emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Sascha Raabe (NA), 2010-09-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist natürlich immer ungünstig, wenn ein Kollege einem etwas
aus einer vorangegangenen Debatte vorwirft, der Kollege nicht mehr da ist und dann der Minister hier dazu
Stellung nimmt. Ich kann das alles aber noch sehr gut rekapitulieren. Ich habe damals in der Debatte gesagt
- und dabei bleibe ich -, dass Herr Koppelin zum damaligen Zeitpunkt noch nicht die Ergebnisse des Entwicklungsausschusses der OECD zu den ODA-Zahlen haben
konnte.

Herr Minister, Sie haben recht: Ich war Mitglied der
Regierungspartei, und wir sind fest davon ausgegangen,
dass die ODA-Quote im Jahre 2009 bei fast 0,4 Prozent
liegen würde, weil wir die Mittel im Gegensatz zu Ihnen
im Jahre 2009 noch einmal um 679 Millionen Euro, also
um 13,2 Prozent, gesteigert hatten. Wir hatten im Jahr
2009 eine Steigerung von 13,2 Prozent, fast 700 Millionen Euro mehr. Deswegen haben wir - zu Recht - gedacht, dass sich das auch in der ODA-Quote niederschlägt, Herr Minister. Dann aber haben Sie nach
Übernahme des Amtes im September in zwei wichtigen
Feldern die Verträge nicht mehr unterschrieben und die
Mittel, die dafür vorgesehen waren, nicht abfließen lassen. Das war zum einen der Klimaschutzfonds der Weltbank, zum anderen waren es die Infrastrukturfazilität der
Weltbank und auch einige Schuldenerlasse.

Herr Niebel, ich würde Ihnen gar nicht bei allen diesen Punkten Boshaftigkeit unterstellen oder dass Sie aus
reiner Absicht nicht mehr alles auf den Weg gebracht haben. Mich stört aber, dass Sie, obwohl wir die Mittel zur
Verfügung gestellt haben, um auf eine hohe ODA-Quote
zu kommen - Sie können es im Haushalt nachlesen; das
waren 680 Millionen Euro mehr -, und die Mittel dann
durch den Regierungswechsel nicht mehr abgeflossen
sind, uns vorwerfen, dass wir wenig Geld zur Verfügung
gestellt hätten und deshalb die ODA-Quote gesunken
sei.

({0})

Dann ist es nur richtig, darauf hinzuweisen, dass die Mittel, die wir 2009 eingestellt hatten und die Sie 2010 verausgabt haben, obwohl sie schon ein Jahr früher hätten
verausgabt werden sollen, natürlich die ODA-Quote für
2010 nach oben treiben.

({1})

Ich sage einmal: Dem einen oder anderen Mitglied im
Parlament nehme ich es nicht übel, wenn er diese zugegebenermaßen komplizierte Berechnung nicht versteht.
Aber der Kollege Koppelin weiß, wie es geht. Wenn ein
langjähriger Haushälter wie Herr Koppelin dann behauptet, wir hätten so wenig Geld zur Verfügung gestellt, dass
die ODA-Quote auf einmal auf 0,35 Prozent gesunken
sei - wie soll das gehen, wenn man den Haushalt um
680 Millionen Euro aufwachsen lässt? -,



({2})

dann muss ich der Klarheit halber ganz einfach sagen,
dass meine Aussagen und meine Kritik an Herrn
Koppelin richtig waren.

Ich halte fest: Im Gegensatz zu Ihnen haben wir 2008
und 2009 den Haushalt immer um 13 oder 14 Prozent
gesteigert. Bei Ihnen wird er um 0 Prozent gesteigert.
Das macht nach Adam Riese: Wir haben mehr Geld für
Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben als Sie. Dabei
bleibt es.

({3})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-09-15:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen

nicht vor.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 16. September
2010, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen einen
freundlichen Abend.
Norbert Lammert (präsident), 2010-09-16:
Für die SPD-Fraktion erhält nun der Kollege

Hubertus Heil das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-09-16:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Michael Fuchs

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-09-16:
Lieber Kollege Fuchs, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Peter Friedrich?
Michael Fuchs (NA), 2010-09-16:
Von mir aus.
Norbert Lammert (präsident), 2010-09-16:
Bitte schön.
Fritz Kuhn (NA), 2010-09-16:
Wir werden hier in diesem Hause nicht mehr durchgehen lassen, dass Sie die Erbschaft der sozialen Marktwirtschaft für sich reklamieren und gleichzeitig die
Macht der Oligopole stärken, wie Sie es jetzt bei Ihrem
Energiekonzept tun.

Ich danke Ihnen.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-09-16:
Ulrike Flach ist die nächste Rednerin für die FDPFraktion.

({0})
Peter Friedrich (NA), 2010-09-16:
Lieber Kollege Fuchs, danke, dass Sie mir Gelegenheit zu einer Frage geben.

Sie haben gerade davon gesprochen, dass es Konsolidierungsanstrengungen brauchte. Zuvor haben Sie Ihr sogenanntes Wachstumsbeschleunigungsgesetz gelobt. In diesem Gesetz ist der abgesenkte Mehrwertsteuersatz für die
Hotellerie enthalten. Knapp 1 Milliarde Euro hat es gekostet. Dieses Geld steht jetzt nicht mehr für die Konsolidierung zur Verfügung. Ich frage Sie, wie Sie folgenden
Satz, der von der DEHOGA stammt, beurteilen - ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten -:

Mit 208 Millionen Euro lag das konkret belegbare
Investitionsvolumen der einheimischen Hotellerie
bereits Anfang August deutlich über dem Niveau
kompletter Normaljahre von 118 Millionen Euro.

- Müssen wir das so verstehen, dass Sie 1 Milliarde Euro
eingesetzt haben, damit 100 Millionen Euro an zusätzlichen Investitionen auf den Weg gebracht werden? Halten Sie das für eine sinnvolle Wirtschafts- und Konjunkturpolitik?
Norbert Lammert (präsident), 2010-09-16:
Herr Kollege Fuchs, darf Ihnen der Kollege Lenkert

noch eine Zwischenfrage stellen?
Michael Fuchs (NA), 2010-09-16:
Nein, es reicht jetzt. - Wir werden durch diese Möglichkeiten auch in der Lage sein, den Strompreis in
Schach zu halten. Es ist in den Energieszenarien, die wir
erstellt haben, bewiesen, dass der Strompreis sinken
wird und dass die erneuerbaren Energien besser ausgebaut werden.

Das ganze Geschwätz, dass der Kernkraftstrom die
Leitungen verstopfen würde, zeigt doch, dass entweder
keinerlei Ahnung vorhanden ist oder demagogisch falsch
argumentiert wird.

({0})

Wie soll denn, bitte schön, Atomkraft die Leitungsnetze
verstopfen, wenn erneuerbare Energien einen Leitungsvorrang haben?

({1})


Die erneuerbaren Energien werden zuallererst durchgelassen, und nichts anderes passiert. Das wissen Sie ganz
genau. Deswegen sollten Sie hier auch nicht solche Unwahrheiten verbreiten; denn das verunsichert die Bevölkerung. Wir wollen der Bevölkerung Sicherheit geben.
Wir wollen dafür sorgen, dass die erneuerbaren Energien
ausgebaut werden, aber zu Preisen, die die Bürgerinnen
und Bürger bezahlen können,

({2})

und vor allen Dingen zu Preisen, die die Unternehmen
nicht aus Deutschland vertreiben. Das ist uns wichtig.
Wir brauchen in Deutschland die Industrie.

({3})

Mein Bild von Deutschland ist ein Industrieland. Wir
sind deswegen so gut aus der Krise gekommen, weil unsere Industrie Arbeitsplätze aufgebaut hat und weiter gewachsen ist, und das muss auch so bleiben.

({4})
Norbert Lammert (präsident), 2010-09-16:
Für eine Kurzintervention erhält der Kollege Lenkert

das Wort.
Ralph Lenkert (NA), 2010-09-16:
Herr Kollege Fuchs, eine kurze Frage: Ist Ihnen bekannt, dass die Netzbetreiber verpflichtet sind, eine Leitung zu legen, egal wohin ein Kraftwerksbetreiber sein
Kraftwerk bauen will, dass dies volkswirtschaftlich relativ sinnlos ist und dass es in früheren Zeiten, bevor Sie
Netze und Betreiber getrennt haben, üblich war, die
Kraftwerke zum einen dorthin zu bauen, wo Strom gebraucht wurde, damit man nicht so viele Leitungen
bauen musste, und zum Zweiten, wo Leitungen frei waren? Dieses Prinzip ist außer Kraft gesetzt. Würden Sie
mir zustimmen, dass das natürlich die Akzeptanz der Bevölkerung für Leitungsneubauten deutlich reduziert?

({0})
Michael Fuchs (NA), 2010-09-16:
Ist Ihnen denn bekannt, dass Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien dort gebaut werden, wo der Betreiber es wünscht, dass deshalb natürlich Netze vorhanden
sein müssen? Wir haben einen Einspeisevorrang für erneuerbare Energien; die Netze müssen ihn gewährleisten.

Ich halte es übrigens für richtig, dass die Netzbetreiber von den Kraftwerksbetreibern getrennt sind. Dieses
Unbundling ist auch europäische Politik. Die Grünen
sollten sich damit beschäftigen.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-09-16:
Ich vermute, dass ein größerer Teil dieser außergewöhnlich geistreichen wechselseitigen Zwischenrufe gar
nicht das Protokoll erreichen, sodass sich für einen solchen Fall eine rechtzeitige Absprache empfiehlt, damit
sie überhaupt aufgenommen werden können.

Nun hat die Abgeordnete Sahra Wagenknecht für die
Fraktion Die Linke das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-09-16:
Ich erteile das Wort jetzt dem Kollegen Fritz Kuhn für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-09-16:
Herr Kollege.
Hubertus Heil (NA), 2010-09-16:
Geschätzter Herr Präsident, herzlichen Dank. - Liebe

Frau Flach, wir haben zum Thema „steuerliche Forschungsförderung“ eine Anfrage an diese Bundesregierung gestellt.

({0})

Die Antwort lautet: Wir werden das, was wir im Koalitionsvertrag beschrieben haben, nicht umsetzen. - Warum verschwenden Sie also Ihre Redezeit mit der Forderung nach etwas, das Sie selbst nicht umsetzen? Das ist
durchaus vernünftig; aber dazu gibt es laut Angaben der
Bundesregierung kein Konzept und keine Unterfütterung.
Ulrike Flach (NA), 2010-09-16:
Lieber Herr Heil, ich habe vorhin schon darauf hingewiesen, dass es gut wäre, wenn Sie ein bisschen warten
und sich erst dann äußern würden. Ich war gerade dabei,
zu erläutern, warum wir auf die steuerliche Förderung in
dieser Legislaturperiode verzichten, nämlich aus dem
einfachen Grund, weil wir im Gegensatz zu Ihnen über
den Haushalt nachdenken, weil wir im Gegensatz zu Ihnen wissen, an welcher Stelle es entscheidend ist, mit erfolgreichen Programmen weiterzumachen

({0})

und die Mittel dafür aufzustocken. Wir haben uns auf
den mittelständischen Bereich konzentriert, weil wir
wissen, dass Mittel im erforderlichen Umfang nicht vorhanden sind. Deshalb haben wir allein 500 Millionen
Euro zusätzlich für ZIM, das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, bereitgestellt, das übrigens unter Ihrer werten Führung eingeführt wurde.

({1})

Dieses Programm haben wir immer als gut gepriesen.
Die Mittel für dieses Programm stocken wir auf, weil
wir wissen, dass wir die steuerliche Förderung in dieser
Periode nicht umsetzen können.

Sie fordern von uns doch immer Realismus ein.

({2})

Jetzt ist Realismus da, und Realismus heißt, dass man
eine Förderungsform nicht einführen kann, wenn die
Mittel im Haushalt nicht vorhanden sind. Das unterscheidet uns von Ihnen. Aus diesem Grunde kommen
wir zu einem nachhaltigen Haushalt. Wir kommen zu einer sinkenden Neuverschuldung. Gleichzeitig kommen
wir zu einer erhöhten Förderung im mittelständischen
Bereich. Ich denke, selbst Kollege Riesenhuber, der immer so gern zur steuerlichen Förderung spricht, wird damit zufrieden sein.

({3})
Das Ende des Konsolidierungspfades bedeutet für uns
auch, dass wir erneut eine Debatte über andere Instrumente führen müssen; darüber haben wir gerade gesprochen.

Ich will zum Schluss auf einen weiteren Aspekt hinweisen: Die Steinkohleförderung wird unter dieser Regierung erneut abgesenkt, und sie wird - die Haushälter
haben sich das vorgenommen - noch weiter abgesenkt
werden. Auch dies ist übrigens ein Punkt, der uns deutlich von Ihnen, Herr Kuhn, unterscheidet. Es wäre schön
gewesen, wenn wir in den Zeiten der rot-grünen Regierung auch nur einmal erlebt hätten, dass eine Kürzung
von Subventionen in „alten“ Bereichen wie der Steinkohle, die Sie ja immer einfordern, durchgeführt worden
wäre.

({4})

Wir tun das, und in den nächsten Jahren werden wir das
fortführen.

Der Technologieminister Rainer Brüderle wird die
Programme straffen. Er hat gerade darauf hingewiesen:
Es wird Zeit. Wir haben von der Großen Koalition und
von der rot-grünen Koalition einen Bauchladen übernommen. Dieser Bauchladen wird nun zusammengeführt. Er wird zu einem effektiven, schlagkräftigen Instrument gemacht. Im nächsten Jahr werden wir darüber
diskutieren, wie man Technologie in diesem Land mit einem stringenten Konzept durchgehend fördern kann.
Das ist der große Unterschied zur Politik unserer Vorgängerregierungen.

Ich wünsche uns allen eine gute Haushaltsberatung
und dass wir den Haushalt so auf den Weg bringen können.

({5})
Norbert Lammert (präsident), 2010-09-16:
Nächster Redner ist der Kollege Garrelt Duin für die

SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-09-16:
Herr Kollege!
Garrelt Duin (NA), 2010-09-16:
Der Zusammenhang ist ganz eindeutig: Die Menschen wissen, dass es in diesem Land wieder aufwärtsgeht. Aber die FDP und diese Bundesregierung, namentlich dieser Bundeswirtschaftsminister, haben damit
nichts zu tun.

Herzlichen Dank.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-09-16:
Dr. Joachim Pfeiffer ist der nächste Redner für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-09-16:
Nächster Redner ist der Kollege Michael Schlecht für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-09-16:
Dr. Georg Nüßlein ist der nächste Redner für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Georg Nüßlein (NA), 2010-09-16:
Letzter Satz, Herr Präsident.

Die Geschichte mit dem Wettbewerb ist ein Märchen.
Was ist denn das für eine Argumentation? Die Stadtwerke sagen uns: Wir brauchen höhere Preise, die preisdämpfende Wirkung der Kernenergie

({0})

muss unterbunden werden, damit unsere Anlagen wirtschaftlich sind.

({1})

Das ist etwas, was wir so nicht akzeptieren können. In
diesem Sinne bitte ich Sie, über die Argumentation in
Sachen Kernenergie im Fachausschuss noch einmal
nachzudenken.

Vielen herzlichen Dank.

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2010-09-16:
Letzter Redner zu diesem Geschäftsbereich ist der

Kollege Dr. Michael Luther für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-09-16:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Duin?
Michael Luther (NA), 2010-09-16:
Gerne.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-09-16:
Frau Kollegin.
Ingrid Fischbach (NA), 2010-09-16:
Ich höre jetzt auf, Frau Präsidentin.

Vielen Dank.

({0})
Garrelt Duin (NA), 2010-09-16:
Vielen Dank, Herr Kollege, für die Gelegenheit. - Sie

weisen darauf hin, dass Sie im Haushalt eine Reihe von
Maßnahmen ergreifen, die Positives bewirken sollen.



Teilen Sie die Einschätzung, dass in der Vergangenheit
insbesondere die Mittel, die für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ aufgewendet wurden, sehr erfolgreich eingesetzt wurden?

({0})

Ausweislich der vom Ministerium veröffentlichten Daten ist es nämlich so, dass zum Beispiel im Zeitraum von
2007 bis 2009 mit insgesamt 4,1 Milliarden Euro GAMitteln Investitionen in Höhe von 26,2 Milliarden Euro
angestoßen wurden und in den geförderten Betrieben ein
Beschäftigungszuwachs von 4,6 Prozent und ein Lohnzuwachs von 6 Prozent zu verzeichnen gewesen ist. Teilen Sie angesichts dieser Zahlen - ich gehe einmal davon
aus, dass sie stimmen - die von uns vertretene Auffassung, dass es ein Fehler ist, im Haushalt die Fördermittel
für diese Gemeinschaftsaufgabe zu kürzen? Herr
Brüderle hat in seiner Rede eben geradezu mit einem gewissen Stolz verkündet, dass das vorgesehen ist.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2010-09-16:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Geschäftsbereich

liegen nicht vor.

Ich rufe nun auf den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, Einzelplan 11.

Ich erteile als erster Rednerin der Bundesministerin
Frau Dr. Ursula von der Leyen das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-09-16:
Frau Ministerin, darf die Kollegin Hagedorn Ihnen

eine Zwischenfrage stellen?
Ursula der Leyen (bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-09-16:

Gerne.
Bettina Hagedorn (NA), 2010-09-16:
Frau Ministerin, Sie haben die 1,8 Milliarden Euro,

die nach Ihren Vorschlägen für die Arbeitslosengeld-IIEmpfänger künftig nicht mehr in die Rentenkasse eingezahlt werden sollen, eben als Einsparung bezeichnet.
Stimmen Sie mir zu, dass man unter Sparen gemeinhin
versteht, dass man etwas für die Zukunft zurücklegt?
Stimmen Sie mir weiterhin zu, dass diese 1,8 Milliarden
Euro, die in Zukunft nicht mehr aus Ihrem Etat bezahlt
werden, vor allem den Effekt haben, dass es ein Loch in



der Rentenkasse von jährlich 1,8 Milliarden Euro geben
wird, und dass darum die Schwankungsreserve, die wir
haben, früher aufgebraucht sein wird, was de facto ein
Verlagern von Kosten in die Zukunft ist, weil die Beiträge für die Rente früher ansteigen müssen, als es bisher
geplant war?

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-16:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Elke Ferner für die

SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-16:
Für die FDP-Fraktion spricht nun die Kollegin

Claudia Winterstein.

({0})
Claudia Winterstein (NA), 2010-09-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Auf die Schwarzmalerei von Ihnen, Frau Ferner,
und der Opposition, will ich jetzt gar nicht weiter eingehen; denn wir können positiv nach vorne schauen. Es
geht wieder aufwärts, meine Damen und Herren.

({0})

Es kann gar nicht oft genug gesagt werden: Die Wirtschaft boomt. Deutschland ist wieder die Wachstumslokomotive in Europa. Die Arbeitslosigkeit ist so niedrig
wie seit 18 Jahren nicht mehr. Die Erwerbstätigkeit ist
nahe am Rekord des Jahres 2008. Auch beim Haushalt
sind wir auf einem guten Wege. Ich bitte die Opposition,
dies endlich einmal zur Kenntnis zu nehmen.

({1})

Bei der ersten Lesung des Haushalts 2010 hatten wir
es beim Einzelplan 11 mit einem Etatentwurf der negativen Rekorde zu tun. Sein Volumen belief sich damals
auf 19 Milliarden Euro mehr als im Jahr zuvor. Der
aktuelle Etatentwurf hingegen ist auf dem klaren Weg
zur Konsolidierung; denn sein Volumen liegt 11,3 Milliarden Euro unter dem Soll des Jahres 2010, nämlich bei
131,8 Milliarden Euro.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-16:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Hagedorn?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-09-16:
Bettina Hagedorn hat das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
Claudia Winterstein (NA), 2010-09-16:
Nein. Ich glaube, Sie werden mehr lernen, wenn Sie

jetzt erst einmal weiter zuhören, Frau Hagedorn.

({0})

Das ist keineswegs nur ein Ergebnis der gut laufenden
Konjunktur. Das ist auch das Ergebnis des aktiven politischen Handelns.

Unter SPD-Ministern kannte der Haushalt des Arbeitsministeriums immer nur eine Richtung, nämlich:
Erhöhung der Ausgaben. Das galt insbesondere bei den
Ausgaben für die Arbeitsmarktpolitik im Bereich von
Hartz IV. Ob steigende Arbeitslosigkeit oder sinkende
Arbeitslosigkeit, das Rezept hieß immer: mehr Geld.



Diese Entwicklung haben wir gestoppt. Ich bin der
Ministerin sehr dankbar, dass auch ihr Haus den notwendigen Beitrag zum Sparpaket leistet.

Im nächsten Jahr wollen wir bei den Ausgaben des
Bundes für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und
Hartz-IV-Verwaltung 500 Millionen Euro gegenüber
dem alten Finanzplan einsparen. Das ist angesichts der
sinkenden Arbeitslosenzahlen vertretbar.

Im Haushaltsentwurf werden für das sogenannte Eingliederungsbudget im nächsten Jahr insgesamt 9,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. In den Folgejahren
werden weitere Einsparungen möglich sein, nämlich
durch die Evaluation der arbeitsmarktpolitischen Instrumente, die die Koalition vereinbart hat.

Ziel des Sparpakets ist es, das Eingliederungsbudget
bis 2013 auf 8 Milliarden Euro zurückzuführen. Auf diesem Niveau lagen die Ausgaben schon einmal im Jahr
2006. Dazu muss man wissen, dass die Arbeitslosenzahlen im Jahr 2006 bei 4,5 Millionen lagen. Jetzt sind wir
bei 3,2 Millionen Arbeitslosen und sind auf dem Weg,
unter die 3-Millionen-Grenze zu gelangen. Das heißt,
wir können das Absenken der Mittel sehr wohl vertreten
und bleiben weiterhin bei einem hohen Leistungsniveau.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-16:
Frau Kollegin, darf ich Sie noch einmal unterbrechen? Die Kollegin Mast möchte Ihnen eine Frage stellen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-16:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat nun die Kollegin Hagedorn.

({0})
Bettina Hagedorn (NA), 2010-09-16:
Frau Kollegin Winterstein, ich habe mich gemeldet,

weil Sie meine Zwischenfrage bedauerlicherweise nicht
zugelassen haben.

({0})

Da wir von der medialen Öffentlichkeit beobachtet werden, sollten wir dazu beitragen, dass aufgeklärt und nicht
versucht wird, die Menschen zu verdummen.

({1})

Sie haben vorhin einen sehr kruden Vergleich angestellt, als Sie gesagt haben, die Neuverschuldung sei
2009 gegenüber 2008 enorm gestiegen und 2011 werde
sie im Vergleich zu 2010 gesenkt. Damit haben Sie in
der Öffentlichkeit den Eindruck erweckt, der vorliegende Haushalt sei ein Sparhaushalt.

({2})

Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass der Haushalt, der
2010 aufgestellt worden ist, die höchste Neuverschuldung der Nachkriegszeit bedeutet hat. Auch wenn wir,
was wir alle hoffen, aufgrund der guten Konjunkturlage
und des gestiegenen Wachstums, das vermutlich 3,4 Prozent betragen wird, bei einer Neuverschuldung von gut
50 Milliarden Euro landen, wird sich das Haushaltsjahr
2010 diesen Spitzenplatz in der gesamten Nachkriegszeit
mit dem Haushaltsjahr 2011 teilen, weil Sie jetzt eine
Neuverschuldung in Höhe von 57 Milliarden Euro vorgesehen haben.

({3})

Geben Sie mir außerdem recht, dass den dritten Platz
der Haushalt 1996 von Theo Waigel einnimmt und dass
das Haushaltsjahr, das Sie herangezogen haben, das
Haushaltsjahr nach der Finanz- und Wirtschaftskrise
war, also nach dem Fall von Lehman Brothers?

({4})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-16:
Frau Kollegin Winterstein, bitte.
Claudia Winterstein (NA), 2010-09-16:
Liebe Bettina Hagedorn, ich will gerne auf diese Fragen antworten. Vor allen Dingen möchte ich darauf hinweisen, dass es schon ein Leben vor der Krise gab. Es
gab Zeiten, in denen wir sprudelnde Steuereinnahmen zu
verzeichnen hatten, in denen wir sehr wohl in der Lage
gewesen wären, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen,

({0})

in denen wir sehr wohl auch in der Lage gewesen wären,
für den Bereich Arbeit und Soziales einen wesentlich
besseren Haushalt vorzulegen. Diese Chance ist von Ihnen vertan worden.

({1})

In guten Zeiten sollte man etwas zurücklegen, damit
man in schlechten Zeiten etwas hat.

({2})

Diese wahnsinnig hohe Neuverschuldung haben wir
auch Ihrer schlechten Regierungszeit zu verdanken;

({3})

sonst würden wir uns heute nicht in dieser Situation befinden.

Nehmen Sie insofern doch bitte auch zur Kenntnis,
dass wir jetzt - das habe ich auch gesagt - auf einem
sehr guten Weg sind, weil wir bei uns sparen und diesen
Haushalt durch eigene konsequente und dauerhafte Sparmaßnahmen sozusagen wieder auf die gerade Schiene
bringen wollen und nicht über Steuereinnahmen versuchen, zu sanieren. Es ist leider so, dass das jetzt Zeit benötigt, weil die Verschuldung derartig hoch ist. Damit
müssen wir leben. Umso wichtiger ist aber, dass wir jetzt
wirklich intensiv sparen. Auf diesem Wege sind wir.

Insofern sind die Maßnahmen, die wir ergriffen haben, sehr ausgewogen: Auf der einen Seite sorgen wir
eben tatsächlich für Einsparungen, auf der anderen Seite
haben wir aber sehr wohl auch die soziale Komponente
im Blick. Dementsprechend haben wir unsere Sparmaßnahmen sozialverträglich angelegt.

({4})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-16:
Nun hat der Kollege Klaus Ernst für die Fraktion Die

Linke das Wort.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-16:
Nächster Redner ist der Kollege Markus Kurth für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-16:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort die Kollegin Ingrid Fischbach.

({0})
Ingrid Fischbach (NA), 2010-09-16:
Die Prognosen für das nächste Jahr stimmen uns optimistisch. Ein Wirtschaftsinstitut hat heute gemeldet,
dass es 2011 2,8 Millionen Arbeitslose geben wird. Wir
sind auf einem guten Weg.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-09-16:
Frau Kollegin, Sie haben schon das Ende der Redezeit

erreicht.
Bettina Hagedorn (NA), 2010-09-16:
Dann war das das Ende meiner Rede.

Ich danke.


({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-09-16:
Der Kollege Dr. Heinrich Kolb hat das Wort für die

FDP-Fraktion.

({0})