emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jürgen koppelin (NA), 2011-11-22:
Lieber Herr Kollege Carsten Schneider, fangen wir

mit dem Entwicklungshilfeministerium an: Ist dir bekannt, dass vorher 700 Stellen gestrichen worden sind
und dass wir gemeinsam beschlossen haben, diese Stellen zu schaffen, um die Reform im Entwicklungshilfeministerium zusammen mit der GIZ durchzuführen? Das
war das Entscheidende: 700 Stellen wurden gestrichen.

Wir haben immer den Abbau von Stellen im öffentlichen Bereich gefordert, etwa 1,5 Prozent in den Ministerien. Kannst du dem Hohen Hause erklären, warum die
Sozialdemokraten in ihrem Antrag gefordert haben,
diese Stellen nicht abzubauen? Es geht um 3 000 Stellen.
Wir ziehen das durch. Ihr wart dagegen.
carsten schneider (NA), 2011-11-22:
Das kann ich Ihnen exakt sagen, lieber Kollege

Koppelin. Sie machen eines: Oben in den Ministerien
wird kräftig aufgebaut, in der höchsten Besoldungsstufe
ab A 16 aufwärts. Da geht es um 5 000 bis 6 000 Euro
brutto. In den unteren Chargen rasieren Sie gnadenlos
weg.

({0})

Nehmen Sie den Zoll oder die Bundespolizei. In all diesen Bereichen, in denen wir die Leute vor Ort brauchen,
die mit ihrer Arbeit die Aufgaben des Staates wahrnehmen - wir brauchen sie auch bei der Kontrolle der
Schwarzarbeit -, wird rasiert. Die Stellen bei den untersten Einkommen werden weggestrichen, und bei den
obersten wird in ihren Ressorts dicke zugelangt. So etwas habe ich in allen Haushaltsberatungen bisher nicht



Carsten Schneider ({1})
erlebt: Es wird dicke zugelangt, und vor allem: Die
Hälfte aller Stellen geht in die FDP-Ressorts.

Man kann nun denken: Rette sich, wer kann. Ob das
für Deutschland gut ist, mag dahingestellt sein. Sie sollten zumindest dazu stehen, dass Sie in den Ministerien in
den Stäben und Grundsatzabteilungen Personal aufbauen
und in den untersten Bereichen Stellen streichen. Das
machen wir Sozialdemokraten nicht mit. Damit haben
Sie recht.

({2})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-11-22:
Möchten Sie eine zweite Frage des Kollegen

Koppelin zulassen?
carsten schneider (NA), 2011-11-22:
Ja.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-11-22:
Bitte schön, Herr Koppelin.
jürgen koppelin (NA), 2011-11-22:
Lieber Kollege Carsten Schneider, darf ich dich einladen, morgen an der Debatte über den Verteidigungsetat
teilzunehmen? Wir haben im unteren Bereich der Besoldungsgruppen über 700 Stellen angehoben, damit die
Soldaten endlich befördert werden können.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-11-22:
Der Kollege Michael Meister hat das Wort für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
carsten schneider (NA), 2011-11-22:
Lieber Kollege Koppelin, in diesem Punkt geht es um

die Frage der Stellenhebung, also um die Eingruppierung. Wenn jemand in einer A-8-Stelle eingruppiert ist
und diese Stelle angehoben wird, dann wird keine neue
Stelle geschaffen. Das Einkommen, das in diesen Besoldungsgruppen sehr gering ist, wird erhöht. Dem haben
wir zugestimmt. Das will ich ganz klar sagen. Der entscheidende Punkt ist aber, dass Sie pauschal Stellen im
unteren Besoldungsbereich bei den nachgeordneten Behörden, die Deutschland zusammenhalten und für Recht
und Ordnung sorgen, einsparen und sich selbst die
Pfründe in den Ministerien schaffen. Das machen wir
nicht mit. Das ist doch ganz klar.

({0})

Es tut mir leid, dass ich das so sagen muss, aber es ist
letztendlich das, was Sie beschlossen haben.

Meine Damen und Herren, einen zweiten Bereich
möchte ich noch kurz ansprechen. Es geht um die Frage
von Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Ein Teil
unserer Gegenfinanzierung ist die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro. Wir sind der
Auffassung, dass wir Billigstlöhne in Deutschland nicht
mehr subventionieren sollten.

({1})
Wer arbeiten geht, muss von seiner Arbeit auch leben
und seine Familie ernähren können. Es kann nicht sein,
dass einem Menschen, der eine Arbeitsstelle in einem
Unternehmen antritt, gesagt wird: Du erhältst 6 Euro,
und wenn das nicht reicht, weil du zwei Kinder hast,
dann geh zum Amt und lass dir dort zusätzlich Unterstützung geben. - Das wollen wir nicht. Da soll ein Schlussstrich gezogen werden. Deswegen sind wir für einen gesetzlichen Mindestlohn.

({2})

Ich hoffe, dass der Minimindestlohn, den die CDU
auf ihrem Parteitag beschlossen hat, auch in den Bundestag eingebracht wird. Dann könnten wir die Ungerechtigkeit in der Vermögens- und Einkommensverteilung,
die es in diesem Land gibt, nämlich dass die Reichen immer reicher werden und für die Ärmsten nichts übrig
bleibt, beseitigen und für die nötigen Staatseinnahmen
sorgen, die notwendig sind, um sauber und solide durch
diese Finanzkrise zu kommen.

Vielen Dank.

({3})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-11-22:
Der Kollege Norbert Barthle hat das Wort für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-11-22:
Herr Kollege!
norbert barthle (NA), 2011-11-22:
Wir nehmen keine Steuererhöhungen vor, um mehr

Ausgaben tätigen zu können. Das ist nicht unser Weg.

Herzlichen Dank.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-11-22:
Der Kollege Dietmar Bartsch hat das Wort für die

Fraktion Die Linke.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-11-22:
Herr Kollege, der Kollege Koppelin würde Ihnen gern

eine Zwischenfrage stellen.
dietmar bartsch (NA), 2011-11-22:
Der Kollege Koppelin immer gerne.
jürgen koppelin (NA), 2011-11-22:
Du redest so schnell, dass man gar nicht dazwischenkommt. - Ich habe eine Frage zum Thema Bonn/Berlin.
Habe ich es richtig zur Kenntnis genommen, dass laut einem Pressebericht ein Abgeordneter der Linken, der aus
Bonn kommt, genauso massiv wie alle anderen aus Bonn
Kommenden gegen das ist, was du hier gerade vorgeschlagen hast?

({0})
dietmar bartsch (NA), 2011-11-22:
Die Linke hat in dieser Frage eine klare und eindeutige Position: Wir wollen die Wiedervereinigung der
Bundesregierung in Berlin. Das ist Beschlusslage der
Fraktion. Mir ist eigentlich kein Bonner Abgeordneter
- da muss ich mal Richtung NRW schauen - bekannt,
der dagegen ist. Herr Weise hat doch, wie wir alle wissen, einen guten Vorschlag für das Verteidigungsministerium gemacht. Warum werden die Ministerien, die in
Bonn sind, nicht hierher geholt? Allein die Flugkosten,
der Transport von Papier usw. sind aberwitzig. Wir sollten gemeinsam sehr sensibel, aber endlich dieses Gesetz
modifizieren und die Bundesregierung komplett nach
Berlin holen.

({0})

Da ich Frau Schröder hier gesehen habe, möchte ich
eine Bemerkung zum Thema Rechtsextremismus machen. Es ist gut, dass alle Fraktionen heute früh vereinbart haben, die Kürzungen in diesem Bereich zurückzunehmen. Es ist auch sehr gut, dass wir über dieses
Thema eine Debatte geführt und dazu einen gemeinsamen Antrag verabschiedet haben. Das ist höchst löblich.
Aber eines will ich doch kritisieren: dass überhaupt über
solche Kürzungen nachgedacht worden ist und dass wochenlang eine Tatenlosigkeit und Sprachlosigkeit der
Ministerin zu beobachten war. Das ist wirklich inakzeptabel, sehr geehrte Frau Schröder.

({1})

Gestatten Sie mir eine Bemerkung in Richtung CDU.
Ich habe auf Ihrem Parteitag von der Kanzlerin viel gehört, von dem Kompass, den sie hat und der in die richtige Richtung weist. Dieser Kompass ist sozusagen das
wichtigste Hilfsmittel der Bundeskanzlerin. Ich will Ihnen sagen: Ein Kompass taugt überhaupt nichts, wenn
man nicht weiß, wo man ist.

({2})

Er taugt auch nichts, wenn man nicht weiß, wie man dahin gekommen ist. Das ist die Situation, in der sich die
Bundesregierung befindet.

({3})

Sie werden am Ende der Legislatur eine Riesenschuldenlast aufgehäuft haben. Sie werden am Ende der Legislatur die Spaltung zwischen Arm und Reich - ich habe Ihnen die Zahlen genannt - weiter vertieft haben. Und Sie
werden am Ende der Legislatur einen Riesenproblemstau hinterlassen. Das alles ist in der Finanzplanung
für das nächste Jahr festgemacht. Es ist die falsche RichDr. Dietmar Bartsch
tung, wenn Sie immer wieder bei den Reichen nichts abholen und bei den Armen viel zu wenig machen.

Frau Bundeskanzlerin und Herr Schäuble, von der
Linken können Sie zu dieser Haushaltspolitik und zu
diesem Haushalt deshalb selbstverständlich keine Zustimmung erwarten. Es ist ein unsozialer, ungerechter
und unsolider Haushalt. Wir werden unsere Vorschläge
und unsere Forderungen weiterhin in die Parlamentsdebatte einbringen, und wir werden sie auch außerhalb des
Parlaments sehr deutlich machen.

Herzlichen Dank.

({4})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-11-22:
Otto Fricke hat das Wort für die FDP-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-11-22:
Priska Hinz hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-11-22:
Frau Hinz, kommen Sie bitte zum Ende.
priska hinz (NA), 2011-11-22:

Ich komme zum Schluss. - Nur über den Fachkräftemangel zu reden, hilft nicht weiter, man muss auch etwas dagegen tun.

Es bleibt mir nur, am Ende festzustellen: Von nachhaltiger Finanzpolitik und Haushaltspolitik verstehen Sie
nichts. Das sollten Sie künftig lieber uns überlassen.

Danke schön.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-11-22:
Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen,

Dr. Wolfgang Schäuble.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-11-22:
Bartholomäus Kalb hat jetzt das Wort für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-11-22:
Herr Kollege.
bartholomäus kalb (NA), 2011-11-22:
Ich bin sofort fertig, Frau Präsidentin. - Auch der

Haushalt, über den wir jetzt entscheiden, verfolgt genau
das Ziel, dass wir auf der einen Seite sparen, aber auf der
anderen Seite auch die Wachstumskräfte stärken, damit
kein Strömungsabriss erfolgt.

Danke schön.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-11-22:
Norbert Brackmann erhält jetzt das Wort für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-11-22:
Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zu den Abstimmungen. Wir stimmen
zuerst über den Einzelplan 08, Bundesministerium der
Finanzen, in der Ausschussfassung ab. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Einzelplan 08 ist angenommen bei Zustimmung durch
die Koalitionsfraktionen. Die Oppositionsfraktionen haben abgelehnt.

Abstimmung über den Einzelplan 20, Bundesrechnungshof, in der Ausschussfassung: Wer stimmt dafür? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der
Einzelplan 20 einstimmig angenommen.

Ich rufe jetzt Punkt II.5 auf:

Einzelplan 10
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

- Drucksachen 17/7110, 17/7123 Berichterstattung:
Abgeordnete Georg Schirmbeck
Heinz-Peter Haustein
Katja Dörner

Zum Einzelplan 10 liegt ein Änderungsantrag der
Fraktion Die Linke vor.

Nach einer interfraktionellen Verabredung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Dazu
sehe und höre ich keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen, und wir verfahren so.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Dr. Wilhelm Priesmeier für die SPD-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-11-22:
Der Kollege Georg Schirmbeck hat jetzt das Wort für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-11-22:
Herr Kollege Schirmbeck, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Priesmeier?
georg schirmbeck (NA), 2011-11-22:
Gerne, Wilhelm. Du bist ein gescheiter Mensch. Warum sollte man dich nicht reden lassen?
wilhelm priesmeier (NA), 2011-11-22:
Zunächst einmal danke für die Vorschusslorbeeren. Lieber Kollege Schirmbeck, wenn du schon einmal den
Tierschutz erwähnst, dann kannst du mir vielleicht auch
sagen, warum die beiden von uns eingebrachten Anträge


zum Tierschutz - darin ging es vor allen Dingen um die
Indikatorenforschung im Tierschutz und um die Ausgestaltung eines Konzeptes, das als Forschungsgrundlage
für die Tierschutzindikatorenforschung international
tragfähig ist - in den entsprechenden Ausschussberatungen seitens der Koalition abgelehnt worden sind.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-11-22:
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt der Kollege

Roland Claus das Wort.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-11-22:
Das Wort hat jetzt der Kollege Heinz-Peter Haustein

von der FDP-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-11-22:
Bitte schön.
heinz-peter haustein (NA), 2011-11-22:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Deutschland ist ein schönes Land.

({0})

Der Einzelplan 10 dieses Haushalts ist grundsolide aufgestellt und zukunftsweisend.

Zuerst möchte ich mich bei den Berichterstattern für
die angenehme Zusammenarbeit bedanken, besonders
beim kernigen Schorsch Schirmbeck. Ich möchte mich
auch beim Ministerium bedanken: sehr kompetent, sehr
charmant. Frau Ministerin Aigner, vielen herzlichen
Dank an Ihr Haus! Es waren gute Beratungen. Der Haus16804 

halt spiegelt das wider, was bei uns in der christlich-liberalen Koalition Herzenssache ist: Soziales.

({1})

68 Prozent der 5,28 Milliarden Euro des Einzelplanes 10
dieses Haushaltes sind Sozialausgaben.

({2})

Ob Zuschüsse zur Rente, Zuschüsse zur Unfallkasse und
zur Krankenkasse oder andere Zuschüsse: Die sozialen
Ausgaben bestimmen diesen Einzelplan.

52 Prozent der im Gesamthaushalt 2012 veranschlagten Ausgaben in Höhe von 306 Milliarden Euro sind für
Sozialausgaben vorgesehen. Die Linken sagen immer:
Teile dieses Hauses seien nicht sozial. Da kann ich nur
sagen: Da lachen ja die Hühner. Es hat noch nie einen
sozialeren Haushalt als den für 2012 gegeben.

({3})

Ein zweiter Punkt, der für uns Herzenssache ist: Wir
sehen die Landwirte als Unternehmer und legen die Strecken so fest, dass der Landwirt als Unternehmer bestehen kann, und zwar sowohl im weltweiten Wettbewerb
als auch unter den ungewissen Wetterbedingungen, die
auf ihn hereinprasseln. Wir setzen die richtigen Planken
ein. Ein wichtiger Aspekt in diesem Zusammenhang ist
der Agrardiesel. Ja, es stimmt: Wir subventionieren den
Agrardiesel.

({4})

Das entspricht Steuermindereinnahmen in einer Größenordnung von circa 395 Millionen Euro. Doch wir sagen:
Das ist richtig, und zwar deshalb, weil ein intakter Bauernhof, der Gewinne macht, besser ist als einer, der keine
erwirtschaftet.

({5})

Ich wiederhole: Wir sehen die Landwirte als Unternehmer und tun alles, um sie darin zu stärken.

({6})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-11-22:
Herr Kollege Haustein, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Priesmeier?
heinz-peter haustein (NA), 2011-11-22:
Ja, gerne.
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-11-22:
Bitte schön, Herr Priesmeier.
wilhelm priesmeier (NA), 2011-11-22:
Herr Kollege, Sie haben den Bereich der agrarsozialen Sicherheit angesprochen. Das ist ein Bereich, der den
Sozialdemokraten immer in besonderer Weise am Herzen gelegen hat.

({0})

Insofern ist es richtig, dass wir die alte Last tragen.

Schauen wir uns aber einmal die Perspektiven an. Als
Haushälter müssten Sie doch wissen, dass wir in diesem
Bereich 400 Millionen Euro aus Veräußerungserlösen investiert haben, über den Haushalt aus Steuermitteln zusätzlich 400 Millionen Euro in den letzten Jahren und
100 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket. Können
Sie mir angesichts dieser Größenordnung erklären, warum es notwendig ist, diesen Bereich in den nächsten
drei Jahren zusätzlich mit 150 Millionen Euro zu unterstützen, obwohl die klare Perspektive lautete, zumindest
die Ausgaben für den Bereich der Unfallversicherung
- darüber rede ich jetzt - auf eine Zuführung von
100 Millionen Euro zu begrenzen? Bei der anstehenden
Fusion zum Bundesträger kommen alle, die fusioniert
werden, nicht ganz ohne Mitgift. Ich halte das für einen
Ansatz, der nicht tragfähig ist.

({1})
heinz-peter haustein (NA), 2011-11-22:
Danke, Herr Kollege. - Wir sehen das natürlich anders. Wenn man im Glashaus sitzt, sollte man nicht mit
Steinen werfen.

({0})

Schauen Sie sich einmal die Zeit der rot-grünen Regierung an. Sie haben von 1998 bis 2005 300 Milliarden
Euro Schulden gemacht, die wir heute abbauen müssen.
Wir sagen: Der Bauer, der Landwirt, ist zu unterstützen.

({1})

Das, was Sie hier vorbringen, würde das Problem
nicht lösen. Wir haben im Grundgesetz eine Schuldenbremse eingebaut. Wir sagen: Haushaltskonsolidierung
geht vor. Wir sparen auch mit diesem Haushalt. Eine
Einsparung in Höhe von 211 Millionen Euro im Vergleich zum Haushaltsplan 2011 bildet dies ab.

({2})

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in diesem
Haushaltsentwurf sind auch Ausgaben für unsere Institute vorgesehen. Ich möchte ein paar nennen, die eine
richtig gute Arbeit machen: Das Bundessortenamt, zuständig für Sortenschutz und Sortenzulassung, bekommt
24 Millionen Euro; das Julius-Kühn-Institut, zuständig
für Pflanzengenetik, Pflanzenbau und Pflanzenernährung,
bekommt 76 Millionen Euro; das Friedrich-Loeffler-Institut, das sich um landwirtschaftliche Nutztiere kümmert,
bekommt 106 Millionen Euro; das Max-Rubner-Institut,
das für den gesundheitlichen Verbraucherschutz im Ernährungsbereich zuständig ist, bekommt 46 Millionen
Euro. Nicht zu vergessen ist das Johann-Heinrich-vonThünen-Institut - es ist für die Entwicklung im ländlichen
Raum zuständig -, das 79 Millionen Euro bekommt. Wir



tun also etwas in den Bereichen Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei.

Ich möchte mich ganz herzlich bedanken, erst einmal
beim Steuerzahler; denn das Geld, das wir ausgeben, haben die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erwirtschaftet. Herzlichen Dank dafür!

({3})

Zweitens möchte ich mich bedanken bei unseren Instituten für die gute Arbeit. Nicht zuletzt: Liebe Fischereifreunde, liebe Förster, liebe Winzer, liebe Bauern, herzlichen Dank, dass ihr dieses Land ernährt. Es ist nicht
selbstverständlich, dass man immer genug zu essen und
zu trinken hat. Herzlichen Dank dafür! Wir als christlich-liberale Regierung, als christlich-liberale Koalition
tun alles, damit es euch gut geht. Wir schaffen die Rahmenbedingungen. In diesem Sinne ein herzliches Glückauf aus dem Erzgebirge.

({4})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-11-22:
Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die

Kollegin Katja Dörner.

({0})
katja dörner (NA), 2011-11-22:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Ich habe Anfang Oktober bei den Festivitäten zum Einheitstag in der wunderschönen Bundesstadt Bonn auch den Informationsstand des Ministeriums
für Landwirtschaft besucht. Was bekam man dort zu sehen? Schöne Äpfelchen, natürlich bio und aus der regionalen Vermarktung.

({0})

Da gab es schöne Flyer mit Informationen über die Förderung nachhaltiger Landwirtschaft, und im Hintergrund
hingen Poster, auf denen zufriedene Bauern mit der Mistgabel in der Hand vor ihren schnuckeligen Höfen abgebildet waren. Es ist einfach unverfroren, wie hier den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen gestreut wird;
denn mit der tatsächlichen Agrarpolitik dieser Regierung
haben diese schönen Flyer überhaupt nichts zu tun.

({1})

Die schwarz-gelbe Agrarpolitik setzt weiter auf Massentierhaltung.

({2})

Sie setzt weiter auf Industrialisierung und auf Exportförderung zulasten bäuerlicher Strukturen. Initiativen für
Nachhaltigkeit, für mehr Klimaschutz und für biologischen Landbau werden gerade nicht gefördert. Ich kann
nur sagen: Schwarz-gelbe Agrarpolitik ist außen hui und
innen pfui.
({3})

Der Einzelplan 10 des Haushalts für 2012 macht das in
Zahlen ganz deutlich.

Dabei ist die Art und Weise, wie wir in Deutschland
Landwirtschaft betreiben, von enormer Bedeutung nicht nur für unser Land, sondern auch weltweit.
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-11-22:
Frau Kollegin Dörner, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Poland?
katja dörner (NA), 2011-11-22:
Ja.
christoph poland (NA), 2011-11-22:
Frau Kollegin Dörner, würden Sie mir bitte den Begriff der Massentierhaltung noch einmal erklären?

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-11-22:
Frau Kollegin Dörner, auch der Kollege Schirmbeck

hätte noch das Bedürfnis zu einer Zwischenbemerkung.
katja dörner (NA), 2011-11-22:
Bitte schön.
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-11-22:
Bitte.
georg schirmbeck (NA), 2011-11-22:
Verehrte Frau Kollegin, Stichwort „Agrardiesel“. Es

ist Ihnen sicherlich bekannt, dass die Steuersätze für
Agrardiesel in der Europäischen Union sehr unterschiedlich sind. Ich sage Ihnen, dass wir auf die Subventionierung des Agrardiesels verzichten könnten, wenn wir einen einheitlichen Agrardieselsteuersatz in Europa
hätten.

({0})

Diesen bekommen wir aber nicht so einfach. Darauf
müssen Sie reagieren. Wie wollen Sie, wenn Sie die
Subventionen zurückfahren, die Einkommensausfälle
und die Wettbewerbsnachteile, die durch diese Verwerfung in Europa bestehen, ausgleichen?
katja dörner (NA), 2011-11-22:
Zum einen kann man das sehr wohl sozialverträglich

umsetzen

({0})

- natürlich kann man das -,

({1})

zum anderen ist es absolut wichtig, dass wir als Bundesrepublik an dieser Stelle vorangehen;

({2})

denn der Agrardiesel ist total umweltschädlich und stellt
im Zusammenhang mit dem Klimawandel ein Problem
dar. Wir können da vorangehen: Unterm Strich stehen
nämlich die deutschen Bauern im europäischen Vergleich auch ohne subventionierten Agrardiesel gut da.

({3})

Ich hoffe, dass Frau Aigner diese Anregung unseres Kollegen Georg Schirmbeck, der ja selber sagt, man könne
diese Subvention deutlich reduzieren, aufnimmt und
dass sie das auf EU-Ebene in die Beratungen einspeist,
damit wir zu einer Lösung kommen. Das wäre natürlich
schön.

({4})

Ich komme zu meinem letzten Stichwort, zur GAK.
Hier ist - das ist angesprochen worden - eine Weiterentwicklung dringend geboten. Gerade angesichts der notKatja Dörner
wendigen Haushaltskonsolidierung ist eine Konzentration der Agrarstrukturmittel auf wirksame Maßnahmen
zur ländlichen Entwicklung dringend geboten. Wir sind
der Ansicht, dass die Pflichtaufgaben der Länder im
Rahmen der Flurneuordnung und des Wegebaus nicht
länger über die Gemeinschaftsaufgabe gefördert werden
sollten. Wir wollen bei der GAK nicht sparen - das ist
wichtig -, sondern wir wollen die Mittel für die Förderung des Ökolandbaus, für Klimaschutzmaßnahmen und
Verbesserungen beim Wassermanagement umwidmen.

Diese und andere Ansätze - das sind alles wichtige
Impulse für den Klimaschutz, für den Artenerhalt, für
eine nachhaltige Lebensmittelproduktion und für die
Entwicklung im ländlichen Raum - sind von der Koalition leider alle sang- und klanglos abgelehnt worden.

({5})

Ich muss leider sagen: Agrarfabriken statt Bauernhöfe
bleibt die schwarz-gelbe Devise. Das ist sehr traurig. Ich
denke, dass die Menschen in Deutschland und weltweit
dafür in vielerlei Hinsicht bitter bezahlen werden. Diese
schlechten Aussichten sind im Einzelplan 10 für 2012
klar dokumentiert. Deshalb werden wir ihn ablehnen.

Vielen Dank.

({6})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-11-22:
Als nächster Redner hat das Wort der Kollege FranzJosef Holzenkamp von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-11-22:
Herr Kollege Holzenkamp, der Herr Kollege

Ostendorff würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
franz-josef holzenkamp (NA), 2011-11-22:
Ja, gerne.
friedrich ostendorff (NA), 2011-11-22:

Herr Kollege Holzenkamp, Sie haben betont, es sei
richtig, Antibiotika bei kranken Tieren einzusetzen. Ja,
das ist völlig klar. Das gebietet auch das Gesetz. Sie unterstellen damit, dass 96 Prozent der Tiere, die nach der
nordrhein-westfälischen Studie mit Antibiotika behandelt wurden, kranke Tiere waren. Verstehe ich Sie richtig, dass Sie annehmen, dass all diese Tiere krank waren?
({0})