Anette Kramme (NA), 2010-06-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Manche Tage im Leben sind richtig schön. Ich möchte
diese Gelegenheit nutzen, erst einmal „Emmely“ ganz
herzlich zu ihrem Prozesserfolg zu gratulieren.

({0})



Das Bundesarbeitsgericht scheint im Rahmen seiner
Rechtsprechung geblieben zu sein, aber es hat viele
wichtige Wertungen vorgenommen. Bei der erforderlichen Interessenabwägung im Rahmen einer fristlosen
Kündigung hat es festgestellt: Erstens. Der Schaden ist
niedrig gewesen. Zweitens. Das Arbeitsverhältnis ist
langjährig unbeanstandet gewesen. Drittens. Es muss davon ausgegangen werden, dass das zerstörte Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmerin
wiederhergestellt werden kann.

Ich bin mir sicher, dass aufgrund dieser Rechtsprechung viele Untergerichte mutiger werden. Ich bin mir
sicher, dass nun auch viele andere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen mit ihren Prozessen Erfolg haben werden. Trotzdem sollten Sie, meine Damen und Herren von
der Koalition, unserem Gesetzentwurf zustimmen.

({1})

Der Gegenstand unserer heutigen Diskussion ist ein
anderer, aber ein genauso wichtiger. Wir alle haben der
Presse und den Studien viele Zahlen zu befristeten Arbeitsplätzen entnommen. Die Zahlen sind wirklich beängstigend: 50 Prozent aller Neueinstellungen erfolgen
befristet; insgesamt sind 9 Prozent aller Arbeitsverhältnisse befristet; die Zahlen sind in den letzten Jahren massiv angestiegen; nur 27 Prozent aller befristet Beschäftigten werden anschließend in ein Arbeitsverhältnis
übernommen, und nur 2,5 Prozent aller Befristungen erfolgen aufgrund eines entsprechenden Wunsches des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin.

Das Handlungserfordernis ergibt sich für den Gesetzgeber aufgrund von zwei Gesichtspunkten:

Erstens. Wer befristet beschäftigt ist, macht sich spätestens dann Sorgen um seine Zukunft, wenn das Ende
der Befristung naht. Ein wenig scherzhaft mag ich da sagen: Wir Abgeordnete müssten da an sich gut mitfühlen
können, da auch wir immer befristete Verträge mit der
deutschen Bevölkerung haben. Ich gebe allerdings zu,
dass unsere Situation mit Sicherheit viel einfacher, zumindest komfortabler ist.

({2})

Wer befristet beschäftigt ist, macht sich nicht nur Sorgen, sondern hat auch tatsächliche, objektive Probleme:
Wie viel schwieriger ist es, eine Entscheidung zugunsten
von Kindern zu treffen? Wie viel schwieriger ist es, einen Bankkredit zu bekommen, um ein Auto anzuschaffen oder eine Eigentumswohnung zu kaufen? Wie viel
schwieriger ist es, eine Weiterbildung oder eine Fortbildung vom Arbeitgeber zu bekommen? Wie viel schwieriger ist es, seine Rechte am Arbeitsplatz durchzusetzen,
Betriebsratsmitglied zu werden oder gar bekennendes
Gewerkschaftsmitglied zu sein?

Zweitens. Die befristeten Arbeitsverhältnisse sind
aber nicht nur individuell problematisch, sondern schaffen sehr wohl auch volkswirtschaftliche Probleme für
diese Gesellschaft. Der Niedriglohnsektor hat sich in den
letzten Jahren sehr besorgniserregend entwickelt. Wir
wissen, dass 23 Prozent aller Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen weniger als 8,50 Euro brutto in der Stunde
verdienen. Befristet Beschäftigte gehören häufig zu den
Niedrigverdienern. Es ist so, dass befristet Beschäftigte
dreimal häufiger unter den Niedrigverdienern zu finden
sind als Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in einem
sogenannten Normalarbeitsverhältnis.

Niedriglöhne sind nicht nur moralisch verwerflich,
sondern sie gefährden auch die Funktionsfähigkeit des
Sozialstaates: Wer wenig verdient, muss im Fall der
Arbeitslosigkeit häufig sofort ergänzend Arbeitslosengeld II beziehen; wer wenig verdient, zahlt nicht kostendeckende Beiträge in die gesetzliche Krankenversicherung ein, und wer wenig verdient, muss im Alter - zukünftig wird das immer häufiger der Fall sein - die
Grundsicherung in Anspruch nehmen.

Gegen den Niedriglohnsektor helfen Mindestlöhne,
aber Mindestlöhne sind nicht ausreichend. Wir müssen
auch gegen jede Form von prekärer Beschäftigung vorgehen. Dazu gehört auch die Streichung jeglicher sachgrundloser Befristung.

({3})

Viele Jahre ist immer wieder gesagt worden, befristete
Arbeitsverhältnisse würden die Einstellungspraxis von
Unternehmen fördern. Aber auch die Hoffnung auf diese
Wirkung am Arbeitsmarkt hat sich zerschlagen und ist
durch Studien widerlegt worden. Darüber hinaus gibt es
- das müssen wir feststellen, wenn wir ehrlich miteinander umgehen - bereits hinreichend Flexibilität für Unternehmen: Wer einstellt, braucht den Kündigungsschutz
für Arbeitnehmer innerhalb der ersten sechs Monate
nicht zu fürchten; der Unternehmer, der einen Sachgrund
für eine Befristung hat, kann sogar für längere Zeit
befristet einstellen, und selbstverständlich ist auch die
Einstellung von Leiharbeitnehmern möglich. Allerdings
muss auch auf diesem Gebiet der Gesetzgeber tätig werden.

Wir wollen die sachgrundlose Befristung abschaffen.

({4})

Sie ist eine persönlich unzumutbare und arbeitsrechtlich
unnötige, einseitige Schlechterstellung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Die Abschaffung sachgrundloser Befristungen wäre ein weiterer Etappensieg
im Rennen um Arbeitnehmerrechte und charmanterweise ohne jegliche finanzielle Auswirkung auf den
Staatshaushalt.

Leider, meine Damen und Herren von der Union,
wollen Sie wie bei Ihrem Sparpaket wieder alles bei Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen abladen. Beim
Sparpaket haben Sie eine komplette Zusammenstreichung der aktiven Arbeitsmarktpolitik geplant. Arbeitsmarktpolitik ist aber Chancenpolitik. Arbeitsmarktpolitik ist Bildungspolitik für ganz normale Menschen in
ganz normalen Jobs. Beim Sparpaket werden Eltern im
Hartz-IV-Bezug zu Eltern zweiter Klasse herabgesetzt


und die Rentenansprüche der Ärmsten nochmals gekürzt.

Im Arbeitsrecht beobachten wir eine Deregulierung.
Offiziell trauen Sie sich nicht an den Kündigungsschutz
heran. Inoffiziell machen Sie in diesem Bereich sehr
viel.

({5})

Kettenbefristungen sollen wieder möglich werden. Damit wird der Kündigungsschutz umgangen. Die Fraktion
der CDU/CSU hat ja schon angekündigt, dass man an
die Kündigungsfristen herangehen und das EuGH-Urteil
nicht einfach so akzeptieren will. Letztlich will man
auch an dieser Stelle den Kündigungsschutz verschlechtern.

Meine Damen und Herren der Koalition, Helmut
Schmidt hat einmal gesagt: „Die Dummheit von Regierungen sollte niemals unterschätzt werden.“ Dieser
Spruch scheint auf Schwarz-Gelb geradezu gewartet zu
haben. Die Menschen in diesem Lande werden Ihre Politik der sozialen Ungerechtigkeit nicht akzeptieren. Deshalb sage ich: Machen Sie mit, und unterstützen Sie unseren Antrag.

Vielen Dank.

({6})