dietmar schütz (NA), 1994-04-29:
Ich schließe daraus, daß es vernünftiger ist, daß Sie nicht den Torso einer Atomrechtsnovelle vorlegen, bestehend aus zwei Artikeln, sondern das, was sich der Umweltminister früher einmal vorgenommen hatte, nämlich eine umfangreiche Novellierung, die auch mit den Oppositionsparteien - den Noch-Oppositionsparteien - zusammen diskutiert wird. Was Sie jetzt machen, ist überflüssig, weil Sie nämlich die Tür wieder zuschlagen und keinen Konsens mehr eröffnen.
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Meine Damen und Herren, die Diskussion zu dieser Novelle ist also aus dem Grunde, daß Sie nämlich keinen Konsens eröffnen, kontraproduktiv; sie ist aber auch aus anderen Gründen kontraproduktiv.
Die Diskussion zu dem Atomgesetz mit seinem ungebrochenen Förderzweck bewegt sich eigentlich nur an einer schmalen Stelle. Ich halte es für viel zu kurz gegriffen, wenn man nur die Genehmigungsgrundsätze rausgreift.
Wir haben, wie Sie wissen, schon 1987 ein Kernenergieabwicklungsgesetz vorgelegt, um diese absolut verkürzte Diskussion umfangreicher führen zu können. Ich meine, es ist unklug, wenn wir nur so verkürzt diskutieren. Ich sage Ihnen nichts Neues, was die Positionen der Sozialdemokratie angeht, wenn ich betone, daß wir an dem Ziel des Ausstiegs aus der Kernenergie festhalten, weil immer noch gilt und weiter gelten wird, daß Reaktorkatastrophen nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden können, daß die Entsorgung des Atommülls weltweit weiterhin nicht gesichert ist und daß die Gefahren durch Anhäufung und Handel mit waffenfähigem Kernbrennstoff wachsen.
Nach Tschernobyl, meine Damen und Herren, dessen achten Jahrestags wir in dieser Woche gedacht haben, erscheint für eine große Zahl von Bürgern die Inkaufnahme atomarer Risiken nicht mehr begründbar.
Nun wollen einige Interessierte - Herr Minister Töpfer hat vorhin ebenfalls darauf hingewiesen - diese feste Haltung mit dem Argument aufbrechen, daß diese Risiken dann begründbar und verantwortbar seien, wenn damit noch größere Risiken ausgeschlossen werden können.
Die drohende Klimakatastrophe und die Akkumulierung von CO2 in der Atmosphäre werden verstärkt als ein Hauptargument für die Atomenergie genutzt. Macht es Sinn - frage ich mich - im Zuge einer Risikoabwägung oder einer Risikostreuung den Atompfad weiter auszubauen? Wir haben darauf geantwortet: Es macht überhaupt keinen Sinn. Es macht keinen Sinn, ein lebensbedrohendes Risiko durch ein anderes zu ersetzen. Innerhalb eines großtechnischen Energiesystems mit Atomenergie besteht nicht die Wahl zwischen einem größeren oder weniger großen Risiko. Es besteht vielmehr eine systemimmanente Tendenz zur Risikoakkumulierung, wenn wir dort weitergehen.
Nicht trotz, sondern gerade wegen einer effektiven Klimaschutzpolitik muß aus der Atomenergie ausgestiegen werden. Das klingt paradox. Der scheinbare Widerspruch löst sich aber auf, wenn man ehrlich die Chancen zur Nutzung von Energiesparen und dem Ausbau alternativer Energien und auch der Sonnenenergie betrachtet.
Das kostet alles sehr, sehr viel Geld. In diesem Kontext muß man die bisher sehr einseitige Bindung von Kapital, Forschungskapazität, wissenschaftlicher Bildung und auch beruflicher Karrieren an die Atomenergie betrachten.
Von 1974 bis 1991 flossen 20 Milliarden DM an öffentlichen Forschungs- und Fördermitteln in die Kernenergie. Wenn man die Jahre weiter zurückblickt, sind es über 20 Milliarden. In die Kernfusion flossen 2,5 Milliarden DM, während kümmerliche 2,8 Milliarden DM in die Erforschung regenerativer Energien gingen. Das ist nicht einmal ein Zehntel.
Wenn man das ansieht - darüber kann man gar nicht streiten -, so binden doch diese Kosten die Fähigkeit, auf anderen Gebieten etwas vernünftiger und risikoloser zu erreichen, als auf diesen Wegen immer weiterzumachen. Das ist nicht Vergangenheit, Herr Minister, das ist Fortsetzung dieser Politik.
Ein klarer Wechsel in den Kapitalflüssen, ein klarer Wechsel in der öffentlichen Forschungspolitik, in der Ausrichtung beruflicher Karrieren und auch in der ideologischen Fixierung auf die Kernkraft ist dringend erforderlich. Der Themenwechsel hin zum Energiesparen, zur Effizienzsteigerung auch in der Kohleverstromung und zu regenerativen Energien kann nur erfolgreich sein, wenn alle diese Kräfte nicht länger durch die politisch einseitig geförderte Großtechnologie Atomkraft gebunden bleiben.
Der Ausbau des Atompfades ist kein Beitrag zur Bekämpfung der wachsenden Klimaproblematik. Er ist zu teuer, dauert zu lange und verschärft die schon heute unvertretbaren Risiken der Kernenergie.
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Kann man aber - so frage ich mich -, wenn wir die gerade aufgeworfenen grundsätzlichen Fragen einmal hintanstellen, gleichwohl mit der von der Bundesregierung hier vorgelegten atomrechtlichen Vorstellung, mit dem atomrechtlichen Torso leben? Ist er wenigstens systemimmanent akzeptabel und eine Verbesserung? Meine Antwort darauf ist auch: Er ist es nicht.
Die Formulierungen des Regierungsentwurfs verwirren eher und machen die rechtliche Lage unklarer, weil sie den Verdacht von zweierlei Sicherheitsstandards für Alt- und Neuanlagen aufkommen lassen. Bereits jetzt verlangen Gesetz und höchstrichterliche Rechtsprechung, daß Schäden durch die Errichtung und den Betrieb einer kerntechnischen Anlage praktisch ausgeschlossen sind. Das Kalkar-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 1978 spricht davon, daß jenseits dieser Schwelle der praktischen Vernunft Ungewißheiten ihre Ursachen in den Grenzen des menschlichen Erkenntnisvermögens haben.
Offensichtlich ist es der Bundesregierung gelungen, jenseits dieser Grenzen der praktischen Vernunft vorzudringen; denn bis zu dieser Schwelle muß ja bereits heute eine Anlage sicher sein. Wie kann denn eine Anlage noch sicherer werden, wenn sie schon nach der jetzigen Rechtsprechung bis zur Schwelle der praktischen Vernunft sicher sein muß! Die von der Bundesregierung gewählte Formulierung legt es nahe, bestehende Anlagen dann nicht mehr dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik anzupassen. Es wird ein versteckter Altanlagen-Bestandsschutz eingeführt, der den ergänzenden gesetzlichen Genehmigungstatbestand des Atomgesetzes gefährlicher macht als den alten.
Die Gefahr der Festschreibung der Ist-Standards der Altanlagen in dem Sinne, daß im Bereich der Risikovorsorge nicht nachgerüstet werden muß, steht ganz eindeutig im Widerspruch zum Verfassungsgrundsatz des dynamischen Grundrechtsschutzes.
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- Ich glaube das, weil diese Unterscheidung nicht machbar ist. Sie können doch nicht heute schon kein Risiko haben dürfen und dann plötzlich darüber hinausgehen. Das macht keinen Sinn und kann nur verwirren.
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In der Formulierung des Regierungsentwurfs wird versucht, das Trugbild eines „Inhärent sicheren Reaktors" vorzugaukeln, der spätestens am Zaun des Reaktorgeländes nicht mehr gefährlich ist. Wir können hier keine Unterscheidung zwischen diesem vorgegaukelten Reaktor und den vorhandenen Reaktoren machen. Wir dürfen einen Unterschied nicht zulassen, meine Damen und Herren. Deswegen lehnen wir dies ab.
Schlimm finde ich auch, daß mit der Formulierung „Vorsorge gegen Risiken für die Allgemeinheit" der Drittschutz des Bürgers, des Nachbarn, ausgeschlossen wird. Er kann sich gegen derartige Anlagen nicht wehren. Wir haben keine Möglichkeit, den Rechtsschutz auszubauen. Diesen verkürzten Bürgerschutz habe ich schon immer gegeißelt, und ich tue es auch hier.
Eine Änderung des § 9, der jetzt eine parallele Entsorgung zuläßt, findet auch nicht unsere Zustimmung. Wir lassen keinen Zweifel daran, daß wir für eine direkte Endlagerung sind und das für den einzigen akzeptablen Entsorgungsweg halten.
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Wir lehnen es deswegen ab, Herr Töpfer, weil wir nur direkte Endlagerung wollen und nicht dieses Wahlrecht zwischen Wiederaufbearbeitung und direkter Endlagerung.
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Sie sind doch schon einmal mit der Wiederaufarbeitung in Wackersdorf gescheitert. Warum wollen Sie das alles offenlassen, wenn wir wissen, daß sogar die Industrie die Wiederaufarbeitung für viel zu teuer hält und damit kokettiert, das möglicherweise auch nicht mehr zu machen.
Im übrigen haben wir immer darauf hingewiesen, daß die Plutoniumanhäufung eine gefährliche Situation auch für die Sicherheitsorgane unseres Staates schafft. Eine massive Plutoniumwirtschaft ist mit den Prinzipien eines liberalen Rechtsstaates nicht vereinbar.
Aus all diesen Gründen müßten wir ausschließlich in die direkte Endlagerung einsteigen und dürften nicht diesen Doppelweg aufzeigen.
Ich will an dieser Stelle meine Genugtuung darüber nicht verhehlen, daß die CDU - Gott sei Dank, muß ich sagen - ihren geplanten Antrag einer längerfristigen Zwischenlagerung aufgegeben hat und jetzt klar ist, daß der Entsorgungsnachweis nur durch die Endlagerung erbracht ist. Dieses Wackeln ist nun überwunden, und ich freue mich, daß Sie diesen Antrag nicht gestellt haben. Wir können es ja nicht unterstützen, wenn Sie so etwas machen; aber es ist richtig.
Die Anhörung zum Atomgesetz hat nämlich praktisch ergeben, daß wir, wenn wir mit der längerfristigen Zwischenlagerung weitermachen würden, alle fünf Jahre ein Zwischenlager bauen müßten. Das ist nicht hinnehmbar, weil wir viel zuviel an Atommüll in der Landschaft aufhäufen. Das werden wir nicht akzeptieren.
Meine Damen und Herren, wir wollen diesen Novellierungstorso zum Atomgesetz nicht unterstützen. Statt dieses Torsos brauchen wir ein Kernenergieabwicklungsgesetz, das auf der Grundlage der von mir aufgezeigten Prinzipien eingebracht wird. Wir werden das in der nächsten Wahlperiode wieder tun.
Wir werden das Artikelgesetz der Bundesregierung ablehnen, weil es falsch ist.
Ich danke Ihnen.
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