Pascal Kober (NA), 2011-05-27:
Lieber Kollege von Notz, ich beginne mit der zweiten

Frage. Ihnen wird nicht entgangen sein, wie hervorragend und reibungslos diese christlich-liberale Koalition
zusammenarbeitet.

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Insofern überlassen Sie es doch uns, die Frage zu klären,
wer welche Zuständigkeit hat.

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Darauf kommt es im Übrigen gar nicht an. Entscheidend
ist, dass wir eine gute und verantwortungsvolle Politik
im Sinne der Menschen in diesem Land machen. Seien
Sie gewiss, auch bei ELENA wird das der Fall sein.

Nun zu Ihrer ersten Frage. Als FDP-Bundestagsfraktion haben wir in der Tat eine eigene Position, die wir in
das Gespräch mit den Unionskollegen einbringen werden. Zu Beginn meiner Rede hatte ich aber darauf abgehoben, dass Sie sich dazu bekennen sollten, dass Sie
- zwar nicht persönlich, aber Ihre Fraktion und Ihre Partei - ELENA zunächst erfunden und dann auch eingeführt haben. Sie wollten dieses Gesetz bzw. dieses Verfahren.

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Jetzt auf die anderen zu zeigen und zu schreien: „Haltet
den Dieb“, ist einfach unseriös.

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Diese Vorgehensweise ist - das werde ich noch an weiteren Beispielen zeigen - zum Prinzip Ihrer aktuellen Politik geworden. Wir als christlich-liberale Koalition werden das öffentlich benennen und Sie in diesen Punkten
stellen. - Vielen Dank.

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Ich habe es bereits gesagt: Sie haben ELENA erfinden lassen

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und der Einführung im Jahr 2002, als Sie in der Bundesregierung waren, zugestimmt. Lieber Konstantin von
Notz, Sie haben übrigens auch gewisse Terrorismusbekämpfungsgesetze - damals unter Otto Schily - widerstandslos einfach durchgewinkt.

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- Herr von Notz, die Rede schreitet fort. - Seit Ihrem
Ausscheiden aus der Bundesregierung versuchen Sie,
sich als Bürgerrechtspartei zu gerieren. Sie tun so, als sei
Ihnen der Datenschutz wichtig. Aktuell kann man auf
der Homepage der Grünen folgenden Text finden:

Die Grünen rufen zur Massenbeschwerde gegen
ELENA auf. Dieser „Elektronische Entgeltnachweis“ ist ein Projekt der schwarz-roten Bundesregierung,

- Sie verschweigen, dass es eigentlich Ihre Idee war der jetzt von CDU/CSU und FDP freudig umgesetzt
wird.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ELENA ist von Ihnen auf den Weg gebracht worden. ELENA ist Ihr Kind
und Ihr Projekt. Ich weiß, was Sie mir jetzt entgegenhalten werden - das machen die Kollegen von den Grünen
aus dem Arbeits- und Sozialausschuss auch immer -:
Man könne mit der Zeit lernen,

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man könne aus vergangenen Fehlern lernen. - Richtig,
das ist so. Ich beobachte mit großem Interesse, lieber
Kollege von Notz, wie sich Ihre Partei in der letzten Zeit
verhält. In NRW sind die Grünen im vergangenen Jahr
an die Regierung gekommen. Sie haben sich aber nicht
danach gereckt und gestreckt, das Innen- oder das Justizministerium zu übernehmen.


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Auch als Sie in diesem Jahr in Baden-Württemberg an
die Regierung gekommen sind,

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haben Sie sich in keiner Weise für Bürgerrechte und Datenschutz interessiert. Sie haben auch dort weder das
Justizministerium noch das Innenministerium für sich in
Anspruch genommen. Das zeigt eindeutig: Bürgerrechte
und Datenschutz sind kein Anliegen der grünen Partei.

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Wir von der christlich-liberalen Koalition hingegen,
lieber Herr von Notz, reden nicht nur über Bürgerrechte,
sondern wir handeln auch entsprechend.

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Erst am Mittwoch dieser Woche hat das Bundeskabinett
auf Initiative der FDP einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem das Gesetz zur Sperrung von Internetseiten
aufgehoben werden soll. Sie wissen, wovon ich rede:
Löschen statt Sperren. Aktuell beraten wir darüber - der
Kollege Straubinger hat es vorhin schon ausgeführt -,
wie wir bei ELENA weiter vorgehen wollen.

Im Gegensatz zu Ihnen nehmen wir uns hierbei Zeit.
Denn anders als Sie legen wir Wert darauf, dass unsere
Politik nachhaltig ist, Bestand hat und nicht immer wieder vom Bundesverfassungsgericht gekippt wird.

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Deshalb ist hier nicht Eile geboten, sondern Sorgfalt.
Das ist ein weiteres Kennzeichen unserer christlich-liberalen Koalition und ihrer Politik.

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Natürlich haben wir Vorstellungen, wie es mit
ELENA weitergehen soll. Wir wollen die Erprobungsphase von ELENA - das ist bereits angesprochen worden - bis 2014 verlängern, wie es der Koalitionsausschuss im November letzten Jahres beschlossen hat.

Die datenschutzrechtlichen Bedenken sind uns ein
ernstes Anliegen. Das werden wir noch eingehend prüfen. Ich halte es für ein gutes und richtiges Signal, dass
der Datenfragebogen überarbeitet wurde. Beispielsweise
sind die Angaben zum Thema Streik aus dem Fragebogen herausgenommen worden.

Zudem hat sich bislang noch sehr wenig von dem
Einsparpotenzial oder Bürokratieabbau gezeigt, die von
ELENA erwartet wurden. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sowie die Kommunen sind noch nicht
ganz zufrieden mit dem Verhältnis von Aufwand, Kosten
und Nutzen. Auch hier werden wir nachsteuern. Das
Kosten-Nutzen-Verhältnis muss am Ende stimmen.

E-Government birgt ohne Frage viele Chancen und
ein großes Potenzial. Das Ganze muss aber richtig angegangen werden. Natürlich kann es sinnvoll sein, die
große Zahl von physischen Bescheinigungen und Formularen zu reduzieren. Eine entsprechende Umsetzung
muss aber datenschutzrechtlich und verfassungsrechtlich
einwandfrei sein. Für ELENA werden wir eine solche
Umsetzung jetzt prüfen und gegebenenfalls nachsteuern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen vom Bündnis 90/
Die Grünen, Sie können versichert sein, dass die christlich-liberale Koalition eine umfassende und sorgfältige
Überprüfung von ELENA vornehmen wird und dass wir
dementsprechend handeln werden; denn Handeln ist das
Kennzeichen unserer Politik.

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