Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-06-04:
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich dem Kollegen Hans Peter Schmitz ({0}), der am 21. Mai seinen 60. Geburtstag feierte, und dem Kollegen Rupert Scholz, der am 23. Mai ebenfalls seinen 60. Geburtstag beging, die besten Glückwünsche des Hauses aussprechen.
({1})
Interfraktionell ist vereinbart worden, die heutige Tagesordnung um die Ihnen vorliegenden Zusatzpunkte zu erweitern:
1. Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Entlassung des Bundesministers der Finanzen Dr. Theodor Waigel - Drucksache 13/77872. Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Neubewertung der Gold- und Devisenreserven der Deutschen Bundesbank - Drucksache 13/ 7788 3. Beratung des Antrags der Gruppe der PDS: Vertrauensfrage - Drucksache 13/7786 4. Beratung des Antrags der Gruppe der PDS: Neubewertung der Goldreserven für ein Programm gegen Massenarbeitslosigkeit einsetzen - Drucksache 13/7791Außerdem mache ich auf eine Rückverweisung einer Beschlußempfehlung im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:
Interfraktionell ist vereinbart worden, nachfolgende Beschlußempfehlung an den Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur federführenden Beratung sowie an den Rechtsausschuß und den Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union zur Mitberatung rückzuverweisen:
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({2}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Beweislast bei Diskriminierung aufgrund des Geschlechts - Drucksachen 13/7017 Nr. 3.1, 13/7584 überwiesen:
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({3})
Rechtsausschuß
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Wir verfahren so.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 sowie die Zusatzpunkte 1 bis 4 auf:
1. Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung durch den Bundesminister der Finanzen zu Fragen der Finanzpolitik
ZP1 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entlassung des Bundesministers der Finanzen Dr. Theodor Waigel - Drucksache 13/7787 ZP2 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Neubewertung der Gold- und Devisenreserven der Deutschen Bundesbank - Drucksache 13/7788 ZP3 Beratung des Antrags der Gruppe der PDS
Vertrauensfrage - Drucksache 13/7786 ZP4 Beratung des Antrags der Gruppe PDS Neubewertung der Goldreserven für ein Programm gegen Massenarbeitslosigkeit einsetzen - Drucksache 13/7791Ich weise darauf hin, daß wir im Anschluß an die Aussprache mindestens eine namentliche Abstimmung durchführen werden.
Die Gruppe der PDS hat beantragt, daß über ihren Antrag zur Vertrauensfrage namentlich abgestimmt wird. Nach unserer Geschäftsordnung kann eine namentliche Abstimmung nur von einer Fraktion oder mindestens 34 Abgeordneten verlangt werden. Ob der Antrag der PDS das erforderliche Quorum erreicht, werden wir vor der Abstimmung feststellen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache im Anschluß an die Regierungserklärung drei Stunden vorgesehen. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat der Bundesminister der Finanzen, Dr. Theodor Waigel.
Dr. Theodor Waigel, Bundesminister der Finanzen ({4}): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der heute von der SPD

Bundesminister Dr. Theodor Waigel
vorgelegte Antrag auf Amtsenthebung des Bundesfinanzministers ist der 13. Vorgang dieser Art in der Parlamentsgeschichte. 1950 wurde mein Vorgänger Fritz Schäffer mit einem solchen Antrag konfrontiert. Im gleichen Jahr traf es den damaligen Wirtschaftsminister Ludwig Erhard. Damals ging es um die Brotpreise, und die SPD begründete ihren Antrag damit, daß Erhard dem internationalen Ansehen Deutschlands schweren Schaden zugefügt habe.
({5})
Ludwig Erhards Kommentar zur SPD lautete damals: „Hier waren wieder einmal Hysteriker als Wirtschaftspolitiker am Werk." Ich möchte das nicht kommentieren.
({6})
An einem Mißbilligungsantrag gegen den damaligen Bundeskanzler und früheren Bundesfinanzminister Helmut Schmidt habe ich mich 1977 als junger Abgeordneter selbst beteiligt. Ob ich es noch einmal täte, weiß ich nicht. Aber ich will nicht leugnen, daß ich in meinen jungen Jahren bei solchen Sachen auch dabeigewesen bin.
({7})
Auch der heutige Antrag wird das Schicksal seiner Vorgänger teilen und im Sande verlaufen.
Jenseits mancher aufgeregten Diskussionsbeiträge in den letzten Tagen bleiben die Grundlagen der erfolgreichen Zusammenarbeit zwischen Bundesbank und Bundesregierung gefestigt.
({8})
Niemand wird das, was in 50 Jahren an Vertrauen und gefestigtem Zusammenwirken - unabhängig von Personen und Parteien - gewachsen ist, in Frage stellen.
({9})
Jeder, Bundesbank und Bundesregierung, nimmt die jeweils zugewiesenen Aufgaben in voller Verantwortung für unser Gemeinwesen wahr. Jeder weiß: Nur gemeinsames Handeln für gleichgerichtete Stabilitätsziele kann am Ende erfolgreich sein. Deshalb haben wir uns in der schwierigen Frage der Neubewertung der Bundesbankreserven auf einen gemeinsamen Weg verständigt, der für die Bundesbank und für die Bundesregierung ein sicheres Fundament gewährleistet.
Die Bundesbank und die Bundesregierung haben eine gemeinsame Erfolgsgeschichte. Wir stehen gemeinsam für eine stabile, international anerkannte Währung. Die Bundesregierung hat internationaler Kritik an der angeblich zu restriktiven Geldpolitik der Bundesbank immer wieder massiv widersprochen. Die Bundesregierung hat das Verlangen, den Internationalen Währungsfonds zu einem zusätzlichen Entwicklungshilfeinstitut umzugestalten, gemeinsam mit der Bundesbank zurückgewiesen.
Bei der Ausarbeitung des Maastricht-Vertrages, der Vorbereitung der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion und des neuen EWS II hat die Bundesregierung die Standpunkte der Bundesbank ohne Einschränkung mitgetragen und deren Konzept nahezu unverändert im Maastricht-Vertrag durchgesetzt.
Gegen den Widerstand anderer hat die Bundesregierung den Vorrang der Preisstabilität im Maastricht-Vertrag durchgesetzt. Mit dem europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt hat die Bundesregierung die künftige europäische Geldpolitik gegen fiskalpolitische Belastungen gesichert.
Gestern gab es ein Gespräch zwischen dem Präsidenten der Deutschen Bundesbank und mir. Um von vornherein jede Verwirrung zu entkräften,
({10})
will ich genau zitieren, was zwischen Herrn Bundesbankpräsident Tietmeyer und mir vereinbart wurde. Wörtlich:
Am Schluß des heutigen Gespräches zwischen Bundesfinanzminister Waigel und Bundesbankpräsident Tietmeyer wurde folgende Sprachregelung vereinbart:
({11})
Erstens. Bundesfinanzminister Dr. Theo Waigel und Bundesbankpräsident Dr. Hans Tietmeyer haben heute ... ein Gespräch über die in Aussicht genommene Neuregelung der Bewertung in der Bundesbankbilanz geführt.
Zweitens. Es gibt ein ernsthaftes Bemühen um eine einvernehmliche Lösung
({12})
für eine Neubewertung einzelner Positionen im Jahresabschluß 1997 mit Zahlungswirkung in 1998.
Drittens. Über die einzelnen Gesetzesformulierungen finden jetzt Gespräche statt zwischen dem Bundesministerium der Finanzen und der Bundesbank. Abschließend werden die Ergebnisse in die Ausschußarbeit des Bundestages eingebracht.
Dies und nichts anderes habe ich gestern wortgleich in der Fraktion und auch vor der Presse vorgetragen.
({13})
Ich habe ausdrücklich gesagt, daß diese Ergebnisse auch in die Gremien der Bundesbank gehen müssen.
Ich lasse mich von Ihnen hier nicht falsch zitieren. Bleiben Sie bitte in Ihren Zwischenrufen und Behauptungen bei der Wahrheit!
({14})
Durch die vorgesehene Anpassung des Wertes der Währungsreserven und die teilweise Abführung des Bewertungsgewinns an den Erblastentilgungsfonds

Bundesminister Dr. Theodor Waigel
wird die geldpolitische Unabhängigkeit der Bundesbank nicht berührt. Der Rat des Europäischen Währungsinstituts hat bereits ani 5. November 1996 Beschlüsse über die Grundsätze der Rechnungslegung gefaßt. Dies wurde im April 1997 mit der Veröffentlichung des Geschäftsberichts bekannt. Wir hatten frühzeitig mit der Bundesbank Verbindung, um die möglichen Konsequenzen und Folgerungen aus den sich abzeichnenden Vorschlägen zur Rechnungslegung zu beraten.
Die Bundesbankreserven sind das Ergebnis der Leistungskraft und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft in den letzten 50 Jahren. Sie müssen der deutschen Volkswirtschaft in vollem Umfang erhalten bleiben.
Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, diese Erbguthaben zu einem verantwortbaren Teil zur Senkung der Erblasten des Kommunismus zu verwenden.
({15})
Jetzt hat Deutschland noch die volle und alleinige Verfügungsgewalt über die Reserven. Ein Verlust dieser Werte ist zwar auch nach Eintritt in die Währungsunion ausgeschlossen.
({16})
Aber jede Veränderung und Anpassung wird in einer gemeinsamen Währungsordnung erschwert.
Ein Verkauf von Gold kommt nicht in Betracht. Keine Feinunze Gold kommt auf den Markt.
Mit der Ausschüttung wird 1998 begonnen. Eine zeitlich gestreckte, moderate Ausschüttung in Tranchen ist auch für die Märkte der richtige Weg. So kann die Ausschüttung im Rahmen der Geldmengensteuerung problemlos neutralisiert werden. Das zeigt die Erfahrung der vergangenen Jahre, als ähnliche Volumina zur Ausschüttung anstanden.
Höhere Ausschüttungen der Bundesbank haben keine Inflationswirkung. 1981 betrug die Ausschüttung 2,3 Milliarden DM; die Inflationsrate belief sich auf 6,3 Prozent. 1982 stieg die Ausschüttung auf 10,5 Milliarden DM; die Inflationsrate betrug 5,3 Prozent. 1983 waren es sogar 11 Milliarden DM; die Inflation lag bei 3,4 Prozent. 1985 erreichte die Gewinnablieferung mit 12,9 Milliarden DM einen vorläufigen Höhepunkt. Die Inflation war inzwischen auf 2,2 Prozent gesunken.
Mit der auch von der Bundesbank im Grundsatz akzeptierten Anpassung des Rechnungswesens wird die Unabhängigkeit der Notenbank, ihre Stabilitätsaufgabe oder ihre Glaubwürdigkeit auf den Märkten in keiner Weise beeinträchtigt.
({17})
Das sehen anerkannte Experten der geldpolitischen Theorie und Praxis ebenso. Dafür steht der Name des hochangesehenen niederländischen Zentralbankpräsidenten Duisenberg ebenso wie der von Professor Rüdiger Pohl, dem Chef des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle, der am 2. Juni 1997 sagte:
Wenn der Gesetzgeber das Bundesbankgesetz ändert und Reserven neu bewertet, dann ist das kein Eingriff in die Unabhängigkeit der Bundesbank. Die Unabhängigkeit der Bundesbank bezieht sich ausschließlich auf den Einsatz der geldpolitischen Instrumente. Diese werden nicht angetastet.
Ganz anders wäre es mit den alten Rezepten des früheren Arbeitsministers Herbert Ehrenberg geworden. Er fordert sei Jahr und Tag den Verkauf der Goldreserven für fragwürdige kurzfristige Strohfeuer wie Arbeitsbeschaffungsprogramme. Das kommt für uns nicht in Frage.
({18})
- Gut.
Die in langen Jahren erwirtschafteten Goldreserven werden nicht vergeudet. Sie bleiben jedem kurzfristigen Zugriff dauerhaft entzogen.
({19})
Die Anpassung der Rechnungslegung und Bewertung bedeutet: Das Grundkapital der Bundesbank von 290 Millionen DM ist angemessen zu erhöhen. Die gesetzliche Rücklage ist analog der für die Europäische Zentralbank geltenden Regelung auf 100 Prozent des Grundkapitals anzupassen. In weiteren Gesprächen mit der Bundesbank werden wir Schritt für Schritt auch die Bewertung der anderen Reservepositionen entsprechend den EWI-Grundsätzen vorsehen. Andere Länder haben das schon getan.
Ich habe zu keinem Zeitpunkt einen Zusammenhang zwischen der Bewertungsfrage und der Lösung der aktuellen Aufgaben beim Bundeshaushalt hergestellt.
({20})
- Sie können lachen, aber es war so. Das mag Ihre Unterstellung sein, und das hat vielfach fälschlicherweise Eingang in die Berichterstattung gefunden.
({21})
Wahr aber ist: Wir waren von Anfang an entschlossen, jede Mark für den Erblastentilgungsfonds zu verwenden, zur Tilgung dessen, was in 50 Jahren Teilung an deutscher Erblast entstanden ist. Das war unsere Konzeption.
({22})
Jede zusätzliche Gewinnablieferung der Deutschen Bundesbank, egal zu welchem Zeitpunkt sie eingeht, steht ungeschmälert zur Schuldentilgung im Erblastentilgungsfonds zur Verfügung. Das entspricht den gesetzlichen Vorgaben.
Wenn zum Beispiel Frau Ministerpräsidentin Simonis jetzt behauptet, es sei spürbar, daß Waigel die Neubewertung nur wolle, um damit seine HaushaltsBundesminister Dr. Theodor Waigel
löcher zu stopfen, dann ist das falsch und scheinheilig zugleich.
({23})
Denn laut „Handelsblatt" vom 21. Mai 1997 ist die „Kämpferin für Haushaltswahrheit und -klarheit" gerade dabei, ihren erst vor drei Jahren angelegten und hoch gepriesenen Pensionsfonds aus dem Teilverkauf der Landesbank in den notwendigen Nachtragshaushalt als Deckungsmasse einzustellen. Meine Damen und Herren, von Ihnen habe ich diesbezüglich keine Belehrung notwendig.
({24})
Wir haben die Bundesbankgewinnablieferung schon vor vielen Jahren für die Haushaltsgestaltung weitgehend neutralisiert. Das war notwendig; denn vielfach hatte die Bundesbank keine Gewinne. Schon vor der Wiedervereinigung wurden alle Bundesbankgewinnablieferungen, die über 5, später dann über 7 Milliarden DM hinausgingen, zur unmittelbaren Schuldentilgung verwandt.
Meine Damen und Herren, wir haben uns in bezug auf eiserne Ausgabendisziplin und die dauerhafte Readjustierung der Staatsfinanzen nichts vorzuwerfen: Seit 1990 fließen jährlich mehr als 100 Milliarden DM aus dem Bundeshaushalt in die neuen Länder. Seit 1990 haben wir im Zuge der Wiedervereinigung 450 Milliarden DM an Erblasten übernommen. Seit 1990 haben wir den Bundeshaushalt insgesamt um 125 Milliarden DM entlastet. Seit 1990 wurden Steuervergünstigungen in Höhe von fast 50 Milliarden DM abgebaut. Die Staatsquote sinkt: von 50,2 Prozent im Jahre 1996 auf 49,5 Prozent 1997 und 48,5 Prozent 1998.
1995 haben wir zum erstenmal nach 1953 die Staatsausgaben nominal gesenkt. Mit knapp 13 Prozent erreicht der Anteil der Bundesausgaben am BIP wieder den niedrigsten Stand seit Mitte der 50er Jahre und liegt damit zugleich auf dem Niveau von 1989. Das heißt, der Bund nimmt die Wirtschaftskraft unseres Landes trotz hoher Arbeitslosigkeit, trotz Wiedervereinigung nicht stärker in Anspruch als Ende der 80er Jahre.
Wenn dennoch in diesem Jahr und auch 1998 erhebliche Anstrengungen zur Begrenzung der Kreditaufnahme erforderlich sind, hat das neben den unverändert hohen Transfers in die neuen Bundesländer und neben den hohen Kosten der Arbeitslosigkeit vor allem einen Grund: Der Bund hat in den letzten acht Jahren in einem nie gekannten Ausmaß Steuereinnahmen verloren. Das ist der Grund dafür, daß die Steuerstruktur durch eine Steuerreform so früh wie möglich verbessert werden muß. Ich lade Sie ein, dabei endlich mitzuwirken.
({25})
1989 betrug der Anteil der Steuereinnahmen des Bundes am Bruttoinlandsprodukt noch 11,1 Prozent. 1997 beläuft sich der entsprechende Anteil nur noch auf 9,6 Prozent. Dieser relative Rückgang der Steuereinnahmen bedeutet für den Bund 1997 einen Einnahmeverlust von rund 55 Milliarden DM.
Wir können diese Entwicklungen nicht ignorieren. Deshalb setzen wir unsere Politik strikter Ausgabendisziplin und dauerhafter Haushaltskonsolidierung fort. Bei der Umsetzung des Haushalts 1997 und beim Regierungsentwurf für den Haushalt 1998 werden wir alles unternehmen, um die hohen Steuerausfälle und die Kosten der Arbeitslosigkeit zumindest ein Stück aufzufangen.
Bei allen Ausgaben über 1 Million DM und bei neuen Verpflichtungen behalte ich mir die Zustimmung vor. Darüber hinaus werden wir zusätzlich die Privatisierungsanstrengungen verstärken. Das ist ordnungspolitisch richtig und bringt weitere Entlastungen für den Haushalt.
({26})
In diesen Bereich fällt auch die Telekom. Die erfreuliche Geschäftsentwicklung rechtfertigt es, den Bundesanteil schneller als geplant zurückzuführen. Dabei werden wir die Rahmenbedingungen einhalten und die Interessen der Aktionäre, insbesondere der kleineren Anleger, berücksichtigen. Alle Schritte zur Vorbereitung einer weiteren Telekom-Privatisierung werden wir in vollständiger Übereinstimmung mit dem Vorstand vollziehen.
Nach dem erfolgreichen Verkauf der Deutschbau muß jetzt auch der Verkauf der Postbank kommen. Weitere Projekte - Autobahn Tank & Rast AG, Flughafenbeteiligungen und andere - folgen. Auch im Liegenschaftsbereich, beispielsweise bei den Bundeswohnungen, sollen die Verkaufsanstrengungen noch einmal erweitert werden.
({27})
- Werfen Sie doch einmal einen Blick in Ihre Länder, auf Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Dort wird ebenfalls privatisiert. Was Sie selber in den Ländern tun, können Sie doch dem Bund nicht vorhalten.
({28})
Die Bundesregierung wird den Kurs einer stabilitätsorientierten Finanzpolitik unbeirrt fortsetzen.
({29})
Wir werden die Maastricht-Kriterien zur Preis- und Wechselkursstabilität sowie zur Haushaltsdisziplin einhalten.
Es gibt insbesondere bei den Zinsausgaben und im Bereich der Sozialversicherungsträger entlastende Faktoren. Wir werden mit zusätzlichen Anstrengungen alles daran setzen, das Defizitkriterium von 3 Prozent zu erreichen.
Die Europäische Währungsunion ist die notwendige internationale Ergänzung unserer auf Wachstum und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ausgerichteten Finanzpolitik. In Europa werden wir deshalb auf dem strikten, in Maastricht vereinbarten Stabilitätskurs beharren. Eine Weichwährung in Europa mit dem Euro kommt für uns nicht in Betracht.
({30})

Bundesminister Dr. Theodor Waigel
Der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt wurde in Dublin und Nordwijk verbindlich vereinbart.
Wir setzen auf eine soziale Marktwirtschaft in Deutschland und auf ein prosperierendes Europa im Zeichen einer sich neu ordnenden Weltwirtschaft. Wir setzen auf Frieden, Freiheit und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Deutschland und Europa. Dafür werde ich mich auch künftig einsetzen.
Ich danke Ihnen.
({31})