Steiner (NA), 1990-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dankenswerterweise hat Frau Staatssekretärin schon die Sätze genannt, um die es hier heute bei der Einbringung geht.
Im Januar 1990 verabschiedete das Bundeskabinett den zur ersten Beratung heute vorliegenden Entwurf mit den Werten, die hier genannt worden sind. Der Bundesminister der Verteidigung erklärte bei dieser Gelegenheit, daß dieser Entwurf ein wichtiger Schritt zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr und auch zur Verbesserung der Personalsituation in den Streitkräften in den 90er Jahren sei.
Ich stelle hier für die SPD-Fraktion fest: Wir gönnen den Soldaten und den Beamten der Bundeswehr nicht nur jede zusätzliche Mark, die sie künftig erhalten sollen. Ich darf an dieser Stelle auch hinzufügen: Die SPD hat die jetzt von der Regierung beantragten Erhöhungen zum Teil seit langem gefordert. Das weisen unsere Haushaltsanträge in den letzten Jahren aus.
Dennoch bleibt der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf weit hinter dem heute Gebotenen zurück, finanziell und, was viel schlimmer ist, auch strukturell.
Unter finanziellen Gesichtspunkten ist es seit langem nicht mehr vertretbar, daß lediglich Soldaten noch in der Besoldungsgruppe Ai beginnen, die im gesamten öffentlichen Dienst ansonsten abgeschafft ist. Erklären Sie einmal den Soldaten diese Herabsetzung. Die jetzt vorgeschlagene Höherstufung nach A2 nach einer Dienstzeit von drei Monaten ist eine halbherzige Nicht-Lösung des Problems.
Zum personalpolitischen Debakel wird sich die finanzielle Schlechterstellung der militärischen Fluglotsen im Vergleich zu ihren zivilen Kollegen auswachsen. Der Fluglotse in Zivil und der in Uniform, die zum Teil Schulter an Schulter die gleiche Arbeit leisten, müssen auch gleich entlohnt werden.
Von der Situation nach der jetzt in der Diskussion stehenden Privatisierung der zivilen Flugsicherung will ich gar nicht sprechen. Wir werden noch gemeinsam erleben, daß die militärischen Fluglotsen sich in Scharen bei der Bundeswehr abmelden und im zivilen Bereich tätig werden.
Ich darf noch sagen: Nicht angepackt wird bei dieser Novelle die Öffnung der Besoldungsgruppe A13 für die Offiziere des Militärfachlichen Dienstes, die ich im Namen der SPD hier abermals mit Nachdruck fordere.
Am schlimmsten aber - ich wiederhole es - wird sich die strukturelle Beliebigkeit der vorgeschlagenen Besoldungsverbesserung auswirken. Der Wildwuchs im Zulagewesen, wie es intern längst heißt, wird durch die Bundesregierung nicht zurechtgeschnitten, sondern, wie ich meine, zusätzlich gehätschelt und auch noch gedüngt. Ein systematischer Aufbau ist beim besten Willen und auch mit größtem Wohlwollen nicht zu erkennen.
Das hätte nicht so sein müssen, und das hätte auch nicht passieren dürfen. Ich sage das auch im Hinblick darauf, daß ich dem Bundeskanzler im Juni 1989, als die Absicht der Bundesregierung bekannt wurde, die Aufwandsentschädigung nur für die Besatzungen mehrstrahliger Flugzeuge der Bundeswehr auf dem Verordnungswege zu erhöhen, geschrieben habe und dringend davon abgeraten habe, so zu verfahren. Denn nach meiner persönlichen Auffassung und auch nach Auffassung meiner Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Fraktion war diese beabsichtigte Erhöhung keine Lösung der vorliegenden Probleme und benachteiligte darüber hinaus noch die Besatzung anderer Flugzeuge und das technische Personal bei den fliegenden Verbänden, das auch jetzt vergessen worden ist. Nach Überzeugung der SPD war und ist ein ausgewogenes Gesamtkonzept erforderlich und nicht, wie ich es seinerzeit auch geschrieben habe, Flickschusterei, und darin waren wir uns einig.
Ich erinnere daran, daß der Verteidigungsausschuß im Herbst 1987 auf Antrag der SPD und mit den Stimmen aller Fraktionen die Einsetzung einer Arbeitsgruppe „Zulagen" beschlossen hatte.
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- Herr Kollege Ganz, es war ein gemeinsamer Vorschlag, wenn ich das vielleicht dazu bemerken darf.
Diese Arbeitsgruppe trat dann jedoch gemäß dem Mehrheitswillen der Regierungskoalition nicht zusammen, nachdem die Bundesregierung genau wie heute - ich darf sagen: seinerzeit allerdings in einer Nacht-und-Nebel-Aktion, die wir gemeinsam beklagt haben - in einer Nachbesserung des Bundeshaushalts 1988 veranlaßt hatte, ein paar Zulagen zu erhöhen, um sich für einige Monate Luft zu verschaffen.
Ich darf sagen, der Wahltermin läßt grüßen.
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- Ich lasse Ihnen gerne Gelegenheit, hier einen Zwischenruf zu machen.
Ich darf das noch einmal wiederholen, damit es auch im Protokoll richtig festgehalten wird. Nun wird
- der Wahltermin läßt grüßen - das vielleicht kurzfristig erfolgreiche, aber langfristig in der Sache verhängnisvolle Spielchen, wie ich meine, fortgesetzt. So, Frau Staatssekretärin, erhöhen Sie die Attraktivität der Bundeswehr nicht, sondern sorgen dafür, daß Besoldungspolitik mehr und mehr im Stil - ich darf sagen - asiatischer Basare betrieben wird: undurchsichtig, marktschreierisch, zufallsgesteuert und auch von allerlei Gerüchen durchsetzt.
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Das entscheidende Manko - ich darf auch sagen: Das ist schon fast ein Dauerskandal dieser Bundesregierung - aber besteht darin, daß nichts zur Verbesserung der völlig unbefriedigenden haushaltsstrukturellen Lage bei Unteroffizieren und vor allen Dingen auch bei den Beamten des mittleren und gehobenen
Dienstes unternommen wird. Solange 50jährige Inspektoren und 50jährige Oberinspektoren Dienst tun und Soldaten als Hauptfeldwebel oder als Hauptbootsmann, obwohl gut beurteilt, in den Ruhestand geschickt werden, können Sie jedes Jahr mit einem Attraktivitätsprogramm kommen, von mir aus auf Hochglanz und mit einem Goldrand versehen. Es trägt nicht zur Konsolidierung des sozialen Friedens im Bereich der Bundeswehr bei.
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Die SPD-Fraktion wird die Gelegenheit der Beratung in den Ausschüssen nutzen, um in diesem Sinne Verbesserungen zu empfehlen und Verbesserungen in den zur Zeit vorliegenden Entwurf einzubringen. Wir haben ja heute im Verteidigungsausschuß schon eine Diskussion darüber gehabt. Ich hoffe, daß wir uns dann einig sind, daß das, was noch nachzuholen sein wird, auch gemeinsam eingebracht werden kann.
Wir halten es für völlig indiskutabel, daß im vorliegenden Gesetzentwurf die Kompaniefeldwebel nicht berücksichtigt sind. Das ist uns heute auch deutlich geworden; Ihnen anscheinend auch, da Sie heute einen derartigen Antrag, der ja schon länger vorlag, eingebracht haben, der heute auch die Zustimmung des Hauses gefunden hat.
Es ist für uns auch völlig indiskutabel, daß im Bereich des technischen Dienstes der Bundeswehr das versäumt worden ist, was schon seit langem gefordert wird, nämlich auch dort die Zulagen anzupassen.
Lassen Sie mich zum Schluß noch bemerken: Auch Besoldungsgerechtigkeit für unsere Soldaten und die zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr ist Teil der Verteidigungspolitik. Heute muß jeder Schritt gründlicher überlegt und anders geplant werden, als die Bundesregierung es mit diesem Gesetzentwurf vorgeführt hat. Dieser Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem sich der Verteidigungsminister, wie ich eingangs zitiert habe, ja gebrüstet hat, steht meiner Meinung nach unter dem Diktat: „Weiter so! " Ich sage noch einmal: Er ist nicht ausgewogen. Es ist und bleibt Flickschusterei. Ich hoffe nur, daß wir das während der Beratung im Ausschuß noch gebührend verbessern können.
Vielen Dank.
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