emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
seuffert (NA), 1960-04-07:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Da Herr Kollege Atzenroth den Entschließungsantrag, der an sich in die dritte Beratung gehört, schon jetzt begründet hat, wird es sachgemäß sein, zu diesem Antrag gleich in diesem Zusammenhang Stellung zu nehmen.
Dem Hause und auch dem Kollegen Atzenroth ist bekannt, daß wir an sich jede Maßnahme zur Minderung der Umsatzsteuer auf das nachdrücklichste begrüßen und gern daran mitwirken. Ich glaube aber nicht, daß wir diesem Antrag zustimmen können. Erstens ist es nicht ganz sicher, ob die Einführung von Freibeträgen zur Erreichung dieses Zweckes ein so guter Weg ist wie z. B. die Senkung von Steuersätzen bei kleinen Umsätzen. Zweitens ist hier von einem absoluten Freibetrag, d. h. einem Freibetrag die Rede, der auch für den größten Umsatz und das größte Unternehmen, für das er gar keine Rolle spielt, gelten soll.
({0})
- Dadurch entsteht eben kein Eingriff in die durch die Umsatzsteuer bedingten Wettbewerbsverschiebungen. Durch Freibeträge bei Großumsätzen, bei denen sie wirklich keinen Sinn haben, wird zudem sehr viel Geld verschwendet. Ich glaube deswegen nicht, daß wir diesem Antrag zustimmen können.
Angesichts dieser Lage wäre' es an sich sinnvoll, bei der Abstimmung über diesen Antrag Überweisung an den Ausschuß zu verlangen. Ich fürchte aber, das würde ein Begräbnis darstellen, zumal wir in der Lage zu sein glauben, ohne ein entsprechendes Ersuchen an das Bundesfinanzministerium Vorschläge in dieser Richtung zu formulieren, wie wir
glauben, daß die FDP dazu in der Lage wäre. Wenn die FDP also nicht von sich aus Überweisung an den Ausschuß beantragt, würden wir dem Antrag selber nicht zustimmen können.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1960-04-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Miessner.
jaeger (vizepräsident), 1960-04-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Neuburger.
jaeger (vizepräsident), 1960-04-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Atzenroth.
atzenroth (NA), 1960-04-07:
Meine Damen und Herren, ich habe mich nur auf die Bemerkung von Herrn Seuffert hin zu Wort gemeldet, daß seine Fraktion unserem Antrag zustimmen würde, wenn wir den Entschließungsantrag und den Änderungsantrag in den Ausschuß überweisen ließen. Ich bin damit einverstanden, daß beide Anträge an den zuständigen Ausschuß überwiesen werden.
Nur ein Wort zu Ihnen, Herr Neuburger. Sie haben hier eine Theorie über die Rechte aufgestellt. Diese Theorie über die Rechte ist vollkommen richtig. Aber die praktische Durchsetzung dieser Rechte im Verhältnis von Bundestag und Bundesregierung ist etwas anderes. Wenn Sie recht haben sollten - ich glaube es nicht -, dann richten sich alle meine Vorwürfe gegen Ihre Fraktion; denn Sie haben die Beschlüsse gefaßt.
({0})
- Nur Sie, die CDU-Fraktion.
jaeger (vizepräsident), 1960-04-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Miessner.
miessner (NA), 1960-04-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Neuburger, ich freue mich, daß Sie mir Gelegenheit geben, noch einmal hier oben zu erscheinen. Ich hatte das seltene Vergnügen, obwohl ich nun seit 1949 dem Bundestag angehöre, zwischenzeitlich einmal anderthalb Jahre bei einem Finanzamt zu sein und dort die Steuerpflichtigen zu verarzten.
({0})
Ich habe selbst gestaunt, was da alles geltend gemacht werden kann. Meine Steuererklärung, die ich gestern im Schweiße meines Angesichts fertiggestellt habe - mit viel Verspätung, muß ich sagen -, sieht heute sehr viel geschickter aus als noch vor drei Jahren. Ich habe in den anderthalb Jahren als

Steuerbeamter wieder viel gelernt. Ich darf mich ja nicht zu sehr verbreiten; ich kann hier nicht als ehemaliger aktiver Finanzbeamter Steuergeheimnisse preisgeben. Aber ich bin jedem Kollegen zu Rechtsauskunft privater Art gern bereit. Ich habe sie einigen schon gegeben;
({1})
nur kollegial, nicht von Berufs wegen, sonst schimpfen die Steuerberater.
({2})
jaeger (vizepräsident), 1960-04-07:
Sie wollen sich also umsonst offerieren.
jaeger (vizepräsident), 1960-04-07:
Liegen noch weitere Wortmeldungen vor? - Das ist nicht der Fall.
Änderungsanträge zum Einzelplan 08 liegen nicht vor. Ich lasse daher abstimmen. Wer dem Einzelplan 08 - Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen - als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; Einzelplan 08 ist angenommen.
Ich darf nun das Hohe Haus fragen, mit welchem Einzelplan wir fortfahren wollen.
({0})
- Sie wollen mit Einzelplan 12 fortfahren. Dann rufe ich auf
Einzelplan 12
Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr ({1}).
Ich erteile das Wort dem Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Ritzel.
ritzel (NA), 1960-04-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! An Stelle eines Schriftlichen Berichts habe ich einige ganz kurze Bemerkungen als Berichterstatter zu machen.
Ich möchte zunächst darauf hinweisen, daß bei Kap. 12 10 im Haushaltsplan 1960 die Straßenbauausgaben erstmals mit dem Gesamtbetrag in einem einzigen Titel, dem Tit. 310, zusammengefaßt sind
und daß damit zugleich der Straßenbauplan, der sämtliche Straßenbauausgaben umfaßt, die auf den Bund zukommen, neu aufgegliedert ist.
Die Erhöhung der Einnahmen auf Grund des Zweiten Straßenbaufinanzierungsgesetzes erlaubt in diesem Jahr voraussichtlich einen Aufwand von 1 022 Millionen DM, vorausgesetzt, daß es gelingt, alle vorgesehenen Einnahmen hereinzuholen. Andernfalls besteht die Gefahr, daß sich fehlende Mittel in Minderleistungen auswirken werden.
Im Haushaltsausschuß bereiteten die Deutsche Lufthansa und auch die Bundesbahnsanierung erhebliche Sorgen. Der Haushaltsausschuß hofft, sich in Kürze mit dem Brand-Gutachten in bezug auf die Bundesbahn auseinandersetzen zu können.
Im Haushaltsplanentwurf 1960 sind im ordentlichen Haushalt 145 Millionen DM Darlehen an die Deutsche Bundesbahn enthalten, außerdem 280 Millionen DM Versorgungslasten zum Ausgleich betriebsfremder Lasten der Deutschen Bundesbahn, 34 Millionen DM Verzinsung von Ausgleichsforderungen der Bundesbahn und 350 Millionen DM Finanzhilfe für die Bundesbahn, von Einzelmaßnahmen zu besonderen Zwecken abgesehen.
Die Lufthansa erfordert 1960 einen Betriebszuschuß von 39 Millionen DM und im außerordentlichen Haushalt 30 Millionen DM zur Beteiligung am Grundkapital der Deutschen Lufthansa oder zur Gewährung zinsbegünstigter Darlehen an diese Gesellschaft.
Dem Haushaltsausschuß bereitet das Defizit der Lufthansa deswegen besondere Sorge, weil es entscheidend auf die im Vergleich zu ausländischen Luftverkehrsgesellschaften sehr stark beschnittenen Möglichkeiten der Deutschen Lufthansa, vor allem im Linienluftverkehr, zurückzuführen ist.
In bezug auf die übrigen Kapitel und Titel des Einzelplans 12 verweise ich als Berichterstatter auf den gedruckt vorliegenden Bericht des Haushaltsausschusses, Drucksache 1711.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1960-04-07:
Ich danke dem dem Herrn Berichterstatter.
Ich darf bekanntgeben, daß folgende Änderungsanträge vorliegen: der Antrag Umdruck 567 des Abgeordneten Eisenmann, der Antrag Umdruck 557 der Abgeordneten Glüsing, Engelbrecht-Greve, Dr. Rüdel ({0}), Struve und Genossen und der Antrag 522 ({1}) der Fraktion der SPD.
Wir kommen zur allgemeinen Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Ritzel.
jaeger (vizepräsident), 1960-04-07:
Zu einer Zwischenfrage Frau Abgeordnete Kalinke!
kalinke (NA), 1960-04-07:
Herr Kollege, sind Sie nicht auch der Auffassung ides Herrn Bundesverkehrsministers, daß eine Entscheidung eines Ausschusses eine Empfehlung an den Bundestag ist, daß in dieser Frage der Bundesrat das Recht hat und ihm dieses Recht nicht bestritten werden kann?
ritzel (NA), 1960-04-07:
Ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten: Ich bin nicht der Auffassung, daß ein Bundesminister das Recht hat, sich gegenüber einem Ausschußbeschluß in aller Öffentlichkeit so despektierlich auszusprechen, wie das hier geschehen ist.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1960-04-07:
Gestatten Sie eine Zusatzfrage?
ritzel (NA), 1960-04-07:
Aber bitte sehr!
kalinke (NA), 1960-04-07:
Sind Sie der Meinung, daß ein Ausschußvorsitzender im Fernsehen und im Rundfunk sagen kann: „Das ist der Beschluß des Ausschusses, und damit ist die demokratische Entscheidung über eine umstrittene Frage gefallen"?
jaeger (vizepräsident), 1960-04-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Rademacher.
jaeger (vizepräsident), 1960-04-07:
Das Wort hat der Herr Bundesminister von Merkatz.
merkatz (bundesminister für angelegenheiten des bundesrates und der länder), 1960-04-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Kollege, ich möchte gleich antworten, da mein Kollege Seebohm nicht hier sein kann. Die

Kur war ihm im November verordnet worden. Ich möchte sagen, daß ich persönlich etwas mit die Schuld daran trage. Diese Kur war immer wieder verschoben worden. Er ist krank; es ist nicht nur eine Frage der Erholung, die wir alle nötig haben.
({0})
- Man kann, auch wenn man krank ist, manchmal noch auf beiden Beinen laufen.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1960-04-07:
Meine Damen und Herren, im Hinblick auf die vorgeschrittene Zeit darf ich darauf aufmerksam machen, daß sich, während diese beiden Redner jetzt sprachen, bereits sieben weitere Redner gemeldet haben.
({0})
Das Wort hat der Abgeordnete Cramer.
cramer (NA), 1960-04-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will es kurz machen. Ich habe heute in zwei Bremer Zeitungen gelesen, daß der Herr Bundesfinanzminister einem Mitglied dieses Hauses das Versprechen gegeben hat, daß die im außerordentlichen Bundeshaushalt 1960 vorgesehenen Mittel für den Ausbau der Seewasserstraßen auf jeden Fall bedient würden. Daran wird die Erwartung geknüpft, daß nun der Ausbau der Unterweser und der Außenweser durchgeführt werden kann, wie es in den Plänen vorgesehen ist.
({0})
Ich begrüße diese Erklärung des Herrn Bundesfinanzministers selbstverständlich. Ich möchte nur von Ihnen, Herr Bundesfinanzminister, die Zusicherung haben, daß das, was Sie in bezug auf die Außenweser und die Unterweser zum Ausdruck gebracht haben, in demselben Umfang für die übrigen Häfen Nordwestdeutschlands gilt. Denn die Sorge, die wir in dem Konkurrenzkampf haben, der von allen Seiten droht, gilt für den einen Hafen genauso wie für den anderen.
Ein anderer Punkt, den ich ebenso kurz abhandeln möchte. Unter den Tit. 300 und 301 sind in Kap. 12 03, Bundeswasserstraßen, ein paar fette Brocken, einmal 57 Millionen DM und einmal 63 Millionen DM. Hier droht nun der Rotstift in Gestalt der Kürzung von 10 %. Diese Positionen bestehen aber zum größten Teil aus Löhnen. Von einer Position von 16 900 000 DM z. B. sind über 12 500 000 DM Löhne. Es sind Einzelposten dabei, bei denen die Lohnkosten 60, 70, 75% der Gesamtkosten betragen. Wir haben uns im Ausschuß belehren lassen, daß man nicht daran denkt, wenn diese Positionen gekürzt werden, die Zahl der Arbeiter zu vermindern, sondern daß die Kürzung wahrscheinlich das Material betreffen würde Die Kürzungen beim Material würden sich wahrscheinlich etwa in der Größenordnung von 40 % auswirken. Wir haben weiter gehört, daß, wenn das Material nicht zur Verfügung steht und die Arbeiter trotzdem beschäftigt werden sollen - das können wir uns ja selber vorstellen -, sie mit Arbeiten beschäftigt werden, die völlig unproduktiv sind, daß es unter Umständen, wie es beim Militär früher wenigstens öfters der Fall war, zu einer Beschäftigungstheorie kommt, die sich so auswirkt, daß die Arbeiter mit der Karre das Material von einer Stelle des Bauplatzes zur anderen fahren.
Wir möchten also, Herr Bundesfinanzminister, von Ihnen einmal hören, daß sich Ihre Zusage auf alle Häfen bezieht, und zum anderen, daß sich bei diesen Positionen in Tit. 300 und 301 die 10%ige Kürzung nicht so auswirkt, daß die Ausführung der Arbeiten darunter leidet.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1960-04-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Schneider ({0}).
jaeger (vizepräsident), 1960-04-07:
Meine Damen und Herren, es ist interfraktionell vereinbart, nun abzubrechen, da die nächsten Redner längere Zeit benötigen würden.
({0})
- Alle drei Redner haben mich gebeten, morgen sprechen zu dürfen, weil sie mit der Viertelstunde nicht mehr auskommen würden.
Meine Damen und Herren, morgen früh um 8 Uhr beginnen wir mit der Fragestunde. Die Fragestunde wird keine ganze Stunde beanspruchen. Ich bitte daher alle, die sich an dieser Debatte beteiligen wollen, schon vor 9 Uhr, beispielsweise gegen 8.20 Uhr hier zu sein.
Ich schlage Ihnen vor, nach dem Geschäftsbereich, den wir jetzt behandeln, den Etat des Verteidigungsministeriums zu beraten.
Dann noch folgendes. Ich bin an Hand des Protokolls darauf aufmerksam gemacht worden, daß der Abgeordnete Dr. Bucher im Zusammenhang mit einer Äußerung des Herrn Bundesministers für Verkehr das Wort „Unverschämtheit" verwendet hat. Dieses Wort ist im Zusammenhang mit einem Bundesminister und einem Abgeordneten unzulässig. Ich weise das als unparlamentarisch zurück.
Ich berufe die nächste Sitzung auf morgen, 8 Uhr. Die Sitzung ist geschlossen.
Jaeger (vizepräsident), 1960-04-08:
Die Sitzung ist eröffnet.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen hat unter dem 6. April 1960 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. beschlagnahmte Grundstücke im mittleren Kinzigtal ({0}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 1782 verteilt.
Der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen hat unter dem 6. April 1960 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kalbitzer, Kühn ({1}), Lohmar, Berkhan und Fraktion der SPD betr. Literatur-Verzeichnis der Politischen Wissenschaften 1959 ({2}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 1783 verteilt.
Wir beginnen mit der
Fragestunde ({3}).
Wir kommen zuerst zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verteidigung.
Ich rufe auf die Frage des Abgeordneten Schmidt ({4}) betreffend Teilnahme von Soldaten an der Tagung „Gewerkschaftler und Soldaten" der Evangelischen Akademie Loccum:
Warum hat das Bundesverteidigungsministerium sich nicht in der Lage gesehen, für die Teilnahme von Soldaten an der von der Evangelischen Akademie Loccum für den 12. bis 16. März geplanten und voll vorbereiteten Tagung „Gewerkschaftler und Soldaten" rechtzeitig die am 2. Februar 1960 durch die Akademie erbetene Genehmigung auszusprechen, so daß die geplante Tagung abgesagt werden mußte?
Mit dem gleichen Gegenstand befaßt sich die Frage des Abgeordneten Bauer ({5}) :
Aus welchen Gründen hat das Bundesverteidigungsministerium unlängst die Teilnahme von Offizieren an einer unter das Thema „Gewerkschaftler und Soldaten" gestellten Tagung der Evangelischen Akademie Loccum kurz vor Beginn abgesagt?
Das Wort hat der Herr Bundesverteidigungsminister.
Jaeger (vizepräsident), 1960-04-08:
Herr Abgeordneter Bauer ({0}), eine Zusatzfrage.
Bauer (NA), 1960-04-08:
Eine Zusatzfrage. Darf ich Sie, Herr Minister, um eine Auskunft bitten, welche Zeitspanne vorher das Ansinnen der Evangelischen Akademie Loccum an das Bundesverteidigungsministerium herangetragen worden ist?
Strauß (bundesminister für verteidigung), 1960-04-08:
Ich habe soeben erklärt, daß die Evangelische Akademie Loccum in einem Schreiben vom 2. Februar 1960, eingelaufen am 4. Februar 1960, dem Ministerium von der Absicht, diese Tagung durchzuführen, und von den Vorbereitungen dafür Mitteilung gemacht hat.
Ich habe ferner soeben mitgeteilt, daß in der Zeit zwischen dem 4. Februar 1960 und dem 5. März 1960, wo die dienstliche Entsendung nicht in Aussicht gestellt, aber die Beurlaubung der Soldaten als möglich erklärt wurde, mehrere Telegramme und Ferngespräche gewechselt worden sind.
Jaeger (vizepräsident), 1960-04-08:
Eine weitere Zusatzfrage.
Bauer (NA), 1960-04-08:
Darf ich, Herr Minister, fragen, ob die Vorbereitungszeit von, wenn ich recht verstanden habe, vier Wochen nicht doch eigentlich so bemessen war, daß bei gutem Willen eine Teilnahme von Offizieren - die ja in dem Falle sicher nicht unmittelbar aus der Truppe hätten sein müssen - hätte ermöglicht werden können, und darf ich dazu vielleicht noch fragen, ob das Bundesministerium geneigt ist, in Zukunft bei derartigen Veranstaltungen gerade wegen des hier angesprochenen Personenkreises durch Abstellung von Herren aus dem Bundesverteidigungsministerium eine freundliche Stellung zu beziehen?
Strauß (bundesminister für verteidigung), 1960-04-08:
Ich darf erklären - was ich soeben bereits gesagt habe - daß das Verfahren für die Zukunft in einer Besprechung geregelt worden ist; und zwar dahingehend, daß in Zukunft zwei Tagungen auf Bundesebene und eine Tagung je Wehrbereich seitens der Bundeswehr in Form der dienstlichen Abordnung besucht werden. Auf dem Wege der Beurlaubung der Soldaten für diesen Zweck ist dem Besuch solcher Veranstaltungen keinerlei Grenze gesetzt.
Ich wiederhole aber nochmals, was ich bereits erklärt habe: daß bei der Fülle dieser Veranstaltungen, zu denen nicht wenige Offiziere, sondern vierzig bis sechzig Offiziere praktisch immer bis zu einer Woche abgestellt werden sollen - was angesichts des Mangels an Offizieren sehr schwer ist -, dieses Verfahren jedenfalls nicht angewandt werden kann, ohne daß die Tagung, die von diesen Offizieren auf dem Wege der dienstlichen Abordnung besucht werden soll, bevor sie geplant wird und bevor die Vorbereitungen dafür getroffen werden, mit dem Ministerium abgesprochen wird. Entsprechendes würde in einem ähnlich gelagerten Falle auch für andere Ministerien gelten. Es muß auch Sache der Dienststelle bleiben, festzusetzen, was Dienst und was nicht Dienst ist, und es kann nicht ein vorbereitetes Programm vorgelegt werden und dann gesagt werden: „Wir empfinden die Absage als Brüskierung unseres Vorhabens" oder etwas Ähnliches.
Jaeger (vizepräsident), 1960-04-08:
Damit sind die Fragen 1 und 2 beantwortet.
Wir kommen zur Frage 3 - des Herrn Abgeordneten Jahn ({0}) - betreffend Strafverfahren gegen den Bundestagsabgeordneten Dr. Zimmermann:
Hat der Herr Bundesverteidigungsminister die in der Öffentlichkeit erorterte Behauptung dementiert, daß er im Zusammenhang mit dem Strafverfahren gegen den Bundestagsabgeordneten Dr. Zimmermann zwar nicht hei dem bayerischen Justizminister, aber bei Münchner Justizbehörden vorgesprochen habe?
Sollte die Behauptung noch nicht dementiert sein, warum ist ein Dementi bisher unterblieben?
Sind solche Gespräche mit Münchner Justizbehörden geführt? Mi' welchen Stellen?
In welchem Sinne?
Herr Minister Strauß (bundesminister für verteidigung), 1960-04-08:
Die Behauptung, daß Bundesminister Strauß bei Justizbehörden - gleichgültig in welchem Zusammenhang - vorgesprochen habe, ist nicht erhoben
worden, brauchte auch nicht dementiert zu werden, wenn ein Anlaß dazu bestanden hätte. Offensichtlich bezieht sich der Fragesteller auf die Mitteilung über ein parteiinternes Gespräch, das die geschäftsführenden Vorsitzenden der CSU in Vertretung des erkrankten Landesvorsitzenden mit Mitgliedern der CSU-Landesvorstandschaft geführt haben. Auskünfte über parteiinterne Gespräche fallen nicht in den Bereich der Antworten, die die Mitglieder der Regierung dem Parlament über ihre amtliche Tätigkeit zu geben haben.
Jaeger (vizepräsident), 1960-04-08:
Eine Zusatzfrage?
Jahn (NA), 1960-04-08:
Dart ich Ihre Antwort, Herr Minister, so verstehen, daß Sie nicht in Ihrer Eigenschaft als Minister mit dem Staatssekretär des Bayerischen Justizministeriums verhandelt haben?
Strauß (bundesminister für verteidigung), 1960-04-08:
Ich habe einerseits nicht verhandelt, andererseits ist die eben von mir abgegebene Erklärung deutlich genug. Darf ich ein Beispiel bringen! Wenn z. B. der Parteivorstand Ihrer Partei sich mit den der Sozialdemokratischen Partei angehörenden Ministerpräsidenten über Fragen des Rundfunkgesetzes in einer parteiinternen Sitzung befaßt, nehme ich nicht an, daß der Verlauf der Sitzung des Parteivorstandes der SPD auf Anfrage in den Landtagen wiedergegeben zu werden braucht.
Jaeger (vizepräsident), 1960-04-08:
Noch eine Frage!
Jahn (NA), 1960-04-08:
Herr Minister, was Sie soeben gesagt haben, ist richtig. Sind Sie aber nicht auch der Meinung, daß gerade bei einem Strafverfahren, bei dem so sehr erhebliche Vorwürfe erhoben werden, jeder Anschein vermieden werden sollte, als solle auf dieses Strafverfahren Einfluß genommen werden?
Strauß (bundesminister für verteidigung), 1960-04-08:
Es ist nicht Ihre Aufgabe, Herr Abgeordneter, zu entscheiden, ob ich auf ein Strafverfahren Einfluß nehme oder nicht. Ich habe erstens selber eine gewisse Sachkenntnis, zweitens ein bestimmtes Verantwortungsbewußtsein und drittens genügend Fingerspitzengefühl, um die richtige Grenze zu wissen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1960-04-08:
Wir kommen zur Frage 4 - des Herrn Abgeordneten Cramer - betreffend Minenräumung in der Nord- und Ostsee:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die Schiffsströme der Nordsee und der Ostsee von den noch aus dem letzten Kriege herrührenden Minen freizumachen?
Ist die Bundesregierung bereit, mit der NATO zu verhandeln, damit deren Minenräumverbände mit der Aufgabe betraut werden, die Seegebiete vor den Küsten minenfrei zu machen?
Herr Minister Strauß (bundesminister für verteidigung), 1960-04-08:
In der Nord- und Ostsee sind alle Schiffahrtswege minenfrei gesucht und werden ständig von Schiffen aller Nationen befahren. Auf diesen der gesamten Schiffahrt bekannten Wegen besteht keine Minengefahr.
Der NATO unterstehen keine Minenräumverbände. Für die Räumung sind die Regierungen innerhalb der ihnen durch die IRRA - International Routing and Reporting Authority - zugeteilten Gebiete allein zuständig.
Die Marine ist ständig bemüht, auf Grund eines mit dem Bundesministerium für Verkehr jährlich
abgestimmten Minenräumplans im Rahmen ihrer Mittel auch die Seegebiete außerhalb der Schiffahrtswege zu räumen, die zur Zeit noch nicht minenfrei sind. Zur Zeit laufen darüber hinaus Verhandlungen mit der Königlich-Niederländischen Marine über gemeinsame Minenräumaufgaben westlich und östlich von Borkum.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1960-04-08:
Bitte sehr!
Cramer (NA), 1960-04-08:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß sogar noch im Dezember ich glaube, um diese Zeit war es - bei Borkum ein Schiff auf Minen aufgelaufen ist, daß also auch die bekannten Schiffahrtswege nicht ganz frei sind? Vielleicht sind das Treibminen gewesen. Können Sie irgend etwas unternehmen, damit die bekannten Schifffahrtswege - sie stellen zwar große Umwege dar - in absehbarer Zeit für die Schiffe gefahrenfrei werden?
Strauß (bundesminister für verteidigung), 1960-04-08:
Alle Fragen, die Sie in diesem Zusammenhang stellen, fallen in den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Ich bin nicht befugt - ich bin auch nicht in der Lage -, darüber im einzelnen Auskünfte zu geben.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1960-05-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Windelen.
Jaeger (vizepräsident), 1960-04-08:
Wir kommen damit zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Die Frage 1 - des Abgeordneten Freiherr von Mühlen -- betrifft die Modernisierung der Rettungsmittel bei der Seeschiffahrt:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß von den 28 Seeleuten, die allein im Januar und Februar dieses Jahres beim Untergang deutscher Handelsschiffe in den Winterstürmen ertranken, eine, größere Anzahl hätte gerettet werden können, wenn die Besatzung nicht nur auf die bisher üblichen festen ({0}) Rettungsboote angewiesen gewesen wäre, sondern über bereits erprobte und bewährte Rettungsmittel, wie Schlauchboote u. a., verfügt hätte, die sehr große Sicherheit bieten?
Ist die Bundesregierung deshalb bereit, aus der technischen Entwicklung auf dem Gebiet der Rettungsmittel die Konsequenzen zu ziehen, sich bei der Revision des Internationalen Schiffssicherheitsvertrages von 1948 ({1}), die für dieses Jahr vorgesehen ist, für eine Modernisierung der Regeln über Rettungsmittel einzusetzen und bis dahin die Mitführung von Schlauchbooten modernen Typs zusätzlich zu den bisher vorgeschriebenen festen Rettungsbooten durch Verordnung zur Pflicht zu machen?
Herr Staatssekretär Dr. Seiermann!