emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Lars Klingbeil (NA), 2013-06-27:

Die schwarz-gelben Sonntagsreden zu Transparenz
und Informationsfreiheit erweisen sich einmal mehr
als Lippenbekenntnisse. Während Vertreter der
schwarz-gelben Koalition in Sonntagsreden die Notwendigkeit von Informationsfreiheit und Transparenz
betonen und gern von anderen einfordern, möchte die
Union diese offensichtlich am liebsten wieder gänzlich
abschaffen. Begründet wird dies damit, dass das Informationsfreiheitsrecht zu einer immensen Arbeitsbelastung für die Behörden geworden und zudem nicht
notwendig sei, da es ja Auskunftsansprüche für die
Medien gebe.

Gleichzeitig versucht die Bundesregierung, die Auskunftsansprüche der Medien nach der schwierigen
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur
Nichtanwendbarkeit der Landespressegesetze für Bundesbehörden auf einen Minimalststandard zu reduzieren. Dieser Minimalststandard würde weit hinter den
geltenden Auskunftsansprüchen der Landespressegesetze zurückfallen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf für ein Presseauskunftsgesetz für Bundesbehörden, welches auch heute auf der Tagesordnung steht
und welches die dringend gebotene Rechtssicherheit
für Journalistinnen und Journalisten schaffen wird,
wird selbstverständlich von der Koalition mit ihrer
Mehrheit abgelehnt.

So überrascht es auch nicht, dass die Journalistinnen und Journalisten und ihre Verbände beklagen,
dass sich Behörden mit der Transparenz vielfach
schwertun und sie insbesondere bei Journalistenanfragen die zahlreichen Ausnahmeregelungen des Gesetzes
nutzen, um IFG-Anfragen zu unterlaufen oder durch
übermäßig hohe und unrechtmäßige Gebühren von der
Antragstellung abzuhalten.

Die FDP erinnert sich an Themen wie Informationsfreiheit und Transparenz immer nur dann, wenn sie in
der Opposition ist. Überall da, wo sie in der Regierungsverantwortung ist, misst die ehemalige Bürgerrechtspartei diesen wichtigen Themen jedoch keinerlei
Bedeutung bei. So haben wir bis heute ein gravierendes Informationsfreiheits- und Transparenzgefälle zwischen den von Rot-Grün regierten Ländern und den
schwarz-gelben Ländern, und noch immer müssen die
Bürgerinnen und Bürger in Sachsen, Hessen und Bayern auf einen solchen Rechtsanspruch verzichten.

Ich freue mich, dass die neuen Landesregierungen
in Baden-Württemberg und in Niedersachsen die Vorlage eines Informationsfreiheitsgesetzes in ihre Koalitionsvereinbarungen aufgenommen haben, und ich
hoffe sehr, dass beide Länder zeitnah moderne Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze, angelehnt
an das Hamburger Transparenzgesetz und an den Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion für ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz, vorlegen
werden.

Mit ihrer heutigen Ablehnung des Entwurfs der
Kirsten Lühmann (NA), 2013-06-27:
„Die Suche nach außerirdischem Leben und die

Umsetzung der VN-Resolution A/33/426 zur Beobachtung unidentifizierter Flugobjekte und extraterrestrischer Lebensformen“ hat der Wissenschaftliche Dienst
des Bundestages in einem Gutachten untersucht.

Dieses Gutachten steht der Öffentlichkeit nicht zur
Verfügung. Ich habe es gelesen und kann Ihnen sagen:
Die Inhalte sind nicht weltbewegend. Aber die Bürger
und Bürgerinnen sollten das Recht haben, zu einem eigenen Urteil zu kommen, und nicht gezwungen werden,
meine Sicht der Dinge ungeprüft übernehmen zu müssen. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages
verfasst Stellungnahmen, die wir für unsere Arbeit verwenden. Es gibt meiner Ansicht nach aber keinen
Grund, warum nur Abgeordnete diese Informationen
nutzen dürfen.

Das betrifft genauso Gutachten und Studien, die
Bundes- oder Landesbehörden in Auftrag geben, um
Entscheidungen vorzubereiten. Solche Informationen
sollten öffentlich sein. Daher haben wir in dem vorliegenden Gesetzentwurf die Möglichkeiten, Anträge auf
Informationen abzulehnen, deutlich eingeschränkt.

Dieser Gesetzentwurf bedeutet eine Weichenstellung. Er ist eine Antwort auf eine ganz grundlegende
Frage, die wir uns stellen müssen: In was für einer Gesellschaft wollen wir leben? Wollen wir ein neues Biedermeier, unpolitische Bürger und Bürgerinnen, die
sich zurückziehen ins Private und in ihrer engen Stube
zu irdischer Glückseligkeit finden? Wollen wir eine
neue außerparlamentarische Opposition heranziehen,
die keine Möglichkeit mehr sieht, sich innerhalb demokratischer Strukturen an politischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen? Oder wollen wir eine offene
Bürgergesellschaft, die durch Transparenz gekennzeichnet ist, die eine weitgehende Offenlegung der
Gründe für Verwaltungshandeln ermöglicht, die Bürger und Bürgerinnen an Planungsentscheidungen beteiligt, die Staatsverdrossenheit entgegenwirkt und
Manipulation und Korruption erschwert?

Die Antwort der SPD ist klar: Wir wollen Letzteres.
Deshalb haben wir den Gesetzentwurf vorgelegt, über
den wir heute abstimmen. Unser Entwurf eines Informationsfreiheits- und Transparenzgesetzes ist ein
Quantensprung in puncto Transparenz. Es steht in einer Reihe mit unseren Vorschlägen zur Verbesserung

dem Volk. Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht
darauf, dass das Handeln von Regierung und Verwaltung transparent ist.

Leider ist dieses Vorhaben aufgrund der derzeitigen
Mehrheitsverhältnisse nicht umsetzbar, und die Bekenntnisse zu mehr Transparenz bleiben Lippenbekenntnisse. Wir werden diesen Gesetzentwurf aber
nach der Bundestagswahl gemeinsam mit der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf den Weg bringen und den
Weg für eine bürgerfreundliche und transparente Verwaltung freimachen.
Gisela Piltz (NA), 2013-06-27:

Im Juni 2005, also vor acht Jahren, wurde das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes im Bundestag
verabschiedet. Das Gesetz legt bis heute die Grundlage für die Abkehr von einer Verwaltung, die sich
nicht in die Karten schauen lassen will, und mithin die
Etablierung des modernen und für eine Demokratie
wichtigen Grundsatzes von Transparenz und Offenheit
der Verwaltung.

der Presseauskunftsrechte, der Einführung eines Lobbyregisters, der Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung bis hin zur Offenlegung von Nebeneinkünften.

All diese Initiativen hat die Koalition aus CDU/
CSU und FDP abgelehnt, und genauso wollen sie es
mit der Verbesserung der Informationsfreiheitsrechte
halten. Dabei sind die Empfehlungen der Experten zur
Evaluation des bestehenden Gesetzes eindeutig. Daher
haben wir sie aufgegriffen und in unseren Gesetzentwurf eingearbeitet.

Wir wollen einen Kulturwandel: weg vom Amtsgeheimnis, hin zu einer offenen Verwaltung. Ein moderner Staat hat keine unnötigen Geheimnisse vor seinem
Auftraggeber, der Bevölkerung.

Mit diesem Ziel vor Augen haben wir in unserem
Gesetzentwurf die Ausnahmetatbestände, die die
Akteneinsicht beschränken, deutlich reduziert und die
Abwägung zwischen Geheimhaltung und Öffentlichmachung zugunsten eines überwiegenden öffentlichen
Interesses am Informationszugang gestärkt und die
Verwaltung zur aktiven Veröffentlichung wesentlicher
Informationen verpflichtet, und zwar nicht nur von
Öffnungszeiten oder Fahrplänen, die derzeit auf dem
freiwilligen Open-Data-Portal der Bundesregierung
zu sehen sind. Wir wollen grundsätzlich die Veröffentlichung zum Beispiel von Vorabentwürfen von Gesetzen, von Verträgen der Daseinsvorsorge und von Subventionsvergaben, also von wichtigen Informationen,
die politische Entscheidungsprozesse leiten.

Außerdem haben wir das zersplitterte Informationsfreiheitsrecht, das derzeit in einer unübersichtlichen
Zahl verschiedener Gesetze geregelt ist, vereinfacht,
indem wir drei große Gesetze, das Informationsfreiheitsgesetz, das Umweltinformationsgesetz und das
Verbraucherinformationsgesetz, zusammengeführt haben.

Die deutsche Verwaltung gilt international als vorbildlich. Mit einer Entwicklung in Richtung Transparenz und Open Data könnten wir auch in diesem Gebiet einen Kulturwandel einleiten, der nicht nur unsere
Gesellschaft verändert, sondern auch über unsere
Grenzen hinaus wirken wird.

Deshalb bleibt dieses Thema auf der Agenda der
SPD. Auch wenn CDU/CSU und FDP sich heute verweigern, bin ich überzeugt: Diese Entwicklung können
Sie auf Dauer nicht aufhalten. Und das ist gut so!
Jan Korte (NA), 2013-06-27:

Spät in dieser Legislatur haben die Diskussionen
um Informationsfreiheit, Auskunftsrechte und -pflichten, um Open Data noch einmal richtig Fahrt aufgenommen. Die Sachverständigenanhörung des Innenausschusses zu der umfangreichen Evaluierung des
Informationsfreiheitsgesetzes und zur Aufnahme der
Informationsfreiheit ins Grundgesetz am 24. September 2012 hat die Mängel der geltenden Regelungen zur
Informationsfreiheit ziemlich schonungslos aufgedeckt
und noch einmal deutlich gemacht, dass wir weit hinter anderen Ländern herschleichen.

Leider hat diese Konzentration am Ende der Legislatur - dazu kommt auch noch das ebenfalls von der
SPD stammende Presseauskunftsgesetz, das ja ebenfalls heute von der Mehrheit abgelehnt werden wird dazu geführt, dass wahlkampforientierte Schnellschüsse abgefeuert wurden. So auch mit dem vorliegenden Gesetzentwurf. Insofern können wir unsere
Kritik aus der ersten Lesung im Wesentlichen wiederholen.

Selbstverständlich ist die Idee, mit einem Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz alle sieben relevanten
Bundesgesetze zu vereinen und dabei das vor sieben
Jahren in Kraft getretene Informationsfreiheitsgesetz,
IFG, zu reformieren und an entscheidenden Stellen
endlich auch zu verbessern, ausgezeichnet. Das unterstützen wir auch.

Noch immer glauben manche Regierungs- und Behördenvertreter offenbar nach wie vor, dass es ausreiche, wenn das Ministerium eine Webseite habe, um
Transparenz zu schaffen. Von proaktiver Informationsfreigabe, auf jeder Sachverständigenanhörung dringend gefordert, in jeder sachkundigen Diskussion eingeklagt, fehlt jede Spur. Stattdessen wird permanent
die alte Mär von den eigensüchtigen Interessen derjenigen wiederholt, die Anträge auf Auskunft stellen.

Entweder hat die Regierung immer noch nicht die
Bedeutung der Transparenz staatlichen Handelns für
die Demokratie erkannt oder aber einfach nur ein anderes Demokratieverständnis. Beides wäre schlecht
und muss schnellstens geändert werden.

Die Verpflichtung der Verwaltungen zur proaktiven
- also der unaufgeforderten und selbstverständlichen - Veröffentlichung „einer Vielzahl von Verwaltungsdaten im Internet“ ist lange überfällig. Zu Recht
ist das der Kernpunkt des neuen Gesetzentwurfs.

Dem selbstgewählten Vorbild, also dem beispielhaften Hamburger Transparenzgesetz sowie dem dazugehörigen Open-Data-Portal der Stadt Hamburg, wird
der Gesetzentwurf der SPD allerdings nicht in allen
Punkten gerecht.

Das Thema wird auf der Agenda bleiben: Aber wir
werden es so angehen, dass Datenschutz gewahrt
bleibt und am Ende wirklich ein Informationsfreiheitsrecht aus einem Guss herauskommt.
Konstantin Notz (NA), 2013-06-27:
Partizipation gehört zum Wesen der Demokratie,

und Transparenz und Informationsfreiheit sind die Voraussetzung für Partizipation, für Teilhabe am politischen und gesellschaftlichen Leben. Nur wer über das
Handeln und die Entscheidungsgrundlagen von Politik
und Verwaltung auf Augenhöhe informiert ist, kann
mitreden, mitgestalten, fundierte Wahlentscheidungen
treffen und seine Interessen und Überzeugungen gegenüber anderen vertreten und durchsetzen.

Die Bürgerinnen und Bürger haben das erkannt und
fordern ihr Recht auf Information ein. Sie lassen es
sich nicht mehr bieten, das Gemauschel in den Hinterzimmern, den intransparenten Lobbyismus auf Kosten
des Allgemeinwohls und eine Verwaltung, die Transparenz und Einmischung der Bürgerinnen und Bürger
eher als Gefahr sieht statt als Bereicherung.

Ja, ich weiß, das wurde alles schon oft gesagt.
Aber so simpel und selbstverständlich diese Botschaft
auch klingt, bei der schwarz-gelben Merkel-Koalition
scheint sie noch immer nicht angekommen. Das Demokratieverständnis wird dort offenbar noch immer vom
Bild des gütigen Staates als Geheimanstalt geprägt. Die
Bürgerinnen und Bürger und eine freie Zivilgesellschaft
sind der CDU/CSU und der FDP offenbar suspekt.

Das zeigt sich in vielen Politikbereichen; ich kann
hier nur einige Beispiele nennen. Das Misstrauen der
Koalition gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern
zeigt sich in einer Ordnungspolitik, die auf Verbote
und Überwachung setzt statt auf Kommunikation. Das
Misstrauen zeigt sich im Planungsrecht, wo die Vorschläge der Koalition mehr Bürger- und Bürgerinnenbeteiligung und Konfliktlösungsverfahren gerade nicht
vorsehen. Dieses tiefsitzende ideologische Misstrauen
zeigt sich in der noch immer nicht abgeschafften Extremismusklausel, mit der ausgerechnet die Initiativen
gegen Rechtsextremismus und für Demokratieförderung, die wir so dringend brauchen in diesem Land,
unter Generalverdacht gestellt werden.

Vor allem zeigt es sich aber in der bleiernen Untätigkeit der Merkel-Koalition in Bezug auf Transparenz
und Informationsfreiheit, die diese dem Ende zugehende Wahlperiode geprägt hat. Selbst steigende Politikverdrossenheit und steigende Nichtwählerquoten
konnten die Koalition nicht zum Handeln bewegen,
ebensowenig gezielte und fundierte Empfehlungen der
Informationsfreiheitsbeauftragten und ein vom Parlament selbst in Auftrag gegebener Evaluierungsbericht,
der Reformvorschläge für beinahe jeden einzelnen Paragraphen des Informationsfreiheitsgesetzes macht.
Nicht einmal ein Reförmchen der Informationsfreiheit
hat Schwarz-Gelb auf den Weg gebracht: keine Änderung der inkohärenten und viel zu unklaren Ausnahmevorschriften, die neben der Offenlegung von Informationen auch den Verwaltungsapparat blockieren, keine

Bei der Abstimmung über den vorliegenden Gesetzentwurf werden wir uns enthalten.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-27:

Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13800, den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/13467 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in
zweiter Beratung mit den Stimmen der Regierungsfraktionen und der Grünen gegen die Stimmen der SPD bei
Enthaltung der Linken abgelehnt. Die weitere Beratung
entfällt damit.

Tagesordnungspunkt 63:

Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion
der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Auskunftspflicht von Bundesbehörden gegenüber der Presse ({0})

- Drucksache 17/12484 Verbesserung im Bereich Open Data, wo sich die Bundesregierung gegen eine Veröffentlichungspflicht der
Verwaltung wehrt und stattdessen ein schlecht funktionierendes Datenportal aufsetzt, in dem die Verwaltung
nach Belieben Informationen einstellt oder es eben
lässt.

Meine Damen und Herren von der Koalition, wenn
man nicht will, dass staatliches Handeln für die Bürgerinnen und Bürger auch in Deutschland transparent
wird - wir haben da im europäischen Vergleich großen
Aufholbedarf -, dann muss man vielleicht auch einmal
offen sagen: Zu verbergen ist es ohnehin nicht, auch
dann nicht, wenn man sich, wie es der Kollege Mayer
von der CDU/CSU in der ersten Lesung zu diesem Gesetzesentwurf getan hat, an einem einzelnen Aspekt des
umfassenden Gesetzesentwurfes der SPD festbeißt und
damit die Ablehnung der Gesamtreform begründet.
Wenn die Koalition andere Vorstellungen von Transparenz und Informationsfreiheit hat, bitte, warum hat sie
dann keine Vorschläge vorgelegt?

Ich kann es Ihnen sagen, ich komme damit an den
Anfang zurück: Schwarz-Gelb hat es mehrfach in Reden hier plastisch zum Ausdruck gebracht, warum die
Merkel-Koalition diese Transparenz nicht will. Sie
empfindet die Verpflichtung zur Transparenz als Ausdruck eines Vorwurfs und Pauschalverdachts gegen
die Verwaltung. So wurde es ausdrücklich gesagt.
Wenn man es so sieht, ist die Sache wieder klar: Der
gütige Staat als Geheimanstalt muss gegen die Bürgerinnen und Bürger geschützt werden.

Meine Damen und Herren, wir sind im 21. Jahrhundert, der Staat dient den Bürgerinnen und Bürgern und
nicht umgekehrt. Wir Grüne wollen es wissen - raus
aus den Hinterzimmern! Raus mit den Informationen
über Prism, Tempora, die Arbeit des BND, die Nebeneinkünfte der Abgeordneten, die Unterlagen der Deutschen Bahn AG und vieles, vieles andere.

Ich danke der SPD für ihren Gesetzesentwurf zur
Reform der Informationsfreiheit, dem wir zustimmen
werden.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-27:

Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13800, den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/13467 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in
zweiter Beratung mit den Stimmen der Regierungsfraktionen und der Grünen gegen die Stimmen der SPD bei
Enthaltung der Linken abgelehnt. Die weitere Beratung
entfällt damit.

Tagesordnungspunkt 63:

Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion
der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Auskunftspflicht von Bundesbehörden gegenüber der Presse ({0})

- Drucksache 17/12484 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({1})

- Drucksache 17/13995 Berichterstattung:
Abgeordnete Stephan Mayer ({2})
Michael Hartmann ({3})
Ulla Jelpke

Die Reden sind auch hier zu Protokoll gegeben.
Ingo Wellenreuther (NA), 2013-06-27:

Wir behandeln heute den von der SPD-Bundestagsfraktion vorgelegten Gesetzentwurf eines Presseauskunftsgesetzes. Die SPD hat an dieser Stelle aufgrund
eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes vom
20. Februar 2013, BVerwG 6 A 2.12, gehandelt - und
zwar binnen einer Woche -, aber es war doch ein wenig zu voreilig; denn ihr Gesetzentwurf erweist sich als
juristisch nicht hieb- und stichfest, und wir sollten gerade bei der Wichtigkeit des Themas Pressefreiheit
mehr Sorgfalt an den Tag legen.

Nach dem Willen der SPD-Fraktion soll mit dem
vorliegenden Gesetzentwurf geregelt werden, dass
Bundesbehörden gegenüber Vertretern der Presse, des
Rundfunks und der Telemedien zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe Auskünfte erteilen müssen, wenn
der Auskunft keine Geheimhaltungsvorschriften entgegenstehen. Auskünfte sollen zudem nur dann verweigert werden können, wenn die Durchführung von
schwebenden Gerichtsverfahren vereitelt, erschwert
oder verzögert wird, schutzwürdige Privatinteressen
verletzt werden oder die Veröffentlichung der angeforderten Informationen öffentliche Interessen gefährden
oder schädigen.

Um es gleich vorwegzunehmen - es bestehen an dieser Stelle keine Zweifel und keine Rechtsunsicherheit -: Diese Auskunftspflicht von Bundesbehörden
gibt es, und sie ist rechtlich abgesichert.

Dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes lag
folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger, ein Journalist des Axel-Springer-Verlages hatte mit einer Untätigkeitsklage sein Auskunftsbegehren beim Bundesnachrichtendienst weiterverfolgt und stützte sich dabei
auf § 4 Abs. 1 des Berliner Pressegesetzes. Der BND
hatte ihm zwei Jahre zuvor Auskünfte mit der Begründung verweigert, es handele sich um Informationen,
die aktuell nicht einfach verfügbar seien, und die Bearbeitung werde noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

Das Bundesverwaltungsgericht beurteilte die Klage
des Journalisten als unbegründet, da die Pressegesetze
der Bundesländer auf Bundesbehörden nicht anwendbar seien. Deshalb müsse der Bund gesetzliche Regelungen erlassen, um den presserechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber Bundesbehörden zu klären. Das
Urteil ist noch nicht rechtskräftig, und der AxelBeschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({0})

- Drucksache 17/13995 Berichterstattung:
Abgeordnete Stephan Mayer ({1})
Michael Hartmann ({2})
Ulla Jelpke

Die Reden sind auch hier zu Protokoll gegeben.
Reinhard Grindel (NA), 2013-06-27:
Wir wissen seit der, von den Innenpolitikern der

CDU/CSU immer abgelehnten, Visafreiheit für Serbien
und Montenegro, dass es einen direkten Zusammenhang zwischen dieser Art der Reisefreiheit und der
Asylantragstellung in Deutschland gibt. Nur durch die
drastische Verkürzung der Verfahren für die Asylbewerber vor allem aus Serbien konnte ihre Zahl ganz
erheblich reduziert werden. Was die Antragsteller von
Grünen und Linken wohl völlig übersehen, ist, dass
schon heute die Asylbewerber aus Russland die mit
Abstand größte Gruppe darstellen. Mit über 7 500 Antragstellern sind in diesem Jahr bereits mehr als doppelt so viele wie aus Syrien zu uns gekommen, und das
ohne Visafreiheit. Daran lässt sich absehen, dass der
Migrationsdruck aus Russland sehr groß ist. Dass sich
dieser Migrationsdruck natürlich erst recht aus Ländern wie Moldawien oder Georgien ergeben würde,
versteht sich von selbst.

Es hat sich bereits eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe
gebildet, die durch die Überstellung von Asylbewerbern nach dem Dublin-Verfahren, konsequentes Vorgehen gegen Schleuser und die Intensivierung des Informationsaustausches mit allen in- und ausländischen
Behörden versucht, den Asylbewerberzustrom einzudämmen. Würden wir jetzt die Visafreiheit einführen,
würde dieses zu einer völlig ungesteuerten Zuwanderung von Asylbewerbern aus den verschiedensten

17/13719. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Regierungsmehrheit gegen die Stimmen
der Opposition angenommen.

Tagesordnungspunkt 62:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang
Gehrcke, Ulla Jelpke, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Umfassende Visaliberalisierungen für Menschen in Russland und Osteuropa

- zu dem Antrag der Abgeordneten Marieluise
Beck ({1}), Memet Kilic, Viola von
Cramon-Taubadel, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Visapolitik liberalisieren

- Drucksachen 17/9191, 17/9951, 17/13347 Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhard Grindel
Hartfrid Wolff ({2})
Memet Kilic

Wie ausgewiesen, sind die Reden zu Protokoll genommen.