Sepp Müller (NA), 2021-04-15:


Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Es ist ein kleiner Schritt hin zu den beiden jetzt vorliegenden Gesetzentwürfen, und es ist ein großer Schritt für die Kapitalmarktunion. Warum brauchen wir die Kapitalmarktunion? Die Kapitalmarktunion – das unterscheidet uns von der Union vom Vorredner von Rechtsaußen – vollendet das, was mit dem Schengenraum auf den Weg gebracht wurde: weg von den Grenzen innerhalb der Europäischen Union beim freien Warenwirtschaftsverkehr, weg von den Grenzen im Finanzverkehr! Es müssen gleiche Spielregeln innerhalb Europas gelten, nicht nur im Wirtschaftsraum, sondern auch im Finanzraum, und dafür legen wir heute den Grundstein.

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Wenn der Vorredner kritisiert, dass wir deutsche Premiumprodukte demnächst auf europäischer Ebene auch „Premium“ nennen, dann läuft etwas schief. Der Fraktionsvorsitzende von Rechtsaußen bezieht sich immer wieder auf Friedrich den Großen. Dieser war es, der den deutschen Pfandbrief auf den Weg gebracht hat.

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Wenn wir den deutschen Pfandbrief jetzt europäisieren und den Premium-Zusatz dazugeben, dann ist das nicht nur gut für Deutschland, nein, das ist gut für die Europäische Union. Und was gut für die Europäische Union ist, das ist gut für unseren Wirtschaftsraum und für die Menschen, die hier leben.

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Nun kann man sich dieses Spezialgesetz noch einmal ganz genau anschauen. Dann sieht man, dass wir bei den Regelungen zu den Wertpapierunternehmen noch sieben Änderungen vorgenommen haben, was kritisiert wurde. Ich halte nichts davon, Nachhilfe zu geben. Aber man sollte schon wissen, was der Unterschied zwischen einer europäischen Richtlinie und einer europäischen Verordnung ist. Bei der europäischen Richtlinie haben wir als deutscher Gesetzgeber bei der Umsetzung in nationales Recht immer noch die Möglichkeit, Änderungen vorzunehmen. Es waren nicht die Beamten des Finanzministeriums, sondern es waren die fleißigen Koalitionäre, die sieben Umdrucke anhand der Expertenmeinungen vorgenommen haben, um bei den Regelungen zu Wertpapierunternehmen proportional richtige Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Das ist Demokratie: die Menschen zu hören, die Hinweise aufzunehmen und diese dann im parlamentarischen Verfahren umzusetzen. Das, was Sie wollen, ist keine Demokratie.

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Für die Kapitalmarktunion, den Schengenraum für Finanzunternehmen, ist wichtig, dass in Spanien die gleichen Regeln gelten wie in Tschechien. Es wird aber noch wichtiger werden, dass wir da auch europäisch mehr Tempo hinkriegen. Dann können wir im Detail streiten, ob Richtlinien, bei denen wir noch Spielraum haben, um national Einfluss zu nehmen, wirklich der richtige Weg sind oder ob Verordnungen der richtige Weg wären, um gleiche Standards innerhalb der Europäischen Union zu setzen.

Für uns ist eines wichtig – das gilt für uns alle, und da sollten wir selbstkritisch in den Spiegel schauen –: Wenn Richtlinien durch das Europäische Parlament auf den Weg gebracht werden, liebe Frau Staatssekretärin, dann erwarten wir als Unionsfraktion, dass diese Richtlinien hier auch zeitnah umgesetzt werden und wir ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren auf den Weg bringen. Wir brauchen die Kapitalmarktunion; diese stärkt unsere Wirtschaft in Europa.

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Abschließend: Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Gesetzentwürfe, die von der Bundesregierung eingebracht wurden, sind gut. Wir haben beide Gesetzentwürfe noch besser gemacht. Wir werden im Bereich der Pfandbriefe, im Derivatebereich – das ist auch dem Ausschussbericht zu entnehmen – den Spielraum, den unsere Finanzaufsicht hat, klar und deutlich regeln. Das soll auf den Weg gebracht werden. Wir haben uns auch – ein Dank geht an den Kollegen Johannes Schraps – im Bereich der Digitalisierung noch einmal bewegt. Es reicht nämlich nicht aus, alles wie bei Friedrich dem Großen mit Papier zu hinterlegen, sondern es ist wichtig, dass wir hier digitalisiert unterwegs sind. Das konnten wir erreichen. Sie sehen also: Das Herz der Demokratie in Deutschland schlägt im deutschen Parlament. Das ist Demokratie. Wir haben etwas Gutes auf den Weg gebracht. Ich bitte um Ihre Zustimmung.

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