emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2013-06-12:

Herr Kollege, im Bundesministerium der Verteidigung betrifft dies den Bereich des Beschaffungswesens.
Ich will nicht auf die neue Regelung eingehen, weil dieses Verfahren nach der alten Regelung, nach der sogenannten Scharping-Regelung, abgewickelt wird.

({0})

- Ja, es gibt eine De-Maizière-Regelung - das ist die
neue - und eine Scharping-Regelung; das ist die alte.

({1})

Der Flieger ist schon so lange unterwegs, dass er nach
der alten Regelung bewertet wird. Die Entscheidungskompetenz liegt bei dem beamteten Staatssekretär, der
nach Innenverteiler für den Bereich „Beschaffung und
Ausrüstung“ zuständig ist.

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-12:
Frau Brugger, bitte.
Agnes Brugger (NA), 2013-06-12:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär,

Euro Hawk ist ja sozusagen mit dem Ausdruck, dass
eine Reißleine gezogen wurde, in die Schlagzeilen geraten. Deshalb würde ich Sie gerne fragen, ob durch den
bisherigen Vertrag mögliche weitere Testflüge des Full
Scale Demonstrators abgedeckt sind oder ob man hierfür
neue vertragliche Vereinbarungen schließen muss und ob
diese dann Zahlungen an das auftragnehmende Unternehmen enthalten.
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2013-06-12:

Frau Kollegin, das geschlossene Auftreten des Bundesministeriums der Verteidigung auch in meiner Person
umfasst nicht die Übernahme jeder Begrifflichkeit in
bildhafter Art. „Reißleine“ könnte den falschen Eindruck erwecken, hier wäre jemand im freien Fall und
müsse die Reißleine ziehen.

({0})

Das ist mitnichten so. Gerade vorgestern ist das Flugzeug sicher gestartet und nach stundenlangem Flug sicher gelandet.

({1})

Das heißt, es ist funktionsfähig mit einer vorläufigen
Verkehrszulassung. Das Argument der Ausrichtung der
Zulassung - ich weiß nicht, ob das technisch richtig ist dieses Aufklärungssystems erfordert Flüge. Deswegen
kann man auch in Zukunft mit diesem Gerät sicher fliegen.

({2})

Deswegen würde ich sagen: keine Reißleine, sondern
Testflüge.

({3})

- Bitte? Bitte wiederholen Sie die Frage.

({4})

- Ach so, nein, die Verträge beinhalten ja bereits die
Testflüge mit dem Abschluss dieses ISIS-Tests. Dies ist
bereits jetzt Teil des Auftrags.
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-12:
Herr Kollege Hellmich.
Wolfgang Hellmich (NA), 2013-06-12:
Danke, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär, ich habe

eine Frage nach dem Zeitpunkt der ersten Testflüge.
Mich interessiert, wann sie absolviert wurden und welche Kosten und welche Punkte der Vertragserfüllung dadurch ausgelöst wurden. In den Berichten, die Sie dazu
abgeben, heißt es, dass Anfang dieses Jahres das Gesamtsystem mit 80 Prozent geflogen und entsprechend
positiv bewertet worden ist, also weiterfliegen konnte.
Auf welcher Grundlage haben Sie diese Entscheidung
getroffen? Wie verhält sich dies zu den Ankündigungen
im Wiener Dokument, Stand 1. Januar 2013, gegebenenfalls die Nutzung anderer Plattformen zur Schließung
dieser Fähigkeitslücke zu avisieren?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2013-06-12:

Das Wiener Dokument? Was ist das?

({0})
Wolfgang Hellmich (NA), 2013-06-12:
Das ist der Bericht, den Ihr Haus, vielmehr die Bundesregierung, der OSZE zum Stand der Rüstungsbemühungen und der Ausrüstung der Bundeswehr abgeben
muss.
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2013-06-12:

Ach so, das OSZE-Dokument. Darin sind aber keine
Hinweise auf technische Fragen enthalten. Da geht es
nur um Abrüstung und gegenseitige Vertrauensbildung.
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2013-06-12:

Moment!
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2013-06-12:

Mit den Testflügen wurde - ich liefere Ihnen das genaue Datum gerne nach - nach meiner Kenntnis im Frühjahr dieses Jahres begonnen. Wieso? Weil die vorläufige
Verkehrszulassung des Fluggerätes erst im Dezember letzten Jahres erteilt worden war; so lange war nach dem
Überführungsflug Pause. Dann wurde das SIGINT-System eingebaut. Danach hat es - Sie mögen das auch den
deutschen Zulassungsregelungen zuschreiben - über ein
halbes Jahr gedauert, bis klar wurde, ob der Hersteller, die
Euro Hawk GmbH, ein luftfahrtlizenziertes Unternehmen
ist; das ist also nur der administrativen Seite und nicht der
technischen oder fliegerischen Seite zuzurechnen. Das
Programm muss jetzt abgewickelt werden. Ohne das Wiener Dokument, den Bericht, den wir zum Thema Euro
Hawk im Rahmen der OSZE abgegeben haben, zu kennen, gehe ich davon aus, dass genau dies darin steht, soweit es der OSZE zu berichten ist.
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-12:
Nun Frau Haßelmann.
Britta Haßelmann (NA), 2013-06-12:
Danke. Ich habe schon gedacht, ich solle erklären,

was das Wiener Abkommen ist.

({0})
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2013-06-12:

Nein, nein. Es gibt übrigens mehrere Wiener Abkommen. Wir können uns gerne darüber unterhalten.
Britta Haßelmann (NA), 2013-06-12:
Nein. Ich will eine kurze Frage stellen. - Mir geht es

um die Beurteilung der Aussage von Herrn de Maizière,
vor dem 13. Mai dieses Jahres habe er nicht von unlösbaren Problemen gehört, und der Darstellung in diesem
Bericht, der das Datum 10. Dezember 2012 nennt. Sie
sind ja sehr interessiert daran, zu sagen: Das Erste waren
gravierende, das Zweite schwere und das Dritte unlösbare Probleme. - Um das beurteilen zu können, wäre es
für uns Parlamentarier sehr wichtig, diesen 50-seitigen
Bericht zu bekommen. Deshalb möchte ich wissen,
wann er uns zugestellt wird.

({0})
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2013-06-12:

Wenn es so wäre, dass über Probleme berichtet wird
- das ist jetzt hypothetisch, weil uns der Bericht nicht vorliegt -, dann gestatte ich mir, die Gegenfrage zu stellen:
Zu welchem Nutzen? Was will ich herausfinden? Ich
denke, wir alle wollen wissen, ob dieses Projekt zu einem
Erfolg geführt werden kann - wenn ja, zu welchem - und
ob es einen Zeitpunkt gegeben hat - so verstehe ich Sie -,
zu dem klar erkennbar war, dass dieses Projekt nicht mehr
zu einem Erfolg geführt werden kann und deswegen die
Reißleine hätte gezogen werden müssen.

({0})

- Ja, und ich antworte.

Ich erlaube mir, festzuhalten, dass die Information des
Ministers verfahrensmäßig nicht ganz optimal gewesen
ist. Aber was die Entscheidung angeht, auch vom Zeitpunkt her, konnte mir bisher noch niemand sagen - es
gab lediglich den Versuch, innerhalb des Hauses nachzuweisen bzw. dem Haus zu unterstellen, hier hätte es
Unregelmäßigkeiten gegeben -, was man falsch gemacht
hat. Man hat gar nichts falsch gemacht. Es ist richtig entschieden worden.

Sie gestatten, Frau Kollegin, dass ich auch sage:

({1})

Wenn wir uns auf die sachlichen Themen konzentrieren,
werden wir relativ schnell fertig.

({2})

- Soweit ich weiß, hat der Minister diese Frage bereits
angesprochen und gesagt, dass das in einer Klärung ist.

({3})

- Diese Frage wurde doch im Verteidigungsausschuss
gestellt.

({4})

- Entschuldigung! Ich will darauf hinweisen, dass da ein
Klärungsprozess stattfindet. Ich hoffe, dass wir uns bei
den Informationen, die gegeben sind, nicht in Wortklaubereien verlieren, sondern dass es um Fakten geht.

({5})
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-12:
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir sind

jetzt, was unser Zeitregime angeht, am Ende der Fragestunde angelangt. Ich bedanke mich bei allen Beteiligten
für ihre Bemühungen um die Klärung komplizierter
Sachverhalte.

Wir sind damit zugleich am Ende unserer heutigen
Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Bundestages auf
morgen, Donnerstag, den 13. Juni, 9 Uhr, ein.

Ich schließe die Sitzung mit allen guten Wünschen für
einen hoffentlich angenehmen Verlauf des verbleibenden
Abends.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-13:
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Kollegen Rüdiger Veit für die SPD-Fraktion.

({0})
Rüdiger Veit (NA), 2013-06-13:
Dann haben Sie nicht zugehört, lieber Herr Grindel.

Ich habe eingangs darauf hingewiesen, dass der Kollege
Rossmann etwas zur kulturpolitischen Seite sagen wird.
Sie haben recht und insoweit richtig zugehört, dass ich
mich vier Fünftel meiner Rede mit Vertriebenen- und
Flüchtlingsfragen beschäftige. Das wird auch so bleiben.
Ich lehne mich dabei an Formulierungen Ihres Antrages
an. Ich wüsste nicht, was Sie daran stören sollte.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-13:
Der Kollege Beck würde auch gerne eine Zwischenfrage stellen.
Rüdiger Veit (NA), 2013-06-13:
Gerne.
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-13:
Bitte schön.
Volker Beck (NA), 2013-06-13:
Vor dem Hintergrund der Intervention von Herrn

Grindel: Können Sie mir bestätigen, dass der vorliegende Antrag der Koalition ausdrücklich vorschlägt, den
internationalen Weltflüchtlingstag um das Gedenken an
die Opfer von Flucht und Vertreibung zu erweitern, dass
in diesem Zusammenhang - genau wie Sie in Ihrer Rede der Antrag auf den jüngsten Report des UN-Flüchtlingskommissariats hinweist, der auf 42,5 Millionen Flüchtlinge verweist, und Sie insofern in der Tonlage Ihrer
Rede zum Gegenstand der Debatte gesprochen haben
und Herr Grindel vielleicht etwas ewiggestrig ist?

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-13:
Für die FDP-Fraktion hat jetzt der Kollege Serkan

Tören das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-13:
Ulla Jelpke erhält nun das Wort für die Fraktion Die

Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-13:
Volker Kauder ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-13:
Wie Sie sehen, ist der nächste Redner Volker Beck für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der selten vor Beginn einer Rede im Deutschen Bundestag so viel Beifall
hat entgegennehmen können.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-13:
Herr Kollege Beck, darf Ihnen Herr Kollege Bergner

eine Zwischenfrage stellen?
Volker Beck (NA), 2013-06-13:
Ja. Wenn ich meinen letzten Gedanken dann auch

noch unterbringen kann, will ich das gerne tun.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-13:
Herr Kollege, Frau Bulling-Schröter würde Ihnen

gerne eine Zwischenfrage stellen. Möchten Sie das zulassen? - Bitte schön.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-13:
Kollege Brand, achten Sie bitte auf die Zeit.
Christoph Bergner (NA), 2013-06-13:
Herr Kollege Beck, wir haben auch im Innenausschuss darüber gesprochen. Ich will nur vermeiden, dass
Sie jetzt von falschen Voraussetzungen ausgehen. Die
Linke fordert in ihrem Antrag, dass die unscharfe
Formulierung des Bundesratsantrags „in vergleichbaren
Fällen“ ins Aufenthaltsrecht übernommen wird. Der
Vorschlag der Koalition ersetzt aber gerade diese unscharfe Formulierung - und zwar aus rechtlichen Gründen - durch konkrete Sachverhalte, die wiederum nur in
den Kontext des Vertriebenenrechts eingebracht werden
können, und es entsteht ausdrücklich nicht die Situation,
die Sie hier zu schildern versuchten, dass automatisch
jemand, der als Spätaussiedler aus den Staaten der früheren Sowjetunion kommt, keinen Sprachnachweis erbringen muss.

Könnte es sein - das ist meine Frage -, dass Sie die
Antragstellungslage nicht richtig durchschaut haben?

({0})
Volker Beck (NA), 2013-06-13:
Das kann selbstverständlich nicht sein. Ich habe den

Änderungsantrag, der von Herrn Uhl und dem Kollegen
der FDP unterschrieben wurde, vorhin aufmerksam gelesen. Ich habe ihn auch dabei, aber nicht hier am Rednerpult, sondern er liegt an meinem Platz. Ich habe darauf
aufmerksam gemacht, dass eine Härtefallklausel eingeführt werden soll, gemäß der in bestimmten Konstellationen auf die Sprachvoraussetzung beim Ehegattennachzug - ich halte sie ohnehin für Quatsch; aber sie ist nun
einmal Recht - verzichtet werden kann - nicht einmal
Grundkenntnisse müssen sie haben -, sodass Spätaussiedler ihre nichtdeutschen Ehegattinnen und Kinder mit einreisen lassen könnten. - So soll es geregelt werden.

Mein Punkt war: Warum soll es eine Härtefallklausel
bei Spätaussiedlern geben, die mit Russen oder Weißrussen oder Ukrainern oder - was weiß ich - mit Usbeken
verheiratet sind? Warum soll die Härtefallklausel für
diese gelten, aber für Deutsche, die mit einer Türkin verheiratet sind und aus der Türkei hier zu uns nach
Deutschland einreisen wollen, in keinem Fall?

({0})

Das ist unter Gleichheitsgesichtspunkten nicht zu rechtfertigen. Das benachteiligt deutsche Staatsbürger in bestimmten Konstellationen gegenüber einreisenden Spätaussiedlern, und das ist meines Erachtens rechtlich nicht
haltbar und politisch tatsächlich nicht sinnvoll.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-13:
Nein, nein. Sie machen jetzt bitte nicht mehr darauf

aufmerksam, weil der Kollege Beck schon lange seine
Redezeit überschritten hat und ich nur wegen unserer



Präsident Dr. Norbert Lammert
sprichwörtlich privilegierten Verbindung Ihre Zusatzfrage zugelassen habe.
Volker Beck (NA), 2013-06-13:
Ich möchte nur noch einen Satz sagen. Wir haben im

Fremdrentengesetz die Rentenansprüche für Spätaussiedler so geregelt, dass diese durch die Einreise nach
Deutschland keine Nachteile haben. Die gleiche Regelung sollten wir für jüdische Kontingentflüchtlinge
treffen, die zu uns gekommen sind und heute oft
Grundsicherung im Alter erhalten, weil ihre Rentenversicherungszeiten in ihrer ehemaligen Heimat nicht anerkannt werden.

Ich glaube, das sind zwei parallele Fälle, und es gehört auch zum Thema Vertreibung und Flucht,

({0})

dass wir die Integration gegenüber jüdischen Kontingentflüchtlingen genauso ernst nehmen wie gegenüber deutschstämmigen Spätaussiedlern.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-13:
Das Wort erhält nun der Kollege Patrick Kurth für die

FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-13:
Für die SPD-Fraktion erhält nun der Kollege Ernst

Dieter Rossmann das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-13:
Herr Kollege.
Bärbel Kofler (NA), 2013-06-13:
Ich komme zum Schluss. - Das wäre eine wirkliche

Hilfestellung, durch die in den anderen Ländern Vertrauen in den internationalen Klimaschutz und in ein
Handeln für eine gemeinsame Welt unter Anerkennung
der Grenzen unseres Planeten geschaffen wird.

Danke sehr.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-13:
Das Wort für die FDP-Fraktion hat jetzt der Kollege

Horst Meierhofer.

({0})
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2013-06-13:
- hat es so ausgedrückt: Im letzten Jahrhundert war

das erste halbe Jahrhundert das der Kriege und das
zweite halbe Jahrhundert das der Überwindung der
Kriegsfolgen. Er hat uns aufgegeben, das nächste Jahrhundert zu einem Jahrhundert der Versöhnung zu machen.

Wenn Respekt vor 60 Jahren Bundesvertriebenengesetz darin mündet, dass wir den Dialog über emotionale
Verschiedenheit hinweg zu Versöhnung führen können,
dann hat dieser Erinnerungstag auch im Parlament etwas
Gutes erbracht.

Danke schön.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-13:
Das Wort erhält nun Erika Steinbach für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-13:
Frau Steinbach, Sie müssen zum Schluss kommen.
Erika Steinbach (NA), 2013-06-13:
Ich komme gleich zum Schluss. - Es gab damals heftige Debatten bis zur Verabschiedung des Gesetzes, und
es wurde fast um jeden Paragrafen gerungen. Am Ende
stimmten alle zu. Wer nicht zugestimmt hat, das war die
Kommunistische Partei, die damals im Deutschen Bundestag gesessen hat.

({0})

Ihre Töne hier stehen in Kontinuität zu dem damaligen
Verhalten.

({1})

Ein Gedenktag zum Schicksal von Flucht und Vertreibung: Es hängt nicht am 5. August. Der 20. Juni ist genauso ein guter Tag; Hauptsache, dieser Gedenktag
kommt.

Danke.

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-13:
Memet Kilic ist der nächste Redner für die Fraktion

der Grünen.
Memet Kilic (NA), 2013-06-13:
Sehr geehrter Herr Präsident Lammert! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem 60. Jahrestag des Bundesvertriebenengesetzes gedenken wir des Leides von
14 Millionen Menschen, die ihre Heimat verloren hatten.
Sie sind letztendlich zum Spätopfer von dem geworden,
was die Nazis angerichtet haben. Der 60. Jahrestag ist
nicht nur ein Grund zum Gedenken oder dafür, die Errungenschaften des Bundesvertriebenengesetzes zu feiern, sondern auch der richtige Zeitpunkt dafür, die rechtliche Grundlage zeitgemäß anzupassen.

Dieses Gesetz privilegiert Vertriebene mit deutscher
Abstammung im Vergleich zu anderen Einwanderern.
Beispielsweise werden Spätaussiedler aus Russland gegenüber anderen russischen Staatsbürgern bei der Einbürgerung und Anerkennung von Qualifikationen privilegiert, obwohl die Herkunft und Qualifikation exakt
dieselbe ist. Unter anderem wird auch bei der Einwanderung und der Rente zwischen diesen Gruppen unterschieden - und das allein wegen der Vorfahren. So eine
Unterscheidung ist nicht mehr zeitgemäß, meine Damen
und Herren.

({0})

Die Bundesregierung möchte den Nachzug von Familienangehörigen von Spätaussiedlern vereinfachen. Dazu
möchte die Bundesregierung eine Härtefallregelung einführen. Dieses Anliegen unterstützen wir.

Bereits im Jahr 2011 haben wir Grünen einen Änderungsantrag zu den geforderten Deutschkenntnissen eingebracht. Wir sind aber einen Schritt weiter gegangen als



die Bundesregierung. Wir haben gefordert, dass generell
keine Deutschkenntnisse mehr für den Nachzug gefordert werden.

({1})

Statt aber unserem Antrag zuzustimmen, haben Sie zwei
Jahre lang sozusagen auf dem Leid der Menschen gesessen und gewartet, damit Sie drei Monate vor der Bundestagswahl den Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern
eine Aktion vorgaukeln können. Aber diese Menschen
haben die Nase voll von Ihren leeren Worthülsen, liebe
Koalitionsparteien!

({2})

Im Petitionsausschuss erreichen uns viele Petitionen,
in denen Familien ihr schweres Leid durch ungewollte
Trennungen vortragen. In vielen Fällen wird der Familiennachzug verwehrt, weil es an den erforderlichen
Deutschkenntnissen mangelt. Insbesondere älteren Menschen, Personen mit wenig Bildungserfahrung und Menschen aus strukturschwachen ländlichen Gebieten fällt
der Spracherwerb im Ausland oft sehr schwer. Diese Petitionen betreffen Spätaussiedler, aber nicht nur Spätaussiedler, sondern zum Beispiel auch die brasilianische
Ehefrau eines Deutschen. Die Menschen beklagen die
Härten einer jahrelangen Trennung, die das deutsche
Einwanderungsrecht ihnen zumutet.

Die Zeit ist gekommen, grundsätzlich zu prüfen, ob
so ein Gesetz mit dem Aufenthaltsgesetz verschmolzen
werden sollte. Solange diese Verschmelzung noch nicht
durchgeführt ist, müssen wir dafür sorgen, dass dieses
Gesetz zeitgemäß angepasst wird.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-13:
Das Wort erhält nun der Kollege Klaus Brähmig für

die CDU/CSU.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-13:
Das Wort erhält nun der Kollege Stephan Mayer,

ebenfalls für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Stephan Mayer (NA), 2013-06-13:
Jetzt gibt es die Möglichkeit für noch ausstehende Familienzusammenführungen. Ein herzliches Dankeschön
dafür.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-13:
Thomas Strobl hat jetzt für die CDU/CSU-Fraktion

das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-13:
Frau Kollegin.
Renate Künast (NA), 2013-06-13:
Ich sage Ihnen als letzten Satz: Wann, wenn nicht in

diesen Tagen, erwarten die Menschen zu Recht von uns,
dass es jetzt endlich mit dem Klimaschutz losgeht?

({0})
Eva Bulling-Schröter (NA), 2013-06-13:
Danke schön. - Kollege Jung, ich weiß, dass Sie sehr

für Backloading sind. Wir haben im Umweltausschuss
lange über dieses Thema diskutiert und eine Anhörung
dazu durchgeführt. Nächste Woche Mittwoch wird eine
weitere Anhörung dazu stattfinden, obwohl dieses
Thema im Umweltausschuss im Grunde ausdiskutiert
ist; denn die Mehrheit steht hinter dieser Forderung. Da
Anträge im Zusammenhang mit dieser Anhörung nicht
mehr abgestimmt werden können und laut Koalition
auch nicht mehr abgestimmt werden sollen, können wir
jetzt nicht mehr agieren. Wir müssten aber schnell handeln. Haben Sie einen Vorschlag, wie wir es schaffen,
gemeinsam schnell zu handeln?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-13:
Für die SPD-Fraktion hat jetzt Ulrich Kelber das

Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-13:
Michael Kauch hat das Wort für die FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-13:
Die Kollegin Eva Bulling-Schröter hat jetzt das Wort

für die Fraktion Die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-13:
Für die Bundesregierung erteile ich das Wort dem

Bundesminister Peter Altmaier.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-13:
Herr Minister, möchten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Ott zulassen?
Peter Altmaier (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-06-13:

Aber gern.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-13:
Bitte schön.
Hermann E Ott (NA), 2013-06-13:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Lieber Kollege
Altmaier, ich fände es ganz schön, wenn Sie einmal etwas zu dem von uns vorgelegten Entwurf eines Klimaschutzgesetzes sagen würden, das ja Mittelpunkt des
Themas der Debatte ist. Im Grunde müssten Sie das, was
wir da aufgeschrieben haben, als eigenen Entwurf einbringen - wir würden Ihnen das wahrscheinlich sogar erlauben -; denn das ist genau das, was Ihnen fehlt. Wir
schreiben da für alle zukünftigen Bundesregierungen
zum Beispiel vor, dass es sektorale Reduktionsziele gibt,
dass die einzelnen Ressortminister da für ihren Bereich
verantwortlich sind und dass Maßnahmen getroffen werden, falls sie diese Ziele nicht erreichen. Ich meine, das
ist wie auf Sie zugeschnitten.

Jetzt nennen Sie mir doch einmal eine Gelegenheit,
bei der Sie gegenüber Ihrem Kollegen Rösler die Oberhand behalten haben, abgesehen vielleicht einmal von
der Besetzung des WBGU, was ja auch nicht in der
Kompetenz des Wirtschaftsministers liegt. Nennen Sie
uns doch einmal einen einzigen Fall, in dem Sie in einer
Auseinandersetzung mit dem Wirtschaftsminister sagen
konnten: Hier habe ich mich durchgesetzt.

Das ist doch die große Frage: Wie erklären Sie sich,
dass Ihre Kanzlerin, die Sie als Mann für das zweitwichtigste Projekt dieser Regierung, die Energiewende, eingesetzt hat - nach Schäuble für Finanzpolitik/Euro -, Sie
nicht unterstützt, dass diese Kanzlerin zwar in den Flutgebieten herumstapft und hier eine Aufmunterung gibt
und da eine kleine Flutopferhilfe zusagt,

({0})

aber nicht in dem zentralen Projekt dieser Bundesregierung tätig ist und Sie unterstützt, wo doch, wenn vernünftiger Klimaschutz betrieben würde, Katastrophen
wie die, die wir jetzt erleben, zukünftig weniger würden
und nicht mehr, wie das jetzt zu befürchten ist? Nennen
Sie uns doch einmal einen Fall!

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-13:
Jetzt hat Bärbel Kofler das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-13:
Frau Kofler!
Ulrich Kelber (NA), 2013-06-13:
Fakten kann man immer in ziemlich kurzer Zeit darlegen, Herr Kollege Grosse-Brömer. - Eigentlich hätte
Herr Kauch, der aus Nordrhein-Westfalen kommt, Herrn
Meierhofer von der FDP schon einmal erklären müssen,
wie es sich mit den Klimaschutzzielen in NordrheinWestfalen verhält, die der Kollege gerade am Ende erwähnt hat. In der Tat ist das Klimaschutzziel der rot-grünen Landesregierung unterhalb des Klimaschutzzieles
der schwarz-gelben Landesregierung!

({0})
- Ich wusste, dass Sie sich freuen. Das Interessante ist
aber, hinzuschauen: Wie war denn die Entwicklung bei
den Treibhausgasen unter der schwarz-gelben Landesregierung, die sich eine Reduzierung um 30 Prozent vorgenommen hat? In den fünf Jahren ihrer Regierungszeit hat
sie es geschafft, den Ausstoß von Treibhausgasen in
Nordrhein-Westfalen zu erhöhen. Das ist eben der Unterschied zwischen Schein und Sein.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-13:
Herr Meierhofer.