georg nüsslein (NA), 2012-10-18:
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Kritik

ist natürlich das Metier der Opposition. Ich hätte mich
trotzdem gefreut, wenn wir - so wie es der Kollege
Dörmann gerade exerziert hat - ein paar lobende Worte
mehr insbesondere zu dem gehört hätten, was man hier
beispielsweise im Bereich des Presse-Grossos implementiert hat.

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Nichtsdestotrotz gebe ich auch zu, dass ich den einen
oder anderen kritischen Einwurf zum Thema Krankenkassen nachvollziehen kann. Ich bin aber der Auffassung, dass Sie sich damit auf den Regierungsentwurf beziehen und nicht auf das, was nach Veränderungen durch
das Parlament hier heute zu beschließen ansteht.

Meine Damen und Herren, wir haben dafür gesorgt,
dass auf der einen Seite wichtige, gebotene und auch gesetzlich vorgegebene Möglichkeiten der Kooperation
zwischen Krankenkassen ermöglicht werden, dass man
auf der anderen Seite aber über die Fusionskontrolle




auch sicherstellen kann, dass noch eine Vielzahl von
Krankenkassen erhalten bleibt und dass auch da der
Wettbewerb eine Rolle spielt. Darauf kommt es uns entscheidend an.

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Bei der anderen Thematik, die hier kritisch erwähnt
wurde, handelt es sich um das Fehlen einer missbrauchsunabhängigen Entflechtungsbefugnis. Meine
Damen und Herren, als wir das Thema am Beginn der
Koalition diskutierten, taten wir uns alle miteinander
schwer, Anwendungsbeispiele - und zwar solche, die
rechtlich durchsetzbar sind - zu finden. Ich finde es hoch
spannend, dass die SPD plötzlich einen Antrag formuliert und alle problematischen Märkte in ganz Deutschland aufführt, wo man dieses Instrument jetzt, weil es
nicht kommt, angeblich hätte anwenden können, um mit
diesem Allheilmittel alles zu klären und alles zu regeln.

Meine Damen und Herren, Sie wissen präzise: Dieses
missbrauchsunabhängige Entflechtungsinstrument wäre
ein stumpfes Schwert gewesen. Es wäre auf der einen
Seite verfassungsrechtlich höchst problematisch, auf der
anderen Seite wäre es, wenn man es wirklich hätte anwenden wollen, so an Vorprüfungen und rechtliche Einschränkungen gebunden gewesen, dass es schier unmöglich gewesen wäre, damit etwas zu tun. Ein stumpfes
Schwert, meine Damen und Herren! Trotzdem sage ich
ganz offen: Auch mit einem stumpfen Schwert kann man
Schaden anrichten, wenn die Falschen damit herumfuchteln. Deshalb ist es ganz gut - es kann ja einmal sein,
dass jemand von Ihrer Seite damit fuchtelt -, dass wir
das an dieser Stelle unterlassen und eben nicht in diese
Novelle implementiert haben.

Zum Thema „schwierige Märkte“ habe ich schon einiges erwähnt. Wir haben auch etwas zum Thema
„Presse und Medien“ - was sich da verändert hat - gehört. Ich glaube, es ist ganz spannend, dass uns gerade
das Thema Pressefusionskontrolle sehr beschäftigt hat.
Wie stellt man sicher, dass auf einem Markt, auf dem
die Auflagen so dramatisch zurückgehen - und zwar
nicht deshalb, weil das von irgendeiner Politik beeinflusst wird, sondern weil die Mediennutzung so ist, wie
sie ist -, die eine oder andere Tageszeitung letzten Endes
trotzdem weiter existieren kann? Eben im Wege der Fusion. Ich halte es für wichtig, richtig, geboten und sinnvoll, dass man das dann so macht und sagt: Dann muss
man ein bisschen großzügiger mit der Fusionskontrolle
umgehen.

In der Tat hat uns das Thema Presse-Grosso sehr intensiv beschäftigt. Ich bin dem Kollegen Otto ausdrücklich dankbar für seine Versuche, zu klären, welche Möglichkeiten zur Gestaltung es gibt. Denn der runde Tisch
war letztendlich auch das, nämlich ein Ansatz, zu klären,
was man tun kann, um ein jahrzehntelang geduldetes
Kartell so abzusichern, dass es gegen Europarecht bestehen kann. Denn wir alle wissen, meine Damen und Herren, dass dieses Kartell, wenn es darum ging, Presseerzeugnisse flächendeckend auch im ländlichen Raum zu
verteilen, dazu beigetragen hat, dass die Medienlandschaft in Deutschland anders aussieht als beispielsweise
in Frankreich.

Es ist auch ein spannendes Lehrstück, dass man erkennen muss, dass die Wettbewerbsbeschränkung an der
einen Stelle für mehr Wettbewerb an der anderen Stelle
sorgt. Wettbewerbsbeschränkung bei der Verteilung von
Medien sorgt nämlich dafür, dass wir dann zwischen den
Medien mehr Wettbewerb haben. Deshalb haben wir uns
am Schluss durchgerungen, diesen Schritt zu gehen und
beide, die Grossisten und die Verleger, mit einer Aufgabe zu betrauen, von der wir meinen, dass sie kulturell
und auch national von besonderer Bedeutung ist.

Die EU macht an dieser Stelle etwas Bemerkenswertes: Sie öffnet das Tor im Wege der Betrauung, Ausnahmen zu machen; dabei greift das europäische Kartellrecht nicht. Es war gut, Herr Kollege Otto, dass wir
durch dieses Tor gegangen sind und die Gestaltungsmöglichkeiten nutzen, die die EU eröffnet. Man sollte
nicht immer nur über die Kollegen in Brüssel schimpfen,
sondern auch das regeln und gestalten, was sie uns in
dieser Weise eröffnen. Das ist eine gute Sache. Ich hoffe,
dass dieses Vorhaben jetzt nicht beim Thema Krankenkassen am Bundesrat scheitert oder eingeschränkt wird.
Denn ich glaube, dass unser Presse-Grosso und unsere
Medienlandschaft so wichtig sind, dass wir sehen sollten, dass diese Gesetzesnovelle zum Schluss auch durchkommt.

Vielen herzlichen Dank.

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