Karin Roth (NA), 2003-10-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Von der Zusammenführung der Sozialhilfe und
der Arbeitslosenhilfe, also zweier steuerfinanzierter
Leistungen, sind in unserem Land vier Millionen Menschen betroffen. Sie erwarten von uns zu Recht, dass ihre
materielle Situation gesichert ist. Sie erwarten aber auch,
dass sie die Möglichkeit erhalten, besser in Arbeit integriert zu werden. Es ist schon eine unglaubliche Zumutung für diese Menschen, Herr Ministerpräsident Koch,
wie Sie über diese Schicksale sprechen. Das haben die
Menschen in diesem Land nicht verdient.

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Wir setzen auf Aktivierung der Betroffenen, indem
sie gezielt gefördert werden, und wir setzen auf ihre Beteiligung, indem wir von ihnen Verantwortung fordern.

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Erstmals gibt es die Öffnung für bisher erwerbsfähige
Sozialhilfeempfänger; so integrieren wir 900 000 Menschen in eine neue Leistung. Damit haben sie Zugang zu
allen Leistungen und Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik.

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Auch diejenigen, die bisher keinen Anspruch auf aktive
Arbeitsmarktmaßnahmen hatten, erhalten Zugang zu
diesen Leistungen. Dazu gehört auch, dass die Langzeitarbeitslosen, die keine Arbeit finden, in Arbeitsmarktprojekte integriert werden können.

Nun ein zweites Mal zu Ihnen, Herr Koch: Sie haben
vorgeschlagen, alle Langzeitarbeitslosen im Rahmen
von ehrenamtlicher Arbeit zu beschäftigen. Was bedeutet das für die Kommunen? Das bedeutet, dass in allen Bereichen 1,5 Millionen Arbeitsplätze geschaffen
werden müssen. Das heißt, Sie wollen einerseits in den
Kommunen eine gigantische, staatlich geförderte Beschäftigungsgesellschaft gründen

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und andererseits den Handwerkern und dem Mittelstand
die Aufträge wegnehmen. Das ist aus meiner Sicht keine
Mittelstandspolitik. Sie vernichten Arbeitsplätze im ersten Arbeitsmarkt, obwohl Sie angeblich das Gegenteil
erreichen wollen.

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Wir machen eine gezielte Förderung der Langzeitarbeitslosen. Wir versuchen, sie aus ihrer Isolation herauszuholen, indem wir ihr Selbstbewusstsein stärken,
und setzen darauf, dass sie danach wieder in Arbeit integriert werden. Das ist die einzig reale Chance, damit
sie ein gleichwertiges Mitglied in der Gesellschaft bleiben.

Es geht um Schicksale von Menschen, die ihre Arbeit
verloren haben. Es geht darum, diesen Menschen wieder


Karin Roth ({5})
eine Arbeitsperspektive und damit auch eine Lebensperspektive zu geben. Das ist unsere soziale und sozialdemokratische Verantwortung.

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Es ist allemal besser, Arbeit anstatt Arbeitslosigkeit zu
finanzieren. Deshalb öffnen wir den Zugang zu allen
Leistungen für alle Erwerbsfähigen, auch für jene, die
keine passiven Leistungen im Rahmen des Arbeitslosengeldes II erhalten.

Eine gute Botschaft geht insbesondere an die Frauen. Sie
erhalten nunmehr besondere Eingliederungsmaßnahmen;
denn Kindererziehung darf kein Eingliederungshemmnis
sein. Es ist vorgesehen, den Frauen eine Betreuung der Kinder anzubieten. Wir wollen die Erwerbstätigkeit der
Frauen in Verbindung mit Betreuungsmaßnahmen unterstützen und fördern. So sieht für uns Vereinbarkeit von
Beruf und Familie aus; das ist aktive Frauen-, Gleichstellungs- und Familienpolitik.

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Das gilt insbesondere für die Berufsrückkehrerinnen,
denn auch sie sollen nach unserem Willen Zugang zu arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen haben. Auch die
Kommunen werden entlastet, denn 1,5 Milliarden Euro
werden wir für Kinderbetreuung im Rahmen des Länderfinanzausgleichs zur Verfügung stellen.

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Das ist ein ganz wichtiges Signal für die Frauenpolitik.

Darüber hinaus beziehen wir jetzt die Arbeitslosengeld-II-Bezieher in die Rentenversicherung ein; das betrifft insbesondere die bisherigen Sozialhilfeempfänger.
So sieht aus unserer Sicht soziale Gerechtigkeit aus. Interessant ist, dass nun endlich auch die Union entdeckt,
dass man den Personenkreis der Arbeitslosengeld-II-Bezieher nicht von Anfang an mit Sozialhilfeempfängern
gleichstellen kann, wie es der Herr Koch in seinem Existenzgrundlagengesetz vorschlägt. Die CDU/CSU schlägt
nunmehr vor, für ein Jahr einen Zuschlag für Arbeitslosenhilfebezieher vorzusehen. Jetzt frage ich die Union
und vor allen Dingen Sie, Herr Laumann, welche neuen
Erkenntnisse die CDU hat, dass sie einen solchen Sinneswandel vollzieht. Wollen Sie mit diesem Vorschlag
etwa eine neue Sozialdemokratisierung der CDU auf den
Weg bringen? Dann müssen Sie sich allerdings noch mit
Herrn Koch abstimmen, denn der ist offensichtlich dagegen.

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Ich denke allerdings, dass es sich hier vielmehr um eine
späte Einsicht handelt, dass unser Vorgehen richtig ist.
Insofern könnte die CDU ja heute unserem Gesetz zustimmen.

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Sie könnte nicht nur aus diesem Grund, sondern auch
deshalb zustimmen, weil wir die Anrechnungsvoraussetzungen von Vermögen in einem wichtigen Punkt verändert haben. Wir gewähren nämlich für die private
Altersvorsorge einen zusätzlichen Freibetrag von
200 Euro pro Lebensjahr, unabhängig davon, wie die
Altersversorgung gestaltet ist. Zukünftig können dann
eben auch diejenigen, die eine Lebensversicherung haben oder andere Altersvorsorgemaßnahmen treffen, das
Arbeitslosengeld II erhalten. Mit dieser wichtigen Regelung verhindern wir Altersarmut, unterstützen wir die
private Altersvorsorge.

Als Letztes zum Punkt Zumutbarkeit von Arbeit: Herr
Koch, Sie müssten eigentlich die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland kennen. Ihr Vorschlag ist nach unserem Bürgerlichen Gesetzbuch sittenwidrig.

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Ein Lohn, der beispielsweise 30 Prozent unter der ortsüblichen Entlohnung liegt, ist gesetzes- und damit sittenwidrig.

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Wir schlagen im Gesetz eine Regelung vor, die die
Zumutbarkeit der Annahme von Arbeit an tariflich
festgesetzte bzw. ortsübliche Löhne bindet. Damit leisten wir einen Beitrag zur Sicherheit und sozialen Gerechtigkeit. Vor allen Dingen ist das ein Beitrag dazu,
dass die Menschen für die Arbeit, die sie leisten, einen
gerechten Lohn erhalten und nicht dafür bestraft werden,
dass sie früher einmal arbeitslos waren.

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