ernst kastning (NA), 1992-11-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Kiechle, ich kann mir vorstellen, daß Sie nach den hektischen Schlußberatungen im Haushaltsausschuß vor zwei Wochen einen Seufzer ausgestoßen haben,

nämlich: Wir sind noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen.
Auch der Deutsche Bauernverband hätte Anlaß, das Ergebnis der Haushaltsberatungen grundsätzlich positiv zu werten.
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Immerhin ist der Regierungsentwurf des Agraretats von 14,378 Milliarden DM im Ergebnis nur um 107 Millionen DM gekürzt worden. Von diesen Streichungen entfallen 100 Millionen DM auf die Agrarstrukturpolitik im Bereich der Gemeinschaftsaufgabe.
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- Das ist zwar bedauerlich, Herr Kollege Diller, aber ich denke, es ist vertretbar, vertretbar deshalb, weil diese Summe bei den überbetrieblichen Maßnahmen verkraftet werden kann, ohne daß es Einbrüche bei einzelbetrieblicher Förderung geben muß. Die Aufteilung der Kürzung im Verhältnis von 80 : 20 auf alte und neue Bundesländer kann meines Erachtens ebenfalls verantwortet werden. Die Umkehrung dieser Relation hätte allerdings unseren Protest hervorgerufen.
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- Ach, Herr Gallus, nachher wird es für Sie vielleicht kräftiger und besser.
Herr Minister, der bittere Kelch ist auch an Ihnen und der deutschen Landwirtschaft wohl noch nicht endgültig vorübergegangen, wenn ich daran denke, daß es einen Nachtrag geben wird, der ja angeblich mit den Kürzungen auch vor gesetzlichen Leistungen nicht haltmachen wird. Das heißt: Auch im Agraretat sind dann dramatische Kürzungen nicht auszuschließen, Kürzungen, die vielleicht dann auch in die Substanz von Ausgleichsmaßnahmen oder auch in die Agrarsozialpolitik gehen könnten. Denn mir fällt im Moment nicht ein, wo man stärker hineingehen könnte. Aber Ihnen muß da wohl noch etwas einfallen. Diese beiden eben genannten Bereiche machen immerhin rund 60 % des gesamten Etats aus.
Ich glaube auch, daß die Agrarfinanzierung der nächsten Jahre - was jetzt nicht unmittelbar haushaltsrelevant ist - zudem noch enormen Risiken ausgesetzt ist, zu denen sich die Bundesregierung bisher ausschweigt und von denen auch sonst kaum jemand spricht. Es ist aber keineswegs so, daß die Probleme nicht auf dem Tisch liegen. Zumindest Sie, Herr Minister, kennen sie.
Zum Beispiel braucht die EG spätestens ab 1993 mit der Vollendung des Binnenmarktes und mit dem Wegfall der Grenzkontrollen ein neues agrarmonetäres System. Die letzten Tage haben gezeigt, daß Änderungen der Währungsparitäten - das ist hier das Stichwort - keineswegs der Vergangenheit angehören. Da es Ihr erklärtes Ziel ist, Sitzung, Einkommensverluste der deutschen Landwirtschaft aus europäischen Währungsoperationen auszugleichen, könnten auf den Bundeshaushalt eines Tages enorme Ausgaben zukommen. Man kann sich ausrechnen, was ein Punkt Veränderung der Währungsparität - oder wenn es einmal zu einer Aufwertung der D-Mark kommen sollte - für Folgen hätte. Das sind mehrere hundert Millionen und, je nachdem, welches System in der EG zum Zuge kommt, möglicherweise Milliarden.
Herr Kiechle, ich war so fair, Sie vorzuwarnen. Ich fordere Sie hier auf, hierzu heute im Plenum doch ein paar Sätze zu sagen. Denn es ist ein Thema, das uns sehr bald akut beschäftigen wird.
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- Wenn Charly kommt, freue ich mich immer. Aber lenkt mich nicht ab, sonst läuft mir die Redezeit davon, Helmut.
Zu der seit langem überfälligen Reform der Agrarsozialpolitik liegt jetzt endlich der Diskussionsentwurf eines Gesetzes vor. Es ist zutreffend, Herr Minister, wenn in diesem Entwurf festgestellt wird: „Agrarsozialpolitik ist nicht nur Sozialpolitik, sondern auch Agrarstruktur- und Einkommenspolitik. " Es ist klar: Der Strukturwandel in der Landwirtschaft muß sozial abgefedert werden. Aber, Herr Minister, Sie müssen, auch wenn das Kabinett in der nächsten oder übernächsten Woche darüber befinden wird, offen erklären, was diese Reform kosten wird. Können sich die Landwirte - und vor allem die Bäuerinnen - wirklich darauf verlassen, daß das Programm finanziert werden kann? Ich weiß natürlich, daß aus dem degressiven Auslaufen der Ausgleichsmaßnahmen ab 1994 freiwerdende Mittel für diesen Zweck eingesetzt werden sollen. Aber reichen diese Mittel aus? Und wird dieser Finanzierungsplan nicht möglicherweise dem Versuch der Ordnung des Finanzchaos der Bundesregierung anheimfallen?
Herr Kiechle, ich rate Ihnen deshalb - da ich selbst für eine Agrarsozialreform bin, meine Fraktion auch -, mit diesem Vorhaben inhaltlich sehr sorgsam umzugehen und möglicherweise noch vorhandene versicherungsrechtliche Ungereimtheiten rechtzeitig zu bereinigen. Ich denke da z. B. an die Obergrenze für den Beitragszuschuß. Angesichts der angekündigten Stürme auf bestehende Leistungsgesetze außerhalb der Landwirtschaft muß dieses Gesetz in jeder Beziehung wetterfest sein, wenn es denn im Vergleich zu anderen sozialen Maßnahmen in dieser Gesellschaft bestehen soll.
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Meine Damen und Herren, die Kollegin Albowitz hat zu Beginn der Haushaltsberatungen von einer Komödie gesprochen. Das hatte zwar einen etwas anderen Zusammenhang, aber ich will im Bild bleiben. Wenn ich den Blick auf die Agrarpolitik für die ostdeutschen Länder lenke, dann könnte man da eher von einer Tragödie sprechen. In der „Agrarpolitischen Bilanz 1992" Ihres Ministeriums steht: „Die deutsche Einheit hat die Agrarpolitik der Bundesregierung seit 1990 vor völlig neue Aufgaben gestellt." Das festzustellen war verdammt keine schwere Aufgabe, Herr von Hammerstein. Aber wenn Sie die Bilanz lesen, Herr von Hammerstein, werden Sie feststellen, daß es da, wo es um politische Leistung geht, die Bilanz leider
auch - ich sage: auch - vom Versagen der Bundesregierung zeugt.
Ein Jahr lang wurde in Ihren Kreisen, Herr Bredehorn, über die Verwertung bisheriger volkseigener landwirtschaftlicher Flächen geredet, noch nicht einmal gestritten.
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- Innerhalb der Koalition. Mir stand es im Fachausschuß oft genug bis hier, weil, wie man so schön auf dem platten Land sagt, um den Kern der Dinge herumgeeiert wurde.
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Ich habe den Eindruck, daß hier Rücksichtnahmen auf die Interessen von Großgrundbesitzern das politische Handeln gelähmt haben.
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- „Großgrundbesitzer" sagte ich. Das ist für mich ebenso kein Schimpfwort wie der Begriff Kleingärtner. Nicht daß wir uns jetzt falsch verstehen. - Dieses Nichtstun, Herr Gallus, war ein Investitionshemmnis erster Güte in den neuen Ländern.
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Sie wissen, daß Sie Landwirte, die allein oder in Kooperation einen Neubeginn gewagt haben, damit verunsichert haben, daß Planen in die Zukunft nicht möglich war. Dabei wäre es ja verdammt nötig, ein Mindestmaß an Verstetigung und Sicherheit in die Entwicklung hineinzubringen. Die rechtzeitige langfristige Verpachtung landwirtschaftlicher Nutzflächen wäre dazu ein entscheidender Beitrag gewesen.
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Sie wissen, daß wir das oft genug gefordert haben.
Natürlich bin ich froh darüber, daß nun die Übereinkunft der Agrarminister der neuen Länder mit der Bundesregierung zur langfristigen Verpachtung endlich Bewegung in die Sache zu bringen scheint. Ich weiß allerdings nicht, was in der Gerster-Kommission
- ich weiß nicht, ob das die Gruppe „Agrar" der Union war - heute morgen besprochen worden ist und was da noch an Empfehlungen herauskommen wird. Ich hoffe, daß es nichts Negatives ist.
Die bisher bekannten Überlegungen der Koalitionsparteien zum Landerwerbs- und Siedlungsprogramm dagegen sind noch unzureichend. Ich finde, es ist schlimm, daß hier möglicherweise Geld ausgegeben werden soll, das keine wirtschaftlichen Effekte im Sinne des Aufschwungs zur Folge haben wird. Dafür ist möglicherweise Geld da, nicht jedoch - wie Sie immer sagen - für die Lösung der Altschuldenproblematik. Eine sachgerechte Wertberichtigung zur Verbesserung der betrieblichen Rahmenbedingungen für umgewandelte und umstrukturierte landwirtschaftliche Betriebe wäre ein Fortschritt.
Ich verweise hierzu auf unseren Antrag, der nachher noch zur Abstimmung steht, den die Koalition im Fachausschuß allerdings kurzerhand abgelehnt hat. Ich muß auch hier sagen: Ich habe es nicht glauben wollen, aber je mehr ich Protokolle des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten studiere und je öfter ich mich dort habe sehen lassen, desto mehr verdichtet sich bei mir leider der Verdacht, daß Vertreter bestimmter Gruppen der westlichen Agrarlobby mehr Einfluß auf die Politik der Bundesregierung haben als diejenigen Abgeordneten der Koalition aus Ostdeutschland, die den Sorgen und Nöten der Betroffenen weitaus näher sind.
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- Herr Hornung, ich will nicht über Ihre Rolle als Ausschußvorsitzender hier im Plenum reden; das können wir unter uns ausmachen.
Ich weiß, daß die Treuhandanstalt inzwischen mit der Tilgung von Altkrediten begonnen hat; das will ich gar nicht leugnen. Jedoch wissen Sie auch, Herr Hornung, daß die Entschuldungsquote noch völlig offen ist.
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Sie wissen, daß die von uns angesprochenen Probleme noch immer nicht spürbar gemildert, geschweige denn beseitigt sind.
Übrigens möchte ich mit Blick in Richtung Osten gerne erfahren, Herr Minister, ob das Wort vom Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Haschke, der jetzt als Abgeordneter mir hier gegenübersitzt, gehalten wird, der nämlich den ostdeutschen Betrieben in den nächsten beiden Jahren 300 Millionen Mark für die Ablösung von Inventarbeiträgen versprochen hat.
Der Haushalt 1993 weist nur einen Leertitel aus. Dessen finanzielle Auffüllung hängt von großen Unwägbarkeiten bei den geplanten, aber von der EG noch nicht genehmigten Ausgleichsmaßnahmen ab. Die für 1993 angedachten 200 Millionen DM wurden von der Koalition bereits wieder um 20 Millionen DM gesenkt.
Meine Damen und Herren, ich denke, zumindest ein symbolisches Zeichen der Unterstützung der Ostdeutschen,
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das keine zig Millionen kostet, könnte die Bundesregierung mit der Entscheidung über den Standort der neuen Fachagentur für nachwachsende Rohstoffe setzen.
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Entgegen dem immer wieder verbreiteten Gerücht, er nehme seine Richtlinienkompetenz nicht wahr, hat der Bundeskanzler tatsächlich in diesem Sommer entschieden, die Fördermittel des Bundesministers für Forschung und Technologie und die des Ministers für Landwirtschaft zu bündeln und diese Agentur zu schaffen.
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Ich sage Ihnen: Dieses Vorhaben ist nicht falsch. Ich kann dem etwas Positives abgewinnen; damit habe ich nie hinterm Berge gehalten.
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- Schlagen Sie sich dabei nur nicht selbst tot, Herr Gallus; seien Sie vorsichtig. Es kommt demnächst so etwas wie ein Kabinettsrevirement. - Ich kann dem etwas Positives abgewinnen, wenn es sich dabei nicht ausschließlich um das Lieblingskind von Herrn Minister Krause handelt, Rapsöl als Treibstoffersatz zu propagieren. Es gibt viele andere, bislang weniger bekannte Möglichkeiten, nachwachsende Rohstoffressourcen ökologisch vernünftig zu entwickeln und deren wirtschaftliche Nutzung zu fördern.
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Damit könnte zugleich - hören Sie genau zu, was ich sage; ich gebe Ihnen kein grünes Licht für alles, was Sie da vielleicht wollen - der Landwirtschaft in bestimmten Regionen mit entsprechender Bodeneignung und bei Anwendung sinnvoller Anbaumethoden geholfen werden.
Herr Minister, springen Sie über Ihren eigenen bayerischen Schatten: Diese Einrichtung gehört in eines der neuen Bundesländer.
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Ich weiß, warum ich hier den bayerischen Schatten genannt habe, und auch andere wissen das.
In dieser Haushaltsdebatte kann der Stand der GATT-Verhandlungen selbstverständlich nicht ausgeklammert werden. Zwar ist - um einen Kommentar einer Zeitung zu zitieren - „die Zitterpartie noch nicht zu Ende", aber mit dem Kompromiß zwischen der EG und den USA vom letzten Wochenende gibt es eine reale Chance, den Ausbruch eines offenen und folgenschweren Handelskrieges zu vermeiden.
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- Ich sage: Diese Bundesregierung hat vieles nicht gewollt; dennoch hat sie nach der deutschen Einheit im Ergebnis viel Schaden angerichtet. Das ist nicht eine Frage des Wollens, sondern dessen, was man wegräumt, ohne es zu wollen, weil man nicht aufpaßt, Herr Kollege Hornung.
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Ich denke, Handels- und Wirtschaftspolitiker aller Fraktionen dieses Hauses sollten bei dem großen Jubel, in den sie jetzt ausbrechen, nicht übersehen, daß damit die innereuropäischen Folgen und die Folgen für die Landwirtschaft noch nicht völlig beseitigt sind. Mich hat es manchmal ein bißchen geärgert, daß sehr leichtfertig gesagt wurde: Abschließen, und die Landwirtschaft interessiert uns dabei nicht.
Auch wenn sich der Kompromiß auf den ersten Blick generell im Rahmen der Maßnahmen der EG-Agrarreform bewegt, werden die Bauern Opfer bringen müssen. Dennoch darf uns Politiker die Behauptung des Freiherrn von Heereman nicht blenden, der schon verkündet hat, durch den GATT-Kompromiß seien Millionen von Arbeitsplätzen bedroht.
Ich denke, es gilt, hier im Bundestag festzuhalten: Ausgleichszahlungen, Herr Minister, als das grundlegende Instrument der Agrarreform der EG
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sind dem Kompromiß grundsätzlich nicht zum Opfer gefallen. - Herr Hornung, ich trage keinen Rock, und ich heiße nicht Frau Matthäus-Maier. Ich weiß nicht, was sie gesagt hat. Ich habe aus wichtigem Grunde nicht zuhören können. Aber ich gehe einmal zu ihren Gunsten und gegen Sie davon aus, daß sie im Grundsatz nichts anderes gesagt hat.
Es gilt, festzuhalten, daß Ausgleichszahlungen als grundlegendes Instrument der EG-Agrarreform dem Kompromiß nicht grundsätzlich zum Opfer gefallen sind. Ich denke, das sieht auch der Herr Minister so, wenn er das genau betrachtet.
Ein Scheitern der GATT-Verhandlungen mit der Folge eines Handelskrieges und einer schärfer werdenden Wirtschaftskrise würde auch für die europäische Landwirtschaft weit bösere Folgen haben.
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Ich bin übrigens davon überzeugt, da ich nicht nur mit Landwirtschaftsfunktionären, sondern auch mit praktizierenden einzelnen landwirtschaftlichen Unternehmensinhabern spreche, daß nüchtern denkende landwirtschaftliche Unternehmer das auch ganz genau wissen.
Ich teile, Herr Minister, Ihre Einschätzung, die Sie vor ein paar Tagen verkündet haben, daß wir die jetzigen Konditionen nicht noch einmal bekommen werden. Um so mehr fordern wir Sie auf, dafür zu kämpfen, daß dieser Kompromiß in der EG akzeptiert wird, und dafür zu kämpfen, daß die Gemeinschaft bei den weiteren GATT-Verhandlungen mit einer Stimme spricht. Die französische Sonderrolle in der EG-Agrarpolitik wird auf Dauer nicht ohne Schaden für die weitere europäsiche Entwicklung bleiben. Aus diesem Grunde ist hier auch der Bundeskanzler als Regierungschef in der Pflicht.
Die Diskussion - meine Damen und Herren, damit komme ich zum Schluß - über die Folgen des GATT-Kompromisses machen aber auch deutlich, daß die Bundesregierung trotz ihrer dauernden allgemeinen Verlautbarungen, fortgesetzt durch örtliche Abgeordnete aus Ihren Reihen in den Wahlkreisen, über die Bedeutung ländlicher Räume kein Konzept zu deren Entwicklung hat.
Unser Kollege Horst Sielaff hat dieser Tage zu Recht darauf hingewiesen, bei Produktionsrückgängen und damit bei Einschränkungen in einem wichtigen wirtschaftlichen Bereich im ländlichen Raum sei es um so wichtiger, zu wissen, wie diese Situation von der Politik gesamtwirtschaftlich aufgefangen werden soll.
Herr Minister - ich appelliere auch an die gesamte Bundesregierung -: Versuchen Sie etwas mehr als bisher, diese wichtige Frage überzubringen und auf den Tisch der Beratungen zu legen.
Meine Damen und Herren, schon angesichts dieser von der Bundesregierung nicht erfüllten Bringschuld, aber vor allen Dingen wegen ihrer Unfähigkeit, der ostdeutschen Landwirtschaft eine bessere Perspektive zu geben, kann man dem Einzelplan 10 nicht zustimmen.
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Frau Präsidentin, darf ich noch einen Satz sagen?