Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2003-06-04:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Es war schon beeindruckend für mich, zu erleParl. Staatssekretär Karl Diller
ben, was von den Finanzpolitikern und den Wirtschaftspolitikern vorgetragen wurde. Die Entwicklungshilfepolitiker der FDP sind gar nicht erst angetreten, weil ihnen
die Äußerungen von Herrn Brüderle hoch peinlich sind.

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Seitens der CDU/CSU war es beeindruckend, dass
sich die Entwicklungshilfepolitikerin Frau Mayer völlig
anders geäußert hat als Herr Wissmann und andere.

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Ich möchte eines betonen, Herr Brüderle und Herr
Wissmann: Lautstärke im Parlament und persönliche
Verunglimpfungen politisch Andersdenkender, die Sie
sich seit neuestem angewöhnen,

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sind nicht geeignet, eine gewisse Kultur zu ersetzen. Sie
sind sicherlich nicht für das verantwortlich, was die
„Bild“-Redaktion an dem besagten Sonntag im Zusammenhang mit Ihren Zitaten publiziert hat. Aber ich hätte
gerne von Ihnen gehört, dass Sie sich von dem, was die
„Bild“-Zeitung aus Ihren Zitaten gemacht hat, deutlich
distanzieren.

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Denn die „Bild“-Zeitung hat eine einfache Schlussfolgerung gezogen: Die zusätzlichen Kredite, die in diesem Haushaltsjahr aufgenommen werden müssen, könnten wir uns doch schenken, wenn wir einfach unsere
Außenstände in anderen Ländern eintreiben würden.

({4})

Eine solche Politik sollte eigentlich weit unter Ihrem und
Herrn Wissmanns Niveau liegen, Herr Kollege Brüderle.

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Die Bundesregierung steht zu dem von ihr gewährten
Schuldenerlass gegenüber ausländischen Staaten. Denn
diese Schuldenerlasse betreffen fast ausschließlich die so
genannten HIPC-Länder. Dabei handelt es sich um hoch
verschuldete arme Länder überwiegend in Afrika.

Auf die besondere Situation in diesen Ländern haben
die im so genannten Pariser Club zusammengeschlossenen Gläubigerländer mit der auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Köln im Jahre 1999 entwickelten Schuldeninitiative der G-7-Staaten reagiert. 90 Prozent der Schulden
der insgesamt 42 HIPC-Länder werden erlassen.
Deutschland und andere Gläubigerländer stocken den
gewährten Schuldenerlass auf 100 Prozent auf. Dies bedeutet, dass die USA, Japan, Italien, Frankreich, Großbritannien, aber auch Länder wie die Schweiz und die
Niederlande die gleichen Umschuldungskonditionen und
den gleichen Schuldenerlass gewähren wie unser Land.

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Die Schuldenpolitik ist international in hohem Maße
abgestimmt. Deutschland könnte sich aus einem international gefundenen Konsens auch gar nicht lösen. In diesem Zusammenhang ist ebenfalls erwähnenswert, dass
bereits beim G-7-Gipfel von Lyon, Herr Kollege
Wissmann von der Union, als Vorläufer der HIPC-Initiative ein Schuldenerlass in Höhe von 80 Prozent vereinbart wurde. Damals hieß der Bundeskanzler Kohl.

Einen Schuldenerlass gibt es - das ist besonders zu
unterstreichen - auch nicht willkürlich, sondern nur nach
den Vorgaben und Bestimmungen des Haushaltsrechts.
Ich möchte einen Blick auf die Allgemeinen Bewilligungen in Kapitel 23 02 werfen. Dort heißt es:

Die Bundesregierung

 - vom Parlament beschlossen wird ermächtigt, sich ... am Schuldenerlass zugunsten von hoch verschuldeten armen Entwicklungsländern ({7}) zu beteiligen und auf Forderungen
der Finanziellen Zusammenarbeit zu verzichten ...

Des Weiteren ist die Bundesregierung ermächtigt - das
ist Ziffer 1.3 -, sich am

Verzicht auf Forderungen aus der Finanziellen Zusammenarbeit in Höhe von insgesamt bis zu
100 Millionen Euro nach Prüfung im Einzelfall zu
beteiligen, wenn das Schuldnerland dadurch frei
werdende Mittel in Abstimmung mit der Bundesregierung für Vorhaben zum Schutz und zur Erhaltung der Umwelt, zur Armutsbekämpfung sowie für
Bildungsmaßnahmen einsetzt.

({8})

- „Konditioniert“ macht die heutige Bundesregierung es
durch Vereinbarungen im IWF, während Ihre damalige
Regierung - Herr Kampeter, das ist Ihnen eine Stunde
lang in der Sitzung des Haushaltsausschusses in der letzten Sitzungswoche erklärt worden - unkonditioniert
Schuldenerlass betrieben hat. Das muss hier deutlich gesagt werden.

Soweit die Aussicht auf Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit bei einem Staat gegeben ist, gewährt die
Bundesregierung übrigens keinen Schuldenerlass. Das
war entgegen manchen anders lautenden Behauptungen
auch im Falle Russlands so. Nun möchte sich der Kollege Weiß von den Kollegen Brüderle und Wissmann dadurch unterscheiden, dass er ein Land nennt, bei dem wir
noch in diesem Jahr die Schulden möglichst schlagartig
eintreiben sollen. Herr Wissmann hat gar kein Land genannt. Er hat uns lediglich aufgefordert: Überlegt einmal, ob es Länder gibt, bei denen ihr Schulden eintreiben
könnt! Herr Brüderle hat dazu gar nichts gesagt. Herr
Weiß hat auf Russland verwiesen. Herr Weiß, ich darf


Ihnen mitteilen, dass ich in der letzten Wahlperiode sowohl im Haushaltsausschuss als auch im Ausschuss für
die neuen Bundesländer ausführlich über die Verhandlungspositionen der russischen Regierung und der Bundesregierung und auch darüber berichtet habe, dass diese
ziemlich weit auseinander lagen und dass ein großes
Problem für die heutige Bundesregierung bei den damaligen Verhandlungen mit Russland darin bestand, dass
die Bundesregierung unter Helmut Kohl mit der Sowjetunion einen Vertrag über die Transferrubelregelung in
der Weise geschlossen hatte, dass der Schuldner Russland von sich aus überhaupt keinen Anlass hatte, sich in
dieser Frage auch nur einen Millimeter zu bewegen.

({9})

Wer damals einen solchen Vertrag abgeschlossen und
gebilligt hat, der darf sich heute nicht aufspielen und sagen, dass wir das schlecht gehandhabt hätten.

({10})

Mit Russland ist kein Schuldenerlass, sondern sind
ausschließlich Streckungen der Rückzahlungsfristen für
die so genannten Altschulden vereinbart worden. Das
sind Schulden aus bundesgedeckten Forderungen, die
Russland von der ehemaligen Sowjetunion übernommen
hat. Diese Schulden sind im Wesentlichen bis 2016 zurückzuzahlen und bis dahin, meine Damen und Herren
von der Union und der FDP, marktüblich zu verzinsen.
Russland bedient diese Schulden, wie in den Umschuldungsabkommen vereinbart. Letztes Jahr hat es sogar
vorzeitig Schulden getilgt.
Deswegen sage ich Ihnen: All das, was Sie an einem
Wochenende angerichtet haben, war ein verheerender
Eindruck Ihrer eigenen Konzeptionslosigkeit in der hier
zur Diskussion stehenden Frage.

({11})

Deswegen wäre es mannhaft gewesen, sich heute im
Deutschen Bundestag für diese Veranstaltung vom Wochenende zu entschuldigen.

({12})

Stattdessen haben Sie rumgeeiert, aber so sind Sie halt.

({13})