with (NA), 1969-12-10:
Natürlich, ich stimme Ihnen voll zu. Welzel hat schon lange gefordert, daß hier die objektive Bedingung der Strafbarkeit wegfällt. Ich meine, daß ich das, was Sie hier fragenderweise gesagt haben, nur unterstreichen kann.
Aber noch einmal zurück zur Bannmeile. Ich darf hier mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren, was in der 150. Sitzung des Sonderausschusses für Strafrechtsreform der sicher nicht zu unserer Couleur zählende Ministerialrat Dr. Kießling aus Bayern ausgeführt hat. Er hat gesagt:
Eindeutig sei von den Innenministern die Auffassung vertreten worden, daß die Bannmeilenregelung nicht auf andere Gerichte ausgedehnt werden sollte. Erstens sehe sich die Polizei nicht in der Lage, Bannmeilen in einem solchen Umfang zu schützen. Und auch eine polizeilich nicht geschützte Bannmeile werde Demonstrationen und auch Demonstrationsexzesse in diesen Bereichen nicht verhindern. Zweitens sei zu befürchten, daß bei einer Erstreckung der Bannmeile auf bestimmte Gerichte auch andere staatliche Stellen Bannmeilen verlangen würden. Drittens stände ein etwaiger polizeilicher Schutz einer Bannmeile mehr oder weniger auf dem Papier, da es für Demonstranten ein Leichtes wäre, die Bannmeile einzeln oder in kleinen Gruppen zu verletzen, etwa unter dem Vorwand, an einer Verhandlung teilnehmen zu wollen, um dann nach einem vorher verabredeten Plan im Innern eine Demonstration zu beginnen.
So Herr Kießling vom Bayerischen Staatsministerium der Justiz.
Zum Problem des Auflaufs. Ich glaube, ich muß hier vorbeugend eines sagen. Wir müssen uns davor hüten, zu glauben, daß eine Ordnungswidrigkeit im Vergleich zu einer strafbaren Handlung etwas Schlechteres, etwas weniger Gutes wäre. Meiner Meinung nach ist das hier im Zusammenhang mit den Demonstrationsdelikten nur ein Aliud. Wenn wir deswegen den Auflauf zur Ordnungswidrigkeit machen - und ich denke, daß im Kern das, was bisher im Auflauf geregelt ist, eigentlich nur die Ruhe und Ordnung schützt, also Polizeirecht ist -, dann hindert das nicht, wenn die Ordnung und Ruhe gestört werden, entsprechend vorzugehen. Aber wir meinen, das muß dem Charakter nach aus dem StGB herausgenommen werden.
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Was den Aufruhr anlangt, so ist die Vorschrift an sich natürlich nicht entbehrlich. Wie Sie wissen, wenn Sie unseren Vorschlag gelesen haben, haben wir diesen Tatbestand in den § 125 hineingepackt. Und nun noch eines zum § 125; dann will ich die Stellungnahme zu den Ausführungen von Herrn Erhard schließen. Natürlich haben Sie recht, wenn Sie ausführen, daß nach unserem Vorschlag ein Verstoß gegen § 125 kein Massendelikt mehr ist. Aber wenn Sie beispielsweise den Aufsatz von Herrn Tiedemann lesen, dann müssen Sie doch sehen, daß der Mensch in der Masse im Grunde genommen quantitativ und nicht qualitativ angesehen werden muß und daß das alte Reichsstrafgesetzbuch von 1871 den Massenbegriff im Gegensatz zu den heutigen Vorstellungen der Demokratie falsch, nämlich generell als etwas Schlechtes aufgefaßt hat, offensichtlich unter dem Schlagwort Carlyleschen Denkens „Massen gegen Klassen". Davon müssen wir wegkommen.
Zweitens müssen wir den § 125 reformieren, weil wir die Auffassung vertreten, daß nur derjenige privilegiert angepackt werden darf, der auch tatsächlich die Gewalthandlung begeht ,nicht aber ein anderer, der dabei ist, ohne sie zu begehen.
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Sie meinen, in Schweden, in der Schweiz gebe es änhliche Bestimmungen nicht. Es liegt hier offenbar eine Zusammenstellung der Max-Planck-Gesellschaft zugrunde. Sie meinen, in diesen Staaten gebe es eine ähnliche Regelung nicht. Hierauf unsere Antwort: Wenn es in diesen Staaten eine solche RegeDr. de With
lung nicht gibt, was hindert das uns, international einmal eine moderne, beispielhafte Reformierung des Demonstrationsrechts zu geben?
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