Lippold (NA), 1990-06-22:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die faszinierende Erscheinungsform des tropischen Regenwaldes, seine üppigen Formen, der Artenreichtum, der Pflanzenreichtum und der Tierreichtum, all dies wäre alleine eigentlich schon ein Grund, für den Schutz des tropischen Regenwaldes zu streiten. Aber ich glaube, viel wichtiger ist die Schutzfunktion, die tropischer Regenwald weltweit ausübt, seine Funktion für das Klima, seine Funktion zum Bodenschutz, zur Erhaltung der Wasserreservoire, der Wasservorräte. Das alles ist unverzichtbar für eine Vielzahl von Menschen, für Millionen, die dort leben und deren natürliche Lebensgrundlagen für die Zukunft geschützt werden müssen.
Die Daten, die die Enquete-Kommission über das Ausmaß der Zerstörung der tropischen Regenwälder zusammengestellt hat, und die daraus resultierenden Folgen für die gesamte Menschheit sind ein Alarmsignal zum Handeln, ich sage: zum sofortigen Handeln, weil wir keine Zeit mehr haben zuzuwarten.
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Wir haben uns deshalb in der Enquete-Kommission für ein Sofortprogramm entschieden, das initiiert werden soll. In diesem Sofortprogramm, das von den Teilnehmern des Weltwirtschaftsgipfels beschlossen werden soll, sollen 750 Millionen DM sofort für die Rettung der tropischen Regenwälder zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Wir sagen dies so, weil wir meinen: Bis eine internationale Konvention abgeschlossen ist, vergeht nach allen diplomatischen ErDr. Lippold ({1})
fahrungen, die wir international haben, Zeit. Diese Zeit wollen wir nicht verlieren; deshalb das Sofortprogramm.
Ich sage dies aber auch mit Blickrichtung auf GRÜNE und SPD. Ich glaube, daß es illusorisch ist, hier von einer Veränderung der Weltwirtschaft zu sprechen und sie als Utopie in den Raum zu stellen. Eine Veränderung der Weltwirtschaft würde nicht Jahre, sondern Jahrzehnte und Jahrhunderte dauern. Bis dahin hätten wir, Wilhelm Knabe, keinen tropischen Regenwald mehr.
Deshalb ist es nicht möglich, untaugliche Utopien zu vertreten, die sehr schön klingen mögen, die aber in der Sache nicht helfen. Gefragt ist konkretes Handeln; gefragt sind konkrete Maßnahmen für Menschen, die jetzt in einer schwierigen Situation in den Entwicklungsländern leben.
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Aber ich sage auch ganz deutlich: Wir tun es ja nicht nur für sie, wir tun es auch für uns.
Deshalb glaube ich, daß wir dieses Geld für die flächendeckende Umsetzung von Agroforstprojekten und für Intensivierung der Landwirtschaft brauchen, die es ermöglicht, daß nicht weiter in den tropischen Regenwald eingegriffen wird, die ökologisch angepaßt ist und die dadurch verhindert, daß der Bevölkerungsdruck, der sonst zum Eindringen in den tropischen Regenwald führen würde, aufgefangen wird.
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Dies ist unabweisbar notwendig. Ich sage das auch, weil es hier gerade so klang, als sei die Bevölkerungsexplosion in den Ländern der Dritten Welt, dort, wo wir den tropischen Regenwald finden, ein eigentlicher Randpunkt.
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Nein, der Zuwachs um Milliarden und Abermilliarden in den nächsten 30 Jahren wird dazu führen, daß hier, wenn wir nicht in dieser Form handeln, immer mehr tropischer Regenwald brandgerodet wird und immer mehr tropischer Regenwald gefällt wird.
Ich mache eine Bemerkung am Rande, die nicht direkt das Tropenwaldprogramm betrifft. Aber ich glaube, daß wir uns auch weltweit noch intensiver um Strategien der Familienplanung kümmern müssen
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und hier ansetzen müssen, um auch von dieser Seite her dafür zu sorgen, daß flankierend nicht der Druck erzeugt wird, der zur Zerstörung führt. Der Weltbevölkerungsbericht ist noch einmal ein dramatisches Alarmsignal, und ich glaube, er ist auch noch einmal ein Zeichen für die großen Konfessionen und Kirchen weltweit, ihre Einstellung zur Familienplanung noch einmal zu überdenken.
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Ich glaube, wir müssen auch daran denken, Nutzholz- und Brennholzplantagen zu schaffen. Warum? Hier wird in der Diskussion über den tropischen Regenwald immer still übergangen, daß knapp 90%, des tropischen Regenwaldes gefällt werden, weil die Menschen Brennholz zum Kochen und zum Wärmen brauchen.
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Ich sage das so. Das sind die Fakten, an denen wir nicht vorbeikommen. Wenn ich diesen Menschen nicht andere Energie gebe, seien es angepaßte Energieformen, sei es - weil ich glaube, daß dies schneller geht - Holz, das in Brennholzplantagen hochgebracht wird, dann können wir den Regenwald nicht schützen.
Machen wir uns doch auch nichts vor: Auch die Strategie eines undifferenzierten Tropenholzboykotts ist doch nur eine Beruhigungspille, die letztlich nichts bringt.
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Nur 14 % des Holzes sind Nutzholz, und davon geht nur ein Drittel in den Export. Wer daran ansetzt, erfaßt die wahren Ursachen bedauerlicherweise nicht.
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Auch hier werden wir zu anderen Positionen kommen müssen.
Wir werden auch - ich halte das für wichtig - der Aufforstung entwaldeter Flächen und der Wiedergewinnung versteppter Flächen für die Landwirtschaft mehr Aufmerksamkeit widmen müssen. Wir haben hier als Bundesrepublik Deutschland - auch durch unsere Entwicklungshilfemaßnahmen und unsere Entwicklungshilfeprojekte - die Lösungsmodelle entwickelt, die wir hier ansetzen können. Wir haben Modelle entwickelt, wie wir mit Alang-Alang-Gras bewachsene Flächen wieder nutzbar machen können, wie wir sie wieder bewirtschaften können. Deshalb sind die Vorwürfe, die von Wilhelm Knabe gerade in Richtung Entwicklungshilfepolitik der Bundesregierung kamen, zurückzuweisen.
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Ohne diese Projekte, ohne diese Modelle hätten wir jetzt nicht die Instrumente, mit denen wir den Menschen dort sinnvoll helfen können!
({11}) Das sind praktikable Modelle.
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Das einzige, was wir brauchen, ist mehr Geld, damit aus dem Modellprojekt eine Umsetzung in der ganzen Fläche, in der Region wird, damit es wirklich flächendeckend hilft und es nicht nur beim Modellfall verbleibt.
Das heißt natürlich auch, daß ich integrierte Entwicklungshilfemaßnahmen brauche, weil ich den Menschen dort ja etwas zum Leben geben muß.
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Dr. Lippold ({14})
Ich muß ihnen Arbeit geben. Auch die Millionen, die dort zuwachsen und keine Arbeitsplätze finden, muß ich ja in Arbeit und in Lohn bringen. Deshalb brauche ich eine Agroforstpolitik; aber kombiniert mit einer kleingewerblichen Entwicklungshilfepolitik, die durchaus ökologisch verträglich sein kann. Aber auch das geht nur mit den Modellen, die wir hier in der Bundesrepublik glücklicherweise entwickelt und auch zur Verfügung gestellt haben.
Daß wir ergänzend eine Internationale Konvention brauchen, ist, so glaube ich, unbestreitbar. Ein einzelnes Land, auch einige wenige Länder können dies nicht tun.
Ich warne vor einem: daß wir in falscher Arroganz von hier aus Strategien entwickeln und sie den Ländern der Dritten Welt aufzwingen. Man kann nicht - wie es viele GRÜNE tun - auf der einen Seite sagen, man dominiere die Entwicklungsländer, und auf der anderen Seite sagen: Aber wir schreiben euch bis auf das letzte Komma vor, wie ihr vorzugehen habt. Ich glaube, hier ist mehr Ehrlichkeit im Umgang miteinander Voraussetzung dafür, daß wir in diesen Ländern mehr Akzeptanz für Maßnahmen schaffen, die wir gemeinschaftlich für notwendig erachten.
Deshalb ist auch die absolute Negativkritik am Tropenforstaktionsplan nicht angebracht. Hier sind wenigstens einmal erste Maßnahmen in Gang gebracht worden, um etwas zu tun. Wenn ich das völlig streiche, werden wieder Jahre vergehen, bis neue Instrumente auf die Schiene gebracht worden sind. Auch das ist kein verträgliches Mittel, auch das ist kein taugliches Mittel.
Ich sage auch noch einmal deutlich: Nur Schuldenstreichung allein bringt nichts. Undifferenzierte Schuldenstreichung wäre falsch, denn sie belohnt die Falschen. Durch die Streichung von Schulden allein wird der tropische Regenwald nicht geschützt, wird nicht wieder aufgeforstet. Ich muß also - das haben wir in Vorschlag gebracht - Geld in die Hand nehmen. Wenn ich Schulden streiche, habe ich noch keine einzige Mark, um einen Baum zu pflanzen, um einen Acker anzulegen, um das zu tun, was wir brauchen. Insofern muß also auch dieses Konzept der GRÜNEN überdacht werden; es muß verändert werden.
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Ich glaube, daß wir als Enquete-Kommission mit den Vorstellungen, die die Bundesregierung ja aufgreift, hier auf dem richtigen und - so möchte ich auch sagen - auf dem besseren Weg sind.
Ich will noch etwas deutlich machen: daß wir sicherlich mit all dem nur etwas erreichen können, wenn wir weltweit bei allem, was wir tun, auch bedenken, die Umweltverträglichkeit zu prüfen. Ich halte es für unabweisbar notwendig, daß wir bei uns selbst damit anfangen - aber auch im Zusammenwirken mit anderen, mit denen wir Projekte realisieren - , die Umweltverträglichkeit dieser Projekte zu überprüfen.
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Ich freue mich - deshalb greife ich den Zuruf auf -,
daß die Bundesrepublik dies tut, daß unserer Projekte
jetzt geprüft werden. Daß in der Vergangenheit Fehler gemacht wurden, als wir alle miteinander gemeinsam diesen Punkt noch nicht gesehen haben und als in der Regierungszeit des Kanzlers Schmidt die Sägewerke genehmigt wurden, die wir heute gemeinsam besichtigen, wobei wir dann der Bundesregierung sagen, sie solle keine Fehler machen,
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ist richtig. Es waren andere Zeiten, als dies alles gemacht wurde.
Aber ich möchte den heutigen Tag nicht nutzen, um kleinliche Vergangenheitsbewältigung zu betreiben. Ich glaube, Umweltverträglichkeitsprüfung, internationale Konvention, gekoppelt mit einem Sofortprogramm, das sind Schritte, die wir gemeinsam tun sollten, auf die wir uns verständigen sollten, wie wir es ja in weiten Teilen auch schon getan haben. Über alles andere lohnt sich nicht kleinlich zu streiten. Wir müssen sofort einsteigen. Ich glaube, das ist der einzig richtige Weg.
Herzlichen Dank.
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