emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-17:
Gibt es zur Frage 58 weitere Zusatzfragebegehren? - Dies ist nicht der Fall.
Ich rufe die Frage 59 der Abgeordneten Evelin Fischer auf :
In welchem Umfang haben die neuen Länder selbst zusätzliche Fördermaßnahmen zur Sicherung eines ausreichenden betrieblichen Ausbildungsangebots und schulischer Ausbildungsmöglichkeiten aufgelegt, und wie beurteilt die Bundesregierung


Vizepräsident Hans Klein
ihre eigenen Maßnahmen zur Verbesserung der Ausbilderqualifikation und zur Modernisierung von Ausbildungsstätten im Hinblick auf den Bedarf in den neuen Ländern?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-17:
Verzeihung, Frau Kollegin. Ich muß eine kleine Bemerkung machen.
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, das geht ein bißchen über den Rahmen der Fragestunde hinaus. Der Hinweis von seiten der Opposition, es handele sich um Regierungserklärungen, ist, glaube ich, nicht ganz unfair gewesen.
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Wir können der Bundesregierung nicht vorschreiben und wollen es auch nicht, wie sie und was sie antwortet. Nur, ein bißchen kürzer insgesamt ließe sich eine Frage vermutlich schon beantworten.
Ich füge gleichwohl an: Je allgemeiner und umfassender und mehrteiliger die Frage ist, desto länger wird dann auch die Antwort.
Jetzt zur Zusatzfrage, Frau Kollegin!
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-17:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Lederer.
Evelin Fischer (NA), 1991-10-17:
Danke.
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie sprachen vorhin im Hinblick auf die Ausbildungsringe und deren Qualität von bestimmten Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung. Ich möchte gerne die konkreten Maßnahmen von Ihnen wissen, nicht nur „bestimmte".
Norbert Lammert (parl. staatssekretär), 1991-10-17:
Frau Kollegin, zu den konkreten Maßnahmen gehört, daß ein besonderer Akzent bei den Fördermaßnahmen der Qualifizierung von Multiplikatoren gewidmet wird, um sicherzustellen, daß die Ausbilder, die sich in Betrieben oder auch in außer- oder überbetrieblichen Einrichtungen an dieser Aufgabe beteiligen, selber über die notwendigen, nicht nur fachlichen Erfahrungen, sondern auch methodischen und didaktischen Kompetenzen verfügen.
Deswegen dient gerade mit Blick auf den vergleichsweise großen Anteil nichtbetrieblicher Ausbildung ein beachtlicher einzelner Aspekt der Fördermaßnahmen der Bundesregierung dieser Art von Qualifizierung der Ausbilder und der Multiplikatoren, um die Qualität der Ausbildung auch im außerbetrieblichen Bereich sicherzustellen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-17:
Noch eine Zusatzfrage?
Evelin Fischer (NA), 1991-10-17:
Nein, danke.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-17:
Ich rufe Frage 60 des Kollegen Günter Rixe auf:
Für wie viele Berufsausbildungsstellen in außer- bzw. überbetrieblichen Einrichtungen gemäß I 40c Abs. 2 und 4 AFG sind bei den Arbeitsämtern in den neuen Ländern bis zum 1. September 1991 Anträge gestellt worden?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Norbert Lammert (parl. staatssekretär), 1991-10-17:
Herr Präsident, ich darf mich vor der Beantwortung dieser Frage für die Großmut und gleichzeitig für den gutgemeinten und auch berechtigten Hinweis auf die Kürze der Antworten bedanken. Ich will nur darauf hinweisen, daß die Länge der Antworten ausschließlich dadurch zu erklären ist, daß sich diese Bundesregierung in dem Bemühen, die Fragen der Kollegen, insbesondere dann, wenn sie von der Opposition gestellt werden, vollständig und präzise zu beantworten, von niemandem übertreffen läßt.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-17:
Das waren schon wieder zwei Minuten.
({0})
Norbert Lammert (parl. staatssekretär), 1991-10-17:
So kommen wir mühelos an das Ende der vorgesehenen Zeit.
Herr Präsident! Lieber Kollege Rixe, die Bundesanstalt für Arbeit führt keine eigene Statistik über die Anträge auf Förderung außerbetrieblicher Einrichtungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz. Im Interesse eines bedarfsorientierten Stellenangebotes hat die Bundesanstalt für Arbeit bis Ende September 1991 rund 38 000 außerbetriebliche Ausbildungsplätze in ihr Vermittlungsangebot aufgenommen. Bis Ende September 1991 sind rund 37 000 Bewerber in außerbetriebliche Ausbildungsplätze nach § 40 c Abs. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes eingemündet.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-17:
Kollege Rixe, erste Zusatzfrage.
Günter Rixe (NA), 1991-10-17:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß diese außerbetrieblichen Ausbildungsstätten von den Arbeitsämtern erst sehr, sehr spät die Bewilligungsbescheide bekommen haben, um frühestens am 1. Oktober beginnen zu können?
Wolfgang Ullmann (NA), 1991-10-17:
Das ist uns sicher gemeinsam. Aber Ihre Frage räumt die Gefahrenmomente, von denen ich gesprochen habe, keineswegs aus - und so auch nicht meine Besorgnisse.
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Norbert Lammert (parl. staatssekretär), 1991-10-17:
Herr Kollege Rixe, Sie wissen ja, daß wegen der ausdrücklich gesetzlich geregelten Nachrangigkeit von außerbetrieblichen Maßnahmen gegenüber betrieblichen mit solchen Maßnahmen überhaupt erst begonnen werden kann, wenn das Ausbildungsjahr beginnt und wenn für eine entsprechende Zahl von Bewerbern betriebliche Ausbildungsstellen nicht nachzuweisen sind. Unter diesem Gesichtspunkt ist die Ausweisung und das Angebot von außerbetrieblichen Maßnahmen, verglichen mit der Praxis früherer Jahre in den westlichen Bundesländern, eher außergewöhnlich früh als besonders spät erfolgt.
Günter Rixe (NA), 1991-10-17:
Herr Staatssekretär, aber die Ausbildungsringe, die auch Ausbildungsstätten sind, sind vom Arbeitsamt sehr früh behandelt worden, diejenigen der freien Träger aber sehr, sehr spät. Ich kenne einige freie Träger, die nicht in der Lage waren, korrekte Ausbildung am 1. Oktober zu beginnen, weil ihnen das Werkzeug zur Ausbildung fehlte, da die Anträge erst eine Woche bis 14 Tage vor Beginn des 1. Oktobers auf die Schreibtische der Verantwortlichen gekommen sind.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-17:
Herr Kollege Rixe, würden Sie der Mitteilung auch eine Frage anfügen?
Günter Rixe (NA), 1991-10-17:
Der Herr Staatssekretär weiß, was ich gefragt habe. Wie beurteilt das denn der Herr Staatssekretär?
Norbert Lammert (parl. staatssekretär), 1991-10-17:
Herr Kollege Rixe, ich habe geahnt, daß Sie am Ende wissen wollten, wie ich das beurteile. Sie werden ahnen, daß ich Ihr Verständnis dafür erbitte, daß ich Fragen zu Einzelvorgängen, die ich nicht kenne und die Sie gerade auch nicht vorgetragen haben, nicht aus dem Stand und schon gar nicht qualifiziert beantworten kann. Wo immer konkrete Beschwernisse vorliegen, bitte ich, sie uns kenntlich zu machen. Dann wollen wir ihnen gerne nachgehen.
Ich will nur noch einmal darauf aufmerksam machen, daß im Augenblick mehr verfügbare betriebliche Ausbildungsplätze unbesetzt bleiben, als es überhaupt unvermittelte Bewerber gibt. Unter diesem GeParl. Staatssekretär Dr. Norbert Lammert
sichtspunkt sind wir für jedes außerbetriebliche Ausbildungsverhältnis dankbar, das wir nicht voreilig begründet haben, um den von uns gemeinsam auch in der Praxis reklamierten Vorrang der betrieblichen Ausbildungsstellen realisieren zu können.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-17:
Wenn es keine weiteren Zusatzfragen aus dem Kreis der Kollegen gibt, dann rufe ich Frage 61 auf, wiederum gestellt von dem Abgeordneten Günter Rixe:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Qualität des Angebots in außerbetrieblichen Ausbildungsstellen in den neuen Ländern im Hinblick auf die Versorgung aller Bewerberinnen und Bewerber um eine qualifizierte Ausbildung, im Hinblick auf die grundsätzliche Verantwortung der Wirtschaft für die Sicherung einer qualifizierten Ausbildung und im Hinblick auf die längerfristige Struktur der Ausbildung im „dualen System"?
Norbert Lammert (parl. staatssekretär), 1991-10-17:
Herr Kollege, nach Informationen der Bundesanstalt für Arbeit unterscheiden sich die Angebote in den außerbetrieblichen Einrichtungen notwendigerweise deutlich von der Angebotsstruktur der noch offenen betrieblichen Stellen. Das liegt auch in unserem gemeinsamen Interesse. Während bei den unbesetzten betrieblichen Stellen Berufe in den Bereichen Metall, Textil, Landwirtschaft und Bau dominieren, legten die Dienststellen der Bundesanstalt für Arbeit bei der Schaffung von Ausbildungsmöglichkeiten in außerbetrieblichen Einrichtungen besonderen Wert auf Organisations-, Verwaltungs- und Büroberufe, auf Berufe für Warenkaufleute sowie auf allgemeine Dienstleistungsberufe. Damit konnte die Struktur des Ausbildungsangebots den Wünschen der Jugendlichen und der zukünftigen Berufsstruktur in den neuen Ländern angenähert werden, in denen in den Dienstleistungsbereichen ja eine wachsende Nachfrage erwartet werden kann.
Derzeit liegt der Anteil der außerbetrieblichen Ausbildung an der Gesamtzahl aller Ausbildungsverhältnisse bei bis zu 40 %. Das schwankt in den Regionen. Er liegt zum Teil sogar noch ein wenig höher.
Wir stimmen darin überein, daß sich diese Ausbildungsstruktur nicht verfestigen sollte. Im Interesse des Aufbaus einer mittelständischen Wirtschafts- und Ausbildungsstruktur muß der betrieblichen Berufsausbildung nachdrücklich Priorität eingeräumt werden.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-17:
Erste Zusatzfrage.
Günter Rixe (NA), 1991-10-17:
Sind Sie mit mir denn einig, daß wir langfristig diese außerbetrieblichen Ausbildungszentren für benachteiligte Jugendliche auch in den fünf neuen Ländern aufrechterhalten und ausbauen sollten?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-10-17:
Kollege Ullmann, erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Hilsberg?
Norbert Lammert (parl. staatssekretär), 1991-10-17:
Ich gehe sogar davon aus, daß wir auch ohne Bezugnahme auf eine solche besonders zu berücksichtigende Gruppe für die unmittelbar überschaubare Zukunft auf außerbetriebliche Angebote nicht verzichten können. Für die Gruppe, die Sie angesprochen haben, gilt das ganz besonders.
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Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-17:
Sie machen keinen Gebrauch von der zweiten Zusatzfrage? - Sonst gibt es auch keine Zusatzfragen dazu? Dann rufe ich Frage 62 des Abgeordneten Dr. Peter Eckardt auf:
Wie viele Bewerberinnen und Bewerber aus den neuen Ländern erhielten bis zum 1. September 1991 einen Ausbildungsplatz in den alten Ländern?
Norbert Lammert (parl. staatssekretär), 1991-10-17:
Herr Kollege Eckardt, über die Anzahl der Bewerberinnen und Bewerber aus den neuen Ländern, die in den alten Ländern einen Ausbildungsplatz erhalten haben, gibt es derzeit bei den Arbeitsämtern und bei den Kammern keine verläßlichen und präzisen Informationen.
Wir wissen, daß im Mai 1991 etwa 40 % der damals noch nicht vermittelten Bewerber im Rahmen einer Befragung der Bundesanstalt für Arbeit Interesse an einem Ausbildungsplatz auch in den alten Bundesländern gezeigt haben. Nach Einschätzung der Berufsberatung liegt der tatsächliche Anteil deutlich niedriger, voraussichtlich in einer Größenordnung von etwa 10 % der Bewerber. Das ist etwa auch die Zahl, die wir im vergangenen Jahr hatten. Sie ist möglicherweise in diesem Jahr ein wenig höher als im vergangenen Jahr. Grund dafür, daß die Zahl der in den alten Bundesländern untergebrachten Bewerber vergleichsweise sehr viel niedriger bleibt, als zunächst einmal befürchtet wurde, ist sicher auch die in den letzten Monaten engetretene deutliche Verbesserung der Lage auf dem Ausbildungsstellenmarkt in den neuen Ländern.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-17:
Zusatzfrage, Herr Kollege Eckardt.
Peter Eckardt (NA), 1991-10-17:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, wie schätzen Sie eigentlich generell die Pendel- oder Umzugsbewegung von Auszubildenden aus den neuen in die alten Bundesländer ein, und zwar unter dem Gesichtspunkt, daß in den neuen Bundesländern jede Form von qualifizierter Ausbildung am Ort notwendig ist?
Norbert Lammert (parl. staatssekretär), 1991-10-17:
Wenn Sie generell fragen, muß meine Antwort lauten: Ich schätze das generell positiv ein. Wir haben ganz selbstverständlich unter den alten Ländern ein relativ hohes Maß an Mobilität. Wir wollen dies ausdrücklich und ganz selbstverständlich natürlich auch nicht nur unter den neuen Bundesländern, sondern auch zwischen den neuen und alten Bundesländern erreichen.
Ich vermute, daß Sie mit Ihrer Frage eigentlich doch mehr die augenblickliche Situation und die sich damit verbindenden mittelbaren Wirkungen im Auge haben. Da will ich Ihnen gerne bestätigen, daß die Bundesregierung - wie im übrigen auch die Landesregierungen in den betroffenen Ländern - großen Wert darauf legt, daß ein Ausbildungsplatzbewerber aus den neuen Ländern, wenn eben möglich, auch einen Ausbildungsplatz in den neuen Ländern bekommt, weil das Risiko doch beachtlich ist, daß anschließend in dem Land - und häufig auch in dem Betrieb - ein Arbeitsplatz übernommen wird, in dem die Ausbildung stattgefunden hat. Insofern können wir kein In4138 

Pari. Staatssekretär Dr. Norbert Lammert
teresse daran haben, daß es nun eine massenhafte Mobilität von den neuen in die alten Länder gibt. Das würde einen entsprechenden Verlust von Qualifikation bedeuten, die für die Erneuerung der Wirtschaft dringend benötigt wird.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-17:
Zweite Zusatzfrage.
Peter Eckardt (NA), 1991-10-17:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, wie schätzen Sie die gegenteilige Möglichkeit ein, daß Ausbildungsplatzbewerber aus den alten Bundesländern in den neuen Bundesländern eine Ausbildung aufnehmen - z. B. bei dort neu gegründeten Unternehmen - und sich dort möglicherweise weiter qualifizieren und auch dort seßhaft werden?
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-17:
Keine Zusatzfrage. Keine weiteren Fragewünsche dazu.
Dann rufe ich die Frage 67 des Abgeordneten Hilsberg auf:
Welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung zu ergreifen, um im Jahre 1992 für einen Ausgleich von Angebot und Nachfrage zu sorgen, der einerseits den Berufswünschen der Jugendlichen, andererseits den wirtschaftlichen Erfordernissen in den neuen Ländern gerecht wird?
Norbert Lammert (parl. staatssekretär), 1991-10-17:
Dem steht weder rechtlich noch politisch irgend etwas im Wege. Die Bundesregierung begrüßt jede Initiative in dieser Richtung. Aus den uns bekannten Gründen werden die Fallzahlen für diese Richtung der Mobilität in den nächsten Monaten sicherlich deutlich unter denen bleiben, die wir bereits im Augenblick für die Ost-West-Bewegung beobachten können.
Ich könnte mir im übrigen aber durchaus vorstellen, daß es in vergleichsweise kurzer Zeit bei, wie wir erwarten, überproportional hohen Wachstumsraten der Entwicklung in den neuen Ländern eine umgekehrte Entwicklung in der Mobilitätsrichtung geben könnte.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-17:
Aus dem Kreis der Kollegen gibt es keine Zusatzfrage zu diesem Komplex.
Dann rufe ich die Frage 63, ebenfalls vom Kollegen Dr. Peter Eckardt gestellt, auf:
Wie viele Bewerberinnen und Bewerber sind im Berichtszeitraum 1990/91 bei den Arbeitsämtern in den neuen Ländern gemeldet worden, deren Ausbildungsvertrag gelöst wurde, und wie viele wurden in eine neue betriebliche Berufsausbildungsstätte, in eine überbetriebliche Einrichtung, in berufsvorbereitende Maßnahmen vermittelt, besuchen eine Schule bzw. sind noch nicht vermittelt?
Norbert Lammert (parl. staatssekretär), 1991-10-17:
Die Berufsberatungsstatistik weist bis Ende September 1991 28 889 Jugendliche aus, deren Ausbildungsvertrag vorzeitig gelöst wurde. Über ihren Verbleib liegen zur Zeit noch keine Angaben vor. Die Zahl der noch nicht vermittelten Bewerber mit einer vorzeitigen Vertragslösung dürfte bei einer Gesamtzahl der noch nicht vermittelten Bewerber von 2 421 jedoch sehr gering sein. Jedem einzelnen der Betroffenen kann mindestens ein Ausbildungsangebot gemacht werden.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-17:
Keine Zusatzfrage.
Die Fragen 64 und 65 des Abgeordneten Vergin werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 66 des Abgeordneten Stephan Hilsberg auf:
Wie schätzt die Bundesregierung die Aussichten für einen wirtschaftlichen Erneuerungsprozeß im Handwerk, Handel, Gewerbe, Dienstleistungen und Landwirtschaft in den neuen Ländern im Jahre 1992 ein, und welche Auswirkungen wird dies voraussichtlich auf die Entwicklung des betrieblichen Ausbildungsstellenangebots haben?
Sie haben das Wort, Herr Staatssekretär.
Norbert Lammert (parl. staatssekretär), 1991-10-17:
Herr Kollege Hilsberg, die Aussichten für die Ausbildungsstellensituation 1992 in den neuen Ländern sind gut, wenngleich der erwartete Anstieg der Ausbildungsstellennachfrage unvermindert hohe Anstrengungen aller Beteiligten erfordern wird. Mit einem gegenüber dem Jahr 1991 steigenden Angebot an Ausbildungsstellen ist zu rechnen. Die wirtschaftlichen Grundlagen für ein vermehrtes Lehrstellenangebot werden sich weiter festigen.
Auch bei vorsichtiger Bewertung der wirtschaftlichen Entwicklung sind nach den Berichten der Wirtschaftsforschungsinstitute und der Bundesbank die positiven Signale einer wirtschaftlichen Erholung in den neuen Ländern nicht zu übersehen. Nicht zuletzt auch auf Grund der erfolgreich verlaufenden Informations- und Motivationskampagnen der Bundesregierung und der Wirtschaft selbst ist die Ausbildungsmotivation der Betriebe deutlich angewachsen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-17:
Frau Staatsministerin, dann rufe ich die Frage 70 auf:
In welcher Höhe erhalten diese ausländischen Stipendiaten seit der Vereinigung Stipendien, oder auf welche andere Weise sichern sie ihren Lebensunterhalt?
Norbert Lammert (parl. staatssekretär), 1991-10-17:
Herr Kollege Hilsberg, die Maßnahmen der Bundesregierung sind darauf gerichtet, die erkennbar positiven Entwicklungen auf dem Ausbildungsstellenmarkt in den neuen Ländern durch qualitative Maßnahmen, wie z. B. durch den weiteren Aufbau eines flächendeckenden Netzes überbetrieblicher Berufsausbildungsstätten, durch eine weitere Förderung der Ausbilder und Ausbilderinnen, durch Maßnahmen im Rahmen des Innovationstransfers zu festigen und durch Vorsorgemaßnahmen im Rahmen des Arbeitsförderungsgesetzes abzusichern.
Darüber hinaus sind Informationsdefizite der Betriebe abzubauen und die erfolgreichen Motivationskampagnen der Wirtschaft fortzuführen.
Ich möchte im übrigen darauf hinweisen, daß das Bundeskabinett am 28. August den Bundesminister für Bildung und Wissenschaft beauftragt hat, den Ausbildungsstellenmarkt in den neuen Ländern laufend zu beobachten, dem Kabinett über signifikante Veränderungen zu berichten und, falls erforderlich, Maßnahmenvorschläge zu unterbreiten. Angesichts der positiven Entwicklung in den neuen Ländern besteht derzeit kein Anlaß für zusätzliche Fördermaßnahmen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-17:
Herr Kollege Hilsberg, Zusatzfrage.
Stephan Hilsberg (NA), 1991-10-17:
Kann ich davon ausgehen, daß in dieser Beobachtung auch die von uns angeregte Beobachtung der Ausbildungsringe wegen der von Ihnen vorhin ausführlich dargelegten besonderen Struktur inbegriffen ist?
Norbert Lammert (parl. staatssekretär), 1991-10-17:
Ja.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-17:
Danke, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, für die sorgfältig vorbereitete und umfassende Beantwortung der Fragen Ihres Geschäftsbereichs.
Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf. Zur Beantwortung ist Frau Staatsministerin Seiler-Albring erschienen.
Ich rufe die Frage 68 des Abgeordneten Claus Jäger auf:
Ist durch die Erklärung des französischen Außenministers Dumas über die Beendigung der Existenz eines Bundesstaates Jugoslawien nach Auffassung der Bundesregierung eine neue politische Lage in bezug auf die Frage der diplomatischen Anerkennung der Republiken Slowenien und Kroatien entstanden, und zu welchen Schritten sieht sich die Bundesregierung dadurch veranlaßt?
Frau Staatsministerin, Sie haben das Wort.
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin im auswärtigen amt), 1991-10-17:
Herr Kollege Jäger, die Bundesregierung begrüßt, daß sich die französische Regierung, wie aus der Erklärung von Außenminister Dumas hervorgeht, der Bewertung der Bundesregierung, die ich Ihnen hier schon ein paarmal vortragen durfte, anschließt.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-17:
Zusatzfrage.
Claus Jäger (NA), 1991-10-17:
Frau Staatsministerin, darf ich aus dieser Antwort schließen, daß die Bundesregierung genauso wie die französische Regierung den Bundesstaat Jugoslawien de facto als nicht mehr existent ansieht, sondern die eigentliche politische Macht bei den Einzelrepubliken sieht?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1991-10-17:
Herr Kollege Jäger, Sie wissen, daß die Haltung der Bundesregierung von Beginn dieses Konflikts an war, daß man den Völkern Jugoslawiens die Bestimmung über ihre eigenen Angelegenheiten überlassen sollte. Sobald diese sich dazu entschieden haben, die Selbstbestimmung und die Unabhängigkeit für sich zu wählen, wird sich auch die Bundesregierung entsprechend ihren Äußerungen am Ende dieses Prozesses einer entsprechenden Haltung nicht verschließen können.
Claus Jäger (NA), 1991-10-17:
Frau Staatsministerin, ist die Bundesregierung der Auffassung, daß nach der signifikanten Änderung der Haltung Frankreichs in dieser Frage nunmehr echte Chancen dafür bestehen, daß es in der EG endlich zu einer Entschließung kommt, die den Weg zur völkerrechtlichen Anerkennung derjenigen Republiken öffnet, die sich selber für unabhängig erklärt haben?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1991-10-17:
Herr Kollege Jäger, die Bundesregierung steht, wie Sie wissen, seit Beginn dieses Prozesses - das ist auch in den verschiedenen Gesprächen mit den Repräsentanten der Republiken dokumentiert - voll auf der Seite derjenigen, die das Recht der Selbstbestimmung für sich reklamieren.
Sie wissen aber auch - ich denke, das ist eine vernünftige Haltung gewesen - , daß wir diesen Verhandlungsprozeß nicht zu knapp bemessen sollten. Vielmehr sollten wir - entsprechend den Vorschlägen sowohl der Präsidentschaft als auch des Leiters der Friedenskonferenz - abwarten und dann mit einer im Rahmen der EG abgestimmten Haltung vorgehen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-17:
Herr Kollege Erler, Sie stehen jetzt vor der Alternative, eine Zusatzfrage zu stellen oder eine Antwort auf Ihre erste Frage zu bekommen.
Gernot Erler (NA), 1991-10-17:
Lieber die erste Frage.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-17:
So ist es.
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Ich rufe die Frage 69 des Abgeordneten Gernot Erler auf:
Wie viele ausländische Stipendiaten, die noch auf Einladung der Deutschen Demokratischen Republik nach Deutschland gekommen sind, gab es am 1. Januar 1990, und wie viele von ihnen halten sich heute noch in der Bundesrepublik Deutschland auf?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1991-10-17:
Herr Kollege Erler, am 1. Januar 1990 befanden sich 10 285 ausländische Studierende in der Langzeitförderung an Universitäten, Hochschulen und Fachschulen in der DDR. Am 1. Oktober 1991 gab es noch 4 282 ausländische Studierende in der Betreuung des DAAD an den Universitäten und Hochschulen der neuen Bundesländer.
In dieser Zahl, Herr Kollege Erler, sind keine Studenten und Graduierten berücksichtigt, die vom Solidaritätsdienst International e. V. und von der PDS gefördert werden. Das sind insgesamt 370 Personen.
Weiterhin gab es 1 793 Fachschulstipendiaten, Facharbeiterstipendiaten und medizinisches Personal in der Aus- und Fortbildung, betreut von CDG und DSE an Ausbildungsstätten in den neuen Bundesländern.
Bei dem letztgenannten Personenkreis, Herr Kollege Erler, handelt es sich ausschließlich um Stipendiaten aus Entwicklungsländern.
Gernot Erler (NA), 1991-10-17:
Frau Staatsministerin, wie erklärt sich die Bundesregierung diesen erheblichen Schwund von ausländischen Studenten in der ehemaligen DDR in einer so kurzen Zeit, und hat es im Zusammenhang mit diesem Schwund Beschwerden der Entsenderländer gegeben?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1991-10-17:
Herr Kollege Erler, die Reduzierung dieser Zahlen der geförderten Stipendiaten vom 1. Januar 1990 bis heute erklärt sich durch die Beendigung der Ausbildung und Rückreisen der Stipendiaten aus vielerlei Gründen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-17:
Wir könnten jetzt auch noch die zweite Frage schnell erledigen.
Gernot Erler (NA), 1991-10-17:
Habe ich jetzt zu wählen, ob ich meine zweite Frage beantwortet bekomme oder ob
ich noch eine Zusatzfrage stelle? - Dann hätte ich gerne die zweite Frage beantwortet.