emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bruno Menzel (NA), 1994-05-19:
Herr Kollege Dreßler, wir haben diesen Kompromiß gefunden. Sie wissen ja auch, daß die Selbstverwaltung verpflichtet worden ist, für diese Umschichtungen im Laborbereich Sorge zu tragen.
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Ich muß sagen, es verdient größten Respekt, daß die Kassenärztliche Bundesvereinigung diese Vereinbarung trotz etlicher von dieser Regelung betroffenen Arztgruppen, die sich enorm dagegen verwahrt haben, tatsächlich durchgesetzt hat.
Sie wissen ganz genau, daß es bei der Frage 600 Millionen DM, 1 Milliarde DM darum ging, wie denn die Laborleistungen insgesamt zu bewerten sind. Ich weiß nicht, ob Sie sich einmal erkundigt haben, welche Punkte z. B. ein Kardiologe heute für einen Patienten pro Quartal zur Verfügung stehen hat, um Laborleistungen durchführen zu können.
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- Das konnten wir in Lahnstein überhaupt nicht wissen, weil wir als Politiker die Umschichtung nicht vornehmen, sondern die Umschichtung nur vorgegeben haben. Das mußte von den Ärzten selbst durchgeführt werden. So können Sie das natürlich nicht sehen. Wir haben nicht die 600 Millionen DM freigeschaufelt, sondern die ärztliche Bundesvereinigung hat das getan.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-05-19:
Herr Kollege Dr. Menzel, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Hoffacker?
Bruno Menzel (NA), 1994-05-19:
Ja, natürlich.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-05-19:
Bitte, Kollege Hoffacker.
Paul Hoffacker (NA), 1994-05-19:
Herr Kollege Menzel, Sie sind Arzt und haben das Geschick der Ärzte im Rahmen unserer Gespräche selbst erlebt. Können Sie bestätigen, daß dieser Vorzieheffekt der niedergelassenen Ärzte
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im vergangenen Jahr etwa 9000 betrifft, so daß man eine solche Maßnahme, die die Existenzsicherung der Ärzte betrifft, verantworten kann?
Bruno Menzel (NA), 1994-05-19:
Dem stimme ich voll zu. Das würde ich absolut so sehen, Herr Kollege Hoffakker.
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Das Thema der Festbeträge für Patentarzneimittel nach dem 1. Januar 1993 haben Sie auch angesprochen, Herr Dreßler. Ich denke, daß diese Regelung ein wichtiger Beitrag ist, um den Forschungsstandort Deutschland tatsächlich zu befördern und attraktiv zu machen.
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- Das ist nicht lächerlich.
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- Das fällt mir jetzt gar nicht ein.
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- Nein, nein. Sie wissen genausogut wie ich, daß wir auch um die Laufzeit der Patente arg gerungen haben. Sie wissen, daß wir uns sehr darum bemüht haben, diese Laufzeit der Patente entsprechend zu verlängern.
Wenn ich das denn alles in allem betrachte, befürchte ich eigentlich, daß die Haltung der Opposition zum GKV-Anpassungsgesetz, mit dem wirklich nur einige Nachbesserungen vorgenommen werden, die Chancen einer weiteren Reformstufe des Gesundheitswesens nicht gerade erhöhen wird. Vor diesem Hintergrund habe ich überhaupt kein Verständnis für diejenigen, die in diesem Zusammenhang von einem wahren Füllhorn von Wahlgeschenken reden, Herr Dreßler, und auch hier wieder behaupten, daß der Lahnsteiner Kompromiß damit verlassen worden sei. Wenn der Lahnsteiner Kompromiß bedeutet, kompromißlos auch an Fehlentwicklungen festzuhalten, dann muß man sich in der Tat fragen, was dieser Geist dann wert ist.

Danke sehr.
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- Die kommt auch noch, Herr Kollege.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-05-19:
Meine Damen und Herren, Zwischenrufe sind natürlich zulässig, aber wir müssen insgesamt sehen, daß der Redner zu Wort kommt und in Ruhe seine Ausführungen machen kann.
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Aber das geschieht ja auch.
Das Wort hat nun Frau Kollegin Dr. Ursula Fischer.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-05-19:
Ich erteile jetzt das Wort unserem Kollegen Dr. Martin Pfaff.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-05-19:
Meine Damen und Herren, letzter Redner zum Tagesordnungspunkt 13 ist nun der Bundesminister für Gesundheit, unser Kollege Horst Seehofer.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-05-19:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Pfaff?
Martin Pfaff (NA), 1994-05-19:
Herr Minister, gestehen Sie mir zu, daß das ganze Bündel Kostenerstattung, Beitragsrückzahlung, Regel- und Wahlleistungen zu den Ladenhütern der gesundheitspolitischen Konzeption zählt, und ist es richtig, daß Sie in Ihrer Frage an die Sachverständigen nur nach diesen Ladenhütern gefragt haben und nicht nach zukunftsweisenden Konzepten?
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Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1994-05-19:
Jetzt kommt die Stunde der Wahrheit, Kostenerstattung: Jetzt kommen wir zum Inhalt. Bisher waren das ja alles nur Stilfragen.
Zum Inhalt: Gemeinsam mit den Sozialdemokraten haben wir die Kostenerstattung für freiwillig Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung einstimmig beschlossen. Wenn man so etwas gemeinsam mit den Sozialdemokraten macht, ist es sozialpolitischer Fortschritt. Wenn man es als Koalition allein macht, sind es sozialpolitische Ladenhüter.
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Ja, meine Damen und Herren, das, was Sie mitgemacht haben, nämlich die Kostenerstattung für 6 Millionen freiwillig Versicherte in der Bundesrepublik Deutschland, machen wir jetzt für Pflichtversicherte, und zwar nicht in der Weise, daß ein Pflichtversicherter zwangsläufig die Kostenerstattung zu übernehmen hat, sondern er kann zwischen Sachleistung und Kostenerstattung wählen. Es liegt also in der Hand des Versicherten, des Patienten. Sie reden doch ständig vom mündigen Patienten und mündigen Versicherten. Was spricht - außer der ideologischen Befrachtung von Kostenerstattung und Sachleistung - eigentlich dagegen, dem Bürger zu sagen: Du kannst zwischen Sachleistung und Kostenerstattung wählen, und es hat für dich keinen Nachteil, wenn du dich für Sachleistung entscheidest?
Die Sozialdemokraten haben das noch vor eineinhalb Jahren mitgetragen. Deshalb ist es schon erstaunlich, daß sie sich jetzt nicht mehr an das erinnern wollen, was sie vor eineinhalb Jahren noch mit beschlossen haben.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-05-19:
Herr Minister, gestatten Sie noch eine Frage des Kollegen Kirschner?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-05-19:
Bitte, Kollege Kirschner.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-05-19:
Nun hat die Kollegin Barbara Höll das Wort.
Klaus Kirschner (NA), 1994-05-19:
Herr Kollege Seehofer, Sie wissen doch ganz genau, wie die Praxis dann aussieht, wenn ein Patient mit seinem Arzt oder Zahnarzt im Gespräch steht. Das ist doch alles nicht so wertfrei. Das spielt sich doch alles gar nicht so ab, wie Sie das hier darstellen. Wenn dies alles so gut ist, dann erklären Sie doch einmal, warum wir in all den zurückliegenden Jahren wesentlich höhere Ausgabensteigerungsraten der privaten Krankenversicherung gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung zu verzeichnen haben. Die Statistiken kennen Sie genausogut wie ich. Wo ist denn eigentlich der Vorteil in Richtung Stabilität, Ausgabendisziplin, Steuerungswirkung?
Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1994-05-19:
Hat hier heute jemand von Steuerungswirkung, Ausgabenreduzierung oder Ausgabendisziplin gesprochen? Die einzige Überlegung ist doch, die Dinge, die wir gemeinsam mit Ihnen für 6 Millionen Bundesbürger eingeführt haben, jetzt auch für die anderen 60 Millionen einzuführen. Ja, meine Damen und Herren, ist das nicht logisch? Jeder Mensch soll sich entscheiden können.
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- Herr Dr. Schuster, es wäre gut - darauf komme ich noch -, wenn Sie als Arzt endlich ein bißchen ärztliches Ethos in die Überlegungen Ihrer Bundestagsfraktion einbringen würden. Es ist ja schrecklich, was wir heute gehört haben. Der Patient, der Versicherte, entscheidet über Kostenerstattung oder Sachleistung. Ich halte noch einmal fest: Das Wahlrecht für freiwillig Versicherte ist mit Zustimmung der SozialBundesminister Horst Seehofer
demokraten in der Bundesrepublik Deutschland eingeführt worden.
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Zweitens, die Geschichte mit dem Patentschutz: Das wird im Bundesrat noch sehr spannend. Das sage ich Ihnen im voraus. Da gibt es einen Kanzlerkandidaten, der vom Wirtschafts- und Forschungsstandort Deutschland und von der politischen Mitte spricht. Da gibt es einen Ministerpräsidenten in Hessen, der seine Pharma- und Chemieindustrie feiert, und in Nordrhein-Westfalen einen Präsidentschaftskandidaten, der die Industrie seines Landes nicht hoch genug loben kann.
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Wir, meine Damen und Herren, machen jetzt nichts anderes als eine gesetzliche Festlegung, daß in der Zukunft während der Patentlaufzeit eines Arzneimittels, das innovativ und kreativ ist, das eine echte Verbesserung für die Menschen bringt und eine Chance beinhaltet, eine Krankheit zu lindern oder gar zu heilen, ein Festbetrag nicht möglich ist, damit sich die in Deutschland ausgegebenen Forschungskosten über das Arzneimittel refinanzieren lassen. Das ist kein Wahlgeschenk, das ist kein Kniefall gegenüber der Pharmaindustrie, sondern ein bedeutsamer Beitrag zur Sicherung des Forschungsstandorts Deutschland.
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Wir deutschen Abgeordneten sind nicht für Arbeitsplätze in Asien verantwortlich, sondern dafür, daß in Deutschland Arbeitsplätze geschaffen werden, Herr Professor Pfaff.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-05-19:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Pfaff, Herr Minister? - Bitte, Kollege Pfaff.
Martin Pfaff (NA), 1994-05-19:
Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, daß nur ein ganz kleiner Prozentsatz der patentgeschützten Arzneimittel wirklich der Kategorie entspricht, die Sie hier bemüht haben, nämlich innovative Arzneimittel? Ist Ihnen nicht bekannt, daß uns Pharmakologen und Pharmakotherapeuten sagen, daß durch kleine molekulare Veränderungen der Zusammensetzung eine Patentanmeldung erfolgen kann, so daß in wenigen Jahren - ich zitiere wörtlich - ein Großteil des Arzneimittelschrotts ebenfalls patentgeschützt sein wird, und daß es sich hier um Milliardenbeträge zusätzlicher Kosten für die Versicherten handelt?
Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1994-05-19:
Ja, natürlich.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-05-19:
Bitte, Herr Pfaff.
Martin Pfaff (NA), 1994-05-19:
Herr Bundesminister, haben wir uns nicht in Lahnstein darauf verständigt, daß z. B. beim Zahnersatz das, was notwendig, nach den Regeln der ärztlichen oder zahnärztlichen Versorgung angemessen und wirtschaftlich ist, in den Regelkatalog gehört und daß das, was nicht in diesen Regelkatalog gehört, dann auch nicht über die Zwangsbeiträge der Solidargemeinschaft finanziert werden kann? Denn nach der Regel, die Sie jetzt aufstellen, auf Grund deren praktisch das Äquivalent oder der Gegenwert der Regelleistung als Zuschuß gilt, können sich doch nur diejenigen, die mittlere und höhere Einkommen haben, diese Alternative leisten. Ich sage: Entweder ist es notwendig und angemessen, dann sollen es, bitte, alle haben; oder es ist dies nicht, dann müssen wir nach einer anderen Lösung suchen. Wie stehen Sie dazu?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-05-19:
Das Wort zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Rudolf Dreßler.
Rudolf Dreßler (NA), 1994-05-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muß eine Bemerkung zum Frühstücken machen. Lieber Horst Seehofer, ich bin immer dafür, wenn wir schon aus solchen Gesprächen, die übrigens nicht in der dritten, sondern in der vierten F.D.P.-Reihe stattfanden, zitieren,
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daß wir die Dinge beim Namen nennen. Beim Namen zu nennen ist, daß wir eine Verabredung getroffen haben, die auf Ihren Wunsch hin - ich zitiere - ein inoffizielles Gespräch sein sollte, in dem geklärt werden soll, ob Verhandlungen möglich sind. Diese waren für Freitag vorgesehen.
Sie und Ihre Fraktionen haben aber vorher für den nächsten Montag, für drei Tage später also - dazwischen liegen bekanntlich ein Samstag und ein Sonntag, an denen dieses Parlament und die Ausschüsse nicht tagen -, die dritte Lesung im Ausschuß terminiert, und vorher für weitere drei Tage später, für Donnerstag, die dritte Lesung im Plenum.
Wie also ein redlich organisiertes Vorgespräch, ob Verhandlungen stattfinden sollen, innerhalb eines Freitags, Samstags und Sonntags bis zur dritten Lesung am Montag geführt werden soll, bleibt Ihr Geheimnis.
Ich wollte das nur klarstellen. Es war nämlich gar nicht redlich gemeint, sonst hätten Sie die Termine nicht vorgesetzt, denen wir uns auszuliefern hatten.
Zweite Bemerkung, was das Frühstücken betrifft. Wir können die Frühstücke in Zukunft wieder bei mir machen, wir können die immer noch bezahlen. Ich weiß, daß der Regierung die Luft ausgeht, augenscheinlich auch schon das Kleingeld.
Die dritte Bemerkung geht allerdings in Richtung dessen, was wir Innovationen nennen. Wir haben in Lahnstein die Innovationsfähigkeit für Patente ausdrücklich festgeschrieben. Es war Ihre Koalition, es waren die Sie tragenden Fraktionen, die das Kriterium Preisverhandlungen beim Arzneimittelmarkt ausdrücklich nicht wollten und sich für die dirigistischere Form der Festbeträge entschieden haben. Dann haben wir uns auf 80 % festgelegt.
Es beißt keine Maus den Faden ab, daß wir in den letzten 15 Monaten nicht klüger geworden sind und daß die Reduktion der Festbetragsprozente genau zu dem führt, was Martin Pfaff hier gesagt hat. Denn das Budget des Arzneimittelmarktes, Horst Seehofer, löst sich auf. Dann geht das Theater wieder genauso los wie vorher. Das habt ihr alle gewußt, und jetzt eröffnet ihr erneut genau diese Milliardenquelle zu Lasten der Beitragszahler und der Unternehmen, die die Lohnne19800 
benkosten zu tragen haben. Das ist der eigentliche zentrale Vorwurf. Das hat mit Innovation überhaupt nichts zu tun. Es ist und bleibt ein Wahlgeschenk.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-05-19:
Zu einer Erwiderung auf diese Kurzintervention hat Herr Minister Seehofer das Wort.
Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1994-05-19:
Hochverehrter Herr Kollege Rudolf Dreßler, zum ersten: Patentschutz. Er gilt für Patente, die seit 1. Januar 1993 neu angemeldet wurden. Nach dieser Neuanmeldung erfolgt zunächst einmal die klinische Erprobung des Medikaments. Nach der klinischen Erprobung erfolgt die Zulassung des Medikaments, und nach der Zulassung des Medikaments erfolgt die Markteinführung des Medikaments.
Das ist ein Prozeß, der Jahre dauert, im Durchschnitt mindestens fünf Jahre. Das ist eine sehr langfristig angelegte Forschungsperspektive für den Standort Deutschland. Wie Sie bei dieser langfristigen Wirkung zu dem Ergebnis kommen, daß jetzt aktuell finanzieller Druck auf die gesetzliche Krankenversicherung ausgeübt wird oder die Festbeträge zerschlagen werden oder gar ein Wahlgeschenk und Milliarden oder Millionen für die Pharmafirmen verteilt werden, das ist mir schleierhaft.
Es bleibt dabei: Die Pharmahersteller brauchen, wenn sie jetzt forschen, eine Perspektive, wie sie die Forschungskosten in der Zukunft amortisieren können. Wir bleiben bei dieser Alternative.
({0})
Das zweite: Wir haben viele Dinge gemeinsam gemacht: Rentenreform, Rentenüberleitung, Gesundheitsstrukturgesetz. Wir haben bei der Vereinbarung von solchen Gesprächen immer auch festgelegt: Es gibt einen terminlichen Fahrplan der Koalition, der Regierung für den Fall, daß die Gespräche platzen.
Diesen Fahrplan gab es auch in diesem Falle; den haben Sie gerade zitiert. Aber aus dem Fahrplan, den wir immer zur Grundlage unserer Gespräche gemacht und den Sie immer akzeptiert haben, können Sie jetzt nicht schließen: Weil wir einen Fahrplan hatten, waren wir an Gesprächen gar nicht ernstlich interessiert.
Und das letzte und dritte: Ich bestätige Ihnen ausdrücklich, daß das Gespräch nicht in der dritten, sondern in der vierten Reihe der F.D.P.-Bundestagsfraktion stattgefunden hat.
({1})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-05-19:
Weitere Wortmeldungen zu irgendwelchen Reihen in der F.D.P.-Fraktion liegen mir nicht vor. Wir kommen daher zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Anpassung krankenversicherungsrechtlicher Vorschriften auf den Drucksachen 12/6958 und 12/7558.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer möchte sich der Stimme enthalten? - Damit ist dieser Gesetzentwurf in dritter Lesung angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/7576. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 14 a und b auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Durchführung versicherungsrechtlicher Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften
({0})
- Drucksache 12/6959 - ({1})
Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({2})
- Drucksache 12/7595 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Kurt Palis Hermann Rind
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({3}) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Hans Gottfried Bernrath, Lieselott Blunck ({4}), Dr. Ulrich Böhme ({5}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD zu der Großen Anfrage der Abgeordneten Lieselott Blunck ({6}), Arne Börnsen ({7}), Marion Caspers-Merk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Vorsorgender Verbraucherschutz im europäischen Versicherungswesen
- Drucksachen 12/5716, 12/7595 Berichterstattung:
Abgeordnete Kurt Palis Hermann Rind
Zum Gesetzentwurf liegen drei Änderungsanträge der Fraktion der SPD vor. Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Debatte eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es dazu Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Joachim Grünewald das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-05-19:
Als nächster hat der Kollege Kurt Palis das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-05-19:
Nun hat der Kollege Gerhard Schüßler das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-05-19:
Nun hat der Kollege Gunnar Uldall das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-05-19:
Herr Kollege Uldall, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Larcher?
Gunnar Uldall (NA), 1994-05-19:
Gern.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-05-19:
Bitte.
Barbara Höll (NA), 1994-05-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Uldall, den Wahlkampf haben Sie hier geführt.
Das bundesdeutsche Versicherungsrecht soll zum 1. Juli an die Vorschriften der Europäischen Union angepaßt werden, um auch für Versicherungen den Binnenmarkt möglich zu machen. Nach dem Willen der Bundesregierung und der Regierungskoalition soll diese Liberalisierung nicht mit einer Verbesserung des Verbraucherschutzes kombiniert werden.
Die PDS/Linke Liste unterstützt Forderungen nach einer Verbesserung des Verbraucherschutzes. Gerade vor dem Hintergrund der Europäischen Union kommt der Vereinheitlichung des Verbraucherschutzes auf höchstem Niveau eine besondere Bedeutung zu. Wir setzen uns sowohl auf EG-Ebene als auch im nationalen Rahmen für die Erarbeitung hoher europaweiter Mindeststandards ein. Das bedeutet zugleich, daß wir uns allen Versuchen der Bundesregierung widersetzen, bereits erreichte Standards zurückzuschrauben oder ganz abzuschaffen bzw. dringend erforderliche Verbesserungen mit dem Hinweis auf die Gefährdung des Wirtschaftsstandorts Deutschlands abzulehnen.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung stellt einen Kniefall vor den Interessen der Versicherungswirtschaft dar. Deshalb wird ihn die PDS/Linke Liste hier ablehnen. Unsere Hauptkritikpunkte dabei sind folgende:
Erstens. Wir halten die den Versicherungen auferlegten Informations- und Aufklärungspflichten für unzureichend. Wir vertreten den Standpunkt, daß diese Pflichten in das Versicherungsvertragsgesetz aufgenommen werden sollten. Dabei unterstützen wir die Forderung nach einer genauen Ausgestaltung dieser im Entwurf des Versicherungsaufsichtsgesetzes bezeichneten Pflichten im Rahmen von zivilrechtlichen Rechtsverordnungen. Die Versicherten sollen in die Lage versetzt werden, ihre Ansprüche gegenüber den Versicherungen direkt geltend zu machen und dabei den Weg der Zivilgerichtsbarkeit zu gehen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-05-19:
Frau Kollegin, würden Sie eine Zwischenfrage - Dr. Barbara Höll ({0}): Nein, ich habe heute keine Zeit.
({1}) - Das wissen Sie genau.
Zweitens. Die PDS/Linke Liste setzt sich außerdem für die Verbesserung des Widerrufs-, Kündigungsund Rücktrittsrechts zugunsten der Kundinnen und Kunden ein. Die vor allem in Ostdeutschland wachsende Arbeitslosigkeit läßt immer mehr Menschen in soziale Notlagen geraten, in denen sie z. B. durch Versicherungsverträge zusätzlich geknebelt werden. Deshalb möchten wir außerordentliche Kündigungsrechte einführen.
Auf drastische Prämienerhöhungen sollte auch mit der Kündigung des Versicherungsvertrages reagiert werden können. Verträge mit einer Laufzeit von mindestens zehn Jahren sollten ausgeschlossen sein, zumindest jedoch zum Ende des dritten Jahres oder jedes darauffolgenden Jahres unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten gekündigt werden können. Dieses aus Sicht der Verbraucherverbände dringendste Anliegen findet unsere volle Unterstützung.
Wir begrüßen es, daß sich der Bund der Versicherten um einen Prozeß vor dem Europäischen Gerichtshof gegen auf zehn Jahre angelegte Versicherungsverträge bemühen will, falls diese auch nach Einführung des Binnenmarktes für Versicherungen in der Bundesrepublik zugelassen werden.
Aus Sicht der PDS/Linke Liste erschweren Zehnjahresverträge den Wettbewerb unter den Versicherern und machen es vielen Verbrauchern unmöglich, sich von als zu teuer erkannten Versicherungen zu trennen. Jährlich verlieren die Versicherten rund 10 Milliarden DM, weil sie zu teure Versicherungen nicht kündigen können.
Drittens. Der Gesetzentwurf sieht nicht vor, daß bei Beitragskalkulation sowie beim Anwartschaftsdekkungsverfahren in der privaten Krankenversicherung die künftigen Schadenserwartungen im Gesundheitswesen, für die Erfahrungswerte vorliegen, berücksichtigt werden müssen. Auf diese Weise werden horrende Prämien für ältere Menschen geradezu provoziert.
Wir treten dafür ein, daß die Unternehmen der privaten Krankenversicherung den medizinischen Fortschritt, die längere Lebenserwartung und die Inflationierung ihrer Rückstellungen in ihre Kalkulation einbeziehen. Den Versicherten sollen nicht, wie bisher, lediglich 80 % der über 4,5 % hinausgehenden Verzinsung zugute kommen, sondern die volle Verzinsung der Altersrückstellungen.
Viertens. Wir halten diesen Gesetzentwurf, wie die SPD, für ungeeignet, der Diskriminierung von Ausländerinnen und Ausländern in der Kfz-Haftpflichtversicherung zu begegnen, die darin besteht, daß im Kaskobereich Angehörige einzelner Nationalitäten differenziert behandelt werden. Nach diesem Durchführungsgesetz soll der Aufnahmezwang in die KfzHaftpflichtversicherung wegfallen und die Verwendung der Staatszugehörigkeit als Merkmal für die


Dr. Barbara 11
Versicherungstarife nicht ausdrücklich untersagt werden.
Die PDS/Linke Liste lehnt diesen Gesetzentwurf deshalb ab. Wir unterstützen aber den Entschließungsantrag der SPD, der unserer Meinung nach wirklich in die richtige Richtung weist.
Ich bedanke mich.
({2})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-05-19:
Nun hat unser Kollege Klaus Hasenfratz das Wort.