elke hoff (NA), 2010-07-09:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es in hohem Maße bedauerlich, verehrter
Herr Kollege van Aken, dass Sie in diesem Hohen Hause
ein so wesentliches Thema wie den Einsatz in Afghanistan bzw. die Stabilisierungsbemühungen in Afghanistan für Ihren politischen Klamauk benutzen.

({0})

Ich glaube, dass die Vorträge oder Wünsche der Friedensjirga in Kabul von der internationalen Gemeinschaft
sehr ernst genommen werden. Ich war vor 14 Tagen in
Kabul. Zeitgleich war dort auch eine Delegation der Vereinten Nationen, die genau über diese Themen gesprochen hat, die Sie heute so in den Raum stellen, als würde
sich die internationale Gemeinschaft vor diesen wichtigen Fragen drücken.

({1})

Das heißt, die internationale Gemeinschaft nimmt
das, was die afghanischen Vertreter der Politik sagen,
durchaus ernst.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Hans-Christian Ströbele ({2}): Haben Sie eine Meinung dazu?

- Selbstverständlich habe ich eine Meinung dazu. Die
werde ich Ihnen im Verlauf der Rede auch darlegen.
Herr Minister, Sie haben eine sehr wesentliche Aussage in Ihrer Rede getroffen, nämlich dass Deutschland
seine Zusagen einhält. Das ist ein Maßstab für alle
Diskussionen und Entscheidungen auch in der Vergangenheit, weil wir - das bezieht sich nicht nur auf die
christlich-liberale Koalition, sondern auch auf die Vorgängerregierungen - uns dazu verpflichtet haben, in
Afghanistan gemeinsam einen Prozess zu initiieren und
auf den Weg zu bringen, der zur Stabilisierung eines
durch 30 Jahre Bürgerkrieg zerrütteten und fragmentierten Landes beiträgt.

Lieber Kollege Erler, Sie haben mit Recht auf die Implementierung der neuen Strategie vor sechs Monaten
hingewiesen. Gleichzeitig monieren Sie, dass es nach
diesen sechs Monaten noch keine nachhaltigen Erfolge
gibt.

({3})

Nach meinem zeitlichen Verständnis ist es beim besten
Willen nicht möglich, zwischen dem Zeitraum von sechs
Monaten und Nachhaltigkeit eine Verbindung herzustellen.

Wir haben versucht, durch die Maßstäbe der neuen
Strategie die internationale Gemeinschaft und die Afghanen in die Lage zu versetzen, auf einer Grundlage,
die am Ende der Reise in einen politischen Prozess mündet, endlich neue Weichen zu stellen. Ich glaube, niemand von der Bundesregierung und auch von der internationalen Gemeinschaft hat bisher einen Zweifel daran
gelassen, dass eine militärische Lösung dieses Konflikts
allein nicht möglich ist. Darüber besteht, wie ich glaube,
ein breiter Konsens auch hier im Hause. Deswegen waren die Punkte, die der Minister vorgetragen hat, nämlich
Übergabe in die Verantwortung Afghanistans, eine verstärkte Dezentralisierung und Einmündung in einen - ich
möchte hier gerne noch etwas draufsetzen - dauerhaften
institutionalisierten politischen Prozess in Afghanistan,
der richtige Weg.

Aber wir müssen der internationalen Gemeinschaft
jetzt erst einmal die Zeit geben, diese Strategie umzusetzen. Natürlich gibt es Erfolge. Ich glaube, dass ein
wesentlicher Aspekt zur Übergabe in Sicherheitsverantwortung die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte ist. Die Bundesrepublik Deutschland wird
noch in diesem Jahr damit beginnen, auch hier einen wesentlichen Beitrag zu leisten. Sie können davon ausgehen, dass das die einzige Möglichkeit ist, die afghanischen Sicherheitskräfte auf den richtigen Weg zu
bringen.

Ich hatte vor wenigen Tagen die Möglichkeit, mir anzuschauen, was bereits im Süden und im Osten des Landes getan wird. Es gibt auch dort Erfolge. Es gibt Regionen, in denen die afghanischen Sicherheitskräfte die
Verantwortung für die Stabilisierung übernommen haben. Sie können und tun das. Deswegen ist die Ankündigung des Bundesaußenministers, dass wir es in diesem
Jahr schaffen werden, Regionen in Afghanistan in die


Verantwortung zu übergeben, keine Illusion; vielmehr
wird das Realität werden.

({4})

Viele Kolleginnen und Kollegen, die vor Ort waren,
wissen, dass die afghanische Bevölkerung darauf hofft,
dass endlich Frieden einkehrt. Auch wir in der internationalen Gemeinschaft hoffen, dass in der Region endlich Frieden einkehrt. Deshalb ist es wichtig, die Bundesregierung und Außenminister Westerwelle dabei zu
unterstützen, genau diesen politischen Prozess jetzt mit
Nachdruck auf den Weg zu bringen.

Ich hoffe nicht, lieber Kollege Erler - Sie haben die
Konfliktlage in der Vergangenheit immer sehr konstruktiv und auch sehr sachlich analysiert -, dass das, was Sie
heute vorgetragen haben, sozusagen die erste Absetzbewegung von unserem gemeinsamen Engagement in
Afghanistan ist. Sie haben selbstverständlich recht, dass
wir immer wieder evaluieren müssen. Deswegen finde
ich es richtig und gut, dass die Bundesregierung heute,
vor der Afghanistan-Konferenz, vor dem Parlament und
der Öffentlichkeit noch einmal eine Einschätzung über
die Lage abgibt,

({5})

damit wir wissen, auf welcher Grundlage die zukünftigen politischen Aktivitäten erfolgen. Ich wünsche mir
sehr, lieber Herr Erler - das sage ich gerade in Richtung
der Sozialdemokraten -, dass wir den gemeinsamen
Konsens, dass wir die Lage in Afghanistan nicht sich
selbst überlassen können ({6})

wir haben uns gegenüber der afghanischen Bevölkerung
committed und wissen, dass es ein sehr schwieriger Prozess ist -, nicht aus innenpolitischen Erwägungen heraus
aufs Spiel setzen, sondern gemeinsam in diese Richtung
gehen.

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen: Wir sind auf einem Weg, der vernünftig ist. Wir
sind auf einem Weg, der machbar ist. Wir sind auf einem
Weg, der Geduld braucht, der Zeit braucht, der Engagement braucht.

({7})

Ich darf mit dem gleichen Satz noch einmal schließen:
Deutschland hat sich verpflichtet, und Deutschland hält
seine Zusagen.

({8})

- Lieber Kollege Ströbele, ich glaube, ich habe das eben
gesagt.

({9})
Ich habe gesagt, dass diese Ansinnen der Friedensjirga
ernst genommen werden, dass dies ein Prozess innerhalb
der internationalen Gemeinschaft ist, dass wir versuchen
müssen, herauszufinden, was sich in Konsequenz auf das
Eingehen auf diese Forderungen für uns alle ergibt.
Wenn wir zu dem Ergebnis kommen, dass dies ein Weg
sein könnte, um die politische Lösung auf den Weg zu
bringen, werden wir uns in der internationalen Gemeinschaft abgestimmt auf die Forderungen der Friedensjirga
einlassen oder weiter darüber verhandeln.

({10})

Ganz herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({11})