Erwin Marschewski (NA), 1997-09-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Conradi, die ganz überwiegende Zahl der Beamten tut mehr als ihre Pflicht und verdient nur normales Geld. Das gilt von A 1 bis zur B-Besoldung.
Sie sollten da differenzieren. Viele sogenannte Staatsdiener tun ihre Pflicht und Schuldigkeit. Dies muß zunächst einmal festgehalten werden.
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Wir als Koalition haben durch den Bundesinnenminister den Versorgungsbericht für das öffentliche Dienstrecht bereits vorgelegt. Sie müssen das lesen oder Ihre Fachkollegen dazu befragen. Es ist doch fast beschlossene Sache, daß wir in puncto politische Beamte die Regelungen ändern werden. Das sind Ausnahmen, da gibt es Privilegien. Das haben wir bereits festgelegt, der Bundesinnenminister hat es diskutiert, und wir haben es veröffentlicht. Die Fünfjahresfrist werden wir natürlich kappen; das ist gar keine Frage. Es ist auch nicht richtig, daß dieses fünfjährige Spazierengehen auf die Pensionszeit angerechnet wird. Auch das werden wir ändern.
Das ist genauso vorgesehen wie der Umstand, daß in Zukunft nebenbei durch Berufstätigkeit erworbene Gehälter angerechnet werden. Dies ist bereits so vom Kabinett beschlossen worden. Ein Großteil dessen, was Sie in Ihrer Rede angesprochen haben, ist also nahezu umgesetzt worden.
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- Das ist überhaupt keine Frage. Das steht bereits fest.
Ein Weiteres: Die Versorgung der Bundesminister und der Parlamentarischen Staatssekretäre ist natürlich stets ein Kritikpunkt. Aber ich warne davor, daß der Deutsche Bundestag - Herr Kollege Conradi, damit meine ich Sie gar nicht - zur Bühne einer Neiddebatte gemacht wird, wie - ich nenne sie ausdrücklich
- es Herr von Arnim und Herr Däke vom Steuerzahlerbund andauernd tun. Es geht darum, die Unabhängigkeit der Regierungsmitglieder zu wahren.
Es ist gut, daß private Einkünfte in Zukunft angerechnet werden. Eine Überversorgung ist in der Tat nicht in Ordnung. Aber Minister und Parlamentarische Staatssekretäre müssen unabhängig sein. Sie dürfen in dieser Zeit ihren Beruf nicht ausüben. Politik ist - das liegt in der Natur der Sache - ein Amt auf Zeit. Da ist natürlich eine Absicherung vonnöten.
Kurz zum Vorschlag der Grünen: Manches von dem, was Sie vorgeschlagen haben, halte ich für problematisch, so zum Beispiel die Herabsetzung der Mindest- und Höchstbezugsdauer des Übergangsgeldes, die Senkung des Ruhegehaltshöchstsatzes auf 69 Prozent oder die Vollanrechnung der Abgeordnetendiäten. Sie wissen doch, meine Damen und Herren: Ein Minister oder ein Parlamentarischer Staatssekretär ist Bundestagsabgeordneter. Der leistet auch Entsprechendes als Abgeordneter in seinem Wahlkreis. Eine Vollanrechnung widerspräche eigentlich dem Alimentationsgrundsatz. Ich hielte dies nicht für in Ordnung.
Lassen Sie uns doch ehrlich über folgendes reden: Ministerämter sind Spitzenpositionen in der BundesErwin Marschewski
republik Deutschland. Das ist klar: Die Besten sollen Minister werden.
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Das wird am Gehalt nicht deutlich. Ein Sparkassendirektor in einer mittleren Großstadt verdient mehr als ein Bundesinnenminister oder als ein Bundesaußenminister. Auch darüber muß einmal geredet werden.
In einem Punkt kann ich mich Ihrer Haltung annähern: Es ist sicherlich diskutabel, zu fragen, ob bei einer Erhöhung der Beamtenbezüge automatisch die Ministergehälter angehoben werden. Sie haben recht: Dies gilt insbesondere für die Landesregierungen. Denn die Länderparlamente werden mit überhaupt keiner Gesetzesänderung befaßt. Wir wissen wenigstens davon, weil wir über die Beamtenbesoldung befinden und abstimmen. Die Länderparlamente werden damit überhaupt nicht befaßt. Sie haben manchmal überhaupt keine Kenntnis von den Gehaltserhöhungen ihrer Minister. Dies - ich sage dies sine ira et studio,
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Herr Kollege, nicht so engagiert wie Sie - müßte sich ändern. Ich will nicht aufrechnen. Ich will auch nicht Dinge aus der Vergangenheit so mit zu Rate ziehen, daß es doch den Eindruck einer Neiddebatte erweckt.
Meine Damen und Herren, ich will mangels Zeit - aber man hat auch genug darüber geredet, denke ich - zum Schluß kommen, in diesem Zusammenhang ausnahmsweise mit Machiavelli, weil er hier recht hat. Er hat etwas Interessantes gesagt:
Ein guter Minister sollte an seinem Lebensende reicher an Ruhm und an guten Taten geworden sein als an Vermögen.
Ich finde, das ist ein guter Appell. Aber dies gilt in Deutschland doch für nahezu alle Politiker, insbesondere für die erfolgreichen Minister dieser Bundesregierung.
Herzlichen Dank.
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