Emmerlich (NA), 1986-02-28:
Eine Mißachtung des Parlaments und ein Schaden für den Parlamentarismus liegen darin, daß zentrale politische Entscheidungen aus dem Parlament herausgenommen und von Parteivorsitzenden getroffen werden,
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daß dem Deutschen Bundestag insonderheit von
Parteivorsitzenden Zeitpläne übergestülpt werden
und ihm infolgedessen keine ausreichende Gelegenheit zur Beratung gelassen wird.
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Zu diesem Stil paßt, daß der Bundesinnenminister vom Rednerpult des Deutschen Bundestages seine Kritiker heute als Heuchler bezeichnet hat. Das ist ein Stil, der diesem Bundesinnenminister in der Tat entspricht und seiner würdig ist.
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Daß sich ausgerechnet Herr Fellner herausnimmt, einem Länderinnenminister vorzuwerfen, er habe Dreck am Stecken, ist wirklich die Spitze und ein Skandal für sich.
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Wer dem Parlament die Rolle eines Notars zuweist, der die Entscheidungen anderer nur noch protokollarisch festzustellen hat, stellt die parlamentarische Demokratie in Frage.
So wie die CDU/CSU und FDP die Notwendigkeit eines ordentlichen parlamentarischen Beratungsverfahrens nicht respektieren, so berücksichtigen sie nicht die Bedeutung, die der Schutz persönlicher Daten in unserer Zeit hat. Der Schutz persönlicher Daten ist heute zur Bewahrung der Freiheit so nötig wie der Schutz der klassischen Bürgerrechte, z. B. die Unverletzlichkeit der Wohnung und das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis. Die elektronische Datenspeicherung, die Zahl der privaten und öffentlichen Dateien, die immer noch zunimmt, und die Möglichkeit des Datenabrufs, des Datenverbundes und des Datenabgleichs belegen das hinreichend. Bei ungehindertem Datenverbund und Datenabgleich zwischen den in unserem Land bereits vorhandenen Dateien wäre der gläserne Mensch längst rauhe Wirklichkeit.
Der erforderliche Datenschutz wird durch maschinenlesbare Personalausweise und Pässe unerträglich verringert, weil die Maschinenlesbarkeit den massenhaften Datenabgleich und Datenzugriff ermöglicht und dadurch eine weitere Voraussetzung für eine totale Erfassung und totale Überwachung der Bürger geschaffen wird.
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Die Maschinenlesbarkeit, die die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen wollen, führt im übrigen dazu, daß Daten von Bürgern, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, die nicht im Verdacht einer Straftat stehen, die die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht gefährden, in polizeilichen Dateien landen und dort verarbeitet werden, und zwar nicht nur bei wenigen Einzelpersonen und in Ausnahmefällen, sondern massenhaft, so daß über Jahre und Jahrzehnte hinweg fast jeder Bürger unseres Landes davon erfaßt wird.
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- Mit der Vokabel „Unsinn" entziehen Sie sich jeder argumentativen Auseinandersetzung; Sie sollten sich das, Herr Laufs, merken.
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Die Schleppnetzfahndung die CDU/CSU und FDP heute verabschieden, ist von Sachverständigen als uferlose Massenspeicherung von persönlichen Daten bezeichnet worden, als Verdachtschöpfungsinstrument, als Paradefall einer vom Bundesverfassungsgericht für unzulässig erklärten Datenspeicherung auf Vorrat.
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Von einer solchen Schleppnetzfahndung werden zum weitaus überwiegenden Teil - ich wiederhole das noch einmal - Bürger betroffen, die nichts getan haben, was Eingriffe in ihre geschützten Rechtspositionen rechtfertigt.
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Das Bundesverfassungsgericht hat früher als andere erkannt, welche Bedeutung der Schutz persönlicher Daten zur Bewahrung der Freiheit hat. Im Volkszählungsurteil hat es die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für den Zugriff auf persönliche Daten festgelegt. Auf Grund dieser Entscheidung sind Novellierungen der Strafprozeßordnung, der Verfassungsschutzgesetze und der Polizeigesetze erforderlich, gesetzliche Regelungen über die Befugnisse des BND und des MAD, für die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und für Sicherheitsüberprüfungen.
Wir Sozialdemokraten fordern, daß die vom Bundesverfassungsgericht festgelegten Kriterien für die Zulässigkeit der Erhebung persönlicher Daten dabei strikt berücksichtigt werden.
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Die Gesetze, welche die Bundesregierung und CDU/ CSU/FDP bisher vorgelegt haben, setzen sich über die Ansprüche des Bundesverfassungsgerichts hinweg. Das Bundesverfassungsgericht wollte mehr Datenschutz als bisher.
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Die Gesetze der Bundesregierung und der CDU/ CSU/FDP führen nicht zu mehr, sondern zu weniger Datenschutz;
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sie führen dazu, daß die Möglichkeiten des Staates zu Eingriffen in das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Bürger in alarmierender Weise ausgeweitet werden.
Wir Sozialdemokraten fordern die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen auf, diese Absicht zur Minimalisierung des Datenschutzes im Interesse der Sicherung unserer freiheitlichen Ordnung nicht weiter zu verfolgen. Bundesregierung und Regierungsfraktionen tun so, als sei jeder gesetzlich angeordnete Zugriff auf persönliche Daten zulässig.
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Wir weisen darauf hin, daß Einschränkungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung nach dem Bundesverfassungsgericht nur im überwiegenden Allgemeininteresse zulässig sind und daß sich aus dem Gesetz Anlaß und Ausmaß des Eingriffs eindeutig ergeben müssen. Ferner weisen wir darauf hin, daß der Gesetzgeber alle Möglichkeiten wahrnehmen muß, um durch organisatorische sowie verfahrensrechtliche Vorkehrungen den Schutz des informationellen Selbstbestimmungsrechts zusätzlich zu gewährleisten.
Von besonderer Bedeutung ist aber folgendes: Persönliche Daten dürfen aus anderen als den für die Erhebung maßgebenden Gründen weder gespeichert noch verarbeitet noch weitergegeben werden. Dieses Verbot der zweckfremden Verwendung persönlicher Daten hat verfassungsrechtliche Qualität. Die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen setzen sich darüber in den von ihnen vorgelegten Gesetzentwürfen in bedenklicher Weise hinweg. Besonders beim Zusammenarbeitsgesetz wird das Gebot der Zweckbindung bei der Weitergabe persönlicher Daten weitgehend außer acht gelassen.
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Auch die konservativen Sicherheitsbürokraten müssen endlich erkennen, daß im Zeitalter der elektronischen Datenverarbeitung an die Stelle des in früheren Zeiten als selbstverständlich angesehenen Datenverbundes und -austausches zwischen staatlichen Behörden das Verbot der zweckfremden Verwendung persönlicher Daten treten muß.
Konservative Sicherheitspolitik, meine Damen und Herren, ist von jeher von einem Mißtrauen gegen Freiheits- und Bürgerrechte gekennzeichnet.
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Heute geht die konservative Sicherheitspolitik der CDU/CSU von einem Gegensatz zwischen innerer Sicherheit und Datenschutz aus, davon, daß bei vollem Datenschutz die Sicherheit des Staates und der Bürger leide. Die FDP, die Wende-FDP, unterwirft sich dieser konservativen Sicherheitspolitik nahezu widerstandslos und begnügt sich mit verbalen Protesten.
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Der Bundesjustizminister hält es nicht einmal für nötig, zu einer Änderung der StPO von solchem Gewicht in der Öffentlichkeit Stellung zu nehmen und hier im Deutschen Bundestag eine Aussage zu machen, die der Rechtsstaatlichkeit und der Freiheitlichkeit unseres Gemeinwesens Rechnung trägt.
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Die Annahme der Konservativen, daß Datenschutz und Sicherheit in einem unauflöslichen Gegensatz stehen, ist aus mehreren Gründen unzutreffend. Sie

beruht vor allem auf der Prämisse, daß die Sicherheitsbehörden ihre Aufgaben um so besser erfüllen könnten, je weitreichender und tiefgreifender ihre Eingriffsbefugnisse gegenüber den Bürgern sind. Gewiß müssen die Sicherheitsbehörden auch die Möglichkeit haben, in die Rechtspositionen der Bürger im äußersten Falle eingreifen zu können.
Aber nicht jede zusätzliche Eingriffsermächtigung für die Sicherheitsbehörden liegt im Interesse der inneren Sicherheit. Die Sicherheitsbehörden sind nämlich in besonderer Weise auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Bürgern angewiesen. Wenn die Sicherheitsorgane persönliche Daten der Bürger über das notwendige Maß hinaus erheben, speichern und weitergeben, dann treten an die Stelle des Vertrauens der Bürger in die Sicherheitsorgane Mißtrauen und Angst. Ein mißtrauischer und ängstlicher Bürger wird den Kontakt mit den Sicherheitsbehörden meiden. Er wird sich ihnen gegenüber nicht öffnen, sondern verschließen.
Die Demokratie, meine sehr geehrten Damen und Herren, braucht den selbstbewußten Bürger, den Bürger, der dem Staat nicht mißtrauisch und ängstlich gegenübersteht, den Bürger, der sich mit dem Staat identifiziert, weil er weiß, daß es sich um seinen Staat handelt, daß er in diesem Staat der Souverän ist, von dem die Staatsgewalt ausgeht, daß dieser Staat nicht ihn kontrolliert, sondern daß er es ist, der die vom Volk auf Zeit bestellten Träger der Staatsgewalt kontrolliert.
Datenschutz und Sicherheit bedingen sich wechselseitig und setzen einander voraus. Die Politik darf dem einen keinen Vorrang vor dem anderen geben. Sie muß beiden gleichermaßen gerecht werden.
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Ich möchte in diesem Zusammenhang an das erinnern, was der große sozialdemokratische Jurist und Politiker Adolf Arndt hierzu erklärt hat, und zwar vor vielen, vielen Jahren - ich zitiere wörtlich -:
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Der belauschte Bürger ist der geängstigte Bürger. Er ist der aus dem Dunkeln geröntgte Mensch, der von Blicken durchdrungen wird, die er nicht sieht. Sein Staat liegt nicht mehr verläßlich im Hellen. Man könnte die Staaten danach einteilen, inwieweit sie das, was die Allgemeinheit angeht, im Geheimen verbergen, aber den Menschen veröffentlichen - so verfährt der totale Staat -, oder inwieweit sie von Rechts wegen als das Öffentliche erscheinen, aber den Menschen ihr Geheimnis lassen.
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Ich komme zum Schluß, meine sehr geehrten Damen und Herren: Die Demokratie erfordert einen Grundkonsens der Demokraten. Dieser Grundkonsens sollte sich auch auf die Rechtsgrundlagen für die Tätigkeit der Sicherheitsorgane erstrecken. Ich bedaure, daß Regierung und Koalition sich darum nicht bemühen, sondern die Konsensbildung durch die „politischen Vorgaben" ihrer Parteivorsitzenden zum Inhalt und zum Verfahren der hier vorliegenden und der weiteren Gesetze kaum noch möglich machen.
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Wer bei den Rechtsgrundlagen für die Sicherheitsbehörden keine breite Mehrheit anstrebt, sondern glaubt, nach dem Prinzip „Mehrheit ist Mehrheit" verfahren zu können,
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handelt nicht verantwortungsbewußt und dient nicht dem Wohl unseres Volkes.
Vielen Dank.
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