arndt (NA), 1961-02-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesrat hatte den Vermittlungsausschuß angerufen mit dem Ziel, § 15 im Entwurf des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes zu streichen. Nach dieser Vorschrift gilt das Gesetz auch für solche Polizeikräfte, die die Bundesregierung nach Art. 91 des Grundgesetzes ihren Weisungen unterstellt. Der Art. 91 Abs. 2 des Grundgesetzes sieht vor, daß die Bundesregierung, wenn ein Land nicht selbst zur Bekämpfung einer der freiheitlich-demokratischen Grundordnung drohenden Gefahr bereit oder in der Lage ist, die Polizei in diesem, Lande und die Polizeikräfte anderer Länder ihren Weisungen unterstellen kann.
Der Bundesrat bezweifelte die Kompetenz des Bundes, dieses Weisungsrecht der Bundesregierung gesetzgeberisch zu regeln und das Bundesgesetz über die Ausübung unmittelbaren Zwangs durch § 15 für den Fall des Art. 91 Abs. 2 des Grundgesetzes auch auf Polizeikräfte der Länder anwendbar zu erklären. Der Bundesrat ließ sich hierbei von der Sorge leiten, daß dadurch in die Staatlichkeit der Länder eingegriffen werden könnte.
Die Beratung im Vermittlungsausschuß hat in Übereinstimmung mit den Erwägungen sowohl des Rechtsausschusses des Bundesrates als auch der zuständigen Ausschüsse des Bundestages zu der Überzeugung geführt, daß § 15 dieses Gesetzentwurfs seine Grundlage in der Kompetenzordnung des Grundgesetzes findet, ja sogar, daß er notwendig ist, gerade um das föderative Prinzip der Verfassung zu wahren.
Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß jeder Staat seine Gesetze durch eigene Organe ausführt. Nur eine davon abweichende Rechtslage bedarf der ausdrücklichen Regelung. Werden Landesgesetze ausnahmsweise durch den Bund ausgeführt, dann folgt aus dem Staatscharakter der Länder und aus der parlamentarischen Verantwortung der Landesregierungen die Notwendigkeit der Einflußnahme der Länder auf die Bundesorgane. Infolgedessen würde im öffentlich-rechtlichen Bereich der vollziehenden Gewalt die Ausführung von Landesgesetzen durch Bundesbehörden einer Grundgesetzänderung bedürfen und müßten im Hinblick auf Art. 79 Abs. 3 des Grundgesetzes hierbei den Ländern Auf-
sichtsbefugnisse gegenüber den Bundesorganen eingeräumt werden.
Entfiele der § 15 dieses Gesetzentwurfs, so träte der grundgesetzwidrige Fall ein, daß die Bundesregierung als Verfassungsorgan des Bundes bei ihren Weisungen an die Polizeikräfte der Länder, die sie sich gemäß Art. 91 Abs. 2 des Grundgesetzes unterstellt hat, die Landesgesetze über den Schußwaffengebrauch auszuführen hätte, und zwar ohne daß hierbei die Länder eine Befugnis besäßen, die Ausführung von Landesrecht durch den Bund zu beaufsichtigen oder irgendwie zu beeinflussen. Ein derartiges Ergebnis wäre mit der Staatlichkeit der Länder nicht vereinbar. Gerade das föderative Prinzip unserer Verfassung zwingt deshalb dazu, die Regelung des § 15 zu treffen und dafür zu sorgen, daß für die Polizeikräfte aus den Ländern, soweit sie nach dem Grundgesetz rechtmäßig den Weisungen der Bundesregierung unterstellt werden, Bundesrecht gilt.
Die Zuständigkeit des Bundes zur Gesetzgebung folgt insoweit aus Art. 73 Ziffer 8 des Grundgesetzes. Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über die Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen. Landesbeamte der Polizei, die im Falle des Art. 91 Abs. 2 des Grundgesetzes den Weisungen der Bundesregierung unterstellt werden, behalten auch während dieser Zeit selbstverständlich ihren persönlichen Status als Beamte eines Landes. Man muß aber zwischen dem persönlichen Status und der Funktion unterscheiden. Unterstellt die Bundesregierung rechtmäßig nach Art. 91 Abs. 2 des Grundgesetzes Landespolizeikräfte ihren Weisungen, dann erfüllen diese Polizeikräfte insoweit eine bundesrechtliche Funktion und stehen in dieser Funktion im Dienst des Bundes. Die Ausübung der Funktion sowie das Weisungsrecht der Bundesregierung können somit allein durch Bundesrecht geregelt werden. Die parlamentarische Verantwortung für den Einsatz von Landespolizeikräften im Dienst des Bundes trägt gemäß Art. 91 Abs. 2 des Grundgesetzes ausschließlich die Bundesregierung, der Bundesminister des Innern, gegenüber dem Bundestag. Dagegen kann einem Landesminister oder einer Landesregierung keine parlamentarische Verantwortung gegenüber einem Landtag für Maßnahmen solcher Landespolizeikräfte aufgebürdet werden, die sie gemäß Art. 91 Abs. 2 des Grundgesetzes nach Weisungen der Bundesregierung zu vollziehen haben. Denn es ist nicht möglich, daß eine Landesbehörde Weisungen parlamentarisch verantworten könnte, die sie weder selber getroffen noch auf die sie einen Einfluß hat.
Aus diesen Gründen sind verfassungsrechtliche Einwendungen gegen § 15 des Gesetzes in der vom Bundestag beschlossenen Fassung nicht zu erheben. Diese Vorschrift ist vielmehr umgekehrt unentbehrlich, sowohl um rechtlich die Eigenstaatlichkeit der Länder zu wahren als auch um die praktische Durchführung des der Bundesregierung nach dem Grundgesetz zustehenden Weisungsrechts zu gewährleisten.
Durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses hat sich die Verkündung des Gesetzes verzögert. Es
kann daher nicht mehr mit Wirkung zum 1. Januar 1961 in Kraft treten. Eine solche Rückwirkung wäre verfassungswidrig. Aus diesem Grunde beantragt der Vermittlungsausschuß, die Bestimmung über das Inkrafttreten zu ändern und den Termin dafür auf den 1. April 1961 festzusetzen.
Ich habe namens des Vermittlungsausschusses die Ehre, Sie zu bitten, seinem Antrage in der Drucksache 2476 Ihre Zustimmung zu erteilen.