rind (NA), 1988-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Reform" wird im Duden mit drei Begriffen definiert: Umgestaltung, Verbesserung des Bestehenden und Neuordnung. Ich weiß, daß die Opposition dies bestreitet; aber ich habe mir einmal unter diesem Aspekt unser Reformvorhaben angesehen und bin zu dem Ergebnis gekommen, daß wir all diese Voraussetzungen erfüllen.
Meine Damen und Herren, umgestaltet haben wir insbesondere den Tarif. Nachdem er heute schon öfter als Herzstück beschrieben wurde, möchte ich ihn jetzt einmal als Filetstück bezeichnen.
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Er beinhaltet nämlich nicht nur die notwendige Anpassung an gewandelte Verhältnisse, sondern die Einführung des linear-progressiven Tarifs macht ihn zum Zukunftstarif für die nächsten Jahrzehnte.
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Wir erwarten kein Lob von der Opposition, aber es ist interessant, dann, wenn man kein Lob erwartet, darauf zu achten, was nicht kritisiert wird. Und eben nicht kritisiert wurde von der Opposition, daß wir den linear-progressiven Tarif einführen. Damit erkennen Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, das Filetstück unserer Reform an. Sie haben recht mit dieser wenn auch leider nur schweigenden Anerkennung.
Die nächste Definition im „Duden" ist der Begriff „Neuordnung". In der Tat, dieser Gesetzentwurf hat auch an Neuordnungen eine ganze Menge vorzuweisen. Da ist zum einen der Bereich der Wohnungsgemeinnützigkeit. Ihre Abschaffung für alle Bereiche mit Ausnahme der Vermietungsgenossenschaften ist die jetzt und heute zu treffende Antwort auf die geänderten Verhältnisse in der Versorgung unserer Bevölkerung mit Wohnungen. Wir haben mit diesem mutigen Schritt den Weg für eine dynamische Entwicklung zu einem bedarfsgerechteren Wohnungsbau freigemacht.
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Wir Freien Demokraten sind stolz darauf, daß wir es erreicht haben, diesen wichtigen regulierten Marktbereich nun endlich zu deregulieren.
Der nächste Bereich, den ich als Politiker aus dem Zonenrandgebiet unter dem Begriff „Neuordnung" ansprechen will, ist die Zonenrandförderung. Als Zonenrandpolitiker habe ich in den letzten Monaten viele Gespräche geführt, und ich habe dabei die Abschaffung der Investitionszulage begründet und vertreten. Bei aller Kritik, die ich dabei erfahren habe, habe ich auch viel Verständnis dafür gefunden, daß die Revolutionierung des Einkommensteuertarifs nur dann finanzierbar ist, wenn alle Bereiche, sei es die Wirtschaft, seien es die einzelnen Bürger, auf einen Teil der vielen Subventionen und begünstigenden Einzelregelungen verzichten. Dies ist auch im Zonenrandgebiet vermittelbar. Großzügige Übergangsfristen, die Aufstockung der Mittel der Gemeinschaftsaufgabe mit dem Schwerpunkt Zonenrandgebiet, die Erhaltung der Sonderabschreibungen, die Verbesserung bei der Bildung von Rücklagen, dies alles ermöglicht die Abschaffung des Investitionszulagegesetzes und damit eines der kompliziertesten Steuergesetze. Wir wollen bei dieser ganze Debatte doch wohl nicht vergessen, daß die Tarifreform auch allen Betrieben

im Zonenrandgebiet die Bildung von Eigenkapital wesentlicht erleichtern wird.
Dasselbe gilt für die Berliner Unternehmen. Wir haben sorgfältig darauf geachtet, daß der zugunsten Berlins bestehende Förderabstand zwischen Berlin und den anderen Fördergebieten erhalten bleibt. An der Durchsetzung dieses berechtigten Anliegens einer ausgewogenen Förderung haben natürlich auch unsere Berlin-Politiker sehr großen Anteil gehabt.
Unter dem Begriff „Reform als Neuordnung" wollten wir auch einige Sachverhalte regeln, von denen wir uns eine Vereinfachung oder eine größere Gleichmäßigkeit in der Besteuerung erwartet hätten. Dabei sind wir - das müssen wir zugeben - an die Grenzen der Möglichkeiten der Gestaltung durch die Politik und in der Politik gekommen. Ich spreche hier insbesondere zwei Vorhaben an, die wir nach gründlichen Beratungen aus dem Reformgesetz herausgenommen haben:
Der erste Punkt ist die Pauschalierung der Aufwendungen für Arbeitszimmer. Wir hätten gerne eine pauschale Regelung gehabt, weil hier einer der großen Streitpunkte zwischen Steuerzahlern, Finanzverwaltung und Finanzgerichten liegt. Wir wollten das im Interesse der Vereinfachung tun.
Der zweite Fall war die 1/13-Regelung beim Lohnsteuerabzug.
Ich erwähne diese Punkte, weil sie deutlich machen, wie gründlich Überlegungen der Steuervereinfachung und einer gleichmäßigeren Besteuerung gegen rechtliche, insbesondere verfassungsrechtliche Bedenken abgewogen wurden.
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Wir haben auf diese Maßnahmen verzichtet, weil sie das Steuerreformgesetz verfassungsrechtlich angreifbar gemacht hätten. Diesem Vorwurf wollten wir uns nicht aussetzen.
Der nächste Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die kleine Kapitalertragsteuer auf Zinseinkünfte, wohl die am meisten diskutierte Neuordnung im Rahmen dieses Reformgesetzes. Selbstverständlich wäre diese Maßnahme entbehrlich gewesen, wenn alle Bürger ihre Zinseinnahmen ehrlich erklären würden. Daraus ergibt sich zwingend, daß die kleine Kapitalertragsteuer von uns als eine Maßnahme zur Erziehung und Hinführung zur Steuerehrlichkeit verstanden wird.
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Es sind also zum einen Gründe der Steuergerechtigkeit, die Maßnahmen des Gesetzgebers in diesem Bereich nötig gemacht haben; diese Kapitalertragsteuer ist aber auch eine Entscheidung, die das Steueraufkommen der nächsten Jahrzehnte sichern soll und sichern wird. Zukunftsprognosen über die Entwicklung des Volkseinkommens weisen darauf hin, daß um das Jahr 2000 jeder durchschnittliche Haushalt etwa 15 bis 20 % seines Haushaltseinkommens aus Nebeneinkünften, hier insbesondere aus Kapitalvermögen, beziehen wird. Die Deutschen sind nicht nur ein Volk von Sparern. Sie werden zunehmend ein
Volk von Erben. Wir werden in wenigen Jahren durchschnittliche Steuerzahler haben, die erhebliches Vermögen geerbt oder selbst erspart haben. Sie erben damit auch die Früchte einer Politik des Friedens und des Wohlstands über Jahrzehnte hinweg.
Im Klartext heißt das: Bei rückläufiger Geburtenentwicklung und gleichzeitig steigendem Vermögen unserer Bürger ist der Einstieg in eine vollständige Erfassung der Kapitaleinkünfte unumgänglich, wenn die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden in den nächsten zehn oder zwanzig Jahren oder in noch größeren Zeiträumen gesichert werden sollen, weil die Entwicklung im Volkseinkommen eben in diese Richtung läuft.
Wir sind dabei bewußt behutsam vorgegangen. Wir haben die große Gruppe der Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen und die Mehrheit unserer Rentner von der Kapitalertragsteuer ausgenommen. Wir haben das Bankgeheimnis durch die Aufnahme des Bankenerlasses in die Abgabenordnung verstärkt. In diesem Zusammenhang ist interessant, daß die Osterreicher im Zusammenhang mit der Einführung einer kleinen Kapitalertragsteuer beabsichtigen, dem Bankgeheimnis Verfassungsrang zu geben. Das ist ganz interessant, auch wenn man es im Zusammenhang mit den politischen Verhältnissen betrachtet, die in Österreich herrschen, und mit der Kritik vergleicht, die hier die Vertreter der Opposition an der Aufnahme des Bankenerlasses in die Abgabenordnung geübt haben. Auch hier kann man sagen: Schauen Sie ab und zu einmal über die Grenzen hinaus.
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Wir haben die Girokonten, die Sparbücher mit gesetzlicher Kündigung und die Sparbücher mit geringfügigem Guthaben ausgenommen. Wir haben also eine ganze Menge an Verwaltungsvereinfachung insbesondere für unsere Banken und Sparkassen geleistet.
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Die große Zahl der Bausparkonten bleibt von der Kapitalertragsteuer unberührt, soweit die Bausparer prämienberechtigt sind. Das ist bei einer sehr großen Zahl von Bausparern der Fall.
Sie sehen auch hier, daß wir mit Vernunft und Augenmaß an diesen wichtigen Reformschritt herangegangen sind, um den Verwaltungsaufwand so niedrig wie möglich zu halten und um den Sparwillen unserer Bürger nicht zu beschädigen.
Als flankierend zu diesen Maßnahmen im Bereich der kleinen Kapitalertragsteuer ist das Gesetz über die strafbefreiende Erklärung von Einkünften aus Kapitalvermögen zu sehen. Die Möglichkeit der Nachmeldung von Zinsen ab 1986 mit gleichzeitiger strafbefreiender Wirkung für die Jahre vor 1986 soll den Übergang in die Steuerehrlichkeit erleichtern. Dieser Teil des Reformgesetzes wird aus Gründen des Vertrauensschutzes bereits mit Wirkung vom 14. Oktober 1987 in Kraft treten. Wir Freien Demokraten und die Kollegen von der CDU/CSU halten diese Maß5876 
nahme insbesondere deswegen für berechtigt, weil viele Bürger bei der unvollständigen Angabe ihrer Einnahmen kein oder zumindest kein ausgeprägtes Unrechtsbewußtsein hatten. Die Debatte über die Einführung der Kapitalertragsteuer in den letzten Monaten hat vielen erst bewußt gemacht, daß sie Zinseinnahmen erklären müssen und daß der häufig gehörte Spruch: Mein Sparguthaben habe ich doch aus versteuertem Geld gebildet, das geht den Staat nichts mehr an! nicht richtig ist. Hier setzt allein schon durch die Diskussion über dieses Reformgesetz ein Umdenkungs-, ein Lernprozeß ein, der sehr wichtig ist. Deswegen ist diese flankierende strafbefreiende Maßnahme notwendig, sinnvoll und, so glaube ich, auch im Interesse unserer Bürger gerechtfertigt.
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