Petra Bläss (NA), 1993-10-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das heute zur Beschlußfassung vorliegende Gesetz zur Entgeltfortzahlung ist ein Musterbeispiel dafür, wie der Parlamentarismus von den Mehrheitsfraktionen zur Schimäre gemacht wird.
({0})
In Windeseile ist hier ein Gesetz durch die Ausschüsse gepeitscht worden, von dem nicht einmal die antragstellenden Vertreterinnen und Vertreter von CDU/ CSU und F.D.P. im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung so genau wußten, welches nun seine endgültige Zielbestimmung sein sollte.
({1})
Blamabel war dann auch die abschließende Beratung. Jedenfalls konnten Sie nicht erklären, warum in letzter Minute Änderungen der Änderungen auf dem Tisch lagen. Ihr Rettungsanker: Die Regierungsbürokratie übernahm die Arbeit und gab die gewünschte Aufklärung. Sie ließ keinen Zweifel daran zu, daß das heute vorliegende Gesetz nur noch den einen Sinn hat, die Arbeitgeber durch Lohnkürzungen zu entlasten. Damit hat sich binnen Wochenfrist die Zielbestimmung des Entgeltfortzahlungsgesetzes grundlegend geändert.
In der ersten Fassung ging es noch darum, mit der Einführung von Karenztagen im Krankheitsfall vor allem einen Beitrag zur entschlossenen Bekämpfung des angeblichen Mißbrauchs durch die abhängig Beschäftigten zu leisten. Durch die Karenztage sollten gleichzeitig die Arbeitgeberbeiträge für ein solidarisch finanziertes Pflegegesetz kompensiert werden. Dazu hatten wir eine umfängliche Sachverständigenanhörung mit viel Zündstoff und Kontroversen. Insbesondere über den leidigen MiBbrauchsvorwurf wurde heftig gestritten, und die Arbeitgeber blieben jeden Beweis für ihre Blaumacher- und KrankfeiertageTheorie schuldig. Das war ein etwas peinlicher Auftritt nach dieser miesen Diffamierungskampagne.
({2})
Alles in allem war dies jedenfalls eine Riesenpleite für den Regierungsentwurf. Durch die Bank lehnten die angehörten Expertinnen und Experten die vorgeschlagene Regelung ab. Ganz unterschiedliche Motive spielten dabei eine Rolle. Die Gewerkschaften, aber auch die meisten Verbände wandten sich gegen ein Finanzierungsmodell, das einseitig die abhängig Beschäftigten belastet und zudem in ihre tariflichen Rechte eingreift. Den Arbeitgebern waren die Angebote der Regierung hingegen nicht üppig genug. Sie plädierten schon bei dieser Anhörung dafür, das Einkommen im Krankheitsfall während der ersten zwei Wochen auf 80 % zu senken.
Die Regierungsfraktionen reagierten prompt und legten Änderungsanträge zum Entgeltfortzahlungsgesetz vor. Damit sind die Karenztage vom Tisch. Wir haben es jetzt mit der Feiertagslösung zu tun. Danach sollen den abhängig Beschäftigten an zehn gesetzlichen Feiertagen die Bezüge um 20 % gekürzt werden. Der verringerte Entgeltanspruch gilt auch, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an einem dieser Feiertage arbeiten müssen und zum Ausgleich dafür an einem anderen Arbeitstag frei bekommen. Die Bundesregierung läßt den Beschäftigten die Wahl. Wenn sie keine Lohneinbuße wollen, können sie auch auf zwei Urlaubstage verzichten. Dies müssen sie dann zu Beginn des Kalenderjahres erklären. So weit, so schlecht.
Aber was bitte ist nun eigentlich die Zielbestimmung dieser Kürzungsmaßnahme? Die Bekämpfung des Mißbrauchs im Krankheitsfall kann es ja nun nicht mehr sein, denn um Kranke geht es überhaupt nicht mehr. Es geht, worum es in dieser Diskussion von Beginn an ging, um Geschenke für Unternehmer und neue Lasten für die abhängig Beschäftigten.
Die Sprachregelung der CDU im Ausschuß war denn auch eindeutig, Mißbrauchsbekämpfung entfalle bei der jetzigen Regelung. Es gehe allein um die Entlastung der Wirtschaft. Ein Regierungsbeamter griff korrigierend ein, indem er erklärte, es gehe auch um Eindämmung des Mißbrauchs. Dies regele der veränderte § 5 des Gesetzentwurfs, wonach zwar generell erst ab dem dritten Krankheitstag Attestpflicht bestehe, dem Arbeitgeber aber das Recht zukomme, schon am ersten Tag der Erkrankung eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu verlangen.
Gemessen am ersten Entwurf bedeutet meiner Auffassung nach diese Regelung eine völlige Kehrtwende. Wieso sie nun dennoch ausreichen soll, um Mißbrauch zu bekämpfen - falls es ihn gibt, und ich habe schon in der letzten Debatte angedeutet, daß ich das nach wie vor bezweifle -, müssen diejenigen erklären, die hier die pauschale Diffamierungskampagne gegen kranke Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besonders gefördert haben.


Petra Blass
In Wahrheit ging es doch darum, ein Klima dafür zu schaffen, jetzt ein Gesetz durchzupowern, das in die unternehmerfreundliche Landschaft paßt und einseitig den Arbeitgebern zugute kommt, weil sie weit über das hinaus entlastet würden, was sie zur Finanzierung der Pflege aufzubringen hätten.
Selbst wenn jetzt in der Beschlußempfehlung des Ausschusses, über die hier heute abgestimmt werden soll, wieder von Kompensation der Arbeitgeberanteile bei den Beiträgen zur Pflegesicherung die Rede ist, glaube ich nicht, daß das die wirkliche Zielbestimmung des neuformulierten Entgeltfortzahlungsgesetzes ist.
Ich halte es für keinen Zufall, daß dieses Gesetz in aller Eile durchgezogen wird, nicht aber gemeinsam mit Ihrem Pflegegesetz, zu dessen Finanzierung es angeblich erdacht war, zur Verhandlung ansteht. Ich habe den Verdacht, daß die Kürzung des Feiertagsentgelts ganz bewußt vom Pflegegesetz abgekoppelt wurde. Mein Verdacht rührt vor allem daher, daß inzwischen namhafte Vertreter der Regierungsparteien längst ein ganz anderes Finanzierungsmodell für die Pflege propagieren. Nach ihrer Auffassung sollen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Pflege von vornherein allein bezahlen, das sei viel ehrlicher.
Da muß ich den Herren ausnahmsweise einmal zustimmen. Ihrer Logik vom notwendigen Umbau des Sozialstaats entspricht es, wenn künftig die Absicherung sozialer Risiken von den Betroffenen allein getragen wird. Das Pflegegesetz sollte dafür der Einstieg sein; zunächst etwas kaschiert über Kompensation der Arbeitgeberbeiträge, nun ganz offen. Da die endgültige Fassung des Pflegegesetzes hier nicht vorliegt, geschweige denn mitverhandelt wird, bin ich mir nicht sicher, ob Sie nicht, wie auch der Kollege Louven, ebenfalls Gefallen an dem Lösungsvorschlag von Herrn Biedenkopf finden. Und meine Frage ist: Was wird, wenn das Pflegegesetz platzen sollte? Gilt dann das Entgeltfortzahlungsgesetz eigenständig?
Deshalb noch einmal die Frage: Welchen Handlungsbedarf gibt es jetzt für ein Entgeltfortzahlungsgesetz, das über notwendige Anpassung an die Rechtsprechung oder den Einigungsvertrag hinausgeht? Ich sage, es gibt keinen anderen politischen Grund als den, die Unternehmer zu entlasten und den abhängig Beschäftigten Lohnkürzungen zu verordnen. Die ungerechte Verteilung des Einkommens in der Bundesrepublik wird damit weiter vertieft.
Dazu trägt im übrigen auch bei, daß entgegen Ihrem ersten Vorschlag nicht einmal alle Einkommensbezieherinnen und -bezieher von den Kürzungen des Feiertagsentgelts betroffen sein sollen. Ursprünglich wollten Sie Beamte, Abgeordnete, Soldaten und Richter dadurch beteiligen, daß ihnen der Erholungsurlaub um zwei Arbeitstage gekürzt wird. Mit einem weiteren Änderungsantrag haben Sie sich von diesem Vorhaben mit dem vagen Hinweis, daß dazu eine Regelung im Pflegegesetz vorgesehen ist, wieder verabschiedet.
Ich will gar nicht darüber spekulieren, ob Sie ein besonderes Interesse haben, gerade die genannten Gruppen nicht zu verprellen. Klar ist nur, so auch die Auffassung von Expertinnen und Experten: Die für diese Gruppen vorgesehene Regelung ginge nicht ohne Zustimmung des Bundesrates, und das würde ein Durchpauken des Entgeltfortzahlungsgesetzes behindern.
Zum Abschluß noch etwas zum heiklen Punkt der Verfassungsmäßigkeit Ihres neuen Modells, zu der Frage, ob es sich bei der vorgeschlagenen Feiertagsregelung um einen Eingriff in die Tarifautonomie und damit um eine Verletzung der Koalitionsfreiheit handelt. Die Gewerkschaften sind der Auffassung, daß dem so ist, und kündigen an, daß sie sich dagegen mit all den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln zur Wehr setzen werden. Ich habe keinen Grund, ihre Auffassung anzuzweifeln.
Wichtiger ist mir aber in diesem Zusammenhang die dazu im Ausschuß geführte Diskussion. Dort wurde von dem Vertreter der Bundesregierung sinngemäß gesagt, daß die Tarifautonomie nicht schrankenlos gelte, sondern dort ihre Beschränkung erfahre, wo es um übergeordnete Gesichtspunkte gehe, etwa um die Finanzierung des Sozialsystems. Dazu könne man einen anderen Verfassungsgrundsatz heranziehen, nämlich das Sozialstaatsprinzip.
Diese Argumentation ist wirklich schizophren. Mit den Kompensationsvorschlägen für den Arbeitgeberanteil beim Pflegegesetz hebeln Sie gerade das verfassungsrechtlich garantierte Sozialstaatsprinzip aus, um es dann wieder hervorzuzerren, um die Einhaltung eines weiteren Verfassungsgrundsatzes wegzudiskutieren.
Meine Damen und Herren, die PDS/Linke Liste wird gegen das Entgeltfortzahlungsgesetz stimmen.
({3})