klaus w lippold (NA), 2000-10-26:
Frau
Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Wir haben jetzt Halbzeit der rot-grünen Regierung. Die
rot-grüne Koalition ist vor zwei Jahren mit der Aussage
angetreten:

Die ökologische Modernisierung ist die große
Chance, um die natürlichen Lebensgrundlagen zu
schützen und mehr Arbeit zu schaffen. Die neue
Bundesregierung wird dafür sorgen, dass unser Land
hierbei eine Vorreiterrolle einnimmt.

Das war die Ankündigung in der Koalitionsvereinbarung.

({0})

Heute können wir festhalten, dass dieses Ziel nicht erreicht worden ist.

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Der Sachverständigenrat bringt ganz deutlich zum
Ausdruck, dass mit Ihrer Koalition in diesem Bereich
hoch gesteckte Erwartungen verbunden waren, die sich
schlicht und einfach nicht erfüllt haben. Sie hatten den
Mund zu voll genommen und haben hinterher nicht sehr
viel Konkretes vorgelegt. Zu dem, was Sie konkret vorgelegt haben, nimmt der Sachverständigenrat deutlich
Stellung.

Ich komme jetzt auf ein Thema zu sprechen, das wir in
der letzten Zeit häufiger hier diskutiert haben: die so genannte Ökosteuer. Dies ist meines Erachtens zu Recht geschehen, weil die Ökosteuer der falscheste Weg ist, den
man gehen kann. Der Sachverständigenrat sagt hierzu - er
bestätigt damit unsere Auffassung, dass Sie mit diesem Instrument keine Lenkungswirkung erreichen -:

Welche Umweltinanspruchnahme durch das Gesetz
in erster Linie vermieden werden soll, geht aus der
Zielsetzung nicht hervor.

Damit wird hier in Abrede gestellt, dass Sie mit diesem Instrument eine Umweltschutzfunktion erreichen können.

Es wird auch gesagt, dass es andere Instrumente gibt,
die wesentlich besser geeignet wären, dieses Ziel zu erreichen, als es eine Ökosteuer - zumal diese vermeintliche Ökosteuer - vermag.

({2})





Warum verfolgt die Bundesregierung nicht, wie der Sachverständigenrat sagt, den konsequenten Weg, Zertifikate
in die Überlegung mit einzubeziehen und dazu zumindest
Lösungsansätze zu formulieren? Im Umweltgutachten
heißt es:

Das System handelbarer CO2-Lizenzen bzw. vergleichbare Lösungen für andere klimarelevante Gase
stellt die ökologisch und ökonomisch überlegene Lösung dar.

Ich sage ganz deutlich: Der Weg ist falsch und das Ziel
ist nicht bekannt. Trotzdem halten Sie stur an Ihrem Vorhaben fest, weil dies ein Kernstück so genannter rot-grüner Umweltschutzpolitik sein soll. Dies geschieht zulasten der Menschen, die Sie damit abstrafen, ohne dass für
den Umweltschutz etwas erreicht wird. Sie belasten die
sozial Schwachen und gefährden Arbeitsplätze. Trotzdem
negieren Sie diese negativen Auswirkungen und sagen:
Die Menschen werden das schon irgendwie regeln. Diese
sträfliche Arroganz lassen wir Ihnen nicht durchgehen.

({3})

- Herr Müller, bei Ihnen findet doch in letzter Zeit die
Umweltdiskussion kaum statt. Also muss ich schon einmal zu Herrn Trittin herüberschauen.

Ich komme zum nächsten Punkt, nämlich zur pauschalen Stromsteuer. Der Sachverständigenrat sagt:

Der Wirtschaft und den Haushalten wird mit der pauschalen Strombesteuerung eine unnötige Zusatzlast
auferlegt.

Wann äußern sich Wissenschaftler gegenüber einer Bundesregierung eigentlich so offen und kritisch? - Sehr selten. Wenn sich der Sachverständigenrat gezwungen sieht,
mit dieser Bundesregierung so Klartext zu sprechen, dann
müssten Sie doch endlich einmal ins Nachdenken kommen, von Ihrer ideologischen Verbiesterung abgehen und
die Dinge anders betrachten.

({4})

Dies sind schließlich keine Zitate aus einer Pressemitteilung der CDU/CSU, sondern Zitate aus dem Gutachten
des Sachverständigenrates.

Ich komme zu einem Kernpunkt der Ökologie, einem
Punkt, den auch Herr Loske verschiedentlich angemahnt
hat: Naturschutz. Sie haben versprochen, dieses Thema
mit größter Intensität anzugehen. Aber nach zwei Jahren
rot-grüner Regierung liegt noch immer kein Gesetzentwurf vor. Es erfolgt eine Ankündigung nach der anderen,
aber im Kabinett wird nicht gehandelt. Lassen Sie doch
die Politik der Ankündigungen und tun Sie einmal etwas!
Legen Sie eine Novelle zum Bundesnaturschutzgesetz auf
den Tisch, damit wir darüber diskutieren und im Naturschutzbereich etwas verbessern können.

({5})

Bislang waren von Ihnen zu verschiedenen Bereichen
- ich nenne nur die Biotopnetze - lediglich vollmundige
Ankündigungen zu hören. Geschehen aber ist hier nichts.

Nichts als Ankündigungen! Sie lassen in dieser Frage
- das wird aus Gesprächen mit den Naturschutzverbänden
erkennbar - die Naturschützer im Stich.

Ich sage es ganz deutlich: Wir wollen Naturschutz und
wir wollen mehr Naturschutz, aber nicht gegen die Landwirtschaft, wie Sie es tun, sondern mit der Landwirtschaft.
An die Spitze stellen wollen wir dabei den Vertragsnaturschutz.

({6})

Da könnten Sie endlich einmal in Bewegung kommen, anstatt in Ihrer verbohrten Situation, in der Sie sich befinden, zu verbleiben.

({7})

Ich komme zu einem weiteren Punkt. Der Sachverständigenrat stellt völlig zu Recht fest, dass Deutschland
beim Klimaschutz im internationalen Vergleich zurückgefallen ist; wir haben die Vorreiterrolle eingebüßt. Wir
haben in diesem Hause schon mehrfach deutlich gemacht,
dass Sie hier nicht innovativ sind. Was Sie tun, ist, die
Maßnahmen, die wir auf den Weg gebracht haben, fortzuführen.

({8})

Sie haben das IMA-Programm verspätet vorgelegt; wir
werden dies hier hoffentlich einmal ausführlich diskutieren. Aber auch darin haben Sie lediglich Ziele formuliert;
alle Vorstellungen, Vorschriften, Erlasse, Verordnungen
und Vereinbarungen sind nur Ziele. Konkretisieren Sie
dies doch einmal! Sagen Sie, wie Sie diese Ziele umsetzen wollen!

Sie haben offensichtlich - das ist neu - die Praxis der
Selbstverpflichtungserklärungen mit der Wirtschaft
fortgeschrieben. Das ist etwas, was wir schon lange gefordert haben. Heute aber werden Selbstverpflichtungen
nicht mehr festgeschrieben. Es wird vorsichtigerweise nur
etwas paraphiert, wie zum Beispiel der Konsensvertrag
mit der Wirtschaft. Was ist das eigentlich für eine neue
Form? Gibt es jetzt noch nicht einmal mehr klare Vereinbarungen? Sie paraphieren, weil Sie sich schlussendlich
doch nicht vollends einig sind. Lassen Sie das und legen
Sie eine wirkliche Selbstverpflichtung vor, damit wir darüber sprechen können! Das alles aber tun Sie nicht. Damit erfolgt Entscheidendes zu spät.

Es gibt eine Reihe anderer Punkte in diesem Bereich,
die moniert werden müssen. Wie gehen Sie eigentlich in
die internationalen Verhandlungen? Wie gehen Sie in die
nächste Klimaschutzkonferenz? Vor einigen Wochen haben Sie, Herr Trittin, mit dem englischen Umweltminister
einen wunderschönen Zeitungsartikel zustande gebracht,
in dem steht, was man alles machen müsste, was man
alles machen sollte. Nur, Sie haben nichts gemacht. Es
gibt kein strategisches Papier, kein operatives Programm
von Ihnen, das einmal diskutiert worden wäre. Ganz im
Gegenteil: Sie stolpern in die Verhandlungen mit den
USA, die klare Vorstellungen haben. Obwohl wir Ihnen
das schon zu Kioto ins Stammbuch geschrieben haben,
dass wir sofort über eine Strategie nachdenken müssen




Dr. Klaus W. Lippold ({9})


- damals hat das Frau Merkel noch auf den Weg gebracht -, haben Sie das über zweieinhalb Jahre verschlampt.

({10})
Wenn man mit zuständigen Wissenschaftlern spricht,

sagen die: Auf diesem Ohr ist der Minister taub. Was ist
denn heute mit Treibhausgasemissionen? Wie soll das
konkret aussehen? Wie sollen die Zertifikate gehandelt
werden? Wie stehen Sie zur Senke? Die Frage ist nicht,
worüber Sie noch einmal nachdenken müssten. Nein, in
ein paar Wochen ist diese Klimakonferenz und von Ihnen
liegt nichts vor außer warme Luft. Das können wir Ihnen
so nicht durchgehen lassen.

({11})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich könnte

jetzt noch auf verschiedenes anderes aufmerksam machen: dass Sie keine ausgewogene Energiekonzeption haben, die langfristig abgestimmt und strategisch auf Umweltschutz hin orientiert ist - auch das schreibt Ihnen der
Sachverständigenrat ins Stammbuch -, dass Sie in verschiedenen anderen Bereichen, zum Beispiel dem Ökoaudit, total versagen.

Sie wollen, dass die Wirtschaft mehr in Sachen Ökoaudit unternimmt. Seit fünf Jahren wird darüber gesprochen - noch unter der alten Bundesregierung, die dies
wollte -, dass für die Betriebe, die Ökoaudit machen, ein
Anreiz geschaffen wird. Das haben Sie auf Eis gelegt. Davon haben Sie sich verabschiedet. Jetzt müssen Sie feststellen, dass Ihnen der Sachverständigenrat ins Stammbuch schreibt: Hier passiert nichts mehr, obwohl sich die
ISO 14 000 längst weiterentwickelt. Sie führen „Ökoaudit“ zwar immer noch im Munde, aber Sie tun nichts, um
das Interesse der kleinen und mittleren Unternehmen daran zu wecken und es entsprechend umzusetzen. Ganz im
Gegenteil!

Das sind Schwachpunkte, Herr Trittin. Das sind Kernpunkte, die wir Ihnen so einfach nicht durchgehen lassen
können. Es wäre viel besser, Sie hätten eine Vision, Sie
hätten einen strategischen Ansatz und entwickelten daraus operativ etwas. Genau das - sagt der Sachverständigenrat - ist bei Ihnen nicht der Fall. Wir bedauern das.
So kommen wir mit der Umweltpolitik in der Bundesrepublik Deutschland nicht weiter.

({12})

Dass die Jugendlichen langsam desinteressiert werden,
liegt nicht zuletzt daran, dass Sie eine solche Bilanz vorlegen.

Herzlichen Dank.

({13})