Michael Schlecht (NA), 2012-10-25:
Die von den EU-Mitgliedstaaten zu erstellenden Nationalen Reformprogramme, NRP, sind ein Element der
stärker abgestimmten Wirtschafts- und Haushaltspolitik
auf EU-Ebene. Das deutsche NRP ist geprägt durch die
Kontinuität der Agenda-2010-Politik, die in Deutschland zu massivem Lohndumping für die Mehrheit der
Erwerbstätigen geführt hat. Die gleichen neoliberalen
Ansätze sind es, die unsere europäischen Partner in einen Teufelskreis aus staatlichen Kürzungen, wachsender
Arbeitslosigkeit, sozialem Ruin, sinkender Wirtschaftsleistung und weiteren Kürzungen getrieben haben.

Insofern ist es bemerkenswert, wenn die SPD in ihrem
Antrag nun eine soziale Dimension für das NRP fordert,
gleichwohl sich im Antrag positiv auf die Agenda 2010
und auf die Schuldenbremse bezieht. Mit dem Antrag bekennt sich die SPD also weiterhin zur Haushaltskonsolidierung als oberstem Ziel und zur Stabilisierung des
Finanzsektors. Andererseits werden keine einnahmeseitigen Verbesserungen angesprochen. Dies kommt einem

Zu Protokoll gegebene Reden




Bekenntnis zu weiteren Kürzungen in den öffentlichen
Haushalten gleich.

Die SPD bleibt sich treu; dies wird auch an anderer
Stelle deutlich. Statt sich endlich von der Rente mit 67 zu
verabschieden und die Absenkung des Rentenniveaus in
der gesetzlichen Rentenversicherung zu verhindern,
wird im Antrag die Bundesregierung nebulös aufgefordert, „im Nationalen Reformprogramm 2012 Maßnahmen aufzuzeigen, mit denen die Beschäftigungsdefizite
von älteren Menschen sowie derer in verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit verbessert werden können. Außerdem sollte die Bundesregierung das Problem der zunehmenden Altersarmut im Nationalen Reformprogramm
berücksichtigen“.

Im Antrag wird zu Recht von der Vernachlässigung
der Altersarmut im NRP gesprochen, gleichzeitig aber
einen Mindestlohn von 8,50 Euro gefordert. Dabei
müsste auch der SPD bekannt sein, dass selbst nach
Aussagen der Bundesregierung ein Mindestlohn von
mindestens 10 Euro vonnöten ist, um selbstständig wenigstens das Grundsicherungsniveau im Rentenalter zu
erreichen.

Wieder einmal bleibt die SPD auf halbem Weg stehen.
Eine andere wirtschaftliche und soziale Entwicklung,
welche möglich ist, kann nicht durch ein paar soziale
Feigenblätter, wie es die SPD versucht, hergestellt
werden. Schon gar nicht mit den zu klein geratenen Feigenblättern à la SPD. Das gesamte NRP müsste vom
Kopf auf die Füße gestellt werden. Freilich müssten
hierzu auch die zugrunde liegenden Verordnungen und
Leitlinien, wie die EU-Strategie 2020, der Euro-PlusPakt sowie die Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung, geändert werden. Eine soziale und friedliche EU
ist letztlich nur durch eine Neugründung zu haben.

Doch auch sofort wäre einiges zu tun; allerdings liest
man hiervon nichts, weder im NRP noch im Antrag der
SPD. Die deutsche Binnennachfrage muss umgehend
angekurbelt werden. Zur Belebung der Binnennachfrage
sind ein Zukunftsinvestitionsprogramm für den sozialökologischen Umbau in Höhe von 125 Milliarden jährlich sowie der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn
von zunächst 10 Euro dringend notwendige Schritte. Mit
einer gerechten Besteuerung von Spitzenverdienern und
Superreichen ist dies auch ohne Neuverschuldung zu
haben.