Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1997-10-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben heute im Kabinett die sechste Kartellrechtsnovelle beschlossen. Das ist neben den Reformen bei der Post, im Bereich von Telekommunikation und Energie eine Abrundung unserer großen Reformvorhaben, die darauf zielen, viele Bereiche der Wirtschaft für den Wettbewerb zu öffnen und den Wettbewerb insgesamt zu stärken.
Die Kartellrechtsnovelle zielt darauf ab, das deutsche Recht in wichtigen Punkten mit dem europäischen Recht zu harmonisieren. Außerdem wollen wir überholte Vorschriften - Ausnahmeregelungen, Export- und Importkartelle - aus dem Gesetz herausnehmen, andere Ausnahmebereiche einschränken und das GWB, das in vielen Bereichen durch fünf Novellen unleserlich geworden war, so straffen, daß es wieder verständlich wird. Die Überarbeitung im Rahmen der sechsten Novelle wird alle wichtigen Teilbereiche des Wettbewerbsrechts umfassen, also die Kartelle im engeren Sinne, die Marktbeherrschung, die Fusionskontrolle und die Ausnahmebereiche. Wir nähern uns Europa an, ohne an die bewährten Prinzipien des deutschen Rechts die Axt anlegen zu wollen.
Welche wesentlichen Änderungen gibt es nun? Ein Komplex betrifft die Kartelle im engeren Sinne. Hier werden wir mit der Novelle diese Kartelle ausdrücklich verbieten, das heißt, daß nicht mehr so wie bisher erst die Praktizierung der Kartelle verboten ist. Die
Ausnahmetatbestände werden gestrafft. Es gibt keine Rabatt-, Einfuhr- und Ausfuhrkartelle mehr. In Anlehnung an das europäische Recht wird es einen ergänzenden Freistellungstatbestand vom Kartellverbot geben, der es beispielsweise ermöglicht, Kooperationen bei Forschung und Entwicklung sowie im Umweltschutz vom Kartellamt genehmigen zu lassen.
Der zweite Komplex im Kartellrecht betrifft die Marktbeherrschung. Der Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung wird wie im EG-Recht verboten. Ein Bußgeld wird also bereits bei Mißbrauch der marktbeherrschenden Stellung fällig und nicht erst bei Verstoß gegen eine behördliche Untersagungsverfügung. Ausdrücklich wird klargestellt, daß bei der Prüfung von Fusionsanträgen das internationale Umfeld zu berücksichtigen ist. Aus aktuellem Anlaß ist es auch ganz wichtig, daß ein eigenständiger Tatbestand eingeführt wird, der den Zugang zu Netzen und zu wesentlichen Einrichtungen regelt. Damit wollen wir der wachsenden Bedeutung von Netzen in den verschiedensten Wirtschaftsbereichen Rechnung tragen.
Dann gibt es im Kartellrecht noch einen dritten wichtigen Bereich neben dem der eigentlichen Kartelle und der marktbeherrschenden Stellung, nämlich die Fusionskontrolle. Hier wurde jetzt festgelegt, daß alle Zusammenschlüsse ab einem Umsatz von 1 Milliarde DM vor Vollzug beim Bundeskartellamt angemeldet werden müssen. Das ist die berühmte präventive Fusionskontrolle mit einheitlichen Werten, die wir einführen wollen.
Fusionskontrollentscheidungen des Bundeskartellamts müssen in Zukunft nicht nur bei Untersagungen, sondern auch im Freigabefall begründet werden. Das schafft für diejenigen, die betroffen sind, mehr Transparenz.
Bei den Bereichen, die eine Ausnahmestellung einnehmen, bei der Landwirtschaft, den Banken und den Versicherungen sowie den Urheberrechtsverwertungsgesellschaften, gibt es deutliche Reduzierungen. Die Übergangsfristen, die wir als Folge der Streichung des Ausnahmebereichs Verkehr einräumen, wollen wir uns im Verlaufe des Gesetzgebungsverfahrens noch anschauen. Die AusnahmeregelunBundesminister Dr. Günter Rexrodt
gen für Strom und Gas werden wir im übrigen mit der Reform des Energierechts, über die wir uns gestern grundsätzlich geeinigt haben und zu der ich im Kabinett vorgetragen habe, beseitigen.
Ich will noch darauf hinweisen, daß die gesamte Novelle enorme Bedeutung für den Mittelstand hat. Es gibt mittelstandsfördernde Kooperationsbestimmungen, die erhalten bleiben - ich denke an das Konditionenkartell -, und zum anderen werden Bestimmungen, die den Mittelstand fördern sollen, neu eingeführt. Ich möchte das im Detail jetzt nicht darstellen; ich will nur noch darauf hinweisen, daß es im Handel eine erbitterte Diskussion über die Frage gab, ob der Verkauf unter Einstandspreis untersagt werden soll, ob es eine Erweiterung des Freistellungstatbestandes bei Einkaufskooperationen geben soll. Ferner ging es um die „Roß-und-Reiter-Problematik" , das ist die Frage, wie weit Kartellverfahren im Interesse des Anzeigenden anonymisiert durchgeführt werden können, der ja mit dem Verlust von Aufträgen zu rechnen hat. Hier haben wir Wege gefunden, die im Interesse der mittelständischen Unternehmen sind, die aber zugleich auch ordnungspolitisch sauber sind.
Meine letzte Bemerkung: Noch zu diskutieren sein wird im Gesetzgebungsverfahren die Frage, ob es eine nachfragespezifische Fusionskontrolle geben kann. Bislang haben wir dafür keine befriedigende Lösung gefunden.
Alles in allem leistet die Novelle eine Abrundung im Wettbewerbsbereich. Wir haben in dieser Legislaturperiode, was die Öffnung der Märkte angeht, mehr unternommen, als in Jahrzehnten zuvor unternommen worden ist.