Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2000-02-17:
Herr
Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
„Arbeitsplätze schaffen - Zukunftsfähigkeit gewinnen“:
Mit dem Titel des diesjährigen Jahreswirtschaftsberichts
bringt die Bundesregierung die wichtigsten Ziele ihrer
Finanz- und Wirtschaftspolitik auf eine Formel: die Bekämpfung der immer noch viel zu hohen Arbeitslosigkeit und die Schaffung von Rahmenbedingungen für eine moderne leistungsfähige Wirtschaft. Die Bilanz des
diesjährigen Jahreswirtschaftsberichts zeigt, dass wir
den richtigen Kurs eingeschlagen haben, um diese Ziele
zu erreichen. Erste Erfolge stellen sich bereits ein, nachdem wir im vergangenen Jahr das Ruder energisch herumgeworfen und in Kursrichtung Zukunft eingeschlagen haben.

Modernisierung ist dabei der Leitgedanke, der die
Richtung angibt. Geradlinigkeit und Verlässlichkeit dieser Politik bilden das Fundament. Dies ist die Grundlage, damit unsere Wirtschaft wieder richtig in Fahrt
kommt und für den langen, steilen Weg zu mehr Wachstum und Investitionen auch die nötige Durchhaltekraft
hat.

Modernisierung heißt dabei erstens, dass unsere Wirtschafts- und Finanzpolitik konsequent auf Europa ausgerichtet ist. Nicht mehr der nationale, sondern der europäische Markt und die einheitliche Währung bestimmen
zukünftig die Entwicklung von Wachstum und Beschäftigung.

In Wirklichkeit ist die Koordinierung der europäischen Wirtschaftspolitiken auch unter elf oder unter
15 Nationalstaaten - unter elf im Blick auf die gemeinsame Währung, unter 15 im Blick auf die Europäische Union - weit vorangeschritten. Die Grundzüge der
Wirtschaftspolitik, die die Kommission aufstellt, die der
Wirtschafts- und Finanzausschuss billigt und die im 
Ecofin beschlossen werden, werden künftig Leitplanken
für unsere nationalen Wirtschafts- und Finanzpolitiken
sein. Wir werden sie in Zukunft hier in die Debatten einführen müssen. Der makroökonomische Dialog, der auf
unseren Vorschlag hin auf europäischer Ebene in Gang
gekommen ist - mit einem sehr positiven Einstieg -,
macht deutlich, dass die großen Partner hinsichtlich der
Geldpolitik, der Lohnpolitik und der Fiskalpolitik dabei
sind, eine Verständigung über den Weg in Europa zu suchen und - der erste Einstieg stimmt hoffnungsvoll auch zu finden.

Die Konvergenzprogramme, die wir im Zuge des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes vorlegen
müssen - und die übrigens nach vorheriger Prüfung
durch die Kommission und dann im Ecofin sehr genau

im Wirtschafts- und Finanzausschuss betrachtet werden,
womit ein ganz starker Druck auf gemeinsames Verhalten ausgeübt wird -, werden künftig auch die Grundlage
für unsere nationale Politik sein müssen.

Zweitens gilt es, solche Rahmenbedingungen zu
schaffen, die die Innovationskräfte in unserem Land
stärken und Investitionen sowie Existenzgründungen erleichtern.

Drittens bedeutet Modernisierung, dass wir die notwendigen Strukturveränderungen, etwa in der Frage der
Alterssicherung, konsequent angehen. Die Leitplanken
für eine solche Politik bilden dabei die Haushaltskonsolidierung auf der einen und Entlastungen bei Steuern
und Abgaben auf der anderen Seite.

Dass wir auf dem richtigen Weg sind, zeigen die
Konjunkturprognosen für dieses Jahr. Die Aussichten
sind gut. Die deutsche Wirtschaft hat nach der Wachstumsdelle Ende 1998 und im ersten Halbjahr 1999 wieder Tritt gefasst. Die Stimmung ist so positiv wie seit
langem nicht mehr. Die Auftragsbücher der Industrie
sind überwiegend - ich sage „überwiegend“, weil es einen kleinen Wermutstropfen bei der Automobilindustrie
gibt ({0})

gut gefüllt. Die Auslandsnachfrage ist lebhaft, die Bestellungen aus dem Inland haben zumeist ordentlich zugelegt.

Auch im internationalen Wettbewerb kann sich die
deutsche Wirtschaft sehr gut behaupten. Die Warenexporte bewegen sich auf einem steilen Wachstumspfad.
Unsere Projektion für dieses Jahr sieht deshalb einen
Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um real 2,5 Prozent
vor und liegt damit ziemlich am unteren Ende der Erwartungen aller internationalen Institutionen und der
Wirtschaftsforschungsinstitute. 

Die Verbraucherpreise werden relativ stabil bleiben.
Wir erwarten eine Inflationsrate von 1 bis 1,5 Prozent,
nach dem Preisbuckel, den wir im ersten Quartal dieses
Jahres - das hat mit dem Basiseffekt der Ölpreissteigerungen am Weltmarkt zu tun ({1})

haben werden. Dass das nicht auf die inländische Inflationsrate durchschlägt, hat damit zu tun, dass wir an anderen Märkten im Inneren durch Deregulierung sehr
günstige Preisentwicklungen haben. Ich nenne insbesondere den Strommarkt und den Telekommunikationsmarkt.

Die Europäische Zentralbank hat für sich ein Stabilitätsziel von weniger als 2 Prozent definiert. Von deutscher Seite wird das nicht gefährdet.

Die Zahl der Arbeitslosen wird bis zum Ende dieses
Jahres im Vergleich zum Ende des vergangenen Jahres
um etwa 300 000 geringer sein. Damit werden wir in
diesem Jahr durchschnittlich die 4-Millionen-Marke klar
unterschreiten. Wir gehen davon aus, dass bis zum JahPräsident Wolfgang Thierse


resende 120 000 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen
werden. Die Erwerbstätigkeit wird damit um knapp
0,5 Prozent zulegen.

Doch dies ist längst nicht genug. Deshalb werden wir
mit unserer Politik dafür sorgen, dass die Bekämpfung
der Arbeitslosigkeit weiter vorankommt. Das gilt nicht
nur für Deutschland, sondern auch für die europäische
Ebene. Allein kann ein einzelnes Land dies ohnehin
nicht mehr leisten. Ich habe eben schon darauf hingewiesen, dass auf der europäischen Ebene der makroökonomische Dialog zwischen den Gewerkschaften, der Politik und der Europäischen Zentralbank in Gang gekommen ist. Der Sonderrat von Lissabon im März wird
die Themen Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, inflationsfreies Wachstum in Europa und Modernisierung in
den Mittelpunkt seiner Betrachtungen stellen. 

Hier können wir aber auch von den guten Erfahrungen anderer Länder lernen. Wachstumsfördernde Rahmenbedingungen, ein beschäftigungsfreundliches Steuer- und Transfersystem sowie flexible Güter- und Faktormärkte sind die Voraussetzungen für einen Abbau der
hohen Arbeitslosigkeit. Dänemark und die Niederlande haben uns beispielhaft vorgemacht, wie dies funktioniert: flexible Arbeitsmarkt- und Arbeitszeitregelungen,
flankiert von einer Senkung der Steuer- und Abgabenlast
bei gleichzeitiger Haushaltskonsolidierung. Im Falle von
Dänemark hatte die Haushaltskonsolidierung den eindeutigen Vorrang, im Falle der Niederlande spielte die
Senkung der Steuern und Abgaben eine größere Rolle.
Das war dort die Basis für einen lang anhaltenden Aufschwung und eine deutliche Verringerung der Arbeitslosigkeit.

Auch wenn sich diese Rezepte nicht nahtlos übertragen lassen, zeigt sich doch: Positive gesamtwirtschaftliche Rahmenbedingungen und strukturelle Reformen
entwickeln zusammen die stärksten Wirkungen. Diesen
Weg werden wir weiterhin verfolgen.

({2})

Zur Schaffung eines günstigen Umfeldes für Wachstum und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hat zunächst die strikte ausgabenseitige Haushaltskonsolidierung Priorität. Hierzu gibt es angesichts unseres Schuldenberges keine Alternative. Bei allen Konsolidierungsanstrengungen verlieren wir aber nicht die Konjunktur
aus den Augen. Im Gegenteil: Mit einer konsequenten
Haushaltssanierung schaffen wir Spielräume an den
Kreditmärkten und leisten so unseren Beitrag dazu, dass
die Zinsen eine gute Basis für Wachstum schaffen. Eine
konsequente Haushaltssanierung bewirkt auch, dass die
Finanzierungsbedingungen gerade für die kleinen und
mittleren Unternehmen vergleichsweise günstig bleiben
und wir Spielräume für Steuersenkungen schaffen können, und zwar Steuersenkungen für alle, insbesondere
für die kleinen und mittleren Unternehmen sowie für die
Familien und die Arbeitnehmer.

({3})

Dies belebt die Nachfrage, fördert Investitionen und
stärkt das Wachstum. 

Erste Erfolge nach den Entlastungsschritten durch das
Steuerentlastungsgesetz können wir jetzt schon deutlich erkennen. Ergänzt wird diese Entlastung durch die
Steuerreform 2000, die wir morgen hier im Deutschen
Bundestag in erster Lesung beraten werden. Die Entlastung der Unternehmen von inzwischen fast 9 Milliarden DM im Entstehungsjahr und deutliche Senkungen
der Einkommensteuersätze setzen weitere wichtige Impulse für unsere Wirtschaft.

Eine Steuerentlastung auf Pump - das werden wir
morgen diskutieren - lehnen wir ab. Das lehnen übrigens auch alle Sachverständigen ab. Das lehnt auch, wie
Sie sich werden sagen lassen müssen, die Europäische
Union mit Nachdruck ab.

({4})

Haushaltskonsolidierung und Steuersenkungen: Damit habe ich die Leitplanken für Investitionen und Arbeitsplätze skizziert. Allerdings können wir uns bei der
Schaffung von Arbeitsplätzen nicht allein auf das Wirtschaftswachstum verlassen. Gleichzeitig brauchen wir
Strukturreformen zur Aktivierung von Beschäftigungspotenzialen ebenso wie eine gezielte Arbeitsmarktförderung.

Dabei hat für uns die Förderung von Arbeit, also von
aktivierenden Maßnahmen, sowie die Förderung von
Qualifikation deutlich Vorrang vor reinen Lohnersatzleistungen. Hierzu gehören vor allem auch verstärkte
Anstrengungen in der Aus- und Weiterbildung. Das beste Beispiel für mich ist immer noch das erfolgreiche
Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, das wir fortsetzen werden.

({5})

Bisher haben über 200 000 Jugendliche dadurch eine
neue Perspektive bekommen. In keinem Land der Europäischen Union geht die Jugendarbeitslosigkeit so deutlich zurück wie in Deutschland, seit diese Bundesregierung unter Bundeskanzler Schröder im Amt ist.

({6})

Besondere Verantwortung für die Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit haben auch die Tarifvertragsparteien.
Deshalb hat die Bundesregierung das Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit initiiert.
Ich werte die gemeinsame Erklärung über eine beschäftigungsorientierte und längerfristig ausgerichtete Tarifpolitik als ersten wichtigen Erfolg. Sollte es gelingen,
diese Ankündigung vernünftig umzusetzen, wäre dies
ein wichtiges Signal für eine an längerfristigen Zielen
orientierte und damit kalkulierbare Tarifpolitik. Auch
dies wäre eine wichtige Grundlage für Investitionen und
Wachstum. 

Meine Damen und Herren, ich sagte eingangs, der
Leitgedanke unserer Wirtschafts- und Finanzpolitik auch


im Hinblick auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sei
die Modernisierung unserer Wirtschaft. Es geht darum,
unsere Gesellschaft zukunftsfähig zu machen - mit einer
lebenswerten Umwelt, mit Bildungs- und Ausbildungschancen für alle, mit einem hohen technologischen
Standard und einer modernen, international wettbewerbsfähigen Wirtschaft. So schaffen wir die Basis für
eine dauerhafte Förderung von Innovationen und Investitionen. 

Auch die Modernisierung ist immer nur im europäischen Rahmen zu sehen. Nehmen wir das Beispiel Ökosteuer. Mit ihr haben wir eine maßvolle, schrittweise
Verteuerung der Energie vorgenommen. Im Vergleich
der europäischen Preise liegen wir auch nach diesen
Maßnahmen deutlich im unteren Bereich. Wir geben
damit also keineswegs ein Preissignal, das irgendeine
geldpolitische Wirkung haben könnte. Auch einen Wettbewerbsnachteil für den europäischen Binnenmarkt kann
ich beim besten Willen nicht ausmachen - im Gegenteil. 

({7})

- Sie müssen ganz vorsichtig sein. Die Richtlinie zur
Ökosteuer ist doch zu Ihrer Zeit, unter Ihrer tätigen
Mitwirkung in Brüssel formuliert worden. Wären nicht
Irland und Spanien dagegen gewesen, wäre dies schon
damals Gesetz geworden. 

({8})

Es ist wirklich erstaunlich, was für ein kurzes Gedächtnis Sie haben. Sie haben doch etwas Vernünftiges gemacht. Dass wir Ihre damalige Vernunft nun gegen Sie
verteidigen müssen, ist ein Drama. 

({9})

Erstens senken wir mithilfe der Einnahmen aus der
Ökosteuer die Rentenversicherungsbeiträge und gehen
damit ein Problem an, das bisher ein Investitions- und
Arbeitsplatzhindernis ersten Ranges war. Wenn wir über
Europafähigkeit reden, wenn wir darüber reden, wie wir
im europäischen Vergleich dastehen, werden wir feststellen müssen, dass wir mit unseren hohen gesetzlichen
Lohnnebenkosten - nur davon rede ich - in Europa auf
Dauer nicht werden bestehen können. Das haben Sie zu
vertreten. Wir ändern diesen Zustand. 

({10})

Zweitens ist es - ich wiederhole es - ein europäischer
Weg. Dies zeigt die Tatsache, dass sich bis auf ein einziges Land, bis auf Spanien, alle darüber einig sind, dass
eine einheitliche Richtlinie zur Energiebesteuerung erlassen werden muss. Man hat erkannt, dass die Wirtschaft von morgen angesichts der globalen Umweltprobleme nicht so produzieren kann, wie es die Wirtschaft
von gestern tun konnte. Der Ressourcenverbrauch muss
verteuert werden, die Arbeit muss billiger werden. Dieses Signal für Modernisierung haben wir gesetzt.

({11})

Drittens ist die Ökosteuer ein wichtiger Beitrag zur
Stärkung der Innovationskräfte unserer Wirtschaft. Sie
bewirkt eine Initialzündung für die Entwicklung neuer,
Ressourcen schonender Produkte und Produktionsverfahren. Dies ist der richtige Weg in die Zukunft.

Ein weiterer wichtiger Beitrag zur Modernisierung ist
die Schaffung eines leistungsfähigen, international wettbewerbsfähigen Steuersystems. Hier leistet die Steuerreform 2000 den entscheidenden Beitrag. Investitionen
werden erleichtert, und mit Investitionen geht in der Regel eine schnellere Umsetzung des technischen Fortschritts einher. 

Um eine langfristige Zukunftsfähigkeit zu erreichen,
müssen die Anstrengungen für Bildung und Forschung
heute verstärkt werden. Wenn jeder Bereich seinen Beitrag zur Konsolidierung leistet, gewinnen wir Freiräume
für mehr Investitionen im Bereich Forschung und Bildung, zum Beispiel für die Förderung der modernen
Technologien, für Fachprogramme für den Hochschulausbau, den wir gemeinsam mit den Ländern fortsetzen.
Wir werden neue Ausbildungsberufe schaffen und bestehende Ausbildungsberufe modernisieren. Innovative
Wirkungen verspreche ich mir insbesondere von einer
Erleichterung des Wissenstransfers zwischen Wissenschaft und Wirtschaft.

Meine Damen und Herren, Modernisierung macht natürlich auch nicht vor der öffentlichen Verwaltung
Halt. Die Orientierung der Bundesverwaltung am Gebot
der Wirtschaftlichkeit ist beispielsweise ein wichtiger
Reformbereich. Neue Führungs- und Steuerungsinstrumente, der flächendeckende Einsatz von Informationstechnologien - das sind nur einige Beispiele dafür, dass
der Leitgedanke „moderner Staat und moderne Verwaltung“ für uns keine Worthülse ist. 

Natürlich gehört auch der weitere Aufbau Ost zu
dieser Modernisierung zentral hinzu. Denn die Zukunftsfähigkeit Deutschlands setzt voraus, dass die neuen
Länder den wirtschaftlichen Aufholprozess fortsetzen.
Sie werden von dieser Bundesregierung dabei nachhaltig
unterstützt. 

({12})

Der Förderschwerpunkt liegt auch hier beim Mittelstand
und bei den Existenzgründern sowie bei dem weiteren
Ausbau der Infrastruktur, den wir noch über lange Zeit
mit allen Mitteln fortsetzen müssen. 

Meine Damen und Herren, das Fazit: Der Jahreswirtschaftsbericht 2000 zeigt, dass wir auf dem richtigen
Weg sind. Mit unserer Wirtschafts- und Finanzpolitik
gehen wir die wichtigsten Probleme unseres Landes an.
Diese Probleme sind nicht nur auf eine, sondern auf ein
ganzes Bündel von Ursachen zurückzuführen. Deswegen haben wir auch ein Maßnahmenpaket geschnürt.
Strukturreformen, verbesserte Rahmenbedingungen und
konkrete Unterstützungsmaßnahmen - das sind unsere
Antworten auf die Herausforderungen, die sich uns jetzt
stellen. Der Jahreswirtschaftsbericht ist die gesamtwirtBundesminister Hans Eichel


schaftliche Projektion der Bundesregierung. Aber er ist
mehr als das: Er zeigt, auf welchem Weg wir sind, damit
Arbeitsplätze geschaffen werden; er zeigt, wie wir die
Zukunftsfähigkeit gewinnen; und er zeigt: Wir sind auf
einem guten Weg. 

({13})