Wolfgang Zöller (NA), 1999-06-30:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dreßler, ich gehe
als erstes auf Sie ein. Sie forderten hier vorhin Alternativen der CDU/CSU. Dann frage ich Sie: Haben Sie ein
so kurzes Gedächtnis, daß Sie nicht einmal mehr unser
Gesetz von vor zwei Jahren kennen

({0})

Horst Schmidbauer ({1})

- das Zweite Neuordnungsgesetz -, das dazu geführt
hat, daß die Beiträge stabil waren und daß die Patienten
übers ganze Jahr eine Versorgungssicherheit hatten, und
in dem wir Strukturverträge eingeführt haben? Diese
Strukturverträge, die Sie jetzt zum Teil übernommen
haben, sind übrigens einer der wenigen positiven Ansätze, die ich in Ihrem Gesetzentwurf erkennen kann. Aber
unser Gesetz war so gut, daß man es nicht schon nach
zwei Jahren ändern muß. Das hätte man ruhig systematisch fortführen können.

({2})

Was Ihre Äußerung hinsichtlich der 25 Milliarden
DM angeht, so bitte ich Sie, Herr Dreßler, endlich zur
Kenntnis zu nehmen, daß diese Aussage vor vier Jahren
getätigt wurde und daß gerade im Krankenhausbereich
schon viel getan wurde. In den letzten zwei Jahren wurden 17 000 Betten abgebaut. Da können Sie doch nicht
so tun, als sei diese Rationalisierungsreserve nach wie
vor vorhanden. Seien Sie doch mit Ihren Zahlen etwas
ehrlicher!

({3})

In dem Gesetzentwurf von Rotgrün zur Gesundheitsreform 2000 heißt es:

Ein sozial gerechtes Krankenversicherungssystem
muß sich zudem verpflichtet wissen, die Selbstbestimmung und Selbstverantwortung der Patientinnen und Patienten zu achten, ihre Eigenkompetenz zu stärken ...

({4})

Selbst wenn man von Gott und der Bibel nicht viel hält,
gilt für Sie auch der Satz: „Nicht an ihren Worten, an
ihren Taten sollt ihr sie erkennen.“

({5})

Der heute von Ihnen vorgestellte Gesetzentwurf verbirgt hinter wohlklingenden Überschriften systemverändernde Maßnahmen. Ich sage nur beispielhaft: Sie sprechen von Positivlisten; in Wirklichkeit bedeuten sie
Listenmedizin und Einschränkung der Therapiefreiheit.

({6})

Sie sprechen von Hausarztmodell; in Wirklichkeit führt
es zur Einschränkung und Aufgabe der freien Arztwahl.

({7})

Sie sprechen von Globalbudget; in Wirklichkeit bedeutet es Krankenbehandlung nach Kassenlage.

({8})

Sie sprechen von Stärkung der Patientenrechte; in
Wirklichkeit führt es zu Entmündigung und Bevormundung der Versicherten.

Ich will versuchen, Ihnen an einigen Beispielen zu
verdeutlichen, wie weit Reden und Handeln bei dieser
Regierung auseinander liegen. Sie haben zum Beispiel

vollmundig angekündigt, die Rechte der Patienten zu
stärken. Wie haben Sie jetzt gehandelt?

Erstens. Wir haben gesetzlich geregelt, daß die Patienten von ihrem Arzt endlich eine Rechnung bekommen. Dies bedeutete mehr Transparenz und eine Stärkung der Patientenrechte.

({9})

Aber das war das erste, was Sie abgeschafft haben. Mehr
Patientenrechte à la SPD!

Zweitens. Wir haben dem Patienten die Wahlmöglichkeit gegeben, sich auch als Privatpatient behandeln zu lassen. Sie haben den Patienten diese Wahlmöglichkeit wieder genommen. Mehr Patientenrechte
à la SPD!

Kurioserweise haben Sie diese Einschränkung teilnachgebessert, allerdings mit der fatalen Folge, daß jetzt
nur Besserverdienende in der gesetzlichen Krankenversicherung ein Wahlrecht haben und weniger Verdienende dieses Wahlrecht nicht mehr haben. Gerechtigkeit für
die kleinen Leute à la SPD!

({10})

Drittens. In Ihrem sogenannten Hausarztmodell
entmündigen Sie den Patienten, da er auf die freie
Arztwahl verzichtet. Der Krankenkassenfunktionär und
nicht mehr der Patient entscheidet, zu welchem Arzt er
geht. Auch möchte ich jedem - besonders bei schweren
Erkrankungen - eine Zweitmeinung zubilligen, ohne daß
er dafür finanziell abgestraft wird.

({11})

Im übrigen bin ich der Meinung, meine sehr geehrten
Damen und Herren, daß die erfreulich hohe Qualität des
Gesundheitswesens in Deutschland im wesentlichen eine
Folge der freien Arztwahl ist.

({12})

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Regierung, Ihre vielleicht gutgemeinte Idee, die Patientendokumentation beim Hausarzt zu sammeln, kann
man auch unter Beibehaltung der freien Arztwahl verwirklichen, indem man einfach die gegenseitigen Informationen der Ärzte regelt.

({13})

Dies scheint jedoch nicht Ihr wahres Ziel zu sein. Sie
wollen den ersten Schritt in Richtung Einkaufsmodell
vollziehen. Das ist der wahre Hintergrund.

Ich darf in diesem Zusammenhang einen von mir sehr
geschätzten Politiker zitieren, der bemerkt hat, zugespitzt gesagt, es fehle in diesem sehr dirigistischen Entwurf nur noch der Schritt, alle Vertragsärzte gleich zu
Angestellten der Krankenkassen zu machen;

({14})

denn unabhängige Selbständige würden diese nach dem
Gesetz nicht mehr sein, sondern eher ScheinselbstänWolfgang Zöller


dige. Und die Scheinselbständigenregelung läßt bei
Ihnen ja auch grüßen.

({15})

- Wer das ist? Wenn Sie es nicht wissen, bin ich gerne
behilflich. Das ist einer Ihrer Parteikollegen, Herr Klose,
den ich wirklich sehr schätze.

Viertens. Die Positivliste ist eine Liste verordnungsfähiger Arzneimittel im System der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie schafft nicht nur Medikamente erster und zweiter Klasse, sondern fördert auch die Zweiklassenmedizin. Außerdem gefährdet die Positivliste die
Therapiefreiheit des Arztes; denn der Patient hat nur
Anspruch auf das gelistete Medikament und nicht auf
das für ihn sinnvollste.

({16})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dieser
Ausgrenzung treffen Sie besonders chronisch Kranke,
für die Sie sich doch angeblich besonders einsetzen
wollen. Sie konterkarieren auch ein weiteres Versprechen, daß nämlich die chronisch Kranken von der Zuzahlung befreit würden. Es stimmt zwar, daß sie nichts
zuzahlen müssen, sie müssen es aber ganz zahlen. Auch
bei Ihrer Chroniker-Regelung benachteiligen Sie die
Familien und stellen sie schlechter als bei unserer bisherigen Regelung.

({17})

Eine Familie mit einem chronisch Kranken und
einem Einkommen von 4 000 DM zahlte bei uns maximal 480 DM jährlich zu. Bei Ihrer Regelung zahlt zwar
der chronisch Kranke nichts, die Familie aber 960 DM.

({18})

Diese Regelung trifft bewußt für Lebensgemeinschaften
nicht zu. Wen wundert es?

({19})

Nun zu Ihrem Einwand, bei der Zuzahlung würde abgezockt. Wie ehrlich Ihre Argumente sind, sieht man
daran, daß Sie die Zuzahlung in einer Größenordnung
von 0,8 Milliarden DM zurücknehmen und im gleichen
Zeitraum Arzneimittel für über eine Milliarde DM ganz
ausgrenzen.

({20})

Sie haben also die Leute nicht um 0,4 Milliarden DM
entlastet, sondern Sie haben sie belastet. Da frage ich
mich, wer hier wo abzockt.

({21})

Ein fünfter Punkt, der mit dem Patientenrecht zusammenhängt, ist Ihr sogenannter Patientenschutz, der
die Kassen verpflichtet, die Kosten zu übernehmen, die
entstehen, wenn Verbraucherschutzverbände und deren
Rechtsvertreter medizinische Gutachten erstellen, um
zum Beispiel gegen Ärzte vorzugehen. Dies wird letztendlich zu Lasten der Patienten gehen. Die Ärzte werden
sich nun rechtlich mehr absichern müssen. Dies wird zu

mehr Untersuchungen führen, die medizinisch nicht
notwendig sind. Die Rechtsanwälte müssen künftig von
den Krankenkassenbeiträgen ebenso bezahlt werden wie
die überflüssigen Untersuchungen. Dies geht zu Lasten
medizinisch notwendiger Leistungen in unserem Gesundheitssystem.

({22})

Als sechstes Beispiel bringe ich Ihnen: Die Einführung der monistischen Finanzierung der Krankenhäuser wird das Ende einer wohnortnahen stationären Versorgung sein.

({23})

Genauso wird Ihre zusätzliche Öffnung der Krankenhäuser für ambulante Tätigkeiten zum Verlust der flächendeckenden Versorgung mit Fachärzten führen. Da
nützt es auch nichts, wenn Ihr Redner sich hier hinstellt
und ausführt, Sie würden besonders an die Fachärzte
denken.

Ich darf aus einem internen Papier der SPD zitieren.
Da erkennt man auch Ihre Gesinnung. Da heißt es unter
Punkt 3:

Ziel: Liquidierung einer fachärztlichen Versorgung
auf freiberuflicher Basis

Ich würde mich schämen, so etwas auch nur zu denken.

({24})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, entschuldigen Sie bitte, wenn ich nochmals eine sehr treffende
Bewertung Ihres Gesetzentwurfs aus Ihren eigenen Reihen zitiere. Sie ist so gut, daß ich sie gern wiederhole,
zumal gute Äußerungen von dieser Seite leider sehr selten sind.

Es geht um eine für mich sehr grundsätzliche
Frage. Da kann man keine Kompromisse machen.