Anke Fuchs (NA), 1996-10-10:
Herr Kollege, wir haben uns ja über diese Frage schon einmal unterhalten; aber ich merke, an Ihren Positionen hat sich überhaupt nichts geändert. Sie werden weiterhin zustimmen, wenn ein Konzept auf dem Tisch liegt. Herr Rexrodt hat gesagt: Wir werden ABM zurückfahren; es müsse da auch zurückgefahren werden. Sie wollen jetzt die Sätze der Entlohnung ändern. Deswegen bleibe ich dabei: Sie freuen sich darüber, daß es in Ostdeutschland weiter steigende Arbeitslosigkeit und sinkende Löhne gibt. Das ist weiterhin Ihre Politik.
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Aber ich wollte zu der Frage zurückkommen: Sind die Schwierigkeiten, die wir heute haben, eigentlich vom Himmel gefallen, oder sind sie Ergebnis einer aus meiner Sicht falschen Politik? Es gibt die grundsätzliche theoretische Frage: Wie überführe ich eigentlich eine zentrale Kommandowirtschaft bzw. Planwirtschaft in eine soziale und ökologische Marktwirtschaft? Das ist der eigentliche Kern der ökonomischen Frage. Dazu müssen wir sagen: Sie haben dabei mit Ihren Instrumenten versagt. Darauf möchte ich gern noch einmal eingehen. Sie haben die Einheit auf Pump finanziert oder einseitig zu Lasten der Beitragszahler. Das war ökonomisch falsch.
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Sie haben mit einer übertriebenen Eigentumsideologie nach der Devise „Rückgabe vor Entschädigung" dafür gesorgt, daß Investitionen verzögert und verhindert wurden. Diese Entwicklung ist nicht vom Himmel gefallen, sondern bewußt von Ihnen herbeigeführt worden. Deswegen müssen Sie sich jetzt auch die Nachteile auf Ihrem Schuldenkonto verbuchen lassen.
Sie haben doch - ich erinnere an all die Debatten - immer wieder gesagt: Die Marktwirtschaft wird es schon richten. Ich glaube sogar, mancher von Ihnen hat gedacht, die unternehmerische Wirtschaft wird die Ärmel hochkrempeln, sie wird drüben investieren, und dann wird alles funktionieren. Es ist aber anders gekommen. Die westdeutsche Wirtschaft hat den Konjunkturboom genutzt und Gewinne gemacht, aber nicht im Osten investiert. Diese Entwicklung ist folgerichtig eingetreten.
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Meine Damen und Herren, was haben Sie selbst den Menschen erzählt? Sie haben von den blühenden Landschaften gesprochen, und der Bundeskanzler hat noch am 2. September 1995 gesagt: Die blühenden Landschaften sind da, das läßt sich nicht leugnen. - Sie haben zu Beginn des Jahres 1990 den Eindruck erweckt: Keinem wird es schlechter gehen; allen wird es besser gehen; wir zahlen es aus der Portokasse. Dann haben Sie die Preise freigegeben. Was sollten Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände eigentlich anderes machen, als dann für zwei bis drei Jahre - so kurz war es doch terminiert - Löhne zu vereinbaren, die auch Kaufkraft mit sich bringen, damit man die steigenden Mieten und die steigenden Preise überhaupt bezahlen konnte? Das war damals ein richtiges Konzept.
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Aus Ihren zwei bis drei Jahren werden jetzt allmählich mindestens zehn Jahre bis 15 Jahre. Deswegen muß man doch fair darüber nachdenken: Woher kommen denn solche Tarifabschlüsse? Wie kann es denn angehen, daß die Unternehmer zusammen mit den Gewerkschaften diese beschlossen haben? Wenn wir uns richtig erinnern, wurde gesagt: Das muß für diese - aus Ihrer Sicht definierte - kurze Übergangszeit so sein; denn sonst gibt es soziale Umbrüche, die wir alle nicht wollen. Zu solchen Umbrüchen ist es dann aber gekommen, weil sich Ihre Sprüche nicht bewahrheitet haben und klar wurde, daß man die marode Wirtschaft mit einer „mixed policy" frei nach Karl Schiller hätte aufbauen müssen: Soviel Staat wie nötig, soviel Markt wie möglich. Sie haben allein auf den Markt gesetzt. Mit den Folgen müssen wir heute fertigwerden. Daran schließt sich die Frage nach Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen an.
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- Auf die Transferleistungen komme ich gleich.
Ich erinnere an die Debatten, die dann stattfanden, als Sie selbst merkten, daß der Arbeitsmarkt einAnke Fuchs ({5})
bricht. Damals haben Sie doch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen immer noch abgelehnt. Wenn Sie eine Politik gemacht haben, die die Arbeitsmarktpolitik begleitete oder auch für Investitionen sorgte, dann haben Sie sie zu spät und zu zögerlich gemacht, weil Sie diese Instrumente eigentlich gar nicht wollten. Mit diesen fatalen Grundsätzen müssen wir uns heute auseinandersetzen.
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Ich komme zu den Transferleistungen. Es bleibt dabei, Herr Kollege von der F.D.P.: Wir haben die Transferleistungen erbracht - das finde ich auch in Ordnung; ich habe nichts dagegen -, aber sie sind doch ökonomisch falsch eingesetzt worden. Es macht überhaupt gar keinen Sinn, wenn ein Teil der Transferleistungen dazu genutzt wird, um Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe zu bezahlen. Ich möchte, daß die Menschen Arbeit haben, damit sie Steuern und Beiträge zahlen können. Dazu haben Sie keinen richtigen Beitrag geleistet, weil Sie von einer falschen ökonomischen Grundsatzposition ausgegangen sind. Das bleibt Ihr Fehler.
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- So ein Quatsch. Sie haben davon überhaupt keine Ahnung.
Es bleibt aber doch wohl wahr: Die Planwirtschaft in eine soziale und ökologische Marktwirtschaft zu überführen ist mehr, als Herrn Rexrodt sagen zu lassen, Wirtschaft finde in der Wirtschaft statt. Hierzu braucht man ein Geflecht von Instrumenten. Das haben Sie nicht genutzt.
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Ich finde, die Folgen sind auch deswegen so fatal, weil neben der positiven Seite, die ich vorhin ausdrücklich erwähnt habe, die Menschen das Vertrauen in die Demokratie verlieren. In Abgrenzung zur PDS will ich Ihnen sagen: Ich möchte, daß unsere soziale Demokratie der Sieger in dieser Auseinandersetzung ist.
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Ich bin traurig darüber, daß" die Menschen in Ostdeutschland als erstes die Negativseite der Marktwirtschaft kennengelernt haben, nämlich Arbeitslosigkeit, Sozialabbau und Lebensverhältnisse, wie ich sie uns im Westen nie gewünscht hätte.
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Das liegt doch daran, daß Sie es so wollen. Sie wollen doch auch heute Sozialabbau. Sie setzen doch auch heute auf eine Konfliktstrategie und sind nicht bereit, die vernünftigen ökonomischen und sozialen Instrumente zu nutzen, um Vertrauen in die Demokratie zu festigen und Vertrauen in die Demokratie auch in Ostdeutschland zu verankern.
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Arbeit und bezahlbare Wohnungen sind die Grundbedürfnisse und die andere Seite der Freiheit. Wenn es nicht gelingt, bei den Menschen in Ostdeutschland diese Grundbedürfnisse zu befriedigen, dann müssen wir uns doch nicht wundern, wenn sich das Vertrauen in eine demokratische Entwicklung nicht festigen kann. Nun tun Sie doch nicht so, als wüßten Sie nicht, welch brisante Situation schon entstanden ist und wie schwer es sein wird, für demokratisches Verständnis, für demokratisches Miteinander zu werben, wenn die Menschen selbst erst einmal jeden Tag um ihre eigene Existenz kämpfen müssen. Auch darum geht es in dieser Auseinandersetzung.
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Ich habe mich ein bißchen gefreut, als der Wirtschaftsminister sagte - man höre und staune -: „Wirtschaftsförderung heute erspart Sozialleistungen von morgen." Diesen Satz mußte er aufnehmen, weil er Herrn Biedenkopf zuliebe in der Europäischen Union für die Subventionen für das Volkswagenwerk kämpfen muß. Herr Rexrodt, ich verspreche Ihnen: Alles, was Sie zu diesem Thema in Richtung Europa sagen, werden wir uns anschauen. Dann wollen wir doch mal sehen, welche wirtschaftspolitischen Instrumente Sie in Europa richtig finden, die Sie hier bei uns ablehnen.
Wie kann es denn sein, daß Sie, wenn wir versuchen, Stabilität in den Arbeitsmarkt zu bringen oder Investitionsprogramme aufzulegen, für einen Abbau von Subventionen eintreten, aber andererseits in einem eleganten Brief an die Europäische Union sagen: „Wirtschaftsförderung heute erspart Sozialleistungen von morgen"? Ich bin mit diesem Satz einverstanden. Sie können sicher sein, wir werden Sie immer wieder an diesen schönen Satz erinnern. Meine Hoffnungen, daß Sie doch von einem liberalen Wirtschaftspolitiker zu einem Wirtschaftspolitiker à la Karl Schiller werden, sind zwar nicht groß; aber ein Stückchen in die richtige Richtung könnte es durchaus gehen. Das wäre gar nicht so falsch.
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Nun habe ich eine Bitte an Herrn Lühr. Herr Lühr, Sie haben zu Recht gesagt: Der Deutsche Bundestag hat im Mai beschlossen, daß die Bundesregierung aufgefordert werde, jedes Jahr einen Bericht zur deutschen Einheit vorzulegen. Das hat sie aber schlicht nicht gemacht. Wir als Parlamentarier dürfen uns nicht gefallen lassen, daß ein Auftrag des Deutschen Bundestages schlicht nicht erledigt wird.
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Denn Herr Rexrodt hat heute eine schwache Rede zur schlechten wirtschaftlichen Situation in Ostdeutschland vorgetragen, eine Rede ohne Perspektive für die Menschen: Alles bleibt so, wie es ist; wir nehmen die Arbeitslosigkeit in Kauf. Das war kein kompetenter Bericht der Bundesregierung zur Lage in Ost und West. Herr Lühr, springen Sie in diesem

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kleinen Punkt einmal über Ihren Schatten; da ist der Kanzler auch nicht so böse. Sie dürfen heute gerne unserem Antrag zustimmen, der das parlamentarische Recht durchsetzen will und besagt: Wir mißbilligen, daß die Bundesregierung ihrem Auftrag, einen Bericht vorzulegen, immer noch nicht nachgekommen ist, und fordern sie auf, diesen Bericht noch in diesem Jahr vorzulegen. Vielleicht helfen Sie uns, daß wir eine Mehrheit bekommen. Dann können wir diesen Punkt, der, so finde ich, auch unser Selbstverständnis berührt, vielleicht einvernehmlich miteinander regeln.
Ich danke Ihnen.
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