Pannenbecker (NA), 1950-02-16:
Meine Damen und Herren! Meine politischen Freunde sind mit der Verabschiedung unseres Antrags durch den Ausschuß für Beamtenrecht nicht einverstanden; sie haben mich beauftragt, hier noch das eine und andere zu diesen Dingen zu sagen.
Man sollte meinen, daß in einer echt verstandenen Demokratie auch die Regierungsparteien Wert darauf legen würden, das Parlament in die Kontrolle gegenüber der Regierung einzuschalten in Angelegenheiten, die beim Wiederaufbau des Staates von wesentlicher, ja einschneidender Bedeutung sind. Die Vertreter der Regierungsparteien des Hohen Hauses haben im Ausschuß für Beamtenrecht den entgegengesetzten Standpunkt eingenommn: sie haben den Antrag meiner Fraktion auf Drucksache Nr. 231 abgelehnt.
Ich gehe einen Schritt weiter und sage: man sollte annehmen, daß in einer echt verstandenen Demokratie die Regierungsparteien Wert darauf legen würden, daß an einer solchen Kontrolle sogar die Opposition, die immerhin einen Teil des Parlaments darstellt, beteiligt sein sollte in Angelegenheiten - ich wiederhole -, die beim Wiederaufbau des Staates von wesentlicher, ja einschneidender Bedeutung sind. Ich glaube sogar sagen zu dürfen, daß, von einer echt verstandenen Demokratie aus gesehen, auch die Regierung selbst einer derartigen parlamentarischen Kontrolle zustimmen sollte.
Die Ablehnung des Antrags meiner Fraktion durch die Regierungsparteien ist, so möchte man schlußfolgern, Geist vom Geiste einer politisch zu wenig elastischen Staatsführung, vom Geiste einer Staatsführung, der zu einer Einkapselung der Exekutive, wenn Sie wollen, zur Bürokratie schlechthin führen muß.
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Die, gelinde gesagt, wenig freundliche Art, in der der Herrr Bundesinnenminister die Einbringung des Antrags meiner Fraktion am 24. November aufgenommen hat - der Antrag war von ihm sachlich unrichtig verstanden worden; ich habe das damals im Plenum festgestellt -, läßt die Vermutung zu, der Herr Minister sei der Ansicht, es handle sich um einen Einbruch der Legislative in die Zone der Exekutive, deren vermeintliche Grenzen man nun schnell und sorgfältig abstecken müsse, damit der traditionellhierarchische Ablauf - alten Stils - der Dinge nicht gestört werde.
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Es handelt sich bei unserem Antrag wirklich nicht darum, die Dinge mit Unzen zu wägen, nicht um eine geistesarme oder gar geisteslahme Buchstabenreiterei. Es handelt sich um. den klaren Blick für die verantwortungsbewußte Begegnung mit dem Wesen einer echt verstandenen Demokratie, die allerdings anders aussieht als eine darauf negativ reagierende und gar empfindlich eingestellte Exekutive. Man sollte nicht so starr an Überlieferungen festhalten, nicht so starr an Überlieferungen sich gebunden fühlen. Man sollte, bildlich gesprochen, das freie Spiel der Kräfte auf diesem Gebiete nicht so stiefmütterlich behandeln, man sollte ihm etwas Schwung gönnen, ihm vielleicht etwas mitgeben von dem, sagen wir einmal, überspitzten Elan des freien Spiels der Kräfte auf einem gewissen anderen Gebiete.
Ich sagte vorhin, es handele sich nicht darum, die Dinge mit Unzen zu wägen, also nicht darum, wie ich jetzt ergänzend hinzufügen möchte, einer mechanischen Parität, sei sie konfessioneller, sei sie parteipolitischer Art, das Wort zu reden. Da fällt mir gerade ein: Der Herr Kollege Dr. Wuermeling hat gestern recht temperamentvoll einer Konfessionsstatistik gedacht, die die Bundesregierung aufgemacht hat. Vielleicht wäre es notwendig, einmal eine Statistik aufzumachen mit der Überschrift: Angehörige des Kösener SC und anderer ehemaliger feudaler Einrichtungen!
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Doch das möchte ich hier nur am. Rande gesagt haben.
Aber die Verantwortung des Parlaments ist zum Beispiel dann engagiert, wenn man hört, daß es Beamte in leitenden Stellen geben soll, die nicht in der Lage sind, mit dem Geist des Bonner Grundgesetzes fertig zu werden, weil sie ein Jahrzehnt und länger aus der nationalsozialistischen Ideologie heraus gewerkt und gewirkt haben,
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freiwillig oder gezwungen. Gerade unter solchen Verhältnissen sollte die Regierung froh sein, im Parlament eine Kontrollinstanz zu haben, die sich mit ihr - ich sage: mit ihr! - bemüht, einer echt verstandenen Demokratie mehr und mehr den Weg zu ebnen.
Namens meiner Freunde bitte ich deshalb, den Antrag meiner Fraktion auf Drucksache Nr. 231 anzunehmen.
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