Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2006-09-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Es ist jetzt über neun Wochen her, dass das Haushaltsgesetz 2006 verabschiedet wurde. Heute befassen wir uns
erneut mit den Finanzen.

Wenn man den Etat des Justizministeriums mit denen
der übrigen Ressorts vergleicht, dann stellt man fest:
Nicht nur für den letzten Haushalt, sondern auch für den
jetzt vorgelegten gilt, dass wir zwar am wenigsten ausgeben, aber am meisten einnehmen. Es sind 0,17 Prozent
des Bundeshaushalts. Damit ist unser Einzelplan der
kleinste des Bundeshaushalts. Wir haben mit
72,5 Prozent aber nunmehr die mit Abstand höchste
Kostendeckungsquote der Ressorts.

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Wer in den letzten Jahren aufmerksam zugehört hat,
der wird sich fragen, warum unsere Kostendeckungsquote eigentlich so gesunken ist. Das liegt nicht daran,
dass das Deutsche Patent- und Markenamt weniger Einnahmen hat, sondern daran, dass die Pensionskosten in
diesem Jahr zum ersten Mal auf die Einzelhaushalte umgelegt sind. Das heißt für ein Ministerium wie das Justizministerium, das einen sehr hohen Personalkostenanteil
hat, natürlich, dass die entsprechenden Pensionslasten
sehr zu Buche schlagen.

Ich möchte deshalb gleich an dieser Stelle den freundlichen Hinweis geben, dass das Ausweisen der Pensionslasten das eine ist; das andere ist die Frage, inwieweit die
Pensionslasten aus dem eigenen Haushalt gedeckt werden müssen.

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Ich bitte herzlich, nicht in die Versuchung zu geraten, in
ein oder zwei Jahren zu sagen: Wenn man es schon einmal ausgewiesen hat, dann kommen Sie doch bitte selber
für Ihre Pensionslasten auf. Das könnte der Einzelplan
des Justizministeriums nicht leisten. Dann müssten wir,
das Justizministerium, die Arbeit einstellen.


Das wäre schade. Ich meine nämlich, dass die Justiz
in diesem Lande eine große Bedeutung hat und eine sehr
gute Arbeit macht.

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Das ist an dieser Stelle und bei solchen Gelegenheiten
schon oft gewürdigt worden. Die Arbeit, die wir machen, bezieht sich oft auch darauf, dass wir uns bemühen, die Verwirklichung des sozialen Rechtsstaats durch
Gesetze sicherzustellen, auch und gerade im Bereich des
Verbraucherschutzes. Ich will jetzt nicht über verdorbenes Fleisch und die Frage des Verbraucherschutzes reden, sondern über andere Aspekte des Verbraucherschutzes, nämlich über den Ausgleich des freien Spiels
der Kräfte.

Wir haben als Ideal des Wirtschaftslebens Vertragsfreiheit und Privatautonomie. Aber dieses freie Spiel der
Kräfte muss staatlich oft genug reguliert werden, um zu
einem gerechten Ausgleich zu kommen. Die Verbraucher sind vielfach in einer schwächeren Position, wirtschaftlich, strukturell und auch hinsichtlich der Informationen. Tatsächlich ist es doch so: Wer einen Job oder
eine Wohnung dringend sucht, ist ein schlechter Verhandlungspartner. Er kann nämlich nicht mit den Muskeln spielen, schließlich ist er auf den Job oder die Wohnung angewiesen. Ein Verbraucher, der sich mit einem
Großkonzern anlegen will, hat allein keine Chance. Wer
vor einem Vertragsschluss nicht über alle Risiken und
Details aufgeklärt wurde, der kann nicht frei entscheiden.

Wir wollen aber Entscheidungsfreiheit und Selbstbestimmung der Verbraucherinnen und Verbrauchern stärken. Wir wollen den mündigen Verbraucher bzw. die
mündige Verbraucherin. Daher sorgen wir zunächst dafür, dass jedermann einen freien Zugang zum Markt bekommt. Diskriminierung soll und darf es in diesem Bereich nicht geben.

({3})

Wenn Sie das hören, dann denken Sie alle natürlich
gleich an das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, mit
dem wir einen ersten wichtigen Schritt getan haben. Das
will ich aber gar nicht ausführen. Ich will sagen, dass es
noch zahlreiche andere Bereiche gibt, wo wir einen Bedarf an Lösungen sehen. Ich möchte als ein Beispiel das
Thema Girokonto nennen. Ein solches Konto ermöglicht jedermann, am Wirtschaftsverkehr teilzunehmen;
denn, wie Sie alle wissen, ohne ein Girokonto ist die
Teilnahme am Wirtschaftsleben heute so gut wie nicht
möglich. Jemand, der einen Job sucht und nicht angeben
kann, auf welches Konto das Geld überwiesen werden
soll, hat auch nicht annähernd eine Chance, diesen Job
zu bekommen. Die Zeiten der Lohntüte sind lange vorbei.

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- Genau.
Wir befinden uns deshalb mit den Banken und den
Sparkassen in Gesprächen darüber. Wir haben in unserem letzten Bericht an den Deutschen Bundestag angemahnt, dass es nunmehr nach der allgemeinen Selbstverpflichtung endlich auch eine rechtlich verbindliche
Selbstverpflichtung geben muss,

({5})

dass Banken und Sparkassen die Zusage eines Girokontos für jedermann einlösen. Anderenfalls müssen wir tatsächlich darüber nachdenken, ob es gesetzlicher Regelungen bedarf.

({6})

Das gilt übrigens auch für das so genannte Scoring.
Richtig ist natürlich: Wer einen Kredit haben will, muss
sich gefallen lassen, dass er auf seine Kreditwürdigkeit
überprüft wird. Aber er sollte schon wissen, anhand welcher Kriterien seine Bonität beurteilt wird; denn nur
dann kann er dafür sorgen, dass aus allgemeinen Daten
nicht Schlüsse gezogen werden, die für ihn selbst gar
nicht zutreffen. Das heißt konkret: Wenn eine Bank aufgrund einer bestimmten Postleitzahl oder aufgrund bestimmter Straßennamen davon ausgeht, dass die Menschen, die dort leben, nicht kreditwürdig sind, weil sie
kein so hohes Einkommen haben, dann ist das eine Form
von Vorurteil, die wir nicht wollen. Wir sagen vielmehr:
Es muss im Einzelfall geprüft werden. Solche generellen
Beurteilungen darf es nicht geben.

({7})

Das ist die Frage der Beteiligung oder des Zugangs.

Eine andere Frage ist die: Wie können Verbraucher
mündig entscheiden? Mündig entscheiden können sie
nur, wenn sie hinreichende Informationen haben und damit auch wissen, worüber sie entscheiden. Das ist eine
Frage der Transparenz - ein Stichwort, das an dieser
Stelle schon oft gefallen ist.

Sie wissen, dass wir dem Bundeskabinett in Kürze
den Entwurf eines neuen Versicherungsvertragsgesetzes vorlegen werden. Dabei ist Ziel, dass die Versicherungen ihre Kunden künftig vor Abschluss eines Vertrages besser beraten und informieren. Das Kleingedruckte
soll man auch nicht erst mit dem Versicherungsschein,
sondern bereits vorher bekommen. Wenn Anlass besteht,
dann muss in Zukunft auch während eines laufenden
Vertrages über Rechte aus dem Versicherungsvertrag informiert werden. Wenn jemand zur Versicherung kommt
und sagt: „Ich kann aufgrund von Arbeitslosigkeit die
Beiträge im Moment nicht weiter bezahlen und muss den
Vertrag kündigen“, dann muss er beraten werden, dass
ihm gesagt wird: Man kann den Vertrag auch ruhen lassen; man muss ihn nicht gleich kündigen.

Für mehr Transparenz wollen wir nicht zuletzt bei den
Kosten sorgen. Beim Abschluss von Lebensversicherungen ist die Verrechnung von Prämien und Provisionen
oft nicht erkennbar. Vor allem wird sie auf einen zu kurzen Zeitraum beschränkt. Das wollen wir offen legen.

Wir wollen den Verbraucherinnen und Verbrauchern damit deutlich machen, welche Kosten von ihnen zu tragen
sind.

Verbraucherrechte spielen beim Abschluss von Verträgen eine große Rolle. Sie sollen auch im Laufe des
Vertrages beachtet werden und notfalls erstritten werden
können. Dafür müssen wir - auch dafür ist das Rechtswesen zuständig - im Zweifel den Einzelnen stärken,
wenn es darum geht, seine Rechte durchzusetzen; denn
einer gewissen Waffengleichheit bedarf es schon. Wir
machen das, indem wir Verbraucherverbände einbinden. Das haben wir bei dem neuen AGG ebenfalls getan,
wenn auch, zugegebenermaßen, sehr behutsam. Antidiskriminierungsverbände können jetzt als Beistände vor
Gericht auftreten und Benachteiligte in Verfahren unterstützen.

Wir stellen noch weitere neue Instrumente zur Verfügung, damit auch diejenigen, die beispielsweise nur wenige Aktienanteile haben, die Möglichkeit haben, sich
zur Wehr zu setzen. Seit knapp einem Jahr zum Beispiel
sind Musterverfahren möglich, mit denen Anleger ihre
Schadensersatzansprüche einfacher geltend machen können. Damit tragen wir der Tatsache Rechnung, dass es
immer mehr Menschen gibt, die Aktien als eine Form
der Altersvorsorge halten. Wir haben beim elektronischen Bundesanzeiger ein Klageregister und ein Aktionärsforum geschaffen, womit wir Kleinaktionären die
Möglichkeit geben, sich zu organisieren und abzusprechen.

Maßnahmen des Verbraucherschutzes brauchen wir,
um Verbraucher zum Teil auf Augenhöhe mit Großunternehmen zu bekommen. Ein Großunternehmen, über das
im Moment geredet wird, ist die Bahn. Sie wissen, dass
es dort in vielen Bereichen noch eine Monopolstellung
gibt und die Souveränität des Verbrauchers damit nicht
sonderlich ausgeprägt ist; ein Wahlrecht gibt es nicht.

Eine Debatte, die in diesem Zusammenhang im Moment geführt wird, ist die über die Stärkung der Fahrgastrechte im Bahnverkehr. Wir führen diese Debatte
sowohl auf nationaler Ebene als auch auf europäischer
Ebene. Innerhalb Deutschlands gab es gerade Vorschläge
für ein sehr ausdifferenziertes System der Schadenersatzzahlung bei Verspätung. Auf europäischer Ebene
ist dieses System nicht so ausdifferenziert. Ausnahmsweise ist es einmal so, dass auf europäischer Ebene weniger Bürokratie vorgesehen ist, was ja durchaus nicht
immer der Fall ist.

Ich meine, dass wir Regelungen mit Augenmaß brauchen, insbesondere in dem sehr stark subventionierten
Nahverkehrsbereich. Wir müssen, wenn wir die Regelung nicht auf gravierende Fälle beschränken, überlegen,
wem wir die Ersatzleistungen aufbürden. Denn wenn die
Bahn Verspätung hat, weil sie, um die Sicherheit ihrer
Reisenden zu garantieren, herrenlos herumstehende Koffer kontrolliert und Bahnhöfe räumt, auch wenn sich das
hinterher als nicht erforderlich herausstellt, oder weil
sich Menschen - leider, muss man sagen - in großer Anzahl in Selbstmordabsicht vor die Züge werfen, wird sie
als Unternehmen Ersatzleistungen nicht allein zu tragen
haben. Dann wird eine Debatte darüber eröffnet werden
müssen, wer dafür aufkommt und ob nicht der Staat im
Zweifel zahlen muss. Ich meine, wir müssen mit dieser
Thematik sorgsam und vorsichtig umgehen und sorgfältig darüber diskutieren. Vor allen Dingen müssen wir sehen, dass wir nicht allzu bürokratisch abgestufte Verfahrensregelungen schaffen, die mehrere Möglichkeiten des
Ersatzes vorsehen.

Das Ideal des mündigen Verbrauchers oder der mündigen Verbraucherin, der bzw. die frei und selbstbestimmt entscheiden kann, wird also von zwei Seiten
bedroht: einerseits durch die Überlegenheit des Geschäftspartners und andererseits durch ein Übermaß an
gesetzlicher Regelung, wodurch der Verbraucher übermäßig bevormundet wird. Regelmäßig wird hinterfragt,
ob wir eine solche Regelungsdichte brauchen. Manche
neigen dazu, nur eine Seite zu sehen. Aufgabe dieses
Hauses ist es auch, einen Mittelweg zu finden, einen
Ausgleich zwischen diesen unterschiedlichen Anschauungen.

Mit der Neufassung des Rechtsberatungsgesetzes haben wir einen entsprechenden Vorschlag gemacht. Wir
haben den Entwurf für ein neues Rechtsdienstleistungsgesetz vorgelegt. Darin haben wir die Möglichkeit geschaffen, dass Rechtsrat in geringer Form auch von
Menschen erteilt werden kann, die nicht dafür ausgebildet sind. Warum, fragt man sich, soll nicht eine KfzWerkstatt, die mit der gegnerischen Versicherung die Reparaturkosten abrechnet, auch die Schadenspauschale
geltend machen können? Warum soll nicht ein Architekt
etwas zum Baurecht sagen oder ein Volljurist einen Bekannten kostenlos beraten dürfen?

In all diesen Randbereichen können wir, wie wir meinen, das generell vorhandene Monopol der Anwaltschaft
auflösen und damit auch ein Stück weit dem Bedürfnis
nach weniger Regelung in diesem Bereich nachkommen.
Ich glaube, dass Verbraucherinnen und Verbraucher sehr
gut wissen, wann sie dem Rat der Kfz-Werkstatt oder
des Architekten besser nicht vertrauen und stattdessen zu
einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt gehen
sollten. Denn das, meine Damen und Herren, sieht der
Gesetzentwurf natürlich auch vor: Es bleibt dabei, dass
der Rechtsanwalt derjenige ist, der für die qualifizierte
Rechtsberatung berufen und dem die gerichtliche Vertretung vorbehalten ist.

Mehr Transparenz, Klarheit und Verständlichkeit, das
gilt nicht nur im Wirtschaftsleben, sondern das muss
auch bei den Regelungen gelten, die diese Verfahren
vorschreiben; ich meine ganz konkret bei den Gesetzen.
Es bleibt deshalb dabei, dass wir im Hause nach wie vor
Anstrengungen unternehmen, Gesetze so zu formulieren,
dass sie möglichst verständlich und klar sind. Wir werden jetzt aber zusätzlich mit der Gesellschaft für deutsche Sprache ein neues Projekt starten, das auch in diesem Haushalt ausgewiesen ist; deswegen erwähne ich es
in diesem Zusammenhang. Wir wollen gemeinsam untersuchen, wie Gesetze und Verordnungen von unverständlichem Amtsdeutsch befreit und lesbarer werden
können.

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Das geht auf eine Anregung von zwei Berichterstattern
für den Justizhaushalt zurück. Ich danke den Kollegen
Binding und Schröder für ihre Initiative. Ebenso möchte
ich aber auch all denen danken, die den Haushalt des
Justizministeriums mit befördert haben und denen die
Rechtspolitik am Herzen liegt.

Meine Damen und Herren, auch in den nächsten Wochen kommen auf die Rechtspolitikerinnen und Rechtspolitiker eine Menge Vorhaben zu. Es gibt zahlreiche
Anhörungen und Beratungen; der Rechtsausschuss ist
gut ausgelastet. Lassen Sie uns gemeinsam bei all diesen
Beratungen daran denken, dass wir nicht nur richtige
und gute Gesetze machen wollen, sondern auch verständliche.

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