Gerhard Stoltenberg (bundesminister der verteidigung), 1991-10-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung will, auch im Rahmen internationaler Absprachen, bis Ende 1994 die Zahl der Soldaten der Bundeswehr auf 370 000 zurückführen. Diese Aufgabe ist, wie wir alle wissen, in ihrer Dimension eigentlich nur mit dem Aufbau der Bundeswehr in den fünfziger und sechziger Jahren zu vergleichen. Es geht ja auch nicht um eine lineare Reduzierung, sondern darum, die Bundeswehr vor dem Hintergrund einer erheblich veränderten sicherheitspolitischen Lage in eine völlig neue Struktur umzugliedern.
Dieser Prozeß ist nicht ohne gesetzgeberische Begleitmaßnahmen in der überaus kurzen Zeit von drei Jahren zu leisten. Drei wesentliche Schritte sind schon erfolgt: die Verkürzung des Grundwehrdienstes auf zwölf Monate, die Regelungen des Einigungsvertrages, d. h. die Auflösung der NVA und der Aufbau einer Bundeswehr in den neuen Ländern mit jeweils rund 25 000 Berufs- und Zeitsoldaten und 25 000 Wehrdienstleistenden, das Stationierungskonzept für die verkleinerten Streitkräfte und die Bundeswehrverwaltung.
Bei einem weiteren wichtigen Schritt stehen wir in intensiven Verhandlungen in der Bundesregierung und auch im Gespräch mit den Ausschüssen des Bundestages. Wir brauchen ein aufgabengerechtes und verbessertes Personalstrukturkonzept für die zeitgerechte Umgliederung und Attraktivität.
Die heute eingebrachten Gesetzentwürfe, der Entwurf des Personalstärkegesetzes und der Entwurf des Bundeswehrbeamtenanpassungsgesetzes, sind besonders wichtige Punkte eines so kurz dargestellten und in sich schlüssigen und folgerichtigen Personalkonzepts. Sie stehen in enger Wechselbeziehung natürlich auch zur Finanzplanung, zu Schritten zur Verbesserung der Wehrgerechtigkeit bis hin zu einem aufgaben- und regionalpolitisch gerechten Stationierungskonzept.
Es gibt, wie ich glaube, keine Meinungsverschiedenheit im Deutschen Bundestag darüber, daß die Einlösung der völkerrechtichen Verpflichtung zur Verringerung der Streitkräfte in einer für die Betroffenen sozialverträglichen Form erfolgen muß. Dabei stellen sich die Probleme für die verschiedenen Statusgruppen in ganz unterschiedlicher Weise.

Im Bereich der Grundwehrdienstleistenden, der Unteroffiziere und Mannschaften auf Zeit wird es angesichts der hohen Fluktuation nicht schwierig sein, die erforderliche Rückführung zeitgerecht vorzunehmen. Bei den Offizieren und Berufsunteroffizieren, also dem sogenannten Kernbestand der Bundeswehr, ist die Fluktuation dagegen so gering, daß wir die erforderliche Verringerung ohne zusätzliche Maßnahmen nicht einmal bis zum Ende des Jahrzehnts realisieren könnten. Ohne das Personalstärkegesetz müßten nach 1995 viele Tausende von Offizieren und Berufsunteroffizieren zu Lasten einer sinnvollen Struktur sowie auch zu Lasten der Wehrgerechtigkeit ohne adäquate Aufgaben, ohne angemessene Förderungsmöglichkeiten und ohne Rücksicht auf die sozialen Belange im Zuge der Neustationierung für Jahre im Dienst bleiben.
Dies wird nun noch akzentuiert, weil im Kernbestand seit 1985 an sich eine erhebliche Erhöhung des Umfangs der Bundeswehr geplant war und entsprechend eingestellt wurde und weil wir rund 10 000 Dauerverwender aus dem Bereich der NVA in diesen Kernbestand übernehmen wollen, da das Grundgesetz die Überführung von Soldaten in ein ziviles Dienstverhältnis nur nach freiwilligem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst erlaubt. Das müssen wir beachten. Es darf sich nicht der Fehler aus der Aufbauzeit der Bundeswehr wiederholen, daß wir nicht strukturgerecht erneuern und daß wir damit für Jahrzehnte unausgewogene Altersstrukturen erhalten.
Natürlich muß es auch darum gehen, die Zahl der vorzeitigen Zurruhesetzungen auf ein Minimum zu beschränken. Bei den Offizieren und Berufsunteroffizieren bietet die Rückführung zugleich die Möglichkeit, das seit langem vom Parlament und Regierung geforderte Konzept für eine Verbesserung der Führerdichte und der Ausbildungsqualität in neuen Strukturen zu realisieren.
Darüber hinaus wollen wir über eine Stellenbörse in enger Zusammenarbeit mit den Gebietskörperschaften in den alten und den neuen Ländern alles versuchen, um qualifizierte, vorzeitig ausscheidende Soldaten zu Anschlußverwendungen in die Verwaltung zu vermitteln.
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Das hat die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zu den Empfehlungen des Bundesrates auch ausdrücklich noch einmal hervorgehoben.
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- Also, ich habe die erste Gelegenheit, im Parlament dazu zu reden, Frau Kollegin. Freuen wir uns doch, wenn wir uns einmal einig sind!
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Mit aller Entschiedenheit wende ich mich allerdings gegen den Vorwurf, den wir auch gehört haben, daß in dieser Maßnahme ein unangemessener „goldener Handschlag" für die Soldaten zu erblicken ist. Für den freiwillig ausscheidenden Berufssoldaten, der sich noch nicht einen Pensionsanspruch von 75 % erdient hat, soll eine Zuverdienstgrenze gelten, und das vorgesehene Übergangsgeld von 75 % eines Monatsgehalts wird, anders als bei der gesetzlichen Regelung für die Zollverwaltung, noch mit einer Kappungsgrenze von 4 000 DM versehen.
Natürlich ist auch die Reduzierung der Zahl der zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr in einer für sie zumutbaren und sozialverträglichen Weise zu gestalten. Im Regelfall haben alle diese Mitarbeiter bei der Bundeswehr ihren Lebensberuf ergriffen. Sie sind davon ausgegangen und konnten auch davon ausgehen, daß sie bis zum Ruhestand für diesen Dienstherrn und für diese Aufgabe arbeiten würden. Wir sind uns hier, glaube ich, auch einig, daß eine Kündigung, wäre sie denn möglich, keine diskutable Maßnahme darstellen kann. Die erforderliche Personalverringerung soll daher im wesentlichen über Fluktuation und normalen Ruhestand erfolgen. Das bedeutet allerdings auch, daß wir hier von einer zeitlichen Realisierung bis etwa zum Jahre 2000 auszugehen haben.
Allerdings greifen Fluktuation und normaler Ruhestand nicht überall dort, wo es notwendig ist. Das gilt insbesondere da, wo wir Dienststellen völlig schließen oder drastisch verringern. Vielen von Ihnen ist aus der Debatte über die Stationierung bewußt, was das für schwere Eingriffe oft für viele hundert, im Einzelfall für tausend Mitarbeiter an vielen Standorten bedeutet.
Man kann grundsätzlich versetzen. Aber das ist nur im Prinzip richtig. Denn etwa die Hälfte unserer Beschäftigten sind Arbeiter, und auch die weit überwiegende Zahl der Angestellten und Beamten gehört den unteren Vergütungs- und Besoldungsgruppen an. Es ist für mich unvorstellbar, daß wir die Last der Personalreduzierung ausgerechnet auf die Schultern der älteren zivilen Mitarbeiter abladen. Das wäre nicht nur unverträglich, sondern auch unbillig.
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Deshalb wollen wir im ersten Schritt das Beamtenanpassungsgesetz und entsprechende tarifliche Regelungen für Arbeiter und Angestellte erreichen mit Lösungen, die für die unmittelbar Betroffenen vertretbar sind. So wollen wir den über 55jährigen Beamten und analog den anderen den vorzeitigen Ruhestand ermöglichen, wenn ihre anderweitige Verwendung nicht möglich und auch nicht zumutbar ist.
Um den Einstieg in anderen Verwaltungen zu ermöglichen, beabsichtigen wir, Umschulungs- und Fortbildungsmaßnahmen anzubieten. Außerdem sind bereits im Mai dieses Jahres bei allen Wehrbereichsverwaltungen Koordinierungsgruppen eingesetzt worden. Sie sind das Forum für den notwendigen Dialog zwischen den Dienststellen, den betroffenen zivilen Mitarbeitern und den zuständigen Personalvertretungen, den Schwerbehindertenvertretungen und auch Kammern und Verbänden, die Interesse haben, zu übernehmen. Sie haben auch die Aufgabe der Personalabteilung im Ministerium alle zum Ausscheiden bereiten Beamten zu benennen. Sie werden im Zusammenwirken mit dem Bundesminister des Inneren über eine anderweitige Verwendung von Beamten reden. Es ist dabei zu prüfen, ob entsprechend den Prüfungsvorschlägen des Bundesrates eine VerwenBundesminister Dr. Gerhard Stoltenberg
dung von Beamten in den Ländern dadurch gefördert werden kann, daß der Bund Personal- oder Versorgungskosten für sie für eine gewisse Zeit übernimmt.
Es gibt aber Grenzen für die Weiterbeschäftigung. Eine Versetzung innerhalb der Bundesverwaltung ist grundsätzlich auch gegen den Willen des Beamten zulässig, und sie kann erfolgen, wenn sie zumutbar ist. Dagegen ist eine Versetzung vom Bund zum Land oder zur Kommune nur im Einvernehmen mit den Betroffenen möglich.
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Das ist auch ein verfassungsrechtliches Prinzip. Man muß es nur beachten.
Zu den Kosten des Gesetzentwurfs, meine Damen und Herren, ist schließlich festzustellen, daß die bei uns nicht mehr benötigten und nicht einsetzbaren Beamten und Mitarbeiter weiterhin ihre vollen Dienstbezüge erhalten würden, wenn sie nicht in den Ruhestand treten können. Legt man einmal zugrunde, daß über dieses Gesetz in den Jahren bis 1997 etwa 2 300 Beamte ausscheiden, die entsprechenden Stellen also entfallen, führt das im Saldo zu Einsparungen von 150 Millionen DM.
Zusammenfassend möchte ich feststellen: Einsatzbereite, in ihrer Personalstruktur gesunde Streitkräfte, eine deutlich verkleinerte, aber funktionsfähige Bundeswehrverwaltung werden wir nach 1995 nur haben, wenn es uns gelingt, rund 7 000 Offiziere und Berufsunteroffiziere sowie eine gewisse Zahl von lebensälteren Beamten und Mitarbeitern im Angestellten- und Arbeiterbereich, die sozialverträglich nicht anders verwendet werden können, zu einem vorzeitigen Ausscheiden zu bewegen.
Beide Gesetzentwürfe führen im Ergebnis nicht zu Mehrausgaben, sondern gegenüber dem geltenden Recht zu Einsparungen.
Ich bitte Sie deshalb um Ihre Zustimmung.
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