Karl Schiewerling (NA), 2013-11-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Ernst, das war
jetzt erhellend: Ihnen geht es um Mehrheit, uns geht es
um Menschen.

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Uns geht es darum, dass wir sachgerechte Lösungen
finden. Denn in der Frage des Mindestlohns und der
Frage der Gestaltung des Arbeitsmarktes geht es nicht
nur um theoretische Lösungen, sondern in der Tat auch
darum, wie was wirkt. Der neue Kollege aus Frankfurt/
Oder hat seine Situation geschildert, die er offensichtlich
tagtäglich in den neuen Ländern erlebt.

Wenn Sie mit Mindestlöhnen aus dem europäischen
Ausland kommen: Natürlich haben wir in Österreich einen Mindestlohn - von Tarifpartnern gefunden. Natürlich haben wir in Frankreich einen Mindestlohn - mit der
Konsequenz, dass die Jugendarbeitslosigkeit gestiegen
ist. Natürlich haben wir in Bulgarien einen Mindestlohn.
Er liegt, glaube ich, jetzt bei 98 Cent. Natürlich haben
wir in den USA einen Mindestlohn. Er liegt bei
4,20 Dollar oder so.

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Sie dürfen nicht ständig Birnen mit Äpfeln vergleichen.
Ihr ganzes Ansinnen heute dient dazu, die SPD vorzuführen, um sie dazu zu bringen, sich hier sozusagen zu
entblößen. Das ist Ihr Interesse.


({2})

Wenn es Ihnen wirklich um die Sache ginge, dann würden Sie mit anderen Argumenten kommen.

({3})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, einer der
großen geistigen Väter der sozialen Marktwirtschaft,
Professor Dr. Müller-Armack, lange Zeit, nämlich
13 Jahre lang, Abteilungsleiter und Staatssekretär bei
Ludwig Erhard, hat 1946 in seinem Grundlagenwerk
Wirtschaftslenkung und Marktwirtschaft geschrieben: Es
ist marktwirtschaftlich durchaus unproblematisch, einen
Mindestlohn einzuführen, solange der Gleichgewichtslohn nicht gestört wird. Das ist volkswirtschaftlich sauber. Wer stellt aber den Gleichgewichtslohn fest? Gleichgewichtslohn heißt, dass der Lohn nicht höher ist als die
Produktivität. Wer stellt das fest? Der Deutsche Bundestag?

Deswegen hat sich in Deutschland die Tarifautonomie
entwickelt, und deswegen haben Tarifpartner sich zusammengetan, weil sie sagen: Wir kennen unsere Branche. Wir wissen genau, wie die Produktivität aussieht.
Wir wissen genau, wie sich die Dinge entwickeln. - Das
ist der Grund gewesen, warum sich die CDU in diesem
Wahlkampf und in ihrem Wahlprogramm sehr deutlich
für Mindestlöhne eingesetzt hat, und zwar für tarifliche
Mindestlöhne, in Kenntnis dessen, dass die Marktzusammenhänge so sind, wie sie sind.

Meine sehr verehrten Damen und Herren von den
Linken, wenn ich mir Ihr Programm ansehe und es damit
vergleiche, was wir in unserem Wahlprogramm mit unserem Mindestlohnkonzept und der Stärkung der Tarifautonomie durch die erleichterte Erstreckung der Allgemeinverbindlicherklärung, durch die Erweiterung des
Arbeitnehmer-Entsendegesetzes für alle Branchen und
andere Dinge mehr gefordert haben, will ich Ihnen sagen
- das tut Ihnen vielleicht weh -: Wir haben für unser
Programm 41,5 Prozent Zustimmung der Bevölkerung
bekommen, und Sie sind unter 10 Prozent gesackt.

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Deswegen rate ich Ihnen sehr dringend, sich bei all den
Forderungen, die Sie hier äußern, zu fragen, ob Sie wirklich die Menschen erreichen und ihre Gefühlslage getroffen haben.

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In der Tat, meine Damen und Herren: Wir haben in
Deutschland in zwölf Branchen Mindestlöhne nach dem
Entsendegesetz - übrigens alle unter CDU-Kanzlerschaft eingeführt - sowie im Bereich der Zeitarbeit, und
wir wollen nach dem Koalitionsvertrag noch weiteren
Branchen den Weg über das Entsendegesetz öffnen, damit sie auf diesem Weg konform mit den Tarifpartnern
zu entsprechenden Lösungen kommen.

Wir haben gemeinsam mit der SPD im vorliegenden
Koalitionsvertrag in der Tat vereinbart - jeder weiß, dass
wir keine Freunde dieser Lösung sind; aber Koalitionsvertrag ist Koalitionsvertrag -, dass es ab dem Jahre
2015 einen Mindestlohn gibt. Ab dem Jahre 2015 deswegen, weil sich beispielsweise Regionen und Branchen
darauf einstellen müssen. Ich will Ihnen einmal ganz
deutlich vor Augen führen, warum wir das so machen.
Heute hat Spiegel Online die Nachricht verbreitet - ich
bitte um Genehmigung, das kurz zu zitieren -:

Ausgerechnet die „taz“ hat gerade erklärt, dass sie
weder Mindestlohn für Volontäre noch Tarifgehalt
für ihre Redakteure zahlen kann. Wie verträgt sich
das mit dem Koalitionsvertrag?

So fragt man sich dort: Wie sollen wir das hinbekommen, wenn die Volontäre bei uns zukünftig 8,50 Euro
statt 5,50 Euro bekommen sollen?

Sehen Sie, auch wir sind für gerechte Löhne. Deswegen haben wir mit unserem zukünftigen Koalitionspartner vereinbart, den Mindestlohn in Stufen einzuführen,
sodass sich Branchen wie die oben genannte darauf einstellen können. Ich halte das für weitsichtig, für klug und
für ein gutes Ergebnis der Koalitionsgespräche, in denen
mühsam darum gerungen wurde - das gestehe ich ein -,
wir aber am Schluss zu einem fairen Ergebnis gekommen sind, mit dem man leben kann. Das legt ganz nach
Müller-Armack die Grundlage, dass die Menschen nicht
hinten herunterfallen, die letztlich davon leben müssen.

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Lassen Sie mich auf einen weiteren Irrtum hinweisen,
den Sie, Herr Ernst, hier vorgetragen haben. Sie haben
behauptet, man könne mit einem Mindestlohn die Aufstocker tatsächlich davor bewahren, in Zukunft auf Sozialhilfe angewiesen zu sein. Das ist purer Unfug. Wenn
ein Aufstocker als Alleinverdiener 8,50 Euro Mindestlohn bekommt und drei Kinder zu versorgen hat, wird er
weiterhin auf aufstockende Leistungen angewiesen sein.
Sie glauben doch nicht im Ernst, allein über den Mindestlohn diese Probleme zu lösen. Die Regelung betreffend die Grundsicherung für Arbeitsuchende sieht vor,
dass die Regelsätze und die Bedarfssätze so angepasst
werden, dass beispielsweise die Inflation ausgeglichen
wird und die Lebenshaltungskosten berücksichtigt werden. Wenn jemand wenig verdient und viele Kinder hat,
wird er auch in Zukunft auf aufstockende Leistungen angewiesen sein. Ich sage Ihnen: Es ist nicht ehrenrührig,
wenn der Staat den Familien hilft, in denen Vollzeit gearbeitet, Mindestlohn bezogen wird bzw. eine entsprechende tarifliche Absicherung vorliegt, das Geld aber
trotzdem nicht reicht, im Rahmen ihrer Möglichkeiten
ihre finanziellen Ausgaben zu bestreiten.

Ich glaube, dass wir im Hinblick auf die Zukunft insgesamt gut aufgestellt sind und dass wir mit dem vorliegenden Koalitionsvertrag in diesem Punkt eine gute Entscheidung getroffen haben, und zwar hinsichtlich der
Gesamtheit der entsprechenden Regelungen. Dazu gehört, dass wir den Abschluss von Allgemeinverbindlicherklärungen erleichtern wollen. Das heißt, das 50-Prozent-Quorum wird wegfallen. Stattdessen muss die
Allgemeinverbindlicherklärung im öffentlichen InteKarl Schiewerling
resse geboten erscheinen. All das ist vernünftig ausgehandelt und passt zueinander.

Die eigentliche Botschaft lautet: Wir wollen den
Menschen helfen und dafür sorgen, dass es fair zugeht,
als auch die Tarifpartnerschaft stärken. Das ist die eigentliche Überschrift. Dafür stehen wir ein. Ich halte das
für den richtigen Weg.

Herzlichen Dank.

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