Matthäus-Maier (NA), 1981-04-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute morgen war schon viel von Subventionen die Rede. Das erinnert mich natürlich daran, daß wir gestern im Finanzausschuß ein umfangreiches Hearing zum Gesetz über den Abbau von Subventionen abgehalten haben. Besonders bemerkenswert fand ich die Stellungnahme des Deutschen Industrie- und Handelstages, der gesagt hat - das muß man festhalten, denn dies war nicht immer die Meinung der Industrie -, daß Subventionen kein gutes Mittel seien, da sie in vielen Fällen die notwendige Strukturanpassung verhindert hätten und noch verhinderten, so daß sich von daher die Meinung durchgesetzt habe: Möglichst wenig Subventionen!
Meine Damen und Herren, dies ist ein wichtiger Punkt auch für die Diskussion heute morgen. Dies ist seit langem die Meinung der Liberalen.
Nebenbei, Herr Kohl, darf ich daran erinnern, weil Sie auch unser in Ihrer Rede gedacht haben: Die Hauptsubventionsländer beim Stahl, nämlich England, Italien, Belgien, sind nicht durch Liberale, auch nicht durch Koalitionsregierungen regiert. Das müssen schon die Sozialdemokraten bzw. die Sozialisten und Christdemokraten unter sich ausmachen.
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Wir sind der Meinung, in der jetzigen Situation wären Subventionen für die Stahlindustrie das schlechteste Mittel, um die zweifellos vorhandenen Schwierigkeiten abzubauen. Wir empfinden zum jetzigen Zeitpunkt den Vorstoß der deutschen Stahlindustrie in einer Situation, in der der Wirtschaftsminister in Europa gerade die ersten Erfolge - natürlich keine endgültig durchschlagenden, aber die ersten Erfolge - auf diesem Gebiet durchgesetzt hat, als ausgesprochenes Störmanöver. Wir weisen diese Auforderungen zurück; wir werden ihnen nicht folgen.
Wir meinen, daß die Anwendung der EG-Verträge zu einem besseren und schnelleren Abbau der Subventionspraxis in den anderen Ländern führen wird als der Aufbau neuer Subventionen auf unserer Seite. Wir sind eben der Ansicht, meine Damen und Herren, Marktwirtschaft ist nicht nur eine Schönwetterveranstaltung, sondern ihre Prinzipien kommen gerade dann zum Tragen, wenn Schwierigkeiten da sind.
Wir bitten Sie um Ihre Unterstützung und erinnern auch die Industrie - ich erinnere an die Aussagen des DIHT gestern im Finanzausschuß - an ihre eigenen Äußerungen und an ihre eigene Glaubwürdigkeit, die dann verlorengeht, wenn sie zum erstbesten Zeitpunkt, wenn das Thema wieder auf der Tagesordnung steht, erneut nach Subventionen ruft.
Ich teile im übrigen, gerade als Finanzpolitiker - und meinen Kollegen wird es genauso gehen -, die Enttäuschung und Verbitterung des Bundeskanzlers über das Ergebnis von Maastricht in Sachen Fischereipolitik, die er j a letzte Woche im Fernsehen ziemlich ungeschminkt zum Ausdruck gebracht hat.
Meine Damen und Herren, viele haben es vergessen, aber der Ausgangspunkt für die gestern in Kraft getretene Erhöhung der Mineralölsteuer und der Branntweinsteuer war - jedenfalls zu einem großen Teil - die Entscheidung in Europa vom vergangenen Jahr. Es ist damals sowohl dem Finanzminister, der Regierung wie auch den Koalitionsfraktionen schwergefallen, vor dem Wahlkampf - meine Damen und Herren, ich erinnere daran: vor einem wichtigen Wahlkampf - dem deutschen Wähler öffentlich zu sagen: Wir werden nach der Wahl die Mineralölsteuer erhöhen; wir werden die Branntweinsteuer erhöhen.
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Das ist j a nicht nachher wie Ziethen aus dem Busch passiert, sondern vorher angekündigt worden - nicht ganz so, wie wir es nachher durchgeführt haben.
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- Nicht ganz - ich sagte das gerade - in der Quantität, wie wir sie dann durchgesetzt haben.
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Aber wir haben vorher gesagt, daß wir aus europäischen Gründen an dieser Finanzierung festhalten.
Wenn Sie dann diese große Kampagne vor den Tankstellen und vor den Supermärkten gestern veranstaltet haben, dann bitte ich Sie, Herr Kohl, nicht zu vergessen, daß ein wichtiger Gesichtspunkt eben unsere europäischen Zugeständnisse vom letzten
Jahr waren. Ich finde es einfach nicht gut, daß Sie hier zu antieuropäischen Ressentiments mit beitragen, ob gewollt oder ungewollt.
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Ich meine, Sie haben hier als Opposition nur zwei Möglichkeiten, da diese Finanzfrage noch öfter auf uns zukommen wird: Entweder Sie geben uns über den Finanzausgleich, sprich: Mehrwertsteuer was sonst damit zusammenhängt, die notwendigen Gelder, die wir brauchen, um auf europäischer Ebene handlungsfähig zu bleiben,
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oder aber wir müssen uns diese Gelder holen. Ich halte es für wichtig, daß dies klargemacht wird: Wir brauchen dazu auch Geld.
Ich bitte Sie, auch bei den Ihnen befreundeten Regierungen im europäischen Ausland darauf hinzuwirken, daß das, was sich in Maastricht angedeutet hat - selbstverständlich noch nicht in einem Sinne, wie wir es alle wünschen -, für die Durchsetzung in den anderen Ländern Mehrheiten findet. Herr Kohl, ich halte nichts davon, diese Regierung deswegen anzugreifen, weil sie nicht alles durchgesetzt hat. Der Anfang müßte von Ihnen begrüßt und unterstützt werden. - Ich danke Ihnen.
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