Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-07-06:
Die Reden der SPD-
Fraktion, der F.D.P.-Fraktion und der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen sind zu Protokoll gegeben worden und
dort nachlesbar.1)

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zu den Abstimmungen. Abstimmung
über Tagesordnungspunkt 17 a. Interfraktionell wird
Überweisung der Vorlage auf Drucksache 14/3065 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge-
schlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.





1) Anlage 25

Abstimmung über Sammelübersicht 144, Drucksache 14/3002. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der
Fraktion der PDS auf Drucksache 14/3807 vor, über den
wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist
der Änderungsantrag abgelehnt.

Wir stimmen nun über die Sammelübersicht 144,
Drucksache 14/3002, ab. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist die Sammelübersicht 144 angenommen.

Wir kommen zum Antrag der Fraktion der PDS,
Drucksache 14/3066. Interfraktionell wird Überweisung
dieser Vorlage an den in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschuss vorgeschlagen. - Damit sind Sie einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Jetzt kommen wir zu weiteren Beschlussempfehlungen
des Petitionsausschusses. Abstimmung über Sammelübersicht 128, Drucksache 14/2716. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der PDS auf Drucksache 14/3804 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer
stimmt für diesen Änderungsantrag? -Gegenprobe! Enthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.

Wir stimmen nun über die Sammelübersicht 128,
Drucksache 14/2716, ab. Wer stimmt für diese Sammelübersicht? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Damit ist die Sammelübersicht 128 angenommen.

Wir stimmen über die Sammelübersicht 129, Drucksache 14/2717, ab. Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der PDS auf Drucksache 14/3805 vor. Wer stimmt für
diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Der
Änderungsantrag ist abgelehnt.

Wir stimmen über die Sammelübersicht 129, Drucksache 14/2717, ab. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Die Sammelübersicht 129 ist angenommen.

Wir kommen zur Sammelübersicht 130, Drucksache 14/2718. Auch hierzu liegt ein Änderungsantrag der
PDS, Drucksache 14/3806, vor. Wer stimmt für diesen
Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über die Sammelübersicht 130, Drucksache 14/2718. Wer stimmt für diese
Sammelübersicht? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 130 ist angenommen.

Wir kommen zum Antrag der Fraktion der PDS auf
Drucksache 14/3067. Interfraktionell wird Überweisung
dieser Vorlage an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.

Nun rufe ich Tagesordnungspunkt 18 auf:
Beratung des Antrags des Abgeordneten
Dr. Christian Schwarz-Schilling und weiteren Abgeordneten der Fraktion der CDU/CSU, der Abgeordneten Heide Mattischeck und weiteren Abgeordneten der Fraktion der SPD, der Abgeordneten
Claudia Roth ({0}) und weiteren Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

sowie der Abgeordneten Sabine LeutheusserSchnarrenberger und weiteren Abgeordneten der
Fraktion der F.D.P.
Humanitäre Grundsätze in der Flüchtlingspolitik beachten
- Drucksache 14/3729 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist trotz der
späten Stunde eine Aussprache von einer halben Stunde
vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das
so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Herrn
Dr. Christian Schwarz-Schilling, CDU/CSU-Fraktion.