Bernd Henn (NA), 1993-03-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Für die EG- Kommission ist nur der Preis, nicht aber die Art und Weise, wie Energie erzeugt und gefördert wird, von Bedeutung. Dies hat zwangsläufig eine Energieverschwendung und erhebliche Umweltbelastungen zur Folge.
Ein freier Markt im Energiebereich, wie er von der EG-Kommission beschworen wird, existiert allerdings nicht und ist wegen der Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit und der hohen Investitionskosten im Energiesektor kaum zu verwirklichen. Durch die Herstellung des EG-Binnenmarkts für Energie kann es mittelfristig durchaus zu einigen Änderungen in der Landschaft der bundesdeutschen Energiewirtschaft kommen.
Dies betrifft weniger den Stromimport aus Frankreich, der ja heute schon möglich ist. Viel entscheidender ist die durch den EG-Binnenmarkt mögliche Gründung von Gemeinschaftsgesellschaften und die Tätigung von Gemeinschaftsinvestitionen im Energiebereich.
Der von der EG-Kommission befürwortete Drittzugang für Leitungsnetze durch Einspeiser wie Abnehmer liest sich auf dem Papier ganz gut. In Großbritannien existiert so etwas ja schon. Die Folge ist jedoch, daß sich nur noch kurzfristig amortisierende Investitionen rechnen - mit verheerenden Langzeitfolgen für die Versorgungssicherheit und die Umwelt.
Die herrschende EG-Energiepolitik ist von Energieverschwendung in allen Sektoren und von der Förderung von Großstrukturen und Großtechnologie - Stichwort: Euratom - gekennzeichnet. Eine weitere Konzentration der Energiewirtschaft in Europa ist dadurch möglich. Das steht der Schaffung einer umweltfreundlichen, sozialverträglichen und ressourcenschonenden Energieversorgung in regionalen und kommunalen Strukturen entgegen.
Damit sind wir beim Thema Rekommunalisierung. Die leitungsgebundene Energieversorgung gehört in die Hand der Kommunen - im Osten wie im Westen.
Die Durchdringung fast sämtlicher Arbeits-, Lebens- und Umweltbereiche durch das Energiesystem tritt zunehmend in Widerspruch zu dem bei den Energiekonzernen herrschenden, gesellschaftlicher Kontrolle weitgehend entzogenen betriebswirtschaftlichen Rentabilitätskalkül.
Auf den berechtigten Unmut und Widerstand vieler Bürgerinnen und Bürger, z. B. gegen die Umweltzerstörung und die Tarifpolitik der öffentlichen Energiewirtschaft, wird mit Reformkonzepten unter den Schlagworten „Mehr Wettbewerb" und „Mehr Markt" auch gegen die Betätigung der öffentlichen
Hände in der Energieversorgung argumentiert. Auch das vom ehemaligen Wirtschaftsminister Möllemann vorgelegte Konzept „Energiepolitik für das vereinte Deutschland" hält eine grundlegende Neuausrichtung des geltenden Ordnungsrahmens nicht für notwendig. Eine Novellierung des Energierechts kann sich die Bundesregierung offensichtlich nur in Richtung Deregulierung vorstellen, entgegen der bekannten Tatsache, daß für leitungsgebundene Energieträger durch die hohen Investitionskosten in diesem Bereich ein Wettbewerb praktisch nicht existiert und auch nur auf Kosten der Versorgungssicherheit zu realisieren ist.
Solche Reformen würden aber den Rest demokratischer Kontrolle und vor allem das rasch wachsende energiepolitische Selbst- und Verantwortungsbewußtsein der Kommunen auslöschen. Nicht die öffentliche Energieversorgung gilt es zu privatisieren; die seit Jahrzehnten erzwungene faktische Privatisierung der Geschäftspolitik nur noch formal öffentlicher Unternehmen muß rückgängig gemacht werden.
Wegen der inakzeptablen gesellschaftlichen Folgen verschwenderischen Energieverbrauchs muß das Geschäft mit der Ware Energie prinzipiell in Frage gestellt werden. Energieversorgung ist als gemeinschaftlich zu organisierende Daseinsvorsorge anzusehen. Dies gilt heute auch für kommunale Unternehmen, die dieses Geschäft als öffentlichen Zweck betreiben. Energie- und Umsatzexpansion auf Grund des Erwerbsprinzips, z. B. auch zum fiskalischen Zweck der Gewinn- und Konzessionsabgabenmaximierung für die Kommunalhaushalte, ist heute ökologisch und sozial weder vertretbar noch zur Substanzerhaltung und -stärkung kommunaler EnergieDienstleistungsunternehmen notwendig.
Die PDS/Linke Liste fordert daher die Rekommunalisierung und Demokratisierung der Energiewirtschaft sowie die Novellierung des Energierechts im genannten Sinn. Dies ist für uns die Grundvoraussetzung für ein energiewirtschaftliches Gesamtkonzept für die Bundesrepublik Deutschland.
Den Antrag der SPD zur Übertragung der örtlichen Energieversorgungsunternehmen an die ostdeutschen Kommunen halten wir für einen nicht gerechtfertigten Kompromiß.
Gleiches gilt für den Vorschlag des Bundesverfassungsgerichts. Es mutet merkwürdig an, daß ein Gericht unrechtmäßig durch die Stromkonzerne erworbenes Eigentum nicht eindeutig an die natürlichen und durch das Kommunalvermögensgesetz der DDR definierten Eigentümer, die Kommunen in Ostdeutschland, zurückgeben will.
Was bedeutet denn der Verzicht auf Beteiligung der Kommunen an regionalen Energieversorgungsunternehmen? Bei leitungsgebundenen Energieträgern können die Vorlieferanten die Preise und damit auch die Strukturen der nachgeordneten Abnehmer erheblich beeinflussen. Das sinnvolle Konzept kommunaler Energie-Dienstleistungsunternehmen würde hierdurch auf kaltem Wege verhindert. Vorlieferanten, eben die Strom- und Gasmonopole wie RWE, PreussenElektra, Bayernwerk, BASF-Wintershall und Ruhrgas sowie ihre Beteiligungsfirmen sind an hohem
Energieabsatz interessiert, weil nur dann die Dividende stimmt. Kommunale Energie-Dienstleistungsunternehmen, die mehr sind als die Inkassoorganisationen für ihre Vorlieferanten, müssen an den Kriterien einer umweltfreundlichen, sozialverträglichen und ressourcenschonenden Energieversorgung orientiert sein. Deren Interessen sind mit den Interessen der Energiemonopole unvereinbar.
Der Kollege Hermann Scheer, der den SPD-Antrag mit unterzeichnet hat, sollte es eigentlich wissen: Ein auf maximalem Stromabsatz mit Großkraftwerken, insbesondere Atomkraftwerken, basierendes Energiesystem ist bestrebt, alternative Stromerzeugungstechniken wie industrielle und kommunale Heizkraftwerke, Wind-, Wasser- und Solarenergie mit allen Mitteln zu blockieren.
So leid es mir tut: Als Gewerkschaftler muß ich sagen, daß sich auch die Position der Industriegewerkschaft Bergbau und Energie, deren Vertreter im Aufsichtsrat z. B. bei VEBA, RWE und Ruhrkohle AG sitzen, unseres Erachtens nicht an einer umweltfreundlichen, sozialverträglichen und ressourcenschonenden Energieversorgung orientiert. Die offizielle Energiepolitik der IGBE unterscheidet sich praktisch nicht von der der Energiekonzerne und der Bundesregierung, wie auch Kritiker aus den Reihen der SPD bemerken. Andererseits erhofft sich die SPD durch die Annahme des Vergleichsvorschlages die Schaffung, wie es in Abs. 3 des Antrages heißt, „einer dem Westen Deutschlands vergleichbaren wettbewerbsverträglichen Versorgungsstruktur".
Wo ist denn der Wettbewerb angesichts von Importmonopolen, Leitungsmonopolen, Gebietsmonopolen und Preisabsprachen? Und was ist das im Westen für eine Versorgungsstruktur, die es nach diesem Antrag anzustreben gilt? Da war die SPD in ihrem Gesetzentwurf für ein Energiegesetz schon weiter. Dort fordert sie nicht nur die Ablösung des Energiewirtschaftsgesetzes aus dem Jahre 1935, sondern auch ein neues Energiegesetz, das einen Ordnungsrahmen setzt, der eine sparsame und umweltverträgliche Energiedienstleistungsstruktur mit den Kommunen als Träger der Energieversorgung schafft. Wer dies ernst nimmt, darf den notwendigen Einfluß der Kommunen als Träger der gemeinschaftlichen Daseinsvorsorge nicht beschneiden und ihnen nicht die überregionalen Instrumente und Strukturen aus der Hand nehmen, ohne die sie ihre Aufgaben nicht wahrnehmen können. Dies gilt im Osten Deutschlands und gilt auch im Westen.
Wir haben dies in unserem Antrag „Rekommunalisierung und Demokratisierung der Energiewirtschaft sowie Novellierung des Energierechts als Grundvoraussetzung für ein energiewirtschaftliches Gesamtkonzept für die Bundesrepublik Deutschland" ausführlich dargestellt. Die PDS/Linke Liste fordert eine Annullierung der Stromverträge durch das Bundesverfassungsgericht. Die klagenden Kommunen fordern wir auf, nicht auf halbem Wege stehenzubleiben, sondern die ihnen aus dem Kommunalvermögensgesetz der DDR vom 6. Juli 1990 zustehenden Rechte einzufordern. Dies schließt die Übernahme der ihnen zustehenden Anteile an den regionalen Energieversorgern ein. Erfreulicherweise wollen ja einige KomBernd Henn
muhen jetzt doch weiter klagen, und wir begrüßen dies ausdrücklich.
Einem Antrag, der die Interessen der Energiekonzerne mehr berücksichtigt als die der Kommunen, können wir leider nicht zustimmen.
Schönen Dank.