Ilja Seifert (NA), 1993-01-15:
Null!
Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, daß unser Antrag abgelehnt werden soll, weil die Regierung die Nagelprobe auf die Stichhaltigkeit ihrer Behauptungen fürchtet. Das Tragische ist nur, daß vor allem ältere Menschen, die von Rentenerhöhungen ausgeschlossen worden sind, ebenso wie Dauerarbeitslose und Alleinerziehende in Verzweiflung gestürzt werden. Den Antrag abzulehnen und gleichzeitig für sich, also für uns, eine Diätenerhöhung zu beschließen, ist schon ziemlich pervers. Ich kenne in meinem Wahlkreis aus dem eben genannten Personenkreis jedenfalls niemanden mit einer Einkommenssteigerung, wie wir sie, d. h. Sie, als Bundestagsabgeordnete für uns als angemessen und notwendig erachten. So fördert man sozialen Frust, so produziert man Mietschuldnerinnen und Mietschuldner, Obdachlose und übrigens auch Politikverdrossenheit, bei der wir alle über einen Kamm geschoren werden, und das finde ich überhaupt nicht mehr in Ordnung.
Ähnlich verhält es sich mit unserem Antrag zur Verschiebung der zweiten Mietsteigerung zum 1. Januar dieses Jahres. Abgesehen davon, daß die Bundesregierung bis heute nicht in der Lage ist, eine exakte und vor allem nach Bevölkerungsgruppen differenzierte Analyse der Einkommensentwicklung vorzulegen - Herr Kollege Formanski wies bereits darauf hin -, stellt diese famose Verordnung der Bundesregierung das bisher in der BRD geltende Mietrecht in wichtigen Teilen auf den Kopf. Statt von einem ordnungsgemäßen Zustand der Mietwohnungen auszugehen, was wohl selbstverständlich wäre, und bei Mängeln - ausschließlich bei Mängeln! - Mietabschläge vorzunehmen, so wie es im BGB geregelt ist, werden für völlig normale Eigenschaften eines Miethauses, z. B. daß ein Dach darauf ist, Beschaffenheitszuschläge eingeführt. Mit der angeblich freiwilligen Möglichkeit, Instandhaltungskosten auf die Miete umzulegen, soll offensichtlich auf dem Versuchsfeld Ostdeutschland das gegenwärtig geltende Recht auch im Westen zu Lasten der Mieterinnen und Mieter ausgehebelt werden. Blanker Hohn ist es,

wenn vom Rechtsausschuß die Ablehnung dieses am 23. September gestellten Antrags und des am 22. Januar 1992 eingebrachten Antrags zur Verlängerung der Kündigungsschutzregelung am 13. Januar dieses Jahres u. a. damit begründet wird, daß sich diese Anträge durch Zeitablauf erledigt hätten.
Besonderen Stellenwert hat für uns der Antrag zur Problematik der sogenannten Altschulden der Wohnungswirtschaft, der angesichts der hier tickenden Zeitbombe von grundsätzlicher Bedeutung für die Gewährleistung des Menschenrechts auf eine angemessene und bezahlbare Wohnung ist. Die gegenwärtig geltende Rechtskonstruktion ist ein gravierender Geburtsfehler des Einigungsvertrages, mit dem wir DDR-Bürger, die durch Lohn- und Rentenverzicht unsere Wohnung schon einmal finanziert haben, auf heimtückische Weise erneut über den Tisch gezogen werden sollen. Über das Rechtsgutachten von Professor Rupert Scholz, der sicherlich nicht zu unseren besten Freunden zählt,
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zu dieser Thematik wurde das Gesetz des Schweigens verhängt. Und bemerkenswert ist es schon, wenn Frau Dr. Schwaetzer, die zaghaft zu erkennen gab, daß vielleicht doch Regelungsbedarf besteht, dafür von Herrn Staatssekretär Carstens in sehr unfeiner Art gerügt wurde.
Völlig unverständlich ist mit allerdings auch die Haltung der SPD, die zwar - siehe Drucksache 12/3982, Seite 5 - verbal unserem Antrag in wichtigen Teilen zustimmte, aber dennoch seine Annahme ablehnt, ohne selbst konstruktive Vorschläge zu unterbreiten. Verrät sie damit nicht Ideale, für die sie lange Zeit gekämpft hat und die z. B. im 2. Wohnungsbaugesetz ihren Niederschlag gefunden haben?
Ich kann in diesem Zusammenhang nicht umhin, auf den heute ebenfalls zur Debatte stehenden SPDAntrag einzugehen. Beim ersten Hinsehen scheint dieser Vorschlag durchaus plausibel zu sein. Aber gibt es nicht bereits jetzt bedeutend mehr Haushalte mit Wohnberechtigungsschein als freie Sozialwohnungen, und verringert sich die Anzahl der Sozialwohnungen nicht ohnehin weiter? Es ist eine Binsenweisheit, daß ohne eine energische Förderung des sozialen Wohnungsbaus - und das wäre etwas anderes als die gestrige Erfolgsverkündigung von Frau Schwaetzer - das Problem ungelöst bleibt. Ansätze dafür hat die SPD gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen bei der Behandlung des Haushaltsplans 1993 leider verhindert.
Schizophren ist es, wenn einerseits die SPD ihren Antrag damit begründet, daß zunehmend mehr in Lohn und Brot stehende Arbeitnehmer eine Wohnung auf dem freien Wohnungsmarkt nicht mehr bezahlen können, andererseits erklärtes Ziel der Koalitionsfraktionen und der SPD die Überführung des gesamten Wohnungsbestandes in Ostdeutschland in den freien Markt ab 1995 ist. Diese Last den Menschen im Osten aufzuhalsen, ist für uns wirklich unannehmbar; denn im Osten wurden Extraprofite aus der Einigung weiß Gott nicht erzielt.
Das, was die Bundesregierung alternativ zu unseren Vorschlägen zur Regelung der Problematik der sogenannten Altschulden bisher angedacht hat, ist meiner Meinung nach ganz gewollt unzureichend und diffus. Die sogenannten Altschulden sind der Knebel, um die Wohnungsbaugesellschaften zu zwingen, den möglichst besten Teil ihres Bestandes mit hohem Erlös zu verkaufen. Tun sie das nicht, dann steht angesichts der Haushaltslage in den Kommunen der Konkurs bevor, und dann wird erst recht privatisiert. Angesichts des Zwangs, einen guten Preis zu erzielen, ist klar, daß es nicht darum geht, daß die jetzigen Mieterinnen und Mieter ihre Wohnungen kaufen, sondern angesprochen sind insbesondere westdeutsche Immobilienfirmen. Hier schließt sich der Kreis zu dem von Frau Schwaetzer betriebenen Werberummel.