Rita Pawelski (NA), 2012-05-24:
Wir debattieren heute den Antrag „Mehr Unterstützung für Initiativen gegen Rechts in der Gastwirtschaft“
der SPD-Fraktion.

Unsere freiheitliche demokratische Grundordnung
wird durch Extremismus herausgefordert, von rechts
und von links oder durch religiösen Extremismus. Extremismus ist kein Randthema in unserer Gesellschaft. Wir
müssen uns zusammen und aktiv für unsere Demokratie
sowie für Toleranz und gegen jede Form des Extremismus starkmachen. Nur auf diese Weise verbannen wir
ihn aus unserer Gesellschaft. Die Bundesregierung stellt
für präventive Bundesprogramme im Kampf gegen den
Extremismus so viele Mittel zur Verfügung wie keine andere Bundesregierung zuvor: seit 2008 jährlich 24 Millionen Euro.

Die einseitige Fokussierung des Antrags auf rechten
Extremismus ist nicht nachvollziehbar und gefährlich.
Darüber hinaus ist die Situation im Gastgewerbe nicht
derart, dass hier eine besondere Problematik bestehen
würde. Ganz im Gegenteil: Hotellerie und Gastronomie

Zu Protokoll gegebene Reden



sind für das Thema sensibilisiert. Kaum eine Branche
steht derart für Gastfreundschaft und Toleranz wie das
Gastgewerbe, und kaum eine andere Branche ist so international. Nicht nur die Gäste des Gewerbes kommen
aus der ganzen Welt, sondern auch die Mitarbeiter. Im
Gastgewerbe sind 22,4 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ausländischer Herkunft. In
der Gesamtwirtschaft liegt diese Zahl bei 7,4 Prozent.
Diese Vielfalt ist ein wesentlicher Pfeiler des Branchenerfolgs.

Seit vielen Jahren engagieren sich Hotellerie und
Gastronomie sowie der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband, DEHOGA, aktiv gegen Extremismus. Bundesweit kennen wir zahlreiche couragierte Beispiele von
Hotelbetreibern und Wirten gegen Rechts, zum Beispiel
in Dresden, in Regensburg, in Bad Saarow und so vielen
anderen Orten. Gaststättenbetreiber schließen sich zusammen und bedienen keine „Nazis und andere Rassisten“. Hotelbetreiber verweigern Gegnern unserer demokratischen Gesellschaft die Unterkunft oder initiieren
Projekte gegen Extremismus. Diese „klare Kante“ ist
enorm wichtig.

Für Extremisten sind öffentliche Auftritte und Veranstaltungen maßgeblich. Dort haben sie Möglichkeiten,
sich und ihre Ideologien zu präsentieren, neue Anhänger
zu gewinnen und ihr Zusammengehörigkeitsgefühl zu
stärken. Daher müssen engagierte Bürgerinnen und
Bürger dieser extremistischen Öffentlichkeit entgegentreten. Hoteliers und Gastwirten ist es freigestellt, sich
bei Reservierungsanfragen von extremistischen Gruppierungen eine Gewissenfrage zu stellen und diese auf
Grundlage der im Bürgerlichen Gesetzbuch garantierten Vertragsfreiheit abzulehnen. Wir begrüßen sehr, dass
der Bundesgerichtshof am 9. März diesen Jahres die
Vertragsfreiheit und damit die Position von privaten
Gastgebern weiter gestärkt hat. Grundsätzlich kann ein
privater Hotelbetreiber „frei darüber entscheiden, wen
er als Gast aufnimmt und wen nicht“. Das Urteil festigt
das Hausrecht, und kein Gastgeber kann dazu gezwungen werden, Mitglieder extremistischer Gruppierungen
zu beherbergen oder zu bewirten.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband,
DEHOGA, hat sich auf Bundes- und Landesebene ebenfalls klar gegen Rechtsextremismus positioniert. Gemeinsam mit der Arbeitgebervereinigung sowie der
Gewerkschaft der Branche wurde die Initiative „Gemeinsam für Toleranz“ ins Leben gerufen. Sie bietet
vielfältige Informationen und praktische Hilfestellungen. Zudem unterstützt der DEHOGA auch über seine
Landesverbände zahlreiche weitere Initiativen,
Broschüren und Expertenrat gegen Extremismus. Vor
Ort werden den Betroffenen individuelle Beratungen bis
hin zur Vertragsgestaltung angeboten.

Aufgrund der bereits bestehenden zahlreichen Initiativen und Hilfen für private Gastgeber in Hotellerie und
Gaststätten sind die Forderungen des Antrags nicht
nachvollziehbar. Ich freue mich auf die Beratungen im
Ausschuss, denn unser gemeinsames Ziel ist das Engagement gegen Extremismus - und dabei ist es egal, ob
die Gruppen politisch oder religiös motiviert sind. Allen

Gegnern unserer freiheitlichen und offenen Gesellschaft
müssen wir gemeinsam und entschlossen entgegentreten,
um die Werte unserer demokratischen Grundordnung an
kommende Generationen weitergeben zu können.