Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1993-12-02:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich einige kurze Bemerkungen zu den vorliegenden Anträgen machen.
Zunächst einmal ist festzustellen, daß der Antrag der Fraktion der SPD ins Leere geht. Die Bundesregierung hat nämlich den angeforderten Erfahrungsbericht, Herr Kollege Lambinus, rechtzeitig durch das fachlich zuständige Bundesministerium des Innern dem Deutschen Bundestag durch Vorlage an den zuständigen Fachausschuß erstattet.
Der Antrag geht in seiner Begründung zutreffend davon aus, daß der Erfahrungsbericht bis Mitte des Jahres vorzulegen war. Dem ist die Bundesregierung auch nachgekommen. Das Bundesministerium des Innern hat den Erfahrungsbericht mit Schreiben vom 25. Juni 1993, also zur Jahresmitte und somit rechtzeitig, dem Vorsitzenden des Innenausschusses übermittelt.
Angefordert war ein Erfahrungsbericht, d. h. eine Zusammenstellung der Erkenntnisse, die bei der Anwendung der neuen ausländerrechtlichen Vorschriften in der Praxis gewonnen wurden. Dementsprechend hat das Bundesministerium des Innern die für die Ausführung der ausländerrechtlichen Bestimmungen im Bundesgebiet nach Art. 83 des Grundgesetzes zuständigen Länder rechtzeitig um die Übermittlung entsprechender Berichte gebeten. Das dem
Erfahrungsbericht zugrunde liegende Konzept, insbesondere das Prüfungsraster, ist dabei mit den Ländern abgestimmt worden.
Da im Ausland für Paß- und Visaangelegenheiten die vom Auswärtigen Amt ermächtigen Auslandsvertretungen zuständig sind, wurde auch das Auswärtige Amt um einen Erfahrungsbericht über die neuen ausländerrechtlichen Vorschriften gebeten. Über die Länder waren ferner die kommunalen Spitzenverbände beteiligt, die dem Bundesministerium des Innern einen Erfahrungsbericht aus kommunaler Sicht entsprechend dem zwischen Bund und Ländern abgestimmten Prüfungsraster übermittelt haben.
Das Bundesministerium des Innern hat die Berichte der mit der Ausführung der ausländerrechtlichen Bestimmungen betrauten Stellen vollständig und lükkenlos zu einem einheitlichen Gesamtbericht zusammengefügt. Wie vom Innenausschuß des Deutschen Bundestages erbeten, wurde ihm der Bericht übermittelt.
Der Innenausschuß hat den Erfahrungsbericht in seiner Sitzung vom 1. Juli 1993 erstmalig behandelt. Dabei wurde von seiten der Oppositionsmitglieder im Innenausschuß keinerlei Rüge ausgesprochen. Die Bundesregierung kann daher feststellen, daß sie nichts versäumt hat. Deshalb ist die Aufforderung, Versäumtes nachzuholen, ohne jede Grundlage.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch eine Bemerkung zum nachgeschobenen Änderungsantrag der Gruppe PDS/Linke Liste machen, der den § 19 des Ausländergesetzes betrifft. Dazu ist zu bemerken, daß auch hier die Zielsetzung des Antrages fehlgeht.
In der Begründung des Antrags wird ohnehin der unzutreffende Eindruck hervorgerufen, als würde die jetzige Fassung des § 19 des Ausländergesetzes gerade ausländische Ehefrauen diskriminieren. So verhält es sich aber nicht. Vielmehr kann nach der heute geltenden Fassung des § 19 des Ausländergesetzes jeder ausländische Ehegatte, unabhängig von seinem Geschlecht, ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erst nach vier bzw. in Härtefällen nach drei Jahren Ehebestandszeit erhalten. Eine weitere Absenkung dieser Fristen bzw. ein Verzicht auf feststehende Fristen überhaupt würde die Gefahr der Eingehung von sogenannten Scheinehen deutlich begünstigen und solche auch vermehren. Diese Scheinehen stellen sich ja letztlich als einen Mißbrauch des von Art. 6 GG beabsichtigten Ehegattenzuzugs dar.
Es kann nicht Sache des Ausländergesetzes sein, die problematischen Folgen einer gescheiterten Ehe sowie die dadurch erschwerten Rückkehrbedingungen durch aufenthaltsrechtliche Maßnahmen auszugleichen.
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Die Gewährung eines Aufenthaltsrechts davon abhängig zu machen, ob dem nachgezogenen Ehegatten die Fortführung der ehelichen Lebensgemeinschaft zugemutet werden kann, würde den Ausländerbehörden jetzt eine Prüfung zumuten, von der das deutsche Scheidungsrecht nach Umstellung auf das


Zerrüttungsprinzip selbst die Gerichte seinerzeit absichtlich entlastet hat.
Gerade in den Fällen, in denen die gesetzlich festgeschriebenen Ehebestandszeiten nicht erreicht werden konnten, hat sich der ausländische Ehegatte im übrigen auch erst verhältnismäßig kurz im Bundesgebiet aufgehalten, so daß eine Rückkehrmöglichkeit durchaus zumutbar erscheint.
Danke.
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