strosche (NA), 1956-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte es gern ganz kurz machen und mich vor allem vor Wiederholungen hüten.
Die Argumentation und das Anliegen, die von den Herren Kollegen Merten und Dr. Mende vorgetragen worden sind, unterstützen wir weitestgehend. Wir sind der Auffassung, daß man hinsichtlich des § 11 Ziffer 5 die berechtigten und wohlerwogenen Wünsche gerade der größten Organisation, die sich mit diesen Fragen beschäftigt, des Verbandes der Heimkehrer, sehr wohl berücksichtigen sollte. Wer die Arbeit dieses Verbandes kennt - ich habe sie hier eft rühmend erwähnt -, wer weiß, daß dessen Stellungnahme nicht von irgendeinem Spitzengremium des Verbandes allein, sozusagen aus dem Augenblick heraus, erarbeitet wird, sondern daß sie bis in die einzelnen Verbandsstufen auf unterster Ebene hinein diskutiert, erarbeitet, ausgewogen und wohlerwogen zum Beschluß erhoben wird, sollte daher - Herr Kollege Merten hat das dankenswerterweise eingehend und klar dargelegt - den Ergebnissen dieser Meinungserforschung und abwägenden Beurteilung tatsächlich Rechnung tragen, also die Regelung aus dem § 11 herausnehmen und gegebenenfalls in den § 12 hinübernehmen. Es ist und bleibt eine Tatsache, daß die Heimkehrer, die um diese Dinge wissen, große Befürchtungen hegen, die Ausklammerung des genannten Personenkreises im Wehrpflichtgesetz könnte sich im Ernstfall - den w i r mit Gottes Hilfe verhindern sollten - für jene Heimkehrer, die nach dem 1. Juli 1953 heimgekehrt sind, um so schlimmer auswirken, wenn sie sich freiwillig meldeten. Sie weisen ferner mit Recht darauf hin, daß sie von verschiedenen Standpunkten aus, gleich, ob sie vor oder nach dem Stichtag entlassen sind, mit dieser Ausklammerung nicht einverstanden sind.

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Hinsichtlich des Appells des sehr verehrten Herrn Kollegen Kliesing an den Herrn Verteidigungsminister, die Arbeit des gemischten Gnadenausschusses zu aktivieren und die Begnadigung der deutschen Kriegsverurteilten und Parolierten herbeizuführen, möchte ich im Namen meiner politischen Freunde sagen, daß wir bei derartigen Appellen sehr skeptisch sind. Ich habe mich selbst einmal eingehend mit der Frage der Breda-Inhaftierten beschäftigt. Ich habe dabei seitens des Auswärtigen Amtes, das bekanntlich für diese Fragen zuständig ist, eine Vorsicht, die schon keine Vorsicht mehr war, also eine Übervorsicht kennengelernt, so daß ich den Eindruck gewonnen habe, daß man an diese Probleme, selbst im Rahmen der Vernunft und der notwendigen wie auch möglichen Einflußnahme, nicht gerne herangehen will. Es ist damals z. B. gesagt worden, das gehe alles in Ordnung, bis der Herr Bundesaußenminister die Reise nach den Niederlanden absolviert haben werde. Es hat sich jedoch in dieser Hinsicht bislang kaum etwas geändert! Ich will dabei keinen Zweifel darüber lassen, daß wir - was wir bereits damals von dieser Stelle aus gesagt haben - bei dieser Generalamnestie niemals, wie Herr Kollege Dr. Mende mit Recht sagte, wirkliche Verbrecher, die auch nach deutschem Gesetz gefaßt und verurteilt werden müßten, decken wollten, sofern nicht das Schuldmaß bereits durch das Absitzen der Strafe in diesen vielen Jahren abgetragen ist. Aber, Herr Kollege Kliesing, zu den freundlichen und sicher gut gemeinten Appellen an den Herrn Bundesverteidigungsminister, der in diesem Zusammenhange auch die falsche Adresse ist, haben wir kein großes Zutrauen. Hier wird sich wahrscheinlich auch in Zukunft nicht viel ändern.
Im übrigen stimmen wir den Anträgen zu, die von Herrn Kollegen Merten gestellt und von Herrn Kollegen Dr. Mende unterstützt worden sind.
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