für Gesundheitswesen fällt, während die Frage der Stellungnahme im Wissenschaftsrat in die Zuständigkeit meines Ministeriums fällt. Insofern bitte ich Sie um Verständnis, daß ich nicht die 'sachliche Kompetenz habe, Ihre neue Frage zu beantworten.
Dehler (vizepräsident), 1966-05-18:
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Wir kommen nun zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Ich rufe die Frage X/1 des Herrn Abgeordneten Welslau auf.
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Auszahlungsanträge auf bewilligte Siedlungskredite für den Neubau von Nebenerwerbsstellen gegenwärtig nicht bedient werden?
Bitte Herr Minister Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-05-18:
Ich darf die Frage folgendermaßen beantworten. Wenn es bisher Klagen gegeben haben sollte, dann wäre der Grund beseitigt, weil durch Erlaß vom 25. April den Ländern die erforderlichen Mittel in der Höhe von 417,5 Millionen DM zugewiesen worden sind.
Darf ich gleich die Antwort auf die zweite Frage anschließen?
Dehler (vizepräsident), 1966-05-18:
Einverstanden. Ich rufe dann die Frage X/2 des Abgeordneten Welslau auf:
Trifft es zu, daß die Siedler die Zinslasten für die erforderliche Zwischenfinanzierung tragen müssen?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-05-18:
Die Siedlungsstellen werden durch öffentliche Mittel voll finanziert, so daß eine Zwischenfinanzierung an und für sich nicht notwendig ist. Wenn sie aus besonderen Umständen in Anspruch genommen wird, ist es natürlich Sache des Betreffenden, der sich um diese Kredite bemüht. Eine Entlastung von diesen Zinsverpflichtungen wäre nicht möglich.
Dehler (vizepräsident), 1966-05-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordeter Welslau.
Welslau (NA), 1966-05-18:
Wieviel einzelne Bauvorhaben sind hierdurch betroffen gewesen, Herr Minister?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-05-18:
Diese Frage kann ich nicht beantworten. Ich werde sie prüfen und Sie schriftlich verständigen.
Dehler (vizepräsident), 1966-05-18:
Keine weitere Frage.
Die Fragen X/3 und X/4 des Abgeordneten Dr. Giulini werden mit seinem Einverständnis schriftlich beantwortet.
Gedenkt die Bundesregierung Nationalparks oder große zusammenhängende Naturschutzgebiete in Deutschland zu schaffen, in welchen alle deutschen Wildtiere geschützt sind und welche zur Erholung und Freude der Bevölkerung dienen, so wie das in fast allen anderen Kulturstaaten geschehen ist?
Gedenkt die Bundesregierung dem Deutschen Naturschutzring, dem Dachverband aller Organisationen und Vereine, die mit der Erhaltung der Natur zu tun haben, ähnlich wie anderen Verbänden Geldmittel zur Verfügung zu stellen?
Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Ich rufe dann die Frage X/5 des Abgeordneten Röhner auf:
Ist die Bundesregierung bereit, dafür zu sorgen, daß nach Verabschiedung des Bundeshaushaltes die für die einzelnen Förderungsmaßnahmen des Grünen Planes und der Anpassungshilfe 1966 notwendigerweise zu erlassenden neuen Richtlinien in diesem Jahr so rechtzeitig fertiggestellt werden, daß die vorgesehenen Maßnahmen unverzüglich anlaufen und die dafür bereitgestellten Mittel im laufenden Haushaltsjahr den Antragstellern tatsächlich zukommen können?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-05-18:
Ich möchte so sagen: die Fläche allein ist kein Anhaltspunkt, sondern alle Betriebskomponenten müssen zusammen gesehen werden. Es dürfte aber sogar auch Fälle geben, in denen gewisse Flächenvoraussetzungen vielleicht auch einen Ablehnungsgrund darstellen. Aber das soll nicht die Regel sein, sondern wir wollen eine Gesamtbetrachtung haben.
Dehler (vizepräsident), 1966-05-18:
Ich rufe dann die Frage X/6 des Abgeordneten Röhner auf:
Wird die Bundesregierung insbesondere Vorsorge treffen, daß die neuen Richtlinien für die Verbesserung der arbeitswirtschaftlichen und hygienischen Bedingungen in den Wohnhäusern landwirtschaftlicher Betriebe unmittelbar nach Verabschiedung des Haushaltes 1966 veröffentlicht werden, damit diese für die Arbeitsentlastung der Bäuerinnen besonders wichtige Förderung ohne Zeitverlust wirksam werden kann?
Höcherl, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Diese Frage darf ich dahin gehend beantworten, daß die Richtlinien für das Bäuerinnenprogramm, das der Bundestag wieder aufgenommen hat, bereits durch einen Vorbescheid den Ländern mitgeteilt sind, so daß keine Verzögerung eintreten kann.
Vizepräsident, Dr. Dehler: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ertl.