schmid (vizepräsident), 1953-06-02:
Wortmeldungen hierzu liegen nicht vor. Dann ist die Beratung auch dieses Paragraphen abgeschlossen.
Nunmehr kommen wir zu dem letzten Änderungsantrag, dem Antrag zu § 189 auf Umdruck Nr. 928 Ziffer 8. Herr Abgeordneter Dr. Kleindinst, wollen Sie ihn begründen?
({0}) Sie wollen, daß das Gesetz nicht am 1. Juli, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft tritt,
({1})
nämlich zum 1. September. - Wortmeldungen hierzu liegen nicht vor. Damit ist die Beratung auch dieses Paragraphen abgeschlossen.
Meine Damen und Herren, weitere Änderungsanträge sind in der dritten Beratung nicht gestellt worden. Liegen weitere Wortmeldungen in der Einzelberatung vor? - Das ist nicht der Fall; damit ist die Einzelberatung abgeschlossen.
Die Abstimmung soll verabredungsgemäß erst um 7 Uhr erfolgen. Ich setze daher die dritte Beratung bis zu diesem Zeitpunkt aus.
Auf Grund einer weiteren Vereinbarung ist die Tagesordnung ergänzt worden. Es sollen die
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU CSU, FDP, DP und FU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Rechtsstellung der in den Deutschen Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes ({2})
durchgeführt werden. Der Bericht des Ausschusses
liegt schriftlich vor.*) Legt das Haus Wert darauf,
daß ein mündlicher Bericht erstattet wird?
({3})
- Es scheint allgemein verzichtet zu werden. Herr Abgeordneter Dr. Kleindinst, Sie kommen damit um die Freude, mündlich berichten zu dürfen.
Ich rufe auf in zweiter Beratung § 1, zu dem auf Umdruck Nr. 933 ein Änderungsantrag vorliegt. Danach sollen in § 1 nach den Worten „Beamter oder Richter" die Worte „des Bundes" eingefügt werden. Offenbar ist damit bezweckt, die Länderbeamten und die Gemeindebeamten auszunehmen. Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
({4})
*) Siehe Anlage 1 Seite 13163

({5})
Der Antrag gilt als eingebracht. Ich schließe damit die Beratung zu § 1.
§ 2. - § 3. Dazu ist der Änderungsantrag gestellt, statt „Beamte" zu setzen „Bundesbeamte". Auch dieser Antrag wird offenbar nicht besonders begründet. Wortmeldungen liegen dazu nicht vor. Ich schließe die Beratung zu § 3.
§§ 4, - 5, - 6, - 7, - 8 und 9, - Einleitung und Überschrift. - Wir können verabredungsgemäß nicht abstimmen, - oder besteht die Wahrscheinlichkeit, daß das Haus mit dem Ausschußantrag einverstanden ist?
({6})
- Ich muß dann schon darüber abstimmen lassen, denn es wird damit gegen eine Vereinbarung gehandelt.
({7})
- Die Vereinbarung bezog sich auf sämtliche Abstimmungen. Wir können nicht davon ausgehen, daß das eine Gesetz wichtiger ist als das andere. Wenn also eine Abstimmungssperre vereinbart ist, dann gilt sie allgemein, es sei denn, das Haus beschließt - was es ja kann -, anders zu verfahren. Ich würde es aber nicht für ganz fair halten, wenn wir einen solchen Beschluß faßten, solange eine Reihe von Kollegen abwesend ist und wir gerade wegen ihrer Abwesenheit vereinbart haben, nicht abzustimmen. Ich glaube, mit Ihrem Einverständnis zu handeln, wenn ich auch hier die Abstimmung zurückstelle. Aber wir sind damit nicht sehr viel weiter gekommen, als wir waren.
Aber vielleicht können wir in die allgemeine Aussprache der dritten Beratung eintreten, falls eine allgemeine Aussprache gewünscht wird.
({8})
- Es wird keine gewünscht? Das Haus verzichtet auf die allgemeine Aussprache. Dann können wir das schon als vom Hause für die dritte Beratung beschlossen annehmen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Aufhebung nationalsozialistischer Kampfmaßnahmen gegen die nichtgewerbsmäßige Arbeits- und Lehrstellenvermittlung der freien Wohlfahrtspflege ({9}).
Hierzu hat Ihnen der Ältestenrat vorzuschlagen, auf eine Begründung und Aussprache zu verzichten und sofort zu beschließen, den Antrag an den Ausschuß für Arbeit zu überweisen. Ist das Haus einverstanden? - Kein Widerspruch; dann ist so beschloss en.
Ich rufe die Punkte 5 a und 5 b der Tagesordnung auf:
a) Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zum Ausgleich der von den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherungen für das Haushaltsjahr 1952 zu tragenden Mehraufwendungen für Rentenzulagen ({10});
Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses ({11}) ({12}).
({13})
b) Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Deckung der Rentenzulagen nach dem Rentenzulagengesetz in den Rechnungsjahren 1953, 1954 und 1955 ({14});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik ({15}) ({16}).
({17})
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, daß zunächst die zweite Lesung der Gesetze unter 5 a und 5 b durchgeführt werden und dann die allgemeine Aussprache zu beiden Vorlagen gemeinsam erfolgen soll.
Ich rufe auf zur zweiten Beratung und erteile das Wort dem Abgeordneten Arndgen als Berichterstatter zu Punkt 5 a der Tagesordnung.
Arndgen ({18}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den Bestimmungen des Rentenzulagengesetzes vom 10. August 1951 ist festgelegt, daß die durch die Rentenzulagen entstehenden Mehraufwendungen der Bund zu 80 % und die Versicherungsträger zu 20% zu tragen haben. Diese Regelung sollte nach dem Gesetz bis zum 31. März 1952 gelten. Nach einem weiteren Gesetz vom 13. August 1952 wurde diese Regelung auch für das Haushaltsjahr 1952 beibehalten, allerdings mit der Maßgabe, daß der Bund berechtigt ist, anstatt der Barzuwendungen Vermögensübertragungen an die Rentenversicherungsträger vorzunehmen, und zwar Übertragungen von Vermögenswerten, die irgendwelche Einkünfte bringen.
Zunächst war daran gedacht, den Versicherungsträgern Darlehensforderungen des Bundes für den Wohnungsbau zu übereignen; auch sollten die Zinsen, die aus diesen Darlehensforderungen fließen, den Versicherungsträgern zugewiesen werden.
Bei den Überlegungen nach dieser Seite tauchten Bedenken auf, weil die Rückflüsse aus den Darlehen für den sozialen Wohnungsbau erneut in den Wohnungsbau hineinfließen sollten. Weitere Bedenken waren aufgetaucht, weil diese Darlehen nur mit 1 °/o verzinst werden.
Nun ist, um diese Vermögensübertragungen in einer anderen Form zu regeln, dem Hause von der Regierung mit Drucksache Nr. 4033 ein Gesetzentwurf vorgelegt worden, in dem die Sozialversicherungsträger an Stelle der Barleistungen Schuldbuchverschreibungen bekommen sollen, die nach dem Wechseldiskont der Bank deutscher Länder, aber nicht höher als mit 5% verzinst werden sollen. Diesem Gesetzentwurf haben im Grundsatz sowohl der Ausschuß für Sozialpolitik als auch der Haushaltsausschuß zugestimmt; nur ist dem § 2 ein neuer Absatz eingefügt worden, der bestimmt, daß ab 1. 4. 1956 diese Schuldbuchverschreibungen mit 3 % und den ersparten Zinsen getilgt werden sollen. Ich habe die Ehre, Sie im Namen der beiden Ausschüsse zu bitten, dem Gesetzentwurf, der Ihnen mit Drucksache Nr. 4341 vorliegt, mit einer Berichtigung, die Ihnen mit Umdruck Nr. 924 vorgelegt ist, zuzustimmen.