susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-06-02:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf

den Drucksachen 15/5331 und 15/5477 an die in der Ta-
gesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 30 a bis 30 i sowie
die Zusatzpunkte 2 a bis 2 j auf:
30 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur
Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes
- Drucksache 15/5557 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({0})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes und
anderer Gesetze
- Drucksache 15/5565 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1})
Innenausschus
Haushaltsausschuss

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
- Drucksache 15/5558 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({2})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 31. Juli 2002 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem
Obersten Rat der Europäischen Schulen über die
Europäische Schule in Frankfurt am Main
- Drucksache 15/5517 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({3})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

e) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele,
Dr. Volker Wissing, weiteren Abgeordneten und
der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
- Drucksache 15/5494 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({4})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Haushaltsausschuss
f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst
Friedrich ({5}), Joachim Günther ({6}),
Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Überregulierung des grenzüberschreitenden
Schienengüterverkehrs verhindern - Wettbewerbschancen privater Güterbahnen erhalten
- Drucksache 15/5359 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({7})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Christel Happach-Kasan, Birgit Homburger,
Hans-Michael Goldmann, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der FDP
Biologische Kohlenstoffsenken für den Klimaschutz nutzen
- Drucksache 15/4665 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({8})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit
Homburger, Angelika Brunkhorst, Michael
Kauch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Leistungsfähigkeit der Chemiewirtschaft in
Deutschland und Europa erhalten
- Drucksache 15/5274 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({9})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

i) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Angelika Brunkhorst, Cornelia Pieper, Birgit
Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Forschung und Entwicklung für innovative
Energieübertragungstechnologien voranbringen
- Drucksache 15/5140 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({10})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

ZP 2 a)Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD,
der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Ergänzung des NS-Verfolgtenentschädigungsgesetzes ({11})
- Drucksache 15/5576 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({12})
Rechtsausschuss
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk
der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben ({13})
- Drucksache 15/5575 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({14})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

c) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reorganisation der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost und zur
Änderung anderer Gesetze
- Drucksache 15/5573 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({15})
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung

d) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung
des Vierten und Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
- Drucksache 15/5574 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung ({16})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

e) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ände-
rung des Abfallverbringungsgesetzes sowie
zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt
Solidarfonds Abfallrückführung
- Drucksache 15/5523 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Straffung der Umweltstatistik
- Drucksache 15/5538 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({17})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit

g) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das
Zweckvermögen des Bundes bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank und zur Änderung
des Gesetzes über die Landwirtschaftliche
Rentenbank
- Drucksache 15/5566 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft ({18})
Finanzausschuss
h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sören
Bartol, Ludwig Stiegler, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie
der Abgeordneten Albert Schmidt ({19}),
Volker Beck ({20}), Cornelia Behm, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Car-Sharing als innovative Verkehrsdienstleistung im Umweltverbund fördern

- Drucksache 15/5586 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({21})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

i) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Heinrich L. Kolb, Hans-Joachim Otto ({22}), Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der FDP

Finanzierung der Künstlersozialversicherung
sichern

- Drucksache 15/5476 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung ({23})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael
Kauch, Rainer Funke, Sibylle Laurischk, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Selbstbestimmungsrecht und Autonomie von
nichteinwilligungsfähigen Patienten stärken

- Drucksache 15/3505 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({24})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Der Gesetzentwurf auf Drucksache 15/5517,
Tagesordnungspunkt 30 d, soll abweichend von der Tagesordnung federführend an den Ausschuss für Kultur
und Medien überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 31 a bis 31 h auf.
Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen,
zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 31 a:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({25})
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur
Änderung der Verordnung ({26}) Nr. 382/2001
des Rates vom 26. Februar 2001 hinsichtlich


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
des Zeitpunkts ihres Außer-Kraft-Tretens und
bestimmter Regelungen betreffend die Ausführung des Haushaltsplans
KOM ({27}) 840 endg.; Ratsdok. 5992/05

- Drucksachen 15/4969 Nr. 1.27, 15/5371 Berichterstattung:
Abgeordnete Bartholomäus Kalb
Dr. Heinz Köhler

Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis der Unterrichtung eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 b:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({28}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über die Perspektiven für Deutschland - Nationale Strategie für eine nachhaltige Entwicklung

Fortschrittsbericht 2004

- Drucksachen 15/4100, 15/5399 Berichterstattung:
Abgeordnete Astrid Klug
Helge Braun
Michael Kauch

Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis der Unterrichtung eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist ebenfalls mit
den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 c:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen ({29})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Heinz Paula,
Karin Rehbock-Zureich, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Albert Schmidt ({30}), Volker Beck ({31}), Franziska
Eichstädt-Bohlig, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Eisenbahnmagistrale für Europa zwischen
Paris und Budapest

- zu dem Antrag der Abgeordneten Eduard
Oswald, Dirk Fischer ({32}), Georg
Brunnhuber, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU
Europäische Eisenbahnmagistrale ParisBudapest im deutschen Abschnitt voranbringen
- zu dem Antrag der Abgeordneten Horst
Friedrich ({33}), Birgit Homburger,
Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der FDP
Ausbau der Schienenmagistrale Paris-Karlsruhe-Stuttgart-München-Budapest

- Drucksachen 15/4864, 15/3715, 15/5041,
15/5572 Berichterstattung:
Abgeordnete Heinz Paula
Eduard Lintner

Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung, eine Entschließung anzunehmen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Unter Nr. 2 bis 4 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss, die Anträge der Fraktionen der
SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen, der Fraktion
der CDU/CSU und der Fraktion der FDP auf Drucksache
15/4864, 15/3715 und 15/5041 zur Eisenbahnmagistrale
Paris-Budapest für erledigt zu erklären. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Diese Beschlussempfehlung ist ebenfalls mit
den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 31 d:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({34})
Sammelübersicht 206 zu Petitionen
- Drucksache 15/5470 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 206 ist mit den Stimmen
des ganzen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 e:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({35})
Sammelübersicht 207 zu Petitionen
- Drucksache 15/5471 Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Sammelübersicht 207 ist ebenfalls mit den Stimmen des
ganzen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 f:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({36})
Sammelübersicht 208 zu Petitionen
- Drucksache 15/5472 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 208 ist ebenfalls mit den
Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 g:

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({37})

Sammelübersicht 209 zu Petitionen

- Drucksache 15/5473 Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Sammelübersicht 209 ist mit den Stimmen des ganzen
Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({38})

Sammelübersicht 210 zu Petitionen

- Drucksache 15/5474 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 210 ist mit den Stimmen
von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU bei
Gegenstimmen der FDP angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({39}) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der
Internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo zur Gewährleistung eines sicheren Umfeldes für die Flüchtlingsrückkehr und zur militärischen Absicherung der Friedensregelung
für das Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 ({40}) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des
Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der Internationalen Sicherheitspräsenz
({41}) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien und der Republik Serbien
({42}) vom 9. Juni

- Drucksache 15/5428 ({43})

a) Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({44})

- Drucksache 15/5588 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Uta Zapf
Marianne Tritz

b) Bericht des Haushaltsausschusses ({45}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 15/5608 Berichterstattung:
Abgeordnete Alexander Bonde
Lothar Mark
Herbert Frankenhauser
Über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses werden wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister der Verteidigung, Dr. Peter Struck.