Lintner (NA), 1982-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Ronneburger, Sie haben die heutige Aktuelle Stunde als schädlich bezeichnet. Da muß ich mir aber nun doch erlauben, sie darauf hinzuweisen, daß wir den Anlaß für diese Aktuelle Stunde nicht geliefert haben. Diese Aktuelle Stunde ist notwendig, weil die Verwirrung zu dem
Thema durch Äußerungen seitens Regierungsmitglieder geschaffen worden ist.
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Die Öffentlichkeit hat ein Bedürfnis, daß die Dinge wieder eindeutig klargestellt werden. Deswegen, Herr Kollege Diederich, geht es nicht darum, irgendwelche Wortklaubereien zu betreiben. Wir verlangen vielmehr, daß die Regierung bei diesem elementaren Thema weiterhin zu dem steht, was vorhin der Kollege Lorenz bereits gesagt und was der Herr Minister Franke immer betont hat.
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Erstens glaube ich feststellen zu können, daß die Opposition das Treffen des Bundeskanzlers mit Herrn Honecker sehr konstruktiv begleitet hat. Obwohl sehr viel Anlaß bestand, den geradezu euphorischen Lobpreisungen des Bundeskanzlers über den „Geist vom Werbellinsee" zu mißtrauen, haben wir der Bundesregierung die sich von ihr selbst eingeräumte Halbjahresfrist durchaus zugestanden und diese Angelegenheit toleriert. Wir haben akzeptiert, daß Sie sich ein halbes Jahr Zeit nehmen wollten, um z. B. die Frage der Reduzierung des Mindestumtausches zu erledigen. Wenn nun Zweifel an der Festigkeit dieses Willens seitens der Bundesregierung entstanden sind, dann deshalb, weil plötzlich Herr Bölling und andere davon gesprochen haben, daß der postulierte Gesamtzusammenhang nicht mehr gelten soll.
Meine Damen und Herren, es bleibt daher festzuhalten, daß die Bundesregierung, sprich: der Bundeskanzler höchstpersönlich hinsichtlich dessen, was zwischen der Bundesrepublik und der DDR nach seinem Treffen mit dem SED-Chef regelbar sei, einen sehr hohen Erwartungshorizont geschaffen hat und daß eben zwangsläufig heute, wo sich herausstellt, daß solche Hoffnungen nicht berechtigt sind, eine tiefe Enttäuschung und eine heftige Diskussion zu verzeichnen sind.
Zweitens bewegt uns die Sorge, meine Damen und Herren, daß die Interessen der Bundesrepublik Deutschland durch die Verhaltensweise von Repräsentanten der Bundesregierung und der SPD-Fraktion Schaden erlitten haben,
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und zwar deshalb, Herr amtierender Fraktionsvorsitzender, weil es sich zwangsläufig dahin auswirken muß, wenn all die Worte angeblicher Festigkeit plötzlich in den Reihen der SPD in Zweifel gezogen werden, daß damit natürlich der DDR so quasi der Versuch nahegelegt wird, den immer betonten Gesamtzusammenhang nun tatsächlich zu durchbrechen und zu lösen. Die Überlegung, dafür könnte es eine Chance geben, ist der DDR-Führung quasi regierungsamtlich oder SPD-amtlich nahegelegt worden. Nun droht etwas, was ich hier auch nicht verschweigen will: Wenn so weiter verfahren wird, dann droht die Deutschlandpolitik zum Spielball der SED zu werden, d. h. Ihnen droht die Führung in diesem
wichtigen politischen Bereich aus den Händen genommen zu werden.
Nun, meine Damen und Herren, die Union bleibt ihrer konstruktiven Linie treu. Wir meinen, daß ein unmittelbarer Zusammenhang zur Höhe des zinslosen Überziehungskredites besteht. Wir meinen auch, daß auf der Reduzierung des Swing auf 200 Millionen DM und auf der Rücknahme der Höhe des Mindestumtausches auf den Stand vor Oktober 1980 bestanden werden muß. Wir empfehlen Ihnen auch, bei Verhandlungen, die darüber zu führen sind, endlich dafür zu sorgen, daß solche Vereinbarungen schriftlich abgesichert werden, damit wir bei den Sanktionen dann nicht immer auf allgemeine Vertragsgrundlagen oder den „Geist von Verträgen" angewiesen sind, sondern die Sanktionen vertraglich abgesichert sind, damit hier Politik mit Hand und Fuß betrieben werden kann.
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Die Bundesregierung sollte auch aufhören, quasi durch augenzwinkerndes Verständnis - solche Signale sind ja vorhanden - der SED zu signalisieren, sie könne damit rechnen, von der Verpflichtung freigestellt zu werden, etwa den Mindestumtausch zu senken; und die Bundesregierung sollte aufhören, zu glauben, bereits durch bloßes Goodwill seitens der Bundesrepublik könnten bereits Zugeständnisse erreicht werden. Wir als Opposition werden jedenfalls - das ist unser Grundsatz - eine feste, beständige, den Gesamtzusammenhang wahrende Deutschlandpolitik auch weiterhin konstruktiv begleiten.
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