Schlatter (NA), 1983-06-10:
Nein, nicht mehr.
Sie vergeuden Milliarden bei der Senkung der Vermögensteuer und fördern mit den Mehrwertsteuergroschen der vielen, die diese Steuer zu zahlen haben, das Vermögen von wenigen. Abgesehen davon sind von Ihnen heute und auch gestern - es gab lediglich die vage Ankündigung einer Absicht - keine konkreten Vorschläge gemacht worden, wie denn der Ausgleich für die Länder- und Gemeindekassen aussehen werde. Sie greifen mit der Senkung der Vermögensteuer ja in diese Kassen. Die Tatsache, daß Sie bis heute über Ausgleichsregelungen nicht sprechen, dokumentiert einmal mehr, daß Ihnen wenig an den Finanzen der Kommunen und Länder liegt und daß Sie Ihre Politik der Auszehrung der Gemeindekassen fortsetzen wollen, wie Sie sie mit der weiteren Senkung der Gewerbesteuer eingeleitet haben.
Meine Damen und Herren, ich will noch eine Bemerkung zur Steuerlastquote machen. Diese will ich mit der Feststellung verbinden: Sie tun nichts für die Nachfrage und für die Entlastung der Lohnsteuerzahler. Der Bundesfinanzminister hat am Mittwoch im Finanzausschuß auf eine entsprechende Frage gesagt: Wenn überhaupt, dann wollen wir eine Entlastung der Bürger im Einkommensteuerbereich später einmal durch Umschichtung von direkten Steuern zu indirekten Steuern in Angriff nehmen. „Umschichtung" war das Stichwort. Auf dieses Stichwort will ich einmal eingehen. Gerade eine Umschichtung, wie Sie sie jetzt für eine ferne Zukunft in Aussicht stellen, haben Sie in der Vergangenheit aus Popularitätshascherei immer wieder abgelehnt. Unsere Steuerentlastungsprogramme, die wir als Regierungspartei verwirklicht haben, haben allein in der Zeit von 1974 bis 1981 eine Entlastung in der Gesamthöhe von 65,5 Milliarden DM gebracht. Schauen Sie sich die Lohnsteuerquote einmal an! Ich habe hier die Vorlage des Bundesfinanzministers an den Finanzplanungsrat vom April. Daraus geht ganz klar hervor, daß unsere ständigen Bemühungen die Lohnsteuerquote in der Zeit von 1977 bis 1982 bei rund 16 % haben stabilisieren können. Sie legen dem Finanzplanungsrat eine Berechnung vor, die signalisiert, daß Sie die Lohnsteuerquote bis 1987 auf 20,2 % ansteigen lassen wollen.
Wenn Herr Häfele in einer schriftlichen Antwort auf die Anfrage eines Kollegen in Aussicht stellt, daß die neuen Eckwertbeschlüsse der Bundesregierung Abhilfe schaffen würden, weil beim Anstieg der Steuerquote immerhin 0,2 Prozentpunkte abgebaut werden könnten, so kann ich nur sagen: Die Nachricht hör' ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Herr Bundesfinanzminister, bis zum heutigen Tage waren Sie nicht in der Lage, über die Eckwertbeschlüsse der mittelfristigen Finanzplanung hinaus endlich einmal konkrete Finanzplanungszahlen auf den Tisch zu legen und Ihre Politik mittelfristig mit Mark und Pfennig zu belegen. Ich fordere Sie auch heute wieder auf: Legen Sie eine mittelfristige Finanzplanung auf den Tisch, damit wir die Aussagen Ihres Staatssekretärs endlich einmal überprüfen können!
({0})
Ich will hier nicht nur Kritik üben, sondern ich sage ausdrücklich: Wir erkennen Ihr Bemühen an, nun Verlustzuweisungsgesellschaften im Steuerrecht an den Kragen zu gehen. Ihre Vorschläge - das füge ich hinzu - zur zeitlichen Neuabgrenzung der Werbungskosten bei Bauherrenmodellen können aber nur ein erster bescheidener Schritt sein. Ich habe gestern mit Interesse vernommen, daß auch die FDP diesem Schritt zugestimmt hat. Ich erinnere mich noch sehr lebhaft des mühsamen Kampfes im vergangenen Jahr, bei einem wichtigen ersten Schritt, nämlich bei der Abschaffung der Mehrwertsteueroption, die Zustimmung der FDP zu erreichen. Welche Kämpfe hat das gekostet, und wie hat der Kollege Cronenberg gerade das Bauherrenmodell als wichtiges Instrument zur Baufinanzierung hier im Deutschen Bundestag verteidigt! Man lernt dazu, und ich nehme das mit Interesse zur Kenntnis.
Ich sage es noch einmal: Wir werden Sie in diesem Zusammenhang beim Wort nehmen, wir werden unsere eigenen Initiativen des letzten Jahres wieder aufgreifen und Sie zwingen, gerade auch bei den Steuersparmodellen mit Ihren Absichtserklärungen ernst zu machen, und wir werden Sie auch an Ihren Initiativen messen. Ihre Pläne - das ist mein letzter Gedanke - zur Verbesserung von Abschreibungsmöglichkeiten werden wir in den Einzelberatungen kritisch prüfen. Insgesamt stelle ich fest, daß uns eine erste Bewertung Ihrer Pläne zunächst nichts anderes dokumentiert, als daß Sie planen, einen wichtigen Beitrag zur Bürokratievermehrung zu leisten; denn die Sonderabschreibung, die Sie einführen wollen, gemessen an einem Einheitswert von 50 000 DM, ist wohl nichts anderes als
ein gigantisches Programm zur Bürokratievermehrung.
({1})
Mir ist auch die Logik Ihrer Maßnahmen nicht klar. Einerseits gibt es eine Mehrbelastung durch Abgabenerhöhungen, die vor allem arbeitsplatzintensive Betriebe in diesem Jahr mit zusätzlich rund 6 Milliarden DM treffen werden - ich gebe zu, ein Teil der Verantwortung dafür liegt noch bei der alten Regierung -, andererseits gibt es Steuergeschenke, die im wesentlichen keine neuen Investitionen und Arbeitsplätze schaffen, weil sie schon im Ansatz verfehlt sind. Die Logik dieser Politik müssen Sie uns vor allem vor dem Hintergrund der Verabredungen erklären, die Sie in Williamsburg getroffen haben, und auch vor dem Hintergrund Ihrer Politik, die erklärtermaßen die Wende einleiten und neue Arbeitsplätze schaffen soll.
Ich sage Ihnen, die SPD weiß um die Notwendigkeit schmerzhafter Eingriffe, wenn es darum geht, die Haushalte der Gebietskörperschaften zu sanieren und neue Handlungsmöglichkeiten für Beschäftigungspolitik zu schaffen, übrigens nicht nur für staatliche Beschäftigungspolitik, sondern auch für die Förderung privater Investitionen. Wir messen dieses Bemühen an zwei Punkten, erstens müssen diese Maßnahmen tatsächlich der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit dienen, und zweitens dürfen sie nicht nur den sozial Schwachen finanziell angelastet werden. - Vielen Dank.
({2})