emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
PIeroth (NA), 1979-02-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hätte mir gewünscht, mein Vorredner hätte diese Rede vor einer Versammlung des gewerblichen Mittelstands draußen im Land gehalten.
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Deren Realität ist nicht der Jahreswirtschaftsbericht, deren Realität ist nicht die angebliche Verunsicherung durch die Opposition, deren Realität ist die steigende Abgabenbelastung, ist die wachsende Reglementierung und Bürokratisierung, ist die Konkursspringflut; ist die Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas nicht zuletzt durch Ihre Aktion „Gelber Punkt" . Akademische Mittelstandsreden helfen dem Mittelstand draußen überhaupt nicht, Herr Schachtschabel.
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Graf Lambsdorff, Sie haben heute morgen 70 Minuten geredet. 40 Minuten davon haben Sie nicht für die Regierung, noch nicht einmal gegen die Opposition, wohl aber gegen die SPD gesprochen. Der Beifall von links war entsprechend. Sie werden es gemerkt haben. Um Konsens für die Soziale Marktwirtschaft müssen Sie offensichtlich um so mehr werben, je sicherer sich die Koalition zeitweilig wähnt. Wir sehen es doch alle: Der politische Dissens zwischen Ihnen und Ihrem Koalitionspartner wird halt immer größer. Graf Lambsdorff, Sie gleichen einem General, der ständig befürchten muß, daß ihm große Teile der eigenen Truppe davonlaufen, ja, daß rote Fahnenflüchtige die Waffen gegen ihn selbst kehren. Das ist doch Ihr koalitionspolitisches Schicksal. Sie haben nur noch Spielraum zu taktischen Scharmützeln, aber nicht mehr zur strategischen Gestaltung. Allerdings braucht uns das nicht zu verwundern, wenn man sieht, wie es politisch hinter Ihren Rücken aussieht. Der Wirtschaftsminister muß erleben, daß ihm auf dem Parteitag in Mainz die eigene Partei in den Rücken fällt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Herr Roth - er ist zur Zeit gar nicht da -,
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fällt ihm in den Rücken. Über Herrn Klose brauchen wir hier nichts weiter auszuführen.
Angesichts der Beschlüsse des Europaparteitags der SPD hat es Ihnen, Graf Lambsdorff, offensichtlich vollends die Sprache verschlagen, zumindest hier im Parlament - und hier kommt es ja darauf an. Was sollen Sie auch dazu sagen, wein der Koalitionspartner unter Zustimmung des Bundeskanzlers für Europa Investitionsmeldestellen, für Europa Investitionskontrollen fordert und sich für die 35-Stunden-Woche ausspricht, obwohl der Wirtschaftsminister sich hier in Deutschland genau auf das Gegenteil festgelegt hat - und Deutschland liegt doch nicht irgendwo, sondern ist wesentlicher Bestandteil dieses Europa?
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Funcke (vizepräsident), 1979-02-08:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schachtschabel?
Pieroth (NA), 1979-02-08:
Von Herrn Schachtschabel immer mit Vergnügen. Bitte schön!
Schachtschabel (NA), 1979-02-08:
Herr Kollege Pieroth, ist Ihnen bekannt, daß im Europaprogramm der SPD in Abschnitt III.7 unter dem Titel „Förderung von Klein- und Mittelbetrieben" ein breiter Raum dafür eingeräumt worden ist, daß alle die unternehmerischen Initiativen, für die wir in der Bundesrepublik Deutschland eintreten, auch auf die europäische Ebene übertragen werden?
Pieroth (NA), 1979-02-08:
Herr Kollege Schachtschabel, ich weiß nicht, was unter III.7 Ihres Programms steht. Ich weiß nur, daß Sie auf Ihrem Europaparteitag die 35-Stunden-Woche gefordert haben, womit Sie den Tarifpartnern, also auch den Gewerkschaften in der Stahlindustrie zu jenem Zeitpunkt das Geschäft zusätzlich erschwert haben. Darüber habe ich gesprochen.
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Funcke (vizepräsident), 1979-02-08:
Herr Kollege, gestatten Sie eine zweite Frage des Herrn Abgeordneten Schachtschabel?
Böhme (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1979-02-08:
Dies ist in einem Punkt richtig, Herr Kollege. Aber Sie machen meines Erachtens auf dem halben Weg halt, weil alle Lösungen, die über das, was sie soeben speziell angesprochen haben, hinausgehen, bei der betrieblichen Vermögensbildung stehenbleiben. Dies ist, glaube ich, keine Lösung, die angenommen wird. Darum ging es gestern in der Diskussion im Finanzausschuß. Dies darzustellen, ist der Anlaß meiner Rede vor dem Deutschen Bundestag.
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Funcke (vizepräsident), 1979-02-08:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Pieroth?
Böhme (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1979-02-08:
Bitte.
Pieroth (NA), 1979-02-08:
Sind Sie der Ansicht, daß Arbeitnehmer Beteiligungen an ihrem Unternehmen nicht annehmen?
Funcke (vizepräsident), 1979-02-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Cronenberg.
Funcke (vizepräsident), 1979-02-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Reuschenbach.
Carstens (präsident), 1979-02-08:
-Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Sprung.
Carstens (präsident), 1979-02-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Rapp?
Sprung (NA), 1979-02-08:
Herr Rapp, bitte.
Carstens (präsident), 1979-02-08:
Bitte schön.
Rapp (NA), 1979-02-08:
Herr Kollege Sprung, sollte Ihnen entgangen sein, daß sich der von Ihnen zitierte erste Satz auf den Währungsausgleich bezieht, der bei Inkrafttreten des EWS bereits vorhanden war, daß sich aber der zweite Satz auf etwa im Zuge von künftigen Aufwertungen hinzukommende Währungsausgleiche bezieht?
Sprung (NA), 1979-02-08:
Herr Rapp, das ändert doch an dem Problem überhaupt nichts. Beides steht doch auch jetzt zur Diskussion, und beides stand auch damals schon zur Diskussion.
Der Bundeskanzler hat vor 14 Tagen weiter bemerkt, die Grenzausgleichsfrage sei ja nicht nur zwischen Deutschland und Frankreich zu regeln, da spielten auch noch England und andere Staaten eine Rolle. Das ist richtig; niemand bestreitet das. Doch das ist nicht das Problem, denn die Forderung, erst die Grenzausgleichsfrage zu regeln, bevor das Europäische Währungssystem in Kraft tritt, kam allein von der französischen Seite. Frankreichs Präsident hat ebenfalls nicht angenommen - so der Bundeskanzler; lesen Sie sich diesen Satz genau durch -, daß die bereits ausgearbeitete Direktive der Europäischen Kommission ein paar Tage später von seinem eigenen Land, also von Frankreich, nicht akzeptiert werden würde. Meine Damen und. Herren, das ist höchst seltsam, höchst ungewöhnlich.
Es bleiben daher die drei Fragen im Raum, die wir schon vor 14 Tagen gestellt haben und die wir heute wieder gestellt haben. Herr Pieroth hat das getan. Ich will sie jetzt einmal kurz vorlesen.
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- Herr Spöri, gleich bin ich gern bereit, Ihre Frage entgegenzunehmen.
Die Fragen lauten folgendermaßen: Erstens. Hat der Bundeskanzler sich mit dem französischen Staatspräsidenten im stillen auf einen Kompromiß in der Agrarfrage geeinigt, der jedoch vor Parlament und Öffentlichkeit verschwiegen wurde?
Zweitens. Oder hat der Bundeskanzler, weil ihn scheinbar technische Details nicht interessieren, das Problem des Grenzausgleichs nicht gesehen?
Drittens. Haben der Bundeskanzler und der französische Staatspräsident sich am 5. Dezember auf einen Beschlußtext geeinigt, den beide unterschiedlich auslegen und auch, Herr Spöri, unterschiedlich auslegen konnten, nach dem Text, den wir vorliegen haben?
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In der Regierungserklärung des Bundeskanzlers über die Beschlüsse des EG-Ministerrats zum Europäischen Währungssystem vom 6. Dezember hier in diesem Hause findet sich jedenfalls kein einziges Wort zu eventuell noch nicht gelösten Problemen im Agrarbereich als Voraussetzung für das Inkrafttreten des Europäischen Währungssystems.
Graf Lambsdorff (NA), 1979-02-08:
Herr Kollege, werden Sie Verständnis dafür haben, daß ich das Maß meiner Liebenswürdigkeit davon abhängig machen will, daß wenigstens Sie noch hier bleiben, um die Antworten abzuwarten, während alle Ihre anderen Kollegen entschwunden sind?
Carstens (präsident), 1979-02-08:
Herr Abgeordneter, ich darf Sie einen Moment unterbrechen. Wenn die Herren Kollegen Zwischenfragen stellen wollen, müssen sie sich schon die Mühe machen, so lange am Mikrophon stehenzubleiben, bis der Redner die Zwischenfrage gestattet hat. Wenn sie sich wieder setzen, schließe ich daraus, daß sie die Zwischenfrage nicht stellen wollen.
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Spöri?
Sprung (NA), 1979-02-08:
Bitte schön, Herr Spöri.
Spöri (NA), 1979-02-08:
Ich nehme die Information, Herr Präsident, dankbar zur Kenntnis.
Herr Dr. Sprung, ich beziehe mich auf die Ausschußsitzung, die Sie gerade angesprochen haben. Ich möchte Sie daran anschließend fragen, wie Sie dazu kommen können, die englische Position im Zusammenhang mit der Diskussion über den Grenzausgleich beim EWS als vernachlässigbar, als unbedeutend zu bezeichnen, da Ihnen doch aus der Ausschußsitzung geläufig sein müßte, daß die englische Regierung, an die französischen Forderungen anschließend, Forderungen formuliert hat, die das gesamte EG-Agrarsubventionierungssystem in Frage stellen.
Sprung (NA), 1979-02-08:
Herr Spöri, wenn die französische Regierung die Direktive der Kommission nach dem 6. Dezember, wie es der Bundeskanzler dargestellt hat, angenommen und kein Veto eingelegt hätte, dann hätten wir heute das Problem nicht auf dem Tisch.
Carstens (präsident), 1979-02-08:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Rapp?
Sprung (NA), 1979-02-08:
Ich tue das sehr gern, Herr Präsident, aber es wird meine Zeit sehr in Anspruch nehmen. Ich habe meine Rede auf 15 Minuten Dauer angelegt. Herr Rapp, ich möchte deshalb doch fortfahren.
Der jetzige Krach zeigt, wohin Verhandlungen führen, bei denen man sich selbst unter Zeitdruck und politischen Erfolgszwang setzt
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und die man möglichst wählerwirksam zu einem lange vorher festgelegten Datum zu einem Ende bringen will.
Es ist eine seltsame Sache, wenn angesichts der außerordentlichen Bedeutung, die der Bundeskanzler dem Europäischen Währungssystem beimißt oder beigemessen hat, und angesichts der Tatsache, daß das Inkrafttreten des Europäischen Währungssystems noch auf sich warten läßt - möglicherweise noch sehr lange -, im Jahreswirtschaftsbericht, Herr Bundeswirtschaftsminister, darüber nicht ein einziges Wort zu finden ist.
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Ist es Ihnen, Herr Bundeswirtschaftsminister - so muß man Sie doch fragen -, peinlich, daß man deutscherseits in den Verhandlungen zumindest geschlafen hat? Ist es Ihnen peinlich, Herr Bundeswirtschaftsminister, daß der Bundeskanzler das Interesse am Europäischen Währungssystem plötzlich verloren zu haben scheint, oder wollten Sie damit zum Ausdruck bringen, daß Sie persönlich die Bedeutung des Europäischen Währungssystems geringer einschätzen, als es der Bundeskanzler tut? Wie immer dem auch sei, der Grenzausgleich ist zu einer entscheidenden Hürde für das Europäische Währungssystem geworden, eine Hürde, die erst noch weggeräumt werden muß, Herr Spöri.
Zur Lösung dieser Probleme liegen derzeit offiziell nur die Vorschläge der Europäischen Kommission auf dem Tisch.
Carstens (präsident), 1979-02-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Graf Lambsdorff?
Sprung (NA), 1979-02-08:
Bitte.
Graf Lambsdorff (NA), 1979-02-08:
Herr Kollege, darf ich Ihnen sagen - nur um die Antwort schnell zu geben -, daß ich Ihre drei Fragen alle mit Nein beantworte?
Sprung (NA), 1979-02-08:
Graf Lambsdorff, Sie sind also der Meinung, daß die Bundesregierung nicht geschlafen hat. Dann sind Sie vielleicht auch so liebenswürdig, uns nachher zu erklären, wieso es gleichwohl zu diesem Verhandlungsergebnis kommen konnte. Die Fragen, die ich vorhin gestellt hatte, die vorher auch schon angeschnitten worden sind, bleiben im Raum.
Carstens (präsident), 1979-02-08:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Graf Lambsdorff?
Sprung (NA), 1979-02-08:
Bitte schön, Graf Lambsdorff.
Carstens (präsident), 1979-02-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Angermeyer.
Angermeyer (NA), 1979-02-08:
Ich komme zum Ende.
Besondere Beachtung findet in diesem Zusammenhang die GATT-Runde. Wir hoffen mit dem Bundeswirtschaftsminister, daß noch im Frühjahr die Verhandlungen erfolgreich beendet werden können.
Lassen Sie mich zum Schluß - vielleicht mit Ihrer freundlichen Unterstützung - noch einmal darauf hinweisen, daß die Bundesrepublik als stark exportorientiertes Land in allererster Linie darauf angewiesen ist, einen freien Warenaustausch in dieser Welt zu ermöglichen. Dabei darf es keine Einbahnstraßen geben. Auch unsere Hilfestellung für Entwicklungsländer hat damit nichts zu tun, denn die beste Hilfe für die Entwicklungsländer besteht darin, sie am freien Welthandel zu beteiligen. Wenn wir unsere Hilfen unter diesen Voraussetzungen geben, sind sie, glaube ich, von größtem Nutzen für alle Beteiligten.
Der Jahreswirtschaftsbericht ist in seiner Tendenz, auch was die Außenwirtschaft betrifft, positiv; dies nicht ohne Grund. Allen am Wirtschaftsleben in unserem Land Beteiligten haben wir dafür zu danken, daß durch ihre Anstrengungen und Leistungen die Zukunft in einem günstigeren Licht erscheint. Den Jahreswirtschaftsbericht nehmen wir zustimmend zur Kenntnis. Die Politik der Bundesregierung findet die volle Unterstützung der FDP.
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Carstens (präsident), 1979-02-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Jens.
Carstens (präsident), 1979-02-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kittelmann.
Carstens (präsident), 1979-02-08:
Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluß.
Kittelmann (NA), 1979-02-08:
Die wirtschaftspolitischen Realitäten in Berlin verlangen eine echte Hilfe und keine fortlaufenden Versprechungen. Gemeinsam sind wir gefordert. Und, Herr Wirtschaftsminister: Sorgen auch Sie dafür, daß das Versagen der SPD/ FDP im Wirtschaftsausschuß in der nächsten Woche im Finanzausschuß repariert wird! Häufig heißt es in Bonn, die Koalitionsfraktionen seien verstört darüber, wie wenig von der Bundeshilfe für Berlin positiv umgesetzt werde. Machen Sie dies mit Ihren Parteien ab! Berlin darf nicht unter der Mißwirtschaft, die andere dort verschuldet haben, lei10734 Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 135. Sitzung., Bonn, Donnerstag, den 8. Februar 1979
den. Sie können außerdem die Hoffnung haben, daß die jetzt beschlossenen Gesetze in Berlin von anderen umgesetzt werden können.
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Carstens (präsident), 1979-02-08:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
Carstens (präsident), 1979-02-08:
Ich eröffne die allgemeine Aussprache.
Ich bitte den Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, mir mitzuteilen, wie die Fraktion über die ihr zusätzlich zufallende Redezeit verfügen will.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hornhues.
Stücklen (vizepräsident), 1979-02-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kretkowski.
Stücklen (vizepräsident), 1979-02-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Maihofer.
Stücklen (vizepräsident), 1979-02-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Rose.
ThüsIng (NA), 1979-02-08:
Herr Kollege, können Sie nicht zugeben, daß natürlich auch die SPD und die FDP gegen Störer an Universitäten und für einen ordnungsgemäßen Studienbetrieb sind, aber wir uns dagegen wehren müssen, daß an Universitäten ein neues Zwei-Klassen-Recht dadurch geschaffen wird, daß man auf jene Studenten, die BAföG bekommen, ein zusätzliches Zugriffsrecht zu haben glaubt?
Stücklen (vizepräsident), 1979-02-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Vogelsang.
Stücklen (vizepräsident), 1979-02-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Daweke.
Stücklen (vizepräsident), 1979-02-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Meinecke?
Daweke (NA), 1979-02-08:
Selbstverständlich.
Meinecke (NA), 1979-02-08:
Herr Kollege Daweke, sind Sie sich darüber im klaren, daß Sie nur die eine Hälfte der Wahrheit hier dargestellt haben? Wenn sich nämlich der Anteil der Geförderten an der Gesamtzahl vermindert, ist wohl auch ein Grund darin zu sehen, daß sich die Einkommen der Familien und damit das Volkseinkommen insgesamt gesteigert haben. Sie können doch nicht einfach die Gesetzessystematik hier außer acht

Dr. Meinecke ({0})
lassen. Das tun Sie schlicht. Es steht nicht im Gesetz, daß die Hälfte aller Studierenden gefördert werden muß. Es müssen die gefördert werden, bei denen die Familien ein gewisses Einkommen nicht erreichen.
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Stücklen (vizepräsident), 1979-02-08:
Herr Kollege Meinecke, es wäre natürlich schön gewesen, wenn Sie den letzten Halbsatz noch mit einer Frage abgeschlossen hätten.
Daweke (NA), 1979-02-08:
Ich verstehe das so: Sie wollen fragen, ob ich das nicht auch so sehe. - Nein, überhaupt nicht,
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und zwar schon deshalb nicht, weil ich mich da auf den Sachverstand der Herren Ministerialräte und der sonstigen Herren und Damen aus dem Bundesbildungsministerium verlasse. In dem Bericht der Bundesregierung, den sie jetzt vorgelegt hat, steht zu lesen, daß - ich darf einen Teil weglassen -, es zu einem Absinken der Quote kommen müßte, weil nämlich jeweils innerhalb des allgemeinen Absinkens wieder eine leichte Erhöhung erfolgte. Und: Es folgt zwangsläufig daraus, daß die Anpassungen im wesentlichen nur den Anstieg der Lebenshaltungskosten ausgleichen, während die Einkommen auch real steigen. Das heißt, daß immer Leute heraussinken - das habe ich darstellen wollen -, weil sich das Einkommensniveau verändert.
Jetzt zu dem Punkt von Herrn Vogelsang. Es ist ja eine beliebte Sache; das machen Sie jedesmal. Wenn wir über die Freibeträge reden, weisen Sie jedesmal darauf hin, daß das nur möglich sei, wenn der Haushalt expandieren würde. Das glauben Sie doch ernsthaft selbst nicht mehr. Wie wollen Sie denn sonst erklären, daß wir Jahr für Jahr 150 Millionen DM, 180 Millionen DM, 215 Millionen DM, im letzten Jahr 214 Millionen DM in der Kasse übrig haben? Die Regierung sagt am Anfang des Jahres: Wir können gerade so viele fördern; das brauchen wir. Zum Schluß stellt sie fest: Es bleiben 214,3 Millionen DM am Ende des Jahres übrig, weil eben Zehntausende in der Förderung absinken oder herausfallen. Herr Vogelsang, wir brauchen hier also überhaupt nichts auszuweiten, wir müssen nur den zur Verfügung stehenden Betrag tatsächlich ausschöpfen. Ich verweise hier noch einmal auf das, was Herr Maihofer gesagt hat.
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- Ich komme jetzt mit der Zeit in Schwierigkeiten.
Stücklen (vizepräsident), 1979-02-08:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit müssen Sie einhalten.
Stücklen (vizepräsident), 1979-02-08:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schuchardt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-02-09:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jäger?
kirschner (NA), 1979-02-09:
Bitte.
stücklen (vizepräsident), 1979-02-14:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wohlrabe.
Stücklen (vizepräsident), 1979-02-08:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 8/2467 an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft - federführend -, an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit und den Rechtsausschuß zur Mitberatung sowie zur Mitberatung und gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Seuchengesetzes
- Drucksache 8/2468 Überweisungsvorschlag des Altestenrates: Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
Interfraktionell ist eine Kurzdebatte vereinbart. Wird das Wort zur Einbringung gewünscht? - Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Zander.
Stücklen (vizepräsident), 1979-02-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Reimers.
Reimers (NA), 1979-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt den Entwurf der Bundesregierung eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Seuchengesetzes; denn wir teilen die Auffassung, daß bei der Verhütung und Bekämpfung ansteckender Krankheiten die Wachsamkeit nicht geringer werden darf, auch wenn unser Land in den letzten Jahren von spektakulären Katastrophen verschont blieb.
Das Ziel des Gesetzentwurfes, neuere Erkenntnisse der Wissenschaft zu berücksichtigen und praktische Erfahrungen aus der bisherigen Anwendung des Bundes-Seuchengesetzes zu verwerten, ist politisch unumstritten. Insbesondere stimmen wir der Absicht zu, den Katalog meldepflichtiger Erkrankungen um bestimmte angeborene Krankheiten zu erweitern; denn das kann ein wichtiger Beitrag sein, die immer noch erschreckend hohe Säuglingssterblichkeit in der Bundesrepublik Deutschland zu verringern. In dieselbe Richtung zielt auch § 8 des Gesetzes, in dem die Pflicht zur Meldung von Krankenhausinfektionen auf Säuglingsheime und Gemeinschaftseinrichtungen für Säuglinge erweitert wird. Auch das ist ein Fortschritt, den wir begrüßen.
Um die Wirkung vor Ort sicherzustellen, ist es notwendig, den zuständigen Behörden erweiterte Ermittlungs- und Kontrollrechte einzuräumen. Im Interesse des Schutzes der Allgemeinheit ist die in § 10 vorgesehene Einschränkung der Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit und der Freiheit der Person unumgänglich; denn anderenfalls wären im Ernstfall die zuständigen Gesundheitsämter von der Zustimmung und Kooperationsbereitschaft der Erkrankten oder vermutlich Erkrankten abhängig.
In der Ausschußberatung gilt es Unklarkeiten und offene Fragen auszuräumen. Ich darf ein Beispiel nennen. In § 11 Abs. 2 heißt es, daß die Anforderungen für die Qualität des Trinkwassers, des in . Lebensmittelbetrieben verarbeiteten Wassers und die Wasserqualität in Schwimmbädern von einer Rechtsverordnung abhängig sein soll, die vom zuständigen Ministerium zu erlassen ist. Dieses Gesetz hat also erst dann konkrete Wirkungen, wenn die entsprechende Verordnung vorliegt. Deshalb halten wir es für notwendig, daß parallel zur Gesetzesberatung auch die Vorarbeiten zu dieser entsprechenden Verordnung abgeschlossen werden, damit eine derart wichtige Frage unserer Umweltqualität ohne Zeitverzug geregelt werden kann.
Es ist erfreulich, daß die- Bundesregierung weitgehend bereit war, die Anregungen des Bundesrates zu übernehmen. Eine Ausnahme bildet das Thema der Verordnungsermächtigungen, die teilweise zur Änderung des Gesetzes ermächtigen. Auch hier wird es eine Aufgabe der Ausschußberatungen sein, zu klären, inwieweit eine Notwendigkeit zu diesen Ermächtigungen, und zwar für jede einzelne, besteht.
Die Union ist an einer zügigen Verabschiedung dieses Gesetzes interessiert, das dem Schutz von Leben und Gesundheit aller Bürger dient.
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Stücklen (vizepräsident), 1979-02-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Neumann ({0}).
Neumann (NA), 1979-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hätte mir, wo ich zum erstenmal hier spreche, gewünscht, daß mehr als zwölf Kollegen anwesend sind. Aber eine Seuche, die zur Präsenz führt, ist offensichtlich nicht ausgebrochen, oder wir haben schon frühzeitig Maßnahmen getroffen, die verhindern, daß eine solche Seuche überhaupt erst ausbrechen kann.
Stücklen (vizepräsident), 1979-02-08:
Herr Abgeordneter, bei dem Wort Seuche haben die Abgeordneten, die sich gefährdet fühlten, sofort den Saal verlassen.
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Stücklen (vizepräsident), 1979-02-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Spitzmüller.