florian bernschneider (NA), 2010-10-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Gestatten Sie mir, bevor ich zu den Anträgen
von SPD und Grünen komme, auch noch etwas Grundsätzliches zu den Freiwilligendiensten und zum bürgerschaftlichen Engagement von jungen Menschen insgesamt zu sagen.

Ich möchte auch deswegen zunächst auf diese grundsätzlichen Dinge eingehen, weil ich schon glaube - das
haben Sie, Herr Rix, gerade ja auch gesagt -, dass wir
uns in vielen Punkten wirklich einig sind; denn natürlich
haben Sie recht, dass es keine befriedigende Situation
ist, dass auf einen Freiwilligendienstplatz zurzeit bis zu
drei Bewerber kommen. Der Fairness halber sollte man
an dieser Stelle aber auch einmal sagen, dass das durchaus keine Entwicklung ist, die mit der Regierungsübernahme von Schwarz-Gelb vom Himmel gefallen ist, sondern weit in Ihre Regierungszeit zurückreicht.

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Bevor man diese Zahlen für politische Schuldzuweisungen heranzieht, möchte ich die Chance nutzen, im Interesse der jungen Menschen auch einmal zu sagen, was
diese Zahlen im Kern bedeuten. Schlagen Sie einmal die
Zeitungen auf und schauen Sie sich das Bild an, das dort
von der Jugend von heute gemalt wird: unpolitisch, am
Gemeinwohl desinteressiert und karriereorientiert. Demgegenüber zeigen die Zahlen der jungen Menschen, die
sich für die Freiwilligendienste bewerben, und die knapp
4 Millionen junge Menschen, die jedes Jahr ehrenamtlich tätig werden, ein ganz anderes Bild. Von daher sollte
man eine solche Debatte auch einmal dazu nutzen, zu sagen, dass wir stolz auf das Engagement sind, das die jungen Menschen schon heute in diesem Land zeigen.

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Als Liberalem ist es mir an dieser Stelle auch ein Anliegen, zu betonen, dass dieses Engagement freiwillig
und ohne jeden Zwang erfolgt, und zwar keinesfalls aus
einem abstrakten Pflichtgefühl heraus, sondern weil die
jungen Menschen die Freiwilligendienste bzw. ihr freiwilliges Engagement in doppelter Hinsicht als bereichernd empfinden: für sich selbst, aber eben auch für die
Gemeinschaft. Genau das haben die jungen Menschen
erkannt.

Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass trotz der Bedeutung eines schnellen Einstiegs in Ausbildung und Beruf 40 000 junge Menschen im Jahr 2010 einen Freiwilligendienst aufgenommen haben. Das kann man nur
loben. Vor allem muss man an dieser Stelle auch einmal
die Arbeitgeber und die Ausbildungsbetriebe dafür loben, dass sie verstanden haben, dass es bei der Auswahl
von Auszubildenden eben nicht nur um das Schulzeugnis, sondern auch darum geht, was die Jugendlichen neben der Schule und nach der Schule, zum Beispiel in einem Freiwilligendienst, geleistet haben.

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Meine Damen und Herren von der SPD und vom
Bündnis 90/Die Grünen, Sie bemängeln in Ihren Anträgen, dass der Ausbau nicht schnell genug vorankommt.
Sie machen es sich leicht und verweisen auf die eigenen
Sonntagsreden aus den vergangenen Legislaturperioden
und werfen uns vor, dass wir das alles nach einem Jahr
noch nicht geschafft haben.

({3})

Die SPD rühmt sich in ihrem Antrag zum Beispiel damit, § 14 c Zivildienstgesetz eingeführt zu haben. Ich
glaube Rot-Grün, dass alles, was damals passiert ist, gut
gemeint war.



({4})

Man muss nachträglich aber auch einmal feststellen,
dass dieser § 14 c Zivildienstgesetz nicht in Gänze gut
war, sondern dass er zu erheblichen Schieflagen und erheblichen Fehlstrukturen geführt hat, um die wir uns
dann erst einmal kümmern mussten. Sie haben gerade
mit Abs. 4 des § 14 c Zivildienstgesetz dafür gesorgt,
dass junge Frauen erheblich benachteiligt wurden, weil
die jungen zivildienstpflichtigen Männer aufgrund der
höheren Förderquote immer den Vorzug erhalten haben.
Neben dieser Schieflage bei der Chancengerechtigkeit
zwischen den Geschlechtern haben Sie dann auch noch
für eine Schieflage bei den Finanzierungsstrukturen gesorgt.

Was Sie in Ihrem Antrag als Errungenschaft feiern,
war eine erste Baustelle, um die sich diese Koalition gekümmert hat, indem sie diesen Abs. 4 korrigiert und die
Schieflagen, die ich aufgezeigt habe, beseitigt hat.
30 Millionen Euro fließen jetzt nicht mehr über Umwege, sondern direkt zu den Jugendfreiwilligendiensten.
Das ist der größte Aufwuchs dieser Position, den es jemals gegeben hat. Hiermit sind wir einen ersten wichtigen Schritt gegangen.

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Hinsichtlich der Finanzierung Ihrer weiteren Forderungen bedienen Sie sich einer Sache, zu deren Umsetzung Sie selbst nie in der Lage waren. Sie sagen einfach:
Wenn die Wehrpflicht ausgesetzt wird, dann ist das Geld
dafür da. - Ich glaube schon, dass es Sie von SPD und
Grünen wurmt, dass nun eine schwarz-gelbe Regierung
darüber diskutiert, wie man die Wehrpflicht aussetzen
und große Reformen beim Zivildienst und in Bezug auf
das bürgerschaftliche Engagement durchführen kann.
Sie müssen es uns dann aber bitte auch überlassen, den
Zeitplan dafür zu gestalten, damit das vernünftig durchdacht ist und es nicht zu Fehlschüssen kommt, wie bei
den Ausbauszenarien in Ihren Anträgen, die wahrscheinlich gar nicht so möglich sind, wie Sie das schildern.

({6})

Es ist doch völlig klar - darin widersprechen wir uns
ja auch nicht -: Wenn wir auf die Wehrpflicht und den
Zivildienst verzichten, dann müssen wir die Chancen
nutzen, die Freiwilligendienste zu stärken. Das wissen
Sie auch. Meine Fraktion steht völlig dahinter. Wenn die
Wehrpflicht und der Zivildienst fallen, dann nehmen wir
die Freiwilligendienste in den Fokus und werden diese
auch stärken.

({7})

An diesen Konzepten arbeitet die christlich-liberale
Koalition. Wenn man es mit dem Freiwilligenengagement ernst meint, dann muss man aber eben auch mehr
machen, als nur gutgemeinte Forderungen aneinanderzureihen. Das sei auch noch der SPD gesagt.
Da heißt es zum Beispiel in Ihrem Antrag, dass eine
BAföG-Vergünstigung für ehemalige Freiwillige eingeführt werden soll. Man muss nun wirklich nicht weit zurückgehen: Vor nicht langer Zeit wurde im Bundesrat darum gerungen, die BAföG-Novelle durchzubringen. Aber
es waren doch gerade die Vertreter der von Ihnen regierten Länder, die Schwierigkeiten gemacht haben, weil sie
die entsprechenden Lasten nicht tragen wollten.

({8})

Das zeigt doch, dass Ihre Forderungen nicht durchdacht
sind.

({9})

- Nein, ich lasse keine Zwischenfragen zu; ich komme
auch zum Schluss.

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Genau das wollen wir eben nicht. Wir wollen ein
schlüssiges Gesamtkonzept.

Lassen Sie mich das als Liberaler sagen: Ich bin stolz
darauf, dass gerade diese Regierung nicht über die Notwendigkeit eines Zwangsdienstes, sondern über die Ausgestaltung von Freiwilligkeit diskutiert.

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Ich kann Ihnen versichern, dass wir in diesen Diskussionen zu Ergebnissen kommen werden, die besser sind als
die, die Sie uns heute vorgelegt haben. Deswegen können Sie sich auf die ausgearbeiteten Konzepte freuen
und denen dann auch hoffentlich zustimmen.

Vielen Dank.

({12})