Ludger Volmer (NA), 1995-11-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir alle sind über den Friedensschluß von Dayton erleichtert. Er bietet die Chance, daß das grauenhafte Morden endgültig beendet wird. Wir alle sollten uns so intensiv wie möglich dafür engagieren, daß die Friedensperspektiven, die in Dayton vorgezeichnet sind, umgewandelt werden in einen selbsttragenden Friedensprozeß, der die militärische Begleitrolle, die heute geplant ist, immer geringer ausfallen läßt.
Wir möchten darauf hinweisen, daß Dayton einige Probleme beinhaltet, in deren Bearbeitung wir mit der Bundesregierung bestimmt keine generellen Differenzen haben werden, sondern vielleicht graduelle Unterschiede sehen. Das betrifft die Bearbeitung der Probleme, wie denn die Staatsbürgerschaft definiert werden kann, wie die Wahlen organisiert werden können, wie die Flüchtlingsfrage sowie die Minderheitenfrage geklärt werden und einiges andere mehr. Darüber werden wir noch viel diskutieren, aber uns nicht im Grundsatz streiten müssen.
Es gibt jedoch ein Grundproblem im Vertrag von Dayton, das uns sehr, sehr skeptisch stimmt. Das ist der Grundwiderspruch zwischen der Aufrüstung in der Region, die auf der einen Seite zugelassen wird, und auf der anderen Seite dem Willen, militärische Kräfte dorthin zu schicken, die stark genug sind, um in jeder Phase der Aufrüstung noch stärker zu sein als die dort immer noch vorhandenen bewaffneten Nationalstaaten. Das ist ein außerordentlich großes Problem, selbst wenn man sagt, daß es Rüstungskontrollverhandlungen geben soll, die bestimmte Obergrenzen festlegen. Wir sehen bei den KSE-Verhandlungen bei der Festlegung von Rüstungsobergrenzen für das heutige Europa, daß fast alle Nationalstaaten mit ihrer Rüstung unterhalb dieser Obergrenzen liegen; aber die beiden europäischen Staaten, die im massiven politischen Konflikt miteinander stehen, nämlich Griechenland und die Türkei, liegen weit darüber.
Deswegen haben wir überhaupt keinen Optimismus, daß in dem Moment, in dem das Waffenembargo aufgehoben wird und Aufrüstung über den Waffenmarkt zugelassen wird, die Politik diesen fatalen Prozeß über Rüstungskontrollverhandlungen
wieder einholen kann.
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Das ist ein Strukturdefekt in der gesamten DaytonPragmatik.
Sie werden gezwungen sein, die Waffen, die Sie jetzt wieder liefern lassen, später mit Militär einzusammeln, weil völlig offen ist, ob der selbsttragende Friedensprozeß, von dem wir alle hoffen, daß er stattfindet, überhaupt implementiert werden kann. Denn vieles davon ist bis jetzt reine Absichtserklärung, und weniges ist in Mechanismen eingegossen, denen man Funktionsfähigkeit unterstellen darf.
Es gibt ein zweites gravierendes Problem: Was passiert denn eigentlich nach einem Jahr, wenn das IFOR-Mandat ausläuft und dieser selbsttragende Prozeß nicht in Gang gekommen ist und die US-Soldaten abziehen?
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- In dem Moment werden Waffen geliefert, wie Sie,
Herr Verheugen, gerade sagen. Die Gerüchte nehLudger Volmer
men doch zu, daß in diesem Moment das neue EuroCorps an die Stelle der US-Truppen treten soll, ein Euro-Corps, an dem die Bundesrepublik sehr stark beteiligt ist. Ich frage mich, mit welcher moralisierenden Argumentation der Verteidigungsminister der Opposition dann die Pistole auf die Brust setzen wird, um einen über internationale Truppen weiter erhöhten deutschen Waffeneinsatz auf dem Balkan einzufordern. Auch dies stimmt uns mehr als skeptisch.
Wir begrüßen im Prinzip, daß sich die Bundesrepublik auch an der Wahrnehmung der Ordnungsfunktionen beteiligt. Sie wissen, daß wir darüber eine intensive Debatte in unserer Partei führen. Aber für viele von uns gibt es Grenzen.
Wir stimmen zu, wenn Sie Sanitätshilfe geben; wir stimmen zu, wenn Sie Transporthilfe geben; wir stimmen zu, wenn Sie die Infrastruktur aufbauen. Die Grenze ist für uns da gegeben, wo eindeutig ein militärischer Kampfauftrag erteilt wird. Dieser ist abzusehen; er ist nicht nur bei den Tornados abzusehen. Denn die Einsatzbeschränkungen, die bei den ECR- Tornados in der UNPROFOR-Mission gegeben waren, sollen jetzt völlig wegfallen. Die ECRs sollen die gesamte NATO-Strategie tragen können.
Ferner gibt es in der Kabinettsvorlage eine Klausel, nach der es möglich sein soll, beliebig viele und beliebig bewaffnete Truppen nachzuziehen, wenn es die Situation denn erfordert. Es ist eine kleine, unscheinbare Klausel; aber sie eröffnet der Bundesregierung die Möglichkeit, so viele Truppen und so stark bewaffnete Truppen, wie sie nur will, nachzuziehen. Das halte ich für außerordentlich problematisch. Hier gibt es gar keine vorweggenommene Einsatzbegrenzung mehr, sondern Sie wollen quasi einen Vorratsbeschluß durch das Parlament, der jede beliebige Einsatzstärke im vorhinein legitimiert. Darüber werden wir uns sehr kritisch unterhalten müssen.
Ein weiterer Punkt: Wer definiert denn eigentlich den deutschen Beitrag? Laut UNO-Charta kann jedes einzelne Mitgliedsland seinen Beitrag selbst definieren. Über den Mechanismus, der in Dayton gefunden worden ist, wird allerdings die NATO als Friedensgarantin eingesetzt, und der deutsche Beitrag leitet sich aus der Strategieplanung der NATO ab. Ich frage mich in diesem Zusammenhang: Welche Möglichkeiten hat das Parlament dann eigentlich noch, Einfluß zu nehmen? Warum führen wir diese Diskussion hier noch? Das Bundesverfassungsgericht verlangt dies. Aber wo sind in der Substanz die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Opposition? Die Regierung hätte gerne unsere Zustimmung; sie wird sicherlich auch Teile der Opposition auf ihre Seite ziehen. Aber es gibt sehr, sehr viel Skepsis.
Wenn der Bundesregierung wirklich daran gelegen ist, größere Teile der Opposition von der Richtigkeit ihrer Politik zu überzeugen, müßte sie sich auf einen Diskussionsprozeß über einzelne Mechanismen in ihrer Kabinettsvorlage einlassen, die man durchaus anders beurteilen kann.
Deshalb sage ich, Herr Rühe: Es gibt einen ganz eindeutigen und nicht wegzudefinierenden Unterschied bei der Frage, worüber eigentlich abgestimmt wird.
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Der Bundestag wird nicht über den Dayton-Friedensvertrag abstimmen. Der Bundestag wird über die Kabinettsvorlage zur Gestaltung des deutschen Beitrags abstimmen. Das sind zwei grundsätzlich unterschiedliche Fragestellungen. Man kann mit großer Leidenschaft den Friedensvertrag verteidigen und dennoch massive Skepsis gegenüber dem Beitrag äußern, wie ihn das Bundeskabinett formuliert hat.
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Diese Freiheit werden wir uns nehmen. Den gleichen Respekt, den wir den Teilen der Opposition entgegenbringen, die meinen, sie müßten zustimmen, erwarte ich auch denen gegenüber, die die skeptische Haltung nicht nur verbal äußern, sondern eventuell auch im Abstimmungsverhalten sichtbar machen.
Deshalb noch ein letztes Wort zu Ihren Bemerkungen, Herr Rühe: Es ist nicht mehr die Zeit, sich die gesamte Konfliktgenese anzuschauen. Aber manches muß man noch festhalten. Es waren doch insbesondere die Kräfte der Friedensbewegung, die sehr frühzeitig gesagt haben: Schaut euch den Balkan an. Da spitzt sich ein heißer Konflikt zu. - Sie haben nicht auf uns gehört.
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Es waren die Kräfte der Friedensbewegung, die gesagt haben: Es muß der politische europäische Wille dasein, dort von Anfang an massiv politisch einzugreifen. - Sie haben nicht gehört.
Wir haben gefordert, daß konsequente Wirtschaftssanktionen eingesetzt werden. Sie haben nicht gehört. Nun, da das Kind in den Brunnen gefallen ist, sollen wir auf Sie hören und Ihre Politik legitimieren. Das ist etwas zuviel verlangt.
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Wir tun das ja. Wir machen uns Gedanken. Wir machen uns Gedanken, wie eine Politik, die nicht nach unserer Logik verlief, sondern nach Ihrer Logik, die Sie mit zu verantworten haben und die zu dem Desaster beigetragen hat, nun zu beenden ist.
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Herr Rühe, in einer Zeit, in der sich große Teile der Friedensbewegung leidenschaftlich darüber unterhalten, wie sie die Fehler, die Sie und Ihre Regierung in der Vergangenheit gemacht haben, in der jetzigen Situation ausbügeln helfen können, wäre von Ihrer
Seite aus Demut angesagt und nicht Häme und Hohn gegen die Friedensbewegung.
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