Antje Tillmann (NA), 2016-09-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ich mit einer
Blinddarmentzündung zum Arzt gehe, dann erwarte ich,
dass der Arzt die Blinddarmentzündung heilt . Wenn ich
meine Kinder in den Kindergarten schicke, dann erwarte
ich von den Erzieherinnen und Erziehern, dass sie meine Kinder ordentlich betreuen . Die Krankenschwester
macht ihren Job, der Hausmeister macht seinen Job mit
Verantwortung . Ganz viele Menschen machen nach einem langen Berufsleben ehrenamtlich weiter . All diese
Bürgerinnen und Bürger erfüllen ihre Aufgaben verantwortungsbewusst und tragen damit zum Wohlstand in
diesem Land bei . Die gleichen Bürgerinnen und Bürger
können das nur tun, weil sie davon ausgehen, dass wir
unseren Job erfüllen . Wir als Abgeordnete des Deutschen
Bundestages haben die Aufgabe, Probleme in diesem
Land zu erkennen, sie anzugehen und zu lösen .

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, Sie
sind im Darstellen der Probleme ausgesprochen gut . Das
haben Sie hinreichend getan .

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Wenn man Ihnen glaubt, geht morgen die Welt unter . Sie
steigen aber bei der Problemlösung aus . Sie steigen auch
dabei aus, anzuerkennen, dass wir viele Probleme der
Vergangenheit schon gelöst haben . Ich fange an mit der
Steuerentlastung der Bürgerinnen und Bürger im letzten
Jahr . 5,5 Milliarden Euro haben wir den Bürgerinnen und
Bürgern von den Steuern, die sie gezahlt haben, wiedergegeben .

({1})

Wir haben insbesondere Familien entlastet . Kinderfreibetrag, Kindergeld und der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende sind erhöht worden . Den Kinderzuschlag für
Geringverdiener haben wir im Juli wieder angehoben .
Wir haben den Grundfreibetrag erhöht . Die Bürgerinnen
und Bürgern werden pro Jahr - im nächsten Jahr wieder - um 5,5 Milliarden Euro entlastet . Das sind Gelder,
die die Menschen für sich ausgeben können, zum Beispiel für Investitionen; denn nicht nur Investitionen der
öffentlichen Hand sind sinnvoll, sondern auch private Investitionen, die die Bürgerinnen und Bürger jetzt leichter
tätigen können .

({2})

Wir werden weitermachen . Am Ende des Jahres wird
die Bundesregierung den Zweiten Steuerprogressionsbericht und den 11 . Existenzminimumbericht vorlegen .
Das ist für uns ein Anlass, wieder über Entlastungen zu
diskutieren . Ich bin froh, dass Finanzminister Schäuble
schon eine Zahl in den Raum gestellt hat . Mit weiteren
2 Milliarden Euro sind wir schon bei 7 Milliarden Euro
pro Jahr, sodass wir im nächsten Jahr über eine Entlastung in Höhe von 15 Milliarden Euro sprechen . Es ist ein
Problem erkannt und gelöst worden .

Wir haben im Mittelstand - Gott sei Dank ist die deutsche Wirtschaft sehr mittelständisch aufgestellt - Probleme erkannt . Die Mittelständler haben uns darauf hingewiesen, dass trotz der guten wirtschaftlichen Situation
fehlendes Eigenkapital nach wie vor ein Problem sein
kann . Wir haben über den Investitionsabzugsbetrag für
Unternehmen Erleichterungen herbeigeführt . Wir haben
Verlustverrechnungen in den Unternehmen verbessert .
Wir haben auch bei den Unternehmen, die neue innovative Ideen haben, über Wagniskapital und Investitionszuschuss Verbesserungen herbeigeführt . Wir stellen sicher,
dass auch die künftigen Generationen, die gute Ideen
haben - schlaue Köpfe hat Deutschland -, ihre Ideen
in Deutschland umsetzen können, indem wir sie bei der
Finanzierung unterstützen . Auch da gab es ein Problem .
Wir haben es erkannt und gelöst . Gott sei Dank geht es
im Herbst weiter: Wir werden beim Wagniskapital weitere Erleichterungen für die Unternehmen durchsetzen .

Die Unternehmen haben uns dann gesagt, ein Problem neben der Steuerhöhe sei auch die Bürokratie . Im
Bereich der Steuerverwaltung sind wir auf einem guten

Lothar Binding ({3})

Weg, die Besteuerung zu vereinfachen, indem wir demnächst digitale Möglichkeiten nutzen . Sie können demnächst vom vorausgefüllten Steuerformular über die
Abgabe der Steuererklärung, die eingescannten Belege,
den Steuerbescheid bis hin zum Einspruch und zur Einspruchsentscheidung alles am Computer, von zu Hause
aus, machen . Dadurch wird das Verfahren in den Finanzbehörden erleichtert, dadurch wird es erleichtert, der
Steuerpflicht nachzukommen. Auch da sind wir auf dem
Weg, die Probleme, die an uns herangetragen worden
sind, zu lösen . Für Unternehmen heißt dies, dass es sehr
bald zeitnahe Betriebsprüfungen geben wird, damit sie
nicht erst Jahre, nachdem sie den Gewinn erwirtschaftet
haben, tatsächlich wissen, in welcher Höhe sie Steuern
zahlen müssen .

In dem Zusammenhang gibt es das Problem - es ist
allgemein bekannt und wurde heute auch schon mehrfach
angesprochen -, dass Unternehmen international versuchen, sich ihrer Steuerpflicht zu entziehen; BEPS wurde
schon angesprochen . Wir haben mittlerweile den automatischen Informationsaustausch und gehen international
gegen Steuerhinterziehung vor . Frau Kollegin Hajduk,
Sie haben eben den Finanzminister dafür kritisiert, dass
er in der Bund-Länder-Kommission keine Erfolge erzielt .
Aber gerade das Problem, das Sie angesprochen haben,
nämlich dass der Bund mehr Kompetenzen in der internationalen Steuerhinterziehungsbekämpfung braucht, ist
ja nicht gelöst . Dann wäre es doch folgerichtig, dass wir
als Abgeordnete den Finanzminister unterstützen .

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- Das werden wir tun . Ich glaube, dass wir da gemeinsam
auf den richtigen Weg kommen und die Probleme lösen
werden .

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Die Kommunen haben uns schon vor einigen Jahren
gesagt, dass sie finanzielle Probleme haben. Nun glaube ich nicht, dass es so ist, wie Sie es dargestellt haben,
nämlich dass jede Schließung eines Schwimmbads auf
kommunaler Ebene ein Problem des Bundes ist . Aber wir
haben erkannt, dass die finanzielle Ausstattung der Kommunen zu gering ist . Wir sind dabei, auch dieses Problem
zu lösen . Ich zitiere aus dem Bericht der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zur aktuellen
Finanzlage der Kommunen:

Im Jahr 2017 sind … nicht zuletzt aufgrund der auf
2,5 Milliarden Euro erhöhten Soforthilfe des Bundes für Kommunen … Überschüsse zu erwarten . Für
die Jahre 2018 und 2019 sind Überschüsse ebenfalls
zu erwarten, wenn es in voller Höhe zu der von der
Bundesregierung zugesagten dauerhaften finanziellen Besserstellung der Kommunen … kommt …

Ja, diese finanzielle Besserstellung wird kommen. Wir
haben nicht nur den Anteil der Kommunen an den Kosten der Grundsicherung in Höhe von 7,1 Milliarden Euro
übernommen; wir fördern auch Sprachkitas, damit auch
Kinder aus schwierigeren Verhältnissen mit ordentlichen

Deutschkenntnissen in die Schule kommen . Wir haben
die Eingliederungshilfe auf den Weg gebracht . Wir zahlen jetzt schon, im Vorgriff auf die Entlastung um 5 Milliarden Euro, jedes Jahr 1 Milliarde Euro . Ich könnte diese Aufzählung fortsetzen . - Die Kommunen werden am
Ende dieser Legislaturperiode gut aufgestellt sein . Auch
hier ist ein Problem erkannt und gelöst .

Wohnungsbau . Es ist eben zu Recht darauf hingewiesen worden, dass im Bereich des Wohnungsbaus Probleme bestehen . Noch mehr als unter Steuerbelastungen
leiden die Menschen unter sich immer weiter erhöhenden Mieten . Das Problem haben wir schon vor Jahren
erkannt . Der Bund stellt den Ländern seit Jahren Milliardenbeträge für den Wohnungsbau zur Verfügung . Leider
verwenden die Länder dieses Geld nicht immer zweckgemäß . Man muss, wenn man nach einer Problemlösung
sucht, auch schauen, wo die Schuld liegt . Herr Kindler,
Sie haben eine Verdopplung der Mittel für den sozialen
Wohnungsbau gefordert . Leider haben Sie gar nicht in
den Haushalt reingeschaut . Sonst wüssten Sie, dass wir
genau diese Verdopplung vorgenommen haben . Wir haben 2,5 Milliarden Euro zusätzlich für den Wohnungsbau
zur Verfügung gestellt .

Jetzt kommt ein kleiner Wermutstropfen für den Koalitionspartner .

({6})

Offensichtlich komme ich mit dem Haushälter Johannes
Kahrs inhaltlich besser zusammen als mit dem Finanzpolitiker Lothar Binding; denn wir hätten uns auch
vorstellen können, die privaten Häuslebauer mit einer
steuerlichen Förderung zu unterstützen, damit sie selber
Wohnungen schaffen.

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Die Familie, die in ein selbstgebautes Haus zieht, macht
natürlich eine Mietwohnung frei . Wir hätten uns vorstellen können, weitere 2 Milliarden Euro in den Wohnungsbau zu investieren . Aber zur Politik gehört es dazu, dass
man manchmal keinen Kompromiss findet und sich nicht
einigt . In der nächsten Legislaturperiode werden wir das
mit Sicherheit wieder auf die Tagesordnung nehmen .
Auch die Probleme beim Wohnungsbau haben wir erkannt; sie werden massiv mit Bundesmitteln angegangen .

Nun weiß ich, dass es auch andere Sorgen gibt . Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, von Lösungen habe ich nichts gehört . Ganz im Gegenteil: Sie
wollen der künftigen Generation ein zusätzliches Problem aufdrücken - insofern ist es sehr gut, dass hier viele
junge Leute sitzen . Wenn zusätzliche Milliarden für alle
möglichen Projekte bereitgestellt würden, so wie Sie es
fordern, würde man es der künftigen Generation durch
mangelnden Spielraum im Haushalt erschweren, ihre
Probleme zu lösen . Auch die nächste Generation wird
Herausforderungen zu lösen haben, und dafür braucht sie

finanziellen Spielraum. Das ist der Grund, warum dieser
Haushalt mit einer schwarzen Null ein guter Haushalt ist .

({8})

Er macht es auch künftigen Generationen möglich, die
anstehenden Herausforderungen zu meistern, und das
wollen wir für die jüngeren Generationen . Steuerentlastungen sind hier ein Teil, aber noch wichtiger ist, dass
wir den künftigen Generationen nicht zusätzliche Probleme aufbürden, indem wir ihren finanziellen Spielraum
begrenzen .

Der vorliegende Haushalt ist ein guter Haushalt . Mit
ihm können wir viele Probleme angehen und lösen . Die
Punkte, die noch übrig bleiben, sollten wir gemeinsam
in den nächsten Wochen beraten . Ich kann Sie nur auffordern: Mitmachen statt Miesmachen! Aber das war bei
Ihnen heute nicht der Fall .

Ich danke Ihnen .

({9})