Voigt (NA), 1982-09-16:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde gleich auf die Bemerkungen eingehen, die von Herrn Rühe zur Lage in der Atlantischen Gemeinschaft gemacht worden sind, zuvor aber noch etwas zu dem Debattenbeitrag von Herrn Dregger heute morgen sagen.
Lassen Sie mich vorweg aber noch einen Eindruck wiedergeben, den ich aus dieser Rede von Herrn Rühe gewonnen habe. Wir sind beide ungefähr gleich alt. Ich war auf dem Evangelischen Kirchentag und auch auf dem Katholischen Kirchentag. Wir haben viel mit jüngeren Leuten zu diskutieren. Wenn es irgend jemandes Aufgabe ist, für die Sorgen und Ängste von Jugendlichen Vermittler in dieses Parlament hinein ohne opportunistische Anpassung in den Inhalten - das meine ich damit nicht - zu sein, dann ist es die Aufgabe unserer Generation hier im Bundestag.
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Mein Eindruck ist - ich sage es auf Grund meiner subjektiven Wahrnehmung -, daß nach dem, wie Sie gesprochen haben, für Sie die Jugend, die draußen beunruhigt ist - verständlicherweise und zum großen Teil berechtigt beunruhigt ist -, die anderen sind, denen Sie gegenüberstehen, aber nicht die, unter denen Sie leben und mit denen Sie zusammenstehen. Das ist der Gesamteindruck Ihrer Rede.
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Ich meine, daß eine Grundhaltung, die darin zum Ausdruck kommt - ich will das jetzt ja gar nicht parteipolitisch bewerten -, nicht den wesentlichen Problemen unserer Sicherheitspolitik adäquat ist.
Das wesentliche Problem unserer Sicherheitspolitik in der gegenwärtigen Situation ist nämlich, daß es unsere Aufgabe nicht nur ist, potentielle Gegner abzuschrecken, sondern auch, die Gewißheit in der eigenen Bevölkerung zu stärken, daß unsere Sicherheitspolitik zur Sicherheit beiträgt. Verhaltensweisen und Reden, die diese Verunsicherung und Ängste in der Bevölkerung, besonders unter den Jugendlichen, nicht aufgreifen, sind nicht geeignet, dieser sicherheitspolitischen Anforderung gerecht zu werden, d. h. nicht nur den potentiellen Gegner abzuschrecken, sondern das Sicherheitsgefühl im eigenen Land bei denen, die verunsichert sind, wieder zu schaffen.
Das ist meine Wahrnehmung. Vielleicht sollten wir darüber diskutieren.
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- Das meine auch ich. Ich meine das ehrlich.
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Zweitens: zu dem Debattenbeitrag von Herrn Dr. Dregger heute morgen. Dazu gibt es eine Überschrift. Herr Bundesminister Lahnstein hat mit einem Zitat aus der FAZ geendet. Ich möchte - mit Genehmigung der Frau Präsidentin - mit einem Zitat aus der FAZ beginnen. Dort hat Adalbert Weinstein unter der Überschrift „Das Reizwort Sicher7042 

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heitspolitik" über den Wahlkampf von Alfred Dregger ausgeführt:
Im Wahlkampf hält er sich mit strategischen Erläuterungen zurück. Sicherheitspolitik ist vor allem für die Jüngeren ein Reizwort geworden. Die Strategie, die uns vor einem Krieg bewahren soll, ist schwierig zu erläutern. Sie kann mißverstanden werden. Ihre positiven Argumente können sinnverfälscht wiedergegeben werden. Politische Gegner bringen sie dann, wie Dregger einmal sagte, als kleine Münze in die innenpolitische Auseinandersetzung. Doch hat der Wähler Anspruch darauf, zu wissen, was der Spitzenmann einer großen Partei, regional auf ein Bundesland bezogen, unter Sicherheit versteht.
Und ich verstehe es - das hängt mit meiner Äußerung von vorhin zusammen - als Opportunismus, wenn Herr Dregger in diesem hessischen Wahlkampf - und heute hat er im Bundesparlament gesprochen - seine früheren Aussagen zur Sicherheitspolitik nicht wiederholt oder korrigiert - aus Opportunismus deshalb, weil er fürchtet, daß er bei Jüngeren und bei Teilen der Wähler mißverstanden werden könnte. Das ist meiner Meinung nach Opportunismus.
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Ich verstehe es, daß er seine positive Äußerung zur Neutronenwaffe nicht wiederholen will. Ich verstehe es, daß er seine Äußerung zu Chile nicht wiederholen will. Aber wenn er sie nicht korrigiert, sondern einfach verschweigt, dann ist das Opportunismus gegenüber dem hessischen Wähler.
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Und das ist etwas, was uns im Parlament und im parlamentarischen Wettbewerb nicht gut ansteht.
Ihre Rede, Herr Rühe, bewerte ich im Zusammenhang mit dieser Frage anders.
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Nun zur Atlantischen Allianz. Dort gibt es Probleme. Sie haben einige der Probleme erwähnt. Sie meinen, das sei eine Frage nur von Politikern oder Parteien, die nicht treu genug zur Allianz stünden. Das war der Kern Ihrer Aussage.
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- Na j a, ich denke an die Äußerung, daß der Kanzler neutrale Formulierungen gebraucht habe, also - das wird damit unterstellt - auf dem Weg zum Neutralismus ist, weil er eine Aufforderung an beide Nuklearmächte richtet und sie daran erinnert, daß sie zu nuklearer Abrüstung gleichermaßen verpflichtet sind, was eine Selbstverständlichkeit ist. Wenn Sie das dem Kanzler vorwerfen, muß ich sagen: Das ist schon so etwas wie eine auf Personen
bezogene Kritik an dem Zustand der Nordatlantischen Allianz.
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Im NATO-Brief Nr. 3/1982 ist unter der Überschrift „Ist die Krise in der NATO ein Problem der Führung?" von Herrn Sloan zu lesen - ich darf mit Genehmigung der Frau Präsidentin zitieren -:
Man neigte bei den Versuchen, diese Differenzen zu erklären, dazu, sie als Verirrungen, als das Produkt widersprüchlicher Politiken, als Versagen der Führung oder als das Ergebnis unzureichenden Willens und unzureichener Entschlossenheit zu betrachten. Aber obwohl solche Faktoren auf dem Weg in die gegenwärtige Krise sicherlich eine Rolle gespielt haben, so gehen die Wurzeln doch viel tiefer... Eine wesentliche Ursache der Krise kann in der unterschiedlichen Haltung der Amerikaner und der Europäer gegenüber den Ost-West-Beziehungen gefunden werden.
Dann geht es um die Frage, wie diese Ost-West-Beziehungen zu definieren sind, und er sagt:
... dieser Rahmen, dessen Wesen eine Kombination von „Verteidigungs- und Entspannungs" politik darstellt, ist ernsthaft gefährdet worden.
Dies ist auch in den Ausführungen von Bundesaußenminister Genscher in seinem Aufsatz in „Foreign Affairs" angesprochen worden. Ich komme darauf noch zu sprechen.
Das heißt also: Hier sagt ein amerikanischer Kenner der Situation, daß die Kombination von Verteidigungs- und Entspannungspolitik, die die Grundlage der Politik der NATO darstellt, gefährdet worden ist.
Nun frage ich: Durch wen ist sie gefährdet worden? Durch was ist sie gefährdet worden? Und wo liegt die Kontinuität?
Die Kontinuität liegt - und in diesem Punkte stimme ich Bundesaußenminister Genscher in seinem Aufsatz in „Foreign Affairs" zu - bei den Westeuropäern und insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik und Abrüstungspolitik der Bundesrepublik Deutschland seit Beginn der sozialliberalen Koalition im Jahre 1969. Das ist die Kontinuität.
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Die Diskontinuität, erratische Diskontinuität, ist das Problem überwiegend der Amerikaner. Und da gibt es überhaupt keine Frage - das hat mit Antiamerikanismus nichts zu tun -: Wenn diese Nation alle vier Jahre den Versuch macht, in einem Akt von politischer Neuschöpfung wiedergeboren zu werden und ihre Probleme zu bewältigen versucht, indem sie dann jeweil eine völlig neue Weichenstellung in der Außen- und Innenpolitik vorzunehmen versucht, dann ist das Ausdruck von Diskontinuität.
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Auf diese Diskontinuität sind eine Reihe von Präsidenten sogar noch stolz gewesen und damit in den Wahlkampf gegangen. Wenn man deutlich macht, daß diese Diskontinuität eine Belastung für die Kontinuität der Politik des Westens darstellt, dann ist das nicht antiamerikanisch, sondern pro Allianz.
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Deshalb ist es auch erforderlich, dies darzustellen. Es ist richtig, für die Kontinuität der Außen-, Sicherheits- und Abrüstungspolitik, wie es Bundesaußenminister Genscher gemacht hat, in einem Artikel in den USA zu werben.
Umstritten ist innerhalb des Westens nicht, daß es neben kooperativen gleichzeitig konfrontative und Elemente des Wettbewerbs zwischen Ost und West geben wird und geben muß. Umstritten ist, ob man auf Grund der Erfahrungen der vergangenen Jahre die konfrontativen Elemente unterstreichen und betonen soll oder die kooperativen. Und da sehe ich einen Unterschied. Den möchte ich noch deutlicher machen, als es in dem zum Ausdruck kam, was der Herr Bundesaußenminister in seinem Artikel in „Foreign Affairs" geschrieben hat. Die Zusammenarbeit zwischen Ost und West ist in der Konzeption, die wir Sozialdemokraten vertreten - und ich füge hinzu: die Sozialdemokraten und Liberale seit 1969 gemeinsam vertreten haben und hoffentlich weiter vertreten werden -, nicht etwa ein Vorschuß auf Belohnung, die mangels Gegenleistung durch Beendigung oder durch eine Bestrafung abzulösen wäre, der kontinuierliche Wille zur Kommunikation und zur Zusammenarbeit ist schon von sich aus, per se, eine sinnvolle Investition in eine rationalere und friedlicher gestaltete Zukunft der Ost-West-Beziehungen. Dieser kontinuierliche Wille zur Zusammenarbeit hat nichts mit Appeasement zu tun.
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Und ich sage: Wer zu diesem kontinuierlichen Dialog und zur Zusammenarbeit mit Osteuropa nicht bereit ist, erhöht die Kriegsrisiken. Das ist meine Überzeugung.
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Aber wie kommen Sie dann - nicht Sie persönlich; ich weiß aber nicht, wer aus der CDU das war - dazu, wenn unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Herr Professor Ehmke, in die Sowjetunion fährt, anschließend zu sagen, das sei Liebedienerei? Wer den Dialog dort drüben als Liebedienerei diffamiert, der hat doch kein Konzept für den Dialog, auch wenn er formal ja sagt.
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