brand (NA), 1959-06-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei dem Teil des Einzelplans 06, über den ich zu berichten habe, liegt der Schwerpunkt bei Kap. 06 02 - Allgemeine Bewilligungen - und innerhalb dieses Kapitels bei den Ansätzen zur Förderung der Wissenschaft, für die Studentenförderung und für allgemeine kulturelle Aufgaben.
Die Bundesregierung hat die Ausgaben für diese drei Zwecke in den Titeln 614, 615 und 616 neu zusammengefaßt. Diese gegenüber der bisherigen Aufteilung übersichtlichere Darstellung wird vom Haushaltsausschuß begrüßt. Es würde zu weit führen, Ihnen im einzelnen zu erläutern, aus welchen Vorjahrestiteln sich die neuen Titel 614 bis 616 für das Rechnungsjahr 1959 zusammensetzen. Was Sie aber interessieren wird, ist die Entwicklung der Ausgaben, die im Rechnungsjahr 1959 für kulturelle Zwecke im weitesten Sinne des Wortes vorgesehen sind.
Der Tit. 614, Förderung der Wissenschaft, ist in drei Untertitel gegliedert.
Der Tit. 614a enthält die Mittel zur allgemeinen und langfristigen Förderung der Wissenschaft. Das sind einmal die Zuschüsse für die Deutsche Forschungsgemeinschaft, zum anderen die zusätzliche Förderung der wissenschaftlichen Forschung, bei deren Veranschlagung der Wissenschaftsrat durch Empfehlungen mitwirkt, und schließlich die Zuschüsse für Einzelvorhaben der wissenschaftlichen-Forschung.
Für die Deutsche Forschungsgemeinschaft waren im Haushalt 1958 5 Millionen DM veranschlagt, darüber hinaus zusätzliche Mittel an anderen Stellen zur Durchführung des sogenannten Schwerpunktprogramms, für das Großgeräteprogramm und die Ausstattung von wissenschaftlichen Bibliotheken. Diese Mittel sind jetzt an einer Stelle zusammengefaßt und mit einem Betrage von 34 Millionen DM ausgewiesen.
Der Ansatz für die zusätzliche Förderung der Wissenschaft ist mit 85 Millionen DM nur scheinbar der gleiche geblieben wie im Vorjahr. In Wirklichkeit ist er um 28 Millionen DM erhöht worden, weil Förderungsmaßnahmen in dieser Höhe - und zwar 17 Millionen DM für die Deutsche Forschungsgemeinschaft, 8 Millionen DM für die Max-Planck, Gesellschaft und 3 Millionen DM für ZweckBrand
forschung - ausgegliedert und an anderen Stellen zusätzlich ausgebracht wurden. In Anbetracht dieser Erhöhung und der Tatsache, daß noch rund 42 Millionen DM aus dem bisherigen Tit. 614 d nicht abgerufen und verausgabt werden konnten - es handelt sich hier um 11,4 Millionen DM für Bauten und Verstärkung der Sachfonds der Universitäten, 27,8 Millionen DM für das Großgeräte- und Bibliotheksprogramm und 2,8 Millionen DM im Rahmen des Programms zur Förderung der Max-Planck-Gesellschaft -, hat die Mehrheit des Haushaltsausschusses eine Erhöhung auf 103 Millionen DM, wie sie vom Wissenschaftsrat angeregt worden war, nicht für zweckmäßig gehalten, da nicht zu erwarten ist, daß ein so großer Betrag zuzüglich der genannten Reste in diesem Rechnungsjahr verausgabt werden wird. Um jedoch die langfristige Planung und Bewilligung nicht zu behindern, hat der Haushaltsausschuß eine Erhöhung der vorgesehenen Bindungsermächtigungen von 20 auf 25 Millionen DM beschlossen und hieran die vom Finanzministerium akzeptierte Auflage geknüpft, daß die veranschlagten Mittel so früh wie möglich und ungekürzt zur Verfügung gestellt werden.
Der Tit. 614 b enthält die Mittel zur Förderung von wissenschaftlichen Instituten von überregionaler Bedeutung. Die veranschlagten Zuschüsse, z. B. an die Max-Planck-Gesellschaft, die Osteuropa-Institute, das Institut für Zeitgeschichte, die Kommission für die Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien und andere Institute, sind den Bedürfnissen entsprechend erhöht worden.
Den unter Nr. 2 der Erläuterungen ausgebrachten Ansatz von 25 Millionen DM empfiehlt der Haushaltsausschuß mit einem qualifizierten Sperrvermerk zu versehen, so daß die Mittel nur mit Zustimmung des Bundesministers der Finanzen und des Haushaltsausschusses in Anspruch genommen werden dürfen. Hierzu eine kurze Erläuterung! Der Bund hatte für die Rechnungsjahre 1957 und 1958 mit den Ländern ein Abkommen getroffen, nach dem er den Ländern die Hälfte ihrer finanziellen Belastungen aus dem sogenannten Königsteiner Abkommen abnimmt. Die Länder haben sich gegenüber dem Bund verpflichtet, die so ersparten Beträge für den Ausbau ihrer Ingenieurschulen zu verwenden. Für das Rechnungsjahr 1959 ist ein solches Abkommen noch nicht geschlossen worden. Der Haushaltsausschuß hatte an dem Inhalt der Abkommen für die vergangenen Jahre Kritik geübt, weil der Bund trotz erheblicher finanzieller Leistungen ohne Einfluß auf Ausgabenplanung und Ausgabengestaltung der von ihm indirekt geförderten Institute geblieben ist. Der Ausschuß hat seine Wünsche und Anregungen für die Verhandlungen mit den Ländern an die Bundesregierung weitergegeben und sich durch den vorgeschlagenen qualifizierten Sperrvermerk die Möglichkeit geschaffen, zu prüfen, ob und inwieweit seine Anregungen in den Verhandlungen realisiert werden.
Der Tit. 614 c enthält die Ansätze zur Förderung der gesamtdeutschen und internationalen Aufgaben der wissenschaftlichen Hochschulen. Hier sind insbesondere die Mittel für die sogenannte Hochschullehrerreserve zu erwähnen, die von 3 auf 5 Millionen DM erhöht worden sind.
Die bei Tit. 614 insgesamt veranschlagten Mittel werden gegenüber dem Vorjahre von rund 126,9 Millionen DM um rund 35,6 Millionen DM auf rund 162,5 Millionen DM erhöht.
Nun etwas zur Studentenförderung, Tit. 615: Auch dieser Titel ist untergliedert. Sie finden bei dem Untertitel 615 a die Studienbeihilfen. Diese umfassen erstens die Förderung von hochbegabten Studenten durch die Studienstiftung des deutschen Volkes, das Evangelische Studienwerk Viligst, das Cusanuswerk, die Friedrich-Ebert-Stiftung und die Stiftung „Mitbestimmung". Der hierfür in der Regierungsvorlage vorgesehene Betrag von 3,9 Millionen DM liegt bereits um 0,5 Millionen DM höher als der Vorjahresansatz. Der Haushaltsausschuß empfiehlt jedoch eine weitere Erhöhung um 0,3 Millionen DM für die Förderung außerhalb der Studienstiftung des deutschen Volkes durch die anderen von mir soeben genannten Förderungsträger, so daß der Ansatz für die Hochbegabtenförderung sich nunmehr auf 4,2 Millionen DM gegenüber 3,4 Millionen DM im Vorjahr beläuft.
Zu den Studienbeihilfen gehört weiterhin die Förderung von begabten und bedürftigen deutschen Studenten an den wissenschaftlichen Hochschulen nach den Grundsätzen des Honnefer Modells, das von Bund und Ländern gemeinschaftlich durchgeführt wird. Hier empfiehlt der Haushaltsausschuß eine Erhöhung der in der Regierungsvorlage vorgesehenen Mittel von 35 Millionen DM um 6,4 Millionen DM auf 41,4 Millionen DM, und zwar aus folgenden Erwägungen: Die in der Regierungsvorlage vorgesehenen Mittel würden nicht ausreichen, die Förderung im bisherigen Umfang bei gleichbleibenden Anforderungen an Begabung und Bedürftigkeit der Studenten aufrechtzuerhalten, zumal in den beiden Semestern des Rechnungsjahres 1959 wieder besonders geburtenstarke Jahrgänge auf die Hochschule kommen.
Der Haushaltsausschuß hat sich deshalb zu einer Erhöhung der Mittel entschlossen, wobei er davon ausgegangen ist, daß die Zahl der immatrikulierten deutschen Studenten, die im Rechnungsjahr 1958 noch 163 000 betrug, auf etwa 180 000 ansteigen wird; daß ein Betrag von jährlich 290 DM pro Kopf erforderlich ist. Von diesem Betrag wird der Bund im Rechnungsjahr 1959 230 DM gleich 41,4 Millionen DM tragen in der Erwartung, daß die Länder ihrerseits 60 DM des Kopfbetrages gleich 10,8 Millionen bereitstellen. Der Haushaltsausschuß empfiehlt, daß der Prozentsatz der geförderten Studenten 20 % der Gesamtzahl der Studierenden je Bundesland nicht überschreiten soll. Dieser Satz entspricht etwa dem jetzigen Bundesdurchschnitt.
Bei der Förderung von zugewanderten Studenten handelt es sich um Flüchtlinge aus der SBZ und Ost-Berlin, Spätheimkehrer, Spätaussiedler, ausländische Flüchtlinge und heimatlose Ausländer. Die veranschlagten Mittel in Höhe von 6 397 000 DM liegen um 300 000 DM über dem Vorjahresansatz. Der Haushaltsausschuß empfiehlt die Bewilligung
der Mittel entsprechend der Regierungsvorlage, da mit einem weiteren Ansteigen der Zahlen der Flüchtlingsstudenten zu rechnen ist.
Der Tit. 615b enthält die Ansätze für die ideellen Bestrebungen der deutschen Studentenschaft. Der Ansatz konnte von 400 000 DM im Vorjahr auf 350 000 DM für dieses Jahr gesenkt werden, weil nach Einführung des Honnefer Modells der BerlinAustausch nicht mehr die bisherigen Mittel erfordert.
Aus dem Gesagten ergibt sich, daß nach den Empfehlungen des Haushaltsausschusses der Gesamtausgabebedarf des Tit. 615 - Studentenförderung - mit 52,347 Millionen DM um 7,5 Millionen DM über dem des Rechnungsjahres 1958 liegt.
In dem Tit. 616 - Förderung der Kultur - sind Zuschüsse des Bundes zu zahlreichen kulturellen Einrichtungen und Veranstaltungen von überregionaler und internationaler Bedeutung enthalten. Nach der Regierungsvorlage erhöht sich der Ausgabebedarf um 197 000 DM für die Deutsche Bibliothek in Frankfurt am Main, 10 000 DM für den Deutschen Ausschuß für das Erziehungs- und Bildungswesen und 150 000 DM für Zuschüsse zur Erhaltung von Kulturbauten. Der Haushaltsausschuß 'hat diese Erhöhungen nach eingehender Prüfung gebilligt und schlägt weiterhin vor, zusätzlich 60 000 DM für Maßnahmen und Veranstaltungen aus Anlaß des Schiller-Jahres einmalig bereitzustellen. Der Gesamtansatz bei Tit. 616 - Kulturförderung - beläuft sich nach den Empfehlungen des Haushaltsausschusses auf 4 319 000 DM, das sind 416 000 DM mehr als im Vorjahre.
Bei der weiteren Behandlung des umfangreichen Kapitels 06 02 beschränke ich mich auf die Titel, die von größerer politischer und finanzieller Bedeutung sind oder erstmalig oder einmalig im Bundeshaushalt erscheinen.
Die bei Tit. 310 veranschlagten Kosten für die Mitarbeit bei der Vorprüfung jugendgefährdender Schriften sind an sich nicht neu. Der Betrag wurde bisher aus dem Bundesjugendplan gezahlt. Nach der Verlegung der Mittel für den Bundesjugendplan auf den Bundesminister für Familien- und Jugendfragen muß er hier gesondert veranschlagt werden.
Die Mittel für Fürsorgezwecke sind jetzt auch in einem Tit. 570 zusammengefaßt worden.
Die erhebliche Erhöhung bei dem Untertitel 570a - Leistungen auf Grund rechtlicher Verpflichtungen - ist durch die bereits von Herrn Kollegen Niederalt erwähnte Übernahme von 30 Millionen DM Bundesanteil an den Aufwendungen der Landesfürsorgeverbände als Träger der Tuberkulosehilfe aus dem Einzelplan des Bundesministers für Arbeit und von 1,3 Millionen DM für hilfsbedürftige Deutsche im Ausland aus dem Einzelplan „Soziale Kriegsfolgeleistungen" bedingt. Es handelt sich hier also nicht um eine echte Erhöhung.
Auch der Ansatz bei Untertitel 570b - Darlehen zugunsten der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege - ist entsprechend dem Beschluß des Hohen Hauses, für diesen Zweck auf die Dauer von fünf Jahren jährlich 10 Millionen DM einzusetzen, zum vierten Male in gleicher Höhe ausgebracht.
Zu dem Ansatz der Regierungsvorlage für Zuschüsse und Beihilfen in Höhe von 30 706 000 DM empfiehlt der Haushaltsausschuß im Einvernehmen mit der Bundesregierung, den Ansatz für Familienferienheime nicht hier, sondern im Einzelplan des Bundesministers für Familien- und Jugendfragen auszubringen. Dem Wunsch der Bundesregierung, 150 000 DM für die Fortbildung der in der Sozialarbeit Tätigen und 250 000 DM für die Förderung zentraler Aufgaben in der Hauspflege vorzusehen, konnte der Haushaltsausschuß nicht entsprechen, weil es sich nach seiner Auffassung hier um Länderaufgaben handelt. Der Ansatz beim Untertitel 570c beträgt also nach den Empfehlungen des Haushaltsausschusses 29 306 000 DM.
Die in der Regierungsvorlage enthaltene Erhöhung um 40 000 DM bei Tit. 610 für die Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer empfiehlt der Haushaltsausschuß nicht zu genehmigen.
Die bei Tit. 646 veranschlagten Mittel zur Förderung der volksgesundheitlichen Bestrebungen und der Bekämpfung menschlicher Krankheiten sind um 170 000 DM auf 1 714 000 DM erhöht worden. Die Erhöhungen verteilen sich in kleineren Beträgen auf die in den Erläuterungen genannten Institutionen und Vorhaben.
Für den Wiederaufbau des Römisch-Germanischen Zentralmuseums in Mainz sind bei den Einmaligen Ausgaben 200 000 DM als erster Teilbetrag veranschlagt. Der Haushaltsausschuß empfiehlt die Bewilligung dieser Mittel.
Unter den Einmaligen Ausgaben sind mehrere internationale Kongresse veranschlagt, zu denen der Bund einen Beitrag leistet. Es handelt sich hier um die 4. Internationale Konferenz für Gesundheitserziehung in Düsseldorf, den 3. Weltkongreß der Gehörlosen in Wiesbaden, den Internationalen Gemeindekongreß in Berlin und den Kongreß des Internationalen Instituts für Verwaltungswissenschaften in Wiesbaden. Der Haushaltsausschuß empfiehlt die Bewilligung dieser Beträge.
Die ebenfalls neu veranschlagten 50 000 DM für die Neuvermarkung an den berichtigten Bundesaußengrenzen sind unabweisbar.
Auf Grund einer interfraktionellen Vereinbarung hat sich der Haushaltsausschuß entschlossen, einen neuen, in der Regierungsvorlage nicht enthaltenen Ansatz unter dem Titel „Zuschüsse zur Förderung der politischen Bildungsarbeit der Parteien" in Höhe von 5 Millionen DM aufzunehmen. Dieser zweckgebundene Zuschuß soll es den Parteien erleichtern, ihrer im Grundgesetz anerkannten Aufgabe, an der politischen Willensbildung des deutschen Volkes mitzuarbeiten, gerecht zu werden. Um eine sinnvolle und gerechte Verteilung der Mittel sicherzustellen, sollen Richtlinien hierfür von einem Unterausschuß dies Haushaltsausschusses gemeinsam mit den Bundesministern des Innern und der Finanzen ausgearbeitet und die Mittel bis zur Fertigstellung dieser Richtlinien qualifiziert geBrand
sperrt bleiben. Ich bitte, auch diesem Ansatz zuzustimmen.
Abschließend zu diesem Kapitel ist noch zu berichten, daß der Haushaltsausschuß den Sportfonds, Tit. 517, mit 1,8 Millionen DM und den Sportstättenbaufonds, Tit. 973, mit 5 Millionen DM entsprechend deer Regierungsvorlage zu verabschieden bittet.
Hiermit ist mein Bericht über Kap. 06 02 abgeschlossen. Bei den übrigen Kapiteln kann ich mich sehr kurz fassen.
Kap. 06 03, Bundesverwaltungsgericht, enthält nur geringfügige 'Personaländerungen besoldungs- oder tarifrechtlicher Art ohne Personalvermehrung.
In den Rechnungsjahren 1957 und 1958 wurde beim Bundesverwaltungsgericht je ein neuer Senat bewilligt. Daraus ergab sich die Notwendigkeit, in diesem Jahr die Stellen eines Oberregierungsrats, eines Registrators, einer Schreibkraft und eines Boten wegen des vermehrten Arbeitsanfalls beim Oberbundesanwalt, Kap. 06 04, neu zu bewilligen. Der Haushaltsausschuß empfiehlt jedoch, die Beamten- und Angestelltenstellen als kw ab 1. April 1961 zu bezeichnen.
In Kap. 06 05, Bundesdisziplinarhof, hat der Haushaltsausschuß eine neue Stelle für einen Zahlstellenverwalter der Besoldungsgruppe A 7 anerkennen müssen, da der Hof jetzt getrennt vom Bundesverwaltungsgericht untergebracht ist und eine eigene Zahlstelle erhalten mußte.
Zu den Kap. 06 06, Bundesdisziplinaranwalt, und 03 07, Bundesdisziplinarkammern, habe ich als Berichterstatter nichts zu bemerken.
Bei Kap. 06 08, Statistisches Bundesamt, haben wir die erfreuliche Tatsache zu verzeichnen, daß eine echte Verminderung des Personals um 4 Beamte, 26 Angestellte und 8 Arbeiter eintritt, und zwar als Erfolg von Rationalisierungsmaßnahmen. Die übrigen personellen Veränderungen beruhen fast alle auf Folgen des 131 er-Gesetzes. - Bei den Titeln für größere einmalige Zahlungen erscheinen die ersten Mittel für die Handels- und Gaststättenzählung, die im Jahre 1959 durchgeführt werden soll, in Höhe von 100 000 DM. Erhebung, Aufbereitung und Auswertung werden sich über mehrere Rechnungsjahre erstrecken. Die Gesamtkosten für diese Zählung, die im Rahmen des großen Weltzensus stattfinden soll, werden für den Bund rund 1 Million DM betragen.
In Kap. 0611, Bundesgesundheitsamt, sind bei Tit. 101 2 Umwandlungen von Beamtenstellen und Angestelltenstellen und 1 Herabstufung in Auswirkung von ku-Vermerken zu verzeichnen. Ferner hat der Haushaltsausschuß nach Anhörung des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung insgesamt 8 neue Angestelltenstellen anerkannt, und zwar für die Übernahme der Abteilung Wasserhygiene des Landesuntersuchungsamtes Düsseldorf als Außenstelle des Instituts für Wasser-, Boden- und Lufthygiene und 2 Stellen wegen der Einbeziehung der Berliner Opiumstelle in das Bundesgesundheitsamt. Beide Maßnahmen sind organisatorisch zweckmäßig und geboten. Der Ge- samtausgabebedarf des Kapitels vermindert sich um rund 300 000 DM.
Sehr eingehend hat der Haushaltsausschuß die Stellenplangestaltung bei Kap. 06 13, Bundesarchiv, geprüft. Er hat die Mehrarbeit, die sich durch Backgabe von beschlagnahmtem Archivgut ergibt, anerkennen müssen und hierfür wie für verschiedene andere Arbeitsgebiete, bei denen neue Aufgaben und Mehrarbeit einwandfrei nachgewiesen werden konnten, die Bewilligung von einer Beamtenstelle A 13 und insgesamt 11 Angestelltenstellen für notwendig gehalten. Zehn dieser Angestelltenstellen der Vergütungsgruppen VI b bis VIII sind mit einem kw-Vermerk ab 1. April 1961 versehen.
Im Kap. 06 14 - Bundesanstalt für Landeskunde und Raumforschung - sind, entsprechend dem Willen des Bundestages, die beiden bis 1958 in getrennten Kapiteln ausgebrachten Institute nunmehr vereinigt. Die Zusammenlegung ergab die Einsparung von drei Beamtenstellen, drei Angestelltenstellen und drei Arbeiterstellen sowie mehrere Herabgruppierungen. Zu den einzelnen Ansätzen habe ich nichts zu bemerken.
Zu Kap. 06 15 - Bundesstelle für Verwaltungsangelegenheiten und Bundesamt für Auswanderung - ist lediglich anzumerken, daß der Gesamtausgabebedarf um 2,7 Millionen DM zurückgeht, weil die Ausgaben für Kriegsgräber und die Entschädigung an ehemalige Bedienstete jüdischer Gemeinden dem tatsächlichen Bedarf angepaßt wurden.
Zu Kap. 0616 - Institut für Angewandte Geodäsie - hat der Beauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung während der Verhandlungen im Ausschuß ein Gutachten vorgelegt, das wegen seiner einschneidenden Vorschläge noch einer gründlichen Überprüfung bedarf. Weder der Haushaltsausschuß noch das Bundesministerium des Innern waren in der zur Verfügung stehenden kurzen Zeit in der Lage, die Anregungen des Gutachtens ganz oder teilweise auszuwerten. Der Haushaltsausschuß empfiehlt, den Tit. 711 für Um-und Erweiterungsbauten qualifiziert zu sperren. Der Bundesminister des Innern hat die Erklärung abgegeben, daß er für das Rechnungsjahr 1959 auf Stellenhebungen und Stellenvermehrungen verzichtet, freie und frei werdende Stellen nicht besetzen und Beförderungen nicht vornehmen wird. Ausnahmen sollen nur gemacht werden, wenn es sich um rechtliche Verpflichtungen handelt. Der Haushaltsausschuß empfiehlt unter diesen Voraussetzungen die Annahme des Kapitels mit den Änderungen, die sich aus dem Vorgetragenen ergeben.
Das Kap. 06 29 - Deutsches Archäologisches Institut - weist einen Personalzugang auf. Der Haushaltsausschuß hat nicht allen in der Regierungsvorlage enthaltenen Wünschen entsprechen können. Er hat sich aber von der Erwägung leiten lassen, daß es sich nicht um eine Verwaltungsbehörde, sondern um ein wissenschaftliches Forschungsinstitut handelt, dessen Außenstellen während des Krieges beschlagnahmt waren und erst allmählich in die deutsche Verwaltung zurückgegeben worden sind. Der Aufbau konnte deshalb in dem erforderlichen Umfange noch nicht abge3714 
schlossen werden. Im Zuge der allgemeinen Förderung der deutschen Wissenschaft durch den Bund darf die personelle und sachliche Ausstattung der bundeseigenen wissenschaftlichen Forschungsinstitute nicht vernachlässigt werden. Der Haushaltsausschuß hat deshalb auch bei Anlegung eines strengen Maßstabs die Notwendigkeit einer Stellenvermehrung und einiger baulicher Maßnahmen anerkannt. Es handelt sich im wesentlichen um fünf neue Stellen für Beamte, ferner um die Mittel für drei wissenschaftliche Nachwuchskräfte und eine neue Angestelltenstelle. Die weitergehenden Personalwünsche der Bundesregierung mußte der Haushaltsausschuß ablehnen. An Baumaßnahmen sind bei Tit. 710 1,8 Millionen DM für einen Erweiterungsbau in Rom und bei Tit. 711 400 000 DM für einen Erweiterungsbau in Istanbul vorgesehen. Der Haushaltsausschuß empfiehlt aus den genannten Gründen deren Bewilligung.
Zu dem Kap. 06 30 - Deutsches Historisches Institut - und zu dem Kap. 06 31 - Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften - habe ich nichts weiter zu bemerken.
Ich bitte, alle von mir vorgetragenen Kapitel bzw. Titel mit den genannten Änderungen anzunehmen.