Adelheid Tröscher (NA), 1997-02-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frauenpolitik und Entwicklungspolitik sind die beiden Politikfelder, die in diesem Hause immer wieder geschoben werden. Das ist wie im richtigen Leben. Wenn sich diese Mißachtung nur nicht eines Tages bitter rächen wird!
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Als Entwicklungspolitikerin möchte ich einen Bogen spannen und aufzeigen, wie Frauenpolitik weltweit zusammenhängt. Ob es sich um gesellschaftliche Arbeitsteilung und politische Macht, Zugang zu Dienstleistungen und Darlehen, Boden und Beschäftigung, Eigentum und Einkommen handelt - die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern prädestiniert Frauen zu Armut. Wenn Frauen auf der Welt 80 Prozent der Nahrungsmittel erzeugen und zwei Drittel der Weltarbeitsstunden verrichten, gleichzeitig aber nur ein Zehntel des Welteinkommens erhalten, nur 1 Prozent des Eigentums besitzen und zwei Drittel aller Analphabeten der Welt stellen, dann wird es Zeit, daß wir diese vielfältigen Formen der Benachteiligung und Diskriminierung von Frauen schleunigst beseitigen.
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Die auf der Vierten Weltfrauenkonferenz in Peking verabschiedete Aktionsplattform stellt insofern eine deutliche Verbesserung gegenüber den Ergebnissen der Kairoer Weltbevölkerungskonferenz und der Wiener Menschenrechtskonferenz dar, als die Rechte von Frauen noch nie so umfassend definiert worden sind. Nur, allein mit der Definition ist es nicht getan. Es geht darum, die wirtschaftlichen und politischen Machtstrukturen zu verändern, den Frauen Macht zu Gestaltung und Umgestaltung in Gesellschaft und Entwicklungsprozessen zu geben. Dies gilt nicht nur für die Länder der sogenannten dritten Welt, sondern auch für die reichen Industrienationen. Frauen müssen Verfügungsrechte über Ressourcen und Entscheidungsrechte im öffentlichen und privaten Bereich gewinnen. Auch das Problem der Armut ist nicht lösbar ohne Umverteilung. Menschenrechte bleiben Utopie, solange Menschen nicht in die Lage versetzt werden, ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten und die Menschenrechte für sich selbst einzufordern.
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Frau Grießhaber hat schon über die Taliban-Milizen in Afghanistan gesprochen. So kann ich das ein bißchen verkürzen. Die Staatengemeinschaft kann und darf diesem Treiben in Afghanistan nicht tatenlos zusehen.
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So fordern wir auch die Bundesregierung auf, durch tatkräftige Unterstützung der Vereinten Nationen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union und mit eigenen Maßnahmen und Ideen dazu beizutragen, daß die Achtung der Menschenrechte in Afghanistan wiederhergestellt und insbesondere die Verbannung der Frauen aus dem öffentlichen Leben aufgehoben wird.
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Die Globalisierung der Wirtschaft in den vergangenen Jahren schneidet tief in die Lebens- und Arbeitsbedingungen ein. Internationale Institutionen und Konzerne gewinnen immer mehr an Bedeutung. Hinzu kommt ein ökonomischer Strukturwandel, der überall, vor allem im sozialen Bereich, zu Mittelkürzungen und zu wachsenden Einkommensunterschieden führt. Betroffen sind vor allem Frauen. 70 Prozent der Armen in der Welt sind weiblich, hieß es im letztjährigen Bericht des Entwicklungsprogramms der UN. Armut trifft nicht nur Frauen, aber sie ist auch nicht geschlechtsneutral. Bereits Ende der 70er Jahre prägte die US-amerikanische Soziologin Diana Pearce den Slogan von der Feminisierung der Armut.
Zwei Ursachen trugen bisher zur Verschärfung des Armutsrisikos von Frauen bei: Sie werden in den meisten traditionellen Kulturen benachteiligt und sind auch die Verliererinnen im herrschenden Entwicklungsmodell. Stets wird zuallererst Männern der Weg zu gesellschaftlichen Ressourcen, Beschäftigung und politischer Macht geebnet. Frauen sind dagegen nur bei der Zuweisung unbezahlter Arbeit privilegiert, dafür aber sehr. Wo Nahrung, Bildungsmöglichkeiten und Gesundheitsversorgung knapp sind, wirken kulturelle Auswahl- und Verteilungsregeln für Frauen armutsverstärkend.
Ein zentraler Schlüssel für das hohe Armutsrisiko von Frauen ist auch der Gegensatz von Arbeitsbelastung und Verdienst. Überall arbeiten Frauen mehr und länger als Männer, in den Ländern des Südens um durchschnittlich 20 Prozent. Dabei leisten sie zwei Drittel ihres Arbeitspensums unbezahlt, während Männer zwei Drittel ihres Arbeitspensums bezahlt bekommen. Zudem haben Männer die besser dotierten Vollzeitjobs, weil Frauen das Stigma der Zuverdienerin anhaftet - wie auch bei uns -, auch wenn sie Haupt- und Alleinernährerin der Familie sind.
Alle Weltreligionen registrieren eine höhere Erwerbslosigkeit von Frauen als von Männern. Und im globalen Durchschnitt verdienen Frauen 30 bis 40 Prozent weniger als Männer.
550 Millionen Frauen in ländlichen Regionen leben unter der Armutsgrenze. Ihre Zahl verdoppelte sich in den 70er Jahren, während sich die Zahl armer Männer auf dem Land nur um 30 Prozent erhöhte. Bei der Kodifizierung von Landrechten und Agrarreformen wurden Frauen nicht berücksichtigt und verloren häufig traditionelle Nutzungsrechte.
In Afrika produzieren Frauen bis zu 80 Prozent aller Nahrungsmittel, erhalten aber nur 1 Prozent aller landwirtschaftlichen Kredite. Hier könnte zum Beispiel ein großzügiges Programm für Kleinstkredite helfen. Das wäre außerordentlich sinnvoll. Die Entwicklungspolitiker sind dabei, dies zu forcieren.
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Wo Regierungs- und Entwicklungsprogramme ausländischer Geber nicht direkt entgegenwirken, setzt sich die Benachteiligung der Frauen fort. Dies gilt auch für die wachsende Zahl von Flüchtlingen und
Vertriebenen. 80 Prozent von ihnen sind nach Angaben der UN Frauen und Kinder.
Diese Beispiele, die ein rapides Anwachsen der Armut belegen, verdeutlichen einmal mehr, daß diese Probleme weder in den letzten Jahrzehnten gelöst werden konnten noch innerhalb des derzeitigen Rahmens von Entwicklung zu bewältigen sind. Das bedeutet, daß die Rahmenbedingungen menschlicher Entwicklung neu bestimmt werden müssen. Globale Reformen im Sinne einer modernisierten, nachhaltigen Reform des westlichen Entwicklungsmodells reichen nicht mehr aus.
Voraussetzung für ein neues Verständnis von Entwicklung ist, daß wir Gerechtigkeit zwischen dem Norden und dem Süden schaffen, daß Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern geschaffen wird und die Grundbedürfnisse der Menschen auf nachhaltige, umweltverträgliche und generationsverträgliche Weise sichern.
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Die SPD-Bundestagsfraktion fordert daher die Bundesregierung nachdrücklich auf, aktuelle Programme, Projekte und politische Aktionsfelder daraufhin zu überprüfen, inwieweit sie die Gleichberechtigung der Geschlechter fördern, und sicherzustellen und sich dafür einzusetzen, daß „empowerment" von Frauen zum festen Bestandteil jeglicher entwicklungspolitischer Entscheidung wird.
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Wir fordern, einen Aktionsplan zur Etablierung von Frauenpolitik als entwicklungspolitische Querschnittsaufgabe zu formulieren, um eine Sensibilisierung und Identifikation der Entscheidungsträger mit frauenpolitischen Inhalten zu erreichen und die Zusammenarbeit der Regierungen mit den Nichtregierungsorganisationen zu intensivieren.
Dabei ist festzustellen, daß eine sozial gerechte, ökologische und ökonomisch effiziente Entwicklung für alle heutigen und künftigen Generationen auf nationaler Ebene allein nicht mehr erreicht werden kann. Die Politik muß sich vielmehr angesichts der Globalisierungsprozesse von der Vorstellung regional begrenzter Problembewältigung lösen und neue Wege internationaler Zusammenarbeit beschreiten.
Sozialdemokratische Eine-Welt-Politik stellt sich daher der Perspektivlosigkeit einer national eingeengten Sichtweise entgegen. Sie fordert eine aktive und demokratische Gestaltung der Globalisierungsprozesse auf der Basis von Solidarität und Verständigung zwischen den verschiedenen Völkern und Kulturen. Wir plädieren für die Errichtung einer internationalen Wirtschaftsordnung, welche die marktwirtschaftlichen Kräfte reguliert und in einen sozialökologischen Rahmen einbettet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die großen Weltkonferenzen der 90er Jahre haben für die drängenden ökonomischen, ökologischen und sozialen Probleme der Menschheit politische Lösungskonzepte
ausgehandelt und Wegweiser aufgestellt. Diese Weltkonferenzen stellen den Menschen ins Zentrum einer nachhaltigen Entwicklung, die ökologisch tragfähig, ökonomisch effizient und sozial gerecht ist sowie durch demokratische Partizipation und Gleichstellung der Geschlechter geprägt ist.
Die beschlossenen Aktionsprogramme zur Lösung der globalen Probleme leiden jedoch unter zwei schweren Mängeln: Sie sind erstens nicht verbindlich und setzen keine Fristen. So bleiben sie leicht Absichtserklärungen. Zweitens fehlen Finanzmittel für ihre Umsetzung in den ärmeren Ländern.
Mit beiden Schwächen sollte von unserer Seite offensiv umgegangen werden: Zum einen sollten Deutschland und die Europäische Union ein Zeichen setzen und die Beschlüsse verbindlich nehmen. Außerdem müssen Folgekonferenzen stattfinden, auf denen verbindliche Ziele und Fristen festgelegt werden.
Zum anderen müssen OECD-Länder die seit Jahren stagnierenden Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit endlich erhöhen.
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Wir setzen uns dafür ein, daß die von Willy Brandt eingeforderte Friedensdividende, also das Abschmelzen der Rüstungshaushalte nach dem Ende des OstWest-Konflikts, zugunsten von Entwicklungszusammenarbeit zur langfristigen Friedenssicherung umgesetzt wird. Außerdem müssen neue Vorschläge zur globalen Entwicklungsfinanzierung mit Nachdruck verfolgt werden.
Die weltweiten Veränderungen haben auch Deutschland vor neue Herausforderungen in der Entwicklungspolitik gestellt. Probleme wie die Massenarbeitslosigkeit oder Haushaltsprobleme dürfen jedoch nicht dazu führen, daß Entwicklungspolitik so vernachlässigt wird, wie die Bundesregierung das jetzt tut. Entwicklungspolitik ist und bleibt vielmehr eine wichtige Aufgabe, um zu einer menschenwürdigen, nachhaltigen und zukunftsfähigen Entwicklung beizutragen. Entwicklungspolitik orientiert sich an den globalen Problemen von Armut, Umweltzerstörung und Bevölkerungsdruck, um wirksame Beiträge dafür zu leisten, diese Risiken für die Entwicklung der einen Welt zu mindern.
Die Sozialdemokraten setzen sich deshalb für eine Stärkung der Entwicklungspolitik ein. Sie ist eine staatliche Aufgabe, die auf einer gesetzlichen Grundlage gestaltet werden muß.
Und für Frauen gilt: Sie sind das Rückgrat der Entwicklung in den Ländern des Südens. In Fähigkeiten von Frauen zu investieren und sie mit mehr Macht auszustatten ist der sicherste Weg zu Wirtschaftswachstum und nachhaltigerer Entwicklung.
Ich danke Ihnen.
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