marx (NA), 1972-05-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesaußenminister, Sie haben soeben in Ihrer Rede - ich nehme an, Sie bereuen es schon - eine Anmerkung über den Vorsitzenden unserer Fraktion gemacht, die ich in aller Ruhe, aber gerade deshalb mit aller Entschiedenheit als eine Unterstellung, ja, ich sage Ihnen, als eine Beleidigung zurückweise. Weil Sie, Herr Außenminister, und eigentlich alle Kollegen in diesem Hause wissen müßten, daß Herr Kollege Barzel, wann immer es nötig war und wann immer es möglich war, bis an den Rand dessen, was ein einzelner ertragen kann, Ihnen und uns allen zur Verfügung stand.
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Herr Bundesaußenminister, Sie haben gesagt, wir stünden vor einer schwierigen Entscheidung. Das ist richtig, und ich gebe zu, daß sich jeder von uns die Entscheidung, die zu treffen ist, nicht leicht macht. Wir wissen, was davon abhängt, und wir wissen auch, daß diejenigen, die sagen, die Verträge sollen vom Tisch, wissen, daß, wenn sie mit Ja antworten, die Verträge dann erst auf den Tisch kommen.
Meine Damen und Herren, wir haben uns seit eineinhalb, man kann sagen: seit zwei Jahren - Herr Bundesaußenminister, Sie haben eben darauf hingewiesen - in vielen Debatten hier in diesem Hause, in vielen Fragestunden, in den Sitzungen der Ausschüsse und draußen in der Öffentlichkeit mit den einzelnen Problemen der Verträge beschäftigt. Wir wären an Hand dessen, was wir dort diskutiert haben, natürlich schon lange in der Lage gewesen, ein Votum zu fällen. Aber, um was es uns gegangen ist und um was es uns heute geht, ist doch, daß dann, wenn immer noch vorhandene Unklarheiten, wenn die Tatsache, daß die Bundesregierung nach innen anders spricht als nach außen, nicht ausgeräumt werden,
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wir die Bitte an die Regierung haben, mitzuhelfen, daß ein möglichst hohes Maß an Klarheit - und ich füge nach allem, was passiert ist, hinzu: auch an Glaubwürdigkeit - in diesem Hause herrschen kann.
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Dr. Marx ({3})
Herr Bundesaußenminister, der Brief, den Sie unserem Fraktionsvorsitzenden haben zukommen lassen, ist verschiedentlich vorgelesen worden. Ich habe jetzt doch noch einige Fragen dazu, und es wäre gut, wenn die Fragen beantwortet würden.
Sie haben in diesem Brief im zweiten Abschnitt gesagt, daß ein Gespräch mit dem sowjetischen Botschafter über „Bedenken" stattgefunden habe, die seine Zentrale aus Moskau gemeldet habe. Sie haben nichts Näheres darüber gesagt, was diese Bedenken beinhalten, und Sie haben dann nur an einer Stelle gesagt, daß es Ihnen gelungen sei, sie leicht auszuräumen.
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Meine Damen und Herren, der Bundesaußenminister erinnert sich doch daran, daß der letzte Satz in dem Punkt 2 jener Entschließung, die wir gestern vormittag um 11 Uhr miteinander - und ich glaube, man muß sagen: nach viel Mühe, aber auch nach Investierung von seht viel gutem Willen, den wir uns gegenseitig bewiesen haben - verabschiedeten, lautet:
Die Verträge nehmen eine friedensvertragliche Regelung für Deutschland nicht vorweg und schaffen keine Rechtsgrundlage für die heute bestehenden Grenzen.
Sie, Herr Bundesaußenminister, haben in Ihrem Brief aber eine andere Formulierung gebraucht. Auf die muß ich das Haus aufmerksam machen. Sie sagen:
In diesem Artikel
- und zwar gehen Sie dabei auf den Art. I des deutsch-polnischen Vertrages ein haben wir nicht zu den rechtlichen Grundlagen der bestehenden Westgrenze Polens Stellung genommen.
Herr Bundesaußenminister, die Formulierung, die ich vorher vorgelesen habe, nämlich daß die Verträge „keine Rechtsgrundlage schaffen", stammt aus Ihrem eigenen Munde, und zwar vom 23. Februar, als Sie hier an dieser Stelle in der ersten Lesung der Ostverträge eine Regierungserklärung abgaben.
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Ein zweites. Sie haben eben gesagt - weil bei dem Punkt 5 gesagt worden ist, da gebe es zwei Sätze -, man hätte den zweiten Satz eigentlich eliminieren können, weil er sinngemäß enthalte, was im ersten Satz stehe.
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Ich muß deshalb, Herr Außenminister, noch einmal den ganzen Punkt 5 verlesen. Meine Damen und Herren, ich bitte Sie deshalb um Aufmerksamkeit, weil, wie ich noch einmal wiederhole, der Außenminister behauptete, daß beide Sätze in ihrem Sinn übereinstimmen. Es heißt - ich zitiere:
Die Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in bezug auf Deutschland als Ganzes und auf Berlin werden durch die Verträge nicht berührt.
Und nun kommt der zweite Satz. Er lautet:
Der Deutsche Bundestag hält angesichts der Tatsache, daß die endgültige Regelung der deutschen Frage im Ganzen noch aussteht,
- der Ton liegt also auf „noch aussteht" den Fortbestand dieser Rechte und Verantwortlichkeiten für wesentlich.
Herr Bundesaußenminister, Sie haben uns den Vorwurf gemacht, wir hätten in dem, was wir das Rohmaterial genannt haben, Sätze losgelöst und Sätze herausgerissen. Ich möchte gern wissen, ob wir hier einen einzigen Satz in einer unkorrekten Weise zitiert haben, so daß der Sinn dessen, was Sie, Herr Außenminister, haben sagen wollen, verfälscht worden ist.
Sie werden doch bitte folgendes zugeben: Wenn in diesem Hause eine Fraktion eine Große Anfrage einbringt und die Bundesregierung ihre Antwort vorlegt, ist dies ein Akt von hoher Bedeutung; da kann man nicht den Versuch machen, diesen Akt der Antwort und die im einzelnen offenbar doch wohlüberlegte und von einem ganzen Heer von fachkundigen Beamten geprüfte Antwort auf die Große Anfrage herunterzuspielen.
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Meine Damen und Herren, die Sätze, die wir zitiert haben, sollten eine Hilfe sein, und ich darf bitte in aller Ruhe noch folgendes sagen: sie Sollten eine Hilfe sein, damit wir mit dem beginnen können, was doch offenbar beide Seiten dieses Hauses wünschen, nämlich die Konturen einer gemeinsamen Außenpolitik miteinander zu diskutieren, wo immer möglich, zu formulieren und dann auch dabei zu bleiben. Herr Außenminister, es hat die Fraktion der CDU/CSU viel Kraft und viel Selbstverleugnung gekostet, daß wir alle bereit waren, kein einziges Wort unserer eigenen Wertung zu sagen, daß diese Fraktion vielmehr bereit war, nur die Äußerungen der Regierung zu zitieren.
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Damit aber dies ganz klar ist, meine Damen und Herren: die Fraktion der CDU/CSU kann in dieser schwierigen Frage nicht noch hinter das zurückgehen, was die Regierung in diesem Hause erklärt hat. Dazu können Sie uns nicht bekommen!
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Meine Damen und Herren, die Diskussion über Zeitfragen, die soeben aufgekommen ist, hängt ja nicht mit dem Verlauf der seit eineinhalb Jahren dauernden Debatte, sondern mit der Tatsache zusammen, daß es den Anschein hatte und noch hat, daß sich gestern ganz bedeutende Einreden oder Veränderungen ergeben haben. Man kann der Fraktion der CDU/CSU nicht zumuten, daß sie sich zu diesen Dingen im einzelnen und verantwortlich äußert, wenn sie nicht weiß, was hinter den Kulissen gespielt wurde.
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Im übrigen hoffe ich, daß wir erwarten können, von dem Herrn Bundeskanzler noch eine Antwort

Dr. Marx ({11})
auf den Vorschlag unseres Fraktionsvorsitzenden zu erhalten, dies hier zu vertagen.
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