ulla jelpke (NA), 2012-03-08:
Die Bundesregierung beantragt die Zustimmung zu

einer Reihe von Verträgen mit anderen Staaten über die
Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich. Diese beinhaltet umfassenden Datenaustausch. Die Linke wird diesen
Verträgen nicht zustimmen. In Ländern wie Kuwait, Katar und Saudi-Arabien werden die Menschenrechte aufs
Schwerste missachtet, wie aus Berichten von Amnesty
International und Human Rights Watch hervorgeht.

In Saudi-Arabien sind Menschenrechtsverletzungen
an der Tagesordnung. Gerichte verhängen dort grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafen, die
auch ausgeführt werden, vor allem Auspeitschungen.
Zur Rettung des feudalen Regimes im Nachbarland Bahrain vor einer demokratischen Protestbewegung war im
Frühjahr 2011 die saudi-arabische Armee in Bahrein
einmarschiert. In Kuwait werden Kritiker des Präsidenten schikaniert und verfolgt. Frauenrechte werden in allen diesen Ländern extrem missachtet. Migranten und
Staatenlosen werden grundlegende politische und soziale Rechte wie etwa der Zugang zu Gesundheitswesen
und Bildung verweigert. Menschenrechtler und Regierungskritiker werden eingeschüchtert, bedroht, eingesperrt und mit politisch motivierten Prozessen überzogen. Mit solchen Staaten auf dem Sicherheitssektor zu
kooperieren, ohne sich zum Komplizen von Folterern zu
machen, ist eine Gratwanderung, welche die Bundesregierung nicht meistert.

Die Problematik fängt schon bei der Beschreibung
der Delikte an, deretwegen die deutschen Sicherheitsbehörden mit jenen der anderen Staaten kooperieren sollen. Sie ist nicht abgeschlossen, im Prinzip kann es also
um alles gehen, was in einem der Staaten verboten ist.
Ganz oben steht der Terrorismus. Wer ist nicht gegen
Terrorismus? Der Teufel steckt aber im Detail: Es gibt
keine Definition dieses Begriffs. Wir können davon ausgehen, dass diese Regime jede Freiheitsbewegung für
„terroristisch“ erklären. Zudem ist bekannt, dass in etlichen dieser Staaten Verhaltensweisen, die hierzulande
vollkommen legal sind, für kriminell erachtet werden.

So werden in Katar beispielsweise Personen wegen
Vergehen im Zusammenhang mit „unerlaubten sexuellen
Beziehungen“ oder Alkoholkonsum zu 30 bis 100 Peitschenhieben verurteilt. Dort ist eben kriminell, wer als
Schwuler oder Lesbe gleiche Rechte fordert oder einfach
nur in der Öffentlichkeit ein Bier trinken will. In der Aufzählung der Delikte fehlt natürlich auch nicht der Punkt
der „unerlaubten Einschleusung von Ausländern“. Das
ist ebenfalls ein weites Feld: Damit kann man berufsmäßige, skrupellose Schleuser treffen, die das Schicksal
von Flüchtlingen ausbeuten und nur allzu oft deren Leben gefährden, damit kann man aber auch das humanitäre Engagement von Helfern kriminalisieren, die
Flüchtlinge retten. Dazu braucht man gar nicht die diktatorischen Regime im Nahen Osten zu betrachten, auch
Italien bringt so etwas fertig. Die pauschale Kriminalisierung der „Einschleusung“ ist absolut unangebracht.
Das sage ich auch im Blick auf die Verträge mit der
Ukraine und Kroatien, beides Anrainerstaaten der EU.

Deswegen lehnt es die Linke auch ab, vertraglich
festzulegen, dass den ausländischen Vertragspartnern
„alle interessierenden Informationen“ zu den jeweiligen
Delikten übermittelt werden sollen. Die Sicherungsklauseln in den Vertragstexten sind völlig unzureichend. So
„kann“ die Bundesrepublik die Kooperation verweigern, wenn ein bestimmtes Delikt in Deutschland gar
nicht strafbar ist oder wenn Grund zur Annahme besteht, dass der Partnerstaat mit den Informationen aus
Deutschland missbräuchlich umgeht. Aber: Die richtige
Reihenfolge wird hier umgedreht. Notwendig wäre eine
Einzelfallprüfung. Nur dann, wenn man sicherstellen
kann, dass eine Datenübermittlung angebracht und notwendig ist, sollte sie stattfinden. Doch stattdessen wird
hier der Datenaustausch zur Regel und die Austauschverweigerung zur Ausnahme. Die Beamten, die im Innenministerium oder im BKA Anfragen prüfen, sind immer auf der sicheren Seite, wenn sie Informationen
rausrücken, aber rechtfertigungspflichtig, wenn sie das
nicht tun. Und das ist falsch; denn das bedeutet, Menschenrechte und Datenschutz auf den Kopf zu stellen,
und deswegen lehnt die Linke diese Abkommen ab.