Ulrike Höfken (NA), 2007-07-05:
Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Kollegen und

Kolleginnen! Angesichts der Aussage von allen Seiten,
dass dieses Gesetz eigentlich schon wieder novelliert
werden sollte, kann man eigentlich kaum jemandem erklären, warum es heute in dieser Form verabschiedet
wird, außer damit, dass Sie diese dauernde Auseinandersetzung nicht mehr aushalten können.

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Aber das ist nun einmal die Aufgabe einer Regierung.
Man muss nun befürchten, dass das vorgelegte „Verbraucherinformationsgesetz“ - man muss das in Anführungsstriche setzen - sogar die bisherigen Rechte auf Information in Bund und Ländern noch einschränkt. Das
kann kaum der Anspruch des Gesetzes sein. Das haben
auf jeden Fall die Fachleute in der Anhörung zuletzt bestätigt.

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Zudem erzeugen Sie eine unglaubliche Bürokratie durch
die schwammigen Formulierungen und die vorhandenen

Gesetzeslücken. Der Anwendungsbereich ist zu klein
- das hat der Kollege Goldmann schon ausführlich ausgeführt -, die Ausschlussgründe sind zu vielfältig, die
Antwortfristen zu lang. Aber vor allem bleibt der Gesetzentwurf ein Geheimniskrämereigesetz. Es gibt nicht
nur keinen Informationsanspruch gegenüber den Unternehmen, auch gegenüber den Behörden besteht zum
Beispiel bei Finanzdienstleistungen usw. kein Informationsanspruch. Finanzskandale wie den bei der sogenannten Göttinger Gruppe wird es also auch in Zukunft
geben. Schauen Sie in die „Süddeutsche Zeitung“ von
heute! Das wäre ein Handlungsfeld für ein Verbraucherinformationsgesetz gewesen.

Die ungewöhnlich hohen Schutzwälle bei sogenannten Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bilden einen
weiteren Riegel. Ich frage mich wirklich, auf welcher
Rechtsgrundlage Formulierungen wie die über sonstige
wettbewerbsrelevante Informationen beruhen und wie
die Überprüfung stattfinden soll. Der Vollzug dieses Gesetzes wird sicher ein einziges Chaos. Die Unternehmen sind weitestgehend geschützt. Sie dürfen ungeprüft
selbst bestimmen, was ein Geschäftsgeheimnis ist. Verbraucherinteressen werden nicht einmal abgewogen, wie
das bei anderen Gesetzen der Fall ist.

Ein Unding ist auch, dass die Verbraucherinnen und
Verbraucher durch Gebühren regelrecht abgehalten
werden, Informationen nachzufragen. Eine Gebührenobergrenze gibt es nicht, und hohe Finanzbelastungen
drohen dem, der Auskunft begehrt. Tatsächlich ist es
fraglich, wie zu verstehen ist, dass eine Kostendeckung
zu erreichen ist. Eine Ausnahme stellen Auskunftsverpflichtungen in den Fällen dar, in denen ein Rechtsbruch
vorliegt. Das können ein Verbraucher und eine Verbraucherin schließlich vorher nicht wissen, übrigens auch die
Presse nicht. Man bleibt auf hohen Gebühren sitzen,
wenn sich herausstellt, dass die Pestizidbelastung eines
Lebensmittels gerade an der Grenze war oder das Unternehmen keinen direkten Rechtsbruch begangen hat. Wer
bezahlt die Gebühren dann? Das ist eine unsoziale Regelung, die eine hohe Hürde für den Auskunftsbegehrenden darstellt.

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Lange Wartezeiten - auch das noch - von etwa drei Monaten müssen in Kauf genommen werden. Es ist in der
Anhörung vorgeschlagen worden, die unverzügliche Bearbeitung in das Gesetz aufzunehmen. Nach drei Monaten - dieses Gesetz bezieht sich vor allem auf Lebensmittel - ist die Ware längst verzehrt.

Die Erreichung des Ziels von Minister Seehofer, den
Verbraucherinnen und Verbrauchern ein scharfes
Schwert bei Gammelfleischskandalen zu verschaffen, ist
gescheitert. Ob billige Importe in deutsches Edelfleisch
umbenannt werden oder Gammelfleisch, dessen Haltbarkeitsdatum abgelaufen ist, in frische Supermarktware
umetikettiert wird - der Verbraucher wird auch in Zukunft kaum etwas mit dem Verbraucherinformationsgesetz verhindern können und wir auch nicht. Sämtliche
Vorschläge der Grünen und auch anderer Fraktionen, den
Gesetzentwurf zu verbessern, werden ignoriert. Dieses
Gesetz ist eine Mogelpackung, und offensichtlich fehlt
der Bundesregierung der politische Wille, für mehr Verbraucherrechte zu sorgen.

Danke.

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