Hoffie (NA), 1980-03-06:
Nein, ich gestatte keine Zwischenfrage.
Für die FDP war dieser Weg des Gesetzes nicht nur von den spöttischen Oppositionshinweisen begleitet, wir, die FDP, hätten bei unseren Berechnungen den falschen Rechenschieber benutzt, Herr Kollege Schulte, wenn wir uns erlaubten, Tabellen und Zahlenmaterial in Zweifel zu ziehen und eigene Berechnung vorzulegen, sondern auch von der Erfahrung, im Ausschuß alleinzustehen und von den sozialdemokratischen Befürchtungen überstimmt zu werden, weil mehr als die Regierungsvorlage abzusegnen das Ende solider Haushaltsführung bedeute.

Hoffte
Die schon zur Quadratur des Kreises erklärte Problematik aufzulösen, nämlich einerseits das Gesetz spürbar zu verbessern und andererseits den vorgesehenen Finanzrahmen nicht zu sprengen, gelang dennoch! Der von der FDP nach langen Berechnungen und Überprüfungen vorgelegte Vorschlag hieß: 1. Streckung des Lärmschutzprogramms, ausgeweitet auf alle bestehenden Straßen, von 15, auf 20 Jahre; 2. Festsetzung einer Eigenbeteiligung der Hauseigentümer in Höhe von 25 % der notwendigen Lärmschutzaufwendungen; 3. Beschränkung der Schutzmaßnahmen auf Räume, die dem reinen Wohnen dienen.
Damit wurde aber der notwendige finanzielle Spielraum erweitert, um ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das den Betroffenen schon bei erheblich geringeren Lärmbelastungen Schutzansprüche sichert. Das heißt für den Bürger im Klartext: Wo künftig Straßen und Schienenwege neu gebaut werden, setzt Lärmschutz schon bei einer um 30 % geringeren Belastung ein, als ursprünglich vorgesehen. Dort, wo an bestehenden Straßen undifferenziert ein Lärmschutz erst ab dem Grenzwert 75 dB tags und 65 dB nachts zum Zuge gekommen wäre, erreichte die FDP die Einführung von Gebietskategorien und die von Anfang an von uns als unverzichtbar bezeichnete Absenkung um 5 Dezibel, also einen Schutzanspruch in Wohngebieten schon bei halbierter Lärmbelastung.
Meine Damen und Herren, wir verkennen nicht, daß mehr Umweltschutz auch mehr Geld kostet, aber wir lassen uns auch heute nicht vorwerfen, Bund, Länder und Gemeinden würden dadurch in nicht vertretbarer Weise zur Kasse gebeten und überfordert. Die jährliche Mehrbelastung des Bundes beträgt jetzt ca. 70 Millionen DM, die der Länder und Kreise gut 40 Millionen DM und die der Kommunen knapp 130 Millionen DM in den nächsten 20 Jahren.
Wir unterschlagen auch nicht, daß gerade die Belastung der Kommunen das eigentliche Problem war, das sich wie ein roter Faden durch alle Befürchtungen zog, die von der FDP betriebene Verschärfung der Lärmgrenzwerte überfordere die Leistungskraft dieser Gebietskörperschaften. Knapp über 600 Millionen DM p. a. für kommunale Lärmschutzmaßnahmen sind gewiß ein dicker Brocken, denn dies sind immerhin rund 10% der gesamten Investitionssumme, die heute in den Gemeinden für Straßenbau veranschlagt wird. Aber umgekehrt, meine Damen und Herren, werden die Gemeinden künftig nur 4 % weniger für Straßenbau selbst ausgeben können. Das ist eine Rechnung, die erst dann verständlich wird, wenn man weiß, daß der Bund aus dem Mineralölsteueraufkommen über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz 60 % aller kommunalen Lärmschutzaufwendungen bezuschussen wird. Das heißt, die Gemeinden, die ja selbst - wie übrigens auch die Länder - die Einbeziehung der bestehenden Kommunalstraßen in das Lärmschutzprogramm gefordert haben - allerdings auf der undifferenzierten Basis von 75 bzw. 65 dB -, womit Gemeinden und Länder ja schon Finanzierungsbereitschaft gezeigt haben, werden auf Grund des FDP-Vorschlages eine jährliche Mehrbelastung von ungefähr 50 Millionen DM verkraften müssen. Das ist natürlich kein Pappenstil, aber es ist auch kein Betrag, der den Bankrott der Kommunen heraufbeschwören könnte.
Eine wirkliche Vorstellung von dem finanziellen Aufwand, der durch das Lärmschutzgesetz ausgelöst wird, erhält man aber wohl erst dann, wenn man sich vor Augen führt, daß die jährlich anfallenden Kosten von rund 1 Milliarde DM nichts anderes bedeuten, als daß künftig von den Straßenbaumitteln jede zehnte Mark für wirkungsvollen Lärmschutz aufgewendet werden muß.
Die FDP bekennt sich uneingeschränkt zu dieser Umschichtung, weil sie unverzichtbar ist, wenn wir es wirklich ernst damit meinen, die Bürger vor unzumutbarem Lärm besser zu schützen. Selbst dann, wenn man unserer Aufforderung „Lärmschutz geht vor Kilometern" nicht zu folgen vermag, kann man sich sicherlich nicht der Tatsache verschließen, daß wir in der Bundesrepublik Deutschland inzwischen eine weltweit beispielhafte Verkehrsinfrastruktur besitzen. Das heißt, wir können den Erfolg von Verkehrspolitik künftig weniger an neuen Autobahnen, an der Länge frischer Asphaltpisten bemessen als vielmehr an unseren Fähigkeiten, mit den unvermeidbaren Negativwirkungen des Verkehrs besser fertig zu werden und die Qualitäten unseres Lebensraums nachhaltig zu verbessern.
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Trotz der äußersten finanziellen Anstrengungen, die wir mit der Verabschiedung des vorliegenden, völlig überarbeiteten Gesetzentwurfs unternehmen, um ein Lärmschutzgesetz zu schaffen, das seinem Namen gerecht wird, müssen wir offen eingestehen, daß unsere Bemühungen dennoch in einem gewissen Umfange unvollkommen sind, da ein noch besseres und umfassenderes Lösungspaket vorstellbar ist. Ich meine nicht noch weitere Senkung der Lärmgrenzwerte, die ja wegen ihrer finanz- und haushaltspolitischen Realitätsferne in den Bereich apolitischen Wunschdenkens verwiesen werden müßte. Nein, meine Damen und Herren, es geht darum, daß Lärm, ist er erst einmal entstanden, nur schwer zu bekämpfen ist.
Deshalb liegt es nicht nur nahe, sondern sollte auch vorrangige Aufgabe des Staates sein, mit den Lärmbekämpfungsmaßnahmen beim Verursacher, in erster Linie bei den Fahrzeugen selbst, anzufangen, und das allein schon deshalb, weil Landschaft und Städte nicht in unerträglicher Weise und auch unnötig mit Lärmschutzwänden und -wällen durchschnitten und durchzogen werden sollten. Die technischen Möglichkeiten, Lärm schon an der Quelle einzudämmen, sind bekannt, und sie sind vorhanden. Sie könnten bei maßvoller Kostensteigerung der Produkte auch auf den Markt gebracht werden. Aber gerade auf diesem wichtigen Teilgebiet sind uns die Hände praktisch gebunden. Mit den baulichen Lärmschutzmaßnahmen können wir nur die eine Seite der Medaille prägen, während die andere das Zeichen der europäischen Harmonisierung trägt. Mit den EG-Verträgen hat die Bundesrepublik ihre Rechte für die Lärmbekämpfung bei Pkws, bei

Bussen, bei Lastkraftwagen und Motorrädern an Brüssel abgegeben. Sie kann also einen nationalen Alleingang nicht machen, ohne vertragsbrüchig und vor den Europäischen Gerichtshof zitiert und wegen der Verletzung der Wettbewerbsgesetze verurteilt zu werden. Dies ist gewiß ein sehr hoher Preis für Europa! Aber auch ein immer gewollter und notwendiger Tribut an die europäische Solidarität und Partnerschaft.
Daß es ein hartes Stück Überzeugungsarbeit bei allen unseren europäischen Partnern fordern wird, bessere Lärmbekämpfung an der Quelle auf Gemeinschaftsebene durchzusetzen, ist schon beinahe selbstredend, wo doch in den südlichen Ländern Straßenlärm durchaus auch als Ausdruck von Vitalität, ja, von Lebensqualität empfunden wird; für uns eigentlich kaum faßbar.
Um so höher ist der Stellenwert des Entschließungsantrags zu bewerten, der das Gesetz flankiert. Er fordert nämlich neue und strengere Zielwerte für die Lärmemissionen aller Fahrzeuge und verschärft sie für die Mofas, für die Mopeds und Kleinkrafträder um jeweils 3 bis 5 Dezibel, dem einzigen Sektor übrigens, für den die Lärmgrenzwerte noch von uns selbst bestimmt werden können. Ich meine, das ist um so wichtiger, als gerade die Lärmentwicklung dieser kleinen Zweiradfahrzeuge der Hauptgrund der Klagen aller Lärmbelästigten ist - neben den Lkws und der ungezügelten Fahrweise einzelner. Die intensive Weiterentwicklung zu leiseren Reifen und geräuscharmen Fahrbahnbelägen ist ein ebenso hilfreiches Instrument wie die gerade gesetzlich geschaffenen Möglichkeiten zur Anlage verkehrsberuhigter Wohnzonen oder anderer verkehrsbeeinflussender Maßnahmen.
Wir können mit der Opposition sicher noch lange darüber diskutieren, ob neben den neuen auch die bestehenden Schienenwege in den Maßnahmenkatalog des Gesetzes hätten aufgenommen werden sollen. Wir meinen, daß mit unserer Forderung im Entschließungsantrag, ein großzügiges Sonderprogramm für Sanierungsmaßnahmen in Härtefällen aufzulegen, dem betroffenen Bürger schneller und effektiver Schutz gebracht wird.
Alles in allem, meine Damen und Herren, ist das ein sehr ausgewogenes, entgegen allen Unkenrufen nachweisbar solide finanzierbares und an der berechtigten Interessenlage aller Bürger orientiertes Gesetz, das seinen Beitrag für ein menschenwürdigeres Leben auch in Ballungsräumen nicht verfehlen wird.
Meine Damen und Herren, der Bundestag hat seine Arbeit geleistet. Nun wird der Bundesrat zeigen müssen, ob er gleichermaßen bereit ist, die äußersten auch finanziellen Anstrengungen zu unternehmen, um den großen Worten und Forderungen nun endlich Taten folgen zu lassen. Für die Freien Demokraten jedenfalls fügt sich diese wichtige Gesetzgebung nahtlos in ihre Umweltschutzpolitik ein, die sie in ihren Freiburger Thesen 1971 als erste Partei in einem geschlossenen Programm formuliert und in Regierungsverantwortung systematisch wie konsequent verwirklicht hat. Bis auf das Umweltchemikaliengesetz, das sich ja mitten in der parlamentarischen Beratung befindet, sind damit die rechtlichen Grundlagen im Umweltschutz praktisch vollständig - und das, nachdem Liberale die Umweltvorsorge schon vor einem Vierteljahrhundert zur politischen Pflichtaufgabe gemacht haben.
Sie weiter zu verbessern, wird die große politische Herausforderung für die FDP auch in der Zukunft bleiben. Mit Erleichterung und guten Gewissens können die Freien Demokraten diesem Gesetz zustimmen.
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