Oliver Luksic (NA), 2020-09-11:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Themen stehen auf der Tagesordnung. Es ist gut, dass wir darüber reden, auch wenn die Lösungsansätze, die angeboten wurden, so nicht zutreffen.

Beim ersten Thema Baustellen besteht in der Tat ein Problem. Aber da müssen wir über die richtigen Ursachen und Lösungsansätze reden. Natürlich brauchen wir an neuralgischen Punkten, da, wo viel Verkehr ist, im Ausnahmefall auch mal 24-Stunden-Baustellen. Aber wie die AfD zu suggerieren, dass man an jeder Autobahnbaustelle in ganz Deutschland rund um die Uhr arbeiten könnte, das ist unseriös. Das wäre kostenmäßig überhaupt nicht darstellbar. Wir haben einen absoluten Fachkräftemangel am Bau; reden Sie mal mit der Bauindustrie. Das ist völlig unseriös und unmöglich und wäre höchstens in totalitären Staaten so umzusetzen.

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Richtig wäre es, nachzufragen, wo denn die Probleme sind. Da ist zum einen das Planungsrecht. Dazu hatten wir heute den vierten Entwurf in einer Wahlperiode vorliegen. Der Neubau einer Brücke in meinem Wahlkreis, der Fechinger Talbrücke, dauert zehn Jahre. Da muss man ran; da sind wir zu langsam.

Das zweite Problem, über das wir hier im Hohen Haus auch diskutieren werden müssen, ist die Reform der Auftragsverwaltung, der größten Bundesbehörde, die geschaffen wird. Da haben wir immer sehr nett nachgefragt, da wurde vieles abgewiegelt. Der Bundespräsident hat schon bei seiner Unterschrift unter dieses Gesetz darauf hingewiesen, dass es bei der gemeinsamen Auftragsverwaltung der Länder bei den Bundesstraßen verfassungsrechtliche Probleme gibt. Die Integration der DEGES funktioniert so nicht. Deswegen droht jetzt, dass im nächsten Jahr zahlreiche Bauprojekte liegen bleiben, weil diese Reform handwerklich auch vom Bundesrechnungshof ein katastrophales Zwischenzeugnis bekommen hat. Also, Herr Scheuer, Sie müssen dringend darauf hinwirken, dass wir nächstes Jahr nicht noch mehr Baustellen in Deutschland haben, auf denen nichts passiert.

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Entscheidend ist natürlich bei den Haushaltsberatungen: Zwar wird immer mehr Geld ausgegeben, als gäbe es kein Morgen, aber ausgerechnet beim Straßenbau – das hat eine Kleine Anfrage von mir ergeben – will die Große Koalition sparen. Da werden wir im Haushaltsverfahren ganz genau hinschauen. Wir können es uns nicht leisten, die Mittel weiter runterzufahren. Wir brauchen weiter eine hohe Investitionslinie, auch im kommenden Haushaltsjahr.

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Was den zweiten Diskussionspunkt angeht, die synthetischen Kraftstoffe, ist es in der Tat notwendig, die Debatte zu führen, weil wir auf der europäischen Ebene bei der Umsetzung von RED II auf der Bremse stehen und weil wir auch bei der nationalen Zulassung, Stichwort „Care-Diesel“, hinterherhängen. Ich habe mir ein Forschungsprojekt der HTW angeschaut, bei dem es darum geht, das umzusetzen. Es geht völlig problemlos. In den Niederlanden kann man so was tanken, aber in Deutschland ist dies nicht möglich. Das ist ein schwerer Fehler. Wir brauchen dringend synthetische Kraftstoffe, gerade wenn wir auch an den Bestand von Fahrzeugen denken wollen. Also: Eine Dekarbonisierung ohne synthetische Kraftstoffe wird nicht funktionieren.

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Aus ideologischen Gründen steht da aber leider die Große Koalition und vor allem das SPD-geführte Umweltministerium voll auf der Bremse.

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Das ist das Kernproblem. Die Wasserstoffnutzung dauert zu lange; bei synthetischen Kraftstoffen steht man auf der Bremse. Es gibt leider eine einseitige Fixierung auf die batteriebetriebene E-Mobilität.

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Das ist einer der Gründe, warum jetzt der Fahrzeugbau in der Krise ist. Natürlich, Corona hat den Fahrzeugbau getroffen. Wir hatten jetzt den Autogipfel. Es gibt einen globalen Schock bei Angebot und Nachfrage. Aber es ist vor allem der Ausblick auf die nächsten Jahre, der so schwierig ist. Das erfahren Sie, wenn Sie mal mit Herstellern, Zulieferern und kleinen Betrieben reden. Woran liegt das?

Sie haben dafür gesorgt, dass die Flottengrenzwerte in Europa so streng sind. 95 Gramm CO