Michael Fuchs (NA), 2009-03-19:
Vor nicht einmal einem Jahr diskutierten wir hier in

ähnlicher Runde über mehr Transparenz beim Sachverständigenrat. In diesem Zusammenhang waren es auch
die Kollegen von den Grünen, die unter anderem der
Gemeinschaftsdiagnose der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute attestierten, dass kaum jemand diese - ich zitiere - „dicken Berichte“ zur Kenntnis
nehmen, geschweige denn lesen würde. Werte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Sie müssen ja nicht
gleich aus Ihren Reihen auf andere schließen. Ich kann
Ihnen versichern, dass wir im Gegensatz zu Ihnen die Berichte nicht nur einfach zur Kenntnis, sondern vor allem
ernst nehmen.

Die meisten von Ihnen werden mir beipflichten, dass
die Konjunkturprognosen der deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute unerlässliche Informationsquellen
für unsere Arbeit sind. Nicht nur untersuchen die Institute
darin unsere gesamtwirtschaftliche Leistung, sie geben
auch wirtschaftspolitische Empfehlungen ab, die in unsere Wirtschaftspolitik einfließen.

In diesem Zusammenhang verstehe ich Ihre Zweigleisigkeit, mit der Sie hier auftreten, nicht: Einerseits kritisieren Sie solche Berichte als in der Öffentlichkeit kaum
wahrgenommen und zu uneffektiv, auf der anderen Seite
fordern Sie jetzt mit Ihrem Antrag, dass die Umweltberichterstattung mit in die Gemeinschaftsdiagnose aufgenommen werden soll. Ja, aber was wollen Sie denn jetzt
eigentlich? In ihrer letzten Gemeinschaftsdiagnose haben
sich die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute dafür
ausgesprochen, dass der Staat in der gegenwärtigen
Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise Maßnahmen ergreifen
sollte, die der Stützung der Wachstumskräfte und der
Belebung der Konjunktur dienen. Diesen Empfehlungen
sind wir in den letzten Monaten gefolgt. Wir haben mit
den Maßnahmen der beiden Konjunkturpakete eine ausgewogene Mischung aus Steuersenkungen und Ausgabenerhöhungen beschlossen, mit denen wir der Wirtschaft
eine Brücke über die schwierige Phase hinweg bauen
wollen. Unternehmen und Bürger werden von Abgaben und
Steuern entlastet und zugleich wird die Binnenwirtschaft
durch gezielte Investitionen unterstützt. Bund, Länder und
Kommunen investieren 20 Milliarden Euro in Straßen und
Schienenwege, in Bildungsstätten und Bauwirtschaft. Der
Bund hat zur Kreditversorgung deutscher Unternehmen
einen 100-Milliarden-Euro-Fonds aufgelegt und weitet
sein Kreditangebot bei der KfW auf 15 Milliarden Euro aus.

Meine sehr verehrten Damen und Herren von den
Grünen, gerade für Sie dürfte es von großem Interesse
sein, dass die Einführung der Umweltprämie - entgegen
Ihren Ankündigungen auch ökologisch gesehen - ein voller Erfolg ist, von dem neben der Automobilwirtschaft
auch die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land profitieren. Denn mit der Abwrackprämie tragen wir dazu bei,
dass Altautos fachgerecht entsorgt und durch umweltfreundlichere und energiesparendere Fahrzeuge ersetzt
werden. Darüber hinaus haben wir bereits im Rahmen
des ersten Maßnahmenpakets die Mittel für die CO2-Gebäudesanierung um insgesamt 3 Milliarden Euro aufgestockt. Auch dies ist ein Beitrag, den wir trotz der schwierigen Zeit zum Umweltschutz leisten wollen. Soviel zur
Ineffektivität und fehlenden Aufmerksamkeit, die Sie den
wirtschaftspolitischen Empfehlungen der Gutachten versucht haben zu unterstellen. Wie Sie sehen, haben wir den
Empfehlungen Taten folgen lassen.

Sie fordern jetzt mit Ihrem Antrag die Aufnahme der
Umweltberichterstattung in die Gemeinschaftsdiagnose und
Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.
Allerdings kann ich Ihrem Antrag kein schlüssiges Konzept entnehmen, wie Sie dies umsetzen wollen, geschweige
denn, was davon der wirtschaftliche Nutzen sein soll. Das
Statistische Bundesamt schreibt in seinen Erläuterungen
zur Umweltökonomischen Gesamtrechnung, dass - ich
zitiere - „eine direkte Messung des Inputs von Dienstleistungen der Umwelt auf gesamtwirtschaftlicher Ebene
zurzeit weder in monetären noch in physischen Einheiten
möglich ist“. Ich frage mich daher allen Ernstes, warum

Sie mit solchen Forderungen unsere kostbare Zeit verschwenden.

Anstatt hier neue Verwaltungs- und Bürokratiemonster
zu schaffen, handeln wir lieber entsprechend. Dabei ist
der Nachhaltigkeitsgedanke ein konsequenter Bestandteil unserer Umwelt- und Klimaschutzpolitik. Denn mehr
denn je muss sich eine nachhaltige Umweltpolitik dem
ökonomischen Kalkül stellen. Nachhaltigkeit in unserem
Sinne versucht die Interessen aus Umweltschutz, wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und sozialer Verantwortung bestmöglich zusammenzuführen. Was wir heute in
den Klimaschutz investieren - das belegen zahlreiche
wissenschaftliche Studien -, verhindert in der Zukunft
hohe wirtschaftliche Folgekosten sowie Umwelt- und
Gesundheitsschäden für die Bevölkerung. Deswegen
scheint es dringender denn je, eine nachhaltige marktwirtschaftliche Umweltpolitik als Chance und als Motor
für Innovation, Wachstum und Beschäftigung zu begreifen. Sie bietet Chancen für Wachstum und Beschäftigung,
insbesondere im Mittelstand. Anstatt hier unsinnige und
wissenschaftlich nicht messbare Forderungen zu stellen,
wie dies die Grünen erneut unter Beweis gestellt haben,
ist es unser Ziel, die weltweit führende Rolle Deutschlands bei den Umwelttechnologien weiter auszubauen.

Die Politik kann unterschiedliche Wege beschreiten,
um der zunehmenden Umweltbelastung und -verschmutzung Einhalt zu gebieten. Dabei sollten wir aber nicht
dazu übergehen, durch neue Berichterstattungen und Statistiken, deren wissenschaftliche Erkenntnis zudem
umstritten ist, den Bürgerinnen und Bürgern in unserem
Land höhere Abgaben oder Gebühren aufzuzwingen.
Eine gerechte Kostenanlastung kann auch erfolgen, indem man beispielsweise Subventionen für den wirtschaftlich nicht konkurrenzfähigen Solarstrom abbaut und die
Gelder lieber zugunsten der Entwicklung effizienterer
Techniken umschichtet.