emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
huber (bundesminister), 1978-04-19:
Teilweise ist man bei grenzüberschreitendem Schriftenverkehr natürlich auf Appelle angewiesen. Große Schwierigkeiten liegen darin, daß diese Schriften nicht handelsüblich angeboten werden. Wenn man sie in normalen Buchhandlungen sucht, so wird man nur die finden, die kommentiert sind. Hier entfällt im allgemeinen die Indizierung, In den anderen Fällen müssen wir diese Schriften an Hand von Beilagen, die in Zeitschriften sind, oder aus Katalogen, die sonst umlaufen, beziehen. Es ist wie gesagt oft recht schwierig, an das Material heranzukommen.
Ich möchte aber sagen, daß die Bundesregierung nicht den Eindruck erwecken will, als hätten die rechtsextremistischen Aktivitäten ein überaus großes Echo. Wir haben im Gegenteil festgestellt, daß die Bemühungen extremistischer Gruppen in den letzten Jahren auf nicht so große Resonanz gestoßen sind. Vielleicht ist dies nunmehr der Versuch, über eine neue Welle - über Marschmusik, angebliches Heldentum und Verherrlichung von nationalistischen Tendenzen - Leute zu mobilisieren, bei denen man auf militante Haltungen hoffen kann. Wir denken, daß diesen Anfängen gewehrt werden muß. Wir haben aber keinen Anlaß, hieraus zu
schließen, daß der Rechtsextremismus sehr weit verbreitet ist.
stücklen (vizepräsident), 1978-04-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kroll-Schlüter.
kroll-schlüter (NA), 1978-04-19:
Frau Bundesminister, darf ich davon ausgehen, daß infolge der Aktivitäten des Kollegen Wehner das gesamte extreme Schrifttum unter dem Aspekt der möglichen Indizierung betrachtet und beobachtet wird?
huber (bundesminister), 1978-04-19:
Sie können davon ausgehen, daß dies der Fall ist.
stücklen (vizepräsident), 1978-04-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jahn.
jahn (NA), 1978-04-19:
Frau Bundesminister, sind Sie bereit, in engem Zusammenwirken mit den Landesbehörden - der Unterstützung der Landtage werden Sie dabei sicher sein können - die Möglichkeiten der noch intensiveren Erfassung des Materials und die Aufgabe, diesem Thema im Bereich des Schulunterrichts mehr Aufmerksamkeit zuzuwenden, zu erörtern und zu versuchen, zu einer möglichst weitgehenden Verständigung zu kommen?
huber (bundesminister), 1978-04-19:
Dies will ich gerne tun. Das Problem dabei ist, daß weder die Bundesregierung noch die Landesregierungen eine flächendeckende Beobachtung sicherstellen können. Wir erhoffen deshalb von der Herunterzonung des Antragsrecht auf die Jugendämter eine größere Unterstützung in dieser Frage.
stücklen (vizepräsident), 1978-04-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Becker.
huber (bundesminister), 1978-04-19:
Der letzte Indizierungsantrag wurde 1971 gestellt. Ich muß Ihnen sagen, daß die Frage der Anträge ungefähr zehn Jahre lang von dem Thema der Pornographie beherrscht war. Das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit hat es als Dienstaufsichtsbehörde nicht als seine vorrangige Aufgabe angesehen, von sich aus laufend Anträge zu stellen. In einigen Jahren kamen ja auch reichlich Anträge aus den Ländern.
Als wir im letzten Herbst festgestellt hatten, daß diese neue Literatur auf den Markt strömt, haben wir uns gleich Gedanken gemacht. Ich habe eben vorgetragen, daß ich ein Schreiben an die obersten Landesjugendbehörden gerichtet habe, nachdem wir das Thema bei uns kritisch abgeklopft hatten. Wir haben jetzt eigene Anträge gestellt, nachdem wir Material erhalten hatten. Wir haben das Material natürlich sehr gründlich gesichtet und die Begründung formuliert.
stücklen (vizepräsident), 1978-04-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fiebig.
fiebig (NA), 1978-04-19:
Was unternimmt der Bundesjugendminister in Zusammenarbeit mit seinen Kollegen aus den Ländern, um zu verhindern, daß arbeitslose Jugendliche von neonazistischen Jugendorganisationen eingefangen werden und dort ihre Freizeit verbringen, wie die evangelische Kirche aus Hamburg zu berichten weiß?
huber (bundesminister), 1978-04-19:
Herr Abgeordneter Fiebig, es ist ein anderes Thema, was die Bundesregierung unternimmt, um die Freizeitgestaltung arbeitsloser Jugendlicher zu beeinflussen. Ich denke, dies ist ein breites Feld. Wir tun, was wir können, zur Unterstützung der Bemühungen von bekannten und bewährten Institutionen, die sich um die arbeitslosen Jugendlichen kümmern.
stücklen (vizepräsident), 1978-04-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lampersbach.
lampersbach (NA), 1978-04-19:
Frau Bundesminister, würden Sie zu den jugendgefährdenden Schriften aus dem politischen Bereich auch Schriften rechnen, in denen Anleitungen zum Basteln von Sprengkörpern oder ähnlichen zerstörerischen Anlagen gegeben werden?
huber (bundesminister), 1978-04-19:
Herr Abgeordneter Lampersbach, solche Anleitungen fallen unter § 130 a StGB. Ich gehe davon aus, daß Herr Kollege Vogel oder sein Staatssekretär hier heute noch zu demselben Thema Stellung nehmen wird.
stücklen (vizepräsident), 1978-04-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ey.
ey (NA), 1978-04-19:
Frau Ministerin, wird in Ihrem Hause das gesamte verfassungswidrige und jugendgefährdende Schrifttum, insbesondere auch das des Linksradikalismus, entsprechend überprüft und kontrolliert?
huber (bundesminister), 1978-04-19:
Ich bin ganz sicher, daß wir sehr viele Hinweise auf Linksradikalismus bekommen. Wir haben immer mehr solcher Hinweise als Hinweise auf Rechtsradikalismus bekommen, Herr Abgeordneter. Sie können aber davon ausgehen, daß wir die gesamte Palette beobachten.
kroll-schlüter (NA), 1978-04-19:
Warum werden denn denjenigen Verbänden z. B., die bisher zum Referentenentwurf gehört worden sind, Zahlen entgegengehalten, die nach Ihrer eigenen Aussage noch gar nicht als zuverlässig genannt werden können?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-21:
Herr Kollege, Sie lassen offensichtlich eine Zwischenfrage zu.
stücklen (vizepräsident), 1978-04-19:
Ich rufe die Frage 2 des Herrn Abgeordneten Amling auf:
Ist die Bundesregierung bereit, dem Beispiel Schwedens zu folgen, den Verkauf von Oxychinolin-Präparaten wie Mexaform, Entero-Vioform, Mexase, Intestopan und anderer Mittel gegen Durchfall in der Bundesrepublik Deutschland zu verbieten, da diese Präparate allein in Japan 900 Todesfälle hervorgerufen haben sollen?
huber (bundesminister), 1978-04-19:
Herr Abgeordneter Amling, auf Ihre Frage möchte ich Ihnen antworten, daß die von Ihnen genannten Präparate in der Bundesrepublik Deutschland der Verschreibungspflicht
unterliegen. Seit der Einführung der Verschreibungspflicht ist der Verbrauch stark rückläufig. Bezüglich Dosierung und Anwendungsdauer sind exakte Richtlinien formuliert und der Ärzteschaft bekanntgegeben worden. Damit ist der bestimmungsgemäße Gebrauch weitgehend sichergestellt. Bei bestimmungsgemäßem Gebrauch ist in der Bundesrepublik kein Fall unerwünschter Wirkungen bekanntgeworden.
Nach den hier vorliegenden Informationen besteht auch ein beträchtlicher Unterschied bezüglich der Anwendungsgewohnheiten d. h. Verbrauch pro Patient, von halogenierten Hydroxychinolinen in Japan und in der Bundesrepublik. Es ist wahrscheinlich, daß dieser Faktor bei der Häufung der unerwünschten Wirkungen in Japan eine wesentliche Rolle gespielt hat.
stücklen (vizepräsident), 1978-04-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Becker.
becker (NA), 1978-04-19:
Frau Ministerin, können Sie bestätigen, daß bisher in Deutschland überhaupt keine Fälle von Smon-Krankheit, die in Japan eben diese Erkrankung darstellt, bekanntgeworden sind?
huber (bundesminister), 1978-04-19:
Ich kann Ihnen bestätigen, daß seit der Verschreibungspflicht kein Fall bekanntgeworden ist. Aus persönlicher Kenntnis kann ich weiteres nicht bestätigen. Ich gehe zwar davon aus, daß überhaupt kein Fall vorliegt, aber ich möchte es nicht expressis verbis bestätigen, ohne es nochmals nachgeprüft zu haben.
stücklen (vizepräsident), 1978-04-19:
Die Frage 69 des Herrn Abgeordneten Gerster wird auf Wunsch des Abgeordneten schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf. Die Fragen 3 und 4 des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Zur Beantwortung steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Haehser zur Verfügung.
Ich rufe Frage 6 des Herrn Abgeordneten Braun auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, damit die Kosten für den Kindergartenbesuch von Kindern hörgeschädigter Eltern als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG geltend gemacht werden können?
Haehser, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Braun, die Frage, ob Aufwendungen schwerhöriger oder tauber Eltern für den Kindergartenbesuch ihrer Kinder als außergewöhnliche Belastungen nach dem § 33 des Einkommensteuergesetzes berücksichtigt werden können, ist kürzlich mit Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder erörtert worden. Dabei stimmte man überein, daß eine solche Berücksichti6690 

gung nach geltendem Recht nicht möglich ist. Maßgebend dafür war, daß der Kindergartenbesuch nicht schulpflichtiger Kinder heutzutage weitgehend üblich ist. Deshalb können die dadurch entstehenden Kosten auch dann nicht als außergewöhnlich im Sinne des § 33 des Einkommensteuergesetzes angesehen werden, wenn eine Hörschädigung der Eltern vorliegt. Diese Kosten gehören vielmehr zu den typischen Kosten des Unterhalts, der Erziehung und der Pflege eines Kindes, die nach der Regelung des Einkommensteuerreformgesetzes von 1975 durch das Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz abgegolten werden.
stücklen (vizepräsident), 1978-04-19:
Eine Zusatzfrage, bitte.
braun (NA), 1978-04-19:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß es notwendig wäre, dann das geltende Recht zu ändern? Denn die Eltern, die angesprochen sind, haben meines Erachtens nicht die Möglichkeit der Wahl, ob ihre Kinder den Kindergarten besuchen; sondern sie müssen geradezu diesen Besuch ermöglichen, damit ihre Kinder genügend Kontakt auch mit normal sprechenden Kindern bekommen.
ey (NA), 1978-04-19:
Herr Staatssekretär, halten Sie es nicht für merkwürdig, daß ein Sprecher der Regierung bereits im Dezember letzten Jahres die alsbaldige Neuregelung der Mehrwertsteuerbegünstigung für den Bereich der Lohnunternehmer ankündigte?
haehser (parl. staatssekretär), 1978-04-19:
Herr Kollege Braun, wenn ich mit Ihnen der Meinung wäre, daß hier das Gesetz geändert werden müßte, und zwar im Gegensatz zur Auffassung aller entsprechenden Referenten aller Bundesländer, dann hätte ich Ihnen nicht die Antwort gegeben, wie ich sie Ihnen gegeben habe. Es ist so, daß heute - und das ging aus meiner Hauptantwort hervor = der Kindergartenbesuch nicht schulpflichtiger Kinder üblich ist, also auch der Kindergartenbesuch von Kindern hörgeschädigter Eltern.
braun (NA), 1978-04-19:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß es hier nicht allein auf den sicherlich geschätzten Rat der Referenten der Länder ankommt, sondern daß man hier auch die betroffenen Eltern und deren Lage berücksichtigen müßte und dabei wiederum besonders berücksichtigen muß, daß die Eltern nicht in der Lage sind, an der Stimmund Spracherziehung ihrer eigenen Kinder mitzuwirken?
haehser (parl. staatssekretär), 1978-04-19:
Herr Kollege, Sie wissen, daß wir hier im Jahre 1974 miteinander die Steuerreformgesetzgebungswerke verabschiedet haben. Damals wäre Raum für Anregungen dieser Art gewesen. Ich will nicht gerne eine fast typische Antwort geben: Es ist natürlich jedem Abgeordneten des Hohen Hauses unbenommen, eine Initiative zu ergreifen, die über die Anfrage in einer Fragestunde hinausgeht.
stücklen (vizepräsident), 1978-04-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Becker.
becker (NA), 1978-04-19:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, bei der hier anwesenden Frau Minister für Jugend, Gesundheit und Familie Erkundigungen einzuziehen, in welchem Maße Kinder, die nicht in einem normalen Sprachumgangsmilieu aufwachsen, die Beziehung zur Sprache für ihre Fortentwicklung benötigen?
haehser (parl. staatssekretär), 1978-04-19:
Ich bin gerne bereit dazu, Herr Kollege Becker, zumal mir dies einen Anlaß gibt, wieder dienstlichen Kontakt mit der von mir hochgeschätzten Frau Bundesminister aufzunehmen.
stücklen (vizepräsident), 1978-04-19:
Ich rufe Frage 7 des Abgeordneten Kroll-Schlüter auf:
Wie hoch schätzt der Bundesfinanzminister die Kosten für ein Jugendhilfegesetz, dessen Referentenentwurf durch den Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit im Oktober 1977 vorgelegt wurde?
haehser (parl. staatssekretär), 1978-04-19:
Herr Präsident, mit Einverständnis des Herrn Abgeordneten würde ich gerne beide Fragen zusammen beantworten.
stücklen (vizepräsident), 1978-04-19:
Ich rufe auch noch Frage 8 des Abgeordneten Kroll-Schlüter auf:
Worauf stützt sich diese Kostenschätzung?
haehser (parl. staatssekretär), 1978-04-19:
Ich danke Ihnen sehr, Herr Kollege.
Herr Kollege Kroll-Schlüter, zu dem vom Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit vorgelegten Referentenentwurf eines Jugendhilfegesetzes werden gegenwärtig innerhalb der beteiligten Ressorts Kostenermittlungen durchgeführt. In diese Prüfung werden insbesondere die Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände sowie des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge einzubeziehen sein. Ihre Frage nach einer Kostenschätzung kann deshalb erst nach Abschluß dieser Prüfungen und Abstimmungen beantwortet werden.
haehser (parl. staatssekretär), 1978-04-19:
Sie haben in der Tat recht, wenn Sie auf Zahlen verweisen, die den Verbänden und Organisationen bekannt sein können. Ich will Ihnen einmal ein paar Zahlen nennen. Es gibt im Referentenentwurf eine Kostenschätzung, die liegt bei 550 Millionen DM jährlich. Es gibt bei den kommunalen Spitzenverbänden einen Kostenschätzung, die liegt um rund 300 Millionen DM höher, und es gibt andere Kostenschätzungen, die liegen wiederum einige hundert Millionen DM höher. Gerade deswegen ist eine Abstimmung unter allen Beteiligten erforderlich, nicht daß man so über den Daumen peilt und sagt, auf diese Summe einigen wir uns jetzt, sondern nachdem man selbstverständParl. Staatssekretär Haehser
lieh gerechnet haben wird, Herr Kollege Kroll-Schlüter.
stücklen (vizepräsident), 1978-04-19:
Weitere Zusatzfrage, bitte.
kroll-schlüter (NA), 1978-04-19:
Wir müssen also davon ausgehen, daß erst der Kabinettsentwurf zuverlässige Zahlenangaben enthalten wird?
haehser (parl. staatssekretär), 1978-04-19:
Ja. Da Sie den Kabinettsentwurf ansprechen, Herr Kollege, möchte ich Ihnen gerne zur Kenntnis bringen, daß wir davon ausgehen, daß vor der Sommerpause das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet wird.
stücklen (vizepräsident), 1978-04-19:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Frage 9 des Abgeordneten Spöri wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 10 des Herrn Abgeordneten Ey auf:
Ist die auf der Lohnunternehmertagung in Münster im Dezember 1978 von dem Parlamentarischen Staatssekretär Gallus angekündigte alsbaldige Einbeziehung der mehrbetrieblichen Maschinenverwendung in der Landwirtschaft in die Mehrwertsteuerbegünstigung von der Bundesregierung abgelehnt worden, und wenn ja, mit welcher Begründung?
haehser (parl. staatssekretär), 1978-04-19:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat die Einführung des ermäßigten Steuersatzes für bestimmte Umsätze an land- und forstwirtschaftliche Betriebe nicht abgelehnt. In den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Umsatzsteuergesetzes 1979 konnte indessen diese Regelung nicht aufgenommen werden. Dieses soeben erwähnte Gesetz dient vorrangig der Anpassung des Umsatzsteuerrechts an die 6. EG-Richtlinie und muß spätestens zum 1. Januar 1979 in Kraft treten. Da Wirtschaft und Verwaltung eine ausreichende Übergangszeit benötigen, sollte das Gesetz noch vor den Parlamentsferien verabschiedet werden. Die bis dahin zur Verfügung stehende Zeit würde für eine eingehende Beratung aller Änderungswünsche nicht ausreichen. Die Bundesregierung ist deshalb der Auffassung, daß neben den Anpassungsmaßnahmen an die 6. Richtlinie - also dem Hauptzweck des Gesetzes - in dem Gesetz nur solche Änderungen berücksichtigt werden sollen, die nicht aufgeschoben werden können.
Hierzu rechnet die von Ihnen angesprochene Maßnahme nicht. Die Nichtberücksichtigung bedeutet jedoch keine grundsätzliche Ablehnung durch die Bundesregierung. Es wird vielmehr geprüft werden, ob die Angelegenheit später im Rahmen eines anderen Gesetzgebungsvorhabens aufgegriffen werden kann.
stücklen (vizepräsident), 1978-04-19:
Eine Zusatzfrage? - Bitte schön.
ey (NA), 1978-04-19:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß besonders die Frage der mehrbetrieblichen oder überbetrieblichen Maschinennutzung in der Landwirtschaft dringend einer besseren Regelung bedarf, da der gegenwärtige Zustand die kleineren Betriebe bei der Maschinenanwendung benachteiligt und die größeren im Grunde begünstigt?
haehser (parl. staatssekretär), 1978-04-19:
Herr Kollege Ey, ich will nicht so weit gehen, zu sagen, daß ich mit Ihnen einer Meinung wäre. Aber ich will doch wiederholen - und daraus können Sie selbstverständlich Ihre Schlüsse ziehen -, daß die Bundesregierung nicht grundsätzlich gegen das Anliegen ist, das in Ihrer Frage zum Ausdruck kommt.
stücklen (vizepräsident), 1978-04-19:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte.
haehser (parl. staatssekretär), 1978-04-19:
Sie wollen mich jetzt sicher nicht aufs Glatteis führen; ich nehme an, Sie meinen eine Äußerung meines Kollegen Herrn Gallus vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Herr Gallus hat im Dezember 1977 den damaligen Stand der Gesetzgebungsvorbereitungen korrekt wiedergegeben. In der Zwischenzeit haben aber die Ihnen geschilderten Gründe überwogen, und das hat dazu geführt, daß nur die Anpassung vorgenommen wird und die unaufschiebbaren Teile der Regelung jetzt Ihrer Zustimmung anheimgestellt werden. Aber seinerzeit, im Dezember 1977, hatte Herr Gallus den Gesetzgebungsstand korrekt wiedergegeben.
stücklen (vizepräsident), 1978-04-19:
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Grüner zur Verfügung.
Frage 11 des Abgeordneten Dr. Spöri wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 12 der Abgeordneten Frau Dr. Martiny-Glotz auf:
Ist der Bundesregierung das unterschiedliche Vorgehen der Industrie- und Handelskammern bei der Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen bekannt, das z. B. in Hamburg zu einem hohen Fehlbedarf an öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen in verbrauchernahen Bereichen geführt hat, und welche Möglichkeiten sieht sie, darauf hinzuwirken, daß im Interesse eines wirksamen Verbraucherschutzes z. B. gegenüber Versicherungen genügend unabhängige Sachverständige öffèntlich bestellt und vereidigt werden?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1978-04-19:
Der Bundesregierung ist bekannt, Frau Kollegin, daß die Handelskammer Hamburg bei der Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen anders als andere Industrie- und Handelskammern verfährt. Nach Auskunft der zuständigen Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft in Hamburg haben sich Schwierigkeiten aus dem von der Handelskammer Hamburg gewählten Verfahren bisher nicht ergeben, da die Gerichte und die betroffenen Wirtschaftskreise auf Grund langjähriger Übung offensichtlich den Aussagewert eines von Fall zu Fall von der Kammer benannten Sachverständigen gegenüber dem von

förmlich bestellten und vereidigten Sachverständigen ohne Vorbehalt als gleichwertig anerkennen,
Die Bundesregierung sieht keine Möglichkeit, zu veranlassen, daß Sachverständige öffentlich bestellt und vereidigt werden, da dies in die Zuständigkeit der Länder fällt. Das von der Handelskammer zu beachtende Verfahren ist in der auf Grund des § 36 der Gewerbeordnung erlassenen Sachverständigenverordnung vom 17. Oktober 1961 niedergelegt. Nach § 1 können Sachverständige nach Bedarf öffentlich bestellt und vereidigt werden. Die Aufsicht über die Einhaltung der vorgenannten Vorschriften obliegt nicht dem Bundesminister für Wirtschaft, sondern dem Hamburger Wirtschaftssenator.
martiny-glotz (NA), 1978-04-19:
Herr Staatssekretär, nach Auskünften des Deutschen Industrie- und Handelstages wird diese Praxis nicht nur in Hamburg geübt. Könnten Sie Auskünfte darüber geben, wie sich das in anderen Bundesländern verhält und ob hier nicht doch ein besorgniserregender Tatbestand vorliegt?
grüner (parl. staatssekretär), 1978-04-19:
Ich kann mich danach gern erkundigen. Eine solche Information liegt mir bisher nicht vor. Ich betone aber noch einmal, daß der Senator für Wirtschaft in Hamburg uns mitgeteilt hat, daß aus der in Hamburg praktizierten Regelung bisher keine Nachteile erwachsen sind.
martiny-glotz (NA), 1978-04-19:
Herr Staatssekretär, liegen der Bundesregierung Zahlen vor, beispielsweise auf dem Gebiet der Versicherungen, die in etwa die Relation zwischen den Sachverständigen, die bei Versicherungen fest angestellt sind, und den freipraktizierenden, amtlich zugelassenen, vereidigten Sachverständigen angeben?
grüner (parl. staatssekretär), 1978-04-19:
Mir sind derartige Zahlen im Augenblick nicht bekannt. Ich kann die Frage nicht beantworten, werde aber gerne schriftlich darauf zurückkommen.
stücklen (vizepräsident), 1978-04-19:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 13 der Frau Abgeordneten Hürland auf:
Kann ich der Antwort des Staatssekretärs Grüner vorn 13. April 1978 auf meine mündliche Anfrage bezüglich auslaufender Anlagen der Ruhr-Kohle AG entnehmen, daß die Schachtanlage Fürst-Leopold-Wulfen in Dorsten weder in naher noch in mittlerer Zukunft von Stillegung bedroht ist?
grüner (parl. staatssekretär), 1978-04-19:
Wie in meiner Antwort vom 13. April 1978 dargelegt, hat die Ruhrkohle AG in den bisherigen Verhandlungen über die Gewährung einer Bergbau-Sonderhilfe kein Papier vorgelegt, in dem unter bestimmten Prämissen einzelne Schachtanlagen benannt wurden, die als Auslaufanlagen in Frage kommen könnten. Eine Aussage über die Zukunft der Schachtanlage FürstLeopold-Wulfen in Dorsten kann die Bundesregierung aus diesem Grunde nicht machen.
hürland (NA), 1978-04-19:
Welche Bedeutung messen Sie dem. Antrag der Ruhrkohle AG bei, bei der Aufstellung des Bebauungsplans der Stadt Marl eine Bahnlinie an der Strecke Buer-Nord-Haltern von Polsum aus zum geplanten Steag-Kraftwerk vorzusehen?
grüner (parl. staatssekretär), 1978-04-19:
Ich kann auf diese Frage leider keine Antwort geben, da sie nicht in dem Sachzusammenhang steht, der mir die Vorbereitung der Beantwortung auch dieser Frage ermöglicht hätte.
stücklen (vizepräsident), 1978-04-19:
Der Herr Parlamentarische Staatssekretär wird dann sicherlich schriftlich die Ergänzung nachliefern.
Noch eine Zusatzfrage, bitte.
hürland (NA), 1978-04-19:
Dann jetzt nicht, gleich.
stücklen (vizepräsident), 1978-04-19:
Ich rufe nunmehr die Frage 14 der Frau Abgeordneten Hürland auf:
Für welche Anlagen sind die im Einzelplan 09 Titel 68310-631 ausgewiesenen Mittel des Haushalts 1977 „Zuschüsse zu den Schrumpfungslasten des Steinkohlenbergbaus" und in welcher Höhe gezahlt worden, und für welche Anlagen und in welcher Höhe sind sie im Jahr 1978 vorgesehen?