Kiechle (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1989-06-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der zweiten und dritten Lesung des Gesetzes zur Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft schließen wir einen längeren Prozeß agrarpolitischer Meinungsbildung ab. Ausgangspunkt war eine Reihe von Initiativen, die bäuerlichen Familienbetriebe im agrarstrukturellen Wandel der Landwirtschaft zu unterstützen.
Ich erinnere hier an wiederholt vorgetragene Forderungen aus dem bäuerlichen Berufsstand, an Entschließungen des Bundesrates und Bundestages in den Jahren 1986 und 1987, an die Koalitionsvereinbarung von 1987 und an konkrete Vorschläge der Bundesländer Bayern und Niedersachsen 1987. Die Antwort der Bundesregierung auf diese Initiativen ist der Gesetzentwurf, der Ihnen vorliegt, vom Oktober letzten Jahres. Dieser Gesetzentwurf war bereits ein Kompromiß zwischen den teilweise sehr unterschiedlichen agrarpolitischen Vorstellungen und Interessen in unserem Lande. Im Laufe der Beratungen in diesem Hohen Hause sind die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Förderungsbestimmungen an einigen Punkten geändert worden. Die Änderungen bewegen sich im Rahmen der Zielsetzung des Gesetzes und werden auch den Auflagen der EG-Kommission gerecht.
Ich will die Ziele des Gesetzes noch einmal in Erinnerung rufen.
Erstens. Es soll zur Einkommenssicherung in den bäuerlichen Betrieben beigetragen werden. Zentrales Instrument ist der sogenannte soziostrukturelle Einkommensausgleich von 1,1 Milliarden DM über vier Jahre, von 1989 bis 1992, bei einer Flächenprämie von 90 DM je Hektar, ein Mindestbetrag je Betrieb von 1 000 DM und ein Höchstbetrag von 8 000 DM. Mit der vorgesehenen Halbierung der Viehzuschläge werden darüber hinaus ca. 70 000 flächenarme bäuerliche Veredelungsbetriebe von einheitswertabhängigen Steuern und Abgaben entlastet.
Zweitens. Ein weiteres Ziel des Gesetzes ist gesellschaftspolitischer Art. Es geht darum, den bäuerlichen Familienbetrieb in der für ihn typischen flächenbezogenen und überschaubaren Wirtschaftsweise zu stützen. Konsequenterweise enthält das Gesetz Tierbestandsgrenzen, bis zu denen ein Betrieb durch den Einkommensausgleich gefördert wird. Über diese Fördergrenzen wurde in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages, mehr noch in Berufsstand und Agrarwissenschaft teilweise heftig diskutiert. Den einen waren die Grenzen zu hoch, anderen waren sie zu niedrig, und wieder andere wollten Fördergrenzen überhaupt nichts abgewinnen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Theodor Litt, ein deutscher Philosoph, hat einmal festgestellt:
Politik ist eine halsbrecherische Kunst, geübt auf
dem schmalen Grat zwischen zwei Abgründen:
dort die sklavisch-opportunistische Anpassung, hier die wirklichkeitsblinde Benommenheit durch illusionäre Wunschbilder.
Ich stelle fest: Bei der Festlegung von Fördergrenzen sind wir nicht gescheitert, wie uns manche vorausgesagt und insgeheim wohl auch gehofft haben. Es wurden Kompromisse gefunden, die einer ungehemmten Bestandsgrößenentwicklung in der Landwirtschaft Grenzen setzen, ohne einer an EG-weiten Maßstäben gemessenen Strukturentwicklung auch unserer Betriebe im Wege zu stehen.
Drittens. Das große Ziel des Gesetzes zur Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft ist die gezielte Ausrichtung auf . eine umweltschonende Produktionsweise in den Betrieben,
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ein wachsendes, ernstzunehmendes Anliegen unserer ganzen Bevölkerung. Die Instrumente sind: Betriebe von der im Gesetz vorgesehenen Förderung auszuschließen, in denen mehr als drei Dungeinheiten je Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche ausgebracht werden, und die Verankerung der guten fachlichen Praxis im Düngemittelgesetz; für verantwortungsbewußt handelnde und ökonomisch kalkulierende Landwirte ohnehin nichts Neues. Denn zur guten fachlichen Praxis gehört, daß die Düngung nach Art, Menge und Zeit auf den Bedarf der Pflanzen, den Bedarf des Bodens, die jeweiligen Standortbedingungen und Anbauverhältnisse
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sowie auf die gewünschte Qualität der Erzeugnisse abgestellt wird.
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Damit sollen die Nitratbelastungen des Grundwassers reduziert und Nährstoffeinträge in oberirdische Gewässer vermindert werden.
Die Grundsätze der guten fachlichen Praxis sind bundeseinheitlich noch durch Rechtsverordnung näher zu bestimmen. Dabei sind neben den ökologischen Erfordernissen auch Aspekte der Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe im Auge zu behalten.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, am Anfang der Beratungen über ein Gesetz zur Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft haben hohe Erwartungen gestanden; ich weiß das sehr wohl. Im Laufe der Beratungen hat sich allerdings gezeigt, daß vieles von dem, was vielleicht wünschenswert sein könnte, nicht den notwendigen Abwägungsprozeß zwischen unterschiedlichen Interessen bestanden hat. Dies mag man bedauern. Kern des Gesetzes war, ist und bleibt aber die Zuwendung von 4,4 Milliarden DM in vier Jahren an unsere deutschen Bauern.
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Dafür haben wir in Brüssel hart kämpfen müssen. Um
so weniger Verständnis habe ich für eine Pressemitteilung der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD11232 

Fraktion, Frau Matthäus-Maier, vom 26. Mai dieses Jahres,
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die der Bundesregierung einen explosionsartigen Anstieg der Agrarsubventionen vorhält und allen Ernstes fordert - ich zitiere - : „Der Subventionswahnsinn im Agrarbereich muß gestoppt werden."
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Erst einmal fordert man Einkommensbeihilfen. Werden sie an einer Stelle produktionsneutral gewährt, ist das das Echo.
Positiv kann man da höchstens noch werten, daß Frau Matthäus-Maier den Schafspelz vieler SPD-Sonntagsreden damit ein wenig gelüftet hat. Andererseits ist das natürlich wieder eine der Kampfansagen, die alle, die unseren Bauern in einem schwierigen Anpassungsprozeß zur Seite stehen, als solche empfinden müssen; denn einen Ausgleich für den Abbau des Grenzausgleichs kann man nicht nachträglich unter der hämischen Bezeichnung „Wahnsinnssubvention" diskriminieren.
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Gerade deshalb, Frau Flinner - Sie gehören zwar nicht dazu, aber immerhin - , möchte ich heute allen, die die Beratungen über das Gesetz zur Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft vorangebracht und damit auch dafür gesorgt haben, daß das Geld bald ausgezahlt werden kann, im Namen unserer Bauern für die gewährte Unterstützung danken.
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