Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-11:
Ich schließe die
Aussprache.

Ich bitte Sie um Aufmerksamkeit für eine Reihe von
Tagesordnungspunkten ohne Aussprache, bei denen wir
abzustimmen haben.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 14 a und 14 b
sowie Zusatzpunkt 2 auf:

14. a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung vermögensrechtlicher
und anderer Vorschriften ({0})
- Drucksache 14/1932 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({1})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO

 b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Fred
Gebhardt, Dr. Heinrich Fink, Wolfgang GehrckeReymann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Tag des Gedenkens an die Befreiung vom Nationalsozialismus
- Drucksache 14/1002 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({2})
Ausschuß für Kultur und Medien


 ZP2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ursula
Burchardt, Monika Griefahn, Heinz Schmitt
({3}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD sowie der Abgeordneten Angelika Beer,
Matthias Berninger, Hans-Josef Fell, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Förderung der Friedensund Konfliktforschung
- Drucksache 14/1963 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({4})
Auswärtiger Ausschuß
Verteidigungsausschuß
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 15 a bis 15 s sowie
Zusatzpunkt 3 auf. Es handelt sich um die Beschlußfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 15 a:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zehnten
Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes
- Drucksache 14/1415 ({5})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({6})
- Drucksache 14/2017 Berichterstattung:
Abgeordneter Werner Schulz ({7})

Der Ausschuß für Wirtschaft und Technologie empfiehlt auf Drucksache 14/2017, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen?

({8})

Wir sind bei einer Reihe von Abstimmungen, die wir
ohne Aussprache durchführen. Aber ich bitte doch sehr
darum, daß sich die Geschäftsführer der Fraktionen darauf konzentrieren, ihren Mitgliedern zu sagen, wie die
Fraktionshaltung ist.

({9})

Ich frage deshalb bei diesem Tagesordnungspunkt
noch einmal

({10})

- ich muß doch feststellen, wie die einzelnen Fraktionen
hier abgestimmt haben -: Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Es
wäre doch schade, wenn wir durch die Nichtwiederholung dieser Abstimmung die Einstimmigkeit des Hauses
verhindert hätten.

({11})

Dritte Beratung

und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 15 b:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Meliorationsanlagengesetzes ({12})
- Drucksache 14/1832 ({13})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
({14})
- Drucksache 14/2045 Berichterstattung:
Abgeordneter Gottfried Haschke ({15})

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen
des Hauses gegen die Stimmen der PDS angenommen.

Dritte Beratung

und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit der gleichen Mehrheit wie in der zweiten
Beratung angenommen.

Tagesordnungspunkt 15 c:

Zweite und Dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Verarbeitung und Nutzung der zur Durchführung der Verordnung ({16}) Nr. 820/97 des Rates erhobenen Daten und zur Änderung des
Rindfleischetikettierungsgesetzes ({17})

- Drucksache 14/1856 ({18})

Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
({19})

- Drucksache 14/2001 Berichterstattung:
Abgeordnete Marita Sehn

Vizepräsident Rudolf Seiters

Der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten empfiehlt auf Drucksache 14/2001 unter
Nr. 1, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Dritte Beratung

und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/2001 die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung?
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die
Grünen und PDS gegen die Stimmen von CDU/CSU
und F.D.P. angenommen.

Tagesordnungspunkt 15 d:

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Düngemittelgesetzes

- Drucksache 14/1857 ({20})

Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
({21})

- Drucksache 14/2002 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Klaus Rose

Der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten empfiehlt auf Drucksache 14/2002, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der PDS angenommen.

Dritte Beratung

und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit dem gleichen Ergebnis wie in der zweiten Beratung angenommen.

Tagesordnungspunkt 15 e:

Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von
der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Protokoll zur Änderung
des Übereinkommens vom 23. Juli 1990 über

die Beseitigung der Doppelbesteuerung im
Falle von Gewinnberichtigungen zwischen
verbundenen Unternehmen

- Drucksachen 14/1653, 14/1846 ({22})

Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({23})

- Drucksache 14/1897 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Heidemarie Ehlert

Der Finanzausschuß empfiehlt auf Drucksache
14/1897, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Ent-
haltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig ange-
nommen.

Tagesordnungspunkte 15 f bis 15 l:

 f) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von
der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 3. Dezember 1997 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Republik Belarus über
den Luftverkehr

- Drucksache 14/1026 ({24})

Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({25})

- Drucksache 14/1964 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Norbert Königshofen

 g) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von
der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Abkommen vom
23. April 1998 zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechischen Republik über den
Luftverkehr

- Drucksache 14/1025 ({26})

Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({27})

- Drucksache 14/1965 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Norbert Königshofen

 h) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von
der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29.
Mai 1998 zwischen der Regierung der BunVizepräsident Rudolf Seiters


desrepublik Deutschland und der Regierung
der Mongolei über den Fluglinienverkehr
- Drucksache 14/1024 ({28})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr-, Bau- und Wohnungswesen ({29})
- Drucksache 14/1966 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Norbert Königshofen

 i) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von
der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Abkommen vom
10. März 1998 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Republik Südafrika über
den Luftverkehr
- Drucksache 14/1023 ({30})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({31})
- Drucksache 14/1967 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Norbert Königshofen

 j) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von
der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 12. November 1997 zur Ergänzung des Abkommens
vom 2. November 1987 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Neuseeland über
den Luftverkehr
- Drucksache 14/1022 ({32})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({33})
- Drucksache 14/1968 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Norbert Königshofen

 k) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von
der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 15. Juni
1998 zur Ergänzung des Luftverkehrsabkommens vom 2. März 1994 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten
- Drucksache 14/1021 ({34})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({35})
- Drucksache 14/1969 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Norbert Königshofen

 l) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von
der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 4. Mai
1998 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der
Republik Armenien über den Luftverkehr

- Drucksache 14/1020 ({36})

Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
({37})

- Drucksache 14/1970 Berichterstattung:
Abgeordneter Norbert Königshofen

Der Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen empfiehlt auf den Drucksachen 14/1964 bis
14/1970, die Gesetzentwürfe unverändert anzunehmen.
Kann ich davon ausgehen, daß wir über die Gesetzentwürfe gemeinsam abstimmen können? - Das ist der Fall.
Dann verfahren wir so.

Ich bitte diejenigen, die den Gesetzentwürfen zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Gesetzentwürfe sind einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 15 m:

Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von
der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu den Änderungen vom
24. April 1998 des Übereinkommens vom
3. September 1976 über die Internationale Organisation für mobile Satellitenkommunikation ({38})

- Drucksache 14/1089 ({39})

Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({40})

- Drucksache 14/1974 Berichterstattung:
Abgeordneter Christian Müller ({41})

Der Ausschuß für Wirtschaft und Technologie empfiehlt auf Drucksache 14/1974, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit den Stimmen des Hauses bei Enthaltung der
Fraktion der PDS angenommen.

Tagesordnungspunkt 15 n:

Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von
der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 21. Dezember 1995 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Republik Armenien über

Vizepräsident Rudolf Seiters

die Förderung und den gegenseitigen Schutz
von Kapitalanlagen

- Drucksache 14/1008 ({42})

Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({43})

- Drucksache 14/1975 Berichterstattung:
Abgeordneter Rolf Hempelmann

Der Ausschuß für Wirtschaft und Technologie empfiehlt auf Drucksache 14/1975, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit den Stimmen des Hauses bei Enthaltung der PDS
angenommen.

Tagesordnungspunkt 15 o:

Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von
der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europa-MittelmeerAbkommen vom 24. November 1997 zur
Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits

- Drucksache 14/1006 ({44})

Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({45})

- Drucksache 14/1976 Berichterstattung:
Abgeordneter Rolf Hempelmann

Der Ausschuß für Wirtschaft und Technologie empfiehlt auf Drucksache 14/1976, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 15 p:

Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({46}) zu der Verordnung der
Bundesregierung:

Aufhebbare Sechsundneunzigste Verordnung
zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL
zur Außenwirtschaftsverordnung - Drucksachen 14/1414, 14/1616 Nr. 2.1, 14/
2034 Berichterstattung:
Abgeordneter Rolf Hempelmann

Der Ausschuß empfiehlt, die Aufhebung der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 14/1414
nicht zu verlangen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 15 q:

Beratung des Berichts des Ausschusses für
Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
({47}) zu den Verfahren nach §44b Abgeordnetengesetz ({48}) Überprüfung auf Tä-
tigkeit oder politische Verantwortung für das
Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Na-
tionale Sicherheit der ehemaligen Deutschen
Demokratischen Republik

- Drucksache 14/1900 -

Der Bericht liegt Ihnen auf Drucksache 14/1900 vor.
Sie haben davon Kenntnis genommen.

Tagesordnungspunkte 15 r und 15 s:

 r) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({49}):

Sammelübersicht 92 zu Petitionen

- Drucksache 14/1980 -

 s) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({50})

Sammelübersicht 93 zu Petitionen

- Drucksache 14/1981 Wir kommen zunächst zur Sammelübersicht 92 auf
Drucksache 14/1980. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 92 ist
mit den Stimmen des Hauses bei Ablehnung durch die
PDS angenommen.

Wir kommen zur Sammelübersicht 93 auf Drucksache 14/1981. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen?
- Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 93 ist mit den
Stimmen des Hauses bei Ablehnung durch die PDS angenommen.

Wir kommen zum Zusatzpunkt 3:

Zweite und Dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs

- Drucksache 14/1666 ({51})

Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({52})

- Drucksache 14/2038 Berichterstattung:
Abgeordnete Alfred Hartenbach
Dr. Susanne Tiemann
Rainer Funke

Vizepräsident Rudolf Seiters


Der Rechtsausschuß empfiehlt auf Drucksache 14/
2038, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Ich rufe nunmehr Tagesordnungspunkt 5 auf:

- Zweite und dritte Beratung des Entwurfs
eines Gesetzes zur Fortführung der ökologischen Steuerreform

- Drucksachen 14/1524, 14/1668 ({53})

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Hildebrecht Braun ({54}), Ernst Burgbacher,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion der
F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine ökologisch wirklich wirksame
Umstellung der Besteuerung ohne Mehrbelastung für Bürger und Wirtschaft

- Drucksache 14/399 ({55})

 a) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({56})

- Drucksache 14/2027 Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhard Schultz
Heinz-Georg Seifert
Klaus Wolfgang Müller ({57})
Dr. Barbara Höll

 b) Bericht des Haushaltsausschusses ({58})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 14/2049 Berichterstattung:
Abgeordnete Hans-Jochen Henke
Hans Georg Wagner
Oswald Metzger
Dr. Günter Rexrodt
Dr. Uwe-Jens Rössel

Es liegen je ein Änderungsantrag der Fraktion der
CDU/CSU und der Fraktion der F.D.P. sowie zwei Entschließungsanträge der Fraktion der PDS vor. Über die
beiden Änderungsanträge und den Gesetzentwurf zur
Fortführung der ökologischen Steuerreform werden wir
nachher namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen

Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die
Aussprache und gebe als erstem Redner dem Kollegen
Reinhard Schultz für die SPD-Fraktion das Wort.