Wolfgang Börnsen (NA), 2011-11-10:
„Ewig einstehen gegen das Vergessen!“ Dies forderte

Bundespräsident Christian Wulff im Januar dieses Jahres bei seinem Besuch im früheren Konzentrationslager
Auschwitz. Dieser Forderung kommen wir heute nach.

Während der NS-Herrschaft wurden in Deutschland
und den von Deutschland während des Zweiten Weltkrieges besetzten Gebieten Schätzungen zufolge bis zu
300 000 Menschen mit Behinderungen und psychisch
Kranke getötet. Auch Kinder, die in dieser Zeit mit
Behinderungen geboren wurden, wurden systematisch
ermordet. Für die Nationalsozialisten waren diese Menschen „lebensunwert“. Die menschenverachtende nationalsozialistische Rassenideologie forderte die Erfassung, Verfolgung und Ermordung dieser Menschen zur
angeblichen „Reinigung“ der Nation. Auch in meiner
Heimatregion, in der Gemeinde Kropp bei Schleswig, hat
das menschenverachtende System der Nationalsozialisten in einer großen christlichen Behinderteneinrichtung
tiefe Spuren hinterlassen.

Die NS-„Euthanasie“ gehört zu den dunkelsten Kapiteln unserer Geschichte. Auch und gerade an diese Teile
der Vergangenheit unseres Landes müssen wir uns erinnern - zum Gedenken an die Opfer und ihr unermessliches Leid sowie zur Vergegenwärtigung der Tatsache,
dass Menschen zu solchen Taten fähig sein können und
dass deshalb alles unternommen werden muss, um solche Verbrechen in Zukunft unmöglich zu machen.

„Die nationalsozialistischen Morde an behinderten
Menschen bzw. Patienten gehören in das kollektive Gedächtnis unserer Nation“, heißt es in unserem Antrag.
Ich bin froh, dass es darüber fraktionsübergreifend eine
Übereinstimmung im Deutschen Bundestag gibt und ein
gemeinsamer Antrag der Koalition mit SPD und den
Grünen zustande gekommen ist. Auch besteht Einigkeit
in der Frage der Bundeszuständigkeit. Die Erinnerung
an die NS-„Euthanasie“-Morde ist auch eine Aufgabe
von gesamtstaatlicher Verantwortung. Die Gedenkstättenkonzeption des Bundes schließt diese Opfergruppe
auch ausdrücklich in das nationale Gedenken ein. Deshalb haben wir uns auf Bundesebene einvernehmlich
dazu entschieden, einen zentralen Gedenkort zu schaffen.

Zur Thematik der NS-„Euthanasie“ fördert die Bundesrepublik Deutschland die Gedenkstätte Pirna-Sonnenstein in Sachsen. Außerdem wurden Projekte der GeZu Protokoll gegebene Reden




Wolfgang Börnsen ({0})
denkstätten Grafeneck in Baden-Württemberg und
Hadamar in Hessen unterstützt. In einer weiteren ehemaligen Tötungsanstalt in Brandenburg an der Havel
wird auch mit Mitteln aus der Gedenkstättenkonzeption
des Bundes eine weitere Gedenkstätte aufgebaut. Doch
auch Berlin muss Standort eines Gedenkortes sein. Als
Hauptstadt der Bundesrepublik sowie als kultureller Anziehungspunkt für Menschen aus Deutschland und der
ganzen Welt nimmt Berlin einen zentralen Platz in der
Erinnerungsarbeit des Bundes ein. Hier in Berlin - in
der Tiergartenstraße 4 - wurde die sogenannte Aktion T4
systematisch und zentral geplant. Hier war der Sitz der
koordinierenden Dienststelle. Deshalb sollte auch hier
- am historischen Ort der Planung der Verbrechen - ein
sichtbares Zeichen gesetzt werden und sollten hier die
Opfer gewürdigt werden. An einem düsteren Herbsttag
in diesem Jahr war ich zuletzt an der besagten Stelle und
war zutiefst betroffen bei dem Gedanken daran, was hier
vor über 70 Jahren beschlossen worden war. Dabei
wurde mir von Neuem deutlich, dass die derzeitige in
den Boden eingelassene und leider kaum beachtete Gedenktafel sowie die umgewidmete Plastik von Richard
Serra nicht ausreichend sind, um an das Grauen, das
von diesem Ort ausgegangen war, zu erinnern.

Auch das für die Umsetzung zuständige Land Berlin
steht in der Pflicht, alles zu tun, um den Verbrechen, die
in dieser Stadt stattfanden, in angemessener Form Rechnung zu tragen. Wir erwarten, dass Bund und Berlin gemeinsam das bereits bestehende Denkmal aufwerten und
gemeinsam die Opfer am historischen Ort würdigen.

Zum Schluss ist es mir ein Anliegen, den verschiedenen bürgerschaftlichen Initiativen ausdrücklich für ihren langjährigen geduldigen, aber auch hartnäckigen
Einsatz zu danken. Stellvertretend für viele weitere seien
hier der Runde Tisch zu T4, die Deutsche Gesellschaft
für Psychiatrie, Psychotherapie und Nervenheilkunde
sowie der Arbeitskreis zur Erforschung der nationalsozialistischen „Euthanasie“ und Zwangssterilisation
genannt. Vor allem ihnen ist es zu verdanken, dass die
Opfer der NS-„Euthanasie“-Morde nicht in Vergessenheit geraten sind, bleibende Mahnmale und Dokumentationen daran erinnern, dass wir alle aufgerufen sind, unsere Demokratie zu stärken, Extremisten abzuwehren,
damit es nie wieder zu diktatorisch-autoritären Regierungen in unserem Land kommt, die Bürger- und Menschenrechte mit Füßen treten.