Meitinger (NA), 1952-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Gleichberechtigung von Mann und Frau im Sinne des Art. 3 Abs. 2 des Grundgesetzes ist nur aus dem Grundgesetz selber und aus seiner Entstehungsgeschichte zu verstehen. In Art. 6 Abs. 1 stellt das gegenwärtig geltende Grundgesetz, ebenso wie das bereits in der Weimarer Verfassung der Fall war, neben den Grundsatz der Gleichberechtigung das Prinzip, daß Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stehen. Die Begriffe der Familie und der Ehe werden im Grundgesetz selber nicht bestimmt, sie werden, als bereits institutionell gegeben, vorausgesetzt. Es kann sich hiernach nur um die bisher in Deutschland herkömmlichen Institutionen handeln. Das sind Ehe und Familie in der abendländisch-christlichen Prägung.
Das Ziel der gesetzlichen Regelung ist hiernach: Erhaltung und Schutz der Ehe abendländisch-christlicher Prägung in ihrer Grundstruktur. Die Gleichberechtigung im Sinne des Grundgesetzes ist nicht als eine weitgehende Verselbständigung und unterschiedslose Gleichstellung von Mann und Frau zu verstehen, sondern es ist bei dem Begriff der Gleichberechtigung von der Gleichwertigkeit auszugehen. Eine Gleichmacherei ist nicht das Ziel der Gleichberechtigung, vielmehr ist den unterschiedlichen Anlagen der Partner und den verschiedenen Funktionen von Mann und Frau in Familie und Staat Rechnung zu tragen. Auch eine Lebensgemeinschaft zwischen Ehepartnern, die nicht auf dem Boden der christlichen Anschauung und Lehre stehen oder den sakramentalen Charakter der Ehe leugnen, ist von starken ethischen Werten getragen und so sehr von unwägbaren subtilen Kräften beherrscht, daß der Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau nicht nach den groben schematischen Maßstäben und Regeln eines ausschließlich oder überwiegend materialistisch-biologischen Zweckverbandes, sondern nur unter Berücksichtigung der von Natur gegebenen körperlichen und geistigen Unterschiede und Funktionen verwirklicht werden kann. Es muß vermieden werden, daß durch eine allzu weitgehende Verselbständigung der beiden Partner ehelockernde oder sogar -auflösende und -zerstörende Tendenzen geschaffen werden, statt durch eine sorgfältige Abstimmung und Abstufung bei der Verwirklichung der Gleichberechtigung ehefestigend zu wirken. Die Grundsätze der Gleichberechtigung und des Schutzes der abendländisch-christlichen Ehe sind entsprechend der natürlichen Ordnung zu einer harmonischen Einheit zu führen.
Hinsichtlich der persönlichen Beziehungen der Ehegatten untereinander ist danach zu streben, dem Grundsatz der Gleichberechtigung insoweit Rechnung zu tragen, daß diese in gegenseitigem Einvernehmen handeln und stets bemüht sind, bei Meinungsverschiedenheiten zu einer Einigung zu gelangen. Wird eine solche nicht erzielt, steht dem Ehemann der Stichentscheid zu. Diese Regelung bejahen wir auch hinsichtlich der Handhabung der elterlichen Gewalt. Diese soll dem Vater und der Mutter während der Dauer der Ehe gleichzeitig und nebeneinander zustehen. In Streitfällen bezüglich der Ausübung dieser Gewalt ist zwischen den Ehepartnern möglichst Einigung zu erzielen; gegebenenfalls ist dem Ehemann die Endentscheidung vorzubehalten. Das Familienleben soll sich möglichst in der Familie abspielen
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und nicht ohne Not vor irgendein öffentliches Forum gezerrt werden.
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Bezüglich der Regelung der wirtschaftlichen Verhältnisse innerhalb der Ehegemeinschaft versucht der Entwurf, dem Grundsatz der Gleichberechtigung insoweit gerecht zu werden, als er den Güterstand der Gütertrennung als den Normgüterstand, den gesetzlichen Güterstand, einführt an Stelle des bisherigen allgemeinen Güterstandes, des Güterstandes der Nutznießung und Verwaltung des Mannes. Jeder der Ehegatten soll über sein eigenes Vermögen selbst verfügen und dieses selbst verwalten können. Für den Zugewinn während der Ehe ist dem Ehepartner für den Fall der Auflösung der Ehe ein entsprechender Ausgleich zu gewähren. Die erbrechtlichen Bestimmungen sind entsprechend anzupassen. Neben diesem gesetzlichen Güterstand, dem Zugewinngüterstand, sind vertragliche Güterstandsvereinbarungen zuzulassen. Solchen Neuerungsbestrebungen kann im Rahmen einer harmonischen Lösung der Frage der Gleichberechtigung in Verbindung mit der Erhaltung und dem Schutz der Ehe christlich-abendländischer Prägung auf Grund der natürlichen Ordnung Rechnung getragen werden. Es ist jedoch Aufgabe der Ausschüsse, den vorgelegten Regierungsentwurf bezüglich der ins Detail gehenden Bestimmungen unter den vorgenannten Gesichtspunkten eingehend zu prüfen, insbesondere darauf zu achten, daß nicht ehezerstörende Momente durch allzu starkes Eingreifen des Staates in die Ehegemeinschaft hineingetragen werden. Die Familie ist als primär, der Staat als sekundär zu sehen. Das Eingreifen der Gerichte in die eheliche Gemeinschaft ist auf das notwendigste Mindestmaß zu beschränken.
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