Franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-01-30:
Herr Kollege, zu diesem Thema äußere ich mich auch noch. Ich habe sogar die Zeit der Großen Koalition bemüht, um aufzuzeigen, daß die Notwendigkeit, zu vertraglichen Vereinbarungen zu kommen, von niemandem in Zweifel gezogen werden sollte, auch heute nicht.
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Ich habe außerdem versucht, gewisse Voraussetzungen, die wir dabei erkennen müssen, als Grundlage der praktischen Politik herauszustellen. Man darf sich nicht nur in theoretischen Forderungen verlieren.
Ich sage noch einmal: Die systembedingten Gegensätze und Unterschiedlichkeiten sind durch Verhandlungen und Verträge nicht aus der Welt zu schaffen. Verhandeln bedeutet Gleichberechtigung der Partner. Keiner kann den anderen zum Verstoß gegen dessen vitale Interessen zwingen. Das, meine Damen und Herren, ist der Hintergrund von Notwendigkeiten und Bedingungen. Wer ihn übersieht oder einfach von sich fortschiebt, kann den Ertrag dieser Politik nicht gerecht beurteilen.
Zum Ertrag ist folgendes festzustellen: Zwischen den beiden deutschen Staaten herrscht heute ein Vertragszustand. Statt des Fehlens jeglicher geregelten Beziehungen haben wir Vereinbarungen, die Ansprüche begründen und Maßstäbe setzen und im Prozeß der Ausgestaltung der Beziehungen berufbar und anwendbar sind.
Die Grundlagen für die Beziehungen wurden durch den Vertrag vom 21. Dezember 1972 geschaffen. Die grundsätzlichen Rechtspositionen der Bundesrepublik Deutschland blieben gewahrt. Darüber hinaus ist die Grundlagenregelung dynamisch angelegt. Die konkrete weitere Ausgestaltung der Beziehungen sowie die Entwicklung und Förderung der Zusammenarbeit sind vertragliche Verpflichtungen, desgleichen, daran gebunden, die Regelung praktischer und humanitärer Fragen.
Lassen Sie mich hierzu einfügen: Herr Kollege Marx hat recht; es erreichen mich Briefe, in denen sich Bürger in der DDR darüber beklagen, unter welchen Bedingungen sie leben müssen. Auch aus dem Kreis derjenigen Personen, die Familienangehörige als Häftlinge in der DDR wissen, bekomme ich Schreiben. Aber ich bekomme eine viel größere Zahl an Briefen, aus denen Dankbarkeit für die Politik zu ersehen ist, die wir mit der DDR betreiben, Dankbarkeit dafür, daß wir im vertraglichen Bemühen versuchen, Dinge zu regulieren, wie das bisher in dieser Dimension nicht einmal denkbar war.
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Sehen Sie, ich ertrage manche Kritik und manche unsachliche Äußerung leichten Herzens, wenn ich für mich in Anspruch nehmen kann, daß ich einen Teil dieser Politik mittrage und dabei zählbar Menschen habe helfen können, die nichts von Theorien und Forderungen haben, sondern nur von einer Normalisierung durch praktische Maßnahmen.
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Wenn Herr Ministerpräsident Filbinger sich in einem Fall, in dem wir übrigens viel mehr gewirkt haben, als er anscheinend weiß, als jener darstellen zu können glaubt, der durch sein Verhältnis zu Herrn Honecker humanitäre Probleme durch einen Brief lösen kann, dann frage ich mich: warum schreibt der Mann denn nicht mehr Briefe an den Herrn Honecker und läßt zu, daß Sie hier von Tausenden von ungelösten Problemen sprechen?
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Diese Schizophrenie geht nicht an. Sie müssen dieses
schwierige Werk nicht noch unnötig belasten mit
den Dingen, die Sie hier dazwischen gebracht haben!
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Wie ich eben darstellte, ist auch die Regelung praktischer, humanitärer Fragen in diesem Zusammenhang mitzusehen. Demgemäß stehen wir heute in einer weitverzweigten Verhandlungssituation. Auf einer Vielzahl von Gebieten des praktischen Zusammenlebens finden Verhandlungen statt. Erste Ergebnisse, z. B. im Gesundheitswesen, im Sport, beim Kontentransfer, im Reiseverkehr und bei der Post, liegen vor. Wer will das leugnen? Das sind Ergebnisse dieser Politik. Wir haben nicht gesagt, daß damit schon die Vollendung erreicht ist. Aber wir sind einen Weg gegangen, der Erfolge bringt. Kommen Sie mit den Menschen zusammen, die als Reisende aus der Bundesrepublik in der DDR waren und zurückkehren! Sie erleben, welche Hoffnung die Menschen dareinsetzen, daß wir diese Politik weiter betreiben und uns nicht in demagogischen Protesten und Forderungen verlieren, die derzeit unerfüllbar sind.
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Die Lage Berlins ist sicherer geworden. Der zivile Zugang ist rechtlich garantiert. Die Bindungen an den Bund sind bestätigt. Die Veränderung ist offenkundig. Früher zerbrachen wir uns die Köpfe, wie bei einer jederzeit möglichen willkürlichen Blockierung der Zugangswege zu reagieren sei. Da haben wir zusammengesessen in Kommissionen und haben Überlegungen angestellt, was wir machen können. Heute sitzen wir mit dem Rotstift und rechnen aus, welche Verkehrsstrecken am vordringlichsten zu tragbaren Kosten verbessert werden sollten. Das ist doch eine wesentliche Veränderung in der Qualität der Probleme, um die es geht.
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Das alles wollen Sie leugnen und bagatellisieren? Die praktische Deutschlandpolitik sieht so aus und besteht nicht in der Entwicklung von Postulaten, die sicherlich auch ihr Gewicht haben mögen; aber hier geht es um praktische Politik.
Einige der jetzt zur Verhandlung stehenden Maßnahmen haben ganz sicher erhebliche finanzielle Auswirkungen. Darüber darf jedoch nicht vergessen werden und in den Hintergrund treten, daß eine Reihe von Verbesserungen speziell im Reiseverkehr keine neuen, besonderen Kosten verursachen, son10094 

dern eine Erweiterung und Verbesserung der bestehenden Möglichkeiten bedeuten. Bei anderen, besonders langfristigen Maßnahmen wie etwa dem Bau einer Autobahn, wird die Frage der Kosten eine ganz erhebliche Rolle spielen. Alle vorschnellen Kritiker bitte ich jedoch, zu berücksichtigen, daß die Verbesserung der Verkehrswege zwischen dem Bundesgebiet und Berlin überwiegend im Interesse der Bevölkerung Berlins und der Lebensfähigkeit dieser Stadt liegt. Diese Tatsache sollte uns zurückhaltend gegenüber Milchmädchenrechnungen machen, zumal hiermit auch die Gefahr verbunden ist, einer Chance zur Verbesserung der Bindungen und Verbindungen zwischen Berlin und der Bundesrepublik Deutschland verlustig zu gehen.
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Die Frage der Finanzierung, die im übrigen Verhandlungsmaterie ist, muß möglichst nüchtern und kaufmännisch betrachtet werden.
Die bisher getroffenen Vereinbarungen funktionieren im großen und ganzen reibungslos. Sie haben zu erheblichen Verbesserungen in der Praxis geführt.
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Wo Schwierigkeiten auftreten, versuchen wir, sie auf den vertraglich vereinbarten Verhandlungswegen beizulegen. Dieses Verfahren - ein anderes gibt es nicht - hat sich im Falle des Mindestumtausches und des Transitverkehrs bewährt. Im Falle der Vollautomatisierung des Telefonverkehrs steht ein Ergebnis in Aussicht. Die Politik der Erleichterung des innerdeutschen Warenverkehrs wurde und wird von der SPD/FDP-Regierung konsequent fortgeführt, aus wirtschaftlichen, aber vor allen Dingen auch aus politischen Erwägungen heraus. Die Ausweitung des innerdeutschen Handels hilft, wirtschaftliche Bindungen zu festigen. Das aber liegt auch in unserem politischen Interesse.
Die Vereinbarungen, die wir getroffen haben, kommen den Menschen erkennbar zugute. Die Kontakt- und Verbindungsmöglichkeiten wurden erweitert, erleichtert und verbessert.
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Davon zeugt die steigende Zahl der Reisen und Kontakte. Sie mögen es glauben oder nicht; ich werde Ihnen jetzt tatsächlich wieder Zahlen nennen, damit endlich einmal auch hier eingesehen wird, daß schließlich diese Zahlen von millionenfacher Begegnung von Deutschen von hüben und drüben berichten und von niemand geleugnet werden können. Hier einige Beispiele: Rund 5,9 Millionen Westdeutsche und West-Berliner reisten 1974 in die DDR und nach Ost-Berlin; 2,8 Millionen waren es 1971, dem Jahr vor dem Inkrafttreten der betreffenden Verträge. 479 Telefonleitungen bestehen derzeit zwischen den beiden deutschen Postbereichen; nur 34 Leitungen waren es Anfang 1970. 5,8 Millionen Telefongespräche wurden 1973 zwischen West und Ost geführt; 1970 waren es ganze 800 000.
In der Statistik gibt es Knicke und Rückschläge. Zur Wirklichkeit gehört es aber jetzt, daß man so etwas in Verhandlungen korrigieren kann und korrigieren konnte, daß die Gesamtentwicklung mit Stetigkeit aufwärts zeigt und es in dieser Entwicklung überhaupt keine Vergleiche zu der Zeit vor den Verträgen gibt. So hat nach der Korrektur der Mindestumtauschregelung
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der grenznahe Verkehr wieder erheblich zugenommen. Die letzten Zahlen aus dem Januar dieses Jahres weisen gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres eine Steigerung um 51,8% aus. Insgesamt wird sich nach einiger Zeit herausstellen: Die Beziehungen zwischen den Menschen in beiden deutschen Staaten werden sich durch die Vertragspolitik auf einem erhöhten, intensiveren Niveau stabilisieren.
Meine Damen und Herren, die Lage unseres Vaterlandes ist so, daß nicht unsere Worte, nicht unsere Klagen, nicht Deklarationen uns überdauern werden, sondern allein die Anstrengungen, die wir unternommen haben, um den Zusammenhalt der Menschen unseres Volkes zu wahren. Das schließt auch ihren Schutz ein, wo immer dies in unserer Macht steht. Dazu gehört auch das Beharren auf Rechtspositionen, namentlich auf solchen, in denen der Grundlagenvertrag keine Lösung gebracht hat wie in der Frage der Staatsangehörigkeit. Hier klafft ein nicht überbrückter Gegensatz zwischen unserem Standpunkt und dem der DDR. Mit diesem Gegensatz müssen wir leben und Sorge tragen, daß unser Standpunkt klar und eindeutig bleibt. Das ist geschehen und geschieht weiterhin.
Im politischen Bereich setzt sich das Ringen um die Einheit der Nation fort. So erstaunlich und erschreckend, wie manche es jetzt darstellen, ist es nicht, wenn Honecker auf dem Dezemberplenum der SED sagte, im Gegensatz zur Bundesrepublik Deutschland repräsentiere die DDR das „sozialistische Deutschland", oder wenn er sagt: „Als Deutsche haben wir Anteil an der deutschen Geschichte". Wer glaubt denn im Ernst, daß die nationale Frage in Deutschland ausgestanden sei?! Diese Bundesregierung bestimmt nicht. Das hat sie in Wort und Tat zur Genüge bewiesen. Das hat sie eindringlich gerade jenen immer wieder vor Augen geführt, die glaubten befürchten zu müssen, mit der Aufnahme von geregelten staatlichen Beziehungen zur DDR werde die deutsche Teilung ein für allemal besiegelt. So ist es eben nicht. Im Gegenteil, wir glauben, daß dieser Schritt getan werden mußte und dies jetzt fortzusetzen ist, um die deutsche Frage offenzuhalten und zu verhindern, daß sie in totale Entfremdung, Gleichgültigkeit und Resignation absinkt. Das war doch eine der Gefahren, vor der wir nach 20 Jahren Teilung in Wirklichkeit standen und die es abzuwenden galt, und ich glaube, daß das gelungen ist.
Unser Bemühen um Normasilierung und Zusammenarbeit mit dem anderen deutschen Staat, der jetzt auch wieder seine deutsche Nationalität zuBundesminister Franke
gibt, schließt den Wettbewerb um die nationale Frage ein. Anders haben wir es nie verstanden. Zu diesem Verständnis gehört aber wesentlich auch, daß der Wettbewerb den Frieden nicht gefährden und die Zusammenarbeit zum Wohle der Menschen nicht behindern soll.
Ich sehe keinen nächsten Konflikt aufsteigen, wenn der Erste Sekretär der kommunistischen Partei in der DDR die Ansicht kundgibt, „daß beim Fortschreiten des revolutionären Weltprozesses der Sozialismus auch um die Bundesrepublik Deutschland keinen Bogen machen wird. Dies ist jedoch eine Sache der Zukunft." Wir sollten uns angewöhnen, nicht so sprunghaft auf Verlautbarungen der DDR zu reagieren, wie das da und dort geschieht. Einmal wird Klage geführt, wenn die DDR ihre politische Verantwortung für die ganze deutsche Nation aus ihrer Verfassung streicht - und bei dieser Verantwortung konnte es sich ja schließlich nur um eine revolutionäre handeln , wenig später wird dann verschreckt reagiert, wenn Honecker von der deutschen Nationalität der DDR-Bewohner spricht. Das eine wie das andere ändert nichts an den Grundtatsachen. Ihnen haben wir uns zu stellen, ihren Erfordernissen entsprechend müssen wir handeln und Politik machen.
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