Aribert Wolf (NA), 2000-11-30:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Vor wenigen Jahren
konnten wir noch stolz sein auf das deutsche Gesundheitswesen. Wir waren auch international hoch angesehen,
teilweise sogar Vorbild für die Länder in Osteuropa.

Heute, nach nur zwei Jahren rot-grüner Bundesregierung, hat unser Gesundheitswesen massiv an Ansehen
verloren.

({0})

Wenn heute Experten wie der Kölner Gesundheitsökonom Professor Lauterbach eine Bestandsaufnahme machen, dann klingt das so:

Das deutsche Gesundheitswesen ist zwar teuer, aber
medizinisch nur Mittelmaß.

Meine Damen und Herren, nach 25 Monaten rot-grüner Budgetierungspolitik hat das deutsche Gesundheitswesen einen rasanten Abstieg von der Champions League
in die Kreisklasse hinter sich. Eine richtige Linie und
klare Zielvorstellungen sind in der Gesundheitspolitik
von Rot-Grün nicht erkennbar. Ähnlich wie bei der Rente
taumelt man orientierungslos hin und her und lässt viele
Probleme einfach liegen. Man versucht, sich wie im Irrgarten ein Stückchen voranzutasten, aber den richtigen
Weg hat man noch lange nicht gefunden.

Wenn heute Experten sagen, wir seien medizinisch nur
noch Mittelmaß in Deutschland, dann sagen sie es nicht
deswegen, weil unsere Ärzte plötzlich all das verlernt haben, was sie in den Jahren vorher positiv geleistet haben,
sondern weil Rot-Grün die Rahmen- und Arbeitsbedingungen massiv verschlechtert hat.

({1})

Es geht um einen Würgegriff von zwei Seiten. Auf der
einen Seite lässt Rot-Grün zu, dass dem Gesundheitswesen Geld entzogen wird und der ohnehin enge finanzielle
Spielraum der Kassen noch weiter eingeengt wird. Auf
der anderen Seite - der Ausgabenseite - würgt man die
Ärzte durch eine gnadenlose Budgetierung und nimmt
den in den Heilberufen Tätigen und all denen, die sich im
Gesundheitswesen positiv einbringen, die Motivation und
das Engagement, auf Deutsch: die Freude am Beruf.

({2})

Wenn im Fußball zum Beispiel jemand auf die Idee
käme, einen Leistungsträger, einen hervorragenden SpieVizepräsidentin Petra Bläss


Dr. Rita Süssmuth
Gunnar Uldall
Arnold Vaatz
Angelika Volquartz
Peter Weiß ({3})
Gerald Weiß ({4})
Heinz Wiese ({5})
Hans-Otto Wilhelm ({6})
Klaus-Peter Willsch
Bernd Wilz
Werner Wittlich
Dagmar Wöhrl
Peter Kurt Würzbach
Wolfgang Zeitlmann
Benno Zierer
Wolfgang Zöller

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gila Altmann ({7})
Marieluise Beck ({8})
Volker Beck ({9})

Angelika Beer
Matthias Berninger
Grietje Bettin
Annelie Buntenbach
Dr. Thea Dückert
Dr. Uschi Eid
Hans-Josef Fell
Andrea Fischer ({10})
Joseph Fischer ({11})
Rita Grießhaber
Winfried Hermann
Antje Hermenau
Michaele Hustedt
Monika Knoche
Dr. Reinhard Loske
Oswald Metzger
Kerstin Müller ({12})
Winfried Nachtwei

Cem Özdemir
Simone Probst
Claudia Roth ({13})
Christine Scheel
Irmingard Schewe-Gerigk
Rezzo Schlauch
Albert Schmidt ({14})
Werner Schulz ({15})
Christian Simmert
Christian Sterzing
Dr. Antje Vollmer
Sylvia Voß
Helmut Wilhelm ({16})

PDS

Dr. Dietmar Bartsch
Maritta Böttcher
Heidemarie Ehlert
Dr. Heinrich Fink
Dr. Klaus Grehn

Dr. Gregor Gysi
Uwe Hiksch
Dr. Barbara Höll
Carsten Hübner
Ulla Jelpke
Sabine Jünger
Gerhard Jüttemann
Dr. Evelyn Kenzler
Dr. Heidi Knake-Werner
Rolf Kutzmutz
Heidi Lippmann
Ursula Lötzer
Dr. Christa Luft
Pia Maier
Angela Marquardt
Rosel Neuhäuser
Dr. Uwe-Jens Rössel
Christina Schenk
Gustav-Adolf Schur
Dr. Winfried Wolf

ler, der mehr leistet als der Durchschnitt, zurückzupfeifen
und ihm zu sagen, er müsse langsamer und schlechter
spielen und dürfe nicht so schnell rennen, dann würde jeder sagen: Derjenige, der so etwas vorschlägt, spinnt
doch. Genau dies aber bewirkt die Budgetierung im Medizinbetrieb.

Jeder Arzt, der bereit ist, mehr zu leisten, mehr zu geben und mehr Patienten zu bekommen, wird von der Budgetierung auf das Mittelmaß zurückgepfiffen. Er muss erkennen, dass er, wenn er sich mehr anstrengt, auffällt und
dann kontrolliert wird. Das verhagelt die Stimmung.

({17})

Bei uns war die Gesundheitspolitik noch ein Aktivposten der Regierung.

({18})

Seehofer war hoch angesehen, da können Sie schreien,
was Sie wollen. Wir sehen ja heute noch, wie gern viele
wieder Horst Seehofer als Gesundheitsminister zurückhaben wollen. Vielleicht wird es eines Tages auch so kommen, Sie werden es erleben.

({19})
Bei Rot-Grün - auch das pfeifen mittlerweile die Spatzen von den Dächern - ist die Gesundheitspolitik ein
Schwachpunkt, ist Ballast, ist geradezu die Achillesferse
der Regierung Schröder. Eigentlich kann uns die liebe
Frau Fischer fast Leid tun. Sie ist als Quotenfrau ins Ministerium gerutscht.

({20})

Das Gesundheitswesen ist bekannt als Haifischbecken.
Nur wer fachlich sattelfest ist, kann sich darin entsprechend profilieren.

Blicken wir zurück, wie es anfing: Zuerst gab es die
Querschüsse von SPD-Dressler, dann kam das Gemäkel
aus der eigenen grünen Partei. Wenn der Kanzler eine Abschussliste durchsickern lässt, steht Frau Fischer immer
ganz oben. Das schwächt natürlich. Und irgendwo tut es
einem menschlich fast Leid. Aber wir müssen sehen, dass
ihre politische Schwäche verheerende Auswirkungen auf
unser Gesundheitswesen hat. Weil die Gesundheitsministerin politisch so schwach ist, kann sie nicht verhindern,
dass andere Minister unsere Kranken- und Pflegeversicherung wie eine Weihnachtsgans finanziell ausnehmen.

({21})

Wenn Sie sehen, wie viel Geld, das dringend für die
Versorgung von Kranken und Pflegebedürftigen benötigt
wird, heute abgezwackt, umgeleitet und zur Haushaltssanierung missbraucht wird, dann wird Ihnen klar, welch
gewaltige Summen Rot-Grün der Kranken- und Pflegeversicherung entzieht.

({22})

Ich darf nur ein paar Dinge nennen. Allein 500 Millionen DM klaut man den Pflegebedürftigen, weil der Staat
weniger Beiträge für die Arbeitslosen bezahlt. Die
Schwächsten müssen dafür büßen, dass Frau Fischer so
schwach ist. Das ist die Wahrheit.

({23})
Das gleiche Spiel läuft in der gesetzlichen Krankenversicherung ab. 1,2 Milliarden DM fehlen der GKV
künftig, weil für Arbeitslosenhilfeempfänger weniger
Geld in die Kassen fließt. 600 Millionen DM fehlen der
Krankenversicherung durch die Kürzung der Renten.
Noch nicht abzuschätzen sind die Millionenbeträge, die
jetzt durch die Einführung der beitragsfreien Mitversicherung für Schwule und Lesben auf die gesetzliche
Krankenversicherung zukommen. Mindestens 250 Millionen DM - das hat man großartig als Erfolg verkündet beträgt die Belastung durch die Neuregelung der Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrenten.

Wie haben sich die Grünen aufgeplustert, als sie zum
Kanzler marschiert sind. Als sie hinterher rausgekommen
sind, hat ihnen der Kanzler fast alle Federn ausgerupft.
Nur ein paar hat er ihnen noch gelassen, damit sie nicht
ganz nackig sind. Der Krankenversicherung fehlen damit
mindestens 250 Millionen DM, um Kranke in unserem
Land anständig versorgen zu können.

({24})
Es kommen zusätzliche Zahlungsverpflichtungen

auf die Kassen zu, die Rot-Grün selbst auf den Weg gebracht haben. Man hat am Anfang großkotzig die Zuzahlungen zurückgenommen. Das führte bei der Krankenversicherung zu einem Einnahmeausfall von 1 Milliarde DM.
Man hat das Krankenhausnotopfer abgeschafft. Damit
fehlen jährlich 700 Millionen DM. Man hat Leistungen
ausgeweitet, die Soziotherapie zum Beispiel, das bringt
zusätzliche Kosten von 1 Milliarde DM jährlich mit sich.

Das ist noch nicht alles. Auch künftig soll es munter
weitergehen - so die Planungen -, und den Krankenkassen weiter kräftig Geld entzogen werden. Durch das
SGB IX, das neue Rehabilitationsrecht - so die Rechnung
der Krankenkassen, wenn diese Regelung in Kraft tritt -,
werden die Kassen eine weitere Belastung von 500 Millionen DM zu tragen haben. Das sind wieder 500 Millionen DM, die fehlen. Wenn wir sehen, wie das Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Krankenversicherung der
Rentner umgesetzt werden soll, dann stellen wir fest, dass
2002 auch dort wieder 500 Millionen DM an zusätzlicher
Belastung drohen.

({25})

Wenn 2002 die Rentenreform kommt und es mit dem
Aufbau der privaten Rentenversicherung ernst wird,
dann müssen wir davon ausgehen, dass der Krankenversicherung wiederum Jahr für Jahr zunächst 700 Millionen DM fehlen. Dies steigert sich bis 2008 auf einen Betrag von insgesamt 5,5 Milliarden DM pro Jahr, der in den
Kassen der Krankenversicherung fehlt. Es sind gewaltige
Beträge, die sich aufsummieren und die wir dringend
bräuchten, um unseren Menschen auch in der Gesundheitspolitik eine Perspektive zu bieten.





Wäre die Ministerin Kassiererin im Supermarkt, dann
wäre sie längst entlassen, weil sie sich das Geld von anderen zu leicht aus der Tasche ziehen lässt.

({26})

Ich meine, Frau Fischer, Sie müssen kämpfen, damit das
Geld in der Kasse bleibt. Sie müssen sich stärker auf der
Einnahmeseite engagieren. Dann müssten Sie auf der
Ausgabenseite nicht so stark die Muskeln spielen lassen.
Sie glauben, Sie könnten dort alles über Budgetierung,
Reglementierung und noch mehr Bürokratie regeln. Aber
all das schafft mehr Probleme, als es Probleme löst.

({27})

Gerade auf der Ausgabenseite darf eine verantwortungsvolle Gesundheitsministerin nicht nur auf das Geld
und auf die Kassenbilanzen schauen. Menschen müssen
immer wichtiger als Zahlen und Bilanzen sein.

({28})

Wer Gesundheitspolitik ernst nimmt, der darf eben nicht
nur die wirtschaftliche Seite der Krankenversicherung
sehen, sondern er muss in seinem politischen Programm
auch Versorgungsziele definieren und sich fragen: Wie
steht es mit der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung? Wie gehen wir heute mit chronisch Kranken um?

Wenn wir uns diesen Bereich näher ansehen, dann merken wir, dass sich draußen dramatische Szenen abspielen.
Ich möchte Ihnen einiges von dem nennen, was an uns
herangetragen wird. Ohnehin protestieren die Leistungserbringer auf den Straßen. Aber darauf will die Ministerin nicht reagieren. Das sind alles schwer reiche
Leute, denen es nur ums Geld geht. - Ich glaube nicht,
dass wir damit dem Problem gerecht werden; denn es gibt
viele Ärzte, die sehr engagiert arbeiten. Auch gibt es viele
Pfleger in den Pflegediensten, die ihre Patienten liebend
gerne gut versorgen würden.

Wenn Sie dann in einer Emnid-Umfrage lesen, dass
chronisch Kranken in bis zu 15 Prozent der Fälle unter
Hinweis auf die rot-grüne Budgetierung Arzneimittel
verweigert werden, dann sollte das zum Nachdenken anregen.

({29})

Wenn Sie zur Kenntnis nehmen, dass in einer Langzeitstudie der Uni Bremen und der Gmünder Ersatzkasse
festgestellt wurde, dass jedem vierten Patienten ein Arzneimittel aus Budgetgründen heute nicht mehr verordnet
wird, wenn die Deutsche Rheuma-Liga sagt, durch die
rot-grüne Gesundheitspolitik werden Ärzte und Patienten
in gleicher Weise verunsichert, das Arzt-Patienten-Verhältnis leide massiv unter der Budgetierungsdiskussion,
was an Medikamenten gespart werde, müssen die Patienten mit größerer Unbeweglichkeit und stärkeren Schmerzen bezahlen, was am Ende zu Krankenhauseinweisungen

führe, die wiederum höhere Folgekosten nach sich zögen,
dann sehen wir, auf welchem Irrweg sich Rot-Grün mit
dieser Budgetierungspolitik befindet und warum es bitter
notwendig ist, dass wir hier umsteuern.

({30})

Auch wenn Sie es immer noch nicht glauben: Die
Deutsche Parkinson-Vereinigung stellt fest, dass Patienten, die nach langen Krankenhausaufenthalten endlich
medikamentös gut eingestellt sind, nach ihrer Entlassung
aus dem Krankenhaus, wenn sie beim niedergelassenen
Arzt weiterbehandelt werden, Medikamente nicht in der
gleichen Weise verordnet bekommen wie im Krankenhaus, weil dieser Arzt unter Budgetzwang steht; Heilmittel werden fast überhaupt nicht mehr verordnet.

({31})

Ich frage mich: Ist das der richtige Weg, den Sie hier so
selbstherrlich beschreiten? Haben Sie wirklich kein Ohr
mehr für die Sorgen und Nöte von vielen armen und kranken Leuten in unserem Land?

({32})

Die Beispiele lassen sich fortsetzen. Die Frauenselbsthilfe für Krebspatienten stellt fest: Nach Operationen
werden wichtige Heilmittel wie zum Beispiel Lymphdrainage und Krankengymnastik nicht mehr verordnet. Nur
noch 10 Prozent der Tumorpatienten erhalten eine adäquate Schmerztherapie.

Auch Kinder werden Opfer der Budgets. Der Bundesverband für Logopädie und Ergotherapie

({33})

und der Bundesverband für Pflegeberufe stellen fest, dass
gerade auch bei Kindern eine zunehmende Verordnungszurückhaltung der Ärzte festzustellen ist. Alles Folgen der
Budgets, meine Damen und Herren.

Die Folge daraus wiederum sind Entwicklungsstörungen für Kinder und schwerwiegende Spätfolgen. All das
kostet künftig sehr viel Geld. Budgetierung spart nicht,
Budgetierung treibt auf lange Sicht die Kosten.

({34})

Die Multiple-Sklerose-Gesellschaft berichtet, dass von
60 000 Patienten, bei denen eine Therapie mit Interferon
erforderlich ist - das kostet pro Patient zwischen 25 000 DM
und 30 000 DM -, nur noch circa 15 000 behandelt werden und dass schuld daran die Budgets sind. Der Grund
ist, dass ein Neurologe, der heute einen Patienten mit Interferon behandelt, kompensatorisch dafür 113 andere Patienten ohne Behandlung und ohne Medikamente nach
Hause schicken muss, weil er sonst seine Budgetvorgaben
überschreitet.