wendig (NA), 1975-03-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Herren! Ja, dabei bleibt es - ({0})
- Ich bitte vielmals um Entschuldigung: Meine Damen und Herren!
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- Ja, und das im Jahr der Frau! - Die Vorlagen, die unter Punkt 12 der Tagesordnung zusammenfassend behandelt werden, rücken erneut die Frage nach dem Schutz vor den Gefahren radioaktiver Strahlen in den Vordergrund des Interesses. Das sage ich und betone ich, obwohl die Debatte heute leider am Rande dieser Bundestagsplenarsitzung stattfindet; aber das sind Entwicklungen einer Regie, die nicht immer ganz steuerbar sind. Ich möchte meinem Herrn Vorredner darin zustimmen, daß die Dinge sowohl im Ausschuß wie auch im zuständigen Fachressort durchaus mit dem gebührenden Ernst, mit dem gebührenden Zeitaufwand und mit der gebührenden Beachtung der Schwierigkeit der Probleme behandelt werden.
Ungeachtet der Tatsache, daß die Bundesrepublik Deutschland schon jetzt auf diesem Gebiet entscheidende Schritte in Richtung auf den Schutz ihrer Bürger getan hat, bleibt sicher ein großer Anpassungsbedarf. Dieser entsteht dadurch, daß Fragen der Energiesicherung, aber auch technologische Erfahrungen und neue Erkenntnisse die öffentliche Hand ständig zu einer Überprüfung und dann auch Anpassung des geltenden Rechts an die Entwicklungen zwingen.
Wo stehen wir heute? Neben die Strahlenexposition aus Kernwaffenversuchen tritt in immer stärkerem Maße die Problematik der Strahlenexposition aus kerntechnischen Anlagen und aus der Verwendung von radioaktiven Stoffen und ionisierenden Strahlungen in Forschung und Technik. Dabei ergibt sich die Schwierigkeit, daß einerseits die Energiesicherung aus volkswirtschaftlichen Gründen - darauf war schon hingewiesen worden - ein vorrangiges Ziel dieser Bundesregierung ist und sein muß, andererseits aber auch die zu diesem Zweck zu errichtenden kerntechnischen Anlagen ausreichend gesichert sein müssen.
Diese Sicherung der Anlagen wirft technologische, rechtliche, dann aber auch - und da haben Sie recht, Herr Kollege Gruhl - personelle Probleme auf.
In technologischer Hinsicht will ich nur kurz vor allem nennen: a) die Sicherheit des Brennstoffkreislaufs bei technischen Störfällen, die Entlagerung hochaktiver Abfälle und die Abwärmeabgabe an Wasser und Atmosphäre - ein sehr weites Feld, gerade auch in diesem Bereich.
In rechtlicher Hinsicht geht es vorrangig darum, die Anlagegenehmigungsverfahren durch zielgerichtete Verfahren zu optimieren, die rechtlichen Möglichkeiten zur Nachrüstung entsprechend dem jeweils neuesten Stand der Technik zu verbessern und ein Verfahren zu schaffen, das die staatliche Aufsicht und die Überwachung schnell und zuverlässig regelt.
In personeller Hinsicht kommt es vor allem darauf an, ausreichendes fachkundiges Personal zur Verfügung zu haben.
Mit besonderer Dringlichkeit stellt sich auch für meine politischen Freunde und mich vor allem die Frage, wie Anlagen vor äußeren Einwirkungsmöglichkeiten wirksam zu schützen sind. Hier verweise ich ebenfalls besonders auf den Schutz der Anlagen vor Sabotage, dann aber auch auf die Notwendigkeit, sicherzustellen, daß das Gefahrenpotential. kerntechnischer Anlagen nicht als Mittel für strafbare Handlungen verwendet werden kann. Auch solche Erwägungen sind durchaus ernst zu nehmen und dürfen bei unseren Beratungen nicht vor der Tür bleiben.
Der Innenausschuß schlägt Ihnen vor, in einer 4. Novelle zum Atomgesetz die soeben angesprochenen Probleme aufzugreifen. Niemand in unserem Lande kann noch leugnen, daß die friedliche Nutzung der Atomenergie mit Risiken verbunden ist. Diese begründen die Verpflichtung für den Gesetzgeber und den Verordnungsgeber, solche Risiken, wenn notwendig, durch Verbote und Auflagen so weit wie möglich auszuschließen. Hier besteht für den Staat ein echter Zielkonflikt. Im Rahmen einer Abwägung zwischen dem volkswirtschaftlichen Postulat einer ausreichenden Energiesicherung und der Sicherheit der dazu erforderlichen Kernenergieanlagen kann dieser Zielkonflikt nur so gelöst werden, daß dem Sicherheitsgebot unbedingter Vorrang gebührt. Bei nicht ausreichender Sicherung wären Leben und Gesundheit unserer Bürger in einem unvertretbaren Maß gefährdet. Das können und wollen wir nicht hinnehmen.
Daraus folgt weiter, daß der Bau kerntechnischer Anlagen im Rahmen des Energieprogramms nur in dem Maße und in dem Umfang erfolgen darf, in dem eine ausreichende Sicherheit der Anlagen gewährleistet ist. Der Bau und Ausbau kerntechnischer Anlagen findet folglich in den technologischen und rechtlichen Möglichkeiten der Sicherung eine natürliche Begrenzung. Das gilt natürlich auch für die Zahl der Anlagen.
Dies ist der sachliche Zusammenhang, der etwa gleich einem Junktim die Sicherungsmöglichkeiten mit den energiepolitischen Problemen verbindet.
Unter dem Aspekt der Sicherheit ist vor allem die Frage des Standorts der Anlagen zu sehen, eine Frage, die in unserem dicht besiedelten Lande besonders problematisch ist. Auch hierauf wollte ich noch einmal hinweisen.
Nun noch eine allgemeine Bemerkung. Ich darf das, was auch Herr Kollege Schäfer zum Schluß gesagt hat, unterstreichen. Es muß hervorgehoben werden, daß die Standortwahl nur mit, aber nicht gegen
den Willen der betroffenen Bevölkerung erfolgen sollte und kann. Sind aber die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen getroffen, so wird auch die Haltung der Bevölkerung sehr viel leichter positiv sein.
Es ist daher unbedingt notwendig - das meinen meine Freunde und ich ebenfalls -, die Bevölkerung über die Standortwahl und die hierfür bestehenden Gründe zu informieren. Tut man dies - wie im Falle Wyhl - nicht, so weckt man natürlich ein Gefühl des Mißtrauens und provoziert damit oft geradezu eine irrational begründete Abwehrhaltung gegen die geplanten Maßnahmen. Diese wird noch verstärkt, wenn Anlageersteller und genehmigende Behörde in irgendeiner Form personell miteinander verquickt sind. Um eine positive Haltung der Bevölkerung zu erreichen, muß also auf jeden Fall eine ausreichende Information und unter Umständen darüber hinaus sogar eine Partizipation der betroffenen Bevölkerung erreicht werden.
Diese Erkenntnisse beruhen auf den Berichten der Bundesregierung und auf den allgemeinen Erfahrungssätzen der letzten Zeit. Sie finden ihren Ausdruck in dem Antrag des Innenausschusses für eine 4. Atomgesetznovelle, der im Ergebnis, wie ich meinen möchte, auch die Anträge der CDU/CSU-Fraktion mit erfaßt.
Die Fraktion der Freien Demokraten bittet das Hohe Haus, diesen Anträgen zuzustimmen.
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