Carstens (NA), 1975-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Rechnung ist nicht ganz aufgegangen. Es war klar, daß die Koalition diese Debatte mit der Erklärung des Bundeskanzlers abschließen wollte. Ich danke Ihnen sehr, Herr Präsident, daß Sie mir auf Grund der Geschäftsordnung Gelegenheit zu einer Erwiderung gegeben haben.
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Der Herr Bundeskanzler hat sich mehrfach auf den Grafen Lambsdorff berufen. Man kann in der Tat eine verblüffende Ähnlichkeit in der Art der Argumentation zwischen dem Grafen Lambsdorff und dem Bundeskanzler feststellen. Beide sind große Meister in der Verschleierung der wahren Sachverhalte.
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Wir haben, meine verehrten Damen und Herren, nie gesagt und haben nie behauptet, daß Sie sich zu Unrecht auf weltwirtschaftliche Zusammenhänge berufen haben. Wir haben nur kritisiert - und das tun wir weiter -, wenn Sie sich auf weltwirtschaftliche Zusammenhänge berufen, um Ihre eigenen Fehler und Versäumnisse damit zu verdecken.
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Oder haben Sie, Graf Lambsdorff, noch niemals etwas von hausgemachter Inflation gehört?
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Sind Ihnen bei der Lektüre alle diese Begriffe vollständig entgangen?
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Das ist doch, wenn Sie mir das zu sagen gestatten, Graf Lambsdorff, ein Trick, mit dem Sie versuchen, auf weltwirtschaftliche Zusammenhänge abzulenken, wo eine Fülle schwerwiegender Versäumnisse durch diese Bundesregierung in ihrer Wirtschaftspolitik festzustellen ist.
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Die hausgemachte Inflation, die Kampagne gegen die Unternehmer, Herr Kollege Wehner - das spielt in diesem Zusammenhang eine besonders wichtige Rolle -, Ihr mißglücktes Konjunkturprogramm: keiner spricht mehr von dem Konjunkturprogramm vom Dezember 1974, weil Sie inzwischen selbst gemerkt haben, daß das ein Schlag ins Wasser war.
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Das ist ein kurzfristiges und kurzatmiges Programm gewesen,
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welches die wahren Ursachen unserer wirtschaftlichen Misere nicht zu bekämpfen und nicht zu beseitigen in der Lage ist, nämlich das, wie Sie das immer so euphemistisch nennen, negative Wachstum. Meine verehrten Herren, Wachstum ist für mich etwas Positives. Ich würde das Rezession nennen und nicht negatives Wachstum.
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Meine Damen und Herren, der Kernpunkt und der Sinn dieser Aktuellen Stunde ist doch der, noch einmal in die Erinnerung zurückzurufen, wie sich diese Bundesregierung und diese Regierungskoalition im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen und an der Saar verhalten hat. Ich habe das einen Wahlbetrug genannt, und ich stehe zu diesem Ausdruck.
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Hier habe ich vor mir dieses herrliche Bild. Darunter stand: „Den Aufschwung wählen", und kaum war die Wahl vorbei, da wurde gesagt, der Aufschwung steht in weiter Ferne. Meine Damen und Herren, das nenne ich eine Täuschung. Und ich nenne es eine Täuschung der Wähler, wenn am Tage vor der Wahl unvollständige Zahlen über die Arbeitslosigkeit veröffentlicht werden, die Kurzarbeit dabei völlig unterschlagen wird und auf diese Weise ein falsches Bild über die wirtschaftliche Situation, die arbeitsmarktpolitische und die wirtschaftliche Situation erzeugt wird.
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Meine Damen und Herren, diese Politik wird noch fortgesetzt. Was ist denn nun geplant,
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Dr. Carstens ({12})
z. B. auf dem Gebiet der Steuererhöhungen? Was plant denn die Bundesregierung, die ich hiermit frage?
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Herr Kollege Wehner, vielleicht wissen Sie etwas mehr darüber als ich. Der Herr Finanzminister sagt, ich erwäge Steuererhöhungen, wenn sich die Lage bessert, der Herr Graf Lambsdorff sagt, vom Sommer ab geht es uns besser. Werden denn nun im Sommer die Steuern erhöht werden oder nicht? Was ist das für eine Art der Argumentation, eine Art der Argumentation, die doch nur den Zweck haben kann,
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den Bürger zu verunsichern, den Bürger über das zu täuschen, was die Regierung wirklich vorhat.
Wir fordern von der Regierung, daß sie ihre schweren wirtschaftspolitischen Fehler und Versäumnisse endlich eingesteht, daß sie der deutschen Bevölkerung endlich klaren Wein über die wirtschaftliche und gegenwärtige finanzielle Lage einschenkt - dazu gehört die mittelfristige Finanzplanung, von der mein Kollege Althammer hier gesprochen hat -- und daß sie endlich sagt, was sie auf dem Gebiet der Steuern und vor allen Dingen auf dem Gebiet sozialer Leistungen vorhat. Stimmt es oder stimmt es nicht, Herr Bundeskanzler,
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daß Sie erwägen, soziale Leistungen, die schon beschlossen sind, wieder abzubauen.
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Wir werden uns darüber unterhalten.
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Vizepräsident von Hassel: Die Zeit für die Aktuelle Stunde ist abgelaufen; ich schließe sie. Wir fahren in der Tagesordnung fort. - Wir hatten vor der Mittagspause die Tagesordnungspunkte 4, 5, 6 und 7 in einer verbundenen Debatte behandelt. Es liegen dazu weitere Wortmeldungen vor.
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- Ich darf diejenigen, die den Saal verlassen wollen, bitten, dies schnell zu tun, damit wir in den Beratungen zügig fortfahren können.
Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Pensky.