dankward buwitt (NA), 1991-03-12:
Herr Kollege Gattermann, ich habe mich viel zu sehr mit der Frage beschäftigt, als daß ich dieses Problem nicht sehe. Aber ich sehe auf der anderen Seite natürlich auch das Problem, daß die wirtschaftliche Entwicklung der Beitrittsländer und der gesamten Region Berlin als Schrittmacher braucht und deshalb die Entwicklung in Berlin nicht in Frage gestellt werden darf.
Ich selber hatte bereits zum Ausdruck gebracht, daß die Berlin-Förderung selbstverständlich abgebaut werden muß. Es geht aber nicht um den Abbau, sondern es geht um die zeitlichen Schritte und um das Zusammenfallen der einzelne Maßnahmen zu dem Zeitpunkt 1. Juli.
Es ist also nicht so, daß Berlin nicht bereit wäre, einen Beitrag zur wirtschaftlichen Gesundung Ostdeutschlands zu leisten. Vielmehr wollen wir gerade eine Lokomotivwirkung in dieser Region entfalten. Wir glauben, daß eine schwierige wirtschaftliche Situation in Berlin dies nicht gewährleisten kann.
Ich glaube darüber hinaus, daß es nicht nur zum Wohle der Deutschen ist, wenn wir eine Stabilisierung im Beitrittsgebiet erreichen, sondern daß dies auch einen erheblichen Einfluß auf den europäischen Einigungsprozeß und den angestrebten Binnenmarkt haben wird. Wir werden daran gemessen werden, wie wir die vorhandenen und sicher sehr schwerwiegenden Probleme bewältigen können.
Die Ausstattung der neuen Bundesländer mit finanziellen Mitteln ist aber nicht allein Sache der Bundesregierung. Auch die Regierungen der alten sowie der neuen Bundesländer sind gefordert, ihr Mögliches zu tun, um den Menschen und der Wirtschaft zum jetzigen Zeitpunkt zu helfen.
Als ein überaus gutes Zeichen werte ich, daß die Regierungen der alten Bundesländer ihre Zurückhaltung aufgegeben haben und die fünf neuen Länder durch eine gleichberechtigte Beteiligung an der Umsatzsteuer finanziell unterstützen wollen.
Ich möchte an dieser Stelle - auch Herr Minister Waigel hat es heute morgen getan - die Fortschritte in der Treuhandanstalt hervorheben. Es ist so leicht, etwas zu kritisieren; aber es ist eine schwierige Aufgabe, die die Treuhandgesellschaft zu erfüllen hat. Deshalb sollte man, meine ich, die Fortschritte, die dort in der letzten Zeit erzielt worden sind, dankend anerkennen.
({0})
Unter sehr schwierigen Umständen haben die Mitarbeiter ungewöhnliche Aufgaben zu bewältigen, Aufgaben, bei denen sie sich auf keinerlei Erfahrungswerte stützen konnten und auch in Zukunft nicht stützen können.
Wir werden uns in der nächsten Zeit mit der Verbesserung der Rahmenbedingungen beschäftigen, damit die Arbeit der Treuhandanstalt zügiger und unter größerer Akzeptanz in der Bevölkerung vonstatten gehen und der Weg für neue Investitionen freigemacht werden kann.
Wenn man die heutige Debatte verfolgt hat, mußte man bei vielen Beiträgen das ungute Gefühl haben, daß der Streit im Vordergrund stand, aber nicht die betroffenen Menschen. Wir haben hier eine Aufgabe zu erfüllen. Die Menschen aus den neuen Bundesländern werden diese Debatte mit großer Aufmerksamkeit verfolgen, um zu erfahren, wie wir uns die Zukunft dieses Landes vorstellen. Ihre Meinung sollte uns nicht gleichgültig sein. Die vor uns liegenden Aufgaben sind nicht geeignet für Profilierung und Parteienstreit. Es kann nicht richtig sein, daß wir die Menschen, die einen hohen persönlichen Preis für die politische Entwicklung der Nachkriegszeit gezahlt haben weiter verunsichern und ihnen das Gefühl der Bevormundung geben.
Unsere Aufgabe ist es vielmehr, ihnen ihre Selbstzweifel zu nehmen, ihnen zu helfen, ihnen Mut für die Zukunft zu geben, ihnen die Übergangszeit zu erleichtern und die gesamte Bundesrepublik zu einem blühenden, sozial befriedigten Gemeinwesen zu entwickeln. Wir sollten versuchen, dieses gemeinsam zu tun.
Recht herzlichen Dank.
({1})