Bucerius (NA), 1958-03-21:
Herr Abgeordneter Bucher, ich möchte Ihnen einmal vorlesen, was auf Ihrem Parteitag zu der Sache gesagt worden ist. Meine Damen und Herren, ich zitiere aus der „Welt" vom 10. Februar:
Mit empörter Stimme wandte sich Döring gegen die Methode, jeden, der eine andere Auffassung
als die Bundesregierung vertritt, als „Steigbügelhalter Moskaus" zu diffamieren.
Herr Döring, ich muß Ihnen mit allem Nachdruck sagen, daß gerade ich in diesem Hause und von diesem Platze hier immer wieder den Standpunkt vertreten habe, daß von der Meinung der Bundesregierung abweichende Meinungen nicht nur zu dulden sind, sondern daß sie förderlich sind für die innenpolitische Diskussion, und ich habe Gewicht darauf gelegt, daß ein jeder frei seine Meinung sagen kann.
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Indes Herr Döring - das paßt in die Linie hinein, die Sie immer gehabt haben -: „Wer Kräften wie Adenauer und Brentano und solchen Epigonen wie Arnold seine Stimme gibt, macht sich mitschuldig an der Spaltung Deutschlands!"
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Mit anderen Worten: Sie wollen doch den Leuten, die hier genannt worden sind, nämlich Brentano, Adenauer und Arnold, vorwerfen, daß sie sich selber der Spaltung Deutschlands schuldig machen.
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Sie haben, Herr Döring, auf eine Frage des Präsidenten vorhin gesagt, daß es zwar am Vorsatz
fehle. Aber mitschuldig - das setzt Vorsatz voraus.
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- Aber, Herr Döring, Schuld geht nicht ohne Vorsatz, oder mindesens nicht ohne grobe Fahrlässigkeit.
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Darüber brauchen wir uns hier nicht zu unterhalten.
Herr Maier, wir geben Ihnen den Rat: wenn sich Herr Döring von diesen Dingen nicht trennen will, dann - sagen wir Ihnen - setzen Sie bald Herrn Döring den Stuhl vor die Tür, bevor Herr Döring ihn Ihnen vor die Tür setzen wird. Das wird nicht mehr lange auf sich warten lassen.
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Herr Abgeordneter Mende, sehen Sie, das kommt dabei heraus, wenn man mit Pankower Funktionären Kontakte pflegt.
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Sehen Sie, mit harmlos scheinenden Kontakten haben Sie 1954 angefangen; natürlich in guter Absicht, die niemand bestritten hat, insbesondere wir nicht bestritten haben. Aber bei den Konföderationsplänen Ihrer Freunde Döring und Maier endet das im Jahr 1958.
Herr Mende, ich habe Ihnen gesagt, daß wir Ihnen wegen Ihrer Reise damals keine böse Absicht vorgeworfen haben.
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Um so erstaunter, Herr Mende, war ich, in Ihrer kürzlichen Rundfunkrede, mit der Sie dem Bundeskanzler erwiderten, zu hören, daß Sie uns einen Vorwurf daraus machten, daß wir Ihre Versuche, Kontakte mit Funktionären der Zone aufzunehmen, kritisiert haben. Herr Mende, weshalb haben wir Sie kritisiert? Herr Mende, wir haben damals kritisiert und das, was Sie getan haben, beanstandet, weil wir der Überzeugung waren, daß Ihr Vorhaben einen negativen Ausgang haben würde. Man muß manchmal auch das Aussichtslose versuchen, aber nur dann, wenn kein unverhältnismäßiger Schade angerichtet wird. Diesen aber haben Sie angerichtet. Ihr Erscheinen in der Zone und Ihre Verhandlungen mit Zonenfunktionären haben und mußten in der Bevölkerung die Furcht erwecken, eine Partei der Bundesrepublik wolle sich mit diesen Funktionären abfinden und sie anerkennen. Und das gleiche verheerende Ergebnis, Herr Mende, und deshalb spreche ich von Herostratentum, wird die Erörterung der Konföderation haben.
Ich weiß, Herr Mende, Sie haben das Gefühl: man muß hier irgend etwas tun. Tun, tun, tun, hat der Abgeordnete Arndt gesagt. Aber, Herr Mende, tun um jeden Preis, das ist gefährlich. Wir gefährden damit die Wiedervereinigung.
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- Nein, Herr Mattick! „Atombombe um jeden Preis", Herr Mattick, das gehört genau in das Gebiet hinein, das wir in eine Diskussion zwischen ernsthaften Politikern, die dem Gegner guten Willen unterstellen, nicht einführen sollten.
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Herr Mattick, der Abgeordnete Arndt hat am ersten Tage, gestern morgen, ausgeführt, daß die Bundesregierung und die Regierungsparteien lange gezögert hätten, an den Plan der atomaren Bewaffnung heranzugehen. Er hat gesagt, wir hätten lange gezögert, unsere Pläne der Öffentlichkeit zu unterbreiten. Aber, Herr Mattick, unser Zögern kommt von der Sache her, weil wir wissen, was auf dem Spiele steht, weil wir die Sache verdammt ernst nehmen, weil es uns außerordentlich schwerfällt.
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Eben nicht um jeden Preis gehen wir an die Atomfrage heran. Deshalb ist es wiederum eine Verletzung der in diesem Hause zwischen uns bestehenden guten Sitten, wenn Sie uns vorwerfen, wir wollten die atomare Bewaffnung um jeden Preis haben.
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