Graf (NA), 1989-09-15:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Diese Aktuelle Stunde am heutigen Morgen findet zu einem Zeitpunkt statt, wo sich 50 Polizeibeamte in 10 000 m Höhe befinden, um voraussichtlich heute nachmittag um 14.30 Uhr in Windhuk zu landen. Ich sage, diese Debatte kommt zu spät. Das Parlament hat keine Gelegenheit mehr, Einfluß auf die getroffene Kabinettsentscheidung zu nehmen.
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Die Entscheidung, Herr Kollege Gerster - das haben wir gestern schon deutlich im Innenausschuß gesagt - ist gefallen. Der Deutsche Bundestag ist nicht gefragt worden. Dieses Verhalten der Bundesregierung zeigt, wie wenig sensibel die Frage des Einsatzes deutscher Polizeibeamter in Namibia behandelt worden ist.
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Wie sagte gestern Staatssekretär Neusel in der Innenausschußsitzung: „Freundlicherweise hat sich die Bundesluftwaffe für den Transport der Beamten zur Verfügung gestellt. " Ich denke, allein hieran wird deutlich, wie wenig Gespür die Bundesregierung gezeigt hat, den Prozeß der Geburt eines freien Namibias wirklich zu begünstigen. Zurückhaltung und Geräuschlosigkeit wären gefragt gewesen, wie ich in allen meinen Gesprächen vor 14 Tagen von allen politischen und gesellschaftlich verantwortlichen Kräften in Namibia erfahren habe.
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Hiermit meine ich allerdings nicht den Anteil der ca. 20 000 Deutschstämmigen bzw. Deutschen dort unten, die schon sehnsüchtig auf das deutsche Kontingent warten: „Soldaten, GSG 9, bald kommen sie aus Deutschland, um hier für Ordnung zu sorgen. " So ein Großteil der deutschsprachigen Presse in Namibia.
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- Davon können Sie sich überzeugen, Herr Kollege; Sie schütteln mit dem Kopf. So ist es.
Nun haben sich ihre Hoffnungen erfüllt. Das Auswärtige Amt hat gestern per Pressemitteilung in Namibia sehr salbungsvoll auf die Ankunft der Deutschen hingewiesen.
Sicher werden wir uns auf Dauer nicht der Verpflichtung entziehen können, im Rahmen von Einsätzen der Vereinten Nationen auch personelle Hilfe zu leisten.
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Nur - das betone ich ganz ausdrücklich - , die
Rechtsgrundlagen müssen stimmen. Da habe ich
meine ganz erheblichen Bedenken, daß diese heute vorhanden sind.
Abgesehen davon: Warum gerade erstmalig ein Einsatz deutscher Polizeibeamter in Südwestafrika? Haben wir die Kolonialzeit vergessen? Wissen wir nicht mehr, was 1904 mit den Hereros und Namas geschehen ist? Sensibilität wäre gefragt gewesen, aber nicht plumper, unüberlegter Aktionismus.
Ich frage die Bundesregierung: Was wissen eigentlich die Polizeibeamten des BGS, die dort im Rahmen von UNTAG für sechs Monate Dienst als Police-Monitors versehen werden?
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Vor dem Hintergrund, Herr Kollege, daß die offizielle Information der Grenzschutzkommandos bei uns erst am 10. August 1989 erfolgte und nicht Ende Juli, wie Herr Staatssekretär Neusel gestern im Innenausschuß auf eine entsprechende Frage meinerseits behauptete, müssen erhebliche Zweifel an der sorgfältigen Vorbereitung des Einsatzes geäußert werden.
Grundkenntnisse in Englisch sollen sie haben - so eines der Ausschreibungskriterien des BMI. Ich frage das Hohe Haus: Glauben Sie auch, daß derartige Grundkenntnisse ausreichen, um Berichte über Verstöße und Übergriffe der südwestafrikanischen Polizei bzw. Beschwerden der Bevölkerung niederzuschreiben, die dann zum Gegenstand gerichtlicher Untersuchungen gemacht werden?
Ganz abgesehen davon: Wie sollen die Beamten ihren Auftrag eigentlich versehen, wenn sie im Norden des Landes, z. B. an der Grenze zu Angola, eingesetzt werden, wo kaum jemand englisch spricht, sondern afrikaans gesprochen wird?
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Nein, ich sage sehr deutlich für meine Fraktion: Diese Bundesregierung hat in einer sicher nicht einfachen Situation jegliches Gespür und jegliche Sensibilität vermissen lassen. Sie hat 50 Polizeibeamte auf eine nicht ungefährliche Reise geschickt, deren Vorbereitung auf Grund des nicht notwendigen Zeitdrucks gar nicht sorgfältig genug hätte sein können.
Zum Abschluß meiner Ausführungen wünsche ich den Polizeibeamten des BGS im Namen meiner Fraktion alles erdenklich Gute und eine glückliche Hand. Damit verbinde ich die Hoffnung, daß alle diesen Einsatz gesund und ohne Schaden überstehen und durch Objektivität und Neutralität zum Gelingen des Unabhängigkeitsprozesses in Namibia beitragen. Die Verantwortung hierfür liegt allerdings in erster Linie bei der Bundesregierung.
Ich danke Ihnen.
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