emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Glide (NA), 1968-05-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Dr. Arndt hat seinen Beitrag geleistet als Kollege Dr. Arndt, nicht namens der SPD, nicht namens seiner Fraktion. Auch ich spreche jetzt nur für mich selbst, denn meine Fraktion hat sich mit diesem Thema noch nicht befaßt. Ich spreche also nur als Mitglied dieses Hauses und als Jurist.
Die Anregung wird jeder Jurist mit Interesse aufnehmen. Das ist ein Thema, mit dem man sich zweifellos beschäftigen muß. Das Beispiel Frankreichs zeigt, daß man sich nach solchen Tagen damit beschäftigen muß. Die Frage ist, wie. Das werden wir beraten müssen. Es ist sehr dankenswert zu wissen, daß, wie der Herr Bundesjustizminister gesagt hat, aus dem Feld der politischen Justiz derzeit überhaupt niemand einsitzt.
Weiter: Die Krawalltaten, wie sie der Herr Bundesjustizminister soeben genannt hat, sind durchweg Delikte des gemeinen Rechts, also nicht des politischen Strafrechts,
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so daß das Feld sehr wohl unter diesem Gesichtspunkt geprüft werden muß.
Drittens, meine Damen und Herren, ich sage zu Ihnen und zu dem Herrn Bundesjustizminister, wenn das geprüft werden muß, dann bitte schnell. Es gibt nichts Schlechteres auf dem Feld der Justiz als Wochen oder gar Monate der Überlegung, ob Amnestie oder nicht. Das lähmt die Justiz in sich und ist wie eine versteckte Aufforderung, die Zeit noch bis zu dem Punkt zu nützen, wo man wieder oder nicht mehr bestraft wird.
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Also eine Mahnung an uns alle, meine Damen und Herren, wir wollen dieses Thema in unseren Fraktionen so schnell wie möglich behandeln und unsere Stellung dazu beziehen, wobei ich noch einmal sage: nicht ohne Sympathie für Ihren Vorschlag, Herr Kollege Dr. Arndt.
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Heinemann (bundesminister der justiz), 1968-05-29:
Zur Vermeidung von Mißverständnissen: Meine Aussage, daß sich niemand nach dem alten politischen Strafrecht in Haft befindet, bezieht sich und beschränkt sich auf das Kapitel „Staatsgefährdung" oder auf das Kapitel, das wir jetzt „Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats" nennen. Wegen Landesverrats sitzen einige ein.
Müller-Emmert (NA), 1968-05-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Darf ich Ihre Aufmerksamkeit noch auf die Entschließungsanträge lenken, die auf Seite 36 des Berichts abgedruckt sind. Es geht hier um drei Punkte. Einmal wird die Bundesregierung ersucht, sechs Monate nach Inkrafttreten des Achten Strafrechtsänderungsgesetzes über die Erfahrungen mit dem Zeitungsaustausch zu berichten. Ich glaube, hierzu sind weitere Begründungen nicht notwendig. Im Rahmen der Aussprache wurde dieser Punkt schon eingehend behandelt.
Zum zweiten geht es um den Punkt der Einführung der zweiten Instanz für Staatsschutzsachen. Insoweit bittet der Sonderausschuß für die Strafrechtsreform, zu beschließen, daß der Bundesjustizminister beschleunigt eine entsprechende Gesetzesvorlage im Plenum einbringt, die gewährleistet, daß noch innerhalb dieser Sitzungsperiode ein entsprechendes Gesetz verabschiedet wird.
Der Herr Bundesjustizminister konnte uns erfreulicherweise heute schon im Laufe der Beratungen mitteilen, daß er am 9. Mai 1968 mit den Justizministern der Länder zu einer Einigung gekommen ist und daß er einen entsprechenden Gesetzentwurf so rechtzeitig vorlegen wird, daß er noch in dieser Sitzungsperiode verabschiedet wird. Gleichwohl ist es zweckmäßig, auch hierüber eine besondere Entschließung zu fassen.
Der dritte Punkt, der noch offen ist, betrifft die sogenannten Staatsschutzkammern des § 74 a GVG. Im Rahmen der Beratungen des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform war der Wunsch vorgetragen worden, daß insoweit der § 74 a ersatzlos gestrichen wird, daß alle politischen Strafsachen in die normale Strafgerichtszuständigkeit fallen und daß keine sogenannten zentralen Staatsschutzkammern errichtet bleiben. Dieser Antrag wurde aber zurückgestellt, weil sich klar ergeben hatte, daß die Bundesländer eine solche Regelung noch nicht wünschen, daß sie ihr noch ablehnend gegenüberstehen, so daß kaum die zeitliche Möglichkeit bestanden hätte, im Laufe dieser Sitzungsperiode zusammen mit der Verabschiedung des Achten Strafrechtsänderungsgesetzes zu einer positiven Lösung zu kommen.
Um das Gesamtwerk der Novelle - so wie sie Ihnen heute vorliegt - nicht zu gefährden, wurde darum gebeten, daß die Bundesregierung sich beschleunigt mit den Ländern, mit den zuständigen Landesjustizministern, in Verbindung setze, um auch diese Frage einer baldigen Lösung zuzuführen. Das ist auch in dem Entschließungsantrag auf Seite 36 unter Ziffer 2 angeführt.
Ich darf abschließend namens der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD darum bitten, daß die beiden von mir begründeten Entschließungsanträge angenommen werden.
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-29:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache in der dritten Beratung.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Entwurf eines Achten Strafrechtsänderungsgesetzes in der nun vorliegenden Fassung zustimmen will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Danke. Die Gegenprobe bitte. ({0})
Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Gegen etwa 10 Stimmen ist das Gesetz in der dritten Beratung angenommen.
Wir müssen nun noch über die Entschließungsanträge abstimmen, die der Abgeordnete Dr. Müller-Emmert soeben begründet hat. Wer diesen Entschließungsanträgen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Entschließungsanträge sind einstimmig angenommen.
Ich rufe nun Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses ({1}) ({2})
- Drucksache V/1880 Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({3})
- Drucksache V/2930 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Reischl ({4})
Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Wort. Wir treten in die Einzelberatung ein. Das Wort hat der Abgeordnete Busse.
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmitt-Vockenhausen.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1968-05-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es werden sicher noch andere Redner zu den rechtspolitischen Fragen Stellung nehmen, die der Herr Kollege Busse hier angeschnitten hat. Ich möchte nur die zwei Fragen zu den Ausschußberatungen beantworten, die der Herr Kollege Busse hier gestellt hat. Er bezog sich zunächst darauf, daß im Bericht gesagt wird, in Abs. 1 des § 7 würden die Worte „unter Verantwortung der antragsberechtigten Stelle" aufgenommen, um klarzustellen, daß die Verantwortung jeweils die in § 4 aufgeführte Dienststelle habe. Er sagt, im Bericht heiße es aber weiter, das gelte auch dann, wenn die Durchführung einmal bei einer anderen Stelle liege. Dieser Komplex ist im Ausschuß sehr eingehend erörtert worden, Herr Kollege Busse.
Ich gebe ein Beispiel. Der Bundesnachrichtendienst wird normalerweise in der Bundesrepublik nicht tätig. Es kann aber sein, daß sich in seinem eigenen Bereich eine Situation ergibt, die Maßnahmen nach diesem Gesetz erfordert, und daß diese Maßnahmen dann eventuell von Stellen durchgeführt werden, die in der Zuständigkeit des Bundesministers des Innern bzw. der Länderinnenminister liegen. Das ist eine ganz einfache und rechtsstaatlich klare Sache, wenn man nicht dazu kommen will, daß einer Stelle eine Superzuständigkeit gegeben würde, indem diese weit über das hinaus, was zu ihrer Zuständigkeit gehört, tätig werden müßte. Das will niemand in diesem Hause. Das ist sehr sorgfältig abgewogen worden, und daher wurde in § 7 diese Ergänzung vorgenommen.
Die zweite Frage, Herr Kollege Busse, ist im Ausschuß ebenfalls eingehend erörtert worden. Der Innenausschuß hat die Neufassung dem Rechtsausschuß vorgeschlagen. Es handelt sich hier um eine erhebliche Einschränkung gegenüber der Regierungsvorlage. Um diese Einschränkungen zu konkretisieren, haben wir das hier gemacht. Das ist auch in Übereinstimmung mit den Fernmeldeverträgen und anderem, was da eine Rolle spielt, getan worden. Die Ausschußbeschlüsse sind eindeutig, und der Bericht legt das noch einmal klar. Ich glaube, daß ich Ihre Fragen damit klar beantwortet habe.
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Schoettle (vizepräsident), 1968-05-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Genscher.
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-29:
Da Herr Staatssekretär Jahn jetzt auf Fragen des Abgeordneten Genscher geantwortet hat, gebe ich Herrn Abgeordneten Genscher noch einmal das Wort.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1968-05-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den Ausführungen von Herrn Staatssekretär Jahn, Herr Kollege Genscher, ist klar: es kann sich dann nur um Besprechungen handeln, wie sie zwischen Verbündeten selbstverständlich sein sollten. Wenn man irgend etwas ändern will, unterhält man sich darüber. Ich möchte noch einmal sagen: die antragsberechtigten Stellen sind nur deutsche Stellen, die eindeutig in eigener Verantwortung auf Grund der deutschen Gesetzgebung zu handeln haben.
Reischl (NA), 1968-05-29:
Dieses Gremium tagt an sich nicht öffentlich.
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- Herr Rutschke, glauben Sie, daß ein Gericht, das eine solche Sache verhandeln müßte, das in öffentlicher Verhandlung tun würde?
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Das würde es doch auch nicht! Da wäre die Sache noch viel schlimmer, weil man dann nämlich die Gerichte für etwas mißbrauchte, für das sie nicht da sind, nämlich zur Kontrolle rein politischer Entscheidungen: ob sich für die Bundesrepublik etwas zusammenbraut und ob der zuständige Minister, der hier auf der Regierungsbank sitzt und der uns allen miteinander verantwortlich ist, in diesem Falle richtig gehandelt hat oder nicht. Eine solche Frage ist durch das Parlament zu prüfen, und deswegen ist dieses parlamentarische Gremium eher dazu berufen, das nachzuprüfen, als es jedes Gericht wäre.
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-29:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Genscher?
Genscher (NA), 1968-05-29:
Nachdem Sie dieses Gremium als Ersatzrechtsweg bezeichnet haben, darf ich Sie fragen, ob Sie mir zustimmen würden, daß nach ganz einhelliger Meinung „Rechtsweg" im Sinne dieser Verfassungsbestimmung nur der Rechtsweg zu den Gerichten sein kann, also die Anrufung der staatlichen Gerichte, nicht irgendwelcher Gremien.
Reischl (NA), 1968-05-29:
Wir haben durch die Änderung des Grundgesetzes die Möglichkeit geschaffen, einen anderen Weg zu gehen. Diese Änderung wird ja nun morgen endgültig verabschiedet werden. Damit ist dieser Weg für jene Fälle offen.
Wir haben übrigens schon einen anderen Fall, wo so etwas vorgesehen ist; es paßt nicht ganz, aber fast: Wir haben die Wahlprüfung, die das Parlament selber vornimmt und wo es als letzte Möglichkeit nur die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts gibt. Diese ist hier nicht ausgeschlossen, denn natürlich ist eine Verfassungsbeschwerde zulässig, wenn z. B. dieses Gremium oder der zuständige Minister die Verfassung verletzen. Das ist eine ganz andere Frage, und diese Möglichkeit wird nicht ausgeschlossen. Ich verstehe also nicht, wieso hier der Rechtsweg ausgeschlossen sein soll.
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-29:
Gestatten Sie eine Frage des Abgeordneten Dr. Even?
Even (NA), 1968-05-29:
Herr Kollege Reischl, darf ich Sie zur Klarstellung daran erinnern, daß. die von uns jetzt vorgesehene Lösung in vollem Einklang mit der Menschenrechtskonvention steht, in deren Art. 13 es heißt:
Sind die in der vorliegenden Konvention festgelegten Rechte und Freiheiten verletzt worden, so hat der Verletzte das Recht, eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz einzulegen.
Ist Ihnen klar, daß unter diesen Begriff einer nationalen Instanz nicht nur Gerichte, sondern auch parlamentarische Gremien fallen?
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-29:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
Scheel (vizepräsident), 1968-05-29:
Meine Damen und Herren, sind zu den beiden Änderungsanträgen, die jetzt begründet worden sind, noch Wortmeldungen? - Herr Kollege Schultz!
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-04:
Das blieb unter den 15 Minuten.
Das Wort hat der Abgeordnete Jung.
Benda (bundesminister des innern), 1968-05-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich in diese Debatte nur kurz einschalten. Vieles von dem, was heute behandelt worden ist, ist ja anläßlich der zweiten Lesung bereits diskutiert worden. Ich möchte aber im Anschluß an das, was Herr Kollege Busse eben gesagt hat, noch ein paar Bemerkungen machen.
Herr Busse, zunächst einmal sind Sie wieder auf die Frage, die Sie mit Herrn Staatssekretär Jahn bereits erörtert haben, zurückgekommen, wie das mit Sonderrechten für die Alliierten ist. Lassen Sie mich dazu sagen, daß nach meiner Überzeugung der Umstand, daß es alliierte Truppen auf dem Gebiete der Bundesrepublik gibt, im Interesse der Bundesrepublik liegt.
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Insofern deckt sich unser Interesse mit dem Interesse der Alliierten. Dies schließt natürlich - wie ich Ihnen einräumen will - einen Konflikt im Einzelfall nicht aus. Aber überragend ist doch wohl das Allgemeininteresse, das wir haben, durch die Anwesenheit der alliierten Truppen diese für uns wichtige Garantie zu haben. Dabei muß man natürlich auch respektieren, daß diese Truppen hier eigene Interessen haben, an die sie neben uns zu denken haben. Wir werden darauf auch Rücksicht zu nehmen haben. Das ist doch an sich selbstverständlich. - Frau Diemer-Nicolaus!
Scheel (vizepräsident), 1968-05-29:
Eine Zwischenfrage von Frau Dr. Diemer-Nicolaus.
Diemer-Nicolaus (NA), 1968-05-29:
Herr Minister, sind Sie der Auffassung, daß alliierte Truppen, Truppen der NATO, wenn sie nicht in Deutschland, sondern, sagen wir, in Holland oder Belgien stationiert sind, dort in gleichem Umfange den Interessen des betreffenden Landes dienen, daß es dann aber nicht richtig ist, daß wir hier in Deutschland andere Beschränkungen hinsichtlich der Anwendung unserer Strafgesetze haben, als es in Holland oder Belgien der Fall ist?
Benda (bundesminister des innern), 1968-05-29:
Frau Kollegin, ich glaube, wir sollten die Frage aus der Sicht der Interessen unseres Landes entscheiden. Belgien, Holland und andere Länder, die Sie nennen mögen, haben nach eigenem Ermessen zu entscheiden, was sie für ihren Bereich für richtig halten.
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Für uns möchte ich sagen, daß es mir in unserem Interesse zu liegen scheint, wenn wir davon ausgehen, daß sich das Allgemeininteresse - ich wiederhole: das Allgemeininteresse - der Alliierten mit unserem eigenen Interesse deckt. - Bitte sehr, Frau Dr. Diemer-Nicolaus!
Scheel (vizepräsident), 1968-05-29:
Eine zweite Frage, Frau Dr. Diemer-Nicolaus.
Diemer-Nicolaus (NA), 1968-05-29:
Herr Mini-. ster, ist es nicht auch eine eminent wichtige politische Frage, daß alle NATO-Partner in dem NATO-Bündnis gleichbehandelt werden und daß das auch für Deutschland gilt, das ja einen sehr erheblichen Beitrag für die NATO leistet?
Benda (bundesminister des innern), 1968-05-29:
Ich glaube nicht, Frau Kollegin, daß Sie begründet hier darlegen könnten, daß die Bundesrepublik im Rahmen der NATO irgendwie nicht gleichberechtigt wäre.
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- Aber entschuldigen Sie, das ist doch keine Frage unserer Stellung innerhalb der NATO, sondern es sind eigene Regelungen, die wir in eigener Zuständigkeit treffen und - ich sage es erneut - im eigenen Interesse für richtig halten.
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Ein zweiter Punkt. Herr Kollege Busse hat nach der Formulierung in § 3 gefragt. Nun zeigt sich bei dieser Gelegenheit wieder, daß Sie und Ihr Kollege Dorn leider das Gespräch im Bundeskanzleramt vorzeitig verlassen haben.
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Über dieses Thema haben wir uns schon in der zweiten Lesung unterhalten. Dort ist zur Entwicklungsgeschichte der gegenüber der Regierungsvorlage geänderten Fassung manches gesagt worden. Ich bitte Sie, zu vergleichen - das ist ja in der Drucksache V/2930 nebeneinandergestellt -, wie die ursprüngliche Fassung aussah und wie die jetzige Fassung aussieht. Nur aus dem Gesamtzusammenhang ist erkennbar, was gemeint ist, wenn hier von „Post- und Fernmeldeverkehrsbeziehungen" die Rede ist.
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- Darf ich das, Herr Genscher, eben mal darlegen. Sie können sich mit meinen Gedankengängen besser auseinandersetzen, wenn Sie sie gehört haben. Dazu stehe ich gern zur Verfügung. Ich bringe eben einmal diesen Gedanken zu Ende, und wenn Sie dann eine Frage haben, dann von mir aus sehr gern.
Ich glaube nicht - ich meine das nach den vielen Diskussionen auch sagen zu können, die wir im Ausschuß insbesondere über diese Frage gehabt haben -, daß zwischen der Formulierung auf der linken Seite, d. h. der Formulierung des Regierungsentwurfs - „bestimmte Bereiche des Post- und Fernmeldeverkehrs" - und der Formulierung des
Rechtsausschusses - „Post- und Fernmeldeverkehrsbeziehungen" - ein sachlicher Unterschied besteht. Der Sinn dieser Geschichte ist - und deswegen ist es notwendig, den Gesamtzusammenhang dieser Vorschrift zu sehen -, daß durch die erste Fassung und, wie ich meine, durch diese Neuformulierung, über deren sprachliche Schönheit man sich übrigens durchaus streiten kann, zum Ausdruck gebracht wird, was im zweiten Teil des Abs. 1 steht: es geht um die Sammlung von Nachrichten über Sachverhalte, nicht um die Überwachung von Personen, um irgendwelche Aktionen gegen bestimmte Personen, durchzuführen. Es geht um die Sammlung von Nachrichten über Sachverhalte zu einem bestimmten Zweck. Dieser Zweck steht dann im nächsten Satz: nämlich um die Gefahr eines bewaffneten Angriffs auf die Bundesrepublik Deutschland rechtzeitig zu erkennen und einer solchen Gefahr zu begegnen.
Daß ausgeschlossen werden soll, daß das zum Nachteil von Personen verwendet wird, ergibt sich mit voller Eindeutigkeit aus dem nachfolgenden Abs. 2, in dem das ausdrücklich und detailliert gesagt worden ist. Das war jetzt die Darstellung. - Herr Genscher, wenn Sie jetzt eine Frage haben, bitte sehr.
Genscher (NA), 1968-05-29:
Herr Bundesminister, nachdem Sie gerügt haben, daß die Kollegen Dorn und Busse eine Besprechung im Bundeskanzleramt vorzeitig verlassen und damit auf Informationen verzichtet haben, würden Sie mir bitte hier zugestehen, daß den Teilnehmern dieser Besprechung zur Auflage gemacht wurde, die Informationen, die sie dort erhalten, auch ihren Fraktionen nicht weiterzugeben?
Scheel (vizepräsident), 1968-05-29:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Benda (bundesminister des innern), 1968-05-29:
Bitte sehr.
Rutschke (NA), 1968-05-29:
Herr Bundesminister, darf ich Sie fargen: Haben Sie eigentlich nicht gehört, daß wir der Telefonüberwachung durchaus zustimmen? Wir wollen bloß rechtsstaatliche Garantien haben, die gemäß unserer Verfassung eingehalten werden müssen.
Scheel (vizepräsident), 1968-05-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Genscher.
Genscher (NA), 1968-05-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Diskussion über diese wichtige Frage ist bisher, bis zur Wortmeldung des Herrn
Bundesministers des Innern, mit dem notwendigen Ernst und auf der notwendigen Ebene geführt worden. Ich kann Ihnen das nicht konzedieren, Herr Bundesminister.
({0})
Darf ich in Erinnerung bringen, Herr Bundesminister, daß ich vor wenigen Minuten von diesem Pult aus gesagt habe: „Ich glaube, in der Tat wird bei keiner der Einzelbestimmungen der Notstandsgesetzgebung die Gesamtproblematik so deutlich wie hier. Hier ist auf der einen Seite das berechtigte Sicherheitsinteresse auch des demokratischen Rechtsstaates zu wahren." Nach dieser für meine Fraktion von mir abgegebenen Erklärung, die auch von anderen Rednern meiner Fraktion wiederholt worden ist, ist es nicht angängig, in Zweifel zu stellen, ob wir etwa überhaupt auf diese Möglichkeiten einer Überwachung, einer Sicherung des Rechtsstaates verzichten wollen. Hier geht es darum, meine Damen und Herren, daß wir prüfen, ob ein Verfahren, das Sie vorschlagen, auch für den anderen Komplex der Telefon- und Briefüberwachung möglich ist. Die Regierungskoalition schlägt in der Vorlage einen § 101 Abs. 1 vor, der folgenden Wortlaut hat:
({1}) Von den getroffenen Maßregeln ... sind die Beteiligten zu benachrichtigen, sobald dies ohne Gefährdung des Untersuchungszwecks geschehen kann.
Das heißt, in dem Fall, in dem ein sehr bestimmter Verdacht vorhanden war, ist, sobald der Untersuchungszweck nicht mehr gefährdet wird, der Betreffende zu informieren, er hat die Möglichkeit des Rechtsweges, und vorher hat ein Richter angeordnet. Herr Bundesminister, wenn Sie das für richtig halten, ist es einfach nicht am Platze, daß Sie diejenigen ironisieren, die eine solche rechtsstaatliche Sicherung nicht nur für denjenigen haben wollen, gegen den ein konkreter Verdacht vorliegt, sondern auch für denjenigen, gegen den nicht einmal ein konkreter Verdacht, sondern nur Anhaltspunkte vorhanden sind. Ich glaube, das müssen Sie klar anerkennen. Wir sollten uns hier wirklich nicht gegenseitig etwas unterstellen, was einfach auch aus der Haltung der Freien Demokratischen Partei in allen diesen Fragen nicht gerechtfertigt ist.
({2})
Scheel (vizepräsident), 1968-05-29:
Das, Wort hat der Herr Bundesminister.
Benda (bundesminister des innern), 1968-05-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Genscher, ich bin Ihnen eine Antwort schuldig. Es besteht ein ganz wesentlicher praktischer Unterschied zwischen dem Strafverfahren nach den Regeln der Strafprozeßordnung, insbesondere § 101, auf den Sie soeben hingewiesen haben, und den Verfahren im Bereich des § 2 des Gesetzentwurfes, von dem wir hier reden. Das Strafverfahren muß nämlich innerhalb einer angemessenen, möglichst kurzen Frist zu Ende gebracht werden. Die Beobachtung eines Verdächtigen durch das Bundesamt für Verfassungs9566 

Schutz - nicht im Hinblick auf ein Strafverfahren, sondern im Hinblick auf Verfassungsschutzinteressen oder zum Zwecke des Verfassungsschutzes - ist eine Sache - dafür gibt es eine Reihe von praktischen Beispielen -, die sehr, sehr lange Zeit, unter Umständen Jahre dauern kann; es gibt eine Reihe von Fällen auch der jüngeren Zeit, in denen das Untersuchungsverfahren Jahre dauert. Und nun sagen Sie mir bitte nicht, man könne dann ja ruhig etwa hineinschreiben, die Mitteilung soll dann sein, wenn der Untersuchungszweck oder der Zweck der Angelegenheit nicht mehr gefährdet ist. Dann, fürchte ich, müßte ich meine Bezeichnung, an der Sie sich gestoßen haben, wiederholen. Was ist das für eine Sache, bei der man jemandem sagt: Na gut, wir schreiben das hinein, aber der Untersuchungszweck ist immer gefährdet, denn auch nach Monaten oder im Einzelfall nach Jahren kann es ja sein, daß eine solche Maßnahme nach § 2 noch notwendig ist. Dann würden wir in der Tat nicht nur das, was von Ihnen gewünscht wird, nicht erreichen, sondern wir würden dem Betroffenen dann auch noch Steine statt Brot geben; und darauf würde, fürchte ich, der Ausdruck, an dem Sie sich gestoßen haben, erst recht zutreffen.
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Scheel (vizepräsident), 1968-05-29:
Das Wort hat Herr Dr. Reischl. Als Berichterstatter?
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