Arndt (NA), 1970-01-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion des 5. Deutschen Bundestages hat mit großer Mehrheit der Änderung des Grundgesetzes zugestimmt, mit der auch Art. 10 des Grundgesetzes seine heute geltende Fassung erhalten hat. Die Sozialdemokratische Partei hielt damals - und das war dieselbstverständliche Voraussetzung für ihre Zustimmung zu diesem Gesetz - diese Regelung für verfassungsrechtlich zulässig. Selten hat ein Gesetz in der jungen Verfassungsgeschichte Nachkriegsdeutschlands eine so eingehende Diskussion erfahren wie dieses Siebzehnte Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, die sogenannte Notstandsverfassung. Gerade wir Sozialdemokraten haben uns die Frage nicht leicht gemacht, ob wir das, was wir hier in diesem Hause dann verbschiedet haben, auch verfassungsrechtlich würden verantworten können. Ich spreche da durchaus nicht wie ein Blinder von der Farbe; denn gerade unter meiner persönlichen Verantwortung ist ja schließlich in einer Arbeitsgruppe der Hamburger Behörde für Inneres jener Entwurf entstanden, den die Bundesregierung am 10. März 1967 als Entwurf der Bundesregierung der Großen Koalition zu diesem Thema verabschiedet hat.
Wir Sozialdemokraten lassen uns von niemandem in der Treue zur Verfassung übertreffen.
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Dieser Grundsatz - ({1})
- Herr Rollmann, dieser Grundsatz war auch für uns bestimmend, als wir dieses Gesetz hier verabschiedet haben.
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Dr. Arndt ({3})
- Ich konnte Sie leider akustisch nicht verstehen, Herr Rollmann.
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- Auch die sehen wir heute selbstverständlich als geltendes Recht an und halten uns daran. Das ist für uns völlig selbstverständlich, Herr Rollmann. Niemand kann daran zweifeln.
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- Selbstverständlich müssen wir das mit allem Nachdruck auch für unseren Fraktionsvorsitzenden in Anspruch nehmen. Er hat als Bundesminister den Eid auf diese Verfassung geschworen, und niemand von Ihnen hat das Recht, seine Verfassungstreue hier anzuzweifeln.
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Die sozialdemokratische Fraktion des 6. Deutschen Bundestages - und das ist gleich ein Teil der Antwort an den Herrn Kollegen Dr. Vogel - steht auch heute noch zu ihrer Entscheidung im 5. Deutschen Bundestag. Sie hält nach wie vor die damals getroffene Regelung für verfassungsrechtlich zulässig. Wir haben das im Rechtsausschuß mit eingehender Begründung dargelegt und haben gleichzeitig beschlossen, dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das Wortprotokoll dieser Sitzung des Rechtsausschusses zuzuleiten.
Meine Damen und Herren! Wenn ich dennoch an dieser Stelle jetzt gegen den Antrag auf dem Umdruck spreche und dafür plädiere, dem Antrag des Rechtsausschusses zu folgen, nämlich dem Bundestag nicht zu empfehlen, sich vor dem Bundesverfassungsgericht entsprechend der Vorschrift des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes zu äußern, so hat dies folgende Gründe.
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- Ich habe leider nicht verstanden. ({8})
Dieses Haus hat damals nach langer, reiflicher Überlegung in das Bundesverfassungsgerichtsgesetz das Außerungsrecht für die obersten Verfassungsorgane dieses Landes in allen Verfassungsstreitigkeiten aufgenommen. Dieses Äußerungsrecht hatte einen ganz tief begründeten verfassungsrechtlichen Sinn. Es hatte den Sinn, daß alle obersten Verfassungsorgane durch ihre Beteiligung am Rechtsgespräch vor dem Bundesverfassungsgericht zur Rechtsfindung beitragen sollten.
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Das bedeutet zugleich, daß diese Vorschrift, richtig
angewandt, ausschließt, politische Demonstrationen
eines obersten Verfassungsorgans im Gewande
einer Äußerung nach dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz vorzunehmen.
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Das Bundesverfassungsgericht ist nicht der Adressat für eine solche Demonstration. Dieses Wort ist im Rechtsausschuß gefallen.
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Ich möchte das im Protokoll festgehalten wissen.
Wir haben dort zum Rechtsgespräch beizutragen.