lutz heilmann (NA), 2007-03-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

Klimawandel ist in der Gesellschaft angekommen. Fast
täglich berichten „Bild“, ARD, RTL oder andere Medien
über den Klimawandel. Er steht jetzt auf den Titelseiten
und bekommt gute Sendezeiten ab. Wer früher gewarnt
hat und dafür belächelt oder beschimpft wurde, darf jetzt
sogar bei Christiansen & Co offen darüber debattieren,
und zwar zu Recht. Nach dem jüngsten UN-Klimabericht geht es um die Frage: To be or not to be?

Erlauben Sie mir jetzt ein paar Gedanken zur Thematik Straßenverkehr und Klimawandel. Es wurde schon
erwähnt: Der Anteil des Straßenverkehrs am Ausstoß
des Klimagases CO2 liegt bei 20 Prozent. Damit ist er
eine Hauptquelle des Klimawandels. Deswegen ist es
richtig, dass wir uns heute hier diesem Thema widmen.
Wir meinen, dass wir uns den Straßenverkehr zur Brust
nehmen müssen und nicht nur über ihn reden sollten.

In den letzten Jahren ist der Straßenverkehr leider
nicht klimafreundlicher geworden, weder unter der sogenannten Ökokoalition Rot-Grün noch unter SchwarzRot. Der beste Klimaschutz ist immer noch die Vermeidung von Verkehr. Diesen Gesichtspunkt vermisse ich
heute in dieser Debatte. Die Voraussetzungen für einen
Neuanfang, für eine Umorientierung, werden nicht genannt. Die letzten Bundesregierungen haben sich da
nicht gerade mit Ruhm bekleckert.

Letztes Jahr wurden die Regionalisierungsmittel für
den Schienennahverkehr gekürzt. Rot-Grün hat die Absetzbarkeit des Jobtickets abgeschafft. Bei der Entfernungspauschale werden Nutzer des ÖPNV schlechtergestellt. Das alles sind Maßnahmen, die nicht für eine
Verlagerung des Straßenverkehrs auf andere Verkehrsträger sorgen; es sind Maßnahmen zur Förderung des
Straßenverkehrs.
({0})

Wir diskutieren heute über Anträge zu Klimaschutz
und Straßenverkehr. Würde ihre Umsetzung einen Beitrag zum Klimaschutz leisten? Nur bedingt, denke ich.
Bei den Grünen vermisse ich einfach, dass sie darüber
nachdenken, wie man den Verkehr tatsächlich von der
Straße verlagern kann.

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- Herr Hermann, Sie denken nur noch über grünere Autos nach. Das ist einfach so. Schauen Sie in Ihren Anträgen nach! Ich habe sie mir angeguckt: An nur zwei Stellen wird eine Verlagerung gerade noch erwähnt.

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- Dann hätten Sie die hier noch einmal einbringen können. Sie hatten, als Sie an der Regierung waren, sieben
Jahre Zeit, da etwas zu tun.

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Sie haben selbst erwähnt - andere Kollegen haben es
auch getan -, welches Ausmaß die Emissionen im Straßenverkehr haben.

Die FDP möchte die Abschaffung der Kfz-Steuer.
Wir finden das nicht richtig. Wir meinen, dass die KfzSteuer bisher einen wichtigen Lenkungsbeitrag geleistet
hat. Wer sich mit der Einführung der Katalysatorentechnik in den 80ern und 90ern des vergangenen Jahrhunderts beschäftigt, wird dies bestätigen.

Nun ein Wort zum Gesetzentwurf der Koalition zur
Dieselrußfilterförderung: Wir werden diesem Gesetzentwurf zustimmen, obwohl wir arge Bedenken haben.
Wir sagen aber auch: Lieber den Spatz in der Hand als
die Taube auf dem Dach.

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Wir haben heute auch einen eigenen Antrag mit Forderungen eingebracht. Wie gesagt: Die erste Forderung,
die wir als Linke hier im Deutschen Bundestag stellen,
lautet, dass wir die Weichen dafür stellen müssen, den
Straßenverkehr zu verlagern. Als Allererstes bedeutet
das für uns einen massiven Ausbau des öffentlichen
Personennahverkehrs.

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Wir wissen natürlich und anerkennen auch, dass viele
Menschen auf das Auto nicht werden verzichten können.
Ich wohne selbst im ländlichen Bereich und bin momentan vollkommen vom ÖPNV abgehängt. Deshalb fordern auch wir klimafreundlichere und effizientere Autos. Das heißt, künftig muss der Werbeslogan gelten:
Drei Liter Verbrauch statt drei Liter Hubraum. Wir bleiben auch bei der Forderung, dass 120 Gramm CO2 pro
Kilometer wieder auf die Tagesordnung gehören. So,
wie die Frau Kanzlerin das kürzlich abgewiegelt hat,
kann es nicht gehen.

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Ein weiterer wichtiger Punkt für uns ist, die Kennzeichnung des CO2-Ausstoßes der Kfz zu verbessern,
um den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich verantwortungsvoll entscheiden zu können. Ich
habe mir die Werbeprospekte der Autohersteller angeschaut: Die Angabe „180 Gramm“ oder „185 Gramm“
- was da alles so steht - hilft einem nicht wirklich weiter. Hier sollte uns das Kühlschrankmodell Vorbild sein.
Dort ist es gut geregelt; die Einteilung geht von A bis F.
Anhand einer solchen Einteilung könnte man gut einschätzen, was welches Auto ausstößt.

Für uns steht auch die Reform der Kfz-Steuer zur Debatte. Die Besteuerung von Neufahrzeugen sollte am
CO2-Ausstoß ausgerichtet werden. Für Altfahrzeuge - das
ist für uns als Linke besonders wichtig, da es eine soziale
Komponente ist - müsste eine entsprechende Übergangsregelung mit einer angemessenen Frist eingeführt
werden.

Herr Kollege Scheuer - Sie unterhalten sich dort hinten gerade -, wir bleiben bei unserer Forderung eines
Tempolimits von 130 km/h. Das bringt nicht nur eine erhebliche CO2-Einsparung, sondern auch eine Entlastung
für die Geldbeutel der Menschen. Unsere Autoindustrie
- ich weiß, dass der Sitz von BMW in der Nähe Ihres
Wahlkreises liegt - erhält dann auch den Anreiz, endlich
Autos mit kleineren Motoren zu bauen, um dem gerecht
zu werden.

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Wir selbst müssen auch Vorbild sein. Die öffentliche
Hand muss Vorreiter sein. Es darf keine Ausnahmegenehmigung geben, und der Fuhrpark muss auf die effizientesten Fahrzeuge umgestellt werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zusammenfassen: Klimaschutz im Straßenverkehr erfordert ein Maßnahmenbündel. Ich habe Ihnen hier einige
Maßnahmen vorgestellt, über die wir als Linke in der
Debatte reden wollen und die wir durchsetzen müssen.

Ein Gedanke noch: Bei all dem, was wir hier debattieren - ob Für oder Wider -, müssen Sie aber immer berücksichtigen, dass es ein „weiter so wie bisher“ nicht
geben kann. Wir brauchen eine Verkehrswende, insbesondere weg vom motorisierten Individualverkehr und
hin zu klimafreundlicheren Autos. Wenn Sie es mit Ihren
Versprechungen vom Klimaschutz ernst meinen, dann
bleibt Ihnen gar nichts anderes übrig, als unserem Antrag zuzustimmen. Ich wünsche noch eine angeregte Debatte.

Danke schön.

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