volker beck (NA), 2007-05-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Leider

gibt es allen Grund, heute über dieses Thema, über die
Frage der Grundrechte von Lesben und Schwulen in den
Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des Europarats, zu sprechen.

In Riga wurde das Verbot des Christopher-StreetDays gerade von einem Verwaltungsgericht aufgehoben;
dort gibt es eine funktionierende Justiz.

({0})

Aber in Vilnius wurde gerade ein CSD-Verbot rechtsgültig ausgesprochen. In Chişinău in Moldawien wurde vor
einigen Wochen der CSD verboten. Gestern erreichte
auch die Organisation des Moskauer Gay-Pride 2007 ein
Verbot der Moskauer Stadtregierung für den Gay-Pride
in diesem Jahr.

Alle diese Länder sind Signatarstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention. Wer es noch nicht
wusste, kann es seit neuestem beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nachlesen, der Anfang
Mai dieses Jahres der Republik Polen ins Stammbuch
geschrieben hat, dass man auch Demonstrationen von
Lesben und Schwulen dulden muss. Auch wenn die
Mehrheit der Bevölkerung sich nicht mit ihnen identifizieren mag, wenn die politische Klasse und die Personen, die die Versammlungsbehörde anführen, das ekelhaft finden, sind die Grundrechte zu wahren, die
Demonstrationen zuzulassen; friedliche Demonstranten
sind vor Gewalt zu schützen, und der Rechtsweg gegen
ungerechtfertigte Beschränkung der Versammlungsfreiheit ist so auszugestalten, dass man vor der Veranstaltung eine Chance hat, vor Gericht Recht zu bekommen.

({1})

Leider müssen wir feststellen: In vielen Ländern
- man sieht es zurzeit am Beispiel Moskaus - schert sich
keiner darum. Deshalb sollten wir heute als Deutscher
Bundestag ein deutliches Signal über alle Fraktionsgrenzen hinweg aussenden, dass wir diese Verletzung der
Versammlungs- und Meinungsfreiheit nicht akzeptieren.

Es ist traurig, festzustellen, dass es in Moskau faktisch keine Politikerinnen und Politiker gibt, die die
Rechte von Lesben und Schwulen unterstützen, unabhängig davon, wie sie zu den Forderungen stehen. Diese
Forderungen zu äußern, dafür auf die Straße zu gehen,
sich friedlich zu versammeln, das ist ein Anliegen, das
der Staat zu gewährleisten hat. Gegen Faschisten, die auf
der Straße mit Prügeln auf die Demonstranten warten,
muss eine Sicherheitspolitik friedliche Demonstranten
auf jeden Fall schützen.

({2})

In Moskau ist leider das Gegenteil der Fall.

Herr Luschkow, der Bürgermeister, spricht von Satanismus auf der Straße, hetzt gegen Schwule und Lesben,
und niemand wehrt sich dagegen, dass schon heute zu
Gewalttaten bei eventuellen Aktionen am Sonntag auf
Moskaus Straßen aufgerufen wird. Nicht die Gewalttäter
werden verhaftet, sondern Leute, die dafür bekannt sind,
dass sie friedlich für Demokratie und Menschenrechte
auf die Straße gehen. Das ist ein Skandal. Dem stellen
wir uns als demokratisches Parlament der Bundesrepublik Deutschland gemeinsam entgegen.

({3})

Ich finde es sehr bedauerlich, dass bislang nur ein einziger Duma-Abgeordneter, nämlich der stellvertretende
Vorsitzende der Verfassungskommission, Herr Alexej
Mitrofanow, gesagt hat, das Versammlungsrecht sei zu
respektieren. Herr Mitrofanow ist leider eine sehr schillernde Person. Er gehört zur Schirinowskij-Partei und
hat fürchterliche Dinge zu Frauenrechten, Minderheiten,
ethnischen Minderheiten, Ausländern und zum Verhältnis zu den Nachbarstaaten Russlands gesagt.

Es ist zwar gut, dass er sich zu einem Grundrecht im
demokratischen Sinne äußert. Das allein macht aus ihm
aber noch keinen Demokraten. Wir werden genau beobachten, ob er Mitglied in der demokratischen Familie
werden kann. Zuvor muss er sich von seinen früheren
Äußerungen zur Ausländerpolitik, zur Frauenpolitik und
zur Außenpolitik rückhaltlos distanzieren. Nur eine richtige Erkenntnis reicht für politische Gemeinsamkeiten
zwischen ihm und uns demokratischen Politikern nicht
aus.

Das werde ich Herrn Mitrofanow bei meinem Besuch
in Moskau persönlich sagen. Ich fahre nämlich nach dieser Debatte zusammen mit Europaabgeordneten und mit
einer Kollegin aus dem italienischen Parlament dorthin.
Wir wollen an der Seite der Menschenrechtsverteidiger
in Russland zum Ausdruck bringen, dass wir als demokratische Politiker sie nicht alleine lassen. Wir haben
großen Respekt vor ihrem Kampf in dieser schwierigen
Situation. Unsere Parlamente stehen hinter uns, auch
wenn nicht aus allen Parlamenten Vertreter nach Moskau
fahren können.

Das klare Signal ist: Menschenrechtsverteidiger können sich auf demokratische Politiker aus unserem Land
verlassen.

Vielen Dank.

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