emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Westphal (vizepräsident), 1987-10-15:
Das geht nun leider nicht mehr, Herr Abgeordneter. Sie müssen mit einem Satz zu Ende kommen.
({0}) Sellin ({1}): Pardon.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1987-10-15:
Also, einen Satz hätte ich Ihnen ja noch gegönnt.
Jetzt kommt als nächste die Frau Abgeordnete Will-Feld.
Will-Feld (NA), 1987-10-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Wahrheit über die „unsolide Steuerpolitik" ist doch, liebe Kollegen, daß die jetzige Opposition, als sie in der Regierung war, nicht den Mut zu einer Steuerreform durch eine Tarifreform hatte.
({0})
Die Opposition weiß auch, daß die Tarifreform der Einstieg in die Steuervereinfachung ist und eine Steuervereinfachung ohne eine grundlegende Tarifreform nur sehr schwer durchzuführen ist. Die Fachkundigen und Sachkundigen fordern seit Jahr und Tag, seit zwölf Jahren, unverdrossen, endlich die Steuervereinfachung durchzuführen. Sie fragten schon 1977: Ist die Steuervereinfachung nur noch eine Utopie? - Sie forderten: Die Steuervereinfachung wird vermißt. - Sie haben gesagt, die Steuermehreinnahmen müßten Steuervereinfachungen zugute kommen. Bereits im Jahre 1980, meine sehr verehrten Damen
und Herren, hat die Deutsche Steuergewerkschaft das Konzept einer Tarifreform angemahnt.
({1})
Jetzt wird diese Tarifreform durchgeführt. Diese Tarifreform ist auch ein Beitrag zur Steuervereinfachung;
({2})
denn je komplizierter ein Steuerrecht ist, um so ungerechter ist dieses Steuersystem.
({3})
- Je komplizierter und unüberschaubarer - das wissen auch Sie von den Fachkundigen und Sachkundigen - , um so ungerechter wird ein Steuersystem.
({4})
Daher haben wir erste Schritte eingebaut, um von dieser Komplizierung herunterzukommen. Wir haben runde 40 Positionen angesprochen, zwei sehr komplizierte Gesetze sollen so gänzlich abgeschafft werden. Wir haben vor, Einzelregelungen ersatzlos zu streichen, und zwar im Bilanzsteuerrecht, bei Sonderabschreibungen, bei Freibeträgen - auch als Beitrag zur Vereinfachung.
({5})
Und wir haben in einer dritten Komponente vor, als Beitrag zur Vereinfachung die Regelungen praktikabler zu machen.
({6})
Eben ist der sogenannte Altersfreibetrag angesprochen worden. Der Höchstbetrag der Altersentlastungen wird ja aufgestockt, damit der Altersfreibetrag als zusätzlicher Freibetrag fallen kann.
({7})
Dies ist in § 24 EStG geregelt. Der Betrag wird von 3 000 DM auf 3 720 DM angehoben.
({8})
Auch die Arbeitnehmerpauschale wird ein Beitrag zur Umgestaltung und ein Beitrag zur Vereinfachung sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, wir sind dankbar, wenn Sie bei den Beratungen über diese Tarifreform 1990 mit uns zusammen überlegen, wo wir weiter Komplizierungen abbauen können, damit wir ein gerechtes Steuersystem und ein einfaches Steuerrecht bekommen.
({9})
Westphal (vizepräsident), 1987-10-15:
Das Wort hat der Bundesminister für Wirtschaft.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jens.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Scharrenbroich.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1987-10-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Huonker.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-15:
Nachdem Herr Kleinert wieder im Saal ist, muß ich ihm, bevor ich dem nächsten Redner das Wort gebe, sagen: Der Begriff „Roßtäuscher" ist nicht parlamentarisch. Ich würde ihn hier auslassen. Ich bitte Herrn Kleinert, ihn in Zukunft zu unterlassen.
Herr Uldall ist der nächste Redner.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Neuling.
Brahmst-Rock (NA), 1987-10-15:
Dann muß ich jetzt ja Schluß machen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1987-10-15:
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist beendet.
({0})
- Das haben wir uns längst abgewöhnt. Denn die Sache mit den Jungfern stimmt ja doch nicht.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf: Beratung des Antrags der Franktion der SPD
Haushaltspolitische Konsequenzen für den Bundeshaushalt 1987
Ergänzung des Haushaltsentwurfs 1988 Überarbeitung der Finanzplanung bis 1991
- Drucksache 11/783 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 90 Minuten vorgesehen. Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Simonis.
Renger (vizepräsident), 1987-10-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Carstens ({0}).
Renger (vizepräsident), 1987-10-15:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Vennegerts.
Renger (vizepräsident), 1987-10-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Weng.
Renger (vizepräsident), 1987-10-15:
Das Wort hat der Kollege Esters.
Renger (vizepräsident), 1987-10-15:
Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen, Herr Dr. Stoltenberg.
Renger (vizepräsident), 1987-10-15:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Walther?
Stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1987-10-15:
Bitte sehr, Herr Kollege Walther.
Renger (vizepräsident), 1987-10-15:
Herr Walther.
Walther (NA), 1987-10-15:
Herr Bundesminister, nachdem Sie hier deutlich gemacht haben, was Sie von den Weltraumprojekten Ihres Kollegen Dr. Riesenhuber halten,
({0})
frage ich Sie, ob Sie auch bereit sind, die überzogenen Forderungen Ihres Kollegen Dr. Wörner ebenso zurückzuweisen.
({1})
Stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1987-10-15:
Es waren nicht die Projekte von Herrn Kollegen Riesenhuber, sondern die der ESA, die der Herr Kollege Riesenhuber fachlich betreut, auch kritisch prüft,
({0})
denen der Forschungsminister ohne Ansehen der Person immer noch etwas näher steht als der Finanzminister. Das war auch in der Zeit, als ich Forschungsminister war, bei kleineren Projekten der Fall.

Was aber nun den Kollegen Wörner betrifft, so habe ich eher etwas anderes gehört. Ich habe eher gehört, daß auch bei Ihnen die Auffassung besteht, daß die Mittel jedenfalls nach den Vorstellungen der Regierung, angehoben werden müßten. Nein, es gilt, was vereinbart ist. Wir haben einvernehmlich, einstimmig den Haushaltsentwurf für 1988 erstellt. Für den Haushalt 1988 gibt es keinen Vorbehalt.
({1})
Die Überlegungen und Diskussionswünsche beziehen sich auf die mittelfristige Finanzplanung. Darüber werden wir dann miteinander reden und das Ergebnis hier mitteilen. Ich rede lieber mit Kollegen als über Kollegen.
({2}) Machen wir es so.
Meine Damen und Herren, ich will nur noch zwei Dinge sagen. Herr Kollege Esters hat recht: Die Absprachen über den Länderfinanzausgleich führen zu einer Einnahmereduzierung bei uns. Es gibt aber auch die Chance, daß ein bedeutender Ansatz bei den Verwaltungseinnahmen gegenüber der Regierungsvorlage spürbar erhöht werden kann. Ich hoffe, daß sich das etwa saldiert.
Wir müssen uns zu den EG-Problemen konkret äußern, wenn wir etwas genauer als jetzt abschätzen können, wie der tatsächliche Finanzbedarf der EG im nächsten Jahr ist. Hier gilt das, was ich im Deutschen Bundestag in meiner Haushaltsrede ausgeführt habe.
Meine Damen und Herren, das Licht geht auf Gelb. Eine Minute, Frau Präsidentin.
Ich bedanke mich für die Diskussion. Ich glaube, daß wir in der Lage sind - soweit Änderungsbedarf besteht -, die Unterlagen fristgerecht für die Bereinigungssitzung, für Ihre abschließende kritische Prüfung im Haushaltsausschuß und dann für eine Diskussion im Deutschen Bundestag vorzulegen.
Vielen Dank.
({3})
Stücklen (vizepräsident), 1987-10-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Richter.
Richter (NA), 1987-10-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat die Finanzmittel des Bundes für den kommunalen Straßenbau festgeschrieben. Die Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden sollen künftig auf 2,5 Milliarden DM jährlich begrenzt werden.
Ich bekenne freimütig, daß mich die Ankündigung dieser Maßnahmen nicht zu übermäßigem Jubel veranlaßt hat; denn ich habe große Zweifel, ob das Argument, es gebe nicht mehr einen so großen Bedarf im Straßenbau und im öffentlichen Personennahverkehr, wirklich greift. Das Gegenteil scheint mir der Fall. Zwar gab es in der Vergangenheit durchaus Bundesländer - ich nenne Hessen nur als Beispiel -, die Straßenbauvorhaben aus ideologischen Gründen verzögert haben, aber gerade aus dieser Gegend wird jetzt ein erheblicher Nachholbedarf gemeldet.
Meine Damen und Herren, aus diesem Grunde habe ich auch Verständnis für die Haltung des Bundesrates, der der Plafondierung zwar zustimmen wollte, aber auf einem höheren Niveau. Tatsächlich sind ja der kommunale Straßenbau und der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs auch weiterhin wichtige gemeinsame Aufgaben von Bund und Ländern. Offensichtlich haben sich aber der Bund und die Mehrzahl der Länder nunmehr verständigt; die erzielte Einigung ist zwar nicht isoliert, wohl aber im Zusammenhang mit der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs verständlich.
Die Verantwortung liegt jetzt bei den Ländern, die 600 Millionen DM, die sie auf diesem Wege - auf dem Wege des Länderfinanzausgleichs - zusätzlich bekommen, so einzusetzen, daß die Belange des Verkehrs nicht zu kurz kommen. Hier kann man nur an die Länderminister appellieren, ihrer Verantwortung für den Verkehrsbereich gerecht zu werden.
({0})
Tatsächlich ist der öffentliche Personennahverkehr insbesondere ein Problem in den Gebieten außerhalb der Ballungsräume. Die Einbeziehung von Omnibussen in die Förderung außerhalb der Ballungsräume wird von uns sehr begrüßt, auch wenn es richtig ist, daß es teilweise sehr viel stärker darum geht, die bestehenden Linien zu erhalten, als neue einzurichten. Dies ist ein Problem, das in den Ausschußberatungen sicherlich noch eine große Rolle spielen wird. Die inhaltliche Diskussion werden wir in den Ausschüssen vertieft führen können.
Zum Gesetzentwurf der GRÜNEN möchte ich abschließend nur anmerken, daß er nach unserer Meinung nicht zustimmungsfähig ist. Die Finanzierungsvorstellung, u. a. über eine sechs Pfennig je Liter höhere Mineralölsteuer, scheint mir eher ein Schnellschuß aus der Hüfte zu sein. Und die Quasi-Einstellung jeglichen Straßenbaus wird den Erfordernissen unserer Gesellschaft in keiner Weise gerecht.
({1})
Renger (vizepräsident), 1987-10-15:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wurde vereinbart, den Antrag der Fraktion der SPD zum Haushalts- und Finanzplan zur Abstimmung zu stellen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 und die Zusatztagesordnungspunkte 13 und 14 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Hauchler, Bindig, Bernrath, Brück, Großmann, Dr. Holtz, Frau Luuk, Frau Dr. Niehuis, Schluckebier, Schanz, Toetemeyer, Frau Matthäus-Maier, Dr. Mitzscherling, Oostergetelo, Dr. Wieczorek, Koschnick, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Zukunftsprogramm Dritte Welt
- Drucksache 11/828 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({0})
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß
Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN
Zukunftsprogramm Eine Welt
- Drucksache 11/941 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({1})
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/ CSU und der Fraktion der FDP
Ernährungssicherung in Hungerregionen
- Drucksache 11/946 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({2})
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Beratung dieser Tagesordnungspunkte zwei Stunden vorgesehen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hauchler.
Renger (vizepräsident), 1987-10-15:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Pinger.
Renger (vizepräsident), 1987-10-15:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Eid.
Stücklen (vizepräsident), 1987-10-15:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Folz-Steinacker.
Stücklen (vizepräsident), 1987-10-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bindig.
Stücklen (vizepräsident), 1987-10-15:
Ich erteile das Wort dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Köhler.
Stücklen (vizepräsident), 1987-10-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Wieczorek.
Stücklen (vizepräsident), 1987-10-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schreiber.
Stücklen (vizepräsident), 1987-10-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Toetemeyer.
Stücklen (vizepräsident), 1987-10-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Repnik.
Stücklen (vizepräsident), 1987-10-15:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Anträge zur Situation in der Dritten Welt an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen.
Der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP „Ernährungssicherung in Hungerregionen" soll ebenso wie der Antrag der SPD und der Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN zusätzlich zur Mitberatung an den Haushaltsausschuß überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Brahmst-Rock, Weiss ({0}) und der Fraktion DIE GRÜNEN

Vizepräsident Stücklen
Stückgutfracht 88
- Drucksache 11/785 -
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Verkehr
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Brahmst-Rock, Weiss ({1}) und der Fraktion DIE GRÜNEN
Beabsichtigte Auflösung von Tarifpunkten im Wagenladungsverkehr der Deutschen Bundesbahn
- Drucksache 11/857 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Verkehr
Im Ältestenrat sind eine gemeinsame Beratung und ein Beitrag von bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich eröffene die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Weiss.
({2})
Stücklen (vizepräsident), 1987-10-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Jobst.
Warnke (bundesminister für verkehr), 1987-10-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Wirtschaftskraft der ländlichen Räume mit ihren Klein- und Mittelstädten hängt entscheidend von der Verkehrserschließung und der Verkehrsbedienung ab.
({0})
Wenn ich sage: Wirtschaftskraft, dann heißt das im Klartext: Arbeitsplätze, Einkommen von Menschen, die Strukturwandel auf sich zu nehmen haben. Die Bundesregierung setzt für diese Stärkung der Wirtschaftskraft, setzt für diese Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen und Einkommen auf die Bahn, auch und gerade für den ländlichen Raum. Sie setzt auf eine Bahn, die den Strukturwandel bei sich selbst verkraftet und bewerkstelligt hat. Das kann nicht die Bahn des 19. Jahrhunderts sein. Das Hochgeschwindigkeitsnetz der 90er Jahre muß auch für den ländlichen Raum nutzbar gemacht werden. Seine Nutzung darf kein Privileg der Ballungsräume sein.
({1})
Natürlich kann man das nur machen, wenn man neue Konzeptionen entwickelt und wenn man nicht am alten festhält und dem immer nachbetet, sondern wenn man die Möglichkeiten des kombinierten Verkehrs einsetzt und gezielt nutzt.
Denn es ist in der Tat so, wie Kollege Jobst gesagt hat: Große Teile der verladenden Wirtschaft in der Räche haben sich von der Schiene verabschiedet. Das liegt beim Güterverkehr eben gerade daran, daß die Beförderungen oft zu lange dauern.
({2})
Für viele Verlader dauern sie unzumutbar lange. Das kann man nicht gesundbeten, sondern da muß man sich etwas einfallen lassen, wie die Bahn es sich hat einfallen lassen. Das ist in der Tat ein Durchbruch. Ich möchte denen die Hochachtung bekunden, die das fertiggebracht haben.
({3})

Ich möchte denen die Hochachtung bekunden, die die 24-Stunden-Garantie eingeführt haben: Geld zurück, wenn das Gut nicht in dieser Zeit beim Empfänger eingetroffen ist. In den etwas ungünstiger gelegenen Räumen ist es zunächst einmal die 48-Stunden-Garantie.
Stücklen (vizepräsident), 1987-10-15:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Warnke (bundesminister für verkehr), 1987-10-15:
Ja, bitte sehr.
Stücklen (vizepräsident), 1987-10-15:
Bitte, Herr Haar.
Haar (NA), 1987-10-15:
Herr Minister, glauben Sie im Ernst, die Probleme durch die Schließung der Tarifpunkte, von denen die Rede war, durch das lösen zu können, was Sie im Augenblick als Angebot für die Zukunft vorhaben, also durch Neubaustrecken und kombinierten Verkehr?
Warnke (bundesminister für verkehr), 1987-10-15:
Herr Kollege Haar, eben habe ich vom Stückgutverkehr gesprochen. Da sehe ich eine große Chance - ich glaube, Sie sollten Ihren Kollegen, die an der Ausarbeitung dieses Konzepts beteiligt waren, die Anerkennung nicht versagen - , daß auch die Schiene wieder für den Transport aus der Fläche und in die Fläche interessant werden kann, aber nur, wenn der kombinierte Verkehr angenommen wird.
({0})
Natürlich beabsichtigt die Bahn nicht, alle kleinen Stückgutbahnhöfe aufzulassen. Aber sie tut das, was notwendig ist. Sie gibt nach wie vor die Möglichkeit, da aufzuliefern, wo heute Stückgutbahnhöfe sind, und sorgt dafür, daß die Abfuhr schnell erfolgt.
({1})
Um die Zukunft der Bahn geht es auch, wenn von fast 4 000 Güterbahnhöfen nur 2 000 ein Verkehrsaufkommen - ({2})
- Herr Kollege Weiss, haben Sie sich mal erkundigt, wie lange es heute dauert, bis von einem dieser kleinen Stückgutbahnhöfe das Stückgut ankommt? Das dauert drei, vier, fünf Tage. In der Wirtschaft sagt man daher: Wir denken gar nicht daran, das zu akzeptieren. - Deshalb folgt die Wirtschaft Ihrem Rat nicht, würde meinem Rat nicht folgen und dem des Kollegen Haar auch nicht. Sie müssen sich etwas einfallen lassen, was angenommen wird, und nicht in einem Wolkenkuckucksheim herumtanzen.
({3})
Stücklen (vizepräsident), 1987-10-15:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Weiss ({0})?
Warnke (bundesminister für verkehr), 1987-10-15:
Herr Kollege Weiss, ich bedaure. Sonst würde eine neue Diskussionsrunde eröffnet, und dann kriegte ich Ärger mit allen Beteiligten hier im Haus.
({0})
Ich wollte nur klarstellen: Um die Zukunft der Bahn geht es natürlich auch, wenn von 4 000 Güterbahnhöfen die Hälfte nur 1 % des Umsatzes des Güterverkehrs macht. Dennoch beabsichtigt die Bahn nicht, 1 260 Tarifpunkte wegfallen zu lassen. Das stimmt einfach nicht. Das ist eine Unterstellung, die bereits in Ihrem Antrag enthalten ist, Herr Kollege Weiss.
({1})
Die Bahn muß jetzt prüfen, wie sie den Wagenladungsverkehr so rationell wie möglich darstellen kann. Da wird sie sich einiges einfallen lassen müssen, damit der Wagenladungsverkehr aufrechterhalten bleiben kann. In der Tat ist nicht auszuschließen, daß es auch eine Reihe von Orten geben wird, wo man ihn, wenn täglich weniger als ein Stückgut, wöchentlich eines oder weniger als eines abläuft, nicht mehr aufrechterhalten kann.
Nur ist eines ganz sicher, Frau Kollegin Traupe: Wir gehen nicht davon aus, diesen Güterverkehr etwa gewinnbringend von der Bahn zu verlangen. Das kann sie nicht. Sie wird auch in Zukunft in Milliardenhöhe Unterstützung bekommen müssen. Aber die muß kalkulierbar bleiben. Ihr Prinzip der Verlustmaximierung können wir nicht mitmachen.
({2})
Stücklen (vizepräsident), 1987-10-15:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, die Anträge der Fraktion DIE GRÜNEN zum Güterverkehr der Deutschen Bundesbahn an die in der gedruckten Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Auf Grund einer interfraktionellen Vereinbarung soll dieser Antrag auch noch an den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau überwiesen werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 18 der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrstinanzierungsgesetzes
- Drucksache 11/917 Überweisungsvorschlag des Altestenrates:
Ausschuß für Verkehr ({0})
Innenausschuß
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen Haushaltsausschuß mitberatend und § 96 GO
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Frau Brahmst-Rock, Weiss ({1}) und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eiDeutscher Bundestag - 11. Wahlperiode - 33. Sitzung. Bonn. Donnerstag. den 15. Oktober 1987 2265
Vizepräsident Stücklen
nes Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
- Drucksache 11/923 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Verkehr ({2})
Innenausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuß mitberatend und § 96 GO
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Beratung dieser Tagesordnungspunkte 30 Minuten vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich stelle Zustimmung fest.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Herrn Bundesminister für Verkehr.
Stücklen (vizepräsident), 1987-10-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kretkowski.
Stücklen (vizepräsident), 1987-10-15:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung sowie des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE GRÜNEN zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Allerdings soll der Gesetzentwurf der Bundesregierung zusätzlich zur Mitberatung an den Wirtschaftsausschuß und der Gesetzentwurf der Fraktion DIE GRÜNEN nicht zur Mitberatung an den Finanzausschuß überwiesen werden. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann kann - wie in der Tagesordnung vorgesehen und von mir ergänzt - so verfahren werden.
Ich rufe den Zusatztagesordnungspunkt 15 auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN
Menschenrechtsverletzungen in Tibet
- Drucksache 11/953 -Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuß
Meine Damen und Herren, interfraktionell ist für die Beratung ein Beitrag bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden.
({0})
- Interfraktionell ist vereinbart worden, die Debatte
mit einem Beitrag bis zu fünf Minuten für jede Frak2270 

Vizepräsident Stücklen
tion durchzuführen. Das ist die interfraktionelle Vereinbarung.
({1})
- Also, wenn Sie davon abweichen wollen, hätten Sie zu dem Punkt zur Geschäftsordnung sprechen sollen.
({2})
- Einen Moment! Ich frage das Haus, ob es mit dem Vorschlag des Ältestenrates einverstanden ist.
({3})
- Nicht einverstanden. Gut, dann kommen Sie einmal herauf, Herr Bohl, und sagen Sie, warum Sie nicht einverstanden sind.
({4})
Bohl (NA), 1987-10-15:
Darf ich erst einen Schluck Wasser trinken, Herr Präsident.
({0})
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben unter den Fraktionen Einigkeit darüber erzielt, daß es insbesondere in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit vielleicht doch ganz sinnvoll wäre, auf eine Aussprache zu verzichten und über den vorliegenden Antrag sofort abzustimmen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1987-10-15:
Zur Geschäftsordnung, Frau Kollegin Hamm-Brücher.
Hamm-Brücher (NA), 1987-10-15:
Herr Präsident, ich möchte mich für die FDP diesem Abstimmungsvorschlag aus voller Überzeugung anschließen, da wir ja bereits in der letzten Woche über den Antrag debattiert haben und ihn nur aus formalen Gründen noch nicht verabschieden konnten.
Vielen Dank.
Stücklen (vizepräsident), 1987-10-15:
Weiter zur Geschäftsordnung? - Bitte sehr.
Vennegerts (NA), 1987-10-15:
Herr Präsident, ich denke, daß wir in Anbetracht der Tatsache, daß dieses Thema hier in der letzten Woche ausführlich behandelt worden ist, über diesen Vorschlag sofort abstimmen lassen können.
Stücklen (vizepräsident), 1987-10-15:
Weiter zur Geschäftsordnung, Herr Abgeordneter Becker.
Becker (NA), 1987-10-15:
Herr Präsident, ich stimme meinen Vorrednerinnen und meinem Vorredner zu.
({0})