Eckhart Pick (NA), 1991-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Aufbau des Rechtsstaates in den neuen Bundesländern stellt eine der wesentlichen Aufgaben dar, die sich der Politik derzeit stellen. Nach fast 60 Jahren Diktatur und Willkür auf dem Gebiet der ehemaligen DDR muß alles daran gesetzt werden, um das Vertrauen der Menschen in rechtsstaatliches Handeln zu stärken. Nicht zuletzt die Sehnsucht nach Schutz vor staatlicher Willkür durch eine unabhängige Justiz und die Forderung nach rechtsstaatlicher Kontrolle staatlicher Macht, und zwar auf allen Ebenen, waren eine wesentliche Triebfeder der friedlichen Revolution durch die Menschen in der ehemaligen DDR. Sie wollten die radikale Abkehr von DiktaDr. Eckhart Pick
tur und Unrecht, und sie wollten die Hinwendung zu Recht und Gerechtigkeit nach unseren Maßstäben.
Was sie aber nicht wollten, ist ein Abbau rechtsstaatlicher Garantien unter dem Vorwand der Entlastung der Justiz. Dafür sind die Menschen nicht auf die Straße gegangen.
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Deshalb tragen wir eine große Verantwortung dafür, daß sich nicht auch auf diesem Gebiet Enttäuschung breitmacht. Wir können es uns angesichts der Angriffe auf ausländische Mitbürger und der Frage nach der angemessenen Reaktion des Rechtsstaates nicht leisten, meine Damen und Herren, daß an der Wirksamkeit und der Wehrhaftigkeit der rechtsstaatlichen Ordnung Zweifel aufkommen.
Zum Ziel der Angleichung der Lebensverhältnisse gehört neben wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Fortschritten unabdingbar die Entwicklung einer wirksamen Infrastruktur im Bereich der Rechtspflege. Hierzu zählt die SPD neben anwaltlicher und notarieller Beratung die Errichtung einer entsprechenden Zahl von Gerichten mit der erforderlichen personellen und sachlichen Ausstattung. An diesen Ansprüchen haben wir auch den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Entlastung der Rechtspflege zu messen.
Es ist heute nicht die Stunde, sich mit allen Einzelheiten dieses Vorschlags zu befassen. Das wird der Bundestag, wird der Rechtsausschuß gewiß tun. Es geht heute darum, sich mit den Grundzügen der Initiative zu beschäftigen und eine erste Einschätzung zu formulieren.
Die erste Einschätzung lautet - und die ist ohne eine Wertung hinsichtlich der Geeignetheit der Vorschläge - : Würde der Entwurf, so wie er vorliegt, Wirklichkeit werden, wäre das die einschneidendste Reform der Verfahrensordnungen seit Erlaß der Justizverfahrensgesetze im Jahre 1877. Schon diese Tatsache zeigt, daß die Vorschläge gut überlegt sein wollen.
In seiner Zielsetzung weist der Entwurf auf die „besondere Belastung der Justiz im geeinten Deutschland" hin und stellt fest, daß der „Aufbau einer funktionierenden ... Justiz ... zusätzliche finanzielle und personelle Mittel" erfordere. Das ist eine eher selbstverständliche Feststellung, meine Damen und Herren. Denn alle Aufbauarbeiten in den neuen Bundesländern kosten nun mal Geld. Warum sollte das ausgerechnet bei der Justiz anders sein?
Das eigentliche Problem besteht aber bei der Justiz in den fehlenden personellen Voraussetzungen, den fehlenden Richterinnen und Richtern und dem sonstigen Justizpersonal. Als Problemlösung bietet der Entwurf „zentrale Verfahrensvereinfachungen und -verbesserungen in der Zivil-, Straf-, Sozial-, Verwaltungs-und Finanzgerichtsbarkeit" an, mit dem Ziel, frei gewordene Kapazitäten in die neuen Bundesländer zu verlagern: einerseits Entlastung in den alten Bundesländern, andererseits Personaltransfer in die neuen. Das hört sich zunächst zumindest plausibel an.
In der Begründung wird auf Seite 50 ff deshalb vor allem auf den Mangel an Richtern und Staatsanwälten in den neuen Bundesländern hingewiesen. Wie dieses Defizit in der Aufbau- und Übergangsphase ausgeglichen werden soll, wird allerdings nicht gesagt, weil wohl die durchaus gute - auch in qualitativer Hinsicht - Bewerberlage in Justiz und Verwaltung der neuen Länder nicht mehr zu übersehen ist. Das ist dem Rechtsausschuß aus den neuen Bundesländern überall bestätigt worden.
Man sieht bei den Entwurfsverfassern das Allheilmittel „vor allem in einer Beschränkung des sehr großzügigen Angebots an Rechtsmitteln, in einer Erweiterung der Zuständigkeit des Einzelrichters und in einer Einrichtung der Besetzung der Spruchkörper". Das findet sich auf Seite 53 der Begründung. Das böse Wort vom Rechtsmittelstaat wird zwar nicht ausgesprochen. Aber es muß doch hellhörig machen, wenn von „großzügig" die Rede ist, als sei das eine Gnade des Staates.
Mit diesen Vorschlägen, meine Damen und Herren, wird aber noch keine einzige zusätzliche Richterstelle in die neuen Bundesländer geleitet.
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Wir wissen, daß dies regelmäßig nur freiwillig möglich ist. Ich verweise auf Art. 97 des Grundgesetzes und auf die engen Voraussetzungen des § 31 des Richtergesetzes. Das kann auch nur mit finanziellen und beförderungsmäßigen Ausgleichen ermöglicht werden.
Dies geschieht allerdings schon jetzt, unabhängig von dieser Initiative, in erfeulichem Umfang.
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Ich sage ganz betont: Die alten Bundesländer - das sei an dieser Stelle besonders dankbar vermerkt - haben trotz eigener personeller Engpässe Hunderte von Richterinnen und Richtern und Staatsanwälten und Staatsanwältinnen ermuntert, sich der Aufgabe des Aufbaus in den neuen Bundesländern zu stellen. Dafür gebührt den Ländern, besonders aber auch diesem Personenkreis Dank und Anerkennung.
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Der Entwurf, meine Damen und Herren, verliert kein Wort darüber, daß das eigentliche Problem, übrigens auch in den alten Bundesländern, im Fehlen des personellen und sachlichen Unterbaus besteht. Ich denke daran, daß Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, Verwaltungspersonal, Räumlichkeiten und Ausstattungen fehlen. Dies wird durch die Vorschläge nicht, auch nicht ansatzweise, einer Lösung zugeführt.
Die Initiative übergeht auch die Tatsache, daß Justiz nicht nur eine Frage der Gerichte ist, sondern unabdingbar auch mit qualifizierter Beratung durch Anwaltschaft und Notariat verbunden sein muß. Ich erlaube mir die Bemerkung, daß in der Sache zuständig für Änderungen des Verfahrens- und Gerichtsverfassungsrechts der Bundesgesetzgeber in Gestalt des Bundestages ist - gemäß Art. 74 Nr. 1 in Verbindung mit Art. 72 des Grundgesetzes. Dem Bundesrat - das
sei hier betont - steht insoweit nur ein Initiativrecht, aber keine Entscheidung über die Gesetzesmaterie zu.
Um so befremdlicher, meine Damen und Herren, ist der von der Mehrheit des Bundesrates eingeschlagene Verfahrensweg. Es hat weder eine öffentliche Diskussion noch eine qualifizierte interne Anhörung der Betroffenen stattgefunden. Die Klagen der involvierten Verbände klingen uns noch in den Ohren. Dieses von der Öffentlichkeit mit Recht kritisierte Geheimverfahren darf in der Beratung durch den Bundestag keine Fortsetzung erfahren; denn ich finde, da gibt es nichts zu verheimlichen. Die SPD wird eine der Bedeutung des Gesetzesvorhabens angemessene öffentliche Debatte und eine ausführliche Anhörung im Rechtsausschuß des Bundestages beantragen.
Dabei wird die SPD nicht nur ihre Kritik am Entwurf und die Ablehnung der meisten Vorschläge deutlich machen, sondern weiterführende Vorschläge zur Diskussion stellen. Schon von daher hat die Bundesratsinitiative immerhin einen positiven Aspekt.
Wichtig erscheint, die derzeitige Situation der Rechtspflege in den alten und neuen Bundesländern zum Anlaß zu nehmen, über echte Strukturreformen nachzudenken und sie auch durchzusetzen, übrigens auch unter dem Gesichtspunkt des Versuchs, die Qualität der Rechtspflege zu heben. Das, meine ich, ist eine Daueraufgabe, der wir uns zu stellen haben.
Zu unseren Vorschlägen, die wir einbringen und zur Diskussion stellen werden, gehören beispielsweise: der Gesichtspunkt Beförderung der außergerichtlichen Streitbeilegung. Wir denken hier nicht nur an Schiedspersonen, sondern generell an eine qualifizierte Beratung. Wir wissen, daß die Tätigkeit der Anwälte übrigens dazu führt, daß rund 70 % aller Streitigkeiten überhaupt nicht gerichtshängig werden. Diese außergerichtliche Streitbeilegung begrüßen wir.
Wir wollen auch das Ordungswidrigkeitenrecht durchforsten und über eine Straffung der Verfahren nachdenken, auch über eine Verknüpfung von Straf- und Zivilverfahren. Das bisherige Adhäsionsverfahren ist ja alles andere als besonders attraktiv.
Wir wollen ferner, meine Damen und Herren, über die Aktivierung der Binnenreserven in der Justiz diskutieren. Darunter verstehen wir eine verbesserte Anwendung der EDV. Ich habe nachgelesen, daß bereits 1970 der damalige Bundesjustizminister Jahn gefordert hat, daß sich die Rechtspflege, insbesondere die Gerichte der EDV bedienen sollten. Ich habe den Eindruck, daß das noch nicht überall durchgängig praktiziert wird.
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- Es gibt Ausnahmen, Herr Geis, ich erkenne das an, übrigens auch in Rheinland-Pfalz, worauf ich als Rheinland-Pfälzer einmal hinweisen darf. Ich finde, in diesem Bereich ist der Wettbewerb besonders angebracht; wenn es solche Ergebnisse gibt, begrüßen wir sie alle gemeinsam.
Ich denke, daß auch die Auswertung der Strukturanalyse - die Aufgabe, der sich das Justizministerium
mit dankenswerter Energie stellt - hier einbezogen werden muß, denn ich hielte es für unerklärlich, wenn wir diese Ergebnisse nicht aufbereitet in die Diskussion einbringen könnten. Wir wollen dann auch auf der Grundlage abgesicherter Erkenntnisse handeln. Auch dies ist übrigens ein Manko des Entwurfes, daß er relativ wenig quantifiziert. Ich habe der Stellungnahme der Bundesregierung entnommen, daß sie versucht, in ihrer Stellungnahme zumindest dieses Defizit zum Teil auszugleichen.
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Im übrigen sollten wir die Erfahrungen aus dem Rechtspflegevereinfachungsgesetz vom 17. Dezember des letzten Jahres einbeziehen.
Ich empfinde es zumindest als merkwürdig, wenn wir beispielsweise schon über eine Erhöhung der Streitwertgrenze nachdenken sollen - das Gesetz ist zum Teil erst zum 1. April dieses Jahres in Kraft getreten - , ohne daß wir wissen, wie sich die letzte Erhöhung ausgewirkt hat, und welche Art von Prozessen dadurch betroffen ist. Denn erst dann können wir unsere Schlüsse ziehen. Ich denke, es ist auch eine gewisse Zumutung für den Gesetzgeber, wenn er bereits nach einigen Monaten - ohne daß Erfahrungen vorliegen - über eine Gesetzesänderung nachdenken soll.
Für uns ist auch wichtig, meine Damen und Herren, daß wir die Stellung der Eingangsgerichte durch qualitätssteigernde Maßnahmen verstärken. Die Akzeptanz der erstinstanzlichen Entscheidungen ist wichtig, denn hier könnte natürlich ein Entlastungseffekt eintreten, wenn nicht in jedem Fall zu Rechtsmitteln gegriffen würde.
Wir wollen auch mit den Fachleuten, mit den Verbänden über die Frage diskutieren, ob wir mit einer Dreistufigkeit des Gerichtsaufbaus weiterkommen; ich weiß, daß das keine neue Diskussion ist, sondern daß sie schon vor einigen Jahren stattgefunden hat, aber ich finde, wir wollen dies zumindest bedenken.
Die SPD ist bereit, in einen Dialog mit all denen einzutreten, die an der Fortentwicklung unseres Rechtsstaats ein Interesse haben. Die Entlastung von Unwesentlichem ist dabei eingeschlossen, die Abkehr von rechtsstaatlichen Errungenschaften allerdings nicht.
Vielen Dank.
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