Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-01-15:
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet. Ich möchte Ihnen und uns allen zu Beginn ein gutes Jahr 1998 wünschen.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich zunächst dem Kollegen Peter Kurt Würzbach, der am 15. Dezember seinen 60. Geburtstag feierte, dem Kollegen Dr. Rolf Olderog, der am 29. Dezember ebenfalls seinen 60. Geburtstag beging, und dem Kollegen Helmut Schäfer zu seinem 65. Geburtstag am 9. Januar nachträglich die besten Glückwünsche im Namen des Hauses aussprechen.
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Sodann teile ich folgendes mit: Der Kollege Arne Börnsen ({1}) hat am 6. Januar 1998 auf seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet. Als seine Nachfolgerin hat die Abgeordnete Eva Folta am 9. Januar 1998 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Ich begrüße die neue Kollegin sehr herzlich und wünsche eine gute Zusammenarbeit.
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Aus dem Gemeinsamen Ausschuß nach Art. 53 a des Grundgesetzes scheidet der Kollege Eduard Oswald als ordentliches Mitglied aus. Als Nachfolger schlägt die Fraktion der CDU/CSU den Kollegen Dr. Peter Ramsauer vor.
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Sind Sie damit einverstanden? - Kein Widerspruch. Damit ist der Kollege Dr. Peter Ramsauer als ordentliches Mitglied im Gemeinsamen Ausschuß nach Art. 53 a des Grundgesetzes bestimmt.
Auch aus dem Vermittlungsausschuß scheidet der Kollege Eduard Oswald aus - hier als stellvertretendes Mitglied. Die Fraktion der CDU/CSU schlägt als seinen Nachfolger ebenfalls den Kollegen Dr. Peter Ramsauer vor. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Damit ist der Kollege Dr. Peter Ramsauer als stellvertretendes Mitglied im Vermittlungsausschuß bestimmt.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung um die Ihnen mit einer Zusatzpunktliste vorgelegten Punkte zu erweitern:
2. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Die Ergebnisse der Klimakonferenz in Kioto weiterentwickeln und notwendige Maßnahmen durchsetzen - Drucksache 13/9602 3. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Winfried Pinger, Anneliese Augustin, Jochen Feilcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Roland Kohn, Dr. Irmgard Schwaetzer und der Fraktion der F.D.P.: Mikrofinanzierung als Mittel der Armutsbekämpfung - Drucksache 13/96014. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. R. Werner Schuster, Adelheid Tröscher, Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Förderung der Nichtregierungsorganisationen in der Entwicklungszusammenarbeit - Drucksache 13/9603 5. Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren ({4})
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung -eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Erdölbevorratungsgesetzes - Drucksache 13/ 9530-
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Zulassung von Stückaktien ({5}) - Drucksache 13/9573 -
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Transfusionswesens ({6}) - Drucksache 13/9594 -
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Halo Saibold, Elisabeth Altmann ({7}), Gila Altmann ({8}), Albert Schmidt ({9}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Transparenz der Preisangaben bei Flugreisen - Drucksache 13/9447 -
e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gila Altmann ({10}), Albert Schmidt ({11}), Helmut Wilhelm ({12}) weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gefährdung durch Gefahrguttransporte minimieren - Drucksache 13/94496. Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache ({13})
a) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung - Drucksachen 13/7383, 13/9438-

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes - Drucksachen 13/ 8805, 13/9618-
c) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Unidroit-Übereinkommen vom 28. Mai 1988 über das internationale Factoring - Drucksachen 13/ 8690, 13/9572-
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({14}) zu der Verordnung der Bundesregierung: Aufhebbare Dreiundneunzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung - Drucksachen 13/8516, 13/8594 Nr. 2.1, 13/95907. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der SPD: Erklärung des Bundeskanzlers, daß eine Halbierung der Arbeitslosenzahl bis zum Jahre 2000 nicht mehr zu erreichen sei
8. Beratung der Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz: Tätigkeitsbericht 1995 und 1996 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz -16. Tätigkeitsbericht - Drucksache 13/7500 9. Beratung des Antrags der Abgeordneten Tilo Braune, Stephan Hilsberg, Doris Odendahl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Internationalität der Hochschulen - Drucksache 13/962110. Beratung des Antrags der Abgeordneten Freimut Duve, Stephan Hilsberg, Dr. Elke Leonhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Gefahren abwenden von der Auswärtigen Kulturpolitik - Drucksache 13/945011. Beratung des Antrags des Abgeordneten Claus-Peter Grotz und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ina Albowitz, Ulrich Irmer, Dr. Karl-Hans Laermann und der Fraktion der F.D.P.: Neue Herausforderungen für die Auswärtige Kulturpolitik - Drucksache 13/9613 12. Beratung des Antrags der Abgeordneten Ludger Volmer, Helmut Lippelt, Angelika Beer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Einführung einer spekulationsdämpfenden Steuer auf Währungstransaktionen ({15}) - Drucksache 13/9597 13. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Heidi Knake-Werner und der Gruppe der PDS: Bedarfsgerechte und gebührenfreie Auszahlung von Lohnersatzleistungen wiederherstellen - Drucksache 13/9592 14. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Antje Vollmer, Andrea Fischer ({16}), Oswald Metzger, Marina Steindor und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Modernisierung von Beamtenrecht und Beamtenversorgung - Drucksache 13/9622 15. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Gruppe der PDS: Haltung der Bundesregierung zur Privatisierung von Flächen in den Nationalparks der neuen Bundesländer
Von der Frist für den Beginn der Beratung soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.
Weiterhin ist vereinbart worden, die Tagesordnungspunkte 9 - Armuts- und Reichtumsbericht -,
10 a und b - Absatzförderung für Produkte aus Ostdeutschland - und 15 - Schaffung von Arbeitsplätzen im Dienstleistungssektor - abzusetzen. Des weiteren soll der Tagesordnungspunkt 12 - Elektronikschrottverordnung - ohne Debatte überwiesen werden.
Außerdem mache ich auf- nachträgliche Überweisungen im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:
Der in der 210. Sitzung des Deutschen Bundestages am 11. Dezember 1997 überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll nachträglich zusätzlich dem Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zur Mitberatung überwiesen werden:
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung des Euro ({17}) - Drucksache 13/ 9347 überwiesen:
Rechtsausschuß ({18})
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Der in der 210. Sitzung des Deutschen Bundestages am
11. Dezember 1997 überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll nachträglich zusätzlich dem Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zur Mitberatung überwiesen werden:
Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und F.D.P. zur Änderung des Grundgesetzes ({19}) - Drucksache 13/9393 überwiesen:
Rechtsausschuß ({20})
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Innenausschuß
Der in der 211. Sitzung des Deutschen Bundestages am
12. Dezember 1997 überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll nachträglich zusätzlich dem Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zur Mitberatung überwiesen werden:
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Güterkraftverkehrsrechts - Drucksachen 13/9314, 13/9437 überwiesen:
Ausschuß für Verkehr ({21})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Der in der 163. Sitzung des Deutschen Bundestages am
13. März 1997 überwiesene nachfolgende Antrag soll nachträglich zusätzlich dem Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union zur Mitberatung überwiesen werden:
Antrag der Abgeordneten Uta Zapf, Günter Verheugen, Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Priorität für eine Politik der zivilen Krisenprävention und Konfliktregelung - Drucksache 13/6999 überwiesen:
Auswärtiger Ausschuß ({22}) Verteidigungsausschuß
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Ausschuß für die Angelegenheiten
der Europäischen Union
Haushaltsausschuß
Der in der 203. Sitzung des Deutschen Bundestages am 13. November 1997 überwiesene nachfolgende Antrag soll nachträglich zusätzlich dem Finanzausschuß zur Mitberatung überwiesen werden:
Antrag der Fraktion der SPD: Klimagipfel in Kioto: Ein neuer Anlauf zum Schutz des Klimas - Drucksache 13/ 8969 überwiesen:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({23})
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union


Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Sind Sie mit den Vereinbarungen einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Wir verfahren so.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf: Eidesleistung eines Bundesministers
Der Herr Bundespräsident hat mir mit Schreiben vom 14. Januar 1998 folgendes mitgeteilt:
Gemäß Art. 64 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland habe ich heute auf Vorschlag des Herrn Bundeskanzlers den Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, Herrn Dr. Klaus Töpfer, aus seinem Amt als Bundesminister entlassen und Herrn Eduard Oswald zum Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ernannt.
Nach Art. 64 Abs. 2 des Grundgesetzes leistet ein Bundesminister bei der Amtsübernahme den in Art. 56 vorgesehenen Eid. Herr Bundesminister Oswald, ich darf Sie zur Eidesleistung zu mir bitten. - Herr Bundesminister, ich bitte Sie, den vorgesehenen Eid zu sprechen.