Ewers (NA), 1953-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Arndt hat ausgeführt, daß bei einer Novelle zu § 6 des Einführungsgesetzes zur Strafprozeßordnung - ich erinnere mich an den Fall nicht - dem Bundestag in seinen Formulierungskünsten ein Malheur passiert sei. Ich bin besorgt, daß das Malheur noch größer wird, wenn dieser Paragraph so angenommen wird, wie er jetzt lautet.
Zunächst rein technisch: Die schönen Worte „im. Geltungsbereich dieses Gesetzes" sind ein juristischer Sprachgebrauch, den wir uns angewöhnen mußten, weil wir nicht das Wort „Inland" oder „Deutschland" gebrauchen und auch nicht etwa erklären wollten, die Ostzone gehöre nicht zum deutschen Vaterland,
({0}) während wir uns bewußt waren, daß wir diese Gesetze nur mit Geltung für Westdeutschland beschließen können. Es unterliegt überhaupt keinem Zweifel, daß dieser Sprachgebrauch, nunmehr auf Landesgrenzen angewandt, schwerfällig und undurchsichtig wirkt. Es müßte einfach heißen: „so sind innerhalb der Landesgrenzen auch die Bundesgerichte . . ." usw. Dann ist im Gesetz zunächst einmal klar, was Dr. Arndt in der Begründung klargestellt hat.
Nun meint er, die Föderalisten müßten begeistert sein, daß die Landesgrenzen verschiedene Rechtssysteme hervorrufen und daß ein verfolgter, aber von seinem Landtag geschützter Abgeordneter sich wie der Teufel hüten muß, die Landesgrenzen zu überschreiten. Denn das wird der Fall sein: dieses Gesetz - da wir überhaupt nur ein einziges Bundesgericht haben - schützt insonderheit alle Abgeordneten des Südweststaates, weil das Gericht im Südweststaat seinen Sitz hat und innerhalb der Landesgrenzen des Südweststaates kein dort durch die Immunität geschützter Abgeordneter verfolgt werden kann.
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Alle anderen Staaten sind schlimmer dran. Wenn ein Nordrhein-Westfälinger etwa einen kleinen Ausflug nach Neuenahr oder zur Mosel machen sollte, kann er verhaftet werden; er wird von da dann in den Südweststaat zum Bundesgerichtshof geschleppt, und kein Mensch kann ihn mehr schützen, da er weder innerhalb seiner Landesgrenzen verhaftet noch dort vor Gericht gezogen wird. Ich sage Ihnen: über einen solchen Zustand kann ein Föderalist nur weinen; nur der Separatist kann darüber froh sein, daß wir endlich wieder Rechtsgebiete ganz verschiedener Wertigkeit haben.
Diese Dinge gehen so nicht! Wenn der Grundgesetzgeber, auf den Herr Dr. Arndt in anderem Zusammenhang so außerordentlichen Wert legt und dem er jede Weisheit und Güte zutraut, mit guten Gründen - wie wir gehört haben - davon abgesehen hat, die mißlichen Erfahrungen der Weimarer Republik in unserem neuen Staat wieder möglich zu machen, wollen wir uns den guten Gründen des Grundgesetzgebers doch auch in diesem Falle nicht verschließen. Wenn im § 11 des Strafgesetzbuchs geschrieben steht, daß das Fehlen der Rechtswidrigkeit bei in einem Parlament gesprochenen Worten gegeben ist, also nicht etwa nur ein Strafausschließungsgrund vorliegt, sondern der Sache nach keine strafbare Handlung vorhanden ist, so hat dieses mit der Frage einer Voraussetzung für die Strafverfolgung, die in diesem Antrag behandelt wird, überhaupt nichts zu tun. Insbesondere gehört so etwas unter keinen Umständen in das Strafgesetzbuch. Es gehört möglicherweise in die Straßprozeßordnung, vermutlich aber nur in die Verfassung, in der es ja auch immer gestanden hat. Anläßlich der Strafrechtsbereinigung läßt sich das, was Herr Kollege Arndt im Interesse der Kommunisten erstaunlicherweise für nützlich erklärt, nicht berücksichtigen. Ich bitte, den Antrag abzulehnen.
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