Wolfgang Zöller (NA), 2003-03-19:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung: Wenn hier jemand
von Rot spricht, dann spricht er von einem Ausgabeproblem. Spricht jemand von Grün, dann spricht er von einem Einnahmeproblem. Ich bin der Auffassung, dass
man daraus nur eine Schlussfolgerung ziehen kann: Das
Problem ist Rot-Grün.

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Was Sie in der letzten Zeit hier bewegt haben, muss man
einfach mal Revue passieren lassen.

Frau Kühn-Mengel, Sie stellen sich hier hin und sprechen von einer Erblast. Vielleicht war das noch die Rede
von vor vier Jahren. Wenn Sie es wirklich ernst gemeint
haben: Wie kann man von einer Erblast sprechen, wenn
man in der Pflegeversicherung einen Überschuss von
10 Milliarden DM und in der gesetzlichen Krankenversicherung einen Überschuss von mehreren Milliarden bei
gleichzeitig niedrigeren Beiträgen als jetzt übernimmt?
Jetzt sind die Beiträge höher und gleichzeitig besteht ein
Defizit. Es tut mir Leid: Es ist für mich schwer nachvollziehbar, dass Sie von einer Erblast sprechen.

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Frau Ministerin, Sie sagen, dass Sie zum Beispiel bei
den Apothekern etwas tun wollen. Können Sie mir erklären, wieso Sie generell eine Nullrunde verordnen und
dabei einen Bereich herausgreifen, der fast 80 Prozent
der Einsparsumme finanzieren soll? Es wird wohl Ihr
Geheimnis bleiben, wie das sozial gerecht sein soll.

Wir reden heute auch noch über einen weiteren Punkt,
nämlich über die Gesetzgebung zum Fallpauschalenänderungsgesetz. Erst seit knapp drei Monaten besteht für die
deutschen Krankenhäuser die Möglichkeit, ihre stationären Leistungen mit diagnoseorientierten Fallpauschalen
abzurechnen. Gleichzeitig hat die Bundesregierung mit
dem Beitragssatzsicherungsgesetz allen Krankenhäusern,
die nicht auf das neue Fallpauschalensystem umsteigen,
eine Nullrunde verordnet. Die Zustimmung zum neuen
Fallpauschalengesetz wollte man sich mit dem Versprechen der Etaterhöhung um 0,81 Prozent quasi erkaufen.

Vergessen wir bitte nicht: In dem Fallpauschalengesetz werden die Vergütungen in einem Wirtschaftsbereich mit einem Jahresumsatz von weit mehr als 50 Milliarden Euro völlig neu geregelt. Dass bereits nach so
kurzer Zeit Grundsätze dieses Regelungswerkes geändert werden müssen, bestätigt unsere damalige Ablehnung. Es besteht ein völlig unnötiger Zeitdruck und Sie
ignorieren Fachargumente. Jetzt sollen plötzlich nicht
zuzuordnende Fälle ausgenommen werden. Das sind genau die Fälle, bei denen wir seit jeher eine Abrechnung
mit Fallpauschalen für nicht durchführbar hielten. Ein
ernsthafter Dialog mit Fachverbänden, Selbstverwaltungen und Ländern war hier offenbar niemals beabsichtigt.

Der Hauptfehler war, dass Rot-Grün ein Vergütungssystem zu 100 Prozent übernimmt, obwohl dessen Erfinder in seinem Heimatland nur 50 Prozent der Leistungen
damit abrechnet. Dies geschieht nach dem Motto, egal,
ob es funktioniert oder nicht. Dahinter kann doch nur der
Gedanke in Richtung einer Staatsmedizin stecken;

({2})

denn wenn sämtliche Leistungen in Fallgruppen erfasst
werden, genügt eine Senkung des Basisfallwertes, damit
allen Krankenhäusern die Vergütung gekürzt wird. Dies
geschieht unabhängig davon, ob die Krankenhäuser wegen der demographischen oder medizinisch-technischen
Entwicklung, unabweisbarer Fallzahlen oder Kostensteigerungen mehr Geld benötigen. Das ist keine Gesundheitspolitik nach dem medizinisch Notwendigen, sondern nach staatlicher Kassenlage.

({3})

Ich sage Ihnen voraus, dass diese Reform des Gesetzes nicht die letzte Änderung sein wird. Sie haben nämlich die Rechtsprechung bezüglich der Arbeitszeitregelung nicht entsprechend berücksichtigt. Sie werden in
sehr kurzer Zeit wieder nachbessern müssen. Hätten Sie
etwas sorgfältiger gearbeitet und die Vorschläge der
Sachverständigen und auch unsere Vorschläge gebührend geprüft, so hätten Sie gleich zu Beginn einen Gesetzentwurf vorlegen können, der allen Beteiligten weniger Verunsicherung, weniger Zeitverlust und bessere
Kalkulierbarkeit beschert hätte. Aber späte Einsicht ist
besser als keine. Ich empfehle Ihnen im Übrigen die
Lektüre von Faust. Ich meine nicht den „Faust“ von
Goethe, sondern Hans Georg Faust. Er hat in einer sehr
guten Analyse die Probleme untersucht.

({4})

Lassen Sie mich einen zweiten Bereich ansprechen.
In der Pflegeversicherung tickt eine demographische
Zeitbombe. Der Altersaufbau der Bevölkerung wird unsere Sozialsysteme dramatisch verändern. Deshalb ist es
mehr als bedauerlich, dass der Bundeskanzler in seiner
Regierungserklärung das Thema Pflegeversicherung mit
keinem Wort erwähnt hat.

({5})

Wollte der Sachverständigenrat wenige Tage zuvor die
Solidargemeinschaft quasi abschaffen, so wäre es am
Freitag eigentlich die Pflicht des Kanzlers gewesen, dieses Problem aufzugreifen und Stellung zu beziehen. Leider Fehlanzeige!

Dabei sind viele Probleme im stationären Bereich ungelöst. Es ist ein falscher Ansatz, Qualitätsmängel dadurch beheben zu wollen, dass Sie Qualität von außen in
das System hineinbringen, anstelle genügend ausgebildetes Personal zu finanzieren, damit Qualität geleistet
werden kann. In diesem Ansatz unterscheiden wir uns
ganz wesentlich. Auch Personalgewinnungsprobleme
warten auf eine zukunftsweisende Antwort.

Darüber hinaus dürfen wir die Probleme im ambulanten Bereich der häuslichen Krankenpflege nicht einfach
unter den Tisch fallen lassen. Nicht sauber geklärte Zuständigkeiten führen zu Verschiebebahnhöfen von Leistungen häuslicher Krankenpflege in die Pflegeversicherung. Wir sind fest davon überzeugt, dass sich eine
Verbesserung der Pflegequalität auf Dauer nur durch
mehr und besser aus-, weiter- und fortgebildetes Personal bewerkstelligen lässt. Dies bedeutet auch, dass wir
bereit sind, mehr Geld zur Finanzierung von mehr Personal zur Verfügung zu stellen.

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Da die Leistungen der Pflegeversicherung seit ihrer
Einführung im stationären Bereich 1996 unverändert
sind, müssen derzeit die steigenden Kosten allein von
den Heimbewohnern getragen werden. Dadurch werden
immer mehr ältere Menschen zum Sozialfall. Das kann
doch nicht unsere Antwort auf die bestehenden Probleme sein.

Wir haben konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt.
Ich darf an die Maßnahmen zur Verbesserung der Pflegequalität mit Bürokratieabbau, Finanzierung von Personalmehrung und Personalgewinnung oder an die Bundesratsinitiativen erinnern, zum Beispiel das PflegeZukunftssicherungsgesetz, mit dem wir besonders die
Situation von Demenzkranken verbessern wollten, das
Gesetz zur Qualitätssteigerung in der Pflege und das Gesetz zur Personalstärkung in der Pflege. In der vorletzten
Woche ging es um das Hilfsmittelsicherungsgesetz, mit
dem wir verhindern wollen, dass weitere Fehlbuchungen
der Krankenkassen bei den Hilfsmitteln im ambulanten
Bereich zulasten der Pflegeversicherung vorgenommen
werden. Gleichzeitig soll die Sicherstellung der Versorgung der Pflegebedürftigen mit Hilfsmitteln in Pflegeheimen geregelt werden. Dies dient der Rechtsklarheit
und damit auch der Rechtssicherheit.

Zielführende Vorschläge der Union hat die rot-grüne
Mehrheit jedoch überwiegend abgelehnt und die Pflegekassen stattdessen zur Sanierung anderer Haushaltstitel
missbraucht. An dieser Stelle nenne ich das Abschmelzen der Rücklagen der Pflegeversicherung bei gleichzeitigem Ansteigen des Jahresdefizits.

Meine Kolleginnen und Kollegen, wir wollten mit unseren Vorschlägen vor allem dafür Sorge tragen, dass
den wirklichen Bedürfnissen der Menschen - sowohl
den Bedürfnissen der Pflegebedürftigen als auch denen
der Menschen, die Pflege betreiben - Rechnung getragen
wird und dass die Pflegesituation in den Einrichtungen
insgesamt verbessert wird. Bei dem Versuch, diese Probleme zu lösen, kann ich mich manchmal des Eindrucks
nicht erwehren, dass wir hin und wieder vergessen, dass
es sich hier um Menschen handelt, die von den Auswirkungen unseres Paragraphenwirrwarrs im wahrsten
Sinne des Wortes betroffen sind. Es handelt sich um
Menschen, die unsere besondere Aufmerksamkeit und
Anstrengung brauchen. Dies gilt ganz besonders für Demenzkranke.

Wir als Politiker haben die Pflicht, dafür zu sorgen,
dass der Verwaltungsaufwand in den Einrichtungen aufgrund neuer gesetzlicher Regelungen nicht noch größer
wird und dass dadurch noch weniger Zeit bleibt, um die
Pflege sinnvoll durchführen zu können. Wir haben als
Politiker aber ebenso die Pflicht, zu verhindern, dass

sich immer mehr in Pflegeheimen Beschäftigte mit dem
Gedanken tragen, ihren erlernten Beruf aufzugeben, oder
sich nicht mehr in der Lage sehen, so zu pflegen, wie es
den fachlichen Anforderungen, ihrer Ausbildung und
vor allem dem entspricht, was die pflegebedürftigen
Menschen - worauf sie auch einen Anspruch haben brauchen. Deshalb fordern wir: weniger Bürokratie und
mehr Mitmenschlichkeit.

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