Jerzy Montag (NA), 2010-03-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

werde in meiner heutigen Rede die bayrische Verfassung
nicht zitieren, obwohl ich sie ausgesprochen gut finde
und sie im Studium immer als eine der besten Verfassungen angesehen habe. Aber auch ich werde, bevor ich
mich dem Justizsektor zuwende, etwas über unseren
Bundesaußenminister sagen müssen.

Herr Westerwelle ist in der Kritik, und er antwortet
auf diese Kritik. Er sagt uns, der Opposition, die Kritik
an ihm sei unanständig, sie schade der Demokratie und
sie beschädige die Demokratie. Dabei ist es so, dass wir
- ich hoffe, Sie erinnern sich noch daran - den Bundesaußenminister Westerwelle gelobt haben. Wir haben ihn
dafür gelobt, dass er zuerst nach Polen gefahren ist. Wir
haben ihn dafür gelobt, dass er in der Vertriebenenstiftungsfrage hart geblieben ist. Aber wir kritisieren ihn
auch, wenn er in der Bundesrepublik Deutschland Menschen beleidigt, die auf soziale Ausgleichsmaßnahmen
angewiesen sind. Wir kritisieren ihn, wenn er Spenden
entgegennimmt und dann die Spender mit Steuererleichterungen bedacht werden. Wir kritisieren ihn wegen seiner Vetterleswirtschaft bei seinen Auslandsreisen. Meine
Damen und Herren, es ist unsere Aufgabe und unsere
Pflicht als Opposition, eine solche Kritik zu üben.

({0})

Aber eines ist auch klar: Unsere Kritik ist und wird
nicht so verletzend, so bodenlos und so unanständig werden, wie sie in der Koalition gegenseitig ausgesprochen
wird. Davon konnte man gestern - ich kann es Ihnen
nicht ersparen - eine Kostprobe lesen. Zwei Abgeordnete, einer aus dem Bundestag und einer aus einem
Landtag, einer aus der CSU und einer aus der FDP, haben gestern eine Unterhaltung geführt, und zwar über die
Medien, in aller Öffentlichkeit. Diese Unterhaltung ging
so: Der FDPler sagte: Bis auf die Schwarte werde ich auf
die CSU eindreschen. Feuer frei auf sie! Ich freue mich
über jede Sottise. - Antwort der CSU: Dem Kubicki ist
wohl die Schweinegrippe aufs Gehirn geschlagen.

({1})

Für solche politischen Quartalsspinner wie Kubicki kann
sich die FDP nur schämen. - Antwort von Kubicki: BSE
schlägt aufs Gehirn, nicht die Schweinegrippe. Diesen
CSU-Generalsekretär - gemeint ist Dobrindt - werden
wir uns als Ersten vornehmen. Feuer frei auf ihn!
({2})

- Das ist das Thema.

({3})

Sie, nicht wir, lassen die Menschen daran zweifeln, dass
in den Parlamenten überhaupt noch ernsthafte Politik gemacht wird.

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Sie zerstören das Vertrauen in die Volksvertreter, in uns,
und in die Demokratie. Ihre Vorwürfe treffen nicht uns,
sondern Sie selber. Sie liefern ein beschämendes Bild
von Zerstrittenheit und Unfähigkeit.

({5})

Jetzt im engeren Sinne zum Thema. Wir reden über
den Haushalt des Bundesverfassungsgerichts und den
des Bundesjustizministeriums. Ich will mit dem Bundesverfassungsgericht anfangen.

Ich will Herrn Professor Dr. Papier meinen Dank aussprechen. Vorgestern hat die Stabübergabe in Karlsruhe
stattgefunden. Ich will ihm für seine Tätigkeit als Präsident des Bundesverfassungsgerichts danken. Daneben
will ich den Glückwunsch an den neuen Präsidenten Professor Voßkuhle, den der Bundestagspräsident schon
heute Vormittag ausgesprochen hat, erneuern und auch
den neuen Richter Professor Paulus beglückwünschen.

Der Dank gilt nicht allen Urteilen. Aber der Dank gilt
der Gradlinigkeit und der Klarheit, mit der das Gericht
über viele Jahre in Demokratiefragen, in Menschenrechtsfragen und in Bürgerrechtsfragen Kurs gehalten
hat. Mal über Mal hat das Bundesverfassungsgericht
- sogar noch vor einigen Tagen - die Menschenwürde
und das Recht des Individuums hochgehalten und die
Freiheit in der Abwägung von Freiheit und Sicherheit
nicht unter die Räder kommen lassen. Deswegen will ich
an dieser Stelle sagen: Jeder Cent und jeder Euro, den
wir im Haushalt für das Bundesverfassungsgericht einsetzen, ist gut angelegtes Geld mit einer bürgerrechtlichen Dividende für alle Bürgerinnen und Bürger.

({6})

Da wir schon über Geld reden, will ich auch einen
Posten im Haushalt des Bundesjustizministeriums erwähnen, der sich mit den Opfern rechtsextremistischer
Gewalt beschäftigt hat und der sich nunmehr mit den
Opfern extremistischer Gewalt beschäftigt.


({7})

Ich bin der Letzte, der Gewalt von linksextremer Seite
beschönigen will. Ich bin der Meinung, dass die Straftaten von rechts wie von links verfolgt werden müssen.
Aber, Herr Kollege Funk, weil Sie diesen Punkt angesprochen haben, will ich Ihnen sagen: Darum geht es bei
diesem Topf überhaupt nicht. Es geht nicht um das Geld
für die Verfolgung von Straftätern. Das Geld für die Verfolgung von Straftätern steht im Etat für das Innenressort
und wird dafür ausgegeben, sowohl linksradikale wie
auch rechtsradikale Straftäter zu verfolgen. Es geht bei
diesem Topf um die Opferentschädigung.

({8})

Dafür haben wir ein Opferentschädigungsgesetz, das als
Auffangposition allen Opfern rechtsextremistischer und
linksextremistischer Straftaten zur Verfügung steht.

({9})

Es geht um etwas anderes. Es geht darum, dass wir
seit 1989 die Situation haben, dass bei uns 150 Menschen von Rechtsradikalen ermordet worden sind und
dass wir Hunderte, ja Tausende von Verletzten und
Schwerverletzten durch die Übergriffe von Neofaschisten und Rechtsradikalen haben. Deswegen hat dieses
Hohe Haus mit diesem Posten für die Opfer von rechtsradikaler Gewalt ein politisches Zeichen setzen wollen.
Dieses politische Zeichen radieren Sie aus.

({10})

Sie behandeln gleich, was ungleich ist. Das ist der Fehler. Denn aufgrund des Ausmaßes und der Art und
Weise, wie die Neonazis und die Rechtsradikalen unser
Land bedrohen, Menschen Schaden zufügen und Menschen umbringen, haben wir es mit einer einzigartigen
Gefahr zu tun. Es wäre schön, wenn diese Koalition das
endlich begreifen würde.

({11})

Frau Bundesjustizministerin, Sie haben zu Beginn Ihrer Amtszeit ein Interview im Stern gegeben und davon
gesprochen, dass nun ein neuer Geist in der Rechtspolitik einkehrt, dass es einen Richtungswechsel in der
Innen- und Sicherheitspolitik geben wird und dass das
Ritual immer schärferer Gesetze durchbrochen wird. Sie
wollten und wollen für mehr Bürgerrechtsschutz statt für
mehr Überwachung sorgen. Ich habe das gerne gelesen.
Aber mir war von Anfang an klar: Das wird die härteste
Nuss mit diesem Koalitionspartner.

So erweist es sich auch. Ich weiß, die Union ändert
sich, die Union modernisiert sich mit Hängen und Würgen und unter Schmerzen.
({12})

Aber in Bürgerrechtsfragen und in Freiheitsfragen geht
es bei Ihnen immer noch am langsamsten.

({13})

Deswegen sage ich: Jawohl, das ist für die Bundesjustizministerin eine harte Nuss. Die Koalition ist auch in der
Rechtspolitik heillos zerstritten und völlig handlungsunfähig.

In der kurzen Zeit kann ich es Ihnen nur mit einem
Argument verdeutlichen: Die Rechtsausschusssitzung
der letzten Sitzungswoche dauerte elf Minuten, weil es
vonseiten der Koalition und der Regierung nicht eine
einzige Vorlage gab. Auf der Tagesordnung des Rechtsausschusses für die nächste Sitzungswoche gibt es überhaupt nur eine einzige Vorlage mit der Federführung des
Rechtsausschusses, und das ist ein Antrag der Grünen.
Von Ihrer Seite, von der Regierungsseite, von der Koalitionsseite gibt es keine einzige. Sie arbeiten nicht mehr,
Sie bringen keine einzige Vorlage, und deswegen sagen
wir Ihnen: Sie sind zerstritten, Sie leisten nichts, Sie
bringen überhaupt nichts zustande.

({14})

Ich hätte hier gern noch ausgeführt, dass ich in einem
gewissen Sinne darüber auch froh bin,

({15})

denn wenn ich mir vorstelle, dass Sie das Erscheinen
und die Aussagepflicht bei der Polizei einführen wollen,
dass Sie die Wiederaufnahme zulasten von Angeklagten
einführen wollen, dass Sie das Jugendstrafrecht verschärfen und die Prozess- und die Beratungshilfe beschneiden wollen usw., dann bin ich in einem bestimmten Sinne auch froh, dass es bei Ihnen ganz langsam
geht.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau
Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger, bleiben Sie
bitte bei den Zitaten, die ich aus Ihrem ersten Interview
vorgetragen habe. Kämpfen Sie weiter für mehr Bürgerrechtsschutz und gegen mehr Überwachung, gegen das
Ritual immer schärferer Gesetze und für einen Richtungswechsel in der Rechtspolitik. Wenn Sie das durchhalten, haben Sie uns auf Ihrer Seite, aber leider nicht bei
dem Haushaltstitel Justiz; ihn werden wir ablehnen müssen.

({17})