Hiller (NA), 1988-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist offensichtlich auch heute noch brandaktuell, daß das Zonenrandgebiet darunter leidet, daß seine traditionellen Verkehrswege vor allem nach Mitteldeutschland durch die deutsch-deutsche Grenze beschnitten werden. Die durch die Teilung Deutschlands notwendig gewordene fast vollständige Neuorientierung des Grenzlandes nach Westen hin machte die Verkehrserschließung und die verkehrliche Anbindung des Zonenrandgebietes an die wirtschaftlichen Zentren der Bundesrepublik zu einer vordringlichen Aufgabe bundesdeutscher Politik.
Auch wenn die von Willy Brandt begonnene Entspannungspolitik wieder Verkehrswege in Richtung Osten aufgeschlossen hat, so haben wir doch alljährlich im Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen eine umfangreiche Liste von Wünschen nach Öffnung zusätzlicher Grenzübergänge in die DDR, nach Erweiterung von Besuchsmöglichkeiten, aber auch nach einer weiteren Verbesserung unserer Verkehrswege erarbeitet und der Bundesregierung zur Prüfung übergeben.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich bei allen bedanken, die uns Berichterstattern bei der Formulierung unseres Berichts behilflich waren.
Wir wissen, daß die Realisierung dieser Wünsche ganz entscheidend davon abhängt, wie die Regierungen der beiden deutschen Staaten ihre gegensätzlichen oder auch nur unterschiedlichen Interessen miteinander verhandeln. Wir wissen aber auch, daß die Bundesregierung einen Teil unserer Wünsche nach dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur im Zonenrandgebiet selbst erfüllen kann. Dazu bietet sich eine Prüfung bei der Beratung der nächsten Berichte an.
Aus vielen Gesprächen mit Verantwortlichen der DDR wissen wir Sozialdemokraten, daß für die DDR eine endgültige einvernehmliche Klärung des Grenzverlaufes an dem umstrittenen Elbeabschnitt ein Schlüssel für die weiteren Regelungen ist, die auch in unserem Bericht im Interesse unserer Bürger und der Bürger in der DDR angestrebt werden. Entsprechende Bemühungen wollen wir auch auf unserer Seite unterstützen. Nach unserer Auffassung wird der vorhandene Spielraum durch die Bundesregierung in dieser Frage nicht ausgenützt.
Als Abgeordneter der Hansestadt Lübeck, der einzigen Großstadt unmittelbar an der Grenze, liegt mir besonders daran, zu betonen, wie wichtig es für die durch die Grenzziehung nach dem Zweiten Weltkrieg zerstörten Wirtschaftsräume ist, das Trennende dieser
Grenze immer mehr zu überwinden. Meine Geburtsstadt Lübeck, einst Mittelpunkt einer nationalen grenzüberschreitenden Wirtschafts- und Kulturgemeinschaft, der Hanse, könnte durch die Wiederbelebung und Stärkung alter Handelswege über die Ostsee aus ihrer Zonenrandlage herausfinden und wieder eine zentrale Rolle spielen. Die wirtschaftlichen Beziehungen könnten ebenso wie die kulturellen Beziehungen mit der DDR und den anderen Ostsee-Anrainerstaaten intensiviert werden.
In diesem Zusammenhang möchte ich besonders hervorheben, daß der Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen einmütig meinem Antrag gefolgt ist, dem Ausbau des Ostsee-Fährhafens Lübeck/Travemünde eine herausragende Bedeutung beizumessen und eine dieser Bedeutung angemessene finanzielle Förderung durch den Bund zu fordern.
Als Sozialdemokrat kann ich natürlich nicht darauf verzichten, auch hier wie in Schleswig-Holstein darauf hinzuweisen, daß eine sozialdemokratische Regierung im nördlichsten Bundesland auch eine wichtige zonenrandpolitische Bedeutung haben wird. Björn Engholms Aufbruch im Norden zielt darauf ab, die positiven Ideen der Hanse wiederzubeleben. Die Randlage Schleswig-Holsteins sowohl zum Norden als auch zu Osteuropa soll nicht weiter nur als strukturelle Schwäche beklagt werden, sondern auch als Chance genutzt werden. Wir wollen die Initiative ergreifen, daß die uns mit anderen Ländern verbindende Ostsee eine Brücke des friedlichen wirtschaftlichen und kulturellen Austausches wird.
Ohne die Notwendigkeit des weiteren Ausbaus der Verkehrsanbindung des Zonenrandgebietes an die wirtschaftlichen Zentren und Ballungsgebiete der Bundesrepublik und die weitere verkehrliche Erschließung des Zonenrandgebietes schmälern zu wollen, kam es mir in diesem Beitrag vor allem darauf an, deutlich zu machen, daß wir künftig stärker die durch die Teilung Deutschlands bewirkte Marginalisierung des Zonenrandgebietes nicht nur in Richtung Westen, sondern zunehmend auch in Richtung Osten werden überwinden müssen und daß es hierfür bereits konkrete Pläne gibt. Das Zonenrandgebiet ist eben nicht nur Randgebiet, sondern auch Nahtstelle zwischen den west- und den osteuropäischen Verkehrsräumen und Wirtschaftsräumen, und dies ist eine Chance, die wir in der Politik künftig stärker nutzen sollten, anstatt ausschließlich den Blick auf die Verkehrsanbindung nach Westen zu legen. Das muß noch mehr als bisher in unser politisches Bewußtsein und auch in unsere Planungen Eingang finden.
Deshalb hoffen wir, daß in Schleswig-Holstein ein Anfang gemacht werden kann und daß weitere Impulse und vor allen Dingen neue Kraft zur Durchsetzung unserer Ziele auch aus Kiel kommen werden, um die Grenze zu überwinden.
Herzlichen Dank.
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