Max Stadler (NA), 2005-11-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Herr Minister Schäuble, Ihrem letzten Satz ist
nichts hinzuzufügen; da wird Ihnen jeder zustimmen.

Zu Beginn Ihrer Amtszeit wünscht Ihnen die FDPFraktion eine glückliche Hand bei Ihrer Arbeit, mit der
Sie jetzt für unser Land beginnen, und bei der schwierigen Aufgabe, die Sie zu erfüllen haben.

({0})

Es würde zwar der parlamentarischen Tradition entsprechen, die so genannte 100-Tage-Frist als Schonfrist
einzuhalten. Aber ich glaube, dann würden wir Sie unterfordern. Denn Sie sind einer der erfahrensten Politiker
dieser Regierung und Sie haben sich auch nicht gescheut, bereits in Ihrem ersten Redebeitrag als Innenminister klare Positionen zu beziehen.

Deswegen sagen wir als FDP Ihnen ebenso klar: Die
Koalitionsvereinbarung ist für uns im Bereich der Innenund Rechtspolitik eine große Enttäuschung. Denn sie
enthält eine bemerkenswert große Anzahl von völlig unverbindlichen Absichtserklärungen und von lediglich vagen Prüfaufträgen. Aber diese Koalitionsvereinbarung
lässt an keiner Stelle erkennen, dass Sie bereit sind, die
zahlreichen und unnötigen Grundrechtseingriffe der
letzten Jahre zurückzunehmen. Das ist unsere Hauptkritik an der Koalitionsvereinbarung.

({1})

Wir befürchten - Ihre Eingangsworte haben uns darin
bestätigt -, dass die Politik des „in dubio pro securitate“
- im Zweifel für die Sicherheit - fortgesetzt wird. Wir
glauben allerdings, dass die für die Politik notwendige
Abwägung zwischen den Sicherheitsinteressen und dem
freiheitlichen Gehalt des Grundgesetzes bereits unter
Rot-Grün nicht mehr stattgefunden hat.

({2})

Dennoch wollen wir zu Beginn Ihrer Amtszeit auch feststellen, dass wir einige Ihrer Äußerungen, Herr Minister
Schäuble, sehr positiv registriert haben: Sie haben zu
Recht die Integration als eine Hauptaufgabe der Zukunft herausgestellt. Die FDP wird Sie dabei unterstützen, wie wir Ihnen auch unser umfangreiches Programm
zur Integrationspolitik vom Dezember 2004 als Material
anempfehlen dürfen.

Zweitens haben Sie sich zu Recht für den Dialog mit
der islamischen Gemeinschaft ausgesprochen. Auch da
teilen wir Ihre Meinung und auch die klare Aussage, die
Sie getroffen haben: dass dabei die Regeln des Grundgesetzes unverzichtbar sind. Das ist auch unsere Position.

Drittens - damit komme ich, glaube ich, zum
Kernthema dessen, worüber wir die nächsten Jahre vermutlich des Öfteren zu diskutieren haben - haben Sie in
dem „Spiegel“-Interview, das am Montag dieser Woche
veröffentlicht worden ist, sinngemäß erklärt, dass der
Rechtsstaat sogar beim Kampf gegen Terrorismus nicht
jedes Mittel einsetzen darf. Sie haben auf die konkrete
Frage, wo denn für Sie die rote Linie verlaufe, was ein
Rechtsstaat darf und was nicht, erklärt:

Das Folterverbot muss gelten.

Das ist zwar eine Selbstverständlichkeit, aber trotzdem
wichtig und bemerkenswert. Denn damit haben Sie doch
selber zum Ausdruck gebracht: Der Rechtsstaat darf
vieles - und er muss vieles tun, um die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger bestmöglich zu schützen -,
aber er darf nicht alles. Es sind ihm auch Grenzen gesetzt, von der Verfassung, und diese Grenzen sind in den
Grundrechten definiert, die die Freiheit in unserem
Staatswesen verbürgen.

({3})

Daher, Herr Minister, ist es nicht nur eine nebensächliche Debatte, ob man ein gespeichertes Datum einer
Mautstelle zum Zwecke der Strafverfolgung verwenden
darf, sondern so, wie Sie das vorhin erklärt haben, geht
es hier schon um eine sehr grundsätzliche Auseinandersetzung: Kann es sein, dass der Staat, weil er ja sinnvolle
Zwecke verfolgt wie etwa die Strafverfolgung oder Prävention, auf alle Daten zurückgreift? Oder gilt das, was
bisher allgemeine Meinung war zum Datenschutz: nämlich dass es auch eine Zweckbindung von Daten gibt, auf
die man sich als Bürger verlassen können muss;

({4})

dass man die Sicherheit haben muss, dass bestimmte Daten eben nicht für andere - und seien es noch so hehre Zwecke verwendet werden dürfen? Das ist jedenfalls unsere Meinung.

({5})
Ich verstehe jetzt besser, warum in der Koalitionsvereinbarung - das war mir beim ersten Durchlesen sofort aufgefallen - der Datenschutz schon wieder mit so einem
negativen Touch erwähnt wird: Er kommt dort nur als
Hindernis vor, das dem Staat im Wege steht, Sinnvolles
zu tun. Das ist unserer Meinung nach eine völlig falsche
Betrachtungsweise und das hat der Verfassungsgerichtspräsident Benda, einer Ihrer Vorgänger als Innenminister
und CDU-Politiker, nicht verdient: dass das Grundrecht
auf Datenschutz, das er mit dem Bundesverfassungsgericht aus Art. 2 des Grundgesetzes herausinterpretiert
hat, so eingeordnet würde!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe
auch sehr aufmerksam zugehört, als Sie gesagt haben:
Der Staat muss - fast; das sage ich jetzt dazu - alles dafür tun, vor allem wenn es um die Prävention geht. Das
klingt natürlich auch plausibel - und wer wollte dem
widersprechen? -, aber man muss die Frage stellen
- nein, Herr Benneter, die entscheidende Frage
kommt -: Wo ziehe ich dann noch Grenzen für staatliche
Eingriffe? Wo ziehe ich noch Grenzen, wenn ich der
Meinung bin, alles, was an Daten gesammelt wird,
müsste verwendet werden?

({6})

- Herr Wiefelspütz, gerade Sie zum Beispiel haben sich
gegen die von Ihnen selbst beschlossene - übrigens auf
besonderen Wunsch der CDU/CSU so formulierte Klausel im Mautgesetz gewandt, nach der es eine strikte
Zweckbindung der Daten geben soll.

({7})

- Doch, das war so: im federführenden Verkehrsausschuss. - Wenn man die Aufgabe des Staates so schrankenlos definiert, dann fällt es schwer, überhaupt noch
Grenzen anzugeben, zum Beispiel wie lange unsere Telekommunikationsdaten, die doch deutlich dem privaten
Bereich angehören und die niemand anderen etwas angehen, gespeichert werden - um nur ein aktuelles Beispiel
aus der EU anzuführen. Mir wird jetzt auch klar, warum
Sie Präventivbefugnisse für das Bundeskriminalamt vereinbart haben. Es geht nicht um eine formale Zuständigkeitsregelung. Wir sehen die Gefahr in der Abkehr vom
klassischen Polizeirecht. Das klassische Polizeirecht hat
immer an konkrete Verdachtssachverhalte angeknüpft,
die den Staat zum Einschreiten veranlassen.

({8})

- Doch, das ist die entscheidende Frage, Herr
Wiefelspütz. Ich habe Ihre Koalitionsvereinbarung sehr
aufmerksam gelesen. Ich bin auf einen Satz gestoßen,
der beim ersten Lesen plausibel klingt, bei nochmaligem
Lesen aber nicht. Zuerst habe ich gedacht, ich bin vielleicht zu skeptisch, ich denke aber, ich bin es nicht. Diesen Satz möchte ich ganz vortragen. Sie schreiben in ihrer Koalitionsvereinbarung etwas zum Verhältnis von

Freiheit und Sicherheit - darin haben wir Ihnen eben zugestimmt - und schreiben dann auf Seite 116:

Beide Werte müssen immer wieder neu - je nach
den sich ändernden äußeren Bedingungen - ins
Gleichgewicht zueinander gebracht werden.

Das klingt plausibel. Aber was bedeutet die Passage
„je nach den sich ändernden äußeren Bedingungen“
denn? Gibt es nicht Grundrechte, die unveräußerlich
sind, egal wie sich die Bedingungen ändern?

({9})

Herr Minister Schäuble, ist das nicht Ihre Aussage im
„Spiegel“-Interview, in dem Sie gesagt haben, es gebe
Grenzen für das staatliche Handeln? In dem Zusammenhang, wo Sie sich klar für das Folterverbot ausgesprochen haben, sagen Sie auch, dass es eben nicht Grundrechte gibt, die je nach den äußeren Bedingungen zur
Disposition stehen. Darauf müssen wir bestehen.

Herr Minister Schäuble, wir vertrauen darauf, dass
auch das zutrifft, was Sie ebenfalls in dem „Spiegel“-Interview gesagt haben, nämlich dass Ihnen niemand zu
erklären brauche, wie wichtig Bürgerrechte in einer
freien Gesellschaft sind. So etwas hat man aus dem Bundesinnenministerium schon lange nicht mehr gehört.
Deswegen erwähne ich diesen Satz ausdrücklich.

({10})

Der Philosoph Wittgenstein sagt: Das Wort ist die Tat.

({11})

Es ist eine Tat, wenn Sie sich so klar zu den Bürgerrechten bekennen. Aber Sie werden Verständnis haben, dass
wir Sie dennoch an den weiteren Taten messen werden.
Wenn es zutrifft, was Sie im „Spiegel“-Interview sagen,
dass sich derjenige, der Sie im „Verständnis einer freiheitlichen Verfassung übertreffen“ wolle, „ziemlich anstrengen“ müsse, wenn das die Sicht der neuen Bundesregierung ist, dann werden Sie die FDP an Ihrer Seite
haben. Aber auch nur dann.

({12})