Klaus Mindrup (NA), 2014-03-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Es ist schon mehrfach erwähnt worden: Heute
Vormittag hat im Umweltausschuss die Anhörung zu den
Folgen der Atomkatastrophe in Tschernobyl und in Fukushima stattgefunden. Was da gesagt wurde, hat mich
persönlich wirklich sehr tief erschüttert. Frau Lotze hat
eben schon auf das, was dort gesagt worden ist, hingewiesen. Ich kann jedem hier wirklich nur empfehlen:
Schauen Sie sich die Aufzeichnungen an, oder lesen Sie
das Protokoll! Das, was dort steht, ist etwas, worüber wir
nachdenken müssen. Vor allen Dingen müssen wir uns
mit den weiteren Gefahren beschäftigen, die uns dort vor
Augen geführt worden sind. Ich denke vor allen Dingen
an die Gefahren von Atomkraftwerken, die bereits ein
sehr kritisches Lebensalter erreicht haben.

Meine Damen und Herren, auch wir in Deutschland
sollten nicht so arrogant sein, zu meinen, dass wir diese
Technik beherrschen können. Insofern begrüße ich es,
dass wir hier den Atomausstieg mit einem breiten Konsens beschlossen haben. Das Positive der Anhörung
heute war: Uns wurde sowohl von japanischer als auch
von russischer Seite gesagt, dass wir, Deutschland, das
weltweite Vorbild für den Wandel hin zu erneuerbaren
Energien und Energieeffizienz sind.

({0})

Das müssen wir vorantreiben.

Natürlich müssen wir auch über Kosten reden. Das ist
schon angesprochen worden; Kollege Miersch hat es ge1724 

sagt. Wenn man einen Vergleich zu atomaren und fossilen Großkraftwerken zieht, muss man sich natürlich ehrlich machen. Sich ehrlich machen bedeutet: Die externen
Kosten sind bei den bisher existierenden Kraftwerken
nicht berücksichtigt worden; das Thema Versicherung ist
in diesem Zusammenhang schon angesprochen worden.
Die zukünftigen Kosten werden nicht berücksichtigt.
Die Subventionen in der Vergangenheit werden nicht berücksichtigt. Selten wird berücksichtigt, dass wir eine
Konkurrenz zwischen abgeschriebenen bzw. abbezahlten
Kraftwerken und neuen Kraftwerken, die sich noch refinanzieren müssen - das betrifft übrigens auch effiziente
Gaskraftwerke -, haben. Man darf natürlich nicht nur auf
den Strombereich schauen, sondern muss sich auch den
Wärmemarkt und den Transportsektor ansehen. Diesbezüglich wird viel zu wenig über die Kosten geredet. Sie
sind nämlich stärker als im Strombereich gestiegen.

Ich komme zurück zum Stromsektor. Wir alle gemeinsam wissen - so besagt es auch der Koalitionsvertrag -, dass der Ausbau der Windkraft im Binnenland
und der Netzausbau zusammen die Energiewende erst
bezahlbar machen. Insofern wundert es mich, dass gerade aus Bayern, aus der CSU, die beiden wesentlichen
Aspekte, nämlich Windkraft im Binnenland und Netzausbau, infrage gestellt werden.

({1})

Das ist unter den Gesichtspunkten von Kostengünstigkeit und Wirtschaftlichkeit nicht nachvollziehbar.

({2})

Der Kollege Haase hat es bereits betont: Es geht auch
um Wertschöpfung - das ist mir persönlich sehr wichtig -; es geht auch um die industrielle Substanz unseres
Landes. Außerdem geht es darum, dass wir ein intelligentes System haben wollen. Die neue Energiewelt wird
eine dezentrale Energiewelt sein. Ich weiß das persönlich: Unsere Genossenschaft hat hier in Berlin ein Blockheizkraftwerk im Keller und eine Photovoltaikanlage auf
dem Dach. Übrigens stammt unser Blockheizkraftwerk
aus Bayern - die Hersteller sind durch die Diskussion
gerade etwas verunsichert -; vielleicht kann man auch
sagen: Es kommt aus Franken. Dann wissen Sie, woher
es kommt.

Ein Aspekt spielt für mich in der Debatte eine noch zu
geringe Rolle, nämlich dass wir das Internet und die
Energiewende stärker miteinander kombinieren müssen - weg sozusagen von den unintelligenten Großkraftwerken. Die moderne Mess-, Steuer- und Regelungstechnik macht es uns nämlich möglich, die Strom- und
Wärmeerzeugung stärker miteinander zu kombinieren.
Wenn wir heute hören: „Speicher sind sehr teuer“, muss
ich sagen: Das gilt nicht für Wärmespeicher, das gilt
nicht für die großen Fernwärmenetze, und das gilt auch
nicht für die dezentrale Kraft-Wärme-Kopplung. Zum
Beispiel die Anlage bei uns im Keller könnte man über
eine intelligente Steuerung durchaus auch stromgeführt
fahren. Man muss nur Anreize schaffen, anstatt im
Grunde genommen die Wende hin zu dezentralen Systemen zu verdammen.

Wichtig sind noch die volkswirtschaftlichen Aspekte.
Wir alle altern. Wenn ich in 20 Jahren - hoffentlich - im
wohlverdienten Ruhestand bin, dann ist ein Großteil der
Investitionen in die Energiewende abbezahlt; wir haben
dann abgeschriebene Kraftwerke, und dann wird dieses
Land sehr gut von der Wende zu den erneuerbaren Energien leben können. Deswegen ist der Weg, den wir gemeinsam eingeschlagen haben, richtig und zukunftsweisend.

({3})

Ich komme nun zurück zu dem Thema Atomenergie.
Wir haben Sinne, die uns bei der Atomenergie, aber auch
beim Klimawandel im Stich lassen. Wir können hören,
sehen, schmecken, riechen und tasten. Diese Sinne versagen bei der Radioaktivität, und sie versagen beim Klimawandel. Deswegen sind wir da auch nicht so sehr
alarmiert. Wenn wir einen Sinn für radioaktive Strahlen
und für den Klimawandel hätten, dann sähe die Gesellschaft anders aus. Aber wir haben ja einen Kopf zum
Denken bekommen.

Wir sollten uns darüber klar sein, dass ein Windrad
auf dem Berg vielleicht die Landschaft verändert, aber
gleichzeitig unsere Wirtschaft und unsere natürlichen
Lebensgrundlagen sichert. Natürlich muss man Windräder vernünftig planen, gemeinsam mit den Bürgerinnen
und Bürgern. Das Windrad auf dem Berg aber ist Zukunft; es ist nicht Vergangenheit.

({4})

Wir brauchen also die Atomkraft nicht. Daher möchte
ich ganz besonders mit Blick auf die Anhänger der
Atomindustrie - glücklicherweise werden es immer weniger - mit einem alten Indianersprichwort schließen:
Spätestens wenn du merkst, dass das Pferd tot ist, das du
reitest, solltest du absteigen.

Danke schön.

({5})