emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stephan Mayer (NA), 2014-09-09:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Ich bin davon überzeugt,
dass es uns selten so stark ins Bewusstsein kommt wie
derzeit, dass die unterschiedlichen Krisenherde auf unserem Globus ganz unmittelbare Auswirkungen auf
Deutschland und auch auf die Sicherheit in Deutschland
haben. Wer vielleicht bisher glaubte, dass wir auf einer
Insel der Seligen leben und das, was in der Ukraine, im
Mittleren Osten und in manchen Teilen Afrikas passiert,
keine Auswirkungen auf Deutschland hat, der wird,
glaube ich, jetzt ganz deutlich eines Besseren belehrt.

Wir sehen dies zum einen im schon erwähnten deutlichen Anstieg des islamistischen Fundamentalismus in
Deutschland. Wir haben annähernd 6 000 Salafisten in
Deutschland, und ich glaube, es bedarf hier auch eines
klaren Aufschreis aller überzeugten Demokraten, dass es
nicht hinnehmbar ist, dass Personen in Deutschland, denen gegenüber wir loyal sind und denen wir unsere freiheitlich-demokratischen Rechte gewähren, ganz offen



Stephan Mayer ({0})
skandieren, dass sie im Zweifel die Scharia vor deutsches Recht setzen.

Genauso unerträglich ist es, was sich in den letzten
Wochen leider Gottes auch in vielen Orten Deutschlands
abgespielt hat, nämlich antiisraelische und antijüdische
Demonstrationen mit volksverhetzendem Charakter.
Dies darf in Deutschland nicht passieren.

({1})

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen,
ebenso inakzeptabel sind die Umtriebe der Anhänger des
„Islamischen Staates“ in Deutschland. Das ist nicht hinnehmbar, und wir müssen auch deutlich dagegen vorgehen, dass auf deutschen Straßen und Plätzen Fahnen des
„Islamischen Staates“ mit dem Logo des „Islamischen
Staates“ geschwenkt werden. Wenn die Unterstützung so
groß ist, wie im Verlauf der vorhergehenden Wortmeldungen durchaus deutlich wurde, dann möchte ich ganz
klar dafür plädieren, dass wir die Sympathiewerbung für
terroristische Organisationen wieder unter Strafe stellen.
Lassen Sie uns dies tun. Das war schon einmal der Fall
und ist dann leider Gottes 2003 abgeschafft worden.
Aber es spricht überhaupt nichts dagegen, dass wir diesen Straftatbestand wieder einführen.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-09-09:
Kollege Mayer, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Beck?
Stephan Mayer (NA), 2014-09-09:
Selbstverständlich. Sehr gerne.
Volker Beck (NA), 2014-09-09:
Ich habe zwei Fragen, damit wir den Sachverhalt im

Zusammenhang mit den §§ 129 a und 129 b Strafgesetzbuch klären. Würden Sie zustimmen, dass jede Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und jede
Unterstützungshandlung wie Geldsammlungen oder Rekrutierungshandlungen nach dem bestehenden Recht
selbstverständlich strafbar sind? Würden Sie mir vielleicht auch darin zustimmen, dass wir im deutschen
Recht nicht nur das Werben oder Sympathiebekundungen für ISIS unter Strafe stellen können, sondern das abstrakt für alle terroristischen Vereinigungen machen
müssen? Und was machen wir dann mit dem Satz, den
wir dann der politischen Beurteilung und Artikulation
entziehen: „Wir sind dankbar dafür, dass die syrische
PKK die Jesiden aus der Hand der ISIS befreit hat.“? Die
PKK ist eine verbotene Terrororganisation. Das, was ich
gerade im Zusammenhang mit den Jesiden gesagt habe,
wäre nach Ihrem Vorschlag eine strafbare Aussage. Ich
meine, Ähnliches hier im Hause schon gehört zu haben.
Stephan Mayer (NA), 2014-09-09:
Herr Kollege Beck, selbstverständlich ist die Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation in
Deutschland heutzutage unter Strafe gestellt; das ist auch
richtig so. Aber was leider Gottes nicht unter Strafe gestellt ist, ist, auf den Plätzen und Straßen in Deutschland
seine Sympathie für den „Islamischen Staat“ offen zu
bekunden.

({0})

Da der „Islamische Staat“ kein Verein ist, kann er nach
dem derzeit in Deutschland geltenden Vereinsrecht nicht
verboten werden.

({1})

Es ist deshalb umso wichtiger, dass wir die Sympathiewerbung für derartige Bewegungen unter Strafe stellen.
Herr Kollege Beck, ich fordere Sie auf, sich zusammen
mit Ihrer Fraktion unserer Initiative und unserem
Wunsch anzuschließen.

({2})

Sie könnten dabei ganz deutlich Ihre demokratische Gesinnung zum Ausdruck bringen.

({3})

Was das Verbot der PKK angeht: Herr Kollege Beck,
die Einstufung erfolgt durch das Bundesinnenministerium. Wir Parlamentarier, denen nicht die gleichen Informationen zur Verfügung stehen wie beispielsweise dem
Bundesinnenministerium, sollten uns hier nicht zu intensiv darüber auseinandersetzen, ob die PKK eine terroristische Organisation ist oder nicht.

({4})

Ich bin der festen Überzeugung, dass es nach wie vor
gute Gründe gibt, die PKK in Deutschland als terroristische Organisation einzustufen. Solange das Gegenteil
nicht bewiesen wird und solange nicht offenkundige Tatsachen vorgebracht werden, die dafür sprechen, hier eine
Veränderung vorzunehmen, sollten wir uns mit solchen
Forderungen und Wünschen wie den Ihrigen sehr zurückhalten.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-09-09:
Kollege Beck, Sie müssen abwarten, ob eine zweite

Frage oder Bemerkung Ihrerseits zugelassen wird. Ich
mache darauf aufmerksam, dass hier kein Dialog entstehen darf. Wir müssen trotz allem in der Debatte vorwärts
kommen.

Erlauben Sie eine weitere Frage des Kollegen Volker
Beck?
Stephan Mayer (NA), 2014-09-09:
Sehr gerne.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-09-09:
Danke, Herr Kollege Schmidt. - Der letzte Redner in

dieser Debatte: Dr. Reinhard Brandl, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-09-09:
Danke, Herr Kollege Lindner. - Nächster Redner in

der Debatte: Dennis Rohde für die SPD.

({0})
Volker Beck (NA), 2014-09-09:
Vielen Dank. - Ich glaube, es ist gut, dass wir uns

auch in der Öffentlichkeit über solche Fragen fachlich
austauschen.




Volker Beck ({0})
Ich habe nicht gesagt, dass die PKK von der Terrorliste gestrichen werden soll. In der Tat möchte ich mehr
von den Diensten erfahren, bevor ich mir dazu ein neues
Urteil anmaße. Aber würden Sie mir vor dem Hintergrund, dass es sich hier eindeutig um eine Vereinigung
nach § 129 b und möglicherweise sogar nach § 129 a
handelt, zustimmen, dass es nicht sinnvoll wäre, die
politische Debatte in der Öffentlichkeit dahin gehend zu
beschneiden, dass man den Satz, den ich vorhin genannt
habe, unter Strafe stellt? Man muss diese Aussage nicht
für richtig halten. Aber die entscheidende Frage lautet:
Ist er strafbar? - „Ich bin dankbar, dass die syrische PKK
die Jesiden aus der Hand der ISIS befreit hat“: Soll ein
solcher Satz strafbar werden oder nicht?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-09-09:
Das Wort hat die Kollegin Ulla Jelpke für die Fraktion

Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-09-09:
Die Kollegin Dr. Eva Högl hat nun für die SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-09-09:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die

Kollegin Monika Lazar das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-09-09:
Mein Respekt, Kollegin Lazar. Sie sind bei diesem

Punkt tatsächlich die erste Rednerin, die es geschafft hat,
wirklich in der Redezeit zu bleiben.

({0})

Das muss man einmal anmerken.

Das Wort hat der Kollege Dr. André Berghegger für
die Unionsfraktion.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-09-09:
Das Wort hat die Kollegin Fograscher für die SPDFraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-09-09:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Einen schönen Nachmittag von mir Ihnen allen!

({0})

- Nein. Ich sagte nur: Guten Tag bzw. einen schönen
Nachmittag von mir! Nein, Herr Beck, Sie können jetzt
nicht gehen. Sie lauschen jetzt Herrn Gienger.

({1})

Eberhard Gienger hat das Wort.

({2})
Herr Kollege - Eberhard Gienger (NA), 2014-09-09:
Ich bin gleich fertig.

In jedem Falle darf ich sagen, dass von uns ein sehr
solider Sporthaushalt vorgelegt wurde. Wir schreiben die
Kontinuität in der Sportförderung fest. Ich möchte mich
an dieser Stelle beim Bundesinnenminister, beim Bundesfinanzminister und schließlich auch bei den Haushältern bedanken, die für uns Überschläge und Klimmzüge
gemacht haben und dies natürlich mit harter Arbeit unterlegt haben.

Vielen Dank.

({0})
Reinhard Brandl (NA), 2014-09-09:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn meiner Ausführungen
zuerst einmal der Regierung dafür danken,

({0})

dass sie wesentliche Anliegen, die uns im Parlament
beim letzten Haushalt, beim Haushalt 2014, gemeinsam
beschäftigt haben, bereits im Haushalt 2015 verankert
hat.

({1})

- Herr Kollege Beck, ich glaube, solche Anliegen wie
Integrationskurse - 40 Millionen Euro mehr - und

({2})

die humanitäre Aufnahme syrischer Flüchtlinge - 9 Millionen Euro mehr - oder ein erhöhter Ansatz für das
Technische Hilfswerk

({3})

haben uns gemeinsam beschäftigt, und die Regierung hat
dies fortgeschrieben.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-09-09:
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage vom

Kollegen Beck?
Reinhard Brandl (NA), 2014-09-09:
Herr Beck, bitte.

({0})

- Das freut mich.
Volker Beck (NA), 2014-09-09:
Auch ich will jederzeit Ihrer Majestät und der Regierung meinen Dank aussprechen.

({0})

Damit ich das in voller Inbrunst tun kann, will ich Sie
fragen, wo die 40 Millionen Euro stehen. Unter dem
Haushaltstitel 684 12-219 - Durchführung von Integrationskursen - steht unter „Soll 2014“ 244 077, also
244 Millionen Euro, und unter „Soll 2015“ findet sich
die identische Zahl: 244 077. Wo sind da die 40 Millionen Euro geblieben?
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-09-09:
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Brandl. - Weitere

Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen nicht vor.

Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz,
Einzelplan 07.

Ich eröffne die Debatte. Das Wort hat der Bundesminister Heiko Maas.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-09-09:
Danke, Heiko Maas. - Nächster Redner in der Debatte ist Roland Claus für die Linke.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-09-09:
Vielen Dank, Herr Kollege Claus. - Nächste Rednerin

in der Debatte ist Elisabeth Winkelmeier-Becker für die
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-09-09:
Frau Kollegin.
Elisabeth Winkelmeier-Becker (NA), 2014-09-09:
Wir sind daran interessiert, an einer flexiblen und

sachgerechten Lösung zu arbeiten, und haben uns das
auch fest vorgenommen. Die ersten Vorschläge und
Überlegungen liegen bereits vor. In diesem Sinne werden wir weiter dafür sorgen, dass gute Rahmenbedingungen für unseren wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Mittelstand gegeben sind. Ich wünsche uns
weiterhin gute Beratungen.

Herzlichen Dank.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-09-09:
Danke, Frau Kollegin. - Nächster Redner in der Debatte: Dr. Tobias Lindner für Bündnis 90/Die Grünen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-09-10:
Frau Kollegin!
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-09-09:
Danke, Herr Kollege Rohde. - Nächster Redner in der

Debatte: Harald Petzold für Die Linke.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-09-09:
Danke schön, Herr Kollege. - Nächster Redner in der

Debatte: Dr. Patrick Sensburg für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-09-09:
Sie kennen sie nicht.
Patrick Sensburg (NA), 2014-09-09:
- mich eine knappe Minute länger reden zu lassen.

Danke schön.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-09-09:
Das ist die Milde heute im Raum.

({0})

Nächste Rednerin: Katja Keul für Bündnis 90/Die Grünen.

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-09-09:
Vielen Dank, Frau Kollegin.

Falls Sie sich wundern, dass es hier bei uns etwas unruhig ist: Das liegt daran, dass wir heute - ich weiß
nicht, wie es Ihnen geht - Probleme mit dem Sound haben.

({0})

Manche klugen Reden - das gilt fraktionsübergreifend sind sehr schlecht zu verstehen. In der laufenden Debatte
können wir das nicht mehr ändern; aber wir werden versuchen, den Ton heute Abend neu einpegeln zu lassen.
Es wäre ja schade, wenn diese großartigen Beiträge nicht
für alle zu hören wären. Das ist heute wirklich extrem
schwierig. Wenn ich blöd gucke, dann hat das nichts mit
Ihrer Rede zu tun, sondern mit meinem eingeschränkten
Hörvermögen.

({1})

Nächste Rednerin ist Elvira Drobinski-Weiß für die
SPD.

({2})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-09-09:
Danke, Frau Kollegin. - Der nächste Redner ist

Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU-Fraktion, aus Augsburg.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-09-09:
Danke, Herr Kollege Ullrich. - Nächster Redner in

der Debatte ist Metin Hakverdi für die SPD.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-09-09:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Nächste Rednerin in der

Debatte ist Mechthild Heil für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-09-09:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Klaus-Dieter

Gröhler, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-09-09:
Der Kollege Claus möchte gerne eine Zwischenfrage

stellen. Ich gehe davon aus, dass Sie zustimmen. - Bitte
schön, Herr Kollege Claus.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-09-09:
Frau Kollegin Zimmermann, bitte kommen Sie zum

Schluss.
Roland Claus (NA), 2014-09-09:
Vielen Dank. - Da unsere Vorschläge nun zum zweiten Mal mit dem Begriff „Blindflug“ geadelt wurden,
bleibt mir nichts weiter übrig, als Sie zu fragen, ob Sie
bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir diese Vorschläge unter den Berichterstattern für den Einzelplan 07
in der vorigen und in der vorvorigen Beratung in diversen BE-Gesprächen bei mehreren Besuchen beim Patentamt erarbeitet haben. Der Kollege Rohde hätte bestimmt nichts dagegen, wenn Sie den Kollegen Binding
in unserem Parlament als Kronzeuge für die solide Erar4526 

beitung dieser Vorschläge zurate ziehen könnten. Ich
frage: Können Sie zur Kenntnis nehmen, dass es sich bei
den Vorschlägen nicht um Blindflüge handelt, sondern
um solide durchdachte Überlegungen?

({0})
Klaus-Dieter Gröhler (NA), 2014-09-09:
Herr Kollege Claus, wenn ich in einem Patentamt fast

10 Prozent aller vorhandenen und im Haushaltsplan ausgewiesenen Stellen immer wieder unbesetzt habe, dann
stellt sich aus meiner Sicht erst einmal die Frage: Wie
bekomme ich die Stellen besetzt? Es stellt sich für mich
dann nicht die Frage, ob man zusätzliche Stellen in den
Haushaltsplan einstellen muss. Insofern haben wir offensichtlich eine unterschiedliche Auffassung.

({0})

Ich verstehe, dass man aus Oppositionssicht sagt, dass
der Haushaltsansatz falsch sei. Aber vielleicht stimmen
Oppositionssicht und tatsächliche Situation nicht überein.

({1})

Ich bin aber sehr zuversichtlich, wenn ich dies abschließend sagen darf - die letzten Berichterstattergespräche waren über Fraktionsgrenzen hinweg konstruktiv -, dass wir auch in dieser Frage miteinander zu einem
guten Ergebnis kommen werden. Die Opposition wird
sehen, dass sie nicht Milde walten lassen muss, weil ein
anständiger Bundeshaushalt vorgelegt wurde, sowohl
mit Blick auf Einzelplan 07 als auch darüber hinaus. Ich
bin sicher, dass wir den Haushalt im Spätherbst beschließen können.

Herzlichen Dank.

({2})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-09-09:
Vielen Dank. - Weitere Wortmeldungen zu diesem

Einzelplan liegen nicht mehr vor.

Wir kommen damit zu dem Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Gesundheit, Einzelplan 15.

Das Wort hat Bundesminister Hermann Gröhe.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-09-09:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin in der Debatte ist

Dr. Gesine Lötzsch, Die Linke.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-09-09:
Vielen Dank. - Nächster Redner für die SPD-Fraktion

ist Dr. Karl Lauterbach.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-09-09:
Vielen Dank. - Das Wort hat jetzt Ekin Deligöz,

Bündnis 90/Die Grünen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-09-09:
Frau Kollegin Deligöz, bitte kommen Sie zum

Schluss.
Ekin Deligöz (NA), 2014-09-09:
Danke, mein letzter Satz. - Bei den ersten beiden

Punkten, Bundeszuschuss und Pflege, besteht politischer



Dissens; das wird auch so bleiben. Bei allen anderen
Punkten hoffe ich auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit.

Vielen Dank.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-09-09:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist der Kollege

Rudolf Henke, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-09-09:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin ist Pia

Zimmermann, Fraktion Die Linke.

({0})
Pia Zimmermann (NA), 2014-09-09:
Ich komme zu meinem letzten Satz. - Wir, die Linke,

sind die Partei der Pflegegerechtigkeit. Wir fordern Sie
auf, Herr Minister Gröhe: Packen Sie das Problem der
Pflege endlich ernsthaft an; denn gute Pflege ist ein
Menschenrecht.

Vielen Dank.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-09-09:
Vielen Dank. - Für die SPD hat jetzt das Wort Petra

Hinz.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-09-09:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Dr. Harald Terpe,

Bündnis 90/Die Grünen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-09-09:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist der Kollege

Irlstorfer, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-09-09:
Vielen Dank. - Für die SPD-Fraktion hat jetzt das

Wort Burkhard Blienert.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-09-09:
Vielen Dank. - Der Kollege Monstadt ist jetzt der

nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion.
({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-09-09:
Vielen Dank. - Das Wort hat jetzt der Kollege

Heiderich.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-09-09:
Vielen Dank. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, da

der Kollege Heiderich der letzte Redner zum Einzelplan 15 war, sind wir am Schluss der heutigen Tagesordnung angekommen.

Morgen findet hier im Plenarsaal um 9 Uhr eine Gedenkstunde aus Anlass des 75. Jahrestages des Beginns
des Zweiten Weltkrieges statt.

Die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages berufe ich auf morgen, Mittwoch, den 10. September 2014,
10.30 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen allen
einen schönen Abend.
Norbert Lammert (präsident), 2014-09-10:
Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich der Kollegin Karin
Evers-Meyer herzlich zu ihrem heutigen 65. Geburtstag
gratulieren.

({0})

Ich will die Gelegenheit auch gerne nutzen, all denjenigen zu gratulieren, die während der parlamentarischen
Sommerpause beinahe unauffällig vergleichbare runde
Geburtstage hinter sich gebracht haben - angeführt von
unserer Bundeskanzlerin, die nicht ganz so unauffällig,
aber auch ihren 60. Geburtstag in der Sommerpause gefeiert hat,

({1})

ebenso wie die Kolleginnen und Kollegen Günter Lach,
Dr. Harald Terpe, Dr. Wilhelm Priesmeier, Jürgen
Trittin, Max Straubinger, Norbert Brackmann und
Dr. Axel Troost. Ihren 65. Geburtstag haben die Kollegen Bartholomäus Kalb, Karsten Möring und Volker
Kauder begangen. Der Kollege Dr. Hans-Peter Uhl hat
seinen 70. und der Kollege Wolfgang Gehrcke seinen
71. Geburtstag erfolgreich hinter sich gebracht. Allen
Jubilaren möchte ich auch auf diesem Wege noch einmal
herzlich alles Gute wünschen und die Gratulation des
Hauses aussprechen.

({2})

Wir setzen nun die Haushaltsberatungen - Tagesord-
nungspunkt 1 - fort:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2015 ({3})

Drucksache 18/2000
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsauschuss
b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018

Drucksache 18/2001
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsauschuss

Für die heutige Aussprache haben wir gestern eine
Redezeit von insgesamt neun Stunden beschlossen.

Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes, Einzelplan 04.

Ich eröffne die Aussprache dazu und erteile zunächst
dem Kollegen Gregor Gysi für die Fraktion Die Linke
das Wort.

({4})
Norbert Lammert (präsident), 2014-09-10:
Herr Kollege.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-09-10:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Letzter Redner in der

Debatte ist Burkhard Blienert für die SPD.

({0})
Gregor Gysi (NA), 2014-09-10:
Deshalb merken Sie sich doch bitte, liebe Union,

liebe SPD, liebe Grüne, dass Sie sich viel häufiger und
schneller, auch in Ihrem Interesse, nach den Linken richten sollten.

Danke schön.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-09-10:
Das Wort hat nun die Bundeskanzlerin, Frau

Dr. Angela Merkel.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-09-10:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Katrin GöringEckardt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-09-10:
Für die SPD-Fraktion spricht Thomas Oppermann.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-09-10:
Kollege Oppermann, gestatten Sie vorher eine Frage

oder Bemerkung des Kollegen Matthias W. Birkwald?
Thomas Oppermann (NA), 2014-09-10:
Ja, gern.
Matthias W Birkwald (NA), 2014-09-10:
Vielen Dank, Frau Präsidentin, vielen Dank, Herr

Fraktionsvorsitzender, dass Sie die Frage zulassen.

Sie haben eben eine Bemerkung zum gesetzlichen
Mindestlohn gemacht und kritisiert, dass Gregor Gysi
darauf hingewiesen hat, dass es ohne die Linke den Mindestlohn heute nicht gäbe.

({0})

Ich will Sie darüber in Kenntnis setzen, dass es einen
Bundesparteitag der SPD gab, auf dem die heutige Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles,
für einen Mindestlohn als Position der SPD geworben
hat und es Franz Müntefering war, der dem Parteitag
empfohlen hat, diesen Vorschlag abzulehnen.

({1})

Das Ganze geschah zu einem Zeitpunkt, als die Linke
schon längst für einen flächendeckenden gesetzlichen
Mindestlohn in Deutschland gekämpft hat. Wir haben
damit in unserer Partei 1995 begonnen und haben damals auch in der eigenen Partei Schwierigkeiten gehabt.
Ab dem Jahr 2000 hat unsere Vorgängerpartei PDS eine
Kampagne für den gesetzlichen Mindestlohn gemacht.
Im Jahr 2002 hat die Linke den ersten Antrag für einen
flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in den Bundestag eingebracht.

({2})

Die SPD hat damals immer Nein gesagt.

Damit wir uns nicht missverstehen: Ich freue mich
sehr, dass heute die SPD und sogar die CDU/CSU und
einige wenige Kollegen, die diesem Hause jetzt nicht
mehr angehören, und sämtliche Gewerkschaften dafür
sind. Aber zur Wahrheit gehört schon, zu sagen, wer
begonnen hat, dieses Thema auf die Tagesordnung zu
setzen. Ich frage Sie, ob Sie bereit sind, das anzuerkennen.

({3})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-09-10:
Kollege Oppermann, nicht der Kollege Gysi, aber der

Kollege hinter ihm würde gern eine Frage stellen oder
eine Bemerkung machen.
Herbert Behrens (NA), 2014-09-10:
Herr Oppermann, vielen Dank für die Möglichkeit,

nachzufragen, weil sich in der Behandlung der Frage
„ÖPP bei Verkehrsinfrastrukturprojekten“ doch ein
Widerspruch auftut.

Sie haben als niedersächsischer Abgeordneter massiv
dagegen gewettert, als Verkehrsminister Dobrindt die
Landesregierung angewiesen hat, die Maßnahme an der
A 1 auf jeden Fall privat auf den Weg zu bringen. Das
gilt heute offenbar nicht mehr so. Sie wehren sich nicht
dagegen, zu sagen: „Wir müssen mehr private Investitionen haben“, sondern sagen: Es muss ganz genau nachgeprüft werden, dass es so wirtschaftlicher ist.

({0})

Es sind bereits einige Projekte im Verkehrsetat 2014
enthalten. Es sind weitere neun im Verkehrsetat 2015
vorgesehen. Sie sagen: Es geht nur, wenn diese Projekte
auch wirtschaftlich sind.

({1})

Ist es aus Ihrer Sicht gewährleistet, dass alle jetzt im
Bundeshaushalt, im Einzelplan 12, vorhandenen Projekte so wirklich wirtschaftlich sind und deshalb privat
finanziert werden sollen?

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-09-10:
Kollege Oppermann, gestatten Sie eine Frage oder

Bemerkung des Kollegen Volker Beck?
Thomas Oppermann (NA), 2014-09-10:
Ja.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-09-10:
Vielen Dank, Herr Kollege Fuchs. - Darüber werden

wir sicher noch heftige Debatten führen. - Nächste Rednerin in der Debatte: Kerstin Andreae für Bündnis 90/
Die Grünen.