Kolb (NA), 1982-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 1973 und 1979 wurden wir von der Ölpreisentwicklung kalt erwischt. Wir haben nicht reagieren können, wir haben selbst bis 1980 noch Heizungsanlagen gebaut, deren Kalkulation ein Ölpreis von 25 Pf zugrunde lag. Wir sind heute soweit, daß wir sagen können: die Spreu ist vom Weizen getrennt. Wir sind heute auch in der Lage, bei einem Neubau im Einfamilienhausbau zu sagen, daß man mit 600 1 Heizöl pro Jahr auskommen kann. Aber - und das ist das entscheidende Aber - was tun wir mit dem Althausbestand, dort, wo wir heute echt noch Energie verschwenden?
Mein Kollege Kansy hat angedeutet, wir dürften den Bürger nicht zu etwas treiben, was er auf Dauer betriebswirtschaftlich nicht für sinnvoll ansieht. Ich stimme dem vollkommen zu. Nur, mit was rechnen wir im Augenblick? Wir können im Augenblick, Herr Kollege Beckmann, leider nur mit dem Ölpreis von heute rechnen. Ob er 1990 ein Drittel höher liegt oder ob sich eine Jamini-Formel mit Pausen der Erhöhung durchsetzt, wissen wir nicht. Wir wissen nur eines, daß nämlich Investitionen zur Energieeinsparung bei einem Neubau relativ preiswert, bei einem Altbau aber sehr teuer sind. Deswegen müssen wir den Bürger verstehen, der sich heute hinsetzt und überlegt: Was kommt unter dem Strich für mich heraus, wenn ich diese Investition vornehme? Der Bürger wird betriebswirtschaftlich rechnen. Wir aber haben volkswirtschaftlich zu rechnen.
Herr Kollege Beckmann, es hat mich gefreut, was Sie soeben gesagt haben; es war nämlich ein gewaltiger Unterschied zu dem, was Ihre Kollegin Matthäus-Maier am 13. Februar 1982 sagte,
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als ich die Frage stellte: Wie sieht das eigentlich mit den Wärmepumpen aus? Was sparen wir volkswirtschaftlich? Darauf hat Ihre Kollegin Matthäus-Maier gesagt: Da kommen Sie schon wieder und wollen Geld. - Ich bin in der Zwischenzeit zu der Erkenntnis gekommen: iudex non calculat, das trifft für Ihre Kollegin zu. Sie haben mich mit dem, was Sie heute gesagt haben, freundlich überrascht. Ich hoffe, daß das in Zukunft geht.
Aber Sie, Herr Kollege Menzel - und das letzte Mal Herr Kollege Meininghaus -, sprechen immer von Gerechtigkeit. Es müsse Gerechtigkeit walten. Sie haben heute auch den schönen Spruch vom Sparen gebracht. In meiner fränkischen Heimat gibt es den alten Spruch: „Jetzt hab ich der Geiß das Fressen abgewöhnt, jetzt ist mir das Saumensch verreckt."
({1}) Das darf natürlich nicht passieren.
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- Herr Kollege Menzel, ich sage das bewußt hier. Sie haben heute eine Verrenkung gemacht.
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- Moment, ich will Sie gerade dorthin bringen. - Sie haben heute gesagt, da ist einer, der könnte etwas mitnehmen; nach dem Motto „Haltet den Dieb!"
Wie ist das nun aber mit dem Beschäftigungsförderungsgesetz? Ich kenne Betriebe, die tun nichts anderes als das, was sie fünf Jahre lang geplant haben. Die nehmen dreistellige Millionensummen mit, obwohl sie nichts anderes tun. Die werden von Ihnen direkt genötigt, das zu nehmen.
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Wenn Sie dem bei den Großen zustimmen, dann, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, müssen Sie natürlich auch einmal einen Ausrutscher draußen bei den Kleinen zulassen.
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- Natürlich gebe ich das zu, Herr Kollege Menzel.
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Der Wunsch nach der absoluten Gerechtigkeit führt doch dazu, daß wir nichts tun. Ich weiß, daß der Wärmepumpeneinsatz in der Zwischenzeit im Einfamilienhaus bei einem Einsatz von 2 bis 4 kW am Tag die ganze notwendige Warmwassermenge bringt, daß das eine wesentliche Einsparung ist, daß das umweltfreundlich ist. Sie haben das sehr richtig gesagt.
Nur muß ich dann einfach fragen: Wie sollen sich 20 000 bis 25 000 DM rechnen? Ich habe am 13. Februar 1980 gesagt: 50 % zuerst und dann fünf Jahre 10 %. Da gab es damals Empörung. Wenn sich das heute geändert hat, freue ich mich. Immerhin, Herr Kollege Menzel, beträgt der geschätzte Bedarf an Wärmepumpen 7 Millionen Stück. 60 000 haben wir gebaut; Sie haben es soeben gesagt. Das bedeutet, daß der Rest einen Investitionsstau von 170 bis 190 Milliarden DM darstellt. Ich meine, wenn wir immer von Beschäftigung und Beschäftigungsnotwendigkeiten sprechen, wäre hier sehr viel zu tun.
Vor allem zu Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, sage ich: Wir verschlafen jetzt wieder eine Beruhigungsphase, jetzt, da es eigentlich notwendig wäre, etwas zu tun.
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Dann kommt die Ölpreiserhöhung, und es rechnet sich erneut nicht. Wir müssen uns endlich angewöhnen, in den Zeiten zu investieren, in denen sich eine Beruhigung ergibt.