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Jutta Krellmann (NA), 2020-03-12:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Arbeit darf nicht krank machen.

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Deshalb rede ich hier über Berufskrankheiten. Tausende Beschäftigte erkranken jedes Jahr durch ihre Arbeit. Zu Beginn meiner beruflichen Tätigkeit als Chemielaborantin war das Thema „Benzol als krebserregendes Lösungsmittel“ überall präsent und wurde hoch und runter diskutiert. Aber Arbeit kann auch anders krank machen, zum Beispiel durch das Tragen schwerer Lasten, durch Lärm und durch Stress.

In Deutschland haben wir ein System, das die Folgen gesundheitlicher Einschränkungen durch die Arbeit im Betrieb entschädigt. Dafür zuständig sind die gesetzlichen Unfallversicherungen. Deren Beiträge bezahlt nur der Arbeitgeber, und das, Kolleginnen und Kollegen, ist auch gut so.

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Allerdings wird es Betroffenen schwer gemacht, ihre Erkrankungen anerkannt zu bekommen. Daran werden die Reformpläne der Bundesregierung leider nichts ändern. Das Berufskrankheitenverfahren gleicht praktisch einem Hürdenlauf. Nur jede vierte angezeigte Berufskrankheit wird überhaupt anerkannt.

Versetzen Sie sich in die Lage einer Betroffenen. Sie ist Krankenschwester und durch ihre Arbeit schwer erkrankt, körperlich angegriffen, ausgebrannt und nicht mehr in der Lage, zu arbeiten. Sie will eine Berufskrankheit anerkannt bekommen. Jetzt steht sie vor drei großen Hürden. Die erste Hürde ist: Ihr Leiden kann nur anerkannt werden, wenn es auf der sogenannten Berufskrankheitenliste steht. Doch diese Liste hat viele Lücken; sie ist noch lange nicht im 21. Jahrhundert angekommen. Die Aufnahme neuer Krankheiten dauert viel zu lange. Psychische Erkrankungen wie Burn-out sucht man vergebens, und das muss sich ändern.

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Wir brauchen mehr unabhängige Forschung. Auch Fachleute wie Psychologen müssen über moderne Berufskrankheiten mitentscheiden. Ein sozialpolitischer Ausschuss aus Arbeitgebern, Gewerkschaftern und Vertretern von Sozialverbänden muss einbezogen werden.

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Das hilft unserer Betroffenen jedoch nicht, wenn sie eine sehr seltene Berufskrankheit hat. Damit komme ich zur zweiten großen Hürde: Seltene Krankheiten schaffen es kaum auf die Liste der Berufskrankheiten. Die wenigen Fälle erschweren den wissenschaftlichen Nachweis. Hier brauchen wir dringend eine Härtefallregelung. Wir brauchen sie auch für Krankheiten, die durch mehrere Ursachen ausgelöst werden.

Die dritte große Hürde für die Krankenschwester ist das Berufskrankheitenverfahren an sich. Es dauert oft Jahre. Schwerkranke überfordert das absolut. Hier brauchen wir mehr Fairness und Transparenz. Deshalb schlagen wir als Linke vor: Gutachter müssen finanziell unabhängig von der Unfallversicherung sein. Runter mit den Hürden!

Doch am besten ist es, wenn Berufserkrankungen überhaupt nicht mehr entstehen.

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Hier sind in erster Linie die Arbeitgeber in der Pflicht. Sie müssen endlich für mehr Arbeitsschutz und Prävention in den Betrieben sorgen.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-03-12:


Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Beate Müller-Gemmeke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-03-12:


Der nächste Redner ist der Kollege Mathias Stein, SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-03-12:


Vielen Dank, Herr Kollege Stein. – Der Kollege Bernd Reuther hat das Wort für die FDP-Fraktion.

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Bernd Reuther (NA), 2020-03-12:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche heute in Vertretung für meinen Kollegen Torsten Herbst. Keine Sorge, es geht ihm gut. Es handelt sich um eine reine Vorsichtsmaßnahme.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, mitten durch meinen Wahlkreis geht die sogenannte Betuwe-Linie. Seit fast 30 Jahren reden wir über dieses Projekt. Erst am Montag gab es im Verkehrsministerium eine Runde mit den betroffenen Bürgermeistern und dem Kollegen Enak Ferlemann. Auf niederländischer Seite ist dieses wichtige Schienenprojekt seit 15 Jahren fertig, in Deutschland sind Teile noch immer nicht planfestgestellt. Das ist die Realität in diesem Land.

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In meinem Wahlkreis beginnt das Westdeutsche Kanalnetz. Die dortigen maroden Schleusen sind ein weiteres Indiz für die schleppende Planung in unserem Land. Seit Jahren wurden diese Wasserstraßen von der Bundesregierung sträflich vernachlässigt.

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Nun müssen Nadelöhre wie der Wesel-Datteln-Kanal – ich bin ausdrücklich dankbar, dass die Bundesregierung ihn in ihr Maßnahmengesetz aufgenommen hat – schnellstmöglich ertüchtigt werden; ansonsten drohen den ansässigen Industriestandorten Lieferengpässe. Derlei Beispiele finden Sie überall in dieser Republik: Gotthardtunnel, Rheintalbahn, Fehmarnbeltquerung. Ich glaube, jeder von Ihnen kann in seinem Wahlkreis ein Projekt nennen, dessen Planung bzw. Bau sich über Jahre verzögert haben.

Wir müssen Tempo aufnehmen. Eine Exportnation wie die unsere ist auf eine bestmögliche Infrastruktur angewiesen. Wenn wir also weiterhin wettbewerbsfähig sein wollen, müssen wir wichtige Infrastrukturprojekte schneller planen und bauen.

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Dabei ist das eigentliche Problem von den meisten erkannt: Das derzeitige Planungs- und Genehmigungsrecht ist der Flaschenhals. Es geht also nicht mehr um zusätzliche Mittel, sondern darum, diese zu verbauen. Zum Glück hat das auch der Koalitionsausschuss erkannt und Sonntagnacht sieben Seiten zur Planungsbeschleunigung verfasst. Besonders freuen wir Freie Demokraten uns über die beinahe wortgleiche Übernahme von insgesamt acht unserer Forderungen. Diese Art des Plagiatsversuchs finden wir ausdrücklich gut.

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Wir begrüßen die Forderung nach einer frühen Bürgerbeteiligung. Dadurch wird die Akzeptanz von Infrastrukturmaßnahmen stark erhöht.

Ein weiterer Punkt ist die Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsprozessen. Hier kann wertvolle Zeit zielgenau eingespart werden. Im 21. Jahrhundert dürfen keine Akten mehr versandt werden. Es gibt eine Erfindung namens E-Mail, die häufig und gerne genutzt werden sollte.

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Unser Antrag enthält aber noch mehr Forderungen, die nicht aufgenommen wurden. Konkret meine ich die Vermeidung von Umweltdoppelprüfungen oder von neuen gerichtlichen Zuständigkeiten. Das sind Maßnahmen, die für die Umsetzung von Schienen- und Straßenprojekten enorm wichtig sind.

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Wir haben die Hoffnung, dass vielleicht beim vierten Anlauf eine grundlegende Reform für schnelleres Bauen gelingt. Wir wollen in der Sache vorankommen und werden, wenn es vernünftig ist, die Bundesregierung hierbei unterstützen.

Herzlichen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-12:


Das Wort hat der Abgeordnete Markus Herbrand für die FDP-Fraktion.

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Beate Müller-Gemmeke (NA), 2020-03-12:


Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Auch ich konzentriere mich auf die Berufskrankheiten, weil sie auch uns ein besonderes Anliegen sind. Hier besteht schon lange Handlungsbedarf. Es geht darum, dass Beschäftigte bei arbeitsbedingten Krankheiten verlässlich entschädigt werden. Jetzt kommt endlich eine Reform, und diese ist dringend notwendig.

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Bei den neun häufigsten Berufskrankheiten gab es bisher keine Entschädigung, wenn die Betroffenen weitergearbeitet haben. Dieser sogenannte Unterlassungszwang entfällt jetzt. Es wurde auch Zeit; denn wer gibt schon seinen Job auf, ohne zu wissen, ob er tatsächlich Anspruch beispielsweise auf eine Rente hat. Mit dieser Änderung werden hoffentlich mehr erkrankte Beschäftigte entschädigt. Das ist eine echte Verbesserung.

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Positiv ist auch, dass der ärztliche Sachverständigenrat professionalisiert wird. Er bekommt eine eigene Geschäftsstelle, und seine Arbeit wird transparenter. Auch das unterstützen wir; auch das ist überfällig.

Was jedoch bei dieser Reform fehlt, ist eine Härtefallregelung; denn manche arbeitsbedingte Krankheiten kommen sehr selten vor und werden deshalb dann eben nicht regulär als Berufskrankheit anerkannt. Die Folgen der Krankheiten sind aber für die Betroffenen gravierend. Es geht hier schlichtweg um Einzelfallgerechtigkeit. Diese Leerstelle kritisieren auch die Arbeits- und Sozialminister der Länder. Für seltene Krankheiten braucht es eine Härtefallregelung; alles andere ist nicht gerecht.

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Wir kritisieren auch, dass die anerkannten Berufskrankheiten noch immer stark durch industrielle Berufe, also männlich, geprägt sind. Es fehlt der Blick auf die Dienstleistungsarbeit, insbesondere auf die Arbeit im Gesundheits- und Sozialwesen, und damit auf Frauen. Es reicht nicht, dass Daten geschlechtsspezifisch erfasst werden. Notwendig ist endlich auch eine Auseinandersetzung mit den Belastungen in frauendominierten Berufen, beispielsweise in der Pflege, und damit, wie Frauen auf Belastungen reagieren. Auch bei den Berufskrankheiten muss endlich die Geschlechterperspektive berücksichtigt werden.

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Das Berufskrankheitenrecht beschäftigt sich außerdem zu wenig mit den Krankheitsbildern der heutigen Zeit. Bei 43 Prozent der Frühverrentungen geht es um psychische Erkrankungen. In der Liste der Berufskrankheiten gibt es aber diese Erkrankungen nicht, und das muss sich ändern.

Es geht hier immerhin um Menschen, die arbeiten und die wegen ihrer Arbeit krank werden. Wenn sich die Arbeitswelt verändert, dann verändern sich auch die Erkrankungen der Beschäftigten, und dann muss das auch bei den Berufskrankheiten berücksichtigt werden, und zwar heute und nicht erst in 10, 15 oder 20 Jahren.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-03-12:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Laufe der Aussprache hat der Kollege Strengmann-Kuhn von den Grünen den Kollegen Schneider von der AfD als Rassisten bezeichnet. Lieber Herr Strengmann-Kuhn, ich erteile Ihnen für diese persönliche Herabwürdigung des Kollegen Schneider einen Ordnungsruf.

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Der nächste Redner ist für die SPD-Fraktion der Kollege Michael Gerdes.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-03-12:


Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Max Straubinger, CDU/CSU-Fraktion.

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Max Straubinger (NA), 2020-03-12:


Ja. – Dass möglicherweise Anträge abgelehnt werden, gibt es auch im Sozialrecht. Nicht jeder Wegeunfall ist dem Beruf zuzuordnen. Darüber gibt es Rechtsstreite und möglicherweise dann auch Ablehnungen. Das ist aber in unserem Rechtsstaat meines Erachtens die richtige Antwort.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-03-12:


Vielen Dank, Kollege Straubinger. – Ich schließe die Aussprache.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-03-12:


Aber sehr kurz, bitte.

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Veronika Bellmann (NA), 2020-03-12:


Genau, mache ich. – Sie erinnern sich: Präklusion bedeutet, dass man, wenn ein Einwand bereits abgearbeitet ist, mit dem gleichen Einwand später das Verfahren nicht mehr unterbrechen oder gar aufhalten kann. Mit den Anträgen von FDP und AfD verhält es sich genauso: Sie sind kein Fall juristischer, wohl aber einer von politisch-populistischer Präklusion.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-03-12:


Vielen Dank, Frau Kollegin Bellmann. – Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Kollege Dr. Dirk Spaniel.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-03-12:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Kollegin Sabine Leidig.

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Sabine Leidig (NA), 2020-03-12:


Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Der Linken ist es nicht egal, was gebaut wird, sondern wir sind ganz stark daran interessiert, dass die Verkehrsinfrastruktur umgebaut wird und dass wir mehr Kapazität auf der Schiene kriegen, damit wir von der Straße auf die Schiene verlagern und Klimaschutzziele einhalten können und damit wir die Menschen in den hochbelasteten Städten, zum Beispiel die Anwohnerinnen an den Straßen, entlasten können.

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Damit Bahnprojekte schneller vorankommen, gibt es ganz unterschiedliche Maßnahmen. Einen Teil hat die Bundesregierung bzw. die Koalition jetzt in die Wege geleitet. Ich gebe Frau Bellmann an dieser Stelle recht, dass der Antrag der FDP irgendwie hinterhergeklappert wirkt und man nicht so richtig weiß, warum das Fass eigentlich noch mal aufgemacht werden muss.

Tatsächlich ist es so, dass die Schienenprojekte in der Vergangenheit vor allen Dingen nicht vorangekommen sind, weil zu wenig Geld investiert wurde. Der sogenannte Investitionshochlauf für die Schiene ist ja noch gar nicht alt. Wir haben da in den letzten 30 Jahren wirklich ein Desaster erlebt, weil die jeweiligen Bundesregierungen viel zu wenig in die Schiene gesteckt haben.

Ich will an einem Beispiel verdeutlichen, was unter anderem auch zu Verzögerungen führt: Die Mitte-Deutschland-Verbindung soll elektrifiziert werden. Dafür ist ein Zeitraum von zehn Jahren vorgesehen. Davon sind allein vier Jahre für die europaweite Ausschreibung eingeplant, nur eineinhalb Jahre für das eigentliche Planfeststellungsverfahren. – Allein das zeigt, dass es viel zu kurz gesprungen ist, nur Verbändebeteiligungen oder Bürgerbeteiligungen als Grund für Verzögerungen anzusehen. Diesen Punkt möchte ich betonen.

Bei der Rheintalstrecke – das ist eine andere total wichtige Bahnstrecke, sozusagen die Verlängerung der Betuwe-Linie – ist der Erfolg eingetreten, als die Vorschläge der Bürgerinitiativen endlich umgesetzt werden konnten, weil mehr Geld für die Maßnahmen bereitgestellt wurde. Es ist eben total unsinnig, Güterverkehrsstrecken durch kleine Ortschaften zu leiten und große landwirtschaftliche Bereiche zu zerstören. Die Bürgerinitiativen haben sehr konkrete und gute Vorschläge erarbeitet. Wenn man früher auf sie gehört hätte, hätte man diese Maßnahmen zehn Jahre früher abschließen können.

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Deshalb ist aus unserer Sicht Folgendes wichtig – das ist mein zweiter Punkt –: Die Beteiligung von Bürgern, Beschäftigten und Naturschutzverbänden hilft, gute Projekte zu realisieren. Sie ist keine Hürde und kein Hindernis. Wir wollen mehr Demokratisierung, und wir wollen nicht nur frühe Bürgerbeteiligung, sondern auch gute Bürgerbeteiligung. Die dafür geltenden Kriterien werden ganz oft noch nicht eingehalten.

Mein letzter Punkt. Wir brauchen mehr Personal bei den Bahnunternehmen, aber auch in den Planungsbehörden. Die FDP hat sich in der Vergangenheit wirklich nicht dadurch ausgezeichnet, dass sie das befördert hat.

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Ich hoffe, Sie lernen da um und erkennen, dass gute Verwaltungen und gute öffentliche Dienste wichtig sind. Da sind wir dabei.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-12:


Das Wort hat der Kollege Stefan Gelbhaar für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-12:


Das Wort hat der Abgeordnete Florian Oßner für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-12:


Ich schließe die Aussprache.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-12:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Sebastian Steineke das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-12:


Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Lothar Maier für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-12:


Das Wort hat der Abgeordnete Falko Mohrs für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-12:


Für die FDP-Fraktion hat nun die Kollegin Katharina Willkomm das Wort.

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Katharina Willkomm (NA), 2020-03-12:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die fortschreitende Digitalisierung unseres Alltags ist eine feine Sache. Viele Verträge können heute schnell und unkompliziert im Internet geschlossen werden. Auch wenn verständlicherweise nicht jeder Ladenbesitzer über diesen Umstand glücklich ist, so hat der Onlinehandel doch etwas Wichtiges erreicht: Er sorgt für mehr Wettbewerb. Verbraucherinnen und Verbraucher haben dadurch ein breiteres Angebot und niedrigere Preise.

Mit der Möglichkeit, Verträge bequem online zu schließen, stellt sich aber häufig das Kartoffelchipsproblem: Zugreifen ist einfach, Aufhören fällt schwer,

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vor allem, weil immer noch so viele Anbieter die Kündigung von Verträgen bewusst verkomplizieren. Wer mit Wechselboni und unvernünftig niedrigen Einstiegspreisen Neukunden gewonnen hat, der gibt sie ungern wieder her. Kundenbindung heißt aber nicht, Verbraucher durch juristische Fallstricke und versteckte Kontaktdaten an einen Vertrag zu fesseln. Kunden bleiben, wenn gute Produkte einen dauerhaften Mehrwert bieten.

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Die Grünen wollen jetzt das Kündigen einfacher machen. Ihr Kündigungsbutton ist tatsächlich ein vernünftiger Ansatz.

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Einen solchen Button einzurichten, wird auch die Anbieter nicht überfordern. Bereits jetzt setzen etliche Unternehmen, allen voran die Streaming-Dienste, solche Kündigungsbuttons ein.

Uns Freien Demokraten liegt neben einer verbraucherfreundlichen und rechtssicheren Kündigung von Langzeitverträgen aber noch etwas Wichtigeres am Herzen, nämlich die Frage: Was kostet der Spaß? Auf diese Frage bekommen Verbraucher meistens keine klare Antwort. In Werbeprospekten, auf Internetseiten oder Pappaufstellern springen den Verbrauchern übergroße Preisangaben ins Auge, die den neuen Handy- oder Fitnessstudiovertrag für eine Handvoll Euro im Monat bewerben. Das kleine Sternchen – und das gibt es immer – übersieht man leicht. Im Kleingedruckten offenbart sich dann gerne, dass der Preis nach den ersten drei oder sechs Monaten deutlich ansteigt. Außerdem sind zusätzlich Einrichtungsgebühren, Anschlussgebühren oder Gerätemieten zu zahlen.

Mag der Anbieter auch gute Gründe haben, diese Nebenkosten nicht einfach einzupreisen, so hat diese Praxis für Verbraucher zwei erhebliche Nachteile: Sie können nur schwer überblicken, welche Gesamtkosten auf sie zukommen, und sie können Verträge schlecht vergleichen. Wir Freien Demokraten wollen daher mit unserem Antrag für Transparenz bei Langzeitverträgen sorgen.

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Dazu sollen Anbieter von Langzeitverträgen bei der Werbung und bei der Vertragsanbahnung einen monatlichen Durchschnittspreis angeben müssen. Sprich: Alle Kosten, die beim Abschluss des Vertrages schon feststehen, werden zusammengerechnet und dann durch die Anzahl der Monate geteilt, die der Vertrag mindestens läuft.

Diese Durchschnittspreisangabe wird neben dem Werbepreis angegeben. Genau wie am Supermarktregal genügt damit ein Blick für einen Vergleich, und man kann leicht einschätzen, ob man sich einen Vertrag wirklich leisten kann.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-12:


Das Wort hat der Kollege Niema Movassat für die Fraktion Die Linke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-12:


Das Wort hat der Kollege Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-12:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Fritz Güntzler das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-12:


Das Wort hat der Abgeordnete Kay Gottschalk für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-12:


Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Ingrid Arndt-Brauer das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-12:


Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Dr. Bayaz das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-12:


Das Wort hat der Kollege Sebastian Brehm für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-12:


Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Lothar Binding für die SPD-Fraktion.

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Lothar Binding (NA), 2020-03-12:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Als ich in den Finanzausschuss kam, dachte ich eigentlich, wir machen im Schwerpunkt Steuergesetzgebung und Regulierung am Finanzmarkt und kümmern uns um die Einnahmen des Staates. Man muss sagen: Mit jedem trickreichen Betrug an den Ehrlichen, an der Gesellschaft, werden unsere Systeme komplexer, und wir kümmern uns viel mehr darum, Betrug abzuwehren, als Steuern einzunehmen.

Das ist wie bei einem Wohnungseinbruch. Wenn in die eigene Wohnung eingebrochen wurde, dann erhöht man die Sicherheitsmaßnahmen: ein besseres Schloss, elektronische Sicherheitstechnik. Dann kommt es zu einem weiteren Einbruch. Was macht man dann? Fensterläden, mehr elektronische Sicherung, Kameras – es wird komplexer und komplexer. Darunter leiden wir sehr. Aber die Gleichen, die hier jetzt sagen: „Es muss alles ganz einfach sein“, sagen auf der anderen Seite: Man soll den Betrug verhindern. – Jede Verhinderung von Betrug hat aber bürokratischen Aufwand zur Folge, erfordert Maßnahmen, so ähnlich wie ich, wenn ich meine Wohnung schützen will, auch komplizierte technische Vorrichtungen brauche.

Wir haben schon viel über den Karussellbetrug gehört; das sind kriminelle Vereinigungen. Beim Kassenbetrug sind es viele kleine Betrüger; aber Hunderttausende von kleinen Betrügern verursachen jährlich einen riesengroßen Schaden. Bei den Schwarzarbeitgebern sind es ganz viele; sie verursachen jährlich einen großen Schaden. Bei Cum/Ex sind es gar nicht viele, nur einige Hundert. Sie verursachen einen riesigen Schaden – ganz wenige, mit hohen Beträgen. Es gibt auch Gewinnverlagerungen bei Konzernen; das sind durchschnittlich viele. Sie verursachen einen riesengroßen Schaden. Insgesamt geht es um Hunderte von Milliarden Euro.

Das ZDF-Magazin „Frontal 21“ hat am 7. Mai 2019 sehr gut beschrieben, wie die Mehrwertsteuerbetrugssystematik funktioniert, und unsere Aufgabe ist jetzt, Gesetze zu machen, die die Ehrlichen schonen, aber die Gauner erwischen. Es ist gar nicht so einfach, das halbwegs ohne Kollateralschäden zu organisieren. Jetzt muss man überlegen: Ist eigentlich schon was passiert? – Es gibt eine Taskforce, die gemeinsam mit der europäischen Polizeibehörde Europol diese Betrügereien beobachtet. Es gibt eine Koordinierungsstelle für Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung beim Bundeszentralamt für Steuern. Sie machen schon sehr viel. Es gibt eine zentrale Datenbank für Betrugsfälle. Es gibt eine gesetzliche Regelung zur unangekündigten Umsatzsteuernachschau. Es gibt das Reverse-Charge-Verfahren in Deutschland für Mobiltelefone, Tablets, Laptops, Spielkonsolen, Gas und Strom, Getreide und Rohstoffe, für Metalle, für CO

Das BZSt übrigens leitet den Eurofisc-Arbeitsbereich „Missing Trader Intra-Community Fraud“; also auch da wird der Karussellbetrug in den Blick genommen. Es passiert einiges. Trotzdem gibt es noch diesen Betrug, und wir müssen mehr machen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-12:


Kollege Binding, ich habe die Uhr angehalten, um Sie zu fragen, ob Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung des Abgeordneten Gottschalk zulassen.
Lothar Binding (NA), 2020-03-12:


Nein, ich denke, das werde ich nicht tun; denn das ist nicht zielführend.

Ich wollte gerade die Anträge noch mal loben; sie wurden schon mehrfach gelobt.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-12:


Ja, sechs Sekunden.
Lothar Binding (NA), 2020-03-12:


Sie haben nur einen ganz kleinen Nachteil. Wenn wir sie jetzt beschließen würden, müssten wir eine Änderung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie voraussetzen; das wurde schon mehrfach erklärt. Deshalb können wir heute nicht zustimmen. Trotzdem: Die Ideen sind gut, und da können wir an einem Strang ziehen. Eine schöne Gemeinsamkeit im Parlament ist ja auch etwas Nettes.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-12:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Abgeordnete Jana Schimke das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-12:


Kollegin Schimke, ich muss Sie jetzt darauf aufmerksam machen, dass Sie demnächst das Kontingent Ihrer Kollegen angreifen.
Jana Schimke (NA), 2020-03-12:


Meine Damen und Herren, unser Ansatz ist es, die Wirtschaft zu unterstützen und nicht zu regulieren. Wir brauchen weniger Bürokratie. Wir müssen etwas bei den Unternehmensteuern tun. Und wir brauchen vor allen Dingen mehr Vertrauen in die deutsche Wirtschaft und mehr Flexibilität bei allen arbeitsmarktpolitischen Instrumenten.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-12:


Das Wort hat der Abgeordnete Enrico Komning für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-12:


Für die SPD-Fraktion hat nun Martin Rosemann das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-12:


Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Johannes Vogel das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-12:


Kollege Vogel.