Ren Röspel (NA), 2013-06-27:

Die vorliegenden Anträge der Fraktionen Die Linke
und Bündnis 90/Die Grünen, welche wir bereits im
Ausschuss für Bildung und Forschung debattiert haben, greifen die im letzten Jahr geäußerten Forderungen verschiedener zivilgesellschaftlicher Gruppen
nach mehr Partizipation bei der Auswahl und Vergabe
von Projektfördermitteln des Bundes im Bereich der
Forschung auf. Ich möchte voranstellen, dass wir als
SPD-Bundestagsfraktion eine solche Forderung der
jeweiligen Gruppen für legitim halten und einer Öffnung der bisherigen Strukturen hin zu mehr Partizipation positiv und offen gegenüberstehen. Wie ich bereits
in meiner Rede vom 13. Dezember 2012 dargelegt
habe, entbindet die verfassungsrechtlich geschützte
Freiheit der Forschung selbige nicht von gesellschaftlicher Verantwortung. Eine grundsätzliche Rückkopplung der Sphäre Wissenschaft und Forschung mit der
Gesellschaft - in ihrer ganzen pluralen Bandbreite halte ich daher für richtig und wichtig.

Da ich meinen Standpunkt zum Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen bereits ausgiebig in meiner
Rede vom Dezember des letzten Jahres dargelegt habe,
möchte ich mich am heutigen Tag im wesentlichen auf
den Antrag der Linksfraktion mit der Drucksachennummer 17/13090 konzentrieren.
Allerdings möchte ich an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen und mich ausführlich bei der Hauptverfasserin des grünen Antrags, der Kollegin Krista Sager,
bedanken, die zum Ende dieser Legislatur aus dem
Deutschen Bundestag ausscheiden wird. Liebe Krista,
ich habe die Zusammenarbeit im Ausschuss immer als
sehr angenehm und konstruktiv erlebt, deine Beiträge
immer als Bereicherung empfunden und auch von dir
gelernt. Dafür herzlichen Dank und alle guten Wünsche von unserer Fraktion für dich.

Hinsichtlich des Antrags der Fraktion Die Linke sei
die Frage gestattet, ob es der Sache nicht dienlicher gewesen wäre, eine inhaltliche Trennung bzw. eine stärkere Fokussierung vorzunehmen. Zwar ist das Engagement der Linken für eine Stärkung von Open Access in
der deutschen Wissenschaft durchaus redlich und lobenswert, doch halte ich die Forderung im vorliegenden
Antrag für fehl am Platz. Der Open-Access-Ansatz ist
letztlich eine Frage der Reformierung des Urheberrechts und hat wenig mit der Ausgestaltung von Möglichkeiten der institutionellen Partizipation zivilgesellschaftlicher Gruppen gemein. Dem Anliegen, die
Möglichkeiten der zivilgesellschaftlichen Partizipation
zu verbreitern, ist mit diesem Anliegen somit nur wenig
geholfen.

Weiterhin möchte ich darauf verweisen, dass der
vorliegende Antrag einen wichtigen Schritt - hin zu
mehr Partizipation - übergeht: Denn damit eine
gleichberechtigte Partizipation von gemeinnützigen
Gruppen der Zivilgesellschaft in Beratungs- und Steuerungsgremien zur Forschungs- und Innovationspolitik überhaupt möglich ist, bedarf es zunächst einer Anpassung der bestehenden Strukturen auf die Belange
dieser Gruppen. An dieser Stelle sei lobend die Forderung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
erwähnt, die eben jene besondere Herausforderung mit
ihrer Forderung nach der konzeptionellen Entwicklung eines möglichen partizipativen Verfahrens für die
genannten Gruppen berücksichtigt.

Weiterhin halte ich die Forderung nach der Miteinbeziehung von gemeinnützigen Trägern in gemeinsame
Verbundprojekte zwar für grundsätzlich lobenswert,
doch möchte ich an dieser Stelle darauf hinweisen,
dass auch „Nichtregierungsorganisationen“ wie der
BDI e.V. diese Voraussetzung erfüllen. Mir ist unklar,
ob ein solcher potenzieller Partner eines Verbundprojektes die Intention des Antrags widergibt. Ich halte es
daher für schwierig bzw. fraglich, ob eine qualitative
Diskriminierung von zivilgesellschaftlichen Gruppen
überhaupt vorgenommen werden kann.

Weiterhin möchte ich - bei aller Sympathie für das
Anliegen einer breiteren gesellschaftlichen Beteiligung an der Schwerpunktsetzung von außeruniversitären Forschungseinrichtungen - darauf hinweisen,
dass es vermessen wäre, anzunehmen, dass eine Rückkopplung mit gesellschaftlichen Akteuren Asymmetrie
bei der Information über Forschungsergebnisse zwischen der Wissenschaft und den übrigen gesellschaftlichen Teilgruppen grundsätzlich aufheben kann. Eine

Allerdings möchte ich an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen und mich ausführlich bei der Hauptverfasserin des grünen Antrags, der Kollegin Krista Sager,
bedanken, die zum Ende dieser Legislatur aus dem
Deutschen Bundestag ausscheiden wird. Liebe Krista,
ich habe die Zusammenarbeit im Ausschuss immer als
sehr angenehm und konstruktiv erlebt, deine Beiträge
immer als Bereicherung empfunden und auch von dir
gelernt. Dafür herzlichen Dank und alle guten Wünsche von unserer Fraktion für dich.

Hinsichtlich des Antrags der Fraktion Die Linke sei
die Frage gestattet, ob es der Sache nicht dienlicher gewesen wäre, eine inhaltliche Trennung bzw. eine stärkere Fokussierung vorzunehmen. Zwar ist das Engagement der Linken für eine Stärkung von Open Access in
der deutschen Wissenschaft durchaus redlich und lobenswert, doch halte ich die Forderung im vorliegenden
Antrag für fehl am Platz. Der Open-Access-Ansatz ist
letztlich eine Frage der Reformierung des Urheberrechts und hat wenig mit der Ausgestaltung von Möglichkeiten der institutionellen Partizipation zivilgesellschaftlicher Gruppen gemein. Dem Anliegen, die
Möglichkeiten der zivilgesellschaftlichen Partizipation
zu verbreitern, ist mit diesem Anliegen somit nur wenig
geholfen.

Weiterhin möchte ich darauf verweisen, dass der
vorliegende Antrag einen wichtigen Schritt - hin zu
mehr Partizipation - übergeht: Denn damit eine
gleichberechtigte Partizipation von gemeinnützigen
Gruppen der Zivilgesellschaft in Beratungs- und Steuerungsgremien zur Forschungs- und Innovationspolitik überhaupt möglich ist, bedarf es zunächst einer Anpassung der bestehenden Strukturen auf die Belange
dieser Gruppen. An dieser Stelle sei lobend die Forderung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
erwähnt, die eben jene besondere Herausforderung mit
ihrer Forderung nach der konzeptionellen Entwicklung eines möglichen partizipativen Verfahrens für die
genannten Gruppen berücksichtigt.

Weiterhin halte ich die Forderung nach der Miteinbeziehung von gemeinnützigen Trägern in gemeinsame
Verbundprojekte zwar für grundsätzlich lobenswert,
doch möchte ich an dieser Stelle darauf hinweisen,
dass auch „Nichtregierungsorganisationen“ wie der
BDI e.V. diese Voraussetzung erfüllen. Mir ist unklar,
ob ein solcher potenzieller Partner eines Verbundprojektes die Intention des Antrags widergibt. Ich halte es
daher für schwierig bzw. fraglich, ob eine qualitative
Diskriminierung von zivilgesellschaftlichen Gruppen
überhaupt vorgenommen werden kann.

Weiterhin möchte ich - bei aller Sympathie für das
Anliegen einer breiteren gesellschaftlichen Beteiligung an der Schwerpunktsetzung von außeruniversitären Forschungseinrichtungen - darauf hinweisen,
dass es vermessen wäre, anzunehmen, dass eine Rückkopplung mit gesellschaftlichen Akteuren Asymmetrie
bei der Information über Forschungsergebnisse zwischen der Wissenschaft und den übrigen gesellschaftlichen Teilgruppen grundsätzlich aufheben kann. Eine
Zu Protokoll gegebene RedenZu Protokoll gegebene Reden






Detailsteuerung - durch welchen politischen Akteur
auch immer - bei der Vergabe von Forschungsmitteln
kann ohnehin nicht im Interesse der Forschung oder
der Gesellschaft sein. Die einseitige Festlegung der
zukünftigen Forschungsleitagenda nur durch den Dialog zivilgesellschaftlicher Akteure allein ist wenig zielführend.

Vielmehr halte ich es für notwendig, dass der gesellschaftliche Einfluss bei der Schwerpunktsetzung und
Weichenstellung im Hinblick auf die inhaltliche Ausrichtung der Projektförderung zur Geltung kommt. In
diesem Kontext schließe ich auch ausdrücklich eine
stärkere Berücksichtigung des Parlaments mit ein.

Klarstellen möchte ich an dieser Stelle jedoch Folgendes: Die methodische Herangehensweise an Forschungsfragen, also die Art und Weise, wie die Forschung zu ihren Erkenntnissen kommt, kann nach
meinem Empfinden jedoch nicht zur Diskussion stehen. Hier ist Vielfalt vorhanden und erforderlich, und
alles andere wäre dem wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn abträglich.

Wir als SPD-Bundestagsfraktion halten folglich die
Stoßrichtung und Intention des Antrags der Linken für
grundsätzlich richtig, aber eine Umsetzung dieser
Ideen wird nicht im Hauruckverfahren zu erreichen
sein. Dies bedarf eines längerfristigen Prozesses, in
dem zunächst die Partizipationskapazitäten der zivilgesellschaftlichen Gruppen gestärkt werden müssen.
In einem nächsten Schritt muss dann ein verbindliches
Verfahren zur gleichberechtigten gesellschaftlichen
Partizipation gefunden werden. Dann erst wird es
möglich sein, auch eine Teilhabe der Zivilgesellschaft
sicherzustellen, die nicht nur die notwendige Akzeptanz in der Gesellschaft, sondern auch in der Forschungslandschaft selbst findet.