mischnick (NA), 1959-10-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedauere sehr, daß weder der Herr Bundeskanzler noch einer seiner beiden Stellvertreter hier ist.
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- Der Herr Bundesarbeitsminister? - Ich sehe ihn im Augenblick auch nicht, auch den Verteidigungsminister nicht, Herr Kollege Schellenberg; es sind noch mehrere, die hier leider fehlen. Mich wundert das ganz besonders deshalb, weil zu Beginn dieser Debatte doch durch die Anwesenheit des Herrn Bundeskanzlers offensichtlich demonstriert werden sollte, welche Bedeutung die Aussprache über die Kriegsopferversorgung hat. Anscheinend ist nach Redaktionsschluß -die Anwesenheit nicht mehr so interessant,
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obwohl gerade jetzt die Debatte geführt wird und jetzt die Argumente kommen, die von Ihnen auch einmal gewertet werden sollten.
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- Es ist keine Böswilligkeit. Aber das beweist uns, daß man von seiten der Regierung auf diese Frage nicht die Sorgfalt verwendet, die notwendig ist.
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Denn nicht einmal der Herr Bundesarbeitsminister ist anwesend.
Ein Weiteres! Wenn ich daran denke, daß die Frage der Kriegsopferversorgung nicht nur die Opfer des vergangenen Krieges betrifft, sondern auch eine Angelegenheit der Bundeswehr ist - weil ja das Bundesversorgungsgesetz auch für die Bundeswehr gilt -, berührt es mich doppelt merkwürdig, daß auch von den verantwortlichen Herren des Verteidigungsministeriums niemand an der ganzen Debatte hier teilgenommen hat.
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Als wir während der Haushaltsberatung den Antrag stellten, den Kriegsopferetat vom Ministerium Blank auf das Ministerium Strauß zu überstellen, taten wir das gerade, um die Initiative des Herrn

Strauß, dessen Bereitschaft und dessen Fähigkeit, andere für Ideen zu begeistern, ja allgemein bekannt sind, auch für die Fragen der Kriegsopferversorgung mit einsetzen zu lassen. Daß weder er noch einer seiner Herren, die als Staatssekretär oder Ministerialdirektor tätig sind, sich jetzt für diese Debatte interessiert, beweist uns, daß es noch nicht genug in das Bewußtsein eingedrungen ist, daß es hier auch um die Versorgung unserer Bundeswehrsoldaten geht.
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- Mein lieber Herr Kollege, das ist die Sache, um
die es hier geht und um die Sie sich drücken wollen.
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Ein Weiteres. Wir haben es hier erleben müssen, daß die Regierung auf bestimmte Punkte kaum eingegangen ist. Mein Kollege Rutschke hat eine ganze Reihe von Behauptungen des Bundesarbeitsministeriums zurückgewiesen. Dazu ist nichts gesagt worden, so daß wir annehmen müssen, daß diese Kritik, wie er sie gebracht hat, berechtigt ist.
Ein anderer Vorfall macht deutlich, wie weit bei uns heute schon die Wirkungsmöglichkeit des einzelnen Ministers zurückgedrängt ist. Ich habe gerade die Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion in die Hand bekommen. Es ist die Drucksache 1307. Da heißt es in der Einleitung:
Der Herr Staatssekretär des Bundeskanzleramtes hat mir die Beantwortung der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP - Nr. 1272 der Drucksachen - übertragen.
gez. Blank
Seit wann ist es denn üblich, daß bei uns schon Staatssekretäre den Ministern die Beantwortung von Kleinen Anfragen übertragen? Das beweist, wie gering - -({7})
- Daß Sie sich nur mit Lachen retten können, zeigt mir sehr deutlich, Herr Kollege Rasner, wie sehr Ihnen bewußt ist,
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daß hier mit dem Parlament in einer Weise verfahren wird, die so nicht mehr in Kaufgenommen werden kann.
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Wenn Sie dieses Verfahren für richtig halten, müssen Sie es mit Ihren Ministern abmachen, ob diese meinen, daß sie sich in einer richtigen Position befinden, wenn jetzt auch noch der Herr Staatssekretär des Bundeskanzleramtes den Ministern sagt, was sie zu beantworten oder nicht zu beantworten haben.
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Ein weiterer Punkt in der Debatte war für uns äußerst interessant. Sowohl die Kollegin Probst als auch der Kollege Ruf sagten, wir könnten die Rentenerhöhung für die Kriegsopfer erst zum 1. Juni 1960 durchführen, weil wir Dauerleistungen geben und nicht durch eine vorschnelle Entscheidung - so habe ich Sie verstanden - jetzt etwas beschließen wollten, was auf die Dauer nicht zu vertreten sei.
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- Sie haben wörtlich gesagt: Uns geht es um
Dauerleistungen und nicht um Ad-hoc-Beschlüsse.
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Völlig einverstanden mit Ihnen, Herr Ruf! Nur hoffe ich, daß Sie an dasselbe Verfahren denken, wenn wir an dieser Stelle z. B. über die Rentenanpassungsgesetze reden und uns dann überlegen müssen, ob die damalige Rentenreform das Ergebnis von Beschlüssen war, die ein Dauerverfahren rechtfertigen, oder ob diese Beschlüsse nicht in ein oder zwei Jahren von uns überprüft werden müssen, weil sie zu leichtfertig gefaßt worden sind.
Sie haben weiterhin davon gesprochen, daß in den Berechnungen der Aufwendungen für die einzelnen Gesetzentwürfe der für den Entwurf der Freien Demokraten erforderliche Betrag erheblich über dem liege, was man verantworten könne. Mein Kollege Rutschke hat diese Behauptung zurückgewiesen. Dazu ist keine Stellungnahme erfolgt. Das beweist uns, daß unsere Berechnungen durchaus richtig waren. Wir können es uns aber auf keinen Fall bieten lass en, daß in amtlichen Verlautbarungen des Arbeitsministeriums der durch unsere Novelle bedingte Gesamtaufwand mit 2,9 Milliarden angegeben wird und daß man hier, nachdem wir feststellen, daß das nicht stimmt, weder den Mut hat, zu sagen: Jawohl, wir haben trotzdem recht!, noch uns zugibt: Die Freien Demokraten haben mit ihrer Berechnung recht. Einfach eine Behauptung ,aufzustellen, ohne sich hier im Parlament zu stellen, ist dieses Hauses nicht würdig.
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Sie haben weiter gesagt, Reformen seien zwar notwendig, aber man müsse sie bis ins letzte überlegt haben. Durchaus richtig! Man soll aber, wenn man etwas als falsch erkannt hat, auch den Mut haben, die Reformen rechtzeitig anzusetzen. Man sollte nicht nur immer wieder mit Novellen, wie es hier geschieht, versuchen, Pflästerchen aufzusetzen und da und dort durch eine Erhöhung das eine oder andere auszuräumen. Vielmehr sollte man die Kriegsopferversorgung grundsätzlich reformieren, wie wir Freien Demokraten das in unserem Gesetzentwurf beantragt haben.
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Es wurde der Zwischenruf gemacht, die Freien Demokraten dächten nur an die Wahlen.
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In zwei Jahren sind Wahlen. Aber wir werden den Eindruck nicht los, daß man die Verabschiedung der Reform der Kriegsopferversorgung am liebsten erst Anfang 1961 gehabt hätte, um dann mit einem solchen Gesetz unmittelbar vor den Wahlen wieder den berühmten Schlitz der Wahlurne zu erreichen.
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- Wenn Sie meinen, das sei eine völlig unsinnige Unterstellung, dann sollten Sie sich mit uns gemeinsam bemühen, daß z. B. ein Gesetzentwurf wie der der Freien Demokraten, der schon im April eingereicht worden ist, schneller behandelt, nicht bis zum Oktober liegengelassen und dann erst beraten wird.
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Es ist erklärt worden, es müßten einige verwaltungsmäßige Änderungen kommen. Wir stimmen dem zu, und wir werden in Kürze einen entsprechenden Vorschlag einreichen.
Das Datum des Inkrafttretens hat in der Diskussion eine erhebliche Rolle gespielt, wie wir meinen, mit Recht. Wir waren schon so vorsichtig, in unserem Gesetzentwurf den 1. Januar 1960 vorzusehen, weil wir wußten, wie lange es dauert, bis ein solcher Oppositionsgesetzentwurf zur Beratung gestellt wird. Aber nun gar auf den 1. Juni 1960 auszuweichen ist unserer Auffassung nach eine unzumutbare Verschiebung angesichts der Beschlüsse, die dieses Haus selber gefaßt hat, nämlich als die 6. Novelle zum Bundesversorgungsgesetz verabschiedet wurde.
Als weiteren Punkt, den ich aus der Debatte aufgreifen möchte, erwähne ich die Bemerkung, alle Seiten hätten sich schon seit Jahrzehnten für die Kriegsopfer eingesetzt. Wir sind froh, daß man in diesem Hause im allgemeinen, ich glaube sogar, immer, in dieser Frage zu einstimmigen Beschlüssen gekommen ist. Hoffentlich ist die Bereitschaft zu einstimmigen Beschlüssen auf einer vernünftigen Grundlage trotz der unterschiedlichen Gesetzentwürfe auch heute noch vorhanden.
Herr Kollege R u f hat gemeint, mein Kollege Rutschke hätte nicht davon sprechen sollen, der Arbeitsminister müsse Anwalt der Kriegsopfer sein. Selbstverständlich, Herr Kollege Ruf, bin auch ich der Meinung, daß sich ein Minister nicht für eine einzige Gruppe, für eine Berufsgruppe oder für eine Beschädigtengruppe einsetzen darf, sondern im Auftrage der Regierung Anwalt für alle Bürger dieses Staates sein muß. Die Kriegsopfer gehören aber auch zu den Bürgern dieses Staates. Herr Kollege Rutschke hat nur gemeint: so wie sich der Minister als Anwalt für die Sozialversicherten, für die Unfallversicherten einsetze, solle er es auch für die Kriegsbeschädigten tun. Nicht mehr und nicht weniger wollte Herr Kollege Rutschke sagen.
Ihr Versuch, Herr Kollege Ruf, den Nachweis zu führen, daß der Vergleich zwischen dem ursprünglichen Etatsanteil von 15,9 % und dem jetzigen Antell von 7,7 % ein schlechter Vergleich gewesen sei, ist Ihnen mißlungen. Sie haben sich, Herr Kollege
Ruf, mit Ihren Zahlen selber widerlegt; deshalb brauche ich darauf nicht im einzelnen einzugehen.
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Sie haben weiterhin gesagt, Herr Kollege Ruf, Sie hätten es nicht richtig gefunden, daß der Kollege Rutschke seine Rede vorher verteilt habe. Dazu darf ich feststellen, daß diese Gepflogenheit nicht von uns stammt. Ich erinnere daran, was Herr Minister Blank tat, als es um einen Antrag der sozialdemokratischen Fraktion ging, der sich auf § 90 - Ausgleich zwischen Rentenversicherungsträgern - bezog. Die Beratung dieses Antrags wurde damals abgesetzt. Es wurde uns erklärt, die Regierung könne nicht dazu Stellung nehmen. Zur gleichen Zeit erzählte jedoch Herr Minister Blank das, was er hier hätte sagen sollen, draußen der Presse. Herr Kollege Rutschke hat die Rede hier gehalten, die er verteilt hat. Herr Minister Blank hat draußen vor der Presse gesprochen und hier die Beratung absetzen lassen, weil er angeblich nichts dazu hat sagen können. Ein solches Verfahren hätte meiner Auffassung nach eher eine Rüge verdient.
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Der Herr Kollege Ruf hat gesagt, nur Lumpen versprächen mehr, als sie zu halten bereit seien. Ich hoffe, Herr Kollege Ruf, daß das nicht nur für die Versprechungen gilt, die jetzt und hier abgegeben werden, sondern auch für die Versprechungen unmittelbar vor den Wahlen.
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- Lieber Herr Kollege, Sie können den Freien Demokraten bestimmt nicht vorwerfen, daß sie vor Wahlen irgendwelche finanziellen Versprechungen gemacht hätten,
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weil wir Freien Demokraten gewohnt sind, Sparsamkeit walten,
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aber niemals das Recht zugrunde gehen zu lassen; und bei der Kriegsopferversorgung geht es um Rechtsansprüche und nicht um Fürsorge.
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- Aber, lieber Herr Kollege, haben Sie denn die Mahnung des Herrn Präsidenten nicht richtig verstanden? Die Debatte solle, so meinte er, nicht dazu dienen, neue Begründungen zu den Gesetzentwürfen zu liefern, sondern dazu, daß auf das eingegangen wird, was Vorredner gesagt haben. Genau das tue ich. Ich handle im Sinne der Parlamentsreform und tue nichts anderes.
Die Frau Kollegin Kalinke hat gemeint, mein Kollege Rutschke habe Töne anklingen lassen, die sie an die Vergangenheit erinnert hätten. Liebe Frau Kollegin Kalinke, solange Sie nicht sagen, was sie
konkret meinen, halte ich es nicht für sinnvoll, im einzelnen darauf einzugehen. Erheben Sie aber bitte nicht Beschuldigungen, ohne daß Sie konkret sagen, was Ihnen mißfallen hat.
Zum Abschluß ein paar Worte zu dem, was über Haushaltsausgleich, Verteidigungshaushalt usw. ,gesagt worden ist. Wir sind mit Herrn Kollegen Ritzel der Auffassung, daß es zumindest für eine gewisse Übergangszeit möglich wäre, bestimmte Beträge aus dem Verteidigungsetat für die Kriegsopferversorgung zu verwenden. Ich will mich da nicht auf 100 Millionen oder 500 Millionen DM festlegen. Der Verteidigungsetat ist im ganzen manövrierfähiger als viele andere Etats. Niemand in diesem Hause wird das bestreiten. Das bedeutet nicht, daß man für die Verteidigung nicht die entsprechenden Mittel ausgeben will; aber wenn hier vorübergehend nicht alles Geld ausgegeben wird, sollte man es für die Kriegsopferversorgung verwenden. Wenn man die Grundrenten in dem Gesetzentwurf der CDU/CSU neuer Fassung mit den Beträgen unseres Gesetzentwurfs vergleicht - zum Beispiel bei 30 % Beschädigung 35 DM nach dem CDU-Entwurf, nach dem FDP-Entwurf 36 DM; bei 70 % nach dem CDU-Entwurf 100 DM, nach unserem Entwurf 115 DM; bei 80 % nach dem CDU-Entwurf 150 DM, nach unserem Entwurf 150 DM -, stellt man fest, daß sich die Beträge des Entwurfs der CDU/CSU fast an die Summen angeglichen haben, die wir von vornherein vorgeschlagen haben. Das läßt uns hoffen, daß wir im Ausschuß vielleicht zu einer Übereinstimmung kommen.
Das zeigt uns, wie nützlich es ist, wenn eine Fraktion wie die der Freien Demokraten eine Vorlage einbringt, die verantwortbar ist und die dem Rechnung trägt, was die Kriegsopfer wollen. Wir hoffen, daß die Kritik, die wir draußen in Versammlungen gehört haben und die das Arbeitsministerium gegen unseren Entwurf in Artikeln vorgebracht hat, die aber heute nicht vorgebracht wurde, nicht etwa morgen und übermorgen wieder von den gleichen Stellen in der Öffentlichkeit vorgetragen wird. Wenn das geschieht und wenn man nicht die Gelegenheit wahrnimmt, zu unserem Entwurf hier Stellung zu nehmen, werden wir in einem solchen Verfahren einen Mißbrauch der Möglichkeiten, die der Regierung zur Verfügung stehen, und eine Mißachtung des Parlaments sehen; denn hier hat die Debatte zu erfolgen und nicht draußen vor der Presse.
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