Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-24:
Ich
schließe die Aussprache.

Wir kommen zu den Abstimmungen, zunächst zur
Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu den Anträgen
der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen
sowie der Fraktion der CDU/CSU zur Unterstützung der
demokratischen Entwicklung in Nigeria auf Drucksache
14/1243. Der Ausschuß empfiehlt, die Anträge auf den
Drucksachen 14/315 und 14/283 in der Ausschußfassung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Bei Enthaltung der PDS-Fraktion ist die Beschlußempfehlung angenommen.

Wir kommen zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen den Einsatz von Kindern als
Soldaten in bewaffneten Konflikten, Drucksache
14/1242 Buchstabe a. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/806 anzunehmen. Wer stimmt
für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen?
- Wer enthält sich? - Bei Enthaltung von CDU/CSUFraktion und F.D.P.-Fraktion ist die Beschlußempfehlung angenommen.

Wir kommen zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU gegen
den Mißbrauch von Kindern als Soldaten auf Drucksache 14/1242 Buchstabe b. Der Ausschuß empfiehlt, den
Antrag auf Drucksache 14/310 abzulehnen. Wer stimmt
für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen?
- Wer enthält sich? - Damit ist die Beschlußempfehlung
abgelehnt; denn die Mehrheit war eben auf der rechten
Seite des Hauses.

({0})

Wir kommen zur Beschlußempfehlung der Ausschus-
ses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick-
lung zu dem Antrag der Fraktion der PDS zur wirksa-
men Verhinderung des Einsatzes von Kindern als Sol-
daten, Drucksache 14/1242, Buchstabe b. Der Ausschuß
empfiehlt - ich bitte Sie, aufzupassen -, den Antrag auf
Drucksache 14/552 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlußempfehlung ist mit den
Stimmen von SPD, CDU/CSU und F.D.P. sowie einigen


Stimmen bei den Grünen gegen die Stimmen von PDS
und einigen Stimmen bei den Grünen angenommen.

Wir kommen nun zur Beschlußempfehlung des Aus-
schusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-
wicklung zu den Anträgen der Fraktionen von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen sowie der Fraktion der
CDU/CSU zu einer aktiven Bevölkerungspolitik in der
Entwicklungszusammenarbeit sowie zur Umsetzung der
Beschlüsse der Konferenz der Vereinten Nationen zu
Weltbevölkerung und Entwicklung, Drucksache
14/1239. Der Ausschuß empfiehlt, die Anträge auf den
Drucksachen 14/797 und 14/446 in der Ausschußfas-
sung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußemp-
fehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? -
Gegen die Stimmen der PDS-Fraktion ist die Be-
schlußempfehlung angenommen.

Ich gebe bekannt, daß vom Kollegen Carsten Hübner
von der PDS eine Erklärung zum Abstimmungsverhal-
ten nach § 31 unserer Geschäftsordnung vorliegt. Diese
Erklärung wird zu Protokoll genommen.*)

Nun rufe ich den Tagesordnungspunkt 7 auf:

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes
zur Änderung des Arzneimittelgesetzes

- Drucksache 14/898 ({1})

Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({2})

- Drucksache 14/1240 Berichterstattung:

Abgeordnete Annette Widmann-Mauz

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat
die Kollegin Regina Schmidt-Zadel von der SPDFraktion das Wort.