Gabriele Lösekrug-Möller (NA), 2013-06-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

glaube, vielen, die heute zuhören, geht es wie mir. Sie
fragen sich: Wann kommt endlich das, was nicht nur Sie,
Herr Zimmer, sondern viele aus Ihrer Fraktion ankündigen? Wann kommt endlich ein Gesetzentwurf, der Ihren
hohen Maßstäben gerecht wird und über den wir dann
diskutieren und auch entscheiden können? - Wir warten
schon so lange, und mit uns Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich sagen: Es kann doch
nicht sein, dass wir in diesem Land noch immer keine
absolut verbindliche Lohnuntergrenze haben.

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Das will ich gerne voranstellen. Denn über dieses Problem reden wir heute.

Ich habe nicht mitgezählt, wie oft wir an dieser Stelle
schon über die Frage eines Mindestlohns, der gesetzlich
geregelt ist, diskutiert haben. Ich glaube, die Zahl wäre
bald dreistellig. Ich fürchte - das muss ich annehmen -,
auch heute wird es nicht das letzte Mal sein. Wir alle
wissen, Die unendliche Geschichte ist eigentlich ein
wunderhübscher Roman. Aber an dieser Stelle ist eine
unendliche Geschichte ein Faustschlag ins Gesicht von
Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in
Deutschland,

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die ihre Hoffnung darauf gesetzt haben, dass das Parlament eine Lösung bietet. Bis heute steht sie aus.



Dabei ist der Niedriglohnsektor in Deutschland groß
und damit die Zahl der abhängig Beschäftigten, die für
einen Niedriglohn arbeiten, konstant hoch. Aus Auswertungen des Statistischen Bundesamtes wissen wir: Jeder
oder jede fünfte Beschäftigte erhält trotz Vollzeitarbeit
einen Niedriglohn. Wir haben ohne jeden Zweifel einen
sich verstetigenden Niedriglohnsektor. Das hat zur
Folge, dass die Schere zwischen Arm und Reich weiter
auseinandergeht, trotz Arbeit, Fleiß und Anstrengung.

Es gibt einen schleichenden Abgrenzungsprozess
zwischen denen, die gut verdienen - das ist ihr gutes
Recht -, und denen, die genauso gut arbeiten, aber nicht
über die Armutsschwelle kommen. Wir alle wissen:
Fängt das im Arbeitsleben an, setzen sich die Armutsbedrohung und die faktische Armut im Alter fort. Wer
daran Zweifel hat, dem empfehle ich die Lektüre des
Vierten Armuts- und Reichtumsberichtes. Er ist zwar
von der Regierung ein bisschen schönkorrigiert worden,

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aber dennoch sprechen die Fakten Bände, dass es dringend Zeit ist, etwas vorzulegen, Herr Kollege Zimmer.
Das fehlt bisher.

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Ich habe ein paar Argumente genutzt. Sie finden sich
in der Problembeschreibung des Gesetzentwurfs des
Bundesrates, der dankenswerterweise den Deutschen
Bundestag erreicht hat. Wir haben am Mittwoch im Ausschuss eine Debatte dazu geführt, aber FDP, CDU und
CSU hat leider der Mut gefehlt, sich dazu zu positionieren. Ich finde, das war ein Tiefpunkt parlamentarischer
Arbeit.

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Was ich am Mittwoch erlebt habe, ging wirklich zu weit.
Da gibt es diesen Entwurf des Bundesrates. Ich glaube,
er datiert vom Februar oder März; es war also hinreichend Zeit, sich damit zu befassen. Er ist klar. Er ist eindeutig. Er ist in seiner Begründung sozusagen absolut sicher. Was passiert aber? FDP, CDU und CSU haben
nicht einmal den Mut, zu sagen: Nein, das ist nicht unser
Weg. - Herr Zimmer, das ist die Wirklichkeit, über die
wir reden. Heute stellen alle, die in die Tagesordnung
schauen, fest: Die Beratung des Entwurfs ist für heute
abgesetzt. Sie haben dabei nicht einmal den Mut, zu sagen: Nein, das wollen wir hier im Parlament nicht. Da
nutzen Parteitags- und sonstige Beschlüsse auch nichts.
Der Entwurf ist definitiv nicht zur Abstimmung gestellt
worden, obwohl Sie die Möglichkeit gehabt hätten, sich
dazu zu verhalten. Ich finde, das ist wirklich feige. Das
muss ich Ihnen sagen.

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Was müssen wir eigentlich daraus schließen? Offenbar
gibt es - trotz aller philosophischen Erörterungen - nicht
hinreichend Bereitschaft, die Dimension des Problems zu
erkennen. Es gibt eben nicht den Mut, bestehendem
Lohndumping, und zwar in allen Branchen und für alle
Beschäftigten, wirklich etwas entgegenzusetzen. Es ist ja
nicht so, dass Sie gar nichts tun. Ich möchte nicht, dass
später gegen mich der Vorwurf erhoben wird, dass ich
diese Sichtweise hätte. Nein, ich attestiere deutlich: Sie
haben etwas getan. Das werden Sie ja bei den folgenden
Reden auch noch abfeiern. Nur zu reden, reicht eben nicht
aus; denn da, wo Sie mit den bestehenden Regelungen
nicht hinkommen, gibt es immer noch schlechte Arbeitsbedingungen und viel zu niedrige Löhne. Deshalb - da
bin ich mir ziemlich sicher - brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn.

Herr Kollege Zimmer, ich weiß nicht, ob Sie nur einem potenziell SPD-geführten Ministerium so misstrauen. Ich höre daraus eher, dass Sie dem jetzigen
Ministerium mit der Frau Ministerin an der Spitze eigentlich auch nicht trauen.

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Insofern finde ich, dass die Debatte, die Sie da aufgemacht haben, ein bisschen neben der Spur ist.

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Worauf kommt es der SPD in diesem Zusammenhang
an? Uns kommt es auf ein ganzes Bündel von Maßnahmen an, denn wir sagen: Für Recht und Ordnung auf
dem Arbeitsmarkt brauchen wir den gesetzlichen Mindestlohn, zugleich brauchen wir aber noch mehr. Das haben wir in einer Fülle von Anträgen deutlich gemacht.
Sie können das auch in unserem Regierungsprogramm
nachlesen. Vielleicht besteht der Unterschied darin, dass
man in Bezug auf die SPD sehr präzise sagen kann: Aha,
das möchten die machen, damit Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer in einem solchen Wohlstandsland wie
Deutschland sicher sein können, dass der Wettbewerb
nicht über Lohndumping auf ihrem Rücken ausgetragen
wird. Das ist der Punkt, um den es uns geht. Deshalb sagen wir: Da muss etwas passieren.

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Wir sind der festen Überzeugung, dass man für gleiche bzw. gleichwertige Arbeit auch gleichen Lohn bekommen muss. Das hat übrigens noch eine ganz andere
Dimension, nämlich die der Geschlechter. Wir wissen,
dass wir auch da noch jede Menge zu tun haben. Die
Lohndifferenz beträgt 22 Prozent. Auch wissen wir, dass
das Verhältnis beim Lohngefüge zwischen Ost und West
noch lange nicht in Ordnung ist; denn in dem Augenblick, wo wir über „Gefälle“ reden, reden wir über Ungleichheit. Deshalb sagen wir zum Beispiel: Beim gesetzlichen Mindestlohn - da sind wir uns mit den
Grünen und den Linken einig - gibt es logischerweise
überhaupt keinen Unterschied zwischen Ost und West.

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Das ist auch ein Schritt, von dem ich denke, dass er unbedingt getan werden muss.

Ich will noch einen weiteren Punkt anführen, denn in
dieser Debatte - ich nehme an, das wird gleich kommen - wird sicher noch das Hohelied auf die Tarifvertragsparteien und die Tariffreiheit gesungen. Ich kann Ihnen nur sagen: Die SPD ist volle Lotte dafür. Genau das
sind wir!

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- Ja, Herr Straubinger, wir freuen uns, dass die Gewerkschaften alle unsere Forderungen nach einem gesetzlichen Mindestlohn ausnahmslos ausdrücklich unterstützen. Sie haben dann nämlich die Chance, „on top“ zu
verhandeln. Das ist es, was ich gerne haben möchte und
was sozusagen Konsens ist. Wenn die Idee aufkommt,
sich auf eine Gewerkschaft zu berufen, die diese Forderung nicht unterstützt, dann schauen Sie erst einmal,
welche das ist. Dann wissen Sie auch, wo Sie die einzuordnen haben.

Insofern steht, wie ich finde, die Stärkung der Tarifvertragsparteien auf der Tagesordnung. Das müssen wir
uns alle ins Stammbuch schreiben. Jeder in der Gesellschaft muss das machen. Ich hoffe, Arbeitgeber und
Arbeitnehmer sind gleichermaßen daran interessiert;
denn überall, wo es eine hohe Tarifbindung gibt, gibt es
auch solide Bedingungen für Arbeit. Das ist gut für die
Unternehmen, aber genauso gut für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

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Wenn ich mir das Kapitel Lohndumping noch einmal
vor Augen führe, dann will ich Ihnen sagen: Wir haben
hier überhaupt kein Manko an Erkenntnis. Wir haben
eine Datenlage, die überhaupt keinen Zweifel daran
lässt, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Deshalb
will ich noch einmal sagen: Auch die SPD tritt für eine
Kommission ein. Herr Zimmer hat ja versucht, das, wie
ich finde, zu parodieren. Wir sagen: Wir wollen eine
Low Pay Commission, ähnlich wie Großbritannien sie
hat. Da sind wir im Übrigen ähnlich aufgestellt wie die
Linken und die Grünen, die das ebenfalls fordern. Ich
denke, über die Frage, wer am Ende bei Nichteinigung
entscheidet, kann man in diesem Haus sehr wohl noch
einmal debattieren. Da lasse ich mich nicht hinter eine
Fichte führen, die für mich sowieso viel zu schmal wäre.
Damit kommen wir nicht weiter.

Wir sagen eben: Ein gesetzlicher Mindestlohn muss
eingeführt werden. Wir wollen nicht noch jahrelang warten, bis CDU, CSU und FDP vielleicht eine Idee haben,
mit welchem Gremium wie genau man herausfinden
könnte, wie man einsteigt. Nein, das dauert uns zu lange.

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Deshalb sagen wir: 8,50 Euro sind ein fairer Einstieg.
Auch wir wissen, dass ein Lohn von 8,50 Euro in der
Stunde auf Dauer nicht zu einer auskömmlichen Rente
führt. Wir gehen aber davon aus, dass es im Verlauf des
Berufslebens zu höheren Löhnen kommt. Wir können im
Übrigen auch davon ausgehen - das zeigen die Vergleiche mit anderen europäischen Ländern -, dass es in der
Regel nicht bei diesem Mindestlohnniveau bleibt. Auch
das ist eine Erkenntnis.

Deshalb will ich Ihnen sagen: Wir wollen diesen
Überbietungswettbewerb der Linken nicht mitmachen.
Wir sagen ganz deutlich: Wir wollen diesen Einstieg.
Wir sind sehr beim Antrag der Grünen, über den wir in
unserem Fachausschuss beraten werden. Aber ich will
auch sagen: Viele Menschen in diesem Land verstehen
überhaupt nicht mehr, warum wir immer noch diskutieren und immer noch reden und immer noch suchen, wo
doch die Lösung so offenkundig da ist. Ich glaube, es
wird Zeit, dass das Ringen um den gesetzlichen Mindestlohn ein Ende hat und seine Einführung kommt. Offenkundig brauchen wir dafür einen Regierungswechsel.
Er wird kommen und mit ihm ein gesetzlicher Mindestlohn.

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