fritz rudolf körper (NA), 2006-02-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das

Karlsruher Urteil, so darf man wohl sagen und formulieren, beschäftigte sich mit einem Spezialfall eines terroristischen Angriffes aus der Luft. Der Beratung zum
Luftsicherheitsgesetz, an der ich - dazu bekenne ich
mich auch - teilgenommen und bei der ich mich eingebracht habe, lag die Erfahrung des terroristischen Ereignisses vom 11. September 2001 zugrunde. Es gab dann,
Herr Ströbele, noch einen besonderen Anlass, als ein
geistig Verwirrter mit einem Kleinflugzeug um den
Frankfurter Henninger-Turm flog.

({0})

Das Karlsruher Urteil - ich glaube, da gibt es überhaupt kein Problem, es zu respektieren - ist meiner Auffassung nach klar und eindeutig: Der Staat darf nicht
zum Täter und der Mensch nicht zum Objekt gemacht
werden.

Das Luftsicherheitsgesetz hatte das Ziel, den Abschuss eines von Terroristen entführten und als Waffe
eingesetzten Passagierflugzeuges als so genanntes letzFritz Rudolf Körper
tes Mittel zu erlauben, um eine noch schlimmere Katastrophe zu verhindern. Das war die Fragestellung, mit
der wir uns auseinander gesetzt haben. Ich muss es auf
einen einfachen Nenner bringen, lieber Herr Burgbacher:
Eine solch schwierige Frage, der wir uns zugewendet
und für die wir Lösungen gesucht haben, ist für eine
platte parteipolitische Auseinandersetzung völlig ungeeignet.

({1})

- Lesen Sie einmal Ihre Rede nach, Herr Burgbacher. Ich
bin ein bisschen enttäuscht darüber. Denjenigen, die damals mit darüber entschieden haben, den Vorwurf zu
machen, sie wollten die Menschenwürde mit Absicht
verletzen, halte ich für abstrus und absonderlich. Einen
solchen Vorwurf finde ich ungeheuerlich.

({2})

Das Urteil kommt zu dem klaren Ergebnis, dass die
Abwägung Leben gegen Leben nicht erlaubt und somit
nicht verfassungsgemäß ist. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde machten die Beschwerdeführer geltend, sie
würden durch das Luftsicherheitsgesetz unmittelbar in
ihren Grundrechten beeinträchtigt. Das Gericht kommt
zu dem Ergebnis, dass eine Abwägung Leben gegen Leben nach dem Maßstab, wie viele Menschen möglicherweise auf der einen und wie viele auf der anderen Seite
betroffen seien, unzulässig sei. Die angegriffenen Regelungen, so das Gericht, verletzten auch den verfassungsrechtlichen Vorbehalt in Art. 87 a Abs. 2 Grundgesetz,
nach dem die Streitkräfte außer zur Verteidigung nur eingesetzt werden dürfen, soweit das Grundgesetz dies ausdrücklich zulässt.

Das Gericht bestätigt uns damit in der Auffassung,
dass ein bewaffneter Einsatz der Bundeswehr im Inland
verboten ist.

({3})

Dem Bund ist ein Kampfeinsatz der Streitkräfte mit spezifisch militärischen Waffen weder bei der Bekämpfung
besonders schwerer Unglücksfälle noch bei einem überregionalen Katastrophennotstand erlaubt.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts kann
die Bundeswehr auch in Zukunft nur zur Landesverteidigung oder im Rahmen der Amtshilfe eingesetzt werden.
Darüber hinausgehende Forderungen, die Bundeswehr
auch zu polizeilichen Aufgaben einzusetzen, sind meiner
Meinung nach unzulässig, weil sie nicht verfassungsgemäß sind.

({4})
Trotz der neuen und schwierigen Bedrohungslage
sollte es bei der Trennung zwischen der inneren und der
äußeren Sicherheit bleiben.

({5})

Soldaten sind weder Ersatz- noch Hilfspolizisten. Wir
werden sie auch nicht zu solchen machen.

Ich wäre im Übrigen dankbar, wenn die öffentliche
Debatte und die Erörterung dieses Urteils ein bisschen
weniger heftig und dafür sachlicher geführt würden. Ich
bin der Bundeskanzlerin sehr dankbar, dass sie sich in
ähnlicher Weise geäußert hat. Ich denke, das ist sehr
wichtig.

Wir werden uns das Urteil genau anschauen und werden es prüfen. Dann werden wir sehen, was getan werden kann, aber auch, was vielleicht nicht getan werden
kann.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

({6})