Thea Dückert (NA), 1998-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als ich heute
morgen die beiden Reden von Herrn Kues und von Minister Riester angehört habe, ist mir zum wiederholten
Male klargeworden, warum Sie, meine Damen und Herren von der CDU, die Wahl verloren haben.

({0})

Angesichts Ihrer Bilanz von Langzeitarbeitslosigkeit
und sozialen Problemen den Vorwurf zu erheben, daß
Rote oder Grüne etwa die Schicksale von Langzeitarbeitslosen nicht ernst nähmen, ist geradezu lächerlich.

({1})

- Nein, Herr Kollege Kues; aber es läßt sich belegen,
daß Sie einen Berg von mehr als 4 Millionen Arbeitslosen hinterlassen und zu verantworten haben. An diesem
Problem werden wir ansetzen; wir werden eine vernünftige Beschäftigungspolitik betreiben.

({2})

Ich sage Ihnen noch eines: Es ist eine Scheindebatte,
wenn Sie hier darüber rechten, ob es zentrale oder deDr. Irmgard Schwaetzer


zentrale Instrumente zur Arbeitsmarktpolitik gibt. Es
geht darum, Lösungen zu finden, anstatt hier scheinideologische Diskussionen zu führen. Wir werden diese
Lösungen anbieten.

({3})

Meine Damen und Herren, als Bundestagsneuling habe ich gestern bei den Debattenbeiträgen der Opposition
doch merkwürdige Assoziationen gehabt. Ich habe mich
nämlich an einen Ausspruch von Mao Tse-tung erinnert
gefühlt, was beim Hören von Reden der CDU ja eigentlich nicht naheliegt. Dieser Ausspruch lautet: Es herrscht
eine große Unordnung unter dem Himmel.

({4})

Damit meine ich, daß in Ihren Reihen Unordnung
herrscht. Sie können sich offenbar nicht einigen, ob die
neue Bundesregierung nach 14 Tagen bereits die Zukunft der Bundesrepublik verspielt hat oder schon in die
Starre der Untätigkeit verfallen ist. An diesem Punkt
müssen Sie sich einmal entscheiden.

Sie kritisieren hier, daß wir nicht schon in der ersten,
sondern erst in der fünften Plenarsitzung ein umfassendes Artikelgesetz einbringen, dessen Ziel es ist, mit der
ersten Stufe der ökologischen Steuerreform die Sozialabgaben um 0,8 Prozent zu senken. Aber ich halte dies
für einen deutlichen Hinweis, daß wir nicht nur schnell,
sondern auch effektiv sind, daß wir in der Lage sind,
schon mit diesem ersten Schritt nicht nur zu korrigieren,
sondern auch neue Wege bei der Bewältigung ökologischer und sozialer Probleme einzuschlagen.

({5})

Meine Damen und Herren, schneller geht es doch
nicht. Die Stäbe am Kanzleramt wackeln ja noch, und
schon wird für den 1. Januar 1999 die erste Stufe der
ökologischen Steuerreform sowie eine Sozialabgabensenkung angekündigt. Ich erwähne dies aber auch deshalb noch einmal, weil ich als Koalitionspartnerin in einer rot-grünen Koalition in freundlicher Ergänzung der
Regierungserklärung hier hinzufügen muß, daß die
ökologische Steuerreform nicht nur das Ziel hat, die Sozialabgaben zu senken, sondern insbesondere ein Instrument zu einer ökologischen Modernisierung der
Wirtschaft und zu einer Weichenstellung ist, die, wie
uns Dänemark zeigt, beschäftigungspolitisch positive
Effekte hat.

({6})

- Herr Hirche, es ist doch wirklich erstaunlich: In Dänemark wurde eine ökologische Steuerreform eingeführt, und seit 1993 hat sich dort die Arbeitslosigkeit
halbiert.

Meine Damen und Herren, es geht also nicht allein
um ein schnelles Nachbessern von Fehlern und Ausputzen der Hinterlassenschaft der alten Regierung, sondern
am 1. Januar 1999 wird mit diesem ersten und zunächst

bescheidenen Schritt der ökologischen Steuerreform tatsächlich ein neues strukturpolitisches Instrument eingeführt werden.

({7})

Herr Schäuble, um es noch einmal deutlich zu machen: Wir werden die Prognose, zu der Sie sich verstiegen haben, nämlich daß unter unserer Regierung die Sozialabgaben steigen, nicht erfüllen.

({8})

- Ja, Herr Schäuble, rufen Sie schön dazwischen. Sie
haben hier gestern mit Zeitungsausschnitten hantiert.
Auch ich habe Ihnen etwas mitgebracht.

Schauen Sie sich einmal die Auflistung über die jährliche Höhe der Sozialabgaben an. Im Jahre 1982 lagen
sie bei rund 34 Prozent. Ich stelle hier die Preisfrage:
Wo liegen sie heute? Ich stelle hier die Preisfrage: Welche Regierung hat in den letzen 16 Jahren regiert? Wenn
Sie diese Fragen beantworten, sollten Sie erkennen, daß
Sie mit Ihrer falschen Prognose über die Absichten der
rotgrünen Koalition eigentlich nur Ihre schwarze Vergangenheit in Sachen Sozialpolitik in der Bundesrepublik Deutschland beschreiben.

({9})

Ich sage Ihnen auch, daß genau diese Art von Realitätsverdrehung zum Verlust des Vertrauens in Ihre Politik geführt hat. Auch die verbrämte Art von Herrn Kues
zeigt, daß Sie mit Ihrer Politik die individuelle und gesellschaftliche Dynamik von Massenarbeitslosigkeit, die
Arbeitsplatznot der Jugendlichen und die Probleme der
sozialen Ausgrenzung, mit denen wir uns jetzt auseinandersetzen müssen, nicht ernst genommen haben.

({10})

Noch schlimmer ist, daß Sie Angebote zu einer Veränderung von Politik, die auch historisch betrachtet neu
waren, zum Beispiel das Bündnis für Arbeit, ausgeschlagen haben. Sie haben noch einen draufgesetzt, indem Sie die Abschaffung des Kündigungsschutzes, die
Reduzierung von Arbeitsrechten und die Kürzung von
Sozialleistungen als Beschäftigungspolitik verkauft haben. Wir werden und müssen hier nachbessern.

Wir haben jetzt zunächst einmal zwei ganz zentrale
und aktuelle politische Herausforderungen zu meistern.
Die erste betrifft die Ausbildungsplatznot der Jugendlichen. Das Sofortprogramm zur Schaffung von 100 000
Ausbildungs- und Arbeitsplätzen für Jugendliche muß
natürlich sofort umgesetzt werden. In diesem Zusammenhang ist es aber auch außerordentlich wichtig, noch
einmal deutlich zu machen, daß es dabei nicht nur darum geht, gesellschaftlichen Sprengstoff zu beseitigen.
Wir müssen uns vielmehr noch einmal sehr deutlich machen, daß die junge Generation in der Bundesrepublik

ein Anrecht auf moderne und sichere Ausbildung und
auf Sicherung ihrer Zukunft hat.

({11})

Deswegen werden wir als Grüne, wenn unsere Gesellschaft - auch die Wirtschaft gehört dazu - diesen
Ausbildungsauftrag nicht ausfüllt, nicht fackeln, über
eine Umlage dafür zu sorgen, daß das Ausbildungsplatzangebot erweitert wird. Wir werden es sehen; vielleicht
läuft es anders. Aber die Situation kann sich auch so
entwickeln, daß das notwendig wird.

Die zweite Herausforderung ist das Bündnis für Arbeit. Herr Kollege Riester hat schon richtig gesagt, daß
es hier vor allen Dingen auf ein Umdenken und ein Zusammenführen der gesellschaftlichen Gruppen ankommt. Das wird ein sehr schwieriger Prozeß sein, der
von außerhalb und auch durch die Arbeitsmarktpolitik
hier im Parlament flankiert werden muß. Wir werden
Rahmengesetze brauchen, die Arbeitszeitverkürzung
und Überstundenabbau als zentrale Elemente von Beschäftigungspolitik verankern, um Umverteilung von
Arbeit möglich zu machen. Es wird ein schwieriger Prozeß werden, darüber eine Diskussion hinzubekommen
und in den Köpfen der Leute die Erkenntnis reifen zu
lassen, daß diese Umverteilung von Arbeit zwischen den
Generationen und zwischen den Geschlechtern funktioniert. Nur dann kann auch begriffen werden, daß wir
mittlerweile in einer Welt leben, in der der über 40 Jahre
vollbeschäftigte männliche Arbeitnehmer nicht mehr der
Normalfall ist.

({12})

Wir haben es mit unsteten Erwerbsbiographien zu
tun. Wir müssen sie in der Sozialpolitik absichern, damit
auch Elemente des Bündnisses für Arbeit, beispielsweise
Arbeitszeitverkürzung und Umverteilung, zum Beispiel
von den Frauen und den Jugendlichen überhaupt gelebt
werden können.

Meine Damen und Herren, hier vorne zu stehen ist für
mich ein bißchen neu. Ich hatte vergessen, daß die Uhr
rückwärts läuft. Deswegen werde ich jetzt ein bißchen
schneller reden.

({13})

Bei uns läuft die Uhr eigentlich vorwärts.

Ich möchte noch auf einen ganz zentralen Punkt zu
sprechen kommen: die Arbeitsmarktpolitik, das Problem
der Normal- bzw. unstetigen Beschäftigung. Ich hatte
dies eben schon genannt. Diese Veränderungen in der
Gesellschaft - unstetige Beschäftigung, Arbeitslosigkeit,
andere demographische Entwicklungen -, führen dazu,
daß wir in der Sozialpolitik einen neuen Generationenvertrag diskutieren und entwickeln müssen.

({14})

Damit junge Leute eine Chance haben, muß die Sozialpolitik mehrere Generationen umfassen. Wir müssen
uns verdeutlichen, daß die Standardrente auch für die
junge Generation heute zu einer unerreichbaren Fiktion
geworden ist. So richtig und wichtig es ist, vier Säulen
in das Rentensystem einzuziehen, so klar muß auch sein,
daß wir die demographischen Entwicklungen nur dann
in den Griff bekommen werden, wenn wir die Rentnergeneration ausgewogen an den Auswirkungen der demographischen Verschiebungen beteiligen.

Generationenfragen sind sehr komplizierte Fragen.
Sie werden noch komplizierter, wenn sie mit vom Ansatz her spannenden, neuen beschäftigungspolitischen
Ansätzen diskutiert werden. Ich erinnere an den Vorschlag des Bundeskanzlers für eine Fondslösung für
eine volle Rente ab 60. Auch Herr Riester hat es vorhin
noch einmal erwähnt. Er will das unterstützen. Dieser
Vorschlag kommt eigentlich vom DGB. Wir müssen
hier sehr, sehr sorgfältig diskutieren. Es ist eine gute
Idee, Arbeit zwischen den Generationen zu verteilen.
Aber solche Modelle haben immer auch weitere Aspekte. Der eine ist der beschäftigungspolitische Aspekt, die
Umverteilung. VW hat in dieser Richtung ein interessantes Modell entwickelt, in dem für ausscheidende ältere Arbeitskräfte Jugendliche nachvollziehbar neu eingestellt und beschäftigt werden. Eine solche Verbindung
ist im gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang sehr
schwierig herzustellen. Ich sage dies nur als Merkposten.