Horst Meierhofer (NA), 2008-01-17:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Herr Göppel, es war richtig angenehm und schön, Ihrer
Rede zuzuhören. Im Gegensatz dazu waren die GeHorst Meierhofer
schichten, die Frau Höhn vorher in ihrer Rede erzählt
hat, zum Teil haarsträubend.

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Man muss sich vor dem Hintergrund unseres Zieles, den
Klimaschutz insgesamt zu verbessern, einmal klarmachen, was Sie in Ihrer Rede gebracht haben: Sie beschweren sich darüber, dass in Wilhelmshaven das modernste Kohlekraftwerk der Welt gebaut wird, bei dem
später auch die Möglichkeit bestehen wird, CO2 abzuscheiden.

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Diese Möglichkeit besteht in Zukunft. Davor verschließen Sie aber ebenso die Augen wie vor der Tatsache,

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dass in China riesige Mengen an Kohle herumliegen.
Wie gehen Sie damit um? Glauben Sie tatsächlich, dass
diese Kohlevorkommen nicht zur Energieerzeugung eingesetzt werden und die Chinesen ausschließlich auf erneuerbare Energien setzen werden?

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Mit Sicherheit nicht! Deswegen müssen in Deutschland
auch für den Kohlebereich Anlagen mit modernsten
Techniken entwickelt werden, die dann zum Beispiel
nach China exportiert werden könnten. Vor diesen Fakten darf man doch nicht die Augen verschließen und so
tun, als ob wir in Deutschland das Klimaweltproblem lösen könnten.

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Wenn dies die Haltung der Grünen ist, täte mir das wirklich sehr leid.

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Ich kann allerdings auch die Große Koalition nicht
völlig ungeschoren davonkommen lassen. Man konnte
hier ja hören, wie schlimm und schwer zu verstehen es
für alle Beteiligten ist, dass so viel Regenwald abgeholzt
wird. Vielleicht sollte man sich vor diesem Hintergrund
einmal Gedanken darüber machen, ob das EEG, so wie
es momentan ausgestaltet ist, nicht dazu führt, dass zum
Beispiel auch in deutschen Blockheizkraftwerken Palmöl
verwendet wird, das aus Indonesien importiert wurde.
Sie sollten sich Gedanken machen, ob man hier in
Deutschland nicht vielleicht politisch tätig werden sollte,
damit die Verwendung solchen Öls, beispielsweise aus
Asien, nicht mehr interessant ist.

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- Sie haben ja wohl die Fakten auf dem Tisch liegen.
Auch ich war bei den Betroffenen.

Ich möchte jetzt an dieser Stelle noch ein paar Punkte
zum Clean-Development-Mechanism, zum CDM, anführen.

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Ich denke, dass hiermit eine echte Möglichkeit besteht,
international etwas zu erreichen. Ich glaube, dass es
nicht ausreicht, wenn wir ausschließlich in Deutschland
versuchen, das Weltklima zu retten. Vielmehr müssen
wir schauen, dass wir durch effektive und günstige Maßnahmen auch dort etwas tun, wo die finanziellen Möglichkeiten nicht vorhanden sind. Das ist in der Dritten
Welt, in Entwicklungsländern, aber auch in Schwellenländern der Fall. Da hätten wir mit Techniken aus
Deutschland die Möglichkeit, Antworten zu geben, indem deutsche Firmen auf diesem Wege Zertifikate erhalten, die es ihnen ermöglichen, die Klimaschutzziele zu
erreichen. Damit könnte also tatsächlich ein Schritt nach
vorne getan werden. Wenn wir die Möglichkeit schaffen,
dass deutsche Unternehmen auch im Ausland Klimaschutzzertifikate ersteigern dürfen, würden wir damit zugleich etwas Positives für das Klima wie für die deutsche
Wirtschaft tun. Das wäre doch ideal. Darum hat die FDP
hier den Antrag zu CDM gestellt.

Sie, Frau Bulling-Schröter, haben für die Fraktion Die
Linke gefordert, ein Moratorium zu beschließen. Ich
denke da sofort an manch andere Moratorien, die in der
Vergangenheit beschlossen wurden, die uns nicht nach
vorne gebracht haben. Das gilt sicher auch für dieses
Moratorium. Deshalb müssen wir handeln und die Probleme, die zum Beispiel auch der WWF angesprochen
hat, jetzt lösen. Dafür sieht die FDP bei Umsetzung ihres
Antrages sehr gute Möglichkeiten.

Deswegen, meine Damen und Herren, kann ich Ihnen
nur raten, wenn Ihnen der Klimaschutz wirklich am Herzen liegt und Sie dafür wirklich etwas tun wollen, hier
nicht nur schöne Reden zu halten, sondern auch dem Antrag der FDP zuzustimmen.

Danke.

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