Herbert Behrens (NA), 2012-11-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenden wir uns einmal dem eigentlichen Thema zu. Wir
haben hier Lobreden gehört über das, was in Form dieses
Gesetzentwurfs auf den Tisch gelegt worden ist. Wenn
wir einmal wirklich ernsthaft darauf schauen und uns die
Entwicklung dieses Gesetzentwurfs vor Augen führen,
müssen wir zu einem anderen Ergebnis kommen. Das,
was heute vorliegt, ist wirklich - der Begriff wurde
schon genannt - eine Verschlimmbesserung dessen, was
Sie ursprünglich vorgesehen hatten.

Es sollte darum gehen, wieder Schifffahrtsförderung,
Ausbildung und Beschäftigung möglich zu machen.
Aber hier zeigt sich: Mit dem, was jetzt auf dem Tisch
liegt, wird genau das Gegenteil erreicht. Was hier vorgelegt wurde, wird keine Stärkung des Schifffahrtsstandorts Deutschland bewirken, sondern wird dazu beitragen,
dass weniger Schiffe unter deutscher Flagge fahren, als
das jemals der Fall war. Es wird wahrscheinlich auch
nicht die Zahl erreicht werden können, die mit dem
Maritimen Bündnis ursprünglich vorgesehen war.
600 Schiffe sollten es sein. Das hatten die Reeder zugesagt, als das Maritime Bündnis einst das Licht der Welt
erblickte. Wir haben diese Zahl kaum je erreicht. Die aktuelle Zahl lautet: 366 Schiffe. Das ist weit entfernt von
dem, was sein sollte.



Nachdem es einige Irritationen gegeben hatte, hat die
Bundesregierung jetzt angekündigt, die Zuschüsse wieder fließen zu lassen. Gleichzeitig haben sich die Reeder
verpflichtet, zusätzliches Geld lockerzumachen; die Gebühren für Ausflaggungsmaßnahmen werden erhöht.
Das soll in die Stärkung des Schifffahrtsstandorts
Deutschland fließen.

Was macht die Bundesregierung? Anstatt das, was die
Reeder zugesagt haben, produktiv aufzunehmen und die
Reeder ein Stück weit wieder verpflichtend in das ganze
Verfahren einzubinden, wurde ein Gesetzentwurf vorgelegt, der schon zu Beginn keine Qualität hatte und im
weiteren Verlauf der Beratungen noch weiter verschlechtert worden ist.

Die Regierungskoalition besserte nach - in Anführungszeichen -; während ursprünglich vorgesehen war,
2018 mit der Ausflaggung Schluss zu machen, ist im
Änderungsantrag der Regierungskoalition, der im Ausschuss vorgelegt worden ist, davon nicht mehr die Rede,
angeblich aus Wettbewerbsgründen. Stattdessen soll
2016 überprüft werden, wie sich das insgesamt entwickelt hat. Ich meine, aufgrund der Erfahrung mit dem
Maritimen Bündnis und mit der Zuverlässigkeit des
Bündnispartners Reeder können wir schon heute abschätzen, welche Entwicklung das nehmen wird.

In dem Gesetzentwurf wird zudem die Bedingung gestrichen, dass nur in wirtschaftlicher Not ausgeflaggt
werden darf. Damit wird eine Praxis legalisiert, die uns
das Problem, mit dem wir es heute zu tun haben, eigentlich erst beschert hat. Um das besser verkaufen zu können, hat die Koalition zur Bedingung gemacht, dass auf
jedem auszuflaggenden Schiff eine Ausbildungsstelle
geschaffen werden muss, von der sich die Reeder allerdings freikaufen können - zu einem Betrag zwischen
20 000 und 30 000 Euro. Damit sollten die Ausbildungsund Lohnkosten subventioniert werden. Aber nun hat die
Regierungskoalition auch das korrigiert. Dieser Betrag
wurde um 90 Prozent reduziert. Jetzt ist davon die Rede,
dass man sich von dieser Verpflichtung mit 2 000 Euro
freikaufen kann.

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Es wäre für Sie, Kolleginnen und Kollegen von der
SPD, ausreichend Gelegenheit gewesen, das wirklich
offensiv aufzunehmen, Verbesserungsvorschläge zu
machen und Forderungen aufzustellen, um das, was hier
durchgesetzt werden soll, unmöglich zu machen. Sie
bleiben mit Ihrem Antrag allerdings weit dahinter zurück. Es hätte wirklich eine Alternative dazu geben können.

Der Weg, den Sie mit Ihrem Antrag beschreiten
wollen, ist grundsätzlich richtig. Die sozialen Aspekte
werden anders gewichtet als im Regierungsvorschlag.
Darum werden wir dem Antrag zustimmen.

Aber insgesamt bleibt es dabei: Wir fordern die Bundesregierung auf, die Ausflaggungspraxis konsequent zu
stoppen. Dazu gehört mehr als der vorliegende untaugliche Versuch.

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