schellenberg (NA), 1953-02-04:
Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung schlägt durch den heute vorgelegten Gesetzentwurf vor, auch für das Jahr 1952 die Mehraufwendungen der Träger der Rentenversicherung durch Schuldbuchforderungen auszugleichen. Damit will die Bundesregierung das gleiche Verfahren durchführen wie in dem Gesetzentwurf über die Deckung der Rentenzulagen für die Rechnungsjahre 1953 bis 1955, der in der letzten Sitzung in erster Lesung beraten wurde. Insgesamt soll die Rentenversicherung für die Rechnungsjahre 1952 bis 1955 an Stelle von Barmitteln für 1 Milliarde 835 Millionen DM Schuldbuchforderungen erhalten.
Die von der Bundesregierung beabsichtigte Methode, die Rentenversichung weitgehend von Barmitteln zu entblößen und ihr statt dessen Schuldbuchforderungen zu übergeben, erfüllt uns mit ernsthafter Sorge. Dabei möchte ich darauf verzichten, die in der letzten Sitzung von meinem Kollegen Richter vorgetragenen Bedenken bezüglich der weiteren Finanzierung des Wohnungsbaus oder auch die Bedenken bezüglich einer Einschränkung der Selbstverwaltung hier zu wiederholen. Vielmehr möchte ich mich ausschließlich auf die Frage beschränken, inwieweit nach Ansicht meiner Fraktion durch die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen die Finanzkraft der deutschen Rentenversicherung eingeschränkt wird.
Die Ausgaben für Rentenzahlungen müssen, selbst wenn sie leistungsmäßig so unvollkommen bleiben, wie es gegenwärtig der Fall ist, zwangsläufig Jahr für Jahr erheblich steigen. Das ist einmal im Altersaufbau unseres Volkes begründet und ergibt sich zum anderen aus der Erhöhung der Durchschnittsrente, was versicherungstechnisch und lohnpolitisch bedingt ist. Da das Bundesarbeitsministerium keine versicherungstechnische Bilanz, die dem gegenwärtigen Leistungsstand entspricht, vorlegt, läßt sich die Erhöhung des Rentenaufwandes für die Zukunft nur schätzen. Man kann - ich bitte mich zu berichtigen, falls ich falsch schätze - annehmen, daß der Rentenaufwand Jahr für Jahr um etwa 150 Millionen DM für die nächsten 20 bis 25 Jahre steigen wird, so daß sich der Rentenaufwand bis zum Jahre 1970 um etwa 3 Milliarden DM jährlich erhöhen wird.
Bei einer so heiklen Finanzlage der Rentenversicherung sollte erwartet werden, daß die Bundesregierung alle Anstrengungen unternimmt, die Finanzkraft der Rentenversicherung laufend zu stärken; dies um so mehr, als die Sozialversicherung bei der Währungsreform im Gegensatz zu den Banken, Sparkassen und Privatversicherungen für ihre Vermögensverluste in Höhe von rund 15 Milliarden Mark keine Ausgleichsforderungen erhalten hat. Statt einer bestmöglichen Sanierung der deutschen Rentenversicherung hält die Regierung jetzt, nachdem die Rentenversicherung in über vier Jahren mühselig Betriebsmittel für zwei Monate angesammelt hat, den Zeitpunkt für gekommen, die weiteren Betriebsmittel auf indirektem Wege, über die Finanzierung der Rentenzulagen, abzuschöpfen.
Nach Ansicht des Bundesfinanzministers, die in der letzten Sitzung vorgetragen wurde, scheint die Beanspruchung der Betriebsmittel ein relativ einfaches Verfahren zum Ausgleichen des Haushalts zu sein. Deshalb muß mit aller Deutlichkeit gesagt werden, daß die Methode, an Stelle von Barleistungen Schuldbuchforderungen zu gewähren, wegen der steigenden Rentenlast vielleicht nicht heute, aber bestimmt morgen zu verhängnisvollen Konsequenzen führen muß.
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Man kann nicht einfach die zweckgebundenen Mittel der Altersversorgung für die laufenden Haushaltsausgaben ohne Schaden verwenden. Gerade die schlimmen Erfahrungen, die zweimal mit dem Vermögen, das zur Sicherung der Alten und Erwerbsunfähigen bestimmt war, gemacht wurden, sollten zu besonderer Vorsicht bei Inanspruchnahme von Mitteln der Rentenversicherung für Zwecke des Haushalts mahnen.
Die Bundesregierung ist nun der Ansicht, daß die Rentenversicherung zur Aufrechterhaltung ihrer Leistungsfähigkeit keiner Vermehrung ihres veräußerlichen Vermögens bedürfe, entscheidend sei vielmehr die Zinskraft dieses Vermögens. Darüber wird noch zu sprechen sein. Die Auffassung der Bundesregierung wäre richtig, wenn die Rentenversicherung über ausreichende Betriebsmittel verfügte und wenn die sonstigen Mittel, also die Schuldbuchforderungen, in einer angemessenen Zeit flüssig gemacht werden könnten. Diese Voraussetzungen sind aber nicht gegeben. Betriebsmittel von zwei Monaten, die zudem noch in Hypotheken, kommunalen Darlehen usw. angelegt sind, sind völlig unzureichend, um die Schwankungen des Wirtschaftslebens auszugleichen.
Auch hierüber liegen Erfahrungen vor. In den Jahren 1930 und 1931 reichte sogar eine Betriebsmittelreserve von über sechs Monaten nicht aus, um den Leistungsstand der deutschen Invalidenversicherung zu sichern;
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dies 'deshalb, weil damals infolge der wirtschaftlichen Lage die Beitragseinnahmen von 1,090 Milliarden jährlich auf 640 Millionen Mark jährlich sanken, sich also um über 40 % verminderten. Da in der damaligen Krise - und das wird auch in Zukunft immer so sein - auch die Mittel des Reiches und der Lander aufs äußerste beansprucht waren, blieb 1931 bekanntlich nichts anderes übrig, als einschneidende Leistungssenkungen in der Rentenversicherung vorzunehmen, was sicher nicht unwesentlich zur Schwächung des Staatsbewußtsein beigetragen hat.
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Wenden Sie nun nicht ein, eine Krise wie die der 30er Jahre sei nicht zu erwarten. Da die Betriebsmittel der Rentenversicherung heute viel niedriger sind als damals, andererseits die Rentenlast

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viel höher ist, würde bereits eine weitaus geringere Konjunkturschwankung verhängnisvolle Folgen für die Rentenversicherung nach sich ziehen müssen.
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Nun zur Flüssigkeit der Schuldbuchforderungen. Nach dem Gesetzentwurf ist eine Veräußerung und Belastung dieser Schuldbuchforderungen unzulässig.
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Bei Liquiditätsschwierigkeiten der Rentenversicherung können also die Schuldbuchforderungen nicht verflüssigt werden. Die Bundesregierung hat ausdrücklich den Änderungsvorschlag des Bundesrats, wonach Schuldbuchforderungen mit einer Frist von drei Monaten zurückgefordert werden können, falls dies zur Deckung der gesetzlichen Pflichtleistungen erforderlich sein sollte, abgelehnt. Damit hat die Regierung bekundet, daß im Notfall Schuldbuchforderungen nicht verflüssigt werden können.
In diesem Zusammenhang weist die Bundesregierung auf Art. 120 des Grundgesetzes hin, nach dem der Bund ohnehin verpflichtet sei, notwendige Zuschüsse zur Aufrechterhaltung der Liquidität der Rentenversicherung zu gewähren. Leider ist diese Argumentation nicht ganz überzeugend. Ich stütze mich dabei auf die Auffassung maßgebender Vertreter des Bundesarbeitsministeriums. In dem Kommentar des Herrn Staatssekretärs Sauerborn und des Herrn Ministerialdirektors Eckert heißt es wörtlich:
Der Begriff „Zuschüsse zu den Lasten der Sozialversicherung" ist ungenau.
Es heißt weiter:
Man wird nicht umhin können, die Verpflichtungen des Bundes im einzelnen gesetzlich klarzustellen.
Die Bundesregierung hat aber bisher kein entsprechendes Gesetz vorgelegt, um die Staatsgarantie für die Rentenversicherung zweifelsfrei klarzustellen. Gerade die Einbringung des vorliegenden Gesetzentwurfs wäre ein geeigneter Zeitpunkt gewesen, um die Garantieverpflichtung des Bundes für sämtliche Leistungen der Rentenversicherung einschließlich Rentnerkrankenversicherung und Heilverfahren gesetzlich einwandfrei zu regeln.
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Das ist nicht geschehen, und so steht die Begründung der Bundesregierung auf schwachen Füßen.
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Die Schuldbuchforderungen sind ferner deshalb auch nicht als geeignete Anlage für Mittel der Sozialversicherung anzusehen, weil im Gesetzentwurf keine normale Tilgung vorgesehen ist. In dem ursprünglichen Entwurf ist über die Tilgung überhaupt nichts gesagt. Dann hat der Bundesrat vorgeschlagen, eine Tilgung von jährlich 3 % zuzüglich der Zinsen vorzunehmen. Die Bundesregierung hat demgegenüber im Gesetzentwurf zugestanden, eine Tilgung von 1 % einschließlich der ersparten Zinsen vorzunehmen. Das bedeutet nach meiner Berechnung - ich bitte, mich gegebenenfalls zu berichtigen -, daß die Schuldbuchforderungen erst im Jahre 1997 getilgt sein werden.
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Wir wissen aber mit den Finanztechnikern der
Bundesregierung, daß vom Jahre 1975 an die Rentenleistung wahrscheinlich wieder sinken wird, so
daß dann die Tilgung der Schuldbuchforderungen
für eine reduzierte Rentenleistung in Frage kommt.
Auch das zeigt, daß die Methode, an Stelle von Barmitteln unkündbare Schuldbuchforderungen zu gewähren, nicht den Interessen der Rentenversicherung, sondern lediglich den Haushaltsinteressen, und zwar den gegenwärtigen Haushaltsinteressen, entspricht.
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Ich sage bewußt „gegenwärtigen Haushaltsinteressen", weil nicht einmal den zukünftigen Bedürfnissen eines späteren Finanzministers Rechnung getragen wurde. Es ist nämlich - ich kann es nicht anders sagen - ein nicht sehr weitblickendes Verfahren, heute zum Ausgleich des Haushalts langfristige Schuldbuchforderungen auszugeben, die in einer Zeit getilgt werden müssen, in der infolge des Altersaufbaus das Sozialprodukt und damit das Steueraufkommen zwangsläufig für Rentenleistungen in einem stärkeren Maße als gegenwärtig in Anspruch genommen werden.
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Zuletzt noch ein Wort zur Zinsfrage. Die Bundesregierung vertritt auf der einen Seite die Auffassung, daß gerade die Zinserträgnisse wirtschaftlich entscheidend seien. Auf der anderen Seite begrenzt sie aber den Zinssatz für Schuldbuchforderungen auf 5 %, was nichts anderes als eine Einschränkung der Erträgnisse, die der Rentenversicherung zur Verfügung stehen, bedeutet.
Im Entwurf ist ferner nicht gesagt, daß von der Rentenversicherung bereitgestellte Mittel gemeinsam von allen Rentenversicherungsträgern zu tragen sind. Das bedeutet praktisch, daß die Rentenversicherungsträger, die leistungsschwach sind, also Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bayern, durch dieses Gesetz in besonderer Weise belastet werden.
Aus diesen Gründen bedeutet nach Ansicht meiner Fraktion der vorliegende Gesetzentwurf keinen vollgültigen und finanzwirtschaftlich wirksamen Ausgleich, wie der Herr Staatssekretär soeben behauptet hat, für die Mehraufwendungen, die der Rentenversicherung entstanden sind. Durch den Gesetzentwurf wird gerade im Hinblick auf die steigenden Rentenausgaben die Finanzlage der Rentenversicherung nicht in bestmöglicher Weise gesichert. In dieser Hinsicht befindet sich meine Fraktion in voller Übereinstimmung nicht nur mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund und der Deutschen Angestelltengewerkschaft, sondern auch mit Arbeitgebervertretern in den Organen der Rentenversicherung. Meine Fraktion wird deshalb bei den Ausschußberatungen wesentliche Änderungsanträge stellen, um die Leistungskraft der deutschen Rentenversicherung für die Zukunft zweckmäßiger zu sichern.
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