martin gerster (NA), 2011-09-29:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin, ehrlich gesagt, noch immer fassungslos
über die Redebeiträge vonseiten der FDP-Fraktion. Frau
Dr. Reinemund, dass wir im Finanzausschuss die Chance
gehabt haben sollen, die Verhandlungen mit der Schweiz
kontinuierlich und intensiv zu begleiten,
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dazu muss ich sagen: Das ist überhaupt nicht wahr! Wir
hatten doch überhaupt keine Chance, diese Verhandlungen zu begleiten. Sie haben das im stillen Kämmerlein
mit sich selbst ausgemacht.

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Ich kann noch sagen, Frau Dr. Reinemund: Bei Ihnen
drücke ich ein Auge zu;

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denn Sie sind schließlich neu im Bundestag, das ist Ihre
erste Wahlperiode. Aber, Herr Wissing, das hier ist Ihre
dritte Wahlperiode. Darüber, dass Sie sich mit Ihrer Erfahrung hier hinstellen und erklären, dass unter den
SPD-Finanzministern in diesem Punkt überhaupt nichts
passiert ist,

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bin ich fassungslos. Wo waren Sie denn all die Jahre hier
im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages?

Es waren SPD-Finanzminister, die sich dieses Themas angenommen haben: Hans Eichel hat das Thema
Zinsrichtlinie engagiert vorangebracht.

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Es war der Finanzminister Peer Steinbrück, der auf die
OECD-Standards hingewiesen hat und zusammen mit
den Franzosen das Londoner Kommuniqué durchgedrückt hat.

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Auch hat er erreicht, dass die Schweiz auf die Schwarze
Liste kam. Das war doch der Ausgangspunkt des Ganzen.

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Was Sie hier letztendlich bringen, ist gar nichts. Man
muss Ihnen zugutehalten: Ihre Position beim Thema
Steuerhinterziehung ist konsequent. Die Frage ist nur:
Auf welcher Seite stehen Sie eigentlich? Das ist ja der
Punkt.

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Herr Wissing, kein einziges Mal haben Sie das Wort
„Steuerhinterziehung“ überhaupt in den Mund genommen. Um dieses Thema geht es hier aber.

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Schauen wir einmal, was Sie gemacht haben und wofür Sie die Verantwortung tragen. Welche Landesregierung hat sich denn geweigert, eine CD mit Daten von
Steuerhinterziehern zu kaufen? Das war die schwarzgelbe Landesregierung von Baden-Württemberg. Abgewählt worden sind Sie dafür.

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Wer hat denn dafür gesorgt, dass die strafbefreiende
Selbstanzeige weiterhin gilt? Das waren Sie! Wir wollten sie abschaffen. Aber Sie waren dagegen.

Ich muss sagen: Dieses Steuerabkommen mit der
Schweiz ist wirklich der Gipfel. Die Schweiz ist zwar
ein Alpenland, das ist klar. Aber das, was jetzt auf dem
Tisch liegt, ist wirklich der Gipfel. Man muss ganz klar
sagen, dass sich die Schweizer darüber freuen. Ein Blick
in die Schweizer Medien bestätigt diese Vermutung. Die
Neue Zürcher Zeitung schrieb schon am 16. August dieses Jahres - ich darf zitieren -:

Das ist wohl das grösste Plus: Der Schweizer Seite
ist es gelungen, die Interessen der Kunden in unerwartet hohem Mass zu schützen.

Darüber freuen sich die Schweizer. Aber die Frage ist
doch: Was sind denn die Interessen der Kunden? Wer
sind denn diese Kunden überhaupt? Das sind Steuerhinterzieher. Das sind Steuerbetrüger. Das sind Steuerkriminelle.

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Deswegen muss man sich fragen: Was ist denn das für
ein Lob, welches die Neue Zürcher Zeitung der Schweizer Regierung ausstellt? Das ist ein Armutszeugnis für
Ihr Verhandlungsergebnis in Bezug auf dieses Abkommen.

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Letztendlich muss man sagen: In Zukunft wird sich
ein Steuerbetrüger entscheiden können: Eine Möglichkeit ist die strafbefreiende Selbstanzeige. Wir wollten sie
abschaffen - ich habe es erwähnt -; Sie waren dagegen.
Jetzt gibt es eine neue Variante: Es besteht die Möglichkeit, die Abgeltungsregelung zu wählen und weiterhin
anonym zu bleiben. Es ist aus meiner Sicht ein Skandal,
dass wir diesen kriminellen Menschen, die uns Gelder
vorenthalten, die uns gehören und die für Investitionen
in Bildung und Verkehr wichtig wären, zusichern, gegen
Zahlung anonym zu bleiben.

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Das ist schwarz-gelbe Steuerpolitik. Das ist Ablasshandel pur, was hier gemacht wird.

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Im Übrigen muss ich sagen: Was mich an dieser ganzen Debatte stört, ist, dass man von einer „Steuersünde“
spricht.

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Hier wird doch keine Sünde begangen, sondern hier handelt es sich um ein ganz gezieltes Kalkül, am deutschen
Finanzamt und damit auch an uns allen vorbei Geld in
die Schweiz zu transferieren. Das ist ein Betrug an unserer Gesellschaft insgesamt.
Der von Ihnen vorgelegte Entwurf für ein Steuerabkommen mit der Schweiz ist und bleibt ein Schlag ins
Gesicht aller ehrlichen Steuerzahler.

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In der FAZ vom 27. September war zu lesen, zu welchem
Ergebnis Experten gekommen sind, die die Folgen Ihres
Abkommens noch einmal genau durchgerechnet haben.
Das Ergebnis war: Je dreister und konsequenter die Steuerhinterziehung in Richtung Schweiz, desto mehr profitieren die Betrüger von Ihrem Abkommen.

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Deswegen lehnen wir dieses Abkommen ab. Wir werden im Bundestag und zusammen mit den SPD-geführten Bundesländern dafür sorgen, dass es nicht in der vorgesehenen Form durchkommt.

Herzlichen Dank.

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