kühbacher (NA), 1990-03-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das mit dem Aufhalten hat gelegentlich seinen Sinn. Im übrigen muß man Ihnen Ihre Sünden ständig vorhalten, die Sie hier im Plenum begehen.
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Als wir im November letzten Jahres den Haushalt verabschiedet haben, hat uns Staatssekretär Carstens gesagt, wenn je ein Nachtragshaushalt 1990 wegen der deutsch-deutschen Einheit erforderlich werden sollte, dann bedürften die kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen einer ganz gründlichen Vorbereitung. Das haben wir Staatssekretär Carstens damals abgenommen. Aber die Wirklichkeit hat uns eines Besseren belehrt.
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Der vorliegende Nachtragshaushalt enthält nur ein Sammelsurium von Einzelmaßnahmen ohne gründliche Vorbereitung, ohne mittel- und langfristige Perspektiven und ohne Ansätze für die Lösung der im Moment, also unmittelbar vor uns liegenden Aufgaben.
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- Das ist so. Es ist ein Sammelsurium, zusammengestottert und zusammengeschrieben, das die wesentlichen Probleme wie z. B. die Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion völlig ausklammert.
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Der Nachtrag enthält keine Ansätze zum Aufbau einer Arbeitsverwaltung in der DDR.
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Der Nachtrag sieht keine Mittel vor, mit denen eine Anschubfinanzierung für die Systeme der sozialen Sicherung in der DDR möglich wäre: Rentenversicherung, Krankenversicherung, Berufsgenossenschaften und alles, was erforderlich wäre. Für den gesamten sozialen Bereich gibt es nichts. Er berücksichtigt nicht, daß die DDR sofort eine Offensive zur Qualifizierung der vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dringend braucht, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Wir können doch nicht die Menschen vergessen, wenn wir über große Projekte reden.
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Und hier geht es um 6 Milliarden DM im Haushalt.
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Es wird auch keine Vorsorge für den Tag X, nämlich für die Umstellung der Währung, getroffen. Ich führe dies deshalb hier an, weil ich an eine größere Zahl von Kolleginnen und Kollegen hier appellieren möchte, an dieses Problem doch mit mehr Nachdenklichkeit heranzugehen,
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Nachdenklichkeit auch darüber, daß im Laufe des vor uns liegenden Jahres und der nachfolgenden Jahre auf den Bund Finanzbelastungen in einer Größenordnung zukommen, im Vergleich zu der das jetzige Volumen des Nachtragshaushalts mit 6 Milliarden DM geradezu zu vernachlässigen ist. Das wissen wir alle. Die Finanzexperten wissen es, aber auch die übrigen wollte ich hier zur Nachdenklichkeit veranlassen.
Diese Bundesregierung gibt - obwohl sie diese Summen auch kennt und ahnt - keine Antworten darauf, wie wir denn mit diesen finanziellen Auswirkungen der Währungs- und Wirtschaftsunion fertig werden wollen. Zum Beispiel haben wir im Haushaltsausschuß gefragt - der Finanzminister konnte nur ausweichend antworten - , welche Belastungen wir zu tragen haben, die sich auf Grund der Außenschulden der DDR ergeben werden. Wir wollten wissen, was der Aufbau eines funktionierenden Sozialversicherungssystems den Bundeshaushalt kosten wird. Wir wollten weiter wissen, welche Mittel erforderlich sind, um den Sparern die Umstellung ihrer Guthaben im Verhältnis 1 : 1 zu garantieren, wie das ja seitens der Bundesregierung vorgeschlagen wurde. Wie soll dies denn überhaupt garantiert werden?
Weiter ist ein Thema, das uns alle bewegen muß - wir haben ja heute morgen über Besoldung geredet - , wie nach dem Tag X die Bezüge der Staatsbediensteten der DDR gezahlt werden können.
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Soll das kreditiert werden? Sollen die Länder und die Kommunen in der DDR Kredite aufnehmen, um die Staatsbeschäftigten, die Lehrer und die Polizeibeamten usw., zu bezahlen? Oder steigen wir dort als Staat für dieses Staatswesen ein und bringen die Mittel
Deutscher Bundestag - 1 i. Wahlperiode Kühbacher
dann in unseren Haushalt ein? Wollen wir das dann mit Schulden bezahlen?
Ich hätte erwartet, daß dazu einige Perspektiven aufgezeigt worden wären. Nein, dazu hörten wir kein Wort - außer den Wahlversprechungen vor der Wahl in der DDR.
Die Tatsache, daß sich die Bundesregierung weigert, die mit der Währungs- und Wirtschaftsunion verbundenen Kosten heute zu quantifizieren, heißt doch nicht, daß diese Kosten nicht anfallen werden.
So wie wir Sozialdemokraten schon im letzten Jahr gesagt haben: Wir brauchen einen Nachtrag, so sagen wir Ihnen heute: Wir brauchen auch noch einen zweiten Nachtrag. Der Bundesfinanzminister hat das ja im Ausschuß schon angedeutet.
Spätestens dann wird es - anders als bei diesem Haushalt - nicht mehr möglich sein, einen zweiten Nachtragshaushalt oder die Erweiterung des Haushalts 1991 nur noch über eine Neuaufnahme von Schulden zu finanzieren.
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Dann muß man an Einsparungen herangehen, denn mit 33 Milliarden DM Neuverschuldung - die höchste, die überhaupt nach Art. 115 des Grundgesetzes möglich ist - sind Sie jetzt genau an der Grenze.
({10}) - Ja, so ist die Situation, Herr Kollege Rose.
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Sie sind genau an dem Punkt, bei dem Sie sich zuvor an das Bundesverfassungsgericht gewandt haben.
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Schulden machen Sie im Moment für laufende Ausgaben, u. a. für Besoldung. Dies ist nicht in Ordnung. Dies ist nicht seriös.
Ich verstehe ja, daß der Kollege Carstens eben und überhaupt die Union vor den Bundestagswahlen am 2. Dezember überhaupt kein Wort zum Thema Steuererhöhungen sagen wollen. Sie meiden dieses Wort wie der Teufel das Weihwasser. Der vorwitzige Minister Blüm ist zurückgepfiffen worden. Aber ich sage Ihnen: Sie werden an der Wahrheit nicht vorbeikommen. Die Zahlen bringen es an den Tag. Sie müssen einsparen, und Sie müssen sehen, wie Sie zu zusätzlichen Einnahmen kommen, um die Belastungen, die auf die Bevölkerung zukommen, wirklich auch glaubwürdig darzustellen.
Aber wer sparen muß, darf nicht bis nach der Wahl warten.
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Wer sparen muß, muß damit jetzt anfangen. Der Bundeshaushalt 1990 bietet doch noch Chancen. Sie können doch nicht bis zum Sommer oder bis zum Herbst warten, bis der zweite Nachtragshaushalt kommt. All das Geld, das Sie im Bundeshaushalt bereitstellen, ist bis dahin ausgegeben. Ich habe selten erlebt, daß die Ministerialbürokratie, insbesondere die des Verteidigungsressorts, einmal zur Verfügung gestellte Gelder nicht ausgegeben hat.
Das ist der entscheidende Punkt, den wir kritisieren. Wir haben Ihnen schon im November letzten Jahres gesagt: Folgen Sie uns auf dem Weg der Einsparungen im Verteidigungshaushalt, wobei der Verteidigungsauftrag überhaupt nicht in Frage gestellt wird.
Damals, Ende November, haben Sie gesagt, das sei gänzlich unmöglich - nach dem Motto, daß morgen die Sowjetunion bei uns einfiele. Es klang damals etwa so: Wir brauchen neue Munition.
Nunmehr kommen Sie mit ganz vorsichtigen Vorschlägen, nachdem wir Kürzungen in Höhe von 4 Milliarden DM beantragt haben.
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Sie wußten, daß Sie sich damit auseinandersetzen müßten. Ihnen, Kollege Rose, fällt aber nicht mehr als 544 Millionen DM ein. Dies halte ich Ihnen hier vor. Diese 544 Millionen DM sind überhaupt nichts im Verhältnis zu dem, was Sie sparen könnten.
Sie sagen kein Wort - das finde ich für Haushälter, überhaupt für Parlamentarier unverantwortlich - zu den Kürzungsmöglichkeiten bei den Verpflichtungsermächtigungen. Sie erlauben dieser Bundesregierung, dem früheren Finanzminister und jetzigen Verteidigungsminister Stoltenberg, neue Rüstungsaufträge, neue Munitionsaufträge in Milliardenhöhe zu Lasten der Haushalte 1991, 1992, 1993, 1994 und 1995 schon jetzt zu vergeben. Sie erlauben es. Wir haben Ihnen gesagt: Lassen Sie uns um 5 Milliarden DM kürzen, damit nicht bestellt werden kann. Dazu kam von Ihnen kein Wort, keine Äußerung.
Ich habe das Gefühl, daß die dahinterstehenden Auftragserwartungen der deutschen Rüstungsindustrie, der Munitionsindustrie, der Luft- und Raumfahrtindustrie vor der Wahl nicht tangiert werden dürfen.
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Das ist der Punkt: Sie wollen keine negativen Signale in diese Richtung aussenden. Die Damen und Herren aus dem Rüstungsbereich könnten ja ungnädig werden.
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- Mit dem Wort „Unsinn", Frau Kollegin Seiler-Albring, kaschieren Sie nur Ihr schlechtes Gewissen.
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