Holtz (NA), 1990-01-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir drängt sich der Ein14464 
druck auf, wenn ich die Bundesregierung und auch die Regierungsfraktionen höre, daß Sie nach dem Motto verfahren: Right or wrong, my ally - richtig oder falsch, egal was der beste Verbündete tut, wir kritisieren ihn nicht. Das ist bedauerlich. Das unterminiert auch Ihre Glaubwürdigkeit.
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Wir betrauern die Noriega-Opfer. Aber ich hätte genauso erwartet, daß Sie auch die Opfer der US-Invasion und US-Intervention betrauern.
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Das gehört genauso dazu. Ich habe mich an ihn gewandt.
Noriega, dieser Undemokrat, Noriega, der - so Bush - unsere Kinder mit Rauschgift tötet, ist gefaßt und befindet sich jetzt in den USA in Haft. So verständlich die Genugtuung darüber bei Bush und auch anderen sein mag: billigen kann man die gesamte Aktion dennoch nicht. Wozu würde es führen, wenn z. B. das Argument von der Nothilfe angeführt würde. Das habe ich schon einmal von der damals noch andersgearteten Sowjetunion gegenüber der CSSR gehört; das habe ich gegenüber Afghanistan gehört. Wir haben dies von Anfang an kritisiert.
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Mit diesem Argument begeben Sie sich in ganz gefährliches Fahrwasser. Sie öffnen einer Faustrechtpolitik Tür und Tor - besonders den Staaten, die militärisch, machtmäßig, dazu in der Lage sind -, zu beurteilen, welches Land oder welches Ländchen dem eigenen Zivilisationsmuster entspricht. Das können wir nicht gutheißen.
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Was kann man tun? - Man kann u. a. stärker als bisher internationale Institutionen, den Sicherheitsrat bei den Vereinten Nationen und auch die OAS, stärken. Was willst du denn machen? Nur sagen, es müsse weiter interveniert werden, wo einem das Regime nicht gefalle? Wird die Bundesregierung bald in Malawi intervenieren, wo eine Ein-Mann-Diktatur errichtet worden ist? Ich will den Diktator dort weghaben, aber ich kann niemals sagen: Wir müssen jetzt die Bundeswehr losschicken, um ihn dort zu beseitigen. Ich sage nochmals: Dann haben wir Mord und Totschlag in der Welt. Das widerspricht auch dem, wie es die Bundesregierung nennt, daß auf Gewalt als Mittel der Politik zu verzichten ist.
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Die Intervention ist völkerrechtswidrig. Auch die Verhaftung Noriegas durch die USA ist ungefähr so legal, wie wenn der Ayatollah Khomeini die Festnahme des Schriftstellers Salman Rushdie auf dem Boden Großbritanniens angeordnet hätte, um ihn dann im Iran wegen Gotteslästerung vor Gericht zu stellen. - So sagt es Alfred Rubin, der an der angesehenen Fletcher US-School of Law and Diplomacy den Lehrstuhl für Völkerrecht hat.
Wissen Sie, daß ich jetzt von Ihnen höre, Herr Staatsminister, daß die Bundesregierung als Rechtfertigung der Intervention auch auf die Kriegserklärung Panamas verweist, das erstaunt mich sehr. Diese Begründung wird noch nicht einmal von der US-Regierung selber angeführt.
Die US-Regierung, die in Lateinamerika seit 1823, seit der Monroe-Doktrin, mehr als 100mal blutig intervenierte, hat im 20. Jahrhundert, als Argument immer angeführt, in den Ländern drohe die Hegemonie der Sowjetunion. Es war der Antikommunismus, der angeführt wurde.
Jetzt hat man nach dieser Entspannungsphase nicht mehr dieses Argument. Nun wurden folgende vier Argumente vorgebracht - aber nicht die Kriegserklärung -:
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Schutz des Lebens von US-Bürgern, Sorge um die Kanalverträge, Hilfe bei der Wiederherstellung der Demokratie und Ergreifung des Drogenhändlers Noriega.
Wie wird das etwa von dem damaligen US-Präsidentschaftskandidaten George McGovern sowie 68 anderen Politikern und Prominenten in den USA beurteilt? Sie haben in einem offenen Brief an Bush geschrieben: Ihre Invasion in Panama ist illegal, eine Verletzung der US-Verfassung, der UN-Charta, der Charta der Organisation der Amerikanischen Staaten und der Panamakanal-Verträge. Dadurch würde die Glaubwürdigkeit der USA beschädigt. - Seien Sie doch nicht noch „busher" als Bush selbst!
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