Martina Stamm-Fibich (NA), 2017-02-16:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Verehrte Besucherinnen und Besucher auf
der Tribüne! Seit knapp drei Jahren beschäftige ich mich
mit dem Thema Hilfsmittel . In diesem Zeitraum habe ich
einen Berg von Petitionen bearbeitet, viele Einzelschicksale begleitet, unzählige Gespräche und Verhandlungen
geführt . Mit jedem Tag wurde mir klarer, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht . Deshalb haben wir als
AG Gesundheit der SPD bereits im Juni 2015 ein Positionspapier zur Verbesserung der Hilfsmittelversorgung
veröffentlicht. Wir haben darin sieben konkrete Forderungen formuliert, die sich in dem vorliegenden Gesetzentwurf wiederfinden.

Wir stellen mit dem Gesetz die Weichen für eine patientengerechte, aber auch finanzierbare Versorgung mit
Hilfsmitteln. Mit dem Gesetz schaffen wir die Voraussetzungen, dass den Kassen ein harmonischer Dreiklang aus
Wirtschaftlichkeit, Qualität und Service gelingen kann .
Bisher war der gesetzlich geregelte Qualitätsaspekt der
Ausschreibungen eindeutig zu flexibel und zu weich gestaltet .

Ich freue mich sehr, dass es sich beim Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz um eine Initiative aus dem Parlament handelt . Und dass wir dieses Gesetz außerhalb
des Koalitionsvertrags heute beschließen, ist nur dank
der guten und konstruktiven Zusammenarbeit zwischen
den Fraktionen und mit dem Patientenbeauftragten der
Bundesregierung, Karl-Josef Laumann, möglich .

({0})

Ausschlaggebend war eine Petition beim Deutschen
Bundestag zum Thema Inkontinenzversorgung . Diese
Petition wies auf massive Missstände in der Versorgung
mit aufsaugenden Hilfsmitteln hin .

Ein Großteil der Krankenkassen arbeitet bei der Versorgung mit Inkontinenzprodukten inzwischen mit Pauschalen . Diese Pauschalen reichen bei weitem nicht aus,
um Versicherte mit vernünftigen Produkten zu versorgen .
Das bestätigt auch eine Analyse des Bundesrechnungshofes . So kalkulieren die Rechnungsprüfer in einem Bericht
an den Haushaltsausschuss des Bundestages mit monatlichen Preisen von 31,50 Euro und 52,50 Euro . Das sind
Beträge, liebe Kolleginnen und Kollegen, die durch die
Pauschalen der Krankenkassen zum Teil drastisch unterschritten werden . Patienten berichten davon, dass sie nur

eine knapp bemessene Menge einfachster Produkte als
Sachleistung ihrer Krankenkasse angeboten bekommen
hätten . Die gewohnte Qualität und Menge sollten sie
künftig nur noch gegen eine private Aufzahlung erhalten
können .

Wegen solcher inakzeptablen Vorkommnisse haben
wir das Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz auf den
Weg gebracht .

({1})

Das Gesetz regelt nun wichtige Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung der Hilfsmittelversorgung, und wir
schaffen Transparenz über die Aufzahlungen für die Patientinnen und Patienten; das ist richtig und wichtig so .

Besonders hervorzuheben ist, dass individuell angefertigte Hilfsmittel sowie Hilfsmittel mit einem sehr hohen
Dienstleistungsanteil künftig nicht mehr von den Krankenkassen ausgeschrieben werden dürfen . Menschen mit
einem künstlichen Darmausgang und andere Patienten,
die Hilfsmittel mit einem hohen Dienstleistungsanteil benötigen, dürfen nicht durch Ausschreibungen mit ständig
wechselnden Produkten oder Leistungserbringern konfrontiert werden. Betroffene brauchen in hochsensiblen
Situationen vertrauensvolle und verlässliche Hilfe .

({2})

Durch eine Ausschreibung der Stomaversorgung sowie eine Ausschreibung zur ableitenden Inkontinenzversorgung waren die betroffenen Patientinnen und Patienten sowie die Selbsthilfeverbände stark beunruhigt . Wir
haben die Sorgen und Ängste ernst genommen und konnten erreichen, dass Ausschreibungen dieser Art künftig
nicht mehr zulässig sind .

({3})

Ausschreibungen für individuelle Hilfsmittel und Hilfsmittel mit hohem Dienstleistungsanteil werden mit dem
HHVG für unzweckmäßig erklärt, und die Formulierung
„in der Regel“ in § 127 SGB V wird gestrichen.

Für mich ist klar, dass die Situation der Betroffenen
besser werden muss . Wirtschaftlichkeit darf nicht der
einzige Maßstab sein . Wir brauchen in der Versorgung
mit Hilfsmitteln mehr Qualität und mehr Bewusstsein für
die individuellen Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten .

({4})

Jeder Patient muss davon ausgehen können, dass er
bei seiner Krankenkasse ordentlich versorgt wird . Krankenkassen dürfen nicht auf Kosten derjenigen sparen, die
sich aus Scham nicht wehren können . Deshalb ist das
Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz ein Meilenstein
in der Hilfsmittelversorgung .

({5})

Ich möchte kurz noch auf eine weitere Neuerung hinweisen; der Kollege Irlstorfer hat es auch schon getan .

Ursprung dafür, lieber Kollege Irlstorfer, war aber auch
der Inhalt einer Petition, die uns auf die Regelungen zur
KVdR hingewiesen haben . Ich bin da bei Ihnen: Wir dürfen den Menschen - in der Regel sind es Frauen - nicht
den Weg in die KVdR verwehren . Deswegen halte ich
es für so wichtig, darauf hinzuweisen: Die sogenannte
9/10-Regelung ist zwar in der Öffentlichkeit kaum bekannt, hat aber für die Betroffenen schwerwiegende Folgen, und zwar dann, wenn Vorversicherungszeiten fehlen
und sie als Rentnerinnen und Rentner nicht Mitglied der
KVdR werden können .

Ich finde, es ist richtig, was wir da tun. Wir erfüllen
damit auch einen wirklich lang gehegten Wunsch dieser
Frauen . Wir erkennen an, dass sie vor der Erziehungszeit
berufstätig waren und auch danach und dass sie sich in
ihrer Erziehungszeit nicht anders versichern konnten . Ich
denke, das ist ein guter Schritt in die richtige Richtung .
Deshalb bitte ich Sie, liebe Opposition, zuzustimmen - so
wie gestern im Ausschuss angekündigt . Wir haben ja viele Gemeinsamkeiten . Ich glaube, dieser Gesetzentwurf
verdient es, dass wir ihm einvernehmlich zustimmen .

Herzlichen Dank .

({6})