Alexander Hoffmann (NA), 2021-03-25:


Nein, wir sind spät dran. Herr Kollege, ich komme eh gleich noch zu Ihnen.

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Es ist wichtig, wie wir darüber diskutieren. Am Ende des Tages sage ich Ihnen ganz ehrlich: Wenn wir es so machen, wie es heute die AfD oder Die Linke gemacht hat, dann müssen wir uns nicht wundern, wenn irgendwann im Land die Menschen eben nicht mehr unterscheiden und sagen: „Das war doch Partei XY“, sondern es dann heißen wird: Typisch Politiker.

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Am Ende gilt dann auch eine Wahrheit, nämlich dass hier im Haus nur zwei Gruppierungen davon profitieren, wenn die Menschen der parlamentarischen Demokratie den Rücken kehren. Das sind nämlich die zwei extremen Randgruppierungen.

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Ich will es noch mal sagen: Ich bin zutiefst beschämt,

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auch als Mitglied der CSU und als CSU-Politiker, weil eben diese Debatte geführt wird über Fälle in meiner eigenen Gruppierung. Aber ich bin auch froh – der Kollege Jung hat es vorhin schön skizziert –, dass binnen 24 Stunden das Signal von beiden Parteispitzen kam, dass für solche Leute in unseren Reihen kein Platz ist.

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Und auch das bitte ich in einer solchen Debatte nicht zu vernachlässigen.

Kollegin Bayram, irgendwie sind Sie vielleicht nicht auf der Höhe der Zeit, aber sowohl CDU als auch CSU haben schon umfassende Pakete vorgelegt, was wir machen werden, um diesen Vertrauensverlust in der Bevölkerung auszugleichen,

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um Transparenz herzustellen und um Vertrauen zurückzugewinnen. Wir werden gerade als CSU ein Paket schnüren, das richtungsweisend sein wird

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– hören Sie zu! – und das neue Maßstäbe setzt, und zwar für alle politischen Gruppierungen.

Ich will es ganz kurz skizzieren: Wir wollen einen Ausschluss von Nebentätigkeiten für Leute, die Führungsaufgaben haben, einfach deshalb, weil die über einen besonderen Einfluss hier im Haus und in politischen Kreisen verfügen, und deswegen verbietet sich dort jedwede Art von Nebentätigkeit.

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Wir wollen ein absolutes Tätigkeitsverbot für bezahlte Interessenvertretungen. Die politische Stellung darf nicht zu Geld gemacht werden. Wir wollen, dass alle Nebeneinkünfte gegenüber der Parlamentsverwaltung offengelegt werden, um eben Interessenkollisionen frühzeitig zu erkennen und auszuräumen. Wir wollen, dass jede Art von Gegenleistung für Nebentätigkeiten angezeigt werden muss, zum Beispiel auch Aktienoptionen oder Provisionsversprechen. Dazu wollen wir noch eine detaillierte Anzeigepflicht für direkte und mittelbare Beteiligungen. Wir werden in unserer Satzung Regelungen vornehmen, wonach wir die Möglichkeit haben, mit unterschiedlichen Sanktionsmaßnahmen auf Verstöße zu reagieren, bis hin zum Parteiausschluss.

Dann kommen wir noch zum Instrument des Strafrechts. Wir wollen uns mit dem Tatbestand der Abgeordnetenbestechung, der Abgeordnetenbestechlichkeit auseinandersetzen. Hier gelten zwei Wahrheiten. Selbstverständlich muss das ein Verbrechen sein. Wenn wir heute sehen, was das an Vertrauensverlust in der Bevölkerung erzeugt, und wenn wir heute sehen, meine Damen, meine Herren, was das für einen Schaden für die parlamentarische Demokratie erzeugt, dann sind wir uns alle einig: Das muss ein Verbrechenstatbestand sein.

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Es wird auch so sein, dass wir uns mit dem Tatbestand beschäftigen müssen; denn der ist in der Tat zu eng gefasst.

Meine Damen, meine Herren, es ist noch Zeit in dieser Legislaturperiode. Ich mache mir da keine Sorgen. Einig scheinen wir uns ja bei vielen Punkten zu sein. Interessant wird es, was Sie nebenbei alles auch in Ihren Parteien umsetzen können. Da gibt es Handlungsbedarf, Kollege Baumann und Kollege Straetmanns.

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Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

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