Wolfgang Gehrcke-Reymann (NA), 1998-11-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdem der Bundesaußenminister, wie mir schien, versucht hat, meiner
Fraktion ins Gewissen zu reden,

({0})

will ich zu Beginn meiner Ausführungen sagen, daß ich
einige der Gründe, die der Außenminister genannt hat,
verstehen kann, wenn ich sie auch für falsch halte.

Vielleicht ist es umgekehrt möglich, die Sorge anderer
zu verstehen, auch wenn man sie für falsch hält.

Im übrigen ist meine Auffassung von einem Meinungsaustausch nicht, daß man mit einer Meinung hineingeht und mit der des anderen wieder herauskommt.
Das heißt, man muß sich schon auf eine Debatte einlassen.

Die Bundesregierung begründet ihren Antrag unter
anderem damit, daß die Entsendung unbewaffneter Beobachter im Rahmen der OSZE auch deren Schutz im
Notfall nach sich zieht. Daß zivile OSZE-Beobachter
geschützt werden müssen, steht für mich außer Frage.
Diesen Schutz hat vertraglich in vollem Umfang die Republik Jugoslawien übernommen. Aus dieser Verpflichtung können und wollen wir sie nicht entlassen.
Die Sicherheit der OSZE-Beobachter kann letztlich nur
durch Jugoslawien selbst gewährleistet werden.

Ich befürchte, daß die Stationierung von NATOEinheiten in Mazedonien nicht mehr Schutz bietet,
sondern das Risiko erhöht. Es gibt im Kosovo politische
Kräfte, deren erklärte Strategie und Wunsch es ist, eine
NATO-Intervention zu provozieren. NATO-Truppen in
der unmittelbaren Nachbarschaft - welch eine wunderbare Steilvorlage für diese Kräfte.

Zusätzlich wird mit der NATO-Stationierung in Mazedonien ein weiteres Land auf dem Balkan destabilisiert. Die Bundesregierung - auch der Außenminister
sprach darüber - versucht, den Eindruck zu erwecken,
als gäbe es zwischen der Entsendung unbewaffneter
OSZE-Beobachter und der Stationierung von NATOVerbänden einen zwingenden inneren Zusammenhang.
Dies ist aus meiner Sicht mitnichten der Fall.

({1})

Mit der Stationierung wird hintenherum das Militärbündnis NATO doch noch ins Geschäft gebracht, nachdem es politisch der zivilen OSZE das Feld überlassen
mußte.

Liegt es da so fern, in diesem Umstand die eigentliche Begründung zu sehen? Wenn ich dann noch lese,
daß der Verteidigungsminister gerade diese Truppenstationierung als Ermutigung für seine WEU-Pläne sieht,
habe ich den Eindruck, daß es bei der Stationierung
nicht nur um die Sorge für die OSZE-Beobachter geht.

({2})

Die Truppenstationierung in Mazedonien hat unübersehbar eine militärische Drohfunktion. Wir debattieren
hier nicht nur über den Einsatz von 250 Mann, sondern
für den Fall, daß der Notfall tatsächlich eintritt, über den
möglichen Einsatz des gesamten SFOR-Kontingents,
über eine Dimension von mehreren tausend deutschen
Soldaten; so steht es jedenfalls im Regierungsantrag. Ich
glaube sagen zu können: Man sieht, Militärbündnisse
sind für nichtmilitärische Lösungen nicht geeignet.

({3})

Dünn ist aus meiner Sicht auch die rechtliche Argumentation der Bundesregierung. Das Notwehrrecht
nach Art. 51 der Charta der Vereinten Nationen kann

völkerrechtlich nicht herangezogen werden. Im Vertrag
mit Jugoslawien ist die Stationierung von NATOTruppen nicht verankert. Vertragliche Vereinbarungen
mit Mazedonien und der OSZE liegen bis zur Stunde
nicht vor. Der von der Regierung benutzte Ausdruck, sie
befänden sich im Regelungsprozeß, kann darüber nicht
hinwegtäuschen. Nach dem Motto „Steter Tropfen höhlt
den Stein“ wird seitens der NATO das Gewaltmonopol
des UN-Sicherheitsrates ausgehöhlt. Das wollen wir
nicht mitmachen.

({4})

Es ist tragisch, daß sich auch die neue Regierung auf
den ausgetretenen Wegen einer alten Politik fortbewegt,
gehetzt von einer außenpolitischen Krise zur anderen,
und nicht die Kraft findet, aus diesem Teufelskreis von
immer neuer Gewalt auszubrechen. Sie täuschen sich,
Herr Außenminister, wenn Sie glauben, daß die Drohung mit Gewalt oder mit dem Einsatz derselben letztlich doch erfolgreich sei, auch dann, wenn einzelne Entscheidungen einen solchen Eindruck rechtfertigen.