Barbara Höll (NA), 1994-04-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn etwas der Innovation bedarf, dann ist es dieses sogenannte Aktionsprogramm. Da hilft keine Runderneuerung, kein Recycling, und da helfen nicht die schönsten Worte, die hier ausgesprochen wurden.
Das Aktionsprogramm umfaßt - die Überschrift nicht mitgerechnet - gerade mal eine Seite. Es gibt keine einzige Angabe darüber, wie die Lage im Mittelstand tatsächlich ist und wie sie mit einzelnen Maßnahmen - oder besser gesagt: Überschriften - konkret verbessert werden soll. Es gibt keine konkreten Angaben, wann mit der Realisierung der Einzelmaßnahmen begonnen wird und wie die Absichtserklärungen in Kraft gesetzt werden sollen.
Die ernüchternde Wirklichkeit sieht doch anders aus. Die kleinen und mittleren Unternehmen mit ihren unbestrittenen Potentialen für die Ausweitung der Beschäftigung und damit für die Eindämmung der Massenarbeitslosigkeit werden durch die Politik dieser Bundesregierung massiv behindert.
Die angekündigte Abschaffung des Ladenschlußgesetzes und die geplante Aufhebung des Rabattgesetzes schaden gerade dem Bereich des Mittelstandes. In den neuen Ländern werden die kleinen und mittleren Unternehmen nicht nur neu geschaffen, wie Sie hier darzustellen versuchen, sondern massiv in ihrer Existenz bedroht und auch vernichtet.
Ich nenne hier nur einige Punkte: die Genehmigungspraxis der Ansiedlung von Großbetrieben, die Regelung der Eigentumsfragen zugunsten der Alteigentümer ohne Rücksichtnahme auf drohende Arbeitsplatzvernichtung, die ungenügende Ausstattung der Amtsgerichte - Unternehmen müssen auf Eintragung in die Handelsregister bis zu neun Monate warten -, steigende Gewerbemieten. Die fatale Privatisierungspraxis der Treuhand, insbesondere die Vernichtung der Industrie, versetzt dem Mittelstand oftmals den letzten Schlag. Bundesweit leidet der Mittelstand unter der von der Bundesregierung tolerierten Benachteiligung durch die Banken, denn Zinssenkungen werden nicht weitergegeben. Häufig müssen Strafzinsen für ein angeblich erhöhtes Risiko gezahlt werden. An der Höhe des Investitionsvolumens ausgerichtete Unternehmensförderung, die eindeutig der Arbeitsplatzvernichtung dient und den größten Teil der Investitionsförderung den Großunternehmen zukommen läßt, schadet den Klein- und Mittelbetrieben.
Für völlig abwegig halte ich die Begründung des Eigenkapitalhilfeprogramms für die alten Länder durch Hinweis auf einen - ich zitiere - „deutlichen Fördervorsprung für die neuen Länder". Die ungenügende Eigenkapitalausstattung der Betriebe in den neuen Ländern bietet eine - so muß man schon sagen - makabre Basis für diesen Vergleich.

Eine Befragung Leipziger Unternehmer ergab, daß ein großer Teil der Unternehmen, insbesondere der kleinen und mittleren, vor allem des Handwerks, derzeit noch eine völlig ungesicherte Perspektive hat. Das gilt sowohl hinsichtlich der gegenwärtigen Standortbedingungen, also z. B. hinsichtlich der Eigentumsfragen, als auch in Hinsicht auf die betriebswirtschaftliche Stabilität. Es fehlen Mittel für Investitionen. Die Abzahlung von Schulden wird schwer möglich. Es ist gerade deshalb, trotz einer guten Auftragslage, im Baugewerbe in Leipzig z. B. oftmals nicht möglich, Zahlungsrückstände zu überbrücken, weil das Eigenkapital fehlt und weil die Banken nicht bereit sind, zu vernünftigen Bedingungen zu kreditieren. Pleiten sind vorauskalkuliert. So gab es in Leipzig 1992 7 432 Gewerbeanmeldungen - schön -, aber auch 4 470 Abmeldungen, 1993 6 739 An-, aber 4 845 Abmeldungen. Es fehlt eine vernünftige Steuer- und Kreditpolitik. Selbst der Präsident des Unternehmensverbandes Sachsen hat kritisiert, daß diese nicht an den Wertschöpfungsprozeß gebunden ist.
Zum Investitionskreditprogramm vermissen wir konkrete Angaben. Wenn der Forschungsminister im „Handelsblatt" zitiert wird, daß die Forschungsförderung weder effizient noch praktikabel sei, dann frage ich mich, wie Sie das mit der allgemeinen Floskel, daß eine Änderung erfolgt, in dem Aktionsprogramm sicherstellen wollen. Wir sind dafür, die Sozialleistungen beizubehalten, wieder auszubauen; anderenfalls führt das zu Kaufkraftminderungen. Wir sind dafür, daß die Amtsgerichte, Grundbuch-, Kataster- und Vermessungsämter so ausgerüstet werden, daß sie ihrer Aufgabe gerecht werden können. - Dazu gibt es einen Antrag von uns. - Wir sind für eine Investitionsförderung, die tatsächlich an Arbeitsplatzschaffung gebunden ist. Und wir sind dafür, daß die offenen Vermögensfragen endlich geregelt werden.
In diesem Sinne gäbe es viel zu tun. Das jetzige Aktionsprogramm leistet dazu überhaupt keine Hilfe.
Ich danke Ihnen.
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