Franz Obermeier (NA), 2008-04-10:
Sie fragen, ob ein solches Vorgehen gerechtfertigt ist.

Sie wissen doch ganz genau, wie die Mehrwertsteuer zustande gekommen ist.

({0})

Es ging in erster Linie um die Belange der Länder.

({1})

- Selbstverständlich ist es in erster Linie um die Sanierung der Länderhaushalte gegangen. Die entsprechenden
Erfolge gibt es schon.

({2})

Die Doppelbesteuerung ist ein Faktum. Aber nehmen
Sie bitte auch zur Kenntnis, Frau Kopp, dass dieser
Punkt sicherlich nicht entscheidend ist. Der entscheidende Punkt bei der Preisgestaltung im Energiesektor ist
vielmehr, dass es eine Fülle von Begleitmaßnahmen
gibt, die sich auf der Produktionsseite wesentlich stärker
kostentreibend auswirken als die Mehrwertsteuererhöhung und die Belastung beispielsweise durch die Gassteuer.

Ich möchte noch etwas zur Strategie sagen und darstellen, wie widersprüchlich der Antrag der Grünen ist.
Was den Bereich der Stromproduktion mit Kohle angeht,
haben wir die Situation, dass die Investoren die Absicht
haben, alte Kohlekraftwerke mit einem Wirkungsgrad
von 35 bis 38 Prozent durch neue Kohlekraftwerke mit
einem Wirkungsgrad von rund 50 Prozent zu ersetzen.

({3})

- Entschuldigung, Frau Höhn, da müssen Sie mir überhaupt nichts sagen; davon verstehe ich garantiert mehr
als Sie.

({4})

Die Folge Ihrer Strategie wäre - das muss man wissen, wenn man über Energiepreise redet -, dass die alten
Kohlekraftwerke mit einem schlechten Wirkungsgrad
am Netz blieben und dabei hohe Kosten für Emissionszertifikate verursachten. Diese Kosten würden wiederum
auf die Verbraucher umgelegt. Diese Strategie würde
also dazu führen, dass die Stromkosten weiter stiegen.

({5})

Die Stromerzeuger könnten höhere Preise rechtfertigen.

({6})

Ich sage in aller Offenheit: Ob der von der Bundesregierung eingeschlagene Weg letztendlich zu den in der
Klimapolitik vorgegebenen Zielen führen wird, Frau
Kopp, muss man einmal abwarten. Auch ich bin mir da
nicht ganz sicher. Wir müssen jetzt wesentliche Maßnahmen einleiten. Dazu gehört zum einen eine komplette Modernisierung des Kraftwerkparks einschließlich
der Anlagen für erneuerbare Energien. Wir müssen mit
Macht darauf drängen, dass wir die modernsten Technologien für die Stromproduktion haben. Ich nenne zum
anderen die Effizienzstrategie. Da sind wir auf einem
guten Weg. Es ist offensichtlich, wie gut die KfW-Programme mittlerweile angenommen werden.

({7})

- Natürlich gibt es sie noch. - Angesichts der Tatsache,
dass diese Programme gut laufen, bin ich sicher, dass unsere Strategie erfolgreich ist.

Ob wir aber die Klimaschutzziele erreichen, wenn es
bei dem vereinbarten Ausstieg aus der Kernenergie
bleibt, ist nicht sicher. An dieser Stelle kann ich an die
Kolleginnen und Kollegen der SPD nur appellieren:
Wenn Sie schon den Ausstieg aus der Kernenergie partout wollen, dann lassen Sie uns doch miteinander darüber reden, ob es nicht eine zeitliche Verzögerung beim
Ausstieg geben kann. Mit der Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke könnten wir die Zeitspanne, bis
die erneuerbaren Energien und Effizienzsteigerungen die
Lücke füllen können, überbrücken. Das ist mein Petitum
zum Abschluss.

Ich bin froh, dass wir in der Energiepolitik schon so
weit sind. Ich bin überzeugt, dass wir bald mit den Kolleginnen und Kollegen der SPD über die Frage der Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke reden können.

Vielen Dank.

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