Doris Meyer (NA), 2003-09-11:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Ihr Haushalt 2004, sehr geehrter Herr
Trittin, zeigt eines ganz klar: Das Umweltressort hat in
der rot-grünen Koalition eindeutig weiter an Bedeutung
verloren.

({0})

Von großen Erfolgen ist weit und breit keine Spur. Angesichts der vorgelegten Zahlen für 2004 ist mir schleierhaft, wie von der Fortsetzung einer angeblich so erfolgreichen Politik gesprochen werden kann.

(Dr. Peter Paziorek ({1}): Das ist denen
selbst schleierhaft!

Wo nichts war und ist, kann auch nichts fortgeführt werden.

({2})

Denken Sie bei Ihrem Umwelthaushalt gelegentlich
einmal an die Herkunft des Wortes „haushalten“. Es bedeutet: das Haus bewahren. Das würde aber voraussetzen, dass es etwas Gutes zu bewahren gibt. Besser wäre
meines Erachtens, Sie davor zur warnen, dem Haus weiter das Fundament zu nehmen.

Gegenüber dem Jahr 2003 steigt der Umfang des Verwaltungshaushalts. Der Programmhaushalt, der Haushaltsbereich zur Fortführung von Projekten zur Ressortforschung und für die internationale Zusammenarbeit,
sinkt. Ihr gesamter Haushalt, Herr Trittin, sinkt um
2,6 Millionen Euro gegenüber 2003, und das, obwohl
die Zuständigkeit für die erneuerbaren Energien vom
Wirtschaftsministerium in Ihr Haus gekommen ist.

({3})

Wo bleiben da die Impulse für den Umweltschutz und
für erneuerbare Energien, die Impulse für die Forschung,
aber auch die Impulse für die Wirtschaft? Wenn schon
keine Impulse gegeben werden, dann wollen wir uns mit
den Zielen beschäftigen. Ein konsequenter Ausbau der
erneuerbaren Energien ist notwendig und findet auch die
Unterstützung der Union.

({4})

Ich möchte mich im Folgenden auf einige wenige Aspekte insbesondere der erneuerbaren Energien konzentrieren. Im Rahmen des Programmhaushaltes sinken die
Ausgaben für die Forschungsvorhaben um 13,4 Prozent
im Vergleich zu 2003. Diese Ausgaben sind aber unverzichtbar. Warum wollen Sie nicht mit Forschungsvorhaben eine Schrittmacherfunktion übernehmen? Dies ist
vor allem bei der Photovoltaik bedauerlich. Wie schaffen
Sie es, Herr Trittin, vor diesem Hintergrund von einer erfolgreichen Fortführung Ihrer Politik zu sprechen? Erfolgreich ist ja noch nicht einmal die Zusammenarbeit
mit Ihrer eigenen Koalition, allen voran mit Superminister Clement.
Eine sichere, nachhaltige, umweltschonende und somit auch langfristig zukunftsfähige Energieversorgung
wird nur mit einem Energiemix aus herkömmlichen und
regenerativen Energien möglich sein.

({5})

Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss immer unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet werden,
nicht nur unter ideologischen. Dabei sind Ökologie und
Ökonomie gut miteinander vereinbar. Nehmen Sie zum
Beispiel die Photovoltaik: Die Kosten für die Produktion von Photovoltaikanlagen sind gesunken - das ist
sehr erfreulich.

({6})

Deshalb möchte ich heute nicht nur kritisieren, sondern auch ausdrücklich dafür danken, wie Sie, Herr
Trittin, und Ihre Kabinettskollegen Deutschland offen
und ungeniert zeigen, wie verfahren und zerstritten die
Regierungspolitik ist. Das nennt man Ehrlichkeit der Politik.

({7})

Da kommt mir sofort wieder der Energiegipfel mit Bundeskanzler Schröder in den Sinn. Dazu waren Sie ja
nicht eingeladen. Als Reaktion darauf haben Sie kurz
vorher noch Ihre Eckpunkte zu den erneuerbaren Energien vorgelegt. Einzelne Streitereien sind dabei symptomatisch für den Gesamtzustand des Kabinetts Schröder
und zeigen deutlich die Konzeptionslosigkeit. Streiten
Sie nur ruhig weiter. Die Wählerinnen und Wähler werden es Ihnen danken,

({8})

zunächst am 21. September bei den Landtagswahlen in
Bayern und dann bei der nächsten Bundestagswahl.

({9})

Da bin ich mir ganz sicher.

({10})

Wenn Sie aber noch Zeit für die Regierungsarbeit erübrigen können, so möchte ich Ihnen hierzu einige Vorschläge machen. Nehmen wir zum Beispiel die Photovoltaik. Warum wird die Forschung auf diesem Gebiet
nicht wesentlich verstärkt? Warum wird nicht noch mehr
auf den Export unserer deutschen Technik in Länder mit
einer hohen Sonnenintensität gesetzt?

({11})

Ihr Vorschlag, auch Freiflächen in das EEG-Vergütungssystem aufzunehmen, birgt Gefahren. Vor der Versiegelung von Flächen durch Anlagen der Photovoltaik
warne ich. Anlagen an oder auf Gebäuden sind sinnvoll,
da sie weniger Fläche und Aufwand erfordern. Sie stoßen bei der Bevölkerung auf ungleich mehr Akzeptanz
und können zudem als architektonische Elemente gezielt
eingesetzt werden und eine Bereicherung darstellen.

Ich komme nun zum Thema Wasser, meinem heutigen Hauptthema. Die so genannte Große Wasserkraft


Doris Meyer ({12})
soll nach dem vorliegenden EEG-Entwurf erstmalig in
das Gesetz aufgenommen werden. Ich gebe zu bedenken, dass damit lediglich einige wenige große Energieversorgungsunternehmen unterstützt werden. Das erinnert mich sehr stark an die Härtefallregelung, die zum
Wohle einiger weniger Unternehmen in Deutschland ins
EEG eingefügt wurde. Wo blieben die anderen? Die anderen blieben auf der Strecke. Sie war ebenso wie die
geplante erstmalige Aufnahme der Großen Wasserkraft
ein Zugeständnis an einige wenige Unternehmen. Ich befürchte, dass dies zulasten der Kleinen geschieht.

Zur Kleinen Wasserkraft ist zunächst einmal anzumerken, dass die Bezeichnung als „klein“ nicht automatisch zur Diskriminierung führen darf. Es geht um eine
zumeist mittelständische Energiesparte, in der bis zu
5 Megawatt erreicht werden. Herr Trittin, Mittelstand
war aber noch nie Ihr Thema.

({13})

Durch den Entwurf zum EEG in der vorliegenden
Form wird die Kleine Wasserkraft erheblich eingeschränkt. Ein vernünftiger Grund für die restriktive und
nachteilige Behandlung ist mir nicht ersichtlich.

({14})

Die Große Wasserkraft ab 5 MW wird von diesen gesetzlichen Einschränkungen nicht betroffen. Das ist ein
weiteres Zugeständnis an große Energieversorger. Die
Technik der Anlagen der Kleinen Wasserkraft ist ausgereizt. Die Preise für diese Anlagen können nicht mehr
gesenkt werden.

In der Begründung zum Entwurf wird angeführt, es
sei nur noch zu geringen Zuwächsen gekommen, das Potenzial sei erschöpft. In dieser Begründung verschweigen Sie, dass ein wesentlicher Grund für den zögerlichen
Zubau oder die Wiederinbetriebnahme von Anlagen anderswo liegt. Der Grund dafür liegt nämlich in der restriktiven Genehmigungspraxis.

({15})

- Auch in anderen Bundesländern. - Die nationale Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie stellt für die Anlagenbetreiber ebenfalls ein Problem dar. Zahlreiche zusätzliche Vorgaben müssen beachtet werden.

({16})

Somit ist der zögerliche Zuwachs lediglich Ausfluss der
rechtlichen und tatsächlichen Hürden bei der Planung
und Genehmigung solcher Anlagen.

({17})

- Für Nordrhein-Westfalen gilt dies auch; erkundigen
Sie sich.
In der Begründung zum EEG-Entwurf wird anders argumentiert. Danach könne wegen des fehlenden Zuwachses die Vergütung eingeschränkt werden. Dies ist
aber schlicht falsch. Es widerspricht auch der Gesetzessystematik. Im Rahmen des EEG und der Zielsetzung,
die mit ihm verfolgt wird, ist es völlig unerheblich, ob
ein Potenzial erschöpft ist. Sollte kein Zuwachs mehr
möglich sein, wird auch kein neues Kraftwerk mehr gebaut werden. Solange aber gebaut werden kann, gelten
für die Anlage das EEG und die in ihm enthaltenen Vergütungssätze. Daneben kann sie am Netzzugang teilnehmen. Damit wird das Ziel, das mit dem Gesetz verfolgt
wird, erreicht.

Die Diskriminierung der Kraftwerke ab dem
31. Dezember 2005, wonach Anlagen nur noch unter bestimmten Voraussetzungen in den Anwendungsbereich
des EEG fallen, ist rechtlich nicht haltbar. Mit diesen
Forderungen in dem vorliegenden Entwurf übertreffen
Sie die Regelungen des Wasserhaushaltsrechts und des
Naturschutzrechts. Damit würde das Gesetz zustimmungspflichtig. Ich möchte nur zu bedenken geben, dass
die Belange und Interessen der Bundesländer vielfältig
und höchst unterschiedlich sind. Ich bitte Sie, auf diese
Einschränkungen zu verzichten.

Nach übereinstimmenden Aussagen von Sachverständigen haben die Wasserkraftanlagen ökologisch wertvolle Funktionen. Die Wasserkraftnutzung bietet und
realisiert enorme Chancen. Sie hält Wasser in der Landschaft, hilft, den Ausstoß von CO2 zu vermeiden, und
kann eine Befeuchtung der Landschaft, vor allem auch
in Trockenzeiten, vorhalten.

({18})

Auch im Sinne des Hochwasserschutzes haben die Wasserkraftanlagen eine regulierende Funktion.

Die Benachteiligung der Kleinwasserkraftanlagen ist
ungerechtfertigt und unzulässig. Die zeitliche Verzögerung durch die Zustimmungspflicht würde den Zeitplan
wohl noch weiter durcheinander bringen.

({19})

Es ist mit einer Verzögerung bis etwa Mitte Mai 2004 zu
rechnen.

({20})

Für die hohen Energiepreise wird allzu häufig das
EEG verantwortlich gemacht. Doch scheint schon wieder in Vergessenheit geraten zu sein, dass der Kern des
Preisanstiegs die Ökosteuer ist. Diese Steuer hat mit Öko
aber nur so viel gemeinsam wie Herr Trittin mit Herrn
Clement.

({21})

Fehlende energiepolitische Konzepte, Streit in der Regierung, nicht eingehaltene Zeitpläne, Verunsicherung
bei den Menschen in Deutschland - nicht nur im Umweltbereich -, all dies bietet uns die Regierung Schröder.
Ich appelliere an Sie, Herr Trittin, als Vertreter der Bundesregierung: Sorgen Sie für ein auch mit Clement abgestimmtes und stimmiges Energiekonzept! Geben Sie

Doris Meyer ({22})
nicht nur uns, sondern auch der Wirtschaft mit einem
Konzept ein Stück Planungssicherheit für die Zukunft!
Geben Sie den Menschen in Deutschland eine Orientierung, wohin die Reise in der Energieversorgung gehen
soll! Sorgen Sie für einen zukunftsfähigen Haushalt!

Danke schön.

({23})