Peter (NA), 1988-10-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen von Herrn Staatsminister Schäfer machen das Problem nicht leichter; es wird dadurch auch nicht gelöst.
Bei dieser Debatte um die Sammelübersicht 66 geht es nämlich um zwei Seiten, erstens um eine formale und zweitens um eine materiell-inhaltliche.
Zur formalen Seite. Nach unserer Auffassung ist das Votum der Ausschußmehrheit eine Täuschung der Öffentlichkeit;
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denn das Ziel der Petenten lautet eindeutig: Ratifizierung der Zusatzprotokolle I und II von 1977 zu den Genfer Rotkreuz-Konventionen von 1949 ohne Nuklearvorbehalt oder Nuklearerklärung. Das heißt, die Ablehnung einer Nuklearerklärung ist Bestandteil der Petition.
Diese Forderung lehnt die Ausschußmehrheit ab. In der Begründung des Ausschußbeschlusses heißt es:
Der Petitionsausschuß hat zur Kenntnis genommen, daß die Bundesregierung die Ratifizierung der Zusatzprotokolle von 1977 zu den Genfer Rotkreuz-Konventionen von 1949 befürwortet. Er hält die Ratifizierung insbesondere auch deshalb für notwendig, da die Zusatzprotokolle eine wünschenswerte Fortentwicklung des humanitären Kriegsvölkerrechts im konventionellen Bereich enthalten. Aus den dargelegten Gründen hält er jedoch auch die Abgabe einer Nuklearerklärung aus Anlaß der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde für sinnvoll. Insoweit empfiehlt der Petitionsausschuß, die Eingabe als erledigt anzusehen.
Das ist die Kernaussage der Begründung. Im Ausschußbeschluß taucht sie erst unter Punkt c) auf.
Das Votum unter Punkt a) bedeutet jedoch die Stützung der falschen Position der Bundesregierung, eine Nuklearerkärung sei notwendig. Es bedeutet gleichzeitig die Entschuldigung des bisherigen zögerlichen Verhaltens der Bundesregierung, indem gesagt wird: Der Petitionsausschuß hat Verständnis dafür, daß die Bundesregierung zunächst die Ratifikation durch eine Nuklearmacht des Bündnisses abwarten will, zumal die Bundesrepublik Deutschland selbst nicht Nuklearmacht ist und entsprechend ihren Erklärungen nie sein wird. Das kommt im Beschlußvorschlag des Ausschusses nicht zum Ausdruck.
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Dieses zögerliche Verhalten der Bundesregierung bedarf einer knappen Darstellung. 1983 meinte die Bundesregierung, alsbald werde das Ratifizierungsverfahren eingeleitet. 1984 meinte sie: noch im selben Jahre. Die jetzige Version, die wir eben gehört haben, lautet: erst nachdem eine nukleare Großmacht die Ratifizierung vollzogen habe.
Daß inzwischen Norwegen, Dänemark, Italien, Belgien und die Niederlande die Ratifizierung ohne Nuklearerklärung vorgenommen haben, spielt offensichtlich für den treuesten Bündnisgenossen der USA keine Rolle. Das finden wir bei dem gegenwärtigen politischen Klima politisch bedenklich.
Vor dem Hintergrund dieses Begründungstextes ist das Votum zu a) eben eine Täuschung, weil es nach außen vorspiegelt, der Petitionsausschuß empfehle der Bundesregierung die Ratifizierung.
Hier kommt es jetzt auf die materielle Argumentation an. In dem Zusatzprotokoll geht es um den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte. Die Streitfrage, die eben bisher verborgen war, ist: Hat das Auswirkungen auf die Nuklearstrategie der NATO?
Die Bundesregierung meint, durch das Zusatzprotokoll I seien Nuklearwaffen nicht erfaßt. Die SPD geht auf Grund der Interpretation des Vertragstextes davon aus, daß diese Position falsch ist - was die Bundesregierung auch weiß -; denn im Zusatzprotokoll I geht es um die Auswirkung von Waffen, nicht um die Benennung von Waffen. Die Auswirkung von Atomwaffen auf die Zivilbevölkerung und die Bevölkerung, die Kombattantenstatus hat, sowie auf Soldaten ist doch wohl unstrittig von dem Zusatzprotokoll erfaßt.
Meine Damen und Herren, wenn Texte von Verträgen eine Bedeutung haben, sollten Sie unserem Antrag zustimmen. In Art. 48 des Zusatzprotokolls I heißt es:
Die am Konflikt beteiligten Parteien unterscheiden jederzeit zwischen der Zivilbevölkerung und Kombattanten sowie zwischen zivilen Objekten und militärischen Zielen.
Und in Art. 49 heißt es:
Dieser Abschnitt „Kampfführungsbestimmungen" findet auf jede Kriegsführung zu Land, in der Luft oder zur See Anwendung, welche die Zivilbevölkerung oder zivile Objekte in Mitleidenschaft ziehen kann.
Wenn Vertragstexte einen Sinn haben, schließt dieses Zusatzprotokoll den Ersteinsatz von Atomwaffen aus, und es schließt weiter die dritte Stufe der NATO-Triade, den Einsatz von strategischen Atompotentialen, aus, weil da alle miteinander gleich, nämlich tot sind.
Deshalb bitte ich Sie, unseren Antrag anzunehmen. Derjenige, der dieses Problem der Öffentlichkeit kundgetan hat, der damalige Leiter des Völkerrechtsreferates beim Bundesverteidigungsministerium, verdient meines Erachtens für seinen Mut und für seine Zivilcourage, die übrigens inzwischen zu einer Versetzung geführt hat, Anerkennung des gesamten BunPeter ({2})
destages. Er hat sich um das deutsche Volk verdient gemacht.
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