Jahn (NA), 1965-06-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Selbstverständlich verdient die Entscheidung der beratenden Ausschüsse, es in der Frage der Vertretungsbefugnis beim Status quo zu belassen, allen Respekt. Das kann aber nicht so weit gehen, daß Regelungen hingenommen werden, die in der Form, wie sie jetzt vorliegen, nicht nur sachfremd sind, sondern einen an sich sehr begrüßenswerten und wichtigen Fortschritt innerhalb der neuen Finanzgerichtsordnung im Grunde wieder illusorisch machen.
Mit der Einführung der Dreistufigkeit ist die Position des Bundesfinanzhofes wesentlich geändert und, wie ich meine, auch verbessert worden. Dadurch, daß eine neue zweite Zwischeninstanz geschaffen worden ist, wird der Bundesfinanzhof in wesentlich stärkerem Umfange, als das bisher möglich war, in der Lage sein, seine Aufgabe als ein oberes Bundesgericht zu erfüllen, sich stärker als bisher um die Einheitlichkeit der Rechtsprechung, die Einheitlichkeit der Auslegung der Steuergesetze zu kümmern. Es kann aber keinem Zweifel unterliegen, daß hier wie bei allen anderen oberen Bundesgerichten diese Aufgabe nur dann sinnvoll wahrgenommen werden kann, wenn der Streitstoff in einem solchen Verfahren sinnvoll verarbeitet vorgetragen werden kann. Das ist notwendig im Interesse der Erfüllung dieser Funktion des Bundesfinanzhofes, das ist aber auch notwendig im Interesse der Beteiligten selber. Welchen Sinn sollte es haben, wenn - das wäre die Lösung, die bei der in den beteiligten Ausschüssen verabredeten Regelung zustande käme - jeder Steuerpflichtige ohne jede Beratung, ohne jeden Beistand oder aber auch mit unzulänglichem Beistand in der Lage wäre, unmittelbar vor einem oberen Bundesgericht aufzutreten! Ihm selber wäre wegen der Schwierigkeiten des Verfahrens und der Schwierigkeiten der Materie kaum eine Möglichkeit gegeben, sinnvoll seinen Standpunkt vorzutragen, und darüber hinaus wäre das Gericht mit solchen Verfahrensbeteiligten nur belastet.
Ich glaube, daß es aus diesen Gründen nicht nur gerechtfertigt, sondern sogar notwendig ist, die Regelung zu übernehmen, wie wir sie bei allen anderen oberen Bundesgerichten haben und wie wir sie auch in der Verwaltungsgerichtsordnung, die ja weithin Vorbild für die Finanzgerichtsordnung war, getroffen haben. Das ist der Sinn und der wesentliche Inhalt des Antrages, den ich mit einigen Kollegen meiner Fraktion auf Umdruck 668 vorgelegt habe.
*) Siehe Anlage 4
Nun wird gegen diesen Antrag eingewandt, die Übergangsregelung könne man deshalb hinnehmen, weil ohnehin vorgesehen sei, daß in absehbarer Zeit aus der Verwaltung, aus dem Justizministerium eine komplette Regelung der Vertretung vor den oberen Bundesgerichten vorgelegt werde. Das ist Zukunftsmusik, das sind Erklärungen der Verwaltung, die am Ende einer auslaufenden Wahlperiode kaum besondere Überzeugungskraft haben können und die keineswegs eine ausreichende Grundlage dafür bieten können, daß dieses Haus eine notwendige eindeutige Klärung einfach umgeht.
In diesem Zusammenhang werden - möglicherweise wird das auch noch im Laufe dieser Debatte gesagt werden - alle möglichen Interessentenstandpunkte in die Debatte eingeführt. Ich möchte hier ausdrücklich erklären: Mir geht es weder um die Steuerbevollmächtigten noch um die Steuerberater noch um irgendeine andere Berufsgruppe. Ich meine nur, daß das Argument, hier solle die eine oder andere Berufsgruppe bevorzugt oder benachteiligt werden, schon deshalb nicht glaubwürdig ist, weil ja diejenigen, die da meinen, sie sollten benachteiligt werden, in Zukunft die Möglichkeit haben, in einer völlig neuen Instanz ihre Tätigkeit auszuüben, weil sie damit eine zusätzliche Tätigkeit erhalten und somit auch von einer Benachteiligung überhaupt nicht reden können. Diese Auseinandersetzungen interessieren mich in diesem Zusammenhang nicht. Mir geht es einzig und allein darum, daß vor einem oberen Bundesgericht eine sachgerechte Vertretung im Interesse der Rechtsuchenden wie im Interesse der Rechtsprechung geschaffen wird.
Deshalb bitte ich Sie, diesem Antrag zuzustimmen, der - das sei abschließend noch einmal betont
- sich in der Konstruktion und im Inhalt ausdrücklich an das hält, was dieses Haus vor einigen Jahren bei der Verabschiedung der Verwaltungsgerichtsordnung schon einmal beschlossen hat und was es deshalb jetzt bei der Finanzgerichtsordnung nicht anders regeln sollte.
Vizepräsident Dr. Dehler Das Wort hat der Abgeordnete Schlee.