Renate Gradistanac (NA), 2004-12-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Anfang des Jahres 1995 schreibt eine Leserbriefschreiberin im „Schwarzwälder Boten“ - ich
zitiere -:

Ich bin Gegnerin der Gleichberechtigung der Frau.
Eine echte Frau will geliebt werden und welcher
Mann kann eine Frau lieben, die Gleichberechtigung von ihm verlangt? Außerdem ist sie nicht
gottgewollt. Man lese in der Bibel nach. Eva wurde
aus einer Rippe des Adam gebildet. Wie kann sie da
gleichberechtigt sein?

Das war vor zehn Jahren. Vieles hat sich seither verändert, für die Frauen positiv entwickelt.

Frau Widmann-Mauz, gemeinsam mit vielen anderen
Frauen sind wir auf dem Plakat „Zeit für
Taten - 10 Jahre neues Grundgesetz“ zu sehen, das auf
eine Initiative des baden-württembergischen DGB zurückgeht.

Bei aller so genannten Frauensolidarität gibt es sicher
nicht nur gemeinsame Ziele, sondern auch Trennendes;
das will ich nicht verschleiern. Wenn ich mir den vorliegenden Antrag der CDU/CSU durchlese, fällt mir auf,
dass Sie sich nicht mit dem Thema „Gewalt gegen
Frauen“ auseinander setzen bzw. auseinander setzen
wollen. Als Vorsitzende der CDU-Frauenunion in Baden-Württemberg müssten Sie für das Thema „Gewalt
gegen Frauen“ doch sensibilisiert sein.

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Denn Ihre Spitzenpolitikerinnen haben leider häufig damit zu kämpfen. Frau Schavan wird unterstellt, sie sei lesbisch. Frau Merkel wird seit Jahren auf ihr Äußeres angesprochen. Für mich bzw. für uns ist das diskriminierend.

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Das Spektrum der Gewalt gegen Frauen ist breit. Es
reicht von Übergriffen im Berufsleben und Belästigungen auf der Straße über vielfältige Formen der Missachtung, der Misshandlung und der sexuellen Ausbeutung
bis hin zu Vergewaltigungen und Tötungen. Die SPDgeführte Bundesregierung hat die Rechte der Frauen
deutlich gestärkt. Beispielhaft nenne ich das Programm
„Frau und Beruf“, den Aktionsplan zur Bekämpfung der
Gewalt gegen Frauen und das Aktionsprogramm zum
Schutz der Kinder vor sexueller Ausbeutung. Als wichtige Bestandteile des Aktionsprogramms zum Schutz der
Frauen vor Gewalt sind die Prävention, das Strafrecht,
das Gewaltschutzgesetz sowie Beratungs- und Hilfsangebote zu nennen. Bei den letztgenannten Beispielen bedarf es gewaltiger Anstrengungen vor Ort.

Drei wichtige Studien sind kürzlich veröffentlicht
worden: eine Pilotstudie zur Gewalt gegen Männer, eine
Begleitforschung der Interventionsprojekte gegen häusliche Gewalt und die erste repräsentative Untersuchung zur
Gewalt gegen Frauen. Sie zeigt auf, dass 40 Prozent der
befragten Frauen körperliche und/oder sexuelle Gewalt
erlebt haben. Mindestens jede vierte Frau im Alter von
16 bis 85 Jahre, die in einer Partnerschaft gelebt hat, hat
körperliche und/oder sexuelle Übergriffe durch aktuelle
oder frühere Partner ein- oder mehrmals erfahren.
Gewalt im häuslichen Bereich ist leider immer noch
die am weitesten verbreitete Gewaltform. Von ihr sind vor
allem Frauen und Kinder betroffen. Wenn die Polizei in
Stuttgart wegen Gewalttaten alarmiert wird, befindet sich
der Tatort bei drei von vier Streifenwageneinsätzen im
häuslichen Bereich. Unser Gewaltschutzgesetz zeigt Wirkung: Wer schlägt, fliegt raus, wird der Wohnung verwiesen! Im Kreis Freudenstadt im Schwarzwald wurden von
der Polizei in den vergangenen vier Jahren 49 Platzverweise wegen häuslicher Gewalt ausgesprochen. Die Täter
waren nur Männer. In fast allen Fällen wurden anschließend keine weiteren Gewalttätigkeiten bekannt.

Durch unser Gewaltschutzgesetz haben die Frauen
die Wahl: Sie können in ihrer Wohnung bleiben oder ins
Frauenhaus gehen. Leider sind Frauenhäuser immer wieder von Mittelkürzungen oder Schließungen bedroht
oder sie werden sogar geschlossen.

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Frau Widmann-Mauz, Ihre CDU-Kollegin Karen Koop,
frauenpolitische Sprecherin in Hamburg, hält die Schließung eines Frauenhauses für vertretbar. Das konnte ich
im „Hamburger Abendblatt“ vom 22. Juli 2004 nachlesen. Zeit für Taten? Aber doch bitte nicht gegen, sondern
für die Frauen!

Danke.

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