emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Steinhauer (NA), 1977-12-08:
Damit wurde die seit Jahrzehnten feststehende starre Altersgrenze von 65 Jahren für den Bezug von Altersruhegeld aufgelockert. Übrigens: Dies bedeutet ein Stück mehr an freiheitlicher Entscheidung, mehr Freiheit für die Arbeitnehmer.
({0}) Wir sind auch für die Herabsetzung der Altersgrenze als arbeitsmarktpolitische Maßnahme, selbst wenn wir die Wirksamkeit dieses Instrumentes keineswegs überschätzen. Vor der Entscheidung muß vor allem auch gründlich geklärt werden, welcher Art die arbeitsmarktpolitischen Auswirkungen sind. Ich kann Ihnen aus Gesprächen mit Betriebsräten berichten, daß dann, wenn nicht mehr voll einsatzfähige ältere Arbeitnehmer vorzeitig Altersruhegeld in Anspruch nehmen, deren Arbeitsplätze nicht erneut besetzt werden. Das heißt: Arbeitgeber beschäftigen schwerbehinderte und gesundheitlich beeinträchtigte Arbeitnehmer oftmals wegen längerer Betriebszugehörigkeit, sind bei deren Ausscheiden aber nicht bereit, jüngere Arbeitnehmer neu einzustellen.
({1})
Man darf bei den Überlegungen in diesem Zusammenhang ferner nicht übersehen, daß bei einer vorzeitigen Rentenbeantragung auch das Überwechseln von Vollzeit- auf Teilzeitbeschäftigung mit einer Verdienstgrenze von bis zu 1 000 DM bedeutsam sein kann. Das bedeutet: Vollzeitarbeitsplätze könnten in Teilzeitarbeitsplätze für den gleichen Arbeitnehmer umgewandelt werden.
Ich betone noch einmal ausdrücklich: Wir sind um der Sache selbst willen und im Interesse der Schwerbehinderten für die Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze auf 60 Jahre.
({2})
- Warten Sie mal ab! - Aber das kann uns nicht
dazu verleiten, den nicht solide finanzierten und
nicht ordentlich durchgerechneten Gesetzentwurf
der CDU/CSU zu unterstützen. Im Gegensatz zur Union sagen wir ehrlich, daß die Herabsetzung der Altersgrenze, und sei es nur für einen begrenzten Kreis, nämlich hier der Schwerbehinderten, bei der gegenwärtigen Finanzlage der Rentenversicherung nur dann verantwortet werden kann,
({3})
wenn die Rentenversicherung höhere Einnahmen erhält oder an anderer Stelle Einsparungen vorgenommen werden.
Deshalb bleibt die Herabsetzung der Altersgrenze für Schwerbehinderte in der Diskussion. Aber diese Diskussion kann erst auf der Grundlage des Anfang 1978 vorzulegenden Rentenanpassungsberichts geführt werden und gehört in den Gesamtzusammenhang des 21. Rentenanpassungsgesetzes, mit dem über die weiteren Maßnahmen zur Konsolidierung der Rentenversicherung entschieden werden muß.
Man kann es nicht so machen wie Sie, meine Herren und Damen von der Opposition, daß man aus den gesamten zusammenhängenden Problemen Rosinen heraussucht, wie es hier durch diesen Gesetzentwurf geschehen ist, ohne die Auswirkungen insgesamt sehen zu wollen.
Deshalb plädieren wir dafür, den diesbezüglichen Antrag der CDU/CSU an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung zu überweisen. Dort besteht die Möglichkeit, dieses Problem im Zusammenhang mit dem 21. Rentenanpassungsgesetz sorgfältig in die Diskussionen einfließen zu lassen und zu überprüfen.
({4})
Carstens (präsident), 1977-12-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Geisenhofer.
Renger (vizepräsident), 1977-12-08:
Na ja - okay!
Geisenhofer (NA), 1977-12-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Steinhauer, Ihre unqualifizierten Angriffe
({0})
auf die Unionsfraktion,
({1})
daß der Gesetzentwurf unaufrichtig und unsolide sei, weise ich mit Nachdruck zurück.
({2})
Sie können uns doch nicht den ehrlichen Willen absprechen, hier das Beste zu wollen! Wo führt denn das hin!
({3})
Frau Kollegin Steinhauer hat sich verbal für die Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze für Schwerbehinderte ausgesprochen. Sie hat es zumindest als wünschenswert erachtet, daß darüber beim 21. Rentenanpassungsgesetz diskutiert wird.
({4})
Wenn ich das richtig deute, dann tritt an die Stelle der bisher bekundeten Ablehnung unseres Gesetzentwurfs die Verschiebung der Entscheidung auf spätere Zeiten.
({5})
Daraus möchte ich schließen, daß unser CDU/CSU-Gesetzentwurf draußen in der breiten Öffentlichkeit so große Zustimmung bei den Behinderten, bei den Kriegsopferverbänden, bei den Betriebsräten und bei den Betrieben gefunden hat,
({6})
daß Sie es jetzt nicht mehr wagen, eine Ablehnung vorweg auszusprechen.
Frau Steinhauer, Sie haben die Forderung an die CDU/CSU erhoben, wir möchten einen Deckungsvorschlag für die 300 Millionen DM vorlegen, die unser Gesetzentwurf für das Jahr 1978 kostet. Aber die Frage nach der Vorlage des Deckungsvorschlags würde sich heute gar nicht stellen, wenn die SPD/FDP-Regierung von Anfang an eine solide Wirtschafts-, Finanz-, Sozial- und Rentenpolitik betrieben hätte.
({7})
Frau Steinhauer, Sie haben eine Schärfe in die Diskussion gebracht. Wundern Sie sich nicht, wenn ich Ihnen mit dieser Schärfe antworte.
({8}) Wer mehr ausgibt, als er einnimmt,
({9})
und wer noch dazu die Milliardenrücklagen verbraucht, hat das Recht verwirkt, Stabilitätspolitik
auf dem Rücken der Schwerbehinderten auszutragen.
({10})
Carstens (präsident), 1977-12-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Glombig?
Carstens (präsident), 1977-12-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
Carstens (präsident), 1977-12-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hasinger?
Schmidt (NA), 1977-12-08:
Bitte.
Hasinger (NA), 1977-12-08:
Herr Kollege, da Sie gerade versicherungsmathemateische Abschläge abgelehnt haben: Antworten Sie auf die Frage nach der generellen Möglichkeit von versicherungsmathematischen Zuschlägen im Rahmen der flexiblen Altersgrenze ebenfalls mit einem apodiktischen Nein oder ist Ihre Haltung in diesem Punkt etwas offener?
Carstens (präsident), 1977-12-08:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
Ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1977-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf der Opposition, aber auch die Debattenbeiträge der Abgeordneten Burger und Geisenhofer machen es notwendig, daran zu erinnern, daß die Einführung der flexiblen Altersgrenze durch die sozialliberale Koalition ein ganz entscheidender Schritt war, der individuell freiheitliche Bestimmungsmöglichkeiten in die Sozialversicherung brachte. Ihr Gesetzentwurf beweist - neben vielem anderem, auf das ich noch zu sprechen kommen will -, daß Sie sich, wenn auch spät, zu den sozialpolitischen Grundsätzen der Koalition bekennen. Hier muß daran erinnert werden, daß der Abgeordnete Barzel in der Abschlußdebatte der sozialpolitischen Gesetzgebung des Jahres 1972 - damals mit dem ganzen Gewicht des CDU/CSU-FrakBundesminister Dr. Ehrenberg
tionsvorsitzenden - im Zusammenhang mit der flexiblen Altersgrenze von einer leichtfertig genährten Hoffnung sprach. Das sagte der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU 1972.
({0})
Ich glaube, daran muß man erinnern, wenn man den Stellenwert dessen, was Sie jetzt vorlegen, richtig beurteilen will.
Carstens (präsident), 1977-12-08:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hasinger?
Ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1977-12-08:
Ich habe keine Veranlassung, die Abgeordneten der CDU besser zu behandeln, als der Abgeordnete Geisenhofer meine Fraktionskollegen behandelt hat.
({0})
Carstens (präsident), 1977-12-08:
Herr Abgeordneter Franke, ich rufe Sie wegen Ihres Zwischenrufes zur Ordnung.
({0})
Ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1977-12-08:
Es wurde auch Zeit, daß Sie einmal einen Ordnungsruf bekommen.
bülow (parl. staatssekretär), 1980-01-16:
Das kann ich zur Zeit nicht bestätigen.
Carstens (präsident), 1977-12-08:
Herr Bundesminister, ich muß Sie darauf hinweisen, daß ordnungsleitende Bemerkungen des Präsidenten nicht Gegenstand der Diskussion sind.
({0})
Carstens (präsident), 1977-12-08:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Burger?
Burger (NA), 1977-12-08:
Herr Minister, Herr Kollege Katzer hat eben auf das Schwerbehindertengesetz hingewiesen. Berücksichtigen Sie nicht die Pflichtquoten, die wir dort haben? Und denken Sie nicht daran, daß wir heute moderne Rehabilitationszentren haben, die Schwerbehinderte auf vollen beruflichen Einsatz im Arbeitsleben vorbereiten, wodurch die Menschen im Gegensatz zu früher wettbewerbsfähig sind? Sehen Sie da nicht eine viel größere Chance zur Besetzung der Pflichtplätze?
Ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1977-12-08:
Herr Kollege Burger, für die Rehabilitationszentren haben wir in den letzten sieben Jahren viel getan.
({0})
Vorher gab es davon sehr viel weniger. Ich berücksichtige das wohl. Aber trotz der Pflichtquoten, trotz der Rehabilitationszentren gibt es arbeitslose Schwerbehinderte, leider viel zu viel. Diesen Effekt müssen Sie doch sehen. Es wäre höchst leichtfertigt, jetzt so zu tun, als wäre die Wiederbesetzung- von vornherein in der von Ihnen angenommenen Höhe gegeben.
Daß die von Ihnen genannten Tatbestände begünstigend hinzukommen, darüber gibt es gar keinen Zweifel. Nur wird das allein für eine Wiederbesetzung nicht reichen. Da wird noch eine ganze Menge von gutem Willen bei den Unternehmern und effektiver Arbeitsvermittlung hinzukommen müssen, um das zu erreichen.
Aber, es sei nochmals gesagt, auch wenn die arbeitsmarktpolitischen Auswirkungen kleiner sein sollten, als Sie annehmen - ich fürchte, sie werden kleiner sein -, ändert das nichts an den sozialpolitisch dringlichen Anliegen dieser Maßnahme. Aber es ändert auch nichts daran, daß man das nicht aus dem Gesamtfinanzzusammenhang herausnehmen und nicht isoliert verabschieden darf. Wir müssen es vielmehr sorgfältig prüfen im Rahmen aller Bemühungen, im Zusammenhang mit dem 21. Rentenanpassungsgesetz Einnahmen und Ausgaben der Rentenversicherung in einem ausgewogenen Gleichgewicht zu halten. Nur wenn wir das Problem also nicht isoliert angehen, werden wir es lösen können.
Gerade vor dem Hintergrund Ihres Gesetzentwurfes möchte ich Sie sehr herzlich darum bitten, auch in der Öffentlichkeit mehr als bisher auch Ihrerseits den Eindruck zu hinterlassen, daß die Rentenfinanzen seit 1957 untrennbar mit der wirtschaftlichen Entwicklung verbunden sind.
({1})
- Bei vielen Ihrer Ausführungen kann man heute leider nicht sehen, daß Sie das wissen!
({2})
Wenn Sie es wüßten, hätten Sie diesen Gesetzentwurf zum 21. RAG und nicht isoliert eingebracht, und Sie würden nicht von „Verschiebung" reden, wie der Kollege Geisenhofer es tut, wenn die Kollegin Steinhauer auf das 21. Anpassungsgesetz verweist.
Diesen Zusammenhang gilt es zu wahren. Die Bundesregierung ist bereit, in diesem Zusammenhang das Problem mit Vordringlichkeit zu prüfen. Eine unverzichtbare Grundbedingung ist allerdings, daß es geeignete Finanzierungsmöglichkeiten gibt. Ich wäre sehr dankbar, wenn auch die Opposition diese unverzichtbare Grundbedingung respektieren und nicht versuchen würde, in der Öffentlichkeit und bei den Verbänden den Eindruck zu erwecken, Sie hätten dieses Problem, an dem wir seit langen Zeiten sorgfältig arbeiten, auf den Tisch gelegt. Ich kann Ihnen nur versichern, wir werden das mit aller gebotenen Sorgfalt im Gesamtzusammenhang des 21. Rentenanpassungsgesetzes - und nicht isoliert - behandeln.
({3})
Carstens (präsident), 1977-12-08:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, den Gesetzentwurf auf Drucksache 8/1087 an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - federführend -, an den Innenausschuß - mitberatend - sowie an den Haushaltsausschuß - mitberatend und gemäß § 96 der Geschäftsordnung - zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch; dann ist so beschlossen.


Präsident Carstens
Ich rufe nunmehr Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Hauser ({0}), Dr. Zeitel, Schmidhuber, Müller ({1}), Franke, Lampersbach, Engelsberger, Schedl, Dr. Schwarz-Schilling, Neuhaus, Dreyer, Feinendegen, Dr. George, Gerstein, Haberl, Dr. Hammans, von der Heydt Freiherr von Massenbach, Frau Hoffmann ({2}), Dr. Hubrig, Dr. Jobst, Kroll-Schlüter, Dr. Kunz ({3}), Dr. Langner, Pohlmann, Dr. Ritz, Sick, Tillmann, Dr. Unland, Frau Will-Feld, Frau Dr. Wilms, Wissmann, Würzbach, Biehle, Dr. Stavenhagen und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs
, eines Gesetzes zur Änderung des Schwerbehindertengesetzes
- Drucksache 8/1105 
Überweisungsvorschlag des Altestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({4}) Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das Wort zur Begründung hat der Herr Abgeordnete Schedl.
Renger (vizepräsident), 1977-12-08:
Ich eröffne nun die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Gansel.
Gansel (NA), 1977-12-08:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Schedl, passagenweise war ich mir bei Ihrer Rede im unklaren, ob Sie noch für die CSU gegen den Antrag der CDU/CSU auf Senkung der flexiblen Altersgrenze sprachen oder ob Sie schon für die CSU für den CDU/CSU-Antrag zur Änderung des Schwerbehindertengesetzes sprechen wollten.
Es gibt manchmal Situationen, da scheint es so, als sollte nur ein Detail geändert werden. Aber oft ist es so - das wissen wir alle -, daß der Teufel im Detail steckt. Manchmal ist es sogar eine richtige Massenversammlung von Teufeln. So ist das bei Ihrem heute vorgelegten Antrag.
Die CDU/CSU beantragt nämlich heute, das Schwerbehindertengesetz so zu ändern, daß bei der Berechnung der Zahl der Pflichtplätze für behinderte Arbeitnehmer die Auszubildenden nicht mehr und die Arbeitgeber wieder berücksichtigt werden sollen. In nur leicht polemischer Kürze - ich werde es nachher ausführen -: ein Antrag für Arbeitgeber und gegen Auszubildende.
({0})
Wir werden diesen Antrag in der Sache ablehnen, ¿C aber aus Gründen der parlamentarischen Fairneß eine Überweisung an den Ausschuß akzeptieren.
Unsere Haltung zu dem Unionenantrag ist bereits vor drei Wochen auf dem Hamburger Parteitag klargestellt worden - ich darf aus einem Beschluß zitieren, Frau Präsidentin -:
Die Arbeitnehmer haben Anspruch auf menschenwürdige Arbeitsbedingungen. Die Arbeitswelt ist nicht nur ein Teil des Lebensinhalts der Arbeitnehmer, sondern sie bestimmt auch weitgehend Familienleben, Freizeitverhalten und Stellung in der Gesellschaft. Die Modernisierung der Wirtschaft und die qualitative Verbesserung der Arbeitswelt müssen Hand in Hand gehen. Die Humanisierung der Arbeitswelt ist ständige gesellschaftspolitische Aufgabe. Die SPD weist alle Versuche zurück, den von ihr geschaffenen und ausgebauten Arbeitsschutz, wie Jugendarbeitsschutzgesetz, Schwerbehindertengesetz und Arbeitssicherheitsgesetz, unter dem Vorwand wirtschaftlicher Zwänge abzubauen.
Die CDU/CSU beruft sich auf einen wirtschaftlichen Zwang, auf den Zwang, Ausbildungsplätze für Jugendliche schaffen zu müssen. Über diesen Zwang brauchten wir heute allerdings nicht zu diskutieren, wenn die private Wirtschaft ihr Versprechen, in diesem Jahr 100 000 zusätzliche Ausbildungsplätze bereitzustellen, auch. eingehalten hätte. Die CDU/CSU nimmt diesen Zwang aber auch nur zum Vorwand. Tatsächlich wird durch ihren Antrag nämlich kein einziger zusätzlicher Ausbildungsplatz garantiert. In der Begründung heißt es wortwörtlich, daß die „Ausbildungsfreudigkeit" der Unternehmen erhöht werden soll. Wir tadeln hier auch die Sprachverwirrung, denn von der privaten Wirtschaft ist nicht Ausbildungsfreudigkeit, sondern Ausbildungspflichtbewußtsein zu fordern.
Der Antrag der Union bedeutet schließlich nicht einen Ausbau, sondern einen Abbau des Schwerbehindertengesetzes.
({1})
- Herr Burger, was gibt es? Ich gestatte die Zwischenfrage.
Renger (vizepräsident), 1977-12-08:
Herr Abgeordneter Burger, Sie haben die Erlaubnis zu einer Zwischenfrage schon bekommen. Bitte schön.
Burger (NA), 1977-12-08:
Herr Kollege Gansel, vielen Dank, daß Sie mir Gelegenheit zu einer Frage geben.
Gansel (NA), 1977-12-08:
Ich weiß, daß Sie immer kommen.
Burger (NA), 1977-12-08:
Ich möchte Sie fragen, ob Sie diesen Satz auch aufrechterhalten, wenn ich Sie darauf hinweise, daß wir in Drucksache 8/439 - Antrag der Fraktion der CDU/CSU, Programm zur Sicherung und Weiterentwicklung des AusbildungsBurger
platzangebotes; ich frage Sie zugleich, ob Sie dies gelesen haben - folgendes gefordert haben:
Um insbesondere der mittelständischen Wirtschaft die Einstellung zusätzlicher Auszubildender zu erleichtern, sollen Ausbildungsplätze nicht mehr als Arbeitsplätze zählen; schwerbehinderte Jugendliche sind auf das Pflichtplatzsoll anzurechnen.?
Was ist daran eine Aushöhlung des Schwerbehindertenrechtes? .
Renger (vizepräsident), 1977-12-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Milz?
Topmann (NA), 1977-12-08:
Ja.
stücklen (präsident), 1980-01-16:
Noch eine Zusatzfrage, bitte.
Gansel (NA), 1977-12-08:
Das letztere, die Anrechnung ist geltendes Recht. Ich werde Ihnen das nachher noch im einzelnen erklären. Im übrigen bedanke ich mich für die Zwischenfrage. Ich weiß, daß Sie immer zu meinen treuesten Zuhörern gehören, Herr Burger.
({0})
Die Union greift mit ihrem harmlos erscheinenden Antrag des Kern des Schwerbehindertengesetzes an, nämlich die Beschäftigungspflicht und die Ausgleichsabgabe, indem sie die Berechnungsgrundlagen verändern will. Deshalb sind ein paar grundsätzliche Bemerkungen angebracht.
Eine Beschäftigungspflicht der Arbeitgeber gegenüber Schwerbehinderten ist notwendig, weil, um die von der Union gewählte Sprache gegen sie selbst zu wenden, die „Beschäftigungsfreudigkeit" der Arbeitgeber gegenüber behinderten Arbeitnehmern konstant unterentwickelt geblieben ist. Wir haben unter Mißachtung strikt marktwirtschaftlicher Prinzipien Betriebe mit weniger als 16 Beschäftigten von der Beschäftigungspflicht entbunden, um ihnen einen Wettbewerbsvorteil gegenüber größeren Unternehmen zu verschaffen. Erst bei Unternehmen mit 16 und mehr Beschäftigten beträgt der Pflichtsatz für die Einstellung schwerbehinderter Arbeitnehmer 6 % der Arbeitsplätze. Als Arbeitsplatz gelten - so heißt es in § 6 des Schwerbehindertengesetzes - „alle Stellen, auf denen Arbeiter, Angestellte, Beamte, Richter sowie Auszubildende und andere zu ihrer beruflichen Bildung Eingestellte beschäftigt werden".
Renger (vizepräsident), 1977-12-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Stutzer?
Gansel (NA), 1977-12-08:
Ja.
Stutzer (NA), 1977-12-08:
Herr Kollege Gansel, würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß es im gesamten Bundesgebiet - auch in Ihrem Wahlkreis Kiel - eine ganze Anzahl von Betrieben, insbesondere im Handwerk, gibt, die 14 oder 15 Beschäftigte haben und die dann, wenn sie jetzt zusätzlich einen Ausbildungsplatz zur Verfügung stellen, so daß sie auf 16 Beschäftigte kämen, wahrscheinlich eine Ausgleichsabgabe zahlen müßten, also obendrein noch bestraft würden, weil sie zusätzlich Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen, da sie qualifizierte schwerbeschädigte Facharbeiter nicht bekommen? Sie wissen ja, daß bei 16 und mehr Beschäftigten
entweder ein Schwerbehinderter eingestellt werden muß oder die Ausgleichsabgabe gezahlt werden muß. Sie kommen von der Ausgleichsabgabe heute nicht mehr frei.
({0})
Gansel (NA), 1977-12-08:
Über dieses Thema diskutieren wir heute. Deshalb habe ich hier das Wort ergriffen. Wenn Sie noch einen Augenblick Geduld haben, werden Sie auf diese Frage die angemessene Antwort bekommen.
Ich will es noch einmal klarmachen, weil bei der Union offenbar eine elementare Unkenntnis über das Schwerbehindertengesetz existiert.
({0})
- Warten Sie nur ab. Ich war auch erstaunt, als ich dies schwarz auf weiß feststellte.
Sie wollen die „Auszubildenden und andere zu ihrer beruflichen Bildung Eingestellte" streichen, obwohl Sie eigentlich wissen müßten, daß diese Gruppe mit folgender Begründung in das neue Schwerbehindertengesetz einbezogen worden ist - ich zitiere aus den Materialien -:
Dadurch
- durch diese neue Regelung wird die Beschäftigungspflicht der Arbeitgeber auch auf diesen besonders schutzbedürftigen Personenkreis
- nämlich die behinderten Jugendlichen ausgedehnt, dessen Vermittlung in eine der genannten Stellen sich im Gegensatz zu der Vermittlung Nichtbehinderter oft sehr schwierig gestaltete. Die Beschäftigungspflicht der Arbeitgeber umfaßt danach künftig die Pflicht, Ausbildungsplätze und sonstige Stellen zur beruf- lichen Bildung auch für Schwerbehinderte zur Verfügung zu stellen und Schwerbehinderte zu ihrer Berufsausbildung oder sonstigen beruflichen Bildung einzustellen.
„Verpflichtung" heißt es in den Materalien. Die Unionen begründen ihren heutigen Antrag auf Drucksache 8/1105 - ich muß wiederum zitieren, Frau Präsidentin - folgendermaßen:
Die Einbeziehung der Ausbildungsplätze in § 6 hat nicht zur Folge, daß die Betriebe zur Ausbildung schwerbehinderter Jugendlicher verpflichtet werden. Das Schwerbehindertengesetz kennt keine personen- bzw. personengruppenbezogene Beschäftigungspflicht unter Schwerbehinderten.
Damit beweisen Sie nicht nur Ihre Unkenntnis der Entstehung des Gesetzes, sondern Sie beweisen auch Ihre Unkenntnis des Gesetzestextes selbst. Der § 5 des Gesetzes lautet nämlich - wiederum muß ich um Erlaubnis bitten, zu zitieren -:
Beschäftigung besonderer Gruppen
Schwerbehinderter
Unter den Schwerbehinderten, die von den Arbeitgebern nach § 4 zu beschäftigen sind,
müssen sich in angemessenem Umfang befinden
1. Schwerbehinderte mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um wenigstens 80 v. H.,
2. Schwerbehinderte, die das 55. Lebensjahr vollendet haben,
3. sonstige nach Art und Schwere ihrer Behinderung besonders betroffene Schwerbehinderte.
Renger (vizepräsident), 1977-12-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schedl?
Gansel (NA), 1977-12-08:
Wenn Sie nur Ihre Gesetzeskenntnisse verbessern und mich nicht im Redefluß hemmen wollen - gern!
Schedi (NA), 1977-12-08:
Herr Kollege Gansel, ich möchte nicht Ihren Redefluß hemmen, sondern Sie folgendes fragen. Ohne daß wir jetzt in ein diffiziles Auseinanderlegen von Nebensätzen und Paragraphen kommen - was zwar unsere Aufgabe ist, aber nicht unsere alleinige Aufgabe - ist meine Frage an Sie folgende: Würden Sie dieser unserer Änderung zustimmen, wenn wir damit wollen, daß Ausbildungsplätze nicht als Arbeitsplätze gezählt werden und damit der ausbildungsplatzhemmende Faktor entfällt, aber selbstverständlich alle Vergünstigungen behinderter Auszubildender nach wie vor in vollem Umfang erhalten bleiben?
Milz (NA), 1977-12-08:
Herr Kollege, sind Sie mit mir einer Meinung - ohne darüber zu streiten, ob „Projektstau" oder „Investitionsstau" -, daß beides Arbeitslosigkeit verursacht?
Topmann (NA), 1977-12-08:
... was Sie in Ihrem Antrag erst verlangen. - Herzlichen Dank!
({0})