Daniela Raab (NA), 2006-09-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist schon mehrfach erwähnt worden, wenn auch mit
unterschiedlichem Zungenschlag: Am 1. September dieses Jahres ist die Föderalismusreform in Kraft getreten.
Verehrter Herr Kollege Montag, ich kann Ihre sehr pessimistische Einschätzung dieser Reform nicht teilen. Ich
weiß nicht, ob wir in unterschiedlichen Anhörungen waren.

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- Herr Ströbele, ich habe es durchgelesen, keine Sorge. Ich bin jedenfalls der Meinung, dass dies ein erfolgreiches Projekt ist. Das wird sich in der Praxis sicherlich
noch zeigen. Ich denke, dass uns die Neuverteilung der
Rechte und Pflichten in Zukunft einige Entzerrungen im
Gesetzgebungsverfahren und sehr viel mehr Transparenz
bringen wird. Es war gut, was wir gemacht haben. Die
Art der Zusammenarbeit zwischen Bundestag und Bundesrat, die Verwirklichung von Parlamentarismus pur,
war für uns alle eine Freude.

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Wir haben uns im Rechtsausschuss neben diesem sehr
umfangreichen Prozess, der uns lange beschäftigt hat,
mit anderen bedeutenden Themen auseinander zu setzen.
Eine Auswahl daraus möchte ich kurz ansprechen.

Mit Bestürzung müssen wir feststellen, dass schwere
und schwerste Kriminalität ein zunehmend jüngeres Gesicht bekommt. Natürlich geschehen viele Straftaten aus
jugendlichem Übermut und jugendlicher Unreife, auf die
man maßvoll reagieren muss. Unser Jugendstrafrecht
bietet dazu gute und ausreichende Möglichkeiten. Aber
es gibt auch Jugendliche und insbesondere Heranwachsende, die schwere und schwerste Straftaten begehen.
Gerade was die Bestrafung der Heranwachsenden, also
derjenigen im Alter von 18 bis 21, angeht, gibt es Lücken, die unserer Ansicht nach dringend geschlossen
werden müssen.

Nehmen wir nur den abstrakten Fall als Beispiel - damit es für die Zuschauer nicht zu realitätsfern ist -, dass
ein 20-Jähriger zu sechs Jahren Haft nach Jugendstrafrecht verurteilt wird. Nach Verbüßung seiner Strafe gehen Sachverständige weiterhin von einer erheblichen
Gefährlichkeit dieses jungen Mannes aus. Nach geltendem Recht ist es aber nicht möglich, ihn nachträglich in
Sicherungsverwahrung zu nehmen, da eine Verurteilung
nach Jugendstrafrecht dem entgegensteht. Mir ist bewusst, dass solche Fälle nicht in Massen auftreten. Das
wäre schlimm und das möchte ich auch nicht behaupten.
Aber wir wissen, es gibt sie.
Natürlich handelt es sich bei der nachträglichen Sicherungsverwahrung um einen erheblichen Eingriff in
die Rechte des Betroffenen. Jedoch sind diese Rechte
immer klar gegen das Recht der Bevölkerung auf Sicherheit und gegen den Schutz potenzieller Opfer abzuwägen. Deshalb muss gelten: Die nachträgliche Sicherungsverwahrung gerade für Heranwachsende - das
betone ich nochmals - darf kein Tabu sein. Wir müssen
uns über das Strafmaß der Anlasstat unterhalten und
über die strengen Anforderungen an die nachträgliche
Anordnung; denn beides gehört untrennbar zusammen
und eines geht nicht ohne das andere. Hier ist mit Bedacht vorzugehen. Jedoch sollte - das sage ich auch ganz
deutlich - kein zahnloser Papiertiger entstehen und ein
Gesetz verabschiedet werden, das wegen unangemessen
hoher Hürden in der Praxis nie zur Anwendung kommt.

({2})

Rechtspolitik ist nicht nur Strafrecht. In den nächsten
Wochen werden wir den schon häufig erwähnten Entwurf eines Rechtsdienstleistungsgesetzes zu beraten
haben. Wir als Unionsfraktion begrüßen diesen Entwurf
grundsätzlich und begrüßen auch die notwendige Neuregelung. Ziel dieser Neuregelung muss aber immer sein,
die ausgesprochen hohe Qualität der Rechtsberatung in
Deutschland zu bewahren. Hier geht es zum einen um
den Schutz des Rechtsuchenden vor unqualifizierter Beratung; zum anderen ist gerade unsere Justiz und alles,
was mit ihr zusammenhängt, ein klassischer deutscher
Standortvorteil.

Das alte Rechtsberatungsgesetz sah ein strenges Monopol für sämtliche Rechtsdienstleistungen zugunsten
der Anwaltschaft vor. Die Justizministerin hat dies bereits ausgeführt. Dies entspricht sicherlich nicht mehr
den Entwicklungen im heutigen Wirtschaftsleben, wo
kaum eine geschäftliche Tätigkeit ohne rechtliche Beratung bleibt. Deshalb werden - so sieht es der Entwurf
vor - Rechtsdienstleistungen, die nur eine so genannte
Nebenleistung darstellen, für alle unternehmerisch tätigen Personen erlaubt. Zum Beispiel könnte ein Architekt
in Zukunft auch über Fragen des Baurechts oder der
Baumängelhaftung informieren.

Umfassender Rechtsrat muss aber auch in Zukunft
den Anwälten vorbehalten bleiben. Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz stellt deshalb nach meiner Einschätzung eine zunächst angemessene Kombination von
notwendiger Liberalisierung des Rechtsberatungsmarktes und einem nach wie vor unerlässlichen Verbraucherschutz dar. Jedoch gibt es Punkte, die im Gesetzgebungsverfahren durchaus noch kritisch hinterfragt werden
müssen. Der vorher schon erwähnte Begriff der Nebenleistung ist nach meiner Ansicht nicht hinreichend im
Entwurf definiert. Gerade zum Schutz des Verbrauchers
müssen wir hier zu einer ausgesprochen engen Auslegung kommen. Der Regierungsentwurf wird meiner Ansicht nach dieser Anforderung noch nicht gerecht.

Nach jetzigem Stand könnten die viel zitierten KfzWerkstätten beispielsweise eine umfassende Rechtsberatung vornehmen. Bei einer Schmerzensgeldklage nach
einem Verkehrsunfall - um ein weiteres Beispiel zu
nennen - kann sich aber eine mangelnde oder eine

mangelhafte Beratung für den Betroffenen negativ auswirken; denn hier fehlt jegliche fachliche Kontrolle und
die Haftung, wenn etwas schief läuft.

({3})

Deshalb ist für uns klar: Verbraucherschutz muss vor
Vereinfachung gehen.

Wenn wir schon beim Thema Verbraucherschutz sind,
müssen wir auch über das vereinfachte Scheidungsverfahren vor einem Notar sprechen, despektierlich auch
Scheidung light genannt. Natürlich muss es unser aller
Anliegen sein, die Gerichte zu entlasten. Gerade Familiensachen sind zeit- und arbeitsaufwendig. Nun muss
aber die Frage erlaubt sein, ob das vereinfachte Scheidungsverfahren tatsächlich schneller und unkomplizierter ist und zu einer Entlastung der Justiz führt. Bereits
nach jetziger Rechtslage verursacht eine einvernehmliche Scheidung vor dem Familiengericht nur geringen
Arbeitsaufwand. Fällt nun aber die anwaltliche Vertretung weg, wie es das Bundesjustizministerium derzeit
vorsieht, fehlen dem Richter oft die kompetenten Ansprechpartner, sollten doch noch Fragen offen sein.

({4})

Außerdem soll ja der meist aufwendige Versorgungsausgleich nach wie vor beim Gericht anhängig bleiben.

Der Verzicht auf anwaltliche Beratung kann aber
noch weitere Nachteile bringen. Die Gefahr besteht, dass
einer der Beteiligten, vermutlich der wirtschaftlich
Schwächere, übervorteilt oder - sagen wir es grob - über
den Tisch gezogen wird, weil er vorher nicht individuell
beraten wurde.

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Selbstverständlich müssen auch Notare, die eine einvernehmliche Scheidungsvereinbarung durchführen, auf etwaige nachteilige Regelungen hinweisen. Sie dürfen
aber dem intellektuell oder auch wirtschaftlich unterlegenen Partner nicht vom Vertragsschluss abraten.

Wo der Anwalt parteiisch sein darf, muss der Notar
neutral bleiben. Der nächste Streit ist hier sozusagen
schon vorprogrammiert und der ohnehin zweifelhafte
Einspareffekt dürfte damit ebenfalls dahin sein. Das geplante vereinfachte Scheidungsverfahren verschiebt
Konflikte nur auf einen späteren Zeitpunkt. Das ist jedenfalls meine Meinung.

({6})

All diese Punkte müssen im Gesetzgebungsverfahren
noch sehr kritisch hinterfragt werden. Bekanntlich sind
wir, das Parlament, der Gesetzgeber. Ich denke, wir werden uns noch entscheidende Mitspracherechte herausnehmen. Das ist auch unser gutes Recht.

Diese Themenauswahl zeigt schon, liebe Zuschauer
auf der Tribüne und liebe Zuhörer, wie sehr die oft als
trocken und abstrakt empfundene Rechtspolitik den Alltag der Menschen auf das Nächste berührt. Wir sind viel
praxisnäher, als manche glauben. Auch wenn die Jalousien dort drüben uns heute einen etwas düsteren Eindruck vermitteln: Um die Rechtspolitik in diesem Lande
mit dieser Koalition ist mir dennoch nicht bange.

Ich danke Ihnen.

({7})