Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-09-28:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! In der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen
vom 20. Oktober 1998 heißt es:

Um die Vermittlung in Arbeit zu erleichtern und um
überflüssige Bürokratie abzubauen, soll die Zusammenarbeit zwischen Sozialämtern und Arbeitsämtern
nachhaltig verbessert werden.

Diese Aussage ist für die Koalitionsfraktionen nicht nur
ein Lippenbekenntnis. Wir setzen mit dem vorliegenden
Gesetzentwurf diese Forderung aus dem Koalitionsvertrag Stück für Stück um - übrigens wie vieles andere, das
wir im Koalitionsvertrag festgehalten haben.

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Es gehört sich, dies hier festzustellen.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird es uns gelingen, die Zusammenarbeit zwischen Arbeits- und Sozialämtern nachhaltig zu verbessern, überflüssige Bürokratie in den Ämtern abzubauen sowie die Vermittlung
von Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt zu erleichtern. Wir wissen, Arbeitslosen- und Sozialhilfe gehören
zwar zu zwei verschiedenen, historisch gewachsenen Leistungssystemen; dennoch überlappen sie sich in einer
Hauptzielrichtung: Beides sind staatliche Fürsorgeleistungen zur Bestreitung des Lebensunterhalts des Einzelnen. Diese Überschneidungen wollen wir uns zunutze
machen und Synergieeffekte aus dem Zusammenwirken
beider Leistungssysteme erzielen.

Nehmen Sie als Beispiel Arbeitslosenhilfeempfänger,
die ergänzend Sozialhilfe bekommen; Ende 1989 waren
das 285 000 Personen. Unser Ziel ist es, dieser Gruppe
von Menschen, die vom Schicksal der Arbeitslosigkeit gebeutelt sind, zumindest ein wenig den Umgang mit den
Behörden zu erleichtern. Wir wollen deshalb unter anderem ausprobieren, ob es den Menschen Vorteile bringt,
wenn die Antragstellung für Leistungen der Arbeitslosenund Sozialhilfe unter einem Dach erfolgt.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll diese Zusammenarbeit für alle Arbeits- und Sozialämter in der
Bundesrepublik verpflichtend werden. Es ist schon gesagt
worden: An manchen Orten funktioniert das, da arbeiten
Arbeits- und Sozialämter schon von sich aus zusammen.
Wir schreiben es jetzt aber vor. Dies soll in Form von Kooperationsvereinbarungen geschehen, in denen sich die
örtlichen Arbeitsämter zur Zusammenarbeit mit den zuständigen Sozialhilfeträgern verpflichten.

Darüber hinaus - das ist schon gesagt worden - fördert
die Bundesregierung Modellvorhaben, für die wir in den
nächsten Jahren jeweils bis zu 30 Millionen DM im Jahr
zur Verfügung stellen. Im Rahmen des geltenden
Rechts - das ist ganz wichtig, Herr Weiß - sind jedoch
wirklich innovativen Modellversuchen zur Verbesserung
der Zusammenarbeit enge Grenzen gesetzt. Deshalb enthält der vorliegende Gesetzentwurf gesetzliche Experimentierklauseln, die das Spektrum der in Betracht kommenden Lösungsansätze deutlich erweitern.

Jetzt will ich sagen, warum es geht: Ziel der Experimentierklauseln ist ein Öffnen der Instrumentenkästen
von SGB III, also der Arbeitsförderung, und dem Bundessozialhilfegesetz für das jeweils andere Leistungssystem. Wir möchten ausprobieren, ob es sinnvoll ist, wenn





Arbeitslosenhilfebezieher an Maßnahmen der „Hilfe zur
Arbeit“ nach dem BSHG teilnehmen. Ebenso interessieren uns Erfahrungen, die Sozialhilfebezieher machen,
wenn sie in Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung integriert werden. Die Experimentierklauseln sollen auch
die Übertragung von Aufgaben der Arbeitsämter und Sozialhilfeträger - etwa die Leistungsgewährung - auf die
jeweils andere Behörde oder eine dafür gemeinsam gebildete Stelle möglich machen. Weiterhin schaffen die Experimentierklauseln die Voraussetzung für den im Rahmen vieler Modellvorhaben erforderlichen Austausch der
Daten von Leistungsbeziehern. Wir erhoffen uns aus den
Modellvorhaben auch Erkenntnisse darüber, wie sich das
Verhältnis der Leistungssysteme Arbeitslosenhilfe und
Sozialhilfe zukünftig ausgestalten wird.