emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Olav Gutting (NA), 2018-03-01:


Wenn Sie während der Antwort bitte noch kurz stehen bleiben!

Der Koalitionsvertrag ist kein Gesetzentwurf; darüber sind wir uns, glaube ich, einig.

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Dass wir in die gleiche Stoß- und Zielrichtung marschieren, haben wir, glaube ich, bei dieser Debatte auch schon gemerkt. Ich kann nur anbieten: Lassen Sie uns gemeinsam nach Abgrenzungsmodalitäten suchen!

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Wenn geklärt ist, wie wir diese Güter sauber abgrenzen, dann kann man auch die haushalterischen Auswirkungen Ihrer Vorschläge übersehen.

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Was die Überarbeitung der AfA-Tabellen angeht: Natürlich ist das eine immerwährende Aufgabe. Man muss allerdings auch anmerken: Die AfA-Tabellen sind lediglich Hilfsmittel, um die Nutzungsdauer von Anlagegütern zu schätzen. Das ist keine bindende Rechtsnorm. Dass es durch geänderte AfA-Tabellen überhaupt zu einer Verkürzung der Abschreibungsdauer in der Praxis auf drei Jahre kommt, bleibt eher zweifelhaft.

Auch die Änderung bei den Regelungen zur Sofortabschreibung bei geringwertigen Wirtschaftsgütern halten wir im Moment nicht für einen Punkt, den man vordringlich anpacken müsste. Wir haben es schon gehört: Zum 1. Januar haben wir bereits die Schwelle für die GWG auf 800 Euro erhöht. Man muss sich das einmal in der Praxis vorstellen. Ich glaube nicht, dass es für die digitale Transformation eines Handwerksbetriebs entscheidend ist, dass er das Smartphone von Samsung für 700 Euro sofort abschreiben kann, aber ein etwas teureres von Apple für mehr als 800 Euro nicht sofort abschreiben kann,

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sondern dafür den Pool nutzen muss. Das ist nicht die entscheidende Frage, wenn es darum geht, ob er in die digitale Transformation einsteigt. Daher kann das nicht ernsthaft die Antwort sein.

Deswegen müssen wir beim Thema AfA auch aufpassen, dass wir hier nicht die Probleme der Vergangenheit angehen.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-03-01:


Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, Herr Gutting?
Olav Gutting (NA), 2018-03-01:


Nein. Jetzt muss ich zum Ende kommen. – Wir müssen darauf achten, dass wir in die Zukunft schauen und bei der AfA nicht die Probleme der Vergangenheit lösen. Sie haben schon gehört: Viele der Unternehmen leasen heute ihre Software. Oftmals kann man das dann direkt geltend machen; manchmal kann man es auch aktivieren. Sie nutzen Cloud-Computing. Sie nutzen Internetsoftware. Also, die digitale Transformation hat viele Facetten, und deswegen ist die Sonder-AfA nicht das Entscheidende.

Lassen Sie uns zusammen strukturelle Lösungen finden, wie wir das deutsche Steuerrecht im internationalen Wettbewerb insgesamt attraktiver machen können. Wenn wir uns auf der Welt umschauen, dann kommen wir nicht umhin, festzustellen, dass wir unser Unternehmensteuerrecht in Gänze anschauen und über eine Reform nachdenken müssen. Lassen Sie uns gemeinsam Lösungen erarbeiten, wie wir die steuerliche Attraktivität und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im Zeichen des digitalen Wandels erhalten und verbessern können. Ihr heute vorliegender Antrag springt diesbezüglich leider zu kurz. Deswegen werden wir ihn ablehnen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-03-01:


Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich die Gelegenheit nutzen, eine Delegation der Elfenbeinküste zu begrüßen, die sich hier in Deutschland über das System der dualen Berufsausbildung informiert. Insbesondere möchte ich Herrn Mamadou Koulibaly, den Präsidenten der Nationalversammlung, und Herrn Pascal Affi N’Guessan, den ehemaligen Premierminister der Elfenbeinküste, begrüßen. Seien Sie herzlich willkommen!

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Nächster Redner in der Debatte ist Dr. Jens Zimmermann für die Fraktion der SPD.

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Jens Zimmermann (NA), 2018-03-01:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debatte hat es, glaube ich, gezeigt: Es gibt im Hohen Hause nicht sonderlich viel Sympathie für den Antrag der FDP,

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was angesichts von sechs Fraktionen auch gar nicht so leicht ist. Es gibt aber, wie man feststellen kann, Sympathie für die Zielrichtung des Antrages. Das haben meine Vorrednerinnen und Vorredner hier unterstrichen.

In der Einleitung Ihres Antrages sprechen Sie davon, dass die Welt in rasanter Bewegung ist und ganze Geschäftsmodelle infrage gestellt werden. Sie spannen den richtigen Rahmen für die Beschreibung des Problems. Betroffen ist nicht nur der Mittelstand, sondern unsere gesamte deutsche Wirtschaft. Nachdem Sie diese weltweiten Veränderungen beschrieben haben, kommen Sie zum Schluss: Wir müssen die Abschreibungstabellen überarbeiten. – Das ist, so würde ich sagen, ein klassischer Fall von „zu kurz gesprungen“.

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– Wir prüfen sie ja auch. Sie haben einen richtigen Hinweis gegeben, Herr Kollege. Das ist ein Punkt, den wir in unserem Koalitionsvertrag auf 12 Seiten untergebracht haben. Das Thema Digitalisierung findet sich nämlich im Wirtschaftskapitel, im Finanzkapitel und in ganz vielen anderen Kapiteln. Das zeigt, dass die neue Große Koalition, sofern sie nun zustande kommt, sehr wohl Ihre Analyse teilt, aber der Meinung ist, dass man eben einiges mehr tun muss, als nur ein winziges Schräubchen zu drehen.

Es gibt viele Zweifel – diese Kritik ist schon laut geworden – an der Sinnhaftigkeit Ihres isolierten Vorgehens. Dass Sie eine Möglichkeit angesprochen haben, über die wir in dieser Legislaturperiode diskutieren wollen, stellt doch niemand infrage. Aber wenn Sie sich darauf beschränken, dann springen Sie viel zu kurz. Wir müssen sehr viel weiter gehen.

Ein Blick in den Koalitionsvertrag zeigt, dass wir darin zu diesem Thema ganz viel untergebracht haben. Wir wollen ein neues Investitionsprogramm für die Digitalisierung des Mittelstandes. Bestehende Förderprogramme für den Mittelstand wollen wir um die Anforderungen der Digitalisierung erweitern. Wir sprechen das Thema „digitale Infrastruktur“ an. Wir verfolgen die Hub-Strategie, mit der wir den Mittelständlern die Möglichkeit geben wollen, ihre Geschäftsmodelle mit Blick auf die Veränderungen durch die Digitalisierung zu überprüfen.

Wir haben einen klaren und ganzheitlichen Ansatz für die Lösung des Problems. Ich sage es noch einmal: Sie beschreiben dieses Problem richtig. Aber Ihr Antrag scheint mit heißer Nadel gestrickt worden zu sein; denn er geht nicht so weit, wie wir an dieser Stelle gemeinsam gehen müssen.

Aus diesem Grund freue ich mich wie viele Kolleginnen und Kollegen auf die Diskussionen sowohl im Ausschuss Digitale Agenda als auch im Finanzausschuss und an anderer Stelle. Dieser Antrag, wie er heute von Ihnen vorgelegt wurde, macht eines sicherlich nicht: Er setzt keine Maßstäbe.

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-03-01:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist Ronja Kemmer für die Fraktion der CDU/CSU.

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Ronja Kemmer (NA), 2018-03-01:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht alles in Ihrem Antrag – das klang bei meinen Vorrednern schon an – ist falsch. Zu Beginn führen Sie aus, dass der Mittelstand vor allem im Vergleich zu den großen Konzernen vor besonderen Herausforderungen bei der digitalen Transformation steht. Wir als Union sind der Überzeugung – der Kollege Michelbach hat das schon passioniert betont –: Der Mittelstand ist das Rückgrat unseres wirtschaftlichen Erfolges. Deswegen ist klar, dass wir für kleine und mittelständische Unternehmen bei der Digitalisierung spezielle Instrumente und Regelungen brauchen.

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Steuerliche Anreize über bessere Abschreibungsmöglichkeiten sind ein Weg, den man prüfen muss. Darum haben wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben, zu prüfen, ob und wo es sinnvoll ist, die Abschreibungstabellen entsprechend zu überarbeiten. Das werden wir genau prüfen, insbesondere mit Blick auf die KMU und auf Start-ups.

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Schlüssige Vorschläge für einen echten Innovationsschub für den Mittelstand liefert Ihr Antrag nicht. Das haben Sie scheinbar selbst bemerkt und darum den Titel des Antrags kurzerhand geändert. Fest steht: Ihr Antrag geht an vielen Lebenswirklichkeiten vorbei: Viele Unternehmen setzen inzwischen auf das Leasing von Softwareprogrammen. Die Anschaffung von Smartphones ist heute grundsätzlich Standard und deren Abschreibung deshalb auch kein Meilenstein für Innovationen.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-03-01:


Frau Kemmer, gestatten Sie eine Zwischenfrage von der AfD?
Ronja Kemmer (NA), 2018-03-01:


Ich habe so wenig Zeit. – Viel maßgeblicher ist: Der Koalitionsvertrag schafft die Grundlage für Innovationen und für die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung. Forschung und Entwicklung sind der Motor für Innovationen schlechthin. Deswegen ist entscheidend, dass man sich nicht im Klein-Klein einzelner Rädchen verliert, sondern die entscheidenden Weichenstellungen voranbringt.

Wir haben in der letzten Legislatur schon einiges erreicht, gerade mit Blick auf die Rahmenbedingungen für Start-ups, Gründer oder Wagniskapital. Natürlich sind wir noch nicht am Ziel. Darum haben wir weitere gezielte Maßnahmen der Information und Beratung gerade auch für den Mittelstand benannt. Dazu gehören – um nur zwei Beispiele zu nennen – die Mittelstand 4.0-Kompetenzzentren oder das Förderprogramm „go-digital“; viele andere sind schon genannt worden.

Ich betone noch einmal: Wir brauchen gezielte Maßnahmen und differenzierte Instrumente im Rahmen einer konsequenten Gesamtstrategie. Wir alle wissen: Die Digitalisierung wird unsere Wirtschaft und unser gesamtes Leben umkrempeln. Wer nicht digitalisiert, verliert. Wenn ich mit Unternehmern und Mitarbeitern in meinem Wahlkreis spreche, dann werden immer wieder Hemmschwellen deutlich, die eben nicht nur mit den Kosten für digitale Ausstattung zusammenhängen. Bei der jüngsten Befragung des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft haben viele Betriebe angegeben, dass Digitalisierungsbestrebungen bestehen, dass aber zum Beispiel Angebote zur Weiterbildung im Umgang mit digitalen Anwendungen fehlen. Digitalisierung braucht vor allem die Qualifizierung derjenigen, die am Ende von ihr profitieren sollen. Was nutzt die beste Ausstattung in den Betrieben, wenn der digitale Unternehmergeist nicht ausgeprägt ist, wenn digitale Kenntnisse und Fähigkeiten schlichtweg fehlen, wenn Sicherheitsrisiken scheinbar überwiegen?

Digitalisierung geht in den Köpfen los, an den Schulen, in den Ausbildungsstätten, an den Hochschulen, in der Weiterbildung in der Arbeitswelt. Dazu gehören auch die Affinität im Umgang mit digitalen Prozessen, Kreativität und Freude an der Mitgestaltung von Innovationen und das kritische Hinterfragen von scheinbar gesetzten Dingen, letztendlich die Befähigung zum lebenslangen digitalen Lernen. All das wird am Schluss entscheidend zur digitalen Transformation beitragen.

Mit dem DigitalPakt#D und der Digitalisierungsinitiative im Ausbildungsbereich und an den Hochschulen sowie der Nationalen Weiterbildungsstrategie legen wir im Koalitionsvertrag die richtigen Grundlagen, um diese Fragen anzugehen. Wir müssen die Herausforderungen, vor denen wir stehen, zusammenhängend begreifen. Wir tun das als Union, und wir tun das mit den richtigen Maßnahmen.

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Alexander Hoffmann (NA), 2018-03-01:


– Herr Präsident, ich komme zum Ende –,
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-03-01:


Damit ist die Debatte beendet. Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/959 an die Ausschüsse vorgeschlagen, die in der Tagesordnung aufgeführt sind. – Da Sie damit einverstanden sind, ist die Überweisung so beschlossen.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-03-01:


Nächster Redner für die Fraktion der CDU/CSU ist der Kollege Dr. Jan-Marco Luczak.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-03-01:


Nächste Rednerin ist Ulli Nissen für die SPD-Fraktion.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-03-01:


Nächster Redner ist Martin Sichert für die AfD.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-01:


Vielen Dank, Herr Abgeordneter Sichert. – Als Nächstes spricht der Kollege Daniel Föst. Ich möchte darauf hinweisen: Es ist seine erste Parlamentsrede.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-01:


Lieber Herr Kollege Föst, bauen Sie jetzt freundlicherweise Ihren letzten Satz?
Daniel Föst (NA), 2018-03-01:


Mein letzter Satz? – Das Absurde Ihres Koalitionsvertrags: Sie haben durchaus einige Erkenntnisse erlangt, aber Sie wollen trotzdem das ganze Thema Wohnungsbau durch staatliche Preisfestsetzung hemmen. Das wird voll in die Hose gehen. Die beste Mietpreisbremse und der beste Mieterschutz ist kein staatliches Preisregime, sondern ausreichend Wohnraum. Darum geht es.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-01:


Vielen Dank, Kollege Föst. – Als Nächstes für Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Daniela Wagner.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-01:


Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss.
Daniela Wagner (NA), 2018-03-01:


Noch ein Satz.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-01:


Aber wirklich nur ein Satz.
Daniela Wagner (NA), 2018-03-01:


Anfang der 90er-Jahre sind 1,2 Millionen Russlanddeutsche zu uns gekommen. Sie sind alle integriert, in unseren Wohnungsmarkt und auch sonst. Das sollte uns diesmal wieder gelingen.

Danke schön.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-01:


Herzlichen Dank. – Als Nächster für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Alexander Hoffmann.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-01:


Herr Kollege.
Alexander Hoffmann (NA), 2018-03-01:


– in der Sie mit einer rostigen Kneifzange durch die Gegend laufen und meinen, dass Sie an der Mietpreisbremse herumschrauben.

Über Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, bin ich wirklich erschrocken. Sie schauen tatsächlich auf einen leeren Instrumentenkasten.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-01:


Herr Kollege!
Alexander Hoffmann (NA), 2018-03-01:


Ich habe jetzt alles getan, damit das am Sonntag klappt.

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Ich würde mich freuen, wenn wir den Koalitionsvertrag umsetzen können.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-01:


Einen Satz haben Sie jetzt noch.
Alexander Hoffmann (NA), 2018-03-01:


Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-01:


Vielen Dank. Herr Kollege Hoffmann, ich will darauf hinweisen: Ich musste Ihre Redezeit etwas verkürzen, weil der Vorredner aus Ihrer Fraktion seine Redezeit – darauf bin ich gerade hingewiesen worden – um über eine Minute überzogen hatte. Klären Sie das innerfraktionell.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, als letzter Redner in dieser Debatte der Kollege Michael Groß von der SPD.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-01:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Michael Groß (NA), 2018-03-01:


Ich komme zum Schluss. – Ich hatte gehofft, dass die Kollegen der Union noch ein bisschen mehr dafür werben, dass unsere Mitglieder am Sonntag Ja sagen. Das hörte sich manchmal nicht so an,

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aber wir werden ja sehen, wie es weitergeht.

Ich hoffe, Herr Luczak, dass wir diesmal unsere Vorhaben in Bezug auf die Mietpreisbremse und die Modernisierungsumlage wirklich umsetzen können, insbesondere auch vor dem Hintergrund der Aussagen, die Sie heute getroffen haben.

Herzlichen Dank. Glück auf!

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-01:


Vielen Dank. – Nach diesen aufmunternden Worten schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/259 und 19/258 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Anton Hofreiter (NA), 2018-03-01:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit acht Jahren ist die Luft in unseren Städten schmutziger als erlaubt. Seit 2015 ist der VW-Skandal bekannt. Seit vielen Jahren wissen wir, dass Tausende von Menschen Jahr für Jahr vorzeitig wegen schmutziger Luft sterben. Und was hat die Bundesregierung gemacht? Die Bundesregierung hat einen Brief an Brüssel geschrieben. In diesem Brief stehen auch nette Sachen, wie zum Beispiel die Idee des kostenlosen öffentlichen Personennahverkehrs, von der Sie selbst wieder abrücken. Was hat denn die Bundesregierung getan? Die Bundesregierung hat so wenig getan, dass jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gehandelt hat. Wir erleben jetzt seit acht Jahren eine Arbeitsverweigerung der Bundesregierung. Das ist skandalös, und das muss sich dringend ändern.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe großes Verständnis dafür, dass die Autofahrer verunsichert sind, dass die Handwerker nicht mehr wissen, ob sie mit ihren überwiegend mit Diesel betriebenen Fahrzeugen weiter in die Städte fahren können.

Aber was machen denn die Autokonzerne? Die Autokonzerne würden, wenn sie Anstand und etwas Weitblick hätten, die Nachrüstung freiwillig bezahlen. Sie könnten es sich leisten; denn die Autokonzerne und die großen Zulieferer haben allein im letzten Jahr 9 Milliarden Euro an Dividenden an ihre Aktionäre ausgeschüttet. Das heißt, sie haben Milliarden für Multimillionäre und Milliardäre, aber keine 1 500 Euro für ihre betrogenen Kunden. Das ist skandalös!

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Aber noch deutlich skandalöser ist, dass die Bundesregierung sie damit durchkommen lässt. Warum zwingen Sie als Bundesregierung, als sich bildende Große Koalition die Autokonzerne nicht? Sie hätten doch dafür eine Mehrheit. Warum zwingen Sie nicht die Autokonzerne, dass sie für den Schaden, den sie verursacht haben, aufkommen? Handeln Sie doch einfach! Machen Sie ein Gesetz!

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Inzwischen weiß man, dass nahezu alle Fahrzeuge nachrüstbar sind, dass danach der Schadstoffausstoß um 90 Prozent sinkt und damit auch die Hauptquelle verschwunden ist; denn die Dieselabgase sind für über 70 Prozent der NO x -Verschmutzung in unseren Städten verantwortlich.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-01:


Herr Kollege Hofreiter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Anton Hofreiter (NA), 2018-03-01:


Von wem denn?
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-01:


Eines Abgeordneten der AfD-Fraktion.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-01:


Es ist keine Aktuelle Stunde. Wir haben eine Sachdebatte. Also, die Zwischenfrage ist zugelassen.
Dirk Spaniel (NA), 2018-03-01:


Herr Hofreiter, Sie haben eben gesagt, die Autokonzerne hätten gelogen und betrogen. Da interessiert mich jetzt doch: Auf was genau beziehen Sie sich da?

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Anton Hofreiter (NA), 2018-03-01:


Ich weiß, ehrlich gesagt, nicht, wo Sie sich die letzten zwei Jahre aufgehalten haben.

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Es hilft auch, wenn man sich nicht nur in der eigenen engen Filterblase aufhält.

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Es gibt eine ganz einfache Lösung: Sie kaufen sich eine Zeitung und schauen hinein,

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was weiß ich, zum Beispiel die „Süddeutsche“ oder auch die „FAZ“. Dann lesen Sie einfach ganz entspannt nach, und dann stellen Sie fest, dass die Grenzwerte im Schnitt um 300, 400, 500 Prozent, bei manchen Fahrzeugen sogar um 1 000 Prozent überschritten werden. Das ist halt nicht so gedacht.

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Sie können sich das dann genauer nachschauen und noch einmal nachlesen. Dann stellen Sie fest, dass VW eine illegale Software eingesetzt hat. Das ist Betrug.

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Aber ich bin gerne bereit, zu Ihrer Aufklärung beizutragen. Ich glaube, Sie erhalten als Abgeordneter ein gewisses Gehalt. Deshalb: Setzen Sie einen Teil des Gehalts dafür ein, kaufen Sie sich eine gute Zeitung, lesen Sie nach. Dann müssen Sie hier nicht mehr nachfragen und uns die Zeit stehlen. Aber, wie gesagt, wenn Sie weitere Sachfragen haben, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

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Ich sagte: Inzwischen wissen wir ja, dass nahezu jedes Fahrzeug nachrüstbar ist. Wir erleben, dass sich die CDU/CSU ein bisschen als Partei für Law and Order darstellt, also für die Umsetzung von Recht und Gesetz.

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Was ich mich da immer frage, ist, warum sich die CSU-Verkehrsminister – das sind ja gar nicht so wenige; erst war es Herr Ramsauer, dann war es Herr Dobrindt, und jetzt ist es geschäftsführend Herr Schmidt – nicht trauen, Recht und Gesetz gegenüber den großen Konzernen durchzusetzen? Das wäre doch einmal eine Aufgabe für Law and Order. Einfach mal ran an den Speck! Trauen Sie sich!

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Ich glaube, viele Menschen wären Ihnen sehr dankbar. – Jetzt gibt mir der Präsident durch das blinkende Lämpchen ein Zeichen. Ich glaube, die Uhr ist während der Frage weitergelaufen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-01:


Herr Kollege Hofreiter, ich habe die Uhr während der Frage angehalten, sogar mehr, als es zulässig war, weil ich Ihre Rede so niedlich finde.

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Aber kommen Sie jetzt freundlicherweise wirklich zum Schluss.
Anton Hofreiter (NA), 2018-03-01:


Dann komme ich jetzt ganz freundlich zum Schluss. – Was also ist notwendig? Notwendig wären drei Dinge: Wir müssen die blaue Plakette einführen, dafür sorgen, dass die Nachrüstung auf Kosten der Industrie umgesetzt wird, und endlich Geld für den Ausbau von Bus und Bahn ausgeben,

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damit man nicht, wenn man Bus oder Bahn fahren will, zwischen anderen feststeckt und man das Gefühl hat, man braucht Pusher wie in Tokio.

Notwendig sind also Geld für Bus und Bahn und die anderen beiden Maßnahmen, und dann klappt es auch. Machen Sie sich ans Werk! Sie würden uns allen etwas Gutes tun.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-01:


Vielen Dank, Herr Dr. Hofreiter. – Als nächster Redner für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Michael Donth.

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Michael Donth (NA), 2018-03-01:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hofreiter, nachdem Sie keine Silbe zu Ihrem eigenen Antrag gesagt haben, muss ich das jetzt übernehmen. Aber dann mache ich das eben auch noch.

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Dass ein generell kostenloser ÖPNV nicht finanzierbar ist und darüber hinaus womöglich zu unerwünschten Effekten führen kann, haben wir gerade vor einer Woche an dieser Stelle in einer Aktuellen Stunde diskutiert. Heute kommen wir wieder zum selben Thema. Wir diskutieren quasi dasselbe noch einmal in Grün.

Diesen Monat fand ja, wie wir der Zeitung entnehmen konnten – danke für den Hinweis, Herr Hofreiter –, ein Gespräch der fünf ausgewählten Modellkommunen mit Vertretern des Umweltministeriums statt. In diesem Gespräch hat sich keine der fünf Städte für den kostenlosen Nahverkehr als Baustein zur Luftreinhaltung ausgesprochen. Ich denke, es macht keinen Sinn – ich zitiere aus Ihrem Antrag –, „zusammen mit den Ländern und Kommunen ein Konzept für kostenlosen ÖPNV … voranzutreiben“, wenn die Kommunen das gar nicht wollen bzw. für nicht sinnvoll oder zielführend halten.

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Deshalb ist es zielführender, das zusätzliche Geld für Maßnahmen zu verwenden, die jeweils passgenau für die Problemlage vor Ort am sinnvollsten sind.

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Genau das war auch der Tenor in dem Gespräch am vergangenen Montag.

Interessant finde ich nebenbei, werte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, dass Sie der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Brief an Kommissar Vella in den Medien Aktionismus vorgeworfen haben, weil nach Ihrer Ansicht – so war zumindest Herr Krischer, der ja auch hier ist, zu vernehmen – ein kostenloser ÖPNV das aktuelle Problem schmutziger Luft nicht lösen würde. Und jetzt fordern Sie in Ihrem Antrag – auch von Herrn Krischer unterschrieben –, dass wir die Chancen des kostenlosen ÖPNV nutzen sollen. Ja, was denn jetzt? Das ist doch Aktionismus.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-01:


Herr Kollege Donth, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jung?
Michael Donth (NA), 2018-03-01:


Nein.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-01:


Okay.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-01:


Herr Kollege Hartmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Sebastian Hartmann (NA), 2018-03-01:


Gerne.