emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Paul (NA), 1950-07-28:
Meine Damen und Herren! Ich habe mich gestern gefragt: Weshalb hat man wohl die Behandlung dieser Gesetzesvorlage bis auf den heutigen Tag verschoben? Eigenartig mutet uns die Begründung des Herrn Abgeordneten Becker an. Wenn man sich nämlich diese Vorlage ansieht, dann sieht man bereits, worauf sie abzielt.
({0})
Sie zielt darauf ab, alle fortschrittlichen Kräfte, die auf Änderung des Kolonialregimes hinarbeiten, zu bekämpfen.
({1})
Im § 1 wird von gegenseitiger Unterstützung und Hilfeleistung gesprochen. Dieser Paragraph steht in engster Verbindung mit den §§ 3 und 5, nach denen schon eine eventuelle Störung als verfassungswidrig angesehen werden kann und auf deren Grundlage man dann die ganze Exekutivgewalt,
({2})
d. h. die Polizei der verschiedensten Länder, einsetzen kann. In § 5 wird das noch viel deutlicher:
Die Bundesregierung kann, wenn ein Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes erfolgt, den obersten Landesbehörden die für die Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes erforderlichen Weisungen erteilen.
Ich möchte hier mit aller Deutlichkeit darauf aufmerksam machen, daß man alles, was Verfassungsschutz ist, durch dieses Gesetz eindeutig in die Hand der heutigen Adenauer-Regierung legt. Wenn sie zum Beispiel der Auffassung ist, daß ein Streik der Bergarbeiter um Lohnerhöhung und Verbesse({3})
rung ihrer Arbeitsbedingungen als eine Störung des jetzigen verfassungsmäßigen Zustandes anzusehen ist, dann kann sie auf Grund dieses Gesetzes alle Maßnahmen zur Unterdrückung einer solchen Streikbewegung ergreifen.
({4})
So wird es in zahlreichen Fällen dann aussehen.
Wir haben die bitteren Erfahrungen der Weimarer
Zeit, in der in ähnlicher Weise verfahren wurde.
({5})
Das ganze Gesetz richtet sich nicht gegen die reaktionären Bestrebungen, gegen die neofaschistischen Umtriebe, sondern es soll einzig und allein dazu dienen, Denunzianten dazu -anzuregen, Material zu liefern, um eine Bespitzelung der fortschrittlichen Kräfte in Westdeutschland einzuleiten,
({6}) nämlich der Kommunistischen Partei.
({7})
Dieses Gesetz soll sich gegen alle die Menschen
richten, die gegen das Kolonialregime ankämpfen
und die für die Sicherung des Friedens eintreten.
({8}) Alle, die die Koalitionsrechte der Arbeiter zu beachten haben, dürfen diesem Gesetz nicht zustimmen. Man kann dieser Regierung keine Vollmachten zur Unterdrückung fortschrittlicher Bewegungen geben, sondern man muß dafür sorgen, daß jene Verfassungsgrundsätze, die im Potsdamer Abkommen niedergelegt sind und die heute in der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik ihren Niederschlag finden,
({9})
in ganz Deutschland zur Anwendung kommen. Wir
werden auf dem Boden der einzigen verfassungsrechtlichen Grundlage der Potsdamer Beschlüsse
für die Änderung dieses Kolonialregimes kämpfen.
({10})
Schmid (vizepräsident), 1950-07-28:
Herr Abgeordneter Paul, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Paul (NA), 1950-07-28:
Wir werden uns durch keine irgendwie gearteten Maßnahmen oder Androhungen von diesem unserem gerechten Kampf abhalten lassen.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1950-07-28:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Höpker-Aschoff.
Höpker-Aschoff (NA), 1950-07-28:
Meine Damen und Herren! Ich halte Beschlüsse des Bundestags über die Verkündungsformel für unzulässig. Es ist Aufgabe und das Recht ,des Herrn Bundespräsidenten, die Gesetze auszufertigen und zu verkünden. Wenn wir über die Verkündungsformel einen Beschluß faßten, würden wir in die verfassungsmäßigen Rechte des Bundespräsidenten eingreifen.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1950-07-28:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die allgemeine Aussprache D in der ersten Lesung. - Keine Wortmeldungen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur
zweiten Beratung.
Ich rufe auf den einzigen Paragraphen:
Dieses Gesetz tritt am 14. Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
- Keine Wortmeldungen. Ich schließe die Aussprache und lasse abstimmen. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Einleitung und Überschrift. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Keine
Wortmeldungen. Ich schließe die Aussprache.
Ich rufe auf den einzigen Paragraphen: Dieses Gesetz tritt am 14. Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Ich rufe ferner auf Einleitung und Überschrift. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - So beschlossen.
Wir kommen nunmehr zur Schlußabstimmung. Wer für dieses Gesetz im ganzen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
({0})
Damit ist dieses Gesetz auch in dritter Lesung verabschiedet.
Das Wort hat außerhalb der Tagesordnung - ich bitte noch um Gehör - der Abgeordnete Dr. von Brentano.
Karpf (schriftführer), 1950-09-08:
Es fehlen wegen Erkrankung die Abgeordneten Dr. Köhler, Dr. Baur ({0}), Ehren, Dr. Gülich, Frau Schroeder ({1}), Determann, Lohmüller. Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Dr. Kopf, Dr. Henle, Morgenthaler, Frau Dr. Weber ({2}), Mensing, Dr. Vogel, Stopperich, Dr. Greve, Kalbfell, Brandt, Wönner, Bielig, Graf, Dr. Menzel, Wagner, Henßler, Knothe, Dirscherl, Bahlburg, Dr. Reismann, Weickert, Loritz, Dr. Middelhauve, Freitag, Paschek, Brünen, Dr. Richter ({3}), Freiherr Dr. von Rechenberg, Wirths. Außerdem fehlen die Abgeordneten Reimann, Rische, Renner, Vesper, Müller ({4}), Fisch.
Kipp-Kaule (NA), 1950-09-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als sich das Hohe Haus am 27. Juli vor unseren Ferien mit dem Gesetz zum Schutze der Mutter beschäftigte und meine Kollegin Döring den Antrag stellte, dieses Gesetz dem sozialpolitischen Ausschuß zu überweisen, hat sich bei den anwesenden Mitgliedern kein Widerspruch erhoben, und der Antrag wurde einstimmig angenommen. Damals wurde beschlossen, daß der Ausschuß für Sozialpolitik das Gesetz federführend Übernehmen solle, und außerdem sollten der Ausschuß für Arbeit und auch der Ausschuß für Gesundheitspolitik an diesem Gesetz beteiligt sein. Ich verstehe nicht, daß jetzt die Initiative von dem Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit ergriffen wurde, diesen Beschluß vom 27. Juli wieder rückgängig zu machen, da dieses Gesetz vorwiegend arbeitsrechtliche Fragen in sich trage.
Ich glaube, meine Damen und Herren, wer sich mit der Materie dieses Gesetzes befaßt hat, wird mir zugeben müssen, daß der sozialpolitische Charakter dieses Gesetzes überwiegt und daß die arbeitsrechtlichen Fragen in § 5 und § 6 den Ausschuß für Arbeit durchaus interessieren werden und daß er sich damit zu befassen hat. Es fehlte jetzt nur noch, daß der Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheitswesen auch den Antrag stellen und darum bitten würde, daß der Beschluß rückgängig gemacht und ihm die Federführung gegeben wird. Ich bitte deswegen, den Beschluß vom 27. Juli beizubehalten und das Gesetz beim Ausschuß für Sozialpolitik zu belassen.
Schmid (vizepräsident), 1950-09-08:
Ehe ich dem Herrn Abgeordneten Sabel das Wort erteile, gestatten Sie mir, die Stelle aus dem Protokoll vom 27. Juli zu verlesen, die auf diesen Fall Bezug hat. Bei der Abstimmung hat der amtierende Präsident, Herr
Schäfer folgende Ausführungen gemacht (vizepräsident), 1950-09-08:
Wir kommen zur Abstimmung. Es liegen folgende Anträge vor: Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik, Überweisung an den Ausschuß für Arbeit und Überweisung an den Auschuß für Fragen des Gesundheitswesens. Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen meinerseits folgenden Vorschlag machen. Da das Gesetz im wesentlichen sozialpolitische Fragen betrifft und sogar eine Ermächtigung für den Ausschuß der Sozialpolitik vorsieht, schlage ich Ihnen vor, daß in diesem Fall der Ausschuß für Sozialpolitik als federführender Ausschuß in Erscheinung tritt, daß aber mit Rücksicht darauf, daß in dem Gesetz auch arbeitsrechtliche Fragen eine Rolle spielen, außerdem Fragen des Gesundheitswesens behandelt werden, die Ausschüsse für Arbeit und für Fragen des Gesundheitswesens mit zugezogen werden. Ich bitte diejenigen, die meinem Vorschlag zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Es ist so beschlossen.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Sabel.
Sabel (NA), 1950-09-08:
Meine Damen und Herren! Wenn Sie dieses Gesetz durchlesen, dann sehen Sie, daß es sich darin fast ausschließlich um arbeitsrechtliche Fragen handelt. Der Ausschuß für Arbeit hat in seiner letzten Sitzung zu dieser Frage Stellung genommen und hat mit Mehrheit die Auffassung vertreten, daß dieses Gesetz zu seinem Arbeitsbereich gehöre. Wir sind der Meinung, daß man einem bestimmten Ausschuß irgendeine Vorlage nicht deshalb entziehen kann, weil er andere Aufgaben zu erledigen hat. Vielmehr müßten - diese Auffassung wurde auch im Ausschuß für Arbeit vertreten - die Vorlagen doch in jedem Falle dem zuständigen Ausschuß zugehen. Aus diesen Gründen glauben wir, dem Hohen Hause empfehlen zu können, die Überweisung an den Ausschuß für Arbeit vorzunehmen. Dabei wird natürlich eine sehr gute Zusammenarbeit mit den anderen mitbeteiligten Ausschüssen nötig sein, und da bestehen auch keine Schwierigkeiten. Ich möchte es einmal etwas drastisch sagen: wir können auch keine Frage, für die etwa der Wirtschaftsausschuß zuständig ist, nur deswegen einem andern Ausschuß überweisen, weil der Wirtschaftsausschuß stark überlastet ist. Wir könnten noch mehr Parallelen ziehen. Es wird also notwendig sein, bestimmte Arbeitsaufgaben immer dem zuständigen Ausschuß zu überweisen. Selbst die Vertreter der Opposition im Ausschuß für Arbeit - ich darf erinnern an Herrn Abgeordneten Richter und sogar Frau Kipp-Kaule ({0})
haben in der Sitzung des Ausschusses für Arbeit die Auffassung vertreten, bei diesem Gesetz handle es sich vorwiegend um arbeitsrechtliche Fragen. Ich mußte also annehmen, daß es hierüber keine Auseinandersetzung mehr geben würde.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1950-09-08:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schoettle. - Meine Damen und Herren, ich bitte, die Aussprache über diesen Gegenstand auf ein Minimum zu beschränken.
schäfer (vizepräsident), 1950-09-12:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 83. Sitzung des Deutschen Bundestags und bitte den Herrn Schriftführer, die Namen der krank oder entschuldigt fehlenden Abgeordneten zu verlesen.
Sabel (NA), 1950-09-08:
Ich möchte feststellen, daß diese Aussprache heute eröffnet wurde, ohne daß ich davon Kenntnis hatte. Nach der im Ausschuß für Arbeit mit aller Deutlichkeit zutage getretenen Auffassung - das wird jeder Teilnehmer an der letzten Sitzung bestätigen - mußte man die Schlußfolgerung ziehen, daß man über diese Meinung einig sei. Deswegen bin ich höchst überrascht gewesen, daß Frau Kollegin Kipp-Kaule nun heute morgen, ohne zunächst einmal mit den Ausschußmitgliedern Rücksprache zu nehmen, diese Erklärung abgegeben hat. Deswegen war es für mich notwendig, zu dieser Erklärung Stellung zu nehmen. Ich bin mit Herrn Kollegen Schoettle der Auffassung, daß die Sache so überflüssig ist wie ein Kropf.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1950-09-08:
Meine Damen und Herren, zur Aufklärung: In der letzten Sitzung des Ältestenrats ist der Antrag des Kollegen Sabel besprochen worden. Der Ältestenrat war - ich glaube, zu Recht - der Meinung, daß er keine Zuständigkeit hat, einen Beschluß des Plenums abzuändern. Aus diesem Grunde haben wir uns dahin verständigt, daß die Sache zu Beginn dieser Sitzung formlos angesprochen werden sollte und daß, falls der Abgeordnete Sabel auf seinem Wunsch besteht, ein Beschluß dieses Hauses den vorher gefaßten Beschluß abändern sollte.
Ich schließe die Aussprache über diesen Punkt und lasse abstimmen. Wer für die Abänderung des Beschlusses vom 27. Juli und Überweisung an den Ausschuß für Arbeit ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich habe Ihnen noch weiter mitzuteilen: Soeben bekomme ich ein Schreiben mit der Unterschrift der Abgeordneten Aumer, Donhauser und Rahn folgenden Inhalts:
An das Präsidium des Deutschen Bundestages.
Sehr geehrter Herr Präsident!
Wir unterzeichneten Abgeordneten, Hermann Aumer, Anton Donhauser und Wilhelm Rahn, erlauben uns, Ihnen mitzuteilen, daß wir aus der Fraktion der Bayernpartei ausgetreten sind und mit sofortiger Wirkung als fraktionslose Abgeordnete dem Deutschen Bundestag angehören.
Mit vorzüglicher Hochachtung
Aumer, Donhauser, Rahn.
({0})
- Das Haus nimmt davon Kenntnis.
Ich rufe nun den ersten Punkt der Tagesordnung auf, die Ihnen zugegangen ist:
Einspruch des Abgeordneten Fisch gemäß
§ 92 der vorläufigen Geschäftsordnung gegen
seinen Ausschluß ({1}).
Ich brauche Ihnen die Drucksache im einzelnen nicht mehr zu verlesen; Sie kennen sie. Der Beschluß des Hauses über diesen Einspruch ist ohne Aussprache zu fassen.
Ich frage: Wer diesen Einspruch des Abgeordneten Fisch gegen seinen Ausschluß in der Sitzung vom 27. Juli billigt, den bitte ich, die Hand zu erheben.
({2})
- Ich bitte, die Abstimmung wiederholen zu dürfen. Wer den Einspruch für gerechtfertigt hält, den bitte ich, die Hand zu erheben. - 6 Stimmen.
- Gegenprobe! - Abgelehnt; es bleibt damit bei dem Ausschluß.
Punkt 2 der Tagesordnung:
Erste, zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Etzel ({3}), Kurlbaum und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Preisgesetzes ({4}).
Meine Damen und Herren! Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die drei Lesungen ohne Aussprache vorzunehmen. Es handelt sich um einen reinen Routinevorgang, der deswegen nötig ist, weil das alte Gesetz mit dem 30. September abläuft und die Arbeiten in dem zuständigen Ausschuß noch nicht zur Fertigstellung des Entwurfs eines neuen Gesetzes führen konnten. Ich rufe auf zur ersten Beratung -
Etzel (NA), 1950-09-08:
Herr Präsident! Ich darf bitten, das Wort „Zweiten" durch „Weiteren" zu ersetzen. Mehr habe ich nicht. Das Wort „Zweiten" ist durch die Korrekturabteilung eigenmächtig eingesetzt worden.
Schmid (vizepräsident), 1950-09-08:
Das Wort „Weiteren" erscheint mir nicht glücklich.
Etzel (NA), 1950-09-08:
Streichen wir es ganz!
Schmid (vizepräsident), 1950-09-08:
Das können wir auch nicht machen. Ich würde schon sagen: ein „Zweites Gesetz".
Etzel (NA), 1950-09-08:
Es ist vielleicht nicht das zweite Gesetz; es ist vielleicht das dritte!
Schmid (vizepräsident), 1950-09-08:
Es ist ein „Zweites Gesetz zur Verlängerung" usw.
Etzel (NA), 1950-09-08:
Der Wirtschaftsrat hat schon einmal eine Verlängerung beschlossen.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1950-09-08:
Dann streichen wir einfach das Wort „Zweite".
({0})
Das Haus ist damit einverstanden.
Das ist kein Beschluß, sondern eine redaktionelle Korrektur. Es heißt also nunmehr: „Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Preisgesetzes".
Erste Lesung. Ich eröffne die Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Ich schließe die Aussprache. Ich rufe auf zur
zweiten Lesung
des Gesetzes. § 1. - Keine Wortmeldungen. -§ 2. - Keine Wortmeldungen. - Einleitung und Überschrift. - Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Kohl ({1}) ({2}): Herr Präsident! Ich widerspreche der dritten Beratung.
({3})
paul (NA), 1950-09-12:
Diese werktätigen Massen
({0})
werden für die Einheit Deutschlands, für die Beseitigung dieser Regierung und dieses separaten Weststaates, für die Wiedervereinigung unseres Vaterlandes kämpfen.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1950-09-08:
Der Abgeordnete Kohl hat ein formales Recht zu seinem Vorgehen. Nach § 44 der Geschäftsordnung erfolgt die dritte Beratung frühestens am zweiten Tag nach Verteilung der i n der zweiten Beratung gefaßten Beschlüsse oder, falls keine Änderungen der Vorlage beschlossen sind, nach Schluß der zweiten Beratung.
({0})
- Es sind keine Beschlüsse gefaßt. Die zweite Beratung ist geschlossen. Herr Abgeordneter Kohl, Sie haben Pech!
({1})
„Nach Schluß der zweiten Beratung." Der Abgeordnete Kohl hat wirklich Pech.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Ich schließe die Aussprache.
Ich rufe auf § 1, - § 2, - Einleitung und Überschrift. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! Es ist angenommen.
Schlußabstimmung. Wer für das ganze soeben beschlossene Gesetz ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
({2}) - Einige Enthaltungen.
({3})
- Wollen Sie eine namentliche Feststellung haben?
({4})
Danke schön!
Ich rufe auf Punkt 3 der Tagesordnung:
Erste, zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Bewirtschaftungsnotgesetzes.
Ich rufe auf zur ersten Lesung. Ich eröffne die Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Ich schließe die Aussprache. Die erste Lesung ist abgeschlossen.
Ich rufe auf zur
zweiten Lesung.
§ 1, - § 2, - § 3, - Einleitung und Überschrift. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen. Damit ist die zweite Lesung abgeschlossen.
Ich rufe auf zur
dritten Lesung.
Ich eröffne die Aussprache. - Keine Wortmeldungen. § 1, - § 2, - § 3, - Einleitung und Überschrift. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Schlußabstimmung. Wer für das eben beschlossene Gesetz im ganzen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Damit ist das Gesetz angenommen und der Punkt der Tagesordnung erledigt.
Punkt 4 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über eine vorläufige Finanzhilfe für das Land Schleswig-Holstein im Rechnungsjahr 1950 ({5}).
Auch hier schlägt Ihnen der Ältestenrat vor, die Lesung ohne Aussprache vorzunehmen.
Ich eröffne die Aussprache erster Lesung. - Keine Wortmeldungen. Ich schließe die Aussprache. Soll das Gesetz an einen Ausschuß überwiesen werden? - Herr Abgeordneter Dr. Höpker-Aschoff!
Höpker-Aschoff (NA), 1950-09-08:
Meine Damen und Herren! Eine Ausschußberatung ist unter allen Umständen notwendig, denn dieser Gesetzentwurf steht in engem Zusammenhang mit dem Überleitungsgesetz, das wir im Finanz- und Steuerausschuß schon in zwei Lesungen beraten haben, und zwar zusammen mit dem Finanzausschuß des Bundesrats. Dabei ist dieser Gesetzentwurf schon in die Betrachtungen einbezogen worden. Ich möchte daher beantragen, diesen Gesetzentwurf wie das Überleitungsgesetz dem Finanz- und Steuerausschuß und dem Haushaltsausschuß - Federführung beim Finanz- und Steuerausschuß - zu überweisen.
Schmid (vizepräsident), 1950-09-08:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Der Ältestenrat schlägt Ihnen auch hier vor, nicht in eine Aussprache einzutreten. - Sie sind damit einverstanden.
Ich lasse abstimmen: Wer für den Antrag des Ausschusses ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, eine kleine Berichtigung! Bei Punkt 10 der Tagesordnung - Drucksache Nr. 1293 -:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des D-Markbilanzergänzungsgesetzes
haben wir auf Antrag den Entwurf dem Ausschuß für Geld und Kredit überwiesen. Mir wurde eben mitgeteilt, daß das wohl nicht ganz zweckmäßig sei. Es sei richtiger, den Antrag an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden, daß wir den Beschluß insoweit ändern?
({0})
- Danke schön! Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 12 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik ({1}) über den Antrag der Abgeordneten Schuler und Genossen betreffend Verwendung von Naturwerksteinen für Bauvorhaben ({2}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Schöne. Ich erteile ihm das Wort zur Berichterstattung.
Dr. Schöne ({3}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Der Ausschuß für Wirtschaftspolitik hat sich in seiner Sitzung vom 13. 7. mit der Vorlage Nr. 894 beschäftigt. Der Antrag zielte darauf ab, die Bundesregierung solle zur Rettung der Naturwerksteinindustrie und zur Erhaltung unserer Baukultur geeignete Anordnungen treffen. Der Ausschuß hat sich in seiner Sitzung eine genaue
Orientierung über die Notlage dieser Industrie verschafft und insbesondere in Rechnung gestellt, daß wir bei dieser Industrie lediglich eine dreißig- bis vierzigprozentige Ausnutzung der vorhandenen Kapazität haben und ferner in diesem Wirtschaftszweig eine außerordentlich schwierige Nachwuchsfrage gegeben ist. Der Ausschuß hat damit dieselben Unterlagen erarbeitet, die im März dieses Jahres zu einem Beschluß des Bayerischen Landtages geführt hatten. Der Ausschuß sah sich jedoch nicht in der Lage, dem Antrag in der Form zu entsprechen. da die Kompetenzen auf dem Gebiet des Bauwesens bei den Ländern liegen und zum anderen die Verwendung von Naturwerkstein eine nicht unbeträchtliche Kostenerhöhung für Bauvorhaben bedeuten würde. Der Ausschuß glaubte jedoch, den sicher berechtigten Klagen dieses Wirtschaftszweiges dadurch Rechnung tragen zu müssen, daß er den Antrag wie folgt formulierte:
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag der Bundesregierung als Material mit der Bitte zu überweisen, die Bundesorgane und die Länderregierungen auf die Notlage der Natursteinindustrie hinzuweisen.
Ich darf Sie namens des Ausschusses bitten, diesem Antrag stattzugeben.
Schmid (vizepräsident), 1950-09-08:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Keine Aussprache?
({0})
Herr Abgeordneter Schuler, wollen Sie die Aussprache eröffnen? Sie haben ein Recht dazu. Ich erteile Ihnen das Wort.
Schuler (NA), 1950-09-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedauere außerordentlich, daß meinem Antrag 'Drucksache Nr. 894 durch dessen Überweisung als Material an die Regierung ein solch kurzer Prozeß gemacht werden soll. Mit mir bedauern es aber auch die 31 000 Gefolgschaftsmitglieder
({0})
der Naturwerksteinindustrie und des Steinmetzhandwerks, die im vorigen Jahre nur zu 40 % beschäftigt waren. In einem Punkt jedenfalls sind die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaftspolitik mit mir einverstanden, wenn ich behaupte: Rechnet man eine mathematische Größe, die im Sinken begriffen ist, weiter, so sieht man sie durch den Nullpunkt hindurchgehen. Mit der gleichen unausweichlichen Folgerichtigkeit sieht aber auch ein Berufsstand seine Existenzmöglichkeiten durch den Nullpunkt hindurchgehen, wenn man die Aufträge verhindert, die er zu seiner Selbsterhaltung unbedingt benötigt.
Ich darf wohl als bekannt voraussetzen, daß das Handwerk die große Arbeitsschule für die deutsche Jugend ist und fortlaufend gerade im Steinmetzberuf eine große Gruppe zeichnerisch gut begabter junger Menschen ihre Ausbildung und Aufstiegsmöglichkeit gefunden hat. Es ist mir schon vorgehalten worden, der Wiederaufbau sei Sache der Länder. Das ist aber nur bedingt richtig, weil durch die Übernahme der Landstraßen, der Wasserstraßen, der Eisenbahn und der Post auf den Bund dieser auch Auftraggeber für viele Neubauten bei Bundesbahn und Post, an Flußläufen und an Brücken geworden ist. Gerade darauf zielt mein Antrag ab. Weil dem Handwerk eine parlamentarische Beschlußfassung viel wichtiger erscheint als nur eine Überweisung unseres Antrags als

({1})
Material an die Regierung, bitte ich das Hohe Haus, meinem Antrag zuzustimmen. Ich könnte mich damit zufrieden geben, wenn über Punkt 1 meines Antrags getrennt abgestimmt wird, weil in ihm das Wesentliche enthalten ist. Er lautet:
Der Bundestag wolle beschließen,
die Bundesregierung zu ersuchen, zur Erhaltung unserer Baukultur und zur Rettung der Naturwerksteinindustrie mit ihrem Facharbeiterbestand geeignete Anordnung zu erlassen, um
1. beim Wiederaufbau zerstörter Kultur- und Zweckbauten sowie Brücken, bei denen der Bund oder staatlich kontrollierte Gesellschaften als Bauträger zuständig sind, die Verwendung von Naturwerksteinen im früheren Umfang vorzusehen.
Schmid (vizepräsident), 1950-09-08:
Ich habe Sie recht verstanden: ,,... bei denen der Bund oder staatlich kontrollierte Gesellschaften ..."; denn in der Drucksache Nr. 894 heißt es: ,,... bei denen der Staat ...". Sie ändern also insoweit ab: ,,... der Bund oder vom Bund kontrollierte Gesellschaften ...".
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Wuermeling.