Klaus Hagemann (NA), 2006-03-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Da wir über den Zukunftsetat sprechen, heiße
ich ganz besonders die vielen Jugendlichen, die von der
Besuchertribüne aus unserer Debatte folgen, herzlich
willkommen. Es freut mich, dass ihr gekommen seid
bzw. dass Sie gekommen sind, gerade wenn dieser Haushalt beraten wird.

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Im Einzelplan 30 ist in Zahlen gegossen, welche
Geldbeträge die große Koalition vorsieht, um die Herausforderungen der Zukunft in Bildung und Forschung,
in Ausbildung und Weiterbildung anzupacken. Damit
will sie einen wichtigen Beitrag zur Zukunftsfähigkeit
unseres Landes leisten - und sie wird das auch; davon
bin ich überzeugt, sehr verehrte Frau Flach.

Heute findet die erste Lesung des Regierungsentwurfs
statt. Frau Ministerin Schavan, wir von der SPD-Fraktion sind der Meinung, dass die Weichen in die richtige
Richtung gestellt sind, nämlich in Richtung Zukunft. Dafür finden Sie unsere Unterstützung.

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Aber in einem muss ich Frau Flach Recht geben: Wir
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stellen natürlich fest, dass in dem Entwurf des Einzelplans 30, den
Sie uns vorgelegt haben, Frau Schavan, sehr viel Kontinuität zu den zurückliegenden Jahren festzustellen ist,

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zu sieben erfolgreichen Jahren in der Bildungs- und in
der Forschungspolitik.

({3})

Sehr viele erfolgreiche Projekte werden weitergeführt.
Ferner werden neue Maßnahmen erstmals finanziert, die
bereits in der letzten Legislaturperiode von Rot-Grün beschlossen worden sind und jetzt umgesetzt werden. Das
ist auch gut so.

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Wenn ich mich an diese Projekte erinnere, muss ich feststellen, dass sie sehr schwer erkämpft werden mussten,
nämlich gegen die CDU/CSU-geführten Länder. Bei
manchen dieser Länder waren Sie von der FDP leider
auch mit in der Regierung.

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Bekanntlich zeigen drei Finger auf den zurück, der auf
andere mit dem Finger zeigt, Frau Flach.

Aber schließlich sind diese Projekte doch beschlossen
worden. Deswegen ein ganz besonderes Kompliment an
die frühere Bundesministerin für Bildung und Forschung, Edelgard Bulmahn. Ihr an dieser Stelle ein Dankeschön für ihren Einsatz in diesem wichtigen Bereich!

({6})

Aber auch Ihnen, sehr geehrte Frau Bundesministerin
Schavan, möchte ich noch einmal unsere Anerkennung
dafür aussprechen, dass Sie den Bereich Bildung und
Forschung stärken - das wollen wir ja gemeinsam - und
dass Sie sich gegen das Konzept durchgesetzt haben, das
Ihr Vorgänger, der letzte CDU/CSU-Bundesbildungsminister, nämlich Herr Rüttgers, verfolgt hat: Er hat den
Etat für Forschung und Bildung als Finanzsteinbruch benutzt. Die FDP war damals auch mit beteiligt - 1996,
1997, 1998 -, als diese Mittel heruntergefahren wurden.

({7})

Ihnen Anerkennung, Frau Schavan, dafür, dass Sie dem
Konzept, das Herr Rüttgers damals vorgegeben hat,
nicht weiter folgen!

({8})

Aber richten wir den Blick nicht zurück, sondern blicken wir nach vorne! Ich will an einigen Zahlen noch
einmal deutlich machen, welche Bedeutung Bildung und
Forschung für uns haben. Wir haben heute früh vom Finanzminister gehört, dass das Volumen des Bundeshaushalts in diesem Jahr um 0,7 Prozent wächst - während
der Etat für Bildung und Forschung um 5,6 Prozent
steigt. Wenn wir die Forschungsmittel zusammennehmen - die im Einzelplan 30 und die für die Ressortforschung in anderen Einzelplänen -, so kommen wir auf
immerhin 7,2 Milliarden Euro, die für den Forschungsbereich zur Verfügung stehen, davon allein 4,2 Milliarden Euro im Einzelplan 30. Auch in den anderen Einzelplänen sind entsprechende Mittel vorgesehen. Die
mittelfristige Finanzplanung bis zum Jahre 2009 verdeutlicht, dass dieses Programm in den nächsten Jahren
verstärkt weitergeführt werden soll. Wenn ich mir alleine
die Verpflichtungsermächtigungen ansehe, dann muss
ich sagen: Darin steckt noch sehr viel finanzielle Musik.

Der Koalitionsvertrag sieht - darauf wurde schon hingewiesen - 6 Milliarden Euro zusätzlich für den Zukunftssektor Forschung vor. Wir warten mit Spannung
darauf, Frau Ministerin, dass Sie bis kurz vor Ostern die
Gesamtplanung für diese 6 Milliarden Euro vorlegen,
damit wir darüber debattieren können. Wir sind jedenfalls sehr darauf gespannt.

({9})

In den Erläuterungen zu den einzelnen Titeln heißt es öfter: „Mehr wegen besonders zukunftsträchtiger Forschungs- und Entwicklungsvorhaben.“ - Ich glaube,
dass dadurch deutlich wird, welche Bedeutung der Bereich Bildung und Forschung hat.

Ich möchte auf die Äußerung von den hart umkämpften Zielen und auf die Projekte zurückkommen, die
heute auch von Ihnen, Frau Ministerin, zu Recht als
Leuchttürme herausgestellt worden sind. Da ist zuerst
das wirklich erfolgreiche Ganztagsschulprogramm in
Höhe von 4 Milliarden Euro zu nennen.

({10})

Die Mittel sind am Anfang sehr zögernd abgerufen worden, insbesondere von den CDU-geführten Ländern.
Meine Empfehlung ist, dass Sie ein bisschen Druck machen, damit in Ihren Ländern diese Mittel abgerufen
werden.

({11})

Wir in Rheinland-Pfalz haben festgestellt, dass die Bevölkerung dies so wollte. Wir haben das Ganztagsschulwesen sehr weit ausgebaut. Ich glaube, dass durch das
Wahlergebnis, das wir am vergangenen Sonntag in
Rheinland-Pfalz eingefahren haben, deutlich wird, dass
die Wählerinnen und Wähler dies honorieren. Wir sind
den richtigen Weg gegangen, weil es notwendig war.

({12})

Auch die umstrittene, aber erfolgreiche BAföGReform ist in diesem Zusammenhang als Leuchtturm zu
bezeichnen. Es gibt mehr BAföG-Berechtigte und mehr
Studenten, die unterstützt werden. Es sind mehr Mittel
im Einzelplan vorgesehen, nämlich 1,1 Milliarden Euro.
Wir gehen damit einen Schritt in die richtige Richtung.

Es wurde im Übrigen im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass die BAföG-Gesetzgebung erhalten bleibt.

({13})

Wir müssen aber auch noch genauer hinschauen. Die
Zahlen beim Schüler-BAföG steigen sehr stark an. Man
muss nach den Ursachen fragen und dieses Problem näher beleuchten. Wir haben das im Berichterstattergespräch schon getan. Es muss untersucht werden, ob sich
beispielsweise in den Berufsschulen mehr Schüler in der
Warteschleife befinden, weil sie keinen Ausbildungsplatz erhalten haben.

Auch die viel diskutierten Mittel für den dringend erforderlichen Ausbau der Hochschulen will ich in diesem
Zusammenhang erwähnen. Hierfür ist in den kommenden Jahren eine knappe Milliarde Euro pro Jahr vorgesehen. Ich hoffe, dass das Geld entsprechend eingesetzt
wird und wir nicht dasselbe wie bei den Regionalisierungsmitteln beobachten, die nicht immer für die Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs eingesetzt werden. Gut sind die ersten Ansätze in der
mittelfristigen Finanzplanung für den Hochschulpakt
2020. Sie, Frau Ministerin, haben hier die Richtung vorgegeben. Ich bin überzeugt, dass dies der richtige Weg
ist. Auch darin steckt viel finanzielle Musik.

Ein weiteres positives Beispiel, ein Leuchtturm, ist sicherlich die Exzellenzinitiative im Hochschulbereich,
nämlich die Universitäten, die besonders erfolgreich
sind, verstärkt zu fördern. Die Voruntersuchungen sind
abgeschlossen. Die ersten Entscheidungen sind gefällt
worden. In diesem Haushalt sind 142 Millionen Euro
vorgesehen. Wenn man die Verpflichtungsermächtigungen für die nächsten Jahre hinzurechnet, ergibt sich eine
Summe von weit über 700 Millionen Euro, die zur Verfügung stehen werden. Frau Flach, Sie haben die vorläufige Haushaltsführung angesprochen. Wir wissen, dass
erlaubt ist, 45 Prozent der Ausgaben zu tätigen. Deswegen würde ich das nicht so negativ sehen, wie Sie es dargestellt haben,

({14})

zumindest was die Projekte betrifft, die schon im letzten
Jahr veranschlagt waren und wo die Mittel entsprechend
verausgabt werden können. Liebe Frau Flach, wir sollten
hier beide Seiten der Medaille darstellen.

Im Zusammenhang mit den erwähnten Leuchttürmen
ist auch der Pakt für Forschung und Innovation zu nennen, der in der letzten Legislaturperiode beschlossen
worden ist. 3 Prozent mehr in diesem Bereich, das ist der
richtige Weg.

Eines der erfolgreichsten Programme, das ebenfalls in
der letzten Legislaturperiode aufgelegt worden ist, war
das Programm zur Stärkung der Biotechnikindustrie. Ich
wiederhole: Es war eines der erfolgreichsten Programme. Gerade kleine und mittlere Unternehmen in
diesem Bereich haben großes Interesse angemeldet. Dieses Programm wird umgesetzt. Auch das sei an dieser
Stelle erwähnt.

({15})
Mit all diesen Maßnahmen kann der Bund nur Anreize schaffen und Brücken zwischen der Forschung an
Hochschulen oder Forschungsinstituten und der Wirtschaft bauen. Die Forschungsergebnisse müssen von der
Wirtschaft in Produkte umgesetzt werden, die auf den
Zukunftsmärkten angeboten werden können. Als Negativbeispiel ist sicherlich der MP3-Player zu erwähnen. Dieses Produkt ist ein Forschungsergebnis der von uns geförderten Fraunhofer-Gesellschaft. Professor Bullinger hat
mir gestern in einem Gespräch eindeutig erklärt: Man
hat dieses Forschungsergebnis, dieses Produkt, den Industrieunternehmen wie Sauerbier angeboten und keiner
wollte es.

({16})

- Und vieles andere mehr. Ich habe das nur als Beispiel
erwähnt.

Die Produktion findet jetzt in den USA statt. Die entsprechenden Arbeitsplätze sind also in den Vereinigten
Staaten geschaffen worden. Zum Glück bekommt die
Fraunhofer-Gesellschaft dafür Lizenzgebühren im dreistelligen Millionenbereich. Ich wünsche mir, dass diese
Mittel von der Fraunhofer-Gesellschaft auch weiterhin
für Forschung und Bildung eingesetzt werden können.

Lassen Sie mich noch - mein Kollege Tauss wird auf
den Bereich Forschung und Bildung noch näher eingehen - die berufliche Bildung ansprechen. Sie ist einer
der Schwerpunkte im Einzelplan 30. 368 Millionen Euro
stehen für diesen Bereich zur Verfügung. Es sei hervorgehoben, dass das Meister-BAföG in der letzten Legislaturperiode reformiert, geändert, verbessert worden ist.

({17})

Wenn man von den 368 Millionen Euro die 118 Millionen Euro für das Meister-BAföG abzieht, so zeigt sich,
dass für die Förderung, die Unterstützung im Bereich der
beruflichen Bildung immer noch 250 Millionen Euro im
Haushalt zur Verfügung stehen.

Wir wissen, Ausbildungsplätze müssen in erster Linie
in der Wirtschaft geschaffen werden und die schulische
Betreuung muss durch die Länder in den Berufsschulen
erfolgen. Aber ein starkes Engagement des Bundes auf
diesem Gebiet ist trotz Ausbildungspakt festzustellen
und wir haben hier entsprechende Mittel zur Verfügung
gestellt.

Stichwort „Ausbildungspakt“: Dazu gehört, zu fordern, dass hier noch ein bisschen nachgelegt wird. Angesichts der Zahlen des letzten Jahres und dessen, was ich
in meinem Wahlkreis zurzeit höre, meine ich: Es sieht
nicht so rosig aus, was Lehrstellen, was Ausbildungsplätze angeht. Da ist in erster Linie die Wirtschaft gefordert. Wir unterstützen die Maßnahmen, die vorgesehen
sind: Allein in die Unterstützung zur Schaffung von
Ausbildungsplätzen in den neuen Bundesländern sollen
95 Millionen Euro fließen.

({18})

Der Finanzminister hat in seinem Beitrag heute Vormittag auf die vielen jungen Menschen hingewiesen, die
ihre Ausbildung abbrechen oder die keinen Hauptschulabschluss haben. Angesichts dessen ist es sehr sinnvoll,
das Projekt „Zweite Chance“ zu unterstützen. Es ist gut,
hier mehr Mittel in die Hand zu nehmen, um Jugendlichen eine zweite Chance zu geben, damit sie in den Ausbildungsmarkt hineinkommen können.

({19})

Schauen wir uns an, welche große Unzufriedenheit beispielsweise in Frankreich festzustellen ist! Wir müssen
uns auf diesem Feld wesentlich mehr engagieren und die
infrage kommenden Projekte herausarbeiten, damit die
jungen Menschen eine Zukunft haben.

Wenn man mit den Trägern der Maßnahmen redet,
stellt man fest, dass es eine Menge U-25-Programme
gibt: beim Wirtschaftsminister, bei der Bildungsministerin, beim Minister für Arbeit und Soziales. Man verliert
die Übersicht. Deswegen ist die Frage, Frau Ministerin,
ob man nicht auch hier, organisiert durch die Bundesregierung, eine Evaluation vornehmen sollte, um zu klären, wie die Mittel eingesetzt werden und wie sie gezielt
eingesetzt werden können, damit wir nicht auf der einen
Seite doppelt fördern und auf der anderen Seite Bereiche
vernachlässigen. Deswegen möchte ich hier die Anregung geben, entsprechend vorzugehen.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie
mich jetzt zum Schluss kommen. Heute ist die erste Lesung des Regierungsentwurfs. Wir werden in den Haushaltsberatungen in den Ausschüssen, im Haushaltsausschuss und im Bildungsausschuss, in die Detailarbeit
einsteigen. Es wird sicherlich noch Umschichtungen geben. Wir sind aber auf einem guten Weg. Wir müssen
uns - da haben Sie völlig Recht, Frau Flach - noch mit
der globalen Minderausgabe befassen. Die Koalition
wird mit dem Ministerium zusammen entsprechende
Vorschläge erarbeiten, damit wir die globale Minderausgabe an den richtigen Stellen umsetzen.

({21})

Der Regierungsentwurf geht in die richtige Richtung.
Er ist eine gute Basis, auf der wir aufbauen können, um
für die zweite und dritte Lesung einen guten Vorschlag
vorzulegen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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