schweitzer (NA), 1974-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU schlägt hier zweierlei vor: zum einen die Ersetzung des § 31 durch einen neuen § 44 a und zum anderen eine inhaltlich andere Fassung für das, was die Koalition hier unter § 31 vorlegt. Zu dem ersten Aspekt möchte ich sagen, es handelt sich dabei möglicherweise - das möchte ich ganz offen so formulieren - um einen Trick, der den Anschein erwecken soll, als ob es der Opposition darum gehe, alle Hochschulangehörigen, also auch die Hochschullehrer gegebenenfalls wirksam disziplinieren zu können.
) Das ist natürlich abwegig, weil ja auch die Opposition wissen muß, daß die Hochschullehrer, sofern sie Beamte sind, besonderen Disziplinarmöglichkeiten unterliegen.
Zur Sache ist folgendes zu sagen. SPD und FDP waren und sind im Grunde immer noch der Auffassung, daß die Notwendigkeit zum Einbau solcher Paragraphen - in unserem Falle eines Gewaltschutzparagraphen - in das Hochschulrahmengesetz auf Grund der Entwicklung an unseren Hochschulen - meßbar z. B. an manchen Asta-Wahlen der jüngsten Zeit - beinahe schon als überholt angesehen werden kann und Rufe nach solchen Bestimmungen heute eigentlich schon wieder negligiert werden können, um diesen Ausdruck wieder einmal zu benutzen. Die jetzt von der Koalition vorgeschlagenen Bestimmungen des § 31 stellen daher heute für uns eine Randerscheinung dieses Reformgesetzes, d. h. eine Quantité négligeable.
Ich gebe das zu Protokoll, um ebenso demagogische wie letztlich alberne Vorwürfe chaotischer Hochschulangehöriger, dieses Gesetz diene überhaupt nur der Disziplinierung einer fortschrittlichen Studentenschaft, von vornherein ad absurdum zu führen. Das ist selbstverständlich nach unserer Auffassung schärfstens zurückzuweisen. Als aktiver Hochschullehrer darf ich ausnahmsweise persönlich hinzufügen, daß ich selber wie viele andere immer schon mit der Androhung von Sanktionsmaßnahmen nach geltendem Strafrecht ausgekommen bin. Die Koalition glaubte dennoch, daß der Gesetzgeber der Tatsache Rechnung zu tragen habe, daß in den letzten Jahren an einer Reihe von Hochschulen sowohl
in sozial-demokratisch als auch in christlich-demokratisch regierten Ländern nachweislich immer wieder Situationen aus der Kontrolle geraten sind und Gewaltanwender nicht schnell genug - das ist der Punkt - und nicht wirksam genug zur Rechenschaft gezogen werden konnten.
Wir lehnen jedoch ganz eindeutig die Alternativfassung der Opposition ab, d. h. wir bestehen auf unserer Fassung für § 31, weil wir den Standpunkt vertreten, meine Damen und Herren, daß wirklich nur Fälle der Gewaltanwendung bzw. der Androhung von Gewalt mit der Möglichkeit von Sanktionen belegt werden sollten, daß aber nicht mit Begriffen, wie sie die Opposition, vertreten durch den Kollegen Klein, hier vorhin wiederum vorgeschlagen hat, der willkürlichen Handhabung Tür und Tor geöffnet werden darf. Wir müssen auch nur den Anschein vermeiden, daß mit solchen Bestimmungen z. B. rational begründete Kritik an und in Lehrveranstaltungen abgewürgt werden soll.
So ernst wir im übrigen in der Vergangenheit revolutionäre Planspiele an unseren Hochschulen oder auch die nach außen hin hier und da ruhiger verlaufenden, immer noch ein wenig nachzuweisenden „Märsche durch die Institutionen" genommen haben, so sehr meine ich, daß von einer ernsten Gefährdung unserer gesamtstaatlichen Ordnung von den Hochschulen her heute nicht mehr gesprochen werden kann. Wer in diesem Zusammenhang, wie es immer wieder geschehen ist, Gespenster an die Wand malt, handelt entweder aus unverantwortlichem Parteiegoismus mit dem Ziel, durch demagogische Ausfälle Stimmen Uninformierter einzufangen, oder aber ist inzwischen selber Opfer dessen geworden, was man im angelsächsischen Sprachgebrauch nur als sich selbst erfüllende Prophezeiungen bezeichnen kann.
({0})
Ganz generell sei in diesem Zusammenhang angemerkt: Appelle an Angst oder Hysterie könnten bei uns wieder einmal Geister rufen, die wir dann nicht wieder loswerden. Der Preis, den das gesamte Volk dann zu zahlen hätte, nur weil es einige wenige unter allen Umständen wieder nach der Macht im Staat gelüstet, könnte entsetzlich hoch werden.
§ 41 des Koalitionsentwurfs geht daher ausschließlich von den Merkmalen der Gewaltanwendung und - ich darf es wiederholen - der Androhung von Gewalt aus. Solchen Möglichkeiten soll und wird künftig durch die von uns vorgeschlagenen Sanktionsmechanismen wirksam begegnet werden können.
Darüber hinaus hat die Koalition im Gesetz nochmals ausdrücklich einen speziellen Hinweis auf das Hausrecht der Universitätsspitze untergebracht. Unsere Fassung des § 31 erfüllt nach Auffassung der SPD- und der FDP-Fraktion voll und ganz den intendierten Zweck.
Namens der Koalition beantrage ich die Ablehnung des von der CDU/CSU vorgelegten Gegenantrags.
({1})