kreutzmann (NA), 1969-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir hatten wohl alle ein wenig das Gefühl, daß die bisherige Debatte bis auf die humorvollen Ausführungen des Herrn Bundeswirtschaftsministers nicht das von ihren Initiatoren gewünschte Interesse des Hauses gefunden hat, und das, obwohl der Gegenstand dieser Diskussion wohl mit zu den beliebtesten Themen breiter Schichten der Bevölkerung gehört.
Das scheint mir an zwei Momenten zu liegen: zunächst an der Art der Großen Anfrage der FDP-Fraktion. Sie war so angelegt, als handele es sich um eine Materialsammlung für eine Habilitationsschrift, mit der sämtliche Probleme des deutschen Fremdenverkehrs auf einmal gelöst werden sollten.
Der zweite Grund scheint mir der folgende zu sein: Wenn wir Sozialdemokraten uns bisher gescheut haben, dieses Thema im Plenum zur Diskussion zu stellen, dann deshalb, weil wir der Meinung sind, daß es sich dabei um eine Frage handelt, die wegen ihrer regionalen Gebundenheit und Besonderheiten in erster Linie Sache der Länder und Gemeinden ist. Es gibt wohl kaum einen anderen Wirtschaftszweig, der so stark vom regionalen Charakter geprägt ist wie der Fremdenverkehr. Fremdenverkehr in den Alpengebieten ist etwas anderes als Fremdenverkehr an der See; Fremdenverkehr im Mittelgebirge ist grundsätzlich unterschieden vom Fremdenverkehr in der Lüneburger Heide oder in den Gebieten an der Zonengrenze.
Wenn es daher die Absicht der Großen Anfrage der FDP-Fraktion war, hier Versäumnisse der Bundesregierung nachzuweisen, dann - so meine ich - findet diese Schlacht im falschen Saal statt. Die Fremdenverkehrspolitik in der Bundesrepublik ist entscheidend von den Wirtschaftsministerien der Länder geprägt worden, und daran haben sie ja auch Anteil gehabt. Der Bund hat sich in der Fremdenverkehrspolitik an die Grenzen gehalten, die ihm zugewiesen sind. Er hat nur dort in die Fremdenverkehrsförderung eingegriffen, wo ihm eine Einschaltung im Benehmen mit den Ländern möglich war, d. h. auf dem Gebiet der Auslandswerbung und in der Frage der Regeneration jener Teile der Bundesrepublik, die durch die Kriegseinwirkungen in besondere Schwierigkeiten geraten waren. Dazu gehören das Zonenrandgebiet und die unter dem Begriff Bundesausbaugebiete zusammengefaßten strukturschwachen Teile der Bundesrepublik. Diese Förderung des Bundes ist mit unterschiedlichem Nachdruck vor sich gegangen. Von den beiden für Förderung dies Fremdenverkehrs auf Bundesebene in erster Linie zuständigen Ministerien - dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Bundesministerium für Verkehr - haben die in diesen Häusern am längsten maßgeblichen Minister dien Problemen des Fremdenverkehrs mit unterschiedlichem Interesse gegenübergestanden. Der langjährige Bundeswirtschaftsminister hat nie ein besonderes Interesse an der Fremdenverkehrsförderung erkennen lassen; bei dem verstorbenen Bundesverkehrsminister wurde die Fremdenverkehrsförderung in erster Linie unter dem Aspekt der Förderung öffentlicher Verkehrsträger gesehen. Die zuständigen Referenten beider Häuser
haben sich im Rahmen dieser Spielräume bemüht, das Bestmögliche aus ihrer Aufgabe zu machen.
Ich meine daher, daß es schon ein recht beachtlicher Fortschritt ist, wenn in der Beantwortung dieser Großen Anfrage ein verhältnismäßig abgerundetes Konzept der Vorstellungen der Bundesregierung über ihre Fremdenverkehrspolitik vorgelegt wurde und zugleich praktische Vorschläge über die in Zukunft von seiten des Bundes zu betreibende Fremdenverkehrspolitik dargelegt worden sind.
Dabei darf ich gleich feststellen, daß aus der Sicht der staatlichen, wirtschaftlichen und kommunalen Stellen des Zonenrandgebietes und der Ausbaugebiete, die ich hier besonders ansprechen möchte, die von der Bundesregierung gewünschte und geforderte verstärkte Marktforschung und Marktanalyse besonders begrüßt wird. Es ist heute schon gesagt worden, und ich glaube, ich brauche es nicht zu wiederholen, daß es kaum einen anderen Wirtschaftszweig gibt, der so sehr von modischen Fragen, Prestigefragen, von Fragen des Geschmacks und Komforts beeinflußt wird wie der Fremdenverkehr. Hier kann sich sehr schnell eine Reihe von negativen Faktoren ergeben, die mühsam geschaffene Einrichtungen und eine mühsame Aufbauarbeit zu einem schnellen Scheitern führen.
Auf dem Gebiet der Marktforschung und der Marktanalyse kann der Bund daher dem regionalen Fremdenverkehr gute Dienste leisten. Er sollte dabei aufs engste mit den in der Bundesrepublik vorhandenen wissenschaftlichen Instituten der Fremdenverkehrswirtschaft zusammenarbeiten, bei denen allerdings - wie es auch schon in den Ausführungen des Herrn Bundeswirtschaftsministers anklang; und das darf man wohl sine ira et studio sagen - der Kontakt zur Praxis und die Zusammenarbeit mit den Fremdenverkehrsverbänden zu wünschen übrig läßt. Man hat vielfach den Eindruck, daß gerade bei der Förderung wissenschaftlicher Arbeiten keine Systematik in der Vergabe solcher Aufträge liegt, sondern daß dies eben dem guten Willen oder dem Interesse des einzelnen Doktoranden überlassen werden.
Aber nun zurück zu dieser Großen Anfrage. Ihre leicht unterschwellige Kritik ist um so erstaunlicher, als man gerade diesem Wirtschafts- und diesem Bundesverkehrsminister nicht nachsagen kann, daß sie die Chancen und Möglichkeiten staatlicher Fremdenverkehrsförderung nicht erkannt hätten. Der Herr Bundesverkehrsminister hat dafür Sorge getragen, daß die in erster Linie von seinem Hause zu vertretende deutsche Werbung im Ausland auf eine ganz neue Grundlage gestellt worden ist; und darin, glaube ich, liegt schon ein Fortschritt gegenüber der Vergangenheit.
Erstmals ist an die Spitze der Deutschen Zentrale für Fremdenverkehr kein Exponent eines Verkehrsträgers, sondern ein Fachmann für Fremdenverkehrsförderung gestellt worden; damit ist die Deutsche Zentrale für Fremdenverkehr aus dem Widerstreit reinen Interessendenkens herausgenommen worden. Wer sich die seither erfolgten Bemühungen der Deutschen Zentrale für Fremdenverkehr einmal kritisch angesehen hat, der wird zu dem Ergebnis
kommen, daß man sich hier redlich bemüht, die Bundesrepublik als ein modernes und leistungfähiges Touristenland darzustellen, das nicht nur romantische Winkel, sondern auch höchste Leistungen und anspruchsvollen Komfort zu vermitteln versteht.
Die Zentrale hat daneben ihre weitverzweigten Verbindungen mit dafür eingesetzt, auch Vertrauen in die Bundesrepublik zu wecken und die vielfach noch vorhandenen unfreundlichen Klischeevorstellungen von Deutschland zu überwinden. Es ist ihr weiterhin gelungen - und auch das darf als ein Erfolg angesehen werden, wenn man die Entwicklung und Geschichte dieser Zentrale kennt -, mit den Ländern Anschlußwerbungen zustande zu bringen und damit die Effektivität ihrer eigenen Werbungsarbeit zu steigern.
Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat schließlich voll die Möglichkeiten auszuschöpfen versucht, die der Fremdenverkehr als Instrument der Strukturpolitik zu vermitteln vermag. Es ist entscheidend auf seine Initiative zurückzuführen, daß in den strukturschwachen Gebieten, in denen durch die ungünstige Verkehrslage oder wegen der Marktferne Industrieansiedlungen erheblich erschwert sind, die Mittel der öffentlichen Hand für den Fremdenverkehr zu den gleichen Konditionen zur Verfügung gestellt werden wie die für ,die Neuansiedlung von Industrie. Auf diesem Wege sind einige Länder mit großangelegten Fremdenverkehrsplänen vorangegangen; ich darf dabei besonders auch auf das Beispiel Hessens hinweisen, an dem ja mein Kollege Schwabe maßgeblich mitgewirkt hat. Die Einschaltung des Bundes hat jedenfalls bewirkt, daß die vielfach vorhandenen Vorbehalte gegen die Gleichstellung der „Weißen Industrie" mit der übrigen Industrie beseitigt werden konnten.
Es soll weiterhin dankbar anerkannt werden, daß sich das Bundeswirtschaftsministerium nicht zum Fürsprecher jener Kreise gemacht hat, die sich so leidenschaftlich für einen Sachkundennachweis oder Befähigungsnachweis im Hotel- und Gaststättengewerbe eingesetzt haben. Ebensowenig hat es sich dafür ausgesprochen, hinsichtlich der Privatzimmer weitere Begrenzungen und weitere Verschärfungen einzuführen. Wenn, dann hat sich nämlich hier auf idem Gebiet der Fremdenverkehrsförderung gezeigt, daß interessierte Außenseiter, die sich bemühen, ihren Betrieben ein eigenes Gesicht und eine besondere Note zu geben, eher das Geschäft heben, als es in Mißkredit bringen.
Besonders nachdrücklich ist .es zu begrüßen, daß das Bundeswirtschaftsministerium auch in seinem Strukturprogramm Ruhr-Saar-Zonenrand dem Fremdenverkehr und seiner Förderung einen recht breiten Raum eingeräumt hat. Wir wollen hoffen, daß bei den vorgesehenen regionalen Entwicklungsplänen auch Modellversuche für den Fremdenverkehr in gewissen Teilen der Bundesrepublik entwickelt werden.
Gerade für das Zonenrandgebiet aber hat 'der Fremdenverkehr - und ich möchte besonders diese Frage hier in meinen Ausführungen ansprechen - seine ganz besondere Bedeutung. Bei der Randlage dieses Raumes in der EWG und seiner Entfernung von den wirtschaftlichen Ballungsgebieten sind der Industrieansiedlung in diesen Räumen Grenzen gesetzt. Hier bietet sich der Fremdenverkehr als ideale Ausweichmöglichkeit an. Die landschaftliche Schönheit dieses Raumes von der Saale bis zur Ostsee ist dabei ein unschätzbares Kapital, und es kann nicht bestritten werden, daß man dieses Kapital vielfach auch erfolgreich genutzt hat. Ich glaube - das hat auch der Bundeswirtschaftsminister hier deutlich ausgedrückt -, ,daß in diesem Kapital auch noch erhebliche Reserven für die Zukunft liegen.
Das gilt besonders ,für die Umstrukturierung der Landwirtschaft, der der Fremdenverkehr erhebliche zusätzliche Erwerbsmöglichkeiten bieten kann. Gerade in den wirtschaftsschwachen Mittelgebirgsräumen des Zonenrandgebietes und der Ausbaugebiete hat die Aktion „Ferien auf dem Bauernhof" vielfach einen besonderen Erfolg gehabt. Durch die Errichtung von Fremdenzimmern, den Ausbau von Appartementwohnungen in dien vielfach leerstehenden Landarbeiter- und Einliegerwohnungen, haben sich viele Landwirte zusätzliche Erwerbsmöglichkeiten schaffen können. Der dabei erzielte finanzielle Erfolg konnte durch den Absatz eigener landwirtschaftlicher Erzeugnisse an die Gäste gesteigert werden. Die Ferien auf dem Bauernhof bieten darüber hinaus vielen Menschen aus der Großstadt, besonders den Kindern, einen Einblick ins ländliche Leben und wecken Verständnis für die Probleme der bäuerlichen Bevölkerung. Das Interesse an diesen Ferien ist nachgewiesenermaßen vielfach so groß, daß, wie man übereinstimmend von den Fremdenverkehrsverbänden hören kann, die bereitstehenden Fremdenzimmer auf den Bauernhöfen fast ständig ausverkauft sind.
Trotz mancher Erfolge, die in den letzten Jahren erzielt werden konnten, bleibt dennoch auch für die Fremdenverkehrsentwicklung im Zonenrandgebiet noch einiges zu tun übrig. Die wesentlichste Aufgabe für diesen Raum ist nach meinem Empfinden die Vermittlung eines besseren Images dieses Raumes. In manchen Teilen der Bundesrepublik wird der Zonengrenzraum vielfach als ein Gebiet angesehen, in dem sich Fuchs und Hase gute Nacht sagen oder in dem' Tag und Nacht Menschenjagden im Gange sind. Die meisten Bürger der Bundesrepublik haben schon vergessen, daß dieser Raum fast ein Jahrtausend die deutsche Mitte war und mit die schönsten Kleinodien der deutschen Barockkunst, der Renaissance und der hansischen Bürgerkunst aufzuweisen hat.
Was dieses Gebiet braucht, ist eine Hilfe von Bund und Land bei seinen Werbebemühungen um Gäste. Das dafür Notwendige kann es größtenteils nicht aus eigener Kraft bewerkstelligen. Sonderwerbungen und Kontaktwerbungen können dabei von außerordentlichem Erfolg sein. Ich darf gerade aus meinem hessischen Heimatland berichten, daß man bei diesen Kontakt- und Sonderwerbungen gerade für den Zonengrenzraum recht beachtliche Erfolge erreichen konnte.
Auch auf komunaler Ebene sind überdurchschnittliche Leistungen erbracht worden. Manche Gemeinden des Zonengrenzraumes, die von der Natur aus

für eine Fremdenverkehrsentwicklung überhaupt nicht prädestiniert waren, haben angesichts der Notwendigkeit, sich neue Lebensgrundlagen schaffen zu müssen, durch eine besonders gute Betreuung der Gäste, durch deren Aufnahme in die dörflichen Gemeinschaften dazu beigetragen, daß sich die Gäste nicht als Eindringlinge oder als Fremde gefühlt haben und gern wiedergekommen sind. Sie haben durch die Aufnahme von Kontakten mit Betriebsräten und Personalräten von Großunternehmen des Ruhrgebiets und des norddeutschen Raumes Verbindungen herstellen können, die es ihnen ermöglicht haben, in einem landschaftlich nicht unbedingt begünstigten Gebiet bis zu 30 000 und 40 000 Übernachtungen im Jahr zu erreichen. Viele dieser Gemeinden haben es so verstanden, ihr Schicksal in hervorragender Weise zu meistern.
Dabei kommt der Förderung der Familienerholung großes Gewicht zu. Private Unternehmer, die Kirchen und nicht zuletzt die Arbeiterwohlfahrt haben erfreuliche Musterbeispiele dafür geschaffen. Das Angebot an solchen Familienferiendörfern genügt aber längst nicht der Nachfrage. Es reicht vor allem nicht aus, die Nachfrage der gerade für derartige Einrichtungen ansprechbaren, neu für den Fremdenverkehr zu gewinnenden Bevölkerungsschichten, der kinderreichen Familien und der Arbeiterschaft, zu befriedigen. Dazu kommt, daß die Preise dieser Ferieneinrichungen vielfach erheblich über den Preisen vergleichbarer ausländischer Einrichtungen liegen. Es ist daher mehr als bedauerlich, daß das Bundesfamilienministerium seit längerer Zeit infolge von Meinungsverschiedenheiten mit den Ländern aus der Förderung von Familienerholungseinrichtungen in den Ländern ausgestiegen ist.
Nicht weniger bedauerlich ist es, daß die großen deutschen Reiseunternehmen und privaten Unternehmer lieber Ferienhäuser im Ausland errichten, als solche Vorhaben im Inland zu fördern. Hier könnte der Anreiz vermehrt werden, wenn durch verstärkte Auslandswerbung auch ausländische Gäste für derartige Familienferiendörfer und Bungalowsiedlungen gewonnen würden. Wenn die Hotellerie heute darüber klagt, daß eine zu starke Förderung ausländischer Hotels innerhalb der Bundesrepublik einsetze, so meine ich, daß sie hier auch noch ein dankbares Feld hat, durch Errichtung von Bungalows und Feriendörfern im Inland Neuland für sich zu erobern.
Erfreulich ist es dabei, feststellen zu können, daß die Deutsche Zentrale für Fremdenverkehr bereits jetzt von ihrer früheren einseitigen Alpen-NordseeWerbung abgekommen ist und nicht nur für diese Räume oder die „Big Eight", die acht großen Städte der Bundesrepublik, wirbt, sondern auch für die Teile der Bundesrepublik, die dazwischen liegen. Daß man für diesen Raum etwas tun muß, kann nicht angezweifelt werden.
Ich meine auch, daß bei aller Priorität der privaten Initiative für diesen Raum andere Gesetze als in den übrigen Teilen der Bundesrepublik gelten. Das gilt sowohl für eine verstärkte Werbung zur Privatzimmervermietung als auch für Finanzierungshilfen für die teilweise in diesem Raum vorhandenen kommunaleigenen Gasthäuser und Hoteleinrichtungen. Wenn ich das sage, so will ich damit nicht einer heimlichen Verstaatlichung des Fremdenverkehrs im Zonenrandgebiet der Bundesrepublik das Wort reden. Der weitere Ausbau von Privatzimmern im Zonengrenzgebiet hat sich nicht nur als ein gutes Preiskorrektiv bewährt; er ist einfach deshalb notwendig, weil das vorhandene gewerbliche Angebot nicht ausreicht.
Im übrigen ist die Gastronomie vielfach auch Nutznießer der Privatzimmervermietung: die Gäste nehmen in den gewerblichen Betrieben ihre Mahlzeiten ein, die Gastronomen haben oft durch die Zimmervermittlung zusätzliche Einnahmequellen. Gemeindegasthäuser sollte man daher dort fördern, wo keine privaten gewerblichen Betriebe vorhanden sind. Sie werden ohnehin meist an private Gastronomen verpachtet und können der Fremdenverkehrserschließung von Räumen dienen, in denen gewerbliche Gastronomen das Investitionsrisiko scheuen.
Gestatten Sie, daß ich noch ein anderes Problem aufgreife, das in der Großen Anfrage der FDP zur Diskussion gestellt ist. Für das Zonenrandgebiet sind die Sanatorien der Versicherungsträger ein nicht zu unterschätzender Stabilisierungsfaktor. Erstens ist durch ihre Ansiedlung in vielen Bade-und Erholungsorten die volle wirtschaftliche Ausnutzung der balneologischen und Fremdenverkehrseinrichtungen gewährleistet. Zweitens sind auch die privaten Hotels und Pensionsbetriebe durch das Vorhandensein von Einrichtungen der Versicherungsträger nicht benachteiligt. Sie werden bei Überfüllung zu zusätzlicher Belegung herangezogen. Die Besuche der Gäste der Versicherungsanstalten bringen dem Hotel- und Gaststättengewerbe zusätzliche Belegungen. Ich darf hier auch einmal dankbar anerkennen, daß ich in zahlreichen Verhandlungen mit Versicherungsträgern im Zonnerandgebiet die Erf ah-rung gemacht habe, daß man, um diesem Raum zu helfen, private Hotel- und Pensionseinrichtungen in diesen Räumen selbst dann noch belegt hat, wenn die eigenen Häuser nicht voll ausgenutzt waren.
Lassen Sie mich noch ein weiteres Problem der Fremdenverkehrsförderung für das Zonenrandgebiet anschneiden. Die besondere Sorge Berlins ist der Mangel an Arbeitsplätzen. Die Platzangst hält viele junge Menschen ab, die sonst so lebendige und bei ihrer Lage so erstaunlich rege Stadt zum ständigen Wohnsitz zu nehmen. Man könnte Berlin und den Berlinern nicht unerheblich helfen, wenn man ihnen in den Grenzräumen der Bundesrepublik zum anderen Teil Deutschlands preiswerte und gut ausgestattete Naherholungsmöglichkeiten für Kurz- und Wochenendurlaube böte, die ihnen jederzeit offenstünden. So könnte ein sinnvolles Zusammenwirken des Fremdenverkehrs in Berlin und aus Berlin erreicht werden. Gerade diese Stadt - mit einer sehr rührigen Leiterin des Fremdenverkehrsamtes - zeigt, wie man es erreicht, durch Gastlichkeit, durch Aufgeschlossenheit gegenüber den Gästen einer Stadt eine besondere Note und eine besondere Prägung und ein besonders vorteilhaftes Gesicht zu geben.
Die Förderung des Fremdenverkehrs von Berlin her, in den Zonengrenzgebieten aber auch die Förderung des Fremdenverkehrs in Berlin selbst, erfordern es allerdings, das alles getan wird, um die Bus-Landverbindung nach Berlin und zurück zu erhalten. Für weite Teile des Zonenrandgebietes und auch für den Fremdenverkehr in der Stadt Berlin ist dieser Busverkehr ein unerläßlicher Faktor der weiteren Fremdenverkehrsentwicklung.
Eine besondere Sorge für den Fremdenverkehr im Zonengrenzraum bereiten daneben die Bahnverbindungen. Man kann sicherlich im Zonengrenzgebiet nicht überlebte Verkehrsstrukturen künstlich aufrechterhalten wollen. Bei Streckenstillegungen sollte deshalb auch immer die Frage geprüft werden, ob dabei nicht mühsam aufgebaute Fremdenverkehrszentren zerstört und Entwicklungsmöglichkeiten für morgen und übermorgen verhindert werden. Bahn- und Postbusverbindungen sind nur dann ein Ersatz, wenn sie dem Besucher den gleichen Komfort bieten, den er von Reisebussen gewöhnt ist. Ein Stehplatz im überfüllten Bahnbus ist für den mit Gepäck anreisenden Feriengast eine Abschreckung, die er damit quittiert, daß er das auf diesem Wege zu erreichende Feriengebiet nie wieder aufsuchen wird.
Zum Schluß lassen Sie mich noch ein paar grundsätzliche Gedanken zur Fremdenverkehrsentwicklung im Zonenrandgebiet sagen. Der Fremdenverkehr hat in diesem Raum auch eine politische und menschliche Bedeutung. Wir wollen aus ihm nicht
I die Klagemauer der deutschen Teilung machen, so wenig wie er für uns zu einem Tanzboden auf dem deutschen Vulkan werden soll. Aber jeder Tourist, der diesen Raum besucht, wird ohne Worte und billige Propaganda durch die Tatsachen von der deutschen Tragödie überzeugt. Jeder Tourist, der in diesen Raum reist, ist für die dort lebenden Menschen ein lebendiger Beweis, daß man sie nicht abgeschrieben hat und diese Teilung nicht als unabänderliches Faktum hinzunehmen gedenkt. Der Tourismus im Zonengrenzraum erfüllt damit eine doppelte Aufgabe. Er hilft die Wirtschaftskraft des Raumes sichern, und er hilft den Menschen.
Wir bedauern es außerordentlich, daß die Regierung im anderen Teil Deutschlands die Tore nach Mitteldeutschland geschlossen hält und sich und den Menschen dort drüben Milliarden an Einnahmen zur Steigerung des Lebensstandards entgehen läßt, während andere Staaten Osteuropas die Möglichkeiten und Chancen, die in einem Austausch der Menschen im Rahmen des Tourismus liegen, voll zu nutzen wissen.
Wir sind der Meinung, daß in den vergangenen Jahren gerade hier Entscheidendes geschehen ist, um die Menschen einander besser verstehen zu lehren und manche Vorbehalte und Ressentiments zu überwinden - nicht immer zur Freude der Machthaber. Wir wollen hoffen, daß sich auch in diesem anderen Teil Deutschlands eines Tages die Vernunft durchsetzen wird und daß einmal zwischen den Räumen in der Mitte Deutschlands wieder eine lebendige Begegnung möglich ist.
Wir sind der Meinung, daß die Bundesregierung bei ihren jüngsten Maßnahmen zur Förderung des Zonenrandgebietes erkannt hat, daß es sich hier nicht nur um ein wirtschaftliches, sondern auch um ein eminent politisches Problem handelt. Ich glaube, dafür sollten wir Dank sagen. Es sollte unsere Aufgabe auch im Rahmen dieser Debatte sein, die Möglichkeiten und die Voraussetzungen, die vom Tourismus her geboten sind, zu sehen, um die Wirtschaftskraft dieses Raumes zu stärken und die innere Festigung dieses Raumes zu unterstützen.
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