Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-02-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat die Große Anfrage zur Verfolgung von Christen gern beantwortet. Es war gut, dass sie gestellt wurde. Der Beantwortung gingen die entsprechenden Recherchen in unseren
Botschaften in den angesprochenen Ländern voraus.
Diese sind insbesondere von den Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern im Auswärtigen Amt sorgfältig ausgewertet
worden. Sie und nicht der Bundesminister oder ich tun
ja diese praktische Arbeit. 

Wenn es Kritik gab, so war sie in manchen Punkten
berechtigt, weil der Text auch nicht zu lang werden
durfte. Ein Hinweis zu Nordkorea: Die zitierten Vorkommnisse sind nach Redaktionsschluss eingetreten und
konnten schon deshalb nicht berücksichtigt werden. Das
hat nichts damit zu tun, dass die Bundesregierung Nordkorea nicht für das zurzeit vielleicht problematischste
Überbleibsel des Kommunismus hält. 

Ich möchte Ihnen eine Zusage geben: Wir werden alle
Reden sorgfältig lesen und Anmerkungen und Kritikpunkte dieser Art in ein Schreiben an den Bundestag
aufnehmen, um hier zusätzliche Aufklärung zu leisten. 

({0})

Die Bundesregierung hat auch ihre Grundposition zur
Christenverfolgung, zur Religionsfreiheit von Christen
dargelegt. Diese Grundposition ist die Neutralität
gegenüber allen Weltanschauungen und Religionen. 

({1})

Diese Neutralität ist nicht wertfrei. Ihr Wertbezug ist die
Aufklärung. Das wurde am anspruchsvollsten formuliert
von Immanuel Kant, dem bedeutendsten Preußen, für
diese Debatte am geeignetsten formuliert von Gotthold
Ephraim Lessing in „Nathan der Weise“ und im

20. Jahrhundert für mich am eindrucksvollsten formuliert von einer polnischen Jüdin, die daraufhin von
missgeleiteten Preußen einige Meter von hier entfernt in
den Landwehrkanal geworfen wurde: Freiheit ist immer
die Freiheit des Andersdenkenden. 

({2})

Dieser weltanschaulich neutrale Staat hat gegenüber
der Religionsfreiheit zwei Verpflichtungen. Die erste
bildet die Grundlage: Er selber darf niemanden um seiner Religion willen verfolgen. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Es ist gut festzustellen, dass nach dem
Niedergang des Kommunismus - in Europa auf jeden
Fall, in anderen Teilen der Welt auch - Christenverfolgungen in den entsprechenden Ländern nicht mehr stattfinden. Wir sollten nicht darüber diskutieren, dass diese
Bundesregierung das für richtig hält. 

Weshalb Nordkorea in der Antwort nicht angesprochen worden ist, habe ich bereits gesagt; China und
Vietnam haben wir in der Antwort erwähnt. 

Dass im Übergang vom Kommunismus zur Demokratie vor allem in Russland auch mit der Religionsfreiheit
und den Menschenrechten noch nicht so umgegangen
wird, wie wir es uns wünschen, wissen wir. Ich verurteile an dieser Stelle namens der Bundesregierung ausdrücklich Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien. Das hat die Bundesregierung aber auch vorher
schon ausreichend getan. 

({3})

Herr Kollege Spranger, lassen Sie mich eine Bemerkung zu Kuba machen. Gerade in dieser Debatte Kuba
zu diskutieren, ohne auch über Befreiungstheologie, 
über die Ermordung von Allende und über Pinochet zu
sprechen, ist einseitig. 

({4})

- Dass ich Einseitigkeit konstatiere, veranlasst Sie zu
engagierten Bemerkungen, ohne dass Sie abwarten, was
ich noch sage: Das politische Modell Kubas ist nicht das
Vorbild der Bundesregierung. 

({5})

- In dieser Region ist es nicht das Vorbild. Damit Ihr
Lachen wieder aufhört: Es wäre eher Costa Rica. 

({6})

- Frau Kollegin, es ist sehr traurig, wenn man in einer
Debatte über Toleranz nicht einmal so lange mit unangemessenen Zwischenrufen warten kann, bis das Argument zu Ende geführt worden ist. 

({7})

Ich füge an dieser Stelle hinzu: Die Bundesregierung
wünscht es sich, dass auch die Regierung Castro den
Mut aufbrächte, den die Sandinisten in Nicaragua aufgebracht haben, und demokratisch wählen ließe. 

({8})

Ich hoffe, jetzt klatschen auch Sie. - Ich bin zufällig
gleich nach der Debatte mit dem kubanischen Botschafter verabredet. Ich werde ihm dasselbe sagen. 

Ich hatte das Selbstverständnis des weltanschaulich
neutralen Staates erwähnt, Religionen nicht zu verfolgen. Dies reicht aber nicht aus. 

Der weltanschaulich neutrale Staat muss auch dafür
sorgen, dass alle Religionen ihr Recht bekommen. Das
ist die zweite größere Herausforderung. Hier liegt eines
der Probleme der Staaten des westlichen und des sich
erweiternden Europas mit den islamischen Staaten.

Die im Hinblick auf die Religionsfreiheit zu führende Auseinandersetzung mit den meisten muslimischen
Staaten muss zum Ziel haben, dass das Staatsverständnis
in diesem Teil der Welt sich dahin entwickelt, dass alle
Religionen geschützt werden. Es ist schon ein Problem,
wenn sich islamische Staaten unter dieser von der Religion bestimmten Bezeichnung zusammenschließen. Dies
ist auch - die kritischen Bemerkungen nehme ich sehr
bewusst auf - eines der Probleme, die sich bei der Frage
der Mitgliedschaft der Türkei in der Europäische Union
stellen. Der derzeitige Schutz anderer Religionen in der
Türkei ist nicht gewährleistet.

({9})
Bereits bevor ich dieses Amt antrat, habe ich mich bei

Italienbesuchen im Vatikan darüber informieren lassen,
wie sich in islamischen Staaten christliche Religionen
betätigen können. Das, was ich über die Türkei gehört
habe, hat mich schon immer erschreckt. Die Türkei selber will aber, dass wir ihre gesellschaftlichen Verhältnisse anhand der Anforderungen prüfen, die mit dem
Kandidatenstatus verbunden sind. Das haben wir aufgenommen. Die Prüfung auch des Verhaltens der türkischen Regierung hinsichtlich der Betätigungsmöglichkeiten der christlichen Religionen gehört zu den unabdingbaren Kriterien, die in den Fortschrittsberichten der
Europäischen Union enthalten sein werden.

({10})

Das ist einer der Gründe, weshalb wir den Kandidatenstatus wollten. Ich verspreche: So wie sich bisher das
Verhältnis der Türkei zu Griechenland gebessert hat, so
wird auch die Prüfung durch die Europäische Union zu
einer Verbesserung in dieser Hinsicht führen. Wenn dies
nicht der Fall sein wird, brauchen wir über die Vollmitgliedschaft nicht zu sprechen.

({11})

Ich bleibe bei den Ideen der Aufklärung als den
Leitgedanken der Politik der Bundesregierung und gehe
auf Ihre Frage ein, ob es nicht einen Grund gibt, dass
sich die deutsche Politik besonders um die Christen in
aller Welt kümmert. Dies ist eine berechtigte Frage. Ich
möchte sie so beantworten: Sosehr es notwendig ist,
dass der Staat Deutschland die von mir geschilderte
weltanschauliche Neutralität beibehält, so berechtigt ist
es, dass sich im politischen System der Bundesrepublik
Deutschland unter Pluralitätsgesichtspunkten die Repräsentanten dieses Systems auch für die Menschenrechte
der Christen oder - Herr Kollege Özdemir - der Muslime einsetzen. Wir sollten diese Pluralität als Teil unseres Systems verstehen. Die oben erwähnteTrennung sollten wir vornehmen. Das ist die Antwort auf ihre Frage.

Ich mache dazu aber noch eine Bemerkung. Je mehr
sich die christlichen Religionen seit dem Humanismus
mit der Aufklärung verbunden haben, umso weniger aggressiv sind sie, umso toleranter sind sie. Leider ist es
eine Tragik dieser Welt, dass hohe Toleranz auch dazu
führen kann, dass man sich nicht mehr,wenn notwendig,
verteidigt. Aus diesem Gedanken, dass christliche Religionen mit der Aufklärung am stärksten verbunden sind,
vermag ich ein besonderes Eintreten für die Christen in
aller Welt auch seitens der Bundesregierung abzuleiten.

({12})

Religionen aber gehören in die Zivilgesellschaft. Die
Zivilgesellschaft muss vom Staat in der Weise einen
Rechtsrahmen bekommen, dass es auch innerhalb der
Zivilgesellschaft keine Übergriffe einer Religion gegen
die andere oder einer Religion gegen Nichtgläubige gibt.
Das ist ein weiteres Erfordernis staatlicher Politik in Bezug auf die Religionsfreiheit. Hier ist auch ein entschiedener Appell an die Religionen zu richten. Herr Kollege
Geißler, Sie haben hinsichtlich der christlichen Religionen alles dazu gesagt. Ich könnte es annäherungsweise
nicht so gut formulieren und übernehme diese Ausführungen zur Notwendigkeit der eigenen Toleranz christlicher Religionen in den Zivilgesellschaften dieser Welt.

Lassen Sie mich schließen und auf die kritischen Bemerkungen eingehen, dass die Politik der jeweiligen
Bundesregierung nicht immer dem entspricht, was in
Menschenrechtsdebatten formuliert wird. Für mich gibt
es seit langem eine klare Erkenntnis. Internationale Politik hat drei Ziele: die Sicherheit vor militärischen Angriffen auf dieser Welt herzustellen, wirtschaftliche Beziehungen mit dem Ziel der Reichtumsvermehrung in aller Welt zu ermöglichen und die Menschenrechte zu sichern. Dazwischen gibt es Zielkonflikte.

({13})

- Immer, das hat jede Regierung erfahren. - In unserer
Antwort ist ein sehr praktischer Zielkonflikt aufgezeigt:
Mit der indischen Regierung konnte im Rahmen des
Entwicklungsdialogs nicht mehr über Religionsfreiheit
diskutiert werden, denn der Entwicklungsdialog wurde
nicht mehr durchgeführt, weil die Inder Atomwaffen erprobt haben. Wenn Sie ein Ziel verabsolutieren, können



Sie immer Kritik üben. Verabsolutieren wir das Sicherheitsziel, dann werden wir den Entwicklungsdialog einstellen, usw.

Ich bitte alle, in Menschenrechtsfragen im Geiste der
Aufklärung so engagiert zu sein, wie die Regierung und
auch ich persönlich es befürworten, dabei aber nicht zu
vergessen, dass praktische internationale Politik sich in
dem genannten Zieldreieck bewegt. Keine Regierung
wird eines der drei Ziele verabsolutieren wollen. Ich sehe auch niemanden in diesem Hause, der das wollte. An
der Stelle bitte ich um etwas Toleranz gegenüber der
Regierung.

Herzlichen Dank.

({14})