annalena baerbock (NA), 2017-06-01:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
So absurd es ist: Während wir hier stehen, blickt die Welt
gebannt auf einen berühmt-berüchtigten Twitter-Account . Und zu Recht wird es aller Wahrscheinlichkeit
nach ganz empörte Tweets und Bierzeltreden geben .
Doch mit Empörung allein werden wir diesem Donald
Trump nicht begegnen können, und mit Empörung allein
werden wir auch das Weltklima nicht retten können .

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Jetzt braucht es kein Geschwätz, sondern jetzt braucht
es Taten . Auf Donald Trumps Ankündigung, aus dem
Klimavertrag auszusteigen, muss aus Deutschland die
eindeutige Antwort kommen: Deutschland leitet den
Kohleausstieg ein .

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Alles andere, alle anderen hehren Worte werden ansonsten wie ein Bumerang zu uns zurückkommen .

Nehmen wir nur die letzte Woche: Beim Petersberger
Klimadialog riet Frau Merkel den Vertretern aus Saudi-Arabien, jetzt in neueste Technologien zu investieren .
Weise Worte! Doch ein paar Wochen davor eröffnete die
LEAG, dass sie plane, vielleicht auch noch 2030 Menschen, Dörfer, Kirchen und Betriebe dem Boden gleichzumachen und weiter Braunkohle abzubaggern . Und
warum? Weil diese Bundesregierung nicht in der Lage
ist, eine klimapolitische Entscheidung zu treffen und zu
sagen: Wir brauchen keine neuen Tagebaue . - Das ist
schizophren, meine sehr verehrten Damen und Herren .

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Sie können die klimapolitische Schizophrenie, Saudi-Arabien zu raten, in Erneuerbare einzusteigen, und

selber an der Kohle festzuhalten, heute beenden, indem
Sie unserem Antrag zustimmen .

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Liebe SPD, Ihr Kanzlerkandidat macht es der Kanzlerin mit seiner Schizophrenie gleich: Heute verkündet
er, in Zukunft müssten Handelsabkommen internationale
Klimaverträge berücksichtigen, und zwar verbindlich .
Sehr schön, wenn Sie diese grüne Forderung, die wir seit
langem erheben, wirklich ernst meinen! Dann können
Sie zum einen erst einmal bei allen anderen Handelsverträgen aufräumen . Aber zum anderen erwarte ich dann
von Ihrem Kanzlerkandidaten, dass er sich ab sofort für
die Einführung der CO2-Emissionsstandards für Kohlekraftwerke aus den USA in Deutschland einsetzt . Diese
hatte Obama nämlich mit seinem Clean Air Act im Lichte
von Paris erlassen . Wenn jetzt Herr Schulz sagt, es sei
eine Schande, dass dieser Clean Air Act abgewickelt
wird, dann muss er doch in Deutschland dafür sorgen,
dass wir diese Standards einführen . Alles andere wäre
klimapolitische Schizophrenie, meine sehr verehrten Damen und Herren .

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Wenn wir schon beim Handel sind: Sie feiern sich dafür ab, dass Sie mit der KfW in das größte Solarkraftwerk
der Welt - leider nicht in Deutschland, sondern in Marokko - investieren .

({5})

Zeitgleich geben Sie Hermesbürgschaften für dreckige
fossile Kraftwerke in Südafrika . Warum hat denn Marokko eine Zukunft verdient und Südafrika nicht? Das ist
schizophren .

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Wir können Ihnen nur sagen: Hören Sie damit auf!
Kommen Sie zu der Erkenntnis, dass die Unterschrift unter dem Abkommen von Paris nicht nur ein Auftrag an
Amerika und den Rest der Welt war . Es war ein Auftrag
an Deutschland, den Kohleausstieg endlich einzuleiten
und aus den fossilen Energien auszusteigen . Geben Sie
sich einen Ruck! Zeigen Sie heute, was auf dieser Seite
des Atlantiks wahre Größe ist, und stimmen Sie unserem
Antrag zum Kohleausstieg zu! Dann haben wir morgen
die Headline: Amerika steigt aus dem Abkommen von
Paris aus, Deutschland leitet den Kohleausstieg ein . Wir hoffen auf Ihre Vernunft.

Herzlichen Dank .

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