Heidrun Bluhm (NA), 2015-11-24:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Bereits in der ersten Lesung zum Einzelplan 16 am 11 . September dieses Jahres war viel davon
die Rede, welche Chancen die Zusammenlegung des
Umwelt- und des Bauressorts eröffnet . Leider sind diese
Chancen aus unserer Sicht ungenutzt geblieben . Ich sage:
Wenn man sich die Haushaltsansätze des Einzelplans 16
ansieht, dann stellt man fest, dass sie auch in Zukunft

ungenutzt bleiben . Das will ich Ihnen am Etat für Bauen
und Wohnen einmal erklären .

Die Bundesregierung hält an ihren Klimaschutzzielen
im Gebäudebereich fest . Das ist gut, aber ohne weitere
haushalterische Untersetzung bleiben diese Ziele leider
romantische Wünsche .

({0})

Mittlerweile brauchen wir eine Sanierungsquote von
3 Prozent jährlich, um dem selbst verordneten CO2-Einsparungsziel näherzukommen . Derzeit liegen wir bei
knapp 1 Prozent . Aber das fällt wahrscheinlich unter uns
Fachpolitikern fast keinem mehr auf, weil die Aufgabe
zusammen mit dem EKF mittlerweile in das Ressort des
Vizekanzlers fällt und so aus dem Blickfeld der Fachpolitiker - zumindest aus dem Blickfeld der Fachpolitiker
der Koalition - verschwunden ist . Diese Mittel gehören
zurück in den Einzelplan 16, damit man sich damit im
fachpolitischen Zusammenhang befassen kann .

({1})

Verglichen mit der wohnungspolitischen Agonie vergangener Regierungen waren die letzten Wochen dieser
Regierung geradezu atemberaubend in ihrem Aktionismus: Ausschussberatungen, mehrere Expertengespräche,
das Bündnis für bezahlbares Wohnen, die Baukostensenkungskommission und vieles mehr . Alle Experten
in diesen Fachgesprächen waren sich darin einig, dass
alle unsere Probleme hausgemacht sind und auch ohne
die Zuwanderung von Flüchtlingen und Asylbewerbern
lange vorhanden waren . Es gab wohnungspolitische
Vereinbarungen der Bundeskanzlerin mit den Ländern .
Eine Bauministerkonferenz hat zwischenzeitlich stattgefunden . Schließlich hat uns das Bauministerium ein
Thesenpapier, ein Zukunftspapier, eine neue wohnungspolitische Agenda mit dem vielversprechenden Titel
„Neues Zusammenleben in der Stadt“ vorgelegt . Was
darin einleitend gesagt wird, könnte ich fast alles sofort
unterschreiben . Die Linke hat vieles davon schon in ihre
parlamentarischen Anträge geschrieben . Deshalb kommt
uns zum Beispiel bekannt vor - ich zitiere -:

Die Bevölkerungsentwicklung in Deutschland stellt
uns vor neue Herausforderungen in der Stadtentwicklung .

Das ist richtig . Dann heißt es:

Neben den Wanderungsbewegungen innerhalb des
Landes kommen in diesen Monaten viele Menschen
zu uns, die auf der Flucht vor Krieg und Gewalt ein
friedliches Leben suchen . Wir wollen und können
diesen Menschen eine neue Heimat bieten .

Auch das ist sehr begrüßenswert . Weiter heißt es:

Für alle Menschen . . . muss Wohnraum geschaffen
werden . . . . Unsere Städte müssen in jeder Hinsicht
durchmischt sein: in den Nutzungen, in den sozialen
Milieus und in der städtebaulichen Struktur .

Beifall . All das könnte auch von der Linken sein .

({2})

Vizepräsident Johannes Singhammer

Dann kommt der Satz:

Für die Städte haben wir jetzt die Gelegenheit, das
Leitbild der kompakten, integrierten und umweltfreundlichen Stadt schrittweise in die Realität umzusetzen:

Jetzt kommt der Lackmustest . Wenn man diesen Satz
mit dem Haushalt 2016 abgleicht, bleibt einem nichts
anderes übrig, als zu sagen: Die Gelegenheit haben Sie
verpasst, wieder einmal; denn dieser, wenn auch aufgestockte Haushalt ist kein Haushalt eines Aufbruchs zu
einer wohnungspolitischen Offensive . Ich sage Ihnen:
Damit gibt es keinen Neustart des sozialen Wohnungsbaus . Es gibt kaum Impulse für den Erhalt gemischter
Quartiere etwa durch ein bedarfsgerechtes dynamisiertes
Wohngeld, keine Offensive für die energetische Gebäudesanierung . Es gibt nur ein Weiter-so mit leicht nach
oben gesetzten Haushaltsansätzen . Meine Damen und
Herren, es ist hier schon mehrfach heute gesagt worden:
Sie fahren auf Sicht .

Ja, die Kompensationszahlungen an die Länder für
die soziale Wohnraumförderung werden fast verdoppelt .
Viel ist auch nicht mehr von den einmal vorhandenen
5 Millionen Sozialwohnungen übrig geblieben, die es
vor der Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit in
Deutschland gab . 4 Millionen davon sind inzwischen
aus der Sozialbindung herausgefallen . Aber es gibt heute
schon wieder mindestens 7 Millionen Mieterhaushalte,
die Anspruch auf eine Sozialwohnung hätten . Es fehlen
in Deutschland rund 2 Millionen altersgerechte Wohnungen, und es herrscht geradezu Notstand bei der Versorgung von Studierenden mit Wohnheimplätzen und bezahlbaren Studentenwohnungen .

({3})

Von den vielen Zuwanderern, die auch wohnen müssen und wohnen sollen, rede ich hier noch gar nicht .
Was unternimmt die Bundesregierung? Das Statistische
Bundesamt zählt seit 2003 weniger als 10 000 neu gebaute Sozialwohnungen pro Jahr in ganz Deutschland .
Mit der Aufstockung um 500 Millionen Euro hofft Frau
Hendricks nun, die Zahl neu gebauter Sozialwohnungen
jährlich auf 60 000 erhöhen zu können .

({4})

Damit hätten wir es in 100 Jahren fast geschafft,

({5})

den heutigen Bedarf zu decken, aber das Programm, das
Sie aufgelegt haben, läuft nur bis 2019 . Also, wer rechnen kann, ist klar im Vorteil .

({6})

Auf Initiativen aus der Privatwirtschaft für den sozialen Wohnungsbau würde ich auch nicht setzen . Die hat
nämlich andere Prioritäten, zum Beispiel steuerliche Anreize durch höhere Abschreibungen . Klar, das kann man
machen, auch die Linke verweigert sich da grundsätzlich
nicht . Aber die greifen erst, wenn die Wohnungen gebaut sind, und sie würden den Steuerzahler nach seriösen
Schätzungen, zum Beispiel von Pestel, circa 3,5 Milliarden Euro kosten . Sie gelten darüber hinaus für alle Wohnungen, auch für Luxuswohnungen . Also, je teurer wir
bauen, desto mehr kann abgeschrieben werden . Wenn
schon, warum nicht gleich dieses Steuergeld direkt in die
soziale Wohnraumförderung stecken, anstatt öffentliche
Gelder in die privaten Taschen in der vagen Hoffnung
umzuleiten, dass dabei auch soziale oder wohnungspolitische Effekte entstehen?

({7})

Diese als Steuervergünstigung gedachten 3,5 Milliarden Euro, dazu die von uns in unserem Haushaltsantrag
geforderten 1,5 Milliarden Euro und die von den Ländern
eins zu eins kofinanzierten Mittel, dann wären wir schon
bei 6,5 Milliarden Euro . Das wären ein echter Neustart
und vielleicht auch ein Ansatz für die Haushaltsdebatte
im Jahr 2017 .

({8})

Und das wäre eine planbare Ansage für die Bau- und
Wohnungswirtschaft, die sich dann verlässlich darauf
einrichten kann .

Sie sagen jetzt: Das überfordert den Bundeshaushalt . - Da lachen unsere Nachbarn in Österreich oder in
den Niederlanden . Die geben nämlich pro Jahr 1 Prozent
ihres Bruttoinlandsproduktes für den sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau aus . Rechnen wir das auf bundesdeutsche Verhältnisse um, dann wären das bei uns
im Jahr 40 Milliarden Euro - nur für den sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau . Wir aber geben gerade einmal 0,3 Prozent unseres Bundeshaushalts für die soziale
Wohnraumförderung aus, und zwar einschließlich der
Erhöhung um 500 Millionen Euro, die Frau Hendricks
jetzt durchgeboxt hat .

Wir fordern bescheidene 1,5 Milliarden Euro für die
soziale Wohnraumförderung im Haushalt 2016 . Wir befinden uns damit in Übereinstimmung mit den Bauministern der Bundesländer, die genau das auf ihrer Konferenz
im Oktober in Dresden vorgetragen haben . Aber auch das
wäre nur ein Zeichen, eine Problemlösung ist das noch
nicht . Das wissen wir; denn ein wirklicher Neustart im
sozialen Wohnungsbau kann nur gelingen, wenn öffentliches Geld dauerhaft der öffentlichen Daseinsvorsorge
zugutekommt .

({9})

Was wir als Korrektiv zum maroden Marktliberalismus wirklich brauchen, ist eine starke, an den Wohnungsbedürfnissen der Menschen orientierte, neue gemeinnützige Wohnungswirtschaft .

Danke schön .

({10})