Hübner (NA), 1967-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn in der letzten Sitzungswoche des zu Ende gehenden Jahres noch einmal das Kapitel Sicherheit, und zwar das Kapitel innere Sicherheit, aufgeschlagen wird, möchte ich nicht meinen, daß wir damit das Schlußlicht zur Frage Sicherheit markieren wollen, sondern ich würde eher den Anspruch erheben, daß wir damit zum Gesamtthema noch einmal ein Ausrufungszeichen setzen wollen.
Lassen Sie mich vorweg eine Bemerkung machen. Zu allen Initiativen der letzten Monate und auch der letzten Jahre zur Frage der Verbrechensbekämpfung haben wir durchgehend eine durchaus freundliche Haltung der Kollegen im Haushaltsausschuß feststellen können. Ich meine, das ist etwas Erfreuliches, weil es durchaus nichts. Selbstverständliches ist. Wenn ich aber sage, daß ,die Haltung im Haushaltsausschuß freundlich war, dann meine ich, daß das zugleich Verpflichtung ist, mit dem Geld, das hier zur Verfügung gestellt wird, sehr sorgsam umzugehen. Das verlangt zugleich, daß sich kluge Köpfe auch darüber Gedanken machen, wie Man dieses Geld gut, richtig - und wenn ich so sagen darf - im Hinblick auf eine gute Amortisation anlegen kann. Ich meine deshalb, daß alle diese Initiativen, die hier in der letzten Zeit erörtert worden sind, unbedingt in ein gemeinsames Konzept zu einer modernen Verbrechensbekämpfung einmünden müssen. Dieses moderne Konzept muß aus einem Guß sein. Das ist das Anliegen des Antrages, den die Fraktion der SPD heute einbringt. Dieser Antrag muß verknüpft mit dem Bericht verstanden werden, den die Bundesregierung zum 31. Januar 1968 zu geben hat. Wenn dieser Antrag jetzt noch zusätzlich gekommen ist, dann deshalb, weil er noch einige zusätzliche Gesichtspunkte aufweist, die aus einer allgemeinen Bestandsaufnahme her gezogen werden können, die im Laufe dieses Jahres auch nach dem 12. Mai, als zum letztenmal hier berichtet worden ist, zusammengestellt werden konnte. Innerhalb dieser Gesichtspunkte glauben wir Schwerpunkte setzen zu sollen, die sich unbedingt in dem Konzept wiederfinden sollten, nach dem wir hier also verlangen. Darunter befindet sich - mancher wird sich vielleicht darüber gewundert haben - auch die Forderung, die Kriminalstatistik stärker auf kriminologische Gesichtspunkte einzustellen.
Nun wird man sagen, warum soll man eine Statistik als einen Schwerpunkt empfinden? Aber, meine Damen und Herren, gerade die Kriminalstatistik, wenn sie zudem auf die Möglichkeiten der elektronischen Datenverarbeitung gestützt wird, kann zu einer scharfen Waffe gemacht werden, um damit in der Verbrechensvorbeugung tätig sein zu können, wie überhaupt das Ziel einer solchen Konzeption für die Verbrechensbekämpfung die Vorbeugung sein muß. Da darf ich etwas bekümmert feststellen - ich glaube, ich bin der Sprecher aller, die sich im Moment mit der Kriminalpolizei sehr viel Mühe machen -: Verbrechensvorbeugung findet momentan im Bereich der Bundesrepublik nicht statt. Alle Mühe aber, die jetzt gemacht wird, auch durch die Bundesregierung - und ich darf dabei die sehr aufgeschlossene Haltung verzeichnen, die das Innenministerium


Hübner
einnimmt, seit Minister Lücke dort residiert -, alle die Mühe, die dort zu diesen Fragen angestellt wird, müßte umsonst sein, wenn die Einsichten, die wir in diesen Beratungen gewinnen, sich nicht allen Beteiligten mitteilen würden; oder besser gesagt: wenn sie sich dort nicht niederschlagen sollten. Ich halte es für unerträglich, daß die Ländergrenzen innerhalb der Bundesrepublik zur Zeit zu einem Netz geworden sind, an dem die Kriminalpolizei hängenbleibt, durch die die Verbrecher aber lächelnd und wie Aale hindurchschlüpfen. Dieser Zustand ist es, der uns nicht ruhig bleiben lassen kann, wenn wir nach einem Konzept suchen, mit dem dieses Netz geschlossen werden kann, und zwar nicht für die Kriminalpolizei, sondern für die potentiellen Straftäter.
Ich finde da so eine Haltung im Moment - von Land zu Land unterschiedlich innerhalb der Verbrechensbekämpfung -, die bei denen, die Verbrechensbekämpfung betreiben, nicht ein Zueinander gewährleistet, sondern man nimmt es da eher mit dem König von Sachsen, Friedrich-August, der einmal gesagt haben soll - ich darf das mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren -: Macht euren Dreck alleene!
Damit kommt man also nicht zu Rande. Hier ist der Rat aus Sachsen wohl sehr wenig angebracht.
Meine Damen und Herren, Bericht und Ergänzung, die mit diesem Antrag verlangt werden, müssen uns dazu bringen, daß wir den Durchstoß zu modernen Formen in der Verbrechensbekämpfung finden. Wir sind deshalb auch durchaus damit einverstanden, daß dieser Bericht, der sich mit dem Bericht zum 31. Januar verkünpfen soll, zum 31. März zusätzlich erstattet wird, damit er gründlich werden kann. Wichtig ist nur, daß der „Dampfbetrieb" als nicht mehr zulässig angesehen wird innerhalb der Formen, in denen man Verbrechensbekämpfung betreibt. Es kommt darauf an, daß das endgültige Konzept überzeugend ist, und zwar nach zwei Seiten hin. Einmal müssen diejenigen überzeugt werden, die Beteiligte sind, die also in den Polizeien der Länder und im Bund mitten in der Arbeit stecken. Aber ich meine, noch überzeugender muß das neue Konzept auf den potentiellen Straftäter wirken; denn in einem sollten wir uns einig sein mit denen, die die Strafrechtsreform betreiben :daß abschreckend und vorbeugend nicht die Tatsache wirkt, daß das Strafmaß hoch angesetzt ist, sondern das Risiko für den Verbrecher, entdeckt zu werden.
({0}) Das allein ist vorbeugend.
Meine Damen und Herren, der Beifall zeigt mir, daß der Schluß meiner Ausführungen gekommen ist.
({1})
Ich folge dem sehr gern und möchte nur einer Hoffnung hier Ausdruck geben. Ich habe es als erfreulich angesehen, mit wieviel Aufgeschlossenheit diese Frage in dem abgelaufenen Jahr hier aufgegriffen worden ist. Ich möchte daraus die Hoffnung ableiten, daß, beginnend mit dem Bericht im Januar und fortschreitend zu dem Konzept, das wir
erwarten, im nächsten Jahr ein neues, gutes Kapiterl zur inneren Sicherheit in diesem Hohen Hause geschrieben wird.
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