renate künast (bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2002-10-31:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Warum ist
Verbraucherschutz so wichtig? - Weil er uns alle angeht,
weil er uns alle quasi in jeder Situation des Alltags und in
fast allen Lebensbereichen betrifft.

Schauen wir uns einmal die Neuentwicklungen an. Es gibt
neue Technologien und dadurch neue Vertragsarten. Denken
Sie zum Beispiel an den E-Commerce, wobei ich wetten
möchte, dass ein Großteil der Mitglieder dieses Hauses das
Medium E-Commerce überhaupt noch nicht genutzt hat.

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- Natürlich ruft irgendwo einer „Doch!“, Frau Kopp. Das
glaube ich sofort. Dies ist auch keine Abwertung. Aber
noch nicht einmal 30 Prozent der Menschen nutzt dieses
Medium.

Was bedeutet das? Der Großteil der Menschen weiß
gar nicht, wie die Vertragspartner dabei aussehen. Der
Vertragspartner hat dabei gar kein persönliches Gesicht
mehr. Die Vertragsgestaltung wird immer unübersichtlicher und komplizierter. Plötzlich stellt sich dem Verbraucher dann die Frage, wie er bloß in die Situation gekommen ist, finanzielle Verpflichtungen einzugehen, die jeden
Rahmen sprengen. Habe ich überhaupt gewusst, dass ich
einen Vertrag abschließe? Habe ich überhaupt ausreichend Informationen über die Vertragsgestaltung gehabt?

Gerade mit Blick auf die neuen Vertragsarten, auf die
neuen Technologien heißt Verbraucherschutzpolitik, die
Menschen vor finanziellen Schäden und vor Täuschung
zu schützen, indem man einen rechtlichen Rahmen setzt.

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- Ich sehe, die CDU zeigt der Aufforderung der Fraktionsvorsitzenden entsprechend jetzt auch Interesse an
dem Thema Verbraucherschutz,

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weil sie gemerkt hat, dass in den Städten Verbraucher
wohnen.

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- Auf dem Land auch. Sehen Sie, ich merke, bei Ihnen
gibt es einen richtigen Erkenntnisschub.

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Ich habe immer schon und auch in der letzten Legislaturperiode gesagt: Auch Bauern sind Verbraucher, zum Beispiel wenn sie Saatgut kaufen. Gut, dass auch Sie es merken.

Einer der brisantesten Punkte im Bereich Verbraucherschutz ist für uns immer noch das Thema Gesundheit.





Manchmal steht nämlich auch die Gesundheit von Menschen auf dem Spiel. Hier geht es um Sicherheit. Für uns
wird es immer heißen - das bekräftigen wir auch jetzt -:
Der Schutz der Gesundheit hat Priorität vor wirtschaftlichen Interessen Einzelner.

Was steht in dieser Legislaturperiode an? Als Erstes
wieder das Verbraucherinformationsgesetz. Wir werden es neu einbringen, weil die Menschen ein Recht darauf haben, zu wissen, was enthalten ist: in den Verträgen,
in allen Produkten, die sie kaufen, und in den Dienstleistungen.

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Wir wollen, dass die Verbraucher von den Behörden
über konkrete Gefahren informiert werden. Wir meinen
auch, dass die Wirtschaft an dieser Stelle ein verlässlicher
Partner werden und Auskünfte geben muss. Wir sind uns
auf jeden Fall sicher, dass wir nicht mehr im Mittelalter
leben und man Informationen vor der Bevölkerung nicht
quasi geheim halten muss.

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Zum Thema Sicherheit gehört auch das Produktsicherheitsgesetz. Produkte müssen grundsätzlich Mindestanforderungen an Sicherheit einhalten. Deshalb gibt
es hier jede Menge Regelungsbedarf. Ich nenne ein Beispiel, das Sie alle aus den Zeitungen kennen und das nachgerade kurios erscheint: die Kordeln an Kinderjacken, die
immer wieder, wenn sie zum Beispiel mit nicht entsprechend gebauten Geräten auf Kinderspielplätzen zusammenkommen, im wahrsten Sinne des Wortes zu Lebensgefahr führen. Daran erkennt man, dass ein Begriff wie
Produktsicherheitsgesetz im Lebensalltag von Bedeutung
sein kann.

Wir haben uns in der Koalition darauf verständigt, in
dieser Legislaturperiode die Aufgaben in einem Aktionsplan Verbraucherschutz zusammenzufassen, um ganz klar
zu sagen, welche Details wir in den nächsten vier Jahren
regeln wollen. Wir werden den Verbraucherschutz durch
einen regelmäßigen Fortschrittsbericht auch immer wieder hier zum Thema machen - zum Schutze der Verbraucher.

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Es ist längst klar, was erste Punkte eines solchen Aktionsplanes sein werden, bei denen akuter Handlungsbedarf
besteht. Fangen wir mit dem Bereich Telekommunikation an. Hier geht es vor allem darum, die neuen Missbrauchstatbestände anzugehen. Technische Neuerungen
führen zu mehr Missbrauchsmöglichkeiten. Lock-Anrufe
oder -SMS im Mobilfunk fordern zur Benutzung von
0190-Nummern oder auch zu kostenpflichtigen Rückgesprächen auf. Das trifft am Ende nicht nur die Privathaushalte, sondern oftmals auch den Mittelstand.

Im Wettbewerbsrecht geht es um das UWG. Es braucht
eine grundlegende Reform. Zum Beispiel werden die Verbraucher in Zukunft nicht nur zweimal im Jahr die Möglichkeit haben, Rabatte zu genießen, sondern das ganze
Jahr über. Dann muss das Ganze aber so gestaltet werden,
dass nicht unter Einkaufspreis verkauft wird. Sonst
könnte der Mittelstand am Ende überhaupt nicht mithalten und dort gingen Arbeitsplätze verloren. Auch hier werden wir tätig.

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Der Bereich der Finanzdienstleistungen ist ein weiterer wichtiger Punkt. Täglich werden in erheblichem Umfange Versicherungen zu Bedingungen abgeschlossen, die
von den Versicherungsnehmern am Ende gar nicht erfüllt
werden können. Wir werden die Anbieter zu verbesserter
Beratung verpflichten. Wir brauchen Rücktrittsrechte und
Schadensersatzansprüche, wenn die Anbieter ihren
Pflichten nicht nachgekommen sind.

Meine Damen und Herren, Verbraucherschutz braucht
eine feste Verankerung im öffentlichen Bewusstsein. Wir
brauchen Verbraucher, die klugen Konsum praktizieren
können. Deshalb werden Aufklärung, Information und
Beratung von Verbrauchern für uns ein Thema sein. Sie
alle kennen die Frage, wie Produkte, zum Beispiel Lebensmittel, überhaupt hergestellt worden sind. Jeder
möchte gerne wissen, ob hinter einem Kakao oder einem
Teppich Kinderarbeit steckt. Genau das werden wir erfüllen.

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Das bedeutet - das sage ich ganz klar - für die einheimische Wirtschaft kein Problem, sondern einen Standortvorteil, da sie davon profitiert, dass die Verbraucher diese
Produkte nicht kaufen.

Früher hat man die Ersten bestaunt, die Umweltverpackungen für Joghurt wählten. Heute ist das selbstverständlich. Ich glaube, es wird in einigen Jahren auch
selbstverständlich sein, dass Verbraucherschutz und Verbraucherinformation zum Image einer Firma gehören.

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425 Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher in
der EU wollen, dass ihre Interessen wahrgenommen werden. Sie wollen und werden ihre Macht entsprechend einsetzen. Wir wollen in Europa federführend in Sachen Verbraucherschutz sein. Wir sehen ganz klar, dass auch die
Kommission und das Europäische Parlament den Verbraucherschutz ganz vorn auf ihre Arbeitslisten schreiben.
Wir haben das Grünbuch Verbraucherschutz. Die
Kommission hat für das nächste Jahr konkrete Vorschläge
für den Bereich Finanzdienstleistungen angekündigt. Da
wollen wir nicht hinten sein.

Wenn wir schon einmal bei dem Thema des großen Europas und der Brüsseler Entscheidungen sind, können wir
auch gleich auf die wichtige Brüsseler Entscheidung aus
der letzten Woche zur Erweiterung und zur Finanzierung
dieser Erweiterung der Europäischen Union zu sprechen
kommen. Damit wurde eine verlässliche Entscheidung
über die Frage der Finanzierung des Agrarbereichs getroffen. Wir wissen nun, welche Mittel hierfür zur Verfü296




gung stehen werden. 2006 werden dies 45,3 Milliarden
Euro sein, 2013 48,5 Milliarden Euro. Nachdem das entschieden wurde und wir nicht mehr immer nur über Finanzen reden müssen, ist der Kopf endlich frei, um über
die ganz konkreten Reformen nachzudenken, die im
Agrarbereich nötig sind.

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Ich freue mich, dass Kommissar Fischler gesagt hat, er
werde seine Vorschläge in Form einer Gesetzesvorlage
Ende des Jahres vorlegen. Ich stimme ihm darin ausdrücklich zu. Wir haben auch in der Koalition vereinbart,
die gemeinsame Agrarpolitik auf europäischer Ebene weiterzuentwickeln. Dabei dürfen wir keine Zeit verlieren.

In der Marktpolitik haben wir die Situation, dass alte
Regelungen von Zahlungen an Landwirte auslaufen werden. Sie werden auch bei der WTO keine Verlängerung
finden. Das heißt, man muss den Landwirten zeigen, wo
es in Zukunft langgeht und welche Regeln gelten werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen eine
Förderung des ländlichen Raums. Das heißt aber nicht,
dass nur die Bauern gefördert werden. Manche begreifen
das gerne als abgeschlossenen Bereich. Es geht vielmehr
darum, lebensfähige Infrastrukturen auf dem Lande zu
schaffen. Die ländlichen Räume müssen so attraktiv werden, dass dort Arbeitsplätze entstehen, und zwar sowohl
im konkreten Bereich Landwirtschaft als auch in benachbarten Bereichen, ob das nun der Bereich Energie oder
Tourismus ist.

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Wir brauchen deshalb die Modulation - Fischler wird
dazu Vorschläge machen -, weil 80 Prozent der Fläche der
Bundesrepublik land- und forstwirtschaftlich bearbeitet
werden.

Wir brauchen aber auch deshalb Reformen, weil im
September nächsten Jahres WTO-Verhandlungen in Cancun in Mexiko anstehen. Dort wird es darum gehen, alte
handelsverzerrende Wirkungen von Direktzahlungen
abzubauen. Gerade deshalb ist es gut und richtig, dass
Kommissar Fischler vorgeschlagen hat, die Direktzahlungen zu entkoppeln; denn nur Direktzahlungen, die von der
Produktionsmenge entkoppelt sind, werden die nächsten
WTO-Verhandlungen überleben.

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Wir wissen, dass dahinter aber noch ein anderer Aspekt
steht, der mit globaler Gerechtigkeit zu tun hat: Für das
Überleben der Landwirtschaft in der EU und in Deutschland ist es wichtig, der nächsten WTO-Runde zu einem
Erfolg zu verhelfen. Wir wollen, dass im ländlichen Raum
für die Landwirtschaft Zukunft besteht. Wir wollen aber
auch, dass Menschen in anderen Ländern leben können
und nicht wir auf ihre Kosten leben und sie von großen
Konzernen ausgepresst werden.

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Schon allein deshalb ist es also richtig, dass wir uns darum bemühen, dass die nächste WTO-Runde für uns, für
die Entwicklungsländer sowie für den Umwelt-, den Tierund den Verbraucherschutz ein Erfolg wird.

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Wir haben in dieser Koalition vereinbart, dass bei der
Konsolidierung des Haushaltes - dieser Zwang besteht ja auch die Landwirtschaft mitmacht. Es werden zum Beispiel die ermäßigten Steuersätze abgeschafft. Auch die
Privilegien müssen weg. Wir werden gleichzeitig aber
auch die nötigen Spielräume für nachhaltige Landnutzung
und artgerechte Tierhaltung schaffen und halten. Das hat
Bestand auch vor der WTO. Wir werden mit dem Aktionsprogramm Ökologischer Landbau weitermachen und
mit einem Aktionsprogramm Bäuerliche Landwirtschaft.

Ich bitte Sie alle, folgenden Punkt zu sehen. Wir reden
bei der Landwirtschaft nicht über einen abgeschlossenen
Bereich. Wir reden hier vielmehr über den gesamten Bereich Landwirtschaft, der auch die Lebensmittel- und
Ernährungsindustrie umfasst. Lebensmittel führen wir
täglich unserem Körper zu. Deren Qualität entscheidet
über unsere Gesundheit. Darüber hinaus findet sich in diesem Bereich jeder neunte Arbeitsplatz in der Bundesrepublik Deutschland. Deswegen ist es sinnvoll, dass sich das
ganze Haus um den Agrarbereich kümmert.

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