ingrid matthäus-maier (NA), 1994-12-14:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als erstes möchte ich gratulieren; denn zwischen der letzten und der heutigen Bundestagssitzung gab es für den Finanzminister ein bedeutsames persönliches Ereignis: Er und Frau Irene Epple haben geheiratet. Meine Fraktion gratuliert Ihnen recht herzlich und wünscht Ihnen alles Gute und ein bißchen mehr Muße.
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Sie werden aber verstehen, Herr Waigel, daß ich jetzt zu etwas weniger lobenswerten Seiten von Ihnen kommen muß, denn der Bundeshaushalt 1995 liegt heute zur Diskussion vor.
Zu Beginn dieser 13. Legislaturperiode stellen sich der Finanzpolitik insbesondere vier Hauptaufgaben: erstens Umschichtung im Bundeshaushalt zugunsten von Zukunftsinvestitionen für neue Arbeitsplätze in Ost und West, für die Förderung von Wissenschaft, moderner Technologie und Ausbildung; zweitens Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, damit wir durch Sparen und Umschichten aus der Schuldenfalle herauskommen; drittens steuerliche Entlastung der viel zu hoch besteuerten Familien mit Kindern; viertens steuerliche Freistellung des Existenzminimums.
Der Entwurf des Bundeshaushaltes 1995 und Ihre anderen Vorschläge geben leider auf keines dieser drängenden Probleme eine befriedigende Antwort.
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Durchwursteln ist die Devise. Der vom Bundeskanzler angekündigte Aufbruch in die Zukunft findet nicht statt. Forschung und Technologie kommen zu kurz. Der Bund steckt in einer 100-Milliarden-Zinsfalle. Die Familien mit Kindern müssen sich wieder einmal mit schönen Worten abspeisen lassen und werden auf 1996 vertröstet. Bei den Vorschlägen zur Steuerfreiheit des Existenzminimums werden die kleinen und mittleren Einkommen viel zu gering entlastet.
Wir hatten gehofft, Sie würden den Beginn der neuen Legislaturperiode zu einem finanzpolitischen Neuanfang nutzen. Wir sehen mit Bedauern, daß Sie diese Chance verpaßt haben.
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Der Bundeskanzler hat einen Aufbruch in die Zukunft angekündigt. Zu diesem Zweck hat er das Ministerium für Forschung und Technologie und das Ministerium für Bildung und Wissenschaft zusammengelegt zu einem sogenannten Zukunftsministerium. Dieses begrüßen wir. Wir wünschen Herrn Minister Rüttgers für sein schweres und wichtiges Amt eine gute Hand.
Aber entgegen allen Erwartungen hat der Herr Bundeskanzler bei diesem sogenannten Zukunftsministerium nicht etwa eine halbe oder eine Milliarde DM draufgelegt; real nimmt dieser Haushalt sogar ab. Schon die erste Feuerprobe hat der sogenannte Zukunftsminister nicht bestanden.
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Dem neuen Ministerium einen schönen Titel zu geben statt mehr Geld, damit ist der Zukunftssicherung Deutschlands mit Sicherheit nicht gedient.
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Der bekannte Unternehmensberater Roland Berger sagte erst vor wenigen Tagen: „Ohne Innovationen geht Deutschland die Arbeit aus." Aber wo bleiben bei Ihnen die Innovationen? Wo bleibt denn die von Ihrem bisherigen Forschungsminister landauf, landab in Aussicht gestellte steuerliche Förderung für Unternehmen, die in Forschung und Technologie investieren? Wo bleibt die dringend notwendige Förderung des Mittelstandes?
Die Forschungslandschaft in Ostdeutschland verkümmert. Der Anteil von Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie am Gesamthaushalt ist weiter zurückgegangen. Ein Bundeskanzler aber, der wie Helmut Kohl den Anteil des Forschungshaushaltes am Bundeshaushalt auf das niedrigste Niveau seit 20 Jahren fallen läßt, sollte das Wort Wirtschaftsstandort Deutschland überhaupt nicht mehr in den Mund nehmen.
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Wo bleibt die dringend notwendige Anpassung der Ausbildungsförderung? Unser Land ist ein rohstoffarmes Land. Unser Rohstoff, die Grundlage unseres Wohlstandes sind die Ausbildung, die Leistungsbereitschaft und das Engagement der Menschen. Wir setzen uns daher für eine Erhöhung des BAföG um 4 % ein, was nach zweijähriger Pause nun wirklich nicht maßlos ist und was der Vermittlungsausschuß fast einstimmig beschlossen hat.
Man muß doch wissen: Wer das BAföG vernachlässigt, verlängert die Studienzeiten, weil sich die Studenten dann etwas hinzuverdienen müssen. Wir brauchen aber kürzere und nicht längere Studienzeiten, meine Damen und Herren.
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Wir hätten auch gern gewußt, wie Sie die Meisterkurse im Handwerk wieder fördern wollen.
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Erst Ende 1993 haben Sie die Meisterfortbildung im Arbeitsförderungsgesetz zerschlagen - angesichts der enormen Bedeutung unseres dualen Ausbildungssystems ein schwerer Fehler. Wenn Sie das jetzt korrigieren wollen, stimmen wir zu. Es wird nämlich Zeit, daß Sie die Teilnehmer an Techniker- und Meisterkursen nicht mehr länger finanziell im Regen stehenlassen.
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Sagen Sie nicht, Sie hätten dafür kein Geld. Allein in 1995 erhöhen Sie den Verteidigungshaushalt um 670 Millionen DM. Nicht nur, daß Sie nach dem Ende des Kalten Krieges viel zu spät begonnen haben, im Verteidigungshaushalt einzusparen; jetzt soll damit schon wieder Schluß sein. In Zeiten seines höchsten Standes machte der Verteidigungshaushalt 54 Milliarden DM aus. Erst nach langem Drängen und zögerlichem Schritt für Schritt haben Sie ihn auf 47,2 Milliarden DM gekürzt. Jetzt soll er bereits wieder ansteigen.
Soll das denn schon die ganze Friedensdividende gewesen sein, meine Damen und Herren? Nein, wenn Sie schon nicht bereit sind, hier weiter zu kürzen - was eigentlich notwendig wäre -, dann legen Sie doch wenigstens die 670 Millionen DM nicht beim Verteidigungshaushalt, sondern beim sogenannten Zukunftshaushalt obendrauf.
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Es ist auch kein Zeichen von Zukunftsorientierung, daß die Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit Jahr für Jahr zurückgehen: 1993 560 000, 1994 450 000, 1995 geplant 435 000 DM. Der Verwaltungsrat der Bundesanstalt will 510 000 DM. Wir fordern die Bundesregierung nachdrücklich auf, diesem Vorschlag des Verwaltungsrates zu entsprechen. Denn die Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit sind ein wichtiger Bestandteil zur Bekämpfung der nach wie vor viel zu hohen Arbeitslosigkeit.
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Sie fragen uns: Wie wollen Sozialdemokraten diese aktive Arbeitsmarktpolitik bezahlen? Ja, wollen Sie denn behaupten, daß Arbeitslosigkeit kein Geld kostet? Die Bundesanstalt für Arbeit beziffert allein für 1993 die Kosten der Arbeitslosigkeit auf insgesamt 116 Milliarden DM. Hinzu kommen Langzeitarbeitslosigkeit, Jugendarbeitslosigkeit, die Arbeitslosigkeit von Menschen, denen man mit Mitte 40 sagt: Eigentlich können wir dich überhaupt nicht mehr gebrauchen. Das ist vor allem ein persönliches Schicksal, ein Schicksal, das oft die ganze Familie trifft, auch die Kinder.
Wissen Sie denn nicht, daß in diesem Lande eine Million Kinder von der Sozialhilfe abhängig sind?
Wissen Sie nicht, daß sich immer wieder Kinder bei Klassenfahrten krank melden, weil den Eltern das Geld fehlt? Massenarbeitslosigkeit ist außerdem ein gefährlicher Nährboden für Rechtsradikalismus, für wachsende Gewaltbereitschaft und Ausländerfeindlichkeit.
Wenn Sie all das zusammennehmen, die unmittelbaren Kosten und die Folgen, dann stellt Massenarbeitslosigkeit die größte volkswirtschaftliche Verschwendung dar. Wir müssen endlich Arbeit finanzieren statt erzwungene Arbeitslosigkeit.
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Notwendig ist es dann z. B. auch, die viel zu hohen Lohnnebenkosten dadurch zu senken, daß man nicht mehr den Beitragszahlern in zweistelliger Milliardengröße - wie durch diese Bundesregierung geschehen - Kosten für Aufgaben aufbürdet, bei denen es sich um allgemeine staatliche Aufgaben handelt, an denen sich alle beteiligen müßten. Alle fordern dies: die Gewerkschaften, die Unternehmer, die Fachleute. Es wird Zeit, daß die Bundesregierung für diese Art Senkung der Lohnnebenkosten endlich konkrete Vorschläge macht.
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Daß dieser Haushalt nicht zukunfts-, sondern vergangenheitsorientiert ist, zeigt sich auch an anderer Stelle. Die Ausgaben für Energieeinsparprogramme und regenerierbare Energiequellen nehmen nicht etwa zu, sondern sie nehmen ab.
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Das ist schlecht für die Umwelt, und das ist auch schlecht für die Arbeitsplätze.
Ein Beispiel: Die Japaner hatten ein 70 000Dächer-Solarenergieprogramm. Wir in Deutschland hatten dagegen nur ein Miniprogramm. Da braucht sich doch keiner zu wundern, daß ein Solarenergieauftrag der Saudis über mehrere hundert Millionen DM an die Japaner ging, weil die in dieser Frage einfach weiter sind. Ich bin aber der festen Überzeugung: Nicht das Land, das die besten U-Boote und die besten Panzer, sondern das Land, das die besten Energieeinspar- und Umweltschutztechnologien produziert und exportiert, wird im Jahr 2000 weltweit die Nase vorn haben.
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Auch in Deutschland haben wir längst nicht alle Energieeinsparpotentiale ausgeschöpft.
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Ich darf daran erinnern, daß wir in den 70er Jahren ein sehr erfolgreiches Programm zum Einbau von Doppelfenstern aufgelegt haben. Mit Hilfe eines Zuschusses haben damals Hunderttausende von Menschen Doppelfenster eingebaut, Energie gespart und Arbeitsplätze geschaffen - ein besonders gutes Beispiel für die Verbindung von Arbeit und Umwelt.
Wenn Sie endlich bereit wären, einen Teil der rund 700 Millionen DM, die Sie in Ihrem Bundeshaushalt noch immer für die Kernenergie vorsehen, in entsprechende Energieeinsparprogramme umzuschichten, dann hätten wir dafür auch das Geld.
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Daß es auch anders geht, zeigt z. B. das Land Hessen. Dort sind binnen zwei Jahren die Fördermittel für Energieeinsparmaßnahmen auf 110 Millionen DM fast verdoppelt worden; die Vorgängerregierung der CDU gab nur 60 Millionen DM aus.
Auch in der Steuerpolitik werden Sie an einer Stärkung des Umweltgedankens nicht vorbeikommen. Der Kanzler sagt, dieses Land müsse fit gemacht werden für das 21. Jahrhundert. Da hat er sicher Recht. Aber dazu gehört dann doch z. B. auch eine ökologische Steuerreform. Wir Sozialdemokraten hatten konkrete Vorschläge gemacht, wie man die Lohnsteuerzahler entlastet und gleichzeitig die Energie verteuert. Wären Sie unseren Vorschlägen gefolgt, wären die Nettolöhne höher und wäre das Existenzminimum schon heute steuerfrei. Statt dessen haben Sie uns beschimpft, gleichzeitig aber die Mineralölsteuer um sage und schreibe 55 Pfennig je Liter erhöht,
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ohne die Lohn- und Einkommensteuer zu senken, was wir als Sozialdemokraten vorgesehen hatten.
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Ein solches phantasieloses Abkassieren ist keine Reformpolitik.
Auch wenn Sie heute hundertmal nein zur ökologischen Steuerreform sagen: Sie ist richtig, sie wird kommen. Mittlerweile unterstützen auch Teile der Wirtschaft sie. Hier paßt das berühmte Wort von Willy Brandt wirklich besonders gut: „Wer morgen sicher leben will, muß heute für Reformen sorgen. " Die ökologische Steuerreform gehört dazu.
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Warum können Sie mit uns eigentlich nicht kleine Schritte in die richtige Richtung machen, so z. B. die Kilometerpauschale durch eine Entfernungspauschale ersetzen, die jedem Arbeitnehmer zur Verfügung steht, egal wie er sich zu seinem Arbeitsort begibt? Das wäre ein wirksamer Anreiz für die Benutzung des öffentlichen Personennahverkehrs oder für die Bildung von Fahrgemeinschaften,
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weil dann jeder Beifahrer seine Entfernungspauschale erhielte. Übrigens wäre das auch ein wichtiger Beitrag zur Vereinfachung des Steuerrechts.
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Und warum gibt es eigentlich immer noch eine Mineralölsteuerbefreiung für Flugbenzin, für die

gewerbliche Binnenschiffahrt oder die Gasölbetriebsbeihilfe? Einen Teil davon wird man nur auf europäischer Ebene regeln können, aber man muß es endlich anpacken.
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Außerdem zeigen diese Beispiele, daß Umweltschutz nicht immer nur Geld kosten muß, sondern durchaus auch Geld bringt. Daß das Bundesverfassungsgericht Sie durch die Entscheidung zum Kohlepfennig, den es als verfassungswidrig eingestuft hat, zwingt, endlich ernsthafter als bisher an die Energiesteuer heranzugehen, ist sicher zu begrüßen.
Da wir gerade bei der Kohle sind: Daß Sie die Zweidrittelbeteiligung des Bundes an der Kokskohlenbeihilfe im Haushalt 1995 auf 50 % herunterfahren, ist ein Verstoß gegen die Kohlerunde 1991. Wir fordern Sie auf: Nehmen Sie diesen Vertrauensbruch gegenüber den Arbeitnehmern in der Montanindustrie und ihren Familien zurück!
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Was die dringend notwendige Konsolidierung des Bundeshaushaltes angeht, so ist das Ergebnis auch außerordentlich mager. Sie sagen, Ihr Haushalt sei ein Sparhaushalt, weil er nur um 0,9 % steige; Sie haben das eben wiederholt. Das liegt doch aber nur an einer Bilanzierungsänderung. Knapp 30 Milliarden DM des Bundes für die neuen Länder wurden in 1994 auf der Ausgabenseite verbucht, während sie 1995 als Steuermindereinnahmen außen vor bleiben. Wenn man dies berücksichtigt, dann beträgt die Steigerungsrate Ihres Haushaltes mehr als 7 % statt der ausgewiesenen 1 %. Mit Sparen hat das nichts zu tun.
Herr Waigel, da Sie mir das nicht abnehmen, darf ich einmal die „Welt", die uns ja nun nicht gerade nahesteht, von heute morgen zitieren. Dort heißt es in einer Überschrift: „Ein Stabilitätshaushalt, der nur so aussieht, aber keiner ist". Recht hat die „Welt", meine Damen und Herren.
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Dann ist Herr Waigel stolz, daß die Neuverschuldung um etwa 10 Milliarden DM geringer ausfällt als vorgesehen. Das begrüßen wir ausdrücklich.
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Aber auch dies hat doch mit echter Konsolidierung nichts zu tun.
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Denn zum einen hat sich der Finanzminister den Trick einfallen lassen, durch eine Vorverlegung des Fälligkeitstermins bei der Mineralölsteuer zum Jahresende einmalig das Steueraufkommen 1995 um 2,6 Milliarden DM zu liften. Zum anderen werden 13 Milliarden DM durch Privatisierungen erzielt. „Waigels einmaliger Geldsegen", schreibt die „Wirtschaftswoche".
Aber sparen kann man das doch nun wirklich nicht nennen, Herr Waigel.
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Außerdem sind die vorgesehenen 58,6 Milliarden DM an neuen Schulden angesichts einer guten Konjunktur auch nicht gerade ein Pappenstiel. Von den beiden letzten Jahren abgesehen ist das die dritthöchste Neuverschuldung des Bundes.
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Wenn Sie einmal keinen neuen Schuldenrekord aufstellen, dann ist das doch kein Grund, das gleich als Haushaltskonsolidierung zu feiern, meine Damen und Herren.
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Wie ernst selbst in Regierungskreisen die Finanzlage des Staates eingeschätzt wird, hat doch erst jüngst ein Papier aus dem Bundeskanzleramt gezeigt, das dringend vor einem 30-Milliarden-Loch gewarnt hat. Dieses Papier stammt doch aus dem Bundeskanzleramt, nicht von Sozialdemokraten!
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Wenn der Herr Bundesbankpräsident Tietmeyer wenige Tage vor den Haushaltsberatungen mahnt, eine Besserung in der mittelfristigen Finanzplanung sei nicht zu erkennen und der Ausstieg aus der - so wörtlich - „Verschuldungsfalle" dürfe nicht scheitern, dann ist das nun wirklich ein Alarmzeichen.
Die Finanzkrise des Staates hat mittlerweile dramatische Ausmaße angenommen: ein öffentlicher Schuldenberg von insgesamt 2 Billionen DM, davon 1,4 Billionen DM - das sind 70 % - allein beim Bund. Die Verschuldung pro Kopf der Bevölkerung beträgt zum Jahresende insgesamt etwa 27 000 DM. Das heißt, Ende 1995 wird eine vierköpfige Familie eine Staatsschuld in Höhe von 108 000 DM auf dem Buckel haben.
Eine Politik, die über einen dauernden Anstieg der öffentlichen Gesamtverschuldung zugleich auch den ständigen Anstieg der Zinsbelastung billigend in Kauf nimmt, verzichtet aber darauf, die Zukunft aktiv zu gestalten, meine Damen und Herren.
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Das ist ja das Entscheidende: Auch diejenigen, die sagen, die Investitionsquote sei doch hoch, und das mache man ja alles für die Zukunft, dürfen nicht vergessen, daß diese enorme Verschuldung zu einer enormen Zinsbelastung führt. Auf diese Schulden zahlt nämlich allein der Bund 1995 fast 100 Milliarden DM an Zinsen. Das ist ein Viertel aller Steuereinnahmen des Bundes. Ich darf Sie daran erinnern, daß das Bundesverfassungsgericht bei anderer Gelegenheit eine Zins-Steuer-Quote von 24 % als Haushaltsnotlage bezeichnet hat. Das schreiben Sie sich einmal
hinter die Ohren, Herr Waigel: Eine Haushaltsnotlage des Bundes wäre die Folge!
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Die gesamte öffentliche Hand, also die anderen Gebietskörperschaften und die Nebenhaushalte dazugenommen, zahlt 1995 145 Milliarden DM an Zinsen. Zum Vergleich: Der ganze Bundeshaushalt für Umwelt beträgt 1,4 Milliarden DM. Obwohl der Staat in jeder Minute 1,6 Millionen DM an Steuern einnimmt, macht er zusätzlich in jeder Minute 340 000 DM neue Schulden und zahlt für seine Schulden in jeder Minute 280 000 DM Zinsen. Meine Damen und Herren, das muß uns doch parteienübergreifend besorgt machen: in jeder Minute 280 000 DM Zinsen! Wenn diese Entwicklung nicht gestoppt wird, dann versündigen wir uns an den nachfolgenden Generationen, weil die dann kein Geld mehr haben werden, um Politik zu machen.
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Noch bedrohlicher als der Schuldenstand ist die Dynamik der Staatsverschuldung. Alle 13 Finanzminister in den 40 Jahren von 1949 bis zur Amtszeit von Herrn Waigel haben in diesen Jahren zusammen nicht soviel neue Schulden wie der Herr Waigel allein in den fünf Jahren seiner Amtszeit gemacht.
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Da Sie, Herr Bundesfinanzminister, zugleich CSU- Vorsitzender sind, darf ich Ihnen eine CSU-Wahlkampfanzeige gegen den damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt aus dem Jahr 1980 in Erinnerung bringen. Darin hieß es wörtlich:
Endstation Staatsbankrott: Die Gesamtverschuldung der öffentlichen Haushalte liegt jetzt annähernd bei der Ziffer, welche uns Hitler als Ergebnis seines Wahnsinnskrieges hinterlassen hatte, bei über 400 Milliarden DM.
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Herr Waigel, abgesehen davon, daß dieser Vergleich absolut geschmacklos war, will ich hier einmal die Zahlen darstellen.
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Als Helmut Schmidt von Ihnen gestürzt wurde,
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betrug nach zwei Erdölkrisen die Verschuldung des Bundes 390 Milliarden DM. Heute beträgt die Verschuldung des Bundes 1 400 Milliarden DM. Sie haben während der Amtszeit Ihres Bundeskanzlers die Verschuldung des Bundes um 1 Billion DM erhöht. Meinen Sie nicht, daß es langsam an der Zeit wäre,
sich bei Helmut Schmidt öffentlich zu entschuldigen, meine Damen und Herren?
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Da wir gerade beim Entschuldigen sind: Wissen Sie noch, wie Sie Helmut Schmidt mit dem angeblichen Pleitenrekord gejagt haben? Gestern konnten wir lesen: über 20 000 Pleiten allein in den alten Bundesländern, unter Ihrer Bundesregierung!
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Da finde ich, daß Sie einmal in sich gehen und merken sollten, wie unfair Sie den ehemaligen Bundeskanzler behandelt haben.
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Die Schulden, so sagt die Bundesregierung, seien die notwendigen Folgen der deutschen Einheit. Das ist nun wirklich nicht zutreffend. Niemand bestreitet, daß die deutsche Einheit eine so große Herausforderung darstellt, daß sie vorübergehend eine höhere Nettokreditaufnahme rechtfertigt. Selbstverständlich! Aber das konnte doch kein Freibrief für eine so maßlose Staatsverschuldung sein. Der Herr Bundeskanzler sagt heute dazu gerne beschwichtigend, alle hätten sich damals getäuscht. Nein, meine Damen und Herren, diese Geschichtsklitterung lassen wir nicht zu.
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Ich darf daran erinnern, daß es schließlich Sozialdemokraten waren, die bereits im Wahlkampf 1990 mit Entschiedenheit darauf hingewiesen haben, daß die deutsche Einheit dreistellige Milliardenbeträge kosten würde, was von Ihnen immer als Horrorzahl zurückgewiesen wurde. Aber unsere angeblichen Horrorzahlen sind doch von der Wirklichkeit längst übertroffen worden. Es mag sein, daß sich der Herr Bundeskanzler über das Gesamtvolumen der Kosten getäuscht hat, aber in erster Linie hat der Herr Bundeskanzler nicht sich getäuscht, sondern er hat die Wähler getäuscht, als er vor der Wahl sagte: keine Steuererhöhungen für die deutsche Einheit, und danach kamen die größten Steuer- und Abgabenerhöhungen.
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Daß diese enorme Staatsverschuldung nicht zwangsläufige Folge der deutschen Einheit war, sieht man an drei einfachen Beispielen:
Erstens. Hätten Sie nicht schlimme wirtschaftspolitische Fehler bei der deutschen Einheit gemacht, wären die Kosten zweifellos geringer gewesen. Jedermann in diesem Lande weiß, daß allein die unselige Eigentumsregelung - Rückgabe vor Entschädigung Investitionen um Jahre verzögert und damit zu Milliardenverlusten geführt hat.
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Zweitens. Hätten Sie früher, wie von uns gefordert, beim Verteidigungshaushalt zu kürzen begonnen, dann hätten auch Milliarden gespart werden können.
Drittens. Hätte die Bundesregierung den Solidaritätszuschlag nicht Mitte 1992 auslaufen lassen, sondern ihn, wie alle Experten und auch meine Partei gefordert hatten, für Einkommen oberhalb einer Grenze von 60 000 DM bei Ledigen bzw. 120 000 DM bei Verheirateten auch für die Jahre 1993 und 1994 beibehalten, dann hätte uns das allein 40 bis 50 Milliarden DM Schulden erspart. Das wären schon jetzt ein paar Milliarden DM weniger Zinsen, meine Damen und Herren.
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Nein, die Schuldenfalle, in der wir sitzen, ist in großem Maße hausgemacht. Warum war es z. B. nicht möglich, in Zeiten guter Welt- und Binnenkonjunktur in den 80er Jahren den Schuldenstand wenigstens einmal abzubauen, statt ihn ständig auszuweiten? Warum konnten nicht wenigstens die über 130 Milliarden DM Bundesbankgewinne, von denen Sie versprochen hatten, nie und nimmer würden Sie sie kassieren, nicht voll und ganz in den Abbau der Staatsverschuldung gesteckt werden?
Nein, am Sparen, am Kürzen, am Gürtel-engerSchnallen, führt kein Weg vorbei. Aber Vorsicht: Unter dieser Bundesregierung fordern meist diejenigen dazu auf, den Gürtel enger zu schnallen, die selber Hosenträger anhaben. Das kann nicht funktionieren.
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Sparen ist nur dann glaubwürdig, wenn es dabei gerecht zugeht. Ich nenne nur zwei Beispiele, wie man nicht sparen darf:
Das eine Beispiel: Das Kürzungspaket dieser Bundesregierung in Höhe von 20 Milliarden DM vom letzten Jahr, bei dem der Herr Bundeskanzler, der Herr Bundesfinanzminister und die Frau MatthäusMaier nicht eine einzige Mark zu den Kürzungen beitragen mußten, wohl aber Arbeitslose, Familien mit Kindern und Sozialhilfeempfänger zur Kasse gebeten wurden, ein solches Kürzungspaket ist nicht gerecht und daher unglaubwürdig - und eine Regierung, die es vorlegt, auch.
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Oder: Ein Bundeskanzler, der den schlanken Staat verordnet,
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dann zwei Ministerposten einspart - was wir begrüßen -, aber zugleich das Heer der Staatssekretäre wieder um eine Stelle vergrößert, ein solcher Bundeskanzler ist ebenfalls nicht glaubwürdig.
Was meinen Sie eigentlich, was die Mitarbeiter der Bundesverwaltung über die Vorbildfunktion einer Regierung denken, wenn diese Regierung der Bundesverwaltung eine Schrumpfkur von 1 % Personalabbau pro Jahr verordnet, selber aber mit einer Mammutriege von über 70 Regierungsmitgliedern in die neue Legislaturperiode geht: ein Kanzler, 17 Minister und ein Heer von über 50 Staatssekretären? Mein Eindruck ist: Die Größe dieser Regierung steht in umgekehrtem Verhältnis zu der Qualität ihrer Arbeit. Deswegen sollten Sie da endlich abspecken.
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Sparen heißt außerdem, daß man nicht Dinge anschafft, für die man kein Geld hat. Damit bin ich beim Jäger 90.
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Sie sagen: Oje, oje, jetzt kommt die Frau MatthäusMaier mit dem Jäger 90! Aber ich sage Ihnen: Wir können doch nicht aufhören, das Richtige zu fordern, nur weil Sie nicht aufhören, das Falsche zu tun.
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Schon die Billigversion des Jäger 90 soll 100 Millionen DM pro Stück kosten. Übrigens, wie Herr Rühe so argumentiert, hat man das Gefühl, man würde sich geradezu ein Schnäppchen entgehen lassen, wenn man nicht ein Flugzeug für 100 Millionen DM pro Stück kauft.
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Für einen einzigen Jäger 90 könnte man 1 000 Sozialwohnungen bauen. Da kann ich nur sagen: Wir brauchen endlich ausreichend Sozialwohnungen und haben kein Geld für den Jäger 90, und dabei bleibt's!
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Das Verschieben von Kosten auf andere öffentliche Haushalte ist auch kein Sparen, sondern ein finanzpolitisches Schwarzer-Peter-Spielen. Dazu gehört der Vorschlag der Bundesregierung zur Kürzung der Arbeitslosenhilfe. Damit würden Hunderttausende von Langzeitarbeitslosen in die Sozialhilfe geschoben und Kosten von vier bis sechs Milliarden DM auf die Gemeinden verlagert.
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Eine solche Politik der Verschiebebahnhöfe lehnen wir ab. Wir erwarten von Ihnen, daß Sie Probleme lösen, aber nicht, daß Sie die Probleme weiterschieben nach dem Motto: Bundeshaushalt saniert, Gemeindefinanzen ruiniert.
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Zu einer soliden Finanzpolitik gehört auch, daß der Staat die Steuern, die ihm zustehen, wirklich erhebt und Steuerhinterziehung und Mißbräuche bekämpft.
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Darauf haben die ehrlichen Steuer- und Beitragszahler ein Recht, weil sonst die Ehrlichen durch höhere Steuern und Beiträge für die Mißbräuche und Steuerhinterziehungen der Unehrlichen mitbezahlen müssen. Wenn der Staat nicht entschlossen gegen Mißbrauch vorgeht, untergräbt er auch die Akzeptanz des Steuer- und Abgabensystems. Mißbrauch muß also bekämpft werden - das sage ich nicht erst seit heute -, auch im sozialen Bereich.
Allerdings geht diese Aufforderung nicht nur an Arbeitnehmer, sondern auch an Arbeitgeber. Der größte Teil des Sozialmißbrauchs kann doch überhaupt nur funktionieren, weil Arbeitgeber z. B. bei illegaler Beschäftigung oder bei Schwarzarbeit aktiv beteiligt sind, wie der Bericht der Bundesregierung über Mißbrauch in der Arbeitsverwaltung vor wenigen Monaten erst gezeigt hat.
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Außerdem muß die Bundesregierung viel entschlossener als bisher gegen Steuerhinterzieher und Subventionsbetrüger vorgehen, zumal die Summen, um die es hier geht, den Mißbrauch im Sozialbereich bei weitem in den Schatten stellen.
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Wenn der Baulöwe Schneider, wie in den Zeitungen zu lesen, jahrelang keine Steuern gezahlt hat, wenn Herr Flick nach Österreich geht, um sich seiner Steuerpflicht in Deutschland zu entziehen,
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wenn Fußballprofis nach Belgien umziehen, um in den Genuß der geringeren Pauschalbesteuerung zu geraten, und Fernsehmoderatoren ihnen folgen, wenn außerdem noch die Bundesregierung diese Steuerschlupflöcher nicht schließt, dann unterhöhlt das die Steuermoral in diesem Lande.
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