Bötsch (NA), 1985-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Neufassung des Abgeordnetengesetzes durch das Gesetz vom 22. Dezember 1983 wurde ein Verfahren für die Anhebung und Anpassung der Abgeordnetenentschädigung gefun-
*) Erklärung des Abg. Dr. Schierholz zur Abstimmung Anlage 2

den, das nicht nur den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts entspricht, sondern darüber hinaus auf Grund einer Art von Automatismus, auf Grund eines Katalogs die Chance bietet, die Diskussion über dieses leidige Thema in der Öffentlichkeit zu versachlichen und auch den Niederungen des Parteiengezänks etwas zu entziehen. Gerade der jetzt zur Beratung und Beschlußfassung anstehende Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und des Europaabgeordnetengesetzes, der von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebracht wurde, scheint mir ein hoffnungsvolles Zeichen in dieser Richtung zu sein.
Wie Sie wissen, hat der Präsident des Deutschen Bundestages jetzt jährlich bis zum 31. Mai über die Angemessenheit der Entschädigung Bericht zu erstatten und nicht mehr wie früher in einem ZweiJahres-Rhythmus. Er hat in Verbindung damit einen Vorschlag vorzulegen. Auch für den Umfang der Erhöhung ist durch eine Reihe von Maßgaben und Kriterien ein Rahmen gesetzt, der zur Objektivierung beiträgt.
Die letzte Entscheidung liegt freilich beim Parlament, liegt bei uns. Wir müssen selbst entscheiden. Denn wer sollte es für uns sonst tun? Der Vorwurf, sich wie im Selbstbedienungsladen zu betätigen - wie er oft erhoben wird -, läßt sich durch einen schlichten Hinweis auf die gesetzlichen Bestimmungen entkräften; denn der Bundestag hat unter Berücksichtigung des Vorschlags des Bundestagspräsidenten, also nach den genannten Maßstäben zu beraten und zu beschließen. Er muß das jährlich tun mit Wirkung vom 1. Juli des Jahres unabhängig davon, ob die Entscheidung jetzt gerade in die politische Landschaft paßt oder nicht - und wie diese Dinge alle genannt werden.
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- Ihnen paßt sowieso nie etwas. Das ist völlig klar.
Der Gesetzentwurf, der jetzt vorgelegt wird, sieht dem Vorschlag des Präsidenten gemäß eine Erhöhung der Entschädigung um 2,8 % und der Kostenpauschale um 2,4 % vor; das unter Berücksichtigung des Katalogs der Löhne, Gehälter, Renten, aller verfügbaren Einkommen, der Lebenshaltungskosten. Wir halten eine Erhöhung dieses Umfanges für angemessen und gerecht.
Ich glaube, das Ansehen unseres freiheitlichen Rechtsstaates hängt auch von der Qualität dieses Hauses ab. Das setzt voraus, daß es für qualifizierte Angehörige aller Berufsgruppen zumutbar erscheinen muß, sich für ein Mandat als Abgeordneter des Deutschen Bundestages zur Verfügung zu stellen. Bei einer unvoreingenommenen und objektiven Abwägung aller Faktoren wird auch eine kritische und sensible Öffentlichkeit Verständnis für eine maßvolle Anhebung der Entschädigung der Abgeordneten und der Kostenpauschale aufbringen. Ich möchte hinzufügen, daß die Mitglieder des Deutschen Bundestages ihre Entschädigung anders etwa als bei Banken oder im öffentlichen Dienst nur zwölfmal im Jahr bekommen und eine Änderung auch nicht zur Diskussion steht.
Wie gesagt, diese Initiative geht auf einen gemeinsamen Entwurf von CDU/CSU, SPD und FDP zurück. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, den Kollegen auch der anderen beteiligten Fraktionen für die sachliche Zusammenarbeit in den Vorgesprächen zu danken und sie zu bitten, in der gleichen sachlichen Art und Weise dieses Gesetz in den Ausschüssen zu beraten.
Ich bedanke mich.
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