hartfrid wolff (NA), 2012-04-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich

glaube, es ist sinnvoll, dass wir zum Thema zurückkommen.

({0})

Es ist nämlich nicht ganz von der Hand zu weisen, dass
die Sozialdemokraten den großen Erfolg der Koalition
gerade in diesem Bereich niederreden wollen, indem sie
einen Nebenkriegsschauplatz eröffnen.

({1})

Die Aufgabe, die wir uns gestellt haben, ist, die Chancen der Zuwanderung für unser Land besser zu erschließen und den Zusammenhalt unserer durch Zuwanderung
bereicherten Gesellschaft zu stärken. Wenn wir heute gemeinsam den vorliegenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen verabschieden, dann vollenden wir das
hochambitionierte Programm, das wir uns in der christlich-liberalen Koalition vorgenommen haben.

({2})

Am Anfang dieser Wahlperiode, im Herbst 2009,
habe ich an dieser Stelle gesagt: Deutschland verändert
sich. Die neue Bundesregierung wird diese Veränderung
gestalten. Migration und Integration stellen Deutschland
vor neue Herausforderungen. Sie bieten aber auch neue
Chancen. Die Koalition hat sich auf eine konsequente
Steuerung der Zuwanderung nach Deutschland und eine
aktive Integrationspolitik geeinigt.

Heute wird diese neue Zuwanderungssteuerung im
Bundestag verabschiedet. Wir verbinden die wirksame
Integration mit der aktiven Steuerung von Zuwanderung,
ökonomische Vernunft und Fairness, Offenheit und Klarheit, Fördern und Fordern. Dieser rote Faden zieht sich
durch die christlich-liberale Integrations- und Migrationspolitik.

Man schaue sich die schon erreichten Erfolge an: Wir
haben die Visa-Warndatei eingeführt. Wir erleichtern so
den für ein weltoffenes Industrieland wie Deutschland
unverzichtbaren internationalen Reiseverkehr und stärken zugleich die Sicherheit unseres Landes, ohne ausufernde Datenerfassung und unter Wahrung der Bürgerrechte.

({3})

Wir haben den Einstieg in eine dauerhafte bundesgesetzliche Bleiberechtsregelung geschaffen. Erstmals wurde
für minderjährige, heranwachsende geduldete Ausländer
ein vom Aufenthaltsrecht der Eltern unabhängiges Bleiberecht in einem Bundesgesetz geschaffen. Das ist humanitäre Rechtssicherheit.

Wir haben die Übermittlungspflichten zugunsten von
Kindern abgeschafft und die Residenzpflicht für die
Ausbildung und Bildung gelockert.

Wir haben die Stabilisierungszeit für Opfer von Menschenhandel auf drei Monate ausgedehnt und sind damit
einem Petitum von Opferverbänden und der Polizei gefolgt.

Wir haben die Bedingungen für die Abschiebehaft signifikant verbessert.

Und wir haben ein eigenständiges Wiederkehr- und
Rückkehrrecht für ausländische Opfer von Zwangsverheiratungen geschaffen und den eigenständigen Straftatbestand der Zwangsheirat eingeführt. Das ist aktiver Opferschutz, verbunden mit dem klaren Appell, unsere
freiheitliche Werteordnung zu achten.




Hartfrid Wolff ({4})

Andere reden, meine Damen und Herren, wir haben
es gemacht. Die Koalition aus Union und FDP hat tatsächlich eine neue Zuwanderungs- und Integrationspolitik auf den Weg gebracht, die sich vom ideologischen
Ballast links-rot-grüner Utopien befreit hat.

Eine effiziente und interessengeleitete Steuerung von
Zuwanderung ist das Gebot der Stunde. Statt bürokratische Hemmnisse aufzubauen, wollen wir die Zuwanderung sinnvoll und interessengeleitet steuern. Die EURichtlinie zur Zuwanderung von Hochqualifizierten und
zur Blauen Karte bietet jetzt Anlass, den nächsten, weitergehenden Schritt zur Umsetzung des Konzepts der
Koalition zu tun, und wir gehen deutlich über die Richtlinie hinaus.

Die Einstellung von ausländischen Hochqualifizierten
und Fachkräften sorgt für weitere Investitionen in Arbeitsplätze und ist für die Wettbewerbsfähigkeit unserer
Unternehmen wichtig.

({5})

Deutschland braucht qualifizierte Fachkräfte, Forscher und Entwickler und auch Unternehmer aus dem
Ausland. Diese brauchen klare, transparente und einfache Regeln. Diese schaffen wir mit dem vorliegenden
Gesetz.

Wichtig ist zudem, dass im Ausland für den Ausbildungs-, Forschungs- und Wissenschaftsstandort Deutschland geworben wird. Auch deshalb müssen die aufenthalts- und arbeitsmarktrechtlichen Hürden zum Beispiel
für Studenten aus Drittstaaten oder eben auch für Hochqualifizierte deutlich abgebaut werden. Dabei stehen die
EU-Mitgliedstaaten gegenseitig in einem starken Wettbewerb um die klügsten Köpfe. Diesen Wettbewerb nehmen wir heute mit einer verbesserten Zuwanderungssteuerung auf.

Wir werden mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die
Zuwanderung von Hochqualifizierten entbürokratisieren, beschleunigen und vereinfachen. Wir wollen zugleich zusätzliche Integrationsanreize schaffen. Wir modernisieren das deutsche Zuwanderungsrecht und passen
es den Bedürfnissen einer global vernetzten Gesellschaft
an. Schnelle behördliche Entscheidungen schaffen Klarheit. Dabei achten wir darauf, dass die Öffnung für
Hochqualifizierte nicht missbraucht wird.

Zusätzlich zielt der Gesetzentwurf darauf ab, die
Möglichkeiten zur Beschäftigungsaufnahme von ausländischen Absolventen deutscher Hochschulen und den
dauerhaften Zuzug von Fachkräften, für die auf dem
deutschen Arbeitsmarkt ein Bedarf besteht, zu erleichtern. Die bürokratische Vorrangprüfung entfällt in wesentlichen Bereichen.

Um den dauerhaften Zuzug von Hochqualifizierten
nach Deutschland attraktiver zu gestalten, senken wir die
Gehaltsschwelle deutlich. Für Beschäftigte aus Mangelberufen ist der Zuzug signifikant vereinfacht worden.

Entscheidend ist zudem: Wir schaffen den Paradigmenwechsel in der Arbeitsmigration. Wir kommen ausländerrechtlich von einer Nachfrage- hin zu einer Angebotsorientiertheit. Der befristete Zuzug zur Arbeitsuche,
also ohne bestehenden Arbeitsvertrag, ist ein wesentlicher Schritt, der dies deutlich macht.

({6})

Anders als es manchmal in der Öffentlichkeit dargestellt wird, hat diese Koalition zu einem sehr konstruktiven und sehr fortschrittlichen Verhandlungsprozess in
der Zuwanderungspolitik gefunden. Lieber Reinhard
Grindel, wir machen noch weiter, nicht?

({7})

Diese Koalition hat einen entscheidenden Kurswechsel
in der Zuwanderungspolitik umgesetzt: mit Fördern und
Fordern, ohne ideologische Scheuklappen, integrationsund arbeitsmarktorientiert.

({8})

Die Koalition setzt Zug um Zug eine konsequente
Steuerung der Zuwanderung nach Deutschland und eine
aktive Integrationspolitik um. Wir wollen eine neue Kultur des Willkommens, die nicht falsche Versprechungen
auf Kosten anderer Leute macht, sondern Chancen und
Perspektiven eröffnet.

({9})

Wir halten es nicht, wie die Grünen oder die Linken,
für unzumutbar, Deutsch zu lernen, sondern wollen Anreize dafür setzen.

({10})

Statt des Verzichts auf Integrationsanforderungen
muss Deutschland in der Integrationspolitik endlich
positiv und aktiv denken. Ich erwarte - Frau Kollegin
Andreae, das ist damit gemeint -, dass wir durch serviceorientierte Behörden auch im Vollzug vor Ort, zum Beispiel bei Frau Öney in Baden-Württemberg, die in unserem Gesetz angelegten Anforderungen in täglich gelebte
Willkommenskultur umsetzen.

({11})

Meine Damen und Herren, unsere Gesellschaft, die
ganze Nation, wird durch Zuwanderung bereichert. Wissen ist längst international. Arbeit ist längst international. Forschung und Entwicklung machen eben nicht vor
Grenzen halt. Die deutsche Wirtschaft ist auf allen
Märkten der Welt aktiv. Der Arbeitsmarkt für Fachkräfte
ist längst international. Zuwanderung von Hochqualifizierten schafft Arbeitsplätze und weitet gesellschaftlich
den Horizont.

Deutschland verändert sich. Wir gestalten mit der
christlich-liberalen Bundesregierung diese Veränderungen - ohne ideologischen Ballast und vorurteilsfrei.

({12})