emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bueb (NA), 1986-03-20:
Meine Damen und Herren! Der heutige Beratungsgegenstand fügt sich nahtlos in die Strategie dieser Bundesregierung ein, den Abbau von Bürgerrechten voranzutreiben, um die Bevölkerung für ihre Ziele gefügig zu machen.
({0}) Einschüchterung heißt heute die neue Devise.
Mit der Verabschiedung der sogenannten Sicherheitsgesetze schafft die Bundesregierung den gläsernen Menschen. Damit wird es zum unkalkulierten persönlichen Risiko, etwa gegen eine umstrittene großtechnische Anlage wie die WAA in Wackersdorf zu demonstrieren. Diese Regierung braucht schüchterne, gekrümmte Demokraten, keine aufrechten.
({1})
Bei der geplanten Änderung des § 116 AFG geht es dieser Regierung darum, den sozialen Widerstand gegen eine unsoziale Politik zu brechen. Dahinter steht die Überlegung, die Krisenlösung im Interesse der Unternehmer und des großen Geldes, nämlich Sozialabbau und Abbau von Arbeitnehmerrechten, nur gegen schwache Gewerkschaften durchzusetzen.
({2})
Nach den Enthüllungen über Flick und z. B. Hortens Zahlungen an die FDP könnte der Verdacht auftauchen, daß sich das große Geld die Regierung gekauft hat, Handlangerdienste durchzusetzen, als da sind: Abbau der Lohnnebenkosten, mehr private Vorsorge, Erholung der Gewinne der Unternehmer, Flexibilisierung im Arbeitsrecht, Abbau kollektiver Schutzrechte usw.
Diese Regierung ist in ihrem Bemühen leider äußerst erfolgreich gewesen. Im Zeitraum von 1983 bis 1985 wurden allein von den sozial Schwachen, also den Rentnerinnen und Rentnern, den Sozialhilfeempfängern, den Behinderten, kinderreichen Familien usw., 75 Milliarden DM abgezogen. Den Arbeitnehmern wurden 59 Milliarden DM abgezogen, während die Unternehmer im Jahre 1985 einen Produktionsmehrausstoß von 10% und eine Gewinnsteigerung von 30 % zu verzeichnen hatten.
({3})
Das nenne ich einen sozialpolitischen Skandal erster Ordnung.
({4})
Jenninger (präsident), 1986-03-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Faltlhauser?
Stücklen (vizepräsident), 1986-03-20:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Fuchs.
({0})
Adam-Schwaetzer (NA), 1986-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Reimann, Sie haben hier soeben gefragt, ob wir eventuell ein Kabarett inszenieren wollten.
({0})
Ich frage mich eigentlich: Wer inszeniert hier was? Ich habe hier ein Informationsblatt des Deutschen Gewerkschaftsbundes,
({1})
Ortskartell Hattingen ({2}), da steht folgendes drin:
1. Ablauf des Aktionstages des DGB
2. Mobilisierung
3. Anhang: Flugblatt zur Mobilisierung. ({3})
Am 17. März ist das übrigens herausgekommen; am 19. März sollte der Aktionstag sein. Dann steht da unter „Ablauf":
9.30 Uhr spontaner Protest auf der Henrichshütte
({4})
10.00 Uhr spontaner Protest in den Sprockhöveler und Hammertaler Betrieben
12.00 Uhr spontaner Protest bei Köppern
12.30 Uhr spontaner Protest bei Orenstein & Koppel.
({5})
All das, meine Damen und Herren, daß dieser „spontane" Protest am 19. stattfand, wußte der DGB schon am 17.
({6})
Da frage ich Sie: Wer inszeniert hier eigentlich was?
({7})

Das, meine Damen und Herren, macht sehr deutlich, daß hier der DGB organisiert vorgegangen ist.
({8})
Was sich tatsächlich abgespielt hat, ist, daß hier nichts spontan aus der Arbeiterschaft heraus gekommen ist,
({9})
daß hier nichts dem Zufall überlassen worden ist
({10})
sondern daß hier kaltblütige Strategie gegen die Bundesregierung gefahren worden ist, aber nicht im Interesse der Arbeitnehmer.
({11})
Stücklen (vizepräsident), 1986-03-20:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Mann?
Stücklen (vizepräsident), 1986-03-20:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Rappe?
Adam-Schwaetzer (NA), 1986-03-20:
Sofort, noch einen kleinen Moment; ich will gerade noch den Gedanken zu Ende führen. - Das dient nun in der Tat den Interessen der Arbeitnehmer, damit hier möglichst schnell grundsätzlich Klarheit geschaffen wird. - Die Frage des Kollegen Rappe, bitte.
Stücklen (vizepräsident), 1986-03-20:
Herr Abgeordneter Rappe, bitte sehr.
Rappe (NA), 1986-03-20:
Frau Kollegin, ich habe die Frage an Sie, ob Ihre Aufforderung an uns, wir sollten vor unserer Entscheidung die Protokolle des Anhörungsverfahrens noch einmal lesen, bedeutet, daß Sie am Ende Ihrer Rede eine Vertagung der Gesetzesberatung beantragen, damit wir das machen können.
({0})
Adam-Schwaetzer (NA), 1986-03-20:
Herr Kollege Rappe, es gibt immer die Möglichkeit, in der Anhörung selbst zuzuhören. Das haben Ihre Kollegen sehr aufmerksam getan;
({0})
das habe ich beobachtet. Es gibt weiterhin die Möglichkeit - das ist ja der entscheidende Grund, weshalb Protokolle überhaupt geführt werden -, sie im nachhinein, auch wenn Entscheidungen getroffen sind, immer wieder zu Rate zu ziehen, um sie auch für weitere Dinge zu nutzen.
({1})
Herr Kollege Rappe, die Protokolle dieses Hearings - es war ein interessantes Hearing - werden uns sicherlich noch viele Male beschäftigen, zwar nicht in diesem Verfahren, aber - dessen bin ich sicher - in anderen Gesetzgebungsverfahren.
Stücklen (vizepräsident), 1986-03-20:
Frau Kollegin, gestatten Sie auch noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Mann?
Adam-Schwaetzer (NA), 1986-03-20:
Bitte.
Mann (NA), 1986-03-20:
Frau Kollegin Adam-Schwaetzer, da Sie meine Zwischenfrage vorhin nicht zugelassen haben, paßt sie jetzt nicht mehr ganz.
({0})
Ich möchte sie aber, da Sie sie am Ende zulassen wollen, jetzt doch stellen. Wenn Sie den Gewerkschaften - in diesem Fall dem DGB - vorwerfen, daß sie nicht ganz spontan mobilisieren: Sind Sie, da Sie mit Ihren Interessen im Kabinett so hervorragend vertreten sind und dort Ihre einsamen Entschlüsse fassen können, bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß es legitim ist, wenn die Gewerkschaften auf ihre Art und Weise mit Demonstrationen, mit Aufklärung versuchen, die betroffene Bevölkerung zu mobilisieren, damit Sie zur Kenntnis nehmen, was der wirkliche Wille der Betroffenen ist,
({1})
und daß Sie dagegen nur mit dem Ausdruck „Druck der Straße", von dem der Herr Bundeskanzler spricht, polemisieren?
({2})
Adam-Schwaetzer (NA), 1986-03-20:
Herr Kollege Mann, erstens ist über die Neufassung des § 116 seit 1984 auch in der Öffentlichkeit permanent diskutiert worden. Da gibt es keine einsamen Beschlüsse, sondern da gibt es nur eine breite Diskussion innerhalb der Bevölkerung und innerhalb der Bundesregierung, innerhalb dieses Hauses. Wir hatten zu diesem Thema Aktuelle Stunden. Das war eine breite Diskussion, die jetzt allerdings zu Ende geführt werden muß, weil man mit jeder Entscheidung einmal zum Ende kommen muß.
({0})
Zweitens ist j a wohl nicht abzustreiten, daß hier inszeniert worden ist. Ich habe das durch Verlesung dessen deutlich gemacht, was der DGB an seine Funktionäre weitergegeben hat.
({1})
Es ist inszeniert worden. Man kann doch wirklich mit Händen greifen, zu welchem Zweck das geschehen ist.
({2})
Der DGB hat nicht darauf vertraut, daß die Kollegen wirklich von sich aus auf die Straße gehen, sondern dazu mußte er sie mobilisieren. Das war der Grund. Deshalb hat er das so sorgfältig vorbereitet, meine Damen und Herren.
({3})
Ich denke, daß das, was wir heute verabschieden, auch in der Öffentlichkeit deutlich machen wird, daß hier ein ausgewogener Interessenausgleich stattfindet.
Vielen Dank.
({4})
Stücklen (vizepräsident), 1986-03-20:
Das Wort hat der Herr Ab- geordnete Schröder ({0}).
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1986-03-20:
Herr Abgeordneter Schröder, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Cronenberg?
Schröder (NA), 1986-03-20:
Nein, ich komme zum Schluß.
({0})
Dieses Gesetz, das Sie heute beraten - „beraten" kann man das ja nicht nennen, was Sie hier aufführen;
({1})
es ist ja nichts weiter als der Versuch, durch Brüllen zu stören; „beraten" nennen Sie das doch wohl nicht -,
({2})
dieses Gesetz ist zusammengeschustert. Es spricht der Sorgfalt, zu der ein Gesetzgeber verpflichtet ist, schlicht hohn.
({3})
Dieses Gesetz - alle Bemäntelung wird nichts nutzen - ist unsozial. Dieses Gesetz ist in sich schludrig. Es schafft nicht Klarheit. Es produziert Chaos.
({4})
Deshalb werden wir Sozialdemokraten dafür sorgen, daß dieses Gesetz wieder verschwindet.
({5})
Sie drängen zur Eile. Sie wollen das alles vor den Wahlen in Niedersachsen durchziehen. Sie spekulieren darauf,
({6})
daß die Menschen vergessen, was Sie ihnen antun.
({7})
Sie irren sich.
Stücklen (vizepräsident), 1986-03-20:
Herr Abgeordneter Schröder, bitte kommen Sie zum Schluß!
Schröder (NA), 1986-03-20:
Sie irren sich. Sie bekommen Ihre Quittung: am 15. Juni in Niedersachsen sozusagen 116 %ig.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1986-03-20:
Meine Damen und Herren! Auf der Ehrentribüne hat eine Delegation des Repräsentantenhauses der Republik Indonesien Platz genommen. Ich habe die Ehre, Sie im Deutschen Bundestag recht herzlich zu begrüßen.
({0})
Der Besuch der Delegation des indonesischen Parlaments ist Ausdruck der guten und freundschaftlichen Beziehungen unserer Länder. Der Deutsche Bundestag begrüßt es ganz besonders, daß Sie auch Berlin einen Besuch abstatten.
({1})
Ich wünsche der Delegation nützliche Gespräche und einen angenehmen und guten Aufenthalt in unserem Land.
({2})
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Müller ({3}).
({4})
Stücklen (vizepräsident), 1986-03-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Tischer.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1986-03-20:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundeskanzler.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1986-03-20:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Vogel (NA), 1986-03-20:
Ich freue mich, daß die Ablenkung beendet ist, Herr Präsident, und daß ich fortfahren kann.
({0})
Die letzten zwei Sätze haben hier ein so lebhaftes Echo gefunden, daß ich sie gern wiederhole. Bei Ihrem gesetzgeberischen Gewaltakt, bei Ihrer Wende gegen die Arbeitnehmer bleibt nicht nur der

parlamentarische Stil, sondern auch die Verfassung auf der Strecke.
({1})
Nicht nur Ernst Benda, nein, eine Vielzahl von Experten bestätigen Ihnen, daß Sie in verfassungswidriger Weise in die Tarifautonomie und in die durch jahrelange Beiträge wohlerworbenen Versicherungsansprüche von Millionen von Arbeitnehmern eingreifen
({2})
und diesen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eigentumsgleiche Rechte wegnehmen.
({3})
Meine Damen und Herren, vor allem Sie Oberschreier, Herr Kolb, Sie stellen sich doch sonst immer schützend vor das Eigentum und sehen schon den ganzen Staat in Gefahr, wenn jemand nur davon spricht, man hätte nach dem Krieg vielleicht Flick enteignen sollen.
({4})
Warum stellen Sie sich nicht vor das Eigentum der kleinen Leute? Das verdient den Schutz.
({5})
Das Bundesverfassungsgericht hat doch recht: Die in langen Jahren mühsam erworbenen Ansprüche gegen die Rentenversicherung, gegen die Arbeitslosenversicherung sind doch Eigentum der Arbeitnehmer. Und damit Sie das endlich lernen, hat das Bundesverfassungsgericht in dieser Woche erneut bestätigt, daß das so ist.
({6})
Aber wahrscheinlich werden Sie bald gegen Herrn Präsidenten Herzog genauso bittere Gefühle ausdrücken wie gegen Herrn Präsidenten Benda. Das ist leicht vorauszusehen.
({7})
Fünftens. Sie exekutieren Ihre Wende zum Nachteil der Arbeitnehmer nicht nur gegen unseren Widerstand und gegen den Widerstand der Gewerkschaften, sondern auch gegen den Rat der Besonnenen unter Ihren Freunden; gegen den Rat von Ernst Benda, gegen den Rat von Hans Katzer. Herr
Stücklen (vizepräsident), 1986-03-20:
Meine Damen und Herren, darf ich bitten, den Redner mit Ruhe zu Ende kommen zu lassen.
({0})
Vogel (NA), 1986-03-20:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Union hat damit endgültig - ({0})
Stücklen (vizepräsident), 1986-03-20:
Herr Abgeordneter Dr. Vogel, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Vogel (NA), 1986-03-20:
Nein, ich gestatte keine Zwischenf rage.
({0})
Ich orientiere mich an dem Vorbild Ihrer Redner. Die Union hat damit endgültig den Anspruch
({1})
- Herr Präsident, ich habe jetzt allmählich Sorge um die Gesundheit der Herren wegen dieses Geschreis.
({2})
Ich weiß nicht, ob man da nicht eine gewisse Fürsorgepflicht wahrnehmen muß.
({3})
- Diese Brüllerei ist nicht gut für den Kreislauf.
Stücklen (vizepräsident), 1986-03-20:
Meine Damen und Herren, ich darf bitten, während der wenigen Minuten, die wir für die Aussprache noch zur Verfügung haben, den Redner mit Ruhe zum Schluß kommen zu lassen.
Stücklen (vizepräsident), 1986-03-20:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Zu einem Antrag nach § 25 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Senfft das Wort.
Senfft (NA), 1986-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion DIE GRÜNEN beantrage ich hiermit gemäß § 25 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung die Vertagung der Beratung und der Entscheidung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf die letzte Sitzungswoche vor der Bundestagswahl.
({0})
Ich möchte das wie folgt begründen: Der Zeitdruck, mit dem Sie diese Vorlage hier durchgepaukt haben, ist allein durch Wahltaktik Ihrerseits bedingt. Sie wollen diese Vorlage und dieses Thema aus dem Wahlkampf heraushaben, und Sie wissen, daß eine breite Mehrheit der Bevölkerung diese Vorlage und diese Einschränkung des Streikrechts ablehnt.
Wir sind dafür, daß die Öffentlichkeit noch bis zum November die Möglichkeit hat, über diese Vorlage zu diskutieren. Gleichzeitig würden wir dann den Vorschlag unterbreiten, den Gesetzentwurf der Fraktion DIE GRÜNEN zum Verbot der Aussperrung - das ja längst überfällig ist - ebenfalls im November zu beraten und dann hier im Hause eine Entscheidung darüber herbeizuführen, ob man nun eine Einschränkung des Streikrechts möchte oder endlich ein gesetzliches Verbot der Aussperrung diskutiert und durchsetzt.
({1})
Ihre Zielsetzung bei diesem Zeitdruck ist, daß Sie darauf spekulieren, daß die Bürger hier im Lande vergeßlich sind und in den zehn Monaten, die noch vor uns liegen, in denen Sie Ihre rosaroten Wahlbonbons ausschütten werden, vergessen, was Sie in den drei Jahren bisher an bürgerfeindlichen Gesetzen und Maßnahmen durchgesetzt haben. Das ist die eigentliche Zielsetzung, die Sie auch schon bei den Sicherheitsgesetzen gehabt haben.
Meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, ich sehe aus Ihrer Sicht auch keinen Grund, der dagegen spräche, die Beratung und die Entscheidung hier im November vorzunehmen; denn der Herr Bundeskanzler hat in seiner üblichen Selbstgefälligkeit deutlich gemacht, daß er davon ausgeht, daß seine Politik und diese Vorlage von der breiten Mehrheit der Bevölkerung getragen wird. Also müßten Sie es doch begrüßen, wenn über diese Thematik noch ein halbes Jahr lang in der Öffentlichkeit diskutiert werden würde; denn wenn Sie recht hätten, daß die Bürger so ungemein zufrieden sind mit Ihrer Politik, würden die Wähler dementsprechend bei der Bundestagswahl Ihre Politik honorieren, und Sie würden eine phantastische Mehrheit bekommen. Ich fürchte allerdings für Sie: Genau das Gegenteil wird der Fall sein.
({2})
Wir sind uns selbstverständlich im klaren darüber, daß Sie heute mit der Arroganz der Macht, der

Arroganz Ihrer Mehrheit entscheiden, den Gesetzentwurf durchpauken wollen.
({3})
Ich bin aber sicher, daß, wie es schon mehrfach gesagt worden ist, die Bürger nicht vergeßlich sind, sondern daß Sie bereits bei der NiedersachsenWahl eine erste Resonanz aus der Bevölkerung zu spüren bekommen werden
({4})
und wir sehr wahrscheinlich 1987 mit der Rotation des Bundeskanzlers zu rechnen haben, was wir begrüßen.
({5})
Stücklen (vizepräsident), 1986-03-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Seiters.
Selters (NA), 1986-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wird Sie nicht überraschen, wenn ich sage: Wir lehnen den Antrag der GRÜNEN natürlich ab. - Aber ich bedanke mich bei Ihnen, weil Sie mir Gelegenheit geben, zum Stichpunkt ausreichender Beratungszeit noch ein Wort zu sagen, auch zum Stichpunkt Arroganz der Macht und zu den Vorwürfen der SPD.
({0})
- Das gehört zur Geschäftsordnung.
Ausreichende Beratungszeit: Sechs volle Ausschußtage, über 70 Stunden.
({1})
Ich denke daran, Herr Kollege Vogel, wie Sie von der Sozialdemokratie als Regierungsfraktion von Ihren Mehrheiten Gebrauch gemacht haben,
({2})
z. B. beim Vierten Rentenversicherungs-Änderungsgesetz
({3})
- das wollen Sie nicht hören -, das Sie gegen den Willen der CDU/CSU-Opposition in einer Woche, an zwei Tagen, in erster, zweiter, und dritter Lesung durch dieses Parlament gepeitscht haben. Das ist die Wahrheit.
({4})
Änderung des Asylverfahrensrechts im Frühjahr 1972. Der Union wurden am Vorabend der Beratungen im Rechtsausschuß Änderungsanträge von insgesamt 31 Seiten zugeleitet. Der Rechtsausschuß hatte nicht Gelegenheit, die Anträge vorher zu prüfen.
({5})
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer: Der CDU/CSU wurde im Rechtsausschuß eine 48seitige Synopse mit Änderungsanträgen vorgelegt und im Ausschuß gnädigerweise zunächst eine einzige Stunde Sitzungsunterbrechung gegeben,
um die Dinge zu prüfen. Vor diesem Hintergrund würde ich Ihnen, Herr Kollege Vogel, ein bißchen mehr Ehrlichkeit, Aufrichtigkeit und Bescheidenheit empfehlen.
({6})
Eine letzte Bemerkung zu Ihrer Rede, Herr Vogel:
({7})
Welch eine Selbstgerechtigkeit, welch ein Pathos! Sie nennen den Präsidenten des Bundesrates, den Herrn Kollegen Albrecht, einen schäbigen Verleumder. Das fällt auf Sie in vollem Umfang zurück, Herr Kollege Vogel.
({8})
Stücklen (vizepräsident), 1986-03-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Porzner.
Renger (vizepräsident), 1986-03-20:
Sie haben noch eine Zusatzfrage. Bitte, Herr Abgeordneter.
Porzner (NA), 1986-03-20:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Dieser Tagesordnungspunkt ist heute vormittag gegen unseren Willen aufgesetzt worden. Aber die Mehrheit hat beschlossen, daß er behandelt wird. Deswegen sehen wir keinen Sinn darin, jetzt einen Vertagungsantrag zu stellen.
Ich kann zu dem, was Sie zur Rede von Herrn Dr. Vogel sagten, Herr Seiters, nichts sagen. Ich kann nicht darauf eingehen, weil ich es akustisch nicht verstanden habe. Offensichtlich war es kein Geschäftsordnungsbeitrag. Aus dem, was Sie vorhin sagten, habe ich gespürt, daß Sie politisch ein schlechter Verlierer sind.
({0})
Renger (vizepräsident), 1986-03-20:
Meine Damen und Herren, wir fahren in den Beratungen fort.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 10/5194 Wir kommen zunächst zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Würzbach zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 16 des Herrn Abgeordneten Kirschner auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die in der Ausgabe vom 12. Dezember 1985 im „Gränzbote"-Tuttlingen wiedergegebene Äußerung eines Telefongesprächs eines Redakteurs mit dem Kommandeur der 10. Panzerdivision, wonach dieser sagte: „Es ist keine Frage, daß die gegenwärtige NATO-Doktrin den Atomwaffeneinsatz vorsieht, auch den Erstschlag."?
Bitte schön Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1986-03-20:
Frau Präsidentin, Herr Kollege Kirschner, der Kommandeur hat in seinem Telefongespräch den Begriff „Erstschlag" nicht verwendet.
Renger (vizepräsident), 1986-03-20:
Zusatzfrage.
Kirschner (NA), 1986-03-20:
Herr Staatssekretär, wenn es so ist, wie Sie sagen: Können Sie mir erklären, warum dann vom Kommandeur der 10. Panzerdivision nicht der gleiche Weg gewählt wurde, um der Öffentlichkeit klar und deutlich mitzuteilen, wie er es gemeint hat, oder wenn er es nicht gemeint hat, auch dies der Presse klar und deutlich mitzuteilen, wie er das übrigens in einer Presseerklärung gegenüber dem „Gränzboten" am 11. Dezember im Zusammenhang mit dem Gelöbnis dieser 20 Immendinger Rekruten getan hat?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-03-20:
Der Kommandeur hat, als dies eine Rolle zu spielen begann, einen Brief an diese Zeitung geschrieben, der dann auch am 2. Januar veröffentlicht wurde.
Renger (vizepräsident), 1986-03-20:
Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kirschner.
Kirschner (NA), 1986-03-20:
Herr Staatssekretär, mir ist nicht bekannt, daß der Kommandeur der 10. Panzerdivision in irgendeiner Form klar und deutlich erklärt hat, daß er dies nicht gesagt habe. Und solange etwas nicht dementiert wird, steht dies - davon muß man, glaube ich, doch ausgehen - weiterhin im Raum. Meinen Sie nicht auch, daß es gerade auch der Sicherheit dienen würde, wenn ein so hochrangiger Soldat der Bundeswehr, wenn es hier Mißverständnisse gegeben hat, diese klar und deutlich dementierte?
Renger (vizepräsident), 1986-03-20:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 20 des Herrn Abgeordneten Voigt ({0}) auf:
Gibt es Beschlüsse der Bundesregierung oder des Bundessicherheitsrates, mit Vorstudien, Forschungs- oder Entwicklungsarbeiten für eine taktische Raketenabwehr zu beginnen oder sich daran zu beteiligen, und wenn ja, von wann datieren solche Beschlüsse?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-03-20:
Gut wäre es gewesen, wenn der Journalist das geschrieben hätte, was gesagt worden ist. Aber, Herr Kollege, Ihr Informationsstand hinsichtlich dieses zweiten Teils ist leider nicht der aktuellste. Mir liegt der Brief vor, den der Kommandeur der entsprechenden Redaktion geschrieben hat. Mir ist bekannt, daß dieser Brief am 2. Januar in dieser Zeitung ohne weiteren Kommentor im Wortlaut veröffentlicht wurde.
Renger (vizepräsident), 1986-03-20:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jungmann.
Jungmann (NA), 1986-03-20:
Herr Staatssekretär, können Sie mir vielleicht einmal erläutern, was in dem zitierten Satz in der Frage 16 des Kollegen Kirschner aus Ihrer Sicht falsch ist?
({0})
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-03-20:
Ich habe nicht zu kommentieren, was in Fragen, die Parlamentskollegen stellen, falsch ist. Meine Antwort auf die Frage habe ich gegeben.
Renger (vizepräsident), 1986-03-20:
Keine weitere Frage.
Ich rufe die Frage 17 des Herrn Abgeordneten Kirschner auf:
Wie definiert die Bundesregierung diese Aussage im Rahmen der NATO-Doktrin?
Bitte schön Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-03-20:
Herr Kollege Kirschner, der Begriff „Erstschlag" - ich wiederhole es - ist nicht gefallen. Daher erübrigt sich eine Definition desselben.
Renger (vizepräsident), 1986-03-20:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kirschner? - Keine Zusatzfrage.
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1986-03-20:
Herr Staatssekretär, wenn der Begriff auch nicht gefallen ist: Könnten Sie trotzdem die Freundlichkeit besitzen, diese Frage in dem Zusammenhang, wie sie hier niedergelegt ist, zu beantworten?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-03-20:
Herr Kollege, wir bemühen uns ja beide immer um freundlichen Umgang. Ich weise um der Kürze willen, zu der wir in einer Fragestunde gehalten sind, auf das Weißbuch 1983 und auf das Weißbuch 1985 hin, in dem der Begriff des Ersteinsatzes - dies ist der Begriff gewesen, den der Kommandeur benutzt hat - sehr


ausführlich, sehr verständlich und im Zusammenhang erläutert ist.
Renger (vizepräsident), 1986-03-20:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Voigt ({0}).
Voigt (NA), 1986-03-20:
Herr Staatssekretär, nachdem Ihr Kabinettskollege Herr Schwarz-Schilling vor kurzem im Zusammenhang mit einer Veranstaltung in der Nähe von Fulda auch solche Schwierigkeiten hatte, die NATO-Doktrin und -Strategie zu verstehen und zu erläutern, würde ich Sie bitten, diese Klarstellung und Erläuterung auch an ihn weiterzuleiten, damit nicht solche Mißverständnisse in der Region erneut entstehen.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-03-20:
Herr Kollege, ich glaube, daß bei Ihnen in der Fraktion mehr Kollegen sind, die Schwierigkeiten damit haben.
({0})
Bitte sehr Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-03-20:
Herr Kollege Voigt, meine Antwort ist: nein.
Renger (vizepräsident), 1986-03-20:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Renger (vizepräsident), 1986-03-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Heistermann.