Häfele (NA), 1974-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Offergeld, ich bedanke mich, daß Sie der Union hier den Vortritt gelassen haben.
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Meine Damen und Herren, das drängendste Anliegen auf dem Felde der Steuerpolitik ist heute in Deutschland wie in anderen Ländern auch der Abbau der heimlichen, inflationsbedingten und progressionsbedingten Einkommen- und Lohnsteuererhöhungen. Inzwischen ist die wirtschaftliche Fehlentwicklung bei uns in der Bundesrepublik so weit gediehen, daß weitere Steuererhöhungen - offene oder heimliche - die Lage nur noch verschlimmern würden. Wir sind vor allem in einer Kosteninflation, und Steuern sind auch Kosten. Deswegen ist es die
Aufgabe einer Regierung, eines Staates, wenigstens den Versuch zu machen, auszubrechen aus diesem Teufelskreis der Preis-Lohn-Steuer-Preis-Spirale. Der Staat kann bei den Steuern anfangen; hier hat er die unmittelbare Verantwortung.
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Seit 31. Juli 1973, seit dem Sommer letzten Jahres, hat die Fraktion der CDU/CSU wiederholt den Abbau von heimlichen Lohnsteuererhöhungen beantragt. Spätestens Anfang dieses Jahres hat die Bundesregierung eine Chance zu mehr Stabilität verpaßt, indem sie auf unsere Anträge nicht eingegangen ist.
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Es geht jetzt darum, im Jahre 1974, daß nicht ein weiteres Mal eine Chance für mehr Stabilität versäumt wird.
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Ich darf in diesem Zusammenhang einiges klarstellen. Wenn heute morgen von Herrn Kollegen Rapp der Versuch gemacht wurde, Äußerungen des Kollegen Strauß oder unseres Fraktionsvorsitzenden, Herrn Carstens, vom März dieses Jahres so zu mißdeuten, daß sie nicht mehr an unserer Inflations-entlastungsinitiative festhalten wollten, so ist das eindeutig so zu verstehen gewesen, daß natürlich angesichts des Ergebnisses der Tarifrunden vom Januar /Februar dieses Jahres eine Rückwirkung beim besten Willen nicht in Betracht kommt. Nein, um die Vergangenheit geht es leider nicht mehr; die ist von Ihnen mit dem bekannten Ergebnis verpaßt worden. Jetzt geht es um die Zukunft.
Deswegen stellen wir heute den Antrag, daß wenigstens ab 1. Juli dieses Jahres der Grundfreibetrag von 1 680 DM auf 3 000 DM und der Arbeitnehmerfreibetrag von 240 DM auf 480 DM angehoben wird. Ab 1. Januar 1974 - also ausnahmsweise rückwirkend - soll der Werbungskostenpauschbetrag für Sparer verdreifacht werden auf 450 DM für Ledige und 900 DM für Verheiratete; denn hier ist eine Rückwirkung technisch ohne weiteres möglich.
Nun eine Bitte an die Damen und Herren der SPD. Verkünden Sie draußen doch bitte nicht weiterhin, daß dieser Antrag in erster Linie den sogenannten Höherverdienenden zugute kommt.
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Wie ist die Wirklichkeit? Der Grundfreibetrag ist, nun einmal der einzige Freibetrag in unserem Steuerrecht, der sich für alle gleich und damit eben nicht in der Progression auswirkt, mit der Folge, daß gerade die unteren und mittleren Einkommens- und Lohnbezieher besonders entlastet werden.
Beweis: Die Progression steigt an zwischen einem Jahreseinkommen von 8 000 bis 30 000 DM um 22 Punkte; zwischen einem Jahreseinkommen von 30 000 DM bis zur Spitze - 110 000 DM --- aber nur um 12 Punkte. Es ist also einwandfrei, daß gerade die unteren und mittleren Einkommen besonders entlastet werden.
Ich kann das auch mit neuesten Zahlen beweisen. Wenn wir einen Vergleich machen zwischen der
Entlastungswirkung nach Ihren Anträgen, nach dem sogenannten Dritten Steuerreformgesetz, und der Entlastungswirkung unseres Inflationsentlastungsgesetzes plus Neuregelung des Kindergeldes, der wir ja zustimmen, ergibt sich folgendes. Sie entlasten einen Arbeitnehmer mit zwei Kindern und einem Bruttoarbeitslohn von 18 000 DM um 1 155 DM, wir um 1 258 DM, also um 103 DM mehr. - Bei einem Bruttoarbeitslohn von 24 000 DM entlasten Sie einen Arbeitnehmer mit zwei Kindern um 1 379 DM, wir um 1 522 DM. Wir entlasten um plus 143 DM. - Die dritte Gruppe: Arbeitnehmer mit zwei Kindern, Bruttoarbeitslohn 30 000 DM. Sie entlasten um 1 399 DM, wir um 1 400 DM; plus 1 DM. ({5})
Schließlich die Gruppe mit 36 000 DM: Sie entlasten um 1 349 DM, wir um 1 109 DM; als minus 240 DM. Das ist die Gruppe der mittleren und dann höher Verdienenden, für die bei uns die Entlastung geringer ist. Das ist für uns hinnehmbar bei einer Sofortentlastung, aber natürlich nicht bei einer eigentlichen Steuerreform. Wir haben also die herzliche Bitte, daß Sie nicht draußen im Lande verkünden, wir würden die Höherverdienenden stärker entlasten. Es ist nachweisbar genau umgekehrt.
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Meine Damen und Herren, es ist angesichts der Entwicklung nicht länger hinnehmbar, daß für zusätzliches - das ist das Entscheidende -, inflationäres Scheineinkommen Steuern gezahlt werden, und zwar nach unserem progressiven System anteilmäßig sogar mehr als vorher. Nun will die Koalition das auch. Da stimmen wir im Ziel überein. Sie sagen aber: Das machen wir im Rahmen der Steuerreform erst vom 1. Januar nächsten Jahres an. Meine Damen und Herren, die Fraktion der CDU/CSU ist der Meinung, daß das zu spät ist, um die wichtigen Tarifrunden im Herbst dieses Jahres noch entscheidend beeinflussen zu können, und das wollen Sie ja auch.
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Die Bundesregierung hat hier inzwischen völlig die Argumentation übernommen, die vorzubringen wir im Laufe des letzten Jahres nicht müde wurden, und an uns hat man damals keinen guten Faden gelassen. Am 26. Mai dieses Jahres hat etwa der neue Finanzminister, Herr Apel, im Süddeutschen Rundfunk gesagt, das Ziel der Steuerreform sei vor allem auch, einen mildernden Einfluß auf die Tarifrunden auszuüben. Wörtlich sagte Herr Apel: „Deswegen hoffe ich, daß das mit einbezogen wird in die Tarifabschlüsse; denn sonst könnte die Steuerreform eine Operation sein, die sich nicht gelohnt hat." Meine Damen und Herren, genau das war unsere Argumentation. Sie machen es jetzt aber zu spät, um dieses Jahr 1974 noch günstig beeinflussen zu können.
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Die Steuerlastquote - wir wissen zwar, daß die Steuerlastquote allein nicht immer aussagekräftig ist; man muß alle Belastungen miteinander vergleichen - ist in den letzten Jahren in der Bundesrepublik bedenklich gestiegen. 1970 hatten wir noch eine Steuerlastquote von 22,5 %. Zugegeben, durch Sondereinflüsse bedingt - Gemeindefinanzreform -, war sie besonders niedrig in diesem Jahr. 1973 ist sie schon angestiegen auf 24,5 %, und im Jahre 1974, in diesem Jahr, wird sie voraussichtlich die Rekordmarke von 25 % übersteigen. Der Hauptgrund hierfür ist das rasante Ansteigen der Lohnsteuerquote. Man muß heute grob gerechnet von folgender Rechnung ausgehen: Jedes Prozent Lohnzuwachs bedeutet eine Verdoppelung des Lohnsteuerzuwachses. Das Ifo-Institut hat kürzlich errechnet, daß der durchschnittliche deutsche Arbeitnehmer 1970 von jeder zusätzlich verdienten Mark - das ist das Interessante, Herr Rapp, um das es bei der ganzen Diskussion geht; das zusätzlich Verdiente interessiert die Leute: Was bleibt mir davon, wenn ich 100 oder 200 DM mehr kriege?; das ist das Entscheidende in der inflationären Entwicklung und auch vom Leistungsdenken her - das Ifo-Institut hat errechnet, daß der durchschnittliche deutsche Arbeitnehmer 1970 von jeder verdienten Mark 70 Pf auf die Hand bekam. Im Jahre 1973 waren es nur noch 57 Pf, die ihm auf der Hand blieben, und in diesem Jahr, 1974, werden es voraussichtlich nur noch 53 Pf sein.
Meine Damen und Herren, uns kann einfach niemand klarmachen, daß das nicht ohne Einfluß auf den Leistungswillen draußen wäre.
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Wir sind an einem Punkt angelangt, wo Abwehrreaktionen gegen diese steuerliche Entwicklung unvermeidbar sind, wie Professor Neumark kürzlich zu Recht festgestellt hat, Abwehrreaktionen in Form von Steuerhinterziehung, Abwehrreaktionen in Form von Nachlassen der Arbeitsintensität und Abwehrreaktionen in Form von Nachlassen der Sparneigung.
Meine Damen und Herren, solange die Inflation in diesem Maße leider weitergeht, wie wir es in diesen Jahren erleben, ist das Problem bei den Steuern natürlich nicht mit einer Sofortentlastung auf Anhieb zu lösen. Das wissen wir auch. Aus diesem Grunde haben wir in unseren Antrag den zusätzlichen Antrag hineingebracht, daß alljährlich wenigstens ein Tarifbericht zu erstatten ist, um aus heimlichen Steuererhöhungen redlicherweise offene zu machen oder das Steuerrecht anzupassen.
Nun, meine Damen und Herren, sind wir in diesem Ziel an sich einig, mit Ausnahme des Zeitpunktes. Ihre Gegenargumente gegen die Entlastung in diesem Jahr sind, grob gesagt, etwa folgende. Sie sagen: wir haben im Jahre 1974 kein Geld. 1975 aber wollen Sie die Steuerzahler um 10 bis 12 Milliarden DM entlasten. Da gilt das Argument, daß Sie kein Geld hätten, nicht. Da haben wir mit Sicherheit noch weniger Geld als im Jahre 1974.
Wir dürfen dieses Problem nicht bloß einseitig fiskalisch, sondern müssen es auch gesamtwirtschaftlich sehen. Gerade die Fehlentwicklung am Beginn dieses Jahres zeigt, daß Sie, wenn Sie damals rechtzeitig einen Teilabbau der heimlichen SteuererhöDr. Häfele
hungen vorgenommen hätten, womöglich die Chance nicht verpaßt hätten, die Gehaltserhöhungen im öffentlichen Bereich, was Ihr Bundeskanzler Brandt damals wollte, unter 10 % zu halten. Dann hätten Sie die gesamtwirtschaftliche Wirkung gesehen und hätten die öffentlichen Haushalte nicht mit Lohn- und Gehaltserhöhungen in diesem Außmaß belastet.
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Das ist also eine verengte Betrachtungsweise.
Nun hat die Bundesregierung in ihrer Regierungserklärung - zu Recht, wie wir meinen - das Wort „sparen" verwendet. Jedoch sagt