Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1979-11-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erfreulicherweise befinden wir uns bereits heute in der Schlußberatung eines Gesetzentwurfs, den wir erst am 20. September dieses Jahres hier in erster Lesung behandelt haben. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, mich bei allen Beteiligten, vor allem bei den Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung, für diese zügige Beratung zu bedanken. Ein so schnelles Vorgehen war nur möglich, weil das Anliegen dieses Gesetzentwurfs die einmütige Zustimmung des Hauses, der Länder und der Verbände gefunden hat. Ich begrüße dies ausdrücklich; denn damit kann nach dem Krankenversicherungskostendämpfungsgesetz eine weitere Initiative der Bundesregierung zur Sicherung der finanziellen Grundlagen und zur Stärkung der eigenverantwortlichen Finanzwirtschaft der gesetzlichen Krankenversicherung abgeschlossen werden.
Lassen Sie mich die Ziele des Gesetzentwurfs noch einmal kurz zusammenfassen: Die Bestimmungen über die Bereithaltung von Betriebsmitteln, Rücklagen und Verwaltungsvermögen bei den Krankenkassen und Ersatzkassen werden neu geregelt. Die Finanzausstattung der Kassen soll ausreichen, um die laufenden Ausgaben zu erfüllen. Damit können die Beitragssätze währen des ganzen Haushaltsjahres stabil gehalten werden. Ebenso bleibt die Vermögensbildung überschaubar und auf den erforderlichen Umfang beschränkt.
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In diesem Zusammenhang möchte ich auf eine Änderung hinweisen, die der Gesetzentwurf während der Beratungen im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung erfahren hat. Eine Auffüllung der Rücklage kann dann unterbleiben, wenn allein wegen dieser Auffüllung eine Beitragserhöhung notwendig würde. Auch diese Regelung soll die Bemühungen um Beitragsstabilität unterstützen. Sie darf jedoch nicht so verstanden werden, daß dadurch die finanzielle Stabilität der Kasse außer acht gelassen werde.
Ein zweites Ziel, das ich hier ansprechen möchte, ist mit dem Gesetzentwurf ebenfalls erreicht worden: Es ist gelungen, das Recht der Krankenversicherung der unständig Beschäftigen weitgehend
an das Recht der sonstigen Arbeitnehmer anzupassen. In diesem Zusammenhang möchte ich mitteilen, daß die Bundesregierung die Anregung des Bundesrates, durch Rechtsverordnung für alle unständig Beschäftigten eine einheitliche Bemessungsgrundlage für die Beiträge zur Krankenversicherung und zur Rentenversicherung zu schaffen, aufgenommen hat.
Als dritten Punkt möchte ich erwähnen, daß die Kassenzuständigkeit für behinderte Jugendliche in Berufsbildungswerken geändert worden ist. Während bisher einige wenige Krankenkassen die hieraus resultierenden außergewöhnlichen Belastungen zu tragen hatten, ist nun eine Vielzahl von Krankenkassen zuständig.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluß dieses Gesetzgebungsverfahrens noch eine auf weitere, vielleicht auf den ersten Blick weniger wichtig erscheinende Änderung hinweisen: Ich meine die neue Gebührenregelung für die Wahlbriefe bei den Sozialversicherungswahlen. Diese Briefe werden künftig gebührenfrei befördert. Damit werden sie solchen Wahlbriefen gleichgestellt, wie sie z. B. bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag verwendet werden. Mit dieser Regelung ist nach Meinung der Bundesregierung die Bedeutung der Sozialversicherungswahlen unterstrichen worden. Deshalb möchte ich die Gelegenheit heute hier nicht verstreichen lassen, ohne schon jetzt alle Wahlberechtigten für die Sozialversicherungswahlen aufzurufen, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Eine hohe Wahlbeteiligung könnte eindrucksvoll untermauern, daß sich die Selbstverwaltung im Bereich der Sozialversicherung nicht nur bewährt hat, sondern auch in Zukunft das Vertrauen der Versicherten genießt.
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