barzel (NA), 1970-02-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte, wie ich es dem Bundesaußenminister über Mittag persönlich gesagt habe, mit einem persönlichen Wort beginnen. Es tut mir leid, daß ich heute früh von Ihrer „besonderen Strapaze als Parteivorsitzender" gesprochen habe.
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- Ich füge hinzu: Ich habe mir selbst den schlechtesten Dienst erwiesen, mit einem so schlechten Anfang zu beginnen.
Meine Damen und Herren, ich komme nun zur Debatte. Diese Debatte war nötig - hier bin ich anderer Meinung als Herr Mischnick, Herr Wehner und andere, die etwas anderes gesagt haben -, weil seit dem 14. Januar, dem Bericht zur Lage der Nation und der Aussprache darüber, neue Tatbestände, Entwicklungen und Erklärungen zu verzeichnen ,gewesen sind. Sie war ferner notwendig, weil es keine Kooperation und keinen Ort für Gespräche gab. Wer diese Debatte ,als .ein Sachkundiger der deutschen Politik und auch als einer, der die Personen hier und die Zwischentöne kennt, nachliest, wird es in der Tat, Herr Bundeskanzler, als Ihr Versäumnis betrachten müssen, nicht mehr Gemeinsamkeit, die doch keineswegs unmöglich wäre, herbeigeführt zu haben.
Meine Damen und Herren, da es keine Kooperation gab, da Fragen nicht beantwortet worden sind, mußte die Opposition
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- die Debatte findet auch statt, wenn ich im Urlaub bin; das haben Sie vorige Woche gesehen, meine Damen und Herren - hier einiges sagen. Es mußte auch deshalb gesagt werden, weil die Koalitionspolitik - das haben wir öffentlich gesagt - durch eine Erklärung von Herrn Wehner aus unserer Sicht in Frage gestellt worden ist. Durch die Erklärungen des Bundeskanzlers und des Kollegen Wehner, die gerade bezüglich dessen, was nicht oder nicht mehr gesagt wurde, interessant waren, ist sicherlich hinsichtlich dieser Fragen einiges aus der Welt geräumt worden. Das zeigt, wie notwendig die Debatte war.
Sie war aber auch notwendig, weil öffentlich, draußen immer wieder die Frage gestellt wurde: Wo ist eigentlich die Alternative der CDU/CSU? Nun hat sich mancher gefragt und bedauert, warum sie nicht groß genug sei. Aber der Bundeskanzler hätte es sicherlich vor seinen schweren Gängen gerne, wenn sie noch geringer wäre. Aber ich komme auf dieses Alternative-Problem zurück. Wir wollten alle diese Fragen hier im Hause beantworten und nicht in den vielfältigen Interviewmöglichkeiten, die auch uns zur Verfügung stehen. Fraglos stehen uns nicht die Hauspostillen der Regierung, „Der Spiegel" oder „Der Stern" zur Verfügung.
Ich möchte zunächst ein Wort zur 'Rede des Bundeskanzlers sagen. Auf das, was Herr Wehner gesagt hat, komme ich gleich zurück. Der Bundeskanzler hat sich in einigen Fragen doch in einen von der Opposition angenehm empfundenen Gegensatz begeben - wieweit er damit fertig wird, wird seine Sache sein -, indem er hier einige der Fragen beantwortet hat, bei deren Beantwortung manche seiner Kollegen aus der eigenen Fraktion heute morgen zu lachen für richtig hielten und die der Kollege Apel ,als Phrasen abzutun für den richtigen Stil dieser Debatte fand.
Freilich, Herr Bundeskanzler, den größeren Teil der Fragen haben Sie nicht beantwortet. Ich habe ein gewisses Verständnis für die Situation eines Regierungschefs, der in Verhandlungen und vor Verhandlungen steht. Deshalb will ich hier nicht insistieren. Aber alle diese Fragen bleiben auf dem Tisch, nicht zuletzt, weil Sie, Herr Bundeskanzler, vor diesem Gang, den Herr von Kühlmann als schwer bezeichnet und ,den andere mit allen möglichen guten Wünschen begleitet haben, nicht einmal in dieser Debatte gesagt haben: Dann laßt uns doch vorher noch einmal sprechen! Deshalb bleibt natürlich dieser unbeantwortete Teil der Fragen bis dahin auch Gegenstand öffentlicher Auseinandersetzung. Nicht, weil wir es so wollen, Herr Kollege Wehner, sondern weil die Regierung es nicht anders will oder weil Sie es nicht anders wollen. Das, meine Damen und Herren, müssen Sie verantworten.
Offengeblieben ist u. a. die Frage nach den Intentionen der Sowjetunion und dem, was sie in der Zentralen Frage des Verzichts auf die friedliche Wiedervereinigung verlangt.
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Diese Frage ist nicht dadurch beantwortet, daß der Herr Bundeskanzler sagt, das Buch der Geschichte über die deutsche Frage dürfe nicht zugeschlagen werden. Sie ist nicht durch das beantwortet, was Herr Wehner sagt, es sollten sich alle Deutschen, wenn sie wollen und können, vereinigen dürfen - ein Fortschritt 'in der Formulierung, für die ich mich bedanke.
Wir freuen uns, daß der 'Bundeskanzler und auch der Verteidigungsminister auf unsere Anregung hin zu dem Problem .der Tendenz in den USA Stellung genommen haben. Die Stunde ist zu spät, um hier flüchtige Antworten zu geben. Wir sind nicht zufrieden mit dem, was gesagt worden ist. Wir behalten uns darüber eine spätere Debatte im Gesamtzusammenhang vor.
Der Widerspruch ist nicht aufgeklärt zwischen dem Bundeskanzler, der an dieser Stelle noch einmal von der Skepsis gesprochen hat, mit der er an all diese Dinge herangeht - das haben wir gehört, und es war sicherlich klug, das zu erklären -, und dem Fraktionsvorsitzenden der SPD, der vorher mit Gewißheit sagte: Das alles wird nicht scheitern. Wissen Sie, wenn man da bei uns nach einem solchen Tag

wie heute 'immer noch versucht - ich weiß nicht, wer der .Debattenredner war -, zwischen Strauß, Kiesinger, Barzel und Schrader irgendwo einen Punkt zu finden, an dem einer im Temperament etwas anderes gesagt hat, dann sind das fast keine Differenzen im Vergleich nicht nur zu den steuerpolitischen in Ihrer Regierung, von der ich jetzt nicht reden will, sondern auch zu ,der Skepsis und der Sicherheit, es werde zum Ergebnis führen, es werde kein Scheitern geben.
Nun, Herr Kollege Wehner, zu ,dem, was Sie eben gesagt haben. Ich bin froh, daß Sie gesprochen haben; denn ich hatte schon den ganzen Tag darauf gewartet und dachte schon, ich müßte wieder den „Spiegel" der nächsten Woche abwarten.
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Herr Wehner, ich möchte zunächst einen Punkt aufgreifen, bei dem Sie sehr leidenschaftlich waren. Sie wandten sich zunächst gegen den Honnecker - das war sicher hilfreich für alle - und dann gegen die Honneckers - das war sicher auch gut gemeint -; Sie sagten weiter, daß es keine Stunde Null gebe. Wir sehen natürlich, daß das heißt - so betrachte ich Ihre Antwort; hoffentlich habe ich das jetzt richtig interpretiert -: Die ganze Propaganda, die drüben getrieben wird, um die Sozialdemokratische Partei 'Deutschlands in .die Positionen des Jahres 1954 zurückzudrängen, ist erfolglos. So habe ich Ihre Erklärung verstanden.
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Dafür wollte ich mich bedanken, Herr Wehner, weil das hilfreich ist. Sie haben alber dann von der Stunde Null gesprochen. Herr Wehner, die gibt es in der Politik niemals. Es 'gibt immer nur die Last von ,gestern, die Verantwortung von heute und .den Weg für morgen.
Ich komme nun zu .einem Punkt, in dem wir nicht übereinstimmen. Sie sagen, Herr Kollege Wehner, die Verträge mit dem anderen Teil Deutschlands - das ist eine wichtige Frage - seien nicht von minderer Art als andere. Sie haben dann später von Verbindlichkeit gesprochen. Wenn Sie sagen würden, die Verträge mit dem anderen Teil Deutschlands seien nicht von minderer Rechtskraft als andere, so vermöchte ich dem zu folgen, weil dies ein fundamentaler politischer und juristischer Unterschied ist. Wir leben ja nun eine ganze Weile mit Abmachungen - Sie haben einige zitiert -, die eingehalten werden, ohne daß man eine völkerrechtliche Anerkennung in allen möglichen Formen vollzieht. Das sollte hier noch gesagt sein.
Herr Wehner, ich hoffe, an der Stelle, an der Sie sagten, ich wünschte gar keine breiten Mehrheiten, habe ich Sie mißverstanden. Wir 'beide kennen uns nun schon .eine ganze Weile, im Guten wie im Schlechten. Vielleicht haben Sie einmal abgewogen, was es eigentlich hieß, was nach dieser Art der Regierungsbildung dazugehörte, hier für meine Fraktion mit deren Billigung nach langen Debatten erklären zu können: Trotzdem 'bieten wir die Kooperation in nationalen Fragen an. - Glauben Sie, das war leicht? Und dann sagen Sie einem Mann wie mir, er suchte keine breiten Mehrheiten, und
so, wie er es anlegte, würde es hier schwerer. Sie haben recht, es soll bei den großen innenpolitischen Kontroversen hier schwerer werden, wo wir auf die Initiativen dieser Regierung, die die inneren Reformen ,durchführen wollte, warten.
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Aber, meine Damen und Herren, es soll doch nicht auf diesem Gebiet schwerer werden! Herr Wehner, das sollte mir niemand unterstellen, schon gar nicht, wenn man sich kennt.
Meine Einlassung über den Gewaltverzichtsvorschlag der Regierung Kiesinger mit den Attributen und Vokabeln, die Sie gebraucht haben, zu belegen, dazu gehört schon entweder eine große Portion von Nichtkenntnis der Vorlagen oder eine große Portion Unverfrorenheit der Darstellung. Wenn eine Regierung, die sagt, sie spreche für alle Deutschen, hier ein Gewaltverzichtsabkommen vorschlägt, in dem in der Präambel steht „Um die Wiedervereinigung in Freiheit friedlich herzustellen, versichern wir uns gegenseitig entsprechend der UNO-Charta, das Mittel der Gewalt feierlich auszuschließen", dann ist dies eine gute Vorlage. Dieselbe Vorlage erscheint aber natürlich nicht nur rechtlich, sondern auch politisch in einem anderen Licht, wenn sie von der Anerkennung zweier Staaten ausgeht, weil die Grenzfrage dann einen ganz anderen Gehalt bekommt. Herr Kollege Wehner, wenn Sie sich mit Ihrer Regierung darüber unterhalten, worin die größten Schwierigkeiten im Hinblick auf ein solches Abkommen liegen - ich weiß das nur aus den Dokumenten von 1967 und 1968 über den Gewaltverzicht, die ich studiert habe; sie sind ja veröffentlicht -, werden Sie immer wieder auf eben diese Frage stoßen. Da haben Sie sich durch das, was Sie hier getan haben, die deutsche Position nicht erleichtert, sondern erschwert. Das hier darzustellen, um es dann über die Ecke dialektisch als nationales Unglück zu behaupten, Herr Wehner, das war eigentlich genauso ein schlechter Schluß bei Ihnen, wie ich heute einen schlechten Anfang hatte.
Einige haben in dieser Debatte behauptet, die Alternative der Opposition sei nicht verstanden worden oder nicht deutlich genug geworden. Nun, es ist manchmal so, Herr Kollege Apel - das geht auch uns manchmal so -, daß man erst bei längerem Zusehen merkt, was da wirklich passiert ist. Bei uns haben manche damals am 30. Juni die Worte von Herbert Wehner als taktische Tagesrede empfunden und erst später gemerkt, was passiert war. Na ja, es kann so sein, daß es Ihnen heute ähnlich ergeht. Vielleicht lesen Sie, Herr Apel und andere, einmal nach, was für eine Konzeption wir heute vorgelegt haben, wo wir gesagt haben, für Lösungen und die Bereitschaft, etwas für Europa einzubringen, seien wir bereit, politische Leistungen zu erbringen. Wir haben die Maßstäbe gesetzt, und da es eine Kooperation nicht gibt, haben wie sie hier im Hause gesetzt, damit jeder wissen kann, wozu man mit dem Ja der Opposition rechnen kann und wozu man das Nein der Opposition mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit voraussehen muß. Das können Sie aus dem, was hier heute gesagt worden ist, sehen.
Nun kommen Leute und sagen uns, wir hätten hier gesagt: das nicht und jenes nicht! Dann müssen Sie Reden zum Fenster hinaus halten, aber nicht gegen die Position, die hier die CDU/CSU eingenommen hat. Diese hat nämlich gesagt - ich zitiere -:
Uns geht es um die Anerkennung der Menschenrechte. Wenn es das zu besiegeln gilt, fragen wir nicht nach der Farbe der Tinte und der Form des Unterschriftsformulars.
Diese Fraktion hat gesagt - ich lese es jetzt noch einmal vor -:
Wir brauchen in Europa zumindest Ansätze, welche die Verhärtung überwinden und die Zusammenarbeit stärken, Bemühungen um den Abbau der Rüstung auf allen Seiten und mehr noch: In ganz Europa müssen die Grenzen offener werden. Die Freizügigkeit muß stärker, die Informationsmöglichkeiten für alle müssen besser und der Austausch der Meinungen sowie die Begegnung der Menschen müssen reger werden. Überall in Europa müssen Minderheiten geschützt sein, und es müssen die Diskriminierungen nach Nation, Sprache, Religion und Meinung gemildert werden mit dem Ziel, sie ganz zu überwinden. Für solche Zwecke auch politische Leistungen zu erbringen erscheint uns sinnvoll. Wir halten es aber eben deshalb für fundamental uneuropäisch, den gegenwärtig ganz anders gearteten Status quo in Europa etwa zu zementieren und dadurch die Sowjetunion gegenüber allen Europäern, auch uns gegenüber, in ihrem Einfluß noch zu stärken.
Ich habe dies noch einmal vorgelesen, damit das hier vielleicht doch besser verstanden wird.
Meine Damen und Herren, der Bundesregierung ist es nicht gelungen, Kooperation herzustellen. Es ist ihr nicht gelungen, heute unsere Besorgnisse zu zerstreuen. Sie war nicht bereit, wesentliche Fragen zu beantworten. Diese Bundesregierung hat auf dem Wege in Verhandlungen, für die wir sind, Vorleistungen erbracht, gegen die wir sind und waren. Herr Bundeskanzler, in der Steuerpolitik können Sie ohne Schaden für uns alle, was die Steuersenkung damals betraf, Ihr Wort mit guten Gründen ändern. Das zeiht keiner sehr. Nur, auf dem Gebiet der Außenpolitik sind die Worte einer Regierung auch auf dem Wege zu einer Verhandlung Tatsachen. Diese Tatsachen, auch viele von denen, die Sie geschaffen haben, sind unverrückbar, und sie sind weggegeben, ohne in einem der Punkte, die wir als Maßstab genannt haben, auch nur den Schatten eines Fortschritts erkennbar werden zu lassen.
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