Alexander Bonde (NA), 2008-09-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir erleben seit Beginn der Haushaltsverhandlungen
eine Koalition, die Sonnenscheinpredigten hält, die so
tut, als ginge die Konjunktur immer auf Höchstniveau
weiter und die konsequent Wolken am Konjunkturhimmel nicht sehen will. Wir haben heute den Arbeitsminister erlebt, der, als sich der Regen ankündigte, immer
noch versucht hat, uns arbeitsmarktpolitisch die Badehose zu verkaufen.

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Sie tragen mit diesem Haushalt eine besonders große
Verantwortung. Wenn sich die Konjunktur eintrübt, stehen besonders große Herausforderungen für die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik auf der Tagesordnung.

Wenn wir uns Ihren Einzelplan einmal anschauen,
dann stellt sich die Frage, ob Sie darauf vorbereitet sind,
ob Sie Vorsorge dafür getroffen haben, wenn es darauf
ankommt. Dann wird es spannend: Denn Ihr Einzelplan
ist der Einzelplan, dem bei der Durchsetzung der großen
Linien des Finanzministers und des Versprechens des
Haushaltsausgleichs im Jahr 2011 an ein paar Stellschrauben entscheidende Bedeutung beigemessen wird.
Die Ausgaben für das Arbeitslosengeld II in diesem
Einzelplan wurden für das nächste Jahr um fast 1 Milliarde Euro gekürzt.

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Der Finanzplan sieht bis zum Jahr 2011 eine Absenkung
um 2,9 Milliarden Euro vor, also eine Absenkung der
Ausgaben für Arbeitslosengeld-II-Bezieher um 14 Prozent.

Herr Scholz, Sie sind die Antwort schuldig geblieben,
ob dies Haushaltskosmetik ist oder ob Sie versuchen, Ihrem Kollegen Steinbrück mit einem Haushaltsrechentrick unter die Arme zu greifen, damit dieser 2011 eine
Null darstellen kann, die er nie hinbekommt. Oder ist das
eine knallharte Ansage an die Betroffenen, für die die
Diskussionen aus Chemnitz und andernorts Pate stehen?
Darauf müssen Sie eine Antwort, aber keine Besinnungsaufsätze liefern, wie dies gerade passiert ist, Herr
Scholz.
({2})

Eine zentrale Frage im Rahmen der politischen Auseinandersetzung mit Ihrem Etat ist, wie es mit den
Lohnnebenkosten weitergeht. Zu dieser Thematik gibt
es die schönsten Ansagen im bayerischen Landtagswahlkampf. Es gibt eine große Hausaufgabe für die Große
Koalition: Wenn Sie wirklich entlasten wollen, dann
müssen Sie endlich Transparenz schaffen hinsichtlich
der Frage, was bei der Bundesagentur für Arbeit beitragsfinanziert ist und was vom Bund durch Steuermittel
finanziert wird. Dabei erleben wir bei der Großen Koalition einen munteren Verschiebebahnhof.

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1 Prozentpunkt des Mehrwertsteueraufkommens fließt
der Bundesagentur zu. 5 Milliarden Euro gehen von der
Agentur zum Bund zurück. Die Schaffung der erforderlichen Transparenz, aus der Sie Beitragssenkungen ableiten können, verweigern Sie, Sie verschleiern die Finanzsituation. Vor diesem Hintergrund ist es wohlfeil, mit
Zahlen hinsichtlich möglicher Absenkungen zu hantieren. Auch hier zwickt die Badehose an allen Ecken und
Enden.

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Sie versprechen jetzt eine Beitragssatzsenkung. Das
Verhalten der CSU ist ja durchsichtig. Bereits eine kleine
Eintrübung der Konjunktur wird dazu führen, dass Sie
den Beitrag im Abschwung wieder erhöhen müssen, was
prozyklisch wirkt. Damit schaffen Sie nicht einen einzigen Arbeitsplatz. Sie werden in den Bereichen, um die es
geht, keinen Unternehmer finden, der so doof ist, Arbeitsplätze auf ein Versprechen hin zu schaffen, von dem
er weiß, dass das ein halbes Jahr später nicht mehr eingehalten wird. Damit setzen Sie keinen sinnvollen Impuls
für die Wirtschaft.

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Deshalb verpassen Sie die große Chance, die Finanzen der Bundesagentur zu entflechten, was in der jetzigen Situation der BA möglich wäre, und Sie verpassen
die Chance, eine Senkung der Lohnnebenkosten bzw.
der Beiträge dort einzuleiten, wo sie ökonomisch wirklich Sinn macht, nämlich im Bereich der unteren Einkommensgruppen. Wir haben Ihnen mit unserem Progressivmodell Vorschläge dafür auf den Tisch gelegt;
denn gerade im Bereich der Geringverdiener ist die
Höhe der Beiträge entscheidend dafür, ob neue Jobs geschaffen werden oder nicht.

In diesem Bereich hat die Koalition viele Hausausgaben zu machen. Aber auch an dieser Stelle sind an dieser
Koalition nur die Reden groß. Auf das Handeln warten
wir und die Betroffenen seit Jahren vergeblich.

Herzlichen Dank.

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