Sabine Zimmermann (NA), 2010-07-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen der Koalition, eines muss
man Ihnen lassen: Sie sind richtig große Verpackungskünstler.

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Ich will es Ihnen erklären. Ihre Gesetze tragen so tolle
Namen wie Wachstumsbeschleunigungsgesetz, Finanzmarktstabilisierungsgesetz und heute Beschäftigungschancengesetz. Wenn die Bürgerinnen und Bürger sich dieses
Gesetz aber genauer anschauen, müssen sie feststellen,
dass da nur heiße Luft drin ist.

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- Das muss man schon so sagen. Sie sind wirklich große
Verpackungskünstler.

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- Frau Connemann, hören Sie mir bitte zu! Dann kann
ich Sie vielleicht aufklären.

Im Juni meldete die Bundesagentur für Arbeit 3,2 Millionen offiziell registrierte Arbeitslose. Aber wir alle in
diesem Haus wissen: Die Dunkelziffer ist wesentlich höher. Die tatsächliche Arbeitslosigkeit liegt bei mehr als
4,3 Millionen; hier muss ich Sie korrigieren, Herr Kolb.
Zu diesem Ergebnis kommt man, wenn man die Teilnehmer an Maßnahmen und diejenigen, die sich in Warteschleifen befinden, sowie die älteren Arbeitslosen hinzuzählt. Diese sind in der Statistik gar nicht enthalten. Das
zeigt uns: Es ist notwendig, ja überfällig, dass die Bundesregierung Vorschläge vorlegt, die dazu dienen, die
Chancen auf Beschäftigung zu erhöhen. Das tun Sie aber
nicht.

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Dabei müssen Sie uns aber mal erklären: Wie wollen
Sie die Beschäftigungschancen erhöhen, wenn Sie die
Mittel für eine aktive Arbeitsmarktpolitik kürzen? Sie
betreiben Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik und beschneiden so die Chancen von Erwerbslosen, wieder in
Arbeit zu kommen. Das wird die Linke nicht hinnehmen.

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Um es ganz klar zu sagen: Das Sparpaket ist sozial
ungerecht und beschäftigungspolitisch falsch. Bevor ich
darauf genauer eingehe, einige Worte zu dem heute vorliegenden Gesetzentwurf:

Erstens. Die Regierung will die Kurzarbeiterregelung
verlängern. Da gehen wir mit, auch wenn wir uns weiter
gehende Regelungen gewünscht hätten, wie zum Beispiel eine längere Bezugsdauer. Frau Kramme hat auch
schon einige Hinweise dazu gegeben.

Zweitens. Die Regierung will die Regelung zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung für Selbstständige
verlängern. Dazu muss man natürlich sagen, dass die
Linken und die Grünen schon im März einen Gesetzentwurf bzw. Antrag dazu eingebracht haben.

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Schön, dass Sie dem nun gefolgt sind, aber leider natürlich mit einer abrupten Beitragserhöhung. So erzielt die
Regelung jedoch vor allen Dingen bei Selbstständigen
mit einem geringen Einkommen überhaupt keine Wirkung. Auch damit verstoßen Sie gegen das Gleichbehandlungsgebot.

Drittens. Die Regierung will die Dauer bestehender
arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen verlängern. Einiges
davon unterstützen wir. Wir sagen aber auch: Arbeitsmarktpolitik darf nicht bedeuten, dass die Arbeitgeber
subventioniert werden.

Abgeschafft gehört zum Beispiel der sogenannte Vermittlungsgutschein. 2 000 Euro erhält ein privater Arbeitsvermittler, wenn er einen Erwerbslosen in Beschäftigung gebracht hat. Tatsache ist doch - das hat der
Kollege vom DGB auch noch einmal deutlich gemacht -:
50 Prozent der über diesen Weg Vermittelten melden sich
nach sechs Monaten wieder arbeitslos. 25 Prozent der
Kolleginnen und Kollegen werden im Rahmen der Leiharbeit tätig. Das hat nichts mit guter Arbeitsmarktpolitik
zu tun.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung plant einen Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik.
Allein 16 Milliarden Euro will die Regierung durch die
Umwandlung von sogenannten Pflicht- in Ermessensleistungen kürzen. Was bedeutet das? Millionen Menschen verlieren ihren Rechtsanspruch auf bestimmte
Fördermaßnahmen.

Ich nenne einmal ein Beispiel: Eine junge Frau - nennen wir sie Susanne - konnte wegen der Geburt eines
Kindes noch keine Ausbildung machen. Heute gehört sie
noch zu den Glücklichen, die ein Anrecht auf eine sogenannte berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme haben.
Über 38 000 Personen haben dieses Instrument in Anspruch genommen, und zwar mit Erfolg: In mehr als jedem zweiten Fall führte dies zu einer Beschäftigung.

Dieses Instrument und damit diese Chance für junge
Mütter wie Susanne werden nun wie viele andere auch
infrage gestellt. Betroffene sollen kein Anrecht mehr darauf haben, und es droht eine Arbeitsmarktpolitik nach
Kassenlage. Sie schaffen keine Chancen, sondern Sie
vernichten sie. Das machen wir nicht mit.

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Ich komme zum Schluss. Frau von der Leyen hat Ende
April angekündigt - ich zitiere -: „Wir werden nicht sinnlos kürzen.“ Keine zwei Monate später hat sie im Kabinett die Hand für eine beispiellose Kürzung in der Arbeitsmarktpolitik gehoben.

Frau von der Leyen - Herr Brauksiepe, Sie können es
ihr ja vielleicht ausrichten -, ich muss Ihnen sagen: Sie
sind eine Ankündigungsministerin. Das wird vor allen
Dingen durch die ganzen Ankündigungen im Bereich
der Leiharbeit gezeigt. In der Öffentlichkeit kritisieren
Sie seit Monaten die Missstände. Was haben Sie bis jetzt
getan? Nichts! Es ist nichts passiert.

Fangen Sie endlich an, etwas zu tun. Halten Sie es
vielleicht ein bisschen mit Goethe: „Es ist nicht genug,
zu wollen, man muss es auch tun.“

Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.

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