Weng (NA), 1987-10-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion der SPD hätte gut daran getan, ihren heute vorgelegten Antrag auf Drucksache 11/783 zurückzuziehen. Dafür gibt es zumindest zwei gute Gründe. Den einen hat die Kollegin Simonis vorhin - allerdings in anderem Zusammenhang - selber eingebracht. Der Blick in den Terminkalender ist hilfreich: Der Antrag wurde am 11. September ausgedruckt, und am 13. September war der Wahltermin. Die Wahlen in Bremen und Schleswig-Holstein sind nun vorbei, und damit könnte man an sich auch dieses unnötige Wahlkampfgetöse sein lassen.
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Der zweite Grund: Gerade nach den Beschlüssen der Koalition zur Steuerreform und bei Fortbestehen einer positiven Wirtschaftsprognose stimmen die Eckdaten weiterhin, auf deren Basis wir im Augenblick im Haushaltsausschuß den Haushalt für das Jahr 1988 beraten.
Meine Damen und Herren, wer sich bezüglich der großen Steuerreform - das ist auch vorhin in der Aktuellen Stunde deutlich geworden - an die lautstarke Verunsicherungskampagne der Opposition, insbesondere der SPD, aus der Sommerpause erinnert, kann nur überrascht sein, welch kleine Brötchen die Kollegen Apel und Spöri jetzt plötzlich backen. Es ist auch kein Wunder, daß sich die beiden bei dem jetzigen Tagesordnungspunkt hier nicht gemeldet haben, nicht auf der Rednerliste erscheinen, obwohl in erster Linie sie glaubten, mit dem hier vorgelegten Antrag die solide Haushaltspolitik der Koalition in Frage stellen zu können.
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Hat nicht Herr Spöri in der Sommerpause an einer von ihm so bezeichneten Geheimliste aller bestehenden Steuervergünstigungen Punkt für Punkt Behauptungen aufgestellt, die er jetzt einsammeln muß? Hat er nicht versucht, die Bürger zu verdummen, die sich in den umfangreichen Gesamtkomplex natürlich nicht einarbeiten können? Was bleibt jetzt? Statt sich mit uns darüber zu freuen, daß z. B. bei der Besteuerung geldwerter Leistungen von Betrieben an ihre Mitarbeiter ein ordentlicher Freibetrag von 2 400 DM vereinbart ist und daß insbesondere die Steuerfreiheit der Trinkgelder - ein lang gehegter Wunsch - auch bis auf diese Höhe verdoppelt wird,
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jammert Spöri über die darüber hinausgehenden Privilegien einiger weniger, die jetzt wegfallen sollen.
Der Herr Kollege Apel - die beiden Herren haben inzwischen das Plenum verlassen - ,
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der nun wirklich immer und permanent nach einer Erhöhung der Mehrwertsteuer gerufen hat - Kassandra persönlich hätte neidisch werden können - , sah am Samstagabend im Fernsehen so ärmlich aus, wie ich ihn wirklich noch nie erlebt habe. Jetzt bleibt ihm allein übrig, über Steuerabschöpfungen herumzujammern, die die Koalition beschlossen hat und die er selbst - bisher immer gefordert hat, übrigens mit wesentlich einschneidenderen Details bei der Erfassung bis zur Durchbrechung oder gar Abschaffung des Bankgeheimnisses.
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- Herr Kollege Walther, das ist nicht unwahr, sondern das ist richtig.
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Die Pläne der SPD in dieser Richtung geben genau das her, was ich hier sage. Sie haben die Quellensteuer mit einer Beendigung des Bankgeheimnisses in diesem Bereich gefordert.
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Dr. Weng ({7})
Die kleinen Sparer, von denen Sie hier reden, werden von uns in den Beschlüssen ja ausdrücklich ausgenommen, da die Sparguthaben mit gesetzlicher Kündigungsfrist von dieser Steuerabschöpfung ausgenommen bleiben.
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Mein Damen und Herren, bei dieser Kehrtwendung hat sich der Kollege Apel zu sehr verbogen. Das pauschale Verstummen nach dem Erfolg der Koalition betrifft übrigens auch einen ganzen Teil der progressiven Presse unseres Landes, die ja bis zur Beschlußfassung der Koalition alles mögliche herumspekuliert hat. Sogar nach dem Motto „Exklusiv hat man nur, was man selbst erfindet" wurden Nachrichten in die Welt gesetzt.
Meine Damen und Herren, unsere Haushaltspolitik bleibt solide. Wir haben fünf Jahre stetigen Wirtschaftswachstums erreicht. Wir haben fünf Jahre Ausgabendisziplin mit Steigerungen von durchschnittlich nur 1,7 %. Das haben wir haushaltsmäßig begleitet. Das war echte Konsolidierungspolitik, die wir fortsetzen wollen.
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Für das daraus entstandene Vertrauen in der Wirtschaft spielt natürlich auch eine Rolle, daß insgesamt über 70 Milliarden Steuererleichterungen beschlossen sind. Daß bei einer Finanzierungsgegenrechnung von 19 Milliarden DM immer noch über 50 Milliarden DM tatsächliche Entlastung bei unseren Bürgern bleiben, ist eine einmalige Leistung, wie es auch der Kollege Carstens vorhin hier ja zu Recht ausgeführt hat. Die Weichen sind richtig gestellt. Wir werden uns von dem richtigen Weg auch nicht abbringen lassen.
Daß bei einem Haushaltsentwurf, der bereits im Frühjahr erstellt wird, noch Risiken beinhaltet sind, ist zwangsläufig.
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Dieser frühzeitige Termin ist durch die Verfassung vorgegeben. - Herr Kollege Kühbacher, Sie wissen das ja selbst. Sie wissen, daß die Verzögerungen des Haushalts in der letzten Phase der sozialliberalen Koalition, die Unfähigkeit der SPD, hier noch zu handeln, einer der Gründe für den Bruch dieser Koalition gewesen sind.
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Solides Handeln wird durch diese Unsicherheiten nicht in Frage gestellt. Denn es wird ja vor der letzten Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuß noch eine neue Steuerschätzung geben, übrigens von dem unabhängigen Arbeitskreis Steuerschätzung, dessen Ergebnisse seither im politischen Raum jedenfalls immer als Basis der Arbeit akzeptiert und nicht in Frage gestellt wurden. Diesem Ergebnis werden wir Rechnung tragen. Wir kennen es noch nicht, aber wir werden ihm Rechnung tragen müssen. Ich gehe davon aus, daß wir den Haushalt ordnungsgemäß verabschieden können.
Ich sage, daß es natürlich ärgerlich ist, daß es im Vollzug des laufenden Haushalts 1987 zu einer gestiegenen Nettokreditaufnahme kommt. Die Gründe hierfür sind genannt worden. Ärgerlich war ebenfalls - ich sage das auch - , daß die Informationspolitik der Bundesregierung, des Herrn Bundesfinanzministers, über diesen Ablauf nicht optimal gewesen ist.
Es bleibt trotzdem festzustellen, daß die Steuerschätzung für 1988 schon auf dem Ablauf von 1987 beruht und damit im Rahmen aller genannten zwangsläufigen Unsicherheiten als realistisch gelten muß. Die noch offenen, für den Haushalt wichtigen Fragen werden bis zur zweiten und dritten Lesung weitestmöglich geklärt sein und in entsprechenden Anträgen im Haushaltsausschuß für den Haushalt 1988 dann ihren Niederschlag finden.
Die Bundesregierung ist mit einer ganzen Zahl von Entscheidungsankündigungen bis zu diesem Termin ebenfalls auf dem richtigen Weg. Entscheidungen, die ja von uns in der ersten Lesung hier gefordert worden sind! Ich nenne als Beispiele die zusätzlichen Kosten der Europäischen Gemeinschaft und auch die Notwendigkeit, die Ausgaben für Luft- und Raumfahrt zu begrenzen und sich abschließend bezüglich der Strukturhilfen in den Bereichen Kohle, Stahl, Werften und Landwirtschaft zu entscheiden.
Der SPD-Kollege Jens hat in der vorigen Debatte, in der Aktuellen Stunde, über die Steuerreform gesagt, sie sei das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sei. Ich glaube, er hat den falschen Tagesordnungspunkt erwischt. Er hätte das mit Blick auf den vorliegenden SPD-Antrag sagen sollen; denn er ist von Anfang an unnötig gewesen.
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Da die SPD trotzdem offensichtlich nicht bereit ist, ihn zurückzuziehen, meinen wir, daß eine Überweisung keinen Nutzen bringt. Wir sollten diesen Antrag vielmehr im Plenum des Deutschen Bundestages ablehnen.
Ich danke Ihnen.
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