Thorsten Frei (NA), 2020-12-10:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundeshaushalt für das Innenministerium wächst auf 18,4 Milliarden Euro. Wenn man den Kernbereich der inneren Sicherheit in den Blick nimmt, dann sieht man, dass wir dafür 7,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Das ist auch dringend notwendig angesichts der Gefahrenlage, in der wir uns befinden.

Es ist beschrieben worden: Wir haben eine historisch einzigartige Gefährdung unseres Staates, unserer Gesellschaft, unserer Demokratie aus allen Richtungen: ob das der mörderische Rechtsextremismus und ‑terrorismus hier bei uns im Land ist, ob das der häufig unterschätzte Linksextremismus ist oder der islamistische Terrorismus, den man nicht nur an Städten wie Dresden, Berlin, Wien, Nizza oder Paris festmachen kann.

Daraus ziehen wir die richtigen Rückschlüsse. Wir stärken unsere Sicherheitskräfte und ‑behörden im Bereich der Ausstattung, im Bereich des Personals. Ich will noch mal deutlich machen, was wir mit der letzten Tranche im Bereich der Sicherheitskräfte und der Polizei tun. Man kann durchaus auch lange Linien ziehen: Was ist in den letzten fünf Jahren passiert? Wir haben die Stellenzahl bei der Bundespolizei um 25 Prozent erhöht: von 40 000 auf 50 000 Frauen und Männer. Im Bereich des Bundeskriminalamts haben wir den Stellenausbau um 52 Prozent erhöht: von 5 000 auf 8 000 Beamtinnen und Beamte. Und beim BSI, dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, haben wir in den letzten fünf Jahren einen Stellenaufbau um 231 Prozent erreicht. Das ist praktische Innenpolitik, und das zeigt, dass das für uns ein ganz wesentlicher Punkt ist, um erfolgreich Sicherheit in unserem Land gewährleisten zu können.

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Mit dem Beschluss des Bundeshaushalts hier im Parlament müssen wir der Regierung die notwendigen finanziellen Rahmenbedingungen bieten. Wir sind aber auch der Gesetzgeber, und wir müssen dafür sorgen, dass wir die richtigen gesetzlichen Rahmenbedingungen und Instrumente für die Sicherheitsbehörden zur Verfügung stellen. Deswegen freut es mich, dass wir nicht nur auf eine Erfolgsbilanz zurückblicken können, sondern dass wir darüber hinaus aktuell an einem richtigen Sicherheitspaket arbeiten.

Nächste Woche wird das Kabinett das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 beschließen. Wir arbeiten, lieber Dirk Wiese, gemeinsam an einer Novellierung des Bundespolizeigesetzes und hoffen, dass wir auch da bald den nächsten Schritt gehen können. Wir arbeiten an einem Verfassungsschutzgesetz. Ich will das an der Stelle einfach noch mal sagen: Ich habe nie von unserem Fraktionsvorsitzenden gehört, dass er verhindern würde, irgendein Sicherheitsgesetz hier in den Deutschen Bundestag einzubringen.

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Ganz im Gegenteil: Wir können sofort in der nächsten Woche die Novellierung des Bundesverfassungsschutzgesetzes hier im Plenum aufsetzen.

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Wir als Unionsfraktion sind sofort dazu bereit.

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Da ich gerade beim Thema bin, lieber Dirk Wiese, kurz zum Lobbygesetz. Ich kann mich daran erinnern, dass wir uns in der Koalition bereits im Sommer darauf verständigt haben.

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Wir sind sofort bereit, das Lobbygesetz hier im Deutschen Bundestag zu beraten und zu verabschieden.

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– Das liegt im Bundestag, vollkommen richtig. – Das machen wir sofort. Wenn die SPD zustimmt, können wir auch das nächste Woche erledigen.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Grünen haben in der Haushaltsdebatte immer wieder darauf hingewiesen, dass Luftbuchungen im Haushalt sind. Frau Polat hat darauf hingewiesen, dass es doch gut wäre, wenn das das letzte Jahr wäre, in dem ein Unionsminister dieses Haus führt.

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Ich will dazu nur sagen: Wir sollten uns vielleicht mal vergegenwärtigen, was eine grüne Innenpolitik eigentlich bedeutet.

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Ich habe mal einen Blick in Ihr neues Grundsatzprogramm geworfen.

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Also, mal ganz abgesehen davon, dass das relativ dünn ist in Bezug auf die innere Sicherheit,

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habe ich dort vor allen Dingen gefunden, dass Sie unseren Bundesverfassungsschutz zerschlagen möchten.

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– Reformieren? Sie wollen ihn aufteilen in ein Bundesamt für Gefahrenerkennung und ein Institut zum Schutz der Grundrechte.

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Das ist doch nichts anderes als die Zerschlagung des Verfassungsschutzes – in einer Zeit, wo wir mit Rechtsextremismus, Linksextremismus und islamistischem Terrorismus konfrontiert sind. Falscher kann man es gar nicht machen.

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Der nächste Punkt. Sie bemängeln, wir hätten keinen Pakt für den Rechtsstaat. Am 31. Januar hat die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten einen Pakt für den Rechtsstaat vereinbart: 15 000 zusätzliche Stellen bei den Sicherheitskräften und 2 000 zusätzliche Stellen bei Richtern und Staatsanwälten. Mit diesem Haushalt schaffen wir die Voraussetzungen für die Bereitstellung der letzten Tranche dieser 15 000 Stellen. Das ist unionsgeführte Innenpolitik. Das ist Politik für mehr Sicherheit in unserem Land.

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Dann legt Ihr Bundesvorsitzender ein Papier zum besseren Umgang mit Gefährdern vor.

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Ich würde sagen: Eine Voraussetzung zum besseren Umgang mit Gefährdern wäre, dass man jenen die deutsche Staatsbürgerschaft aberkennt, die sich einer ausländischen Terrororganisation anschließen und eine weitere Staatsbürgerschaft haben.

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Wir haben das übrigens hier im Deutschen Bundestag beschlossen. Und wer war dagegen? Die Grünen waren dagegen. Das ist grüne Innenpolitik.

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Eine weitere Voraussetzung wäre, dass ein Fall wie der von Anis Amri, der illegal nach Deutschland kommt, sich hier lange aufhält und radikalisiert, in Zukunft verhindert wird.

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Wir haben deshalb hier im Deutschen Bundestag die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten beantragt und beschlossen. Und wer war dagegen? Die Grünen waren dagegen.

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Wir machen Politik für innere Sicherheit, die Grünen tun es nicht. Auch das sollte man an diesem Tag sagen.

Herzlichen Dank.

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