Menzel (NA), 1987-06-25:
Sie brauchen keine Sorge zu haben, ich werde Ihnen die Wahrheiten trotzdem sagen!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei allen Meinungsverschiedenheiten sollten wir die Diskussion so führen, daß klar und deutlich wird, was uns unterscheidet und was wir mit unseren Vorstellungen erreichen wollen. Sagen sollten wir aber auch, ob und wo wir eventuell gemeinsame Erkenntnisse haben.
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Denn wir alle haben, so glaube ich, die Pflicht, zu begründen, warum wir von der bisherigen gemeinsamen Linie und von den bisher gemeinsam getragenen Beschlüssen abweichen.
Im Sommer 1982 waren wir in diesem Haus und waren, wie ich betone, auch die Parteien in Berlin der Meinung, daß sich die Wohnungsverhältnisse in Berlin bis 1989 denen im übrigen Bundesgebiet so angepaßt haben würden, daß die mietgesetzliche Sonderstellung Berlins entfallen könnte. Am 1. Januar 1988 sollte eine Übergangsregelung beginnen, und 1989 sollte sie auslaufen.
Ich will daran erinnern, daß auch diese gesetzliche Regelung damals ein Kompromiß war. Wir Sozialdemokraten hatten schon damals Bedenken in der Frage, ob sich die Entwicklung in Berlin so schnell der Entwicklung im Bundesgebiet anpassen würde. Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien - das gilt insbesondere für die FDP - , wollten diese Anpassung noch viel schneller. Schließlich kam der Kompromiß zustande, der dann im Gesetz seinen Niederschlag fand.
Heute wissen wir - darin besteht wohl Einmütigkeit; sonst wären ja die Gesetzesinitiativen nicht zu verstehen - , daß die Entwicklung, die wir damals, 1982, bei der Verabschiedung des Gesetzes gemeinsam unterstellt haben, nicht eingetreten ist und daß das Gesetz deswegen verändert werden muß.
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Das heißt, wir sind gemeinsam der Ansicht, daß sich die Wohnungssituation in Berlin nicht so entwickelt hat, daß ein Auslaufen der Mietpreisbindung 1989 zu vertreten ist, weil es infolge des Wohnungsbestandes, der Struktur des Wohnungsbestandes und der geographisch-politischen Lage Berlins zu nicht zu vertretenden, um nicht zu sagen: zu katastrophalen Folgen für die Mieter führen würde.
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Wenn das nicht so wäre, wäre ja auch Ihr Gesetzentwurf heute nicht berechtigt.
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Jede Änderung, die erfolgt, muß diese Erkenntnisse berücksichtigen, denn die Berliner haben ein Recht, langfristig zu wissen, wohin der Weg führt. Jede Gesetzesinitiative - das gilt für Ihre von den RegieMenzel
rungsparteien genauso wie für unsere - , jede angestrengte Gesetzesänderung ist nur gerechtfertigt, wenn sie die besonderen Wohnungsverhältnisse in Berlin zugrunde legt. Dabei ist eben die entscheidende Frage, ob sich die Wohnverhältnisse bis in die Mitte der 90er Jahre so verändern, daß sie dann den Verhältnissen oder den Regelungen in der übrigen Republik angepaßt werden können.
Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, glauben, das Problem dadurch lösen zu können, daß Sie die Mietpreisbindung beseitigen und ab 1. Januar 1988 über die zu erwartende Einkommensentwicklung hinausgehende Mietsteigerungen zulassen. So sieht es bei vordergründiger Betrachtung des Gesetzes aus. Bei der Betrachtung aus der Sicht des wohnungspolitischen Praktikers bekommt Ihr Gesetzentwurf noch ein ganz anderes Gewicht. Sie eröffnen ab 1. Januar 1988 - also viel früher, als es nach dem bisher bestehenden Gesetz möglich wäre - die Möglichkeit für Mietanhebungen, die weit über die Einkommensentwicklung gerade der breiten Schichten hinausgehen und kaum zu kontrollieren sind, obwohl Sie genau wissen
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- Sie als Berliner müßten es besonders wissen - , daß das für die Mieter zu Übervorteilungen führen wird, weil die Bestimmungen der §§ 2 und 3 Ihres Gesetzentwurfes die Mieter nicht vor einer solchen Entwicklung gegen die auch § 10 des Miethöhengesetzes auf Grund der gängigen Rechtsprechung nur einen unzureichenden Schutz darstellt, schützen, ja, sie geradezu zur Duldung zwingen.
Ich frage Sie: Was hat sich denn in Berlin geändert, daß Sie die Schleusen der Mietpreisfreigabe ab 1. Januar 1988 öffnen und daß Sie ab 1994 auch die Übergangsregelung wegfallen lassen und damit alle Barrieren beseitigen wollen? Die Wohnungsbauzahlen sind hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Dazu hat auch Ihre Politik des Rückzugs des Bundes aus dem Sozialen Wohnungsbau und die Kürzung der Mittel für den Städtebau beigetragen.
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Sie wissen doch, daß Ihr Argument der Eigentumsförderung in Berlin noch weniger zieht als im übrigen Bundesgebiet, weil die mangelnde Verfügbarkeit und der Preis von Bauland in Berlin wegen der geopolitischen Lage ein großes Hemmnis darstellt, es sei denn, Sie wollten die gerade in Berlin dringend notwendigen Grünflächen in Bauland umwandeln, was aus stadtökologischen Gründen wiederum unmöglich wäre.
Auch Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU und der FDP, muß doch bekannt sein, daß der Anteil der Altbauwohnungen, also jener Wohnungen, die von der Mieterhöhung betroffen sind, mit 48 % so hoch ist wie in keiner anderen Stadt im übrigen Bundesgebiet. Sie können doch nicht übersehen, daß die Tatsache, daß der Bevölkerungsverlust in Berlin gestoppt ist und es Anzeichen eines leichten Zuwachses gibt, auch Auswirkungen auf die Wohnungssituation haben muß. Man braucht doch kein Prophet zu sein, um vorauszusehen, daß sich die Wohnungssituation bei einem Anteil von Altbauwohnungen von 48 % am
Wohnungsbestand und der zurückgegangenen Zahl der Bauanträge bald verschärfen wird.
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Wir dürfen die Augen auch nicht vor einer anderen Tatsache verschließen, die Auswirkungen auf die Wohnungssituation hat: Das ist die Entwicklung der Haushaltsgrößen. Betrug der Anteil der Einfamilienhaushalte 1980 noch 30,3 %, so wird er im Jahre 1990 schon 32,8 und im Jahre 2000 33,2 % betragen. Gewiß, das sind Bundeszahlen, aber wir wissen doch alle, daß die Entwicklung in dieser Frage gerade in Berlin noch drastischer verlaufen wird, und wir wissen auch, welche Auswirkungen das auf den Wohnungsmarkt hat. Der überlebende Ehegatte gibt doch seine Wohnung, auch wenn diese für seine veränderten Verhältnisse zu groß geworden ist, nicht auf. Mit dieser Wohnung sind Lebenserinnerungen verbunden. Mit dieser Wohnung verbindet ihn die Erinnerung an die Entwicklung seiner Familie. Ich gehe davon aus, daß niemand in diesem Hause diesen Menschen das Recht, die Wohnung zu behalten, streitig machen will. Das unterstelle ich niemandem. Wie wirkt es sich aber aus, wenn Sie die Schleusen für Mieterhöhungen öffnen, wenn Sie Mieterhöhungen zulassen, die weit über der zu erwartenden Einkommensentwicklung gerade dieses Personenkreises liegen werden?
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Zwingen Sie damit nicht diese Menschen, sich aus materiellen Gründen von etwas zu trennen, was sehr mit ihrem Leben verbunden ist?
Ihr Hinweis auf das Wohngeld ist doch nur ein schwacher Trost, zumal Sie auch auf diesem Gebiet hinter der Entwicklung herhinken.
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Denn erst 1990 - Herr Kansy, Sie haben nicht Obacht gegeben, als der Minister sein Programm für die laufende Legislaturperiode bekanntgab - soll eine Überprüfung des Wohngeldes erfolgen.
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So hat es jedenfalls Minister Schneider mitgeteilt. Bis dahin wird aber mancher Mieter seine Wohnung in Berlin räumen müssen, weil er die Miete nicht mehr aufbringen kann.
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Abgesehen von diesen für den einzelnen bedrükkenden Folgen Ihrer Politik ergibt sich für uns Wohnungspolitiker aus der Entwicklung der Haushaltsgröße ganz einfach die Tatsache, daß sie zur Verschärfung der Wohnungssituation beitragen wird. Ich frage: Wie wollen Sie das mit Ihrem Gesetzentwurf vereinbaren? Alle Fakten, also sowohl das zu erwartende Verhältnis der Bevölkerungszahl zum zur Verfügung stehenden Wohnraum als auch die Auswirkung der Haushaltsgrößen auf den Wohnungsmarkt, lassen eher auf eine Verschärfung der Wohnungssituation in den 90er Jahren in Berlin schließen als auf
eine Entlastung. Und in dieser Situation wollen Sie die Mietpreisbindung ganz beseitigen.
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- Nein, es kommt noch dicker. Seien Sie unbesorgt.
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Ich frage mich: Wo bleibt Ihre Logik? Wie wollen Sie das denn vor den Berliner Mietern rechtfertigen?
Die zu erwartenden Folgen Ihrer Politik sind von den ca. 500 000 Unterzeichnern, die die Beibehaltung der Mietpreisbindung fordern, richtig erkannt worden. Ihr Gesetzentwurf ist keine Initiative zum Schutze der Mieter. Nein, Sie treten die Interessen der Mieter mit diesem Gesetzentwurf mit Füßen.
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