Reuschenbach (NA), 1979-02-08:
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir liegt daran, zu einem ganz speziellen Punkt des Jahreswirtschaftsberichts Stellung zu nehmen. Ich meine den Entschluß der Bundesregierung, zu prüfen, wie in Werft- und anderen Problemregionen die Industrie- und Beschäftigungsstruktur verbessert werden kann. Dieser Entschluß findet unsere lebhafte Zustimmung. Die Koalitionsfraktionen hatten ja schon in der dritten Lesung des Haushalts mit einem Entschließungsantrag zum Ausdruck gebracht, daß sie wachstums- und investitionsfördernde Maßnahmen in Regionen, die von der Werft- und Montanindustrie geprägt sind, für nötig halten.
Wir sind auch sehr dankbar für die Klarheit, mit der der Bundeskanzler seine Unterstützung für die Neuorientierung und Modernisierung der Wirtschaft an der Ruhr in den letzten Tagen in Essen und auch hier in Bonn zum Ausdruck gebracht hat. Auch seine These, daß Hilfe zur Selbsthilfe die Überschrift und die Generallinie sein müsse, wird von uns unterstrichen. Genau darum geht es uns. Im Revier gibt es schließlich keine Kostgängermentalität und wahrscheinlich weniger Schielen nach der Staatskasse als manchen anderen Ortes.
Gerade wer Erhaltungssubventionen nicht zur Dauereinrichtung machen will, muß in Regionen mit strukturellen und sektoralen Anpassungsprozessen ein Bündel von Maßnahmen prüfen, um den Wandel und die Anpassung zu fördern und zu beschleunigen. Nur Ignoranten können leugnen, daß es in Regionen, die von der Werft- und von der Montanindustrie geprägt sind, wirklich schwere ökonomische Probleme und Arbeitsplatzsorgen gibt.
Es ist ja nicht zu übersehen, daß in den Städten des Reviers Arbeitslosigkeit zwischen 6 und 9 % schon seit Jahren herrscht. Daß diese Städte und Regionen keine Investitionsförderung gezielt und zeitlich befristet erfahren, dagegen Städte, die ausweislich der Statistik 1,8 und 2 % Arbeitslosigkeit haben, Fördergebiete sind, ist Grund, Wert darauf zu legen, daß künftig Schlußfolgerungen aus der Feststellung im Vorwort zum 8. Rahmenplan „Gemeinschaftsaufgabe Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur" gezogen werden. Dort heißt es nämlich, daß „Gebiete mit zumeist relativ hohem Industriebesatz, aber wenig diversifizierter Industriestruktur, die von strukturellen Anpassungsprozessen der vorherrschenden Wirtschaftszweige besonders betroffen oder bedroht sind", ein Aufgabenbereich der regionalen Strukturpolitik seien.
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Mit diesem Zitat ist exakt die Lage im Revier beschrieben und dargestellt, warum es dort hohe Arbeitslosigkeit gibt.
Die Ursache dafür ist eine immer noch ausgeprägte Abhängigkeit vom Montansektor. Zwar haben die Bemühungen, dies aufzulockern, beachtliche Erfolge gehabt. So sank der Anteil der in den Montanindustrien Beschäftigten von 63 % vor zehn Jahren auf 42 % im Jahr 1976. Aber immer noch sind Kohle und Stahl die vorherrschenden Basisindustrien im Revier. Schwächen in diesen Bereichen ziehen eine große Zahl von Zulieferern sowie den teritiären

Sektor stark in Mitleidenschaft und verstärkten sich dadurch.
Ich muß schon sagen, daß es von einem erheblichen Maß an Arroganz und Ignoranz zeugt, wenn der Kollege Biedenkopf hier am 23. Januar in der Haushaltsdebatte und am 23. November bei irgendeiner Konferenz seiner Partei in Dortmund sinngemäß sagte, es sei das kommunale Leben an der Ruhr, das jede Innovation und Initiative erdrücke; dieses kommunale Leben trage Schuld an der nach wie vor bestehenden Monostruktur dieser Region.
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Wenn man sich einmal vor Augen führt, wie sehr es dem Ideenreichtum, dem Einsatz und der Entschlossenheit der Kommunalpolitiker an der Ruhr zu verdanken war - ganz wesentlich zu verdanken war -, daß die schwerste Krise der Nachkriegszeit, das von der Union durch einen beinahe tödlichen Kampf mit dem Öl gegen die Kohle heraufbeschworene Zechensterben, einigermaßen und ohne schwerwiegende soziale Erdbeben überstanden wurde, dann ist diese Charakterisierung des kommunalen Lebens an der Ruhr wirklich alles andere als zutreffend; sie ist diffamierend.
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- Auch bei den CDU-Kommunalpolitikern an der Ruhr trifft dieser Vorwurf des Herrn Biedenkopf auf Kopfschütteln und Ablehnung; denn die CDU-Kommunalpolitiker an der Ruhr haben sich genauso engagiert.
Diese wachstums- und investitionsfördernden Maßnahmen, die wir für wünschenswert halten, müssen auch nach unserer Meinung aus einem ganzen Bündel von Maßnahmen bestehen. Es handelt sich dabei nicht nur tim die in Rede stehende Investitionszulage, obwohl eine gezielte und befristete Investitionszulage einen bestehenden Nachteil beseitigen und Starthilfen zur Umstrukturierung geben könnte.
Wir meinen „Umstrukturierung" und nicht „Erhaltung". Ich bitte alle, die sich damit befassen, das auch ganz ernst zu nehmen. Wir wollen nicht neue Investitionszulagen für Kohle oder für den direkt von den Anpassungsprozessen betroffenen Stahlbereich, sondern wir wollen Hilfen zur Umstrukturierung, zur Verbesserung, zur Innovation in anderen Branchen.
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Zu diesem Katalog denkbarer Maßnahmen könnten aus meiner Sicht ferner gehören: Entwicklungsanreize für die Stahlindustrie im Bereich der Verarbeitung und Veredelung, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Maßnahmen, die den Umstrukturierungsprozeß begleiten, ein Kraftwerksbauprogramm, in dem der Ersatzbau für „alte Mühlen" seinen wichtigen Platz hat,
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vor allem Verbesserungen der Hilfen für den Erwerb und die Aufbereitung ehemaligen Zechengeländes zum Zwecke der Neuansiedlung und Umsiedlung von Betrieben, aber auch zur Entwicklung von Freizeit- und Erholungslandschaften auf solchen Trümmergrundstücken, Vergünstigungen für hohe Umweltschutzaufwendungen, die für Betriebsansiedlungen und -erweiterungen in diesen Ballungsgebieten unerläßlich sind, und auch städtebauliche Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität in den betroffenen Städten.
Der Bundeskanzler hatte recht, als er jüngst in Essen sagte, daß die Attraktivität des Reviers als Lebensregion weiter erhöht werden müsse, um die Bereitschaft, sich an der Ruhr niederzulassen, zu steigern. Dieses ist zweifellos richtig; richtig ist' aber auch, daß sich das, was in den letzten Jahren zwischen Dortmund und Duisburg auf dem Felde der Freizeit- und der Sportstätten, der Grünanlagen und Parks, der Verkehrsberuhigung und Modernisierung von Stadtteilen geleistet wurde, wirklich sehen lassen kann. Gelegentlich kann man sich nur wundern, daß solches eine sehr mangelhafte Würdigung durch die Medien erfährt.
Bei dieser Gelegenheit muß ich wohl auch einmal die objektiv falsche Interpretation der Smog-Warnung vor einigen Wochen im Revier korrigieren. Das war schließlich kein Zeichen von wachsender Luftverunreinigung, sondern das war ein Beweis dafür, daß dort schon bei niedrigem Level der Luftverunreinigung Vorsorge und Vorbeugung stattfinden.
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Ich bin ganz sicher: Wenn diese Kriterien für die Auslösung einer Warnung im Revier in allen Teilen der Bundesrepublik gelten würden, würden wir alle paar Wochen irgendwo in der Bundesrepublik Deutschland eine Smog-Warnung erleben.
Die erwähnten Vorschläge, die geprüft werden müssen, sind natürlich kein abschließender Katalog. Wir laden alle ein, die guten Willens sind, sich an der Vervollständigung und Ausgestaltung dieses Pakets zu beteiligen - natürlich auch die Union.
Nur muß ich sagen: Bis heute geht sie, ja sogar die rheinisch-westfälische Union, mit dem Thema Ruhrgebiet auf reichlich leichtsinnige oder sogar skandalöse Weise um. Auf der einen Seite geht Herr Köppler im Revier mit einer Milliardenforderung für die Region auf Stimmenfang, auf der anderen Seite redet zur gleichen Zeit sein Kollege Biedenkopf von diesem Pult und in diversen Papieren davon, daß man nur den Wettbewerb an der Ruhr beleben müsse und die Marktkräfte es dann schon schaffen würden. Nichts sei mehr vom Teufel als öffentliche Hilfen und öffentliche Investitionshilfen. Der Kollege Breidbach sagt in der „Wirtschaftswoche", das, was von den Sozialdemokraten im Zusammenhang mit der Ruhr an Überlegungen angestellt werde, sei alles kalter Kaffee. Sprecher der CSU haben in diesem Hause ja schon in schöner Offenheit erklärt, daß sie Hilfen für das Revier schlicht und einfach ablehnen. Das kann ich nur
Doppelzüngigkeit nennen. Viele in meiner Heimat empfinden dies genauso.
Mich wundert eigentlich nicht, daß Herr Professor Biedenkopf entrückt und stramm zugleich elementare Opfer anderer - er nennt es: Bestrafung durch den Markt - zum Prinzip erhebt. Mich wundert nur, daß er solches unter dem Beifall seiner Fraktionskollegen tun kann, denn diesen Beifall müßten sie ihm versagen, wenn sie ihr jüngst verabschiedetes Grundsatzprogramm ernst nähmen. Dort steht im Gegensatz zu der Auffassung des erwähnten Kollegen, daß - ich zitiere - „Vollbeschäftigung ein wichtiges wirtschafts- und gesellschaftspolitisches Ziel ist, für das der Staat mit seinen konjunktur-, wachstums- und strukturpolitischen Instrumenten wesentliche Verantwortung trägt."
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Dieser Widerspruch ist Ihnen nicht zu ersparen. Mit ihm müssen Sie leben, so wie Sie mit Herrn Biedenkopf leben müssen. Daß dies eine andere Interpretation der Aufgabe des Staates ist als die von Ihrem Kollegen, ist eklatant.
Ich halte es auch für einen miserablen Stil, wenn dieser Kollege Wirtschaftsförderung und Modernisierungsförderung für das Revier in Zusammenhang bringt und als nachträglichen Preis für den Arbeitskampf in der Stahlindustrie diffamieren möchte. Oder ist etwa eine Formulierung aus seiner Feder - sie ist im Organ der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände von Anfang dieses Jahres nachzulesen - wie diese:
Es ist dem Parlamentarier nicht zumutbar, Steuern für die Allgemeinheit zu beschließen und einen Teil dieser Steuergelder zur Subvention von Sondervorteilen zur Verfügung zu stellen, die sich eine Minderheit durch Tarifverträge gesichert hat.
nichts anderes als der Versuch, solche investitions- und wachstumsfördernden Maßnahmen als nachträgliche Bezahlung von Tarifvertragsabschlüssen zu diffamieren?
Nun ist es ja schon zu einer Zwangsvorstellung dieses Herrn geworden, jedes, aber auch jedes Thema als Schlagstock gegen Arbeitnehmer zu verwenden. Damit muß die Union auch im Revier und gegenüber ihren gewerkschaftlichen Mitgliedern und Anhängern selbst fertig werden. Lassen Sie sich sagen, daß sich die Probleme solcher Regionen nur bewältigen lassen, wenn alle an einem Strick ziehen: die Wirtschaft und die Städte, die Regierungen und die Gewerkschaften. Wer aber so wie er die Gewerkschaften in das politische, demokratische und soziale Abseits drängen will, enthüllt nicht nur eine einseitige Parteinahme für die ganz Großen dieser Welt, sondern im Grunde drückt er auch seine Bereitschaft aus, wegen vermeintlicher wahltaktischer Vorteile die Bewältigung wichtiger Zukunftsaufgaben in Frage zu stellen oder zu erschweren.
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Nun wollen wir nicht übersehen, daß die Probleme der Werft- und der Montanregionen nicht von der
Bundesregierung allein gelöst werden können. Deshalb appellieren wir an die betroffenen und beteiligten Landesregierungen, nicht nur am Ende zähneknirschend ihren finanziellen Anteil zu leisten, sondern von Anfang an mit Engagement und Phantasie - vor allem mit eigenen Vorschlägen - das Zusammenwirken mit der Bundesregierung aufzunehmen. Auch die Koalitionsfraktionen fordern nicht nur andere auf, sondern werden sich an der Erarbeitung der Maßnahmen konkret beteiligen. Eine entsprechende Arbeitsgruppe ist gebildet worden.
Um Mißverständnissen vorzubeugen, möchte ich auch dies noch sagen. Diese unsere realistische Beschreibung von Aufgaben und Problemen ist kein Pessimismus. Im Gegenteil! Wir sind davon überzeugt, auch die neuen Aufgaben bewältigen zu können. Diese Koalition und die Regierungen in Düsseldorf und Bonn haben in der Vergangenheit gezeigt, daß sie die Ärmel aufkrempeln, wenn es um die Menschen und ihre Zukunft - auch an der Ruhr - geht. Man kann sich ganz gewiß darauf verlassen, daß dies auch angesichts der neuen Lage so bleiben wird.
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