emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-12-12:
Die Frage 51 der Kollegin Keul soll schriftlich beantwortet werden.

Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs. Danke, Herr Staatssekretär.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Auswärtigen
Amtes. Zur Beantwortung steht die Staatsministerin
Cornelia Pieper zur Verfügung.

Die Frage 52 der Kollegin Keul wie auch die Fragen 53 und 54 des Kollegen Koppelin werden schriftlich
beantwortet.

Ich rufe die Frage 55 der Kollegin Dittrich auf:
Welche Gründe führen nach Kenntnis der Bundesregierung dazu, dass für palästinensische Studierende in der Bundesrepublik Deutschland, vor allem angesichts der Anerkennung des Beobachterstatus Palästinas am 29. November 2012
vor den Vereinten Nationen, in den ausgestellten Pässen der
Autonomiebehörde Palästinas jeweils verschiedene Staatsangehörigkeitsangaben wie „Keine“ oder „Staatenlos“ oder
„Sonstige asiatische Länder“ eingetragen werden?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2012-12-12:

Frau Abgeordnete, bei den von der Palästinensischen
Behörde ausgestellten Dokumenten handelt es sich um
ein „Passport/travel document“ mit Bezug auf das Osloer Interimsabkommen von 1995, also nicht um einen
Reisepass im klassischen Sinne, wie wir ihn kennen. Die
Dokumente enthalten in Übereinstimmung mit dem insoweit maßgeblichen Abkommen über die Internationale
Zivilluftfahrtorganisation lediglich in der maschinenlesbaren Zone mit „PSE“ eine Angabe zur Nationalität.
Heidrun Dittrich (NA), 2012-12-12:
Ich hatte in meiner Frage nach der Angabe der Nationalität gefragt: Wie kann es sein, dass „Keine“ oder
„Staatenlos“ oder „Sonstige asiatische Länder“ eingetragen wird? Ich habe auch gefragt, ob es Änderungen bei
den Eintragungen gibt, seit Palästina bei den Vereinten
Nationen den Beobachterstatus beantragt hat und genehmigt bekam.
Gregor Gysi (NA), 2012-12-13:
Sie müssen zugeben, Herr Bundestagspräsident, dass

es sehr traurig ist, wie hier herumgeeiert wird.
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2012-12-12:

Nein, Änderungen gibt es nicht; es bleibt so, wie es
ist.

Ich erläutere es noch einmal: Das Osloer Interimsabkommen von 1995 sieht vor, dass die Palästinensische
Behörde für die palästinensischen Bewohner des Westjordanlands und des Gazastreifens von Israel anerkannte
Reisedokumente erstellen kann. Das Interimsabkommen präzisiert, dass diese Reisedokumente ihre Inhaber
dazu berechtigen, über die sicheren Übergänge zwischen
dem Gazastreifen und dem Westjordanland und über
Ausreisepunkte in Israel ins Ausland zu reisen.

Was den Status anbelangt, kann ich nur wiederholen,
Frau Abgeordnete, dass die Aufwertung Palästinas zum
Beobachterstaat in der VN-Generalversammlung an den
visarechtlichen Bestimmungen, die ich Ihnen vorgetragen habe, nichts ändert.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-12-12:
Sie haben eine zweite Nachfrage. Bitte.
Heidrun Dittrich (NA), 2012-12-12:
Mit welchen Staatsangehörigkeiten reisen die palästinensischen Studierenden überwiegend ein, und welche
Eintragung gibt es, wenn sie aus dem Gebiet des Gazastreifens oder aus dem Westjordanland kommen?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2012-12-12:

Ich habe ein solches Visadokument, einen solchen
Passport dabei. Ich weiß nicht, ob Sie das kennen; Sie
können es sich gerne ansehen. Es ist so, wie ich es Ihnen
sagte: Die einzige Eintragung, die es gibt, ist „PSE“. Sie
steht für „Occupied Palestinian Territory“. Es gibt keine
anderen Eintragungen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-12-12:
Danke, Frau Staatsministerin.

Die übrigen Fragen zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes werden schriftlich beantwortet. Es handelt sich um die Fragen 56 und 57 der Kollegin Kerstin
Müller, die Frage 58 des Kollegen Tom Koenigs und die
Frage 59 der Kollegin Sevim Dağdelen.

Auch die Fragen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern werden schriftlich beantwortet. Es handelt sich um Frage 60 des Kollegen
Dr. Konstantin von Notz, Frage 61 der Kollegin Viola
von Cramon-Taubadel sowie um die Fragen 62 und 63
des Kollegen Volker Beck.

Die Frage 64 des Kollegen Andrej Hunko zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz wird
ebenfalls schriftlich beantwortet.

Auch die Fragen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen werden schriftlich beantwortet. Es handelt sich um Frage 65 des Kollegen Klaus
Ernst und Frage 66 der Kollegin Cornelia Behm.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Die Frage 67 des
Kollegen Gehring und die Frage 68 des Kollegen Hunko
werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 69 der Kollegin Heidrun Dittrich
auf:

Wie viele Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II sind nach Kenntnis der Bundesregierung unter Betreuung gestellt worden, nachdem sie vom Jobcenter zu einer
psychiatrischen Begutachtung gesandt wurden?

Der Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim
Fuchtel steht bereit, um diese Frage zu beantworten. Bitte, Herr Staatssekretär.
Hans-Joachim Fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2012-12-12:

Verehrte Frau Kollegin, der Bundesregierung liegen
zu der Zahl der Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II, die unter Betreuung gestellt worden

sind, nachdem sie vom Jobcenter zu einer psychiatrischen Begutachtung gesandt wurden, keinerlei Informationen vor.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-12-12:
Haben Sie dazu noch eine Nachfrage?
Heidrun Dittrich (NA), 2012-12-12:
Welche Maßnahmen können Sie ergreifen, um sich

diese Informationen zu beschaffen?
Hans-Joachim Fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2012-12-12:

Ich kann nur noch einmal wiederholen, dass uns keine
Informationen vorliegen.

({0})

Es ist so, dass die Jobcenter unter Umständen, die ich Ihnen gerne näher erläutere, psychologische Gutachten
einholen können. Aber in gar keinem Fall wird durch
diese psychologischen Dienste begutachtet, ob die Notwendigkeit einer Betreuung gegeben ist. Daher ist klar,
dass weitere Untersuchungen nicht möglich sind.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-12-12:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 13. Dezember
2012, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen heute
Abend noch ein wenig Erholung.
Heidrun Dittrich (NA), 2012-12-12:
Als Expertin für den sozialen Bereich, vor allem für

die Bundesagentur für Arbeit, könnte ich der Bundesregierung einen Tipp geben. Monatlich wird die Arbeitslosenstatistik erstellt. Sie haben daher die Möglichkeit
- ich denke, Ihre Computer lassen das zu -, dort eine
Rubrik einzuführen, in der aufgeführt wird, was das Jobcenter unternimmt und wohin das Jobcenter die Menschen zur psychiatrischen Begutachtung sendet. Das
heißt, Sie könnten diese Daten erheben.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-12-12:
Das war jetzt keine Nachfrage, Herr Staatssekretär;

vielmehr hat die Kollegin einen Hinweis zu Protokoll
gegeben. - Ich danke Ihnen für die Beantwortung der
Fragen.

Wir sind damit am Ende der Fragestunde. Alle übrigen Fragen werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der SPD

Panzerlieferungen an Saudi-Arabien - Rüstungsexportentscheidungen der Bundesregierung und Vereinbarkeit mit den geltenden Regeln

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Klaus Barthel für die SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-12-12:
Das Wort hat der Kollege Andreas Lämmel für die

Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-12-12:
Die Kollegin Inge Höger hat für die Fraktion Die

Linke das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-12-12:
Der Kollege Dr. Martin Lindner hat nun für die FDPFraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-12-12:
Das Wort hat die Kollegin Katja Keul für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-12-12:
Das Wort hat der Kollege Ulrich Lange für die

Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-12-12:
Das Wort hat der Kollege Dr. Hans-Peter Bartels für

die SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-12-12:
Das Wort hat der Kollege Dr. Rainer Stinner für die

FDP-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-12-12:
Der Kollege Dr. Rolf Mützenich spricht nun für die

SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-12-12:
Der Kollege Erich G. Fritz hat nun für die Unionsfraktion das Wort.

({0})
Gregor Gysi (NA), 2012-12-13:
Was glauben Sie, was ich Ihnen alles gerne noch erklärt hätte!

({0})

Na schön, dann lassen wir das bleiben. Dann sage ich Ihnen am Schluss nur noch:
Norbert Lammert (präsident), 2012-12-13:
Aber es wird manche Kollegen trösten, dass wir das

dann bilateral ausmachen.

({0})
Gregor Gysi (NA), 2012-12-13:
Gut, das machen wir dann. Aber wissen Sie, ich muss

mit so vielen Leuten aus der Union reden. Na ja gut, ich
lasse das bleiben.

Lassen Sie mich noch so viel sagen: Die Opelaner
sind in der Zange. Falsches Management auf der einen
Seite, auf der anderen Seite führt Ihre verheerende Politik im Süden Europas zum Rückgang der Verkaufszahlen, und jetzt sollen sie das bezahlen. Das sind 3 000 Beschäftigte, und 45 000 weitere Arbeitsplätze hängen
daran. Was sagen Sie denen denn außer: „Pech gehabt“?
Das reicht wirklich beim besten Willen nicht aus.

({0})

Ich sage Ihnen: Wir brauchen kein weiteres Durchwursteln von Krisengipfel zu Krisengipfel, wir brauchen
endlich Perspektiven und Visionen. An denen fehlt es
bei dieser Bundesregierung.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2012-12-13:
Das Wort erhält nun der Kollege Michael Meister für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-12-13:
Katrin Göring-Eckardt ist die nächste Rednerin für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2012-12-13:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Rainer Stinner für

die FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-12-13:
Dietmar Nietan ist der nächste Redner für die SPDFraktion.

({0})
Dietmar Nietan (NA), 2012-12-13:
Das ist für mich eine erbärmliche Politik gegenüber

den Menschen auf dem Westbalkan.

({0})

Ich will zum Schluss kommen.
Norbert Lammert (präsident), 2012-12-13:
Sie müssen zum Schluss kommen.
Dietmar Nietan (NA), 2012-12-13:
Ich will zum Schluss kommen, auch weil der Präsident mich schon sehr nett auf das Ende meiner Redezeit
hinweist. - Das Prinzip, verehrte Bundesregierung, immer dann, wenn es Ihnen passt, den Fortschritt in Europa
aufzuhalten, müssen Sie ändern.

Zum Abschluss will ich an dieser Stelle zitieren, was
Außenminister Sikorski in einer großartigen Rede vor
ungefähr einem Jahr in Berlin gesagt hat. Er sagte: „Ich
fürchte die Macht der Deutschen weniger, als ich die
deutsche Untätigkeit zu fürchten beginne.“ Für mich
steht zu befürchten, dass die Ängste von Herrn Sikorski
nach all dem, was wir bei diesem Rat erleben, größer geworden sind und nicht kleiner.

Vielen Dank.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-12-13:
Nächster Redner ist der Kollege Hans Michelbach für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-12-13:
Bettina Kudla ist die nächste Rednerin für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-12-13:
Frau Kollegin, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
Bettina Kudla (NA), 2012-12-13:
Sie sind auch nicht im Interesse unserer Bürger.
Lassen Sie mich daher meine Rede mit einem Dank

an die Bundesregierung schließen: Danke, Frau Bundeskanzlerin,

({0})

danke, Herr Bundesfinanzminister, dass Sie die Interessen unserer Bürger in Europa wahrnehmen.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-12-13:
Das Wort hat nun Thomas Silberhorn für die CDU/

CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-12-13:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Entschlie-
ßungsanträge.

Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf
Drucksache 17/11848. Wer stimmt für diesen Entschlie-
ßungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? -
Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen von
CDU/CSU, FDP und Linken gegen die Stimmen von
SPD und Grünen abgelehnt.

Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 17/11849. Wer stimmt für
diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? -
Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist gegen die
Stimmen der Fraktion Die Linke mit den Stimmen aller
übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über einen weiteren
Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Druck-
sache 17/11850. Wer stimmt für diesen Entschließungs-
antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Entschließungsantrag ist mit den gleichen Mehrheitsver-
hältnissen wie zuvor abgelehnt.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6 a bis 6 c auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Swen
Schulz ({0}), Dr. Ernst Dieter Rossmann,
Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der SPD

Studienfinanzierung sozial gerecht gestalten Studiengebühren abschaffen und BAföG stärken

- Drucksache 17/11823 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({1})-
Innenausschuss -
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie-
Ausschuss für Arbeit und Soziales -
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend -
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole
Gohlke, Agnes Alpers, Matthias W. Birkwald,

weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Studiengebühren jetzt bundesweit abschaffen

- Drucksache 17/11824 -
Überweisungsvorschlag:-
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Neunzehnter Bericht nach § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zur Überprüfung der Bedarfssätze, Freibeträge sowie
Vomhundertsätze und Höchstbeträge nach
§ 21 Absatz 2

- Drucksache 17/8498 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({2})Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile Ernst Dieter
Rossmann für die SPD-Fraktion das Wort.

({3})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-12-13:
Das Wort hat nun Stefan Kaufmann für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-12-13:
Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
Stefan Kaufmann (NA), 2012-12-13:
Ihr Antrag enthält viel Luft und kaum Substanz. Peer

Steinbrück würde - wäre er jetzt noch hier - gewiss von
einem „Popcornantrag“ sprechen. Eine konstruktive Debatte über die Studienfinanzierung ist so leider nicht
möglich. Sie nutzen dieses wichtige Thema zu einem
billigen, parteitaktisch motivierten Profilierungsversuch.
Der ist gescheitert.

Danke sehr.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-12-13:
Das Wort hat nun Diether Dehm für die Fraktion Die

Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-12-13:
Das Wort hat nun Patrick Meinhardt für die CDU/

CSU-Fraktion, nein, für die FDP-Fraktion. Entschuldigung, ich wollte Sie nicht überwechseln lassen.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-12-13:
Das Wort hat nun Kai Gehring für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-12-13:
Das Wort hat nun Marianne Schieder für die SPDFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-12-13:
Das Wort hat nun Martin Neumann für die FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-12-13:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Martin Neumann (NA), 2012-12-13:
- im Moment nicht -, damit die Hochschulen künftig

mit Mitteln des Bundes unterstützt werden. Andererseits
schaffen Sie in Zeiten der Schuldenbremse die erfolgreich eingeführten Studiengebühren ab und entziehen
den Hochschulen auf lange Sicht dringend benötigte
Mittel, um die Hochschullehre deutlich zu verbessern.

({0})

Als wäre das noch nicht schlimm genug, fordern Sie
schließlich, die mühsam von FDP und Union gesetzten
zarten Pflänzchen zur Etablierung einer längst fälligen
Stipendienkultur in Deutschland achtlos herauszureißen
- Herr Rossmann, Sie haben es angesprochen -,

({1})

und Sie versagen somit vielen jungen Menschen in unserem Land die finanzielle Unterstützung. Offensichtlich
haben Sie bereits auf einen Wahlkampfmodus geschaltet
und torpedieren vieles, was im Positiven von FDP und
Union erreicht wurde. Ich fordere Sie deshalb auf, die
bildungspolitischen Erfolge der christlich-liberalen Koalition anzuerkennen und dort, wo Sie politische Verantwortung haben, für mehr Hochschulfreiheit, für sozial




Dr. Martin Neumann ({2})

gerechte Studienbeitragsmodelle - von mir aus auch
nachgelagert - und eine Ausweitung des Stipendiensystems, beispielsweise mit unserem neuesten Erfolgsschlager Deutschlandstipendium, einzutreten. Ein bildungspolitisches Profil täte Ihnen sicher gut und würde Ihre
miserablen bildungspolitischen Bilanzen erheblich optimieren.

Ich bedanke mich.

({3})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-12-13:
Das Wort hat nun Nicole Gohlke für die Fraktion Die

Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-12-13:
Das Wort hat nun die Ministerin Annette Schavan.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-12-13:
Das Wort hat nun Lars Klingbeil für die SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-12-13:
Das Wort hat nun Tankred Schipanski für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-12-13:
Als letztem Redner in dieser Debatte erteile ich Kollegen Michael Kretschmer für die CDU/CSU-Fraktion
das Wort.

({0})
Michael Kretschmer (NA), 2012-12-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Relevanz, die diese Debatte hat, zeigt sich
auch daran, wie viele Menschen auf der Pressetribüne
sitzen, wie viele Ihre Interpretation des Themas teilen
und diese Debatte ernst nehmen. Es sind ganz wenige,
fast niemand.

({0})

Über die Frage, die Sie aufwerfen, wurde 20, 30 Jahre
lang diskutiert. Sie ist schon längst kein Thema mehr.
55 Prozent eines Altersjahrgangs nehmen ein Studium
auf. Die Hälfte davon sind junge Mädchen. Ein großer
Anteil der Studierenden hat einen Migrationshintergrund.
Das ist die Realität in Deutschland. Es ist gesellschaftliMichael Kretschmer

cher und politischer Konsens, dass Bildung in unserem
Land nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen darf. Das
ist, Gott sei Dank, auch Realität in Deutschland.

({1})

Dass das so ist, hat viel damit zu tun, dass wir in den
vergangenen Jahren die Weichen richtig gestellt haben.
Die Zahlen wurden mehr als einmal genannt. Der Aufwuchs beim BAföG - absolut -, die Anzahl junger Leute,
die BAföG beziehen, und der Anteil der jungen Leute,
die ein Stipendium bekommen, sind schon angesprochen
worden. Das sind wichtige Ergebnisse. Das alles war nur
möglich, weil wir Prioritäten gesetzt haben: für Wissenschaft, für Bildung. Es war nicht einfach, umso mehr
freuen wir uns über dieses Ergebnis.

In dieser Debatte alles klein- und mieszureden, wird
Ihnen nichts nutzen. Mit mehr Aggressivität gewinnt
man kein Vertrauen. Ich glaube, Sie verspielen immer
mehr Vertrauen bei den Leuten, die früher geglaubt haben, dass SPD und Grüne etwas von Bildung und Wissenschaft verstehen.

({2})

Die Realität in den Bundesländern ist ebenfalls bereits angesprochen worden: Im Bereich der Bildung, im
Bereich der Wissenschaft und im Bereich der Kultur
wird gekürzt und gestrichen. Das ist sozialdemokratische Bildungspolitik. Das ist die Realität, und das ist bitter.

Im Freistaat Sachsen wird

({3})

im Bereich der Kultur, im Bereich der Wissenschaft und
im Bereich der Bildung zusätzliches Geld akquiriert. Ich
kenne kein anderes deutsches Bundesland, das bis zum
Jahr 2015 über eine halbe Milliarde Euro zusätzlich für
Bildung, für Schule ausgibt. Ich finde, das ist eine ganz
großartige Leistung des Freistaats Sachsen.

({4})

Die Frage der Studiengebühren ist in den vergangenen
Jahren ausreichend diskutiert und beantwortet worden.
Das Wissenschaftszentrum Berlin hat erst in den letzten
Tagen wieder deutlich gesagt - das war auch Thema im
Ausschuss -: Es gibt keinen Hinweis, es gibt keinen wissenschaftlichen Beleg dafür, dass Studiengebühren in einer Größenordnung von 500 Euro pro Semester, über die
wir in Deutschland reden, tatsächlich von der Aufnahme
eines Studiums abhalten. Das Gegenteil ist mit Sicherheit
der Fall. Diese Realität, diese wissenschaftlichen Ergebnisse sollten Sie einfach zur Kenntnis nehmen

({5})

und uns nicht immer mit Ideologie kommen. Nein, ein
bisschen mehr Praxis und Realitätsbezug können auch
der Sozialdemokratie nicht schaden.

({6})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-12-13:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Röspel?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-12-13:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Tobias Lindner

vom Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-12-13:
Das Wort hat jetzt der Parlamentarische Staatssekretär

Dr. Ralf Brauksiepe.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-12-13:
Das Wort hat jetzt der Kollege Wolfgang Tiefensee

von der SPD-Fraktion.

({0})
Michael Kretschmer (NA), 2012-12-13:
Nein.

({0})

Unsere Aufgabe im Deutschen Bundestag ist weder,
Studiengebühren vorzugeben, noch, sie unmöglich zu
machen. Unsere Aufgabe ist, gemeinsam mit den Bundesländern für eine auskömmliche Studienfinanzierung
zu sorgen. In diesem Zusammenhang kann man Folgendes sagen: Der Freistaat Bayern ist mit Sicherheit das
Land, das am ehesten in der Lage ist, die Hochschulfinanzierung auch ohne Studiengebühren zu garantieren.

({1})

Deswegen liegt es allein in der Verantwortung der Bayern, zu entscheiden, ob sie Studiengebühren wollen oder
nicht.

Es zeugt von einer völlig fehlgeleiteten Diskussion,
wenn wir hier anlässlich 500 Euro Studiengebühren einen Glaubenskrieg anfangen.

({2})

Es war von vornherein klar, dass diese Studiengebühren
nachgelagert sein müssen und die Refinanzierung so organisiert sein muss, dass die Studiengebühren auch von
denjenigen, die geringe Einkommen haben, bezahlt und
refinanziert werden können.

({3})

Das ist in jedem Bundesland, in dem Studiengebühren
eingeführt worden sind, am Ende auch so realisiert worden.

({4})

Die SPD drückt uns mit dieser Debatte eine Diskussion auf, die in der Praxis niemanden interessiert. Sie
lenkt aber gleichzeitig von den wirklich großen Themen,
die wir zu bearbeiten haben, ab. Die Kooperation von
außeruniversitärer und universitärer Forschung ist eines
dieser Themen. Ich sage noch einmal: Wir werden uns
nicht von einer Blockade aus parteitaktischen und wahlkampftaktischen Gründen der Opposition behindern lassen. Wir werden gemeinsam mit der Wissenschaft den
eingeschlagenen Weg weitergehen. Diese Koalition ist
Partner und Anwalt der Wissenschaft. Wir werden weitere Projekte realisieren.

({5})



Mit jedem Projekt, das wir kreieren - MDC und Charité ist das neueste -, wird der Druck auf die Sozialdemokraten größer, einer Grundgesetzänderung zuzustimmen. Mit jedem dieser Beispiele verspielen Sie Ihren
Kredit, den Sie im Bereich Wissenschaftspolitik gehabt
haben.

({6})

Ich wünsche der Opposition mehr bürgerlichen Pragmatismus

({7})

bei der Gestaltung der Politik für unser Land gerade im
Wissenschaftsbereich. Dieses Land braucht keine Ideologen, sondern Pragmatiker, die vorangehen.

({8})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-12-13:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/11823, 17/11824 und 17/8498 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Fraktion Die
Linke hat gebeten, jetzt die Sitzung für etwa 30 Minuten
zu unterbrechen. Der Wiederbeginn der Sitzung wird
rechtzeitig durch Klingelsignal angekündigt.

Die Sitzung ist unterbrochen.

({0})