riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1987-11-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die vergangenen fünf Jahre waren für Forschung und Technikentwicklung in Deutschland sehr gute Jahre.
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Herr Zander hat darüber gesprochen, daß die Forschung im Haushaltsplanentwurf der Bundesregierung nicht den angemessenen Rang einnehme. Herr Zander, die gleiche Debatte haben wir vor einem Jahr geführt. Damals habe ich Ihnen anhand der Zahlen gezeigt, daß in der Zeit, in der das Volumen des Bundeshaushalts um knapp 10 % zugenommen hat, der Forschungshaushalt um 15 % gewachsen ist. Dabei ist noch nicht berücksichtigt - Sie sprachen von Erblast - , daß wir eine Erblast von 600 Millionen DM in einem Nachtrag zum Haushaltsplan 1982 abdecken mußten, die im Vorgriff auf die Zukunft aufgehäuft worden war, ohne daß der Betrag durch den Haushalt gedeckt war. Das ist die tatsächliche Erblast, wenn man überhaupt von einer solchen sprechen kann.
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Wenn man vom Haushalt dieses Jahres spricht - ich gehe einmal vom Regierungsentwurf aus - , so muß man festhalten: Der Regierungsentwurf sieht für den Gesamthaushalt im Durchschnitt eine Steigerung um 2,4 % vor, während die Steigerungsrate beim Forschungshaushalt 5 % beträgt. Damit hat die Regierung Prioritäten gesetzt. Damit im Zusammenhang ist auch das zu sehen, was Sie, Herr Zander, in einen anderen Zusammenhang gebracht haben. Sie sprachen ja darüber, wie der Finanzminister einen Beitrag zu den Großprojekten leisten würde. Ich habe festgestellt, daß wir 1985 vereinbart haben, daß die Hälfte der Beiträge für Columbus und Ariane bis zum Jahre 1988 - und für 1988 kann ich es Ihnen zeigen - aus dem Gesamthaushalt beigebracht wird. Der Zuwachs des Jahres 1988 für die Projekte beträgt 306 Millionen.
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Entschuldigen Sie, Sie können es doch an den Haushaltszahlen ablesen! Der Haushalt hatte eine Steigerung von 4,96 %.
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Von diesen 4,96 % sind 2 % ein zusätzlicher Beitrag des Finanzministers für die Großprojekte.
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Der Finanzminister hat sich ausweislich des Regierungsentwurfs an die Absprachen gehalten. Ich spreche über 1988. Für 1988 ist zu beschließen. Was die Jahre danach anlangt, so ist dem Parlament dann Kenntnis zu geben.
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Was in diesen Jahren weiter geschehen ist, war in einer besonderen Weise erfreulich. Die Dynamik, die sich in der Forschungslandschaft entwickelt hat, war nicht vor allem eine Dynamik des Staates; sie war eine Dynamik der Wirtschaft. In der Zeit, in der der Forschungshaushalt um 15 % gestiegen ist, sind die Aufwendungen der Wirtschaft um ca. 50 % gestiegen. Wir sind gegenüber den Konkurrenten dort am stärksten, wo der Beitrag der Wirtschaft am stärksten ist. Vor uns liegt nur noch Japan. Damit haben wir die Ausgangslage für einen Wettbewerb, in dem wir bestehen werden.
Die Frage, ob der Haushalt stimmt, gilt auch für die Strukturen und für die Grundlagenforschung. Es ist gesagt worden, die Max-Planck-Gesellschaft sei um die Grundlagenforschung besorgt; Sie haben sich darauf bezogen. Aber allein der Zuwachs der Ausgaben für Grundlagenforschung im Haushalt des Forschungsministers seit 1982 ist mit 1 Milliarde DM so groß wie der Weltraumhaushalt insgesamt in diesem Jahr. Das sind die wirklichen Relationen, und das zeigt die Prioritäten, die wir für die Grundlagenforschung gesetzt haben.
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Wir haben im Input durchaus einiges erweitert, und wir haben auch Erfolge von der Wissenschaft bis zu den Märkten. Diese Erfolge haben sich - der Kollege Zywietz hat zu Recht darauf hingewiesen - nicht nur in den Zahlen niedergeschlagen, sondern auch in der Zuversicht und in dem Geist, mit dem man herangegangen ist. 1982 war im Werkzeugmaschinenbau unsere mittelständische Industrie in Schwierigkeiten. 1986 hat kein Land so viele Werkzeugmaschinen verkauft wie Deutschland.
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- Ja, auch!
Der Kollege Roth hat in der ersten Lesung des Haushalts dargelegt, wir täten zuwenig für die Schlüsseltechnologien. Nun, wir streuen nicht über beliebige Bereiche, aber Schlüsseltechniken wie Fertigungstechnik, Informationstechnik, Materialwissenschaften, Biowissenschaften, die physikalischen Technologien bis zu Laser und Supraleitung, das sind Bereiche, in denen wir in diesen Jahren die Mittel von 0,8 Milliarden auf 1,4 Milliarden DM gesteigert haben. Wir setzen die Akzente dort, wo die Schwerpunkte sein müssen, und natürlich trägt dies zur Wettbewerbsfähigkeit auf den Märkten bei. Das Resultat zeigt das eindeutig.
Der Herr Kollege Wetzel hat sich voll Sorge über die Frage der relativen Gewichtung geäußert. Herr WetBundesminister Dr. Riesenhuber
zel, ich konnte nicht alle Ihre Zahlen mitschreiben, aber ein paar möchte ich einmal unter die Lupe nehmen. Sie sprachen hier von 5 Millionen DM für Windenergie. Die wirkliche Zahl ist 34 Millionen DM. 5 Millionen DM betreffen allein Forschung und Entwicklung. Bei der Windenergie sind jedoch die Investitionen der größere Teil.
Sie sprachen über 5,8 Millionen bei TA. Ich habe hier dargestellt- und in Papieren im einzelnen ausgeführt - , daß wir über eine Vielzahl von Titeln insgesamt 100 Millionen für TA ausgeben, eine Summe, die es noch nie gab. Denn TA ist in den Gesamthaushalt zu integrieren, sie ist nicht als ein isolierter Titel zu betrachten.
Sie sprachen über die Frage der Aufwendungen für Vorsorgeforschung. Unser Haushalt ist hier um 15 gestiegen; die Forschung für Gesundheit, Umwelt und Ökologie ist sogar um das Fünffache gestiegen.
Sie sprachen über Klima. Die Mittel für Klimaforschung haben sich in den Jahren seit 1982 versechsfacht. Wir haben dort, wo wir Verantwortung tragen, die Voraussetzungen dafür geschaffen, daß der Staat seine Pflichten erfüllt.
Sie haben hier über die Frage der Humanisierung des Arbeitslebens gesprochen. Ich möchte es einmal ganz klar sagen: Ich halte dieses Programm für ein wichtiges und für ein richtiges Programm. Ich bin bereit, an jeder Stelle, an der Kritik angemeldet werden kann, das mit den Fraktionen und mit den Ausschüssen im einzelnen durchzusprechen. Gerade bei der Dynamik, mit der sich Neues entwickelt, müssen wir hier immer mit den kundigen Kollegen überprüfen, was da ist. Was jetzt an Finanzmitteln vorgesehen ist, ist nicht der Ansatz, den wir eingebracht haben.
Ich habe unseren Ansatz bis zur letzten Entscheidung im Haushaltsausschuß vertreten. Aber der Etat erlaubt nach der von uns angestrebten Entsperrung noch 10 % neue Projekte im nächsten Jahr auf zugreifen. Damit ist dieses Programm offen für die weitere Gestaltung. Genauso werden wir es anlegen.
Wir haben - ich bin da sehr dankbar für den Hinweis des Kollegen Austermann - nicht nur über Geld gesprochen. Wir haben auch über Fragen gesprochen, die sich in Geld nicht darstellen lassen: über die Qualifikation, über den Wandel von Techniken, über Mikroelektronik und Arbeitsplätze, daß der Chip ein Job-Knüller, nicht ein Job-Killer ist, über den verantwortlichen Umgang mit biologischer Sicherheit, über den Umgang mit menschlichem Erbgut. Das sind Themen, die vorher nicht da waren oder nicht bearbeitet worden sind, die aber zu einer umfassenden und verantwortlichen Gestaltung von Forschungspolitik dazugehören, und die wir aufgebaut haben.
Wir haben auch neue und sehr große Projekte aufgegriffen. Herr Zander und Herr Wetzel, Sie haben Sorge über die großen Projekte im Weltraum geäußert. Herr Zander, ich erinnere mich an eine Debatte. Sie liegt etwa drei Jahre zurück. Da haben Sie gesagt: Die Großprojekte, die der Forschungsminister in der Grundlagenforschung angegangen ist, werden in wenigen Jahren den Haushalt erdrücken. Sie haben gesagt, daß diese Kosten immer und überall gestiegen seien und daß es auch hier so sein werde. Wir haben
nach diesen Jahren über die Großprojekte Bilanz gezogen, und zwar über alle, über solche, die wir geerbt haben, wie den Hochtemperaturreaktor und den Schnellen Brüter und über solche, die wir neu angefangen haben, wie die Forschungsschiffe oder die großen Beschleuniger. Wir stehen heute bei diesen Projekten im Rahmen der Voranschläge. Das größte Projekt, der Beschleuniger Hera, ist nach dem heutigen Stand mit 1,360 Milliarden DM veranschlagt. Die Aufträge sind vergeben. Er wird mit 1,360 Milliarden DM geliefert.
Ich garantiere damit nichts.
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- Herr Zander, lassen Sie es mich im Zusammenhang darstellen. Ich habe hier nur eine ganz begrenzte Zeit. Ich will mich an die vorgegebene Zeit halten.
8,3 Milliarden DM sind eine große Summe. Ich kann nicht garantieren, daß dies angesichts der Zeitspanne auf Punkt und Komma so bleibt. Aber wir haben bei der ESA unter deutschem Vorsitz Korsettstangen eingezogen, wie es sie bei Großprojekten noch nie gab. Wir haben festgelegt, daß um 15 bis 20 To gekürzt werden soll. Wir haben Phasen von drei Jahren als Zwischenprüfung angelegt. Wir haben die Bedingungen zur Weiterführung festgelegt.
Wenn wir hier große Projekte haben wollen, dann muß sich Europa entscheiden, ob es bereit ist, in den Wettbewerb der Nationen einzutreten oder auf Dauer den USA und der Sowjetunion die großen Felder zu überlassen. Ich glaube, daß das alte Europa seinen Platz hier zu besetzen hat, mit den USA und mit der Sowjetunion in einem friedlichen Wettbewerb über große Ziele und Projekte, die wir anzugehen haben.
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