Hartmut Schauerte (NA), 2002-06-06:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren
vor der kleinsten denkbaren Besetzung in diesem Hause
über ein entscheidend wichtiges Thema.

({0})

Marktwirtschaft ist ohne einen vernünftigen Wettbewerb
mit klaren Regeln und klaren Sanktionen gar nicht denkbar. Eigentlich sollte das Wirtschaftsministerium in der
Bundesrepublik Deutschland richtigerweise Ministerium
für Wirtschaft und Wettbewerb heißen; denn Wettbewerb
ist die zweite tragende Säule einer funktionierenden sozialen Marktwirtschaft.

Ich bin immer dankbar, Herr Kollege Staffelt, wenn
man an Ludwig Erhard erinnert wird; er war einer der
ganz Großen, auf den wir nach wie vor stolz sind. Jedes
Mal, wenn Sie sich auf ihn berufen, erhöht es unseren
Stolz. Aber ich bin ganz sicher, dass Ludwig Erhard angesichts der europäischen Dimension unserem Antrag
nicht nur zugestimmt, sondern ihn noch etwas besser
selbst geschrieben hätte.

({1})

Insoweit müssen wir uns nicht streiten.

Wir diskutieren das deutsche und das europäische
Wettbewerbsrecht vor dem Hintergrund der Erweiterung
der Europäischen Union und des Globalisierungsprozesses. Daher bin ich davon überzeugt, dass wir mit einer
kleinkarierten und ängstlichen Politik des Festhaltens an
dem, was wir haben, die Herausforderungen nicht bestehen können. Wir haben gerade den Schlussbericht der Enquete-Kommission „Globalisierung der Weltwirtschaft“
bekommen, in dem wir weitgehend in der Frage übereinstimmen, wie das internationale und globale Wettbewerbsrecht aussehen muss. Wir werden nicht weiterkommen, wenn Europa zunächst mit 16 und bald mit 25 unterschiedlichen Wettbewerbssystemen in diesem Konzert
mitspielen will.

Wir sind aufgefordert, kraftvoll und mutig, nicht aber
ängstlich ein eindeutiges europäisches Wettbewerbsrecht mit einem Level Playing Field für alle Partner in
Europa aufzubauen, um mit einem solchen modernen, zukunftsfähigen Wettbewerbsrecht in den Globalisierungsprozess einsteigen zu können, denn wir brauchen weltweit
immer dringender feste, verlässliche Wettbewerbsregeln.

({2})

Deswegen ist das, was Sie hier machen, rückwärts gewandt, zu ängstlich und nicht modern genug. Gerade
Ludwig Erhard wäre ein ganz moderner Wettbewerbswächter gewesen.

({3})

Wir sagen eindeutig Ja zum Systemwechsel. Wir halten ihn für geboten und für richtig. Wir wollen allerdings
- darin unterscheiden wir uns von der EU-Kommission ein Wahlrecht für die Unternehmen einführen. Warum
um alles in der Welt kann bei einem gewachsenen Wissen
um Wettbewerb nicht wie in allen anderen Bereichen vorgegangen werden, in denen Wirtschaftsteilnehmer agieren? Wenn sie dann gegen das Kartellrecht bzw. gegen das
Wettbewerbsrecht verstoßen, wird dieser Verstoß geahndet. Wenn sie Probleme haben, weil sie nicht wissen, ob
das, was sie vorhaben, unter Wettbewerbsgesichtspunkten
noch erlaubt ist oder nicht, dann wollen wir ihnen ein
Wahlrecht einräumen, sich ihr geplantes Vorgehen von
der Wettbewerbsbehörde bestätigen zu lassen. Warum um
alles in der Welt muss man alles, was man tut, erst anmelden? Wir wissen, dass über 80 Prozent der Fälle nie bearbeitet und entschieden worden sind, die Aktenberge aber
bis ins Unendliche wachsen. Warum haben wir nicht den
Mut - Sie wissen, dass die Legalausnahme kommt -, einen Systemwechsel vorzunehmen?

({4})

- Da stimmen wir wieder völlig mit Ihnen überein. Wir
haben das aber kommen sehen und gefordert, sich darauf
einzurichten.

Wir wollen bei der Legalausnahme natürlich keinen
Verlust im Hinblick auf die Strenge der Wettbewerbsregeln und die Ahndung von Wettbewerbsverstößen. Wir
wollen ein sehr strenges, kohärentes Wettbewerbsrecht.
Wir glauben, den richtigen Ansatz zu haben, der uns zu
mehr europäischer Einheitlichkeit führt. Wir wollen die
strengen Wettbewerbsmaßstäbe beibehalten und dulden
keine Abstriche an ihnen, aber wir wollen sie den Anforderungen entsprechend weiterentwickeln und europa- und
weltfähig machen.

Wir wollen klare gerichtliche Zuständigkeiten haben. Im Moment weiß niemand mehr sicher, vor welches
Gericht seine Causa gehört. In den verschiedenen europäischen Staaten gibt es unterschiedliche Rechtswege. In
dem einen Fall entscheiden die Kartellämter wie Gerichte; in dem anderen Fall sind es Gerichte, wobei nicht






sicher ist, ob die Zivilgerichte oder die Handelsgerichte
zuständig sind. Es ist ein Sammelsurium; wie Kraut und
Rüben geht es durcheinander. Wir haben bei der notwendigen Vereinheitlichung viel zu viel Zeit verloren. Insoweit waren die letzten vier Jahre keine Zeit für eine Renaissance des Wettbewerbsrechts, sondern eher eine Zeit
für den Abbau von Wettbewerb. Ich komme nachher noch
auf ein paar Punkte zurück, die die Bundesregierung betreffen. Wir wollen im Herbst mit einem neuen Wählerauftrag die Renaissance eines modernen Wettbewerbsrechts gestalten. Herr Staffelt, Sie werden sich wundern,
was uns alles gelingen wird.

({5})

Das wird dem deutschen und dem europäischen Standort
gut tun.

Wir wollen zum Beispiel Regelungen in das moderne
Wettbewerbsrecht einführen, nach denen auch privater
Schadenersatz durchgesetzt werden kann, wenn gegen
Wettbewerbsregeln verstoßen wurde. Das ist ein unglaublich heilsames Verfahren. Im Moment ahndet das Kartellamt einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht nur mit
Bußgeld. Aber was passiert eigentlich mit den Wettbewerbs- und Marktteilnehmern, deren Existenz durch
rechtswidriges Verhalten gefährdet oder zerstört worden
ist? Sie sollen einmal sehen, welche disziplinierende Wirkung bei allen Marktteilnehmern eintritt, sich korrekt zu
verhalten, wenn sich herumspricht, dass die Betroffenen
ihren aus Wettbewerbsverstößen resultierenden Schaden
zivilrechtlich geltend machen können, wenn sie ihn nachweisen können. Die Strafe, die das Kartellamt verhängt,
kann man sauber berechnen und im Prinzip einkalkulieren. Aber das, was passiert, wenn der Zivilrechtsanspruch
einer nicht bekannten Zahl von Betroffenen geltend gemacht wird, ist unkalkulierbar. Sie werden sich wundern,
wie sorgfältig die Rechtsabteilungen der betreffenden Unternehmen plötzlich das Kartellrecht beachten und dafür
sorgen werden, die Wettbewerbsregeln nicht zu verletzen,
um Schadenersatzpflichten zu entgehen. Das ist ein ganz
wichtiger Punkt, den wir schleunigst aufgreifen müssen.

Zur Subsidiarität. An der Schaffung des gemeinsamen
Kartellrechts sind wir natürlich voll beteiligt. Wir werden
ein gemeinsames Kartellrecht schaffen. Warum aber sollen wir dies nicht auch gemeinsam anwenden können?
Natürlich werden deutsche Gerichte darüber zu entscheiden haben, wenn in Deutschland gegen dieses gemeinsam
verankerte Wettbewerbsrecht verstoßen worden ist. Das
ist überhaupt kein Problem. Natürlich werden auch deutsche Kartellämter Verfahren betreiben können, wenn denn
der deutsche Markt betroffen ist.

Aber überall dort, wo nicht mehr nur der deutsche
Markt betroffen ist - dies nimmt doch täglich zu -, muss
dies europäisch und vor allem europaeinheitlich behandelt
und geahndet werden. Ich sehe hier kein Problem und kann
nicht verstehen, warum Sie einem intelligenten Antrag,
wie wir ihn formuliert haben, nicht zustimmen wollen.

Zum unabhängigen europäischen Kartellamt. Herr
Staffelt, darüber müssen wir in Zukunft reden. Wir brauchen ein unabhängiges europäisches Kartellamt, wie

wir es auch in Deutschland haben. Dies ist ganz wichtig.
Ich wäre froh, wenn die Bundesregierung dazu einmal
ihre Meinung äußern würde. Kann sie sich vorstellen,
dass es ein unabhängiges europäisches Kartellamt gibt,
das dann auch unabhängige Entscheidungen trifft?

({6})

Ich bin umso bereiter, kartellrechtliche Entscheidungen auf ein europäisches Kartellamt zu übertragen, je
sicherer ich sein kann, dass dort unabhängig entschieden
wird, und zwar in Anlehnung an die positiven Erfahrungen, die wir mit dem unabhängigen deutschen Kartellamt gewonnen haben. Lasst uns also daran gehen! In den
letzten vier Jahren gab es keinen einzigen Hinweis, dass
man daran arbeiten möchte.

Nun zur Ministererlaubnis, einem hochaktuellen
Thema.

({7})

Wir wissen, wie weit die Festlegungen bei diesem Punkt
überall gediehen sind. Unter wettbewerblichen und ordnungspolitischen Gesichtspunkten kann einem schlecht
werden, wenn man dies sieht, und kann man dies eigentlich nicht akzeptieren. Der Gemeinwohlnutzen ist keineswegs so ausreichend dokumentiert, dass man sagen kann:
Dafür dürfen wir die Wettbewerbsbenachteiligungen und
-verschlechterungen in Kauf nehmen.

Wir können uns aber vorstellen, dass man bei der Ministererlaubnis zu Veränderungen kommt. Wir werden
auch in Zukunft die Ministererlaubnis für vernünftig halten. Aber wäre es nicht vernünftig, Herr Staffelt, ein Verfahren zu finden, bei dem das Parlament, also im Zweifel
der Wirtschaftsausschuss, die Gemeinwohlvorteile am
Ende selber feststellen kann und muss, dass es also kein
rein exekutives Verfahren bleibt?

Das, was wir bei dieser Ministererlaubnis erlebt haben,
ist schon abenteuerlich. Der Bundeskanzler und der Wirtschaftsminister haben den Antragstellern bereits, ehe der
Antrag gestellt wurde, zugesagt: Das machen wir.

({8})

Deswegen hatten sie überhaupt keine Veranlassung mehr,
noch kompromissbereit zu sein. Reden Sie einmal mit den
Kartellamtsvertretern, die diese Verhandlungen geführt
haben. So hochnäsig wie diese ist noch kein Antragsteller
dahergekommen. Man hatte die Zusage der Regierung ja
bereits in der Tasche. Warum sollte man sich dann noch
die Mühe machen, Kompromisse zu finden, die geeignet
wären, die Wettbewerbsverletzungen vernünftig zu reduzieren? Dies sind also sehr schwierige Verhältnisse.

Ich erspare es mir jetzt, eine Liste aus den Bereichen
Post, Energie, Bahn und Telekommunikation vorzulegen,
wo der Wettbewerb in den letzten Jahren schlechte Zeiten
hatte. Ich kann den Betroffenen nur versprechen: Mit uns
werden die Zeiten wieder besser.

({9})





Wir werden ein aktives Wettbewerbsregiment einführen.
Herr Tauss, auch Sie werden dann Ihre helle Freude haben, allerdings aus der Sicht der Opposition.

({10})

Ich bedanke mich fürs Zuhören und wünsche der Versammlung noch einen ordentlichen Verlauf.

({11})