Sauer (NA), 1990-09-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Reduzierung der Wehr- und Zivildienstzeit tragen wir den begrüßenswerten politischen Veränderungen in Mittel- und Osteuropa Rechnung. Mit diesem Schritt werden ab 1. Oktober 1990 in der Bundeswehr 35 000 Soldaten weniger ihren Dienst tun. Dies ist ein abrüstungspolitisches Signal. Es wird im Rahmen der Truppenreduzierungen in Europa seine Fortsetzung finden.
Die Wehrpflicht wird aber weiterhin ein zentraler Bestandteil unserer Verteidigungspolitik bleiben. Wir wollen den Bürger in Uniform und keine Berufsarmee.
Da der Wehrdienst von 15 auf 12 Monate reduziert wird, müssen wir - was wir sehr gerne tun - den Zivildienst ebenfalls kürzen, und zwar von 20 auf 15 Monate.
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Die Reduzierung auf 12 Monate, wie sie von den SPD-geführten Ländern im Bundesrat gefordert wird, hätte die vom Bundesverfassungsgericht im Urteil von 1987 geforderten Rahmenbedingungen nicht erfüllt. Das Gericht hat die Dauer des Zivildienstes als ein wichtiges Kriterium für eine Lösung ohne zwingendes Prüfungsverfahren erachtet.
Wenn die SPD nun im Bundesrat die ordnungsgemäße Verabschiedung durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses verzögert, so muß die SPD auch die Verantwortung dafür übernehmen, daß viele junge Menschen - Wehrdienstpflichtigte wie Zivildienstleistende - in ihrer Lebens- und Berufsplanung total verunsichert werden. Will die SPD damit ihre schlechte Politik, auf Grund der sich vor der Novellierung des Rechts der Wehrdienstverweigerung nahezu 100 000 junge Menschen im Antragsstau befanden, fortsetzen? Dies wäre für junge Menschen fatal.
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Wir sind von der Drittelautomatik abgewichen. Der Zivildienst dauert statt vier Monate nur drei Monate länger. Wir haben das für vertretbar gehalten, da die Belastung der Wehrpflichtigen auch abgenommen hat. Ich appelliere an Sie, die Zukunftsplanung der Dienstleistenden nicht zum Spielball politischer Machtinteressen zu benutzen.
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Dieses Gesetz muß zum 1. Oktober in Kraft treten.
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Für mich ist der Beschluß der SPD-Länder auch deshalb überraschend, weil die SPD noch bis vor kurzem immer für einen längeren Zivildienst eintrat. Ihr Gesetz von 1977 sah einen längeren Zivildienst vor. Auch


Sauer ({4})
bei der 1984 erfolgten Verlängerung auf 20 Monate wollte die SPD 19 Monate Zivildienst
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bei einer Grundwehrdienstzeit von 15 Monaten, also vier Monate länger.
Nur zur Erinnerung: Das Bundesverfassungsgericht hat sogar eine Zivildienstzeit von 24 Monaten bei 15 Monaten Grundwehrdienst für möglich gehalten. Aber so ist es in Wahlkampfzeiten: Bei der Opposition regiert der blanke Opportunismus.
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Im federführenden Verteidigungsausschuß stimmt die SPD unserem Gesetzentwurf zu,
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im Bundesrat stimmen die SPD-geführten Länder dagegen.
({8}) Herr Lafontaine läßt grüßen.
Bei der öffentlichen Diskussion der Reduzierung der Zivildienstzeit geht es vorwiegend um die Frage, welche Folgen das für den sozialen Bereich hat. Im Vordergrund steht dabei verständlicherweise die Sorge um die Sicherung der sozialen Dienste, denen Zivildienstleistende zur Mithilfe zugewiesen sind. Die Zahl der Zivildienstleistenden nimmt von 89 000 im Juli 1990 auf zirka 72 000 im Oktober 1990 ab. Ich möchte aber auch die entsprechende Zahl aus dem Jahre 1984 nennen, als wir das Recht der Wehrdienstverweigerung novellierten. Damals hatten wir weniger als 35 000 Zivildienstleistende.
Der Rückgang der Zahl der Ersatzdienstleistenden durch die Verkürzung des Zivildienstes schafft im sozialen Bereich natürlich Probleme. Sicher sind die Klagen der Wohlfahrtsverbände verständlich, aber die Verbände dürfen die Zivis nicht als Lückenbüßer für ihre Personalprobleme benutzen. Der Pflegenotstand ist nicht mit den Ersatzdienstleistenden zu lösen.
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Der Pflegenotstand kann nur gemildert werden, wenn die sozialen Berufe attraktiver gestaltet und besser bezahlt werden.
Noch immer sind die Zivildienstleistenden zum Teil arbeitsmarktneutral untergebracht. Ich denke hier vor allem an die Beschäftigungen im Bereich des Handwerks, aber auch an kaufmännische und verwaltungstechnische Tätigkeiten. Es ist daher notwendig, die Zivildienstleistenden schwerpunktmäßig in folgenden Bereichen einzusetzen: in Aufgaben in der allgemeinen Behindertenhilfe, in den mobilen sozialen Hilfsdiensten, in der individuellen Schwerstbehindertenbetreuung sowie beim Krankentransport und beim Rettungsdienst.
Herr Präsident, ich komme zum Schluß.
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Wir alle, Bund und Länder, Kommunen, freie Träger und die Tarifvertragsparteien, sind aufgefordert, das Problem des Pflegenotstands zu lösen. Es geht dabei um zusätzliche Stellen, um Arbeitszeitverkürzungen,
um freie Wochenenden, um eine geregelte Arbeitszeit sowie um verbesserte Aufstiegschancen. Die CDU/ CSU-Fraktion ist froh darüber, mit der Reduzierung des Wehr- und Zivildienstes jungen Menschen in ihrer Lebensplanung entgegenzukommen.
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- Jawohl, Herr Conradi. - Wenn sich die Lage in Europa und in der Welt weiterhin - wie in den letzten Monaten - positiv entwickelt, dann wird es in diesem Bereich zu weiteren Schritten kommen.
Herzlichen Dank.
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