funcke (NA), 1967-05-10:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Die Fraktion der Freien Demokratischen Partei stimmt dem Vertagungsantrag zu, ohne sich in allen Punkten mit der Begründung des Herrn Kollegen Dr. Schmidt zu identifizieren. Bezüglich der Begründung möchten wir deutlich darauf hinweisen, daß wir allerdings nicht der Meinung sind, die Haushaltswirtschaft habe nichts mit der allgemeinen Wirtschaftslage zu tun.
Ich kann den Herrn Kollegen Dr. Schmidt insofern verstehen, als sicherlich die Frage, ob Steuern ein geeignetes Mittel der Konjunkturpolitik sind, sehr kritisch beleuchtet werden kann. Auch wir sind der Meinung, daß die Steuern nicht gerade ein geeignetes Mittel sind, wohl aber können es Haushaltsmittel sein. Es dürfte doch inzwischen ziemlich gesicherte Auffassung nicht nur dieses Hauses, sondern auch der breiten Öffentlichkeit sein, daß eine Rezession in der Wirtschaft nicht nur ihr Auswirkung darin hat, daß die Unternehmer weniger oder keine Gewinne haben, sondern daß eine Wirtschaftsrezession oder gar eine Wirtschaftskrise die' breiteste Bevölkerung sehr empfindlich trifft. Deshalb hat die Bundesregierung und auch dieses Haus die Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, daß geeignete Mittel angewendet werden, um die wirtschaftliche Rezession mit geeigneten, das sind zweifellos auch monetäre, Mitteln zu steuern. Insoweit halten wir es durchaus für zulässig und richtig, auch Haushaltsmittel in solchen Augenblicken mit einzusetzen, wenn dies an der richtigen Stelle und in der richtigen Form geschieht.
Allerdings sind wir der Meinung, daß ,die Vorschriften vor allem des § 26 noch sehr reformbedürftig sind, - trotz aller Mühe, die sich der Wirtschaftsausschuß sicherlich gegeben hat. Wie Sie sehen, haben wir Änderungsanträge vorgelegt, die wir später noch im einzelnen begründen werden. Alles was im § 26 steht, ist nicht eilig und braucht daher nicht in diesem Augenblick entschieden zu werden. Es pressiert wirklich nicht. Denn der erste Teil, der die Investitionsvergütung betrifft, soll sowieso frühestens erst in anderthalb Jahren angewendet werden; da haben wir viel Zeit. Der zweite Teil beschäftigt sich mit der Beseitigung der degressiven Abschreibungen. Meine Herren und Damen, das wird doch vorläufig kein Mensch ernsthaft verwirklicht sehen wollen. Und beim dritten Punkt geht es um die Variierung der Steuersätze, die nach dem Wortlaut des Berichts nur zum Beginn eines Kalenderjahres wirksam werden soll. Da haben wir jetzt - Anfang Mai - sowieso noch viel Zeit. Insoweit sind wir der Meinung, daß - selbst wenn man den Intentionen des Gesetzes voll folgen wollte - im Augenblick gar nichts pressiert, sondern daß wir sehr wohl noch in eine hinreichende Debatte eintreten können.
Von der Sache her gibt es also keine Eilbedürftigkeit für den § 26. Es könnte allerdings so sein - und das scheint mir hier aus dieser Debatte innerhalb der konzertierten Koalitionsparteien klargeworden zu sein -, daß es sich um so etwas wie ein Parallelogramm der Kräfte handelt. Man hat die Forderungen und Ermächtigungen so zusammengestellt und politisch ausgewogen, daß alle Richtungen und Meinungen möglichst unter ein Dach kommen. Man hat offensichtlich miteinander ausgetauscht und ausgehandelt, und wenn jetzt ein Stück abbricht, hat man wahl die Sorge, daß diejenigen, die man mühsam unter dieses Dach gebracht hat, wieder ausbrechen. Ich glaube, daß das sicherlich koalitionspolitisch ungeheuer interessant, aber kein sachliches Argument dafür ist, eine so wichtige und notwendige Beratung im Fachausschuß zu verhindern.
Von einem Torso zu sprechen, wenn alles außer dem § 26 angenommen wird, scheint mir nicht sehr begründet zu sein. Dieses Gesetz ist sowieso eine Ansammlung verschiedenster Gesichtspunkte und Paragraphen. Im Laufe der Debatte sind immer noch neue Sachverhalte, Anregungen und Sachgebiete dazugekommen, so daß es nicht leicht ist, darin ein nur so denkbares einheitliches Ganzes zu sehen, das keinen Zusatz oder keinen Abstrich verträgt.
Wir glauben, daß es der Sache dienlich ist, wenn wir die steuerlichen Fragen noch sorgfältig beraten.
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