sabine zimmermann (NA), 2007-11-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Herr Dr. Wend, wenn Sie
sich beschweren, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit 5 Euro nach Hause gehen, während die
Chefs der großen Unternehmen Millionen kassieren,
dann muss ich Sie darauf hinweisen, dass Sie das noch
gesetzlich absichern. Insofern ist es eine Unverschämtheit, wenn Sie das hier anprangern.

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Die Regierung spricht von einem Aufschwung für
alle. Aber wer sind alle? Einer profitiert in jedem Fall
davon: Porsche-Chef Wiedeking erhält dieses Jahr eine
Vergütung von rund 50 Millionen Euro. Millionen Menschen sind dagegen froh, wenn sie ihr Einkommen
halten können. Das betrifft nicht nur Arbeitnehmer, Arbeitslose und Rentner, sondern auch viele kleine Selbstständige. An dieser Stelle macht die Regierung nichts.
Mir scheint, die Regierung hat den Ernst der Lage noch
nicht erkannt. Es droht ein Absturz der Konjunktur.

Damit es nicht wieder heißt, die Linke übe sich in
Schwarzmalerei, führe ich hier Otto Kentzler, den Präsidenten des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks an. Er sagte diese Woche, ihm werde angst und
bange, wenn er sich die jüngsten Zahlen anschaut. Ich
zitiere:

In einigen Gewerken bricht der Umsatz regelrecht
ein - bei Sanitär, Heizung und Klima sogar um
20 Prozent. Beim privaten Wohnungsbau sieht es
ähnlich aus. Die öffentliche Hand investiert zu wenig in Tief- und Straßenbau und das Kfz-Handwerk
kommt nicht auf die Beine. Da braut sich Unheil
zusammen.

Lieber Kollege Glos, ich frage Sie: Warum hält die
Bundesregierung stur an ihrem Sanierungskurs fest? Ist
es nicht notwendig, die Staatsausgaben zu erhöhen, um
die Binnennachfrage zu stärken?
({1})

Wenn Sie schon nicht auf die Linke hören wollen, dann
hören Sie doch wenigstens auf den Zentralverband des
Deutschen Handwerks.

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Die Große Koalition ist nun zwei Jahre im Amt. In
dieser Zeit hat sie Politik gegen die Mehrheit des Volkes
gemacht. Dazu gehört auch die Mehrzahl der 3,4 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen in diesem Land.
Die Hälfte davon sind Einmannbetriebe, die sich kaum
über Wasser halten können. Für die kleinen Handwerker
vor Ort tut die Regierung nichts.

Ein Beispiel ist das Thema Breitband. Mehr als
2 000 Gemeinden haben immer noch keinen schnellen
Internetanschluss. In Mecklenburg-Vorpommern zum
Beispiel fehlt jedem vierten Gewerbegebiet ein schneller
Anschluss. Vieles wird heute aber online erledigt. Ohne
einen schnellen Zugang zum Netz hat man schlechte
Geschäftsverbindungen zur Bank, zum Kunden, zum
Auftraggeber bis hin zum Finanzamt. Ohne modernen
Internetanschluss werden diese Regionen von der wirtschaftlichen Entwicklung einfach abgekoppelt.

Thema Fördermittel. Herr Rossmanith hat es angesprochen und erklärt, wie wichtig die GA ist. In den
strukturschwachen Regionen Deutschlands sind dieses
Jahr dreimal mehr Gelder beantragt worden, als bewilligt werden können. Die Zielgruppe ist hier der Mittelstand.

Was macht die Regierung? Erst kürzt sie den Haushaltstitel um 100 Millionen Euro. Dann stockt sie die
Gelder wieder um 50 Millionen Euro auf, weil die Länder und Kommunen Druck gemacht haben. Schließlich
feiern Sie dies als Erfolg, wohl wissend, dass mehr Mittel gebraucht werden. Die Linke fordert, die sogenannte
Gemeinschaftsaufgabe, wie in der Koalitionsvereinbarung versprochen, in der Höhe des Jahres 2006 weiterzufinanzieren. Da haben wir sogar Herrn Tiefensee an unserer Seite.

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Thema Zahlungsmoral. Wir befinden uns im wirtschaftlichen Aufschwung. Dennoch stapeln sich bei jedem zehnten Betrieb unbezahlte Rechnungen in einem
Ausmaß, dass die Existenz dieser Betriebe bedroht ist.
Die Verursacher sind oft große Unternehmen, die ihre
wirtschaftlich starke Position ausspielen. Die Linke fordert einen Handwerkerhilfsfonds für unverschuldet in
Not geratene Kleinunternehmen. Die Regierung lehnt
dies ab.

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Ein Wort noch zur Postliberalisierung. Die Teilliberalisierung hat bei uns zu einem beispiellosen Sozialdumping geführt. Ich möchte gar nicht daran denken,

was ab Januar passieren wird, wenn die Regierung den
Postmarkt völlig freigibt. Bereits vor einem Jahr gab es
10 000 Briefträger in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, die so wenig verdient haben, dass sie ihr
Einkommen mit Hartz IV aufstocken mussten. Der Staat
übernimmt hier einen Teil des Lohnes. Im Januar waren
es 8,5 Milliarden Euro für 1 Million Menschen.

Ich komme zum Schluss.

({5})

Ihre Politik belastet nicht nur die Menschen, sie belastet
auch den Haushalt. Da macht die Linke nicht mit.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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