kerstin müller (NA), 2011-01-28:

Ja, ich nehme das zur Kenntnis. Ich will sehr deutlich
sagen: Ich habe ja zu der ersten Runde auch die Linke
eingeladen. Das muss man leider bei der Koalition und,
ich glaube, vor allen Dingen bei der CDU abladen, die es
im Grundsatz der Linken verweigert, gemeinsam über
solche Anträge zu diskutieren. Das finde ich bedauerlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union.

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- Richtig. - Aber man lässt sie ja aus der Verantwortung.
Wenn wir mit ihnen diskutiert hätten, wäre ja klar geworden, dass sie bestimmte Teile des Antrages nicht teilen. Ich glaube, da müssen Sie noch einmal in sich gehen. Wenn man nämlich möchte, dass Sudan ein gutes
Beispiel ziviler Krisenprävention bleibt, dann darf man
eines nicht tun: sogar Beobachtermissionen, die im Kern
nach Kapitel 6 eingerichtet sind - das ist nämlich die
UNMIS-Mission im Südsudan -, als Kriegseinsatz diffamieren und ablehnen. Das ist nun wirklich keine gelungene Präventionspolitik.

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Ich möchte die Antwort noch ergänzen: Ihr Kollege
van Aken - ich habe sehr gut hingehört - hat in der letzten Sitzung des Auswärtigen Ausschusses ergänzt, dass
die Linke erwartet, dass man das UNMIS-Mandat fortführt. Wir sind gespannt, ob Sie zustimmen.

Ich komme zurück zum Thema: Der Aktionsplan „Zivile Krisenprävention“ steht für eine Grundausrichtung
deutscher Außenpolitik, die zwar unter der rot-grünen
Regierung auf den Weg gebracht wurde, aber auch seinerzeit schon gemeinsam mit fast allen Fraktionen des
Deutschen Bundestages im Bundestag beschlossen
wurde. Das bedeutet: Deutschland will und muss vor allem zivile Friedensmacht in der Welt sein. Das ist der
Anspruch des Aktionsplans.

Ich glaube auch, dass es ein wichtiger weiterer Schritt
war, den neuen Unterausschuss „Zivile Krisenprävention
und vernetzte Sicherheit“ einzurichten. Das hat wieder
Bewegung in die Sache gebracht. Das war auch notwendig. Obwohl es seit Jahren einen zusätzlichen Bedarf an
zivilen Präventionsmaßnahmen gerade bei der UNO gibt
und eigentlich jeder weiß, dass Vorbeugen nicht nur besser als Heilen, sondern auch billiger ist, müssen wir
heute leider feststellen, dass die Regierungen seit 2005
die Umsetzung und die Weiterentwicklung des Aktionsplans sträflich vernachlässigt haben. Es hat zwar eine
Aufstockung der Finanzmittel gegeben, Frau Buhlmann,
aber politisch - das haben wir auch so bilanziert - hat
der Aktionsplan keine wirkliche Rolle mehr gespielt und
der Beirat vor sich hergedümpelt. Auch die Diskussionen im Ressortkreis finden nicht mehr auf Staatssekretärsebene, sondern auf einer ganz anderen Ebene statt.
Das bedeutet eine Abwertung der zivilen Krisenprävention. Wir als Parlament müssen gemeinsam versuchen,
mit diesem neuen Unterausschuss die zivile Krisenprävention zu stärken. Das ist unser Anliegen.

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Meiner Meinung nach sieht man das auch im dritten
Umsetzungsbericht - auch das haben wir ja gemeinsam




Kerstin Müller ({3})
so bilanziert -, in dem erkennbar eher Defizite den roten
Faden bilden: Viel zu viele Einzelmaßnahmen werden
kommentarlos, kritiklos und eher konzeptlos aneinandergereiht. Es fehlen klare Zielvorgaben; es fehlt eine
Wirksamkeitsanalyse der Politik anhand transparenter
Kriterien. Deshalb ist es richtig, dass wir heute hier gemeinsam dieses Berichtswesen ändern. Wir hoffen, dass
es jetzt zu einem Aktionsplan kommt, der klare Zielvorgaben gibt. Nur dann kommen wir in der Krisenprävention weiter.

Ich möchte noch eine Anregung bezüglich eines
Punktes geben, auf den wir uns bisher nicht einigen
konnten. Man sucht immer noch nach einem politischen
Kopf, nach so etwas wie einem „Mr Zivile Krisenprävention“ bzw. einer „Mrs Zivile Krisenprävention“. Wir
alle, die wir hier sitzen, sind schon länger in der Politik
und wissen, dass ein Thema, solange es einen solchen
politischen Kopf nicht hat, auch nicht wirklich wichtig
ist. Die Folge ist, der Ressortkreis steuert die Politik
nicht, sondern begutachtet sie nur, und der Beirat soll beraten, wird aber nicht gehört. Deshalb haben wir eben
keine systematische Frühwarnung. Wir handeln nicht
frühzeitig. Das muss sich ändern.

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Unsere Vorstellung ist, dass der Aktionsplan zu einer
Art Roadmap wird, dass deutsche Friedenspolitik endlich als Querschnittsaufgabe umgesetzt wird. Ich finde
es zum Beispiel sehr gut, dass Minister Niebel hier anwesend ist. Damit zeigt er, dass zivile Krisenprävention
auch für die Entwicklungspolitik ein wichtiger Punkt ist.
Es muss uns allen darum gehen, die zivile Krisenprävention aus der Nische ins Zentrum der Politik zu rücken.

Ein weiterer wichtiger Vorschlag ist dabei - die Europäische Union hat das schon -, dass wir uns endlich ein
ziviles Headline Goal, ein nationales ziviles Planziel setzen, anhand dessen man zeigen kann, wohin die Reise
gehen soll. Man muss dann auch ganz klar beschließen,
dass mehr zivile Fähigkeiten bei der EU und bei der
UNO aufgebaut werden müssen. Dafür muss auch
Deutschland Personalpools zur Verfügung stellen. Das
ist nötig, damit die UNO und die Europäische Union
auch wirklich als zivile Friedensmacht in der Welt auftreten können.

Ich komme zum Schluss. Wenn wir die zivile Krisenprävention jetzt nicht stärken, dann werden wir - ich bezeichne das jetzt einfach einmal so - das AfghanistanTrauma nicht überwinden können. Man wird uns vielleicht irgendwann einmal vorhalten: Wer die Zeichen der
Zeit nicht erkennt, den bestraft das Leben. Ich hoffe,
dass das nicht passiert.

Vielen Dank.

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