Unruh (NA), 1990-06-21:
Er ist ein schöner Mann, aber mehr auch nicht.
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Ich opfere lieber eine Minute Redezeit. Ich kann auch mal eben mit dem Fallschirm herunterspringen, aber was kommt denn unten dabei heraus? Nee, nee. Dann müßten wir für unsere Kinder und Kindeskinder eine andere Bildungspolitik haben.
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Unsere Kinder und Enkel hängen immer noch zwischen Einsen und Sechsen. Aber darum geht es nicht. Wir Omas leiden darunter - das ist selbstverständlich -, die ganze Familie leidet darunter. Wir haben ein Berufsbeamtenheer von Lehrern, aber wir müssen Nachhilfestunden geben. Da kann etwas nicht stimmen.
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Familien sind also Ersatz für Lehrer. Das ist aber eine Ebene ohne Ideologie, die in unserer Partei, die natürlich eine ganz wunderbare neue Partei ist und eine Volkspartei im Generationenbund werden könnte, vorhanden.
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- Es ist doch selbstverständlich, daß wir den Staatsvertrag mittragen.
({4}) Wir haben nämlich aus der Geschichte gelernt.
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- Nun laß das mal!
Wenn man Menschen irgendwohin treibt, wenn sie Honig gerochen oder geleckt haben, dann aber im Stich gelassen werden, sind die Treiber erst einmal glücklich, daß sie es erreicht haben. Die aber, die den Wohlstand wollen, die wollen das wirklich und haben
noch gar nicht entdeckt, welche furchtbaren Folgen Wohlstand auch haben kann. Diese Folgen des Wohlstands aber können wir - davon bin ich überzeugt - in einem gesamtdeutschen Parlament anders regeln. Wir wollen, daß es sofort ein gesamtdeutsches Parlament gibt, damit sich auch unsere ehemaligen DDR- Freunde - „Brüder und Schwestern" hört sich ja prima an; das waren doch die Stasi-Leute auch, oder wie war das? - beteiligen können.
Wenn ich nun auch das noch alles hören muß: Wie war es denn nach dem zweiten Weltkrieg? Wo sind denn unsere Nazi-Richter alle geblieben, meine Herren? Wo sind sie denn? Wo sind sie denn bestraft worden?
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Jetzt kommen dieselben Typen und machen hier einen Donnermann oder was weiß ich.
Ich bin dafür, daß aufgeklärt wird: Was hast du für ein Leben, ein politisches Leben gehabt? Aber diese Hetze, daß Menschen zum Freiwild gemacht werden, das ist nicht Rechtens. Das will auch der Herr Jesu nicht, ihr lieben C-Parteien! Was will Herr de Maizière? Der will genau das „C" glorifizieren! Oh Gott, oh Gott!
Dann ist mir schon lieber, wir glorifizieren so etwas von der Brandtschen Idee. Willy Brandt war ja einmal schuld daran, daß ich in die SPD gegangen bin. Aber ihr habt ihn ja auch nicht ganz anständig behandelt.
({7}) - Nun laß mal!
Aus dieser SPD, aus dieser Sozialdemokratie hätte ein großes Vorbild werden können. Nur, was habt ihr mit uns Alten gemacht? Jetzt tut ihr so für die Mindestrente. Hätten wir doch längst haben können! Warum haben wir sie bis heute nicht? Jetzt wollen die Sozialdemokraten für eine Mindestrente in den Wahlkampf gehen. Hört sich ja spitze an! Wo haben denn die Sozialdemokraten hellwach für eine Gruppe alter Menschen, die man „Trümmerfrauen" nennt, gekämpft?
Nun sagte Frau Schmidt vorhin etwas von Trümmerfrauen, weil da irgendwelche Kindergärten und so etwas alles zum Opfer fallen sollen.
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Warum haben wir sie denn hier in der Bundesrepublik Deutschland nicht längst? 13 Jahre waren doch die Sozialdemokraten an der Regierung! Jetzt tun Sie doch nicht so, als wären Sie immer nur Opposition gewesen!
Wie ist das denn hier mit den C-Parteien? Wo sind denn die Kindergärten? Wo ist denn die Tagesschule?
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Also kommt! Macht zusammen mal einen Strich darunter und fangt ein neues - wie heißt es? - Gesamtdeutschland irgendwie einmal an!
An und für sich war ich sehr glücklich, als ich vorhin hörte, daß von 385 Abgeordneten in der Volkskammer 302 ja gesagt haben. Ich nehme die Abgeordneten der Volkskammer ernst. Das ist nämlich das erste frei gewählte Parlament. Warum ihr nicht von der SPD?
Das hat mir auch sehr weh getan: Ich habe ja Herrn Lafontaine nie irgendwann einmal als Bundeskanzler gesehen. Also: Wir Alten stehen auf den alten Vogel.
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Aber das ist ja wohl vorbei.
Man muß sich den Weg der Sozialdemokratie einmal etwas in die Zukunft gehend angucken. Wir GRAUEN hatten an und für sich vor, mit den Sozialdemokraten eine Koalition oder so etwas zu machen.
({11}) Das ist erst einmal alles ganz weit weg.
Wir haben auf unserem letzten Parteitag einstimmig beschlossen: Wenn das so bleibt mit der Sozialdemokratie, immer so doppeldeutig und vordergründig und hier ja und da nein, bleiben wir „offen". Sie von der CDU/CSU können sich ja einmal ändern! Dann verlieren Sie nicht soviel Wählerstimmen. Sie werden ja auch etwas schlauer.
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Die GRÜNEN - da hoffe ich, sie erholen sich wieder und werden grün-grün.
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Verzeiht, liebe GRÜNE! Wir haben fast euer gesamtes Programm, was Umweltschutz und so etwas angeht, übernommen. Wir sind grün-grün. Allein schon zum Schutz unserer Kinder und Kindeskinder müssen wir das sein.
Da gab es die GRÜNEN noch nicht, da haben wir Alten uns in der Friedensbewegung naß spritzen lassen. Da gab es ja die großen Demonstrationen. Da habe ich Sie von der CDU/CSU nicht gesehen, das stimmt! Sie haben zu Hause gebetet: Lieber Gott, schütze mich vor solchen Ungeheuern.
Auch das ist bei uns ganz klar: Die NATO muß aufgelöst werden. Das ist doch wohl selbstverständlich! Die Sowjetunion gehört doch mit in Ost-West-Europa. Wohin denn sonst?
Da sagt man so nett: Der Warschauer Pakt zerbrökkelt. Warum denn? Doch nicht, weil Herr Kohl das gewollt hat oder Sie meine Herren hier vorn; „Ausputzer" nennt man das, glaube ich.
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- Nein! Die Grauen Panther haben immer mitgekämpft, das z. B., als ein Gorbatschow die UngarnGrenze öffnen ließ.
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- Es tut Ihnen leid, nicht? So junge Leute von der SPD meinen, sie seien so fortschrittlich und könnten die Alten alle einsacken. Das denkt ihr wohl!
Wir Alten haben SPD-Sozialdemokratie erlebt: zweimal die Rente nach unten harmonisiert!
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- Nun laßt das! Dieses Fremdrentengesetz ist doch nicht vom lieben Gott vom Himmel gefallen! Wieviel Milliarden sind aus den Rentenkassen geklaut worden! Und Sie haben diesen Rentendeal mit der CDU mitgemacht.
Deshalb sehen wir GRAUEN eine Chance, daß wir über 5 % kommen. Ich sehe gerne in Ihre jungen strahlenden Gesichter, aber glauben Sie: Nicht alle Alten sind so dumm, wie Sie meinen, die Alten verkaufen zu können.
Aber ein Gorbatschow mit seiner Clique im Rücken hat es letztlich „Freiheit" ermöglicht. Sie selbst haben auch gelesen, daß er eventuell gestürzt werden könnte.
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- Sie nicken so; Sie wissen natürlich Bescheid. ({18})
- Von uns bzw. von der CDU nie; das ist klar. Die CDU sorgt nur mit den Amerikanern so ein bißchen dafür, daß das vielleicht doch klappt. - Die USA muß es ja sein.
Nein, wir GRAUEN meinen, die Sowjetmenschen sollen von unserem Boden verschwinden und die US- Amerikaner bitte genauso. Sie können als Zivilisten bei uns sein.
Wir brauchen für Ost- und Westeuropa - das haben wir daraus geschlossen - eine gesamteuropäische Ost-West-Friedensschutztruppe, die dann auftaucht, wenn irgendwelche Cliquen z. B. wieder meinen, sie müßten irgendwo den Krieg züchten. - So etwas können wir Alten uns in unserem Kopf sehr gut vorstellen.
Am 9. Juli machen wir z. B. eine Aktion, die wir „Trümmerfrauentag" nennen. Das müßte der SPD sehr weh tun. Es hat sich nämlich vor drei Jahren in Berlin ({19}) eine Trümmerfrau aufgehängt, weil sie nur 650 DM Rente hatte. Wenn wir das im Vergleich zur DDR sehen, wo es eine Mindestrente von 495 Mark gab, stellen wir fest, daß das bei uns fast ein Tausender gewesen wäre. Dann hätte sich die Frau nicht aufhängen brauchen.
Es passieren Dinge unter uns, wo ihr im besonderen immer meint - oder die meisten von Ihnen - : Wenn man einen alten Kopf hat, ist man zu nichts mehr nutze. Das werden Sie sich bei der nächsten Bundestagswahl abschminken müssen. Wir kommen mit unseren alten Köpfen, zusammen mit unseren politischen Söhnen, Töchtern und Enkeln und werden uns im Generationenbund auch zur Wahl stellen.
Sie haben die große Chance, bei der zweiten Fertigung des großen Staatsvertrages alles das einfließen zu lassen, was ich jetzt habe anklingen lassen. Dann werden wir auch nicht antreten; dann haben wir das nicht nötig.
Aber Sie können nicht so einseitig weitermachen, z. B. mit einem Lafontaine: Hü! Hott! Hü! Hott! Die Leute draußen, insbesondere in der DDR, wissen gar

nicht mehr, was sie sollen. Sie hängen doch fest. Was sollen sie denn machen? Sie haben natürlich Angst, und Geld bestimmt nun einmal ein Stück das Leben. - Die Diäten werden jetzt auch wieder wahnsinnig erhöht; man muß sich da einmal an den Kopf fassen. Die reiche Bundesrepublik Deutschland hat Altersarmut, hat millionenfache Arbeitslosigkeit, wovon Millionen Menschen in den Familien betroffen sind, und dann wagen wir es, diesen starken Wilhelm in die DDR hinüberzuzaubern! Die Menschen stehen verblüfft da und meinen: Jetzt sind wir reich, jetzt geht es uns gut.
Ich hoffe, wir fangen diese Menschen in einem gesamtdeutschen Parlament mit dem Notgroschen, mit der Nothilfe, die kommen muß, dann auf, damit sie nicht absacken. Da sind im wesentlichen Frauen betroffen, jawohl, Sozialdemokraten, das stimmt wohl. Aber solche Not hätten Sie erst einmal in der Bundesrepublik Deutschland abstellen können.