Roderich Kiesewetter (NA), 2014-01-29:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute mehrfach von einem Teil der Opposition gehört, dass wir Auslandseinsätze der
Bundeswehr beenden sollen. Wir haben mehrfach gehört, dass wir eine andere Sicherheitspolitik anstreben
sollen. Wir sollten das nicht als gebetsmühlenartig abtun, sondern wir sollten uns in unserer großen Mehrheit,
als Große Koalition bewusst sein, dass wir unsere Auslandseinsätze auf einem klaren sicherheitspolitischen
Fundament diskutieren und verabschieden. Wir müssen
uns im Klaren sein, dass wir die Sicherheitspolitik nicht
einer kleinen Gruppe von Fachleuten überlassen dürfen,
sondern als Große Koalition gemeinsam dafür stehen
müssen.

Deshalb bin ich auch sehr froh und dankbar, dass vor
dieser Debatte eine breite sicherheitspolitische Generaldebatte stattgefunden hat. Ich kann hier nur einigen Vorrednern, zum Beispiel Thomas Strobl, zustimmen, die
gesagt haben, dass Sicherheitspolitik in Wirtschaftspolitik, in Sozialpolitik und in Außenpolitik einzubetten ist.

Wenn wir uns jetzt mit dem Mandat Operation Active
Fence, also dem Schutz des Luftraums in der Türkei, beschäftigen, müssen wir uns im Klaren sein, dass wir dies
vor einem Jahr zum ersten Mal verabschiedet haben und
sich die Bedrohungslage nicht verändert hat. Die Türkei
hat aber in der Zwischenzeit 72 zivile Tote zu beklagen
und kümmert sich - sie übernimmt damit Solidarität für
viele Staaten Europas - um 800 000 Flüchtlinge auf dem
eigenen Territorium.

Der Einsatz Active Fence bleibt unverändert notwendig. Warum? Die Türkei verfügt über keine eigenen
Flugabwehrsysteme. Die Türkei hat kein Patriot-System.
Aber - das zeigt die Bündnissolidarität - Deutschland,
die USA und die Niederlande helfen der Türkei mit diesem System aus.

Worum geht es dabei? Es geht nicht darum, im Luftraum Syriens zu wirken, sondern es ist eine defensive
Maßnahme, die der NATO-Rat beschlossen hat und der
wir im Bundestag, glaube ich, einmütig zustimmen können. Es geht dabei darum, den Luftraum der Türkei zu
schützen. Syrien verfügt - Kollege Mützenich hat es
vorhin gesagt - über ballistische Raketen und setzt sie
im eigenen Land ein. Es ist ein Zeichen der Solidarität
Deutschlands, der Niederlande und der Vereinigten Staaten, Seite an Seite mit der Türkei ihren Luftraum zu
schützen.

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Im Übrigen leistet Deutschland einen weiteren Beitrag, den wir hier ansprechen sollten. Der Einsatz wird ja
nicht von der Türkei, sondern aus Deutschland heraus
vom Air Command in Ramstein geführt. Das ist ein
NATO-Kommando auf deutschem Boden. Hier zeigen
wir, dass wir Teil dieser NATO-Operation sind, wir zeigen Bündnissolidarität und leisten auch mit Blick auf die
Kommandostrukturen der reformierten NATO einen
Beitrag.



Lassen Sie mich zum Abschluss auch das Übergeordnete ansprechen. Diese Operation ist in ein größeres Krisen- und Konfliktmanagement eingebettet. Kollege
Mützenich hat das sehr deutlich angesprochen. Wir
Deutschen leisten auch einen Beitrag im Bereich der humanitären Hilfe, der Übergangshilfen, der Krisenbewältigung und des Konfliktmanagements. Die Kosten unseres Einsatzes bei Active Fence betragen rund 20
Millionen Euro im Jahr, während die der humanitären
Hilfe, der Übergangshilfen, im Bereich des Konfliktmanagements und der zivilen Krisenprävention über 400
Millionen Euro jährlich betragen. Wir zeigen damit, dass
wir einen mehrfachen Beitrag leisten und uns mit einer
beispielhaften vernetzten Sicherheitspolitik für die Türkei einbringen. Dadurch werden wir auch unserem Koalitionsvertrag gerecht, in dem wir schreiben, dass wir
zivile und militärische Instrumente abgestimmt und vor
allen Dingen mit parlamentarischer Begleitung zum Einsatz bringen wollen.

Lassen Sie mich abschließend den zurzeit 400 deutschen Soldatinnen und Soldaten, aber auch unseren niederländischen und amerikanischen Bündnispartnern auf
türkischem Boden unsere Solidarität versichern und ihnen für ihren Einsatz danken. Ich werbe um Zustimmung
für das Mandat und danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Danke schön.

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