lauritzen (bundesminister für städtebau und wohnungswesen), 1971-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Einzelheiten des Gesetzentwurfs zur Durchführung des langfristigen Wohnungsbauprogramms sind in den Ausschüssen und im Plenum eingehend beraten worden. Ich darf mich daher auf einige grundsätzliche Bemerkungen beschränken.
Ich möchte aber zuvor Gelegenheit nehmen, allen Kolleginnen und Kollegen herzlich zu danken, die sich für das Zustandekommen des Gesetzes eingesetzt haben. Das gilt besonders für die Mitglieder des federführenden Ausschusses, aber ebenso für die Mitglieder des mitberatenden Haushaltsausschusses, die trotz der mit der Beratung mancher Gesetzentwürfe aus dem Bereich des Wohnungswesens und Städtebaus verbundenen Arbeitsbelastung durch eine intensive Beratung dieses Gesetz verabschiedungsreif gemacht haben. Dafür, meine Damen und Herren, möchte ich Ihnen allen meinen ganz besonderen Dank sagen.
Wann immer wir in den letzten Wochen und Monaten - das geschah ja zuletzt am vergangenen Donnerstag in diesem Hohen Hause über Fragen der Wohnungspolitik und des Wohnungsbaus beraten und diskutiert haben, ist eines immer wieder deutlich geworden: Wer die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt beseitigen will, muß mehr Wohnungen bauen.
({0})
Das ist nicht nur meine persönliche Überzeugung;
({1})
das ist das Ziel der Politik der Bundesregierung, das sie mit ihrem langfristigen Wohnungsbauprogramm erreichen will. Dem dient auch das Gesetz, das wir jetzt verabschieden wollen.
Diese Bundesregierung, das darf ohne Übertreibung gesagt werden, mißt dem Wohnungsbau den Stellenwert bei, der ihm als Teil - ({2})
- Ich komme gleich dazu, Herr Baier. Ich weiß nicht, warum Sie immer so nervös sind, wenn ich hier stehe. Wahrscheinlich sind das die Erfahrungen des gestrigen Tages, die bei Ihnen heute noch nachwirken.
({3})
Diese Bundesregierung, das darf ich trotz Ihres Einwurfes noch einmal wiederholen, darf ohne Übertreibung für sich in Anspruch nehmen, daß sie dem Wohnungsbau den besonderen Stellenwert beimißt, der ihm als Teil einer aktiven Gesellschaftspolitik zukommt.
Aber, meine Damen und Herren, mehr Wohnungen erfordern größere finanzielle Anstrengungen. Gerade darum hat sich die Bundesregierung in der Vergangenheit bemüht, und sie wird es ebenso in der Zukunft tun.
Das langfristige Wohnungsbauprogramm, für das dieses Gesetz jetzt verabschiedet werden soll, sieht jährlich 160 Millionen DM für die Grundförderung des sozialen Wohnungsbaus vor; darüber hinaus aber bereits ab 1971 zusätzlich jährlich 250 Millionen DM für das Intensivprogramm, bei dem es vor allem um die Wohnversorgung kinderreicher Familien, junger Familien, alter Menschen und Alleinstehender geht, und weiterhin bereits ab 1971 zusätzlich die Mittel für das Regionalprogramm, die der Bund allein aufzubringen hat. Mit diesem Regionalprogramm sollen jährlich 50 000 Wohnungen in Entwicklungsschwerpunkten wirtschaftlich schwacher Gebiete und vor allen Dingen auch in den Brennpunkten des Wohnungsbedarfs gefördert werden.
Alle diese Mittel, die ich eben genannt habe, sind bereits im Bundeshaushalt 1971 veranschlagt. Sie sind darüber hinaus im Haushaltsentwurf 1972 vorgesehen und in der mittelfristigen Finanzplanung abgesichert.
Diese neue Wohnungspolitik läßt bereits jetzt Erfolge sichtbar werden, an denen auch das langfristige Wohnungsbauprogramm seinen Anteil hat. Meine Damen und Herren, so weist die amtliche Statistik für die ersten acht Monate dieses Jahres - von Januar bis August 1971 - aus, daß die Zahl der fertiggestellten Wohnungen 195 400 erreicht hat. Das bedeutet gegenüber dem Jahre 1970 eine Steigerung von 23 %. Die Zahl der Baugenehmigungen ist auf über 456 000 angewachsen. Das ist eine Steigerung um 14,1 % gegenüber 1970. Die Zahl der Bewilligungen im sozialen Wohnungsbau ist um über 13 % gesteigert worden.
Meine Damen und Herren, diese Indikatoren, die ja nicht Ziele anzeigen, sondern Ergebnisse nachweisen, lassen die Erwartung zu, daß wir im Jahre 1971 mit einem Gesamtfertigstellungsergebnis von mindestens 520 000, wenn nicht noch mehr, Wohnungen rechnen können.
Mit dem Wohnungsbauänderungsgesetz, das jetzt zur dritten Lesung ansteht, wollen und müssen wir nun die Vorschriften des Zweiten Wohnungsbaugesetzes an die Zielrichtung des langfristigen Wohnungsbauprogramms anpassen. Wir haben es hier also noch nicht mit einer umfassenden Reform dieses Gesetzes zu tun. Eine solche umfassende Reform, die nach meiner Meinung notwendig ist, muß einer zukünftigen Initiative überlassen bleiben.
Meine Damen und Herren, heute geht es darum, einige wesentliche Punkte des Zweiten Wohnungsbaugesetzes so zu ändern, daß die Durchführung des langfristigen Wohnungsbauprogramms seiner Zielsetzung entsprechend möglich ist. Dabei scheinen mir folgende Punkte besonders wesentlich zu sein.
Erstens. Durch die Erhöhung der Einkommensgrenzen wird der Einkommensentwicklung der letzten Jahre Rechnung getragen.
Zweitens. Mit der Aufspaltung der Einkommensgrenzen und mit der speziellen Förderungsmethode der degressiven Aufwendungsdarlehen im Regionalprogramm wirken wir einer Fehlbelegung oder Fehlsubventionierung der Sozialwohnungen weiter entgegen.


Drittens. Mit der Verlängerung der gesetzlichen Bindungsdauer bei vorzeitiger Rückzahlung der öffentlichen Mittel von fünf auf zehn Jahre wird der zunehmenden Tendenz privater Bauherren entgegengewirkt, sich durch vorzeitige Rückzahlungen von den Belegungs- und Mietpreisbindungen zu befreien.
Meine Damen und Herren, das Entscheidende scheint mir zu sein, daß mit diesem Gesetz ein weiterer Baustein in das Gesamtkonzept der Wohnungspolitik der Bundesregierung und der sie tragenden Koalition eingefügt wird. Dieses Konzept - ich will es einmal kurz darstellen - umfaßt folgendes.
Erstens: das langfristige Wohnungsbauprogramm, das bereits in diesem Haushaltsjahr angelaufen ist.
Zweitens: das Zweite Wohngeldgesetz, das am 1. Januar dieses Jahres in Kraft getreten ist und eine bessere wirtschaftliche Sicherung für Mieter mit geringem Einkommen bedeutet.
Drittens: das Gesetz zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs, das am 10. November dieses Jahres in Kraft getreten ist.
Viertens: das Gesetz über den Kündigungsschutz für Mietverhältnisse über Wohnraum, das gestern von dem Hohen Hause endgültig verabschiedet worden ist und nun in Kraft treten kann.
Leider sind diese beiden Gesetze durch die Opposition verzögert worden, sehr zum Nachteil von Millionen von Mietern, die seit langem darauf warten. Diese beiden Gesetze bringen für den Mieter eine entscheidende Verbesserung seiner rechtlichen Position. Bei der Beratung dieser beiden Gesetze ist aber zweierlei sehr deutlich geworden: auf der einen Seite klare Mehrheiten für die Koalition und auf der anderen Seite die Grenze für eine Taktik, die sich darum bemüht, diese Mehrheiten zu überspielen.
Zum Konzept unserer Wohnungspolitik gehört schließlich das Wohnungsbauänderungsgesetz, das jetzt verabschiedet werden soll. Daß in diesen Zusammenhang auch das Städtebauförderungsgesetz gehört, das am 1. August 1971 in Kraft getreten ist, bedarf wohl keiner besonderen Erwähnung.
Meine Damen und Herren, damit wird die Konzeption einer neuen Wohnungspolitik erkennbar, die die Aufgaben und Ziele aus anderer Sicht sieht und getragen ist von hoher sozialer Verantwortung für die Bürger unseres Staates, die immer noch darunter leiden müssen, daß wir keinen ausgeglichenen Wohnungsmarkt haben.
Aber ebenso kann doch nicht mehr darüber hinweggesehen werden - lassen Sie mich das zum Schluß klar und deutlich sagen -, daß wir hier nicht nur von Plänen und Zielen sprechen, sondern daß es sich eindeutig um Leistungen und Ergebnisse unserer bisherigen Politik handelt.
({4})
Um den erwähnten Baustein in dieses Konzept einfügen zu können, darf ich das Hohe Haus bitten, dem vorliegenden Gesetzentwurf zuzustimmen.
({5})