Oliver Kaczmarek (NA), 2017-02-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn

das so eilig und Ihnen so ernst ist, dann muss ich aber
auch die Frage stellen, warum die Linke und die Grünen hier nur allgemeine Anträge und keinen Gesetzentwurf vorlegen . So kompliziert wäre es nicht, hier eine
BAföG-Erhöhung zu beantragen .

({0})

Ich will es Ihnen sagen: weil Sie wissen, dass das in 2017
nicht realistisch ist, und weil die letzte Erhöhung noch
nicht einmal ein halbes Jahr zurückliegt .

Ich will Ihnen auch sagen: Die 25 . Novelle war ein
großer Erfolg . Das schlägt sich bei denen nieder, die
BAföG bekommen, und das schlägt sich im Bundeshaushalt nieder, in dem wir 2 Milliarden Euro jährlich inklusive der Übernahme des Länderanteils dafür aufwenden .
Das ist nicht wenig, das ist viel, und das ist ein großer
Schwerpunkt dieser Regierungsarbeit in den letzten vier
Jahren .

({1})

Herr Gehring, ich möchte Ihnen ausdrücklich in der
Frage der Übernahme des Länderanteils und der Frage,
wie die Länder damit umgehen, beipflichten. Ich meine,
wir können doch nicht die Mitteilungen ignorieren, die
uns die Bundesregierung macht . Das ist bei den Ländern
angekommen .

({2})

Ich will Ihnen, Herr Kaufmann, das am Beispiel von
Nordrhein-Westfalen erläutern .

Der Anteil des Landes Nordrhein-Westfalen an der
BAföG-Entlastung beträgt zwischen 280 Millionen und
290 Millionen Euro . Das ist viel, und es ist gut, dass wir
das gemacht haben . Die Landesregierung ist dafür auch
dankbar .

({3})

Ich will Ihnen aber auch sagen: Seit 2010, seit wir von
der schwarz-gelben Regierung die Regierungsverantwortung in Nordrhein-Westfalen wieder übernommen haben,

({4})

ist der Wissenschaftsetat um über 40 Prozent, um 3 Milliarden Euro, angehoben worden . Das sind die realen Größenverhältnisse .

({5})

Deswegen würde ich mir wünschen, dass wir diese
Phantomdebatte beenden . Aber wahrscheinlich werden
wir das hier noch das eine oder andere Mal hören .

Ich glaube, die 26 . Novelle wird kommen . Zentrale
Herausforderungen werden sich abzeichnen . Ich bin sicher, dass der nächste BAföG-Bericht das zum Ausdruck
bringen wird .

({6})

Ich will nur kurz einige Punkte nennen . Ich glaube,
dass es wichtig ist, dass wir uns beim nächsten Mal vornehmen, mehr Menschen in das BAföG einzubeziehen .
Die Freibetragserhöhungen sind angesprochen worden .
Sie sind eine Möglichkeit, auch mittlere Einkommen zu
erreichen . Wir wollen, dass das BAföG stärker für Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden Schulen und
in den nicht dualen Ausbildungsgängen geöffnet wird.
Ich glaube, dass das notwendig und wichtig ist .

({7})

Angesprochen worden ist auch, dass wir das BAföG
strukturell weiterentwickeln und wir veränderte Bildungsbiografien berücksichtigen wollen. Teilzeitstudium
und Studium mit Familie ist einer dieser Punkte . Aber
ich glaube, wir müssen auch ernsthaft über die Altersgrenzen in einer Zeit nachdenken, in der es um das lebensbegleitende Lernen und um die Kultur der zweiten
Chance geht .

({8})

Da würden wir uns als SPD vorstellen, die Altersgrenzen
anzuheben oder abzuschaffen.

({9})

Dritter Punkt . Ich glaube, Wohnen für Studierende
wirksam zu unterstützen, ist richtig .

({10})

Die Mietkostenpauschale ist vielleicht einer dieser Ansatzpunkte . Ich glaube aber, es ist dringend notwendig,
dass wir gerade für Studierende mit BAföG Wohnraum
in öffentlich geförderten Wohnheimen bereitstellen. Das
ist ein wichtiger Punkt .

({11})

Die Vorschläge dazu seitens des DSW und der SPD liegen auf dem Tisch . Wir wollen gerne 600 Millionen Euro
dafür mobilisieren . Das wird sicherlich Gegenstand der
Diskussion in nächster Zeit sein .

Ich möchte noch einen letzten Punkt ansprechen . Ich
glaube, wichtig ist auch, dass wir die Zusammenhänge
sehen. Die Förderung durch BAföG und die Studienfinanzierung gehören aus meiner Sicht zusammen . Ich
höre alarmierende Signale . Wenn der Vorsitzende der
CDU in Nordrhein-Westfalen, Herr Laschet, in der Rheinischen Post am 5 . Dezember 2016 laut darüber nachdenkt, neue Formen von Studiengebühren einzuführen,
nachgelagerte Studiengebühren - der ist verdächtig; er
hat schon einmal welche eingeführt -,

({12})

und wenn wir in Baden-Württemberg die Einführung
von Studiengebühren für internationale Studierende seOliver Kaczmarek

hen, dann müssen wir die Sirenen, dann müssen wir die
Warnsignale hören .

({13})

Wir müssen den unbeholfenen und vielleicht manchmal
etwas verklemmten Versuchen, das Thema Studiengebühren wieder auf die politische Tagesordnung zu setzen,
konsequent entgegentreten .

({14})

Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss . - Da ist für
mich klare Haltung angesagt . Da bin ich auf die nächsten Anträge gespannt . Wir sagen Ja zum BAföG, Ja zur
Chancengleichheit durch BAföG, aber auch konsequent
Nein zu Studiengebühren .

Vielen Dank .

({15})