Monika Grütters (NA), 2012-12-13:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Wenn man die Oppositionsanträge zur Studienfinanzierung liest, beschleicht einen allmählich das Gefühl, Ihnen täte manche adventliche Einkehr ganz gut.

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Insbesondere bei der SPD fällt auf, dass die größte oppositionelle Tugend, die konstruktive Kritik - manchmal
üben wir sie ja sogar im Ausschuss -, einer ziemlich billigen - Herr Rossmann, diesen Vorwurf kann ich Ihnen
nicht ersparen - Wahlkampfpolemik gewichen ist.

Nur noch einmal ganz kurz zur Erinnerung: Unser
Grundgesetz hat die Bildungsverantwortung in die
Hände der Länder gelegt. Dort bleibt sie auch, wenn die
SPD ihre destruktive Blockade gegen die Aufhebung des
Kooperationsverbotes beibehält.

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- Reden wir hier nicht über Hochschulen? Könnten wir
Art. 91 b Grundgesetz nicht gemeinsam ändern, wenn
Sie, die Sie behaupten, dass auch Sie das wollen, es tatsächlich täten?

Gute Studienbedingungen zu schaffen und jungen
Menschen die beste Ausbildung zu ermöglichen, genau
das ist die zentrale Aufgabe der Länder. Dass Bildung
trotzdem auch eine gesamtstaatliche Aufgabe ist, hat
diese Bundesregierung verstanden. Sie hat gehandelt wie
keine andere Regierung vor ihr.

In den letzten vier Jahren hat der Bund zweistellige
Milliardenbeträge für Bildungsaufgaben investiert, für
die nach wie vor die originäre Zuständigkeit bei den
Ländern liegt. 13,8 Milliarden Euro gibt die Bundesregierung in diesem Jahr für Bildung und Forschung aus.
Ich darf daran erinnern, dass Rot-Grün zu seiner Zeit gerade einmal 7,5 Milliarden Euro dafür übrig hatte. Die
christlich-liberale Koalition hat dafür gesorgt, dass der
Bildungshaushalt in jedem der vergangenen vier Jahre
um jeweils 700 Millionen Euro gewachsen ist. Rot-Grün
hat in sieben Jahren Regierungszeit,

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Herr Gehring, den Bildungshaushalt dagegen genau
dreimal gekürzt.

({3})

Das ist die Wahrheit. Vor diesem Hintergrund finde ich
es fast schon dreist, mit welcher Selbstverständlichkeit
gerade die SPD hier mehr Engagement vom Bund fordert,

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dieselbe SPD übrigens - ich muss das noch einmal sagen -, die aus wahltaktischen Gründen eine Verfassungsreform verhindert,

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die die von Ihnen geforderte unterstützende Hochschulfinanzierung ermöglichen würde.

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Doris Ahnen, Herr Schulz, hat die Position der SPD in
der Anhörung auf den Punkt gebracht: Lieber niemandem etwas geben, als besonders leistungsstarke Unis zu
fördern.

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Intellektuelle Gleichmacherei ist ja auch das durchgängige Prinzip Ihres heutigen Antrages. Lieber Herr
Rossmann, Sie haben in der Anhörung gesagt, 2017 sei
noch lange hin. Das finde ich verdammt kurzsichtig.

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Lieber installieren Sie ideologische Denkblockaden im
Wahlkampf. Aber Vorsicht: Die Menschen durchschauen




das, vor allen Dingen, wenn solche populistischen Gesten mit der Realität nichts zu tun haben. Denn gerade in
SPD-regierten Ländern ist die Kürzung der Bildungsausgaben - nicht nur die Kürzung der Ausgaben für Kultur
wie in Nordrhein-Westfalen, die heute der Aufmacher in
allen Zeitungen ist, sondern auch die Kürzung der Ausgaben für Bildung - das Markenzeichen sozialdemokratischer Politik. Ein Zeugnis dafür ist der Rücktritt von
Renate Jürgens-Pieper, die nicht mehr weiß, wie sie in
Bremen ihren Bildungsauftrag umsetzen soll.

Lieber Kai Gehring, dafür sind auch Sie von den Grünen in Nordrhein-Westfalen mit verantwortlich: Ja, die
Studiengebühren haben Sie abgeschafft, und Sie haben
Entschädigungen aus dem Steuersäckel gezahlt. Sie haben sie aber leider nicht dynamisch an die Zahl der Studierenden geknüpft. Deshalb bleibt die Summe auf einem konstant niedrigen, auf einem zu niedrigen Niveau.

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Immerhin machen das die Grünen in Baden-Württemberg anders. Dort hat man sich für dynamische Entschädigungszahlungen entschieden. Aber dort - das muss ich
sagen - stellt auch nicht die SPD den Ministerpräsidenten und den Wissenschaftsminister.

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Herr Dehm, soeben haben Gerichte in Berlin die unverschämte Höhe der Immatrikulationsgebühr - so heißt
das dort -, die Rot-Rot installiert hatte, für unangemessen erklärt.

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Das waren verkappte Studiengebühren, die den Unis
nicht zugutekamen.

({12})

- Das war Rot-Rot, Herr Schulz; das haben wir jetzt abgeschafft. Die Gebühren sind in den acht Regierungsjahren von Rot-Rot siebenmal erhöht worden.

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Es geht um die Höhe und darum, dass die Einnahmen
nicht bei den Unis landen, sondern im Staatssäckel.

Statt den Bachelor schlechtzureden, statt ein erfolgreiches zusätzliches Stipendienprogramm - Sie wollen
doch ein zusätzliches Stipendienprogramm - gleich wieder aufgeben zu wollen, statt beim Aufstiegsstipendium
nur wieder nach noch mehr Geld vom Bund zu rufen und
statt ermüdend gegen Studiengebühren zu polemisieren,
sollten auch Sie über kreative, leistungsorientierte und
sozialverträgliche Modelle im Interesse der Studierenden und der Unis nachdenken.

({14})

Sie, die SPD, sollten Ihren üblen etatistischen Ansatz
überdenken, statt Ihre Hochschulen in Nordrhein-Westfalen erneut an das ganz kurze Gängelband des Staates
zu legen. Das ist die Realität.

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Würden die Aufwüchse der Länder mit dem Aufwuchs des Bundes nur ansatzweise Schritt halten, dann
bräuchten wir hier keine Debatte über Studienfinanzierung zu führen. Weil es vor allem SPD-regierte Länder
sind, die ihrer bildungspolitischen Verantwortung so
wenig gerecht werden, sollte Ihnen Ihre Kritik am Bund
eigentlich im Halse stecken bleiben.

({16})

Diese Bildungsregierung ist für die Bildungsrepublik
Deutschland das Beste, was ihr bisher passiert ist. In der
Vorweihnachtszeit sollten auch Sie langsam zur Besinnung kommen.

Vielen Dank.

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