Klaus Kirschner (NA), 1997-03-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundesgesundheitsminister, mit Allgemeinplätzen, die unumstritten sind, wollen Sie doch nur von dem ablenken, was wirklich in Ihrem Gesetz steht.
Ich darf einmal daran erinnern: Am 26. April 1995 erklärte der Herr Bundesgesundheitsminister vor dem Bundesrat:
Mit Ausnahme der Hilfsmittel und der ärztlichen Dienstleistungen in allen Bereichen gibt es schon Selbstbeteiligung in unterschiedlicher Form. Heute können wir sagen: Dort, wo die Selbstbeteiligung am höchsten ist, sind die Ausgabenzuwächse am größten ({0}). Ich halte es für den gesundheitspolitisch falschen Ansatz, Defizite in der Krankenversicherung auf dem Rücken von Kranken abzuladen.
So der Herr Bundesgesundheitsminister vor knapp zwei Jahren.
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Meine Damen und Herren, das also ist die dritte Stufe der Gesundheitsreform. Neuordnung heißt in Wirklichkeit Aufspaltung unserer Gesellschaft. Ihre Neuordnungsgesetze schaffen ein Mehrklassensystem im Gesundheitswesen: Gesunde und Einkommensstarke werden privilegiert. Ältere, Kranke und Einkommensschwächere werden immer mehr abgezockt.
Herr Kollege Lohmann und Herr Kollege Thomae, Sie sagen: Wir wollen keine Rationierung. Was ist denn die Ausgliederung des Zahnersatzes? Das ist doch Rationierung.
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Was ist es denn, wenn Sie die Zuzahlung bei Arzneimitteln so erhöhen? Das ist Rationierung und nichts anderes.
Lassen Sie uns nicht lange um den heißen Brei herumreden! Ihr Ziel ist eindeutig: die planmäßige Chancenungleichheit der Bürger bei Krankheit. Die große Mehrheit der Bürger wird zu Verlierern. Im Handstreich wird eine Fünfklassenmedizin geschaffen.
Die erste Klasse, also die Klasse der absolut Privilegierten, bilden die Selbständigen, die Freiberufler,
die Abgeordneten und auch die Minister. Sie können sich der sozialen Krankenversicherung elegant entziehen. Sie können es sich leisten, privat jede erdenkliche Luxusmedizin einzukaufen - frei nach dem Motto: Für die Elite ist das Beste aus der „Feinkostmedizin" gerade gut genug.
Die zweite Klasse bilden diejenigen, die noch nicht zur privaten Krankenversicherung wechseln dürfen, die aber, den Ausverkauf der sozialen Krankenversicherung vor Augen, Zusatzleistungen privat einkaufen können. Hierbei werden sie von den Gewinnern dieser Seehoferschen Krankenbelastungsgesetze kräftig unterstützt: Teile der Zahnärzteschaft entdekken nunmehr endlich ein bisher unterdrücktes Talent, das Talent zum Allfinanzierungsberater. Da sich in Zukunft ein großer Teil der Patienten dank Seehofer und Ihnen den Zahnersatz nicht mehr leisten kann, bieten die Zahnärzte eben neben dem Bohren weitere Dienste an und vermitteln Kredite, am besten gleich auch Zusatzversicherungen.
({3})
Hautnah ist die von den Westerwelles und Möllemännern so viel gepriesene Liberalisierung im Gesundheitswesen und das Mehr an Eigenverantwortung für die Versicherten greifbar: Zahnarztpraxis und Allfinanzierungsbüro - alles aus einer Hand. Offen bleibt allerdings die Frage: Wessen Interessen vertritt in Zukunft der Zahnarzt?
Auf die große Mehrheit der versicherten Bürgerinnen und Bürger aber prügeln Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, mit dem Finanzknüppel ein. - Und das ist bei der Klasseneinteilung jetzt bereits die dritte Klasse. - Wie erlebt denn die große Mehrheit der Versicherten die gesetzliche Krankenversicherung? Er oder sie zahlt einschließlich des Arbeitgeberanteils bis zu 800 DM monatlich in die Krankenkasse. Jetzt steigt die Zuzahlung für Arzneimittel bis zu 200 Prozent auf 9, 11 oder 13 DM. Das sind 3,5 Milliarden DM mehr an Zuzahlungen. Sollten Beitragssatzanhebungen notwendig sein - das haben Sie ja mit Ihrem 1. NOG beschlossen -, können es auch 15, 17 oder 19 DM, im nächsten Jahr vielleicht gar 20, 22 oder 24 DM werden. Ein Ende dieser Zuzahlungsspirale ist dank Ihrer Politik nicht in Sicht.
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen einmal verdeutlichen, was das bedeutet. Ich habe ein Medikament, ein Psychopharmaka, mitgebracht.
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- Herr Kollege Richter, halten Sie sich mit solchem Quatsch ein bißchen zurück!
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Wir sollten nicht leichtfertig mit solchen Medikamenten umgehen und schon gar nicht, wenn diese jemand benötigt.
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- Ich bitte Sie, das war doch der Zuruf von Ihrer Seite.
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Also, so ein Psychopharmaka kostet 7,69 DM. Bisher zahlte der Patient 3 DM. In Zukunft zahlt er dies voll aus der eigenen Tasche. Das ist eine Packung der N-1-Klasse. Da muß er 9 DM bezahlen.
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Das heißt, er zahlt 7,69 DM. Dies zahlt er.
Das gilt ebenfalls für ein anderes Medikament, ein Schilddrüsenhormon-Präparat. Das ist ein Medikament, das in der N-3-Packung 8,71 DM kostet. Der Patient hat bisher 5 DM zu diesem Medikament zubezahlt. Er zahlt dies in Zukunft aus der eigenen Tasche, und zwar voll und ganz. Dies ist Ihre Art von Politik. Das ist nichts anderes als Rationierung von Leistungen, von medizinisch notwendigen Medikamenten.
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30 Prozent aller Arzneimittel in kleineren Packungen sind vollständig vom Patienten zu bezahlen - das sind 118 Millionen Verordnungen pro Jahr -, das heißt ohne einen Pfennig der gesetzlichen Krankenversicherung, für deren Finanzierung monatlich bis 800 DM Beitrag gezahlt werden müssen. Das ist die Listenmedizin, die Sie hier den Patienten verordnen. 20 Prozent aller Arzneimittel müssen die Patienten in Zukunft selbst bezahlen. Was Sie hier betreiben, ist Rationierung und nichts anderes.
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Die Bürger, die zur Mittelschicht gehören - der Normalverdiener -, werden von Ihnen wie in einer Zitronenpresse ausgequetscht. Die Beiträge steigen, und die Leistungen sinken. Die sich verschlechternde wirtschaftliche Lage erlaubt es diesen Versicherten nicht, sich zusätzlich privat abzusichern. Von Zuzahlungen befreit werden können diese Versicherten auch nicht. Dafür ist ihr Einkommen nach Meinung der Volks- und Lobbyistenpartei CDU/CSU und der Zahnärztepartei F.D.P. zu hoch. Hier greifen null Komma null Ausgleichsmechanismen. Dafür trifft der soziale Kahlschlag die Mehrheit der Bürger. Das sind die Menschen, die die Lokomotive mit dem Ziel wirtschaftlicher Fortschritt in Deutschland ziehen. Bei denen greift die Zuzahlung voll und ganz, die Sie hier mit dem 1. und 2. NOG und mit dem sogenannten Beitragsentlastungsgesetz beschlossen haben bzw. beschließen wollen.
Wie wollen Sie von diesen Menschen erwarten, daß sie ein solches Krankenversicherungssystem überhaupt noch akzeptieren? Oder wollen Sie gar
den großen Zusammenbruch provozieren? Wer will diesen Versicherten in Zukunft noch erklären, warum sie bei Arzneimitteln, bei Krankengymnastik, bei Sprachheilbehandlungen, bei Rehabilitationskuren, bei Krankenhausbehandlungen, bei Mütterkuren, bei Fahrten ins Krankenhaus oder beim Zahnersatz jetzt noch einmal 5 DM oder sogar 5 Prozent mehr zuzahlen sollen?
Zusätzlich zu all diesen Folterwerkzeugen verlangen Sie von den Versicherten auch noch ein Notopfer in Höhe von 20 DM für die Krankenhäuser, wobei Sie Privatpatienten - auch das liegt in der Logik Ihrer Politik - natürlich im wesentlichen schonen.
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Nur der kranke Privatpatient zahlt für die Instandhaltungskosten mit, der gesunde - im Gegensatz zu den gesetzlich Versicherten - nicht. Das wissen Sie ganz genau. Sagen Sie hier nicht etwas anderes, als im Gesetz steht!
Geradezu unglaublich ist Ihr Vorhaben, die Patienten darüber hinaus noch in Geiselhaft für die Entwicklung der Beitragssätze der Krankenkassen zu nehmen. Das ist das, was Sie mit Ihrem 1. NOG tun. Werden Ihre Pläne wahr, dann nehmen Sie die Patienten auf eine ganz hinterhältige Art und Weise aus: Wenn der Beitrag künftig um einen Prozentpunkt steigt, dann summiert sich Ihr Patientenabzockprogramm auf wahnsinnige 19 bis 23 DM Zuzahlung pro Arzneimittelpackung.
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Für 14 Tage Krankenhausaufenthalt muß der Patient dann neben seinem Krankenversicherungsbeitrag in Zukunft 378 DM zuzahlen. Daran muß man ständig erinnern.
Die Krankengymnastik raubt dem Patienten bei sechs Verordnungen rund 37 DM Zuzahlung aus dem Portemonnaie. Das, was die Damen und Herren von der Gesundheitsverhinderungskoalition in den Kurorten noch nicht plattgemacht haben, wird dann endgültig kaputtsaniert, wenn die Zuzahlung für Reha-Maßnahmen für drei Wochen auf 735 DM hochkatapultiert wird. Damit vernichten Sie gleichzeitig auch Tausende von Arbeitsplätzen. Dies ist Ihr „Arbeitsplatzbeschaffungsprogramm" in Wirklichkeit.
({13})
Das alles hat mit einer seriösen, an Gesundheitszielen orientierten Politik nichts, aber auch gar nichts mehr zu tun. Ihre ständigen, nach Hilfe ringenden Erklärungsversuche, das alles würde durch Härtefallregelungen abgemildert, laufen ins Leere.
Erstens. Wer Härtefallregelungen vorweist, der bescheinigt, daß er soziale Härten schafft.
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Zweitens. Die Härtefallregelungen mildern Ihre Zuzahlungsorgien nur sehr bedingt.
Im übrigen wird mit der Härtefallregelung die Klassengesellschaft in der Krankenversicherung vollendet. Zur vierten Klasse gehören dann die Patienten, die teilweise von den Zuzahlungen befreit werden, und zur fünften Klasse gehören die Versicherten, die ganz befreit werden.
Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird diese von sozialer Kälte und sozialer Inkompetenz geprägte Koalition mit kranken Menschen, die auf solche Härtefallregelungen angewiesen sind, genauso diffamierend umgehen, wie sie es mit Bürgern getan hat, die keine Arbeit mehr finden oder die auf die Sicherung des Existenzminimums durch die Sozialhilfe angewiesen sind.
({15})
Sie werden in die Welt posaunen, der Gürtel müsse eben enger geschnallt werden, und Härtefälle werden schon bald pauschal als störende Kostgänger diffamiert werden. Wir alle kennen doch dieses Drehbuch, nach dem Sie vorgehen.
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Daß die Anbieter im Gesundheitswesen den Gürtel enger schnallen sollen, hört man von Ihnen allerdings nicht. Ihre Politik ist eine Politik für die Zahnärzte und die Pharmaindustrie. Dieses Gesetz zeigt doch eindeutig, wohin die Reise geht.
({17})
Der Bundesgesundheitsminister ist der Umfaller der Nation.
({18})
Anstatt, wie noch vor Monaten angekündigt, Maßnahmen zur Strukturerneuerung in der Krankenversicherung zu ergreifen, hat er sich zum Erfüllungsgehilfen des medizinisch-industriellen Komplexes und seiner Überkapazitäten gemacht.
({19})
Ihr jahrelanges Credo „Vorfahrt für die Selbstverwaltung" haben Sie selbst ins Abseits gestellt. Das neue Motto, das von Seehofer ausgegeben wird, lautet: Kranksein wird bestraft; Geschäftemachen mit den Gesunden dagegen wird belohnt. Nichts anderes bedeutet die Politik, die Sie betreiben.
({20})
- Das mag Ihnen nicht gefallen, aber es ist die Wahrheit.
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Die Bestrafung Kranker in Milliardenhöhe, die Abschaffung der sozialen Krankenversicherung sollten
ganz offensichtlich holterdiepolter und - daran möchte ich auch einmal erinnern - Freitag nachmittags in kürzester Zeit mit einer Anhörung über die Bühne gehen.
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Meine Damen und Herren, hierfür gibt es nur eine Erklärung. Die Koalition wollte ihre Schweinereien vertuschen. Sie scheut die öffentliche Kritik der Fachleute, weil der Bundesgesundheitsminister unser Gesundheitswesen mit Vorschlaghammer, Axt und Sense kaputtsaniert.
Im übrigen: Den Bundesrat ausschalten zu wollen wird die Versicherten teuer zu stehen kommen. Ohne Bundesrat gibt es keine Reform, und deshalb sind Sie für weiter steigende Ausgaben allein verantwortlich.
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Daß Sie dabei gleichzeitig die Verfassung verbiegen, kommt noch hinzu. Im übrigen wurde wegen der Kürze der Zeit, die für die Beratung zur Verfügung stand, bei solch gravierenden Änderungsanträgen für die gesetzliche Krankenversicherung auch das Recht der Abgeordneten auf eine ausreichende öffentliche Beratung unerträglich stark beschnitten und damit zur Farce degradiert.
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Ich sage offen: Da hilft auch nicht der Brief der verehrten Frau Bundestagspräsidentin an den Gesundheitsausschuß, in dem unter anderem steht:
Eine ausreichende Befassung der Ausschußmitglieder und der Sachverständigen scheint durchaus möglich, da die Themen im Zusammenhang mit dem 2. GKV-Neuordnungsgesetz auch in der Öffentlichkeit breit diskutiert werden.
So kann man mit solch einem weitreichenden Gesetz, von dem fast 90 Prozent der Bevölkerung betroffen sind, nicht umgehen, wenn Sie es damit ernst meinen würden.
({25})
Die SPD hat klare Positionen aufgebaut - Sie lehnen sie ab -, mit denen die soziale Krankenversicherung fit für das Jahr 2000 wird. Allerdings gehört dazu auch die Bereitschaft, politische Verantwortung zu übernehmen, und dazu gehört vor allem Reformwillen. Das spreche ich Ihnen, meine Damen und Herren von der Koalition, ab. Der Umbau des Krankenversicherungssystems muß das voluminöse Gesundheitssystem dazu bringen, nicht ständig neue Probleme zu produzieren. Das Gesundheitswesen muß sich selbst steuern, und zwar so, daß es wirtschaftlich arbeiten und sich an der Gesundheit derer orientieren kann, für die es einmal geschaffen wurde.
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Das haben Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, einschließlich des Gesundheitsministers, längst vergessen. Unser Konzept stellt im Gegensatz zu Ihrem Gesundheitsgefährdungsprogramm den Patienten in den Mittelpunkt. Wir wollen einen Wettbewerb um die beste und wirtschaftlichste Versorgung des Patienten.
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Hier kann vieles spürbar verbessert werden. Es kann - das scheinen Sie bei Ihren Abbrucharbeiten vergessen zu haben - mindestens der von Ihnen, Minister Seehofer, mehrfach genannte Betrag von 25 Milliarden DM gespart werden.
Meine Damen und Herren, ich hoffe, Sie sind nicht so vermessen zu glauben, daß Sie von den Bürgerinnen und Bürgern, bei denen Sie jetzt mit Ihren Folterwerkzeugen abkassieren, bei der Wahl 1998 einen Freispruch erhalten. Wir werden dieses Thema - das verspreche ich Ihnen - am Kochen halten. Die Menschen müssen wissen, wer für diese Politik der sozialen Kälte, der Umverteilung von unten nach oben die Verantwortung trägt. Das sind Sie und niemand anders.
({28})