Gudrun Schaich-Walch (NA), 2004-09-07:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es wurde hier vorhin angemahnt, man solle doch
einmal sagen, was denn in diesem Land Sache ist, Frau
Widmann-Mauz. Wenn wir das besprechen, werden wir
hoffentlich dazu kommen, den Menschen zu sagen, was
Sache ist und was unsere Vorstellungen sind. Vielleicht
schaffen Sie es, in Ihrem letzten Beitrag deutlich zu machen, was Ihre Vorstellungen dazu sind. Ich hoffe, dass
Sie diese Debatte nicht nur dazu benutzen, Ihre Klage
von vorhin zu verstärken, nämlich die Verunsicherung
der Menschen.

Ich will einfach einmal mit den Ursachen beginnen.
Wir haben seit etwa drei Jahren ein Nullwachstum.

({0})

Wir alle wissen, dass dies zu einer Minderung der Beitragseinnahmen führt. Wir haben ein niedriges Lohnniveau. Wir haben leider weiterhin sehr viele Arbeitslose.

({1})

Ich möchte aber auch daran erinnern, dass diese hohe
Arbeitslosenzahl schon vor 1998 existierte. Daher frage
ich Sie zurück: Woher kam denn diese Hinterlassenschaft?
({2})

Die Defizite der letzten Jahre haben wir im Wesentlichen durch Bundeszuschüsse, durch Beitragssatzerhöhungen und jetzt durch die Gesundheitsreform - so
schwer sie auch allen gefallen ist - mit Zuzahlungen und
Leistungsveränderungen aufgefangen. Ich bin der festen
Überzeugung: Wir haben sie zu Recht aufgefangen, weil
es einen Zusammenhang zwischen Beitragshöhe und Arbeitsmarktsituation gibt. Dem wollen wir Rechnung tragen. Wir haben beschlossen, dies gemeinsam zu tun.
Aber es bringt nichts, zu sagen, wir wollen diese Systeme zerstören. Das habe ich Ihrem Beitrag entnommen.
Er war so negativ gefärbt, dass es niemandem klar und
deutlich werden kann, warum wir die sozialen Sicherungssysteme in diesem Land unbedingt brauchen. Wir
brauchen sie aber gerade in schwierigen Zeiten, um den
sozialen Zusammenhalt dieser Gesellschaft zu garantieren und ihn abzusichern.

({3})

Wir brauchen sie ganz speziell als Signal an die Menschen, die jetzt besonders verunsichert sind, weil sich in
diesem Land auf einmal sehr viel verändert. Daher müssen wir deutlich machen, dass niemand mit den Lebensrisiken in dieser Gesellschaft alleine gelassen wird, sondern dass diese Risiken weiterhin kollektiv abgesichert
werden.

({4})

Wenn man den Menschen dieses Vertrauen geben will,
dann muss man ihnen auch sagen, dass unsere umlagefinanzierte Rente ein sicheres System ist, und zwar sicherer als eine Aktie. Da gibt es keine Kursverluste.
Aber wir müssen ihnen auch klar machen, dass wir das,
was wir jetzt an Rente haben, in der Zukunft werden erweitern müssen.

Wir werden den Menschen erklären müssen, dass wir
eine gute Gesundheitsversorgung in diesem Land nur
dann sicherstellen können, wenn wir nicht das gesundheitliche Risiko privatisieren, sondern wenn wir bei der
solidarischen Krankenversicherung in diesem Lande
bleiben.

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Es muss weiterhin gelten, dass Junge für Alte, Gesunde
für Kranke, Singles für Familien und Gutverdienende für
Schlechterverdienende einstehen. Ich hoffe, dass in der
Zukunft nicht nur ein Teil unserer Gesellschaft füreinander einsteht, sondern dass in der Zukunft alle für alle in
dieser Gesellschaft einstehen.

({6})

Das Gleiche gilt für die Umlagefinanzierung der
Pflegeversicherung. Vor zehn Jahren haben die Menschen praktisch aus dem Stand sofort Leistungen erhalten zu den Aufwendungen für die Pflege. Die Pflegeversicherung ist keine Vollversicherung. So war sie nie
angelegt. Das müssen wir den Menschen ehrlich sagen.
Aber wir müssen ihnen natürlich auch ehrlich sagen,
dass es Veränderungen in diesem System geben muss.
Und da haben wir zum Teil eben eine andere Auffassung
als Sie.

Ich bin nicht der Überzeugung, dass kapitalgedeckte
Systeme im gleichen Maße wirkungsvoll sind wie Umlagesysteme.

({7})

Wenn das so wäre, hätten wir eine andere Situation in
der PKV. Man muss doch ehrlich sagen: Auch die PKV
ist ein Umlagesystem, sie beinhaltet nur Momente der
Kapitaldeckung. Trotz dieser Momente der Kapitaldeckung haben die privaten Krankenversicherungen mit
jährlichen Beitragssatzsteigerungen von nahezu
10 Prozent zu kämpfen.

({8})

Niemand kann mir sagen, dass wir das unbedingt anstreben müssen.

({9})

Wie ich vorhin schon sagte, bin ich davon überzeugt,
dass von uns das Signal ausgehen muss: Wir brauchen
die sozialen Sicherungssysteme, aber die sozialen Sicherungssysteme müssen verändert werden. Wir müssen sie
den gesellschaftlichen Veränderungen anpassen. Wir
müssen hinhören, um zum Beispiel zu erfahren, wo und
wie die Menschen im Alter anders versorgt werden
möchten, als es jetzt der Fall ist. Wir müssen vielleicht
die Arbeit anders als bisher über den Lebenszyklus verteilen.

Wir müssen den Menschen aber auch sehr klar sagen,
dass wir auch wirtschaftliche Notwendigkeiten zu berücksichtigen haben. Wir dürfen bei der Änderung dieser
Systeme nicht nur an diejenigen denken, die jetzt Beiträge zahlen und Leistungen bekommen, sondern wir
müssen auch die Entwicklung in 10, 20 oder 30 Jahren
berücksichtigen und entsprechend kalkulieren.

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir sehr viel auf
den richtigen Weg gebracht haben. Jetzt wird es unsere
Aufgabe sein, zumindest dort, wo wir Änderungen gemeinsam beschlossen haben, auch dafür Sorge zu tragen,
dass wir diese Änderungen gemeinsam letztendlich zu
einem Erfolg bringen.

Herr Bahr, lassen Sie mich kurz etwas zu Ihnen sagen.
Ich danke Ihnen ganz herzlich für Ihre Zitate,

({10})

weil Sie damit noch einmal gegenübergestellt haben, wie
schnell sich doch Ansichten und Einsichten innerhalb
der CDU/CSU ändern. Ich glaube, wir müssen über
diese Änderungen ganz ernsthaft und ehrlich miteinander reden. Dazu gehört auch, dass wir einmal über Ihre
Vorstellungen zur Fortschreibung der Gesundheitsversorgung und zur Privatisierung des Systems reden. Ich
bin davon überzeugt, dass es nicht trägt. Wir lehnen es
ab.

({11})

Es kann einfach nicht sein, dass wir solidarische Systeme zerstören, dass wir der Solidarität in dieser Gesellschaft keinen Platz mehr geben und dass wir letztendlich
Menschen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen, überfordern und in einem hohen Maße verunsichern.

({12})

Deshalb glaube ich, dass der Weg, den Sie dort gehen
wollen, der absolut falsche Weg ist.

Wir haben, wie ich schon sagte, bei der Rentenversicherung den richtigen Weg eingeschlagen. Ich glaube,
unsere ergänzenden Maßnahmen sind gut. Ich erwähne
die für die spätere Zukunft vorgesehene Besteuerung der
Renten und die steuerliche Entlastung bei den Beitragszahlungen. Damit schaffen wir bei den jungen Menschen
Kapazitäten, die es ihnen ermöglichen, Zusatzversicherungen abzuschließen.

Herr Luther, in einem Punkt muss man einfach ehrlich sein. Niemand hat dieser Rentenversicherung durch
die Absenkung der Schwankungsreserve 15 Milliarden
Euro geklaut. Dieses Geld haben die Rentnerinnen und
Rentner bekommen, denn wir haben damit verhindert,
dass ihre Renten gekürzt werden mussten.

({13})

Auf der anderen Seite haben wir das Geld dazu benutzt,
Beitragssteigerungen zu verhindern, weil wir sonst größere Probleme am Arbeitsmarkt bekommen hätten. Niemand hat dieses Geld weggenommen. Dieses Geld ist
da, auf Heller und Pfennig.

({14})

Ich fordere Sie wirklich auf, Ihre Aussage zu korrigieren, weil die Rentnerinnen und Rentner das Geld bekommen haben.

Wenn Ihre Vorstellung hinsichtlich des Beitragssatzes
Wirklichkeit werden würde, könnte ich ganz einfach nur
sagen: Gute Nacht! Der Vorschlag von Herrn Stoiber,
der 5 Prozent pauschal kürzen will - die Kollegin Lehn
hat es schon gesagt - bedeutet ganz schlicht und einfach
entweder eine Erhöhung der Beitragssätze um 0,2 Prozent oder aber eine Kürzung der Renten um 1 Prozent.

({15})
Das kann doch in einer Situation, in der Sie Belastungen
beklagen, niemand wollen.

({16})

Mein zweiter Punkt, den ich ansprechen wollte, ist
der Verkauf der GAGFAH. Der Verkauf der GAGFAH
wird dazu dienen, die Rentenversicherung liquide zu
halten und auf eine Bundesüberbrückung verzichten zu
können.

Zur Gesundheitsversorgung möchte ich Ihnen Folgendes sagen: Wir hätten gerne mehr Strukturelemente
in ihr gehabt. Wir haben sie nicht. Das tut uns sehr Leid.
Vielleicht wären dann die Erfolge, die die Ministerin
jetzt vorweisen kann, noch größer.

Wir haben wirklich gut begonnen, indem wir zur Verbesserung der Qualität der Versorgung beigetragen haben. Zwei Punkte will ich herausstreichen. Wir haben
ein Plus von 25 Prozent bei den Ausgaben zur Vorsorge.
Das sollte uns gemeinsam freuen. Wir haben ein Plus bei
den Ausgaben für Schutzimpfungen in Höhe von
10 Prozent und somit eine Zunahme der Zahl der
Schutzimpfungen. Alles das sind Dinge, die richtig und
wichtig sind.

Zur Tabaksteuer sei nur so viel gesagt: Falls die Menschen wirklich weniger rauchten, wäre es ein Segen.
Falls die Menschen und besonders die Jugendlichen weniger Alcopops trinken würden, wäre es ein Segen. Aber
es ist genauso richtig, Familienleistungen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung sind, steuerzufinanzieren. Das ist ein richtiger Weg für die Zukunft.

({17})

Wir sind diesen Weg an einer Stelle gegangen und
müssen schauen, wie es bei der Pflegeversicherung in
der Zukunft aussieht. Wir haben das Gesetz gemeinsam
beschlossen. Ich glaube, dass der Weg, den wir in der
Pflegeversicherung gegangen sind - die Kollegin hat es
gesagt -, ein richtiger Weg ist. Es ist aber auch wichtig,
den Menschen deutlich zu machen, dass es das nicht gewesen sein kann. Wir werden darüber diskutieren müssen, dass zehn Jahre Beitragssatzstabilität dazu geführt
haben, dass die Leistungen der Pflegeversicherung im
Prinzip weniger geworden sind. Wir werden also über
die Dynamisierung reden müssen. Wir werden aber auch
darüber reden müssen, dass Menschen in der Zukunft
anders leben wollen und wie wir das Verhältnis von ambulanter und stationärer Pflege anders gestalten. Wir
werden den Menschen in diesem Land auch deutlich machen, dass sie entscheiden - nicht nur das Parlament und Signale geben müssen, wie viel ihnen die Pflege im
Alter letztendlich wert ist. Diesen Diskussionsprozess
werden wir beginnen. Diese Diskussion gemeinsam mit
der Gesellschaft wird am Ende zu einer Verbesserung
führen.

Jetzt noch einige wenige Worte zum Zahnersatz. Sie
können hier rechnen, wie Sie wollen. 8,50 Euro von jemandem zu verlangen, der ein Einkommen von
1 000 Euro hat, und 8,50 Euro von jemandem, der ein
Einkommen von 10 000 Euro hat, zu erheben, bedeutet
eine soziale Schieflage, die durch nichts schöngeredet
werden kann.

({18})

Das ist das erste Beispiel dafür, dass die Kopfpauschalenkiste nicht funktionieren kann. Sie haben es noch
nicht einmal in diesem kleinen Segment geschafft, einen
sozialen Ausgleich herzustellen.

({19})

Wir haben darüber lange diskutiert und das im Rahmen
des Kompromisses übernehmen müssen, was Sie gerne
wollten, damit wir die Verbesserungen machen konnten,
die notwendig waren. Jetzt bitte ich Sie darum, sich nicht
einfach hinzusetzen und zu sagen: Nein danke.

Wenn Sie dabei bleiben, dann machen wir es alleine.
Wir haben den Kompromiss aber gemeinsam gefunden.

({20})

Wir bieten Ihnen an, das Problem gemeinsam zu lösen,
an dem Sie ersticken werden. Das garantiere ich Ihnen.
Darauf gebe ich Ihnen Brief und Siegel.

({21})

Lassen Sie es uns gemeinsam lösen. Wenn Sie es nicht
mit uns gemeinsam machen wollen, dann machen wir es
alleine.

({22})