Markus Löning (NA), 2008-12-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen

Sie mich mit dem Klimapaket beginnen. Die Freien Demokraten unterstützen die Ziele des europäischen Klimapaketes. Europa muss eine Vorreiterrolle im Kampf
gegen den Klimawandel einnehmen. Das sind wir uns,
unseren Bürgern, aber auch unserer Verantwortung in
der Welt schuldig.

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Aber das, Frau Bundeskanzlerin, was Sie in Brüssel
verhandelt haben, möchte ich unter den Stichpunkten
Scheckbuch und Chips zusammenfassen. Wer bezahlt
denn die Ausnahmen? Wer bezahlt denn die Modernisierung der polnischen Kraftwerke? Dies ist notwendig.
Was ist aber vereinbart worden? Wer bezahlt am Ende
des Tages die Modernisierung der polnischen Kraftwerke? Es wird doch darauf hinauslaufen, dass dies der
deutsche Steuerzahler oder der deutsche Stromkunde bezahlt. Das ist die typische Politik, die wir in der Europäischen Union nicht brauchen, nämlich die Scheckbuchpolitik vergangener Tage.

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Zu den Chips. Die Ziele sind gut und ambitioniert.
Wir haben zudem ein Trainingsprogramm aufgestellt,
um diese Ziele zu erreichen. Stellen Sie sich einmal vor,
ein Marathonläufer nimmt sich vor, im Jahr 2020 einen
Marathon zu gewinnen. Dann machen wir einen Gipfel
und sagen: Das Trainingsprogramm streichen wir einmal. Wir machen Sonderregeln und Ausnahmen. Dann
stellen wir die Ernährung um. Wir stellen die Ernährung
auf Chips um. Wir behalten aber das Ziel bei, im
Jahr 2020 die Ziele zu erreichen.

Meine Damen und Herren, es ist doch vollkommen
unglaubwürdig, was passiert ist. Die ganzen Sonderregeln und Ausnahmen konterkarieren doch die Ziele, die
richtigen Ziele, die gesteckt worden sind, meine Damen
und Herren.

Lassen Sie mich ein paar Worte zum Vertrag von
Lissabon sagen. Es ist richtig, und wir begrüßen es, dass
ein erneuter Versuch unternommen wird, den Vertrag
von Lissabon in Kraft zu setzen. Die politischen Erklärungen, die gegenüber den Iren im Hinblick auf die Neutralität und andere Punkte, bei denen die irische Wählerschaft empfindlich ist, abgegeben worden sind, sind zu
begrüßen. Herr Außenminister, ich hätte aber auch gern
eine Antwort auf die Frage gehört: Wie soll das in die
Verträge hineingeschrieben werden? Sie haben doch
Rechtsverbindlichkeit zugesagt. Wie soll das aber an
dieser Stelle passieren?

Zu den Kommissaren. Ich glaube, dass Sie einen
Fehler gemacht haben, als Sie gesagt haben, im
Jahr 2014 solle es 27 Kommissare geben. Faktisch ist
zugesagt worden, dass die Regel „ein Kommissar pro
Land“ weiter gelten soll. Ehrlich gesagt kann man nur
noch spotten über diese Art von europäischen Kompromissen, die die Große Koalition eingeht. Wir hängen die
Fahne des Kampfes gegen die Bürokratie heraus. Wir
schreiben uns auf die Fahnen, dass alles schlanker und
schneller werden muss. Am Ende beschließen wir aber,
dass dasselbe alte Lied weiter gespielt wird: 27 Kommissare, jedes Land bekommt einen Kommissar. Meine
Damen und Herren, das war sicher kein Beitrag zu weniger Bürokratie und zu einer Verschlankung der Europäischen Union.

({2})

Herr Lafontaine, lassen Sie mich an dieser Stelle eine
Bemerkung machen. Ihre bemerkenswerte Definition
von Demokratie ist an dieser Stelle untergegangen: Demokratie definiere sich nicht nur durch formale Voraussetzungen, sondern vom Ergebnis her. Ich glaube, Sie
befinden sich in ganz schlechter Gesellschaft, wenn Sie
so etwas behaupten.

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Es gibt andere Leute in der europäischen Geschichte, die
meinten, sie müssten zunächst einmal die Ergebnisse
festlegen. Wer wählt und wie dann gewählt wird, das sei
alles egal. Es ist dekuvrierend, was Sie gesagt haben,
Herr Lafontaine.

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Lassen Sie mich zum Schluss noch einige Worte zu
den Themen EZB und Euro sagen. Es ist wichtig, dass
wir in den Debatten um die Finanz- und Konjunkturkrise
klar herausstellen, dass die auf Geldwertstabilität ausgerichtete Politik der Europäischen Zentralbank die richtige Politik war und auch in Zukunft die richtige Politik
ist. Es ist richtig, es ist gut für uns, und es hat uns in der
Krise geschützt, dass wir den Euro haben. Gemeinsam
sind wir dadurch stärker, dass wir den Euro haben,
meine Damen und Herren.

({5})

Ich denke, es ist jetzt die richtige Zeit, insbesondere
Dänemark und Schweden noch einmal einzuladen, sich
der Eurozone anzuschließen. Je größer die Eurozone ist,
je mehr stabile Volkswirtschaften der Eurozone angehören, umso besser für uns.

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Eines darf in diesem Zusammenhang aber nicht passieren: Es darf keine Aufweichung der Maastricht-Kriterien geben. Dann ist es sofort vorbei mit der Stabilität.
Es darf keine Aufweichung der Kriterien für den Beitritt
zur Eurozone geben. Auch dann ist es nämlich sofort
vorbei mit der Stabilität. Wir werden auch in Zukunft
darauf achten müssen, dass der Euro eine stabile, solide
Währung bleibt. Das heißt: keine Rabatte im Zusammenhang mit den Kriterien, keine Rabatte gegenüber
denjenigen, die jetzt laut an die Tür klopfen. Lassen Sie
uns den Euro auch in Zukunft stabil halten!

Vielen Dank.

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