Volker Jung (NA), 1999-12-16:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Mit der Liberalisierung der
europäischen Strommärkte haben sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen so nachhaltig verändert, daß
die Ziele, die wir bislang mit der Energiepolitik verfolgt
haben, völlig neu durchdacht werden müssen. Im neuen
Energiewirtschaftsgesetz sind die Versorgungssicherheit, die Preisgünstigkeit - das scheint das einzige Ziel
zu sein, das die alte Bundesregierung verfolgt hat - und
die Umweltverträglichkeit aufgeführt. Die Arbeitsplatzsicherheit steht leider nicht darin, Herr Hirche. Das müssen Sie im Gesetzgebungsverfahren offensichtlich vergessen haben.

Die wichtigste Erkenntnis für uns ist, daß in einem
liberalisierten Strommarkt, der durch einen scharfen
Preiswettbewerb gekennzeichnet ist - gegenwärtig haben wir in unserem Land einen Verdrängungswettbewerb mit Dumpingpreisen -, vorhandene Überkapazitäten gnadenlos geschleift und erreichte Sicherheitsund Umweltstandards eingeebnet werden.

Wenn die europäischen Märkte in unterschiedlichem
Tempo und in unterschiedlichem Umfang geöffnet werden - wie man das zur Zeit beobachten muß -, werden
in unserem Land wegfallende Arbeitsplätze nicht durch
neue Arbeitsplätze, sondern eher durch Stromimporte
ersetzt werden. Das ist die Situation. Dieses Ergebnis
scheint unausweichlich zu sein, meine Damen und Herren von der Opposition, wenn wir Ihre Liberalisierungspolitik, die Sie mit Ihren damaligen Mehrheiten gegen
uns durchgesetzt haben, nicht an wesentlichen Stellen
korrigieren.

({0})

Es war Ihre Entscheidung, daß der Stromwettbewerb
in unserem Land im Gegensatz zu allen Nachbarländern
von einem Tag auf den anderen ohne Übergangsstufen


eingeführt wurde - und dies bei völlig unterschiedlichen
Versorgungsstrukturen, die viel differenzierter sind als
die in unseren Nachbarländern. Es war ebenfalls Ihre
Entscheidung, daß von der Möglichkeit der europäischen Stromrichtlinie, Vorrangregelungen für erneuerbare Energien und für die Kraft-Wärme-Kopplung zu
schaffen, praktisch kein Gebrauch gemacht worden ist.

Darum wollen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Koalition zeitgleich mit dem Inkrafttreten der
Verbändevereinbarung, die zu Anfang des nächsten
Jahres den Stromwettbewerb auch auf den Tarifkundenbereich ausdehnt, einen Teil der Fehlentwicklung, nämlich die drohende Unwirtschaftlichkeit von Stromerzeugungsanlagen auf der Basis erneuerbarer Energien und
insbesondere die sich abzeichnende Investitionsblockade, korrigieren.

({1})

Meine Fraktion hat am vergangenen Montag außerdem beschlossen - ich möchte das jetzt sehr präzise sagen, Frau Hustedt -, die Koalitionsvereinbarungen vom
letzten Monat zur Sicherung der Kraft-Wärme-Kopplung und zur Befristung der Mineralölsteuerbefreiung
von GuD-Kraftwerken zeitgleich umzusetzen und in das
Artikelgesetz aufzunehmen. Das ist für uns ein Paket.
Wir werden unsere Vorschläge im Gesetzgebungsverfahren nachreichen.

Wir wollen die Stromeinspeisung aus erneuerbaren
Energien wieder mit festen Vergütungssätzen fördern,
um dem absehbaren Trend entgegenzuwirken, daß die
derzeit prozentualen Vergütungssätze durch sinkende
Strompreise verfallen und damit viele Anlagen unrentabel werden. Die Anfangssätze sollen so hoch angesetzt
werden, daß ein Investitionsschub ausgelöst wird, der
relevante Mengeneffekte bringt, die eine Kostendegression überhaupt erst möglich machen. Diese Vergütungssätze werden dann aber je nach Eigenart der verschiedenen Anlagentypen degressiv gestaltet - am stärksten bei
der Photovoltaik -, um die notwendigen Investitionsanreize zu schaffen.

Da wir die zukünftige Technologieentwicklung nicht
hinreichend genau prognostizieren können, macht es
auch keinen Sinn, die vorgesehenen Degressionspfade
schon heute endgültig und für alle Zeiten schematisch
festzulegen.

({2})

Darum haben wir zweijährige Prüfberichte vorgesehen,
die es uns ermöglichen werden, die Förderungssätze für
neue Anlagen immer wieder der tatsächlichen Entwicklung anzupassen.

Dringlich ist auch die Sicherung der installierten
Kraft-Wärme-Kopplung-Anlagen, die seinerzeit in geschützten Märkten konzipiert worden sind, übrigens gefördert mit dreistelligen Millionenbeträgen des Staates.
Diese Anlagen haben sich bei den seinerzeitigen Strombezugskosten rentiert; diese waren vor Jahresfrist ja
noch doppelt so hoch wie heute. Ohne einen Schutz für
eine Übergangszeit würden noch mehr dieser Anlagen
stillgelegt, als das schon bisher geschehen ist, und Arbeitsplätze vernichtet. Mehr noch: Die vorhandenen
Nah- und Fernwärmesysteme müßten durch den Zubau
von reinen Heizkraftwerken versorgt werden. Das ist
nicht nur unsozial, das ist gesamtwirtschaftlich absolut
verfehlt und ökologisch völlig unsinnig.

({3})

Darum wollen wir ein Sofortprogramm zum Schutz
der bedrohten Kraft-Wärme-Kopplung auflegen, das degressiv angelegt ist und zeitlich begrenzt wird. Damit
fällt es unter die einschlägigen Bestimmungen der europäischen Stromrichtlinie, die es den Mitgliedstaaten
erlaubt, wirksame Maßnahmen zum Schutz vor „stranded investments“ zu ergreifen. Denn es macht überhaupt
keinen Sinn - insbesondere in der jetzigen Tiefpreisphase -, daß diese umweltfreundlichen Anlagen vom
Markt verdrängt werden, nachdem wir uns in der Europäischen Union darauf verständigt haben, den Anteil der
heute vorhandenen Kraft-Wärme-Kopplung im nächsten
Jahrzehnt zu verdoppeln.

({4})

Dieses Überbrückungsprogramm soll nach unserer
Vorstellung zeitnah - der Zeitraum bis zum Jahre 2002
ist mir dabei etwas lang, Herr Müller - durch eine umfassende Vorrangregelung für die Kraft-Wärme-Kopplung abgelöst werden. Wir diskutieren seit geraumer
Zeit über eine Quotenregelung, die auch in der Fachwelt
immer breitere Unterstützung findet. Wenn man eine
Abnahmequote für Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung
über einen Zertifikathandel organisiert, der sogar börsenfähig gemacht werden kann, dann hätte man ein
marktkonformes Instrument in der Hand, das den Wettbewerb nicht verhindern, sondern Innovationen fördern
würde.

Worauf es uns in unserer Energiepolitik ankommt, ist
- um das auf einen einfachen Nenner zu bringen -: Wir
wollen die Kräfte des Marktes nutzen, um unsere Energieversorgung so rationell, innovativ und preisgünstig
wie möglich zu gestalten. Aber der Wettbewerb ist kein
Selbstzweck. Darauf kommt es uns an. Wenn sich der
Markt als blind für die ökologischen Belange, für die
Versorgungssicherheit oder für die Arbeitsplatzinteressen erweist, dann müssen die Rahmenbedingungen des
Wettbewerbs so gestaltet werden, daß auch die Ziele, die
wir in diesen Bereichen verfolgen, so rationell und innovativ wie möglich erreicht werden können.

Schönen Dank.

({5})