Wüppesahl (NA), 1990-09-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Eingangs möchte ich drei Vorredner beim Wort nehmen. - Herr Haussmann führte aus, daß nach seiner Meinung die Einführung der Marktwirtschaft in der DDR ausgesprochen erfolgreich verlaufen sei. Ich weiß nicht, was erfolgloser sein kann als dieses Unternehmen, das in der DDR zur Zeit Raum greift.
Der Zusammenbruch - so hat der Kollege Roth völlig zutreffend ausgeführt - des Wirtschaftskreislaufs ist ausgenblicklich in vollem Gange. Dieser wirtschaftliche Zusammenbruch ist noch nicht einmal abgeschlossen. Wir sind mitten in diesem Prozeß drin und haben jetzt schon eineinhalb Millionen Arbeitslose, wenn man die Schwarzzahlen herausrechnet.
Herr Lambsdorff hilft bei der Gesundbeterei des Prozesses, der am Ende mit Sicherheit mehr als 3 Millionen Arbeitslose produzieren wird, noch kräftig mit. Er verkündet erneut an dieser Stelle große Freude für das deutsche Volk über die Vorgänge in der DDR und meint damit im besonderen auch die wirtschaftlichen Vorgänge. Große Freude zum 18. März, große Freude jetzt zum 3. Oktober und große Freude zum 2. Dezember,
({0})
während gleichzeitig der DDR-Originalton ganz andere Stimmen anschlägt.
({1})
Das ganze Haus müßte eigentlich „Hosianna! " rufen, und tatsächlich ist der Zusammenbruch in der DDR festzustellen.
({2})
Sie müssen bei Ihren wirtschaftlichen Daten, die Sie unserer Bevölkerung ständig verkaufen, endlich dazu kommen, auch die Gesamtbilanz aufzumachen. Zur Gesamtbilanz gehört eben nicht, daß man sagt: „Die bundesdeutsche Wirtschaft boomt, wir haben hier ein tolles Wachstum, die Arbeitslosenstatistik wird reduziert" , sondern dazu gehört, daß man sagt: Das Wirtschaftswachstum in Gesamtdeutland - DDR alt und Bundesrepublik in der jetzigen Fassung - sinkt, die Arbeitslosigkeit steigt in einem Maße, wie wir es seit dem Kriegsende noch nie gehabt haben.
Das sind die Fakten, und diese Fakten haben wir nur deshalb zu konstatieren, weil diese Bundesregierung die Einführung der Marktwirtschaft in der DDR mit einem Urknall bewerkstelligt hat, mit einer Übergangszeit vom 30. Juni dieses Jahres auf den 1. Juli dieses Jahres. - Das sind die Fakten, meine Damen und Herren!
Gleichzeitig muß man Ihnen vorhalten: Zu Zeiten sozialliberaler Regierungskoalitionen wurde diesen seitens der CDU/CSU und der FDP oftmals - meist zu Recht - eine unsolide Finanzpolitik vorgeworfen. Doch was die Bundesregierung in punkto Finanzierung der deutschen Einheit betreibt, ist nicht nur unsolide, sondern halsbrecherisch. Es ist ein halsbrecherischer Einheits-Amoklauf, der dort veranstaltet wird.
Noch am 4. September dieses Jahres tönten die Regierungsparteien, es werde keine Steuererhöhungen geben. Gleichzeitig wird ein dritter Nachtragshaushalt aufgelegt, bei dem die einen davon ausgehen, zehn Milliarden DM könnten reichen, und die anderen 25 Milliarden DM fordern.
Trotz aller möglichen Genmanipulationen dürfte es Herrn Minister Waigel nicht gelungen sein, einen dukatenabsondernden Esel zu züchten. Woher also nehmen, wenn nicht stehlen? Sagen Sie es bitte in aller Deutlichkeit: Steuererhöhungn stehen an.
Der Einigungsvertrag, der ein neues Staatswesen begründet, hätte die Möglichkeit geboten, Altlasten,
wie z. B. das politische Strafrecht der Bundesrepublik, über Bord zu werfen und auf der anderen Seite neue Gesetze, wie z. B. die Einführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung oder ein Antidiskriminierungsgesetz für Frauen, so wie ich es bereits für den ersten Staatsvertrag gefordert hatte, aufzunehmen. Selbst auf dieser Ebene werden gute und große Möglichkeiten vertan.
Nicht ohne Grund hat der DGB hinsichtlich des § 116 des Arbeitsförderungsgesetzes - besser bundesdeutsches „Antistreikgesetz" tituliert - die Parteien aufgefordert, die Fassung des AFG der DDR zu übernehmen. Warum macht die SPD-Bundestagsfraktion eine solche Forderung des DGB nicht zu einem Muß für ihre Zustimmung zum Einigungsvertrag?
Dort, wo im alten DDR-Recht, gemessen am bundesdeutschen Recht, Verbesserungsbedarf besteht, wird viel zu häufig altes DDR-Recht aufrechterhalten. Dies gilt zum Beispiel für die kürzeren Kündigungsfriste für Angestellte, aber auch die eingeschränkte Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle.
Die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger der DDR brauchen dringend finanzielle Hilfe. Die Bundesregierung sollte dies den Bürgern endlich klarmachen. Sie sollte auch sagen, wie das finanziert werden wird. Es wird Steuererhöhungen in der Bundesrepublik geben müssen.
Weshalb macht die SPD nicht z. B. die Verwirklichung des Art. 146 des Grundgesetzes zu einem unverzichtbaren Essential des Einigungsvertrages? Statt dessen gibt sich die Oppositionspartei mit der im Einigungsvertrag ausgesprochenen Empfehlung zufrieden, man möge doch sehen, ob man es nicht eventuell ins Auge fassen könnte, das Grundgesetz ein wenig zu ändern. Von diesen einmaligen Möglichkeiten, eine moderne Verfassung zu schreiben, bleibt im Einigungsvertrag lediglich die Empfehlung, man möge so etwas doch eventuell ins Auge fassen. Gründe für eine moderne Verfassung gibt es doch genügend. Warum fordert die SPD, wo doch im Einigungsvertrag das Grundgesetz schon angetastet wird - die SPD-Bundestagsfraktion ist hier im besonderen gefordert, weil bei den politischen Kräfteverhältnissen, die zur Zeit bestehen, nur sie die Möglichkeit besitzt, über den Bundesrat ein Veto einzulegen - , nicht die Einführung des Schutzes der Umwelt als Grundrecht? Warum wird der Datenschutz nicht ganz anders verankert, nachdem das Verfassungsgericht bereits Verfassungsrecht gesprochen hat? Was ist mit der von Oskar Lafontaine versprochenen ökologischen Umgestaltung der Industriegesellschaft? Statt dessen geht es weiter in die ökologische Katastrophe, und dies mit rasendem Tempo.
Warum sorgt die mitverhandelnde SPD nicht dafür, den in der DDR derzeit bestehenden Rechtsanspruch auf Kindereinrichtungen auch für das zukünftig geeinte Deutschland anzustreben? Von der konservativen und liberalen Seite des Hauses hören wir ständig, die Eigeninitiative in der DDR sei gefordert. Ich möchte einmal sehen, welchen Spielraum für Eigeninitiative eine Frau in der DDR mit zwei Kindern jetzt

hat, die Alleinerziehende ist, wenn gleichzeitig Kindertageseinrichtungen aufgegeben werden.
({3})
Diese Fakten und die Tatsache, daß die Verhandlungen über den Einigungsvertrag formal zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland, real aber zwischen der SPD-Führung und den sozialdemokratisch regierten Ländern stattfinden, bestätigt in erschreckender Weise, wie sehr sich die SPD beim Plattwalzen der DDR beteiligt und dabei gleichzeitig ihr politisches Profil und ihr Programm liquidiert. Dem enthält sich auch nicht der als Hoffnungsträger der Linken stilisierte SPD-Kanzlerkandidat Oskar Lafontaine. Ich zitiere: „Ich finde es gut, daß die Bundesregierung begriffen hat, daß sie die Verhandlungen mit uns als SPD führen muß. " Während der letzten Wochen saß die DDR-Verhandlungsdelegation aber nur noch in der dritten Reihe. Deshalb, meine Damen und Herren, werden Sie auch für die weiteren Entwicklungen in der DDR die Verantwortung seitens der SPD nicht abstreiten können.
Doch worüber hat die SPD zu verhandeln? Was bringt sie ein, wenn sie sich schon als gesamtdeutscher Anwalt der Bürgerinteressen aufspielt? Was sie alles versäumt, habe ich zum Teil bereits ausgeführt, und es ist noch so viel mehr.
Die in der DDR bestehenden Regelungen des Urlaubs für die Betreuung erkrankter Kinder müssen im Interesse der Kinder und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer gesichert werden. Wo bleibt dabei die Sozialdemokratie?
Warum setzt sich die SPD nicht für ein einheitliches Schulsystem mit einer zehnjährigen Schulpflicht ein, wie es zur Zeit in der DDR besteht? Gibt es nicht eine solche Forderung im SPD-Programm?
({4})
- Ich bitte Sie, Frau Schmidt, in diesem Einigungsvertrag wird das komplette bundesrepublikanische Recht auf die DDR übergestülpt.
Warum sind Sie denn nicht in der Lage, bestimmte Änderungen auch in der Bundesrepublik aufzunehmen, wenn es so wäre, wie Herr Hirsch und Herr Bernrath hier gesagt haben, daß es zwischen DDR-Kultur und BRD-Kultur einen Austausch geben muß? Auch Herr Professor Biedenkopf hat das noch einmal angesprochen. Das sind schöne Worte. Faktisch bleibt davon doch nichts übrig, wenn man sieht, was zur Zeit in der DDR seitens der Bundesregierung veranstaltet wird.
Warum setzt sich die SPD nicht für den Beibehalt der Möglichkeit des Hochschulzugangs für Berufstätige ein, warum nicht für die Erweiterung der Angebote der Weiterbildung durch die Hochschulen der DDR? Warum sorgt die SPD nicht dafür, daß bei Schaffung eines gemeinsamen Arbeitsrechtes die bisherige Unterscheidung zwischen Arbeitern und Angestellten endlich aufgehoben wird und durch einen einheitlichen Arbeitnehmerbegriff ersetzt wird? Sozialdemokratische Funkstille außer unqualifizierten Zwischenrufen!
Deren Genossen beim DGB bleiben sich treu. Der DGB und sein Sprecherrat fordern nicht nur die meisten der von mir soeben angeführten Punkte. Sie fordern vielmehr den Erhalt der für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer günstigeren Vorschriften des geltenden Arbeitsrechtes der DDR bis zur Schaffung eines einheitlichen Arbeitsgesetzbuches. Da hätten Sie strategisch doch einen Hebel, um solche Forderungen, ähnlich wie beim Abtreibungsrecht zumindest für zwei oder fünf Jahre, in diesem Fall vielleicht noch länger, aufrechtzuerhalten.
Auch ein einheitliches Arbeitsgesetzbuch durch den gesamtdeutschen Gesetzgeber wäre eine Forderung seitens der SPD-Bundestagsfraktion und der Partei. Doch die sozialdemokratischen Genossen im DGB warten vergebens auf Unterstützung ihrer Regierungs- und Führungsgenossen in Bonn.
({5})
- Das ist kein dummes Zeug. Das sind Fakten, die ich hier darstelle. Äußern Sie sich doch sachlich dazu!
Warum streitet die SPD nicht für ein Arbeitsvertragsrecht in einem überschaubaren Gesetzeswerk, damit die zersplitterten und teilweise antiquierten Bestimmungen des bundesdeutschen Rechts abgelöst werden?
Ich komme zum Schluß, weil meine Redezeit leider wieder so kurz bemessen ist.
({6})
- Ist das ein Plädoyer gewesen, daß ich länger reden darf? Habe ich das richtig verstanden?