louven (NA), 1988-12-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister Blüm und die Sprecher der Koalition haben unsere aktive Arbeitsförderung an Hand von Zahlen schon überzeugend dargestellt. Insbesondere haben sie dargestellt, wie diese Regierung die berufliche Weiterbildung ausgebaut hat.
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Ich möchte darauf nicht weiter eingehen, sondern mich noch einmal mit den Bereichen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Fortbildung und Umschulung beschäftigen.
Wir haben, meine Damen und Herren von der Opposition - dies kann nicht geleugnet werden -, zu diesem Gesetzentwurf Kritik erfahren, wobei es jedoch nicht stimmt, Herr Schreiner, daß wir nur kritisiert worden sind, wie Sie es hier gesagt haben. Sie zitieren an kritischen Äußerungen nur das, was Ihnen

paßt. Zu den kritischen Äußerungen beispielsweise des Bundesrechnungshofes und zu der kritischen Stellungnahme des Bundes der Steuerzahler haben Sie nichts gesagt.
Wenn hier erklärt worden ist, auch das Handwerk habe uns kritisiert, so muß man darauf hinweisen dürfen, was die Stellungnahme des Handwerks denn beinhaltete: einmal in der Tat Kritik an der Umwandlung von einer Muß- in eine Kann-Leistung bei F und U, auf der anderen Seite aber auch die massive Forderung, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen erheblich zu reduzieren.
Daß es für Politiker kein Lustgewinn ist, wenn sie Kürzungen vornehmen müssen, sehen wir heute so wie Sie während Ihrer Regierungszeit. Bezüglich des AFG haben Sie ja auch spezielle Erfahrungen aus den Jahren 1981 und 1982, in denen Sie erheblich kürzen mußten. Bei uns nennen Sie dies nun soziale Demontage, Systemveränderung und was wir hier alles wieder haben hören müssen.
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Sie haben doch verdrängt, Herr Schreiner, was Sie in den Jahren von 1980 bis 1982 in diesem Bereich getan haben.
Nun haben Sie heute gesagt, wir sollten einmal - dazu eignete sich dieser Monat Dezember besonders gut - darüber nachdenken, ob wir den Buchstaben C in unserem Parteinamen nicht streichen müßten. Nun, Herr Schreiner, ich will Ihnen zusätzlich zu den Zahlen, die Ihnen der Herr Minister genannt hat, nur noch eine Zahl nennen. Im AFG 1981 haben Sie Minderausgaben in Höhe von 3,6 Milliarden DM beschlossen und eine Beitragserhöhung, die sich mit 2,8 Milliarden DM für die Aktiven auswirkte.
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Ich finde, bei dieser Zahl sollten Sie in diesem Monat Dezember noch einmal darüber nachdenken, ob die Polemik, mit der Sie hier argumentieren, so noch zu halten ist.
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Die Bundesanstalt für Arbeit hat im nächsten Jahr ein erhebliches Defizit. Von daher besteht die Notwendigkeit und die Pflicht zu handeln. Die Bundesanstalt hat dieses Defizit insbesondere, weil wir in den vergangenen Jahren Leistungen vor allem für ältere Arbeitslose und Langzeitarbeitslose verbessert haben, aber natürlich auch deshalb, weil wir zusätzliche Leistungen auf die Bundesanstalt übertragen haben. Wer uns heute ob der Kürzungen kritisiert, muß sich allerdings die Frage stellen lassen, ob er denn lieber Beitragserhöhungen, die kontraproduktiv sind, in Kauf nehmen würde oder ob er bereit ist, die besonderen Leistungen für Langzeitarbeitslose wieder abzubauen.
Wir konnten diese Leistungsverbesserungen vornehmen, obwohl Sie in den Jahren von 1980 bis 1982 in der Bundesanstalt ein Defizit von 17 Milliarden DM abdecken mußten. Wir hatten schon wieder Überschüsse, die wir zu Leistungsverbesserungen genutzt haben.
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Wir haben uns, meine Damen und Herren, entschieden, den Beitragszahlern höhere Abgaben zu ersparen. Ich meine, was wir in diesem Gesetzentwurf vorhaben, sei zu verantworten. Es kann doch nicht richtig sein, daß die Bundesanstalt im Bereich der Qualifizierung in den letzten Jahren erhebliche Etatüberschreitungen hatte, die auch zustande kamen, weil man Bildungsangebote wie saures Bier offerierte, obwohl diese nicht nachgefragt wurden.
Es darf auch nicht sein, daß die Förderung beruflicher Fortbildungsmaßnahmen zu einem System verkommt, das das Überleben von Institutionen zu garantieren hat, die berufsfördernde Maßnahmen um ihrer selbst willen betreiben, aber nicht die Flexibilität haben, die Maßnahmen am Bedarf zu orientieren.
Es kann auch nicht richtig sein, daß wir im Bereich der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen eine Durchschnittsförderung von 86 % haben, obwohl das Gesetz eigentlich nur Zuschüsse zwischen 60 und 80 % vorsieht.
Wenn hier eingewandt wird, wir würden durch Zuschußkürzungen in großem Umfang ABM-Stellen gefährden, so kann ich dem nicht folgen. Auch in Zukunft können arme Träger für Maßnahmen in Problembereichen bis zu 100 % gefördert werden.