Schulze-Vorberg (NA), 1968-06-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Hat die Bundesregierung wirklich alles getan, um ihre Politik, eine Politik, die dem Frieden in der Welt und der Sicherheit für Europa dienen will, deutlich zu machen? In der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der CDU/CSU zur Außenpolitik heißt es zur Frage 1:
Diese Polemik, der wir auch von seiten der Sowjetunion ausgesetzt sind, zielt darauf ab, die Bundesrepublik zu verdächtigen und zu isolieren.
Wir sind tatsächlich einer konzentrierten Propaganda - wie ich fürchte, nicht unbedingt nur aus des Osten - ausgesetzt. Wir müssen eine aktive Informationspolitik dagegensetzen, gerade weil wir hoffen - und in dem Ausmaß, wie wir wirklich hoffen dürfen -, daß es in Europa nicht mehr zu kriegerischen Verwicklungen kommt. Denn dann werden die Auseinandersetzungen natürlich bleiben und sich auf andere Felder verlagern, vor allem auf das der Propaganda. Ich fürchte, daß das Bild der Bundesrepublik in weiten Teilen der Welt, nicht nur im Osten, weit von der Wirklichkeit entfernt ist.
In der Antwort der Bundesregierung heißt es dann:
Die Große Koalition hat in ihrer grundlegenden Regierungserklärung vom 13. Dezember 1966 die Richtlinien für die deutsche Friedenspolitik festgelegt. Sie hat in den vergangenen anderthalb Jahren konsequent dargelegt, daß sie bereit ist, an einem friedlichen Ausgleich in Europa mitzuwirken.
Das ist richtig. Aber, meine Damen und Herren, was ich persönlich vermisse, ist, daß die Bemühungen der Regierungen Adenauer und Erhard um Friedenspolitik - die hat es gegeben und reichlich gegeben - überhaupt nicht erwähnt worden sind. Wir können nicht immer wieder die Geschichte neu anfangen, und die Geschichte dieser Bundesrepublik beginnt nun einmal nicht mit der Großen Koalition.
Wir verzichten auf Gewalt oder Drohung. Gewalt und Drohung waren keine Mittel der deutschen Politik, solange es diese Bundesrepublik gibt. Sie sind es nicht, und sie werden es nicht werden. Das geht vom Grundgesetz an: all die innen- und außenpolitischen Entwicklungsphasen der Bundes9758 
republik Deutschland, insbesondere schon der völkerrechtlich verbindliche Gewaltverzicht von 1954, dann die Erklärungen zum Gewaltverzicht, die die deutschen Regierungen unter Führung der CDU/CSU in den Jahren 1953, 1956, 1957, 1959, 1966 und 1967 an unsere östlichen Nachbarn gerichtet haben. Wir sind also seit jeher dafür, daß allgemeine Gewaltverbot der Satzung der Vereinten Nationen durch den Austausch bilateraler Gewaltverzichtserklärungen zu befestigen.
Aufgabe eines Gewaltverzichts ist es naturgemäß nicht, strittige Fragen zu präjudizieren. Vielmehr soll der Gewaltverzicht die streitenden Parteien verpflichten, bei der Suche nach Lösungen ausschließlich friedliche Mittel anzuwenden. Die Bundesrepublik hat 1954 - daran hat vorhin Herr Dr. Barzel erinnert - auf die Herstellung atomarer Waffen verzichtet und damit einen richtungsweisenden Schritt getan. Leider ist uns niemand gefolgt. Wir fördern alle Bestrebungen, die dem Ziel der Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen dienen. Von einem weltweiten Atomsperrvertrag erwarten wir, daß er die militärische Sonderstellung der verzichtenden Staaten nicht diskriminierend auf den friedlichen Bereich überträgt und auch den Kernwaffenmächten Kontrollen ihrer zivilen Nukleartätigkeit auferlegt, wie sie z. B. Frankreich in Euratom auf sich genommen hat. Es muß sichergestellt werden, daß der Vertrag weder die Ansätze eines vereinigten Europas beeinträchtigt noch künftige Stufen der europäischen Einigung ausschließt. Der Vertrag darf nicht zur Quelle neuer Spannungen und neuer Ängste werden.
In ,dem Zusammenhang möchte ich der Bundesregierung eine Frage stellen. Mir scheint in dem Vertrag, Herr Bundesaußenminister, die Formulierung „control over nuclear weapons" eine ganz entscheidende Formulierung zu sein. Die Frage ist: was verstehen wir darunter? Das Wort „control" ist vieldeutig. Wie heißt es im russischen Text? Was sagen die Amerikaner eigentlich dazu? Wie interpretieren sie das? Wie interpretieren es die Sowjets? Besteht da eine Gemeinsamkeit? Ich fürchte, daß hier im Bundestag selbst die Kollegen, die sich ganz besonders intensiv mit diesen Fragen befaßt haben, nicht insgesamt informiert sind. Wir können vielleicht noch nicht endgültig informiert sein, solange Debatten in den Parlamenten, z. B. in Amerika - daran ist vorhin durch Herrn Birrenbach erinnert worden - noch ausstehen.
Wir wünschen - das immer wieder festzustellen ist wichtig für uns, und es gehört zum Bild, das wir draußen in der Welt erwecken wollen, einem richtigen Bild von der Bundesrepublik - die Verbesserung der wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Beziehungen zu den osteuropäischen Nationen. Das ist eine zentrale außenpolitische Aufgabe der kommenden Jahre. Die Entscheidung für die Freiheit des Westens war keine Entscheidung gegen die Völker des Ostens. Wir wünschen insbesondere den endgültigen Friedensschluß mit Polen und der Tschechoslowakei, deren Völker Jahrhunderte friedlich mit uns zusammenwirkten.
Lassen Sie mich hier ein Wort über unsere Heimatvertriebenen sagen, die aus diesen Gebieten, vor allem aus Polen und der Tschechoslowakei, zu uns hierhergekommen sind. Millionen Deutsche, die ihre Heimat verlassen mußten, haben wir aufgenommen. Die Heimatvertriebenen haben einen beispielhaften Gewaltverzicht ausgesprochen. Sie üben eine politische Disziplin, die für die innere Ordnung und die internationale Stellung der Bundesrepublik von entscheidender Bedeutung ist. Heimatliebe und Rechtsempfinden der Vertriebenen verdienen den Respekt von uns allen.
Ich darf zum Schluß kommen. Die Spaltung Deutschlands mit ihren unmenschlichen Konsequenzen ist der Kern einer unannehmbaren Realität, nämlich der 1945 mit Gewalt herbeigeführten Spaltung Europas. Die Wirklichkeit erfordert, Deutschlandpolitik, Entspannung und europäische Friedensregelung zusammenzusehen. Das deutsche Volk wünscht einen aufrichtigen Frieden mit der Sowjetunion. Wir arbeiten auf die Stunde hin, in der die Staatsmänner Rußlands erkennen, daß eine Friedensregelung nur dann dauerhaft sein kann, wenn der Sieger die elementaren Rechte des besiegten Volkes achtet. Es ist - das ist meine persönliche Überzeugung - die Aufgabe unserer Zeit, die Völker zu versöhnen, die Völker zu vereinen, und die Bundesrepublik wird, soll und muß immer in vorderster Linie derer stehen, die die Völker versöhnen, die Völker vereinen wollen. Wenn das richtig ist, meine Damen und Herren, dann ist es eine falsche Politik - lassen Sie mich das Wort sagen: eine reaktionäre Politik -, ein Volk, unser Volk gegen seinen Willen zu teilen.
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