jürgen meyer (NA), 1998-01-16:
Herr Kollege Hirsch, auch dies ist - es tut mir leid, das sagen zu müssen - nicht ganz zutreffend. Denn nicht das erkennende Gericht entscheidet über die Benachrichtigung oder Nichtbenachrichtigung zwei Jahre nach Abschluß der Maßnahme, sondern die Strafkammer, die auch über die Zulassung der Wohnraumüberwachung entscheidet, befindet hinterher, ob benachrichtigt werden muß oder nicht.
Ich möchte Ihnen, wenn Sie gestatten, sagen, welche Wirkung dies nach unserer Einschätzung hat.
Gelegentlich wird in bezug auf die Praxis, etwa bei Telefonüberwachungen, kritisiert, daß ein Richter, der zufällig gerade Nachtdienst hat und von Strafrecht vielleicht nichts versteht, unter Umständen relativ leichthändig eine solche Maßnahme anordnet. Dies ist künftig nicht mehr möglich. Was wir vorgesehen haben, geht auf den Vorschlag des BGH-Präsidenten Geiß zurück, der gesagt hat: Das Gericht - Sie wissen, das ist eine Strafkammer eines Landgerichts für einen ganzen Oberlandesgerichtsbezirk - muß, jedenfalls dann, wenn Zeugnisverweigerungsrechte betroffen sind - das bewegt uns ja -, die Maßnahme nicht nur zulassen, sondern dieses Gericht und nicht das erkennende Gericht muß sich, wenn solche Personen belauscht worden sind, das Protokoll ansehen und entscheiden, ob es überhaupt verwertet werden darf. Das ist ein doppeltes Instrument. Erst danach geht das Protokoll zum erkennenden Gericht. Aber ich nehme an, in der Debatte wird Gelegenheit sein, das noch zu vertiefen.

Dr. Jürgen Meyer ({0})
Ich wollte eigentlich vor allem zu dem sprechen, was uns das Wichtigste ist. Deshalb mache ich zum Thema der Wohnraumüberwachung nur noch eine Bemerkung. Es wird gelegentlich gesagt, neu sei die Wohnraumüberwachung, die repressiv, also zur Aufklärung von Straftaten, vorgesehen sei. Auch das trifft nicht zu. Ich nehme an, daß diejenigen, die sich mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beschäftigen, wissen, daß seit etwa zwei Jahren auch die Erkenntnisse aus den zur Gefahrenabwehr durchgeführten Wohnraumüberwachungen im Strafverfahren unter der Voraussetzung benutzt werden können, daß sie polizeirechtlich rechtmäßig waren. Das heißt, die Unterscheidung - in diesem Punkt hat der Kollege Geis recht - zwischen präventiver und repressiver Überwachung ist durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes überholt. Wir sind der Auffassung, daß es nicht Sache der Rechtsprechung in einer Von-Fall-zu-Fall-Entwicklung, des anzuwendenden Rechts ist, sondern der Verantwortung des Parlaments obliegt, zu sagen, wann auch zur Aufklärung von Straftaten solche Überwachungen durchgeführt werden können.
({1})
Ich will nur noch anmerken, daß es nach unserer Auffassung, was den Schutz von Zeugnisverweigerungsberechtigten angeht, einen nicht behobenen Dissens gibt. Wir als SPD-Fraktion hätten diesen Schutz gerne weiter gefaßt, hätten jedenfalls gerne auch diejenigen, die durch eine strafrechtlich bewehrte Schweigepflicht geschützt sind, also Anwälte und Ärzte, unter gewissen Voraussetzungen in ein Erhebungsverbot einbezogen. Das war nicht durchsetzbar. Aber dies ist eine Sache des einfachen Gesetzesrechts. Kollege Schily wird sicherlich noch ausführen, daß wir dies in Ordnung bringen werden, wenn sich die Mehrheiten verändern. Das ist unser Recht, weil dies eine Frage des einfachen Gesetzesrechts ist.
({2})
Meine sehr geehrten Damen und Herren, von erheblich größerer Bedeutung als das Thema des Lauschens sind die vereinbarten neuen Instrumente zur Gewinnabschöpfung. Wie notwendig diese sind, ergibt sich schon aus der Strafverfolgungsstatistik. Ich nenne einmal eine Zahl aus dem Jahre 1995, auf die ich schon in der ersten Lesung hingewiesen habe. In jenem Jahr hat es bei insgesamt 683 000 Verurteilungen nach allgemeinem Strafrecht lediglich 682 Verfallsanordnungen gegeben. Die Relation von etwa 1 : 1000 spricht für sich. Verfallsanordnungen hat es, obwohl die Eigentums- und Vermögenskriminalität mehr als 65 Prozent der Gesamtkriminalität ausmacht, nur in 0,09 Prozent aller Urteile gegeben.
Das ist nicht in Ordnung. Deshalb haben wir vereinbart, das Recht von Verfall und Einziehung zu reformieren. Ein Diskussionsentwurf liegt vor. Wir haben vereinbart - das soll nachher in einer Abstimmung bestätigt werden; darauf haben wir uns im Rechtsausschuß verständigt -, daß der Bundestag die erste Lesung der Reform im Februar durchführen und das Gesetzgebungsverfahren bis Ende Juni dieses Jahres abschließen soll. Hier muß etwas geschehen. Darüber haben wir uns - das freut mich sehr - verständigen können.
Außerdem haben wir durchgesetzt - das war keine sonderliche Kontroverse -, daß Geldwäsche künftig keine kleinere Straftat mehr ist, die mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bedroht ist. Denn die Androhung von Geldstrafe bedeutet für diejenigen, die das Riesengeschäft der Geldwäsche machen, nur, daß das ein Unkostenfaktor in der Kalkulation ihrer Geldwäschegewinne ist.
({3})
Geldstrafe gibt es nicht mehr; dafür ist künftig ausschließlich Freiheitsstrafe angedroht.
({4})
Von größter Bedeutung für uns ist die vorgesehene Gewinnabschöpfung durch das Steuermodell, das wir im Hinblick auf die hervorragenden Erfahrungen in den Niederlanden nunmehr auch für die Gewinnabschöpfung in Deutschland vereinbart haben. In den Niederlanden werden mit diesem Modell in jedem Jahr etwa doppelt so viele Gewinne abgeschöpft wie mit dem ganzen strafrechtlichen Instrumentarium.
Wir sind der Auffassung, daß diejenigen, die mit dem Strafrecht nicht um ihre Gewinne gebracht werden können, weil sie sich - das ist im Rechtsstaat so und hat so zu bleiben - auf ihre Unschuldsvermutung berufen können, da man nicht den doppelten Nachweis erstens der Begehung schwerer Straftaten und zweitens der Erlangung des Vermögens aus diesen Straftaten führen kann, wie honorige Bürger zu behandeln sind. Das bedeutet aber, daß sie wie honorige Bürger Steuern zahlen müssen. Das bedeutet auch, daß künftig bei der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Geldwäsche das zuständige Finanzamt informiert wird. Dort muß der Betroffene, wie das uns allen im Besteuerungsverfahren obliegt, mitwirken. Da muß er sagen, woher er sein Vermögen hat. Wenn er es nicht tut, kann das Einkommen geschätzt werden. Wir versprechen uns von dieser Neuregelung sehr viel.
An dieser Stelle muß ich eine kritische Bemerkung in Richtung des Bundesverbandes der deutschen Banken und auch in Richtung des Herrn Bundeswirtschaftsministers machen. Als wir diese Neuregelung berieten, ist vom Bundesverband der deutschen Banken, unterstützt vom Bundeswirtschaftsminister, ein Änderungsvorschlag dahin gehend gemacht worden, daß man diese Mitteilung an das zuständige Finanzamt nicht sofort, sondern erst dann machen solle, wenn das Hauptverfahren eröffnet sei. Was das heißt, kann sich doch jeder ausmalen. Dafür muß Anklage erhoben sein, und davon erfährt der Betroffene. Bis zur Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens ist das Geld dann über alle Berge. - Ich habe das für den schamlosen Versuch der Unterstützung

Dr. Jürgen Meyer ({5})
von Steuerhinterziehung gehalten. Das muß man hier einmal deutlich sagen.
({6})
Ich möchte abschließend noch einmal darauf hinweisen, daß wir vereinbart haben, Verbesserungen des geltenden strafrechtlichen Verfallrechts, auf die ich jetzt im einzelnen nicht mehr eingehen kann, einzuführen, die eine zum Steuermodell flankierende Funktion haben werden.
Auch von der nunmehr vorgesehenen Neuregelung im Finanzverwaltungsgesetz, wonach die Verbringung von Bargeld oder gleichgestellten Zahlungsmitteln der zollamtlichen Überprüfung unterstellt wird, versprechen wir uns einiges. Die Fälle, in denen Personen mit Geldbeträgen von 30 000 DM - das soll der Schwellenwert sein - oder mehr in das Bundesgebiet eingereist oder in das Ausland ausgereist sind, haben nach Auskunft der Innenministerien und der Zollbehörden in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Die nunmehr vorgesehene Anzeigepflicht ist im Falle der Nichterfüllung mit einer Geldbuße verbunden, die in schweren Fällen bis zu 100 Prozent des mitgeführten Geldes betragen kann.
Wir meinen, wer in redlicher Absicht derart große Mengen von Geld bei sich führt, muß nicht fürchten, dies auch offenzulegen. Anders verhält es sich offensichtlich bei denen, die ihre Gewinne aus Drogenhandel großen Stils oder aus Menschenhandel in andere Länder bringen oder mit dem mitgeführten Geld derartige Verbrechen finanzieren wollen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, organisierte Kriminalität muß an der Wurzel gepackt werden. Deshalb müssen wir alles tun, damit Verbrechen sich nicht lohnen. Der Kampf gegen die organisierte Kriminalität ist ein Kampf für den Rechtsstaat. Der erreichte Kompromiß ist aus unserer Sicht ein großer Schritt in die richtige Richtung.
Wir bedauern, daß es keine Zustimmung der Koalition zu dem von uns gewollten größeren Schutz von Berufsgeheimnisträgern und ihres Zeugnisverweigerungsrechtes gegeben hat. Wir werden das erneut kritisch prüfen, wenn wir nach dem 27. September eine Mehrheit dafür in diesem Hause haben.
({7})
Es ist vor allem der erreichte Fortschritt bei der Durchsetzung der Forderung „Verbrechen dürfen sich nicht lohnen", der uns Sozialdemokraten neben der verfassungsrechtlich garantierten neuen rechtsstaatlichen Kontrolle beim präventiven Überwachen von Wohnungen in einer Gesamtabwägung dazu veranlaßt, diesem Kompromiß zuzustimmen.
Ich danke Ihnen.
({8})