Klaus Barthel (NA), 2011-10-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Rüstungsexporte in Staaten außerhalb der EU und der NATO sowie diesen gleichgestellte Staaten sollen nach dem Geist
und vor allen Dingen den Buchstaben unserer Gesetze
nicht die Regel, sondern die Ausnahme sein. Wenn man
allerdings die Rüstungsexportpolitik der jetzigen Bundesregierung betrachtet, dann kann man nur zu dem Ergebnis kommen, dass Schwarz-Gelb diese restriktive
Rüstungsexportpolitik früherer Jahre endgültig über
Bord werfen will. Das ist es doch, worum es heute geht.

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Sie tut das offensichtlich in vorauseilendem Gehorsam gegenüber der Rüstungsindustrie. Wir haben gestern
erlebt, dass die Unternehmen der Rüstungswirtschaft
dem Verteidigungsminister eine klare Ansage gemacht
haben: Wenn die Bundeswehr wegen der Reform und
der knappen Mittel

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weniger kauft, dann erwartet man dafür Erleichterungen
beim Export. Das kann es doch gerade nicht sein. Dann
würden gerade die Kriterien, die unsere Gesetze ausdrücklich als nachrangig festschreiben, nämlich die wirtschaftlichen Interessen, zum Leitmotiv für Genehmigungsentscheidungen von Waffenexporten.

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Wir befürchten, dass uns gerade angesichts dieser Situation das Thema Rüstungsexport in nächster Zeit noch
häufiger beschäftigen wird - Herr Lindner, da können
Sie ganz beruhigt sein -, gerade wenn wir sehen, wie
sich diese Bundesregierung hier wieder zum Büttel von
kurzatmigen Lobbyinteressen zu machen scheint.

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- Ja, ja, schauen wir doch, was passieren wird.

Wir wollen aber auch mit einer Unterstellung, die
dann kommt, gleich aufräumen: Es ist keineswegs so,
dass uns Sozialdemokraten die betroffenen Unternehmen und die Beschäftigten egal sind. Ganz im Gegenteil,
wir wollen die Betriebe, wir wollen das Know-how, wir
wollen die technologische Leistungsfähigkeit und die
Arbeitsplätze im Land halten.

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Wir wollen aber aus leidvoller historischer Erfahrung
die Exporte nur im Rahmen restriktiver Exportgenehmigungspolitik, vor allem im Rahmen unserer außenpolitischen, menschenrechtlichen und entwicklungspolitischen Ziele, also ausdrücklich im Rahmen von strikten
politischen Vorgaben, zulassen.

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Wir wollen den Staat gegenüber den Rüstungsproduzenten nicht in einer Lage wie gegenüber den Banken sehen,
nämlich in einer Situation von Erpressbarkeit und Abhängigkeit.

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Gerade die jüngsten Erfahrungen mit deutschen Rüstungsexporten müssen uns - nicht nur uns; das wundert
mich eigentlich - und auch den letzten schwarz-gelben
Hardliner doch zum Nachdenken bringen. Was ist das
denn für eine Politik, die dazu führt, dass sich in Nordafrika, in Ländern der arabischen Halbinsel, aber zum
Beispiel auch in Mexiko deutsche Waffen gegen die jeweilige Bevölkerung dieser Länder, gegen soziale und
politische Opposition richten?

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Was sind denn Ihre Reden am Tag der Menschenrechte wert, wenn sich heute noch Koalitionspolitiker
hinstellen und zum Beispiel Panzerlieferungen nach
Saudi-Arabien verteidigen?

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Was heißt es denn für die Glaubwürdigkeit deutscher
Außenpolitik, wenn der Bundesaußenminister und der
Bundeswirtschaftsminister jetzt hektische Reisen nach
Ägypten und Libyen unternehmen und sich nach dem
Sieg der dortigen Oppositionsbewegungen selber zum
Sieger erklären, aber offensichtlich überhaupt kein Problembewusstsein dabei besitzen, dass es auch deutsche
Waffen waren und vielleicht wieder sein werden, die zur
Unterdrückung ebendieser Völker beigetragen haben?

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Was ist es für eine Politik, die es zulässt, dass von den
25 Hauptabnehmerländern deutscher Waffen diejenigen
sogar mehr abnehmen, die als Repressionsstaaten gelten? Diese Repressionsstaaten nehmen momentan genauso viele Waffen wie unsere Partnerländer in der
NATO - USA, Frankreich, Großbritannien und Dänemark - ab. Das muss man sich einmal vorstellen.

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Es kann schon sein, dass es auch in der Vergangenheit
Fehler gegeben hat,

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die von früheren Regierungen, auch mit sozialdemokratischer Beteiligung, gemacht wurden. Der Amnesty-Bericht über frühere Waffenlieferungen - er ist gerade für
den Zeitraum 2005 bis 2009 erschienen - nach Nordafrika belegt das ja leider. Aber die Frage ist doch: Wollen wir diese Fehler fortsetzen und wiederholen, oder
wollen wir daraus lernen?

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Das ist die Frage, die sich an die Koalition richtet.

Nach dem, was ich hier gehört habe, ist SchwarzGelb entschlossen, diese Fehler fortzusetzen. Zu den außenpolitischen Implikationen einer solchen Entwicklung
wird nachher sicherlich mein Kollege Mützenich noch
etwas sagen.

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Ich möchte mich jetzt dem wirtschaftspolitischen Aspekt der Rüstungsexporte zuwenden. Die SPD kümmert
sich sehr wohl um die Betriebe und die Arbeitsplätze.
Aber wir wissen, dass es weder wünschenswert noch bezahlbar, noch sinnvoll ist, auf eine Beibehaltung aller
Rüstungskapazitäten im derzeitigen Umfang oder gar
ihre Ausweitung zu setzen. Das sollten auch die Vertreterinnen und Vertreter der Koalition heute ganz klar zugeben. Wer es ernst meint mit den Arbeitsplätzen, der
muss sich Gedanken über andere Produkte und Marktsegmente machen. Viele Betriebe der Branche - auch in
der Region, aus der ich komme - haben mehrfach bewiesen, wie intelligent und flexibel man in Märkte außerhalb des Rüstungsbereichs umsteigen kann. Mit dem Zivilgeschäft ist man, zum Beispiel in der Luftfahrt,
oftmals viel besser gefahren als mit der Rüstungsproduktion.

Hier liegt die Verantwortung der Bundesregierung
und der Koalition: Anstatt irgendjemanden an Panzer für
Saudi-Arabien oder an U-Boote und Eurofighter für
Griechenland glauben zu lassen, sollten sie klare und
wahrhaftige Botschaften senden und den Strukturwandel
unterstützen.

Wir reden derzeit - auch morgen werden wir wieder
viel über dieses Thema hören - häufig über Staatsschulden und Finanzkrise. Am Beispiel der USA hat der Nobelpreisträger Joseph Stiglitz den Zusammenhang von
Rüstungs- und Kriegskosten mit der US-Staatsverschuldung aufgezeigt. Die Kosten des Irak- und AfghanistanKrieges berechnete er 2008 mit rund 3 000 Milliarden
US-Dollar. Er wies schon damals auf die Schuldensituation und ihre Folgen hin.