Eid (NA), 1988-05-19:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Bei der ersten Südafrika-Debatte des Deutschen Bundestages Anfang dieses Jahres hat die Bundesregierung eine Regierungserklärung zur Lage in Südafrika angekündigt. Doch Sie, Herr Bundeskanzler, schweigen sich bis heute aus, auch heute. Ich hätte es ihm gerne persönlich gesagt, aber er drückt sich vor solchen Debatten. Statt dessen hören wir seit Jahren von den Kollegen der CDU: Jetzt ist es aber fünf vor zwölf! Jetzt müssen wir einen letzten Versuch unternehmen, im Dialog auf die südafrikanische Regierung einzuwirken. - Wie oft schon haben Sie diesen Spruch aufgesagt! Herr Kollege Hornhues, heute der gleiche Spruch wieder.
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Getan haben Sie nichts. Die Politik dieser Bundesregierung gegenüber Südafrika ist ungeachtet aller Zuspitzungen, ungeachtet des völligen Abbaues demokratischer Rechte, ungeachtet der umfassenden Menschenrechtsverletzungen die gleiche geblieben, nämlich „Zusammenarbeit ohne Wandel", wie ein deutscher Afrikawissenschaftler dies treffend auf den Punkt gebracht hat. Von den Auswirkungen dieser Politik habe ich mich vor 14 Tagen in Südafrika überzeugen können.
Sie, Herr Bundeskanzler, reden viel vom friedlichen Wandel in Südafrika. Tatsächlich aber ist es die von Ihnen so wohlwollend und verständnisvoll gehätschelte weiße Regierung in Pretoria, die eine von der schwarzen Mehrheit gewollte friedliche Lösung unmöglich macht. Die noch nicht getöteten führenden Vertreter der demokratischen Opposition sind entweder im Gefängnis, im Exil oder mit einem Verbot der politischen Betätigung belegt. Ihre Organisationen sind seit dem 24. Februar dieses Jahres de facto verboten. Es muß damit gerechnet werden, daß in diesen Wochen in Kapstadt erneut der Ausnahmezustand über Südafrika verlängert wird. Dies bedeutet, um nur ein Beispiel herauszugreifen, daß 3 000 Menschen - darunter 300 Kinder und Jugendliche - , die auf Grund der Notstandsgesetze immer noch in Haft sind, nicht freigelassen werden.
Wichtige Gesetze zur Knebelung der Opposition werden noch vor der Sommerpause durch das südafrikanische Parlament verabschiedet. Ich möchte hier auf nur ein Gesetz eingehen, nämlich das „Gesetz zur Kontrolle ausländischer Finanzmittel".
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Diese Gesetzesinitiative zum Verbot der Auslandsfinanzierung von Bürger- und Menschenrechtsorganisationen in Südafrika soll Anfang Juni verabschiedet werden. Wenn dieses Gesetz in Kraft tritt, wird vielen Gruppen in Südafrika die finanzielle Basis entzogen, Gruppen, die Gefangene und deren VerFrau Eid
wandte materiell und durch Rechtsbeistand unterstützen,
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Gruppen, die Flüchtlinge betreuen. Stipendienprogramme für die so dringend notwendige Ausbildung der bisher im Erziehungssystem benachteiligten schwarzen Schüler und Schülerinnen müssen dann gestrichen werden. Die Gemeindearbeit und Nachbarschaftshilfe vieler Frauen- und Jugendgruppen werden dann gefährdet.
Wenn dieses Gesetz rechtskräftig wird, betrifft dies auch den EG-Spezialfonds für die Opfer der Apartheid. 44 Millionen DM sollen aus diesem Fonds 1988 nach Südafrika gehen. Der Herr Außenminister - ich muß es Herrn Staatsminister Schäfer sagen; richten Sie es ihm bitte aus - ist in ganz besonderem Maße verpflichtet, während der Präsidentschaft im Rat dafür Sorge zu tragen, daß dieses Gesetz nicht in Kraft tritt.
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Meine Gesprächspartner in Südafrika, besonders die Vertreter der drei betroffenen Trusts, haben mit großem Nachdruck darauf aufmerksam gemacht, daß es jetzt nicht darum gehen kann, Schlupflöcher zu suchen, um das Geld auch nach Verabschiedung des Gesetzes nach Südafrika kommen zu lassen. Jetzt geht es viel mehr um Ihren deutlichen Protest, Herr Minister! Ich hoffe, daß auch Herr Minister Blüm, wenn er nach Südafrika geht, dort deutliche Worte sprechen wird. Dieses Gesetz muß verhindert werden. Sollte es dennoch verabschiedet werden, so muß die Bundesregierung in der EG die Initiative ergreifen, dieses Gesetz bewußt und erklärtermaßen zu verletzen. Die Gelder müssen wie bisher den südafrikanischen Partnern zugeleitet werden.
Meine Herren und Damen, die südafrikanische Regierung „führt einen Krieg gegen die Opposition", so hat der Generalsekretär des Südafrikanischen Kirchenrates, Frank Chikane, mir gegenüber die Lage in Südafrika umschrieben. Dieser Krieg wird auf allen Ebenen geführt, durch psychologische Verunsicherung, durch Verhaftungen ohne Angabe von Gründen, durch Ermordung von Aktivisten, durch offenen Terror sogenannter Vigilantes.
Die Presse in Südafrika kann über diesen täglichen Krieg nicht berichten, weil sie schärfster Zensur unterliegt, weil kritische Zeitungen, wie z. B. „New Nation" , kurzerhand verboten werden oder weil „Weekly Mail" jeden Tag mit einer Schließung rechnen muß.
Da wir wissen, meine sehr geehrten Herren und Damen, daß Geschäfte für diese Bundesregierung wichtiger sind als Moral,
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da wir wissen, daß sie nicht bereit ist, ihren historischen Beitrag zur Abschaffung des Apartheid-Systems und des südafrikanischen Terrors im südlichen Afrika durch die Verhängung umfassender und bindender Sanktionen zu leisten, fordern wir erstens, daß die Bundesregierung mit sofortiger Wirkung jegliche Hermes-Bürgschaften für Südafrika-Geschäfte bundesdeutscher Unternehmen einstellt; zweitens, daß die Bundesregierung dafür Sorge trägt, daß die Kreditanstalt für Wiederaufbau keinerlei Kredite mehr für Lieferungen nach Südafrika gewährt; drittens, daß die Bundesregierung zum 30. September dieses Jahres das sogenannte Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Bundesrepublik und der Republik Südafrika aufkündigt. Jede dieser Maßnahmen bedeutet ein Zeichen der Solidarität mit den Opfern der Apartheid in Südafrika und den Nachbarstaaten. Eine vierte Forderung ist, daß keine Kohle mehr aus Südafrika importiert werden darf.
Meine Herren und Damen, ich habe hier die letzte Ausgabe der verbotenen Zeitschrift „New Nation", herausgegeben von der katholischen Bischofskonferenz in Südafrika. Das Photo auf der Titelseite zeigt einen deutschen Wasserwerfer der Firma DaimlerBenz, der demonstrierende Menschen verjagt, die dem Parlament eine Petition übergeben wollen. Das ist der deutsche Beitrag zur Apartheid; daran muß sich die Bundesregierung messen lassen.
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