Bärbel Höhn (NA), 2006-10-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte zunächst einmal unabhängig vom Thema
dieser Debatte darauf hinweisen, dass in diesem Moment
das Kuratorium „Baum des Jahres“ tagt. An dieser Sitzung können wir leider nicht teilnehmen, weil wir diese
Debatte führen. Heute wird nämlich der Baum des Jahres ausgerufen: die Waldkiefer. Wir sollten diesem Baum
und damit dem Naturschutz in unserem Land alles Gute
wünschen!

({0})

Jetzt komme ich auf den Agrarpolitischen Bericht 2006 der Bundesregierung zu sprechen. Herr
Seehofer, ich muss sagen, dass ich Ihre Rede enttäuschend fand. Denn die Diskussion über den Agrarbericht
ist eine Grundsatzdebatte. Deshalb hätte ich schon erwartet, dass Sie zum Beispiel auf das eingehen, was die
EU-Agrarkommissarin Fischer Boel im „Handelsblatt“
vom 16. Oktober dieses Jahres gesagt hat. Dort heißt es:

Fischer Boel kündigte ferner an, dass sie das Budget für die Direktzahlungen an die Bauern stärker
senken wolle als in der EU-Finanzplanung bis 2013
vorgesehen. Das Geld solle stattdessen in den
Fonds für ländliche Entwicklung fließen. … So
würden Bauern mit zukunftsweisenden Geschäftsideen belohnt, sagte sie.

({1})

Herr Seehofer, auf diese Ankündigung hätte ich von
Ihnen eine Reaktion erwartet. Sie haben die Kürzungen
der zweiten Säule hingenommen und gesagt, diese Kürzungen seien nicht schlimm, da es sich nur um
1 Milliarde Euro handele, was kein großer Betrag sei.
Auf diese Weise haben Sie versucht, die Bedeutung dieser Kürzungen herunterzureden. Für viele Bereiche der
deutschen Landwirtschaft und für viele Regionen unseres Landes sind diese Kürzungen der zweiten Säule allerdings eine existenzielle Bedrohung. Das sollten wir
immer wieder betonen.

({2})

Einige Bauern, beispielsweise in bestimmten Landkreisen Bayerns, sind finanziell stärker von der zweiten
Säule als von der ersten Säule abhängig. Herr Goppel
wird Ihnen das bestätigen, wenn Sie es noch nicht wissen. Von den Kürzungen der zweiten Säule sind sowohl
die Bauern, die extensive Landwirtschaft betreiben, als
auch die Bauern, die naturnahe Landwirtschaft betreiben, betroffen. Sie haben dramatische Auswirkungen.
Deshalb müssen wir etwas gegen diese Kürzungen unternehmen.

({3})

Genau die Maßnahmen, die eingeleitet worden sind,
um diesen Kürzungen zu begegnen, haben Sie abgewürgt, indem Sie nicht nur die Kürzungen der zweiten
Säule hingenommen haben, sondern auch noch die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe gekürzt haben. Das Fatale an dem, was Sie getan haben, ist, dass Sie die Mittel
für die Bauern mit zukunftsweisenden Ideen gekürzt haben. Der Unterschied zwischen der Politik von Rot-Grün
und Ihrer Politik besteht darin, dass wir für zukunftsweisende Konzepte Geld zur Verfügung gestellt haben, Sie
aber tun das Gegenteil.

({4})

Ich möchte noch auf einen anderen wichtigen Bereich
eingehen, den Sie, Herr Seehofer, nicht angesprochen
haben: die Gentechnik. Wir könnten in diesem Zusammenhang sehr lange über ethische und ökologische Gesichtspunkte diskutieren. Ich will heute aber einzig und
allein über den wirtschaftlichen Vorteil reden, den Europa hätte, wenn es gentechnikfrei bliebe. Das wäre auch
ein wirtschaftlicher Vorteil für die Bauern in diesem
Land, nicht nur ein Vorteil für die Verbraucherinnen und
Verbraucher.

({5})

Das große Land Kanada kann mittlerweile keinen
gentechnikfreien Raps mehr liefern. Doch was tut die
Ernährungswirtschaft? Sie fragt nach gentechnikfreiem
Raps. Auch Soja kann in vielen Bereichen nicht mehr
gentechnikfrei geliefert werden. Was ist das Ersatzprodukt? Das Ersatzprodukt ist gentechnikfreier Raps. Das
bedeutet, der Rapspreis hat sich nicht nur aufgrund gestiegener Energiekosten erhöht, sondern auch, weil Europa bisher gentechnikfrei geblieben ist. Das hat darüber
hinaus eine größere wirtschaftliche Unabhängigkeit zur
Folge. Das muss so bleiben.

({6})

Sie, Frau Happach-Kasan, waren doch gerade erst in
Argentinien. Wissen Sie, wie in Argentinien das
schlimmste Schimpfwort lautet, das Bauern und Vertreter der Ernährungswirtschaft in den Mund nehmen? Es
lautet Monsanto. Denn durch die Lizenzgebühren, die
dieses Unternehmen verlangt, sind viele Bauern in Abhängigkeit geraten. Mittlerweile ist es so, dass Monsanto
sowohl die Bauern als auch die Ernährungswirtschaft
knebelt. Einen solchen Zustand wollen wir in Deutschland nicht.

({7})

Es gibt noch einen Bereich, den ich ansprechen will
und für den Sie, Herr Seehofer, auch keine Worte gefunden haben: den Tierschutz. Ich finde es gut - am heutigen Tage sollte man darauf hinweisen -, dass wir im
Hinblick auf Robbenprodukte einen gemeinsamen Antrag eingebracht haben. Wir wollen heute - allerdings zu
nachtschlafender Zeit; daher spreche ich dieses Thema
schon jetzt an - für Deutschland die Einführung eines
Stopps des Imports von Robbenprodukten beschließen.
Das ist richtig, weil wir dadurch der grausamen Robbenjagd in Kanada endlich etwas entgegensetzen und erreichen, dass sich in diesem Land im Tierschutz etwas verändert. Das ist gut.

({8})

Vielen Dank an alle Fraktionen, übrigens auch an die
PDS, die dieses Vorhaben inhaltlich auch unterstützt.

Darüber hinaus wurden die Haltungsbedingungen für
Pelztiere verbessert. Dieses Thema ist erst vor kurzem
im Bundesrat behandelt worden. Aber das reicht uns
Grünen nicht. Denn beim Tierschutz geht es nicht nur
um Robben und Pelztiere. Ein Verbot von Robbenprodukten macht Ihnen, um es so zu sagen, wenig aus. Wir
wollen, dass die Einfuhr von Katzen- und Hundefellen
verboten wird. Dem entsprechenden Antrag von uns haben Sie bisher nicht zugestimmt. Vor allen Dingen wollen wir eine Verbesserung für Nutztiere. Durch Ihre Entscheidung in der Frage der Hennenhaltung und der
Schweinehaltung haben Sie dazu beigetragen, dass Millionen von Tieren unter schlechteren Bedingungen leben
müssen als vorher, als Rot-Grün regiert hat.

({9})

Wir müssen mehr für den Tierschutz tun in diesem Land.

Vielen Dank.

({10})