Friedbert Pflüger (NA), 1992-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn einen Begriff aus der Rede des Kollegen Verheugen aufnehmen, der mich ein wenig geärgert hat. Herr Kollege Verheugen, Sie haben davon gesprochen, daß bei uns die Militarisierung des politischen Denkens um sich greift.
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- Sie haben das damit gleichzeitig nahegelegt. Sie wissen, wie man so etwas in der Politik macht. Wenn man davor warnt, glaubt man einen Anlaß für die Warnung zu haben. Ich will Ihnen ganz deutlich sagen: Bei uns in der CDU/CSU-Fraktion empfindet niemand Freude oder innere Befriedigung angesichts der Tatsache, daß wir irgendwann in die Lage kommen können, daß deutsche Soldaten in andere Länder geschickt werden. Ich glaube, daß sich jeder der Verantwortung bewußt ist, die daraus für einen politisch Handelnden entspringt.
Aber auf der anderen Seite ist es wichtig, gerade wenn wir aus der Vergangenheit lernen und nicht mehr deutsche Sonderwege beschreiten, sondern im Rahmen internationaler Verpflichtungen bündnistreu sein wollen, daß wir über diese Dinge in einer Art und Weise offen diskutieren, die dem anderen nicht gleich Militarisierung des Denkens unterstellt.
Es geht hier wirklich um die Wahrnehmung internationaler Verantwortung, nicht um einen Auftrag für deutsche Truppen und nicht um Säbelrasseln. Ich finde vielmehr, wenn wir wirklich darangehen wollen, uns der globalen Verantwortung in der Welt auf dem ökologischen Gebiet oder bei der Bekämpfung von Hunger und Not zu stellen, dann können wir doch nicht in einem einzigen Bereich, nämlich dem des
Militärischen, plötzlich sagen: Aber das müssen all die anderen machen, dafür stehen wir nicht zur Verfügung. Ich finde, daß das eine Position ist, die wir einfach nicht durchhalten können. Das hat nichts mit der Militarisierung des Denkens zu tun, sondern mit verantwortlichem Handeln und mit der Bündnistreue der Bundesrepublik Deutschland.
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Ich möchte aber nicht nur bei diesem Thema bleiben, sondern das Augenmerk darauf lenken, daß wir in den letzten Wochen und Monaten eigentlich sehr weit gekommen sind. Wenn wir uns allein die Nachrichten der letzten Woche vergegenwärtigen, sehen wir, wie groß der Wandel in Europa ist:
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Ich nenne den Jelzin-Bush-Gipfel. Ich brauche nicht zu wiederholen, was dabei herausgekommen ist.
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Die Franzosen haben auf die Hades verzichtet, was ein großer Fortschritt ist.
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Der Handel mit konventionellen Waffen in der Welt ist um 25 % zurückgegangen. Die globalen Rüstungsausgaben sind zum drittenmal hintereinander rückläufig.
Frau Kollegin Fuchs, Sie haben die Atomtests angesprochen.
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Im Jahr 1991 haben wir nach SIPRI-Angaben 14 Atomtests auf der Welt gehabt. Das ist in den letzten vier Jahrzehnten die geringste Zahl. Das ist doch ein Fortschritt! Wenn sich die Bundesregierung für ein Atomwaffenteststopp-Abkommen einsetzt, dann ist das doch ein großartiger Fortschritt, den wir gemeinsam begrüßen sollten. Auch das sollten Sie einmal sagen, und Sie sollten nicht so tun, als ob hier eine Militarisierung des Denkens stattfände.
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Meine Damen und Herren, die wesentliche und große Gefahr, der wir uns gegenübersehen, ist eben nicht mehr die globale Bedrohung durch einen Nuklearkrieg wie noch vor wenigen Jahren, sondern sind die Nationalitätenkonflikte, die Bürgerkriege und die politischen Instabilitäten in der GUS. Es ist in allererster Linie die Frage der Proliferation, die Frage der Weiterverbreitung nuklearer Waffen und nuklearen Know-hows.
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Ich möchte für die CDU/CSU-Fraktion auf diesen Punkt näher eingehen, weil wir finden, daß es von ganz entscheidender Bedeutung ist, daß wir an dieser Stelle ansetzen und arbeiten, ehe es vielleicht einmal zu spät ist. Hier können wir präventiv etwas tun, um mögliche Krisen und mögliche zukünftige Holocausts zu verhindern.
Auch hier haben wir einige gute Nachrichten. Kollege Würzbach und der Außenminister haben auf
das C-Waffen-Abkommen, auf die Konvention, deren Beratung in Genf jetzt in die Endphase geht, in den Beratungen hingewiesen.
Ein weiterer wesentlicher Fortschritt noch gegenüber unseren letzten Debatten über diese Fragen ist doch die Tatsache, daß sich seit dem 6. Mai 1992 sämtliche taktischen Nuklearwaffen der ehemaligen Sowjetunion auf dem Territorium von Rußland befinden, also nicht mehr frei herumvagabundieren. Das ist doch ein wirklicher Fortschritt, den man gar nicht hoch genug bewerten kann. Auch den finde ich, müssen wir in der heutigen Debattte nennen. Aber das, was auf dem Gebiet der Proliferation erreicht ist, das kann man trotz allem nur als Ansatz bezeichnen.
Dazu gehört auch das, was die Außenminister Genscher und Baker noch im Februar vereinbart haben, nämlich die Einrichtung eines internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums in Moskau mit einer Filiale in Kiew, um der Gefahr der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen durch Abwanderung von Nuklear- und Rüstungsexperten aus der GUS entgegenzutreten und die Konversion des nuklear-militärischen Komplexes der GUS zu fördern. Das ist in der Zukunft von großer Bedeutung.
Meine Fraktion unterstützt nachhaltig die Bemühungen um dieses Zentrum. Wir überschätzen es nicht in seinen Möglichkeiten. Aber es gibt auch eine Reihe von ganz konkreten Projekten, die sehr erfolgversprechend aussehen: bei der Vernichtung von Nuklearwaffen und chemischen Waffen, bei der Konversion, bei der Beseitigung von radiologischen und chemischen Umweltschäden und auch bei der Verbesserung der Sicherheit von Kernkraftwerken und in der wissenschaftlichen Forschung.
Meine Damen und Herren, trotz dieser Bemühungen wissen wir alle, daß nach Aussage von russischen Vertretern die Nuklearwaffen zwar bis zum Jahr 2000 zerstört sein sollen, daß das aber ohne westliche Unterstützung gar nicht möglich ist. Um diese Waffen zu vernichten, um sie vernünftig zu transportieren, um das Plutonium, das aus diesen Waffen gewonnen wird, sicher zu lagern, ist technologische Hilfe aus dem Westen notwendig. Die Amerikaner haben hier einen sehr wichtigen Schritt nach vorne getan. Sie haben gepanzerte Eisenbahnwaggons in die ehemalige Sowjetunion geliefert. Sie haben 250 Spezialcontainer in die GUS geliefert. Und sie beraten mit russischen Experten darüber, wie man das Plutonium zwischen- und endlagern kann, das aus diesen zerstörten Waffen gewonnen wird. Das alles sind sehr wichtige Schritte nach vorne.
Ich finde, daß auch die Bundesrepublik Deutschland mit ihren Fähigkeiten ganz entscheidend zu diesem Prozeß in der GUS beitragen sollte. Der Kollege Würzbach hat darauf schon hingewiesen: Dazu ist guter Wille, aber eben auch Geld erforderlich. Wir finden, daß das Geld in diesem Bereich sehr gut investiert ist, weil es die ganze Welt vor möglichen nuklearen Katastrophen retten könnte.
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Meine Damen und Herren, ich will nur noch einige Punkte nennen, die nach unserer Auffassung ebenfalls wichtig sind, wenn es darum geht, die ProliferaDr. Friedbert Pflüger
tion zu verhindern - ein paar Punkte sind schon genannt worden, die will ich nicht vertiefen -: Der Nichtverbreitungsvertrag steht zur Verlängerung an. Wir unterstützen alle diplomatischen Aktivitäten, die darauf hinauslaufen, die Zahl der Unterzeichnerstaaten zu vergrößern.
Notwendig ist die Stärkung der Internationalen Atomenergie-Organisation in Wien. Als Stichworte: Verdachtskontrollen, Personalaufstockung.
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Was ich wichtig finde, ist ferner dies: Man sollte vielleicht überlegen, ob man diesen IAEO-Prozeß nicht regionalisieren kann, also wegkommen kann von dieser Wiener Behörde, indem man den Versuch unternimmt, in den Krisenregionen der Welt sozusagen UNO-Regionalbüros zu errichten,
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die dann unter der Beteiligung von Wissenschaftlern auch aus den betroffenen Ländern, etwa aus Indien oder Pakistan, die notwendigen Kontrollmaßnahmen und Verdachtskontrollen vornehmen. Das würde die Akzeptanz der IAEO-Aktivitäten dort, wo es wirklich wichtig ist, erheblich erhöhen. Deshalb könnten derartige Überlegungen, glaube ich, für das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium in die richtige Richtung weisen.
Einen weiteren Gedanken hat der Kollege Würzbach in einer Sitzung des Unterausschusses für Abrüstung und Rüstungskontrolle bereits am 15. Januar 1992 angesprochen; ich möchte ihn nachdrücklich unterstreichen. Er hat in dieser Sitzung nach den Möglichkeiten einer positiven Verifizierung von Vertragsverletzungen durch internationale Sanktionen gefragt. In der Tat müssen wir uns hier Gedanken machen. Es muß darum gehen, daß das, was wir im Fall Irak erlebt haben, wo es zu Sanktionen durch die Vereinten Nationen kam, auch über den Irak hinaus zu einem generellen Instrument des Völkerrechts und der Politik wird. Wir müssen in der Lage sein, Länder, wo auch immer, die Nuklearwaffen oder chemische Waffen produzieren, notfalls auch militärisch zu belangen. Die Völkergemeinschaft muß einschreiten können. Ich glaube, wenn wir nicht letztlich ein solches Instrumentarium bei den Vereinten Nationen schaffen, dann ist viel von dem, was wir über Nichtweiterverbreitung reden, nur Makulatur, weil es im Ernstfall nicht umgesetzt werden kann.
Meine Damen und Herren, wichtig für uns ist - das hat Kollege Würzbach deutlich gemacht, und das steht auch in unserem Antrag -, daß Sicherheit in unserer Zeit nicht mehr in militärischen Kategorien definiert werden kann - deshalb ist es auch so unsinnig, von der Militarisierung des Denkens zu sprechen -, sondern da geht es um wirtschaftliche, soziale, ökologische Sicherheit, da geht es darum, durch entsprechende Hilfen Stabilität hervorzurufen.
Aber es wäre naiv, zu glauben, daß das ausreichen würde. Wir werden immer eine letzte militärische Komponente brauchen. Wir brauchen eine moderne Bundeswehr. Wir wissen, gerade wenn wir uns diese
Proliferationsgefahren ansehen, überhaupt nicht, wie die sicherheitspolitische Landschaft in fünf oder zehn Jahren aussehen wird. Deshalb brauchen wir die Bundeswehr, und deshalb brauchen wir eine starke NATO, die durch nichts zu ersetzen ist. Man kann sie ergänzen, aber man kann sie nicht ersetzen.
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- Ich bin nicht gegen das deutsch-französische Korps, aber ich freue mich, Herr Kollege Voigt, daß die ganze Diskussion um das Euro-Korps und die WEU dazu beigetragen hat, daß in der Sozialdemokratischen Partei plötzlich der Amerikanismus Urständ feiert und daß Sie sich so deutlich wie nie zuvor zur NATO bekennen.
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Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
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