Manfred Kolbe (NA), 1991-11-28:
Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich, ehe ich zum Einzelplan 13 komme, kurz auf den Kollegen Wieczorek eingehen, der mich vorgestern im Zusammenhang mit den Kosten der deutschen Einheit genannt hat. Herr Wieczorek, was die angeblichen 109 Milliarden DM Transferleistungen im Bundeshaushalt 1992 betrifft, haben Sie recht. Sie werden in der Debatte aber auch festgestellt haben, daß sie mittlerweile aus der haushaltspolitischen Diskussion verschwunden sind. Wir haben beide in den letzten zwei Tagen aufgepaßt; sie kamen nicht mehr vor. Das ist gut so.
Ein anderes finanzpolitisches Ärgernis ist aber leider noch nicht vom Tisch, nämlich die Tatsache, daß sich die westdeutschen Länder nicht an den Kosten der Einheit beteiligen, ja sogar an dieser Einheit verdienen. Ich bitte Sie, darüber ebenfalls zu sprechen. Ich darf das kurz ausführen.
Die Nachfrage aus den östlichen Ländern seit Ende 1989 war ein gigantisches Konjunkturprogramm West, das 1990 zu einem realen Wachstum von 4,5 % und 1991 von 3 % im alten Bundesgebiet geführt hat. Hierdurch stiegen natürlich auch die Steuereinnahmen entsprechend.
Nimmt man nur ein Drittel dieser Steuermehreinnahmen als einigungsbedingt an - das ist die untere Grenze - , dann hat das zu einigungsbedingten Steuermehreinnahmen im Bundesgebiet alt von 7 Milliarden DM im Jahre 1991 und 8 Milliarden DM im Jahre 1992 geführt. Die einigungsbedingten Ausgaben der alten Länder belaufen sich dagegen lediglich auf 3 Milliarden DM im Jahre 1991 und 5 Milliarden DM im Jahre 1992. Die Altländer, meine Herren auf der Bundesratsbank, erzielen also 1991 und 1992 einen einigungsbedingten Überschuß von 4 bzw. 3 Milliarden DM. Ich halte dies für den eigentlichen finanzpolitischen Skandal der deutschen Einheit!
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Dieser einigungsbedingte Nettoüberschuß erklärt auch die rasanten Steigerungsraten der Länderhaushalte, die ja ebenfalls schon Gegenstand der hiesigen
Diskussionen waren. So stieg der Haushalt des Landes Niedersachsen um sage und schreibe 8,5 %, der von Baden-Württemberg um 8,4 % und der von Hamburg um 7,5 %. Diese Steigerungsraten widersprechen allen Festlegungen im Finanzplanungsrat. Herr Wieczorek, der Bund verhält sich da mit einer Steigerungsrate von 2,9 % geradezu mustergültig.
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Also, Herr Wieczorek, lassen Sie uns doch gemeinsam auch dieses zweite finanzpolitische Ärgernis einmal angehen; dafür wäre ich Ihnen sehr dankbar.
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Nun zum Einzelplan 13: Post- und Telekommunikation. Der Einzelplan 13 ist nach Ausgliederung der drei Postunternehmen durch die Postreform von 1989 ein reiner Verwaltungshaushalt, allerdings mit der für den Finanzminister - für den Postminister weniger - erfreulichen Besonderheit, daß wegen der Ablieferungspflicht der Deutschen Bundespost die Einnahmen 9,34 Milliarden DM, die Ausgaben dagegen lediglich 540 Millionen DM betragen. Durch die auf Grund von Verkehrssteigerungen gestiegenen Einnahmen erhöhte sich die Ablieferung der drei Unternehmen Telekom, Postdienst und Postbank um 10,5 % auf 9,7 Milliarden DM.
Im Laufe des Haushaltsaufstellungsverfahrens, Frau Gleicke, haben wir dann auf den drohenden Eigenkapitalmangel der drei Postunternehmen reagiert und haben in das Haushaltsgesetz § 27 Abs. 4 eingefügt, der die Betriebseinnahmen der Postunternehmen aus den östlichen Ländern bei der Abführung nicht berücksichtigt, um eben die Eigenkapitalausstattung zu verbessern. Der Wegfall der Ablieferung in den östlichen Ländern macht für die Telekom 400 Millionen DM aus, für den Postdienst 200 Millionen DM und für die Postbank 15 Millionen DM. Bis heute beläuft sich also die Ablieferung im Jahre 1992 auf 615 Millionen DM weniger. Das setzt sich dann in den Jahren 1993 und 1994 fort.
Nun zu den Ausgaben im Einzelplan 13. Die Ausgaben steigen um 3,7 % auf 541 Millionen DM. Im Berichterstatterverfahren konnten Einsparungen in Höhe von 15 Millionen DM erzielt werden. Insbesondere bei den Personalausgaben konnten der Mitberichterstatter Walther und ich Einsparungen erzielen. Wir haben so im Stellenbereich des Ministeriums 13 kw-Vermerke kegelgerecht ausgebracht. Außerdem hat der Haushaltsausschuß auf Grund eines Berichts des Rechnungshofes fünf weitere Stellen des höheren Dienstes gesperrt, und im Zentralamt für Zulassungen im Fernmeldewesen in Saarbrücken wurden 20 Planstellen gestrichen.
Da wir beim Personal sind und da das heute schon vielfach angesprochen wurde, gestatten Sie mir auch ein Wort zu den kommenden Tarifrunden. In dieser Debatte heute ist von vielen Rednern darauf hingewiesen worden, daß sich Lohnsteigerungen am Produktivitätszuwachs orientieren müssen. Das ist natürlich grundsätzlich richtig.
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Richtig ist aber auch, Herr Minister, daß Sie einem Briefträger in Potsdam nur noch für einen sehr begrenzten Zeitraum klarmachen können, daß er nur gut die Hälfte dessen verdient, was sein wenige Kilometer weiter arbeitender Kollege in Berlin verdient. Das werden wir nicht über das Jahr 1994 hinaus durchhalten.
Allgemein gilt: Wir haben in Deutschland jetzt einen einheitlichen Arbeitsmarkt und können deshalb die Angleichung der Löhne und Gehälter nicht über einen bestimmten Zeitraum hinausschieben; sonst wandern die Facharbeiter weiter ab, wie das heute noch tagtäglich in Sachsen und den anderen östlichen Ländern passiert. Die Schätzungen gehen dahin, daß monatlich noch 5 000 bis 10 000 Menschen abwandern. Das sind qualifizierte Facharbeiter. So können wir den Aufschwung nicht bewältigen. Ich bitte, auch dies zu berücksichtigen.
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Relativ breiten Raum nahm im Haushaltsausschuß die Frage des Standorts des 1989 gegründeten und jetzt im Aufbau befindlichen Bundesamtes für Post und Telekommunikation ein. Ursprünglich war Mainz als Standort vorgesehen. Da Herr Gerster nicht mehr anwesend ist, kann ich dazu ein paar Worte verlieren.
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Der Haushaltsausschuß hatte im Mai das Bundesministerium nahezu einstimmig - das ehrt ihn - gebeten, diese Standortentscheidung zu überprüfen und insbesondere einen Standort in den östlichen Ländern in die Überlegungen einzubeziehen. Diesen Prüfungsauftrag hat das Ministerium bis heute nicht erfüllt.
Der Haushaltsausschuß hat daher erneut nahezu einstimmig - das ehrt ihn wieder - durch einen entsprechenden Vermerk im Haushaltsplan klargestellt, daß die Standortentscheidung offen ist. Das betone ich. Dies begrüße ich auch außerordentlich. Denn von 176 Bundesoberbehörden und Bundesgerichten befindet sich derzeit keine einzige Institution in den östlichen Ländern außerhalb von Berlin. Wir sind uns wohl alle einig: Das kann nicht so bleiben, wenn die östlichen Länder gleichberechtigt am staatlichen Leben in Deutschland teilhaben sollen.
Was also liegt näher, als umgehend eine noch aufzubauende Behörde, bei der wir nicht die ganzen sozialen Probleme der Verlagerung haben, in einem der östlichen Länder anzusiedeln? Die Föderalismuskommission wird sich damit beschäftigen und ich setze großes Vertrauen in diese Kommission.
Zum Abschluß, meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einige Worte zum aktuellen Stand der Telekommunikation in den östlichen Ländern machen. Herr Bundespostminister, um dieses Thema ist es relativ ruhiger geworden. Das spricht für Sie. Offenbar ist die frühere Telefonmisere beendet; wir sind deutlich auf dem Weg der Besserung. Ich darf dazu ein paar Zahlen nennen. Ende 1989 gab es in der ehemaligen DDR ganze 1,8 Millionen Telefonanschlüsse. Während 92 % aller Haushalte in Westdeutschland ein Telefon besaßen, waren es in der DDR nur 17 %

Über 2 000 Orte hatten überhaupt keinen Telefonanschluß. DDR-Bürger warteten auf ein Telefon länger als auf ein Auto, und darauf wartete man schon sehr lange. Von Ost- nach Westdeutschland gab es ganze 111 Telefonleitungen; von West nach Ost gab es ca. 800 Telefonleitungen.
1990 wurde von der Telekom ein Sofortprogramm eingeleitet. Es wurden 160 000 Anschlüsse neu geschaltet. Die Zahl der Leitungen von Ost nach West wurde von 111 auf 2 054 verzwanzigfacht.
Bis zum Ende des Jahres 1991 wird die Telekom rund eine halbe Million neuer Hauptanschlüsse einrichten. Das ist eine Steigerung um 30 % in einem Jahr gegenüber dem Altbestand. In der Zahl von einer halben Million sind in etwa 90 000 Neuvergaben enthalten, so daß wir immerhin auf einen Nettozuwachs von 410 000 Telefonen kommen.
Den Durchbruch in der Ost-West-Verbindung brachte vor allen Dingen im Sommer dieses Jahres die Einschaltung des digitalen Overlay-Netzes. Seitdem kann man halbwegs normal telefonieren. Man hat zwar immer noch einmal den einen oder anderen in der Leitung, wie es mir gestern abend wieder passiert ist, aber es geht deutlich besser. Das muß man auch einmal sagen.
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Die Anzahl der Ost-West-Verbindungen erhöhte sich dadurch schlagartig auf 34 000. Spätestens zum Jahresende soll sich die Ost-West-Telekommunikation auf bundesdeutschem Standard befinden.
Auch bei den Telefonzellen tat sich manches. 10 000 neue Telefonzellen wurden eingerichtet. Es stellt allerdings ein Ärgernis dar, daß davon allein 3 000 ausgewechselt werden mußten, weil Beschädigungen durch Vandalismus oder Beraubung eintraten. Dies ist unnötig.
Beeindruckend sind auch die Ausbauziele für 1992. Geplant sind 600 000 neue Hauptanschlüsse, wodurch der Bedarf der Geschäftskunden endlich befriedigt sein dürfte. Dies ist immer noch ein großes Problem. Ich erlebe es in den Wochen, in denen ich im Wahlkreis bin. Gründen Sie einmal eine Existenz ohne eigenes Telefon. Das ist eine verdammt schwierige Sache. Wir sind deshalb sehr dankbar, daß das nächstes Jahr endgültig der Vergangenheit angehört. Vielen Dank für diesen Ausbau, Herr Minister.
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- Ich danke dem Minister stellvertretend für die Kollegen der Telekom vor Ort, die das tatsächlich durchführen.
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- Man lobt sich ungern selbst.
Zurück zum Haushalt: Ich bitte Sie, dem Entwurf des Einzelplans 13 in der Ausschußfassung zuzustimmen.
Danke schön.
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