Wolfgang Spanier (NA), 2005-03-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Dass wir bei der Mietrechtsreform im Jahre 2001 die
Kündigungsfristen verändert haben, war ein großer Fortschritt. Für die Mieter gelten generell drei Monate und
für die Vermieter drei Monate, nach fünf Jahren

Mietdauer sechs Monate und nach acht Jahren neun Monate Kündigungsfrist. Ich glaube, diese Regelung der
Kündigungsfristen war wichtig und ist sozial ausgewogen,

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weil wir langjährigen, zuverlässigen Mieterinnen und
Mietern damit einen besonderen Schutz gewähren.

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Herr Wanderwitz, Sie haben gesagt, diese Neuregelung der Kündigungsfristen sei einer der Sargnägel für
die Wohnungswirtschaft. Entschuldigen Sie, das ist blühender Unsinn.

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Es ist bereits darauf hingewiesen worden, dass ein großer Wohnungsverband mit immerhin 7 Millionen Wohnungen diese Regelung bereits vor der Mietrechtsreform
in seine Musterverträge aufgenommen hatte. Sollte dieser Verband den ersten Nagel für seinen eigenen Sarg
tatsächlich selbst eingeschlagen haben? Das glauben Sie
doch selbst nicht.

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Es ist auch begründet worden, warum die Kündigungsfristen für die Mieter verkürzt wurden - das muss
ich nicht im Einzelnen wiederholen -: Der Mobilität,
die Sie alle in Ihren Reden immer wieder fordern, muss
man auch beim Mietrecht Rechnung tragen. Über Monate doppelte Mieten zu zahlen ist ein entscheidendes
Hindernis, wenn man zum Beispiel zum ersten Mal in einer Nachbarstadt einen Job annehmen will. Auch beim
Wechsel ins Pflegeheim waren lange Kündigungsfristen
immer ein Hindernis und stellten eine große finanzielle
Belastung für die Betroffenen dar.

Wir haben auch den Vermietern durchaus Entgegenkommen gezeigt und den zwölfmonatigen Kündigungsschutz damals abgeschafft. Es war von Anfang an klar,
dass wir die neuen Regelungen auch für möglichst viele
Altmietverträge haben wollen. Es ist damals - das kann
man im Ausschussprotokoll nachlesen - auf eine entsprechende Klarstellung im Gesetz verzichtet worden,
aber in der Begründung ist deutlich gemacht worden,
dass auch die Formularverträge Berücksichtigung finden sollten. Das heißt, der Wille des Gesetzgebers war
eindeutig, auch wenn es - das ist richtig - keine gesetzliche Regelung gab. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs tun wir nichts anderes, als unseren ursprünglichen
Willen als Gesetzgeber hier noch einmal klarzustellen
und das, was wir für richtig halten, ins Gesetz zu schreiben.
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Noch einmal: Das, was wir damals für richtig gehalten
haben, halten wir auch heute nach wie vor für richtig.

Frau Eichstädt-Bohlig ist bereits auf den Entschließungsantrag der FDP eingegangen; aber ich möchte,
dass dieser Antrag, der uns heute vorliegt, aus dem Halbdunkel der Beratungen des Rechtsausschusses voll ins
Licht der Öffentlichkeit gezogen wird.

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Was Sie, Herr Funke, verlangen, ist nichts anderes, als
den Kündigungsschutz für die Mieterinnen und Mieter
drastisch zu beschneiden, ja zu verstümmeln,

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den Spielraum für Mieterhöhungen drastisch anzuheben
- Sie wollen höhere Mieten - und außerordentliche,
fristlose Kündigungen zu beschleunigen.

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Das würde das Ende des sozialen Mietrechts bedeuten.

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Ich will noch einmal betonen: Die Mietwohnung ist ein
Wirtschaftsgut. Als Wirtschaftsgut liegt Ihnen, Herr
Funke, die Mietwohnung sehr am Herzen. Sie ist aber
auch ein Sozialgut. Das vergessen Sie hierbei.

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Sehr gewundert habe ich mich über den Beitrag von
Herrn Wanderwitz. Wenn Sie hier frank und frei sagen,
Sie enthalten sich nur deshalb, weil Ihnen der Antrag
nicht weit genug geht - ich habe gedacht, Sie enthalten
sich, weil Sie noch nicht Stellung beziehen wollen -,

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dann weiß ich nicht, was Sie darüber hinaus noch wollen. Wollen Sie jetzt den Mieterschutz ganz abschaffen?
Wollen Sie auf alle Kappungsgrenzen verzichten und damit jeglicher Mieterhöhung Tür und Tor öffnen? Dass
Sie am Ende noch den Begriff von der sozialen Wärme
in den Mund genommen haben, ist schon fast ein Treppenwitz.

Herzlichen Dank.

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