peter weiss (NA), 2003-09-10:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Wir erleben hier ein Musterbeispiel politischer Rhetorik:

Peter Weiß ({0})
Wenn einem der eigene Haushalt peinlich ist, redet man
von anderen Themen.

({1})

Keine Frage, die Welthandelsordnung ist von fundamentaler Bedeutung für die Entwicklungschancen der
Entwicklungsländer. Aber darüber zu reden exkulpiert
nicht, davon zu sprechen, wie es um den deutschen Beitrag in der Entwicklungszusammenarbeit bestellt ist.

Inhaltlich habe ich Folgendes anzumerken: Selbst
wenn es zu den gewünschten Liberalisierungen im Welthandel käme, hieße das nicht automatisch, dass die
Ärmsten der Armen in allen Entwicklungsländern eine
Chance bekämen. Dafür sind zusätzliche Maßnahmen
notwendig. Auch darüber muss in einer Haushaltsdebatte gesprochen werden. Der Grund, warum Sie hier
ausweichen, ist, dass der Entwicklungshaushalt 2004
nur zum Schein wächst. In Wahrheit nimmt er weiter ab.
Rot-Grün ist verantwortlich für einen weiteren Abstieg
der deutschen Entwicklungszusammenarbeit.

({2})

Im Gegensatz zu den schönen Reden, die hier gehalten
werden, lügen die nackten Zahlen und Fakten nicht. Selbst
wenn man die im diesjährigen Haushalt integrierten Mittel
aus dem so genannten Antiterrorpaket, die Sie weiterhin für
den Einsatz in Afghanistan bereitstellen wollen - darüber
haben Sie, Frau Ministerin, gesprochen -, mit einrechnet,
stellt man fest, dass Sie im neuen Haushalt im Vergleich
zum alten 92 Millionen Euro verlieren. Hinzu kommt,
dass Sie 80 Millionen Euro unter Umgehung des Haushaltsrechts des Parlaments an das Auswärtige Amt abführen müssen.

({3})

Dadurch verlieren Sie an finanzieller Schlagkraft. Das
können auch Sie in noch so schönen Reden nicht wegdiskutieren.

Nun haben Sie sich hier noch einmal dazu bekannt,
dass die Umsetzung des Aktionsplans 2015, in dessen
Mittelpunkt die Armutsbekämpfung steht, ein zentrales
Ziel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sei.
Sie wollen einen substanziellen Beitrag dazu leisten,
dass die Zahl der in absoluter Armut lebenden Menschen
bis zum Jahr 2015 halbiert wird. Ich frage Sie, Frau Ministerin: Findet sich diese inhaltliche Zielsetzung denn
im Bundeshaushalt 2004 wieder? Gerade wenn man nur
begrenzte Finanzmittel zur Verfügung hat, bedarf es zur
Armutsbekämpfung einer klaren Konzentration auf die
Instrumente, die vorrangig helfen, Menschen aus einer
menschenunwürdigen Situation herauszuführen und ihnen Mittel zur Selbsthilfe an die Hand zu geben.

Ein zentraler Ansatzpunkt ist dabei die Bildung, vor
allem die Grundbildung für junge Männer und Frauen.
Genauso wichtig sind eine verbesserte gesundheitliche
Versorgung, der Zugang zu sauberem Wasser sowie der
Erhalt der natürlichen Umwelt und ihrer Ressourcen.
Gerade für die Sektorprogramme Bildung, Gesundheit,
Wasser sowie Umwelt- und Ressourcenschutz bringt der
Entwurf des Bundeshaushalts 2004 einen zum Teil deutlichen Rückgang des deutschen finanziellen Beitrags.
Aber mit diesem Haushaltsentwurf werden nicht nur finanziell, sondern auch inhaltlich falsche Akzente gesetzt.

({4})

Herr Ströbele, auch die Steigerung der Mittel für die
nicht staatlichen Träger der Entwicklungszusammenarbeit wie Kirchen und Stiftungen lässt sich nicht finden.

({5})

- Nein. Wenn Sie das aufgelöste Aktionsprogramm 2015
und die daraus umgelegten Mittel hineinrechnen, werden
Sie sehen, dass es sich um ein Nullsummenspiel handelt.
Das heißt - der Kollege Borchert sagte es schon -, es ist
ein Haushalt der Stagnation. Eine Steigerung ist nirgendwo zu finden. Das ist die Wahrheit.

({6})

Besonders problematisch ist, dass Sie die Aktionsmöglichkeiten der deutschen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit massiv beschädigen. Die Haushaltsansätze für den Bereich der finanziellen
Zusammenarbeit - sie wird hauptsächlich über die KfW
abgewickelt - und für den Bereich der technischen Zusammenarbeit - Sie haben die Deutsche Gesellschaft für
Technische Zusammenarbeit für ihre Projekte sehr gelobt - werden nicht erhöht, sondern gekürzt. Zusätzlich
werden jene 80 Millionen Euro, die Sie an das Auswärtige Amt abführen müssen, aus den Bereichen der finanziellen und der technischen Zusammenarbeit abgezogen.
Ein Bundesministerium, das seine rechte und seine linke
Hand amputiert, ist ein Torso, aber kein aktionsfähiges
Haus mehr. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.

Wenn die FDP, wie ich annehme, in der zweiten und
dritten Lesung wieder ihren Antrag aus der Mottenkiste
holt, das BMZ in das Auswärtige Amt einzugliedern,
dann werden wir von der CDU/CSU das entschieden ablehnen.

({7})

Frau Ministerin, ich muss Ihnen sagen: Mittlerweile liefern Sie selbst mit Ihrer Politik und Ihrem Haushalt die
beste Begründung für den FDP-Antrag.

({8})

Frau Ministerin, mittlerweile bin ich der Überzeugung, dass Sie mit der Art und Weise, wie Sie reden und
sich öffentlich darstellen, einen bedeutenden Platz in der
inzwischen 40-jährigen Geschichte des Bundesminsteriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung einnehmen.

({9})


Peter Weiß ({10})
Dieser Platz wird Sie aber als diejenige Ministerin ausweisen, die die größten öffentlichen Versprechungen gemacht hat und die davon am wenigsten gehalten und eingelöst hat. Deswegen lehnen wir den Bundeshaushalt
2004 ab.

({11})