karl-heinz hornhues (NA), 1992-05-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Außenminister, lieber Herr Genscher, Sie haben heute Ihre letzte Rede als Außenminister hier im Parlament gehalten. Sie konnten dies tun als erster Außenminister des geeinten Deutschlands vor dem ersten frei gewählten Parlament des vereinten Deutschlands. Man spürte, wie stolz Sie waren, daß Sie an der deutschen Einheit mitgewirkt haben, so wie wir alle stolz sind, daß es in der Zeit, in der wir politisch handeln können, gelungen ist, dies alles zu erreichen.
Lieber Herr Genscher, lieber Herr Außenminister, ich möchte Ihnen für meine Fraktion - dies sage ich jetzt im Blick auf die Jahre, in denen wir uns in der Opposition befanden - für jenen konstruktiv-kritischen Dialog danke sagen, den wir häufiger miteinander zu führen hatten, der aber nicht hinderte, daß

wir später in zehn Jahren der Zusammenarbeit in der christlich-liberalen Koalition - wenn auch nicht immer konfliktfrei - in entscheidenden Fragen die Dinge gemeinsam durchgefochten haben.
In diesen Tagen haben Sie viel Lob zu hören bekommen. Sie sind gerühmt worden - weitgehend zu Recht.
({0})
Mir ist nur aufgefallen, Herr Außenminister, daß einige Sie besonders heftig lobten und Ihren Rücktritt mit gewaltigen Beschreibungen versahen, die Ihren Eintritt in diese Koalition, der Sie jetzt zehn Jahre angehören, als etwas beschrieben haben, was für einen Politiker nicht schmählicher, schimpflicher und schlimmer sein konnte. Weil dem so ist und man Ihnen jetzt viele gute Worte mitgibt, möchte ich für mich - ich möchte niemanden sonst in Anspruch nehmen - an das erinnern, was ich an Ihnen am beeindruckendsten gefunden habe. Das war die Art und Weise, wie Sie jene Trennung aus der einen Koalition und den Übergang in die andere Koalition, bezogen auf eine Sachfrage, durchgestanden haben, als es darum ging, gemeinsam für unser Land die Basis dafür zu schaffen, daß all das, was wir jetzt haben, erreicht werden konnte. Ich meine jene Schlacht - so muß man beinahe sagen - um den NATO-Doppelbeschluß, von dem jeder, der heute den alten Falin in Moskau besucht, von diesem und anderen aus jener alten Zeit erfährt, daß er entscheidende Voraussetzung dafür war, daß sich die Sowjetunion wandelte und im Rahmen dieses Wandels alles das möglich wurde, was wir heute feiern, dessen wir uns freuen, belobigen und rühmen: die deutsche Einheit, gewaltige neue Perspektiven für Europa, von denen wir bis vor kurzem nur zu träumen wagten, und eben auch die beiden Verträge, über die wir heute zu sprechen haben.
Herr Außenminister, ich möchte Ihnen dafür danken, daß Sie in jener schwierigen Zeit um dieser Frage willen einen Weg durchgestanden haben, der für Sie persönlich sehr hart war. Das hat heute mancher vergessen. Deswegen gestatte ich mir persönlich, Ihnen für jene Zeit und das, was da gewesen ist, Dank zu sagen, wo die Basis für vieles gelegt wurde, was wir heute, wie ich schon sagte, so gerne belobigen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit den Verträgen mit Ungarn und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik, mit denen wir uns heute beschäftigen, baut Deutschland das Netz bilateraler Verträge über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit mit seinen Nachbarn weiter aus. Deutsche, Ungarn, Tschechen und Slowaken wollen ihre Beziehungen zukunftsgewandt gestalten, ohne dabei gemeinsame, oft schmerzliche Geschichte zu vergessen, aber auch ohne für begangenes Unrecht aufzurechnen. Ungarn und die CSFR bedeuten für uns immer auch die Erinnerung an jenen Spätsommer und Herbst 1989, als Zehntausende deutscher Landsleute über Budapest und Prag in die Freiheit stürmten, ihren eigenen verhaßten Staat zum Einsturz brachten und indirekt ihren Beitrag zur sanften Revolution in Prag leisteten.
Seit jenen Tagen hat ein tiefgreifender Wandel in Europa stattgefunden. Die politische Landschaft ist völlig verändert. Sie ist zum Guten verändert. Denn ohne diese Veränderung zum Guten könnten wir uns auf diese Art und Weise mit den anstehenden Verträgen nicht beschäftigen. Mittelosteuropa hat sich in die Arme der Freiheit gestürzt. Die Freiheit hat sich durchgesetzt. Die Völker des ehemals kommunistischen Machtbereichs sind auf dem Wege zur freiheitlichen Staats- und Gesellschaftsordnung und zur Marktwirtschaft. Sie sind auf dem Wege, mit uns gemeinsam in Europa die Zukunft zu gestalten. Herr Kollege Glotz, hier möchte ich anknüpfen. Ich glaube, es ist bei aller Skepsis, die man wegen des einen oder anderen haben kann, ob wir uns nicht übernehmen und manchmal zuviel versprechen, notwendig, deutlich zu sagen, daß es auch zutiefst in unserem und im europäischen Interesse liegt, daß wir tun, was wir können, um die Entwicklung zur Demokratie, die in jenen Ländern noch lange nicht abgeschlossen und gefestigt ist, zu unterstützen und zu stärken. Dazu gehört für uns eindeutig, diesen Ländern, vor allen Dingen den beiden, über die wir hier im Zusammenhang mit den Verträgen reden, eine ehrliche und realistische Perspektive zum Beitritt in die Europäische Gemeinschaft, den sie wollen, zu geben.
Wer dies nicht will, soll es deutlich sagen. Ich bin aus Ihren Worten im Zusammenhang mit Ihrer Presseerklärung vom März dieses Jahres nicht ganz schlau geworden, wo Sie da die Grenze ziehen wollen. Ich weiß nicht, ob das nur ein Konflikt mit den Finanzpolitikern in Ihrer Fraktion gewesen ist. Ich wäre dankbar, wenn dies deutlich gemacht werden könnte.
Wir meinen, diese Perspektive muß eröffnet werden, Diese Länder brauchen sie, und auch wir brauchen sie, weil wir stabile Demokratien und prosperierende Länder in unserer Nachbarschaft haben wollen. Denn die Menschen in diesen Ländern wollen eine Zukunft haben, und zwar, wenn es geht, in ihrem eigenen Land und nicht nur woanders, etwa bei uns.
Wir möchten - deswegen brauchen diese Länder die europäische Perspektive -, daß wir nie wieder Sicherheit gegeneinander schaffen müssen, wie das vierzig Jahre lang der Fall war, sondern daß wir Sicherheit miteinander schaffen können.
Insoweit liegt es zutiefst in unserem Interesse, daß diese bilateralen Verträge einen starken europäischen Bezug bekommen haben, daß sie ein Teil der Architektur zur Gestaltung eines neuen Europa, das wir wollen, sind.
Bei allem, was man an Optimismus und Hoffnung in diese Entwicklung setzen mag, darf man nicht übersehen - das ist vom Außenminister, aber auch von Ihnen, Herr Kollege Glotz, hinreichend deutlich gesagt worden -: Wir haben noch vieles deutlich zu machen und aufzuarbeiten; wir müssen den Dialog verstärken. Ich gestehe - es fällt mir schwer, dies so deutlich zu sagen -: Das, was sich mit dem sogenannten Motiven-Bericht ereignet hat - ich weiß nicht, ob es vermeidbar gewesen wäre -, hat mich zweifeln lassen, ob wir manchmal nicht tatsächlich zu optimistisch sind. Das darf nicht das letzte Wort sein, und es ist auch glücklicherweise nicht das letzte Wort.
Ich bin froh, daß die Parteien des Bundesparlaments in Prag, die den Vertrag ratifiziert haben und die uns in besonderer Weise verbunden sind, sich nicht auf all die Interpretationskünste beleidigender Art eingelassen haben, die im sogenannten Motiven-Bericht enthalten sind, sondern sich von Vorschlägen ihnen Nahestehender freigemacht und klar und eindeutig sowie ohne Kompromisse zu diesem gemeinsamen Vertrag ja gesagt haben. Dies begrüßen wir mit allem Nachdruck.
({1})
Ich unterstreiche alles, was hierzu schon gesagt wurde; ich will es nicht wiederholen. Vertreibung darf nicht durch irgendwelche Arten von Juristen nachträglich legitimiert werden. Es könnte angesichts von Entwicklungen, die wir in Europa konkret haben - das Stichwort Jugoslawien liegt sehr nahe -, eine Legitimationsgrundlage für weiteres Verhalten sein. Dies darf nicht geschehen. Ich hoffe, daß sich dort die auf die Zukunft gerichteten Kräfte durchsetzen werden.
Der Außenminister hat für die Bundesregierung deutlich gemacht, daß der Vertrag mit Ungarn ein problemloser Vorgang ist, der einen mit Freude erfüllt. Der Kollege von Schorlemer wird dazu noch Erläuterndes sagen. Ich möchte an dieser Stelle vor allen Dingen folgendes sagen. Es war Ungarn, das in einer hochsensiblen Frage, in der wir jahrelang bissigste Kämpfe mit den kommunistischen Machthabern geführt haben, schon in der Vergangenheit, als es noch sehr schwer war, bahnbrechend gewesen ist. Ich meine die Frage der deutschen Minderheit. Zu einer Zeit, als wir mit der kommunistischen Regierung in Polen nicht einmal über das Wort Minderheit diskutieren konnten, hat Ungarn beispielgebend für seine deutsche Minderheit Zeichen gesetzt, die heute beinahe wie normal in unsere Verträge eingehen und Gegenstand der KSZE-Konferenz geworden sind.
Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, allen ungarischen Politikern, die daran mitgewirkt haben, herzlich für das zu danken, was sie schon taten, als es noch wesentlich schwieriger war, als es heute ist.
({2})
Der Vertrag mit der Tschechoslowakei kann - dies ist deutlich geworden - nicht alle Probleme lösen.
({3})
Für uns, für meine Fraktion, ist dieser Vertrag auch kein Endpunkt, ist dieser Vertrag der Anfang - ich hoffe, daß er gut gelingen wird eines gemeinsamen Weges, einer gemeinsamen Zukunft zwischen Deutschen, Tschechen und Slowaken, genauso wie die Verträge mit Polen und mit Ungarn Anfangspunkte für eine neue, auf die Zukunft hin orientierte Politik in einem gemeinsamen Europa sind.
Die weit überwiegende Mehrheit meiner Fraktion wird dem Vertrag zustimmen. Manchem wird dies am Ende, so fürchte ich, wegen der besonderen Betroffenheit sehr schwerfallen. Da hat es manche Kritik - Herr
Kollege Glotz, Sie haben sich da heute erfreulicherweise zurückgehalten; ich hoffe, daß ihre Fraktionskollegen dies auch tun werden - in der Beurteilung dessen gegeben, was unser Bemühen in unserer Fraktion war und ist.
Wir möchten, daß wir von den Menschen, die dort vertrieben worden sind, die Nachkommen der Vertriebenen sind, so viele wie irgend möglich mit auf diesen gemeinsamen Weg nehmen. Deswegen halte ich es für wichtig und richtig, daß wir uns bemühen und anstrengen, das Notwendige, Mögliche und Machbare zu tun. Dem dient auch unser Bemühen um einen gemeinsamen Entschließungsantrag. Ich hoffe, daß dies in diesem Sinne noch gelingen wird.
Herzlichen Dank.
({4})