Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2003-05-08:

Verehrte Frau Präsidentin! Verehrtes Präsidium! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Opfer von Straftaten,
besonders Frauen und Kinder, bedürfen aller nur möglichen Aufmerksamkeit und Unterstützung auch von staatlicher Seite. Wir alle haben noch die Bilder schlimmer
Verbrechen aus jüngster Zeit vor Augen. Es kann nicht
oft genug betont werden, dass wir alles tun müssen, damit es gar nicht erst zu solchen Straftaten kommt. Wenn
wir uns darin einig sind, haben wir eigentlich schon gewonnen.

Die eine Seite der Medaille ist: Der Gesetzgeber muss
im Strafgesetzbuch Strafandrohungen vorsehen, die auf
potenzielle Täter abschreckend wirken und eine konsequente Strafverfolgung ermöglichen. Dort, wo die Erhöhung von Strafandrohungen sinnvoll ist und wo schärfere Sanktionen tatsächlich zu einem besseren Schutz
vor Straftaten führen, werden wir das Recht ändern. Deshalb entwickeln wir gerade die Strafvorschriften gegen
sexuellen Missbrauch von Kindern, Jugendlichen, behinderten und widerstandsunfähigen Menschen fort und
schließen dabei empfindliche Strafbarkeitslücken.

({0})

Dazu gehört auch die Anzeigepflicht von Kindesmissbrauch. Bei diesem Punkt, verehrter Herr Kollege
Dr. Röttgen, haben Sie sich heute wieder einmal als ein
Bratenwender der Rechtspolitik erwiesen.

({1})

Sie wenden den Braten Rechtspolitik und das Sachthema
Opferschutz so lange hin und her, bis der Braten verbrannt ist. Für Sie aber bleibt ein trübes, erkleckliches
Sößlein übrig, mit dem Sie Ihre populistischen Belange
befriedigen.

({2})

Wenn Sie exakt zitiert hätten, wüssten Sie, dass nicht
eine bloße Vermutung, wie Sie gesagt haben, die Anzeigepflicht auslöst, sondern die sichere Kenntnis, dass
strafbare Handlungen gegenüber Kindern vorgenommen
werden. Nur dann besteht die Anzeigepflicht - wenn zum
Wohle des Kindes keine anderen Möglichkeiten bestehen, den sexuellen Missbrauch zu verhindern. - Ich weiß
nicht, was Ihr Grinsen soll, Herr Röttgen. Das Thema ist
ernst genug.

({3})

Was ist denn die Anzeigepflicht? Die Anzeige erfolgt
entweder bei der Polizei oder bei einer Behörde; das
kann auch das Jugendamt sein. Straffrei bleiben alle die,
die ernstlich und auf jede erdenkliche Art und Weise etwas unternommen haben, um den sexuellen Missbrauch
zu verhindern. Ich denke, es muss deutlich gemacht werden, dass die Weggucker bestraft werden und wir zum
Wohle des Kindes Hingucker brauchen.

({4})

Die zweite Seite der Medaille: Rechtspolitik erschöpft sich nicht in der Gesetzgebung. Wir haben eine
ganze Menge getan.

({5})

Wir haben das Bündnis für Demokratie und Toleranz
geschaffen, welches ein breites Netzwerk bietet, in dem
gerade junge Menschen dafür sensibilisiert werden, gegen Gewalt vorzugehen. Ich habe in diesem Frühjahr
mehrere Schulen, mehrere Initiativen ausgezeichnet und
dabei festgestellt, dass das genau der richtige Weg ist. Es
ist uns zum Beispiel gelungen, im Deutschen Forum für
Kriminalprävention Bund, Länder, Kommunen, Religionsgemeinschaften, Verbände und auch die Wirtschaft
an einen Tisch zu bringen. Die Tätigkeit dieses Gremiums ist eine echte Erfolgsgeschichte. Als Vorsitzende des Kuratoriums wird sich Frau Bundesministerin
Zypries für die Fortschreibung dieser Erfolgsgeschichte
einsetzen. Der Präventionstag kürzlich in Hannover ({6})

- übrigens geprägt vom DFK und unter der Schirmherrschaft Ihres Kanzlerkandidaten für 2010, von Herrn
Wulff, - war eine eindrucksvolle Veranstaltung.

Terroropfer, Herr van Essen, finden natürlich unsere
besondere Aufmerksamkeit. Ich denke, es muss an dieser Stelle erwähnt werden, dass wir im Haushalt
9 Millionen Euro für die Entschädigung solcher Terroropfer eingesetzt haben, wie zum Beispiel der Opfer des
Terroranschlags von Djerba. Wir haben sofort reagiert,
wie auch nach dem Terroranschlag auf Bali.

({7})

Ich bitte Sie, sich folgende Frage zu stellen: Muss dieser Staat für alles Gesetze schaffen,

({8})

damit überall und zu jeder Zeit die Sicherheit garantiert
wird? Es gibt auch andere Methoden wie zum Beispiel
die Fondslösung, die wir in diesem Fall bevorzugen. Ich
bin gerne bereit, mit Ihnen dieses Thema etwas exakter
zu besprechen.

Unser Recht werden wir dort reformieren, wo es im
Interesse der Opfer, der Prävention, der Resozialisierung
und des fairen Verfahrens geboten ist. Hier geht es vor
allem auch um die Hilfe für Schwächere, wie sie schon
die sozialdemokratische Rechtspolitik der letzten Legislaturperiode geprägt hat. Die Stärkung des Täter-OpferAusgleichs im Strafverfahren und die Einführung der


vorbehaltenen Sicherungsverwahrung sind Beispiel dafür.

Seit März 2001 gelten auf der Grundlage eines Rahmenbeschlusses in allen Mitgliedstaaten der EU einheitliche Mindeststandards für die Rechte des Verletzten
im Strafverfahren. Daran werden wir anknüpfen, auch
unter Beachtung der Tatsache - diese wollen wir nicht
leugnen -, dass unser Opferrecht in Europa vorbildlich
ist. Die anderen europäischen Staaten sollten in diesem
Bereich bitte nachziehen.

Auch in praktischen Bereichen ist vieles verbessert
worden. Ich möchte hier nur zwei vom Bundesministerium der Justiz herausgegebene Informationswerke nennen, an denen übrigens die Länder in dankenswerter
Weise mitgearbeitet haben, nämlich die Handreichung
zum Schutz kindlicher Opferzeugen und die Opferfibel. Auch das ist Opferschutz, Herr Dr. von Röttgen.

({9})

- Wer eine Tankstelle, ein Dorf und ein Schloss hat, den
kann man schon mal adeln.

Weitere Verbesserungen der Rechte des Verletzten im
Strafverfahren sind notwendig. Ich kann daher der Zielrichtung Ihres Gesetzentwurfs in Grundzügen zustimmen. Der Gesetzentwurf entspricht ja aufs Komma dem
Entwurf des Bundesrates aus der vergangenen Legislaturperiode, initiiert von der ehemaligen Hamburger
SPD-Justizsenatorin Peschel-Gutzeit. Wenn Sie Ihre Reden von damals - vor allen Dingen die Reden von Herrn
Kollege Geis - ernst nehmen würden, dann dürften Sie
diesen Gesetzentwurf eigentlich gar nicht einbringen.
Außerdem zeigt Ihr Entwurf, dass Sie nicht mehr auf der
Höhe der rechtspolitischen Diskussion sind.

({10})

Seit dem Wirken von Frau Peschel-Gutzeit sind drei
Jahre ins Land gegangen. Die Fragestellungen sind in
dieser Zeit aber ganz andere geworden. Mit diesen neuen
Fragestellungen müssen Sie sich befassen.

({11})

- Ich komme noch darauf zu sprechen. Nur ruhig Blut!

Ich will auch nicht verhehlen, dass Ihr Entwurf an
manchen Stellen einfach zu kurz greift. Ich nenne Ihnen
zwei Beispiele: Sie wollen die Information des Verletzten verbessern, begnügen sich aber damit, dass in der
Zeugenladung auf Vorschriften und Betreuungsmöglichkeiten hingewiesen werden soll. Was fehlt, ist ein umfassender Informationsanspruch des Verletzten über
die Umstände, die für ihn wichtig sind, wie zum Beispiel
die Frage nach dem Fortgang und vor allem nach dem
Ausgang des Verfahrens. Auch Ihre vorgelegten Vorschläge zum Adhäsionsverfahren werden kaum etwas
daran ändern. Ihre Umsetzung würde leider nur dazu
führen, dass diese Verfahrensart ein Schattendasein
führt. Ich sage - Herr van Essen, Entschuldigung, ich
war auch einmal Staatsanwalt und Richter -: Hier muss
teilweise auch ein Umdenken in den Köpfen stattfinden.

({12})

Andere Punkte, die Sie vorbringen, sind auch nicht
unproblematisch. Herr Kollege Montag hat schon auf
das Mainzer Modell hingewiesen, das Sie selbst abgelehnt haben und gegen das Sie im Rahmen der Diskussion über den Vorschlag von Frau Peschel-Gutzeit geredet haben. Auch darüber müssen wir noch einmal
nachdenken.

Wir werden in Kürze einen Entwurf in den Bundestag
einbringen,

({13})

der umfassend und systematisch in sich geschlossene
Regelungen zu den Rechten von Verletzten und Zeugen
im Strafverfahren enthalten wird. Wir werden dabei auf
sorgfältige Vorarbeiten zurückgreifen können - Herr
Stünker hat das Eckpunktepapier schon erwähnt -, die
unter anderem durch eine Sachverständigenanhörung
zum Adhäsionsverfahren und ein Gutachten der Großen
Strafrechtskommission des Deutschen Richterbundes
zur Nebenklage geleistet worden sind.

Ich will einige Kernpunkte nennen, über die wir
noch sehr eingehend diskutieren werden: Wir stärken die
Verfahrensrechte der Verletzten, also der Personen, die
durch eine Straftat zu Schaden gekommen sind, indem
wir den Anwendungsbereich für den Opferanwalt und
die Beistandsrechte bei Vernehmungen erweitern sowie
die Beiordnung von Dolmetschern vorsehen. Wir erweitern die Informationsrechte der Verletzten. Sie sollen
Terminmitteilungen und Informationen zum Verfahren
erhalten, damit sie wissen: Was passiert in dieser Sache,
in der ich durch eine Straftat zu Schaden gekommen bin?
Dies tun wir, Herr Röttgen, nicht nur mithilfe einer Verwaltungsanordnung wie in Bayern, sondern auf einer gesetzlichen Grundlage.

Wir führen zudem eine umfassende Hinweispflicht
ein, damit der Verletzte erfährt, welche Rechte er hat.
Die Schadenswiedergutmachung verbessern wir durch
den Ausbau und die Weiterentwicklung des Adhäsionsverfahrens, damit Schadensersatzansprüche der Verletzten gleich im Strafverfahren mit erledigt werden können.
Wir erweitern und konzentrieren die Nebenklage auf Delikte, die Menschen besonders tief in ihrer Persönlichkeit
verletzen. Dazu zählen unter anderem Opfer von Prostitution oder Zuhälterei. Gerade sie brauchen das Recht
zur Nebenklage, um aktiv am Strafverfahren teilnehmen
zu können.

Lassen Sie mich nun in den letzten 75 Sekunden meiner Redezeit etwas zum Entwurf des Bundesrates zum
Widerruf der Strafaussetzung und der Strafrestaussetzung sagen. In diesem Entwurf geht es um Fälle, in
denen ein Gericht im Rahmen einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung oder einer Strafrestaussetzung eine
Bewährung ausgesprochen hat und dabei nicht wusste,
dass der Betroffene zwischenzeitlich schon wieder eine
neue Straftat begangen hat. Hiergegen etwas zu tun ist

sicherlich ein berechtigtes Anliegen. Allerdings waren
solche Fälle in der Praxis schon immer eine Seltenheit.

Seit Herbst 1998 haben wir zudem das Zentrale
Staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister, an das mittlerweile lediglich drei kleinere Bundesländer noch nicht
angeschlossen sind. Es dürfte jetzt nur noch in wenigen
Einzelfällen zu Bewährungsentscheidungen auf unzureichender Tatsachengrundlage kommen. Die Staatsanwaltschaften können heute nahezu bundesweit auf Informationen über fast sämtliche laufenden Strafverfahren
zurückgreifen. Damit erfahren sie auch von Straftaten,
die noch nicht rechtskräftig abgeurteilt sind, aber bereits
zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen geführt haben.

Auch wenn sich das Problem damit sehr relativiert,
müssen wir bedenken, dass eine solche Regelung, wie
sie vorgeschlagen worden ist, immerhin die Rechtskraft
einer früheren Bewährungsentscheidung durchbricht.
Wir werden also auch da sehr sorgfältig prüfen, wie wir
hier vorgehen können.

Wir wollen all diese Dinge nicht punktuell wie die
Fliegenpilze im Wald, sondern in einem großen, umfangreichen Reformprojekt der Strafprozessordnung regeln. Dazu lade ich Sie, Herr Kollege van Essen, sehr
herzlich ein; die Rest-FDP, die anwesend ist, natürlich
auch. Sie, Herr Kollege Dr. Röttgen, natürlich auch Sie,
Frau Noll - Sie haben dankenswerterweise sehr vernünftig und gut über das Thema der Opfer gesprochen -, und
ihre Fraktion sowie meine Kolleginnen und Kollegen der
Koalition wissen uns Arm in Arm in einem Boot.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({14})