Thea Dückert (NA), 2002-06-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu dieser Aktuellen Stunde zwei Vorbemerkungen machen, eine an Herrn Fink, eine an Frau
Schwaetzer.

Herr Fink, Kinder brauchen Märchen. Darüber haben
wir heute Morgen in der Bildungsdebatte diskutiert. Diesem Parlament müssen aber keine Märchen, erst recht
nicht Ihre, über den Zustand des Gesundheitssystems erzählt werden.

({0})

Frau Schwaetzer, Sie haben gesagt, Sie wollten hier
keine Debatte, in der zum Beispiel über die Resultate Ihrer 24-jährigen Regierungstätigkeit diskutiert wird, denn
diese Resultate würden hier gar nicht mehr zur Diskussion
stehen.

({1})

Das ist ganz sicher richtig. Gucken wir uns dann doch einmal an, was Sie hier und heute vorgetragen haben, Frau
Schwaetzer.

({2})

Sie haben zum Beispiel gesagt, dass der heutige Beitrag von 19,1 Prozent zur gesetzlichen Rentenversicherung eine Steigerung der Beiträge bedeuten würde. Dann
haben Sie ganz leise hinzugefügt: gegenüber den Prognosen.

({3})

Wenn Sie hier redlich über die Situation unseres Sozialversicherungssystems sprechen würden, hätten Sie, Frau
Schwaetzer, darauf hingewiesen,

({4})

dass wir im Jahre 1998 einen Rentenbeitrag von 20,3 Prozent übernommen haben und dieser heute bei 19,1 Prozent
liegt.

({5})

Das ist keine Steigerung, es sei denn, man macht eine
Milchmädchenrechnung auf, sondern eine Senkung der
Rentenversicherungsbeiträge.

({6})

Gerade was die Zukunft der Sozialversicherungssysteme
anbelangt, führen Sie hier also eine unredliche Debatte;

deswegen werde ich zu den weiteren Punkten, die Sie hier
vorgetragen haben, nicht mehr viel sagen.

Am Anfang dieser Woche wurde das Kompetenzteam
von Herrn Stoiber, das so genannte S-Team, um Herrn
Seehofer - zuständig für den Bereich der Sozialversicherung - erweitert. Dies ist eine neue Variante des Wahlkampfspiels. Das Spiel heißt: Heute verspreche ich das
eine, morgen nehme ich es wieder zurück. Wir kennen die
Beispiele: Im Hinblick auf die Steuerreform wurde erst
gesagt, man werde sie vorziehen. Dann sagte Herr Merz,
das gehe so nicht. In der Debatte über die Sozialversicherungsbeiträge wurden wie bei der Staatsquote und beim
Spitzensteuersatz 40 Prozent versprochen.

({7})

Dann ruderte Herr Späth zurück und sagte: Schauen wir
erst einmal, wie es so läuft; Wahlprogramme sind sowieso
nicht so wichtig.

Heute gibt es eine Neuauflage durch Herrn Seehofer,
der allerdings nichts versprochen, sondern sich versprochen hat.

({8})

Er hat nämlich versehentlich die Wahrheit gesagt. Er hat
deutlich gemacht, dass die sozial- und rentenpolitischen
Konzepte der CDU zu nichts anderem als zu Beitragserhöhungen führen können. Das sind Ihre Konzepte. Ich
will Ihnen zeigen, an welcher Stelle die Beiträge steigen
werden.

({9})

- Ich habe nichts falsch verstanden, sondern ich zitiere
nur, Frau Schwaetzer. Schauen Sie einfach in die Zeitungen! Am Montag konnten wir lesen, dass Herr Seehofer
der Meinung ist, eine Erhöhung der Rentenbeiträge sei
unvermeidlich.

({10})

Am Dienstag konnten wir lesen: Die Union wird die Rentenbeiträge nicht erhöhen; das könne er eindeutig ausschließen. Heute erklärte Herr Seehofer, wie man das Ziel
erreichen will, nämlich indem man die richtige Wirtschafts- und Finanzpolitik machen werde. Mehr sagte er
dazu nicht.

({11})

- Sie fragen: „Was ist daran falsch?“ Redlicherweise sollten Sie sagen, was Sie wirklich versprechen: Die Stabilität
der Beiträge? Sagen Sie, was Sie dem Beitragssystem antun wollen! Aus Ihren Programmen ist ersichtlich, dass
Sie die Ökosteuer aussetzen wollen. Das bedeutet einen
jährlichen Einnahmeverlust von 3 Milliarden Euro. Da
fragt man sich, wie Sie das gegenfinanzieren wollen. Sie
verraten das nicht. Wie wollen Sie den Druck auf die

Beiträge, der durch das Aussetzen der Ökosteuer ausgelöst wird, ausgleichen?

Zweiter Vorschlag: Herr Seehofer hat am Anfang dieser Woche darauf hingewiesen, dass die Schwankungsreserve wieder erhöht werden müsse. Zurzeit ist sie höher
als zum Zeitpunkt unserer Regierungsübernahme. Eine
solche Erhöhung führt - das gibt er selbst zu - zu einer
Beitragssteigerung in der Rentenversicherung um noch
einmal 0,4 Prozent.

Dritter Vorschlag: Sie wollen durch eine Heraufsetzung
der Grenze bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen die Wirtschaftsdynamik entfalten. Die FDP möchte
diese Grenze im Übrigen noch höher ansetzen. Außerdem
wollen Sie eine Pauschalbesteuerung einführen. Im Klartext bedeutet das, dass Sie die soziale Sicherung der geringfügig Beschäftigten aushöhlen wollen. Diese Menschen hätten dann keinen Anspruch mehr auf diese
Versicherungsleistungen. Den Sozialversicherungskassen
werden außerdem die Beitragszahlungen fehlen. Wie wollen Sie das ausgleichen? - Sie geben keine Antwort.

Was bleibt dem ratlosen Leser und der ratlosen Leserin
der Presse in dieser Woche? Sie erinnern sich an alte Konzepte, die im Laufe der 90er-Jahre zu einer eklatanten
Steigerung der Sozialversicherungsbeiträge geführt haben. Diese Konzepte führten in ganz erheblichem Maße
zu der hohen Arbeitslosigkeit, die zum Zeitpunkt unserer
Regierungsübernahme herrschte.