Hermann Kues (NA), 1998-12-10:
Nein. Ich möchte
zunächst einmal im Zusammenhang sprechen.

({0})

Der gesamte Gesetzentwurf ist unsozial, weil die entstehende Finanzierungslücke ausgerechnet durch die
Beiträge derjenigen gedeckt werden soll, die das geringste Einkommen haben.

Frau Ministerin, an Ihre Adresse gerichtet will ich
folgendes sagen: Was haben Sie nicht alles erzählt, als
es um die 620-Mark-Arbeitsverhältnisse ging! Was
haben Sie nicht alles an Betroffenheitslyrik hier vorne
am Rednerpult von sich gegeben! Worum es Ihnen gegangen ist, ist: Sie wollten Geld für Ihre ideologischen
Manöver in der GKV haben. Sie haben mit dem Willen
der Wählerinnen und Wähler, wie ich finde, Schindluder
getrieben.

({1})

Der Weg der vorherigen Bundesregierung, die großen
Risiken in der GKV solidarisch abzusichern und ansonsten den Versicherten bei den kleinen Risiken eine sozialverträgliche Eigenbeteiligung zur Verbesserung der
Finanzgrundlagen zuzumuten, bleibt richtig.

({2})

Alles andere hätte mittelfristig zu Leistungskürzungen
und zu einer Verschlechterung der Qualität der medizinischen Versorgung geführt. Das wäre im Endeffekt unsozial und auch ungerecht gewesen.

({3})

Ich will noch einmal - gewissermaßen als Eröffnungsbilanz für Sie; wir werden Sie daran messen - darauf hinweisen, daß die gesetzlichen Krankenversicherungen zu Beginn dieses Jahres eine Finanzreserve von
7,6 Milliarden DM hatten und daß nach den Zahlen, die
uns die Krankenkassen nennen, auch dieses Jahr mit einem Überschuß von 2 Milliarden DM zu rechnen ist.
Daran müssen Sie sich messen lassen.

Deswegen ist es völlig unverständlich und auch kaum
begründbar, wenn jetzt die neue Koalition meint, durch
überstürzte und völlig unausgegorene Maßnahmen, also
geradezu durch eine Budgetierungsorgie, den Hauptzweck der gesetzlichen Krankenversicherung, nämlich
die Sicherstellung einer erstklassigen medizinischen
Versorgung, dem Primat einer Kostendämpfungspolitik
opfern zu müssen.

({4})

Damit verläßt die neue Koalition den von der vorherigen
Bundesregierung eingeschlagenen Weg einer bedarfsorientierten humanen Gesundheitspolitik. Sie glauben
angesichts der Zahlen, die Sie eben hier zu Einzelaspekten vorgetragen haben, doch wohl nicht ernsthaft,
daß Ihre Taschenrechnerpolitik funktionieren wird.

({5})

Vizepräsidentin Petra Bläss


Wenn für den notwendigen medizinischen Bedarf der
Bevölkerung mehr Mittel erforderlich sind, müssen sie
zur Verfügung gestellt werden. Dieser Bedarf kann eben
nicht durch strikte Anbindung der Ausgaben an die
Entwicklung der in den letzten Jahren stagnierenden
Beitragseinnahmen gedeckt werden. Wer patientenorientiert denkt, kann nicht bereits heute durch schematische Budgets festlegen, welche medizinischen Leistungen die Bevölkerung künftig benötigt. Wer die benötigten Mittel durch Budgetierungen herbeizaubern will,
nimmt Leistungskürzungen und eine schlechtere Qualität der medizinischen Versorgung in Kauf. Diesen Weg
wollen und werden wir nicht mitgehen.

({6})

Wie unsolide Ihre Pläne sind, zeigt auch die Reaktion
der Krankenkassen. Sie haben bereits jetzt vor Finanzierungslücken in Höhe von 2 Milliarden DM und vor drohenden Beitragssteigerungen gewarnt, die sich aus dem
Vorschaltgesetz ergeben. Das zeigt eindrucksvoll, wie
unausgegoren Ihr Gesetzentwurf ist. Die massivste Kritik schlägt Ihnen ja aus Ihren eigenen Reihen in Gestalt
von Rudolf Dreßler entgegen. Bei Ihnen weiß die rechte
Hand nicht, was die linke tut, und die linke nicht, was
die rechte tut; je nachdem, wie Sie es wollen.

Wie hat die „Frankfurter Rundschau“ am 3. Dezember dieses Jahres kommentiert - sie ist ja nicht unbedingt ein Unterstützungsorgan der CDU/CSU und der
F.D.P. -:

Wer so schnell seine gestern noch selbstbewußt
vorgetragenen Ideen zur Disposition stellt, verprellt
Bundesgenossen und verspielt das Wohlwollen der
Bürger.

Dem ist nichts hinzuzufügen.
({7})
Im Gegensatz zur neuen Koalition wollen wir ein

freiheitliches Gesundheitswesen, in dem Versicherte
ihre Krankenkasse, ihren Arzt frei wählen können und in
dem sie sich für verschiedene Gestaltungsformen ihrer
medizinischen Versorgung entscheiden können.

({8})
Wir wollen nicht die Bevormundung durch den Staat

oder die Krankenkassen, sondern die Stärkung von Eigenverantwortung und Selbstbestimmung des einzelnen.
Das muß nach unserer Auffassung das Ziel einer humanen, am Patienten orientierten Gesundheitspolitik sein.

({9})
Wenn Sie ehrlich wären, müßten Sie zugeben, daß

Sie, entgegen Ihren Aussagen im Wahlkampf, das
Grundprinzip der Zuzahlung nicht korrigiert haben.
Sie haben nur etwas an der Menge, nicht aber an dem
Element als solchem geändert. Das zeigt, wie scheinheilig Sie auf den Veranstaltungen in den vergangenen
Monaten argumentiert haben.

({10})

Wenn Sie ehrlich wären, müßten Sie Ihr Gesetz nicht
„Gesetz zur Stärkung der Solidarität in der GKV“ nennen, sondern „Gesetz zur Verstärkung der Bürokratie in
der GKV“.

({11})

Als unsozial, wenn nicht sogar als familienfeindlich
empfinde ich die geplante Änderung der Härtefallregelung für chronisch Kranke. Bislang war es so, daß
die Familien chronisch Kranker allenfalls 1 Prozent
des Familieneinkommens für Zuzahlungen aufwenden
mußten. Künftig sind es 2 Prozent, denn der chronisch
Kranke selbst ist zwar von Zuzahlung befreit, seine Familie insgesamt wird aber höhere Belastungen tragen
müssen. Weshalb dies eine Verbesserung der geltenden
Regelung sein soll? - Ich nehme an, Sie wissen es selbst
nicht so recht.

({12})

Sie kündigen an, daß Sie nächstes Jahr Strukturreformen durchführen wollen. Auch wenn Sie hierzu keine
konkreten Absichten vorlegen, zumal Sie das unmittelbare Gesetz kaum hinbekommen, so weiß bzw. ahnt
zumindest jeder kundige Thebaner, was dies bei den von
Ihnen bekannten dirigistischen und zentralistischen Vorstellungen werden soll, jedenfalls nichts Gutes.

Ich fasse zusammen: Erstens. Die rotgrüne Koalition
gefährdet die von uns in den vergangenen Jahren gerade
erfolgreich bewahrte finanzielle Stabilität der GKV.
Zweitens. Die rotgrüne Koalition gefährdet die Versorgungsqualität und - drittens - letztendlich die Leistungsbereitschaft und die Solidarität in unserer Gesellschaft.

Vielen Dank.

({13})

- Doch, das erkläre ich Ihnen auch noch.