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Wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1968-06-25:
Frau Abgeordnete, zwischen allen beteiligten Behörden einschließlich der Bundesbahn besteht jetzt Einvernehmen über die notwendigen Maßnahmen. Auf Grund einer Stellungnahme der zuständigen Straßenbaubehörde und des hier in Betracht kommenden Gendameriekommandos ist nicht mehr die Einrichtung einer Signalanlage, sondern statt dessen der Ausbau der Kreuzung der B 327 mit der Rhein-Mosel-Straße in Emmelshausen vorgesehen. Dabei ist beabsichtigt, Linksabbiegerspuren mit Trenninseln, und zwar mit Trenninseln zur durchgehenden Fahrbahn, anzulegen, ,die Fußgängerüberwege zu verlegen und gegebenenfalls die Kreuzungsanlage auszuleuchten. Bei dieser Maßnahme entfällt die Frage einer Kostenbeteiligung der Deutschen Bundesbahn. Das zuständige Straßenbauamt - es ist das Straßenbauamt in Bad Kreuznach - stellt auf Weisung ,des Rheinland-Pfälzischen Ministeriums für Wirtschaft und Verkehr zur Zeit den Entwurf auf, um die Baudurchführung vorzubereiten.
Holzmeister (NA), 1968-06-25:
Kann mir die Bundesregierung sagen, wann mit der Durchführung dieser Maßnahmen zu rechnen ist?
Wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1968-06-25:
Frau Abgeordnete, ich kann nur sagen, daß das Straßenbauamt Bad Kreuznach sicherlich - auch gerade nach dem tragischen Ereignis, das Sie erwähnt haben - dem Auftrag des Rheinland-Pfälzischen Ministeriums für Wirtschaft und Verkehr folgt, um schnellstmöglich die Voraussetzungen für die Baudurchführung zu schaffen. Ich selbst bin leider nicht in der Lage, jetzt einen konkreten Termin zu nennen.
Gerstenmaier (präsident), 1968-06-25:
Eine zweite Zusatzfrage.
Holzmeister (NA), 1968-06-25:
Ist die Bundesregierung bereit, bis zur Durchführung dieser Maßnahme eine sichere Übergangslösung zu schaffen?
Wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1968-06-25:
Ich glaube, daß die jetzt vorgesehene Maßnahme den Vorstellungen aller Beteiligten entspricht. Ich vermag im Moment nicht zu sagen, wie eine Übergangslösung im einzelnen aussehen könnte. Ich werde aber die beteiligten Stellen darum bitten, Ihrer Frage, verehrte gnädige Frau, die gebührende Aufmerksamkeit zu widmen und die Möglichkeit einer Übergangslösung sowie gegebenenfalls die Frage, wie sie zu gestalten wäre, zu überprüfen.
Kühn (NA), 1968-06-25:
Darüber habe ich keinen Zweifel, Herr Staatssekretär.
Wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1968-06-25:
Danke sehr.
Schoettle (vizepräsident), 1968-06-26:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Heuser.
Gerstenmaier (präsident), 1968-06-25:
Ich rufe die Fragen 17, 18 und 19 des Abgeordneten Geldner auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Benutzungsgebühren für die italienischen Autobahnen am 1. Juli um 15 % und 1971 sowie 1973 um jeweils weitere 5 % erhöht werden?
Beabsichtigt die Bundesregierung, auch italienische Benutzer der deutschen Autobahnen durch entsprechende Gebühren zu den Kosten für Neubau und Instandhaltung dieser Straßen heranzuziehen?
Ist damit zu rechnen, daß die Frage von Autobahngebühren innerhalb der EWG in absehbarer Zeit einheitlich geregelt wird?
Wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1968-06-25:
Herr Abgeordneter, ich darf die Frage 17 mit Ja beantworten.
Geldner (NA), 1968-06-25:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, mir zu sagen oder notfalls später mitteilen
zu lassen, wie hoch ein italienischer Kraftfahrer in Deutschland mit Steuern, Gebühren etc. belastet ist, wenn er 100 km auf unserer Autobahn fährt?
Wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1968-06-25:
Selbstverständlich bin ich bereit, Ihnen darüber eine Auskunft zu geben.
Gerstenmaier (präsident), 1968-06-25:
Eine weitere Zusatzfrage.
Geldner (NA), 1968-06-25:
Herr Staatssekretär, haben Sie einen Überblick darüber oder können Sie mir ebenfalls später mitteilen, wie hoch etwa die Summe der Autobahnbenutzungsgebühren ist, die von Deutschen in Italien jährlich zu entrichten sind?
Wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1968-06-25:
Ich kann die Frage, welches die Summe ist, nicht beantworten. Ich überschaue auch nicht, welcher Aufwand erforderlich ist, um eine solche Feststellung zu treffen. Ich bitte um Verständnis. Ich kann nur sagen, ich werde bemüht sein, dem Auskunftsanliegen, das Ihrer Zusatzfrage zugrunde liegt, zu entsprechen.
Gerstenmaier (präsident), 1968-06-25:
Nächste Frage!
Wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1968-06-25:
Die Frage 18 darf ich mit Nein beantworten. Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, italienische Kraftfahrer auf deutschen Autobahnen mit entsprechenden Gebühren zu belasten. Eine Gebührenerhebung, von der nur Ausländer betroffen sein würden, würde diese Ausländer gegenüber den Inländern in einer unzulässigen Weise diskriminieren. Ich bitte zu bedenken, Herr Abgeordneter, wenn im Ausland, in diesem Falle also in Italien, Gebühren erhoben werden, werden sie von allen Benutzern erhoben, sowohl von Inländern, nämlich den Italienern, wie auch von den Ausländern, also beispielsweise den Deutschen, die die Autobahn dort in Anspruch nehmen. Deshalb sieht die Bnudesregierung keine Möglichkeit, eine Autobahngebühr allein für Ausländer einzuführen.
Gerstenmaier (präsident), 1968-06-25:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg.
Schulze-Vorberg (NA), 1968-06-25:
Herr Staatssekretär, sehen Sie eine Möglichkeit, dieses Problem der Diskriminierung von Ausländern etwa dadurch zu lösen, daß man einen Teil der jetzt schon erhobenen Kraftfahrzeugsteuer als Autobahnbenutzungsgebühr deklariert und von den deutschen Verkehrsteilnehmern pauschal für das ganze Jahr einzieht, so daß man nur noch die Ausländer an den Grenzübergängen entsprechend zu belasten brauchte? Hier wäre keine Diskriminierung mehr gegeben.
Wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1968-06-25:
Herr Abgeordneter, das ist eine Frage, die im Gesamtzusammenhang gesehen werden muß. Ich glaube, sie berührt das gegenwärtige System der Kraftfahrzeugsteuer. Sie wissen, daß es auf der europäischen Ebene umfangreiche Erörterungen zu dem Gesamtproblemkreis der Harmonisierung dieser Steuern gibt. Ich glaube, wir sollten dieses Problem, das durch die Frage des Herrn Abgeordneten Geldner aufgeworfen worden ist und das durch Ihre Zusatzfrage eine besonders nuancierte Betrachtung erhalten hat, in diesen Fragenkreis einbetten. Der Herr Abgeordnete. Geldner hat ja in seiner nächsten Frage danach gefragt, wie es sich auf EWG-Basis verhält. Herr Präsident, darf ich die Frage 19 gleich beantworten?
Gerstenmaier (präsident), 1968-06-25:
Bitte!
Wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1968-06-25:
Ich möchte sie wie folgt beantworten. Es ist zur Zeit nicht erkennbar, daß in der Frage der Autobahngebühren innerhalb der EWG in absehbarer Zeit eine einheitliche Regelung Platz greift. Der Grund liegt vor allem darin, daß die einzelnen Staaten verschiedene Systeme der Autobahnfinanzierung anwenden.
Ich möchte noch hinzufügen, im Zusammenhang mit den Beratungen zur Lösung des Wegekostenproblems wird in Brüssel auch an der Ausarbeitung von einheitlichen Systemen für die Straßenbaufinanzierung gearbeitet. Wenn man da zu Lösungen kommt, lösen sich sicherlich auch die Probleme, die Ihren Fragen zugrunde liegen.
Gerstenmaier (präsident), 1968-06-25:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Geldner.
Geldner (NA), 1968-06-25:
Herr Staatssekretär, zu Frage 19: Wenn man innerhalb der EWG Maße und Gewichte für Kraftfahrzeuge einheitlich festsetzt und auch die Verkehrsteuern zu harmonisieren versucht, ist es dann nicht ein frommer Selbstbetrug derjenigen Länder, die glücklicherweise keine Autobahngebühr erheben, diese zusätzliche Steuer den anderen Ländern anstandslos zu belassen?
Wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1968-06-25:
Herr Abgeordneter, zur Zeit hat jedes Land seine besondere Form der Finanzierung von Autobahnbauten. Bei uns ist es üblich, Straßenbauten und auch Autobahnbauten aus Steuermitteln zu finanzieren. Die Italiener geben für die Autobahngesellschaft, die Träger des Unternehmens ist, keine Zuschüsse des Staates. Der Bau wird aus eigenen Mitteln finanziert. Wenn eine solche Finanzierungsmethode angewandt wird, kommt man zwangsläufig zum System der Gebührenerhebung. Das geht nicht anders. Die Lösung der Probleme, die sich aus der unterschiedlichen Praxis in den verschiedenen Ländern ergeben, liegt nur in der Vereinheitlichung des gesamten Systems. Etwas anderes ist nicht zu machen.
Gerstenmaier (präsident), 1968-06-25:
Herr Abgeordneter Geldner, letzte Zusatzfrage.
Geldner (NA), 1968-06-25:
Herr Staatssekretär, würde das bedeuten, daß die Bundesregierung trotz allem nicht beabsichtigt, etwa auch im Intersse einer Gleichbehandlung des deutschen Kraftfahrzeuggewerbes eine Autobahnbenutzungsgebühr von Kraftfahrern aus den Ländern zu verlangen, die ihrerseits solche Gebühren erheben, wenn es nicht zu einer Harmonisierung innerhalb der EWG in dieser Frage kommt?
Imle (NA), 1968-06-25:
Wenn ich Sie also richtig verstanden habe, Herr Staatssekretär, meinen Sie damit, daß in jedem Einzelfall ,die Frage erneut geprüft werden müßte.
Wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1968-06-25:
Herr Abgeordneter, ich darf erneut betonen, die Bundesregierung beabsichtigt nicht, Autobahnbenutzungsgebühren oder Straßenbenutzungsgebühren von ausländischen Kraftfahrern zu erheben. Denn wenn sie es täte, müßte sie sowohl Ausländer wie auch Inländer mit Gebühren belasten. Das hält aber die Bundesregierung politisch und auch sachlich unter den gegebenen Umständen, auch angesichts der steuerlichen Belastung für den Kraftfahrer, nicht für vertretbar.
Gerstenmaier (präsident), 1968-06-25:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg.
Schulze-Vorberg (NA), 1968-06-25:
Herr Staatssekretär, wäre die Bundesregierung bereit, zu prüfen, ob nicht sowohl im Zuge der internationalen Harmonisierung als auch, um Diskriminierungen tatsächlich auszuschalten, ein Teil der Kraftfahrzeugsteuer, die jetzt erhoben wird, als Autobahnbenutzungsgebühr erhoben wird, was sie de facto ist - das ist nicht zu bestreiten -, daß man also einen Teil davon als Autobahnbenutzungsgebühr erhebt und dem Ausländer, der unsere Autobahnen benutzt, das von Fall zu Fall auferlegt, dabei aber auch ausländischen Kraftfahrzeugen, die häufig die deutschen Autobahnen benutzen, die Möglichkeit gibt, das global abzuleisten?
Wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1968-06-25:
Herr Abgeordneter, Ihre Frage enthielt am Anfang ein Prüfungsersuchen. Nun, einem Prüfungsersuchen kann entsprochen werden. Ich fürchte nur, daß diese Prüfung kein positives Ergebnis im Sinne des materiellen Inhalts Ihrer Frage erwarten läßt.
Ich bitte, folgendes zu bedenken. Die Kraftfahrzeugsteuer ist eine Landessteuer. Der Ertrag fließt ausschließlich den Ländern zu. Es ist schon deshalb unmöglich, einen Teil davon abzuzweigen und gewissermaßen als eine Art Beitrag zur Autobahnfinanzierung zu verwenden. Das sind unterschiedliche Töpfe. Der Autobahnbau wird aus der Mineralölsteuer finanziert - ich meine jetzt, auf der Basis des Straßenbaufinanzierungsgesetzes -, und die Kraftfahrzeugsteuer dient ganz anderen Zwecken als den Zwecken, denen die Mineralölsteuer im Rahmen ihres zweckgebundenen Anteils zu dienen bestimmt ist.
Gerstenmaier (präsident), 1968-06-25:
Zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg.
Schulze-Vorberg (NA), 1968-06-25:
Herr Staatssekretär, würden Sie trotz dieser Auffassung, die Sie für die Bundesregierung vorgetragen haben und die mir - mit den verschiedenen Töpfen, wie das alles eingeteilt ist - sehr schematisch zu sein scheint, nicht einmal überprüfen wollen, ob man nicht den reichlich durchfließenden ausländischen Kraftfahrverkehr an der Finanzierung unserer Autobahnen beteiligen kann, und zwar ohne jede Diskriminierung, indem man auch von den deutschen Kraftfahrern einen Teil der Kraftfahrzeugsteuer als Autobohnbenutzungsgebühr global erhebt?
Gerstenmaier (präsident), 1968-06-25:
Ich rufe die Fragen 20 und 21 des Herrn Abgeordneten Seibert auf:
Welche Erfahrungen hat die Deutsche Bundesbahn mit der befristeten Sonderaktion für Reisende über 65 Jahre gemacht?
Beabsichtigt die Bundesregierung, die Deutsche Bundesbahn zu einem neuen Sonderangebot zu veranlassen?
Sie werden von dem Herrn Abgeordneten Faller übernommen. Bitte, Herr Staatssekretär!
Wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1968-06-25:
Genau das meine ich, Herr Abgeordneter.
Wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1968-06-25:
Herr Abgeordneter, soweit Sie meine Betrachtung als schematisch bezeichnen, kann ich das für meine Person und auch für meinen Minister nicht akzeptieren. Denn wir haben es hier nicht mit einer schematischen, sondern mit einer politischen Gegebenheit zu tun - einer politischen Gegebenheit, die das Verhältnis des Bundes zu den Ländern und umgekehrt berührt. Die einen haben diese Steuern, der andere hat jene Steuern, und die Kraftfahrzeugsteuer ist nun einmal eine Landessteuer.
Zum zweiten aber: Die Frage der Autobahnbenutzungsgebühren beschäftigt uns kontinuierlich. Die zahlreichen Zuschriften von Abgeordneten dieses Hauses geben immer wieder Anlaß, das Problem der Autobahnbenutzungsgebühren zu durchdenken und zu überprüfen. Insoweit haben wir es also mit einem kontinuierlichen gedanklichen Prozeß und einer kontinuierlichen Auseinandersetzung zu tun.
Gerstenmaier (präsident), 1968-06-25:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeodneten Ertl.
Ertl (NA), 1968-06-25:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß trotz einer sicherlich unterschiedlichen Betrachtungsweise von der Steuersystematik her der deutsche Kraftwagenbenutzer, wenn er ins Ausland fährt und ausländische Autobahnen benutzt, in zweifacher Form zu Steuern herangezogen wird, nämlich erstens zur Kraftfahrzeugsteuer in Deutschland und zweitens in Form einer Autobahnsteuer im Ausland, und daß das eine einseitige Benachteiligung des deutschen Kraftfahrzeugbesitzers ist?
Wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1968-06-25:
Herr Abgeordneter, Sie haben einen Tatbestand festgestellt, und dieser Feststellung kann ich nicht widersprechen.
Ertl (NA), 1968-06-25:
Wenn Sie mir in dieser Frage zustimmen, darf ich Sie fragen: Was will die Bundesregierung tun, um diese einseitige Benachteiligung deutscher Kraftwagenbesitzer zu beseitigen? Das ist dann doch eine vornehme Pflicht der Bundesregierung.
Wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1968-06-25:
Herr Abgeordneter, zunächst ist es nicht so, daß doppelt besteuert wird. Insofern muß ich meine Zustimmung jetzt modifizieren. Es ist vielmehr so, bei uns werden Steuern erhoben. Bei

den anderen, z. B. in Italien, werden Gebühren erhoben. In Italien werden Gebühren von jedem Kraftfahrer, von Inländern und Ausländern, erhoben, jeder Straßenbenutzer hat eine Gebühr zu zahlen, ähnlich wie Sie beispielsweise, wenn Sie nach England kommen, für die Benutzung bestimmter Bauwerke als Autofahrer eine Gebühr zu zahlen haben. Das ist der Tatbestand.
Ich habe ja vorhin vorgetragen, Herr Abgeordneter, daß im Rahmen der Brüsseler Erörterungen im Zuge der notwendigen Harmonisierung, wozu auch die Herstellung eines einheitlichen Systems der Straßenbaufinanzierung gehört, die Bundesregierung in dem Grundanliegen Ihrer Frage ein lösungsbedürftiges Problem sieht. Die Bundesregierung widmet dem also durchaus volle Aufmerksamkeit, und soweit Ihrer Zusatzfrage eine negative Bewertung der Tätigkeit der Bundesregierung zugrunde lag, - ({0})
- Ich stelle das fest. Jedenfalls besteht dazu kein Anlaß.
Gerstenmaier (präsident), 1968-06-25:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kühn.
Kühn (NA), 1968-06-25:
Herr Staatssekretär, ich nehme an, ich verstehe Sie richtig dahin, daß die Bundesregierung der Auffassung ist, daß eine Lösung dieses sicherlich sehr schweren und für die deutschen Autofahrer keineswegs erfreulichen Zustandes nur im Rahmen einer europäischen Regelung, die für alle gleichmäßig ist, gesucht werden kann.
Wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1968-06-25:
Das ist richtig, Herr Abgeordneter.
Kühn (NA), 1968-06-25:
Darf ich dann die zweite Frage stellen: Wird die Bundesregierung nach diesem lebhaften Frage- und Antwortspiel daraus die Ermutigung für sich sehen, bei unseren EWG-Partnern darauf zu drängen, daß möglichst bald eine entsprechende Regelung getroffen wird, damit diese Schwierigkeiten für unsere deutschen Autofahrer, die diese in der Tat einseitig belasten, ausgeräumt werden?
Wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1968-06-25:
Dann darf ich die Frage 21 wie folgt beantworten. Die Bundesbahn wird sich selbst darüber schlüssig werden, ob und wann sie ein neues Sonderangebot unterbreitet. Nach dem Gesetz sind die leitenden Organe der Bundesbahn für eine wirtschaftliche Gestaltung des Betriebes verantwortlich, und zwar selbstverantwortlich.
Im übrigen, Herr Abgeordneter, ist es 'bekannt, mit welchem Ausmaß an innerer Beteiligung und innerem Engagement der Bundesminister für Verkehr die am 30. April dieses Jahres abgeschlossene Sonderaktion ermöglicht, gefördert und in ihren Auswirkungen begrüßt hat.
Faller (NA), 1968-06-25:
Aus Ihrer letzten Antwort darf man doch schließen, daß der Bundesminister für Verkehr auch weiterhin diese Anteilnahme zeigen wird wird und deshalb auch versuchen wird, die Bundesbahn zu veranlassen, das wieder einzuführen.
Wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1968-06-25:
Herr Abgeordneter, ich will die Verantwortung der Bundesbahn hier in keiner Weise verdunkeln. Aber was die politische Bewertung des Urteils ides Bundesministers für Verkehr zu dieser Maßnahme oder einer entsprechenden Wiederholung anlangt, interpretieren Sie die Auffassung des Bundesministers für Verkehr zutreffend.
Ich möchte aber doch eines sagen. Er wird ständig bedrängt, einen Zeitpunkt zu nennen oder überhaupt etwas Konkretes zu sagen. Herr Abgeordneter, wenn ein Kaufmann im Dezember etwas besonders Günstiges bietet, dann plakatiert er das nicht schon im September; denn sonst beeinträchtigt er sein normales Geschäft in den folgenden Monaten. Das, was für den Kaufmann gilt, gilt auch für


die Bundesbahn; denn nach dem Gesetz ist ,die Bundesbahn zu kaufmännischem und wirtschaftlichem Verhalten verpflichtet. Auch bei dieser abgelaufenen Sonderaktion hat es sich bei aller Anerkennung der sozialpolitischen Konsequenzen im Ausgangspunkt um den Ausdruck kaufmännisch-wirtschaftlichen Handelns gehandelt.
Gerstenmaier (präsident), 1968-06-25:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Fragen 22, 23 und 24 des Herrn Abgeordneten Ramms auf:
Hat die Bundesregierung in den letzten sieben Jahren nicht die Erfahrung gemacht, daß bei den Verkehrstarifen ein Einpendeln auf der unteren Marge üblich ist?
Womit sind die Einnahmeverluste bei Bundesbahn und der Binnenschiffahrt trotz erhöhter Transportleistung zu erklären?
Ist die Meldung in der Zeitung „Der Deutsche Bundesbahnbeamte" vom 16. Juni 1968 zutreffend, wonach der Bundesverkehrsminister zum Verzicht auf die Verbotsliste für Beförderungen im Straßenverkehr bereit ist?
Sie werden von Herrn Abgeordneten Dr. Imle übernommen. Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
Wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1968-06-25:
Herr Abgeordneter, es gibt in der Tat eine Erfahrung, daß bei einer solchen Marge eine Elastizität nach unten gegeben ist. Ich darf insoweit auf die Ausführungen von Herrn Staatssekretär Dr. Arndt in der Fragestunde vom 20. Juni 1968 verweisen. Herr Dr. Arndt hatte sich ja zu Fragen oder Zusatzfragen, die Sie gestellt hatten, im gleichen Sinne geäußert.
Gerstenmaier (präsident), 1968-06-25:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Imle.
Imle (NA), 1968-06-25:
Herr Staatssekretär, welche Schlußfolgerungen gedenkt die Bundesregierung aus dieser Erkenntnis zu ziehen?
Wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1968-06-25:
Herr Abgeordneter, es handelt sich immer um individuelle Anträge, die ,geprüft werden müssen, und zwar in dem Rahmen, den das Gesetz gibt. Es ist nicht möglich, und es würde auch nicht dem Gesetz entsprechen, hier eine einfache pauschale Erklärung über Schlußfolgerungen - abstrakte Schlußfolgerungen gewissermaßen - in dieser oder jener Richtung abzugeben.
Gerstenuraier (präsident), 1968-06-25:
Zweite Zusatzfrage.
Wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1968-06-25:
Herr Abgeordneter, bei der Bundesbahn sind im Vergleich des Jahres 1966 zu 1961 die Verkehrsleistungen im Güterverkehr der Bundesbahn um rund 6,4 % gestiegen. Für 1967 kann ich noch keine endgültigen Ergebnisse mitteilen. Die Einnahmen waren im Jahre 1966 um rund 5,5 % höher als 1961. Die geringere Einnahmesteigerung erklärt sich u. a. aus Gründen der Marktbedingungen, der Marktentwicklung und des verschärften Wettbewerbs.
Für die Binnenschiffahrt gibt es keine Einnahmestatistik; es können daher auch keine Aussagen darüber gemacht werden, ob und in welchem Maße es trotz erhöhter Transportleistungen zu Einnahmeverlusten bei der Binnenschiffahrt gekommen ist.
Imle (NA), 1968-06-25:
Herr Staatssekretär, könnte diese Diskrepanz vielleicht darauf beruhen, daß die Personalausgaben bei der Deutschen Bundesbahn in höherem Umfange gestiegen sind als die Einnahmen aus der Zunahme. der Transportleistungen?
Wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1968-06-25:
Herr Abgeordneter, Sie haben nur nach den Bruttoeinnahmen und nach der Entwicklung der Bruttoeinnahmen im Vergleich zur Entwicklung des Verkehrsaufkommens gefragt. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage nach der Entwicklung der Selbstkosten nicht.
Ich darf nur allgemein sagen: natürlich ist ein besonders lohnintensiver Betrieb auch im Hinblick auf die Selbstkosten in einer anderen Situation als ein weniger arbeitsintensiver, dafür aber mehr kapitalintensiver Betrieb. Das ist das, was ich in Beantwortung Ihrer Frage sagen möchte.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1968-06-25:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1968-06-25:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Auffassung, daß die mehr als schwierigen Verhältnisse bei der Binnenschifffahrt zu einem großen Teil auf die unerfreuliche Tariffrage und ihre Handhabung zurückzuführen sind?
Wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1968-06-25:
Das ist meine Auffassung, und aus diesem Grunde hat ja die Bundesregierung auf Vorschlag des Bundesministers für Verkehr im Verkehrspolitischen Programm ganz bestimmte Vorschläge gemacht, die geeignet sein sollen - und wenn das Hohe Haus entsprechend beschließt, geeignet sind -, dem entgegenzuwirken.
Schmidt (NA), 1968-06-25:
Herr Staatssekretär, darf ich annehmen, daß Sie mit mir der Auffassung sind, daß hier recht bald etwas geschehen muß, um diesem Gewerbe zu helfen?
Wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1968-06-25:
Der Auffassung bin ich.
Gerstenmaier (präsident), 1968-06-25:
Nächste Frage des Herrn Abgeordneten Ramms.
Wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1968-06-25:
Herr Abgeordneter, Meldungen mit so zugespitztem Inhalt sind nicht zutreffend. Im übrigen hat Herr Bundesminister Leber immer wieder, beispielsweise in der ersten Lesung der Verkehrsgesetze im Bundestag am 13. Februar 1968, erklärt, entscheidend sei allein das Ziel des Programms. Über die Wege - ich zitiere fast wörtlich aus der Rede meines Ministers -, die zu dem anerkannten Ziel führen, könne man sich jederzeit unterhalten.
Wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1968-06-25:
Herr Abgeordneter, so kann die Frage nicht gestellt werden; d. h., es steht mir an sich nicht zu, hier Fragen zu bewerten; ich bitte um Nachsicht. Aber so ist die Frage nicht beantwortbar. Ich kann hier nur die Äußerung meines Ministers wiederholen. Er hat immer wieder darauf hingewiesen: Wir müssen uns auf dem Gebiet - und das ist die Auffassung der Bundesregierung - ein bestimmtes Ziel setzen. Das Ziel muß unverrückbar sein. Aber hinsichtlich eines wirksamen Instrumentariums zur Erreichung des Ziels muß man miteinander sprechen können. Das war die Position des Herrn Bundesministers Leber in der ersten Lesung vom 13. Februar, und das ist seine Position stets gewesen.
Gerstenmaier (präsident), 1968-06-25:
Letzte Zusatzfrage.