Heinrich L Kolb (NA), 1992-01-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei all dem was, uns der Kollege Bachmaier hier gesagt hat, kann ich nur in einem Punkte zustimmen, nämlich daß ein Jahr, nachdem der Golfkrieg in seine entscheidende Phase trat und uns erste Meldungen über eine Beteiligung deutscher Unternehmen an der Aufrüstung im Irak erreicht haben, das Außenwirtschaftsgesetz eigentlich längst novelliert und geltendes Recht sein könnte.
Leider, muß ich sagen, hat die Bundesratsmehrheit die schnelle Einarbeitung von Verbesserungen in die Gesetze verhindert.
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Das ist schon deshalb bedauerlich, weil zum einen bei allen Fraktionen von Anfang an Einigkeit über den Handlungsbedarf bestand und weil zum anderen wichtige Teile des Gesetzentwurfes unstreitig sind.
Ich will noch einmal, auch wenn wir uns heute quasi schon in „fünfter Lesung" der Entwürfe befinden, die Punkte Strafbarkeit der illegalen Ausfuhr sensitiver Güter ohne zusätzliche Gefährdungsprüfung, Strafbarkeit von Embargoverstößen, Einzelfallermächtigung für den Bundeswirtschaftsminister, Bestrafung von Technologiesöldnern und Bruttoabschöpfung von Erlösen aus Straftaten nennen, weil die Gefahr besteht, daß diese bei der aufgeregten Diskussion um geeignete Maßnahmen zur Prävention übersehen werden.
Aber ich stelle auch fest: Das sind zwar wichtige Punkte der Gesetzesänderung; allein mit ihnen sind jedoch die im Mittelpunkt stehenden Schutzgüter nicht zu bewahren. Es geht um die äußere Sicherheit und die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik sowie - das wird immer deutlicher - um das friedliche Zusammenleben der Völker.
Unser Gesetzentwurf sieht zur Wahrung dieser Rechtsgüter eine Möglichkeit für das Zollkriminalinstitut vor, unter eng bestimmten Bedingungen Eingriffe in die Freiheit des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses vorzunehmen.
Ich werde auch nicht müde, zu betonen, daß ein derartiger Eingriff in ein Grundrecht uns Liberalen ganz besonders schwer fällt. Angesichts der Bedeutung der genannten Schutzgüter halten wir diese Überwachungsmöglichkeit jedoch für geboten. Eine effektive Rüstungsexportkontrolle ist nach dem Motto „Wasch' mir den Pelz, aber mach' mich nicht naß! nicht möglich.
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Wir brauchen diese Möglichkeit, nämlich die ZKIBefugnis, zur Prävention von Straftaten. Es reicht eben nicht, Verstöße nachträglich zu sanktionieren, wenn die verbotene Ausfuhr bereits stattgefunden hat. Dann ist ein Schaden für die Bundesrepublik Deutschland und die Gefahr für den Frieden nicht mehr zu begrenzen. Die Berichte über die Nuklearinspektionen im Irak geben uns eine Vorstellung von dem, was alles hätte geschehen können.
Lassen Sie mich ein Wort zu den rechtlichen Bedenken sagen, die gegen die Abhörbefugnis vorgetragen worden sind: Es sind wichtige Klauseln in das Gesetz aufgenommen worden, um rechtsstaatlich bedenkenlose Verfahren zu garantieren. Es muß eine richterliche Anordnung erfolgen. Die Überwachungsgenehmigung ist auf drei Monate befristet. Der Betroffene ist so bald wie möglich von der Maßnahme zu unterrich6090 
ten. Der Bundesfinanzminister hat in Abständen von sechs Monaten ein Gremium des Bundestages über die Durchführung der Maßnahme zu unterrichten. Schließlich ist die ganze Regelung von vornherein auf drei Jahre befristet und wird dann vom Gesetzgeber zu überprüfen sein.
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz hat in seiner Stellungnahme keine Einwände erhoben. Ich betone das, weil dies meines Erachtens eine unparteiische Antwort auf das Wehgeschrei der Opposition darstellt. Der Forderung des Datenschutzbeauftragten, eine strenge Zweckbindung der gewonnenen Daten vorzunehmen, ist zu Recht entsprochen worden. Die Verwendung der Daten ist auf Verstöße gegen das Außenwirtschaftsrecht und die schweren Straftaten des § 138 StGB beschränkt.
Während der öffentlichen Anhörung des Wirtschafts- und des Rechtsausschusses im November ist von den Sachverständigen zu Recht der Vorschlag der Opposition kritisiert worden; ich gebe zu, daß unser Vorschlag ebenfalls kritisiert wurde, aber auch der Vorschlag der Opposition, der die Vorverlagerung des materiellen Strafrechts in den Bereich der Vorbereitungshandlung vorsieht. Damit - so die Sachverständigen - würde in den Graubereich subjektiver Merkmale vorgedrungen. Dies widerspricht unserem Rechtssystem, das auf ein eindeutiges Tatstrafrecht ausgerichtet ist. Der SPD-Entwurf kann daher nach unserer Auffassung keine ernsthafte Alternative sein.
Meine Damen und Herren, mit der Annahme unseres Gesetzentwurfs wird die Bundesrepublik die strengsten Beschränkungen für den Export militärisch verwendbarer Güter in der Welt haben. Das entspricht nicht nur dem politischen Willen unserer Politik, sondern wird auch der größer gewordenen Verantwortung Deutschlands gerecht.
Wir haben aber auch auf unsere Partner in der Europäischen Gemeinschaft einzuwirken, damit wir zu einer gemeinsamen Politik auf diesem Gebiet kommen. Ich begrüße deshalb nicht nur den vorliegenden Gesetzentwurf der Koalition, sondern ebenso die Aufforderung an die Bundesregierung, auf eine europaweite Harmonisierung der Exportkontrolle zu drängen.
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Exportkontrolle muß effektiv und effizient erfolgen. Effektiv kontrollieren heißt, wir müssen die richtigen, die sensiblen Exportvorgänge kontrollieren. Effizient kontrollieren bedeutet, wir müssen die Exportvorgänge richtig, d. h. Mißbrauch wirksam unterbindend, kontrollieren. Effektive und effiziente Exportkontrolle bedeutet somit, die sensiblen Exportvorgänge so zu kontrollieren, daß ein Mißbrauch ausgeschlossen ist. Es kann jedoch nicht darum gehen, quasi flächendeckend ohne weiteres auch genehmigungsfähige Exporte zu behindern.
Vor diesem Hintergrund begrüße ich die gestrigen Kabinettsbeschlüsse zur Verkürzung der Länderliste H und zur Einführung einer Länderliste I. In diesem Zusammenhang macht aber vor allem auch die Einrichtung eines Bundesausfuhramtes als selbständiger Bundesoberbehörde Sinn. Sie ist zugleich ein wichtiger Ausdruck gewachsener Sensibilität der deutschen Außenwirtschaftspolitik allgemein. Ich halte es für ein gutes Zeichen, daß sich im Wirtschaftsausschuß alle Fraktionen einmütig für die Einrichtung dieser Bundesoberbehörde ausgesprochen haben.
Die Ausgliederung der bisherigen Abteilung VI, der Ausfuhrabteilung, aus dem Bundesamt für Wirtschaft ist zur Erreichung des Zieles effektiver und effizienter Exportkontrolle auch deshalb erforderlich, weil die Beschaffung von Rüstungsgütern heute schwieriger zu durchschauen ist als noch vor Jahren. Der Trend geht dahin, nicht mehr in erster Linie komplette Waffen zu kaufen, sondern „dual use"-Waren zu verwenden. Dabei werden Teile dezentral beschafft, um sie im Bestimmungsland zusammenzubauen. Oftmals ist nicht leicht erkennbar, ob die exportierten Güter zu zivilen oder militärischen Zwecken benutzt werden sollen. Diese Beschaffungsmethoden erfordern zwingend eine spezialisierte, logistisch auf dem neuesten Stand operierende und hochmotivierte Exportkontrolle.
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Die nichtöffentliche Anhörung zur Verschärfung der Außenwirtschaftskontrollen sowie zahlreiche Gespräche, die ich mit Unternehmern und Arbeitnehmern betroffener Unternehmen führte, haben eines ganz deutlich gezeigt: Die Wirtschaft erkennt die Notwendigkeit einer Kontrolle ohne Einschränkung an. Sie drängt aber zugleich auf kurze Bearbeitungszeiten, und das mit gutem Recht. Die Dauer von Kontrollen darf nicht zu einer Schädigung der Wettbewerbschancen für die deutsche Exportwirtschaft führen.
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- Daß es nicht dazu führt, das ist allerdings sehr wichtig. Ich denke, Herr Jobst, daß ein selbständiges Bundesausfuhramt ganz entscheidend dazu beitragen kann, die Bearbeitungsfristen zu verkürzen.
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Hinsichtlich der Anzahl und der Qualifikation der Mitarbeiter ist auf eine erstklassige Ausstattung des Bundesausfuhramtes großer Wert zu legen. Das gebieten schon die hohen Anforderungen, die wegen der komplexen Materie an den einzelnen Exportkontrolleur gestellt werden. Wichtig ist aber auch die sachliche Ausstattung. Es muß Unternehmen möglich sein, kurzfristig sachkundige Auskunft zu erlangen. Dazu ist es notwendig, daß die vorhandene Datenverarbeitung ausgebaut wird. Das Bundesausfuhramt muß durch eine vollständige Vernetzung eine effektive interne Kommunikation schaffen, die beispielsweise Informationsrecherchen am Bildschirm und den Zugriff auf Datenbanken ermöglicht. Es muß auch das Ziel angestrebt werden, durch papierlose Antragstellung und Bearbeitung die Bearbeitungszeit zu reduzieren.
Im Interesse kurzer Verfahrenszeiten sollte auch darüber nachgedacht werden, die Organisationsstruktur, die Zusammenarbeit des technischen und juristischen Personals möglichst flexibel zu gestalten.

Es wäre denkbar, bei besonders umfangreichen und schwierigen Prüfungen spezielle Teams als Task forces zu bilden.
Ein letztes Wort zum Sitz der Behörde. Es geht darum, Reibungsverluste durch die Verlegung des Sitzes der Behörde und den Verlust eingearbeiteter Mitarbeiter in diesem sensiblen Bereich zu vermeiden. Die Mitarbeiter der bisherigen Abteilung VI sollen ja übernommen werden. Es spricht aus unserer Sicht alles dafür, das Amt am Sitz des Bundesamtes für Wirtschaft, also in Eschborn, aufzubauen. Die Ausgestaltung des neuen Bundesamtes wird in der Praxis darüber entscheiden, ob das erstrebte Ziel einer effektiven und effizienten deutschen Exportkontrolle, die einen Beitrag zur internationalen Friedenssicherung leistet, ohne die deutsche Exportwirtschaft zu lähmen, erreicht werden kann. Meine Damen und Herren, wir haben heute die Möglichkeit, die Grundlage dafür zu schaffen.
Ich danke Ihnen.
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