Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-09:
Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/712 und 16/832 sowie 16/833 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge-
schlagen. - Damit sind Sie ganz offensichtlich einver-
standen. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 19 a bis 19 g sowie
die Zusatzpunkte 4 a und 4 b auf:

19 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des patentrechtlichen Einspruchsverfahrens und des Patentkostengesetzes

- Drucksache 16/735 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Internationalen Übereinkommen von 2001
über die zivilrechtliche Haftung für Bunkerölverschmutzungsschäden

- Drucksache 16/736 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Ölschadengesetzes und anderer
schifffahrtsrechtlicher Vorschriften

- Drucksache 16/737 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({2})
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Übereinkommen über das Recht der nichtschifffahrtlichen Nutzung internationaler
Wasserläufe

- Drucksache 16/738 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({3})
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 17. Juni 1999 über Wasser und
Gesundheit zu dem Übereinkommen von 1992
zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler
Seen

- Drucksache 16/739 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({4})
Innenausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts und des Gesetzes über einen
Ausgleich von Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet

- Drucksache 16/754 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({5})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Haushaltsausschuss

g) Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
({6}) gemäß § 56 a der Geschäftsordnung

Technikfolgenabschätzung

Vierter Sachstandsbericht zum Monitoring
„Technikakzeptanz und Kontroversen über
Technik“

Partizipative Verfahren der Technikfolgenabschätzung und parlamentarische Politikberatung

- Drucksache 15/5652 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({7})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

ZP 4 a)Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung

- Drucksache 16/753 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({8})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur
Änderung des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes

- Drucksache 16/858 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({9})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfach-
ten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 20 a bis 20 i auf.
Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen,
zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 20 a:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesre-
gierung eingebrachten Entwurfs eines Siebenten
Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanz-
reformgesetzes

- Drucksache 16/635 -

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({10})

- Drucksache 16/835 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Antje Tillmann

bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({11}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/852 Berichterstattung:
Abgeordnete Jochen-Konrad Fromme
Carsten Schneider ({12})
Dr. Gesine Lötzsch
Anja Hajduk

Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/835, den Gesetzentwurf
anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen des
ganzen Hauses angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung einstimmig angenommen.