emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-06:
Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? - Bitte.
Inge Höger (NA), 2009-05-06:
Zurzeit wird ein deutsches Handelsschiff im - so

heißt es immer - „Hafen“ von Harardere festgehalten.
Nachdem mir ein Luftbild von Harardere vorlag, hat es
mich erstaunt, dass immer von einem Hafen die Rede ist.
Wenn überhaupt, dann ist das ein Binnenhafen. Würde
die Tatsache, dass es sich um einen Binnenhafen handelt,
ausschließen, hier einzugreifen?
Inge Höger (NA), 2009-05-06:
Sehr viele Untersuchungen zeigen, dass die Fanggebiete vor der somalischen Küste von internationalen
Fischtrawlern leer gefischt werden und dass dort in großem Umfang, da es in Somalia an Rechtsstaatlichkeit
fehlt, Giftmüll abgeladen wird und dass diese beiden
Dinge für die Piraterie mitverantwortlich sind. Die Menschen in diesem Land haben keine andere Erwerbsmöglichkeit, insbesondere die Fischer.

Von daher ist meine Frage: Was tun Sie, um diese von
mir genannte Ursache der Piraterie zu bekämpfen?
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2009-05-06:
Erste Anmerkung. Die Europäische Union hat vielfach Initiativen unternommen, um beispielsweise den
illegalen Fischfang zu unterbinden. Hier ist auch etwas
in Vorbereitung: Die Europäische Union wird darüber
mit entsprechenden Staaten in Verhandlungen eintreten.

Zweite Anmerkung. Ich gebe Ihnen recht, dass die
Gefahr besteht, dass andere diesen rechtlosen Zustand
ausnutzen. Daher sage ich im Zusammenhang mit der
Raubfischerei und der Giftmüllentsorgung, dass dies auf
den Zustand der Rechtlosigkeit in Somalia selbst zurückzuführen ist.

Dritte Anmerkung. Der Bundesregierung ist natürlich
bewusst, dass es nicht genügt, die Piraterie zu bekämpfen, sondern dass in Somalia auch gewisse Strukturen
hergestellt werden müssen - vor kurzem gab es eine
große Geberkonferenz für Somalia -, zum Beispiel der
Aufbau der Justiz.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-06:
Haben Sie eine Zusatzfrage?
Inge Höger (NA), 2009-05-06:
Ich möchte auf die Giftmüllabladung zurückkommen.

Der Sprecher des Umweltprogramms der Vereinten Nationen, Nick Nuttall, hat erklärt, dass es um radioaktives
Uran, um Blei und Schwermetalle wie Kadmium und
Quecksilber, um Industrieabfälle, Krankenhausmüll und
Chemieabfälle geht, dass es sich also um eine Müllabladung in großem Umfang handelt. Welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung, um daran etwas zu ändern?
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2009-05-06:
Werte Frau Kollegin, ich kenne diese Äußerung im

Detail nicht. Wenn dem aber so ist, dann werden wir
dem sicherlich nachgehen; denn es gibt internationale
Konventionen, an die man sich halten muss. Das muss
auch kontrolliert werden. Daran, dass die Vorfälle, von
denen Sie gerade sprachen, durch die Situation in Somalia begünstigt werden, wird deutlich, dass eine besondere
Anstrengung erforderlich ist, um in Somalia Strukturen
zu schaffen, die dies verhindern. Ich gehe dieser Frage
gerne nach. Zu einem späteren Zeitpunkt werde ich Ihnen weitere Informationen darüber geben können.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-06:
Herr Staatsminister, ich bedanke mich für die Beantwortung der Fragen.

Wir sind damit am Ende der Fragestunde.

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Meinungsverschiedenheiten in der Bundesregierung zu Steuersenkungsvorhaben
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Christine Scheel für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-06:
Nächster Redner ist der Kollege Hans Michelbach für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-06:
Das Wort hat der Kollege Dr. Volker Wissing für die

FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-05-06:
Das Wort hat Kollege Laurenz Meyer für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-05-06:
Das Wort hat nun Kollege Alexander Bonde, Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-05-06:
Das Wort hat nun Kollege Florian Pronold für die

SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-05-06:
Das Wort hat nun Eckhardt Rehberg für die CDU/

CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-05-06:
Das Wort hat Reinhard Schultz für die SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-05-06:
Das Wort hat nun Kollege Otto Bernhardt für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-05-06:
Als letztem Redner in der Aktuellen Stunde erteile ich

dem Kollegen Bernhard Brinkmann für die SPD-Fraktion das Wort.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-05-06:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf:

Erste Beratung des von den Fraktionen der
CDU/CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung der
Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen

- Drucksache 16/12850 Überweisungsvorschlag:
Auschuss für Wirtschaft und Technologie ({0})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Auschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Auschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Auschuss für Kultur und Medien

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre dazu
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.


Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Parlamentarischen Staatssekretär Hartmut Schauerte für die Bundesregierung das Wort.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-05-06:
Das Wort hat nun Kollege Max Stadler für die FDPFraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-05-06:
Das Wort hat nun Kollege Martin Dörmann für die

SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-05-06:
Nun hat Kollege Jörn Wunderlich für die Fraktion Die

Linke das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-05-06:
Das Wort hat nun Kollege Wolfgang Wieland für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-05-06:
Das Wort hat nun Kollegin Michaela Noll für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-05-06:
Das Wort hat nun Kollege Christoph Waitz für die

FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-05-06:
Das Wort hat nun Renate Gradistanac für die SPDFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-05-06:
Das Wort hat nun Kollege Ingo Wellenreuther von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-06:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Jürgen Kucharczyk, SPD-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-06:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwur-
fes auf Drucksache 16/12850 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu
anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4 a und 4 b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig
Thiele, Jens Ackermann, weiteren Abgeordneten
und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Steuerautonomie in den Ländern ({0})

- Drucksache 16/10309 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({1})

- Drucksache 16/12072 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Christian Freiherr von Stetten

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({2})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Carl-Ludwig
Thiele, Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto
Solms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Keine Steuererhöhung bei der Erbschaftsteuer - Gesetzentwurf zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts zurückziehen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara
Höll, Dr. Axel Troost, Ulla Lötzer, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Den Reichtum umverteilen - für eine sozial
gerechte Reform der Erbschaftsbesteuerung

- zu dem Antrag der Abgeordneten Christine
Scheel, Dr. Gerhard Schick, Britta Haßelmann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eckpunkte für eine gerechte Reform der
Erbschaft- und Schenkungsteuer

- Drucksachen 16/7765, 16/3348, 16/8185,
16/12072 Berichterstattung:
Abgeordnete Christian Freiherr von Stetten

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Lothar Binding, SPD-Fraktion.

({3})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-06:
Ich gebe dem Kollegen Carl-Ludwig Thiele, FDPFraktion, das Wort.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-06:
Ich gebe dem Kollegen Christian Freiherr von Stetten,

CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-06:
Für die Linke gebe ich das Wort der Kollegin

Dr. Barbara Höll.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-06:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Christine Scheel,

Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-06:
Der Herr Kollege Fricke möchte eine Zwischenfrage

stellen.
Otto Fricke (NA), 2009-05-06:
Frau Kollegin Scheel, da ich weiß, dass Sie keine

Gegnerin des Föderalismus sind, frage ich Sie unter dieser Voraussetzung Folgendes: Wenn wir nun eine Schuldenbremse bekommen, die nach dem Wunsch der Großen Koalition den Ländern zukünftig verbietet, Schulden
zu machen, halten Sie es dann nicht für eine logische
Schlussfolgerung, dass die Länder eigene Steuern brauchen, um mit ihrer eigenen Steuerpolitik auf mögliche
Verschuldungssituationen reagieren zu können?

Wenn nach Ihrer Meinung die Erbschaftsteuer dafür
nicht infrage kommt, würden Sie mir sagen, mit welchen
anderen Steuern die Länder künftig gegen eine Verschuldung angehen könnten?
Christine Scheel (NA), 2009-05-06:
Bei den gesamten von Ihnen eingebrachten Vorschlägen - auch im Laufe des heutigen Tages wurden einige
davon angesprochen -, die Steuerentlastungsprogramme
in einer Größenordnung von 100 Milliarden Euro - das
BMF hat das aktuell nachgerechnet - beinhalten, kann
von einer Schuldenbremse nicht mehr die Rede sein.

({0})

Dann wäre die Schuldenbremse längst obsolet. Wenn
man die Politik der FDP umsetzen würde, dann hätten
wir nämlich eine Wahnsinnsverschuldung in diesem
Land, die die nächsten drei bis fünf Generationen nicht
abbauen könnten.

({1})

Sie haben gefragt, welche Steuern man den Ländern
zuweisen sollte. Sie wissen genau, dass es Sinn macht,
wenn der Bund gerade in dem sehr sensiblen Bereich der
Gerechtigkeitssteuern einen Rahmen vorgibt. Diesen
Rahmen hat der Bund mit den jeweiligen Freibeträgen
geschaffen. Sinnvoll ist auch, sich auf einen Ausgleich
zu verständigen, wie wir es getan haben. Wie Sie wissen,
wird das Erbschaftsteueraufkommen unter den Ländern
aufgeteilt.

Es macht in einem föderalen System durchaus Sinn,
sich an dieser Aufteilung zu orientieren, statt vorzuschlagen, dass künftig jeder macht, was er will. Sie glauben doch selbst nicht, dass jemand, der einen größeren
Wettbewerbsvorteil anstrebt, bereit ist, keine Steuern
mehr zu erheben. Das kann nicht funktionieren.

({2})

Das würde die Gerechtigkeit in diesem Land nicht erhöhen. Im Gegenteil: Es würde zu großen Problemen kommen.

Gestatten Sie mir eine letzte Bemerkung. Um Missverständnisse auszuschließen: Auch wir Grünen sind der
Auffassung, dass die Umsetzung der Erbschaftsteuer im
Zusammenhang mit der Unternehmensnachfolge ziemlich missglückt ist. Wir hätten gerne - das haben wir
auch im Wirtschaftsausschuss beantragt -, dass sich der
Normenkontrollrat damit und mit den bürokratischen
Hemmnissen befasst. Man sollte sich fragen, ob eine solche Regelung, wie sie in der Großen Koalition beschlossen worden ist, in Krisenzeiten von den Unternehmen
umsetzbar ist, weil die Parameter in wirtschaftlich
schweren Zeiten nicht so funktionieren wie vorgesehen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-06:
Frau Kollegin Scheel.
Christine Scheel (NA), 2009-05-06:
Ja. - Ich wünschte mir, dass man sich noch einmal damit befasst. Ansonsten wünsche ich bei allen Steuersenkungsvorhaben frohe Verrichtung.
Christine Scheel (NA), 2009-05-06:
Sie müssen langsam ein bisschen ehrlich werden.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-06:
Zu einer Kurzintervention gebe ich das Wort der Kollegin Höll.
Barbara Höll (NA), 2009-05-06:
Danke, Frau Präsidentin. - Liebe Kollegin Scheel,

noch einmal langsam zum Mitdenken, damit wir alle
- auch Sie - es gut verstehen:

({0})
Wir haben ein Konjunkturpaket, in dem eine Anhebung
des Grundfreibetrages und eine Absenkung des Eingangssteuersatzes um einen Prozentpunkt verabredet
wurden. Das hat aufgrund des bisherigen Tarifs im unteren und oberen Bereich unterschiedliche Auswirkungen.
Menschen mit einem niedrigen Einkommen erfahren
eine sehr geringe Entlastung auch im Gesamtvolumen.
Dieses Geld wird sofort zugunsten der Binnennachfrage
eingesetzt. Das ist völlig klar. Sie brauchen das Geld und
müssen es ausgeben.

Was im oberen Bereich ankommt, wird nicht vollständig ausgegeben. Dort ist relativ viel Geld vorhanden;
wer weiß schon, ob 1 000 oder 1 100 Euro im Monat für
irgendwelche Konsumgüter ausgegeben werden. Es wird
nicht mehr ausgegeben. Deshalb ist es eine Verhöhnung,
wenn man diese Maßnahme als Konjunkturmaßnahme
verkauft.

Des Weiteren ist es eine Verfestigung eines ungerechten Einkommensteuersystems. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie es nicht geschafft haben, unsere Anträge
zu lesen, da wir sie im Ausschuss ausführlich diskutiert
haben. Wir schlagen Ihnen einen Einkommensteuertarif
vor, durch den eine alleinstehende Person mit einem zu
versteuernden Jahreseinkommen bis 53 000 Euro entlastet wird. Aber oberhalb dieser Grenze müssen die Menschen mehr Einkommensteuer zahlen. Das ist auch richtig, weil es sozial gerecht ist. Dazu sind die Anhebung
des Grundfreibetrags und ein Spitzensteuersatz von
50 Prozent ab einem Jahreseinkommen von 60 000 Euro
notwendig. Wir haben Ihnen schon vor über einem Jahr
vorgeschlagen, endlich die Inflation beim Einkommensteuertarif zu berücksichtigen. Unsere Vorschläge liegen
vor. Es ist möglich, den Einkommensteuertarif sozial gerecht zu gestalten.

An einem Punkt hatten Sie vorhin leider nicht recht:
Der bisherige Einkommensteuertarif ist nicht durchgängig linear-progressiv. Es gibt einen Mittelstandsbauch.
Dieser führt dazu, dass gerade die Menschen, die über
niedrige bis mittlere Einkommen verfügen, überproportional belastet werden. Der Verlauf des Einkommensteuertarifs stellt keinen Strich dar, sondern zeichnet sich
durch einen Bauch aus. Wir wollen diesen Bauch abschaffen; denn das würde für wesentliche Entlastungen
sorgen.

({1})

Dieser Bauch im Einkommensteuertarif muss weg! Was
wir vorschlagen, ist machbar. Wir brauchen eine sozial
gerechte Politik. Dafür ist politischer Willen notwendig.
Dann kann man das realisieren und finanzieren.

Bei der Reform der Erbschaftsteuer im vergangenen
Jahr ist die Möglichkeit vertan worden, Mehreinnahmen
zu erzielen. In der aktuellen Krise stellt sich die Frage
nach einer erneuten Reform ganz vehement. Die Linke
unterstützt die Forderung vieler Menschen auf der
Straße: Wir zahlen nicht eure Zeche! - Diese Forderung
ist berechtigt. Wir werden alles dafür tun, dass nicht
letztendlich die Menschen, die über kleine Einkommen
verfügen oder sogar von Transferleistungen leben müssen,

({2})

die Zeche durch Einschränkung zum Beispiel im Bereich
der gesellschaftlichen Teilhabe zahlen müssen.

Danke.

({3})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-06:
Frau Kollegin Scheel, Sie können antworten.

({0})
Christine Scheel (NA), 2009-05-06:
Ich muss nicht, aber ich will.

Liebe Kollegin Barbara Höll, selbstverständlich lesen
wir die Anträge der Linken sehr aufmerksam; denn wir
setzen uns im Finanzausschuss mit den Fragen sehr detailliert auseinander. Ich sage noch einmal: Ich glaube
nicht, dass Ihr Vorschlag, den Grundfreibetrag zu erhöhen und den Eingangssteuersatz um einen Prozentpunkt
zu senken und gleichzeitig den Spitzensteuersatz auf
50 Prozent anzuheben - Sie versuchen, den Eindruck zu
erwecken, dass sich so Gerechtigkeit im Einkommensteuertarif herstellen lässt -, irgendeinen Sinn macht,
wenn man die Belastungen durch den Einkommensteuertarif kennt und weiß, welche Bevölkerungsgruppen
wie viel zum Einkommensteueraufkommen beitragen.
Bezieher mittlerer und hoher Einkommen erarbeiten
über 90 Prozent des Einkommensteueraufkommens.
Diese werden auch entsprechend besteuert.

({0})

Genau diese wollen Sie - auch im Unternehmenssektor - wieder höher belasten. Ich akzeptiere nicht, dass
Sie hier so tun, als ginge es hier um irgendwelche Manager
oder Leute, die einen Haufen Geld verdienten und die
dementsprechend belastet werden müssten, damit sie einen Beitrag leisten. Vielmehr geht es immer auch um die
kleinen und mittelständischen Unternehmen. Das unterschlagen Sie an dieser Stelle. Sie können rechtlich nicht
zwischen der Einkommensteuer im Unternehmenssektor
- diese wird erhoben, wenn ein Unternehmen als Personengesellschaft geführt wird - und der privaten Einkommensteuer trennen; das wissen Sie auch. Ein bisschen
mehr Ehrlichkeit an dieser Stelle wäre angesagt.

({1})

Sie wollen den Bauch im Einkommensteuertarif beseitigen. Das ist okay. Ich glaube nicht, dass es jemanden
unter den Anwesenden gibt, der sagt: Das ist keine gute
Idee.
({2})

Aber darum geht es nicht. Es kostet allein 25 Milliarden
Euro, den linear-progressiven Einkommensteuertarif so
zu glätten, dass es keinen Bauch mehr gibt und er kontinuierlich verläuft. 25 Milliarden Euro!

({3})

Das beinhaltet aber noch nicht einen Inflationsausgleich,
die Beendigung der kalten Progression, eine Anhebung
des Grundfreibetrags und eine Senkung des Eingangssteuersatzes. Wenn ich mir Ihr Programm anschaue,
dann sehe ich, dass Ihre Vorschläge überhaupt nicht finanzierbar sind. Den Vorwurf, den Sie an die Union, die
FDP und Teile der SPD richten, Steuersenkungen seien
letztendlich nicht finanzierbar, müssen Sie sich selbst
gefallen lassen; denn die Anhebung des Spitzensteuersatzes kompensiert das alles nicht.

({4})

Letzte Bemerkung. Ich halte es für verrückt, immer
zu sagen: Die Ärmsten in der Gesellschaft müssen wir
entlasten.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-06:
Frau Kollegin Scheel, Sie haben für die Erwiderung

auf eine Kurzintervention drei Minuten Zeit. Diese sind
überschritten. Sie können jetzt keine Ausführungen
mehr machen.
Christine Scheel (NA), 2009-05-06:
Ein Satz?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-06:
Ein Satz.
Christine Scheel (NA), 2009-05-06:
50 Prozent der Erwerbstätigen zahlen überhaupt keine

Steuern. Wenn man keine Steuern zahlt, kann man auch
nicht entlastet werden.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-06:
Das Wort hat der Kollege Florian Pronold, SPD-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-05-07:
Herr Kollege!
Florian Pronold (NA), 2009-05-06:
Das Erbschaftsteueraufkommen beträgt in Bayern

800 Millionen Euro. Das ist so. Als Herr Faltlhauser
noch Finanzminister war, hat er gesagt, darauf könne
Bayern nicht verzichten, weil er dann eben kein Geld
mehr habe für Lehrer und für Schulen. Jetzt erklären Sie
mir - Länderfinanzausgleich hin oder her -, woher Sie
das Geld nehmen, wenn Sie die Erbschaftsteuer nicht
mehr wollen. Sagen Sie den Leuten, dass das, was man
den Reichen schenkt, nachher den Armen genommen
wird. Das genau soll doch hier passieren. Das will die
FDP, aber sie traut sich nicht, das offensiv zu betreiben.

Sie sagen, jedes Bundesland solle selber bestimmen,
und starten damit einen Steuersenkungswettlauf, wie wir
das bei der Unternehmensteuerreform oder in anderen
Bereichen erleben, wo zum Schluss alles bis auf null herunterkonkurriert ist. Aber von null Steuereinnahmen
kann man eben keine Lehrer bezahlen. Sie müssen schon
sagen, woher das Geld kommen soll.

({0})

- Wir können gern das Beispiel Österreich nehmen, dann
müssen wir uns aber auch deren Kompensationen anschauen. Ich bin gespannt, ob die FDP auch für solche
Regelungen ist.

({1})

Jetzt zur Steuerklasse II, zu den entfernteren Familienangehörigen.

({2})

Es geht hier nicht um die individuellen geschwisterlichen Beziehungen. Das Verhältnis zwischen Brüdern
kann entfernter oder näher sein.

({3})

Hier geht es um einen rein steuertechnischen Begriff.

({4})

- Jetzt lenken Sie nicht ab.

({5})

Für die engen Familienangehörigen gilt seit jeher
Steuerklasse I und für die entfernteren Familienangehörigen die Steuerklasse II. Das ist über Jahrzehnte hinweg
ohne irgendein Drama in diesem Haus immer so behandelt worden. Das wird aller Voraussicht nach auch so
bleiben.

Jetzt geht es darum, dass wir die Freibeträge in der
Steuerklasse II verdoppelt haben.

({6})

- Von 10 000 Euro auf 20 000 Euro.

({7})

- Entschuldigung, für eine ganze Menge Menschen ist
das mehr, als sie überhaupt erben.

({8})

Dass ein entsprechender Freibetrag für Sie vielleicht
nicht viel Geld bedeutet, kann ich noch verstehen. Ich
kenne aber eine ganze Menge Menschen, die froh wären,
wenn sie 20 000 Euro erben würden. Sie wären vielleicht
sogar bereit, dafür etwas zu zahlen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-06:
Herr Kollege Pronold, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Fricke?

({0})
Florian Pronold (NA), 2009-05-06:
Ich gestatte sie.
Otto Fricke (NA), 2009-05-06:
Herr Kollege Pronold, zunächst einmal verwehre ich

mich gegen Ihre Unterstellung, für meine Partei oder für
mich seien 10 000 Euro ein geringer Betrag.

({0})

- Das ist genau diese verleumderische Art: zu behaupten, ich hätte gesagt, 10 000 Euro seien ein geringer Betrag. Das habe ich nicht gesagt. Ich habe gesagt, dass die
Verdoppelung des Freibetrags von 10 000 Euro auf
20 000 Euro - bei Geschwistern will der Staat gerade
einmal 20 000 Euro schützen; für den restlichen Betrag
soll ein erhöhter Steuersatz gelten - ein falsches Verständnis dessen vermittelt, was Familie bedeutet.

({1})

Familie ist mehr als nur Eltern und Kinder. Ihr Vorhaben
ist gerade mit dem von Ihrer Fraktion immer wieder vertretenen Ansatz eines weitgefassten Familienbegriffs
- Familie soll nicht zwingend daran gebunden sein, dass
Menschen eine Ehe eingegangen sind - überhaupt nicht
in Einklang zu bringen.

Ich frage Sie, Herr Kollege Pronold: Warum ist der
Freibetrag bei Geschwistern so viel geringer als bei Kindern oder Eheleuten? Sind Geschwister so viel weiter
weg von den jeweiligen Erblassern? Warum wollen Sie
das?

({2})
Florian Pronold (NA), 2009-05-06:
Ich neige dazu, Ihre Frage mit einer Gegenfrage zu

beantworten - ich glaube, Schwarz-Gelb hat die Freibeträge auf 10 000 Euro festgelegt -: Warum haben Sie in
Ihrer Regierungszeit keine doppelt so hohen Freibeträge
festgelegt? Ich bitte um eine Antwort auf meine Gegenfrage, auch wenn das in diesem parlamentarischen Kontext schwer möglich ist.

({0})

Herr Fricke, möchten Sie noch mehr hören? - Gerne!

({1})

Ich frage ja nur. Ich finde, die Frage ist hinreichend beantwortet.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-06:
Ich denke auch, Herr Kollege Pronold. Fahren Sie mit

Ihrer Rede fort.