emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Alexander Funk (NA), 2014-04-03:
Grundziel der Bahnreform war, mehr Verkehr auf die

Schiene zu bekommen. Das ist nachweislich gelungen.
Auch der Service ist deutlich verbessert. Die Investitionen sind deutlich gesteigert worden. Heute haben wir ein
Bahnunternehmen, das jährlich einen Gewinn abwirft.

Ich bestreite überhaupt nicht, dass es nach wie vor
verärgerte Bahnkunden gibt. Bahnkunden ärgern sich
natürlich darüber, wenn ein Zug ausfällt, wenn es zu
Verspätungen kommt. So etwas ist angesichts von
25 000 Zugfahrten täglich und 5,6 Millionen Fahrgästen
täglich aber eigentlich auch nicht sonderlich verwunderlich. Das wird es immer wieder geben.

Daraus die Konsequenz zu ziehen, das Rad wieder zurückzudrehen, halten wir für falsch. Wir wollen die
Bahnreform weiterentwickeln,

({0})

um an dem Ziel, mehr Verkehr auf die Schiene zu bekommen, festzuhalten, um den Service weiter zu verbessern. Wir wollen das erreichen, indem wir noch mehr
Wettbewerb im Bereich Schiene schaffen. Dazu hat die
Monopolkommission einige Vorschläge auf den Tisch
gelegt; darüber werden wir in den nächsten Monaten sicherlich noch diskutieren. Jedenfalls wollen wir nicht
zurück zu einem Staatskonzern, der politisch dominiert
wird.

Damit bin ich beim dritten Punkt, nämlich bei der Unverschämtheit in Ihrem Antrag.

({1})

Die Art und Weise, wie Sie hier einen Aufsichtsrat diskreditieren und versuchen, indirekt ein solches Licht darauf zu werfen, als würden die dort ihre eigenen Interessen verfolgen,

({2})

das ist eine Unverschämtheit; anders kann man das nicht
bezeichnen. Das weisen wir ausdrücklich zurück.

({3})

Wir jedenfalls sind froh, dass es diesen Aufsichtsrat
in dieser Zusammensetzung gibt - mit den Arbeitnehmervertretern, mit den Vertretern der Politik, die natürlich auch die politischen Interessen verfolgen müssen,
und mit gestandenen Managern, die Erfahrung mit dem
Bahngeschäft haben

({4})

und dazu beigetragen haben, dass die Bahn heute so gut
dasteht, dass sie ein erfolgreiches wirtschaftliches Unternehmen ist. Wir danken diesem Aufsichtsrat ausdrücklich.

({5})

Alles das sind Gründe dafür, dass wir Ihren Antrag
ablehnen werden.

Ansonsten darf ich jedem für später noch eine angenehme Nachtruhe wünschen.

({6})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-04-03:
Der Kollege Matthias Gastel hat für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-04-03:
Kollege Gastel, das war Ihre erste Rede im Deutschen

Bundestag. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg für Ihre weitere Arbeit.

({0})

Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Martin
Burkert das Wort.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-04-03:
Der Kollege Michael Donth hat für die CDU/CSUFraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-04-03:
Kollege Donth, das war Ihre erste Rede im Deutschen

Bundestag. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg für Ihre weitere Arbeit.

({0})

Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird
Überweisung der Vorlage auf Drucksache 18/592 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina
Dröge, Kerstin Andreae, Dr. Thomas Gambke,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nationales Reformprogramm 2014 nutzen Wirtschaftspolitische Steuerung in der EU
ernst nehmen und Investitionen stärken
Drucksache 18/978
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({1})
Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsauschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Katharina Dröge für die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-04-03:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege

Dr. Andreas Lenz das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-04-04:
Das war, Herr Kollege Lorenz, Ihre erste Rede im

Deutschen Bundestag, zu der ich Ihnen herzlich gratulieren möchte.

({0})



Präsident Dr. Norbert Lammert
Ich möchte mich aber auch bei allen Kolleginnen und
Kollegen ausdrücklich bedanken, die an dieser Diskussion teilgenommen haben, und insbesondere allen Rednerinnen und Rednern aus allen Fraktionen meinen Respekt ausdrücken für die Art und Weise, mit der sie sich
mit diesem Thema auseinandergesetzt haben.

({1})

Um ähnlich wie Herr Lorenz ganz zum Schluss eine
persönliche Anmerkung zu machen: Nach dieser denkwürdigen Debatte bleibt das bittere Fazit, dass uns die
selbstkritische Auseinandersetzung mit der eigenen Verantwortung 20 Jahre nach den Ereignissen überzeugender gelingt als die konkrete Wahrnehmung unserer Verpflichtungen und Möglichkeiten zu dem Zeitpunkt, als
die Ereignisse stattgefunden haben.

({2})

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag
der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die
Grünen auf der Drucksache 18/973 mit dem Titel: „Er-
innerung und Gedenken an die Opfer des Völkermordes
in Ruanda 1994“. Wer stimmt diesem Antrag zu? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist dieser
Antrag mit breiter Mehrheit bei Enthaltung der Fraktion
Die Linke angenommen.

Wir kommen nun zu den Tagesordnungspunkten 19 a
und 19 b:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Corinna
Rüffer, Kerstin Andreae, Markus Kurth, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Fünf Jahre UN-Behindertenrechtskonvention - Sofortprogramm für Barrierefreiheit
und gegen Diskriminierung

Drucksache 18/977
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({3})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin
Werner, Diana Golze, Sabine Zimmermann
({4}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Programm zur Beseitigung von Barrieren
auflegen

Drucksache 18/972
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit ({5})
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({6})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Haushaltsauschuss
Federführung strittig

Interfraktionell ist auch hier eine Debattenzeit von
96 Minuten vereinbart worden. - Dazu höre ich keinen
Widerspruch. Also können wir so verfahren.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der
Kollegin Corinna Rüffer für die Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2014-04-04:
Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie alle herzlich zur voraussichtlich letzten Plenarsitzung dieser Woche.

Ich habe Ihnen mit Blick auf die nächste Sitzungswoche, die ja unmittelbar bevorsteht, mitzuteilen, dass sich
der Ältestenrat in seiner gestrigen Sitzung darauf verständigt hat, während der Haushaltsberatungen ab dem
8. April wie üblich keine Befragung der Bundesregierung, keine Fragestunde und auch keine Aktuellen Stunden durchzuführen. Als Präsenztage sind die Tage von
Montag, dem 7. April, bis Freitag, dem 11. April, festgelegt worden. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das
ist nicht der Fall. Dann haben wir das so vereinbart.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 18 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Philipp
Mißfelder, Sibylle Pfeiffer, Frank Heinrich
({0}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten
Niels Annen, Dr. Bärbel Kofler, Gabriela
Heinrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Kordula
Schulz-Asche, Tom Koenigs, Omid Nouripour,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Erinnerung und Gedenken an die Opfer des
Völkermordes in Ruanda 1994

Drucksache 18/973

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 96 Minuten vorgesehen. - Auch dazu
kann ich keinen Widerspruch erkennen, sodass wir so
verfahren können.

Dazu liegt ein Antrag vor, über den wir dann später
befinden werden.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Bundesminister des Auswärtigen, FrankWalter Steinmeier.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2014-04-04:
Das Wort erhält nun der Kollege Stefan Liebich für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-04-04:
Nächster Redner ist der Kollege Philipp Mißfelder für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-04-04:
Das Wort erhält nun die Kollegin Kordula SchulzAsche für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2014-04-04:
Nächster Redner ist der Kollege Niels Annen für die

SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-04-04:
Wolfgang Gehrcke hat nun das Wort für die Fraktion

Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-04-04:
Andreas Nick erhält nun das Wort für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-04-04:
Ich erteile das Wort jetzt der Kollegin Gabriela

Heinrich für die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-04-04:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt die Kollegin

Dagmar Wöhrl das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-04-04:
Frank Heinrich hat nun das Wort für die CDU/CSUFraktion

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-04-04:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Wilfried Lorenz.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-04-04:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Guten Morgen von

meiner Seite aus!

Der nächste Redner: Uwe Schummer für die CDU/
CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-04-04:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Nächste Rednerin ist

Katrin Werner für die Linke.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-04-04:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Das Wort hat Kerstin

Tack für die SPD-Fraktion.

({0})
Kerstin Tack (NA), 2014-04-04:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Die UN-Behindertenrechtskonvention, die Deutschland vor fünf Jahren ratifiziert hat, verpflichtet uns alle, Teilhabe an allen Lebensbereichen dieser Gemeinschaft zu ermöglichen. Aus
dieser Verpflichtung, die wir eingegangen sind, haben
wir geeignete Maßnahmen abzuleiten; denn wir sind zuständig für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.

In Deutschland leben 17 Millionen Menschen mit Behinderungen. Nur rund 2 Prozent von ihnen sind von Geburt an bzw. vom ersten Lebensjahr an behindert. Das
heißt, dass im Laufe des Lebens Behinderung uns alle
ereilen kann. Deshalb ist die Zielgruppe, über die wir reden, beeindruckend groß.

({0})



Die Koalition hat sich richtig viel vorgenommen:
Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik finden
die Belange von Menschen mit Behinderungen in einem
Koalitionsvertrag flächendeckend Berücksichtigung.

({1})

Das ist eine große Errungenschaft. Diese Maßnahmen
finden sich im Koalitionsvertrag nicht nur unter „Menschen mit Behinderungen“ wieder, sie finden sich - das
werden wir im Laufe der Debatte noch vorgetragen bekommen - auch in jedem weiteren Kapitel.

Aber ich will auch sagen, dass die Anträge der Opposition doch recht enttäuschend sind. Wenn ich sehe, dass
die Kollegin der Grünen anlässlich fünf Jahren Behindertenrechtskonvention ausschließlich fordert, dass wir
das Behindertengleichstellungsgesetz und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ändern, muss ich
ehrlich sagen: Da wollen wir eindeutig mehr als Handlungsauftrag aus der UN-Behindertenrechtskonvention
ableiten.

({2})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-04-04:
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage/-bemerkung von Markus Kurth?
Kerstin Tack (NA), 2014-04-04:
Selbstverständlich darf Herr Kurth zwischenfragen.
Markus Kurth (NA), 2014-04-04:
Sie sagen, Sie haben sich wesentlich mehr vorgenommen.
Kerstin Tack (NA), 2014-04-04:
Ja.
Markus Kurth (NA), 2014-04-04:
Wie ist es denn dann zu deuten, dass Sie zwar im

Koalitionsvertrag das Bundesteilhabegesetz angesprochen und den Kommunen im gleichen Zuge eine Entlastung um 5 Milliarden Euro jährlich in Aussicht gestellt
haben, dies in der vorletzten Woche aber kurzerhand einfach in die kommende Legislaturperiode verschoben haben, auf das Jahr 2018, wenn Sie ja womöglich gar nicht
mehr regieren?

({0})
Kerstin Tack (NA), 2014-04-04:
Herr Kollege Kurth, ich gehe davon aus, dass Sie, wie

alle anderen Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses auch, den Koalitionsvertrag intensiv gelesen haben
und selbstverständlich in der Lage sind, daraus abzuleiten, wie sich unsere 23 Milliarden Euro zusammensetzen, weil Sie ja nicht nur lesen, sondern auch rechnen
können. Das, was schon gestern diskutiert wurde, ist
richtig: Wir werden das Bundesteilhabegesetz im Jahr
2016 zur Verabschiedung bringen, und es wird in 2017
in Kraft treten. Das ist unsere Aussage dazu.

({0})

Frau Kollegin, vielleicht ist das auch der Grund dafür,
dass Sie in Ihrem Beitrag hier schlussendlich gar nichts
zu Ihrem Antrag gesagt haben. Ich gehe davon aus, dass
fünf Jahre UN-Behindertenrechtskonvention natürlich
auch für Sie Anlass sind, mehr zu tun, als sich nur die
zwei Gesetze anzugucken.

Bei der Kollegin der Linken erleben wir das, was wir
schon kennen: 1 Milliarde Euro ist das Mindeste, was
man grundsätzlich in jedem Antrag fordert, ohne dass
man sagt, wo das Geld herkommen soll. Auch hier will
ich sagen: Barrierefreiheit ist eine Selbstverständlichkeit. Wir werden sie bei den weiteren Maßnahmen zur
Städtebauförderung und anderem selbstverständlich realisieren. Genau so, wie von Ihnen gefordert, ist auch
das Teil unseres Koalitionsvertrages, den wir umzusetzen gedenken.

({1})

Mit dem modernen Bundesteilhabegesetz, das wir in
dieser Legislaturperiode auf den Weg bringen, werden
wir genau diesen Anspruch auf Teilhabe in der Gesellschaft umfassend umsetzen. Wir wollen die soziale Teilhabe aus dem bisherigen Fürsorgesystem der Sozialhilfe
herausholen und es als eigenständiges Recht im SGB IX
verankern. Allein das ist ein Paradigmenwechsel, den
wir aus der UN-Behindertenrechtskonvention als Auftrag für uns definieren. Um auch das deutlich zu sagen:
Mit der Herausnahme aus der Sozialhilfe ist selbstverständlich auch das Bedürftigkeitsprinzip obsolet.

({2})

Selbstverständlich haben wir auch die Kosten im
Blick, deren Anstieg ja nicht daraus resultiert, dass die
Menschen ein immer größeres Geldbudget zur Verfügung gestellt bekommen, sondern ausschließlich daraus,
dass die Zahl der Leistungsberechtigten massiv angestiegen ist. Haben noch im Jahre 2000 525 000 Menschen
Eingliederungshilfe erhalten, so waren es 2012 bereits
821 000 - mit steigender Tendenz -, und selbstverständlich zieht das eine Spirale nach sich.

Was lernen wir daraus? Daraus muss man doch den
Rückschluss ziehen, dass man insbesondere bei der Antwort auf die Frage, wie man die Hilfe steuern sollte, anders, passgenauer, personen- und nicht institutionenzentriert vorgehen und ein neues Leistungspaket
überdenken muss. Genau das steht im Koalitionsvertrag,
und das werden wir machen.

({3})

Meine Damen und Herren, Behinderung ist ein Lebensrisiko, das jeden von uns individuell treffen kann.
Gleichzeitig ist Behinderung kein personengebundes


Schicksal, sondern es sind die Rahmenbedingungen der
Gesellschaft, die Behinderung produzieren.

({4})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-04-04:
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Kerstin Tack (NA), 2014-04-04:
Ja, mache ich. - Deshalb ist für uns völlig klar: Behinderung darf nicht arm machen. Das betrifft die behinderten Personen selber, aber auch die Lebenspartner der
Personen. Auch das wird uns ein Anliegen sein: dass
selbstverständlich jede Person, egal ob mit oder ohne
Behinderung, zur sozialen Teilhabe eigenes Einkommen
ansparen und einsetzen darf. Das ist unser Leitthema;
das werden wir vorlegen.

Wir sind uns sehr sicher, dass wir in drei Jahren ein
sehr zufriedenstellendes Teilhabegesetz auf den Weg
bringen können.

Herzlichen Dank.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-04-04:
Danke, Frau Kollegin. - Das Wort hat Kerstin

Andreae für Bündnis 90/Die Grünen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-04-04:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Nächste Rednerin ist

Sabine Zimmermann für die Fraktion Die Linke.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-04-04:
Danke, Frau Kollegin. - Nächste Rednerin ist Ulla

Schmidt für die SPD.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-04-04:
Vielen Dank, Ulla Schmidt. - Nächste Rednerin in

der Debatte ist die Kollegin Jutta Eckenbach für die
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-04-04:
Vielen Dank, Frau Kollegin Eckenbach. Wir gratulieren Ihnen alle zu Ihrer ersten Rede im Hohen Haus

({0})

und wünschen Ihnen viel Erfolg bei Ihrer Arbeit für die
Menschenrechte in unserem Land.

Jetzt hat das Wort Katrin Kunert für die Linke.

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-04-04:
Vielen Dank, Frau Kollegin Kunert. - Nächster Redner in der Debatte ist Dr. Matthias Bartke für die SPD.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-04-04:
Vielen Dank, Herr Kollege. Das ganze Haus gratuliert

Ihnen zu Ihrer ersten Rede im Bundestag. Ich wünsche
Ihnen viel Erfolg, nicht nur im Kampf für die große
Liebe.

({0})

Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Peter
Weiß von der CDU/CSU-Fraktion.

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-04-04:
Vielen Dank, Herr Kollege Weiß. Es ist gut, dass Sie

Herrn Hüppe erwähnt haben. - Herr Hüppe, ich glaube,
das ganze Haus dankt Ihnen für das, was Sie in diesem
Bereich geleistet haben.

({0})

Seien Sie mal nicht so bescheiden! Wir danken Ihnen
nicht nur für die Landkarte.

Nächste Rednerin: Waltraud Wolff für die SPD.

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-04-04:
Danke, Frau Kollegin. - Nächste Rednerin ist

Gabriele Schmidt für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-04-04:
Vielen Dank, Frau Kollegin Schmidt. - Nächste Rednerin in der Debatte: Heike Baehrens für die SPD-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-04-04:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Nächster Redner: Uwe

Lagosky für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-04-04:
Vielen Dank, Herr Kollege Lagosky. - Sie sind noch

nicht der letzte Redner in dieser Debatte.

Das letzte Wort hat vielmehr Dr. Martin Rosemann
für die SPD.

({0})
Martin Rosemann (NA), 2014-04-04:
Frau Präsidentin! Es ist schön, hier auch einmal das

letzte Wort zu haben.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-04-04:
Das allerletzte Wort haben Sie nicht; das habe ich.

Aber Sie haben fast das letzte Wort.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-04-04:
Danke, Herr Kollege. - Damit schließe ich die Debatte.

Ich bedanke mich bei allen; denn es wurde, wie ich
glaube, heute sehr deutlich: Dies ist nicht nur das Anliegen der SPD-Fraktion. Ich hoffe, dass die Gäste auf den
Tribünen gemerkt haben, dass dieses Parlament auch der
Ort für leidenschaftliche Debatten sein kann und ist, Debatten, in denen man zeigt, dass man das Gemeinsame in
den Vordergrund stellen will und nicht das Trennende.
Nicht nur heute Morgen bei der Debatte zum Völkermord in Ruanda, sondern auch jetzt konnte man merken,
dass hier auch Herzenswärme und Intelligenz zu Hause
ist. Vielen Dank für diese intensive Diskussion!

({0})

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/977 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

({1})

- Ich darf kurz noch einmal um Ihre Aufmerksamkeit
bitten.

Die Vorlage auf Drucksache 18/972 soll ebenfalls an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden. Dabei ist die Federführung aber strittig.
Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit. Die Fraktion Die Linke



Vizepräsidentin Claudia Roth
wünscht Federführung beim Ausschuss für Arbeit und
Soziales. Deswegen müssen wir jetzt darüber abstimmen.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der
Fraktion Die Linke abstimmen, also Federführung beim
Ausschuss für Arbeit und Soziales. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Der Überweisungsvorschlag ist bei
Zustimmung der Linken und Ablehnung durch CDU/
CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD abstimmen, also Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Überweisungsvorschlag mit
den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die
Grünen bei Ablehnung durch die Linken angenommen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 3 auf:

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte
am maritimen Begleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen an Bord der
CAPE RAY im Rahmen der gemeinsamen
VN/OVCW-Mission zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen

Drucksache 18/984
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({2}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsauschuss gemäß § 96 der GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre und
sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen.

({3})
Ursula der Leyen (bundesministerin der verteidigung), 2014-04-04:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Die Bundesregierung wendet sich heute
mit der Bitte an Sie, der Entsendung einer Fregatte zur
Absicherung der gemeinsamen Mission der Vereinten
Nationen und der Organisation für das Verbot chemischer Waffen zur Vernichtung von syrischen Chemiewaffen zuzustimmen.

Uns allen ist der dramatische und tragische Hintergrund dieser Mission klar: In Syrien tobt seit drei Jahren
ein Bürgerkrieg. Wahrscheinlich sind schon über
100 000 Menschen getötet worden. Millionen Menschen
sind auf der Flucht. Immer wieder kommt es zu grauenhaften Verbrechen.
Ein unfassbares Ausmaß an Grauen hatte aber das
Verbrechen, das am 21. August 2013 stattfand, als das
Regime Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung
gerichtet hat.

({0})

Das war eine Stufe der Barbarei, die wir auf das Allerschärfste verurteilen.

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-04-04:
Frau Ministerin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Jan van Aken?
Ursula der Leyen (bundesministerin der verteidigung), 2014-04-04:

Ja.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-04-04:
Gut.
Jan Aken (NA), 2014-04-04:
Frau von der Leyen, Sie haben gerade gesagt, dass

das Regime am 21. August 2013 diese Chemiewaffen
eingesetzt hat. Die Vereinten Nationen sagen nichts
dazu, wer sie eingesetzt hat. Sie sagen ausdrücklich: Es
kann nicht festgestellt werden, wer sie eingesetzt hat. Das einzig Konkrete, was sie dazu sagen, ist: Es ist sehr
wahrscheinlich, dass es Chemiewaffen aus den Beständen der syrischen Armee waren, es ist aber völlig unklar,
ob möglicherweise Rebellen diese Waffen eingesetzt haben, nachdem sie sie erobert hatten, oder Assad-Truppen
selbst.

Da Sie gerade eben gesagt haben, es sei das Regime
gewesen, frage ich Sie: Können Sie kurz darstellen, auf
welche Quellen Sie diese Aussage fußen?
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-04-04:
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Das Wort hat

Christine Buchholz für die Linke.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-04-04:
Danke, Frau Kollegin. - Nächster Redner ist Staatsminister Michael Roth.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-04-04:
Kollege Roth, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Hänsel?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-04-04:
Bitte.
Norbert Lammert (präsident), 2014-04-08:
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem

Kollegen Dietmar Bartsch für die Fraktion Die Linke.

({0})