Julius Louven (NA), 1993-09-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herrn! Ich möchte
zunächst die Frau Kollegin Schmidt im Kreise der Sozialpolitiker begrüßen.
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Ich vermute jedoch, daß Sie diesem Kreis nur angehören, um heute ein wenig Kommunalwahlkampf für München zu machen.
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Daß Sie, Frau Schmidt, nicht allzu sattelfest in der Sozialpolitik sind, beweist die Tatsache, daß Sie hier behauptet haben, Sprachkurse für Ausländer würden über die Bundesanstalt finanziert.
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- Für Aussiedler. Dies haben wir schon im vorigen Jahr geändert.
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Meine Damen und Herren, Dienstag MatthäusMaier, Mittwoch Scharping, heute Schmidt ({4})
es scheint das Ziel der SPD zu sein, der deutschen Öffentlichkeit zu vermitteln, der Sozialstaat stehe vor dem Aus. Ich finde dies, meine Damen und Herren von der SPD, verantwortungslos. Es war für mich schon bezeichnend, daß in einem Kommentar des Westdeutschen Rundfunks am Dienstagabend gesagt wurde, davon könne überhaupt nicht die Rede sein, hier überziehe die SPD maßlos. Wenn dies aus dem Westdeutschen Rundfunk ertönt, müßte Ihnen dies schon zu denken geben.
1 000 Milliarden DM beträgt das Sozialbudget in der Bundesrepublik Deutschland. 15 Milliarden DM werden im Sozialbereich eingespart, und Sie inszenieren ein Katastrophenszenario. Nun will ich Sie nicht an das erinnern, was führende Sozialdemokraten in der Vergangenheit gesagt und beschlossen haben. Ich will Sie nicht daran erinnern, welche Einsparmaßnahmen sozialdemokratisch geführte Bundesländer derzeit beschließen. Ich will Sie auch nicht an die Rede des „Weltökonomen" Schmidt vor Ihrer Fraktion erinnern, als er Kürzungen im Sozialbereich 1982 rechtfertigte.
Ich will aber schon mit Nachdruck darauf hinweisen, daß Sie sich einmal ansehen sollten, wie man in anderen westeuropäischen Ländern, ob konservativ oder sozialdemokratisch regiert, auf die Herausforderungen durch die Wirtschaftskrise reagiert. Diese gehen bei Kürzungen wesentlich weiter und haben keine deutsche Einheit zu schultern.
Anstatt uns, wie gestern von Herrn Scharping geschehen, vorzuwerfen, unsere Sozialpolitik sei kalte Technokratie und wir würden die Wirklichkeit nicht kennen bzw. uns nicht damit vertraut machen, sollten wir - und daß müßte das Gebot der Stunde sein, meine Damen und Herren von der SPD - in einen Dialog eintreten, wie wir in schwierigen Zeiten unsere Sozialversicherungssysteme sichern können.
In der gesetzlichen Krankenversicherung sind wir gemeinsam ein gutes Stück vorangekommen, indem wir Leistungen reduziert und gestrichen haben sowie die Leistungsanbieter zu mehr Wirtschaftlichkeit veranlaßten. In diesem Zusammenhang reden Sie von der Sozialdemokratie zu Recht nicht von einem sozialen Kahlschlag.
Auch in der Rentenversicherung haben wir gemeinsam gehandelt. Auch hier wurden notwendigerweise Leistungen zurückgenommen. Ich darf in diesem Zusammenhang nur an die Nettoanpassung statt der Bruttoanpassung der Renten erinnern. In der Rentenversicherung haben wir aber gegenwärtig keinen akuten Handlungsbedarf, wenngleich die erwartete Erhöhung der Beiträge im nächsten Jahr in der jetzigen schwierigen Situation, gesamtwirtschaftlich gesehen, nicht von Vorteil ist.
Ich füge an dieser Stelle jedoch auch hinzu, daß wir nicht die Augen davor verschließen dürfen, daß langfristig weiterer Handlungsbedarf besteht. Bis zum 30. Lebensjahr in der Ausbildung, mit 59 Jahren in den Ruhestand, und dies bei einer Lebenserwartung von deutlich über 80 Jahren - dies kann unsere gute alte Rentenversicherung auf Dauer nicht aushalten.
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Ich komme zur Arbeitslosenversicherung. Ministerpräsident Scharping hat gestern den beitragsbezogenen Transfer von West nach Ost angesprochen, wobei seine Zahl von 50 Milliarden DM bei weitem nicht stimmt. Er hat davon gesprochen, daß die Arbeitsförderungsmaßnahmen nicht vom Beitragszahler finanziert werden dürfen. - Sie haben das heute wiederholt, Frau Schmidt. - Dies kommt unseren und meinen Vorstellungen sehr nahe. Die Tatsache, daß wir es noch nicht umsetzen, ist einfach dadurch begründet, daß wir die entsprechenden Mittel für Arbeitsförderungsmaßnahmen im Haushalt nicht zur Verfügung haben.
Scharping führte dann aus, man könne möglicherweise - Frau Fuchs, vielleicht hören Sie einmal zu - auf eine Arbeitsmarktabgabe verzichten. Er hat aber mit keinem Satz erläutert, wie dann die Mittel für die Arbeitsförderung aufgebracht werden. Dies, meine Damen und Herren, ist unseriös.
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Wir arbeiten weiter an der Lösung des Problems. Nach unserer groben Vorstellung sollte die Arbeitsförderung steuerfinanziert werden. Dieser Bereich könnte dann bei der Arbeitsverwaltung in Nürnberg als Auftragsverwaltung angesiedelt bleiben. Für die Entscheidungen wäre nach meinem Verständnis dann jedoch nicht mehr die Selbstverwaltung, sondern der Bund zuständig. Wenn wir dies verwirklichen, stellt sich für uns die Frage - für mich stellt sie sich im übrigen schon jetzt -, ob wir dann überhaupt noch Landesarbeitsämter brauchen. Ich meine, nein.
Wir werden die aktive Arbeitsmarktpolitik fortsetzen, wobei die einzelnen Förderinstrumente noch stärker dem Ziel nach mehr Beschäftigung verpflichtet sein müssen. Dies erfordert auch hier eine kritische Überprüfung. Schon jetzt möchte ich deutlich sagen, daß die beiden Instrumente - Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sowie Fortbildung und Umschulung Julius Louven
auf Dauer in diesem Umfang kein Allheilmittel darstellen können.
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Ich halte im übrigen die Umstellung bei Fortbildung und Umschulung von einer Regel- zu einer KannLeistung für unabdingbar.
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Hier sind jetzt mehr Steuerungsmöglichkeiten gegeben. Die Bundesanstalt für Arbeit sollte diesen Spielraum an die örtliche Ebene der Arbeitsverwaltung weitergeben. Wegen der Nähe zum Bürger ist es immer besser, Entscheidungen dort zu treffen, wo sie unmittelbar Anwendung finden.
Die Absenkung des Unterhaltsgeldes auf das Niveau des Arbeitslosengeldes halte ich für gerechtfertigt - dies um so mehr, als derjenige, der eine Umschulung finanziert bekommt, hierfür, also für seine persönliche Weiterqualifizierung, nichts zu zahlen hat. Wir sollten auch einmal darüber nachdenken, ob nicht Fortbildung und Umschulung mit einer leichten Eigenbeteiligung ausgestaltet werden sollten. So kann man bei den Teilnehmern eine stärkere Identifikation mit dem Maßnahmenziel und eine erhöhte Eigeninitiative bewirken.
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Meine Damen und Herren, ich komme zur Pflegeversicherung. Der Vorwurf des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Scharping, unsere Pflegeversicherung bringe eine Verbesserung von nur 3 DM, war schon peinlich; noch peinlicher seine spätere Rechtfertigung. Juristen pflegen zu sagen: Ein Blick in die Gesetze erleichtert die Urteilsfindung bisweilen erheblich. Dies hätte Herr Scharping sich zu Herzen nehmen sollen.
Die Fakten: Unser Entwurf sieht für Leistungen bei häuslicher Pflege vor: Pflegegeld - je nach Pflegestufe - von 400, 800 oder 1 200 DM monatlich.
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Statt dessen können aber auch Sachleistungen in Anspruch genommen werden, bei den Schwerstpflegebedürftigen bis zu einem Betrag von 2 100 DM.
Nun vergleiche ich dies mit dem SPD-Entwurf: Pflegegeld - je nach Pflegestufe - von 500, 1 200 oder 1 500 DM monatlich; gleichfalls Sachleistungen bei den Schwerstpflegebedürftigen bis zu einem Gesamtwert von 1 800 DM. Das sind eindeutige Zahlen, wie ich meine.
Wir wissen, daß unsere Leistungen eine Grundversorgung darstellen, die nicht alle Wünsche erfüllen kann. Wir wissen aber auch, daß, wie man es auch immer dreht und wendet, unbestreitbar ist: Alle Sozialleistungen - gleich, ob es sich um Leistungen der Arbeitslosen-, Kranken-, Renten- oder Pflegeversicherung handelt - müssen stets von den Erwerbstätigen erwirtschaftet werden. Das hat unmißverständlich auch der Ihnen sicherlich bekannte Nationalökonom und Sozialpolitiker Mackenroth uns Sozialpolitikern in den 50er Jahren ins Lehrbuch geschrieben.
Die Volkswirtschaft ist keine Wundertüte, aus der mehr Sozialleistungen herausgeholt werden können,
als in Form erwirtschafteter Einkommen von den Erwerbstätigen hineingegeben werden. Die Belastung der Erwerbstätigen mit Steuern und Sozialabgaben und die Belastungen der Wirtschaft liegen an der Obergrenze. Die Union sieht dies und ist bereit, daraus Konsequenzen zu ziehen.
Vor diesem Hintergrund ist es unverantwortlich, gegen die von uns beabsichtigte Kompensation zugunsten der Wirtschaft zu polemisieren. Es ist doch wohl unbestritten, daß wir die Unternehmen nicht weiter belasten können. Im übrigen haben dies Frau Matthäus-Maier, die ich auch heute wieder zitiere, vor dem nordrhein-westfälischen Handwerk in Düsseldorf und die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Simonis, die den Vorschlag gemacht hat, drei Feiertage zur Finanzierung der Pflegeversicherung zu streichen, untermauert.
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- Ich rede von Frau Simonis.
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- Ich hatte Sie vorher zitiert. Sie haben nicht genau zugehört, Frau Kollegin.
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- Lesen Sie das einmal nach. Ich habe das korrekt gesagt. Nachdrücklich haben diese beiden Damen untermauert, daß die Belastung nicht steigen darf.
Nun polemisieren Sie gegen die Änderung des Lohnfortzahlungsgesetzes. Scharping gestern: Niemand in dieser Republik will sie, nur noch diese Regierung.
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Ich meine, meine Damen und Herren von der SPD, Frau Fuchs: Sie sollten sich diese Ablehnungsfront einmal etwas genauer ansehen. Es waren am Montag Leute dabei, die noch vor zwei Jahren Karenztage forderten und von denen ich fast sicher bin, daß sie, wenn sie denn die Pflegeversicherung nicht verhindern können, irgendwann mit dieser Forderung wieder auftreten werden.
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Soviel ich weiß, hat keine Industrienation der Welt ein so großzügiges Lohnfortzahlungsgesetz wie wir in der Bundesrepublik.
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Solange dies zu finanzieren ist, Frau Fuchs, habe ich dagegen nichts einzuwenden. Wenn Sie aber in Zweifel ziehen, daß nach diesem Gesetz Mißbrauch betrieben wird, so sollten Sie wirklich einmal mit vernünftigen Betriebsräten reden, die Ihnen dann bestätigen, was es an Mißbrauch in diesem Bereich gibt.
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Sie sollten in der Diskussion auch nicht verschweigen, daß wir alternativ die Streichung von Urlaub anbieten. Schließlich betrug der Urlaub bei Inkrafttreten des Lohnfortzahlungsgesetzes durchschnittlich 15 Tage, heute beträgt er 30 Tage.