strosche (NA), 1954-10-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte einleitend sagen daß wir bei der Beratung dieser Fragenkomplex€ nicht dauernd von einem Teil-Situationsberichi zum andern stolpern sollten - ich befinde mich mit dieser Auffassung etwas in Widerspruch mil der Ansicht des hochverehrten Herrn Kollegen Wacher -; denn dies ist nicht sinnvoll und sieht auch nicht gut aus, insbesondere wenn dies€ „Stolpertermine" sehr oft mit Landtagswahlterminen zusammenfallen. Ich bin vielmehr der Auffassung - und hier stimme ich mehr den Ansichten des Herrn Kollegen Dr. Starke zu - , daß wir uns gerade jetzt Gedanken darüber machen sollten, wie wir in dieser Hinsicht einen entscheidenden Neubeginn zu setzen hätten. Denn es ist - wie heute bei der Behandlung dieser Fragen auch schon gesagt wurde - im Augenblick wirklich höchste Zeit! Wir stehen, wie überall im Kalten Krieg, auch hier im Wettlauf mit der Zeit. Ich glaube, jetzt kann auch eine gewisse Zeitwende in Richtung auf eine grundsätzliche Besinnung eintreten, zumal gewisse Auswirkungen der Londoner Akte und der damit zu erhoffenden Verträge vielleicht doch manche zusätzlichen Gefahren für unsere Grenz- und Zonengrenzgebiete in sich bergen könnten.
Im Rahmen der Wirtschafts- und Finanzpolitik des Bundes und der Länder stellt das Kapitel der Notstandsgebiete im Grenz- und Zonengrenzraum
das wissen wir alle - fraglos ein sehr leidiges, schwieriges und immer wieder Ärgernis erregendes Kapitel dar. Diese Fragen tauchen immer wieder auf, und bei ihrer Behandlung und auch nach Abschluß der Behandlung in diesem Hohen Hause haben wir hinsichtlich des Grenzgebiets doch immer das Gefühl eines gewissen Unbefriedigtseins,
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haben wir das Gefühl, Teilstück-, Flickwerkpolitik gemacht zu haben,
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obzwar es sich, wie heute hier mehrmals betont wurde, um Fragen handelt, die wir gemeinsam als nationalpolitisch besonders gewichtig und als in gesamtdeutscher Hinsicht ausschlaggebend bezeichnen und die unser aller Meinung nach eine gleiche Bewertung und ähnliche Behandlung wie der Fragenkomplex Berlin verdienen.
Immer wieder also sind wir bei diesem leidigen Thema angelangt, und dies trotz zweier Bundestagsausschüsse, die sich mit diesen Fragen beschäftigen, trotz des Sechs-Punkte-Förderungsprogramms des 1. Bundestags vom 2. Juli 1953, auch - leider Gottes - trotz der Erklärung der Bundesregierung vom 19. August 1953, trotz zahlreicher Denkschriften, Berichte, Erklärungen und mancher üblicher Wahlversprechungen. Ich möchte behaupten, daß der Grundfehler bei all diesen Dingen darin zu suchen ist, daß wir ein Durch-, ein Über- und Ineinander aller möglicher Programme, Planungen und Hilfen mehr oder minder ausreichenden Charakters haben, daß wir aber eigent({2})
lich weder auf dem legislativen noch auf dem exekutiven Sektor eine sinnvoll konzentrierte Behandlung dieser Fragen erwirkt haben, d. h. seien wir doch ganz offen, auch nicht in diesem Hohen Hause. Sie wissen wie ich: Wir haben einen Ausschuß für Grenzlandfragen, der mehr oder weniger kümmerlich dahinlebt, ich möchte fast sagen, vegetiert. Dann haben wir den Unterausschuß des Ausschusses für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen, der somit - abgesehen davon, daß er vertraulichen Charakter hat - Wirtschafts- und Finanzfragen behandeln muß, die letztlich unter außenpolitischen Perspektiven gesehen werden müssen und gesehen werden, und zwar auch oft von Kollegen, die diesen Grenzgebieten zwangsläufig ferner stehen.
Ich bin daher der Meinung - und meine politischen Freunde mit mir -, daß wir jeden Weg gehen sollten, der auch im Rahmen des Hohen Hauses eine Konzentration dieser Dinge herbeiführt. Ich bin geneigt, dem Vorschlag der SPD, einen Arbeitskreis aufzutun, zuzustimmen.
Wir haben weiter auch auf dem Felde der Legislative zweifellos eine zu geringe Widerspiegelung der Nöte um diese Probleme im Bundeshaushalt; d. h. das finanzielle Hilfsreservoir ist zu gering und zu wenig konstant, ganz abgesehen jetzt von dem unserer Finanzverfassung innewohnenden Trägheitsprinzip.
Wir haben aber vor allem im Feld der Exekutive - so möchten wir meinen - keine planende, konzentrierende Zentralstelle. Trotz der Denkschriften und trotz aller möglichen Exposés, die wir haben, sind wir der Auffassung, daß diesen Fragen seitens des Bundesministeriums für Wirtschaft eine gewisse stiefmütterliche Behandlung zuteil wird. Wenn eine Denkschrift des Herrn Bundesministers für besondere Aufgaben K r a f t vorliegt, so wäre es höchste Zeit, daß die darin gemachten Vorschläge oder Gedankengänge gerade durch das federführende Bundesministerium, das Bundeswirtschaftsministerium, nun ehestmöglich ausgewertet oder uns überhaupt zur Diskussion gestellt werden, ganz abgesehen davon, daß man im Lande draußen weitgehend Stimmen hört, daß diese Fragen der Notstands- und Grenzgebiete zweifellos ein Gebiet darstellen, das eines Staatssekretärs oder eines Bundesministers für besondere Aufgaben bedürfte.
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So wie das Bundesministerium für die Familienfragen, die ja von ähnlichem Gewicht sind, eine übersichtliche ordnende Stelle darstellt, müßte auch ein Bundesministerium für die Zonengrenzund Randgebiete geschaffen werden.
Ich glaube, wir sollten stärker, als bisher getan, einen grundsätzlichen Unterschied zwischen dem Grenzgebiet seit eh und je und dem Zonenrandgebiet seit 1945 machen. Was das „Grenzgebiet seit langem" anlangt, so ist es doch eine alte Erfahrung, daß Grenzgebiete in besonderem Maße der Gefahr der Ausblutung und damit auch der Verelendung ausgesetzt sind. Es wirkt hier eben ein zentripetaler Sog, wenn man so sagen darf. Die Weimarer Republik hat darum genau gewußt, hat genau die Nöte der Grenzgebiete zwischen dem ersten und zweiten Weltkrieg gekannt und darum jenes Osthilfegesetz vom 31. März 1931 geschaffen, das heute von dem verehrten Herrn Kollegen Dr. Starke sehr rühmend erwähnt wurde. Diesem
zentripetalen Sog der Grenze kann nur entgegengewirkt werden, wenn man besondere Standortanreize gibt oder wenn diese Standortanreize naturgegeben sind. Ein Musterbeispiel für das Zusammenwirken von Gegebenheiten und Planungen hatten wir in dem ehemaligen Sudetenland, wo, ganz abgesehen von dem mit Braunkohlenschätzen gesegneten Landstrich zwischen Falkenau und Aussig etwa, gerade im Randgebiet des böhmischmährischen Raumes eine industrielle Dichte erreicht wurde, die dahin führte, daß die Steuererträgnisse gerade dieser Grenzgebiete bedeutend größer waren als die der landwirtschaftlich gesegneteren Gefilde in der Mitte des böhmisch-mährischen Raums.
Ich glaube, daß man sagen kann, daß hier manche Unterlassungssünden in der Vergangenheit begangen wurden, die wir jetzt nicht alle ausräumen können und die wir nicht alle zu beseitigen vermögen. Als ein Musterbeispiel möchte ich etwa das Gebiet anführen, aus dem ich komme: den Bayrischen und Oberpfälzer Wald. Hier ist, geradezu historisch, schon seit eh und je eine gewisse privatwirtschaftliche Standort-Leere geschaffen worden als Folge, so muß man wohl sagen, eines mangelhaften volkswirtschaftlichen Gesamtplanes und einer Planung im Hinblick auf diese Standortfragen. Dazu kamen Unterlassungssünden nach 1945 - auch das möchte ich einmal sagen -, wo man sehr viele wertvolle Kräfte und industrielle Möglichkeiten nicht ausnutzte, sondern alle Kräfte weiter nach dem Westen, nach dem „goldenen Westen", schob und sagte: Hier war nie etwas Besonderes los, ziehen Sie weiter westwärts und versuchen Sie dort Ihr Glück! Man wich hier zum Teil notwendigen, einschneidenden Opfern aus.
Aber für unsere Betrachtungen hier sind ja die Grenzgebiete seit 1945 entscheidend, also jene Gebiete, in denen durch das Abschneiden der wirtschaftlich-kulturellen Nerven- und Lebensstränge eine ganz neue Situation entstanden ist, wobei dazu noch die Ballung der Heimatvertriebenen und Flüchtlinge, etwa in Schleswig-Holstein, in Niedersachsen und Bayern kommt. Weiter kommt, das muß man immer wieder betonen: eine gewisse Grenzpsychose und ein neues Klima besonderer Art an dieser Grenze hinzu. Nach der ersten Schrecksekunde hätte, so meinen wir, langsam aber stetig eine umfassende und sinnvolle Länder- und Bundesplanung einsetzen müssen.
Es ist eigenartig, meine Damen und Herren, daß in dem Augenblick, wo man das Wort Planung ausspricht, in manchen Kreisen unserer Bevölkerung eine Art Horror, ein Gruseln und Grausen beginnt. Man glaubt hier immer, es seien mit einer Planung bereits Vorstufen einer kalten Sozialisierung gegeben. Ich meine aber, daß dem nicht so ist, daß man vielmehr in den vergangenen Jahren die neue Siedlungs-, Agrar- und Sozialstruktur genauer hätte studieren, die daraus erwachsenden, sich ergebenden Gefahren hätte genauer taxieren müssen, Gefahren für den Teil und für das Ganze, also für die ganze Bundesrepublik. Und ich glaube, daß man eine neue Analyse der Standortfragen in diesem Grenzgebiet hätte durchführen müssen, und zwar im Zeichen notwendiger Landesentwicklungspläne und Landesplanungsgesetze. Ich weiß, daß in Hessen und in Bayern in dieser Richtung erfreuliche erste Ansätze gemacht worden sind. Ich habe aber in meiner Tätigkeit im Bayerischen Landtag erleben müssen, wie sowohl der Landesentwick({4})
lungsplan als auch ein Landesplanungsgesetz irgendwie wieder versandet und zum Stillstand gekommen sind, weil man befürchtete, daß damit irgendwelche Sozialisierungstendenzen ins Leben gerufen werden könnten. Die Erfahrungen auf Länderebene sind also hier recht traurig.
Wir sollten bei aller Anerkennung dieser ersten Ansätze nun einmal versuchen, auf Bundesebene eine Bundesraumplanung zu erstellen. Denn wir sind der Auffassung, daß Zonengrenzhilfe eine Bundesaufgabe ist, die einer intensivierten, koordinierenden Arbeit bedarf, eine Förderungsaufgabe ist, die nicht, wie es neulich die „Zeit" am 7. Oktober sehr treffend in einer Überschrift sagte, im Drahtverhau föderalistischer Verstrickungen hängen bleiben darf. Wir sind also der Auffassung, daß eine Bundesraumplanung notwendig ist, und zwar notwendig ist - das sei denen gesagt, die hier immer die Urzelle einer Sozialisierung vermuten - gerade als Gegenkraft gegen eine dann zwangsläufig eintretende Sozialisierung.
Sehen Sie doch einmal, verehrte Damen und Herren, etwa die Sowjetunion an. Hier kann man schon etwas von ihr lernen.
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Wir kennen die Methoden, mit denen die Dinge durchgeführt worden sind, aber Erfolgreiches ist hier durch Planung - wer das alte und das neuere Rußland kennt, weiß es! - als Tatsache erstanden, zweifellos in einer Weise, die keiner von uns billigt! Aber wir wollen vor allem auch auf die diesbezüglichen Erfolge Englands und insbesonders der uns befreundeten Vereinigten Staaten hinweisen. Denken Sie an das Tennessee-Valley-Kombinat, wo durch eine echte und sinnvolle Planung volkswirtschaftlich optimale Standorte geschaffen wurden, die dann zwangsläufig auch zu privatwirtschaftlich optimalen Standorten geworden sind und dem ganzen Gebiet Arbeit . und Brot und Leben gegeben haben.
Seit 1946 - auch das müssen wir, wenn wir einen Neubeginn setzen wollen, uns einmal klarmachen - sind viele Fehler gemacht worden. Der Ost-West-Sog im Zeichen oft willkürlichen, freizügigen Laisser-faire, laisser-aller und eines gewissen - seien wir ehrlich - Kreis- und Länderegoismus hat doch gewütet und diesen Zonengrenzgebieten geschadet. Die Umsiedlung der Heimatvertriebenen ist in der Richtung fehlerhaft gewesen, daß wir nur einsatzfähige Arbeitskräfte abwandern ließen und zum Teil die Fürsorgebedürftigen und nicht mehr Eingliederbaren als ein, ich möchte sagen, schweres Überbleibsel, als „Satz" zurückgelassen haben.
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Wir haben ferner keinen echten Ausgleich hergestellt zwischen 'der Tendenz: Mensch zur Arbeit und Arbeit zum Menschen.
Gerade das Herantragen der Arbeit an die Menschen haben wir nicht genug gefördert, z. B. die Arbeit zu den Flüchtlingslagern, zu den Heimatvertriebenenlagern hin. So mußte es - das ist heute schon angesprochen worden - auch zwangsläufig zu einer Industrieballung im Rhein-RuhrRaum und im württembergisch-schwäbischen Raume kommen. Ich möchte gar nicht darauf verweisen, welch unerhörte Gefahren im Zeitalter der wildgewordenen Kriegstechnik darin gelegen sind. Es entstanden also noch zusätzliche Leerräume,
ewige Notstands- und Zuschußgebiete also, und zwar als zwangsläufige Folge des Fehlens eines gemeinschaftverpflichteten volkswirtschaftlichen Denkens auf der staatlichen Ebene, sowohl in den Ländern wie im Bund. Wir haben hier - auch das ist heute schon angesprochen worden und muß meines Erachtens noch einmal unterstrichen werden - gewisse notwendige Vorbereitungen für eine Wiedervereinigung, die wir alle erhoffen und wünschen, im wirtschaftlich-sozialen wie im kulturellen Feld unterlassen. Die Ausdrücke „Schaufenster gegen den Osten", „Visitenkarte nach der DDR hin" sind heute schon gefallen. Entscheidend ist aber, glaube ich, daß wir diesen totalitären Systemen drüben überhaupt vorweisen können, daß wir imstande sind, mit diesen zweifellos schwierigen Problemen ohne Terror und Gewissenszwang, in echter demokratischer Freiheit fertig zu werden.
Wirtschaftlich-sozial - um ein paar Einzelheiten zu nennen -: Wir müssen darangehen, etwa die berühmte Kohlenabgabe für 'die Zonengrenzgebiete zu streichen. Wir müßten uns Gedanken machen, ob es nicht möglich ist, etwa eine bevorzugte Ausführung des Lastenausgleichsgesetzes im Grenzgebiet voranzutreiben, eine besonders verstärkte Eingliederung der Heimatvertriebenen und Flüchtlinge und eine besonders verstärkte Förderung des sozialen Wohnungsbaues gerade hier durchzuführen.
Sehr viel ist heute über die kulturelle Befriedung dieses Gebietes gesprochen worden. Ich glaube, daß man gerade im kulturellen Sektor ohne eine gewisse Planung auf weite Sicht nicht vorankommt. Sehen Sie doch einmal - wenn ich Ihre Aufmerksamkeit nur auf ein Teilstück lenken darf - den Raum von Hof über Regensburg nach Passau an! Sehen Sie ihn einmal hinsichtlich der Schulen, der Dichte der Schulen, der Berufsschulen, vor allem aber auch der Hochschulen an, sehen Sie ihn einmal hinsichtlich der Dichte von Volksbildungswerken, Theatern, Orchestern, Volksbüchereien, Grenzlandtheatern, Wanderbühnen usw. an, so müssen Sie feststellen - wir haben das im Bayrischen Landtag oft getan -, daß hier ein nahezu kulturarmer, wenn nicht kulturleerer Raum besteht im Gegensatz zur Ballung gerade auch in dieser Richtung jenseits des Eisernen Vorhangs! Es dürfte wohl niemanden in diesem Hause geben, der in dem Bau von Schulen, Ausbildungsstätten und kulturellen Institutionen im Grenzgebiet einen Luxus sieht. Vielmehr wird jeder zugeben, daß es notwendig ist, das Grenzgebiet gerade in dieser Richtung stark zu machen und hier das Klima auch über den geistig-seelischen, bildnerischen Sektor an der Grenze zu verändern.
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Deshalb sind wir der Auffassung, daß diese kulturelle Grenzlandhilfe in Höhe von mindestens 25 Millionen DM jährlich ein stabiler und ständiger Faktor in unserem Haushalt werden sollte und müßte. Eine aktive Kulturpolitik gerade im Grenzlandgebiet ist also eine politische Notwendigkeit ersten Ranges.
Meine politischen Freunde und ich sehen aber im Sektor der Grenzlandfragen in naher und nächster Zukunft gewisse einschneidende Gefahren heraufziehen. Der Aufrüstungssog, der eintreten kann, wird er nicht wieder in der Richtung Ost nach West oder gar südwärts gehen? Wir sehen ferner eine große Gefahr darin - das ist heute

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schon oft gesagt worden -, daß in der Grenzbevölkerung eine gewisse Unsicherheit bezüglich des 120-Millionen-Fonds aus Finanzausgleichsmitteln entstanden ist. Man meint dort, es handele sich hier um eine einmalige, vorübergehende Angelegenheit, bzw. diese Hinreichung von Mitteln sei in ihrer Konstanz gefährdet, ganz abgesehen nun davon, daß ja dieser 120-Millionen-Topf leider Gottes immer durch gewisse Extratouren, zweckfremde Verwendungen geschmälert zu werden pflegt. Man macht sich in diesem Notstands- und Grenzlandgebiet darüber Gedanken, ob die bisherigen individuellen Teilregelungen fortdauern sollen oder ob man sich in den Anstrengungen nicht endlich einmal auf diesem Gebiet zu konzentrieren bemühen sollte. Die Leute haben nun einmal das Gefühl -und das werden die sehr verehrten Herren Kollegen aus dem Grenzgebiet bestätigen -, daß man nahezu abgeschrieben ist. Man sieht in diesen Gebieten sehr ungern, daß immer wieder Streitigkeiten Bund - Länder unter Berufung auf Art. 120 des Grundgesetzes seitens der Länder und auf Art. 30 des Grundgesetzes seitens des Bundes ausgetragen werden: bei der Frachthilfe, bei gewissen steuerlichen Maßnahmen usw.
Man weiß auch, daß die Gefahr des Abzugs von Grenzlandbetrieben und der Fortdauer der strukturellen Arbeitslosigkeit noch keineswegs gebannt ist, da z. B. die steuerfreien Investitionsrücklagen zu wenig Gegenliebe gefunden haben und die berüchtigten Abgrenzungsschlüssel mit all ihren Härten noch immer weiterwirken. Ich glaube also - und meine politischen Freunde mit mir -, daß die Berücksichtigung bevorzugter Bewerber bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, Förderungsmaßnahmen für das Zonenrandgebiet in bezug auf den Wirtschaftsplan des ERP-Sondervermögens zweifellos wichtige Teilkomplexe der praktischen, fortschreitenden Arbeit sind, daß man sich aber darüber hinaus endlich einmal Gedanken machen sollte, wie man die Dinge, an Stelle einer Unterstützungs-, Hilfs- und Stückwerkpolitik karitativen Charakters, zu einer echten Neuordnungspolitik, und zwar weitsichtiger, planerischer Art, vorantreiben könnte und wie man vermeiden könnte, daß diese Politik - ich wiederhole das Wort - im Drahtverhau föderalistischer Verstrickungen hängen bleibt.
Wir sind der Auffassung, daß es neben der Fortführung und dem Ausbau der steuerlichen Hilfe, neben einem langfristigen, vielleicht zehn Jahre währenden finanz- und wirtschaftspolitischen Förderungsprogramm, neben der Ausdehnung der Richtlinien für die Berücksichtigung bevorzugter Bewerber bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, auch solcher der Länder und aus dem Besatzungshaushalt, neben der notwendigen Bereitstellung bundeseigenen Besitzes z. B., neben der verstärkten Förderung des Wohnungsbaues etwa, neben der Aufstellung und Durchführung eines Programms zur Förderung der kulturellen Belange, neben diesen auf lange Frist zu setzenden Mindestforderungen doch nun endlich einer Gesamtplanung bedarf, die wir sowohl auf legislativer wie auf exekutiver Ebene jetzt, zum letztmöglichen Termine, so möchte ich fast sagen, schaffen sollten. Nur dadurch würden - und hier stimmen wohl alle mit mir überein, die aus diesen Gebieten kommen - die Menschen dort das Gefühl bekommen, daß sie nicht ganz verlassen sind, daß sie nicht der Grenzpsychose unterliegen müssen, daß hier ein neues Klima geschaffen wird und das alte abgelöst wird, das, so meine ich, manch tödliche Gefahren für unseren Staat in sich birgt. Im jetzigen Klima und bei den jetzigen Gegebenheiten - und bitte, lassen Sie sich das aus den Erfahrungen eines Menschen sagen, der im Grenzland, im sudetendeutschen Grenzland aufgewachsen ist - müßten wir in Ziel und Aufgaben unseres Staates vielleicht Schiffbruch erleiden. Dies zu verhindern, sollten wir alle bereit - auch zu Opfern bereit! - und willens sein.
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