Sören Bartol (NA), 2014-06-24:
Frau Lemke, in Ihrem Redebeitrag wird die Wertschätzung, die Sie der Städtebauförderung insgesamt
entgegenbringen, sehr deutlich. Genau das meinte ich
mit dem Ausspielen dieser beiden Fachgebiete. Barbara
Hendricks hat die Erfolge dieser Koalition in der Umwelt- und Klimaschutzpolitik deutlich gemacht. Ich
glaube, dass das Thema erneuerbare Energien bei
Sigmar Gabriel, der ja auch einen Umwelthintergrund
hat ({0})

das wissen Sie doch selber -, sehr gut aufgehoben ist
und dass die verschiedenen Themen in dieser Koalition
angemessen behandelt werden. Was Sie aber nicht gemacht haben, Frau Lemke - da hätte ich doch mehr erwartet -: Sie haben nicht die Chancen dargestellt, die
sich ergeben, wenn die Bereiche Umwelt und Bauen in
einem Ministerium verwoben werden.

Die Ministerin hat anhand einiger Punkte bereits dargestellt, in welchen Bereichen sie etwas vorlegen
möchte. Ich finde, das sind keine Nebensächlichkeiten
der deutschen Politik. Vielmehr geht es um die zentrale
Fragestellung: Wie geht es den Menschen in unseren Regionen, in unseren Städten und Gemeinden? Ich hätte da
etwas mehr Wertschätzung erwartet.

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich, dass
diese Koalition wieder an die gute Tradition der Bauund Stadtentwicklungspolitik der vergangenen Jahrzehnte anknüpft. Wir haben die ideologischen Auseinandersetzungen beendet und arbeiten gemeinsam daran,
die Städtebauförderung zu stärken und weiterzuentwickeln. Dafür gilt mein ausdrücklicher Dank den Haushältern, den Baupolitikerinnen und Baupolitikern. Sie,
liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSUFraktion, haben in den letzten Monaten kenntnisreich
und mit großer Ausdauer mit uns über die Ausgestaltung
der Programmstruktur bis ins kleinste Detail diskutiert.
Dafür noch einmal mein Dank. Mein Dank gilt auch dem
Bundesministerium für die fachliche Begleitung. Das
Ergebnis ist ein starkes Signal an Städte und Gemeinden,
an die vielen, die sich vor Ort, in ihrem Wohnumfeld für
konkrete Verbesserungen engagieren.
Auch wenn es bereits gesagt worden ist, möchte ich
aufgrund meiner jahrelangen Verbundenheit mit diesem
Thema Folgendes noch einmal hervorheben: Das Programm „Soziale Stadt“ - so haben wir es im Koalitionsvertrag vereinbart - wird mit dem Haushalt 2014 zum
starken Leitprogramm der sozialen Integration in der
Städtebauförderung. Nächste Woche wird hier in Berlin
der „Preis Soziale Stadt“ zum achten Mal vergeben. Die
dort prämierten Projekte haben jetzt endlich wieder eine
verlässliche finanzielle Zukunftsperspektive. 2011 haben
die Auslober des Preises - GdW, Mieterbund und Arbeiterwohlfahrt - mit anderen das „Bündnis für eine soziale
Stadt“ gegründet, unterstützt von Quartiersmanagerinnen und Quartiersmanagern. Für ihr Engagement möchte
ich allen am Bündnis Beteiligten herzlich danken. Sie
haben bewiesen, was Stadtentwicklungsprozesse dringend brauchen: einen ganz langen Atem.

Wir stärken die Städtebauförderung nicht nur finanziell, sondern wir wollen sie auch inhaltlich weiterentwickeln. Das geht nicht vom grünen Tisch aus, sondern nur
mit den Beteiligten in Ländern und Kommunen, in Wirtschaft und Verbänden. Unser Ziel ist es, die Programmumsetzung vor Ort zu vereinfachen und die Bündelung
von Förderprogrammen zu erleichtern. Mein Anliegen
ist es insbesondere, die Beteiligung in allen Programmen
der Städtebauförderung zu verankern. Da können wir
viel von dem Programm „Soziale Stadt“ lernen: Verfügungsfonds, Quartiersräte, echte Entscheidungsalternativen, das Denken jenseits von Ressortgrenzen. Das ist
ein Lernprogramm für die Verwaltung und für die Bürgerinnen und Bürger. In der eigenen Straße und im eigenen Stadtteil über die eigenen Lebensbedingungen bestimmen zu können, ist eine wesentliche Voraussetzung
für eine gute Lebensqualität. Nur so funktioniert gute
Stadtentwicklung.

Die Stärkung der Städtebauförderung ist ein Baustein
des wohnungsbau- und stadtentwicklungspolitischen
Programms dieser Koalition. Unsere Ziele sind lebenswerte Städte und bezahlbares Wohnen. Die Mietpreisspirale in wachsenden Städten dreht sich weiter, und das hat
Folgen für die soziale Mischung und das Miteinander in
den Städten.

Wir werden zuerst zügig die Reform des Wohngelds
angehen. Erstmals seit 2009 werden wir das Wohngeld
wieder an die Miet- und Einkommensentwicklung anpassen. Damit steigt auch die Zahl der Wohngeldberechtigten wieder. Weniger Menschen mit geringem Einkommen werden gezwungen sein, allein wegen hoher Wohnund Nebenkosten Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung im Alter zu beantragen. Gleichzeitig entlastet das
die kommunalen Haushalte bei den Kosten der Unterkunft.

Außerdem werden wir die Mietpreisbremse einführen. Ich glaube, das war nicht nur für die SPD ein zentrales Wahlkampfthema, sondern auch für CDU und CSU.
Wir brauchen die Mietpreisbremse als kurzfristig wirksames Instrument, um Mieterinnen und Mieter vor überzogenen Mietforderungen zu schützen.

({2})



Damit es deutlich gesagt wird: Wir alle wissen, dass die
Mietpreisbremse den Neubau nicht ersetzen kann; aber
sie begrenzt Exzesse auf angespannten Wohnungsmärkten - nicht mehr, aber auch nicht weniger. Die Mietpreisbremse wird den Neubau nicht abwürgen. Deswegen
bleibt es Ziel dieser Koalition, ein möglichst frühes Inkrafttreten der Mietpreisbremse zu erreichen.

({3})

Auf angespannten Wohnungsmärkten brauchen wir
Neubau. Wir brauchen mehr Wohnraum, der familiengerecht, altersgerecht, energiesparsam und klimaschonend
ist. Der Bund wird das nur gemeinsam mit den Ländern,
der Bau- und Wohnungswirtschaft und dem Mieterbund
erreichen können. Neben neuen Impulsen bei der sozialen Wohnraumförderung und bei der Förderung genossenschaftlichen Neubaus mangelt es vor allen Dingen an
Bauland zu vertretbaren Preisen.

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben dazu einen Beitrag leisten soll. Die verbilligte Abgabe von ehemals militärisch
genutzten Grundstücken ist ein erster Schritt, der im
Haushalt 2015 umgesetzt werden muss. Weitere Schritte
müssen folgen; denn die Beschränkung auf Konversionsliegenschaften ist in meinen Augen zu eng.

({4})

Der Bund kann und muss die Liegenschaftspolitik als
Gestaltungsinstrument nutzen. Nicht der Höchstpreis,
sondern Konzepte der Kommunen für bezahlbaren
Wohnraum und eine lebendige Stadt müssen entscheidend sein.

Gutes und bezahlbares Wohnen ist ein Gesamtpaket
aus Neubau, Umbau des Bestandes und sozialer Flankierung. Deswegen ist es gut, dass Barbara Hendricks das
„Bündnis für bezahlbares Wohnen“ im Juli startet. Auch
dafür vielen Dank.

Danke schön.

({5})