Waigel (bundesminister der finanzen), 1991-01-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schulz, Sie haben gesagt, wir hätten nicht das Recht zur Kritik an der Friedensbewegung. So kann es doch wohl nicht sein, daß Sie das Recht haben, uns überall zu kritisieren, aber daß wir nicht das Recht haben, Sie zu kritisieren!
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Ein Zweites. Sie haben dieser Bundesregierung unterstellt, sie habe mit dazu beigetragen, daß hier dieser Waffenexport erfolgt sei.
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Das ist eine Unterstellung, die Sie niemandem in dieser Regierung und in früheren Regierungen zumuten können. Das ist eine Unterstellung, die ich zurückweise.
Wenn wir hier unsere Empörung äußern, dann sind das keine Krokodilstränen. Auch diese Unterstellung gegenüber dieser Bundesregierung weisen wir zurück.
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Das Aufbaukonzept, ein umfangreiches Förderinstrumentarium zum Aufbau in den neuen fünf Bundesländern, liegt vor. Es wurde schon vor den Koalitionsvereinbarungen festgelegt und ergänzt. Alle denkbar möglichen Instrumentarien der bewährten und erprobten Steuer- und regionalen Wirtschaftspolitik haben wir hier angewendet in einer, wie ich meine, guten Kombination der Investitionszulage, der Abschreibungsverbesserungen, der entsprechenden Programme und allem, was es in der regionalen Strukturpolitik gibt. Wenn Sie hier schon jetzt wieder versuchen, in Sachen Vermögensteuer so etwas wie eine Neiddiskussion aufzubauen, dann frage ich: Macht es eigentlich Sinn, eine Steuer zu erheben, für die ich vorher die Einheitswerte, die es kaum gibt, feststellen müßte, wofür ich Tausende von Finanzbeamten benötigen würde? Ich meine, es ist sehr sinnvoll, auf die Erhebung dieser Steuer und auch der Gewerbekapitalsteuer zu verzichten. Wenn wir das übrigens dann auch in der ersten Stufe der Unternehmenssteuerreform in ganz Deutschland tun, steht dabei auch die Gegenfinanzierung über eine Verringerung der Abschreibungsbedingungen zur Debatte. Ich bitte, das nicht zu übersehen. Auch das gehört zu dem Gesamtkonzept, auf das wir uns verständigt haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich - weil man das einfach nicht so stehenlassen kann - ein paar Bemerkungen zu Herrn Modrow machen. Ein Mann, der vorher und vor allen Dingen in seiner Zeit als Ministerpräsident so versagt hat und die Zeit nicht genützt hat, hat kein Recht, hier anderen Vorwürfe zu machen.
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Er und die anderen SED-Machthaber, die damals nach dem Sturz von Honecker angetreten sind, haben offensichtlich mehr Zeit und Kraft für die Strukturerhaltung der SED und ihres Vermögens verbracht, als


sich um die Menschen in der früheren DDR zu kümmern.
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Wir hätten schon ganz gerne einmal Auskunft darüber erhalten, was Herr Modrow früher als Bezirkssekretär der SED alles gewußt hat, was er getan hat und wofür er Verantwortung trägt.
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Wenn er von „pharisäerhaft" gesprochen hat, frage ich ihn einmal: Wo war er 1968, als die Tschechoslowakei überfallen wurde, und wo hat er gegen Waffenlieferungen protestiert, die von der DDR offiziell nach Afrika und überall in die Welt hinausgegangen sind?
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Dieser Mann, der sich gerne als Biedermann ausgab und ausgibt, ist ein Brandstifter in der Politik der letzten Jahre und Jahrzehnte gewesen.
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Nach wie vor stehe ich dazu: Diesem Mann und seiner Umgebung konnte man damals im Januar 15 Milliarden DM nicht anvertrauen.
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Ich möchte mich nun mit einigen Bemerkungen des Kollegen Vogel beschäftigen, aber dies in einer anderen Weise als der, die jetzt notwendig war, weil ich dem Kollegen Vogel trotz einiger Attacken und Kritiken, die zum Ritual gehören, einen sachlichen Beitrag in dieser ernsten Situation bestätigen möchte.
Aber von Ihnen als einem guten Juristen, Herr Vogel, hätte ich erwartet, daß Sie den Unterschied zwischen Abgabe und Steuer etwas genauer ausführen, als Sie das zu tun beliebt haben.
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Darf ich Sie, Herr Kollege Vogel, daran erinnern, daß in einer SPD-geführten Bundesregierung in den Jahren 1979 und 1980 eine Sonderablieferung stattgefunden hat, eine Erhöhung der Abgabe um 50 % , nämlich von 6 2/3 auf 10 %, und daß dies ab 1981 insgesamt ein Volumen von etwa 18,8 Milliarden DM ergeben hat?
Wir haben das auf 2 Milliarden DM begrenzt und - temporär - auf nur vier Jahre. Ich meine, das ist vertretbar und auch der Normalfamilie durchaus zumutbar. Dazu stehen wir. Das ist keine Telefonsteuer, sondern eine temporär begrenzte stärkere Ablieferung der Bundespost an den Bundeshaushalt in einer schwierigen Situation.
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Was übrigens den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung anbelangt, habe ich davon von dieser Stelle aus vor der Bundestagswahl gesprochen. Ich habe ausdrücklich gesagt, daß die Kosten, die durch die Arbeitslosigkeit entstehen, dort gedeckt werden müssen, wo sie entstehen, und nicht dem Bundeshaushalt aufgelastet werden können. Insofern ist diese Maßnahme systemkonform; sie ist marktkonform. Sie kann dann wieder reduziert werden, wenn die Probleme in den neuen fünf Bundesländern gelöst sind.
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Herr Kollege Vogel, ich will auch ganz offen zu dem Stellung nehmen, was Sie zur Rückerstattung im Falle der bestandskräftigen Bescheide im Zusammenhang mit den Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes gesagt haben: Natürlich wäre es mir - und ich glaube, jedem anderen auch - lieber, wir könnten diese Rückerstattung auf alle Betroffenen ausdehnen. Ich habe auch von dieser Stelle aus gesagt: Es ist schwer zu vermitteln, daß nur diejenigen etwas zurückbekommen, die Einspruch eingelegt haben, und andere nicht.
({12}) Ich habe das hier gesagt.
Nur meine Damen und Herren: Bei den Kosten, die insgesamt entstehen, nämlich in der Größenordnung von 14 Milliarden DM bis 17 Milliarden DM, bei den Problemen, die dadurch entstehen, daß etwa 11 Millionen Fälle neu aufgerollt werden müßten, und angesichts der Tatsache, daß, was den Lohnsteuerjahresausgleich angeht, zum Teil die entsprechenden Lohnsteuerkarten nicht mehr zur Verfügung stehen, glaube ich es vertreten zu können, daß wir für die Zukunft den Familienlastenausgleich entscheidend verbessern, nachdem wir schon in den letzten Jahren, was die Freibeträge anbelangt, in eine Größenordnung gekommen sind, die das Bundesverfassungsgericht angemahnt hat. Ich glaube, das ist eine vertretbare Lösung, mit der die große Mehrheit auch der Betroffenen einverstanden ist. Wichtiger ist es, für die Zukunft das Notwendige und Mögliche zu tun, als für die Vergangenheit das korrigieren zu wollen, was uns das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich nicht aufgegeben hat.
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Lieber Kollege Solms, ich verbinde mit Ihrem ersten Auftritt als Fraktionsvorsitzender die Hoffnung und die Zuversicht auf eine gute Zusammenarbeit. Ihre Sachlichkeit und Ihre Fairneß bieten dazu eine gute Voraussetzung.
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- Ich pflege es so zu machen: zunächst das Lob.
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Ich möchte noch etwas hinzufügen - ich glaube, auch das ist angebracht - und Ihrem Vorgänger, Kollegen Mischnick, unsere große Hochachtung und unseren Dank für die großartige Zusammenarbeit mit ihm aussprechen.
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Das gilt menschlich, das gilt persönlich, und das gilt politisch.
Was nun den „Bayernkurier" anbelangt, so hat auch der das Recht auf Kritik. Sogar die FDP hat sich in vergangenen Zeiten herausgenommen, den Bundeskanzler zu kritisieren, sogar den Finanzminister zu kritisieren.
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Der Kollege Weng hat dies damals, zwei Tage, bevor ich den ersten Haushalt vorgelegt habe, getan. Das ist damals in der Koalition trotzdem nicht als unbotmäßig bezeichnet worden.
Was nun die Erwähnung anbelangt: Wir sind immer für Auflagensteigerung, selbstverständlich.
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Dazu haben auch Sie in dieser Debatte beigetragen.
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- Ich nehme an, der Kollege Lambsdorff will danach fragen, wann bei ihm nun endlich die Exemplare einlaufen, weil wir ihm ja ein Freiexemplar zugesagt haben.
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Das Beispiel mit dem Mond und dem Hund trifft nicht zu. Wir müssen uns all der Kritik stellen, Herr Kollege Solms, die es in den letzten Tagen gegeben hat, in deutschen Zeitungen, im „Wall Street Journal" , in der „Times" und in vielen anderen Zeitungen. Wenn Sie die dann auch mit „Mond und Hund" vergleichen würden, wäre das, glaube ich, nicht gut für die weitere Diskussion auch im Ausland.
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