Philipp Mißfelder (NA), 2014-06-06:
Sie sprechen die Problematik zu Recht an. Das betrifft

unsere Partner in Peace und unsere Partner im Kampf
gegen den internationalen Terrorismus ganz klar. Die Janusköpfigkeit manch unserer Partner in der Region ist
uns schon bewusst. Sie ist ja auch Ihnen bekannt; Sie
sind ja bei den Besprechungen dabei, Herr Kollege
Nouripour.

An einer Stelle muss ich Sie korrigieren. Wenn Sie
per se sagen: „Saudi-Arabien unterstützt das, Katar unterstützt das“, dann ist das nicht ganz korrekt; das wissen
Sie selbst. Es sind zum Teil Einzelpersonen, die konkrete
Aktionen unterstützen. Ich würde sie nicht gleichsetzen
mit dem Staat. Davor würde ich warnen. Das ist gerade
der Balanceakt, den man in der gesamten Golfregion
schaffen muss. Es ist ja so, dass wir die Golfstaaten nicht
als Partner abschreiben wollen, sondern mit ihnen zusammenarbeiten wollen, wissend, dass es schwierige
Partner sind und dass Einzelpersonen, wenn nicht sogar
größere Gruppierungen in einzelnen Ländern, Leute, die
sehr viel Einfluss haben, konkret hinter solchen Aktionen stecken. Wir können die ja zum Teil genau lokalisieren und auch konkret benennen, wer das ist. Aber ich
würde trotzdem nicht sagen: Der Staat Saudi-Arabien
selbst ist hier die treibende Kraft. - Das würde ich schon
differenzierter darstellen. Was die Art und Weise der Zusammenarbeit angeht: Ich kann Ihnen da - wir haben darüber schon oft gesprochen - nur recht geben. Es gibt
halt kein Schwarz und Weiß in dieser Region; es gibt
aber Interessen.

Wir reden hier über UNIFIL. Denken Sie nur daran
zurück, wie UNIFIL auf den Weg gekommen ist.
UNIFIL ist - Niels Annen hat es angesprochen - auf den
Weg gekommen, weil wir damals einen Beitrag dazu
leisten wollten, das Existenzrecht des jüdischen Staates
Israel zu sichern. Das war der Ausgangspunkt. Bei uns
lief die Debatte damals eigentlich in die falsche Richtung. Bei uns haben alle ausgeschlossen, dass Deutschland in dieser Region militärisch tätig werden könne,
während der damalige israelische Premierminister
Olmert uns öffentlich aufgefordert, eingeladen und dringend gebeten hat, tätig zu werden. Wir wurden tätig,
aber nicht mit Landstreitkräften, sondern mittels eines
sehr moderaten und, wie ich finde, gelungenen Beitrages
im Rahmen von UNIFIL. Deshalb ist dieses Mandat
auch eine Erfolgsgeschichte.

Wenn wir über die Region insgesamt reden, dann dürfen wir die deutschen Interessen nicht außen vor lassen.
Dazu gehören auch wirtschaftliche Interessen und vielerlei andere Aspekte. Definitiv gehört aber auch der
Schutz Israels dazu.

Wir beschäftigen uns mit der Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien eingehend. Es ist zum Teil sehr
schwer nachvollziehbar, was dort passiert. Aber aus strategischen Gründen gilt: Saudi-Arabien ist und bleibt ein
wichtiger Verbündeter und Partner für uns, wenn es darum geht, den Hegemon Iran teilweise in seine Schranken zu weisen. Das möchte ich an dieser Stelle deutlich
sagen. In welchem Grad Unterstützung und Kooperation
stattfinden kann, das wird im Bundessicherheitsrat - das
steht ja in der Zeitung - offenbar sehr lebhaft diskutiert.
Wir im Parlament spiegeln diese Diskussion wider und
tun uns deshalb mit Rüstungsexporten insgesamt sehr
schwer. Niemand trifft hier leichtfertige Entscheidungen.

Ich komme zum UNIFIL-Mandat zurück. Ich halte
dieses Mandat, wie gesagt - ich wiederhole mich - nach
wie vor für eine Erfolgsgeschichte. Es zeigt, wie einsatzfähig unsere Streitkräfte mittlerweile sind und zu welch
großartigen Leistungen sie in der Lage sind. Ich sehe
diesen Einsatz auch deswegen als Erfolgsgeschichte an,
weil es nicht jeden Tag Vorkommnisse gibt. Ehrlich gesagt, wünsche ich mir das auch nicht. Lieber berate ich
hier über ein Mandat, bei dem es nur wenige Zwischenfälle gibt und das nach außen weniger spektakulär zu
sein scheint. Ich werte dieses Mandat also als vollen Erfolg und sage im Namen meiner Fraktion die Unterstützung für dieses Mandat zu.

Herzlichen Dank.

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