Roland Claus (NA), 2008-06-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will

zunächst zum allgemeinen Verständnis beitragen: „IKB“
steht für Industriekreditbank.

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„KfW“ heißt „Kreditanstalt für Wiederaufbau“; das war
ihr ursprünglicher Auftrag.

Die FDP hat aus Anlass der Krise der IKB, mit der
wir es seit 2007 zu tun haben, gleich drei Anträge gestellt. Wir teilen die Kritik der FDP, aber nicht die
Schlussfolgerungen.

Neu ist mir, Kollege Koppelin, dass Sie, wie Sie es
eben dargestellt haben, die Anträge stellen, um mit der
Fraktion Die Linke in einen Wettbewerb um soziale Gerechtigkeit zu treten. Ich kann Ihnen dabei nur viel Erfolg wünschen!

Die IKB ist eine halbstaatliche Bank, deren Aufgabe
es ist, private Kredite und staatliche Förderinstitutionen
zusammenzubringen. Das geht häufig nach dem Prinzip,
dass, solange es gut läuft, das Private betont wird, und
wenn Schulden aufgehäuft werden, nach dem Staat gerufen wird. Wir müssen uns deshalb prinzipiell mit der
Frage beschäftigen: Geht es hier um eine staatseigene
Bank, oder geht es um einen bankeigenen Staat?

In der Selbstdarstellung auf der Homepage der IKB
kann man immer noch lesen:

Viele tausend mittelständische Unternehmer haben
ihre Finanzierungsentscheidung getroffen. Sie verRoland Claus
trauen dem Marktführer: der IKB … Wir kennen
deren Märkte und können die Entwicklungstendenzen … beurteilen.

Das mag eine ganze Weile gestimmt haben; aber die Bedrohung durch Milliardenverluste seit Juni vergangenen
Jahres ist Fakt.

Zustande gekommen ist diese Bedrohung durch Spekulationsgeschäfte mit faulen US-Immobilien-Krediten - in
der Annahme, dass der Wert dieser Immobilien ständig
stiege. Möglich wurde das alles erst - auch das muss gesagt werden -, weil wir inzwischen eine völlige Abkopplung der globalisierten Finanzmärkte vom Markt der
Waren und Dienstleistungen haben: Bei den globalen
Finanzmärkten geht es inzwischen um das 50-Fache des
Wertes der Waren und Dienstleistungen, die Tag für Tag
umgeschlagen bzw. erbracht werden.

Die Sprache der FDP ist verräterisch: Das eine nennt
sie die Finanzwirtschaft, das andere die Realwirtschaft.
Sie macht damit kenntlich, dass die globalisierte Finanzwirtschaft inzwischen eine Irrealwirtschaft geworden ist.

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Dass das so ist, kann man nicht hinnehmen.

({2})

Noch vor wenigen Jahren konnten Sie mit dieser Logik relativ unwidersprochen hantieren. Der Wind hat
sich inzwischen gedreht: Die Bürgerinnen und Bürger
vertrauen den unkontrollierten Finanzmärkten nicht
mehr. Selbst Josef Ackermann, den ich hier ja nicht weiter vorzustellen brauche, sagt inzwischen: Ich glaube
nicht mehr an die Selbstheilungskräfte der Finanzmärkte. Die Regierungen müssen Einfluss nehmen. Was für einen Kronzeugen brauchen Sie noch, um endlich zu begreifen, dass ein „Weiter so!“ der falsche Weg
ist?

({3})

Die Linke fordert das Primat der Politik vor den Finanzmärkten.

Was nun schlägt die FDP vor? Die FDP sagt: Keine
Steuergelder für Spekulationsverluste! Das ist so weit in
Ordnung. Aber dann kommt es: Die FDP will - wenn
man sich den früheren Antrag anschaut, sieht man das die Fehler und Folgen verfehlter Privatisierungspolitik
durch noch mehr Privatisierung heilen. Im Falle der IKB
wird ein Ruin in Kauf genommen. Die Folgen dessen
hätten in der Tat viele in dieser Gesellschaft zu tragen,
insbesondere die mittelständischen Unternehmen. Lassen Sie sich gesagt sein: Die IKB ist nicht so klein, dass
sie einen Crash weiterer Banken - auch der Kreditanstalt
für Wiederaufbau - nicht auch herbeiführen könnte. Ich
glaube, in Regierungsverantwortung hätte die FDP diese
Anträge nicht gestellt.

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Wie verhält sich die Bundesregierung? Die Bundesregierung nimmt eine sogenannte Risikoabschirmung
vor: Der Staat und andere Banken retten die bedrohte
Bank. Das will die FDP mit ihren Anträgen verhindern.
Zur Risikoabschirmung blieb der Bundesregierung zunächst auch gar nichts anderes übrig. Wir haben bekanntlich in Regierungsverantwortung etwas Ähnliches
in Berlin getan. Der Unterschied allerdings ist, dass uns
in der Landespolitik kein anderes Instrument zur Verfügung steht, Sie aber sehr wohl in der Bundespolitik die
Rahmenbedingungen ändern könnten.

Deshalb sage ich an die Adresse der Bundesregierung: Das ist eine Heilung von Symptomen - mehr nicht.
Diese Bundesregierung ist in allen entscheidenden Aufsichtsgremien vertreten; aber sie hat keine wirksame
Aufsicht geführt. Sie hat die Hedgefonds zuerst zugelassen, und dann haben maßgebliche Vertreter ihrer selbst
sie „Heuschrecken“ oder - Peer Steinbrück - „komische
Produkte“ genannt, die - wiederum Zitat - eine „irrationale Entwicklung“ nehmen.

({5})

Das, meine Damen und Herren von der Bundesregierung
und der Koalition, sind aber die fatalen Ergebnisse Ihrer
Politik. Sie können nicht so tun, als hätten Sie damit
nichts zu tun, und sich aus der Verantwortung stehlen.

({6})

Konsequenter wäre da schon, jene Banken und Fonds
zur Verantwortung zu ziehen, die den Schaden bei IKB
und KfW erst verursacht haben. Jetzt aber - das ist das
wirklich Bemerkenswerte - ist es durchaus wahrscheinlich, dass diejenigen Banken und Fonds, die der IKB die
faulen Kredite angedreht haben, günstig Anteile an dieser Bank erwerben. Deshalb muss die Bundesregierung
hier handeln - jenseits von Schritten der Symptomheilung und von kleinen Wegen. Die Bundesregierung
ist dem Parlament - darauf ist schon hingewiesen worden - noch eine Reihe von Auskünften schuldig. Darüber werden wir aber in den Ausschüssen zu sprechen
haben.

Bundesminister Steinbrück hat heute Morgen in einer
Debatte zu einem ähnlichen Thema den Segen der internationalen Finanzwirtschaft beschworen

({7})

und Kritik daran - so wörtlich - als „antikapitalistische
Reflexe“ abqualifiziert. Ich stelle dazu fest: Bundesminister Steinbrück ist weit weg vom Lebensalltag der
meisten Menschen in diesem Lande. Er ist leider auch
weit weg von seinem Amtseid.

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