Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1996-11-28:
Herr Präsident! Meine Damen und

Herren! Ich weiß nicht, ob wir auf dieser Ebene weiterdiskutieren sollen.
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- Ich kann auf der Märchenebene auch mithalten.
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Ich verspreche Ihnen: Ich würde nie wie eines der sieben Geißlein einem Schreiner die Tür aufmachen, selbst wenn der Kreide gefressen und die Pfote gepudert hätte. Ich würde es nicht machen, nach dieser Rede nicht!
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Ich frage mich nur, meine Damen und Herren: Sollen wir so weitermachen? Vier Millionen Arbeitslose stehen vor der Tür.
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Was trägt diese Art von Reden in einer Klosettsprache dazu bei, Antworten zu finden auf die Sorgen und Nöte der Menschen? Das ist die wirkliche Frage, nicht aber, wer hier die besten Kalauer macht.
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Ich trage den Einzelplan 11 schon lange vor; ich habe da viel Erfahrung. Es ist immer dasselbe: Jedes Jahr kündigt die SPD den Zusammenbruch des Sozialstaates an. Das habe ich jetzt schon 15mal erlebt. Er hat aber 15 Jahre überdauert und wird weiterhin bestehen, und er ist immer noch einer der besten der Welt.
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Es ist richtig - ich bekenne mich dazu -: Es muß gespart werden. Ich habe von Ihnen keinen Sparvorschlag gehört.
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- Nein, ich habe nichts gehört. Das ist bei Ihnen wohl streng vertraulich. Sie haben seit 15 Jahren jeden entscheidenden Sparvorschlag abgelehnt.
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Hätten wir nicht gespart, hätten wir allein in diesem Jahr in der Renten- und Arbeitslosenversicherung 100 Milliarden DM Mehrausgaben gehabt. Wenn sich die SPD durchgesetzt hätte, hätten wir heute einen um 6 Prozent höheren Beitrag.
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- Nein, ich rede jetzt erst einmal im Zusammenhang.
Hätten wir nicht gespart, hätten wir die deutsche Einheit nicht geschafft; denn der so konsolidierte Sozialstaat war Gott sei Dank fähig, die Bürgerinnen und Bürger der neuen Länder, die Arbeitnehmer, die Rentner und auch die Kranken, aufzunehmen. Fragen Sie doch die Rentner, wann es ihnen bessergegangen ist: früher oder heute?
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Hätten wir nicht gespart, hätten wir die Inflation nicht bekämpft. Wir sind in bezug auf die Stabilität mit einer Preissteigerungsrate von 1,5 Prozent Spitzenreiter in der Welt. Auch die Rentner wissen, daß der große Taschendieb der kleinen Leute die Inflation ist. Diese haben wir zurückgedrängt. Das ist soziale Politik durch Sparen.
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Wir haben nicht nur eingesammelt; wir haben große strukturelle Reformen durchgesetzt. Wir haben Kindererziehungszeiten und die Pflegeversicherung eingeführt und damit Weichen gestellt.
Die Debatte hier wird nach dem Motto geführt: Wer mehr Geld ausgibt, ist sozialer.
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Das ist der erste gedankliche Irrtum; denn träfe das zu, wäre derjenige Sozialstaat der beste, der alles Geld ausgibt und dem Bürger nichts übrigläßt.
Wir können die Debatte nicht so führen, als hänge die Qualität des Sozialstaates von einem Mehr oder Weniger ab. Dann nämlich würde die Arbeitslosigkeit einen Beitrag dazu leisten, den Sozialstaat auszubauen; denn die Arbeitslosen verursachen Kosten. Also, meine Damen und Herren, lassen Sie uns nicht auf einer Buchhaltungsebene diskutieren!
Es geht doch um die Frage, wie wir eine neue Balance zwischen Eigenverantwortung und Solidarität schaffen.
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Auch das kann ich quantifizieren, obwohl es nicht nur eine quantitative Frage ist: Wenn die Staatsquote bei über 50 Prozent liegt, dann befindet sich die Waage nicht in der Balance, dann hat sie Schlagseite. Wenn Sie diese Schlagseite reduzieren wollen, dann können Sie nicht auf der einen Waagschale Steuern und Abgaben austauschen; denn das Gewicht bleibt immer dasselbe.
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Damit es kein Mißverständnis gibt: Ich bin für Umfinanzierung, aber das ersetzt das Sparen nicht. Sie drücken sich um das Sparen. Das ist das Ergebnis.
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Um es noch einmal zu sagen: Ich glaube, daß die Finanzierung verändert werden muß, und zwar weg von der Arbeit, hin zum Verbrauch. Diese Umfinanzierung aber entläßt uns nicht aus der Frage, wie wir die Staatsquote insgesamt senken wollen. Diese bildet sich nämlich aus der Belastung der Bürger, ob über Abgaben oder über Steuern.
Die Arbeitslosigkeit ist eine Last, materiell und ideell. Kosten spielen eine wichtige Rolle, aber - das

füge ich ausdrücklich hinzu - nicht die einzige. Auch Organisation der Arbeit und Qualifikation sind Gesichtspunkte.
Für die Höhe der Löhne sind die Tarifpartner zuständig, für die Lohnzusatzkosten auch der Staat. Jeder soll seine Hausaufgaben machen, aber nicht gegeneinander, sondern nebeneinander und miteinander.
Deshalb sind große Reformen notwendig. Bei der vor uns liegenden AFG-Reform können Sie beweisen, ob Sie bei der strukturellen Umstellung mitmachen oder ob Sie nur eine Debatte über Mehr oder Weniger führen. Es geht um eine effiziente Arbeitsverwaltung, um mehr Verantwortung der Arbeitsämter vor Ort, um mehr Entscheidungsspielraum.
Was haben Sie als Vertreter des Solidaritätsgedankens eigentlich gegen eine klare Zumutbarkeitsanordnung? Wieso ist es unsolidarisch, zu sagen: Wenn du keine Arbeit hast, mußt du auch einen Arbeitsplatz nehmen, bei dem die Entlohnung so hoch ist wie das Arbeitslosengeld? Was ist daran unzumutbar? Arbeit ist doch keine Schande.
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Wenn Arbeitslosigkeit ein großer Verlust ist - diese Auffassung teile ich mit Ihnen; ich meine nicht nur den Lohnverlust, sondern auch den ideellen Verlust -, was ist dann unzumutbar an der Aussage, auch unter den Bedingungen knapper Kassen sei Arbeit eine Verbesserung der Lage von Arbeitslosen?
Man kann doch nicht sagen, daß ein Diplom, ein Berufsabschluß sozusagen versichert wird. Wir leben doch nicht mehr im 19. Jahrhundert. Die Beschäftigten müssen eventuell ihren Beruf wechseln. Das findet in jedem Großbetrieb statt. Warum sollen nicht auch die Arbeitslosen den Beruf wechseln?
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- Ich möchte jetzt zunächst im Gesamtzusammenhang reden; sonst führen Sie mich auf Nebenkriegsschauplätze. Das sind alles Nebenkriegsschauplätze.
Wenn wir über Zahlen diskutieren, kann ich mithalten. Hier wurde gesagt, die Arbeitsmarktpolitik werde kurz und klein geschlagen. Zu 44 Milliarden DM - 42 Milliarden DM plus 2 Milliarden DM - für die Arbeitsmarktpolitik zu sagen, das sei nichts - liebe Leute: 44 Milliarden DM!
Im Osten haben wir nun statt 190 000 ABM-Plätze 183 000 ABM-Plätze. Da kann doch niemand sagen - Sie tun das aber in Ihren Flugblättern -: 200 000 ABM-Plätze wurden abgebaut. So viele hatten wir ja gar nicht.
Ich rege mich nicht über Kritik auf, sondern darüber, daß Sie die Menschen in Angst und Schrecken versetzen.
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- Doch, Sie melken die Angst. Natürlich machen wir Fehler, die Sie kritisieren können. Es sagt doch niemand, wir seien fehlerlos. Ich rege mich aber darüber auf, daß Sie so tun, als sei der Sozialstaat abgeräumt.
Unsere Kolleginnen und Kollegen aus den neuen Ländern haben neue Vorschläge gemacht; einer betrifft Lohnkostenzuschüsse. Die Fahrt geht in Richtung erster Arbeitsmarkt. Das schafft mehr neue Chancen als die 7 000 Plätze, die im Bereich der ABM gestrichen wurden.
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Ich wiederhole: Die Fahrt geht in Richtung erster Arbeitsmarkt.
Von Ihnen höre ich immer nur die Forderung nach weiteren ABM-Plätzen. Das ist Ihr Patentrezept: Schickt sie doch alle in ABM! 4 Millionen ABM- Plätze - nach Ihrer Vorstellung wäre die Arbeitslosigkeit damit beseitigt. Das ist das Münchhausen-Syndrom der SPD.
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- Doch, der Senkrechtstarter. Man zieht sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf.
Meine Damen und Herren, ich fordere Sie von dieser Stelle aus auf, nichts zu blockieren - auch nicht im Bundesrat -, was Veränderung zugunsten eines Arbeitsmarktes mit mehr Flexibilität und mit mehr Chancen für die Arbeitnehmer bedeutet.
Zu den Renten. Ich will ausdrücklich daran erinnern, daß wir die Rentenreform 1989 gemeinsam gemacht haben.
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- Diese Rentenreform war auch nicht nur eine Sparmaßnahme.
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- Gut, dann korrigiere ich mich in diesem Zusammenhang ausdrücklich, Kollege Schreiner.
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- Ich korrigiere mich. Machen Sie doch nicht weiter.
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- Nein, ich muß mich gar nicht pausenlos korrigieren. Ich lade Sie sogar ein, jetzt wieder mitzumachen.
Worum geht es? Es geht darum, das bewährte System weiterzuentwickeln. Worin liegt seine Bewährung? Es geht um Vorsorge und nicht um Versorgung. Warum Vorsorge? - Es liegen Vorleistungen vor, Pflichtvorleistungen. Es entspricht aber nicht dem Versorgungsgedanken, ein Grundrentensystem anonym aus dem Steuersäckel zu finanzieren. Das werden wir nicht machen. Wir bleiben bei dem bewährten System.

Ein weiterer Punkt. Es geht nicht darum, jemandem mit einer Rente von 2 000 DM, 1 500 DM oder 1 200 DM diese zu kürzen. Darum geht die Diskussion nicht. Es geht nur darum, die durch demographische Veränderungen erforderlich werdende Anpassung so zu gestalten, daß die Lasten auf Jung und Alt, auf Beitragszahler und Rentner verteilt werden.
Eine längere Lebenserwartung bedeutet, daß die Rente länger gezahlt wird. Es geht um die gleiche Rentensumme. Es ist aber ein Unterschied, ob Sie diese auf 20 oder nur auf 10 Jahre verteilen müssen. Der Beitrag ist gleich; er hat sich nicht verändert.
Das sind die Fragen, auf die wir Antworten zur Erhaltung unseres Systems geben müssen. Dazu lade ich alle ein; denn ich denke: Das Schlimmste, was uns passieren könnte, ist, daß auf Grund dieser Debatte Angst und Schrecken in einer Generation entstehen, die in diesem Jahrhundert schon viel Angst und Schrecken erlebt und es nicht verdient hat, durch eine neue Hysterie in neue Schrecken versetzt zu werden.
Meine Damen und Herren, ich nenne noch einen Grund unserer Anstrengungen. Der Grund heißt Europa.
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- Doch.
Es ist das beste Ziel, für das wir uns in diesem Jahrhundert einsetzen. Es geht nicht nur um ein sozialpolitisches Ziel; es geht auch um Friedenssicherung. Aber es ist auch ein sozialpolitisches Ziel. Ein Exportland wie Deutschland kann seine Probleme nicht im nationalen Schrebergarten lösen. Deshalb lohnt es sich, die Anstrengung für den europäischen Binnenmarkt zu unternehmen, uns auch durch Sparen fit zu machen. Vielleicht sollten wir das Thema weniger mit diesen Globalverdächtigungen und dieser Klosettsprache behandeln, sondern einen fairen Wettbewerb um die besten Vorschläge austragen.
Aber eines muß ich sagen: Es kann keinen Vorschlag geben, bei dem nicht gespart wird. Es gibt keinen Weg zu einer Lösung ohne Sparen. Das gehört zur Wahrheit. Wenn wir uns auf dieser Ebene finden können, machen wir einen Wettbewerb um die sozial besseren, gerechteren Vorschläge. Wenn Sie an diesem Wettbewerb nicht teilnehmen, fallen Sie für diese notwendige zukunftssichernde Diskussion aus.
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