Wartenberg (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1988-06-09:
Herr Kollege Jens, ich habe gerade zum Ausdruck gebracht, daß ich mich über die aktuell gute Lage in der Stahlindustrie freue, die wir beide vor wenigen Monaten nicht erwartet haben. Insoweit gehe ich auch davon aus, daß wir beide nicht in der Lage sind, die Prognose auch nur für ein halbes Jahr zu geben. Aber ich habe zum Ausdruck gebracht: Tendenziell haben wir in Europa Überkapazitäten in der Stahlindustrie, deshalb sind wir zum Handeln aufgefordert.
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Wir haben, meine Damen und Herren, aktiv dazu beigetragen, den Anpassungsprozeß zu flankieren. Ich erinnere an die Strukturanpassungshilfen und die 20%ige Investitionszulage bis Ende 1985. Ich erinnere an die Stahlkrisenmaßnahmen der Europäischen Gemeinschaft, und ich erinnere an die umfangreiche soziale Absicherung des Anpassungsprozesses. Der Bund hat dafür auch im letzten Jahr erneut 300 Millionen DM zugesagt. Die Stahlländer beteiligen sich zusätzlich mit 150 Millionen DM. Im Gegenzug dazu haben sich die Stahlunternehmen verpflichtet, auf die im Rahmen der notwendigen Strukturanpassungsmaßnahmen ursprünglich vorgesehenen betriebsbedingten Kündigungen zu verzichten. Wir als Bundesregierung gehen davon aus, daß die Frankfurter Vereinbarung eingehalten wird.
Meine Damen und Herren, auch für Schiffbau und Schiffahrt hat die Bundesregierung eine Reihe von flankierenden Maßnahmen ergriffen. Die 1987 eingeführte und bis 1990 befristete Wettbewerbshilfe soll die Bemühungen der deutschen Werften, ihre Betriebsstrukturen durch Rationalisierung und Kapazitätsanpassung zu verbessern, flankieren und ihnen helfen, ihren hohen Leistungsstand beim Bau hochwertiger Schiffe zu behaupten.
Inzwischen hat sich der Auftragsbestand der Werften auch deutlich verbessert, auch wenn es Auslastungsprobleme bei einigen kleineren Werften gibt, insbesondere auf Grund der drastisch geschrumpften Inlandsnachfrage nach Küstenmotorschiffen. Hier sollte nach unserem Eindruck einmal die Mittelverteilung innerhalb der betroffenen Länder überprüft werden.
Daneben wird weiterhin die traditionelle Werfthilfe eingesetzt, über deren Verlängerung - wenn auch mit einem den verringerten Kapazitäten angepaßten Volumen - im Rahmen der Haushaltsverhandlungen gesprochen wird.
Auch der Kohlebergbau befindet sich in einem langen, schwierigen Anpassungsprozeß. Wir wissen, was das für die Betroffenen heißt. Wir wissen auch, wie schwer und gefährlich diese Arbeit manchmal ist.
Ich möchte an dieser Stelle auch im Namen von Minister Bangemann nochmals unser tief empfundeParl. Staatssekretär Dr. von Wartenberg
nes Beileid gegenüber den Angehörigen der verunglückten Bergleute auf der Zeche Stolzenbach in Borken zum Ausdruck bringen und den Verletzten rasche Genesung wünschen. Dank und Anerkennung gebühren auch den Rettungsmannschaften für ihren unermüdlichen Einsatz.
Die Kohlepolitik der Bundesregierung ist klar: Sie steht voll und unverändert zu den Beschlüssen der Kohlerunde vom 11. Dezember des vergangenen Jahres. Beschlossen wurde eine Anpassung von 13 bis 15 Millionen Tonnen Steinkohle bis 1995; sie wird sozialverträglich durchgeführt. Und seien wir uns dessen bewußt: Dies bedeutet erhebliche zusätzliche Kosten für den Bundeshaushalt. Die Bundesregierung hat hierfür - trotz der angespannten Haushaltslage - Vorsorge getroffen.
Die Bundesregierung steht auch zu dem Verstromungsvertrag. Wir sind derzeit mitten in Verhandlungen mit Elektrizitätswirtschaft und Kohlebergbau. Wir streben dabei unverändert eine Lösung an, die einerseits das Mengengerüst sichert, andererseits die Belastungen für die Verbraucher in vertretbaren Grenzen hält.
Nur die aktive Bewältigung des Strukturwandels und die Erschließung neuer Wachstums- und Beschäftigungsfelder schaffen zukunftsträchtige und damit sichere Arbeitsplätze. Das geschieht nicht von allein. Hier müssen alle Beteiligten an einem Strick ziehen: für mehr Ersatzarbeitsplätze. Das gilt vor allem für die betroffenen Regionen selber. Die Kräfte vor Ort müssen mobilisiert werden. Die Verbesserung der Infrastruktur und die Möglichkeit neuer Arbeitsplätze kann man nicht am grünen Tisch entscheiden. Wie die Wirtschaft Duisburgs verbessert werden kann, weiß man in Duisburg am besten.
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Ich weise auch an dieser Stelle noch einmal auf die Verantwortung der Tarifpartner hin. Wenn sie auf die regionalen Probleme keine Rücksicht nehmen, kann dies ein Hemmnis für neue Investitionen sein. Wenn ein Unternehmer im Ruhrgebiet höhere Löhne als in Süddeutschland zahlen muß, muß das doch Konsequenzen haben, ob uns das paßt oder nicht.