Ralph Brinkhaus (NA), 2010-10-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir - damit meine ich nicht nur die christlich-liberale Koalition,
sondern auch die Große Koalition, Parlamentarier auf
deutscher und europäischer Ebene und Regierungen jeglicher Couleur - haben uns nach der Finanzkrise im
Herbst 2008 auf den Weg gemacht, um die Finanzmärkte
ein wenig besser zu gestalten und sicherer zu machen.


Wir alle haben uns dabei an einer gewissen Architektur orientiert. Die Architektur beinhaltete folgende Aspekte: Erstens wollten wir die Aufsicht stärken. Zweitens wollten wir das Handeln der einzelnen Akteure, der
Banken und der Institute, auf den Finanzmärkten stärker
regulieren. Drittens waren wir so bescheiden, anzunehmen, dass es sein kann, dass Regulierung und stärkere
Aufsicht irgendwann vielleicht doch nicht greifen, und
deswegen brauchten wir ein Verfahren, um mit Krisen
der Institute umzugehen und zu verhindern, dass der
Kollaps einer Bank zum Kollaps des gesamten Systems
führt.

({0})

Wir - damit meine ich uns alle, schließlich waren
auch grüne Politiker auf europäischer Ebene und Sie von
der Großen Koalition mit dabei; das haben Sie zu Recht
angemerkt - haben geliefert. Wir haben geliefert, indem
wir die europäischen Aufsichtsstrukturen angepasst haben, und wir werden auch in Deutschland liefern und
nachziehen. Wir haben geliefert, indem wir die Regulierung der Ratingagenturen, der Vergütungssysteme, der
Leerverkäufe - diese haben wir in Deutschland verboten und der Verbriefungen gestärkt haben.

Wir haben allerdings noch keine Antwort auf die
Frage geliefert, meine Damen und Herren, wie wir mit
der Schieflage einer systemischen Bank umgehen. Wir
verabschieden hier und heute diesen Gesetzentwurf, weil
das Gesetz notwendig ist. Denn es ist höchste Zeit, dass
wir diese Lücke in unserer Architektur schließen.

({1})

Natürlich kann man dieses Gesetz jetzt kritisieren. Ich
glaube, kein Gesetz ist perfekt.

({2})

Eines darf man allerdings nicht tun: diesen Gesetzentwurf mit den Kritikpunkten, die Sie vorgebracht haben,
ablehnen. Das geht nicht. Ich will darauf eingehen, um
welche Kritikpunkte es sich im Einzelnen handelt.

Sie beklagen - damit meine ich insbesondere die Damen und Herren von der Linken und der SPD -, dass die
Regelungen über die Boni nicht ausreichend sind. Ich
kann dazu nur eines sagen: Wir werden auf der einen
Seite von den Banken dafür kritisiert, dass die Regelungen über die Boni zu streng sind. Auf der anderen Seite
werden wir von Ihnen dafür kritisiert, dass sie zu
schwach sind. Das heißt, wir scheinen irgendwo einen
guten Mittelweg gefunden zu haben, der auch passt.

({3})

Der zweite Punkt, meine Damen und Herren: Kommen wir doch einmal zur Restrukturierungsabgabe und
zur Bankenabgabe. Sie sagen - und das ist eine tolle
SPD-Argumentation, die immer kommt; ich hätte sie vorausahnen können, Herr Zöllmer -,

({4})
dass diese nicht ausreiche, um die Kosten der Krise tatsächlich zu bewältigen.

Ich will Ihnen eines sagen: Wir werden mit dieser
Bankenabgabe von den Banken in Deutschland - von
den Volksbanken bis zu den Großbanken - in einem normalen Jahr 1 Milliarde bis 1,3 Milliarden Euro einziehen. Nehmen Sie bitte nicht die Krisenjahre mit ihren
600 Millionen Euro. Das sind keine normalen Jahre, und
es wäre nicht seriös, so zu argumentieren.

({5})

Wir werden darüber hinaus im Rahmen des Sparpaketes die Banken mit 2 Milliarden Euro an den Kosten der
vergangenen Krisen beteiligen. Das sind dann zusammen schon 3 Milliarden Euro.

Wir verlangen von den gleichen Banken - und das
verlangen auch Sie von den Banken -, dass sie ihr Eigenkapital stärken und dass sie auch weiterhin Kredite
ausreichen, um den Mittelstand zu finanzieren.

({6})

Was wollen wir denn eigentlich noch erreichen! Wir
müssen irgendwo auch Maß halten und die volkswirtschaftlichen Aufgaben, die den Banken obliegen, akzeptieren, meine Damen und Herren.

({7})

Ich komme zu einem weiteren Punkt. Herr Schick, die
Grünen sagen, und das ist ihre Strategie: Jetzt haben wir
zwar einen Gesetzentwurf, aber wir müssen einmal über
die Lösung mit den Convertibles, die in der Schweiz gefunden worden ist, nachdenken. Das mag richtig sein.
Um der Ehrlichkeit Genüge zu tun, müssten Sie auch sagen, dass sich andere Länder, die USA und Großbritannien, nicht für diese Lösung entschieden haben. Man
kann sicherlich darüber diskutieren. Man kann sicherlich
auch über viele andere Vorschläge diskutieren, die gemacht worden sind.

Herr Pitterle hat angemerkt, dass das Sanierungsverfahren in den Details vielleicht nicht ganz richtig ist. Sie
haben auch noch angeführt, dass es in diesem Verfahren
vielleicht zu viel Freiwilligkeit gibt. Aber eines muss
man akzeptieren: Wir handeln hier in einer sehr schwierigen Situation. In diesem Gesetz müssen Arbeitsrecht,
Gesellschaftsrecht und Steuerrecht zusammengeführt
werden. Die Bundesländer haben gegebenenfalls ein anderes Interesse als der Bund. Uns liegen Stellungnahmen
von Professoren vor, die unterschiedlicher Meinung
sind. Trotz dieser Gemengelage haben wir ein Gesetz
aufgebaut, dass es so in Europa und in der Welt nicht
gibt. Das muss man an dieser Stelle einfach einmal anerkennen.

({8})

Man kann nicht immer nur an Details herumkritteln
und dann nicht fertig werden. Genau das ist das Problem
der Opposition. Immer wieder wird an irgendwelchen
Details herumgekrittelt. Den großen Wurf habe ich von
Ihnen noch nicht gehört.

({9})

Den haben wir gelandet. Wir leisten, wir liefern, Sie kritisieren. Die Politik der Opposition in dieser Legislaturperiode ist: Kritik, Kritik, Kritik, aber keinerlei konstruktive Vorschläge.

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Ich sage Ihnen eines: Sie haben keine Gründe, diesen
Gesetzentwurf abzulehnen. Es ist beschämend, dass sich
die SPD unter dem Mantel, dass eine Finanztransaktionsteuer eingeführt werden muss, allem in diesem Haus
verweigert. Das ist das goldene Kalb der SPD, um das
Sie herumtanzen.

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Sie wissen eines ganz genau, Herr Zöllmer: Diese Finanztransaktionsteuer hat nur Sinn, wenn wir sie auf europäischer Ebene durchsetzen. Wir versuchen das. Sie
haben verpasst, das durchzusetzen, als Sie an der Regierung waren. Wenn Sie wollen, dass diese Finanztransaktionsteuer auf nationaler Ebene durchgesetzt wird, dass
wir einen Alleingang machen, dann erklären Sie den
Menschen, die am Finanzplatz Frankfurt arbeiten, dass
Sie schuld sind, dass sie ihre Arbeitsplätze verlieren. Das
ist nicht seriös.

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