Barbara Höll (NA), 2001-06-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist der 1. Juni. Deshalb gratuliere ich allen Kindern und jungen Jugendlichen zum
heutigen Internationalen Tag des Kindes.

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Gleichzeitig möchte ich mich bei ihren Eltern gewissermaßen dafür entschuldigen, dass die Politik es bis
heute nicht geschafft hat, Kinder materiell abzusichern,
die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten und eine ausreichende Kinderganztagsbetreuung
vom Kindergarten bis zur Schule in der Bundesrepublik
Deutschland zu verwirklichen.

Frau Kressl, Sie haben sich im Laufe dieser Debatte
doch ziemlich aufgeregt; Sie waren nicht die Einzige in
Ihrer Fraktion. Ich frage mich allerdings: Warum verweigern Sie sich eigentlich einer seriösen Beratung dieses
Gesetzentwurfes? Sie versuchen, ihn innerhalb von vier
Wochen hier durchzupauken. Auch das ist ein Punkt, um
den es geht: Sie versuchen, uns Parlamentarierinnen und
Parlamentarier, aber auch die Verbände und die betroffenen Eltern zu entmündigen. Es ist nicht möglich, innerhalb von drei Wochen wirklich seriös zu diskutieren, all
die Fallstricke zu finden, die in Ihrem Gesetzentwurf versteckt sind und zu ermitteln, welche Verteilungswirkung
des Ganze hat.





Erstens. Sie haben in Ihrem Gesetzentwurf eine Entlastung für Menschen mit Kindern in Höhe von insgesamt
4,6 Milliarden DM vorgeschlagen.

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Das ist nichts verglichen mit den Entlastungen im Rahmen
der Unternehmensteuerreform. Noch dazu wurde das alles
unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. Außerdem müssen
die Familien die Entlastung zum Teil selber gegenfinanzieren.

Zweitens. Zielstellung der gesellschaftlichen Diskussionen der letzten Jahre war es, dass es darum gehen
müsste, Familien wieder stärker am gesellschaftlichen
Wohlstand teilhaben zu lassen. Ihr Gesetzentwurf macht
aber nichts in diese Richtung. Im Gegenteil: Sie koppeln
die Familien vom gesellschaftlichen Wohlstand weiter ab.
Zur Illustration zwei Zahlen: Bis zum Jahr 2005 werden
Singles ohne Kind mit einem Jahreseinkommen in Höhe
von 40 000 DM steuerlich dreimal höher entlastet als Alleinerziehende mit gleichem Einkommen. Das kann doch
wohl nicht gerecht sein.

({2})

Ein Single ohne Kind mit einem Jahreseinkommen in
Höhe von 60 000 DM erhält immer noch eine doppelt so
hohe steuerliche Entlastung wie Alleinerziehende.

({3})

Drittens. Es stimmt leider nicht, dass sich die Schere
zwischen reichen und armen Familien wieder schließt.
Nein, das ist nicht der Fall.

({4})

Durch die Beibehaltung des dualen Systems - Kindergeld
und Kinderfreibeträge - kommt es zu einer sehr unterschiedlich starken Entlastung. Sie erhöhen zwar das Kindergeld für das erste und zweite Kind um monatlich
30 DM pro Kind, schaffen damit aber nur eine tatsächliche monatliche Entlastung in Höhe von 300 DM. Die monatliche Entlastung für Spitzenverdiener beträgt, fasst
man den Betreuungsfreibetrag und den Kinderfreibetrag
zusammen, 460 DM. Das sind 160 DM pro Monat mehr.
Solange Sie in der Opposition waren, haben Sie das duale
System massiv kritisiert. Jetzt sind Sie an der Macht und
halten daran fest. Das kann niemand mehr verstehen.

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Selbst der Wissenschaftliche Beirat beim Familienministerium - man höre und staune - schließt sich der Forderung nach einer Beseitigung des dualen Systems an. Nicht
einmal dem folgen Sie.

Viertens. Ihr Gesetzentwurf enthält reale Mehrbelastungen für allein erziehende Eltern. Wieder ein Beispiel
mit Zahlen, denn das macht sich besser: Alleinerziehende,
die 60 000 DM im Jahr verdienen - diese soll es tatsächlich geben - und Betreuungskosten in Höhe von
4 000 DM haben, zahlen unter Berücksichtigung aller Tarifentlastungen durch die Steuersenkungsgesetze, die wir
in Ihrer Regierungszeit so hatten, im Jahre 2003 590 DM

mehr Steuern als 1999. Im Jahre 2005 werden es sogar
noch mehr sein. Eine Alleinerziehende mit einem Jahreseinkommen in Höhe von 45 000 DM und Kinderbetreuungskosten in Höhe von 3 000 DM muss im Jahre 2003
165 DM mehr an Steuern zahlen. Im Jahre 2005 sind es
250 DM mehr.

Die größte Schweinerei besteht darin - das muss man
so sagen -, dass Sie sozialhilfeberechtigte Kinder und Jugendliche wieder nicht an der Kindergelderhöhung teilhaben lassen wollen. Die Erhöhung um 30 DM wird auf
die Sozialhilfe angerechnet. Schon beim letzten Mal haben wir darum gekämpft, dass wenigstens 10 DM bei diesen ankommen.

({6})

Muss denn dieser Kampf jedes Mal aufs Neue geführt
werden?

({7})

Sie hätten natürlich eine Möglichkeit, da herauszukommen. Da Sie in der Diskussion aber bisher darauf nicht
eingegangen sind, sage ich es Ihnen.

Wir haben Ihnen den Antrag mit dem Titel „Gerechte
Chancen am Start - Kinderarmut bekämpfen“ vorgelegt.
Danach soll es ein Kindergeld für alle Kinder in Höhe von
mindestens 410 DM und Zulagen in existenzsichernder
Höhe von 800 DM für die Kinder geben, deren Eltern wenig Geld haben. Das ist auch finanzierbar.

({8})

Es ist unter anderem durch eine Individualisierung des
Steuerrechts finanzierbar. Das wissen Sie, aber Sie verwirklichen es wider besseres Wissen bisher nicht.

({9})