emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
buschfort (parl. staatssekretär), 1978-06-07:
Ja, Herr Kollege Kirschner, ich gehe davon aus, daß sich der einzelne Arbeitsvermittler, wenn er eine geringere Zahl von Personen zu betreuen hat, auch intensiver um die Vermittlung bemühen kann; er kann dann spezieller auf die Berufswünsche und -notwendigkeiten des einzelnen eingehen. Genau deshalb haben wir die Zahl der Vermittler in den Arbeitsämtern in der Vergangenheit besonders verstärkt und haben unser besonderes Augenmerk, unsere besondere Aufmerksamkeit diesem Personenkreis zugewandt. Ich bin sicher, daß bei dieser größeren Zahl von Vermittlern eine verbesserte Betreuung möglich ist.
müller (NA), 1978-06-07:
Herr Staatssekretär, Sie haben auf meine Frage geantwortet, Sie hätten nicht von Vorhaben gesprochen. Wollen Sie mir nicht bestätigen, daß Sie in der Antwort auf die Frage meines Kollegen Stutzer erklärt haben, der Bundesarbeitsminister habe von einer Änderung des AFG gesprochen?
buschfort (parl. staatssekretär), 1978-06-07:
Herr Kollege Müller, ich habe Ihnen als dritten Punkt genannt, daß die Bundesregierung beabsichtigt, dem Deutschen Bundestag ein weiteres AFG vorzulegen. Das habe ich Ihnen doch nicht verheimlicht; ich habe es Ihnen geradezu bestätigt.
müller (NA), 1978-06-07:
Und ich hatte gefragt, ob - 7436
stücklen (vizepräsident), 1978-06-07:
Bitte keine Zwiegespräche, Herr Abgeordneter Müller ({0}) ! Das ist hier nicht vorgesehen.
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Steinhauer.
steinhauer (NA), 1978-06-07:
Herr Staatssekretär, könnten Sie sich vorstellen, daß zur Verbesserung der Vermittlung und überhaupt der Effizienz der Arbeitsverwaltung einmal die Bürokratie und z. B. auch die Frage überprüft werden könnte, ob 118 Erlasse in 78 Arbeitstagen notwendig sind, und wären Sie bereit, Ihren Vertreter in der Selbstverwaltung besonders darauf hinzuweisen, daß er sich einmal dieses Problems annimmt?
buschfort (parl. staatssekretär), 1978-06-07:
Frau Kollegin Steinhauer, ich werde unserem Vertreter bei der Bundesanstalt für Arbeit diesen Diskussionsbeitrag selbstverständlich gern zuleiten.
stücklen (vizepräsident), 1978-06-07:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. von Bülow zur Verfügung.
Ich rufe Frage 19 des Abgeordneten Lampersbach auf:
Trifft es zu, daß - wie der „Kölner Stadtanzeiger" in seiner Ausgabe vom 12. Mai 1978, Nr. 102, berichtet - Soldaten der Bundeswehr im HUMA-Markt in St. Augustin und im Großhandelsunternehmen METRO eingesetzt worden sind, und wenn ja, geschah dies mit Billigung der Bundesregierung?
bitte büllow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1978-06-07:
Gestatten Sie, Herr Präsident, daß ich die Fragen 19 und 20 im Zusammenhang beantworte?
stücklen (vizepräsident), 1978-06-07:
Beide Fragen zusammen? - Gut. Dann rufe ich zusätzlich Frage 20 des Abgeordneten Lampersbach auf:
Ist die Bundesregierung gegebenenfalls bereit, dafür zu sorgen, daß derartige Einsätze in Zukunft weder hier noch in anderen Teilen der Bundesrepublik Deutschland erfolgen?
bitte schön bülow (parl. staatssekretär), 1978-06-07:
Herr Kollege Lampersbach, der Bundesregierung ist der im „Kölner Stadtanzeiger" am 12. Mai 1978 veröffentlichte Artikel bekannt.
Ich darf darauf hinweisen, daß der Amtschef des Materialamtes der Bundeswehr dem „Kölner Stadtanzeiger" am 17. Mai 1978 eine Gegendarstellung zugeleitet hat, die vom „Kölner Stadtanzeiger" am 19. Mai dieses Jahres veröffentlicht wurde. Hierin wurde klargestellt, daß acht Soldaten des Materialamtes der Bundeswehr von ihrem zuständigen Disziplinarvorgesetzen die Erlaubnis erhielten, außerhalb der Dienstzeit einer Beschäftigung in den in Ihrer Frage bezeichneten Großmärkten nachzugehen. Die Genehmigung wurde mit dem ausdrücklichen Hinweis erteilt, daß steuer- und arbeitsrechtliche Bestimmungen zu beachten sind.
Herr Kollege Lampersbach, ich darf Sie in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß nach § 20 Soldatengesetz die Nebentätigkeit eines Soldaten zwar genehmigungspflichtig ist, die Genehmigung jedoch nur versagt werden darf, wenn durch die Nebentätigkeit die dienstliche Leistung oder andere dienstliche Belange beeinträchtigt werden. Sie stimmen mir sicherlich zu, daß es sich hierbei nicht um einen Einsatz der Bundeswehr handelt.
Zu Ihrer zweiten Frage, Herr Kollege. Die Antwort erübrigt sich meines Erachtens durch meine Antwort auf die erste Frage.
lampersbach (NA), 1978-06-07:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, trifft es demnach nicht zu, daß die Soldaten zu dieser Arbeit mit einem bundeswehreigenen Bus gefahren sind?
bülow (parl. staatssekretär), 1978-06-07:
Wir haben dies überprüft; es trifft nicht zu.
stücklen (vizepräsident), 1978-06-07:
Keine weiteren Zusatzfragen? Ich rufe Frage 21 der Frau Abgeordneten Tübler auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Aufstiegsmöglichkeiten von Beamtinnen in der Bundeswehrverwaltung, insbesondere jener Frauen, die sich nach § 79 a des Bundesbeamtengesetzes beurlauben ließen und nach Inkrafttreten des Haushaltsstrukturgesetzes ihr Dienstverhältnis wieder aufgenommen haben, und welche Folgerungen zieht sie daraus?
bülow (parl. staatssekretär), 1978-06-07:
Frau Kollegin, würden Sie mir auch in diesem Fall gestatten, beide Fragen im Zusammenhang zu beantworten?
({0})
stücklen (vizepräsident), 1978-06-07:
Dann rufe ich auch Frage 22 der Frau Abgeordneten Tübler auf:
Trifft es zu, daß die den Beamten des höheren Dienstes im nachgeordneten Bereich der Bundeswehrverwaltung erteilten dienstlichen Beurteilungsnoten von der Beurteilungspraxis im Bundesministerium der Verteidigung abweichen, und gibt es Zusammenstellungen darüber, wie vielen Beamten im Ministerium und im nachgeordneten Bereich prozentual die gleiche Beurteilungsnote seit Einführung des gegenwärtigen Formblattes erteilt worden ist?
bülow (parl. staatssekretär), 1978-06-07:
Dies ist mir als generelle Praxis nicht bekannt; aber ich halte es nicht für ausgeschlossen, daß das in Einzelfällen vorkommt.
bülow (parl. staatssekretär), 1978-06-07:
Sehr geehrte Frau Kollegin, in der Bundeswehrverwaltung können Beamtinnen und Beamte nach individueller Eignung, Leistung und Befähigung im Rahmen der vorhandenen Planstellen aufsteigen. Alle Beamtinnen und Beamte werden dabei an gleichen Kriterien gemessen.
Die Beurlaubung ohne Dienstbezüge nach dem von Ihnen zitierten § 79 a des Bundesbeamtengesetzes konnte früher nur Beamtinnen und kann jetzt auch Beamten gewährt werden, wenn Kinder unter 16 Jahren oder pflegebedürftige Angehörige


in häuslicher Gemeinschaft tatsächlich betreut oder gepflegt werden.
Die Anrechenbarkeit dieser Urlaubszeit ist nicht vorgesehen; es gibt dafür keine Rechtsgrundlage. Lediglich das Besoldungsalter wird nach § 31 Abs. 2 Bundesbesoldungsgesetz um die Hälfte der Urlaubszeit hinausgeschoben. Eine besondere Regelung im Zusammenhang mit dem Haushaltsstrukturgesetz ist nicht ergangen.
Zu Ihrer zweiten Frage: Die im Ministerium eingesetzten Beamtinnen sind durchschnittlich besser beurteilt als die im nachgeordneten Bereich tätigen. Mir liegt eine prozentuale Auswertung der Beurteilungen im Ministerium und im nachgeordneten Bereich vor. Ich bin gerne bereit, Ihnen diese Notiz zur Verfügung zu stellen.
stücklen (vizepräsident), 1978-06-07:
Zusatzfrage, bitte.
tübler (NA), 1978-06-07:
Herr Staatssekretär, dafür wäre ich sehr dankbar; aber zunächst meine Zusatzfrage: Ist nach Auffassung des Bundesministers der Verteidigung dem Gedanken des Schutzes von Ehe und Familie und der Gleichbehandlung von Mann und Frau nach dem Grundgesetz Genüge getan, wenn eine Beamtin nach der Beurlaubung nach § 79 a Bundesbeamtengesetz nach ihrer Rückkehr in den Dienst der Bundeswehrverwaltung durch das Inkrafttreten des Haushaltsstrukturgesetzes nicht befördert werden kann, weil sie ein Kind bekommen hat, sie aber nach der üblichen Praxisregel befördert worden wäre, wenn sie das Kind einer dritten Person überlassen und damit von einer Beurlaubung abgesehen hätte?
bülow (parl. staatssekretär), 1978-06-07:
Frau Tübler, ich halte es nicht für ausgeschlossen, daß hier eine Ungerechtigkeit vorliegt, die allerdings dann alle Beamte der öffentlichen Verwaltung gleichermaßen trifft. Wenn das Problem angegangen werden müßte, müßte dies im Zuständigkeitsbereich des Bundesinnenministeriums geschehen. Ich wäre dankbar, wenn Sie diese Frage vielleicht bei nächster Gelegenheit meinem Kollegen vom Innenministerium stellen würden.
tübler (NA), 1978-06-07:
Herr Staatssekretär, ich bin Ihrer Anregung sehr zugänglich; aber ich frage Sie als den Parlamentarischen Staatssekretär des Verteidigungsministeriums trotzdem, ob man unter diesen Umständen einer Beamtin überhaupt noch zumuten kann, Kinder zu bekommen.
bülow (parl. staatssekretär), 1978-06-07:
Da das Kinder-Bekommen auch auf der weiblichen Seite durchaus mit Freuden verbunden ist, bin ich der Meinung, daß es sehr wohl noch zumutbar ist, Kinder zu bekommen.
tübler (NA), 1978-06-07:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin in Ihrer Antwort allerdings etwas anderes gesagt; ich möchte aber trotzdem noch einmal fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß man in nachgeordneten Bereichen Ihres Hauses bei der Besprechung der Beurteilungen - wenn der Einwand erhoben wird, daß z. B. im Ministerium ein besserer Notendurchschnitt vorhanden sei - sagt, im Ministerium werde nach anderen Maßstäben verfahren.
bülow (parl. staatssekretär), 1978-06-07:
Die Maßstäbe sind dieselben. Die Frage, ob sie überall korrekt angewandt werden, ist eine Frage nach den menschlichen Fähigkeiten und Nicht-Fähigkeiten, die natürlich auch an ein Ministerium zu richten ist.
Generell ist zu sagen, Frau Kollegin, daß z. B. die Obersten Bundesbehörden keine Anfänger einstellen, sondern in der Regel nur ausgesuchtes Personal. Von daher kann sich von selbst ein gewisser besserer Durchschnitt des Notenbildes ergeben.
stücklen (vizepräsident), 1978-06-07:
Keine weiteren Zuastzfragen.
Ich rufe die Fragen 60 und 61 des Herrn Abgeordneten Nordlohne .auf:
Ist unter Bezugnahme auf die mir erteilten schriftlichen Antworten des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesverteidigungsministerium vom 1. Juni 1978 davon auszugehen, daß der Bundesverteidigungsminister an seiner schriftlichen Zusicherung vom 18. Juni 1976, durch eine Nutzungsänderung eine mindestens 50-v. H.-Verringerung der Flugbewegungen und damit eine Lärmverringerung herbeizuführen, nicht mehr festhält, und wenn ja, ist diese veränderte Haltung darauf zurückzuführen, daß die Bundesregierung von Vertretern der betroffenen Gemeinden auf eine veränderte Beurteilung im Interessenkonflikt Arbeitsplätze-Fluglärm hingewiesen wurde?
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, dem Gesamtanliegen der Region und der Bevölkerung im Bereich Friesland sowie den von der Auflösung der Waffenschule 10 betroffenen Personen dadurch Rechnung zu tragen, daß zum Beispiel die künftige Stationierung einer Hubschrauberstaffel oder anderweitiger Truppenteile angestrebt wird?
bülow (parl. staatssekretär), 1978-06-07:
Herr Kollege Nordlohne, ich hatte bereits In meiner Antwort vom 1. Juni darauf hingewiesen, daß die Frage der künftigen Nutzung des Flugplatzes Upjever das Bundesministerium der Verteidigung seit einiger Zeit beschäftigt. Ich hatte auch ausgeführt, daß ich mir am 12. Mai dieses Jahres von den Vertretern der betroffenen Gemeinden ihre Sorgen habe vortragen lassen. Dabei kam auch - das hatte ich in meiner Antwort vom 1. Juni 1978 festgestellt - die veränderte Beurteilung im Interessenkonflikt Arbeitsplatz auf

der einen Seite und Fluglärm auf der anderen Seite zur Sprache.
Auf Grund dieses Gesprächs - damit komme ich zu Ihrer zweiten Frage - habe ich den Führungsstab der Luftwaffe' beauftragt, in einer Studie untersuchen zu lassen, welche Möglichkeiten bestehen, um den Flugplatz Upjever etwa in dem jetzigen Umfang aufrechtzuerhalten. Ich hatte Ihnen mitgeteilt, daß mir das Ergebnis dieser Überprüfung voraussichtlich im Juli 1978 vorliegen wird.
Herr Kollege, wie ich Ihnen bereits in meiner Antwort vom 1. Juni zugesagt habe, werde ich Ihnen das Ergebnis dieser Überprüfungen mitteilen. Zur Zeit ist mir eine abschließende Antwort nicht möglich.
nordlohne (NA), 1978-06-07:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen in der genannten Besprechung von Delegationsmitgliedern erklärt worden, daß eventuell der Kreistag Friesland sowie die Räte der Stadt Jever und der Gemeinde Schortens an den bisher gefaßten Beschlüssen nicht mehr festhalten werden?
bülow (parl. staatssekretär), 1978-06-07:
Es ist mitgeteilt worden, daß man in dem Raum die Frage der Sicherheit der Arbeitsplätze und die Frage der Beeinträchtigung durch Fluglärm im Augenblick durchaus anders sehen könnte und daß dies auch die Meinung des Kreistages sein könnte.
nordlohne (NA), 1978-06-07:
Herr Staatssekretär, ist seitens Ihres Hauses das Gesprächsergebnis mit der Friesland-Delegation vom 12. Mai 1978 zwischenzeitlich mit dem Land Niedersachsen durchgesprochen worden, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
bülow (parl. staatssekretär), 1978-06-07:
Ich glaube, daß derartige Gespräche eigentlich erst sinnvoll sind, wenn von der Luftwaffe die Untersuchungen soweit vorangetrieben sind, daß man davon ausgehen kann, daß dieser Teil der Ausbildung, der möglicherweise in Frage kommt, tatsächlich auf dem Flugplatz durchgeführt werden kann. Dann wird man ganz zweifellos das Land Niedersachsen erneut in die Gespräche einschalten.
stücklen (vizepräsident), 1978-06-07:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte schön.
nordlohne (NA), 1978-06-07:
Herr Staatssekretär, da es sich um einen NATO-Flugplatz handelt, möchte ich Sie fragen, inwieweit seitens der NATO selbst bei einem positiven Ergebnis der genannten Studie eine Entscheidung zugunsten eines Standortes Upjever für die zweite Ausbildungsstufe für das Waffensystem MRCA-Tornado zu erwarten sein wird und worauf Sie Ihre optimistische Auffassung stützen.
enders (NA), 1978-06-07:
Herr Staatssekretär, könnten sich aus diesen Fragen Chancen dafür ergeben, daß Änderungen im bisherigen Verrechnungssystem vorgenommen werden?
bülow (parl. staatssekretär), 1978-06-07:
Ich gehe davon aus, daß auch hier erst einmal durch eigene Studien, möglicherweise auch durch Kontaktaufnahmen mit den anderen zwei beteiligten Luftwaffen festgestellt werden muß, ob es überhaupt in Frage kommt, diesen Teil der Tornado-Ausbildung auf dem Flugplatz durchzuführen. Dann muß natürlich die NATO kontaktiert werden, und es müssen Gespräche geführt werden. Möglicherweise muß auch festgestellt werden, daß es nicht zu einem positiven Ergebnis kommt. Aber das muß erst von der Prüfung der Luftwaffe selbst abhängig gemacht werden.
stücklen (vizepräsident), 1978-06-07:
Eine' weitere Zusatzfrage.
nordlohne (NA), 1978-06-07:
Herr Staatssekretär, ich hatte in der zweiten Frage danach gefragt, inwieweit die künftige Stationierung einer Hubschrauberstaffel oder anderer Truppenteile angestrebt wird. Darf ich Sie deshalb fragen, ob in diesem Zusammenhang mit den jahrelangen Bemühungen, auf die Sie zu Recht hinweisen, eine für alle beteiligten Stellen vertretbare Lösung der sich abzeichnenden Probleme für Upjever herbeizuführen, eine Prüfung in dem von mir angesprochenen Sinne vorgenommen worden ist, und wenn nein, sehen Sie eine Möglichkeit, bei der Erstellung der genannten Studie auch diese Frage mit einzubeziehen? Ich spreche die Überlegung an, ob nicht eventuell eine Hubschrauberstaffel oder sonstige Truppenteile in diese Gesamtproblematik einbezogen werden können.
bülow (parl. staatssekretär), 1978-06-07:
Ich gehe davon aus, daß der Führungsstab der Luftwaffe für den Fall, daß die Tornado-Ausbildung nicht möglich erscheint, auch die andere Alternative mit in den Kreis seiner Überlegungen einbezieht.
stücklen (vizepräsident), 1978-06-07:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Zander zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 23 des Herrn Abgeordneten Dr. Enders auf:
Hält es die Bundesregierung für gerechtfertigt, daß Sozialhilfeempfänger keine finanziellen Verbesserungen u. a. durch die Erhöhung des Kindergeldes, des Wohngeldes oder des landwirtschaftlichen Altersgeldes erhalten, weil diese Steigerungsbeträge nach dem Bundessozialhilfegesetz als Einkommen von der laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt wieder abgezogen werden, und welche Konsequenzen gedenkt die Bundesregierung aus diesem Verfahren zu ziehen?
zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1978-06-07:
Herr Kollege Dr. Enders, bei der Beantwortung Ihrer schriftlichen Frage ähnlichen Inhalts in der Fragestunde am 9. März 1978 wurde zur Begründung für die Anrechnung des Kindergeldes bei der Sozialhilfe auf den Nachranggrundsatz hingewiesen. Der Nachrang schließt ein, daß anderweitige Einkünfte des Hilfeempfängers bei der Bemessung von Sozialhilfeleistungen für den Lebensunterhalt in vollem Umfang berücksichtigt werden. Das gilt sowohl für das Kindergeld, das nach der Rechtsprechung des BundesParl. Staatssekretär Zander
verwaltungsgerichts bis zur Höhe des tatsächlichen sozialhilferechtlichen Aufwandes für den Lebensunterhalt dem Kind zuzuwenden und entsprechend anzurechnen ist, als auch für das landwirtschaftliche Altersgeld. Das Wohngeld wird nur bei der Bemessung der Unterkunft vom Sozialhilfeträger berücksichtigt. Der Nachrang der Sozialhilfe gilt in gleicher Weise für die Erhöhungsbeträge der genannten Leistungen, die Teil des Einkommens des Hilfeempfängers werden. Diese Rechtslage besteht seit dem Inkrafttreten des Bundessozialhilfegesetzes im Jahre 1962. Sie wird von der Bundesregierung nicht in Frage gestellt.
stücklen (vizepräsident), 1978-06-07:
Eine Zusatzfrage.
enders (NA), 1978-06-07:
Herr Staatssekretär, inwieweit wird die Anhebung des Sozialhilfesatzes auf den Termin der Anhebung der Rentendynamisierung, des Kindergeldes oder des landwirtschaftlichen Altersgeldes abgestimmt?
Schmidt (NA), 1978-06-08:
Ich wollte gerne einmal wissen, ob ich endlich einmal die Zahlen bekomme.
Renger (vizepräsident), 1978-06-08:
Ich bitte Sie sehr herzlich, in Ihrer Rede fortzufahren.
zander (parl. staatssekretär), 1978-06-07:
Hier gibt es bedauerlicherweise keine Abstimmung. Es wäre schön, wenn das vollständig erreicht werden könnte, aber auch da sind die Anpassungstermine unterschiedlich. Zum Teil wurden sie durch die Gesetzgebung dieses Hauses in den letzten Jahren auch verändert. Ich möchte noch einmal betonen - damit das ganz klar ist -, daß ein Anpassungsmechanismus an wirtschaftliche Veränderungen im Sozialhilferecht enthalten ist. Auf der einen Seite enthält also dieses Sozialhilfesystem eine eigene Anpassung, und auf der anderen Seite gilt der Nachranggrundsatz, d. h. die Anrechnung.
enders (NA), 1978-06-07:
Herr Staatssekretär, kann die Rechnung stimmen, daß eine Frau mit fünf Kindern, die nach der Erhöhung des Kindergeldes ab 1. Januar 1978 100 DM mehr Kindergeld als bisher erwartet, tatsächlich keine Mark mehr bekommt, weil dieses Kindergeld von der laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt abgezogen wird?
zander (parl. staatssekretär), 1978-06-07:
Ich kann das im einzelnen nicht nachprüfen, aber es könnte so sein. Dann bedeutet das aber, daß durch eine Anpassung der Regelsätze in der Sozialhilfe dieser betroffenen Familie zu einem unter Umständen etwas später oder früher liegenden Zeitpunkt eine Verbesserung ihrer Einkünfte im Rahmen der Anpassung an die wirtschaftlichen Verhältnisse zugestanden worden ist.
stücklen (vizepräsident), 1978-06-07:
Ich rufe die Frage 24 des Herrn Abgeordneten Dr. Enders auf:
Wirkt sich die Erhöhung des Kindergeldes, Wohngeldes oder landwirtschaftlichen Altersgeldes für Sozialhilfeempfänger so aus, daß durch die Einsparungen bei der laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt die Betroffenen nicht begünstigt werden, und auf welche Weise kann dieses Anrechnungsverfahren geändert werden?
zander (parl. staatssekretär), 1978-06-07:
Herr Kollege Dr. Enders, durch die Einsparungen werden die Empfänger von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt nicht begünstigt. Vor allem durch die Anpassung der Regelsätze an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten kommen aber auch ihnen die notwendigen Verbesserungen von Sozialleistungen zugute. Die Unterkunftskosten werden von der Sozialhilfe grundsätzlich in vollem Umfang übernommen. Ich verweise im übrigen auf meine Antwort zu Ihrer Frage 2 vom 9. März, die ich soeben schon erwähnte. Die Anrechnung von Kindergeld, Wohngeld und landwirtschaftlichem Altersgeld kann vor allem wegen des Nachranggrundsatzes des Sozialhilferechts nicht geändert werden. Ich verweise auch dazu auf meine soeben erteilte Antwort auf Ihre Frage 23.
enders (NA), 1978-06-07:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß durch die Erhöhung des landwirtschaftlichen Altersgeldes, der Altersrenten und des Kindergeldes von einer Seite zusätzliche Mittel zur Bezahlung dieser Beträge aufgebracht werden und auf der anderen Seite die Kassen der Sozialhilfe Einsparungen haben, weil sie nicht mehr so hohe Beträge für die laufenden Kosten zum Lebensunterhalt zu entrichten brauchen?
zander (parl. staatssekretär), 1978-06-07:
Zu einem bestimmten Zeitpunkt kann es wiederum durchaus so sein, daß sich auf der einen Seite höhere Einkünfte ergeben, die angerechnet werden. Aber ich betone noch einmal, daß der Sozialhilfeträger durch eine Anhebung der Regelsätze später auch zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Sozialhilfeempfängers beiträgt.
zander (parl. staatssekretär), 1978-06-07:
Ich kann Ihnen hier keine Änderung des Prinzips - einerseits Nachrang, andererseits Anpassung der Regelsätze - in Aussicht stellen. Aber man wird immer wieder überprüfen müssen, ob die Termine für Anpassungen so gelegt werden können, daß für die Betroffenen nicht Situationen entstehen, die vorübergehend als Härten empfunden werden.
stücklen (vizepräsident), 1978-06-07:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Nordlohne.
nordlohne (NA), 1978-06-07:
Herr Staatssekretär, bei Unterstreichung all dessen, was Sie in bezug auf die Anrechnung gesagt haben: Ist es nicht denkbar, daß zukünftig mit Kindergelderhöhungen, da hier - wie Herr Enders es ausgeführt hat - die besonderen Härten liegen, die Anhebung der Kinderfreibeträge in der Sozialhilfe einhergeht?
zander (parl. staatssekretär), 1978-06-07:
Ich würde mich sehr freuen, wenn dies gelänge. Das setzt voraus, daß wir mit den Bundesländern zu einem Ergebnis kom7440 

men. Die Anpassungstermine der Sätze in der Sozialhilfe werden ja nicht nach unserem Ermessen festgelegt, während beim Kindergeld der Bund derjenige ist, der ein Datum setzen kann. Ich werde jedenfalls prüfen, ob man auch im Sinne der Anregung von Herrn Kollegen Enders so etwas erreichen kann.
stücklen (vizepräsident), 1978-06-07:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ey.
ey (NA), 1978-06-07:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß die soeben aus diesem Frage- 
und Antwortspiel erkennbare Regelung auf jeden Fall als kinderfeindlich anzusehen ist?
zander (parl. staatssekretär), 1978-06-07:
Ich kann das nicht von vornherein als kinderfeindlich empfinden, denn ich muß hier sehen, daß im Sozialhilfesystem - um das noch einmal zu betonen - der Grundsatz herrscht, daß anderweitige Einkommen, die zum Lebensunterhalt dienen, auf die Sozialhilfe angerechnet werden, die Sozialhilfe selbst aber einen Mechanismus zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Betroffenen enthält. Ich vermag darin kein prinzipielles kinderfeindliches Element zu erkennen.
stücklen (vizepräsident), 1978-06-07:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Kirschner.
kirschner (NA), 1978-06-07:
Herr Staatssekretär, ist es möglich, daß die Höhe der Sozialhilfesätze länderunterschiedlich gehandhabt wird?
zander (parl. staatssekretär), 1978-06-07:
Das ist möglich, ja. Aber die Länder bemühen sich auch im Interesse der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik um eine Angleichung, um hier nicht allzu große Unterschiede entstehen zu lassen. Aber grundsätzlich wäre es schon möglich.