Miessner (NA), 1956-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es schweigt nicht nur der Bundesfinanzminister, es schweigen sich auch die Steuerexperten der CDU aus. Es hat weder Herr Neuburger gesprochen, noch hat Herr Krammig gesprochen, es hat Herr Dr. Eckhardt nicht gesprochen, und auch der Herr Vorsitzende des Finanz-und Steuerausschusses Dr. Wellhausen hat nichts gesagt. Auch Herr Dr. Dr e s b a c h hat nichts gesagt. Herrn Dresbach allerdings können wir vielleicht jetzt doch sprechen lassen; denn zu diesen Dingen hat er speziell noch einen anderen Aufsatz geschrieben. Darf ich daraus - mit Erlaubnis des Präsidenten - vorlesen, da es sich ja um Äußerungen eines Mitgliedes des Hauses handelt. Es ist ein Aufsatz mit der Überschrift: „Kuchen statt Steuersystematik". Unser Kollege Dr. Dresbach beginnt so:
„Es wird ein Gestrüpp von versteckten Subventionen durch Steuervergünstigungen geschaffen, die die Steuergesetzgebung ungleichmäßig und ungerecht gestalten müssen". So hieß es in der bedeutsamen Rede Schäffers am 28. Januar 1953 im Bundestag, mit der er die sogenannte große Steuerreform einleitete.
Wenn dieser Tage ein bekannter Informationsdienst, der sich in der Verächtlichmachung Schäffers von Tag zu Tag überbietet, schrieb, daß das völlig verworrene Steuersystem unter Schäffers Ägide zustande gekommen sei, so ist das falsch. Der Bundestag hat die Verwirrungen geschaffen und will sie nunmehr vermehren.
Meine Damen und Herren, an unsere eigene Nase müssen wir uns fassen, und allmählich hat's die Öffentlichkeit gemerkt.
Nun darf ich noch ein paar Sätze vorlesen, die ich an sich erst zum Notopfer bringen wollte. Aber da die Entscheidung, ob wir das Notopfer in den Orkus versenken oder nicht, ja jetzt fällt, bitte ich auch noch um die Erlaubnis zur Verlesung dieser Dinge. Herr Dr. Dresbach schreibt weiter:
Nun kommt der Vorschlag der Sozialdemokraten und die geradezu meisterhaft formulierte Entschließung der Ministerpräsidenten, das Notopfer Berlin, diese Bundeseinkommensteuer, ersatzlos fortfallen zu lassen . . . Für den Steuerzahler . . . würde der Fortfall eine echte Einkommensteuersenkung bedeuten. Es wäre sogar, wenn man so will, eine soziale Steuersenkung, denn das Notopfer setzt tiefer an als die Einkommensteuer.
Ich hatte das ja auch schon in ähnlichem Sinne vorhin ausgeführt. Jetzt aber hören Sie noch die beiden folgenden wesentlichen Sätze:
Man könnte fast von einer linearen Steuersenkung mit sozialer Verstärkung sprechen. Dafür könnten andere Wünsche wirklich gut geopfert werden.
So der Kollege Dr. Dresbach, der damit wohl als einziger der Experten der CDU hier durch mich zu Worte gekommen ist.
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Er wird mir dankbar sein.
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- Meine Kollegen, ich habe es nicht mit ihm hintergründig vereinbart; vor dem Vorwurf darf ich ihn gleich retten.
Aber, meine Damen und Herren, wir haben in meiner Fraktion Betrachtungen darüber angestellt, warum alle diese Herren schweigen, mit Einschluß des Herrn Bundesfinanzministers.
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Sehen Sie, beim Bundesfinanzminister könnten zwei Überlegungen vorliegen. Er kann sich sagen: „Na schön, wenn jetzt die Umsatzsteuersenkung durchkommt, dann schlage ich damit die Streichung des Notopfers tot". Damit unterbleibt diese allein einfache, gerechte und soziale Steuersenkung. Herr Minister, Sie könnten sich aber auch etwas anderes denken, was für Leute, die die Ausschußberatungen mitgemacht haben, nicht so ganz abwegig ist. Es ist hier schon angeklungen, und Herr Seuffert hat es auch schon gesagt: Sie könnten sich nämlich denken, daß gar nichts kommt, und das könnte der Grund Ihres Schweigens sein.
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Sie wissen, daß die feste Erklärung des Bundesrates vorliegt, den Steuerwünschen, wie sie jetzt vorgetragen werden, niemals zuzustimmen. Dann geht die Sache in den Vermittlungsausschuß und hat dort gar keine Chance, im Sinne der Koalitionswünsche durchzukommen. Der Vermittlungsausschuß setzt sich zur Hälfte aus Vertretern der Länder zusammen, deren Meinung völlig klar ist und die die Vertreter der Steuersystematik sind. Dazu kommen als Vertreter des Bundestages zur Hälfte die Abgeordneten der Oppositionsparteien, die sich als Befürworter der Steuersystematik und Steuervereinfachung zu den Vertretern des Bundesrates gesellen. Im Vermittlungsausschuß wird also eine erdrückende Mehrheit gegen diese heute etwa beschlossenen Steuersenkungen vorhanden sein. Im Vermittlungsausschuß wird die Sache erst im Herbst zur Entscheidung kommen, denn wir haben jetzt zwei Monate Ferien. Ein Beschluß des Vermittlungsausschusses wird auch nicht durch eine Dreiviertelmehrheit im Bundestag abgeändert werden können, denn die Hälfte der vom Bundestag entsandten Mitglieder ist aus Gründen der Steuersystematik und der Steuergerechtigkeit der Ansicht, daß die Dinge so nicht laufen können.
Herr Minister, Sie sollten jetzt wirklich das Wort ergreifen.
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Es geht so nicht weiter. Sie stehen jetzt unter dem Verdacht, die Dinge nur aus diesem Grunde laufen zu lassen, und deshalb auch Ihr freundliches Lächeln den ganzen Morgen über.
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Wo hätte es das in den letzten sieben Jahren des Bundestages gegeben, daß bei einer Steuersenkungsdebatte, wo dauernd eine Steuersenkung nach der anderen präsentiert wird, der Finanzminister nicht redet und dann noch lächelt!
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Das hat es noch nie gegeben.
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Also, das Lächeln scheint mir recht hintergründig zu sein.
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Er weiß nämlich, was die Steuerexperten auch wissen, daß aus der Sache nichts wird.
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