Hauser (NA), 1975-05-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dieser Novelle, die wir jetzt zu verabschieden haben, wird die mit dem 15. September auslaufende Zwischenlösung für das Revisionsrecht abgelöst werden, wie Herr Kollege Emmerlich schon dargetan hat.
Die Frage nach der tragbaren Lösung für eine gerechte Handhabung des Rechtsmittels der Revision, wie sie sich hier stellt, ist genauso alt wie die Revisionsinstanz selber. Schon im ersten Jahrzehnt nach Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuches, als ganz neue Rechtsfragen zu klären waren und jährlich mehr als 3 000 Revisionen anhängig wurden, von denen bei nur 49 Richtern kontradiktorisch mehr als 2 600 Verfahren im Jahr erledigt wurden, wurde diese Forderung nach einer notwendigen Entlastung des obersten Gerichts erhoben. Vor der gleichen Forderung - wenn auch bei niedrigeren statistischen Zahlen - stehen wir heute wiederum.
Nirgendwo wird die Notwendigkeit einer Entlastung des Bundesgerichtshofes, um so zu einer kürzeren Verfahrensdauer der bei ihm anhängigen Revisionssachen zu kommen, in Zweifel gezogen. Nur die Frage, welcher Weg hierbei einzuschlagen ist, um den Aufgaben trotzdem gerecht zu werden, die einem Revisionsgericht gestellt sind, löste eine oft recht leidenschaftliche Diskussion aus. Sollte eine künftige Revision - so wurde einerseits gefordert - strikt auf bloße Grundsatzinteressen im Hinblick auf Rechtseinheit und Rechtsfortbildung beschränkt bleiben, oder sollte andererseits auch weiterhin die Rechtsaufsicht über die Instanzgerichte in ihrer bald 100jährigen Tradition erhalten bleiben und damit auch die Einzelfallgerechtigkeit den ihr gebührenden Rang behalten? Sollte, um es mit den Worten aus der jahrelangen Diskussion anders zu sagen, das revisible „klinische Material" rigoros eingeschränkt werden, oder brauchte die höchstrichterliche Rechtsprechung nicht auch „einen breiten Strom von Fällen", um ihre Erkenntnisse stets kontrollieren, vertiefen, ausbauen zu können? Dieser alte Streit mit den gegensätzlichen Standpunkten, auf welches Ziel die dritte Gerichtsinstanz ausgerichtet sein soll, wirkte noch bis in die Beratungen dieser Novelle hinein.
Der Entwurf, der Ihnen nun zur Verabschiedung vorliegt, versuchte einen Mittelweg, strebte eine Kompromißlösung an. Wie bereits dargelegt, hat er bei Streitwerten bis zu 40 000 DM dem Gedanken der Rechtseinheit und Rechtsfortbildung eher Vorrang gegeben, wenn in diesen Fällen eine Revision nur bei ausdrücklicher Zulassung durch die Oberlandesgerichte wegen Grundsätzlichkeit oder Divergenz, also aus bestimmten öffentlichen Interessen, zum Zuge kommt und so eine höchstrichterliche Entscheidung bringen kann. Der Entwurf hat andererseits in Streitfällen mit Werten über 40 000 DM eine Revision ohne streng festgelegte Voraussetzungen für statthaft erklärt, um so auch die notwendige Kontrollfunktion durch den Bundesgerichtshof zu erhalten. Mit den so eröffneten Revisionszugängen ist sowohl für die Instanzgerichte als auch den Bundesgerichtshof ein außerordentlich großer Vertrauensvorschuß verbunden, den meine Fraktion - darauf zielten die bedauerlicherweise abgelehnten Änderungsanträge ab - ein Stück eingegrenzt sehen wollte. Allein in der Entscheidung der Oberlandesgerichte liegt es, ob das Revisionsgericht bemüht werden kann. In der allgemeinen Diskussion, die vorausging, wurde so manche Skepsis bezüglich der Tatsache laut, daß eine Zulassung zum Bundesgerichtshof oft unterbleibt, obwohl die grundsätzliche Bedeutung des Rechtsstreits ganz offenkundig ist. Hier muß von den Instanzgerichten erwartet werden, daß sie künftig im Einzelfall gründlichst prüfen, ob ein Rechtsstreit nicht doch grundsätzliche Bedeutung hat und so die Revision schon um einer gesunden Rechtsentwicklung willen geboten erscheint.
Darüber hinaus ist aber auch dem Revisionsgericht selbst ein sehr, sehr weiter Spielraum eingeräumt, wobei das Gericht bei Streitwerten über 40 000 Deutsche Mark den bei ihm eingebrachten Revisionsfall annehmen oder aber seine Annahme ablehnen kann; braucht doch das Revisionsgericht lediglich solche Verfahren anzunehmen, die eine grundsätzliche Bedeutung haben. Wenn hiermit nun unserem obersten Zivilgericht eine so weitreichende Dispositionsbefugnis gewährt wird, so verbindet der Gesetzgeber mit diesem großen Ermessensbereich die Erwartung, daß auch Fälle mit offenkundig gravierenden Rechtsfehlern, besonders solche mit existenzbedrohenden Rechtsfolgen, auch weiterhin einer Revision unterworfen bleiben, wie dies bei dem Anhörungsverfahren des Rechtsausschusses insbesondere Herr Präsident Bender eindringlich gefordert hat. Denn wenn hier in den Vorinstanzen Fehler passieren, so ist und bleibt es die Aufgabe des obersten Bundesgerichts, die Instanz, die besten Willens gehandelt haben mag, zu belehren, die Verfahrensbestimmungen einzuhalten.
Sicher soll nicht verkannt werden, daß angesichts der großen Veränderungen in unseren gesellschaftlichen, sozialen und technischen Verhältnissen gerade dem BGH zunehmend die Aufgabe der Rechtsfortbildung und der Anpassung von Sachverhalten an immer älter werdende Gesetze zufällt, wie etwa der Herr Präsident des Bundesgerichtshofes bei der Anhörung dargelegt hat. Selbst wenn hier das Gericht in steigendem Maße eine besonders rechtschöpfende Aufgabe sieht und übernimmt, bleibt es doch eine unumstößliche Tatsache, daß die Parteien nach wie vor uneingeschränkt die Befugnis über Anfang und Ende des Verfahrens behalten und das Gericht jeweils nur auf ihren Antrag tätig werden kann,
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kann doch die Partei ihren Antrag zurücknehmen
und damit das Verfahren beenden, auch wenn die


Dr. Hauser ({1})
Klage durchaus begründet war. All ein die Partei kann entscheiden, ob sie etwa auf eine Klage verzichtet oder einen Vergleich eingeht und damit dem Gericht die Entscheidung entzieht.
Diese Erkenntnis, daß der zivile Rechtsstreit nach wie vor zur Disposition der Parteien steht und nicht einfach das Vehikel abgibt, mit dem das Gericht in die Lage versetzt würde, seine Aufgabe für Rechtseinheit und Rechtsfortbildung zu erfüllen, sollte auch Richtschnur für den Bundesgerichtshof bleiben, insbesondere dort, wo er über die Annahme oder Nichtannahme einer Revision befindet.
In der Erwartung, daß unser oberstes Gericht wie auch die Oberlandesgerichte die ihnen mit diesem Gesetz eingeräumten Kompetenzen wirklich verantwortlich nutzen und damit die ihnen zukommenden Funktionen im richtigen Maße erfüllen - nämlich das Recht zu wahren und durchzusetzen , wird die CDU/CSU-Fraktion, wenn auch mit einigen Vorbehalten, dieser Novelle zustimmen.
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