Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-10-17:
Das Wort hat nun der Staatsminister Professor

Faltlhauser für den Freistaat Bayern.

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Dr. Kurt Faltlhauser, Staatsminister ({1}):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Städte

und Gemeinden sind in Not. In manchen Bereichen haben bis zu einem Drittel der Städte und Gemeinden keine
Chance, einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen. Bundestag und Bundesrat, beide zusammen, haben
nur noch knapp zwei Monate Zeit, Abhilfe zu schaffen.

Es gibt kaum einen Bereich, in dem die Politik unter
so hohem Einigungszwang steht wie in diesem. Oder
glauben Sie etwa, Herr Poß, dass Sie Ihren Oberbürgermeistern in Nordrhein-Westfalen sagen können: „Wir
haben ja den Stein der Weisen gefunden, aber der Bundesrat war nicht einsichtig“? Tatsache ist also schlicht
und einfach, dass sich Bundestag und Bundesrat zusammenraufen müssen.

Wenn das so ist, dann müssen wir zunächst einmal
schauen, ob wir Gemeinsamkeiten haben. Ich glaube,
dass wir eine Gemeinsamkeit im Grundsätzlichen haben:
Wir sind mittlerweile auf einem gemeinsamen Trägerschiff, der Gewerbesteuer. Die Arbeitsgruppen der Kommission für die Gemeindefinanzreform haben eine Reihe
von Daten und Fakten vorgelegt, die uns zu der Erkenntnis geführt haben, dass man zumindest in kurzer Zeit
eine andere Reform, etwa ein Zuschlagsystem, nicht
realisieren kann. Es ist ein Zeitproblem. Frühestens 2006
könnte ein Zuschlagsystem nach dem VCI-Vorschlag
realisiert werden, vielleicht auch erst später. Dabei - das
hat eine andere Arbeitsgruppe festgestellt - gibt es administrative Probleme. Schließlich bestehen Verzerrungen
zwischen Stadt und Umland. Deshalb ist diese Art der
Regelung der Gemeindefinanzen gegenwärtig - ich unterstreiche zweimal: gegenwärtig - nicht relevant.

Dies, Herr Bundesfinanzminister, war die einzige relevante Gemeinsamkeit in der Kommission für die Gemeindefinanzreform. Ich bitte, den Konsens nicht dahin
gehend zu interpretieren, dass über alle Einzelheiten
Einigkeit geherrscht hätte; denn so war es nicht. Wir waren uns nur darüber einig, dass wir die Gemeindefinanzreform auf der Basis der Gewerbesteuer durchführen.
Darüber hinausgehende Interpretationen können Sie in
Ihrem Ortsverband machen, aber bitte nicht im Bundestag.

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Wir haben mit unserer Mehrheit im Bundesrat ein
Sofortprogramm beschlossen. Einer der Kernpunkte
- ich bin noch immer bei den Gemeinsamkeiten - war
die Senkung der Gewerbesteuerumlage von 28 auf
20 Prozent. Allein schon der Anstand gegenüber den
Kommunen gebietet eine solche Entlastung. Die Anhebung erfolgte schließlich nur als Gegengewicht zu vermuteten Steuermehreinnahmen, zu denen es aber aufgrund der Streichung der Abschreibungstabellen gar
nicht gekommen ist.

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In diesem Punkt besteht ebenfalls Gemeinsamkeit.
Auch wir haben die Senkung der Gewerbesteuerumlage
gefordert. Hier sind wir uns ein Stück entgegengekommen.

Aber es gab schon mehr Gemeinsamkeiten. Die Bundesregierung wollte den Mehrwertsteueranteil für die
Kommunen von jetzt 2,2 Prozent auf 3,6 Prozent anheben. In dem Kompromissvorschlag, den offenbar die
Vorkämpfer für den Fortschritt - wie Herr Poß - durchgesetzt haben, ist davon nichts mehr zu sehen. Das halte
ich nicht nur für schade, sondern schlicht und einfach für
einen Fehler.

({4})

Denn wenn Sie nur die Gewerbesteuerumlage senken,
bringt das Vorteile lediglich für diejenigen Gemeinden,
die durch die Gewerbesteuer große Einnahmen erzielen.
Es gibt aber viele Gemeinden, gerade kleine, für die die
Gewerbesteuer relativ irrelevant ist. Ein höherer Anteil
von nichts bringt nichts.

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Deshalb müssen Sie zusätzlich eine entsprechende Regelung für die Mehrwertsteuer schaffen.

({6})

Das Sofortprogramm ist in diesem Punkt sehr gut austariert. Wenn Sie mit Ihrem Gemeindeverband darüber
sprechen, wird dieser Ihnen bestätigen, dass die GeStaatsminister Dr. Kurt Faltlhauser ({7})
meinde allein von einer Senkung der Gewerbesteuerumlage nichts hat.

Die Bundesregierung war auch an einem anderen
Punkt schon weiter, die Gemeinsamkeiten waren schon
umfänglicher, zum Beispiel in der Frage der Substanzbesteuerung. Ich erinnere mich noch gut an eine denkwürdige Sitzung der Kommission für die Gemeindefinanzreform, in der zunächst einmal der Innenminister
von Nordrhein-Westfalen gesagt hat, dass eine möglichst
breite Bemessungsgrundlage hergestellt werden sollte.
Darauf hat Bundeswirtschaftsminister Clement gegenüber seinem ehemaligen Minister eine bemerkenswerte
Wortmeldung gewagt. Er hat darauf hingewiesen, dass
das entscheidende Problem, das wir in diesem Lande
hätten, das fehlende Wachstum sei; nur durch Wachstum
könnten wir Arbeitsplätze schaffen. Wenn die Substanzbesteuerung in massiver Weise eingeführt würde, würde
das Wachstum ebenso massiv behindert.

Das Ergebnis war, dass die Bundesregierung die Substanzbesteuerung aus dem ersten Entwurf wieder herausgenommen hat. Das war für uns ein erstaunlicher, aber
auch erfreulicher Vorgang.

Jetzt Salto rückwärts, offenbar dank der „Fortschrittskräfte“ in der SPD-Fraktion. Es gibt in dem Vorentwurf
keine wesentliche Differenzierung zwischen Groß und
Klein. Im Gegenteil, eine Reihe von Dingen schaden gerade dem Mittelstand. Man muss zum Beispiel daran
denken, dass eine gängige Finanzierungsform mittelständischer Kapitalgesellschaften folgende ist: Die
Firma bekommt von der Bank nicht mehr so leicht Geld;
also holt sich der Gesellschafter mit seinem Privatvermögen als Sicherheit Geld, weil er kreditwürdig ist, und
gibt es an die Firma weiter. Dieser Vorgang wird durch
die Vorlage unmöglich gemacht. Dadurch werden insbesondere mittelständische Firmen geschädigt.

({8})

Es gibt also keine Vorteile für den Mittelstand. Durch
das, was Sie vornehmen, ergibt sich ein massiver Rückschritt. Ich glaube, dieser Arbeitsgruppenkompromiss ist
ein Sieg der Ideologie über wirtschaftspolitische Vernunft.

Herr Minister Clement, ich verstehe gar nicht, wie
man in Berlin mit Ihnen umgeht. Trotz Ihrer Überzeugungen wird ein solcher Beschluss gefasst. Wir gehen
mit unseren Superministern besser um.

({9})

Die Freiberufler werden im Zuge der Kompromissfindung, die wir durchstehen müssen, ein harter Punkt
sein. Herr Kollege Merz hat schon darauf hingewiesen:
Etwa 10 Prozent der 780 000 Freiberufler werden zusätzlich belastet.

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Ich füge noch hinzu, dass die Masse der Freiberufler,
wie Rechtsanwälte und Steuerberater, vor allem in großen Städten wie Frankfurt und München tätig ist. Wir
haben es genau durchgerechnet: Bei einem Gewerbesteuerhebesatz von 490 Prozent ergibt sich für einen
Freiberufler, der im Jahr 100 000 Euro verdient, eine zusätzliche Belastung von immerhin 2 693 Euro. Draußen
im Land, wo die Hebesätze entsprechend niedriger sind,
wird es diese Mehrbelastung nicht geben. Es kommt also
zu einer dramatischen Verzerrung mit all ihren Folgewirkungen nicht nur im Hinblick auf die Gerechtigkeit, sondern auch auf die Verlagerung von Firmensitzen und Sitzen von Freiberuflern.

Entscheidend ist aber - Herr Kollege Merz hat richtigerweise darauf hingewiesen -: Für 90 Prozent der Freiberufler wird ein ungeheurer Aufwand betrieben, als hätten wir tatsächlich noch die Möglichkeit, mehr
Steuerbeamte einzustellen. Wir haben sie nicht, Herr
Eichel. Im Gegenteil: Wir müssen in allen Ländern
schauen, dass wir Personal abbauen, weil wir uns aufgrund Ihrer Wachstumspolitik haushaltspolitisch übernommen haben.

Wenn wir nicht die Möglichkeit haben, zusätzliches
Personal einzustellen, dann haben wir auch nicht die
Möglichkeit, die Feststellungen zur Gewerbesteuerpflicht für Freiberufler durchzuführen und diese Feststellungen an die Städte weiterzugeben. Dies geht nicht; der
administrative Wust ist völlig unsinnig. Deshalb meinen
wir, dass dies ein harter Punkt in der Auseinandersetzung ist. Einen derartigen Unsinn können und werden
wir nicht mitmachen.

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Wir sollten vielleicht etwas mehr auf die Ausgabenseite schauen. Die Kommunen werden durch eine Vielzahl sich ständig vermehrender Aufgaben belastet, die
sich zudem noch unglaublich dynamisch entwickeln.
Wir haben dies in unserem Sofortprogramm berücksichtigt. Das Sozialgesetzbuch VIII muss im Hinblick auf
die Leistungen im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe
unbedingt geändert werden. In diesem Bereich gibt es
dynamische Entwicklungen, die keine Kommune mehr
bewältigen kann.

Der Gesetzgeber schaut bis jetzt zu. Dieser Zustand
muss beendet werden. Wir können den Kommunen doch
nicht per Gesetz Pflichten auferlegen, deren Umfang von
Jahr zu Jahr um 10, 15 oder 20 Prozent steigt. Da muss
die Politik reagieren. Ich verlange, dass die Bundesregierung in diesem Punkt endlich reagiert. Wir können nicht
immer von einer Verbesserung der Einnahmeseite für die
Kommunen reden. Wir müssen auch von einer Entlastung der Kommunen auf der Ausgabenseite sprechen.
Herr Poß, ich fordere Sie dringend auf, dass Sie uns bei
den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss in diesem
Punkt etwas entgegenkommen.

({12})

Sie haben gesagt, dass Sie nicht wissen, was die
Union bei der Finanzreform eigentlich will. Ich will sagen, was wir unter dem Sofortprogramm verstehen. Es
handelt sich um ein notwendigerweise kurzfristig wirkendes Hilfsprogramm. Eine dauerhafte Lösung kann es


Staatsminister Dr. Kurt Faltlhauser ({13})
schon deshalb nicht sein, weil wesentliche Elemente die
Verschiebung von Lasten von den Kommunen auf den
Bund und auf die Länder sind. Das ist keine Reform im
Großen. Von einer großen Reform muss man mehr erwarten.

Nach der Verabschiedung eines entsprechenden Kompromisses müssen wir intensiv an die Arbeit gehen und
eine große Reform unter der Überschrift „Vereinfachung
und Konzentration des Steuerrechts“ angehen. Professor
Kirchhof hat hier dankenswerte Vorarbeit geleistet, die
wir massiv unterstützt haben. Die Vereinfachung, die im
Vordergrund stehen sollte, bedeutet nicht nur eine Millimeterkorrektur bei den Sätzen. So wie es jedoch Kirchhof vorgeschlagen hat, wird es mit Sicherheit nicht umsetzbar sein. Ich persönlich hätte massive Bedenken,
eine Flat Tax in Höhe von 25 Prozent in diesem Land zu
akzeptieren.

Aber ich stelle fest - damit gehe ich auf das ein, was
Herr Kollege Solms gesagt hat -: Die Oppositionsfraktionen sind hier aktiv und machen langfristige, konstruktive Vorschläge.

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Das zeigen die Drucksachen, die von der Opposition
vorgelegt worden sind, und das, was Herr Merz vorstellen wird und was die CSU ihrerseits erarbeiten und dann
sicherlich gemeinsam mit der CDU vertreten wird.

({15})

- Warten Sie es ab und prüfen Sie es! Auch Sie hätten
genug Luft, Ihrerseits entsprechende Konzepte zu entwickeln.

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Was tun Sie stattdessen? - Sie basteln herum, indem
Sie erst die Steuerreform um ein Jahr vorziehen wollen
und dann doch einen Kompromiss anstreben. Mit derartigen Basteleien werden Sie in diesem Land keinen
Millimeter zusätzlichen Wachstums bekommen.

({17})

Nur wenn Sie tatsächlich eine Perspektive eröffnen, wohin die Steuerpolitik in diesem Land langfristig geht,

({18})

werden die Leute wieder Mut zu Investitionen haben.
Nur dann werden wieder Investoren nach Deutschland
kommen.

({19})

In ein derartig langfristiges Konzept müssen wir sofort und schnell auch die Finanzierung der Kommunen
einbauen. Das gehört sachnotwendig zusammen. Das sehen Sie an dem bereits vorliegenden Konzept von Herrn
Kirchhof und das werden Sie sicherlich an den noch ausstehenden Konzepten sehen. Zu einem solchen großen
Wurf muss es im Jahre 2004 kommen.

({20})

Durch Millimeterstolpereien nach vorne, Herr Poß,
werden Sie nichts erreichen. Wir müssen schnell, mutig
und weitgreifend die Steuern reformieren

({21})

und die Gemeindefinanzen in dieses Reformkonzept einbauen. Die Kommunen sind in Not. Ihnen muss kurzfristig geholfen werden. Aber sie brauchen auch eine langfristige Perspektive. Wir werden daran mitarbeiten.

({22})