Gerhart Rudolf Baum (NA), 1993-11-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wagner, ich wünsche mir, daß Sie sich die Ruhe und Gelassenheit angewöhnen, die Mitglieder von Regierungsparteien ihrer Regierung gegenüber an den Tag legen. Das gehört dazu, wenn Sie regieren wollen.
Im übrigen ist es so: Ich habe bei internationalen Begegnungen festgestellt, daß unser Land sehr gut dasteht. In der UNO haben wir einen hervorragenden Ruf, einen sehr viel besseren offenbar als bei der Opposition.
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Den haben wir uns durch eine konsequente Umweltpolitik erworben, übrigens in allen Koalitionen.
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Wir haben eine Menge, wie wir jetzt wissen, zu spät oder nicht gemacht; aber wir haben mit einem konsequenten Ausbau, zunächst mit dem vielgescholtenen Ordnungsrecht unser Land in die Lage gebracht, daß wir bei unserer Produktion und bei Produkten eine internationale Spitzenstellung haben.
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Der Standort Deutschland ist jedenfalls nicht durch den Druck, den wir ausgeübt haben und den unsere Gesellschaft ausgeübt hat, oder durch die Vorgaben, die wir gemacht haben, gefährdet worden. Bei unseren Produkten, das zeigen alle internationalen Statistiken, sind wir Spitzenreiter.
Es gibt jetzt Schwierigkeiten. Wir merken das als Umweltpolitiker. Wir müssen sehr hart argumentieren, um überzeugend unter Beweis zu stellen, daß die Umweltpolitik ein unverzichtbares Element des Standorts Deutschland ist.
Wir müssen nachweisen, daß wir die Mittel effizient einsetzen. Wir müssen altes Recht auf überflüssige Regulierungen und Hemmnisse bei Investitionen durchforsten. Wir müssen unser Ordnungsrecht kritisch ansehen. Wir müssen bei jedem neuen Vorhaben prüfen, ob es wirklich schnell die Ziele, auch die Umweltziele, realisiert, die wir anstreben.
Eines möchte ich kritisch zu einer gewissen Stimmung sagen, die wir auch in der Wirtschaft feststellen- das haben auch Sie, Herr Töpfer, vor einigen Tagen zusammen mit den Umweltministern festgestellt -: Die Umweltpolitik ist in unserer Republik nicht der Arbeitsplatzkiller.
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Er ist auch nicht der Rezessionsverursacher, sondern in der Regel ein Motor für sinnvolle, nützliche Zukunftsinvestitionen. Dabei soll es bleiben.
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Der Haushalt ist auch nicht der Indikator für das, was im Umweltschutz getan wird. Das kann er nach unserer Auffassung auch nicht sein; denn jede Investition, jede Ausgabe, die jeder einzelne vornimmt, finden Sie doch nicht im Haushalt.
Wir wollen Rahmenbedingungen für umweltpolitische Investitionen schaffen. Umweltpolitik wird immer mehr zum Bestandteil der anderen Haushalte, zum Bestandteil der anderen Politiken. Das ist gewollt. Die Umweltpolitik findet in der Verkehrspolitik, in der Agrarpolitik, in der Finanzpolitik statt und ist allein am Haushalt des Umweltministers - das wäre traurig - nicht abzulesen.
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Umweltpolitik ist also ein Teil der Umorientierung, in der wir uns jetzt befinden.
Herr Kollege Wagner, es ist ja sehr schön, von dem Naturschutzgesetz zu reden; auch ich habe das viele Jahre lang getan. Aber ich habe dann hier im Plenum gesagt: Es geht nicht mehr so. Wir können nicht die großen Lasten, auch die Umweltlasten, im Osten bewältigen und dann alten Träumen nachhängen. Denn das Naturschutzgesetz muß finanziert werden. Es gibt keinen vernünftigen Finanzierungsvorschlag

von Ihnen. Deshalb haben wir, die Koalition, richtig gehandelt, daß wir dieses Vorhaben zurückstellen und jetzt nicht in die vorderste Linie stellen.
Wir wollen das Bodenschutzrecht reformieren. Herr Töpfer, da haben wir eine gewisse Sorge, ob wir noch rechtzeitig den Regierungsentwurf bekommen.
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Der Zeitplan rückt sehr weit in das nächste Jahr. Wir sind sehr daran interessiert - ich sage das hier für meine Partei -, auch im Interesse der Investitionssicherheit möglichst schnell das Bodenschutzgesetz hier im Parlament beraten zu können.
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Wir sehen eine enge Beziehung zu den Entwicklungen in Osteuropa; das ist hier schon erwähnt worden. Wir begrüßen, daß im Haushalt dazu nach wie vor Mittel enthalten sind. Wir begrüßen auch Ihre Initiativen, Herr Töpfer. Sie haben von früh an international hier eine Meinungsführerschaft übernommen.
Ich halte es für unverantwortbar, daß die ukrainische Regierung Tschernobyl wieder teilweise in Betrieb genommen hat.
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Sie haben das kritisiert, wir müssen das hier kritisieren. Es wird noch schlimmer, wenn wir wissen, daß aus diesem Elektrizitätsverbund Strom in das westliche Ausland geliefert wird, während z. B. in Österreich ein moderner Reaktor nicht in Betrieb genommen wird und der Strom aus den maroden, hochgefährlichen Kraftwerken der alten RBMK-Reaktoren in der früheren Sowjetunion gewonnen wird.
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- Mülheim-Kärlich ist ein anderes Beispiel. Vor die Wahl gestellt, Tschernobyl oder Mülheim-Kärlich, wüßte ich, wie ich mich zu entscheiden hätte.
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Ich bin sehr enttäuscht, daß die Energiekonsensgespräche nicht zu einem Abschluß gekommen sind. Es gab in Ihrer Partei sehr unterschiedliche Strömungen, Herr Wagner. Es wäre ja sehr schön gewesen, wenn sich Herr Schröder hätte durchsetzen können. Das wäre ja eine Basis gewesen.
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Ich kann es nicht einsehen, daß wir es in einem Industrieland, in einem hochentwickelten Land der westlichen Welt, eingebunden in eine europäische Gemeinschaft, verpflichtet zur Kooperation mit Osteuropa, nicht einmal fertigbringen, uns über wesentliche Grundzüge unserer Energiepolitik zu einigen.
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Es müßte doch wenigstens möglich sein, sich über die Entsorgung, über die Nutzung erneuerbarer Energien und auch über die Kohle zu einigen. Das ist leider nicht geschehen.
Wir werden jetzt ein Artikelgesetz vorlegen, wo wir versuchen werden, Ihnen einige Dinge zur Entscheidung vorzulegen. Ich werde mich dafür einsetzen, daß in diesem Artikelgesetz auch deutliche Hinweise zur Energieeinsparung, zu erneuerbaren Energien und höherer Energieeffizienz enthalten sind.
Aber dies ändert nichts an der Feststellung, daß eine Einigkeit notwendig ist, auch im Hinblick auf die Kohle; auch sie ist notwendig. Es gibt Länder, die an ihrer Kohle überhaupt kein Interesse haben. Herr Schröder würde lieber die Importkohle verfeuern, die in Wilhelmshaven für 80 DM angelandet wird.
Wir setzen als Liberale auf eine möglichst breite Palette marktwirtschaftlicher Instrumente, vor allen Dingen auf eine ökologische Weiterentwicklung des Steuersystems. Wir sind auch für eine stufenweise Erhöhung der Mineralölsteuer. Das Autofahren ist zu billig. Wir haben Energiepreise, Mineralölpreise, die, gemessen an den Einkünften, niedriger sind als vor zehn Jahren. Wir wollen nicht das Auto verteufeln, aber die Automobilindustrie endlich veranlassen, Autos zu bauen, die weniger Sprit verbrauchen.
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Die Erhöhung der Preise ist ein wirksames Lenkungsinstrument, und ich freue mich, daß ein großer Automobilhersteller jetzt von sich aus das umweltfreundliche Auto wesentlich preiswerter anbietet als die anderen Typen.
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Ein wichtiger Schritt ist für uns die Abschaffung der Kraftfahrzeugsteuer. Das habe ich hier schon mehrfach gesagt. Hier gibt es auch einen Handlungsbedarf in der Koalition. Meine Partei ist seit langem für die Abschaffung der Kraftfahrzeugsteuer. Sie muß aufkommensneutral auf die Mineralölsteuer umgelegt werden. Hier haben wir dann auch einen Abbau an Verwaltung als Folge.
Wir wollen das Ordnungsrecht entrümpeln, und wir setzen schließlich auf die konsequente Privatisierung von Umweltleistungen.
Die Privatisierung ist eine der Voraussetzungen für die Investitionen in den neuen Bundesländern. Hier ist viel geredet worden, aber auf dem privaten Sektor im Umbau von Wasser-, Abwasser- und Abfallanlagen viel zu wenig in Gang gekommen.
Wir müssen dafür sorgen - das wird in den nächsten Tagen hier diskutiert werden, auch innerhalb der Koalition und der Regierung -, daß die Wasserentsorgungs- und Abfallentsorgungsanlagen mit den Versorgungsanlagen steuerlich gleichgestellt werden, d. h. auch den ermäßigten Steuersatz erhalten. Auch die privatrechtliche Organisationsform der Abwasser- und Abfallentsorgung muß der öffentlichen Form steuerlich gleichgestellt werden. Hier ist ein großer Hinderungsgrund etwa für die Gemeinden in Ostdeutschland, die private Organisationsform zu wählen. Wir werden darauf drängen, daß dies abgeschafft wird.