Wolfgang Meckelburg (NA), 2007-10-24:
Frau Kollegin, ich sah gerade schon die Gefahr, dass

Sie das komplette Vokabular von der Internetseite der
Linken hier von A bis Z aufzählen wollten, und war
schon sehr gespannt.

Wir reden hier aber über den Arbeitsmarkt. Das ist
der Bereich, der uns im Ausschuss betrifft.

({0})

Das Gelächter des Parlaments auf Ihre Feststellung, in
der DDR habe es keine Arbeitslosigkeit gegeben, muss
Sie doch ein bisschen zum Überlegen bringen. Da Sie ja
viele Jahre Mitglied der SED waren und heute aus Ihrer
Fraktion so viel Beifall bekommen, muss ich wirklich
sagen: Sie sind in der neuen Zeit noch nicht angekommen. Sie haben noch eine Menge zu lernen.

({1})

Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt
möchte ich unsere bisher erzielten Teilerfolge zusammenfassen. Wir haben die Arbeitslosigkeit auf jetzt
3,54 Millionen gesenkt; das sind fast 700 000 weniger
als im Vorjahr. Wir haben fast 40 Millionen Erwerbstätige, darunter fast 27 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Die Trendwende hat im April
letzten Jahres begonnen. Bis dahin hatten wir über fünf
Jahre jeweils einen Rückgang bei der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Die Zahl der Beschäftigten wächst nach wie vor; im September hatten wir
555 000 mehr als im Vorjahr. Das ist eine gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Die Zahl der offenen Stellen
liegt bei 1 Million.

Auch die Situation der älteren Arbeitslosen hat sich verbessert, auch hier ist ein stärkerer Rückgang zu verzeichnen. Inzwischen sind 50 Prozent der 55- bis 64-Jährigen in
Beschäftigung. Auch das ist eine Steigerung gegenüber der
letzten Zeit. In der Gruppe der 55- bis 60-Jährigen sind
zwei Drittel in Beschäftigung. Das heißt, überall gibt es
sehr positive Entwicklungen. Das ist das Ergebnis der
Politik der Großen Koalition.

Wir vermitteln schneller im Bereich der Empfänger
von Arbeitslosengeld I. Aber auch bei der Zahl der Empfänger von Arbeitslosengeld II gibt es inzwischen einen
deutlichen Rückgang. Dennoch gibt es an dieser Stelle
Probleme. Deshalb müssen wir über den Bereich des
Übergangs vom Arbeitslosengeld I zum Arbeitslosengeld II reden.

Mit dem vorliegenden Gesetz soll das Ziel verfolgt
werden - das muss man am Ende dieser heutigen Debatte verdeutlichen -, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken. Die Auswirkungen einer solchen
Maßnahme dürfen nicht unterschätzt werden. Im Antrag
der Linken konnte ich lesen, dass Sie das nicht wollen.
Also wollen Sie auch nicht die Effekte, die von einer
Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung
ausgehen. Um es ganz deutlich zu sagen: Wir wollen sie.

({2})

Wir haben es geschafft, über die in einem ersten
Schritt geplante Senkung hinauszugehen. Der Beitrag
wird stärker als von 6,5 auf 4,5 Prozent gesenkt; seit
1. Januar beträgt er nämlich 4,2 Prozent. Im Gesetzentwurf steht, dass der Beitrag zum nächsten Januar noch
einmal, und zwar von 4,2 auf 3,9 Prozent, gesenkt wird.
Letzte Woche war ich mir relativ sicher, dass wir bei
3,5 Prozent landen werden. Inzwischen bin ich mir sicher.

Um es deutlich zu sagen: Vom 1. Januar dieses Jahres
bis zum 1. Januar des neuen Jahres, also innerhalb von
zwölf Monaten, haben wir eine Entlastung der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber in Höhe von 24 Milliarden
Euro hinbekommen. Diesen großen Erfolg hatte niemand erwartet. Damit leisten wir einen Beitrag für die
Schaffung von mehr Arbeitsplätzen in unserem Land,
und das ist notwendig.

({3})

Allein der letzte Schritt, den wir jetzt noch in der Planung haben, nämlich die Senkung von 3,9 auf 3,5 Prozent, entspricht einer Entlastung von Arbeitnehmern und
Arbeitgebern in Höhe von 5 Milliarden Euro. Genau
diese Summe haben wir bei der Unternehmensteuerreform in die Hand genommen. Ich sage dies, damit man
einmal die Größenordnung erkennt. Für die Arbeitnehmer bedeutet die Senkung um 3 Prozentpunkte aufs Jahr
gesehen 400 Euro mehr in der Tasche. Diese Entlastung
ist sehr wichtig.

Die Senkung der Lohnnebenkosten ist ein Beitrag zur
Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen. Die Union
will diesen Weg weitergehen. Sie von der Linken wollen
das nicht. Diesen Punkt muss man bei Ihnen kritisieren.

({4})

Ich spreche einen weiteren Punkt an, der im Gesetzentwurf vorgesehen ist und über den man sich in der Tat
streiten kann. Es geht um den sogenannten Aussteuerungsbetrag. Das ist der Betrag, den Arbeitslose, wenn
sie - in der Regel nach einem Jahr - vom Arbeitslosengeld I in das Arbeitslosengeld II wechseln, sozusagen
mitbekommen. Es handelt sich dabei um einen Betrag
von etwa 10 000 Euro. Da aber die Empfänger von Arbeitslosengeld I relativ schnell vermittelt werden, ist der
dafür benötigte Betrag kleiner geworden. Im Haushalt
waren einmal 4 Milliarden Euro dafür vorgesehen. Benötigt werden jetzt noch etwas mehr als 2,2 Milliarden
Euro. Diese Zahl zeigt, wie erfolgreich wir in diesem
Bereich sind.

Auch wenn ich mit einer Politik der Marktwirtschaft
konform gehe, bin ich bereit, darüber zu diskutieren, ob
man nicht eine Hilfe in Form eines sogenannten Eingliederungsbeitrages in diesem Bereich einrichten sollte.
Man kann lange darüber streiten, ob man den MehrwertWolfgang Meckelburg
steuerpunkt, den man für die Senkung des Beitrages zur
Arbeitslosenversicherung verwandt hat, wieder herausnehmen und dafür auf den Eingliederungsbeitrag verzichten sollte.

Ich finde die Lösung, die wir jetzt gefunden haben,
pfiffiger. Denn mit der Verwendung eines Prozentpunktes aus der Mehrwertsteuererhöhung konnten wir den
Beitrag zur Arbeitslosenversicherung deutlich senken.
Da gab es zwischen FDP und Union einen kleinen Streit.
Aber ohne diesen Prozentpunkt aus der Mehrwertsteuererhöhung wäre eine Senkung nicht möglich gewesen.
Jetzt wird der Beitrag noch einmal verringert.

Wir haben sicherlich im Bereich der ALG-II-Empfänger ein Problem. Um in diesem Bereich mehr Bewegung
zu schaffen, halte ich es für denkbar, einen Eingliederungsbeitrag in Höhe von 50 Prozent der Eingliederungsmittel zumindest für eine gewisse Zeit zu beschließen. Dabei handelt es sich nicht um ein großes Hin und
Her und auch nicht um ein Gestrüpp, wie vorhin gesagt
worden ist, sondern es ist eine sehr überschaubare Maßnahme. Man weiß nämlich genau, welche Mittel von wo
nach wo fließen. Bei einer Verbesserung der Lage können wir uns sicher noch anderes vorstellen.

Ich halte es jetzt aber für hilfreich, so vorzugehen.
Dies ist gesetzlich durch § 340 SGB III abgesichert. Das
heißt, die Arbeitslosenversicherungsbeiträge dürfen
nach diesem Paragrafen auch für die Arbeitsförderung
genutzt werden.

Ich will kurz auf die Bildung des Sonderfonds eingehen. Ich halte ihn für vertretbar, weil wir zurzeit bei der
Bundesagentur eine Rücklage haben. Aus dieser Rücklage nehmen wir 2,5 Milliarden Euro als Grundstock,
um eine Versorgungsbasis für die dort beschäftigten Beamten und Angestellten zu schaffen.

Zum Schluss möchte ich noch einmal auf den Antrag
der Linken eingehen; denn ich finde, man darf nicht
durchgehen lassen, dass die Linke Woche für Woche mit
einer bunten Tüte durch das Plenum läuft und fragt: Wer
hat noch nicht, wer will noch mal? Wo können wir noch
ein bisschen Geld ausgeben? Vor allen Dingen mache
ich Ihnen den Vorwurf, dass Sie immer wieder Anträge
schreiben mit dem Ziel, den Menschen mehr Sozialleistungen zu gewähren: Sie wollen die Rente ab 67 nicht,
Sie wollen das ALG II erhöhen, Sie wollen die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes bis zum Gehtnichtmehr
verlängern. Das alles hilft den Menschen nicht. Sie
orientieren Ihre Politik nicht im Geringsten an denjenigen Menschen, die als Normalfall zu sehen sind, nämlich
an denjenigen Menschen, die in Arbeit sind.

({5})

Es ist der Regelfall, dass man in Arbeit ist. Wir tragen so
weit wie möglich dazu bei, Menschen in Arbeit zu bringen. Das ist das Ziel unserer Politik. Daran orientieren
Sie sich nicht. Sie nehmen die 40 Millionen Erwerbstätigen nicht zur Kenntnis. Die stören Sie nicht, die interessieren Sie nicht.
({6})

Sie nehmen nicht zur Kenntnis, dass wir sozialversicherungspflichtig Beschäftigte haben. Sie wollen vielmehr
das, was diese Menschen erwirtschaften, wieder ausgeben. Das ist eine alte Methode. Daran ist die DDR kaputtgegangen; das muss ich einmal ganz deutlich sagen.

({7})

- Danke.

Hin und wieder sollte man den Blick darauf wenden,
was in der Politik bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Schaffung von neuer Arbeit ganz und gar
nicht geht. Ich empfehle allen Kollegen, zwischendurch
einmal einen Antrag der Linken zu lesen. Sie werden
dann gehäuft all das lesen, was ganz und gar nicht hilft,
den Arbeitsmarkt nach vorne zu bringen. Im vorliegenden Antrag ist es wieder so. Sie wollen keine Beitragssenkung, obwohl erkennbar ist, dass die Beitragssenkungen dazu geführt haben, mehr Arbeit zu schaffen.

({8})

- Lesen Sie nicht nur Ihre linksgefärbten Bücher! Kaufen Sie sich einmal ein ordentliches Buch zu Weihnachten; das lohnt sich! - Sie wollen ein gestaffeltes ALG
mit einer so langen Bezugsdauer, dass man dazu nur
sagen kann: herzlichen Glückwunsch! Sie wollen Ausbildungsplätze schaffen - natürlich wieder außerbetriebliche. Sie wollen das SGB III für alles Mögliche einsetzen; alles soll weiter, höher und schneller kommen. In
dieser Olympiade haben Sie zwar längst gewonnen; die
Bürger in diesem Land werden Sie aber nicht linken
können.

Danke.

({9})