Wolfgang Ne kovi (NA), 2007-11-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Für die Linke brachte ich während
der letzten Haushaltsdebatte am 11. September 2007 die
Hoffnung zum Ausdruck, dass sich der Widerstand der
Bundesjustizministerin Zypries gegen die vordemokratischen Sicherheitsvorschläge des Bundesinnenministers
als dauerhaft erweisen möge. Wir verbanden damit die
Erwartung, dass es bei diesem Widerstand nicht nur um
parteipolitisches Kalkül ginge. Einige Vertreter der Koalition riefen mir zu, ich solle besser über die Töpfe und
Töpfchen im Einzelplan 07 reden und die lästigen
Grundsatzfragen zu Recht und Freiheit beiseitelassen.

Herr Stünker von der SPD nannte die Kritik der Opposition vom 11. September 2007 eine rein hypothetische Debatte und sagte wörtlich:

Ich darf den Damen und Herren von den drei Oppositionsparteien eines versichern: … Wir

- zuvor sprach er von den „Sozialdemokraten in diesem
Hause“ brauchen uns von niemandem vorwerfen zu lassen,
dass wir in … neun Jahren bei einer einzigen Sachfrage, die zu entscheiden war, auch nur ein einziges
Mal die Rechtsstaatlichkeit in diesem Land aufs
Spiel gesetzt hätten, auch nicht in schwierigen Zeiten.

({0})

Herr Stünker muss wohl verdrängt haben, dass es
auch die SPD-Fraktion war, die in der 15. Wahlperiode
mit dem Luftsicherheitsgesetz den Luftraum unsicher
machen wollte,

({1})

bis das Bundesverfassungsgericht dieses Gesetz kassierte. Es war die SPD-Fraktion, die ein Zollfahndungsdienstgesetz mit auf den Weg brachte, das den Kernbereich privater Lebensgestaltung missachtete. Es war
auch die SPD-Fraktion, die dieses Gesetz als befristeten
Verfassungsbruch in die Verlängerung schickte. Es war
Frau Ministerin Zypries, die ihr Haus anwies, dem Deutschen Bundestag ein Gesetz zur Umsetzung des Europäischen Haftbefehls vorzulegen, das mit den Stimmen der
SPD-Fraktion beschlossen wurde und am 18. Juli 2005
vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte.

Erwarten Sie bitte nicht, dass ich meine neun Minuten
Redezeit darauf verwende, diese Liste zu vervollständigen.

({2})

Bei dieser Aufzählung von Verfassungsverstößen bin ich
auch nicht darüber verwundert, wie die Kollegin
Kramme von der SPD-Fraktion kürzlich ihre Jastimme
zur Vorratsdatenspeicherung begründete.

({3})

In ihrer Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung hieß
es:

Eine Zustimmung ist auch deshalb vertretbar, weil
davon auszugehen ist, dass in absehbarer Zeit eine
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts möglicherweise verfassungswidrige Bestandteile für unwirksam erklären wird.

Bemerkenswert!

Herr Stünker, nur zu gern würden wir uns darauf verlassen können, dass schon die SPD in der Koalition und
nicht erst das Bundesverfassungsgericht für die Wahrung
rechtsstaatlicher Grundsätze sorgt.

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Es ist nur so, dass zwischen Ihren Beteuerungen und Ihren Taten ein tiefer Abgrund klafft. Zumindest hat Herr
Schäuble wohl ausreichend Vertrauen in Ihre rechtsstaatliche Unzuverlässigkeit. Oder welche Erklärung haben
Sie dafür, dass er weiterhin unverdrossen mit dem entsprechenden finanziellen und personellen Aufwand an
den technischen Grundlagen zur Onlinedurchsuchung
basteln lässt?

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Die SPD-Fraktion hat mit fast allen ihren Stimmen
die Vorratsdatenspeicherung zum Gesetz gemacht - mit
fast allen; vor denen, die ausgeschert sind, habe ich ausdrücklich Respekt. Ab dem 1. Januar 2008 werden die
Kommunikationsprofile von 80 Millionen Menschen auf
Vorrat erfasst, ohne dass es hierfür einen konkreten Anlass gibt - und dies, obwohl das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zur Rasterfahndung unmissverständlich erklärt hat: Außerhalb statistischer Zwecke
besteht ein striktes Verbot der Sammlung personenbezogener Daten auf Vorrat.

Mit diesem Gesetz hat sich die Bundesjustizministerin nicht etwa als Gegenspielerin zu Herrn Schäuble verhalten, sondern sich zu dessen Mitspielerin gemacht.
Das Gesetz zeugt vom gleichen verfassungsrechtlichen
Fehlverständnis, das auch Herrn Schäuble prägt. Hierzu
habe ich schon in meiner letzten Rede Ausführungen gemacht und wiederhole sie hier: Die Grundrechte sind zuallererst Abwehrrechte gegen den Staat. Das heißt, der
Bürger soll sich mithilfe der Grundrechte gegen einen
allmächtigen Staat schützen können. Mit anderen Worten: Die Grundrechte sind institutionalisiertes Misstrauen gegen den Staat. Sie und Herr Schäuble hingegen
wollen ein grundsätzliches Misstrauen des Staates gegen
seine Bürger institutionalisieren, indem Sie genau jene
Allmacht des Staates für Ihre sicherheitspolitischen
Wahnvorstellungen mobilisieren.

Wohin diese Wahnvorstellungen führen, ist schon
heute belegbar. Den gläsernen Terroristen, von dem Herr
Kauder sprach, gibt es nicht. Es gibt nur den Verdächtigen, bei dem die Maßnahmen ansetzen. Wie schnell jedermann zum Verdächtigen werden kann, musste unlängst der Wissenschaftler Andrej H. erfahren - erleiden
musste er es: Auf Betreiben der christdemokratischen
Eiferin Frau Generalbundesanwältin Harms hat man
Herrn H. in monatelanger Arbeit zu einem Terrorverdächtigen aufgebaut. Im Kern hat man diesen Verdacht
auf eine angebliche Sprachübereinstimmung mit einem
Flugblatt der „militanten gruppe“ gestützt. Im Sommer
dieses Jahres hat man Herrn H. dann unter Einsatz eines
Spezialkommandos per Hubschrauber nach Karlsruhe
verbracht, um ihn anschließend in die Untersuchungshaft zu sperren, wo er bis vor kurzem noch war. Für die
Ermittler passte er in ein klares Verdächtigenprofil: unauffällig, gebildet und irgendwie links - fertig war der
Terrorvorwurf.

({6})

Statt Straftaten aufzuklären, werden so Verdächtige geschaffen.

Doch zum Glück: Nicht nur der Haftbefehl für Herrn
H., sondern auch die leichtfertige Handhabung des
§ 129 a Strafgesetzbuch hat nun der Bundesgerichtshof
in zwei Entscheidungen in aller Schärfe gerügt. Der
BGH hat damit Frau Harms deftige Abfuhren erteilt, die
letztlich auch Sie, Frau Zypries, treffen, weil Sie sich für
diese Frau als Generalbundesanwältin entschieden haben.

({7})
Wolfgang NeškoviæWolfgang Nešković
Während der Staat sich mit diesem Verhalten als vermeintlicher Beschützer vor Kriminalität und Terrorismus
aufspielt, entzieht er gleichzeitig den Menschen den
notwendigen sozialen Schutz, den er nach dem Sozialstaatsprinzip schuldet. Derselbe Staat, der vorgibt, den
Menschen mit großem Kosten- und Personalaufwand
maximalen Schutz vor Kriminalität und Terrorismus zu
bieten, erklärt, er könne aus finanziellen Gründen nicht
mehr ausreichend für die soziale Sicherheit sorgen.

Schauen Sie doch einmal auf das Gesamtbild dieser
„gesicherten Verarmung“! In diesen kalten Tagen können die unzähligen Berliner Obdachlosen ruhig schlafen.
Die Regierung scheut keine Mühe, wenn es darum geht,
ihren Schlaf vor Terroristen und Verbrechern zu schützen. Wer dank Hartz IV zum Überleben genug und zum
Leben zu wenig hat, kann heute ohne Sorgen sein;

({8})

denn die parlamentarische Mehrheit hat ihn so arm gemacht, dass er sich weder den Computer noch den Internet- und Telefonanschluss leisten könnte, deren Kommunikationsprofile man ansonsten speichern lassen
würde.

({9})

Während aber der Schutz der Menschen vor sozialen
Härten und Risiken als Ausdruck des Sozialstaatsprinzips zu den verfassungsrechtlichen Kernpflichten gehört,
ist das behauptete Grundrecht auf Sicherheit nicht mehr
als eine zielgerichtete Erfindung, um die Freiheitsrechte
zu untergraben. Es gibt kein Grundrecht auf Sicherheit.
Die Koalition gestaltet und vertieft nicht nur das Klima
der sozialen Kälte, sondern sie verantwortet auch den
Aufzug eines Klimas der Repression und der Angst.

({10})

Vielleicht werden wir eines Tages erkennen müssen,
dass zwischen einem ohnmächtigen Sozialstaat und einem übermächtigen Überwachungsstaat durchaus ein
Zusammenhang besteht.

({11})

Vielleicht werden eines Tages die Mittel des Überwachungsstaats auch verwendet werden, um sozialen Unruhen entgegenzutreten. Das wäre das fürchterliche, aber
leider vorstellbare Ergebnis einer Politik, an der auch die
Sozialdemokraten maßgeblich und entscheidend mitgewirkt haben.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({12})