Christine Ostrowski (NA), 1999-11-04:
Frau Präsidentin! Liebe Hiergebliebenen! Es ist nun einmal so, daß wir immer an der letzten Stelle stehen. Vielleicht sorgen Sie
mit dafür, daß PDS-Anträge in Zukunft auch einmal etwas eher in der Tagesordnung abgehandelt werden.
Dann müssen wir uns dies zu so später Stunde nicht
mehr antun.

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Es ist ja etwas aberwitzig, daß wir den zehnten Jahrestag des Mauerfalls feiern, vor der Jahrtausendwende
stehen und nächstes Jahr schon zehn Jahre deutsche
Einheit feiern können, aber gleichzeitig noch immer
Ungerechtigkeiten und Unsicherheiten für redliche Erwerber von Wohngrundstücken im Osten nicht beseitigt
sind. Man hatte ja die Hoffnung, daß sich dabei etwas
nach den Bundestagswahlen ändert. Die Kollegen Sozialdemokraten haben ja in der Opposition ganz mächtig
dafür gekämpft. Es ist schade, daß Herr Hacker heute
nicht hier ist. Wenn ich nämlich seine Aussagen aus der
damaligen Zeit heute noch einmal zitiere, läuft mir jetzt
noch ein wohliger Schauer über den Rücken. Noch im
Juni 1998 hat er gesagt:

Seit über acht Jahren hat sich die SPDBundestagsfraktion mit einer Vielzahl parlamentarischer Initiativen dafür eingesetzt,

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die offenen Vermögensfragen in den neuen Ländern sozialverträglich zu lösen und die von der Regierungskoalition zugelassenen Regelungsdefizite
zu beseitigen. Insbesondere traten und treten wir
Sozialdemokraten dafür ein, die über Jahre gewachsenen Lebensrealitäten in den neuen Ländern
zu berücksichtigen und die berechtigten Interessen
der redlichen Nutzer und Erwerber zu schützen.

Das ist wirklich ein wunderbares Zitat.

Die Sache verhält sich nur so: Die Sozialdemokraten
regieren schon ein ganzes Jahr. Wo aber sind die parlamentarischen Initiativen geblieben?

({2})

Sie sind nicht zu sehen. Es herrscht Funkstille. Wie Sie
damit klarkommen, ist natürlich nicht unsere Sorge. Wir
jedenfalls halten unser Wahlversprechen und legen Ihnen heute einen Gesetzentwurf vor.

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- Wir haben durchaus auch etwas versprochen; zum
Beispiel, daß wir ein solches Gesetz einbringen. Das tun
wir jetzt auch.

({4})

Dieses Gesetz wird, wenn Sie es denn annehmen und
vielleicht sogar noch verbessern, für Nutzer und Erwerber ostdeutscher Grundstücke mehr Rechtssicherheit und
Gerechtigkeit schaffen.

Lilo Friedrich ({5})

Es handelt sich dabei um ein Artikelgesetz. In Art. 1
geht es um die Stichtagsregelung nach den sogenannten
Modrow-Käufen. Sie wissen ja, daß der 18. Oktober
1989 als Stichtag festgesetzt wurde und alle nach diesem
Tag geschlossenen Kaufverträge für unwirksam erklärt
wurden.

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 - Mit einigen wenigen Ausnahmen. - Der Aberwitz der
Geschichte ist, daß der Gesetzgeber durch die Stichtagsregelung gerade Erich Honecker in einer Art und Weise
ein Denkmal setzt, die schon wirklich sehr merkwürdig
ist. Das hat er wirklich nicht verdient; denn Verträge
„unter ihm“ sind wirksam und Verträge „nach ihm“ sind
unwirksam.

({7})

Die vorgeschlagene Regelung will die willkürliche
Stichtagsregelung beseitigen und eine Gleichstellung
von vollzogenen und angebahnten Verkäufen erreichen. Wenn Sie sich die Realität in Ostdeutschland ansehen, dann werden Sie feststellen, daß dies kein Zustand ist. Es gab Fälle, da konnte jemand vom Nutzer
zum Eigentümer werden, sein linker Nachbar durfte wenigstens nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz kaufen, sein rechter Nachbar durfte nur noch Mieter sein
und der übernächste Nachbar mußte vielleicht Haus und
Hof verlassen.

({8})

Daß solche Zufälligkeiten zutiefst ungerecht sind, ist
auch deshalb einsichtig, weil den Kaufverträgen das
formell und materiell korrekt zustande gekommene Verkaufsgesetz vom 7. März 1990, das sogenannte Modrow-Gesetz, zugrunde lag. Die frei gewählte Volkskammer der DDR hat dieses Gesetz nicht aufgehoben im Gegenteil. Die von ihr gewählte Regierung erließ dazu noch im Juli und im August 1990 Verordnungen und
Ausführungsbestimmungen. Nein, die Stichtagsregelung
gehört aufgehoben.

({9})

Art. 2 unseres Gesetzentwurfes will eine weitere Absurdität beseitigen. Hier geht es um die Überlassungsverträge, die das bundesdeutsche Recht gar nicht kannte, wohl aber das Recht der DDR. Wenn zum Beispiel
ein Grundstückseigentümer die DDR verließ, wurde das
Grundstück zunächst von der kommunalen Wohnungswirtschaft verwaltet, die wiederum das Grundstück samt
Haus oft einem anderen Nutzer überließ. Dieser Nutzer
mußte alle Lasten des Grundstückes tragen und war für
die Instandhaltung, soweit dies unter DDR-Bedingungen
eben ging, verantwortlich.

Viele Nutzer handelten über Jahrzehnte wie Eigentümer. Sie hielten Grundstück und Gebäude instand, besserten den Wert auf, kümmerten und sorgten sich. Was
das bedeutete, weiß eigentlich nur der, der in der DDR
gelebt hat. Da gab es nämlich keine Baumärkte, in die

man einmal schnell fahren könnte, um Dachziegel oder
Zement zu holen. Da brauchte es lange Wartezeiten,
manchmal die sprichwörtlich „blauen Fliesen“, Einfallsreichtum, Nerven und Erfindergeist, um das Häuschen
instand zu halten.

Nach geltendem Recht werden Nutzer mit Überlassungsverträgen jetzt aber in der Regel wieder wie
Mieter behandelt. Sie können das von ihnen unter Umständen seit Jahrzehnten bewohnte und instand gehaltene Haus nur in den seltensten Fällen nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz kaufen. Wir wollen, daß
dieser Zustand beendet wird und daß Überlassungsverträge in das Sachenrechtsbereinigungsgesetz aufgenommen werden.

In Art. 3 geht es uns schließlich um die nochmalige
Verlängerung der Fristen zum Eigentumserwerb.
Hierbei geht es um Fälle, in denen private Eigentümer,
aber auch öffentliche Wohnungsunternehmen und Genossenschaften in den neuen Ländern Ansprüche auf
Erwerb eines Grundstückes gestellt haben, das ihnen
noch nicht gehört, auf dem sie aber Wohngebäude errichtet haben. Wenn nach geltendem Recht nicht bis
zum Ende dieses Jahres eine Grundbucheintragung erfolgt ist, besteht die Gefahr, daß die Besitzrechte an diesen Häusern und die Nutzungsrechte an diesen
Grundstücken verlorengehen.

Die Frist, um die es hier geht, wurde schon einmal
verlängert. In der Praxis hat sich gezeigt, daß diese
Verlängerung einfach nicht reicht. Wir schlagen deshalb
vor, die Frist bis zum Ende des Jahres 2004 zu verlängern.

Unsere drei Artikel könnten die Ungerechtigkeiten
und die Rechtsunsicherheiten beseitigen. Da die SPD
noch nicht aktiv wurde, obwohl sie es versprochen hatte,
gehe ich einfach davon aus, daß Sie unserem Gesetzentwurf zustimmen. Sollten Sie mit dem einen oder anderen Punkt nicht einverstanden sein, stehen wir jedem
Änderungsantrag, der unseren Entwurf verbessert, sehr
aufgeschlossen gegenüber.

Ich bedanke mich.

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