Alexander Dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-01-27:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir haben heute das DigiNetz-Gesetz im Bundeskabinett beschlossen . Wir machen mit diesem Gesetz einen
großen Sprung in Richtung Gigabitgesellschaft . Das DigiNetz-Gesetz soll den Ausbau digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze erleichtern und beschleunigen sowie die
Kosten senken . Das heißt, wir verleihen dem Breitbandausbau mit diesem Gesetz zusätzlichen Schwung . Wir
schaffen das, indem wir für neue Transparenzen sorgen,
was die bestehende klassische Infrastruktur betrifft . Wir
räumen Mitnutzungsrechte bei der bestehenden Infrastruktur ein und regeln Ausbauverpflichtungen neu.

Im Einzelnen bedeutet das: Wir öffnen die bestehende klassische Infrastruktur und regeln die Mitnutzung
der Rohrleitungen von Energie- und Abwassernetzen an
Straßen und Schienen . Überall dort, wo freie Kapazitäten
bestehen, wird zukünftig Telekommunikationsunternehmen die Möglichkeit gegeben, Breitbandkabel mit zu
verlegen . Das sorgt natürlich für Synergien und verbessert die Koordinierung von Bauarbeiten . Das Ganze steuern wir über eine zentrale Informationsstelle, die bei der
BNetzA angesiedelt ist . Diese Stelle kann beurteilen, ob
ein faires Entgelt berechnet wird .

Der zweite bedeutende Punkt ist, dass zukünftig Glasfaserkabel in Neubaugebieten direkt mit verlegt werden
müssen . Es spielt keine Rolle, ob es sich dabei um Wohngebiete oder Gewerbegebiete handelt . Selbst heutzutage
werden bei Neubauten teilweise noch immer Kupferkabel verlegt . Das ist nicht zukunftsfähig; denn damit
verbunden ist die Herausforderung des Nachrüstens und
des Umbaus . Das kann nicht das Ziel sein . Wir wollen,
dass Glasfaserkabel sofort mit verlegt werden, um das
schnelle Internet überall zu ermöglichen . Das betrifft die
Verkehrswege des Bundes übrigens genauso .

Wir haben uns drittens vorgenommen, bei Modernisierung und Neubau unserer Verkehrswege sofort Glasfaserkabel mit verlegen zu lassen . Das heißt, wo zukünftig
der Bund Bundesstraßen oder Autobahnen baut, werden
Glasfaserkabel mitverlegt . Das Gleiche gilt auch für die
Länder und die Städte, bis hin zu Radwegen . Wo der Boden aufgerissen wird und man dementsprechend in die
Lage versetzt wird, Glasfaserkabel zu verlegen, soll es
zukünftig auch gemacht werden .

Tiefbauarbeiten sind ein wesentlicher Faktor der Kosten . 80 Prozent der Kosten beim Glasfaserausbau werden
durch den Tiefbau verursacht . Mit dieser Maßnahme der
verpflichtenden Mitverlegung von Glasfaserkabeln bei
Straßenbaumaßnahmen wird dafür gesorgt, dass diese
Kosten erheblich reduziert werden . Zukünftig gilt: Jede
Baustelle bringt Bandbreite .

Wir sparen damit Milliarden . Die Schätzungen sind
sehr unterschiedlich, aber man kann sagen, dass wir zukünftig durch die Synergien einen Milliardenbetrag einsparen werden . Wir sorgen auch dafür, dass wir schneller die Infrastruktur der Breitbandtechnologie umsetzen .
Wir können das auch in unsere Gesamtstrategie gut einordnen, die aus drei Säulen besteht: zum Ersten Markt,
zum Zweiten Förderung, zum Dritten Beschleunigung .

Sie wissen, dass wir mit der „Netzallianz Digitales
Deutschland“ im letzten Jahr erfolgreich den weiteren
Ausbau der Breitbandinfrastruktur befördert haben . Wir
haben allein für dieses Jahr wieder eine Vereinbarung mit
der „Netzallianz Digitales Deutschland“ getroffen, dass
marktgetrieben von den Unternehmen 8 Milliarden Euro

in den Ausbau des schnellen Breitbandnetzes investiert
werden .

Die zweite Säule ist die Förderung . Wir haben im
November vergangenen Jahres unser Bundesförderprogramm für den schnellen Breitbandausbau gestartet . Es
handelt sich um 2,7 Milliarden Euro, die sich in 2 Milliarden Euro für das Förderprogramm und über 600 Millionen Euro für die Länder, die wir direkt an diese ausgezahlt
haben, aufteilen . Das wird sehr gut angenommen . Es gibt
bisher rund 200 Anträge für dieses Förderprogramm, für
die wir laufend entsprechende Bescheide herausgeben .
Man merkt schon an der Zahl von 200 Anträgen in der
kurzen Zeit, dass auf dieses Programm in erheblichem
Maße vonseiten der Kommunen reagiert wird . Damit
haben wir Schwung in den Breitbandausbau bekommen .

Die dritte Säule ist die Beschleunigung, die ich gerade
dargestellt habe, durch das DigiNetz-Gesetz .

Wenn man das zusammenfasst und bewertet - das
kann man auch in dem aktuellen Wirtschafts-Digitalindex nachlesen -, dann kann man sagen: Wir haben jetzt
schon eine Vorwärtsbewegung gemacht . Denn laut Wirtschafts-Digitalindex ist Deutschland bei der Infrastruktur
auf Platz 4 vorgerutscht und befindet sich jetzt vor den
USA, vor Japan und vor Spanien . Das zeigt die hohe Dynamik, die wir in Deutschland inzwischen beim Ausbau
erzeugt haben . Das gibt uns allen Anlass, mit digitalem
Selbstbewusstsein in die Zukunft zu gehen, wobei wir
auch darauf hinweisen: Jede Maßnahme kann ein Zwischenschritt hin zu einer noch moderneren Infrastruktur
sein .