Antje Tillmann (NA), 2006-11-09:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Gysi, Sie haben sehr ausführlich eine
Selbstverständlichkeit beschrieben. Denn Sie haben gesagt, dass Sie es gerecht finden, wenn Gutverdienende,
die den deutschen Staat während ihrer Ausbildung in
Anspruch genommen haben, ihm einen Teil der Kosten
erstatten sollten. Dieser Selbstverständlichkeit können
alle Kolleginnen und Kollegen zustimmen. Diesen Punkt
stellt keiner infrage.

({0})

In Ihrem Antrag mit dem Titel „Steuerflucht wirksam
bekämpfen“ gehen Sie ähnlich vor. Darin erwecken Sie
den Eindruck, als könne man durch die schlichte Umstellung bei der Besteuerung vom Wohnsitzprinzip auf
das Staatsangehörigkeitsprinzip die reichen, abzockenden Steuerpflichtigen, die durch deutsche Steuergelder groß geworden sind, zur Besteuerung im Inland
zwingen. Anderthalb Seiten widmen Sie diesem Thema.
Leider haben Sie der Frage der Umstellung in Ihrer Rede
nicht eine Minute gewidmet.

({1})

In dem ersten Teil der Begründung Ihres Antrages beschäftigen Sie sich ausschließlich mit solchen Personen,
die schon jetzt mit ihrem Welteinkommen in Deutschland einkommensteuerpflichtig sind. Sie beschreiben
nämlich nur Fälle von Steuerhinterziehung. Dass Steuerhinterziehung keiner von uns akzeptiert, ist auch völlig
klar. Woraus ziehen Sie also den Optimismus, dass die,
die schon heute unter dem bestehenden System Steuern
hinterziehen, es bei einem Systemwechsel künftig nicht
mehr tun? Ich glaube, da spielt die Hoffnung bei Ihnen
eine größere Rolle als das Gesetz, das Sie heute verabschieden wollen.

({2})

Sie wollen Deutsche im Ausland zu einem Wohnortwechsel mit der Begründung veranlassen, sie hätten
schließlich das Schul- und Hochschulsystem in Deutschland in Anspruch genommen. Ein besseres Plädoyer für
Studiengebühren kann ich mir kaum vorstellen. In diesem Fall würde nämlich jeder, der diese Leistung in Anspruch nimmt, dafür zahlen.

({3})

Aber nun zu den einzelnen Gründen, warum ich diesen Systemwechsel trotz der ärgerlichen Fälle von Umzügen von Großverdienern in so genannte Steueroasen
für nicht sinnvoll halte. Der Systemwechsel ist nicht Ihre
Idee. Denn darüber wird schon diskutiert, seitdem wir
über das Steuerrecht reden.

({4})

Ganz viele Diskussionen haben das Ergebnis hervorgebracht, dass ein solches Vorgehen nicht sinnvoll ist. Ich
will Ihnen einige wenige Argumente dazu sagen.

Sie werden wohl nicht annehmen, dass die deutsche
Seite einseitig einen solchen Wechsel vollziehen kann.
Auch Sie werden völkerrechtliche Verträge nicht missachten wollen; auch Sie kennen die Doppelbesteuerungsabkommen.

({5})

- Es geht gar nicht um die Frage, ob es erlaubt ist, sondern darum, ob es sinnvoll ist. Ich werde Ihnen darlegen,
warum es nicht sinnvoll ist.

Wenn wir es tatsächlich schaffen sollten, in der EU
diesen Vorstoß zur Harmonisierung, den wir im Moment
im Bereich der Unternehmensteuer versuchen - damit
hat auch die Frage zu tun, ob die Besteuerung an das
Staatsbürgerschaftsrecht geknüpft werden sollte -, mit
Erfolg durchzusetzen, dann gäbe es auf einen Schlag
mehr als 3,8 Millionen zusätzliche Steuer- und Anrechnungsfälle in den deutschen Finanzbehörden. Denn all
diejenigen europäischen Ausländerinnen und Ausländer,
die in Deutschland wohnen und hier ihre Steuern zahlen,
hätten dann ein Recht darauf, dass die Steuern, die sie in
Deutschland zahlen, auf die Steuern in ihrer Heimat angerechnet werden.

({6})

Die meisten dieser Fälle sind Lohnsteuerfälle. Das
heißt, es gibt zusätzliche 3,8 Millionen Akten in den Finanzämtern, in denen entsprechende Bescheinigungen
für die Finanzämter in den Heimatländern ausgestellt
werden müssen.

({7})

Selbst wenn man der Meinung ist, dass es Sinn ergibt,
3,8 Millionen zusätzliche Steuerfälle zu schaffen, dann
muss man aber berücksichtigen, dass zu diesen
3,8 Millionen Fällen noch 1,5 Millionen Fälle hinzukommen, in denen Deutsche ihren Wohnsitz im Ausland
haben. Diese Menschen können wir zurzeit, da sie keine
Einkünfte in Deutschland haben, auch nicht als beschränkt Steuerpflichtige führen. Damit wären wir schon
bei 5,3 Millionen zusätzlichen Fällen, die von Finanzverwaltungen bearbeitet werden müssen. Wenn es sich
dabei nur um deutsche Vorgänge handeln würde, wäre es
schon ein bürokratischer Hammer. Über die internationalen Probleme in diesem Zusammenhang will ich erst
gar nicht sprechen.

({8})

Aber damit nicht genug. Sie sprechen nicht nur von
europäischen Ländern, in denen Sie Deutsche besteuern
wollen, sondern Sie sprechen auch von Drittländern.
Wenn es uns innerhalb der nächsten Jahre tatsächlich gelingen sollte, über 90 Doppelbesteuerungsabkommen so
zu verändern, dass das Staatsangehörigkeitsprinzip in
diese Abkommen aufgenommen wird, dann kämen zu
den 5,3 Millionen neuen Steuerfällen, die ich gerade genannt habe, sehr schnell weitere 3 Millionen Fälle hinzu,
die aus allen Ländern der Welt kommen und die bis jetzt
einkommensteuerpflichtig waren, aber künftig die Anrechnung deutscher Steuern im Ausland begehren. Damit sind wir dann bei 8,3 Millionen zusätzlichen Steuerfällen. Die armen Finanzbeamten bearbeiten diese Fälle
- wir müssten einmal die dadurch entstehenden Kosten
gegenrechnen -, ohne dass es in den meisten Fällen zu
steuerlichen Mehreinnahmen kommen würde. Denn aufgrund der Steuern, die im Wohnsitzland gezahlt werden,
werden keine Steuern in Deutschland anfallen.

({9})

- Herr Spieth, Sie können sich gerne melden. Dann kann
ich Ihnen zuhören. Während ich rede, kann ich Sie aber
nur schwer verstehen.

({10})

Nun zum Bürokratieaufwand. Sie haben das Beispiel USA genannt. Bei dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und den USA fällt auf,
dass der Passus, der sich mit Amtshilfe beschäftigt, der
längste Passus ist. Ich will nur wenige Zitate aus diesem
Abkommen anführen:

Auf entsprechendes Ersuchen der zuständigen Behörde eines Vertragsstaates stellt die zuständige Behörde des anderen Vertragsstaates,

- jetzt kommt es wenn möglich, Informationen … in Form von …
Büchern, Kontoauszügen und Schriftstücken … zur
Verfügung.

Oder:

Jeder der Vertragsstaaten bemüht sich, für den anderen Vertragsstaat … Steuerbeträge zu erheben.

Absolut am besten finde ich:

Ersucht ein Vertragsstaat … um Informationen, so
beschafft der andere Vertragsstaat die Informationen … auf die gleiche Weise und im gleichen Umfang, als handele es sich bei der Steuer des erstgenannten Staates um eine Steuer des anderen Staates.
Liebe Kollegen, diese Regelungen stehen in einem
DBA mit den USA. Das ist ein Staat, der mit seiner Bürokratie und mit seinen Steuerflucht- und Steuerhinterziehungsproblemen mit der Bundesrepublik einigermaßen vergleichbar ist. Ich stelle mir gerade ein DBA mit
einem Staat vor, der ganz offen für sich als Steueroase
wirbt, und welches die Formulierung enthält: Der Staat
zieht die Steuern genauso ein wie bei eigenen steuerpflichtigen Bürgern. Ja, dann können wir nicht mit vielen Steuereinnahmen rechnen; denn genau damit werben
diese Staaten.

({11})

Ich erinnere noch einmal an die Zielgruppe, die wir
alle gemeinsam zur Steuerzahlung bringen wollen. Wir
wollen nicht den ehrlichen Familienvater, der aus beruflichen Gründen ins Ausland zieht, knebeln und mit zusätzlichen Bürokratiekosten belasten. Ich nehme an, das
wollen Sie auch nicht. Wir meinen auch nicht die freundliche Studentin, die sich im Studium verliebt und dann
im Ausland bleibt. Wir reden von denen, die sich überall
auf der Welt die Rosinen aus dem Kuchen picken und
die Solidarität nicht einmal buchstabieren können. Wie
Sie gegen Steuerhinterziehungen vor allem angesichts
der Doppelbesteuerungsabkommen vorgehen wollen,
bleibt die Frage. Meiner Meinung nach ist das mit Ihrem
System nicht möglich.

Selbst wenn wir es trotz all der bürokratischen
Schwierigkeiten, die ich eben angesprochen habe, schaffen, einen Steuerbescheid zu erlassen - in den meisten
Fällen ist es sehr unwahrscheinlich, dass dann tatsächlich für den deutschen Fiskus noch Steuern dabei herauskommen -, so bleibt die Durchsetzung des Steueranspruchs verdammt schwer. Ich zitiere hierzu Professor
Dr. Peter Fischer, Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof, aus der Anhörung zum SEStEG zur Frage
Amtshilfe im Ausland: Was dies bedeutet, wird klar,
wenn man allein daran denkt, dass das Verfolgen eines
Steueranspruchs ins Ausland bereits daran scheitern
könnte, dass wir in den einzelnen EU-Staaten über den
diplomatischen Verkehr Finanzverwaltungsakte schicken müssen. Im Verhältnis zu Polen dauert das zwei
Jahre.

Hier geht es nur um die Zusendung der Bescheide.
Man kann sich vorstellen, wie viel schwieriger es ist,
eine Vollstreckung im Ausland durchzuführen. In ganz
vielen Fällen werden wir hier keine weiteren Möglichkeiten haben.

Wir alle haben das gleiche Ziel. Wir wollen, dass
Leistungsfähige in dieser Gesellschaft ihren Beitrag leisten. Wir wollen, dass sie dieser Gemeinschaft ein bisschen von dem, was der Staat ihnen an Rechtssicherheit,
Freiheit, Gesundheitsfürsorge oder Bildung gegeben hat,
in dem Augenblick, in dem sie selber leistungsfähig
sind, wieder zurückgeben. Lassen Sie uns gemeinsam
mit allen rechtsstaatlichen Mitteln, die uns das Steuerrecht gibt, gegen die Unbelehrbaren vorgehen. Wir sind
aktuell dabei. Wir sind dabei, im Rahmen des SEStEG
Wegzugsbesteuerungen einzuführen. Wir sind im Außensteuerrecht dabei, auf das deutsche Besteuerungsrecht zu achten. Wir werden mithilfe der durch die neue
Unternehmensteuerreform eingeführten Zinsschranke
Gewinnverlagerungen ins Ausland verhindern und wir
werden auf EU-Ebene weiter versuchen, dieses Problem
in den Griff zu bekommen.

Wir haben Mittel. Der Rechtsstaat braucht nicht zu
kapitulieren. Lassen Sie mich aber an diejenigen, die im
Grunde zu diesem Sozialsystem Deutschland stehen, sagen: In der Regel sind Reiche nicht die Tennis spielenden Erben, die nicht wissen, was Arbeit ist. In den meisten Fällen sind Reiche und Gutverdiener die, die viel
arbeiten, häufig hohe Risiken eingehen und unsere Gesellschaft noch ein ganzes Stück weiterbringen können.
Wenn wir diesen Menschen - wie Sie es vorhaben - dauerhaft 50 bis 60 Prozent ihres Einkommens wegnehmen,
dann brauchen wir uns - so glaube ich - auch nicht zu
wundern, wenn sie diesem Rechtsstaat den Rücken kehren.

({12})

Leistung und das, was man behalten darf, müssen im
Gleichgewicht stehen.

({13})

Deshalb sollten wir uns auf die Missbrauchstatbestände konzentrieren, die Sie eben so schön im Einzelnen dargestellt haben. Wir haben die rechtlichen Möglichkeiten. Durch die von Ihnen gezeigten Verfahren
wird deutlich, dass wir das Handwerkszeug dazu haben.
Lassen Sie uns nicht den Weg einschlagen, den Sie vorgestellt haben. Dieser wird nicht zu mehr Steuereinnahmen, sondern nur zu mehr Bürokratiekosten führen. Deshalb halten wir das nicht für sinnvoll.

({14})