renner (NA), 1953-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was steckt nach Auffassung der Kommunisten hinter diesem Antrag der FDP und hinter der Stellungnahme der Bejaher des Gedankens, der hinter diesem Antrag steht?
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- Richtig! Sie nehmen mir das Wort aus dem Mund. Um klarzustellen, daß ich auch in diesem Falle mit Ihnen, Herr Kollege Wellhausen, nicht in einem Bett liege, und um hier ein bißchen auf das geradezu glühende Bekenntnis des Sprechers der SPD zum Gedanken der Zentralisierung der Finanzverwaltung in der Hand dieses Ministers einzugehen,
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habe ich Veranlassung, folgendes zu sagen. Angeblich handelt es sich um ein technisches Problem. Der Herr Minister, Herr Schäffer, hat - nachzulesen in der Drucksache, die uns vorgelegt worden ist - gesagt, es handle sich um ein Politikum. Er ist einen Schritt weiter gegangen und hat gesagt: Vom Bund aus gesehen muß man die Einheitlichkeit in der Steuererhebung und in der Steuerverwaltung als wünschenswert ansprechen; die Höhe der Verwaltungskosten ist dagegen zweitrangig. Amtliches Material! Daß der Herr Schäffer sich hier nicht hundertprozentig zu dem Hintergedanken bekennt, der in diesem Antrag versteckt ist,
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erklärt sich aus seiner in dem Fall gespaltenen Seele.
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Herr Schäffer ist nämlich nicht nur der Finanzminister Adenauers und seiner Politik, Herr Wellhausen, sondern er ist nebenbei auch Bayer und muß den bayerischen Belangen in puncto födera({4})
listischer Grundhaltung Rechnung tragen. Sonst ist er in Bayern unten durch.
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Seine bayerischen Landsleute und die Minister Bayerns lehnen das Gesetz und seinen Gedanken sehr heftig ab. Das ist Ihnen allen bekannt. Zu den vielen Seiten des Herrn Schäffer kommen also heute mal wieder zwei neue Seiten, die an sich an ihm aber nichts ändern.
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Was ist los? Am deutlichsten hat uns außer dem Zwischenruf des Herrn Kollegen Wellhausen der Sprecher der SPD verraten, worum es geht. Ist das nicht ein eigenartiger Zustand? Nachdem wir in den Ländern und in den Gemeinden zu Recht immer mehr Klagen gerade auch der Sozialdemokraten hören, daß die Länder und die Gemeinden immer mehr zu Kostgängern des Bundes herabgewürdigt werden, ist es wirklich eigenartig, daß sich ein Sprecher der SPD hier hinstellt und sagt: Zur Steigerung des finanzpolitischen Effekts - sinngemäß! -, zur Stärkung der Bundesfinanzen müssen wir zu einer Zentralisierung der Bundesfinanzverwaltung kommen.
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- Richtig, das haben Sie ja gesagt: zur Stärkung der Bundesfinanzen. Daß Sie gelegentlich die Verwendung der Mittel durch den Bundesfinanzminister kritisieren, hat man heute nicht gemerkt.
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Es geht Ihnen um die Wurst, es geht Ihnen darum
- wie es der eine Sprecher aus der ganz rechten Ecke dahinten genannt hat -, mehr „Schlagkraft in die Eintreibung" zu bringen. Also dem Bund mehr Gelder in die Hand zu geben, darum geht es Ihnen; und da fragen Sie einen Dreck danach. ob das ein CDU-, ein Adenauer-Mann oder einer von Ihnen ist, der die Gelder verwendet.
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- Sie sollten doch wissen, daß es der Finanzminister ist, der über die Verwendung der Gelder entscheidet.
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- Ich darf ja nicht im Zusammenhang mit einem Bundesfinanzminister von Hehler und Stehler sprechen, Herr Wellhausen; da bekäme ich doch wieder einen Ordnungsruf. Aber ich darf vielleicht sagen, ohne einen Ordnungsruf zu riskieren, daß mir der Vergleich ganz sympathisch ist.
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Aber kommen wir auf den Kern der Sache zurück! Was hier beabsichtigt ist, das geht darauf hinaus, die Länder und mit ihnen die Gemeinden noch viel mehr, als das bisher schon beklagenswerterweise der Fall ist,
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zu Kostgängern des Bundes herabzuwürdigen. Es geht im Effekt darum, dem Bundesfinanzminister die Gelder in die Hand zu spielen, die alleinige Macht in die Hand zu spielen, die Steuergroschen, die Milliarden, die heute schon für die Wiederaufrüstung verplempert werden, restlos in seine Verfügungsgewalt zu geben. Von dem Gesichtspunkt aus gesehen ist es ein Politikum.
Wenn ich die Wandlungen in dieser Frage innerhalb der Fraktionen, die im Parlamentarischen
Rat diesem Artikel des Grundgesetzes nach tagelangen Diskussionen um den Inhalt ihre Zustimmung gegeben haben, einmal an meinem Auge vorübergehen lasse und die damalige Stellungnahme mit der heutigen Haltung vergleiche, dann kann ich sagen: Welch eine Wendung auch in der Grundhaltung der damaligen Bejaher des Artikels zu der heutigen Politik, welch eine Wendung durch Dulles Fügung!
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Sie brauchen heute einen Bundesfinanzminister, der über die Gelder, die aus den Bürgern herausgepreßt werden, frei verfügen kann, um seinen Krieg zu finanzieren. Darum verlangen Sie die zentrale Bundesfinanzverwaltung, und darum lehnen wir sie ab!
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