Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-02-01:
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, müssen wir noch über die Erweiterung der Tagesordnung beschließen.
Interfraktionell ist vereinbart, die heutige Tagesordnung um die
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD zum Solidaritätszuschlag - Drucksache 13/ 3648 zu erweitern.
Der Antrag soll in dieser Debatte mitberaten werden; nach Beendigung der Aussprache soll über ihn namentlich abgestimmt werden.
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Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Ich erteile jetzt dem Bundesminister der Finanzen, Dr. Theodor Waigel, das Wort.
Dr. Theodor Waigel, Bundesminister der Finanzen ({1}): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die CSU ist eine Partei,
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die nur in Bayern kandidiert, in ganz Deutschland Verantwortung hat
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Bundesminister Dr. Theodor Waigel
und seit der deutschen Einheit mit mehr Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten ist als zuvor. Und sie ist eine Partei,
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die insgesamt - mit ihrem Vorsitzenden - für die Einheit eingetreten ist: auf Punkt und Komma, mit vollem Einsatz ({5})
im Gegensatz zu Ihrem sehr zögerlichen Eintreten für die Einheit, Herr Lafontaine, wenn ich Ihnen das mal sehr zurückhaltend vorhalten darf.
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Die CSU ist eine Partei, die mit Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher damals durchgesetzt hat, daß heute ganz Deutschland in der NATO ist, während Sie das als Hirngespinst und illusionär bezeichnet haben. Das unterscheidet uns von Ihnen!
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Meine Damen und Herren, das also war ein neuer Vorsitzender mit alten Ladenhütern,
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ein Redner, der plötzlich auf die neuen Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten hinweist.
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Lieber Herr Lafontaine, wollen Sie solche Arbeitsplätze in Deutschland, obwohl Sie wissen, daß die Löhne zum Teil unter dem Sozialhilfeniveau in Deutschland liegen? Wollen Sie das?
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Das müssen Sie zum Ausdruck bringen. Wenn Sie dafür sind, dann müssen Sie bereit sein, das Lohnabstandsgebot, die Reform des Arbeitslosenhilferechts und die Reform des Sozialhilferechts mit uns durchzusetzen und nicht als Blockierer im Bundesrat in Erscheinung zu treten.
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Sie sprechen über Jugendarbeitslosigkeit. Das ist in der Tat eines der bedrängendsten Probleme in der Welt. Aber dann müssen Sie von diesem Platz aus auch sagen, daß die Jugendarbeitslosigkeitsrate in Deutschland die geringste in Europa und in der Welt ist und damit ein Erfolg unserer Wirtschafts-, unserer Sozialpolitik.
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Sie haben gefordert, Helmut Kohl solle sich bei Helmut Schmidt entschuldigen.
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Wenn es in diesem Hohen Hause jemanden gibt, der sich bei Helmut Schmidt entschuldigen sollte, und zwar hier, dann sind Sie es, Herr Ministerpräsident Lafontaine.
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Ich habe Verständnis dafür, daß Helmut Schmidt, als er auf der Autobahn erfuhr, daß Sie zum Vorsitzenden der SPD gewählt worden waren, die Bremse angezogen, kehrtgemacht hat und wieder nach Hause gefahren ist. Dafür habe ich volles Verständnis!
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1983 bis 1989 sind in Deutschland durch unsere Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik 3 Millionen Arbeitsplätze zusätzlich entstanden. Sie wissen ganz genau, daß wir eine völlig andere Arbeitsmarktsituation hätten, wenn nicht im gleichen Zeitraum 3 Millionen Menschen von außerhalb Deutschlands hierher gekommen wären, die integriert werden mußten. Das ist doch die Herausforderung, das ist die ehrliche Bilanz.
Sie vermissen in unserem Programm Aussagen zum Umweltschutz. Nehmen Sie einmal zur Kenntnis, daß wir zum Beispiel die Mittel der KfW für das CO2-Reduzierungsprogramm von 2 Milliarden DM auf 4 Milliarden DM erhöhen werden und damit einen ganz wichtigen Beitrag zum Umweltschutz leisten.
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Wer für feste Wechselkurse sein will, Herr Ministerpräsident,
(