Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1978-09-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf über das Verwaltungsverfahren hat zum Ziel, das Verfahren der Sozialleistungsträger zusammenzufassen und zu vereinfachen. Nach dem Allgemeinen Teil und den Gemeinsamen Vorschriften für die Sozialversicherung, mit denen in der Praxis bereits erfolgreich gearbeitet wird, wird hiermit der dritte Schritt zur Verwirklichung des Sozialgesetzbuchs getan.
Die sozialliberale Koalition hat die Schaffung eines Sozialgesetzbuches als wesentlichen Programmpunkt herausgestellt. Mit dem Sozialgesetzbuch soll das gesamte, wegen seiner rechtlichen Zersplitterung unübersichtlich gewordene Sozialrecht nach einheitlichen Grundsätzen zusammengefaßt werden. Bestandteile des Sozialgesetzbuchs sind die Bildungs- und Arbeitsförderung, die Sozialversicherung, das soziale Entschädigungsrecht, dessen Kern die Kriegsopferversorgung ist, das Kindergeld, das Wohngeld sowie die Sozial- und Jugendhilfe.
Bei der Erarbeitung des Sozialgesetzbuches ist sich die Bundesregierung bewußt, daß es nicht genügt, nur die einzelnen Leistungen in optimaler Weise den Bedürfnissen anzupassen. So eindrucksvoll die Erfolge auf diesem Gebiet sind, sie müssen durch eine klare, auf den Bürger abgestellte Zusammenfassung der Verfahrensnormen ergänzt werden. Was nützt das beste Recht, wenn nicht der Gesetzgeber das Instrumentarium für eine rasche und sichere Verwirklichung der Ansprüche zur Verfügung stellt !

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden die in zahlreichen Einzelgesetzen uneinheitlich geregelten Verwaltungsvorschriften erstmals innerhalb der hundertjährigen Geschichte der deutschen Sozialgesetzgebung umfassend bereinigt und vereinheitlicht. Wir haben wohl kaum in diesem Hause einen Gesetzentwurf beraten, durch den eine solch große Zahl von bestehenden Vorschriften entbehrlich geworden ist. Hier haben Sie auch ein Beispiel für den Willen der Bundesregierung, die allenthalben beklagte Gesetzesflut einzudämmen.
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Zur Sicherstellung der erforderlichen Transparenz des Rechts und seiner besseren Anwendbarkeit für alle Benutzer wurde ein in sich abgeschlossenes, vollständiges Verfahrensrecht für die Sozialleistungsträger erarbeitet. Meine Damen und Herren, den hiergegen vom Bundesrat erhobenen Bedenken kann sich die Bundesregierung aus grundsätzlichen Erwägungen nicht anschließen. Wir alle betonen die Notwendigkeit der Bürgernähe in der Gesetzgebung und Verwaltung. Ein Verfahrensgesetz, das - wie der Bundesrat vorschlägt - komplizierte und umfangreiche Verweisungen enthielte, wäre gewiß für den Bürger nicht mehr verständlich.
Daß das Verwaltungsverfahren vor allem. im Bereich der Sozialleistungen übersichtlich und verhältnismäßig leicht lesbar sein muß, liegt auf der Hand. Es geht nicht an, daß zum Beispiel der Rentenbezieher und der Kriegsbeschädigte, die sich über das Verwaltungsverfahren informieren wollen, auf ein Gesetz angewiesen sind, das zu einem nicht unerheblichen Teil aus Verweisungen besteht.
Lassen Sie mich nunmehr auf einige Schwerpunkte des vorliegenden Gesetzentwurfs eingehen.
Erstens. Zentrale Bedeutung kommt der Neugestaltung der Rücknahme und des Widerrufs von Verwaltungsakten zu. Der Kerngedanke dieser Regelungen besteht darin, daß ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt nicht zurückgenommen werden darf, wenn der Leistungsempfänger auf den Bestand eines solchen Aktes vertraut hat. Die Abwägung zwischen dem Vertrauen auf der einen und dem öffentlichen Interesse an der Rücknahme des rechtswidrigen Verwaltungsaktes auf der anderen Seite kann bei Verwaltungsakten mit Dauerwirkungen nur innerhalb von drei Jahren erfolgen. Wenn diese Frist abgelaufen ist, ist im allgemeinen eine Rücknahme nicht mehr möglich.
Zweitens. Der Schutzgedanke, der im Interesse des Leistungsempfängers das gesamte Verfahrensrecht durchzieht, kommt auch an anderer Stelle deutlich zum Ausdruck. Erläßt die Behörde einen schriftlichen Verwaltungsakt, so ist der Beteiligte schriftlich darüber zu belehren, welchen Rechtsbehelf er einlegen kann. Es muß ihm auch mitgeteilt werden, bei welcher Behörde oder welchem Gericht er gegen den Verwaltungsakt vorgehen kann. Ferner sind ihm die Fristen und die Form eines solchen Rechtsbehelfs mitzuteilen.
Drittens. Das Verhältnis der Verwaltung zum Bürger soll gerade im Bereich der Sozialverwaltung von vollem Vertrauen geprägt sein. Der Beteiligte hat
daher das Recht, seine Akten einzusehen. Soweit darin Angaben über gesundheitliche Verhältnisse eines Beteiligten enthalten sind, kann die Behörde den Inhalt der Akten statt dessen durch einen Arzt mitteilen lassen.
Viertens möchte ich hervorheben, daß künftig demjenigen, der einen Widerspruch gegen einen Bescheid erfolgreich eingelegt hat, aus diesem Schritt keine Kosten entstehen. Ihm müssen die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen erstattet werden. Mit dieser Vorschrift wird ein wesentlicher Beitrag zur Stärkung der Position des einzelnen im Hinblick auf die Durchsetzung und Verteidigung seiner Rechte geleistet.
Fünftens. Schließlich trägt der Entwurf mit den Regelungen zur Amtssprache den Sprachschwierigkeiten der ausländischen Arbeitnehmer in unserem Lande Rechnung. So sind z. B. Anträge in fremder Sprache bei den Leistungsträgern zulässig.
Manches, was in dem Ihnen vorliegenden Entwurf positiv-rechtlich niedergelegt ist, entspricht der heutigen Verwaltungspraxis. Vieles ist aber auch neu. Es wurde nach Vorarbeit durch die Sachverständigenkommission und nach eingehender Diskussion mit den beteiligten Bundesressorts, den Verbänden der Leistungsträger und den Ländern erarbeitet: Wichtige Grundsätze wurden in allgemein verständliche Normen gebracht. Dies bedeutet einen erheblichen Fortschritt, mehr Transparenz und eine Verbesserung der Stellung des einzelnen im Verfahren. Die besonderen Bemühungen der Bundesregierung richteten sich darauf, das Erfordernis nach Rechtssicherheit und nach materieller Gerechtigkeit in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen.
Das Verwaltungsverfahren ist ein wesentlicher Abschnitt des Sozialgesetzbuchs. Die weiteren Arbeiten an der Einordnung des materiellen Rechts in das Sozialgesetzbuch setzen die Verabschiedung des Verfahrensrechts voraus. Ich wäre Ihnen, meine Damen und Herren, dankbar, wenn auch dieser zeitliche Gesichtspunkt bei der Beratung in den Ausschüssen berücksichtigt werden könnte.
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