emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Voss (parl. staatssekretär), 1985-09-26:
Ich habe Ihnen bereits gesagt, Herr Kollege Weng, daß sich die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder zur Zeit damit beschäftigen. Das dauert in der Regel nicht sehr lange, so daß man in absehbarer Zeit - ich kann das jetzt nicht auf einen Tag genau sagen, aber innerhalb der nächsten drei bis vier Wochen, schätze ich - mit dem Bemühen zu einem Ergebnis kommen wird, wie gesagt, hier noch gründlichere Abgrenzungsmöglichkeiten zu finden.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-26:
Wünschen Sie eine weitere Zusatzfrage? - Bitte schön.
jenninger (präsident), 1985-09-27:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Lange.
Weng (NA), 1985-09-26:
Herr Staatssekretär, wären Sie freundlicherweise bereit, mir von dem Ergebnis dieser Gespräche umgehend Bescheid zu geben, damit ich den Versuch machen kann, auf das Finanzministerium Einfluß zu nehmen?
Voss (parl. staatssekretär), 1985-09-26:
Die Ergebnisse, Herr Kollege Dr. Weng, sind in der Regel nicht geheim, so daß durchaus die Möglichkeit besteht, Ihnen, wenn das Ergebnis vorliegt, hiervon Kenntnis zu geben.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-26:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Tillmann.
Tillmann (NA), 1985-09-26:
Herr Staatssekretär, können Sie meine Auffassung bestätigen, daß es sich in dieser Frage nicht um ein Problem handelt, das der Gesetzgeber lösen müßte, sondern daß es sich hier allenfalls darum handelt, daß die Interpretation oder der Vollzug des Gesetzes angesprochen ist?
Voss (parl. staatssekretär), 1985-09-26:
Herr Kollege Tillmann, ich muß Ihnen absolut recht geben. Hier ist keine gesetzliche Vorschrift vonnöten, sondern es reicht durchaus, wenn Richtlinien da sind, die auch jetzt bereits bundesweit bestehen, vielleicht hier mit dem Versuch, noch klarere Kriterien der Abgrenzung zu finden. Richtlinien sind für diesen Zweck durchaus ausreichend.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-26:
Der Abgeordnete Klejdzinski hat ebenfalls den Wunsch, eine Zusatzfrage zu stellen.
Klejdzinski (NA), 1985-09-26:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir in der Auffassung zu, daß die vorgelegten Fragen sehr verklausuliert Steuerrecht beinhalten, es hier aber im wesentlichen darum geht, beispielsweise lobbyismushaft für eine bestimmte Gruppe einzutreten bzw. über Richtlinienneufassung letztlich für diese Gruppe irgendwie Motor zu sein und die eigentliche Gruppe, nämlich die der Verbraucher, dabei nicht so zu berücksichtigen?
({0})
Voss (parl. staatssekretär), 1985-09-26:
Herr Kollege, ich kann Ihr Ansinnen, das Sie der Frage unterlegen, nicht bestätigen. Ich kann Ihnen nur sagen, daß hier versucht wird, Wettbewerbsverzerrungen, die vermieden werden müssen, in Zukunft in einem geringeren Ausmaß zu halten, als sie vielleicht jetzt da und dort, nicht allgemein, zu beklagen sind.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-26:
Damit ist der Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen abgeschlossen. Wir danken Ihnen, Herr Staatssekretär.
Bevor ich nun zum nächsten Geschäftsbereich komme, möchte ich das Haus von folgender Ausgangslage unterrichten. Wir haben für diese Fragestunde 34 Fragen. Normalerweise werden etwa 29 bis 31 Fragen abgehandelt. Ohne das Fragerecht der Abgeordneten in irgendeiner Form einschränken zu wollen, können wir es uns sparen, morgen eine Fragestunde für vier Fragen einzuräumen, wenn wir uns sehr um Konzentration bemühen. Dies wäre meine Bitte an das Haus. Ich betone nochmals: Das Fragerecht der Abgeordneten möchte ich damit in keiner Weise eingeschränkt sehen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts. Die Fragen 4 und 5 des Abgeordneten Schily, die Fragen 6 und 7 des Abgeordneten Neumann ({0}) und die Fragen 8 und 9 des Abgeordneten Dr. Hauchler werden auf Grund der Richtlinien Nr. 2 Abs. 2 schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Herr Abgeordneter Verheugen, ich habe hier einen Vermerk, daß auch Ihre Frage schriftlich beantwortet wird. - Es tut mir schrecklich leid, ich werde von der Verwaltung eindeutig unterrichtet, daß für Ihre Fragen 10 und 11 eine schriftliche Beantwortung beantragt ist. Das gleiche trifft zu für die Fragen 12 und 13 des Abgeordneten Toetemeyer, 14, 15 des Abgeordneten Herterich, 16, 17 des Abgeordneten Bindig, für Frage 18 von Frau Borgmann, für Frage 19 der Abgeordneten Frau Dr. Hamm-Brücher. Abgeordneter Sauer ({1}), der die Frage 20 gestellt hat, bittet um schriftliche Beantwortung. Abgeordneter Kalisch - Frage 21 - bittet ebenfalls um schriftliche Beantwortung. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen damit zur Frage 22 des Abgeordneten Dr. Rose. Herr Staatsminister, Sie stehen zur Beantwortung zur Verfügung; ich bitte, die Beantwortung vorzunehmen.
Beurteilt die Bundesregierung die in Pressemeldungen Mitte September erwähnten Selbstmordfälle im Auswärtigen Amt als Folge unzureichender Personalausstattung?
Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1985-09-26:
Herr Kollege Dr. Rose, zunächst eine Klarstellung vorweg. Ich weiß nicht, auf welche Pressemeldungen Sie sich im einzelnen bezogen haben. Ich möchte aber zu einer Pressemeldung vorweg sagen, es trifft nicht zu, daß es im Auswärtigen Amt seit 1984 19 Selbstmorde gegeben habe, wie eine große Zeitung gemeldet hat. Es waren in diesem Zeitraum
sieben Selbstmorde, die wir zu beklagen hatten. - Dies vorweg und nun zur Sache.
Durch den ständig wechselnden Einsatz im Inland und in den Auslandsvertretungen in allen Teilen der Welt sind die Bediensteten des auswärtigen Dienstes und ihre Familien starken physischen und psychischen Belastungen ausgesetzt. In den letzten Jahren haben diese Belastungen vor allem in den Ländern der Dritten Welt weiter zugenommen. Ich nenne nur die wichtigsten: vielfach monatelange Trennung von Familienangehörigen und Kindern, Eingewöhnung in neue klimatische, kulturelle und sprachliche Verhältnisse, Gefährdungen durch Gewaltkriminalität und zum Teil durch kriegerische Ereignisse, Versorgungslücken, unzureichende ärztliche Versorgung. Die Anhörung im Auswärtigen Ausschuß im Februar und März dieses Jahres hat davon ja ein anschauliches Bild gegeben.
Das Auswärtige Amt versucht, auf eine möglichst große Belastbarkeit seiner zukünftigen Mitarbeiter schon bei der Einstellung Wert zu legen; sie wird auch bei späteren Versetzungen berücksichtigt. Wo persönliche Probleme bekannt werden, leisten Vorgesetzte und Kollegen jede ihnen mögliche Hilfe, und trotzdem bleiben persönliche ausweglos erscheinende Krisen, die in Einzelfällen in einen Selbstmord münden, offenkundig unvermeidbar. Also in dem genannten Zeitraum sieben.
Es ist nicht in allen Fällen abgrenzbar, ob ein Selbstmord seinen Ursprung in der dienstlichen oder in der privaten Sphäre hat. Die besonderen Umstände des auswärtigen Dienstes bringen es mit sich, daß dienstliche und private Belastungen gegenwärtig sich beeinflussen und verstärken.
Wie Sie sehen, handelt es sich um eine oft vielschichtige Motivation. Es wäre deshalb ungerechtfertigt, die Selbstmordfälle im Auswärtigen Amt überwiegend auf eine unzureichende Personalausstattung zurückzuführen. Für das Auswärtige Amt besteht andererseits kein Zweifel, daß die starke Arbeitsbelastung vieler seiner Mitarbeiter auf ein Mißverhältnis zwischen Aufgabenzuwachs und Personalausstattung zurückzuführen ist. Dies gilt auch für eine nach Meinung des Auswärtigen Amtes mit künftig 59 Stellen noch unzureichende Personalreserve, die bei Versetzungen und Abordnungen immer wieder zu vielwöchigen Vakanzen und damit zu zusätzlichen Belastungen führt. Im Regierungsentwurf für den Haushalt 1986 sind 32 neue Stellen im Auslandskapitel vorgesehen.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-26:
Eine Zusatzfrage, bitte schön, Herr Abgeordneter.
Rose (NA), 1985-09-26:
Ich nehme mit Freude zur Kenntnis, daß die Selbstmordzahlen nicht so hoch sind wie in den Zeitungen geäußert. Herr Staatsminister, ich möchte Sie trotzdem fragen, ob es in den letzten Monaten und vielleicht in gewissen Regionen der Welt eine zunehmende Tendenz gibt.
Möllemann (staatsminister), 1985-09-26:
Herr Dr. Rose, wir sind dieser Frage wie auch der Frage nach den Motiven nachgegangen. Die Motive sind sehr schwer zu eruieren, weil im Umfeld der Betroffenen


im allgemeinen eine sehr große Scheu besteht, darüber amtlichen Stellen Auskünfte zu geben, und weil uns die Betroffenen selber nichts mehr mitteilen können.
Was die Zahlen angeht: Im Jahre 1983 waren es fünf Selbstmorde, im Jahre 1984 ebenfalls fünf und in diesem Jahr bislang zwei. Das sind die konkreten Zahlen.
Der Schwerpunkt liegt im Ausland. Hier in der Bundesrepublik Deutschland kommt es seltener zu Selbstmorden. Der Schwerpunkt liegt im allgemeinen in den Staaten der Dritten Welt.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-26:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Rose? - Keine. Das Haus wünscht auch keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 23 des Abgeordneten Dr. Rose auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung zur Lösung der angedeuteten Personalstrukturprobleme des Auswärtigen Amtes die vermehrte Einsetzung von Medizinern und Psychiatern?
Möllemann (staatsminister), 1985-09-26:
Herr Kollege Dr. Rose, das Auswärtige Amt kann seinen entsandten Mitarbeitern und ihren Familien das gesundheitliche Risiko im Ausland nicht abnehmen. Es muß sich aber zuerst darum bemühen, alle mit dem Dienst im Ausland verbundenen besonderen Belastungen soweit wie möglich zu verringern. Darüber hinaus muß es ärztliche und medizinische Vorsorgemaßnahmen ergreifen, um das Gesundheitsrisiko soweit wie möglich zu verringern.
Vordringlich ist in diesem Zusammenhang eine bessere Ausstattung mit Regionalarztstellen in der Dritten Welt. Im Haushaltsentwurf 1986 ist deshalb die Ausbringung einer weiteren Regionalarztstelle in Lagos ({0}) vorgesehen.
Die Bundesregierung wird versuchen, den Gesundheitsdienst des Auswärtigen Amts auch in den folgenden Jahren im Rahmen des Möglichen auszubauen. Im Rahmen des Möglichen heißt: im Rahmen dessen, was wir angesichts des allgemein fortbestehenden Willens, den öffentlichen Haushalt konsolidiert zu halten, an zusätzlichen finanziellen Mitteln ermöglichen können.
In diesen Rahmen gehört nach Auffassung des Auswärtigen Amtes auch die Schaffung einer Arbeitseinheit „Sozialmedizinischer Dienst" im Auswärtigen Amt unter Leitung eines einschlägig erfahrenen Arztes. Eine solche Stelle haben wir bisher nicht. Dieser soll sich besonders derjenigen Mitarbeiter annehmen, bei denen die genannten Belastungen zu psychischen Problemen geführt haben.
Rose (NA), 1985-09-26:
Nachdem ich registrieren kann, daß man in Zukunft nicht auf Psychiater angewiesen ist, aber mit Sicherheit den Gesundheitsdienst verbessern möchte und auch verbessern kann, möchte ich gern wissen, ob man weitere Regionalärzte haben möchte und ob das im Verhältnis
zu anderen auswärtigen Diensten - z. B. der USA, Frankreichs oder der Sowjetunion - besondere Berücksichtigung finden wird.
Möllemann (staatsminister), 1985-09-26:
Jedenfalls geben diese Zahlen einen Grund, eine größere Zahl von Regionalärzten zu beantragen. Wir brauchen nach unserer Überzeugung in allernächster Zeit mindestens drei. Wir verfügen derzeit in Afrika und Asien über fünf Regionalärzte, Frankreich hingegen über mehr als 100.
({0})
Das zeigt eine Ungleichgewichtung. Ich entnehme dem Zuruf des Abgeordneten Duve das, was ich sowieso gesagt hätte. Man kann es angesichts der unterschiedlichen Personaldichte und der Anteile von entsandten Kräften, aber auch Bürgern aus dem entsprechenden Mutterland, nur schwer vergleichen. Im allgemeinen sind auf der französischen Seite die Regionalärzte nicht nur für das diplomatische Personal tätig, sondern kümmern sich auch um französische Bürger, die in den entsprechenden Ländern leben und nicht im Staatsdienst stehen.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-26:
Weitere Zusatzfrage, bitte schön.
Rose (NA), 1985-09-26:
Herr Staatsminister, kommt nach Ihrer Ansicht ein Regionalarzt billiger oder teurer im Vergleich zu dem, was man sonst tun müßte, wenn jemand krank ist und diese betreffende Person in ein anderes Land muß oder jemand zur ärztlichen Betreuung eingeflogen wird?
Möllemann (staatsminister), 1985-09-26:
Das ist eine so pauschal schwer zu beantwortende Frage. Wenn alle die Dienste eines Regionalarztes in Anspruch nehmen und dieser auch alle Dienstleistungen, die gefragt sind, erbringen kann, wird das im Zweifel wahrscheinlich preiswerter sein, aber das Problem besteht darin, daß mit den im allgemeinen ja bescheidenen Ausstattungen schwerwiegendere Eingriffe von einem Regionalarzt gar nicht vorgenommen werden können, so daß regelmäßig Kosten beider Art anfallen. Ich kann diese Frage also so allgemein nicht beantworten.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-26:
Danke schön.
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Graf Huyn.
Graf Huyn (NA), 1985-09-26:
Herr Staatsminister, angesichts dessen, was Sie gesagt haben, bin ich davon überzeugt, daß das Haus das Auswärtige Amt bei der Forderung nach mehr Regionalarztstellen unterstützen wird, aber sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß es wahrscheinlich noch entscheidender ist, die von Ihnen angesprochene Sozialarztstelle in der Zentrale des Auswärtigen Amtes einzurichten, weil man dann bei den Versetzungen im Auswärtigen Dienst insgesamt überregional tätig werden könnte?
Möllemann (staatsminister), 1985-09-26:
Hinsichtlich dessen, was das bewirken würde, bin ich mir selbst noch nicht ganz sicher. Wir haben uns bei der Vorbereitung dieser Fragestunde darüber unterhalten und

meinen: Wenn man im Auswärtigen Amt, in der Zentrale, eine solche Arbeitseinheit schafft, gleichzeitig aber konstatiert, daß sich die ganz überwiegende Zahl der Selbstmordfälle eben nicht hier in Bonn, sondern in Ländern der Dritten Welt abgespielt hat, und wenn man dabei leider auch feststellen muß, daß es dafür vorher vergleichsweise wenige Indizien gegeben hat, daß also aus der Analyse der Einzelfälle hervorgeht, daß in einer ganzen Reihe von Fällen sehr stark private Motive, die nur bedingt vom Dienst mit beeinflußt worden sind, eine Rolle gespielt haben, dann ist nicht sicher, ob man mit einer solchen Einrichtung tatsächlich sehr weitgehend Abhilfe wird schaffen können.
Andererseits finde ich, daß die Tatsache, daß eben die von mir genannte Zahl von Mitarbeitern in den Freitod gegangen ist, schon ein Grund ist, zu versuchen, dem mit einer solchen Einrichtung entgegenzutreten.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-26:
Danke schön.
Werden weitere Zusatzfragen gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann darf ich diesen Bereich für abgeschlossen erklären.
Es gibt offensichtlich Interpretationsschwierigkeiten hinsichtlich des Problems, ob die Frage 18 der Abgeordneten Frau Borgmann und die Fragen 10 und 11 des Herrn Abgeordneten Verheugen nach der Regelung in Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet werden müssen. Nach einer Überprüfung habe ich keinen Zweifel daran, daß die Frage der Frau Abgeordneten Borgmann nach dem Goethe-Institut im Zusammenhang mit dem Kulturabkommen zu sehen ist. Nicht ganz so sicher bin ich, ob dies auch für die Fragen des Herrn Abgeordneten Verheugen, die sich ja nicht auf den kulturellen Bereich beschränken, zutreffend ist.
Angesichts der Tatsache, daß der Abgeordnete Verheugen nun nicht mehr im Saal ist, erübrigt sich im Moment die Beantwortung dieser Frage. Ich bitte allerdings die Verwaltung, ernsthaft zu prüfen, ob hier nicht eine Mißinterpretation der Richtlinien vorliegen kann.
Damit schließe ich den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen ab. Ich bedanke mich beim Herrn Staatsminister.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Ich rufe die Frage 24 des Abgeordneten Lutz auf. - Der Abgeordnete befindet sich nicht im Saal. Dann wird nach der Geschäftsordnung verfahren, und das trifft ebenso für die Frage 25 des Abgeordneten Lutz zu.
Zu den Fragen 26 und 27 hat der Fragesteller, der Herr Abgeordnete Kirschner, um schriftliche Beantwortung gebeten. Dies wird geschehen; die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung.
Die Frage 28 des Herrn Abgeordneten Löffler wurde zurückgezogen.
Die Fragen 29 und 30 der Abgeordneten Frau Hoffmann ({0}) werden, weil das beantragt worden ist, schriftlich beantwortet.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit.
Die Fragen 31 und 32 des Abgeordneten KrollSchlüter werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Fragen 33 und 34 der Abgeordneten Frau Schmidt ({1}) sind von der Fragestellerin zurückgezogen worden.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Zur Beantwortung steht uns wiederum der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Schulte zur Verfügung.
Ich rufe Frage 35 des Abgeordneten Stahl ({2}) auf:
Auf Grund welcher neuen Gutachten und Zahlen wurde der Ausbau der BAB 52, Teilstück Hostert/Waldniel bis westlich Elmpt ({3}) bei der Vorlage des neuen Bundesfernstraßenausbauplanes durch den Bundesminister für Verkehr nicht in die Stufe „vordringlicher Bedarf" genommen?
Herr Staatssekretär, ich bitte Sie, die Antwort zu geben.
Schulte (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1985-09-26:
Herr Kollege, der ursprüngliche Vorschlag des Bundesverkehrsministeriums sah vor, die A 52 zwischen Mönchengladbach/Hardt und der deutsch-niederländischen Grenze der Stufe „Planungen" des neuen Bedarfsplanes zuzuordnen. Er war das Ergebnis einer nach bundeseinheitlichen Kriterien durchgeführten gesamtwirtschaftlichen, regionalpolitischen und ökologischen Projektbewertung.
Stahl (NA), 1985-09-26:
Herr Staatssekretär, nun habe ich gehört, daß Sie irgendwann im August 1985 erklärt haben, diese Nichteinstufung im „vordringlicher Bedarf" sei auf einen Computerfehler zurückzuführen. Trifft das zu, oder was können Sie dazu ausführen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-09-26:
Herr Kollege, gehen Sie bitte davon aus - und ich hoffe, daß dies bei der früheren Bundesregierung genauso war -, daß sich die Regierung ihre Meinung selber bildet.
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-09-26:
Herr Kollege, mir sind Computerfehler nicht bekannt. Meistens ist es bei den Computern so, daß sie falsch gefüttert werden. Bei der Frage nach der Fortschreibung des Bedarfsplans ging es zunächst einmal darum, daß man nach bundeseinheitlichen Kriterien einen Vorschlag erarbeitet, der dann mit den Bundesländern erörtert wird, weil nicht auszuschließen war, daß eine generalisierende Projektbewertung nicht alle örtlich und regional wichtigen Gegebenheiten erfaßt. In Ihrem Fall war es insbesondere die Frage nach den Ortsumgehungen und deren segensreichen Effekt.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-26:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Stahl.
Stahl (NA), 1985-09-26:
Herr Staatssekretär, ich möchte ausdrücklich zur BAB 52 und natürlich auch zu den Ortsumgehungen im Zuge der B 221 fragen. Ich frage Sie nochmals: Trifft es nicht zu,


Stahl ({0})
was Sie eben bestätigt haben, daß die Herabstufung durch den Bundesverkehrsminister, nämlich die Nichtaufnahme in die höchste Dringlichkeitsstufe - vordringlicher Bedarf - auf Grund eines Computerfehlers stattgefunden hat?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-09-26:
Herr Kollege, wir haben bei all diesen Straßenprojekten ein Nutzen-Kosten-Verhältnis an der Technischen Universität Aachen ermitteln lassen. In Ihrem Fall ergab die Projektbewertung ein Nutzen-Kosten-Verhältnis von 3,0, allerdings für den gesamten Abschnitt. Angesichts des begrenzten Finanzvolumens konnten wir nur Maßnahmen mit einem Kosten-NutzenVerhältnis von 4,0 und aufwärts berücksichtigen. Nachdem wir aber nachher einzelne Projektbereiche herausnahmen - ich sprach bereits von den Ortsumgehungen -, ergab sich eine andere Bewertung.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-26:
Danke schön. - Sie hatten eigentlich Ihre zwei Zusatzfragen gestellt, Herr Abgeordneter. Ich sehe keine weiteren Möglichkeiten. Dann rufe ich die Frage 36 des Abgeordneten Stahl auf:
Trifft es zu, daß der Bundesminister für Verkehr seine Meinung inzwischen geändert hat und den Weiterbau der BAB 52 bis zur Staatsgrenze als „vordringlichen Bedarf" ausweisen will, und wenn ja, warum?
Ich bitte um die Beantwortung derselben.
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-09-26:
Herr Kollege, als Ergebnis der Abstimmungsgespräche wird nun die 1. Fahrbahn der A 52 zwischen Mönchengladbach/ Hardt und westlich Elmpt für die Stufe „Vordringlicher Bedarf" vorgeschlagen mit dem Ziel, die Ortslagen Waldniel, Niederkrüchten und Elmpt baldmöglichst vom Durchgangsverkehr zu entlasten. Im übrigen verbleibt die A 52 in der Stufe „Planungen".
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-26:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Stahl, bitte schön.
Stahl (NA), 1985-09-26:
Ich frage, bezogen auf das, was Sie bis jetzt geantwortet haben, aber auch noch zurückgreifend auf die Zusatzfragen, die ich vorhin gestellt habe und die Sie meiner Ansicht nach nicht sehr korrekt beantwortet haben, nochmals: Welche Veränderungen haben sich seit der letzten Beschlußfassung des alten Bundesfernstraßenausbauplanes, wo die BAB 52 bis zur Staatsgrenze in der höchsten Dringlichkeitsstufe war, gegenüber dem jetzigen ergeben, wo Sie als Bundesverkehrsministerium eine niedrigere Einstufung vorgenommen haben?
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-26:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Klejdzinski.
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-09-26:
Also wir sind uns sicherlich einig, daß wir die Ortsumgehungen, von denen ich gerade sprach, ausnehmen müssen, weil sie im „vordringlichen Bedarf" enthalten sind. Für den Rest ist folgendes festzustellen. Erstens: Wir haben inzwischen andere Maßstäbe, insbesondere aus Gründen der Ökologie. Die Bewertungsverfahren sind anders. Dies wird demnächst in diesem Haus auch eingehend beraten werden, weil wir am letzten Mittwoch im Kabinett beschlossen haben,
wie der Bundesverkehrwegeplan aussehen soll. Der Teil „Straßen" wird als Gesetz verkündet werden. Es kommt hinzu, daß der Finanzrahmen gegenüber der Fortschreibung vor fünf Jahren erheblich enger geworden ist. Weiter kommt hinzu, daß bei den Gesamtausgaben für den Straßenbau der Anteil der Ersatzmaßnahmen erheblich größer geworden ist, so daß die Hauptbautitel eingeschränkt wurden. Auch der zeitliche Rahmen wurde für die oberste Kategorie verkürzt.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-26:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Stahl.
Stahl (NA), 1985-09-26:
Herr Staatssekretär, ich darf nochmals nachfragen. Nachdem die Bundesregierung das nächste Teilstück der BAB 52 ab Hostert/Waldniel auf Vorschlag der nordrhein-westfälischen Landesregierung jetzt in die höchste Dringlichkeitsstufe - vordringlicher Bedarf - eingebracht hat, möchte ich wissen: Was war denn vorher in Ihrem Hause der Grund dafür, daß die Einstufung in „vordringlicher Bedarf", also die höchste Dringlichkeitsstufe, wie sie im letzten Bundesfernstraßenausbauplan enthalten war, nicht erfolgte, und erfolgte die Korrektur der Einstufung, wie Sie es einem Kollegen der CDU/CSU wohl verbindlich mitgeteilt haben, nur auf Grund eines Computerfehlers?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-09-26:
Herr Kollege, es gibt viele Fälle im Bundesgebiet, wo inzwischen eine andere Einstufung vorgeschlagen ist als vor fünf Jahren. Ich habe vorhin schon gesagt, daß der zeitliche Rahmen kleiner geworden ist; ich habe gesagt, daß der Finanzrahmen geringer wurde und daß die Projektbewertung im einzelnen verändert wurde. - Vielleicht hören Sie mir noch zu; dann fahre ich in meiner Antwort fort. - Hinzu kommt: Es ist möglich, einen Abschnitt als Ganzes mit einem bestimmten Nutzen-Kosten-Verhältnis zu bewerten; es ist aber auch möglich, einzelne Abschnitte, z. B. Ortsumgehungen, herauszunehmen, die angesichts der Priorität, die die Bundesregierung Ortsumgehungen zumißt, in den allermeisten Fällen zu einem hohen Nutzen-Kosten-Verhältnis kommen.
Beim Gesamtabschnitt ging es zunächst einmal um ein Nutzen-Kosten-Verhältnis von 3,0. Wir haben die einzelne Maßnahme insgesamt ab 4,0 für den vordringlichen Bedarf vorgeschlagen. Nach den Gesprächen mit dem Land Nordrhein-Westfalen und nach der gesonderten Bewertung der Ortsumgehungen sind wir jetzt in der Lage - da gab es überhaupt keine Differenz -, den vordringlichen Bedarf für die genannten Ortsumgehungen vorzuschlagen.