Gunnar Uldall (NA), 1993-04-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Ich stimme dem Kollegen Jens zu, daß wir alles tun müssen, um den Standort Deutschland auf dem hohen Niveau zu halten, auf dem er ist. Bei Ihrem Antrag aber, lieber Herr Jens, sehe ich nicht den leisesten Ansatz dafür, wie durch das Befolgen Ihrer Vorschläge eine Verbesserung der Standortsituation in Deutschland erfolgen sollte. Die Nagelprobe für Ihre richtige Einleitung wird sich in den nächsten Tagen ergeben, wenn nämlich hier über das Standortsicherungsgesetz abgestimmt wird. Da haben Sie die Chance, zu beweisen, ob Sie über Ihre ideologischen Scheuklappen hinwegsehen und hier endlich einmal den Dingen zustimmen können, die lange notwendig sind, um unseren Unternehmen in Deutschland die gleichen Chancen einzuräumen, wie sie ihre ausländischen Wettbewerber haben.

In Ihrer zweiten Bemerkung zu Beginn sprachen Sie davon, daß Ihr Antrag zur Deregulierung führen würde. In der Zielsetzung sind wir uns da einig. Aber ich frage mich: Über welchen Antrag haben Sie eigentlich gesprochen? Ich sehe in dem Antrag nicht Deregulierung, sondern ich sehe darin mehr Regulierung.
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Ich werde, wenn ich Ihre vier Punkte im einzelnen seziere, auch sehr deutlich zeigen, daß damit mehr Regulierung und mehr Rechtsstreit verbunden sein wird. Alles in allem möchte ich vorweg bemerken: Unsere Fraktion wird sich vehement, Herr Jens, gegen den Eindruck wenden, den Sie eben hier hervorzurufen versuchten, daß es in Deutschland im Finanzdienstleistungssektor keinen Wettbewerb gebe. Dieses ist einfach nicht richtig.
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Aber nun möchte ich die SPD auch einmal loben, und zwar dafür, daß die Sozialdemokraten eine Kontinuität zeigen. Aber wie so oft erschöpft sich diese Kontinuität leider darin, längst bekannte und bereits überholte Forderungen erneut in die parlamentarischen Beratungen einzubringen.
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Ausführlich wurden bereits 1989 die gleichen Vorstellungen, die hier von der SPD entwickelt wurden, zur Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Seinerzeit entschied man sich für eine systemgerechte Fortentwicklung des Wettbewerbsschutzes. Eine Durchbrechung der bisherigen kartellrechtlichen Gestaltung, wie dies von der SPD gewünscht wird, wurde damals bereits abgelehnt.
Nun zu den vier Kernforderungen der SPD, nämlich der Streichung des § 102 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung, die Begrenzung des Anteilsbesitzes auf 5 %, die Begrenzung des Depotstimmrechts der Banken und die Begrenzung der Zahl der Aufsichtsratsmandate.
Zunächst also zu dem § 102 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung. Bei der Forderung nach der Streichung dieses Paragraphen handelt es sich, wie ich eben schon sagte, um einen wenig originellen Neuaufguß einer bekannten Oppositionsforderung. Anläßlich der letzten Kartellrechtsnovelle wurde hier bereits darüber gesprochen. Es wurde festgestellt, daß es sich bei den Bestimmungen des § 102 GWB nicht um eine kartellrechtliche Privilegierung des Finanzdienstleistungssektors handelt.
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Vielmehr ist für bestimmte wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen eine permanente Mißbrauchsaufsicht an die Stelle des für die sonstige Wirtschaft geltenden Kartellverbots getreten. Diese Konzeption in der Kartellaufsicht hat sich in der Praxis bewährt. Sie wird durch die umfassende Fachaufsicht durch das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen und das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen ergänzt.
Ich kann mir nicht recht vorstellen, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, daß Sie wirklich davon überzeugt sind, daß mit Ihrer Streichung dieses
Paragraphen eine ordnungspolitische Verbesserung zu erreichen ist. Ein deutliches Indiz dafür ist der umfangreiche Ausnahmekatalog, den Sie ausdrücklich in Ihrem Antrag fordern.
Sie wollen den Paragraphen zwar streichen, aber an seine Stelle soll treten: eine Ausnahmeregelung für Beziehungen innerhalb historisch gewachsener Bankengruppen, eine Ausnahmeregelung für die Abwicklung des Zahlungsverkehrs, eine Ausnahme für die Sicherung von Einlagen über entsprechende Sicherungsfonds, eine Ausnahme für die Konsortialgeschäfte, eine Ausnahme für den Austausch von Bonitätsmerkmalen von Kreditnehmern, eine Ausnahme für die Bereitstellung gemeinsamer Kalkulationsgrundlagen für die Ermittlung der Nettoprämie von Schadenversicherungen, eine Ausnahme für Tarifierungsgrundsätze des Rückversicherers im Massengeschäft, eine Ausnahme für die gemeinsamen Tarife im Mitversicherungsgeschäft. Und dieses alles wird uns verkauft unter dem Deckmantel Deregulierung.
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Mit diesen ausführlichen Ausnahmen, die die Sozialdemokraten jetzt formuliert haben wollen und die Eingriffe in das Gesetzeswerk bedeuten,
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wird eins hervorgerufen: ein permanenter Rechtsstreit darüber, ob etwas unter die Ausnahmeregelung fällt oder nicht.
Sie räumen mit Ihrem Antrag ein, daß es eine Notwendigkeit gibt, daß die allgemeinen kartellrechtlichen Ausnahmevorschriften gerade in der Bank- und Versicherungswirtschaft nicht ausreichen, um der Entwicklung dieser Wirtschaftszweige gerecht zu werden.
Nun zum Punkt 2 Ihres Antrages: Sie fordern darin, daß man den Anteilsbesitz von Kapitalsammelstellen auf 5 % begrenzen sollte.
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- Ja, auf die Ausnahmen komme ich gleich noch zu sprechen; das trifft nämlich den Nagel genau auf den Kopf.
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Es gibt bereits eine Begrenzung im § 12 Abs. 5 des Kreditwesengesetzes. Dort wird eine Obergrenze für die einzelne Beteiligung auf 15 % des haftenden Eigenkapitals des Kreditinstitutes angesetzt bzw. dürfen nicht mehr als 60 % des haftenden Eigenkapitals des Kreditinstituts für die Summe aller bedeutenden Beteiligungen ausgegeben werden. Hier gibt es bereits Begrenzungen.
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Eine generelle Beschränkung - lassen Sie uns darüber einen Moment nachdenken, lieber Herr Jens - des Anteilsbesitzes auf 5 % ist wenig zweckdienlich. Denken Sie jetzt bitte einmal daran, daß zwischen Bundeskanzler Kohl und der Kreditwirtschaft vereinbart worden ist, im Rahmen des Solidar13182 
paktes 1 Milliarde DM für Beteiligungen an ostdeutschen mittelständischen Unternehmen zur Verfügung zu stellen.
Jetzt wollen Sie die Beteiligung auf 5 % begrenzen. Da kann ich nur sagen: Dieses wäre ein wunderbarer Vorwand für die Kreditwirtschaft, sich aus dieser großartigen Vereinbarung wieder herauszuziehen, weil dieses einfach nicht zu vereinbaren ist.
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Wenn man sich einmal die Hauptgründe für die Unternehmensbeteiligungen, die von Banken und Versicherungen eingegangen worden sind, ansieht, stellt man fest, daß diese nur im geringsten Teil zu Kapitalanlagezwecken erfolgt sind. Es überwiegen der Sanierungserwerb, der Erwerb zu Plazierungszwecken, das Engagement zur Abwehr von Überfremdung sowie die Unterstützung kapitalschwacher mittelständischer Unternehmen. Das sind alles die Fälle, die durch eine Ausnahmeregelung sowieso wieder zugelassen werden sollen.
Also auch hier kann ich nur sagen: Dieses ist nicht Deregulierung, sondern hier wird weitergehend reguliert, als es bisher schon der Fall gewesen ist.
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Nach Angaben des Bundesverbandes der deutschen Banken wurde der prozentuale Anteil von Unternehmensbeteiligungen in den letzten Jahren kontinuierlich zurückgeführt. Eine zunehmende Gefährdung durch Banken und Versicherungen vermag ich angesichts dieser rückläufigen Beteiligungsquote nicht zu erkennen. Die Banken sollen und wollen ihr Geld durch Bankgeschäfte verdienen und nicht dadurch, daß sie Beteiligungen halten. Dafür sorgen nicht nur die eigenen Geschäftsinteressen der Institute, sondern dafür wird auch die neugefaßte Eigenkapitalrichtlinie, die wir vor einem halben Jahr hier im Hause verabschiedet haben, weiterhin sorgen.
Schließlich, was die Versicherungen als Kapitalanlagestellen anbetrifft: Die Bestimmungen für die Versicherungen sind schon so weitgehend hinsichtlich der Anlagevorschriften festgelegt, daß ich auch hier keinen weiteren Handlungsbedarf sehe.
Zum dritten Punkt, dem sicherlich sehr populären Thema Depotstimmrecht: Wenn man das Depotstimmrecht der Banken faktisch aufhebt, sehe ich die Gefahr, daß bereits eine kleine Gruppe von Aktionären oder ein Minderheitsgesellschafter, der vielleicht eine Beteiligung von 5 % hält, mit seiner kleinen Beteiligung ein überproportionales Stimmengewicht hat. Denn auf Grund der allgemeinen Massenträgheit, die bei uns in Deutschland immer weiter zunimmt, geht man nicht mehr zu solchen Veranstaltungen von Hoechst oder Bayer, wo man hinfahren muß; die Kosten dafür sind dann höher als das, was man als Dividende zu erwarten hat.
Es wird dann eine kleine Gruppe straff organisierter Aktionäre geben, die rigoros stimmen und ihre Interessen durchsetzen werden. Das Ergebnis wird nicht ein Schutz der Kleinaktionäre sein, sondern die Kleinaktionäre werden im Ergebnis brutal durch irgendwelche Interessengruppen niedergestimmt werden.
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Ich stelle mir einmal vor, wie wohl die Hauptversammlung von Bayer, die gestern stattgefunden hat, abgelaufen wäre, wenn man Ihrem Vorschlag gefolgt wäre. Da sind 30 000 Aktionäre versammelt gewesen. - Nebenbei, das sind lächerliche Prozentzahlen der Gesamtzahl der Aktionäre. - Aber bei dieser kleinen Gruppe von 30 000 Aktionären, die sich dort versammelt haben, wären irgendwelche Kader aufmarschiert, organisiert von irgendwelchen Umweltverbänden, sage ich mal, und hätten dort Beschlüsse gefaßt. Dann hätten sich aber die anderen 95 % Aktionäre gewaltig umgesehen, welche Ergebnisse dort plötzlich herausgekommen wären.
Deswegen kann ich nur sagen: Wenn wir die Aktie stärken wollen, geben Sie um Gottes Willen nicht das Depotstimmrecht auf!
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Sonst wird es dazu kommen, daß der Kleinaktionär einer entsprechenden straff organisierten kleinsten Gruppe oder einer kleinen Gruppierung von Gesellschaftern, die Minimalanteile haben, brutal ausgesetzt ist.
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Der letzte Punkt betrifft die Aufsichtsratsmandate. Schon heute gibt es eine Obergrenze für Aufsichtsratsmandate: Man darf nicht mehr als 10 Aufsichtsratsmandate wahrnehmen. Jetzt frage ich Sie: Ist dieses eigentlich ein Thema, Herr Jens? Nennen Sie mir irgendeinen Fall, wo ein Aufsichtsratsmitglied, weil er zehn Mandate gehabt hat, seine Funktion nicht richtig ausgeübt hat? Mir ist kein Fall bekannt. Wenn das der Fall wäre, dann müßte der Gesellschafter ihn sofort vor die Tür setzen. Das würde er auch tun; das brauchen wir nicht gesetzlich zu regeln.
Zum Stichwort Verflechtung: Ich frage mich: Gibt es eigentlich eine Verflechtung bei den Bankenvertretern in den Aufsichtsräten - ich konnte das in der Vorbereitung nicht mehr so schnell feststellen -, daß z. B. ein Bankenvertreter, der im Aufsichtsrat von Daimler-Benz sitzt, auch bei VW drinsitzt? Mir sind diese Fälle nicht bekannt.
Aber ich kenne führende Gewerkschafter, für die das zutrifft.
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- Nein, hier ist ausdrücklich nur von Banken und Versicherungen, aber nicht von Ihren Gewerkschaftsfreunden gesprochen worden.
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Meine Damen und Herren, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird auch künftig einen fairen Leistungswettbewerb sicherstellen und konsequent jede Form von Wettbewerbsmißbrauch auch im Finanzdienstleistungssektor verhindern. Für einen derartigen Mißbrauch liegen heute jedoch weder im Banken- noch im Versicherungsbereich Anzeichen vor. Deswegen werden wir Ihren Antrag sehr kritisch im Ausschuß beraten.
Vielen Dank.
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