willi zylajew (NA), 2010-04-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Menschen, die Vollzeit arbeiten, müssen von ihrer Arbeit leben können.“

({0})

Das ist der erste Satz im SPD-Antrag.

({1})

Dieser Satz ist richtig. Den wird auch jeder hier unterschreiben.

Wir haben in der Politik die Aufgabe, dafür zu sorgen,
dass die Wirtschaft in diesem Land so funktioniert und
da, wo wir es beeinflussen können, auch floriert, dass es
Arbeit gibt und dass die Arbeit so bezahlt wird, dass man
davon leben kann. Das ist die Aufgabe der Politik.

Der zweite Satz ist völlig falsch. Denn wir brauchen
keinen gesetzlichen Mindestlohn, um gute und faire Arbeit für alle zu ermöglichen. Ich denke, das wissen auch
Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen der SPD. Deswegen fällt Ihnen dieses Thema auch immer nur in Oppositionsjahren ein.

({2})

Bei allem Respekt, lieber Toni Schaaf: In den Jahren, in
denen Sie regieren, gibt es eine Auszeit für dieses
Thema, weil Sie genau wissen, dass es besser ist
- Deutschland war bisher auch sehr erfolgreich damit -,
dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Lohn finden.
Weil Sie die Marktsituation kennen und wissen, wie
Kunden auf Preise reagieren, ist es besser, wenn sie
selbst die tarifliche Bezahlung verabreden. Dafür ist die
Politik aus meiner Sicht höchst ungeeignet.

Eben ist darauf hingewiesen worden, dass nur
48 Prozent der Branchen über Tarifverträge abgesichert
seien. Wir würden uns als Union wünschen, dass das
deutlich mehr wären. 70, 80, 90 oder 100 Prozent würden uns begeistern.

({3})

Aber wenn wir demnächst gesetzliche Löhne festlegen,
dann müssen wir uns fragen, wofür wir noch Gewerkschaften brauchen.

({4})

Als jemand, der seit 1. Mai 1964 Gewerkschaftsmitglied ist, sage ich Ihnen sehr deutlich: Ich setze auf die
Gewerkschaften und auf die Stärkung der Gewerkschaften.

Ich will am Beispiel Mindestlohn in der Pflege deutlich machen, wie die Union denkt und was wir erreichen
wollen. Die Pflegebranche ist eine schwierige Branche.
Wegen der besonderen Rolle der Kirchen sind sie als Arbeitgeber etwas anders zu sehen als andere Gruppen. Wir
haben aus der Arbeitnehmergruppe heraus am 11. März
2008 die beiden Bischöfe der katholischen und evangelischen Kirche aufgefordert, ihren Beitrag zu leisten, damit wir einen Mindestlohn für den Pflegebereich erarbeiten. Dies ist in der Schlussphase. Wir wollen uns bei
allen Beteiligten ausdrücklich bedanken. Es gibt ein einstimmiges Votum. Die katholische und die evangelische
Kirche mit ihren Organisationen haben ebenso wie die
Gewerkschaften und Dienstnehmer allesamt mitgewirkt. Ich glaube, dass dieses einstimmige Ergebnis, das
die Pflegekommission mit je vier Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern vorgelegt hat, in Ordnung ist. Allerdings würden wir uns wünschen, dass wir in Ost und
West, weil wir in den neuen wie in den alten Ländern die
gleichen Pflegesätze zahlen, einen einheitlichen Lohn
hätten. Das ist vielleicht in der Zukunft noch zu erreichen. Eine Dynamisierung gibt es ohnehin.

Es ist auch wichtig, darauf hinzuweisen, dass es um
den Mindestlohn für Pflegehilfskräfte geht, um es etwas
unpräzise zu sagen. Denn in meinem Heimatbereich
wird eine examinierte Pflegekraft mit etwa 16 Euro
brutto pro Stunde bezahlt. Das ist gut und in Ordnung.
Das wollen wir dann, bitte schön, auch weiter so sehen.

Mit diesem Pflegelohn geben wir aber auch ein deutliches Signal in Richtung der Sozialhilfeträger und Pflegekassen, die sich in den letzten Jahren kräftig an der
Lohndrückerei beteiligt haben. Wer einmal an Verhandlungen teilgenommen hat, hat erfahren, wie gut bezahlte
Vertreterinnen und Vertreter von Pflegekassen und Sozialhilfeträgern versuchen, den Pflegelohn zu drücken.
Hier haben wir nun eine Bremse eingebaut. An dieser
Stelle blockieren wir. Wir vollziehen nur das, was
Dienstgeber und Dienstnehmer vereinbart haben.

Damit geben wir auch ein deutliches Signal mit Blick
auf den 1. Mai 2011. In der Pflegebranche gibt es große
Sorge vor Druck aus Osteuropa, also davor, dass Menschen aus Osteuropa zu uns kommen und hier ihre Leistungen preiswerter anbieten. Ich denke, dass wir dem einen Riegel vorgeschoben haben.

({5})

Frau Kollegin, diese Situation ist gut - gut für die Arbeitnehmer, weil sie einen gerechten Lohn erhalten; gut
für die Arbeitgeber, weil der Wettbewerb fair bleibt; gut
aber auch für die Angehörigen, weil sie wissen, dass die
Menschen, die sich um die Betroffenen kümmern, ordentlich bezahlt werden.

Frau Nahles, Sie haben behauptet: Die Union verhindert Mindestlöhne. Lassen Sie mich ein Beispiel nennen.
Nun haben die Tarifparteien sich verständigt: Sie wünschen Mindestlöhne - aber tariflich und nicht politisch
vereinbart. Das ist das Entscheidende.

({6})

Frau Nahles, Sie haben auch die guten Erfahrungen in
anderen Ländern angesprochen. In diesem Zusammenhang haben Sie uns empfohlen, unsere Brillen zu putzen.

({7})

Das hat aber keinen Zweck,

({8})

und zwar deshalb nicht, Frau Nahles, weil Sie schlichtweg blind sind und die Schattenwirkungen in diesen
Ländern nicht sehen. Da hilft kein Brillenputztuch;

({9})

denn aufgrund der Schattenwirkungen möchten wir weiterhin verlässlich und ordentlich sagen: Wir wollen, dass
Menschen von Vollzeitarbeit leben können. Wir wollen
aber genauso deutlich, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Lohnfindung vornehmen - und nicht der Staat.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen mit Blick auf den 1. Mai in dieser Beziehung
gute Erkenntnisse.

({10})