strohbach (NA), 1952-10-23:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! In Art. 1 Abs. 2 des uns vorliegenden Abkommens, das mit dem ebenfalls vorliegenden Gesetz bestätigt werden soll, heißt es:
Diese Programme werden den gemeinsamen Interessen der Bundesrepublik und der Vereinigten Staaten von Amerika dienen, wie sie im Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und den Drei Mächten festgelegt sind.
Das heißt also, dieses Abkommen über die Errichtung amerikanischer Rundfunksender in West({0})
deutschland ist ein Teil des Generalvertrags und damit ein Teil der Kriegsvorbereitungen, die sich nach dem Geist dieses Vertrages in der Hauptsache auf das Gebiet der Bundesrepublik konzentrieren sollen. Das vorliegende Abkommen ist geradezu das Muster für die Generalvertragspraxis. In hochtrabenden Worten wird hier von „gemeinsamen Interessen der Bundesrepublik und der Vereinigten Staaten von Amerika" gesprochen, und die Wirklichkeit sieht dann so aus, daß die Bundesrepublik sich verpflichten soll, den Amerikanern alles zu erlauben und zu ermöglichen, was zur Erstellung amerikanischer Hetzsender in Westdeutschland erforderlich ist, während die Verpflichtungen der Amerikaner beispielsweise darin bestehen, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um den ungehinderten Betrieb ihrer Funkanlagen sicherzustellen. Mit anderen Worten heißt das, daß den Amerikanern ausdrücklich auch das Recht eingeräumt wird, gegen jeden Versuch der Abwehr dieser ungeheuerlichen Zustände mit allen Mitteln vorzugehen. Von irgendwelchen Rechten der Bundesrepublik, etwa dem Recht auf Einflußnahme auf die Programmgestaltung oder ähnliches ist in dem Abkommen nicht ein einziges Wort enthalten. Deutlicher als in diesem Abkommen kann man die zynische Mißachtung der primitivsten Rechte der Bundesrepublik und ihrer Organe durch die Amerikaner überhaupt nicht ausdrücken.
Aber solche amerikanischen Sender gibt es ja bereits seit längerer Zeit in Westdeutschland. Sie werden finanziert von Leuten in Amerika, die viel Geld dafür übrig haben. Sie haben ihre Zentrale beispielsweise in New York und nennen sich dann „Freies Europa", mit Sendestelle in München und Richtstrahlern nach Polen, der Tschechoslowakei, Ungarn, Rumänien usw. Ihre Aufgabe ist, die amerikanische Eroberungspolitik bei diesen Völkern schmackhaft zu machen. Weil das auf geradem Weg nicht geht, greift man zu allen Mitteln der Demagogie und der Verleumdung. Das geht so weit, daß dieser Sender „Freies Europa" z. B. in seinen Sendungen nach dem Osten behauptet, Amerika trete selbstverständlich dafür ein, daß die Oder-Neiße-Grenze bestehenbleibe und daß auch gar nicht davon die Rede sein könne, daß die Sudetendeutschen jemals wieder ins Sudetenland zurückkämen.
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- Wenn Sie mir mehr als fünf Minuten Redezeit geben, bin ich auch bereit, frei zu sprechen. Solange Sie die Redezeit auf fünf Minuten beschränken, erlaube ich mir, aufzuschreiben was ich sage, damit in diesen fünf Minuten das Wesentliche gesagt wird.
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Der „Rheinische Merkur" hat sich vor wenigen Tagen bitter über die Doppelzüngigkeit des Münchener Senders „Freies Europa" beklagt, die der Politik der Verbündeten direkt entgegengesetzt sei. Aber diese Sendungen sind ja für die Leute bestimmt, die die „Stimme Amerikas" in deutscher Sprache nicht hören, die nicht hören, wie hier genau das Gegenteil gesagt wird, allerdings zum gleichen Zweck, zu dem Zweck nämlich, die Völker Europas `gegeneinander zu hetzen. Wir sind mit der übergroßen Mehrheit der deutschen Bevölkerung der Meinung, daß die deutschen außenpolitischen Probleme auf dem Wege von Verhandlungen
einer friedlichen Lösung zugeführt werden können. Aber dazu muß man offen miteinander reden.
({3}) Hetzsender, wie sie in dem vorliegenden Abkommen vorgesehen sind, stehen einer solchen friedlichen Lösung nur im Wege. Wir brauchen sie nicht!
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