emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ehlers (präsident), 1952-07-19:
Meine Damen und Herren! Wir hatten vorgesehen, daß wir um 10 Uhr eine kurze Unterbrechung der Besprechung eintreten lassen zur Vornahme der
Vereidigung des Herrn Bundesministers
für Wohnungsbau Neumayer.
Ich bitte Sie, daß wir diese Vereidigung jetzt vornehmen dürfen.
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Meine Damen und Herren! Gemäß Art. 64 des Grundgesetzes leisten die Bundesminister bei der Amtsübernahme vor dem Bundestag den in Art. 56 vorgesehenen Eid. Der Bundeskanzler hat mir mitgeteilt, daß der Herr Bundespräsident den Bundestagsabgeordneten Minister a. D. Fritz Neumayer am 15. Juli zum Bundesminister für Wohnungsbau ernannt hat.
Herr Bundesminister, Ihnen ist der Wortlaut des Eides bekannt. Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
Neumayer (bundesminister für wohnungsbau), 1952-07-19:
Ja!
Ehlers (präsident), 1952-07-19:
Ich darf Sie bitten, mir die Eidesformel nachzusprechen:
Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
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Herr Bundesminister, Sie haben den Eid geleistet. Sie treten Ihr Amt als Nachfolger eines Mannes an, dessen der Deutsche Bundestag und das deutsche Volk auch heute in herzlicher Dankbarkeit gedenken. Ich wünsche Ihnen, daß Sie Ihr Amt

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so führen können, daß Sie eines der wichtigsten sozialen Probleme für unser Volk zu einem guten Ende bringen können. Ich wünsche Ihnen Gottes Segen für Ihre Arbeit.
Neumayer (bundesminister für wohnungsbau), 1952-07-19:
Ich danke sehr.
Ehlers (präsident), 1952-07-19:
Meine Damen und Herren, wir fahren fort in der allgemeinen Besprechung der
dritten Beratung der Gesetzentwürfe über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Betrieb, über die Neuordnung der Wirtschaft und des Betriebsverfassungsgesetzes.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schröder.
Ehlers (präsident), 1952-07-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Imig.
Ehlers (präsident), 1952-07-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wellhausen.
Ehlers (präsident), 1952-07-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Besold.
Ehlers (präsident), 1952-07-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Determann.
Determann (NA), 1952-07-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für einen Teil der FU habe ich den Standpunkt darzulegen. Ich kann das sehr kurz machen. Ich glaube sowieso, daß Worte genug ge- wechselt sind, und ich bin nicht der Meinung, daß der eine den andern noch überzeugen kann. Ich bin auch der Meinung, daß sich keiner - das betrifft sowohl die Jasager wie die Neinsager - bei der Verabschiedung dieses Gesetzes wohlfühlt. Vor allen Dingen bin ich der Meinung, daß sich die deutsche Arbeiterschaft über dieses Gesetz nicht freuen wird. Ich bin nicht der Ansicht, daß durch dieses Gesetz der soziale Friede wiederhergestellt werden soll oder- hergestellt werden kann, sondern ich bin der Meinung, daß die Arbeiterschaft mit diesem Gesetz nicht zufrieden ist, weil man eben den Standpunkt der Arbeiterschaft, der durch die Gewerkschaften vertreten wurde, nicht genug berücksichtigt hat. Meine Damen und Herren, ich muß ganz offen sagen, daß ich erstaunt bin, daß man hier immer wieder, wenn die Gewerkschaften an dieses Haus herantreten, sofort einen Widerstand findet. Es ist tragisch, daß das so ist. Ich finde gar nicht, daß man, wenn sich andere Organisationen an dieses Haus wenden, dann auch diesen Widerstand bemerkt.
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Ich bin deshalb nicht der Meinung, daß durch dieses Gesetz eine Befriedung der Arbeiterschaft herbeigeführt werden kann. Es wird interessant sein, abzuwarten, wie die Herren der Regierungskoalition es fertigbringen werden, in Zukunft den Arbeitern klarzumachen, wie und wann sie das kriegen sollen, was sie ihnen versprochen haben.
Ehlers (präsident), 1952-07-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Sabel.
Paul (NA), 1952-07-19:
Denn nur durch den gemeinsamen Kampf aller Arbeiter wird es möglich sein, dieses reaktionäre Gesetz zu Fall zu bringen, wird es möglich sein, zu verhindern, daß dieses Gesetz in der Praxis angewandt wird.
Ich wende mich ganz besonders an die sozialdemokratischen Kollegen. Sie haben jetzt erlebt, wohin die Burgfriedenspolitik führt.
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Führen Sie einen konsequenten Kampf im Interesse der Arbeiterschaft! Reden Sie nicht bloß oppositionell, sondern handeln Sie jetzt! Dann, das sage ich Ihnen, leisten Sie der Arbeiterschaft den größten Dienst.
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Ehlers (präsident), 1952-07-19:
Meine Damen und Herren! Bevor ich weiter das Wort erteile, will ich folgendes bekanntgeben. Der Herr Vorsitzende des Ausschusses für Heimatvertriebene hat mir mitgeteilt, daß die für die nächste Woche vorgesehene Sitzung
I) des Ausschusses nicht stattfindet, daß aber der Unterausschuß 4 am Montag, dem 21. Juli, um 16 Uhr, der Unterausschuß 3 am 21. und 22. Juli um 16 Uhr und am 23. Juli um 9 Uhr 30 tagen. Der Vorsitzende des Ausschusses für gesamtdeutsche Fragen hat mich beauftragt, im Plenum bekanntzugeben, daß der Ausschuß für gesamtdeutsche Fragen heute um 15 Uhr 30 zu einer kurzen dringenden Besprechung zusammentritt.
Das Wort hat der Abgeordnete Stegner.
Ehlers (präsident), 1952-07-19:
Das Wort hat der Abgeordnete von Thadden.
von Thadden ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wir sind der Auffassung, daß das innerbetriebliche Mitbestimmungsrecht ausgebaut und erweitert werden sollte, und zwar in Richtung auf Gewinnbeteiligung, die unseres Erachtens die beste Grundlage für einen dauerhaften Frieden zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite sein wird. Wir glauben auch, daß die Gewerkschaften im Rahmen ihrer sozialpolitischen Aufgaben durchaus ihre Bedeutung und ihre absolute Existenzberechtigung haben. Aber das, was in den letzten Wochen vor sich gegangen ist, ist unseres Erachtens ein Alarmsignal, und wenn die Gewerkschaften in Zusammenarbeit miit der Sozialdemokratie und mit der KPD politische Streiks anzetteln - um nach den Worten des Herrn Kollegen Imig die Macht zu erringen -,
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dann ist der Boden des Rechts ziemlich durchlöchert.
Alles in allem: das 'Gesetz in 'der Ausschußfassung ist ganz leidlich, und zwar weniger deswegen, was drinsteht, als deswegen, was nicht hineingekommen ist, obwohl sich die SPD im Auftrag des DGB die größte Mühe gegeben hat. Wir freuen
uns auch, daß die Regierungskoalition inzwischen begriffen hat, daß Kompromißlereien auf diesem Gebiete wenig nützlich sind und man hier eine klare Stellung beziehen muß. Wenn das Gesetz so aussehen würde, wie es - Gott sei Dank ist das nicht der Fall - DGB und SPD vorhatten, dann würde die Befugnis zur Kontrolle der gesamten deutschen Wirtschaft praktisch in die Hand einer großen Organisation gegeben werden, die in .Wirklichkeit aber nur einen Teil der Arbeitnehmerschaft umfaßt.
In diesem Zusammenhang sollten sich einige Unternehmer, die immer über die Gewerkschaften klagen, fragen, ob es richtig ist, die Gewerkschaften zu stärken, indem sie freiwillig die Gewerkschaftsbeiträge vom Lohn abziehen, anstatt das dem Hauskassierer des DGB zu überlassen.
Die Wünsche des DGB und der SPD bedeuten nur eine besonders raffinierte Form der Sozialisierung. In England hat man nicht nur die Machtmittel der Wirtschaft sozialisiert, sondern man hat auch das Risiko sozialisiert, das Risiko des Defizits, indem man das auf den Steuerzahler ,abgewälzt hat. Hier macht man es ganz anders. Man will die Machtmittel sozialisieren und das Risiko beim Unternehmer belassen. Wir glauben, daß dies unzweckmäßig ist, und wir hoffen, daß bei den Abstimmungen, die jetzt vor uns stehen, die Änderungsanträge Euler, Preusker und Genossen angenommen werden. Wir glauben, daß sie den Charakter dieses Gesetzes wesentlich verbessern könnten, so daß auch wir dem Gesetz dann zustimmen könnten.
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Ehlers (präsident), 1952-07-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Raestrup.
Raestrup (NA), 1952-07-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will hier nicht als Rufer im Streit das Wort ergreifen und will nicht auf 'die erregten Auseinandersetzungen, auf die Demonstrationen und die Redensarten, die hier gefallen sind und die Behandlung dieses 'Gesetzes begleitet haben, eingehen. Ich will aber doch auf meinen Standpunkt zurückkommen, den ich heute vor zwei Jahren vertreten habe, als der 'Gesetzentwurf der CDU zur Beratung stand. Der Gesetzentwurf 'der CDU ist nicht aus politischen Gründen eingebracht worden, sondern aus einer ausgesprochen sozialen Einstellung heraus. Auf Grund dieser Einstellung habe ich damals in bejahendem Sinn zu diesem Betriebsverfassungsgesetz Stellung genommen, habe aber gesagt, daß manches mich mit Bedenken erfüllt, nämlich, daß die kleineren Betriebe - seien es Handwerksbetriebe, seien es mittelständische Betriebe - nicht genügend berücksichtigt worden sind. In zweijähriger Ausschußarbeit haben wir uns bemüht, dem Mittelstand und dem Handwerk entgegenzukommen, und ich glaube, das ist uns auch gelungen, namentlich wenn wir noch die letzten Änderungsanträge der CDU berücksichtigen. Wenn jetzt noch weitere Änderungsanträge vorliegen, wollen wir sie 'diskutieren und 'darüber abstimmen; aber ich möchte hoffen, daß diese Anträge, gleichgültig, ob sie angenommen oder abgelehnt werden, nicht 'zur Folge haben, daß daran das Gesetz scheitert. Denn, meine 'Damen und Herren, ich stehe .auf dem Standpunkt, daß das Gesetz unbedingt angenommen werden muß.
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Ich verfüge über eine fünfzigjährige Erfahrung als selbständiger Unternehmer und habe manchen 'Strauß auch mit den 'Gewerkschaften ausfechten müssen; aber ich weiß auch, daß heute die Einstellung zwischen den 'Unternehmern und den Arbeitnehmern wesentlich besser geworden ist als gegenüber der Zeit vor 50 Jahren.
Wenn ich heute feststelle, daß der ganze Gesetzentwurf selbstverständlich - das liegt in der Natur der Sache - ein Kompromiß ist, so möchte ich doch eins hinzufügen. Alle Paragraphen sind tote Buchstaben, und mit diesen toten Buchstaben kann Unheil angerichtet werden. Wenn wir aber diese Paragraphen mit echtem sozialen Geist versehen
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und mit dem ehrlichen Willen erfüllen, hier zum Ausgleich der Gegensätze innerhalb des Betriebs zu kommen, dann, meine Damen und Herren, glaube ich, daß dieses Gesetz ein wertvoller Fortschritt ist in unseren Bemühungen, zu einer Neuordnung auf sozialem Gebiet 'zu kommen.
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Meine Damen und Herren, ich habe das feste Vertrauen zu beiden Vertragspartnern, und ich spreche auch von dieser Stelle aus - und mein Alter berechtigt mich vielleicht dazu - die Bitte und den Wunsch aus, daß, wenn das Gesetz verabschiedet ist und die Wogen der Erregung sich wieder gelegt haben, dann sowohl die Arbeitgeber wie die Arbeitnehmer vorurteilsfrei an diese Paragraphen herantreten, daß sie sie in einer echten sozialen

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Gesinnung handhaben und daß dann aus diesem Gesetz etwas Gesundes für den weiteren sozialen Fortschritt im Interesse unseres Volkes und unseres Vaterlandes wird.
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Ehlers (präsident), 1952-07-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Loritz.
Loritz ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieses Gesetz ist kein Fortschritt, weder in sozialer Beziehung noch, was ebenso wichtig erscheint, in wirtschaftspolitischer Beziehung noch irgendwie sonst. Dieses Gesetz ist ein Rückschritt und wird sich zum wirtschaftlichen Nachteil des gesamten Volkes auswirken, und deswegen ist es unmöglich, diesem Gesetz die Zustimmung zu geben.
({1})
Es ist mir bei der geringen Redezeit, die mir von Ihnen eingeräumt ist, leider nicht möglich, Ihnen im einzelnen an Hand einer Erörterung der einzelnen Paragraphen zu sagen, was alles in dieses Gesetz hineingearbeitet ist, was meines Erachtens nicht bloß zu einer Kette juristischer Streitigkeiten vor den verschiedenen Ämtern führen wird, sondern darüber hinaus zu einem Hemmschuh für die volkswirtschaftliche Weiterentwicklung unseres Landes werden wird.
({2}) - Selbstverständlich, Herr Hilbert!
Meine Damen und Herren, nur eines möchte ich Ihnen kurz sagen: Dieses Gesetz trägt allzu offensichtlich auf seiner Stirn den Stempel eines meines Erachtens geradezu schamlosen politischen Kuh' handels, eines faulen Kompromisses, der auch dazu führen wird, daß die Bestimmungen des Gesetzes je nachdem sehr verschieden angewandt werden können. Was den gesamten Geist des Gesetzes betrifft, so kann ich Ihnen nur eines versichern: Sie werden damit Tausende und aber Tausende von Prozessen züchten, Sie werden aber weder für die Interessen der Arbeiter noch für die Interessen des gesamten Betriebes und der gesamten Volkswirtschaft auch nur das Geringste mit diesem Gesetz erreichen können. Rückschrittlich, volkswirtschaftlich falsch, - das ist die Charakterisierung, die man diesem Gesetz geben muß. Aus diesem Grunde muß jeder, der die Materie einigermaßen beherrscht - und das sollten doch wenigstens die Juristen in diesem Hause -, dieses Gesetz so, wie es uns heute vorgelegt wurde, ablehnen.
Ehlers (präsident), 1952-07-19:
Herr Abgeordneter Freudenberg hat sich noch zum Wort gemeldet.
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- Er verzichtet. Damit ist die allgemeine Besprechung beendet.
Ich komme zur Einzelbesprechung. Ich rufe die Paragraphen auf, zu denen Änderungsanträge gestellt sind.
Zu § 1 liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck Nr. 634 Ziffer 1 vor.
Herr Abgeordneter Böhm zur Begründung!
Ehlers (präsident), 1952-07-19:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung. Ich bitte die Herren Schriftführer. die Stimmzettel einzusammeln. Es wird abgestimmt über den Antrag der Fraktion der SPD Umdruck Nr. 634 Ziffer 1.
Meine Damen und Herren, die Stimmzettel sind im wesentlichen eingesammelt. Ich darf die Beratung des § 1 bis zur Auszählung unterbrechen.
Ich rufe § 7 auf. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Umdruck Nr. 634 Ziffer 2 - vor. Herr Abgeordneter Keuning zur Begründung!
schmid (vizepräsident), 1952-10-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Fisch.
Ehlers (präsident), 1952-07-19:
Meine Damen und Herren, weiter liegt vor der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP, Umdruck Nr. 636 Ziffer 1.
({0})
- Auf die Begründung wird verzichtet. ({1})
- Herr Abgeordneter Harig, ich habe Ihnen das Wort noch nicht erteilt.
Wir kommen zurück zur Abstimmung über § 1 des Gesetzes. Sind noch Abgeordnete vorhanden, die ihre Stimme noch nicht abgegeben haben und das noch zu tun wünschen? - Das ist nicht der Fall; dann schließe ich die Abstimmung und gebe ihr vorläufiges Ergebnis*) bekannt. Für den Antrag der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei haben gestimmt 131 Abgeordnete, dagegen 206 Abgeordnete bei einer Enthaltung. Von den Berliner Abgeordneten haben mit Ja sechs, mit Nein fünf Abgeordnete gestimmt. Insgesamt haben sich 349 Abgeordnete an der Abstimmung beteiligt. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem § 1 in der Fassung zweiter Lesung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Meine Damen und Herren. Ich darf zur Klärung nur darauf hinweisen, daß der Antrag der CDU/ CSU zu § 7, auf dessen mündliche Begründung verzichtet wurde, zur Folge haben würde, daß auch in Satz 2 die Worte „zweijährigen Betriebsangehörigkeit" durch „einjährigen Betriebsangehörigkeit" und in Abs. 2 die Worte „zweijährige Betriebszugehörigkeit' durch „einjährige Betriebszugehörigkeit" ersetzt werden müßten.
({2})
- Das ist eine redaktionelle Änderung. Ich wollte nur darauf hinweisen.
Herr Abgeordneter Harig wünscht, das Wort zu nehmen.
({3})
*) Vergl. das endgültige Ergebnis Seite 10295, 1. Abstimmung.
Harig (NA), 1952-07-19:
Herr Sabel, ich habe eine Bitte an Sie. Sie haben sich bei allen meinen Ausführungen zur zweiten Beratung so verhalten, wie es sich unter Abgeordneten dieses Hauses nicht gehört,
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um keinen schlimmeren Ausdruck zu gebrauchen. Wenn wir draußen in der Öffentlichkeit wären, würde ich sagen: Flegelhaft haben Sie sich betragen.
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Ehlers (präsident), 1952-07-19:
Herr Abgeordneter Harig, da wir uns hier in der Öffentlichkeit befinden, rufe ich Sie zur Ordnung.
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Ehlers (präsident), 1952-07-19:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung.
Ich komme zunächst zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei zu § 7, Umdruck Nr. 634 Ziffer 2. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP/DPB Umdruck Nt. 636 Ziffer 1 unter Berücksichtigung der sich daraus ergebenden redaktionellen Änderung in § 7. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem

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Antrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; dieser Antrag ist angenommen.
Dann komme ich zur Abstimmung über die übrigen Sätze des Abs. 1 und über Abs. 2 - also § 7 in seiner Gesamtheit - unter Berücksichtigung der eben beschlossenen Änderung. Ich bitte die Damen und Herren, die § 7 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; § 7 ist -angenommen.
Meine Damen und Herren, ich werde noch auf eine redaktionelle Änderung aufmerksam gemacht. In § 4 ist in der zweiten Beratung ein Buchstabe f eingefügt worden:
Verwandte und Verschwägerte ersten Grades, die in häuslicher Gemeinschaft mit dem Unternehmer leben.
Ich werde darauf hingewiesen, daß es sinngemäß „Arbeitgeber" heißen müsse. Sind Sie damit einverstanden, daß wir das kurzerhand ändern?
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- Es bestehen keine Bedenken dagegen.
Ich rufe § 8 auf. Dazu liegen übereinstimmende Änderungsanträge der Abgeordneten Stücklen und Genossen Umdruck Nr. 637 Ziffer 1, der Abgeordneten Euler und Genossen Umdruck Nr. 635 Ziffer 1 und der Föderalistischen Union Umdruck Nr. 638 Ziffer 1 vor. Soll der Antrag begründet werden? - Herr Abgeordneter Besold!
Besold (NA), 1952-07-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir freuen uns, daß der in der zweiten Lesung von uns gestellte Antrag nun auch auf Umdruck Nr. 637 aus Kreisen der Koalition eine Unterstützung gefunden hat.
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Das Betriebsverfassungsgesetz soll doch nicht schematisch, sondern organisch aufgebaut werden, Dazu gehört, daß neben der Wahrung der Interessen der Arbeitnehmer auch die Struktur der mittelständischen Wirtschaft in ihren sozialen und wirtschaftlichen Besonderheiten berücksichtigt wird. Aus diesen Gründen, denen ich noch diejenigen anfügen möchte, die ich bereits in der zweiten Lesung ausgeführt habe, ohne sie hier nochmals zu wiederholen, stellen wir diesen Änderungsantrag auf Umdruck Nr. 638.
Ich möchte darauf hinweisen, daß für uns die Entscheidung dieser Frage von fundamentaler Bedeutung ist und daß wir uns bewußt hier zum Sprecher des Handwerks und der mittelständischen Wirtschaft machen, zumal diese Kreise schon bei der seinerzeitigen Entscheidung über das Investitionshilfegesetz und über das Kündigungsschutzgesetz nicht die entsprechende Berücksichtigung gefunden haben. Wir sind der Überzeugung, daß die Arbeitnehmer durch die übrigen gesetzlichen Bestimmungen in ihren Rechten auch gesichert sind, wenn die Betriebsräte erst von einer Zahl von 10 Arbeitnehmern an gebildet werden.
Wir beantragen namentliche Abstimmung, und ich bitte den Herrn Präsidenten, das Haus zu fragen, ob dieser Antrag Unterstützung findet.
Ehlers (präsident), 1952-07-19:
Meine Damen und Herren, ich frage: wer unterstützt den Antrag auf namentliche Abstimmung? - Das sind keine 50 Abgeordnete; der Antrag ist nicht hinreichend unterstützt.
Der Herr Abgeordnete Richter hat das Wort.
Richter (NA), 1952-07-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Vorredner hat seine Ausführungen mit der Erklärung begonnen, er freue sich, daß diese Anträge, die er eben begründet hat, gestellt wurden. Ich habe dazwischen gerufen: „Warum freuen Sie sich?" Er ist mir die Antwort schuldig geblieben. Das sieht doch so aus, als ob die Betriebsräte in den Kleinbetrieben, in denen sie nun mit diesen Anträgen ausgeschlossen werden sollen, Feinde des Arbeitgebers wären. Wir haben doch bis jetzt immer die Worte gehört, daß dort zwischen Arbeitnehmern und Handwerksmeister bestes Einvernehmen herrsche. Warum will man denn da, wo es die Belegschaft will - es ist ja kein Muß, es ist ja kein Zwang, Betriebsvertretungen zu bilden -, der Belegschaft nicht das gesetzliche Recht geben, einen Betriebsrat zu bilden? Warum soll man sich freuen, daß dieser Betriebsrat untersagt ist? Das sieht nicht so aus, als ob dort die besten Verhältnisse herrschten.
Aber, meine Damen und Herren, ich möchte Sie, bevor Sie abstimmen, auch darauf aufmerksam machen, um welche große Zahl von Arbeitnehmern und von Betrieben des Handwerks und der Landwirtschaft es sich hier handelt. Meine Zahlen sind nicht vollständig, sie sind geschätzt; ich kann also nicht für die Richtigkeit garantieren, aber sie entsprechen ungefähr den tatsächlichen Verhältnissen. Es sind innerhalb des Gewerbes und der Landwirtschaft bei einer Beschäftigtenzahl von 6 bis 10 Personen rund 400 000 Betriebe mit rund 3 Millionen Beschäftigten. Die schalten Sie aus. Da außerdem in anderen Fällen noch Anträge gestellt sind, die Beschäftigtenzahl auf 20 zu erhöhen, würde sich bei Annahme auch dieser Anträge die Zahl sogar auf ungefähr 6 Millionen Beschäftigte und zirka 1 Million Betriebe erhöhen. Das bedeutete also fast die Hälfte der in der Bundesrepublik Beschäftigten. Diesen Beschäftigten in den Klein-und Mittelbetrieben wollen Sie diese Rechte vorenthalten?
Ich bitte Sie, die Anträge abzulehnen.
Ehlers (präsident), 1952-07-19:
Herr Abgeordneter Harig!
schmid (vizepräsident), 1952-10-02:
Herr Abgeordneter, kommen Sie zum Schluß!
Harig (NA), 1952-07-19:
Gestatten Sie noch wenige Worte. Es ist nur allzu natürlich, daß diese Gesetzesvorlage in den Gewerkschaftseinheiten und in den Betrieben diskutiert worden ist. Das Ergebnis der Diskussionen, der Untersuchungen des Inhalts dieses Gesetzes drückte sich dann in den Demonstrationen und Kundgebungen aus. Ich will damit sagen: das Gesetz ist von der Arbeiterschaft wegen seines Inhalts abgelehnt worden. Aber der Inhalt, der ihm jetzt gegeben werden soll, war den Belegschaften nicht einmal bekannt. Der Inhalt des Gesetzes, der diskutiert worden ist, ist noch wesentlich verschlechtert worden.
Hier handelt es sich um den § 8. In § 8 der alten Vorlage heißt es:
In allen Betrieben, die in der Regel mindestens fünf ständige wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigen, von denen drei wählbar sind, werden Betriebsräte gebildet.
Darüber ist in den Betrieben diskutiert worden. Nun sind Sie in der zweiten Lesung dazu übergegangen, eine ganze Anzahl derer, die Anspruch auf eine Vertretung durch dieses Gesetz erheben, auszuschließen. Sie haben die Land- und Forstarbeiter ausgeschlossen - unter 10 wahlberechtigten Arbeitnehmern -; Sie sind in der zweiten Lesung - ohne daß es draußen in den Betrieben und Ge({0})
werkschaften diskutiert worden war - dazu übergegangen und haben es verschlechtert. Und dann stellen Sie sich hin und sagen: Es ist nun einmal so, daß man, wenn man etwas aushandelt, Konzessionen machen muß. Das sind mir nette Konzessionen, die Sie der linken Seite dieses Hauses machen, wenn Sie das Gesetz noch verschlechtern!
Nun kommen Sie heute mit Ihrem Antrag Umdruck Nr. 635, und dieser Antrag sieht eine weitere Verschlechterung vor. Er sieht vor, daß die Metzger-, die Bäcker- und sonstige Handwerksbetriebe sowie außerdem der ganze Handel genau wie die Land- und Forstwirtschaftsbetriebe auszuschalten sind, wenn sie nicht mindestens 10 ständige wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigen. Sehen Sie, da können Sie sich doch nicht mit gutem Gewissen, ohne rot zu werden, hier hinstellen und von einer Verbesserung sprechen. Das können Sie doch nicht, wenn Sie anständige Menschen sind,
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sondern dann müssen Sie doch zugeben, daß der Inhalt der Vorlage für die Arbeitnehmer besser war als die heutige Fassung. Geben Sie das zu und sagen Sie das auch draußen, dann sind wir mit Ihnen einig!