ehmke (NA), 1988-11-11:
Ich halte es für eine Beschreibung des gegenwärtigen Zustands, daß das die Überzeugung der Allianz und der beiden Regierungen ist, gnädige Frau. Uns kommt es darauf an, statt nur zu meckern und im Negativen zu verharren, die Zukunft für eine Entwicklung offenzuhalten, die von dieser Strategie weggeht. Das ist das Entscheidende in bezug auf dieses Protokoll.
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Dr. Ehmke ({1})
Dabei gestatte ich mir den Hinweis, daß die französische Strategie - nun hören Sie gut zu, Herr Mechtersheimer ({2})
und die Strategie des integrierten Bündnisses ja keineswegs deckungsgleich sind.
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- Es ist ja auch gut, wenn wir feststellen, was sonst Unsinn wäre.
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- Dann muß man so formulieren, daß es nicht völkerrechtlich binden kann.
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Ich sage: Frankreich, das weder über nukleare Gefechtsfeldwaffen noch über taktische Kurzstreckenraketen verfügt, lehnt die NATO-Strategie der sogenannten flexiblen Antwort ab, Herr Lamers. Frankreich lehnt die geltende NATO-Strategie ab, und zwar mit dem einsichtigen Argument, daß diese Strategie aus politischen Waffen Kriegsführungswaffen mache. Das ist für die weitere sicherheitspolitische Diskussion auch in dem neuen gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungsrat ein gewichtiges Argument und ein wichtiger Punkt. Logischerweise müßte er - neben anderen, gerade im deutschen Interesse liegenden Gründen - zum französischen Verzicht auf die Einführung der nuklearen Hades-Rakete führen. Das theoretische Etikett „prä-strategisch" , das die Franzosen dieser Waffe anheften, ändert natürlich nichts an ihrer technischen Natur, eine nukleare Kurzstreckenrakete, und das heißt eine Kriegsführungswaffe, zu sein. Im übrigen, um aus der kürzlichen Rede des Herrn Bundespräsidenten in Aachen zu zitieren: „Wen kann ,Hades' vor dem Hades bewahren?"
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Das führt zu dem zentralen Punkt: Eine sinnvolle deutsch-französische sicherheitspolitische Zusammenarbeit muß Teil einer gesamteuropäischen Friedenspolitik sein. Für die europäische Zukunft ist heute die Antwort des Westens auf Gorbatschow zentral. Unter den westlichen Mächten haben gerade Frankreich und die Bundesrepublik hier eine besondere Aufgabe. Wenn Frankreich sich von der ursprünglichen de Gaulleschen Vision leiten läßt, wird es sich politisch vom Status-quo-Denken ebenso lösen wie vom strategischen Glacis-Denken.
Herr Kollege Mechtersheimer, nun noch einmal in Ruhe: Das Ziel, Frankreich dafür zu gewinnen, erreicht man nicht, wenn man die deutsch-französische und die westeuropäische Zusammenarbeit in einer so blinden Weise diffamiert, wie Sie es hier heute getan haben.
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Wir Sozialdemokraten werden uns auch in der Zusammenarbeit mit Frankreich weiterhin dafür einsetzen, die Abschreckungsstrategie der gegenseitigen Vernichtung durch eine Strategie der gemeinsamen Sicherheit zu ersetzen. Der Versuch, Sicherheit durch Konzepte der nuklearen Abschreckung und des militärischen Gleichgewichts zu gewinnen, hat zu einem die Menschheit bedrohenden und ihre Ressourcen verschlingenden Rüstungswettlauf mit politisch wie militärisch gleichermaßen wahnwitzigen „Overkill"Kapazitäten geführt.
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Demgegenüber gilt es die Einsicht durchzusetzen, daß im nuklearen Zeitalter Sicherheit nicht mehr rein militärisch, sondern nur noch politisch und nur noch gemeinsam erreicht werden kann. Der Weg zur Verwirklichung dieser Einsicht wird lang und schwierig bleiben. Er wird um so hoffnungsvoller sein, je stärker Deutsche und Franzosen ihn gemeinsam gehen.
Schönen Dank.
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