Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-10-30:
Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/8796, 13/5358, 13/8824, 13/6121, 13/8847 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses ({0}) zu der Unterrichtung durch die Wehrbeauftragte
Jahresbericht 1996 ({1}) - Drucksachen 13/7100, 13/8468 - Berichterstattung:
Abgeordnete Jürgen Augustinowitz Dieter Heistermann
Es liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen, wobei die Gruppe der PDS zweimal fünf Minuten erhalten soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Die Fraktion der CDU/CSU hat gemäß § 115 der Geschäftsordnung verlangt, der Wehrbeauftragten des Bundestages, Frau Claire Marienfeld, das Wort zu ihrem Jahresbericht zu erteilen.
Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages.
Claire Marienfeld, Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Jahresberichte der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages sind seit jeher keine umfassenden Darstellungen der Bundeswehr. So ist auch mein Jahresbericht 1996 im wesentlichen als Wiedergabe und Bewertung der Erkenntnisse zu verstehen, die ich im vergangenen Jahr bei Schwerpunktthemen gewonnen habe.
In Ihrem Auftrag, meine Damen und Herren, übe ich die parlamentarische Kontrolle über die Streitkräfte aus und biete gleichzeitig dem einzelnen Soldaten die Möglichkeit, im Wege einer Eingabe Rechts- und Interessenschutz zu finden. Kontrolle bedingt ebenso wie Hilfeleistung ein problemorientiertes Arbeiten. Dementsprechend wird notwendigerweise der Jahresbericht zum Mängelbericht.
Das Bundesministerium der Verteidigung hat mit seiner Stellungnahme zum Jahresbericht 1996 wieder deutlich machen können, daß es eine gute Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit auf ein gemeinsames Ziel hin gibt: die Erhaltung einer an den Wertmaßstäben unseres Grundgesetzes orientierten, leistungsfähigen, motivierten und in die Gesellschaft integrierten Bundeswehr.
Mir liegen die Soldaten und ihre Familien wie auch die Bundeswehr sehr am Herzen. Deshalb lege ich den Finger in die Wunde, wenn nach meinem Dafürhalten Verantwortlichkeiten nicht in der richtigen Weise wahrgenommen werden.
Die meisten der von mir anzusprechenden Probleme lassen sich nicht binnen Jahresfrist umfassend oder endgültig lösen. Insbesondere dort, wo Entwicklungen die Bundeswehr beeinflussen, die nicht in der Bundeswehr selbst ihren Ursprung haben, sind ein geduldiger Umgang mit den Herausforderungen und langer Atem gefragt.
Die Bundeswehr wird Jahr um Jahr mit gesellschaftlichen, finanziellen und - seit wenigen Jahren noch intensiver - auch mit außenpolitischen Entwicklungen konfrontiert, die ihre Reaktions- und Einsatzfähigkeit auf die Probe stellen. Es ist gut zu wissen, daß diese Streitkräfte mit dem seit Jahrzehnten bewährten Konzept der inneren Führung über ein Rüstzeug verfügen, das sie den Herausforderungen bislang im wesentlichen gewachsen sein ließ.
Wenn ich von gesellschaftlichen Entwicklungen spreche, meine ich zum Beispiel den sich seit Jahren

Wehrbeauftragte Claire Marienfeld
so schleichend wie bedrohlich vollziehenden Umstand, daß die Erstkonsumenten von Alkohol und Drogen immer jünger werden. Genausowenig dürfen die Augen davor verschlossen werden, daß es in Teilen der Gesellschaft eine Zunahme rechtsextremistischer und ausländerfeindlicher Verhaltensweisen gibt, eine Zunahme an Gewaltbereitschaft, einen rapiden und beängstigenden Werteverlust.
Hier möchte ich - zumal nach den aktuell bekanntgewordenen Vorgängen von Schneeberg - sehr deutlich werden. Es ist richtig, daß die Bundeswehr von der Gesellschaft vorgeprägte Menschen zu integrieren und auszubilden hat. Dies spricht die Bundeswehr nicht von Verantwortung frei. Die Truppe ist vielmehr gefordert, den erkennbaren Problemen wirksam zu begegnen.
({2})
Zwei Dinge sind für mich vordringlich: eine stärkere Dienstaufsicht auf allen Ebenen, insbesondere aber durch die Einheitsführer. Zeitmangel darf unzureichende Dienstaufsicht nicht entschuldigen. Wo es irgend möglich ist, müssen die Chefs daher von bürokratischem Ballast befreit werden.
Zweitens muß gewährleistet werden, daß die klare Weisung des Generalinspekteurs zur politischen Bildung umgesetzt wird. Ich meine konkret die Zielvorgabe von 32 Jahresstunden.
Prävention in der Kombination von politischer Bildung, fordernder, aber gleichzeitig menschenwürdiger Ausbildung, Dienstaufsicht und Fürsorge kann die Soldaten davor bewahren, anfällig für derart schädliche Einwirkungen zu sein. Allerdings wäre es wirklichkeitsfremd, anzunehmen, daß es einen Weg gibt, der alle Vorfälle dieser Art garantiert ausschließt.
Eine weitere wichtige, von außen in die Bundeswehr hineinwirkende Entwicklung geht von der beengenden Haushaltssituation aus; seien es Stellenkürzungen, die Laufbahnperspektiven schmälern und bei ehemals begeisterten Soldaten Frustration zum Vorschein kommen lassen, seien es dringend notwendige Infrastrukturmaßnahmen, die auf Grund fehlender Haushaltsmittel aufgeschoben werden müssen.
Es kann kein Zweifel daran bestehen, daß die Grundsätze sparsamer Haushaltsführung vor einem so ausgabenintensiven Bereich wie der Landesverteidigung nicht haltmachen können. Aber ich achte bei meinen zahlreichen Truppenbesuchen immer darauf, ob die Mittelverwendung den elementaren Bedürfnissen der Menschen in den Streitkräften gerecht wird: Ich nenne funktionstüchtiges und sicheres militärisches Gerät, ich nenne Hygiene und menschenwürdige Unterbringung.
Ich stimme mit dem Bundesminister der Verteidigung in dem Ziel völlig überein, daß alles getan werden muß, um eine Zweiklassenarmee zu vermeiden, wobei es nur natürlich ist, daß Verbände mit unterschiedlichem Auftrag auch unterschiedlich ausgerüstet und ausgestattet sind. Es gilt aber, sowohl in materieller als auch in ideeller Hinsicht den Soldaten in den Krisenreaktionskräften wie den Soldaten in den Hauptverteidigungskräften das Gefühl zu vermitteln, einer Bundeswehr anzugehören, einen wichtigen und auch als solchen eingeschätzten Dienst für die Gemeinschaft zu leisten.
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Schließlich möchte ich noch kurz unter zwei Aspekten auf die außen- und sicherheitspolitische Entwicklung eingehen: Der erste Aspekt ist, daß die Bundeswehr infolge der gewachsenen außenpolitischen Verantwortung der Bundesrepublik Seite an Seite mit befreundeten und verbündeten Streitkräften in internationalen Friedenseinsätzen steht.
Ich gestehe den Führungsverantwortlichen zu, bei dieser Art von Einsätzen noch Erfahrungen sammeln, auswerten und umsetzen zu müssen. Gleichwohl werde ich intensiv darüber wachen, daß die Personalauswahl, die Qualität der Ausbildung und der psychologischen Vorbereitung sowie die Einsatzbedingungen mit unseren Vorstellungen von der Bundeswehr harmonieren. Die Grundsätze der inneren Führung sollen gerade für derart fordernde Einsätze einen verläßlichen Rahmen bilden.
Ein zweiter Aspekt ist die zunehmende multinationale Integration auf der Ebene militärischer Verbände. Es muß bedacht werden, daß beim Aufbau multinationaler Strukturen in der Streitkräfteorganisation die rechtliche Entwicklung mit der politischen Entwicklung Schritt hält. Die Pflege bilateraler Kontakte zu den jeweiligen Partnerstaaten sehe ich hier auch als meine Aufgabe an.
Mittelfristig wünsche ich mir, daß es so etwas wie einen europäischen Wehrbeauftragten geben möge, der die Integration der unterschiedlichen Wehrrechtsordnungen und Führungskulturen fördern könnte.
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Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, um Ihre Unterstützung bei der Bewältigung der Herausforderungen, die sich im Zuge der hier aufgezeigten Entwicklungen stellen.
Lassen Sie mich noch einige Worte zur Wehrpflicht sagen: Es wird über die Fortführung der allgemeinen Wehrpflicht diskutiert. Die Entscheidung über ihre Beibehaltung ist eine politische Entscheidung, die dem Deutschen Bundestag vorbehalten ist. Ich möchte mich allerdings unter einem Aspekt zu Wort melden: Die Präsenz interessierter und mitdenkender junger Staatsbürger, die ihre gesetzliche Verpflichtung erfüllen, prägt den Charakter dieser Armee. Unter den Bedingungen dieser Wehrform sehe ich die Grundsätze der inneren Führung, das Ziel der Einbettung der Streitkräfte in die Demokratie, besonders gut aufgehoben.
Schließen möchte ich damit, an dieser Stelle den Soldaten der Bundeswehr für ihren Dienst, speziell den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages und auch dem BundesmiWehrbeauftragte Claire Marienfeld
nister der Verteidigung für die gute Zusammenarbeit und die Unterstützung meiner Arbeit zu danken.
Herzlichen Dank.
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