Hauser (NA), 1974-11-14:
Darf ich Ihnen nur sagen, daß das verdammt lange gedauert hat, bis das endlich gekommen ist.
({0})
Aber der Chor der Mahner wurde immer größer, als die Länder unisono drängten, die Oberlandesgerichtspräsidenten und die Bundesrechtsanwaltskammer die gleiche Forderung erhoben, und als die CDU/CSU-Fraktion mit immer größerem Nachdruck in dieser Frage Augenmaß verlangte, statt verstiegenen Politologismen nachzujagen, - als alle verantwortlichen Stimmen im Rechtsbereich auf den akuten Notstand hinwiesen, hat der derzeitige Bundesjustizminister wenigstens in diesem Punkt die falsch programmierte Rechtspolitik gestoppt.
Mit der Anhebung des Streitwertes auf 3 000 DM bei den Amtsgerichten - wie jetzt die Vorlage lautet - wird zumindest erreicht, daß es zu einem tragbareren Ausgleich in der Geschäftsbelastung zwischen Amtsgerichten und Landgerichten kommen kann. Allerdings erreichen wir, Herr Emmerlich, bei der leider anhaltenden inflatorischen Entwicklung nicht mehr das Verhältnis von 1 : 6,2, wie es sich als vernünftiger Ausgleich zwischen Landgerichten und Amtsgerichten nach der letzten Wertgrenzenänderung im Jahre 1965 ergeben hat. Ja, selbst die Verhältniszahl von 1 : 4,7, wie sie für das Jahr 1973 noch festgestellt worden war, wird bereits wieder unterschritten. Aber immerhin: eine gewisse Entlastung für die Landgerichte bringt diese Novelle, auch wenn sie reichlich spät kommt.
Auch das zweite Kernstück dieser Novelle, die Initiative des Landes Schleswig-Holstein mit der Übertragung eines Prozesses an den streitentscheidenden Einzelrichter, führt zu einer Entlastung unserer überforderten Landgerichte. Dabei läßt die flexible Regelung, wonach die Kammer von dieser Übertragung Gebrauch machen kann - nicht Gebrauch machen muß genügend Spielraum für eine sachgerechte Behandlung des einzelnen Verfahrens. Diese Erweiterung der Verweisungsmöglichkeit an den Einzelrichter verstößt auch keineswegs gegen die Bestimmung des Grundgesetzes, daß niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf. Hierzu haben wir im Rechtsausschuß nach eingehender Beratung unsere Entscheidung übereinstimmend getroffen.
Wir bedauern nur, daß nicht gleichzeitig auch einem weiteren Bedürfnis der Praxis entsprochen wurde und neben dem streitentscheidenden Einzelrichter auch der sogenannte vorbereitende Richter zur Entlastung der Kammern bei den Landgerichten wie der Senate bei den Oberlandesgerichten beibehalten wurde, so wie das im geltenden Recht vorgesehen ist.
({1})
Diese Institution, wie sie vor 50 Jahren in die Zivilprozeßordnung aufgenommen wurde, dient doch durch die vorausgehende Sichtung und Konzentration des Streitstoffs der Beschleunigung des Prozesses, um so möglichst in einer mündlichen

Dr. Hauser ({2})
Verhandlung des Prozeßgerichtes den Rechtsstreit abzuschließen. Abgesehen davon - Sie haben davon gesprochen -, daß die Arbeit bei den Oberlandesgerichten erschwert wird, wenn nunmehr nach dem Wegfall dieser Institution der geschlossene Senat bereits mit der ganzen Vorbereitung jedes einzelnen Prozesses befaßt wird - eine Ausnahme gibt es nicht -,
({3})
war der vorbereitende Richter besonders in Verfahren vor den Landgerichten von Nutzen, die nach dem Stuttgarter Modell in einer einzigen zusammenfassenden Verhandlung einen Rechtsstreit vor den Kammern abschließen. Aber auch in umfangreichen Prozessen, die nach der neuen Bestimmung allein vor dem Kollegialgericht verhandelt werden dürfen, brächte die Bestellung eines Einzelrichters, der den Rechtsstreit in der Vorbereitung schürzt, ohne Zweifel eine schnellere Entscheidung. Vor allem aber, Herr Kollege Emmerlich, diente die Einrichtung der Institution des vorbereitenden Richters der Einführung der jungen Richter, die frisch vom Examen weg erst einmal mit der richterlichen Praxis in eigener Verantwortung vertraut werden müssen.
({4})
- Bei den Kammern, bei den Landgerichten.
All diesen praxisnahen Argumenten gegenüber wiegen Ihre Vorbehalte gering, etwa der, daß der Grundsatz der Unmittelbarkeit einer Beweisaufnahme unbeachtet bleiben könnte. Diese Einwendungen, Herr Emmerlich, sind mir viel zu theoretisierend, kommt es doch jeweils ganz entscheidend auf die Übung an, die bei einem Spruchkörper, sei es nun bei einem Landgericht oder bei einem Oberlandesgericht, herrscht.
({5})
- Die Befürchtung, der vorbereitende Einzelrichter könnte etwas allzu forsch die Unmittelbarkeit einer Beweisaufnahme durch das Kollegium unterlaufen, muß dann doch ebenso bei einem Mitglied des Kollegiums durchgreifen, das mit der Beweisaufnahme nach ergangenem Beweisbeschluß besonders beauftragt wurde. Konsequenterweise müßten Sie dann auch den § 361 der Zivilprozeßordnung streichen.
({6})
Hier haben aber die Länder aus ihrer unmittelbaren Erfahrung heraus zu prüfen, ob sie diesen vorbereitenden Richter als Institution nicht doch dringend brauchen, um wirklich zu der immer wieder angestrebten funktionierenden Prozeßerledigung zu kommen.
Alle weiteren noch vorgesehenen Neuordnungen, ob es sich um die größeren Befugnisse handelt, die künftig der Vorsitzende bei den Kammern für Handelssachen erhalten soll, oder ob zweckmäßigere, unseren technischen Neuerungen entsprechende Protokollbestimmungen in Rede stehen, dienen der Vereinfachung des Verfahrens.
Diese Novelle, die auch mit ihrer Überschrift nur schlicht und einfach den Zweck des Gesetzes umreißt, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Deshalb wird ihr auch meine Fraktion die Zustimmung geben.
({7})
Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert.