emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Horst Seehofer (Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2020-09-16:


Das ist eine blanke Behauptung. Die können Sie als Parlamentarier aufstellen; aber sie entbehrt jeder Grundlage.

({0})

Ich lasse mich von niemandem erpressen. Es gibt mehrere Beispiele, wo ich Konsequenzen gezogen habe, wenn ich mit einer Entscheidung nicht einverstanden war, und trotzdem lebe ich politisch heute immer noch. Ich bin meinen Weg geradlinig gegangen, und ich kann Ihnen sagen: Ich habe diesen Vorschlag der Bundeskanzlerin und dem Olaf Scholz deshalb gemacht, weil sich die Situation fundamental von 2015 unterscheidet. 2015 ist eine Grenze geöffnet worden. Menschen haben sich in großen Mengen in Bewegung gesetzt; andere haben sich angeschlossen. Sie kennen alle die Bilder.

Jetzt gibt es eine klare Vereinbarung – nicht mit den Brandstiftern, sondern mit der griechischen Regierung. Wir führen ordentliche Verfahren durch im Hinblick auf Identität, Sicherheit – wir wollen ja auch keine Kriminalität importieren – und Covid-19. Dafür garantiere ich – ich bin ja nicht zum ersten Mal mit solchen Dingen beschäftigt –: Das wird gut ablaufen.

Bei den 243 Kindern weise ich darauf hin: Nimmt man deren Familienangehörige hinzu, haben wir derzeit die Hälfte abgewickelt – obwohl es schon vor der Sommerpause beschlossen worden ist –, weil wir auf sorgfältige Verfahren Wert legen. Wir stimmen alles mit den Ministern und dem Ministerpräsidenten in Griechenland ab.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-16:


Vielen Dank, Herr Minister. – Noch eine Nachfrage, Herr Kollege? – Bitte.
Petr Bystron (NA), 2020-09-16:


Verzeihen Sie, aber Sie haben nicht darauf geantwortet, was ich gefragt habe.

({0})

Hier ist eine NGO, die nachher davon profitiert, wenn die Migranten nach Deutschland kommen. Hier besteht eine Asylindustrie, die davon profitiert, die Steuergelder bekommt. Um das zu erzwingen, machen die auch solche Sachen wie 13 000 Stühle vor dem Reichstag aufstellen. Noch mal: Da brauchen Sie hier keine Ausführungen über Ihre Kontakte zur griechischen Regierung zu machen. Hier geht es um Innenpolitik. Hier geht es darum, wie deutsche Steuergelder umgeleitet werden.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-16:


Danke sehr. – Herr Minister.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-16:


Vielen Dank. – Dann stellt die nächste Frage der Kollege Helge Lindh, SPD.
Helge Lindh (NA), 2020-09-16:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich leite meine Frage mit der Anmerkung ein, dass mir 13 000 Stühle vor dem Reichstag tausendmal lieber sind als 13 000 Hassreden einer Fraktion im Reichstag.

({0})

Abgesehen davon gibt es jetzt auch keine Rede meinerseits und keine Frage zu Liebe und Hass oder Hassliebe in Reihen der CSU, sondern ich frage ganz konkret zur Konzeption in Bezug auf Moria und die griechischen Inseln.

In Bezug auf die Seenotrettung haben Sie selbst ja auch deutlich gemacht, dass das Zusammenspiel von Humanität, Ordnung und Pragmatismus gefordert ist. Wenn wir jetzt davon ausgehen – wie es sich abzeichnet –, dass Deutschland in nur begrenztem Umfang Flüchtlinge aufnimmt, bei geringen Aufnahmen anderer europäischer Länder: Wie ist das Unterbringungsszenario bzw. wie soll künftig schnell sichergestellt werden, dass die Menschen auf den Inseln und auf dem Festland menschenwürdig untergebracht sind, dass dies im Zusammenspiel mit der Zivilbevölkerung erfolgt und dass Griechenland in der Frage nicht alleingelassen wird, sondern fundierte Unterstützung von deutscher Seite im ureigenen Interesse erhält?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-16:


Herr Minister.
Horst Seehofer (Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2020-09-16:


Unser wichtigster Punkt ist die Hilfe vor Ort. Die ist sofort angelaufen, in Abstimmung mit der griechischen Regierung. Wir haben wirklich fabelhafte Hilfsorganisationen; besonders zu nennen sind das Deutsche Rote Kreuz und das THW. Deshalb halten wir unser Wort, alles zu tun, damit die Bevölkerung vor Ort eine humane, vernünftige Unterbringung und Versorgung bekommt. Dabei bleiben wir auch.

Die Kanzlerin hat gestern beim Ministerpräsidenten erwirkt, dass die Konvois direkt bis nach Lesbos fahren können und nicht nur bis Athen und die Güter dort dann erst verladen werden müssen. Das ist uns wichtig. Das gilt auch für das europäische Asylzentrum, das kleiner werden soll als das jetzige und vor allem europäischem Standard entspricht. Wir werden alles tun, damit diese Unterkunft rechtzeitig vorm Winter fertig ist.

Sie müssen schauen: Die anderen Zentren mit jeweils 2 000, 3 000, 5 000 und 1 000 Bewohnern sind wesentlich kleiner. Lesbos war von Anfang an in der Größe ein Fehler: 25 000 Menschen, auf 12 000 abgesiedelt. Aber da möchte ich jetzt schon mal festhalten, dass diese Entscheidung nicht der jetzige Ministerpräsident herbeigeführt hat, sondern sein Vorgänger. Auch das gehört zur Wahrheit.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-16:


Nachfrage, Herr Kollege Lindh?
Helge Lindh (NA), 2020-09-16:


Ja. Ich habe eine Nachfrage auch mit Blick auf künftige Maßnahmen. Es gibt ja Menschen, die monate- oder sogar jahrelang dort sind, und das unter diesen menschenunwürdigen Bedingungen. Wie kann Deutschland aus Ihrer Sicht dazu beitragen, dass jetzt gelingt, was bisher nicht gelang, nämlich eine Kombination aus wirklich menschenwürdiger, den Standards und den völkerrechtlichen Anforderungen entsprechender Unterbringung, Evakuierung aufs Festland und Sicherstellung, dass es begrenzte Aufenthaltsdauern sind, das heißt Beschleunigung der Verfahren? Denn wir haben ja ein Problem sowohl bei der Qualität der Unterbringung als auch bei der Dauer des Aufenthalts aufgrund des Staus im griechischen Asylsystem.
Horst Seehofer (Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2020-09-16:


Indem wir ganz eng mit der Regierung zusammenarbeiten, sie nicht bevormunden – das ist wichtig –, sondern unterstützen mit allen Möglichkeiten, die wir haben. Zu den Möglichkeiten würde auch gehören und wird auch gehören, dass unser BAMF mit Personal dort hilft, damit unsere Erkenntnisse der Asylverfahren, die ja sehr positiv sind, wachsen und die Zahl der Personen, die dann dort tätig sind, erhöht wird.

Aber glauben Sie mir, Herr Lindh: Ohne europäisches Asylrecht werden wir keine nachhaltige und zukunftsweisende Lösung bekommen.

({0})

Deshalb ist es so entscheidend, dass wir ab nächster Woche mit aller Kraft daran arbeiten. Ich habe gestern in meiner Fraktion vorgeschlagen, auch mal in der Fraktion und im Bundestag darüber zu debattieren, dass wir auch mit Rückenwind des deutschen Parlaments diese Verhandlungen führen. Ohne eine europäische Lösung können Sie ein humanes und geordnetes Asylverfahren in Europa nicht erwarten. Dann handelt wieder jeder alleine, und wohin das führt, haben wir ja gerade erlebt.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-16:


Danke sehr. – Ich will zur Beruhigung aller sagen, wie ich jetzt fortzufahren gedenke – die Zusatzfragen sind alle Fragen zum selben Thema –: zunächst Frau Amtsberg, dann Herr Bernstiel, dann Herr Brandner, dann Herr Brecht, dann Frau Polat und dann noch Herr Wendt.

({0})

– Die sind alle auch als Fragesteller gemeldet. Insofern kommt es auf dasselbe hinaus.

({1})

Luise Amtsberg stellt die nächste Frage.
Luise Amtsberg (NA), 2020-09-16:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Seehofer, wir hören uns das jetzt seit fünf Jahren an. Seit fünf Jahren ist die Situation auf den Inseln katastrophal. Wir haben immer wieder gemahnt: Es braucht eine europäische Lösung, eine gemeinsam getragene Lösung.

Ich bitte Sie, wirklich mal zur Kenntnis zu nehmen, warum die Situation in den sogenannten Hotspots so ist, wie sie ist. Es gibt dort eine Überfüllung und damit einhergehend menschenunwürdige Zustände, gerade weil es nicht gelungen ist, dauerhaft und verlässlich einen Mechanismus zu etablieren, der die Menschen nach einer gewissen Zeit von den Inseln herunterholt. Das ist das Hauptproblem. Und jetzt erleben wir, dass Sie wieder fordern, dass die Lager wiederaufgebaut werden sollen. Wir hören nichts von einer Überwindung von Dublin. Die Kanzlerin spricht von Hotspots in europäischer Zuständigkeit. Stimmen Sie mit mir überein, wenn ich sage: „Solange nicht eine dauerhafte, verbindlich organisierte Verteilung, die automatisch greift, organisiert wird, wird sich das Problem auf den Inseln auch nicht lösen“?
Horst Seehofer (Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2020-09-16:


Ich stimme teilweise zu:

Erstens. Wenn Sie seit fünf Jahren darüber reden, können Sie das nicht mit mir gemacht haben; denn ich bin erst seit zweieinhalb Jahren im Amt.

Zweitens. Ich kämpfe massiv – weil ich schon die Ratsentscheidung von 2018 über die Ausschiffungszentren in Nordafrika für unzureichend gehalten habe – um ein Asylrecht, das vorsieht, dass an der Außengrenze Europas entschieden wird, wer schutzbedürftig ist – rechtsstaatlich. Wir brauchen dann natürlich einen Verteilungsmechanismus; darum kämpfen wir ja. Das ist nicht verbessert worden durch die innerdeutsche Diskussion, weil mir die anderen Länder natürlich vorhalten: Immer wenn es eng wird, kommt ihr mit der moralischen Keule.

({0})

Das Dritte ist: Ich möchte eine substanzielle Verbesserung der Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern, damit die jungen Leute dort eine Perspektive haben. Da muss vor allem in der Entwicklungshilfepolitik entschieden mehr gestaltet werden, um Migration und Entwicklungshilfe miteinander zu verbinden. Und wenn jemand nicht solidarisch ist – das sage ich hier ganz offen –, dann müssen wir als Politiker ernsthaft darüber nachdenken: Wer nicht solidarisch ist, muss das auch finanziell spüren. Es geht nicht, dass man in den Topf Europas greift, aber die Solidarität nicht erbringen will.

({1})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-16:


Also, ich habe es so verstanden, dass Herr Brandner jetzt keine Nachfrage stellt.

({0})

– Das ist gerade wurst. Zunächst mal hat Frau Amtsberg noch eine Frage; dann ist Herr Brandner dran.
Luise Amtsberg (NA), 2020-09-16:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich muss da nachhaken: Es ist natürlich in der Tat so, dass wir schon mit diversen Innenministern über dieses Thema gesprochen haben, und das zeigt sozusagen auch die Dramatik. Wir sind auch bei Ihnen, wenn es um die Fluchtursachenbekämpfung geht, dass man das wirklich mit Leben füllt. Denn es gibt natürlich einen Zusammenhang zwischen unserer Handelspolitik, unserer Agrarpolitik, unserer Rüstungspolitik und den Geschehnissen in der Welt.

Aber hier geht es ja wirklich konkret darum: Wie organisieren wir sozusagen die Europäische Union und ihre Verpflichtung, Menschen in Not zu helfen? Wenn Sie Vorprüfungen an den Außengrenzen machen, wird das dazu führen, dass ein Großteil der Menschen dort nicht wegkommen wird. Für diese Menschen muss man die Frage stellen: Wie lange soll das dann gehen? Wie gehen Sie mit einer drohenden Überfüllung und einer erneuten Situation wie dieser, die sich dann abzeichnet, um? Wir haben jetzt das Zeitfenster, wirklich eine Lösung zu finden, die dauerhaft trägt. Wir haben das Zeitfenster jetzt und nicht, wenn sich die nächste Katastrophe in ein oder zwei Jahren ankündigt.

Vielleicht spitze ich es noch mal zu: Frau Merkel sagt, es sollen echte EU-Hotspots werden. Deshalb die Frage: Welche Rolle soll da die Kommission haben? Welche Rolle sollen da die Bundesregierung und die einzelnen Mitgliedstaaten haben? Vielleicht können Sie das noch mal ausführen. Sonst ist dieses Konzept für mich erst mal nur heiße Luft.
Horst Seehofer (Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2020-09-16:


Die Kommission soll eine tragende Rolle haben; das soll ja ein europäisches Asylzentrum mit europäischen Qualitätsstandards werden. Natürlich hat immer die nationale Regierung auch ein Wort mitzureden. Ich sagte ja vorhin: Wir sind als Bundesregierung bereit, personell zu unterstützen. Die Rechtsgrundlagen scheinen mir weitgehend vorhanden zu sein, weil wir in Deutschland bis auf 1 Prozent alle Asylverfahren nach der Genfer Flüchtlingskonvention, nach EU-Recht und nach internationalem Recht entscheiden.

Jetzt darf ich Ihnen aber einen Hinweis geben – das trifft für meine Zeit als MP und auch heute zu –: Ich habe von Regierungen, an denen Grüne beteiligt sind, nullkommanull Unterstützung. Nullkommanull! Leider. Ich bedaure das sehr.

({0})

– Ja. Das ist schon wissentlich. Österreich hat eine wichtige Lage. Und wenn die einfach sagen: „Interessiert uns alles nicht; wir lassen die durch“, dann werden wir nicht vorwärtskommen. Die müssen sich beteiligen am Asylrecht und der Verteilung.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-16:


Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt, wie angekündigt, der Kollege Brandner, AfD.
Horst Seehofer (Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2020-09-16:


Die 408 Familien, anerkannt nach dem Asylrecht, leben auf fünf Inseln Griechenlands, es geht nicht um Flüchtlinge auf dem Festland. Insgesamt leben auf den Inseln 27 000 Menschen, 13 500 davon sind Familien mit Kindern. Das ist die objektivste Abgrenzung.

Bei Ihrer zweiten Frage muss ich mit einem Irrtum aufräumen. Ich habe, wenn ich die Zeit seit der deutschen Einheit betrachte, festgestellt – das war noch zu meiner Münchener Zeit –, dass wir in Deutschland immer Ruhe hatten, wenn die Zuwanderung bei 150 000, 100 000 oder 180 000 Personen lag, und immer große politische Auseinandersetzungen, wenn wir diese Grenze überschritten haben. Deshalb habe ich gesagt, wir sollten 200 000 nicht überschreiten. Aber jetzt kommt der Denkfehler. Das heißt doch nicht, dass die 200 000 ein Kontingent darstellen, das jedes Jahr aufgefüllt werden soll. Vielmehr müssen wir schauen, dass wir unter den 200 000 bleiben. Das ist die richtige Politik.

({0})
Stephan Brandner (NA), 2020-09-16:


Vielen Dank. – Herr Minister, lassen Sie mich voranstellen, dass ich persönlich den Stolz, den wir alle gegenüber der Bundesregierung empfinden sollen, nicht teilen kann. Ich glaube, da kann ich für große Teile, wenn nicht sogar für die ganze AfD-Fraktion sprechen.

Sie haben selber die chaotischen, rechtswidrigen Zustände erwähnt, die in Deutschland 2015 herrschten. Im Februar 2016 hatten Sie in diesem Zusammenhang davon gesprochen, in Deutschland gebe es eine „Herrschaft des Unrechts“. Da mich die Entwicklung der letzten Tage sehr an die Entwicklung im Jahr 2015 erinnert, lautet meine Frage: Wie wurden diejenigen, die nach Ihrer Auffassung im Jahr 2016 an der Herrschaft des Unrechts beteiligt waren, zur Rechenschaft gezogen?
Horst Seehofer (Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2020-09-16:


Ich verstehe Ihre Frage und weiß, was Sie damit hochkochen und weitertreiben wollen. Ich sage Ihnen: Das ist alles Geschichte. Die Dinge sind verändert worden. Wir haben sie im Griff. Die Zustimmung der Bevölkerung zu unserer Migrationspolitik ist außerordentlich hoch.

({0})

Das hat die Wahl in NRW erst wieder gezeigt, und Sie werden das noch öfter erleben. Und eines habe ich mir fest vorgenommen, Herr Brandner, bei allem Verständnis für Parlamentarier: Nach Ihrer Auffassung werde ich mich in meinem politischen Leben nie richten.

({1})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-16:


Kurze Nachfrage?
Stephan Brandner (NA), 2020-09-16:


Ja, eine ganz kurze. – Es geht ja nicht um meine Auffassung; das sind Worte von Ihnen. Sie sprachen von der „Herrschaft des Unrechts“. Das ist Ihre Einschätzung als Erfahrungsjurist, wie Sie sich selber gerne bezeichnen. Daher meine Frage: Wie wurden diejenigen, die verantwortlich waren oder verantwortlich sind für die Herrschaft des Unrechts, aus Ihrer Sicht konkret zur Rechenschaft gezogen?
Horst Seehofer (Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2020-09-16:


Die Erfahrungsjuristen sind oft ungewöhnlich gut. Das gilt auch für die Kanzlerin.

Ich sage Ihnen: Das ist doch Geschichte, wonach Sie fragen. Das alles liegt fünf Jahre zurück.

({0})

Wir haben Konsequenzen aus den Ereignissen gezogen. Wir haben Ordnung geschaffen, wir steuern, und die ergriffenen Maßnahmen zur Begrenzung der Zahl der Flüchtlinge haben Wirkung gezeigt. Ich habe mich überhaupt erst bereit erklärt, als Innenminister anzutreten, weil zu diesem Zeitpunkt die Regierung die Situation in Deutschland im Griff hatte.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-16:


Danke sehr. – Gibt es immer noch Nachfragen? – Die nächste Frage stellt der Kollege Bernstiel, und danach kommt die Kollegin Hänsel von der Fraktion Die Linke. – Aber jetzt der Kollege Bernstiel, CDU/CSU.
Christoph Bernstiel (NA), 2020-09-16:


Sehr geehrter Herr Innenminister, im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise und den jüngsten Ereignissen im Flüchtlingslager Moria wird immer wieder behauptet, dass Deutschland seiner humanitären und sozialen Verantwortung nicht ausreichend oder sogar gar nicht nachkommt. Ich möchte Sie bitten, mit einigen Fakten und Zahlen zu belegen, dass solcherlei Behauptungen ungerechtfertigt sind.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-16:


Danke sehr. – Schauen Sie, da ist die rote Ampel, Herr Minister.
Horst Seehofer (Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2020-09-16:


Ich sehe gar nichts.

({0})
Horst Seehofer (Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2020-09-16:


Ich muss hier so antworten, wie ich es gestern in der Fraktion getan habe. Man kann, wenn man ein Handelnder ist, der sich mit Fakten ausstatten will, bevor man entscheidet, manchmal verzweifeln, mit welchen Oberflächlichkeiten die Dinge über ein Wochenende begleitet werden. Aber das soll jeder für sich entscheiden.

Wir haben seit 2015  1,7 Millionen Flüchtlinge aufgenommen; das muss man sich einmal vorstellen. Am Anfang gab es Schwierigkeiten, aber jetzt ist Ordnung. Wir haben allein aus Griechenland bisher 53 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufgenommen, anschließend 243 Kinder mit ihren Familienangehörigen, dann 150 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, und jetzt werden es wieder insgesamt 1 553 Flüchtlinge sein. Darüber hinaus war eine meiner ersten Amtshandlungen, mich an sogenannten Resettlement-Programmen zu beteiligen; das betrifft rund 12 000 Personen. Das halte ich für erforderlich. Es handelt es sich um besonders geschundene Personen: vergewaltigte Frauen, Opfer von Folter und viele andere. Hier tragen wir die Verantwortung.

Jetzt 1 553 Geflüchtete aufzunehmen, war wieder eine humane Entscheidung. Ich bin stolz, dass die Koalition in der Lage war, ein entsprechendes Signal zu senden.
Horst Seehofer (Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2020-09-16:


Das Vorgehen birgt auch in keiner Weise die Gefahr, dass die Dinge aus dem Ruder laufen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-16:


Herr Minister, wir haben eine solche Fülle von Nachfragen, dass ich Sie bitte, die rote Ampel strikt zu beachten.
Horst Seehofer (Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2020-09-16:


Wo ist die?

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-16:


Ja, jetzt ist sie nicht an; aber jedes Mal, wenn Sie zu lange reden, leuchtet sie. – Herr Kollege Bernstiel? – Dann stellt die nächste Frage die Kollegin Hänsel, Die Linke.
Heike Hänsel (NA), 2020-09-16:


Danke schön, Herr Präsident. – Zunächst eine Vorbemerkung: Das ganze Gerede davon, hier keine Brandstifter usw. aufzunehmen, möchte ich zurückweisen; denn bisher ist gar nichts bewiesen. Wir müssen die Ermittlungen abwarten. Ich finde, so, wie wir hier aus den Reihen des Parlaments hören, geht es nicht, dass weiterhin einfach nur mit Hetze usw. gearbeitet wird.

Herr Innenminister, ich möchte auf Ihre Aussage reagieren, für die Situation sei vor allem die griechische Vorgängerregierung verantwortlich. Dieser EU-Hotspot ist ein Hotspot der Europäischen Union, so wie er auch heißt, und das ganze System geht auf das Abkommen mit der Türkei zurück, das maßgeblich die Bundesregierung entwickelt und vorangetrieben hat.

({0})

Sie müssen doch sehen, dass Ihre Politik gescheitert ist. Sie haben dieses Abkommen vorangetrieben, aber es funktioniert nicht. Es führt zu Elend und Chaos auf den Inseln. Deswegen meine Frage: Was wollen Sie jenseits von kosmetischen Änderungen substanziell an dem gescheiterten System ändern?

({1})
Horst Seehofer (Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2020-09-16:


Ich habe in meiner Amtszeit alles dafür getan, dass der Vertrag zwischen der EU und der Türkei mit Leben gefüllt wird; die Kanzlerin bemüht sich übrigens pausenlos darum. Es nutzt nichts, einfach die Grenzen zu beaufsichtigen. Sie müssen die Situation der Menschen verbessern. In Griechenland war es genauso. Wir verstehen uns als Vermittler zwischen beiden Ländern, und das hat Erfolg. Die Türken haben ihre Versuche aufgegeben, die Flüchtlinge auf der Landroute in den Westen von Europa zu lassen. Die Sicherung der Grenze haben die Griechen für uns erledigt. Seien wir doch froh darüber. Das war ein wirksamer Außengrenzschutz.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-16:


Danke sehr. – Nachfrage, Frau Kollegin Hänsel?
Heike Hänsel (NA), 2020-09-16:


Danke. – Ich habe noch eine Nachfrage zu den Menschen, die Sie jetzt aufnehmen wollen. Sind diese Menschen alle von den griechischen Inseln? Halten die sich im Moment auf den griechischen Inseln auf, und werden sie direkt von den Inseln aufgenommen?

Noch eine generelle Frage. Viele Menschen fragen sich, wieso es nicht möglich ist, die Menschen, die jetzt auf Lesbos sind, aufzunehmen, wo doch die Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen noch nicht erreicht ist; das habe ich aus der Bevölkerung tausendfach gehört. Wir haben noch nicht einmal die Obergrenze erreicht, und Sie blockieren bei der Aufnahme der Menschen von Lesbos.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-16:


Die nächste Frage stellt der Kollege Dr. Eberhard Brecht, SPD.
Eberhard Brecht (NA), 2020-09-16:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Seehofer, ich darf meiner Zufriedenheit darüber Ausdruck verleihen, dass es gelungen ist, Ihre Fraktionskollegen in der CDU/CSU dazu zu bewegen, den Schritt zur Aufnahme von Flüchtlingen zu gehen. Letztlich darf ich aber nachfragen: Wir geben der griechischen Regierung einen Milliardenbetrag zur Verbesserung der Lebenssituation auf den griechischen Inseln. Wenn ich mir aber die Bilder aus Lesbos anschaue, frage ich mich, wo diese Milliarden geblieben sind. Gibt es eine Pauschale, die Sie der griechischen Regierung an die Hand gegeben haben, über deren Verwendung die griechische Regierung keine Rechenschaft abgeben muss, oder gibt es einen Vertrag, aus dem hervorgeht, wofür die Mittel verwendet werden?
Horst Seehofer (Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2020-09-16:


Mir ist ein Vertrag nicht bekannt. Wir werden jetzt einen Vertrag zwischen der EU und Griechenland schließen müssen wegen des europäischen Aufnahmezentrums. Es geht um das Vorgehen, um Personal und um die Finanzierung. Die Griechen – die Türken übrigens auch – tun ihrerseits schon eine ganze Menge für die Integration der Menschen.

Das Geld, das in die Türkei geht, ist kein verschwendetes Steuergeld – das habe ich gerade gehört –, sondern wird konkret für Bildung, für Gesundheit, für Arbeitsplätze eingesetzt. So stelle ich mir internationale Hilfe vor: konkret, zum Nutzen der Menschen. Und dann funktioniert es auch.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-16:


Nachfrage, Herr Kollege Brecht?
Eberhard Brecht (NA), 2020-09-16:


Herr Minister, sind Sie nicht mit mir einer Meinung, dass es tatsächlich eine Diskrepanz gibt zwischen dem optischen Eindruck, den wir von der Situation auf den Inseln haben, und dem Milliardenbetrag, den wir der griechischen Regierung zur Verfügung stellen?