ilja seifert (NA), 2011-09-29:
Das Beherbergungsstatistikgesetz ist eigentlich keine

große Sache. Es regelt die Auskunftspflichten der Unternehmen für die Tourismusstatistik. Eine neue EU-Verordnung verpflichtet alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu weiteren statistischen Angaben, und das
Gesetz wird nunmehr entsprechend geändert.

Für Betriebe der Hotellerie mit mehr als 25 Zimmern
werden zusätzlich Angaben zur Zimmerauslastung erhoben. Die von der EU verlangten Änderungen der Beherbergungsstatistik sind sinnvoll. Größere Unternehmen
müssen gehaltvollere Informationen liefern, während
gleichzeitig kleinere Unternehmen von Berichtspflichten
entlastet werden. So weit so gut.
Wir hätten zustimmen können, wenn Sie nicht einen
bedeutenden Punkt einfach übergangen hätten: Deutschland hat - übrigens wie auch die EU - die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert. Sie ist in Deutschland
seit dem 26. März 2009 geltendes Recht! Die Förderung
des barrierefreien Tourismus ist - nicht nur für die Linke
und die Behindertenbewegung - eine zentrale Zielstellung in der Tourismuspolitik. Dies wird unter anderem in
den tourismuspolitischen Leitlinien der Bundesregierung und der Koalitionsvereinbarung deutlich.

Wir wissen, unter anderem dank des Beherbergungsstatistikgesetzes, ziemlich genau, wie viele Gästezimmer
und -betten es in unserem Land gibt. Es fehlen jedoch bis
heute Angaben darüber, wie viele barrierefreie Unterkünfte zur Verfügung stehen. Ich weiß aus eigenem Erleben sehr gut, wie schwer es ist, ein rollstuhlgerechtes
Hotelzimmer zu finden. Wie oft muss ich nach einer Veranstaltung noch einmal in ein Auto steigen, weil die Hotels am Veranstaltungsort kein barrierefreies Zimmer für
mich haben. Das beginnt in Altenberg im Erzgebirge,
geht über Bremen, Nürtingen bis nach Zarrentin und Zittau.

Wenn wir daran etwas - auch mit Blick auf die
Verpflichtungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention, insbesondere auf die Präambel sowie die Art. 9, 20
und 30 - zielgerichtet ändern wollen, brauchen wir genauere Informationen über den Istzustand.

Das können wir mit dem jetzt zur Abstimmung vorliegenden Änderungsantrag der Linken leicht erreichen. Es
geht um die Einfügung von zwei Worten und schon wissen wir künftig anhand der geforderten Meldung über
die Zahl von barrierefreien Gästebetten und Gästezimmern, wo wir hinsichtlich der Barrierefreiheit in
Beherbergungseinrichtungen stehen. Der damit verbundene Mehraufwand ist - auch mit Blick auf Art. 31 „Statistik und Datensammlung“ der UN-Behindertenrechtskonvention - mehr als gerechtfertigt.

Leider haben die anderen Fraktionen unseren Änderungsantrag in den Fachausschüssen mit den kuriosesten Begründungen abgelehnt, und ich nehme an, dass
dies auch in der folgenden Abstimmung so sein wird.
Dies zeigt wieder einmal, wie ernst die Bekenntnisse zur
Förderung des barrierefreien Tourismus zu nehmen
sind. Es ist - das sage ich auch als selbst Betroffener und
Vorsitzender des Allgemeinen Behindertenverbandes in
Deutschland „Für Selbstbestimmung und Würde“ - für
dieses Hohe Haus einfach nur beschämend.

Nun noch einige Bemerkungen zum Handelsstatistikgesetz: In den Bereichen Kfz- und Großhandel sollen bei
den monatlichen Erhebungen Mixmodelle eingeführt
werden, bei denen die Angaben aus zwei unterschiedlichen Quellen stammen: aus Primärerhebungen und aus
Verwaltungsregistern. Diese Mixmodelle entlasten die
Betriebe, sichern jedoch vermutlich die notwendige
Qualität und Zuverlässigkeit der Daten.

Primärerhebungen mit Daten aus Verwaltungsregistern zu kombinieren, ist sinnvoll. Die Zahl der zu befragenden Unternehmen kann gesenkt werden. Eine Halbierung der Zahl auskunftspflichtiger Unternehmen geht
Zu Protokoll gegebene Reden

allerdings zu weit. Es wäre besser, die Zahl der berichtenden Unternehmen zunächst behutsam zu senken.
Denn welche Datenqualität das neue Mixmodell liefert,
ist noch ungewiss.

Vollkommen lächerlich haben Sie sich aber gemacht,
als sie die Abwicklung ihres gescheiterten ELENA-Projekts zur elektronischen Übermittlung von Einkommensnachweisen einfach an die beiden anderen Entwürfe
drangehängt haben. Sie wollten sich die Peinlichkeit ersparen, das noch einmal im Scheinwerfer der Öffentlichkeit tun zu müssen. Das ist ja verständlich, aber es entspricht dennoch nicht den parlamentarischen Sitten.

Die Linke lehnt aus den genannten Gründen den Gesetzentwurf ab.