daniel bahr (bundesminister für gesundheit), 2012-11-20:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich möchte mich bedanken bei den Mitgliedern des Haushaltsausschusses, den Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern des Ausschusssekretariats und den
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Hauses, des
Bundesministeriums für Gesundheit, für die sehr
konstruktiven, fachlich fundierten, sachlich geführten
Haushaltsberatungen, die, glaube ich, zu einem sehr guten Ergebnis geführt haben.

Der Etat des Bundesministeriums für Gesundheit ist
in seinem Kernbereich der kleinste Etat. Durch den Zuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung wird er
dann doch zu einem der größeren Etats im Bundeshaushalt. Dieser Haushalt leistet heute für den nächsten Bundeshaushalt den größten Sparbeitrag aller Einzeletats.

Das ist ein klares Zeichen, dass auch das Bundesministerium für Gesundheit einen Beitrag dazu leisten
will, dass wir endlich aus der Verschuldung herauskommen. Auch das Bundesministerium für Gesundheit
möchte einen Beitrag dazu leisten, dass wir das Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts erreichen. Das
Ziel ist, dass die Politik mit dem Geld, das die Bürgerinnen und Bürger ihr zur Verfügung stellen, auskommt. Ich
glaube, dass das kein schlechtes Signal ist. Deswegen
kann ich die Kritik der Opposition nicht verstehen. Ich
glaube, dass es Lob verdient,

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dass das Bundesministerium für Gesundheit durch eine
Kraftanstrengung in seinem Etat dazu beiträgt, dass wir
den Bürgerinnen und Bürgern endlich einen Haushalt
vorlegen können, der zeigt, dass Politikerinnen und Politiker mit dem Geld, das die Bürgerinnen und Bürger ihnen zur Verfügung stellen, auch wirklich auskommen
und Nachhaltigkeit eben keine Floskel ist.

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Wissen Sie, Herr Lauterbach, als ich Sie eben gehört
habe, da wurde mir deutlich, dass in dieser Legislaturperiode nicht nur die Regierung durch die FDP besser
geworden ist, sondern dass in der letzten Legislaturperiode auch die Opposition besser war.

({2})

Bei Ihrer Rede hatte ich den Eindruck: Sie finden gar
keinen richtigen Ansatzpunkt.

Schauen wir uns einmal an, wo wir zur Beginn der
Legislaturperiode standen: Die Defizite, die damals
drohten, waren die größten in der Geschichte der gesetzlichen Krankenversicherung. Frau Dörner und Herr
Leutert, Sie haben der Regierung von Schwarz-Gelb

heute erneut vorgeworfen, die bürgerlich-liberale Politik
sei unsozial.

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Damals, in der Situation dieser drohenden Defizite, hat
die christlich-liberale Koalition entschieden, dass diese
Defizite nicht dadurch vermieden werden, dass Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung gestrichen
werden oder bei der Vergütung der Ärztinnen und Ärzte
gekürzt wird oder bei den Krankenhäusern oder bei der
Pflege gestrichen wird oder wenigstens eine Nullrunde
stattfindet. Zwar wurden die Zuwächse im ambulanten
Bereich, im Krankenhausbereich, begrenzt; aber trotz
größter Defizite konnten sich die im Gesundheitssystem
Beschäftigten über Zuwächse freuen.

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Das war ein Stabilitätssignal für alle Menschen, die im
Gesundheitswesen arbeiten, und damit auch ein Beitrag,
um Arbeitsplätze in Deutschland zu erhalten.

Dann wird von den Überschüssen gesprochen, die wir
heute haben. Ich hatte letztens anlässlich eines Jubiläums die Gelegenheit, mit ehemaligen Gesundheitsministerinnen - in der Regel bekleiden ja Frauen das Amt - zu
diskutieren. Da sagten die Frauen zu mir, sie beneideten
mich, weil es die Situation, dass ein Gesundheitsminister
Überschüsse verteidigen muss, in der Geschichte der
Bundesrepublik noch nicht gegeben habe. Ich glaube,
bei dieser kleinteiligen Kritik, die Sie eben geäußert
haben,

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sind Sie in Wahrheit doch neidisch, dass wir diese Situation haben.

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Es stimmt doch nicht, dass das nur am Beitragssatz
und an der Konjunktur liegt. Natürlich hat die gute Konjunktur einen wichtigen Beitrag dazu geleistet; das
verhehlt hier doch niemand. Aber offenbar hat diese
Regierung eine Politik betrieben, dass sich diese gute
Konjunktur entfalten konnte. Das scheint ja auch Politik
dieser Bundesregierung gewesen zu sein.

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Lassen Sie uns doch einmal schauen, wie wir diese
Überschüsse erreicht haben. Diese Regierung hat das
ehrgeizigste Arzneimittelsparpaket auf den Weg gebracht, das überhaupt eine Regierung in Deutschland in
der Gesundheitspolitik gemacht hat.

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Im Bereich der Arzneimittelausgaben sparen wir jedes
Jahr bis zu 2 Milliarden Euro ein. Wir haben den Paradigmenwechsel vollzogen, dass der Hersteller eben nicht
mehr den Preis eines Arzneimittels festlegt und die
Kasse ihn bezahlen muss, sondern dass jetzt jedes neue




Arzneimittel beweisen muss, dass es besser ist als die
Arzneimittel, die es schon gibt, und dass dann freie
Preisverhandlungen mit den Krankenkassen zu führen
sind. Das ist im Interesse der Beitragszahler und im Interesse der Patienten und sorgt dafür, dass wir mit begrenzten Beitragsgeldern auch wirklich effizient umgehen. Deswegen ist das ein wichtiger Beitrag der
Regierung zur finanziellen Stabilität.

Die Opposition spricht immer von der Kopfpauschale. Dann muss ich Ihnen einmal etwas erklären: In
dieser Legislaturperiode ist auf Antrag der FDP von der
Koalition beschlossen worden, die Kopfpauschale beim
Arztbesuch abzuschaffen. Sie ist von einer SPD-Gesundheitsministerin eingeführt worden. Die 10 Euro „Mautgebühr“, wenn man in das Wartezimmer einer Arztpraxis
kam, waren doch nichts anderes als eine Kopfpauschale.
Egal wie viel jemand verdiente, unabhängig vom Gesundheitszustand und unabhängig von seinen sozialen
Verhältnissen musste er in der Arztpraxis 10 Euro zahlen. Das ist eine Kopfpauschale, die Sie eingeführt haben
und die wir abgeschafft haben.

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Wir sollten die gute finanzielle Lage, die wir durch
unsere Politik geschaffen haben, beibehalten, sollten
aber auch immer die Gesamtverantwortung für den Bundeshaushalt sehen.

In dieser schwierigen Zeit, wo wir alle einen Beitrag
leisten wollen, um schnell zu einem ausgeglichenen
Haushalt zu kommen, setzen wir Prioritäten. Wir geben
mehr Geld für die Öffentlichkeitsarbeit für die Organspende aus. Herr Kollege Karl hat recht: Schlechte Politik muss man mit mehr Öffentlichkeitsarbeit erklären.
Gute Politik erklärt sich von selbst. Aber im Bereich der
Organspende ist es nötig, dass wir mehr Geld zur Verfügung stellen. Denn wir alle haben gemeinsam entschieden - das ist ein starkes Signal an die Bevölkerung -, die
Menschen über die gesetzlichen und die privaten Krankenversicherungen anzuschreiben und sie aufzufordern,
sich mit dem Thema Organspende auseinanderzusetzen.
Deswegen ist es wichtig, erst recht aufgrund einzelner
Fälle, die uns alle beschäftigt haben, jetzt mit einer
breitangelegten Öffentlichkeitskampagne die Bürgerinnen und Bürger aufzuklären. Das wird in diesem Haushalt nachgearbeitet. Hierfür stellen wir zusätzliches Geld
zur Verfügung.

Wir stellen auch zusätzliches Geld zur Verfügung, um
die gesetzliche Aufgabe zu erfüllen, größere Arzneimittelsicherheit zu gewährleisten. Beim Paul-EhrlichInstitut und beim Bundesinstitut für Arzneimittel werden
zusätzliche Stellen geschaffen. Vielen Dank für die sehr
konstruktiven parteiübergreifenden Beratungen im
Haushaltsausschuss, die das möglich gemacht haben,
damit wir im Sinne der Patienten dem gesetzlichen
Auftrag, eine bessere Arzneimittelsicherheit zu gewährleisten, nachkommen können.

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Nun möchte ich einen letzten Punkt nennen. Ja, der
Zuschuss wird gekürzt. Aber wenn Sie sich einmal die

Geschichte des Zuschusses anschauen, werden Sie sehen, dass er immer wieder infrage gestellt wurde, weil er
unbestimmt ist. So wie er von Rot-Grün seinerzeit eingeführt wurde, war nie klar, wofür die Steuermittel eigentlich sind. Deswegen macht er sich angreifbar.

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- Frau Bender, der Zuschuss ist, wenn ich das richtig
sehe, 2004 mit 1 Milliarde Euro eingeführt worden.
2006 gab es 4,2 Milliarden Euro. Unter rot-grüner
Regierung ist er auf 2,5 Milliarden zurückgeführt worden. Das heißt, Sie haben den Zuschuss genauso gekürzt,
obwohl Sie ihn eingeführt haben. Wenn ich eine pauschale Abgeltung der gesamtgesellschaftlichen Aufgaben vornehme, kann ich denn dann gegenüber der jungen Generation rechtfertigen, dass über 20 Milliarden
Euro Rücklagen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung und des Gesundheitsfonds sind?

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Dass diese Kritik ausgerechnet von den Grünen kommt,
ist schon verwunderlich. Können Sie, liebe Politikerinnen und Politiker der Grünen, der jungen Generation erklären, dass wir heute Schulden zu ihren Lasten machen
sollen, obwohl wir das gar nicht müssten, weil wir das
Geld, das im Gesundheitsfonds überschüssig ist, zurückgeben können?

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Ich glaube, mit einem gewissen Augenmaß kann man
diese Entscheidung vertreten, weil sie im Interesse der
jungen Generation und eines ausgeglichenen Haushalts
ist. Ich finde, dem kann sich die Gesundheitspolitik mit
diesem begrenzten Beitrag auch nicht entziehen. Wir als
Gesundheitspolitiker dürfen nicht nur auf unseren Bereich schauen, sondern wir haben auch eine Gesamtverantwortung für die Politik in Deutschland. Deswegen ist
es, glaube ich, vertretbar, den Zuschuss begrenzt zu
reduzieren, um einen Gesamtbeitrag dafür zu leisten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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