singer (NA), 1988-03-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Vollzug von Untersuchungshaft bezweckt die Sicherung des Strafverfahrens, soll die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe sicherstellen und eine funktionstüchtige Strafrechtspflege gewährleisten. Dabei darf die Untersuchungshaft nicht vorweggenommene Strafe sein. Sie dient lediglich der Sicherung der Person des Beschuldigten und der Integrität der Beweismittel, von denen die Feststellung der Wahrheit und damit die gerechte Entscheidung abhängt. Sie darf nur angeordnet werden, wenn sie unbedingt notwendig erscheint. Da kaum eine andere staatliche Maßnahme derart nachhaltig in die menschliche Existenz eingreift, ist die Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes hier von ganz besonderer Bedeutung. Der Eingriff ist nur zulässig, wenn und soweit die vollständige Aufklärung der Tat und die rasche Durchführung des Verfahrens, einschließlich der Urteilsvollstreckung, nicht anders gesichert werden können.
Meine Damen und Herren, seit Februar 1987, d. h. seit über einem Jahr, liegt eine von der Bundesregierung in Auftrag gegebene empirische Untersuchung

zur Rechtswirklichkeit der Untersuchungshaft in der Bundesrepublik Deutschland vor, die allen Anlaß gibt, das geltende Recht der Untersuchungshaft gründlich zu überarbeiten. Nach den Feststellungen dieser Untersuchung und nach den Feststellungen der deutschen Strafverteidiger im Deutschen Anwaltverein wird in der Bundesrepublik Deutschland, verglichen mit westeuropäischen Staaten, nach wie vor zu oft, zu schnell und für zu lange Zeit verhaftet.
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Nur gegen etwa die Hälte der Untersuchungsgefangenen wird anschließend eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung verhängt. Das sind etwa 55 %.
Die Haftrichter erhalten vor Erlaß der Haftbefehle nur selten ausreichende Informationen über die persönlichen und sozialen Verhältnisse der Beschuldigten. Häufig sind ihnen nicht einmal die strafrechtlichen Vorbelastungen bekannt. Haftbefehle wegen Flucht oder Fluchtgefahr, die nach wie vor den Löwenanteil von über 90 % ausmachen, werden immer noch zu häufig lediglich mit formelhaften und nichtssagenden Wendungen begründet. Ebenfalls häufig wird bei der Anordnung der Untersuchungshaft der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht genügend beachtet. So wird Untersuchungshaft vielfach auch im Bagatellbereich, z. B. wegen Beförderungserschleichung, wegen Hausfriedensbruchs durch Übertretung von Hausverboten in Bahnhöfen und selbst bei Vermögensdelikten mit Schäden von unter 100 DM verhängt.
Der hohe Rang des Rechtsguts der persönlichen Freiheit erfordert daher ein Einschreiten des Gesetzgebers, damit der Auftrag der Verfassung, das Grundrecht der persönlichen Freiheit zu schützen, und die Erfordernisse einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege in ein zeitgerechtes, ausgewogenes Verhältnis gebracht werden und den Anforderungen unseres Grundgesetzes entsprochen wird.
Der von uns vorgelegte Gesetzentwurf berücksichtigt die rechtstatsächlichen Ergebnisse der von mir erwähnten empirischen Untersuchungen. Ziel des Entwurfs ist es insbesondere, den Haftgrund der Fluchtgefahr zurückzudrängen und den verfassungsmäßigen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wieder stärker wirksam werden zu lassen. Wir knüpfen in unserem Entwurf den Erlaß eines Haftbefehls an engere Voraussetzungen. Für den Vollzug der U-Haft wegen Verdunklungsgefahr wird eine absolute Höchstdauer, wie sie bisher nur für die Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr gilt, bestimmt.
Im einzelnen sieht der Entwurf vor: Der Haftgrund der Fluchtgefahr wird künftig nur noch dann bejaht werden können, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen die dringende Gefahr besteht, daß der Beschuldigte oder Angeklagte sich nicht nur vorübergehend dem Verfahren entziehen will. Beim vorübergehenden Sich-Entziehen kann nach unserer Ansicht mit polizeilicher Vorführung und dergleichen wirksam gearbeitet werden. Dazu bedarf es nicht des gravierenden Eingriffs einer mehrere Tage, mitunter sogar Wochen dauernden U-Haft.
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Darüber hinaus soll gesetzlich klargestellt werden, daß bei der Würdigung der Umstände des Einzelfalls auch die persönlichen und sozialen Verhältnisse und Umstände des Beschuldigten berücksichtigt werden müssen. In vielen Fällen hat sich herausgestellt, daß bei rechtzeitiger Einschaltung von Gerichtshelfern und Bewährungshelfern Untersuchungshaft vermieden werden kann. Schließlich wird ein Grundsatz, daß die Fluchtgefahr nicht allein mit der Höhe der zu erwartenden Strafe begründet werden darf, ausdrücklich in das Gesetz aufgenommen. Dieser Grundsatz ist in den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte zwar mehrfach bekräftigt worden. Wie die Dokumentation für das Forum des Deutschen Anwaltsvereins zum Recht der Untersuchungshaft nachweist, gibt es jedoch nach wie vor eine Fülle von Haftentscheidungen, in denen gegen diesen Grundsatz immer wieder verstoßen wird.
Auch für Bagatelldelikte wird die Möglichkeit, Untersuchungshaft anzuordnen, eingeschränkt. In der Zukunft darf die Untersuchungshaft bei Taten, die nur mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht sind, nur angeordnet werden, wenn der Beschuldigte sich dem Verfahren bereits einmal entzogen hatte, Anstalten zur Flucht getroffen hat oder in der Bundesrepublik Deutschland ohne festen Aufenthalt ist.
Der sogenannte Haftgrund der Tatschwere nach § 112 Abs. 3 StPO wird, der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts folgend, in der Weise eingeschränkt, daß für den Erlaß eines Haftbefehls in diesen Fällen der Schwerkriminalität jedenfalls hinreichende Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Haftgrunds gegeben sein müssen.
Auch beim Haftgrund der Wiederholungsgefahr, der in der Praxis - hier bin ich fast geneigt, zu sagen: Gott sei Dank - nicht die Rolle spielt, die sich seine Befürworter seinerzeit vorgestellt haben, kommen wir zu einer Einschränkung. Er wird an eine Straferwartung von mehr als zwei Jahren Freiheitsstrafe und damit im Gegensatz zum geltenden Recht an eine Strafhöhe gebunden, bei der eine Strafaussetzung zur Bewährung nicht mehr in Betracht kommt. Wir halten das für logisch und zwingend. Außerdem darf Untersuchungshaft aus diesem Grund künftig nur noch verhängt werden, wenn der Beschuldigte während der letzten drei Jahre - statt früher fünf Jahre - wegen einer Straftat gleicher Art verurteilt worden ist.
Auf der anderen Seite erweitern wir allerdings die Voraussetzungen, und zwar auf die besonders gemeinschädlichen Fälle der §§ 283, 283 a StGB ({2}) und auf die §§ 330, 330a StGB ({3}).
Schließlich wollen wir die bisher geltende Höchstdauer der Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr auch auf die Fälle der Haft wegen Verdunklungsgefahr erstrecken. Die Höchstdauer soll ein Jahr betragen. Wir gehen von der Annahme aus, daß selbst in schwierigen und umfangreichen Verfahren innerhalb eines Jahres ein Fall so weit durchermittelt werden kann, daß Verdunklungsversuche fehlschlagen. Nur für den Fall, daß sich während dieses einen Jahres
ein neuer Haftgrund nach § 112 ergibt, darf die Frist um ein Jahr verlängert werden.
Wir haben uns auch zu einer völligen Neufassung des § 116 StPO entschlossen, von dem leider zu wenig Gebrauch gemacht wird. Um unnötige Haftbefehle zu vermeiden, wird gesetzlich klargestellt, daß ein Haftbefehl nicht erlassen werden darf, wenn mildere Maßnahmen geeignet erscheinen, den Zweck der Untersuchungshaft zu erreichen. Zu diesen milderen Maßnahmen gehören Meldepflicht bei der Polizei und ständiger Kontakt zum Bewährungshelfer. Das wird schon nach geltendem Recht so gehandhabt. Nur, das hat bisher lediglich dazu führen können, daß ein Haftbefehl erlassen und außer Vollzug gesetzt wurde. Wir möchten, daß der Haftbefehl in diesen Fällen, in denen die milderen Maßnahmen ausreichen, gar nicht erst in Kraft gesetzt wird, um auf diese Weise die Stigmatisierung des Beschuldigten zu vermeiden.
Abs. 2 Satz i des neuen § 116 StPO verbietet darüber hinaus Anordnungen, mit denen der Beschuldigte nicht einverstanden ist. Diese Regelung verwundert auf den ersten Blick etwas. Aber es gibt durchaus Fälle, wo die sogenannten milderen Maßnahmen einem Beschuldigten weniger erträglich als die Untersuchungshaft erscheinen. Wir meinen, daß der Beschuldigte, der sich dagegen wehrt, die Untersuchungshaft in Kauf nehmen muß.
Die einzelnen Maßnahmen des neuen § 116 entsprechen im wesentlichen dem Katalog des bisher geltenden Rechts, nur heben wir die Zuordnung zu ganz bestimmten Haftgründen auf. Das hat sich in der Praxis nicht bewährt, und das halten wir auch für entbehrlich.
Wir wollen die Sicherheitsleistung auch für weniger wohlhabende, weniger vermögende Beschuldigte erweitern. Auch diesen muß die Möglichkeit eingeräumt werden, durch Gestellung einer Sicherheit, einer Kaution, die Haft abzuwenden. Uns hat es immer gestört, daß diese Art der Haftbefehlsvermeidung ein Privileg für Vermögende und Wohlhabende war.
Schließlich werden wir durch die Einführung des § 131 a der Strafprozeßordnung gesetzlich klarstellen, daß zur Aufklärung der persönlichen und sozialen Umstände des Beschuldigten die Gerichtshilfe herangezogen werden kann und der Haftrichter auch den Bewährungshelfer, sofern einer bestellt ist, fragen soll und fragen kann. Diese Möglichkeiten werden zu wenig genutzt. Sie können in vielen Fällen Irrtümer und mangelnde Informationen beseitigen.
Logischerweise erweitern wir natürlich die Möglichkeiten der sofortigen polizeilichen Vorführung im Verfahren. Wer die Untersuchungshaft einschränkt, muß, um eine zügige Durchführung des Strafverfahrens zu gewährleisten, hier dem Richter die Möglichkeit geben, schon mit der Ladung, wenn er erwartet, daß der Angeklagte nicht kommt, zu verfügen, daß die polizeiliche Vorführung angeordnet wird. Das belastet den Beschuldigten weit weniger als die U-Haft und sichert das Verfahren.
Zusammenfassend läßt sich feststellen, daß der von uns vorgelegte Gesetzentwurf die Zahl der Fälle von Untersuchungshaft mit hoher Wahrscheinlichkeit zurückgehen läßt, damit auch zu weniger Entschädigungszahlungen, von denen wir eben gesprochen haben, führen wird, und insgesamt einen Schritt zu mehr rechtsstaatlichen Verhältnissen bedeutet.
Interessant war für mich in diesem Zusammenhang die Reaktion des Bundesjustizministeriums auf unseren Entwurf. Nach dem mir vorliegenden Zitat aus der „Frankfurter Rundschau" vom 12. August 1987 sei unser Entwurf „unseriös, weil ohne jede fachliche Absicherung durch die Erfahrungen der anwaltlichen und gerichtlichen Praxis". Auf der anderen Seite ist in derselben Stellungnahme des Ministeriums erklärt worden, daß unsere Vorschläge in weiten Teilen mit den Lösungsansätzen eines Positionspapiers des Ministeriums deckungsgleich seien. Wir sind gespannt darauf; dieses Positionspapier ist uns noch nicht bekannt.
Wir sehen den Beratungen im Rechtsausschuß mit Interesse entgegen und sind sicher, daß wir zu einer vernünftigen, angemessenen und zeitnahen Lösung kommen.
Herzlichen Dank.
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