stierle (NA), 1955-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In § 5 ist für Wohnraum, der bis zum 20. Juni 1948 bezugsfertig geworden ist, eine zehnprozentige Mieterhöhung vorgesehen. Dies gilt für alle Wohnungen. Die Erhöhung ist allenfalls unter Anwendung der §§ 12 und 13 ausgeschlossen, wobei § 12 der sogenannte Bruchbudenparagraph ist

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und in § 13 eine Obergrenze geschaffen werden soll. Wir haben also in § 5 zunächst 10 %. In § 6 Abs. 1 sind dann weitere 5 % vorgesehen, wenn die Wohnung, um die es geht, erstens abgeschlossen ist und zweitens Anschlußmöglichkeiten für einen Gas- oder Elektroherd sowie drittens neuzeitliche sanitäre Anlagen innerhalb der Wohnung enthält, also ein Wasserklosett, ein Spülbecken, eine Wasserzapfstelle und eine Badeeinrichtung mit zentralem oder besonderem Warmwasserbereiter, und viertens genügend großen Kellerraum oder entsprechenden Ersatzraum aufweist. Diese 5 % weitere Zuschlagsmöglichkeit gelten auch, wenn keine Badeeinrichtung in der Wohnung ist, aber außer den Merkmalen, die ich eben aufgezählt habe, eine Sammelheizung vorhanden ist, entweder Zentral- oder Etagenheizung. In diesem § 6 Abs. 1 haben wir also weitere 5 %, so daß in Verbindung mit dem § 5 15% Zuschlagsmöglichkeiten gegeben sind. Im Abs. 2 des § 6 ist festgelegt: Wenn die abgeschlossene Wohnung ausgestattet ist, wie in Abs. 1 aufgezählt, also mit Anschlußmöglichkeit für Gas und elektrisch Licht, mit neuzeitlichen sanitären Anlagen, Badeeinrichtung, Keller oder entsprechendem Ersatzraum, und eine Sammelheizung vorhanden ist, können weitere 10 % zugeschlagen werden, so daß im § 6 die Möglichkeit eines 5%igen Oder eines weiteren 10%igen Zuschlages gegeben ist.
Ich darf kurz darauf hinweisen, daß wir hier sozusagen die geläuterte, die gekürzte Fassung des § 6 vorliegen haben. Ursprünglich sah der Regierungsentwurf noch weitergehende Erhöhungsmöglichkeiten vor. Dafür waren dann auch einige wertsteigernde Merkmale mehr aufgeführt, z. B. vorhandene Kachelurig oder Parkett. Das hat man fallengelassen. Es waren sicherlich sehr ergiebige Streitumstände, etwa wie groß die gekachelte Fläche sein sollte oder welche Kachelart verwandt wurde oder was unter Parkett zu verstehen ist, wie groß die Fläche sein soll oder welche Holzart verwandt wurde und dergleichen mehr. Trotzdem sind wir der Meinung, daß der § 6 gestrichen werden sollte. Sie finden einen entsprechenden Antrag unter Ziffer 4 des Umdrucks 396.
Wir haben in den Ausschußberatungen den Versuch gemacht, der Vorlage, die wir heute hier behandeln, eine, wie wir glauben, bessere gegenüberzustellen. Sie enthält auch die 10%ige Erhöhung wie im § 5 der heutigen Vorlage. Darüber hinaus sollte aber nach unserer Absicht bei der Mietpreispreisbildung der Wohnwert viel stärker berücksichtigt werden. Wir haben uns gewundert, daß wir damit keinerlei Verständnis bei den anderen Fraktionen gefunden haben. In der Drucksache zu Drucksache 1421 wird bezüglich des Wohnwertes festgestellt, daß noch keine ausgeglichene Wohnmarktlage vorhanden sei. Darum sei es auch nicht möglich, schon jetzt eine Miete etwa nach dem Wohnwert zu verwirklichen. Es heißt dort etwa: jetzt den objektiven Nutzungswert zu verankern, bedeutet „die Erfüllung einer unmäglich zu lösenden Aufgabe, nämlich die Vorwegnahme einer künftig sich bei ausgeglichener Wohnungsmarktlage ergebenden Miete".
Nun, das hat auch gar niemand von uns beabsichtigt oder etwa verlangt. Aber ich meine: hätte unser Gedanke einer stärkeren Berücksichtigung des Wohnwertes nicht viel eher Ihren Vorstellungen von der Sozialen Marktwirtschaft entsprochen, die Wohnung in gewissem Sinne auch als eine
Ware anzusehen und ihren Wert zu ermitteln und danach dann auch den Mietpreis festzulegen? Man hat gegen uns argumentiert, das sei eine viel zu schwere Aufgabe. Man kann es, so heißt es in dem Bericht, auch nicht mit Surrogaten versuchen, der Verwirklichung dieses Gedankens nahezukommen. Darum hat der Ausschuß auch überwiegend verworfen, „die einfache Richtsatzmiete des Sozialen Wohnungsbaues als Ersatz für den objektiven Nutzungswert zugrunde zu legen". Warum hat man das abgelehnt? Weil - so lautet es in dem Bericht - „die Richtsatzmieten erfahrungsgemäß selbst keine unabänderlichen Größen sind", weil sie je nach der Entwicklung der Finanzierungsbedingungen oder auch nach der Entwicklung der Einkommensverhältnisse und der Änderung der wohnungspolitischen Vorstellungen selbst Schwankungen unterliegen können. Die Mehrheit, so besagt der Bericht, war der Auffassung, „daß die Verwirklichung dieser Vorschläge" - also den Wohnwert stärker zur Geltung zu bringen - „eine Umbewertung großer Teile des Wohnungsbestandes und damit ein Übermaß von Verwaltungsaufwand zur Folge haben würde". Zum Schluß dieses Absatzes heißt es dann: „Damit würde aber der Sinn dies Gesetzes, das auf eine Auflockerung der Mietpreisbindung gerichtet ist, in sein Gegenteil verkehrt werden."
Die Meinung der Minderheit des Ausschusses wurde abgelehnt, nach der die Richtsatzmieten als Anhaltspunkte für den Wohnwert dienen sollten, wobei Abweichungen in der Ausstattung durch Zu- oder Abschläge berücksichtigt werden konnten. Ich meine, eine Liste für Zu- oder Abschläge aufzustellen, je nach dem Alter, der Größe, dem Zustand oder der Ausstattung der Wohnung, ist keine zu schwere oder unüberwindliche Aufgabe. Die Taxierung und Eingruppierung der Wohnung konnte zunächst eine Aufgabe des Vermieters und des Mieters auf ihrer Ebene sein. Beiden standen ja genügend Hilfsorganisationen zur Verfügung, dem Vermieter der Haus- und Grundbesitzerverein, dem Mieter der Mieterbund oder die Mietervereine. Konnten sie sich gütlich nicht einigen, waren sie irgendwie in einen Streit verwickelt, der sich nicht gütlich lösen ließ, dann hatten sie ja ohne weiteres den Weg zum Wohnungsamt oder zu dem Preisamt für Mieten und Pachten; und konnte man sich auch dort nicht einigen, blieb immer noch der Weg zum Gericht. Dazwischen hätten sich, wenn man sich nur einige Mühe gegeben hätte, mühelos noch Schiedsstellen einbauen lassen, und so hätte die Arbeit begonnen werden können. Ob das ein Übermaß von Verwaltungsaufwand geworden wäre, ist ernsthaft zu bezweifeln.
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Der größte Teil der Arbeit hätte sich auf der untersten Ebene zwischen Vermieter und Mieter und zwischen ihren Organisationen abgewickelt.
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Was an ernsteren Streitfällen in die oberen Instanzen gekommen wäre, wäre sicherlich zu bewältigen gewesen.
Die Vorlage enthält nur drei Gruppen von Wohnungen mit ensprechenden Zuschlägen, je nach der Ausstattung von 10 %, 15 % oder 20 %. Der Streit darüber ist in der Öffentlichkeit bei den Beteiligten lebhaft hin- und hergegangen. Der Bundesrat hat diese Lösungsmöglichkeit auch abgelehnt. Er 'wollte es bei den 10 % belassen. Ich will nur einige

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Stellungnahmen erwähnen. Der Gesamtverband gemeinnütziger Wohnungsunternehmen war der Auffassung, diese drei Gruppen, die in der Vorlage geschaffen sind, seien zuwenig. Er wollte in konsequenter Fortsetzung des Gedankens, den Wohnwert stärker zur Geltung zu bringen, eine viel umfangreichere Skala. Er wollte nicht drei Gruppen, sondern schlug mindestens vier, fünf oder gar sechs vor mit möglichst genauer Charakterisierung der Merkmale und den Zuschlagsmöglichkeiten.
Meine Damen und Herren, Sie schlagen in dieser Vorlage auf Grund einer zu primitiven Skala von Merkmalen auf die Mietpreise, die am 31. Dezember 1954 gefordert oder gezahlt wurden und wobei Sie sogar noch die getätigte preisrechtlich unzulässige Mietvereinbarung für wirksam akzeptieren, 10, 15 oder 20 % auf. Im Bericht, der uns vorliegt, wird das als eine Reihe von aufeinander abgestimmten Maßnahmen bezeichnet, durch die man besser als durch eine einzige allgemeine beträchtliche Mieterhöhung einer Verbesserung der Wirtschaftlichkeit des Wohnungsbestandes näherkommen könne. Nun, wer wollte denn eigentlich „eine einzige allgemeine und beträchtliche Mieterhöhung"? Das stimmt ja gar nicht! Soweit ich im Bilde bin, wollten etwa die Gewerkschaften 10 % akzeptieren, der Bundesrat wollte 10 % akzeptieren, der Mieterbund wollte 10 % akzeptieren und die SPD war auch bereit, diese 10 % zu akzeptieren. Die „Reihe von aufeinander abgestimmten Maßnahmen", angefangen von der freien Mietvereinbarung in § 3, über die wir uns eben erst gestritten haben, über die 10 % in § 5 und die weiteren möglichen 5 % bzw. 10 % in § 6, scheinen mir zu beträchtlicheren Erhöhungen zu führen als etwa jetzt von mir an Hand der Beispiele dargelegt.
Am härtesten hat mich während der Ausschußberatungen eine sicherlich nicht bös gemeinte, aber vielleicht auf einer bitteren Selbstkritik gewachsene Bemerkung eines Ausschußmitgliedes von der Koalition getroffen. Wir haben unseren Vorschlag, den Wohnwert stärker zur Geltung zu bringen, verteidigt: die damit verbundene Arbeit sei unserer Meinung nach nicht unüberwindlich; mit der schnellen Durchführung der Wiederbewaffnung habe man sich ja bei der Ausmusterung von 100 000 jungen Menschen eine viel schwerere Aufgabe vorgenommen, als es etwa die Abschätzung der Wohnungen sei. Darauf kam dann die Bemerkung des Kollegen, die er sicherlich nur ironisierend meinte, die mich aber wirklich ernsthaft getroffen hat. Er meinte: In der Ausmusterung haben wir ja auch mehr Erfahrung!
Meine Damen und Herren, wenn man feststellt: In der Ausmusterung von 100 000 jungen Menschen, die wir in verhältnismäßig kurzer Zeit zur vollen Zufriedenheit durchführen wollen, haben wir mehr Erfahrungen und kommen wir schneller zurecht als in der Abschätzung von Wohnungen auf ihren Wert, dann werden Sie verstehen, mit welchen Gefühlen ich aus dieser Verhandlung herausgegangen bin.
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Wir beantragen die Streichung des § 6. Ich will aber vorsorglich gleich noch hinzufügen: Wird dieser Antrag abgelehnt, dann stellen wir gemäß Umdruck 396 Ziffer 4 den Eventualantrag:
Im § 6 werden in Abs. 1 Satz 1 hinter dem
Wort „neuzeitlichen" die Worte „und betriebsfähigen" und in Abs. 1 Satz 2 und in Abs. 2 vor dem Wort „Sammelheizung" das Wort „betriebsfähige" eingefügt.
Sie sind wohl mit uns der Meinung, daß es nicht genügt, daß eine entsprechende Anlage oder Einrichtung da ist, sondern daß es entscheidend ist, daß diese Anlage auch betriebsfähig, verwendungsfähig ist. Lehnen Sie also unseren Antrag ab, den § 6 zu streichen, dann bitten wir Sie, zumindest diesem Ergänzungsantrag zuzustimmen.
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