emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
lücke (bundesminister für wohnungsbau), 1958-05-07:
Ich darf die Frage wie folgt beantworten. § 5 der Neubaumietenverordnung vom 17. Oktober 1957 bezweckt, dem Mieter, von dem oder zu dessen Gunsten Mieterleistungen zur Finanzierung einer steuerbegünstigten Wohnung oder einer nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz öffentlich geförderten Wohnung entrichtet sind, diese Leistungen auch bei der Bemessung der Miete zugute kommen zu lassen. Dadurch soll verhindert werden, daß sie zu einer Verringerung der Miete bei den nicht begünstigten Mietern führen. Eine dem Grundgedanken dieser Vorschrift entsprechende Regelung ist in dem vom Bundestag in seiner ersten Fassung beschlossenen Zweiten Wohnungsbaugesetz enthalten gewesen. Der Bundesrat hatte sich dann gegen diese Regelung ausgesprochen, aber zum Ausdruck gebracht, daß sie erforderlichenfalls durch eine Rechtsverordnung getroffen werden könne. Eine solche Regelung ist nunmehr in der von der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats erlassenen Neubaumietenverordnung enthalten.
Gegen diese Vorschrift sind vom Gesamtverband der gemeinnützigen Wohnungsunternehmungen und seitens einiger Länder Bedenken erhoben worden. Daß diese Vorschrift eindeutig zu unhaltbaren Ergebnissen geführt habe, lassen die bisherigen Berichte nicht erkennen. Richtig ist wohl, daß sich die praktische Durchführung der Mietpreisberechnung als schwierig erwiesen hat und daß bei der bisherigen Fassung der Verordnung einige Fragen offengeblieben sind. Die Verhandlungen über diese FraBundesminister Lücke
gen mit den Ländern laufen. Dabei wird versucht werden, eine brauchbarere und praktikablere Lösung zu finden.
gerstenmaier (präsident), 1958-05-07:
Eine Zusatzfrage? - Bitte sehr!
brecht (NA), 1958-05-07:
Aber es ist Ihnen wohl bekannt, Herr Minister, daß durch diese Regelung in zahlreichen Fällen bei Wohnungen gleicher Art und Größe Mietdifferenzen bis zu 40 Pf je qm Wohnfläche entstanden sind?
lücke (bundesminister für wohnungsbau), 1958-05-07:
Ich habe es bedauert, daß die entsprechende Vorschrift aus dem Wohnungsbau- und Familienheimgesetz herausgenommen worden ist, und hoffe, daß wir diese Frage nunmehr regeln können.
brecht (NA), 1958-05-07:
Danke.
gerstenmaier (präsident), 1958-05-07:
Frage 15 ist erledigt.
Frage 16 - Herr Abgeordneter Dürr - betreffend Beherrschung des Schwimmens durch die Wehrpflichtigen:
Ist dem Herrn Bundesverteidigungsminister bekannt, wie viele der Wehrpflichtigen und länger dienenden Freiwilligen am Tage ihres Eintritts in die Bundeswehr das Schwimmen beherrschten?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Verteidigung.
strauss (bundesminister für verteidigung), 1958-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantworte die Frage des Abgeordneten Dürr mit Nein.
gerstenmaier (präsident), 1958-05-07:
Eine Zusatzfrage? - Bitte sehr! Dürr ({0}) : Ist die Bundesregierung bereit, den Bau von Frei- und Hallenbädern in der Umgebung bestehender oder neu zu errichtender Kasernen mitzufördern, um dadurch einen Beitrag dazu zu leisten, daß manche der zweifellos vorhandenen, wenn auch zahlenmäßig nicht erfaßten Nichtschwimmer beim Ausscheiden aus der Bundeswehr Schwimmen gelernt haben?
strauss (bundesminister für verteidigung), 1958-05-07:
Schwimmen ist für Soldaten innerhalb der Bundeswehr im Rahmen des gesamten Sportunterrichts eine obligatorische Übung. Soweit die Anlagen der Bundeswehr selbst nicht ausreichen und deshalb vermehrte Bedürfnisse bzw. vermehrte finanzielle Anforderungen bei bestehenden zivilen Anlagen auftreten, ist die Bundesregierung bereit - wie es nach den Bestimmungen vorgesehen und möglich ist -, einen Zuschuß für solche Anlagen zu leisten, weil diese Kosten wohl als Folgekosten zu bezeichnen sind.
gerstenmaier (präsident), 1958-05-07:
Keine weitere Zusatzfrage.
Frage 17 - Herr Abgeordneter Dr. Stammberger - betreffend überhöhte Anwaltsgebühren in Entschädigungsverfahren nach dem Bundesentschädigungsgesetz:
Welche Prüfung des Einzelfalles hat der Herr Bundesfinanzminister vorgenommen, bevor er in seinem Rundschreiben an die obersten Landesentschädigungsbehörden vom 29. Januar 1958 ({0}) diesen Behörden Namen von Anwälten bekanntgab, die in Entschädigungsverfahren wirklich oder angeblich überhöhte Gebühren gefordert haben?
Warum hat er im Falle festgestellter Verstöße gegen das anwaltliche Standesrecht zu ihrer Ahndung an Stelle Schwarzer Listen" nicht das für solche Fälle vorgesehene Verfahren nach rechtsstaatlichen Grundsätzen veranlaßt, wie es auch die Bundesregierung in dem von ihr vorgelegten Entwurf einer Bundesrechtsanwaltsordnung vorgesehen hat?
Zur Beantwortung der Bundesminister der Finanzen.
etzel (bundesminister der finanzen), 1958-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 29. Januar 1958 an die obersten Landesentschädigungsbehörden handelt es sich um die rein informatorische Weiterleitung von Material an die für die Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes zuständigen Landesbehörden. Es hat sich also nicht um eine sogenannte Schwarze Liste gehandelt, sondern um die verwaltungsmäßige Unterrichtung von Behörden, denen nach dem Grundgesetz die Ausführung des Bundesentschädigungsgesetzes als eigene Angelegenheit obliegt. Das Schreiben war ausdrücklich als „nur für den Dienstgebrauch bestimmt" gekennzeichnet.
Das Bundesministerium der Finanzen ist für die Ahndung von Verstößen gegen das anwaltschaftliche Standesrecht nicht zuständig. Es hat deshalb nach der informatorischen Mitteilung an die obersten Landesentschädigungsbehörden das gesamte Material an den hierfür zuständigen Herrn Bundesminister der Justiz weitergeleitet. Dieser hat in einem Schreiben vom 11. Februar 1958 den Landesjustizverwaltungen die Namen der im Bundesgebiet ansässigen Rechtsanwälte, die nach den vorliegenden Unterlagen Erfolgshonorare vereinbart haben sollen, mit dem Anheimgeben weiterer Veranlassung mitgeteilt. Die Landesjustizverwaltungen dürften nunmehr im Benehmen mit den zuständigen Anwaltskammern die einzelnen Fälle im Rahmen des gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrens eingeleitet haben.
gerstenmaier (präsident), 1958-05-07:
Zusatzfrage? - Bitte sehr!
stammberger (NA), 1958-05-07:
Darf ich darauf hinweisen, Herr Minister, daß ich auch gefragt habe, auf Grund welcher Unterlagen Sie einzelne Namen von Anwälten in diese Liste oder in diese Information aufgenommen haben? Welche Prüfungen sind vorher erfolgt?
etzel (bundesminister der finanzen), 1958-05-07:
Das ist Material gewesen, das uns vom Auswärtigen Amt und von Landesentschädigungsbehörden weitergegeben worden ist.
etzel (bundesminister der finanzen), 1958-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, den Ergänzungsantrag Umdruck 50 abzulehnen, und zwar aus grundsätzlichen Erwägungen. Hier soll eine Ausnahme von der Tarifierung zugunsten der Krusten- und Weichtiere gemacht werden. Ich kann nicht annehmen - das ist sicher nicht der Inhalt dieses Antrags -, daß damit Hummern, Langusten, Krebse, Austern besonders bevorzugt werden sollen. Aber sie würden selbstverständlich unter diesen Antrag fallen. Ganz offensichtlich ist es bei dem Antrag auf andere Posten abgestellt, wie auf Krabben, die als Viehfutter verwendet werden. Aber das ist nicht der Sinn der wenigen Ausnahmebestimmungen. Vielmehr hat man diese Ausnahmebestimmungen damals geschaffen, um einige verderbliche Volksnahrungsmittel - darum hat es sich gehandelt - von der höheren Tarifierung auszunehmen. Schon damals war ein sehr breiter Katalog vor uns aufgetaucht. Der Bundestag hat diesen Katalog damals sehr reduziert. Wenn man jetzt ein Viehfuttermittel in den Katalog aufnähme, wäre damit die Tür für eine große Anzahl neuer Wünsche aufgestoßen. Schon damals wurden Wünsche auf Ausnahme von der besonderen Tarifierung für Nahrungsfette, Schlachtvieh, Fleisch, Inlandsgetreide, Bier, Mehl, Mühlenprodukte usw. geäußert. Wenn man jetzt die Krabben in den Katalog hineinnähme, wäre kein Grund gegeben, diese anderen Artikel nicht auch in den Katalog aufzunehmen. Damit würden die Ausnahmen praktisch zur Regel.
({0})
schmid (vizepräsident), 1958-05-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Rutschke.
vehar (NA), 1958-05-07:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, daß ich kurz den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU begründe.
Bei den kleinen Fahrzeugen, die wir von der Erhöhung ausnehmen wollen, handelt es sich um solche, die vornehmlich in kleineren und mittelständischen Betrieben Verwendung finden. Es entspricht dem Prinzip der Bundesregierung, die mittelständischen Betriebe zu fördern und zu unterstützen, wenn wir darum bitten, diese Betriebe von der Erhöhung der Beförderungsteuer auszunehmen. Zum zweiten darf ich darauf hinweisen, daß diese kleinen Fahrzeuge nur für Transporte in einem Umkreis bis zu 100 km eingesetzt werden. Das läßt sich sowohl aus der Aufstellung von Rentabilitätsrechnungen als auch aus der Beobachtung des tatsächlichen Verkehrsablaufs nachweisen. Die Transporte auf diese relativ kurze Entfernung sind für die übrigen Verkehrsträger, nämlich für die Bahn

und für den gewerblichen Straßenverkehr, unrentabel. Aus diesem Grunde kann der Werkfernverkehr diese Transporte nicht auf die Verkehrsträger verlagern, wie es das Verkehrsfinanzgesetz vorsah. Sie sind für den gewerblichen Verkehrsunternehmer unrentabel; bei diesen Transporten kommt er praktisch überhaupt nicht auf seine Rechnung. Er wäre bei Durchführung solcher Transporte gezwungen, dem Frachtzahler erhebliche Mehrkosten, wie sie im RKT Ziffer 12 vorgesehen sind, in Rechnung zu stellen. Eine Verlagerung solcher kleineren Transporte im Bereich des Nahverkehrs - praktisch im Bereiche von etwa 100 km - auf die Bahn würde auch dem verkehrspolitischen Ziel der Bundesregierung widersprechen; denn die verkehrspolitische Zielsetzung, wie sie in der Erklärung der Bundesregierung dargelegt ist, geht ja dahin: Transporte im Umkreis bis etwa 100 oder 150 km - das ist der sogenannte Flächenverkehr - gehören auf die Straße.
Die Anhebung der Beförderungsteuer im Werkfernverkehr stellt ein verkehrspolitisches Ziel dar und bezweckt eine weitgehende Verlagerung des ungesunden Werkfernverkehrs auf die Verkehrsträger Straße und Schiene. Auf der anderen Seite muß man feststellen, daß diese Transporte mit einer Nutzlast bis zu 4 t, die wir ja ausnehmen wollen, für die Zukunft nicht weiter auf den gewerblichen Verkehrsträger Straße und auch nicht auf die Schiene verlagert werden können. Deshalb sehe ich keine Berechtigung, die Beförderungsteuer für diese kleineren Beförderungen weiter anzuheben.
Diesem Argument hat die Fraktion der CDU/CSU zugestimmt und deshalb diesen Änderungsantrag vorgelegt. Das einzige Argument, das gegen diesen Vorschlag sprechen könnte, wäre das Argument der Steuervereinfachung. Ich glaube aber, daß die übrigen von mir angeführten Argumente stärker sind.
Ich darf Sie deshalb bitten, meine sehr geehrten Damen und Herren, dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU, der Ihnen auf Umdruck 49 ({0}) vorliegt, Ihre Zustimmung zu geben.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1958-05-07:
Herr Abgeordneter Dr. Atzenroth!
gerstenmaier (präsident), 1958-05-07:
Herr Abgeordneter Stenger!
stenger (NA), 1958-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe, bevor ich mich mit dieser Materie beschäftigt habe, noch einmal die Sitzungsberichte des 2. Bundestages durchgelesen und dort feststellen können, daß die Besteuerung des Werkfernverkehrs als ein Eckpfeiler des Verkehrsfinanzgesetzes bezeichnet worden ist. Damals, also vor drei Jahren, vertrat die Mehrheit in diesem Hause die Auffassung, daß der Werkfernverkehr zwar nicht sofort, aber stufenweise zu einer Besteuerung herangezogen werden muß, die am Ende 5 Pf betragen sollte. Diese Besteuerung wurde deswegen für erforderlich gehalten - so wurde sie begründet; auch das ist in den Berichten nachzulesen -, weil sie einen Ausgleich schaffen sollte einmal für die Betriebs- und Beförderungspflicht der Bundesbahn und zum andern für die größeren Risiken, die der gesamte Güterverkehr auf sich zu nehmen hat. Ich sagte schon, daß dieser Tatbestand von der Mehrheit - von der großen Mehrheit - dieses Hauses damals festgestellt worden ist.
Es war aber noch ein weiterer Grund, warum man den Werkfernverkehr steuerlich mehr belasten wollte. Aus den Niederschriften vom März 1955 ergibt sich, daß man mit dieser Besteuerung auch bezweckt hat, daß das Volumen des Werkfernverkehrs mindestens um die Hälfte reduziert wird. Herr Kollege Dr. Atzenroth hat soeben von einer Kürzung des Volumens gesprochen. Er hat aber von der Kürzung des Volumens des Gesamtverkehrs gesprochen, während beabsichtigt war, das Volumen des Werkfernverkehrs auf die Hälfte zu reduzieren. Ein Nachweis ist bis heute aber noch nicht erbracht. Es liegt noch keine Statistik vor, die bestätigt, daß der Werkfernverkehr um die Hälfte reduziert worden ist. Auf Grund der vorliegenden Zahlen kann man feststellen, daß wohl die Beteiligung des Baugewerbes am Werkfernverkehr zurückgegangen ist, daß aber gerade der Nahrungs- und Genußmittelverkehr sehr stark zugenommen hat. Es besteht die Gefahr, daß die am 1. Februar dieses Jahres erhöhten Tarife im Güterverkehr, wenn wir dem Gesetzesbeschluß vom März 1955 untreu würden, dazu führen, daß eben dieser Werkfernverkehr in Zukunft noch viel stärker in Anspruch genommen wird. Diese Feststellung gilt nicht allein für den Werkfernverkehr, sondern auch für den gesamten Verkehr mit Lastwagen im Gesamtgewicht bis zu 4 t.
Die Fraktion der SPD sieht sich daher nicht in der Lage, dem Antrag der FDP und dem Antrag der CDU zuzustimmen. Dem Antrag Umdruck 50, der sich mit der Beförderung leichtverderblicher Nahrungsmittel befaßt, wollen wir allerdings zustimmen. Ich bitte Sie, die Fassung des Beförderungsteuergesetzes vorn 13. Juni 1955 unverändert zu lassen und den § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b wie vorgesehen in Kraft zu setzen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1958-05-07:
Herr Abgeordneter Krammig!
krammig (NA), 1958-05-07:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach den Ausführungen des Herrn Kollegen Dr. Atzenroth bin ich versucht, zu sagen, es sollte in Zukunft eigentlich kein Schriftlicher Bericht mehr vorgelegt werden, sondern der Berichterstatter sollte mündlich vor dem Plenum des Hauses Bericht erstatten, daKrammig
mit es nicht notwendig ist, daß er als Sprecher seiner Fraktion die Grundzüge wiederholt, die bereits im Schriftlichen Bericht festgelegt worden sind.
Herr Dr. Atzenroth hat davon gesprochen, daß der Herr Bundesminister für Verkehr bei der Vorlage des Entwurfs eines Verkehrsfinanzgesetzes ausgezogen sei in der Absicht, den Werkfernverkehr zu vernichten. Meine Damen und Herren, wenn Sie sich den Bericht einmal ansehen, werden Sie feststellen, daß aus den Ausführungen des Herrn Bundesministers für Verkehr am 9. Juli 1954 die grundlegenden Gedanken, die er diesem Hause vorgetragen hat, zitiert sind. Daraus ergibt sich einwandfrei, daß es das Hauptziel der verkehrspolitischen Gesamtkonzeption der Bundesregierung gewesen ist, eine Eindämmung des Werkfernverkehrs vorzunehmen. Von einer Vernichtung kann gar keine Rede sein. Außerdem hat sich dieses Haus sowohl in seinen Ausschüssen als auch im Plenum sehr eingehend mit dieser Frage beschäftigt. Dabei ist von keiner Seite von einer Vernichtung des Werkfernverkehrs gesprochen oder eine solche Vernichtung ins Auge gefaßt worden. Ich weise das mit aller Entschiedenheit zurück, weil es eine Verdrehung der Tatsachen darstellt.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1958-05-07:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter! „Verdrehung der Tatsachen" gefällt mir gar nicht. Für einen Ordnungsruf reicht das zwar nicht aus, aber ich rüge den Ausdruck.
krammig (NA), 1958-05-07:
Es lag mir völlig fern, Herrn Kollegen Dr. Atzenroth damit irgendwie persönlich angreifen zu wollen. Ich glaube nur, daß man, wenn der Bundesverkehrsminister vom „Hauptziel der Eindämmung" spricht, nicht von der „Vernichtung des Werkfernverkehrs" reden kann.
gerstenmaier (präsident), 1958-05-07:
Herr Abgeordneter, ich will Ihnen sagen, warum ich rüge. Der Ausdruck „Verdrehung der Tatsachen" beinhaltet unter Umständen eine Absicht.
gerstenmaier (präsident), 1958-05-07:
Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion der Deutschen Partei auf Umdruck 50. Wer
ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Bei dieser Besetzung des Hauses ist schwer festzustellen, welches die Mehrheit ist. Die Abstimmung muß wiederholt werden.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der Deutschen Partei auf Umdruck 50 zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe!
({0})
- Meine Damen und Herren, ich kann nichts machen, wenn das Präsidium nicht völlig einig ist. Wir kommen also zum Hammelsprung. Die Auszählung beginnt. Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Ich erlaube mir, zu bemerken, daß die Vorsicht des Vorstandes denkbar begründet war; bei der Auszählung sind abgegeben worden - ohne Schriftführer und Präsidium - 151 Stimmen mit Ja, 151 Stimmen mit Nein.
({1})
Insgesamt - Präsidium und Schriftführer eingeschlossen - wurden abgegeben: 154 Ja-Stimmen, 157 Nein-Stimmen; 3 haben sich enthalten.
({2})
Damit ist der Änderungsantrag Umdruck 50 abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über § 1 in der durch die Annahme des Änderungsantrags auf Umdruck 49 ({3}) veränderten Fassung. Wer § 1 in der den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste ist die Mehrheit; das Gesetz ist angenommen.
§§ 2, - 3, - 4, - keine Änderungsanträge -, Einleitung und Überschrift. - Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! Angenommen.
Auf der Tagesordnung steht nur die zweite Beratung. Ich kann die dritte Beratung ansetzen, wenn nicht zehn Mitglieder des Hauses widersprechen. Wird Widerspruch eingelegt? - Das ist nicht der Fall.
Dritte Beratung.
Wird dazu das Wort gewünscht? - Allgemeine Aussprache! - Keine Wortmeldungen.
Wer dem Gesetz in der in der zweiten Lesung verabschiedeten Fassung im ganzen zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste ist die Mehrheit; das Gesetz ist angenommen.
Punkt 4 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung ({4});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wiedergutmachung ({5}) ({6}). ({7})


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Als Berichterstatter hat das Wort der Herr Abgeordnete Krammig.
krammig (NA), 1958-05-07:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann mich auf den Schriftlichen Bericht auf Drucksache 340 beziehen, muß Sie aber davon unterrichten, daß der Ausschuß für Wiedergutmachung noch zwei redaktionelle Änderungen beschlossen hat; sie sind also im Bericht noch nicht berücksichtigt worden.
Im § 1 Abs. 1 sind in der 13. Zeile die Worte „in der Bundesrepublik oder im Lande Berlin" zu ersetzen durch die Worte „im Geltungsbereich dieses Gesetzes". In § 7 sind in der fünften Zeile die Worte „in den Ländern der Bundesrepublik und im Lande Berlin" zu ersetzen durch die Worte „im Geltungsbereich dieses Gesetzes".
Diese beiden redaktionellen Änderungen sind auf Wunsch des Landes Berlin vorgenommen worden. Aus § 9 ergibt sich, daß, wenn das Land Berlin gemäß dem Dritten Überleitungsgesetz dieses Gesetz auch für sich als gültig erklärt, der Geltungsbereich dieses Gesetzes die Bundesrepublik einschließlich des Landes Berlin sein wird.
Ich bitte Sie, auch diese redaktionellen Änderungen bei Ihren Beschlüssen zu berücksichtigen.
gerstenmaier (präsident), 1958-05-07:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir treten in die zweite Lesung ein. Von den redaktionellen Änderungen hat das Haus Kenntnis genommen.
Ich rufe auf § 1 unter Berücksichtigung der von dem Herrn Berichterstatter vorgetragenen redaktionellen Änderung. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer § 1 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - § 1 ist angenommen.
Ich rufe auf die §§ 2, - 3, - 4, - 5, - 6,
7 - unter Berücksichtigung der von dem Herrn
Berichterstatter vorgetragenen redaktionellen
Änderung -, 8, - 8 a, - 9, - 10, - 11, - Einleitung und Überschrift. - Änderungsanträge dazu
liegen nicht vor. Wird das Wort dazu gewünscht?
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Paragraphen, der Einleitung und Überschrift zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Dritte Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist angenommen.
Wer dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache 340 Seite 2 zustimmen will, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Punkt 5:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland ({0}) ({1}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wiedergutmachung ({2}) ({3}).
({4})
In Vertretung des Herrn Abgeordneten Hamacher hat das Wort als Berichterstatter Herr Abgeordneter Krammig.
krammig (NA), 1958-05-07:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf mich auf meine vorherigen Ausführungen beziehen und Sie bitten, auch in diesem Gesetzentwurf zwei redaktionelle Änderungen in Artikel I zu berücksichtigen, und zwar in § 12 Abs. 2 anstatt der Worte „in den Ländern der Bundesrepublik und im Land Berlin" „im Geltungsbereich dieses Gesetzes" zu setzen und in § 14 Abs. 1 die Worte „in die Bundesrepublik oder das Land Berlin" durch die Worte „in den Geltungsbereich dieses Gesetzes" zu ersetzen.
Ich darf mich auf die Begründung beziehen, die ich Ihnen soeben bei meinem Bericht Drucksache 340 vorgetragen habe.
gerstenmaier (präsident), 1958-05-07:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Das Haus hat von den redaktionellen Änderungen zustimmend Kenntnis genommen.
Ich rufe auf den Art. I mit den §§ 1 bis 16; der § 16 soll nach dem Antrag des Ausschusses entfallen. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer den aufgerufenen Paragraphen des Art. I zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Paragraphen sind angenommen.
Ich rufe auf Art. II, - Art. III, - Art. IV, Art. V, - Einleitung und Überschrift. - Änderungsanträge liegen nicht vor. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer den aufgerufenen Art. II bis V, der Einleitung und der Überschrift zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.

Präsident D. Dr. Gerstenmaier Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 6 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des
Sozialgerichtsgesetzes ({0}); Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({1}) ({2}).
({3})
Berichterstatter ist der Herr Abgeordnete Wittrock. Ich frage ihn, ob er verzichtet.
({4})
- Keine Bemerkungen.
Ich rufe auf den § 1. Wird das Wort dazu gewünscht? - Das Wort dazu wird nicht gewünscht.
Hier mache ich auf eine Druckfehlerberichtigung aufmerksam. In Nr. 01 heißt es nicht „rechtshändigen Streitsachen", sondern „rechtshängigen Streitsachen".
Wer § 1 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? -§ 1 ist angenommen.
Ich rufe auf § 2, - § 3, - Einleitung und Überschrift. - Änderungsanträge liegen nicht vor.
Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Atzenroth!