Nina Scheer (NA), 2015-06-12:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir alle hier in diesem
Haus sollten uns vergegenwärtigen, warum wir diese
Diskussionen führen. Der Grund ist, dass wir eine Prozessverantwortung zu übernehmen haben. Es geht darum, dass sich die Parlamentarier, auch wenn sie nicht
unmittelbar am Verhandlungstisch sitzen, damit befassen
sollten, was zwischen der Erteilung eines Verhandlungsmandats und dem späteren Abschluss eines Handelsabkommens steht.

Zwischen dem formaljuristischen Auftrag an die
Kommission, doch bitte etwas auszuhandeln, und der
späteren Aufforderung zur Ratifizierung kann sich einiges verändert haben. Diese Änderungen liegen in der
Natur der Sache von solchen über Jahre auszuhandelnden Abkommen. Deswegen sollten wir uns hier nicht gegenseitig das Leben schwer machen, wenn es darum
geht, genau diese Prozessverantwortung zu übernehmen
und diese Dinge, die sich in den letzten Jahren und vor
allem in den letzten Monaten im Laufe dieses Prozesses,
also auch während der Verhandlungen, als Änderungsbedarfe gezeigt haben, fortzuentwickeln.

({0})
Die SPD hat in dem Bereich der Fortentwicklung von
Handelsabkommen mit ihrem Konventbeschluss schon
entscheidende Fortschritte erzielt. Sie hat aufgezeigt, wo
der Nutzen liegen könnte, hat aber auch ganz klar aufgezeigt, wo die roten Linien sind. Ich sehe überhaupt nicht,
dass wir zurzeit dabei wären, diese roten Linien zu überschreiten. Ganz im Gegenteil: Der Vorschlag, zu einer
ordentlichen Gerichtsbarkeit bzw. weg von den Schiedsgerichten zu kommen, ist ein erster wichtiger Schritt. Es
geht in den weiteren Schritten darum, zu überprüfen, inwieweit regulatorische Kooperationen möglicherweise
eine Aushebelung bedeuten können oder inwieweit der
zurzeit noch verfolgte Negativlistenansatz tatsächlich innerhalb der roten Linien, die man definiert hat, umzusetzen ist.

Wenn wir jetzt - wir sehen ja, wie schwierig es ist, zu
den einzelnen Punkten vorzudringen - einfach sagen:
„Das Europaparlament hat eine Schlappe erlitten“, dann
finde ich das den Kollegen gegenüber nicht fair.

({1})

Es gab eine intensive Auseinandersetzung. Es gab einen
Beschluss vom Handelsausschuss. Es gab auch noch zusätzliche Änderungen. All das zeigt: Die Debatte lebt.
Gleichzeitig gilt aber die Verfahrensvorschrift: Wenn es
zu viele Änderungen gibt, dann muss die Debatte vertagt
werden.

({2})

Was ist bitte schön daran das Problem? Insofern möchte
ich an Sie appellieren, diesen Prozess wertzuschätzen.

Wir sind zurzeit dabei, die Gerichtsbarkeit zu ändern,
obwohl das Verhandlungsmandat ebendiese Schiedsgerichtsbarkeit vorsieht. Das ist eigentlich ein historischer
Schritt. Es ist die Arbeit der Parlamentarier, nicht die der
Kommission, zu sagen: Es gibt diese Gestaltungsspielräume. Wir brauchen sie, und wir haben ein Recht darauf.

({3})

Wenn Sie jetzt einfach behaupten, lieber Herr Ernst,
dass mit der Schaffung der Gerichtsbarkeit der Investitionsschutz zementiert würde - so ähnlich haben Sie sich
gerade ausgedrückt, auf den Wortlaut möchte ich mich
hier nicht festlegen -, dann ist das einfach falsch. Die
Verhandlungen zur Gerichtsbarkeit sind, wie gesagt, ein
erster wichtiger Schritt, von der Schiedsgerichtsbarkeit
wegzukommen. Aber was nun tatsächlich Rechtsmaterie
ist, ob die Bürger außen vor bleiben sollen, wie Sie das
unterstellt haben, ist überhaupt nicht geregelt.

({4})

Das Konzept, das zurzeit verhandelt wird, erhebt überhaupt nicht den Anspruch, materiell-rechtliche Vorgaben
zu machen oder die Situation der Kläger zu beschreiben.
Es geht einfach um das Format des Gerichtes an sich.


In der Frage, was als Verhandlungsmaterie vor solchen Gerichten überhaupt rechtsfähig wird, ist es unsere
Aufgabe, das zu definieren und eben dafür Sorge zu tragen, dass die Gestaltungshoheit in den einzelnen Mitgliedstaaten und auch aufseiten der Verhandlungspartner
nicht ausgehebelt wird. Das müssen wir noch weiter gestalten.

({5})

Insofern sollten wir erkennen - diese kleine Kritik
muss sich die Europäische Kommission gefallen lassen -,
dass wir in der Europäischen Union möglicherweise ein
Demokratiedefizit in der Form vorfinden, dass die Erteilung von Verhandlungsmandaten an die Kommission zu
weitgehend ist, um diese Mandate, wenn sich Änderungsbedarfe ergeben, noch zu ändern. Daher sollten wir
uns aufgrund dieser Prozesse grundsätzlich fragen, ob es
nicht sinnvoll ist, schon im Prozess selbst Konsultationsverfahren und auch die Einbeziehung der Parlamentarier
des Europäischen Parlaments vorzusehen. Nur so kann
man auch die rechtlichen bzw. die politischen Ansprüche, die sich entwickeln, konform mit dem machen, was
formaljuristisch für diese Prozesse vorgesehen ist. Zurzeit darf die Kommission alles geheim halten und sich
ins stille Kämmerlein zurückziehen. Wir müssen dann
alles wieder mühselig hervorholen. Wir haben nun herausgearbeitet, dass es so nicht geht. Unsere Aufgabe
muss sein, an der Wurzel anzusetzen und zu fordern: Für
die heutigen und alle zukünftigen Verhandlungen gilt,
dass der Parlamentarismus eine bessere Wertschätzung
erfährt und dass er eingreifen können muss, wenn etwas
schiefläuft.

({6})

Da sind wir mit dem, was auf Initiative von Sigmar
Gabriel vorgeschlagen wurde, auf einem guten Weg. Ich
bitte euch alle, daran anzuknüpfen.

Vielen Dank.

({7})