Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1994-09-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
({0})
Ich will versuchen, mich zu fortgeschrittener Stunde kurz zu fassen, will aber noch einige wenige Anmerkungen machen.
Ich habe großes Verständnis für das Anliegen der Glasbläser und für ihre Sorgen um die Sicherung der Ausbildung in diesem traditionsreichen Beruf. Sie müssen hier aber - ich bitte auch die SPD, das zu tun, die das offensichtlich auch nicht verstanden hat - den Verordnungsgeber und den Gesetzgeber auseinanderhalten. Der Verordnungsgeber, das Bundesministerium für Wirtschaft, ist schon aus rechtlichen Gründen, aber auch aus wirtschaftlichen, politischen Gründen nicht in der Lage, die durch den Gesetzgeber, dieses Hohe Haus, geschaffene Gesetzeslage zu korrigieren und die Anlage A zu ändern. Wir können wohl gemeinsam drängen, aber wir können keine neuen Handwerke in die Anlage A aufnehmen. Der Gesetzgeber - wir als Verordnungsgeber müssen dies respektieren - hat die Tätigkeit des Glasbläsers vom großen Befähigungsnachweis freigestellt.
({1})
Nur der Gesetzgeber, nur dieses Hohe Haus, könnte die Entscheidung wieder rückgängig machen.
Es ist unser gemeinsames Ziel - das dürfte das wichtigste Anliegen sein -, die Ausbildung der Glasbläser zu sichern, sie auf eine klare rechtliche Grundlage zu stellen. Darin sind sich, soweit ich das sehe, alle einig, auch die Glasbläser, die sich - das gibt es auch - gegen eine Regelung ihres Berufes als Handwerk ausgesprochen haben.
Ich will darauf hinweisen, daß es zwei Möglichkeiten gibt, die Ausbildung zu sichern: erstens eine Erweiterung der bestehenden Ausbildungsordnung für das Handwerk Glasapparatebauer um eine Fachrichtung Glasbläser und zweitens ein Erlaß einer Ausbildungsordnung nach § 25 Berufsbildungsgesetz speziell für Glasbläser.
Ich will hier festhalten, daß sich im Gespräch mit den Glasbläsern und auch mit dem Zentralverband des Deutschen Handwerks gezeigt hat, daß die zunächst ins Auge gefaßte Erweiterung der Ausbildungsordnung der Glasapparatebauer nun offenbar vom Handwerk abgelehnt wird. Somit bleibt der zweite Weg, nämlich speziell für die Glasbläser eine eigenständige Ausbildungsordnung nach § 25
Berufsbildungsgesetz für einen staatlich anerkannten Ausbildungsberuf zu erlassen, der unselbständig oder gewerblich ausgeübt werden kann. Dieser Weg hat den Vorteil, daß er die Entscheidung des Gesetzgebers, also dieses Hohen Hauses, bei der grundlegenden Überarbeitung der Anlage A nicht präjudiziert und die Ausbildung sehr viel rascher gesichert werden kann.
Wir wollen hier zügig voranschreiten. Wir haben das Handwerk um Vorschläge zu Ausbildungsregelungen gebeten. Diese liegen bis jetzt noch nicht vor. Aber ich bin gleichwohl zuversichtlich - und komme damit zum Schluß -, daß das vorrangige Ziel, die Ausbildung der Glasbläser, jetzt kurzfristig gesichert werden kann und daß alle Beteiligten diesen Weg mitgehen. Das Bundesministerium für Wirtschaft wird sich auf jeden Fall weiter nachdrücklich dafür einsetzen, daß die Gespräche so rasch wie möglich abgeschlossen werden.
Ich wünsche Ihnen jetzt als gleichsam letzter Redner - ich hoffe, als wirklich letzter Redner -, daß wir jetzt zum Ende kommen, daß wir nach Hause kommen, in den Wahlkampf gehen und gute Ergebnisse erzielen.
({2})
Ich darf mich für Ihre Aufmerksamkeit zu dieser Stunde bedanken.