reuschenbach (NA), 1977-10-05:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Ausschußvorsitzender, Dr. Barzel, hat gesagt, Wirtschaftspolitik sei - vielleicht hat er auch gesagt: solle sein - eine rationale Veranstaltung. Letzteres würde jedenfalls vermuten lassen, daß er auf dem Wege noch Fortschritte machen könnte. Denn Rundumschläge und ein Wettbewerb in der Phraseologie entsprechen wirklich nicht diesem Anspruch, daß Wirtschaftspolitik eine rationale Veranstaltung sein sollte.
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Unser verehrter Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses könnte es eigentlich viel besser, wie wir aus unseren Ausschußsitzungen wissen. Vor allen Dingen ist es ein bißchen ermüdend, sowohl heute morgen als auch heute nachmittag von Sprechern der Opposition über weite Strecken eine Zitatensammlung zu hören. Auch dieses empfinde ich nicht als eine rationale Veranstaltung, sondern als eine ermüdende Aufzählung unterschiedlicher Einschätzungen der verschiedenen Menschen in der Vergangenheit. Dabei haben wir doch so sehr auf präzisere Aussagen gewartet, Herr Dr. Barzel, da Sie, als Sie Ausschußvorsitzender wurden, mit einem hohen Anspruch angetreten sind. Ich zitiere immer wieder jenen Satz aus dem Gespräch mit der „Rheinischen Post" vom Februar dieses Jahres
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- nein, ich will nur Anspruch und Wirklichkeit messen -, in dem Sie sagten, die Regierung sei in einem miserablen Zustand; um so mehr gucke man jetzt auf die Opposition, auf ihre Pläne, ihre Konzeptionen und Alternativen. Es sei eine staatspolitische Pflicht, eine starke Opposition zu haben. Sie müsse nicht zu jeder Frage ein eigenes Konzept haben, aber
sie müsse sagen, wohin die Reise nach ihrer Auffassung gehen sollte. - Ich finde, das ist ein hoher Anspruch, dem heute morgen hier nach meiner Auffassung niemand gerecht geworden ist.
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Ich teile diesen Anspruch auch in einem anderen Punkt: Ursachen erkennen, Analysen ziehen und dann folgerichtig handeln. Dazu haben Sie gesagt, solange nicht über wichtige Fakten Klarheit herrscht, könne man auch keine gute Politik machen. Dann haben Sie Fragen gestellt, Herr Dr. Barzel. Sie, Herr Dr. Barzel - ich sage es noch einmal -, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses, fragen, wann man denn nun endlich erfahre, wieviel Leistungsempfänger es unter den Arbeitslosen gebe, wann man denn nun endlich erfahre, wie viele darunter seien, die auf ein Altersruhegeld zugehen und deshalb das eine Jahr vorher Arbeitslosenunterstützung beziehen, wie viele Teilzeitbeschäftigte es gebe. Sie stellen Fragen, auf die Sie sich selbst jederzeit auf Grund der Papiere, die es gibt und die das Bundesarbeitsministerium verbreitet, Antworten geben können. Sie sagen aber: Solange man diese Tatsachen nicht kenne - Sie kennen sie mangels Bemühungen um Information offensichtlich nicht -, könne man keine gute Politik machen. Ihnen fehlen die Tatsachen; folglich sind Ihre politischen Ratschläge auch so, wie Sie es selbst dargelegt haben.
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Sie sagen, es sei endlich an der Zeit, etwas für die Existenzgründungen zu tun. Dabei wissen Sie aus den beiden letzten Sitzungen des Wirtschaftsausschusses sehr gut, wie in voller Übereinstimmung zwischen den beiden sachkundigen Mitarbeitern im Ausschuß, Herrn Warnke - wenn ich mich richtig erinnere - und Herrn Wolfgang Roth, die Mittel für die Unterstützung und Förderung von Existenzneugründungen aufgestockt worden sind.
Dann beklagen Sie, daß nicht alle offenen Stellen bei den Arbeitsämtern gemeldet seien. Da muß ich Sie fragen, warum Sie in den zwanzig Jahren bis 1969 nicht auch dafür gesorgt haben, daß die Unternehmen verpflichtet werden, ihre offenen Stellen an die Arbeitsämter zu melden. Ich weiß gut, daß das ein kritischer Punkt ist; aber wenn Sie das als den einzigen offenen Punkt bezeichnen, um dann eine gute Politik machen zu können, so ist das ein bißchen wenig.
Einen nicht unerheblichen Teil Ihrer Zeit haben Sie darauf verwandt, sich über Debatten in den Koalitionsparteien zu mokieren. Ich finde, es ist, nicht nur auf den Zustand Ihrer eigenen Partei bezogen, etwas arrogant, das ist aber andererseits auch grundsätzlich eine merkwürdige Haltung und Einstellung, daß Sie Debatten über - wie Sie selbst zugeben - schwierige Fragen in Parteien, Unsicherheiten für eine gewisse Zeit, insbesondere im Vorfeld von Parteitagen, wo es dann zum Schwur kommt, wo Mehrheit über Minderheit entscheidet, als etwas empfinden, worüber man sich zu Recht mokieren könnte. Das ist ein merkwürdiges Demokratieverständnis.
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In Entwürfen für Ihr Grundsatzprogramm ist doch geradezu dazu herausgefordert worden, sich in einer Zeit der Neuorientierung den schwierigen Zukunftsfragen zuzuwenden; dort werden doch alle eingeladen, sich an der Durchdringung dieser Probleme zu beteiligen. Und da wollen Sie Ihren politischen Konkurrrenten vorwerfen, daß Sie über Zukunftsfragen eine schwierige und kontroverse Diskussion führen!
Sie haben speziell die fortgeschriebenen Energieprogramme der Bundesregierung angesprochen. Ich kann mich noch gut erinnern: Als wir die Debatte über das erste Energieprogramm im Herbst 1973 und dann im Frühjahr 1974 führten, hat eine Reihe Ihrer Freunde im Ausschuß und im Plenum dies als den Beginn finsterster Pläne für die Planwirtschaft in diesem Land bezeichnet. Wir sind dem mit allen, wie uns schien, guten und vernünftigen Argumenten entgegengetreten, u. a., daß wir keinen Plan bis zum Jahr 2000 machen, sondern regelmäßig fortschreiben und neu prüfen werden, und daß hier keine Investitionsgebote par orde de Mufti durch Knopfdruck der Bundesregierung erfolgen.
Und nun sagen Sie, daß das alles noch nicht bis zum Tezett verwirklicht sei, sei so schrecklich. Im Grunde denken Sie in Kategorien von Planwirtschaftlern, wenn Sie sagen, es sei kritisierbar, daß
aus diesen Programmen noch nicht alles bis zum
Tezett erfüllt sei.
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Sie brauchen uns wirklich keinen Nachhilfeunterricht über 'die Sorgen zu erteilen, die mit den Investitionshemmnissen und mit der Tatsache, daß auch im Bereich der Energiewirtschaft so viele beschlossene Investitionen nicht abfließen, verbunden sind. Es ist ganz bestimmt ungerechtfertigt, unsolide und auch unwahr, wenn Sie so tun, als sei die Ursache dafür allein beim Bund oder allein bei dem einen oder dem anderen Bundesland zu suchen. Die Genehmigungsverfahren werden in allen Bundesländern gehandhabt. Zu der entsprechenden Gesetzgebung, z. B. zum Atomgesetz, hat der Bundesrat seine Zustimmung ja nicht verweigert, sondern durchaus eindeutig gegeben. Wenn Sie sich am linken Niederrhein umsehen, stellen Sie fest, wie sehr dort CDU-Fraktionen in Gemeinderäten und Städten an der Spitze der Bewegung gegen die Festlegung von Standorten
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für konventionelle Kraftwerke und für Kernkraftwerke stehen.
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Da finde ich es nicht fair, die Probleme, die mit den Genehmigungsverfahren und den Investitionshemmnissen zu tun haben, wie ein Bonbon der einen oder der anderen Seite ans Hemd zu kleben.
Wenn Sie nun speziell die Genehmigungen für den Bau weiterer Kernkraftwerke ansprechen, will ich Ihnen in aller Offenheit folgendes sagen. Ich bin

nicht sicher, wie die Beschlußfassung auf den Parteitagen der Koalitionsfraktionen ausgehen. Möglicherweise kommt es zu einer scharfen Bedingung. Aber die Beschlüsse dort sind in ihrer Qualität und Bedeutung als Hemmnisse und Verzögerer überhaupt nichts im Vergleich zu dem Verhalten Ihres Freundes, des Ministerpräsidenten von Niedersachsen.
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Seine Entschlossenheit, Zeitgewinn-Pläne in die Wirklichkeit umzusetzen, bedeutet einen ungleich größeren Zeitverlust, als ihn alle auf den beiden Parteitagen realistischerweise zu erwartenden Beschlüsse bedeuten können.