günter verheugen (NA), 1993-03-26:
Meine Damen und Herren, der Vorgang insgesamt - da können Sie sich hier aufführen, wie Sie wollen - wirft ein ganz bezeichnendes Licht auf den Zustand der Regierung und der Koalition. Sie sind nicht mehr politikfähig, Sie sind am Ende!
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-Ja, es ist doch so. Wenn Sie etwas zustande bringen wollen, dann sind Sie auf die Hilfe der Opposition angewiesen. Wenn Sie das tun sollen, wozu Sie da sind, was Ihres Amtes ist, nämlich zu regieren, dann sind Sie am Ende mit Ihrer Kunst, dann wissen Sie nicht mehr weiter.
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Wissen Sie, mir ist eingefallen, was der schwedische Reichskanzler zur Zeit des Dreißigjährigen Krieges, Oxenstierna, als die Summe der Erfahrungen seines politischen Lebens seinem Sohn mitgegeben hat. Er sagte: „Du ahnst es nicht, mein Sohn, mit wieviel Torheit die Welt regiert wird."
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Inzwischen haben die Menschen davon mehr als eine Ahnung; einen weiteren Beweis durch die Bundesregierung hätten wir nicht gebraucht. Sind Sie sich eigentlich im klaren darüber, was für ein Bild von der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik Sie der deutschen und der internationalen, ungläubig staunenden Öffentlichkeit bieten? Sie bieten dieses Bild.
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Ich jedenfalls bin auch nach langem Suchen auf keinen Fall gestoßen, in dem sich eine Regierung vor dem höchsten Gericht ihres Landes mit sich selber streitet, meine Damen und Herren. Einen solchen Fall gibt es nicht.
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Unser parlamentarisches Regierungssystem verlangt, daß sich eine Koalitionsregierung auf eine gemeinsame Politik verständigt.
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Sie müssen sich einigen, auch wenn es noch so schwerfällt. Und wenn Sie es nicht mehr können, dann müssen Sie auseinandergehen, dann müssen Sie sich eine neue Mehrheit suchen. Wenn Sie das nicht mehr können, dann muß gewählt werden.
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Aber Sie können nicht das Bundesverfassungsgericht zum Schiedsrichter in einer internen Streiterei anrufen und auf diese Weise zu einer in der Verfassung nicht vorgesehenen Überregierung machen wollen.
Sie sollten sehr sorgfältig zur Kenntnis nehmen, was heute auch in wichtigen Zeitungen zu lesen ist. Können Sie wirklich wollen, daß das Bundesverfassungsgericht in die Rolle des Oberbefehlshabers über unsere Streitkräfte gedrängt wird? Die Rechtsfrage - das habe ich schon gesagt - ist anhängig. Warten Sie doch ab, was das Bundesverfassungsgericht dazu sagt. Und dann werden wir sehen, was wir gemeinsam mit dem Urteil, das dann ergehen wird, anfangen können.
Warum also jetzt dieses Täuschen und dieses Manipulieren? Wenn Sie erreichen wollten, daß der Bundeskanzler bei seiner Begegnung mit dem neuen amerikanischen Präsidenten als Vertreter einer außenpolitisch starken und handlungsfähigen Regierung auftreten soll, dann haben Sie sich aber furchtbar geschnitten. Denn der Bundeskanzler erscheint bei unserem wichtigsten Verbündeten als Kanzler einer Minderheit. Er hat keine Mehrheit in dieser Frage. Sollte er gefragt werden - und das darf man wohl annehmen -, ob sich die Bundesrepublik an den von der NATO - übrigens dringender als von der UNO - gewünschten AWACS-Einsätzen beteiligen wird, dann kann er wahrheitsgemäß nur antworten, daß er es nicht weiß. Wie damit Stärke und Handlungsfähigkeit demonstriert werden sollen, bleibt uns jedenfalls ein Rätsel.
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Der Kanzler, der sich von seinem Vizekanzler verklagen lassen will, hat sich auf einen gefährlichen Weg begeben. Er hat den bewährten und wohlbegründeten Konsens der Parteien über die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr verlassen. Das ist keine Kleinigkeit. Wir sind hier an einer entscheidenden Wegscheide unseres Landes, meine Damen und Herren. Der Bundeskanzler will den Schritt aus der historisch gewachsenen und notwendigen Zurückhaltung der Bundesrepublik bei der militärischen Machtentfaltung tun und, übrigens ohne Beteiligung des Parlaments, die Bundeswehr für Kriegshandlungen zur Verfügung stellen - vergessen Sie bitte nicht, daß wir über Kriegshandlungen reden und nicht über Kleinigkeiten -,
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obwohl es weder um Landesverteidigung noch um Bündnisverpflichtungen geht.
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Lassen Sie mich bitte daran erinnen: Wie oft hat der Bundeskanzler in den vergangenen Jahren unter Hinweis auf unsere Verfassung im In- und Ausland davon gesprochen, daß unsere Streitkräfte für solche Einsätze nicht zur Verfügung stehen können. Warum gilt das jetzt auf einmal nicht mehr? Haben wir jetzt eine andere Verfassung, weil die CDU/CSU es so möchte? Das Grundgesetz folgt nicht irgendwelchen politischen Opportunitäten. Es kann nicht je nach Belieben herangezogen oder beiseite gelegt werden. Wenn Ihnen, den Unionsparteien, die restriktiven Bestimmungen des Grundgesetzes heute nicht mehr passen, dann können Sie nicht so tun, als gäbe es diese Bestimmungen nicht.