Carsten Müller (NA), 2020-12-10:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Etat des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz ist traditionell der kleinste Ressorteinzelplan, hat aber die höchste Deckungsquote. Darüber freuen wir uns. Es ist im Wesentlichen ein Verwaltungshaushalt mit mehrheitlich gebundenen Sach- und Personalausgaben. Trotzdem ist es uns gelungen, wichtige Schwerpunkte und Rahmen zu setzen für eine gute Justizarbeit.

So haben wir zum Beispiel mit dem Pakt für den Rechtsstaat unseren Rechtsstaat in den vergangenen Jahren gestärkt und die Personalausstattung der Justiz erheblich verbessert. Das ist auch eine Aufforderung an die Bundesländer, es gleichzutun und hiermit gleichzuziehen; denn es besteht – darum wollen wir nicht herumreden – noch erheblicher Handlungsbedarf.

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Die Pandemie hat uns auch im Justizbereich sehr deutlich vor Augen geführt, welche Chancen und Potenziale wir im Bereich der Digitalisierung haben. Die Pandemie funktioniert hier gleichsam als Katalysator und fokussiert die Möglichkeiten und Optimierungen, die wir durch die Digitalisierung in den Rechtsapparat einführen können.

Wir haben im Onlinezugangsgesetz festgelegt, dass wir bis zum Jahr 2022  575 Verwaltungsleistungen auf allen staatlichen Ebenen digital anbieten möchten. Und ich will es hier deutlich sagen: Auch wenn das BMJV nicht das Haus mit den größten Anteilen an den zu digitalisierenden Verwaltungsdienstleistungen ist, so sind doch im Geschäftsbereich dieses Ministeriums wichtige Akteure angesiedelt.

Denken wir an die Innovationsstärke Deutschlands, so denken wir auch an das Patent- und Markenamt. Ich wünsche mir – und ich glaube, ich bin mit dem Wunsch nicht alleine –, dass das Haus diesbezüglich beschleunigt vorangeht und das OZG und die Ideen des OZG dort kurzfristig implementiert. Die Chancen beispielsweise im Patent- und Markenbereich bestehen nicht nur in einer digitalisierten Akte, sondern in digitalisierten Prozessen, die wesentlich kostengünstiger und nutzerfreundlicher ausgestaltet werden können; mein Kollege Markus Uhl hat darauf bereits hingewiesen. Auch kann künstliche Intelligenz das Personal ganz erheblich entlasten. Wir als Union wollen das.

Gleichzeitig ist es nicht nur wichtig, dass wir die Möglichkeiten der technischen Entwicklung im Justizressort nutzen, sondern wir müssen im Justizministerium auch die Rechtssetzung für den digitalen Raum als ein wesentliches Aufgabenfeld begreifen. Wir brauchen eine moderne Rechtssetzung für die digitale Welt, damit die Menschen in unserem Land das Vertrauen in das Funktionieren des Rechtsstaates, das sehr ausgeprägt ist, weiterhin behalten.

Vor uns liegt ein großer Raum, den wir mit klugen und innovativen Normen füllen müssen. Es darf kein rechtsfreier Raum bleiben, daher müssen wir mit diesen Handlungen sofort einsetzen. Zugleich dürfen wir die Chancen und Möglichkeiten von künstlicher Intelligenz und Digitalisierung nicht vereiteln oder erschweren. Wir haben erhebliche Chancen, den gesellschaftlichen Diskurs zu befördern, und wir haben erhebliche wirtschaftliche Chancen. Diese dürfen wir durch eine zu kurz greifende Rechtssetzung nicht behindern.

Mein Kollege Thorsten Frei hat bei der Einbringung des Haushalts bereits darauf hingewiesen, dass wir dringend folgende Fragen klären müssen: Welche Rechtsrahmen müssen wir anpassen? Welche Strafbarkeitslücken in der digitalen Welt müssen wir schließen? Welche Ermittlungsbefugnisse werden in der digitalen Welt benötigt? Welche Ermittlungs-, Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden müssen wir ertüchtigen oder eventuell anders, besser ausstatten oder gar neu schaffen?

Meine Damen und Herren, wir müssen auch überlegen, welche Befugnisse der analogen Welt wir in die digitale Welt übertragen können oder ob wir sie adaptieren müssen. Es kann aber – und das will ich sehr deutlich sagen – keinesfalls sein, dass beispielsweise bestehende Datenschutzregelungen als Täterschutz anzusehen sind. Das darf nicht sein. Das wird es mit der Union nicht geben.

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Wir haben im Rechtsbereich in den vergangenen Jahres vieles richtig gemacht. Ich will mich jetzt aber noch einmal den Debatten der Haushaltswoche widmen und mich dabei insbesondere an unseren Koalitionspartner SPD wenden. In den Debatten dieser Woche haben Sie von der SPD immer wieder herausgestellt, was Ihnen in dieser Koalition nicht gelungen ist. Auch bei der Ministerin waren leichte Anklänge davon zu hören, selbst bei der Debatte zu diesem Einzelplan. Das lässt ein wenig auf Durchsetzungsschwäche schließen.

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Meine Damen und Herren, das unterscheidet Sie im Übrigen von uns, weil wir Gefallen am Erfolg haben, und wir lassen daran gar keinen Zweifel. Versetzen wir uns doch mal ein Jahr zurück: Damals wurde in Ihren Reihen zum Teil sehr laut gerufen: „Am Nikolaus ist GroKo-Aus“. Und je näher der Nikolaustag des Jahres 2019 rückte, desto leiser wurden die Rufe. Gleichwohl habe ich – und ich glaube, damit bin ich nicht ganz alleine – das Gefühl, dass Sie nicht so richtig hinter dem Erfolg – und der ist unbestreitbar – dieser Koalition stehen wollen. Ich erinnere mich da nur an die Rede Ihres Fraktionsvorsitzenden vom gestrigen Tage.

Was aber ist der Erfolg dieses Herangehens, also dieser Verzagtheit? Der Erfolg besteht darin, dass – mit Blick auf die Umfragewerte – die SPD in einer Großen Koalition nicht mehr dabei wäre, wenn heute eine solche gebildet werden müsste. Das kann eigentlich nicht in Ihrem Interesse sein.

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Wir als Union wollen den Erfolg dieser Koalition. Wir arbeiten dafür. Wir wollen den Erfolg im Justizbereich. Wir wollen den Erfolg im Verbraucherschutzbereich. Das ist uns gelungen. Insofern bietet auch dieser Haushalt eine hervorragende Ausgangsbasis.

Ich bedanke mich.

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