emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Christine Ostrowski (NA), 2001-12-12:
Ich habe Zweifel daran,
dass Sie, wenn Sie bundeseigene Wohnungen für rund
45 DM pro Quadratmeter verkaufen - das ist nach übereinstimmenden Aussagen des Bürgermeisters und des
Landrates deutlich unter dem in Lauchhammer ortsüblichen Wert -, die Haushaltsordnung einhalten.

Abgesehen davon wollte ich Sie fragen, ob Ihnen bewusst ist, dass die TLG, indem sie Wohnungen total unter
Wert an einen Dritten verkauft, obwohl sie in das Stadtentwicklungskonzept der Stadt Lauchhammer eingebunden ist - Lauchhammer hat einen exorbitant hohen Wohnungsleerstand, die kommunale Gesellschaft befindet
sich bereits im Insolvenzverfahren, es herrscht eine hohe
Arbeitslosigkeit etc. -, dem Erwerber dieser Liegenschaften einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft. Das ist nämlich unbestritten. Aufgrund dieses wirtschaftlichen Vorteils, wenn er ihn sich nicht direkt als Gewinn einsteckt,
ist der Erwerber natürlich in der Lage, die Wohnungen zu
einer Dumpingmiete auf den Markt zu werfen. Dies wird
die TLG Genossenschaft, die vormals zu einem zehnfach
höheren Preis als dem späteren Verkaufspreis ausgegründet wurde und die sowieso schon zwischen Leben und
Sterben hängt, mit Sicherheit in den Ruin treiben.

Mein Problem ist: Sind Sie sich bewusst, dass Sie die
Zielstellungen Ihres Stadtumbauprogramms, die der zuständige Minister vorantreibt, vollkommen konterkarieren und die Möglichkeit, den desolaten Wohnungsmarkt





in Lauchhammer in Ordnung zu bringen, nicht genutzt haben?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-12-12:
Künftig,
Frau Kollegin, bitte keine Kurzinterventionen, sondern
eine Frage! - Frau Staatssekretärin.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-12-12:
Sehen Sie: Dieser ganze
Wohnungskomplex ist mit einem negativen Bewirtschaftungsergebnis von 360 000 DM pro Jahr verbunden.
Dafür ist insbesondere ein äußerst ungünstiger Wärmelieferungsvertrag verantwortlich. Dieser Wärmelieferungsvertrag musste vom Käufer der Gesamtliegenschaft
zwangsweise übernommen worden und ist noch ziemlich
lange, bis 2014, gültig. Er wäre übrigens auch dann weiter gültig, wenn man die Wohnungen abreißen würde.
Dies stellt damit eine erhebliche Kostenbelastung von
monatlich etwa 100 DM pro Wohneinheit dar. Das muss
man dann bei den von Ihnen angenommenen Erträgen gegenrechnen.

Für die dadurch entstandene schwierige Vermarktungssituation ist nicht zuletzt die Stadt Lauchhammer verantwortlich, da sie seinerzeit als Gesellschafterin des Unternehmens für den Wärmelieferungsvertrag verantwortlich
war. Ich will dies der Stadt Lauchhammer nicht schuldhaft
vorwerfen. Es hat Entscheidungen gegeben, die in den
Folgejahren tatsächlich zu großen Verwerfungen geführt
haben. Es sind auch nicht alle Entscheidungen, weder die
damaligen Entscheidungen der Stadt noch heutige Entscheidungen der Bundesregierung bzw. der Treuhand Liegenschaftsgesellschaft, wie man besser sagen muss, dazu
geeignet, ein Grundsatzproblem zu lösen, was sich zum
Beispiel dadurch kennzeichnet, dass in den Wohnungen
80 Prozent Leerstand herrscht. Das löst man nicht dadurch, dass man sie an jemand anderen verkauft.
Klaus Grehn (NA), 2001-12-12:
Frau Staatssekretärin, haben
bei Ihren Überlegungen über die Ausdehnung des Mainzer Modells - ich beziehe mich darauf, weil es ja erfolgreich war, wie Sie dargestellt haben - auch die Ergebnisse
der Studie eine Rolle gespielt, wonach sich die Verteilung
auf die einzelnen Wirtschaftsbereiche auf 0,0 Prozent bis
32,9 Prozent beläuft?
Christine Ostrowski (NA), 2001-12-12:
Ungeachtet der konkreten Dinge wie des Wärmelieferungsvertrages haben Sie
am Beispiel Ihrer ehemaligen Bundeswohnungen die Situation fast aller ostdeutschen Wohnungsunternehmen in
den Ballungsräumen und Städten sehr treffend beschrieben. - Dies vorausgeschickt, habe ich eine zweite Nachfrage.

Ich habe hier eine Antwort des Ministers für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr des Landes Brandenburg
auf eine mündliche Anfrage eines Abgeordneten vor mir
liegen. Ich wollte Sie fragen, ob Sie den Aussagen, die ich
jetzt zitieren werden, zustimmen. Wenn Sie den Aussagen
nicht zustimmen, möchte ich wissen, aus welchen Gründen Sie daran zweifeln bzw. was Sie anzweifeln.

Der Minister antwortet einem Landtagsabgeordneten:

Über die Wohnungsverkäufe der TLG in Lauchhammer erhielt die Landesregierung lediglich durch Mitteilungen aus der Presse Kenntnis. ... Seit Dezember 1999 wurden unter Leitung des BBU ({0}) Moderationsgespräche zur Entwicklung des
Wohnungsbestandes in Lauchhammer jeweils unter

Beteiligung der TLG durchgeführt. Der TLG war
also bekannt, dass ein Erfolg versprechender Stadtumbauprozess nur unter Einbeziehung ihrer
310 WE ... in eine gemeinsame Planung des Stadtumbaukonzeptes möglich sein wird. Der nunmehr
erfolgte Verkauf der Wohnungen an einen zusätzlichen Konkurrenten zu einem Kaufpreis von 1/10
dessen ..., was den Genossenschaften 1995/96 abverlangt wurde, gefährdet den bisher gemeinsam beschrittenen Weg und die Existenz der in Lauchhammer ansässigen Wohnungsunternehmen.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-12-12:
Frau Kollegin, ich kann das
fachlich nicht beurteilen, was der Minister für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr dort geäußert hat. Ich
kenne diesen Brief nicht. Ich kenne natürlich auch den
Vorgang im Einzelnen nicht.

Ich darf aber darauf hinweisen: Sie haben mir gerade
als Preis die Zahl von 45 DM pro Quadratmeter genannt,
was in der Tat sehr wenig ist. Wenn dies ein Zehntel dessen ist, was im Jahre 1995 bezahlt worden ist, dann waren
das damals 450 DM. Das war auch zu damaliger Zeit
niedrig. In der Zwischenzeit sind die Preise weiter gefallen. Deswegen ist der Markt mit dem von vor sechs Jahren leider nicht mehr vergleichbar.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-12-12:
Ich danke
Ihnen, Frau Staatssekretärin.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung. Die Fragen werden
von der Parlamentarischen Staatssekretärin Ulrike
Mascher beantwortet.

Ich rufe die Frage 40 des Kollegen Dr. Klaus Grehn
auf:

Auf welchen Erkenntnissen beruhen angesichts der anders lautenden ersten Evaluierungsergebnisse der CAST-Studie ({0}) die Schlussfolgerungen des Bundesministers für
Arbeit und Sozialordnung, Walter Riester, dass „die Ausweitung
des Mainzer Modells auf ganz Rheinland-Pfalz folgerichtig und
sinnvoll“ sei, da angeblich unterschiedliche regionale Rahmenbedingungen einen erheblichen Einfluss auf die Inanspruchnahme
und den Erfolg dieses Modells haben?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-12-12:
Herr Kollege Grehn,
der erste Zwischenbericht zum arbeitsmarktpolitischen
Sonderprogramm „Chancen und Anreize zur Aufnahme sozialversicherungspflichtiger Tätigkeiten“ - abgekürzt
CAST - der Bundesregierung kommt zu dem Ergebnis,
dass nach einem Jahr Laufzeit die Inanspruchnahme des
Sonderprogramms mit bislang 592 Förderfällen hinter den
Erwartungen zurückgeblieben sei. Diese Feststellung gelte
in besonderem Maße für das Modell der Saar-Gemeinschaftsinitiative, auf das lediglich 13 Prozent aller bis dahin
bewilligten CAST-Förderfälle entfielen.

Nicht zuletzt deshalb wurden im Einvernehmen mit
den Sozialpartnern zum 1. Mai 2001 die Förderkonditionen des Sonderprogramms CAST großzügiger ausgestaltet. Der erste Zwischenbericht bezieht sich auf Daten mit





dem Stand von Ende August. Die Änderungen der Förderkonditionen konnten sich daher noch nicht in den Ergebnissen niederschlagen, da derartige Veränderungen
erst mit zeitlicher Verzögerung wirken.

Das Sonderprogramm CAST ist weitergelaufen. Dem
Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung lagen
bei der von Ihnen zitierten Einschätzung bereits Ergebnisse zum Stand Ende Oktober vor. Bis dahin wurden insgesamt 782 Personen gefördert. Davon entfielen auf das
Mainzer Modell 654 Förderungen, sodass sich die Zahl
der dortigen Förderfälle binnen zwei Monaten um 140 erhöht hat.

Mit dieser Entwicklung ist das Mainzer Modell auch
im Vergleich mit anderen so genannten Kombilohnmodellen, die in mehreren Bundesländern erprobt werden,
bisher am erfolgreichsten umgesetzt worden. Diese Einschätzung teilt in seinem jüngsten Gutachten auch der
Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Dass unterschiedliche regionale Rahmenbedingungen einen erheblichen Einfluss auf
Inanspruchnahme und Erfolg arbeitsmarktpolitischer Instrumente, wie das Mainzer Modell, haben können, ist
schon dem Zwischenbericht zu entnehmen.

Aus diesem Grund wird darin auch die unterschiedliche Arbeitsmarktlage in den Förderregionen näher untersucht. Bisher betraf das in Rheinland-Pfalz Koblenz,
Mayen, Montabaur und Neuwied. Hierbei zeigt sich, dass
verdichtete Arbeitsamtsbezirke mit starker Dienstleistungsorientierung und eher günstiger Arbeitsmarktlage,
wie zum Beispiel der Arbeitsamtsbezirk Mainz, bislang
fehlten. Die zum Jahresbeginn geplante Ausweitung des
Mainzer Modells auf das gesamte Bundesland RheinlandPfalz ist daher folgerichtig und sinnvoll und ermöglicht
breitere Erkenntnisse über die Wirkungsweise des Mainzer Modells.
Klaus Grehn (NA), 2001-12-12:
Frau Staatssekretärin, wie
bewerten Sie angesichts der Ausweitung des Modells auf
das gesamte Land Rheinland-Pfalz die Tatsache, dass von
414 Betrieben, wie sie in dem Zwischenbericht genannt
sind, lediglich 46 mehr als eine geförderte Arbeitskraft beschäftigten?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-12-12:
Ich denke, das hat
damit zu tun, dass ein solch neues Fördermodell - auch
wenn es so erfolgreich wie das Mainzer Modell ist - eine
gewisse Zeit braucht, bis es anläuft, bis es bekannt wird
und man Vertrauen in ein solches Modell hat.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-12-12:
Eine weitere
Zusatzfrage?
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-12-13:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Max Stadler, FDP-Fraktion.
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-12-12:
Ich habe Ihnen gesagt, dass wir vor allen Dingen eine Ausweitung in einen
verdichteten Arbeitsamtsbezirk mit einer starken Dienstleistungsorientierung ermöglichen wollen, weil gerade
eine starke Dienstleistungsorientierung - nach allem, was
in verschiedenen Gutachten immer wieder dargestellt
wird - ein wichtiger Punkt für die Erweiterung von Beschäftigungsmöglichkeiten ist.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-12-12:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Brüderle.
Rainer Brüderle (NA), 2001-12-12:
Das ist ja in der Tat ein leider nur sehr bescheidener Erfolg, auch wenn die Zahlen
im Vergleich zu anderen Ansätzen etwas besser sind. Will
die Bundesregierung nicht stattdessen andere Modellversuche auf den Weg bringen, durch die die Grenze, bis zu
der eine pauschalierte Besteuerung erfolgt, in der Höhe
wesentlich nach oben angepasst wird - 1 200 oder
1 500 DM -, um Bewegung in den Arbeitsmarkt zu bringen? Es ist sehr gut für jeden Einzelnen, der auf dem Arbeitsmarkt unterkommt, aber die Zahlen, die Sie genannt
haben, belegen doch, dass das angesichts der Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt wirklich nur ein sehr kleiner Tropfen auf einen heißen Stein ist. Ich glaube, dass
man es allein mit der Ausweitung dieses Ansatzes nicht
schaffen wird, die arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen zu bewältigen. Sind Sie nicht auch der Meinung,
dass man bei der Reform der 630-Mark-Verhältnisse Fehler gemacht hat, dass man nun über seinen eigenen Schatten springen und - das war bislang ein Tabu - anders ansetzen sollte?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-12-12:
Herr Kollege
Brüderle, wenn Sie durch die Blume fragen, ob wir eine
Änderung der Regelungen zum 630-DM-Gesetz beabsichtigen, dann antworte ich Ihnen, dass wir eine solche
Änderung im Moment nicht beabsichtigen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-12-12:
Ich rufe die
Frage 41 des Kollegen Dr. Klaus Grehn auf:

Wie bewertet die Bundesregierung die vorliegende sehr kritische CAST-Studie zu den Erfolgen des Mainzer Modells und wie
sieht die Zwischenbilanz in den brandenburgischen Arbeitsamtsbezirken Eberswalde und Neuruppin aus?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-12-12:
Anders, als die
Fragestellung von Herrn Grehn vermuten lässt, bewertet
der erste Zwischenbericht zum arbeitsmarktpolitischen
Sonderprogramm die Erfolge des Mainzer Modells nicht
„sehr kritisch“. Die Autoren kommen vielmehr zu der von






mir bereits erwähnten Schlussfolgerung, dass nach einem
Jahr Laufzeit die Inanspruchnahme des Sonderprogramms hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist. Die
Bundesregierung teilt im Grundsatz diese Einschätzung.

Allerdings ist zu berücksichtigen, dass die Bewertung
der Fallzahlen auch vom gewählten Maßstab abhängt.
Vergleicht man die Fallzahlen mit anderen, derzeit in der
Bundesrepublik laufenden Modellversuchen wie etwa
dem Einstiegsgeld in Baden-Württemberg, dann stellt
man fest, dass sich das Mainzer Modell in RheinlandPfalz durchaus sehen lassen kann. Auch muss bedacht
werden, dass innovative Ansätze erst im Bewusstsein der
Handelnden in den Unternehmen und in den Verwaltungen verankert werden müssen. Dies braucht Zeit.

Als Zwischenbilanz für die beiden brandenburgischen
Arbeitsamtsbezirke Eberswalde und Neuruppin lässt sich
festhalten, dass das Mainzer Modell in Brandenburg mit
bislang 101 Förderfällen schwächer läuft als in Rheinland-Pfalz mit derzeit 553 Förderfällen. Warum dies so
ist, kann nicht abschließend beantwortet werden. Tatsache
ist, dass in den vier rheinland-pfälzischen Arbeitsamtsbezirken die Arbeitslosenquote im Oktober 2001 zwischen 5,5 Prozent und 6,9 Prozent und damit um ein Vielfaches unter der Arbeitslosenquote in Neuruppin mit
17,4 Prozent und in Eberswalde mit 19,0 Prozent lag.

Im Endeffekt ist der Arbeitsmarkt in Rheinland-Pfalz
sicherlich aufnahmefähiger als der in Brandenburg. Hier
zeigt sich erneut, dass unterschiedliche regionale Rahmenbedingungen einen erheblichen Einfluss auf Inanspruchnahme und Erfolg arbeitsmarktpolitischer Instrumente
wie das des Mainzer Modells haben können.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-12-12:
Ich lasse
noch eine Zusatzfrage zu.
Klaus Grehn (NA), 2001-12-12:
Frau Staatssekretärin, warum
haben Sie mit Wirkung vom 1. Mai 2001 die Förderdauer
von 18 auf 36 Monate verdoppelt, obwohl die individuelle
Förderdauer im Modellversuch laut Zwischenbericht im
Durchschnitt nur 13 Monate betragen hat? Erwarten Sie,
dass sich dadurch positive Effekte erzielen lassen, vielleicht in Sachsen, wo sich die Zahl der im Rahmen des
Mainzer Modells Geförderten - das betrifft den Bereich
Chemnitz - um 300 Prozent auf ganze vier erhöht hat?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-12-12:
Die Verbesserung
der Konditionen, die Verlängerung der Laufzeit, war das
Ergebnis von Beratungen zwischen den Vertretern der
Tarifpartner im Bereich der Selbstverwaltung, die darauf
hingewiesen haben, dass sich eine Verlängerung der Förderdauer günstig auf die Inanspruchnahme auswirken
könnte.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-12-12:
Ich danke
Ihnen, Frau Staatssekretärin. Die übrigen Fragen werden
schriftlich beantwortet.

Ich danke insbesondere auch dem Parlamentarischen
Staatssekretär Walter Kolbow, der die Stellung gehalten
hat, obwohl es aussichtslos zu sein schien, dass noch Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums
der Verteidigung aufgerufen werden.

Wir sind am Ende unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 13. Dezember 2001,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-12-13:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Wolfgang Bosbach, CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-12-13:
Kollege Bosbach, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Bürsch?
Wolfgang Bosbach (NA), 2001-12-13:
Selbstverständlich.
Michael Bürsch (NA), 2001-12-13:
Herr Bosbach, es war ja
heute schon von Leseschwäche die Rede. In Abs. 2 des zitierten Paragraphen Wolfgang Bosbach ({0}): Welcher?
Michael Bürsch (NA), 2001-12-13:
- des § 20 des Zuwanderungsgesetzes, über das wir heute diskutieren, - steht:

Das Auswahlverfahren erfolgt im wirtschaftlichen
und wissenschaftlichen Interesse der Bundesrepublik Deutschland und dient der Zuwanderung qualifizierter Erwerbspersonen, von denen ein Beitrag zur
wirtschaftlichen Entwicklung und die Integration in
die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland zu erwarten sind.
Wolfgang Bosbach (NA), 2001-12-13:
Exakt.
Michael Bürsch (NA), 2001-12-13:
Nehmen Sie zur Kenntnis, dass es einen Abs. 2 gibt, der zur Wahrheitsfindung
beiträgt?
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-12-13:
Ich erteile jetzt Kollegin Kerstin Müller, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-12-13:
Kollegin Müller, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Bosbach?
Kerstin Müller (NA), 2001-12-13:
Herr Bosbach hat auch die Homepage gelesen. Ja,
bitte.
Wolfgang Bosbach (NA), 2001-12-13:
Frau Kollegin
Müller, Sie haben gerade die Anwerbestoppverordnung
aus dem Jahre 1973 genannt. Dann ist Ihnen sicherlich
auch bekannt, dass es eine Anwerbestoppausnahmeverordnung gibt.

({0})

In dieser Anwerbestoppausnahmeverordnung sind ganz
ausdrücklich unter anderem Krankenschwestern und Altenpfleger aufgeführt.

({1})

Voraussetzung ist allerdings, dass sie bei einer Einreise
über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache
verfügen, eine Berufsausbildung haben und aus Europa
kommen.

Ist Ihnen bekannt, dass das geltende Recht also sehr
wohl die Möglichkeit vorsieht, Krankenschwestern und
Altenpfleger in der Bundesrepublik Deutschland arbeiten
zu lassen?

({2})
Hans Michelbach (NA), 2001-12-13:
Herr Kollege
Stadler, Sie haben die Wirtschaft angesprochen. Können
Sie zur Kenntnis nehmen, dass es die Wirtschaft pauschal
gar nicht gibt?

({0})

Können Sie auch zur Kenntnis nehmen, dass die arbeitsintensiven Betriebe, insbesondere im Mittelstand, eine
Zuwanderung in die Sozialsysteme nicht wollen?

Sind Sie bereit, folgende Zahlen zur Kenntnis zu nehmen, die auch Ihnen zu denken geben sollten? 1973 wurde
mit 4 Millionen Ausländern in Deutschland und 2,5 Millionen sozialversicherungspflichtigen ausländischen Beschäftigten ein Anwerbestopp verfügt. Im Jahr 2000 haben wir 7,3 Millionen Ausländer in Deutschland und nur
noch 2 Millionen Sozialversicherungspflichtige, also
85 Prozent mehr an ausländischen Mitbürgern und
19 Prozent weniger sozialversicherungspflichtige Beschäftigte als 1973. Ihre Darstellung der Situation der
Wirtschaft, insbesondere bei den arbeitsintensiven Betrieben des Mittelstandes, passt also überhaupt nicht. Sie können hier nicht pauschalisieren.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-12-13:
Ich erteilte dem Kollegen Roland Claus, PDS-Fraktion, das Wort.
Roland Claus (NA), 2001-12-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor der Behandlung der einzelnen Paragraphen dieses Gesetzentwurfs steht für uns
alle die spannende Frage: Welchen Platz nimmt dieses
Thema in der gesellschaftlichen Diskussion, insbesondere

im Wahljahr 2002, ein? Was diese Frage angeht, liegt der
Ball ganz eindeutig im Feld der Union. Wir registrieren:
Dieses Feld der Union ist ein sehr weites Feld. Wir wissen noch nicht genau, wie es abgesteckt ist.

Die Union hat natürlich Recht, wenn sie uns alle immer
wieder ermahnt, die Sorgen und die Probleme, die die
Menschen im Zusammenhang mit der Zuwanderung haben, sehr ernst zu nehmen. Das geht völlig in Ordnung.
Nur, wie sieht verantwortungsvolle Politik in einer solchen Situation aus? Verantwortungsvolle Politik zu machen heißt angesichts der Probleme der Menschen, aufklärend zu wirken, und heißt nicht, die Sorgen der
Menschen für eigene politische Interessen zu nutzen.

({0})

Wir brauchen eine sachliche Einwanderungsdebatte statt
einer Polarisierung in der Gesellschaft. Wenn Herr Bosbach
den gravierenden Vorwurf gegenüber der Koalition erhebt,
das Einwanderungsrecht dürfe nicht vom Kopf auf die
Füße gestellt werden, dann heißt das nur, dass er sich damit
zufrieden gibt, wenn es weiter auf dem Kopf steht.

({1})
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-12-13:
Kollege Claus, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Bosbach?
Roland Claus (NA), 2001-12-13:
Ja, gerne.
Wolfgang Bosbach (NA), 2001-12-13:
Herr Kollege
Claus, bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass dieser Punkt in
der Tat an den Innenminister geht. Er hat an meinem Versprecher eine diebische Freude gehabt und ihn zum Anlass genommen, den Parlamentarischen Geschäftsführer
seiner Fraktion zu sich nach vorne zu bitten. Ich wollte
selbstverständlich sagen, dass es angesichts dessen, was
er hier vorgestellt hat, nicht notwendig sei, das geltende
Ausländerrecht von den Füßen auf den Kopf zu stellen.
Ansonsten hätten Sie mit Ihrer Kritik völlig Recht gehabt.
Ich darf Sie also darum bitten, meinen offensichtlichen
Versprecher zu entschuldigen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-12-13:
Ich erteile dem Kollegen Rüdiger Veit, SPD-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-12-13:
Das Wort hat Kollege
Erwin Marschewski, CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-12-13:
Herr Kollege Kolb, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Heinrich L Kolb (NA), 2001-12-13:
Darf ich einen Schlusssatz sagen?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-12-13:
Nein.
Erwin Marschewski (NA), 2001-12-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Herr Bundesinnenminister, wenn ich die Mehrforderungen des Kollegen Veit höre, muss ich Ihnen sagen: Sie haben es nun wirklich nicht leicht mit dieser SPD-Fraktion.
Das Ergebnis ist doch klar. Der rot-grüne Entwurf für das
Zuwanderungsgesetz führt zu mehr Zuwanderung, die Integration ist unzureichend geregelt und die Zuwanderung
wird durch diesen Entwurf nicht begrenzt.

({0})

Dieser Entwurf steht daher in krassem Widerspruch zum
Konzept der Union, der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Dieses Konzept haben wir ohne Widerspruch gebilligt.

({1})

Natürlich sagen auch wir Ja zu mehr qualifizierter Zuwanderung. Da gibt es natürlich Bedarf. Ich stimme mit
dem Kollegen Wolfgang Bosbach völlig überein. Aber wir
wollen auch Zuwanderungssteuerung, Zuwanderungsbegrenzung und vor allen Dingen Integration.

Ihr erster Gesetzentwurf, Herr Bundesinnenminister,
konnte noch als Diskussionsangebot an uns verstanden
werden. Was jetzt auf dem Tisch liegt, zeigt eindeutig:
Selbst die Kompetenz des Bundesinnenministers dieses
Landes zählt offenbar nicht viel, wenn es um den Erhalt
dieser zerstrittenen rot-grünen Koalition geht. Deswegen
kann Ihr Gesetzentwurf in der vorliegenden Form von der
Union auf keinen Fall akzeptiert werden.

({2})

Ihr Gesetzentwurf, Herr Schily - oder der der Fraktion - ist unzureichend, weil er kein einheitliches Gesamtpaket arbeitsmarktpolitischer, familienpolitischer
und sozialpolitischer Maßnahmen enthält. Zur Bewältigung der demographischen Probleme in unserem Land
bedarf es einer Vielzahl von Maßnahmen. Wir müssen die
familienpolitischen Leistungen anheben. Kinder zu haben
darf in diesem Lande kein Grund für Armut sein.

({3})

Hier müssen Sie entsprechende Leistungen erbringen.
Wir müssen die Bildungssysteme stärken.

({4})

Wir müssen das vorhandene Erwerbspotenzial ausnutzen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-12-13:
Kollege Marschewski,
gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-12-13:
Kollege Marschewski,
gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Kerstin
Müller?
Erwin Marschewski (NA), 2001-12-13:
Bitte schön.