Rainer Funke (NA), 2000-03-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist sehr erfreulich, dass ein breiter
Konsens darüber besteht, dass die Gründung von Stiftungen und die Übertragung von größeren und auch
kleineren Vermögen auf Stiftungen eine große gesellschaftspolitische Aufgabe ist. Das gilt umso mehr, als
damit zu rechnen ist, dass in den nächsten Jahren pro
Jahr 250 Milliarden DM auf die Erbengeneration übergehen werden. Deswegen ist es wichtig, dass der Gedanke des Stiftertums gefördert und die Errichtung von
Stiftungen erleichtert wird. 

Die Koalitionsfraktionen haben sich nur auf den
steuerrechtlichen Teil verständigen können. Die
F.D.P.-Fraktion hat ein ganzheitliches Gesetz vorgelegt,
das sowohl das Steuerrecht als auch das materielle
Recht, also das Zivilrecht, berücksichtigt. Ich bedaure,
dass die zuständige Ministerin für das materielle Recht für das Zivilrecht - heute durch Abwesenheit glänzt.
Das ist, wie ich meine, eine Missachtung des Parlaments.

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- An den Beratungen hat sie die ganze Zeit nicht teilgenommen. Sie ist gerade erst hereingekommen. Das wissen auch Sie ganz genau. Auf der Regierungsbank jedenfalls hat das Justizministerium durch Abwesenheit
geglänzt.

In der Tat ist das Stiftungsrecht reformbedürftig, weil
es den modernen Anforderungen - das haben Sie, 
Herr Kollege, auch schon gesagt - nicht mehr entspricht.
Das obrigkeitsstaatliche Konzessionssystem ist überholt und sollte durch ein System von Normativbedingungen ersetzt werden. Der Stifter soll selber ein
Recht auf Stiftung haben und nicht vom staatlichen


Konzessionssystem abhängig sein. Das schließt nicht
aus, dass die Landesverwaltungen eine staatliche Aufsicht wahrnehmen. Aber das darf nicht zur Gängelei führen; Frau Vollmer hat darauf schon hingewiesen. Es
macht überhaupt keinen Sinn, dass zum Beispiel kleinere Stiftungen bei uns in Hamburg von der Senatskanzlei
und zusätzlich noch von den Fachbehörden beaufsichtigt
werden. Dieser Wust an Bürokratie muss beseitigt werden. 

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Die F.D.P.-Fraktion räumt in ihrem Entwurf dem Stifter
eine möglichst große Autonomie für die Durchsetzung
seines Stifterwillens ein, denn der Stifter stellt sein Geld
und sein Vermögen zur Verfügung. 

Während der Diskussion in den letzten fünf Jahren Frau Vollmer hat das erwähnt - wurden vielfältige
Überlegungen zum materiellen Stiftungsrecht angestellt. Es wäre daher besser gewesen, wenn die Bundesregierung wie die F.D.P. eine umfassende Regelung des
Bundesstiftungsrechts vorgelegt hätte. Wir haben noch
viele Fragen zu klären. Einige sind von Ihnen erwähnt
worden. Ich will nur einige Stichworte nennen: Wie behandle ich Familienstiftungen? Wie soll die Vermögensausstattung der Stiftungen generell aussehen? Bedarf es
einer Stiftungsgenehmigung? Ist ein Stiftungsregister zu
führen? Wie hat die Satzung der Stiftung auszusehen?
Wie werden die Stiftungsorgane in Zukunft bestellt?
Kann die Satzung auch noch nach dem Tode des Stifters
geändert werden? Was muss bundeseinheitlich geregelt
werden, damit es keinen Flickenteppich im deutschen
Stiftungsrecht gibt? Ich bin sicher, dass wir bei zukünftigen Beratungen über das materielle Stiftungsrecht auf
den Entwurf der F.D.P.-Fraktion zurückkommen werden, auch wenn Sie ihn heute ablehnen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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