Maucher (NA), 1969-12-12:
Danke schön. Ich werde jetzt meine Ausführungen zu Ende bringen.
({0})
- Wenn Sie wollen, stehe ich Ihnen am Schluß für Fragen zur Verfügung, so lange Sie es wünschen und so lange es der Präsident zuläßt.
({1})
Meine Damen und Herren, ich sagte, daß wir bei § 56 völlig klargestellt haben, daß die Renten in der Kriegsopferversorgung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit anzupassen sind. Wenn man das zugrunde legt, kann man doch nicht für die lineare Erhöhung einen Satz von 16 % vorsehen, sondern dann ist doch unser Antrag mit 22 %, wenn man die Rentenversicherung einschließt, absolut berechtigt.
Zweitens kann man nicht sagen: In Zukunft werden die Kriegsopferrenten an die Rentenversicherung angepaßt; das gilt aber für die Vergangenheit nicht. Dann haben Sie nämlich einen Rückstand von 10 °/o, und der wird zementiert. Das muß ich klar feststellen.
({2})
Herr Kollege Schellenberg und Herr Kollege Schmidt, das von Ihnen angesprochene Zögern in der Frage der Dynamisierung hatte keineswegs den Grund, daß die Union nicht anpassen wollte, sondern dieses Zögern war gerade auf die Überlegung zurückzuführen, ob wir zustimmen können, daß die Kriegsopfer um 10 % zurückbleiben.
({3})
Herr Kollege Schellenberg, wir müssen die Dinge doch in aller Ruhe und Sachlichkeit sehen. Es ist nicht so, als sei die Dynamisierung in der Kriegsopferversorgung erst jetzt begonnen worden. Mit dem Ersten, Zweiten und Dritten Neuordnungsgesetz ist die Dynamisierung eingeleitet worden
({4})
mit dem Berufsschadens- und Schadensausgleich, beim Dritten Neuordnungsgesetz mit den Anrechnungsbestimmungen. Alle Abgeordneten waren damals der Meinung, daß das ein besonderes Merkmal sei. Und wenn Sie die finanziellen Auswirkungen einander gegenüberstellen, darf auch nicht verschwiegen werden, daß auch hier bereits entsprechende Erhöhungen vorgenommen worden sind, und zwar im Jahre 1968 um 93 Millionen DM, im Jahre 1969 um 187 Millionen DM, im Jahre 1970 um 281 Millionen DM und im Jahre 1971 um 375 Millionen DM. Diese Beträge sind durch die Dynamisierung dieses Teils im Dritten Neuordnungsgesetz festgelegt worden.
Beim Ersten Neuordnungsgesetz wurde die Beziehung zur Rentenversicherung ebenfalls hergestellt. Damals hatte die CDU beantragt, die Grund- und Ausgleichsrenten für Erwerbsunfähige entsprechend der Höhe der allgemeinen Bemessungsgrundlage festzusetzen. Da können Sie doch nicht behaupten, wir hätten in der Angelegenheit nicht auch das Nötige getan.
({5})
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang folgendes feststellen. Bei der Beratung des Ersten NeuMaucher
ordnungsgesetzes hatte die Regierung ein Gesetz mit 540 Millionen DM vorgelegt. Die CDU/CSU hatte den Mut - d. h. die Abgeordneten Frau Dr. Probst, Maucher usw. , den Antrag zu stellen,
({6})
1,050 Milliarden DM.
({7})
Und nun, meine verehrten Damen und Herren, hören Sie gut zu und vergleichen Sie die Zahlen, die ich Ihnen jetzt sage! Die Sozialdemokraten haben damals einen Antrag von genau 2 Milliarden DM gestellt. Hören Sie weiter zu: Die Freien Demokraten haben einen Antrag von 2,945 Milliarden DM, also fast 3 Milliarden DM, gestellt. Das war sechsmal soviel, wie in der Regierungsvorlage, und dreimal soviel, wie in der CDU-Vorlage vorgesehen waren.
({8})
Und dann wollen Sie behaupten, wir seien unsolide!
({9})
Dazu will ich Ihnen ein Zweites sagen. Wir haben damals im Kriegsopferausschuß entgegen der Regierungsvorlage von 540 Millionen DM und gegenüber dem Antrag der CDU/CSU von 1,05 Milliarden DM eine Gesamtsumme von 1,241 Milliarden DM verabschiedet. Das ist doch ein deutliches Zeichen dafür, daß dieses Parlament in der Frage der Kriegsopferversorgung nicht immer nur nach den finanziellen Möglichkeiten, sondern auch nach den sachlichen Notwendigkeiten gegangen ist.
({10})
Ich darf Ihnen weiter folgendes sagen. Dieses Parlament hätte sich damals das zu eigen machen sollen, was wir beim Zweiten Neuordnungsgesetz gemacht haben. Damals hat nämlich der Haushaltsausschuß in 86 Positionen Kürzungen zugunsten der Kriegsopferversorgung vorgenommen - ein Vorgang, den wir in diesem Parlament noch nie hatten. Nun können Sie nicht sagen: Das sind Anträge, die die CDU stellt, die sind unseriös!
Wenn Sie von der Finanzkraft und den Milliarden sprechen, dann müssen Sie an sich auch so ehrlich sein, zu sagen, was am Ende die praktische Auswirkung ist. Dazu sage ich Ihnen folgendes. Wenn Sie den Anteil des Kriegsopferhaushaltes in das Verhältnis zum Gesamthaushalt setzen, dann bekommen Sie ein anderes Bild. Ich kann in der Tat von einem Mann, der 1000 DM verdient, mehr verlangen als von dem, der 500 DM verdient. Ich kann auch mehr Steuern verlangen.
Deshalb kann ich jetzt nicht sagen: Damals wurden diese Milliarden bezahlt! Ich muß vielmehr den Kriegsopferhaushalt in das Verhältnis zum Gesamthaushalt setzen. Herr Kollege Schellenberg, rechnen Sie einmal! Dann werden Sie feststellen, daß die Zahl von 7,5 % seit 1950 oder 1955, als es 13 % waren, erheblich gesunken ist. Ich bin der Meinung, daß wir diesen Tatbestand mit sehen müssen.
({11}) - Woran? Das möchte ich hier ganz deutlich sagen: wir von der Union unterscheiden uns von den Koalitionsparteien dadurch, daß wir den Kriegsopfern mehr Priorität zubilligen wollen.
({12})