angela merkel (NA), 2013-09-03:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Uns alle beschäftigt in diesen Tagen die außergewöhnlich schwierige Situation in Syrien. Die Lage der Menschen ist katastrophal. Bereits über 100 000 Menschen haben ihr
Leben verloren; 2 Millionen - so die Zahlen von heute
Morgen - sind auf der Flucht. Es kann keinen Zweifel
geben, dass es zu einem eklatanten Bruch des Völkerrechts durch den grausamen Einsatz von Chemiewaffen
gekommen ist. Wir haben Bilder gesehen von Kindern,
von Erwachsenen, die qualvoll gestorben sind. Ich
glaube, wir sind uns einig, dass dies eine klare Antwort
der internationalen Staatengemeinschaft erfordert.

({0})

Deutschland hat sich mit Nachdruck dafür eingesetzt,
dass der UN-Sicherheitsrat sich mit diesem Giftgaseinsatz befasst. Aber wir müssen feststellen, der Bundesaußenminister und ich gemeinsam, seitdem wir uns mit
dem Syrien-Konflikt beschäftigen, dass der UN-Sicherheitsrat immer wieder blockiert ist, blockiert insbesondere auch durch eine sehr harte Haltung von Russland
und China.

Ich glaube, es ist unbestritten, dass wir nach diesem
Tabubruch, der Verletzung der Chemiewaffenkonvention, nicht einfach zur Tagesordnung übergehen dürfen.
Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die UN Inspekteure
an den Ort der Tat schicken kann; das ist auch gelungen.
Wir setzen uns jetzt dafür ein, dass logistisch alles getan
wird, was getan werden kann, um die Untersuchung der
Proben zu beschleunigen. Ich möchte dem Bundesaußenminister dafür auch ganz herzlich danken.

({1})
Die Frage, was es bedeutet, nicht zur Tagesordnung
übergehen zu dürfen, stellen sich natürlich alle. Es gibt
Erwägungen, eine militärische Antwort zu geben. Sie
haben dies von den Vereinigten Staaten von Amerika,
Sie haben dies von Frankreich gehört. Wir sagen:
Deutschland wird sich an einem militärischen Einsatz
nicht beteiligen. Aber wir fügen hinzu: Wir wollen alles
unternehmen, was uns in den verbleibenden Tagen möglich ist,

({2})

um eine gemeinsame Antwort der internationalen Staatengemeinschaft zu finden.

({3})

Es ist - ich muss das hier in diesem Hohen Hause so
sagen - nicht sehr wahrscheinlich, dass dies gelingt, aber
auch die kleinste Chance muss genutzt werden. Deshalb
sind wir in permanenten Gesprächen mit all unseren
Partnern, mit Russland. Deshalb werden wir auch das
G-20-Treffen nutzen und alles Erdenkliche tun, um doch
noch zu einer gemeinsamen Haltung der internationalen
Staatengemeinschaft zu kommen. Ich glaube, dies ist im
Interesse aller, die hier in diesem Hause arbeiten.

({4})

Glücklicherweise gibt es eine breite internationale
Übereinstimmung darüber, dass der Syrien-Konflikt als
Ganzes nur durch einen politischen Prozess gelöst werden kann. Deshalb haben wir bereits auf dem G-8-Treffen in Großbritannien, zu Beginn des Sommers, darüber
gesprochen, dass es einer zweiten Konferenz in Genf bedarf. Auch diese Bemühungen werden wir fortsetzen;
genauso setzt sich Deutschland natürlich gemeinsam mit
den Vereinten Nationen auch in der internationalen Kontaktgruppe Freunde Syriens und anderen Gruppen permanent dafür ein, dass die Dinge einer Lösung zugeführt
werden.

Meine Damen und Herren, Deutschland hat sich mit
über 340 Millionen Euro auch dafür eingesetzt, das Leid
der Flüchtlinge zu lindern. Wir haben als erster EU-Mitgliedstaat 5 000 syrischen Flüchtlingen Aufnahme angeboten.

({5})

- Entschuldigung, ich finde, das ist ein erster Schritt.
Vielleicht könnten wir uns gemeinsam dafür einsetzen,
dass auch andere europäische Länder diesem Beispiel
folgen.

({6})

Wir wissen um die Verfolgung der Christen. Wir wissen
um die Verfolgung anderer. Es täte uns allen gut.

Ich sage aus diesem Anlass hier auch sehr deutlich:
Es ist beschämend, dass Menschen, die sich traumatisiert
von Bürgerkriegen oder wegen politischer Verfolgung
hilfesuchend an Deutschland wenden, Anfeindungen
von Unbelehrbaren in unserem Land ausgesetzt sind. Ich



freue mich, dass es einen parteiübergreifenden Konsens
gibt, gerade auch zu den Vorkommnissen in Berlin. Das
ist wichtig und unabdingbar. Wir lehnen solche Anfeindungen ab, meine Damen und Herren.

({7})

Wir haben gestern die Debatte über den Bericht des
NSU-Untersuchungsausschusses verfolgt. Auch ich
möchte seitens der Bundesregierung allen Mitgliedern
dieses Ausschusses herzlich danken und sagen, dass wir
die Empfehlungen natürlich umsetzen werden. Ich will
hinzufügen: Gerade im Lichte dieser Debatte ist kein
Platz für Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Rechtsextremismus oder Antisemitismus. Das ist unsere gemeinsame Haltung. Ich bin allen Bürgerinnen und Bürgern
dankbar, die das zum Ausdruck bringen.

({8})

Meine Damen und Herren, wir debattieren heute, am
Ende einer Legislaturperiode, über die Situation in
Deutschland. Die heutige Debatte gibt Gelegenheit, die
vier Jahre dieser Legislaturperiode noch einmal Revue
passieren zu lassen und einen Ausblick zu geben auf das,
was notwendig ist. Ich glaube, wir alle können feststellen, dass es ungewöhnlich herausfordernde vier Jahre
waren, mit Aufgaben, die wir am Beginn der Legislaturperiode so nicht vor uns sehen konnten.

({9})

Wir hatten zu tun mit den Nachwirkungen der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise. Wir sind in eine
Euro-Schuldenkrise hineingeraten. Wir hatten die
schrecklichen Ereignisse in Fukushima. Wir haben erfreulicherweise den Prozess der Übergabe der Verantwortung in Afghanistan. Wir sind nicht vorangekommen
- so muss man es sagen - in dem Kampf gegen das iranische Nuklearprogramm. Wir haben mit Hoffnung und
Spannung den arabischen Frühling verfolgt und sehen
jetzt, wie schwierig der Prozess ist, der sich daran anschließt. Wir verfolgen die Lage in Ägypten. Wir beobachten die Dinge in Libyen. Wir sind in Mali dabei.

({10})

Dies alles sind Herausforderungen, die sehr schwierig
sind. Und: Vor wenigen Wochen hatten wir national eine
Kraftprobe zu bestehen, nämlich die Bekämpfung einer
Flut, wie wir sie eigentlich nur einmal im Jahrhundert erwarten. Jetzt mussten wir erleben, dass dieses zweimal
in zehn Jahren passiert ist.

Meine Damen und Herren, trotz all dieser Herausforderungen kann man sagen: Alles in allem waren es vier
gute Jahre für Deutschland.

({11})
Es waren vier gute Jahre für Deutschland; denn heute
geht es vielen Menschen in Deutschland besser, als es ihnen vor vier Jahren gegangen ist.

({12})

Die christlich-liberale Koalition möchte diese Arbeit
fortsetzen, damit 2017 noch mehr Menschen sagen können: Uns geht es besser in unserem Land. - Das ist das
Ziel unserer Arbeit.

({13})

Meine Damen und Herren, wir sind vor vier Jahren
aus dem tiefsten Wirtschaftseinbruch, einem Einbruch
von 5 Prozent, herausgekommen. Wir haben darauf im
Rahmen der Großen Koalition mit einem klugen Konjunkturprogramm geantwortet. Natürlich hat das zu einem starken Defizit in unserem Haushalt und damit zu
mehr Verschuldung geführt. Die mittelfristige Finanzplanung für diese Legislaturperiode sah vor, dass wir
neue Schulden in Höhe von 262 Milliarden Euro aufnehmen müssen. Ich darf Ihnen heute berichten, dass es
100 Milliarden Euro sind. 100 Milliarden Euro bedeuten
auch eine Zunahme der Verschuldung. Aber dass wir
von 262 Milliarden Euro auf 100 Milliarden Euro gekommen sind, ist ein sensationeller Erfolg.

({14})

Wir werden 2014 einen strukturell ausgeglichenen
Haushalt haben und ab 2015 beginnen können, Schulden
zurückzuzahlen. Das ist ein Beitrag für unsere Kinder
und Enkel. Darüber sind wir froh.

({15})

Wir halten die im Grundgesetz für den Bund vorgesehene Schuldenbremse bereits seit 2012 ein.

Wir konnten verzeichnen, dass die Steuergelder, die
wir als Bund in dieser Legislaturperiode einnehmen, um
30 Milliarden Euro gestiegen sind.

All das sind herausragende Ergebnisse. Wie konnte
das gelingen, und warum ist das gelungen?

({16})

Das ist das Werk vieler Menschen im Lande. Aber,
meine Damen und Herren, es ist eben auch das Werk von
kluger Politik,

({17})

einer Mischung aus Ausgabendisziplin - schauen Sie
sich die Haushalte an; die Ausgaben steigen nicht -, aus
Entlastungen - wo immer das im Blick auf Wachstum
möglich ist - und aus Zukunftsinvestitionen.

Dieser Dreiklang hat dazu geführt, dass wir am Ende
dieser Legislaturperiode 1,9 Millionen mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse haben als
2009, darunter 1,2 Millionen Vollzeitbeschäftigungsverhältnisse. Die Frauenerwerbstätigkeit hat ebenfalls zugeBundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
nommen. 700 000 mehr Menschen im Alter von 60 bis
65 sind noch in Arbeit. Die Zahl der befristeten Arbeitsverhältnisse ist trotz der gestiegenen Zahl der Arbeitsverhältnisse konstant geblieben. Darüber hinaus haben
wir vom Statistischen Bundesamt gehört, dass im August die Zahl der atypischen Arbeitsverhältnisse zum
ersten Mal zurückgegangen ist.

({18})

Ich sage ausdrücklich: Fast 3 Millionen Arbeitslose
sind 3 Millionen zu viel. Dass wir aber diese Fortschritte
erzielt haben und dass wir die höchste Beschäftigungsquote in Deutschland haben, die wir je hatten, ist ein Erfolg, meine Damen und Herren. Das macht Mut, weiterzumachen. Genau diesen Weg wollen wir weitergehen.

({19})

Natürlich gibt es Löhne, die nicht akzeptabel sind.
Deshalb haben wir die Leiharbeit sozial gemacht.

({20})

Wir haben einen Mindestlohn vereinbart. Wir haben das,
was bei den geltenden Rechtslagen früher möglich war,
verhindert, nämlich dass Menschen aus einem unbefristeten Arbeitsverhältnis entlassen und dann im selben Betrieb als Leiharbeiter eingestellt und wieder eingesetzt
wurden. Diesem Drehtüreffekt haben wir einen Riegel
vorgeschoben. Das war eine wichtige und notwendige
Maßnahme.

({21})

Wir haben heute für 13 Branchen und 4 Millionen Erwerbstätige branchenspezifische Mindestlöhne vereinbart. Es gehört einfach zur Wahrheit dazu: Mindestlöhne
sind in Deutschland bis jetzt nur von CDU-Kanzlern für
allgemeinverbindlich erklärt worden. Rot-Grün hat an
dieser Stelle gar nichts gemacht.

({22})

In den nächsten Jahren liegt vor uns natürlich die
Aufgabe, die Arbeitslosigkeit weiter zu senken. Ein großes Thema ist, dass es aus den Jahren, als wir keine ausreichende Zahl an Ausbildungsplätzen hatten, noch viele
Jugendliche gibt, die keine Ausbildung haben. Deshalb
werden wir forcieren, dass die 25- bis 35-Jährigen jetzt,
wo der Ausbildungsmarkt sehr viel besser dasteht, eine
zweite Chance bekommen und auch diese jungen Menschen eine Ausbildung bekommen. Denn wir wissen,
dass das Risiko für Arbeitslosigkeit massiv sinkt, wenn
eine Ausbildung absolviert wurde.

({23})

Wir werden auch daran arbeiten, die Beschäftigung
Älterer weiter zu stärken. Wir haben alle miteinander
jahrelang den Fehler gemacht, Anreize dafür zu setzen,
Menschen zu früh aus dem Erwerbsleben herauszudrängen. Wir haben jetzt zum ersten Mal wieder mehr Menschen zwischen 60 und 65 Jahren in Arbeit als solche,
die schon aus der Arbeitswelt ausgeschieden sind. Angesichts des Wandels des Altersaufbaus unserer Gesellschaft müssen wir Älteren Chancen bieten, sonst wird
die Rente mit 67 keine Akzeptanz finden. Aber wir können sie bieten. Deshalb werden wir genau auf diesem
Weg weitermachen.

({24})

Von 2002 bis 2008 gab es in Deutschland keinerlei
Lohnsteigerungen. Seit 2009 haben wir die erfreuliche
Entwicklung, dass die Menschen wieder höhere Bruttolöhne haben. Wir hätten es gern noch in diesem Jahr ermöglicht, dass die Menschen mehr Netto vom Brutto in
der Tasche haben. Doch Sie haben verhindert, dass wir
die kalte Progression bekämpfen, obwohl der Bund die
meisten der Steuerausfälle übernommen hätte.

({25})

Das müssen Sie den Facharbeitern, Meistern und Ingenieuren in Deutschland einmal erklären.

({26})

Meine Damen und Herren, dies alles sind Erfolge der
Bürgerinnen und Bürger, der Arbeitnehmer und der Unternehmer, aber es ist auch Folge kluger politischer Weichenstellungen.

({27})

Es geht am 22. September um nicht mehr und nicht weniger als um die Frage, ob wir diesen Weg des Erfolges
weitergehen oder ob wir grobe Fehler sehen müssen, die
diese erfolgreiche Entwicklung wieder zunichtemachen.
Das ist die Frage, vor der die Bürgerinnen und Bürger
stehen.

({28})

Der Staat nimmt so viele Steuern ein wie nie zuvor.
Damit müssen wir auskommen. Ich sage auch: Damit
können wir auskommen.

({29})

Wenn wir Steuern erhöhen - das ist zumindest unsere
Überzeugung; vieles spricht dafür -,

({30})

dann gefährden wir Arbeitsplätze, weil wir genau die
treffen, die Selbstständige sind, die Unternehmen führen,
die Mittelständler sind. Sowohl die Erhöhung des Spitzensteuersatzes als auch die Einführung einer Vermögensteuer trifft das Rückgrat unserer Wirtschaft, den



Mittelstand, demotiviert und motiviert nicht. Wir brauchen motivierte Unternehmerinnen und Unternehmer,
damit mehr Arbeitsplätze entstehen. Das schafft nämlich
nicht die Politik, sondern das schaffen sie.

({31})

Steuererhöhungen würden deshalb dazu führen, dass wir
höhere Steuersätze haben, weniger Arbeitsplätze und
zum Schluss niedrigere Steuereinnahmen. Diesen Weg
gehen wir gerade nicht.

({32})

Wir konnten ja auch beobachten, welche Auswirkung
die hohe Zahl der Beschäftigten auf die Situation der sozialen Sicherungssysteme hat. Bei der Rente werden wir
den Weg der schrittweisen Einführung der Rente mit 67
weitergehen, weil es keine andere Antwort auf die veränderte Lage bezüglich des Altersaufbaus unserer Gesellschaft gibt.

({33})

Es ist falsch, den Kopf in den Sand zu stecken, jetzt wieder kleine Abweichungen vorzunehmen. Das alles wird
die junge Generation doppelt und dreifach bezahlen.
Deshalb machen wir das nicht. Verlässlichkeit ist das
Markenzeichen unserer Politik.

({34})

Wir dürfen nie vergessen: Die Rente muss zweimal
gerecht sein. Sie muss gerecht sein für die Älteren, aber
sie muss auch gerecht sein für diejenigen, die sie heute
mit ihren Leistungen erbringen müssen. Die Frage des
Zusammenhalts der Generationen wird in den nächsten
Jahren eine zunehmende Rolle spielen. Eine starke Gesellschaft ist nur eine Gesellschaft, in der die Generationen einander vertrauen und sich nicht überfordern. Natürlich sehen wir, dass angesichts der demografischen
Entwicklung das Thema der Altersarmut eine wachsende
Bedeutung haben wird. Deshalb haben wir genauso wie
andere ein Konzept vorgelegt, in dem es heißt: Wer
40 Jahre gearbeitet hat, wer privat vorgesorgt hat, der
soll Leistungen bekommen, eine Rente bekommen, die
oberhalb der Grundsicherung liegt. Genau das werden
wir umsetzen.

({35})

Die Union setzt sich auch dafür ein - darüber muss
man dann gegebenenfalls noch in Koalitionsverhandlungen sprechen -,

({36})

die Anrechnung von Erziehungszeiten bei der Rente für
Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, zu verbessern.

({37})

Denn diese Frauen hatten keinen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz, keinen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, und die Gleichberechtigung in der Familie
war auch noch nicht so entwickelt, meine Damen und
Herren.

({38})

Dies nehmen wir uns für die nächsten Jahre vor. Warum? Das kann ich ganz klar begründen:

({39})

weil wir uns bis heute erst einmal ein Polster in der Rentenversicherung erarbeiten konnten.

({40})

Wir konnten gegen Ihren Willen hier in diesem Hause
die Rentenbeiträge senken und haben trotzdem Rücklagen, und deshalb können wir diesen Beitrag zur Gerechtigkeit gegenüber Frauen, die Kinder erzogen haben,
leisten, meine Damen und Herren.

({41})

Das geht aber nur, wenn die Beschäftigungssituation so
gut bleibt, sonst können wir all das nicht schaffen.

Jeder Mensch in unserer Gesellschaft hat ein Recht, in
Würde zu altern. Deshalb ist die Pflege von zentraler Bedeutung.

({42})

Wir haben im Pflegebereich einen Mindestlohn eingeführt. Wir haben ein Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz eingeführt,

({43})

nach dem die Demenzkranken zum ersten Mal Leistungen erhalten; 650 000 Menschen erhalten mehr Leistungen. Wir haben dafür auch die Pflegeversicherungsbeiträge erhöht.

({44})

- Ich trage hier nur Fakten vor, und da ist schon so ein
Geschrei. Sie können es offensichtlich gar nicht aushalten, dass man Ihnen sagt, was alles beschlossen wurde.
Das ist ja unglaublich!

({45})

2,5 Millionen Menschen in Deutschland sind pflegebedürftig. Zwei Drittel von ihnen werden von Verwandten und Angehörigen gepflegt.

({46})

Das sind die stillen Helden unserer Gesellschaft, meine
Damen und Herren, und ihnen gebührt ein großes Dankeschön.

({47})




Wir wissen, dass die Aufgaben damit nicht erledigt
sind. Deshalb werden wir angesichts einer in den nächsten Jahren steigenden Zahl von Menschen, die pflegebedürftig sein werden, die Leistungen erweitern müssen.
Wir können nicht versprechen, dass die Beiträge konstant bleiben. Wir müssen uns in der nächsten Legislaturperiode auch mit einem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff beschäftigen.

({48})

- Ja, selbstverständlich. - Meine Damen und Herren, ich
habe mich sehr intensiv damit auseinandergesetzt.

({49})

Die Kommissionsarbeiten, die uns dazu vorgelegt wurden, hatten nicht den Reifegrad - darüber habe ich mit
dem Gesundheitsminister ausführlich gesprochen -,

({50})

dass man es den Betroffenen hätte zumuten können, in
neue Bewertungen hineingedrängt zu werden, weil nicht
klar war, ob manche Menschen zum Schluss weniger
Leistungen erhalten würden. Das gibt es mit uns nicht,
meine Damen und Herren, und das ist ein Beitrag zu einer guten Pflegeversicherung gewesen.

({51})

Jeder Mensch in unserem Land hat ein Anrecht - darauf sind wir stolz -, die Gesundheitsversorgung zu bekommen, die er braucht. Wir haben deshalb an einigen
Stellen nachsteuern müssen, was die Situation der Apotheken anbelangt, was die Versorgung der ländlichen
Räume mit Ärzten anbelangt. Die Patientenrechte wurden gestärkt. Wir werden auch in den nächsten Jahren
damit zu tun haben. Wir haben jetzt die Berichte über abgelehnte Leistungen und Ähnliches gehört. Wir gehen
solchen Vorwürfen nach. Wir sorgen dafür, dass jeder die
gleiche medizinische Behandlung bekommen kann. Das
ist unser Anspruch. Insoweit wird uns das Gesundheitssystem weiter beschäftigen. Aber ich will auch sagen:
Deutschland hat ein gutes Gesundheitssystem, und auch
hier gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die
dort tätig sind, unser herzlicher Dank.

({52})

Ich glaube, wir sind uns einig, dass Familien der Kern
unserer Gesellschaft sind. Wir vertreten die Politik, dass
Familien selbst entscheiden sollen, wie sie leben wollen.
Deshalb werden wir keine Kürzungen beim Ehegattensplitting vornehmen. Deshalb werden wir auch nicht
zwischen Jüngeren und Älteren unterscheiden, sondern
überlassen das den Familien. Das halten wir für eine Unterstützung der Familien.

({53})

Wir haben seit 2007 in Deutschland 820 000 neue Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren geschaffen.
Dies ist ein großes Gemeinschaftswerk von Kommunen,
Ländern und Bund.

({54})

Der Bund hat sich hierfür eingesetzt, obwohl er nicht zuständig ist, weil wir dies für eine gesamtgesellschaftliche
Aufgabe halten. Wir werden uns auch dauerhaft an der
Finanzierung der Betreuungskosten beteiligen. Dies halten wir für notwendig. Mit dem Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ist die Wahlfreiheit für Familien nämlich
massiv gestärkt worden. In diesem Zusammenhang haben wir im Sinne der Wahlfreiheit auch das Betreuungsgeld eingeführt.

({55})

Wir werden übrigens weiterhin an der Versorgung mit
Kitaplätzen arbeiten müssen, weil der Bedarf steigen
wird und weil auch die Ansprüche an die Betreuungszeiten und Öffnungszeiten steigen werden. Das ist der gesellschaftlichen Entwicklung geschuldet. Deshalb werden wir diesen Prozess weiter begleiten.

({56})

Meine Damen und Herren, wir haben in Forschung
und Bildung investiert - mehr als jede Bundesregierung
zuvor, 13 Milliarden Euro mehr -, weil wir der tiefen
Überzeugung sind, dass gute Bildung die Grundlage unseres Wohlstands ist. Wir werden in den nächsten Jahren
die Dinge natürlich weiterentwickeln müssen. Ich nenne
die Exzellenzinitiative, die Hightech-Strategie. Wir haben einen Qualitätspakt Lehre auf den Weg gebracht, damit die Ausbildung an den Hochschulen besser wird.
Wir haben den Hochschulpakt umgesetzt. Der Bund unterstützt die Schaffung zusätzlicher Studienplätze. Heute
gehen mehr als 50 Prozent eines Jahrgangs an Universitäten oder Fachhochschulen. Vor diesem Hintergrund
sage ich: Wir werden in den nächsten vier Jahren eher
wieder einen Blick auf die berufliche Ausbildung legen
müssen.

({57})

Wir müssen diese zweite Säule stärken, weil sie
Deutschland stark gemacht hat. Das wird eine der Aufgaben sein. Mein Ziel ist es auch, in der nächsten Legislaturperiode wieder einen Ausbildungspakt unter Einbeziehung der Gewerkschaften zu schließen. Ich glaube,
sie gehören in einen solchen Ausbildungspakt hinein.

({58})

Meine Damen und Herren, wir haben in dieser Legislaturperiode aus gesamtgesellschaftlicher Überzeugung
die Kommunen entlastet, und zwar um mehr als 20 Milliarden Euro, indem wir die Grundsicherung und das
Bildungspaket für Hartz-IV-Empfänger übernommen
haben. Dies ist ein Beitrag dazu, dass Kommunen handlungsfähiger werden. Ich glaube, dass jeder, der die
Dinge beobachtet, weiß, dass der Bund damit etwas unglaublich Wichtiges gemacht hat und gerade die Kommunen entlastet hat, in denen sehr viele Menschen arbeitslos sind oder schwierige Erwerbsbiografien haben,
sodass sich später ein Grundsicherungsanspruch ergeben



würde. Wenn man mit Oberbürgermeistern spricht, so
stellt man fest, dass sie dies sehr zu schätzen wissen.
Auch dafür mein Dankeschön.

({59})

Wir werden uns in der nächsten Legislaturperiode
auch mit der Eingliederungshilfe für Behinderte beschäftigen müssen. Hier braucht es ein einheitliches Bundesgesetz. Auch darüber gibt es Gespräche mit den Ländern
und große Einigkeit.

Meine Damen und Herren, wir haben zum ersten Mal
seit langem einen breiten gesellschaftlichen Konsens
über unsere Energiepolitik. Die Ereignisse von Fukushima haben dazu geführt, dass sich auch die christlichliberale Koalition dafür entschieden hat, die Laufzeit der
Kernkraftwerke in Deutschland zu verkürzen und auf
2022 zu begrenzen.

({60})

Ich glaube, das war absolut korrekt. Ich sage noch einmal: Die Ereignisse in Fukushima haben uns dazu gebracht. Wir haben damals eigentlich in großer Übereinstimmung alle Gesetze verabschiedet bis hin zu einem
Endlagersuchgesetz. Das ist ein großer Erfolg. Ich weiß
gar nicht, warum Sie sich darüber nicht mit freuen können.

({61})

Das ist übrigens eines Ihrer Probleme, dass Sie sich nicht
über die Entwicklungen in Deutschland freuen können;
und das mögen die Menschen nicht.

({62})

Es ist unbestritten, dass wir damit vor einer großen
Herausforderung stehen. Aber die Welt ist der Überzeugung: Wenn ein Land das schaffen kann, dann Deutschland.

({63})

Allerdings ist es notwendig, dass wir die Bezahlbarkeit
des Stroms in das Zentrum unserer Bemühungen stellen.
Das ist doch gar keine Frage.

({64})

Ich stehe auch nicht an, zu sagen: Ja, ich habe auf der
Grundlage umfangreicher Prognos-Studien in diesem
Hohen Hause gesagt, die EEG-Umlage wird in der Größenordnung nicht über 3,5 Cent steigen. Wir haben dann
eine Entwicklung erlebt, im Übrigen auf der Grundlage
eines Gesetzes zum Ausbau der Photovoltaik, das Herr
Gabriel insbesondere noch gut kennen müsste, die eine
ungeheure Dynamik des Ausbaus der erneuerbaren
Energien mit sich gebracht hat. Das führt dazu, dass
heute 25 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien
gewonnen werden. Das führt dazu, dass die erneuerbaren
Energien keine Nische in der Stromerzeugung mehr
sind, sondern Teil der Gesamterzeugung. Das führt dazu,
dass wir vor völlig neuen Problemen stehen.

Wir haben uns zwischen Ministerpräsidenten und
Bundesregierung auf eine Arbeitsstruktur verständigt,
die auch gut funktioniert, jedenfalls außerhalb der Wahlkämpfe. Aber wir konnten eine substanzielle EEG-Novelle nicht erreichen. Deshalb ist eine der ersten Aufgaben der nächsten Legislaturperiode, das ErneuerbareEnergien-Gesetz zu novellieren, damit die Dynamik der
Kostenentwicklung gestoppt wird.

({65})

Wir wissen, dass es Deutschland auf Dauer nur gut
gehen kann, wenn es Europa gut geht. Wir haben in diesen vier Jahren eine schwere Krise erlebt, eine Verschuldungskrise, auch eine nicht gute Bankensituation und
eine Krise der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit. Im
Kern konnte diese Krise entstehen, weil in Europa über
Jahre nicht die Verlässlichkeit geherrscht hat, die wir uns
eigentlich versprochen hatten. Deshalb will ich hier noch
einmal deutlich machen: Dazu konnte es nur kommen,
weil immer wieder Absprachen gebrochen wurden, weil
in den Euro-Raum - auch von meinem Vorgänger, dem
Bundeskanzler Schröder - Länder wie Griechenland aufgenommen wurden und weil der Stabilitätspakt gebrochen wurde. So hat sich über Jahre eine Krise aufgebaut,
die dann im Moment der internationalen Finanz- und
Wirtschaftskrise voll ausgebrochen ist. Mit dieser Krise
müssen wir jetzt umgehen. Wir betreiben eine Politik der
Stabilisierung des Euro, die davon ausgeht: Der Euro ist
gut für unser Land, für unsere Arbeitsplätze, für unseren
Wohlstand. Deshalb unterstützen wir die Euro-Rettung.

({66})

Weil es immer an Verlässlichkeit gefehlt hat, ist es
jetzt wichtig, dass wir klare Prinzipien haben. Das Prinzip unserer Euro-Hilfe für Länder, die in Schwierigkeiten sind, heißt: Solidarität und Eigenleistung sind zwei
Seiten einer Medaille. Leistung und Gegenleistung, das
ist das Prinzip, nach dem wir handeln.

({67})

- Das können wir gerne aufnehmen, weil Sie das immer
so gerne zitieren. „Kein Cent für die Griechen“ - richtig.
Kein Cent für die Griechen, solange die Griechen nicht
bereit waren, Eigenleistungen und Reformen zu vollbringen;

({68})

weil das sonst keinen Sinn hat, weil die Solidarität sonst
ins Leere läuft. Deshalb ist das Beharren auf diesem
Prinzip richtig gewesen.

({69})




Meine Damen und Herren, es ist ja paradox: Sie haben nahezu allen Programmen in diesem Hause zugestimmt - bei Griechenland waren Sie noch nicht so weit -,
die sich mit der Euro-Rettung befasst haben.

({70})

Wir haben gemeinsam einen Wachstumspakt verabschiedet. Wir haben für einen gemeinsamen Haushalt in
Europa gearbeitet.

({71})

Wenn man allem zugestimmt hat, ist es doch eigentlich
gar nicht sinnvoll, jetzt hier so ein Geschrei zu entfachen.

({72})

Ich kann nur sagen: Wir müssen diesen Weg weitergehen. Wir können aber nicht sicher sein, dass der Weg mit
Ihnen so weitergegangen wird;

({73})

denn Sie sprechen von gemeinsamen Schuldentilgungsfonds und Euro-Bonds. Wir sagen: Es wird nicht gut
werden, wenn nicht Haftung und Durchgriff und Entscheidung in einer Hand liegen. Deshalb wird es das mit
uns nicht geben.

({74})

Wir werden jetzt auf dem G-20-Gipfel wieder einen
Schritt auf dem Weg zur Regulierung der Finanzmärkte
gehen. Wir sind in diese schwierige Lage gekommen,
weil es Exzesse der Banken gab,

({75})

weil die Staaten nicht mehr die Hüter der Ordnung waren. Wir haben umfangreiche nationale und europäische
Regelungen eingeführt. Wir wissen, dass vieles nur international entschieden werden kann. Das Treffen der
20 führenden Industrieländer am Donnerstag und Freitag
in Russland wird einen weiteren Fortschritt mit sich
bringen, was die Bekämpfung der Steuerhinterziehung
anbelangt. Das Prinzip des automatischen Informationsaustauschs zwischen den verschiedenen Ländern wird
von all diesen Ländern unterstützt werden. Wir werden
uns mit Maßnahmen befassen, die von der OECD ausgearbeitet wurden, mit denen wir der Steuervermeidung
begegnen wollen, das heißt der Tatsache, dass multilaterale Konzerne heute an vielen Stellen überhaupt keine
Steuern mehr zahlen. Das muss in Zukunft unterbunden
werden.

Ich füge hinzu: Wir kommen leider zu langsam voran
bei der Regulierung der Schattenbanken. Ich sage: Wenn
wir hier keine entsprechenden Ergebnisse erzielen, dann
machen sich die G 20 lächerlich. Wir alle haben uns vor
Jahren versprochen, dass wir jeden Finanzplatz, jeden
Finanzmarktakteur und jedes Finanzmarktprodukt regulieren. Uns ist das bei den Banken gelungen. Bei den
Schattenbanken gibt es schon wieder Verschleppungstendenzen. Deutschland wird mit Entschiedenheit dagegen vorgehen,

({76})

genauso wie der Bundesfinanzminister mit Entschiedenheit für die Einführung einer Finanzmarkttransaktionsteuer kämpft, meine Damen und Herren.

({77})

Deutschland ist so stark, weil sich die Mehrzahl der
Menschen, der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland
für dieses Land einsetzt.

({78})

Politik kann nur das gestalten, was von den Menschen
erarbeitet wurde. Deshalb sagen wir: Wenn wir ein solidarisches Land bleiben wollen, dann müssen wir diejenigen, die jeden Tag zur Arbeit gehen, jeden Tag ihre Kinder erziehen, sich jeden Tag um ihre Verwandten
kümmern, jeden Tag ehrenamtlich tätig sind, jeden Tag
für unser Land Verantwortung wahrnehmen - ganz
selbstverständlich -, mit unserer Politik stärken, statt sie
zu schwächen.

({79})

Das ist das Prinzip der christlich-liberalen Koalition.
Auf diesem Weg werden wir weitermachen, für mehr
Arbeitsplätze und mehr Wohlstand.

Herzlichen Dank.

({80})