André Berghegger (NA), 2020-05-29:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! In diesen Zeiten debattieren wir über viele Hilfsmaßnahmen rund um die Coronapandemie, national wie international. Aktuell, hier und heute, besprechen wir die Koalitionsinitiative zum SURE-Gewährleistungsgesetz. Zur Einordnung: SURE ist die dritte Säule von europäischen Hilfsmaßnahmen im Rahmen der Bekämpfung der Coronapandemie, neben der Aktivierung des ESM für hilfsbedürftige Staaten und neben der Stärkung der Europäischen Investitionsbank zur Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen.

Es ist wichtig: Wir als Deutschland, wir als Staat helfen da, wo wir können. Aber es gehört auch dazu, zu sagen: Wir werden nicht alles auffangen können, was durch diese Pandemie ausgelöst worden ist. Kredite, Garantien und Zuschüsse werden irgendwann zurückgeführt werden müssen. Das ist Teil solider Haushaltspolitik, und dafür werden wir uns einsetzen; denn es ist gerade die solide Haushaltspolitik, die es uns überhaupt erst ermöglicht hat, solche Hilfspakete, über die wir nun diskutieren, umzusetzen. Daran sollten wir weiter arbeiten.

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Das sage ich insbesondere vor dem Hintergrund der anstehenden Verhandlungen über die Konjunkturpakete sowohl in Deutschland als auch auf der europäischen Ebene.

Aber worum geht es bei SURE? SURE setzt den Schwerpunkt auf die Verringerung der Arbeitslosigkeit und die Verringerung von Einkommensverlusten bei kleinen Selbstständigen. Die Blaupause ist in etwa – das haben wir vorhin vom Minister gehört – die Kurzarbeiterregelung, die wir hier seit etlichen Jahren in Deutschland praktizieren; das ist eine Anregung gewesen. Sie hat sich in der Finanz- und Wirtschaftskrise deutlich bewährt. Die Europäische Kommission wird in die Lage versetzt, 100 Milliarden Euro an Mitgliedstaaten als Kredite auszureichen. Hierzu sind 25 Milliarden Euro als Garantien der Mitgliedstaaten erforderlich. Von den 25 Milliarden Euro wiederum trägt Deutschland ungefähr 6,4 Milliarden Euro als Garantie. Durch diese Konstruktion wird es etlichen Mitgliedstaaten ermöglicht, von den günstigen Konditionen auf der europäischen Ebene zu profitieren.

Ich finde, in der Summe ist das ein überschaubares und damit vertretbares Risiko, und das aus folgenden Gründen:

Erstens. Die Haftung für die Gewährleistung ist begrenzt. Es gibt keine gesamtschuldnerische Haftung. Das ist eine Grundbedingung für uns, um überhaupt zuzustimmen.

Zweitens. Die Hilfen für die Mitgliedstaaten sind als Kredite organisiert. Das heißt, sie müssen zurückgezahlt werden.

Drittens. Die Maßnahmen sind zeitlich befristet, bis Ende 2022, es sei denn, die Auswirkungen dauern noch an. Dann kann die Geltungsdauer des Pakets um ein halbes Jahr verlängert werden.

Viertens. Vor allen Dingen sind die Anleihen der Kommission, die ausgegeben werden, so konstruiert, dass maximal 10 Milliarden Euro pro Jahr fällig werden. Das ist im Rahmen eines europäischen Haushaltes eine darstellbare Größe.

Fünftens. Etwas salopp oder ungenau formuliert ist in den Verordnungen erwähnt, dass die Kommission vor Inanspruchnahme der Garantien der Mitgliedstaaten finanzielle Spielräume prüfen soll. Das ist im Einzelnen technisch ausformuliert. Wichtig wäre mir, Herr Minister, das ernsthaft zu prüfen und darauf hinzuwirken. Dafür bitte und appelliere ich; denn Projekte in der Europäischen Union scheitern derzeit nicht am Vorhandensein von Geld. In dieser Situation weise ich gerne auf die zwar politisch gebundenen, aber nicht abfließenden Mittel in der Größenordnung von gut 280 Milliarden Euro auf der europäischen Ebene hin, die sogenannten Reste-à-liquider-Mittel, die RAL-Mittel. All das veranlasst mich zu der Annahme, dass das alles finanziell darstellbar sein muss.

Im Ergebnis: SURE ist ein weiteres Zeichen großer deutscher Solidarität. Wir lassen unsere Nachbarn nicht im Stich, ganz im Gegenteil, und wir lassen uns auch nichts anderes einreden. Aber, meine Damen und Herren, SURE ist kein Einstieg in eine wie auch immer konstruierte europäische Arbeitslosen- oder Arbeitslosenrückversicherung. Darauf sollten wir immer achten und Wert legen, und deswegen bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Gesetz.

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