Claudia Winterstein (NA), 2006-06-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Gesundheitsreform gilt als der entscheidende Indikator dafür, ob die Koalition überhaupt zu
grundlegenden Reformen fähig ist. Bislang sieht es nicht
so aus. Dabei stehen wir vor massiven Problemen. Bei
den gesetzlichen Krankenkassen stehen die nächsten
Beitragserhöhungen vor der Tür. Jedenfalls hat die Ministerin das bereits für unausweichlich erklärt. Neben
einer höheren Mehrwertsteuer und höheren Rentenbeiträgen sind also höhere Krankenkassenbeiträge zu erwarten.

Das Modell des Gesundheitsfonds, auf das sich nun
beide Koalitionspartner zubewegen, stellt keine grundlegende Reform dar, sondern ist ein Etikettenschwindel.
Es ist nämlich eine Einigung, die nur darauf abzielt,
nichts zu entscheiden und sich alle Wege offen zu halten.

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Diesen Eindruck konnte die Bundeskanzlerin auch heute
früh nicht widerlegen. Das soll der notwendige Reformschritt sein, der das Gesundheitswesen für die nächsten
Jahrzehnte sattelfest macht? Meine Damen und Herren
von der Regierungskoalition, das ist keine seriöse Politik. Das einzig klare Ergebnis der bisherigen Reformdebatte ist: Für die Bürger wird es teurer, ohne dass dabei
das System zukunftsfest wird; denn es werden keine
Rücklagen gebildet.

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Aber nur ein System mit Rücklagen kann die künftigen
Ausgabensteigerungen auffangen, die durch die Bevölkerungsentwicklung und den medizinischen Fortschritt
auf uns zukommen.

Frau Ministerin, Sie haben in der ersten Lesung des
Haushaltes eine Reform sowohl der Finanzierungsseite
als auch der Strukturen in Richtung mehr Wettbewerb,
mehr Transparenz und Vertragsfreiheit angekündigt. Das
sind die richtigen Kriterien. Sie legen dafür aber leider
die falschen Instrumente vor. Der Fonds löst die Finanzprobleme nicht und sorgt nicht für die notwendigen
Strukturveränderungen. Er ist nur der kleinste gemeinsame Nenner der Koalition.

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Mehr Wettbewerb, mehr Transparenz und Vertragsfreiheit, das alles kann mit dem FDP-Modell, das Ihnen
schon lange bekannt ist, erreicht werden. Unser Vorschlag orientiert sich an diesen entscheidenden Kriterien.

Ich nenne noch einmal die Hauptpunkte: Die Gesundheitskosten müssen von den Arbeitskosten abgekoppelt
werden.

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Das System muss mit Altersrückstellungen arbeiten. Der
Leistungskatalog muss konzentriert werden.

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Die Kernforderung aus liberaler Sicht ist: Wenn der Bürger für seine Gesundheitsversorgung künftig mehr zahlen muss, dann muss er auch mehr Gestaltungsfreiheit
bekommen,

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nämlich freie Entscheidung für alle Bürger darüber, ob
sie sich in der gesetzlichen oder in der privaten Krankenversicherung versichern lassen wollen;

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freie Entscheidung über den Umfang des Versicherungsschutzes, Pflicht zur Versicherung nur für den Grundleistungskatalog; freie Wahl des gewünschten Tarifs, zum
Beispiel mit oder ohne Selbstbehalt; mehr Transparenz
im System durch Rechnungen.

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Wir wollen, dass die Patienten wissen, was Gesundheitsleistungen kosten, und wir wollen auch, dass die Ärzte
für ihre Leistungen feste Preise bekommen.

Der Fonds kann das alles nicht leisten. Ich zitiere das
Urteil des Vorsitzenden der Wirtschaftsweisen, Bert
Rürup:

Der Fonds ist ein „Reform-Alibi, das vor allem der
Gesichtswahrung der beiden politischen Partner
dient“.

({8})

Weiter sagt er:

Wenn man nicht mehr zustande bringt als den
Fonds, sollte man die Strukturreform lieber abblasen...

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Da der Haushalt des Gesundheitsministeriums 2006
knapp 4,6 Milliarden Euro umfasst und 4,2 Milliarden
Euro davon als Zuschuss für die gesetzliche Krankenversicherung bestimmt sind, fallen die restlichen Ausgabeposten mit circa 382 Millionen Euro im Vergleich bescheiden aus. Das heißt aber noch lange nicht, dass in
diesem Haushalt alles in Ordnung wäre. Zu viel fließt in
gewohnte Strukturen. Unseren Antrag, einen von zwei
Parlamentarischen Staatssekretären abzuschaffen, haben
Sie abgelehnt.

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Zu viel fließt in die Selbstdarstellung. Unseren Antrag, die Mittel für Öffentlichkeitsarbeit zu kürzen, haben Sie abgelehnt. Im Gegenteil, Sie erhöhen diesen
Posten in Ihrem Etat um 20 Prozent auf 6,1 Millionen
Euro. Da lässt sich die 10-prozentige Kürzung, die die
Koalitionshaushälter jetzt tatsächlich beschlossen haben,
natürlich leicht hinnehmen. Ganz schön trickreich.

Aber nicht nur das. Frau Ministerin, Sie geben in diesem Haushalt außerdem noch 3,6 Millionen Euro für
eine Präventionskampagne aus. Sie begründen das mit
dem Präventionsgesetz. Das Gesetz gibt es aber noch gar
nicht. Es ist auch überhaupt noch nicht in Sicht.

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Diese 3,6 Millionen Euro für die Präventionskampagne
sind in Wahrheit Gelder, die unter „Öffentlichkeitsarbeit“ verbucht werden müssten,

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die Sie in diesem Jahr einfach auch sparen könnten.

Hinzu kommen in diesem Haushalt die Kosten, die
durch die Neustrukturierung von Arbeits-, Wirtschaftsund Gesundheitsministerium entstehen. Das Gesundheitsministerium hat es doch tatsächlich geschafft, als
einziges dieser drei Häuser eine deutliche Stellenvermehrung vorzunehmen.

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2002, als das Haus den gleichen Zuschnitt hatte wie
jetzt, waren es 462 Stellen, jetzt sind es 499 Stellen.

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Der Haushalt des Gesundheitsministeriums wird den
Notwendigkeiten nicht gerecht.

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Die Arbeit der Gesundheitsministerin wird den Notwendigkeiten ebenfalls nicht gerecht. Mit dem von der
Ministerin verfochtenen Gesundheitsfonds betrügen Sie
die Bevölkerung um die nötige Sicherung der Gesundheitsversorgung in der Zukunft. Die „Zeit“ hat es in der
letzten Woche auf den Punkt gebracht: Diese „Gesundheitsreform hilft der großen Koalition, nicht aber den
Versicherten“.

Vielen Dank.

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