Hasselfeldt (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1989-09-05:
Ich bitte um Verständnis. Ich glaube, ich komme auf Ihre Frage wahrscheinlich zurück. Ich gehe davon aus, daß es darum geht: Was wollen Sie denn dann machen? Ich werde Ihnen das sagen.
Es muß darum gehen, jetzt kurzfristig auch den vorhandenen Wohnungsbestand in unseren Städten, in unseren Gemeinden, und zwar auf freiwilliger Basis, zu mobilisieren. Überall dort, wo öffentliche, wo gewerbliche Gebäude zur Zeit z. B. nicht genutzt sind, muß alles versucht werden, damit ohne großen baulichen und finanziellen Aufwand auch schnell Wohnungen eingerichtet werden können.
Meine Damen und Herren, der zusätzliche Einsatz von Bundesmitteln im sozialen Wohnungsbau wird nur dann effektiv greifen, wenn auch die Länder und Gemeinden ihre Verantwortung wahrnehmen. Dazu gehört z. B. die Förderung im dritten Förderungsweg, dieses Instrument, das bezüglich Zuschußhöhe und Belegungsbindung jeden Gestaltungsspielraum eröffnet, das die örtliche Versorgungslage berücksichtigt, das gewährleistet, daß mit dem vorhandenen Geld mehr Wohnungen gefördert werden können, als das mit den bisherigen Methoden der Fall war. Es ist in der Tat erstaunlich, wenn beispielsweise ein Land wie Nordrhein-Westfalen mit einem sehr hohen Wohnungsbedarf am lautesten nach zusätzlichen Bundesmitteln schreit, die vorhandenen Gelder aber nicht in effektiver Weise einsetzt.
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Wir brauchen viele Wohnungen. Wir brauchen nicht wenige teure Wohnungen.
Das zusätzliche Geld kann außerdem nur dann Wirkung haben, wenn in den Städten und Gemeinden entsprechendes Bauland zur Verfügung gestellt wird, wenn neben dem Bauland auch flexibles Baurecht praktiziert und die Baugenehmigungen zügig erteilt werden. Ich würde mich sehr freuen, wenn beispielsweise das Engagement der GRÜNEN und die schlauen Sprüche, die z. B. auch hier immer wieder deutlich zu hören sind, auch durch ein entsprechendes Handeln in den kommunalen Parlamenten und in den Länderparlamenten ergänzt würden. Dort wird nämlich die Ausweisung von Bauland ganz bewußt blockiert. So ist die Situation vor Ort.
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Es gibt mir auch zu denken, meine Damen und Herren, wenn gerade in München, wo die Wohnungsnachfrage besonders groß ist, die Erteilung von Baugenehmigungen besonders lang dauert, wenn dort die Ausweisung von Bauland und die Durchführung von Erschließungsmaßnahmen nur schleppend vorangehen und darüber hinaus auch noch die Dachgeschoßausbauten durch Stellplatzforderungen verhindert werden. Meine Damen und Herren, das widerspricht sich doch. Wir sitzen alle in einem Boot, Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker. Wir haben alle miteinander die gleiche Verantwortung für die Versorgung


der Bevölkerung mit entsprechendem Wohnraum. Es hat keinen Sinn, wenn hier Parteipolitik im Vordergrund steht, wenn die kommunalen Parlamente das, was wir mit einleiten, konterkarieren.
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Meine Damen und Herren, darüber hinaus muß in der gegenwärtigen Situation auch die Städtebauförderung einen Beitrag zur Überwindung der Engpässe am Wohnungsmarkt leisten. Ich sehe einen solchen Beitrag z. B. auch darin, zügig zusätzliche Flächen für den Wohnungsbau herzurichten und nutzbar zu machen. Auch dies unterstützt die Bundesregierung. Sie läßt die Gemeinden, sie läßt die Städte bei dieser wichtigen Aufgabe nicht allein.
Die Bundesregierung setzt die Städtebauförderung auf dem hohen Niveau von 660 Millionen DM jährlich bis auf weiteres fort. Damit wird den Städten und Gemeinden auch künftig geholfen, die Wohn- und Lebensverhältnisse für die Bürger attraktiver zu gestalten. Im übrigen ist gerade dies auch ein Beispiel dafür, wie zwischen Kommunen, Ländern und dem Bund Hand in Hand daran gearbeitet wird, gerade dieses so wichtige Element, nämlich das Lebensumfeld, das Wohnumfeld, in unseren Städten zu verbessern.
Nun wissen wir alle, daß neue Wohnungen nicht von heute auf morgen gebaut werden können. Deshalb werden wir auch künftig auf das Wohngeld als sozial flankierende Maßnahme nicht verzichten. Daher haben wir auch eine sechste Mietenstufe eingeführt und werden in den Städten und Gemeinden mit überdurchschnittlich stark gestiegenen Mieten die Mietenstufe anheben.
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Das wird eine Erhöhung des Wohngeldes für etwa 90 000 Wohngeldbezieher zur Folge haben.
Meine Damen und Herren, trotz aller neuer Maßnahmen halten wir aber an zwei wichtigen Punkten fest, und zwar zum einen an einem verläßlichen Mietrecht und zum anderen an einer Politik zur Förderung des Wohneigentums.
Die Förderung von Wohneigentum ist nämlich - das sage ich im besonderen an die Adresse der Kollegin Teubner von den GRÜNEN - zugleich praktische Familienpolitik, Vermögenspolitik und Altersvorsorgepolitik.
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Wir tragen dem Wunsch der Mehrheit der Bürger nach den eigenen vier Wänden mit der Verbesserung der steuerlichen Förderung von Wohneigentum, der Erhöhung des Baukindergeldes ab dem nächsten Jahr und mit den neuen Programmen im sozialen Wohnungsbau Rechnung.
Der zweite Punkt berücksichtigt die Tatsache, daß die Investitionen im Wohnungsbau nur dann vorgenommen werden, wenn langfristig verläßliche Rahmenbedingungen gegeben sind. Deshalb können wir uns keine Verunsicherung durch Diskussionen über Änderungen im allgemeinen Mietrecht leisten.
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Wer jetzt über grundsätzliche Änderungen des Mietrechts debattiert, wer die Mietpreisbildung wieder stärker reglementieren will und die Investoren im unklaren über die Zukunft der mietrechtlichen Rahmenbedingungen läßt, der muß sich schon bald vorhalten lassen, die dringend nötigen Investitionen im Mietwohnungsbau verhindert zu haben.
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- Das Problem der Umwandlung, Herr Kollege Conradi, ist ein ganz spezifisches Problem, das nicht im Zusammenhang mit dem allgemeinen Mietrecht, beispielsweise auch der Kappungsgrenze, zu diskutieren ist. Ich habe immer klargemacht: Wenn, dann ist das einzige Problem, über das ich diesbezüglich nachdenke, die Frage der Umwandlung. Das sage ich auch jetzt noch. Das muß allerdings erst noch politisch entschieden werden. Hier ist noch nicht das letzte Wort gesprochen. Aber ins allgemeine Mietrecht möchte ich nicht gehen.
Mit den eingeschlagenen Maßnahmen, meine Damen und Herren, hat die Bundesregierung im Rahmen ihrer wohnungspolitischen Verantwortung angemessen reagiert. Die ersten Erfolge sind bereits sichtbar.
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So ist die Zahl der Baugenehmigungen im ersten Halbjahr dieses Jahres um fast 25 %, im Geschoßwohnungsbau sogar um mehr als 55 % gestiegen.
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Die Investitionsbereitschaft für den Wohnungsbau ist wieder vorhanden. Wir unterstützen diese Investitionsbereitschaft durch staatliche Anreize und ergänzen sie durch gezielte Hilfen für die sozial Schwächeren.
Sie können sicher sein: Ich werde dafür sorgen, daß sich der Erfolg unserer Maßnahmen auch mittel- und langfristig fortsetzen wird. Selbstverständlich werde ich dabei alle neuen Herausforderungen in angemessener Weise berücksichtigen.
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