Frank Schäffler (NA), 2008-11-13:
Wenn es unseren Antrag noch nicht geben würde, dann

müsste man ihn jetzt einbringen, denn er war niemals aktueller und dringlicher als zum gegenwärtigen Zeitpunkt.
Warum? Weil Substanz und Förderkraft des ERP-Sondervermögens aufgrund der negativen Geschäftsbilanz der
Kreditanstalt für Wiederaufbau ({0}) in diesem und aller
Voraussicht nach auch in den nächsten Jahren akut gefährdet sind.

Rekapitulieren wir noch einmal: Seit der Neuordnung
des ERP-Sondervermögens im Juli 2007 wird die Wirtschaftsförderung nicht mehr durch Darlehen, sondern
aus den Erträgen des Sondervermögens finanziert. Für
die Mittelstandsförderung wurde eine jährliche Zielgröße
von 300 Millionen Euro angesetzt, für den Substanzerhalt
jährliche ({1})Erträge von 290 Millionen Euro als notwendig berechnet. Um das vorgesehene Fördervolumen
zu sichern, ist der Bund jetzt allerdings gezwungen, dem
ERP-Sondervermögen ein Darlehen in Höhe von 300 Millionen Euro zu gewähren; denn es gibt 2008 eine Unterdeckung von 130 Millionen Euro. Im nächsten Jahr ist
Ähnliches zu erwarten. Für diesen Kredit wird das ERPSondervermögen Zinsen in noch unbekannter Höhe zahlen müssen, die zusätzlich an seiner Substanz zehren werden.

Dass die Situation brenzlig ist, spiegelt sich auch im
ERP-Wirtschaftsplan 2009 wider, in dem die Bundesregierung sich bewusst nebulös bzw. gar nicht zu den in
künftigen Jahren entstehenden Risiken und Belastungen
des ERP-Sondervermögens äußert, was auch der Bundesrechnungshof in einer Stellungnahme ausdrücklich anmerkt und kritisiert. Der Bund war davon ausgegangen,
dass die KfW die entsprechenden Beträge für das ERPSondervermögen erwirtschaften könne, ein Traum, der
aufgrund der Finanzkrise und vor allem wegen des Engagements der KfW bei der Krisenbank IKB wie eine Seifenblase geplatzt ist.

Eine Bedingung für die im Juli 2007 in Kraft getretene
Neuordnung des ERP-Sondervermögens war, dass sich
seine Substanz und Förderkraft nicht verschlechtern dürfen. Genau dies ist aber eingetreten. Das widerspricht
eindeutig dem ERP-Gesetz und ist nicht hinnehmbar. Die
FDP-Bundestagsfraktion hat eine solche Entwicklung
von Anfang an befürchtet. Deshalb haben wir die Neuordnung des ERP-Sondervermögens immer entschieden abgelehnt. Wir haben kritisiert, dass ohne ersichtlichen
Mehrwert mit einer 53 Jahre alten bewährten Praxis gebrochen und die Mittelstandsgelder aus der Verfügungsgewalt des Bundeswirtschaftsministeriums gelöst und
dem KfW-Vorstand unterstellt wurden. Aus unserer Sicht
bestand der wichtigste Grund dafür darin, dass das Bundesfinanzministerium seinen Einflussbereich ausweiten
und über seine „Hausbank“ KfW die Mittelstandsförderung stärker an sich binden wollte.

Auch erlaubte es dieser Coup dem Finanzministerium,
die Herauslösung von 2 Milliarden Euro aus dem ERPSondervermögen und deren Einstellung in den Haushalt
relativ geräuschlos über die Bühne zu bringen. Ein beispielloser Vorgang, der deutlich machte, dass die Bundesregierung keine Hemmungen hat, den bislang immer rigide gehüteten Bestand des ERP-Sondervermögens als
Steinbruch zu benutzen, um ihre Haushaltslöcher zu stopfen.

Nun muss der Mittelstand die Suppe auslöffeln, die die
Bundesregierung ihm ohne Not versalzen hat. Zwar war
das Bundesfinanzministerium sehr eifrig, als es darum
ging, dem Bundeswirtschaftsministerium die Oberhoheit
über das ERP-Sondervermögen zu entwinden, aber jetzt,
wo es gilt, die entstandenen Finanzlöcher zu stopfen, hält
sich das Ministerium äußerst bedeckt. Da ist bestenfalls
ein Kredit drin, für den wahrscheinlich auch noch saftige
Zinsen anfallen. Wie das ERP-Sondervermögen diese
Schulden angesichts der eklatanten Ertragsschwäche der
KfW wieder loswerden soll, das interessiert Herrn
Steinbrück offenbar weit weniger. Wir erwarten vom Finanzminister, dass er nicht wortbrüchig wird und eine
Zerschlagung des ERP-Vermögens verhindert. Dazu wird
er notfalls auch Kapital an das Sondervermögen übertragen müssen.

Wir unterstreichen noch einmal, was wir in unserem
Antrag gefordert haben: dass die Neuordnung der ERPWirtschaftsförderung, die sich bereits nach kurzer Zeit erkennbar nicht bewährt hat, wieder rückgängig gemacht
wird.