Tino Chrupalla (NA), 2018-10-11:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir stimmen heute über den Entwurf eines Gesetzes der Bundesregierung ab, das die Monopolisierung auf dem Gebiet des Akkreditierungswesens verschärfen und verfestigen soll. Die Deutsche Akkreditierungsstelle hat seit 2010 ein Monopol inne. Sie alleine darf untergeordneten Stellen bescheinigen, dass sie kompetent sind, bestimmte Zertifikate auszustellen oder auch zu überprüfen, ob bestimmte Normen eingehalten werden.

Heute soll die Akkreditierungsstelle außerdem dazu ermächtigt werden, anderen Anbietern selbstständig zu untersagen, auf dem Gebiet der Akkreditierung tätig zu sein. Aber nicht nur das: Die Deutsche Akkreditierungsstelle soll ab sofort sogar selbstständig prüfen und darüber entscheiden dürfen, wer ihren Vorbehaltsbereichs beschneidet. Sie darf also selber festlegen, wer ihr Konkurrent ist und wem sie folglich die Tätigkeit untersagen darf. Laut Gesetz kann die Akkreditierungsstelle dabei sogar gegen solche Dienstleister vorgehen, die nur den Anschein erwecken, Akkreditierungen durchzuführen.

Nennen Sie mich jetzt ruhig naiv, aber bisher bin ich davon ausgegangen, dass Monopolbildungen in Deutschland kritisch gesehen werden und dass es daher keinesfalls sinnvoll sein kann, Monopole auch noch dazu zu ermächtigen, ihre eigene Monopolstellung durchzusetzen.

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Deswegen habe ich gestern im Ausschuss den Parlamentarischen Staatssekretär – er ist anwesend – gefragt, welche Probleme überhaupt aufgetreten seien, als es noch keine monopolisierte Akkreditierung gab. Seine lapidare Antwort lautete, ihm seien keine Probleme bekannt. Mal ehrlich, als normaler und vernünftig denkender Bürger ist man hier doch mit seinem Latein am Ende.

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Wie kommt die Bundesregierung dazu, ein Gesetz erlassen zu wollen, das offensichtlich überhaupt nicht nötig ist und außerdem gegen alle marktwirtschaftlichen Grundsätze verstößt?

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Aber natürlich gibt es auch dafür eine Erklärung. Jeder und jedem, die bzw. der sich im derzeitigen politischen Betrieb ein bisschen auskennt, kommt nur ein Wort in den Sinn, wenn von derart unnützen Maßnahmen die Rede ist: Brüssel. Vor 2010 gab es rund 20 Akkreditierungsstellen in Deutschland. Aber dann kam die EU auf die glorreiche Idee, die Akkreditierung zu einer hoheitlichen Aufgabe zu machen. Was wir in dem heute debattierten Gesetzentwurf vor uns sehen, ist wieder einmal eine Umsetzung einer EU-Verordnung.

Sehr geehrte Damen und Herren, der Gesetzentwurf liegt Ihnen vor. Aber keiner von Ihnen weiß, wozu die Monopolisierung der Akkreditierung überhaupt gut sein soll. Trotzdem wird der Deutsche Bundestag diesen Gesetzentwurf auf Geheiß von Brüssel durchwinken, genauso wie schon unzählige zuvor.

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Ich weiß: Die Bundesregierung hält dieses Vorgehen für alternativlos, handelt es sich doch um eine Vorgabe aus Brüssel. Gut, meinetwegen halten Sie dieses Durchwinken ruhig für alternativlos. Eines Tages wird Ihnen vielleicht aufgehen, dass es das Wesen von Diktaturen ist, den Bürgern vorzugaukeln, es gebe keine Alternative. Vielleicht ist es dann aber schon zu spät. In der Demokratie haben die Bürger immer eine Alternative. Hier drüben sitzt sie.

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Die AfD-Bundestagsfraktion lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung ab.

Danke.

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