bernhard schulte-drüggelte (NA), 2008-11-25:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Natürlich haben die Ereignisse auf den Finanzmärkten den Bundeshaushalt verändert. Das ist selbstverständlich. Aber ich möchte eines ganz deutlich sagen:
Trotz der Finanzkrise wird beim Klimaschutz nicht gespart. Das noch einmal klar zu Ihnen von der Opposition!

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Die Zahlen wurden genannt. Es handelt sich um einen
Haushalt von 1,4 Milliarden Euro für 2009. Das sind
über 570 Millionen Euro mehr als 2008. Daran sieht man
die Bedeutung dieses Haushalts.

Es ist auch zu einer Verstetigung gekommen. Darüber
haben wir in der letzten Zeit sehr oft diskutiert. Es kam
zu einer Verstetigung bei klimaschützenden Programmen. Als Beispiel nenne ich das Marktanreizprogramm.
Schon im letzten Jahr wurden die Mittel dafür erhöht,
aber jetzt haben wir auch die Situation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit der Durchführung dieser
Aufgabe betraut sind, verbessert. Befristungen wurden
abgeschafft, was deutlich zeigt, dass das Marktanreizprogramm keine befristete Aufgabe ist. Vielmehr ist und
bleibt die Förderung der erneuerbaren Energien eine
Daueraufgabe.

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Ich möchte etwas zum Naturschutz sagen. Es ist der
Bundesregierung gelungen, im Rahmen der G-8-Präsidentschaft das Thema Biodiversität ganz oben zu platzieren. Bei der Vertragsstaatenkonferenz in Bonn ist ein
weltweiter Aufbruch zum Schutz der Natur gelungen,

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und die Regierung hat eine nationale Strategie zur biologischen Vielfalt beschlossen.

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Deshalb ist es auch richtig, dass wir dahinterstehen, und
deshalb ist es richtig, dass das Bundesamt für Naturschutz in diesem Bereich personell verstärkt wird.

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Ich möchte einen Punkt ansprechen, bei dem wir besonders verantwortungsbewusst sein müssen, nämlich
die Endlagerung radioaktiver Stoffe. Die Linke stellt
während der Haushaltsberatungen immer wieder Anträge mit dem Standardsatz: Die Linke lehnt die Einrichtung des Endlagers Konrad ab. Dann gibt es eine Presseerklärung mit dem Inhalt, die Asse müsse ausgeräumt
werden. Ich glaube, das war die von Herrn Hill. Man
muss den Menschen deutlich sagen, dass die Abfälle da
sind,

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natürlich aus Atomkraftwerken, aber auch aus der Industrie, der Forschung und der Medizin.

Im Augenblick wird über verschiedene Optionen des
Zurückholens diskutiert. Wenn man vorschnell das Ausräumen fordert, dann stellt sich die Frage: Wohin soll
denn ausgeräumt werden? Da bleibt doch nur das Endlager Konrad. Sie sind doch völlig auf dem falschen
Dampfer, wenn Sie beides nicht wollen.

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Eine konstruktive und verantwortungsvolle Politik
- ich hoffe, Sie kennen diese Begriffe überhaupt - sieht
ganz anders aus.

Ich möchte darauf zu sprechen kommen, dass die Forschungsministerin und der Umweltminister eine Lösung
für die Probleme der Asse erarbeitet haben.

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Das Ergebnis fließt in diesen Bundeshaushalt ein, Frau
Flach. Das Umweltministerium übernimmt die finanzielle und personelle Verantwortung. Mittel aus dem Forschungshaushalt werden in den Umwelthaushalt umgeschichtet. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des
Bergwerks werden von dem neuen Betreiber übernommen. Auch das ist, finde ich, richtig und wichtig. Zusätzlich werden über 4 Millionen Euro investiert und 80 neue
Stellen beim Umweltministerium und beim Bundesamt
für Strahlenschutz geschaffen. Das ist ein starkes Signal,
dass die Sorgen der Menschen ernst genommen werden
und dass jetzt zügig an einer Lösung gearbeitet wird.

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Ich möchte sagen, was für mich bei den Endlagern an
erster Stelle steht: die Sicherheit.

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Ich möchte die Frage stellen, ob sich der Bund an Unternehmen, die Endlager bauen oder betreiben, stärker beteiligen sollte. Dadurch würden viele Probleme, die jetzt
noch da sind, gelöst.

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- Sie sind zwar Hauptberichterstatter, aber das haben Sie
gerade nicht verstanden.

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- Ja.

In den vergangenen Wochen haben wir uns sehr intensiv mit dem Rettungspaket für den Finanzmarkt beschäftigt; deshalb möchte ich auch das noch ansprechen. Wir
haben in den Debatten klargestellt: Da geht es nicht um
einen Rettungsschirm für Banken oder Banker; dieser
Schirm soll vielmehr dazu dienen, die Sparerinnen und
Sparer nicht im Regen stehen zu lassen. Außerdem soll
er dazu dienen, dass die Wirtschaft so stabil wie möglich
bleibt. Das ist der Sinn dieser Angelegenheit.

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Ich meine, auch beim Klimaschutz stehen die Menschen
im Mittelpunkt. Die Arbeitsplätze haben die höchste
Priorität. Auch wenn man das kurzfristig sieht - andere
sehen das vielleicht langfristig -, steht das an erster
Stelle.

In diesen Tagen wird auf europäischer Ebene über die
Zukunft des Emissionshandels verhandelt. Ich freue
mich, dass zwischen den betroffenen Ministerien, Umwelt und Wirtschaft, eine Einigung hergestellt worden ist.
Ich hoffe, das ist früh genug geschehen; denn besonders
die Bereiche Stahl, Papier und Chemie sind gefährdet, je
nachdem, was bei den Verhandlungen auf europäischer
Ebene herauskommt. Auch andere Branchen könnten davon sehr betroffen sein, zum Beispiel in meiner Heimat
die Zementindustrie. Wir müssen dafür sorgen, dass die
Wettbewerbsfähigkeit auch der energieintensiven Industrien, also derjenigen Industrien, die zwangsläufig einen
hohen CO2-Ausstoß haben, keinen Schaden nimmt.

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Uns ist überhaupt nicht geholfen, wenn unsere effizienten, effektiven Industrien mit möglichst geringem
CO2-Ausstoß durch bestimmte Maßnahmen dazu gezwungen werden, ihren Standort zu verlagern.

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Davon hat das Klima in der Welt überhaupt nichts, und
wir haben hier nur Nachteile. Deshalb wünsche ich der
Bundesregierung bei den Verhandlungen in Brüssel sehr
viel Erfolg.

Danke.

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