Stoltenberg (NA), 1970-06-03:
Herr Kollege Möller, ist Ihnen aus meinen Ausführungen deutlich ge2858 
worden, daß ich gar nichts zur Sachdiskussion über eine Begründung für die Steuerlastquote gesagt habe
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hören Sie es doch erst einmal zu Ende an -, sondern lediglich an Hand Ihrer Zitate, die ich Ihnen noch einmal vorlesen kann, nachgewiesen habe, daß Sie im ersten Satz erklärt haben, die Steuerlastquote reiche für die Bewältigung dieser großen Aufgaben aus, während Sie im zweiten Satz das genaue Gegenteil davon gesagt haben? Darin liegt eine Verunsicherung der Offentlichkeit.
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Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller, Bundesminister der Finanzen: Das entspricht leider nicht den Tatsachen, Herr Kollege Stoltenberg. Ich muß also noch einmal ergänzend zitieren, nun aus meiner Rede. Wenn Sie die Seite 35 zu Rate ziehen wollen: Da habe ich zunächst die Regierungserklärung - -({2})
- Ja, Sie kennen ihn, aber ich muß zitieren, damit es allen verständlich wird. Sie sind hinsichtlich der Texte manchen Kollegen des Hohen Hauses etwas voraus. Da heißt es in diesem Teil der Regierungserklärung: „ . . . ohne daß die Steuerlastquote des Jahres 1969 erhöht wird," und zwar „für die in den nächsten Jahren anstehenden Finanzierungsaufgaben". Ich habe dann hinzugefügt:
Allerdings muß ich deutlich hervorheben: Wollen wir ,die volkswirtschaftliche Steuerquote in der nächsten Zeit unverändert lassen, dann ist es unerläßlich, daß wir in stärkerem Maße als bisher von der Möglichkeit der Kreditfinanzierung für öffentliche Investitionen Gebrauch machen. Die Kreditaufnahme des Staates bleibt ein legitimes Mittel der Finanzierung unserer Infrastruktur. Wie in den Unternehmen, so kommt es auch beim Staat auf das richtige Maß und den richtigen Zeitpunkt an.
Sie sehen also, daß ich in keiner Weise die Bedeutung der Finanzierung dieser großen Aufgaben, insbesondere im Bereich von Wissenschaft und Forschung, unterschätzt habe.
Ich darf nun doch noch das dritte Zitat bringen, weil es sich hier um einen von uns allen sehr geschätzten Kollegen Ihrer Fraktion handelt. Herr Kollege Professor Mikat hat nach einem Bericht vom 28. Mai über den Lehrermangel gesprochen und gemeint, daß die Schulreformfinanzierung nur durch Steuererhöhungen möglich sei.
Das ist also die Situation, und daß sich jeder darüber Gedanken und Sorgen macht, wie wir hier bei den verschiedenen bedeutenden Prioritäten auf dem Gebiet der Erfüllung öffentlicher Aufgaben die Finanzierung sicherstellen wollen, ist legitim.
Ich habe mich sehr gefreut, feststellen zu können, daß manche Kollegen der CDU/CSU-Fraktion mit großer Aufmerksamkeit das Protokoll des SPD-Parteitags gelesen haben.
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Unabhängig davon, daß Sie nun - das ist Ihr gutes Recht - Zitate bringen können, so wie sie Ihnen in Ihr Konzept hineinzupassen scheinen, verspreche ich mir trotz allem von einer so gründlichen Lektüre des Protokolls des SPD-Parteitages einiges in der Fortentwicklung Ihrer Haltung zur Demokratie
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und zu der Erfüllung der gesellschaftspolitischen Aufgaben unserer Zeit.
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Meine Damen und Herren, Sie haben davon gesprochen, daß der Kollege Schiller und ich nun von den Jusos oder von wem immer „an den Rand" gedrückt worden seien.
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Meine Damen und Herren von der Opposition,
machen Sie sich doch darüber keine Sorgen! Wir
werden mit den Dingen schon selber fertig werden,
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und ich finde, Sie sollten nicht aus irgendwelchen Äußerungen und Diskussionsbeiträgen voreilige Schlüsse ziehen - so etwas kommt ja bei Ihnen vor -, sondern Sie sollten beispielsweise die Wahlen zum Parteivorstand unserer Partei, die geheim stattfinden, auch als ein politischs Votum werten, und da meine ich, daß wir - Herr Kollege Schiller und ich, wir haben jetzt im Hinblick auf das, was Kollege Stoltenberg ausführte, von dem Kollegen Schiller und von mir zu sprechen - uns über das Vertrauen, das uns der Parteitag für unsere weitere Arbeit entgegenbringt, überhaupt keine Sorgen zu machen haben. Wir sind mit diesem Vertrauensbeweis zufrieden. Und machen Sie sich auch keine Sorgen über diese Auseinandersetzung, die in unserer Partei stattfindet. In einer demokratischen Partei in einer solchen Zeit voller Widersprüche, voller Unruhe, voller Sorgen darüber, wie es weitergeht, sind solche Diskussionen nicht nur legitim, sondern eine zwingende Notwendigkeit, um den Meinungsbildungsprozeß in unserem Volke fruchtbar zu beeinflussen.
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Wir werden mit den Dingen fertig. Ich empfehle Ihnen, sich darüber keine Sorgen zu machen, sondern sehr viel ernster die Sorge zu nehmen, die die große demokratische Partei, nämlich die SPD, Ihnen entgegenbringen muß: Wir wissen nicht, wie weit Sie noch nach rechts abrutschen.
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