renger (vizepräsident), 1987-09-09:
Das Wort hat der Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen, Herr Wedemeier.
Präsident des Senats Wedemeier ({0}): Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister, zunächst zum Ton: Ich dachte eigentlich, eine engagierte Auseinandersetzung im Parlament kann nicht schaden.
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Sie haben ja soeben selbst bewiesen, daß Sie auch nicht ganz zimperlich sind.
Mir ist aufgefallen, daß Sie Argumente - egal, ob nun von der SPD oder von den GRÜNEN - nicht dadurch entkräftet haben, daß Sie gesagt haben, wie denn die Steuerpläne nun wirklich finanziert werden.
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Vielmehr haben Sie immer mit Vokabeln wie „unwahr", „Unwahrheit", „Verdrehungen" und „Fälschungen" gearbeitet. Sie hätten, glaube ich, alles vom Tisch wischen können, wenn Sie sich hier hingestellt und gesagt hätten: So wird die Steuerreform finanziert. Ich glaube, das wäre es gewesen.
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Damit das nun nicht wieder als Angriff auf den Bundesfinanzminister betrachtet wird, sage ich deutlich dazu: Diese Kritik müssen Sie sich auch vom Spitzenkandidaten der CDU in Bremen gefallen lassen. Er greift Sie heftig an, weil Sie das nicht vor dem 13. September 1987 sagen. Ich denke, der Mann hat recht.
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Nun kann man natürlich auch - ich komme gleich noch einmal auf Bremen zurück - Beispiele bringen. Aber den Facharbeiter, der 65 000 DM im Jahresdurchschnitt verdient, zeigen Sie mir bitte einmal. Den möchte ich einmal sehen.
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- Er hat gesagt: aus der Mineralölwirtschaft. Aber nun frage ich: Ist es richtig, so zu tun, als würde der Facharbeiter in der Bundesrepublik Deutschland im Durchschnitt 65 000 DM verdienen, wenn es da einen Facharbeiter mit diesem Verdienst gibt? Das kann man doch nur sagen, wenn man die anderen nicht erwähnt.
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- Nein, er hat aber so getan.
Nun zu dem, was Sie zu mir gesagt haben, zu Bremen. Ich habe das soeben beinahe wie eine Drohung verstanden:
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Präsident des Senats Wedemeier ({8})
„Junge, wenn du jetzt nicht ganz lieb bist, dann passiert nichts mehr! " Ich denke, der Grundgesetzauftrag ist anders.
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Sie können doch nicht an Politikern aus den Ländern interessiert sein, die vor der Bundesregierung kuschen. Das kann nicht Ihr Interesse sein. Sie haben mich bisher auch nicht als jemanden erlebt, der gegen die Bundesregierung nur polemisiert. Ich sage übrigens in Bremen hin und wieder auch - besonders im Parlament; das kann Herr Neumann bestätigen -, welche Fehler die sozialliberale Koalition gemacht hat. Nur, Sie wollten doch alles besser machen. Erlauben Sie mir bitte, daß ich auch sage, was ich an der Politik der Bundesregierung falsch finde.
Natürlich ist es richtig, daß Herr Bangemann durch seinen Einsatz und durch Gespräche erreicht hat, daß Bremen in die Gemeinschaftsaufgabe „Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur" aufgenommen ist. Das ist richtig. Aber, meine Herren Minister, da gibt es auch Kriterien, nach denen man aufgenommen werden muß.
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- Da sind wir doch drin. Das wissen Sie doch ganz genau. Das war doch auch eine Kompensation für eine andere Hilfe, die nicht zustande gekommen ist.
Zu den Bundesergänzungszuweisungen. Es ist richtig, daß Sie dafür gesorgt haben, daß wir da 1985 hineinkamen. Das Bundesverfassungsgericht hat doch nun wirklich ganz deutlich festgestellt, daß Bremen gerade bei den Bundesergänzungszuweisungen in verfassungswidriger Weise von beiden Koalitionen benachteiligt worden ist. Das war doch auch kein Gnadenakt, Herr Minister, sondern das war etwas, was uns zusteht, und Sie haben dafür gesorgt, daß wir bekommen, was uns zusteht.
Ich bin allerdings ganz anderer Meinung, was Ihren Gesetzentwurf angeht. Sie wollen doch in Ihrem Gesetzentwurf das, was Bremen auf Ihre Initiative hin 1985 an Bundesergänzungszuweisungen bekommen hat, nämlich 93 Millionen DM, auf 73 Millionen DM zurückschrauben, und zwar trotz des Stadtstaatenurteils des Bundesverfassungsgerichts. Das finde ich nicht gerecht. Sie kommen insgesamt auf 170 Millionen DM, die Bremen mehr bekommen soll.
Noch einmal zu den Hafenlasten. Ich habe vorhin gesagt, die sind verdreifacht worden. Sie sagen, es sei egal, ob verdreifacht oder vervierfacht. Das Bundesverfassungsgericht hat das auch nicht gesagt, sondern hat gesagt, es müsse nachvollziehbar sein. Ich habe das Verfassungsgericht ja vorhin zitiert. Wenn wir zugrunde legen, was seit 1958 bei den Hafenlasten gilt - jetzt rede ich auch für Emden und Hamburg und nicht nur für Bremen - , dann können wir nachweisen, daß wir 200 Millionen DM Hafenlasten in Bremen haben. Da kann man doch nicht sagen: Ihr kriegt jetzt das Dreifache oder Vierfache. Nach der 58er Regelung müßten wir eigentlich 160 Millionen DM ersetzt bekommen. Das ist ja nicht das Geld der Bundesregierung, sondern es ist durch den Vorabausgleich von den Ländern aufzubringen.
Man kann fragen, warum wir das jetzt erst machen. Ich denke, es ist Aufgabe der Politiker - wir haben das jahrelang versucht - , politische Probleme zunächst politisch zu lösen und nicht zum Bundesverfassungsgericht zu gehen. Wir sind erst hingegangen, als es wirklich nicht mehr anders ging. Ich habe doch bei der Einwohnerwertung im Bundesrat ein Kompromißangebot gemacht; das lag zwischen 140 und 145. Das ist der springende Punkt für Bremen. Wenn wir all das tun sollen, was wir für Niedersachsen tun - das kann ich auch für Hamburg sagen - , dann müssen wir da einen Ausgleich bekommen. Was Sie in Ihrem Gesetzentwurf vorgeschlagen haben, ist nicht ausreichend, weil es dem Verfassungsgerichtsurteil nicht entspricht.
Noch ein Wort zum Schiffbau. Herr Minister, ich glaube, man muß das einmal auflisten: Am 19. Juni gab es eine Ministerpräsidentenkonferenz Norddeutschland. Herr Barschel konnte daran aus verständlichen Gründen nicht teilnehmen, wurde aber vertreten. Ich habe die beiden Kollegen von der CDU gefragt, was denn nun mit der Beteiligung der Länder sein solle. Es war doch klar, daß ich nicht der einzige bin, der nachher sagt, wir wollen uns nicht beteiligen. Herr Albrecht hat gesagt: Das kommt überhaupt nicht in Frage, dies ist eine Aufgabe der Bundesregierung, und ich finanziere hier nicht mit. Etwas ähnliches hat der Vertreter von Herrn Barschel gesagt. Wir haben dann einstimmig eine Resolution verfaßt, in der zu lesen ist, daß wir der Auffassung sind, daß die Bundesregierung dies allein tragen muß. Ich habe die Gründe vorhin genannt.
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Das war nicht nur die SPD, sondern das war SPD/ CDU.
Dann hat es eine norddeutsche Wirtschaftsministerkonferenz gegeben. Zusammen mit Schleswig-Holstein - Sie können das nachprüfen - haben die Wirtschaftsminister der norddeutschen Länder eine Resolution vorbereitet. Da stand das gleiche drin - allerdings mit anderem Wortlaut - , nämlich daß die Wirtschaftsminister der norddeutschen Länder der Meinung seien, daß die Bundesregierung das zu übernehmen habe. Einen Tag bevor diese Sitzung stattfand, gab es Ihre berühmte Wahlveranstaltung in Schleswig-Holstein. Nun nehme ich Ihnen ja ab, daß Sie das mit der Landesregierung abgestimmt haben; nur hat die Landesregierung mit uns das Gegenteil in eine Resolution geschrieben,
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und die wurde vorher verteilt. Das ist wirklich so gewesen! Dann kam der Wirtschaftsminister und hat gesagt: Wir finanzieren mit. Dann haben natürlich auch wir mitfinanziert; es ist doch selbstverständlich, daß wir unsere Werften nicht im Stich lassen.
Zu den Aufträgen ist zu sagen: Ich finde es sehr nobel, daß HDW Kiel Aufträge hereinnehmen kann und daß Verluste über ein bundeseigenes Unternehmen abgedeckt werden.
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Präsident des Senats Wedemeier ({14})
Aber, Herr Bundesfinanzminister, das ist eine doppelte Förderung
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einer einzigen Werft. Ich finde, das, was Sie da machen, ist richtig, weil Sie damit Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein sichern; nur, wenn Sie den Norden gleichbehandeln wollen, müssen Sie doch etwas ähnliches auch in Hamburg, Niedersachsen und Bremen tun. Herr Bangemann, Sie können doch nicht nur über Ihr bundeseigenes Unternehmen HDW Kiel Verluste abdecken und die anderen hängenlassen. Was für eine Politik für Norddeutschland ist das denn? Das geht doch nicht!
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Ich biete Ihnen an - Sie wollen ja diese Werft offenbar nicht privatisieren - , daß Sie sich auch an den Weilten im Lande Bremen beteiligen. Der Preis ist nicht allzu hoch, aber die Verlustübernahme kommt natürlich noch hinzu.
Ein letztes Wort, Herr Bundesfinanzminister, zur Universität, denn ich finde, dazu muß noch ein Satz gesagt werden, weil ja die Bremer die Universität nicht deshalb gegründet haben, weil sie unbedingt eine Universität gründen wollten. Auch die Große Koalition
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hat das Land Bremen aufgefordert, eine Universität zu gründen.
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Wir haben ja viele Debatten darüber geführt. Dann gab es hier eine denkwürdige Sitzung. Es gab nämlich eine Vereinbarung Bremens mit einigen anderen Ländern, die die Bremer Universität mitfinanzieren wollten. Der Finanzminister Strauß, der dann hier einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, hat - das können Sie in den Unterlagen zum Prozeß in Karlsruhe nachlesen - hier im Bundestag gesagt, er hielte es für verfassungswidrig, wenn einige Länder die Bremer Umversität mitfinanzierten; dies sei eine Aufgabe der Gemeinschaft, des Bundes und der Länder, und die hätten gemeinsam die Bremer Universität zu finanzieren. Jetzt werfen Sie als Finanzminister uns heute vor, daß wir diese Universität gegründet haben! Die Lasten sind in der Tat sehr hoch und drücken uns sehr; da gebe ich Ihnen recht.
Sehr geehrter Herr Minister, ich habe nicht die Absicht, jemanden persönlich anzugreifen, aber ich habe die Absicht, engagiert die Interessen Bremens auch auf Bundesebene zu vertreten;
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und ich denke, da gibt es einen Unterschied. Ich denke auch, daß die Steuergelder, die auf Bundesebene zu verteilen sind, gleichmäßig und gerecht zu verteilen sind, und manchem Zwischenrufer sage ich: Sie haben es nicht mit der Parteikasse der CDU zu tun,
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sondern mit den Geldern der Steuerzahler in der Bundesrepublik.
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