emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
nicolette kressl (NA), 2010-11-23:
Nein. Das ist ausdrücklich nicht auf besonderen

Wunsch der SPD eingeführt worden.
({0})

- Das waren Ihre Koalitionspartner von der CSU; das ist
auch nachlesbar.

({1})
Allerdings will ich auch sagen: Es war ein Fehler.

({2})

- Ja, ja. Das finde ich ja spannend. Wissen Sie, was da
gerade passiert? Wenn wir als politische Partei und Fraktion sagen: „Da haben wir uns geirrt, das war ein Fehler“, dann sind wir hundertmal weiter als Sie, weil Sie
nicht in der Lage sind, Ihre komische Milliarde für die
Hotels zurückzunehmen.

({3})
Ich finde, zu politischer Arbeit gehört, dass man sagt:
Das war ein Fehler, das werden wir reparieren. - Wir
sind mehr als neugierig, ob Ihre Reformkommission zur
Mehrwertsteuer in der Lage sein wird, den Fehler, den
Sie bei den Hotels gemacht haben, zu erkennen und zu
korrigieren. Denn ansonsten brauchen Sie mit Ihrem tollen Projekt gar nicht anzufangen.

({4})

Bleiben wir bei den Kommunalfinanzen. Nachdem
Sie, wie beschrieben, in mehreren Gesetzen die Gewerbesteuer ausgehöhlt haben, gab es das Signal: Abschaffung. Dann hat Minister Schäuble den Kommunen das
Signal gegeben: Die Gewerbesteuer bleibt erhalten. Wir
haben hier in der Debatte kurz danach gesagt: Darin unterstützen wir Sie. - Anschließend fand der, wie ich
finde, fast einmalige Vorgang statt, dass die FDP-Fraktion einen formalen Beschluss gegen die Position des eigenen Finanzministers fasste. Das muss man sich einmal
auf der Zunge zergehen lassen.

({5})

Was haben wir jetzt? Die Kommunen erhalten keinerlei Information, wie es weitergehen soll; denn Sie erzeugen Planungsunsicherheit. Sie verschieben alles in die
Zukunft, in eine weitere Kommission. Ich sage Ihnen:
Bewegen Sie sich wenigstens in diesem Bereich außerhalb Ihrer sonstigen Kabarettstückchen - Kabinettstückchen könnte man auch sagen -, und geben Sie den Kommunen so schnell wie möglich das klare Signal: Die
Gewerbesteuer bleibt erhalten, sie wird stabilisiert, die
Kommunen werden entlastet. Dann hätten Sie in einem
Thema der Steuerpolitik endlich eine klare, erkennbare
Linie, und dabei würden wir Sie auch unterstützen.

({6})
norbert lammert (präsident), 2010-11-23:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Volker Wissing

für die FDP-Fraktion.

({0})
volker wissing (NA), 2010-11-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

geht ja einiges in dieser Debatte durcheinander. Ich will
einmal daran erinnern, welche Fraktion in diesem Haus
sich in der Vergangenheit zum Thema „Schuldenbremse
in der Verfassung“ wie verhalten hat. Die Linken haben
damals in der Föderalismuskommission gesagt, sie stimmen der Schuldenbremse nicht zu,

({0})

weil man Schulden machen müsse, um politisch gestalten zu können.

({1})

Das ist eine Position, die nicht meine ist; aber wenn man
sie vertritt, dann sollte man so ehrlich sein und die anderen hier nicht dafür kritisieren, dass sie nicht noch mehr
einsparen. Sie wollten nie sparen. Sie haben der Schuldenbremse nicht zugestimmt. Stehen Sie bitte auch
dazu!

({2})

Lieber Herr Kollege Bonde von den Grünen, Sie sind
gegen alles. Deswegen nennt man Sie auch „die Dagegen-Partei“.

({3})


Sie machen damit Werbung und sagen den Leuten: Wir
sind gegen Bahnhöfe und neuerdings auch gegen die
Olympischen Spiele.

({4})

Es wäre anständig gewesen, wenn Sie gesagt hätten: Wir
waren auch gegen die Schuldenbremse; denn Sie hatten
Sorge, dass Sie dann Ihre Schuldenpolitik nicht mehr
durchsetzen können.

({5})

Das wäre ehrlich gewesen. Auch Sie waren gegen die
Schuldenbremse in der Verfassung.

({6})

Stellen Sie sich also nicht als Obersparer hin! Sie waren
Teil der rot-grünen Regierung; das waren die Oberschuldenmacher, nicht die Obersparer.

({7})

- Regen Sie sich doch nicht so auf.

Sie waren diejenigen, die gemeinsam mit der SPD die
Maastricht-Kriterien verletzt haben. Sie waren auch
gegen die Maastricht-Kriterien. Sie waren der Meinung,
man brauche Wachstum, wenn man Stabilität habe. Sie
waren - anders als wir - der Meinung, dass man Wachstum nicht durch eine vernünftige Steuer- und Finanzpolitik erreicht;

({8})

Sie wollten Wachstum durch Schulden schaffen. Dann
haben Sie die Maastricht-Kriterien, das 3-Prozent-Kriterium, verletzt. Damit haben Sie den Weg Europas in ein
Schulden-Europa geebnet. Das waren die Grünen und
die Sozialdemokraten.

({9})
norbert lammert (präsident), 2010-11-23:
Herr Kollege Wissing, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Liebich?
volker wissing (NA), 2010-11-23:
Ja, bitte.
stefan liebich (NA), 2010-11-23:
Herr Kollege, Sie haben auf die Position unserer

Fraktion und unserer Partei zur Schuldenbremse Bezug
genommen. Sie haben sicherlich recht damit, dass wir
klar gesagt haben und sagen: Wir sind gegen die Schuldenbremse. Sie haben aber mit dem Grund, den Sie dafür
genannt haben, nicht recht: Wir sind nicht gegen die
Schuldenbremse, weil wir dafür sind, Schulden zu machen. Vielmehr sind wir der Auffassung, dass man politisch entscheiden muss, ob und wann man Schulden
macht.

({0})

Falls Sie jetzt mit dem Argument kommen wollen, die
Linke sage das nur, um dann Schulden aufzunehmen,
will ich darauf verweisen, dass die Schulden in den Ländern, in denen unsere Partei regiert hat und regiert, durch
einen intensiven Sparkurs reduziert wurden,

({1})

und das ohne jede Verfassungsregel. Hingegen hat Ihr
Koalitionspartner, die Union, vorher das Land Berlin an
die Wand gefahren.

({2})
volker wissing (NA), 2010-11-23:
Lieber Herr Kollege, ich habe selten einen solchen

Unsinn gehört. Das Land Berlin, in dem Sie mitregieren,
ist doch wohl alles andere als ein Land mit weniger
Schulden. Ich erinnere mich noch genau an die Positionen und Äußerungen der Vertreter Ihrer Fraktion in der
Föderalismuskommission. Es ging Ihnen immer darum,
die Flexibilität für Ihre unsolide Politik zu erhalten. Sie
waren gegen die Schuldenbremse, weil Sie sich für den
Fall, dass Sie jemals regieren, die Option offenhalten
wollten, dieses Land mit einer Neuverschuldung zu
überziehen, um Ihre abstrusen Forderungen umsetzen zu
können. Das haben wir mit der Schuldenbremse verhindert; das ist gut so. Wir werden dafür sorgen, dass Sie in
diesem Land keine Regierungsverantwortung erhalten.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-11-23:
Darf auch der Kollege Norbert Barthle eine Zwischenfrage stellen?
norbert barthle (NA), 2010-11-23:
Herr Kollege Wissing, darf ich Sie fragen, ob Ihnen

bekannt ist, dass das Land Brandenburg, in dem Rot-Rot
- SPD und Linke - regiert,

({0})

einen Antrag der CDU, der FDP und der Grünen abgelehnt hat, die Schuldenbremse in die Landesverfassung
aufzunehmen?



({1})
norbert lammert (präsident), 2010-11-23:
Das Wort erhält der Kollege Bartholomäus Kalb für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-11-23:
Nächster Redner ist der Kollege Sven Kindler, Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2010-11-23:
Das Wort erhält nun der Kollege Norbert Brackmann

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-11-23:
Letzter Redner zu diesem Geschäftsbereich ist der

Kollege Peter Altmaier für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-11-23:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zu den Abstimmungen, und zwar zunächst zu der Abstimmung über den Einzelplan 08
- Bundesministerium der Finanzen - in der Ausschussfassung.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Die
Linke vor, über den wir zunächst abstimmen. Wer
stimmt für den Änderungsantrag auf der Drucksache
17/3818? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der
Stimme? - Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 08 in der Ausschussfassung. Wer stimmt für diese
Fassung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Damit ist der Einzelplan 08 mit der Mehrheit der Koalition angenommen.

Wir stimmen nun über den Einzelplan 20 - Bundesrechnungshof - in der Ausschussfassung ab. Auch hier
darf ich diejenigen, die dieser Fassung zustimmen wollen, um das Handzeichen bitten. - Wer möchte sich enthalten oder dagegen stimmen? - Das ist beides nicht der
Fall. Damit ist der Einzelplan 20 einstimmig angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.5 auf:

Einzelplan 11
Bundesministerium für Arbeit und Soziales

- Drucksachen 17/3511, 17/3523 Berichterstattung:
Abgeordnete Axel E. Fischer ({0})
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Gesine Lötzsch

Zum Einzelplan 11 liegen zwei Änderungsanträge der
SPD-Fraktion, zwei Änderungsanträge der Fraktion Die
Linke sowie vier Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Über einen Änderungsantrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden wir später namentlich abstimmen. Weiter gibt es einen Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, über
den wir am Freitag im Anschluss an die Schlussabstimmung abstimmen werden.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll auch
diese Aussprache 90 Minuten dauern. - Ich höre dazu
keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.
Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst der
Kollegin Bettina Hagedorn für die SPD-Fraktion das
Wort.

({1})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-23:
Frau Kollegin, Sie kommen zum Schluss?
bettina hagedorn (NA), 2010-11-23:
Jawohl, ich komme zum Schluss.

Es ist ein Trauerspiel, wie bei Ihnen Anspruch und
Wirklichkeit auseinanderklaffen. Bis 2014 summieren
sich die Kürzungen der Koalition bei Arbeit und Soziales auf über 30 Milliarden Euro. Sie treffen ganz überwiegend Arbeitsuchende, Alleinerziehende und behinderte Menschen. Das zeugt nicht nur von einer sozialen
Schieflage. Vielmehr schwächen Sie damit auch die Binnenkaufkraft und den Konsum.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-23:
Frau Kollegin!
bettina hagedorn (NA), 2010-11-23:
Sie haben das große Ganze aus dem Blick verloren,

sowohl bei der sozialen Gerechtigkeit als auch bei der
Konsolidierung des Haushaltes. Es gibt viele Gründe,
warum die SPD diesem Arbeits- und Sozialhaushalt
nicht zustimmen kann, es gibt keine dafür.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-23:
Der Kollege Axel Fischer hat jetzt das Wort für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
axel e fischer (NA), 2010-11-23:
Das bezahle ich alles selber. Irgendwann ist mal gut
mit Sozialstaat! Ganz zu schweigen von Kippen
und Alkohol. Noch nebenher schwarzgearbeitet,
und die Welt ist in Ordnung.

Ich spreche dies deshalb an, weil es entsprechende Überlegungen und Stimmungen im Land gibt.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-23:
Herr Kollege Fischer?
axel e fischer (NA), 2010-11-23:
Wir müssen dafür sorgen, dass es eine Akzeptanz für

das, was wir im Sozialbereich tun, gibt. Gerade vor diesem Hintergrund sind die Entscheidungen, die Sie auf




Axel E. Fischer ({0})
dem Grünenparteitag getroffen haben, absolut unverantwortlich.

({1})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-23:
Herr Fischer, würden Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Heil zulassen?
axel e fischer (NA), 2010-11-23:
Nein, ich möchte im Zusammenhang vortragen.

Wir müssen dafür sorgen, dass die Akzeptanz staatlicher Hilfen auch in der Bevölkerung vorhanden ist, dass
die, die das Geld für diese Hilfen erwirtschaften - die
Menschen, die täglich arbeiten gehen: der Facharbeiter,
die Krankenschwester, der kleine Selbstständige, der
Landwirt, der Handwerker -, akzeptieren, dass man auch
für die Empfänger staatlicher Hilfe etwas tun muss.

Außerdem sagen wir: Staatliche Hilfe ist in erster Linie Hilfe zur Selbsthilfe.

({0})

Deshalb nehmen wir die Eingliederung ins Berufsleben
so ernst. Wir haben die Eingliederungstitel in den letzten
Jahren sukzessiv erhöht. Wir hatten im Jahr 2006 im Bereich des SGB II 2,8 Millionen Arbeitslose, und 4,5 Milliarden Euro standen für konkrete Projekte zur Verfügung. Im Jahr 2010 werden im Bereich des SGB II bei
2 Millionen Arbeitslosen etwa 6,1 Milliarden Euro ausgegeben. Sie sehen daran, dass wir hier bei sinkender
Arbeitslosenzahl massiv Geld investiert haben, weil es
uns wichtig ist, Arbeitslosen die Möglichkeit zu geben,
ins Berufsleben zurückzukehren. Wir werden nächstes
Jahr eine Instrumentendebatte zu diesem Thema führen.
Ich glaube, es ist richtig und vernünftig, dass wir hier einiges auf den Weg bringen und uns im Frühjahr mit diesem Thema beschäftigen.

Weniger als 1 Million Arbeitslose, die Arbeitslosengeld I beziehen - das zeigt den Weg Richtung Vollbeschäftigung. Folglich stellen sich dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales neue Aufgaben. Wir haben
in der Bereinigungssitzung bewusst Geld in die Hand genommen, um Ausgaben für Maßnahmen zur Sicherung
des Arbeitskräftebedarfs im Haushalt dieses Ministeriums festzuschreiben. 1,6 Millionen Euro ist uns diese
Aufgabe wert. Ich glaube, die damit verbundene Entscheidung unserer Koalition war richtungsweisend.

({1})

Der vorgelegte Haushalt der christlich-liberalen Koalition

({2})

zeigt in die richtige Richtung. Er zeigt, dass wir sowohl
die Schuldenbremse einhalten als auch auf die Zukunft
bauen, und das ohne Kürzungen bei der Rente. Wir haben den Beitrag, den wir für die Rente vorgesehen haben, sogar noch einmal erhöht. Selbst die Hartz-IV-Sätze
werden steigen und nicht sinken. Sie sehen also: Der
Haushalt ist sozial ausgewogen. Er ist zukunftsorientiert.
600 Millionen Euro mehr für die Bildung der Kinder ist
ein guter Betrag.

Ich möchte abschließend meinen herzlichen Dank vor
allem der Hauptberichterstatterin Bettina Hagedorn sagen. Sie hat in der Debatte sehr richtungsweisend mit vielen Fragen dafür gesorgt, dass man viele Hintergründe erfahren hat. Danken möchte ich aber auch allen anderen
Berichterstatterinnen und Berichterstattern und natürlich
der Bundesregierung, insbesondere der Ministerin von
der Leyen und Herrn Staatssekretär Fuchtel, die mit Rat
und Tat immer zur Seite standen und Fragen beantwortet
haben, und sämtlichen Mitarbeitern im Ministerium. Außerdem danke ich Finanzminister Wolfgang Schäuble
und Staatssekretär Kampeter, die uns immer zur Verfügung standen und uns bestens beraten haben.

Herzlichen Dank.

({3})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-23:
Zu einer Kurzintervention gebe ich das Wort dem

Kollegen Hubertus Heil.
hubertus heil (NA), 2010-11-23:
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege, ich

habe mich zu Wort gemeldet, weil ich das, was Sie vorhin mit dem Zitat aus der E-Mail aus Ihrem Wahlkreis zu
suggerieren versucht haben, für am Rande des Erträglichen halte. Ich will Ihnen auch sagen, warum. Wir alle
als Abgeordnete des Deutschen Bundestags bekommen
Briefe, die unterschiedliche Stimmungen beinhalten, die
man aufnehmen muss. Ich interessiere mich aber auch
dafür, Herr Kollege Fischer, was Sie den Menschen antworten.

({0})

Es kann doch nicht sein, dass Sie sich hier hinstellen
und langzeitarbeitslose Menschen gegen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - an dieser Stelle gegen Geringverdiener - ausspielen. Das nenne ich schäbig.

({1})

Ich will Ihnen auch sagen, warum. In dem von Ihnen zitierten Brief wird Menschen, die langzeitarbeitslos sind,
das Recht auf Demonstrationsfreiheit abgesprochen. In
dem Brief, den Sie angesprochen haben, wird dafür plädiert, Menschen, die langzeitarbeitslos sind, nur Lebensmittelmarken zu geben. Können Sie vielleicht den geringverdienenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in
Deutschland erzählen, dass das Bundesverfassungsgericht gerade entschieden hat, dass vom Staat ein menschenwürdiges Existenzminimum sichergestellt werden
muss und dass Lohnabstand - das ist die Konsequenz daraus - nur über die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes in Deutschland möglich ist, den Sie den Menschen verweigern? Sie machen das gleiche Spiel wie



Hubertus Heil ({2})
Guido Westerwelle: Arme gegen Arbeitnehmer ausspielen. Das nenne ich schäbig. Sie können das - durch Unterlassung in Sachen Mindestlohn - in diesem Land noch
jahrelang weiter treiben; aber Sie werden nur die Menschen gegeneinander aufhetzen und kein Problem für arbeitende Menschen in diesem Land lösen. Deshalb finde
ich es schäbig, was Sie hier gemacht haben. Das sollten
Sie zurücknehmen, Herr Fischer.

({3})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-23:
Zur Beantwortung der Kollege Fischer.
axel e fischer (NA), 2010-11-23:
Herr Kollege Heil, zum Ersten ist die Art und Weise,

wie Sie sich hier hinstellen, meiner Ansicht nach nicht in
Ordnung.

({0})

Zum Zweiten geht es darum, dass wir Akzeptanz für das
schaffen müssen, was in dem Bereich bezahlt wird. Wir
brauchen einen breiten gesellschaftlichen Konsens. Es
darf eben nicht passieren, dass Gruppen gegeneinander
ausgespielt werden.

({1})

Das ist der entscheidende Punkt. Das geht nur, wenn es
in der breiten Mehrheit der Bevölkerung eine Akzeptanz
dafür gibt, dass den Menschen auch entsprechend geholfen wird. Darum geht es in diesem Punkt. Darin, glaube
ich, sollten wir uns einig sein.

({2})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-23:
Das Wort hat Klaus Ernst für die Fraktion Die Linke.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-23:
Das Wort zu einer Kurzintervention geht an den Kollegen Kolb.
brigitte pothmer (NA), 2010-11-23:
Frau von der Leyen, im Rahmen der gestrigen Anhörung hat uns die Bundesagentur für Arbeit mitgeteilt,
dass für die administrative Umsetzung des Bildungspaketes nicht genug Geld zur Verfügung steht und nicht
auszuschließen ist, dass dafür Mittel aus dem Eingliederungstitel umgewidmet werden müssen. Können Sie uns
hier und heute zusagen, dass die Umsetzung des Bildungspaketes nicht zulasten von Eingliederungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose geht?

({0})
heinrich l kolb (NA), 2010-11-23:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Ernst,

es ist zwar gut, wenn man ein bisschen Pfeffer in die Debatte bringt. Aber ich finde, dass Sie ein bisschen tief in
die verbale Trickkiste gegriffen haben. Was Sie hier vorgetragen haben, hat sehr deutlich gemacht, dass Sie von
der Realität in diesem Land unendlich weit entfernt sind.

Herr Ernst, Sie haben insbesondere mir vorgeworfen
- mir ganz persönlich; deswegen habe ich mich zu dieser
Kurzintervention gemeldet -, ich hätte mich in meinem
Unternehmen durch Lohndrückerei bereichert, ich hätte
von der Krise profitiert. Das haben Sie wortwörtlich gesagt.

({0})

Herr Ernst, ich will Ihnen einmal sagen, wie es in unserem Lande wirklich aussieht. Wir hatten in unserem
Unternehmen, einem Unternehmen im Metallbereich, ab
Mitte 2009 bis ungefähr Mitte 2010 einen Umsatzeinbruch von etwa 30 Prozent. Wir haben wie nahezu alle
mittelständischen Unternehmen in unserem Lande unsere Mitarbeiter in dieser Situation nicht entlassen, sondern wir haben uns mit ihnen zusammengesetzt und dafür gesorgt, dass wir diese schwere Krise gemeinsam
abwehren können. Das ist uns auch gelungen.

({1})

Mittlerweile - das sehe ich ein Stück weit als Verdienst dieser Regierung - haben wir uns in geradezu
atemberaubender Geschwindigkeit von diesem Einbruch
erholt. Die Umsätze sind wieder auf dem vorherigen Niveau. Das zeigt: Das gemeinsame Handeln in den Unternehmen hat funktioniert. Im letzten Jahr ist es darum gegangen, eine schwere Zeit gemeinsam zu überstehen.
Aber es ging nicht darum, dass jemand zulasten eines
anderen einen Gewinn oder einen Profit, wie immer Sie
es nennen wollen, gemacht hat.

Deswegen weise ich Ihren Vorwurf an dieser Stelle
entschieden zurück. Es wäre gut, wenn Sie sich mit
Blick auf die Realität in den Betrieben hier entschuldigen würden.

Vielen Dank.

({2})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-23:
Zur Antwort, Herr Ernst.
klaus ernst (NA), 2010-11-23:
Es tut mir leid, aber ich denke, eine Entschuldigung

ist alles andere als angebracht. Ich habe gesagt, Sie profitieren.

({0})

- Ich habe gesagt, dass Sie von dieser Politik als Arbeitgeber in diesem Lande, der Sie ja sind, profitieren.

Ich kann Ihnen auch sagen, warum Sie profitieren.
Durch die Nichteinführung eines Mindestlohns, die Sie
als 4-Prozent-Partei mit zu verantworten haben, behindern Sie im Prinzip einen sozialen Fortschritt im ganzen
Land.

({1})

Dadurch dass Sie die Einführung des Mindestlohns behindern, profitieren Sie insgesamt, weil das Lohnniveau
in diesem Land nicht so steigen kann, wie es der Fall
wäre, wenn der Lohn nach unten begrenzt wäre.

Ich denke, dass Sie, weil Sie ein rechtschaffender
Mensch sind, in Ihrem Unternehmen die Tarifverträge
einhalten. Ihre Beschäftigten erhalten offensichtlich einen vernünftigen Lohn.

({2})

Ich sage Ihnen aber auch, dass das Tarifniveau in diesem
Lande inzwischen davon abhängt, ob man die Löhne
nach unten absichert oder nicht. Sichern wir sie nämlich
nicht nach unten ab, kommen die Tarife ins Rutschen.

({3})

Sie sind doch derjenige, der dem DGB immer vorwirft, dass er über seine Einzelgewerkschaften, zum Beispiel Verdi, niedrige Tarife abschließt. Das wäre ausgeschlossen, wenn wir einen gesetzlichen Mindestlohn
hätten.

({4})

Deshalb sage ich, dass die Arbeitgeber, zu denen auch
Sie gehören, von diesem nicht vorhandenen Mindestlohn
profitieren. Dabei bleibe ich mit aller Klarheit.

({5})

Ein weiterer Punkt. Sie sagen, wir seien von der Realität weit entfernt. Ich kann Ihnen sagen, wer von der
weit Realität entfernt ist: Wenn Sie und Ihre Partei auf
der einen Seite fordern, dass sich Leistung lohnen muss,
und auf der anderen Seite als Teil der Koalition nichts
unternehmen oder sogar verhindern, dass Menschen von
ihrer Leistung tatsächlich leben können, indem sie einen
Mindestlohn bekommen, dann sind Sie für die soziale
Schieflage in diesem Lande verantwortlich. Das möchte
ich Ihnen mit aller Klarheit sagen.



({6})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-23:
Für die FDP-Fraktion hat Frau Dr. Claudia

Winterstein das Wort.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-23:
Das Wort hat Brigitte Pothmer für Bündnis 90/Die

Grünen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-23:
Frau Kollegin, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
brigitte pothmer (NA), 2010-11-23:
Ich komme zum Schluss. - In dieser Bundesregierung

sind vier Ministerien damit beschäftigt, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Vier Minister, vier Meinungen, null Bewegung. Man könnte den Eindruck gewinnen, dass der Fachkräftemangel bei der Bundesregierung
anfängt.

Ich danke Ihnen.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-23:
Das Wort hat die Bundesministerin Ursula von der

Leyen.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-23:
Frau Ministerin, möchten Sie denn jetzt eine Frage

des Kollegen Ernst zulassen?
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-23:
Möchten Sie noch eine Zwischenfrage der Kollegin

Pothmer zulassen?
ursula der leyen (bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-11-23:

Ja.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-23:
Herr Kollege.
ursula der leyen (bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-11-23:

Frau Pothmer, es steht genug Geld zur Verfügung. Im
Rahmen der Verwaltungskosten wurden dafür 135 Millionen Euro angesetzt. Manchmal höre ich das Geschrei:
Was? So viel für Bürokratie? - Nein, das ist keine Bürokratie. Wenn wir tatsächlich dafür sorgen wollen, dass
Kinder von diesen Angeboten Gebrauch machen können, dass sie teilhaben können und sich beteiligen können, dann brauchen wir vor Ort Menschen, die sich darum kümmern. Ich bin stolz darauf - ich glaube, ich bin
das erste Mitglied einer Bundesregierung, das stolz auf
so etwas ist -, dass wir im Hinblick auf die Verwaltungskosten für die Umsetzung des Bildungspaketes
135 Millionen Euro in den Haushalt einstellen. Dieses
Geld wird meines Erachtens an der richtigen Stelle eingesetzt, nämlich für die Kinder.

({0})

In den letzten 30 Sekunden meiner Rede möchte ich
mich trotz der Auseinandersetzungen in der Sache, die
es immer geben wird, bei den Berichterstatterinnen und
Berichterstattern bedanken. Auch wenn wir im Einzelfall unterschiedlicher Meinung waren, waren die Beratungen ausgesprochen gut und konstruktiv. Dafür danke
ich.

({1})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-23:
Zu einer Kurzintervention gebe ich das Wort dem

Kollegen Klaus Ernst.