Julius Louven (NA), 1992-05-07:
Lieber Herr Kollege Schreiner, ich will das noch einmal nachlesen, aber gehört habe ich es nicht, und ich meine wirklich, es hätte ihr gut zu Gesicht gestanden, einmal einen freundlichen Satz zu den Menschen zu sagen, die wirklich bereit sind, für den Aufbau etwas zu tun.
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- Ich lese es noch einmal nach.
Ich denke, jetzt ist verstärkt die Wirtschaftspolitik gefragt, und ich möchte mir wünschen, daß wir wirtschaftspolitisch so schnell vorankommen, wie manche Wirtschaftspolitiker reden. Hier kann sicherlich mehr getan werden. An die Adresse des Wirtschaftsministeriums muß auch ich sagen, daß ich über das eine oder andere enttäuscht bin, weil es nicht schneller läuft.
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Meine Damen und Herren, daß in den neuen Bundesländern trotz der Probleme, die ein Quartalsende für den Arbeitsmarkt in der Regel bringt, die Arbeitslosenzahl auch im letzten Monat leicht - lediglich um 20 % - zurückgegangen ist - ({2})
Um 2 %, Entschuldigung!
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- Haben Sie sich noch nie in Ihrem Leben versprochen, Frau Kollegin? Ich erinnere Sie beim nächsten Versprecher daran. Jedenfalls beweist diese Tatsache, daß auf dem Arbeitsmarkt in den neuen Bundesländern Bewegung ist. Auch die Kurzarbeiterzahl ging zurück.
Wir sind noch längst nicht über den Berg. Wer das behaupten würde, betriebe Schönfärberei, und ich glaube auch, daß der eigentliche Höhepunkt noch vor uns liegt. Ich gehe aber davon aus, daß wir ab Mitte 1993 zu deutlich günstigeren Zahlen kommen werden.
Ein wichtiger Faktor, um weiter zu kommen, ist die Entwicklung der Produktivität, und ich sage, obwohl ich weiß, daß es nicht allen gefällt: Hier ist Behutsamkeit und Vernunft auch der Tarifpartner gefordert. Ich frage mich schon manchmal, was die Menschen, was die Bürger in den neuen Bundesländern denken, wenn hier für 25 oder 30 DM mehr Monatsgehalt gestreikt wird, während die Stituation drüben für die Menschen weitaus schlechter ist.
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Meine Damen und Herren, Betriebe künstlich am Leben zu erhalten, kann kein geeignetes Rezept sein. Wichtig ist, daß in den neuen Bundesländern in moderne, zukunftsträchtige Arbeitsplätze investiert wird. Auch hier könnte nach meinem Geschmack wirtschaftspolitisch manches schneller gehen, und ich appelliere auch an die deutsche Wirtschaft, sich nicht hinter administrativen Schwierigkeiten zu verbergen
- die es natürlich auch gibt -, sondern zügig zu investieren.
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- Vielleicht appellieren Sie mit; dann haben wir noch mehr Erfolg.
Die Lage auf dem Arbeitsmarkt der Bundesrepublik ({6}) ist im Moment in der Tat von einer gewissen Stagnation gezeichnet, aber auch nicht so dramatisch zu beurteilen, wie Sie es hier tun. Gegenüber dem letzten Jahr haben wir in der Beschäftigung ein Gesamtplus von über 400 000. Das ist eine Rekordzahl, die Sie vor zwei Jahren nicht für möglich gehalten hätten.
Ich halte trotz des Durchhängers im Westen die Kürzungen im ABM-Bereich für vertretbar und bin der festen Überzeugung, daß die allermeisten Träger von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen durchaus in der Lage sind, einen höheren Eigenanteil zu leisten, was bedeuten würde, daß die Zahl der AB-Kräfte nicht zurückgehen muß. Aus meinem Arbeitsamtsbereich kann ich jedenfalls entsprechendes berichten.
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- Ich spreche doch jetzt von den Ländern im Westen; vielleicht hören Sie bitte zu.
An Ihrem Antrag, meine Damen und Herren von der SPD, den wir heute beraten, ist nach meiner Auffassung von Arbeitspolitik fast alles falsch. Es kann doch nicht Ihr Ernst sein, Neueintritte in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen mit einer grundsätzlichen Laufzeit von mindestens einem Jahr vorzusehen, und auch bei

den Sachkostenzuschüssen dürfen keine starren Regelungen gelten, wie Sie sie fordern. Die Entgelte für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen noch zu erhöhen, hört sich gut an, und ich würde es den Menschen auch wünschen. Aber ich kann mir nicht vorstellen, daß Sie, sollten Sie einmal Verantwortung tragen, so etwas ernstlich in Erwägung ziehen können.
Zustimmen möchte ich Ihnen bei dem Punkt, daß Regelungen eingebaut werden müssen, die den Frauenanteil bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen erhöhen. Hier sind wir, so denke ich, auf einem guten Weg.
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Wir haben doch in der letzten Woche - Sie waren doch dabei, Frau Rennebach - in der Bundesanstalt gerade diese Probleme besprochen, und es ist Ihnen dargestellt worden, was hier an Sondermaßnahmen geschieht. Auch ich halte die Frauenarbeitslosigkeit in den neuen Ländern für viel zu hoch.
Das Schlimmste an Ihrem Antrag, meine Damen und Herren von der SPD, ist, daß Sie lauter Forderungen stellen, aber nicht einen einzigen Satz zur Finanzierung der Maßnahmen sagen.
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- Eine staatstragende Partei - die wollen Sie ja sein, Herr Kollege - sollte sich hier verantwortlicher verhalten.
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Sie gehen in Starbesetzung zum Zentralverband des Deutschen Handwerks, und hinterher heißt es in einer Presseerklärung, daß die Beitragsbelastung für die Arbeitnehmer und die mittelständischen Betriebe nicht weiter steigen darf.
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Sie legen hier aber etwas vor, was unweigerlich zu Beitragssteigerungen führen muß.
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Ich vermute einmal, daß dies auch der Hintergrund dafür ist, daß der für Sozialpolitik zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecher Ihrer Fraktion, der Kollege Dreßler, diesen Antrag nicht eigens unterschrieben hat.
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In diesem Zusammenhang möchte ich Frau Engelen-Kefer zitieren. In einem Hearing zum Thema „Standort Deutschland" vor der CDU/CSU-Fraktion in der letzten Woche hat sie erklärt, daß weitere Beitragssteigerungen für Arbeitnehmer und mittelständische Wirtschaft nicht zu vertreten seien, sondern Umschichtungen vonnöten seien, wenn man Neues wolle. Ich denke, dem ist nichts hinzuzufügen.