Franz Müntefering (bundesminister für arbeit und soziales), 2007-04-26:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
bedanke mich bei den Antragstellern für die Möglichkeit, hier über das Thema zu diskutieren. Das passt gerade gut; denn der Stand der Dinge ist so, dass eine gute


Information nützlich ist. Deshalb hätten Sie aber nicht so
viel Unsinn in Ihren Antrag hineinschreiben müssen,
Herr Kolb. Das wäre auch anders möglich gewesen.

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Ihren einfältigen Hinweis darauf, dass Stundenlöhne
nicht davon abhängen, ob jemand verheiratet ist oder
nicht, Kinder hat oder nicht - das wusste ich auch vorher
schon.

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Also, die Frage zum Schluss war wahrscheinlich doch
nicht so ganz ernst gemeint.

Wir haben in langen Diskussionen zwei Probleme im
Niedriglohnbereich in Deutschland herausgearbeitet, die
auch unbestritten sind. Die Lohnspreizung ist groß. Es
gibt zunehmend Menschen, die einen so niedrigen Lohn
haben, dass sie davon nicht leben können. Deshalb zahlt
der Staat zunehmend Löhne indirekt. Für Verheiratete
und Arbeitnehmer mit Kindern gibt es - darauf haben
Sie abgehoben - immer Sozialtransfers; das ist völlig
unbestritten. Aber immer mehr ist es so, dass, so zum
Beispiel bei Postdiensten, die zu Billigstbedingungen
Post verteilen - Stichwort billige Briefmarken -, der
Staat mit seinem Sozialtransfers die Löhne ersatzweise
zahlt. Das ist auch unter dem Gesichtspunkt der Verbraucherpolitik nicht vernünftig. Dort, wo Löhne und Preise
- beispielsweise beim Friseur - so niedrig werden, dass
anschließend die Gemeinschaft aller aus der Steuerkasse
den Rest der Löhne zahlen muss, ist das ein Verstoß gegen normale Ordnungspolitik. Das hat mit sozialer
Marktwirtschaft und vernünftiger Ordnungspolitik überhaupt nichts zu tun.

({2})

Allen, die sagen, der Staat müsse zuzahlen, sage ich:
Leute, überlegt es euch noch einmal genau! Diese
Staatslohnphilosophie führt in die Irre. Wenn man Ihren Antrag genau liest, stellt man fest: Sie sagen im
Grunde nichts. Wenn die Löhne nun einmal so niedrig
sind, wie sie sind, dann muss nach Ihrer Vorstellung ein
Bürgergeld - ein schöner Name - aus der Staatskasse gezahlt werden. Woher denn eigentlich sonst? Aber das
kann nicht sein. Eine soziale Marktwirtschaft muss den
Anspruch an sich selbst haben, dass die Produktivität der
Menschen so hoch ist, dass sie so viel verdienen, dass sie
davon auch leben können. Das muss das Ziel einer vernünftigen sozialen Marktwirtschaft sein.

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Inzwischen gibt es in Deutschland etwa 2,5 Millionen
Menschen - Tendenz steigend -, die nicht arbeitslos
sind, also Arbeitslosengeld II bekommen. Seit Einführung dieses Instruments sind es 800 000 mehr geworden.
Ursprünglich waren es 1,7 Millionen. Die Zahl derjenigen, die arbeitslos sind und Arbeitslosengeld II bekommen, sinkt dagegen. Die Belebung auf dem Arbeitsmarkt
wirkt. Aber es gibt zunehmend mehr Menschen, die beschäftigt sind und trotzdem ergänzend Arbeitslosengeld II bekommen. Darunter sind etwa 500 000 Vollbeschäftigte, eine Reihe von Teilzeitbeschäftigten,
80 000 Selbstständige und die Aufstocker, bei denen das
Arbeitslosengeld I nicht hoch genug ist. Damit müssen
wir uns auseinandersetzen. Die Diskussion darüber, ob
wir 21,4 Milliarden oder 25 Milliarden Euro für passive
Leistungen im Rahmen des Arbeitslosengeldes II ausgeben, hat damit zu tun.

Wie viel muss denn eigentlich gezahlt werden? Und
wer zahlt diese Löhne nicht so hoch, wie sie eigentlich
sein müssten? Darüber haben wir diskutiert. Wir haben
fünf Lösungsansätze, die ich in aller Kürze beschreiben
möchte:

Erster Lösungsansatz: Angebot an alle Branchen, in
das Arbeitnehmer-Entsendegesetz zu kommen. Wir
können keinen dazu zwingen; das wollen wir auch nicht.
Das Angebot gilt aber für alle. Sie müssen versuchen,
die dafür erforderlichen Strukturen herzustellen. Ich
möchte, dass wir Anfang des nächsten Jahres dann in einem großen Gesetz möglichst viele Branchen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufnehmen können und es
so in Bezug auf die Dienstleistungsrichtlinie, die 2009
kommen wird, sichern können.

Wir werden sehen, welche Branchen die Aufnahme
beantragen werden. Einige kenne ich schon; die haben
sich schon bei mir gemeldet. Es melden sich übrigens
nicht nur Arbeitnehmer, sondern auch Arbeitgeber. Das
zweite Problem, das ich vorhin nicht angesprochen habe,
ist nämlich, dass es ganz viele Arbeitgeber gibt, die einen ordentlichen, fairen Lohn zahlen und sagen: Es kann
doch nicht sein, dass irgendeiner mit Lohndumping mich
als Unternehmer untergräbt. - Da kamen Arbeitgeber
aus der Wachdienstbranche zu mir und sagten: Wir wollen unseren Leuten anständige Löhne, 7 Euro, zahlen.
Was sollen wir aber machen, wenn ein anderes Unternehmen die Arbeit für 2,50 Euro macht? - Arbeitgeber
und Arbeitnehmer wollen also in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen werden.

Unser Angebot gilt für alle Branchen: Sie sollen im
Verlauf dieses Jahres klären, ob sie in das ArbeitnehmerEntsendegesetz aufgenommen werden wollen; dann
müssen sie die strukturellen Voraussetzungen dafür
schaffen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen Verträge schließen. Wir beeinflussen die Tarife überhaupt
nicht.

Das läuft wie bei den Gebäudereinigern. Arbeitgeber und Arbeitnehmer dieser Branche sind zu uns gekommen und haben gesagt: Macht den Tarif von
7,87 Euro im Westen und 6,36 Euro im Osten allgemeinverbindlich. Das haben wir dann gemacht. So läuft das
ab. Instrument Nr. 1 ist also, ein tariflicher Mindestlohn, wie ich es immer genannt habe.

Instrument Nr. 2: Kombilöhne. Ja, es gibt Menschen,
die aus verschiedenen Gründen nicht produktiv genug
sind. Da sagen wir: Wir zahlen dazu. Bei schwervermittelbaren Jugendlichen unter 25 Jahren sagen wir: Arbeitnehmer, stell den Jugendlichen ein, wir zahlen zwei

Jahre lang einen sogenannten Qualifizierungskombi. Bei
den Älteren gibt es die Initiative 50 plus: Wir zahlen
dir, Arbeitgeber, einen Zuschuss; nimm ihn. Stichwort
sozialer Arbeitsmarkt: Es gibt Hunderttausende von
Schwervermittelbaren. Wir sagen den Städten und Sozialverbänden diesbezüglich: Nehmt sie, wir zahlen euch
etwas dazu. - Das ist eine Frage der Produktivität. Dann
stimmt das auch wieder.

Instrument Nr. 3: Wir versuchen, zu erreichen, dass
möglichst wenig Menschen in die Hilfebedürftigkeit rutschen. Das betrifft die Frage nach dem Zuverdienst.
Was ist mit denen, die 700 Euro, 800 Euro, 900 Euro,
1 000 Euro oder 1 200 Euro haben und die zur Arge
kommen und sagen: Ich muss noch Geld dazu haben?
Denen sagen wir: Bleibt weg, bleibt aus der Hilfebedürftigkeit raus! Wir geben euch einen Erwerbstätigenzuschuss. - Bei einem Lohn von 800 Euro Lohn beträgt er
20 Prozent. Der Zuschuss sinkt degressiv ab. So können
sie aus der Hilfebedürftigkeit rausbleiben. Das ist die
Idee, die beim Kinderzuschlag schon dagewesen ist. Wir
wollen mit dieser Maßnahme erreichen, dass möglichst
viele Familien oder solche, die in die Nähe der Hilfebedürftigkeit rutschen, draußen bleiben können. Das wird
noch zu präzisieren sein. Darüber reden wir noch im
Einzelnen. Aber der Gedanke ist doch nicht falsch, zunächst einmal den Menschen zu helfen, gar nicht in die
Hilfsbedürftigkeit zu rutschen, auch keine Vermögen
nachweisen zu müssen, auch keine Schonvermögenproblematik zu haben, sondern die Leute draußen zu halten.

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Der Kinderzuschlag muss hierbei eine ganz besondere Rolle spielen.

Punkt 4: Sittenwidrigkeit. Dazu gibt es eine Rechtsprechung in Deutschland. In der Tat gibt es dabei ein
Problem. Bei der Beurteilung der Sittenwidrigkeit eines
Lohns wird nicht geschaut, wie hoch oder niedrig ein
Lohn ist, sondern nur, in welchem Verhältnis er zu dem
steht, was vereinbart war bzw. zu dem, was ortsüblich
ist. Da gibt es große Schwankungen. Der Spitzenkoch,
der einen Anspruch auf einen Lohn von 50 Euro in der
Stunde hat, kann sagen: Mein Lohn, der bei 30 Euro
liegt, ist sittenwidrig. Die Friseuse, die für 3,20 Euro arbeitet, kann sagen: Solange mein Lohn nicht unter
2,20 Euro rutscht, ist er nicht sittenwidrig. Da sagen wir
alle: Das kann so nicht sein. Ich bin dafür, dass man definiert, was unangemessen niedrige Löhne sind. Wir müssen deutlich darüber sprechen, wie hoch der Lohn wenigstens sein muss, unter welche Schwelle der Lohn
nicht rutschen darf.

Damit komme ich zum Punkt Nr. 5: die Mindestlöhne. Wir sagen: Wenn man das Konzept des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes hat - so, wie ich es eben beschrieben habe -, wird es Lücken geben. Die Größe
dieser Lücken kann man heute noch nicht abschätzen.

Werden 10 Prozent der Branchen darunter fallen oder
werden es 90 Prozent sein? Ich weiß es nicht. Und dann
werden wir einen Auffangmindestlohn machen, der
diese Lücken schließt.
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- Ich werbe hier dafür. - Dieser Mindestlohn muss sich
an den Eckpunkten des Einkommens eines alleinstehenden, kinderlosen Arbeitslosengeld-II-Empfängers, von
netto auf brutto gerechnet, orientieren. Da derjenige, der
arbeitet, mehr haben muss als derjenige, der nicht arbeitet, kommt ein Plus von x Prozent oben drauf. Dann
kommen wir auf einen Auffangmindestlohn, der dafür
sorgt, dass die im System bestehenden Lücken geschlossen werden.

Da gibt es noch viele Fragezeichen; man bräuchte
länger, um das im Einzelnen zu erklären; ich wollte versuchen, Ihnen den Gesamtzusammenhang darzustellen,
wie wir das sehen und wie wir das vorantreiben möchten. Man wird in den nächsten Monaten sehen, worauf
das hinausläuft. Ich glaube, dass die lange Diskussion,
die wir darüber geführt haben, sich gelohnt hat und noch
lohnt. Man hat viel dazugelernt. Das ist auch gut, dass
man dann in ein Stadium kommt, in dem man das, was
man vereinbart hat, was gemeinsam in der Koalition
möglich ist, auch zu einem guten Ergebnis führt. Ich bin
da zuversichtlich. Denn über die Ziele, die ich eben beschrieben habe, sind wir uns in diesem Haus eigentlich
alle einig: Es kann nicht sein, dass - jenseits aller Fragen
der Produktivität - manche Löhne in Deutschland so
niedrig sind, dass derjenige, der für einen niedrigen
Lohn arbeitet, sich fragen muss, weshalb er überhaupt
jeden Morgen um halb sechs aufsteht, während andere in
der Nachbarschaft liegen bleiben können. Außerdem
dürfen die Unternehmen, die ordentliche Löhne zahlen,
nicht die Dummen sein. Deswegen sind Formen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und eines Auffangmindestlohnes vernünftige Ansätze, um dieses Problem insgesamt sinnvoll zu regeln.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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