Uwe-Jens Heuer (NA), 1992-04-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Entwurf der Bundesregierung zu einem Zweiten Vermögensänderungsgesetz enthält eine große Zahl von Gesetzesänderungen und auch neue Gesetzesregelungen wie das Investitionsvorranggesetz.
Wenn nach dem Sinn der Verbesserungen der Investitionsmöglichkeiten, der Verfahrensregelungen und der bloß lückenhaften Bereinigung des Sachenrechts gefragt wird, wird diese Frage von der Bundesregierung hinsichtlich eines übergreifenden Maßstabs vor allem damit beantwortet, daß die vorgeschlagenen gesetzgeberischen Maßnahmen der Verbesserung des Grundstücksmarkts dienen.
Doch was bedeutet „Verbesserung", und was sind schließlich die mit dieser Verbesserung zu erreichenden Investitionen?
Wenn mit Verbesserung etwa die rechtliche und tatsächliche Angleichung des Grundstücksmarkts an die westdeutschen Verhältnisse mit ihrem weitgehend unbeschränkten Grundstücksverkehr gemeint sein soll, so kann einem normalen Bürger der DDR, der keine Investitionen mehr vornehmen kann, nur angst und bange vor dem werden, was auf ihn zukommt: Grundstücksspekulationen, an denen die Banken kräftig mitwirken; anfänglich niedrige, doch dann ins Unerschwingliche hochgetriebene Grundstückspreise; spekulative Flächen- und Luxussanierungen; Wohnungsnot; für viele nicht mehr zahlbare Miet- und Pachtzinsen; Obdachlosigkeit und Pleiten.
Sowohl das bislang geltende Vermögensgesetz als auch der vorliegende Entwurf eines zweiten Gesetzes zeugen eher von Hilflosigkeit. Nach der Begründung der Bundesregierung ergeben sich mit diesem Gesetz gegenüber den bisherigen Regelungen, insbesondere des aufgehobenen Investitionsgesetzes, keine wesentlichen Änderungen. Das neue Gesetz behebt vielmehr hauptsächlich Unstimmigkeiten zwischen den bisherigen verschiedenen gesetzlichen Regelungen, die etwa in der Rechtsprechung zu einigen Unsicherheiten geführt haben.
Die Investitionszwecke und -formen sind keineswegs neu und waren schon bisher wirkungslos. Nach unserer Auffassung ist es eine Illusion, zu glauben, daß juristische Veränderungen, flexiblere Gestaltung von Rechtssätzen oder die Streichung von Worten wie „dringlich" die Situation prinzipiell verbessern werden. Wir meinen, daß das Grundkonzept der schrankenlosen Einführung der freien Marktwirtschaft illusionär ist und eher in die Hilflosigkeit führt, als daß es Wirkungen zeigt.
Für die ostdeutschen Bürger gibt es nach unserer Auffassung zwei Kernfragen: erstens der endgültige, nicht vorübergehende Ausschluß der Rückgabe bei persönlich genutzten Häusern, einschließlich der Grundstücke, und zweitens die Aufhebung der Stichtagsregelung. Sie werden in unserem Entwurf und, jedenfalls teilweise, im Entwurf der SPD angesprochen.
Das vorgeschlagene Moratorium schließt in den bereits dargestellten Fällen die Herausgabeansprüche ehemaliger Eigentümer nur vorübergehend aus. Eine endgültige Lösung soll einer Neuregelung des Sachenrechts des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorbehalten bleiben. Bis dahin, d. h. bis zum 1. Januar 1995, können sich die betroffenen Bürger dann sorgen, ob die Bundesregierung Mittel und Wege sucht und gefunden hat, ihre Interessen zu übergehen und eine endgültige Herausgabe der insbesondere zu Wohn-und Freizeitzwecken genutzten Grundstücke durchzusetzen.
Betroffen sind insbesondere diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die nicht Eigentümer der bewohnten Grundstücke geworden sind. Alle erhalten nur ein Besitzrecht unbeschadet bestehender NutzungsDr. Uwe-Jens Heuer
rechte und günstiger Vereinbarungen und Regelungen. Entgegen den Vorstellungen der Bundesregierung erscheinen uns aber nicht nur Eigenheimbesitzer schützenswert, sondern auch die Nutzer von zu Freizeit und Erholung errichteten Gebäuden.
Der Bundesjustizminister hat hier ein hymnisches Lied auf das Privateigentum gesungen. Es garantiere Unabhängigkeit und Privatheit; er verwies in diesem Zusammenhang auf die Datschen. Gleichzeitig aber droht die Enteignung von zehntausenden, wenn nicht hunderttausenden Datschenbesitzern. In allen Fällen sind von den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern erhebliche Leistungen auch zur Pflege von Grundstücken und Gebäuden erbracht worden. So schmerzlich dabei für die ehemaligen Besitzer und Eigentümer der Verlust ihres Besitzes sein mag, sie haben sich neue Existenzmöglichkeiten schaffen können, unabhängig von der Möglichkeit, ihre alten Grundstücke jemals wieder in Anspruch nehmen zu können.
Eine Rückgabe würde neue Verluste bedeuten, ohne daß sofort ein wirtschafts- und sozialpolitisch sinnvoller Gegenwert entstünde. Verstärkt ist auch zu beobachten, daß reines Profitinteresse Sinn und Zweck der Forderung auf Rückgabe der Grundstücke ist. Aber selbst wenn ein echtes Eigeninteresse bestünde, müßte es zurückgewiesen werden, weil es, wie in den alten Bundesländern deutlich sichtbar wurde, schwere wohnungspolitische und wirtschaftliche Probleme aufwirft.
Die klare Lösung kann deshalb nach unserer Auffassung nur lauten, Rückgabe auszuschließen, gleichgültig ob es sich um Fälle von Nutzungsrechten oder Fälle von schuldrechtlich zu beurteilenden Überlassungen von Grundstücken und Gebäuden zur persönlichen Nutzung handelt.
Wir hatten die Einrichtung eines Erbbaurechts vorgeschlagen. Wir sind der Meinung, man sollte überprüfen, ob das sinnvoll und nützlich ist und ob man weitergehen müßte. Wir meinen, daß das im Ausschuß gründlich erörtert werden müßte.
Ein anderes schwerwiegendes Problem, das vielen Bürgerinnen und Bürgern im Osten Deutschlands auf dem Herzen liegt, ist das der Stichtagsregelung des Gesetzes. Trotz aller Proteste gegen die Stichtagsregelung hat die Bundesregierung grundsätzlich an ihr festgehalten. Die Stichtagsregelung soll allerdings für dingliche Nutzungsrechte nicht gelten.
Sie soll den Sinn haben, Grundstückskäufe nach dem Sturz Honeckers am 18. Oktober 1989 rückabzuwickeln, so als ob der Sturz Honeckers ein rechtsstaatliches Kriterium für rückwirkende staatliche Maßnahmen gegen Bürgerinteressen und deren Vertrauensschutz sein könnte. Der Kollege Geis hat hier davon gesprochen, es handele sich um eine gute Markierung. Ich meine, daß diese Stichtagsregelung eine zutiefst willkürliche und damit rechtsstaatswidrige Festsetzung ist.
Die Stichtagsregelung soll und das ist offensichtlich ein besonderes Ziel - das auf Initiative des Runden Tisches zustande gekommene - darauf möchte ich nachdrücklich hinweisen - und von allen Fraktionen der Volkskammer gebilligte Gesetz vom 7. März 1990 treffen. Wenige Tage später ist dieses
Gesetz von der ersten frei gewählten DDR-Regierung unter de Maizière übernommen worden und wurde durch einen Ministerratsbeschluß vom 16. Mai bestätigt. Der Sinn dieser Regelung war, den Bürgern der DDR, die bis dahin die zu ihren Häusern gehörenden Grundstücke infolge der verfassungsrechtlich gesicherten Unantastbarkeit des Volkseigentums nicht erwerben konnten, jetzt die Möglichkeit dazu zu geben.
Der Bundesjustizminister hat später diese Erwerber für nicht schutzwürdig erklärt, weil der bevorstehende grundlegende Wandel der Eigentums- und Sozialordnung erkennbar gewesen sei. Dazu hat die Bürgerrechtlerin Daniela Dahn in der „Zeit" vom 24. April 1992 geschrieben:
Dies ist eine kuriose Verdrehung, denn das Volkskammergesetz war ja gerade ein Ergebnis der beginnenden demokratischen Umwälzung. Durch die rückwirkende Verfügung, nach der es unmöglich sein soll, volkseigene Grundstücke legitim erworben zu haben, weil sie grundsätzlich erst nach dem Stichtag verkauft wurden, ist hier mit kaltem Federstrich zum Nachteil hunderttausender DDR-Bürger ein Stück Basisdemokratie getilgt worden.
Wir halten in unserem Entwurf - im Einklang mit dem SPD-Entwurf - die Aufhebung der Stichtagsregelung für unabdingbar. Gleichzeitig sollte von der Unredlichkeitsvermutung abgegangen werden. Es sollte vielmehr der Gedanke des Art. 19 des zweiten Staatsvertrages aufgegriffen werden, wonach Verwaltungsentscheidungen der DDR grundsätzlich wirksam bleiben, es sei denn, dies widerspräche rechtsstaatlichen Grundsätzen oder dem zweiten Staatsvertrag. Diese Regelung schützt auch das Bürgervertrauen in bestehende Gesetze.
Als ich hier vor kurzem von der Vertreibung Hunderttausender von ihren Grundstücken sprach, gab es Unverständnis. Von der SPD kam der Zwischenruf: „Das ist doch Quatsch, niemand wird vertrieben! " ADN hat heute gemeldet, daß ein 44jähriger Arbeitsloser aus Zepernik, dem Wohnort von Dalk, vor der drohenden Zwangsräumung seines Grundstücks von dem Gerichtsvollzieher erhängt aufgefunden wurde.
Daniela Dahn hat geschrieben, daß in ihrer Gemeinde 85 % der Häuser - also auch der Menschen - von einer Vertreibung bedroht seien. Sie schließt mit den Worten:
Wenn im einigen Deutschland keine einigenden politischen Lösungen gefunden werden, sind Tragödien und Gewalt programmiert. Es kann nicht folgenlos bleiben, wenn die Benachteiligung der Ostdeutschen für Generationen festgeschrieben wird.
Ich danke Ihnen.
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