Heidi Lippmann (NA), 2002-07-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über
40-mal habe ich in den vergangenen vier Jahren in diesem
Haus über Militär, Abrüstung, Rüstungskontrolle, Krieg
und Frieden geredet

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und von Ihnen, wie wohl auch heute, viel Widerspruch geerntet. Oft kam der Vorwurf, die von mir im Namen der
PDS-Fraktion vorgetragenen Positionen seien einseitig
und rückwärts gewandt. Doch man kann die Probleme der
Gegenwart nicht bewältigen, indem man die Geschichte
ausblendet,

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und man kann die Zukunft nicht gestalten, ohne Visionen
zu haben.

In der jüngsten Geschichte waren die Hoffnungen auf
eine Friedensdividende, auf ein Ende bewaffneter Konflikte, auf eine starke Rolle der Vereinten Nationen nach
dem Ende des Kalten Krieges groß. Während einige den
weltweiten Siegeszug des Kapitalismus als Ende der Geschichte interpretierten, war es für andere nur eine Frage
der Zeit, wann der bis dato visionäre Zustand weltweiter
Demokratie und Marktwirtschaft und damit die globale Harmonie erreicht sei. Heute wissen wir: Die Visionen haben sich nicht erfüllt.

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Die Welt ist seitdem nicht friedlicher geworden, ganz im
Gegenteil; viele blutige Kriege sind hinzugekommen.

({3})

Versäumt wurde, darüber nachzudenken, inwieweit die
Gewalteskalation in der Welt bis hin zum Terrorismus
mit dem rapiden Vormarsch der neoliberalen Globalisierung zusammenhängt. Versäumt wurde darüber nachzudenken, welche Verbindungen es zwischen der egoistischen Politik der großen Machtkartelle der Welt und der
Zunahme von Armut und gesellschaftlicher Zerrüttung
gibt, die wiederum den Nährboden für Gewalt abgeben.

({4})

Versäumt wurde auch, darüber nachzudenken, wie die
Kumpanei der großen Demokratien mit korrupten bis despotischen Regimen von Riad bis Manila zu dieser Problemlage beiträgt.

({5})

Statt hierüber nachzudenken,

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wird die Welt wieder in gut und böse, in modern und vormodern, in zivilisiert und unzivilisiert geteilt. Wieder einmal sind es die anderen, die das Schlimme in der Welt hervorrufen. Gegen diese anderen, als „Schurkenstaaten“, als
„Achse des Bösen“ usw. deklarierten Länder, führt die Allianz der selbst ernannten „Achse der Guten“ ihre Kriege.
Statt über neue Antworten und Wege nachzudenken, greift
man auf die überkommenen Mittel der Menschheitsgeschichte zurück. Krieg ist wieder legitim, Krieg ist wieder Mittel der Politik geworden.

({7})

Zu dieser engstirnigen Rückwärtsgewandtheit sagt die
PDS Nein.

({8})

Wir wollen nicht mehr und nicht weniger als einen Paradigmenwechsel in der internationalen Politik.

({9})

Konfliktursachen müssen endlich angegangen werden,
statt militärisch genutzte Nach- oder Verschlimmbesserung zu betreiben. Das Völkerrecht und die Vereinten Nationen müssen gestärkt werden

({10})

statt der globalen Weltpolizeianmaßung durch die USA,
die NATO oder wen auch immer.

Die Beziehungen der Völker und Staaten in der Welt
müssen auf verlässliche, rechtsverbindliche und gleichberechtigtere Grundlagen gestellt werden statt der Willkürherrschaft der Mächtigen. Rüstungskontrolle und radikale Abrüstung müssen ganz oben auf die Tagesordnung,
statt Ressourcen fressende und vergeudende neue Aufrüstungsprogramme zu finanzieren.

Für die Konflikte in der Welt - auf dem Balkan, im
Nahen Osten, in Afrika, am Golf oder in Südasien müssen unter dem Dach der UNO durch konzentrierte
diplomatische Anstrengungen gerechte Lösungen gefunden werden, statt immer wieder Machtinteressen,
auf Rohstoffe bezogene oder bornierte Interessen zu bedienen.

({11})

Die PDS unterbreitet in ihrem Antrag viele konkrete
Vorschläge, wie diese Politik ziviler Krisenvorbeugung
endlich umgesetzt werden könnte. Eine Bundesregierung,
die sich einer solchen Politik verschriebe, könnte international hohes Ansehen erwerben.

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Sie würde der internationalen Verantwortung, wie es einem so einflussreichen Lande wie der Bundesrepublik
entspräche, entschieden gerechter werden, wenn sie
nicht immer nur neue militärische Auslandseinsätze beschließen würde und wenn sie den Rüstungshaushalt

zulasten umfassender Entwicklungszusammenarbeit
nicht weiter nach oben treiben würde.

({13})

Ich weiß, dass es auch unter Ihnen, liebe Kolleginnen
und Kollegen, nicht wenige gibt, die so denken. Doch was
uns unterscheidet, ist die Tatsache, dass sie sich kollektiv,
partei- und fraktionsübergreifend, den Strukturen und
Mechanismen der vermeintlichen Macht unterwerfen und
sich selbst Denkverbote auferlegen bzw. auferlegen lassen.

({14})

Visionär, wie ich bin,

({15})

wünsche ich mir, dass der nächste Bundestag die Konflikte um den Irak oder um andere Staaten diplomatisch
oder durch so genannte präemptive Kriegsaktionen lösen
wird, wenn er wieder vor entsprechenden Entscheidungen
steht.

Ich wünsche mir, dass Sie sich für zivilisiertes Handeln
entscheiden werden und dass nicht allein die PDS zu weiteren Kriegen und zur Aufrüstung Nein sagen wird.

({16})

Krieg ist kein legitimes Mittel der Politik und Frieden ist
nicht nur ein Wort.

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