anna lührmann (NA), 2006-03-31:
Herr Kollege Kröning, mir geht es darum, dass den

Bürgerinnen und Bürgern klar wird, worüber wir reden.
Wir sprechen hier über den Wirtschaftsetat; das ist in den
vorherigen Reden nicht so deutlich geworden.

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Ein Drittel des Wirtschaftsetats ist nun einmal gebunden;
da haben Sie vollkommen Recht. Dass wir darüber heute
nicht mehr verfügen können, ist genau das Problem.
Wenn wir über Generationengerechtigkeit, über Nachhaltigkeit debattieren, dann müssen wir erkennen, dass
wir zu einer deutlich anderen Haushaltsstruktur kommen
müssen. Dafür wird meine Fraktion in den Haushaltsberatungen eintreten.

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Für uns ist ganz klar, dass wir die Mittel, die in diesem Jahr und in den nächsten Jahren - da sind wir ja
auch noch gebunden - für die Subventionen abfließen,
eigentlich bräuchten, um zukunftsfähige Arbeitsplätze
zu schaffen; denn die Märkte der Zukunft in Indien oder
in China haben kein Interesse an der überteuerten deutschen Kohle, aber zum Beispiel an innovativen Solarzellen „Made in Germany“. Das ist der Markt der Zukunft.
Darin müssten wir auch aus dem Wirtschaftsetat stärker
investieren.

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Ich komme jetzt noch einmal auf das zu sprechen,
was in den letzten Jahren beim Thema Kohle gelaufen
ist. Wir haben im Jahr 2004 über dieses Thema sehr heftige Diskussionen gehabt, auch in der rot-grünen Koalition, und haben mit durchgesetzt, dass die Weltmarktpreise bei der Zahlung der Kohlesubventionen in
Zukunft stärker Berücksichtigung finden müssen.

Ich will kurz erklären, worum es da geht. Wir zahlen
momentan Subventionen, weil die deutsche Kohle auf
dem Weltmarkt zu teuer ist. Wir zahlen also Subventionen, damit diese Kohle überhaupt Absatz findet. Es ist
nun aber so, dass der Weltmarktpreis in den letzten Jahren deutlich gestiegen ist, im letzten Jahr um 20 Euro pro
Tonne. Das ist eine Steigerung um ein Drittel. Eines,
finde ich, muss klar sein: Wenn die RAG für ihre Kohle
deutlich mehr einnimmt, dann braucht der Staat nicht
weiter gleich viele Subventionen zu zahlen.

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Genau das haben wir in den Zuwendungsbescheiden
in den letzten Jahren festgeschrieben, Herr Kollege
Kröning; das ist richtig. Auch die große Koalition muss
sich an diese Zuwendungsbescheide halten und darf
nicht vor der Wirtschaft einknicken. Hier muss wirklich
klar sein: Höhere Weltmarktpreise führen zu weniger
Subventionen. So kann der Haushalt in jedem Jahr um
einen dreistelligen Millionenbetrag entlastet werden.

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Noch viel wichtiger allerdings sind die mittel- und
langfristigen Perspektiven in der Kohleförderung. Die
Position der Grünen zu diesem Thema ist sowohl auf
Landes- als auch auf Bundesebene eindeutig: Wir wollen
keinen Museumsbergbau, sondern den schnellstmöglichen sozialverträglichen Ausstieg aus der Förderung.
Wir müssen den Menschen vor Ort schon jetzt andere
Perspektiven eröffnen.

Herr Glos, ich vermisse von Ihnen eine ganz klare
Aussage dazu, wie Sie denn jetzt in Ihrer Regierungsverantwortung als Wirtschaftsminister zu diesem Thema
stehen. In Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung gemeinsam mit den Grünen im Landtag eine sehr
eindeutige Position bezogen. Wir haben im Landtag in
Nordrhein-Westfalen vor zwei Wochen einen Antrag beschlossen, in dem Landesregierung und Grüne ganz klar
sagen, dass sie aus dem Bergbau aussteigen wollen

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und dass eine sozialverträgliche Perspektive eröffnet
werden soll. Die SPD hat dagegengestimmt.

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Deshalb stelle ich hier die Frage an die Regierung:
Was ist Ihre Perspektive für die Kohlerunde 2009? Ich
bitte Sie, dazu Farbe zu bekennen.

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- Im Koalitionsvertrag steht nicht allzu viel.

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Da wird sehr schön drum herum geredet. Deshalb würde
mich sehr interessieren, wie Sie in die Kohlerunde 2009
hineingehen wollen. Die Perspektive ist für uns ganz
klar: Wir brauchen einen Ausstieg aus dem Sockelbergbau, damit wir das Geld für Investitionen in zukunftsfähige Arbeitsplätze frei haben.

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Ein weiteres wichtiges Thema in dem Zusammenhang ist der Börsengang der RAG. Wir als Grüne steAnna Lührmann
hen diesem Thema grundsätzlich positiv gegenüber.
Aber es gibt noch eine Reihe ungeklärter Fragen. Ich
glaube, wir sind uns hier im Hause einig darüber, dass
diese Fragen vor einem Börsengang geklärt werden müssen.

Es geht zum Ersten um die Frage, wie für die RAG
ein größtmöglicher Verkaufserlös erzielt werden kann.
Es gibt momentan deutliche Anzeichen dafür, dass eine
separate Vermarktung der Unternehmenssparten zu einem deutlich höheren Erlös für die öffentliche Hand führen könnte. Das muss in nächster Zeit in einem transparenten und offenen Verfahren geklärt werden.

Der zweite Punkt ist noch viel wichtiger. Immer noch
nicht offen gelegt sind die Schätzungen darüber, über
welche Altlasten oder so genannte Ewigkeitskosten wir
bei dem Thema eigentlich noch reden. Für uns ist eines
klar: Es kann nicht sein, dass die Aktionäre und Herr
Müller hohe Gewinne an der Börse erzielen

({10})

und der Steuerzahler allein auf den Altlasten sitzen
bleibt. Das ist kein zukunftsfähiges Konzept.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich
zum Schluss kommen. Damit künftige Generationen in
der Haushaltspolitik und bei der politischen Gestaltung
mehr Spielräume als wir heute haben, darf es nicht so
weitergehen, dass ein Drittel des Wirtschaftsetats verbrannt wird, um eine Industrie aus dem 19. und 20. Jahrhundert künstlich am Leben zu erhalten. Für Investitionen in Jobs mit Zukunft brauchen wir die nötigen
finanziellen Spielräume. Deswegen müssen von der großen Koalition in nächster Zeit zwei Sachen umgesetzt
werden. Erstens. Die Weltmarktpreise müssen bei den
Subventionen Berücksichtigung finden. Zweitens. In der
Kohlerunde 2009 muss ganz klar über den Ausstieg aus
dem deutschen Steinkohlenbergbau verhandelt werden.
Nur so haben wir mehr Mittel frei für die Erforschung
von umweltfreundlichen Energiequellen und Energietechnologien und nur so können wir Jobs schaffen, die
Zukunft in Deutschland haben.

Vielen Dank.

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