Peter Struck (NA), 1995-04-26:
Zur ersten Frage, Herr Kollege Marschewski: Ihnen dürfte nicht entgangen sein - jedenfalls dann nicht, wenn Sie aufmerksam entsprechende Fernsehsendungen verfolgen oder Zeitungen lesen -, daß es Informationen darüber gibt - das wird man klären können -, daß das Bayerische Landeskriminalamt und damit auch - das sage ich - der Bundesnachrichtendienst am 9. August um 22.38 Uhr davon Mitteilung erhalten haben, daß am 10. August um ca. 17.15 Uhr ein Mann mit Plutonium im Koffer aus Moskau ankommt.
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Das merken Sie sich bitte, Herr Kollege Marschewski, das ist nämlich der entscheidende Punkt.
Ich bleibe dabei: Wenn verantwortliche Politiker und Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes, von Bundesbehörden und Landesbehörden wissen,
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daß jemand mit dem Teufelszeug in Moskau in ein Flugzeug steigt, das in München landen wird, dann hätte eingegriffen werden müssen, und zwar unverzüglich; dabei bleibe ich.
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Zur zweiten Frage, Herr Kollege Marschewski.
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- Herr Olderog, stellen Sie sich doch hierhin, halten Sie eine Rede und hören Sie auf, immer dazwischenzurufen! Das gefällt mir nicht.
Wir werden im Untersuchungsausschuß herausfinden, was da passiert ist. Damit habe ich die Frage beantwortet, Herr Marschewski, Sie können gern wieder Platz nehmen.
Ich komme nun auf einen Punkt, mit dem ich schon rein prophylaktisch die Haltung der SPD-Fraktion deutlich machen möchte: Wir werden in diesem Untersuchungsausschuß die Wahrheit herausfinden können, wenn die Anzuhörenden in diesem Untersuchungsausschuß - weil sie in diesem Untersuchungsausschuß zur Wahrheit verpflichtet sind - auch aussagen können.
Ich erkläre hier, auch an die Vertreter der Bundesregierung gerichtet - der Chef des Bundeskanzleramtes ist leider nicht da; ich glaube, er wäre bei dieser Debatte besser dabeigewesen;
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Herr Kollege Schmidbauer, Sie können ihm das ja berichten -: Ich erwarte nicht, daß das Bundeskanzleramt irgendeinem Mitarbeiter vom Bundesnachrichtendienst oder vom Bundeskanzleramt, der mit diesem Vorgang befaßt ist, eine Aussagegenehmigung verweigert. Wenn das geschähe, wäre das der zweite Skandal in dieser Geschichte.
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Ich sage das ganz deutlich im Hinblick auf das, was in dem Untersuchungsausschuß passieren soll.
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Der dritte Punkt betrifft die Frage: Was ist eigentlich in Bayern passiert? Das zu untersuchen ist nicht unsere Aufgabe. Ich bin sehr froh darüber, daß die bayerische SPD-Landtagsfraktion beschlossen hat, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen. Darüber bin ich sehr froh,
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weil ich denke, daß der Schwerpunkt am 10. August in München lag. Das ist eindeutig. Aber das Spielchen, daß die Münchner sagen - wie man gestern hören und lesen konnte -: „Die Bonner waren es" und die Bonner sagen: „Die Münchner waren es", ist jetzt durch die Entscheidungen beendet worden, daß es sowohl in München als auch in Bonn einen Untersuchungsausschuß geben wird.
Ich bin sehr gespannt auf die Erklärungen, die Herr Beckstein und Herr Oberstaatsanwalt Emrich abgeben werden - der gesagt hat ,,Dieses Risiko, daß mit Plutonium in der Gegend umhergeflogen wird, nehmen wir in Kauf" -, wenn sie vor den Bonner Untersuchungsausschuß geladen werden. Das, was ich bisher über deren Erklärungen gelesen habe, überzeugt mich absolut nicht. Ich glaube, die bayerischen Verantwortlichen haben unverantwortlich und leichtfertig gehandelt.
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Sie haben mit Menschenleben gespielt.
Es ist die Frage gestellt worden: Warum eigentlich das Ganze? Sie haben beredte Ausführungen gemacht, Herr Kollege Marschewski, wie dramatisch das alles mit dem Nuklearmarkt usw. sei. Ich kann mir Ihre Ausführungen nur dadurch erklären, daß Sie neues Mitglied in der Parlamentarischen Kontrollkommission sind und in der vergangenen Legislaturperiode noch nicht dabei waren.
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Herr Kollege Olderog, der immer Zwischenrufe macht, wird mir das vielleicht bestätigen können.
Aus meiner Erkenntnis aus der Arbeit der Parlamentarischen Kontrollkommission gibt es bisher keinen einzigen Fall, in dem ein Staat, vertreten durch wen auch immer, als Aufkäufer von Plutonium aufgetreten ist. Wenn man eine solche Riesengefahr an die Wand malt, sollte man sich genau überlegen, ob man damit nicht genau das bewirkt, was man eigentlich bekämpfen möchte.
Ich sage nach wie vor - dies war auch vor einem Jahr Inhalt meiner Erklärung in einer Sondersitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission nach dem Aufgriff in München am 17. August 1994 -: Man muß sich sehr wohl der Gefahr bewußt sein, daß man durch solche Aktivitäten möglicherweise erst den Markt schafft, den man beklagt. Darüber muß man sich sehr genau im klaren sein.
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Als letztes in diesem Zusammenhang möchte ich auf folgendes hinweisen: Mir ist durch die Debatten der letzten Tage einiges klargeworden. Ich glaube, daß die Kontrolle über die Arbeit der Geheimdienste durch den Deutschen Bundestag und hier durch die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission, die von diesem Plenum gewählt und mit einem besonderen Vertrauen ausgestattet werden, nicht mehr ausreicht. Davon bin ich fest überzeugt.
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Es ist ein völlig absurder Vorgang, daß wir ein solches Ereignis in einer siebenstündigen Sondersitzung, die auch noch länger hätte dauern können, ausführlich debattieren und diskutieren, aber wegen der Geheimhaltungspflicht, der wir unterliegen, der Öffentlichkeit nicht einmal sagen können, welches nun das Ergebnis unserer Überprüfung gewesen ist. Dies ist absurd.
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Es ist eine Sperrklausel dergestalt eingebaut worden, daß die PKK die Öffentlichkeit informieren kann, wenn zwei Drittel der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission dem zustimmen. Dies bedeutet aber, daß sich gerade in den Fällen, in denen eine Regierung - wie in dem jetzt konkret diskutierten Fall - Schwierigkeiten hat, Koalitionsfraktionen hüten werden, einer solchen Genehmigung zuzustimmen.
Im Bereich der Geheimdienste gibt es aus meiner Sicht - ich spreche jetzt nicht für die SPD-Fraktion, weil es dort noch nicht beraten und entschieden worden ist, sondern für mich persönlich - zwei Punkte, die regelungsbedürftig sind. Ich begrüße es sehr, daß einer dieser beiden Punkte Gegenstand des Antrages der Koalitionsfraktionen auf Einrichtung eines Untersuchungsausschusses ist.
Der erste Punkt ist folgender, wobei ich niemandem, der hier anwesend ist, zu nahe treten möchte:
Ich halte einen Politiker mit der Koordinierung der Geheimdienste im Kanzleramt für überfordert.
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Ich bin aber der Auffassung, daß wir einen Auslandsnachrichtendienst brauchen. Ich bin nicht der Auffassung, daß man den Bundesnachrichtendienst oder das Bundesamt für Verfassungsschutz abschaffen sollte. Aber ich glaube nicht, daß es richtig ist, hierfür einen Politiker einzusetzen. Dies hat es übrigens zu Zeiten von Kanzler Schmidt nicht gegeben. Ich halte es für sinnvoller, für die Koordination der Geheimdienstarbeit einen verschwiegenen Beamten einzusetzen, der sich nicht gern in der Öffentlichkeit darstellt. Politiker - einschließlich der hier anwesenden - haben einen Drang zur Öffentlichkeit. Ich nehme mich dabei selbst nicht aus.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, der zweite Punkt ist, daß die jetzige Situation, nämlich die Kontrolle der Geheimdienste durch das Parlament in Form der Parlamentarischen Kontrollkommission, unbefriedigend ist. Mitglieder meiner Fraktion, z. B. Freimut Duve und andere, erkundigen sich beispielsweise in der Fragestunde zu einem Vorgang und werden dann mit einer Erklärung der PKK konfrontiert, daß alles in Ordnung sei!
Ich persönlich, Peter Struck, bitte - dies ist auch eine Bitte an den Kollegen Hirsch, weil Sie in diesem Zusammenhang sehr kritisch agiert haben - zu überlegen, ob wir nicht als Deutscher Bundestag etwas ähnliches wie den Wehrbeauftragten der Bundeswehr schaffen sollten. Sollten wir vom Deutschen Bundestag nicht einen Geheimdienstbeauftragten wählen? Ich bin mir dessen bewußt, daß damit eine zusätzliche Behörde geschaffen würde.
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Manche - auch aus den eigenen Reihen - sagen nein. Aber ich finde, Politiker sind dazu da, sich eigene Gedanken zu machen und diese auch öffentlich zur Diskussion zu stellen. Warum denn nicht?
Jedenfalls so, wie es bisher mit der Kontrolle der Dienste ist, kann es nicht weitergehen.
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Ein letzter Hinweis. Sie, Kollege Marschewski, haben es natürlich nicht unterlassen können, Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission persönlich zu nennen. Da haben Sie sich auf den Kollegen Such bezogen.