emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schellenberg (NA), 1972-12-19:
Die Bundesregierung hat durch diese Broschüre pflichtgemäß den Inhalt des Gesetzes den Versicherten und Rentnern bekanntgemacht.
({0})
Meine Damen und Herren, die Koalition hat durch
die Wahlentscheidung vom 19. November den Auftrag erhalten, die flexible Altersgrenze nach der
Konzeption des Regierungsentwurfs wiederherzustellen. Darum geht es heute.
({1})
- Nach der Konzeption des Regierungsentwurfs! Den müssen Sie sich durchlesen. In der Begründung steht genau das, was wir heute beantragen.
({2})
Gegen die von der CDU/CSU damals durchgesetzte Regelung, vorgezogenes Altersruhegeld bei vollem Arbeitsverdienst zu gewähren, bestehen schwerwiegende Bedenken.
({3})
Wir haben die Bedenken bei der zweiten Lesung
ausführlich vorgetragen, sowohl die Sprecher der
Koalitionsfraktionen wie der Bundesarbeitsminister.
1. Die gegenwärtige Regelung widerspricht dem gesundheitspolitischen Sinn der flexiblen Altersgrenze. Sie schafft außergewöhnliche wirtschaftliche Anreize für die Arbeitnehmer, trotz Altersruhegeld weiterzuarbeiten. Das führt dazu, daß viele Arbeitnehmer nicht mit 63 oder 62 Jahren in den Ruhestand treten, sondern ohne Rücksicht auf ihren Gesundheitszustand weiterarbeiten, zumal sie durch das Gesetz bis zum 65. Lebensjahr einen erhöhten Kündigungsschutz erhalten haben. Diese Regelung verkehrt den humanitären Sinn der flexiblen Altersgrenze geradezu in sein Gegenteil.
2. Die gegenwärtige Regelung widerspricht den Prinzipien einer zweckentsprechenden Alterssicherung. Das geltende Recht führt nämlich dazu, daß die Arbeitnehmer, die während ihres langen Erwerbslebens nur auf Arbeitseinkommen angewiesen sind, im Alter ein Doppeleinkommen erhalten, nämlich erhöhten Arbeitsverdienst und Rente dazu.
({4})
Das ist mit dem Sinn der flexiblen Altersgrenze und mit dem Sinn der sozialen Sicherung, die den Wegfall des Arbeitseinkommens ausgleichen soll, nicht zu vereinbaren. Der gleichzeitige Bezug von Rente und Arbeitsverdienst stellt die Lohnersatzfunktion der Rente geradezu auf den Kopf.
3. Die gegenwärtige Regelung muß zu Unzufriedenheit in den Betrieben führen und die Solidarität der Arbeitnehmer beeinträchtigen; denn die jüngeren Arbeitnehmer, die in der Regel eine Familie zu versorgen haben, finanzieren mit ihren Beiträgen das Doppeleinkommen ihrer älteren Kollegen. Ein solcher Konflikt zwischen den Generationen muß vermieden werden.
funcke (vizepräsident), 1972-12-19:
Herr Kollege Schellenberg, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Härzschel?
schellenberg (NA), 1972-12-19:
Ja, bitte schön, Herr Kollege Härzschel.
härzschel (NA), 1972-12-19:
Herr Kollege Schellenberg, wollen Sie dann auch den Doppelverdienst nach dem 65. Lebensjahr abschaffen?
funcke (vizepräsident), 1972-12-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Götz.
götz (NA), 1972-12-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Durch den von der Koalition eingebrachten und soeben von Herrn Professor Schellenberg in der ihm eigenen Art und Weise begründeten Entwurf eines Vierten Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes soll das erst vor knapp drei Monaten am 21. September vom Deutschen Bundestag verabschiedete Rentenreformgesetz in zwei sehr wesentlichen Punkten, die die flexible Altersgrenze betreffen, wieder geändert werden. Das ist ein ungewöhnlicher Vorgang, ungewöhnlich nicht deshalb, weil eine Regierungskoalition stellvertretend für die Bundesregierung ein Gesetz ändern will, das ihr nicht paßt oder das zu ändern sie sich auf Grund neuer Tatsachen, Erfahrungen und Erkenntnisse zu ändern gezwungen sieht, nein, das Ungewöhnliche liegt meines Erachtens darin, daß hier ein Gesetz geändert werden soll, das am Ende der vergangenen Legislaturperiode nicht mit einer Stimme Mehrheit, Herr Professor Schellenberg, verabschiedet wurde, sondern die Zustimmung aller drei Fraktionen gefunden hat,
({0})
und zwar, Herr Professor Schellenberg, in voller Kenntnis der materiellen Auswirkungen für die Versicherten und unter der Annahme bestimmter Größenordnungen hinsichtlich der finanziellen Konsequenzen für die Rentenversicherungsträger. Ich meine, dies ist ein schlechter politischer Stil, mit dem die Koalition ihre Arbeit in der 7. Legislaturperiode aufgenommen hat. Dies ist nicht nur unsere Meinung, sie deckt sich auch mit einer Reihe von Kommentaren in Zeitungen,
({1})
die ansonsten, Herr Wehner, treue publizistische Wegbegleiter Ihrer beiden Koalitionsfraktionen sind.
({2})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zwei Fraktionen, die sich im Wahlkampf nicht genug tun konnten, dieses Rentenreformgesetz und insbesondere die Einführung der flexiblen Altersgrenze als ihre große sozialpolitische Tat herauszustellen, versuchen jetzt mit aller Macht, die von ihnen für notwendig gehaltene Korrektur der Rentenreform durchzusetzen, zu der sie offenbar vor dem Wahltag nicht den Mut hatten.
({3})
funcke (vizepräsident), 1972-12-19:
Herr Kollege Dr. Götz, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
götz (NA), 1972-12-19:
Und ich meine, Herr Kollege, das ist ganz sicher nicht der Weg, das Ansehen der Parteien und des Parlaments zu fördern.
({0})
funcke (vizepräsident), 1972-12-19:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
götz (NA), 1972-12-19:
Jawohl!
urbaniak (NA), 1972-12-19:
Herr Kollege Götz, können Sie bestätigen, daß wir Sie bei den Auseinandersetzungen in den Ausschußberatungen davor gewarnt haben, dieses CDU/CSU-Kabinettstück bei der dritten Lesung im Bundestag zu betreiben, und zwar wegen der hohen finanziellen Anforderungen, die damit verbunden sind? Können Sie zweitens bestätigen, daß gerade die Regierungsvertreter und die Koalitionsvertreter im Ausschuß Sie immer wieder vor möglichen Beitragserhöhungen gewarnt haben, die mit Ihrem Vorschlag verbunden wären,
({0})
und können Sie bestätigen, daß wir bis in die zweite Lesung im Plenum mit aller Massivität gegen Ihre Vorschläge angekämpft haben?
({1})
schmidt (NA), 1972-12-19:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, ich kann es Ihnen und mir ersparen, für den vorliegenden Änderungsgesetzentwurf noch einmal eine eingehende Begründung zu geben,
({0})
nachdem der Kollege Schellenberg das bereits getan hat.
Aber der Kollege Dr. Götz hat mir genügend Gelegenheit gegeben, zu einzelnen Punkten Stellung zu nehmen. Ich muß Ihnen ehrlich sagen, ich bedaure es eigentlich, daß ich Sie, verehrter Herr Kollege Dr. Götz, als Vorredner hatte. Ich hätte es lieber gesehen, wenn Herr Kollege Katzer, der Sie

Schmidt ({1})
seinerzeit in die Situation gebracht hat, hier gewesen wäre.
({2})
- Jawohl, er hat Sie damals in die Situation gebracht. Er hat die Dinge mit der erschlichenen Zweitagesmehrheit aus Gründen durchgesetzt, die mit der Wahl zusammenhingen.
({3})
- Bitte schön, Herr Kollege!
barzel (NA), 1972-12-19:
Darf ich Sie bitten, zur Kenntnis zu nehmen, daß der Kollege Katzer an einer schweren Grippe erkrankt ist.
schmidt (NA), 1972-12-19:
Herr Dr. Barzel, ich bitte um Entschuldigung, das wußte ich nicht.
({0})
- Meine sehr geehrten Damen und Herren, das kann man nicht wissen. Ich bitte um Entschuldigung. Ich bitte auch ausdrücklich, das zu Protokoll zu nehmen. Ich hätte es sonst, wie Sie verstehen werden, für richtig gehalten, daß der Kollege Katzer gesprochen hätte. Daß er das nicht kann, nehme ich zur Kenntnis.
Herr Kollege Dr. Götz, wenn ich sagte, ich bedauere es eigentlich, daß Sie mein Vorredner sind, dann habe ich das deshalb getan, weil es mir schwerfällt, auf manche Ihrer Argumente zu antworten
({1})
- meine Damen und Herren, Sie haben es immer zu eilig -, da Sie - Sie waren einer der wenigen, die das taten in den ganzen Jahren unserer Beratungen und ganz ,besonders auch bei den Beratungen im Sozialpolitischen Ausschuß als Haushaltsexperte für Sozialpolitik immer mit sehr viel Sorgfalt auf die finanzpolitischen Entwicklungen hinwiesen und beispielsweise auch, Herr Kollege Dr. Götz, in der Frage ,des Zuverdienstes - ich denke hier an so manche Gespräche am Rande des Ausschusses - Ihre Bedenken hatten. Deshalb bedaure ich, daß Sie die Dinge, die Sie für Ihre Fraktion selbstverständlich so sagen mußten, aus dieser Sicht hier vortragen mußten und ich Ihnen natürlich auch entsprechend antworten muß.
funcke (vizepräsident), 1972-12-19:
Herr Kollege Schmidt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Müller?
schmidt (NA), 1972-12-19:
Bitte schön!
müller (NA), 1972-12-19:
Herr Kollege Schmidt, können Sie bestätigen, daß die Argumente, die mein Kollege Dr. Götz hier vorgetragen hat, zum großen Teil schon im Ausschuß vorgetragen wurden und als
Überzeugung der Ausschußmitglieder zu bewerten sind?
schmidt (NA), 1972-12-19:
Ich kann bestätigen, daß sie im Ausschuß vorgetragen worden sind. Ich kann aber auch bestätigen, daß die Einigkeit für die Haltung, die Sie dann mit der erschlichenen Mehrheit, hier im Plenum zeigten, erst auf Grund eines interfraktionellen Gespräches und der harten Situation, die Herr Katzer in die Dinge hineingebracht hat, zustande gekommen ist.
({0})
Sie waren vielleicht nicht beteiligt, aber die an diesem Gespräch Beteiligten wissen sehr genau, daß man sie erst auf diese schwierige Situation, die sie hier durchstehen mußten, einschwören mußte.
({1})
- Ich habe meine Erfahrungen; ich war ja überall dabei.
Herr Kollege Dr. Götz, Sie haben von schlechtem politischen Stil gesprochen. Sie haben davon gesprochen, daß es dem Ansehen des Parlaments nicht förderlich wäre, wenn man ein Gesetz so schnell ändert. Ich weiß nicht, ob es dem Ansehen des Parlaments sehr förderlich war, seinerzeit die Ausschuß-beschlüsse, die das Ergebnis sehr sorgfältiger Beratungen während eines halben Jahres waren, hier mit einer zufälligen, einer erschlichenen Mehrheit zu ändern. Ich weiß nicht, ob das ein guter politischer Stil war. Sie sollten hier also nicht so reden, nachdem der Wähler Ihnen am 19. November eine Antwort auf dieses Verhalten damals gegeben hat.
({2})
Sie haben weiter von unverständlicher Hektik gesprochen. Auf der anderen Seite hat eben Ihr Kollege Müller ({3}) gesagt, alle diese Dinge, die Sie hier vorgetragen haben, seien im Ausschuß vorgetragen worden und dort beraten worden. Die Dinge sind also alle durchdiskutiert.
({4})
- Herr Kollege Leicht, aber zufälligerweise sind mit Ausnahme des Kollegen Ruf - ich bedaure sehr, daß er nicht mehr hier ist - alle diejenigen, die im letzten Bundestag mit diesen Fragen befaßt waren, hier wieder im Saale; sie kennen also die Dinge, sie haben die Beratungen mitgemacht, sie wissen, um was es geht.
({5})
Das hat ja der Kollege Müller ({6}) mit seiner Frage eben deutlich gemacht. Es ist also gar keine, wie Sie sagen, sorgfältige Beratung in dem Sinne mehr notwendig, weil sie ja erfolgt ist. Damals stand Meinung gegen Meinung, und auch heute steht Meinung gegen Meinung. Bei der Abstimmung stand daSchmidt ({7})
mals allerdings Sachverstand der Koalition gegen eine für zwei Tage erschlichene Mehrheit.
({8})
Nun komme ich zu einem weiteren Punkt. Sie versuchen hier so gern eine Legendenbildung.
({9})
- Herr Kollege Müller ({10}), wenn Sie meine Rede zur zweiten Lesung - ich will jetzt nicht zitieren; das würde zu lange dauern - nachlesen, werden Sie feststellen, daß ich dort einen Satz zitiert habe, den einmal ein diesem Hause nicht mehr angehörender Kollege, der Kollege Schmücker, im Rahmen einer Kindergelddebatte hier gesagt hat: Wir lassen uns auch durch den besseren Sachverstand nicht von unserer politischen Meinung abbringen. - Genau das haben Sie am 19., 20. und 21. September hier praktiziert.
({11})
funcke (vizepräsident), 1972-12-19:
Herr Kollege Schmidt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Leicht?
schmidt (NA), 1972-12-19:
Ja, bitte schön!
funcke (vizepräsident), 1972-12-19:
Bitte schön, Herr Kollege!
leicht (NA), 1972-12-19:
Herr Kollege Schmidt, ich verstehe Sie nicht. Warum haben Sie, wenn Sie meinen, Sie hätten den besseren Sachverstand gehabt, dann hier in der dritten Lesung entgegen diesem besseren Sachverstand zugestimmt?
({0})
härzschel (NA), 1972-12-19:
Herr Kollege Schmidt, halten Sie wirklich die gesundheitspolitischen Argumente für überzeugend? Jemanden, der 63 Jahre alt ist, halten Sie für gesundheitsgefährdet, aber vom 65. Lebensjahr an verstärken Sie noch die Anreize zum Arbeiten - mit vollem Arbeitslohn. Dann ist es nach Ihrer Meinung gerechtfertigt.
({0})
funcke (vizepräsident), 1972-12-19:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Müller?
schmidt (NA), 1972-12-19:
Herr Kollege Leicht, ich hatte eben, ehe Sie Ihre Frage stellten, begonnen, auf diese Dinge einzugehen, um einer Legendenbildung hier endlich einmal eine klare Gegendarstellung gegenüberzustellen.
({0})
Gerade Sie, Herr Kollege Leicht, kennen die Praxis dieses Hauses sehr genau. Sie alle wissen sehr genau - Sie können die während der zweiten und dritten Lesung gehaltenen Reden im Protokoll nachlesen -: alle Ihre Änderungsanträge haben hier in namentlicher Abstimmung zur Entscheidung gestanden, und allen diesen Änderungsanträgen haben die Angehörigen der sozialliberalen Koalition, haben die Kollegen der SPD und FDP, nicht zugestimmt. Das wollen wir hier noch einmal klar feststellen:
alle Änderungsanträge sind von uns abgelehnt worden. Sie wissen sehr genau - und die Sozialpolitiker wissen es am besten , daß eine - ({1})
müller (NA), 1972-12-19:
Herr Kollege Schmidt, warum haben Sie denn in der dritten Lesung dennoch zugestimmt?
schmidt (NA), 1972-12-19:
Ich muß, glaube ich, um Zeitverlängerung bitten, weil die Fragen immer dann gestellt werden, wenn ich gerade von etwas rede, womit die Fragen zu tun haben. Warten Sie ab, Herr Kollege Müller.
({0})
Genauso wie immer - und ich darf jetzt Sie, Herr Kollege Leicht, als Haushaltsexperten ansprechen - war es beispielsweise heute hier in diesem Haus vor einer Stunde: Sie haben einer Reihe von Haushalten in der zweiten Lesung zugestimmt, einen anderen Teil haben Sie abgelehnt.
({1})
Diese Praxis, Herr Kollege Leicht, hinsichtlich der zweiten und der dritten Lesung kennen Sie sehr genau.
({2})
Sie wußten sehr genau, daß bei einer dritten Lesung, in der es ebenfalls um Anpassungsfragen ging, vielen Gesetzen, die zwischen Opposition und Koalition dieses Hauses strittig waren - ob es diese oder jene Regierung, diese oder jene Oppostion war -, in dritter Lesung zugestimmt wurde, auch wenn in zweiter Lesung bei Details Ablehnungen erfolgt waren - eine Praxis dieses Hauses seit 1949, die Ihnen nicht neu ist.
funcke (vizepräsident), 1972-12-19:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Leicht?
leicht (NA), 1972-12-19:
Wären Sie bereit zuzugestehen, daß das, was Sie soeben gesagt haben, gar nicht in diese Debatte hineingehört? Denn Sie haben vorher behauptet, daß damals bei der Rentengesetzgebung in zweiter Lesung von Ihnen gegen alle Anträge der Opposition gestimmt worden sei; und das ist unrichtig.
funcke (vizepräsident), 1972-12-19:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Müller?
müller (NA), 1972-12-19:
Herr Kollege Schmidt, können Sie mir bestätigen, daß nach der von der Bundesregierung im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung gegebenen Auskunft nur 1 bis 1,5 O/o der Rentner im Alter von mehr als 65 Jahren weiterarbeiten? Ist bei diesen die Gesundheit nicht gefährdet?
Schmidt Kempten) ({0}) : Herr Kollege Müller, Herr Kollege Schellenberg hat darauf vorhin schon abgehoben. Ich will es wiederholen. Die 65 Jahre sind eine selbstverständliche Grenze in der Altersversorgung gewesen. Sie bieten jetzt die 63 Jahre als Grenze an, aber nicht mit persönlich freier Entscheidung aus gesundheitlichen Überlegungen, sondern mit der Entscheidung auf Grund der materiellen Ausrechnung, wie sich der einzelne bessersteht. Jeder muß und wird versuchen, das zu tun, was ihn materiell besserstellt. Das ist das, was ich meine, wenn ich sage: die Dinge auf den Kopf stellen.
müller (NA), 1972-12-19:
Herr Kollege Schmidt, eine Frage zu Ihren finanzpolitischen Überlegungen in Verbindung mit den Tarifpartnern. Gehe ich fehl in der Annahme, daß der Schätzungskreis bei der Bundesregierung für die langfristige Vorausschau der Finanzentwicklung der Rentenversicherung eine jährliche Lohnsteigerung von 6 % zugrunde gelegt hat, und geile ich etwa fehl in meiner Annahme, daß zur Zeit Lohnforderungen von beispielsweise 11 % gestellt werden? Halten Sie Ihre Ausführungen in diesem Zusammenhang nicht für reichlich gewagt?
schmidt (NA), 1972-12-19:
Herr Kollege Müller ({0}), es ist richtig, daß die Vorausschätzungen der Rentenversicherung für die Zukunft im Schnitt bei 6 % liegen. Es ist auch richtig, daß die

Schmidt ({1})
Lohnforderungen in dieser Höhe liegen. Aber ich bin nicht der Meinung - und das darf ich auch für meine politischen Freunde sagen -, daß diese 11 % unbedingt eine sehr glückliche Forderung sind. Möglicherweise muß man sich weiter unten treffen. Wir können die Tarifpartner nur bitten, es zu tun, im Sinne der Stabilität. In dem Augenblick, wo wir auf Raten kommen, die bei 7 oder 8 % liegen, werden die 24 Milliarden DM, die im Augenblick im Spiel sind, nicht einzubringen sein.
({2})
Aber, meine Damen und Herren, meine Uhr läuft ab. Ich kann nur noch einmal wiederholen: Der wichtigste Aspekt für unsere Änderungsnovelle ist der gesundheits- und sozialpolitische, ist der Aspekt der echten Entscheidung mit 30 % Zuverdienst. Der zweite ist die solide Finanzentwicklung der Rentenversicherung, die Abwehr aller Gefahren von Rentenkürzungen und Beitragserhöhungen. Beides haben meine Freunde, die Sprecher der SPD und ich in zweiter und dritter Lesung Ihnen noch einmal klarzumachen versucht. Es ist damals nicht gelungen. Wir mußten es heute wieder tun, und wir werden uns auch in Zukunft noch mit einer Reihe von Fragen dieses Bereiches befassen müssen.
Wir haben Entschließungsanträge vorliegen, die einen Bericht verlangen. In dieser Frage, Herr Kollege Dr. Götz, waren wir auf Grund der bereits gemachten Erfahrungen der Meinung, diesen Bericht nicht mehr abwarten zu müssen. In den anderen werden wir den Bericht abwarten. Wir werden dann, wenn die finanziellen Auswirkungen überschaubar sind, auch prüfen, ob es nicht möglich ist, das von Ihnen abgelehnte Baby-Jahr im Laufe der Legislaturperiode noch einzuführen, allerdings erst dann, wenn wir die finanzielle Ubersicht über die Zukunft der Rentenversicherung haben.
In diesem Sinne sind wir der Auffassung, daß es nicht notwendig ist, den Antrag der Koalitionsfraktionen noch einmal zu beraten. Er ist im Ausschuß damals, als es um die gleichen Punkte ging, ausführlich beraten worden. Es ist nach unserer Meinung ohne weiteres möglich, in die zweite und morgen in die dritte Lesung zu gehen, um die Gefahren, die mit Ihren Vorstellungen auf die Rentenversicherung zugekommen sind, wieder zu korrigieren.
({3})
funcke (vizepräsident), 1972-12-19:
Meine Damen und Herren, wird das Wort noch gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Beratung in der ersten Lesung.
Mir liegt seit gestern ein Antrag der Fraktionen der SPD und FDP vor, jetzt mit der zweiten Beratung fortzusetzen und die dritte Beratung auf morgen früh festzusetzen und damit gleichzeitig die Frist zwischen der ersten und der zweiten Lesung abzukürzen.
Hierzu hat Herr Abgeordneter Wagner um das Wort gebeten.
wagner (NA), 1972-12-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Fraktionen der
SPD und der FDP beabsichtigen, in gut 24 Stunden über den Entwurf eines Vierten Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes in erster, zweiter und dritter Beratung ohne Beteiligung eines Ausschusses zu entscheiden. Dieser Antrag verstößt nach unserer Meinung klar gegen die Praxis dieses Hauses und behindert die sachgerechte Beratung des vorliegenden Gesetzentwurfs.
({0})
Glaubwürdigkeit und sachgerechte Behandlung sind wesentliche Bestandteile unserer Arbeit. Beides wird durch den von der Koalition vorgeschlagenen Weg erheblich beeinträchtigt.
Meine Damen und Herren, wer im September dieses Jahres mit dem Rentenreformgesetz einer überzeugenden Lösung für die flexible Altersgrenze zugestimmt hat - und das haben SPD und FDP getan -, diese Regelung aber nach den Wahlen, ohne daß Erfahrungen vorliegen und ohne daß es neue Argumente gibt, wieder aufheben will, macht parlamentarische Arbeit unglaubwürdig.
({1})
Meine Damen und Herren, wer in 24 Stunden die endgültige Entscheidung über den Entwurf eines Vierten Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes haben will, verhindert eine sachgerechte Beratung.
Der Deutsche Bundestag hat seit 1958, also in 14 Jahren, in genau acht Fällen auf die Mitberatung von Ausschüssen verzichtet, und dies immer unter der Voraussetzung, daß die Fraktionen Einvernehmen erzielt hatten, und dies immer unter dem Zwang bestehender Fristen. Heute gibt es weder das Einverständnis zwischen den Fraktionen noch irgendeine Frist, die uns zwingen würde, den vorliegenden Gesetzentwurf auf dem von der Koalition beantragten Weg und in der von der Koalition vorgesehenen Zeit durchzupeitschen.
Meine Damen und Herren, weil wir Unglaubwürdigkeit nicht wollen und weil wir eine sachgerechte Behandlung wünschen, lehnen wir den Antrag der Koalition ab. Ich bitte Sie, an Stelle dessen zu beschließen, den Entwurf eines Vierten Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - federführend - sowie an den Haushaltsausschuß zur Mitberatung zu überweisen. Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung kann nach dem gleichen Verfahren, wie in den letzten Tagen der Haushalts- und der Rechtsausschuß eingesetzt wurden, morgen eingesetzt werden und unverzüglich seine Arbeit aufnehmen.
Ich bitte Sie namens der Fraktion der CDU/CSU, so zu entscheiden. Jede andere Regelung würde einer sauberen parlamentarischen Arbeit und Sachbehandlung nicht gerecht.
({2})
funcke (vizepräsident), 1972-12-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Wienand.
wienand (NA), 1972-12-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben in der Debatte zur ersten Lesung von dem Sprecher der Koalitionsparteien

gehört, warum wir dieses Gesetz als eilbedürftig ansehen und warum wir es heute in erster und zweiter Lesung beraten wollen, so daß morgen die dritte Lesung erfolgen kann. Ich kann mir deshalb Ausführungen zur Sache ersparen und weise nur in einem Satz darauf hin, Herr Kollege Wagner, daß es gerade um die Glaubwürdigkeit dieses Parlaments und auch der Koalition und der Regierung gegenüber denen, die die Möglichkeiten des Gesetzes in Anspruch nehmen wollen, geht, wenn wir jezt, vor dem Termin des 1. Januar, Klarheit schaffen.
({0})
Sosehr wir immer bemüht gewesen sind, gerade in solchen Geschäftsordnungsfragen der Opposition entgegenzukommen, sosehr müssen wir heute um Verständnis dafür bitten, daß der Antrag auf Ausschußüberweisung von der FDP- und der SPD-Fraktion nicht akzeptiert werden kann.
({1}) - Das hat nichts mit mehr Demokratie zu tun.
({2})
Gerade der Herr Zwischenrufer und diejenigen, die so eifrig Beifall klatschen, sollten sich doch einmal daran erinnern, wie sie von der Regierungskoalition in den letzten drei Jahren als Opposition behandelt worden sind, und wie wir früher von Ihnen behandelt worden sind.
({3})
- Herr Kollege Rawe, wenn Sie Beifall klatschen, reizen Sie mich, aus meiner Weihnachsstimmung herauszukommen. Solange Sie die Regierungsmehrheit hatten, sind Sie doch diejenigen gewesen,
({4})
die der Opposition nur das äußerste Minimum an Rechten eingeräumt haben, was aus der Geschäftsordnung abzuleiten war,
({5})
während wir Ihnen fast in allen Fragen großzügig entgegengekommen sind und dies um der Demokratie und der Stellung der Opposition willen auch in Zukunft tun werden.
({6})
Hier kommt es aber nicht darauf an, daß man Ihren Querelen Rechnung trägt, hier kommt es darauf an, daß der Mehrheit der Bürger draußen im Lande Rechnung getragen wird, damit die Bürger wissen, woran sie sind.
({7})
Da das Rentenreformgesetz sowohl im Ausschuß als auch im Plenum und vor allen Dingen die Frage der flexiblen Altersgrenze und des Nebeneinkommens gründlichst erörtert wurden, bitte ich im Namen der Koalitionsfraktionen, dem Antrag nicht stattzugeben, sondern in die zweite Lesung einzutreten, wie wir es in der interfraktionellen Besprechung, da es im Ältestenrat noch nicht möglich war, besprochen haben.
({8})
Ich bitte die Frau Präsidentin, über diesen Antrag, in die zweite Lesung einzutreten, den ich im Namen der beiden Koalitionsfraktionen stelle, abstimmen zu lassen.
({9})