marco wanderwitz (NA), 2017-06-23:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne meine

heutige Rede mit einem Zitat aus der Zeit aus dem letzten
Monat:

Im Februar 2013 skizzierte der Generalstabschef der
russischen Streitkräfte . . . seine Vision einer modernen Armee . Politische Ziele . . . seien im vernetzten
Zeitalter nicht mehr nur mit konventioneller militärischer Macht zu erreichen, sondern durch den
„breit gestreuten Einsatz von Desinformation“, die
das Protestpotenzial der Bevölkerung verstärken
solle - zum Beispiel durch geleakte Dokumente .

Natürlich nicht in Russland, sondern in den anderen Ländern, in denen Russland tätig ist .

In eine medienpolitische Rede mit der russischen
Armee einzusteigen, mag auf den ersten Blick überraschen, auf den zweiten Blick zeigt sich hier aber, glaube
ich, in aller Deutlichkeit die weltpolitische Realität im
Jahr 2017: Eine Vielzahl von Autokraten und Diktatoren
unterdrückt zunehmend weltweit die Pressefreiheit . Journalistinnen und Journalisten werden in vielen Ländern
immer härter verfolgt und drangsaliert . Wir sehen einen
weltweit massiv verstärkten Kampf um die öffentliche
Meinung, frei nach Clausewitz: Kommunikation ist eine
Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln . - Folglich
wächst die Bedeutung derjenigen, die für diese Kommunikation verantwortlich sind, sie tragen: die Medienberichterstatterinnen und Medienberichterstatter sowie die
Anstalten des internationalen Auslandsrundfunks . Politik
muss, wir müssen, meine ich, ein größeres Augenmerk
als bisher auf ihre Ausstattung und ihre Arbeitsbedingungen, ihren Schutz und ihre Sicherheit legen .

Die Koalitionsfraktionen geben auf diese Aufgabenstellung heute zwei Antworten:

Erstens . Wir bringen eine Entschließung zur Fortschreibung der Aufgabenplanung der Deutschen Welle
ein. Damit beteiligen wir uns an der öffentlichen Debatte
über den künftigen Kurs des deutschen Auslandsrundfunks .

Zweitens . Wir fordern mit unserem Antrag die Bundesregierung auf, sich bei den Vereinten Nationen für
die Schaffung des Amtes eines Sonderbeauftragten zum
Schutz von Journalistinnen und Journalisten einzusetzen .

Beides, der verstärkte Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit und die weitere Ertüchtigung der DeutDr. Astrid Freudenstein

schen Welle als in der internationalen Medienöffentlichkeit deutlich vernehmbare Stimme aus Deutschland,
gehört zusammen .

Sonntagsreden über die Bedeutung und den Schutz
der Presse- und Medienfreiheit sind schon viele gehalten
worden . Wie aber kann im Falle von Medien und Journalismus das Montagshandeln aussehen angesichts der in
unserem Grundgesetz verankerten Staatsferne der Medien, angesichts der Tatsache, dass die Verfolgung von
Medienberichterstattern nicht in unserem Land Thema
ist, sondern anderswo: in Staaten, mit denen wir nicht
befreundet sind, die sich entsprechende Mahnungen als
unzulässige Einmischungen von außen verbitten, aber
teilweise leider zunehmend auch in Mitgliedsländern der
Europäischen Union? Stellvertretend für alle verfolgten
und inhaftierten Journalistinnen und Journalisten hat
heute Reporter ohne Grenzen vor dem Reichstagsgebäude an viele Betroffene erinnert. Einige Kolleginnen
und Kollegen haben sich beteiligt, beispielsweise Martin
Dörmann .

Es ist wichtig und richtig, dass unsere Frau Bundeskanzlerin und der Bundesaußenminister Einschränkungen der Pressefreiheit bei ihren Staatsbesuchen immer
wieder klar ansprechen . Wir brauchen aber auch einen
supranationalen Handlungsansatz . Daher bin ich Reporter ohne Grenzen sehr dankbar für ihren Vorstoß, einen
UN-Sonderbeauftragten zum Schutz von Journalisten zu
installieren . Reporter ohne Grenzen setzt sich seit längerem sehr verdienstvoll weltweit für die Rechte und
das Wohl von Journalistinnen und Journalisten ein . Ihre
Mahnungen und Hinweise sowie die Rangliste der Pressefreiheit sind für uns eine wichtige Orientierungshilfe
und Richtschnur unseres politischen Handelns . Vielen
Dank dafür stellvertretend, wie ich glaube, für das ganze
Haus .

({0})

Der Vorschlag von Reporter ohne Grenzen setzt an
der richtigen Stelle an . Der Beauftragte soll direkt beim
UN-Generalsekretär angesiedelt sein . Das Mandat ist
mit dem Schutz von Journalistinnen und Journalisten
präzise definiert und eng umrissen. Es gibt zwar bereits
einen Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für
Meinungsfreiheit; ich habe aber gelernt: Der Sonderbeauftragte ist höherwertig . Er oder sie könnte sich zudem
allein auf die Sicherheit und Unversehrtheit von Journalistinnen und Journalisten konzentrieren .

Derzeit stehen fast 30 Länder, darunter Frankreich
und Japan, hinter dem Vorschlag von Reporter ohne
Grenzen . Wir wollen, dass sich Deutschland schnellstmöglich unter den Unterstützerstaaten einreiht . Es reicht
nicht länger aus, auf informeller und diplomatischer Ebene Wohlwollen zu signalisieren . Es geht um den Schutz
von Demokratie und Menschenrechten in der Welt . Da
muss Deutschland vorn ran .

Meine Fraktion hat sich bereits vor einem Jahr öffentlich für den Vorschlag von Reporter ohne Grenzen ausgesprochen . Unsere Außenpolitiker haben dankenswerterweise uns Medienpolitikern die Federführung überlassen;
dafür ein herzlicher Dank an die Außenpolitiker .

Ich sehe es als wichtige Aufgabe für die nächste
Wahlperiode des Deutschen Bundestages - das ist eine
Art Hausaufgabe an das dann neue Hohe Haus -, dass
wir analog zur Auswärtigen Kulturpolitik so etwas wie
eine auswärtige Medienpolitik entwerfen . Sie wird mehr
umfassen müssen als die Unterstützung der Deutschen
Welle . Eine angemessene Ausstattung des Auslandsrundfunks aber gehört in jedem Fall dazu .

Die Deutsche Welle ist der Beitrag des Bundes zu medialer Vielfalt und Meinungsfreiheit in der Welt . Ja, sie
sendet im Auftrag der Bundesregierung, und ja, BKM hat
die Rechtsaufsicht über den Sender, aber sie entscheidet
stets allein über ihre Programme und sie transportiert
stets unterschiedliche Meinungen und Standpunkte .

Wir haben in dieser Legislaturperiode mehrfach in
Debatten über die Deutsche Welle gesprochen . In den
vergangenen vier Jahren hat sich der Sender mit tiefgreifenden Reformen fit gemacht für den rasanten digitalen
Medienwandel . Dafür sind zuallererst der Intendant und
sein Team verantwortlich . Ich möchte deshalb zum Ende
der Legislaturperiode Peter Limbourg und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlich für die geleistete
Arbeit danken .

({1})

Der Ausbau des englischen TV-Programms zum
Break ing-News-fähigen Kanal war aus unserer Sicht
richtig, um die internationalen Entscheider und Multiplikatoren zu erreichen und die deutsche Sicht auf die Welt
verständlich zu transportieren . Englisch ist derzeit die
Lingua franca unserer Zeit .

Mit der Reform des deutschsprachigen Fernsehkanals,
die uns vor nicht langer Zeit hier im Bundestag präsentiert wurde, hin zu einem Kulturkanal transportiert die
Deutsche Welle ein facettenreiches Bild unseres Landes
als Kulturnation . Sie kommt damit ihrem gesetzlichen
Auftrag und nicht zuletzt dem Wunsch des Deutschen
Bundestages nach, die deutsche Sprache zu pflegen und
ihre Programme prominent auf Deutsch anzubieten, so
wie es im Deutsche-Welle-Gesetz vorgesehen ist .

Neben dem linearen Fernsehen wird das Internet mehr
und mehr zum führenden Informationsmedium . Deshalb
muss die Welle auf den wichtigen digital verbreiteten
Plattformen und Social-Media-Diensten mit ihren Angeboten präsent sein . Das tut sie verstärkt . Es gelingt auch
auf diese Weise, direkte Verbindungen zu den Nutzern
herzustellen - Stichwort „User-generated Content“ .

Zudem gilt es, auf die veränderte Weltlage - ich verweise auf das Zitat zu Beginn meiner Rede - und neue
Krisenherde zu reagieren . Die Deutsche Welle hat ihre
russisch- und ukrainischsprachigen Programme ausgebaut und ist damit zu einem der wichtigsten Anbieter unabhängiger, seriöser Informationen in der Region geworden . Sowohl in der arabischen Welt als auch in der Türkei
wird die Presse- und Meinungsfreiheit leider mehr und
mehr verletzt, sind autokratische Tendenzen auf dem
Vormarsch . Für 2017 hat der Deutsche Bundestag daher

zusätzliche Mittel für die Ausweitung der türkisch- und
arabischsprachigen Programme bereitgestellt .

Die Deutsche Welle sendet mit DW ({2}) vorübergehend im Inland, um den Flüchtlingen aus dem arabischen Raum ein wertiges Informationsangebot zu unterbreiten und Orientierung über Deutschland zu geben .
Das ist eine Ausnahme, die die Situation erforderte, und
eine gute Lösung aus meiner Sicht .

Die Deutsche Welle hat sich in den letzten Jahren neu
und sehr gut aufgestellt . Damit einher ging ein deutlicher Bedeutungszuwachs in der Politik und hier im Parlament . Diesen gestiegenen Stellenwert haben sich der
Sender und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit
wirklich guter Arbeit verdient . Besonders freut mich das geht dir, lieber Martin, sicherlich ähnlich, weil wir
das in den Gremien miterleben -, dass, nachdem am Anfang die Stimmung unter einem Teil der Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern sehr skeptisch war, mittlerweile, da der
Reformprozess läuft, die Signale komplett auf positiv
stehen .

Der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung
wissen, was sie an ihrem Auslandsrundfunk haben . Beide
haben in den letzten Jahren den Etat der Deutschen Welle
erheblich gesteigert . Mit dem Bundeszuschuss aus dem
BKM-Haushalt von nun rund 325 Millionen Euro sind
wir wieder da, wo wir in den 90er-Jahren waren, bevor
es in der rot-grünen Regierungszeit Kürzungen gegeben
hat. Dafür, dass wir das geschafft haben, möchte ich einerseits dem Bundesfinanzminister danken, andererseits
unserer Staatsministerin,

({3})

unseren Haushaltspolitikern Rüdiger Kruse und Johannes
Kahrs und nicht zuletzt noch einmal dir, lieber Martin
Dörmann . Wir haben, glaube ich, gerade an dieser Stelle

in der letzten Legislaturperiode sehr eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet .

({4})

Der Eckwertebeschluss der Bundesregierung sieht für
2018 eine nochmalige Erhöhung des Bundeszuschusses
um 25,7 Millionen Euro vor . Dazu sage ich von parlamentarischer Seite: Gut so .

Mit der heute zur Abstimmung stehenden Entschließung geben wir uns die Hausaufgabe für die kommende
Legislaturperiode, die Deutsche Welle weiter fit zu machen . Wir haben unter anderem gesagt: Der Betrag, den
unser Nachbar Frankreich für seinen Auslandsrundfunk
ausgibt - das ist noch ein bisschen mehr -, sollte so die
Benchmark sein, an der wir uns orientieren - im Interesse unseres Landes, im Interesse von Demokratie und im
Interesse der Menschenrechte weltweit .

({5})