guido westerwelle (NA), 2008-12-04:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin, Sie haben in Ihrer Regierungserklärung davon gesprochen, dass Sie Deutschland
als eines der führenden Länder bei der Bewältigung der
Finanz- und Wirtschaftskrise betrachten. Das ist,
wenn man sich in Europa umhört - mit Verlaub gesagt -,
eine interessante Selbsttäuschung. Denn Tatsache ist,
dass Sie ganz andere Noten in der Europäischen Union
bekommen, als Sie sich hier selber geben.

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Ihre Politik des Abwartens wird in Italien ängstlich und
versteinert genannt,

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in Frankreich mutlos und unsichtbar; und in Großbritannien nennt man das, was Sie tun, eine schwindsüchtige
Reaktion auf die Finanzkrise.

Frau Bundeskanzlerin, Sie sagen, Sie wollten keinen
Wettlauf um Milliarden.

({2})


Es geht nicht um einen Wettlauf um Milliarden, es geht
ganz einfach um die Frage: Ist es nicht klüger, jetzt in
Steuersenkungen zu investieren,

({3})

anstatt später mit Milliardenbeträgen Arbeitslosigkeit zu
finanzieren? Das ist die eigentliche Weichenstellung, vor
der wir stehen.

({4})

Das Entscheidende ist, dass Sie den Eindruck erwecken, als habe sich Deutschland mehr oder weniger mit
der Rezession bereits abgefunden. Wenn Sie lediglich reagieren, dann mag das in der Großen Koalition für Sie
bequemer sein. Aber es ist für unser Land schlecht. Sie
wollen im nächsten Jahr über Steuersenkungen entscheiden. Das hat nichts mit deutschem Interesse zu tun,
sondern das entspringt dem Wahlkampfinteresse der beiden Regierungsparteien.

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Sie von der Großen Koalition wollen das Thema Steuersenkungen im Wahlkampf. Aber Deutschland braucht
Steuersenkungen jetzt; denn regieren heißt nicht reagieren, sondern regieren heißt, unser Land so zu lenken,
dass man eine Krise, die man mit bloßen Händen greifen
kann, verhindert, in jedem Fall aber abmildert. Das ist
die patriotische Verantwortung, die Sie heute haben.

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Man muss ja nicht mit allem einverstanden sein, was
Präsident Sarkozy oder Premierminister Brown vorschlagen; aber der deutsche Beitrag kann nicht sein, in
Lethargie zu verfallen und sich gar nicht zu Wort zu melden. Das sagen übrigens der Internationale Währungsfonds, die Weltbank, die OECD, die EU-Kommission
und unsere anderen Partner in Europa, und der zukünftige US-Präsident Obama wird seine Amtszeit mit einem
gigantischen Maßnahmenpaket beginnen. Ihre Antwort
ist es, abzuwarten und ein bisschen kosmetische Salbe
zu verteilen. Mehr ist es nicht, wenn Sie es allen Ernstes
als Beitrag für unsere Konjunktur ansehen, wenn beim
Kauf eines Neuwagens 100 Euro von der Kfz-Steuer
nachgelassen werden. Das ist keine vernünftige Politik.

Sie wissen doch auch von Ihrem eigenen Parteitag und
von Ihrer Schwesterpartei, der Partei von Herrn Seehofer,
dass wir Steuersenkungen in Deutschland brauchen. Sie
werden hier Steuersenkungen beschließen, weil Sie dem
Druck nicht dauerhaft standhalten können und weil die
Krise kommen wird. Das wissen wir alle, und jeden Tag
können wir das lesen. Deshalb ist es besser, jetzt zu handeln, als zu warten, bis die Katastrophe da ist. Vorsorgendes Regieren ist besser, als später hinterherzulaufen. Darum wird es auch auf dem Gipfel gehen.

({7})

- Sie sagen „Kassandra“. Was bei Ihnen diskutiert wird,
sind Konsumgutscheine. Das ist das, was Sie als Beitrag zur Krise vorschlagen. Was soll das allen Ernstes
bringen? Das ist nicht mehr als ein Strohfeuer. Besser,
als zu Weihnachten irgendwelche Konsumgutscheine
unters Volk zu bringen, wäre es, dafür zu sorgen, dass
die Familien, die Bürger und die mittelständischen Unternehmer in dieser Republik durch Steuersenkungen
dauerhaft entlastet werden.

({8})

Das ist die Aufgabe, vor der wir jetzt stehen.

({9})

Wir wissen, dass die anderen Länder sich nicht so
verweigern, wie Sie es tun. Deutschland wartet ab. In
Großbritannien senkt der Premierminister die Mehrwertsteuer. In Frankreich und Italien kündigt man eine
Senkung der Unternehmensteuer und eine entsprechende
Entlastung der Bürgerinnen und Bürger an. In Spanien
werden die Steuern reduziert und zum Teil abgeschafft.
In Österreich werden Freibeträge erhöht, die Steuertarife gesenkt und Familien steuerlich entlastet. Wie oft
hat man, auch als Opposition, der deutschen Regierung
vor einem europäischen Gipfel viel Erfolg gewünscht!
Es ist meines Wissens das erste Mal, dass ich in meiner
Antwort auf eine Regierungserklärung der Bundeskanzlerin aufgrund Ihrer zögerlichen Verhandlungstaktik
nicht Ihnen Erfolg wünsche, sondern den restlichen europäischen Staaten. Möge sich Europa gegen Sie beim
Thema Steuersenkungen durchsetzen, Frau Bundeskanzlerin! Möge es anders kommen, als Sie es sich vorstellen!

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Wenn Sie das der FDP nicht abnehmen, darf ich Sie
auf das aufmerksam machen, was Ihnen unser Bundestagskollege Friedrich Merz wörtlich gesagt hat:

Die Vorsitzende der CDU sollte nicht die Letzte auf
der Welt sein, die zu der Einsicht gelangt, dass eine
solche Krise auch im Bereich der Steuer- und Abgabenbelastung eine Korrektur erfordert.

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Sie werden drei Punkte auf der Tagesordnung haben.
In zwei Punkten sind wir sehr nah beieinander; das gilt
insbesondere für die Fragen, die die deutsche Staatsräson angehen, was also zum Beispiel den Lissabon-Vertrag angeht. In der Tat ist es auch richtig, dass Sie mit
Blick auf die Automobilindustrie deutsche Interessen
vertreten. Das ist vernünftig, und das will ich hier ausdrücklich noch einmal zu Protokoll geben. Es ist richtig,
dass Sie auf Abschluss setzen.

Bei dem Kernanliegen, um das es nächste Woche in
Wahrheit gehen wird - dem Thema, wie wir auf die
Wirtschafts- und Finanzkrise reagieren -, liegen Sie allerdings völlig falsch, Frau Bundeskanzlerin.

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Nicht die anderen täuschen sich, sondern Sie sind in Europa der Geisterfahrer. Die deutsche Bundesregierung
wendet sich in Europa gegen ein mutiges und entschiedenes Handeln. Wir brauchen jetzt kein Klein-Klein,
keine mutlosen Kleinstpakete; vielmehr bräuchten wir
eine gestaltende Regierung, eine führende Regierung,

die mutig bei einer Entlastung der Bürgerinnen und
Bürger ansetzt. Das ist aus unserer Sicht das, was in Europa jetzt getan werden müsste.

Frau Bundeskanzlerin, wir bedauern es, dass Sie sich
für einen anderen Weg entschieden haben, und wir bedauern es nachdrücklich, dass Sie nur deshalb sehenden
Auges zusehen, wie Arbeitsplätze in Deutschland verschwinden, weil Sie als Regierungspartei für den Wahlkampf im nächsten Jahr ein Thema haben wollen.

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben gesagt, einer müsste
auch einmal gegen den Strom schwimmen. So haben Sie
sich auf dem Parteitag erklärt. Es geht nicht darum, ob
Sie gegen den Strom schwimmen, Frau Bundeskanzlerin, es geht darum, dass man nicht zusieht, wie in
Deutschland die Zahl der Arbeitsplätze den Bach heruntergeht. Das wäre Ihre wirklich wichtige nationale Verantwortung - auch in Europa.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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