Bleiß (NA), 1957-05-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir werden zu dem anstehender

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Haushalt im Rahmen der bescheidenen Möglichkeiten, die durch die Gesamtanlage des Haushalts gezogen sind, eine Reihe von Anträgen stellen. Wir haben durch die Herren Sprecher der CDU bereits vernommen, daß Sie alle unsere Anträge ablehnen werden. Sie verfahren damit nach der gleichen Methode, die wir von den vergangenen Jahren her kennen.
Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, wir würden eine solche Haltung aufrichtig bedauern. Wir würden das insbesondere in Anbetracht - und hier stehe ich in einem deutlichen Gegensatz zu Ihnen, Herr Kollege Müller-Hermann
- der nach unserer Auffassung unzureichenden Förderung des Straßenbaus bedauern. Es werden Ihnen wahrscheinlich auch die Äußerungen des Herrn Bundesverkehrsministers bekannt sein. Sie sind im Organ der Bundesregierung, im Bulletin, veröffentlicht. Herr Dr. Seebohm hat in diesem Organ eine ganze Reihe von sehr interessanten Angaben gemacht. Er hat damals unter anderem gesagt, daß etwa - aus dem Gedächtnis gesprochen
- 75 % unserer Straßen ausbaubedürftig seien, weil die Fahrbahn viel zu schmal sei, daß sich daraus die ganze Verkehrsunsicherheit ergebe und die Fahrbahndecken unbedingt verbreitert werden müßten. Wenn man die Größenordnung der notwendigen Investitionen kennt, Herr Kollege Müller-Hermann, trotzdem völlig unzureichend investiert, dann hat man auch die Verantwortung für die wachsende Verkehrsunsicherheit und für die wachsende Zahl von Verkehrstoten und Verkehrsverletzten zu tragen.
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Es hat gar keinen Sinn, hier immer um diese Dinge herumzureden.
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Der Herr 'Bundesverkehrsminister hat vor etwa zwei Jahren seinen Zehnjahresplan für den Straßenbau vorgelegt. Er hat ihn damals wahrscheinlich vorgelegt, um sich ein Alibi für eine erfolgreiche Tätigkeit als Verkehrsminister zu verschaffen. Ich möchte hier noch einmal ausdrücklich feststellen, daß wir den Plan für eine technisch gute Arbeit der Fachabteilung des Verkehrsministeriums halten.
Es ist Ehnen allen bekannt, daß der Plan :auf vielen Veranstaltungen im In- und Ausland von dem Bundesverkehrsminister offiziell als der Plan der Bundesregierung herausgestellt und als solcher auch in den Bundestag eingebracht worden ist. Aber weder der Herr Bundesverkehrsminister noch der Herr Bundesfinanzminister haben sich je der Mühe unterzogen, die finanziellen Grundlagen für die Durchführung eines solchen Plans zu erarbeiten.
Wir haben uns bemüht, dem Hohen Hause in einem Gesetzentwurf Finanzierungsvorschläge zu unterbreiten. Der Gesetzentwurf liegt im Ausschuß. Ich habe nicht den Eindruck, daß die Regierungskoalition die ernste Absicht hat, diesen Plan noch zu diskutieren. Ichhabe :den Eindruck, daß bei ihr die Absicht besteht, ihn einfach auf Eis zu legen. Nur bin ich der Meinung, daß man so das Problem nicht lösen können wird. Wenn wir uns die jeweiligen Haushaltsansätze im Verhältnis zu dem Zehnjahresplan ansehen, dann sind diese Ansätze der beste Beweis dafür, daß die Bundesregierung gar nicht daran denkt, den Plan auch nur annäherungsweise zu honorieren.
Der Herr Bundesverkehrsminister ist dabei in einer etwas peinlichen Situation. Bei jeder Etatberatung und bei jeder Mittelvergabe muß er sich die Schwäche seiner Position im Kabinett von den Referenten des Bundesfinanzministeriums bescheinigen lassen. Wir halten einen solchen Zustand für wenig glücklich, und allein dieser Tatbestand würde ausreichen, um den Etat des Bundesverkehrsministeriums wegen Unzulänglichkeit abzulehnen.
Wir werden aber heute vermutlich die letzten Einzelberatungen des Einzelplans 12 in dieser Legislaturperiode haben. Das ist für uns Anlaß, eine kurze Rückschau auf die Verkehrspolitik der Bundesregierung in der ersten und zweiten Legislaturperiode zu halten. Dabei müssen wir feststellen, daß es dem Herrn Bundesverkehrsminister in den vergangenen acht Jahren nicht gelungen ist, eine vernünftige Verkehrskonzeption zu entwikkeln. Was in der ersten Legislaturperiode falsch gestartet wurde, hat sich in den verflossenen vier Jahren weiterhin unheilvoll ausgewirkt. Es steht für uns außer Zweifel, daß der von dem Bundesverkehrsministerium mit verschuldete ruinöse Wettbewerb zwischen der Schiene und der Straße mit unverminderter Heftigkeit anhält, daß es dem Herrn Bundesverkehrsminister nicht gelungen ist, eine Ordnung der Wettbewerbsverhältnisse zwischen den Verkehrsträgern zu erreichen.
Es steht für uns außer Zweifel, daß es dem Herrn Bundesverkehrsminister nicht gelungen ist und bis zum Abschluß der Legislaturperiode auch nicht gelingen wird, die Bundesbahn zu sanieren und ihr ausreichende Mittel für die Modernisierung ihrer Anlagen und ihres Fahrzeugparks zur Verfügung zu stellen.
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- Ich komme gleich darauf. - Die Zahlungsfähigkeit des größten deutschen Bundesvermögens kann nur durch erhebliche Liquiditätsbeihilfen - nicht 1,6, sondern 1,3 Milliarden - des Bundes aufrechterhalten werden.
Nun haben Sie gesagt, Herr Kollege Müller-Hermann, daß die Bundesbahn sich weiter beim Bund verschulde und daß es auf diese Weise nicht weitergehen könne. Darf ich Sie zunächst darauf aufmerksam machen, daß der letzte Antrag wegen der 500 Millionen zusätzlicher Hilfe von der CDU-Fraktion gestellt worden ist. Sie kommen, als Sprecher Ihrer Fraktion, in eine schlechte Situation, wenn Sie nun den Vorwurf erheben, daß man zuviel für die Bundesbahn tut, Ihre eigene Fraktion aber diesen Antrag einer zusätzlichen Mittelbewilligung im Haushaltsausschuß gestellt hat.
Sie haben weiterhin die Äußerung von Herrn Professor Oeftering erwähnt, daß die Bundesbahn die „Geschicklichkeit" besitze, sich ärmer zu rechnen, dabei aber reicher zu werden. - Ich bin der Meinung, daß es besser wäre, auch in dieser Frage etwas realistischer zu denken. Natürlich hat die Bundesbahn eine Reihe von Bahnhöfen wiederaufgebaut, natürlich hat sie investiert, aber sie hat es im wesentlichen nur mit der Hilfe Dritter tun können. Es wird Ihnen ja bekannt sein, daß die Länder - insbesondere das Land Nordrhein-Westfalen - erhebliche Kredite zur Verfügung gestellt haben, um z. B. die Elektrifizierung durchzuführen. Herr Kollege Müller-Hermann, es wird Ihnen doch auch sicherlich nicht entgangen sein, daß es trotzdem noch eine Vielzahl von Bahnhöfen gibt,

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die sich in einem schlechten Zustand befinden, auf denen man es den Fahrgästen zumutet, in Ruinen Unterkunft zu suchen. Es wird Ihnen doch sicherlich bekannt sein, daß sich die Bundesbahn über eine steigende Zahl von Langsamfahrstellen zu beklagen hat, daß also die Unsicherheit des Schienenwegs auf diesen Teilstrecken wächst. Es wird Ihnen sicherlich nicht unbekannt sein, daß auch für den Wagenpark, besonders was die Beschaffung vernünftiger Personenwagen anbetrifft, noch vieles getan werden muß. Alle diese Dinge wären wahrscheinlich schon wesentlich weiter entwickelt, wenn man der Bundesbahn rechtzeitig die betriebsfremden Lasten abgenommen und ihr damit rechtzeitig die Möglichkeit gegeben hätte, aus eigenen Mitteln etwas mehr für die Modernisierung ihrer Anlagen zu investieren.
Sie haben uns im Verlauf Ihrer Rede weiter gefragt, welche Vorstellungen denn die SPD von einer Reform des Verkehrs, von der Neuordnung des Verkehrs habe. Ich glaube, es ist Ihnen entgangen, daß wir im Juni des vergangenen Jahres in Hamburg eine verkehrspolitische Konferenz abgehalten und auf dieser Konferenz ein geschlossenes Programm vorgelegt haben. Ich würde Ihnen gerne anheimstellen, sich dieses Programm einmal durchzusehen.
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Sie werden dann wahrscheinlich eine Reihe von sehr nützlichen Punkten darin finden. Wir haben uns insbesondere darum bemüht, zu einer Ordnung zwischen Schienen- und Straßenverkehr zu kommen. Wir haben ausdrücklich herausgestellt, daß die Bundesbahn durch Bundesmittel weiter modernisiert werden muß. Wir haben herausgestellt, daß die Bundesbahn heute, zwölf Jahre nach Ende des Krieges, noch 2 Milliarden DM Kriegsschäden hat und daß es doch eine Aufgabe des Bundes wäre, diese Kriegsschäden endlich einmal zu beseitigen. Das gibt es sonst nirgends in der Wirtschaft, daß man sich noch zwölf Jahre nach Kriegsende mit derart erheblichen, wettbewerbshemmenden Schäden herumschleppen muß.
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Wir haben in Hamburg unsere Vorstellung entwickelt, wie wir zu einer Ordnung des Güternahverkehrs, zu einer Ordnung der Wettbewerbsverhältnisse zwischen Schiene, Straße und Binnenschiffahrt kommen wollen. Wir haben insbesondere einen sehr ausführlichen Straßenbauplan aufgestellt.
Alle diese Gedanken sollten im wesentlichen auch Ihnen, Herr Kollege Müller-Hermann, bekannt sein. Ich bin deswegen der Meinung, daß der Vorwurf eines fehlenden Verkehrsprogrammes der SPD absolut unberechtigt ist. Wir haben erklärt, daß, sobald wir auf eine kommende Bundesregierung einen maßgebenden Einfluß ausüben, dieses Programm von uns in die Tat umgesetzt werden wird - im Gegensatz zur Regierungskoalition -. Sie hatten bisher acht Jahre Zeit. Ich habe Ihnen ja schon einige Fakten darstellen dürfen, die zeigen, wie sich in diesen acht Jahren die Verkehrswirtschaft unter Ihrer Regie entwickelt hat.
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- Das heißt zunächst einmal: Forderungen zur
Modernisierung der Verkehrswirtschaft. Ich darf
außerdem darauf hinweisen, daß wir auch Vorschläge zu einer Verkehrsreform und zu einer Tarifreform gemacht haben. Alle diese Dinge, die Sie bisher verschleppt haben, müssen eines Tages angepackt werden. Herr Kollege Müller-Hermann., daran geht kein Weg vorbei.
Herr Kollege Ritzel hat vorhin eine recht erschreckende Zahl von Verkehrsunfällen genannt. Ich darf darauf hinweisen, daß sich die Zahl der jährlichen Verkehrsunfälle mit Toten und Verletzten in den letzten vier Jahren nahezu verdoppelt hat. Ich darf daran die Bemerkung knüpfen, daß sie in einem ursächlichen Zusammenhang mit der Vernachlässigung des Straßenbaus steht.
Meine Damen und Herren, das sind nur wenige Tatbestände; sie ließen sich beliebig vermehren. Aber schon die vorgetragenen Tatsachen berechtigen uns zu unserer Kritik, die ich dahin zusammenfasse, daß weder in den Haushaltsansätzen noch in der Person des amtierenden Ministers die Gewähr für eine Gesundung der Verkehrswirtschaft, für eine Erhöhung der Verkehrssicherheit und für eine Eigenwirtschaftlichkeit der Verkehrsträger, die wir ausdrücklich betonen, gegeben ist.
Das Defizit der Bundesbahn wird im laufenden Jahr wahrscheinlich eine Rekordhöhe erreichen. Es steht weiter außer Zweifel, daß die Verordnung des Bundesverkehrsministers über Maße und Gewichte für Lkws - die haben Sie leider nicht erwähnt; ich hätte gerne Ihre Meinung dazu gehört
- von der Wirtschaft einfach ignoriert wird, weil Konstruktionen nach den in der Verordnung vorgeschriebenen Maßen und Gewichten zu völlig unwirtschaftlichen Fahrzeugtypen führen würden. Sehen Sie, das ist Ihre Politik.
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- Aber Sie vertreten sie doch.
Ich darf weiter daran erinnern, daß der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Personenbeförderungsgesetzes schon in der ersten Instanz der parlamentarischen Beratung, nämlich im Bundesrat, eine scharfe Ablehnung gefunden hat. Es ist dem Herrn Bundesverkehrsminister nicht gelungen, die dringend notwendige Verkehrs- und Tarifreform vorzubereiten, geschweige denn sie durchzuführen. Das einzige, was wir in dieser Frage von ihm gehört haben, ist die wenig tröstliche Verlautbarung, daß die Vorbereitung einer Tarifreform nach etwa 12 bis 15 Monate dauern werde. Man kann sich an den fünf Fingern abzählen, wie sich die Verhältnisse in der gesamten Verkehrswirtschaft in der Zwischenzeit entwickeln werden.
Wenn wir am Schluß der Legislaturperiode die Bilanz ziehen, dürfte nur die Feststellung übrigbleiben, daß Herr Dr. Seebohm in der Verkehrspolitik einen Scherbenhaufen hinterläßt, dessen Beseitigung erhebliche Anstrengungen und Opfer erfordern wird.
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- Herr Kollege Conring, wir werden Gelegenheit haben, uns mit der Beseitigung dieses Scherbenhaufens gemeinsam zu beschäftigen.
Aus den angeführten Gründen lehnen wir den Einzelplan 12 ab.
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