Emil Schnell (NA), 1995-03-30:
Davon habe ich sehr wohl etwas gehört. Im übrigen haben Sie den Gedanken der Auflösung des BMZ nicht als abwegig angesehen, als überlegt wurde, ob man es nicht einem Zukunftsministerium zuordnen solle. Das, was Sie zur Zeit machen, hat mit Zukunftsministerium nichts zu tun. Ich denke schon, daß man ein Zukunftsministerium auch anders schneiden kann.
({0}) Das ist eine Aufgabe, der man sich stellen sollte.
Ich möchte noch ein Wort zum sogenannten 0,7 %Ziel sagen. Die Bundesregierung bewegt sich zur Zeit bei 0,3 % und ist dabei, weiter abzubauen. Sie geht in Richtung USA, nämlich nur 0,15 % des Bruttosozialproduktes für die Entwicklungshilfe einzusetzen. Ich bin der Meinung, daß z. B. Dänemark oder Norwegen Vorbildwirkung haben. Ich wäre sehr froh gewesen, wenn wir in diesem Jahr wenigstens die ODA-Quote von 0,35 % erreicht hätten. Eigentlich - das wissen Sie auch - müßten wir einen Betrag von ca. 20 Milliarden DM aufbringen und diesen jährlich um die Inflation bereinigen. Dann hätten wir die Größenordnung, die vom Bundeskanzler immer wieder hochgehalten wird.
Die Verpflichtungsermächtigungen im BMZ-Etat spielen, wie Sie wissen, eine ganz besondere Rolle. Es ist dringend erforderlich, das Gleichgewicht zwischen den Baransätzen und den Verpflichtungsermächtigungen wiederherzustellen.
Der Weltgipfel für soziale Entwicklung ist gerade beendet, meine Damen und Herren. Das soziale Klima auf der Welt ist dabei zu kippen. 20 % der Weltbevölkerung verfügen über 83 % des Welteinkommens. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer: nicht nur von Nord nach Süd, sondern genauso auch von West nach Ost. Die Daten zur Weltlage sind erschreckend. Ich möchte wegen der Kürze der Zeit gar nicht näher darauf eingehen.
Fakt ist, daß sich 193 Länder am Armutsgipfel beteiligt haben in der Hoffnung, einen internationalen Sozialvertrag zur Bekämpfung von Hunger, Krankheit, Ungerechtigkeit, Arbeitslosigkeit und Verschuldung zu erreichen. Letztendlich kam als Ergebnis die deprimierende Botschaft: Wer will, kann helfen, z. B. die 20/20-Regelung anwenden. Ich bin der Meinung, das kostet uns eine Menge Glaubwürdigkeit.
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Die UN-Klimakonferenz läuft zur Zeit in Berlin; das wissen Sie. Niemand kann genau sagen, wohin es geht.
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- Nein, nein. Das ist nicht so. Ich finde, es ist schon ein starkes Stück, wenn Frau Merkel jetzt darum kämpft, daß man eine Tagesordnung zustande bringt. Sie hat im Prinzip im Vorfeld ihre Hausaufgaben nicht gemacht.
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Wenn es jetzt darum geht zu erreichen, daß irgendwann einmal weiterverhandelt oder nachverhandelt wird, ist das ein genauso deprimierendes Ergebnis. Ich finde es seltsam, daß Sie da nur lachen. Das ist nicht in Ordnung.
Ich bin der Meinung, daß Klimaschutz und soziale Entwicklung natürlich eine Herausforderung für die Entwicklungszusammenarbeit sind. Das wäre ein Grund mehr, in diesem Politikbereich etwas zu tun und im Haushalt entsprechend etwas draufzulegen.
Ich will auch Frau Merkel nicht bremsen; aber es macht eben wenig Sinn - um das noch einmal zu demonstrieren -, wenn Blüm auf dem Sozialgipfel für ein paar Tage sozusagen Weltsozialminister spielt und Frau Merkel dann diese seltsamen Dinge macht. Der Kanzler verkündet wider besseres Wissen immer noch 0,7 %, und Herr Spranger kratzt dann schließlich im letzten Schreibtischfach die Millionen zusammen, damit Herr Kinkel und Herr Hoyer z. B. den Vietnamesen die Rücknahme ihrer Bürger überzeugend näherbringen können, obwohl sie völkerrechtlich dazu verpflichtet wären.
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Meine Damen und Herren, die Entwicklungspolitik ist innerhalb der Bundesregierung nicht ordentlich koordiniert. Das Ganze macht einen ziemlich chaotischen Eindruck.
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Die Diskussion um den 8. Europäischen Entwicklungsfonds ist entbrannt. Das hat sicherlich jeder mitbekommen, der sich dafür interessiert. Es gab eine Menge Verwirrung, es gab Diskussionen in Europa und letztlich auch in allen Fraktionen.
Ich möchte für mich und auch für meine Gruppe im Haushaltsausschuß ganz klar sagen, daß wir es von uns weisen, wenn man das kritische Hinterfragen und die Kontrolle der Steuergelder als Europafeindlichkeit anprangert. Ich bin der Meinung, daß genau das Gegenteil der Fall ist. Wir finden Akzeptanz und Transparenz für die europäische Entwicklungszusammenarbeit nur, wenn wir klarmachen können, daß die Gelder zielgenau, prüfbar und damit zweckentsprechend eingesetzt werden. Und das kann man von den EEF-Geldern nicht unbedingt sagen.
Natürlich freuen sich die Nehmerländer über EU-Mittel, die weniger streng verteilt werden - das ist völlig klar -, mehr als über die bilaterale Zusammenarbeit mit Deutschland. Das muß aber, denke ich, nicht gut sein. Eine seriöse Halbzeitbilanz des Lomé-IV-Abkommens - das Sie sicherlich auch kennen -, die uns ja vorliegt, zeigt in ihren Ergebnissen, daß wir hellwach sein und dieser ganzen Sache hochsensibel und eher kritisch gegenüberstehen müssen, damit nicht letztendlich nur Töpfe gefüllt werden, ohne daß man eine Chance hat, sie wirklich zu kontrollieren. Die Tatsache, daß das am Parlament und genauso am Europaparlament vorbeigeht, ist wirklich nicht hinzunehmen.
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Deshalb gibt es seit mehreren Jahren den einvernehmlichen Beschluß des Haushaltsausschusses - das ist nicht neu -, daß der 8. Europäische Entwicklungsfonds hinsichtlich seiner Mittelausstattung nicht über dem 7. Europäischen Entwicklungsfonds liegen soll, d. h. bei 2,84 Milliarden ECU. Meine sehr verehrten Damen und Herren von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ich weiß nicht, warum Sie sich darüber aufregen. Der gemeinsame Entschließungsantrag auf
Drucksache. 13/208 zu den deutschen Leistungen an die Europäische Union, den Sie ja mittragen, gibt uns einen zusätzlichen Rückhalt. Ich denke, das ist zu begrüßen.
Lassen Sie mich noch etwas zu unseren Stiftungen sagen.
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