stoltenberg (NA), 1969-12-10:
Aber die Abstimmungen im Kabinett und im Ausschuß sind nicht Folge eines Zwanges, sondern der freien Entscheidung der beteiligten Partner gewesen,
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und die müssen Ihre Kollegen und Minister genauso vertreten, wie ich meine Äußerungen vom Frühjahr dieses Jahres vertrete, die Sie hier genußvoll zitiert haben. Die Gründe für die Ablehnung waren zweierlei, und zwar einmal die vor allem von dem Kollegen Alex Möller damals im Bundestag und im Vermittlungsausschuß geäußerte Sorge, die wir teilten, daß weitergehende Initiativen über die Vereinbarungen mit den Ländern hinaus zu einem Scheitern der gesamten Finanzreform führen konnten. Das war unsere gemeinsame Meinung, die der Herr Staatssekretär Schäfer, der bei Ihren Bemerkungen hier Beifall klatschte, damals mit mir gemeinsam im Kabinett und in den Gesprächen der Fraktionen zum Ausdruck gebracht hat.
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- Ich beziehe mich hier auf unsere damaligen Gespräche und den falschen Eindruck, den Sie heute hier in der Öffentlichkeit erwecken wollten.
Zweitens geht es um den von mir in der Begründung genannten wesentlichen neuen Tatbestand, daß wir überhaupt erst seit Juni mit dem von diesem Hause verabschiedeten Hochschulbauförderungsgesetz ein Instrumentarium haben, das eine Erweiterung der Bundeskompetenz als Gemeinschaftsaufgabe auf die Fachhochschulen sinnvoll macht. Das sind die Fragen, zu denen wir hier anstelle allgemeiner Polemiken eine Äußerung von Ihnen erwartet hätten.
Nun möchte ich aber noch einmal sehr nachdrücklich unterstreichen, daß wir bereits nach der Verabschiedung des Hochschulbauförderungsgesetzes im Juli und im August öffentlich als CDU/CSU und auch ich als damals zuständiger Bundesminister diese Forderung nach einer Erweiterung der Bundeszuständigkeit erhoben und vertreten haben.
Herr Kollege Meinecke hat freundlicherweise hier schon den Pressedienst des damaligen Bundesministeriums für wissenschaftliche Forschung vom 20. August zitiert, in dem diese Vorstellung als Niederschlag einer Pressekonferenz und einer Diskussion entwickelt wurde. Herr Kollege Meinecke, da ist in der Tat schon - ich möchte Sie gern darauf hinweisen auch in diesen Formulierungen durchaus die Notwendigkeit einer Weiterentwicklung der Verfassungs- und Rechtsordnung angesprochen. Denn es heißt hier - ich darf das mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, zitieren -:
Dies setzt eine gemeinsame überregionale Sach- und Bauplanung von Bund und Ländern für die Fachhochschulen voraus, wie sie für die wissenschaftlichen Hochschulen jetzt durch
die Finanzverfassungsreform verbindlich beschlossen wurde.
Ich werte diesen Satz - so ist er gemeint - als
Hinweis auf eine Weiterentwicklung der Verfassungs- und Rechtsordnung. Man kann das philologisch vielleicht noch klarer ausdrücken. Aber wir sind ja nicht dazu da, uns hier gegenseitig durch Motivforschung und philologische Kritik zu belehren, sondern wir sollten uns auf das beziehen, was vor der Wahl bereits gesagt wurde. Ich habe mich sehr gewundert, daß Herr Moersch hier sagte, das sei ja vor der Wahl gewesen. Daß Sie Ihre Versprechungen aus der Zeit vor der Wahl nicht sehr ernst nehmen, das wissen wir mittlerweile in diesem Hohen Hause, meine Damen und Herren.
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Aber wenn Sie meinen, Sie können das so in einem abwertenden Satz oder in einem abwertenden Zwischenruf bemerken, das hätte man mal vor der Wahl gesagt, dann möchten wir Ihnen erklären, daß wir jeden einzelnen Punkt, den wir programmatisch vor der Wahl hier angesprochen und verkündet haben, auch in diesem Hause zur Entscheidung und Abstimmung bringen werden.
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Ich will hier nicht weiter auf das „Schneckentempo der letzten Jahre" eingehen. Wir haben in den letzten vier Jahren - Bundesregierung und Bundestag - die Leistungen für die Hochschulen von 280 auf 750 Millionen gesteigert. Wir werden diesen Maßstab des Wachstums einmal als Maßstab für das Tempo nehmen, das Sie in den nächsten Jahren vorlegen werden. Dann wollen wir vom „Schneckentempo" oder vom „Antilopenschritt" erneut reden. Da müssen Sie sich noch einige Mühe geben und Ihre Steuersenkungen und Ihre Subventionen etwas kritisch überprüfen, wenn Sie ein derartiges Tempo in der Erhöhung der Hochschul- und Wissenschaftsaufgaben vom Bund erreichen wollen.
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Herr Kollege Lohmar, zu Ihrer Polemik kann ich nur bemerken ich möchte das immerhin zu Protokoll geben -, es hat in den letzten drei Jahren weder im Kabinett noch in diesem Hause Anträge der SPD zur Frage des Ausbaus und der Entwicklung der Hochschulen gegeben, die über die Vorstellungen des zuständigen Ministers und der Bundesregierung hinausgegangen sind. Damit haben Sie jede Legitimation für derartige abwertende Bemerkungen verloren, wie Sie sie hier gebraucht haben.
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Aber lassen Sie mich zum Abschluß noch einige Bemerkungen zum sachlichen Teil, d. h. zum letzten Teil der Diskussionsbeiträge der Koalition machen. Das ist die Frage nach der Gesamthochschule. Wir sind über Ihre Sorgen etwas überrascht, aber wir nehmen es als eine subjektiv ernste Sorge, daß durch diesen Antrag die Möglichkeit der Gesamthochschule verhindert werden solle. Ich möchte fast sagen: Im Gegenteil!