haase (NA), 1977-10-05:
Lieber Herr Professor Schäfer, ich erinnere mich: Die sozialliberale Koalition ist jetzt über sieben Jahre in der Verantwortung. Nehmen Sie doch jeden Tag Ihre guten Ideen von damals auf und sanieren Sie! Wir würden Ihnen ja dabei helfen. Aber Sie können doch nicht fragen: Wer hat denn damals etwas verhindert? Sie haben jahrelang Zeit gehabt. Warum haben Sie es nicht getan? Warum haben Sie nicht seit 1970 saniert?
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Von 1960 bis 1969 wurde das Personal bei der Bahn kontinuierlich um 100 000 Personen vermindert; aber in den nächsten drei Jahren wurde der Personalbestand unter der SPD/FDP-Regierung wieder um 22 000 Personen erhöht. Jetzt kämpfen wir mit den Folgen.
Als Investition bezeichnen Sie 2,5 Milliarden DM von den 13,5 Milliarden DM, die Sie insgesamt an die Bahn geben. Aber Ihrer Verpflichtung, Herr Bundesfinanzminister, das Defizit der Eisenbahn zu dekken, kommen Sie nicht nach. In der gleichen Höhe, in der der Finanzminister angebliche Investitionszuschüsse zahlt, erwartet die Bundesbahn ein ungedecktes Defizit, das dem Bund zur Last fällt. Im praktischen Ergebnis sind das 2,5 Milliarden DM, die Sie in Ihrem Zahlenwerk mit dem Markenetikett „Investitionen" versehen. In Wirklichkeit sind sie nichts anderes als ein Verlustausgleich, während die Bahn ihre Investitionen ausschließlich durch Schulden finanzieren muß und durch die Zinsen immer tiefer in die Misere gerät. Das ist das angebliche Mehr an öffentlichen Investitionen, mit denen der Finanzminister seinen Haushalt der Reparaturen selbst verschuldeter Unfälle ein falsches Markenetikett aufzukleben versucht.
Ein weiteres Täuschungselement wird durch die haushaltstechnischen willkürlichen Umbuchungen in Apels Haushaltswerk eingeführt. Wir werden im Ausschuß .bei der Entwicklungshilfe sofort mit diesen Fragen konfrontiert werden. Zuweisungen, die bisher als konsumtive Ausgaben ausgewiesen wur3542 

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den, sind nun einfach in Investitionszuschüsse umgebucht worden. Ich will Sie in diesem Moment mit Einzelheiten verschonen; aber das sind doch billige Taschenspielertricks. Man kann durchaus darüber streiten, ob so oder so veranschlagt wird. Aber auch Sie, Herr Bundesfinanzminister, werden doch nicht bestreiten, daß sich die von Ihnen genannten höheren Investitionen nicht ergeben, wenn so wie im vergangenen Jahr gebucht wird.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich darum bitten, die Anregung des Kollegen Leicht aufzunehmen, die Buchungen im Bundesetat - Investitionen oder konsumtive Ausgaben - einmal zu ordnen und einer einvernehmlichen Regelung zuzuführen.
(Vorsitz
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Einige kurze Bemerkungen zu dem Komplex der Rentenversicherung. Es ist noch gar nicht lange her, daß die Regierung ein Rentensanierungskonzept vorlegte und meinte, damit seien die Probleme mittel- und langfristig gelöst. Wenn wir uns den Entwurf des Haushalts 1978 und den Finanzplan ansehen, müssen wir feststellen, daß Probleme der Rentenversicherungsträger und der Bundesanstalt für Arbeit in den Bundeshaushalt und damit auf den Steuerzahler verlagert werden. In dem sogenannten Rentensanierungskonzept, das vor drei Monaten beschlossen wurde und schon heute, nach. einem Vierteljahr, nicht mehr stimmt, war beschlossen worden, daß die Bundesanstalt für Arbeit die Rentenversicherungsbeiträge für Arbeitslose ab 1. Januar 1979 übernimmt. Nunmehr wird der Termin kurzerhand auf den 1. Juli 1978 vorgezogen. Aber die eineinhalb Milliarden werden dem Steuerzahler angelastet. Hier zeigt sich erneut die Flickschusterei, mit der dieser Etat zusammengestellt worden ist.
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- Na gut; das ist die Apelsche Art und Weise, Finanzpolitik zu betreiben.
Weitere zwei Milliarden DM mußten in den Finanzplan übernommen werden, da die Bundesanstalt nicht in der Lage ist, den ihr im Rentenkonsolidierungskonzept auferlegten Beitragszahlungen an die Rentenversicherungsträger zu übernehmen. Nur kurzfristige Reparaturpolitik ist es auch, daß den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung aus früheren Jahren gestundete Bundeszuschüsse in Milliardenhöhe vorzeitig zurückgezahlt werden müssen.
All dies wird im Bundeshaushalt unter dem großen Mantel „Verbesserung der sozialen Sicherheit und Ausbau des Sozialwesens" verkauft, und der Bundesfinanzminister erzählt uns das Märchen, die Rentenfinanzen seien sicher.
Ich stelle also fest: Das Programm der Bundesregierung zur Rentenkonsolidierung bedurfte schon nach kurzer Zeit erheblicher Reparaturen. Es reichte
eben nicht aus, um Renten- und Arbeitslosenversicherung längerfristig zu konsolidieren. Selbst wenn Ihre jetzige Rechnung aufgeht, erreichen Sie mit der jetzigen Methyode, die Defizite hin- und herzuschieben, allenfalls das Jahr 1981.
Die Ausgabensteigerung um 10 % - die muß hier bei dieser Gelegenheit erwähnt werden - erscheint mir problematisch. Um Mißverständnisse auszuschließen: Sicherlich wäre es zweckmäßig, ja, notwendig und würde es dem Stabilitätsgesetz entsprechen, wenn wir in unserer Wirtschaftslage neben den unabweisbaren steuerlichen Entlastungen unterstützende Konjunkturanreize durch zusätzliche Ausgaben - allerdings an der richtigen Stelle - ausbringen würden.
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Aber die Mittel, die dafür gebraucht werden, haben Sie in der Vergangenheit mit vollen Händen bereits ausgegeben.
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- Lieber Herr Kollege Löffler, daran kranken wir noch heute. In der Zeit der Überbeschäftigung haben Sie die Staatsausgaben
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Jahr für Jahr mit zweistelligen Zuwachsraten steigen lassen. Herr Strauß hat Ihnen das ja heute morgen im Detail vorgeführt, was damals in so gefährlicher Weise die Inflation anheizte. Genau daher kommen doch unsere Kümmernisse bis auf den heutigen Tag.
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- Herr Kollege, wollen Sie denn bestreiten, daß aus eben diesen Gründen zwei Ihrer Finanzminister innerhalb kürzester Zeit zurückgetreten sind? Das waren doch Nebenwirkungen!
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Was damals zuviel ausgegeben wurde, fehlt uns heute. Sie haben damals das Holz verbrannt, an dem wir uns heute wärmen wollen, lieber Herr Löffler.
Angesichts des riesigen Schuldenbergs, den die Regierung in der Vergangenheit aufgetürmt hat, scheidet leider die Möglichkeit aus, die Kostenlast der Wirtschaft und die Ausgabenlast der Bürger durch Steuererleichterungen im erforderlichen Umfang abzubauen und gleichzeitig die Statsausgaben gezielt im investiven Bereich massiv zu erhöhen. Das ist ja unser großes Problem, unsere Krux und unser Leid. Statt des Sowohl-Als-auch nach dem Stabilitätsgesetz gibt es bei Inkaufnahme einer immer noch unerträgliche Verschuldung nur die Entscheidung des Entweder-Oder.
In dieser Lage, in die diese Regierung unseren Staat geführt hat und in der Sie, Herr Bundesfinanzminister, ein hohes Maß an Mitschuld tragen, haben wir, die Christlich Demokratische und die ChristlichHaase ({9})
Soziale Union, eine klare Entscheidung getroffen. Wir sind mit dem Sachverständigenrat der Auffassung, eine dauerhafte massive Erhöhung der Staatsausgaben wäre fiskalisch und volkswirtschaftlich wohl die teuerste Variante der Beschäftigungspolitik und würde überdies eine deutliche Abkehr von der Politik der vergangenen Jahre bedeuten. Der Sachverständigenrat sieht den Problemkern nicht in der Nachfrage. Er deutet den verbliebenen Nachfragemangel nicht mehr als autonomen Störfaktor, sondern im wesentlichen als Reflex der ungelösten Probleme auf der Angebotsseite. Auf gut deutsch: Vorrang kann nicht eine Politik haben, die durch hohe Staatsausgaben mittelbar oder unmittelbar zu mehr Nachfrage führt. Vorrang gebührt dem Abbau der Kostenbelastung der Wirtschaft und einem leistungsgerechten Steuerrecht zur Entlastung von Tarifverhandlungen.
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Deshalb haben wir beantragt, jetzt in einer Sofortmaßnahme nach dem Stabilitätsgesetz die Steuern um 10 % zu senken und unmittelbar daran anschließend ohne Zeitdruck einen neuen, gerechteren Steuertarif zu schaffen. Ich fürchte, daß diejenigen Damen und Herren im Regierungslager, die nicht um jeden Preis eine andere Republik, sondern sachgerecht und ohne ideologische Scheuklappen das Beste für die Republik wollen, noch bedauern werden, daß sie unserem Vorschlag nicht gefolgt sind. Auch wenn wir jetzt auf Grund Ihres Verhaltens gegebenenfalls gezwungen werden, in eine andere Lösung einzutreten oder sie hinzunehmen, halten wir nach wie vor an der Auffassung fest, daß es alleine richtig wäre, auch in dieser Lage den Ausgabenzuwachs stärker zu- bremsen und die dadurch freiwerdenden Mittel für eine fühlbare Steuerentlastung einzusetzen. An den damit verbundenen Sparmaßnahmen beim Staat werden Sie angesichts der katastrophalen Entwicklung der Finanzen auch bei den Sozialversicherungsträgern früher oder später nicht vorbeikommen, nur daß es dann unseren Bürgern immer noch teurer zu stehen kommen wird.
Meine Damen und Herren, wenn Sie weiter auf diesem Kurs beharren, der sich abzeichnet, Unsicherheit in dieses Land zu tragen, Unsicherheit in die Wirtschaft zu tragen - gar nicht mal aus böser Absicht, sondern Ihr Verhalten zwingt diesem Land diese Atmosphäre auf - wenn beispielsweise die Verunsicherung und die fürchterlichen Folgen aus dem Energiebereich dieses Land weiter schlagen und zusätzlich beeinträchtigen, dann werden Sie als Verantwortliche Deutschland aus dem Kreis der wohlhabenden Industrieländer langfristig abmelden müssen. Dann heißt es: Dritte Welt, wir kommen. Das haben Sie dann aber zu verantworten.
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Meine Damen und Herren, angesichts der fortgeschrittenen Zeit muß ich darauf verzichten, die Stellenprobleme, die natürlich auch in diesem Haushalt angesprochen werden müßten, hier im Detail zu erörtern. Eine Regierung, die die Unsicherheit beseitigen und das Vertrauen wiederherstellen will, muß, wie wir es vor zehn Jahren beispielsweise einmal in derGroßen Koalition mit Erfolg gegen viele Widerstände getan haben, unserer Bevölkerung reinen Wein darüber einschenken, wie die Kümmernisse beseitigt werden sollen, wie die Defizite bei der Rentenversicherung, bei der Krankenversicherung, bei der Arbeitslosenversicherung, bei der Bundesbahn ausgeräumt werden können, wie wir die Schuldenzuwächse beseitigen können, auch die Schuldenzuwächse beim Staat. Es gibt ja kaum mehr einen öffentlichen Sektor, der durch diese Politik nicht angekränkelt ist. Weil die Regierung die Finanzkrise allzulange hat treiben lassen, kann dies ohne schweren Schaden nicht mehr von heute auf morgen geschehen. Aber die Regierung müßte aus ihrer Verantwortlichkeit heraus
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zumindest die Richtung deutlich machen. Diese Aufgabe kann der Bundesregierung das Parlament oder der Haushaltsausschuß nicht abnehmen.
Im Ausschuß stehen wir wieder einmal vor der Aufgabe, in relativ kurzer Zeit unsere Arbeit tun zu müssen, eine hektische Beratung wird folgen, damit der Haushalt wenigstens nicht zu spät im nächsten Jahr wieder ins Plenum kommt. Auch das hat die Regierung zu verantworten, weil sie wieder einmal den Haushalt zu spät verabschiedet hat. Wir erwarten mit Ihnen, Herr Kollege Hoppe, daß die Regierung nächstes Jahr endlich dem Gesetz und dem Spruch des Bundesverfassungsgerichts folgt, damit das Parlament seiner Rolle gerecht werden und den Haushalt endlich einmal so in Kraft setzen kann, wie es das Grundgesetz fordert.
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