frank-walter steinmeier (NA), 2012-07-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr
Schäuble, ja, Sie haben recht: Wo man im Augenblick
auch hinkommt, überall in Deutschland herrscht große
Sorge um die Zukunft der Europäischen Union und unseres gemeinsamen Geldes. Sie haben recht: Die Menschen sind verunsichert. Aber sie sind nicht nur wegen
der immer neuen Krisenmeldungen verunsichert, sondern auch zunehmend verzweifelt, weil sie Hunger nach
Erklärungen haben. Sie wollen zum Beispiel Antworten
auf die Fragen: Wie viele Rettungspakete braucht es eigentlich noch? Hat dieses Fass überhaupt einen Boden?
Wohin soll die Reise noch gehen?

Herr Schäuble, ich weiß nicht, der wievielte Versuch
eines Mitglieds dieser Bundesregierung das eben war,
die Politik der Bundesregierung zu erklären und vor allen Dingen zu erklären, was noch alles vor uns liegt.
Eine solche Erklärung hat wiederum nicht stattgefunden.
Sie tun es nicht, Frau Merkel tut es nicht. Ich sage Ihnen:
Wer sich nicht erklärt, der wird auch nicht verstanden.
Die Leute verstehen einfach nicht mehr, wohin Sie wollen.

({0})

Es ist doch so: Wir hören, auch in diesem Hohen
Hause, seit Monaten immer wieder dieselbe Geschichte.
Das ist die Geschichte von den disziplinlosen Südeuropäern, den ökonomischen Hallodris, denen Deutschland
nur finanzpolitische Mores lehren muss, und am Ende
wird alles besser werden.

({1})

Aber ich sage Ihnen, Herr Gröhe: An diese Geschichte
- das stellen Sie doch auch fest, wenn Sie unterwegs sind glaubt keiner mehr. Auch Ihnen glaubt man sie nicht
mehr.

({2})

Deshalb haben Sie diese Geschichte durch eine zweite
Geschichte ergänzt. Das ist die Geschichte von den roten
Linien,

({3})

die bei jeder neuen Bewilligung nicht überschritten werden dürfen. Mit der Aussage „Kein Cent für Griechenland“ hat das alles vor zwei Jahren begonnen.

({4})

Das war der Anfang der Rutschbahn; darüber klagen Sie
intern doch auch.

Ich weiß nicht, wie viele rote Linien inzwischen formuliert, wie viele rote Linien versichert und wie viele
rote Linien betoniert worden sind. Mit bloßem Schulterzucken ist in den letzten Monaten noch jede dieser roten
Linien überschritten worden. Inzwischen verfällt die
Halbwertszeit Ihrer roten Linien nach Tagen. Das ist das
ganze Drama, mit dem Sie intern zu kämpfen haben.

({5})

Herr Schäuble, Sie wissen: Ich unterstelle Ihnen im
Hinblick auf Europa wahrlich keine bösen Absichten.
Aber so werden Sie - und leider eben nicht nur Sie -, so
wird die Politik insgesamt die Bevölkerung auf dem europäischen Weg verlieren.

Den Gipfel dieser besonderen Art von Regierungskunst haben wir vor knapp drei Wochen hier im Deutschen Bundestag erlebt: bei der Abstimmung über ESM
und Fiskalpakt.

({6})

Einige von uns sind ja schon ein paar Jahre in der Politik. Aber das Chaos, das Sie, Frau Merkel und Herr
Schäuble, an jenem Freitag Ende Juni hier im Bundestag
angerichtet haben, war bis dahin ohne Beispiel.

({7})

In den zuständigen Ausschüssen des Deutschen Bundestages haben Sie mit Ihrer Mehrheit noch zwei Tage vor
den Abstimmungen die Klarstellung durchgesetzt - Sie
haben gesagt, das sei nur eine Klarstellung -, dass keine
Direktfinanzierung von Banken aus dem ESM stattfinden darf. Weniger als 48 Stunden später erklärte die
Kanzlerin, die ja von diesen Regierungsfraktionen getra22808 


gen wird, in Brüssel das genaue Gegenteil: Die Direktfinanzierung soll kommen.

({8})

- Meine Damen und Herren, Sie alle waren dabei. Zwölf Stunden später beschloss der Deutsche Bundestag, wiederum mit der Stimme der Kanzlerin, dass es bis
auf Weiteres beim konsequenten Verbot der Direktfinanzierung bleibt. Wer soll das verstehen, meine Damen und
Herren? Die Deutschen verstehen das offenbar nicht.

({9})

Dass Sie sich dabei in immer tiefere Widersprüche
verstricken, liegt nach meiner Überzeugung daran, dass
Sie an Ihrer alten, aber zu einfachen Geschichte von
Deutschland als Stabilitätsanker in einem Meer europäischer Disziplinlosigkeit festhalten. Diese Geschichte hat
den Menschen eine Zeitlang die Illusion gegeben, Sie
hätten die Krise einigermaßen im Griff. Das mag Ihre eigenen Leute in den letzten Monaten einigermaßen zusammengehalten haben. Aber es ist nun einmal so: Wer
sich mit seinen Geschichten zu weit von der Realität entfernt, dem glauben die Menschen irgendwann nicht
mehr.

({10})

Es ist sogar so weit gekommen, dass nicht einmal Ihre
eigenen Leute noch daran glauben. Wir wollen nicht vergessen: Dreimal haben Ihnen die Koalitionsfraktionen
bei der Abstimmung über den ESM die Gefolgschaft
verweigert. Dreimal, und das in einer so bedeutsamen
Frage! Es hat, meine Damen und Herren, Kanzler und
Regierungen in der Geschichte dieser Republik gegeben,
die daraus andere Konsequenzen gezogen hätten, als betreten zu schweigen und sich in die Sommerpause zu retten.

({11})

- Sie können ja darüber lachen. Aber Sie wissen haargenau: Sie regieren nur noch, weil Grüne und Sozialdemokraten in dieser europäischen Überlebensfrage nicht parteitaktisch, sondern in Kenntnis und in Wahrnehmung
ihrer europäischen Verantwortung agieren.

({12})

Wir sind eines der wenigen Parlamente in Europa, das
sich in seiner Haltung zur europäischen Krise nicht völlig zerlegt hat. Das halte ich für einen Gewinn.

({13})

Aber Sie tun zu wenig dafür, dass das auch in Zukunft so
bleibt.

Herr Schäuble - auch das kann ich Ihnen nicht ersparen -, Sie haben uns noch im Mai dieses Jahres erklärt,
dass Spanien nicht unter den Rettungsschirm muss, zu
einem Zeitpunkt, als die Spatzen schon das Gegenteil
von den Dächern pfiffen. Das ist genau das, was wir Ihnen immer wieder vorgeworfen haben: dass Sie die Karten nicht frühzeitig, auch für das Parlament durchschaubar, auf den Tisch legen, sondern lavieren und taktieren,
solange es geht, und Parlament und Öffentlichkeit im
Unklaren lassen. Wer wollte, der konnte schon im Mai,
mit Sicherheit aber Anfang Juni wissen, dass Spanien
Hilfe brauchen würde.

({14})

Wir haben den Rettungsschirm doch nur deshalb aufgespannt, weil sich das schon am Horizont abzeichnete.
Das haben wir Sozialdemokraten mitgetragen - das gilt
auch für den ESM -, allerdings nicht wegen irgendwelcher verblasener Vorstellungen von europäischer Solidarität, erst recht nicht, um eine strauchelnde Regierung im
Amt zu halten. Nein, wir haben das aus richtig verstandenem deutschen Interesse mitgetragen, auch im Hinblick auf deutsche Arbeitsplätze.

Wir wissen seit langem: Wir leben nicht auf einer Insel der Seligen. Die Krise kommt auch im stärksten europäischen Exportland an. Eines ist sicher: Wenn die europäischen Volkswirtschaften, eine nach der anderen,
wirklich ins Trudeln geraten würden, dann wäre nicht
auszuschließen, dass am Ende auch Deutschland in diesem Strudel mitgerissen wird. Wir müssen den Menschen sagen, dass nicht Spanier, Griechen und Portugiesen, sondern wir, wir Deutsche, das größte Interesse an
der Überwindung der europäischen Krise haben. Wir
müssen sagen, dass dieser Weg hart wird, dass er lange
dauern wird und mit erheblichen Lasten, auch für unser
eigenes Land, verbunden sein wird. Den Menschen dies
offen ins Gesicht zu sagen, ist eigentlich nicht Aufgabe
der Opposition. Das wäre Ihre tägliche Aufgabe seit
Mai 2010 gewesen.

({15})

Sie tun es nicht, weil Sie befürchten, dass Ihnen Ihre eigene Koalition um die Ohren fliegt.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und
Kollegen, wenn ich heute trotzdem und unter Hintanstellung auch eigener Bedenken,

({16})

- das wollen Sie nicht, oder was? ({17})




die fortbestehen, meiner Fraktion die Zustimmung empfehle,

({18})

dann einzig und allein deshalb, weil es nicht konsequent
wäre, Rettungsschirme aufzuspannen, sie aber nicht zu
benutzen, wenn sie gebraucht werden. Gebaut worden
sind die Rettungsschirme ja bekanntlich nicht zur Bestandswahrung maroder Banken, sondern um die Realwirtschaft vor den Folgen eines Zusammenbruchs des
Finanzsektors zu bewahren. Das war der Sinn der Rettungsschirme.

({19})

Ich kann meiner Fraktion trotz eigener Bedenken die
Zustimmung empfehlen, weil ich die Auflagen im Memorandum gesehen habe, die strenger formuliert sind als
in den Garantiefällen, die wir in diesem Parlament in den
letzten zwei Jahren positiv entschieden haben. Ich habe
gesehen, dass die Abwicklung der Banken ebenso dazugehört wie die völlige Neustrukturierung des spanischen
Bankenbereichs. Trotzdem sage ich: Es darf keine Bankenrettung um jeden Preis geben. Wer sich kaputtspekuliert hat, der darf und der kann keinen Anspruch auf
staatliche Hilfe haben; der darf kein Steuergeld verbrennen. Der muss schlicht und einfach vom Markt; so einfach ist das.

({20})

Meine Damen und Herren, ich will nicht verhehlen,
dass viele in meiner Fraktion überhaupt nicht davon
überzeugt sind, dass wir das Richtige tun. Wenn die
Mehrheit dennoch zustimmt, dann nur deshalb, weil der
Schaden durch eine Verweigerung Deutschlands gegenüber Spanien auch aus unserer Sicht katastrophal wäre.
Aber damit ist auch gesagt: Es kann so nicht weitergehen. Die Rettung von Banken durch den ESM - das
müsste auch Ihr Interesse sein - darf nicht zur Dauerlösung werden. Ich sage Ihnen: Wer immer es vorhat, es
wird keinen direkten Weg von der Spanien-Hilfe zur
dauerhaften Rekapitalisierung von kriselnden Banken
geben, jedenfalls nicht mit uns.

({21})

Das Gegenteil muss doch die Aufgabe sein. Wir müssen aus diesem Parlament heraus Alternativen formulieren. Wir müssen Staatsrisiken und Bankenrisiken voneinander trennen und endlich Vorschläge für ein
Trennbankensystem oder die Anwendung der Volcker
Rule in Deutschland machen. Wir müssen Banken untereinander für die eigenen Risiken einstehen lassen, ohne
dass der Steuerzahler in Zukunft weiterhin belastet wird.
Deshalb brauchen wir einen eigenständigen BankenESM - meinetwegen für systemrelevante Banken -, der
sich über eine europäische Bankenabgabe finanziert.
Das ist die Alternative, meine Damen und Herren. Wir
dürfen uns da nicht länger treiben lassen. Wir müssen
Alternativen aufzeigen.

({22})

Nun weiß ich nicht, wie das in Ihren Fraktionen so
geht. Aber ich sage Ihnen: Jede Woche mit neuen Nachrichten von Praktiken auf den Finanzmärkten lässt den
letzten Rest von Verständnis für eine Bankenrettung bei
uns schwinden. Es ist ja schlimm genug, dass Bankenvorstände in der Vergangenheit ganz offenbar nicht genau wussten, mit welchen Risiken sie wirklich hantieren.
Es ist ein Skandal, dass auch seriöse Institute oder solche, die sich so bezeichnen, in Europa offensichtlich auf
den Niedergang ganzer Volkswirtschaften gewettet haben. Aber dass die grenzenlose Gier keinen Halt macht
vor der systematischen Manipulation von Aktienkursen,
das übersteigt doch wahrscheinlich sogar unsere gemeinsamen Vorstellungen.

Das kann nicht so weitergehen. Denn ich bin fest davon überzeugt: Die Finanzmärkte ruinieren am Ende auf
diese Weise nicht nur die Realwirtschaft, sondern sie ruinieren auch die Demokratie.

({23})

Es kann nicht angehen, dass die Politik immer wieder in
Haftung genommen wird, während sich die Akteure auf
den Finanzmärkten hinter ihrer Anonymität verstecken.
Für mich steht deshalb eines fest, meine Damen und
Herren: Nicht nur Regeln müssen her auf den Finanzmärkten. Ob das gelingt oder nicht, wird sowieso zu einer Überlebensfrage der Demokratie. Ich sage ganz unabhängig davon: Wer in der Vergangenheit Kurse
manipuliert hat und weiterhin manipuliert, der muss
auch die ganze Härte des Strafrechts zu spüren bekommen, ohne Rücksicht auf Rang oder Status.

({24})

Ich glaube, niemand hier macht sich Illusionen darüber, dass wir mit der heutigen Abstimmung erst einmal
Ruhe haben werden. Die nächsten Entscheidungen werden nicht lange auf sich warten lassen. Ich weiß nicht,
wie lange das Geld in Griechenland reicht. Ich weiß
nicht, wie die Europäische Union dann agieren wird. Ich
weiß nicht und habe es heute von Herrn Schäuble auch
nicht gehört, wie Sie dann auf das deutsche Parlament
zukommen. Zu Zypern haben wir einen Satz gehört. Ob
das eine dauerhafte Entlastung von Entscheidungspflichten hier bedeutet, kann ich nach Ihrer Rede nicht sagen.

Mein Abschlusssatz ist nur: Kommen Sie bitte auf
dieses Parlament nicht wieder auf den letzten Drücker
zu. Zurren Sie die Dinge nicht endgültig fest, bevor Sie
hier ins Hohe Haus kommen. Sie haben es in den letzten
Wochen gespürt: „Friss oder stirb“, das geht mit diesem
Parlament nicht mehr. Das wäre das Ende von europäischen Gemeinsamkeiten, die es parteiübergreifend in
diesem Hause immer noch gibt.

Herzlichen Dank.

({25})