Alfred Hartenbach (NA), 2001-03-15:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Birkmann! Der vorliegende Gesetzentwurf des Bundesrates beginnt mit zwei Denkfehlern.

Der erste Denkfehler ist, dass in der letzten Zeit - Frau
Simm hat schon darauf hingewiesen - die Verfahren zu
lange dauern. In dem Entwurf steht „Wochen und Monate“. Wenn Verfahren Wochen dauern, ist das bei Jugendlichen eine gute Sache, und Monate haben sie auch
schon vorher gedauert. Das wird man nicht verhindern
können.

Der zweite Denkfehler ist, dass wir etwas Neues brauchen. Gehen Sie einmal etwas in die Geschichte des Jugendgerichtsgesetzes hinein. Gustav Radbruch hat es
1923 hauptsächlich und vornehmlich initiiert. Er hat die
Strafmündigkeit mit diesem Gesetz von 12 auf 14 Jahre
hochgesetzt und hat erstmals für die 14- bis 17-Jährigen
neben den allgemeinen Knast, der damals, 1923, üblich
war, erzieherische Maßnahmen gesetzt.

Dass in der nationalsozialistischen Zeit leider vieles
verschärft wurde, will ich hier nicht weiter ausführen. Das
ist auch leider 1953 bei der ersten maßvollen Korrektur
des Jugendgerichtsgesetzes kaum verbessert worden. Allerdings hat dieses Jugendgerichtsgesetz 1953 etwas gebracht, was auch sehr wichtig ist: dass nämlich Jugendstrafrecht auch auf die 18- bis 21-Jährigen angewandt
werden kann.

Erst 1990 haben wir - Frau Simm hat eben schon das
Thema mit der Untersuchungshaft angesprochen - einen
weiteren Schritt hin zu einem modernen und auch sachgerechten Jugendstrafrecht getan, indem diese unselige
Jugendstrafe von unbestimmter Dauer abgeschafft wurde.
Diese Strafe war das Härteste, was man Jugendlichen
überhaupt antun konnte. Das geschah damals unter einer
konservativ-liberalen Regierung. Herr van Essen, derjenige, der das damals gemacht hat, war der Justizminister
Engelhardt.

({0})

Dies war ein sehr liberaler Mann.

({1})

- Ja, das war gut. - Das gebe ich Ihnen nur einmal kurz
mit auf den Weg: ein sehr liberaler Mann.

Was Sie heute wollen, Herr Birkmann - und darin sind
Sie von Herrn van Essen unterstützt worden -, ist, das Rad
wieder zurückzudrehen. Sie wollen wieder mehr formelles Erwachsenenstrafrecht in diesen Jugendstrafprozess
hineinbringen über die Verhaftung, über das beschleunigte Verfahren mit der Hauptverhandlungshaft. Sie kennen meine Einstellung zur Hauptverhandlungshaft. Es
war kein guter Tag, als dieser Bundestag damals die
Hauptverhandlungshaft beschlossen hat.

({2})

- Herr van Essen, ich habe eben erlebt, wie Ihre Praxis ist.
Die heißt: Rein in den Kasten; das wird schon helfen.

({3})

Früher sagte man dazu: U-Haft schafft Rechtskraft. Herr
van Essen, wenn Sie als Mensch mit liberalem Anspruch
sich hier hinstellen und sagen: „Es ist gut, wenn einer einmal einen Tag gesessen hat; das wirkt“, dann zementieren
und verfestigen Sie damit, dass Sie bei einer Unschuldsvermutung jemanden einfach einsperren wollen. Dann sehen wir mal zu, was hinterher daraus wird. Ich bin einigermaßen enttäuscht.

({4})

Ihr liberaler Freund, Herr Funke, hat Magenschmerzen
bekommen, als Sie hier eben geredet haben.

({5})

- Herr Geis, Gott sei Dank haben Sie heute mal nichts zu
sagen.

({6})

Wenn wir nun in diese Beratungen hineingehen - und
wir werden uns diesen Beratungen nicht verschließen -,
dann sollen Sie wissen,

({7})

was für uns als Prämisse gilt: Wir wollen, dass in dem
Spannungsfeld zwischen Strafe und pädagogischer Ausrichtung des Jugendgerichtsgesetzes der erzieherische
Gedanke eine ganz wesentliche und gewichtige Rolle
spielt.

({8})

Der erzieherische Gedanke kann keine wesentliche und
gewichtige Rolle spielen, wenn Sie hier ein HauruckVerfahren haben wollen, wie es das beschleunigte Verfahren ist.

({9})

Wir brauchen in diesen Verfahren eine sehr sorgfältige
Beobachtung des jungen Menschen und eine sehr sorgfältige Auslotung des Wesens des jungen Menschen.

({10})

Die allermeisten, die als Jugendliche abweichendes
Verhalten zeigen, sind weder kriminell noch drohen sie

kriminell zu werden. Deswegen war die Bemerkung „einen Tag in die Kiste“ auch so schlimm.

({11})

Sie brauchen eine klare entsprechende Ausrichtung. Das
gelingt eben nur mit einer vernünftigen Jugendgerichtshilfe und einer vernünftigen Verhandlung. Wir haben
- Frau Simm hat es angesprochen - die notwendigen Instrumentarien.

Sie wollen, dass gegen rechtsradikale jugendliche Täter so wie gegen Erwachsene verhandelt wird. Wir müssen auch das Umfeld genau derjenigen rechtsradikalen
Täter, die Herr Birkmann angesprochen hat, sehr sorgfältig und sehr genau ausloten. Gerade bei einem jungen
Menschen genügt es nicht, ihn wie einen Erwachsenen zu
packen, ihn ins „Kästchen“ zu stecken, gegen ihn zu verhandeln und ihn zu verurteilen. Alle Maßnahmen müssen
sehr sauber gegeneinander abgewogen sein.

({12})

- Herr Geis, da haben Sie Ihren Parteifreund, Herrn
Birkmann, ganz offensichtlich sehr missverstanden.

({13})

Im Hinblick darauf, dass wir die Beratungen demnächst beginnen, wiederhole ich: Es wird für uns wichtig
sein, dass wir bei Ihnen die Bereitschaft vorfinden, über
Möglichkeiten nachzudenken, wie man Tat und Reaktion
in einen vernünftigen zeitlichen Zusammenhang bringen
kann. Ich denke, dass ich bei Ihnen als früherem Familienrechtler Verständnis dafür finden müsste. Ich bin aber
nicht sicher, ob das auch für jemanden gilt, der einen Gentest für alle männlichen Bewohner dieses Landes will.

Vielen Dank.

({14})