emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renger (präsident), 1975-04-23:
Herr Abgeordneter, Ihre Information ist sicherlich sehr wertvoll, aber dennoch möchte ich Sie bitten, in Zukunft solche Dreiecksbefragungen ein bißchen zurückzustellen.
Ich rufe die Frage 36 des Herrn Abgeordneten Dr. Hauser ({0}) auf:
Ist das Bundesverkehrsministerium bereit, zur Erreichung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen Pachtzins und Bodenwert beim Umschlag von niedrigwertigen, lediglich durch FörderPräsident Frau Renger
Bänder über die Uferböschung geführten Massengütern auf die Erhebung eines umschlagmengenabhängigen Pachtanteils zu verzichten und es entsprechend der in den obengenannten Richtlinien ebenfalls vorgesehenen Erhebungsart hei einer angemessenen Flächenpacht zu belassen?
Bitte Herr Bundesminister Gscheidle (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-04-23:
Der Bundesminister für Verkehr ist nicht in der Lage, abgesehen von dem in den Haushaltsvorschriften des Bundes vorgesehenen besonderen Gründen, Ausnahmen von der ortsüblichen Entgeltsbemessung zuzulassen.
Renger (präsident), 1975-04-23:
Bitte, eine Zusatzfrage!
Hauser (NA), 1975-04-23:
Herr Bundesminister, läßt sich eine solche Gebührenerhöhung um 50 °/o überhaupt noch als konsequente Stabilitätspolitik rechtfertigen, zumal gerade Ihr Haus mit Gebührensteigerungen rigoros den Vorreiter macht? Ich denke nur daran, daß etwa bei der Prüfung eines Kreiselkompasses laut Kostenordnung beim Hydrographischen Institut im Jahre 1970 noch ein Betrag von 500 DM, im Jahre 1973 aber ein Betrag von 7 000 DM erhoben wurde.
Gscheidle (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-04-23:
Herr Abgeordneter, natürlich hört sich der Betrag von 50 % erschreckend an. Aber da Sie die absoluten Beträge kennen, verstehe ich nicht ganz den Zusammenhang, den Sie zwischen dieser Anpassungsmaßnahme entsprechend den ortsüblichen Gebühren und der Stabilitätspolitik dieser Bundesregierung sehen.
Renger (präsident), 1975-04-23:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 37 des Herrn Abgeordneten Dr. Schwencke ({0}) auf:
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, innerhalb der zulässigen Höchstgrenze der täglichen Fahrzeit für Fahrer im Güterfernverkehr gegebenenfalls die Kilometerzahl nicht mehr zu begrenzen?
Bitte schön Herr Bundesminister Gscheidle (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-04-23:
Die Bundesregierung hält die Vorschrift, die innerhalb der zulässigen Höchstgrenze der täglichen Fahrzeit für Fahrer im Güterfernverkehr die Kilometerzahl begrenzt, im Interesse der Verkehrssicherheit für erforderlich. Die Bestimmung über die tägliche Wegstreckenbegrenzung trägt dem Umstand Rechnung, daß Fahrer innerhalb der Lenkzeit von 8 Stunden nicht zu Geschwindigkeitsüberschreitungen verleitet werden sollten, um eine möglichst hohe Kilometerzahl zu erreichen.
Die Bundesregierung sieht allerdings die Möglichkeit, eine Modifizierung dieser Vorschrift herbeizuführen, wonach sie in den Fällen keine Anwendung findet, in denen das Fahrzeug mit einem Kontrollgerät ausgestattet ist. Mit diesem Kontrollgerät können die Lenkzeiten und ihre Unterbrechungen ebenso wie die einzuhaltenden Geschwindigkeiten wirksam überwacht werden, so daß es einer zusätzlichen Wegstreckenbegrenzung nicht bedürfte. Hierüber wird der Rat der Europäischen Gemeinschaften entscheiden, sobald die Kommission dazu Stellung genommen hat.
Renger (präsident), 1975-04-23:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schwencke.
Schwencke (NA), 1975-04-23:
Herr Bundesminister, können Sie schon angeben, wann gegebenenfalls mit dieser neuen Regelung gerechnet werden kann?
Gscheidle (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-04-23:
Das ist bei solchen Abstimmungsverfahren, wie wir sie hier vor uns haben, schwierig. Ich gehe von der Hoffnung aus, daß wir in diesem Jahr zu einer Entscheidung kommen könnten.
Renger (präsident), 1975-04-23:
Noch eine Zusatzfrage, bitte!
Schwencke (NA), 1975-04-23:
Herr Bundesminister, habe ich Sie richtig verstanden, daß alle Vorschläge, die gegenwärtig diskutiert werden, etwa die Höchstgrenze von 450 km ganz allgemein aufzuheben, als gegenstandslos gelten können?
Gscheidle (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-04-23:
Ja. Wir gehen davon aus, daß ohne die Sicherstellung der Kontrolle über den Fahrtschreiber die Erörterung der Frage der Aufhebung der Kilometergrenze im Hinblick auf die zu fordernde Verkehrssicherheit nicht opportun ist.
Renger (präsident), 1975-04-23:
Ich rufe als letzte die Frage 38 des Herrn Abgeordneten Dr. Schwencke auf:
Welche Chancen sieht die Bundesregierung, die PS-Anforderungen an den Güterfernverkehr durch technische Harmonisierung innerhalb der EG auszugleichen, bzw. welche Schritte sind seitens der Bundesregierung im Rahmen ihrer europaverkehrspolitischen Möglichkeiten bereits dafür getan?
Bitte schön Herr Bundesminister Gscheidle (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-04-23:
Der Vorschlag der EG-Kommission für eine Vereinheitlichung der Maße und Gewichte für Nutzkraftfahrzeuge sieht eine Regelung der sogenannten Motorleistung - Verhältnis des Gesamtgewichts zur PS-Zahl - vor. Die Kommission hat sich den deutschen Vorschriften angeschlossen, wonach eine Mindestmotorleistung von 8 PS/t die günstigste europäische Regelung wäre. Der Rat selbst hat noch nicht entschieden. Nach der Gesamtsituation in Europa ist mit einer Mindestmotorleistung von 7 oder 8 PS/t zu rechnen. Der allgemeine Trend zu einer höheren Motorleistung aus Gründen der Flüssigkeit des Verkehrs sowie auch der Wirtschaftlichkeit des Einsatzes des Fahrzeuges ist unverkennbar.

Leider läßt sich noch nicht sagen, ob der Rat noch in diesem Jahr zu einer endgültigen Entscheidung kommen wird, weil damit gleichzeitig auch über die schwierigen Fragen der Achslast sowie des Gesamtgewichts der Fahrzeuge zu entscheiden ist.
Renger (präsident), 1975-04-23:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schwencke, bitte!
Narjes (NA), 1975-04-24:
Herr Kollege Graf Lambsdorff, sind Sie der Ansicht, daß, wenn - sagen wir - ein deutscher Träger der Vorratsbildung eine internationale Anleihe aufnimmt, dies eine durch und durch unseriöse Finanzierung wäre?
Schwencke (NA), 1975-04-23:
Herr Bundesminister, sind Sie mit mir der Auffassung, daß die in der Bundesrepublik Deutschland neu zugelassenen Lastwagen gegenüber den ausländischen auf unseren Landstraßen im Nachteil sind und daß wir wahrscheinlich in absehbarer Zeit doch noch keine Angleichung des europäischen technischen Standards haben werden?
Gscheidle (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-04-23:
Ich würde in der Quantifizierung dieser Benachteiligung sozusagen die Antwort finden können. Die Zahl der Fälle ist nicht sehr hoch, aber es nicht zu bestreiten, daß hier eine Benachteiligung vorliegt. Es ergibt sich natürlich die Frage, ob wir bei uns schon eine Anderung vornehmen können - im Hinblick auf das immer stärker erkennbar werdende Maß der Harmonisierung, die wir finden können -, wenn wir in Europa nicht bald zu einer Entscheidung kommen. Das ist im Augenblick nicht erkennbar. Die Situation in Europa ist so, daß im Augenblick die Chancen für 8 PS/t fast noch größer sind als für 7 PS/t. Das erschwert im Augenblick das Reagieren aus nationalem Interesse.
Renger (präsident), 1975-04-23:
Herr Abgeordneter Grobecker, Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Grobecker (NA), 1975-04-23:
Herr Minister, können Sie dem Hause bestätigen, daß es im Hinblick auf die härteren Sicherheitsbedingungen, die in der Bundesrepublik gelten, außerordentlich schwierig ist, die Harmonisierungsbemühungen im europäischen Rahmen voranzutreiben?
Gscheidle (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-04-23:
Wir geben uns große Mühe. Das weist jedes Protokoll aus. Wir haben auch oft Unterstützung von wechselnden Ländern. Aber die Voraussetzungen, unter denen die einzelnen verkehrswirtschaftlichen Interessen vertreten werden, sind auf Grund des historischen Bezuges derart unterschiedlich, daß es den einzelnen Ländern sehr schwerfällt, im Interesse einer Harmonisierung nachzugeben.
Renger (präsident), 1975-04-23:
Herr Bundesminister, ich danke Ihnen für die ausführliche Beantwortung dieser Fragen.
Damit sind wir am Ende der heutigen Fragestunde. Sie wird morgen fortgesetzt.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages für Donnerstag, 24. April 1975, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Renger (präsident), 1975-04-24:
Die Sitzung ist eröffnet.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen hat mit Schreiben vom 22. April 1975 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Dollinger, Weber ({0}), Dr. Müller-Hermann, Schulte ({1}) und der Fraktion der CDU/CSU betr. Finanzlage, Personalsituation, Verkehrsentwicklung, Investitionspolitik, Rationalisierung sowie Umorganisation der Verwaltung bei der Deutschen Bundespost ({2}) - Drucksache 7/3417 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/3544 verteilt.
Der Vermittlungsausschuß hat in seiner Sitzung am 23. April 1975 die nachfolgenden, vom Deutschen Bundestag in seiner Sitzung am 27. Februar 1975 beschlossenen Gesetze bestätigt:
Gesetz über die Befugnisse des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages ({3})
... Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes ({4}) Seine Schreiben werden als Drucksachen 7/3548, 7/3549 verteilt.
Meine Damen und Herren, das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Klein.
Renger (präsident), 1975-04-24:
Meine Damen und Herren, ich lasse über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Ergänzung der Tagesordnung um die Behandlung des Umsatzsteueränderungsgesetzes abstimmen. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt!
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung um die Vorlagen, die in der Ihnen vorliegenden Liste aufgeführt sind, ergänzt werden, nämlich erstenz um die Beratung des Antrags des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter - Drucksache 7/3546 -, zweitens um die Beratung des Antrags des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz über die Durchführung einer Repräsentativstatistik der Bevölkerung und des Erwerbslebens - Drucksache 7/3547 -. Ferner soll die Beratung des Gesetzentwurfs über Allgemeine Geschäftsbedingungen - Drucksache 7/3200 - auf die Tagesordnung gesetzt werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Kein Widerspruch; so beschlossen!
Der Entwurf eines Gesetzes über Allgemeine Geschäftsbedingungen wird am Freitag nach Abwicklung der vorgedruckten Tagesordnung aufgerufen werden, die übrigen Zusatzpunkte heute um 15.30 Uhr.
Ich rufe - wir werden eine gemeinsame Debatte haben - den Tagesordnungspunkt 2 a, b, c auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Mindestvorräte an Erdölerzeugnissen
- Drucksache 7/956 -
aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/3461 - Berichterstatter: Abgeordneter Kulawig
bb) Bericht und Antrag des Ausschusses für Wirtschaft ({1})
- Drucksachen 7/3413, 7/3524 Berichterstatter: Abgeordneter Wolfram ({2})
({3})
b) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen

Präsident Frau Renger
vom 18. November 1974 über ein Internationales Energieprogramm
- Drucksache 7/3027 -
aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/3485 -
Berichterstatter: Abgeordneter Kulawig
bb) Bericht und Antrag des Ausschusses für Wirtschaft ({5})
- Drucksache 7/3482 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Narjes ({6})
c) Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft ({7}) zu dem Energieprogramm und der ersten Fortschreibung des Energieprogramms der Bundesregierung
- Drucksachen 7/1057, 7/2713, 7/3539 - Berichterstatter:
Abgeordneter Wolfram ({8}) Abgeordneter Russe
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Keine Wortmeldungen zur Berichterstattung.
Dann eröffnet ich die allgemeine Debatte. - Das Wort hat Herr Abgeordneter Wolfram.
Klein (NA), 1975-04-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Namens der CDU/ CSU-Fraktion stelle ich den Antrag, die zweite Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes auf die Tagesordnung der Plenarsitzung dieser Woche zu setzen. Ziel dieses Gesetzes ist es, die Lieferung von Tageszeitungen auf eine begrenzte Zeit unter Beibehaltung des Vorsteuerabzugs von der Mehrwertsteuer freizustellen. Dieses Ziel ist zum Teil deckungsgleich mit den Zielen des von meiner Fraktion im Oktober vergangenen Jahres eingebrachten Antrags zur Erhaltung der Pressevielfalt.
Die Behandlung dieser Initiativen, insbesondere des in den Ausschüssen seit Februar abschließend beratenen Gesetzentwurfs zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes, länger hinauszuschieben, wäre verantwortungslos. Die auf das Drängen der Bundesregierung vom Bundesverband der Deutschen Zeitungsverleger vorgelegten Daten haben die wirtschaftlichen Nöte unserer Presse offengelegt und die Gefahren für die Vielfalt unserer Zeitungslandschaft für jedermann erkennbar gemacht.
Jetzt, meine Damen und Herren, muß gehandelt werden - das erklärte der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Riemer in einem Interview mit dem Verbandsorgan des BDZV, und er befürwortete idabei die vom Bundesrat und auch von meiner
Fraktion vorgeschlagene Senkung der Umsatzsteuer. Die Medienkommission der FDP teilt zwar diese Meinung nicht, hält aber gleichfalls Hilfe für die Presse für dringend notwendig. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Herr Kollege Dr. Schmude, hat mir in der vorvergangenen Woche auf meine diesbezüglichen Fragen freilich nur eine hinhaltende und von wenig Sachkenntnis getrübte Auskunft erteilt.
Der Deutsche Bundestag muß sich seiner Verantwortung für die freie Presse in diesem Lande bewußt werden. Er muß es heute und jetzt tun, wenn nicht irreparabler Schaden angerichtet werden soll. Haben Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, den Mut, vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und an der Saar zu sagen, was Sie in dieser Sache wirklich wollen!
({0})
Drücken Sie sich nicht länger um eine Antwort herum!
Ich bitte Sie deshalb, unserem Antrag zuzustimmen.
({1})
Renger (präsident), 1975-04-24:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Porzner.
Renger (präsident), 1975-04-24:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Hirsch.
Hirsch (NA), 1975-04-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag zur Geschäftsordnung, den Herr Kollege Professor Klein hier mit großer innerer Begeisterung vorgetragen hat, dient nach unserem Eindruck nicht dem Problem, mit dem sich zu beschäftigen er vorgibt, sondern er dient dem Problem, wie sich Ihre Partei in den anhängigen Wahlkämpfen nach seiner Meinung etwas besser darstellen könnte.
({0})
- Herr Reddemann, Sie haben doch immer noch die Möglichkeit, für Ihre Fraktion das Wort zu ergreifen; Sie sollten uns dieses Vergnügens nicht berauben.
Renger (präsident), 1975-04-24:
Wir sind in einer Geschäftsordnungsdebatte.
({0})
Hirsch (NA), 1975-04-24:
Herr Kollege Stücklen, es ist schon ein mehr als merkwürdiges Verfahren, wenn

Ihre Kollegen im Wirtschaftsausschuß gestern einen engen politischen Sachzusammenhang herstellten
({0})
zwischen der Konzentrationsnovelle - worauf Herr Porzner eben eingegangen ist - und der wirtschaftlichen Förderung auf der anderen Seite, wenn Sie diesen Sachzusammenhang aber am nächsten Tage auf einmal auflösen wollen.
Renger (präsident), 1975-04-24:
Herr Abgeordneter, ich bitte Sie doch, sich im Rahmen der Geschäftsordnungsdebatte zu bewegen.
({0})
Hirsch (NA), 1975-04-24:
Wir haben das Problem der wirtschaftlichen Hilfe für die Tageszeitungen hier wiederholt diskutiert.
({0})
Wir haben dabei zum Ausdruck gebracht, daß wir diese Frage auf der Grundlage der vorzulegenden Zahlen entscheiden müssen.
({1})
Diese Zahlen einschließlich eines Testats der Wirtschaftsprüfer liegen, wie Sie wissen, erst seit dem 7. April, also seit etwa 16 Tagen, der Bundesregierung vor, und diese Zahlen entsprechen nicht der allgemeinen Erwartung, die vorher gehegt worden war. Es gibt nämlich keine Größenordnungsklasse, und es gibt keine Marktstellungslage einer Zeitung, in der durchgängig nur Gewinne oder durchgängig nur Verluste gemacht worden sind. Die Vorstellung also, die Mehrwertsteuer auf Vertriebserlöse, also auf - -({2})
Ich rede zur Geschäftsordnung, Herr Professor Klein, genauso wie Sie!
({3})
Ich muß nämlich darlegen, warum es unzweckmäßig ist, Ihrem Antrag zuzustimmen. Die jetzige Behandlung wird eben nach unserer Meinung nicht dazu dienen, das Problem zu lösen, sondern sie würde die Lösung des Problems nur erschweren.
({4})
Wir brauchen nicht ein System, das den Nachteil der Gießkannenförderung hat, sondern wir brauchen ein System, das geeignet ist, gezielte Wirtschaftshilfe zu leisten. Dazu erwarten wir von der Bundesregierung eine Vorlage. Sie muß zu den Zahlen, die Sie uns ja am liebsten verwehrt hätten, Stellung nehmen. Sie muß sagen, welche Konsequenzen sie aus diesen Zahlen zieht, und sie muß das in absehbarer Zeit tun. Aber sie muß eine faire Chance haben, uns dazu das Konzept eines funktionierenden Systems einer gezielten Wirtschaftshilfe vorzulegen, wenn sie das beabsichtigt. Nur dann hat dieses Haus die Möglichkeit einer echten Entscheidung zwischen Ihren Vorstellungen und den richtigeren Vorstellungen einer gezielten Hilfe auf der Grundlage der Zahlen, die dazu mühsam zusammengetragen worden sind.
Deswegen können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen. Wir tun das allerdings in der Erwartung, daß in diesem Hause in absehbarer Zeit eine Diskussion mit dem Ziel geführt werden kann, aus diesen Zahlen die Konsequenzen zu ziehen.
({5})
Wolfram (NA), 1975-04-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Der Deutsche Bundestag beschäftigt sich heute mit drei wichtigen energiepolitischen Problemkreisen.
({0})
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-04-24:
Sicher! Es verstößt nicht gegen die Richtlinien, weil sich diese Entscheidung im Rahmen der Richtlinien hält.
({0})
Graf Lambsdorff (NA), 1975-04-24:
Das ist zumindest etwas zweifelhaft, was die Geldmengenvermehrung
in der Bundesrepublik anbelangt, und Sie werden in große Diskussionen - ({0})
- Das sollten Sie dem Kollegen Leicht aus Ihrer Fraktion einmal erklären, damit er es auch endlich akzeptiert; da bin ich mit Ihnen einer Meinung.
({1})
Nur, Herr Narjes, wenn wir anfangen, eine solche Beggar-my-neighbour-Politik zu betreiben und alle anderen sitzenzulassen - das ist doch der Vorwurf, der uns dann gemacht wird -, wo bleiben Sie da mit der internationalen Solidarität und Kooperation?!
Renger (präsident), 1975-04-24:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Narjes?
Narjes (NA), 1975-04-24:
Darf ich aus Ihrer Antwort die Zustimmung zu meiner Bemerkung entnehmen, daß es nicht unseriös wäre, wenn wir eine solche Anleihe aufnähmen?
Russe (NA), 1975-04-24:
Bitte schön!
Moersch (NA), 1975-04-24:
Herr Kollege Russe, ist Ihnen bekannt, daß die Kritik an der Entscheidung des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg vor allem darauf beruht, daß offensichtlich erst, nachdem es zu diesen Zwischenfällen gekommen war, die Frage gründlicher Gutachten überhaupt geprüft worden ist, daß also die schlechte Vorbereitung der Aktion zu dieser großen Unzufriedenheit beigetragen hat?
({0})
Russe (NA), 1975-04-24:
Ich komme zum Schluß, Herr Präsident.
Ein anderes Problem - das ist in dem Minderheitenvotum des Ausschußberichts sehr deutlich herausgestellt worden - ist die Frage der Energieeinsparung. Auch hierzu war keine Debatte im Wirtschaftsausschuß möglich. Ganz entscheidend und unerläßlich ist es doch, sich bei all diesen Absichtserklärungen der Bundesregierung in dem Energieprogramm, erste Stufe und fortgeschriebene Stufe, über die Finanzierung zu unterhalten. Wie soll das denn alles bezahlt werden? Wer soll das aufbringen? Wer soll daran beteiligt werden?
Eine Fülle von diesbezüglichen Informationen ist uns in den jüngsten Tagen auf den Tisch gelegt worden,
({0})
am 6. März 1975 eine erste Stellungnahme von der Bundesregierung und noch in der letzten Ausschußsitzung eine ergänzende Stellungnahme der VDEW, worauf großer Wert gelegt wurde. Aber wir hatten alle nicht die Möglichkeit, das im Ausschuß zu beraten.
({1})
Was ist das für ein Stil, wenn es überhaupt nicht möglich ist, die wichtigste, die Kernfrage einer politischen Zielsetzung, nämlich die Sicherung der Finanzierung, in einem Ausschuß anzusprechen, und wir dann festgestimmt werden dergestalt, daß wir uns zu dieser Fortschreibung sowohl in der Absichtserklärung als auch in den Einzelforderungen heute

zustimmend äußern sollten. Das können Sie nicht von uns erwarten. Das werden wir nicht tun.
Ich darf zum Schluß
({2})
namens meiner Fraktion den Antrag stellen, das nationale Energieprogramm, erste und zweite Stufe, zurückzuverweisen an den federführenden Ausschuß - wie bisher - für Wirtschaft und zur Mitberatung an den Ausschuß für Technologie und Forschung und den Innenausschuß. Unsere Bereitschaft zur sachlichen Mitarbeit in den gemeinsam interessierenden Fragen habe ich Ihnen für meine Fraktion zu früherer Zeit unmißverständlich kundtun dürfen. Sie können diese Erklärung auch jetzt erneut von dieser Stelle aus bekommen.
({3})
Das aber verlangt, daß eine der Sache angemessene zeitliche und fachliche Behandlung der Themen in den Ausschußberatungen möglich gemacht wird. Energiepolitische Deklamationen, wie sie von Ihnen heute erneut in der Öffentlichkeit vorgetragen wurden, sind dafür aber keine brauchbaren Voraussetzungen.
({4})
Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Reuschenbach.
Klein (NA), 1975-04-24:
Herr Bundesminister, in der Antwort auf die Kleine Anfrage meiner Fraktion hat die Bundesregierung eine spezielle gesetzliche Regelung der Breitbandkommunikation erwogen. Wären Sie so liebenswürdig, mir zu sagen, wer nach Ihrer Meinung für den Erlaß einer solchen Regelung zuständig wäre, was der mögliche Inhalt wäre und -
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-24:
Bitte, Herr Minister!
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-06-19:
Herr
Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Pfeifer?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-24:
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne wieder die unterbrochene Sitzung und rufe die
Fragestunde
- Drucksache 7/3534
auf.
Wir fahren in der Beantwortung der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen fort. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Bundesminister Gscheidle zur Verfügung.
Die Frage 39 ist von dem Herrn Abgeordneten Dr. Meinecke ({0}) eingebracht worden:
Ist die Bundesregierung bereit, in ihren meist zur Hauptreisezeit erscheinenden Informationsbroschüren die mit einem Kfz ins Ausland reisenden Bundesbürger verstärkt und deutlich darauf hinzuweisen, daß sie bei unverschuldeten Verkehrsunfällen in manchen europäischen Nachbarländern überhaupt keinen Schadenersatz von den dortigen Haftpflichtversicherern zu erwarten haben bzw. wenn ja, nur nach langwierigen und schwierigen Verhandlungen?
Er hat gleichzeitig eine zweite Frage eingebracht. Ich weiß nicht, ob der Herr Minister die Fragen zusammen beantworten will.
({1})
- Der Herr Fragesteller ist offensichtlich damit einverstanden.
({2})
- Dann rufe ich noch die Frage 40 des Herrn Abgeordneten Dr. Meinecke auf:
Sieht die Bundesregierung - im Hinblick darauf - Möglichkeiten, die Bemühungen des HUK-Verbands, hier zu gerechteren Verhältnissen zu kommen, auf EG-Ebene zu unterstützen, damit nach den Worten des HUK-Verbandsdirektors „die ausländischen Haftpflichtversicherer künftig zu zahlungswilligen Partnern werden und sich nicht nur als liebenswürdige Gesprächspartner erweisen"?