Harald Leibrecht (NA), 2003-09-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! 30 000 Morde, 3 000 Entführungen pro Jahr und
Hunderttausende von Binnenflüchtlingen - das ist Kolumbien heute. Es ist richtig, hier von einer humanitären
Katastrophe zu sprechen,

({0})

einer Katastrophe, die eine Gefahr für die ganze Region
ist.

Sämtliche Versuche, mit der Rebellenarmee, der international geächteten Terrorgruppe FARC, ein Friedensabkommen zu schließen, schlugen in den letzten
drei Jahren fehl. Erst durch die Unterstützung der USA
gibt es Fortschritte, aber leider keinen wirklichen Erfolg;
wir sind noch weit weg von einem Frieden.

Präsident Uribe sucht jetzt sein Glück in Verhandlungen mit der 13 000 Mann starken paramilitärischen
AUC. Wenn es gelänge, die AUC zu entwaffnen, wäre
dies in der Tat ein großer Erfolg und ein Segen für das
Land. Das würde sowohl die Gewalt in Kolumbien reduzieren als auch die Friedensgespräche mit der FARC
voranbringen.

({1})

Erst wenn dieses Ziel erreicht ist, wird die dringend notwendige wirtschaftliche und humanitäre Hilfe aus dem
Ausland kommen. Viele Nichtregierungsorganisationen
stehen bereit und würden sich noch sehr viel stärker engagieren, wäre es dort sicherer. Wir dürfen nicht länger
von Kolumbien wegschauen. Zusammen mit der Europäischen Union muss Deutschland die Friedensbemühungen von Präsident Uribe unterstützen.

({2})

Vieles am „Plan Colombia“ ist gut, wie die Herstellung
der inneren Stabilität und der Aufbau von Polizei und
Rechtsstaat. Was uns aber, der FDP-Fraktion, am „Plan
Colombia“ nicht gefällt, ist der Ansatz, den Konflikt verstärkt militärisch mit Unterstützung der USA lösen zu
wollen.

({3})

Allerdings: Militärische Aktionen werden nicht ausbleiben; auch das ist uns bewusst. Wir müssen in Zukunft
mehr auf politische Waffen setzen, auf humanitäre Hilfe
und vor allem auf wirtschaftliche Perspektive. Nur so
kann der Teufelskreis von Gewalt und Gegengewalt
durchbrochen werden. Nur ein Frieden, der von allen
Seiten gewollt wird, wird ein Frieden sein, der hält. Ein
erzwungener Frieden wird neue Konflikte schüren. Davon bin ich überzeugt.

({4})

Wenn man von Kolumbien redet, muss man auch die
Drogenfrage ansprechen. Der Drogenhandel muss bekämpft werden, und zwar - es ist schon vorhin gesagt
worden - mit Polizisten und nicht mit Pestiziden.

({5})

Pestizide machen eine spätere landwirtschaftliche Nutzung unmöglich und zerstören dort die Lebensgrundlage
für Mensch und Tier. Bauern, die heute Drogen anbauen,
um ihre Familien über die Runden zu bringen und um sie
ernähren zu können, müssen morgen alternative Produkte anbauen und - was noch viel wichtiger ist - verkaufen können.

({6})

Gerade in der längst überfälligen Landreform und in einer gerechten Landverteilung für die Kleinbauern liegt
der Schlüssel zum sozialen Frieden in Kolumbien. Außerdem müssen die landwirtschaftlichen Produkte einen
fairen Zugang zum europäischen Binnenmarkt erhalten.

({7})

Die Verbesserung der wirtschaftlichen Situation und
der Einkommensperspektiven für alternative landwirtschaftliche Produkte wird zum Anbau des Drogenanbaus
führen. Statt nur auf militärische Mittel zu setzen, müssen wir auf eine Kombination aus Verhandlungen und
gezielten Aktionen setzen.

({8})

- Unsere Debatte scheint endlich die gebotene Aufmerksamkeit zu finden, was die Anzahl der anwesenden Parlamentarier betrifft. Das unterstreicht auch die Wichtigkeit dieser Debatte über Kolumbien. Ich würde mich
freuen, wenn Sie sich schnell hinsetzen und unsere Debatte interessiert und aufmerksam folgen würden. Danke
schön!

({9})

Zum Schluss, meine Damen und Herren: Der „Plan
Colombia“ -