Werner Schulz (NA), 2005-01-27:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich
schließe mich meinen Vorrednern an: Es ist sicherlich
für jeden Redner schwierig, nach dieser eindrucksvollen
Gedenkfeier zur politischen Tagesordnung überzugehen.
Ich glaube, unsere Aufgabe wird darin bestehen, durch
eine verbesserte parlamentarische Arbeit, mehr Transparenz und auch durch die Streitkultur, die wir pflegen, den
rechtsradikalen Tendenzen im Land Paroli zu bieten.

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Was die wirtschaftliche Situation im Land betrifft,
Kollege Pofalla, ist bereits eine Verbesserung zu verzeichnen. Man muss schon ignorant sein, will man die
wirtschaftliche Dynamik, die sich im vergangenen Jahr
entwickelt hat, übersehen. Dass sie sich weiter fortsetzt,
zeigen die Indikatoren und der Ifo-Geschäftsklimaindex.
Auch der Jahreswirtschaftsbericht weist dies eindeutig
aus.

Ich glaube, es ist uns nicht damit geholfen, wenn wir
der Nation permanent schlechte Laune einreden.

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Ich meine, wir haben die Trendwende geschafft, die uns
der Sachverständigenrat im vergangenen Jahr mit dem
Titel seines Gutachtens „Erfolge im Ausland - Herausforderungen im Inland“ empfohlen hat. Dort hieß es: Wir
haben die Chance, die Wirtschaftsschwäche, die sich in
der Binnenkonjunktur zeigt, selbst abzustellen, weil wir
die Möglichkeiten dazu haben, unsere Stärken besser herauszuarbeiten.

In der Fußballersprache würde das neudeutsch heißen: Wir sind gut aufgestellt. - Die deutsche Wirtschaft
ist leistungsfähig.

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Es gibt eine leistungsfähige Unternehmerbasis, die es sogar geschafft hat, in den zurückliegenden schwierigen
Jahren die Vorteile der internationalen Arbeitsteilung für
sich zu nutzen. Der Außenbeitrag ist einfach gut. Der
Export liegt deutlich oberhalb des Imports. Viele Theorien, die derzeit auf dem Markt sind - wie die der so genannten Basarökonomie des Ifo-Professors Sinn -, sind
barer Unsinn.

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Die Wertschöpfung findet in diesem Land statt und nicht
im Wege des Imports überzogener Vorleistungen.

Der Jahreswirtschaftsbericht 2005 liefert den Optimismus, den wir brauchen. Vielleicht müssen wir
manchmal nur die Sichtweise ändern. Anfang dieses
Jahres sind die Mautgebühr und Hartz IV - sicherlich
nach großen Anstrengungen - eingeführt worden. Aber
anstatt das gebührend zu würdigen, lautet der Tenor der
Berichterstattung: Chaos und Katastrophe sind ausgeblieben. Wenn wir so herangehen, dann gute Nacht!
Dann werden wir nie etwas schaffen.

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Hüten wir uns gleichermaßen vor überzogenem Pessimismus und Optimismus. Vielleicht kann uns hier der
russische Lyriker Jewgeni Jewtuschenko weiterhelfen,
der gesagt hat: „Grenzenloser Optimismus ist Mangel an
Wissen. Grenzenloser Pessimismus ist Mangel an Fantasie.“ Ich glaube, in der Wirtschaftspolitik kommt es darauf an, den richtigen Mix aus Wissen und Kreativität
auf der Basis von soliden Zahlen, Daten und Analysen
zu finden sowie tragfähige, praktikable Ideen zu entwickeln, damit eine hoffnungsvolle Perspektive aufgezeigt
werden kann. Das tut der vorliegende Jahreswirtschaftsbericht.

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Kollege Pofalla, ich finde es unangemessen, wenn Sie
in Ihrer ersten Rede als stellvertretender Vorsitzender Ihrer Fraktion im Zusammenhang mit dem Jahreswirtschaftsbericht von einem Offenbarungseid sprechen.
Offensichtlich haben Sie den vorliegenden Jahreswirtschaftsbericht mit dem zweiseitigen CDU-Antrag aus
der letzten Woche verwechselt. Dieser Antrag ist wirklich ein Armutszeugnis und enthält nicht viel Substanzielles. Es tut mir Leid, aber auch der „Pakt für Deutschland“, den Sie vorhin mit großer patriotischer Geste

Werner Schulz ({6})
angeboten haben, kommt mir wie eine Packung alter
Hüte vor.

({7})

Sie glauben doch nicht im Ernst, dass wir durch eine Lockerung des Kündigungs- und des Jugendschutzes sowie
durch Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Betriebsverfassungsgesetz, mit Statistiken und Sicherheitsdiensten im Mittelstand oder durch all die anderen zündenden Ideen, die der von Ihnen vorgeschlagene Pakt
enthält, die Arbeitslosigkeit massiv senken werden!

Natürlich ist Ihre zentrale Forderung, die Lohnnebenkosten zu senken, diskussionswürdig; denn die hohen Lohnnebenkosten machen uns allen zu schaffen.
Man sollte aber fairerweise hinzufügen, dass die Höhe
der Lohnnebenkosten von 42 Prozent eine schwere Hypothek der Regierung Kohl ist, die wir nun abtragen
müssen. Das sollte man nicht vergessen.

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Wie schwer das ist, können Sie an der Wirtschaftspolitik
der letzten Jahre sehen. Als es 1990 um Patriotismus
ging, hätten Sie ja das nationale Kapital in die Verantwortung nehmen können. Aber Sie haben die Vermögensteuer abgeschafft und mit der Einführung der Pflegeversicherung für eine weitere Belastung der sozialen
Sicherungssysteme gesorgt. Das ist Ihr Beitrag zu der
momentan schwierigen Situation gewesen.

Außerdem ist das, was Sie dazu gesagt haben - runter
mit den Lohnnebenkosten um 1 Prozent und schon gibt
es 100 000 Arbeitsplätze mehr -, eine Milchmädchenrechnung. Wir wissen nur, dass der Anstieg der Lohnnebenkosten um 1 Prozentpunkt uns 100 000 Arbeitsplätze
gekostet hat. Ob das leicht reversibel gemacht werden
kann, muss noch bewiesen werden. Ich rate an dieser
Stelle auf jeden Fall zur Vorsicht. Sie können gerne versuchen, die Lohnnebenkosten durch die Herausnahme
der versicherungsfremden Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung um 1,5 Prozentpunkte zu senken. Aber
dann müssen Sie auch sagen, wie Sie künftig Beschäftigungspolitik und Qualifizierungsmaßnahmen bezahlen
wollen. Sie müssen über den Rand des Bierdeckels des
Kollegen Merz hinausschauen, wenn Sie das mit Steuermitteln finanzieren wollen.

({9})

Nehmen wir einmal Ihre naive Vorstellung von
Wachstum als Beispiel. Ich möchte Ihnen erst gar nicht
die Namen der Sachverständigen aufzählen, deren Gutachten Sie nicht gelesen haben. Nur so viel: Allein die
Lektüre des Artikels von Professor Kurt Biedenkopf, der
im November letzten Jahres in der „Zeit“ erschienen ist,
wäre an dieser Stelle sehr hilfreich. Er warnt im Hinblick
auf den Leitantrag zum CDU-Parteitag, in dem es um
Wachstum und Beschäftigung geht, vor der naiven Vorstellung, dass mehr Wachstum zu mehr Beschäftigung
führt. Er weist auf die Ergebnisse seiner Zukunftskommission hin und schreibt: Es gibt keine Korrelation zwischen Wachstum und Beschäftigung. Im Gegenteil:
Wenn man sich die Entwicklungen im letzten Jahrhundert anschaut, dann stellt man fest, dass es zwar einen
Anstieg des Bruttoinlandsprodukts, des Pro-Kopf-Einkommens und der Pro-Kopf-Produktivität gab, dass aber
gleichzeitig das Arbeitsvolumen abgenommen hat. Wir
sollten daher vielleicht die Formel „mehr Wachstum ist
gleich mehr Beschäftigung“ vom Kopf auf die Füße stellen und eher sagen: Mehr Beschäftigung schafft mehr
Wachstum.

({10})

Dass ein Beschäftigungspotenzial vorhanden ist, zeigt
die Äußerung des Geschäftsführers des DIHK, der großzügig angekündigt hat, dass die Wirtschaft bereit sei,
Menschen auf der Basis von 1-Euro-Jobs einzustellen.
Das kann es wohl nicht sein. Eine solche Äußerung
zwingt fast dazu, die Einführung eines Mindestlohns zu
fordern.

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Ich möchte mich gar nicht wegducken, wenn es um
Wachstum geht. Natürlich brauchen wir Wachstum, aber
ein nachhaltig-ökologisches. Wir brauchen eine ökonomische Entwicklung auf ökologischer Basis. Dabei sind
zwei Aspekte für uns entscheidend: Ein Aspekt ist der
Klimawandel, der andere die schwindende Rohstoffbasis. Beispielsweise hat Tony Blair in Davos interessanterweise verkündet - er hat es erkannt! -: Der Klimawandel
bedroht uns; wir müssen uns mehr um erneuerbare Energien kümmern. Das sagen wir, die Bündnisgrünen, seit
Jahren. Ich freue mich über das, was Tony Blair sagt.
Steigen wir ein!

Wir haben eine Doppelstrategie entwickelt. Sie sieht
zum einen vor, mit den Ressourcen sparsamer umzugehen, und zum anderen, stärker auf nachwachsende
Rohstoffe zu setzen. Das brauchen wir. Wir sagen: vier
mal 25, und zwar bei der stofflichen Nutzung, bei der
Wärmenutzung, bei Kraftstoffen und bei der energetischen Nutzung. Darauf kommt es in den nächsten Jahren an.

Auch an einem Tag wie heute sage ich: Das ist nicht
nur eine Chance für Arbeitsplätze, für neue Technologien und für neue Entwicklungen, sondern auch für die
internationale Sicherheit und für den Weltfrieden. Die
alte Faustregel der Ungerechtigkeit „20 Prozent der
Weltbevölkerung verbrauchen 80 Prozent der Rohstoffe“
stimmt nicht mehr. Heute sind es 50 Prozent der Weltbevölkerung, die 50 Prozent der Rohstoffe verbrauchen.
Durch China, Indien, Brasilien, Russland und dergleichen hat sich etwas verändert. Es gibt einen Kampf um
die Rohstoffe.

Wer heute dafür sorgt, dass wir von Erdöl auf nachwachsende Rohstoffe umsteigen und dass wir uns von
der Abhängigkeit vom Erdöl befreien, der tut etwas dafür, den Weltfrieden zu erhalten. Krieg wird uns keine
neuen Ölquellen sichern. Wir haben in der Geschichte
die bittere Erfahrung gemacht, dass Kämpfe um Rohstoffe im Grunde genommen nur sehr viel Zerstörung


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dessen, was man eigentlich bekommen möchte, hinterlassen. Das sollten wir uns heute vielleicht merken.

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