schmidt (NA), 1968-05-17:
Herr Kollege Mick, ich bin Ihnen dankbar, daß Sie die Frage gestellt haben; dann kann ich die Dinge etwas präzisieren. Natürlich hat der Vertreter gesagt: Das kostet soundso viel mehr! Das war sein Auftrag. Ich mache dem Vertreter des Finanzministeriums, dem Beamten, keinerlei Vorwurf. Aber er hat nicht das gesagt, was im Haushaltsausschuß gesagt wurde, daß nämlich die Bundesregierung erwäge, sich auf Art. 113 des Grundgesetzes zu berufen. Wir sind uns doch darüber einig, daß das keine gute Methode war; denn hätte man uns das im Ausschuß gesagt, dann hätten wir wahrscheinlich diese Bedenken von vornherein ausräumen können, und es wäre nicht zu diesem unschönen Zwischenspiel gekommen. Erfreulicherweise - und hier bin ich wieder der Bundesregierung dankbar - wurde die Ankündigung ja zurückgezogen Aber dieses Spiel hätte nicht zu sein brauchen: Es hat mit dazu beigetragen, daß zunächst einmal Unruhe, Enttäuschung und Besorgnis bei den Betroffenen draußen aufkamen. Ich hoffe, Herr Kollege Mick, hier stimmen Sie mir völlig zu. Derartige Einwände sollten im zuständigen Ausschuß vorgetragen werden, und man sollte sich dort dann zusammenraufen und über die tatsächlichen Möglichkeiten klar werden. Das ist wohl die bessere Methode.
Im übrigen hat sich hinterher herausgestellt, was wir im Ausschuß schon wußten und deshalb hätte der unschöne Eindruck gar nicht zu entstehen brauchen -, daß nämlich die Belastungen für den Bund nur von sehr geringem Volumen sind. Es handelt sich während der Laufzeit um 3 bis 5 Millionen DM pro Jahr. Für die Länder sind es 5 bis 9 Millionen DM pro Jahr.
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Schmidt ({1})
- Im Durchschnitt!
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- Entschuldigen Sie, Herr Kollege, ich werde schnell noch einmal nachschauen. - 2 bis 5 Millionen DM bzw. 5 bis 9 Millionen DM!
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- Natürlich zusätzlich; sonst hätte ja das Finanzministerium gar nicht Einspruch zu erheben brauchen. Wenn ich von Belastungen spreche, können in diesem Zusammenhang natürlich nur zusätzliche Belastungen gemeint sein.
Diese Mehrbelastungen von 2 bis 5 Millionen DM bzw. 5 bis 9 Millionen DM bieten keinen Ansatzpunkt für den Art. 113 des Grundgesetzes; darüber sind wir uns wohl klar. Es wäre also besser gewesen, wenn dieser Einwand unterblieben wäre. Das mußte gesagt werden; vor allen Dingen mußte es jetzt gesagt werden, weil diese Novelle jetzt ja an den Bundesrat geht und dort wahrscheinlich wieder einmal Bedenken geltend gemacht werden von Ländern, die zwar von den gleichen Parteien regiert werden wie der Bund, die aber aus einer anderen Sicht dagegen schießen. Ich möchte den Bundesrat schon heute bitten - und insofern unterstütze ich voll das, was meine beiden Vorredner gesagt haben -, alle Bedenken, die hier aufkommen mögen, zurückzustellen.
Die Vertreter der Bundesregierung möchte ich sehr herzlich bitten, sich in den Beratungen des Bundesrates voll und ganz hinter das zu stellen, was in dieser Novelle jetzt vorgesehen ist, und damit auch hinter die Haltung, wie sie zum Schluß auch vom Haushaltsausschuß eingenommen wurde. Sie sollten sich nichts abschwätzen lassen. Ich muß es einmal so deutlich sagen, denn wenn erneut eine Situation einträte, wie wir sie vor drei Jahren bei der Achtzehnten Novelle gehabt haben, würde das bei den Betroffenen einen Eindruck hinterlassen, den wir alle in diesem Hohen Hause nicht wollen und auch nicht verantworten können. Das Vertrauen, das dieser Personenkreis dem Bundestag immer entgegengebracht hat, würde erschüttert werden. Die Geduld und auch das Bekenntnis zu diesem Staat, zu dieser Bundesrepublik, das gerade der Personenkreis der Heimatvertriebenen und Flüchtlinge stets bewiesen hat, könnte gefährdet werden, wenn es auf Grund dieser minimalen Größenordnungen zu einer Anrufung des Vermittlungsausschusses und zur Rückgängigmachung gewisser Verbesserungen käme.
Ich darf also namens der Freien Demokraten an alle Beteiligten die herzliche Bitte richten, für die endgültige Verabschiedung der Novelle im jetzt vorgesehenen Umfang Sorge zu tragen.
Besonders begrüße ich, daß in der Novelle ein wesentlicher Schritt zur Angleichung der Leistungen für Sowjetzonenflüchtlinge an die für Heimatvertriebene im Bereich des Härtefonds vorgesehen ist, also ein weiterer Schritt in Richtung auf das, was zumindest die früheren Bundesregierungen angestrebt haben.
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- Da stand es in der Regierungserklärung; in der Regierungserklärung der jetzigen Bundesregierung stand es nicht mehr. Tut mir furchtbar leid, Frau Kollegin Korspeter!