Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2009-07-03:

Nein, ich möchte jetzt zu Ende reden. - Den Deutschen ist über Jahrzehnte gesagt worden, dass sie Arbeitsplätze für Junge frei machen, wenn sie möglichst
früh aus dem Betrieb ausscheiden. Das war ein Trugschluss. Das haben wir doch gesehen. Jeder, der ehrlich
mit dem Thema umgeht, muss doch zugeben, dass sich
Arbeitgeber und Betriebsräte oft schnell darauf einigen,
bevorzugt Ältere zu entlassen, weil sie in Altersteilzeit
gehen können oder einen längeren Anspruch auf
Arbeitslosengeld I als Jüngere haben. Herr Ernst, ich
habe es Ihnen gerade schon gesagt, und als IG-MetallFunktionär wissen Sie, wie so etwas funktioniert. Ihnen
nehme ich Ihre Krokodilstränen am wenigsten ab, wenn
Sie einen Anstieg der Arbeitslosigkeit bei den Älteren in
diesem Jahr beklagen. Der ist da, aber er ist durch künstliche politische Maßnahmen entstanden. Wer dafür Anreize schafft, braucht sich nicht darüber zu wundern,
wenn davon Gebrauch gemacht wird.

Wer die Rente mit 67 so bekämpft wie die Linke,
muss sich auch die Frage gefallen lassen, wie viel
Engagement er eigentlich daransetzt, um eine längere
Erwerbstätigkeit zu ermöglichen und die Voraussetzungen dafür zu schaffen.

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Die Unterbeschäftigung von Älteren darf und wird nicht
bleiben. Die Betriebe müssen sich auf eine ältere Belegschaft einstellen, auch weil nicht genügend Junge nachkommen. Es wird also jeder und jede gebraucht. Den
Fachkräftemangel spüren wir schon heute. Die Alterung
der Gesellschaft ist eine große Herausforderung. Ich
würde mich freuen, wenn auch die Linke das endlich
einmal zur Kenntnis nimmt.

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Wir Grüne stehen zu einer schrittweisen Erhöhung
des Rentenalters. Aber wir sagen auch: Die Anhebung
des Rentenalters darf nicht zu Rentenkürzungen führen.
Damit es dazu nicht kommt, müssen einige Voraussetzungen erfüllt werden.
Erstens. Es müssen genügend Arbeitsplätze für Ältere
zur Verfügung stehen. Deshalb fordern wir regelmäßige
Berichte, welche Fortschritte die Erwerbsintegration Älterer macht. Daran sollte sich das Tempo der Anhebung
orientieren. Hier hat sich in den letzten zehn Jahren erfreulicherweise viel getan. Die Beschäftigungsquote Älterer ist in den letzten zehn Jahren von 38 Prozent auf
fast 54 Prozent gestiegen. Herr Ernst, auch das ist ein Ergebnis der Debatte über die Rentenzeitverlängerung.

Zweitens. Die Beschäftigten müssen gesundheitlich
in der Lage sein, tatsächlich noch arbeiten zu können.
Anderenfalls haben wir die Erwerbsminderungsrente.
Ich nenne ein paar Stichpunkte: Gesundheitsförderung,
Anpassung des Arbeitsplatzes an den Menschen und
nicht Anpassung des Menschen an den Arbeitsplatz, Humanisierung der Arbeitswelt, Qualifizierung und Weiterbildung. Diese Stichpunkte spielen eine große Rolle, damit wir das spätere Renteneintrittsalter tatsächlich
umsetzen können.

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Langfristig werden wir den Anteil Älterer am Arbeitsmarkt nur dann erhöhen können, wenn damit die Erhaltung der Gesundheit, lebenslanges Lernen und die Teilhabe am Erwerbsleben einhergehen.

Für uns Grüne gilt aber auch: Wer ein Leben lang in
die Rentenversicherung eingezahlt hat, darf im Alter
nicht auf die Grundsicherung angewiesen sein. Darum
muss die gesetzliche Rente armutssicher gemacht werden. Wir Grünen wollen kurzfristig eine Garantierente
für Bürgerinnen und Bürger einführen, die wegen niedriger Verdienste oder Unterbrechung der Erwerbsarbeit
nur mit einer geringen Rente rechnen können. Langfristig brauchen wir eine Alterssicherung, in die alle Bürgerinnen und Bürger einzahlen. Wir hoffen, dass es nach
der nächsten Wahl hier im Bundestag endlich eine Mehrheit für ein solches Modell gibt.

Ich danke Ihnen.

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