Michael Fuchs (NA), 2003-10-16:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen
Sie mich diese Debatte mit einem Zitat Otto von Bismarcks beginnen,

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der seinerzeit schon beklagte: „Die Bürokratie ist es, an
der wir überall kranken“.

({1})

Herr Kuhn, das war schon damals richtig. Die Bundesregierung hat das auch erkannt. Die Folge daraus haben wir im Oktober 2002 ja verspürt, nämlich die Großankündigung des berühmten Masterplans durch den
Bundesminister für Wirtschaft, Wolfgang Clement.

({2})

Am 26. Februar dieses Jahres - die Ankündigungen
kommen immer sehr früh, aber die Umsetzung erfolgt
erst ein halbes Jahr später - wurde das Eckwertepapier
dieses Masterplans herausgebracht. Am 9. Juli wurde
das Gesamtkonzept der Initiative Bürokratieabbau
vorgestellt.

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Ergebnis - Herr Kuhn, jetzt wird es spannend -: Von den
54 Punkten, die Sie angekündigt haben,

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haben Sie bis heute vier realisiert. Das sind noch nicht
einmal 10 Prozent. 200 Prozent werden immer angekündigt und noch nicht einmal 10 Prozent umgesetzt.

Realisiert haben Sie eine Anhebung bei den Buchführungsgrenzen, einige Regelungen beim Kriegsdienstverweigerungsrecht und bei der Ausbildereignungsverordnung - ganz nebenbei: das war sehr vernünftig - sowie
die Reform der Arbeitsstättenverordnung; darauf komme
ich noch zurück. Das, was Sie machen, ist kein Masterplan, sondern ein Armutszeugnis.

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Mittlerweile ist es so weit, dass sogar Juso-Chef Annen
sagt - ihn kann ich ganz unverblümt zitieren -: Clement
ist ein Ankündigungsweltmeister. Mehr kommt nicht dabei heraus.

Zurück zur Arbeitsstättenreform. Auch diese Reform
- ich habe mir die Sache einmal angesehen - ist enttäuschend. Der Verordnungstext ist zwar erheblich geschrumpft, nämlich von 58 auf zehn Paragraphen. Aber
was haben Sie gemacht? Sie haben schlicht und einfach
die Details aus diesen 58 Paragraphen in den Anhang
verschoben. Das ist nichts anderes als eine Umbuchung.
Geholfen hat das der Wirtschaft und den betroffenen Unternehmen mit Sicherheit nicht.

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Fast ein Jahr ist nun schon die clementsche Offensive
her und Deutschland erstickt im rot-grünen Demokratiewust. Lassen Sie mich noch einen Herrn zitieren:

Wir werden die Verwaltung schlanker und effizienter machen, und wir werden hemmende Bürokratie
rasch beseitigen … Dabei werden wir überflüssige
Vorschriften streichen …

Wissen Sie, wer das gesagt hat? - Das war der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung von 1998.

({7})

Was ist daraus geworden? Warum tun Sie denn nichts?
Die Bürokratieschraube dreht sich immer schneller. Der
Wust von neuen Regelungen wird immer größer.

Ich will nur einmal an die Ämter erinnern, die Sie
eingerichtet haben. Das Zulagenamt für die Verwaltung
der Riester-Rente hat mittlerweile 600 Mitarbeiter. Die
Finanzagentur für öffentliche Schuldenverwaltung - bei
den vielen Schulden, die Sie machen, brauchen Sie diese
Agentur tatsächlich; das kann ich verstehen - beschäftigt
schon 100 Mitarbeiter. Die Privatisierungsgesellschaft
der Bundeswehr, die GEBB, die bis heute auf dem Liegenschaftssektor noch keine Einnahmen verzeichnet, hat
mittlerweile 200 Mitarbeiter. Bürokratie zu schaffen ist
für Sie ganz einfach. Ich bin überzeugt, bei der Umsetzung von Hartz III und IV werden wir in Kürze ähnliche
Verhältnisse haben.
({8})

Also, Ihr Erfindungsreichtum ist wirklich großartig.

({9})

Ich will dies anhand einiger Zahlen belegen, die Sie,
Herr Kuhn, nicht wegdiskutieren können: Seit der letzten Bundestagswahl - das ist noch nicht so lange her haben Sie schon 52 neue Gesetze und 442 Rechtsverordnungen geschaffen.

({10})

Ich möchte an uns alle appellieren: Diese Verordnungen sehen wir im Parlament nicht. Wir beschließen
Verordnungsermächtigungen. Die Verordnungen selber,
in denen dann die Details festgelegt werden - bekanntermaßen steckt der Teufel im Detail -, sehen wir nicht. Sie
sind für mich parlamentarisch nicht ordnungsgemäß legitimiert. Mit diesem Thema müssen wir uns einmal gemeinsam auseinander setzen; denn da steckt die meiste
Bürokratie. Vieles, was vielleicht gut gemeint ist, wird
übertrieben umgesetzt. An diesen Punkt müssen wir gemeinsam herangehen.

Die IHK des Saarlandes hat geschätzt, dass die deutsche Wirtschaft mittlerweile 30 Milliarden Euro pro Jahr
für Bürokratiedienste ausgeben muss. Die Kosten dieses
Wirrwarrs bei der umfangreichen Änderung der Steuergesetze von 1999, die 2000 noch einmal korrigiert und
2001 wieder neu gefasst wurden, sind dabei noch gar
nicht berücksichtigt. Es ist doch ein Treppenwitz, dass in
Deutschland 70 Prozent der Weltsteuerliteratur produziert wird, bei 3 Prozent des Weltsteueraufkommens.
Das muss uns allen zu denken geben. An dieses Monster
müssen wir herangehen.

Noch etwas - Herr Kuhn, hier muss ich Sie ansprechen, weil das Ihr liebstes Kind ist -: die Ökosteuer. In
den Hauptzollämtern sind die Beamten mit nur einem
einzigen Antrag auf Mineralölsteuererstattung bis zu
fünf Stunden beschäftigt. Bürokratischer kann man das
nun wirklich nicht machen.

({11})

Der Ausstoß der rot-grünen Bürokratieformulierungsmaschinerie hat ein Tempo erreicht, das wahrscheinlich
schon die Erfinder selbst schwindlig macht. Sie sind auf
dem Weg, bei den Gesetzen nur noch Masse zu produzieren, aber keine Klasse. Auch dazu habe ich einige
Beispiele.

Ankündigungsminister Clement wird für mich zum
Eichel der Wirtschaftspolitik. Er häuft mittlerweile so
viel Bürokratie auf, wie Hans Eichel Schulden macht.

({12})

Diese Seuche von Bürokratie haben Sie in die anderen
Ministerien übertragen. Nehmen Sie nur einmal das Dosenpfand oder gar die Maut. Mich hat eine Bürgermeisterin aus dem schönen Eifelörtchen Polch, Frau Moesta,
angeschrieben und mir mitgeteilt, dass Sie wieder etwas
ganz Neues erfunden haben. Denn bei Toll Collect muss
man jetzt jedes Feuerwehrfahrzeug von der Mautpflicht
befreien lassen. Aber, Herr Hoffmann, es ist nicht so,
dass das für immer gilt und Feuerwehrfahrzeug gleich
Feuerwehrfahrzeug ist; nein, das muss man jedes Jahr
wieder neu beantragen. Das ist ein riesiger bürokratischer Aufwand. Stellen Sie sich die Tausende von Fahrzeugen vor. Warum man nicht eine generelle Befreiung
für solche Fahrzeuge einführt, ist für mich absolut unverständlich.

({13})

Ähnliches erleben wir bei unseren Soldaten in Afghanistan mit ihren Bundeswehrfahrzeugen, die keine Abgassonderuntersuchung haben. Die dürfen dann damit
nicht fahren. Der Verteidigungsminister hat damit seine
Probleme in Afghanistan gehabt. Solche bürokratischen
Monster - ich glaube, in Afghanistan gibt es mehr Autos, die gar keinen Auspuff haben, als solche mit Auspuff - sollten möglichst abgeschafft werden. Das sind
Lachnummern. Damit machen wir uns in der Welt lächerlich.

({14})

Ich habe wirklich das Gefühl, dass die Bürokratieliebe bei vielen von Ihnen eher dazu führt, dass Sie den
Masterplan falsch verstanden haben und ihn nicht zu einem Abbauprogramm, sondern zu einem Aufbauprogramm machen. Wir sollten endlich beginnen, die
unnützen Verordnungen - da will ich nur zwei kleine
Beispiele nennen - radikal abzubauen. Das haben zwei
Bundesländer hervorragend gemacht. Im Saarland hat
man mittlerweile über 50 Prozent der Verordnungen gestrichen und man stelle sich vor: Das hat kaum jemand
gemerkt. In Hessen ist man auf dem gleichen Weg. Warum tun wir nicht etwas Ähnliches? Denn eine Vorschrift
wie „Halsorden sind an einem Band um den Hals zu tragen“ oder die Anweisung in einer Zentralen Dienstvorschrift der Bundeswehr „Ab 1,25 m Wassertiefe hat der
Soldat mit Schwimmbewegungen zu beginnen“ finde ich
relativ überflüssig.

({15})

Wir sollten gemeinsam daran arbeiten, dass ein solcher
Blödsinn möglichst schnell verschwindet.

Man hat sich in Deutschland leider daran gewöhnt, beinahe bei jedem Lebensbereich auf eine passende Vorschrift zurückgreifen zu können. Auf eigenes Risiko - da
werde ich jetzt sehr ernst - und ohne Rückendeckung,
ohne Regelungen zu handeln, ist unüblich und vielfach
unmöglich geworden. Ernsthafter Bürokratieabbau bedeutet aber mehr Risiko, mehr Freiheit und mehr Eigenverantwortung. Diese Wandlung kann für mich nur durch
ein geändertes Bewusstsein vollzogen werden. Der
Schlüssel hierzu liegt im Subsidiaritätsprinzip.

Was immer im engeren Lebenskreis getan werden kann,
muss und soll dort verantwortet werden. Subsidiarität,
konsequent und modern praktiziert, verhindert letztendlich, dass Deutschland an zu viel Staat erstickt. Was wir
brauchen, ist ein systematisches Großkonzept, um uns
selbst aus diesem Bürokratiesumpf - da meine ich uns
alle - herauszuziehen. Ein solches Konzept liegt mit unserem Antrag „Freiheit wagen - Bürokratie abbauen“
auf dem Tisch. Wir wollen mit Ihnen gemeinsam dieses
Masterkonzept umsetzen und wollen grundsätzliche
Maßnahmen und Instrumente haben, mit denen wir endlich aus der schwierigen Situation herauskommen.

Das muss auch eine Selbstverpflichtung des Parlamentes sein. Wir müssen nicht nur Gesetzgeber sein,
sondern auch Gesetznehmer werden. Wir wollen Vorschläge haben, wie die Verordnungen wegkommen. Es
muss bei über 40 000 Verordnungen möglich sein, zwei
abzuschaffen, wenn eine neue geschaffen wird. Wir
müssen radikal herangehen. Anders werden wir diesen
Wust nie in den Griff bekommen. Bei den vielen Verwaltungsvorschriften kann und sollte das möglich sein.

Wir haben uns darum zu kümmern, dass mehr Entscheidungsfreiheit für die Bürger da ist. Es muss darum
gehen, nicht mehr Staat, sondern weniger Staat zu schaffen. Da sind wir alle gefordert.

({16})

Wenn wir das gemeinsam angehen, sind wir auf dem
richtigen Weg.

Die Ausrichtung des Bürokratieabbaus muss sich
meiner Ansicht nach streng an das Subsidiaritätsprinzip
halten. Das halte ich für die einzige Lösung, um aus dieser Misere herauszukommen.

Wir haben unsere Vorschläge mit den Wirtschaftsverbänden diskutiert, bei denen wir großes Verständnis gefunden haben.

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Man hat uns gesagt, genau das sei in Deutschland notwendig, um so schnell wie möglich aus der Misere herauszukommen.

In vielen Bereichen des Bürokratieabbaus ist es - das
sollte man wissen - ähnlich wie bei den Subventionen.
Grundsätzlich wollen alle Bürokratieabbau, wenn es
dann aber um spezifische Bereiche geht, ist die Bereitschaft dazu nicht mehr besonders groß.

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Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen erläutert,
was ich von der Arbeit der Bundesregierung halte. Im
Bereich Bürokratieabbau war das bisher nicht allzu viel.
Ich fordere Sie auf: Nehmen Sie unsere Vorschläge zum
Bürokratieabbau an, werden Sie Ihren eigenen Wahlversprechen - ich habe eben den Bundeskanzler zitiert - gerecht und machen Sie der flächendeckenden Bürokratie
den Garaus! Das würde einen erheblichen Schwung in
unser Land bringen, den wir auch brauchen.

„Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu erlassen,
ist es notwendig, kein Gesetz zu erlassen.“ Diesen Ausspruch Montesquieus sollten wir gemeinsam beherzigen.

Ich glaube, damit sind wir auf dem richtigen Weg. Ich
wünsche mir auch, dass wir das gemeinsam in die Wege
leiten.

Vielen Dank.

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