emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renate Künast (NA), 2014-07-02:
Das hört sich ja gut an, Herr Staatssekretär; gleichwohl muss man sich dann fragen, wozu eigentlich verhandelt wird, wenn dabei am Ende keine Veränderung
herauskommt.

Es geht bei TiSA bekanntlich um Negativlisten. Die
Frage, die ich stellen möchte, ist jetzt: Welche Kriterien
muss zum Beispiel jemand im Dienstleistungsbereich erfüllen, um seine Aufnahme in einer Negativliste tatsächlich zu erreichen? Da muss ja irgendeine Regelung herbeigeführt werden.
Christian Lange (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2014-07-02:

Zunächst einmal kann ich nicht bestätigen, dass nichts
herauskommt. Ich kann hier aber nur Ausführungen zu
dem machen, was unser Haus betrifft, und ich sagte Ihnen bereits, dass unser Haus nach dem derzeitigen Stand
davon nicht betroffen ist.

Zu den Zielen gehört in der Tat auch, mehr Dienstleistungsfreiheit für professionelle Beratungsdienstleistungen, zum Beispiel für Anwälte, herzustellen. Für
Deutschland hat aber schon das GATS - ich nannte es
bereits: das Allgemeine Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen - im Verhältnis zu den Partnerstaaten zu Freiheit im grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr - etwa die Beratung auf dem Gebiet des
jeweiligen nationalen Rechts - im Rahmen der bestehenden Zulassungsprüfungen geführt. TiSA wird nach heutigem Stand nicht darüber hinausgehen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-07-02:
Frau Künast, wenn Sie mögen, haben Sie eine weitere

Möglichkeit zu einer Nachfrage.
Renate Künast (NA), 2014-07-02:
Ja, ich habe noch eine Nachfrage, die sich auf die

Wahrung von Grundrechten und die Daseinsvorsorge bezieht. Beschäftigt sich das Justizministerium auch aktiv
mit der Frage, ob TiSA Auswirkungen auf Kosten, zum
Beispiel der Bedarfssicherung, der Wasserversorgung
usw., haben kann? Das alles sind ja Dienstleistungsbereiche.

Ich gehe einmal davon aus, dass auch das Justiz- und
Verbraucherministerium ein Interesse daran hat, dass es
hier international nicht zu einem Mehr an Dienstleistungsfreiheit kommt und dabei für den Endverbraucher
eine enorme Kostensteigerung entsteht. Wir haben in
Deutschland erlebt, welche Auswirkungen das haben
kann. Denken Sie nur einmal an die deutsche Einheit
und an die Verträge, die in den neuen Bundesländern abgeschlossen wurden, an die Art der Liberalisierung und
der Umsetzung; die Menschen haben sich später diesbezüglich die Haare gerauft. Das hatte durchaus auch soziale Auswirkungen. Ich gehe davon aus, dass sich das
BMJV auch mit dieser Frage beschäftigt. Hier würde
mich interessieren, was Sie aktiv in diese Verhandlungen
einbringen.
Christian Lange (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2014-07-02:

Wir beteiligen uns in der Tat aktiv. Zunächst will ich
dazu aber sagen, dass sowohl der öffentliche Dienst als
auch die Justiz selbst nicht betroffen sind.

Spezielle Vorschriften des Datenschutzes und des
Verbraucherschutzes - Letzteres hatten Sie ja angesprochen - sind nicht im TiSA-Verhandlungspaket enthalten.
Die Bundesregierung wird sich aber trotzdem gegen jegliche negativen Auswirkungen auf die Schutzbereiche
der Bürgerinnen und Bürger aussprechen, und sie tut das
bereits.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-07-02:
Zusatzfrage von Frau Dröge, Bündnis 90/Die Grünen.
Katharina Dröge (NA), 2014-07-02:
Vielen Dank für die Möglichkeit, eine Nachfrage zu

stellen. - Ich habe Ihre Antwort auf die Frage von Frau
Künast zu den Negativlisten nicht richtig verstanden.
Deswegen würde ich hier gerne noch einmal nachfragen.

Sowohl bei TTIP als auch bei CETA als auch bei
TiSA debattieren wir jetzt darüber, ob bei der Liberalisierung von Dienstleistungen mit einer Negativliste
- dann würde quasi alles, was nicht in dieser Negativliste enthalten ist, liberalisiert - oder, umgekehrt, mit einer Positivliste gearbeitet wird. In dieser würden alle Bereiche beschrieben, die liberalisiert werden sollen; für
alle anderen Bereiche würden im Rahmen des Abkommens dann erst einmal keine Regelungen getroffen.

Sie verstehen wahrscheinlich, was die unterschiedlichen Auswirkungen sind. Wenn zum Beispiel im Falle
einer Negativliste bestimmte Bereiche nicht erfasst werden, fallen sie automatisch unter den Geltungsbereich
von TiSA.

Meine Frage ist: Welche Auffassung vertritt die Bundesregierung hier? Sollte es im Rahmen von TiSA eine
Negativliste geben, oder schließen Sie sich eher der Auffassung von Bündnis 90/Die Grünen an, dass man, wenn
man über so etwas redet, eine Positivliste erstellen
sollte? Warum vertritt die Bundesregierung hier welche
Auffassung?
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-07-02:
Christian Lange, bitte.
Christian Lange (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2014-07-02:

Frau Kollegin, haben Sie bitte Verständnis dafür, dass
ich hier nur über die Dinge Auskunft geben kann, die in
den Ressortbereich des Bundesministeriums der Justiz
und für Verbraucherschutz fallen. Die Antwort auf diese
Frage obliegt nicht unserem Hause, und ich bitte Sie deshalb, sie an das zuständige Haus zu richten.
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-07-02:

Liebe Frau Kollegin Dröge, die Antwort auf Ihre
Frage lautet wie folgt: Über das geplante plurilaterale
Dienstleistungsabkommen TiSA wird eine öffentliche
Debatte geführt, die von der Bundesregierung begrüßt
wird. Die Bundesregierung hat über Ziele und Inhalte
der Verhandlungen den Bundestag, den Bundesrat, die
Länder und Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen sowie Wirtschaftsverbände in mehreren Informationsveranstaltungen informiert und wird dies auch weiterhin tun.

Darüber hinaus veranstaltet das Bundesministerium
für Wirtschaft und Energie Workshops mit Vertretern aus
Wissenschaft und Gesellschaft, um die drängendsten
Fragen zu TiSA zu diskutieren. Zuletzt gab es dazu im
April 2013 eine Veranstaltung. Zudem stellt die Bundesregierung ausführliche Informationen auf der Homepage
des BMWi bereit.

Auch die EU-Kommission bemüht sich um Transparenz und die Berücksichtigung der Interessen der Öffentlichkeit. So fand im September 2013 eine groß angelegte
öffentliche Konsultation statt. Auch das ist im Internet
nachzulesen. Die Adressen gebe ich Ihnen gerne weiter.
Eine Diskussion im Rahmen der Erstellung eines Trade
Sustainability Impact Assessment hat im Mai 2014 stattgefunden. Ausführliche Informationen stellt die EUKommission auch auf ihrer Homepage bereit.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-07-02:
Vielen Dank. - Eine Zusatzfrage.
Katharina Dröge (NA), 2014-07-02:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, für die ausführliche Antwort. Ich habe aber noch Nachfragen. Zum einen
ist die Frage: Wenn das alles so transparent ist, warum
können wir dann nicht zum Beispiel das Mandat für die
TiSA-Verhandlungen der Kommission öffentlich miteinander diskutieren? Es wäre, glaube ich, für die Bevölkerung sehr wichtig, das zu wissen. Das Gleiche haben
wir bei TTIP und CETA auch schon diskutiert.

Das Zweite ist: Wenn man die Medienberichterstattung der letzten Woche verfolgt, dann sieht man, dass
zumindest die amerikanische Seite die Position vertritt,
dass nach Abschluss der TiSA-Verhandlungen die Verhandlungsdokumente bis zu fünf Jahre Verschlusssache
und damit geheim bleiben sollen. Wie ist das zum einen


mit unseren demokratischen Rechten im Parlament vereinbar, aber zum anderen auch mit dem berechtigten Interesse der Öffentlichkeit an den Inhalten dieser Verhandlungen? Wie sieht die Bundesregierung das?

Das Dritte ist: Sie haben zum Beispiel zu TTIP beim
BMWi einen Beirat eingerichtet, um die Bevölkerung im
Detail einzubinden. Haben Sie so etwas auch zu TiSA
vor?
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-07-02:
Bitte, Frau Gleicke.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-07-02:
Als nächster Redner hat der Kollege Alexander

Radwan das Wort.

({0})
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-07-02:

Ich will noch einmal darstellen, dass wir eine andere
Situation haben als bei TTIP, weil die konsolidierten
Texte an uns übersandt werden. Das ist bei TTIP anders.
Das ist, wie Sie wissen, ein großes Ärgernis. Wir drängen darauf, auch dazu die konsolidierten Verhandlungstexte zu bekommen.

Zu TiSA haben wir diese Texte, und sie sind auch bei
EuDoX im Deutschen Bundestag eingestellt. Insofern
kommen Sie an diese Dokumente heran.

Es gibt tatsächlich einen Unterschied, was die Transparenz angeht. Wir führen - ich habe es schon dargestellt in regelmäßigen Abständen einiges an Workshops und
Veranstaltungen durch, damit wir uns auch mit den
NGOs, den Ländern, den Gewerkschaften und anderen
über TiSA und die damit verbundenen Probleme auseinandersetzen können.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-07-02:
Vielen herzlichen Dank. - Zusatzfrage von Katharina

Dröge.
Katharina Dröge (NA), 2014-07-02:
Noch einmal zur Klarheit: Die Dokumente sollen

nach Vertragsabschluss fünf Jahre unter Verschluss bleiben. In den Medien wurde vor zwei Wochen berichtet,
dass die amerikanische Seite möchte: Nachdem TiSA
abgeschlossen ist, sollen die Dokumente fünf Jahre unter
Verschluss bleiben. Würde die Bundesregierung einem
solchen Verfahren zustimmen, ja oder nein?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-07-02:

Ich sage es noch einmal: Die konsolidierten Texte liegen uns vor, und wir haben sie auch an den Bundestag
übersandt. Ich weiß nicht, was dabei unter Verschluss ist.

({0})

- Da muss ich jetzt passen. Wenn Sie an die Bereitstellung der Texte für die Öffentlichkeit denken, muss ich
nachfragen. Ich bitte um Verständnis.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-07-02:
Vielen herzlichen Dank. - Dann kommen wir zur

Frage 59 der Kollegin Katharina Dröge:
Hielte die Bundesregierung es für hinnehmbar, wenn das

Dienstleistungsabkommen TiSA eine sogenannte RatchetKlausel enthalten würde, die die Rekommunalisierung einmal
privatisierter Dienste rechtlich ausschließen könnte, und wie
wäre eine solche Klausel aus Sicht der Bundesregierung zu
bewerten?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-07-02:

Ratchet-Klauseln sollen nach Auffassung der Bundesregierung im TiSA-Abkommen nicht vorgesehen werden, wenn dadurch künftige Rekommunalisierungen von
Dienstleistungen erschwert oder verhindert würden.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-07-02:
Frau Dröge, bitte.
Katharina Dröge (NA), 2014-07-02:
Würde die Bundesregierung denn grundsätzlich der

Aufnahme einer Ratchet-Klausel in TiSA zustimmen
und, wenn ja, warum?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-07-02:

TiSA ist das Folgeabkommen des GATS-Abkommens
von 1995, und es betrifft eigentlich die Doha-Runde mit
160 Staaten. Nun haben sich 22 Mitglieder, darunter die
EU und Deutschland, zusammengefunden, diese Verhandlungen zu führen. Insofern findet das auf einer etwas niedrigeren Ebene statt.

Bei der Ratchet-Klausel geht es darum, dass man bestimmte Sachverhalte, die erreicht worden sind, nicht
mehr rückgängig machen kann. Das heißt, wenn man bestimmte Bereiche, auf die sich das Abkommen bezieht,
zusätzlich aufnimmt, dann kann man dies nicht mehr
rückgängig machen. Das scheint mir durchaus sinnvoll
zu sein.

Wir werden aber ganz genau darauf achten, welche
Zugeständnisse wir gerade im Bereich der öffentlichen
Daseinsvorsorge machen, der eigentlich bei TiSA für
Deutschland und die EU schon im Mandat ausgeschlossen ist. Deshalb muss man genau prüfen, auf welche der
einzelnen Bereiche bei TiSA sich eine solche Klausel
beziehen würde.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-07-02:
Frau Dröge, eine Zusatzfrage?
Katharina Dröge (NA), 2014-07-02:
Eine Zusatzfrage hätte ich noch. - Frau Gleicke, Sie

haben gerade gesagt, dass TiSA entstanden ist, weil es
im Rahmen der Doha-Verhandlungen keine Fortschritte
gibt. Nun ist TiSA ein Klub der Happy Few. Mit einem
Anteil von 75 Prozent gilt das zwar nicht für den Bereich
des Welthandels. Aber sehr viele Länder auf der Welt,
insbesondere die armen Länder in Afrika, sind bei den
TiSA-Verhandlungen nicht dabei. Wenn man sich anKatharina Dröge
schaut, wie im Rahmen von GATS verhandelt wurde,
dann stellt man fest, dass es immer ein Geben und Nehmen gab. Die Entwicklungsländer sollten im Bereich der
Liberalisierung von Dienstleistungen Zugeständnisse
machen. Dafür sollte es Zugeständnisse zugunsten der
Entwicklungsländer im Bereich des Agrarsektors geben.

Nun stellt sich die Frage: Warum will man nun ein
plurilaterales Abkommen wie TiSA schließen, bei dem
die Entwicklungsländer gar nicht dabei sind? So lassen
sich keine Fortschritte bei den Zugeständnissen erzielen.
Die Länder, die zusammen einen Anteil von 75 Prozent
am Welthandel haben, verhandeln gemeinsam über ein
wirkungsmächtiges Abkommen, das den anderen Staaten nur die Möglichkeit lässt, beizutreten oder nicht beizutreten. Ist das nicht das Gegenteil von dem, was im
Zusammenhang mit GATS gedacht war, und schließt das
nicht gerade die Entwicklungsländer aus, für die wir als
Industrienation insbesondere im Welthandel verantwortlich sind?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-07-02:

Wir wollen niemanden ausschließen. Während der
Verhandlungen gibt es im Übrigen nach wie vor Gespräche und auch Signale - ich bitte um Verständnis, dass ich
darüber nicht genauer berichten darf -, dass weitere Länder den Verhandlungen beitreten. Wir befinden uns in einem relativ frühen Stadium. Insofern wird natürlich darauf geachtet, dass weitere Länder hinzukommen, gerade
Schwellenländer und arme Länder, die durchaus Vorteile
durch solche Abkommen haben. Ich will darauf hinweisen, dass wir auch andere Abkommen mit den betreffenden Ländern schließen, um auf bilateraler Ebene
Handelshemmnisse abzubauen und Möglichkeiten zu eröffnen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-07-02:
Vielen Dank, Katharina Dröge. - Eine Zusatzfrage

von Renate Künast.
Renate Künast (NA), 2014-07-02:
Da angesprochen wurde, wer an den Verhandlungen

teilnimmt und wer nicht, kann ich zu Ihren letzten Sätzen nur sagen: ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Was halten Sie von der Einschätzung, dass Verhandlungen wie die über TiSA nur das Ziel haben, die DohaRunde, die zwar Ende 2001 einen Verhandlungsrahmen
abgesteckt hat, aber bisher zu keinem Erfolg geführt und
nichts Wesentliches beschlossen hat, durch die Vielzahl
exklusiver Verhandlungen, an denen bestimmte Entwicklungsländer gar nicht beteiligt sind, zu umgehen?
Warum komme ich darauf? Weil in der WTO-Runde die
nördlichen Länder bzw. die großen Industriestaaten ein
sehr großes Interesse daran hatten, ihre eigenen Agrarbereiche nicht zu sehr durch Importe aus Schwellen- und
Entwicklungsländern zu belasten und einem schärferen
Wettbewerb auszusetzen. Umgekehrt wollten die Industrieländer die große Freiheit zum Export von Dienstleistungen rund um den Globus für sich erreichen. Daher haben sich diese Länder zusammengetan und das Ganze
gesperrt. Was halten Sie von der These, dass man das
durch all diese Verhandlungen umgeht und Fakten zum
Beispiel im Dienstleistungsbereich schafft und dass es
dann, wenn andere Staaten mitmachen wollen, heißt:
„Vogel, friss oder stirb; tretet dem bei!“? Damit hätte
man diese Staaten ausgetrickst, wenn es um die Schaffung eines gerechten Welthandels geht.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-07-02:
Frau Gleicke, bitte.
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-07-02:

Ich will sehr deutlich sagen, dass es nicht Ziel und Inhalt der TiSA-Verhandlungen ist, die öffentliche Daseinsvorsorge sozusagen zu privatisieren. Mir geht es
einfach darum, deutlich zu machen, dass es keinen Ausschluss gibt. Alle Staaten können sich an den Verhandlungen beteiligen. Es gibt weitere Fragen zu diesem
Thema. Wir sind sehr daran interessiert, dass gerade
Schwellenländer und arme Länder diesen Verhandlungen beitreten, weil sie zum Beispiel von Marktöffnungen
profitieren würden. Dass es sich dabei immer um ein Geben und Nehmen handeln muss, ist richtig. Gleichwohl
verfahren wir hier genauso wie bei den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, die wir beispielsweise mit den
AKP-Staaten schließen. Insofern trifft uns Ihr Vorwurf
nicht. Wir sehen das Risiko. Gleichwohl versuchen wir,
andere Staaten an den Verhandlungen zu beteiligen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-07-02:
Es ist nur eine Zusatzfrage möglich, Frau Künast. Deshalb kommen wir nun zu den nächsten Fragen.

Die Frage 60 des Abgeordneten Uwe Kekeritz, die
Frage 61 des Abgeordneten Dieter Janecek und die
Frage 62 des Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz
werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen jetzt zur Frage 63. Ich frage die Fragestellerin, die leibhaftig hier ist, aber angemeldet hat, sie
wolle die Frage schriftlich beantwortet haben: Möchten
Sie die Frage schriftlich oder mündlich beantwortet haben?
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-07-02:
Mündlich.

Ich rufe die Frage 63 der Abgeordneten Steffi Lemke
auf:

Mit welchem Ziel haben der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, oder der Bundesminister
der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, in ihrer Rolle als
- stellvertretende - Vorsitzende des KfW-Verwaltungsrates
die Finanzierung des Kohlehafens Wiggins Islands in Australien durch die KfW-Tochter IPEX im Rahmen ihrer Verwaltungsratstätigkeit thematisiert, bzw. ist beabsichtigt, dies in einer der nächsten Sitzungen zu tun - bitte begründen?

Iris Gleicke, bitte.
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-07-02:

Liebe Kollegin Lemke, auf Ihre Frage antworte ich
wie folgt: Bei der Finanzierung des Kohlehafens Wiggins Islands in Australien handelt es sich um ein Marktgeschäft der KfW-Tochter IPEX aus dem Jahr 2011.
Diese Marktgeschäfte führt die IPEX in eigenem Namen
und für eigene Rechnung durch. Die Gremien der KfWMutter sind daher für den Vorgang nicht zuständig.

Vor diesem Hintergrund bestand zu keiner Zeit Anlass
seitens der KfW, den Verwaltungsrat über dieses Geschäft zu informieren. Eine Thematisierung im Verwaltungsrat hat daher nicht stattgefunden. Die Bundesregierung sieht keinen Grund dafür, den Verwaltungsrat mit
einem Vorgang, der ohnehin nicht in seine Zuständigkeit
fällt, drei Jahre nach Abschluss der Finanzierungsverträge zu beschäftigen. Sollte der Vorgang etwa im Rahmen der heute Nachmittag stattfindenden Verwaltungsratssitzung angesprochen werden, so wird die KfW
selbstverständlich zu dem Vorgang Auskunft geben.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-07-02:
Vielen Dank, Iris Gleicke. - Frau Lemke.
Steffi Lemke (NA), 2014-07-02:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. - Nun ist die öffentliche Diskussion über den Bau und die Finanzierung
von Kohlehäfen rund um das Great Barrier Reef in den
letzten Monaten eine andere geworden, zum einen durch
die Einschätzung der UNESCO, zum anderen durch den
Rückzug verschiedener Banken aus solchen Finanzierungsgeschäften.

Ich habe Ihre Antwort und den Hinweis auf die formalen Zuständigkeiten sehr wohl verstanden. Aber es
gibt auch eine politische und eine gesellschaftspolitische
Verantwortung der Bundesregierung. Sehen Sie denn anderweitige Möglichkeiten, auf dieses Projekt und auf potenziell weitere Projekte - sprich: Finanzierung generell
von Kohlehäfen in umweltsensiblen Gebieten - Einfluss
zu nehmen?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-07-02:

Sie wissen, dass es darum geht, dazu eine Position
auch der Bundesregierung zu finden und auch Einfluss
zu nehmen. Wir haben zugesagt, dass wir dem Parlament
im Herbst dazu den Bericht geben.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-07-02:
Frau Lemke, eine zweite Frage?
Steffi Lemke (NA), 2014-07-02:
Nein, das ist mir für den Moment genug. Danke.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-07-02:
Danke schön. - Ich rufe die Frage 64 der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden auf:
Wann wird die Bundesregierung Vorschläge zur Änderung

der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung
bergbaulicher Vorhaben - UVP-V Bergbau - vorlegen, und
sind weitere Änderungen am Bergrecht geplant?
Frau Gleicke, bitte.
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-07-02:

Schönen Dank. - Liebe Frau Kollegin Verlinden, ich
antworte wie folgt: Konkrete Regelungen für Änderungen der UVP-V Bergbau werden derzeit zwischen dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit beraten und sollen zeitnah finalisiert
werden. Daran schließt sich die Beteiligung der Länder
und Verbände an. Nach der Sommerpause wird die Bundesregierung voraussichtlich den entsprechenden Verordnungsentwurf beschließen.

Als weitere bergrechtliche Änderung ist geplant, das
Bergschadensrecht einschließlich der Bergschadensvermutung auf Tiefbohrungen und Untergrundspeicher zu
erstrecken sowie strengere bergrechtliche Anforderungen an die Fracking-Technologie festzulegen und den
Umgang mit Flowback und Lagerstättenwasser nach
dem Stand der Technik festzulegen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-07-02:
Frau Verlinden.
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-07-02:

Wir sind jetzt noch nicht so weit, dass wir die Auswirkungen lagerstättenscharf darstellen können. Wir sind im
Moment in der Ressortabstimmung. Ich verstehe Ihren
Fragewunsch, aber verstehen Sie bitte, dass wir während
laufender Verhandlungen zwischen den Ressorts keine
Einzelheiten veröffentlichen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-07-02:
Haben Sie einen weiteren Fragewunsch? Sie haben

noch eine Frage frei.
Julia Verlinden (NA), 2014-07-02:
Anfang Mai - das liegt schon eine Weile zurück - gab

es einen Beschluss der Umweltministerkonferenz. Ich
weiß, dass das nicht Ihr Haus betrifft, aber vielleicht gibt
es eine Positionierung von Herrn Gabriel zu diesem Beschluss, der damals einvernehmlich mit allen 16 Landesumweltministern und Frau Hendricks getroffen wurde,
bei dem es genau darum ging, im Schiefergas Fracking
auszuschließen.

Dürfte ich vielleicht noch eine zweite Frage damit
verknüpfen, weil es die Zeit noch erlaubt?
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-07-02:
Mit Zustimmung der Frau Staatssekretärin, bitte.
Julia Verlinden (NA), 2014-07-02:
Wenn es bei dieser Technologie darum geht, einzelne

Chemikalien auszuschließen: Wie konkret haben Sie
sich das vorgestellt? In welchen Gebieten würden von
Ihnen vielleicht unterschiedliche Anforderungen vorgesehen?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-07-02:

Frau Verlinden, das kann ich aus besagten Gründen
im Detail so jetzt nicht beantworten. Ich lasse Ihnen
gerne vom Ministerium schriftliche Informationen zur
Verfügung stellen.

Ob es eine Positionierung, so sage ich jetzt einmal,
des Bundesministers selbst gegeben hat, das weiß ich
jetzt nicht; es entzieht sich meiner Kenntnis.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-07-02:
Vielen Dank, Dr. Verlinden. - Jetzt hat Katharina

Dröge das Wort.
Katharina Dröge (NA), 2014-07-02:
Erst einmal vielen Dank, dass auch ich eine Zusatzfrage stellen darf. - Ich habe noch eine Frage zum Zeitplan. Ich habe einer Meldung von Focus Online vom
29. Juni 2014 entnommen, dass Herr Gabriel angekündigt hat, er werde Eckpunkte zum Thema Fracking noch
vor der Sommerpause ins Kabinett einbringen. Bald ist
ja Sommerpause; deswegen meine Frage an Sie: Wann
genau können wir mit diesen Eckpunkten rechnen?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-07-02:

Ich habe gerade gesagt: Wir sind derzeit dabei, diese
Eckpunkte mit den betroffenen Ressorts abzustimmen.
Daran schließt sich im Prinzip die Beteiligung der Länder und der Verbände an. Wir gehen daher davon aus,
dass wir den entsprechenden Beschluss nach der Sommerpause im Kabinett fassen können.