Werner Schulz (NA), 1994-09-21:
Gut. Ich formuliere das noch aus. - Wie haben Sie das beurteilt? Welcher Stab oder welche Zuarbeit stand Ihnen als Ministerpräsident da denn überhaupt zur Verfügung?
Ministerpräsident Dr. Kurt Biedenkopf ({0}): Das will ich Ihnen gern beantworten; wenn es sein muß, auch gleich. - Wir haben die Unterlagen nicht als Tischvorlagen bekommen; das ist unzutreffend. Wir haben die Unterlagen zum großen Teil wesentlich früher bekommen. Alle Unterlagen sind in meinem Ministerium für Wirtschaft und Arbeit auf das sorgfältigste geprüft worden.
Es gab ja nicht nur den Verwaltungsrat der Treuhand, sondern auch das sogenannte Treuhandkabinett. Diese Treuhandkabinette sind Anfang des Jahres 1991 eingerichtet worden, haben vierwöchentlich getagt, haben alle für das Land relevanten Treuhandfälle bearbeitet. Eine riesige Zahl von Einzelentscheidungen ist in diesen Treuhandkabinetten vorbereitet worden. Es sind dort vor allem all die Entscheidungen behandelt worden, die nicht verwaltungsratspflichtig waren. Die Arbeit der Treuhandkabinette, die ja auch parlamentarischer Kontrolle auf Landesebene unterlag, ist aber in dem Untersuchungsbericht so gut wie überhaupt nicht gewürdigt worden.
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Dort hat jedoch die wesentliche Koordination zwischen der Landespolitik und der Treuhandanstalt stattgefunden. Wir im Freistaat Sachsen waren im übrigen die ersten, die ein solches Kabinett eingerichtet haben. Das ist dann in einer sogenannten Kanzlerrunde - nicht in der großen, sondern in der kleinen mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten - zur Politik erklärt worden.
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- Nein, ich möchte jetzt keine Fragen mehr zulassen; ich bitte um Verständnis.
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- Aber, verzeihen Sie, Herr Schily, darüber haben wir korrespondiert.
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- Herr Kollege Schily, wir beide sind Juristen. Sie wissen ganz genau, daß die Würdigung, die ich eben vorgetragen habe, keine rechtliche, sondern eine politische war und daß die Würdigung, die Sie in bezug auf das Handeln der Bundesregierung vorgenommen haben, weit über das hinausgeht, was juristisch notwendig gewesen wäre. Die Feststellung z. B., daß die Bundesregierung und die Treuhandanstalt zur sozialen Spaltung Ost- und Westdeutschlands beigetragen haben - die von Ihnen mit vorgetragen worden ist -, hat ja nun wirklich nichts mit der Rechtsaufsicht zu tun, sondern es ist eine politische Würdigung eines politischen Sachverhalts.
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Ich stehe nicht an, Herr Kollege Schily, darauf hinzuweisen, daß wir uns in dieser Frage im Schulterschluß mit der Bundesregierung befunden haben und diese Probleme gemeinsam gelöst haben.
Ich möchte nun zu meinen ursprünglichen Ausführungen zurückkommen, weil ich es mir nicht so einfach machen will, zu sagen, daß die Wähler in Sachsen eine politische Antwort auf den Gegenstand des Untersuchungsausschusses gegeben haben - obwohl dies natürlich der Fall ist.
Herr Kollege Schulz, insbesondere Ihre Darstellung dessen, was in Ostdeutschland stattgefunden hat, ist so weit von der Wirklichkeit entfernt, daß sie für mich eine neue Erklärung für das Abschneiden Ihrer Partei im Freistaat Sachsen ist.
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Das eigentliche Problem - darauf wollte ich mich in meinem Redebeitrag konzentrieren, weil ich glaube, daß ich das auch den Bürgerinnen und Bürgern meines Bundeslandes schuldig bin - liegt im völligen Mißverstehen dessen, was sich in den letzten Jahrzehnten in der DDR tatsächlich abgespielt hat. Ich fand es interessant und aufschlußreich, daß Herr Schumann darauf hingewiesen hat, in den letzten zehn Jahren der DDR sei praktisch nichts mehr investiert worden, und es sei Geld für Aktivitäten ausgegeben worden, die nicht hätten erfolgreich sein können. Das ist ein kleines Stück der Wirklichkeit, aber natürlich nicht das ganze.
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Ich stimme mit der Formulierung des Herrn Kollegen Dohnanyi insofern nicht überein - wenn ich das gleich sagen darf -, als er von falschen Märkten und falschen Kosten spricht. Es gab überhaupt keine Märkte. Die DDR war in das zentralplanwirtschaftliche System des Comecon eingebunden, und die Unternehmen hatten keineswegs Entscheidungsbefugnis darüber, was sie in die Sowjetunion liefern und was nicht. Märkte setzen aber solche Entscheidungsmöglichkeiten voraus.
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Es waren keine Märkte, sondern es handelte sich um eine internationale Arbeitsplanung im Rahmen des Comecon.
Das Entscheidende ist - das kommt in den Diskussionen immer zu kurz, aber darauf möchte ich hier Wert legen -: Die DDR- bzw. die frühere mitteldeutsche - wenn ich einmal von dem alten Reichsgebiet ausgehe -, jetzt ostdeutsche Wirtschaftsstruktur war schon in den 30er Jahren reformbedürftig. Es gab in


Ministerpräsident Dr. Kurt Biedenkopf ({9})
Sachsen schon in den 30er Jahren eine intensive strukturpolitische Debatte über die Frage, wie die Wirtschaft weiterentwickelt werden müsse, um insbesondere mit den westeuropäischen Entwicklungen und denen in den Vereinigten Staaten Schritt halten zu können. Die Kriegsvorbereitungen und der Krieg haben die Weiterführung dieser Debatte unmöglich gemacht, aus offensichtlichen Gründen.
Dann wurde Deutschland geteilt. Jene Wirtschaft, die in bezug auf Deutschland als Ganzes in weiten Teilen eher strukturschwach und reformbedürftig zu nennen war, wurde ein Teil des Comecon. Im Comecon lag diese Wirtschaft nun plötzlich an der Spitze. Die Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaften weiter östlich war nämlich noch sehr viel schwächer als die der DDR. Die Folge war, daß im Rahmen des Comecon kein Wettbewerbsdruck entstand, der dazu geführt hätte, daß die DDR-Wirtschaft weiterentwickelt worden wäre, während die westdeutsche Wirtschaft durch die Internationalisierung der Märkte schon zu früher Zeit gezwungen wurde, sich auf das Weltmarktniveau hochzuarbeiten.
Das hatte zur Folge, daß mit der deutschen Einheit zwei Wirtschaftsordnungen zusammenstießen, von denen sich die eine unter dem Druck des Wettbewerbs auf dem Weltmarkt zu Höchstleistungen in die Lage versetzt hatte, während die andere ih der Illusion lebte, sie sei zu Spitzenleistungen fähig, wobei sich diese Spitzenleistungen aber nur auf das bezogen, was sich im Comecon an industrieller Potenz entwikkelt hatte.
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Diese Illusion ist nicht durch die Treuhand, nicht durch die Bundesregierung, sondern durch den Akt der Einheit aufgedeckt und zerstört worden. Dieser Akt der Einheit hat deutlich gemacht, daß fast das gesamte Produktionspotential der ehemaligen DDR unfähig war zu überleben. Die Einschätzungen, die man vorher hatte, dieses Potential habe einen Wert von 600 Milliarden, waren völlig illusorisch.
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- Mit der Aufwertung? Herr Schily, hätten Sie denn die Löhne bei 1:4 und 30 % des Westlohns halten wollen? Es gab doch überhaupt keine politische Alternative
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zu dem, was dieses Hohe Haus mit Zweidrittelmehrheit beschlossen hat,
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und zwar sowohl zum Ersten als auch zum Zweiten Staatsvertrag.
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Auch gab es im Jahre 1990 und im Jahre 1991 überhaupt keinen Zweifel, daß dies zu einem katastrophalen Einbruch in der Noch-DDR und später in den ostdeutschen Ländern führen müsse. Wir haben doch im Wirtschaftsausschuß des Deutschen Bundestages ab Februar bereits die Folgen dieser Veränderungen diskutiert. Keiner, der sich auch nur halbwegs mit den wirklichen Strukturen und dem, was da entstanden war, auskannte, gab sich irgendwelchen Illusionen darüber hin, was die Folge sein würde.
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