Yvonne Ploetz (NA), 2013-02-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

135 Euro bekommen Jugendliche durchschnittlich, wenn
sie Hartz IV beziehen. Kommen dann noch die Kosten
der Unterkunft hinzu, kommen sie auf durchschnittlich
338 Euro. So schickt man Menschen in die Armut. Ich
finde, diese zwei Zahlen verdeutlichen die Tragödie von
Hartz IV insgesamt.

({0})

Ich will aber heute gar nicht darüber reden, dass
Hartz IV insbesondere aus armutspolitischer Sicht eine
historische Fehlentscheidung war. Ich will die besonderen Härten gegenüber Jugendlichen thematisieren, und
zwar mithilfe von drei Punkten: erstens das Konstrukt
der Bedarfsgemeinschaft, zweitens die verschärften
Sanktionsregelungen und drittens das sogenannte Auszugsverbot. Mit allen drei Sonderregelungen diskriminieren Sie junge Menschen aufgrund ihres Alters. Mich
verwundert wirklich, dass Ihnen noch kein Gericht einen
Strich durch die Rechnung gemacht hat.

({1})

- Einen Moment! - Professor Uwe Berlit, Richter beim
Bundesverwaltungsgericht, hat bereits gesagt, dass eine
Verfassungsklage sehr gute Chancen habe. Eine solche

Klage würden wir gerne einreichen. Das können wir
aber nicht allein. Wir brauchen dazu die Unterstützung
der SPD oder der Grünen. Aber beide haben uns abgesagt.

({2})

Zum ersten Punkt. Seit 2006 werden unter 25-Jährige
der Bedarfsgemeinschaft der Eltern zugerechnet. Sie sehen also junge Menschen als Anhängsel ihrer Eltern und
nicht als hilfebedürftige Einzelperson mit ganz eigenen
Problemen und Bedürfnissen.

({3})

Weil Bedarfsgemeinschaft auch bedeutet, mit den Eltern
in einem Haushalt leben zu müssen, stehen den betreffenden Jugendlichen nach Ihrer Logik nur 80 Prozent
des eigentlichen Regelsatzes zu. Wie gesagt, das sind
durchschnittlich 135 Euro, also noch nicht einmal der
Regelsatz, den die Jugendlichen eigentlich bekommen
müssten. Das hat mit einer bedarfsorientierten Sozialleistung überhaupt nichts zu tun.

({4})

Zum zweiten Punkt. Jugendliche werden wesentlich
härter und wesentlich öfter nach SGB II bestraft als Erwachsene.

({5})

Ihnen darf die Leistung nach einem Vergehen - und zwar
immer ein Vergehen aus Sicht der Behörde - um 100 Prozent gekürzt werden. Drei Monate lang 0 Euro! Bei einem
weiteren Verstoß - wieder ein Verstoß aus Sicht der Behörde - dürfen ihnen auch die Mittel zur Deckung von
Heizkosten und Miete gestrichen werden. Meine Damen
und Herren, kein Staat hat das Recht, Menschen die Lebensgrundlage zu nehmen.

({6})

Drittens. Kommen wir zum Genehmigungsvorbehalt
beim Wohnungsauszug. Wenn junge Menschen das
18. Lebensjahr vollendet haben, aber im Hartz-IV-Bezug
sind, trifft sie ein faktisches Auszugsverbot. Wollen sie
doch ausziehen, müssen sie beweisen, dass sie sich in einer besonders schweren Notlage befinden. Wir halten
den Wunsch, auszuziehen, sich selbstständig zu machen
und auf eigenen Beinen zu stehen, an sich für einen sehr
begrüßenswerten Schritt ins Erwachsenenleben. Nach
Ihrer Logik aber müssen Behörden feststellen, ob Jugendliche in ihrer Herkunftsfamilie zum Beispiel Opfer
von Gewalt werden. Da hängen schwere Schicksale von
dem Mut eines Jugendlichen oder einer Jugendlichen ab,
bei einer Behörde das Innerste nach außen zu kehren,
aber auch von der richtigen Einschätzung eines Sachbearbeiters. Dann gibt es noch Jugendliche, die mit 18 ausgezogen sind, weil sie einen Job hatten, dann aber in
Hartz IV fallen und zu den Eltern zurückkehren müssen.
Uns wurde in der Anhörung bestätigt, dass Wohnungs27808 


und Obdachlosigkeit in beiden Fällen die Folge sein
können. Das muss uns allen zu denken geben.

({7})

Was mich bei all diesen Sonderrepressionen so richtig
ärgert: Sie haben sich kein einziges Mal darum gekümmert, welche Folgen das alles hat. Sie wissen gar nicht,
wie die Sanktionen wirken. Sie wissen gar nicht, wie
viele junge Menschen ausziehen wollen. Sie kennen
nicht die Zahl der Ablehnungen und die Gründe. Sie machen Gesetze, ohne sich um die Folgen zu kümmern.
Das hat mit Politik wirklich wenig zu tun.

Danke schön.

({8})