Carl-Ludwig Thiele (NA), 2004-05-27:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Entwurf des Anlegerschutzverbesserungsgesetzes versucht die Bundesregierung einen Spagat zwischen Anlegerschutz und Überregulierung. Der Schwerpunkt des Gesetzentwurfes liegt
in der Umsetzung der europäischen Marktmissbrauchsrichtlinie, die bis Oktober umgesetzt werden muss. Bei
der Umsetzung zeigt sich jedoch wieder der Hang von
Rot-Grün, die deutschen Bürger zu bevormunden, denn
der Gesetzentwurf geht deutlich über die Vorgaben der
Marktmissbrauchsrichtlinie hinaus.

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Das Gesetz enthält im Grundsatz gute Ideen. Der Versuch, das gebeutelte Anlegervertrauen zu stärken, ist
richtig. Die Anleger haben den Kurssturz an den Aktienmärkten nach dem Platzen der New-Economy-Blase immer noch nicht verdaut. Außerdem haben Bilanzmanipulationen von Unternehmen wie Enron, Worldcom in den
USA, aber auch Unternehmen des Neuen Marktes wie
Comroad und Flow-Tex Spuren im Vertrauen der Anleger hinterlassen. Die FDP begrüßt und unterstützt alle
Versuche, dieses verloren gegangene Vertrauen wieder
zu stärken.

Ein besseres Insiderrecht ist notwendig, um Insidergeschäfte an den Kapitalmärkten einzudämmen und so
die Anleger zu schützen. Es kann nicht sein, dass sich
Unternehmensführer auf Kosten von Kleinanlegern die
Taschen füllen. Allerdings schießt der Gesetzentwurf der
Bundesregierung hier über das Ziel der Marktmissbrauchsrichtlinie hinaus.

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Er sieht eine flächendeckende Sanktionierung des unerlaubten Umgangs mit Insiderinformationen vor, obwohl
dieses von der Richtlinie nicht gefordert wird. So soll es
zum Beispiel in Zukunft auf die Eignung der Information zu erheblicher Kursbeeinflussung überhaupt nicht
mehr ankommen, sondern es soll genügen, dass ein verständiger Anleger die Information bei seiner Anlageentscheidung berücksichtigen würde.

Auch bei der Überwachung und Verfolgung von
Verstößen geht der Gesetzentwurf deutlich über die
Vorgaben hinaus. So sollen Wertpapierdienstleistungsunternehmen und Kreditinstitute zur Anzeige von Verdachtsfällen an die BaFin verpflichtet werden. Die BaFin wiederum soll zur Strafanzeige bei der
Staatsanwaltschaft verpflichtet werden. So entwickelt
sich die BaFin aber zu einer Art Strafverfolgungsbehörde. Da sie aber schon jetzt überlastet ist, ist zu befürchten, dass damit zusätzliche Probleme entstehen und
auch das Vertrauen der beaufsichtigten Institute in den
Umgang mit ihr nicht unbedingt gestärkt wird.

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Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, neben einer Verschärfung des Insiderrechtes ist im Gesetzentwurf die Einführung einer Prospektpflicht für nicht
in Wertpapieren verbriefte Unternehmensbeteiligungen
vorgesehen. Das ist ein Schwerpunkt des so genannten
grauen Kapitalmarktes, der damit schärfer reguliert werden soll. Nach der Statistik des Finanzministeriums hat
es am grauen Kapitalmarkt allein im Jahr 2002 über
15 000 Betrugsfälle gegeben. Laut Kriminalstatistik sollen allein durch Anlagebetrug Schäden in Höhe von über
220 Millionen Euro entstanden sein; die Dunkelziffer
dürfte höher liegen.

Aber gerade Kleinanleger sind die Dummen. Ihr Vertrauen muss wieder gewonnen werden. Die Schritte, die
dazu unternommen werden, begrüßen wir.

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Deshalb begrüßen wir auch die Prospektpflicht für nicht
in Wertpapieren verbriefte Unternehmensbeteiligungen.

Herr Ulrich, Sie haben es angesprochen: In der Vergangenheit haben wir gerade im Bereich des Finanzmarktes Wert darauf gelegt, möglichst übereinstimmend,
sachgerecht und ohne Parteipolitik zu Ergebnissen zu
kommen.

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Wir setzen uns bei den Beratungen weiter dafür ein;
denn es ist gut, dass ein so wichtiger Bereich nicht in das
parteipolitische Gezänk gerät, sondern so sachlich behandelt wird, dass am Ende ein Kompromiss stehen
kann, der von allen getragen wird und durch den Probleme ausgeräumt werden können. Wir werden uns bei
den Beratungen des Gesetzes in dieser Form verhalten
und freuen uns auf eine Zusammenarbeit.

Herzlichen Dank.

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