Bachmaier (NA), 1984-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute abschließend die beiden Gesetzentwürfe zum Sozialplan im Konkurs auf dem Hintergrund einer immer bedrohlicher werdenden Entwicklung im Insolvenzbereich. Dies ist ein Faktum. Ich glaube, das sollten wir hier nicht außer Betracht lassen. Die jüngst veröffentlichten Zahlen der Creditreform - ({0})
- Warten Sie ab, Sie kriegen es in Form von Zahlen. - Die jüngst veröffentlichten Zahlen der Creditreform weisen beängstigende Tendenzen auf.
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- Ja, ich weiß, daß Sie das nicht hören wollen. Ich kenne j a Ihren Slogan: Schulden, Pleiten, Arbeitslose; so hieß es doch.
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Sie produzieren allein in diesem Jahr 5 % mehr Pleiten als im vergangenen Jahr. Das ist die Realität!
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- Ich sage es Ihnen gleich noch einmal.
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Ja, „Creditreform" können Sie natürlich nicht hören.
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- Einen Moment, ich lasse mir meine Zeit nicht klauen. - Mit einer Steigerung von ca. 5 % gegenüber dem Vorjahr kletterten die Insolvenzen in diesem Jahr auf die Rekordmarke von 17 000 Pleiten.
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Der dadurch verursachte volkswirtschaftliche Gesamtschaden wird auf 24 Milliarden DM geschätzt. 175 000 Arbeitnehmer verloren und verlieren in diesem Jahr insolvenzbedingt ihren Arbeitsplatz. Bei 76,7 % - hören Sie genau hin, lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen - aller Insolvenzfälle wurde die Eröffnung des Konkursverfahrens mangels Masse abgelehnt. Das heißt, daß in mehr als drei Vierteln aller Insolvenzfälle sämtliche nicht abgesicherten Gläubiger keinerlei Ansprüche realisieren können.
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- Ich komme gleich darauf, Herr Bohl. Ich weiß, das ist Ihre Kost, nicht unsere Kost. Sie sehen, der Konkurs macht seinem Ruf als Jobkiller ersten Ranges alle Ehre.
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- Sie können Beifall geben, wenn Sie wollen.
Meine Damen und Herren, wir können heute nicht über den Stellenwert des Sozialplans im Konkurs beraten und entscheiden, ohne über die Rechtsstellung von Arbeitnehmern und sonstigen Gläubigern und diese ihre Ansprüche aushebelnde Entwicklung zu sprechen. Gerade die erdrückend hohe Zahl der mangels Masse nicht eröffneten Konkursverfahren bestätigt die seit einiger Zeit geäußerte Befürchtung der Sachkenner, daß die Konkursmassen mit ständig zunehmender Regelmäßigkeit ausgeplündert sind, bevor es überhaupt zum formellen Insolvenzverfahren kommt.
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Wenn man weiß, daß die weitaus größte Zahl der pleite gegangenen Unternehmen in der Rechtsform der GmbH oder GmbH & Co. KG betrieben wird, dann muß jedem einzelnen einleuchten, daß hier Zusammenhänge bestehen, über die auch der Gesetzgeber nicht zur Tagesordnung übergehen kann.
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In der Unternehmensorganisation hat sich in den zurückliegenden Jahren ein tiefgreifender Wandel vollzogen. Die Zauberformel von der Betriebsaufspaltung hat sich wie eine Epidemie in unserem Lande verbreitet. Immer mehr Unternehmen werden in sogenannte Besitz- und Produktionsgesellschaften aufgespalten, wobei das Betriebsvermögen der Besitzgesellschaft gehört und die in aller Regel ausschließlich mit dem Mindesthaftkapital ausgestattete, ansonsten bettelarme Produktionsgesellschaft die unternehmerischen Risiken trägt. Arbeitgeber ist in aller Regel der Hungerleider des aufgespaltenen Unternehmens, die Produktionsgesellschaft. Dieser Wandel, der sich in den zurückliegenden Jahren in der Organisation
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- langsam, Herr Marschewski - vieler Unternehmen vollzogen hat, ist eine entscheidende Ursache dafür, daß Arbeitnehmer und sonstige Gläubiger - ich rede jetzt auch von den sonstigen Gläubigern, Herr Eylmann, die Ihnen so ans Herz gewachsen sind - bei der weit überwiegenden Zahl der Insolvenzen schon von Anfang an keine Chance haben, auch nur einen Bruchteil ihrer Forderung zu realisieren. Wenn wir in den nächsten Jahren nach der nunmehr erfolgten Übergabe des Berichts der Insolvenzkommission daran gehen, unser Insolvenzrecht grundlegend neu mit dem Ziel der Reorganisation und Sanierung zu gestalten, dann kann diese Arbeit nur von Erfolg gekrönt sein, wenn sichergestellt ist, daß sich das Insolvenzverfahren auf das gesamte, eine Einheit darstellende Unternehmen erstreckt und künstliche juristische Trennungen von Betriebseinheiten im Insolvenzverfahren außer Betracht bleiben. Das ist die entscheidende Grundlage für alles, was wir in Zukunft bei der großen Insolvenzreform tun müssen. Das ist buchstäblich die Geschäftsgrundlage dafür.
Es ist grundsätzlich erfreulich, meine Damen und Herren, Herr Justizminister, daß die Regierung sich nach einem langen und quälenden Entscheidungsprozeß doch noch dazu durchgerungen hat, wenigstens einen Teil der Sozialplanansprüche der vom Konkurs betroffenen Arbeitnehmer abzusichern. Was passiert eigentlich - daß muß man ja immer wieder mal ins Bewußtsein rufen - mit einem Arbeitnehmer, dessen Unternehmen pleite geht? Er verliert seinen Arbeitsplatz und damit in aller Regel die Existenzgrundlage von sich und seiner Familie. Mit gutem Grund wurden im Betriebsverfassungsgesetz 1972 bei einer Betriebsstillegung den davon betroffenen Arbeitnehmern Ansprüche auf einen Sozialplan gewährt. Heute geht es um die für den Arbeitnehmer wohl härteste Form der Betriebsstillegung, nämlich um den Konkurs des Unternehmens. Herr Eylmann, wenn Sie auf eine ungeklärte Rechtslage hinweisen: die Rechtslage war gar nicht ungeklärt. Das Bundesarbeitsgericht hat eine feste und solide Grundlage geschaffen. Darauf werde ich noch zu sprechen kommen.
Meine Damen und Herren, ich meine, daß man als Oppositionspolitiker den Mund nicht zu voll nimmt, wenn man hier feststellt, daß auch diese Minimallösung nicht vorgelegt worden wäre - das

wissen Sie ganz genau -, wenn wir und die Gewerkschaften nicht seit eineinhalb Jahren mit bohrender Hartnäckigkeit auf eine gesetzliche Absicherung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gedrängt hätten.
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Wir wollen nicht mehr und nicht weniger als das,
was das Bundesarbeitsgericht - der Große Senat
- im Jahre 1978 festgeschrieben hat.
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- Herr Eylmann, ich bitte um Verzeihung. Ich bin ein bißchen knapp in der Zeit. Ich würde es gerne tun. Aber wir haben ja hinreichend Gelegenheit, uns über diese Fragen zu unterhalten. Seien Sie mir nicht böse.
Unser Gesetzentwurf wurde bereits am 18. Mai 1983 im Bundestag eingebracht. Bei seiner Annahme würde die bewährte und praktikable Regelung, wie sie durch das Bundesarbeitsgericht im Jahre 1978 gefunden wurde - ich erwähnte dies schon -, fortgeschrieben. Sozialplanansprüche von Arbeitnehmern, die im Konkurs ihren Arbeitsplatz verlieren, hätten danach den ihnen gebührenden Vorrang vor anderen Gläubigerforderungen. Dies halten wir auch bei dem existenziellen Eingriff, dem Verlust des Arbeitsplatzes in der Insolvenz, für eine angemessene Lösung. Das ist nämlich der Unterschied zur Qualität anderer Gläubigerforderungen wie Forderungen von Wundärzten, Tierärzten und ähnlichem.
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- Aber es müßte Ihnen doch recht sein, wenn ich mich mit dem Mehrheitsvotum und nicht mit dem Minderheitsvotum beschäftige.
Das Bundesverfassungsgericht hat Ende 1983 diese Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts allein deshalb für nicht zulässig erklärt, weil nach seiner Ansicht die Festlegung der Rangfolge von Ansprüchen in Konkursverfahren nur dem Gesetzgeber und nicht den Gerichten zusteht. Das war der einzige Grund, sonst gar nichts.
Auch nach diesem Karlsruher Signal zeigte die Regierung keine Neigung, den unhaltbar gewordenen Zustand zu verbessern. Man konnte sogar den Eindruck haben - jetzt drücke ich das einmal sehr vorsichtig aus -, daß der Regierung die Karlsruher Entscheidung sehr gelegen kam, um ihre Strategie des Abbaus von Arbeitnehmerrechten auf dem Wege einer Gerichtsentscheidung abzurunden.
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Erst als die überwältigende Mehrheit - Sie wissen das ganz genau - der Konkursrechtsexperten anläßlich des von der SPD-Bundestagsfraktion beantragten Hearings im April 1984 eine Verbesserung der Position von Sozialplanansprüchen im Ranggefüge der Konkursforderungen für geboten erachtete, kamen zarte Töne aus dem Regierungslager, vielleicht doch etwas zu tun. Es bedurfte aber der Inanspruchnahme aller parlamentarischen Mittel unserer Fraktion, die Regierung zur Vorlage eines Gesetzentwurfes im Herbst dieses Jahres zu bewegen. Ich wollte die weniger drastische Form nehmen; besser wäre, zu sagen: „zu zwingen".
Was uns heute von Ihnen zur abschließenden Beratung und Entscheidung vorgelegt wird, ist zwar mehr als nichts, aber es ist doch gerade für diejenigen Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz im Rahmen eines massearmen Konkursverfahrens verlieren, eine herbe, eine bittere Enttäuschung.
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- Herr Marschewski, ich habe bisher nie festgestellt, daß Sie sich mit diesen Fragen etwas intensiver beschäftigten. Im Rechtsausschuß war davon nie die Rede.
Statt der in unserem Gesetzentwurf festgeschriebenen Rechtsprechung - wir schreiben nur das fest, was das Bundesarbeitsgericht der Große Senat, gesagt hat; das muß ich immer wieder wiederholen -, die einen dem Verlust des Arbeitsplatzes angemessenen Stellenwert der Sozialansprüche verlangt, soll nunmehr nach dem Willen der Regierung ein kompliziertes und für juristische Laien schwer durchschaubares Regelwerk treten, dessen allerdings leicht durchschaubares Ziel es ist, die Sozialplanansprüche gerade in massearmen Verfahren drastisch zu reduzieren. Auf dem Trittbrett einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, durch die lediglich Zuständigkeitsprobleme zwischen Gesetzgebung und Rechtsprechung abgegrenzt und geklärt werden sollten, hat die Regierung die Chance genutzt
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- Herr Kleinert, Achtung, genau hinhören; ich weiß, das wollen Sie nicht hören -, die Position der ohnehin durch den Verlust ihres Arbeitsplatzes existenziell betroffenen Arbeitnehmer zurückzuschneiden.
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Wir meinen, daß sich unser Entwurf, der auf einer fundierten Praxis der Rechtsprechung basiert, bewährt hat, für die Beteiligten unkompliziert handhabbar ist, die bessere, und vor allem - dies ist der entscheidende Punkt - die sozial gerechtere Lösung darstellt.
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Die 175 000 Menschen, die allein in diesem Jahr ihren Arbeitsplatz durch die Pleiten ihrer Arbeitgeberfirma verlieren und bei der hohen Arbeitslosigkeit häufig keine Beschäftigungschance haben, erwarten Solidarität. Diese Solidarität können Sie - auch Sie, Herr Eylmann - und wir heute in einem wichtigen Teilbereich dadurch unter Beweis stellen, daß wir den Sozialplanansprüchen im Konkurs den ihnen angemessenen Stellenwert in der Rangfolge der Konkursansprüche einräumen.
Wir fordern Sie auf, wir appellieren an Sie, unserem Gesetzentwurf zuzustimmen,
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der die bessere und gerechtere Lösung darstellt.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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