Jürgen Starnick (NA), 1993-02-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die parlamentarische Debatte bezieht ihre Lebendigkeit aus der Kontroverse. Diese verdeckt jedoch vielfach die Tatsache, daß bei aller zugespitzten Auseinandersetzung zwischen den Kontrahenten auch gemeinsame Auffassungen bestehen. Solche Gemeinsamkeiten sollten in einer abschließenden Debatte zu einem Gesetzesvorhaben, so kontrovers sie auch immer geführt wird, nicht vergessen werden.
So bestand zwischen der SPD und uns Übereinstimmung in der grundsätzlichen Notwendigkeit, die Rechtsvorschriften für Genehmigungsverfahren von Vorhaben im Lichte der Erfahrung, die die Genehmigungsbehörden der Länder bislang gemacht haben, unvoreingenommen und kritisch dahin gehend zu prüfen, inwieweit durch sie Erschwernisse und Hemmnisse für die Genehmigung und Realisierung wichtiger Vorhaben ausgelöst werden. Wir haben erkannt, daß der Umweltschutz vielfach über die eigenen Steine stolpert.
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Schließlich hatte auch die Umweltministerkonferenz einvernehmlich eine Reihe von Vorschlägen erarbeitet, die geeignet schienen, Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen, ohne die Ziele und die materiellen Inhalte des Umweltrechts in Frage zu stellen. Die Vorschläge der Umweltministerkonferenz wurden nahezu vollständig in dieses Gesetzesvorhaben eingearbeitet. Dem Ziel, das Umweltrecht in der Substanz nicht anzutasten, fühlten sich alle in der Beratung dieses Gesetzesvorhabens verpflichtet, und so kann man heute bei
allen Kontroversen um einzelne strittige Punkte sagen: Der Umweltschutz bleibt nicht auf der Strecke.
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Die Umweltministerkonferenz hatte bei der Erarbeitung ihrer Vorschläge auch Punkte benannt, wie man den Ablauf der Genehmigungsverfahren von Vorhaben verbessern kann, die überwiegend in die eigene Zuständigkeit fallen; denn die Gestaltung des Ablaufs von Genehmigungen liegt schließlich in den Händen der Länder. Die Einflußmöglichkeiten des Bundes hierauf sind beschränkt. Gleichwohl sind solche Einflußmöglichkeiten vorhanden, und die SPD hat in ihrem Antrag diese Möglichkeiten aufgezeigt. Ich persönlich muß gestehen, ich hätte gern noch etwas mehr Zeit gehabt, um mit der SPD diese Vorschläge eingehender zu erörtern. Andererseits erschien es aber nicht angebracht, auf dieses massive Paket, das durch die Zusammenführung von Umweltrecht und Baurecht in diesem Artikelgesetz entstanden ist, noch etwas aufzusatteln. Vielmehr sollte man aus dem Beratungsablauf wohl die Lehre ziehen, nicht noch einmal zwei so gewichtige und komplexe Rechtsgebiete, die nur noch von Spezialisten vollständig überschaut werden können, in einem Artikelgesetz gemeinsam abzuhandeln.
Die in dem SPD-Antrag enthaltenen Anregungen sollten deshalb aber nicht zu den Akten gelegt sein. Wir haben sie weitgehend in eine Entschließung aufgenommen, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, Möglichkeiten zur Beschleunigung und Konzentration von Verfahrensabläufen bei Anlagengenehmigungen in Rechtsvorschriften einzupassen, für die der Bund zuständig ist. Hierfür bietet sich an, unter dem Dach der 9. Verordnung nach dem BundesImmissionsschutzgesetz in Abstimmung mit den Ländern Verwaltungsvorschriften zu erlassen.
Meine Damen und Herren, noch eine zweite, mehr grundsätzliche Lehre sollten wir aus der Diskussion um dieses Gesetz ziehen: Heute stehen - die Frau Bundesbauministerin sagte es schon - eine Reihe von Gesetzen im Bau- und Planungsrecht sowie im Umweltrecht nebeneinander, ich würde sogar sagen: gegeneinander. Die Heftigkeit der Debatte weist darauf hin, daß einige von diesen Gesetzen ausgesprochene Klientelgesetze geworden sind. Jedes Gesetz hat seine Kämpfer. Eine solche Situation, die sicherlich auch gesellschaftliche Prozesse widerspiegelt, kann jedoch nicht Leitbild der Gesetzgebung sein. Aufgabe des Gesetzgebers ist es vielmehr, aus der Abwägung berechtigter Belange im Grundsatz diejenigen Normen zu formulieren, die eine dem Rechtsstaat verpflichtete Gesellschaft konsensfähig macht.
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Das Abwägungsgebot muß durch die Gesetze auf jene übertragen werden, die den gesetzlichen Rahmen durch tägliches Handeln und Entscheiden ausfüllen. Dies vermögen aber gegeneinanderstehende Gesetze wie das Bau- und das Naturschutzrecht nur unbefriedigend zu leisten, weil sie singulären Zielen und nicht einem Gesamtziel verpflichtet sind.

Ich kann mir deshalb nur wünschen, daß die verschiedenen Gesetze unter einer einheitlichen Philosophie und Zielbestimmung zusammengefaßt werden. Aus diesem Grunde, aber auch wegen einer besseren Übersichtlichkeit und eines vereinfachten Umgangs mit der gesamten Gesetzesmaterie plädiere ich dafür, die Umweltgesetze alsbald in einem Umweltgesetzbuch zusammenzufassen und alle raumwirksamen Belange in einem Bau- und Planungsgesetzbuch zu vereinigen. Das vorliegende Gesetz ist der erste Schritt auf diesem Wege. Wir sollten hier jedoch nicht haltmachen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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