Wimmer (NA), 1979-03-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man die Agrarsozialpolitik der letzten Jahrzehnte verfolgt, dann ist sicherlich festzustellen, daß gerade seit 1969 ein wesentlicher Fortschritt in der Agrarsozialpolitik erreicht worden ist.
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Auch im jetzigen Bericht kommt zum Ausdruck, daß im letzten Jahr mit einem Ansatz mit 3,15 Milliarden DM auch wieder ein ganz großer Teil in dieser Agrarsozialpolitik angelegt wurde. Die Entwicklung der Mittelansätze für die Agrarsozialpolitik läßt die außerordentliche Bedeutung dieses Bereiches in der Agrarpolitik erkennen. Die Zuschüsse für die Krankenversicherung, die Altershilfe für Landwirte, die Landabgaberente erhöhen sich auch 1979 beträchtlich allein auf Grund der gesetzlichen Verpflichtungen. An die Träger der landwirtschaftlichen Unfallversicherung wird auch 1979 genauso wie im letzten Jahr, ohne daß dafür eine gesetzliche Grundlage besteht, ein Bundeszuschuß von 400 Millionen DM gewährt.
Noch in diesem Jahr wird mit dem Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Verbesserung und Ergänzung sozialer Maßnahmen in der Landwirtschaft eine


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Lücke im agrarsozialen Sicherungssystem geschlossen. Wir lösen also auch in diesem Jahr die Zusage, die wir gegeben haben, auf jeden Fall ein. Ich möchte zu dem Gesetzentwurf, der dieses Problem neben anderen einer Lösung zuführt, einige Bernerkungen machen.
Mit der vorgesehenen Regelung der Hinterbliebenenversorgung für jüngere Witwen und Witwer, d. h. der Ehegatten von landwirtschaftlichen Unternehmern, die das 60. bzw. 65. Lebensjahr noch nicht erreicht und damit noch keinen Altersgeldanspruch nach dem Gesetz über die landwirtschaftliche Altershilfe haben, wird in dem zweiten agrarsozialen Ergänzungsgesetz ein pragmatischer Weg beschritten. Die Ausgestaltung der Hinterbliebenenversorgung orientiert sich an der Höhe des Hinterbliebenengeldes mit der Einbeziehung der Frage der Hofabgabe sowie der Finanzierung der entsprechenden Aufwendungen und Regelungen, die auch für die landwirtschaftliche Altershilfe, zu der die neue Maßnahme in einem engen Zusammenhang steht, tatsächlich kennzeichnend sind. Besonders aus diesen Gründen hat der Gesetzentwurf auch Kritik von wissenschaftlicher Seite erfahren.
Ich meine aber auch, daß der neue Gesetzentwurf eine Reihe von Elementen enthält. Ich denke hierbei an die vorgesehene Regelung, daß der hinterbliebene Ehegatte eine Hinterbliebenenrente erhalten soll, wenn ein Kind unter 15 Jahren zu erziehen ist. Ebenso soll diese Hinterbliebenenrente gewährt werden, wenn der Berechtigte mindestens 45 Jahre alt ist und eine Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit, mit der ein bestimmtes Arbeitseinkommen erreicht wird, auf Grund des Alters oder der beruflichen Fähigkeiten nicht mehr zugemutet oder nicht mehr erwartet werden kann.
In der Begründung zu dem Gesetzentwurf wird auch darauf hingewiesen, daß die vorgeschlagenen Regelungen keine Präjudizierungen der für 1984 vorgesehenen Neuordnung der Hinterbliebenenversorgung und des darüber hinausgreifenden Problems der Ausgestaltung der sozialen Sicherung der Frau enthalten. Die Schließung einer Lücke in dem vorhandenen sozialen Sicherungssystem für die Landwirtschaft wird in einer Form angestrebt, die eine Weiterentwicklung offenläßt. Die Frage der Weiterentwicklung stellt sich generell auch für die Altersversorgung in der Landwirtschaft. Wir haben in der Vergangenheit schon mehrfach darauf hingewiesen. Die Agrarsozialpolitik ist insbesondere, auch soweit sie die Alters- und Hinterbliebenenversorgung der in der Landwirtschaft tätigen Menschen betrifft, ein fester Bestandteil der Agrarpolitik und dient dazu, unzumutbare Härten auszugleichen, die sich aus dem Strukturwandel ergeben. Die strukturellen Veränderungen in der Landwirtschaft führen jedoch zu einem Verhältnis von aktiver Erwerbsbevölkerung, die für die soziale Sicherung Rücklagen bilden kann, und Leistungsempfängern, welches einen Ausgleich von Beiträgen und Leistungen im Sinne eines Generationenvertrages, wie es in der übrigen Sozialversicherung der Fall ist, nicht ermöglicht.
Ich meine auch, daß die beiden letzten Punkte im Entschließungsantrag, die die Wahlfreiheit eröffnen sollten, wo sich jemand versichert, die Solidargemeinschaft noch mehr zusammenschrumpfen lassen. Deshalb sind diese beiden Punkte auch nicht geeignet.
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Auch in der Zukunft werden deshalb Bundeszuschüsse zu den Kosten der Agrarsozialpolitik erforderlich sein. Ich glaube aber, wir müssen auch der landwirtschaftlichen Bevölkerung stärker bewußt machen, daß sie von der Gesellschaft nur in dem Maße Solidarität und Unterstützung erwarten kann und erhält, wie sie selbst dem Prinzip der Solidargemeinschaft durch eigene Anstrengungen Geltung verschafft .und dabei insbesondere auch die Situation der Familien mit geringeren landwirtschaftlichen Einkommen berücksichtigt.
Zur landwirtschaftlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung und auch zu anderen Bereichen der Agrarsozialpolitik will ich an dieser Stelle nicht mehr sagen. Wir werden ja sicherlich in absehbarer Zeit sehr intensiv darüber diskutieren müssen, wie die Leitlinien für eine Weiterentwicklung in der Agrarsozialpolitik aussehen werden. Ich bin der Auffassung, daß dabei das Prinzip der Selbstverwaltung nicht angetastet zu werden braucht. Es muß dabei aber auch der Blick über den Zaun auf die Entwicklung bei der sozialen Sicherung der übrigen Arbeitnehmer, ihrer Hinterbliebenen und insbesondere auch auf die Bemühungen um eine bessere Sicherung der Frauen verstärkt werden. Es wäre zum Schaden der in der Landwirtschaft tätigen Menschen, wenn sich die Formen ihrer sozialen Sicherung immer weiter von denen, wie sie in der übrigen Gesellschaft maßgeblich sind, entfernen. Wir dürfen nicht dazu beitragen, daß ein Sozialwerk für die Landwirtschaft entsteht, das mit den sozialrechtlichen Regelungen, wie sie für die übrige Bevölkerung gelten, nur noch lose Berührungspunkte hat. Die Regelung der Hinterbliebenenversorgung für die jüngeren Witwen und Witwer in der Landwirtschaft war ebenso wie die Einbeziehung der Unternehmer der Fischerei und der Imker in das System der sozialen Sicherung erforderlich. Ich begrüße es außerordentlich, daß die Bundesminister für Arbeit und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten jetzt einen gangbaren Weg gefunden haben.
Ich möchte noch einige Bemerkungen zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung machen. Im Jahre 1977 haben wir zusammen mit der FDP im Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten einen Entschließungsantrag eingebracht, mit dem die Bundesregierung ersucht wurde, in der landwirtschaftlichen Sozialpolitik dafür einzutreten, daß die Möglichkeiten der innerlandwirtschaftlichen Solidarität mehr als bisher ausgeschöpft werden. Sie wurde insbesondere aufgefordert, darüber zu berichten, welche Beitragsbelastungen sich aus der Unfallversicherung für die Betriebe ergeben und wie eine sozial gerechtere Verteilung der Bundesmittel vorgenommen werden könnte. Inzwischen hat die Bundesregierung im November 1978 einen Bericht zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung vorgelegt. Wir meinen, daß es in erster Linie die Aufgabe der Träger der Unfallversicherung sowie

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des Bundesverbandes der Berufsgenossenschaften gewesen wäre, Überlegungen anzustellen, wie der Aufforderung der Parlamentarier in der Praxis entsprochen werden kann. Ansätze, die es hier und da gegeben hat, sind anscheinend nicht sonderlich gepflegt worden. In der Stichprobenuntersuchung der Agrarsozialen Gesellschaft hatten die Betriebe mit einer Standardbetriebsgröße von bis zu 12 000 DM im Durchschnitt eine Beitragsbelastung von 3,2 %. Sie nimmt nach der ASG-Untersuchung mit zunehmender wirtschaftlilicher Größe und Einkommenkapazität der Betriebe ständig ab und erreicht in den Betrieben mit einem Standardbetriebseinkommen von mehr als 50 000 DM nur mehr 1,5 %. Jeder kann auf den ersten Blick erkennen, daß kleine Vollerwerbsbetriebe in den Gebieten mit ungünstiger Agrarstruktur, die eine Hilfeleistung dringend benötigen würden, von der Verwendung der Bundesmittel wenig spüren, während die Beitragssenkung für die großen Betriebe sicherlich interessant ist. Ich meine, daß wir diesen Tatbestand nicht länger stillschweigend hinnehmen sollten. Wenn sich der Bundesverband der Berufsgenossenschaften nicht wirklich bequemt, in eine ernsthafte Diskussion über dieses Problem einzutreten, und konkreten Vorschläge für eine in sozialer Hinsicht gerechtere Verteilung der Bundesmittel zu machen, erscheinen sicherlich Konsequenzen bei der Bewilligung dieser Haushaltsmittel unvermeidlich.
Ich möchte nochmals klarstellen, daß wir Hilfen für die Landwirtschaft unterstützen. Sie müssen jedoch denjenigen zufließen, die sie wirklich benötigen, und sie müssen auch gegenüber der Offentlichkeit politisch vertretbar sein. Wir werden auch in der kommenden Zeit die aktive Agrarsozialpolitik der letzten Jahre fortsetzen. Die Landwirtschaft weiß, daß sie sich hier auf die sozialliberale Koalition verlassen kann.
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