emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-17:


Die Aktuelle Stunde ist damit beendet. – Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Auch ich möchte Ihnen gerne in Erinnerung rufen, am Sonntag in acht Tagen, falls Sie es nicht schon vorher machen, wählen zu gehen; denn es ist die wichtige Europawahl.

Im Übrigen berufe ich die nächste Sitzung des Deutschen Bundestags auf Mittwoch, den 5. Juni 2019, 13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen ein gutes Wochenende.

(Schluss: 17.30 Uhr)
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-05:


Danke sehr, Herr Bundesminister. – Die erste Frage stellt der Kollege Markus Frohnmaier, AfD.
Markus Frohnmaier (NA), 2019-06-05:


Vielen Dank, Herr Minister. – Ich habe eine Frage an Sie zu Ihrem Programm „Perspektive Heimat“. Dieses Programm läuft jetzt seit 2017 und hat ein Volumen von rund 300 Millionen Euro. Es ist Ihnen mit diesem Geld bisher gelungen, 2 000 Menschen dazu zu bewegen, aus Deutschland in ihre Herkunftsländer zurückzukehren. Demgegenüber stehen 17 000 Personen, die die Leistungen der sogenannten Migrationsberatungszentren in den Ländern, in denen Sie diese eingerichtet haben, angenommen haben.

Ich frage mich, ob diese Dinge in einem Verhältnis stehen können und ob sie durch dieses Programm die Verantwortlichkeit der Bundesrepublik Deutschland nicht quasi entschränken. Sie haben gesagt: Wir leben in einem globalen Dorf. – Aber Sie müssen, glaube ich, den Steuerzahler dann auch fragen, ob er in Zukunft global tätig sein will und Arbeitsämter außerhalb Deutschlands anbieten möchte.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-05:


Herr Bundesminister.
Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2019-06-05:


Wenn es so wäre, wie Sie das darstellen, dann wäre das nicht in Ordnung. Aber es ist ni cht so.

Meine Damen und Herren, das Programm „Perspektive Heimat“ haben wir für Millionen von Flüchtlingen in den großen Krisenregionen des Kontinents geschaffen. Ich denke an die dramatische Situation in und um Syrien. Heute Nacht gab es Bombenangriffe auf Idlib. Nach wie vor sind 10 Millionen Menschen auf der Flucht. Seit sieben Jahren schlafen sie auf Zeltplanen. Dort investieren wir ins Überleben. Das Überleben eines Flüchtlingskindes oder eines Erwachsenen in diesen Regionen, finanziert durch unser Programm „Perspektive Heimat“, kostet 50 Cent. Das ist ein bescheidener Betrag. Das muss es uns wert sein. Wir müssen noch mehr tun. Viele Millionen dieser Menschen können nur durch unser Programm täglich überleben. Mit „Perspektive Heimat“ schaffen wir aber auch ein Angebot für Rückkehrer. Hier gilt der Grundsatz: Jeder Flüchtling, der aus Deutschland zurückkommt, wird an der Gangway von uns aufgenommen und in ein Programm überführt.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-05:


Danke sehr. – Herr Minister Müller, bitte beachten Sie die rote Ampel.
Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2019-06-05:


Jawohl.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-05:


Mögen Sie eine Nachfrage stellen?
Markus Frohnmaier (NA), 2019-06-05:


Ja.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-05:


Bitte, Herr Kollege Frohnmaier.
Markus Frohnmaier (NA), 2019-06-05:


Sie preisen dieses Programm als Rückkehrprogramm an. Ihre Staatssekretärin sagte, dass auf einen Rückkehrer neun Personen im Zielland kommen, die eine sogenannte Migrationsberatung ebenfalls in Anspruch nehmen können. Dort wird dann quasi erklärt, wie man sich legal auf den Weg nach Europa und Deutschland machen kann. Glauben Sie, dass man sich mit dem Titel dieses Programms nicht ehrlicher machen müsste?
Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2019-06-05:


Beratungs- und Beschäftigungszentren in zehn Ländern, auch in den Krisen- und Partnerländern, haben wir aufgebaut, zum Beispiel in Tunesien. Diese richten sich in erster Linie an die Menschen vor Ort. Wir setzen dort gewissermaßen Arbeitsamtsstrukturen um, wie wir sie in Deutschland kennen. In Ländern wie im Libanon und im Irak, wo wir solche Zentren betreiben, gibt es solche Strukturen für junge Menschen, die einen Job suchen, ansonsten nicht. Das ist unser Angebot. 90 Prozent unserer Arbeit konzentriert sich darauf und 10 Prozent auf das Angebot der deutschen Innenminister: Flüchtlinge, die zurückkehren müssen, sollen nicht als Loser irgendwo an der Gangway abgeladen werden. Vielmehr nehmen wir sie auf und integrieren sie in Programme, damit sie vor Ort in ihren Herkunftsländern wieder eine Perspektive haben.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-05:


Danke sehr. – Bei Nachfragen und Antworten sollten wir uns möglichst auf 30 Sekunden beschränken.

Die nächste Frage stellt der Kollege Dr. Christoph Hoffmann, FDP.
Christoph Hoffmann (NA), 2019-06-05:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben gerade betont, wie groß die Probleme sind und wie viele Länder betroffen sind, in denen wir Entwicklungszusammenarbeit leisten. Nun haben Sie den BMZ-Prozess 2030 angestoßen, in dessen Rahmen Sie über eine Reduzierung der Zahl der Partnerländer in der EZ diskutieren. Nach welchen Kriterien sollen in Zukunft Partnerländer eigentlich ausgesucht werden? Sie sagen, dass die Probleme groß sind. Aber Sie wollen die Anzahl der Länder reduzieren. Gleichzeitig sind Sie bei den Sonderinitiativen dabei, die Anzahl der Länder zu erhöhen. Wie ist das vereinbar?
Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2019-06-05:


Man muss die Dimension verstehen. Nehmen wir als Beispiel nur Afrika. Es ist fast hundertmal so groß wie Deutschland. Wenn wir das Geld aus dem deutschen Entwicklungsetat auf 54 Länder quasi mit der Gießkanne und Tropfen für Tropfen verteilen, erzielen wir wenig oder keine Wirkung. Es ist klar: In den ärmsten Ländern bekämpfen wir Armut. Aber ich habe ein neues Reformkonzept aufgesetzt. Wir konzentrieren uns zunehmend auf Reformpartnerländer, die bereit sind, Good Governance, Bekämpfung der Korruption und Einhaltung der Menschenrechte zur Grundlage ihrer Politik zu machen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-05:


Eine Nachfrage.
Christoph Hoffmann (NA), 2019-06-05:


Wie beabsichtigen Sie die Partnerländer, aber auch die anderen Ministerien, die vielleicht andere Interessen haben, bei Ihrer Auswahl zu berücksichtigen? Zum Beispiel können geostrategische Aspekte, die Sicherung von Ressourcen, eine Rolle spielen. Wie werden die anderen bei Ihrer anstehenden Auswahl eingebunden?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-05:


Ulrich Oehme, AfD-Fraktion, stellt die nächste Frage.
Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2019-06-05:


Der Reformansatz ist klar. Das Angebot gilt für alle. Wer sich uns gegenüber den Prinzipien von Good Governance, der Einhaltung der Menschenrechte und der Gleichberechtigung der Frauen als Grundlage verpflichtet, kann Reformpartnerland werden. Es liegt also an den Entwicklungsländern bzw. den Partnerländern selber, den entscheidenden Schritt zu tun. Ich bin fest davon überzeugt: Nur Geld hinzubringen, das in korrupten Strukturen versandet, ist nicht mein Ansatz. Das habe ich gestoppt und werde ich stoppen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-05:


Danke sehr. – Volker Kauder, CDU/CSU, stellt die nächste Frage.
Volker Kauder (NA), 2019-06-05:


Herr Minister, Sie haben davon gesprochen, dass wir in Syrien, in Idlib, eine dramatische Situation haben. Wir haben aber auch noch immer eine sehr schwierige Situation im Nordirak. Dort wurden damals vom IS vor allem Christen und Jesiden aus der Ninive-Ebene in Richtung Erbil vertrieben. Der Bischof von Erbil hat in diesen Tagen auf einer Konferenz in London gesagt, in dieser Region werde viel zu wenig getan, dass die Menschen zurückkehren können. Ich weiß, dass Ihr Ministerium in dieser Beziehung eine Menge macht. Können Sie einmal sagen, was Sie dort ganz konkret tun?
Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2019-06-05:


Ich kann das unterstreichen. Dort hat ein Genozid an den Jesidinnen und Jesiden stattgefunden. Aber es kam auch zur Verfolgung von Christen und anderer Minderheiten. Das ist nun sechs bzw. sieben Jahre her. Kein einziger Verbrecher musste sich bisher einem Gericht stellen. Ich habe in der vergangenen Woche mit Nadia Murad, der Friedensnobelpreisträgerin, die aktuelle Situation besprochen. Wir setzen im Nordirak und in der Sindschar-Region einen Schwerpunkt unserer Arbeit, und zwar nicht nur in den Flüchtlingscamps, wo noch Tausende leben müssen, sondern auch in der Rückführung. Wir investieren ganz konkret in den Aufbau der Infrastruktur in der Sindschar-Region; das ist die Heimatregion der Jesidinnen und Jesiden. Das heißt, eine Wasserversorgung, Infrastruktur, Dörfer und Schulen werden aufgebaut. Die Jesidinnen und Jesiden sind im Fokus meiner Politik. Sie haben schwerstes Leid und Verbrechen ertragen. Wir dürfen das nicht vergessen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-05:


Danke sehr. – Die nächste Frage stellt Evrim Sommer, Die Linke.
Helin Evrim Sommer (NA), 2019-06-05:


Lieber Entwicklungsminister Müller, Großbritannien, Schweden, Norwegen, Dänemark und das winzige Luxemburg sind die Länder, die 0,7 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Entwicklungszusammenarbeit ausgeben. 0,7 Prozent, das ist der kleine Wert, den die UNO bereits 1970 beschlossen hat. Die reichen Länder sollen so die ärmsten Länder unterstützen, und zwar aus sehr vielen Gründen, manche sagen sogar: aus Gründen des Klimaschutzes. Die Bundesrepublik hat diesen Wert so gut wie nie erreicht. Meine Frage, Herr Dr. Müller, ist daher ganz simpel und einfach: Was wollen Sie tun, um dieses Ziel endlich zu erreichen?
Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2019-06-05:


0,7 Prozent bleiben das Ziel und die Verpflichtung der Bundesregierung. Unter Bundeskanzlerin Merkel wurde der Entwicklungsetat ganz massiv gestärkt. Volker Kauder, der ehemalige Fraktionsvorsitzende, hat mich immer massiv unterstützt. Der Etat ist von 6,4 Milliarde n auf nun 10,2 Milliarden gestiegen. Einen solchen Anstieg gab es noch nie. Wir liegen damit bei 0,51 Prozent. Was mir mit Blick auf den Finanzminister allerdings Sorge macht, ist, dass 2020 kein weiterer Anstieg geplant ist. Damit wird es eine Finanzierungslücke von 500 Millionen Euro bei unseren Verpflichtungen im Rahmen des internationalen Klimaschutzes geben. Das kann und darf nicht das letzte Wort sein. Aber ein Anteil von 0,51 Prozent ist die Folge eines historischen Anstiegs in den vergangenen sechs Jahren.
Helin Evrim Sommer (NA), 2019-06-05:


Herr Minister Müller, der Anteil der deutschen Entwicklungsgelder für die ärmsten Länder der Welt liegt bei lediglich 0,1 Prozent. Zu den ärmsten Ländern gehören Afghanistan, der Jemen und der Sudan. Müsste die deutsche Entwicklungszusammenarbeit nicht gerade dort mehr tun, allein um die bitterste Armut zu bekämpfen und die Lebensbedingungen der Menschen in den ärmsten Ländern zu verbessern?
Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2019-06-05:


Ich will noch einmal sagen: Die Quote von 0,51 Prozent des deutschen Haushalts 2019 bedeutet, dass der BMZ-Haushalt 10,2 Milliarden Euro umfasst. Die Mittel anderer Ministerien für Entwicklungspolitik inbegriffen sind es insgesamt nahezu 20 Milliarden Euro. Wir sind damit zweitgrößter Geber nach den USA. Luxemburg ist ein kleines Land, dessen Haushalt vergleichbar dem der Stadt Köln ist. Die Luxemburger tun viel; aber nach der absoluten Zahl ist Deutschland Nummer zwei. Unser Fokus liegt – das ist die Grundaufgabe der Entwicklungspolitik – auf der Bekämpfung von Armut und auf einem Leben in Würde für jeden. Deshalb: Vergessen wir nicht die Ärmsten, die LDC-Länder. Das Ziel ist, hier eine Quote von 0,2 Prozent zu erreichen. Wir sind an diesem Punkt noch nicht angelangt.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-05:


Danke sehr. – Agnieszka Brugger, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, stellt die nächste Frage.
Agnieszka Brugger (NA), 2019-06-05:


Vielen Dank, Herr Minister. – Heute stellen die Friedensgutachterinnen und ‑gutachter ihr druckfrisches, neues Friedensgutachten der deutschen Friedensforschungsinstitute in Ihrem Haus vor. Dort gibt es gleich auf Seite 4 eine sehr prominente und, wie ich finde, kluge Feststellung, die etwas, was ich als neue Konzeption der Entwicklungszusammenarbeit bezeichnen würde, betrifft – wir beobachten dies sowohl auf europäischer als auch auf deutscher Ebene –: Gelder aus langfristigen, nachhaltigen Projekten werden umgeschichtet hin zu Migrationskontrolle, -management und -bekämpfung, und damit wird eben oft die Zusammenarbeit mit autoritären und repressiven Staaten finanziert. Daher fordert man, die europäische migrationspolitische Zusammenarbeit „mit autoritär-repressiven Regimen“ zu beenden. Ist dies eine Forderung der Friedensforscher, die Sie teilen und für die europäische und deutsche Ebene berücksichtigen werden?
Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2019-06-05:


Die Forderung unterstreiche ich. Es darf nicht passieren, dass es im Bereich des europäischen Haushalts zur Umdeklaration von Haushaltstiteln, die der originären Entwicklungszusammenarbeit zugerechnet werden, in Richtung Verteidigungs- und militärische Aufgaben kommt.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-05:


Nachfrage.
Agnieszka Brugger (NA), 2019-06-05:


Herr Minister, dann würde ich Sie vor dem Hintergrund dessen, dass Sie das so kritisch sehen – was ich sehr begrüßenswert finde –, fragen, ob Sie beispielsweise die Projekte mit dem Sudan beenden wollen, die derzeit auch mit deutscher Beteiligung, zum Beispiel im Rahmen von Better Migration Management, stattfinden. Dort werden gerade friedliche Oppositionelle in ihren Lagern vom Militärregime niedergeschossen. Bis in die Krankenhäuser werden sie verfolgt. Ich glaube, es wäre höchste Zeit, diese Projekte zu beenden, wenn Sie das, was Sie gerade gesagt haben, ernst meinen.
Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2019-06-05:


Im Sudan haben wir im Augenblick eine ganz schwierige Situation. Ich stelle die Frage: Was hilft es den Menschen in dem Land, wenn wir aus Krankenhäusern, aus humanitären Projekten herausgehen? Es hilft ihnen nichts.

Wir müssen alles verstärken, was die humanitäre Hilfe anbetrifft; denn die Menschen sind in großer Not, wenn es darum geht, zwischen den Fronten überhaupt überleben zu können.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-06-06:


Herr Steiniger, bitte.
Ulrich Oehme (NA), 2019-06-05:


Danke, Herr Präsident. – Herr Minister Müller, Sie haben in diesem Jahr Ihre Osterferien geopfert, um nach Moskau zu reisen.
Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2019-06-05:


Ja.
Ulrich Oehme (NA), 2019-06-05:


Welche Themen wurden bei den Gesprächen angesprochen, und welche Resultate haben Sie erzielt?
Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2019-06-05:


Das war kein Opfer. – Wenn wir Entwicklungspolitik so verstehen, wie ich es eingangs gesagt habe, dann ist klar, dass das größte Land der Welt beim Schutz der Biodiversität, beim Artenschutz, beim Klimaschutz nicht außen vor sein darf. Wenn Sie, liebe Gäste, Zuhörer, Kolleginnen und Kollegen, auf die Landkarte schauen und sich dabei an Ihren Erdkundeunterricht erinnern, dann sehen Sie, dass Russland das größte Land der Welt ist, was die Fläche und die Biodiversität anbetrifft. Deshalb habe ich mit dem russischen Umweltminister und Vertretern der Regierung zukünftige Strategien diskutiert. Es hat mich sehr gefreut, dass aus Anlass dieses Besuches die russische Regierung noch einmal bekräftigt hat, sie werde das Pariser Abkommen ratifizieren – ein ganz wichtiges Signal, dass Russland mit dabei ist.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-05:


Herr Kollege, möchten Sie eine Nachfrage stellen?
Ulrich Oehme (NA), 2019-06-05:


Ja, würde ich gern.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-05:


Bitte.
Ulrich Oehme (NA), 2019-06-05:


Bei der Pressekonferenz am 24. April 2019, an der auch die DPA teilnahm, wurde darüber gesprochen, dass auch intensive Gespräche über Libyen und Syrien geführt wurden. Mich würde interessieren: Was ist dabei herausgekommen?
Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2019-06-05:


Das waren Gespräche mit dem stellvertretenden Außenminister, natürlich vertrauliche Gespräche. Es ist vollkommen klar, dass ich auf die dramatische Situation in Syrien hingewiesen habe. Wir dürfen, was humanitäre Arbeit anbetrifft, in Syrien leider nur sehr beschränkt tätig sein. Russland spielt dort die zentrale Rolle, um Waffenstillstand und Frieden herzustellen. Ich habe dies eindringlich eingefordert.

Blicken wir nach Libyen, dürfen wir die Augen nicht verschließen und nur Presseerklärungen verschicken. Ich habe längst eine UN-Mission zur Befreiung der dortigen Flüchtlingslager gefordert, die sich in einer dramatischen Situation befinden. Dies umzusetzen, würde einer Stabilisierung der Regierung dienen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-05:


Vielen Dank. – Alexander Graf Lambsdorff stellt die nächste Frage.
Alexander Graf Lambsdorff (NA), 2019-06-05:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, die Bundesregierung hat sich ja dem Multilateralismus verschrieben. Die Welthandelsorganisation hat die Europäische Union aufgefordert, mit den Ländern Afrikas WTO-kompatible Wirtschaftspartnerschaftsabkommen abzuschließen. Aus uns, den Freien Demokraten, schleierhaften Gründen gibt es dagegen eine relativ starke Opposition aus der Szene der Nichtregierungsorganisationen, von den Kollegen der Grünen, den Linken usw. Gott sei Dank ist es aber gelungen, ein solches Abkommen mit der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika, mit SADC, abzuschließen. Meine Frage an Sie jetzt: Wie beurteilen Sie die Erfolge dieses Abkommens? Sehen Sie das als eine positive Entwicklung, und was tun Sie und Ihr Haus konkret, um auf der europäischen Ebene und gegenüber den afrikanischen Partnern für den Abschluss weiterer Handelsabkommen zu werben?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-05:


Matern von Marschall, CDU/CSU, stellt die nächste Frage.
Johannes Steiniger (NA), 2019-06-06:


Herzlichen Dank für diese Frage und herzlichen Dank, dass Sie meine Redezeit damit ein Stück weit verlängern. Ich dachte mir schon, dass Sie darauf zu sprechen kommen.

Ich begründe zuerst, warum wir das hier so machen.

Erstens. Der Hauptgrund ist, dass wir Anreize reduzieren wollen, dass man nur aufgrund von Kindergeldzahlungen nach Deutschland kommt. Das wollen wir nämlich nicht, und daher wollen wir den Anreiz reduzieren.

Zweitens, zur europarechtlichen Frage. Schauen Sie in Artikel 24 Absatz 2 der Freizügigkeitsrichtlinie. Darin steht genau – so haben Sie das auch skizziert –, dass man Sozialhilfe für arbeitslose Ausländer entsprechend einschränken kann, um nationale Haushalte zu schützen. Jetzt ist es aber so: Das Kindergeld bei uns in Deutschland wirkt bei arbeitslosen, nicht erwerbstätigen EU-Ausländern eben wie eine Sozialhilfeleistung, und deswegen kann man das sehr gut begründen. Wenn Sie sich die entsprechende einschlägige EU-Rechtsprechung dazu anschauen, dann sehen Sie, dass das da ähnlich ist.

Ich habe in den letzten vier Monaten einen juristischen Begriff gelernt, den ich jetzt hier im Plenum auch nennen will. Das ist ein Argumentum a maiore ad minus. Das heißt: Wenn ich die Möglichkeit habe, bestimmte Sozialleistungen einzuschränken, dann habe ich erst recht die Möglichkeit, das Kindergeld einzuschränken. Wir haben hier also gar keine europarechtlichen Zweifel, und deswegen beschließen wir das heute auch.

({0})

– Nein. Da müssen Sie sich einmal die einschlägige Rechtsprechung dazu anschauen.

Also: Das ist der Punkt, den wir am meisten diskutiert haben. Wir führen ein, dass Familienkassen nun auch bei Verdacht die Zahlung einstellen können. Dadurch gibt es dann entsprechend einen Puffer in der Ermittlung; darauf hat die Familienkasse hingewiesen. Sie hat im Übrigen auch bei der Anhörung darauf hingewiesen, dass sie mit einer Wartezeit von drei Monaten sehr zufrieden ist. Wir sorgen für besseren Datenaustausch, und wir geben damit ganz klar das Signal: Wir akzeptieren in Zukunft Betrug nicht mehr.

Wir haben dann die Betroffenen eingebunden. Das haben wir in einer internen Anhörung mit Zoll, Familienkasse und den Bürgermeistern, aber auch in der Anhörung des Finanzausschusses gemacht. Daraus sind sieben Änderungsanträge entstanden. Wir haben den Datenaustausch noch einmal verbessert. Jetzt aber auch der Appell an die Kommunen vor Ort und an die Länder: Die Werkzeuge liegen nun auf dem Tisch. Jetzt müssen sie auch angegangen werden. Vieles hängt dabei auch von der Kooperation vor Ort ab.

({1})

Insgesamt haben wir hier einen sehr guten Gesetzentwurf. Ich möchte mich herzlich beim Bundesfinanzministerium und bei den Kolleginnen und Kollegen Berichterstattern für die gute Beratung bedanken. Ich denke, wenn wir vor der Sommerpause dieses gute Gesetz verabschieden, dann geben wir dem Zoll und anderen die notwendigen Werkzeuge an die Hand, um diesen Missbrauch entsprechend zu bekämpfen.

Herzlichen Dank.

({2})
Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2019-06-05:


Ich habe eingangs die Neukonzeption der deutschen Entwicklungspolitik dargestellt. Eine ihrer vier Säulen ist die Handelspolitik. Afrika braucht faire Handelsbeziehungen und ein faires Handelsabkommen mit der Europäischen Union. Die EPA-Diskussion, die seit zehn Jahre andauert, ist eine Basis. Wir wollen nicht zurückfallen.

Aber am 1. Juni dieses Jahres gab es einen neuen Quantensprung, den fast niemand in Europa nachvollzogen hat. Die Afrikanische Union, zumindest 25 afrikanische Länder haben selber eine Freihandelsunion auf den Weg gebracht, zwar nicht beschlossen, aber auf den Weg gebracht. Das ist der erste Schritt zu einem afrikanischen Binnenmarkt, zu einem Binnenmarkt, wie wir ihn 1987 in Europa beschlossen haben. Es ist viel zu tun. Jetzt geht es darum, die Handelsbeziehungen in einem neuen Abkommen zwischen Europa und Afrika neu zu definieren.
Alexander Graf Lambsdorff (NA), 2019-06-05:


Ich will da nachhaken. Wir sind von der Welthandelsorganisation verpflichtet worden, diese Abkommen zu schließen. Sie haben eben gesagt, man solle die EPA-Diskussion als Ausgangspunkt nehmen. Aber es gibt ja noch ganze Regionen Afrikas, wo es bisher – auch aufgrund der eben genannten Opposition – nicht gelungen ist, solche Abkommen zu schließen. Sie wären aber wichtig.
Alexander Graf Lambsdorff (NA), 2019-06-05:


Südafrika hat beispielsweise seine Exporte von Fisch, Zucker, Orangen usw., aber auch von fertigen Produkten nach Europa vervielfachen können.
Alexander Graf Lambsdorff (NA), 2019-06-05:


Aus unserer Sicht ist wirksame Entwicklungszusammenarbeit Hilfe zur Selbsthilfe, das bedeutet auch die Integration Afrikas in den Welthandel, gerade mit Europa. Deswegen noch einmal die Frage: Was tun Sie konkret für weitere EPAs? – Punkt eins.

Punkt zwei: Wir haben das Vorankommen der afrikanischen Freihandelszone bemerkt. Wir begrüßen das außerordentlich. Ich möchte eine zweite Frage anschließen: Was tun Sie außerdem noch, um den innerafrikanischen Handel, der ja sehr schwach ausgeprägt ist, zu fördern?
Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2019-06-05:


Ich könnte jetzt einen ganzen Vortrag halten.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-05:


Nein, das können Sie nicht.
Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2019-06-05:


Aber ich habe nur 30 Sekunden für die Antwort.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-05:


Richtig.