Hettlage (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1959-10-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage des Herrn Abgeordneten Diel über die Kosten der Wiedergutmachung darf ich wie folgt beantworten.
Zum ersten Teil der Frage: Die Schätzungen der Länder über die Kosten der Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes haben einen voraussichtlichen Gesamtbetrag von 17,2 Milliarden DM ergeben. Die Aufwendungen ,des Saarlandes sind hierbei nicht berücksichtigt, da das Bundesentschädigungsgesetz dort erst im Frühjahr dieses Jahres eingeführt wurde und die Anmeldefrist dort noch nicht abgelaufen ist.
Zum zweiten Teil der Frage: Bis zum 30. Juni 1959 wurden von Bund und Ländern gemeinsam nach dem Bundesentschädigungsgesetz rund 5,6 Milliarden DM an Entschädigungen gezahlt. Hinzu kommen rund 730 Millionen DM, die von den Ländern vor dem Inkrafttreten des Bundesentschädigungsgesetzes nach Landesrecht gezahlt worden sind. Von dem bisher geleisteten Betrag von 5,6 Milliarden DM hat der Bund den Ländern 2,7 Milliarden DM erstattet. Im übrigen findet ein Ausgleich unter den Ländern selber gemäß § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes in der Weise statt, daß die Entschädigungsaufwendungen im Verhältnis der Einwohnerzahl gleichmäßig auf die Länder verteilt werden.
Für die Zukunft rechnen die Länder nach den vorliegenden Anträgen noch mit Zahlungen von weiteren 11,6 Milliarden DM. Auch hierbei handelt es sich aber nur um Schätzungen, die auf der bisherigen Entwicklung der Zahlungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz aufbauen.
Zum dritten Teil der Frage: Die Überprüfung von Vorwürfen über Mißstände und Mißbräuche bei der Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes hat ergeben, daß es sich nur um Einzelfälle handelt, die nicht über das menschlich unvermeidliche Maß hinausgehen. Bund und Länder haben in Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt, den Rechtsanwaltskammern und einer von den jüdischen Organisationen selbst errichteten Stelle Vorsorge getroffen, daß Mißbräuche möglichst ausgeschaltet werden.
Zum vierten Teil der Frage: In § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes ist eine gesetzliche Regelung für Schäden aus der sogenannten loyalen Rückerstattung vorbehalten. Unabhängig von ,dieser bisher nicht ergangenen gesetzlichen Regelung können natürliche Personen nach § 68 ff. des Kriegsfolgengesetzes Anträge auf Härtebeihilfen zur Abwendung einer gegenwärtigen Notlage stellen, wenn sie unmittelbar dadurch entstanden ist, daß diese Personen Schäden im Sinne des Gesetzes erlitten haben.
Ich darf im übrigen auf eine besondere Verordnung verweisen, auf die Verordnung zur Härteregelung nach dem Vierten Teil des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes vom 3. Januar 1958. Das
Kriegsfolgengesetz selbst gibt in seinem § 85 schließlich noch die Möglichkeit, für volkswirtschaftlich förderungswürdige Wiederaufbau- oder Ausbauvorhaben Darlehen zu gewähren. Auch hierzu sind Durchführungsrichtlinien am 9. Mai 1958 ergangen. Das Bundesfinanzministerium hat außerdem am 12. März 1959 für die mit der Durchführung der Härteregelung beauftragten Oberfinanzdirektionen noch zusätzliche Richtlinienerlassen, die u. a. auch mit der Bundesvereinigung der Rückerstattungsentschädigten im einzelnen abgestimmt worden sind.