Wellhausen (NA), 1952-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nicht nur, weil der Herr Schoettle dem Herrn Bundesfinanzminister in aller Öffentlichkeit die silberne Sportmedaille - ich sage nicht die goldene ({0}) überreicht hat, sondern deswegen, weil wir sehr beeindruckt sind von den sachkundigen und in vieler Beziehung überzeugenden Ausführungen des Ministers, der mit der jedem Finanzminister zustehenden Lizenz selbstverständlich manche Klippe umschifft und manches Riff vermieden hat, möchte ich zum Ausdruck bringen, daß wir allen vier Gesetzentwürfen hinsichtlich der Behandlung im Ausschuß, die nun zunächst kommen wird - denn wir sind ja in der ersten Beratung -, zustimmen werden.
Was den Finanzausgleich - Drucksache Nr. 3169 - angeht, so ist dazu wohl am wenigsten zu sagen. Wir haben den ausgezeichneten Zustand, daß der Bundesrat einverstanden ist, daß sich das Volumen des Finanzausgleichs, die Ausgleichssumme, erheblich verringert hat, nämlich auf nunmehr 181 Millionen DM, und daß wir durch das Zerlegungsgesetz, das in diesen Tagen verkündet wird, eine gewisse Vorarbeit geleistet haben. Also ich glaube, es ist nicht viel dazu zu sagen. Auch dem Gedanken, der zu der Formulierung des Artikels II - 250 Millionen DM Anleihe - geführt hat, stimmen wir zu.
Ich kann alsbald zu der Drucksache Nr. 3168, also der Zuweisung von bisher 27 % und nunmehr geforderten 40 % der Einkommen- und Körperschaftsteuer an den Bund, übergehen. Bei allem, was der Herr Bundesfinanzminister dazu gesagt hat, kann von Lauwärme wirklich nicht die Rede sein. Wenn man gern nach neuen Ausdrücken

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sucht, dann will ich einen aufgreifen, der vorhin in meiner Nähe genannt wurde: daß wir nämlich in dem verehrten Herrn Finanzminister einen Neoföderalisten zu begrüßen haben.
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Das ist etwas sehr Schönes und ganz bestimmt eine Entwicklung, die zu begrüßen ist. Kein Mensch braucht an den Ausdruck zu denken, mit dem törichterweise jetzt „neo" in der Presse öfter verbunden wird. Der Herr Bundesfinanzminister hat in für meine Freunde beifallswürdiger Weise gesagt, es drehe sich nicht um die elf Länder einerseits und den Bund andererseits, sondern es drehe sich um die Gesamtheit. Dem stimmen wir sehr gern zu.
Wir glauben auch, daß seine Berechnungen, die übrigens in diesen drei Drucksachen in ausgezeichneter Weise aufgezeichnet sind - damit sage ich noch nichts über ihre volle Richtigkeit -, den Kern der Dinge treffen und daß wohl eine Basis für die Erhöhung der 27 % auf 40 % gegeben ist. Ich sage: eine Basis. Wir begrüßen es lebhaft, daß der Bundesfinanzminister die in der Presse enthaltenen Äußerungen über 4,4 Milliarden DM Fehlbetrag richtiggestellt hat. Wir machen darauf aufmerksam, daß die Stellungnahme des Bundesrats, die Sie auf einer der ersten Seiten der Drucksache finden, ja keine Ablehnung ist.
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Es ist sehr verständig, daß der Bundesrat sich in diesem Zustand noch zurückhält. Wer weiß, was aus dieser Zurückhaltung wird? Ich bin da nicht so pessimistisch wie manche Leute.
Ich glaube, daß das richtig ist, was der Bundesfinanzminister in politischer Hinsicht über den Zusammenhang mit dem Verteidigungsbeitrag hier ausgeführt hat. Es dreht sich um die Summen, und diese Summen werden in der Tat wenig oder gar nicht voneinander abweichen. Warum wollen wir uns denn immer den Kopf heiß reden, ehe es nötig ist?
Wir glauben auch, daß der Minister über die Höhe der kurzfristigen Verschuldung ohne monetäre Gefahr im großen die richtigen Auffassungen hat. Wenn es sich ebenfalls als richtig herausstellen wird - darüber wird, das weiß ich, in den Ausschüssen des Bundestags und des Bundesrats ein großer Kampf entstehen -, daß auch bei 40 % die Länder - die Summe haben Sie genannt, Herr Minister - im nächsten Jahr 400 Millionen DM mehr haben werden als in diesem Jahr, dann ist das eine ausgezeichnete Grundlage für den Wunsch des Bundesfinanzministers, den Anteil von 27 % auf 40 % zu erhöhen.
Wir werden also beide Gesetze im Ausschuß beraten und hoffen, dazu beitragen zu können, daß sie zu einem guten Ende kommen.
Über den Nachtragshaushalt wird mein Kollege Funcke einige Ausführungen machen. Da aber, wie der Herr Bundesfinanzminister richtig gesagt hat, zwischen diesen vier Gesetzen ein sehr enger Zusammenhang besteht, möchte ich noch mit wenigen Worten auf einiges eingehen, zunächst auf einige Ausführungen des Herrn Schoettle. Über die Oker-Talsperre hat der Minister gesprochen. Bitte, nehmen Sie nicht an - auch wenn ich mich sehr kurz fasse -, daß meine Freunde die Ausführungen des Staatssekretärs des Auswärtigen Amtes begrüßt haben. Es wird Gelegenheit sein, darüber zu sprechen. Wir hoffen - wenn ich das in diesem
Zusammenhang sagen darf -, daß die nun erfolgte Besetzung des Bundespresseamts doch manche Lücken auszufüllen und uns manche vermeidbare Pannen ersparen wird.
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- Nun, lassen Sie den Mann erst einmal ein wenig arbeiten.
Dann darf ich folgendes sagen. Herr Schoettle hat am Schluß von der Gewohnheit, stückweise zu entscheiden, gesprochen. Ja, meine Damen und Herren, glauben Sie nur nicht, daß wir das schön finden, und glauben Sie nicht, daß nicht auch wir der Meinung sind, das könnte in manchen Einzelfällen vermieden werden. Ohne weiteres! Da könnte ich Ihnen aus der Praxis des Finanz- und Steuerausschusses mit Billigung des ganzen Hauses wahrscheinlich manche Fälle erzählen. Aber in großen Dingen sind wir leider in einer Situation, in der diese stückweisen Entscheidungen einfach unvermeidlich sind. Es wäre doch eine völlige Verkennung unserer wirklichen Lage, wenn Sie mir das nicht zugeben würden.
Die Einnahmen an Steuern - das kann ich mir nicht gut versagen festzustellen - sind erheblich gestiegen, und wir freuen uns darüber. Ich glaube nicht, daß nur oder wesentlich die Lohnerhöhungen der Anlaß sind, sondern es haben schon auch andere Momente eine Rolle gespielt, doch wohl auch, weil sich herausgestellt hat, daß die Steuereingänge auf Grund der ganzen wirtschaftlichen Lage und auf Grund anderer Dinge wesentlich besser beurteilt werden konnten, als sie der Bundesfinanzminister vor einigen Monaten geschätzt hat. Aber - à la bonheur - wenn man im Ergebnis zusammenkommt, warum sich streiten, auf welchem Wege man zum gleichen Ergebnis gekommen ist? Das ist entbehrlich, das gebe ich ohne weiteres zu.
Der Bundesfinanzminister hat zur Kenntnis des Hauses gebracht, daß die 90 oder 91 Millionen DM für den Wohnungsbau dem ordentlichen Haushalt entnommen werden können. „Danke schön" möchten wir sagen, aber hinzufügen, daß sich sehr große Probleme bei der Finanzierung des Wohnungsbaus im Jahre 1952 vor uns auftürmen, von denen wir vielleicht noch besser als andere wissen, wie sehr sie die letzten Tage unseres Kollegen Wildermuth belastet haben. Wir rechnen, Herr Bundesfinanzminister, auf Ihre tatkräftige Hilfe, die meines Erachtens im Sinne der Politik der Bundesregierung überhaupt gar nicht zweifelhaft sein kann, für den Wohnungsbau 1952.
Ich möchte noch - und zwar deswegen, weil Herr Schoettle auch davon gesprochen hat - ein Wort über die Besatzungskosten sagen. Der Bundesfinanzminister hat sicherlich nicht ohne Grund heute, am 20. März 1952, an das Datum des 1. April 1952 erinnert, an dem, wie er sich ausgedrückt hat, die Überwachung der Besatzungskosten - und zwar in erster Linie in der zivilen Verwaltung der Besatzung - beginnt. Wir möchten sehr wünschen, daß der gute Wille, in dem diese Überwachung der Kosten, die Prüfung der Kosten mit dem Ziele einer ganz erheblichen Minderung insbesondere auf dem nichtmilitärischen Sektor erfolgt, dazu beiträgt, daß diese Prüfung schnelle und große Erfolge erzielt, und wir wollen uns sehr bemühen, daran mitzuwirken.
Im großen - ich habe schon auf die noch kommenden Ausführungen meines Freundes Funcke

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hingewiesen- möchten wir sagen, daß dieser Tag doch kein schlechter für die Bundesrepublik war, weder wenn man sich aus rein finanziellen Gesichtspunkten damit beschäftigt noch auch wenn man als Wirtschaftler - Entwicklung der Produktion usw. - dazu Stellung nimmt.
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Ich habe die Hoffnung, daß sich die gute Entwicklung der Finanzen, die wir tatsächlich in der Bundesrepublik zu verzeichnen haben, fortsetzt, damit wir nicht nur - wie Sie gesagt haben, Herr Minister -, wesentliche Steuererhöhungen uns ersparen können, sondern, was unser Ziel ist und was wir auch für möglich halten, jede Steuererhöhung!
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