emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schneider (vizepräsident), 1955-06-23:
Interfraktionell vereinbart, soviel ich weiß. Ja, meine Damen und Herren, sehr schön; das hat aber, wenn man das für drei Tage im voraus so generell beschließt, manchmal keinen rechten Sinn mehr. Ich fürchte, hier hat es keinen rechten Sinn mehr. Ich habe noch einige Einzelpläne aufzurufen mit je einem Änderungsantrag, der vielleicht noch nicht einmal begründet wird. Dann rufe ich die Einzelpläne auf, und dann sind wir am Ende, und es ist noch lange nicht drei Uhr.
({0})
Dann müßte ich schon in die allgemeine Debatte zum Gesetz eintreten und hernach wieder zu den Einzelplänen zurückkommen!
Herr Abgeordneter Mellies!
mellies (NA), 1955-06-23:
Meine Damen und Herren! Zunächst glaube ich, daß man im Ältestenrat getroffene Vereinbarungen nicht jeden Tag, ich möchte beinahe sagen, jede Stunde wieder ändern kann.
({0})
Wenn diese Vereinbarungen erfolgt und den Fraktionen mitgeteilt sind, sollte man daran festhalten. Eine ganze Reihe von Kolleginnen und Kollegen hat sich doch darauf eingerichtet.
Zu der zweiten Frage, Herr Präsident, glaube ich allerdings, daß, wenn die Beratung der Einzelpläne erledigt ist, die Sitzung bis 15 Uhr unterbrochen werden sollte, damit die 'Generaldebatte dann wirklich vor vollbesetztem Hause stattfinden kann.
schneider (vizepräsident), 1955-06-23:
Das Haus hat den Vorschlag gehört. Ist es damit einverstanden? - Das ist der Fall. Wir werden also jetzt weiterberaten, aber zwischen 13 und 15 Uhr Abstimmungen nicht vornehmen. Sollten wir mit der Beratung der Einzelpläne vor 15 Uhr fertig werden, unterbrechen wir die Sitzung bis 15 Uhr.
({0})
- Tut mir leid, die Geschäftsordnungsdebatte ist abgeschlossen. - Herr Minister Preusker!
({1})
- Bitte, zur Geschäftsordnung der Abgeordnete Atzenroth!
seiboth (NA), 1955-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte bereits heute vormittag bei der Begründung des Antrags, ich glaube, im Einvernehmen mit den meisten Fraktionen, darum gebeten, daß wir über den Antrag Umdruck 446 gesondert nach Ziffer 1 und Ziffer 2 abstimmen. Bei Ziffer 2 kann dann, wie der Herr Präsident bereits ausgeführt hat, gleichzeitig über den Antrag Umdruck 448 abgestimmt werden, weil diese beiden Anträge identisch sind.
atzenroth (NA), 1955-06-23:
Meine Damen und Herren! Wenn wir so wie in der zweiten Lesung hier fortfahren, Anträge vor einem leeren Haus zu begründen, und die Abgeordneten erst später zur Abstimmung wieder in den Saal kommen, so ist das völlig zwecklos.
({0})
Das sollten wir doch bedenken. Das Verfahren, das wir in der zweiten Lesung angewandt haben, hat wirklich keine Wirkung gehabt. Die Abgeordneten haben über Anträge abgestimmt, zu denen sie die Begründung niemals gehört haben;
({1})
da können sie doch gar nicht ein echtes Urteil abgeben. Das sollten wir in der dritten Lesung endlich revidieren.
({2})
schneider (vizepräsident), 1955-06-23:
Ein Antrag ist das nicht. Wir hatten uns geeinigt; das Haus hatte dem Vorschlag des Herrn Abgeordneten Mellies zugestimmt. Ich fühle mich daran gebunden und muß fortfahren.
Das Wort hat der Herr Bundeswohnungsbauminister.
jaeger (vizepräsident), 1955-06-23:
Wird zum Einzelplan 25 noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache hierüber. Die Abstimmungen sind bis 15 Uhr zurückgestellt.
Ich rufe auf den
Einzelplan 26 für den Geschäftsbereich des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte ({0}).
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Graf.
jaeger (vizepräsident), 1955-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Seiboth.
seiboth (NA), 1955-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren? Ich glaube, hier den Herrn Kollegen Graf beruhigen zu können. Wir sind im Prinzip völlig einer Meinung. Es handelt sich für uns darum, daß wir mit der Erhöhung auf 300 000 DM unter Tit. 301 a den Verbänden der Heimatvertriebenen, z. B. dem Bund vertriebener Deutscher, zum mindesten das belassen, was sie im vorigen Jahre hatten. Denn damals hatten sie 250 000 DM, und für die Kriegssachgeschädigten waren gesondert 30 000 DM im Etat des Innenministeriums. Dazu kommt noch die Notwendigkeit, die Sowjetzonenflüchtlinge, die im vergangenen Jahr wieder stärker eingeströmt sind, zusätzlich zu betreuen, so daß wir bei nur 250 000 DM insgesamt für die Vertriebenenverbände, für Sachgeschädigte und Sowjetzonenflüchtlinge gegenüber dem Vorjahr bedeutend weniger hätten.
Wir beantragen deshalb, im Tit. 301 a in Zweckbestimmung, Ansatz und Erläuterung die Regierungsvorlage wiederherzustellen. Ich würde den Vertreter des Bundesvertriebenenministeriums, Herrn Staatssekretär Nahm, bitten, vor dem Hause die Erklärung abzugeben, daß der Bundesvertriebenenminister bei der Verteilung der Mittel den Kriegssachgeschädigten von diesem Titel 50 000 DM zur Verfügung stellt, so wie das das letzte Mal auf Grund Ihres Antrages, Herr Kollege Graf, beschlossen wurde. Dann wäre einvernehmlich unter uns jeder Streit und jede Streitmöglichkeit beseitigt, wenn wir diesen Antrag so, wie er hier vorliegt, annehmen würden. Ich würde aber, Herr Präsident, bitten, daß über den Änderungsantrag meiner Fraktion zu Einzelplan 26 getrennt nach Ziffer 1 und Ziffer 2 abgestimmt wird. In Ziffer 2 handelt es sich nicht um Zuschüsse für Verbände deutscher Vertriebener und Sachgeschädigter, sondern um die Wiederherstellung der Regierungsvorlage in dem Sinne, daß 100 000 DM für die Betreuung heimatloser Ausländer zum Ansatz gebracht werden. Es wäre denkbar, daß einzelnen Fraktionen oder Abgeordneten die Abstimmung zu diesem oder jenem Punkt erleichtert wird, wenn wir getrennt nach Ziffern abstimmen lassen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1955-06-23:
Meine Damen und Herren! Wird noch das Wort gewünscht? - Das Wort hat der Herr Staatssekretär im Ministerium für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte.
nahm (staatssekretär im bundesministerium für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1955-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Sitzung, die in der vorigen Woche im Ministerium mit allen an dem Fonds für die Organisationen beteiligten Verbänden und Organisationen stattfand, war im Zuge einer erstrebenswerten Selbstverwaltung eine weitgehende Einigung herbeigeführt worden, die sogar im Prinzip von den Leidtragenden bejaht wurde. Wenn heute dem Antrag, die Regierungsvorlage wiederherzustellen, stattgegeben wird, kann ich jetzt schon die Versicherung abgeben, daß im Zuge dieser Selbstverwaltung 50 000 DM für die Kriegssachgeschädigten bereitstehen werden. Ich möchte das Hohe Haus bitten, diese Selbstverantwortung, welche die Verbände empfinden, und diese Selbstverwaltung, die das gemeinsame Schicksal des Evakuiertseins, des Ausgebombtseins und des Vertriebenseins praktisch werden läßt, nicht durch Dirigismus zu stören, sondern in der vollen Verantwortung zu belassen.
({0})
neumayer (bundesminister der justiz), 1955-06-23:
Bitte schön.
jaeger (vizepräsident), 1955-06-23:
Meine Damen und Herren, ich darf Sie auf die Tatsache aufmerksam machen, daß die Fraktionen des Hohen Hauses darin einig waren, die Gesamtberatungen bis heute 21 Uhr abzuschließen. Im Hinblick darauf darf ich meine Bitte an die gemeldeten Redner und an die Abgeordneten, die noch reden wollen, wiederholen, sich im Rahmen des Möglichen kurz zu fassen.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schild.
jaeger (vizepräsident), 1955-06-23:
Wird weiterhin das Wort gewünscht? - Soll der Antrag Umdruck 448 noch besonders begründet werden? ({0})
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann kann ich über den Einzelplan 26 die Aussprache schließen.

({1})
Ich rufe auf:
Einzelplan 27 für den Geschäftsbereich des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen ({2}).
Wird das Wort gewünscht? - Das ist offenbar nicht der Fall. Ich schließe die Ausprache.
Ich rufe auf den Einzelplan 28.
({3})
- Ist erledigt, das war hier nicht vorgemerkt. Dann rufe ich auf den
Einzelplan 29 für den Geschäftsbereich des Bundesministers für Familienfragen ({4})
und den Antrag auf Umdruck 453*).
Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das ist nach der langen Aussprache, die wir in der zweiten Lesung hatten, offenbar nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Ich rufe auf den
Einzelplan 30: Bundesminister für besondere Aufgaben ({5})
sowie den Antrag Umdruck 454**). Wird das Wort
gewünscht? - Bitte, Herr Abgeordneter Czermak.
czermak (NA), 1955-06-23:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zum Antrag der SPD bezüglich der Haushalte der Sonderministerien in dritter Lesung eine kurze persönliche Erklärung abgeben. Zunächst muß ich feststellen, daß Herr Kollege Seiboth gestern bei der zweiten Lesung dieses Haushalts nicht im Namen der Gesamtfraktion gesprochen hat,
({0}) wozu er auch nicht ermächtigt war.
({1})
Ich und ein Teil meiner Fraktionskollegen können daher seiner Erklärung nicht zustimmen. Es ist auch nicht richtig, daß die überwiegende Mehrheit der Fraktion sich der Stimme enthalten hat. Es waren insgesamt 12 von 27 Fraktionsmitgliedern.
({2})
Ich und ein Teil meiner Fraktionskollegen werden daher auch in dritter Lesung dem Haushalt für die Sonderminister zustimmen, insbesondere auch dem Haushalt für das Ministerium Kraft, welcher der Gründer und Vater des GB/BHE ist.
({3})
jaeger (vizepräsident), 1955-06-23:
Meine Damen und Herren, wird weiterhin das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Ich rufe auf:
Einzelplan 32: Bundesschuld ({0}):
Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache.
*) Siehe Anlage 22. **) Siehe Anlage 23.
Ich rufe auf:
Einzelplan 33: Versorgung ({1}).
Wird das Wort gewünscht? - Das Wort hat der Abgeordnete Traub.
traub (NA), 1955-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über das Tragen deutscher Kriegsauszeichnungen ist in der deutschen Öffentlichkeit in den letzten Monaten viel diskutiert und geschrieben worden. Im Zeitalter der Remilitarisierung der Bundesrepublik ist es natürlich nicht verwunderlich, daß die Herren Militärstrategen aus der Regierungskoalition den Antrag auf Umdruck 438 noch einmal einbringen. Ich will hier nicht die Diskussion wiederholen, die im Haushaltsausschuß im einzelnen über dieses Kapitel geführt wurde und deren Ergebnis war, daß wir im Kap. 3308 den Tit. 162, Ehrensold für die Träger höchster deutscher Kriegsauszeichnungen des Ersten Weltkrieges, gestrichen haben.
Einer der schwerwiegendsten Gründe, die dort vorgebracht wurden, war wohl der, daß wir noch heute in der Bundesrepublik Hunderttausende von Eltern haben, die im Ersten und Zweiten Weltkrieg ihre Söhne und Töchter verloren haben und die bis heute finanziell deswegen noch nicht bedacht werden konnten, weil sie nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht bedürftig sind. Aber wieviel Leid und wieviel Not in diesen Familien bestehen, das wissen wir alle.
Warum sage ich das? Ich sage das deshalb, weil die Bundesregierung - und das war einer der Hauptgründe im Haushaltsausschuß - bis heute noch keine gesetzliche Regelung getroffen oder vorgelegt hat, die sich mit dem Tragen deutscher Kriegsauszeichnungen beschäftigt, und weil wir bis heute noch nicht wissen, in welcher Form der Ehrensold an die Träger höchster deutscher Kriegsauszeichnungen ausbezahlt werden soll. Wenn wir schon im Haushalt Mittel bewilligen und einsetzen, dann wollen wir auch wissen, wie diese Mittel angesetzt und verteilt werden. Es ist nicht nur haushaltrechtlich nicht zulässig, in den Haushaltsplan Mittel einzusetzen für Dinge, für die keine gesetzliche Regelung vorhanden ist, es ist auch nicht die Gepflogenheit des Haushaltsausschusses, so zu verfahren.
Es gibt alte Traditionen. Aber in der Zeit, in der wir leben, haben wir allen Grund, uns einmal mit diesen alten Traditionen zu beschäftigen, ehe wir sie weiter fortsetzen. Wir Sozialdemokraten sind bereit, mit Ihnen über die Frage der Kriegsauszeichnungen und des Ehrensolds zu diskutieren, sobald die Bundesregierung uns einen Gesetzentwurf vorgelegt hat. Aber da dies bis jetzt nicht der Fall ist, möchte ich Sie bitten, den Änderungsantrag auf Umdruck 438 abzulehnen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1955-06-23:
Meine Damen und Herren, wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache zum Einzelplan 33.
Ich rufe auf:
Einzelplan 35: Verteidigungslasten ({0}).
*) Siehe Anlage 24. **) Siehe Anlage 25.

({1})
Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das Wort hat der Abgeordnete Eschmann.
jaeger (vizepräsident), 1955-06-23:
Herr Abgeordneter Dr. Keller, ich glaube, das Hohe Haus wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie Ihren Vorsatz, sich kurz zu fassen, auch verwirklichten. Das gilt für Sie wie für die folgenden Redner.
({0})
eschmann (NA), 1955-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Antrag meiner Fraktion auf Umdruck 455 betreffend zivilen Luftschutz möchte ich keine besondere Begründung mehr geben. Es scheint mir aber notwendig, hier noch einige Gesichtspunkte zu dieser Frage zum Ausdruck zu bringen. Meine Damen und Herren der Regierungsparteien, wenn Sie diesen Antrag ablehnen - und das ist bisher geschehen -, so wollen Sie damit doch wohl nicht zum Ausdruck bringen, daß Ihnen so wenig am Schutz der Zivilbevölkerung liegt.
({0})
Im Grunde genommen stehen Sie mit dieser Ablehnung auch im Gegensatz zur Auffassung des Herrn Verteidigungsministers, und als Mitglied des Sicherheitsausschusses kann ich hier sagen: auch im Gegensatz zur Konzeption des Sicherheitsausschusses in bezug auf Verteidigungsfragen schlechthin. Denn bisher war die Konzeption des Herrn Verteidigungsministers und auch des Sicherheitsausschusses, was die Reihenfolge angeht, etwa so: allgemeiner Luftschutz, aktiver Luftschutz und dann die Aufstellung von Streitkräften.
Meine Damen und Herren, was nützt es, große Luftschutzprogramme aufzustellen, wenn man nicht dazu bereit ist, die Mittel zu bewilligen, die dazu notwendig sind? Ich möchte hier klar und eindeutig sagen, daß man, wenn man die Mittel nicht zur Verfügung stellt, damit auch den vielen hauptamtlichen und ehrenamtlichen Mitarbeitern und Mithelfern in dieser Luftschutzfrage doch praktisch die Lust und die Liebe zur Mitarbeit an einem so wichtigen Problem überhaupt nimmt.
Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, Sie haben bisher zu diesem Problem geschwiegen. Ich möchte Sie im Interesse meiner politischen Freunde und der gesamten Öffentlichkeit darum bitten, hier von diesem Podium aus in aller Offenheit Ihre ablehnende Haltung zum Ausdruck zu bringen und zu begründen. Wenn Sie weiterhin zu diesem Problem schweigen, dann wird es Ihnen sehr schwerfallen, den Eindruck zu beseitigen, daß Ihnen doch nichts an der echten Sicherheit der Zivilbevölkerung in dieser Beziehung liegt.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1955-06-23:
Das Wort hat Herr Staatssekretär Ritter von Lex.
ritter lex (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1955-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Friedrich Maier hat bereits bei der zweiten Beratung des Haushalts den Gesamtbetrag von 1,2 Milliarden DM, wie er in dem Änderungsantrag der SPD auf Umdruck 455 enthalten ist, im einzelnen begründet. Es war für uns von der Bundesregierung sehr interessant, festzustellen, daß sich die sachlichen Aufgaben, die in diesem Antrag behandelt werden, im wesentlichen mit dem Luftschutzprogramm decken, das wir entwickelt haben. Auch der Betrag, der genannt worden ist, entspricht in etwa dem Betrag, der uns vorschwebt. Der Unterschied zwischen der Auffassung der Bundesregierung und der der SPDFraktion liegt nur darin, daß wir der Meinung sind, daß dieser Betrag nicht in einem Jahr ausgegeben werden kann, sondern naturnotwendig auf einige Jahre verteilt werden muß. Wir sind ferner der Meinung, daß eine Anlastung der gesamten Luftschutzkosten an den Bund der Rechtslage in unserer Bundesrepublik nicht entsprechen würde. Wir sind der Meinung, daß auch die Länder und die Gemeinden sich zu beteiligen haben. Dabei nehmen wir allerdings den Hinweis des Herrn Abgeordneten Friedrich Maier, daß auf die Gemeinden mit ihren starken sonstigen Belastungen Rücksicht genommen werden solle, aufmerksam auf und werden ihn weiter verfolgen.
Die Aufgabe, vor der wir stehen, liegt darin, daß wir zunächst unterscheiden: Welche Probleme können sofort in Angriff genommen werden, und für welche Probleme brauchen wir das Luftschutzgesetz? Ich darf im übrigen bemerken, daß das Luftschutzgesetz in seinen Grundzügen im Entwurf bereits fertiggestellt ist. Bevor das Luftschutzgesetz erlassen ist, müssen wir die beiden Projekte des Luftschutzes, die die größten Kosten verursachen werden - das sind der Bau von Luftschutzräumen und die Aufstellung des Luftschutzhilfsdienstes -, nach unserer Auffassung zurückstellen, bis eben durch eine gesetzliche Grundlage die Basis für eine angemessene Kostenverteilung gegeben ist.
Allerdings bleibt eine ganze Reihe von sonstigen Aufgaben, die sofort in Angriff genommen werden können, so z. B. der Luftschutzwarndienst in Anknüpfung an das Luftmeldesystem sowie vor allem eine namhafte Förderung der Arbeit des Bundesluftschutzverbandes auf dem Gebiete der Selbsthilfe. Wir werden in diesem Jahre noch Gelegenheit haben, sehr erhebliche Beträge in dem Nachtragshaushalt anzumelden, den wir ja alle erwarten. Im nächsten Jahr hoffen wir, das Bundesluftschutzgesetz zu haben. Wir sind uns darüber klar, daß wir dann im Haushalt des nächsten Jahres mit ganz gewaltigen Beträgen an den Herrn Bundesfinanzminister und an das Hohe Haus herantreten müssen. Wir bitten darum, daß uns beim Nachtragshaushalt bereits, aber ganz besonders dann im nächsten Jahre, wenn die großen Anforderungen kommen, von allen Seiten des Hohen Hauses wirksame Unterstützung gewährt wird.
jaeger (vizepräsident), 1955-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Vogel.
vogel (NA), 1955-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Anruf, der hier von seiten der Opposition zu der Frage Luftschutz gekommen ist, soll nicht unerwidert bleiben. Inzwischen hat Staatssekretär Ritter von Lex wohl von seiten der Regierung das gesagt, was wir Ihnen sonst vielleicht auch gesagt hätten. Wenn die Regierung von sich aus - das ist ja ihre Aufgabe, dazu haben wir eine Regierung - einen Plan dafür fertigstellt, dann sollte sich auch die Opposition wenigstens so lange in Geduld fassen und abwarten, was zunächst einmal die Regierung vorschlägt. Sie haben gehört, daß die Regierung mit einer gewaltigen Summe, die sich im übrigen sogar fast mit der Anforderung deckt, die Sie hier vorgeschlagen haben, zu gegebener Zeit an das Hohe Haus herantreten wird. Daß man mit 1,2 Milliarden nicht so umspringen kann, wie man mit 1,2 Millionen vielleicht verfahren kann, ist auch Ihnen völlig klar. Das weiß ich. Wir wissen auch,

({0})
daß diese 1,2 Milliarden DM nicht restlos auf den Bund zukommen können, sondern daß es sehr wohl den Ländern und, angesichts ihres sehr erheblich gestiegenen Gewerbesteueraufkommens, auch sehr vielen Kommunen - ich sage: sehr vielen, ich sage nicht: allen Kommunen - zuzumuten ist, einen Beitrag mit zu leisten. Das ist eine Last, die alle drei Beteiligten miteinander abwägen müssen; wobei man sehr sorgfältig verfahren sollte. Ich möchte es deswegen strikt ablehnen, aus diesem Betrage von 1,2 Milliarden DM sozusagen einen Testfall des guten Willens der Regierung allein zu machen. Darum geht es hier nicht, sondern es geht hier darum, daß wir ein gewaltiges großes Problem miteinander vernünftig lösen und finanziell in einer Weise regeln, indem alle Beteiligten mit herangezogen werden.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1955-06-23:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
könen (NA), 1955-06-23:
Herr Dr. Vogel, eine Zwischenfrage. Ist Ihnen bekannt, daß die Bundesregierung für die nächsten drei Jahre 1,2 Milliarden DM zur Verfügung halten will - für diesen Zweck - und daß mit diesen 1,2 Milliarden DM nur die dringlichsten und notwendigsten Dinge getan werden könnten, weil, wie es heißt, leider die Grenze der Leistung bei den Finanzmitteln liegt?
vogel (NA), 1955-06-23:
Ja, es dürfte auch Ihnen nicht unbekannt sein, daß der deutsche Steuerzahler nicht mehr aufbringen kann als bestimmte Summen. Oder wollen Sie den deutschen Steuerzahler gleichzeitig damit, was unvermeidlich wäre, mit einer neuen Steuer belasten? Dann sprechen Sie sich darüber offen aus!
könen (NA), 1955-06-23:
Ich habe nichts dagegen, wenn wir eine neue Steuer schaffen müssen, um damit Millionen Menschen unter Umständen das Leben retten zu können!
vogel (NA), 1955-06-23:
Dann sagen Sie das aber auch gleichzeitig in der Öffentlichkeit, wenn Sie mit Ihrem Antrag durch die Welt ziehen!
könen (NA), 1955-06-23:
Ich möchte nur feststellen, Herr Dr. Vogel: Ich hatte Sie gefragt, ob Ihnen bekannt sei, daß das Dreijahresprogramm der Regierung nur dringend notwendige Dinge schaffen könne, weil man nicht mehr Geld zur Verfügung habe. Der Herr Staatssekretär hat vorhin erklärt, daß im Nachtrag und im kommenden Jahr immense Summen eingesetzt werden würden: Ich hätte gern von Ihnen gewußt, ob Ihnen dieser Widerspruch klar ist.
schneider (vizepräsident), 1955-06-28:
Meine Damen und Herren! Wir fahren in der unterbrochenen Sitzung fort. Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Arndt.
vogel (NA), 1955-06-23:
Ich sehe darin gar keinen Widerspruch, wenn der Bundesminister des Innern sagt, er werde diese Mittel beantragen. Dieses Hohe Haus wird diese Mittel beschließen und nicht der Bundesfinanzminister. Das werden wir ja miteinander abzumachen haben. Aber es hat doch keinen Sinn, jetzt im voraus Anträge zu stellen, von denen man von vornherein weiß, daß sie erstens einmal noch nicht in sich ausgewogen sind, daß ferner das letzte Wort darüber noch nicht gesprochen worden ist und daß dafür erst einmal genaue, detaillierte Pläne vorgelegt werden müssen. Warten wir also ruhig erst den ersten Nachtragshaushalt ab. Er wird kommen. Er wird keine kleinen Summen aufweisen.
Auch die nächsten Haushaltspläne werden keine kleinen Summen bringen. Aber ich kann mir nicht vorstellen, daß wir das Problem in dieser Art und Weise lösen wollen, wie das vorhin von der Opposition dargestellt worden ist.
jaeger (vizepräsident), 1955-06-23:
Meine Damen und Herren! Wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache über den Einzelplan 35.
Ich rufe auf den
Einzelplan 40: Soziale Kriegsfolgeleistungen ({0}).
Wünscht jemand das Wort? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Petersen!
jaeger (vizepräsident), 1955-06-23:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Merten!
merten (NA), 1955-06-23:
Ja.
vogel (NA), 1955-06-23:
Würde das im Falle des Eingehens auf Ihren Wunsch, die 25 Millionen DM von den Pflichtleistungen vorweg abzusetzen, bedeuten, daß Sie es dann nicht für notwendig halten, bei den Kann-Leistungen von 50 Millionen DM auf 70 Millionen DM zu gehen?
merten (NA), 1955-06-23:
Dann hätten wir ja die 70 Millionen DM, die wir brauchen!
({0})
vogel (NA), 1955-06-23:
Das ist Ihre Überzeugung?
merten (NA), 1955-06-23:
Wir würden das für ausreichend halten; deswegen haben wir diesen Antrag so gestellt.
jaeger (vizepräsident), 1955-06-23:
Das Wort hat Herr Staatssekretär Hartmann.
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1955-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe zu idem vorigen Antrag eben

({0})
nicht gesprochen, weil es ja nur eine Wiederholung dessen hätte sein können, was Herr Minister Schäffer gestern ausführlich dargelegt hat. Ich möchte mich daher auch zu diesem Antrag nicht wiederholen. Ich darf nur bitten, an der gestrigen Stellungnahme des Hohen Hauses festzuhalten.
graf (NA), 1955-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, im Sinne meines Antrages von vorhin zu verfahren und bei Ziffer 1 getrennt abzustimmen über Zweckbestimmung und Ansatz einerseits und Erläuterungen andererseits. Denn bei Zweckbestimmung und Ansatz handelt es sich um die Erhöhung der Summe von 250 000 DM auf 300 000 DM, dagegen bei den Erläuterungen, um ,den Wegfall der in der zweiten Lesung angenommenen Festlegung von 50 000 DM zugunsten des Zentralverbandes der Fliegergeschädigten. Es handelt sich also substantiell um zwei verschiedene Dinge, und ich bitte, dementsprechend zu verfahren.