Norbert Barthle (NA), 2012-02-09:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Herr Kollege Bartsch, da Sie einen MerkelPlan fordern, darf ich Ihnen sagen: Im Grunde genommen gibt es bereits einen Merkel-Plan. Dieser Plan trägt
die Überschrift: Vertrag über Stabilität, Koordinierung
und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion.
Nichts anderes ist der Fiskalpakt, der unter wesentlicher
Beteiligung unserer Bundeskanzlerin zustande gekommen ist und der zu einem großen Teil die Handschrift der
Bundeskanzlerin und des Bundesfinanzministers trägt.
Das ist gut für Europa und unsere gemeinsame Währung. Das ist vor allem gut für die Länder in Europa, die
die größten Schwierigkeiten haben.

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Man muss Ihnen geradezu dankbar sein, dass Sie
diese Aktuelle Stunde beantragt haben; denn sie gibt uns
endlich wieder einmal Gelegenheit, uns zu vergewissern,
worum es in der Auseinandersetzung eigentlich geht.

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Linke Parteien und Sozialisten gibt es ja nicht nur hier in
Deutschland; diese politische Fehlorientierung gibt es
leider in ganz Europa.

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Worum geht es also bei der Auseinandersetzung? Es
geht letztendlich um die Frage: Wie bekämpft man die
Staatsschuldenkrise? Von Ihrer Seite kommt immer nur
der Vorschlag, noch mehr Geld Griechenland

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und anderen überschuldeten Ländern zu geben, um dort
Konsumanreize zu setzen und über mehr Konsum wieder zu einem höheren Wachstum zu kommen. Das ist der
klassische Ansatz von Keynes; den hat Herr Lafontaine
schon immer vertreten.

Wir haben eine andere Auffassung. Man muss an die
Wurzel des Übels heran. Man muss die Überschuldung
bekämpfen, also Staatshaushalte konsolidieren und
Wachstumskräfte stärken. Beides muss zusammen erfolgen. Das haben Sie nicht im Blick. Wir jedoch verfolgen
diese Strategie.

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Der Fiskalpakt, Fiscal Compact Treaty, ist genau der richtige Weg und - das erlaube ich mir hinzuzufügen - ein
Riesenerfolg, ein Meilenstein in der Entwicklung Europas; denn dass 25 von 27 Staaten diesen Pakt unterschreiben und sich zu ihm bekennen würden, hätte ich nie erwartet. Das ist ein klares Bekenntnis Europas hin zu mehr
Stabilität, Koordinierung, Kontrolle und Transparenz.
Genau das braucht man, wenn man eine gemeinsame
Währung hat. Wenn eigenständige Nationalstaaten eine
gemeinsame Währung haben, dann bedarf es des Bekenntnisses aller, die verabredeten Regeln einzuhalten;
denn nur so kann die Währung stabil bleiben. Ein Euro ist
auf der ganzen Welt gleich viel wert, egal ob er aus
Deutschland, Frankreich oder Griechenland kommt. Um
dies aufrechtzuerhalten, brauchen wir diesen Pakt. Das ist
ein Schritt in die richtige Richtung.

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Leider haben das in Griechenland offenbar noch nicht
alle erkannt, wie die geplatzten Verhandlungen zeigen. In
der heutigen Ausgabe der FAZ macht der griechische
Wirtschaftsminister Chrysochoidis klipp und klar die europäische Subventionspolitik der vergangenen Jahrzehnte
für den wirtschaftlichen Niedergang Griechenlands verantwortlich. Der Minister sagt:

Während wir mit der einen Hand das Geld der EU
nahmen, haben wir es nicht mit der anderen Hand



in neue und wettbewerbsfähige Technologien investiert. Alles ging in den Konsum.

Recht hat der Mann!

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Genau darum geht es in der Auseinandersetzung. Wir
müssen dafür sorgen, dass die Wettbewerbsfähigkeit in
allen Ländern der Euro-Zone gestärkt wird, und zwar
nicht durch fremdes Geld von außen.

Herr Bartsch, Sie müssen den deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erklären, weshalb sie bis
67 arbeiten sollen,

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während Ihre Freunde in Griechenland sieben Jahre früher in Rente gehen können. Sie müssen erklären, weshalb deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit
ihren Steuergeldern einen völlig überbordenden, aufgeblähten Staatsapparat in Griechenland finanzieren sollen.

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Genau hier besteht ein Widerspruch; das sagen Sie nämlich nicht. Das müssten Sie aber offen aussprechen.

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Lassen Sie mich einen weiteren Punkt ansprechen,
der für mich einen Riesenerfolg im Zusammenhang mit
dem Fiskalpakt darstellt: die Schuldenbremse. Alle
25 Länder verpflichten sich, eine Schuldenregel in ihr
nationales Recht zu übernehmen. Das wäre vor einigen
Monaten noch undenkbar gewesen. Dieser Vertrag war
innerhalb von zwei Monaten unterschriftsreif.

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Dieser Pakt ist ein Meilenstein, ein Meisterstück unserer
Bundeskanzlerin

({11})

und aller anderen, die an seinem Zustandekommen beteiligt waren.

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Zu diesem Ergebnis kommt man, wenn man bedenkt,
wie lang die Arbeit auf europäischer Ebene normalerweise dauert.

Ich will einen dritten Punkt hervorheben: die Verknüpfung des Fiskalpaktes mit dem ESM. Das war eine
wichtige deutsche Verhandlungsposition, die durchgesetzt werden konnte. Nur wer den Fiskalpakt unterschreibt, hat künftig die Möglichkeit, Hilfen über den
ESM zu beanspruchen. Das entfaltet eine starke Bindewirkung. Darauf und auf die anderen Verhandlungsergebnisse unserer Bundesregierung sind wir zu Recht
stolz.

Ich bedanke mich.

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