emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Töpfer (bundesminister), 1987-10-08:
Bereits in der Antwort zu Ihrer vorigen Frage habe ich zum Ausdruck gebracht, daß nach Auffassung der Bundesregierung die Aufgabe der Umweltpolitik in der nachhaltigen Verbesserung der natürlichen Umweltbedingungen liegt. Diese Aufgabe kann nur im Rahmen einer auf Stetigkeit ausgelegten umweltpolitischen Arbeit gelingen. Der Umweltschutz kann daher nicht dem Auf und Ab der konjunktur- und arbeitsmarktpolitischen Handlungszwänge untergeordnet werden. Umweltschutz ist in der Hochkonjunktur ebenso wichtig wie in konjunkturell schwachen Phasen.
Diese Auffassung vertritt die Bundesregierung auf nationaler und auf internationaler Ebene. Sie weist allerdings auch im internationalen Rahmen nachhal1994 

tig darauf hin, daß eine konsequente Umweltpolitik positive Beschäftigungswirkungen haben kann.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-10-08:
Zusatzfrage? - Bitte, Herr Abgeordneter Graf.
Graf (NA), 1987-10-08:
Herr Minister, meine Frage zielte mehr darauf ab, ob die Bundesregierung der Auffassung ist, daß sie Umweltprobleme allein auf nationaler Ebene lösen kann, oder ob sie nicht der Auffassung ist, daß die Lösung von Umweltproblemen eine internationale Aufgabe ist?
Töpfer (bundesminister), 1987-10-08:
Herr Abgeordneter, ich kann das nur nachhaltig unterstützen. Luft und Wasser kennen keine nationalen Grenzen. Derartige Probleme können deshalb ursächlich nur in internationaler Zusammenarbeit gelöst werden. Die Tatsache, daß wir in den letzten Wochen Umweltabkommen mit der DDR und mit der Tschechoslowakei unterzeichnet haben und daß wir im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft intensiv über eine Weiterentwicklung der Umweltpolitik verhandelt und diese erreicht haben, daß wir vor wenigen Tagen in Straßburg mit den Umweltministern der Rheinanliegerstaaten zusammen ein Rhein-Programm verabschiedet haben, belegt dies sehr nachhaltig. Ich möchte aber hinzufügen: Der Hinweis auf die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit in der Umweltpolitik kann nicht ein Alibi für nationales Handeln sein. Beides muß miteinander verbunden werden. Wir müssen unsere Hausarbeiten machen und gleichzeitig versuchen, dies international abzusichern.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-10-08:
Eine weitere Zusatzfrage wird nicht gewünscht. Herr Bundesminister, dann bleibt mir nur, Ihnen sehr herzlich zu danken.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen nicht auf, weil die Fragesteller, die Abgeordneten Lowack und Dr. Penner, um schriftliche Beantwortung ihrer Fragen 55 bzw. 56 und 57 gebeten haben und die Fragen 58 und 59 der Abgeordneten Frau Dr. Hamm-Brücher auf Grund unserer Richtlinien, Nr. 2 Abs. 2, schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich kann damit gleich zu dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern kommen. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Spranger zur Verfügung. Ich rufe zunächst die Frage 60 des Abgeordneten Conradi auf:
In wie vielen Fällen hat das Bundesamt für Verfassungsschutz direkt oder über die Landesämter für Verfassungsschutz Anfragen aus der Wirtschaft über Bewerber beantwortet, und auf welcher Rechtsgrundlage ist dies geschehen?
Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1987-10-08:
Sollte sich, Herr Kollege Conradi, Ihre Frage auf die Überprüfung von Mitarbeitern privater Unternehmen im Bereich des Sabotageschutzes beziehen, so muß ich Ihnen sagen, daß die Durchführung dieser Überprüfungen in den Zuständigkeitsbereich der Länder fällt; die Modalitäten sind mir nicht bekannt.
Sollten sich Ihre Fragen jedoch auf Sicherheitsüberprüfungen im Bereich des Geheimschutzes beziehen, so kann ich Ihnen in Abstimmung mit dem Bundesminister für Wirtschaft folgendes mitteilen: Für diesen Bereich gelten die Regeln des vom Bundesminister für Wirtschaft herausgegebenen Handbuches für den Geheimschutz in der Wirtschaft. Danach werden mit dem ausschließlichen Ziel der Erteilung einer Verschlußsachenermächtigung Personen überprüft, denen Verschlußsachen anvertraut werden sollen oder die sich auf Grund ihrer Tätigkeit Zugang zu Verschlußsachen verschaffen können. Die Mitwirkung des Bundesamtes für Verfassungsschutz erfolgt auf der Grundlage des § 3 Abs. 2 Nr. 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes und setzt in jedem einzelnen Fall einen entsprechenden Antrag des Bundesministers für Wirtschaft beim Bundesamt für Verfassungsschutz voraus. Das Bundesamt für Verfassungsschutz erhielt oder erhält weder direkt noch über die Landesbehörden für Verfassungschutz Anfragen der Wirtschaft.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-10-08:
Zusatzfrage des Abgeordneten Conradi, bitte schön.
Conradi (NA), 1987-10-08:
Können Sie mir sagen, auf welche Art und Weise das Bundesamt sicherstellt, daß bei Anfragen über Mitarbeiter privater Unternehmen, die mit Geheimschutzvorgängen befaßt sind, der Mitarbeiter auch tatsächlich in diesem sensitiven Bereich arbeitet, d. h. wie sichergestellt wird, daß diese Möglichkeit nicht mißbraucht wird?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-10-08:
Ich kann hier, da jeder Einzelfall sicherlich entsprechend den Dienstanweisungen und der Rechtsgrundlage bearbeitet wird, nicht abstrakt sagen, wie generell in Einzelfällen verfahren wird. Ich bitte sehr um Nachsicht.
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-10-08:
Nein. Ich habe gesagt: Es findet auf Antrag des Bundesministeriums für Wirtschaft eine solche Sicherheitsüberprüfung unter Beteiligung des Bundesamtes für Verfassungsschutz statt, wie es entsprechend § 3 Abs. 2 Nr. 1 Bundesverfassungsschutzgesetz vorgesehen ist. Ich nehme immer Bezug auf die Sicherheitsüberprüfungen im Bereich Geheimschutz, denn die Überprüfungen im Bereich Sabotageschutz sind sowieso Sache der Länder. Nur für den erstgenannten Teil läuft das Verfahren so, daß das Bundesministerium für Wirtschaft entsprechende Anträge stellt.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-10-08:
Zusatzfrage, Dr. Knabe, bitte.
Knabe (NA), 1987-10-08:
Herr Staatssekretär, ich wollte mir die Frage erlauben, ob Sie von Vorgängen Kenntnis haben, daß Firmen, die keine Rüstungsaufträge erhalten oder keine militärischen Ausrüstungen hergestellt haben, die also nicht mit Verschlußsachen im Verteidigungsbereich befaßt waren, auch solche Anfragen über den Wirtschaftsminister gestellt haben

und ob diesen Anforderungen nachgekommen wurde.
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-10-08:
Wenn Sie den Gesetzestext kennen, der die Frage der Mitwirkung des Bundesamtes für Verfassungsschutz beschreibt, wissen Sie: Dort wird ganz generell von sicherheitsempfindlichen Stellen, von lebens- und verteidigungswichtigen Einrichtungen gesprochen. Das bedeutet, es ist also nicht auf militärische Sektoren begrenzt.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1987-10-08:
Weitere Wortmeldungen zu dieser Frage liegen nicht vor. Dann rufe ich die Frage 61 des Abgeordneten Conradi auf:
Wie wird sichergestellt, daß Bewerber bei ihrer Zustimmung zu einer Sicherheitsüberprüfung darüber informiert werden, daß es sich hierbei nicht um ein polizeiliches Führungszeugnis, sondern um eine Anfrage beim Verfassungsschutz handelt, und welche rechtlichen Möglichkeiten haben abgelehnte Bewerber in der Privatwirtschaft, falsche Anschuldigungen des Verfassungsschutzes richtigzustellen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-10-08:
Herr Kollege Conradi, die Sicherheitsüberprüfung hat einen von der zu überprüfenden Person ausgefüllten und unterschriebenen sogenannten Erklärungsbogen zur Grundlage. In den Vorbemerkungen zu diesem Erklärungsbogen wird jeder zu Überprüfende ausführlich darauf hingewiesen, daß die Angaben zum Zwecke einer Sicherheitsüberprüfung erfolgen.
Sofern bei der Sicherheitsüberprüfung einer Ermächtigung zum Zugang zu Verschlußsachen entgegenstehende Sachverhalte bekannt werden, werden diese dem Überprüften - nicht dem Beschäftigungsunternehmen - in schriftlicher Form mitgeteilt, und ihm wird Gelegenheit gegeben, die Bedenken auszuräumen. In jedem Fall der Ablehnung oder des Widerrufs einer VS-Ermächtigung erhält der Überprüfte vom Bundesministerium für Wirtschaft einen förmlichen Bescheid mit Begründung und Rechtsmittelbelehrung.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-10-08:
Zusatzfrage, bitte.
Conradi (NA), 1987-10-08:
Darf ich Ihre Antwort dahin gehend verstehen, daß es keine Sicherheitsüberprüfung von mit Geheimschutzsachen befaßten Mitarbeitern gibt, ohne daß diese einen entsprechenden Fragebogen ausgefüllt haben, aus dem klar hervorgeht, daß es sich um eine Sicherheitsüberprüfung durch den Verfassungsschutz handelt?
Conradi (NA), 1987-10-08:
Ist in allen Fällen gesichert, daß der Überprüfte das Ergebnis der Überprüfung in einer
Form erfährt, die es ihm erlaubt, gegen dieses Ergebnis vorzugehen, d. h. auch rechtliche Schritte einzuleiten?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-10-08:
Wenn er in irgendeiner Form beschwert ist, wenn ihm also Bedenken dergestalt übermittelt werden, daß Bedenken gegen seine Zuverlässigkeit entsprechend § 3 des Verfassungsschutzgesetzes bestehen, wird ihm dies mitgeteilt. Nach der Rechtslage ist es ihm in jedem Falle mitzuteilen.
Knabe (NA), 1987-10-08:
Herr Staatssekretär, Sie können die Antwort auf die Frage jetzt vielleicht ablehnen. Dann würde ich diese Frage in der nächsten Woche stellen. Mich würde sehr die Definition der Bundesregierung des sicherheitsempfindlichen Bereiches interessieren. Gibt es eine solche Definition? Gibt es darüber einen Text? Oder wie wird festgestellt, ob ein Bereich einer Privatfirma sicherheitsempfindlich ist? Wer beurteilt im Wirtschaftsministerium, ob diese Angabe auch zutreffend ist?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-10-08:
Das kann man hier sicherlich nicht abstrakt und generell festlegen. Es gibt in den einzelnen Unternehmen Geheimschutzbeauftragte, Sicherheitsbeauftragte, die bestimmen, was als VS-empfindliche Position zu werten ist. Entsprechend entscheidet dann auch das Wirtschaftsministerium.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1987-10-08:
Herr Abgeordneter, Sie hatten noch eine Zusatzfrage. Bitte schön.
Wüppesahl (NA), 1987-10-08:
Trifft es zu, daß auch im Bereich der Privatwirtschaft tätige Staatsbürgerinnen in der Bundesrepublik Deutschland, die sich einer Sicherheitsüberprüfung auf Grund der von Ihnen recht allgemein dargestellten Kriterien unterziehen müssen, ihre Daten 15 Jahre lang beim Bundesamt für Verfassungsschutz aufbewahrt wähnen müssen? Gilt das nicht nur für die Daten, die sie angeben, sondern auch für den Ablauf dieser Sicherheitsüberprüfung und vor allen Dingen für deren Ergebnis, ohne daß es ihnen auf dem Bogen mitgeteilt worden ist, den sie zu Beginn als Belehrung erhalten haben?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-10-08:
Herr Präsident, ich muß sagen, ich sehe zu der Eingangsfrage keinen Zusammenhang.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-10-08:
Sie sind auch nicht verpflichtet, diese Frage zu beantworten. Sie steht in keinem Zusammenhang. Herr Abgeordneter, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie das noch zur Kenntnis nehmen würden. In Frage 61 erkundigt sich der Abgeordnete Conradi, ob abgelehnte Stellungnahmen einer rechtlichen Überprüfung oder Überprüfung durch denjenigen unterliegen, der den Antrag gestellt hat. Ich kann diesen Zusammenhang auch bei großzügiger Auslegung nicht mehr herstellen. Ich kann dem Staatssekretär nicht verbieten, die Antwort zu verweigern.

Vizepräsident Cronenberg
Die Frage 62 des Abgeordneten Müller ({0}) ist zurückgezogen.
Wir kommen zu Frage 63 des Abgeordneten Klein ({1}) :
Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele im Ausland lebende Deutsche durch das 7. Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 8. März 1985 ({2}) das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag erlangt haben, und wie viele im Ausland lebende Deutsche, die nach dem alten Wahlrecht nicht stimmberechtigt waren, sich an der Wahl des 11. Deutschen Bundestages am 25. Januar 1987 beteiligt haben?
Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär), 1987-10-08:
Herr Kollege Klein, die Zahl der im Ausland lebenden Deutschen, die durch das Siebte Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 8. März 1985 das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag erlangt haben, ist der Bundesregierung nicht bekannt, da es eine Pflicht der im Ausland lebenden Deutschen zur Registrierung bei den Botschaften und Konsulaten der Bundesrepublik Deutschland nicht gibt. Auf Grund von Schätzungen der Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland wird von einer Zahl von etwa 478 000 im Ausland lebenden wahlberechtigten Deutschen ausgegangen.
In die Wählerverzeichnisse der Gemeinden sind insgesamt 31 135 im Ausland lebende Deutsche eingetragen worden. Die Stimmen dieses Personenkreises sind nicht gesondert ausgezählt worden. Es ist davon auszugehen, daß diejenigen, die auf ihren Antrag hin in die Wählerverzeichnisse der Gemeinden eingetragen worden sind, in der Regel auch ihr Wahlrecht ausgeübt haben.
Klein (NA), 1987-10-08:
Herr Staatssekretär, ist nicht angesichts der Zahl, die Sie vorgetragen haben - knapp eine halbe Million, die potentielle Wahlbürger hätten sein können - , und der Zahl, die Sie dann nannten, nämlich derjenigen, die an der Wahl teilgenommen haben, der Aufwand ein bißchen groß gewesen, der mit der Änderung des Gesetzes verursacht worden ist?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-10-08:
Ich bin nicht der Meinung, daß der Aufwand besonders groß war; aber daß das Ergebnis insgesamt für mich enttäuschend war, räume ich ein. Ich glaube, auch diejenigen, die dieses Gesetz zu verantworten haben, hätten sich andere Zahlen gewünscht.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-10-08:
Zusatzfrage des Abgeordneten Klein ({0}).
Klein (NA), 1987-10-08:
Ist möglicherweise die Aufklärung bei deutschen Botschaften und Konsulaten und anderen Stellen, die mit der Sache befaßt waren nicht hinreichend gewesen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-10-08:
Ich glaube, die Bundesregierung hat über die Botschaften, hat auch über die veröffentlichte Meinung, über Rundfunksender - Deutsche Welle und Deutschlandfunk - auf diese
Möglichkeit ausreichend hingewiesen. Vielleicht waren die mit dieser Wahl verbundenen Erschwernisse - Eintrag in die Wählerverzeichnisse, Fristen - nicht dazu geeignet, die Zahl derer, die zur Wahl gegangen sind, höher ausfallen zu lassen.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-10-08:
Weitere Zusatzfragen zu dieser Frage werden nicht gewünscht.
Ich rufe die Frage 64 des Abgeordneten Klein ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, ob sich auch Deutsche, die in den letzten Jahren in die DDR übergesiedelt sind und die nach § 12 Abs. 3 Bundeswahlgesetz das Recht haben, den Deutschen Bundestag mitzuwählen, von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht haben?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-10-08:
Gespräche der Bundesregierung mit der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik haben ergeben, daß die DDR Deutschen, die in der DDR und Berlin ({0}) leben und nach § 12 des Bundeswahlgesetzes wahlberechtigt sind, die Teilnahme an der Wahl von ihrem Gebiet aus nicht gestattet. Deutsche, die in den letzten Jahren in die DDR oder nach Berlin ({1}) übergesiedelt sind, konnten deshalb von dort aus ihr Wahlrecht nicht ausüben.
Klein (NA), 1987-10-08:
Ist bekannt, ob es Versuche von Deutschen gab, die von der Bundesrepublik nach drüben gegangen sind, das Wahlrecht auszuüben?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-10-08:
Mir persönlich sind solche Versuche nicht bekanntgeworden. Inwieweit es trotzdem versucht worden ist, insbesondere ob sich diese Versuche in irgendeiner Form öffentlich artikuliert haben, müßte noch überprüft werden.
Klein (NA), 1987-10-08:
Können Sie bestätigen, daß etwa 15 000 Deutsche, die jetzt in der DDR leben und früher hier waren, damit vom Wahlrecht ausgeschlossen gewesen sind? Das sind die Zahlen vom Statistischen Bundesamt.
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-10-08:
Ich sagte ja, daß Deutsche, die übergesiedelt sind, wegen der Haltung der DDR ihr Wahlrecht nicht wahrnehmen konnten.
({0})
- Mir persönlich war diese Dimension nicht bekannt.
Verheugen (NA), 1987-10-08:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie auf die Haltung der DDR abgehoben haben: Gibt es eigentlich auch andere Länder, die es Deutschen, die dort leben und bei uns wahlberechtigt waren, nicht erlaubt haben, von ihrem Territorium aus das Wahlrecht auszuüben?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-10-08:
Das müßte man nachprüfen.
({0})
Ich kann hier keine Auskunft geben.
({1})
- Ich bin in der Fragestunde über die Haltung der DDR auskunftspflichtig und nicht über die restlichen zig anderen Staaten.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-10-08:
Ich will mich nicht in die Zuständigkeiten einmischen. Aber möglicherweise wäre das Auswärtige Amt für die Beantwortung dieser Frage zuständiger.
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Jetzt rufe ich die Frage 65 des Abgeordneten Verheugen auf:
Was tut die Bundesregierung, um die seit 1924 festgesetzte Höhe der Sprachenzulage für die Beschäftigten des auswärtigen Dienstes zeitgerecht anzupassen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-10-08:
Die 1926 für den auswärtigen Dienst eingeführte Sprachenzulage ist 1954 bei Auslandsverwendung um 25 v. H. erhöht worden. Vergleichbare Sprachenzulagen werden auch in den Geschäftsbereichen anderer Ressorts gezahlt. Um den Sprachenzulagen eine Rechtsgrundlage zu geben und ihre Weiterzahlung zu ermöglichen, wurden sie 1976 im Zuge der Besoldungsvereinheitlichung in die Erschwerniszulagenverordnung aufgenommen. Wie auch bei den meisten übrigen im öffentlichen Dienst gezahlten Zulagen ließ die angespannte Haushaltslage seither eine Erhöhung nicht zu. Von der Bundesregierung wird zu gegebener Zeit geprüft, ob die Sprachenzulagen auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt und für Bund und Länder einheitlich geregelt werden sollen.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-10-08:
Zusatzfrage?
Verheugen (NA), 1987-10-08:
Ist die Bundesregierung also der Meinung, daß zum jetzigen Zeitpunkt die Sprachenzulage ausreicht, um die im auswärtigen Dienst erforderlichen Qualifikationen sicherzustellen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-10-08:
Die Frage, ob das ausreichend ist oder nicht, habe ich hier nicht zu entscheiden. Ich habe festzustellen, daß die angespannte Haushaltslage trotz eventueller anderer Überlegungen - auch derart, daß die Zulage als nicht mehr zureichend empfunden wird - eine entsprechende Entscheidung nicht zugelassen hat.
Verheugen (NA), 1987-10-08:
Soll die von Ihnen angesprochene Prüfung, Herr Staatssekretär, nach Ihrer Meinung ergeben, daß die Regelung der Sprachenzulagen Teil des von der Bundesregierung angekündigten Gesetzes über den auswärtigen Dienst werden soll?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-10-08:
Das habe ich jetzt nicht verstanden.
Verheugen (NA), 1987-10-08:
Herr Staatssekretär, die Bundesregierung hat in Gestalt des Bundesaußenministers ein Gesetz zur Regelung der besonderen Verhältnisse des auswärtigen Dienstes angekündigt: Gesetz über den auswärtigen Dienst ({0}). Meine Frage ist, ob Sie beabsichtigen, in diesem Zusammenhang auch das Problem der Sprachenzulage zu lösen.
Sauter (NA), 1987-10-08:
Herr Kollege, was sagen Sie zu der Tatsache, daß ein Teil der SPD- regierten Länder im Bundesrat dem Gesetzentwurf, der hier vorliegt, zugestimmt hat?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-10-08:
Ich weiß nicht, was der Herr Außenminister, der dieses Gesetz angekündigt hat, in dieses Gesetz aufnehmen will. Der jetzige Sachstand im Hinblick auf diese Zulage ist, wie ich dargestellt habe, daß die Haushaltslage bisher eine Erhöhung nicht zugelassen hat.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-10-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Wartenberg ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1987-10-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Hirsch.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Wüppesahl.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-08:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Herr Dr. Waffenschmidt.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-08:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt vor, den Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz an die in der Tagesordnung auf geführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe nun Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Daniels ({0}), Weiss ({1}), Frau Rust, Frau Wollny und der Fraktion DIE GRÜNEN
Baustopp für die Wiederaufarbeitungsanlage bei Wackersdorf
- Drucksache 11/260 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({2})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Forschung und Technologie
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Beratung ein Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Ich sehe und höre auch dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Daniels ({3}).
Westphal (vizepräsident), 1987-10-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Fellner.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1987-10-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Stiegler.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Laermann.
Laermann (NA), 1987-10-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich zum Ausdruck bringen, daß ich es schon seltsam finde, daß wir eine Debatte im Parlament über ein sicherlich sehr ernst zu nehmendes Thema dafür mißbrauchen, um sozusagen Propaganda für eine in wenigen Tagen stattfindende Demonstration zu machen
({0})
und sich dann auch noch darüber zu beklagen, daß daraus resultierende Gewalt natürlich die trifft, die für Ruhe und Ordnung zu sorgen haben. Ich finde das schon sehr merkwürdig. Das aber ist nicht der Gegenstand der Debatte hier, und deswegen will ich mich nicht verführen lassen, in die gleiche Richtung zu argumentieren.
({1})
Wir haben schon wiederholt über das Thema Wiederaufarbeitung, das Thema Wackersdorf gesprochen. Ich erinnere mich, daß wir auch einen Antrag der SPD im Oktober 1985, der fast gleichlautend war, hier behandelt haben. Was hat sich in der Zwischenzeit eigentlich Neues ergeben? Ich kann das nicht sehen.
({2})
Ich möchte feststellen, daß die jeweiligen Landesregierungen für die Genehmigungsverfahren zuständig sind. Das ist wohl unbestritten. Es ist aber genauso unbestritten - das sage ich auch hier in aller Deutlichkeit - , daß es das Recht und die Pflicht des Parlamentes ist, sich, wenn aus der Öffentlichkeit und der Fachwelt Bedenken und Besorgnisse artikuliert werden, dann auch damit zu befassen.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Daniels (NA), 1987-10-08:
Herr Minister, ich habe einige Probleme, weil ich gern einen Bezug zu dem vorliegenden Antrag hätte. Sie ergehen sich hier in allgemeinen Äußerungen.
({0})
Ich gehe einmal davon aus, daß Sie sich noch nicht mit dem Antrag beschäftigt haben. Aber ich möchte von Ihnen wissen: Wie würde sich die Bundesregierung verhalten, wenn, durch Gutachten belegt, tatsächlich eine Gefährdung des Trinkwasserversorgungsgebietes „Bodenwöhrer Senke" nicht auszuschließen wäre? Wäre dann der Standort nach Ihrer Meinung geeignet oder ungeeignet?