matthias wissmann (NA), 2001-11-29:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man einen Eindruck vom Zustand der Wirtschaftspolitik in Deutschland bekommen
will, von ihrer Stärke, ihrer Durchsetzungskraft, ihrer
Kreativität und ihrer Perspektive, dann hat man Herrn
Müller zuhören müssen.

({0})






Aber uns allen ist nicht nach reiner Polemik zumute,
sondern wir wissen: Wir reden keine Krise herbei; wir
sind mitten in einer Krise.

({1})

Wir haben die Probleme nicht erst seit den Ereignissen vom 11. September, die sicherlich das Vertrauen erschüttert und die Verunsicherung gestärkt haben. Seit
Herbst 2000 gehen die Wachstumszahlen in Deutschland kontinuierlich zurück. Seit Januar 2001 steigt saisonbereinigt die Arbeitslosenzahl.

Die wahre Analyse finden wir in dem Vergleich zu unseren europäischen Partnern. Natürlich waren wir schon
in den 90er-Jahren durch die enormen Folgeprobleme der
Misswirtschaft in der früheren DDR beim Wachstum
nicht an der absoluten Spitze Europas. Wir waren auf einem mittleren Platz. Jetzt sind wir im EU-Vergleich beim
Wachstum auf dem letzten Platz. Damals lagen wir im europäischen Vergleich bei der Preissteigerung auf dem
vierten Platz. Jetzt sind wir auch als Folge von Ökosteuer
und vielen anderen Belastungen, die diese Regierung veranlasst hat, auf den siebten Platz abgerutscht. In Sachen
Arbeitslosigkeit sind wir auf Platz zehn, dem denkbar
schlechtesten Platz für eine große Industrienation wie
Deutschland.

Die „FAZ“ hat den Bericht über die gestrige Debatte
mit dem Satz überschrieben: „Schröder sieht sich machtlos gegenüber wachsender Arbeitslosigkeit“. Die „Süddeutsche Zeitung“ schrieb vor wenigen Tagen unter der
Überschrift „Der hilflose Kanzler“:

Wie lange noch soll das so gehen? Wie lange noch
will die Regierung tatenlos zusehen, wie Deutschland die Kräfte schwinden?

Man muss es ganz klar sagen: Neben den internationalen Faktoren, die keiner bestreitet, ist unser Kernproblem,
dass wir keine kreative, eigenständige und starke Wirtschaftspolitik in Deutschland haben, mit der der Krise
entgegengetreten wird.

({2})

Wir besitzen nicht den Mut, die eingefahrenen Gleise zu
verlassen: bei der Deregulierung des Arbeitsmarktes, der
weiteren Liberalisierung der Energiemärkte in Europa,
den gezielten Steuersenkungen, die dazu beitragen könnten, dem Mittelstand, der am meisten leidet, auf die Beine
zu helfen. Eine Insolvenzwelle wie nie zuvor geht durch
unser Land. Die kleinen und mittleren Betriebe haben von
der Steuerreform nichts mitbekommen, im Gegenteil: Sie
sind über zum Teil veränderte Möglichkeiten der Abschreibungen zusätzlich belastet worden.

Das hat mit den handelnden Personen zu tun. Aber es
hat auch mit einer völlig falschen Architektur Ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik zu tun. Die Wirtschaftspolitik
ist jetzt endgültig zu einem Wurmfortsatz der Finanzpolitik geworden. Sie hat kein eigenständiges Profil mehr.

({3})

Herr Müller, Ihnen sind die Grundsatzabteilung und die
europäischen Zuständigkeiten genommen worden. Sie und
die Regierung lassen es zu, dass man über eine vergleichsweise zweitrangige Frage wie der nach dem Verwaltungsratsvorsitz bei dem durch Fusion der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Deutschen Ausgleichsbank
entstehenden Institut - geht er an Sie oder den Finanzminister - monatelang streitet, ohne eine Einigung zu erzielen. Wie will denn jemand, der schon so kleine Probleme
nicht lösen kann, die großen Probleme der Arbeitsmarktund Wirtschaftsentwicklung glaubwürdig angehen?

({4})

Ich richte mich bei diesem Punkt - ich möchte fair sein nicht nur an die Adresse des amtierenden Wirtschaftsministers. Versuchen Sie sich einmal zurückzubesinnen:
Wann hat man in guten Zeiten gute Wirtschaftspolitik gemacht und in schlechten Zeiten rechtzeitig reagiert? - Das
war in der Zeit, als es eine Balance zwischen Finanzund Wirtschaftspolitik gab, als das Wirtschaftsministerium neben dem Finanzministerium ein eigenständiges
Profil und eine Leuchtturmfunktion hatte. Das war in den
50er-Jahren, als Ludwig Erhard und Fritz Schäffer Minister waren, in den 60er-Jahren, als Karl Schiller und Franz
Josef Strauß Minister waren, und während der Regierung
Kohl der Fall, als Gerhard Stoltenberg und Otto Graf
Lambsdorff Minister waren. Heute gibt es weder eine
kraftvolle Finanzpolitik noch eine kreative Wirtschaftspolitik. Das ist unser Dilemma, wenn es um die Zukunft
unseres Landes geht.

({5})

Das hat zur Folge, dass der Wirtschaftsminister zwar
an einigen Stellen durchaus richtige Anmerkungen zur
Wirtschaftspolitik machen darf - ich erinnere an seine
frühen Anmerkungen zur Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes -, dass er sich aber am Ende nicht
durchsetzen kann. Alle mittelstandspolitischen Folterinstrumente der letzten Jahre - 630-Mark-Gesetz, Gesetz
zur Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit, das Betriebsverfassungsgesetz und „Zwangsteilzeit“, um nur einige zu nennen - sind verabschiedet worden. Es findet auf
breiter Front eine Reregulierung unserer Volkswirtschaft
statt. Es gibt keine Liberalisierung, keine Freisetzung der
Kräfte, keine Ermutigung des Mittelstands und keine
Stärkung der kleinen und mittleren Betriebe. Ich glaube,
das müssen Sie sich, Herr Müller, leider vorwerfen lassen.

Notwendig wäre eine Entrümpelungsaktion. Sie, Herr
Müller, müssen die novellierten Gesetze, von denen ich
gerade gesprochen habe, rückgängig machen und gleichzeitig auch den Mut besitzen, fragwürdige steuerpolitische Instrumente zu beseitigen. Gestern hat Ihnen die
Europäische Kommission mitteilen lassen, dass die Ökosteuer mit ihren ganzen bürokratischen Feinziselierungen
nicht auf ihre Zustimmung stößt. Schaffen Sie endlich die
Ökosteuer ab oder setzen Sie wenigstens die nächste Stufe
der Ökosteuer aus, die am 1. Januar 2002 in Kraft treten
soll.

({6})
Einen ähnlichen ungelösten Widerspruch verkörpert

Ihre Energiepolitik. Sie haben in diesen Tagen einen





Energiebericht vorgelegt, der letztlich nur eine Botschaft
hat: Die Energiepolitik der Regierung ist gescheitert. Eine
Kehrtwende ist dringend erforderlich. Es war zwar nur ein
Randaspekt dieser Debatte, aber er war bemerkenswert:
Der Wirtschaftsminister der rot-grünen Bundesregierung
hat genau in den zehn Minuten den Saal verlassen, in denen die energiepolitische Sprecherin der Grünen ihre
Konzeption dargelegt hat.

({7})

Herr Müller darf zwar etwas sagen und bei bestimmten
Gelegenheiten Richtiges schreiben. Aber er darf Wirtschaftspolitik nicht durchsetzen. Das spüren wir auch in
der Energiepolitik.

({8})
Wir alle - das gilt parteiübergreifend - wissen, dass die

in den 90er-Jahren durchgesetzte Liberalisierung des
Strom- und Gasmarkts zu deutlichen Strompreissenkungen in Höhe von 20 Milliarden DM geführt hat. Nicht nur
der Industriekunde und nicht nur der mittelständische Betrieb, sondern auch der Normalbürger hat diese Entlastung gespürt. Es sprach alles dafür, diesen Weg weiterzugehen. Inzwischen haben aber die von Rot-Grün
beschlossenen Marktinterventionen, das ErneuerbareEnergien-Gesetz und das KWK-Vorschaltgesetz, den
Verbraucher mit zusätzlich 4 Milliarden DM belastet.

Hinzu kommen die Belastungen aus der Stromsteuer
mit derzeit rund 11 Milliarden DM. Wenn ich die derzeitigen Belastungen eines durchschnittlichen Vier-Personen-Haushaltes durch die Energiepolitik der Bundesregierung zusammenrechne, komme ich für das Jahr 2001
auf eine zusätzliche Belastung in Höhe von 630 DM:

({9})

Stromsteuer, Heizungskosten, Ökosteuer auf Benzin und
vieles andere. Das Gesetz zur Kraft-Wärme-Kopplung,
das eigentlich in dieser Woche verabschiedet werden
sollte, würde den Verbrauchern zusätzlich 8,7 Milliarden DM aus der Tasche ziehen.

Verdeckte Strompreiserhöhungen sind nicht nur den
Verbrauchern nicht mehr zuzumuten, sie sind auch ordnungpolitisch der falsche Weg. Vertrauen Sie in den rotgrünen Reihen stärker auf die Kräfte des Marktes. Seien
Sie mutiger bei der weiteren Liberalisierung von Märkten
und lassen Sie sich nicht bei jeder Gelegenheit eine ideologische Finte einfallen, wie man den Bürger und die Betriebe wieder stärker belasten kann! Das ist der falsche
Weg in unsere Zukunft.

({10})
Meine Damen und Herren, auch in der Steuerpolitik

fällt Ihnen nichts Weiterführendes ein. Sie müssten jetzt
wenigstens einen Teil der Entlastungen für den Mittelstand vorziehen, die für 2003 und 2005 geplant sind. Sie
handeln nicht. Wir sagen noch einmal mit allem Nachdruck: Jetzt wäre es richtig, die Steuerentlastungsstufe
von 2003 auf 2002 vorzuziehen - um ein Signal zu geben!

({11})

Ludwig Erhard hat zu Recht gesagt: Die Hälfte der Wirtschaftspolitik ist Psychologie. - Wenn Sie nicht handeln,
dann verletzen Sie dieses Gesetz. Sie gehen den falschen
Weg, meine Damen und Herren.

({12})

Sie als Bundesregierung tragen auch für den investiven
Bereich eine Verantwortung. Die Investitionsquote im
Haushalt sinkt seit 1998. In den neuen Ländern geben Sie
in jedem Land inzwischen mehr Geld für den zweiten Arbeitsmarkt aus als für Investitionen in unsere Zukunft: Infrastruktur, Hochschulen, Technologie, Stadtsanierung.
Das hat zur Folge, dass seit 1998 das Volumen der Investitionen in den neuen Ländern kontinuierlich sinkt.

Ich habe noch einmal die neun Punkte nachgelesen, in
denen die Sozialdemokraten im letzten Wahlkampf ihre
wichtigsten Versprechungen zusammengefasst hatten.

({13})

Die drei wichtigsten wirtschaftspolitischen Versprechungen will ich Ihnen noch einmal in Erinnerung rufen.

Die erste Versprechung hieß: mehr Arbeitsplätze; Arbeitslosigkeit kann man bekämpfen. Ergebnis: Wir werden in diesem Winter leider 4,2 Millionen Arbeitslose haben. Sie hatten ein ganz anderes Ziel im Auge. Sie haben
Ihr Versprechen nicht gehalten.

({14})

Die zweite wichtige Versprechung: Der Aufbau Ost
wird zur Chefsache und mit einem gebündelten Zukunftsprogramm vorangetrieben.

({15})

Ergebnis: Die Investitionen in die neuen Länder sinken
seit 1998. Sie sind in diesem Jahr wegen eines Streits zwischen Rot und Grün nicht einmal in der Lage, die vorgesehenen Bahninvestitionen für die Infrastrukturerneuerung ordnungsgemäß abfließen zu lassen.

({16})

Versprechung Nummer drei: Deutschland als Ideenfabrik durch Verdoppelung der Investitionen in Bildung,
Forschung und Wissenschaft in fünf Jahren. Herr Müller,
ich stelle fest: In Ihrem Haushalt sind seit 1998 die Forschungsinvestitionen um über 120 Millionen DM gesunken und der Gesamthaushalt ist weit, weit weg von dieser
Versprechung.

Wenn man viel Sinn für Ironie hätte, könnte man in diesen Tagen sagen: Sie halten sich an eine fragwürdige Lebensweisheit. Es wäre ja noch schöner, den Menschen
zweimal eine Freude zu machen: indem man ihnen erst etwas verspricht und dies dann auch noch hält.

({17})

Meine Damen und Herren, es liegt an einer schwachen,
einfallslosen, unkreativen Wirtschaftspolitik, aber auch
an einer falschen Architektur dieser Regierung, die wir





ändern müssen, wenn wir zu den notwendigen Entscheidungen für Arbeitsplätze, für den Mittelstand und für eine
Erneuerung unserer Volkswirtschaft kommen wollen.

({18})