Köhler (NA), 1974-11-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Mit der Beratung über die Novelle zum Entwicklungshilfe-Steuergesetz kommen wir heute zur Beschlußfassung über einen Beratungsgegenstand, der bereits in der vergangenen Legislaturperiode zu den Konfliktzonen interministerieller Verständigung zählte und in dessen Beurteilung die Regierungskoalition auch in den letzten zwei Jahren uneinig war. Darüber kann auch der zur Beschlußfassung vorgelegte Gesetzentwurf nicht hinwegtäuschen; denn er ist in wesentlichen Veränderungen ein Abbild der ungelösten Zielkonflikte der Koalition, die sich an der Diskussion über den entwicklungspolitischen Nutzen von privaten Direktinvestitionen in Entwicklungsländern und den Umfang steuerlicher Begünstigungen entzünden.
Allein ein Rückblick auf die Mitte 1973 von Regierungs- und Koalitionsvertretern mit widersprüchlichen Äußerungen und auch polemisch geführte Diskussion über Wert und Unwert des Entwicklungshilfe-Steuergesetzes verdeutlicht dies. Statt eine sachliche Auseinandersetzung dort zu führen, wo sie angebracht ist, nämlich in den Ausschüssen des Parlaments, sahen Sprecher der Regierungskoalition ihre Hauptaufgabe in einer sehr regen Interviewtätigkeit und erweckten dabei mit ihren Äußerungen den Eindruck, als sei eine ersatzlose Streichung des Gesetzes genauso gewiß wie andererseits eine modifizierte Fortführung unter besonderer Berücksichtigung entwicklunspolitischer Zielsetzungen.
Die tiefgehenden Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Regierung haben eine Verunsicherung investitionswilliger Unternehmen herbeigeführt und waren gewiß nicht dazu angetan, den Fluß deutscher Privatinvestitionen in den Entwicklungsländern zu beschleunigen. Die Ungewißheit und Unsicherheit erreichte mit dem Ablauf der Geltungsdauer des Entwicklungshilfe-Steuergesetzes Ende 1973 ihren Höhepunkt, als es die Regierung versäumte, ein klares Wort über das weitere Schicksal des Gesetzes zu sagen. Statt dessen riskierte sie ein Jahr lang einen gesetzlosen Zustand, der sicherlich ebenfalls nicht zur Verbesserung des Investitionsklimas beigetragen haben kann.
Dabei hat es nicht an Versuchen seitens unserer Fraktion gefehlt, Herr Kollege Stahl, die Diskussion über eine Fortführung und Weiterentwicklung des Gesetzes auf eine sachliche Grundlage zu stellen und im Ausschuß auch herbeizuführen. Ich erinnere daran, daß wir bereits im Frühjahr und im Juni 1973 Thesen zur Reform dieses Gesetzes vorgelegt haben, die ein knappes Jahr später dann ja auch in einigen Punkten im Gesetzentwurf der Bundesregierung aufgenommen wurden und die deshalb so inhaltsleer nicht gewesen sein können. Ich darf an eine Reihe von Versuchen von uns erinnern, Versuche im Herbst des Jahres 1973, im Ausschuß darauf zu drängen, daß wir Auskunft über den Stand des Gesetzes erhielten und das Thema dort erörterten, Diese Bemühungen sind auf Ablehnung gestoßen. Hier ist zeitweilig wirklich der Eindruck einer gewissen Verschleppung und Ablenkung entstanden, auch nach dem Erscheinen des Gesetzentwurfes. Ich muß sagen, es war schließlich doch beachtlich, daß wir am Mittwoch der letzten Woche den Gesetzentwurf im Fachausschuß endlich abschließend beraten konnten.
Das Verhalten der Koalition und den formalen Ablauf kritisiere ich hier der Sache wegen. Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen. Ich kritisiere es, zumal sich die Hoffnungen nicht erfüllt haben, daß längere Beratungszeiten die Qualität des Gesetzes positiv beeinflussen würden. Das vorliegende Ergebnis rechtfertigt den zeitlichen Aufwand wohl kaum. Es ist unbefriedigend, was herausgekommen ist; darüber sind wir uns doch wohl in der Sache einig.
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- Ich habe das gleiche soeben von meinem verehrten Vorredner etwas anders akzentuiert sehr wohl gehört.