Gert Winkelmeier (NA), 2007-09-20:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der

Herr Bundespräsident hat aus Anlass des 50-jährigen
Bestehens der Führungsakademie letzten Freitag die dort
ausgebildete militärische Elite in den höchsten Tönen
gelobt. Das hat durchaus etwas für sich, wenn man die
Offiziere der Bundeswehr mit denen des einen oder anderen NATO-Partners vergleicht. Nur habe ich mich in
den letzten Tagen nach dieser Jubiläumsrede sehr gewundert. Ich habe mich gefragt: Wo waren denn die
hochgelobten Eliten? Wo waren der Generalinspekteur,
der Leiter der Führungsakademie und der Kommandeur
des Zentrums Innere Führung? Wo waren die goldbetressten Staatsbürger in Uniform mit ihrer Zivilcourage,
als sie sich anlässlich des Focus-Interviews ihres Ministers schützend vor ihre Wittmunder und Neuburger Piloten hätten stellen müssen? Dazu kann ich nur sagen: Es
reicht nicht aus, einmal im Jahr, am 20. Juli, im Bendlerblock des moralischen Vorbilds zu gedenken, aber zu
kneifen, wenn es darauf ankommt.

Der Bundesminister der Verteidigung hat zu Verfassungsbruch und Straftaten aufgerufen, und die sogenannte Elite hat es Oberst Gertz und einem ehemaligen
Piloten überlassen, sich schützend vor die fliegenden
Besatzungen zu stellen. Statt seinen Rücktritt einzureichen, lässt sich der Inspekteur der Luftwaffe politisch
für das Ziel des Ministers missbrauchen, innere und äußere Sicherheit mithilfe eines ungeheuerlichen Tabubruchs zu verschmelzen.

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Mehr als: Offiziere haben ihre Befehle zu erfüllen,
und zwar ohne Diskussion - so die Financial Times
Deutschland von gestern -, fällt Herrn Stieglitz dazu
nicht ein. Der General sollte eher einmal einen Blick in
das Wehrstrafgesetz und das Soldatengesetz werfen
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und sich an seine Grundpflicht erinnern, Recht und
Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen. So viel zu den Eliten.

Damit komme ich zum Antrag der Bundesregierung.

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Sie beantragen, die Mandate für ISAF und für den Tornadoeinsatz zusammenzulegen, dies jedoch nicht aus
sachlichen Erwägungen. Nein, Sie haben zu einem kleinen schäbigen Trick gegriffen. Es geht Ihnen darum, den
Widerstand in den Koalitionsfraktionen auszuhebeln.
Wer im März dieses Jahres den Tornadoeinsatz abgelehnt hatte, den ISAF-Einsatz aber grundsätzlich befürwortet, soll nun die Kröte durch Verabschiedung eines
Gesamtpaketes schlucken. Ganz nebenbei konnten Sie
so einer Oppositionsfraktion auch noch kräftig in die
Suppe spucken.

Ich bin zwar nicht der Auffassung, dass das ISAFKonzept der Bundeswehr im Norden Afghanistans mit
seiner zivil-militärischen Zusammenarbeit Aussicht
auf Erfolg hat; aber es ist völkerrechtlich nicht zu beanstanden. Es gibt Kollegen, die die zivil-militärische Zusammenarbeit anders bewerten. Darunter sind aber Kollegen, die Luftbilder als Beihilfe zur Bombardierung
einer großen Anzahl Unschuldiger nicht verantworten
wollen. Denen nehmen Sie mit Ihrem Taschenspielertrick die Möglichkeit, sich frei zu entscheiden. Das ist
der Versuch eines Anschlages auf Art. 38 des Grundgesetzes. Es ist ein weiteres Beispiel dafür, wie Sie das
Parlament schleichend zu Ihrem Büttel degradieren.

Seit dem Focus-Interview vom Montag haben wir übrigens auch beim Thema Afghanistan eine neue Situation. Wie kann man denn einer Bundesregierung noch
trauen, die diesen Minister deckt? Da stellen sich doch
noch ganz andere Fragen, zum Beispiel beim Thema restriktive Weitergabe von Luftbildern an den OEF-Kommandierenden mit dem Doppelhut. Ergingen vielleicht
Anweisungen an den deutschen Chef des Stabes, das
nicht zu restriktiv, zu eng zu sehen, um die von der
Kanzlerin reanimierten transatlantischen Beziehungen
nicht zu gefährden? Werden die sogenannten Erfolge
beim Wiederaufbau nicht vielleicht ein wenig aufgehübscht? Werden kritische Meldungen aus dem Protektorat unterdrückt? Diese Fragen müssen Sie sich gefallen
lassen, zumal Ihnen afghanische Experten bei nahezu allem widersprechen, was Sie als Erfolg ausgeben. Fragen
Sie doch einmal Dr. Matin Baraki aus Marburg oder die
NGOs Brot für die Welt, Welthungerhilfe und medico international. Oder fragen Sie das neutrale Rote Kreuz,
was es von Ihrem Konzept hält, zivile Hilfe mit Militär
zu verknüpfen: nämlich gar nichts.

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Sie dürfen sich nicht länger in die eigene Tasche lügen. Sie sind gescheitert. Afghanistan wird zunehmend
irakisiert; das ist die Folge Ihres falschen Kurses. Allein
von 2005 bis 2006 hat sich die Zahl der SelbstmordatGert Winkelmeier
tentate verfünffacht und die der direkten Attentate verdreifacht. Ziehen Sie also die Bundeswehr ab, solange
das noch unter würdigen Umständen geht!

Dem Verteidigungsminister muss ich von dieser Stelle
noch etwas sagen: Herr Minister, Sie haben etwas geschafft, was noch keinem Ihrer Vorgänger gelungen ist:
an sich brave Soldaten ohne Not als Gehorsamsverweigerer auf die Titelseiten zu bringen. Gratulation! Das gab
es noch nicht einmal im Kalten Krieg.

Vielen Dank.

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