heike hänsel (NA), 2010-03-25:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Bei dem schweren Erdbeben in Haiti am 12. Januar sind
wahrscheinlich bis zu 300 000 Menschen ums Leben gekommen; meine Vorredner haben das erwähnt. Das ist
eine unvorstellbare Zahl; damit ist unvorstellbares Leid
verbunden. Mehr als 350 000 Menschen wurden zum
Teil schwer verletzt. Große Teile der Infrastruktur des
Karibik-Staats wurden durch die Erdstöße zerstört.

Mittlerweile sind die meisten Journalisten wieder weg
und die Kameras abgeschaltet, doch in Haiti beginnt ein
neuer Albtraum: die Regenzeit. Ganze Landstriche haben sich bereits in Teiche verwandelt, andere Regionen
sind mit aufgeweichter Erde überzogen, Erdrutsche drohen. Auch ohne Kameras und Berichterstattung steht
fest: Die Menschen in Haiti brauchen noch für lange Zeit
unsere Solidarität.

({0})

Herr Kollege Riegert, hier unterscheiden sich unsere Anträge: Wir fordern mehr Geld für Haiti und einen Sondertitel, um eine langfristige Hilfe zu gewähren. Das
steht in Ihrem Antrag eben nicht.

({1})

Experten schätzen die Schäden auf bis zu 14 Milliarden Dollar. Die Bundesregierung hat bisher die Bereitstellung von 17 Millionen Euro für Haiti beschlossen.
Zudem gibt es im gerade verabschiedeten Haushalt keinen Sondertitel, um eine mittel- und langfristige Hilfe
für Haiti zu gewährleisten. Herr Niebel, ich muss es wie3200

derholen: Das ist ein Armutszeugnis für diese Regierung.

({2})

Geld gäbe es genug; die Linke hat viele Vorschläge für
mögliche Einsparungen gemacht. Allein der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr kostet mittlerweile mehr als
1 Milliarde Euro pro Jahr. Damit könnte man in Haiti
mehr als 2 000 Schulen und 250 000 Lehrer und Lehrerinnen finanzieren. Am kommenden Mittwoch findet in
New York eine internationale Geberkonferenz für Haiti
statt. Herr Niebel, ich frage mich natürlich, welche konkrete, langfristige Hilfe Sie dort eigentlich im Namen
der Bundesregierung anbieten wollen. Ich sehe nichts
davon.

Für die Fraktion Die Linke ist auch entscheidend - das
haben wir in unserem Antrag formuliert -, dass der Aufbau Haitis in den Händen der haitianischen Regierung
und der haitianischen Zivilgesellschaft liegt.

({3})

Es gibt dort viele demokratische Initiativen, selbstorganisierte Basisgruppen, Frauengruppen und Nachbarschaftshilfe, über die hier nicht berichtet wird, die aber
maßgeblich zur stabilen Sicherheitslage in Haiti beitragen. Ein Protektorat Haiti, wie es sich manche vorstellen, lehnen wir ab.

({4})

Wir setzen uns auch für die Stärkung der Süd-SüdKooperation ein. Es gibt nämlich bereits eine langjährige, vorbildliche Entwicklungszusammenarbeit vieler
lateinamerikanischer Staaten. Ich nenne als Beispiel
Kuba: Mehr als 400 kubanische Ärzte und Ärztinnen arbeiten seit Jahren vor allem in ländlichen Regionen
Haitis; jetzt sind über 200 Ärzte hinzugekommen. Diese Erfahrungen und die bereits bestehende Infrastruktur wären gute Voraussetzungen für eine trilaterale
Zusammenarbeit zwischen Kuba, Haiti und Deutschland
oder auch der EU. Folgen Sie deshalb, Herr Niebel, dem
Beispiel der norwegischen Regierung, die ein solches
Abkommen mit Kuba nach dem Erdbeben unterzeichnet
hat.

({5})

Während das Geld für den zivilen Aufbau bei weitem
nicht ausreicht, wird allerdings sehr viel Geld für die
Präsenz von Militär in dem kleinen Land ausgegeben.
Die US-Regierung hatte mehr als 20 000 Soldaten stationiert. Jetzt werden einige abgezogen; aber nach wie vor
plant die US-Regierung, langfristig ein Kontingent von
mehreren Tausend Soldaten in Haiti zu halten. Auch die
UN-Mission MINUSTAH wurde auf jetzt über 9 000 Soldaten aufgestockt. Sie kostet über 400 Millionen Euro
im Jahr. Wir lehnen diese Militarisierung von Aufbauhilfe ab, die in unseren Augen einer neuen Besatzung
Haitis gleichkommt. Wir fordern den Abzug aller Truppen und eine rein zivile Aufbaumission.

({6})

Das fordern auch über 100 Organisationen weltweit, unter anderem La Via Campesina, oder der argentinische
Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel; sie alle
wenden sich gegen die Militarisierung der Aufbauhilfe.
Für uns ist ganz klar die Armut das Hauptproblem Haitis
und nicht die Sicherheit. Deshalb braucht Haiti nicht
mehr Soldaten, sondern mehr Ärztinnen und Ärzte und
mehr Lehrerinnen und Lehrer.

({7})

Die kanadische Globalisierungskritikerin Naomi
Klein bringt es auf den Punkt: Haiti ist eigentlich kein
Schuldnerland, sondern ein Gläubigerland. Wir müssen
hier endlich einmal über Wiedergutmachung für Haiti
sprechen, Wiedergutmachung für die verheerenden Folgen von Sklaverei, US-Besatzung, von außen unterstützter blutiger Diktatur, von aufgezwungenem Freihandel,
Schuldendienst und jetzt des Klimawandels. - Haiti gehört zu den am meisten vom Klimawandel betroffenen
Ländern, obwohl es ihn nicht verursacht hat. Neue verheerende Hurrikans werden in diesem Jahr erwartet. Dafür sind wir in den Industriestaaten verantwortlich, und
deshalb hat Haiti einen Anspruch auf unsere Unterstützung.

({8})

Das ist keine Frage von Goodwill.