emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1956-02-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ober die Bereitstellung der Mittel für die Hausrathilfe aus dem Sondervermögen Ausgleich-fonds entscheidet nach dem Gesetz nicht die Bundesregierung, sondern der Präsident des Bundesausgleichsamts mit Zustimmung des Kontrollausschusses. Nach der zur Zeit vom Präsidenten des Bundesausgleichsamts getroffenen Regelung wird die Hausrathilfe Antragstellern, die über 70 Jahre alt sind, in jedem Fall, den sonstigen Antragstellern nach Maßgabe eines Punktsystems ausgezahlt, bei dem neben dem Lebensalter insbesondere die Einkünfte, der Familienstand sowie besondere soziale Notstände berücksichtigt werden. Derzeit wird die erste und zweite Rate der Hausrathilfe Antragstellern mit mindestens 60 Punkten, die erste Rate Antragstellern mit mindestens 30 Punkten gewährt. Von einer allgemeinen, vollen Auszahlung der Hausrathilfe an alle Antragsteller, die mindestens 65 Jahre alt sind, hat der Präsident des Bundesausgleichsamts bisher noch abgesehen. Da der Umfang der für Hausrathilfe verfügbaren Mittel jeweils eine gegebene Größe darstellt, würden bei einer solchen Regelung noch zu viele andere Antragsteller, die sich in sozialer Notlage befinden, zurücktreten müssen.
schmid (vizepräsident), 1956-02-03:
Die Große Anfrage ist eingebracht und begründet. Wer beantwortet sie? - Das Wort zur Beantwortung hat der Bundesminister für Verkehr.
schmid (vizepräsident), 1956-02-03:
Die Große Anfrage ist beantwortet. Ich nehme an, daß mehr als 30 der anwesenden Mitglieder des Bundestages die Besprechung wünschen.
Das Wort in der allgemeinen Aussprache hat Dr. Bleiß.
müller-hermann (NA), 1956-02-03:
Herr Kollege Dr. Bleiß, sind Sie nicht auch der Meinung, daß der Fahrer, den man weiterfahren läßt, obwohl eine Überladung festgestellt worden ist, sich einer fortgesetzten Gesetzesübertretung schuldig macht und daher der Polizist normalerweise verpflichtet sein müßte, einer solchen fortgesetzten Gesetzesübertretung nicht dadurch Vorschub zu leisten, daß er das Fahrzeug weiterfahren läßt?
bleiss (NA), 1956-02-03:
Ich bin der Meinung, daß man dagegen etwas tun soll; aber ich möchte auf einige Folgen zu sprechen kommen. Ich bin der Ansicht, daß eine zwangsweise Umladung, wenn man sie gesetzlich festlegen und strikt durchführen will, einer gründlichen Überlegung bedarf. Man kann das beförderte Gut nicht einfach am Straßenrand abladen. Einmal würden wir dadurch neue Verkehrshindernisse schaffen, und zum anderen würde der verladenden Wirtschaft, die ja an dem Verkehrsdelikt überhaupt keine Schuld hat, dadurch Schaden erwachsen. Deswegen müßte genau geprüft werden, in welcher Weise man umladet, wie man zwangsweise unterstellt, was man also gegen notorische Verkehrssünder tun kann. Wir sind - das möchte ich hier herausstellen - genau so wie Sie für eine strenge Bestrafung der notorischen Verkehrssünder; aber über die Einzelheiten wird man im Ausschuß noch einmal ausführlich sprechen müssen, ebenso wie über die Anträge hinsichtlich einer Verschärfung der Strafmaßnahmen, die Sie, Herr Kollege Müller-Hermann, fordern.
Zum Schluß, meine Damen und Herren, noch ein Wort zu den Verkehrsminister- und Verkehrssicherheitskonferenzen. Wir bejahen diese Einrichtungen, wir halten sie für nützlich. Die Verkehrssicherheitskonferenzen sollten nach unserer Auffassung tunlichst in kürzeren Zeitabständen tagen. Wir legen aber Wert darauf, Herr Minister, daß die Öffentlichkeit über den Gegenstand der Beratungen, über die gefaßten Beschlüsse und über den Erfolg der Empfehlungen unterrichtet wird und gegebenenfalls auch etwas darüber erfährt, wenn durch Widerstände notwendige verkehrswirtschaftliche Maßnahmen gehemmt oder zum Scheitern gebracht worden sind; denn ich glaube, daß eine wirksame Bekämpfung der Verkehrsunfälle heute ein weit verbreitetes öffentliches Anliegen ist. Deswegen wäre ich Ihnen dankbar, wenn die Öffentlichkeit über den Gegenstand der Verkehrsminister- und der Verkehrssicherheitskonferenzen etwas mehr als bisher erfahren könnte.
Vielleicht darf ich diesen Gedanken noch etwas weiter vertiefen. Ich würde es auch für richtig halten, daß Sie, Herr Bundesverkehrsminister, dem Hohen Hause jährlich einen Unfall- und Verkehrsbericht vorlegten, der u. a. umfassen sollte zunächst eine Übersicht über die gesamte Verkehrslage, dann eine zentralisierte Unfallstatistik für das gesamte Bundesgebiet, unterteilt nach Personengruppen, nach Fahrzeugtypen, nach Unfallart und Unfalldichte. Schließlich sollte von Ihnen eine Darstellung der durchgeführten Maßnahmen zur Bekämpfung der Straßenunfälle gegeben werden.
Die erschreckenden Zahlen der Verkehrsunfälle - das hat der Herr Kollege Müller-Hermann schon vorhin bei der Begründung seiner Großen Anfrage betont - steigen weiter an. Nach den neuesten Ziffern sterben jährlich nahezu 15 000 Menschen den Verkehrstod. Annähernd 400 000 Menschen werden im Jahr verletzt. Ich glaube, diese furchtbaren Zahlen sollten uns alle veranlassen, alles zu

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tun, um die Unfallgefahren zu vermindern. Die notwendigsten Maßnahmen sollten nicht am fiskalischen Denken des Bundeskabinetts scheitern.
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schneider (vizepräsident), 1956-02-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Rademacher.
schneider (vizepräsident), 1956-02-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Brück.
schneider (vizepräsident), 1956-02-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Schneider ({0}).
schneider (vizepräsident), 1956-02-03:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung der Großen Anfrage. Damit ist der Punkt 2 der heutigen Tagesordnung erledigt.
Ich rufe Punkt 3 auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen ({0}) über den Antrag der Abgeordneten Josten, Massoth, Bettgenhäuser, Lahr, Schlick und Genossen betreffend neue Rheinbrücke zwischen Bingen und Rüdesheim ({1}).
Berichterstatter: Abgeordneter Schill ({2}).
Der Berichterstatter hat mir schriftlich mitgeteilt, daß er nicht den Wunsch hat, seinen Schriftlichen Bericht*), den er erstattet hat, noch mündlich vorzutragen. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Josten.
oberländer (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1956-02-10:
Ich möchte die Gegenfrage an Sie stellen, Herr Kather: Wann ist die landwirtschaftliche Siedlung durch Mangel an Mitteln unterbrochen worden? Denn das wäre doch das, was Sie eben fragen wollten. Das möchte ich beantwortet haben, bitte.
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josten (NA), 1956-02-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Schriftliche Bericht des Ausschusses für Verkehrswesen zeigt ein Ergebnis, welches nicht befriedigt. Wir alle wissen, auf welch unbestimmte Zeit ein Anliegen vertagt werden kann, wenn eine Drucksache „als Material" überwiesen wird. Aus diesem Grunde möchte ich den Herrn Bundesminister für Verkehr bitten, den Bau. der neuen Rheinbrücke zwischen Bingen und Rüdesheim in das Zehnjahresprogramm mit einzuplanen.
Ich bedauere, daß aus Zeitmangel den Einladungen durch die Herren Landräte des Landkreises Bingen und des Rheingaukreises zur Ortsbesichtigung von seiten des Ausschusses nicht gefolgt werden konnte.
Infolge der Tatsache, daß die Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Hessen den Rheinbrücken in Mainz-Weisenau und Wiesbaden-Schierstein den Vorrang geben, ist die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehrswesen und des Bundesmini-
*) Siehe Anlage 2.

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sters für Verkehr sehr verständlich. Sicherlich hat bei den Beratungen auf Länderebene die Denkschrift, welche von seiten der Wirtschaft und der Kreise am Mittelrhein zum Wiederaufbau der Hindenburgbrücke im Raum Bingen-Rüdesheim ausgearbeitet wurde, nicht die verdiente Berücksichtigung gefunden. Immerhin hat das Bundesministerium für Verkehr gegenüber früheren Verlautbarungen das verkehrswirtschaftliche Bedürfnis zugegeben.
Meine Damen und Herren, ich möchte heute nicht auf Einzelheiten hinsichtlich der Bedeutung des Baus dieser neuen Rheinbrücke zurückkommen, zumal das Ministerium bei der Ausarbeitung der Pläne der B 9 und B 42 den Rheinübergang im Raum Bingen-Rüdesheim mit berücksichtigen will. Dem Antrag des Ausschusses werden die Antragsteller der Drucksache 1170 zustimmen, wobei der Wunsch an den Herrn Bundesminister bleibt, die neue Rheinbrücke in das Zehnjahresprogramm aufzunehmen.
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schneider (vizepräsident), 1956-02-03:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Nicht der Fall. Ich schließe die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Ausschußantrag auf Drucksache 2031 zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 4 auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({0}) über den Antrag der Abgeordneten Müller-Herman, Dr. Vogel, Rümmele, Stücklen, Dr. Krone und Fraktion der CDU/CSU betreffend Straßenbaumittel für das Haushaltsjahr 1956 ({1}).
Ich erteile das Wort dem Herrn Berichterstatter, dem Abgeordneten Ritzel.
Ritzel ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur wenige Worte zur Ergänzung des gedruckt vorliegenden Berichts. Die Erörterung des Punktes 2 der heutigen Tagesordnung gibt mir besondere Veranlassung, darauf hinzuweisen, daß der sehr dankenswerte Antrag der Herren Antragsteller in bezug auf neue Bauvorhaben mit Ihrer Zustimmung dadurch eine Berücksichtigung erfährt, daß bereits ab 1. Januar Mittel in Höhe von 143 170 000 DM für neue Bauvorhaben, die im Etat vorgesehen worden sind, eingesetzt werden können. Für Straßenbauvorhaben, die bereits im Lauf sind, kommt eine Summe von 158 751 400 DM, im ganzen also ein früher zu verwendender Betrag von 301 921 000 DM in Betracht. Der Haushaltsausschuß war sich klar darüber, daß die Maßnahmen, die die Herren Antragsteller Müller-Hermann, Dr. Vogel und Genossen mit dem Antrag Drucksache 1725 angestrebt haben, ein Anliegen des ganzen Hauses sind, und befürwortet einstimmig die Annahme. Ich darf ergänzend noch darauf hinweisen, daß die über die Öffa laufenden Mittel aus den Erträgnissen des Verkehrsfinanzgesetzes nicht an das Haushaltsjahr gebunden sind, also nicht unter diesen Antrag fallen. Die Mittel stehen laufend im Rahmen ihres Aufkommens zur Verfügung.
Ich empfehle dem Hohen Hause die Annahme des Antrags des Ausschusses in Drucksache 2015.
schneider (vizepräsident), 1956-02-03:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall; dann schließe ich die Aussprache und komme zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache 2015 zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig verabschiedet.
Ich rufe auf Punkt 5 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete des Notarrechts ({0}).
Es besteht allgemeine Übereinstimmung, daß weder begründet noch in der ersten Beratung debattiert werden soll. Ich schlage dem Hause Beratung deweisung dieses Gesetzentwurfs an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrechts vor. Ist das Haus einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Punkt 6 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung ({1}) betreffend Auslegung des § 29 ({2}) der Geschäftsordnung ({3}).
Ich erteile das Wort dem Berichterstatter, dem Herrn Abgeordneten Ritzel.
Ritzel ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der Drucklegung des Ausschußberichts ist ein Wunsch geäußert worden, der dazu führen sollte, die Angelegenheit noch einmal im Geschäftsordnungsausschuß zu besprechen. Der Wunsch kommt wegen einer Bestimmung aus der CDU, wegen einer anderen aus der SPD. Ich erlaube mir daher, Ihnen den Vorschlag zu machen, heute keinen Bericht zur Sache entgegenzunehmen, sondern die nochmalige Verweisung an den Ausschuß zu beschließen.
schneider (vizepräsident), 1956-02-03:
Ich danke der Frau Berichterstatterin.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe in der Einzelberatung Art. 1 auf. Zu diesem Artikel liegt der Änderungsantrag Umdruck 520*) vor, von dem ich hoffe, daß er inzwischen verteilt worden ist. Es handelt sich um einen Änderungsantrag der Fraktion der SPD.
Ich erteile das Wort zur Begründung dieses Antrags der Frau Abgeordneten Strobel, wobei ich voraussetze, daß sie, da die Dinge miteinander in Verbindung stehen, gleich beide Punkte begründen will.
schneider (vizepräsident), 1956-02-03:
Sie haben die Begründung gehört. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Horlacher.
schneider (vizepräsident), 1956-02-03:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Strobel.
czaja (NA), 1956-02-10:
Herr Kollege Kather, haben Sie nicht beachtet, daß der Herr Bundesminister darauf hingewiesen hat, daß die pauschalierte Kriegsfolgenhilfe, aus deren Ersparnissen bisher die Mittel für die Lagerräumung bereitgestellt worden sind, in höherem Maße nun den Ländern zukommt, die in erster Linie Lagerinsassen unterzubringen haben, daß also in noch erhöhtem Maße Mittel des Bundes für diese Lagerräumung zur Verfügung gestellt werden?
strobel (NA), 1956-02-03:
Meine Herren und Damen! Der kurze Sinn der langen Rede des Herrn Kollegen Horlacher war meiner Meinung nach, zu verdecken, daß wir mehr für den Erzeuger und mehr für den Handel nicht erst durch unsere heutigen Anträge, sondern durch unsere bereits im Dezember eingebrachten Anträge haben wollten.
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Der „Plan" ist den Herren und Damen Kollegen der Koalition leider erst eingefallen, nachdem wir unsere Anträge vorgelegt hatten, nämlich nach der Berliner Konjunkturdebatte. Es hat sich für mich jetzt erst recht der Eindruck verstärkt: in diesem Hause soll zumindest für die Landwirtschaft nichts auf Antrag der SPD beschlossen werden, sondern es kann nur beschlossen werden, wenn es die CDU/CSU beantragt hat, selbst wenn der Antrag der CDU/CSU für die Landwirtschaft weniger Nutzerfolg bringt als der der SPD.
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Im übrigen muß ich noch auf etwas hinweisen, was immerhin auch eine erstaunliche Erkenntnis aus der Rede des Herrn Kollegen Horlacher war. Die Preiserhöhung für die Bauern bei der Milch wird also, rundherum gesehen, pro Liter nur 1,7 Pfennig betragen, 0,8 durch die 3 Pfennig Milchpreiserhöhung für die Trinkmilch, 0,9 durch die Streichung der Umsatzsteuer für Werkmilch. Damit trifft wieder das zu, was wir bereits im Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und im Finanzausschuß dauernd gesagt haben: die große Enttäuschung bei der Landwirtschaft wird nachher kommen. Allerdings liegen noch unsere Anträge zur Milchwirtschaft und Molkereistruktur vor. Der Herr Kollege Horlacher scheint darüber schon eine feste Meinung zu haben. Ich bedaure das außerordentlich. Denn ich bin der Auffassung: jetzt muß man wirklich einmal untersuchen, ob in der Milchwirtschaft nicht Reserven stecken, die sich, wenn man hier tatsächlich einmal einen echten Wettbewerb durchführt, zugunsten des Erzeugers auswirken können. Das ist bis jetzt nicht untersucht worden.
Ich darf bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen, daß auch der Herr Bundesernährungsminister gelegentlich der Milchwirtschaftlichen Woche in Kiel Äußerungen getan hat, die in diese Richtung zielen. Sollte er so wenig über die Milchwirtschaft wissen, sollte die Kenntnis davon ausschließlich bei den Abgeordneten dieses Hauses auf der rechten Seite sein? Darauf muß ich noch einmal aufmerksam machen. Es handelt sich bei unserem Änderungsantrag absolut nicht um Probleme, die hier neu auftauchen, sondern um Anträge, die länger im Bundestag liegen als die Ihren.
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schneider (vizepräsident), 1956-02-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Horlacher.
horlacher (NA), 1956-02-03:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Strobel, fürchten Sie nicht, daß ich mich zu sehr mit Ihnen weiter auseinanderreden werde! Wir müssen doch vielleicht im Ernährungsausschuß auf bestimmten Gebieten wieder miteinander arbeiten.
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Also habe ich gar kein Interesse daran.
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- Freuen Sie sich doch, wenn ich bemüht bin, in echt demokratischer Gesinnung eine möglichste Übereinstimmung herbeizuführen! Da haben Sie scheint's keine Freude dran. Ich habe keine Freude an dem dauernden Streit bei solchen Sachgegenständen. Die Regelung des Milchpreises ist ja keine parteipolitische, sondern eine rein sachliche wirtschaftliche Frage, die nach sachlichen Gesichtspunkten entschieden gehört.
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- Warum bringen Sie immer solchen Kram da hinein! - Auf die Frage der weitergehenden Behandlung der Umsatzsteuer werden wir später zurückkommen. Aber wir wollen, daß dieser Komplex einmal geschlossen erledigt wird. Die Gründe dafür, daß das rasch geschehen muß, habe ich genügend ausgeführt.
Aber ich habe noch etwas vergessen. Deswegen bin ich Ihnen dankbar, daß Sie noch einmal geredet haben. Denn zu dem Plan gehört noch folgendes dazu. Wir sind in weiten Kreisen übereinstimmend der Meinung, daß die Mittel, die für die Tbc-Bekämpfung ausgegeben werden, ausschließlich auf die öffentliche Seite übernommen werden müssen.
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- Ja, ja! - Das ist eine Frage, die entschieden werden muß und für deren Lösung wir uns einsetzen werden.
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Das ist auch eine Frage der Regulierung des Milchpreises. - Jetzt können Sie fragen: Warum ist das eine Frage der Regulierung des Milchpreises? Machen Sie mir lieber da einen Zwischenruf! Das ist deswegen eine Frage der Regulierung des Milchpreises, weil die Mittel für die Tbc-Bekämpfung bisher aus drei Quellen geflossen sind: a) aus eigenen Mitteln des Bauern, b) aus den Beträgen, die die Molkereigenossenschaften und Molkereibetriebe durch Abzüge bei den Bauern aufgebracht haben

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- bis zu einem Milchpfennig - und c) die kleinen Beiträge, die von seiten des Bundes und der Länder geleistet worden sind. Wir wollen, daß die Molkereibetriebe von diesen Lasten befreit werden, die eigentlich mit ihrem Betrieb nichts zu tun haben. Daraus ergibt sich dann eine weitere Regulierung des Milchpreises. Das hatte ich vergessen.
Wenn Sie das alles überlegen, müssen Sie jetzt selber Ihre Änderungsanträge ablehnen.
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schneider (vizepräsident), 1956-02-03:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung zu Art. 1.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag auf Umdruck 520*). Ich lasse über die Ziffern 1 und 2 gemeinsam abstimmen, weil sie organisch zusammenhängen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 520 zuzustimmen wünscht, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen dann zur Abstimmung über den Art. 1 in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf Art. 2, - Art. 3, - Art. 4, - Einleitung und Überschrift. - Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Beratung. Wer den aufgerufenen Artikeln, der Einleitung und der Überschrift des Gesetzes zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Damit ist die zweite Lesung des Gesetzes beendet. Wir treten ein in die
dritte Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat die Frau Abgeordnete Strobel.
strobel (NA), 1956-02-03:
Meine Herren und Damen! Da Sie unsere Anträge leider abgelehnt haben, wir aber auch eine geringfügige Verbesserung des Milchpreises für den Erzeuger und der Handelsspanne für den Milchhändler für notwendig halten, stimmen wir jetzt diesem Gesetz zu. Im übrigen weise ich heute schon darauf hin, daß Sie bei der Haushaltsdebatte Gelegenheit haben werden, in diesem Jahr den SPD-Antrag auf Finanzierung der Tbc-Bekämpfung aus öffentlichen Mitteln anzunehmen. Herr Kollege Horlacher hat das ja bereits zugesagt.
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schmid (vizepräsident), 1956-02-10:
Herr Abgeordneter, ich mache darauf aufmerksam, daß Ihre Redezeit in sechs Minuten abgelaufen sein wird.
schmid (vizepräsident), 1956-02-10:
Eine weitere Frage!
schneider (vizepräsident), 1956-02-03:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die allgemeine Aussprache in der dritten Lesung und komme, da Änderungsanträge nicht vorliegen, zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, möge sich vom Platz erheben. - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Es ist beschlossen worden, heute zusätzlich folgenden Punkt auf die Tagesordnung zu setzen:
*) Siehe Anlage 3. Erste Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über den Bundesgrenzschutz ({0}).
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesinnenminister.
schneider (vizepräsident), 1956-02-03:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache in erster Lesung. Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Eschmann, wobei ich nochmals an die Vorschrift unserer Geschäftsordnung erinnern darf, daß bei der ersten Lesung nicht auf Einzelheiten, sondern nur auf die Prinzipien des Gesetzentwurfs eingegangen werden soll.
schneider (vizepräsident), 1956-02-03:
Einen Moment, Herr Sprecher. - Herr Abgeordneter Schoettle, darf ich Sie ganz höflich und freundlichst darauf aufmerksam machen, daß der Ausdruck „Flegelei" kein normaler parlamentarischer Ausdruck ist.
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Ich habe nicht gehört, was dort gesagt worden ist, aber trotzdem muß ich objektiv sagen, daß wir das nicht einführen wollen.
Bitte, fahren Sie fort.
schröder (bundesminister des innern), 1956-02-03:
Herr Kollege Eschmann, die Vereinfachung finge damit an, daß man die Befehlsverhältnisse kompliziert! Das wäre die Vereinfachung!
eschmann (NA), 1956-02-03:
Darüber wäre noch zu reden, und darüber könnte man streiten, Herr Minister.
Abschließend darf ich noch darauf hinweisen, daß der Bundesrat bereits verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet hat, solange die erforderlichen Änderungen des Grundgesetzes nicht erfolgt sind. Der Bundesrat ist der Meinung, daß das Gesetz erst verkündet werden kann, wenn vorher im Wege der Ergänzung oder Änderung des Grundgesetzes die Verwaltungszuständigkeit des Bundes im Bereich des Wehrwesens festgestellt ist. Daraus ist zu ersehen, daß man eine Klärung dieser Fragen besser vor der Einbringung dieses Entwurfs herbeigeführt hätte. Sie sehen, es gibt außer den von mir aufgezeigten Fragen eine Fülle von weiteren Problemen, die in den Ausschüssen und in zweiter und dritter Lesung im Plenum noch eingehend beraten werden müssen.

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Bitte gestatten Sie mir, noch folgendes zu bemerken. Ganz gleich, wie sich die Dinge um den Bundesgrenzschutz in der Zukunft gestalten werden: man sollte den Grenzschutzangehörigen - ich möchte das von mir aus hier tun - an dieser Stelle auch einmal ein Wort der Anerkennung für ihren Dienst, der so reich an Anforderungen ist, zum Ausdruck bringen. Sie haben, wie eben schon gesagt worden ist, meist unter erschwerten Bedingungen, gerade in bezug auf unzulängliche Bewaffnung und Ausrüstung, ihre Tätigkeit ausgeübt. Meine Bitte an diejenigen Grenzschutzangehörigen, die sich zum Übertritt in die Streitkräfte entschließen, geht dahin, daß sie diesen Schritt tun mögen in dem Geist der Bereitschaft, der notwendig ist, alte, längst überholte Voreingenommenheiten und Vorstellungen über Bord zu werfen, und daß sie mutig für Neues und Besseres in ihrer Tätigkeit in den Streitkräften zum Wohle aller eintreten.
Meine Damen und Herren! Für heute sollen diese Ausführungen genügen. Im übrigen stimmt meine Fraktion der Überweisung der Vorlage an die Ausschüsse zu.
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schneider (vizepräsident), 1956-02-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Berendsen.
schneider (vizepräsident), 1956-02-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mende.
schneider (vizepräsident), 1956-02-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Feller.