Roland Gewalt (NA), 2004-10-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Stokar von Neuforn, Sie haben ein flammendes
Plädoyer für den Rechtsstaat gehalten. Schauen Sie sich
Frankreich, Großbritannien und die Schweiz an! Das
sind alteingesessene europäische Demokratien, die das
Kennzeichen-Scanning längst eingeführt haben. Also ein
bisschen gemach an dieser Stelle.

Das Scannen und Registrieren von Kfz-Kennzeichen zu Fahndungszwecken ist in vielen europäischen
Ländern längst Praxis bei der Polizei. Ich nenne das Beispiel der Schweiz: Der Fahndungscomputer in der Zentrale der Züricher Polizei schlägt etwa fünf Mal pro Tag
Alarm, wenn an einer der Hauptverkehrsstraßen der
Stadt von den Aufzeichnungsgeräten das Kennzeichen
eines gestohlenen Fahrzeugs gemeldet wird oder der
Fahrer zur Fahndung ausgeschrieben ist. Streifenwagen
der Polizei riegeln dann das Gebiet sofort ab und, Herr
Kollege Hofmann, der Täter kann in vier von fünf Fällen
- das ist eine beeindruckende Bilanz - gefasst werden.

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Von den Kameras in der Schweiz werden das Kennzeichen, die Frontpartie, die Marke und das Modell des Wagens erfasst. In Sekundenbruchteilen werden die Informationen an den Computer weitergegeben, der dann den
Alarm auslöst.

Die Erfolge - ich habe sie soeben angerissen - sind
beeindruckend. Sie waren ausschlaggebend dafür, dass
die Videoüberwachung von Kraftfahrzeugen überall in
Europa auf dem Vormarsch ist. Großbritannien, Italien
und die Schweiz haben hier eine Vorreiterrolle übernommen. Mittlerweile sind auch in Deutschland drei
Modellversuche gelaufen, in Brandenburg gab es den
weitestgehenden, und zwar unter sozialdemokratischer
Regierungsverantwortung.

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Bayern und Hessen haben begrenzte Versuche durchgeführt. Überall ist das Urteil der Polizei eindeutig.

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Das Kfz-Kennzeichen-Scanning ist ein viel versprechendes Fahndungsmittel. So fällt auf, dass seit Einführung der Videoüberwachung von Kraftfahrzeugen in Italien der Autodiebstahl - dort bekanntermaßen ein
großes Problem - deutlich zurückgegangen ist. Ich habe
heute früh die Zahlen für Norditalien erhalten. Dort gab
es einen Rückgang des Autodiebstahls um 22 Prozent.
Ich glaube, das kann sich sehen lassen, meine Damen
und Herren von der SPD.

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Man kann davon ausgehen, dass die Videoüberwachung von Kraftfahrzeugen nicht nur eine Fahndungskomponente, sondern auch eine präventive Komponente
hat, die für den Bürger die entscheidende ist. Frau Piltz,
um den Bedenkenträgern gleich den Wind aus den Segeln zu nehmen: Datenschutzprobleme bestehen eben
nicht. Die Daten und Bilder, die von der Videokamera
erfasst werden, werden nicht gespeichert, sondern nur
mit den Daten abgeglichen, die bereits im Fahndungscomputer sind. Eine Speicherung über Stunden und Tage
ist überhaupt nicht vorgesehen und nicht notwendig.

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Insofern verstehe ich Ihre Bedenken nicht.
Gerade in Zeiten, in denen die Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union wegfallen - Ihr Argument,
Herr Kollege Hofmann, ist daher eher ein Argument für
die Einführung des Kennzeichen-Scannings -,

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braucht man eine Kompensation hinter den Grenzen.
Deshalb sollte nicht nur der Polizei der Länder, sondern
auch dem Bundesgrenzschutz die Möglichkeit gegeben
werden, die Videoüberwachung von Kraftfahrzeugen
einzuführen.

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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich daran erinnern, dass nicht nur die Innenminister der Union, sondern auch die der Sozialdemokraten - zum Beispiel Herr
Behrens aus Nordrhein-Westfalen und Herr Körting aus
Berlin - Interesse am Kfz-Kennzeichen-Scanning gezeigt haben.

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Allerdings wollen die sozialdemokratischen Innenminister - offensichtlich, um die Landespolizeigesetze nicht
ändern zu müssen - anders bezogene Kontrollen.

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Diese Kontrollen, Frau Kollegin Stokar - das zeigen die
Pilotprojekte in Brandenburg, Bayern und Hessen -, sind
jedoch nicht ausreichend. Gerade die regelmäßigen Aufnahmen durch fest installierte Kameras und die anlassunabhängigen Kontrollen sind für einen Erfolg maßgeblich. Deshalb setzen wir uns für sie ein.

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Herr Staatssekretär, der Bundesinnenminister hat im
Übrigen nicht dasselbe Problem wie seine sozialdemokratischen Kollegen in den Ländern. Er braucht keine
Angst davor zu haben, bei einer Gesetzesinitiative zur
Einführung anlassunabhängiger Kontrollen an der eigenen Fraktion zu scheitern;

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denn im Bundesgrenzschutzgesetz sind bereits anlassunabhängige Videokontrollen vorgesehen. Es ist übrigens
eines der ganz wenigen bundesweit gültigen Polizeigesetze, in denen solche Kontrollen bereits vorgesehen
sind.

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Deshalb richte ich folgenden Appell an Sie, Herr Staatssekretär, bzw. an die gesamte Bundesregierung: Wenden
Sie dieses fortschrittliche Gesetz bitte an und geben Sie
dem Bundesgrenzschutz die Möglichkeit, diese erfolgreiche Fahndungsmethode einzusetzen!

Vielen Dank.

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