Johann Wadephul (NA), 2012-10-25:
Die beiden uns vorliegenden Anträge der Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen, die Gegenstand unserer heutigen Beratungen sind, lassen den Schluss zu, die Bundesregierung bemühe sich nicht um Menschenrechte in dem
betroffenen Gebiet. Bei allem Verständnis und aller
Akzeptanz für die Rolle der Opposition muss ich hier in
aller Deutlichkeit feststellen, dass die beiden Anträge
erstens zur Unzeit kommen und zweitens den Verhandlungsspielraum der Bundesregierung unnötig einengen,
wenn nicht gar schwächen.

Ich möchte die Kollegen der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen an unseren fraktionsübergreifenden Antrag
vom 30. Juni 2010 erinnern. Es war ein Beispiel für
Konsensfähigkeit des Hohen Hauses. In der sehr sachlichen Diskussion und der parteiübergreifenden Einigung
sind wir der Tradition deutscher Außenpolitik und unseren Grundsätzen treu geblieben, was die Ausrichtung
der Politik gegenüber dem Staat Israel angeht. Wir
haben die besonderen Beziehungen zu Israel nicht in
Worthülsen gekleidet, sondern die legitimen Sicherheitsinteressen Israels im Blick gehabt. In der Diskussion haben wir aber auch betont, dass hinsichtlich des Zugangs
von und nach Gaza ein grundlegender Politikwechsel
Israels erforderlich ist, der umfassenden Wiederaufbau
und nachhaltige wirtschaftliche Erholung bei gleichzeitiger Wahrung der Sicherheitsinteressen Israels ermöglicht.

Die aktuellen Anträge stellen diesen Konsens infrage.
In der Frage der Administrativhaft haben wir eindeutige
Beschlüsse im Deutschen Bundestag gefasst. Diese Beschlüsse sind nicht aufgehoben - nein, sie sind weiterhin
Bestandteil des Auftrages an die Bundesregierung. Und
ich weise darauf hin, dass die Bundesregierung sich zu
all diesen Fragen im Austausch mit der israelischen
Regierung und der palästinensischen Behörde befindet.
Es wird nachhaltig auf die Einhaltung internationaler
Rechtsnormen gedrängt.

Gestern haben wir den 10. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik zur Kenntnis genommen. Die Menschenrechtssituation in den palästinensischen Gebieten blieb in ihren Grundzügen durch
die Herrschaft der Hamas im Gazastreifen und durch die
Besatzung Israels mit der einhergehenden Einschränkung der Souveränität der palästinensischen Behörde
geprägt. Es sind dennoch positive Fortschritte erzielt
worden: So weist der Bericht darauf hin, dass die palästinensische Behörde am 15. Januar 2011 bekanntgab,
die Praxis der Anwendung der Militärgerichtsbarkeit
auf Zivilisten einzustellen. Feststellen müssen wir aber
auch, dass es bei diesem Prozess zu Verzögerungen kam.

Der Bericht spricht auch eindeutig aus, dass die
sogenannte Administrativhaft als problematisch einzustufen sei. In Bezug auf den Gazastreifen weist der Bericht darauf hin, dass das Gebiet seit der gewaltsamen
Machtübernahme der Hamas im Juni 2007 weitgehend
abgeriegelt bleibt und dass die humanitäre Lage prekär
sei. Schwere Menschenrechtsverletzungen unter der Defacto-Herrschaft der Hamas sind zu verzeichnen, neben
massiven Einschränkungen von grundlegenden Freiheitsrechten insbesondere auch Folter und der Vollzug
der Todesstrafe. Niemand in diesem Hause wird das
bestreiten und niemand - da schließe ich auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ausdrücklich mit ein - stellt




sich gegen die Bemühungen der Bundesregierung, die
Situation nachhaltig zu verändern.

Es gibt auch bereits erste Fortschritte. Die Zahl der
palästinensischen Häftlinge geht zurück. Es ist auch ein
Rückgang der Anzahl palästinensischer Häftlinge in
sogenannter Administrativhaft zu verzeichnen. Im Frühjahr 2011 haben wir eine zaghafte Steigerung bei den
Genehmigungen der von UNRWA beantragten Projekte
für den Gazastreifen erfahren. Die Energiekrise im
Gazastreifen konnte abgemildert werden: seit April diesen Jahres werden wieder bis zu einer halben Million
Liter Treibstoff für das Kraftwerk in Gaza geliefert. Die
Lieferungen erfolgen aus Israel. Auch Ägypten hatte den
Grenzübergang Rafah kurzfristig für einen größeren
Personenkreis geöffnet, bis die Öffnung durch einen
Anschlag im August wieder revidiert wurde.

Wir bemühen uns nachdrücklich um Sicherheit und
wirtschaftliche Entwicklung im Gazastreifen. Auch die
Bundesregierung betonte auf Anfrage, dass dies Bedingung und Ausfluss der Achtung von Menschenrechten
sei, zu denen universelle Werte wie die menschliche
Würde gehören.

In der Tradition der CDU/CSU-Außenpolitik betone
ich nachdrücklich die Notwendigkeit einer Zweistaatenlösung und der Schaffung eines palästinensischen Staates. Zuletzt hat dies unser Bundespräsident Joachim
Gauck bei seiner Nahostreise unterstrichen. Egal wie
sprachlos die beiden Seiten miteinander sind, deutsche
Bemühungen sind stets auf die Wiederaufnahme direkter
Verhandlungen gerichtet. Bevor jedoch die Zweistaatenlösung kommen kann, müssen die Palästinenser mit einer Stimme sprechen. Auch dort bemühen wir uns um
Versöhnung.

Die Bundesrepublik und die EU befinden sich zu allen
geforderten Punkten in Verhandlungen. Darüber hinaus
sorgen wir für humanitäre Hilfe. Wir sorgen für Unterbindung des illegalen Waffenhandels. Wir fördern seit
der Berliner PALSEC-Konferenz den Aufbau rechtsstaatlicher Sicherheitskräfte und Justiz in den palästinensischen Gebieten. Wir befürworten die Öffnung der
Grenzübergänge und den Wiederaufbau des Gazastreifens. Das sind alles langwierige Prozesse, und die
Bundesrepublik nimmt hier auf sämtlichen Wegen und
Kanälen Einfluss auf die Geschehnisse und nimmt
Verantwortung wahr. Wir erkennen das Recht Israels an,
seine Staatsbürger vor Angriffen zu schützen. Unsere
Fraktion und die von uns getragene Regierung bemüht
sich um Deeskalation im Konflikt.

Die Europäische Union hat sich ebenfalls vielfach
zur Situation in den palästinensischen Gebieten geäußert. Der Rat der Europäischen Union hat mehrfach
seine tiefe Besorgnis hinsichtlich der Situation im Gazastreifen zum Ausdruck gebracht und forderte einen
grundlegenden politischen Kurswechsel, der den Wiederaufbau und das wirtschaftliche Gedeihen von Gaza
ermöglicht bei gleichzeitigen legitimen Sicherheitsanliegen des Staates Israel.

Deswegen sind ihre Anträge abzulehnen, weil diese
Forderungen bereits an die Bundesregierung herangetragen wurden und sich in der Umsetzung befinden. Die
Verantwortlichen müssen sich auf dieses Haus verlassen
bei solch sensiblen Themen, und wir alle sollten den
Umsetzungen der Forderungen offenen Verhandlungsspielraum bieten und die Bundesregierung in diesen
Fragen nicht unnötig schwächen.