Jan Korte (NA), 2009-05-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Im Antrag ist Folgendes richtig formuliert:

Es bleibt also die Verantwortung der Bundesregierung, auf europäischer Ebene konsequent für den
Schutz der Bürgerrechte einzutreten …

Das ist auch wirklich dringend notwendig, hätte allerdings - angesichts von Otto Schilys Politik auf europäischer Ebene - schon für die rot-grüne Bundesregierung
gegolten;

({0})

aber darum geht es jetzt ja nicht.

Dass der Antrag in die richtige Richtung geht, will ich
an zwei Beispielen deutlich machen, die die Bürgerinnen
und Bürger immer bewegt haben, und zwar an der Vorratsdatenspeicherung und der Biometrie in den Pässen.
Das ist ganz gezielt von Schäuble - zum Teil auch von
Schily - über die europäische Ebene gespielt worden,
weil das in diesem Land nicht einfach durchzusetzen gewesen wäre. So ist argumentiert worden, das komme aus
Brüssel und deswegen müssten wir das machen. Aus
diesem Grund ist das, was im Antrag formuliert ist, richtig. Gegen ein solches Vorgehen ist Prophylaxe notwendig. Deswegen unterstützen wir diesen Antrag.

({1})

Wir können es nicht zulassen, dass die EU für diese Politik des Law and Order missbraucht wird.

({2})

Das schadet dem Ansehen der EU, und es ist grundsätzlich die falsche Politik.

Bei dem zweiten Punkt, den ich ansprechen will, handelt es sich um Schäubles Lieblingsprojekt, nämlich den
Einsatz der Bundeswehr im Innern. Wenn man sich die
inzwischen 77 Seiten des Berichts der Zukunftsgruppe
durchliest, findet man diverse Indizien dafür, dass Sie
auch hier wieder den bekannten Trick versuchen. Das
wird zwar nicht funktionieren, aber Sie versuchen es immer wieder. Sie schreiben, es gehe um eine engere Kooperation von Militär und Polizei. Mit Blick auf die Verhältnisse in Italien, wo in den Innenstädten Soldatinnen
und Soldaten als Hilfspolizisten mit Maschinengewehren herumstehen, kann die Bundesregierung aber doch
nicht ernsthaft die Position vertreten, dass man das europaweit und auch in Deutschland einführen solle. Das müssen wir verhindern, mag da kommen, was will.

({3})

Es wäre schön, wenn die Bundesregierung mit ihrer
Innenpolitik und ihrer Europapolitik einmal positiv auffallen würde. Sie könnte zum Beispiel die treibende
Kraft in Sachen Demokratisierung und Bürgerrechte
werden. Das wäre einmal etwas anderes; es würde den
Horizont erweitern und wäre eine spannende Sache.

Es wird argumentiert, eine Trennung von Polizei und
Geheimdiensten sowie von Militär und Polizei kenne
man in anderen europäischen Ländern nicht. Das ist zum
Teil sicher richtig; aber diese Länder haben auch nicht
die Geschichte, die wir haben. Wir haben aus unserer
Geschichte die richtige Lehre gezogen. Es wäre ein
schönes Zeichen, wenn die Bundesregierung auf europäischer Ebene deutlich machte, warum wir auf dem
Trennungsgebot beharren und inwieweit die Bürgerrechte dadurch gestützt werden.

Der dritte Punkt, den ich ansprechen will, sind die
Datenbanken. In Deutschland gibt es bereits eine Vielzahl von Datenbanken. Aber angesichts Ihrer spannenden Ideen, welche weiteren Datenbanken wir noch brauchen könnten, wird einem ganz anders, wenn man sieht,
was auf europäischer Ebene technisch mittlerweile möglich ist.

Ich will ein Beispiel nennen: Alle europäischen Datenbanken und insbesondere das Visa-Informationssystem sollen nun - so sieht es die Zukunftsgruppe vor; das
ist ein erklärtes Ziel, wie Sie in der Beantwortung von
Kleinen Anfragen zugegeben haben - systematisch und
konsequent für Geheimdienstzugriffe geöffnet werden.
Gerade beim Visa-Informationssystem besteht das Kernproblem, dass es zuerst die Migrantinnen und Migranten
trifft, die Sie sowieso immer auf dem Kieker haben.

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- Genau, sagt Herr Grindel. Also getroffen! - Das muss
verhindert werden. Den Geheimdiensten muss der Zugriff darauf verwehrt werden. Das ist ganz entscheidend.

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Ich fasse zusammen: Es wäre schön, wenn die Bundesregierung eine grundsätzlich andere Politik machen
würde. Da das Bitten offensichtlich nicht hilft, müssen
solche Anträge wie der vorliegende gestellt werden.
Deswegen wird er von uns unterstützt. Kern der Politik
muss eine Abrüstung der EU nach außen sein. Wir brauchen erst recht eine Abrüstung nach innen und keine
weitere Aufrüstung bei der inneren Sicherheit, so wie
Sie es wollen.

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Denn das führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu weniger Freiheit. Die Linken haben es mal wieder erkannt,
und Herr Grindel kommt damit gar nicht klar.

Schönen Dank.

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