guido westerwelle (NA), 1997-09-12:
Ich meine, die Steuerverhandlungen in der nächsten Woche sind zu wichtig, als daß sie von Herrn Voscherau nur als Wahlkampfgetöse und Schaufensterveranstaltung mißbraucht werden.
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Ich würde gerne noch einmal auf einen Punkt, den Sie immer bringen, hinweisen; es handelt sich um die ökologische Steuerreform. Niemand in diesem Hause bestreitet, daß unser Steuersystem ökologisch stärker ausgerichtet werden soll - so ist es übrigens auch in der Koalition beschlossen worden.
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Sie aber wollen Ökosteuern einfach nur auf die ohnehin viel zu hohe Steuer- und Abgabenlast für die Finanzierung Ihrer ideologischen Sonderprogramme draufsatteln.
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Das ist mit uns in diesem Lande nicht zu machen. Darin besteht der Unterschied.
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Wir haben eine viel zu hohe Steuer- und Abgabenquote. Im übrigen ist es schon dreist, Frau Heyne, bei allem Respekt, wenn Sie ausgerechnet den DIHT für Ihre Politik in Anspruch nehmen, der im Sommer dieses Jahres noch in einem Brief geschrieben hat, daß eine Umschichtung kaum Arbeitsplätze schafft, sondern im Gegenteil eine Entlastung notwendig ist. Das ist das, was wir wollen.
Ich möchte Ihnen sagen, was in der „Handwerkszeitung" von heute steht. Handwerkliche Existenzgründer 1997 wurden gefragt: Was ist das Wichtigste? Wo fehlt es noch an Unterstützung? 70 Prozent sagten: Es sind die Steuererleichterungen, die wir brauchen. - Wir sind der Meinung, daß das Handwerk recht hat. Denn im Mittelstand entsteht das Gros der Arbeitsplätze und das Gros der Ausbildungsplätze.
Sie mögen unsere Mittelstandspolitik als Klientelpolitik diffamieren.
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Wir nennen Mittelstandspolitik Arbeitnehmerpolitik.
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Es gibt keinen Mangel an Arbeit, es gibt einen Mangel an bezahlbarer Arbeit. Das hat jetzt endlich auch Herr Schröder in seinem Papier festgestellt. Wir warten alle darauf, wann die SPD-Fraktion dieses Papier von Herrn Schröder entweder wieder über den Haufen wirft oder endlich zur Kenntnis nimmt.
Wir brauchen eine Reform der sozialen Sicherungssysteme. Wir brauchen eine Bildungsreform. Wir brauchen eine Rentenreform. Auch da reicht es nicht aus, daß man nur die Lasten von der einen Schulter der Volkswirtschaft auf die andere Schulter der Volkswirtschaft umverteilt. Wir wollen bei der Rentenreform Rentensicherheit für die heutige Seniorengeneration. Aber wir wollen auch einen Umbau des Generationsvertrags, damit auch die nächste Generation Generationengerechtigkeit und Rentensicherheit erfährt.
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Meine Damen und Herren, wir stehen in Deutschland vor einem Wendepunkt der Politik. Die Gesellschaften werden gewinnen, die sich dem Wandel stellen. Wir werden entscheiden müssen, ob es uns gelingt, unsere Gesellschaft mit weniger Staat zu organisieren. Eigeninitiative ist das zentrale Thema der deutschen Politik; das sagt Herr von Dohnanyi völlig zu Recht und wirbt deshalb übrigens in Hamburg für die F.D.P. Die Gesellschaften werden verlieren, die sich dem Wandel verweigern.
Die Parteien werden die Wahlen gewinnen, die für Reformpolitik stehen. Die Oppositionsparteien haben sich in dieser Woche als strukturkonservative Reformverweigerer gezeigt, nach dem Motto: Es muß etwas geschehen; nur, ändern darf sich nichts. RotGrün ist der mumifizierte Zeitgeist der 70er Jahre.
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Mit diesem Besitzstandsdenken werden Sie vielleicht demoskopische Tageserfolge erzielen. Die Bundestagswahl werden Sie letztendlich verlieren.
Vielen Dank.
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