margulies (NA), 1961-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Daß sich die Fraktion der Freien Demokraten an dieser letzten Sitzung der 3. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages zum Sprecher der ernsten Sorge der deutschen Landwirtschaft gemacht hat, welche Konsequenzen sich in den nächsten Tagen bei den Beratungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ergeben werden, hängt mit der konsequenten Erfüllung der Politik zusammen, die wir hinsichtlich der mittelständischen Ordnung verfolgen. Uns liegt das Schicksal der 1,8 Millionen selbständigen landwirtschaftlichen Betriebe am Herzen.
Wir haben noch eine andere Sorge, die uns von unseren Vertragspartnern immer wieder abgenommen worden ist: die Sorge, daß sich, wenn sich die Verhältnisse in der deutschen Landwirtschaft durch die gemeinsame europäische Agrarpolitik verschlechtern sollten, das in erster Linie entlang der Zonengrenze auswirkt, so daß wir möglicherweise durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft in etwa zu denselben Ergebnissen kämen, zu denen die drüben im Osten durch Anwendung von Gewalt und Terror gekommen sind. Das aber kann niemand wollen. Das sind die Gründe, die uns veranlaßt haben, diese unsere Sorge vor den Deutschen Bundestag zu tragen.
Ich bin dem Herrn Bundesernährungsminister sehr dankbar, daß er diese Sorgen gar nicht verkleinert hat. Auch er hat diese Sorgen hier vorgetragen, auch er hat davon gesprochen, welche Schwierigkeiten im Ausbalancieren der verschiedenen Anliegen gegeben sind, daß er zwar das Landwirtschaftsgesetz durchhalten will, aber auf der anderen Seite auch genötigt ist, Zugeständnisse - wie hat er gesagt: „bis an die Grenze des wirtschaftlich Vertretbaren" zu machen. Die Präferenz-Interessen innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft stehen im Gegensatz zu den Notwendigkeiten, „die traditionellen Warenströme", wie das so schön im EWG-Vertrag heißt, aufrechtzuerhalten. Dieses Problem hat Herr Minister Schwarz gar nicht verkleinert, aber er hat geglaubt, uns, der Opposition, schnell eins auswischen zu sollen, und hat gesagt, wir könnten ja aus der Verantwortungslosigkeit heraus leicht reden. Ich will gar nicht die Zukunft apostrophieren,
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aber wir haben schon in der Vergangenheit immer wieder Gedanken geäußert und darum gebeten, daß die Bundesregierung diese Gedanken untersucht. Wir haben Vorschläge gemacht. Aber das ist dann alles versickert, es ist nichts daraus geworden. Wir haben also - ich glaube, darüber werden wir uns verständigen können - eine konstruktive Opposition betrieben, und davon wollen wir auch heute, am letzten Tage der dritten Legislaturperiode, nicht abgehen.
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Herr Minister Schwarz hat weiter gesagt: Niemand kann sich auf Jahre hinaus festlegen. Nun, das wollen wir auch gar nicht. Wir wollen ja nur wissen, mit welchen Vorstellungen die BundesregieMargulies
rung am kommenden Montag, also in drei Tagen, zu der Ministerratssitzung fährt. Das war unser Anliegen. Wir wollen nicht im einzelnen wissen, welche Maßnahmen die Regierung dort mitmachen will und welche sie nicht mitmachen will.
Es liegt uns aber die Drucksache 2874 vor, in der der Herr Stellvertreter des Bundeskanzlers dem Bundestag mitteilt:
Der Rat hatte am 30. Mai 1961 einen ersten Gedankenaustausch über diese Frage. Eine Beschlußfassung des Rates ist für den 3. und 4. Juli 1961 vorgesehen.
Das ist inzwischen verschoben, aber immerhin, das war noch die Mitteilung.
Bei der vorgesehenen Zollsenkung ergeben sich infolge der Preisunterschiede bei den wichtigsten Rohstoffen Probleme für eine Reihe von Erzeugnissen der deutschen Ernährungsindustrie. Im übrigen haben die anderen Mitgliedsländer in der Ratssitzung am 30. Mai 1961 die Forderung erhoben, daß zusätzliche Zollsenkungsmaßnahmen auch auf dem Gebiet der Landwirtschaft getroffen werden sollen.
Das ist eine sehr eindeutige und klare Mitteilung. Sie steht auch durchaus in Einklang mit dem, was wir von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu erwarten haben.
Ich möchte noch einmal unterstreichen, was mein Freund Mauk zur Begründung ausgeführt hat: daß
wir den Vertrag als solchen nicht in Frage stellen. Wir haben ihn damals abgelehnt, und wir sind recht froh darüber, daß die CDU jetzt überall die Wähler daran erinnert, daß wir ihn abgelehnt haben, weil wir ja nicht so reichliche Propagandamittel zur Verfügung haben; Sie nehmen uns damit viel Arbeit ab.
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Es ist ganz selbstverständlich - und ich habe das von dieser Stelle aus mehrfach erklärt -, daß die Verträge gültig sind und daß niemand bei uns sich dem Verdacht aussetzen will und aussetzen wird, diese Verträge etwa nicht erfüllen zu wollen.
Wir müssen uns aber dann auch klar darüber sein - ich glaube, die Regierung weiß das mindestens so gut wie ich -, daß in diesem Vertrag unausgesprochen ein Nehmen und Geben beschlossen ist, daß die anderen fünf Länder, unsere Vertragspartner, wenn auch mit erheblichen Sorgen und gelegentlichen Verzögerungen, ihre Märkte für die Erzeugnisse der deutschen Industrie geöffnet haben und daß sie als Gegenleistung beanspruchen, daß wir unseren Markt für die Überschüsse an landwirtschaftlichen Erzeugnissen der anderen fünf Länder öffnen. Das steht nirgendwo, und trotzdem, meine Damen und Herren, ist das der eigentliche Kern des Vertrages. Wir hatten in den letzten Tagen wegen der Bauernunruhen in der Bretagne in Straßburg häufig Gelegenheit, uns über die Dinge zu unterhalten. Ich habe mich sehr lange mit Herrn Pleven ausgesprochen, dem ehemaligen Ministerpräsidenten, der einen bäuerlichen Wahlkreis in der Bretagne vertritt, und mit meinem Freund Briot, der aus dem Herzen Frankreichs stammt und dort Bauer ist. Beide sagten mir übereinstimmend, obwohl sie aus ganz verschiedenen politischen Lagern Frankreichs kommen, daß sie das Ergebnis ihrer vieljährigen Arbeit für Europa gefährdet sehen, und zwar gefährdet durch die deutsche Agrarpolitik. Sie sagen: Wir haben unsere Wähler, unsere Bürger dazu gebracht, sich zu Europa zu bekennen; sie haben die alten Geschichten, die vielen Differenzen, die zwischen Deutschland und Frankreich bestanden, vergessen, darüber soll nicht mehr gesprochen werden; wir haben es dahin gebracht, daß sie bereit sind, an Europa zu glauben, an Europa mitzuarbeiten; wir haben ihnen selbstverständlich gesagt, daß der deutsche Markt künftig für Ernährungsgüter allen Sechs offenstehe, daß die ganze Entwicklung zu einem gemeinsamen Markt führen werde und daß sich die Überschüsse der einzelnen Länder innerhalb der Gemeinschaft ausgleichen würden; aber was habt ihr nun getan?
1958 ist der Vertrag in Kraft getreten. Dann sind die Verhandlungen in Stresa gewesen. Im Europäischen Parlament haben die Mitglieder der CDU die Fahne getragen für eine europäische gemeinsame Agrarpolitik. Sie haben fleißig mitgemacht. In den Regierungskonferenzen haben die deutschen Vertreter zugestimmt. Aber als es dann soweit war, hat die Bundesregierung gesagt: Nischt, aus, nein, machen wir nicht!
Es wurde mir von den beiden französischen Kollegen weiter gesagt - ich berichte jetzt einmal, wie das Bild von der anderen Seite her aussieht -: Sie haben uns nicht nur unsere Waren nicht abgenommen, sondern Sie haben durch neue Maßnahmen - man behauptet, vertragswidrig - verhindert, daß das Volumen der Agrarausfuhr nach Deutschland größer wird; Sie haben das Malz in die Marktordnung eingebaut, Sie haben das geschälte Getreide in die Marktordnung eingebaut, Sie haben wegen der angeblichen Gefahren der Einschleppung der Maul-und Klauenseuche die Fleisch- und Vieheinfuhr aus Frankreich verhindert; Sie haben diese und jene Maßnahme gemacht.
Was meinen ''Sie, meine Damen und Herren, welche Freude in Frankreich und in Italien über dieses Weinwirtschaftsgesetz herrschen wird, das Sie heute morgen hier beschlossen haben!
Das sind doch alles Tropfen, die den Becher allmählich füllen. Jetzt ist es zu den Unruhen in Frankreich gekommen. Jetzt machen die Bauern in der Bretagne und in den anliegenden Gebieten Schwierigkeiten. Ich kann Ihnen hier aus einer Rede, die dort gehalten worden ist, folgendes zitieren: „Besonders der deutsche Markt müßte den französischen Bauern für große Exporte zur Verfügung gestellt werden." Oder an anderer Stelle: „Deutschland, so hatte man uns gesagt, würde ein ungeheurer Markt für unsere Überschüsse werden." Da haben Sie genau die These, die ich Ihnen soeben vorgetragen habe und die den entscheidenden Hintergrund darstellt.
Wenn ich darüber berichte, was mir Herr Pleven und Herr Briot sagten, dann ist 'das natürlich auch
politisch zu verstehen. Sie sehen, wie ihr Werk in Gefahr kommt, wie sich die Kommunisten - die Zitate stammen von einem Kommunisten - der Sache bemächtigen und wegen der Maßnahmen, die die deutsche Regierung ergriffen hat, gegen Europa schießen. Ich will diese Maßnahmen nicht kritisieren, in keiner Weise. Sie sind ja zum großen Teil von uns mitgetragen oder sogar initiiert worden; sie waren eben notwendig, um diesen Ausgleich herzustellen, den Schutz noch zu erhalten. Aber sie wirken drüben angesichts dessen, was wir ihnen nach ihrer Meinung versprochen haben, als Schläge.
Zum Schluß sagten mir beide Herren: Jetzt stellen Sie sich mal unsere Situation vor, wenn wir nun zu unseren Wählern hinkommen und sagen denen: „So, nun müßt ihr aber stramm stehen für Berlin."
Ich bitte, das nicht zu leicht zu nehmen, meine Damen und Herren. Ich habe mich bemüht, Ihnen das Spiegelbild des Ergebnisses unserer Maßnahmen von der anderen Seite zu zeigen.
Natürlich kann man viel dagegen einwenden. Es gibt hundert Vorwürfe, die wir ihnen zurückgeben könnten, wenn wir das wollten. Aber das erreicht selbstverständlich nicht den einfachen Menschen irgendwo auf dem Lande; das sind Auseinandersetzungen für Anwälte. Das nützt uns gar nichts. Wenn einmal dort der Wille zu Europa zerstört ist, werden wir ihn kaum wiedergewinnen.
Also wie kommen wir über die Schwierigkeiten weg? Im Vertrag steht ja nicht sehr viel über die Agrarpolitik. Das Wichtigste ist wohl, daß man vereinbart hatte, eine Konferenz abzuhalten. Schön! Sie hat in Stresa stattgefunden. Dort hat es auch eine Anzahl einander völlig widersprechender Beschlüsse gegeben: Das Einkommen der Landwirtschaft muß gehoben werden, und die Preise für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse sollen gesenkt werden. Das steht alles in derselben Entschließung. Dann hat man sich darangemacht, im Schoß der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft die Möglichkeiten einer gemeinsamen europäischen Agrarpolitik zu untersuchen. Wie schon gesagt, die Herren von der CDU im Europäischen Parlament haben sich sehr bemüht - das muß man anerkennen -, das mitzumachen; sie haben allerdings dabei einige Kleinigkeiten übersehen.
Die deutsche Marktordnung z. B. für Getreide besteht ja nicht aus der Einfuhrschleuse allein, sondern mindestens in gleichem Maße wirkt die Kontingentierung, die mengenmäßige Beschränkung. Und das Festpreisgesetz für Getreide, das wir haben, wäre ja ein Stück Papier und hätte gar keine Wirkung, wenn es nicht durch die Interventionspflicht der Einfuhr- und Vorratsstelle ergänzt würde.
Erst durch das Zusammenwirken dieser vier Dinge kommen wir zu dem Ergebnis, das wir aus unserer deutschen Sicht kennen. Wenn man also Teile dieser Maßnahmen auf das europäische Feld überträgt, erreicht man gar nichts. Außerdem ist es doch so - darüber sind wir uns wohl alle im klaren -, daß eine Einfuhrschleuse nur eine Wirkung haben kann, solange ein Strom fließt. Nun sind wir aber zu einem ganz großen Teil innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Selbstversorger. Wir überschreiten bereits den Bedarf. Selbst bei Weizen liegen wir schon auf 96 %, und nur bei Futtergetreide liegen wir noch bei 80 % unseres Bedarfs. Ob es dabei bleiben wird, weiß ich nicht. Jedenfalls hat die Einfuhrschleuse nur so lange eine Wirkung, wie Einfuhren stattfinden. Sonst ist die Preisbeeinflussung weg. Es wird von einem „Richtpreis" geredet. Die Funktionäre bringen ja überhaupt jeden Tag eine neue Bennung. Jetzt haben wir einen „Schwellenpreis". Wir haben auch schon einen Bodenpreis gehabt. Das wird alles nicht näher definiert, so daß man nicht genau weiß, was das sein soll.
Im Endeffekt kommt es doch darauf an, daß die Preise, die ja sehr weit auseinanderklaffen, irgendwie harmonisiert werden müssen. So steht es in den Vorschlägen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Ja, meine Damen und Herren, meine Herren Minister, da wollen doch die Leute jetzt von uns mal wissen: Was heißt denn „harmonisieren"? Sollen die Preise heruntergehen, sollen sie heraufgehen; wo sollen sie eigentlich bleiben? Jeder drückt sich um das Preisproblem herum. Die Herren von der CDU sind so enorm stolz darauf, daß sie erreicht haben, daß wir seinerzeit in Rom eine Entschließung angenommen haben, wonach der Weizenpreis an das Preisniveau des größten Einfuhrlandes angeglichen werden soll; das würde also heißen, an den deutschen Preis. Aber es redet leider niemand davon, daß im nächsten Satz schon steht: Das gilt aber nicht für Futtergetreide.
Nun beklagen Sie sich darüber, daß ich dies nicht unterstützt habe. Sie haben völlig recht. Sie können von mir nicht verlangen, daß ich einem solchen Quatsch zustimme. Das geht, ehrlich gesagt, über meine Verhältnisse. Wenn Sie den Weizenpreis nach dem deutschen Modell ausrichten wollen, - einverstanden, in Ordnung! Dann müssen Sie aber die anderen Getreidepreise auch so ausrichten. Da steht aber das Gegenteil in dieser Entschließung drin: Futtergetreide soll nicht unter diese Maxime fallen. Dabei wird nichts über den Preis gesagt, der endgültig angestrebt wird. Ja, aber genau das ist es doch, was die Menschen nun einmal wissen möchten. Sie möchten sich doch auf irgend etwas einstellen.
Die Frage ist nun - wir haben sie hier schon vor eineinhalb Jahren gestellt -: Wie sieht das aus, was verstehen Sie unter einer Harmonisierung? Zunächst einmal: Wenn wir das ,deutsche Einfuhrschleusensystem auf den Gemeinsamen Markt übertragen, fällt natürlich der Schutz im Innern weg. Der ist dann nicht mehr da. Deshalb wirken sich ja diese Preisfragen unmittelbar auf das Einkommen unserer Landwirtschaft aus. Sie kommen nicht darum herum, irgendwie einmal die Frage zu beantworten: Wo wollen Sie mit den Preisen hin? Das ist das, was die Leute interessiert. Sie können auf das deutsche Niveau gehen. Einverstanden, ist in Ordnung! Dann müssen Sie aber damit rechnen, daß als Folge davon im Laufe der Übergangszeit in Frankreich sofort eine 50°/oige Preiserhöhung eintritt, daß dort also auch eine entsprechende Mehrproduktion entsteht.

Ich möchte das an sich gar nicht alles wiederholen. Das hat unser Kollege Köhler schon vor zwei Jahren von dieser Steile aus vorgetragen. Aber auch damals ist keine Antwort gegeben worden.
Die Frage ist also: Was soll nun geschehen, damit wir mit dem, was auf uns zukommt, fertig werden? Darum geht es doch letztlich. Wir müssen doch die Menschen draußen in irgendeiner Form beruhigen und ihnen sagen können, daß es ihnen nicht ans Leder geht. Das kann ich aber doch nicht in der Form machen, daß ich einfach sage: Hab du nur Vertrauen zur Regierung! Die wird das schon alles machen.
Wir haben vor etwa eineinhalb Jahren die Regierung gebeten, einmal zu untersuchen, ob das britische System eventuell geeignet wäre, die Forderung zu erfüllen, auf die sich doch schließlich alles zusammendrängt, nämlich die Forderung, den EWG-Vertrag in vollem Umfang und ehrlich gegenüber unseren Partnern zu erfüllen, ohne die deutsche Landwirtschaft in ihrer Substanz zu schädigen. Das ist doch die Forderung, die erfüllt werden muß. Wir sind nicht stolz auf diesen unseren Gedanken. Das britische System ist schließlich überall bekannt. Ich möchte nur, um Irrtümern vorzubeugen, gleich hier sagen, daß wir niemals daran gedacht haben, das britische System könne etwa die Methode der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik sein. Unserer Meinung nach könnte es höchstens in Frage kommen, um der deutschen Regierung die Eingliederung der deutschen Agrarpolitik in die gemeinsame Agrarpolitik zu ermöglichen.
Es wird davon gesprochen, daß Subventionen abgeschafft werden müssen. Nun, mir hat Herr Mansholt erst vor einigen Tagen zur Antwort gegeben, daß der Art. 91, der die Subventionen verbiete, für den Bereich der Landwirtschaft nicht gelte. Also kann er dagegen auch nichts haben. Aber das ist, wie gesagt, nur eine der Möglichkeiten, um die es hier geht. Man hätte das inzwischen ruhig einmal prüfen können.
Es gibt durchaus auch andere Möglichkeiten, das, was man, etwa gezwungen von den Partnern, über den Preis der Landwirtschaft nicht mehr geben kann, ihr als Schadenersatz zu leisten. Da wird natürlich Herr Etzel furchtbar erschrecken und neue Forderungen auf sich zukommen sehen. Die Engländer haben dieses Problem, wie gesagt, sehr schön gelöst, und vielleicht können wir uns da etwas abgucken, wenn wir es an unsere Verhältnisse anpassen. Ich möchte damit also nur den Vorwurf entkräften, daß wir einfach nur kritisierten und uns nicht überlegten, wie man es besser machen kann.
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, meine Damen und Herren, daß uns die Erklärungen, die der Herr Minister abgegeben hat, natürlich nicht befriedigen. Was er uns hier über die Einfuhr, über die Interzonenverträge, über die polnischen Verträge erzählt hat, betrifft nicht die Frage. Unsere Frage ging dahin: Wie wollen Sie, deutsche Bundesregierung, den EWG-Vertrag wirklich ehrlich erfüllen, so daß unsere Partner das anerkennen, ohne der deutschen Landwirtschaft Schaden zuzufügen?
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