Kai Wegner (NA), 2007-03-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man regelmäßig die Ausführungen der Linkspartei.PDS in diesem Haus verfolgt, dann könnte man den Eindruck gewinnen, die deutsche Wirtschaft bestehe nur aus
seelenlosen Großunternehmern, die feuern und heuern
wie zu Zeiten des Manchesterkapitalismus.

({0})

- Es freut mich, dass Sie das bestätigen. - Diese ständigen Behauptungen Ihrerseits sind aber nicht nur unwahr
und populistisch, liebe Kolleginnen und Kollegen von
der Linkspartei.PDS, sondern obendrein auch unverantwortlich.

({1})

Die anhaltend gute Konjunktur - das ärgert Sie offensichtlich - hat den Arbeitsmarkt in Deutschland längst
erreicht und bestätigt den von der Bundesregierung eingeschlagenen Kurs. Binnen Jahresfrist erhöhte sich die
Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland um fast eine
halbe Million. Die Tendenz ist steigend.

Der überaus positive Saldo der Arbeitsmarktzahlen
soll aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es auch
Stellenabbau gegeben hat. Die medienwirksamsten Fälle
wurden bereits angesprochen; sie sind allgemein bekannt. In der Regel handelt es sich hierbei in der Tat um
Managementfehler, die man wahrlich nicht der Bundesregierung zuschreiben kann.

In meinem Wahlkreis Berlin-Spandau befinden sich
zahlreiche Industrieunternehmen. Auch dort gab es in
den letzten Jahren Werksschließungen und Stellenabbau.
In meinen Gesprächen mit den Betroffenen konnte ich
die Verzweiflung spüren.

Entlassungen sollten für ein Unternehmen niemals
eine leichte Entscheidung sein. Besonders bei größeren
Unternehmen muss sich das Management auch und gerade seiner sozialen Verantwortung bewusst sein und bedenken, was es für einen Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin und deren Familien bedeutet, wenn er oder sie
entlassen wird.

Deshalb ist es für mich völlig unverständlich, wenn
große Konzerne medienwirksam Rekordgewinne verkünden und im nächsten Augenblick einen drastischen
Stellenabbau ankündigen.

({2})

- Ich hoffe, Sie bestätigen gleich meinen nächsten
Punkt. - Unverständlich ist für mich aber auch die Wirtschaftspolitik der Linkspartei.PDS. Sie ist nicht nur unverständlich, sondern auch erfolglos, wie die Zahlen in
Berlin zeigen, wo Sie den Wirtschaftssenator stellen.

({3})

Statt sich um Investoren in dieser Stadt zu kümmern
- ich denke dabei zum Beispiel an den Flughafen Tempelhof -, ruft Ihr Senator indirekt zum Boykott von Produkten von Bayer Schering Pharma auf.

({4})

Diese Reaktion auf den angekündigten Stellenabbau ist
wohl kaum dazu geeignet, irgendeinen Arbeitsplatz bei
Bayer Schering Pharma zu retten. Vielmehr macht dieses
Beispiel Ihr gestörtes Verhältnis zur Wirtschaft deutlich.

({5})

Anstatt um Investoren zu werben, werden diese in der
Bundeshauptstadt beschimpft und vergrault. Berlin verliert nach und nach seine industrielle Grundlage, und den
PDS-Wirtschaftssenator Wolf kümmert das nicht einmal.

({6})
Bevor Sie andere verantwortlich machen, sollten Sie
ganz genau dahin schauen, wo Sie regieren und wo Sie
Verantwortung tragen. Ich schlage Ihnen vor: Korrigieren Sie Ihre verfehlte Wirtschaftspolitik. Die können Sie
korrigieren; denn dafür tragen Sie Verantwortung.

({7})

- Das zeigen Ihre Zwischenrufe nur zu deutlich. Ich
freue mich darüber.

Ich verstehe bis heute nicht - ich hoffe, dass Sie es
mir irgendwann einmal erklären werden -, warum Sie
immer noch der Planwirtschaft nachtrauern. Begreifen
Sie endlich: Staatswirtschaft und Planwirtschaft haben
ausgedient. Es ist vorbei. Warum hat die Planwirtschaft
ausgedient? Weil sie im Staatsbankrott endete. Das müssen Sie viel besser wissen als ich.

({8})

Meine Damen und Herren von der Linkspartei, PDS,
statt Unternehmer zu schelten und mit Unterstellungen
zu arbeiten, sollten wir darüber diskutieren, wie wir Beschäftigung in Deutschland erhalten und ausbauen können. Die großen Unternehmen kennt jeder. Sie werden
viel zu oft mit der deutschen Wirtschaft gleichgesetzt.
Die Realität in diesem Land sieht aber anders aus.
99,7 Prozent von 3,4 Millionen Unternehmen in
Deutschland gehören zum Mittelstand. Er ist der Jobmotor unserer Wirtschaft und sichert den weitaus größten
Teil der Arbeitsplätze in Deutschland. Damit das auch
zukünftig so bleibt, muss der Mittelstand weiterhin im
Fokus der Bundesregierung stehen.

Ich bin ganz optimistisch - die Zahlen zeigen, dass
der Mittelstand wieder einstellt -, dass es im Mittelstand
vorangeht. Der Mittelstand ist wieder optimistisch. Es
gibt mehr Optimisten in unserem Land und damit Potenzial für neue Arbeitsplätze. Einzig und allein Sie von der
Linkspartei, PDS haben das noch nicht verstanden und
verwalten Depressionen in unserem Land, die wir nicht
gebrauchen können.

({9})

Ich möchte meine Rede mit einem Dank an die kleinen und mittelständischen Unternehmer beenden. Sie
leisten einen Beitrag für die Zukunft ihrer Unternehmen
und auch für die Zukunft unseres Landes.

Herzlichen Dank.

({10})