Vogt (NA), 1975-05-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der SPD/FDP auf Drucksache 7/3599 will verhindern, daß Kindergeldkosten auf den Bund verlagert werden. Das ist, kurz gefaßt, Sinn dieses Gesetzentwurfs. Dazu erlaube ich mir drei Anmerkungen.
Daß dieser Gesetzentwurf notwendig wurde, ist ein Beweis dafür, wie wenig durchdacht und solide die Beratungen im Rahmen der sogenannten großen Steuerreform durchgeführt werden konnten. Hektik führt eben zu Pannen.
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Das zweite: Bald nach dem 1. Januar 1975 hat sich gezeigt, daß auch dieses Steueränderungsgesetz Härten und Ungereimtheiten hinterlassen hat. Die CDU/CSU hatte gefordert, eine Kommission einzusetzen, die diese Härten einmal durchleuchtet, auch daraufhin, wo wir sie beseitigen können. Die Koalition hat das abgelehnt. Der Bundesfinanzminister hat immer festgestellt: keine Korrektur der Steuerreform. Mit diesem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen strafen Sie Ihren Minister Lügen. Das Steuerreformgesetz wird eben korrigiert. Das ist wohl der Sinn dieses Gesetzentwurfs.
Ein Drittes! Interessant ist eigentlich das Motiv: weitere Belastungen sollen vom Bundeshaushalt abgehalten werden, sollen vermieden werden; das ist legitim. Aber wenn es um das Geld des Bürgers geht, der von diesen Härten und Ungereimtheiten betroffen ist, gilt noch weiterhin der Satz „Keine Korrektur!", und das bedauern wir eben, meine Damen und Herren.
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Ich will das hier nicht zum Anlaß nehmen, auf die vielen Ungereimtheiten hinzuweisen. Die Sachverständigen, nicht zuletzt auch die Steuerbeamten haben das in letzter Zeit wiederholt getan.
Ich möchte nur zwei ganz kleine Anliegen vortragen. Seit dem 1. Januar dieses Jahres gibt es einen Steuerfreibetrag für Bewohner von Altenheimen und Altenpflegeheimen. Er wird aber nicht immer auf der Lohnsteuerkarte eingetragen, sondern nur dann, wenn dieser Freibetrag plus andere Aufwendungen, die berücksichtigt werden können, den Betrag von 1 800 DM übersteigen. Bei vielen älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern wird dieser Betrag von 1 800 DM nicht erreicht. Sie sind also auf den Lohnsteuerjahresausgleich angewiesen. Ich glaube, daß das eine unbillige Härte ist. Das Anliegen ist verschiedentlich auch schon dem Ministerium vorgetragen worden. Ich meine, im Interesse gerade der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger sollte diese unbillige Härte beseitigt werden.
Eine zweite Anmerkung! Die Soldateneltern sind vom Kindergeld ausgeschlossen. Sie hatten bis zum Ende des Jahres 1974 noch ihren Kinderfreibetrag. Er ist gestrichen. Das einheitliche System ist einvernehmlich gemacht worden.
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- Einvernehmlich gemacht worden, selbstverständlich. Wir haben immer die Neuordnung des Familienlastenausgleichs mit einer einheitlichen Leistung gefordert. Etwas anderes ist der Auszahlungsmodus, über den sicherlich streitige Auffassungen bestanden haben. Aber die Eltern von Wehrpflichtigen haben jetzt keinen Kinderfreibetrag mehr und sind vom Kindergeldbezug ausgeschlossen. Auch das ist eine der Härten, die wir beseitigen sollten.
Ich möchte folgendes feststellen. Wir sollten das Steueränderungsgesetz nicht nur dann korrigieren, wenn es legitime Interessen des Bundes zu vertreten gilt, sondern wir sollten auch Änderungen vornehmen, wo der Bürger legitimerweise Korrekturen an diesem Gesetz verlangt.
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