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bitte herr minister dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-11-25:
Herr Präsident, Herr Kollege, die Antwort lautet: Der Vorstand des Deutschen Bundestages hat am 27. Januar 1964 beschlossen, für den Erwerb des Gronau-Geländes durch den Bund einzutreten. Das Hohe Haus hat im Haushaltsplan 1965 zur Errichtung eines Bürohauses des Bundestages in der Gronau 2 Millionen DM bei Kap. 02 01 Tit. 710 ausgebracht sowie Bindungsermächtigungen bis zu
10 Millionen DM für 1966 und die folgenden Jahre vorgesehen.
Nach langen Bemühungen ist es gelungen, die zunächst wesentlich höheren Forderungen der Stadt für das etwa 14 ha große Gelände auf 98,5 Millionen DM zu senken, das die Stadt ganz oder überhaupt nicht abtreten wollte. Aus diesem Gesamtbetrag kann meines Erachtens ein Quadratmeterpreis von 700 DM nicht abgeleitet werden, wie Sie, Herr Kollege, es nach dem Wortlaut Ihrer Frage tun. Entschädigungen in Höhe von 62,5 Millionen DM für die Verlegung der auf dem Gelände befindlichen Sportplätze, des Wasserwerks, für Straßen und andere Anlagen sind, wenn man überhaupt kaufen will, berechtigt. Der Grund und Boden kostet 36 Millionen DM. Wenn man überhaupt - jetzt oder später - an eine Erweiterung der Bundestags- und Bundesratsneubauten denkt, ist die Bebauung der Gronau bei den beengten Verhältnissen im Raume Bonn jedenfalls eine wirtschaftliche und vorteilhafte Lösung.
Der Erwerb der Gronau ist ein einmaliger Vorgang zwischen Bund und Stadt Bonn, der für anderen Grunderwerb meiner Ansicht nach nicht vergleichbar ist. Aus diesem Grunde ist ein konjunktureller Einfluß auf die Bodenpreise im Bonner Raum wohl nicht zu befürchten.
Herr Kollege, der Deutsche Bundestag bestimmt seinen Haushalt selbst. Die Auswirkungen des Kaufvertrages habe ich angesichts der angespannten Haushaltslage durch Vereinbarung von drei Jahresraten für den Kaufpreis zu mindern gesucht.
dehler (vizepräsident), 1965-11-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmidt.
schmidt (NA), 1965-11-25:
Herr Minister, habe ich Sie richtig verstanden, wenn ich aus Ihrer Antwort entnehme, daß der Haushaltsausschuß damals bis zu 10 Millionen DM für die Neubauten vorgesehen hatte, daß also ein neuer Haushaltsbeschluß notwendig ist, wenn nunmehr etwa 35 Millionen DM in drei Jahresraten für diesen Grundstückskauf vorgesehen sind? Sind Sie nicht auch der Meinung, daß es im Augenblick problematisch ist, einen solchen Beschluß zu fassen?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-11-25:
Herr Kollege Schmidt, nicht der Haushaltsausschuß, sondern das Parlament hat in Kap. 02 01 Tit. 710 2 Millionen DM für die Errichtung eines Bürohauses in der Gronau ausgebracht und Bindungsermächtigungen bis zu 10 Millionen DM für 1966 und die folgenden Jahre vorgesehen. Es muß, da der Haushalt 1966 noch nicht eingebracht ist, selbstverständlich dem Hohen Hause überlassen bleiben, was es entscheidet. Der Haushaltsplan des Deutschen Bundestages wird vom Bundesfinanzminister kommentarlos weitergegeben.
haar (NA), 1965-11-25:
Herr Minister, besteht die Absicht, im Interesse eines weiteren Ausbaus des Netzes der Bundesfernstraßen künftig eine Autobahnsteuer zu erheben?
dehler (vizepräsident), 1965-11-25:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Schmidt.

Schmidt (Kempten ({0}) : Herr Minister, halten Sie es angesichts der augenblicklichen Situation für möglich oder für notwendig, daß die insgesamt 100 Millionen DM, wenn sie seitens des Parlaments nicht genehmigt werden, wie andere im Augenblick in der Problematik stehende Beträge gestrichen werden, und glauben Sie, daß dann noch ein Rücktritt von diesem Vertrag mit der Stadt Bonn möglich ist?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-11-25:
Herr Kollege Schmidt, von einem geschlossenen Vertrage kann man nicht zurücktreten. Ich glaube auch, daß angesichts der großen Grundstückskäufe und -verkäufe des Bundes ein solches Objekt mit dem von Ihnen angeschnittenen Problem nichts zu tun hat. Es ist die Frage, ob gebaut wird.
dehler (vizepräsident), 1965-11-25:
Herr Abgeordneter Dorn zu einer Zusatzfrage, bitte!
dorn (NA), 1965-11-25:
Herr Minister, habe ich Sie recht verstanden, daß Sie davon ausgegangen sind, daß die bisher bewilligten Mittel nur für Baumaßnahmen und nicht für Grundstückskäufe verwendet werden können?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-11-25:
Das können Sie selber im Haushaltsplan 1965 nachlesen, Herr Kollege Dorn. Das ist so.
({0})
dehler (vizepräsident), 1965-11-25:
Wollen wir nicht dieses Thema beendigen? An sich ist es eine interne Angelegenheit des Parlaments und nicht Gegenstand von Fragen an die Regierung.
mommer (NA), 1965-11-25:
Herr Minister, würden Sie sagen, welcher Quadratmeterpreis sich für die Gesamtfläche ergibt, wenn Sie den Kaufpreis von 100 Millionen DM zugrunde legen?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-11-25:
Herr Kollege Mommer, ich bezweifle, daß Sie einen Kaufpreis von 100 Millionen DM für den Grund und Boden zugrunde legen können. Der Grund und Boden kostet bei einer Größe von 14 ha 36 Millionen DM. Das andere sind die Nebenleistungen, die genau spezifiziert sind und ohne die die Stadt den Grund und Boden natürlich nicht verkaufen wollte.
dehler (vizepräsident), 1965-11-25:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Mommer.
mommer (NA), 1965-11-25:
Herr Minister, ist es richtig, daß dieser Kauf im Interesse aller Organe des Bundes hier in Bonn liegt im Hinblick auf die Notwendigkeiten, die sich im Augenblick und in späteren Jahren ergeben?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-11-25:
Herr Kollege Mommer, wenn ein solches Gelände vom Bund gekauft werden kann, würde ich angesichts der Knappheit von Grund und Boden im Raum Bonn - das sage ich ganz offen - immer gern kaufen. Ob darauf gebaut werden soll, ist eine andere Frage.
moersch (NA), 1965-11-25:
Herr Minister, darf ich Ihre Ausführungen so verstehen, daß nur eine Vermögensverschiebung, aber kein Vermögenszuwachs an Grundstücken beim Bund entstehen sollte, daß Sie also bereit wären, an anderer Stelle Grundstücke zu verkaufen, um dieses Grundstück hier erwerben zu können? Ich denke hier z. B. an eine Stadt wie Ludwigsburg mit einer großen Zahl von Bundesgrundstücken.
Schoettle (vizepräsident), 1965-12-08:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Jahn.
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-11-25:
Ich bin bereit, auf diese Frage zu antworten, wobei ich voraussetze, daß ich im Einvernehmen mit meinem Herrn Kollegen Dr. Dollinger, dem Bundesschatzminister, handle, der hierfür zuständig ist. Ich würde sagen: Ja, Herr Moersch, das ist so. Der Bund verkauft laufend Grundstücke und kauft laufend Grundstücke. Wenn Sie das so betrachten, haben Sie durchaus recht.
dehler (vizepräsident), 1965-11-25:
Dann die Frage VI/6 - des Abgeordneten Fritsch ({0}) -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in unterschiedlicher Auslegung der durch das Elfte Änderungsgesetz vom 16. August 1961 geänderten bzw. neu eingefügten Ziffern 14 und 24 des § 4 des Umsatzsteuergesetzes verschiedene Volkshochschulen zur Umsatzsteuerveranlagung, teilweise unter Androhung eines Erzwingungsgeldes, aufgefordert wurden?
bitte herr minister dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-11-25:
Herr Kollege Fritsch, eine Oberfinanzdirektion hat 1965 eine der größeren Volkshochschulen ihres Bezirks um eine Umsatzsteuererklärung für das Jahr 1964 gebeten. Hierbei ist die Volkshochschule vorsorglich auf ein eventuelles Erzwingungsgeld hingewiesen worden, weil die Volkshochschule einer Aufforderung des Finanzamtes zur Abgabe einer Umsatzsteuererklärung nicht nachgekommen war. Die Volkshochschule war der Auffassung, daß sie allgemein von der Umsatzsteuer befreit sei und daher keine Umsatzsteuererklärung abzugeben habe.
Diese Auffassung ist unrichtig. Jeder Unternehmer hat nach Ablauf eines Kalenderjahres eine Umsatzsteuererklärung abzugeben. Das gilt auch für solche Unternehmer, die nur steuerfreie Umsätze haben. Nur dann kann das Finanzamt prüfen, ob die Angaben den gesetzlichen Vorschriften entsprechen. Volkshochschulen sind überdies nicht in vollem Umfange von der Umsatzsteuer befreit. Steuerfrei sind Vorträge, Kurse und sonstige Veranstaltungen wissenschaftlicher und belehrender Art, wenn die Einnahmen vorwiegend zur Deckung der Unkosten verwendet werden. Steuerfrei ist ferner die Veranstaltung von Lehrgängen zur Berufsausbildung und Berufsfortbildung. Soweit jedoch


Volkshochschulen andere Leistungen erbringen - z. B. Veranstaltung von Reisen oder Konzerten außerhalb einer wissenschaftlichen und belehrenden Veranstaltung - unterliegen sie der Umsatzsteuer. Auch unter Berücksichtigung der allgemeinen Steuerfreibeträge kann bei den größeren Volkshochschulen nicht von vornherein davon ausgegangen werden, daß eine Umsatzsteuer nicht zu zahlen ist.
dehler (vizepräsident), 1965-11-25:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Fritsch.
fritsch (NA), 1965-11-25:
Herr Minister, sind Sie nicht der Meinung, daß das volksbildnerische Anliegen der Volkshochschulen allgemein die Veranlagung zur Umsatzsteuer ausschließen müßte, zumal da ja die meisten Volkshochschulen, vielleicht mit ganz wenigen Ausnahmen, keinerlei Gewinn aus ihrer Tätigkeit erzielen und sich ja hauptsächlich ehrenamtliche Kräfte diesem volksbildnerischen Anliegen verschrieben haben?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-11-25:
Herr Kollege, dem Anliegen Ihrer Zusatzfrage ist dadurch Rechnung getragen, daß die Volkshochschulen tatsächlich umsatzsteuerfrei sind, soweit sie das tun, was Sie in Ihrer Zusatzfrage andeuten. Soweit sie eine unternehmerische Tätigkeit entfalten, z. B. durch Veranstaltung von Reisen oder Konzerten gegen Entgelt, sind sie umsatzsteuerpflichtig.
dehler (vizepräsident), 1965-11-25:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Fritsch.
fritsch (NA), 1965-11-25:
Herr Minister, dürfte ich, nachdem diese Veranlagung doch bei vielen Volkshochschulen eine erhebliche Beunruhigung ausgelöst hat, die Frage stellen, ob Sie bereit wären, mit den Länderfinanzverwaltungen dahin gehend zu verhandeln, daß man hier eine Modalität findet, um diejenigen Volkshochschulen von der Androhung der Erzwingung einer Erklärung zu befreien, die offensichtlich nicht in den Kreis derer fallen, die zur Umsatzsteuer veranlagt werden?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-11-25:
Ich bin dazu gern bereit.
dehler (vizepräsident), 1965-11-25:
Dann die Frage VI/7 - des Abgeordneten Haar ({0}) -:
Beabsichtigt die Bundesregierung, noch vor der Harmonisierung der Kraftfahrzeugsteuern im Gemeinsamen Markt die Sätze der deutschen Kraftfahrzeugsteuer zu erhöhen?
Schoettle (vizepräsident), 1965-12-08:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Bardens.
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-11-25:
Herr Präsident, ich bitte sehr um Verzeihung, aber die Fragen sind hier oben durch die Unruhe im Saal nicht zu verstehen. Ich habe die Frage wirklich nicht verstehen können.
dehler (vizepräsident), 1965-11-25:
Nehmen Sie also bitte die Mahnung auf, meine Damen und Herren. -Bitte, Herr Abgeordneter Haar!
haar (NA), 1965-11-25:
Herr Minister, besteht die Absicht, im Interesse eines weiteren Ausbaus des Netzes der Bundesfernstraßen künftig eine Autobahngebühr zu erheben?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-11-25:
Pläne in dieser Hinsicht bestehen nicht. Die Frage einer Autobahngebühr wird immer wieder angesprochen, insbesondere von denjenigen, die aus dem Urlaub aus anderen Ländern nach Deutschland zurückkommen und dort Autobahngebühren haben bezahlen müssen.
dehler (vizepräsident), 1965-11-25:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1965-11-25:
Herr Minister, ist nicht unter dem Gesichtspunkt, daß der Kraftverkehr die durch ihn verursachten Kosten tatsächlich voll trägt, einmal ernsthaft zu prüfen, ob nicht die Kraftfahrzeugsteuer erhöht werden müßte?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-11-25:
Herr Kollege Dr. Schmidt, angesichts der Notwendigkeit, nicht zuletzt die Nahverkehrswege auszubauen, sind alle Steuern, die damit in Zusammenhang stehen, zu überprüfen. Bitte, warten Sie den Bericht der Finanzreformkommission ab, darin werden Sie auch einiges finden.
dehler (vizepräsident), 1965-11-25:
Dann die Frage VI/8 - des Abgeordneten Seibert -:
Beabsichtigt die Bundesregierung, zur Sicherung des Verkehrswegebaus in den Gemeinden die Mineralölsteuer zu erhöhen und die Gemeinden an dem damit verbundenen zusätzlichen Steueraufkommen entsprechend zu beteiligen?
bitte herr minister dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-11-25:
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Seibert, die Bundesregierung hat sich mit der Frage einer Erhöhung der Mineralölsteuer im Zusammenhang mit dem kommunalen Verkehrswegebau noch nicht befaßt. Insoweit gilt dasselbe, was ich soeben auf eine Zusatzfrage des Herrn Kollegen Dr. Schmidt geantwortet habe. Im Zuge der Finanzreform kommt auch

dieses Problem der Verteilung oder der Umorganisation von Kraftfahrzeugsteuer und Mineralölsteuer auf uns zu. Ich kann lediglich wiederholen, was ich immer gesagt habe. Es ist nicht beabsichtigt, diese Steuer zur Deckung des Haushalts 1966 zu erhöhen. Die Bundesregierung ist überzeugt, daß sobald wie möglich eine Planung zur Behebung der Verkehrsschwierigkeiten nicht zuletzt in den Gemeinden erarbeitet werden muß. Umfangreiche Vorarbeiten sind schon geleistet. Die Bundesregierung will aber das Gutachten der Kommission für die Finanzreform abwarten, das für Anfang 1966 erwartet wird.
dehler (vizepräsident), 1965-11-25:
Herr Abgeordneter Lemmrich zu einer Zusatzfrage.
lemmrich (NA), 1965-11-25:
Wann ist mit der Vorlage des Gutachtens der Kommission für die Finanzreform zu rechnen?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-11-25:
Anfang 1966. Das Gutachten ist, wie ich weiß, im großen und ganzen fertig. Es soll vor der Veröffentlichung den Auftraggebern - das sind der Herr Bundeskanzler, die Herren Ministerpräsidenten der Länder und die Herren Bürgermeister - übergeben werden.
dehler (vizepräsident), 1965-11-25:
Herr Dr. Schmidt ({0}) zu einer Zusatzfrage.
Gerstenmaier (präsident), 1965-11-29:
Frage VIII /11 - des Abgeordneten Bading -:
Wie hoch ist die Zahl der landwirtschaftlichen, nicht zur Alterskasse beitragspflichtigen Betriebsinhaber, die keine sogenannte Anpassungsbeihilfe beantragt haben?
schmidt (NA), 1965-11-25:
Herr Minister, könnten Sie einmal dem Hause bei nächster Gelegenheit einen Überblick geben über die vom Kraftverkehr verursachten wirklichen Kosten? Darunter verstehe ich nicht nur die Kosten für den Straßenbau, der Straßenunterhaltung, die Kosten des ruhenden Verkehrs, den Kapitaldienst aller Investitionen, sondern auch die mittelbaren Kosten der Verkehrspolizei, der Verkehrsjustiz und des Unfalldienstes.
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-11-25:
Dazu bin ich gern bereit, obwohl das ganze Zahlenmaterial schon veröffentlicht worden ist;
({0})
man braucht es nur fortzuschreiben. Aber vieles ist sehr problematisch, Herr Dr. Schmidt; denn bei bestimmten Posten sagen die einen: Das gehört gar nicht dazu. Der Verkehrspolizist ist ja nicht nur Verkehrspolizist, sondern auch Polizist für andere Dinge, die er z. B. bei der Ausübung des Verkehrsdienstes beobachtet. Da muß er eingreifen. Eine Belastung in voller Höhe komme nicht in Frage, lautet beispielsweise eine Ansicht.
schmidt (NA), 1965-11-25:
Halten Sie denn die Kostenvorstellung der Automobilinteressenten für die eigentlich maßgebende?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-11-25:
Nein, keineswegs.
dehler (vizepräsident), 1965-11-25:
Herr Abgeordneter Brück zu einer Zusatzfrage.
brück (NA), 1965-11-25:
Herr Bundesfinanzminister, darf ich Sie - sofern Sie die Zahlen präsent haben - in diesem Zusammenhang fragen: Was bedeutet finanziell die Erhöhung um einen Pfennig bei Dieselkraftstoff und bei Benzin? Wissen Sie zufällig, was das pro Jahr für die einzelnen Gebiete ausmacht?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-11-25:
Das kann ich Ihnen aus dem Kopf nicht sagen.
({0})
strohmayr (NA), 1965-11-25:
Herr Minister, sind Sie nicht auch der Auffassung, daß die Mineralölsteuer schon sehr hoch ist und daß deshalb nicht erwogen werden sollte, sie noch weiter zu erhöhen?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-11-25:
Auch ich bin dieser Meinung. Ein eventueller Ausgleich kann nur im Wege des Umbaus des ganzen Systems erfolgen.
({0})
dehler (vizepräsident), 1965-11-25:
Die Fragestunde ist beendet. Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP betr. Einsetzung von Ausschüssen ({0}).
Ihnen liegt der Antrag der drei Fraktionen des Hauses auf Drucksache V/42 vor. Widerspruch erhebt sich nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP betr. Einsetzung eines Sonderausschusses für die Strafrechtsreform ({1}).
Es liegt Ihnen der Antrag der drei Fraktionen auf Drucksache V/41 vor. Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Damit sind wir am Ende der Sitzung. Ich berufe die nächste Sitzung auf Montag, den 29. November, 14 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Sänger (NA), 1965-11-29:
Herr Staatssekretär, die beiden Themenkreise berühren sich zweifellos. Glauben Sie nicht, daß man, wenn man die Gesamtstruktur des deutschen Rundfunk- und Fernsehwesens auf der einen Seite und der Presse auf der anderen Seite bewerten will, notwendigerweise auch mögliche Konzentrationsvorgänge kennen muß?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1965-11-29:
Zur Kontrolle der Wirkung der Absauganlage beim Zollamt Konstanz- Kreuzlinger Tor ist bekanntlich ein Meßgerät installiert worden, das den Kohlenmonoxyd-, also den CO-Gehalt der Luft an sechs Meßstellen laufend feststellt und auf einem Kontrollstreifen niederschreibt. Die während mehrerer Monate durchgeführten Messungen haben ergeben, daß die Absauganlage ein brauchbares Hilfsmittel ist, um die Luft an den beiden Einreisefahrbahnen des Zollamtes Konstanz- Kreuzlinger Tor zu verbessern. Die vorher von den Zollbeamten geäußerten Beschwerden wie Kopfschmerzen, Schwindelgefühl, Übelkeit, die die Beamten auf die Kraftfahrzeugabgase zurückführten, sind seit Inbetriebnahme der Anlage ausgeblieben. Das anfangs zu laute Exhaustergeräusch ist inzwischen durch den Einbau von Schalldämpfern so weit ein-

) gedämmt worden, daß es weder die Abfertigungsbeamten noch die Reisenden oder die Anwohner stört.
Gerstenmaier (präsident), 1965-11-29:
Zusatzfrage!
Biechele (NA), 1965-11-29:
Haben Sie, Herr Staatssekretär, eine Ubersicht darüber, bei welchen Grenzübergangsstellen eine ähnliche Gesundheitsgefährdung der Bediensteten durch Auspuffgase entsteht wie beim Zollamt Konstanz- Kreuzlinger Tor, und erwägen Sie, an diesen Grenzübergangsstellen ähnliche Einrichtungen zu installieren?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1965-11-29:
Herr Abgeordneter, ich habe jetzt keine bis ins einzelne gehende Ubersicht, an welchen Stellen eine ähnliche Absauganlage in Betracht käme. Aber es gibt einige solcher Stellen, z. B. in Aachen und an einigen anderen Orten. Wir sind gern bereit, die Absauganlage, die sich beim Zollamt Konstanz- Kreuzlinger Tor bewährt hat, auch an anderen Stellen aufzubauen. Wir werden das schon deshalb in Kürze tun können, weil wir zwei Absauganlagen beim Zollamt Konstanz- Kreuzlinger Tor als zuviel angesehen haben. Es genügte die Hälfte, so daß zwei Anlagen auf Lager liegen und anderweitig verwandt werden können.
Gerstenmaier (präsident), 1965-11-29:
Zweite Zusatzfrage!
Biechele (NA), 1965-11-29:
Herr Staatssekretär, gibt es eine Aufstellung darüber, welche Maßnahmen von anderen Staaten zum Schutze ihrer Bediensteten vor Gesundheitsschäden durch Auspuffgase durchgeführt werden?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1965-11-29:
Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen diese Frage vielleicht im Zusammenhang mit Ihrer nächsten Frage beantworten. In der Tat befassen sich das Innenministerium und das Gesundheitsministerium mit derselben Frage. Denn es ist eine Frage, die nicht nur die Zollbeamten, sondern auch die Polizeibeamten und den Einzeldienst beim Bundesgrenzschutz betrifft. Unsere Nachbarstaaten beschäftigen sich ebenfalls mit dem gleichen Problem.
Gerstenmaier (präsident), 1965-11-29:
Ich rufe die von dem Abgeordneten Biechele gestellte Frage VI /10 auf:
Welche Ergebnisse sind bei der Erprobung der Kohlenmonoxyd- Kontrollplaketten bei den Landstraßenzollämtern festgestellt worden ({0})?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1965-11-29:
Seit Mitte Mai 1965 sind bei einzelnen Landstraßenzollämtern Versuche mit CO- Kontrollplaketten gemacht worden, die von den Beamten am Rockaufschlag getragen wurden. Leider haben diese Versuche kein befriedigendes Ergebnis gezeitigt. Der Gehalt der Luft an Kohlenmonoxyd wird ungenau angezeigt. Die Plaketten können auch nur einmal verwandt werden, weil sie entgegen der ursprünglichen Annahme an der frischen Luft nicht regenerieren. Die Spürsubstanz löste sich außerdem nach längerem Tragen von der Plakette und wurde bereits bei leichtem Regen ausgewaschen. Diese Kontrollplättchen mögen sonst ein durchaus brauchbares Mittel sein, um ohne große Unkosten festzustellen, ob 'CO in der Luft enthalten ist. Die Zollverwaltung muß aber feststellen können, wann der Gehalt der Luft an Kohlenmonoxyd bei einem Zollamt ein bedenkliches und gesundheitsschädliches Maß erreicht. Da die Plaketten hierfür nicht geeignet sind, werden sie für die Zollverwaltung nicht beschafft werden. Die Messungen werden wie bisher mit dem Gasprüfgerät der Firma Dräger durchgeführt werden.
Gerstenmaier (präsident), 1965-11-29:
Eine ZusatzFrage!
schmidt (NA), 1965-11-30:
Welche Gewähr besteht denn dafür, daß diese 4000 Soldaten für ein Hallenschwimmbad diese Anlage wirklich von morgens bis abend ausnutzen?
Biechele (NA), 1965-11-29:
Herr Staatssekretär, wie steht die Bundesregierung der Forderung des Landes Nordrhein-Westfalen gegenüber, ein Bundesgesetz vorzulegen, das die Grenzwerte der giftigen Gase in Autoabgasen - zuerst wohl Kohlenmonoxyd - festlegen soll, also ein Bundesgesetz, das der nordrhein-westfälische Arbeits- und Sozialminister Grundmann als unbedingt erforderlich bezeichnet hat und das sich sicher auch im Sinne der Bemühungen auswirken würde, die Gefährdung der Gesundheit der Bediensteten an Grenzübergangsstellen zu vermindern?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1965-11-29:
Herr Abgeordneter, ich habe Zweifel, ob ein Gesetz dieser Art wirklich notwendig ist, wenn sich das gleiche auf dem Verwaltungswege erreichen läßt.
Gerstenmaier (präsident), 1965-11-29:
Frage VI /11 - des Abgeordneten Dr. Kliesing ({0}) -:
Ist die Bundesregierung bereit, die Regelung des § 14 Kraftfahrzeugsteuergesetz zu ändern, wonach bei Besitzwechsel oder Stillegung des Kraftfahrzeuges die überzahlte Kraftfahrzeugsteuer nur für volle Monate erstattet, in jedem Falle aber ein Betrag von 5 DM einbehalten wird?
Die Frage wird von Herrn Abgeordneten Draeger übernommen. Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1965-11-29:
Herr Präsident, darf ich die Beantwortung der beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Dr. Kliesing zusammenfassen?
Gerstenmaier (präsident), 1965-11-29:
Bitte sehr! Ich rufe auch die Frage VI /12 - des Abgeordneten Dr. Kliesing ({0}) - auf:
Trifft es zu, daß die Berechnung der Steuer für den gesamten überzahlten Zeitraum und die Erstattung dieses Betrages bei dem heute weitgehend üblichen maschinellen Verfahren gegenüber der Regelung des § 14 Kraftfahrzeugsteuergesetz keine Mehraufwendungen der Verwaltung und auch keine höheren Kosten verursacht?