kai gehring (NA), 2010-12-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Diese Debatte und die Anträge von SPD, Linksfraktion
und von uns Grünen sind offensichtlich bitter notwendig. Sie sind leider notwendig, weil der Bundesregierung
offensichtlich das Problembewusstsein und der Realitätssinn für die Situation der jungen Generation in diesem Land völlig fehlen.

({0})

Dass die FDP hier heute durch Herrn Neumann erstmals einräumt, dass es ein Problem bei Praktika gibt, ist
zwar durchaus bemerkenswert und interessant, aber ich
hätte mir gewünscht, dass Sie einen praktikablen Lösungsvorschlag machen. Selbstverpflichtungen - das ist
sehr deutlich geworden - sind keine Lösung; sie funktionieren nicht. Mit Ihrer Position schützen Sie nicht die
Praktikanten, sondern Unternehmen, die Praktikanten
nicht schützen.

({1})

Der Berufseinstieg der jungen Generation hat sich in
den letzten Jahren auch infolge der Wirtschaftskrise erschwert. Das ist ganz offensichtlich. Mittlerweile ist es
alltägliche Erfahrung, dass selbst sehr gut ausgebildete
junge Menschen mit Praktika, mit Honorar- und Minijobs sowie mit befristeten Arbeitsverträgen konfrontiert
sind.

Damit können wir uns nicht einfach abfinden, sondern wir müssen die Chancen aller jungen Menschen
ganz klar verbessern. Uns sind faire Praktika während
der Ausbildung und während des Studiums und danach
ein guter Berufseinstieg statt Warteschleifen wichtig.
Das muss das gemeinsame Ziel aller Fraktionen in diesem Haus sein.

({2})

Natürlich sind Praktika in der Regel eine wertvolle
Lernphase; das bestreitet niemand, auch niemand aus der
Opposition. Sie können zur Berufsorientierung dienen;
das ist doch ganz klar. Aber wir können nicht einfach
vom Tisch wischen, dass es Probleme in Form des Missbrauchs von Praktika gibt. Den Problemen, die es hier
gibt, muss sich auch die konservative, neoliberale Seite
dieses Hauses stellen, statt sie weiterhin zu leugnen und
schönzureden.

({3})

Es ist einfach nicht hinnehmbar, dass Unternehmen
unter dem Deckmantel von Praktika billige Arbeitskräfte
einstellen, reguläre Jobs ersetzen oder sogar Lohndumping betreiben. Praktika sind Lernverhältnisse, und sie
müssen endlich auch als solche definiert werden. Sie
dürfen weder als Arbeitsverhältnisse noch als Ausbeutungsverhältnisse missbraucht werden. Auch das müsste
in diesem Hause eigentlich Konsens sein.

({4})

Es ist seit Jahren überfällig, dass die Bundesregierung
klare rechtliche Regelungen zum Schutz von Praktikantinnen und Praktikanten trifft. Bestehende Schutzlücken


müssen endlich geschlossen werden, um für alle Praktika faire Bedingungen zu garantieren.

Ich möchte Ihnen die Daten einer Untersuchung des
Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, also einer
Studie Ihres eigenen Hauses, ans Herz legen. Die zentralen Ergebnisse sind, dass die Praktikumsphase für jede
zweite Person länger als sechs Monate dauert und das
Praktikum für die Hälfte der Praktikanten unbezahlt ist.

({5})

Bei den Absolventen solcher Praktika geht es nicht um
eine Minigruppe. Denn 20 Prozent der jungen Erwachsenen machen nach dem Abschluss der Berufsausbildung
oder des Studiums ein Praktikum oder mehrere Praktika;

({6})

das sind 1,9 Millionen junger Menschen in diesem Land;
dieser Problematik müssen Sie sich endlich stellen. Nur
bei wenigen von ihnen, nämlich bei genau 11 Prozent,
mündet das Praktikum in ein sicheres Jobverhältnis. Somit ist offenkundig, dass Praktika auch missbraucht werden. Wer das ignoriert, liebe Kolleginnen und Kollegen
von Schwarz-Gelb, der versündigt sich an den Berufseinstiegschancen der jungen Generation.

({7})

Wir Grüne weisen seit Jahren auf die zunehmende
Ausnutzung von Praktikanten als unter- und unbezahlte
Arbeitskräfte hin. Wir haben 2006, übrigens als erste
Fraktion im Deutschen Bundestag, einen Antrag eingebracht, der Vorschläge zur Beseitigung unfairer Praktikumsbedingungen beinhaltete. Wir waren auch diejenigen, die maßgeblich dazu beigetragen haben, dass sich
der Bundestag fraktionsübergreifend eine Selbstverpflichtung im Hinblick auf den fairen Umgang mit Praktikantinnen und Praktikanten im Parlament auferlegt hat.
Nicht zuletzt deshalb sind wir vom Wegsehen und
Nichtstun der jetzigen und im Übrigen auch der vorherigen Bundesregierung so genervt.

({8})

- Ja.

Wenn jetzt - unsere Kleine Anfrage ist schon erwähnt
worden - selbst in den Bundesministerien pro Jahr Hunderte von Hochschulabsolventen im Rahmen mehrmonatiger, unbezahlter Praktika beschäftigt sind, dann ist das
Ausnutzung und keine Bagatelle. Vor diesem Hintergrund geht es nicht an, dass Frau von der Leyen - vorher
war es Herr Scholz - die Schirmherrschaft für die Initiative „Fair Company“ übernommen hat. Hier muss man
endlich geeignete Regelungen treffen. Gerade der Arbeitsminister bzw. die Arbeitsministerin muss ein Vorbild sein und darf kein schlechtes Beispiel geben.

({9})