kiep (NA), 1981-03-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben den Koalitionsfraktionen mit unserem Antrag, der heute hier zur Debatte steht, ein Angebot gemacht, ein Angebot in der Form, in der Oppositionen in Parlamenten Angebote an Mehrheitsparteien zu machen pflegen. Es liegt an Ihnen, sich zu diesem Angebot zu äußern.
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Was Sie hier bis jetzt vorgeführt haben, war im Grunde genommen nichts anderes als die lautstarke Überspielung Ihrer unendlichen Verlegenheit, in der Sie sich befinden.
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Verehrter Herr Bundesminister, was Sie hier geboten haben, war zwar, was die Lautstärke anbetrifft, beachtlich.
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Aber ich muß schon sagen: Dies war nicht mehr Schwimmen, sondern dies war schon Wassertreten.
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Diese Betätigung ist verständlich, wenn man sich überlegt, daß Sie sich - bildlich gesprochen - tatsächlich in einem Brunnen befinden, in den Sie gefallen sind. Da kann man sich nur durch Wassertreten am Leben erhalten.
Ich möchte Sie daran erinnern, daß dies ein ernsthaftes Angebot ist, das wir Ihnen gemacht haben. Ihr Argument, das Sie und auch der Redner der FDP - ein wenig zurückhaltender - hier vorgetragen haben: „hätte die Union einen Gesetzentwurf vorgelegt, dann könnte man j a über alles reden", dieses Argument ist nun wirklich ein Scheinargument. Denn Sie wissen ganz genau, verehrter Herr Ehrenberg, verehrte Kollegen von der FDP, hätten wir einen Gesetzentwurf vorgelegt, dann würden Sie natürlich sofort sagen: An diesem Gesetzentwurf ist dieses und jenes völlig unmöglich, da sind so viele Haken und Ösen, darauf können wir nicht eingehen, den müssen wir zurückweisen. - Hier, bei diesem Antrag, der Ihnen vorliegt, brauchen Sie nur ein Ja zu einem breiten Konsens in diesem Parlament zu sagen,
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und am morgigen Tag beginnt das Gespräch über einen Gesetzentwurf zur Sicherung der Montan-Mitbestimmung.
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Ich kann nur hoffen, daß viele, viele Zuhörer dieser Debatte heute gefolgt sind, um einmal zu erleben, wie hier mit außerordentlich vordergründigen und taktischen Argumenten in einer wirklich wichtigen Frage gerade auch von der Partei argumentiert wird, die die Mitbestimmung im allgemeinen und die Montan-Mitbestimmung im besonderen im Wahlkampf zu einem geradezu nationalen Thema machen wollte.
Wir haben ein Angebot zu Gesprächen gemacht. Wir hatten und haben die Hoffnung, daß dies zu einem Gespräch führt, daß ein breiter Konsens heute möglich ist, der Unsicherheiten und Ungewißheiten in dem wichtigen Bereich der Stahlindustrie beseitigt. Sie haben dieses Angebot bis jetzt abgelehnt. Sie müssen sich in der Debatte der kommenden Jahre, die natürlich aus Ihrem Gesetzentwurf heraus geradezu vorprogrammiert ist, dieser Diskussion stellen. Wir werden Sie bei allen Gelegenheiten daran erinnern, daß unsere Offerte an diesem entscheidenden Tag im Deutschen Bundestag vorgelegen hat. Ich bin ganz sicher, daß die Betroffenen an Rhein und Ruhr sich bei diesen kommenden Debatten bis hin zum Jahre 1984 an diesen Tag und an dieses Angebot erinnern werden.
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Ich möchte mich auch mit der Kritik auseinandersetzen, die an diesem Antrag geübt worden ist, den wir hier vorgelegt haben. - Entschuldigen Sie, Herr Kollege Urbaniak, nicht an Ihrer Kritik; denn das war keine Kritik. Sie haben sich durch Ihre Äußerungen vor der Wahl und durch Ihre Äußerungen nach der Wahl für eine ernsthafte Debatte über dieses Thema völlig disqualifiziert.
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Zu Recht ist heute vom Herrn Kollegen Ehrenberg und anderen in die Debatte eingeführt worden, daß die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände die Vorlage der CDU/CSU kritisiert hat. Wir sind kritisiert worden von Herrn Esser und von

Herrn Loderer. Wenn man von Herrn Herrn Esser und von Herrn Loderer in einer solchen Sache kritisiert wird, dann ist dies zumindest ein kleiner Hinweis, der einen vermuten lassen könnte, daß man sich möglicherweise nicht völlig auf dem Holzweg befindet.
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Herr Esser hat die Sorge vorgetragen, daß ordnungspolitische Bedenken bestehen. In der Tat, ich glaube, daß eine rein ordnungspolitisch orientierte Analyse dieser ganzen Lage und auch unseres Entwurfs solche Bedenken sehr wohl tragen könnte. Ich werde in meinen weiteren Ausführungen auch noch einmal deutlich machen, daß wir in der Beratung in unserer Fraktion diese ordnungspolitischen Bedenken sehr wohl gesehen haben, daß wir aber auch andere Argumente gehört und vorgetragen haben, die uns dann zu dieser Entscheidung veranlaßten, die wir getroffen haben. Unser Kollege von Bismarck, der hier freundlicherweise auch lebhaft zitiert wurde, hat die Sorge geäußert, was wir hier vorschlügen, laufe im Grunde genommen auf eine Ausweitung der Montan-Mitbestimmung hinaus. Er fürchtet, daß wir viel, viel weiter gehen als die Bundesregierung. Auch diese Sorge, meine ich, ist sicherlich in der Gesamtlage verständlich, aber nicht begründet.
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Denn wir beziehen uns mit unserem Entschließungsantrag ausdrücklich auf die Sicherung der Montan-Mitbestimmung in dem Bereich, in dem sie am 1. Januar 1980 bestanden hat. Eine Ausweitung ist also nicht vorgesehen.
Ich kann aber die Sorgen beider Herren vor dem Hintergrund verschiedener Aussagen vom linken Flügel der SPD und bedauerlicherweise auch vor dem Hindergrund von Aussagen einiger Gewerkschaftsführer verstehen. Diese Aussagen wollen den Charakter der Mitbestimmung verändern. Sie wollen die Mitbestimmung nicht mehr gewissermaßen als die Institutionalisierung von Partnerschaft betrachten, sondern als ein Instrument zur Machtübernahme darstellen. Wir schließen uns dieser eher defätistisch-resignierenden Auffassung von Mitbestimmung nicht an. Die CDU/CSU ist der Meinung, sie bleibt ein Instrument und bleibt ein Ausdruck des Willens zur Mitverantwortung und Partnerschaft, zum Miteinander an der Stelle von Klassenkampf. Wir beziehen uns dabei auf die überwiegende Mehrheit aller Arbeitnehmer in der Bundesrepublik, auf die Mehrheit des einen Drittels der Arbeitnehmer, die dem DGB angehören, und auf die Mehrheit derjenigen, die in dieser Bundesrepublik Deutschland nicht organisiert sind. Hier wird Partnerschaft gewünscht und gefordert.
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Dies gilt um so mehr, da wir uns nicht nur in der Stahlindustrie, sondern auch in anderen Bereichen der Wirtschaft in einer weiß Gott schwierigen Lage befinden, die wir nur in einem Klima des sozialen Dialogs, des Konsenses, der Übereinstimmung und
niemals auf der Grundlage von Konfrontation oder gar Klassenkampf lösen können.
Die Mitbestimmung befindet sich in den kommenden Jahren insoweit auf dem Prüfstand. Es muß sich erweisen, ob sie dieses Instrument der Partnerschaft ist oder ob sie von einigen als die erste Stufe zur Machtübernahme mißbraucht wird.
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- Bitte schön, Herr Kollege.