alexander bonde (NA), 2009-11-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Finanzminister Schäuble, als Mitglied der Opposition will ich Ihnen zu Ihrem neuen Amt gratulieren und
Ihnen viel Glück in diesem schwierigen Amt, das Sie
übernommen haben, wünschen. Denn Glück werden Sie
angesichts der Widersprüche, die Sie in der Finanz- und
Haushaltspolitik von Ihrem Koalitionspartner in einer
wirtschaftlich schwierigen Zeit ins Gepäck gelegt bekommen haben, brauchen.

Diese Koalitionsverhandlungen waren ein denkwürdiges Ereignis. Man muss sich einmal daran erinnern:
Einen Kassensturz hat die neue Koalition nicht vorgenommen. Sie alle sagen: Wir fahren jetzt auf Sicht. Aber
jeder in diesem Haus weiß, wo eine Strategie „Auf Sicht
fahren und die Augen zumachen“ endet.

({0})

Mit einem faulen Trick haben Sie versucht, die wirklich
schwierige Situation unter den Teppich zu kehren. Ein
riesiger Schattenhaushalt war Ihre Antwort, um sich
aus der Verantwortung zu stehlen.

Man kann sich einmal eine Auswahl der öffentlichen
Meinung anschauen: Die Frankfurter Rundschau schrieb
am 6. November „An den Jungen bleibt es hängen“. Die
Financial Times Deutschland schrieb am 20. Oktober
„Schwarz-Gelb spendiert auf Pump“, und die FAZ
schrieb am 2. November „Mit Vollgas in den finanzpolitischen Nebel“. Diese Liste ließe sich beliebig weiterführen. Finanz- und haushaltspolitische Solidität sieht
anders aus als das, was Sie hier an wochenlangem Haushaltschaos inszeniert haben.

({1})

Die Liste der Zitate über Ihr Unvermögen ließe sich,
wie schon gesagt, beliebig fortsetzen. Schwarz-gelbe
Landesminister - ich denke an Herrn Linssen in NRW -,
schwarze Oberbürgermeisterinnen - ich denke an Frau
Roth aus Frankfurt -, Ministerpräsidenten - ich denke an
Herrn Tillich aus Sachsen - und viele mehr haben begriffen, dass Sie einen Rest an Solidität nur durch das
Verschieben der Lasten auf andere Ebenen bewahren
wollen: verschieben zulasten der Länder und der Kommunen, also dorthin, wo wirklich Investitionstätigkeit
der öffentlichen Hand stattfindet. Sie schieben den
Schwarzen Peter also den Ländern und Kommunen zu.

({2})

Die Strategie der Schattenhaushalte ist erst einmal
grandios gescheitert. In Ihrem Koalitionsvertrag ist dieser Punkt aber noch enthalten. Wir werden genau aufpassen, dass das Comeback der großen Lüge nicht kommt.

Die absurde Linie geht aber weiter. Denn Ihr neues
Credo lautet, dass Steuersenkungen auf Pump einen
Wachstumseffekt hätten. Das Gegenteil ist der Fall, wie
wir wissen.

Lassen Sie mich an dieser Stelle sagen, dass in dieser
Debatte die FDP eine besonders peinliche Figur macht.

({3})

Bis kurz vor Ende der Legislaturperiode gab es die
Föderalismuskommission II. Ich kann mich an unsere
Sitzungen noch gut erinnern. Besonders gut kann ich
mich an die Vertreter der FDP in diesem Gremium erinnern, die jedes Mal lautstark ein Schuldenverbot gefordert haben. Ich präzisiere: ein vollständiges Verbot von
Verschuldung.

({4})

Herr Burgbacher war einer der Fürsprecher eines Schuldenverbots. Er ist heute Staatssekretär beim Wirtschaftsminister Brüderle. Der Minister hat uns gestern an dieser
Stelle erklärt, es gebe nichts Besseres für das Wachstum
als Steuersenkungen auf Pump, es gebe nur eine Chance,
Wachstum zu erreichen, nämlich durch Verschuldung. Je
mehr Verschuldung, desto besser sei dies für das Wachstum.

({5})

Diesen Spagat, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
FDP, sollten Sie uns einmal erklären. Ich verstehe, dass
Sie Angst davor haben, dass die Leute begreifen, was da
passiert ist. - Da Sie sich so aufregen, Herr Thiele: Ich
habe daheim zwei kleine Kinder. Ich weiß, wie einer
aussieht, der die Hose voll hat. Das sehe ich genau.

({6})

Lassen Sie mich auf die Kanzlerin zu sprechen kommen. Hier gibt es ja ähnliche Fragestellungen. Vor der
Wahl haben Sie uns erklärt, die Defizite der Bundesagentur für Arbeit seien kein Problem; das sei ein Darlehen. Jetzt geben Sie zu: Dies ist kein Darlehen. Nach
der Wahl ist klar: Das führt zu einer zusätzlichen jährlichen Verschuldung im Rahmen des Bundeshaushaltes.
Sie wissen, das führt jährlich zu einer massiven Milliardenlücke. Sie addiert sich bis 2013 auf 40 Milliarden
Euro.

Deshalb ein Merksatz an die FDP zum Mitschreiben:
Für einen Steuerzuschuss brauche ich Steuereinnahmen.
Das ist mathematisch zu erklären.

({7})

Wenn ich Steuereinnahmen brauche, kann ich die Steuern nicht senken. Ihre Refinanzierungskurven werden
am Ende dazu führen, dass die Handlungsfähigkeit des
Staates abnehmen wird.
({8})

Sie argumentieren immer damit, dass uns Wachstum
retten wird. Sie müssen aber absurd hohe Wachstumsraten generieren, um das hinzubekommen, was Sie hier
immer behaupten. Wenn Sie an Ihre Steuersenkungspläne denken und gleichzeitig Ihr Bekenntnis zu den
Maastricht-Kriterien ernst nehmen - das bedeutet zum
Beispiel, dass Sie, was die Staatsverschuldung angeht,
60 Prozent des BIP nicht überschreiten -, dann bräuchten Sie bis ins Jahr 2030 ein jährliches Wirtschaftswachstum von 4,2 Prozent, um Ihre Pläne und die
Maastricht-Kriterien unter einen Hut zu bekommen. Da
muss man wirklich fragen: Wo leben Sie denn eigentlich?

({9})

Das sind keine Zahlen, die wir erfunden haben, sondern die hat UniCredit berechnet, die nicht als volkswirtschaftliche Unterabteilung der grünen Parteizentrale bekannt ist. Das, was Sie hier machen, ist Traumtänzerei.
Das Wachstum, das Sie zur Umsetzung Ihrer Pläne brauchen, muss das Doppelte bis Dreifache des deutschen
Potenzialwachstums sein. Die Gefahren, die darin bestehen, hat der Bundesminister ausgeführt, nämlich das
eher zu erwartende Sinken des Potenzialwachstums. Was
Sie hier versprechen, passt hinten und vorne nicht zusammen.

Die Entlastung bei den Beherbergungsleistungen ist
ein teures Wahlgeschenk. Es kostet Ihrer Meinung nach
1 Milliarde Euro. Die von Ihrer Partei regierten Länder
sprechen von 3 bis 4 Milliarden Euro; dies wurde schon
ausreichend kommentiert. Der Wachstumsimpuls ist
null.

Ungerecht ist, was Sie bei den Familien planen. Zukünftige Generationen sollen es bezahlen. Die Eltern bekommen jetzt 20 Euro pro Kind mehr im Monat. 1,8 Millionen Kinder bekommen überhaupt nichts, weil Ihnen
arme Kinder nichts wert sind. So viele Kinder leben in
Hartz-IV-Familien. Und da wird das Kindergeld komplett angerechnet.

({10})

Ähnlich ungerecht gehen Sie bei den Kommunen vor.

Wenn Sie schon auf uns von der Opposition nicht hören, dann hören Sie zumindest auf die Notenbanken, die
inzwischen laut vor Ihrem Kurs warnen. Luxemburgs
Premierminister Jean-Claude Juncker sagt zu Recht: Der
Stabilitätspakt gilt. Er lässt Flexibilität zu, lässt aber Verantwortungslosigkeit nicht zu.

Sehr geehrte Koalition, er lässt Verantwortungslosigkeit nicht zu. Nehmen Sie deshalb endlich eine verantwortungsbewusste Position ein! Stampfen Sie den Entwurf Ihres Wahlgeschenkebeschleunigungsgesetzes, den
Sie heute einbringen, ein! Hören Sie auf, eine Haushaltspolitik auf Pump zu machen, die die soziale Spaltung
dieses Landes vorantreibt und die Investitionsfähigkeit,
die wir gerade in dieser Krisensituation brauchen, beschädigt! Drehen Sie um! Sie haben heute keine Antwort
auf die wirklichen Fragen der Finanz- und Haushaltspolitik geliefert. Sie wollen jetzt nur Ihre Wahlversprechen,
die damals unsolide waren, in Regierungsversprechen
ummünzen, von denen Sie wissen: Nicht eines davon
werden Sie halten können. Lassen Sie uns es gleich ehrlich machen! Alles andere nimmt Ihnen sowieso keiner
ab.

({11})