Vogel (NA), 1985-10-17:
Herr Präsident! Liebe Kollegin, liebe Kollegen! Herr von Schmude hat völlig zu Recht gesagt, man solle nicht alle Gemeinden über einen Leisten scheren. Aber in seinem Bemühen zu zeigen, daß es den Gemeinden finanziell blendend gehe und daß Handlungsbedarf für eine Reform der Gemeindefinanzierung nicht bestehe, macht er genau das, wenn er nämlich als Beweis dafür, daß es den Gemeinden besser gehe, anführt, daß die kommunalen Schulden letztes Jahr nur noch um 1,2 % angestiegen sind.
Das ist eine völlig undifferenzierte Behauptung; denn erstens muß man sehen, daß es beträchtliche regionale Unterschiede gibt, große Unterschiede vor allem zwischen den kreisangehörigen Gemeinden und den kreisfreien Städten. So haben in Nordrhein-Westfalen die kreisfreien Städte auch im letzten Jahr ein Finanzierungsdefizit von 123 Millionen DM gehabt. Ein insgesamt positiver Abschluß auf der Gemeindeebene kam nur durch die Überschüsse der kreisangehörigen Gemeinden zustande. So ist der Schuldenstand immer noch beträchtlich.
Da hilft es auch nichts, Länderdurchschnittszahlen heranzuziehen. Vielmehr muß man insoweit berücksichtigen, daß z. B. der Schuldenstand in Düsseldorf 3 985 DM je Einwohner betrug, in Bonn 2 827 DM und in Hannover, im schwarzen Niedersachsen, 4 266 DM.
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Gerade für Großstädte hat sich die Situation also keineswegs rosig entwickelt, was in der Stoltenbergschen Art, andere Haushalte reichzurechnen, völlig untergeht.
Zweitens geht dabei auch völlig unter, daß die Gemeinden in ihrem Verschuldungsverhalten nicht frei sind. Das finde ich auch richtig; ich sage das ausdrücklich. Aber die Gemeinden haben in den letzten Jahren ihre Schuldendienstgrenze erreicht. Sie befinden sich in der Situation eines Geschäftsmannes, der bis über die Halskrause verschuldet ist, zur Bank geht und sagt, ich brauche noch Kredit, sonst gehe ich völlig kaputt, sonst kann ich nicht einmal mehr die Butter für das Brot kaufen. Die Bank schmeißt ihn gleichwohl hinaus, und nachher sagt dann der Wirtschaftsminister oder der Finanzminister: Na, immerhin hat sich seine Nettoneuverschuldung dieses Jahr nicht erhöht, er ist also schon wieder auf dem Weg der Besserung.
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Die Nettokreditaufnahme der Gemeinden ist also beschränkt. Die Tatsache, daß sie abgenommen hat, ist noch lange kein Zeichen dafür, daß es den Gemeinden jetzt besser geht. In den letzten Jahren gab es nämlich kaum noch Überschüsse aus den Verwaltungshaushalten, die j a zur Berechnung der Schuldendienstgrenzen dienen. Das ist hauptsächlich auf die Bundespolitik zurückzuführen. Hier wurde eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik auf Kosten der Gemeinden betrieben, in dem die Besteuerungsgrundlage der Gewerbesteuer reduziert wurde. Anschließend wurde wegen der Erfolglosigkeit dieser Wirtschaftspolitik der Sozialabbau auf Kosten der Gemeinden betrieben.
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Es ist j a mittlerweile Allgemeinwissen, daß aus der steigenden Arbeitslosigkeit und den Kürzungen bei der Bundesanstalt für Arbeit steigende Sozialhilfeausgaben der Kommunen resultieren. Nur das Finanzministerium hat die Stirn - z. B. in einer Antwort vom 28. Mai 1985 -, von den finanziell entlastenden Wirkungen im Bereich der Sozialhilfe durch Maßnahmen des Bundes zu sprechen.
Wie die Realität aussieht, läßt sich dem Gemeindefinanzbericht entnehmen. Danach sind die Leistungen der Sozialhilfe für Arbeitslose im Zeitraum von 1981 bis 1984 z. B. in Essen um 264 % gestiegen, in Dortmund um 197 %.
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In Oberhausen mußten im Jahr 1984 für Arbeitslose sogar 335 % mehr an Sozialhilfezahlungen geleistet werden als 1981. In Lübeck z. B. deckten die Gewerbesteuereinnahmen 1983 trotz eines gestiegenen Hebesatzes die Sozialausgaben nicht mehr ab. Eine Ausweitung der Kreditaufnahme wurde von der kommunalen Aufsicht unterbunden.
Die Folgen dieser finanziellen Lage der Gemeinden sind sowohl sozial als auch ökologisch mehr als bedenklich. So wird bei den Personalausgaben gespart. Lübeck z. B. hat seinen Beitrag zur Erhöhung der Arbeitslosigkeit dadurch geleistet, daß im Personalhaushalt 400 Stellen abgebaut wurden.
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Duisburg hat heute 5,1 % weniger Vollzeitbeschäftigte als 1981. In Düren wurde die Anzahl der Vollzeitbeschäftigten um 13 %, die der Teilzeitbeschäftigten um 20 % abgebaut usw. usw.
Weil die Gemeinden, insbesondere die Städte, also mit den materiellen Folgen der Arbeitslosigkeit belastet werden, tragen sie selbst durch Perso12370 

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nalabbau zu einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit bei. Fürwahr ein Teufelskreis.
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Gespart wird dann auf kommunaler Ebene vor allen Dingen bei den freiwilligen Sozialleistungen, so daß das reale Einkommen der Sozialhilfeempfänger nicht nur deshalb zurückgeht, weil die Anpassungen ausbleiben - also Bundesebene -,
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sondern auch deshalb, weil immer mehr Sachleistungen entfallen. Dabei hätten die Gemeinden gerade in diesem Bereich durchaus Möglichkeiten, den Sozialhilfeempfängern verstärkt unter die Arme zu greifen. So könnten z. B. Freifahrtscheine für die Benutzung der Straßenbahn zur Verfügung gestellt werden. Dies würde die Gemeinden praktisch nichts kosten, weil die Leute, da sie so wenig Geld haben, sowieso kaum mit der Straßenbahn fahren. Allerdings werden wegen des Sparzwangs solche Leistungen fast nicht gewährt. Es gibt zwar Ausnahmen - das gebe ich durchaus zu -, aber es wäre anstrebenswert, daß viel mehr Gemeinden einen derartigen Sozialpaß einrichten, der nicht nur für die Benutzung der Verkehrsbetriebe, sondern z. B. auch für eine kostenlose Benutzung des Schwimmbads, botanischer und zoologischer Gärten usw. dienen könnte.
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Der Sparzwang der Städte führt dann aber zu solchen Forderungen, wie sie vom Städtetag jüngst an die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen gerichtet worden sind.
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Es ist gefordert worden, die Schaffung von Arbeitsgelegenheiten für Sozialhilfeempfänger finanziell zu unterstützen. Bei diesen gemeinnützigen und zusätzlichen Arbeitsgelegenheiten - kurz GZ-Arbeit genannt - wird ein Mehrbedarfszuschlag von zur Zeit nur 1 DM pro Stunde gewährt. Die Arbeitenden sind dabei nicht sozialversichert, so daß sie trotz ihrer Arbeit Klientel der Sozialhilfe bleiben. Es ist trotz der finanziellen Situation der Kommunen unverzeihlich, daß eine Ausweitung dieser Tätigkeiten statt ihrer völligen Streichung gefordert wird.
Natürlich führt der Sparzwang der Kommunen auch zum Sparen bei den Investitionen. Ich teile hier nicht die pauschale Klage der SPD über den Investitionsrückgang. Allerdings zeigt sich, daß auch die Umweltschutzinvestitionen 1984 um gut ein Viertel unter dem Niveau des Jahres 1980 liegen. In Konstanz z. B. konnten Abwassermaßnahmen zur Reinhaltung des Bodensees nicht durchgeführt werden. Im Enz-Kreis im Schwarzwald fehlte das Geld für Regenwassersammler- und -rückhaltebecken. In Lüneburg konnte eine Mülldeponie nicht fachgerecht ausgebaut werden. Die Liste läßt sich beliebig verlängern, wie eine Umfrage des DGB nach den Defiziten öffentlicher Investitionspolitik zeigt.
Wie in der Vergangenheit auf kommunaler Ebene Prestigebauten und Großprojekte mit verheerenden ökologischen Folgen getätigt wurden, so fehlt auch heute noch das ökologische Kriterium bei gemeindlichen Entscheidungen über Investitionsmaßnahmen. So sind z. B. in Straubing für den Ankauf und die Erschließung von Industrieansiedlungsgelände bereits 60 Millionen DM verausgabt worden, wobei das Hauptelement ein Donauhafen bei Straubing-Sand ist. Dabei ist klar, daß dadurch praktisch kaum Arbeitsplätze neu geschaffen bzw. gesichert werden. Die Zeit großer Industrieanlagen ist doch wahrhaftig vorbei. Hier sollten die Gemeinden einmal darauf hinwirken, daß - unter Inkaufnahme weiterer Umweltzerstörung - nicht völlig nutzlose Investitionen getätigt werden, die überhaupt keinen arbeitsmarktpolitischen Effekt haben.
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Der finanzielle Bedarf der Gemeinden für notwendige Maßnahmen im Bereich des Umweltschutzes und zur Erhöhung der Lebensqualität der Bürger kann von Stoltenberg und auch von Herrn von Schmude nicht weggeredet werden. Deshalb stimmen die GRÜNEN den Anträgen der SPD zu. Diese stellen jedoch auch nur einen Anfang dar, um den Gemeinden mehr Finanzautonomie und mehr Mittel zu verleihen, damit sich diese von der unsozialen und unökologischen Politik des Bundes und vieler Länder besser abkoppeln können.
Ich möchte nun noch etwas zu dem Antrag auf Drucksache 10/538 sagen: Ich finde es für den Finanzausschuß bzw. für die Mehrheit im Finanzausschuß wirklich beschämend, daß man nicht einmal bereit war, einem Prüfungsauftrag zuzustimmen, mit dem einmal untersucht werden soll, wie die Wertschöpfungssteuer funktionieren, wie sie ausgestaltet werden könnte. Wir sind zwar nicht unbedingt dafür, daß die Wertschöpfungssteuer zur Aufstockung der Gemeindefinanzen verwendet wird - wir halten sie z. B. durchaus für ein mögliches Finanzierungsinstrument für die Rentenversicherung
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aber daß man nicht einmal zustimmt, die Wertschöpfungssteuer überhaupt überprüfen zu lassen, ist beschämend.
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- Ja.