Wolfgang Gehrcke (NA), 2002-04-25:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass es bei dem
jetzigen Stand der Debatte sinnvoll ist, nachzuprüfen,
welche Gemeinsamkeiten oder, um es etwas vorsichtiger
zu sagen, Nähen es in der deutschen Nahostpolitik gibt
oder geben kann.

Die PDS-Fraktion geht in ihren Überlegungen von folgendem Grundsatz aus: Wer Frieden will, darf GerechtigKerstin Müller ({0})


keit nicht verweigern. Frieden wird aus Gerechtigkeit
wachsen. Diesen Gedanken wollen wir politisch verankern.

({1})

Dies führt uns zu vier Überlegungen, die Ziele und zugleich auch Wege einer deutschen Nahostpolitik skizzieren könnten. Ich will diese Überlegungen vorstellen.

Erstens. Als Ergebnis auch der deutschen Bemühungen
wollen wir erreichen, dass ein eigener, anerkannter, lebensfähiger Staat der Palästinenser entsteht, und zwar
nicht irgendwann, sondern in klar definierten Zeiträumen.
Dies erfordert zwingend - das ist das Problem der gestrigen
Erklärung von Scharon, neue Siedlungen zu gründen - die
Rücknahme der israelischen Siedlungspolitik, weil sonst
kein Weg eröffnet wird.

({2})

Zweitens. Zugleich wollen wir sicherstellen, dass Israel in gesicherten Grenzen, ohne Bedrohung und in Frieden mit seinen Nachbarn leben kann. Dies erfordert zwingend die Anerkennung Israels durch die arabischen
Nachbarstaaten, das Ende von Anschlägen und des Infragestellens des Existenzrechtes Israels.

({3})

Für diese Ziele werben wir auf beiden Seiten, damit ein
Friedensprozess wieder in Gang kommt. Es fehlt Vertrauen; es herrscht Angst.

Eine gemeinsame Initiative von EU, USA, Russland
und den Vereinten Nationen ist sinnvoll. Internationale
Beobachter und Blauhelme können in einer bestimmen
Etappe für die Konfliktparteien hilfreich sein. Ich möchte
sie nicht als Instrument gegen die Konfliktparteien, sondern als Hilfe für diese verstanden wissen. Ein Einsatz
deutscher Soldaten in Israel scheidet jedoch aus historischen und aktuellen Gründen vollständig aus

({4})

und muss von diesem Hause auch vollständig und ohne
Grautöne ausgeschlossen werden. Ich weiß nicht, was den
Bundeskanzler geritten hat, ausgerechnet auf einer Kommandeurstagung der Bundeswehr die Frage anzusprechen, ob sich deutsche Soldaten auch an einem solchen
Einsatz beteiligen sollten. Ich halte das nicht für ernsthafte Politik, sondern für Schwafelei.

({5})

Drittens. Wenn wir weiterkommen wollen, darf es auch
hinsichtlich der Menschenrechte keine Zweideutigkeit
geben. Ich glaube, die Bundesregierung sollte sich
bemühen, in dieser Frage nicht zweideutig zu sein. Die
Menschenrechtsverletzungen durch Israel müssen genauso verurteilt werden wie Gewalt- und Selbstmordanschläge. Deswegen ist das Verhalten der Bundesregierung
bei der VN-Menschenrechtskommission, wo sie eine entsprechende kritische Auseinandersetzung mit Israel
blockiert hat, eben nicht logisch und stringent, sondern
gibt Anlass, nachzufragen.

Wir müssen rasche humanitäre Hilfe leisten. Das betrifft das Flüchtlingslager Dschenin, aber auch Ramallah.

Ich habe gestern Nacht noch einmal mit den internationalen Beobachtern telefoniert, die zusammen mit Arafat eingeschlossen sind. Sie haben seit sechs Tagen kein Essen
mehr erhalten. Solana wollte Nahrung mit hineinbringen;
ihm ist von der israelischen Seite gesagt worden, Zugang
zu Arafat gebe es nur ohne Transport von Essen. Sie haben keine Medikamente mehr. Müssen solche Demütigungen sein?

Auch hier müsste die deutsche Politik deutlicher und
eindeutiger beweisen, dass Menschenrechtsverletzungen
nicht selektiv gesehen werden und dass nicht unterschiedlich mit ihnen umgegangen wird.

({6})

Viertens. Aus meiner Sicht ist ein Gewaltverzicht aller
Seiten, ein Ende der Besatzung und ein Ende von Anschlägen notwendig. Das bedeutet aber in der jetzigen Situation einen sofortigen Abzug des israelischen Militärs
aus den besetzten Gebieten sowie ungehinderte Bewegungsfreiheit für Arafat. Wenn man verhandeln will, kann
man den Verhandlungspartner nicht einsperren. Das
macht doch keinen Sinn; das schafft doch kein Vertrauen.

({7})

Ich will auch meine Sorge darüber nicht verhehlen,
dass neue Militärschläge Israels gegen den Libanon und
gegen Syrien nicht auszuschließen sind. Auch das muss
man hier aussprechen. Man muss auf Israel einwirken,
keine weitere Eskalation der militärischen Auseinandersetzung vorzunehmen.

({8})

Ich will, dass endlich damit Schluss gemacht wird, dass
junge Palästinenser ihr Leben beenden, indem sie sich als
Waffe gegen andere einsetzen. Ich will aber auch, dass damit Schluss gemacht wird, dass junge Bürger Israels ihr
Leben mit den Gräueln des Krieges belasten. Gewaltverzicht in der Region - dieser Gewaltverzicht trifft dann
auch Hisbollah und andere - ist ohne Alternative. Auch
das sollten wir hier deutlich machen.

({9})

Ich habe eine Frage an die Regierung, die ja wieder gegangen ist. Es ist inzwischen üblich geworden: Wenn die
PDS spricht, verschwinden der Kanzler und der Außenminister.

({10})

Das kann man durchhalten, aber es macht keinen Sinn,
weil man immer mit den konkreten Kontrahenten reden
muss.

({11})

Meine Frage bezieht sich auf die Grundlagen der Nahostpolitik. Beim Antrag von SPD und Grünen fällt schon
auf, dass der Grundlagenbeschluss 242 der Vereinten Nationen überhaupt nicht erwähnt worden ist, anders als bei
dem Antrag der CDU/CSU, den ich in vielen Teilen, wenn
ich das sagen darf, überhaupt besser finde. Erste Grundlage
also: zwei Staaten. Zweite Grundlage: alle Resolutionen





der Vereinten Nationen ohne Doppeldeutigkeiten. Dritte
Grundlage: Einsatz für Menschenrechte. Vierte Grundlage: Gewaltverzicht auf allen Ebenen. Könnten das die
Grundlagen einer gemeinsamen Nahostpolitik sein?
Diese Frage wird die Bundesregierung zu beantworten
haben, wenn sie ein Interesse daran hat, dass neben ihr
auch die anderen Fraktionen im Haus über diese Politik
mitdiskutieren.

Ich will auch deutlich sagen, dass es aus meiner Sicht
bedrückend ist, wenn jüdische Bürgerinnen und Bürger,
aber auch palästinensische Bürgerinnen und Bürger in unserem Land sagen, dass sie Angst haben. Ich bitte alle,
nicht leichtfertig mit dem Vorwurf von Antisemitismus
gegenüber Kritikern Scharons umzugehen. Ich bitte aber
gleichfalls darum, die Sorgen vor Antisemitismus in unserem Land sehr ernst zu nehmen.

({12})

Die Geschichte unseres Landes, der bedauerliche Aufschwung rechtsextremer Gruppen und Auffassungen, aber
auch solche Vorkommnisse und Entwicklungen wie Le
Pen in Frankreich geben Anlass zur Sorge. Wir sollten aber
auch deutlich aussprechen: Wer Kritik an Scharon mit Antisemitismus gleichsetzt, verharmlost Antisemitismus.

({13})

Deutsche Schuld kann nicht auf dem Rücken von Palästinensern ausgetragen werden. Der deutsche Stammtisch
formuliert, dass sich Juden und Araber eben nicht vertragen können. Ich finde, das ist ein dummes Argument.
Noch vor einigen Jahrzehnten wurde gesagt, Deutsche
und Franzosen seien Erbfeinde. Ich bin überzeugt: Juden
und Araber, Bürger Israels und Bürger Palästinas können
miteinander leben. Sie werden auf der Grundlage von
zwei Staaten auch beweisen können, ob sie sogar einmal
Kern von Demokratien in der Region werden. Das ist
heute nicht vorstellbar, aber dennoch denkbar.

Danke schön.

({14})