Joachim Stünker (NA), 2009-01-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Wir sollten die Beratungen
im Ausschuss durchführen. Dort können wir die Argumente noch einmal austauschen. Herr Kollege Kauder
hat vollkommen recht: Wir haben, was den Lauschangriff, also den schwerwiegendsten Eingriff angeht, die
1998 gefundene Regelung geändert und für den absoluten Schutz aller Berufsgeheimnisträger gesorgt.

({0})

Lassen Sie mich zu dem vorliegenden Gesetzentwurf
kommen. Frau Leutheusser-Schnarrenberger, es tut mir
leid, aber der Gesetzentwurf ist überflüssig. Er ist deshalb überflüssig, weil wir - darauf hat der Kollege
Kauder bereits hingewiesen - alle Fragen, die Sie wieder
aufgeworfen haben, nach einem jahrelangen Erörterungsprozess im Jahr 2007 beantwortet haben und
schließlich zu einem ausgewogenen System gekommen
sind. Daher können Sie nicht erwarten - denn neuere
rechtstatsächliche Erkenntnisse hat es seitdem nicht gegeben -, dass wir Ihrem Gesetzentwurf nach den Beratungen zustimmen werden.

Der Gesetzentwurf ist weiterhin überflüssig, weil die
Gesamtregelung, die wir getroffen haben - das gilt insbesondere im Hinblick auf § 160 a StPO -, gegenwärtig
beim Bundesverfassungsgericht beklagt wird. Das heißt,
wir sind in einem schwebenden Verfahren, in dem das
Bundesverfassungsgericht diese Vorschrift überprüfen
soll. Genau in diesem Moment kommen Sie und sagen:
Erlasst doch eben eine neue Vorschrift und macht das,
was ihr damals abgelehnt habt! - Frau LeutheusserSchnarrenberger, wie Sie wissen, schätze ich Sie sehr;
aber mir erschließt sich nicht ganz, warum Sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt einen solchen Gesetzentwurf vorlegen. Denn das Bundesverfassungsgericht hat in der beantragten einstweiligen Anordnung hierzu ausdrücklich
Stellung genommen - daher lassen wir das so, wie es ist,
und warten die Entscheidung in der Hauptsache ab -:

… würde für sämtliche in § 53 StPO genannten
Zeugnisverweigerungsberechtigte ein absolutes Beweiserhebungs- und -verwertungsverbot bestehen,
könnte dies dazu führen, dass zahlreiche Ermittlungsmaßnahmen nicht durchgeführt werden dürften. Dies könnte zur Folge haben, dass die Aufklärung gewichtiger Straftaten nicht möglich wäre,
weil einzelne Ermittlungsmaßnahmen von vornherein nicht ergriffen oder erlangte Erkenntnisse nicht
verwertet werden dürften.

Genau so ist es. Daher kann ich nur sagen: Warten wir
die Entscheidung ab, die uns das Verfassungsgericht in
Karlsruhe sicherlich in diesem Jahr servieren wird.

Das war die formelle Seite. Wir können Ihnen, Frau
Leutheusser-Schnarrenberger, aber auch inhaltlich nicht
folgen; denn das, was Sie in den Gesetzentwurf geschrieben haben, ist mehr als das, was Sie hier vorgetragen haben. Das geht weit über das hinaus, was mit einer
wirksamen Kriminalitätsbekämpfung überhaupt noch
vereinbar ist; denn Sie verlangen ein absolutes Beweiserhebungs- und Verwertungsverbot für alle Berufsgeheimnisträger in § 53 Abs. 1 Nr. 3 Strafprozessordnung.
Nun lese ich Ihnen einmal vor, wer dort alles aufgeführt
ist: Das sind Rechtsanwälte, Patentanwälte, Notare,
Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Steuerberater,
Steuerbevollmächtigte, Ärzte, Zahnärzte, psychologische Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendpsychotherapeuten, Apotheker, Hebammen und Journalisten. All
diesen Berufsgruppen wollen Sie das Privileg eines absoluten Verbots zukommen lassen. Das kann doch eigentlich auch rechtspolitisch nicht Ihr Ernst sein. Ich
kann, da Sie die gelb-schwarze Ehe wieder an die Wand
malen, dazu nur sagen: Viel Spaß, falls Sie, Herr Kollege
Gehb, demnächst mit der FDP Rechtspolitik machen
sollten! Wie das im Ergebnis zusammengehen soll, weiß
ich nicht.

({1})

- Das genau ist der Punkt. Da wünsche ich Ihnen in der
Tat viel Spaß.

Worum geht es denn eigentlich? Es geht darum, dass
diese Personen nicht Beschuldigte sind, sondern aufgrund einer bestimmten beruflichen Tätigkeit Erkenntnisse bekommen und diese Erkenntnisse wichtig sind,
um schwerste Straftaten aufzuklären. Da haben wir - das
hat auch Herr Kauder gesagt - eine Abwägung vorgenommen und gesagt, dass nur bei erheblichen Straftaten
Ermittlungen vorgenommen werden dürfen. Sie wollen
doch nicht im Ernst sagen, dass der Staat schwerste
Straftaten dann nicht aufklären darf, wenn es sich um Erkenntnisse von Apothekern und Hebammen handelt,
weil diese wegen des ausgeübten Berufes einen besonderen Vertrauensschutz hätten. Es tut mir leid, das ist mit
meinem Verständnis von Rechtsstaat nicht in Übereinstimmung zu bringen. Das kriege ich nicht auf die Reihe.

({2})

Daher werden wir Ihnen nicht folgen können.

Dann machen Sie etwas, was nicht ganz redlich ist.
Bei der ganzen Diskussion werden die weiteren Bestimmungen der Strafprozessordnung - Herr Kauder hat es
abstrakt-generell gemacht - gar nicht mehr genannt, zum
Beispiel § 97 der Strafprozessordnung, in dem ein umfassendes und umfangreiches Beschlagnahmeverbot geregelt ist. So dürfen genau bei diesen Berufsgeheimnisträgern bestimmte Papiere, die das Vertrauensverhältnis,
um das es hier geht, betreffen, gar nicht beschlagnahmt
werden. Der Staat darf also in dieses Vertrauensverhältnis gar nicht eingreifen. Wenn Sie sich nicht das Gesamtsystem der Strafprozessordnung anschauen, sondern
nur eine Vorschrift herausnehmen, dann kommen Sie in
eine mächtige Schieflage.

Ich will über Ihren Vorschlag nicht länger als notwendig reden. Es kommt mir so vor, als ob Sie Klientelpolitik betreiben würden. Es kommt mir so vor, als ob Sie
auf einen Zug aufspringen wollten, wie wir es im vorigen Jahr erlebt haben. Damals gab es eine gewisse Hysterie und die Befürchtung, wir wollten alle Menschen in
diesem Land abhören und ausforschen.
({3})

In diesen Kontext passte der Entwurf gut hinein. Ich
kann Ihnen nur sagen: In der Praxis und bei all denen,
die in der Strafrechtspflege tätig sind - angefangen bei
der Polizei über die Staatsanwaltschaften bis hin zu den
Gerichten -, werden Sie mit diesem Vorschlag nicht reüssieren können. Darum werden wir ihn nicht übernehmen.

Schönen Dank.

({4})