Christine Scheel (NA), 2007-12-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich finde, wir müssen diese Debatte nicht nur sehr ernsthaft führen, sondern wir sollten diese Debatte auch sehr
ehrlich führen. Deswegen würde ich ganz gerne zu Beginn einige Phänomene aufzeigen; denn man kann nicht
alles in einen Topf werfen.

Wir haben es zum Ersten damit zu tun, dass Managerabfindungen auch in Deutschland in den letzten Jahren
schwindelerregende Höhen erreicht haben. Wir haben es
zum Zweiten damit zu tun, dass es auch vor dem Hintergrund der Mindestlohndebatte zu Recht eine Diskussion
darüber gibt, wie groß die Einkommensdifferenzen zwischen Topmanagern und normalen Arbeitnehmern und
Arbeitnehmerinnen sind. Wir haben es zum Dritten damit zu tun, dass Aktienoptionen und Pensionszusagen
für viele Aktionäre und für die Bevölkerung sowieso
sehr intransparent sind. Und wir haben es zum Vierten
damit zu tun, dass das Verhalten angestellter Topmanager
und der Chefs von in der Rechtsform personengeführter
Familienunternehmen nicht in einen Topf geworfen werden darf. Hier muss unterschieden werden; denn Familienunternehmer und Familienunternehmerinnen haften
mit ihrem gesamten Vermögen.

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Das ist eine völlig andere Situation. Ich halte es für nicht
angemessen, wenn es heißt, dass alle, die viel Geld verdienen, absahnen. Es gibt vielmehr unterschiedliche Risiken. Es ist ein Unterschied, ob ich angestellt bin und
ein Unternehmen in den Sand gesetzt habe und eine hohe
Abfindung bekomme oder ob ich das Risiko habe, als
Familienunternehmer mit meinem gesamten Vermögen
haften zu müssen.

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Deswegen, so glaube ich, ist es wichtig, dass wir hier
eine klare Differenzierung vornehmen.

Die Diskussion gibt es auch in anderen Ländern. Es
gibt sie in den Vereinigten Staaten - das wurde angesprochen -, es gibt sie in Großbritannien, und es gibt sie
jetzt verstärkt auch in Frankreich. Wir stellen aber fest,
dass überall dort, wo versucht worden ist, Regelungen
zur Begrenzung der Gehälter vorzunehmen, diese Regelungen so große Lücken haben, dass sie am Ende kaum
wirksam sind. In Großbritannien wird das unter dem
Schlagwort „Fat Cats“ diskutiert. Ich meine schon, dass
es wichtig ist, dass wir uns überlegen, was wir politisch
und auch gesetzgeberisch als Parlament tun können.

Wir können Verschiedenes tun. Wir können auf der
einen Seite einen Appell - wie er auch notwendig ist an die Wirtschaft richten und sie auffordern, diese Debatte offen aufzunehmen und nicht als Neiddebatte zu
verstehen. Es darf der Wirtschaftsführung nicht egal
sein, wenn Mitarbeiter ihre Leistung und ihr Engagement für das Unternehmen missachtet sehen, weil unternehmensbedrohende Fehlentscheidungen angestellter
Manager mit Millionenabfindungen vergoldet werden.

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Das ist der Punkt, über den auf der einen Seite gesprochen werden muss.

Herr Hundt hat zu Recht die Maßlosigkeit in Ausnahmefällen angesprochen. Aber es geht auch nicht, dass
man auf Spitzensportler und Medienstars verweist und
sagt, dass es dort noch viel schlimmer sei und man deshalb bei den Managergehältern nichts tun müsse. Es geht
nicht, die eine Gruppe gegen die andere auszuspielen.

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Wir haben uns dieses Themas von grüner Seite aus
schon vor vielen Jahren angenommen. Thea Dückert hat
es von diesem Pult aus schon einige Male thematisiert.
Wir haben in der rot-grünen Regierungszeit verschiedene Änderungen bezüglich der Offenlegung von Managergehältern verabschiedet. Es gibt bereits derartige Gesetze. Ich weiß nicht, ob Herr Schäuble das vergessen
hat oder ob es Populismus ist.

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Aber das, was er da eingefordert hat, haben wir zum
Großteil schon.

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Deswegen müssen wir uns überlegen, was man darüber
hinaus noch tun kann.
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Es ist richtig und wichtig, uns über die steuerliche
Geltendmachung von Abfindungszahlungen auf der betrieblichen Ebene zu unterhalten. Jeder, der eine Abfindung bekommt, muss diese Abfindung versteuern - das
nur als Klarstellung. Die Frage ist nur, was auf Unternehmensebene passiert. Wenn gigantisch hohe Abfindungszahlungen dazu führen, dass die Unternehmensgewinne entsprechend reduziert werden und der Staat
weniger Geld einnimmt, dann zahlen alle Steuerzahler
und Steuerzahlerinnen diese hohen Abfindungen mit.
Das akzeptieren wir so nicht.

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Deswegen hat die grüne Fraktion gestern in ihrer
Fraktionssitzung einen Antrag beschlossen, den wir jetzt
zur Beratung eingebracht haben, mit dem wir fordern,
den Steuerabzug bei Managerabfindungen zu begrenzen.
Denn dies setzt einen Anreiz für Unternehmen, mit ihren
Abschiedsgeschenken vorsichtiger umzugehen. Wenn
diese Abzugsmöglichkeit nicht mehr so gut ist, wird man
sich überlegen, ob man Abfindungen in diesen Größenordnungen noch gewährt.

Ich finde, dass Lücken bei der Wertbemessung von
Aktienoptionen und Pensionszusagen im Aktienrecht geschlossen werden können.

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Darüber wird es, so hoffe ich, eine gute Diskussion geben. Jedenfalls werden wir als Grüne dafür sorgen, dass
diese Diskussion nicht sang- und klanglos im Sande verläuft, sondern dass wir zu konkreten Entscheidungen
kommen. Das erwarten die Menschen von uns.

Danke schön.

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