Philipp Mißfelder (NA), 2007-03-29:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Klimawandel gehört sicherlich zu den zentralen Herausforderungen

unseres Jahrhunderts und ist deshalb als prioritär anzusehen. Ich glaube, auch heute wird niemand ernsthaft
bestreiten, dass die Erderwärmung im Wesentlichen vom
Menschen verursacht worden ist. Umso wichtiger ist es,
dem dringend notwendigen Handlungsbedarf gerecht zu
werden. Das tun wir, wie wir es hier in den vergangenen
Wochen mit zahlreichen Debatten zum Thema Klimawandel gezeigt haben.

({0})

- Herr Kollege Kelber, Sie und Ihre Fraktion wissen genauso gut wie ich, dass wir schon mit dem, was wir auf
der Konferenz der europäischen Staats- und Regierungschefs unter Führung unserer Bundeskanzlerin Angela
Merkel beschlossen haben, auf dem richtigen Weg sind.
Das reicht mit Sicherheit nicht aus, aber wir werden uns
weiter anstrengen. Ich glaube, das war ein großer Erfolg,
auf den sowohl die SPD als auch die CDU/CSU zu
Recht stolz sein können.

({1})

- Ja, das werden wir auch tun. Herr Kelber, nach zwei
Minuten sind Sie schon auf zwei Zwischenrufe gekommen. Die von Ihnen angekündigten elf werden Sie sicherlich schaffen.

Allerdings erwarte ich gerade von den Kolleginnen
und Kollegen von den Grünen, sich mit dieser Frage in
ihren Anträgen mit der gleichen Ernsthaftigkeit wie wir
zu beschäftigen. Zu Ihren Anträgen möchte ich an dieser
Stelle sagen: Beziehen Sie sich doch einfach einmal auf
das, was die in Ihrer Regierungszeit von Ihnen benannten
Experten Ihnen gesagt haben - wir sollten einfach einmal
zurückblicken -: Der Vorstandsvorsitzende des Windradherstellers Repower Systems AG, Fritz Vahrenholt, hat
als Mitglied des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung schon vor zwei Jahren gesagt, dass die
Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke sinnvoll ist.

({2})

Ihre These, dass gerade die Laufzeitverlängerung dem
Ausbau regenerativer Energieträger im Wege steht, ist
einfach falsch. Das möchte ich gleich an mehreren Beispielen deutlich machen. Ich glaube, dass Sie sich mit
dieser Frage ernsthafter auseinandersetzen sollten, als es
bisher der Fall war.

({3})

Sie sollten zur Kenntnis nehmen, dass - das hat einfach physikalische Gründe - die Nutzung von Kernkraft
CO2-Ausstoß vermeidet.

({4})

Das räumen selbst erklärte Gegner der Atomenergie ein.

({5})
Vor wenigen Wochen hat sich selbst das Öko-Institut,
das wirklich dafür bekannt ist, gegen Kernkraft zu sein,
dazu ganz deutlich geäußert und verschiedene Alternativen genannt. Der CO2-Ausstoß eines Kernkraftwerkes
liegt bei 32 Gramm pro Kilowattstunde Strom. Ich
glaube, dass wirklich niemand in Abrede stellen kann,
dass Atomkraft klimafreundlicher ist als zum Beispiel
Kohlekraft.

({6})

- Ja, natürlich. Ich äußere mich zu dem, was in Ihrem
Antrag steht.

Es ist wichtig, die Frage der regenerativen Energieträger im Gesamtzusammenhang eines geschlossenen
Energiekonzepts zu sehen. Nur regenerative Energieträger zu fordern, ohne zu sagen, dass die Abschaltung der
Kernkraftwerke ohne Ersatz letztendlich gar nicht möglich sein wird, reicht aus meiner Sicht nicht aus. Würde
man Ihrem Vorschlag folgen, würde die Energieabhängigkeit von anderen Ländern auf Dauer nämlich erhöht.
Wir wollen weder wieder stärker von fossilen Energieträgern abhängig werden, noch wollen wir stärker vom
Ausland abhängig sein. Wenn Sie Vorschläge zur Abschaltung der Kernkraftwerke machen, müssen Sie sagen, wie Sie die Kernenergie auf Dauer ersetzen wollen.

({7})

Wie wir sehen, weisen viele momentan getroffene
Unternehmensentscheidungen - auch auf Basis des Koalitionsvertrages -, in absehbarer Zeit Kernkraftwerke
abzuschalten, eher in eine andere Richtung als in die von
Ihnen befürwortete, nämlich regenerative Energien auszubauen. Überall, wo Atomkraft in Zukunft nicht mehr
verwendet werden soll, werden Unternehmensentscheidungen vorbereitet, die auf Kohlekraftwerke setzen. Das
hat mit Klimafreundlichkeit überhaupt nichts zu tun.

({8})

Ich teile Ihre Kritik an der Industrie in vieler Hinsicht.
Aber man muss doch sehen, wie sich die Entwicklung
vollzieht. Wenn man aus der Kernenergie aussteigt, dann
kommt es doch nicht automatisch zu einem höheren Anteil der regenerativen Energien. Vielmehr wird dadurch
der Anteil der fossilen Energieträger gestärkt, und das ist
klimaunfreundlich. Das wollen wir hier in diesem Hause
nicht.

({9})

Sie betreiben in Ihrem Antrag verschiedene Zahlenspiele. Basis der Zahlenspielereien in Ihrem Antrag
sollte aber die Realität sein. Ein Beispiel: In Ihrem Antrag schreiben Sie, dass die Kernkraft in Deutschland nur
6 Prozent der gesamten Energieerzeugung abdecke.
Aussagekräftiger ist allerdings - das muss ich hier wirklich feststellen - der Anteil der Kernenergie an der
Stromerzeugung: Daran hat die Kernenergie im Vergleich zu allen anderen Energieträgern mit 27 Prozent
den größten Anteil, und das ist der eigentliche Maßstab.
Würden Sie Ihren Ansatz auf die Fotovoltaik anwenden
- dort legen Sie ganz andere Zahlen zugrunde -, dann
würden Sie bei Ergebnissen im Promillebereich landen.
Deshalb sage ich Ihnen: Versuchen Sie nicht, die Debatte
durch unterschiedliche Berechnungen, wie Sie sie in Ihrem Antrag angestellt haben, unnötig zu erschweren.

Ich glaube, dass Sie sich damit keinen Gefallen getan
haben, weil Ihr Antrag in der Frage „Regenerative Energien und Kernenergie“ nicht so konsistent ist wie Ihre
Argumentation vielleicht an anderen Stellen.