Kohn (NA), 1986-01-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zu dem Beitrag des Kollegen Müller eigentlich nur dies sagen: Die Zitate, die er hier aus dem Bundesbericht Forschung vorgetragen hat, belegen nur eines, nämlich, daß er von den 430 Seiten dieses Druckwerks nur die ersten drei gelesen hat.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich den Versuch machen, einige der Probleme anzusprechen, die hier im Vordergrund stehen sollten, nämlich diejenigen Themen, die mit Umwelt zu tun haben. Unser Freund Gerhart Rudolf Baum hat einmal von dieser Stelle aus gesagt, daß die Bundesrepublik Deutschland die Nummer eins beim Umweltschutz in Europa ist, und er hat recht, meine Damen und Herren.
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Dies hängt damit zusammen, daß die liberalen Innenminister Hans-Dietrich Genscher, Werner Maihofer und Gerhart Rudolf Baum wesentliche Beiträge dazu geleistet haben, den Stand der Umweltforschung und der Maßnahmen zum Schutz der Umwelt so weit voranzubringen, wie es bisher der Fall ist. Die Bundesregierung, die wir 1982 zusammen mit der Union gebildet haben, setzt diese Politik fort.
Meine Damen und Herren, im Rahmen dieser Politik hat sich ein bemerkenswerter Wandel vollzogen. Es hat sich nämlich eine deutliche Veränderung der Einschätzung von Forschung und Technologie im Bewußtsein, im Denken der Menschen
vollzogen. Forschung und Technologie werden jetzt besser, positiver eingeschätzt.
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Ich denke, dies hat auch etwas damit zu tun, daß immer mehr Menschen in der Bundesrepublik verstehen, daß es nur mit dem Einsatz von neuen Technologien, unter Einsatz von Technik möglich sein wird, die Umweltprobleme, die es j a nach wie vor gibt, wirklich zu lösen.
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Dies ist eine wesentliche Veränderung, die wir mit bewirkt haben.
Meine Damen und Herren, wir haben es heute mit der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Koalitionsfraktionen betreffend „Forschungen zu Ursachen der Waldschäden" zu tun. Ich will hier an Hand von drei Zahlen noch einmal auf die Bedeutung des Themas hinweisen.
Die durchschnittliche Schädigung der gesamten Waldfläche betrug im Jahre 1983 etwa 34 %, im Jahre 1984 50 % und im Jahre 1985 etwa 52 %. Diese Zahlen sind natürlich mit einem gewissen Vorbehalt zu genießen, weil die statistischen Grundlagen nicht ganz vergleichbar sind. Ich möchte bei dieser Gelegenheit aber deutlich zum Ausdruck bringen, daß die Unterstellung, die hier von Sprechern der Opposition uns gegenüber vorgenommen wurde, falsch ist. Sie versuchen, so zu tun, als plädierten wir angesichts dieser Problematik für Forschung, um ein Alibi dafür zu haben, in der praktischen Umweltpolitik nichts zu tun. Meine Damen und Herren, nichts ist grotesker als diese Unterstellung. Sehen Sie sich an, was diese Bundesregierung seither praktisch verwirklicht hat.
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Ich erwähne beispielsweise die Großfeuerungsanlagen-Verordnung. Ich erwähne die TA Luft, die Maßnahmen zur Schadstoffbegrenzung bei Kraftfahrzeugen, das Bundes-Immissionsschutzgesetz usw. Ich könnte hier eine ganze Liste aufzählen. Meine Damen und Herren, es hat aber, glaube ich, keinen Sinn, daß wir hier Schlachten der Vergangenheit schlagen; wir sollten vielmehr sehen, was Forschung und Technologie im Dienste der Umwelt leisten können.
Hier geht es aus liberaler Sicht im wesentlichen um drei Dinge:
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Es geht einmal um die Aufklärung der Ursachen der Waldschäden. Wir sind der Auffassung, daß die bisher vorliegenden Forschungsergebnisse bestätigt haben, daß die Luftverunreinigung eine der zentralen Ursachen für die erheblichen Waldschäden, die wir zu beklagen haben, sind. Wir wissen auf Grund der bisher vorliegenden Ergebnisse auch, daß die Theorie erhärtet wurde, das Waldschäden nicht auf einen einzigen Faktor, auf eine einzige Ursache zurückgeführt werden können, sondern daß es sich hier um eine Komplexerkrankung handelt. Deshalb muß eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen werden, wenn man das Thema angemessen bewältigen will.
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Ich denke hier beispielsweise an die Probleme, die aus der Kombination von Schwefeldioxid und Ozon entstehen. Ich denke an die Schwierigkeiten und Probleme, die sich aus der Kombination von Schwefeldioxid und Stickoxiden ergeben. Natürlich - auch dies gehört zu einem unvoreingenommenen Bild - gehören dazu auch die natürlichen Faktoren, die wir nicht geringachten dürfen, wie Schwächeparasiten, Spätfrost usw.
Der zweite Punkt, der für uns wichtig ist, betrifft die Entwicklung neuer Methoden zur Erfassung und Analyse der Waldschäden. Ich will hier nur beispielhaft auf die Luftaufklärung von Waldschäden durch Infrarot-Luftbilder, auf die computergestützte Auswertung von Luftbildaufnahmen, aber auch auf die Möglichkeiten hinweisen, die wir jetzt erst verstärkt erforschen lassen. Die Luftaufklärung von Waldschäden soll dadurch verbessert werden, daß wir Multispektralscanner einsetzen, die es ermöglichen, Informationen über den Chlorophyllgehalt in Blattpigmenten sowie über die Zellstruktur, den Wassergehalt usw. zu erlangen.
Der dritte Punkt - ganz wichtig - ist die Entwicklung emissionsarmer Technologien. Stichwortartig genannt: leistungsfähige Filtertechnologien, verbesserte Verbrennungsverfahren und, das scheint mir zentral zu sein, die Berücksichtigung ökologischer Notwendigkeiten beim Produktionsprozeß selbst, der so gestaltet werden muß, daß bereits in der Produktion das Entstehen von Schadstoffen nach Möglichkeit vermieden oder jedenfalls drastisch reduziert wird.
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Meine Damen und Herren, ein weiterer wichtiger Aspekt, den wir mit berücksichtigen müssen, ist das Thema der internationalen Kooperation. Ich darf hier auf das von seiten der SPD immer wieder kritisierte Projekt Eureka hinweisen.
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Eureka beinhaltet eine praktische Maßnahme nämlich EUROTRAC, die es ermöglicht, den Ferntransport von umweltrelevanten Spurenelementen wahrzunehmen und festzustellen, wie die Verteilung tatsächlich aussieht. Dies alles sind praktische Maßnahmen, sind Schritte auf dem richtigen Weg, den wir weitergehen wollen.
Im Rahmen einer solchen Konzeption haben natürlich auch die Großforschungseinrichtungen eine wichtige Rolle zu spielen, ob das jetzt Karlsruhe oder Jülich, die GSF oder welche auch immer ist. Unser Ziel ist es, die Voraussetzungen und die Handlungsspielräume für die Umweltpolitik durch eine interdisziplinäre Erforschung ökologischer Zusammenhänge und durch die Entwicklung umweltKohn
freundlicher Technologien bis hin zur Anwendungsreife zu verbessern.
Die Bundesregierung hat in ihrem Programm Umweltforschung und Technologie 1984 bis 1987 die wesentlichen Felder der Forschungsförderung beschrieben. Ich darf Ihnen das noch einmal in Erinnerung rufen.
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Hierzu gehören Bodenbelastung und Wasserhaushalt, Waldschäden und Luftverunreinigungen, atmosphärische Schadstoffkreisläufe,
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Umweltchemikalien, Ökosystemforschung usw. und im Bereich der Umweltschutztechnologien Luftreinhaltung, Lärmbekämpfung, Abfallwirtschaft, emissionsarme Technologien und Produkte usw. Dies, meine Damen und Herren, ist nach unserer Überzeugung eine sinnvolle Strategie, in die die Großforschungseinrichtungen eingebaut werden müssen.
Nun ist es richtig, daß sich die Kernforschungsanlage Jülich, nachdem die Entscheidung gegen den Bau einer Spallationsneutronenquelle gefallen ist, in einer Phase der konzeptionellen Selbstvergewisserung befindet. Ich würde es für falsch halten, wenn wir jetzt von seiten des Staates hier inhaltliche Vorgaben über das hinaus machen würden was in der Globalsteuerung bereits festgeschrieben ist.
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Wissenschaft hat selbst zu definieren, welchen Beitrag sie im Rahmen der eben von mir beschriebenen Konzeption zur Lösung der Probleme leisten kann.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang nur noch ein Wort zu dem Antrag sagen, den die Fraktion der GRÜNEN zur Kernforschungsanlage Jülich vorgelegt hat.
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