gülich (NA), 1958-07-01:
Es wäre nicht leichtfertig, wenn diese falsche Schätzung auf einem normalen Irrtum beruhte, wie er jedem Menschen zustoßen kann. Wenn aber ein Finanzminister die Einnahmen niedriger schätzt, als sie sein müssen, und höhere Ausgaben einsetzt, als geleistet werden können?! Und beides hat sich gezeigt, sonst hätten wir heute nicht beinahe 8,5 Milliarden Ausgabereste!
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- Auch ich würde es zunächst Vorsicht nennen, wenn es sich nicht als dauernd unrichtig erwiesen hätte. Aber, daß die Ausgaben nicht stimmen konnten, trat sehr bald zutage, und daß die Einnahmen nicht richtig waren, hat man immer spätestens nach einem Jahr deutlich bemerkt. Für den, der die Einnahmen monatlich kontrolliert hat, war es auch monatlich bemerkbar, Herr Bucerius. Sie haben sich da eben ein bißchen zu weit vorgewagt.
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Sie sollten es vielleicht nachher noch einmal erklären!
Es ist doch wirklich so, daß wir immer wieder auf den finanzpolitischen Fehler der hohen Ausgabereste und der Bindungsermächtigungen hingewiesen haben. Die Rechtfertigung der Bundesregierung, daß die bis zum Herbst 1956 erfolgte Stillegung von Umlaufsmitteln wesentlich konjunkturdämpfend gewirkt habe, ist doch eine nachträgliche Konstruktion. Diese Wirkung hat sie unbeabsichtigt gehabt, wenn sich die Richtigkeit dieser Argumente überhaupt beweisen läßt. Aber nach den Monatsberichten der Bank deutscher Länder dieser Jahre haben wir allein an kurzfristigen, mittelfristigen und langfristigen Krediten einen Anstieg um 11 bis 12 Milliarden, ein Beweis, wie notwendig die Wirtschaft Mittel benötigte. Also selbst, wenn man unterstellt, daß die Bildung von Reserven in den öffentlichen Kassen aus etatpolitischen und betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten erwünscht gewesen wäre, etwa weil der Bundesfinanzminister zunächst mit dem baldigen Abruf der vollen Beträge aus dem Verteidigungshaushalt hätte rechnen können, hätte man doch das Steuer herumwerfen müssen, nachdem sich die Wirklichkeitsferne dieser Haushaltsplanung klar erwiesen hatte.
Das aber war doch für jeden allerspätestens im Jahre 1956 feststellbar. Man hätte z. B. für eine durchgreifende Finanz- und Steuerreform eine gewisse Manövriermasse in die Fondsbildungen der Privatwirtschaft legen müssen, man hätte den Sparwillen anregen müssen, man hätte alles tun müssen, um die Bildung eines Kapitalmarkts in der Bundesrepublik zu ermöglichen, und man hätte in diesen Jahren aus der Fülle heraus auch die Bundesbahn sanieren und die Bundespost modernisieren können. Der Bundesfinanzminister hat sich ja oft - und es ist wahr, das ist heute weitgehend seine Funktion - als Hüter der Währung bezeichnet. Aber er hat diese Funktion eines Hüters der Währung bei der Auflösung der Kassenreserven außer acht gelassen.
Ich habe schon darauf hingewiesen, wieviel Mehrausgaben bewilligt worden sind, denen nur einmalige Einnahmen aus den Kassenreserven gegenüberstanden. Auch die Übernahme von 3000 Millionen DM aus dem „Juliusturm" in den Haushalt 1958 bedeutet, daß die auf den Haushalt 1958 übertragenen Ausgabereste von 7,8 Milliarden DM haushaltsund kassenmäßig ungedeckt sind. Davon entfallen allein auf den Verteidigungshaushalt - Einzelplan 14 -, den wir heute morgen besprochen haben, 5,4 Milliarden DM, die also als Ausgabebewilligung aus früheren Jahren zur Verfügung stehen und früher ja auch einmal gedeckt waren.
Das Problem der Ausgabereste ist damit aber nicht gelöst. Es wird nötig sein, diese ungedeckten Verpflichtungen abzubauen. Das könnte dadurch geschehen, wie es der Haushaltsausschuß für die Ausgabereste im Verteidigungshaushalt vorschlägt, daß in den Haushalten der nächsten beiden Jahre diese Haushaltsreste allmählich beseitigt werden, was natürlich eine Wiederholung der Deckung für bereits bewilligte Mittel bedeutet. Ich bin sehr dankbar, daß der Kollege Lenz in seinem Bericht die Frage der Haushaltsreste und die Frage der Bindungsermächtigungen so klar herausgestellt hat. Man muß die Ausgabereste überprüfen, und man muß sie streichen, soweit sie ihren Sinn überhaupt verloren haben. Dazu wird es auch nötig sein, daß man im nächsten Haushalt die Haushaltsreste offen auswirft; denn wenn man nicht fortgesetzt nach den IstZahlen und nicht bei allen einmaligen und den allgemeinen Ausgaben, die durch das Haushaltsgesetz übertragbar gemacht worden sind, nach den Resten fragt, kann man aus dem Haushaltsplan ja nicht ersehen, was tatsächlich an Ausgabeermächtigungen
bereits vorliegt. Diese Klarheit sollten wir unter allen Umständen haben.
Ich habe vorhin noch vergessen, zu sagen, daß außer den klar aus dem „Juliusturm" genommenen Beträgen, die in den Haushalt eingesetzt worden sind, auch noch andere Beträge daraus genommen wurden. Es waren 1,9 Milliarden DM für den außerordentlichen Haushalt vorgesehen, von denen 1,5 Milliarden DM aus dem „Juliusturm" genommen worden sind. Das verschärft also die Situation. Wir haben auch jetzt bei dem fragwürdigen Deckungsmanöver eine Reihe von Ausgaben in den außerordentlichen Haushalt gestellt, die unter allen Umständen bedient werden müssen, z. B. die Ausgaben für das Saarland, die Ausgaben für Berlin und andere. Es ist also damit zu rechnen, daß ein Kassenbestand, der sich im Laufe dieses Jahres bilden mag, restlos zur Bedienung des außerordentlichen Haushalts verwendet werden muß. Wie hoch der Kassenbestand sein wird, läßt sich natürlich angesichts der Unsicherheit der Lage nicht sagen.
Neben dieser außerordentlich schwierigen Haushaltslage mit den hohen Ausgaberesten von beinahe 8 1/2 Milliarden DM, die Ausgabeermächtigungen darstellen, haben wir noch das Problem der Bindungsermächtigungen von 16 1/2 Milliarden DM, von denen allein 15,2 Milliarden DM Bindungsermächtigungen im Einzelplan 14, dem Verteidigungshaushalt, stehen und die eine ungeheure Vorbelastung künftiger Rechnungsjahre bedeuten, da der Bundesfinanzminister gezwungen ist, die erforderlichen Mittel fristgerecht bereitzustellen.
Wir sind uns also, Koalition wie Opposition, in der Beurteilung der schwierigen Finanzlage einig. Wir sollten den Weg gehen, den der Haushaltsausschuß vorgeschlagen hat; denn das Problem muß angefaßt werden.
Es würde uns natürlich sehr interessieren, zu hören, wie die Regierung Adenauer sich die weitere finanzpolitische Entwicklung über 1958 hinaus vorstellt, und dazu werden Sie, Herr Bundesfinanzminister Etzel, wohl das Wort ergreifen müssen. Ihr Herr Vorgänger hat im vergangenen Jahr gesagt, wenn Gottes Zorn ihm noch einmal das Amt übertrüge, dann wolle er eine Wallfahrt machen und Gott bitten, daß er ihm den nötigen Verstand und die Nerven gebe, das Problem zu meistern. So sehr ich davon überzeugt bin, daß ohne Gottes Segen nichts gelingt, glaube ich doch, daß Sie mehr tun müssen und daß Gott seinen Segen nur dem gibt, der die ihm geschenkten Kräfte richtig anwendet. Wir möchten also gerne hören, was Sie vorhaben.
Im Jahre 1959 werden die schweren Probleme jedermann sichtbar werden. Ich habe mir erlaubt, wiederholt auf diese Entwicklung hinzuweisen. Heute sind wir durch die Politik der Bundesregierung in eine finanzpolitisch außerordentlich schwierige Lage geraten. In dieser aber sitzen wir alle in einem Boot! Ich habe deshalb auch nur auf die Probleme hingewiesen und keine unfreundliche Kritik geübt. Was an uns liegt, so werden wir alles in unseren Kräften Liegende tun, um zur Behebung der Misere beizutragen; denn die Finanzmisere, in der wir stehen, ist groß.
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