Thilo Hoppe (NA), 2006-12-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

wird schwierig, in vier Minuten auf all die Argumente
und Unterstellungen einzugehen. Ich möchte am Ende
dieser Debatte noch einige Zahlen und klare Fakten allgemeinverständlich darlegen.

Es gibt acht Millenniumsziele. Bei sieben Millenniumszielen gibt es - wenn auch bescheidene - Fortschritte. Bei dem wichtigsten Ziel - die Halbierung der
Zahl der Hungernden bis 2015 - gibt es aber keinerlei
Fortschritte, die Kurve verläuft vielmehr in die falsche
Richtung - das haben schon einige Redner festgestellt -:
Die Zahl der Hungernden steigt.

Das müsste doch zu einem Aufschrei und einer kritischen Selbstreflexion führen. Woran liegt das?

({0})

Zur kritischen Reflexion müssten die Regierungen der
vom Hunger betroffenen Staaten, aber auch die Akteure
der Entwicklungszusammenarbeit eigentlich einen Sonderkrisengipfel durchführen.

Es gibt noch eine zweite Kurve. Das hat heute noch
niemand deutlich gesagt. Herr Addicks, Sie haben festgestellt, dass die Mittel für die Entwicklungshilfe und
die Zahl der Hungernden zunehmen. Daraus haben Sie
geschlossen, dass die Entwicklungshilfe womöglich sogar eine Ursache dafür ist oder zumindest das Problem
nicht verbessert.

({1})

Erlauben Sie mir eine genauere Betrachtung. Nach
den neuesten Zahlen von UNDP - dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen - ist der Anteil der
Entwicklungshilfemittel, die für den ländlichen Raum
bzw. den Agrarbereich gedacht sind, von 1990 bis 2005
von 12 Prozent auf etwas mehr als 3 Prozent zurückgegangen.

Wir haben in der letzten Wahlperiode und in dieser
Wahlperiode im Entwicklungsausschuss zwei Anhörungen durchgeführt. Alle Sachverständigen aus den wissenschaftlichen Instituten haben übereinstimmend festgestellt, dass der Bereich ländliche Entwicklung
- speziell der Agrarsektor - sträflich vernachlässigt
wird. Das ist doch absolut widersinnig: Die Zahl der
Hungernden steigt, aber die Gelder für die Betroffenen
werden in diesem Bereich gekürzt.

({2})

Auf diesen Missstand - um nicht zu sagen: Skandal machen wir mit unserem Antrag aufmerksam.

Es reicht nicht aus, als Reaktion eine Träne darüber
zu vergießen, dass 30 000 Menschen pro Tag verhungern. Ich gebe zu, dass auch ich viele Reden mit Betroffenheitspädagogik oder mit aufrüttelnden Einzelschicksalen begonnen habe, die ich in den Notaufnahmelagern
in Niger selber kennen gelernt habe. Das allein reicht
aber nicht.

Es ist jetzt notwendig, auf den Missstand zu reagieren. Dazu fordern alle kirchlichen Hilfswerke und NGOs
wie Brot für die Welt, Misereor oder FIAN mehr Geld
und neue Konzepte für die ländliche Entwicklung,
und zwar besonders für die Landwirtschaft.

({3})

Ich begreife nicht, dass zwar in den Anhörungen viele
Fachpolitiker dieser Forderung zustimmen, dass aber im
Etat dieser Bereich nach wie vor in zunehmendem Maße
vernachlässigt wird.

({4})

Diesen Skandal prangern wir an. Ich bitte Sie, das endlich anzugehen.

Es gab einen Beitrag - und zwar von Herrn Dr. Bauer mit sehr viel Substanz auch zum Thema Recht auf Nahrung. Dafür möchte ich mich bedanken.

Damit komme ich zu meinem nächsten Punkt. Was
das Recht auf Nahrung angeht, müssen drei Voraussetzungen geschaffen werden. Erstens sind mehr Geld und
neue Konzepte für den ländlichen Raum in der Entwicklungszusammenarbeit notwendig. Aber das Gegenteil ist der Fall, und zwar nicht nur in Deutschland, sondern international. Das muss zu einem Aufschrei führen.

Zweitens muss das Recht auf Nahrung einen sehr großen Stellenwert bekommen. Das stößt manchmal an die
Grenzen einer überstrapazierten Ownership. Wenn unser
Ministerium beispielsweise in Verhandlungen mit der
Regierung von Niger darauf hinweist, dass die Entwicklungszusammenarbeit auf drei Bereiche beschränkt werden muss, um sich nicht zu verzetteln, und der Regierung die Auswahl dieser Bereiche überlässt, darf es
einem Land mit extrem vielen Hungertoten nicht möglich sein, dass die Regierung in diesem Fall der ländlichen Entwicklung eine geringere Bedeutung beimisst
und sich für andere Sektoren entscheidet.

({5})

In einem Land, in dem Menschen verhungern, dürfen
nicht andere Sektoren den ländlichen Bereich verdrängen.

Drittens. Wie der Kollege Sascha Raabe zu Recht
festgestellt hat, reicht eine Senkung der Agrarexportsubventionen nicht aus. Wir sind gerne bereit, den Antrag in diesem Punkt noch radikaler zu formulieren. Wir
fordern die Abschaffung aller marktverzerrenden Agrarsubventionen. Das ist völlig klar.

Wir brauchen gerechte Strukturen im Welthandel. Das
hat auch Herr Bauer festgestellt. Aber in einem Punkt
möchte ich ihm deutlich widersprechen. Es wurde das
Bild gemalt, dass mit einem freien Welthandel, mit Handelsliberalisierung und einem verbesserten Marktzugang
für die Entwicklungsländer das Problem des Hungers
überall gelöst werden kann.

Es gibt zwei weitere Kurven, die eigentlich kaum zusammenpassen. Es gibt Länder, die auf dem Papier Wirtschaftswachstum durch die Ausweitung der Plantagenexportwirtschaft haben. Trotzdem steigt dort die Zahl
der Hungernden. Warum? Wenn es keine flankierende
Sozialpolitik, kein progressiv gestaffeltes Steuersystem
und keine Umweltgesetzgebung in den betreffenden
Ländern gibt, dann führt eine Ausweitung der Plantagenwirtschaft zur Verdrängung von Kleinbauern, Familienbetrieben und Indigenen. Das kann man in vielen
Ländern mit einer starken Weltmarktintegration sehen.
Diese kann unter anderen Voraussetzungen sehr segensreich sein. Wir vertreten keine Abschottungstheorie.
Wenn es aber keine flankierende Gesetzgebung gibt,
dann führt die Weltmarktintegration zu noch mehr Hungernden, als wir heute bereits haben.

({6})