schellenberg (NA), 1958-10-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der sozialdemokratischen Fraktion beantrage ich, den Antrag Drucksache 561 auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung zu setzen. Hiernach soll die Bundesregierung den Bericht über die Lage der Rentenversicherung, der bis 30. September dieses Jahres zu erstatten war, am Freitag, dem 17. Oktober, unter Punkt 1 der Tagesordnung vortragen.
Nach den Rentenneuregelungsgesetzen hat die Bundesregierung vier Verpflichtungen. Sie hat erstens bis zum 30. September über die Finanzlage der Rentenversicherung zu berichten. Sie hat zweitens bis zu diesem Zeitpunkt über die Entwicklung der Produktivität und des Volkseinkommens für 1957
Bericht zu erstatten, drittens das Gutachten des Sozialbeirats dein Hause vorzulegen und viertens dem Hause Vorschläge für die Anpassung der Renten der Arbeiter, Angestellten und Bergleute zu machen.
Die Bundesregierung hat diese Verpflichtung bis heute nicht erfüllt. Sie hat schon zum zweiten Male auf dem Gebiet der Rentenleistungen gesetzlich festgelegte Termine mißachtet. Sie sollte bis zum 30. Juni 1957 die Vorschriften über die Erhöhung der Tabellenrenten des Fremdrentengesetzes, die für viele Heimatvertriebene und Flüchtlinge von großer Bedeutung sind, durch Rechtsverordnung bekanntmachen. Die Bundesregierung hat weder diese Rechtsverordnug noch die angekündigte Novelle zum Fremdrentengesetz vorgelegt.
Nunmehr hat der Herr Bundeskanzler, wie wir gestern erfahren haben, dem Herrn Bundestagspräsidenten mitgeteilt, daß sich die Berichterstattung nach den Rentenneuregelungsgesetzen verzögern würde, weil die letzten Rechnungsergebnisse aus dem Jahre 1958 zugrunde gelegt werden sollten. Das ist, gelinde gesagt, eine Ausrede, und zwar deshalb, weil die Finanzlage der Rentenversicherung nicht ungünstiger, als bei Verabschiedung der Gesetze von der Bundesregierung dem Hause mitgeteilt wurde, sondern im Gegenteil unerwartet viel günstiger ist. Nach der Vorlage der Regierung sollte nämlich der Überschuß für 1957 189 Millionen DM betragen; er stellt sich in der Tat für 1957 auf 1748 Millionen DM. Er beträgt also das Neunfache der von der Bundesregierung vorgenommenen Schätzung.
Die Tatsache, daß der Bericht der Bundesregierung über ihre Vorschläge zur Anpassung noch nicht vorliegt, hängt auch mit dem Sozialbeirat zusammen. Nach den Rentengesetzen war von der Bundesregierung ein Sozialbeirat zu berufen. Sie hat diesen Beirat erst am 17. März 1958, also mit einer Verzögerung von über einem Jahr, berufen. Die Bundesregierung trägt deshalb die volle Verantwortung dafür, daß der Beirat seine Arbeiten noch nicht abschließen konnte.
Wie wir heute aus Pressemitteilungen entnehmen, will die Bundesregierung - offenbar unter dem Druck unseres Antrags - heute einen Beschluß über die Rentenanpassung fassen. Das ist sehr interessant. Aber entscheidend für dieses Haus ist die Vorlage des Berichts und der Vorschläge zur Rentenanpassung nach den Vorschriften der Rentenneuregelungsgesetze.
Ich bitte Sie deshalb, unserem Antrag zuzustimmen und die Bundesregierung zu ersuchen, am Freitag dieser Woche den Verpflichtungen nachzukommen, die sie nach den gesetzlichen Vorschriften bereits bis zum 30. September hätte erfüllen müssen. Gesetzlich festgelegte Termine sind für jeden Staatsbürger verbindlich. Das muß in besonderem Maße für die Bundesregierung gelten, die verfassungsrechtlich zur Wahrung der Gesetze verpflichtet ist.
({0})