emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
börner (NA), 1959-01-28:
Herr Abgeordneter Wacher, glauben Sie nicht, daß Ihr Argument, es sei besonders wichtig, Straßen zu den wirtschaftlichen Zentren zu bauen, insbesondere für die Autobahnstrecke Kassel-Kamen gilt, die im Programm bzw. in dem Ihnen vorliegenden Antrag genannt wird?
wacher (NA), 1959-01-28:
Herr Kollege, haben Sie vergessen, daß Ihr Plan schon im Zehnjahresplan berücksichtigt ist, so daß wir uns eigentlich gar nicht mehr in dieser Breite darüber zu unterhalten brauchen?
schmid (vizepräsident), 1959-01-28:
Gestatten Sie eine Zusatzfrage?
börner (NA), 1959-01-28:
Haben Sie auch bemerkt, daß in dem Zehnjahresplan, den Sie vor sich haben, diese Autobahnstrecke so ziemlich an letzter Stelle genannt ist, und glauben Sie nicht, daß das Argument des Bundesverkehrsministers, es sei eine Straße, die im Zusammenhang mit der Frage der Wiedervereinigung gesehen werden müsse, dann diskriminierend wirkt, wenn Sie seine Argumentation aufgreifen?
rörner (NA), 1959-01-28:
Herr Kollege Wacher, glauben Sie, daß Ihr letztes Argument auch auf die Gemeinden im Zonengrenzgebiet zutrifft, oder sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß insbesondere den Zonengrenzgemeinden durch die Gewerbesteuerausfälle schon erhebliche Vorleistungen aufgebürdet wurden und daß man insbesondere bezüglich der Anteilbeträge der Gemeinden diese Kann-Bestimmung schaffen sollte?
kurlbaum (NA), 1959-01-28:
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, daß Ihr verstorbener Fraktionskollege Herr Naegel im Auftrage des Ausschusses für Wirtschaftspolitik im Jahre 1955 einen Brief an den Bundesfinanzminister geschrieben hat, in dem die Rede von der sogenannten Wohlstandsklausel war, und daß damals der Wirtschaftspolitische Ausschuß einstimmig ein Schreiben befürwortet hat, in dem es heißt:
Eine solche Einschränkung
- nämlich die Beschränkung nur auf Betriebe, die die Voraussetzungen für Inanspruchnahme der Wohlstandsklausel erfüllen können macht gerade leistungsfähigen Unternehmen die mit den Sonderabschreibungen verbundenen steuerlichen Vorteile unzugänglich. Es nimmt ihnen gerade diesen wesentlichen Anreiz zur Eröffnung und zum Ausbau von Betrieben am Eisernen Vorhang. Ein Wirtschaftsprogramm für den Gebietsstreifen am Eisernen Vorhang kann sich jedoch nur dann als wirksam erweisen, wenn es nicht nur in ihrer Existenz bedrohten Betrieben Hilfe gewährt, sondern insbesondere auch leistungsfähigen Unternehmungen Anreize gibt usw.

Sehen Sie nicht darin einen Vorschlag, der geeignet wäre, diese Möglichkeiten wesentlich zu verbessern, insbesondere nachdem auch Ihre Fraktionskollegen damals unser Anliegen auf das lebhafteste unterstützt haben?
götz (NA), 1959-01-28:
Ich glaube, Herr Kurlbaum, Sie meinen mit der Wohlstandsklausel die Prosperitätsklausel,
({0})
- ich komme darauf noch.
Ich habe gesagt, warum ich die Weiterführung des Förderungsprogramms für notwendig halte. Es ist unser dringender Wunsch, daß dieses Programm vor allem auf steuerlichem Gebiet weitergeführt wird. Ich habe schon erwähnt, daß die Bundesregierung die Laufzeit dieser Steuervergünstigungen bereits verlängert hat.
Nun darf ich aber ein Wort der Kritik an die Adresse der Bundesregierung richten.
({1})
Diese Kritik richtet sich gegen die seit etwa 1955 zu beobachtende Praxis in der Anwendung der sogenannten Prosperitätsklausel durch die Länderfinanzverwaltungen.
({2})
--- Nun, die Prosperitätsklausel, Herr Kurlbaum,
wird ja nicht von der Bundesregierung angewandt,
sondern von den Länderfinanzverwaltungen, und
3) sie wird, das muß ich zugeben, nicht überall in gleicher Weise angewandt. Aber ich konnte feststellen, daß die Maßstäbe, nach denen Sonderabschreibungen gewährt werden, da und dort doch viel strenger als in den ersten Jahren, den Jahren von 1953 bis 1955, waren. Es gibt selbstverständlich Ausnahmen. Es gibt Grenzfälle. Es gibt Betriebe, denen man es durchaus zumuten kann, aus eigener Kraft zu existieren, aus eigener Kraft Betriebsverlagerungen oder Investitionen vorzunehmen. Das heute schon zweimal zitierte Volkswagenwerk ist für uns kein Paradebeispiel dafür, daß es dem ganzen Zonenrandgebiet bereits gut ginge, aber doch ein Beispiel dafür, wie wenig sinnvoll es wäre, Steuervergünstigungen in dem geforderten Umfang auch diesem Werk zukommen zu lassen.
Daher können wir uns, Herr Kollege Kurlbaum, nicht mit dem Gedanken befreunden, die Prosperitätsklausel völlig fallenzulassen. Es muß meines Erachtens ein Sieb geben. Aber wir sind der Auffassung, daß dieses Sieb vernünftig angewandt werden muß und daß seine Anwendung nicht dazu führen darf, daß der Sinn der Zonengrenzförderung weitgehend zunichte gemacht wird. Ich möchte hinzufügen, daß die Anwendung der Prosperitätsklausel in den ersten Jahren zu keinerlei Klagen und Schwierigkeiten geführt hat, sondern daß diese Klagen erst in den letzten Jahren erhoben worden sind, nachdem man etwas strengere Maßstäbe angewandt hat. Daher haben wir die dringende Bitte an das Bundesfinanzministerium, dafür zu sorgen, daß in der Anwendung dieser Prosperitätsklausel wieder die Praxis eingeführt wird, die in den ersten
Jahren geübt wurde. Denn wir glauben, daß sich die Situation im Zonenrandgebiet noch keineswegs so geändert hat, daß man heute strengere Maßstäbe anlegen könnte.
götz (NA), 1959-01-28:
Bitte sehr!
kurlbaum (NA), 1959-01-28:
Herr Kollege, sind Sie nicht mit dem Wirtschaftspolitischen Ausschuß auch der Meinung, daß das entscheidende Problem gerade darin liegt, auch solche Betriebe dort hinzubekommen, auf die der Beamte die Vergünstigungen gar nicht 'anwenden kann, wenn er durch die Prosperitätsklausel gebunden ist? Sie überfordern den Beamten damit.
schmid (vizepräsident), 1959-01-28:
Gestatten Sie eine Frage?
franke (NA), 1959-01-28:
Herr Kollege, ist Ihnen vorhin, als ich darzustellen versuchte, wie gering die Auswirkungen der Hilfe waren, entgangen, daß ich vergleichsweise anführte, daß im zurückliegenden Berichtsjahr im niedersächsischen Raum von den 1645 Schulorten, die es dort gibt, nur in 15 Orten für die Ausstattung der Schulen Mittel aus diesem Fonds verwandt werden konnten, da nicht mehr Bundesmittel zur Verfügung standen? Ich hatte es beispielsweise für die 1645 Schulorte im Zonenrandgebiet Niedersachsens angeführt. Salzgitter ist e i n Ort, Wolfsburg ist auch nur e i n Ort in dieser Größenordnung.
schmid (vizepräsident), 1959-01-28:
Das Wort hat Herr Staatssekretär Hartmann.
preusker (vizepräsident), 1959-01-29:
Herr Abgeordneter Deist zu einer Zwischenfrage! Ich bitte Sie aber, zu versuchen, bei der Formulierung der Frage noch etwas größere Fortschritte zu machen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1959-01-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Deist.
niederalt (NA), 1959-06-04:
Bitte sehr.
hartmann (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1959-01-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf für das Bundesfinanzministerium kurz zu einer Frage Stellung nehmen, die Herr Abgeordneter Dr. Götz aufgeworfen hat, nämlich zu der sogenannten Prosperitäts-, oder, wie sie vorhin auch genannt wurde, Wohlstandsklausel. Es handelt sich dabei um die Klausel, daß die SonderStaatssekretär Hartmann
abschreibungen nicht zuzubilligen sind, wenn das betreffende Unternehmen im Zonenrandgebiet in einer günstigen Ertrags- und Vermögenslage ist. Es handelt sich also um eine negative Klausel.
Das Bundesfinanzministerium hat stets die Auffassung vertreten, daß diese Klausel nur in besonders krassen Fällen angewendet werden soll.
({0})
- Ja, Herr Abgeordneter Unertl, ich komme sofort darauf. - Das Bundesfinanzministerium hat bereits in früheren Jahren in diesem Sinne auf die Finanzministerien der Länder eingewirkt. Diese haben damals zugesagt, die Klausel solle nicht zum Anlaß genommen werden, in kleinliche Untersuchungen einzutreten.
({1})
Herr Abgeordneter Dr. Götz hat bereits gesagt, daß das Bundesfinanzministerium nach den Grundsätzen unserer Verfassung bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer und bei der Vermögensteuer nicht selbst in der Lage ist, unmittelbar Anweisungen zu geben. Bei der Handhabung der Länder wirkt also das Bundesfinanzministerium nicht mit. Ich darf aber hier die Erklärung abgeben, daß das Bundesfinanzministerium bereit ist, sich erneut bei den Finanzministerien der Länder dafür einzusetzen, daß die Prosperitätsklausel nur bei solchen Unternehmen angewendet wird, die in einer ausgesprochen günstigen wirtschaftlichen Lage sind.
({2})
schmid (vizepräsident), 1959-01-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Starke.
preusker (vizepräsident), 1959-01-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Tobaben.
tobaben (NA), 1959-01-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob die Arbeit in den Ausschüssen durch die ausgedehnte Debatte zu diesem 1 Punkt der Tagesordnung, die zum Teil bis in die Einzelheiten ging, wesentlich erleichtert wird. Ich hoffe und wünsche es, aber so ganz überzeugt bin ich nicht. Ich glaube, ich kann mich auf einige zusammenfassende Feststellungen beschränken.
Durch die Anträge der SPD betreffend Förderungsmaßnahmen im Zonenrandgebiet ist erneut eine Frage zur Diskussion gestellt, die für die Länder mit einer langen Zonengrenze von großer Bedeutung ist. Die Belastung der Kommunal- und der Länderfinanzen war in der Vergangenheit enorm. Bis dahin wirtschaftlich gesunde Gebiete wurden durch eine willkürliche Grenzziehung notleidend. Die politische Ursache dieser Entwicklung verpflichtet den Bund, den Ländern und Gemeinden beim Tragen dieser Lasten in stärkstem Maße zu helfen. Anträge auf Abhilfe durch den Bund sind darum auch von allen Fraktionen in der Vergangenheit in erheblicher Zahl gestellt worden. Die Notwendigkeit von Hilfsmaßnahmen steht deshalb außer jeder Diskussion.
Die SPD hat nun in ihren Anträgen ein umfassendes Bukett von Einzelforderungen gebracht. Ich will heute nicht noch im einzelnen untersuchen, welche dieser Maßnahmen am vordringlichsten sind und welche bei dem dafür notwendigen Aufwand den größten Erfolg versprechen. Es wird unter Heranziehung der Erfahrungen mit den bisherigen Maßnahmen geprüft werden müssen, ob in den einzelnen Fällen eine globale oder eine gezielte Maßnahme mit der geringsten Aufwendung den größten Erfolg verspricht. Auf der nüchternen, sachlichen Grundlage der Ausschußberatungen wird man da zu einem Urteil kommen können.
Doch zu einem Punkt möchte ich noch ein paar Sätze sagen. In den meisten Fällen wird es sicher gar nicht zu umgehen sein, daß die Hilfsmaßnahmen an eine Beteiligung der Länder und Kommunen gebunden bleiben. Ich bitte aber, im Ausschuß doch zu bedenken, daß gerade die Länder mit einer langen Zonengrenze nicht die finanzstärksten Länder sind, und darum sehr ernst zu prüfen, ob in allen Fällen eine Koppelung der Beteiligung der Kommunen und der Länder verantwortet werden kann.
Meine Freunde und ich werden im Ausschuß gern bereit sein, sehr ernst zu prüfen, ob eine Ausweitung der Hilfsmaßnahmen für die Zonenrandgebiete im Rahmen des noch eben Möglichen vorgenommen werden kann. Dieses „noch eben möglich" findet ja seine Grenze auch im Haushalt, und bei den im Haushalt noch zur Verfügung stehenden Mitteln werden auch noch andere Forderungen aus unserem Kreise mit den heute aufgestellten Forderungen konkurrieren. Es wird einer ernsten sachlichen Prüfung bedürfen, festzustellen, wo die zur Verfügung stehenden Mittel angesetzt werden können.
({0})
preusker (vizepräsident), 1959-01-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Junghans.
preusker (vizepräsident), 1959-01-28:
Herr Kollege Junghans, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wacher?
junghans (NA), 1959-01-28:
Bitte!
wacher (NA), 1959-01-28:
Herr Kollege, mir ist schon vorhin in Ihren Ausführungen aufgefallen, daß Sie den Vergleich mit England anstellen. Ihnen ist wohl klar, daß dieses regionale Förderungsprogramm auf den Eisernen Vorhang abgestellt ist? Ich bitte Sie, uns zu sagen, wie Sie zu dem englischen Vergleich kommen.
junghans (NA), 1959-01-28:
Dann haben Sie die Ausführungen des Herrn Ministers Erhard auch nicht gehört;
({0})
denn er hat gesagt - das können Sie nachlesen ---, das Zonenrandproblem sei nicht nur ein Problem der Zonengrenze, sondern auch ein Problem der industriellen Ballungsräume, und das habe ich vorhin auch gesagt. Bei uns besteht dabei noch eine staatspolitische Notwendigkeit, weil die Gebiete eben am Eisernen Vorhang liegen. Und wenn man das vergleicht, muß man auch fragen, was die anderen tun. Damit kann man den Rahmen, die Grenze des Möglichen, nach der hier immer gefragt wurde, abstekken. Zwischen einer halben Milliarde und 21/2 Milliarden ist doch ein erheblicher Spielraum vorhanden.
Ferner ist gesagt worden, die Abwanderung von Betrieben sei gestoppt, womit auch wieder das Grundsätzliche unseres Antrags gestreift worden ist. Ich möchte das Haus nicht zu lange in Anspruch nehmen, aber doch einige Bemerkungen des Herrn Bundesverkehrsministers zitieren, um deutlich zu machen, daß es hier nicht um kritische Bemerkungen der Sozialdemokraten allein geht, sondern daß wir uns in bester Gesellschaft, z. B. mit den Industrie- und Handelskammern der Zonengrenzgebiete und auch mit Herrn Bundesminister Seebohm, befinden. Er hat in einem Referat am 12. Dezember 1958 in seiner Eigenschaft als Präsident der Industrie- und Handelskammer Braunschweig gesagt - ich darf mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten zitieren -:
Damit ist die Gefahr einer sich steigernden Verödung entstanden, die im Interesse der Gesamtwirtschaft nicht hinweggenommen werden kann.
Zum Schluß seiner Ausführungen sagt er folgendes:
Sowohl die Gesundung Berlins wie die der Zonenrandgebiete sind in gleicher Weise Voraussetzung dafür, daß nach der Wiedervereinigung neue Impulse für das gesamte Wirtschaftsleben von hier erfolgen. Die von den Kammern immer geforderten Maßnahmen
bis heute noch nicht bewilligt stellen ihrer Ansicht nach das Mindestmaß dessen dar, was unumgänglich notwendig ist, um dem Zonenrandgebiet den erforderlichen Ausgleich für die durch die Zonengrenzziehung entstandene ungünstige Lage zu schaffen und die akute Gefahr einer allmählichen allgemeinen Verödung zu bannen.
({1})
benda (NA), 1959-01-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich würde Ihre Geduld nicht in Anspruch nehmen, wenn nicht zu meinem Bedauern in der Drucksache 754 bei der Drucklegung zwei redaktionelle Fehler entstanden wären. Ich bitte in der rechten Spalte, in der Zusammenstellung der Beschlüsse des Rechtsausschusses folgende Berichtigungen vorzunehmen:
1. In § 100 Nr. 3 Satz 4 sind die Worte „oder ihr Höchstbetrag" zu streichen. Dieselben Worte sind in dem vorhergehenden dritten Satz hinter dem Wort „Forderungen" einzufügen.
2. In § 107 a sind in der dritten Zeile hinter dem Wort „Gesetzbuchs," einzufügen die Worte „des § 765 des Handelsgesetzbuchs,".
Ich darf Sie bitten, den Gesetzentwurf in der Fassung des Ausschusses unter Berücksichtigung der vorgetragenen Berichtigungen anzunehmen.
kanka (NA), 1959-01-28:
Herr Präsident! Meine Dámen und Herren! Der von Abgeordneten aller vier Fraktionen unterzeichnete Antrag zielt nur auf eine weitere Klärung dessen ab, was bereits in der Regierungs- und auch in der Ausschußvorlage enthalten ist. Der Herr Bundesminister der Justiz hat keine Einwände dagegen erhoben. Er erklärt im Gegenteil, daß auch er die neueste Fassung für noch klarer halte.
preusker (vizepräsident), 1959-01-28:
Sie haben die Begründung des Herrn Abgeordneten Kanka gehört. Danach soll in dem zitierten § 850 c der Absatz 2 Satz 1 die Fassung erhalten: „Übersteigt das Arbeitseinkommen usw.", wie in Umdruck 198 beantragt. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.


Vizepräsident Dr. Preusker
Dann rufe ich Artikel 1 in der soeben geänderten Fassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Artikel 1 ist in der geänderten Fassung angenommen.
Ich rufe auf Artikel 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. - Wer den aufgerufenen Artikeln, der Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Wer dem Entwurf in zweiter Lesung in der eben beschlossenen Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen. Dann ist die zweite Beratung beendet.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung
des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen. Wortmeldungen liegen nicht vor. Wer diesem Entwurf in der soeben beschlossenen Fassung der zweiten Lesung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich darf um die Gegenprobe bitten. - Gegenstimmen und Enthaltungen liegen offenbar nicht vor; das Gesetz ist einstimmig in dritter Beratung angenommen.
Ich rufe dann Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Beratung der Sammelübersicht 9 des Ausschusses für Petitionen ({0}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen ({1}).
Wortmeldungen liegen hierzu nicht vor. Wer dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache 783 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich darf um die Gegenprobe bitten. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Es ist mir mitgeteilt worden, daß nach einer interfraktionellen Vereinbarung heute noch die Punkte 11 und 12 beraten werden sollen. Ich rufe also Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Rechtsausschusses ({2}) über die Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht betr. Aussetzungsbeschlüsse ({3}).
Das Wort zur mündlichen Berichterstattung wird nicht gewünscht. Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wer dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache 806 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 12 auf:
Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse ({4}).
Wer dem Antrag auf Umdruck 196 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Damit sind wir am Ende der heutigen Beratungen angekommen.
Ich darf die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages für morgen, Donnerstag, den 29. Januar, 15 Uhr, einberufen.
Die Sitzung ist geschlossen.
jaeger (vizepräsident), 1959-01-29:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung wird die Tagesordnung ergänzt um die zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts ({0}) ({1}).
Ich stelle das Einverständnis des Hauses fest.
Eine amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen hat unter dem 27. Januar 1959 gemäß § 19 Abs. 6 des Postverwaltungsgesetzes den Geschäftsbericht der Deutschen Bundespost über das Rechnungsjahr 1957 zur Kenntnisnahme vorgelegt. Der Bericht wird als Drucksache 829 verteilt.
Ich rufe Punkt 13 der gemeinsamen Tagesordnung auf:
a) Große Anfrage der Fraktion der SPD betr. Kohlebergbau ({2})
b) Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({3}) über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf einer Vierten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1959 ({4}) ({5}).
Ich darf dazu folgendes bemerken. Der Präsident des Bundesrates hat heute das folgende Fernschreiben an den Präsidenten des Bundestages gerichtet:
Die Kohlenzollverordnung wird für die Länder von großer Bedeutung sein. Ich möchte Sie daher bitten, die nach § 49 Abs. 2 des Zollgesetzes vorgesehene Stellungnahme des Bundesrates abzuwarten, ehe Sie die Beschlußfassung des Bundestages herbeiführen, damit der Bundestag die Auffassung des Bundesrates gegebenenfalls berücksichtigen kann. Der Wirtschaftsausschuß des Bundesrates wird den Verordnungsentwurf am 30. Januar, das Plenum wird ihn am 6. Februar 1959 beraten.
Ich darf Sie dann darauf aufmerksam machen, daß die Bundesregierung am heutigen Tage dem Hohen Hause eine Neufassung der Vierten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1959 - Kohlenzoll - zugeleitet hat. Ich habe diese neue Vierte Verordnung dem Außenhandelsausschuß überwiesen. Der Ausschuß wird das Ergebnis der Beratungen hier vortragen.
Zur Beratung des Punktes 13 schlage ich Ihnen vor, folgendermaßen zu verfahren: zuerst die Große Anfrage, Punkt 13 a, begründen zu lassen, dann die Große Anfrage durch die Bundesregierung beantworten zu lassen, hierauf die Berichterstattung zu 13 b entgegenzunehmen und dann die Aussprache über beide Punkte zu verbinden.
({6})
Würden Sie das für zweckmäßiger halten, so wie es Herr Rasner vorschlägt?
({7})
- Gut, dann verfahren wir in der Reihenfolge: Begründung der Großen Anfrage, Entgegennahme der Berichterstattung zu 13 b, Beantwortung der Großen Anfrage, Aussprache über die verbundenen Punkte.
Dann hören wir also zuerst die Begründung der Großen Anfrage unter Punkt 13 a. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bleiß.
jaeger (vizepräsident), 1959-01-29:
Die Große Anfrage ist begründet. Gemäß der vorhin beschlossenen Reihenfolge erfolgt jetzt die Berichterstattung zur Vierten Verordnung - Punkt 13 b der Tagesordnung -. Das Wort als Berichterstatter hat der Herr Abgeordnete Dr. Serres.
gerstenmaier (präsident), 1959-02-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter?
windelen (NA), 1959-02-18:
Danke vielmals, ist erledigt.
serres (NA), 1959-01-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Hohen Hause liegen die Drucksachen 813 und 826 vor, die sich mit der Vierten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1959 ({0}) befassen.
Der Ausschuß für Außenhandelsfragen hat zunächst der Regierungsvorlage Drucksache 813 mit

Mehrheit zugestimmt. Heute hat die Bundesregierung eine neue Fassung der Kohlenzollverordnung vorgelegt, die ich Ihnen mündlich vortragen möchte, da nicht genügend Zeit mehr vorhanden war, dem Hause eine Drucksache vorzulegen.
Die Änderung gegenüber der bisherigen, in Drucksache 813 enthaltenen Fassung besteht darin, daß die Anmerkung zu Tarifnummer 27.01 auf Seite 2 der Drucksache eine kleine Modifizierung erfahren hat. Im letzten Absatz heißt es jetzt statt 50 % 34 %, und das Jahr 1950 wird durch das Jahr 1956 ersetzt. Der Anfang des Satzes lautet jetzt:
Das Zollkontingent beträgt für das Jahr 1959 34 v. H. der nach dem Gewicht berechneten Mengen, die im Durchschnitt der Jahre 1956 bis 1958...
Die veränderte Vorlage ist dem Ausschuß für Außenhandelsfragen durch den Herrn Präsidenten gemäß § 96 a der Geschäftsordnung zugeleitet worden. Der Ausschuß hat sich heute nachmittag noch mit der neuen Fassung der Vierten Verordnung befaßt.
In der dem Ausschuß gegebenen Begründung hat die Bundesregierung darauf hingewiesen, daß sie Wert darauf lege, dem Wunsch der Hohen Behörde nachzukommen, wonach das zollfreie Kontingent auf mindestens 5 Millionen t zu bemessen ist. Die soeben vorgetragene Änderung der Verordnung bewirkt, daß das Kontingent nicht mehr wie bisher rund 4,2 Millionen t, sondern daß es jetzt rund 5 Millionen t beträgt. Im Ausschuß wurde auf den Umstand hingewiesen, daß eine weitere Berücksichtigung der revierfernen Gebiete möglich ist, indem das zollfreie Kontingent höher bemessen wird.
Der Ausschuß hat nach kurzer Beratung einstimmig - bei einer Reihe von Stimmenthaltungen - dieser veränderten Fassung der Kohlenzollverordnung zugestimmt und empfiehlt dem Hohen Hause, die Regierungsvorlage unverändert anzunehmen.
jaeger (vizepräsident), 1959-01-29:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Es folgt nunmehr die Beantwortung der Großen Anfrage durch die Bundesregierung.
Das Wort hat der. Stellvertreter des Bundeskanzlers Bundeswirtschaftsminister Dr. Erhard.
jaeger (vizepräsident), 1959-01-29:
Das Haus hat die Antwort der Bundesregierung entgegengenommen. Wir schreiten nunmehr zur gemeinsamen Aussprache über die Punkte 13 a und b der Tagesordnung.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Deist.
preusker (vizepräsident), 1959-01-29:
Herr Abgeordneter Dr. Deist, darf ich Sie bitten, etwas darauf zu achten, daß Sie bereits anderthalb Stunden gesprochen haben.
preusker (vizepräsident), 1959-01-29:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
preusker (vizepräsident), 1959-01-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Burgbacher.
preusker (vizepräsident), 1959-01-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Atzenroth.
preusker (vizepräsident), 1959-01-29:
Herr Abgeordneter Atzenroth, gestatten Sie eine Zwischenfrage?