Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-12-13:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/5956, 16/4806 und 16/6643 an die
Ausschüsse vorgeschlagen, die in der Tagesordnung auf-
geführt sind, wobei die Vorlage auf Drucksache 16/4806
federführend im Ausschuss für Wirtschaft und Techno-
logie und die Vorlage auf Drucksache 16/6643 feder-
führend im Ausschuss für Arbeit und Soziales beraten
werden sollen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist
der Fall. Dann ist so beschlossen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Fleisch-
gesetzes. Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschluss-
empfehlung auf Drucksache 16/7503, den Gesetzentwurf
der Bundesregierung auf Drucksache 16/6964 in der
Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um ihr Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthal-
tungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung
angenommen bei Zustimmung durch die Koalition und die
Linke und Gegenstimmen der FDP und Bündnis 90/Die
Grünen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zu-
stimmen möchte, möge sich bitte erheben. - Gegenstim-
men? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf an-
genommen bei gleichem Stimmverhältnis wie vorher.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschus-
ses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
zu dem Agrarpolitischen Bericht 2007 der Bundesregie-
rung sowie dem Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen zu dem genannten Bericht. Der
Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/6864, den Entschließungsantrag der Frak-
tion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/5599 in
Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung
auf Drucksache 16/4289 abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthal-
tungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung angenom-
men gegen die Stimmen der antragstellenden Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen bei Zustimmung des Hauses im
Übrigen.

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 39 a bis 39 g
sowie Zusatzpunkt 3 auf:

39 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität

- Drucksache 16/7218 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({0})
Innenausschuss
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Kultur und Medien

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 24. April 2007 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
dem Schweizerischen Bundesrat über die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit des
Luftraums bei Bedrohungen durch zivile Luftfahrzeuge

- Drucksache 16/7219 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss ({1})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

c) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des
Steuerberatungsgesetzes

- Drucksache 16/7250 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({2})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie


Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Grundstoffüberwachungsrechts

- Drucksache 16/7414 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({3})
Innenausschuss
Rechtsausschuss

e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung seeverkehrsrechtlicher, verkehrsrechtlicher und anderer Vorschriften mit Bezug zum
Seerecht

- Drucksache 16/7415 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({4})
Innenausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Elisabeth
Scharfenberg, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Medizinische Verwendung von Cannabis erleichtern

- Drucksache 16/7285 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({5})
Rechtsausschuss

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainder
Steenblock, Hans-Josef Fell, Sylvia Kotting-Uhl,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Den Ostseeraum zur Modellregion für regionale Kooperationen ausbauen und den Baltic
Sea Action Plan zum Baustein einer Europäischen Meerespolitik weiterentwikkeln

- Drucksache 16/7286 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({6})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten HansJoachim Fuchtel, Eckart von Klaeden, Norbert
Barthle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Monika
Griefahn, Lothar Mark, Dirk Becker, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Erneuerbare Energien, wie Solarenergie, Geothermie, Wind- und Wasserkraft, für die
Energieversorgung deutscher Einrichtungen
im Ausland einsetzen - Für Klimaschutz und
Nachhaltigkeit

- Drucksache 16/7489 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({7})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind sie damit einverstanden? - Dann ist so
beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 40 a bis 40 o sowie Zusatzpunkte 4 a bis k auf. Es handelt sich um die
Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 40 a:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten
Gesetzes zur Änderung des Strahlenschutzvorsorgegesetzes

- Drucksache 16/6232 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({8})

- Drucksache 16/7509 Berichterstattung:
Abgeordnete Ingbert Liebing
Detlef Müller ({9})
Horst Meierhofer
Sylvia Kotting-Uhl

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/7509, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/6232 in der Ausschussfassung anzunehmen. Diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, heben bitte ihre Hand. - Die
Gegenstimmen! - Die Enthaltungen! - Damit ist der
Gesetzentwurf in zweiter Beratung bei Zustimmung
durch die Koalitionsfraktionen und die FDP ohne
Gegenstimmen bei Enthaltung durch die Fraktionen
Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, mögen sich bitte erheben. Die Gegenstimmen! - Die Enthaltungen! - Damit ist der
Gesetzentwurf in dritter Beratung mit dem gleichen Ergebnis wie vorher angenommen.

Tagesordnungspunkt 40 b:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung der Organisation des Bundesausgleichsamtes

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
- Drucksache 16/7079 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({10})

- Drucksache 16/7514 Berichterstattung:
Abgeordnete Jochen-Konrad Fromme
Bernhard Brinkmann ({11})
Ulrike Flach
Anja Hajduk

Der Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/7514, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/7079
anzunehmen. Diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, mögen bitte die Hand heben. - Die Gegenstimmen! - Die Enthaltungen! - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Wer zustimmen will, der möge
sich bitte erheben. - Die Gegenstimmen! - Die Enthaltungen! - Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung mit
dem gleichen Ergebnis wie vorher angenommen.

Tagesordnungspunkt 40 c:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({12}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln für den grenzüberschreitenden
Personenverkehr mit Kraftomnibussen ({13})
KOM ({14}) 264 endg.; Ratsdok. 10102/07

- Drucksachen 16/5806 Nr. 11, 16/7071 Berichterstattung:
Abgeordneter Patrick Döring

Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis der Unterrichtung eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Die Gegenprobe! - Die
Enthaltungen! - Damit ist die Beschlussempfehlung bei
Zustimmung durch Koalition, Bündnis 90/Die Grünen
und Linke ohne Gegenstimmen bei Stimmenthaltung der
FDP-Fraktion angenommen.

Tagesordnungspunkt 40 d:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({15}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung
zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers
KOM ({16}) 263 endg.; Ratsdok. 10114/07

- Drucksachen 16/5806 Nr. 12, 16/7072 Berichterstattung:
Abgeordneter Patrick Döring

Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis der Unterrichtung eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Die Gegenstimmen! Die Enthaltungen! - Damit ist die Beschlussempfehlung
bei Zustimmung durch die Koalition ohne Gegenstimmen bei Stimmenthaltung durch die Opposition angenommen.

Tagesordnungspunkt 40 e:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({17})

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Mitteilung der Kommission an den Rat, das
Europäische Parlament, den Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschuss und den
Ausschuss der Regionen
Ein Aktionsplan für Kapazität, Effizienz
und Sicherheit von Flughäfen in Europa
({18})
KOM ({19}) 819 endg.; Ratsdok. 5886/07

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zu Flughafenentgelten ({20})
KOM ({21}) 820 endg.; Ratsdok. 5887/07

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Kommission über die Anwendung der Richtlinie 96/67/EG des Rates vom
15. Oktober 1996
KOM ({22}) 821 endg.; Ratsdok. 5894/07

- Drucksachen 16/4501 Nr. 2.43, 16/4501 Nr. 2.44,
16/4501 Nr. 2.46, 16/7169 Berichterstattung:
Abgeordnete Ingo Schmitt ({23})
Rainer Fornahl

Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis der Unterrichtung eine Entschließung anzunehmen. Wer ist für diese
Beschlussempfehlung? - Die Gegenstimmen! - Die Enthaltungen! - Diese Beschlussempfehlung ist bei Zustimmung durch die Koalition im Großen und Ganzen bei
Gegenstimmen durch die Fraktionen Die Linke und
Bündnis 90/Die Grünen und bei Stimmenthaltung durch
die FDP-Fraktion angenommen.