Maritta Böttcher (NA), 1995-03-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! In beeindruckender Regelmäßigkeit werden in diesem Hause Fragen des sogenannten Familienlastenausgleichs debattiert, zu denen auch BAföG-Leistungen gerechnet werden. Das Bundesausbildungsförderungsgesetz geht von dem Grundsatz aus, daß ein Rechtsanspruch auf individuelle Ausbildungsförderung für eine der Neigung, Eignung und Leistung entsprechende Ausbildung besteht, wenn dem Auszubildenden die für seinen Lebensunterhalt und seine Ausbildung erforderlichen Mittel anderweitig nicht zur Verfügung stehen.
Den Exkurs in die Vergangenheit spare ich mir. Aber Zukunft muß vom Ist-Stand ausgehen. Wie ist es nun um diesen hohen Anspruch im § 1 des Gesetzes nach den Null- bzw. Minusrunden in der Leistungsanpassung der letzten Jahre bestellt? Kann das Bundesausbildungsförderungsgesetz in der Form, wie es vorliegt, bzw. auch unter Einbeziehung
der Änderungsvorschläge aus dem Zukunftsministerium noch seinen Beitrag zum Abbau der sozialen Chancenungleichheit im Bildungswesen leisten? Sind Studierende und Ausbildungswillige aus den einkommensschwächeren Schichten die richtigen Adressaten für die von Bundesminister Rüttgers in seinem jüngsten Bericht wiederum beschworene strikte Ausgabendisziplin und die Konsolidierungspolitik mit der Fortgeltung des Haushaltsmoratoriums für die gesamte 13. Legislaturperiode?
Wir vertreten die Auffassung, daß die von der Bundesregierung offerierten Steigerungen um 4 % bei den Bedarfssätzen und Freibeträgen zum Herbst 1995 einmal mehr beredtes Zeugnis für eine unsoziale und menschenverachtende sogenannte Sparpolitik ablegen. Damit werden die Null- bzw. Minusrunden in der Leistungsanpassung der letzten Jahre festgeschrieben. Die Schere zwischen gestiegenen Lebenshaltungskosten und sozialer Absicherung bedürftiger Studierender öffnet sich weiter. Der soziale Numerus clausus wird zur immer entscheidenderen Voraussetzung des Hochschulzugangs.
Damit nicht genug: Nach den Vorstellungen der Bundesregierung soll das BAföG über zusätzliche und eingeschränkte Förderung nach dem Fachrichtungswechsel bzw. bei Zweitstudien zum Instrument einer längst überfälligen Studienstrukturreform gemacht werden. Ein solches Herangehen geht an den Realitäten vorbei und wieder zu Lasten derjenigen, denen mit dem BAföG zu gleichen Chancen verholfen werden soll.
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Nach Gründen für ein zweites Studium, einen Fachrichtungswechsel oder übermäßig lange Studienzeiten wird nicht oder nur sehr wenig gefragt. Wie hängen z. B. lange Orientierungsphasen zu Beginn des Studiums mit langandauernder Wohnungssuche, überfüllten Hörsälen, Problemen der Stundenplangestaltung und Anpassung des Leistungsniveaus von Schule und Universität zusammen? Gibt es außer den im Bericht der Bundesregierung angeführten möglichen Gründen für einen Fachrichtungswechsel - mangelnde intellektuelle, psychische und körperliche Eignung, Neigungs- oder Weltanschauungswandel - vielleicht noch andere, schwerwiegendere Gründe wie etwa die Lage auf dem Arbeitsmarkt?
Wie verträgt sich die Einschränkung der Förderung von Zweitstudien mit den Anforderungen an Hochschulabsolventinnen und -absolventen nach Vielseitigkeit und Flexibilität im beruflichen Einsatz? In diesem Zusammenhang sind auch die Gründe, für hohe Studienabbrecherquoten genauer zu hinterfragen und zumindest auch deren Ursachen im sozialen Bereich in die Analysen einzubeziehen, wenn neue administrative Regelungen wirklich greifen sollen.
Jede Politik, die von den Studierenden kürzere Studienzeiten verlangt, ohne die dafür erforderlichen Studienbedingungen zu schaffen, bleibt unglaubwürdig. Wie aus der jüngsten Auswertung der Absolventenstatistik des Wissenschaftsrates hervorgeht, schafft nur jeder zehnte Student an einer Universität in den westlichen Ländern den Abschluß in der vorgegebenen Regelstudienzeit von neun bis zehn Semestern. In Psychologie und Elektrotechnik werden nur 4 %, in Geographie nur 3 % aller Absolventen in der Planzeit fertig. Als Gründe für die Studienzeitüberschreitungen werden vor allem eine inhaltliche Überfrachtung der Lehrpläne, aber ebenso mangelnde materielle Absicherung der Studenten angegeben. Bei der Mehrzahl der Universitätsfächer dauert das Studium heute im Durchschnitt zwischen zwölf und 13 Semestern.
Selbstverständlich unterstützen wir die Orientierung auf ein zielgerichtetes und zügiges Studium, was allerdings angesichts der strukturellen Probleme an den Hochschulen, die keinesfalls durch etwaige BAföG-Regelungen zu beheben sind, auf absehbare Zeit nicht möglich ist.
Probleme der Ausbildungsförderung, bei denen unseres Erachtens dringender Handlungsbedarf besteht, sind neben der umgehenden Anhebung der Bedarfssätze und Freibeträge die Einbeziehung von Schülerinnen und Schülern in die BAföG-Förderung, die Entbürokratisierung der Leistungsgewährung und die Umstellung von Darlehen auf Vollzuschuß.
Gestatten Sie mir zum letzten Punkt noch eine kurze Bemerkung. Insbesondere die BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger der 80er Jahre - meine Kollegin aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das bereits angesprochen - beginnen ihr Berufsleben mit einem beträchtlichen Schuldenberg. Abgesehen von der Ungleichbehandlung auf Grund unterschiedlicher Darlehensregelungen ist angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit von Hochschulabsolventinnen und -absolventen die angehäufte BAföG-Schuld ein großes Problem. Hier muß unbedingt Abhilfe geschaffen werden, sowohl durch entsprechende Regelungen bei der BAföG-Gewährung als auch durch Regelungen bei der Rückzahlung von BAföG-Darlehen. In allen diesen Fragen gilt unsere volle Zustimmung dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Im übrigen möchte ich hier nochmals die weitergehende Forderung unserer Partei des Demokratischen Sozialismus nach einer sozialen Grundsicherung aller Studierenden unabhängig vom Elterneinkommen bekräftigen.
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Im europäischen Vergleich ist Deutschland das Land mit der längsten Unterhaltsverpflichtung seitens der Eltern, nämlich bis zum Alter von 27 Jahren. Insofern ist über grundlegende Reformen der staatlichen Transferleistungen und ihre unmittelbare Bindung an den begünstigten Personenkreis nachzudenken, was jedoch den Rahmen der Novellierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes übersteigt. Bis dahin sind noch sehr viele Schritte nötig, aber, wie ich meine, bedeutend größere.
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