emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
kreutzmann (NA), 1971-12-10:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Die Verkehrskonzeption der Bundesregierung ist von dem Bemühen bestimmt, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Verkehrsträgern zu schaffen und deren Leistungsfähigkeit im Interesse des Steuerzahlers zu erhalten. Dabei hat sich die Bundesregierung bisher - ich glaube, dafür gibt es überzeugende Beweise - immer wieder nachdrücklich bemüht, der besonderen Situation im Zonenrandgebiet Rechnung zu tragen, also der Situation eines Raumes, der unter einem besonderen politischen Gesetz steht. Die dortigen Verhältnisse sind von der Bevölkerung ja nicht schuldhaft verursacht worden, sie muß sie als Folge der deutschen Teilung hinnehmen. Diese besondere verkehrspolitische Lage des Zonengrenzraumes ist im Zonenrandförderungsgesetz deutlich herausgearbeitet worden. Die Bundesregierung hat sich durch ihren Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen auch in die Fragen des vorliegenden Gesetzes zum Nutzen des Zonenrandes nachdrücklich eingeschaltet. Wir sind mit ihr der Meinung, daß man nicht einerseits fordern kann, die Nebenstrecken im Zonenrandgebiet in stärkerem Umfang als im übrigen Bundesgebiet zu erhalten, um die Verkehrsbedienung dieses Raumes im bestmöglichen Maße zu sichern, während man andererseits durch eine zusätzliche Begünstigung des gewerblichen Güterfernverkehrs die Bemühungen, die in diese Richtung gehen, wieder illusorisch macht. In der Diskussion im Ausschuß ist gesagt worden, eine Begünstigung des Werkfernverkehrs komme in besonderem Maße den großen Unternehmen zugute. Ich glaube, daß man diese Feststellung zumindest für den größeren Teil des Zonenrandgebiets nicht treffen kann. Der Werkfernverkehr hat hier eine andere Funktion als in vielen anderen Teilen des Bundesgebietes, und zwar einfach deshalb, weil viele der dart ansässigen Unternehmer ihre Absatzgebiete im anderen Teil Deutschlands verloren haben und gezwungen waren, sich umzuorientieren. Vor allem viele kleine Unternehmen kommen nur über den Werkfernverkehr an ihre Kunden heran. Das hat uns veranlaßt, dem Werkfernverkehr in dem Gesetz Priorität einzuräumen. Ich möchte Dank sagen, daß wir auch beim Bundesverkehrsministerium dafür Verständnis gefunden haben. Wir glauben eine Begünstigung des Werkfernverkehrs auch deshalb vertreten zu können, weil der Werkfernverkehr nicht wie der gewerbliche Güterfernverkehr die Möglichkeit hat, seine Fahrten durch Rückladungen wirtschaftlich attraktiver zu machen. Im übrigen stellt das Gesetz den Güterkraftverkehr ja nicht schlechter, als er bisher stand.
Da zudem der Anteil der Finanzbeihilfen für die Gemeinden um ein Viertel erhöht werden soll und in dem von der Bundesregierung vorgelegten Bundesfernstraßengesetz zum erstenmal eine umfassende Konzeption für eine ausreichende Versorgung des Zonenrandgebietes mit Bundesfernstraßen vorgelegt worden ist, kann man, glaube ich, feststellen, daß diese Bundesregierung mit ihrer Politik für das Zonenrandgebiet bestehen kann und wir allen Grund haben, die in diesem Gesetz getroffenen Regelungen zu begrüßen und zu unterstützen.
({0})
funcke (vizepräsident), 1971-12-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller-Hermann.
funcke (vizepräsident), 1971-12-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Lemmrich.
lemmrich (NA), 1971-12-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf zu einigen Punkten noch Stellung nehmen, die Herr Kollege Apel hier aus der Ausschußberatung vorgetragen hat und bei denen etwas falsche Eindrücke entstanden sind. Er sagte, es sei ein einheitliches Konzept der Regierung da. Diese Regierungsvorlage
ist so grundlegend verändert worden, daß ich mich fragen muß, warum diese Koalition sich nicht vorher einig war, es so zu fixieren, wie es heute dem Bundestag vorliegt. Augenscheinlich weiß die Koalition auch nicht genau, was ihre Regierung macht, oder sie hat beträchtliche Koordinationsschwierigkeiten.
funcke (vizepräsident), 1971-12-10:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Apel?
lemmrich (NA), 1971-12-10:
Herr Apel, bitte sehr!
apel (NA), 1971-12-10:
Herr Kollege Lemmrich, können Sie sich vorstellen, daß Sozialdemokraten und Freie Demokraten als Parlamentarier ein erheblich größeres Selbstbewußtsein gegenüber ihrer eigenen Regierung haben, als das früher bei Ihnen der Fall war?
({0})
cramer (NA), 1972-01-19:
Herr Bundesminister, denken Sie auch daran, daß unter Umständen die allgemeinen Sozialhilfesätze - meinetwegen am 1. Juni 1972 - erhöht werden und daß dann die Unterhaltshilfesätze wieder überholt sind?
lemmrich (NA), 1971-12-10:
Herr Kollege Apel, ich verstehe, daß Sie Ihre schwache Stellung in dieser Sache irgendwie zu verschleiern versuchen. Jedenfalls haben Sie noch in der ersten Lesung wie auch Herr Ollesch bei dem Podiumsgespräch in Stuttgart gesagt, etwas anderes als diese Verwaltungsvereinbarung mit den Ländern komme nicht in Frage, weil Sie einige Hintergedanken hatten, wie Sie damit operieren wollten. Das ging dann nicht, weil
der Bundesrat nein sagt: Sie übernahmen dann seine Vorschlüge.
funcke (vizepräsident), 1971-12-10:
Gestatten Sie ein Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ollesch?
ollesch (NA), 1971-12-10:
Herr Kollege Lemmrich, ich muß Sie jetzt fragen: Können Sie dort oben behaupten, Sie hätten ein besseres Gedächtnis als ich? Denn ich weiß ganz genau, was ich in Stuttgart gesagt habe. Ich habe gesagt, es spielt gar keine Rolle, ob es über eine Verwaltungsvereinbarung oder über das Gesetz geht, wichtig ist, daß die Gemeinden ihr Geld erhalten; wenn allerdings einer Verwaltungsvereinbarung verfassungsrechtliche Gründe entgegenstehen, dann würde ich dafür sein, daß es über das Gesetz geht.
funcke (vizepräsident), 1971-12-10:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Hermsdorf.
({0})
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Trotz der Reden, die hier von der Opposition gehalten worden sind, stehe ich nicht an, mich bei allen drei Fraktionen des Hauses dafür zu bedanken, daß sie es möglich gemacht haben, heute diese Gesetze zu verabschieden. Ich möchte mich bei der Opposition ausdrücklich dafür bedanken, daß sie von den geschäftsordnungsmäßigen Möglichkeiten, die sie gehabt hätte, hier nicht Gebrauch gemacht hat.
Ich will mich hier nicht zum verkehrspolitischen Teil dieses Gesetzes äußern, sondern nur ganz ernsthaft insbesondere gegenüber den Finanzsprechern der Opposition folgende Bemerkung machen. Niemand, der die Situation sowohl in den Gemeinden als auch bei den Ländern sowie die auch beim Bund auf Grund einer Reihe von Faktoren, die völlig außerhalb des Einflußbereichs der Regierung liegen, eingetretene Entwicklung sieht, kann an der Tatsache vorbeigehen, daß den Ländern, den Gemeinden und auch dem Bund nur genutzt ist, wenn wir im Rahmen des Möglichen den Versuch machen, die Steuern zu erhöhen. Dies haben wir getan. Ich nehme jetzt beides, sowohl dieses Gesetz als auch das Branntweinmonopol- und Tabaksteuergesetz usw. Wir können darüber streiten, ob das zuwenig ist, ob das zuviel ist. Aber niemand in diesem Hause kann bezweifeln, daß wir die in unserem Lande vorhandenen Bedürfnisse mit der bisherigen Finanzmasse nicht befriedigen können. In diesem Sinne hat die Regierung die Gesetzentwürfe vorgelegt.
Die Regierung und auch die Koalitionsparteien haben hier dargelegt, weshalb sie für diese Gesetze sind. Sie haben Ihren Standpunkt dargelegt. Ich habe aber nicht die Alternative der Opposition gehört, wie Sie sonst Ländern und Gemeinden helfen wollen, wenn Sie gegen die Erhöhung um 3 Pf und gegen die Erhöhung der Branntwein- und Tabaksteuer sind. Hier ist der Bruch. Im übrigen aber bedanke ich mich für die Hilfe, die wir von diesem Hause bekommen haben, um die Gesetze heute verabschieden zu können.
({1})
funcke (vizepräsident), 1971-12-10:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Wir kommen damit zur Abstimmung in dritter Lesung.
Wer dem Gesetz zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Gesetzentwurf ist angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag unter Punkt 2 des Schriftlichen Berichts, den Gesetzentwurf Drucksache VI/1764 für erledigt zu erklären. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wir stimmen ab über den Antrag unter Punkt 3 des Berichts, die eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Es liegt uns jetzt noch der Entschließungsantrag auf Umdruck 246 *) vor. Wird das Wort zur Begründung oder zur Aussprache gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Namens der SPD- und der FDP-Fraktion ist Überweisung an den Finanzausschuß bean-
*) Siehe Anlage 3

Vizepräsident Frau Funcke
tragt. Wer dieser Überweisung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. --- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe dann Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol
- Drucksachen VI/2768, zu VI/2768, Nachtrag zu VI/2768  Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({0})
- Drucksache VI/2881 Berichterstatter: Abgeordneter Vogt ({1})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe Art. 1 auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag vor, der noch nicht ausgedruckt ist, aber mündlich vorgetragen wird. Ich darf den Änderungsantrag vorlesen:
In Art. 1 erhält Nr. 2 folgende Fassung:
Hinter Nr. 2 wird folgende Nr. 2 a eingefügt: „Für unvergällten Branntwein zur Herstellung von Heilmitteln zum inneren Gebrauch 1200 DM."
Bitte schön, Herr Abgeordneter Schmid-Burgk!
schmid-burgk (NA), 1971-12-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist Gesetzeschinesisch und in sich nicht verständlich. Ich darf den Antrag deshalb mündlich begründen und zunächst sagen, um was es geht. Ich bitte um Nachsicht, daß der Änderungsantrag Ihnen durch ein technisches Versehen nicht rechtzeitig schriftlich vorgelegt werden konnte.
Wir haben im Finanzausschuß gemeinsam die Alkoholsteuererhöhung, die im Regierungsentwurf für Heilmittel zum inneren Gebrauch vorgesehen war, redressiert. Wir hatten das allerdings im Finanzausschuß nur dadurch erreichen können, daß wir ein Junktim dahin gehend geschaffen haben - das wurde von den Vertretern der Regierungsparteien gewünscht , daß gleichzeitig auch der sogenannte Apothekerschnaps, also der unvergällte Branntwein, der Apothekern, Krankenhäusern und Ärzten für ärztliche, chirurgische oder pharmazeutische Zwecke zugeteilt wird, von jetzt 850 DM auf 1200 DM erhöht wird.
Wir möchten mit unserem vorgelegten Antrag erreichen, daß diese Erhöhung wieder redressiert wird. Allerdings, das will ich gerne einräumen, hat es einiges für sich, daß der Branntwein für medizinische Zwecke den gleichen Steuersatz hat, daß man hier also keinen Unterschied zwischen den Apotheken und der Industrie macht. Auf der anderen Seite sehen wir bei näherer Betrachtung keine Veranlassung, daß der Satz jetzt - er würde ja um 40 O/o erhöht werden - ohne Not erhöht wird.
Wir sehen insbesondere auch die Folge, daß damit die ganze Arzneimitteltaxe mit Hunderten von Positionen geändert werden müßte. Die Azneimitteltaxe ist seit längerer Zeit - ich glaube, seit 1965 - nicht geändert worden. Aber wenn eine so wesentliche Änderung der Kosten eintritt - und es wäre eine sehr wesentliche Änderung, wenn die Kosten für den Grundstoff Alkohol in dieser Weise erhöht werden -, kann nicht ausbleiben, daß von den Apotheken eine Änderung der Arzneimitteltaxe gefordert wird. Wenn man die Arzneimitteltaxe kostengerecht gestalten will - und das will man ja -, müßte sie auch geändert werden. Das hätte zur Folge, daß sich bei den Arzneimitteln eine Fülle von Preiserhöhungen ergäbe, z. B. bei Baldriantinktur, Franzbranntwein und all den Dingen.
Da fiskalische Erwägungen in diesem Zusammenhang ohnehin keine Rolle spielen, weil es sich um ganz geringfügige Mengen handelt, sind wir der Meinung, daß der bisherige Satz erhalten bleiben sollte, um die eben erwähnten Folgen zu vermeiden. Ich bitte daher um die Annahme des Änderungsantrages.
funcke (vizepräsident), 1971-12-10:
Wir kommen zunächst zu Art. 1 zurück. Liegen noch Wortmeldungen
zu dem Änderungsantrag von Herrn Abgeordneten Schmid-Burgk vor? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung über diesen Antrag, der Ihnen schriftlich nicht vorliegt. Ich habe Ihnen den Antrag eben verlesen. Es geht darum, bei dem in der Vorlage vorgesehenen Steuersatz von 1 200 DM für Alkohol, der für die Heilmittelherstellung verwendet wird, eine Differenzierung vorzunehmen. Die Herstellerfirmen von Heilmitteln sollen nach diesem Antrag einen Steuersatz von 1 200 DM, Krankenhäuser und Apotheken dagegen nur einen Steuersatz von 850 DM zu zahlen haben. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das zweite ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen dann zur Abstimmung über Art. 1 in der vorliegenden Fassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Art. 2 auf. Wird das Wort zu dem von Herrn Kollegen Offergeld im zweiten Teil seiner Ausführungen begründeten Antrag gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer diesem Antrag Umdruck 247 der Abgeordneten Frau Funcke, Offergeld und Porzner sowie von Kollegen der CDU/CSU zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir stimmen nun über Art. 2 in der durch diesen Änderungsantrag geänderten Fassung ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit einigen Gegenstimmen bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe die Artikel 3, 4 und 5 sowie Einleitung und Überschrift auf. - Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Wir treten in die
dritte Lesung
ein. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. SchmidBurgk.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-10:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Offergeld.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Peters ({0}).
peters (NA), 1971-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU lehnt die Erhöhung der Branntweinsteuer ab, wie sie auch angekündigt hat, daß sie die Tabaksteuererhöhung ablehnen wird, und wie sie die Kraftfahrzeugsteuererhöhung ablehnt. Trotzdem haben Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, in den letzten zwei Jahren ausgabenwirksame Erhöhungsanträge mit einem Volumen von über 2 Milliarden DM und darüber hinaus noch Anträge gestellt, die Mindereinnahmen bei den Steuern zur Folge gehabt hätten; trotzdem unterstützen Sie die Forderung der Bundesländer, ihren Anteil an der Mehrwertsteuer von 30 auf 40 % zu erhöhen. Sie haben aber hier keine Auskunft gegeben, wie Sie dem Bund die entsprechenden Mehrmittel beschaffen wollen.
Die Steuerlastquote - auch das ist hier schon gesagt worden - wird durch diese drei Steuererhöhungen nicht angehoben. Sie wird vielmehr im nächsten Jahr sinken, vor allen Dingen weil die Investitionssteuer, die bereits jährlich gesenkt wurde, im nächsten Jahre weiter sinken wird.
Die Anhebung der Branntwein- und auch der Tabaksteuer erfolgt, um zusätzliche Mittel für die Bedürfnisse der Länder zu beschaffen. Das Datum des Inkrafttretens dieser Regelung wird der 1. Januar 1972 bleiben müssen, damit keine Mindereinnahmen entstehen; außerdem ist es auch wegen der Erhebungen bei den Firmen in der Wirtschaft am einfachsten, wenn dies im Zuge der Inventur durchgeführt wird.
Die FDP-Fraktion stimmt dem Gesetzentwurf zu.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-10:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung in dritter Beratung. Wer dem Gesetz zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke! Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Keine Enthaltungen. Gegen die Stimmen der Opposition ist das Gesetz in der dritten Beratung angenommen worden.
Ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kapitalverkehrsteuergesetzes und anderer Gesetze
- Drucksachen VI/2769, zu VI/2769, Nachtrag zu VI/2769 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache VI/2927 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Tamblé
b) Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({1})
- Drucksachen VI/2923, zu VI/2923 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Becker
({2})
({3})
Der Berichterstatter des Finanzausschusses, der Herr Abgeordnete Dr. Becker ({4}), hat zu einer Ergänzung seines Schriftlichen Berichtes ums Wort gebeten. Bitte, Herr Kollege!
becker (NA), 1971-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der dem Hohen Hause vorliegende Entwurf des Kapitalverkehrsteuergesetzes in der Fassung des Finanzausschusses vom 8. Dezember 1971 - Drucksache VI/2923 - dient der Durchführung der Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 17. Juli 1969. Die Mitgliedstaaten müssen dieser Richtlinie bis zum 1. Januar 1972 nachkommen. Nach einem Bericht des Vertreters des Finanzministeriums im Finanzausschuß sind die anderen EWG-Staaten der Richtlinie bisher nicht nachgekommen.
Der Finanzausschuß hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung in drei Sitzungen beraten. Er ist dem Vorschlag, den Steuersatz von 21/2 auf 1 %zu reduzieren, gefolgt. Er hat den Steuerausfall, der im Jahre 1974 immerhin 205 Millionen DM betragen wird, im Interesse der Erleichterung des Kapitalverkehrs in den Staaten der Gemeinschaft in Kauf genommen.
Der Haushaltsausschuß erklärte am 9. Dezember, daß der Gesetzentwurf mit der Haushaltslage zu vereinbaren sei. Dem Vorschlag des mitberatenden Wirtschaftsausschusses, die Steuer schon am 1. Januar 1972 auf 1 % zu senken, wurde aus Haushaltsgründen nicht entsprochen.
Der Finanzausschuß schlägt einstimmig wichtige Änderungen des Regierungsentwurfs vor. Er teilt


Dr. Becker ({0})
die vom Bundesrat in seiner Stellungnahme und die vom mitberatenden Ausschuß für Wirtschaft vertretene Auffassung, daß an der Besteuerung kapitalersetzender Gesellschaftsdarlehen nicht mehr festgehalten werden sollte. Der Antrag wurde von der CDU gestellt. Das Finanzministerium teilt die Bedenken des Bundesrates wegen der erheblichen verwaltungsmäßigen Schwierigkeiten.
In bezug auf die wirtschaftliche Besteuerung der Versorgungsbetriebe der Gebietskörperschaften ist der Finanzausschuß ebenfalls zu dem Ergebnis gekommen, daß dem Vorschlag des Bundesrates auf einen Antrag der SPD hin gefolgt und die Vergünstigung im bisherigen Umfang beibehalten werden sollte. Die vom Wirtschaftsausschuß erwogene Einbeziehung aller Versorgungsbetriebe in die Besteuerung würde vor allem die ohnehin notleidenden Verkehrsbetriebe der öffentlichen Hand, von denen soeben gesprochen wurde, treffen. Daher konnte die Einbeziehung vom Finanzausschuß nicht befürwortet werden.
Meine Damen und Herren, in der Drucksache VI/2923 ist noch eine Berichtigung anzubringen. Das ist ein Zeichen für das vom gesamten Finanzausschuß kritisierte übereilte Verfahren. Dem neuen Abs. 3 des geänderten § 7 ist folgender Nachsatz zur gesamten Nr. 2 anzufügen:
Dies gilt bei Kapitalgesellschaften nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 entsprechend für Rechtsvorgänge im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2.
Mit diesem Gesetz würde ein Schritt auf dem Wege zur Harmonisierung der Wirtschaftsvorgänge in der Europäischen Gemeinschaft getan. Der Finanzausschuß schlägt dem Hohen Hause einstimmig vor, den Gesetzentwurf in der neuen Fassung anzunehmen.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-10:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Das Wort wird in der zweiten Beratung nicht gewünscht.
Ich rufe Art. 1, 2, 3 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz in der zweiten Beratung in der von dem Herrn Berichterstatter verbesserten Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke. Gegenprobe!
Stimmenthaltungen? Ich stelle einmütige Beschlußfassung fest.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Huber.
huber (NA), 1971-12-10:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich möchte zur Änderung des Kapitalverkehrsteuergesetzes vier Bemerkungen machen. Die erste betrifft die Senkung des Steuersatzes und die Terminierung; die übrigen Bemerkungen betreffen die gestellten Anträge.
Meine Fraktion begrüßt es, daß die Bundesrepublik von der Möglichkeit, den Steuersatz ab 1. Januar 1972 fakultativ auf 2 oder 1 % zu senken, in
der Weise Gebrauch macht, daß der Steuersatz nunmehr von 2,5 auf 2 % gesenkt wird, und zwar aus fiskalischen Gründen. Bezüglich des Termins für die zweite Stufe, die obligatorische Senkung des Steuersatzes auf 1 %, wollen wir am Vorschlag der Regierung, dem 1. Januar 1974, festhalten, obwohl sich dieser Termin in der EWG auf Antrag Hollands inzwischen verschoben hat. Maßgebend für unsere Entscheidung waren zwei Gründe: erstens ist in drei EWG-Ländern der Steuersatz von 1 °/o bereits jetzt verwirklicht, und zweitens glauben wir, daß es auch im Interesse der von uns angestrebten Steuerreform, die zu diesem Termin wirksam werden soll, d. h. im Interesse der Harmonisierung aller dieser Steuervorgänge, liegt, wenn wir am 1. Januar 1974 festhalten.
Von den Anträgen, die gestellt worden sind, betrifft der erste die Darlehensbesteuerung. Wir sind der Auffassung, sie sollte unterbleiben, weil die anderen EWG-Länder keine Darlehensbesteuerung kennen. Das war ein wesentlicher Grund für unsere Haltung. Im übrigen ist zu sagen, daß die Darlehen nur dann in die Besteuerung einbezogen werden könnten, wenn sie gesellschaftskapitalersetzend sind. Da die Abgrenzung hier aber außerordentlich schwierig wäre, haben wir auch deshalb von einer Darlehensbesteuerung abgesehen.
Zur Besteuerung der Versorgungsbetriebe, deren Anteile in öffentlich-rechtlichem Besitz sind, ist zu sagen, daß eine Unterteilung in solche Betriebe, die in einer finanziell günstigen Position sind, und solche, die Verlustbetriebe sind, deswegen nicht gemacht werden kann, weil die meisten Gemeinden heute eine Verbundwirtschaft haben. Im Verbund ist jedoch eine Abgrenzung der Zuweisungen an nicht lukrative Bereiche von solchen an andere nicht mehr durchzuführen. Darum glaubten wir, daß wir hier die Besteuerung nicht ändern sollten.
Bezüglich des zuletzt von Herrn Dr. Becker vorgetragenen Antrages betreffend § 7 Abs. 2 ist zu bemerken, daß es sich hier um eine rein drucktechnische Verdeutlichung der Tatsache handelt, daß sämtliche Ziffern unter § 7 Abs. 2 gleichermaßen auch für die neu in das Gesetz einbezogene GmbH & Co. KG. gelten sollen. Dies war von Anfang an so gemeint und ist deshalb nicht strittig.
Wir begrüßen, daß mit diesem Gesetz wieder ein Schritt im Interesse der Harmonisierung in der EWG getan worden ist. Wir müssen dabei eine Minderung unseres Steueraufkommens hinnehmen und darüber Überlegungen anstellen. Das größere Ziel ist aber zweifellos die Harmonisierung der EWG.
({0})