gesine lötzsch (NA), 2003-02-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Riesenhuber, auch ich muss sagen, dass ich vor allen
Dingen von den sportlichen Leistungen, die Sie hier vollbracht haben, begeistert bin. Das ist eine tolle Sache.

Ich denke, der vorliegende Jahreswirtschaftsbericht
ist ein Dokument, das bisher für einen Jahreswirtschaftsbericht einmalig ist; denn es ist von sehr viel Pessimismus
geprägt. Die Arbeitslosenzahlen bleiben hoch und die
Prognosen für das Wirtschaftswachstum sind minimal; sie
liegen inzwischen bei unter 1 Prozent. Das ist tatsächlich
eine denkbar schlechte Ausgangslage für eine wirtschaftliche Stabilisierung.

Die Bundesregierung macht die schlechte Weltwirtschaftslage etwas zu einseitig für diese Situation verantwortlich. Ich glaube, es ist ein Fehler, darauf zu vertrauen,
dass die Wirtschaft nur über ständig steigende Exportüberschüsse wieder angekurbelt werden könnte. Anknüpfend an die gestrige Debatte möchte ich den Einfluss der
internationalen Lage selbstverständlich nicht vernachlässigen. Wir als PDS lehnen einen Krieg gegen den Irak ab,
weil wir Krieg für kein Mittel der Politik halten.

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Aber auch für die Wirtschaft in Europa hätte ein Krieg gegen den Irak verheerende Folgen.

Meine Damen und Herren, zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Ankurbelung der Wirtschaft setzt
die Bundesregierung auf alte Rezepte, deren Unwirksamkeit längst nachgewiesen ist. Dabei muss man nur nach
Ostdeutschland schauen. Weder die weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes noch Billiglohnstrategien werden zu Erfolgen führen. Würden niedrigere Löhne wirklich Arbeitsplätze in Deutschland schaffen, müssten wir
im Osten die niedrigsten Arbeitslosenzahlen in der Bundesrepublik haben. Flexible Arbeitszeiten, untertarifliche
Bezahlung und unregelmäßige Lohnzahlungen sind dort
keine Seltenheit. Ich frage mich häufig, wie die Menschen
ihre Existenz mit derart niedrigen Löhnen überhaupt sichern können.

Trotz Investitionen in die Infrastruktur verpuffte der
Gründungsboom in Ostdeutschland Anfang der 90er-Jahre. Das Gegenteil ist eingetreten: Durch die sinkende
Kaufkraft wird auch noch die Binnennachfrage lahm gelegt. Solange das Wirtschaftswachstum unter 2 Prozent
liegt, werden auch keine neuen Arbeitsplätze entstehen.
Anstatt aber die Beschäftigung über wirksame Arbeitsmarktprogramme zu fördern, zielt die Politik der Bundesregierung im Augenblick weiter darauf ab, die Arbeitslosen loszuwerden. Ich halte das weder wirtschaftlich noch
sozial für vernünftig.

Die Bundesanstalt für Arbeit - so sagte der Minister
gestern im Ausschuss - soll sich von einer Anstalt zu einer Agentur wandeln. Das hört sich als Schlagwort erst
einmal sehr gut an. Aber der Paradigmenwechsel, für den
Florian Gerster stehen will, hat sich auf die Lage der Arbeitslosen bisher noch nicht positiv ausgewirkt. Bemerkenswert finde ich, dass Gerster gegenüber den Landesarbeitsministern erklärt hat, für ihn stünden die Interessen
der Beitragszahler im Vordergrund. Das ist aus meiner
Sicht zwar richtig, aber nur so lange, wie die Bedürfnisse
der Arbeitslosen dabei nicht aus dem Blick geraten.

Die Koalition hat sich nun vorgenommen, die Zuschüsse
für die Bundesanstalt für Arbeit auf null zu reduzieren. Bekanntlich haben die ostdeutschen SPD-Abgeordneten dagegen protestiert und die Einstellung von über 800 Millionen Euro in den Haushalt gefordert. Damit konnten sie
sich in ihrer Fraktion nicht durchsetzen. Ich würde Ihnen
aber empfehlen, verehrte Kolleginnen und Kollegen von
der SPD, die konkreten Erfahrungen Ihrer Abgeordneten
aus dem Osten ernster zu nehmen. Die Ostdeutschen sind
zwar in diesem Land die Minderheit. Ihren Wahlsieg vom
September 2002 hat die SPD aber den Ostdeutschen zu verdanken. Dass die Wählerinnen und Wähler mit ihrer
Stimmabgabe konkrete Erwartungen verbinden, ist kein
Geheimnis. Das sollten Sie nicht vergessen.

Die Mittelstandsförderung, die sich die Bundesregierung auf die Fahnen geschrieben hat, nimmt im Wirtschaftsbericht nur einen kleinen Raum ein. Qualität muss
nicht mit Quantität gleichgesetzt werden, aber bemerkenswert ist diese Zurückhaltung schon. Ich denke, eine
neue Mittelstandspolitik ist dringend erforderlich. Die
Bedeutung kleiner und mittelständischer Unternehmen
wird nicht nur gesamtwirtschaftlich, sondern auch gesell2032




schaftlich unterschätzt. Der Mittelstand schafft zwar die
meisten Arbeitsplätze, erhält aber die wenigsten Subventionen. Das ist nicht nur ungerecht, sondern auch ökonomisch bedenklich.

Werden Großprojekte wie Cargolifter oder Lausitzring
- salopp gesprochen - in den Sand gesetzt, ist das ganze
Geld verloren und die Folgekosten sind groß. Werden
aber vergleichsweise geringe Subventionen an mehrere
kleine und mittlere Unternehmen vergeben, so ist die Erfolgswahrscheinlichkeit rein statistisch höher. Das bedeutet allerdings mehr Arbeit für diejenigen, die die Gelder
verwalten. Auch bringt es nicht so schicke Politikerfotos
von geretteten Großbetrieben. Dass diese Rettungsaktionen - siehe Holzmann - oft nicht von Dauer sind, sei hier
nur am Rande erwähnt.

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Ich denke, dass wir in der Mittelstandspolitik - Herr
Präsident, ich bin gleich fertig - den Bedürfnissen ostdeutscher Betriebe gerecht werden müssen. Diese Betriebe sind oft sehr klein. Ihr Problem ist das fehlende Eigenkapital. Im Osten gibt es nun einmal nicht die viel
beschworene Erbengeneration. Dort sind keine Erbtanten
oder reichen Eltern, die ihrer Verwandtschaft mit umfangreichen Immobilien Sicherheit bieten können. Von
den Banken werden die zahlreichen jungen Unternehmer
in den neuen Ländern oft wie die letzten Löffel behandelt.

Jede Wirtschafts- und Arbeitsmarktförderung wird nur
dann funktionieren, wenn es keinen Krieg geben wird.
Alle Bemühungen der Bundesregierung, den drohenden
Krieg gegen den Irak zu verhindern, finden unsere volle
Unterstützung. In dieser wichtigen Frage hat die Bundesrepublik die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. Gut
wäre, wenn die Regierung endlich zu einer Wirtschaftsund Arbeitsmarktpolitik finden könnte, die ebenfalls die
Mehrheit der Bevölkerung hinter sich hat.

Danke schön.

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