scharnberg (NA), 1959-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Ich möchte zunächst auf die Kritik erwidern, die Herr Brecht an meinem Bericht geübt hat, indem er sagte, ich hätte das Vorbringen der SPD nicht richtig dargestellt. Die SPD habe im Ausschuß einen Antrag gestellt, der dahin gegangen sei, die drei Sparbegünstigungsformen, nämlich § 10, das Bauspar-Prämiengesetz und das Spar-Prämiengesetz, in einem Gesetz zusammenzufassen. Herr Brecht, ich glaube, Ihren Antrag aufmerksam gelesen zu haben. Ich habe in dem Gesetzentwurf, den Sie vorgelegt haben, nur gelesen, daß Sie das Bauspar-Prämiengesetz und das Spar-Prämiengesetz,
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aber nicht den § 10 in einem Gesetz zusammenfassen wollten. Ihre mündliche Ergänzung habe ich dahin verstanden, daß Sie aus dem § 10 die Bausparmöglichkeit herausnehmen und den § 10 auf die Lebensversicherung beschränken wollten.
Gegen den Antrag haben wir erhebliche Bedenken gehabt, und zwar aus den verschiedensten Gründen. Wir sind der Meinung gewesen, daß dann eine große Zahl der Sparer mit erheblichen Beträgen die Sparprämien dieses Gesetzes in Anspruch genommen hätte. Damit wäre die Spartätigkeit zu Lasten der Bausparkassen gegangen, die dann beeinträchtigt worden wären. Das hätte wiederum der Wohnungsbaufinanzierung große Gefahren gebracht. Das war in der Hauptsache die Überlegung, weswegen wir gesagt haben: So, lieber Herr Brecht, geht es nicht.
Nun möchte ich noch zu den Beträgen - 120 DM für Unverheiratete, 240 DM für Verheiratete und
Kinderzuschlag -, die Sie erhöhen wollen, Stellung nehmen. Ich möchte auf Ihren Antrag folgendes sagen. Wir haben die Beträge, die wir nun im Gegensatz zum Regierungsentwurf vorschlagen, nicht willkürlich gewählt. Wir haben eingehende Berechnungen angestellt. Wir haben berechnen lassen, welche Vergünstigungen die einzelnen Einkommensstufen und die einzelnen Einkommensgruppen - ob Unverheiratete, Verheiratete oder Verheiratete mit zwei, vier Kindern usw. - haben. Wir unterstellten, daß jeder eine Sparquote von 20 % hat. Wir haben dann festgestellt, bis zu welchem Einkommen der Betreffende seine so gedachte Sparquote vollen Umfangs prämiieren oder im Rahmen des § 10 steuerlich begünstigen lassen kann. Wir haben dabei das Zwecksparen des BausparPrämiengesetzes außer acht gelassen.
Bei den Berechnungen sind wir zu dem Ergebnis gekommen, daß der Einkommensbezieher als Junggeselle bis zu 14 000 DM, als Verheirateter bis zu 28 000 DM und als kinderreich Verheirateter mit drei Kindern bis zu 38 000 DM Einkommen eine gedachte Sparquote von 20 % vollen Umfangs entweder durch das Spar-Prämiengesetz oder durch den § 10 des Einkommensteuergesetzes begünstigen lassen kann. Wir glaubten, daß diese Beträge wirklich ausreichend sind, um so mehr, als auch über § 10 im Regelfall eine Vergünstigung von 20 % gewährt wird, weil wir heute unten die Proportionalstufe haben. Wir glaubten, daß es aus haushaltsmäßigen Erwägungen richtig ist, es bei diesen Beträgen zu belassen, vor allen Dingen auch, weil wir die Gefahr der Umbuchungen sehen, daß also früher gesparte Beträge zur Prämiierung festgelegt werden, was nicht der Sinn des Gesetzes ist. Diese Umbuchungen werden natürlich, wenn man die Höchstbeträge heruntersetzt, in erheblichem Umfang eingeschränkt. Infolgedessen werden Haushaltsmittel gespart.
Wir sind zu der Erkenntnis gekommen, daß wir, wenn wir höhere Beträge ansetzen, damit nur den Junggesellen mit einem Einkommen über 14 000 DM, den Verheirateten mit einem Einkommen über 28 000 DM und den kinderreichen Verheirateten mit einem Einkommen über 38 000 DM dienen. Das hielten wir nicht für nötig. Wir sind der Meinung, daß da die haushaltsmäßigen Überlegungen den Vorrang haben sollten.
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