Kühbacher (NA), 1988-06-16:
Es handelt sich um die Beschaffung von sondergeschützten Fahrzeugen bei einer ganz bestimmten Firma in Westdeutschland, bei der Verträge zugrunde lagen, die man nicht so hätte abschließen müssen, wie man sie abgeschlossen hat. Man hat nämlich Vorauszahlungen an diese Firma geleistet, obwohl die Firma die Fahrzeuge gar nicht abliefern konnte, weil bestimmte Bestellungen, die der Innenminister zu geben hatte, nämlich einige technische Einrichtungen, in der gleichen Zeit gar nicht geliefert werden konnten.
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- Ich will mich über die einzelnen Fahrzeuge nicht unterhalten. - Auf jeden Fall ist das nicht koordiniert worden. Die Firma hat Geld bekommen, die Fahrzeuge standen auf deren Hof und konnten nicht benutzt werden. Das alles hätte man besser organisieren können. Der Rechnungshof stellt unter dem Strich zu Recht fest, daß, wenn man das vertraglich besser abgesichert hätte, so wie es Vorschrift war, man 200 000 DM hätte weniger ausgeben müssen. Darum geht es. Ich denke, ich habe das damit genug beleuchtet, Herr Kollege. Ich wollte keine negative Werbung für eine Firma machen.
Ich will einen Punkt ansprechen, der mir in der Tat so bedenklich erscheint, daß ich ihn hier ein wenig ausführen möchte. Man müßte hier auch über die CMA, über den Absatzfonds in der Landwirtschaft sprechen. Aber hiermit beschäftigt sich der Staatsanwalt. Wir werden uns im Rechnungsprüfungsausschuß danach damit beschäftigen, sobald die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abgeschlossen sind, und werden uns sicher mit dem Bundeslandwirtschaftsminister hier auseinandersetzen.
Aber ich will zur Bundeswehr kommen. Hier gibt es einen so erstaunlichen Vorgang, der schon von der Sache selbst her kritikabel ist, aber die Art des Umgangs auf der Hardthöhe, im Verteidigungsministerium, mit diesem Betrugsfall ist es, die die Empörung und eigentlich auch das Erschrecken des Parlaments hervorrufen muß.
Worum geht es? Wir haben im Soldatenrecht die Möglichkeit, daß jemand, der Strahlflugzeugführer, also Jet-Pilot, ist, mit 41 Jahren pensioniert werden kann und dann seine Pension bekommt. Andere Offiziere, die normalen Dienst machen, können das nicht. In diesem Fall geht es um zwei Offiziere, die sich gegenseitig aufeinander berufen, pensioniert worden sind, obwohl sie überhaupt nicht Strahlflugzeugführer waren. Man hat sie, kurz bevor sie das entsprechende Alter erreicht hatten, in eine Einheit mit Flugzeugen versetzt, in der man entweder Flieger oder Kampfbeobachter war. Einen Tag später haben sie einen Antrag auf Entlassung gestellt und sind entlassen worden.
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Dies ist - um es brutal zu sagen - organisierter Betrug; denn diese Herren bekommen seit ihrer Entlassung - das ist eine längere Zeit her - munter eine Pension und werden sich sicherlich - ich will das niemandem unterstellen - in irgendeinem Luftfahrtindustriebetrieb oder woanders zu ihrer Pension noch ein Zubrot verdienen. Schon die Pensionierung war rechtswidrig; sie ist Betrug. Die Hardthöhe bestätigt auch, daß man, nachdem man alle Akten geprüft hat, nachdem der Rechnungshof das Gott sei Dank gefun5756 
den hat, inzwischen zu dieser Rechtsauffassung kommen muß.
Nun kommt der für mich eigentliche kritikable Ansatz. Die Entlassung dieser Offiziere - Oberstleutnante - konnte nur durch den Staatssekretär der Hardthöhe vorgenommen werden. Dazu muß der ganze Vorgang geprüft werden. Daran sind dann, ich sage einmal: ein Oberstleutnant in der Personalabteilung, ein Oberst, der diesem vorgesetzt ist, ein General, der wiederum diesem vorgesetzt ist, irgendein Unterabteilungsleiter - entweder ein Zivilist oder ein General mit einer Besoldung nach B 6 - , dann der Abteilungsleiter, der nach B 9 bezahlt wird - entweder wieder ein General oder ein Ministerialdirektor - beteiligt; dann liegt das beim Staatssekretär. Natürlich muß sich dieser Staatssekretär bei der Masse der Arbeit, die auf ihn zukommt, auf die Unterschriften der Mitzeichner verlassen können.
Hier ist betrogen worden. Nachdem der Rechnungshof das festgestellt hat, sind die gleichen Herren oder Damen - ich weiß es nicht - , die die Mitzeichnung wegen der Entlassungen zum Staatssekretär heraufgegeben haben, damit beauftragt worden, die Untersuchungen zu führen. Man glaubt es nicht: Seit zwei Jahren untersuchen sie nun, wen man hier haftbar machen kann, wie man die zu Unrecht gezahlten Pensionen zurückzahlt usw. Das ist der Punkt, der mich zutiefst empört. Irgend etwas stimmt doch in den Köpfen derjenigen, die das zu untersuchen haben, nicht.
Man bestätigt gegenüber dem Parlament: Hier ist betrogen worden. Man untersucht seit zwei Jahren bei sich selbst. Ich behaupte, um sich selbst zu schützen, gibt es kein Ergebnis, weshalb ich Frau Hürland gebeten habe, hierherzukommen.
Die gleichen Verantwortlichen geben dann der Staatssekretärin für die Rechnungsprüfungsausschußsitzung einen Sprechzettel mit, da die Staatssekretärin - inzwischen von einer anderen Regierung - sicherlich nicht so ohne weiteres in die Sache einsteigen konnte, und sie mußte sich darauf verlassen, daß ihr die Unterlagen korrekt vorgelegt werden. Diese sind wiederum von den gleichen Personen geschrieben worden, die die Untersuchung führen und die wir zu kritisieren haben.
Dies ist ein Punkt, der, ich sage einmal: zum Himmel stinkt. Hier wird ab A 14 nach oben gemauert. Niemand soll zur Verantwortung gezogen werden,
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und man hofft auf das wohltätige Institut der Verjährung. Das muß einen doch nachdenklich stimmen.
Dieses Institut der Verjährung an anderen Stellen wird heute morgen in der Presse genannt. Da sollen Steuersünder unter das Institut der Verjährung fallen, wie hier Beamte, die man zur Rechenschaft zieht, offensichtlich hoffen, daß sie nicht haften müssen und nicht disziplinarisch zur Verantwortung gezogen werden.
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Ich denke, die Bundesregierung sollte sich in diesem Einzelfall fragen lassen, ob ihre moralischen Ansprüche, die sie in die Öffentlichkeit hinausträgt, durch solche Handhabungen, die in ihrer unmittelbaren Verantwortung liegen, nicht konterkariert werden, ob sie nicht viel härter durchgreifen muß, ohne Ansehen der Person. Es ging um Situationen, die sie selber politisch gar nicht zu verantworten hat. Aber sie hat zu verantworten, daß hier niemand zur Rechenschaft gezogen wird. Ich denke, es ist gut, daß es so im Protokoll des Bundestages steht.
Wir erwarten, Herr Kollege Friedmann, einen endgültigen Bericht zu diesem Vorgang. Ich - ich denke, mit mir meine Kollegen im Rechnungsprüfungsausschuß - werde nicht nachlassen, bis die Haftungsfrage und auch, ich sage einmal: die personale Verantwortungsfrage gegenüber denjenigen geklärt sind, die diese Sache so zu hintertreiben versuchen.
Schönen Dank für Ihre Geduld.
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