emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-13:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit können wir zur Abstimmung über den von der Bundesergierung eingebrachten Entwurf zur Änderung des Berufsbildungsförderungsgesetzes auf Drucksache 12/3197 und 12/4831 kommen. Die SPD, die den Änderungsantrag auf Drucksache 12/4904 gestellt hat, ist damit einverstanden, daß wir darüber vorab abstimmen, um danach über das ganze Gesetz abstimmen zu können.
Ich lasse also zunächst über diesen Änderungsantrag der SPD abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Damit ist dieser Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetz in der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Damit ist das Gesetz in zweiter Lesung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.
Wir kommen nunmehr zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünschen, sich von den Plätzen zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist das Gesetz in der dritten


Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
Lesung mit dem gleichen Mehrheitsverhältnis wie in der zweiten angenommen.
Unter Nr. 2 seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 12/4831 empfiehlt der Ausschuß für Bildung und Wissenschaft die Annahme einer Entschließung. Wer für diese Entschließung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer dagegen stimmen will, den bitte ich nun um das Handzeichen. - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen worden.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der SPD auf Drucksache 12/4903. Wer dafür stimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Damit ist der Entschließungsantrag der Sozialdemokraten abgelehnt worden.
Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zum Zusatzpunkt 2:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Sicherung der Tarifautonomie
- Drucksache 12/4818 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({0}) Ausschuß für Wirtschaft
Rechtsausschuß
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Debattenzeit von einer halben Stunde vor. Das Haus ist damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Ich darf das als beschlossen feststellen und dem Abgeordneten Rudolf Dreßler das Wort erteilen.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-05-13:
Ich erteile dem Kollegen Heinz-Adolf Hörsken das Wort.
({0})
Heinz-Adolf Hörsken (NA), 1993-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ob es Feigenblätter sind oder nicht, sollten Leute, die nackt dastehen, nicht so betonen.
({0})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere Tarifautonomie ist Garant des sozialen Friedens. Die Idee der Sozialpartnerschaft erfordert funktionsfähige Gewerkschaften und funktionsfähige Arbeitgeberverbände, um im System der partnerschaftlichen Konfliktlösung zu vernünftigen Ergebnissen zu kommen. Beide Tarifvertragsparteien, Gewerkschaften und Arbeitgeber, sind aufeinander angewiesen. Beide wirken verantwortlich im Rahmen der gegebenen und von der großen Mehrheit der Bürger der Bundesrepublik Deutschland akzeptierten Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung. Dies ist ein Grundelement im Konzept der sozialen Marktwirtschaft. Das ist der Grund für den immer noch vorhandenen Wohlstand im Westen und hoffentlich bald auch im Osten unseres Vaterlandes.
Ohne die Tarifautonomie hätten wir in der Bundesrepublik Deutschland nie so gravierende Erfolge erreichen können, wie wir sie erreicht haben. Die Tarifpartner üben großen Einfluß auf die Demokratie aus. Ohne freie und autonome Sozialpartner verkümmert die Demokratie.
Beim Ausbalancieren der Interessengegensätze zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ist die Tarifautonomie die tragende Säule. In der über 40jährigen Geschichte unseres Staates und der Gesellschaft der Sozialen Marktwirtschaft hat sich dies gut
bewährt. Der Tarifautonomie wurde von den Gewerkschaften und auch von den Arbeitgeberverbänden bisher immer große Bedeutung beigemessen. Die in den Tarifverträgen festgelegten Abmachungen gelten unmittelbar und zwingend für die Mitglieder der vertragschließenden Parteien. Zu diesem Recht der Tarifpartner, die Lohn- und Arbeitsbedingungen eigenständig und ohne Einflußnahme des Staates zu regeln, bekennen sich bis heute uneingeschränkt alle.
Ich möchte ganz deutlich sagen: Der Staat hat keinen direkten Einfluß auf die Entscheidungen der Tarifvertragsparteien zu nehmen. Wer anderes fordert, greift in die Selbständigkeit der Tarifvertragsparteien ein und hebelt ein geschriebenes, gewachsenes und bewährtes Recht aus.
({1})
Das gilt in wirtschaftlich guten sowie in schlechteren Zeiten, auch dann, wenn die Politik die Ergebnisse der Verhandlungen nicht gutheißen sollte.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-05-13:
Herr Kollege Hörsken, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dreßler?
Heinz-Adolf Hörsken (NA), 1993-05-13:
Bitte.
Rudolf Dreßler (NA), 1993-05-13:
Kollege Hörsken, in völliger Übereinstimmung mit Ihren Darlegungen, die Sie gerade gemacht haben, frage ich Sie: Sind die pausenlosen, in den letzten Tagen offen gewordenen Einflußnahmen von Kabinettsmitgliedern auf die Tarifautonomie Ihrer Meinung nach direkt oder indirekt?
Heinz-Adolf Hörsken (NA), 1993-05-13:
Ich glaube, daß hier eine Einflußnahme nicht vorgelegen hat, sondern daß hier Meinungen geäußert worden sind.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-05-13:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage der Kollegin Jäger?
Renate Jäger (NA), 1993-05-13:
Wie schätzen Sie dann die Kündigung der Tarifverträge durch die Treuhandanstalt ein? Die Betriebe der Treuhandanstalt unterstehen der Bundesregierung, konkret dem Finanzminister.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-05-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Bernd Henn.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-05-13:
Herr Kollege Friedhoff, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Büttner?
Paul K Friedhoff (NA), 1993-05-13:
Ja.
13404 Deutscher Bundestag - 12.. Wahlperiode Hans Büttner ({0}) ({1}): Kollege Friedhoff, würden Sie es als Einheitstarifvertrag bezeichnen, wenn es in der Bundesrepublik in den verschiedenen Branchen 39 000 verschiedene Tarifverträge mit unterschiedlichen Einheiten, Lohnersatzleistungen usw. gibt, oder ist das nicht ein Ausdruck von ausgesprochen großer Flexibilität in unserer Wirtschaft?
Paul K Friedhoff (NA), 1993-05-13:
Wenn ich 39 000 Tarifverträge oder Arbeitsverträge mache, die alle gleich aussehen
({0})
oder im wesentlichen gleich sind, dann bedeutet dies keine Flexibilität, sondern daß man das 39 000mal in ähnlicher Form auf einem anderen Papier geschrieben hat.
({1})
Es mag ja sein, daß Sie das so sehen. Ich kann Ihnen nur sagen: Arbeitsplätze kann man nicht dadurch gestalten, daß man die generelle Situation eines Landes völlig außer acht läßt
({2})
und daß man die Situation in den einzelnen Branchen nicht berücksichtigt.
({3})
Tarifverträge müssen Spielräume für praxisnahe Regelungen lassen. Deshalb tritt die F.D.P. seit langem dafür ein, daß dort, wo Betriebsrat und Unternehmensleitung dies einvernehmlich wünschen, der Verbandstarif durch Betriebsvereinbarungen modifiziert werden kann.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-05-13:
Herr Kollege Friedhoff, der Kollege Weiermann würde auch gern eine Zwischenfrage stellen.
Wolfgang Weiermann (NA), 1993-05-13:
Herr Kollege Friedhoff, ist Ihnen nicht geläufig, daß die Einkünfte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den letzten zehn Jahren im Schnitt um real 11 % gestiegen sind, die Einkommen der Unternehmen aber im Schnitt um real 118 %?
({0})
Paul K Friedhoff (NA), 1993-05-13:
Ja, die erste Frage ist: Von welcher Basis?
({0})
Zweitens. Wenn Sie davon ausgehen, daß Unternehmensgewinne nicht dringend erforderlich sind, damit Anpassungen an die entsprechende Marktentwicklung erfolgen können, - ({1})
- Sie rufen „Finanzanlagen" dazwischen. Das ist doch ganz prima. Das bedeutet doch, daß das einen Grund hat.
({2})
- Ich möchte in meinem Text fortfahren. Ich glaube, das beantwortet zu haben: Gewinne, die gestiegen sind - auch wie hier von einer niedrigen Basis -, sind aus meiner Sicht durchaus etwas Positives. Denn damit sind manche Arbeitsplätze geschaffen worden.
({3})
Die in den letzten Jahren geschaffenen Arbeitsplätze
- über 3 Millionen - sind ja deshalb entstanden, weil Gewinne reinvestiert worden sind.
({4})
Aber meine Frage ist: Warum trauen die Gewerkschaften denn den Betriebsräten nicht zu, daß sie Vereinbarungen, die auf die Unternehmen bezogen sind, abschließen?
({5})
- Ja, das haben die angeboten. Diese Öffnungsklauseln gibt es entsprechend nicht, und von daher - ({6})
- Wenn Sie genau lesen, was im Moment dort das Arbeitgeberangebot ist, dann bedeutet dies ja, daß sie einen festen Sockel geben und daß das, was darüber hinausgeht, in den einzelnen Betrieben je nach wirtschaftlicher Lage einzeln geregelt werden kann.
({7})
Die F.D.P. setzt sich also dafür ein, daß z. B. ertragsorientierte Elemente in den Tarifverträgen vereinbart werden, damit sich zumindest ein Teil der Lohnkosten an der tatsächlichen wirtschaftlichen Entwicklung der Branche ausrichten kann. Es muß nämlich das Ziel sein, möglichst viele starke und gesunde Betriebe zu haben, damit es sich auch lohnt, dort zu arbeiten, damit die entsprechenden Tarife auch gezahlt werden können.
Wenn man nun Überlegungen anstellt, wie man dies flexibler gestalten kann, dann ist das sicher kein Rütteln am Grundgesetz, sondern eine Überlegung, die notwendig ist, um den veränderten Bedingungen, die sich nun einmal in den 90er Jahren durch die in Europa stattfindenden Umbrüche ergeben, Rechnung tragen zu können. Von daher meine ich, daß wir hier nicht über eine gefährdete Tarifautonomie sprechen sollten, sondern lieber darüber, daß die Tarifpolitik in einer Verantwortung steht und sich hier jetzt bewähren muß.
Ich bedanke mich.
({8})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-05-13:
Das Wort hat der Kollege Konrad Weiß.
Konrad Weiß (NA), 1993-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die einseitige Kündigung der ostdeutschen Tarifverträge durch die Arbeitgeber ist ein weiterer Versuch, demokratische Grundrechte in Deutschland drastisch abzubauen und die Gesellschaft weiter zu entsolidarisieren.
({0})
Grundwerte, die bis zur deutschen Einheit unantastbar waren - das Asylrecht, die enge Aufgabenbegrenzung der Bundeswehr, die Tarifautonomie -, werden nun einem konservativen antidemokratischen Zeitgeist geopfert.
Die SPD ist nicht schuldlos daran. Sie ist langst keine wehrhafte Arbeiterpartei mehr, sondern zerrissen und schwach.
({1})
Erst das hat es möglich gemacht, daß so tiefe Breschen in demokratische Grundrechte geschlagen werden können.
({2})
BÜNDNIS 90 hat ganz klare Positionen, was das Asylrecht angeht, was die Aufgabenbegrenzung der Bundeswehr angeht und auch was die Tarifautonomie angeht.
({3})
- Einige aus dem BÜNDNIS 90, lieber Wolfgang.
({4})
Deshalb geht es beim gegenwärtigen - ({5})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-05-13:
Herr Stockhausen, wenn Sie wenigstens gesagt hätten: „Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen ...?"
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-05-13:
Darf ich Sie einen Moment unterbrechen, Herr Kollege Weiß. - Ich räume ja ein, daß eine solche Reaktion nach einem etwas verfrühten Applaus überfällig war.
({0})
Aber da wir in dieser Debatte ganz kurze Redezeiten haben und der Kollege Weiß nur noch eineinhalb Minuten zur Verfügung hat, bitte ich, die Zwischenrufe zumindest so zu gestalten, daß er sich im Fluß seiner Rede nicht zu sehr beeinflußt fühlt.
({1})
Konrad Weiß (NA), 1993-05-13:
Ich bedanke mich, Herr Präsident.
Deshalb geht es auch beim gegenwärtigen Arbeitskampf um mehr als um Tarifverträge. Die ostdeutschen Arbeiterinnen und Arbeiter kämpfen um den Erhalt jener Rechte, die sie sich nach 60 Jahren Diktatur in der friedlichen Revolution des Jahres 1989 neu erkämpft hatten. Die Streiks in Ostdeutschland, die ersten nach 60 Jahren, sind auch politische Streiks. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt diesen
Kampf um gewerkschaftliche und demokratische Rechte, um Menschenwürde und Demokratie. Wir ermutigen die Streikenden, durchzuhalten und so die Arbeitgeber zur Einlösung ihrer Unterschrift zu zwingen. Das einmal gegebene Wort muß gelten. Daß die Wirtschaft im Osten weiter stagnieren würde, muß doch beim Abschluß der Tarifverträge dem Dümmsten klargewesen sein. Oder glauben deutsche Arbeitgeber wirklich an den Weihnachtsmann?
({0})
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beobachtet zudem mit Sorge, wie von Arbeitgeberseite mit demagogischen Argumenten, durch eine verlogene Plakataktion und in unheilvoller Seilschaft mit bewährten SED-Kadern versucht wird, die Arbeiterinnen und Arbeiter zu entsolidarisieren und die Arbeiterschaft in Ost und West zu spalten. Nicht der Streik schadet der deutschen Wirtschaft, sondern die deutsche Wirtschaft schadet sich fortwährend selbst, so auch durch diesen Tarifvertragsbruch und die daraus folgende systematische Schwächung der Kaufkraft. Nicht der Streik gefährdet Arbeitsplätze in Ostdeutschland, sondern die verfehlte Treuhand- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ist für den Verlust Hundertausender Arbeitsplätze verantwortlich.
({1})
Der vorliegende Antrag der SPD, meine Damen und Herren, will den Bock zum Gärtner machen. Er ruft nach Autorität des Bundeskanzlers, wo allein die Autonomie und Autorität der Tarifpartner gefragt ist - und unterstützend auch die ungebrochene Glaubwürdigkeit und Autorität der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.
Die Gruppe BÜNDNIS 90 wird diesem homöopathischen Antrag dennoch zustimmen,
({2})
auch wenn wir an seine heilsame Wirkung nicht recht glauben können.
Vielen Dank.
({3})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-05-13:
Herr Kollege Dr. Briefs, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-05-13:
Ich erteile dem Bund es-minister für Arbeit und Sozialordnung, Dr. Norbert Blüm, das Wort.
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1993-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde mich nicht mit Vorschlägen in den Tarifkonflikt einmischen, weil ich das nicht für die Sache des Staates halte.
({0})
Damit haben wir schon in Weimar schlechte Erfahrungen gemacht. Das muß man den Tarifpartnern überlassen.
Ich halte den Tarifvertrag allerdings für eines der wichtigsten Ordnungsinstrumente einer Sozialen Marktwirtschaft.
({1})
In der Planwirtschaft hat er nichts zu suchen.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-05-13:
Herr Bundesminister, dem Kollegen Reuschenbach drängt sich eine Frage auf. Sind Sie bereit, sie zu beantworten?
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1993-05-13:
Ja.
Peter W Reuschenbach (NA), 1993-05-13:
In Konsequenz Ihrer Bemerkung, Herr Minister, daß die Tarifautonomie nicht durch den Staat gegängelt, beeinflußt oder eingeschränkt werden soll, stelle ich die Frage, ob denn die stringente Haltung der Treuhandanstalt, die unter der Zuständigkeit des Bundesfinanzministers und damit der Bundesregierung steht, nicht im Gegensatz zu Ihrer eben abgegebenen Sonntagsredenerklärung steht.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-05-13:
Keine Zusatzfrage.
Danke, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, für die Beantwortung.
Ich rufe den Geschäftsberich des Bundesministers für Gesundheit auf. Zur Beantwortung steht uns die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Sabine Bergmann-Pohl zur Verfügung.
Die Fragen 29, 30 und 31 sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit ist Ihre Aufgabe bereits erfüllt, Frau Kollegin. Herzlichen Dank.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf. Der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Bertram Wieczorek ist bereit, die Fragen zu beantworten.
Ich rufe die Frage 32 auf, die unsere Kollegin Frau Siegrun Klemmer gestellt hat:
Daten über die durch die Uranverarbeitungsanlage in Sillamäe/Estland hervorgerufene radioaktive und andersartige Verseuchung, von der auch die Ostsee in hohem Maße betroffen ist und von der ein amerikanischer Bericht angeblich behauptet, sie sei „ebenso gefährlich" wie Tschernobyl, sind der Bundesregierung bekannt, und was unternimmt die Bundesregierung, um dieser Verseuchung unverzüglich Einhalt zu gebieten, wobei sich Rußland offensichtlich seiner Verantwortung entzieht, obwohl gerade zur Unterstützung Rußlands und der anderen GUS-Staaten, auch für die Behebung von Umweltschäden und insbesondere die Sanierung der Energiewirtschaft, hohe internationale Hilfsgelder bewilligt wurden?
Ich bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, um Beantwortung.
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1993-05-13:
Nein, das sehe ich nicht so. Allerdings glaube ich, daß man jetzt auch nichts dazu beitragen sollte - auch nicht von diesem Pult aus -, was die Rückkehr der Verhandlungspartner an den Verhandlungstisch erschweren könnte, nichts, gar nichts!
({0})
Lassen Sie mich aber ein paar allgemeine Bemerkungen machen: Die friedensstiftende Kraft des Tarifvertrags sollte sich jeder einmal in Erinnerung rufen. Wir sind das Land ({1})
- ich sage das nach allen Seiten - mit den wenigsten Arbeitskämpfen unter allen vergleichbaren Staaten. Von 1986 bis 1990 sind auf tausend Arbeitnehmer in der Bundesrepublik fünf Tage durch Arbeitskämpfe entfallen, in Frankreich 75, in Polen 84, in Großbritannien 138, in Irland 244, in Italien 271, in Spanien 674, in Griechenland 887. Selbst Japan hat mehr Ausfälle durch Arbeitskampf als die Bundesrepublik. Also hat sich der Tarifvertrag trotz aller Schwierigkeiten bewährt.
Ich bin auch für die Differenzierung - die Wirtschaft ist unterschiedlich -, aber ich plädiere enerBundesminister Dr. Norbert Blüm
gisch dafür: unter dem Dach und in der Verantwortung der Tarifpartner.
({2})
Das läßt auch das Tarifvertragsgesetz zu.
Ich möchte hier auch für den Flächentarif plädieren, der in letzter Zeit sehr angegriffen wurde. Seine Schutzfunktion wird häufig unterschätzt. Wer auf den Firmentarif als allgemeine Regelung setzt, der wird sich noch wundern.
({3})
In einer vernetzten Wirtschaft, wo jeder auf jeden angewiesen ist, braucht man sich nur die Schnittstellen auszusuchen. Da legt man mit einer strategischen Arbeitskampfführung - von welcher Seite auch immer - eine ganze Volkswirtschaft lahm: 7 500 kolbenherstellende Arbeitnehmer werden in einem Betriebsarbeitskampf zur Erzwingung eines Firmentarifs in den Arbeitskampf geschickt. Die Folge ist, daß in kurzer Zeit eine Million Automobilarbeitnehmer und ihre Zulieferer lahmgelegt sind. Das kann nicht der Sinn des Tarifvertrags sein.
Im übrigen, ganz so schlecht
({4})
- wenn ich gerade noch die Zahl sagen darf - ist es mit den Firmentarifverträgen nicht: 47 % der Tarifverträge im Osten sind Firmentarifverträge, 28 % der Tarifverträge im Westen sind Firmentarifverträge. Die Landschaft ist also durchaus aufgefächert und differenziert.
Ich finde auch, daß die Differenzierung das Gebot der Stunde ist. Es gibt im übrigen auch eine große Bandbreite - Herr Kollege Friedhoff, das ist die Wahrheit -({5})
von unterschiedlichen Lohnabschlüssen; die sind nicht einheitlich. In der Tat ist es eine breit gefächerte Landschaft.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-05-13:
Herr Kollege Dreßler möchte gerne fragen.
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1993-05-13:
Bitte.
Rudolf Dreßler (NA), 1993-05-13:
Herr Blüm, wären Sie bereit, den Text Ihrer Rede - zumindest bis hierhin -, mit dem ich rhetorisch völlig übereinstimme, in einen Umschlag zu stecken und an den Herrn Bundeskanzler und den Herrn Bundeswirtschaftsminister mit dem ausdrücklichen Stempel „persönlich, vertraulich" zu senden, damit er auch von diesen gelesen wird?
({0})
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1993-05-13:
Nein, denn erstens befinde ich mich in Übereinstimmung mit dem Herrn Bundeskanzler, ich
nehme an, auch mit dem Herrn Bundeswirtschaftsminister, und zweitens soll es gar nicht vertraulich sein; sonst hätte ich hier nicht gesprochen. Ich bin für eine große Verbreitung meiner Ansichten.
({0})
Ich bin an starken Arbeitgeberverbänden interessiert, an starken, und auch an starken Gewerkschaften; sonst sind die nicht vereinbarungsfähig. Mein wirklich verehrter und hochgeschätzter Kollege Friedhoff: Der Herr Necker kann austreten und eintreten, wie er will; das werde ich - wie Sie - verteidigen. Ein gutes Beispiel gibt er als Präsident des BDI nicht, wenn er keinem Arbeitgeberverband angehört.
({1})
Denn Sozialpartnerschaft funktioniert nur mit verhandlungsfähigen Verbänden. Herr Necker meint, daß man aus dem Arbeitgeberverband ohne Nachwirkung austreten kann. Welche Gewerkschaft soll mit einem solchen Verband, der für seine Mitglieder gar nicht verbindlich sprechen kann, bei dem man aus- und eintreten kann wie im Omnibus, noch einen Vertrag schließen?
({2})
Deshalb teile ich die Ansicht des Präsidenten der Metallarbeitgeber, Gottschol, der diesen Vorschlag als eine Prämie zur Verbandsflucht bezeichnet hat. Solche Vorschläge sägen den Ast ab, auf dem auch die Arbeitgeber sitzen und auf dem unsere ganze Sozialpartnerschaft beruht.
({3})
Ich will hinzufügen: Auch den Angriff auf die Allgemeinverbindlichkeit kann ich nicht teilen. Übrigens kommt keine Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrages gegen die Stimmen der Arbeitgeber zustande. Nur 76 von 5 400 Lohntarifen sind allgemeinverbindlich erklärt. Aber hätten wir dieses Instrument nicht, dann wäre das geradezu eine Einladung, nicht dem Tarifverband anzugehören, um machen zu können, was man will. Wenn man die Arbeitgeberverbände vor Trittbrettfahrern schützen will, dann brauchen wir die Allgemeinverbindlichkeit; denn sonst muß - das zeigt ganz Europa - der Staat Mindestlöhne erlassen. Diesen Ehrgeiz habe ich gar nicht. Ohne Allgemeinverbindlichkeit ist der Staat in der Pflicht, Mindestlöhne festzusetzen, auch um den Abstand zwischen Lohnpolitik und Fürsorgepolitik zu garantieren.
Ich will nur noch ein paar Bemerkungen machen, ohne mich in Tariffragen konkret einzumischen. Ich glaube, daß man mit mehr Instrumenten arbeiten sollte, daß auch der Investivlohn ein Instrument der Vereinbarung sein sollte und daß man auch ertragsabhängige Komponenten einführen sollte. Ein fixierter Standardlohn und eine ertragsabhängige Komponente, das hätte nämlich zur Folge, daß beide Seiten von der Angst befreit werden, daß die jeweils andere

sie über den Tisch zieht. Gibt es am Schluß keinen Ertrag, gibt es nichts nachzuzahlen. Dann haben die Arbeitgeber keine überhöhten Tarifverträge abgeschlossen. Gibt es etwas nachzuzahlen, wird nachgezahlt. Dann brauchen die Arbeitnehmer keine Angst zu haben, sie hätten zu niedrig abgeschlossen.
({4})
Ich glaube schon, daß beide Tarifpartner mehr Kreativität entwickeln müssen.
({5})
- Ja gut.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-05-13:
Bitte keine Zwischenrufe mehr; er ist schon am Ende der Redezeit.
({0}): Ein wichtiger Mann!
Da kann man Zwischenrufe machen!)
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1993-05-13:
Ich habe überhaupt keinen Patentschutz hierfür in Anspruch genommen. Ich will nur dafür plädieren, daß man hilft, daß die Tarifpartner vereinbarungsfähig bleiben, daß sie Abschlüsse treffen können, die auch Kraft haben. Deshalb bin ich nicht an einer Schwächung der Gewerkschaften oder der Arbeitgeber interessiert. Das ist mein einziges Wort zum aktuellen Tarifvertrag: Setzt euch zusammen! Ich hoffe, daß wir heute nachmittag in Sachsen einen Schritt vorwärts kommen; denn ich glaube, es kann niemand an einem Arbeitskampf interessiert sein.
({0})
Er hätte nur Verlierer; denn Arbeitslose haben von Lohnerhöhungen nichts.
({1})
Ich glaube, es kann unser gemeinsamer Appell sein, daß man der Verantwortung der Stunde gerecht wird und sich nicht in Schützengräben eingräbt.
({2})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-05-13:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 12/4818 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Besteht damit Einverständnis? - Ist sich die Sozialdemokratische Fraktion einig? Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir treten in eine kurze Pause ein. Die Sitzung wird um 14 Uhr mit der Fragestunde fortgesetzt.
Ich unterbreche die Sitzung.
({0})