Annette Widmann-Mauz (NA), 2001-09-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Ministerin Künast, Ihre Rede heute war wieder einmal ein Beispiel dafür, dass Ihre Verbraucherschutzpolitik eine
Politik des schönen Scheins ist. Sie orientieren sich mehr
am Politbarometer als an den Erfordernissen der Verbraucherinnen und Verbraucher.

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Sie setzen nur da Prioritäten, wo es Ihnen angesichts der
Wahl im Jahre 2002 parteipolitisch opportun erscheint.

Gerade eben haben Sie wieder ein gutes Beispiel dafür
gegeben, wie grüne Politik mit den Ängsten der Menschen arbeitet.

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Sie sagen Skandale voraus, die es noch nicht gibt. Falls
Sie hier mehr wissen sollten, dann benennen Sie sie konkret und beschuldigen Sie hier nicht ganze Berufsstände!

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Wir brauchen diesen Politaktionismus nicht, sondern
wir brauchen Nachhaltigkeit beim Verbraucherschutz.
Doch was machen Sie mit dem Haushalt 2002? - Genau
das Gegenteil. Was unscheinbar daherkommt, hat nämlich
einschlägige Folgen. Um Nachhaltigkeit in der Verbraucherschutzpolitik zu erreichen, brauchen zum Beispiel die
Verbraucherverbände und -organisationen eine angemessene finanzielle Basisausstattung und Planungssicherheit.
Sie jedoch frieren die dringend notwendigen institutionellen Fördermittel ein und stopfen das Geld in Projekte.
Da darf schon einmal darauf hingewiesen werden, dass
bei der Förderung von Projekten die Entscheidung letztlich stets eine politische Entscheidung ist. Frau Künast,
ich frage Sie: Sollen jetzt die Menschen nur noch dort geschützt werden, wo es Ihnen politisch opportun erscheint?

Ich will Ihnen meine Sorgen im Detail erläutern: Die
institutionelle Förderung bleibt in diesem Haushalt niedrig. Bei der Stiftung Warentest erreicht die Förderung bei
weitem nicht einmal das Niveau des Jahres 2000.

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So können die Kapazitäten nicht mit den steigenden Anforderungen wachsen. Sie engen mit diesem Haushalt
darüber hinaus den Verbraucherschutz abermals auf die
ökologische Landwirtschaft ein. Und Sie nehmen den
Verbraucherverbänden die Mittel und konzentrieren sie
im Ministerium.

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Unabhängigkeit, Nachhaltigkeit, Transparenz und thematische Breite des Verbraucherschutzes leiden darunter
ganz erheblich.

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Ich will Ihnen, Herr Weisheit, dies an einem konkreten
Beispiel deutlich machen. Nehmen wir das Beispiel der
Verbraucherzentrale Bundesverband, kurz VzBv.
Schon zu unserer Regierungszeit hat das damals noch zuständige Wirtschaftsministerium den Verbraucherzentralen den Auftrag gegeben, eine Reform der Strukturen und
der Konzeption der Verbraucherzentralen zu erarbeiten.
Und das war auch gut so. Aber seit Sie die Regierung stellen, werden den Verbraucherzentralen mit immer neuen
Kriterien die Daumenschrauben angezogen.

Daraufhin wurde ein neues Konzept erstellt. Im November letzten Jahres kam es zur Gründung des neuen
Dachverbandes. Doch die Probleme häufen sich. Aktuell
arbeitet die VzBv ohne Stellenplan und ohne Wirtschaftsplan. Im Haushalt 2001 steht eine Sperre von
2 Millionen DM.

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Ich fordere Sie auf: Heben Sie diese Sperre auf!

Die Bundesregierung weist auch Forderungen nach einer finanziellen Grundsicherung der VzBv zurück.

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Der Bundeshaushalt 2002 orientiert sich vielmehr an
Projekten. Und das steht im Widerspruch zum Ergebnis
der Strukturreform. Danach sollen die Zuwendungen
nämlich ausschließlich als institutionelle Förderungen aus
Bundesmitteln bereitgestellt werden. Das heißt also,
Nachhaltigkeit und Planungssicherheit für die Verbraucherorganisationen sind mittelfristig nicht gewährleistet.

Schauen wir uns doch die Zahlen im Haushaltsplan genauer an; die sind geschönt, denn sie stehen unter dem
Vorbehalt des Wirtschaftsplans, der, wie wir im Haushalt
lesen können, in Vorbereitung sei. Was jedoch nicht im
Haushaltsplan steht, ist, dass der Wirtschaftsplan überarbeitet wurde und bereits vorliegt. Haushaltsplan und Wirtschaftsplan stimmen nicht überein.

Ergebnis ist eine drastische Kürzung um 20 Prozent.
Die Kosten für die Sachverständigen wurden reduziert.
Der Titel Prozesskosten für die Klagetätigkeit der VzBv
wurde sogar um fast 50 Prozent gekürzt. Die Ausgaben für
Veranstaltungen, Veröffentlichungen und zum Aufbau eines bundesweiten Informationssystems wurden gekürzt.
Im Ministerium aber bauen Sie jetzt genau dies auf. Es
werden also nicht die Verbände gefördert, sondern Sie
verlagern die Aufgaben ins Ministerium und machen
Verbraucherschutz mit Beamten.

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Und dort, wo Handlungsbedarf besteht, handeln Sie
nur unzureichend. Die Aufarbeitung der BSE-Krise ist
noch immer nicht gelungen. Das Problem der neuen Variante der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit beim Menschen
wird von Ihnen nicht wirklich angegangen. Der Arbeitskreis BSE - Sie haben es uns schriftlich bestätigt - hat
noch nicht ein einziges Mal getagt, seit Sie im Amt sind.

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In der Zeit bezeichnen Sie es als Ihre Pflicht - ich
zitiere -, den Menschen ehrliche Informationen zu geben, also Klarheit und Wahrheit. Doch mit dem von Ihnen, Frau Künast, eingeführten verwässerten Ökozeichen
tun Sie das glatte Gegenteil. Sie führen die Menschen in
die Irre. Sie sagen in der Zeit weiter - ich zitiere -: Und
wir werden das Sicherheitsniveau laufend erhöhen, gnadenlos. Auch das wieder starke Worte. Doch wie sehen
die Fakten aus? Sie senken die bisher in Deutschland üblichen anspruchsvolleren Qualitätsstandards auf die umstrittenen EU-Standards ab. Ihr Verweis, dass Sie sich
jetzt auf EU-Ebene für höhere Standards einsetzen wollen, glaubt in unserem Land doch sowieso kein Mensch.
Was haben Sie denn bisher auf EU-Ebene durchgesetzt?
Nichts!

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Das Tiermehlverfütterungsverbot läuft aus. Es ist nach
wie vor keine Rede von den Fetten. Es gibt keine einheitliche BSE-Testung in Europa. Die Fleischimporte aus Ländern, in denen kein Tiermehlverfütterungsverbot besteht,
sind nach wie vor dadurch, dass wir sie nicht kontrollieren
können, möglich. Verbraucherschutz ist aber eine europäische Herausforderung. Verbraucherschutz im Europa ohne
Grenzen erfordert Überzeugungskraft und Durchsetzungsfähigkeit im Ministerrat. Beides geht Ihnen ab.

Es ist schon bemerkenswert, dass ausgerechnet eine
grüne Verbraucherschutzministerin das bisherige Niveau
der Ökozeichen in Deutschland unterbietet und sich auf
einen qualitativ niedrigeren Standard einlässt.

({11})

Mit dem Ökozeichen treten Sie zu einem nationalen
Alleingang an, der der regionalen Vermarktung hochwertiger Nahrungsmittel entgegenwirkt und stattdessen Tür
und Tor für Import-Ökoprodukte öffnet. Sie geben sich
mit laxeren EU-Vorschriften zufrieden. Man hat fast den
Eindruck, dass Sie in der Aufweichung des Öko-Qualitätsstandards die einzige Möglichkeit sehen, das von Ihnen angekündigte Ziel eines Marktanteils der Ökoprodukte von 20 Prozent zu erreichen.

({12})

Angesichts meiner Redezeit möchte ich auf die Details
- ich könnte sie Ihnen erläutern - nicht weiter eingehen.
Es ist völlig klar - dies hat Ihnen Frau von Wedel auch
ganz klar ans Revers geheftet -: Die Verbraucherschutzpolitik im BMVEL kann nicht wirksam und umfassend
stattfinden, weil die Zuständigkeiten zersplittert sind, die
Organisationsstruktur den Aufgaben nicht angepasst ist
und eine Grundsatzabteilung, in der Politikplanung stattfindet und die Lebensmittelsicherheit koordiniert wird,
erst gar nicht vorhanden ist.

Frau Künast, vernichtender können die Versäumnisse
derjenigen, die die politische Verantwortung für diese Zustände tragen, kaum aufgelistet werden. Ich habe noch gar
nicht gesagt, was Verbraucherschutz im weiteren Sinne
alles bedeutet.