miriam gruss (NA), 2007-05-11:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Jeder vierte Deutsche ist tendenziell ausländerfeindlich eingestellt. Rechtsextreme Einstellungen
sind kein Randphänomen, sondern in der Mitte der Gesellschaft verwurzelt; dies ergab unlängst die schon
angesprochene bundesweite Studie der Friedrich-EbertStiftung. Ausländerfeindlichkeit ist demnach die am
weitesten verbreitete rechtsextreme Einstellung. 26,7 Prozent der Befragten aus allen Bevölkerungsschichten,
Bundesländern und Wählergruppen stimmten entsprechenden Thesen zu. Das ist jeder vierte Bundesbürger.
Wir reden hier also nicht von einer Gruppe Verrückter.
Es ist deshalb notwendig, immer wieder zu thematisieren, wie gefährlich die unterschiedlichen Spielarten des
politischen Extremismus sein können.

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Dieses Problem darf nicht marginalisiert werden.

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet sind in
Teilen Deutschlands rechtslastige Strukturen entstanden, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellen. Der Rechtsextremismus beginnt,
dort langsam die Alltagskultur zu durchdringen. Es ist
ein schwelender Brand, der die Zivilgesellschaft bedroht. Dieser Brand breitet sich klammheimlich immer
weiter aus und ist bald nicht mehr einzudämmen. Dabei
geht es nicht nur um Skinheads mit Springerstiefeln und
Springmessern, sondern auch um scheinbar ganz normale Menschen, die in der Mitte unserer Gesellschaft
leben. Die rechte Szene wird immer selbstbewusster,
warnte unlängst das Bundeskriminalamt. Das zeigt sich
auch an ihren zunehmend öffentlich gewählten Tatorten
und an provokativen Auftritten und Demonstrationen.
Vor allen Dingen junge Menschen werden mehr und
mehr, ideell verbrämt, mit demokratiefeindlichem Gedankengut erzogen. Viele von ihnen werden so für ihr
Leben geprägt und gebrandmarkt.
Es ginge auch anders. Doch präventive politische
Bildungsarbeit scheint nicht immer erwünscht. Sie, sehr
geehrte Damen und Herren von der Großen Koalition,
hätten die Beratungs- und Hilfeprogramme gegen
Rechtsextremismus doch am liebsten einstampfen lassen - gegen den Rat aller Experten und der vor Ort engagierten Spezialisten.

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Nur mit massivem Druck konnten wir Sie alle dazu bringen, diese Programme weiter existieren zu lassen, wenn
auch in mangelhafter Ausstattung.

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Sie alle haben die Programme auf ein Minimum reduziert, auf Projekte, die nur noch eine Reaktion zulassen,
nicht aber die so dringend notwendige präventive Aktion.

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Dabei ist und bleibt Prävention das wichtigste Mittel im
Kampf gegen extremes Gedankengut.

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Die neuen Programme, die Sie aufgelegt haben, greifen nur in Krisensituationen.

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Doch wer beurteilt, wann ein Vorfall problematisch ist?
Wie schnell kann ein mobiles Beratungsteam im Notfall
vor Ort sein, und wie lange hat dieses Team Zeit zu arbeiten? Muss es gleich zum nächsten Brandherd weiter?
Der Rechtsextremismusexperte Wilhelm Heitmeyer betonte bereits mehrfach, dass Projekte nur dort erfolgreich
arbeiten können, wo sie gut vernetzt sind. Berater von
außerhalb werden von den Menschen vor Ort nicht akzeptiert.

Angesichts der vom Rechtsextremismus ausgehenden
Bedrohungen und der Gefahr einer sich zunehmend herausbildenden rechtsextremen Jugendszene bleiben
staatlich unterstützte Projekte zur Bekämpfung solcher
Tendenzen eine Daueraufgabe und kein einmaliges Ereignis.

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Die Motive rassistischer Einstellungen sind mittlerweile sehr vielschichtig. Ihre Bekämpfung muss es deshalb auch sein. Neben den hier thematisierten punktuellen Beratungs- und Hilfeangeboten müssen wir
weiterhin die Ursachen dieser fatalen Entwicklung finden und beheben. Diese sind in erster Linie Bildungsmangel, Armut und Arbeitslosigkeit.

Deshalb brauchen wir, wie von unserer Fraktion bereits im vergangenen Spätsommer gefordert, ein tragfähiges und langfristiges Konzept zur Bekämpfung von
Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus

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und keine Oberflächenkosmetik. Die zuständigen Stellen
brauchen Planungssicherheit.

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Wir brauchen einen integrativen Ansatz, durch den
der Extremismus im Ansatz bekämpft wird. Eine reine
Krisenintervention wird nicht ausreichen. Wie ein solcher integrativer Ansatz aussehen könnte, haben wir in
unserem Antrag bereits deutlich gemacht.

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Die Bundesregierung zeigt in diesem Punkt allerdings
Beratungsresistenz.