Schneider (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1985-09-25:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im März 1982, unmittelbar nachdem der neue Vorstandsvorsitzende, Herr Dr. Hoffmann, seine Tätigkeit bei der Neuen Heimat aufgenommen hatte, richtete er einen zentralen Kummerkasten für Mieterbeschwerden ein. Der Mann wußte, was er tat. Diese Aktion kann heute freilich von den Mietern der Neuen Heimat nur noch als blanker Hohn empfunden werden.
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Es kann und soll nicht die Aufgabe der Bundesregierung sein, in die unternehmerischen Entscheidungen der Neuen Heimat einzugreifen. Aber die Bundesregierung kann angesichts der jüngsten Entwicklung in und um die Neue Heimat nicht mehr schweigen. Gegenwärtig müssen die Mieter der Neuen Heimat zuschauen, wie ihre Wohnungen am Markt verramscht und verscherbelt werden. Niemals hat es in der freien unternehmerischen
Wohnungswirtschaft auch nur halbwegs einen derartigen Fall gegeben.
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Die Frage ist, wenn man alles überblickt, bewertet und sich selbst dabei ein hohes Maß an Objektivität auferlegt: Wie sieht die wohnungswirtschaftliche und wohnungspolitische Bilanz der Neuen Heimat aus? Sie erweist sich als eine Bilanz des wirtschaftlichen Versagens, der sozialen Rücksichtslosigkeit, der politischen Heuchelei und der gröblichen Verletzung von Arbeitnehmerinteressen.
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Ich würde diese Formulierungen nicht wählen, wenn nicht viele, die heute für die Neue Heimat direkt oder indirekt Verantwortung tragen, sich selbst ins Glashaus begeben hätten und in maßloser Weise eine vernünftige, sozialorientierte Mieten- und Mieterpolitik als kapitalistisch und unsozial diffamiert hätten.
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Es ist Tatsache, die Neue Heimat hat in einem nie gekannten Ausmaß mit Grundstücken spekuliert und dafür die Streikkassen der Arbeitnehmer eingesetzt.
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Das ganze Ausmaß des Fehlverhaltens, nach dessen Ursache heute zu fragen ist, wird an folgenden Dimensionen deutlich.
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Die Neue Heimat besitzt derzeit noch rund 300 000 Wohnungen. Einschließlich der in der letzten Woche verkauften Wohnungen hat die Neue Heimat inzwischen fast 80 000 Wohnungen abgestoßen. Weitere 50 000 bis 60 000 Wohnungen sollen bis 1990 verkauft werden. Und was die Bürger wissen sollen, für den Gesamtbestand der Wohnungen hat die Neue Heimat über 10 Milliarden DM an öffentlichen Subventionen erhalten. Bisher wurden Verluste in Höhe von rund 1,3 Milliarden DM ausgeglichen. Dies entspricht einer Belastung des einzelnen Gewerkschaftsmitgliedes von bereits 160 DM.
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Mit weiteren Verlusten in Höhe von 2 Milliarden DM wird gerechnet. Aber das Gesamtausmaß der Verluste ist noch nicht abzusehen. Wohnungspolitisch bedenklich ist, daß der Verlustausgleich der Gewerkschaftsmitglieder für die Sanierung auch des kommerziellen Teils der Neuen Heimat, nämlich die Neue Heimat Städtebau und die Neue Heimat International, erfolgt.
Meine Damen und Herren, es wurde in letzter Zeit vom DGB - und nicht von den geringsten - davon gesprochen, in Deutschland breite sich eine neue Armut aus,
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Bettler zögen wieder durch unsere Straßen. Wir werden bald Mieter sehen, von der Neuen Heimat vertrieben, die bei den sogenannten Kapitalisten Wohnungen suchen, dort auch Wohnungen finden werden, und zwar zu besseren Preisen.
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Hauptursache für die Verluste sind Grundstücksspekulationen in der Bundesrepublik Deutschland und weltweit, vor allem in Südamerika. Diese Spekulation widerspricht dem Gedanken der Gemeinnützigkeit.
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Meine Damen und Herren, erinnern Sie sich an die Parteitagsbeschlüsse vom April 1973? Damals wollte man den Beruf des Maklers verbieten. Der Makler wurde an den Schandpranger der Sozialwidrigkeit gestellt, und heute muß sich die Neue Heimat der Makler bedienen, um ihre Wohnungen zu verscherbeln.
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Verehrter Kollege Vogel - weil ich Sie gerade sehe -, das war jener berühmte Parteitag vom April 1973 in Hannover, wo Sie die Theorie des Verfügungs- und Nutzungseigentums als Grundlage einer Bodenreform eingeführt haben.
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Heute stelle ich für die Bundesregierung fest, durch die Finanzpolitik, die Wirtschafts- und Haushaltspolitik dieser Bundesregierung wurde die Preisstabilität am Immobilienmarkt wiederhergestellt und der Bodenspekulation ein Ende bereitet.
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In einer funktionierenden Marktwirtschaft gibt es keine Bodenspekulation.
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Die Grundstückspreise sind bundesweit gefallen. Selbst in München haben die Grundstückspreise erheblich nachgelassen.
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Die Neue Heimat könnte sich nur mit gigantischen Preissteigerungen am Grundstücksmarkt retten. Aber jetzt muß sie sich marktwirtschaftlich, wettbewerbsmäßig behaupten. Und das kann sie nicht.
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Meine Damen und Herren, der Kollege Metz hat den Fall Bremen in großer Deutlichkeit dargestellt. Dieser Fall Bremen beweist, daß hier gegen alle Prinzipien, gegen alle Ideen und gegen die Grundphilosophie der Wohnungsgemeinnützigkeit verstoßen worden ist. Ich bin deshalb verärgert und auch
empört, weil ich mit dem Kollegen Stoltenberg dabei bin, im Einvernehmen mit der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft und, wie ich gehofft habe, auch im Einvernehmen mit den Fraktionen dieses Hauses die Wohnungsgemeinnützigkeit auf eine neue rechtliche Grundlage zu stellen. Ich muß sagen: Ich habe nicht geglaubt, daß gerade bei der Neuen Heimat, bei der gewerkschaftseigenen Wohnungsbaugesellschaft, in einer so groben Weise gegen diese Prinzipien der Gemeinnützigkeit verstoßen worden wäre.
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Was würden wohl Paul Lücke oder auch Hans Böckler, zwei Leute, die sich um den Deutschen Gewerkschaftsbund und um die deutsche Wohnungsbaupolitik hervorragende Verdienste erworben haben, sagen, wenn sie das Ergebnis dieser Politik heute zu beurteilen hätten? Die dies angerichtet haben, haben sich vor diesen Persönlichkeiten heute zu schämen.
Meine Damen und Herren, das besonders sichere Wohnrecht von Mietern gemeinnütziger Wohnungsunternehmen wird durch die Verkaufsaktionen der Neuen Heimat unterlaufen. Die Diskussion über die Verfügungsreserve, die gemeinnützige Wohnungsunternehmen für die soziale Absicherung der Wohnungswirtschaft bereitstellen, gerät in ein schiefes Licht. Es ist unverständlich, warum die Neue Heimat ihre Wohnungen nicht anderen gemeinnützigen Wohnungsunternehmen angeboten und warum die gemeinnützige Wohnungswirtschaft keine interne Regelung gefunden hat.
(Dr. Vogel [SPD]: Da hat er recht! - Beifall
des Abg. Conradi ({17})
An diesem Beispiel hätte die Solidarität der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft demonstriert werden können.
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Aus rechtlicher Sicht kann der Verkauf der Wohnungen der Neuen Heimat nicht unterbunden werden, denn niemand hat bisher daran gedacht, daß es einen solchen Fall von Zwangsverkäufen je geben könnte.
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Wir müssen daher bei der Novelle zum Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht aus diesen Vorgängen unsere Schlüsse ziehen. Sie dürfen ganz sicher sein: Die Bundesregierung hat sich bisher als Anwalt der Mieter erwiesen.
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Sie wird sich weiterhin als Anwalt der Mieter, insbesondere auch der Mieter der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft erweisen.
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Der Fall Neue Heimat zeigt: Wir müssen die Mieter nicht gegen den ausbeuterischen Vermieter, gegen die privaten Wohnungs- und Grundeigentümer,

sondern gegen die willkürlichen, unsozialen Praktiken der Neuen Heimat schützen.
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