doroth e menzner (NA), 2012-05-25:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Kollege Lämmel, beim Thema Energiekonzept kann
man nach Ihrer Rede, aber auch nach den sonstigen Verlautbarungen der Koalition, den Eindruck gewinnen,
dass es richtig vorangeht. Vorgestern trafen sich die Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung im Kanzleramt zu einem gemeinsamen Aufbruch zur Energiewende. Die anschließende Pressekonferenz vermittelte
mir - und ich vermute, nicht nur mir - folgende Botschaft: Wir halten an den Verlautbarungen fest, die wir
bereits seit Jahren formulieren. Um uns dieser Verlautbarungen weiterhin gemeinsam versichern zu können, werden wir uns weiter jedes halbe Jahr treffen. Vermeintlich
wurde es dann sogar konkreter:

({0})

Die Kanzlerin kündigte einen Netzausbauplan an - diesmal bis Ende 2012. Die Welt ist ja schnelllebig, und wir
sind manchmal vergesslich. Deswegen möchte ich an Ihr
Energiekonzept erinnern, das Sie 2010 vorgelegt haben.
Den peinlichen Punkt über die Wichtigkeit der Atomtechnik lasse ich jetzt einmal weg. Ich zitiere aus diesem
Energiekonzept von 2010:

Die Bundesregierung wird 2011 … ein Konzept für
ein „Zielnetz 2050“ entwickeln, um daraus den Bedarf für die zukünftig erforderliche Infrastruktur abzuleiten.

({1})

- Ja, aber Sie haben es für 2011 angekündigt.

({2})

Vorgestern haben Sie so getan, als ob das ein ganz neuer
Aufbruch wäre, und jetzt kündigen Sie es für Ende des
Jahres an.



({3})

Nächstes Beispiel. Die Kanzlerin betonte in dieser
Woche ausdrücklich, den Ausgleich für die fluktuierende
Einspeisung durch erneuerbare Energien über Kapazitätsmärkte regeln und darüber nachdenken zu wollen,
wie das geschehen könne. Klasse! Wir freuen uns, wenn
Menschen denken. Aber auch hier möchte ich an Ihr
Energiekonzept von 2010 erinnern, wo zu lesen ist:

Vor diesem Hintergrund ist zu prüfen, ob und wie in
Zukunft die Bereitstellung von Kapazitäten behandelt wird ({4}).

Ich frage Sie: Wo war in dieser Woche das Innovative,
das Neue? Was ist in den letzten zwei Jahren vorwärtsgegangen? Wo ist konkretes Handeln?

Es ist doch bemerkenswert, dass es immer nur dann
konkretes Handeln gibt, wenn es beispielsweise um die
Kürzung der Solareinspeisevergütung geht oder wenn
Offshorewindkraft gefördert werden soll, um den großen
Energiekonzernen ein Investitionsfeld in Bezug auf erneuerbare Energien zu eröffnen, was für kleine und mittlere Unternehmen eher nicht gewollt ist.

Hier wird deutlich, dass Sie weiterhin auf ein Konzept
mit vier großen Konzernen und eher nicht mit kleinen
und mittleren kommunalen Unternehmen sowie Unternehmen in Bürgerhand setzen. Das zeigt auch klar auf,
dass unter den gegenwärtigen Wettbewerbsbedingungen,
die diese Regierung fördert, keine wirkliche Energiewende möglich ist; denn die Linke sagt ganz klar und
deutlich: Die Energiewende muss nicht nur einen ökologischen Nutzen haben, sondern zwingend auch sozial
gerecht vonstattengehen.

({5})

Mit einer auf Profite ausgerichteten Energiewirtschaft, seien es die großen Energieversorger oder seien
es die großen Übertragungsnetzbetreiber, wird soziale
Gerechtigkeit im Energiesektor nicht zu machen sein,

({6})

und es wird auch nicht möglich sein, die komplexen, dringend notwendigen planerischen Prozesse zu verwirklichen, mit denen die Netz- und Kraftwerksinfrastruktur
umgebaut werden muss. Wie auch? Das Übertragungsnetz
in Deutschland ist in vier Gebiete aufgeteilt, in denen die
Netzbetreiber ähnlich wie Landgrafen ihre Strukturen
haben und darüber wachen.

({7})

Die Bundesrepublik hätte schon mehrfach die Chance
gehabt, diese Netze durch eigene Netzgesellschaften
aufzukaufen. Die Politik hätte dann jetzt einen direkten
Zugriff auf Netzbestandteile. Die Wähler könnten mit
ihrer Wahlentscheidung Einfluss darauf nehmen, in welche Richtung und mit welcher Geschwindigkeit sich der
Umbau der Energiewirtschaft vollzieht.

({8})

Die Politik müsste dann nicht mit Marktmechanismen
Unternehmen anreizen, damit sie die notwendigen Investitionen vornehmen. Nein, sie könnte es selber tun.
Der Souverän hätte die direkte Kontrolle darüber, dass
die Netzentgelte der Verbraucher direkt ins Netz investiert werden und zurückfließen. Überschüsse könnten
entweder in den Staatshaushalt oder zu den Bürgerinnen
und Bürgern fließen - und nicht in Investmentfonds beispielsweise in Australien.

({9})

Nein, stattdessen gehören die Netze in Niedersachsen,
Hessen und Bayern jetzt einem niederländischen Staatskonzern. Ich habe die Zwischenrufe sehr wohl gehört.
Ein niederländischer Staatskonzern! Ein staatliches Unternehmen! Die Niederlande stehen nicht richtig im Verdacht, dass dort kommunistische Planwirtschaft herrscht.
Es geht in anderen europäischen Ländern also durchaus.

({10})

Die Linke hält es für kontraproduktiv und unsozial,
den Energiesektor, diesen Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge, allein dem Markt zu überlassen. Damit
die Energiewende überhaupt konsequent beginnen kann,
müssen sich die Bundesregierung und der Bundestag
mehr Zugriffsmöglichkeiten verschaffen.

({11})

Zuletzt möchte ich auf den hier vorliegenden Antrag
der Grünen kurz eingehen. Sie legen ein Jahr nach Fukushima eine Zwischenbewertung vor und führen aus, was
demnach jetzt möglich wäre. Vieles von dem, was die
Grünen vorschlagen, ist sinnvoll, notwendig und auch
zwangsläufig.

({12})

Aber bei drei Punkten können wir als Linke nicht mitgehen. Ich möchte sie benennen.

Erstens. Sie ignorieren vollständig das Versagen der
Strombörse angesichts eines stetig steigenden Anteils erneuerbarer Energien. Sie machen sich noch nicht einmal
im Ansatz Gedanken darüber, wie wir zukünftig eine Regulierung erreichen, wie eine Preisbildung funktionieren
kann, gerade wenn wir nicht mehr mit schwerfälligen
Grundlastkraftwerken, also nicht mehr mit Kohle- und
Atomkraftwerken, arbeiten wollen, sondern mit schnell
zuschaltbaren Gaskraftwerken.

Zweitens. Sie schlagen zwar eine Deutsche Netz AG
für die Anbindung der Offshorewindparks vor. So weit,
so gut. Aber heißt das, die öffentliche Hand soll da einspringen, wo die privaten Investoren nicht wollen, aber
den privaten Investoren bleibt weiterhin der Bereich




überlassen, wo sie weiter nach Lust und Laune Gewinne
machen können? Das greift zu kurz.

({13})

Drittens. Sie loben - diese Kritik müssen Sie sich gefallen lassen - den Merkel’schen Atomausstieg. Es wird
nicht deutlich, dass dieser Automausstieg weder ein sofortiger noch ein schnellstmöglicher war und dass er vor
allem nicht unumkehrbar ist. Aus Fukushima ist das etwas wenig gelernt. Wir glauben, dass da sehr viel mehr
notwendig und möglich gewesen wäre.

Ich danke.

({14})