Kittelmann (NA), 1989-01-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Allein der Verdacht, daß deutsche Firmen wissentlich an einem eventuellen Aufbau einer Giftgasanlage beteiligt seien, macht uns alle betroffen.
({0})
Herr Gansel, ich kenne Sie seit Bestehen des U-BootAusschusses und weiß, wie Sie mit unbeweisbaren Aussagen versuchen, demagogisch in die Öffentlichkeit zu gehen.
({1})
Heute haben Sie ein schlechtes Beispiel für parlamentarische Demokratie gegeben.
({2})
Es wird sich bald die Frage stellen, inwieweit dies - bei allem Verständnis für Oppositionsarbeit - verantwortbar bleibt.
({3})
Und Herr Müller: Wir haben im Wirtschaftsausschuß vier Stunden zusammen diskutiert. Im Rahmen dieser Diskussion haben die Sozialdemokraten die Aufklärungsarbeit des Wirtschaftsministeriums ausdrücklich gelobt.
({4})
Und dann treten Sie hier auf, als wenn Sie da gar nicht zugehört hätten, und machen diese Vorwürfe. Was müssen die Menschen draußen da eigentlich denken? Da sitzen Parlamentarier stundenlang zusammen, tauschen Gedanken miteinander aus, holen Informationen ein, und Sie, Herr Müller, sagen hier das Gegenteil, und Herr Gansel hat schon eine vorbereitete Presseerklärung, ohne daß er überhaupt Kenntnis davon nimmt, was Herr Dr. Schäuble gesagt hat.
({5})
Herr Dr. Schäuble, wir möchten uns bei der Bundesregierung für ihre Ausführungen und für ihre Aufklärung ausdrücklich bedanken.
({6})
Herr Bundeskanzler, die CDU/CSU begrüßt die Beschlüsse der Bundesregierung vom 10. Januar 1989 nochmals ausdrücklich, die eine Verschärfung der Kontrollen des Wirtschaftsverkehrs mit dem Ausland beinhalten. Die Diskussionen in den letzten Wochen haben uns täglich vor Augen geführt, welche Gefahren die illegale Ausfuhr von Nukleartechnik und von Komponenten zur Herstellung chemischer Kampfstoffe bedeutet. Wir halten es daher für den richtigen Weg, daß das Außenwirtschaftsgesetz durch die Verbesserung der Kontrollmechanismen, durch die Ausdehnung der Genehmigungserfordernisse für den Technologietransfer auf weitere Länder, durch die Erweiterung der Straf- und Bußgeldvorschriften und durch die Verbesserung der Ausstattung der Kontrollbehörden für wirksame Kontrollen gestaltet wird.
({7})
Man kann viel dazu sagen, was dafür alles nötig ist. Aber, Herr Dr. Stoltenberg, als Bundesminister der Finanzen sind besonders Sie aufgefordert, zügig festzustellen, welcher Aufwand nötig ist. Und schon heute werden Sie gebeten, die haushaltsmäßigen Mittel einzuplanen, damit es nicht nur bei der Forderung bleibt, sondern auch stärkere Kontrollmöglichkeiten finanziert werden können.
Ich darf auch noch folgendes sagen: Für die CDU/ CSU ist es wesentlich, daran zu erinnern, daß - entgegen vielen Kritikern in der letzten Zeit - die COCOM-Regelung für den sensitiven Technologietransfer für sie als beispielhaft gilt. Ich erinnere an viele Forderungen vor allem von Seiten der Opposition, die die COCOM-Regelung sogar total abschaffen wollte,
({8})
während sie diese jetzt plötzlich überall lobt. Ich hoffe, daß die Diskussion der letzten Woche hier einen Nachdenkungsprozeß herbeigeführt hat.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich dann noch kurz auf einen Punkt kommen, den ich für wesentlich halte: Es ist eine Realität - Herr Bundesminister Schäuble hat es genannt, Graf Lambsdorff hat es berührt - , daß jährlich Waren im Werte von rund 550 Milliarden DM aus der Bundesrepublik Deutschland ausgeführt werden. Das bedeutet: Monat für Monat verlassen 1,2 Millionen Lieferungen unser Land. Wir wissen, daß 99,9 % oder 99,8 % unserer Firmen im
Rahmen des Außenwirtschaftsgesetzes gesetzestreu sind. Wir wollen weiterhin ein Land sein, in dem grundsätzlich Exportfreiheit herrscht.
({9})
Herr Gansel, ich habe meine Bedenken, ob dies nach Ihrer Rede für die SPD auch weiterhin gilt.
({10})
Die CDU/CSU wird weiterhin alles unternehmen, um sich am Rufmord an unseren erfolgreichen Exporteuren in keiner Weise zu beteiligen.
({11})
Die CDU/CSU ist auch nicht bereit, sich an der Nennung von Namen angeblicher Lieferanten zu beteiligen. Dies ist und bleibt Sache der Ermittlungsbehörden, genau wie die Frage, ob ein Verfahren eingeleitet wird oder nicht. Darüber hinaus sind wir alle verpflichtet - dies ist auch Aufgabe der Opposition -, Schnellschüsse und unbeweisbare Verdächtigungen zu unterlassen. Wie schnell ist ein Verdacht ausgesprochen! Die Folgen für Firmen und Tausende von Arbeitsplätzen können katastrophal sein. Ihre Reden waren heute ein Beispiel dafür, daß Sie dies scheinbar billigend in Kauf nehmen.
Wir sind uns allerdings auch einig: Sollte sich herausstellen, daß Firmen an der Herstellung chemischer Kampfstoffe wissentlich beteiligt waren, müssen sie schnell und zügig zur Rechenschaft gezogen werden. Es gilt aber auch für jeden Unternehmer der Grundsatz: Bis zum Beweis seiner Schuld gilt er als unschuldig. Die Bundesrepublik Deutschland - dies wiederhole ich ausdrücklich - ist ein Rechtsstaat und kein rechtsfreier Raum, in dem ohne nachweisbare Vorwürfe angeklagt und verurteilt werden kann. Jeder unberechtigte, unnachweisbare Vorwurf kann Schadenersatzansprüche in Millionenhöhe mit sich bringen. Auch dies ist ein Rechtsstaatsprinzip, das zu größter Zurückhaltung bei nicht nachweisbaren Vorwürfen auffordert.
Meine Damen und Herren, ich darf abschließend für die CDU/CSU zusammenfassen: Die CDU/CSU erkennt keine Versäumnisse der Bundesregierung in ihren bisherigen Verhaltensweisen und dankt für die Möglichkeit der heutigen Information.
Schönen Dank.
({12})