russe (NA), 1973-11-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! In Ergänzung des Ihnen schriftlich vorliegenden Berichtes des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages zum Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Energieversorgung bei Gefährdung oder Störung der Einfuhren von Mineralöl oder Erdgas - der Begriff dafür, „Energiesicherungsgesetz", ist inzwischen schon zum Terminus technicus geworden - möchte ich folgendes ausführen.
Das Energiesicherungsgesetz, das in diesem Hohen Hause jetzt in zweiter Lesung beraten wird, ist sicherlich - darin stimmen wir wohl alle überein - kein Jahrhundertgesetz. Es ist vielmehr ein Gesetz, das einer besonderen Notlage begegnen soll. Es ist ein Gesetz, das eben aus dem unter dieser Notlage entstandenen Zwang zum Handeln geboren worden ist, unter dem Zwang nämlich, die Energieversorgung der Bundesrepublik auch dann sicherzustellen, wenn Ölhähne zugedreht, Tanker nicht beladen, Pipelines nicht bedient werden oder sonstige Mengenbeschränkungen vor allem unserer Ölversorgung eintreten oder eintreten können.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, gestehen wir es uns ein: Wir waren bisher in Europa und auch in der Bundesrepublik auf einen solchen Ernstfall nicht eingerichtet. Es ist verständlich, daß die Bundesregierung, als sich erste Anzeichen für einen Krisenfall abzeichneten, nicht gleich in die Vollen ging und lauthals nach Einbringung oder Verabschiedung eines solchen Energiesicherungsgesetzes rief. Herr Bundesminister Dr. Friderichs hat in der Öffentlichkeit noch bis in die letzten Tage die Notwendigkeit eines solchen „Notstandsgesetzes", wie wir es heute verabschieden sollen, nicht anerkannt. Der Wirtschaftsausschuß zeigte Verständnis für dieses Vermeiden von zu frühen Signalwirkungen.
Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir, an dieser Stelle außerhalb meiner Funktion als Berichterstatter, der sich der objektiven Einlassung verpflichtet weiß, einen kurzen Exkurs als Mitglied der Opposition in diesem Hohen Hause zu machen. Herr Minister Dr. Friderichs, wir haben Ihnen zuletzt auf unserer energiepolitischen Fachkonferenz am 26. Oktober dieses Jahres in Wiesbaden unsere Einsicht im Hinblick auf das Vermeiden von Signalwirkungen bekundet. Wir haben dort ein sehr ausführliches Gespräch miteinander über dieses wichtige Thema geführt. Ich bin davon überzeugt, daf dies unter anderem eine nicht unbedeutende Voraussetzung für die relativ schnelle Verständigung aller Fraktionen in diesem Hohen Hause über dieses Gesetz war. Es wäre wünschenswert, daß sich dieses jetzt praktizierte Verfahren der schnelleren Verständigung zukünftig auch bei weniger eilbedürfti gen Gesetzesvorlagen durchsetzt. Dies sei aber nur am Rande vermerkt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, das Verständnis für die Sache, für die Notlage min derte im Wirtschaftsausschuß nicht die Sorgen und
die Bedenken, die wegen dieses Gesetzes bestanden und bestehen. Es kann kein Zweifel darüber zurückbleiben, daß nach Verabschiedung dieses Gesetzes einschneidende Beschränkungen der Rechte dieses Hohen Hauses und des Bundesrates die Folge sein werden. Ich urteile deshalb wohl richtig, wenn ich sage, daß wir das Denken über die hier zur Entscheidung stehende Sache mit der Verabschiedung des Energiesicherungsgesetzes nicht einstellen können.
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Ich meine, das Gegenteil ist der Fall, denn wir sind uns wohl alle darüber im klaren, daß die Bundesrepublik ein solches Energiesicherungsgesetz auf Dauer braucht. Wenn dies aber so ist, besteht um so mehr die Notwendigkeit - dies war im Grundsatz auch die einhellige Auffassung im Wirtschaftsausschuß -, die Rechtskürzung 'für dieses Parlament und den Bundesrat auf die absolut unvermeidbaren Fälle zu beschränken, und dies, meine Damen und Herren, 'sowohl im Grundsatz als auch in ihrer zeitlichen Wirkung.
Dabei gilt für das Grundsätzliche, daß eine Regierung das Instrument der Rechtsverordnung mit so einschneidenden Maßnahmen, wie sie vorgesehen sind, nur für so eindeutig begrenzte Fälle in die Hand bekommen und in der Hand haben darf, daß keine vom Willen des Gesetzgebers unabhängige oder sogar nichtgewollte Auswirkung auf die Bürger unseres Landes entstehen kann oder entsteht. Diese Absicht, die der Wirtschaftsausschuß unterstützte, bedingt schlüssig die gleichzeitige Begrenzung der zeitlichen Wirkung der möglichen Rechtsverordnungen. Das Gesetz läßt solche Befristungen zu. Ich sage Ihnen deshalb zusätzlich: Ohne zeitliche Bedingungen wäre 'das Gesetz auch als mangelhaft zu bezeichnen.
Wir haben zu unterstützen oder, wenn Sie so wollen, zu sichern, daß sich ein außerdem mit solch ordnungspolitischen Bedenken übersätes Gesetz wie dieses sozusagen auch selber in die Pflicht nehmen muß und nimmt, d. h. daß nach einer gewissen Erfahrungszeit oder, wenn es diese aus Mangel an tatsächlicher Krisenlage, die zur Anwendung des Gesetzes führen müßte, nicht gibt oder geben sollte - was wir alle nur hoffen und wünschen sollten und können -, nach einer gewissen Zeit des Überdenkens und erneuten Beratens dieses Gesetz verbessert werden muß.
Meine Damen und Herren, dieser Auffassung im Wirtschaftsausschuß entsprang das Bemühen um einegemeinsame Entschließung, in welcher dieses Hohe Haus die Bundesregierung ersuchen sollte, dem Bundestag und dem Bundesrat bis zum 30. Juni 1974 über die Anwendung des Gesetzes und deren Auswirkung schriftlich zu berichten und gleichzeitig Vorschläge für Änderungen des Gesetzes zu unterbreiten, falls die gewonnenen Erfahrungen und neue Erkenntnisse dies angezeigt erscheinen lassen oder lassen sollten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, daß Ihnen diese Entschließung nicht zur Annahme vorgelegt wird, liegt darin begründet, daß zwischenzeitlich ein Änderungsantrag betreffs Geltungsdauer des Gesetzes vorgelegt worden ist. Mir erschien diese ergänzende Berichterstattung aber notwendig, um die Intentionen des Wirtschaftsausschusses auch in dieser Frage protokollmäßig festhalten zu lassen.
Mit einer solchen Entschließung wäre der Bundesregierung - ich darf es so formulieren - zweifellos eine gewisse Publizitätspflicht auferlegt worden, die gewissermaßen im Rahmen des Möglichen, aber auch des Notwendigen, zur Milde in der Anwendung dieses Gesetzes Veranlassung gegeben oder unter Umständen gezwungen hätte, während sich auf der anderen Seite, wie es in unseren Beratungen im Wirtschaftsausschuß jemand treffend ausdrückte, die Betroffenen im Krisenfall mit der minderen Form des Glücks zufriedengeben müssen.
Ein besonderer Erörterungsgegenstand war, wie noch zu betonen ist, die von einigen Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses beantragte Änderung in § 2 Abs. 3, wonach beiden Häusern, d. h. sowohl dem Bundestag als auch dem Bundesrat, voneinander getrennt das Recht eingeräumt werden sollte, die Aufhebung der Rechtsverordnungen zu verlangen. Die Mehrheit im Ausschuß verschloß sich dieser Absicht, obwohl der mitberatende Rechtsausschuß keine rechtlichen Bedenken gegen diese Alternative der Rechtsverstärkung der parlamentarischen Gremien geltend gemacht hatte. Die Mehrheit wollte die gemeinsame Verantwortung beider Häuser beibehalten wissen. Die Minderheit trat auf die Aufsplitterung des Aufhebungsverlangens u. a. deshalb ein, weil sie von der Argumentation, ein solches getrenntes Aufhebungsrecht gebe es in keinem anderen geltenden Gesetz und wäre dann neu, nicht überzeugt werden konnte.
Nun, das ganze Gesetz ist neu. Wenn es demnächst in der Praxis einmal um die Auslegung und Ausformung gehen sollte, seien wir nicht preußischer als der preußische Bilderbuchbeamte bei dieser Notwendigkeit! „Keine Experimente" ist ein überwundenes Schlagwort.
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- Entschuldigen Sie, Herr Kollege Wehner, wir sollten es auch nicht mit einem gewissen time lag, das Ihnen in der jüngsten Gegenwart in bezug auf dieses Schlagwort ganz besonders annehmbar zu sein scheint, wiederauferstehen lassen.
Gleichwohl, dieses Gesetz beläßt ein nicht unerhebliches Maß verfassungs- und ordnungspolitischer Risiken. Darüber müssen wir uns im klaren sein. Wir sollten uns jedoch unabhängig davon, allerdings unter Beachtung dieser Tatsache, auch darüber einig sein, daß bei Abwägung dessen, was man wünscht oder was man muß, die Abkehr von Energieversorgungslücken weit größere Risiken für Staat und Gesellschaft, für Sicherheit und Ordnung vermeiden hilft. Darum geht es nicht zuletzt.
Ich darf Sie namens des Wirtschaftsausschusses um Annahme des Energiesicherungsgesetzes bitten.
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