Horst Seehofer (NA), 2004-03-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Frau Kollegin Dückert, es war schon sehr dreist,
Ihr Handeln mit dem Nichthandeln in den 90er-Jahren zu
begründen. Wenn Sie die Reformen des Arbeitsrechts,
des Rentenrechts, die Reformen in der Gesundheitspolitik und bei der Lohnfortzahlung gelassen hätten, dann
stünde es heute in unserem Lande um ein Vielfaches besser.

({0})

Wir reden heute über die Arbeitnehmerrechte. Liebe
Kolleginnen und Kollegen von der SPD, das wichtigste
Arbeitnehmerrecht ist seit eh und je die Teilhabe an einer
positiven wirtschaftlichen Entwicklung und an der sozialen Sicherheit. Schauen wir uns einmal an, was in den
letzten fünf, sechs Jahren in Deutschland geschehen ist:
höchste Arbeitslosigkeit, größte Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland,

({1})

höchste Zahl von Sozialhilfeempfängern, Kinderarmut
als wachsendes Problem in einem reichen Lande, soziale
Sicherungssysteme mit den höchsten Beiträgen, den
schlechtesten Leistungen und den höchsten Schulden.
Die soziale Lage der Arbeitnehmer in Deutschland ist in
den letzten fünf Jahren durch diese Regierung spürbar
schlechter geworden.

({2})

Jetzt komme ich zum Arbeitsrecht. Seitdem das Arbeitsrecht moderner Prägung besteht, geht es immer um
das richtige Verhältnis von Schutz und Chance. Da muss
ich Ihnen als Arbeitnehmervertreter sagen: Niemandem
von uns geht es darum, die Entlassung zu erleichtern,
sondern darum, die Neueinstellung zu erleichtern. Das
ist unsere Zielsetzung.

({3})

Ich greife nur zwei Beispiele heraus, die niemand mit
logischem Menschenverstand ablehnen kann.

({4})

Nach dem geltenden Betriebsverfassungsrecht kann
im Falle eines Sozialplans bei einer drohenden Pleite eines Betriebs von den Tarifverträgen abgewichen werden.
Es ist aber absurd, dass das deutsche Recht nicht erlaubt,
von den Tarifverträgen abzuweichen, um eine Pleite zu
verhindern. Deshalb ist es höchste Zeit, dass wir das Tarifkartell in der Weise durchbrechen, dass zum Schutz
von Betrieben und Arbeitsplätzen von Tarifverträgen abgewichen werden kann.

({5})

Lesen Sie das Betriebsverfassungsgesetz! Sie kennen
das Recht nicht einmal. Deshalb kommen Sie auch zu
falschen Schlussfolgerungen.

Zum Kündigungsschutz. Sie haben doch selbst mit
unserer Unterstützung am 1. Januar Regelungen in Kraft
gesetzt, die die Abschaffung der Bremsklötze bei Wiedereinstellungen zum Gegenstand haben. Denn auch Sie
hatten ein Interesse daran, dass insbesondere Menschen
über 50 Jahre wieder in Arbeit kommen und nicht durch
die Bremsklötze des Arbeitsrechts an der Einstellung gehindert werden.

({6})

Wenn Sie die in der vorhergehenden Debatte von Ihnen
vertretenen Ziele - späterer Renteneintritt und Schluss
mit der Frühverrentung - jemals durchsetzen wollen,
dann müssen Sie auch im Arbeitsrecht die Chancen für
die Wiederbeschäftigung von entlassenen älteren Arbeitnehmern verbessern.

({7})
Sie haben im Kern den Kündigungsschutz ab einem

Alter von 52 Jahren aufgehoben, um die Einstellung von
älteren Arbeitnehmern zu erleichtern. Wir haben dem
zugestimmt. Dadurch können ab diesem Alter befristete
Arbeitsverträge ohne Bedingungen abgeschlossen werden.

({8})

Sie können aber nicht das, was Sie vertreten, sozial nennen, während Sie das, was die Union fordert, um die
Einstellung zu erleichtern, nämlich befristete Arbeitsverträge für die Dauer von vier Jahren bei Neueinstellungen, als unsozial bezeichnen. Das ist Heuchelei.

({9})

Was die Güterabwägung zwischen Schutz und
Chance angeht, sind wir für den Schutz auf der Grundlage des Arbeitsrechts, aber wir wollen kein Arbeitsrecht, das den Arbeitslosen jede Chance auf Wiedereinstellung nimmt. Das vertrete ich als Sozialpolitiker und
als Arbeitsmarktpolitiker.

({10})

Wohin hat denn Ihre Politik in Wahrheit geführt? Im
Kern ist festzustellen, dass die Dichte der arbeitsrechtlichen Paragraphen so hoch ist wie nie zuvor. Wir unterscheiden uns von anderen europäischen Ländern dadurch, dass diese eine hohe Dichte an zusätzlichen
Arbeitsplätzen aufweisen. Wir haben eine hohe Dichte
an Paragraphen; die anderen haben eine hohe Dichte an
Arbeitsplätzen.

({11})
Sie können das Gesundheitswesen, das Rentensystem, die Sozialhilfe und die Arbeitslosenversicherung
reformieren, so viel Sie wollen, Sie werden damit niemals ausgleichen können, was auf der anderen Seite
durch eine lahmende Wirtschaft und höhere Arbeitslosigkeit wegbricht. Deswegen müssen wir die Bremsklötze wegnehmen und die Hürden für die Wiedereinstellung durch eine Änderung des Arbeitsrechts
beseitigen.

({12})

Es ist mir nicht bange um die Zustimmung der Bevölkerung. Schauen Sie sich nur das letzte Wahlergebnis in
Hamburg an! Dann sehen Sie genau, wer Ihnen den Rücken gekehrt hat - vielleicht werden das nach Ihrer heutigen Rede noch mehr tun, Herr Benneter - und wer sich
uns zugewandt hat. Es waren die Arbeitnehmervertreter
und die Arbeitslosen, bei denen wir die höchsten Zuwächse haben, weil sie uns vertrauen, dass wir sie wieder aus der Arbeitslosigkeit herausführen.

({13})