Joachim Graf Schönburg-Glauchau (NA), 1992-11-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anschließend an den Kollegen Wallow will ich auch noch ein paar nachdenkliche Worte zu Somalia sagen. Dabei will ich aber alle bitten, zu anderen ähnlichen Ereignissen doch selbst die Parallelen zu ziehen und zu sehen. Ich stimme mit dem Kollegen Wallow darin überein, daß Somalia leider kein Einzelfall bleiben wird. Das ist schon ein doppelter Grund, daß man sich dem ausführlich widmet. An diesem Beispiel sollten wir uns tatsächlich überlegen, was wir in der Zukunft und vielleicht auch in anderen Teilen der Welt in der Gegenwart besser machen könnten. Es ist ganz klar, daß manches Elend und mancher Tod hätten vermieden werden können, wenn wir vor einem Jahr diese Debatte geführt hätten.
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Aber die Zahl der Menschen, die das damals kapiert haben, ist winzig klein. Wer weiß, ob wir heute die Debatte hier führen würden, wenn nicht zufällig ein paar gute Fernsehteams nach Somalia gekommen wären.
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Schlimm ist die Hilflosigkeit, mit der die ganze Welt solchen Ereignissen gegenübersteht, angefangen von der UNO bis zu unseren Apparaten. Schlimm ist auch noch, daß diese Notlage nicht Folge von Erdbeben oder Orkanen ist, sondern daß hier ganz mutwillig und absichtlich gemordet wird. Dies macht es schwierig, es unseren Wählern zu erklären. Dort geschehen absichtlich Dinge, die leider nicht mit der weißen Salbe der humanitären Hilfe gutgemacht werden können.
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Ich habe nichts gegen die huamanitäre Hilfe, nur sollten wir uns darüber im klaren sein, daß die radikale Bekämpfung der Ursachen, von der Wurzel her, noch wichtiger ist. Natürlich müssen wir dort, wo Not ist, humanitäre Hilfe leisten, aber wir werden uns dabei fragen müssen, was wir anders hätten machen können und was wir das nächste Mal anders machen werden.
Das erste, das fallen muß, ist bei der UNO der Grundsatz der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten.
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Wenn wir auf dem Weg zur Weltinnenpolitik sind, was wir alle hoffen, darf dieser Grundsatz nicht mehr ein Grund sein, daß Menschen leiden und sterben müssen.
Auch der Grundsatz, der immer noch nicht abgelegt ist, daß alle Konfliktparteien zustimmen müssen, ist schlimm und verderblich. Ich glaube, auch die guten Köpfe bei uns werden sich damit beschäftigen müssen, Schemen zu entwickeln, nach denen man in solchen Gegenden vorgehen kann. Es wird sicher notwendig sein, daß man so etwas wie einen UNO-Kommissar international einsetzt und ihm Macht gibt, wenn man erkennt, daß irgendwo die staatliche Ordnung zusammengebrochen ist. Es wird wichtig sein, daß solche Dinge vorgedacht werden, daß man sie dann in Bewegung setzen kann.
Verzeihen Sie mir, der das Fernsehen abschaltet, wenn Western oder Krimis kommen, in denen auf Menschen geschossen wird, daß ich sage, es wird sehr wichtig und notwendig sein, daß der große Knüppel eingesetzt wird. Denn heute sind ein Kind oder ein Halbwüchsiger, die ein Care-Paket in den Armen
haben, schon halb zum Tode verurteilt. Das ist sehr schlimm. Das müssen wir sehen. Es hilft nichts, ich bin wirklich gegen Schießen und ähnliche solche Dinge. Es ist fürchterlich, auf Menschen zu schießen, aber es gibt Situationen, da kommen wir um das Schießen nicht herum, da verstehen die anderen keine andere Sprache.
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In Mogadischu gibt es ein ganz praktisches Beispiel: Die Wasserversorgung hat bis vor ein paar Tagen deshalb noch funktioniert, weil der Deutsche, der sie betrieb, sich eine Leibgarde organisiert hat aus Leuten, die gut bewaffnet und schnell zu schießen bereit sind. Die anderen wußten das, deshalb funktionierte es auch. Das ist nicht sehr edel und nicht sehr schön, das mag mit den Grundsätzen des einen oder anderen von uns nicht übereinstimmen. Aber es ist realistisch. Erst wenn wir die Situation überwunden haben, daß es gefährlich ist, ein Hilfspaket in der Hand zu halten, daß es für ein Kind gefährlich ist, in ein Stück Brot zu beißen, erst dann kommt die humanitäre Hilfe. Daran muß sich die Hilfe zum Wiederaufbau anschließen, und auch die kostet eine Menge Geld. Auch dazu müssen wir uns einiges einfallen lassen.
Ich suche jetzt im Einzelplan 23 die Mittel, um Somalis zu repatriieren, die in ganz Europa und zum Teil in Amerika darauf warten, in ihre Heimat zurückgehen zu können, die aber nicht alle über die Ersparnisse verfügen, um dies aus eigener Kraft zu tun. Diesen Somalis sollten wir die Möglichkeit geben, als erfolgreiche Menschen in ihre Heimat zurückzukehren und das Land von unten her, aus ihren Stämmen und Sippen wieder aufzubauen. Sie sind dazu bereit, ich habe beste Kontakte zu ihnen. Sie haben eingesehen, daß am Anfang dieses Unglücks der Fehler stand, daß sie den Tribalismus bekämpften, wie man es ihnen an der Sorbonne und in London seinerzeit vorschlug. Heute wissen sie, daß sie ihren zukünftigen Staat aus den natürlichen Einheiten, den Sippen und Stämmen föderalistisch aufbauen können und müssen. Sie sind dazu bereit, und wir sollten ihnen dabei helfen.
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Ich hoffe, wir werden daraus die Lehren ziehen und daran zusammenarbeiten. Es ist spät, aber nicht zu spät. Die nächste Katastrophe kann vielleicht schon unterwegs sein, und wir wissen es noch nicht. Es gibt Katastrophen wie im Südsudan, über die wir hier eigentlich genauso eine Stunde lang verhandeln können. Wenn die nächste Katastrophe kommt, sollten wir uns aber nicht den Vorwurf machen müssen, daß wir die Zeichen der Zeit nicht erkannt haben.
Danke schön.
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