Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-10-25:
Ich schließe die Aussprache.

Die Fraktionen der SPD, der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen wünschen die Abstimmung ihrer
Anträge auf Drucksachen 17/11192, 17/11141 und
17/11179 in der Sache. Die Fraktionen von CDU/CSU
und FDP wünschen jeweils Überweisung, und zwar federführend an den Ausschuss für Gesundheit. Die Anträge auf den Drucksachen 17/11192 und 17/11179 sollen darüber hinaus mitberatend an den Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie, den Ausschuss für Arbeit
und Soziales sowie an den Haushaltsausschuss überwiesen werden.

Nach ständiger Übung stimmen wir zuerst über die
Anträge auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragten Überweisungen? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen?

({0})

- Es besteht Uneinigkeit im Präsidium. Ich wiederhole
die Abstimmung.

({1})

Wer stimmt für die Überweisungen? - Wer stimmt dagegen? ({2})

Enthaltungen? - Es herrscht Uneinigkeit. Sie kennen das
Verfahren: Es folgt jetzt ein Hammelsprung.

({3})

Ich bitte Sie also, den Plenarsaal zu verlassen und dann
durch die entsprechenden Türen - Ja, Nein, Enthaltung den Plenarsaal wieder zu betreten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie bitten,
den Plenarsaal zu verlassen, damit wir eine ordnungsgemäße Durchführung des Hammelsprungs garantieren
können.

Ich habe den Eindruck, alle Kolleginnen und Kollegen haben den Plenarsaal verlassen, sodass wir jetzt mit
der Abstimmung beginnen können. Die Abstimmung ist
eröffnet.



Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

Darf ich fragen, ob alle werten Abgeordneten den Plenarsaal wieder betreten haben? - Das ist der Fall. Ich
schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mir das Ergebnis zu übermitteln.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich teile Ihnen das
von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte
Ergebnis der Abstimmung mit - Sie wissen, es geht um
die Frage der Überweisung an die Ausschüsse -: Mit Ja
haben gestimmt 297, mit Nein 225, Enthaltungen keine.

({4})
Damit sind die Überweisungen so beschlossen. Das
heißt, wir stimmen heute nicht in der Sache über die An-
träge ab; daher entfällt auch die namentliche Abstim-
mung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe die Tages-
ordnungspunkte 48 a bis 48 h sowie Zusatzpunkt 4 auf:
48 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur
Änderung des Auswandererschutzgesetzes
- Drucksache 17/11047 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({5})-
Innenausschuss

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung ({6}) Nr. 1259/
2010 und zur Änderung anderer Vorschriften
des Internationalen Privatrechts
- Drucksache 17/11049 -
Überweisungsvorschlag:-
Rechtsausschuss

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Vorschlägen für einen Beschluss des Rates über
die Unterzeichnung und für einen Beschluss
des Rates über den Abschluss des Abkommens
zwischen der Europäischen Union und der
Schweizerischen Eidgenossenschaft über die
Zusammenarbeit bei der Anwendung ihres
Wettbewerbsrechts
- Drucksache 17/11050 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({7})-
Rechtsausschuss

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des AZR-Gesetzes
- Drucksache 17/11051 Überweisungsvorschlag:Innenausschuss ({8})-
Rechtsausschuss

e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen von 2004 zur Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und
Sedimenten von Schiffen ({9})
- Drucksache 17/11052 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({10})-
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Oliver
Krischer, Ute Koczy, Beate Walter-Rosenheimer,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Transparenz bei Steinkohleimporten

- Drucksache 17/10845 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({11})-
Auswärtiger Ausschuss -
Innenausschuss -
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz-
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit -
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe-
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Beate
Walter-Rosenheimer, Dr. Thomas Gambke, Ingrid
Hönlinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Erleichterungen für Klein- und Kleinstkapitalgesellschaften bei der Offenlegung der Jahresabschlüsse

- Drucksache 17/11027 Überweisungsvorschlag:Rechtsausschuss ({12})-
Finanzausschuss -
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan
Kühn, Renate Künast, Dr. Anton Hofreiter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aufsichtsrat neu besetzen, Geschäftsführer
entlassen und den Flughafen Berlin-Brandenburg skandalfrei fertigstellen

- Drucksache 17/11168 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({13})Ausschuss für Tourismus

ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerold
Reichenbach, Michael Hartmann ({14}),
Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Europäische Harmonisierung im Datenschutz
auf hohem Niveau sicherstellenhier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 10 des Gesetzes über die
Zusammenarbeit von Bundesregierung und
Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der
Europäischen Union

- Drucksache 17/11144 Überweisungsvorschlag:Innenausschuss ({15})Rechtsausschuss Ausschuss für Wirtschaft und TechnologieVizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
VerbraucherschutzAusschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Ausschuss für Kultur und Medien

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 49 a
bis 49 l. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu
Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 49 a:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
über die weitere Bereinigung von Übergangsrecht aus dem Einigungsvertrag

- Drucksache 17/10755 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({16})

- Drucksache 17/11092 Berichterstattung:Abgeordnete Marco WanderwitzSonja SteffenMarco BuschmannJens PetermannIngrid Hönlinger

Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11092, den Gesetzentwurf
der Bundesregierung auf Drucksache 17/10755 in der
Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Was ist mit der FDP und
den Grünen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Linken
und FDP bei Enthaltung der Grünen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen?

({17})

- Die Lücke ist geschlossen. Das Haus stimmt zu bei
Enthaltung der Grünen.

Tagesordnungspunkt 49 b:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
über die Feststellung des Wirtschaftsplans des
ERP-Sondervermögens für das Jahr 2013
({18})

- Drucksache 17/10915 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({19})

- Drucksache 17/11165 Berichterstattung:Abgeordneter Dr. Heinz Riesenhuber

Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11165, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/10915 anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen,
um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Lesung einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 49 c:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Durchführung der Verordnung ({20})
Nr. 1177/2010 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 24. November 2010 über
die Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr sowie zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes

- Drucksache 17/10958 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
({21})

- Drucksache 17/11181 Berichterstattung:Abgeordneter Thomas Lutze

Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/11181, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/10958 anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen,
um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen
bei Enthaltung der drei Oppositionsfraktionen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen wie in
der zweiten Beratung angenommen.



Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

Tagesordnungspunkt 49 d:

- Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von
der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 23. April
2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und
zur Verhinderung der Steuerhinterziehung auf
dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und
vom Vermögen

- Drucksache 17/10751 - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zu dem Abkommen vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet
der Steuern vom Einkommen

- Drucksache 17/10752 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({22})

- Drucksache 17/11106 Berichterstattung:Abgeordnete Manfred KolbeLothar Binding ({23})

Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11106,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/10751 anzunehmen.

Zweite Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP
gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltung der Grünen angenommen.

Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11106, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/10752
anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen von
CDU/CSU, SPD und FDP bei Enthaltung von Linken
und Grünen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen will, möge sich erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den
gleichen Mehrheitsverhältnissen wie in der zweiten Beratung angenommen.

Tagesordnungspunkt 49 e:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({24})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Sören
Bartol, Uwe Beckmeyer, Martin Burkert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Klimagerechte Stadtpolitik - Potentiale
nutzen, soziale Gerechtigkeit garantieren,
wirtschaftliche Entwicklung unterstützen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Bettina
Herlitzius, Daniela Wagner, Stephan Kühn,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Klimaschutz in der Stadt

- zu dem Antrag der Abgeordneten Daniela
Wagner, Bettina Herlitzius, Ingrid Nestle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Energieeffizienz und Klimaschutz im Gebäudebereich

- Drucksachen 17/7023, 17/5368, 17/5778,
17/8384 Berichterstattung:Abgeordneter Peter Götz

Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/8384 die Ablehnung des Antrags der SPD-Fraktion auf Drucksache 17/7023 mit dem
Titel „Klimagerechte Stadtpolitik - Potentiale nutzen,
soziale Gerechtigkeit garantieren, wirtschaftliche Entwicklung unterstützen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der drei
Oppositionsfraktionen angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die
Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 17/5368 mit dem Titel „Klimaschutz in der Stadt“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Linken
und Grünen bei Enthaltung der SPD angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des
Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/5778 mit dem Titel „Energieeffizienz und Klimaschutz im Gebäudebereich“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
der Grünen bei Enthaltung von SPD und Linken angenommen.

Wir kommen nun zu den Beschlussempfehlungen des
Petitionsausschusses.




Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

Tagesordnungspunkt 49 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({25})

Sammelübersicht 480 zu Petitionen

- Drucksache 17/11020 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 480 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 49 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({26})

Sammelübersicht 481 zu Petitionen

- Drucksache 17/11021 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 481 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 49 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({27})

Sammelübersicht 482 zu Petitionen

- Drucksache 17/11022 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 482 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 49 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({28})

Sammelübersicht 483 zu Petitionen

- Drucksache 17/11023 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 483 ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen
von Linken und Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 49 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({29})

Sammelübersicht 484 zu Petitionen

- Drucksache 17/11024 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 484 ist mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und Linken gegen die Stimmen von SPD und Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 49 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({30})

Sammelübersicht 485 zu Petitionen

- Drucksache 17/11025 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 485 ist mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und Grünen gegen die Stimmen von SPD und Linken angenommen.

Tagesordnungspunkt 49 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({31})

Sammelübersicht 486 zu Petitionen

- Drucksache 17/11026 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 486 ist mit den Stimmen der
beiden Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der drei
Oppositionsfraktionen angenommen.

Ich rufe nun den Zusatzpunkt 5 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der SPD

Haltung der Bundesregierung zu Äußerungen
des Vizekanzlers Dr. Rösler, das Betreuungsgeld koste viel Geld, sei nicht gegenfinanziert
und eine Bildungskomponente fehle völlig

({32})

Ich eröffne die Aussprache und erteile Frank-Walter
Steinmeier für die SPD-Fraktion das Wort.

({33})