Mertes (NA), 1977-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dieser späten Stunde möchte ich noch einen Debattenbeitrag zum Verständnis dessen leisten, was uns, die CDU/CSU, von der Regierung und von der Koalition trennt und worüber zwischen uns Konsens besteht.
Zunächst einmal muß ich etwas klären und richtigstellen, was der Herr Kollege Ehmke um Ende

Di. Mertes ({0})
der letzten deutschlandpolitischen Debatte einseitig, ja falsch dargestellt hat. Er hat so getan, als sei für uns die Diskussion über die Möglichkeit einer Verbindung des Entschließungsantrages der CDU/ CSU mit dem der SPD /FDP - beide zur KSZE - ein rein taktischer, innenpolitisch motivierter Streit gewesen. Ich möchte auf das hinweisen, was der Herr Kollege Mattick und ich in unserem Bericht sagen; es gibt die Sache richtig wieder:
In einer interfraktionellen Arbeitsgruppe des Ausschusses wurde geprüft, ob sich alle Fraktionen auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag einigen könnten. Die Koalitionsfraktionen legten hierzu eine Neufassung ihres Antrags vor mit der Aufforderung an die Bundesregierung, „sich dafür einzusetzen, daß die Partner des Atlantischen Bündnisses zur Vorbereitung auf das Belgrader Treffen eine gemeinsame Dokumentation über die Verwirklichung aller Absichtserklärungen der Schlußakte von Helsinki, einschließlich der Achtung der Menschenrechte, erstellen". Die Opposition sah sich nicht imstande, dieser Neufassung zuzustimmen, da gerade eine öffentlich zu behandelnde Dokumentation positive Wirkungen verspreche. Die Koalition blieb bei ihrer Bewertung, wonach gerade die Offentlichkeit des Verfahrens der Verwirklichung der Menschenrechte abträglich sein werde.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es handelt sich hier nicht um ein innenpolitisches Spiel, es handelt sich hier nicht um prozedurale und taktische Fragen, wie der Kollege Ehmke es dargestellt hat, sondern es handelt sich um einen echten Dissens zwischen der Opposition und der Koalition. Wir sind für eine sachliche, aber öffentliche Behandlung der Thematik „Bilanz von Belgrad".
Auch unsere Sprecher haben darauf hingewiesen, daß wir mit unserem Antrag auf Vorlage einer Dokumentation nicht anklagen wollen. Aber wenn schon auch im SPD /FDP-Antrag eine Bilanz gefordert wird, dann muß diese Bilanz auch offengelegt werden; denn es handelt sich hier um elementare Fragen unseres Landes, unseres Volkes und der Deutschen im Bereich der KSZE.
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Hierzu eine Anmerkung in Richtung FDP. Der Kollege Hoppe hatte bei der Debatte im März 1977 den Eindruck erweckt, als sei es möglich, die beiden Anträge miteinander zu verbinden. Diese Verbindung wäre in der Tat möglich gewesen. Wir waren bereit, das Wesentliche der Aussagen des Antrags der SPD und der FDP zu übernehmen, wenn die Regierungsseite, wenn die Koalitionsseite das wesentliche Petitum unseres Antrags, nämlich eine öffentliche Dokumentation, über die menschenrechtliche Lage in Deutschland und der Deutschen im Geltungsbereich der Schlußakte von Helsinki akzeptiert hätte. Wir haben den Eindruck gewonnen, daß der Kollege _ Hoppe zwar guten Willens war, daß sich die FDP aber innerhalb der Koalition nicht durchsetzen konnte, sondern daß die Freien Demokraten in dieser Frage vor der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion gekniffen haben.
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Es ist klar: Was uns hier trennte, war die nicht vorhandene Bereitschaft der Koalitionsfraktionen zur öffentlichen Behandlung eines unser Volk ständig bedrängenden und bewegenden Problems: der Verwirklichung der Menschenrechte für alle Deutschen.
Ein weiterer Punkt. Wir sind in der letzten deutschlandpolitischen Debatte und in der Offentlichkeit in der letzten Zeit wegen unserer Haltung zu den Ostverträgen und zur Schlußakte von Helsinki häufig angegriffen worden: Wir seien in unseren Aussagen mehrdeutig, rein formal usw. Vielleicht kann man in dieser Stunde zumindest einen Beitrag zum gegenseitigen Sich-Verstehen leisten. Gegenseitiges Verständnis ist schließlich etwas anderes als gegenseitiges Einverständnis. Was waren die sachlichen Gründe in ihrer Essenz, die uns bewogen haben, gegen die Ostverträge zu stimmen?
Es gab im wesentlichen zwei Gründe. Der erste Grund war die Sprache, die Ausdrucksweise der Texte der Verträge. Sie war und ist so gestaltet, daß wir die Gewißheit hatten, daß unsere östlichen kommunistischen Vertragspartner nach dem Inkrafttreten die Verträge in einer völlig anderen Weise auslegen und politisch nützen würden als wir. Wir mußten annehmen, ,daß es nicht zu einer Willenseinigung in den großen strittigen Fragen gekommen war - obwohl die öffentliche Meinung dies annahm -, sondern zu einem Formelkompromiß, der die virulent bleibenden politischen Zielgegensätze nur überdeckt. Herr Bundesaußenminister und Herr Bundeskanzler, wir haben niemals die Interpretationen der Bundesregierung angegriffen, auch nicht bei der KSZE-Schlußakte, sondern wir haben nur gesagt: Sie begeben sich in ein Vertragsverhältnis oder - bei der Schlußakte - in eine politischmoralische Bindung zur Sowjetunion und ihren Verbündeten, die eingehalten werden müssen, die aber einen institutionalisierten Auslegungsstreit begründen, nicht aber Entspannung in der Sache.
Ich erinnere mich an die Rede des Kollegen Kiesinger vom 17. Mai 1972, in der er deutlich begründet hat, worauf es uns ankam: Wir wollen, daß die Bundesrepublik Deutschland gegenüber unseren östlichen Vertragspartnern ein berechenbarer Partner ist, auf dessen eindeutiges Wort man sich eindeutig verlassen kann. Das hat nichts mit Antifriedens- 
und Antientspannungshaltung zu tun. Im Gegenteil: Wir wollen gerade, daß unser Land auch gegenüber der Sowjetunion und den kommunistischen Staaten ein berechenbarer Partner ist. Nur Berechenbarkeit und Verläßlichkeit des gegebenen Wortes schaffen Frieden. Wenn man Verträge abschließt, muß man sie zwar auch, wie man journalistisch sagt, mit Leben erfüllen, aber man muß sie zunächst einmal halten. Deshalb muß man auch wissen, was mit den Verträgen in der Sache gemeint ist. Deswegen hat sich die CDU/CSU vor der Ratifikation der VerDr. Mertes ({3})
träge darum bemüht, völkerrechtlich verbindliche Interpretationen durchzusetzen, die dafür Sorge tragen, daß nach der Ratifikation die Organe der Bundesrepublik Deutschland diese Verträge in einer Weise handhaben, die mit dem Grundgesetz und seiner politischen Ethik übereinstimmt. Das ist doch nicht Legalismus, sondern es handelt sich hier um eine grundlegende Forderung, nämlich die nach Übereinstimmung unserer Außenpolitik mit den moralischen Grundaufträgen unserer Verfassung.
Hätte nicht die Opposition im Frühjahr 1970 in diesem Hause immer wieder bohrende Fragen nach der Verfassungsmäßigkeit gestellt, dann gäbe es nicht die beiden sehr guten Briefe zur deutschen Einheit, die beim Moskauer Vertrag und beim innerdeutschen Grundvertrag unseren Partnern übergeben worden sind. Dann gäbe es auch nicht die Gemeinsame Entschließung in der ganz eindeutig gesagt wird, was für uns alle in diesem Hohen Hause bei der Auslegung dieser Verträge maßgeblich ist. Diese Entschließung ist ein Dokument der Bundesrepublik Deutschland, das den Vertragspartnern in Moskau und Warschau förmlich übermittelt wurde.
Im übrigen, Herr Bundeskanzler und Herr Bundesaußenminister, sind diese Verträge doch auch nach Ihrer Auffassung mehrdeutig; sonst hätten Sie doch dem Prinzip eines Interpretationstextes nicht zugestimmt. Sonst hätte es doch beim innerdeutschen Grundvertrag nicht den Gang nach Karlsruhe geben müssen.
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- Herr Kollege Bangemann, ich werde schon zu einem sehr konstruktiven, auf die Zukunft gerichteten Punkt kommen. Ich nehme an, Sie werden mir dann sogar Beifall zollen.
Unser zweites großes Bedenken gegen die Ostverträge war dies: Die Leistungen der Bundesrepublik Deutschland sind statusmäßiger und politischer Art, sie sind oft unwiderruflich; hingegen sind die Leistungen der östlichen Seite im humanitären Bereich - die wir im übrigen sehen und auch würdigen -- und im atmosphärischen Bereich widerruflich. Das heißt, es kann eine Situation eintreten, in der die andere Seite nach Einheimsung unserer Leistungen für die Erfüllung ihrer eigenen humanitären Leistungen neue Bedingungen stellt.
Nun aber, meine Damen und Herren, ist das alles Geschichte. Für uns gilt: Die Mehrheit hat entschieden, und nun gelten diese Verträge, und zwar auf der Basis der Auslegungen, die für alle Organe der Bundesrepublik Deutschland verbindlich sind. Wer sagt, wir seien nur für eine formale Geltung der Verträge, sagt nicht die Wahrheit. Wir sind für eine inhaltliche Geltung der Verträge, aber den Inhalt, soweit er strittig ist, bestimmen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, die Gemeinsame Entschließung und der Brief zur deutschen Einheit.
Das eigentliche Problem für eine wirksame Vertretung der außenpolitischen Interessen unseres Landes, Herr Bundeskanzler und Herr Bundesaußenminister, ist aber heute gar nicht die Opposition. Das Problem liegt bei Ihnen, in Ihrem eigenen Lager, vor allen Dingen in der sozialdemokratischen Fraktion, die durch sehr namhafte Sprecher wie beispielsweise Herrn Bruno Friedrich oder Herrn Willy Brandt oder Herrn Herbert Wehner deutlich machte, daß diese Interpretationstexte gar nicht so verbindlich sind und gar nicht die Bedeutung haben, die sie in Wirklichkeit zweifelsfrei besitzen. Das Prinzip „pacta sunt servanda" gilt auch innerhalb dieses Hauses; d. h., wir müssen uns auf grundlegende inhaltliche Absprachen wie die Gemeinsame Entschließung vom 17. Mai 1972 verlassen können. Die Opposition und die Bundesregierung müssen erwarten, daß auch die sie tragende sozialdemokratische Fraktion zu den Interpretationen steht, die für uns verbindlich sind. Lassen Sie mich also sagen, der Kampf gegen die Verträge endete im Augenblick ihres Inkrafttretens. Seitdem gelten sie, seitdem sind sie ein wesentlicher Bestandteil unseres außenpolitischen Instrumentariums - unter der Voraussetzung, daß sie im Sinne der Texte rechtlich ausgelegt und politisch genutzt werden, die ich eben genannt habe.
Bei dieser Frage spielt auch in Zukunft immer wieder - das spüren wir - die Bedeutung des Rechtes überhaupt und insbesondere des Friedensvertragsvorbehaltes für Deutschland eine große Rolle. Ich war über Sie beim kürzlichen deutschpolnischen Forum sehr betroffen, Herr Kollege Bruno Friedrich. Ich hatte den Eindruck, daß die Äußerungen des Bundeskanzlers über die Bedeutung unserer obersten Gerichte und ihrer Entscheidungen abends gegenüber den deutschen und polnischen Gästen, die er geladen hatte, die Dinge zurechtgerückt haben. Der Friedensvertragsvorbehalt, über den es zwischen Ihnen, Herr Friedrich, und uns auf dem Forum Streit gab, ist keine juristische Marotte, sondern ist die Voraussetzung der Rechte der Westmächte in Berlin. Er ist auch die Voraussetzung dafür, daß die deutsche Frage nicht nur politischmoralisch, sondern auch völkerrechtlich offen ist. In der Gemeinsamen Entschließung des Deutschen Bundestages vom 17. Mai 1972 steht, daß dieser Friedensvertragsvorbehalt in vollem Umfang gilt. Es steht doch auch fest, daß Bundesaußenminister Scheel ausdrücklich erklärt hat, der Vertrag mit der Volksrepublik Polen binde die Bundesrepublik Deutschland, nicht aber einen gesamtdeutschen Souverän. Zu diesem Souverän hat die Bundesregierung in den Briefen zur deutschen Einheit gesagt, es sei das Ziel - nicht irgendein Ziel, sondern das Ziel - der Bundesrepublik Deutschland, auf einen Zustand des Friedens hinzuwirken, in dem das deutsche Volk in freier Selbtsbestimmung seine Einheit wiedererlangt.
Herr Bundeskanzler, Herr Bundesaußenminister, wir begrüßen es, daß Sie z. B. am 17. Juni und vor den Vereinten Nationen dieses Ziel bekundet haben. Nur müssen wir darauf achten, daß die rechtlichen, die diplomatischen Instrumente unserer Außenpolitik nicht durch Vertreter dieses Hauses, durch die SPD, vor der Öffentlichkeit geschwächt werden. In dieser Frage sind nicht wir, die CDU/CSU, Ihr Problem, sondern ist ein Teil der Koalition Ihr Problem: nämlich derjenige, der die Bedeutung des

Dr. Mertes ({5})
Friedensvertragsvorbehalts für die gesamtdeutsche
Frage und für Berlin offensichtlich gar nicht erkennt.
Berlin hat die Präsenz der Westmächte, weil die deutsche Frage noch nicht gelöst ist. Die Westmächte sind dort, weil Berlin die Hauptstadt des einen besiegten Deutschlands ist. Die Westmächte haben vor dem Viermächteabkommen über Berlin mit der Sowjetunion sehr hart gerungen über das, was die Rechtsgrundlagen der Präsenz der Westmächte in West-Berlin sind. Die Westmächte haben den Bemühungen der Sowjetunion widerstanden, aus dem Viermächteabkommen eine Rechtsgrundlage für die westliche Präsenz zu machen. Die Westmächte haben erreicht -- das steht im Berlin-Abkommen -, daß die entscheidenden Texte der Jahre 1944 und 1945 nach Auffassung der vier Partner des Abkommens gelten.
Diese Sonderrechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in bezug auf Deutschland als Ganzes und auf Berlin als Ganzes haben natürlich in einem gewissen Sinn den Charakter von Besatzungsrechten und können insofern von uns nicht sozusagen mit Ergötzen verteidigt werden. Aber das Entscheidende an diesen Rechten ist, daß sie immer wieder daran erinnern - und das tut ganz konkret die Stadt Berlin -, daß die deutsche Frage offen und damit auch die Position der Sowjetunion in Deutschland eine vorläufige ist.
Im übrigen erinnert die Sowjetunion auf diskrete Weise ihrerseits oft an diese Tatsache. Seit einiger Zeit nennt sie ihre Truppen in der DDR wieder „Gruppe der sowjetischen Streitkräfte in Deutschland". Die Sowjetunion betont die Geltung des Art. 107 der Charta der Vereinten Nationen - der eine reine Übergangsregelung ist -, weil nach ihren Maßstäben und im Sinn ihrer langfristigen Interessen die Deutschlandfrage noch offen ist.
Wir haben aus hochpolitischen Gründen allen Grund, dafür zu sorgen, daß diese Rechtsgrundlagen - ich sage es noch einmal - aus historisch-politisch langfristigen Gründen unangetastet bleiben und daß das sozialdemokratische Gerede von der juristischen Einengung der deutschen Politik endlich aufhört.
Ich hatte neulich bei dem Forum mit den Polen den Eindruck, daß wir, die Vertreter der CDU und der CSU, die treuesten Vertreter der rechtlichen Position des Bundeskanzlers und des Bundesaußenministers sind und daß die Kollegen der Koalition - eingeleitet wurde das ja schon 1972 durch den Herrn Kollegen Wehner - die Interpretationstexte als ein Draufsatteln ansehen, das vorübergehend gestattet wurde, damit die Opposition die Verträge nicht scheitern ließ, nicht aber als verbindliche Texte. Hätten diese Kollegen recht, so müßte man sich fragen: Können wir uns auf das Wort der Fraktion der SPD nicht mehr verlassen?
Mein letztes Wort gilt der oft diskutierten Frage nach dem Konsens zwischen Regierung und Opposition und dem Ausmaß des Dissenses. Ich bin hierin von einigen Kollegen der Regierungsparteien nach einem Vortrag, den ich im Mai in Godesberg gehalten habe, falsch verstanden worden.
Es liegt doch auf der Hand, daß wir nicht konsensfeindlich sind. Bei dieser Gelegenheit muß daran erinnert werden, daß auch der deutschlandpolitische Konsens in unserem Land und in diesem Haus von der Regierung Brandt /Scheel durch die Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 zerbrochen worden ist. Das müssen wir in Erinnerung behalten!
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20 Jahre lang haben wir - alle Fraktionen dieses Hohen Hauses - uns gegen die sowjetische ZweiStaaten-Forderung gewehrt. Und dann wurde sie ohne jede Beratung in diesem Hause, ohne jede Beratung in der Offentlichkeit, und ohne Beratung mit den Vier Mächten über Nacht von uns selbst erfüllt. Dann folgten die geheimen Ansprachen zwischen Herrn Bahr und Herrn Gromyko. Ich sage das nur, um daran zu erinnern, daß nicht wir die Konsense zerbrochen haben. Und wer hat den Konsens in der Frage der Wehrpflicht zerbrochen?
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Ich kann immer wieder nur fragen: Wer zerbrach, wer zerbricht zum schweren Schaden für die Außen-und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland die Konsense in diesem Hause?
Nehmen Sie die MBFR! Wer ist denn in dieser Frage der treueste Paladin des Bundesministers des Auswärtigen und des Bundesministers der Verteidigung, der zur Bündnispolitik steht? Das ist die Opposition.
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Dort, in der SPD-Fraktion sitzen die Leute, die die Positionen der Bundesregierung mit einer zähen Stetigkeit auf die verschiedenste Weise angreifen. Ich diskutiere nicht über die Motive dieser Kollegen. Nur: Dies geschieht in einer Weise, die objektiv den Interessen des Bündnisses und der Linie dieser Bundesregierung eindeutig widerspricht.