Hans With (NA), 1994-09-06:
Meine Priorität ist, daß à la longue die Verfahren, die wir haben, so nicht bestehen können. Hier muß ins Fleisch geschnitten werden. Ich messe einer Verbesserung der finanziellen Mittel der Justiz, um die Kanzleien und den Geschäftsgang dort auf einen modernen Standard zu bringen, eine gleich hohe Bedeutung zu.
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Daß wir beide, Herr Hirsch, in unseren Fraktionen stets darum gekämpft haben, daß die Rechte der Beschuldigten, Angeklagten und Verteidiger nicht auf der Strecke bleiben, müssen wir, glaube ich, hier nicht erwähnen.
Gestatten Sie mir, meine sehr verehrten Damen und Herren, nach 25jähriger Tätigkeit im Deutschen Bundestag bitte noch drei persönliche Anmerkungen.
Bei allen Meinungsverschiedenheiten habe ich stets die Art der Auseinandersetzungen, das Klima und die Qualität im Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages sehr geschätzt. Bei allem Streit gab es dort - ich gebrauche einmal den Ausdruck - eine Form von demokratischer Ritterlichkeit. Ich kann das nur für alle Auseinandersetzungen empfehlen. Wir dürfen nicht in erster Linie den Beifall unserer jeweiligen Partei zu erheischen suchen - wie wichtig der Konsens mit den Parteien auch ist -; wir müssen mehr persönliche Unabhängigkeit vorleben.
Nicht allen ist klar, was Wahlkreisarbeit bedeutet. Andererseits wird zu Hause oft gefragt: Was machen die eigentlich in Bonn? Auch seriöse Medien berichten nicht selten, wie ich meine, allzu locker über die schwierige Verbindung beider Tätigkeiten und den notwendigen, aber eben meist mühseligen Entscheidungsprozeß des Verarbeitens und Gestalten im Abgleich der Einzel- und Gruppenmeinungen bis hin zur Reife. Das beklagen wir nicht zu Unrecht.
Gewiß, Höhepunkte sind selten; Alltagsarbeit verzehrt, und es gibt und gab Versagen, auch bei uns. Das werden wir nicht ändern können. Aber ich sage ebenfalls: Für meinen Geschmack wären 500 Abgeordnete ausreichend. Die Plenarsitzungen müssen endlich von Selbstverständlichkeiten entlastet und die Ausschußdebatten anders und mehr ins rechte und bessere Licht gerückt werden.
Schließlich wage ich noch hinzuzufügen, wenn es auch vielen nicht gefällt: Wir sollten selbstbewußt genug sein, unziemlichen Mäkeleien an den Diäten mehr als bisher entgegenzutreten. Ich habe 25 Jahre lang dazu kein Wort gesagt. Ohne angemessene Bezahlung werden wahrscheinlich schon bald ganze Berufsgruppen nicht mehr im Deutschen Bundestag vertreten sein.
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Ein letztes Wort, das ich gewichtet habe: Kaum ein Land hat eine Richterdichte wie das unsere. Wir sind ein wenig stolz auf die richterliche Unabhängigkeit und unseren Rechtsstaat. Aber der Honecker-Prozeß in Berlin und das Deckert-Verfahren des Landgerichts Mannheim - es wurde heute schon mehrfach darauf hingewiesen -({2})
haben Spuren hinterlassen, die wir fürchten sollten, die schrecken; es gibt da einen lateinischen Ausdruck.
Ich frage: Wie lange hat es gedauert, bis der Bundesgerichtshof darauf hinwies, daß das Werfen von Molotowcocktails in von Menschen bewohnte Häuser versuchter Mord sein kann und daß die Befehlsgeber hinter den kleinen Mauerschützen die eigentlichen Täter sind und sein können?
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Noch immer hat sich das nicht überall herumgesprochen.
Richter, insbesondere Strafrichter - ich bin selbst Richter gewesen, wie Sie wissen -, können oft mehr als andere von heute auf morgen ins stechende Rampenlicht der Öffentlichkeit geraten. Dafür können sie nichts. Aber wir Justizpolitiker im Bund und in den Ländern können etwas dafür, wer Richter werden kann und wird. Das gute Staatsexamen darf nicht genügen; das Handwerk muß man ohnhin beherrschen.
Der Richter in unserer Zeit muß politisch denken und handeln können - das ist nicht mit parteipolitisch zu verwechseln -, im Interesse dieses freiheitlichen und sozialen Staatswesens mit seiner ganzen Geschichte. Wir brauchen, mit einem Wort, Persönlichkeiten dort.
Auch Präsidien in den Gerichten müssen wissen, daß - ich sage das in bezug auf einen Artikel in der „Süddeutschen Zeitung" in dieser Woche - pure Zurückgezogenheit, einseitige Kommunikation und

apolitische Denkweisen von Richtern uns schlecht anstehen, wollen die Richter noch der Lebenswirklichkeit tatsächlich gerecht werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe mich in diesem Hause stets sehr wohl gefühlt. Mir hat es Freude, ja - ich sage das - Spaß bereitet. Ich kann nur hoffen und wünschen, daß viele es auch so sehen und erleben.
Vielen herzlichen Dank.
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