Manfred Todtenhausen (NA), 2018-06-07:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was kann einem Politiker eigentlich Besseres passieren, als sich für die Belange des Bürgers direkt einzusetzen, auch für den einzelnen Bürger? Ich finde, das ist eine wunderbare Aufgabe.

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Bereits in der vorletzten Legislaturperiode durfte ich im Petitionsausschuss mitarbeiten. Diese Aufgabe habe ich wahnsinnig gerne wahrgenommen. Die Kollegen von damals wissen, dass ich mit großer Freude dabei war. Nachdem wir Freien Demokraten letztes Jahr wieder in den Bundestag eingezogen sind, habe ich mich sofort um die Aufgabe im Petitionsausschuss beworben. Ich habe das große Glück gehabt, dass mir meine Fraktion das Vertrauen geschenkt hat. Es freut mich wirklich sehr, dass wir uns jetzt hier als Fraktion wieder der Sorgen und Wünsche und Probleme der Bürger annehmen können. Das sage ich auch im Namen meiner lieben Kolleginnen und Kollegen, mit denen ich über Petitionen oft streite. Aber wir sind ein klasse Team. Herzlichen Dank dafür!

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Wir arbeiten im Petitionsausschuss tatkräftig und oft in großer Übereinstimmung. Wir sind bei einigen Petitionen gar nicht so weit auseinander und haben oft gemeinsame Ideen – manchmal aus verschiedenen Betrachtungsweisen,

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aber wir wollen eigentlich immer helfen.

Die Zusammenarbeit im Ausschuss ist ausgesprochen sachorientiert; das muss man sagen. Ich unterstelle jedem Ausschussmitglied, immer von ganzem Herzen dem Petenten helfen zu wollen. Zu denjenigen, die sich hier gerade nach vorne gespielt haben, muss ich sagen: Im Ausschuss sind die lammfromm. Da kommt so etwas nicht, sondern da ist die Zusammenarbeit eigentlich gar nicht die schlechteste. Für diese gute Zusammenarbeit möchte ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausschuss bedanken, besonders beim neuen Vorsitzenden, der gerade erst eingestiegen ist, aber schon eine hervorragende Arbeit macht. Vielen Dank dafür!

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Auch wenn wir als FDP zum Jahresbericht 2017 nur sehr wenig beitragen konnten – wir sind ja erst im Oktober letzten Jahres dazugekommen und haben daher noch nicht so viel dazu beigetragen –, kann man auf ein sehr gutes Jahr zurückschauen. Wir alle können stolz darauf sein. Die ganze Arbeit ist erst durch die gute Vorarbeit und die ständige Unterstützung durch den Ausschussdienst möglich geworden. Auch den vielen fleißigen Mitarbeitern, die sich dort für uns einsetzen und starkmachen, vielen Dank!

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Sie bereiten unzählige Akten vor. Wer meinen Schreibtisch sieht – da stapeln sich die Akten zurzeit, aber nicht, weil ich faul bin, sondern weil wir viel Arbeit haben –, der weiß: Ohne diese Vorarbeit wären wir eigentlich hilflos.

Der Petitionsausschuss ist auch ein Frühwarnsystem – manche Kollegen nennen ihn „Seismografen“ des Bundestages, aber ich finde „Frühwarnsystem“ auch nicht schlecht –: Anhand der Petitionen kann man schnell erkennen, wo die Bürger Fehlentwicklungen sehen, wo sie Probleme haben und sich Sorgen machen. Je häufiger ein Thema angesprochen wird, umso mehr müssen wir uns im Einzelnen damit beschäftigen.

Petitionen spiegeln oft auch den Zeitgeist wider. Wichtige Ereignisse und neue Gesetze führen zu mehr Petitionen. Jedes Jahr erreichen uns Tausende von Bitten und Beschwerden aus der Bevölkerung. Früher als andere bekommen wir zu spüren, wenn bei den Menschen im Land dicke Luft ist – manchmal im wahrsten Sinne des Wortes. Ich bin wirklich kein Hellseher, aber ich möchte Ihnen schon jetzt zusichern: Wir werden uns sehr bald sehr intensiv mit der Datenschutz-Grundverordnung beschäftigen müssen. Das wird so sein.

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Aktuell liegt uns eine Petition vor, in der eine Reform des wettbewerbsrechtlichen Abmahnwesens gefordert wird. Einige unseriöse Kanzleien und Abmahnvereine nutzen die Datenschutz-Grundverordnung aus und drohen mit hohen Geldforderungen. Wie ich auf dem Weg hierher gerade gehört habe, betragen die Forderungen in den Abmahnungen aktuell zwischen 300 und 700 Euro. Dazu findet in Kürze eine öffentliche Sitzung statt.

Ich habe durchaus Verständnis für kleine und mittlere Unternehmen, für Vereine und die vielen Betroffenen, die sich nicht so einfach dagegen wehren können. Anders als große Konzerne haben sie nämlich keine Rechtsabteilung. Wir Freien Demokraten halten eine Nachbesserung für dringend erforderlich.

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Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, freut mich, dass die Union bereits gestern in einer großen Pressemitteilung in Aussicht gestellt hat, bei der Datenschutz-Grundverordnung nachbessern zu wollen.

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– Sehr schön; darauf freuen wir uns. – Wir hoffen, im nächsten Jahresbericht verkünden zu können, dass dieser Petition sehr schnell entsprochen werden konnte. Das ist, glaube ich, unser gemeinsames Ziel.

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Genauso halten wir eine bessere Aufklärung für erforderlich. Manchmal gelingt es schon durch Aufklärung, dem Bürger Sorgen zu nehmen und Vorurteile aus dem Weg zu räumen. Bei manchen Vorurteilen, die im Raum stehen, ist die Situation nämlich gar nicht so schlimm. Deswegen sollten wir die Aufklärung verbessern.

Wir bekommen jeden Tag mit, welche gravierenden Auswirkungen die Arbeit von Ämtern und Behörden auf das Leben unserer Mitmenschen hat. Manchmal können wir ein Problem durch Hinweise lösen; aber das gelingt leider nicht immer. Der Petitionsausschuss kann Behörden, Krankenkassen und Versicherungen keine Anweisungen geben, aber er kann auf Missverständnisse oder Missstände hinweisen. Er kann auch nicht in Gerichtsverfahren eingreifen, wie immer gedacht wird, und wir können erst recht keine Urteile aufheben. Er darf sich auch nicht mit Angelegenheiten befassen, für die die Bundesländer zuständig sind. Dafür gibt es eben die entsprechenden Zuständigkeiten. Er kann aber zum Beispiel die Bundesministerien auf einen Gesetzgebungsbedarf und Veränderungswünsche hinweisen, und er macht davon regen Gebrauch.

Meine Redezeit läuft bald ab; ich muss mich beeilen. Ich will nämlich noch etwas ganz Wichtiges sagen.

Ich wünschte mir, wir könnten öfter helfen. Besonders im Einzelfall, bei einzelnen Personen, wünsche ich mir oft, mehr Entscheidungsmöglichkeiten zu haben – manchmal sogar auch über Vorschriften hinweg. Das geht aber leider nicht. Vor allen Dingen wünsche ich mir aber, dass wir transparenter werden und mehr nach außen strahlen.

Deswegen wollen wir Freien Demokraten ein Bürgerplenarverfahren im Rahmen des Petitionsverfahrens einführen.

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Das bedeutet: Themen von großem öffentlichen Interesse kommen direkt auf die Tagesordnung des Plenums, wenn sie eine ausreichende Anzahl von Unterstützern erreichen. Wichtige Petitionen bekommen dadurch mehr Aufmerksamkeit.

Jetzt kommt ein Zitat:

Wir wollen die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bevölkerung an der demokratischen Willensbildung stärken. Dazu werden wir das Petitionswesen weiterentwickeln und verbessern. Bei Massenpetitionen werden wir über das im Petitionsausschuss bestehende Anhörungsrecht hinaus eine Behandlung des Anliegens im Plenum des Deutschen Bundestags ... vorsehen.

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Das ist ein Zitat aus dem Koalitionsvertrag von Union und FDP von 2009. Das hätte schon längst umgesetzt werden können. Auch wir haben damals nicht richtig agiert.

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