Carl-Ludwig Thiele (NA), 1994-09-21:
Herr Präsident, Herr Schily hatte eine zweigeteilte Frage gestellt. Der zweite Teil der Frage war, inwieweit wir die Vereinbarung gebrochen hätten, die abschließende Sitzung des Ausschusses am 5. September abzuhalten.
Ich sage hier ganz deutlich, Herr Schily: Wir hatten zuvor eine Vereinbarung getroffen - ich komme gleich noch dazu -, daß ein „Tatbestand" erarbeitet werden sollte; denn unter Juristen ist man sich darüber einig, daß ein „Tatbestand" möglichst objektiv gefaßt sein sollte. Er sollte Pro und Kontra wie auch Kontra und Pro enthalten. Ein solcher Tatbestand wird dann von seiten der SPD mit den Wertungen der SPD und von seiten der Koalition mit den Wertungen der Koalition versehen. Dieser Tatbestand war aber kein objektiver, Herr Kollege Schily.
({0})
- Richtig! Und das haben wir festgestellt. Wenn man sich die Zitate ansieht, kann man das auch belegen. Dazu komme ich gleich.
({1})
- Herr Kollege, Sie haben nicht im Treuhandausschuß mitgearbeitet. Ich spreche Ihnen das Fragerecht nicht ab, nur habe ich das Recht, die Frage zuzulassen oder nicht. Ich möchte die Frage nicht zulassen, weil sie in der Sache wahrscheinlich nicht viel bringt.
({2})
Daß der Entwurf des Vorsitzenden tendenziös und absolut nicht brauchbar ist, zeigt z. B. folgendes: Den Bereich Abwicklung betreffend sind vier Fälle herausgegriffen worden, in denen Liquidatoren grobes Fehlverhalten vorgeworfen werden kann. In diesen Fällen sind zum Teil staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren anhängig. Andererseits waren bei der Treuhandanstalt aber ca. 610 Liquidatoren tätig. Daß diese auch ordentliche Arbeit geleistet haben, wird mit keiner Silbe erwähnt.
Es sollte aber dieser „Tatbestand" , d. h. ein objektiver Bericht, vorgelegt werden. Und ich muß schon sagen, Herr Schily, daß ich in dem Zusammenhang von Ihnen als Hüter und Bewahrer des Rechtsstaates schwer enttäuscht bin, enttäuscht darüber, daß es ein solch tendenziöser Berichtsentwurf geworden ist.
({3})
Nicht erwähnt worden ist in dem Entwurf z. B. das positive Statement des Vorsitzenden des Sachverständigenrates, Professor Dr. Hax, in dem es heißt:
Aber mein Urteil ist, daß die Treuhandanstalt maßgeblich dazu beigetragen hat, daß durch ihre Privatisierungspolitik zwar einerseits in manchen Bereichen abgebaut worden ist, daß dadurch aber leistungsfähige und jetzt auch wachsende neue Unternehmen entstanden sind.
Ebenfalls nicht in dem Bericht aufgeführt worden ist die Äußerung von Dr. Klaus von Dohnanyi, der bei seiner Vernehmung vor dem 2. Untersuchungsausschuß ausführte:
Meine persönliche Meinung ist, daß die Privatisierungen im Treuhandbereich eher zu langsam als zu schnell vorangegangen sind.
Nicht Aufarbeitung, nicht sachgerechte Beurteilung, sondern Benutzung eines parlamentarischen Instruments zum vordergründigen Zwecke der Wahlkampfstrategie, dies war das Ziel der SPD bei der Einsetzung des Untersuchungsausschusses. Die Arbeit der SPD im Untersuchungsausschuß hat dies deutlich gemacht.
({4})
Die im Ausschuß behandelten Fälle waren überwiegend bereits eingehend im Treuhandausschuß erörtert und behandelt worden. Fast alle Fälle waren durch Pressemeldungen einer breiten öffentlichen Diskussion zugänglich, und in einigen Fällen ermittelte bereits die Staatsanwaltschaft. Aufklärung auf breiter Basis war gegeben. Hinzu kam, daß die meisten der fehlgelaufenen Fälle sich im Anfangsstadium der Arbeit der Treuhandanstalt ereignet hatten und für die jetzige Arbeit nicht mehr als symptomatisch angesehen werden können.
Natürlich gab es Fehler und Fehlentscheidungen. Es gab auch, milde gesagt, sehr befremdliche Vorgänge bei der Treuhandanstalt. So schied z. B. der ehemalige Chefjustitiar der Treuhandanstalt - Jahreseinkommen 300 000 DM brutto - bei dieser aus, um die Treuhandanstalt anwaltlich zu beraten. Das Einkommen betrug dann in nicht einmal einem Jahr gut 900 000 DM. Nicht direkt in diesem Zusammenhang hatte der Zeuge Dr. Balz von symbiotischen Verhältnissen in der Treuhandanstalt gesprochen. Die bestehen nun einmal aus einer Wirtspflanze und Schmarotzern. Es ist traurig und schlecht, daß es solche Verhältnisse gab.
Die Treuhandanstalt wurde von der letzten Regierung der DDR gegründet. Unter Ministerpräsident Modrow war im März 1990 der Wert des Staatsvermögens der DDR mit 1,4 Billionen Mark angegeben worden. In Wirklichkeit ergab die Eröffnungsbilanz drei Monate später einen Fehlbetrag von 120 Milliarden DM.
({5})
Das wäre ein Gegenstand gewesen, den man hätte untersuchen sollen; ich habe Frau Breuel danach gefragt.
Hierbei stellte sich heraus, daß ein großer Teil der Schulden der Treuhandanstalt z. B. aus der Währungsumstellung resultierte. 80 Milliarden DM waren
Kredite, die von der Treuhandanstalt von Unternehmen übernommen wurden. Dafür mußten 27 Milliarden DM an Zinsen gezahlt werden, so daß sich als Summe 107 Milliarden DM ergeben.
Zusätzlich hatte die Treuhandanstalt 50 % der Schulden in Höhe von gut 40 Milliarden DM aus dem Kreditabwicklungsfonds zu übernehmen, so daß sich 150 Milliarden DM Verbindlichkeiten aus der Währungsumstellung ergeben haben. - Übrigens auch, ganz interessant, in der Verschuldungsdebatte, die derzeit von der SPD geführt wird. - Die 150 Milliarden DM sind also nicht gezahlt, sondern als Verbindlichkeit übernommen worden. 125 Milliarden DM sind als frisches Geld von der Treuhandanstalt verwandt worden.
Dieses ist interessant und wichtig und hätte untersucht werden müssen, weil es unbekannt ist, die Schulden der Treuhandanstalt und somit einen Teil der finanziellen Belastungen der deutschen Einheit, die wir alle zu tragen haben, erklärt.
Die Treuhandanstalt hatte eine Aufgabe zu lösen, die einzigartig in der Geschichte der Bundesrepublik war. Sie stand vor der gigantischen Aufgabe, zu entscheiden, welche von zunächst 8 000 DDR-Betrieben sanierungs- und privatisierungsfähig waren und welche nicht - und das bei desolaten wirtschaftlichen Rahmenverhältnissen.
({6})
Strukturwandel - und der fand statt - bedeutet eben nicht, daß jeder Arbeitsplatz in wettbewerbsfähigen Unternehmen gehalten wird, sondern daß zukunftsträchtige Arbeitsplätze verbessert und neue geschaffen werden. Angesichts der schwierigen Ausgangssituation konnte der Ausschuß feststellen, daß die Treuhandanstalt unwirtschaftliche Kombinate und Betriebe zur Schaffung verkaufsfähiger Einheiten entflochten hat. Sie hat dies nach den im Laufe der Zeit festgelegten und nachprüfbaren Kriterien realisiert.
Ich zitiere „Die Zeit" vom 9. September 1994:
Die Kritik der SPD zieht daher im Grundsatz nur, wenn es eine realistische Alternative zum schnellen Verkauf der ehemals volkseigenen Betriebe gegeben hätte. Genau hier liegt der Schwachpunkt in der Argumentation der SPD. Sie vermißt zwar Struktur- und industriepolitische Alternativen der Bundesregierung, hat aber bis heute kein schlüssiges Gegenmodell zu bieten. Die Forderung, die Treuhand hätte ihre Firmen nur konsequent und länger durchsanieren sollen, reicht jedenfalls nicht aus. Eine solche Strategie wäre nur auf eine Verlängerung der alten Planwirtschaft in neuem Gewand hinausgelaufen, hätte kaum mehr Arbeitsplätze gerettet und hätte die Steuerzahler wahrscheinlich noch mehr gekostet. Letztlich muß ohnehin der Markt entscheiden, welche Unternehmen überleben können.
Dem ist nichts hinzuzufügen.
Insofern freue ich mich, daß die Talsohle in den neuen Bundesländern jetzt wohl durchschritten ist und die feststellbaren Veränderungen in den neuen

Bundesländern nun auch zu mehr Arbeitsplätzen führen.
({7})
Der Aufschwung, den wir dank der Politik dieser Bundesregierung erleben, ist für die Bürger in den neuen Bundesländern besonders wichtig und darf nicht durch rot-grüne Experimente - möglicherweise geduldet oder gelenkt von den alten Kommunisten der SED/PDS - gefährdet werden.
Wem hat dieser Ausschuß nun genutzt?
({8})
Nutznießer ist ausschließlich die PDS, die von der Verklärung der alten Zeiten vor der deutschen Einheit lebt. Herr Gysi, Mitglied des Ausschusses, war während der Arbeit des Untersuchungsausschusses überhaupt nicht präsent. Insofern überrascht es mich auch nicht, daß er heute hier nicht anwesend ist.
Die SPD hat keine neuen Skandale aufdecken können, sondern lediglich für die PDS die Arbeit gemacht. Das war vorhersehbar. Aber warum geschah es trotzdem? Warum wurde mit diesem Ausschuß die PDS aufgewertet, obwohl es in Sachsen-Anhalt die Zusammenarbeit mit der PDS noch gar nicht gab? Warum wurden verdienstvolle Genossen wie Detlev Karsten Rohwedder, DGB-Chef Werner Meyer, IGChemie-Chef Hermann Rappe und der jetzige DGBChef Dieter Schulte, die alle bei der Treuhandanstalt in der Verantwortung waren, durch die SPD und diesen Untersuchungsausschuß beschädigt? Sollte die PDS aufgewertet oder der Weg für Sachsen-Anhalt bereitet werden?
({9})
Dies sind Fragen, die auch einmal untersucht werden müßten.
Ich bedanke mich.
({10})