Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1987-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrter Kollege Dreßler, was verstehen sie unter Chaos? Die Rentenversicherung zu stabilisieren, sie vor dem Zusammenbruch zu bewahren, die Bundesanstalt für Arbeit aus dem Defizit herauszuführen, Kindererziehungszeiten ins Rentenrecht einzuführen, Beschäftigungszuwachs zu ermöglichen - ist das Chaos, oder ist das Ordnung?
({0})
- Das hat diese Bundesregierung zustande gebracht:
({1})
Stabilisierung der Rentenversicherung, Stabilisierung der Bundesanstalt für Arbeit. Was die Krankenversicherung anbelangt: Die größten Kostenexplosionen geschahen zwischen 1970 und 1975, 18 % pro Jahr. Jetzt bieten Sie sich als Sanierer an. Wer ein Abbruchunternehmen geführt hat, sollte hier im Deutschen Bundestag nicht als Dombaumeister antreten.
({2})
- Ich habe noch andere Bilder: Wer für den Deichbruch verantwortlich ist, sollte nicht als Schleusenwärter auftreten.
({3})
Wenn Sie wollen, ich habe noch ein paar andere Beispiele.
In der Tat: Wer das Sozialsystem an den Abgrund herangeführt hat, der eignet sich nicht als Fremdenführer in geordneten Zeiten.
({4})
Meine Damen und Herren, ich will an den Anfang meiner Rede den Dank an den Haushaltsausschuß stellen, an seine Berichterstatter aus allen Fraktionen, weil ich weiß, daß den Beratungen detaillierte Verantwortung zugrunde liegt. Ich möchte sowohl den Regierungsfraktionen wie der Opposition meinen Dank für die solide Arbeit sagen.
({5})
- Ja, meine Damen und Herren, ich möchte heute zu ganz konkreten Vorhaben Stellung nehmen.
({6})
Solidarität unterscheidet sich von der Nächstenliebe eigentlich nur dadurch, daß sie organisiert und institutionalisiert werden muß. Ihr erstes Erfahrungsfeld ist die Familie; sie ist die Schule der Solidarität. Damit steht Familienpolitik im Zentrum unserer Sozialpolitik, und selbst die organisierte Sozialpolitik darf sich nie ihrer familiären Herkunft entfremden, wenn sie nicht kalt und anonym werden soll. Je weniger Familie, um so mehr Bürokratie, Organisation und Prof essionalisierung.
Quelle der Solidarität - das meine ich ganz im materiellen Sinne - und ihr erstes Bewährungsfeld - das meine ich auch im ideellen Verständnis - ist die Arbeit. Deshalb teile ich die Ansicht: Arbeitslosigkeit ist die größte Gefahr für den Sozialstaat. Sie ist Ausschluß aus der Solidarität, sie vermindert die Einnahmen, vermehrt die Ausgaben. Auch deshalb - nicht nur deshalb - bleibt der Kampf gegen Arbeitslosigkeit die große Aufgabe der Sozialpolitik.
Ich möchte allerdings heute weder über Familiennoch über Arbeitsmarktpolitik, sondern von der Solidarität in der Krankenversicherung sprechen, und zwar auch aus gegebenem Anlaß der heutigen Diskussionsrunde. Deshalb brauchen wir solidarische Absicherung: Krank kann jeder werden, und wer krank ist - das bleibt der Grundsatz auch der Reform - soll geheilt werden, ob reich, ob arm, ob jung, ob alt, das darf keine Rolle spielen. Die Solidarität gehört den Kranken ohne Rücksicht auf ihren Geldbeutel. Das bleibt Grundsatz auch unserer Reform. Deshalb darf und soll die Reform nicht eine Zitterpartie der Angst werden.
Die Krankenversicherung kann allerdings das übermenschliche Versprechen nicht einlösen, daß sie alles kann und alles heilt. Sie ist nicht die große Mutter, die allen Menschen alle Schwierigkeiten nimmt. Das kann sie nicht, das will sie nicht, und das darf sie sogar

nicht. Mit Geld und Medizin läßt sich nicht alles machen. Die Zuversicht, Krankheit, Schmerz und Tod könnten aus der Gesellschaft gänzlich eliminiert werden, ist eine technokratische Hybris. Sie mündet zuletzt in die Verdrängung des Todes, und der letzte Augenblick des Lebens wird dann in die Hinterzimmer des Krankenhauses verdrängt.
36,5 % der Amerikaner fühlen sich gesundheitlich sehr gut, aber nur 14,8 To der Bundesbürger sagen dies von sich. Mit dem Krankenversicherungssystem kann das nichts zu tun haben; denn mit Sicherheit ist unser Krankenversicherungssystem ausgebauter und besser als das amerikanische.
({7})
Die Krankenversicherung will auch nicht den Anspruch erheben, alles lösen zu können. Auch die gute Mutter - die Solidarität ist die Mutter der Krankenversicherung - muß ihre Kinder zur Selbständigkeit erziehen. Eine Sozialversicherung, die den Menschen alle Probleme abnimmt, entpuppt sich als ein neues Gehäuse der Hörigkeit. Solidarität bleibt ergänzungsbedürftig. Ihre Schwester ist die Eigenverantwortung.
Sicherheit ohne Freiheit wäre die Sicherheit des zoologischen Gartens, wo es hinter Gitterstäben wohlversorgte Insassen gibt. Freiheit ohne Sicherheit, das wäre die Freiheit des Naturreichs, in dem bekanntlich das große Tier das kleine Tier frißt. Nein, wir wollen Eigenverantwortung und Solidarität, Freiheit und Sicherheit. Es ist die große Aufgabe der Sozialpolitik, diese beiden bedeutenden Prinzipien in Balance zu bringen.
Die Krankenversicherung kann auch nicht alle Probleme lösen; denn sie kann nicht alle Risiken auf sich nehmen, weil sonst dem Sozialstaat das Geld ausgeht.
Für Gesundheit, meine Damen und Herren, geben die Bundesbürger so viel aus wie der Haushalt ausmacht, den wir heute beschließen: rund 250 Milliarden DM, die Hälfte davon allein über die gesetzliche Krankenversicherung. Was jeder für seine Gesundheit anlegt, ist seine Sache. Kein Politiker von uns hat das Recht, den Menschen das vorzuschreiben. Wir müssen uns aber der Frage stellen, was mit Pflichtbeiträgen bezahlt werden muß, was mit Zwangsabgaben organisiert werden muß. Der Verantwortung müssen Sie sich alle stellen. Mit wachsendem Wohlstand steigen die Bereitschaft und die Möglichkeit, mehr Geld für Gesundheit auszugeben. Aber die gesetzliche Krankenversicherung kann dieser Entwicklung nicht einfach folgen oder sie sogar noch überholen; ihre Steigerungsraten können jedenfalls so nicht fortgeführt werden. 1960 gab die Krankenversicherung 9 Milliarden DM aus, zehn Jahre später 24 Milliarden DM, noch einmal zehn Jahre später 86 Milliarden DM. Inzwischen sind wir bei 125 Milliarden DM angekommen. Herr Dreßler, ich verstehe Sie nicht: Wenn wir sparen wollen, wieso kassieren wir dann ab? Wir wollen den Arbeitnehmern wieder Geld ins Portemonnaie bringen, sonst raubt uns die Krankenversicherung den Lohn. Wenn das so weitergeht - da muß ich nicht mathematisch begabt sein - , wird das Sozialprodukt von der Krankenversicherung aufgefressen. Dann können wir das System auf Krankenschein umstellen; das ist doch ganz einfach.
({8})
Während die Löhne seit 1960 um das Fünffache stiegen, wuchsen die Ausgaben der Krankenversicherung um das 14fache. Es ist also nur eine Frage der Hochrechnung, wann das Ende erreicht ist. Wir stehen nicht vor der Wahl: verändern, ja oder nein; wir stehen nur vor der Wahl: verändern oder verenden. Das ist die eigentliche Wahl, vor der wir stehen, und dieser Herausforderung müssen wir gerecht werden.
({9})
Die Solidareinrichtung Krankenversicherung
würde bei unveränderter Kostensteigerung auch in einen Krieg mit den Arbeitslosen geraten; denn die hohen Lohnnebenkosten nehmen den Unternehmen das Geld, das sie brauchen, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Es ist doch ein Alarmsignal, wenn ausgerechnet in Papenburg, wo die Arbeitslosigkeit hoch ist, auch die höchsten Krankenkassenbeiträge gezahlt werden: Die AOK ist hier bei 16 % angekommen. Wer hier die Hände in den Schoß legt, läßt die Arbeitslosen im Stich.
({10})
Ich will auch auf die Notwendigkeit der Krankenversicherungreform im Zusammenhang mit der Steuerreform hinweisen. Die Beitragssteigerung in der gesetzlichen Krankenversicherung dieses und nächsten Jahres werden den Beitragszahlern 22 Milliarden DM - nur durch Beitragssteigerung! - mehr aus der Tasche holen - ich wiederhole: 22 Milliarden DM! Das ist fast so viel wie der gesamte Nettoeffekt der Steuerreform. Würden wir keine Krankenversicherungsreform durchführen, würden wir uns um den Erfolg der Steuerreform bringen. Wir können doch nicht mit der einen Hand entlasten und mit der anderen Hand wieder einnehmen. Das wäre nichts anderes als der große Illusionistentrick, und der ist nicht Erkennungszeichen unserer Politik.
({11})
Die Krankenversicherungsreform - das weiß ich - ist ein heißes Eisen, so daß sich alle, die es anfassen, die Finger verbrennen können. Deshalb wird das heiße Eisen seit Jahren auch nicht angepackt. Dieses heiße Eisen hat aber die Eigenschaft, daß es nicht kälter, sondern heißer wird, so heiß, daß es selbst mit der Zange nicht angepackt werden kann.
Durch Abwarten wird die Krankenversicherungsreform nicht leichter. Wenn alles gutgeht und wenn wir trotz voraussehbarer Demonstrationen und Proteste den Mut behalten, sie durchzuführen, werden wir wahrscheinlich 14 Milliarden DM sparen. Das ist so viel, wie die Beitragssatzsteigerungen seit drei Jahren ausmachen. Hätten wir vor drei Jahren haltgemacht, brauchten wir jetzt die 14 Milliarden DM nicht zu sparen. Wer jetzt nicht spart, wird in drei Jahren nicht


14 Milliarden DM sparen müssen, der wird in drei Jahren 30 Milliarden DM sparen müssen. Deshalb: Jetzt oder nie, Schmerz oder Kollaps, das sind die Alternativen, vor denen das Krankenversicherungssystem steht.
({12})
Ohne die Fähigkeiten eines Hellsehers beanspruchen zu wollen kann ich den Verlauf der Diskussion schon voraussagen. Die einen werden schreien: Ausbeutung der Versicherten, und die anderen werden rufen: Ruin der Anbieter. Es wird niemand eingestehen, daß es nur um seinen Egoismus geht, der beschädigt wird. Alle werden große Worte gebrauchen, um dahinter ihre kleinlichen Interessen zu verstecken.
Die Diskussion um die Krankenversicherungsreform leidet nicht an einem Mangel von Vorschlägen. So gut wie alles, was denkbar ist, ist auch schon gesagt worden. Meist sind es allerdings Vorschläge, was andere machen sollten. Der Vorschlag, was die eigene Gruppe tun sollte, hat Seltenheitswert. Wir haben in der Bundesrepublik, in Bonn, keinen Mangel an Lobbyismus; wir leiden unter einem Defizit an Gemeinwohlverpflichtung - darunter leidet die Republik.
({13})
- Ich mache das gleich dingfest: Ein in Bonn ortsbekannter Lobbyist hat gestern schon den Sozialismusverdacht gegenüber unseren Vorschlägen verkündet. Mit solchen Söldnern werden die Ärzte ihre Reputation nicht bewahren. Jene Ärzte, viele, viele Zehntausende, die Tag und Nacht bereit sind, am Bett von Kranken zu stehen, mit letztem Einsatz am Operationstisch zu stehen, sollten sich von solchen Funktionären trennen, die nur kleinliche Gruppeninteressen im Kopf haben.
Gott sei Dank gibt es ja auch noch eine Reihe von Ärzten, die wissen, was sie dem Gemeinwohl schuldig sind. Ich nenne Professor Häußler, den Vorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Er mag sich mit der Gewißheit trösten, daß Verantwortung dem Ärztestand mehr hilft als kleinlicher Lobbyismus und deshalb langfristig doch richtig ist.
({14})
Der dem Kranken zugewandte Arzt, der Partner der kranken Menschen, das bleibt die Leitfigur unserer Krankenversicherungsreform. Dieses Vertrauensverhältnis muß erhalten bleiben. Da darf kein Staat reglementierend eingreifen. Wir sind dazu nur fähig, wenn dieses freiheitliche System finanzierungsfähig bleibt. Wer seine Finanzierungsfähigkeit aus Gruppen- und Gehaltsinteressen beschädigt, beschädigt das freie System unseres Gesundheitswesens.
Auch die Pharmaindustrie muß die Kirche im Dorf lassen. Die Preise in der Bundesrepublik Deutschland liegen mehr als 50 T. über dem EG-Durchschnitt. Die überdurchschnittlichen Preise können nicht mit dem Aufwand für Forschung begründet werden. 25,1 der Kosten für Arzneimittel entfallen auf Werbung, Vertrieb und wissenschaftliche Information, das sind 5 Milliarden DM. Für Forschung werden 3 Milliarden DM ausgegeben. Unter wissenschaftlicher Information werden auch jene Veranstaltungen abgebucht, in denen Freizeit in der großen weiten Welt mit einem Randprogramm von Vorträgen garniert wird. Auf einen Pharmaberater kommen fünf Ärzte. Jede Berufsgruppe, jeder Wissenschaftssektor kann in der Marktwirtschaft machen, was er will, sofern er dafür Absatz findet. Er kann aber nicht verlangen, daß mit Pflichtbeiträgen bezahlt wird, was seinen Einkommenserwartungen entspricht. Das kann er auch in der Marktwirtschaft nicht verlangen.
({15})
Deshalb: Unsere Reform richtet sich nicht nur an die Anbieter, sondern auch an die Versicherten. Wir sind in Gefahr, die Gesundheit den Pillen und Tröpfchen zu überlassen. Das ist die Einübung in eine Mentalität, bei der alles von außen gesteuert wird, durch andere gelöst wird, gelöst werden soll, und niemand mehr für sich selber verantwortlich ist. So werden die Pharmaka geradezu zu einem Symbol einer fremdgesteuerten Gesellschaft, die ihr Wohlergehen mit dem Verlust von Freiheit und Selbstverantwortung erkauft.
921 Kilo Medikamente wurden in einem der fünf Bonner katholischen Dekanate zugunsten Polens gesammelt. Ihr Gesamtwert betrug eine halbe Million DM. Eine halbe Million DM für nicht notwendige Arzneimittel; denn wären sie notwendig gewesen, wären sie ja nicht abgegeben worden. Eine halbe Million DM, die von den Beitragszahlern bezahlt wird. Niemand soll sagen, wir seien unterversorgt. Wir sind mit Arzneimitteln überversorgt!
({16})
Deshalb: Wir müssen sparen. Diese halbe Million DM fehlt uns im Kampf gegen Rheuma, gegen AIDS, gegen Krebs, gegen die großen Volkskrankheiten. Wir sparen doch nicht, weil es uns Spaß macht zu sparen. Wir sparen, um das Geld für das Notwendige zu haben. Unser Gesundheitssystem hat noch viele Notwendigkeiten.
({17})
Nicht jeder Anspruch ist schon deshalb geheiligt - das muß man auch den Versicherten sagen - , weil er angemeldet wird. Es gibt Auswüchse. Es gibt die Vorstellung, dieses Gesundheitssystem sei eine Kuh, die im Himmel gefüttert wird und auf Erden gemolken werden kann. Beim Petitionsausschuß liegt die Beschwerde eines Mitbürgers vor, der dagegen protestiert, daß ihm die 41. Kur in 17 Jahren verweigert wurde. Wir müssen doch verweigern, nicht aus Hartnäckigkeit, sondern um den tatsächlich Kranken zu helfen.
({18})
- Das sind Beispiele aus einem überwucherten System.
({19})
Wir müssen Mißbräuche verhüten. Die gibt es überall. Die gibt es bei den Versicherten, die gibt es auch bei den Ärzten. Beispielsweise hat das Landgericht in

Bochum über einen Fall befunden, in dem einem Versicherten innerhalb von vier Monaten 1 400 Kamillebäder verschrieben wurden. Das wären zehn Kamillebäder pro Tag.
Sie sehen: Mut gehört dazu, um das Geld zusammenzubringen - ich wiederhole es - , um den in Not Befindlichen, den Kranken mit allen Mitteln zu helfen. Unser System aber finanziert sowohl Luxus als auch Bagatellen, die nicht von der Solidarität aufgefangen werden müssen.
Die Krankenversicherungsreform wird zur Mutprobe. Sind demokratische Mehrheiten fähig - das frage ich alle - , Umstellungen zu ermöglichen, die mit dem Verlust lieb gewordener Gewohnheiten verbunden sind? Wenn diese Frage verneint würde, wäre die Demokratie unfähig, Epochenende zu begleiten, wäre die Demokratie nur zur Fortsetzung fähig, wäre die Demokratie unfähig, Wende herbeizuführen. Wende geht nur, wenn wir den Mut haben, auch gegen liebgewonnene Gewohnheiten ein neues Kapitel aufzuschlagen. Und das neue Kapitel muß in der Krankenversicherung aufgeschlagen werden, wenn sie nicht zusammenbrechen soll.
Nicht alles, was uns Meinungsbefragungsinstitute raten, ist richtig, und nicht alles, was unpopulär ist, ist falsch. Es könnte sein, daß ein vordergründiger Popularitätsbegriff das Geschrei der Funktionäre mit dem Reifegrad einer Gesellschaft verwechselt.
Die Krankenversicherungsreform wird zum Test der Gemeinwohlfähigkeit der Gesellschaft. Die Nagelprobe werden wir diesmal niemand ersparen können, die Nagelprobe, ob er über Gruppeninteressen hinausdenken kann: Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Arzneimittelhersteller, Heilberufe, Länder, Krankenhäuser, Versicherte - alle.
({20})
Da befürchtet die „Frankfurter Allgemeine", daß Produktionskapazitäten der Pharmaindustrie ins Ausland verlagert werden, wenn unsere Reform gelingen sollte. Wie wäre es denn, wenn die von der Pharmaindustrie bezahlten Ärztezeitungen zuvor dafür sorgten, daß die von eben dieser Pharmaindustrie bezahlten Freizeitaktivitäten vom Roten Meer in den Schwarzwald zurückverlagert werden? Das wäre doch ein erster Beitrag, Arbeitsplätze wieder ins Inland zu holen.
Damit Sie nicht meinen, ich rede hier von irgendwelchen Phantomen, möchte ich einmal so eine Einladung vorlesen:
Ich möchte Sie heute zu einer Pressereise besonderer Prägung einladen. Vom 17. bis 23. Februar 1985 werden wir drei außergewöhliche Pressekonferenzen erleben. Die erste Pressekonferenz werden wir an Bord der Boeing 747 zum Thema „Rheuma" realisieren. Das Hotel „Oriental" in Bangkok erwartet uns zur ersten Übernachtung.
({21})
Nach der ersten Übernachtung geht es weiter
nach Shiengmai in das berühmte Goldene Dreieck. Eine zweite Pressekonferenz wird sich mit
der Frage beschäftigen: „Rheumaaustreibung - der richtige Weg der Rheumabehandlung?
({22})
Oder ist die Behandlung mit NSAR zeitgemäßer?" Eine dritte Pressekonferenz ist vor dem Rückflug geplant. Als wissenschaftliche Begleiter sind dabei Prof. Buhn ({23}), Dr. Krisch ({24}), Prof. Schattenkirchen ({25}). Im Hinblick auf die Planung dieser Reise erlaube ich mir, Sie in den nächsten Tagen anzurufen. Es wäre schön, wenn ich mit Ihnen gemeinsam diese Reise erleben könnte.
Nein, hier versteckt sich niemand hinter dem Gemeinwohl, wenn es nur darum geht, sein Geschäft zu machen. Diese Krankenversicherungsreform wird zur Nagelprobe für alle, ob sie solidaritätsfähig sind. Mit schönen Worten und schönen Kommentaren kann man den Norbert Blüm nicht beeindrucken. Da wird zur Sache gesprochen. Wir sind beim § 116 Arbeitsförderungsgesetz nicht vor dem DGB in die Knie gegangen, und wir werden bei der Krankenversicherungsreform nicht vor den Anbietern und vor keinem Geschrei in die Knie gehen. Das verspreche ich Ihnen.
({26})