Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-17:
Das Wort hat der Ministerpräsident des Freistaates

Bayern, Dr. Edmund Stoiber.

({0})

Dr. Edmund Stoiber, Ministerpräsident ({1}):
Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Herr

Bundeskanzler, Sie selbst und Ihre Mitstreiter haben in
den letzten Tagen für diese heutigen Stunden hohe
Erwartungen geweckt. Gemessen an diesen hohen Erwartungen, an den Hoffnungen und an den Kommentaren, die wir gelesen haben, ist Ihre Regierungserklärung
eine Enttäuschung.

({2})

Sie haben die reale Lage des Landes verdrängt, beschönigt und verharmlost.

({3})

Ihre Regierungserklärung belegt: Sie sind der Herausforderung, die die Arbeitslosigkeit an uns stellt, nicht
gewachsen.

({4})

Dort, wo konkretes Handeln notwendig wäre, bieten Sie
Unverbindliches.

({5})

Herr Bundeskanzler und Herr Vizekanzler, nach sechs
Jahren Rot-Grün ist die Bilanz für Deutschland - und
um die geht es heute - eindeutig negativ. Deutschland
hat heute 5,2 Millionen registrierte Arbeitslose. Es hat
heute die schlechteste Arbeitsmarktbilanz seit Ende des
Zweiten Weltkrieges. Deutschland hat nach wie vor das
geringste Wirtschaftswachstum in Europa. Ich brauche
die Zahlen hier nicht darzustellen. Wir sind im Prinzip
ein Hemmschuh bei der ökonomischen Entwicklung Europas geworden und das haben Sie entscheidend mitzuverantworten. Das ist die reale Bilanz.

({6})

Unser Land verstößt mit Rekordschulden gegen den europäischen Stabilitätspakt und ist damit der Hauptsünder.

({7})

Deutschland hat die geringsten öffentlichen Investitionen seit Gründung der Republik. Auch wenn Sie noch so
viele Zwischenrufe machen: Die Menschen draußen im
Lande spüren, dass in unserem Lande nicht mehr alles in
Ordnung ist. Und dafür tragen Sie die Verantwortung.

({8})

Sie haben sich lange mit Hinweisen auf die Weltwirtschaft herausgeredet. Aber nicht die Weltwirtschaft und
nicht die Konjunktur sind schuld an unseren Problemen,

({9})

sondern die Regierung ist schuld daran, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland
nicht mehr stimmen.
Natürlich setzen wir uns heute Nachmittag zusammen
- das ist gar keine Frage - und vielleicht bringen wir
auch etwas zustande.

({10})

Aber ich sage Ihnen auch: Wer in Deutschland mehr Arbeit und mehr Wachstum haben will, der braucht in
Deutschland eine andere Regierung.

({11})

Vor sechs Jahren, Herr Bundeskanzler, sind Sie angetreten, um die makroökonomischen Bedingungen zu verändern. Ich erinnere mich an eine Ihrer Aussagen, als Sie
als Ministerpräsident darauf angesprochen worden sind,
warum die Arbeitslosenzahlen in Niedersachsen so hoch
seien. Sie haben auf diese Frage geantwortet: Erlauben
Sie mal, dafür sind die makroökonomischen Bedingungen verantwortlich. Die werden in Bonn, von Kohl, entschieden. Wenn ich die in der Hand habe, dann wird sich
alles wenden. - Jetzt sehen wir, wie es sich gewendet
hat, meine sehr verehrten Damen und Herren: Zum
Schlechteren hat es sich gewendet!

({12})

Sie sind mit dem Ziel angetreten - Frau Merkel hat
das sehr treffend gesagt -, die Arbeitslosigkeit signifikant zu senken. Weitere Äußerungen dazu will ich heute
gar nicht zitieren. Jetzt versuchen Sie sich damit herauszureden, die Weltwirtschaftslage sei schwierig, die
Globalisierung mache es schwierig und deswegen
könne Ihre damalige Aussage heute keinen Bestand
mehr haben. Wo sind wir denn eigentlich hingekommen,
meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn versucht
wird, zentrale Aussagen so zu relativieren? Das werden
wir Ihnen nicht durchgehen lassen.

({13})

Die Massenarbeitslosigkeit ist der Quell allen Übels
in unserem Lande; sie ist das zentrale Problem unseres
Landes, ökonomisch und gesellschaftlich. 5,2 Millionen
Arbeitslose in Deutschland sind aber auch staatspolitisch
nicht hinnehmbar. Der mit der Massenarbeitslosigkeit
einhergehende Verlust an Wohlstand, das Gefühl, von
dieser Gesellschaft nicht gebraucht zu werden, die
Ängste und Sorgen in Millionen von Familien - jede
vierte Familie in Deutschland ist von Arbeitslosigkeit
betroffen, jeder vierte der 26 Millionen Arbeitnehmer
hat gegenwärtig konkret Angst um seinen Arbeitsplatz verursachen die defätistische Stimmung.

({14})

Das ist das zentrale Problem. Wenn sich Hoffnungslosigkeit breit macht, dann steigt natürlich auch die Gefahr
von Protestverhalten und Radikalisierung, gerade auch
bei Wahlen.

({15})

Weil 5 Millionen Arbeitslose in Deutschland staatspolitisch nicht hinnehmbar sind, haben CDU und CSU,
haben Frau Merkel und ich die Initiative ergriffen.

({16})


Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber ({17})
Wir haben Ihnen geschrieben. Bemerkenswert ist schon,
dass Sie als Regierungschef sich erst dadurch gezwungen sehen, hier zum Thema Arbeitslosigkeit Rede und
Antwort zu stehen.

({18})

Herr Bundeskanzler, Sie haben heute hier nicht als Gestalter, sondern als Getriebener gesprochen.

({19})

Bis gestern galt Ihre Aussage von Ende letzten Jahres/
Anfang dieses Jahres: Wir, die Bundesregierung, die rotgrüne Koalition, haben jedenfalls unser Möglichstes zur
Reduzierung der Arbeitslosigkeit getan. - Das war zu
wenig. Deswegen haben wir die Initiative ergriffen. Das,
was Sie heute vorgelegt haben, ist zu wenig, um die Probleme wirklich bewältigen zu können, auch wenn wir
miteinander reden.

({20})

Schauen Sie sich doch bitte einmal an, was Ihr Freund
Tony Blair in Großbritannien gemacht hat.

({21})

Schauen Sie sich einmal an, wie Sozialdemokraten in
den Niederlanden, in Dänemark oder in Schweden ihren
Arbeitsmarkt entrümpelt und reformiert haben.

({22})

Dort ist die Arbeitslosigkeit gesunken. In Deutschland
steigt die Arbeitslosigkeit.

Warum hat eigentlich Kollege Müntefering so barsch
und ablehnend auf das Angebot der Union reagiert?

({23})

Sie spüren genau, Herr Müntefering: Die für mehr Neueinstellungen notwendigen Veränderungen auf dem
Arbeitsmarkt sind mit der SPD nicht zu schaffen. Diese
Veränderungen sind mit der SPD nicht möglich, weil
Teile der Gewerkschaften und der eigenen Klientel das
nicht mitmachen würden. Sie alle spüren, dass die SPD
mit der Agenda 2010 in eine Zerreißprobe geführt worden ist, die Sie nicht wiederholen wollen.

Ich erkenne ausdrücklich an - ich habe das schon vor
zwei Jahren gesagt -, dass die Agenda 2010 für die SPD
unbestritten ein weiter und steiniger Weg war. Aber ich
sage Ihnen auch ganz klar: Die Agenda 2010 ist zwar für
die SPD ein großer Schritt, aber für Deutschland ein viel
zu kleiner Schritt.

({24})
Die Mehrheit unseres Volkes ist hinsichtlich der
Reform- und Veränderungsbereitschaft längst weiter
als die Regierung. Deswegen wird die Entfremdung zwischen der Mehrheit der Bevölkerung und der rot-grünen
Regierung immer größer.

({25})

Das ist der Grund dafür, warum Sie bei Umfragen in
punkto Vertrauen und Lösungskompetenz immer weiter
abstürzen.

Herr Bundeskanzler und Herr Vizekanzler, Ihre mangelnde Reformbereitschaft im Inneren ist der wahre
Grund dafür, warum die Visaaffäre die Menschen so
aufregt. Das Versagen bei der innenpolitischen Herausforderung Nummer eins, nämlich dem Arbeitsmarkt
- darüber reden wir heute -, verbunden mit dem Öffnen
der Tore nach draußen für Schwarzarbeiter und Billiglohnkonkurrenz, regt die Menschen zu Recht auf.

({26})

Es regt die Arbeitnehmerklientel der SPD zu Recht viel
mehr auf als die Klientel der Besserverdienenden bei den
Grünen. Das ist das zentrale Problem, mit dem Sie noch
große Schwierigkeiten bekommen werden.

({27})

Herr Bundeskanzler, wir kommen heute Nachmittag
zusammen. Ich appelliere daher an Sie, mehr und Konkreteres auf den Tisch zu legen als das, was Sie hier geboten haben.

({28})

Sie sind der Bundeskanzler und haben die Richtlinienkompetenz. Sie und nicht in erster Linie die Opposition
haben etwas vorzulegen.

({29})

Ich vermisse vor allem substanzielle Vorschläge für
die dringend notwendige Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Sie haben gesagt, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes sei praktisch schon vollendet. Wenn Sie
sich aber einmal den Arbeitsmarkt in der Europäischen
Union anschauen, dann können Sie erkennen, dass wir
die Unflexibelsten sind. Das ist auch ein Grund, warum
wir jeden Tag 1 200 Arbeitsplätze ans Ausland verlieren.

({30})

Wir können nicht so weitermachen, dass wir die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes nicht angehen und auf Nebengebiete ausweichen.

Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber ({31})
({32})

Ich vermisse konkrete Vorschläge

({33})

für einen radikalen Abbau der Bürokratie. Ich vermisse
ebenfalls brauchbare Vorschläge zur Reduzierung der
Steuerlast und der Arbeitskosten in Deutschland.

({34})

Das sind die Schlüssel für mehr Wachstum und Arbeitsplätze. Eine entsprechende Agenda hat der Bundespräsident am Dienstag angemahnt und ihre Umsetzung eingefordert.

({35})

Es ist die Agenda einer Erneuerung und Wiederbelebung
der Kraft und der Dynamik der sozialen Marktwirtschaft.

Wir, CDU und CSU, wären sofort bereit, das umzusetzen, was der Bundespräsident angemahnt hat. Aber
was Sie, Herr Bundeskanzler, heute vorgestellt haben,
bleibt weit hinter dem zurück, was Deutschland braucht
und was für Deutschland erforderlich wäre.

({36})

Das bestätigen auch die Erfahrungen mit Ihrer Politik
in den vergangenen Jahren. Lassen wir sie doch einmal
Revue passieren! Sie haben heute ein wunderschönes
Bild gezeichnet, nur nimmt Ihnen dieses Bild keiner
mehr ab. Wer sechs Jahre lang die Arbeitslosigkeit mit
Scheinlösungen wie JUMP-Programmen, Jobfloater,
Personal-Service-Agenturen und Ich-AGs bekämpfen
will, dem fehlt in der Tat die Kompetenz.

({37})

Wer sechs Jahre lang den Mittelstand und junge Existenzgründer mit bürokratischen Regelungen lähmt, der
hat keine Ahnung, wer die Jobmotoren in diesem Land
sind.

({38})

Wer sechs Jahre lang - und darüber hinaus, Herr Fischer Pharmazie, Chemie und Gentechnik effektiv - die
Zahlen belegen das - aus dem Lande vertreibt, der kann
nicht glaubwürdig von Forschung, Innovation und Zukunftssicherung reden.

({39})

Ich weiß, wovon ich rede, weil ich um jeden Arbeitsplatz
in der Gentechnologie und in der Biotechnologie
kämpfe.
Wenn Sie - das einmal als kleiner Hinweis - mit Professoren der Immunologie, die Krebsforschung betreiben, reden, dann werden Sie hören, wie schwierig das
hier in Deutschland im Vergleich zu Frankreich oder
England ist.

({40})

Dazu kann ich nur sagen: Wir müssen bei den bürokratischen Hindernissen, mit denen diese Menschen zu
kämpfen haben, ansetzen, nicht bei den Allgemeinplätzen, die Sie hier bringen.

({41})

Das Haupthindernis für neue Arbeitsplätze ist der verriegelte Arbeitsmarkt. Die Weltbank hat die Flexibilität
des Arbeitsmarktes in 145 Staaten der Erde untersucht.
Deutschland liegt weit abgeschlagen auf Platz 111. Das
ist eine Bilanz, Herr Bundeskanzler! Mehr Arbeitsplätze
schaffen heißt vor allen Dingen Einstellungshürden abbauen und Langzeitarbeitslosen wieder eine Chance geben.

Sozial ist, was Arbeit schafft. Das ist unsere Losung.
Deshalb müssen wir betriebliche Bündnisse für Arbeit
auf eine klare gesetzliche Grundlage stellen. Sie haben
vor zwei Jahren angekündigt, Sie würden das machen,
wenn die Gewerkschaften nicht großflächig dazu bereit
wären. Wir haben riesige Schwierigkeiten mit den Bündnissen für Arbeit - vielleicht nicht bei Siemens, aber bei
den kleinen und mittleren Betrieben.

({42})

- Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben
die Basis verloren. Bei diesen Betrieben ist das zentrale
Problem - ({43})

- Ich brauche mich von Ihnen nicht auffordern zu lassen.
Ich lebe in dem Bundesland, in dem es die wenigsten Arbeitslosen gibt. Wenn es überall so wäre wie in Bayern,
dann wäre die Arbeitsmarktlage in Deutschland wesentlich besser. Das will ich auf Ihren Einwand hin einmal
sagen.

({44})

Ich bleibe dabei: Wir brauchen eine Reform unseres beschäftigungsfeindlichen Kündigungsschutzes. Sie, Herr
Bundeskanzler, verkennen die Lage völlig. Das ist ein
Haupthindernis für Neueinstellungen; diese Beschäftigungsbremse muss weg. Sie berühmen sich doch immer
Ihrer guten Kontakte zur Wirtschaft und auch zu den Repräsentanten der Wirtschaft. Sie reden doch mit denselben Menschen, mit denen ich auch rede. Es kann doch
nicht sein, dass die mir sagen, der Kündigungsschutz sei
eines der zentralen Einstellungshindernisse für die Jugend,

({45})

und man Ihnen etwas anderes erzählt. Gehen Sie an
diese Dinge ernsthaft heran! Zur Klarstellung muss ich


Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber ({46})
deutlich sagen: Die Änderung gilt ja nicht für diejenigen,
die bereits in Lohn und Brot sind.

({47})

Für die wollen und können wir nichts ändern. Wir wollen es für die Zukunft ändern. Aber Sie sind nicht bereit,
für die Zukunft etwas zu verändern. Stattdessen nehmen
Sie mehr Überstunden in Kauf. Dabei wären mehr Einstellungen möglich, wenn der Kündigungsschutz anders
wäre - wie zum Beispiel in Österreich, in den Beneluxstaaten oder in England. Dort wurde die Arbeitslosigkeit
von 10 Prozent auf 4 Prozent gedrückt.

({48})

Sozial ist, was Arbeit schafft. Deswegen brauchen wir
- Sie haben fairerweise dargestellt, was dafür und was
dagegen spricht - mehr Zuverdienstmöglichkeiten
beim Arbeitslosengeld II im Hinblick auf die 400-EuroJobs und die 1-Euro-Jobs.

({49})

Insofern gibt es in der Tat nicht nur eine Lösung. Ich bin
aber bereit, auch insofern Änderungen vorzunehmen.

({50})

Das hat dann allerdings Auswirkungen. Aber das werden
wir heute Nachmittag besprechen.

Nun möchte ich ein Wort zu den Billiglohnkräften
aus Osteuropa sagen. Sie selbst haben das angesprochen. Sie haben gesagt, dass man das nicht zulassen
dürfe. Wir haben riesige Probleme, weil so genannte
Dienstleistungsunternehmen in Ostbayern und in vielen
anderen Teilen Deutschlands Metzgerarbeiten übernehmen und damit angestammte Handwerksbetriebe in außerordentliche Schwierigkeiten bringen.

({51})

Insofern geht es nicht um die Dienstleistungsrichtlinie.
Sie haben das heute richtigerweise differenziert dargestellt. Die Probleme liegen in der EU-Osterweiterung.
Wir haben Sie darauf aufmerksam gemacht und gesagt,
dass es, Herr Bundeskanzler und Herr Bundesaußenminister, nicht reicht,

({52})

die Arbeitnehmerfreizügigkeit für insgesamt sieben
Jahre zu begrenzen, sondern dass Sie das auch für die
Dienstleistungsfreiheit machen müssen. Sie haben das
letzten Endes abgelehnt und nur einen kleinen Kompromiss zugelassen. Jetzt haben wir die Probleme. Ich sage
Ihnen ganz offen: Wir hätten über diese Dinge auch einmal im Bundestag reden müssen.

Das Problem Europas, das man im Zusammenhang
mit der Ratifizierung der Verfassung angehen muss, ist
doch die Frage: Ist es denn richtig, dass die Entscheidungen in Brüssel ohne Beteiligung der deutschen Öffentlichkeit und auch ohne Beteiligung des Parlamentes
getroffen werden? Es weiß keiner, was da auf uns zukommt.

({53})

Wir sind beim Erweiterungskommissar Verheugen abgeblitzt. Die Bundesregierung hat uns nicht unterstützt und
jetzt sagen Sie: Das Problem werden wir lösen. Das werden Sie leider nicht mehr so ohne weiteres lösen können,
weil die Zeit über dieses Problem hinweggegangen ist.

({54})

Neben der Deregulierung des Arbeitsmarktes brauchen wir eine wirkungsvolle Entlastung von Vorschriften und Bürokratie. Ausgerechnet die kleinen und mittleren Unternehmen, die Jobmotoren unserer Wirtschaft,
müssen überproportional hohe Bürokratielasten tragen:
Statistikpflichten, komplizierte Steuerregelungen, Genehmigungsmarathons und ein dickes Regelwerk an Arbeitsrechtsvorschriften. Ich habe mir das einmal angeschaut - es ist ja immer interessant, wenn man sich die
Dinge im Gesetz ansieht -: Ab zwei Mitarbeitern in
Deutschland muss es nach Geschlecht getrennte Toiletten geben; ab fünf Mitarbeitern besteht das Recht auf einen Betriebsrat; ab elf Mitarbeitern muss es einen Pausenraum geben; ab 16 Mitarbeitern besteht ein genereller
Anspruch auf Teilzeit und, und, und. Angesichts dessen
wollen wir die Leute ermutigen, sich selbstständig zu
machen und Arbeitsplätze zu schaffen? Sie sollten einmal ernsthaft an diese Dinge herangehen und bereit sein,
darüber zu diskutieren; denn das passt nicht mehr in das
europäische Umfeld.

({55})

Es kann doch nicht sein, dass ein großes Unternehmen wie die Firma Siemens Bürokratiekosten in der
Größenordnung seines Gewinns hat. Ein kleines Unternehmen mit zehn oder 15 Mitarbeitern, ein Durchschnittsunternehmen, hat heute Bürokratiekosten in der
Größenordnung von 7 Prozent des Umsatzes bei einem
Gewinn von 1 Prozent oder höchsten 2 Prozent. Das ist
die Realität. Wenn wir so weitermachen und da nicht herangehen - das sind die entscheidenden Fragen -, werden wir den Jobmotor nicht anwerfen können.

({56})

In Ihrem Antidiskriminierungsgesetz kommt - das
sage ich ganz offen - der rot-grüne Bürokratiewahn voll
zum Durchbruch. Man sollte sich das einmal in der Praxis anschauen - ich kann die ganzen Beispiele gar nicht
darstellen -: Wer einen Arbeitnehmer einstellt oder eine
Wohnung vermietet, muss in Zukunft beweisen können,
dass er niemanden diskriminiert hat.

({57})

- Natürlich wird das dazu führen. Sie reden wahrscheinlich zu viel mit den Politikern. Reden Sie einmal mit den
Menschen, die davon betroffen sind! Die fühlen sich von

Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber ({58})
dem Antidiskriminierungsgesetz außerordentlich gegängelt und haben Angst.

({59})

Jetzt diskutieren wir über eine Eins-zu-eins-Umsetzung. Herr Bundeskanzler, ich sage Ihnen auch hier: Die
CDU und die CSU haben frühzeitig gewarnt. Der Bundesrat hat vor einem Jahr eine Entschließung gegen die
dem Antidiskriminierungsgesetz zugrunde liegenden
europäischen Richtlinien gefasst. Hier haben wir wieder
ein zentrales europäisches Problem. Möglicherweise ist
im Bundestag nicht mit der notwendigen Schärfe darüber diskutiert worden. Im Bundesrat haben wir über
diese Richtlinie außerordentlich hart und kontrovers diskutiert und haben gesagt: Diese Richtlinie passt nicht.
Sie muss schon auf europäischer Ebene verändert werden. Sie hätten eine solche Richtlinie verhindern können.
Aber Sie haben nichts dazu getan, diese Richtlinie zur
Antidiskriminierung auf EU-Ebene zu verändern. Jetzt
setzen Sie noch zulasten des Arbeitsmarktes drauf, wie
Frau Merkel schon dargestellt hat.

({60})

Vielleicht kommen wir bei den Lohnzusatzkosten zu
einem Ergebnis durch die Reduzierung der Beiträge zur
Arbeitslosenversicherung. Ob das 1,5 oder 1 oder
0,7 Prozent sind - Herr Müntefering, da ist zweifelsohne
noch etwas drin -, werden wir heute Nachmittag konkret
bereden. Das brauche ich hier nicht im Einzelnen auszuführen.

Ein weiterer Schlüssel für die Wettbewerbsfähigkeit,
der mir sehr wichtig ist, ist die Senkung der Energiekosten. Ich verstehe ja die stille Verzweiflung vieler in
der SPD über ihren grünen Koalitionspartner. Die Grünen-Vorsitzende Frau Roth bringt das grüne Politikverständnis trefflich zum Ausdruck: volle Emotion für
Nischenthemen der Politik, aber keine Antwort auf die
zentralen Probleme in Deutschland.

({61})

Die ganze Liebe der Grünen gehört der mit zig Milliarden subventionierten Windradwirtschaft, die gerade einmal 0,02 Prozent unseres Energiebedarfs deckt. Trotzdem raten Sie, Herr Außenminister, den Chinesen und
Indern, auf regenerative Energien zu setzen. Sie wissen
ganz genau, dass Sie hier Volksverdummung betreiben.
Die Chinesen haben ein Wirtschaftswachstum von
9 Prozent und ein Energiewachstum von 18 Prozent. Sie
erkaufen sich sozusagen ihr Wirtschaftswachstum mit
einem doppelten Energiewachstum. Ohne die Kernenergie wäre die Welt gar nicht mehr vor der CO2-Belastung
zu retten. Aber da Sie gegen die Kernenergie sind, schlagen Sie einem Land wie China mit 1,3 Milliarden
Einwohnern Windräder vor. Für wie dumm halten Sie
eigentlich die Leute vor den Bildschirmen, meine Damen und Herren?

({62})
Sie reden zu wenig mit den energieintensiven Betrieben. Wenn Sie mit der Zementindustrie, der Aluminiumindustrie, der Pharmaindustrie und der Automobilindustrie redeten, würden Sie feststellen, dass der Strompreis
in Deutschland nach dem in Italien der höchste ist. Dieser hohe Preis, der von Rot-Grün zu verantworten ist,
kostet Arbeitsplätze, die im Bereich der regenerativen
Energien gar nicht aufzufangen sind.

({63})

Die vierte Säule eines tragfähigen Konzepts für mehr
Arbeit - in dieser Reihenfolge sehe ich es - ist die Senkung der Unternehmenssteuersätze. Die Absenkung
des Körperschaftsteuersatzes, die verbesserte Anrechnung der Gewerbesteuer und die erleichterte Unternehmensnachfolge für den Mittelstand, Herr Bundeskanzler,
sind Ansätze, die in die richtige Richtung zeigen. Ich
hoffe, dass damit auch alle Vorstellungen in der SPD zur
Erhöhung der Erbschaftsteuer und zur Wiedereinführung
der Vermögensteuer endgültig ad acta gelegt werden.

({64})

Aber Sie wissen, dass dies viel Geld kostet. Was Sie
heute vorgeschlagen haben, geht in die Milliarden. Die
Vorschläge, die Sie zur Gegenfinanzierung unterbreitet
haben, gehen aber nicht in die Milliarden, sondern in
dreistellige Millionenzahlen. Da heißt es bei Ihnen wieder nur „hätte“, „sollte“, „könnte“. Damit ist unserem
Land nicht gedient. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Bei
1,4 Billionen Euro Staatsschulden - über 850 Milliarden
Euro Schulden des Bundes, über 400 Milliarden Euro
Schulden der Länder und über 150 Milliarden Euro
Schulden der Kommunen - ist es völlig unakzeptabel
und der jungen Generation gegenüber unmoralisch, Ausgaben mit Schulden weiterzufinanzieren, wie Sie es hier
machen wollen. Wir werden dies auf keinen Fall mitmachen.

({65})

Meine Damen, meine Herren, es war sehr interessant,
was der Bundespräsident gestern in diesem Zusammenhang gesagt hat. Diese Dimension muss man sich noch
einmal vor Augen halten: 1,4 Billionen Euro Staatsschulden,

({66})

7,1 Billionen Euro Schulden insgesamt, wenn man die
Pensionsverpflichtungen hinzuzählt! Dies bedeutet, dass
jemand, der heute hier in Berlin geboren wird, mit fast
90 000 Euro Schulden auf die Welt kommt. Dies ist auf
die Dauer nicht mehr akzeptabel. Wo bleibt hier eigentlich die Nachhaltigkeit, die Sie im Umweltschutz immer
so nach vorne tragen? Zur Finanzpolitik gehört sie genauso.

({67})

Eine letzte Bemerkung zur Föderalismuskommission: Herr Bundeskanzler, ich nehme Sie beim Wort. Sie
haben heute gesagt, es komme nicht auf die Kompetenzen, sondern auf die Sache an. Verzichten Sie bitte künftig auf die Übergriffe in die Kulturhoheit der Länder;
dann sind wir uns schnell einig.


Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber ({68})
Ich verwahre mich dagegen - das sage ich ganz deutlich -, dass von Ihnen und von Herrn Müntefering der
hessische Ministerpräsident sozusagen zum Buhmann
stilisiert wird.

({69})

Das ist falsch. Ich stelle mich voll und ganz hinter
Roland Koch. Mit ihm und allen anderen Kollegen bekommen wir eine vernünftige Föderalismusreform hin. Was Herr Müntefering und ich als Vorsitzende hier zustande gebracht haben,

({70})

wurde von vielen zunächst als relativ kleinmütig angesehen. Aber als es gescheitert ist, wurden große Klagen
laut.

Eine Renovierung des Grundgesetzes dieser Art bekommen Sie meines Erachtens in den nächsten zehn Jahren nicht mehr hin.

({71})

Sie müssen nämlich eines sehen: Die Ministerpräsidenten verzichten auf Einflussmöglichkeiten im Bund, wenn
letzten Endes zwei Drittel aller Gesetze im Bundestag
verabschiedet werden. Wenn künftig das Ausländergesetz im Bundesrat nicht mehr aufgehalten werden
könnte, wenn Hartz IV vom Bundestag allein verabschiedet werden könnte, würden wir in Deutschland zu
schnelleren Entscheidungen kommen. Auch ich sehe
Deutschland in einer Krise, weil wir im Prinzip zu viel
im Vermittlungsausschuss behandeln und die Menschen
nicht mehr wissen, wer für dieses oder jenes die Verantwortung trägt.

({72})

Herr Bundeskanzler, Sie haben immer wieder mehr
oder weniger Sand ins Getriebe gestreut, weil Sie die
Zuständigkeit für die Bildungspolitik für sich bzw. die
Bundesregierung oder den Bund reklamieren.

({73})

Sie können nicht erwarten, dass die Ministerpräsidenten
letzten Endes auf ganz erhebliche Kompetenzen verzichten.

({74})

Ich bin dafür und habe dafür gekämpft bis hin zur Änderung des Grundgesetzes bezüglich der Außenvertretung,
({75})

bis hin zu mehr Kompetenzen für das BKA, bis hin zur
Übertragung der Zuständigkeiten im Umweltschutz auf
den Bund - das sind weit reichende Dinge ({76})

bis dahin, dass der Bund viel weniger von der so genannten Erforderlichkeitsklausel des Art. 72 des Grundgesetzes abhängig ist. Das wäre eine erhebliche Verbesserung
zugunsten des Bundes. Aber wenn Sie diese wollen - die
müssten Sie im Interesse Deutschlands und der Schnelligkeit der Entscheidungen wollen -, müssen Sie auch
akzeptieren, dass die Länder nur dann mitmachen, wenn
im Bildungsbereich Wettbewerbsföderalismus stattfindet

({77})

und damit die Länder, für die Bildungspolitik einen größeren Stellenwert hat, auch bessere Ergebnisse erzielen.
Aber vielleicht ist hier noch nicht aller Tage Abend.

Angesichts von 5 Millionen Arbeitslosen braucht
Deutschland in der Tat einen historischen Kraftakt. Was
Sie heute vorgelegt haben, ist für mich ungenügend. Ich
fordere Sie auf, zur Schaffung von Arbeitsplätzen auch
die Wege einzuschlagen, die der Bundespräsident am
Dienstag angemahnt hat.

({78})

Wir als konstruktive Opposition

({79})

- da brauchen Sie gar nicht so zu lachen - bieten an, dafür Verantwortung zu tragen.

({80})

Als der Herr Bundeskanzler noch zusammen mit seinem
Kollegen Lafontaine in der Opposition war, hätte er
nicht im Traum daran gedacht,

({81})

der Regierung im Interesse Deutschlands die Hand zu
reichen. Da wurde nur blockiert. Wir tun das nicht.

({82})

In dem Sinne hoffe ich auf ein vernünftiges Ergebnis.

Danke schön.

({83})