Guido Westerwelle (NA), 2001-06-01:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Freien Demokraten lehnen den Antrag der Bundesregierung ab. Wir stellen heute einen eigenen Entschließungsantrag zur Abstimmung. Wir als
F.D.P. wollen ausdrücklich eine Verlängerung des Mandats, das wir selbst mit erteilt haben, und stellen dies auch
in unserem Antrag klar.

Meine Fraktion ist aber nach einer sehr ausführlichen
Diskussion und reiflicher Überlegung zu dem Ergebnis
gekommen, dass wir aus folgenden Gründen die Entscheidung der Bundesregierung nicht unterstützen werden: Wir wollen eine Verlängerung des Mandates, wir
wollen jedoch keine pauschale Erweiterung eines Mandates, deren Notwendigkeit nicht ausreichend erklärt, deren Ausgestaltung nicht ausreichend eingegrenzt und deren Konsequenzen nicht ausreichend durchdacht sind.

({0})

Bei allem Respekt: Ich empfinde es schon als geradezu
lächerlich bis grotesk, Frau Kollegin von den Grünen,
wenn Sie uns, der F.D.P., hier irgendwelche Belehrungen
über staatspolitische Verantwortung geben wollen.

({1})

Sie wären heute bei Sitzblockaden und ließen sich wegtragen. Was man bei Ihnen erlebt, ist ein unkritisches





Durchnicken von Anträgen der Bundesregierung ohne
eine eigene kompetente inhaltliche Prüfung.

({2})

Wenn Sie hier erzählen, das Parlament sei nicht der
Oberbefehlshaber,

({3})

dann erinnere ich Sie einmal daran: Das Parlament ist sehr
wohl der Auftraggeber; denn wir haben eine Parlamentsarmee und keine Regierungsarmee. Wir haben zu entscheiden.

({4})

Wenn wir als Abgeordnete nach den Vorträgen der Regierung zu dem Ergebnis kommen, dass das Mandat risikoreich, nicht eingegrenzt, unkalkulierbar ist und wenn
eine Erweiterung gegen unsere Überzeugung ist, dann ist
es das Recht eines jeden Abgeordneten hier, diesen Antrag
der Regierung abzulehnen.

({5})

Wenn sichergestellt werden soll, dass Verbindungselemente der Bundeswehr an Gesprächen in der Bodensicherheitszone teilnehmen können, wenn sichergestellt
werden soll, dass deutsche Sanitäter humanitäre Hilfe
leisten können, und wenn sichergestellt werden soll, dass
unbemannte Aufklärungsflüge stattfinden können, dann
kann die Bundesregierung dies auch in das Mandat hineinschreiben, wie wir das vorschlagen.

Diese Einsatzoptionen hat die Bundesregierung uns
ausdrücklich genannt; aber sie ist nicht bereit, sie auch
ausdrücklich in ihren Antrag hineinzuschreiben. Wenn es
nur um das ginge, was die Bundesregierung mündlich
vorträgt, dann könnte man sich einigen. Aber wenn Sie
hier eine Carte blanche zur Abstimmung vorlegen,

({6})

werden Sie unsere Zustimmung nicht bekommen.

({7})

Nach dem Antrag der Bundesregierung können grundsätzlich alle deutschen KFOR-Truppenteile für einen Einsatz in der Bodensicherheitszone infrage kommen. Die
F.D.P. lehnt jedoch aufgrund der Sicherheitslage im Sektor B, der Bodensicherheitszone, den Einsatz von gepanzerten und ungepanzerten Patrouillen sowie die dauerhafte
Truppenstationierung dort ausdrücklich ab. Die F.D.P. ist
für eine Verlängerung des bestehenden Mandates, für dessen vorbildliche Durchführung wir an dieser Stelle allen
Soldatinnen und Soldaten ausdrücklich danken.

({8})

Ich höre sehr wohl, verehrte Kolleginnen und Kollegen
von den Regierungsfraktionen, dass auch Sie den Soldatinnen und Soldaten danken; wir haben Ihnen da Beifall
gegeben. Aber es reicht nicht aus, dass Sie als Abgeordnete der Regierungsfraktionen den Soldatinnen und Soldaten wohlfeil danken und anschließend bei den Kürzungen des Verteidigungshaushaltes dafür sorgen, dass
die Soldatinnen und Soldaten ihrem Auftrag nicht mehr
richtig gerecht werden können.

({9})

Die Bundeswehr braucht nicht den rhetorischen Dank des
Parlaments; die Bundeswehr braucht harte Abstimmungsfakten des Parlaments. Geben Sie der Bundeswehr endlich die Mittel, die sie braucht!

({10})

Geht man die möglichen Einsatzszenarien durch,
dann kommt man beispielsweise sehr schnell zu der Notwendigkeit möglicher Geiselbefreiungen, etwa von unbewaffneten EU-Mitarbeitern. Staatssekretär Pleuger aus
dem Auswärtigen Amt hat dazu in meiner Fraktion gesagt,
in dem Fall müsse man eingreifen und sie herausholen.
Das macht deutlich, dass die Bundesregierung selbst von
notwendigen Kampfhandlungen ausgeht, die sie ihren
Soldaten in dem Antrag aber untersagen will.

({11})

Wir sind der Auffassung, dass das widersprüchlich ist.
Dieser Satz in dem Antrag ist nichts anderes als weiße
Salbe auf grüner Seele; das ist keine durchdachte Sicherheits- und Außenpolitik.

({12})

- Ich wäre dankbar, wenn die Zwischenrufe von der Regierungsbank an dieser Stelle unterblieben. Das Parlament diskutiert hier und ich empfinde es als einen Eingriff
in die Debatte, wenn der Bundesminister des Auswärtigen
die Redner mit Zwischenrufen belästigt.

({13})

Wenn Sie dazwischenrufen wollen, setzen Sie sich auf
Ihren Abgeordnetenstuhl und nicht als Außenminister auf
die Regierungsbank!

({14})

Ich möchte Ihnen gerne zwei Zitate vortragen. Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehr-Verbandes,
Bernhard Gertz, hat vor wenigen Tagen knapp und zutreffend zusammengefasst: Die Mandatserweiterung bringt
zusätzliche Kosten; die Bundeswehr ist unterfinanziert. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Kujat,
sagte einer öffentlichen Tageszeitung, die Bundeswehr sei
derzeit nicht zu 100 Prozent einsatzbereit.

Wir als F.D.P. sind der Meinung: Man kann der Bundeswehr nicht immer mehr Aufträge erteilen wollen, aber





gleichzeitig hier im Parlament der Bundeswehr die notwendigen finanziellen Mittel verweigern.

({15})

Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich
sehe, dass Sie noch darauf hoffen, dass Ihre Entschließungsanträge zugunsten einer besseren Ausstattung
der Bundeswehr bei den Regierungsfraktionen irgendetwas bewirken. Diesen Glauben habe ich, offen gestanden,
nicht. Wenn Sie wirklich daran glauben, dass die irgendetwas ändern, fürchte ich, schätzen Sie die Regierungsfraktionen an dieser Stelle falsch ein. Diese Regierungsfraktionen werden mit der Bundeswehr weiter Schindluder
treiben, wenn das Parlament jetzt nicht endlich Klartext
mit dieser Bundesregierung redet.

({16})

Deswegen halte ich fest: Wir als F.D.P. unterstützen die
Bundeswehr. Wir als F.D.P. sind der Auffassung, dass der
Auftrag der Bundeswehr verlängert werden muss. Eine
undifferenzierte Ausweitung des Auftrages der Bundeswehr kommt für uns nicht in Betracht, erst recht nicht,
wenn man die Bundeswehr an anderer Stelle kurz und
klein spart.

({17})