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Kuhlemann (NA), 1951-04-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Vorredner, Herr Wuermeling, hat eben ausgeführt, daß er mit den verschiedenen Parteien
({0}) über seinen Vorschlag gesprochen hat. Ich habe mich eben bei meiner Fraktion erkundigt und muß leider feststellen, daß ich keinen Vertreter meiner Partei gefunden habe, der mit ihm über diese Angelegenheit in eine Diskussion eingetreten ist.
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- So, mit Herrn Farke. Ich habe eben hier gefragt. Wo ist denn Herr Farke? Herr Farke ist der einzige, der im Augenblick nicht im Saal ist.
({2})
Daher war es nicht möglich gewesen. Aber trotzdem muß ich sagen, daß ein Versuch in dieser Art und Weise, wie man hier augenblicklich versucht, noch einen Kompromißvorschlag zu machen, nach meiner Meinung doch nicht durchzuführen ist. Wir haben in der Zwischenzeit in den Ausschüssen gearbeitet, und wir haben aus der Regierungsvorlage heraus in der Ausschußarbeit einen Vorschlag erarbeitet, über den - mit gewissen Stimmenverhältnissen - abgestimmt worden ist, so daß die Mehrheit des Ausschusses diesen Vorschlag gebilligt hat. Wenn wir nun hier am heutigen Tage versuchen, diese einzelnen Positionen mit Abänderungsvorschlägen nochmals wieder zu verwässern, so glaube ich, werden wir dahin kommen - wenn wir es so weitermachen, wie wir es bis jetzt gemacht haben -, daß wir uns über den § 6 höchstwahrscheinlich wieder im Ausschuß unterhalten müssen; denn eine derartige Erledigung hier im Plenum durchzuführen, wird sehr schwer sein. Wenn wir nun auch heute zu einer wirklichen, schnellen Erledigung kommen wollen, würde ich es doch für richtig halten, daß wir uns wenigstens erst einmal wieder besinnen, um eine Basis des Ausgangs zu finden, auf der wir überhaupt arbeiten können. Wir haben hier augenblicklich den Ausschußvorschlag. Wir haben die verschiedenen Anträge der Parteien. Wir haben den Regierungsvorschlag, und wir haben jetzt auch noch diejenigen Vorschläge, die uns in der letzten Zeit vorgelegt worden sind. Meine Damen und Herren, ich glaube, alle, die hier im Saale sind, werden infolge der Vielheit dieser Vorschläge in diesem Augenblick bestimmt gar nicht in der Lage sein, bei Abstimmungen so schnell zu entscheiden, was sie für richtig halten, und damit eine endgültige Entscheidung zu treffen. Ich möchte für meine Fraktion nur sagen, daß wir, nachdem wir uns die Angelegenheit reiflich überlegt haben, dafür sein werden, das, was im Ausschuß erarbeitet worden ist, hier mit zu unterstützen, damit die Ausschußarbeit zu ihrem Recht kommt. Wir werden uns bei der Gelegenheit auch den FDP-Vorschlag, der hier noch einmal vorgelegt worden ist, überlegen, und

({3})
ich glaube auch, daß wir, wenn der FDP-Vorschlag zur Abstimmung kommt, ihm zustimmen werden. Aber ich glaube kaum, daß der FDP-Vorschlag Aussicht auf Erfolg hat. Wir werden daher immer weiter zu der Auffassung kommen, daß der Ausschußvorschlag dasjenige ist, was vielleicht durch schnelle Erledigung am heutigen Tage uns auf eine Basis führt, mit der wir alle zufrieden sein können. Das ist die Auffassung derjenigen Freunde, mit denen ich über die Frage gesprochen habe.
({4})
Schmid (vizepräsident), 1951-04-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schröder.
Schmid (vizepräsident), 1951-04-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Pelster.
Schmid (vizepräsident), 1951-04-04:
-Meine Damen und Herren, die Rednerliste ist erschöpft.
({0})
Ich glaube, daß keine weiteren Wortmeldungen zu § 6 mehr zu erwarten sind.
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Mellies.
Mellies (NA), 1951-04-04:
Meine Damen und Herren, der Kollege Kuhlemann hat in seinen Ausführungen vorhin auf die vielen Anträge zu dem § 6 hingewiesen. Es sind, wenn ich recht gezählt habe, auch gerade sechs. Kein Mitglied des Hohen Hauses außer den jeweiligen Antragstellern hat vor Beginn der Sitzung diese Anträge gekannt. Bei der Bedeutung der Angelegenheit ist es unbedingt erforderlich, daß den Fraktionen Gelegenheit gegeben wird, zu den verschiedenen Anträgen Stellung zu nehmen. Das würde auch den Wünschen entsprechen, die verschiedentlich von Diskussionsrednern geäußert worden sind. Ich beantrage deshalb, die Sitzung eine Stunde zu unterbrechen, damit die Fraktionen über die Anträge beraten können.
Schmid (vizepräsident), 1951-04-04:
Wünscht jemand gegen diesen Antrag zu sprechen? - Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich abstimmen. Wer für die Vertagung um eine Stunde ist, den bitte ich um. ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das war Einstimmigkeit.
Meine Damen und Herren, der Bundestag tritt dann wieder um 18 Uhr 5 zusammen.
Ich habe noch eine Mitteilung zu machen. Sämtliche Ausschüsse möchten ihre für morgen vormittag vorgesehenen Sitzungen vertagen, damit die Fraktionen beraten können. Die Sitzung des Ältestenrates wird stattfinden.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({0})
Die Sitzung wird um 18 Uhr 35 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid wieder eröffnet.
Schmid (vizepräsident), 1951-04-04:
Meine Damen und Herren! Wir fahren in der Sitzung fort. Ich hatte festgestellt, daß die Rednerliste erschöpft ist. Daraufhin ist der Antrag auf Unterbrechung der Sitzung gestellt worden. Wir haben die Sitzung unterbrochen.
Ehe ich in die Abstimmung eintrete, möchte ich, um für die Abstimmung völlige Klarheit zu schaffen, die Frage stellen: Werden noch Anträge gestellt? Sobald wir in die Abstimmung eingetreten sind, können auch keine Abänderungsanträge mehr gestellt werden. - Es ist nicht der Fall. Es werden also keine Abänderungsanträge mehr angekündigt. Ich stelle das fest.
({0})
- Zur Sache? Wollen Sie einen Abänderungsantrag stellen? - Herr Abgeordneter Determann, bitte!
Determann (NA), 1951-04-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Zentrumspartei hat einen erneuten Antrag zu stellen auf Grund ihrer Haltung, die sie in der letzten Sitzung eingenommen hat, und zwar mit Rücksicht darauf, daß die Meinung hier im Hause sehr verworren ist. Dazu habe ich eine kurze Erklärung abzugeben.
Diese Erklärung der Zentrumsfraktion lautet:
Die Zentrumsfraktion bedauert lebhaft, daß man trotz aller Beratungen in der Frage der Mitbestimmung für Kohle und Eisen heute hier in diesem Hohen Hause eine so unklare Haltung und verworrene Meinung vorfindet.
({0})
--- Der Antrag kommt sofort.
Einer der Redner gebrauchte sogar den Ausdruck, daß die gesamte Fraktion auch heute noch geschlossen hinter dem Ahlener Programm stünde.
({1})
Wir fragen uns, wieso es dann möglich sein kann, daß trotzdem innerhalb dieser Fraktion so viele verschiedene Meinungen bestehen können. Ebenfalls fragen wir den Herrn Bundeskanzler, ob er sich denn nicht mehr zu dem Ahlener Programm bekennt, da er ja die Regierungsvorlage bejaht hat.
({2})
Schmid (vizepräsident), 1951-04-04:
Ich bitte, Sie kurz unterbrechen zu dürfen. Sie reden jetzt nicht zur Sache.
({0})
Sie wollen einen Antrag stellen. Ich bitte Sie, das zu tun und den Antrag sachlich zu begründen.
Determann (NA), 1951-04-04:
Wir vom Zentrum haben die Regierungsvorlage bereits in der ersten Lesung bejaht und unsere grundsätzliche Stellungnahme zum Mitbestimmungsrecht festgelegt.
({0}) Wir brauchen unseren Standpunkt nicht zu ändern.
({1})
Wir beantragen, -
Schmid (vizepräsident), 1951-04-04:
Herr Determann, stellen Sie bitte Ihren Antrag!
Determann (NA), 1951-04-04:
Ich bin gerade dabei.
({0})
Wir beantragen, die Regierungsvorlage zu § 6 wiederherzustellen.
Dazu will ich eine kurze Begründung in ein paar Sätzen abgeben. Unsere klare Haltung gründet sich darauf, - ({1}) - Klare Haltung!
({2})
Schmid (vizepräsident), 1951-04-04:
Meine Damen und Herren, es war nicht militärisch gemeint!
({0})
Determann (NA), 1951-04-04:
Unsere klare Haltung gründet sich darauf, daß wir die Dinge, das heißt diesen Gesetzentwurf, ganz klar von dem anderen Mitbestimmungsrecht trennen, und wir kommen dann zu der Meinung, daß, wenn 95 bis 97 % sämtlicher Betriebsangehörigen organisiert sind, man praktisch gar keinen Strich zwischen Gewerkschaft und Belegschaft ziehen kann. Wenn man das nicht will, dann sollte man doch nicht hier und da noch versuchen, einen Unterschied zwischen Belegschaft und Gewerkschaft zu machen, sondern man sollte so klar und so eindeutig, wie wir unsere Stellungnahme eingenommen haben, auch entscheiden. Die Gewerkschaften haben in den vergangenen Jahren durchaus bewiesen, daß sie Verantwortung tragen können. Ich glaube, wenn sie heute hier an dieser Bundestagssitzung teilnehmen würden, so würden sie uns sagen: Der Deutsche Bundestag soll genau dasselbe beweisen. Ich bin der Meinung, daß er dann, wenn er das tut, dem sozialen Frieden am besten dient.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1951-04-04:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Werden keine Anträge mehr gestellt? Dann erteile ich das Wort zur Abstimmung dem Abgeordneten Müller ({0}).
Müller (NA), 1951-04-04:
Meine Damen und Herren! In dem Änderungsantrag der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei, Umdruck Nr. 107, beantragen wir, den Satz:
Die zuständige Spitzenorganisation kann Anträge der Betriebsräte nur ablehnen, wenn der begründete Verdacht besteht, daß der Vorgeschlagene nicht die Gewähr bietet, zum Wohle des Unternehmens und der gesamten Volkswirtschaft verantwortlich im Aufsichtsrat mitzuarbeiten; in diesem Falle stellen die Betriebsräte einen neuen Antrag.
zu streichen.
Mit dieser Bestimmung - das zeigen einige Fälle der Praxis aus der Vergangenheit - würde und soll erreicht werden, daß fortschrittliche Vertreter aus den Belegschaften von der Entsendung in den Aufsichtsrat ausgeschlossen werden sollen.
schmid (vizepräsident), 1951-04-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Brese.
Richter (NA), 1951-04-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedauere und mit mir meine Fraktion, daß Sie unseren Antrag abgelehnt haben, der praktisch die Regierungsvorlage, den Beschluß des Bundesrats und die Vereinbarungen der Sachverständigen zur Grundlage hatte und nicht mehr und nicht weniger. Nun haben wir abzustimmen über den Antrag der CDU/CSU auf Umdruck Nr. 110. Wir haben Bedenken gegen die Fassung. Trotzdem ist meine Fraktion bereit, diesem Antrage zuzustimmen. Wir behalten uns jedoch vor, einige Abänderungsanträge bis zur dritten Lesung zu stellen, und hoffen, daß Sie im Interesse der Sache dafür Verständnis haben.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1951-04-04:
Meine Damen und Herren, ich habe einen Fehler begangen. Ich bitte um Entschuldigung. Ich hätte zunächst über Umdruck Nr. 113 abstimmen lassen sollen, den zweiten Abänderungsantrag zum Antrag der CDU/CSU auf Umdruck Nr. 110.
({0})
- Ach ja, Entschuldigung! Er gehört zu § 8. ({1})
- Aber damit, daß ich ihn aufgenommen habe, ist es mein Fehler geworden.
({2})
Wir stimmen ab. Wer für die Annahme des Umdrucks Nr. 110 Ziffer 1 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen. Damit ist § 6 in der Fassung des Umdrucks Nr. 110 angenommen.
Wir fahren fort mit § 7.
({3})
- Wir haben doch eben über eine völlige Neufassung des § 6 abgestimmt.
({4})
Diese Fassung ist damit angenommen.
§ 7. - Keine Anträge, keine Wortmeldungen. Dann lasse ich abstimmen. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Gegen einige Stimmen angenommen.
({5})
- Wir wiederholen die Abstimmung. Wir wollen den Nein-Stimmen alle Ehre widerfahren lassen. Wenn Sie wollen, werde ich sie auszählen.
({6})
Wer für die Annahme des § 7 ist, den bitte ich,
eine Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Relativ sind das einige wenige Stimmen ...
({7})
- Aber Sie kennen ja die verschiedenen Sprichworte über die Vorzüge der jeweils „Wenigen".
({8})
Ich rufe auf: § 8. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wellhausen.
Schröder (NA), 1951-04-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte ganz kurz die Anträge begründen, die meine Fraktion auf den Umdrucken Nr. 110 und Nr. 113 gestellt hat. Der Umdruck Nr. 113 ist leider erforderlich geworden, weil beim Druck von § 8 Abs. 3 ein Versehen unterlaufen war. Deshalb erlauben Sie mir, daß ich diese beiden Umdrucke gleichzeitig begründe. Ich bitte Sie, beide als ein einheitliches Ganzes ansehen zu wollen.
Ich stimme meinem verehrten Vorredner völlig darin zu, daß ich es für ein Verdienst des Ausschusses - und ich glaube, sagen zu können: des ganzen Ausschusses - halte, wenn er diese unglückselige Konstruktion der Senate oder je eines Senats für Kohle und Eisen und vielleicht gar noch eines zusätzlichen Senats für Braunkohle und Eisenerz beseitigt hat, um dafür das praktikablere und wahrscheinlich weniger langlebige Institut eines Vermittlungsausschusses zu schaffen. In den Anträgen, die wir jetzt zu § 8 stellen - Umdruck Nr. 110 und Nr. 113 -, sind wir abgewichen von dem, was wir in der Ausschußvorlage beschlossen haben. Der Unterschied besteht darin, daß wir nun, da von vielen Seiten der Wunsch dazu geäußert worden ist, auch in dem zweiten Stadium der Berufung des elften Mannes zu einer Art paritätischem Gremium gekommen sind, daß wir also doch den Versuch machen möchten, dann, wenn die Einigung im Aufsichtsrat, der jeweils fünf, gescheitert ist, nochmals einen von anderen Leuten gemachten Vorschlag zum Tragen zu bringen. Wird dieser Vorschlag allerdings nicht von der Hauptversammlung akzeptiert, die aus ihm auswählen soll, so kann sie sich weitere Vorschläge erbitten. Tut sie das nicht, so bestimmt sie endgültig.
ich glaube also für das Verständnis des Hauses sagen zu dürfen, daß die Abs. 2 und 3 - und zu 3 eingerechnet den Umdruck Nr. 113 - mit dem Eventualantrag übereinstimmen, den Herr Kollege Dr. Wellhausen für die FDP gestellt hat.
Meine Damen und Herren! Ich möchte abschließend sagen, daß es außerordentlich schwierig war, eine alle Seiten befriedigende Regelung in der Auswahl dieses elften Mannes zu bekommen. Wenn nun eine der jetzt vorgeschlagenen Fassungen - ich hoffe, die von uns vorgeschlagene Fassung - Gesetz werden sollte, so wollen wir daran die Hoffnung knüpfen, daß auf diese Weise ein brauchbares und für alle Zeiten befriedigendes Auslesesystem geschaffen worden ist.
Schmid (vizepräsident), 1951-04-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schöne.
Schmid (vizepräsident), 1951-04-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller. .
Ehlers (präsident), 1951-04-04:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen.
Müller (NA), 1951-04-04:
Meine Damen und Herren! Die Frage der Entsendung des elften Aufsichtsratsmitglieds nahm in den Beratungen der Ausschüsse einen sehr breiten Raum ein. Das ist verständlich; denn gerade um diesen elften Mann im Aufsichtsrat handelt es sich bei der Entscheidung, zu wessen Gunsten, ob zugunsten der Aktionäre oder zugunsten der Betriebsbelegschaft nicht allein die Entscheidungen des Aufsichtsrats, sondern damit letzten Endes auch die Fragen der Zusammensetzung des Vorstandes wie überhaupt der gesamten Politik des betreffenden Unternehmens geregelt werden, und es ist nicht uninteressant - Herr Kollege Dr. Schröder hat es vorhin ja bestätigt -, daß die CDU in ihrem eigenen Antrag dem fortgesetzten Drängen seitens der FDP Rechnung getragen hat,
({0})
daß im Grunde, Herr Dr. Schröder, nach dem Antrag der FDP und dem der CDU in der entscheidenden Frage, wenn es zu keiner Einigung kommt, das Organ der Aktionäre, d. h. die Generalversammlung, über das elfte Aufsichtsratsmitglied entscheidet und damit automatisch eine Mehrheit zugunsten der Vertreter der Aktionäre im Aufsichtsrat gesichert ist. Das ist die entscheidende Frage. Auch in den Fällen, in denen nach der hier vorgesehenen Regelung - Herr Kollege Dr. Schöne hat das schon angesprochen - der Vermittlungsausschuß wirksam werden soll, wenn nämlich zwischen den Aufsichtsratsmitgliedern bezüglich des elften Mannes keine Einigung erzielt wird und wenn die Vertreter, die von der Belegschaft in den Aufsichtsrat entsandt werden, konsequent die Interessen der Belegschaft vertreten, kann und wird es niemals zu einer Einigung kommen -, lautet die entscheidende Frage: Wer hat die Mehrheit in dem Vermittlungsausschuß? Da nach den Bestimmungen der Vorsitzende des Vermittlungsausschusses von der Regierung, also von den Herren Adenauer, Erhard, Schäffer usw. bestimmt wird, ist auch hier die Konsequenz, daß in der letzten Entscheidung wiederum die Vertreter der Aktionäre bei der Bestimung des elften Aufsichtsratsmitgliedes die Mehrheit haben werden.
Daraus ergibt sich ganz logisch, daß der ganze § 8 keinen anderen Sinn hat, als auf Umwegen und etwas verbrämt die Entscheidung zugunsten der Aktionäre herbeizuführen. Deswegen haben wir den Antrag gestellt, diesen Paragraphen zu streichen.
Schmid (vizepräsident), 1951-04-04:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Weitere Anträge sind nicht angekündigt. Dann kommen wir zur Abstimmung. Was die Reihenfolge der Abstimmung anbetrifft, so geht ohne Frage der eben gestellte Antrag der KPD am weitesten, den Paragraphen zu streichen. Danach geht am weitesten der Antrag der FDP;
({0})
bitte, dieser Antrag und der Eventualantrag; dann der Antrag der SPD.
({1})
- Ihr Antrag Umdruck Nr. 110 geht nicht so weit; über den Abänderungsantrag Umdruck Nr. 113 muß vor der Abstimmung über den Antrag Umdruck Nr. 110 abgestimmt werden.

({2})
Ich lasse zunächst abstimmen über Umdruck Nr. 106 Ziffer 3. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über den Antrag Umdruck Nr. 111 Ziffer 5 a und b, den Prinzipalantrag. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Letzteres war unzweifelhaft die Mehrheit; abgelehnt.
Nun über den Eventualantrag Ziffer 6 desselben Umdrucks. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Letzteres war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Nun lasse ich abstimmen über Umdruck Nr. 107 Ziffer 6, in § 8 Abs. 3 einige Worte zu streichen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe!- Letzteres ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Nunmehr lasse ich abstimmen zunächst über den Abänderungsantrag Umdruck Nr. 113 zum Abänderungsantrag Umdruck Nr. 110. Wer für den Abänderungsantrag zum Abänderungsantrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit. Angenommen.
Nunmehr über Umdruck Nr. 110 Ziffer 2 in der jetzt beschlossenen Fassung. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Damit ist § 8 in der soeben beschlossenen Fassung angenommen.
Ich rufe auf § 9. Hier ist ein Abänderungsantrag der SPD gestellt.
({3})
- Keine Wortmeldungen.
Ich lasse abstimmen. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe!
- Es ist schwer zu sagen; ich bitte, die Abstimmung zu wiederholen. Wer für die Annahme des
9 in der Ausschußfassung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; der Paragraph ist angenommen.
10. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Zu § 11_ ist ein Abänderungsantrag der KPD angemeldet, Ziffer 4 von Umdruck Nr. 106. Wer begründet? - Das Wort hat der Abgeordnete Müller.
Schmid (vizepräsident), 1951-04-04:
Das Wort hat Herr Abgeordneter von Brentano.
Brentano (NA), 1951-04-04:
Meine Damen und Herren! Ich pflege nicht oft zu Anträgen der KPD zu sprechen. Aber auf die Gefahr hin, mir einen Ordnungsruf des Herrn Präsidenten zuzuziehen, muß ich schon sagen: ich halte es für eine wirklich dreiste Spekulation
({0})
mit der nicht vorhandenen Dummheit des deutschen Volkes, von seiten der KPD einen solchen Antrag einzubringen. Ich lehne es ab, über einen solchen Antrag abzustimmen, und beantrage Übergang zur Tagesordnung.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1951-04-04:
Es kann gegen diesen Antrag gesprochen werden. - Keine Wortmeldungen. Ich komme zur Abstimmung.
({0})
- Herr Abgeordneter Müller, bitte!
Müller (NA), 1951-04-04:
Meine Damen und Herren! Es genügt festzustellen, daß ein Vertreter derjenigen Fraktion, die sowohl im Ausschuß wie auch draußen nicht nur als die Vertreterin der Interessen eines entscheidenden Teiles des Großkapitals,
({0})
sondern auch der maßgebenden Partei der Adenauer-Regierung
({1})
glaubte, sich mit diesem Antrag auf Übergang zur Tagesordnung der Entscheidung entziehen zu können. Meine Damen und Herren, wir stellen das fest. Die Antwort darauf wird draußen in der Öffentlichkeit gegeben werden.
({2})
Schmid (vizepräsident), 1951-04-04:
Wir stimmen über diesen Antrag auf Übergang zur Tagesordnung ab. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben.
- Gegenprobe! - Der Antrag ist angenommen.
Dann lasse ich abstimmen über § 11 in der Ausschußfassung. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
§ 12. Wer für die Annahme ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
§ 13. Hier sind Abänderungsanträge angekündigt, ein Abänderungsantrag der Fraktion der FDP und ein Abänderungsantrag der Fraktion der KPD. Beide gehen auf Streichung. Wer begründet?
({0})
- Ich meine jeden einzeln.
({1})
- Herr Wellhausen, Sie haben das Wort.
Wellhausen (NA), 1951-04-04:
Meine Damen und Herren! Ich beziehe mich auf die ausführliche Begründung, die ich in meinen Ausführungen zu § 1 bereits gegeben habe.
({0})
Müller (NA), 1951-04-04:
Die Herren der FDP scheinen sich ihrer Sache so sicher zu sein
({0})
- nicht wahr? -, daß sie glauben, die Angelegenheit auf diese Art und Weise behandeln zu können.
({1})
Meine Damen und Herren, ich glaube, der Herr Präsident ist nicht richtig orientiert. Wir beantragen eine andere Fassung des § 13. Ich kann mich für die Begründung unseres Antrages auf meine soeben gemachten Ausführungen stützen. Es handelt sich hier um den Arbeitsdirektor als Mitglied des Vorstandes. Die FDP verlangt bekanntlich die Streichung der Bestimmung über die Bestellung eines Arbeitsdirektors. Wir sind der Auffassung, daß die Funktion des Arbeitsdirektors und seine Aufgaben in derselben Linie liegen, wie ich sie bei der Charakterisierung der Aufgaben der Aufsichtsratsmitglieder vorhin aufgezeigt habe. Ich möchte auf folgendes hinweisen. Wenn der Gesetzentwurf in der bisher vorgesehenen Form zur Annahme gelangt, wenn also eine Mehrheit des Aufsichtsrats aus den Beauftragten der Aktionäre den Vorstand bestellt, wird der Arbeitsdirektor auch an die Weisungen der Mehrheit des Vorstandes gebunden sein. Das würde also praktisch bedeuten, daß dieser Mann, auch wenn er den Titel eines Arbeitsdirektors hat, keine andere Politik machen kann als die, die ihm die Mehrheit in Vorstand und Aufsichtsrat vorschreibt, das heißt, daß er auf dem Gebiet der sozialen Fragen nicht diese, sondern die Interessen der Aktionäre wahrzunehmen hat.
Wir sind der Meinung, daß die Bestellung des Arbeitsdirektors nicht eine Aufgabe des Aufsichts({2})
rates ist, sondern daß der Arbeitsdirektor - und das besagt unser Antrag - von der Belegschaft gewählt werden muß und der Belegschaft auch Rechenschaft schuldig ist und daß er, wenn er seine Aufgaben nicht im Sinne der Beschlüsse oder Weisungen der Belegschaft wahrnimmt, von der Belegschaft auch abberufen werden kann. Das ist der Zweck unseres Antrages auf Neufassung des § 13 über die Wahl, die Funktion und die Aufgaben des Arbeitsdirektors. Ich glaube, die Arbeiterschaft draußen wird mit einer solchen Forderung absolut einverstanden sein.
({3})
Schäfer (vizepräsident), 1951-04-04:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Loritz.
Loritz (NA), 1951-04-04:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wiederum eine neue Ermächtigung für die Regierung, wieder ein neues Ermächtigungsgesetz! So geht es jetzt weiter. Wir sind wirklich gegenüber dieser Hochflut von neuen Ermächtigungen der Regierung auf wirtschaftspolitischem Gebiet mißtrauisch geworden. Wir können uns nicht dafür erwärmen, die Vollmachten der Regierung immer weiter und weiter auszudehnen. Wir können uns deswegen dafür nicht erwärmen, weil wir genau wissen, wie es in den Ämtern, die über die von uns erteilten Vollmachten zu bestimmen haben, aussieht! Ich fürchte, daß auch diese neue Ermächtigung an die Regierung ein weiterer Schritt auf dem Wege zum wirtschaftlichen Zusammenbruch sein wird. Deswegen ist es uns nicht möglich, diesem Gesetz zuzustimmen.
Schäfer (vizepräsident), 1951-04-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Harig.
Schäfer (vizepräsident), 1951-04-04:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.