heidi knake-werner (NA), 1994-11-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Geld allein macht nicht glücklich - so etwa läßt sich der Sozialpolitikteil in der Regierungserklärung auf Sprichwortdeutsch zusammenfassen. Nun weiß ich ja, daß das für viele stimmen mag, vor allem für die, für die genug davon vorhanden ist. Für andere, bei denen es am Nötigsten

fehlt, klingt diese Botschaft allerdings eher zynisch. Sie können diese Menschen nicht damit beeindrukken, daß Sie ihnen vorrechnen, daß ein Drittel des Bruttosozialprodukts für Sozialleistungen ausgegeben wird, wenn diese Leistungen für sie gleichzeitig immer dürftiger ausfallen und wenn diese Leistungen auf immer mehr Menschen verteilt werden müssen.
Die Bundesregierung verschließt die Augen vor der Alltagswirklichkeit und versteckt sich hinter abstrakten volkswirtschaftlichen Größen. Begriffe wie Armut und Obdachlosigkeit kommen weder im Koalitionsvertrag noch in der Regierungserklärung überhaupt vor, und schon gar nicht kann man davon ausgehen, daß Sie sich in Zukunft ernsthaft mit diesen Problemen beschäftigen wollen. Sie werden das an die Kirchen, an die Wohlfahrtsverbände und an die Gewerkschaften weiterverweisen.
Genau deshalb möchte auch ich einen Satz aus der gestern schon bemühten Broschüre der Kirchen zitieren, und zwar einen, der mir wichtig ist. Man kann das ja offensichtlich immer beliebig wenden. Da heißt es z. B.:
Armut darf nicht als Randproblem unserer Gesellschaft mißdeutet und bagatellisiert werden.
Was von Ihnen kommt, geht genau in diese Richtung. Dankenswerterweise haben DGB und Paritätischer Wohlfahrtsverband in ihrem ersten gesamtdeutschen Armutsbericht in diesem Jahr diese Position der Kirchen mit handfesten Zahlen untermauert. Es war schon peinlich, zu verfolgen, wie die damalige Ministerin Rönsch, die selbst jede Armutsberichterstattung verweigerte, über die dort ermittelten Zahlen feilschte.
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Sogar in der regierungseigenen Sozialpolitischen Umschau vom November läßt sich nachlesen, daß in Ostdeutschland 32 % der Familien mit Kindern monatlich über weniger als 3 000 DM verfügen. Ich weiß: Das heißt natürlich nicht hungern, aber das heißt Immobilität, das heißt Verlust von Sozialbeziehungen, die Abwesenheit von Kultur-, Freizeit- und Urlaubserlebnissen. Und auch das ist eine Form von Verarmung, wie wir das verstehen. Die PDS wird jedenfalls an ihrem Konzept für eine soziale Grundsicherung festhalten und es erneut einbringen.
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Das hohe Sozialbudget verhindert Armut nicht, weil es nicht dazu aufgewendet wird, den Sozialstaat sicherer zu machen, sondern dazu, die tiefgreifenden Fehler in der Wirtschafts-, Steuer- und Arbeitsmarktpolitik zu kompensieren, ohne die Ursachen zu bekämpfen.
Es ist Ihnen ja offensichtlich nicht einmal peinlich, in Ihrer Koalitionsvereinbarung zu schreiben, daß in der Zeit von 1983 bis 1992 3 Millionen Arbeitsplätze neu geschaffen wurden. Sie müssen mir nur einmal erklären, wie Sie es trotzdem geschafft haben, in den Einigungsprozeß mit einer Sockelarbeitslosigkeit von knapp zwei Millionen zu gehen. Weil Sie die Ursachen des Problems der Massenarbeitslosigkeit nicht in den Griff bekommen, bekämpfen Sie ihre Auswirkungen,
vor allem aber die davon Betroffenen. Dazu wollen Sie den Staat umbauen.
Wer die letzten zwei Jahre Ihrer Politik verfolgt bzw. erlitten hat, weiß, was das heißt. Es heißt Abbau von Sozialleistungen, weiterer Ausstieg aus dem solidarisch finanzierten sozialen Sicherungssystem. Die Pflegeversicherung war hier nur der Einstieg, und mir ist bis heute noch schleierhaft, warum das so schnell, so unzulänglich und mit Zustimmung der SPD getan werden mußte.
Der Staat soll schlanker werden - auch so eine neumodische Floskel Ihrer Entsorgungssprache. Wenn es dabei um Abbau von Bürokratie ginge, gerne! Der Staat muß nicht alles selber tun, wofür er Verantwortung trägt, aber er muß die Bedingungen dafür, daß es getan wird, bereitstellen und darf sich nicht nach dem Motto „geringstmögliche Fürsorge des Staates zu Lasten privater Vorsorge" aus der Verantwortung stehlen.
Aber Sie bauen nicht Bürokratie ab, sondern Sie schaffen neue in Form von Kommissionen, wie Sie es in Ihrer Koalitionsvereinbarung angekündigt haben. Ich kann mir vorstellen, daß diese Art von Spesen sozialpolitisch wesentlich sinnvoller einzusetzen wären.
Auch bei den Renten müssen Sie erst einmal prüfen. Nicht einmal der wahltaktisch geschickt plazierten Bundesratsinitiative, die ja auch von CDU-regierten Ländern unterstützt wurde, mochten Sie sich anschließen. Apropos Wahlkampf: Ich habe fast keine Wahlveranstaltung erlebt, wo nicht quer durch alle Parteien das „Rentenstrafrecht" gegeißelt wurde. Ich bin gespannt, welche Taten darauf folgen.
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Aber Sie wollen der Frühverrentung entgegenwirken. Abgesehen davon, daß dies arbeitsmarktpolitisch völlig unsinnig ist, frage ich Sie, wie Sie es machen wollen, wenn Sie nicht einmal die Gründe für Frühverrentung benennen und wenn vom Arbeitsschutzgesetz hier kein Wort geredet wird, obwohl Sie es in der vergangenen Legislaturperiode vier Jahre lang erfolgreich verhindert haben.
Zum Stichwort „Reform des Arbeitsförderungsgesetzes": Ich habe nicht erwartet, daß Sie sich endlich der Aufgabe annehmen, die frauendiskriminierenden Elemente zu beseitigen. Aber daß Sie wieder nur die Idee haben, Arbeitslosenhilfeempfängerinnen mit Leistungskürzungen zu bedrohen, wenn sie sich nicht auf ungesicherte Beschäftigungsverhältnisse einlassen, finde ich einfach skandalös. Das gleiche gilt für Sozialhilfeempfängerinnen.
Ich weiß natürlich, daß Sie alle einen Sozialhilfeempfänger kennen oder mindestens einen oder eine kennen, der oder die einen kennt, der Leistungsmißbrauch betreibt. Aber das gibt Ihnen nicht das Recht, die Millionen zu diffamieren, die tagelang von Schmalz und Aldi-Brot leben, weil es zu mehr nicht reicht.
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Wo beweisen Sie Phantasie und Mut zu neuen Wegen bei den Chancen für besonders benachteiligte Gruppen des Arbeitsmarktes? Was bieten Sie den hunderttausend inzwischen langzeitarbeitslosen Frauen Ostdeutschlands, was den Jugendlichen ohne Zukunft und den Menschen mit Behinderungen? Weder Phantasie noch Mut, aber eine gehörige Portion Unverfrorenheit ist vonnöten für Ihr Programm zur Wiedereingliederung von Schwervermittelbaren. Sie werden den Arbeitgebern zum Ausprobieren angeboten und können bei Nichteignung zurückgegeben oder vielleicht sogar umgetauscht werden. Langzeitarbeitslose zur Spielmasse von Arbeitgeberinteressen zu machen ist menschenverachtend und unmoralisch.
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Im übrigen finde ich, daß diese Merkmale für Ihre gesamte Politik in dem Maße kennzeichnend werden, wie Sie den Sozialabbau durch Muskelspiel in der inneren Sicherheit zu kompensieren suchen.
Danke schön.
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