Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1993-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist jetzt drei Jahre her, daß die deutsche Einheit verwirklicht werden konnte, auf die wir über 40 Jahre warten mußten.
({0})
Wenn wir heute eine Bestandsaufnahme machen, kommen wir um eine Frage nicht herum: Wie kommt es, daß aus dem Glücksfall der deutschen Einheit für viele Menschen in Ost und West eine Quelle des Mißmuts und der Zukunftsangst geworden ist? Wie kommt es, daß bei vielen Menschen die Freude über die Einheit in ein Gefühl der Ohnmacht, ja manchmal sogar der Verbitterung umgeschlagen ist?
Ein Grund ist sicher, daß der Übergang von einer kommunistischen Planwirtschaft zu einer sozialen Marktwirtschaft ein höchst schwieriges Unternehmen ist, für das es auch historisch kein Vorbild gibt. Ein anderer entscheidender Grund ist aber auch, daß der Bundeskanzler nicht nur viele wirtschaftspolitische Fehler gemacht hat, sondern daß er den Menschen Versprechungen gemacht hat, von denen er selber wußte, daß sie nicht einzuhalten waren.
({1}) Ich bin der festen Überzeugung:
({2})
Hätte der Bundeskanzler den Menschen damals die Wahrheit gesagt, daß wir gemeinsam die ökonomische und soziale Einheit in Deutschland schaffen werden, dies aber eine längere Zeit dauern und nicht ohne Übergangsschwierigkeiten und Opfer gehen wird, dann wären den vielen Menschen, die dem Bundeskanzler mit seinen falschen Versprechungen geglaubt haben, viele bittere Enttäuschungen erspart geblieben, und wir wären mit der deutschen Einheit weiter, als wir sind.
({3})
So aber hat der Bundeskanzler die deutsche Einheit aus wahltaktischen Gründen auf einer doppelten Unwahrheit aufgebaut: Den Menschen im Osten hat er versprochen, in kurzer Zeit würde es blühende Landschaften geben; den Menschen im Westen hat er versprochen, daß es für die deutsche Einheit keine Steuererhöhung geben werde, es werde quasi aus der Portokasse finanziert.
Meine Damen und Herren von der Koalition, ich frage Sie: Müßten Sie jetzt nicht eigentlich selber bedauern, daß Ihre Aufschwunglüge im Osten und Ihre Steuerlüge im Westen das politische Klima in unserem Lande nachhaltig vergiftet haben?
({4})
Sie haben die vorhandene Solidarität und die Opferbereitschaft der Menschen im Westen nicht aufgegriffen.
({5})
Im Osten entstand dadurch der falsche Eindruck, die Menschen im Westen wären alle geizig. Im Westen entstand der falsche Eindruck, die im Osten würden immer nur fordern. Statt die Spaltung im Inneren zu überwinden, haben Sie damit neue Gräben aufgerissen und der deutschen Einheit damit einen schlechten Dienst erwiesen, meine Damen und Herren!
({6})
Besonders schlimm ist, wie Sie die kleinen Leute im Westen gegen die kleinen Leute im Osten ausgespielt haben. Sie sagten, nachdem Sie entgegen Ihrem Wahlversprechen massiv die Steuern angehoben haben, Sie bräuchten die Steuererhöhung für die deutsche Einheit.
({7})
Aber zum Teil haben Sie doch diese Steuererhöhung benutzt, um z. B. die Vermögensteuer und die Gewerbekapitalsteuer zu senken, und jetzt wollen Sie auch noch für gewerbliche Einkommen oberhalb von 240 000 DM den Spitzensteuersatz senken.
({8})
Ich sage Ihnen: Mit der Finanzierung der deutschen Einheit hat das überhaupt nichts zu tun. Sie greifen den kleinen Leuten in die Tasche und senken damit die Steuern für Reiche und Unternehmen. Das ist Umverteilung von unten nach oben unter dem Etikettenschwindel deutsche Einheit.
({9})
Viel menschliches Leid und auch hohe Kosten hätten vermieden werden können, wenn die Bundesregierung die deutsche Einheit nicht mit einer schweren Hypothek falscher Entscheidungen belastet hätte. Ich nenne nur stichwortartig die falsche, investitionsfeindliche Eigentumsregelung, den fehlenden Sanierungsauftrag der Treuhandanstalt, womit viele Arbeitsplätze vernichtet worden sind, die Belastung der Unternehmen mit den Altschulden, die verspätete Förderung privater Investitionen, das Fehlen eines Infrastrukturprogramms. Und: Über lange Zeit haben Sie die neuen Länder und die Gemeinden ohne ausreichende Finanzausstattung gelassen.
Jemandem wie mir, der die Einführung der D-Mark in der damaligen DDR für die SPD schon im Januar
1990 gefordert hat - zuerst gegen Ihren Widerstand, wie Sie wissen -, hat wirklich das Herz geblutet,
({10})
als er dann am 1. Juli 1990 mit ansehen mußte, daß diese Bundesregierung bei der Einführung der deutsch-deutschen Währungsunion aber auch alle notwendigen wirtschaftspolitischen Maßnahmen unterlassen hat, die dringend notwendig gewesen wären, um dies zu einem Erfolg zu führen.
({11})
Ob Absicht oder Unfähigkeit, ob Marktwirtschaftsideologie oder Dilettantismus dahintersteckt - Helmut Schmidt hat doch recht, wenn er sagt, daß diese Bundesregierung bei der deutschen Einheit keinen wirtschaftspolitischen Fehler ausgelassen hat.
({12})
Unsere konkreten Vorschläge hat die Bundesregierung entweder nicht oder verspätet aufgegriffen; manches mußten wir ihr geradezu abtrotzen, zuletzt jetzt im Solidarpakt, und für uns ist am Solidarpakt entscheidend, daß er endlich finanzielle Planungssicherheit für die Länder und Gemeinden in Ostdeutschland erreicht hat.
Das allein reicht aber nicht aus. Jetzt ist die Wirtschaftspolitik gefragt. Wenn es so wäre, Herr Rexrodt, daß Wirtschaft nur in der Wirtschaft gemacht wird, dann bräuchten wir keinen Wirtschaftsminister,
({13})
Eine Bundesregierung, die Nichtstun für Politik hält, ist ein Fall für den Vorruhestand, meine Damen und Herren!
({14})
Arbeitsplätze zu schaffen, das ist die zentrale Aufgabe, vor der wir stehen. Sechs Maßnahmen stehen aus unserer Sicht dabei im Vordergrund.
Erstens. Die Sicherung industrieller Kerne in Ostdeutschland, zu der sich die Bundesregierung im Solidarpakt auf unser Drängen endlich bereit erklärt hat, muß konkret umgesetzt werden. Worte sind schön, aber nur Taten helfen. Die Bundesregierung muß endlich ein tragfähiges Konzept für die Erhaltung und Modernisierung industrieller Kerne zur Standortsicherung gefährdeter Regionen Ostdeutschlands vorlegen.
Meine Damen und Herren, wie oft haben wir die Diskussion führen müssen: Wenn es Betriebe gibt, die die Treuhandanstalt als sanierungsfähig einstuft, die aber im Moment nicht privatisierungsfähig sind, dann müssen wir uns eben Zeit kaufen, damit erst saniert und dann privatisiert wird.
({15})
Wenn wir im Westen etwa für die Privatisierung von VEBA oder Salzgitter zum Teil Jahrzehnte gebraucht haben, dann kann es nicht sein, daß das im Osten in zwei, drei Jahren mit Verlust von Arbeitsplätzen über die Bühne geht, meine Damen und Herren!
({16})
Zweite Forderung: Die Bundesregierung und der zuständige Finanzminister müssen endlich ihrer politischen Verantwortung für die Treuhandanstalt gerecht werden. Bei der Privatisierungspolitik der Treuhandanstalt müssen klare Verhältnisse geschaffen werden. Fehler, wie z. B. bei der Privatisierung der Märkischen Faser in Premnitz oder dem Verkauf der Stamag an Greiner, dürfen sich nicht wiederholen.
Die Arbeit der Treuhandanstalt darf den Menschen im Osten auch nicht den Eindruck vermitteln, als sei ihre Hauptaufgabe die Verhinderung einer eigenständigen ostdeutschen Konkurrenz für Westunternehmen. Was sich z. B. beim Reifenwerk in Plauen ereignet hat, hat die Arbeit der Treuhandanstalt in Mißkredit gebracht.
({17})
Dunkle Machenschaften bei einzelnen Privatisierungsmaßnahmen müssen schonungslos aufgeklärt werden. Wenn Herr Waigel als Rechts- und Fachaufsicht der Treuhand nicht endlich dafür sorgt, dann muß das notfalls ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß tun.
({18})