Wolfgang Schäuble (NA), 1998-05-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Die Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion ist der wichtigste Meilenstein im europäischen Einigungsprozeß seit der Gründung der Montanunion im Jahr 1951 und seit der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Jahr 1957. Der Euro stärkt die Europäische Union als Friedens- und Freiheitsordnung und schließt die Teilnehmerstaaten noch enger zusammen ... Der Euro eröffnet zugleich die große Chance für neue wirtschaftliche Dynamik, für dauerhaftes Wachstum und dringend benötigte zukunftssichere Arbeitsplätze im 21. Jahrhundert.
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So steht es im Antrag der Koalitionsfraktionen, zu dem ich Sie um Ihre Zustimmung bitte.
Hinter diesen vielleicht nüchtern klingenden Worten stehen historische Entscheidungen. Vielleicht ist für manche das Wort „historisch" in den letzten Wochen zu oft gefallen. Aber wenn wir uns vergegenwärtigen, was mit der Einführung einer gemeinsamen Währung in Europa erreicht wurde, kommen wir am Begriff des Historischen nicht vorbei. Unser Bundespräsident Roman Herzog hat zu Recht darauf hingewiesen: Zum erstenmal haben elf souveräne europäische Staaten aus freien Stücken eine so grundlegende Entscheidung wie die Einführung einer gemeinsamen europäischen Währung getroffen.
Diese gemeinsame europäische Währung steht für Stabilität nach innen und gibt Europa mehr Gewicht nach außen. Der Euro stärkt auch das Bewußtsein dafür, daß wir Europäer in einer Schicksals- und Verantwortungsgemeinschaft verbunden sind, daß wir von allem, was in Europa zum Guten wie zum Bösen geschieht, mit betroffen sind. Der Euro steht für das immer enger zusammenwachsende Europa.
Es wird eine stabile Währung sein. Wir haben in zwei großen Debatten in diesem Hause dargelegt, warum die Erwartungen und Hoffnungen unserer Bürger begründet sind, daß diese europäische Währung so stabil sein wird, wie es die D-Mark in ihren besten Zeiten war. Sie bildet den Schlußstein des Binnenmarkts. Der Gemeinsame Markt wird mit dieser gemeinsamen Währung besser funktionieren als ohne sie. Deshalb wird die europäische Währung mittelfristig auch dazu beitragen, daß wir mehr Arbeitsplätze und weniger Arbeitslosigkeit bekommen.
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Das alles ist in den letzten Wochen - im Grunde auch weitgehend einvernehmlich - in diesem Hause zutreffend gesagt worden.
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Es sollte nicht durch das kleinliche Gezänk über Personalfragen zerstört oder in den Hintergrund gerückt werden.
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Jetzt müssen Sie natürlich durch Ihr Verhalten zeigen, worum es Ihnen geht, und Farbe bekennen. Wollen Sie dieses kleinliche Gezänk, oder wollen Sie sich der Größe des Ereignisses würdig und angemessen zeigen?
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- Französisch können wir, Herr Fischer, auch reden. Aber im Deutschen Bundestag ist die Amts- und Verhandlungssprache Deutsch. Heute lassen Sie uns einmal deutsch reden.
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Ich finde, wenn man ein bißchen genauer hinschaut, ist das ganze Feldgeschrei viel Lärm um nichts, um mit Shakespeare zu reden. Die Entscheidung für Wim Duisenberg als Präsidenten der Europäischen Zentralbank ist - das ist völlig unstreitig und unbestritten - im Einklang mit dem Vertrag von Maastricht getroffen worden. Nicht nur die Person des Präsidenten, auch alle anderen Mitglieder des Direktoriums der Europäischen Zentralbank, die am Wochenende bestellt und gewählt worden sind, sind von der Presse in ganz Europa in seltener Einmütigkeit als für ihre Aufgaben hervorragend qualifiziert bezeichnet worden.
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Hans Barbier, ein Mann, der an politisches Führungspersonal strenge Anforderungen stellt, hat in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" geschrieben:
Gerade im Licht des deutschen Paradigmas der Geldpolitik kann sich die Qualität dieser ersten Führungsmannschaft nicht nur sehen lassen - sie darf insgesamt wohl als überraschend gut bewertet werden. Man hat in „Europa" schon weniger überzeugende Personalentscheidungen erlebt.
Wenn das so ist, frage ich: Was soll das Gezänk?
Bei uns im Schwarzwald sagt man: Man muß vor lauter Bäumen noch den Wald sehen. - Man sollte also trotz vieler Einzelheiten noch das Wesentliche erkennen. Man kann sich auch an die Maxime von La Rochefoucauld erinnern, der einmal gesagt hat:
„Wer sich zuviel mit Kleinigkeiten befaßt, wird unfähig zum Großen."
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- Frau Kollegin, was zählt, sind die Resultate und nicht die Begleitmusik.
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Ich sage Ihnen: Daß diese gute Entscheidung vom Rat der Staats- und Regierungschefs nachts um 2 Uhr und nicht nachmittags um 2 Uhr verkündet worden ist, ist vor dem Hintergrund der Bedeutung dieser Entscheidung letzten Endes völlig irrelevant. Hauptsache ist, daß eine gute Entscheidung zustande gekommen ist.
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- Ich weiß ja, was Sie wollen: Sie wollen von einer richtigen Entscheidung ablenken. Damit sind Sie aber unfähig, Zukunft zu gestalten.
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Man darf sich durch die Mühsal der Ebenen den Blick zum Horizont, also in die Zukunft, nicht verstellen lassen; sonst wird man unfähig, Wesentliches zu gestalten.
Im übrigen ist es nicht das erste Mal in der Geschichte, sondern die Normalität, daß Großes im Moment seiner Entstehung immer auch von Banalem begleitet wird. Die historische Größe wird dadurch aber nicht geschmälert. Die Reaktion der Finanzmärkte am vergangenen Montag hat das übrigens bestätigt. Die Entscheidung für den Euro hat nicht zu einem Nachgeben der Kurse und der europäischen Währungen geführt - im Gegenteil. Das zeigt: Das Vertrauen in den Euro ist ungebrochen, und die internationalen Finanzmärkte sind von der Nachhaltigkeit der Stabilitätspolitik in Europa überzeugt. Wir sollten uns deshalb nicht davon abhalten lassen, den Erfolg als solchen zu bezeichnen und der Bundesregierung und dem Bundeskanzler für ihre Arbeit zu danken.
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Niemand in Europa bestreitet - wer in diesem Haus ernst genommen werden will, kann es nicht bestreiten -, daß die Bundesregierung, allen voran der Bundeskanzler Helmut Kohl, an dieser bedeutenden Entscheidung einen wesentlichen Anteil hat.
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Das gilt genauso für die Außenminister der Regierungen seit 1982 von Hans-Dietrich Genscher bis zu Klaus Kinkel.
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Daß die europäische Währung eine stabile Währung sein wird, hat nicht zuletzt mit dem Stabilitätsund Wachstumspakt und der Stabilitätserklärung vom vergangenen Wochenende zu tun, die Theo Waigel entscheidend durchgesetzt hat.
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- Nein, überhaupt nicht. Frau Kollegin Matthäus-Maier, wenn Sie die Kraft zur Gestaltung deutscher und europäischer Politik beweisen wollen, dann dürfen Sie im Rahmen dieser historischen Entscheidung nicht in kleinliches parteipolitisches Gezänk verfallen, sondern dann müssen Sie den Blick auf das Wesentliche richten. Anders werden Sie die Zukunft nicht gestalten können.
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Sparen Sie sich Ihre kleinlichen Vorwürfe! Wie lange das Mittagessen der Staats- und Regierungschefs gedauert hat, interessiert übermorgen niemanden mehr. Es interessiert vielmehr, daß die Grundlagen dieser Währungsgemeinschaft dauerhaft stabil sind.
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Von Interesse ist, daß sich die Stabilitätspolitik heute überall in Europa durchgesetzt hat.
Wer noch etwas von sozialer Gerechtigkeit versteht, der weiß, daß die Stabilität des Geldes die wichtigste Voraussetzung für soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit in unserem Lande ist. Inflation ist die brutalste Form der Ausbeutung gerade der sozial schwächeren Schichten.
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Überall in Europa haben wir die niedrigsten Preissteigerungsraten weltweit in der Geschichte. Das ist das Entscheidende. Es gibt doch gar keinen Anlaß, Sieger oder Verlierer aufzuzählen. Alle haben am vergangenen Wochenende gewonnen, weil für alle das Tor in eine gute Zukunft aufgeschlagen wurde. Was zählt, ist, daß Europa gestärkt worden ist.
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Im übrigen in aller Bescheidenheit: Wenn ich darüber nachdenke, wer was wie gewonnen hat, dann ist die Frage, welche Nationalität welches Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank hat, in dem alle unbestrittenermaßen hervorragend qualifiziert sind, nicht so entscheidend. Mir ist viel wichtiger, daß die Europäische Zentralbank ihren Sitz in Frankfurt hat. Das hat Bundeskanzler Helmut Kohl durchgesetzt, und das liegt im deutschen Interesse.
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Es ist ein Symbol dafür, daß diese europäische Währung stabil sein wird. Im übrigen ist es auch für den Standort Deutschland, wo Finanzmärkte im globalen Wettbewerb nicht ganz unwichtig sind, nicht schlecht, daß die Europäische Zentralbank ihren Sitz in Frankfurt hat. Ich finde, wir alle haben Grund, dem Bundeskanzler dafür zu danken.
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Politik ist immer die Kunst des Möglichen. Der Blick für das Machbare, Augenmaß und Geduld sind die Väter des Erfolgs. Helmut Kohl handelt nach dieser Devise. Er hat mit seinem Ansehen und mit seiner Erfahrung dafür gesorgt und durchgesetzt, daß der Euro als starker Euro kommt. Die internationale Presse hat diesen Anteil am Erfolg in gebührender Form herausgestellt. Ich erwähne nur Jacques Delors, der Helmut Kohl als den „größten Baumeister des wiedererwachenden Aufbaus Europas seit 15 Jahren" bezeichnet hat.
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ich verstehe ja - das verstehen wir alle -, daß Herr Schröder eine ähnliche Einschätzung nicht öffentlich aussprechen kann. Das wäre zuviel verlangt. Aber was er in Rom zur Euro-Entscheidung zum besten gegeben hat, war schon erschreckend mager und entlarvend zugleich. Wir sind ja gewohnt, daß er den Mund gerne voll nimmt und mit großer Pose Zensuren für andere verteilt.
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Aber es scheint ihn wenig zu kümmern, daß seine eigenen Haushalte verfassungswidrig sind. So frage ich dann doch: Mit welchem Recht verteilt Herr Schröder Zensuren, wenn er noch vorgestern zugegeben hat, man könne als Außenstehender nicht beurteilen, ob die Europäische Währungsunion besser zu machen gewesen wäre?
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Frau Wieczorek-Zeul, da Sie es mir wahrscheinlich nicht abnehmen: Heribert Prantl gilt nicht als ein parteiischer Befürworter und Anhänger der Koalition; sein Urteil ist insoweit der Voreingenommenheit nicht verdächtig. Herr Prantl schreibt am Ende eines Artikels über diesen Gipfel, es möge zwar sein, daß Herr Schröder Freude habe, aber:
Den mag man sich freilich an Kohls Stelle am vergangenen Wochenende in Brüssel nicht sehr gerne vorstellen.
Damit hat er recht.
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Wenn es Sie tröstet: Ich kann mir auch schlecht Herrn Fischer im NATO-Rat und Herrn Trittin bei der - nun nicht stattfindenden - Gelöbnisfeier der Bundeswehr in Frankfurt an der Oder vorstellen.
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Die Geschichte der europäischen Integration lehrt, daß die großen Entscheidungen für unseren Kontinent immer nur nach zähem Ringen, nach hartem Verhandeln zustande gekommen sind. Der Teufel steckt immer auch im Detail. Warum sollte es denn bei der Entscheidung über den Euro anders gewesen sein? Was zählt, ist, daß die Entscheidung programmgemäß vorangekommen ist und daß wir weiter voranschreiten.
Frankreich hat seine Nationalversammlung vorzeitig aufgelöst, weil man sich nicht zugetraut hat, vier oder fünf Monate vor einer Wahl eine solche Entscheidung zu treffen. Wir, die Bundesregierung und die Koalition, haben die Kraft, im Rahmen des Fahrplans, wie er im Maastricht-Vertrag vereinbart ist, die richtige Entscheidung zum richtigen Zeitpunkt zu treffen. Das zeigt Führungsstärke, Zukunftskraft und Verläßlichkeit.
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Auch diese Bemerkung will ich machen: Die deutsch-französischen Beziehungen sind nicht schlecht. Sie sind mit das Wichtigste, was wir in Europa haben. Aber auch bei guten Beziehungen gibt es manchmal Meinungsverschiedenheiten, und diese müssen gute Beziehungen verkraften. Die deutschfranzösischen Beziehungen bleiben auch in Zukunft für weitere Fortschritte in der europäischen Politik und für die Interessen beider Länder von großer Bedeutung. Deswegen, Herr Bundeskanzler, wünschen wir Ihnen für die heutigen und morgigen Beratungen im Rahmen des deutsch-französischen Gipfels in Avignon viel Erfolg. Wir bleiben Verbündete der deutsch-französischen Beziehungen.
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Es geht nicht allein um Symbolik, sondern um Substanz. Es geht nicht um goldene Worte, sondern um Worte, denen Taten folgen. Über alle Meinungsverschiedenheiten hinaus ist entscheidend, daß Deutschland und Frankreich in den grundlegenden Fragen unserer gemeinsamen europäischen Zukunft übereinstimmen, daß wir eine gemeinsame Vision in bezug auf ein wirtschaftlich geeintes, sicheres und politisch handlungsfähiges Europa haben, daß wir es mit der europäischen Einigung ernst meinen und daß wir Europa voranbringen wollen. Wir haben in der Vergangenheit Europa gemeinsam vorangebracht, und wir werden es auch in Zukunft tun.
Frankreich und Deutschland bleiben aufeinander angewiesen. Jacques Delors hat dieser Tage ganz nüchtern festgestellt, Europa sei ein Weg, um für Frankreich notwendigen Manövrierraum zurückzugewinnen. Für Deutschland gilt: Auf Grund unserer Mittellage in Europa und all der Brüche in unserer Vergangenheit haben wir ein überragendes Interesse an Stabilität, die sich nur aus europäischer Einigung und Integration ergeben kann. Deshalb sehen Frankreich wie Deutschland im Fortgang der europäischen Einigung die beste Zukunftsoption. Diese Einigung wird weiter wachsen. Ebenso gilt im Umkehrschluß: Auch Europa bleibt auf Frankreich und Deutschland angewiesen; denn Europa braucht die besonders integrationswilligen Mitglieder, die dafür sorgen, daß Europa vorankommt und die Integration nicht stekkenbleibt.
Wir haben große Aufgaben vor uns. Wir werden in den nächsten Monaten über die Agenda 2000, über die Fragen, wie es im Kosovo und im Mittelmeerraum weitergeht, und über viele andere Bereiche sprechen
müssen. All diese Zukunftsherausforderungen werden wir nur bewältigen, wenn wir in Europa gemeinsam handeln und die europäische Einigung voranbringen.
Die Entscheidungen vom Wochenende markieren eine wichtige, eine historische Etappe. Dieser Erfolg gibt uns nicht Grund, auf dem Erreichten auszuruhen. Aber er gibt uns Grundlage, weiter, in die Zukunft gerichtet, erfolgreich zu handeln. Deswegen ist die gemeinsame europäische Währung der bessere Weg, um Sicherheit, Wohlstand, Stabilität und soziale Gerechtigkeit in Europa zu gewährleisten, als wenn dies jeder für sich allein mit einer nationalen Währung zu erreichen versuchen würde. Deshalb bleibt die weitere europäische Einigung unser Weg, um die Interessen des vereinten Deutschlands an der Schwelle zum kommenden Jahrhundert so gut wie irgend möglich wahrzunehmen. Nationale Interessen und die europäische Einigung sind kein Gegensatz. Die europäische Einigung ist der beste Weg, um den wohlverstandenen Interessen der Deutschen am Ende dieses Jahrhunderts und in der Zukunft gerecht zu werden, und mit Bundeskanzler Helmut Kohl können wir das besser als mit Gerhard Schröder.
Herzlichen Dank.
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