Bernd Westphal (NA), 2016-01-28:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der
Jahreswirtschaftsbericht 2016 ist eine Erfolgsstory . Trotz
eines europäischen und globalen Umfelds der Unsicherheit ist es gelungen - das belegt der Bericht -, dass sich
die Wirtschaft gut entwickelt hat . Einige Kennzahlen
hat der Bundeswirtschaftsminister genannt: Beschäftigung, gute konjunkturelle Lage und die Einkommen sind
gestiegen - alles gute Parameter für eine positive Entwicklung . Dieses Ergebnis ist sicherlich Auswirkung der
klugen Wirtschaftspolitik unseres Wirtschaftsministers
Sigmar Gabriel, guter Unternehmensführung, aber vor
allem ist es das Verdienst von engagierten, motivierten
und gut ausgebildeten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in unserem Land .

({0})

Diese positive Entwicklung gilt es nun zu erneuern .

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Herr Fuchs, Sie haben das Stichwort der Entbürokratisierung gebracht . Lassen Sie mich darauf hinweisen, dass
wir die Chance haben, in § 6 des Einkommensteuergesetzes die Grenze für die sofortige Abschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter von 400 Euro auf 800 Euro zu
erhöhen . Wir sollten zusehen, dass mehr direkt bei den
Unternehmen ankommt, und entsprechende Regelungen
auf den Weg bringen .

({2})

Wir brauchen eine Politik für Fortschritt und Gerechtigkeit . Wirtschaft und Gesellschaft stehen vor dem digitalen Wandel . Es ist enormes Potenzial vorhanden . Ein
großer Teil des Jahreswirtschaftsberichts widmet sich
diesem Thema . Stichworte sind „Industrie 4 .0“ und „Arbeit 4 .0“ . Das Potenzial dieser vierten industriellen Revolution müssen wir heben . Dafür sind Investitionen und
Innovationen notwendig . Nachhaltig erfolgreiche Unternehmen zeichnen sich durch ein innovationsfreundliches
Umfeld aus . Bedeutung erlangen dabei vor allen Dingen
gute Arbeitsbedingungen, Mitbestimmung, starke Gewerkschaften und eine starke, verlässliche, vertrauensvolle Sozialpartnerschaft . Das sind die Voraussetzungen
dafür .

Deutschland ist von der industriellen Produktion und
vom Export abhängig . Industrie, Handwerk, Mittelstand
sind Garanten unseres Wohlstands . Sie sorgen für Einnahmen bei den Sozialversicherungen und für hohe Steuereinnahmen der öffentlichen Hand . Die europäische
Integration und faire Handelsbedingungen sind dementsprechend zu gestalten . Wir brauchen in dem Fall mehr
Europa und nicht weniger .

({3})

Wir haben einen berechenbaren Kurs bei der Energiewende . Das Prinzip der Nachhaltigkeit wird dabei deutlich sichtbar; denn wir haben sinkende CO2-Emissionen
und ein steigendes Bruttoinlandsprodukt . Das ist eine
sehr gute Situation. Global betrachtet findet aber das Gegenteil davon statt: Da haben wir steigende CO2-Emissionen .

Wir müssen aber darauf achten, dass wir uns beim
Ausbau des Bereichs der erneuerbaren Energien an dem
Korridor orientieren, der im Koalitionsvertrag vereinbart
wurde . Vor allen Dingen müssen wir dafür sorgen, dass
der Netzausbau synchron dazu verläuft .

({4})

Derzeit benötigen wir für eine verlässliche Energieversorgung auch fossile Energieträger, zumindest so lange,
wie PV, Wind, Speicher und Co . nicht ausreichend zur
Verfügung stehen . Wir dürfen uns keine unkalkulierbaren
Ausstiegsszenarien leisten .

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Anmerkung
zum Thema Flüchtlinge: Die aktuelle Situation ist sicherlich eine Herausforderung, an einigen Stellen aber auch

eine Überforderung . Wir wollen Grund- und Menschenrechte nicht außer Kraft setzen, aber die Integrationskapazitäten stoßen an ihre Grenzen . Die Probleme sind
vielschichtig, sie sind komplex und teilweise auch kompliziert . Abgesehen von der Bewältigung des derzeitigen
Zustroms brauchen wir für die Zukunft ein verlässliches
Einwanderungsgesetz, mit dem genau dieser Zustrom
gesteuert wird . Deshalb müssen wir uns trotz der gegenwärtig schwierigen Situation jetzt auf den Weg machen,
um so etwas für Deutschland als Einwanderungsland zu
vereinbaren .

({6})

Herr Hofreiter, Sie haben gesagt, dass Sie das Thema
„Nachhaltigkeit“ im Jahreswirtschaftsbericht vermisst
haben . Als Mitglied des Parlamentarischen Beirats für
nachhaltige Entwicklung darf ich Sie darauf aufmerksam machen, dass der Jahreswirtschaftsbericht ein Kapitel enthält, in dem steht, dass die globalen Nachhaltigkeitsziele, die in New York im September letzten Jahres
vereinbart worden sind, die Richtschnur für unsere Wirtschaftspolitik sind . Es ist also nicht so, wie Sie es gesagt
haben; denn unsere Wirtschaftspolitik orientiert sich genau an diesen Nachhaltigkeitszielen, und das ist in diesem Bericht klar zu erkennen .

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Wir als SPD stellen die Weichen für ein modernes,
weltoffenes und wettbewerbsfähiges Deutschland . Wir
können Wirtschaftspolitik!

Herzlichen Dank . Glück auf!

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