emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Heinrich (NA), 1990-03-28:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Ich kann nur feststellen: Nicht nur im Export, sondern auch in der Arbeitszeitverkürzung ist die Bundesrepublik Spitze. Diese Spitzenstellung bei immer kürzeren Arbeitszeiten soll nach den Wünschen mancher Gewerkschaften ja noch weiter ausgebaut werden.
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Vergleicht man einmal die tarifliche Soll-Arbeitszeit - die tatsächliche liegt ja ohnehin noch niedriger - in der Bundesrepublik Deutschland mit der anderer westlicher Industriestaaten, so stellt man fest, daß bei uns ca. 1 668 Stunden im Jahr gearbeitet wird, in Japan 2 173, in den USA 1 890, in der Schweiz 1 874 und in Frankreich bzw. in Großbritannien 1 759 bzw. 1 771 Stunden.
Mit anderen Worten: Bei einem Acht-Stunden-Tag wird in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr genau zwei Monate weniger gearbeitet als in Japan.
({1})
Ob eine solche Diskrepanz im internationalen Wettbewerb auf Dauer vertretbar ist, muß mit Fug und Recht bezweifelt werden.
({2})
Schaffen wir hierdurch nicht ein zusätzliches Handicap für den Industriestandort Bundesrepublik in einem zusammenwachsenden Europa?
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In diesem Zusammenhang sei auch daran erinnert, daß nach dem 1988 novellierten Arbeitszeitgesetz in Japan die 40-Stunden-Woche gesetzlich erst ab Mitte der 90er Jahre - und dies dann auch noch mit Einschränkungen - realisiert werden wird. Gleichzeitig wurde dort der bezahlte Jahresurlaub von sechs auf zehn Tage angehoben.
Natürlich kann Japan nicht in allen Punkten unser Vorbild sein, selbstverständlich nicht, doch sollte man diese Zahlen nicht vergessen, wenn man die Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland betrachtet. Von 1950 bis 1989 hat sich die durchschnittliche Urlaubsdauer von 12 auf 30 Tage verlängert. - Ein ansehnliches Freizeitpaket: 30 Tage Urlaub plus zehn Feiertage.
({4})
Wenn 94 % der Arbeitnehmer schon tarifvertraglich - der Kollege Reimann hat es ja gesagt - und zahlreiche weitere Arbeitnehmer einzelvertraglich einen längeren Urlaubsanspruch besitzen, als es die SPD jetzt durch Verschärfung der Mindesturlaubsregelung erreichen will,
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so stellt sich schon die Frage nach der Notwendigkeit dieser Regelung.
Wenn in der Begründung des Gesetzentwurfs darauf hingewiesen wird, daß insbesondere - hier muß ich wiederum den Kollegen Reimann anführen - für Mitarbeiter in den freien Berufen Änderungen notwendig seien, so ist das zumindest fraglich.
({6})
Nach einer Umfrage des Berufsverbandes freier Berufe
({7})
erhalten z. B. - Jetzt hören Sie einmal zu, damit Sie die Zahlen kennen, Herr Kollege!
({8})
Herr Präsident, ich habe Mühe, hier meinen Vortrag weiterzuführen.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-28:
Ich werde den möglicherweise nicht völlig aussichtslosen Versuch unternehmen, die Kollegen zu bitten, mit etwas mehr Ruhe die Ausführungen des Abgeordneten Heinrich entgegenzunehmen.
({0})
Heinrich (NA), 1990-03-28:
Ich wiederhole: Nach einer Umfrage haben Arzthelferinnen in der Regel 25 Arbeitstage Jahresurlaub, Beschäftigte bei Rechtsanwälten 22 bis 25 Tage, bei Architekten durchweg 23 bis 24 Arbeitstage, bei Steuerberatern in der Mehrheit 22 Arbeitstage.
Manches erstaunt jedoch. Üblicherweise tritt die SPD - auch heute wieder - als Gralshüter der Tarifautonomie auf und fordert Staat und Politiker auf,
({0})
sich aus tariflichen Verhandlungen herauszuhalten. Wie vereinbart es sich mit diesem Grundsatz, wenn jetzt durch diesen Gesetzgeber Korrekturen von Tarifverträgen realisiert werden sollen? Denn in den einzelnen Tarifverträgen des Handwerks gelten für jüngere Unternehmer Urlaubsregeln, die knapp unter vier Wochen liegen. Soll jetzt der Gesetzgeber den Tarifpartnern im Handwerk gleichsam ins Handwerk pfuschen und Aufgaben übernehmen, die denen obliegen? Wir meinen: nein!
Ein weiterer Grund spricht gegen eine Änderung, denn nicht nur auf der deutsch-deutschen Ebene, sondern auch im europäischen Rahmen soll die WirtHeinrich
Schafts- und Währungsunion durch sozialpolitische Maßnahmen flankiert werden. So hat die EG-Kommission in ihrem Aktionsprogramm unter anderem auch Mindestvorschriften für den Urlaub gefordert. Gerade vor dem Hintergrund, daß eine ganze Reihe von Mitgliedstaaten andere Mindesturlaubsregelungen haben, Staaten wie Großbritannien und Italien jedoch überhaupt keine, erscheint es aus unserer Sicht vernünftig, abzuwarten, mit welchen konkreten Vorschlägen die EG-Kommission auch in dieser Frage antreten wird.
({1})
Dies entspricht auch den berechtigten Vorstellungen, eine möglichst enge Abstimmung innerhalb der Europäischen Gemeinschaft herbeizuführen. Nach unserer Auffassung muß auch dieses Thema im Gesamtzusammenhang mit Arbeitszeitregelungen im nationalen und europäischen Rahmen gesehen werden und kann deshalb nicht isoliert betrachtet werden.
({2})
- Und Ihren Zwischenruf darf ich doch mit meinen Ausführungen deutlich zurückweisen: Wenn das kein soziales Europa ist - mit den geringsten Arbeitszeiten - , dann weiß ich auch nicht mehr.
Herzlichen Dank!
({3})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-28:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
Vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1990-03-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erstens. Das Anliegen, den gesetzlichen Mindesturlaub von drei Wochen auf vier Wochen auszudehnen, ist berechtigt.
Zweitens. Der Kollege Alexander Warrikoff hat korrekt dargestellt, wie die tariflich gesicherten Urlaubsansprüche der Arbeitnehmer in der Bundesrepublik sind, daß nämlich 99 % der tariflich gebundenen Arbeitnehmer heute einen Urlaubsanspruch von mehr als vier Wochen, nämlich von durchschnittlich 29 Arbeitstagen, haben und nur bei einem Prozent der Arbeitnehmer der Urlaubsanspruch zwischen drei und vier Wochen liegt.
Herr Kollege Reimann, Sie haben sich wahrscheinlich auf Zahlen des Bundesarbeitsministeriums aus dem Jahre 1984 bezogen; ich stelle jetzt aber die Situation am Beginn des Jahres 1990 dar. Daraus ergibt sich, daß es eben nicht 6 % der Arbeitnehmer sind, die einen tariflichen Urlaubsanspruch von weniger als vier Wochen haben; es handelt sich nur um ein Prozent der Arbeitnehmer.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-28:
Herr Staatssekretär, trotzdem sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Reimann zuzulassen?
Vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1990-03-28:
Aber selbstverständlich!
Reimann (NA), 1990-03-28:
Ich habe nur den Wunsch, Herr Staatssekretär: Würden Sie mir die Zahlen zustellen?
Beck-Oberdorf (NA), 1990-03-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unsere Position zum vorliegenden Rentenanpassungsgesetz haben wir bereits anläßlich der ersten Lesung deutlich gemacht. Die vorgesehene Rentenanpassung von 3,1 % gleicht mal so gerade eben den Preisanstieg aus. Eine reale Verbesserung der Lebenssituation von Rentnern und Rentnerinnen ist damit nicht verbunden. Im Gegenteil, das Nettorentenniveau soll bis 1992 weiter abgesenkt werden, so wie in der großen Koalition zwischen CDU, CSU, FDP und der SPD vereinbart.
Sie wissen, daß die Rentner und Rentnerinnen von unseren eingeübten Zahlenspielen wenig halten. Für sie zählt allein die Frage, ob sich ihre Lebensrealität verbessert. Ohne Zweifel, in der Bundesrepublik gibt es eine Vielzahl von Rentnerinnen und Rentnern und vor allen Dingen Pensionären und Pensionärinnen, die materiell gut abgesichert sind und die ihr Leben auch selbstbestimmt zu gestalten vermögen. Aber das ist nur die Hälfte der Wahrheit.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-28:
Sie sind bereit, eine Zwischenfrage zuzulassen? - Bitte schön.
Vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1990-03-28:
Selbstverständlich stelle ich Ihnen gern die Zahlen zu.
Wir haben aber eben 200 000 Arbeitnehmer mit einem Urlaubsanspruch von weniger als vier Wochen. Deshalb hat Bundesarbeitsminister Norbert Blüm in Übereinstimmung mit den anderen Ressorts und in Übereinstimmung mit den Tarifpartnern im Oktober 1989 auf der EG-Arbeitsministerkonfernz den Vorschlag eingebracht, zur Konkretisierung der EG-Charta für die Grundrechte der Arbeitnehmer eine Richtlinie mit vier Wochen Mindesturlaub vorzusehen. Es geht um eine Richtlinie; was jetzt gilt, ist eine Empfehlung aus dem Jahre 1974.
Drittens. Die SPD will jedoch in ihrem Gesetzentwurf noch einen anderen Punkt regeln, der auf geteilte Meinungen stößt. Sie will, daß Urlaub, der wegen Krankheit im laufenden Kalenderjahr nicht gewährt werden kann, auf das ganze folgende Kalenderjahr zu übertragen ist und daß der Urlaub bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch dann abzugelten ist, wenn der Arbeitnehmer zu diesem Zeitpunkt arbeitsunfähig ist. Die SPD will damit - Herr Kollege Reimann, Sie haben das nicht ausdrücklich erwähnt ({0})
die neue Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts korrigieren. Aber Sie korrigiert diese Rechtsprechung einseitig. Die SPD will es nämlich dabei belassen, daß auch langandauernde Krankheit den Urlaubsanspruch nicht berührt.
Wer das ganze Jahr nicht gearbeitet hat, erhält nach der neuen Rechtsprechung dennoch den gesamten Urlaub. Damit hat das Bundesarbeitsgericht mit der jahrzehntelang bewährten Rechtsprechung gebrochen, daß bezahlter Urlaub auch Gegenleistung für geleistete Arbeit sein soll. Es erscheint angemessen, daß der Erholungsurlaub für einen Arbeitnehmer, der im Urlaubsjahr keine oder nur eine sehr geringe Arbeitsleistung erbracht hat, in einem gewissen Umfang gemindert wird.
({1})
- Frau Kollegin, dieser Zwischenruf charakterisiert Sie.
({2})
Eine Neuregelung des Urlaubsrechts sollte noch andere Fragen erfassen, so eine ausdrückliche Klarstellung, daß gesetzlicher Urlaub auch teilzeitbeschäftigten und geringfügig beschäftigten Arbeitnehmern zusteht. Meine Damen und Herren, dies greift die SPD in ihrem Gesetzentwurf nicht auf.
({3})

Das Bundesurlaubsgesetz sollte deshalb, wenn es schon novelliert werden soll, gründlich novelliert werden. Das ist jedoch aus unserer Sicht nicht eilig. Wir sollten uns deshalb die gründliche Novellierung dieses Gesetzes für die nächste Legislaturperiode des Bundestages vornehmen.
Vielen Dank.
({4})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-28:
Die Empfehlung des Ältestenrats lautet, den Gesetzentwurf auf Drucksache 11/5466 dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung zu überweisen. Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. - Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 7 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1990
- Drucksache 11/6535 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({0})
- Drucksache 11/6789 -
Berichterstatter: Abgeordneter Heyenn
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/6765 Berichterstatter:
Abgeordnete Sieler ({2}) Strube
Zywietz
Frau Rust
({3})
Auch hier schlägt Ihnen der Ältestenrat eine Debattenzeit von 30 Minuten vor. - Widerspruch erhebt sich dagegen nicht. Dann ist das so beschlossen.
Wir können mit der Debatte beginnen. Zunächst hat der Abgeordnete Höpfinger das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Heyenn.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Heinrich.
Heinrich (NA), 1990-03-28:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen!
({0})
- Jetzt sitzen wir wieder zusammen, Herr Kollege Schreiner.
Zum vorletzten Mal haben wir heute Gelegenheit, über die Anpassung der Renten im Deutschen Bundestag zu beschließen.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-28:
Einen Moment mal, Herr Abgeordneter Heinrich! In Erinnerung an den vorherigen Debattenpunkt - Bundesurlaubsgesetz - bemerke ich: Beweisen Sie nicht durch zu viele Zwischenrufe, daß Sie mehr als urlaubsreif sind!
({0})
Ich wäre dankbar, wenn Sie sich einigermaßen ruhig verhielten. Danke schön.
Sie können fortfahren.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-28:
Herr Abgeordneter Heinrich, ich bitte um Verständnis, aber ich möchte nicht in den Geruch kommen, Sie, was die zeitliche Dimension anbelangt, zu bevorzugen, und wäre Ihnen sehr, sehr dankbar, wenn Sie zum Ende kämen.
Heinrich (NA), 1990-03-28:
Herr Präsident, ich werde zum Schluß kommen.
({0})
Ich meine, bei allen notwendigen Anpassungen muß man darauf achten, daß das gesamtdeutsche Rentenversicherungssystem auch künftig finanzierbar bleibt. Die auf die DDR entfallenden Rentenleistungen müssen auch dort - spätestens nach einer Übergangsphase - erarbeitet werden. Deshalb kann es nur darum gehen, auch in der DDR stufenweise ein freiheitliches Alterssicherungssystem einzurichten.
Herzlichen Dank.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-28:
Frau Beck-Oberdorf, ich erteile Ihnen jetzt das Wort.
Höpfinger (NA), 1990-03-28:
Frau Kollegin, gerade deshalb wollte ich Sie fragen, denn Sie haben nur die Hälfte der Wahrheit bezüglich des Nettorentenniveaus angesprochen. Würden Sie deshalb auch die Liebenswürdigkeit besitzen, darauf hinzuweisen, daß die günstige Steuerreform daran schuld ist, daß das Nettorentenniveau abgesenkt wird?
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-28:
Nunmehr hat der Parlamentarische Staatssekretär Vogt das Wort.
Vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1990-03-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schreiner oder Herr Kollege Peter - ich weiß nicht, von wem der Zuruf stammte - , Sie werden das Glück haben, daß ich heute an der abendlichen Sitzung des Ausschusses leider nicht werde teilnehmen können. Also haben Sie jetzt das Vergnügen, mich noch einmal zu erleben.
Meine Damen und Herren, wir haben ein großartiges Rentensystem. Die lohnbezogene dynamische Rente, die wir 1957 eingeführt haben, hat sich bewährt. Diese lohnbezogene dynamische Rente ist das Modell für ein vereintes Deutschland, sowohl was die Leistungshöhe auf der einen Seite als auch was die Finanzierung dieses Rentensystems auf der anderen Seite ausmacht.
Frau Kollegin Beck-Oberdorf, es ist einigermaßen makaber, daß Sie gerade von diesem Pult aus gesagt haben, in der DDR sei kaum eine Rentnerin oder ein Rentner auf Sozialhilfe angewiesen. Wissen Sie, bei einem Sozialhilfeniveau von 290 Mark ({0}) im Monat muß man sich schämen, daß Sie diese Aussagen hier


überhaupt machen; denn 290 Mark im Monat bedeutet Armut.
({1})
Unser Rentensystem hat sich bewährt. Es läßt die Rentner am wirtschaftlichen Fortschritt teilhaben. Die Rentenansprüche sind eigentumsähnlich gesichert. Leistungen im Berufsleben lohnen sich auch für die Rente. Die Rente ist und bleibt Lohn im Alter.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-28:
Der Abgeordnete Schreiner möchte gerne eine Zwischenfrage stellen. Sind Sie bereit, diese zu beantworten?
Vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1990-03-28:
Ja.
Schreiner (NA), 1990-03-28:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie soeben zu Recht auf Armutsprobleme in der DDR hingewiesen haben, frage ich Sie: können Sie mir denn zustimmen, daß die Zahlen des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, wonach 6 Millionen Menschen in der Bundesrepublik Deutschland unterhalb der Armutsgrenze leben, zutreffend sind? Wie hoch schätzen Sie den Anteil der Rentnerinnen und Rentner in dieser Armutszone ein?
Vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1990-03-28:
Herr Kollege, ich nehme an, daß wir im Laufe dieses Jahres Gelegenheit haben werden, über die sogenannte bzw. angebliche Armut in der Bundesrepublik Deutschland zu sprechen.
({0})
Herr Kollege Schreiner, ich will Sie nur darauf hinweisen, daß ich diese Zahlen des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes überhaupt nicht bestätigen kann.
({1})
- Nein, überhaupt nicht bestätigen kann. Frau Kollegin, es wäre einigermaßen angenehm, wenn Sie der Debatte zuhören würden und sozusagen Ihre Sprechmaschine ab und zu abstellen könnten.
({2})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-28:
Darf ich um die Ruhe bitten, die erforderlich ist, um diesen Dialog ordentlich abzuwickeln?
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-28:
Meine Damen und Herren, nun kommen wir zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1990. Entwurf und Beschlußempfehlung liegen Ihnen vor auf den Drucksachen 11/6535 und 11/6789. Der Ausschuß empfiehlt, nach Kenntnisnahme der Unterrichtung auf Drucksache 11/6123 den Gesetzentwurf in der Ausschußfassung anzunehmen.
Ich rufe die Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann sind die aufgerufenen Vorschriften mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD und FDP bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir treten nun in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist der Gesetzentwurf in der dritten Lesung mit derselben Mehrheit angenommen worden.
Wir kommen nun zu Punkt 8 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts ({0})
- Drucksachen 11/5948, 11/6002 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ({1})
- Drucksachen 11/6748, 11/6830 Berichterstatter:
Abgeordnete Gilges Link ({2})
({3})
Zu diesem Gesetz liegen Änderungsanträge sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 11/6795 und 11/6806 bis 11/6808 und ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/6823 vor.
Der Ältestenrat empfiehlt Ihnen eine Debattenzeit von 90 Minuten. Widerspruch erhebt sich gegen diesen Vorschlag nicht. - Dann darf ich das als beschlossen feststellen.
Wir können mit der Debatte beginnen. Zunächst erteile ich dem Abgeordneten Link ({4}) das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-28:
Das veranlaßt den Abgeordneten Link, Sie um eine Zwischenfrage zu bitten.
Gilges (NA), 1990-03-28:
Bitte schön.
Link (NA), 1990-03-28:
Herr Kollege Gilges, wie beurteilen Sie die Ablehnung des gesamten Gesetzes durch die SPD-Finanzminister im Bundesrat? Meinen Sie, daß im Hintergrund nicht auch gerade der Rechtsanspruch und die finanziellen Auswirkungen gestanden haben?
Gilges (NA), 1990-03-28:
Die Finanzminister haben, wie Sie wissen, auch mit Zustimmung der SPD-Länder diesen Beschluß unter dem Gesichtspunkt gefaßt: Der Bund kann nicht Leistungsgesetze beschließen, ohne daß er sich Gedanken macht, wie diese Leistungsgesetze finanziert werden.
({0})
Die Finanzminister der Länder haben alle gemeinsam gefordert - ich glaube, daß diese Forderung auch berechtigt ist - , daß der Bund den Ländern im Steuerverfahren finanzielle Möglichkeiten gibt - über den Länderfinanzausgleich - , damit die Gemeinden diesen Rechtsanspruch auch realisieren können. Ich finde, das ist richtig, Herr Link. Ich kann das nicht kritisieren.
Ich verstehe auch nicht, daß Sie das immer kritisieren. Sie haben das ja immer geschickt als eine Ablehnung des Rechtsanspruchs dargestellt.
({1})
Das ist keine Ablehnung des Rechtsanspruchs, sondern - es tut mir sehr leid - die Ablehnung eines Gesetzes, das der Bund beschließt und den Ländern und Gemeinden Kosten verursacht.
({2})
Trotz dieser Zustimmung zu diesem Gesetz, die wir in dritter Lesung angekündigt haben, werden wir unsere Grundsatzposition in keiner Weise aufgeben. Der grundsätzliche Dissenz über die entscheidenden Fragen Rechtsanspruch, Familienzentriertheit, Rechtssubjekt des Kindes - das habe ich alles vorgetragen - bleibt bestehen; er wird auch mit der Zustimmung zu diesem Gesetz nicht aufgehoben. Ich sage das ausdrücklich.
({3})
Wir stimmen dem Gesetz nur deswegen zu, weil wir der Meinung sind, daß diese 20jährige Diskussion einmal beendet werden muß, daß die Irritationen über diese Diskussionen in den Orten, in den Städten und Gemeinden unseres Landes endlich einmal beendet werden muß, daß man sich auf die wirklichen praktischen Aufgaben konzentrieren muß.
Ich hoffe, daß die Praxis der Jugendhilfe vor Ort besser sein wird als dieses Gesetz. Dieses Gesetz ist eine Voraussetzung dafür, daß die Praxis verbessert werden kann. Ich gehe davon aus, daß im Rahmen der deutsch-deutschen Einigung, Herr Link, eine Novellierung dieses Gesetzes notwendig wird. Wir werden zumindest versuchen, daß die schlechen Seiten, die nicht günstigen Aspekte dieses Gesetzes in einer Novellierung im nächsten Bundestag zum Positiven gewendet werden können.
({4})
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Eimer.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Dr. Götte?
Eimer (NA), 1990-03-28:
Ich gestatte, ja.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Bitte schön, Frau Dr. Götte!
Götte (NA), 1990-03-28:
Herr Eimer, zum Thema Zeit: Halten Sie es denn für richtig, daß wir 79 Änderungsanträge der CDU/CSU, die wir an dem Tag morgens auf den Tisch bekommen, an dem wir sie auch beraten sollen, in zwei Tagen beraten?
({0})
Ist das genügend Zeit, um einen solchen Gesetzentwurf zu beraten? Halten Sie das für angemessen?
({1})
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Schoppe.
Schoppe (NA), 1990-03-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Lehr, schön, Sie mal wiederzusehen!
({0})
Ich möchte doch noch ein paar Worte zu den ausländischen Kindern sagen. Was sich da im Ausschuß abgespielt hat und was hier so groß gepriesen wird - daß es uns gelungen ist, aus dem Kinder- und Jugendhilferecht die Diskriminierung von ausländischen Kindern herauszunehmen, indem der Ausweisungstatbestand bei Inanspruchnahme von Jugendhilfe nicht mehr zum Zuge kommt -, ist ja gut und schön. Aber ich will Ihnen eines sagen: Ich fühle mich an der Nase herumgeführt, wenn zur gleichen Zeit die Bundesregierung den Entwurf eines Ausländergesetzes vorlegt, in das genau dieser Tatbestand wieder aufgenommen wird.
({1})
Das ist ja wirklich das Letzte! Da komme ich auf achtzig! Da kann man doch nicht prahlen, daß es uns gelungen sei, dies wegzudrücken, wenn das dann durch das neue Ausländergesetz konterkariert wird. Es hat mich maßlos empört, daß das hier so gehandhabt wird. Ich finde das unglaublich.
Offensichtlich gibt es - das weiß man immer schon vorher - liberalere Ministerien und sehr repressive Ministerien; offensichtlich kommt das Ausländergesetz aus einem sehr repressiven Ministerium. Aber das ändert ja überhaupt nichts an der Tatsache, daß wir uns jetzt mit dem Tatbestand, daß jugendliche Ausländer bei Inanspruchnahme von Jugendhilfemaßnahmen ausgewiesen werden können, herumschlagen müssen. Ich finde das unerhört; das muß ich ganz ehrlich sagen. Ich habe mich im Ausschuß bei der Abstimmung über diesen Gesetzentwurf enthalten, weil darin natürlich einige Regelungen stehen, die auch wir für richtig halten. Aber auf Grund dieser Tatsache werde ich hier heute gegen dieses Gesetz stimmen. Bei dieser Abstimmung steht meine Fraktion voll hinter mir.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Frau Abgeordnete Schoppe, Sie gestatten eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Eimer?
Schoppe (NA), 1990-03-28:
Ja, bitte!
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft, Herr Beckmann.
Eimer (NA), 1990-03-28:
Frau Kollegin, ist Ihnen bewußt, daß die Gesetze von dem jeweiligen Ministerium zwar vorbereitet und eingebracht werden, daß sie aber verabschiedet werden vom Bundestag, von uns, und daß es von uns abhängt, wie ein Gesetz aussieht? Und ist Ihnen bewußt, daß der Bundestag hier ein Gesetz verabschieden wird, nach dem die Abschiebung von Ausländern auf Grund der Tatsache, daß sie Jugendhilfe in Anspruch nehmen, nicht mehr erfolgen kann? Und können Sie sich nicht vorstellen, daß der Bundestag, wenn er das hier so macht, bei dem von Ihnen genannten Gesetz in gleicher Weise verfahren kann?