emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gerd müller (NA), 2001-05-09:
Herr Staatssekretär, die
laufende Baumaßnahme war vor Ihrer Zeit auf der Grundlage des Eisenbahnkreuzungsgesetzes anfinanziert. Sie
haben nicht beantwortet, welche Begründung es dafür
gibt, diese Maßnahme nicht in das Anti-Stau-Programm
und das Ortsumfahrungsprogramm aufzunehmen.

Ich frage Sie deshalb nach der Perspektive Ihrer Prüfung: Ist die Bundesregierung bereit, bei der Finanzierung
dieser Bundesstraße von Waltenhofen bis Oberstdorf zu
berücksichtigen, dass im Jahre 2005 in Oberstdorf die
Nordische Skiweltmeisterschaft stattfindet, wodurch eine
besondere Dringlichkeit gegeben ist, und dass bereits mit
dem Bau begonnen werden kann, weil Baurecht besteht?
Sie müssen nichts mehr planen und können sich auch
nicht auf Äußerungen zurückziehen, dass erst noch eine
Planfeststellung erforderlich sei. Dies trifft für den südlichen, nicht aber für den nördlichen Bauabschnitt zu.
Welche konkrete Perspektive der Finanzierung sehen Sie?
achim grossmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-05-09:
Die AusParl. Staatssekretärin Brigitte Schulte


sage, die ich für die B 19 machen kann, trifft auch auf alle
anderen Straßenbaumaßnahmen zu. Sie wissen, es gibt ein
Investitionsprogramm 1999/2002 und ein Zukunftsinvestitionsprogramm. Es gibt somit feste Straßenbauprogramme, die auch finanziert sind.

Es hängt von folgenden beiden Faktoren ab, ob wir darüber hinaus Möglichkeiten haben werden:

Erstens. Schaffen wir es, zusätzliches Investitionsvolumen zu erzielen? Es handelt sich um Maßnahmen, die
auch der Gesetzgeber, also das Parlament, bei den Haushaltsberatungen und bei der mittelfristigen Finanzplanung
beeinflussen kann.

Zweitens. Gibt es Möglichkeiten, im Rahmen der jetzigen Finanzierung zu anderen Finanzierungsstrukturen
zu kommen, weil Maßnahmen kostengünstiger als vorgesehen abgeschlossen werden können oder weil Maßnahmen später begonnen werden? Hierbei ist auch der Freistaat Bayern gefordert.

Die Bundesregierung kennt die besondere Dringlichkeit wegen der Weltmeisterschaften, die Sie gerade angeführt haben.

Ich habe bereits in meiner ersten Antwort namens der
Bundesregierung zugesagt, dies zu prüfen, wenn wir die
Rahmenbedingungen, die ich gerade genannt habe, abgleichen. Das bezieht sich auf das Investitionsvolumen
und den Fortgang der in den Programmen enthaltenen anderen Straßenbaumaßnahmen; denn wir sind an das gebunden, was in den Programmen festgelegt wurde und
derzeit finanziert ist. Wir müssen Abweichungen davon
finden, die es uns ermöglichen, mit der einen oder anderen Straßenbaumaßnahme früher zu beginnen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-05-09:
Es gibt
eine weitere Frage der Kollegin Skarpelis-Sperk.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-10:
Ich erteile
der Kollegin Dr. Barbara Höll für die Fraktion der PDS
das Wort.
sigrid skarpelis-sperk (NA), 2001-05-09:
Herr Staatssekretär, ich kann die Frage des Kollegen Dr. Müller aus dem
Allgäu dahin gehend ergänzen, dass die Dringlichkeit dieser Maßnahme über den Bundestagswahlkreis Allgäu hinaus von der gesamten Bevölkerung in der Region erkannt wird, weil die Nordischen Skiweltmeisterschafen
für den Tourismus der Gesamtregion ein wichtiges Ereignis sind. Deswegen gibt es natürlich ein großes Interesse,
dass mit dieser Maßnahme schnell begonnen wird.

Erstens. Ist die Bundesregierung - Sie haben das vorsichtig angedeutet - bereit, nach der Verabschiedung
des Bundeshaushaltsplanes im Kabinett und bei den
anschließenden Beratungen im Parlament eine gründliche
Prüfung dieser Maßnahme vorzunehmen, falls es zu Erhöhungen der zur Verfügung stehenden Investitionsmittel
kommen sollte?

Zweitens. Ist die Bundesregierung bereit, einen
Wunsch des Freistaates Bayern, diese Maßnahme im
Rahmen des bayerischen Kontingents zu finanzieren,
wohlwollend aufzunehmen, falls sich im Gespräch mit
dem Freistaat Bayern solche von Ihnen angedeuteten Flexibilitäten abzeichnen?
achim grossmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-05-09:
Genau
das habe ich in der zweiten Antwort angedeutet. Wir haben ein Finanzierungsvolumen und ein Finanzierungsprogramm. Damit haben wir Planungs- und Realisierungssicherheit für viele Baumaßnahmen geschaffen, die wir
jetzt nicht mehr infrage stellen können und wollen. Es
wird also darauf ankommen, ob bei den Haushaltsberatungen zusätzliches Investitionsvolumen generierbar ist.
Weiter wird es darauf ankommen, ob es bei anderen
Straßenbaumaßnahmen im Rahmen des Straßenausbauprogramms zu Verzögerungen oder zu kostengünstigeren
Realisierungen kommt.

Ich wiederhole noch einmal: Gerade im Hinblick auf
die Dringlichkeit, die wir im Zusammenhang mit den bevorstehenden Weltmeisterschaften im Jahre 2005 ebenfalls sehen, wird die Bundesregierung im Laufe des Jahres sehr wohl prüfen, ob aus den von mir genannten
Variablen herzuleiten ist, dass wir die Maßnahmen an der
B 19 forcieren können.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-05-09:
Damit
kommen wir zur Frage 25 des Kollegen Dr. Müller.
achim grossmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-05-09:
Herr
Präsident, ich hatte die Frage im Sachzusammenhang mit
der vorhergehenden Frage bereits beantwortet, bin aber
gern bereit, weitere Zusatzfragen zu beantworten.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-05-09:
Dann haben Sie noch Gelegenheit, zwei weitere Zusatzfragen zu
stellen, Herr Müller.
gerd müller (NA), 2001-05-09:
Herr Staatssekretär, Sie
suchen nach Milliarden oder Millionen zusätzlicher Mittel. Das ist keine befriedigende Antwort.

Sind Sie bereit, die ländlichen Regionen, die wie die
genannte Region durch die Erhöhung der Mineralölsteuer
- 1 Prozentpunkt bedeutet Mehreinnahmen von 700 Millionen DM für den Bund -, zusätzlich belastet werden,
zweckbezogen bei der Verbesserung der Infrastruktur,
hier beispielsweise bei dieser in Rede stehenden Bundesstraße, entsprechend zu berücksichtigen? Nennen Sie mir
jetzt ein Zieldatum der Anfinanzierung der weiteren Bauabschnitte.
achim grossmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-05-09:
Herr
Kollege Müller, ich weise Sie noch einmal darauf hin,
dass wir alle aus unseren Wahlkreisen mit ähnlichen Problemen nach Berlin kommen.

Wir haben ein festes Ausbauprogramm für die Straßen,
das finanziert ist. Deshalb habe ich zwar Verständnis für
zusätzliche Forderungen; aber diese zusätzlichen Forderungen müssen finanziert werden. Dafür habe ich Ihnen
gerade zwei Wege aufgezeigt. Das kann entweder durch
eine nochmalige Erhöhung des Investitionsvolumens, das






über das Zukunftsinvestitionsprogramm bereits deutlich
erhöht worden ist - wir geben deutlich mehr Geld als die
alte Regierung für den Straßenbau aus -, geschehen oder
dadurch, dass es im bestehenden Straßenausbauprogramm zu Verschiebungen bei der Fertigstellung und bei
der Anfinanzierung, also zu einem preiswerteren Bau von
Straßen, kommt. Diese beiden Variablen werden wir zusammen mit dem Freistaat Bayern, der ist hier gefordert,
sehr wohlwollend prüfen, um zu sehen, ob es andere Finanzierungsmöglichkeiten gibt, die es uns erlauben, mit
dem Bauabschnitt III zwischen Lanzen und Herzmanns
früher zu beginnen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-05-09:
Der Kollege Müller hat eine weitere Zusatzfrage.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-16:
Der Kollege von Klaeden hat zu einer weiteren Frage das Wort.
gerd müller (NA), 2001-05-09:
Eine kurze Zusatzfrage: Bis wann werden Sie Ihre Planungen und Überprüfungen abgeschlossen haben? Der Zeitpunkt 2005
lässt sich nicht verschieben. Die Planungen müssen
jetzt starten, um den Bauabschnitt überhaupt fertig stellen zu können. Wenn Sie zwei weitere Jahre planen,
können wir auf 2006 oder 2010 verschieben. Wir hoffen, dass es bis dahin einen Regierungswechsel gegeben
hat. Dies ist dann die einzige Hoffnung der Menschen
in der Region.
achim grossmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-05-09:
Na
ja, Herr Müller, wollen wir es nicht übertreiben! Jede andere Regierung müsste ein Investitionsvolumen in dieser Höhe, wie wir es jetzt bereitstellen, erst einmal
schaffen.

Ich sage Ihnen noch einmal: Wir sind dabei, dies zu
prüfen. Es ist völlig klar, dass eine Straßenbaumaßnahme
einen Vorlauf hat. Das Vorhaben muss ja ausgeschrieben
werden. Von daher hoffen wir, dass wir im Verlaufe dieses Jahres die Frage beantworten können, ob und wie wir
diese Maßnahme finanzieren können. Aber dies ist eben
nicht nur vom Willen der Bundesregierung abhängig - der
sehr wohl vorhanden ist -, sondern auch von den Variablen, die ich Ihnen eben genannt habe.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-05-09:
Frau
Skarpelis-Sperk.
sigrid skarpelis-sperk (NA), 2001-05-09:
Herr Staatssekretär,
Sie haben sich ja bereit erklärt, dies zusammen mit der
Bayerischen Staatsregierung wohlwollend zu prüfen. Ich
gehe davon aus - es sei denn, Sie widersprechen mir jetzt -,
dass diese Prüfung im Laufe des Sommers, auf jeden Fall
aber im Zuge der Haushaltsberatungen stattfinden wird.

Hat denn die Bayerische Staatsregierung bei Ihren bisherigen Gesprächen über die Umsetzung des Haushaltes
2001 nicht nur den Wunsch vorgebracht, dass dieser Bauabschnitt finanziert werden soll, sondern sich auch bereit
erklärt, sich flexibel zu zeigen und andere Projekte - und
sei es auch nur teilweise und kurzfristig - zurückzustellen? Welche Bemühungen hat also die Bayerische Staatsregierung gegenüber der Bundesregierung in diesem
Punkt sichtbar werden lassen?

({0})
achim grossmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-05-09:
Frau
Kollegin, Sie sprechen einen richtigen Aspekt an: Wenn
man Straßenbaumaßnahmen innerhalb feststehender Programme vorzieht, dann muss dies zulasten anderer
Straßen gehen. Von daher ist es immer schwierig für eine
Länderregierung, sich dazu zu äußern. Wir sind mit dem
Freistaat Bayern im Gespräch und hoffen, dass wir eventuell bestehende Vorbehalte aufnehmen können.

Uns ist daran gelegen, dass wir in diesem Jahr zu einer
Entscheidung kommen. Diese Entscheidung kann natürlich nur im Einvernehmen mit dem Freistaat Bayern erfolgen. Wenn dieser sagt, man wolle Gelder, die möglicherweise dadurch frei werden, dass andere Straßen nicht
oder später gebaut werden, lieber für eine andere Straßenbaumaßnahme ausgeben, dann müssen wir versuchen,
diesen Konflikt zu lösen. Wir haben großes Interesse daran, hier zu einer Entscheidung zu kommen, damit wir
zumindest Sicherheit haben, ob die Maßnahme finanzierbar ist oder nicht.

Sie haben noch nach dem Datum gefragt: Ich möchte
eine Festlegung auf den Sommer eigentlich nicht gerne
vornehmen. Der Herbst beginnt am 21. September und die
Haushaltsberatungen reichen darüber hinaus. Also: Gehen Sie davon aus, dass wir im Laufe des Jahres zu einer
Entscheidung kommen, ob und wie eine vorzeitige Finanzierung des Baus möglich ist.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-05-09:
Die
Frage 26 soll schriftlich beantwortet werden. Vielen
Dank, Herr Staatssekretär.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Fritz Rudolf Körper zur Verfügung. Ich weise bereits an dieser Stelle darauf hin, dass
die Fragen 29 und 30 schriftlich beantwortet werden sollen. Für die beiden Fragen der Kollegin Renate Blank haben wir deshalb noch genau sechs Minuten Zeit.

Zunächst rufe ich also die Frage 27 auf:
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der katastrophalen Logistik, die, trotz entsprechender Vorlaufzeit, beim
Polizeieinsatz zum Schutz des Castortransports in Niedersachsen
vom 23. bis 29. März 2001, an dem unter anderem auch 1 300 junge
Männer und Frauen der bayerischen Bereitschaftspolizei eingesetzt waren, dazu geführt hat, dass jeder Beamtin bzw. jedem Beamten nur 1,5 Quadratmeter Platz ohne Rückzugsmöglichkeit zur
Verfügung hatte, während jedem Straftäter mindestens 3,5 Quadratmeter zustehen, und durch die unhygienischen Verhältnisse vor
Ort zahlreiche Beamte erkrankt sind?
fritz rudolf körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2001-05-09:
Frau Kollegin, wegen des sachlichen Zusammenhangs möchte ich die beiden Fragen zusammen beantworten.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-05-10:
Herr Außenminister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage? - Bitte.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-05-09:
Dann rufe
ich auch noch die Frage 28 auf:

Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass im Rahmen
ihrer Zuständigkeit und Fürsorgepflicht bei der Vorbereitung von
künftigen Großeinsätzen Unterbringung, Ausbildung und Ausrüstung der Einsatzkräfte gleichwertig gut sind, alle geltenden Arbeitsschutzbestimmungen beachtet und die Beschwerden eingesetzter Beamtinnen/Beamter genauso korrekt bearbeitet werden
wie Beschwerden aus der Bevölkerung?
fritz rudolf körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2001-05-09:
Die Versorgung und die Unterbringung der beim Castortransport eingesetzten Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten aus den Ländern und
des Bundesgrenzschutzes lagen und liegen in der Verantwortung der niedersächsischen Landesregierung. Die Beamten waren dem Land Niedersachsen unterstellt, das die
Gesamteinsatzleitung der Polizei hatte. Das Land Niedersachsen hat eine Arbeitsgruppe zur Überprüfung der angemessenen Unterbringung geschlossener Einheiten bei
länderübergreifenden Einsätzen auf der Grundlage der Erfahrungen und der Erfahrungsberichte der beim jüngsten
Castortransport verwendeten Einheiten eingesetzt. Dies
hat der Arbeitskreis 2 der Ständigen Konferenz der Innenminister und Innensenatoren der Länder auf seiner Sitzung am 3. und 4. April dieses Jahres ausdrücklich
begrüßt. Er bittet Niedersachsen, den Mitgliedern des
Arbeitskreises 2 das Ergebnis der Überprüfung über die
Unterausschüsse „Führung, Einsatz und Kriminalitätsbekämpfung“ sowie „Recht und Verwaltung“ unverzüglich vorzulegen.

Die Bundesregierung begrüßt diese Vorgehensweise
ebenfalls. Zielsetzung sollte aus hiesiger Sicht vor allem
sein, die Inhalte der Orientierungshilfe zu überprüfen und
gegebenenfalls verbindlicher zu gestalten.

Auf Initiative des Bundesministeriums des Innern
wurde bereits mit Beschluss des Unterausschusses
„Führung, Einsatz und Kriminalitätsbekämpfung“ vom
30. September 1999 eine Projektgruppe mit der Erarbeitung einer „Orientierungshilfe für angemessene Unterbringung und Verpflegung geschlossener Einheiten“ bei
länderübergreifenden Einsätzen beauftragt. Der Arbeitskreis 2 hat die von der Projektgruppe des Unterausschusses „Führung, Einsatz und Kriminalitätsbekämpfung“ erarbeitete „Orientierungshilfe“ zur Kenntnis genommen.

Darüber hinaus ist der Unterausschuss „Führung, Einsatz und Kriminalitätsbekämpfung“ der Auffassung, dass
eine angemessene Unterbringung und Verpflegung sichergestellt sein muss. Die Länder wurden infolgedessen
gebeten, dies im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten
zu gewährleisten. Das für den Bundesgrenzschutz federführende Grenzschutzpräsidium Nord hat diese Anregungen in die Einsatzvorbereitungen des Transportes im
März 2001 nach Gorleben vorrangig einbezogen.

Beschwerden über die Unterbringung von Einsatzkräften des Bundesgrenzschutzes sind dem Ministerium bisher nicht bekannt geworden. Gleiches gilt für die dem
Land Niedersachsen gemäß § 11 des Bundesgrenzschutzgesetzes unterstellten BGS-Beamten.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-05-09:
Eine Zusatzfrage der Kollegin Blank.

Ich bitte darum, die Fragen kurz zu beantworten, weil
die Zeit knapp wird.
fritz rudolf körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2001-05-09:
Ich gebe mir Mühe.
renate blank (NA), 2001-05-09:
Herr Staatssekretär, drängt
sich der Bundesregierung nicht die Vermutung auf, dass auf
dem Rücken der Polizistinnen und Polizisten eine politische Entscheidung ausgetragen wurde? Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft hat gesagt,
dass in einer vor acht Jahren stillgelegten Kaserne, die für
die Unterbringung von 800 Personen ausgelegt war, mehr
als die doppelte Zahl an Polizisten untergebracht wurde.
Dies führte dazu, dass zu wenig Toiletten vorhanden und
diese oft verstopft waren. Es gab kein warmes Wasser, die
Duschen waren defekt und zeitweise war kein Strom da.
Zudem standen zu wenige Stühle und Tische zur Verfügung. Ist Ihnen bekannt, dass der stellvertretende Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft dies kritisiert hat?
fritz rudolf körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2001-05-09:
Mir ist bekannt, dass der stellvertretende Vorsitzende der Polizeigewerkschaft dies getan
hat. Auch ist mir bekannt, dass es einen Prüfungsauftrag
gibt, der sich mit diesen Dingen beschäftigt. Ich habe Ihnen
das eben geschildert. Die Frage der Unterbringung ist nicht
einfach, zumal auch im näheren Umfeld einige Liegenschaften und Einsatzstandorte nicht mehr so zur Verfügung
stehen, wie dies der Fall sein sollte. Dies steht außer Frage.

({0})

Frau Kollegin Blank, wir haben überhaupt kein Problem, mit diesen Fragen umzugehen. Sie haben in einem
Punkt völlig Recht: Dies kann nicht auf dem Rücken der
Beamtinnen und Beamten ausgetragen werden. Deswegen
wird sich das Bundesministerium des Innern im Rahmen
seiner Möglichkeiten und Kompetenzen - das sage ich
ganz deutlich - dieser Fragen entsprechend annehmen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-05-10:
Herr Bürgermeister,
gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Dr. Christa
Luft?

Ortwin Runde, Erster Bürgermeister ({0}): Ja,
aber fassen Sie sich bitte kurz.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-16:
Zusatzfrage, Kollege Michelbach.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-05-09:
Die Fragen 29 und 30 werden schriftlich beantwortet. Vielen
Dank, Herr Staatssekretär.

Damit sind wir am Ende der Fragestunde.

Gemäß I 1 b der Richtlinien für Aussprachen zu Themen von allgemeinem aktuellen Interesse hat die
CDU/CSU-Fraktion im Zusammenhang mit den Antworten der Bundesregierung auf die Fragen 11 und 12 eine
Aktuelle Stunde beantragt. Diese ist unmittelbar nach der
Fragestunde durchzuführen.

Ich rufe daher auf:
Aktuelle Stunde
Arbeitsmarktsituation

Als erster Redner für die Fraktion der CDU/CSU hat
die Kollegin Birgit Schnieber-Jastram das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-05-09:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Klaus Brandner von der SPD-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-05-09:
Kommen
Sie bitte zum Schluss.
klaus brandner (NA), 2001-05-09:
Ich möchte deutlich sagen:
Wir wiederholen nicht die Fehler der Vergangenheit. Wir
setzen vielmehr auf aktive Instrumente, auf eine aktive
Arbeitsmarktpolitik und auf eine Modernisierung des Sozialstaats und nicht auf Demagogie, wie Sie es heute getan haben.

Danke sehr.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-05-09:
Als
nächster Redner hat das Wort der Kollege Dirk Niebel von
der F.D.P.-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-05-09:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Dr. Thea Dückert vom
Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-05-09:
Als
nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Klaus
Grehn von der PDS-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-05-09:
Als
nächster Redner hat das Wort der Kollege Wolfgang
Grotthaus von der SPD-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-05-09:
Das Wort
hat jetzt die Kollegin Dagmar Wöhrl von der CDU/CSU.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-05-09:
Für die
Bundesregierung hat jetzt der Parlamentarische Staatssekretär Gerd Andres das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-05-09:
Als
nächster Redner hat der Kollege Peter Rauen von der
CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-05-09:
Herr Kollege Rauen, kommen Sie bitte zum Schluss.
peter rauen (NA), 2001-05-09:
Die Lage des Mittelstandes in Deutschland ist wesentlich schlechter als die Stimmung, die diesbezüglich regierungsamtlich verkündet
wird. Ich sage Ihnen voraus: An dem großen Ziel, auf
dem Arbeitsmarkt Erfolge zu haben, wird Schröder
scheitern; denn wer eine Steuer- und Regulierungspolitik
gegen den Mittelstand und gegen Arbeitnehmer macht,
kann arbeitsmarktpolitisch nichts gewinnen. Darüber
werden wir uns an dieser Stelle noch einige Male in diesem Jahr sprechen.

Danke schön.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-05-09:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Werner Schulz vom Bündnis 90/Die
Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-05-09:
Als
nächster Redner hat der Kollege Johannes Singhammer
von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

Ich höre, dass Sie heute Geburtstag haben, Herr
Singhammer. Ich gratuliere Ihnen herzlich.

({0})




Werner Schulz ({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-05-09:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Andrea Nahles von der
SPD-Fraktion das Wort.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-05-09:
Das Wort
hat jetzt die Kollegin Christa Reichard von der
CDU/CSU-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-05-09:
Frau Kollegin Reichard, kommen Sie bitte zum Schluss.
christa reichard (NA), 2001-05-09:
Vor allem
Frauen werden zunehmend in Billigjobs abgedrängt. Ältere Arbeitnehmer haben kaum eine Chance. Diese Menschen sind nicht faul. Sie suchen Arbeit. Manche finden
sie auch, aber in der Schattenwirtschaft, der stärksten
Boombranche.

Sie müssen die Arbeitsplätze im Osten nicht zur Chefsache machen. Das machen die ostdeutschen Unternehmer selber. Sie müssen sich nicht um alles kümmern. Deregulieren Sie den Arbeitsmarkt! Ziehen Sie die nächste
Stufe der Steuerreform vor! Geben Sie den Menschen in
den neuen Ländern die richtigen Rahmenbedingungen!
Dann werden Sie sich über die Tatkraft und die Fantasie
der Ostdeutschen wundern, die Erfahrung darin haben,
auch aus wenig etwas zu machen.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-05-09:
Als
nächster Redner hat der Kollege Franz Thönnes von der
SPD-Fraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-05-09:
Wir sind
damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 10. Mai 2001,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-05-10:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Heinz Seiffert, CDU/CSU-Fraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-17:
Zu einer
weiteren Kurzintervention der Kollege Nooke.
Uwe-Jens Rössel (NA), 2001-05-10:
Lieber Kollege
Metzger, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass
eine generelle Reform der Finanzverfassung ansteht, und
dazu Vorschläge unterbreitet. Ich frage Sie - auch unter
den Eindrücken der gestrigen Hauptversammlung des
Deutschen Städtetages in Leipzig -: Warum steht dann die
Bundesregierung nicht zu der Koalitionsvereinbarung, in
der sie sich ja dazu verpflichtet hat, die Stärkung der Finanzkraft der Gemeinden in den Mittelpunkt zu rücken?
Da ist nichts passiert. Warum ist das aufgeschoben worden und wann ist endlich mit Bewegung zu rechnen? Der
Kanzler hat gestern dazu leider nur sehr, sehr vage Aussagen getroffen.

({0})