Günter Verheugen (NA), 1992-05-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Dies ist das dritte Mal in diesem Jahr, daß sich der Deutsche Bundestag mit dem deutsch-tschechoslowakischen Vertrag beschäftigt, daß er das intensiv und im Geiste der Verständigung, der guten Nachbarschaft und der Freundschaft tut. Ich glaube, es war wichtig, daß wir schon beim letzten Mal und auch heute eine Debatte geführt haben, die auch in der Art und Weise, wie sie geführt worden ist, deutlich macht, daß wir hier nicht einen ganz beliebigen Tagesordnungspunkt abhandeln, sondern daß es hier um einen Gegenstand geht, der uns alle auch persönlich sehr berührt und der tief an die gemeinsame Geschichte von Völkern rührt, die im Herzen Europas zusammenleben.
Der Geist, der dem deutsch-tschechoslowakischen Vertrag zugrunde liegt, ist der Geist der Versöhnung. Das haben viele vor mir schon gesagt, aber ich möchte hier einen Gedanken anknüpfen und darauf hinweisen, daß Versöhnung natürlich etwas ist, was man nicht anordnen kann. Es sind auch nicht Staaten, die sich durch Dokumente, die sie durch ihre Repräsentanten unterschreiben, versöhnen können, sondern es sind Menschen, die sich versöhnen. Deshalb kommt es wirklich darauf an, was wir aus diesem Vertrag machen und wie wir mit ihm umgehen. Es kommt darauf an, wie wir mit unseren Partnern in der Tschechoslowakei umgehen.
Gestatten Sie mir eine kritische Anmerkung zu etwas, was der Kollege Schmidt hier gesagt, aber vielleicht nicht so gemeint hat. Ich erwähne diesen Punkt, um zu zeigen, wie behutsam wir sein müssen. Er hat wörtlich gesagt: Im Geist der Versöhnung „müssen" die Benesch-Dekrete aufgehoben werden. Ich sage gar nichts zu der Forderung in der Sache. Ich sage nur etwas dazu, daß man nicht gut in einem Satz einerseits von Versöhnung reden und andererseits dem anderen sagen kann: Du mußt aber das und das tun.
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Genau so funktioniert es nämlich nicht. Mit der Sprache, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die wir im Umgang miteinander wählen, fängt es an. Wir als die Vertreter des größeren, des stärkeren und mächtigeren Landes - worauf wir uns nichts einzubilden brauchen - haben mehr Anlaß, empfindsam für Empfindlichkeiten, Gefühle und Ängste auf der anderen Seite zu sein. Es kann vielleicht nicht jeder verstehen, wie lebendig diese Empfindlichkeiten, Gefühle und Ängste bei den Menschen in der CSFR heute noch sind. Aber wir müssen sie sehen, und wir müssen sie berücksichtigen. Wir müssen begreifen, daß dort jedes Wort, das hier gesprochen wird, das im Zusammenhang mit dem Vertrag geschrieben oder gesagt wurde, auf die Goldwaage gelegt wird. Jedes dieser Worte muß dann bestehen können.
Mein Unbehagen an dem Entschließungsentwurf, den die Koalitionsparteien vorgelegt haben, ist nicht eines, das sich an einzelnen Formulierungen festmachen könnte, sondern ich empfinde ein tiefes Unbehagen an dem politischen Geist, an der politischen Psychologie, die dieser Entschließung ganz offenbar zugrunde liegt. Sie wird nach meiner Meinung der besonderen Gefühlslage zwischen Deutschen und Tschechen nicht gerecht. Diese Entschließung, meine Damen und Herren, muß auf der tschechischen Seite den Eindruck vermitteln, als seien es die Opfer, die um Verzeihung bitten müssen. Die Entschließung erwähnt z. B. das Münchner Abkommen nur, um den deutschen Rechtsstandpunkt - den wir ja teilen; es ist ein gemeinsamer Rechtsstandpunkt - klarzustellen. Aber wenn ich in einem solchen Zusammenhang das Münchner Abkommen erwähne, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann muß ich mir klarmachen, daß andere mir sagen werden, daß dieses Abkommen in einem Akt politischer Barbarei von einem wehrlosen Nachbarn erpreßt worden ist.
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Ich kann nicht allein meinen Rechtspunkt darlegen und sagen: Es ist wegen der Rechtsfolgen, die es nun einmal hat, nicht für von Anfang an null und nichtig zu erklären. Das wissen wir ja. Aber zumindest müssen wir dann auch sagen können, daß wir wissen, wie es zustande gekommen ist und daß es nicht etwas ist, worauf wir uns als Politiker eines demokratischen Landes in irgendeiner Weise berufen können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich verstehe ja, warum Sie die Vermögensfrage in diesem Entschließungsentwurf noch einmal ansprechen, warum Sie auch die Frage des Rechts der Sudetendeutschen auf Ansiedlung in der Tschechoslowakei schon jetzt im Vorgriff auf die gegenseitige europäische Niederlassungsfreiheit fordern. Ich verstehe das. Aber Sie wissen ganz genau - denn viele von Ihnen sind in der letzten Zeit oft genug dort gewesen und haben die Kontakte -, daß derjenige von uns, der so über die Vermögens- und die Ansiedlungsfragen redet, neue Ängste erzeugt. Sie mögen das für übertrieben und für unrealistisch halten. Aber es ist die Wahrheit. Sie werden mir nicht widersprechen können. Auch Sie haben erlebt, daß in den Dörfern und kleinen Städten, in denen früher Deutsche gelebt haben, heute die Tschechen, die das hören, sich
fragen: Was heißt es denn, wenn die Mehrheitsparteien im Deutschen Bundestag von den offenen Vermögensfragen und vom Ansiedlungsrecht reden? Heißt das, daß wir das wieder hergeben müssen, was wir jetzt haben, heißt das, daß wir hier wieder weg müssen? - Natürlich wissen wir, daß das nicht gemeint ist und daß das unrealistisch ist. Aber ich bitte einfach um Verständnis dafür, daß diese Ängste und diese Sorgen da sind
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und daß der kleinere Nachbar ja wohl etwas mehr Recht hat, gegenüber dem großen besorgt zu sein, als der große gegenüber dem kleinen.
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Ich hätte es lieber gesehen, wenn Sie bei dem geblieben wären, was wir gemeinsam in einer früheren Debatte schon erreicht hatten: daß wir über das hinaus, was der Vertrag in, wie ich finde, würdigen und eindeutigen Worten, vor allen Dingen in seiner Präambel, sagt, keine Erklärungen mehr abgeben, weil alles, was darüber hinaus noch gesagt werden kann, eigentlich nur eine Abschwächung ist. Sie haben aus Gründen, die Sie besser kennen als ich und die Sie vertreten müssen, einen anderen Weg gewählt. Sie haben die Diskussion damit nicht beendet. Ich möchte Sie an Ihre Verantwortung erinnern, sich im weiteren Verlauf, wenn es darum geht, diesen Vertrag mit Leben zu erfüllen, immer bewußt zu sein und bewußt zu bleiben, daß die Grundlage für das, was wir jetzt gemeinsam tun wollen, gegenseitiges Verzeihen ist. Hier ist auch mehrfach gesagt worden: Mit Aufrechnen kommen wir nicht weiter. Es hilft uns eben nicht, wenn der eine ruft „Vertreibung" und der andere ruft „Lidice". Ein Unrecht kann nicht durch ein vorhergegangenes legitimiert werden. Das wissen wir. Aber wir wissen auch, daß es in der Geschichte Zusammenhänge von Ursache und Wirkung gibt, die wir nicht verleugnen dürfen, nicht vergessen dürfen und die uns zu großer Vorsicht und Behutsamkeit zwingen.
Meine Damen und Herren, die beiden Verträge sind von der Bundesregierung, die sie ausgehandelt hat, von beiden Vertragspartnern - das gilt auch für die Regierung Ungarns -, ganz bewußt in einen europäischen Zusammenhang gestellt worden. Der europäische Zusammenhang ist eigentlich die weiterführende Perspektive, die sich aus diesen Verträgen ergibt. Was wir bisher besprochen haben, auch was ich bisher gesagt habe, ist ja immer noch der Versuch, mit Lasten aus der Vergangenheit fertig zu werden, die wir tragen müssen, ob wir 1945 schon gelebt haben oder nicht. Aber die europäische Perspektive ist das, was uns als Gestaltungsaufgabe durch diese Verträge mitgegeben wird.
Die Tschechoslowakei und Ungarn sind europäische Kernländer, sie gehören in das vereinte Europa. Für mich ist ein vereintes Europa ohne diese Länder
mit ihrer jahrhundertealten, zutiefst europäischen Kultur weder vorstellbar noch wünschenswert.
Hier ist mehr über die Tschechoslowakei als über Ungarn gesprochen worden. Das hat mehr innen- als außenpolitische Gründe. Ich will noch ein Wort zu Ungarn sagen: Ungarn hat ja eine ganz besondere Rolle bei dem revolutionären Wandel in Osteuropa und in Südosteuropa gespielt. Für mich war ein Erlebnis im Juni 1989 eines, das ich nie vergessen werde, das zu den beeindruckendsten in meinem ganzen politischen Leben gehört: die Trauerfeier, die Rehabilitierungsveranstaltung für die Opfer des Volksaufstandes von 1956, eine ungeheuer beeindruckende Veranstaltung mit Hunderttausenden von Menschen. Mir war nach diesem Ablauf im Juni 1989 klar - ich habe darüber hier im Bundestag wenige Tage später berichtet - und ich habe damals wörtlich gesagt: Das, was in Budapest auf dem Heldenplatz geschehen ist, das wird auch auf dem Wenzelsplatz in Prag und auf dem Alexanderplatz in Berlin geschehen. Ich habe damals wirklich nicht geglaubt, daß das innerhalb von Monaten geschehen würde - das wäre wohl auch zuviel verlangt gewesen -, aber ich werde nicht vergessen, wo der Anfang dieses Prozesses für jeden, der sehen konnte, wirklich sichtbar geworden ist. Darum empfinde ich es mit Dankbarkeit und Freude, daß auch Ungarn in dieses Vertragswerk einbezogen ist und wir auch Ungarn den Weg in das gemeinsame Europa öffnen wollen.
Aber Europa ist nicht hinter Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn zu Ende. Wir empfinden die Verantwortung für das ganze Europa, und uns bedrückt, was wir in Teilen dieses unseres Europas erleben: Flüchtlingsströme, Krieg, Bürgerkrieg, geschlossene Grenzen, sich verhärtende Herzen und das Gefühl, vielleicht doch zu wenig getan zu haben und vielleicht nicht das tun zu können, was eigentlich notwendig wäre.
Was wir sehen, ist klar: Die nationalen und auch die religiösen Gefühle von Menschen werden von verantwortungslosen Führern in schamloser Weise mißbraucht. Sie spielen mit den Gefühlen von Menschen wie auf einem politischen Klavier und lösen Mord und Totschlag aus.
Wir können nicht wegsehen. Wir können also nicht sagen: Laßt sie mal so lange weitermachen, bis sie nicht mehr können, irgendwann hören sie schon auf. Isolationismus, uns zurückziehen auf uns selbst, eine Festung Westeuropa sind kein Weg. Das entspräche nicht unserer historischen Verantwortung und auch nicht unserem Verständnis von der Durchsetzung von Menschenrechten und Demokratie in der ganzen Welt.
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Wir können aber auch nicht einfach dreinschlagen. Auch der Interventionismus ist keine Lösung. Lieber Herr Kinkel, wenn ich Sie an dieser Stelle zum erstenmal in Ihrem neuen Amt ansprechen darf: Darüber werden wir noch zu diskutieren haben. Sie haben, wie sich das gehört, erst einen Tag nach Ihrem Amtsantritt in Interviews, die sicher schon vorher aufgezeichnet wurden - zumindest in einem Fall muß

es so gewesen sein; ich weiß ja auch, wie das geht, und es war auch richtig -, eine Bemerkung gemacht, die mich doch ein bißchen nachdenklich gestimmt hat, nämlich daß es wohl nicht ohne Gewehre gehen wird. Ich habe das nicht so verstanden, Herr Kinkel, daß Sie das wollen, sondern ich habe es verstanden als Ausdruck einer gewissen Resignation vor etwas, was Sie offenbar für unvermeidlich halten. - Sie nicken; es scheint so zu sein.
Ich halte das gar nicht für unvermeidlich. Das möchte ich Ihnen deutlich sagen.
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Ich möchte Ihnen auch im Namen meiner politischen Freunde mit auf den Weg geben, daß wir eigentlich von Ihnen, Herr Dr. Kinkel, als Bundesaußenminister erwarten, daß Sie eine Politik betreiben, die genau das überflüssig macht, die uns nicht dahin bringt, daß wir das tun müssen.
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Ich glaube, es gibt noch Instrumente, es gibt noch Mittel, mit denen man das tun kann. Es sind noch nicht alle friedlichen Möglichkeiten ausgeschöpft, das Zusammenleben der Menschen in Europa in einer humanen, toleranten, menschenfreundlichen Weise zu ermöglichen.
Wir werden Ihnen ganz sicher bei allen Bemühungen helfen, die Sie unternehmen, diesen Weg der Kooperation und der Partnerschaft zu gehen, vielleicht auch die Verträge, über die wir heute hier diskutieren, anderen in Europa als ein Modell anzubieten, ihnen von unseren Erfahrungen mitzugeben, wie man das Verhältnis zwischen Nachbarn, die Probleme miteinander haben und hatten, auch gestalten und wie man mit den Rechten von Minderheiten und Volksgruppen in Staaten umgehen kann, in denen verschiedene Gruppen, Völker und manchmal sogar ganze Nationen miteinander leben müssen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, beim Nachdenken über diese Debatte gingen mir ein paar Zeilen aus einem Gedicht von Bert Brecht nicht aus dem Sinn, die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte, aber ohne eine Interpretation zu geben - jeder wird vielleicht selber ein bißchen darüber nachdenken wollen, was damit zum Ausdruck gebracht werden soll. Ich möchte mit diesen Zeilen schließen:
Im Grunde der Moldau gehen die Steine, es liegen vier Kaiser begraben in Prag. Das Große bleibt groß nicht
und klein nicht das Kleine.
Die Nacht hat zwölf Stunden,
dann kommt schon der Tag.
Ich danke Ihnen.
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