Volker Wissing (NA), 2012-09-27:
Zunächst zu Ihrer Frage, welche Banken auf europäischer Ebene und welche auf nationaler Ebene beaufsichtigt werden sollen. Sie können das nicht so machen, wie
sich das Peer Steinbrück in seiner Welt vorstellt. Danach
werden alle Banken, die heute systemrelevant sind, auf
europäischer Ebene beaufsichtigt und alle anderen auf
rein nationaler Ebene; denn - das ist in der Debatte heute
schon gesagt worden - das kann sich verändern. Es gibt
Banken, die sich von nicht systemrelevanten Banken zu
systemrelevanten Banken entwickeln können.

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Das war in Deutschland bei der Hypo Real Estate der
Fall. Das hätte ein früherer Finanzminister eigentlich
wissen können, aber mit den Dingen hat er sich schon
damals nicht richtig beschäftigt.

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Wenn Sie sehen, dass man sich damals bei der Hypo
Real Estate monatelang in Deutschland gestritten hat, ob
die Bank systemrelevant ist oder nicht, dann erkennen
Sie auch, dass es keinen Sinn macht, dass man einen klaren Schnitt macht und sagt: Die Banken, die heute sysDr. Volker Wissing

temrelevant sind, werden europäisch beaufsichtigt, die
anderen nur national. - Denn die Instanz, die für die
Kontrolle systemrelevanter Banken zuständig ist, muss
auch die Banken im Blick haben, die jederzeit systemrelevant werden können. Genau das steht in unserem Antrag. Wir wollen die Konzentration der europäischen
Aufsicht auf die Systemrelevanz und die grenzüberschreitende Tätigkeit, wir wollen aber auch, dass sie systemische Risiken jederzeit aufgreifen kann.

Das muss jetzt - wir befinden uns ja nicht in einem
Gesetzgebungsverfahren, sondern es handelt sich bei
unserer Vorlage um einen Antrag - mit den europäischen
Partnern institutionell so auf den Weg gebracht werden,
dass es den Anforderungen des Deutschen Bundestages
genügt. Deswegen ist es wichtig, dass dieser Antrag
heute beraten wird. Sie können auch einen eigenen Antrag einbringen, wenn Sie eigene Vorstellungen haben.
Peer Steinbrück hat bisher nur ein Papier für die Medien
mit viel Klamauk gemacht, aber einen eigenen Antrag
der SPD gibt es nicht. Vielleicht kommt einer von den
Grünen.

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Jetzt komme ich zu der zweiten Frage, der nach den
Restrukturierungsfonds. Peer Steinbrück lässt hier von
seinen sozialdemokratischen Freunden vortragen, der
deutsche Restrukturierungsfonds sei nicht ausreichend
gefüllt. Gleichzeitig schlägt er vor, dass der Hauptzahler
in den deutschen Fonds künftig in einen europäischen
Restrukturierungsfonds einzahlen soll. Darüber müssen
Sie sich einmal mit Herrn Steinbrück unterhalten. Das
passt nämlich nicht zu dem, was Sie, Herr Zöllmer, hier
vorgetragen haben.

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Dieser europäische Restrukturierungsfonds macht
doch nur dann Sinn, wenn es eine auf europäischer
Ebene exekutiv handelnde Instanz gibt, die in einer Rettungsnacht - wir wissen beide, wie so etwas abläuft; wir
waren zusammen im Untersuchungsausschuss zur Hypo
Real Estate - auch handeln kann. Einen europäischen
Fonds zu schaffen und in diesen die Hauptsummen einzuzahlen, aber am Ende niemanden zu haben, der in
einer Rettungssituation darüber entscheidet, wie restrukturiert wird, das ist Peer Steinbrücks Politik. Wir haben
da andere Vorstellungen. Wir wollen einen handlungsfähigen Staat haben, damit nicht am Ende der Steuerzahler
wieder die Zeche bezahlt, wie es bei dem Konzept von
Peer Steinbrück der Fall ist; die Zeche soll vielmehr aus
dem Restrukturierungsfonds bezahlt werden, den die
Banken gespeist haben. Das verbirgt sich hinter dem Antrag. Er dient dem Schutz der Steuerzahler, damit sie
nicht wieder sozialdemokratischer Deregulierungspolitik
preisgegeben werden.

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- Man muss die Dinge klarrücken. Es hilft nichts, wenn
Sie sich die Welt schönreden. Noch einmal: Sie müssen
mit dieser Vergangenheit leben. Sie hatten die Verantwortung und haben sie leider nicht wahrgenommen.

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Das, was wir in dem Bereich Leerverkaufsverbot auf
den Weg gebracht haben, ist eine Blaupause für Europa.
Jetzt geht es darum, dass die Beschlüsse, die auf europäischer Ebene gefasst worden sind, so konkretisiert werden, dass sie den Anforderungen genügen, die wir für
unser Land für wichtig und erforderlich halten. Das bedeutet für die europäische Aufsicht, dass es eine Einbeziehung der Europäischen Zentralbank geben kann, genauso wie wir national die Deutsche Bundesbank mit
ihrem Sachverstand und ihrer Kompetenz in die Beaufsichtigung einbeziehen. Aber selbstverständlich brauchen wir eine strikte Trennung zwischen Aufsichtspolitik und Geldpolitik, und das kommt in diesem Antrag
klar zum Ausdruck. Deswegen empfehle ich Ihnen, liebe
Kolleginnen und Kollegen, diesem Antrag zuzustimmen.

Dieser Antrag ist wichtig. Er stellt wichtige Weichen
für eine solide, eine schlagkräftige europäische Aufsicht.
Deswegen ist keine Eile geboten, sondern Sorgfalt.
Wichtig ist auch, der Bundesregierung Rückendeckung
zu geben, sie in ihrer Haltung zu stärken, dass es nicht
darauf ankommt, jetzt ganz schnell eine europäische
Aufsicht zu schaffen, sondern darauf, eine solide, sorgfältig verhandelte europäische Aufsichtsinstanz auf den
Weg zu bringen. Darauf kommt es an.

Die weiteren Punkte sind schon genannt worden. Wir
wollen keine europäische Einlagensicherung, sondern
wir wollen nationale Verantwortung für die Einlagensicherung. Wir wollen keine Missachtung des Subsidiaritätsprinzips, zugleich jedoch die systemische Kontrolle
durch die europäische Instanz jederzeit gewährleisten.
Auch das kommt in dem Antrag zum Ausdruck. Wir lehnen außerdem - das habe ich schon deutlich gemacht die Schwächung der nationalen Restrukturierungsfonds,
wie Peer Steinbrück sie will, ab.

Ich glaube, dass wir mit diesem Konzept den richtigen Ansatz haben. Es wird nicht leicht sein, eine europäische Struktur aufzubauen; aber es ist notwendig. Wir
sind es den Menschen schuldig, die in der Vergangenheit
die Defizite der Aufsicht erlebt haben.

({6})

- Sie können ja darüber lächeln. Aber die Leute können
sich noch gut daran erinnern: Damals gab es keinen
Finanzminister, der verhindert hätte, dass die Steuerzahler einspringen müssen.

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Wir stehen hinter der Bundesregierung. Wir unterstützen sie bei ihren Bemühungen auf europäischer Ebene.



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Wir wissen dieses Projekt bei Bundesfinanzminister
Schäuble in guten Händen. Wir wissen, dass die Bundeskanzlerin eine außerordentlich starke Durchsetzungskraft auf europäischer Ebene hat. Nach Annahme dieses
Antrags wird sie mit voller Rückendeckung des Deutschen Bundestages auf europäischer Ebene verhandeln
können. Wir werden eine gute Aufsicht auf europäischer
Ebene bekommen, genauso wie wir mit dieser Regierung und dieser Koalition die beste nationale Finanzmarktregulierung bekommen haben, die wir jemals in
Deutschland hatten. Was Sie als Lücke hinterlassen
haben, konnten wir durch Kompetenz ausfüllen.

Ich danke Ihnen.

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