Maxsein (NA), 1955-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Regelung der Frage des preußischen Kulturgutes hat schon ihre Geschichte, wie Sie aus den Ausführungen des Herrn Staatssekretärs entnommen haben. Diese Geschichte ist beinahe so wechselvoll wie das Schicksal der Kulturgüter selbst. In dieser Stunde ist uns der Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Preußischer Kulturbesitz" und zur Übertragung von Vermögenswerten des ehemaligen Landes Preußen auf die Stiftung unterbreitet worden. Dieser Gesetzentwurf enthält im Anhang die Stellungnahme des Bundesrats, der die Lösung, die die Bundesregierung Ihnen vorschlägt, ablehnt, und zwar, wie Sie aus den Ausführungen entnommen haben, im wesentlichen aus zwei Gründen: einmal aus verfassungsrechtlichen Gründen und und zum andern, weil nach seiner Ansicht eine bundesgesetzliche Regelung sachlich nicht notwendig ist. Der Bundesrat operiert wieder mit dem Argument, es handle sich um Kulturaufgaben, und die Kulturhoheit liege bei den Ländern. Das ist

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zweifellos richtig. Aber es gibt auch Kulturaufgaben, die nicht nur die Länder, sondern zugleich den Bund berühren. Ich bin der Meinung, daß in einem solchen Fall der Bund nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet ist, diese Aufgaben zu erfüllen.
Es fragt sich, wie weit oder wie eng man den Kulturbegriff faßt. Der Bundesrat klammert die Frage aus, für die der Bund kompetent ist. Diese Frage bietet aber nach meiner Auffassung geradezu die Voraussetzung dafür, daß die Kulturverwaltungsaufgaben der Länder überhaupt, ich möchte sagen, nutzvoll und schöpferisch durchgeführt werden können. Es handelt sich um die Lösung der Vermögensfrage, die erfolgen muß, damit endlich die Eigentumsfrage geklärt werden kann. Es ist unmöglich, den preußischen Kulturbesitz zu verwalten, wenn nicht feststeht, wer der Eigentümer, wer der Rechtsträger ist.
Wenn in dem Länderabkommen - ich weiß nicht, ob es darin vorkommt - eventuell von einem Junktim die Rede sein sollte, von dem ich habe munkeln hören, daß man meinetwegen sagt: „Gebt uns die Bilder, wir lassen euch die Staatsbibliothek!", so halte ich das für eine Unmöglichkeit. Kein Land, auch nicht der Senat von Berlin wäre berechtigt, auf ein solches Junktim einzugehen. Kein Land ist im rechtlichen Sinne Nachfolgeland Preußens. Das hat im übrigen der Hessische Verwaltungsgerichtshof für das Land Hessen bereits im Oktober 1952 eindeutig ausgesprochen.
Es ist deshalb höchste Zeit, daß die Frage, wer Rechtsträger, wer Eigentümer des preußischen Kulturgutes ist, endlich auf dem Weg des Gesetzes geregelt wird.
Es ist interessant, daß der Bundesrat in Punkt 1 seiner Stellungnahme sagt, daß der Bund keine Kompetenzen für Verwaltungsaufgaben auf dem Gebiet der Kultur habe, andererseits aber an späterer Stelle dem Bund vorschlägt, an der Verwaltung teilzuhaben. Bei aller Freundlichkeit sehe ich in diesem Vorschlag eine Inkonsequenz, die zweifellos die Ernsthaftigkeit der verfassungsrechtlichen Bedenken in Frage stellt. Mich macht auch stutzig, wenn in dem Länderabkommen die Rede von einer „provisorischen" Lösung ist, während man gleichzeitig hört, daß man im Gebiet der Bundesrepublik für die Staatsbibliothek und für die Museumsgüter Gebäude errichtet. Das ist nicht nur ein Eingeständnis der Unzulänglichkeit der bisherigen Unterbringung und der mangelhaften Auswertung der Kulturgüter, sondern stellt auch den provisorischen Charakter dieses Länderabkommens stark in Frage.
Lassen Sie mich als Vertreterin Berlins dazu etwas sagen. Ich darf das aber nur deswegen hier betonen, ohne Anstoß zu erregen oder Animosität zu erwecken, weil das Haus schon einmal einem Antrag zugestimmt hat, der aus den Reihen des Hohen Hauses gestellt wurde, in dem Berlin als Sitz dieser Stiftung bestimmt und ausdrücklich verlangt wurde, daß nicht nur die Museumsgüter, sondern auch die wissenschaftliche Literatur der Staatsbibliothek dahin zurückgebracht wird, wohin sie gehört, nämlich in ihre Heimat Berlin. Das ist so selbstverständlich und natürlich, daß ich gar nicht glauben kann, das Hohe Haus könnte sich solchen natürlichen Argumenten entziehen. Wir sind schließlich jetzt, zehn Jahre nach 1945, souverän auf allen Gebieten, und wir verfahren im ' Verkehr zwischen Berlin und den Bundesländern, als ob wir Noten wie zwischen fremden Mächten austauschten. Das ist eine Unmöglichkeit.
Ich freue mich, daß bereits in diesem Gesetzentwurf davon die Rede ist, daß Berlin von der Regierung als Sitz für diese Stiftung vorgesehen ist. Ich möchte aber - ich glaube, das werden wir in unserem Ausschuß beschließen -, daß Berlin nach dem Gesetzestext Sitz der Stiftung wird. Bisher steht lediglich in der Begründung zum Entwurf, daß Berlin als Sitz der Stiftung vorgesehen ist.
Ich freue mich überdies auch, daß in diesem Entwurf der gesamtdeutsche Standpunkt so klar zum Ausdruck gekommen ist. Ich wundere mich, daß der Bundesrat hier an einer Stelle erklärt:
Eine abschließende Eigentumsregelung für den preußischen Kulturbesitz empfiehlt sich im gesamtdeutschen Interesse erst dann, wenn die ehemaligen preußischen Gebietsteile außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik hierbei mitwirken können.
Laut Verfassung - der Bundesrat ist doch sehr verfassungstreu - ist j a die Bundesregierung verpflichtet, die Anliegen der deutschen Länder, die außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes liegen, zu vertreten. Ich sehe in dieser Stelle eine Beeinträchtigung der Kompetenzen des Bundes und in seiner Repräsentanz für Gesamtdeutschland.
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Ich glaube nicht, daß der Bundesrat das beabsichtigt hat. Wer Ohren hat, zu hören, der höre! Es geht hier zweifellos um ganz andere Dinge. Ich erinnere Sie an das Junktim „Dir das, mir das". Ich kann es psychologisch verstehen, daß, wenn man sich einer Sache mit voller Seele widmet, sich dann über die Treuhänderschaft nachher ein Besitz- oder Eigentumskomplex entwickelt. Aber das darf nicht passieren. Das ist der Grund, weshalb ich es so klar herausstelle: kein Land ist Eigentümer des preußischen Kulturgutes. Kein Land! Deswegen ist es wichtig, daß diese Eigentumsfrage geklärt wird.
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- Ich darf Sie als Bayer beruhigen. Die Bayern sind in gar keiner Weise benachteiligt. Die SchackGalerie, die j a auch eigentlich preußisches Kulturgut ist, spielt hierbei gar keine Rolle.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, daß es keinen Ort in Deutschland gibt, in dem die gesamtdeutsche kultur politische Bedeutung der preußischen Kulturgüter so zur Geltung kommen kann wie gerade in Berlin, das in seiner Eigenschaft als Bindeglied zwischen Ost und West an Bedeutung zweifellos nicht verloren, sondern eher gewonnen hat. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, mir zuzustimmen, wenn ich beantrage, diesen Entwurf dem Ausschuß für Kulturpolitik als federführendem Ausschuß, darüber hinaus aber wegen der hohen gesamtpolitischen Bedeutung auch dem Ausschuß für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen zu überweisen.
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