Agnieszka Brugger (NA), 2020-01-15:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Den Preis für den verheerenden Machtkampf zwischen Donald Trump und der iranischen Führung zahlen gerade vor allem die Menschen in Iran und im Irak. Wir gedenken der Opfer des tragischen Flugzeugabschusses und fühlen mit ihren Angehörigen. Und wir sind auch in Gedanken bei den Menschen in Iran, die gerade mutig auf der Straße gegen das Regime und seine Vertuschungsstrategie Farbe bekennen.

({0})

Donald Trump hat 2018 in seiner typisch verantwortungslosen Art das Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt und harte Sanktionen erlassen. Er spielte damit genau den iranischen Hardlinern in die Hände, die eigentlich nach der Atomwaffe streben und sich nun Stück für Stück aus diesem Abkommen verabschieden wollen. Der Iran hat dies dann noch mit weiterer militärischer Machtdemonstration in der Straße von Hormus und Angriffen auf US-Stützpunkte beantwortet, die durch schiitische Milizen verübt worden sind, woraufhin dann Anfang des Jahres die gezielte Tötung von General Soleimani durch die USA folgte. Damit ist doch das Kalkül der Hardliner auf allen Seiten voll aufgegangen. Aber eine Politik, die den Radikalen in die Hände spielt und diplomatische Lösungen kaputtschlägt, ist das komplette Gegenteil von Sicherheitspolitik, und das kann niemals im europäischen Interesse sein.

({1})

Meine Damen und Herren, diese Krise hat sich mit Ansage über Monate zugespitzt. Es ist so schade: Deutschland hat so gute Kanäle in alle beteiligten Hauptstädte und hätte einen wichtigen Beitrag zur Krisendiplomatie leisten können. Aber was hat diese Bundesregierung getan? Die Verteidigungsministerin hat innenpolitische Debatten über unabgestimmte Militäreinsätze vom Zaun gebrochen und sich darüber öffentlich mit dem Außenminister gestritten. Das ist doch in einer solchen Lage völlig unverantwortlich.

({2})

Auch Ihre unengagierte Rede heute, Herr Außenminister, war, fand ich, wieder einmal ein Beleg für den fehlenden Handlungswillen, den Sie in dieser schweren und schwierigen Krise gezeigt haben.

Frankreich, Großbritannien und Deutschland haben gemeinsam mit Russland und China versprochen, das Atomabkommen auch gegen den Willen der USA zu schützen. Das europäische Instrument INSTEX, das Geschäfte mit dem Iran ermöglichen sollte, hat nach eineinhalb Jahren nur eine Handvoll Angestellte und gerade einmal die erste kleine Minitransaktion durchgeführt. Was ist das eigentlich für ein Trauerspiel für europäische Handlungsfähigkeit?

({3})

Jetzt schafft die Bundesregierung, indem sie den Streitbeilegungsmechanismus auslöst, einen immensen Zeitdruck, ohne einen echten Plan zu haben, wie sie diesen Konflikt lösen will. Der Iran wird die Europäer zu Recht an ihre Zusagen erinnern.

({4})

Wenn ich zusammennehme, was wir heute im Auswärtigen Ausschuss von der Bundesregierung gehört haben, dann ist es doch so: Sie haben nach einer ewig langen Zeit INSTEX endlich technisch zum Laufen gebracht, aber Sie wollen es jetzt politisch nicht nutzen. Hören Sie auf, nur zuzuschauen! Scheuen Sie in dieser Frage die Auseinandersetzung mit den USA nicht, machen Sie Ihre Versprechen wahr, und lassen Sie INSTEX endlich eine Wirkung entfalten!

({5})

Gleichzeitig will die Verteidigungsministerin, aber wollen auch Sie, Herr Außenminister, den Bundeswehreinsatz im Irak einfach fortsetzen, als sei nichts geschehen, obwohl gerade das irakische Parlament einen Beschluss in einer wirklich neuen Qualität gefasst hat. Ich bin gespannt auf die Ergebnisse der Gespräche der Ministerin in der Region. Aber eigentlich ist doch längst offensichtlich, dass unter diesen politischen Rahmenbedingungen eine erfolgreiche Reform des Sicherheitssektors so jedenfalls nicht gelingen kann. Beenden Sie deshalb diesen Bundeswehreinsatz!

({6})

Meine Damen und Herren, damit Sie mich aber auch nicht missverstehen: Es braucht eine starke gemeinsame, am besten europäische Antwort, die Vertrauen in der Region zurückgewinnt und den Menschen im Irak Sicherheit und Konfliktlösung ermöglicht.

({7})

Aber das kann doch nicht in einer Koalition der Willigen gelingen, in der zahlreiche Staaten nur ihre eigenen egoistischen Interessen verfolgen und sich eben nicht um Staatsaufbau und Sicherheit kümmern.

({8})

Meine Damen und Herren, wer vermitteln will, der muss auch eine klare Haltung haben. Wir sind uns einig: Das iranische Regime muss für vieles scharf kritisiert und verurteilt werden. Zu einer klaren Haltung gehört doch aber auch, dass man nicht schweigt, wenn das Völkerrecht von einem Partner gebrochen wird.