Haussmann (bundesminister für wirtschaft), 1990-09-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir behandeln heute erneut ein Thema, das mich wie Sie sehr bedrückt. Ausmaß und Umfang illegaler Rüstungsexporte haben mich alarmiert. Ich nehme für mich persönlich in Anspruch, daß ich mich wie kein anderer Wirtschaftsminister zuvor von Beginn meiner Amtsführung an um eine Verschärfung des Kontrollinstrumentes bemüht habe.
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Trotzdem warne ich vor Pauschalverurteilungen unserer gesamten Exportwirtschaft und vor falschen Schuldzuweisungen.
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Wer in diesem internationalen Bereich etwas bewegen will, der muß nach einer sorgfältigen Analyse folgendes wissen, Herr Roth.
Erstens. Die meisten Vorgänge, zu denen jetzt ermittelt wird, liegen längere Zeit zurück.
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Das gilt für die Vorgänge, die zu den Verhaftungen im Zusammenhang mit der Giftgasanlage bei Samara geführt haben. Diese Vorgänge können aber nicht herangezogen werden, um die von der Bundesregierung nach Rabta beschlossene Reform des gesamten

Kontrollsystems, einschließlich seiner rechtlichen Grundlagen, in Mißkredit zu bringen.
Zweitens. In einigen der Fälle kann man leider schon heute und trotz laufender Ermittlungen von folgendem augehen: Einzelne deutsche Firmen haben wissentlich oder leichtfertig sensitive Technologien ohne Wissen der Behörden illegal exportiert.
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Es handelt sich um Fälle, in denen für die Ausfuhr überhaupt kein Antrag bei der zuständigen Genehmigungsbehörde gestellt, sondern gleich der kriminelle Weg in die Illegalität gesucht wurde.
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In einer anderen Gruppe von Fällen wurde mit unvollständigen und unzutreffenden Angaben bei der Genehmigungsbehörde der Eindruck erweckt, es ginge um zivile, um nicht genehmigungspflichtige Ware.
Drittens. Es bleibt festzustellen: Daß diese Fälle gerade in letzter Zeit zunehmend bekannt wurden, ist auf die von der Bundesregierung Anfang 1989 eingeleitete Neuorientierung unseres deutschen Außenwirtschaftsrechts zurückzuführen.
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Wir haben in der Zwischenzeit die Kontrolltiefe, aber auch die Kontrollschärfe im Außenwirtschaftsverkehr nachhaltig verbessert. Viele der jetzt lauf enden Ermittlungen gehen auf das Betreiben der Bundesregierung selbst zurück. Seit 1989 hat die Bundesregierung in ca. 30 Verdachtsfällen unmittelbar selbst die Ermittlungen ausgelöst. In mehr als 20 Fällen hat die Bundesregierung allgemeine Warnung an die Industrie gegeben, um ausländische Beschaffungsversuche von vornherein zu vereiteln. Auch ist die internationale Abstimmung, ohne die überhaupt keine Verschärfung möglich ist, vor allem mit den Vereinigten Staaten von Amerika inzwischen erheblich verstärkt worden.
Viertens. Von den Maßnahmen zur Verschärfung der Außenwirtschaftskontrollen ist bereits jetzt ein großer Teil realisiert. Das Personal des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft konnte im Kontrollbereich mehr als verdoppelt werden, trotz der äußerst schwierigen Probleme gerade im Arbeitsmarkt Frankfurt. Wir haben vor allem gegenüber dem Irak die Liste genehmigungspflichtiger Waren erheblich ausgeweitet und auch zivile Hubschrauber den Kontrollen unterworfen. Waffenexporte aus der Bundesrepublik in den Irak wurden grundsätzlich nicht genehmigt. Die Zuverlässigkeitsprüfungen wurden intensiviert.
Fünftens. Lassen Sie mich einem immer wieder auch hier geschürten Mißtrauen entgegentreten: Die Bundesregierung hat über das Ausmaß der illegalen Fälle dem Parlament gegenüber keinen Mantel der Verschwiegenheit gebreitet. Ich selbst habe im August dem Wirtschaftsausschuß einen ausführlichen Bericht erstattet. Teile davon sind trotz der Vertraulichkeit der Beratungen im Ausschuß längst in den Medien zu lesen.
Sechstens. Ich begrüße die im Vermittlungsausschuß erzielte Vereinbarung zur Verschärfung des Kriegswaffenkontrollgesetzes. Das verschärfte Strafmaß wird meines Erachtens helfen, potentielle Täter abzuschrecken und damit das Ansehen unseres Landes vor weiterem Schaden zu bewahren.
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Meine Damen und Herren, die Rufschädigung durch einzelne kriminelle Exporteure ist damit nicht behoben. Sie trifft die deutsche Exportwirtschaft und damit unser Land insgesamt. Das erschütterte Vertrauen wird sich, wenn überhaupt, nur langfristig wiederherstellen lassen. Deshalb ist es so wichtig, daß sich die Wirtschaft selbst von moralischen Hasardeuren in ihren Reihen sehr deutlich distanziert und trennt.
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Wir alle sind auch im internationalen Bereich gefordert, alles zu tun, was unsere Glaubwürdigkeit bezüglich der Kontrollen in diesem Zusammenhang verbessert.
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