Funke (NA), 1982-09-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir 1981 mehr als 11 000 Bürger hatten, die den Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages um Hilfe gebeten haben, so handelte es sich bei diesen 11 000 Petitionen nicht nur um Einzelfälle, um Einzelschicksale und Einzelanliegen, sondern häufig summierten sich auch einige Anliegen zu bestimmten Themenkreisen. Sie zeigen, wie ich meine, uns Abgeordneten, wo Lücken und Fehler im Gesetz sind, wo Lösungen anzustreben sind und wo bestimmte Bevölkerungskreise durch gesetzliche Neuregelungen besonders getroffen wurden.
Im Zuge der notwendigen Haushaltsstrukturgesetze hat sich gezeigt, daß sich die betroffenen Bevölkerungskreise verstärkt an den Petitionsausschuß gewandt haben. Ich halte dies für außerordentlich positiv, und zwar aus zwei Gründen: erstens, weil wir als Gesetzgeber auf diese Weise unmittelbar die Betroffenheit der Bürger verspüren - wir sitzen also nicht, wie man so schön meinen könnte, im Elfenbeinturm -, und zweitens, weil dadurch deutlich wird, daß der Petitionsausschuß in den Augen der Öffentlichkeit inzwischen ein Gewicht erhalten hat, wie es diesem Gremium auch auf Grund des Art. 17 des Grundgesetzes zukommt.
Daß dieses Gewicht inzwischen so geworden ist, ist sicherlich auch ein Verdienst der Frau Vorsitzenden, die seit nunmehr über neun Jahren dem Ausschuß vorsteht und seine Arbeit mit großem Geschick und - so möchte ich auch einmal sagen - vor allem mit großem Durchsetzungsvermögen leitet.
({0})
Mein Dank geht aber auch an die Kollegen aus den anderen Fraktionen. Die Zusammenarbeit im Petitionsausschuß ist über die Parteigrenzen hinaus außerordentlich angenehm gewesen. Da hat es nicht die Frage gegeben, ob man einer Koalition angehöre oder nicht. Und ich hoffe, daß dies auch in Zukunft der Fall sein wird.
({1})
Mein Dank gilt ebenso den Mitarbeitern des Petitionsausschusses, denn sie haben einen Großteil der Arbeit mitzutragen. Diese Mitarbeiter müssen sehr, sehr fleißig sein und auch ein großes Maß an Gerechtigkeitsempfinden aufbringen.
Ich hatte vorhin erwähnt, daß wir einen Neuzugang von über 11 000 Petitionen haben. Ich meine, daß das deutlich macht, daß der Staatsbürger auch dem Grundsatz des mündigen Bürgers mehr entspricht. Er versteht sein Anliegen auch mehr denn je richtig vorzutragen. Der Bürger ist nicht mehr bereit, sich widerspruchslos der zunehmenden Bürokratie, der Bürokratisierung unseres Lebens zu beugen. Wir müssen erkennen, daß zu einem liberalen Rechtsstaat ebenso gehört, daß man seine Anliegen auch außerhalb der Rechtswege unbürokratisch klären lassen kann.
Mich erfüllt mit tiefer Befriedigung, daß immerhin in fast 11 % der vorgetragenen Fälle den Anliegen der Bevölkerung voll entsprochen, in etwa 28 Wo der Fälle den Einsendern auf andere Weise, durch Rat, Auskunft, Verweisung an zuständige Stellen oder Materialübersendung, weitergeholfen werden konnte und daß der Ausschuß viele Eingaben, bei denen er das Anliegen für berechtigt oder zumindest für bedenkenswert gehalten hat, der Bundesregierung als Material oder zur Kenntnisnahme überwiesen hat.
Dabei muß wohl in Erinnerung gebracht werden, daß der Petitionsausschuß nur dort tätig werden kann, wo sich der Bürger durch staatliches Handeln, also durch die öffentliche Hand, in seinen Rechten beeinträchtigt fühlt. Dort, wo sich der Bürger durch private, ich will einmal sagen: durch anonyme Einrichtungen wie Banken, Versicherungen oder große Konzerne in seinen Rechten beeinträchtigt fühlt, hat der Petitionsausschuß keine Einwirkungsmöglichkeiten, allenfalls mittelbar in der Weise, daß die Bundesämter, wie z. B. das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen oder das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen, eingeschaltet werden. In solchen Fällen verbleibt dem Petenten in der Regel nur der ordentliche Rechtsweg. Dieses wird vom Petenten sehr häufig einfach nicht verstanden, weil er die anonymen Mächte - um sie einmal so zu bezeichnen -, die vielen gesellschaftlichen Gruppierungen auf der einen Seite und den Staat auf der anderen Seite in einen Topf wirft, weil er mit diesen Gruppierungen eben nicht fertig wird. Da haben es unsere Kollegen - ich will sie ruhig einmal so nennen -, unsere Kollegen Ombudsmänner und Volksanwälte im europäischen Ausland etwas besser. Sie haben dort leichter die Möglichkeit, ohne Einschaltung der mittelbaren Gremien, die ich vorhin erwähnt habe, direkt auf diese gesellschaftlichen Gruppierungen, auf Konzerne, auf Banken und Versicherungen einzuwirken.
Ich bin mir bewußt, daß eine weiter gefaßte Aufgabenstellung des Petitionsausschusses auch eine erhebliche Mehrbelastung wäre. Aber die Ohnmacht des Bürgers vor den nichtstaatlichen Organisationen und gesellschaftlichen Gruppen müssen wir genauso verhindern. Wir müssen uns, alle Fraktionen, einmal überlegen, inwieweit man den veränderten
gesellschaftlichen Verhältnissen, daß nämlich neben dem Staat andere Gruppierungen gesellschaftlicher Art häufig genausoviel Einfluß auf das tägliche Leben des Bürgers wie der Staat nehmen können, durch eine Ausweitung des Petitionswesens gerecht werden kann. Bei der Abfassung des Grundgesetzes im Jahre 1947/48 wurde zwar das Petitionsrecht in den Rang eines Grundrechtes erhoben. Die Entwicklung dieser quasi anonymen Organisationen und gesellschaftlichen Gruppierungen war, glaube ich, in diesem Umfang dem Verfassungsgeber, dem Parlamentarischen Rat nicht so bewußt. Ich meine also, daß wir hier noch gemeinsam darangehen müssen, das Petitionsrecht fortzuentwickeln.
Keine Möglichkeiten der Einwirkung - und das halte ich für richtig - hat der Petitionsausschuß des Bundestages in den Fällen, in denen eine Lösung der Anliegen in der Zuständigkeit der Bundesländer liegt. Ich bin der Meinung, da sollten wir nicht eingreifen, ob das nun in Bayern, Herr Kollege Wimmer, oder in anderen Ländern ist. Dies gehört zu unserem gewachsenen Föderalismus. Hier kann es nicht angehen, daß der Bund sich Rechte anmaßt, die verfassungsgemäß den Ländern zustehen.
({2})
Natürlich weiß der Bürger nichts von dieser Einteilung in Bund und Länder. Er weiß nicht, daß es unterschiedliche Petitionsausschüsse gibt. Das haben wir auch feststellen können. Denn etwa ein Viertel der Eingaben war an die falsche Adresse gerichtet, nämlich an unseren Petitionsausschuß. Zuständigkeitshalber haben wir das an den Landtag weitergeleitet. Ich meine, daß dieser Postweg auf der einen Seite zwar unangenehm ist, aber auf der anderen Seite durchaus der Verfassungswirklichkeit entspricht.
({3})
Ebensowenig kann der Ausschuß auf dem Gebiet der Justiz tätig werden, nämlich dort, wo Verfahren anhängig sind. Ich will auch hier sagen, ich halte diese mangelnde Möglichkeit des Petitionsausschusses, auf schwebende Verfahren Einfluß zu nehmen, nach wie vor für richtig. Unser Grundgesetz basiert auf dem Grundsatz der Gewaltenteilung. Diesen rechtsstaatlichen Grundsatz sollten wir ohne Not nicht aufgeben, zumal die Gerichte durch die prozessualen Möglichkeiten, die sie haben, nämlich insbesondere der Beweiserhebung, umfangreiche Erforschungsmöglichkeiten haben, und zwar größere als der Petitionsausschuß, wo notwendigerweise natürlich die Einzelfälle durch Beweiserhebung zumindest nicht geklärt werden können. Wir sollten dieser Gewaltenteilung Rechnung tragen, indem wir uns auch bei abgeschlossenen Fällen sehr zurückhalten und auch nur dort tätig werden, wo wirklich eklatante Fehlentscheidungen vorliegen und wo soziale Härtefälle zu korrigieren sind.
({4})
Meine Damen und Herren, symptomatisch ist eigentlich, daß im Jahre 1981 immerhin 1 200 Eingaben von Bürgern den Bereich des Bundesfinanzministeriums betrafen. Dieser Themenkreis stand daFunke
mit auf der Liste der Schwerpunkte in der Arbeit des Petitionsausschusses, und zwar an zweiter Stelle. Behandelt wurden vor allem Eingaben zur Einkommen-, Kraftfahrzeug- und Mineralölsteuer, des Kredit- und Versicherungswesens sowie des Kriegsfolgenrechts. Ein Großteil dieser insgesamt 1 200 Eingaben stand in engem Zusammenhang mit den haushaltspolitischen Beschlüssen. Einige wenige Punkte möchte ich in diesem Zusammenhang erwähnen.
Erstens. Die Anhebung der Mineralölsteuer für Benzin ab 1. April 1981 war für eine Vielzahl von Petenten Grund zur Beanstandung. Insbesondere Mitbürger, die auf das Auto angewiesen sind, reagierten auf die damit verbundene Preiserhöhung empfindlich. Der Gesichtspunkt der Energieeinsparung wurde - das muß man wohl auch mit etwas Bedauern sagen - allgemein nicht so sehr akzeptiert. Der Ausschuß konnte jedoch eine erneute Änderung des Mineralölsteuergesetzes im Sinne der Anliegen der Petenten nicht in Aussicht stellen, weil steuerpolitisch gerade dieses gewollt gewesen war. Dagegen wurde die vorgesehene Umlegung der Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer von vielen Petenten begrüßt. Sie forderten aber, dabei den Belangen der Schwerbehinderten, die bisher von der Zahlung der Kraftfahrzeugsteuer befreit sind, sowie der Berufspendler ausreichend Rechnung zu tragen. Auch diese Fälle haben wir der Bundesregierung als Material überwiesen.
Ein weiterer Punkt war nach wie vor, und zwar 37 Jahre nach Kriegsende, ein Schwerpunkt im Bereich des Bundesfinanzministeriums, nämlich die Fragen des Lastenausgleichsrechts und der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts. Mich bedrückt das eigentlich als jüngeren Abgeordneten, daß wir so lange nach Kriegsende mit diesen Fragen immer noch konfrontiert sind, und wenn man sieht, mit wie vielen sozialen Härtefällen dies verbunden ist. Ich glaube, daß wir hier in diesem Bereich noch einiges tun müssen. Wir müssen uns sicherlich überlegen, ob wir in Einzelfällen stärker helfen können. Ich glaube, daß wir nicht in der Lage sein werden, die Stichtagsregelung, die wir im Feststellungsgesetz und im Lastenausgleichsgesetz gefunden haben, aufzuheben, denn dies würde auf der einen Seite sicherlich eine Lawine bedeuten. Auf der anderen Seite müssen wir die Fälle berücksichtigen, wo tatsächlich Unrecht geschieht und wo wir in Einzelfällen auch in der Vergangenheit haben helfen können. So ist insbesondere in Einzelfällen bei der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts im Jahre 1981 geholfen worden.
Zahlreiche Bürger haben in der sehr komplizierten Materie des Steuerrechts wesentliche Anregungen auch für die Arbeit der Bundesregierung und des Parlaments gegeben.
Einen Punkt will ich hervorheben: die Änderung des Gewerbesteuerrechts. Sie wissen, daß die Gewerbesteuer als eine gewinnunabhängige Steuer besonders für die mittelständische Wirtschaft eine Belastung ist. Von vielen Seiten ist angeregt worden, die Gewerbesteuer umzulegen. Wir haben darüber intensiv im Ausschuß beraten. Solange die Gemeinden - und die Gewerbesteuer ist ja eine Gemeindesteuer - noch nicht für einen möglichen Steuerausfall ein entsprechendes Guthaben bekommen, bin ich in der Tat der Auffassung, daß die ersatzlose Streichung der Gewerbesteuer nicht möglich ist.
({5})
Aber wir müssen daran denken, eine andere Gemeindesteuerquelle zu erschließen, um diese auch für die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft unangenehme Steuer abschaffen zu können.
Ich glaube, die Fälle, die meine Kollegen und ich hier aufgezeigt haben und noch aufzeigen werden, machen deutlich, daß die Arbeit im Petitionsausschuß vielfältig ist und auch Spaß macht.
({6})
Ich bin sehr dankbar dafür, daß der Arbeit des Petitionsausschusses in jüngster Zeit auch in den Medien verstärkt Aufmerksamkeit gewidmet und der Bürger so mit seinen Sorgen enger an das Parlament herangeführt wird. Der Kollege Wimmer hat das soeben sehr nett formuliert: Der Petitionsausschuß ist sozusagen das Scharnier zwischen Bevölkerung und Parlament. Das ist ein sehr hübscher, plastischer Ausdruck, den ich mir gern merken werde.
({7})
Diese Verbindung zwischen Parlament und Bevölkerung sollten wir so weit wie irgend möglich verstärken. Unser Ziel muß es sein, so vielen Bürgern, wie nur irgend möglich, bei ihren berechtigten Anliegen zu helfen. Dies ist ja auch das Ziel der Medien. Deswegen bin ich sicher, daß sich der Petitionsausschuß auch in Zukunft der angenehmen Zusammenarbeit mit der Presse, mit dem Rundfunk, mit dem Fernsehen erfreuen kann.
Ich bin weiter sicher, daß wir uns auch in Zukunft nicht über Arbeitsmangel werden beklagen können. Schließlich ist staatliches Handeln Handeln von Menschen und daher mit Fehlern behaftet. Der Petitionsausschuß will jedoch mithelfen, diese Fehler zu minimieren oder zumindest zu korrigieren. - Ich danke Ihnen.
({8})