carstens (NA), 1986-09-09:
Herr Kollege Apel, ich würde da nicht so unterscheiden, wie Sie es jetzt versuchen zu tun. Sie haben, wenn ich richtig erinnere, 18 oder 19 Konjunkturprogramme aufgelegt. Und das Ergebnis dieser Konjunkturprogramme ist das gewesen, was ich hier vorgetragen habe: je mehr Programme, desto mehr Schulden und je mehr Schulden, desto mehr Arbeitslose. Hören Sie auf mit dieser Politik.
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Sie haben nicht recht mit Ihrer Behauptung. Und ich sage Ihnen: Wenn dieses auch die zukünftige Politik wäre, bei Ihnen oder bei anderen, würde es immer in die Irre führen, in mehr Schulden und mehr Arbeitslosigkeit.
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Ich bin der Meinung, daß die Politik der letzten Jahre, unsere Haushaltspolitik, bewiesen hat,
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daß das Konsolidieren und Neuen-Spielraum-Bekommen für Familien- und Sozialpolitik kein Widerspruch sind. Das ist kein Widerspruch, sondern

sie bedingen sich geradezu. Man kann das ablesen an all dem, was wir in den letzten Jahren für die Familien beschlossen haben, an Mutterschaftsgeld, an Steuersenkungen, an weiteren Einzelmaßnahmen, die wir durchgesetzt haben. Und das Schöne ist, daß sich diese Maßnahmen nun auch alle real niederschlagen.
Wenn heute jemand drei, vier Prozent Lohnerhöhung bekommt, dann ist das auch eine reale Lohnerhöhung. Wenn jemand etwas an Wohngeld mehr bekommt oder an Sozialhilfe, dann ist das immer auch eine reale Erhöhung. Und das kann man ganz deutlich nachweisen an Hand eines Einkommensbeispiels eines Durchschnittsarbeitnehmers, der verheiratet ist und zwei Kinder hat. Wenn der noch 1982 bei einer höheren Inflationsrate 4% Lohnerhöhung bekommen hat und im Jahre 1986 dann nur 3,5%, dann ist das Endergebnis, daß jetzt, in diesem Jahr, einschließlich der Steuern eine reale Lohnerhöhung von 136 DM im Monat zu verzeichnen ist, während die damalige 4 %ige Erhöhung einschließlich der Inflationsrate eine Reallohnminderung von 70 DM oder 3% im Monat war. Und man kann an Hand dieser Fakten durchaus die Aussage wagen: Wenn die SPD bis heute weiterregiert hätte, ginge es keinem Bürger in unserem Lande besser als heute, aber es würde vielen Bürgern schlechter gehen.
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Das ist die eindeutige Prämisse unserer Politik, die sich herausgebildet hat.
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Wir sind durch unsere Politik in der Lage, einen Teil dessen, was die Wirtschaft erarbeitet, der privaten Seite zu überlassen. Wir nehmen nur etwa 3% pro Jahr von dem in Anspruch, was die Wirtschaft erarbeitet hat. Damit verzichtet der Staat auf einen gewissen Anteil. Und dies macht das ganze Geheimnis unserer Politik aus.
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Wir können dadurch nämlich zweierlei tun: einmal die Neuverschuldung zurückführen oder die Steuern senken, entweder gleichzeitig oder in jährlichen Abständen, so, wie wir es machen. Dies hat eine ungeheure Wirkung auf die Entwicklung der Wirtschaft; denn wenn man die Neuverschuldung zurückführt, dann sinken die Zinsen und die Inflationsrate, und wenn die Zinsen sinken, so belebt dies die privaten Investitionen. Das wiederum belebt die Wirtschaft und sorgt für weniger Kosten. Alles zusammen erbringt mehr Beschäftigung. Bei der Inflationsrate haben wir eine ähnliche, unwahrscheinlich soziale Auswirkung.
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Wenn man die Steuern senkt, steigert man die Reallöhne, aber auch die Realeinkommen der Unternehmer, und wenn die Realeinkommen der Unternehmer steigen, so haben diese mehr Geld für Investitionen. Über Investitionen kommt es zu einer Belebung der Wirtschaft und damit wiederum zu mehr Beschäftigung.
Diese Politik haben wir nun über einige Jahre mit Erfolg durchgezogen. Dabei wirkt sich der Erfolg eben nicht nur zugunsten der Unternehmer oder irgendwelcher imaginärer Gestalten aus,
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sondern er wirkt sich genauso günstig für die Beschäftigten, für die Arbeitnehmer in unserem Lande aus.
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Was z. B. durch niedrigere Zinsen an sozialen Wohltaten zustandekommt, und zwar beim ganz normalen Bürger, ist schon frappierend. Das macht beim einzelnen Bürger unwahrscheinlich viel aus. Sie brauchen sich nur einmal als Beispiel vor Augen zu führen, daß jemand auf seinem Wohnhaus 80 000 DM Schulden lasten hat. Wenn er zu Ihrer Regierungszeit noch 12% zahlen mußte und jetzt nur noch 7 % zahlt, so sind das 5% weniger. Das macht 4 000 DM netto im Jahr aus. Und im Zusammenhang mit unserer Politik sprechen Sie von einer Umverteilung von unten nach oben! Meine Damen und Herren, zu keiner Zeit ist in der Bundesrepublik so viel von unten nach oben umverteilt worden wie in der Zeit, in der Sie regiert haben und als wir die hohen Zinssätze hatten.
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Meine verehrten Damen und Herren, wir werden in der nächsten Zeit bis November sehr damit zu tun haben, die Haushaltsberatungen durchzuführen. Das wird nicht leicht sein und ein starkes Stück Arbeit abverlangen. Wir haben einen Haushalt vor uns, der uns wiederum ein großes Stück in der Konsolidierung nach vorne bringt, auch wenn es zunächst nicht so aussehen mag, weil die Neuverschuldung im Jahre 1987 nicht weiter sinkt. Bedenken Sie aber bitte, daß die Bundesbankgewinne um über 51/2 Milliarden DM zurückgehen! Gleichwohl steigt die Neuverschuldung nur geringfügig an; das heißt, die Finanzierungslücke, die durch Neuverschuldung und durch Bundesbankgewinne ausgefüllt wird, wird sich im nächsten Jahr um 5 bis 6 Milliarden DM verringern.
Wir werden uns an die Arbeit machen, um durch Kürzungen und durch Umschichtungen - dazu wird Herr Kollege Echternach heute nachmittag noch Ausführungen machen ({10})
auch noch die im Entwurf vorgesehene leichte Steigerung der Neuverschuldung unnötig zu machen. Wenn das gelänge - ich bin überzeugt, daß wir das mit Hilfe der Fraktion hinkriegen -, dann werden wir bei der zweiten und dritten Lesung einen Haushalt vorlegen, der trotz des Rückganges der Bundesbankgewinne keine erhöhte Neuverschuldung fordert. Das ist Konsolidierungspolitik à la Koalition und à la Gerhard Stoltenberg.
({11}) Diese Politik werden wir fortführen.
Wir stellen alle Ausgaben auf den Prüfstand, auch die Subventionen. Wenn man meint, wir hätten bei den Finanzleistungen, den Subventionen im Haushalt in den letzten Jahren wenig gekürzt, dann mag das stimmen.
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Aber in jedem Jahr haben wir die Subventionen ein Stück weit beschneiden und ihren prozentualen Anteil am Bruttosozialprodukt und am Haushalt zurückführen können. Dies wird auch bei unseren Beratungen, die wir jetzt bis zum Dezember durchführen, unser Ziel sein.
Möglicherweise werden wir noch zu Umschichtungen kommen können, die auf Grund der Dollarveränderung notwendig geworden sind. Das aber wird, wie gesagt, im Laufe des Nachmittags noch erläutert werden.
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Die Bevölkerung und alle in der Wirtschaft Tätigen können sich darauf verlassen, daß wir unseren Kurs beibehalten werden. Wir werden die Ausgaben Jahr für Jahr nicht über 3 % hinaus steigen lassen. In der Vergangenheit waren es Prozentsätze zwischen 1 und 3%.
Die Auswirkungen sind fast als phänomenal zu bezeichnen. Das hat uns noch 1982 niemand zugetraut, und trotzdem ist es wahr geworden. Wenn man diese Politik macht, dann hat man auch den Freiraum, weiterhin regelmäßig Steuern zu senken und wichtige sozialpolitische Beschlüsse durchzusetzen. Gleichzeitig können wir auch die Neuverschuldung Stück um Stück weiter abbauen, um zu dem Ziel zu kommen, daß wir irgendwann einmal keinen steigenden Anteil der Zinsen am Gesamthaushalt mehr haben, sondern daß sich auch dieser eigentlich schlimmste Einzelplan im Rahmen unseres gesamten Haushalts stabilisiert.
Das ist ein schönes Stück Arbeit. Aber ich darf auch mitteilen, daß diese Arbeit trotz aller Erschwernisse Spaß macht, Freude macht, weil man davon überzeugt sein kann, an einer guten Arbeit beteiligt zu sein und mithelfen zu können.
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Meine Damen und Herren, ich freue mich, hier mitteilen zu können, daß alle Fraktionen vereinbart haben, dafür Sorge zu tragen, noch in diesem Jahr mit den Beratungen fertig zu werden, so rechtzeitig, daß wir, wie gesagt, noch im November abschließen können. Das wäre dann schon der fünfte Haushalt in Folge, der noch rechtzeitig mit Beratung des Bundesrates zum 1. Januar gültig geworden wäre. Das hat es zu SPD-Zeiten überhaupt nicht gegeben. Auch das gehört zu einer derartigen Stabilitätspolitik, wie wir sie betreiben und für richtig halten. Ich darf mich bei allen Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen dafür bedanken, daß wir zu dieser Vereinbarung kommen konnten. Wir alle werden ein Zeichen für eine solide und stetige Haushaltspolitik setzen.
Ich darf noch eines abschließend sagen - ich nehme an, Sie alle haben dafür Verständnis -: Ich hoffe, daß unser Kollege Dr. Erich Riedl bis November wieder bei uns sein kann, dem ich in Abstimmung mit dem Ausschußvorsitzenden, dem Kollegen Walther, herzliche Genesungswünsche von allen Ausschußmitgliedern ins Krankenhaus übermitteln möchte.
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Meine Damen und Herren, wir werden in den nächsten drei Monaten arbeitsreiche Beratungen im Haushaltsausschuß vor uns haben, aber wir werden sie - dessen bis ich sicher - in kollegialem Geist absolvieren.
Herzlichen Dank.
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