Horst Jungmann (NA), 1994-09-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Friedrich hat in seinem Beitrag wie alle anderen Kollegen wieder einmal den Beweis dafür erbracht, daß wir entweder einer anderen Veranstaltung beigewohnt haben, als wir im Treuhanduntersuchungsausschuß waren, oder es so etwas wie ein subjektives Wahrnehmungsvermögen gibt: Jeder nimmt nur das wahr, was er für die Wahrheit hält.
Ich rede hier von Behinderung, was auch Sie gerade getan haben. Sie, Herr Kollege Friedrich, haben abgestritten, daß der Untersuchungsausschuß durch die Bundesregierung - diese ist mein Ansprechpartner, nicht die Treuhand, denn diese ist eine dem Finanzministerium nachgeordnete Bundesoberbehörde - massiv behindert wurde. Auch Sie haben das so gesehen, nur nicht immer öffentlich so dargetan. Nehmen Sie Ihr Schreiben vom 4. Februar. Es ging darum, daß wir das Verhalten und die Entscheidungsabläufe des Vorstandes und des Verwaltungsrates kontrollieren wollten und dazu die Protokolle angefordert haben. Dies haben der Finanzminister, die Bundesregierung und der Verwaltungsrat der Treuhand mit dem verweigert, was der Finanzminister hier wieder als Kernbereich exekutiven Handelns dargestellt hat. Dies ist aus meiner Sicht eine verfassungswidrige Behandlung des Untersuchungsausschusses.
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Sie haben sich dieser Auffassung angeschlossen.
Ich will das hier einmal zitieren: „Sehr geehrter Herr Bundesminister" - schreiben Sie an Herrn Bohl, der im Kanzleramt sitzt -, „in meiner Eigenschaft als stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses Treuhand möchte ich Sie wie unser AG-Vorsitzender" - das war der Kollege Schulte - „heute darum bitten, auf die baldige Änderung des Beschlusses der Bundesregierung hinzuwirken, wonach die Protokolle der im Betreff genannten Organe nicht herausgegeben werden."
Sie haben sich also in diesem Brief unserer Auffassung angeschlossen und wagen es aus Vasallentreue gegenüber der Bundesregierung nicht, dies hier öffentlich zu bekennen.
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Sie haben dann weiter geschrieben, Sie hätten keinen Juristen als Gesprächspartner in den zuständigen Ressorts und in der Treuhand gefunden, der persönlich davon überzeugt sei, daß die Begründung - jetzt kommt sie - „Schutz der internen Willensbildung wie bei der Regierung" beim Verfassungsgericht eine Chance habe.
Leider hat sich Ihre Regierung, die Sie unterstützen, Ihrer Auffassung nicht angeschlossen. Deswegen konnten wir auch nicht das überprüfen, was Herr Biedenkopf hier angesprochen hat, nämlich das Verhalten der Mitglieder der Bundesregierung und der Länderregierungen im Verwaltungsrat und des Vorstands der Treuhand. Wir hätten uns, wenn sich Herr Biedenkopf Ihrer Auffassung, Herr Friedrich, angeschlossen hätte, die Lehrstunde heute hier sparen können. Dann hätten wir das alles im Untersuchungsausschuß eindeutig feststellen können.
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Wer in einer Demokratie nichts zu verbergen hat, der kann das vor der deutschen Öffentlichkeit offenlegen.
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Wer Geheimhaltung zum Prinzip der parlamentarischen Kontrolle macht, der hat etwas zu verbergen, Herr Finanzminister. So war es.
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- Ich habe in meinen 18 Jahren Deutscher Bundestag sechs Untersuchungsausschüsse mitgemacht, Herr Kollege Thiele.
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Keiner ist durch die Bundesregierung so behindert worden - weder während der sozialliberalen Koalition noch während der Zeit, in der Sie regiert haben. Wir sind immer ordnungsgemäß informiert worden.

Horst Jungmann ({6})
Herr Thiele, allein die Eintragung in die Anwesenheitsliste eines Ausschusses beweist immer noch nicht die dauerhafte Anwesenheit und Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses sowie die Befragungen der Zeugen. Deswegen kommt es mir heute hier ganz komisch vor, wenn einige Kolleginnen und Kollegen durch Aufzählung der Sitzungen und der Stunden so tun, als hätten sie die Beweisaufnahme vom Anfang bis zum Ende mitgemacht. Ich möchte das bei einigen Kollegen gerne nachprüfen. Einige haben nämlich häufiger gefehlt, als sie anwesend waren. Ich will dieses Thema jetzt aber verlassen.
Das Problem, meine Damen und Herren, ist nicht, daß es Mitarbeiter in der Treuhandanstalt gegeben hat, die ihre Aufgabe ordnungsgemäß erfüllt haben. Die Mehrzahl der Mitarbeiter in der Treuhandanstalt
- das haben meine Kollegen hier gesagt - haben ihre Aufgaben ordnungsgemäß erfüllt. Nur, es sind zu viele Fehler - auch auf Grund der mangelnden Rechts- und Fachaufsicht, Herr Finanzminister - passiert.
Herr Minister, Sie haben sich von den von Herrn Friedrich angesprochenen 6 000 großen Privatisierungsfällen 130 vorlegen lassen, die Sie nach § 65 der Bundeshaushaltsordnung kontrolliert haben. In mindestens 50 % der Fälle - das haben wir im Ausschuß festgestellt - hat die Treuhandanstalt in die Verträge, die sie gemacht hat, den Genehmigungsvorbehalt nicht eingebaut. Das ist zwar von Ihnen - Thüringische Faser und Sächsische Kunstseide; ich könnte noch mehr aufzählen - im nachhinein, nachdem die Verträge rechtswirksam geworden sind, kritisiert, aber nicht abgestellt worden.
Ich darf noch einmal auf die Liquidatorenhonorare und die Liquidatorendarlehen in Höhe von 20 Milliarden DM eingehen, Herr Minister. Ihr Haus, Ihre Mitarbeiter haben sich bemüht, von Herrn Tränkner - der ja nun nicht mehr bei der Treuhandanstalt ist, sondern das dort verdiente Geld in einer anderen Art und Weise einsetzt - zu erfahren, nach welchen Kriterien Liquidatorendarlehen in Höhe von 20 Milliarden DM vergeben worden sind.
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- 20 Milliarden DM! Der Herr Kuessner hat sich vorhin versprochen.
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- Ich komme schon mit ihm klar. Ich bringe ihm das mit den Milliarden schon bei. - Es wurden 20 Milliarden DM an Liquidatorendarlehen an 138 Liquidatoren vergeben. Nach welchen Kriterien sie vergeben worden sind, konnten im Untersuchungsausschuß weder Sie noch die Präsidentin Frau Breuel beantworten. Dies zu ermitteln wird eine weitere Frage sein, die der neue Untersuchungsausschuß des 13. Bundestages zu klären haben wird.
In Einzelbetrieben wären, als sie noch Treuhandeigentum waren, Investitionen in Höhe von 10 000 DM, vielleicht auch einmal 500 000 DM nötig gewesen. Diese Investitionen sind nicht gewährt worden, weil
Privatisierungsgespräche im Gange waren. Gleichzeitig haben ehemalige Treuhandmitarbeiter, als sie noch bei der Treuhand gearbeitet haben, 180 000 DM im Jahr - darüber haben Sie sich, Herr Schulte, genauso mokiert wie ich - verdient, nein, bekommen; ob sie es verdient haben, weiß ich nicht. Nach eineinviertel Jahren haben sie sich selbständig gemacht, eine Consulting GmbH in der Friedrichstraße 180 gegründet und in zweieinhalb Jahren Liquidatorenhonorare in Höhe von 10 Millionen DM, 5 Millionen DM und im Extremfall 27 Millionen DM abgesahnt.
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Wenn ich dann höre, daß der Minister hinsichtlich der Vergütung der Liquidatoren erst seit Sommer 1993 im Dialog mit der Fach- und Rechtsaufsicht der Treuhandanstalt stand und nach Aussage des besagten Abwicklungsdirektors Tränkner bis zum 30. April 1994 einheitliche Kriterien dazu noch überhaupt nicht bestanden haben, dann komme ich zu der Auffassung, daß dieser Sachverhalt zumindest eine Vernachlässigung, wenn nicht grobe Fahrlässigkeit bei der Ausübung der Fach- und Rechtsaufsicht durch Ihr Ministerium darstellt.
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Meine Damen und Herren, ich will zum Schluß kommen. Sicher sind viele Privatisierungen gelungen. Daß bürgerliche Existenzen durch Handeln von Treuhandmitarbeitern in der Verantwortung Ihrer Politik zerstört wurden, weil sich die Treuhand nicht so um sie gekümmert hat, wie sie das in der Öffentlichkeit vorgibt, führt dazu, daß in Sachsen 42 % und in Brandenburg, so füge ich hinzu, mindestens 45 %, bei der Bundestagswahl in den neuen Ländern vielleicht 40 % der Wahlberechtigten nicht zur Wahl gehen.
Den Nichtwählern sage ich von hier aus: Wer nicht wählt, wählt diese Regierung mit. Wer diese Regierung nicht haben will, muß eine andere Politik wählen, damit Veränderungen auch im Treuhandbereich möglich sind; denn Nichtwählen heißt, die Regierenden zu stärken.
Schönen Dank.
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