blüm (NA), 1981-03-20:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Vielleicht tut es uns allen gut, wenn wir uns vor dem Streit über die Sache gemeinsam besinnen, welche Grundsätze der Mitbestimmung zugrunde liegen.
Für uns ist Mitbestimmung Ausdruck der Partnerschaft. Mitbestimmung und Klassenkampf schließen sich aus.
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Partnerschaft setzt auf Miteinander, Klassenkampf auf den unversöhnlichen Gegensatz. Klassenkampf zielt auf Alleinbestimmung, Partnerschaft auf Mitbestimmung.
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Häufig wird der Vorwurf erhoben, Partnerschaft sei die Flucht in die Idylle, während der Klassenkampf der einzige Ausdruck einer realistischen Darstellung sei. Ich finde, es ist eher umgekehrt: Der Klassenkampf bedeutet die Flucht in die Idylle einer zukünftigen spannungsfreien, klassenlosen Gesellschaft.
Die Partnerschaft funktioniert nur mit der permanenten Anstrengung des sozialen Ausgleichs. Insofern liegt der Partnerschaft ein realistisches Ordnungsbild zugrunde.
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Mitbestimmung kann nur in der Marktwirtschaft funktionieren. In Planwirtschaften degenerieren Arbeitnehmervertretungen zu Erfüllungsgehilfen der Obrigkeit.
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Es ist geradezu eine mathematische Regel: Je mehr Investitionslenkung von oben, von außerhalb des Betriebes, um so weniger Mitbestimmung im Betrieb.
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Ich wollte diese grundsätzlichen Bemerkungen voranschicken, damit wir wissen, von was wir reden, wenn wir über Mitbestimmung streiten. Für uns ist sie nicht Etappe auf dem Weg in die Rätedemokratie, für uns ist sie Teil einer Ordnungsvorstellung, die die Freiheitssicherung der Machtbalance überträgt.
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Alle einspurigen Herrschaftssysteme, Machtmonopole haben die Freiheit in Bedrängnis gebracht. Häufig konnten sie sich in das Vertrauen der Menschen nur einschleichen, indem sie sich als gute Menschen tarnten. Aber die Herrschaft der guten Menschen ist meistens die Herrschaft der eigenen Verwandtschaft, und sei es auch nur der parteipolitischen.
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Wir bleiben gegenüber allen Mächtigen skeptisch. Jede Macht braucht ihre Gegenmacht, weil wir etwas gegen die Arroganz der Mächtigen haben,
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die vor niemandem mehr Rücksicht nehmen müssen. Deshalb gehören für uns zur Partnerschaft Marktwirtschaft, Tarifautonomie und Mitbestimmung.
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- Stört es Sie sehr? Was haben Sie eigentlich gegen einen Blumenstrauß? Ich bin auch nicht gegen Blumenkohl. Ich weiß gar nicht, was diese etwas einfältigen Einwürfe sollen.
Strauß und Blüm haben schon Streit gehabt. Das ist vollendete Vergangenheit.
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Aber Wehner und Brandt haben Streit; damit wir das gleich ausräumen.
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Dies ist nicht Vergangenheit, sondern Präsens und Zukunft.
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Es geht jetzt um die Sicherung der Montan-Mitbestimmung. Die Montan-Mitbestimmung gehört zur Grundausstattung unserer Republik. Sie entstammt einem zeitlichen Niemandsland zwischen Zusammenbruch und Gründung unserer Republik. Sie ist einmalig. Es gab sie weder vor 1945, noch gibt es sie in der DDR. Ihre Bedeutung geht weit über den Bereich hinaus, den sie gesetzlich regelt. Sie ist Symbol des großen partnerschaftlichen Kompromisses, der den Aufstieg aus den Trümmern und den Aufbau unseres Staates getragen hat.
Sie verdankt ihre Entstehung nicht ideologischer Spekulation, nicht den Systemkonstrukteuren, sondern der pragmatischen Einsicht, daß zum Überleben Arbeitnehmer und Arbeitgeber zusammenhalten müssen. Diese pragmatische Einsicht in die Notwendigkeit des Zusammenhaltens und der Partnerschaft hat unseren Aufstieg ermöglicht und hat uns manche Kämpfe erspart, die in anderen Ländern die

Gesellschaft an den Rand des Ruins gebracht haben.
Ich will auch nicht zurückstehen, an dieser Stelle den Gewerkschaften meinen Respekt dafür zu sagen, daß sie dieser Grundeinsicht nie ihre Zustimmung verweigert haben.
Die Mitbestimmung ist mit den Namen so großer Staatsmänner wie Konrad Adenauer und Hans Böckler verbunden.
Die Union will diese Montan-Mitbestimmung im Rahmen des gesetzlich Möglichen sichern. Der Montananteil, der als Voraussetzung für die Anwendung der Montan-Mitbestimmung gelten soll, soll von 50 % auf 30 % gesenkt werden. Dies, meine Damen und Herren, ist die Einladung zu einer breiten Übereinstimmung, zu dem Versuch, eine solche Frage in einem breiten Konsens zu lösen. Es muß doch Dinge geben, die den Kampfabstimmungen entzogen sind. Es muß doch noch möglich sein, daß wir über die Grundbedingungen der sozialen Verhältnisse in einer breiten Übereinstimmung diskutieren.
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Sehr verehrter Herr Bundesarbeitsminister, ich betrachte es schon als einen Verfall der politischen Kultur, wenn einem solchen Versuch zur breiten Übereinstimmung sofort parteitaktische Überlegungen unterstellt werden.
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Die Schatten der parteipolitischen Befangenheit, der gruppenegoistischen Befangenheit werden in Ihren Reihen offenbar immer größer. Sie können schon nicht mehr über diese Schatten springen.
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Was soll denn der Vorwurf der Verzögerungstaktik? Meine Damen und Herren, wenn Sie unserer Vorlage zustimmen wollen, dann ist dies relativ einfach: Sie müssen nur die Zahl 50 durch die Zahl 30 ersetzen, dann können wir in der Tagesordnung fortfahren.
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Ihre Einwände von den Terminschwierigkeiten riechen zehn Meter gegen den Wind nach Ausrede und schlechtem Gewissen. Wenn Sie wollen, können wir das morgen gemeinsam beschließen!
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Auch im Gesetz von 1956 gibt es eine Übergangsfrist. Sie können die Fristfrage vernachlässigen.
Ich versichere Ihnen: Sie können die ganzen Nebelwerferkompanien der Sozialdemokraten durch das Ruhrgebiet schicken - die Kumpels werden den Unterschied zwischen 50 % und 30 % begreifen. Darauf können Sie sich verlassen!
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Wie kann denn ein Gesetz sozialen Frieden stiften' wollen, wenn seine Initiatoren über dieses Gesetz höchst unterschiedliche Meinungen haben? Die FDP sagt, es sei ein Auslaufgesetz, wenn ich sie richtig verstanden habe; die SPD sagt, es sei ein Anlaufgesetz, wenn ich sie richtig verstanden habe.
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Ich kann nur sagen: Verwirrung zeugt Verwirrung.
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Wie weit die Konfusion schon gediehen ist, sehen Sie auch an der Stellungnahme zu unserem eigenen Entschließungsentwurf. Aus der SPD höre ich - wenn Sie gestatten, Herr Wehner, zitiere ich Ihre Presseerklärung -: mit unserem Vorschlag „würden letztlich die Interessen der Kapitaleignerseite von Mannesmann zum Tragen gebracht". Ich kann Ihnen versichern: die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände sieht das ganz anders,
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der CDU-Wirtschaftsrat sieht es auch anders. Für die SPD ist unser Entwurf die Zerstörung der Montan-Mitbestimmung. Für die FDP ist er, wie Herr Cronenberg gesagt hat, die Zementierung der Montan-Mitbestimmung. Können Sie sich vielleicht mal einigen, was denn nun wirklich ist? Man muß sich durch den ganzen Wust von Koalitionseinwürfen erst einmal durchkämpfen, um überhaupt zu wissen, was Sie wollen.
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Offensichtlich weiß im Hause Schmidt die linke Hand nicht mehr, was die rechte Hand tut. Wer selber die Übersicht verloren hat, meine Damen und Herren, wer selber augenscheinlich die Übersicht verloren hat, der ist schlecht geeignet, Streit in die Ordnung - - Ordnung in den Streit der Sozialpartner zu bringen; Sie merken, es wirkt ansteckend, wenn man über Sie redet.
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Ihr Vorschlag - um ihn auf eine kurze Formel zu bringen -, Ihr Gesetzentwurf ist doch nichts anderes als eine Vertagung, als eine Verschiebung des Problems um sechs Jahre, sonst gar nichts.
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- Herr Wehner, auf Ihren Gruppenantrag komme ich bei späterer Gelegenheit noch einmal zurück. Dann wollen wir den Unterschied zwischen Ihrem Gruppenantrag und diesem auch noch einmal deutlich machen. - Sie haben die Entscheidungsfrage ausgeklammert, weil Sie die einzige Kraft, die Sie noch haben, brauchen, um sich an die Macht zu klammern. Ihnen fehlt die Kraft zur politischen Entscheidung. Sie brauchen den Rest von Kraft, um sich an der Macht zu halten.
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Wenn dieser Gesetzentwurf Wirklichkeit werden sollte,
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dann ist die Mitbestimmungsdiskussion auf einen Dauerbrenner gesetzt. Dann ist abzusehen, wann die nächste große Mitbestimmungskampagne wieder laufen muß.
Meine Damen und Herren, damit es keinen Zweifel gibt: ich bin nach wie vor ein überzeugter Anhänger der Mitbestimmung, ein überzeugter Anhänger auch der paritätischen Mitbestimmung. Nur, in den nächsten Jahren werden die deutschen Arbeitnehmer größere Probleme zu lösen haben und die Gewerkschaften wichtigeres zu tun haben, als Mitbestimmungsdiskussion zu führen.
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Ich glaube das ganz sicherlich. Die Gewerkschaften brauchen eine Mitbestimmungsverschnaufpause, damit sie sich den Fragen der Arbeitslosen, der Rentenversicherung zuwenden können. Die Arbeitslosen muß das doch wie eine Gespensterschlacht anmuten, wenn wir Mitbestimmungsdiskussionen führen. Wer arbeitslos ist, der hat nichts von Mitbestimmung,
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und die bruttolohnbezogene Rente wird auch nicht durch die Parität gerettet.
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Ich glaube, daß wir Ruhe an der Mitbestimmungsfront brauchen.
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- Mein Gott, sind Sie denn so nervös, wenn ich Ihnen einmal die Wahrheit sage?
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Ihr Gesetzentwurf bringt nichts anderes als einen Dauerstreit in die Mitbestimmung.
Lassen Sie mich noch kurz auf die Stellungnahmen der Sozialpartner eingehen.
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