Hans-Peter Uhl (NA), 2010-07-08:
Das Europäische Parlament hat heute mit großer

Mehrheit ein SWIFT-Abkommen angenommen, welches
das Ergebnis eines langen und sorgfältigen Verhandlungsprozesses ist. Dieses neue Abkommen war nötig
geworden, nachdem das europäische Parlament im Februar 2010 das SWIFT-Interimsabkommen abgelehnt
hatte, über das wir zuvor auch im Deutschen Bundestag
leidenschaftlich debattiert hatten.

Bereits bei der damaligen Debatte wurden zwei
Dinge klargestellt:

Erstens ist Kontodatenabfrage ein taugliches Mittel
zur Terrorbekämpfung. Die Datenströme zur Finanzierung von Terrorismus zu erkennen, ist ein nützliches
Mittel, um gegen Terroristen vorzugehen. Ein Beispiel
für die erfolgreiche Nutzung von Finanztransaktionsdaten in Deutschland ist das Verbot des Hamas-Spendensammelverein al-Aqsa, das tragend auf solchen Informationen beruhte. In Großbritannien konnten geplante
Terroranschläge auf Transatlantikflüge verhindert werden und auf dieser Grundlage drei Personen zu hohen
Haftstrafen verurteilt werden.

Zweitens steht aber auch fest, dass Kontodaten hochsensible persönliche Daten sind, die ein hohes Datenschutzbedürfnis mit sich bringen. Zwar war eindeutig,
dass ein SWIFT-Abkommen beiden Seiten ein höheres
Maß an Rechtssicherheit geben würde als die Datenweitergabe in der Folgezeit des 11. September 2001 und
auch besser wäre als die brieflichen Abmachungen zur
Datenweitergabe des SPD-Ministers Steinbrück aus dem
Jahr 2007, welches die ursprüngliche Grundlage des
SWIFT-Abkommens darstellte. Trotzdem muss ein
höchstmögliches Maß an Daten- und Rechtsschutzmöglichkeiten für den Bürger im Mittelpunkt stehen.

Deswegen habe ich bereits damals betont, dass es an
den Parlamentariern des Europäischen Parlaments und
des Bundestages wäre, in diesem Spannungsverhältnis
zwischen Sicherheit und Datenschutz auf einen gangbaren Kompromiss bei einem dauerhaften SWIFT-Abkommen hinzuwirken.

Neben den Abgeordneten des Bundestages und der
deutschen Regierung haben sich die Abgeordneten des
Europäischen Parlaments in dieser Frage als strenger
Prüfstein erwiesen. Wegen Bedenken beim Daten- und
Rechtsschutz haben sie das Interimsabkommen zu
SWIFT am 11. Februar abgelehnt. Jedoch wurden wegen der unbestreitbaren Wichtigkeit des Abkommens alsbald Neuverhandlungen mit den USA aufgenommen, in
denen die Vorbehalte thematisiert wurden.

Das vorgelegte neue SWIFT-Abkommen stellt ein respektables Ergebnis dieser Verhandlungen dar, was
nicht zuletzt auch durch die breite Unterstützung von
Christdemokraten, Liberalen und Sozialdemokraten bei
der heutigen Annahme im Europäischen Parlament dokumentiert wurde.

Das Abkommen enthält insbesondere im Hinblick auf
den Rechtsschutz und auf den Datenschutz deutliche
Verbesserungen gegenüber dem Interimsabkommen.
Hervorzuheben sind besonders folgende Verbesserungen:

Jedes US-Ersuchen muss auch in Bezug auf die Datenarten spezifiziert und eingeschränkt werden. Die
Menge der zu übermittelnden Daten ist möglichst gering
zu halten. Eine noch im Interimsabkommen enthaltene
Ausnahmeregelung, die es bei technischen Schwierigkeiten erlaubte, unspezifische Daten, die dem Ersuchen
nicht entsprechen, im Paket zu übermitteln, ist nunmehr
entfallen. Europol wird als zuständig erklärt, die US-Ersuchen auf Übereinstimmung mit dem Abkommen zu
überprüfen. Europol besitzt dabei die Fachkunde, nötigenfalls mit den USA auf Augenhöhe die dem Ersuchen
zugrunde liegende Gefährdungsbewertung und den daraus abgeleiteten Übermittlungsumfang zu diskutieren.
Weiterhin wird eine Drittstaatenübermittlung nun
grundsätzlich nur bei Zustimmung des jeweiligen Ursprungsstaats zulässig. Ausnahmen bestehen nur bei
Gefahr im Verzug und bei dringenden schweren Gefahren. Berichtigungs-, Löschungs- und Sperrungsrechte
können künftig - betroffenenfreundlich - jeweils über
die Datenschutzbehörde des jeweiligen Mitgliedstaats
geltend gemacht werden, die die Anfrage an das US-Finanzministerium weiterleitet.

Das Abkommen sieht in Art. 2 Abs. 1 vor, dass die
Kommission binnen eines Jahres einen Entwurf hinsichtlich der Einrichtung eines EU-Systems zur Extrahierung spezifischer Daten vorlegen soll. Durch die
Schaffung technischer und rechtlicher Möglichkeiten für
die Extrahierung spezifischer Daten durch die EU selbst
könnte der Übermittlungsumfang auf Verdachtsfälle reduziert werden. Die Kommission wird dazu aufgefordert,
drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens einen Bericht über den Fortgang der Einrichtung des EU-TFTP
abzuliefern. Falls das vergleichbare EU-System fünf
Jahre nach dem Inkrafttreten des Abkommens noch nicht
aufgebaut worden ist, prüft die Union, ob das Abkommen in Übereinstimmung mit Art. 21 Abs. 2 zu kündigen
ist.

Trotz dieser und weiterer Verbesserungen konnten leider nicht alle Verhandlungsleitlinien umgesetzt werden.
Die Höchstspeicherdauer beträgt weiterhin fünf Jahre.
Allerdings ist ein ausgefeilter Evaluierungsmechanismus vorgesehen, der die Speicherdauer laufend kritisch
hinterfragt und gegebenenfalls revidiert. Beim gerichtlichen Rechtsschutz ist es nach wie vor lediglich bei einer
Verweisung auf US-Recht geblieben. Angesichts des
sehr dichten Netzes administrativen Rechtsschutzes und
der auch verfahrensmäßig starken Position der EU bei
der Kontrolle der Vertragsdurchführung wird dies aber
praktisch kompensiert.

Zur weiteren Verbesserung der berechtigten Datenschutzbedürfnisse des Einzelnen begrüßen wir ausdrücklich die Bemühungen der Europäischen Union um
ein allgemeines Datenschutzabkommen zwischen der
EU und den USA für polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen. Das allgemeine Datenschutzabkommen kann dazu beitragen, dass diesseits und jenseits des Atlantiks ein hohes Datenschutzniveau bei der
behördlichen Zusammenarbeit geschaffen wird und die
Zu Protokoll gegebene Reden



bereichsspezifischen Regelungen des SWIFT-Abkommens damit in ein umfassendes Datenschutzregime eingebettet werden. Wir bitten die Bundesregierung deswegen in unserem Antrag, ihre bisherigen Bemühungen in
Richtung auf ein datenschutzfreundliches und dem Bundesrecht Rechnung tragendes Datenschutzabkommen
der Europäischen Union mit den Vereinigten Staaten von
Amerika fortzusetzen.

Das vorliegende SWIFT-Abkommen, insbesondere in
Verbindung mit unserer fortgesetzten Arbeit und Aufmerksamkeit auf diesem Gebiet, ist ein Kompromiss zwischen Sicherheit und Datenschutz, der alle Seiten angemessen berücksichtigt. Die Zustimmung im Rat und im
Europäischen Parlament kann auch der Deutsche Bundestag mit gutem Gewissen unterstützen.