Peter Ramsauer (NA), 2006-09-08:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Frau Kollegin Winterstein, ich glaube,
Sie machen es sich in Ihrer Analyse und mit Ihrem pauschalen Vorwurf, die Regierung begehe Betrug, etwas zu
leicht.

({0})

Ich gebe Ihnen in einem Punkt durchaus Recht. Sie
haben gesagt, es solle eine Selbstverständlichkeit sein,
dass wieder ein verfassungsgemäßer Haushalt vorgelegt werde, der zudem den Kriterien des europäischen
Stabilitätspaktes genüge.

({1})

Das haben wir schon immer gesagt. Ich darf daran erinnern, dass wir vor über einem Jahrzehnt unter Finanzminister Theo Waigel den europäischen Stabilitätspakt
durchgesetzt haben. Aber damals hat niemand geahnt,
dass wir in Europa die Ersten sein werden, die gegen
diesen Pakt verstoßen, und von 1998 bis 2005 in die
Klemme und damit in den Sanktionsmechanismus geraten werden.

({2})

Wir hatten damals andere Länder im Blick - einige wurden bereits angesprochen -, beispielsweise Portugal und
Griechenland. Aber damit, dass es uns zuerst erwischt,
haben wir nicht gerechnet. Leider ist es so.

Wir alle sollten uns aber nun darüber freuen, dass wir
einen verfassungsgemäßen und mit dem europäischen
Stabilitätspakt konformen Haushalt vorgelegt und damit
die Trendwende geschafft haben. Bitte nehmen Sie dies
zum Anlass, zu sagen - das meine ich ganz wertneutral -: Während der Regierungszeit der großen Koalition
unter Angela Merkel hat sich der Trend umgekehrt und
geht nun in die richtige Richtung.

({3})

Man muss schauen, woher man kommt und wohin
man geht. Ich freue mich jedenfalls mit meiner Fraktion
darüber - die Schlussrunde dieser Haushaltsdebatte bietet die richtige Gelegenheit, das klarzustellen -, dass es
in Deutschland wieder aufwärts geht.

({4})

Meine Damen und Herren von der FDP, ich habe der
Rede Ihres Fraktions- und Parteivorsitzenden Guido
Westerwelle sehr genau zugehört. Er hat, an die Kanzlerin gewandt, gesagt: Wir finden Ihre Regierung schlecht.
Ich kann Sie nur fragen, Herr Westerwelle: Was finden

Sie denn daran schlecht, dass im Laufe des Jahres ein regelrechter Investitionsboom in Deutschland ausgebrochen ist?

({5})

- Ich kann Ihnen nicht folgen. Die Zahlen sprechen
- alle sind im Laufe dieser Woche genannt worden eine ganz andere Sprache.

Was soll daran schlecht sein, dass die Nettobeschäftigung zunimmt, dass die Zahl der Arbeitslosen massiv
zurückgeht, dass sich die Wachstumsrate im Laufe dieses Jahres zunehmend verbessert hat und dass wir im
Laufe dieses Jahres deutlich höhere Steuereinnahmen
verzeichnen können?

Kollege Stiegler hat vorhin interessanterweise das
Thema aufgegriffen. Er hat gesagt: Das rührt zum Teil
von Effekten aus dem vergangenen Jahr her, geht aber
auch in starkem Maße auf Effekte in den Jahren vor
2005 zurück. Für die zusätzlichen Steuereinnahmen sind
verschiedene Komponenten verantwortlich. Es gibt
Nachzahlungen, basierend auf den Körperschaft- und
Einkommensteuerbescheiden des Jahres 2005, und dementsprechend heraufgesetzte Vorauszahlungsbescheide.
Das sind die vergangenheitsorientierten Ursachen der
höheren Steuereinnahmen. Eine andere Ursache ist das
höhere Lohnsteueraufkommen. - Lieber Herr Kollege
Poß, Sie nicken zustimmend. Aber das ist ein Effekt des
kurzfristig induzierten Aufschwungs im laufenden Jahr.

Ich gebe durchaus zu, dass die vergangenheitsorientierten Erfolgskomponenten auf politische Schritte zurückgehen, die in den Jahren 2003, 2004 und 2005 gemacht wurden. In diesem Zusammenhang erinnere ich
an die Agenda 2010. Die dort enthaltenen Bestandteile,
die in die richtige Richtung wiesen, wurden von der
CDU/CSU im Vermittlungsausschuss so korrigiert, dass
sie zu Wachstumstreibern in Deutschland werden konnten.

So gesehen haben wir in den vergangenen Jahren über
den Vermittlungsausschuss schon eine Art - allerdings
organisatorisch umständliche - große Koalition praktiziert, also mehr getan, als nur opponiert. Wir haben als
Unionsopposition vielmehr eine ausgesprochen konstruktive Arbeit aus dieser Oppositionsrolle heraus betrieben.

Ich finde es auch nicht schlecht - das sage ich an die
FDP gerichtet -, wenn wir jetzt erstmals - ich bin seit
16 Jahren im Deutschen Bundestag und habe in dieser
Zeit acht Jahre lang Arbeits- und Sozialpolitik gemacht nicht darüber streiten, wie wir die Löcher bei der Bundesagentur für Arbeit stopfen, sondern einen positiven
Streit, einen positiven Disput darüber führen, was wir
aus dem in der Arbeitslosenversicherung erwirtschafteten Überschuss machen.

({6})

So gesehen habe ich überhaupt nichts gegen Streit; Streit
ist insofern etwas sehr Positives.
({7})

Ich möchte noch einmal unterstreichen, was der Aufschwungminister Michael Glos vorhin gesagt hat.

({8})

Der Aufschwungminister Michael Glos im Kabinett der
Aufschwungkanzlerin Angela Merkel hat vorhin gesagt,
dass, wenn es dauerhafte Spielräume gibt, der Arbeitslosenversicherungsbeitrag über die ins Auge gefassten
2 Prozentpunkte hinaus noch weiter gesenkt wird. Darüber haben wir uns verständigt. Ich sage aber auch aus
kaufmännischer Solidität heraus: Wenn wir nach Abrechnung des Einmaleffekts, den wir haben - ganz klar,
Herr Kollege Müntefering -, tatsächlich Nettospielräume haben, dann müssen wir diese nutzen. Wir haben
im Jahr 2006 ein Polster, das Jürgen Weise in Nürnberg
momentan auf 9 bis 10 Milliarden Euro taxiert.

({9})

- Natürlich ist das ein Polster. Das ist ja erwirtschaftet
worden.

({10})

- Darauf komme ich gleich noch zu sprechen. Sie müssen mir nur einmal geduldig zuhören. Dieses Maß an Liberalität sollten Sie aufbringen.

({11})

Dieses Polster läuft auf bzw. ist aufgelaufen. Wir können natürlich, um auf die 4,0 Prozent herunterzukommen, dieses Polster dazu nutzen, die Beiträge über eine
längere Zeit abzuschmelzen, damit die Arbeitslosenversicherung richtig solide finanziert ist. Eines geht natürlich nicht: dass wir zusätzlich absenken und vier Monate
später wieder anheben müssen. Das wäre nicht solide.

Ich bin nach anderen Verwendungsmöglichkeiten für
diesen Überschuss gefragt worden. Es wäre ein liederlicher Umgang mit den Geldern aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen, diesen Überschuss in irgendwelche
Programme zu verpulvern, die nichts bringen. Warum
sollten wir nicht auch einmal darüber nachdenken - das
kennen wir alle aus der Versicherungswirtschaft -, eine
Beitragsrückerstattung zu gewähren, wenn Überschüsse aus Beitragszahlungen und durch vernünftiges
Bewirtschaften entstanden sind? Das ist das Normalste
in der Versicherungswirtschaft. Ich nehme mir in meiner
politischen Arbeit immer Anleihen an den ganz normalen, vom gesunden Menschenverstand geprägten Dingen
des praktischen Lebens. Ich nenne die Beitragserstattung
nur, damit man einen Hintergrund hat, vor dem man diskutieren kann.

Bei einem solchen Polster wäre pro Beschäftigungsfall eine Rückerstattung von 342 Euro möglich, aufgeteilt auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Im Durchschnitt
erhielte jeder Arbeitnehmer eine Rückzahlung von
171 Euro netto, cash auf die Hand. Das würde beispielsweise das Weihnachtsgeschäft hervorragend unterstützen. Ich bringe das nur in die Debatte ein, weil es so systemfremd gerade in der Versicherungswirtschaft nicht
ist. Die Bundesagentur betreibt immer noch die Arbeitslosenversicherung. Wenn überschüssig eingezahlt wird,
dann muss man sich eben überlegen, was man mit diesem Geld von Arbeitgebern und Arbeitnehmern - sprich:
von beiden Seiten der Beitragszahler - sinnvollerweise
machen kann.

({12})

Ich bin jetzt vielleicht etwas zu sehr ins Detail gegangen. Der Ausgangspunkt war meine Enttäuschung darüber, dass die drei Oppositionsfraktionen zwar anerkennen, dass es in Deutschland aufwärts geht, aber daran
kein gutes Haar lassen können.

({13})

Mir fehlt jedes Verständnis dafür, dass Lafontaine, der
mögliche künftige Parteivorsitzende der PDS, vor wenigen Tagen in Hannover gefordert hat - nachzulesen in
der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ -, in
Deutschland einen politischen Generalstreik auszurufen. Offensichtlich fällt Herrn Lafontaine nichts Besseres ein, als bei einer so positiven Entwicklung in
Deutschland einen politischen Generalstreik auszurufen. Mir tun die Fraktion der Linken und die PDS Leid,
wenn dies ihr Rezept ist, einen solchen Aufschwung in
Deutschland niederzukartätschen.

({14})

Ich komme kurz - der Kollege Berninger hat das
Hohe Haus verlassen - zu den Grünen. Ich finde die
Sorge von Herrn Berninger um die mittelständischen Betriebe geradezu rührend. Mir würden litaneiweise Beispiele aus den letzten Regierungsjahren einfallen, in denen die Sorge um den Mittelstand und die kleinen
Betriebe bei den Grünen nicht einmal ansatzweise vorzufinden war.

Ich bin in der Sommerpause wegen des Allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetzes geprügelt worden. Die Menschen gehen nämlich immer noch davon aus, dass der
Gesetzentwurf, den Rot-Grün einst vorgelegt hat, verabschiedet worden sei. Aber wenn sich die Grünen schon
solche Sorgen machen, dann sollen Sie auch dazu stehen, dass maßgeblich Sie es waren, die uns auf europäischer Ebene dieses Antidiskriminierungsgesetz eingebrockt haben. Diese Suppe sollte der Kollege Berninger
auch auslöffeln.

({15})

Die Lage ist also besser als die Stimmung. Ich stelle
fest: Die große Koalition wird massiv unterschätzt.

({16})

Wir werden zusammen mit aller Kraft alles dafür tun,
um diesen Aufschwung weiter voranzubringen.

({17})
Der gegenwärtige Aufschwung wird ergänzt durch all
die weiteren Maßnahmen, die wir im Laufe dieses Jahres
beschlossen haben und weiter umsetzen werden und die
positive Folgewirkungen haben werden. Deswegen bin
ich hinsichtlich der künftigen Entwicklung überaus optimistisch, dass der Aufschwung nicht nur kurzfristig,
sondern auch nachhaltig wirkt und dass der Aufschwung - ich wage es fast, diese These aufzustellen durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer noch nicht einmal eine Delle abbekommen wird.

Wir müssen also am Ball bleiben. Wir müssen die
künftigen Aufgaben anpacken. Dazu gehört neben der
Gesundheitsreform zweifellos auch die Unternehmensteuerreform. Herr Finanzminister Steinbrück, Sie haben sich mit dieser Thematik eingehend auseinander
gesetzt. Ich möchte gerne einen Aspekt der Unternehmensteuerreform, die wir in den nächsten Monaten oder
im Frühjahr des kommenden Jahres intensiv parlamentarisch beraten werden, herausgreifen.

Womit wir uns nicht so lange Zeit lassen dürfen - das
haben wir vorgestern Abend im kleinen Koalitionsausschuss einvernehmlich verabredet -, ist die betriebliche
Erbschaftsteuerreform. Wir haben uns darauf geeinigt,
dass die betriebliche Erbschaftsteuerreform jetzt ganz
konkret angepackt wird und sie noch in diesem Jahr im
Bundesgesetzblatt stehen wird,

({18})

damit die Menschen in den Betrieben eine verlässliche
Grundlage haben. Ich kenne eine Reihe von Betrieben,
die jetzt die entsprechenden Verträge machen und die gestalten wollen. Dafür ist eine sichere Grundlage notwendig. Den Betrieben ist es nicht zuzumuten, zu sagen:
Nein, wir warten noch, bis dazu aus Karlsruhe irgendwann ein Urteil kommt; wir machen das irgendwann im
nächsten Jahr und setzen es rückwirkend in Kraft. - Eine
solche Unsicherheit können wir gerade mittelständischen Betrieben und Familienunternehmen nicht zumuten. Ich möchte diesen Betrieben Planungssicherheit geben. Sie müssen wissen, dass sie uns vertrauen können.
Deswegen müssen wir hier Gas geben.

({19})

Lieber Herr Finanzminister Steinbrück, ich bin Ihnen
für die Solidität, die aus Ihrer Einbringungsrede am
Dienstag und auch heute wieder herauszuhören war, ausgesprochen dankbar. Man kann nicht oft genug betonen,
dass Sie richtige Fragestellungen aufgeworfen und einige elementare Grundtatsachen in Erinnerung gerufen
haben, die vielen vollkommen aus dem Gedächtnis entschwunden sind. Es bleibt natürlich trotz der erfreulichen Verringerung der Nettoneuverschuldung dabei,
dass der Bund immer noch 1 500 Milliarden Euro Schulden hat.

({20})

Sie haben heute wiederholt, dass wir weit davon entfernt
sind, von einem wirklichen Schuldenabbau reden zu
können. Das ist vollkommen richtig. Das sei allen

gesagt, die an der Mehrwertsteuererhöhung herumnörgeln und die jetzt schon etwas verteilen wollen, was wir
überhaupt nicht haben. Solidität in der Haushalts- und
Finanzpolitik bedeutet, dass man das, was man nicht hat,
nicht ausgeben kann und dass man solide auf der Bremse
bleiben muss, um sich der Entschuldung zu nähern.

({21})

Der Präsident der Bundesbank hat das auf den Punkt
gebracht: Die Finanzpolitik stabilisiert derzeit nur die
Neuverschuldung, verringert aber nicht den Schuldenstand. - Aber immerhin betreiben wir eine solide Finanzpolitik. Wir kriegen die Neuverschuldung in den
Griff und wir nähern uns dem Abbau der Schulden. Deswegen sind wir insgesamt auf einem richtigen und Erfolg versprechenden Weg. Diesen Weg müssen wir mit
Selbstvertrauen und mit Zuverlässigkeit weitergehen.
Dann führen wir Deutschland in eine gute Zukunft.

Vielen herzlichen Dank.

({22})