conring (NA), 1966-03-17:
Gemessen an den laufenden Ausgaben vielleicht, gemessen an den Investitionsmöglichkeiten keineswegs! Ich meine nicht, daß wir so verfahren könnten, und ich teile Ihre Meinung nicht, daß wir etwa sagen könnten: Dieser Zweig kann das, was auf ihn zukommt, auch ohne die Gebührenerhöhung verkraften. Das kann er nicht, weil zu viele Investitionen auf ihn zukommen, die dort auch geleistet werden müssen.
Meine Damen und Herren, ich habe besonders den Herren des Postverwaltungsrates die Leistungen des Bundes und ihre Bedeutung für die Bundesfinanzen in diesem schwierigen Augenblick etwas nahebringen wollen, damit sie anerkennen, daß der Bund das Seinige tut. Deshalb habe ich auch die - etwas schiefe - Vergleichszahl von 500 Millionen DM und 450 Millionen DM hier einmal vorgeführt.
Die Ausgabenherabsetzung allein reicht aber zur Einleitung der Gesundung nicht aus. Eine Postgebührenerhöhung ist aus den bekannten Gründen gar nicht zu vermeiden. Man spricht davon - das hat Herr Gscheidle auch getan -, man müßte eigentlich noch sehr viel mehr finanziell tun und man könne so schließlich doch nicht weiterkommen. Herr Besold hat am Schluß seiner Ausführungen auch gefragt, wie man sich das denke, wenn weiterhin stark investiert werden muß.
Man kann sich ja aber auch vorstellen, daß das Tempo der Investierungen nicht überall so bleiben muß, vielleicht wohl auf den Gebieten, die unmittelbar lukrativ sind, so daß sich hier die Investitionsmittel rasch wieder verzinsen und tilgen. Auf den anderen Gebieten ist das etwas problematischer. Sehen Sie sich das große und technisch modernste Gebiet, das die Post hat, nämlich das Fernmeldewesen, einmal unter diesem Gesichtspunkt an. Der Selbstwähldienst ist in wirtschaftlich bedeutenden Staaten - bedeutenderen, als wir es sind - wie etwa in den USA nur zu 46 % vorhanden, während er bei uns bei 96 % liegt. Sehen Sie europäische Staaten, sehen Sie Italien, Frankreich, England an.
Die .Prozentzahlen sind dort 30, 40 oder 50. Meinen Sie, daß die Wirtschaft jener Staaten nennenswert darunter gelitten hat, daß sie de s h a l b hinter uns zurückliegen? Natürlich hinkt jeder Vergleich. Aber die Behauptung, daß man sagt, wenn wir das nicht gemacht hätten, wäre unsere Wirtschaft erheblich geschädigt, scheint mir etwas übertrieben zu sein, zumal wir bei den Investitionen, meine Herren, nicht nur mit Rücksicht auf den Bundeshaushalt - der mir als Mitglied des Haushaltsausschusses besonders naheliegt -, sondern ganz allgemein darauf zu achten haben, daß die Investierung in ihrer Höhe, in ihrem Umfang und in ihrem Zeitpunkt der Wirtschaftskraft dieses Bundesunternehmens entsprechen muß. Wenn wir anders verfahren, bewegen wir uns in einem unwirtschaftlichen Raum, ganz abgesehen davon - Herr Gscheidle, ich bin Ihnen dankbar, daß gerade Sie als Postverwaltungsrat darauf hingewiesen haben -, daß auch die Liquidität berücksichtigt werden muß, auch bei der Entscheidung über Umfang und Zeitpunkt von Investitionen. Man kann nicht ein noch so komplett-technisches Postwesen herstellen, wenn man nicht diese Dinge gleichzeitig mit im Griff behält. Wir vom Haushaltsausschuß möchten nicht gern etwa durch ein zeitlich oder in "seinem Umfang überzogenes Investitionsprogramm, und zwar auf den Gebieten, auf denen nicht rasche Gewinne zu erwarten sind, vor die Frage gestellt werden, die uns bei der Bundesbahn haushaltsmäßig genügend zu schaffen macht. Man muß prüfen, ob das noch so wünschenswerte Maß der Investitionen, über die sich jedermann freut, im richtigen Verhältnis zur Wirtschaftskraft und zu den anderen gebotenen Rücksichten wie etwa der Liquiditätserhaltung steht.
Nun, meine Damen und Herren, ich will nicht weiter ausholen. Ich möchte den Herrn Postminister darauf aufmerksam machen, daß es in dem großen Bereich der Post eine ganze Reihe von Dienstzweigen gibt, die nach wie vor defizitär sind. Wer sich darüber informieren möchte, braucht sich nicht bei politischen Rednern zu informieren; er kann einfach Ihre gelbe Postzeitschrift hernehmen und dort einen Artikel nachlesen, der Ende Februar 1966 erschien und in dem gesagt ist, daß auch nach der Postgebührenerhöhung eine ganze Reihe von Postzweigen defizitär sein werden.
Dazu möchte ich nur wenige Bemerkungen machen. Der Paketdienst war bisher - er ist ja ein Schmerzenskind - mit 280 Millionen defizitär, der Postzeitungsdienst - die viel besprochenen Subventionen! - war es mit 200 Millionen, wobei man bedenken muß, daß es diese Art des Zeitungsdienstes in den USA und in Großbritannien nicht gibt und daß dort trotzdem Zeitungen und Illustrierte herausgebracht und auch wirtschaftlich vertrieben werden können. Ich will nicht sagen, daß dieser Dienst nicht sein darf, aber es bedarf einer genauen Prüfung, inwieweit eine solche Subvention weiterhin gerechtfertigt ist. Ich kann es nicht übersehen. Der Postreisedienst ist defizitär - ich brauche die Summen nicht zu nennen -, der Postscheckdienst ist defizitär, der Rentenanweisungsdienst ist defizitär, Postanweisungs- und Telegrammdienst sind defizitär. Das alles wissen wir,
das können wir alles aus dem Gutachten entnehmen.
Aber ich wollte durch diese Bemerkungen den Postminister veranlassen, doch dafür zu sorgen, daß die guten Vorschläge über diese einzelnen Zweige in dem Sachverständigengutachten nun nicht in langwierigen kommissarischen Ministerialbesprechungen weiter über Jahre hin behandelt werden - das ist im übrigen, glaube ich, schon in hinreichendem Maße geschehen, auch schon bevor die Sachverständigen diese Gedanken ausgesprochen haben -, sondern daß man sich mit jeder möglichen Beschleunigung darum bemüht, inwieweit man diese einzelnen Zweige ohne allzugroßen Zeitverlust jetzt ehestens aus dem defizitären Bereich herausbringen kann. Denn die Globaldeckung, meine Damen und Herren, ist keine Lösung. Es heißt oftmals, daß die Post ein Ganzes sei, und wenn hier ein einzelner Zweig sei, der nicht defizitär sei, so würde dieser dafür sorgen, daß die anderen, defizitären Zweige zu einem ausgeglichenen Einnahme- und Ausgabeverhältnis kämen. Diese Einstellung ist aus guten Gründen, die Sie in dem Postgutachten finden, abzulehnen. Herr Postminister, Sie werden sicher dahin streben - und die übrigen Herren vom Postverwaltungsrat werden vielleicht eine ähnliche Haltung einnehmen; das ist im Gutachten auch deutlich gesagt -, daß wir dahin kommen, daß die einzelnen Postzweige in sich ausgeglichen werden. Das wird man nicht chemisch rein bis in alle Einzelheiten und Feinheiten machen können. Aber man wird doch ernstlich dahin streben müssen, eine maximale Annäherung an einen Ausgleich jedes einzelnen Betriebszweiges zu erreichen.
Ich möchte den Herrn Minister auch bitten, sich insbesondere den Paketdienst und den Reisedienst anzusehen. Das sind beides Dienste, die auch von einem anderen Bundesunternehmen betrieben werden. Es ist, glaube ich, in der näheren Zukunft eine weit größere Kooperation auf diesen Gebieten notwendig als bisher. Wenn in absehbarer Zeit Eisenbahnstrecken stillgelegt werden und es zu einer sogenannten Flächenbedienung kommen sollte, dann spätestens wird die Frage des Paketdienstes und des Reisedienstes überprüft sein müssen. Ich will darauf nicht im einzelnen eingehen. Das würde zu weit führen. Ich mache nur in diesem Zusammenhang noch darauf aufmerksam, daß es nicht unbedingt wünschenswert ist, daß Reparaturwerkstätten, wovon es immerhin noch 22 bis 25 für den Postreisedienst und eine entsprechende Anzahl für den Eisenbahndienst gibt, in eigener Regie geführt -werden. Ich glaube, vom wirtschaftlichen Gesichtspunkt gesehen kämen die Post und die Eisenbahn besser weg, wenn sie sich da der Privatwirtschaft bedienten. Das bedarf der wirtschaftlichen Überprüfung, die nicht allzu lange dauern sollte.
Wenn die Post auf Gebieten, in denen sie in Konkurrenz mit der Privatwirtschaft steht, etwa mit Banken und Sparkassen bei ihrem Postsparkassendienst, bei ihrem Postscheckdienst und beim Postüberweisungsdienst, defizitär ist, dann muß sich der Kunde, der diese Dienste in Anspruch nimmt, darüber klar sein, daß diese Zweige in sich rentabel sein müssen und daß sich Einnahmen und Ausgaben wenigstens ausgleichen müssen, die dafür nötigen Gebühren muß er sich schon gefallen lassen. Er kann diese Dienstleistungen auch im privaten Sektor haben. Da muß er überlegen, welchen Weg er gehen will. Aber daß der Steuerzahler dazu beiträgt, diese Zweige, den Postscheckdienst, den Postsparkassendienst und den Postüberweisungsdienst, rentabel zu machen, das scheint mir wirtschaftlich nicht vertretbar zu sein. Es wird wohl etwas schwierig sein, diese Gedanken zu verwirklichen. Aber sie müßten verwirklicht werden.
Ich empfehle, die bis ins einzelne gehenden Vorschläge der Sachverständigen und die sicher auch bis ins einzelne gehenden Vorschläge aus Ihrem Hause, die seit vielen Jahren vorliegen, bald zusammengefaßt zu behandeln, damit ohne jeden Zeitverlust dem ersten Schritt, den wir heute tun, ein weiterer Schritt zur Gesundung der Post folgen kann.
Die Postsachverständigen haben sicher mit Recht gesagt, daß es rein sachliche Erwägungen seien, die sie in diesem Gutachten angestellt hätten, und daß
die politischen Instanzen die ihnen obliegenden Aufgaben wahrzunehmen hätten. Aber ich habe nach allen Eindrücken aus der Vergangenheit die Auffassung, daß jedesmal, wenn die politischen Instanzen eingegriffen haben, dies der Post wirtschaftlich nicht besonders gut bekommen ist, daß es vielmehr meistens zu Lasten der wirtschaftlichen Natur der Post gegangen ist.
Zum Schluß möchte ich auf das aufmerksam machen, was die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme gesagt hat, daß sie - ich zitiere - „schrittweise die Empfehlungen der Sachverständigenkommission nach kostendeckenden Gebühren verwirklichen werde". Ich höre, daß Sie eine Abteilungsleiterkonferenz eingesetzt haben, die diese Dinge prüfen soll. Ich möchte anerkennen, daß der erste Schritt in Richtung auf eine Gesundung der Post ein schneller, ein mutiger und ein nicht gerade populärer Schritt ist. Wir werden Sie, Herr Postminister, bei diesem ersten Schritt unterstützen, und wir hoffen, daß Sie die angekündigten weiteren Schritte, um die Post gesund zu erhalten, bald nachfolgen lassen werden.
Ich bitte das Hohe Haus, das Sachverständigengutachten, wie schon vorgeschlagen wurde, dem Postausschuß und zur Mitberatung d em Haushaltsausschuß zu überweisen.
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