Scheel (bundesminister des auswärtigen), 1974-03-27:
Nein, ich will jetzt abschließen, und dann können Sie Zwischenfragen stellen; wann, werde ich gleich sagen.
({0})
Ich möchte noch etwas sagen, Herr Kollege Marx. Sie haben von der Vieldeutigkeit des Vertrages gesprochen.
({1})
- Sie haben gesagt: mehrdeutig, vieldeutig, ({2})
unklar, verwirrend, und was weiß ich, was man alles für Begriffe wählen will. Nun versuche ich zum wiederholten Male zu erklären, was es damit auf sich hat; ich bitte aber nun wirklich darum, daß man das, was ich sage, einmal akzeptiert. Es handelt sich nicht um eine Mehrdeutigkeit, sondern ich wiederhole, was ich heute nachmittag und was ich im Bundesrat gesagt habe: Wir sind als Vertragspartner in der Beurteilung eines historischen Vorgangs der Vergangenheit nicht einig, und niemand kann den anderen zwingen, sich seiner Meinung anzuschließen; weder können wir die Tschechoslowaken zwingen, sich unserer Meinung über das Münchener Abkommen anzuschließen, noch können uns die TscheBundesminister Scheel
choslowaken zwingen, uns ihrer Meinung anzuschließen.
({3})
- Sagen wir, die Bürger der Tschechoslowakei
({4})
und in diesem Falle die Regierung der Tschechoslowakei. Wir können sie nicht zwingen, sich unserer Meinung anzuschließen. Aber das ist nicht das Problem, das wir zu lösen haben. Wer würde es denn als Ziel des Abschlusses eines Vertrages betrachten wollen, eine gemeinsame Meinung über die Rechtsgültigkeit eines historischen Ereignisses zu erzielen? Wo liegt denn da das Ziel für einen Politiker und für eine Regierung?
Zuruf des Abg. Dr. Becher [Pullach].)
Das Ziel ist es gewesen, einen Vertrag zu schließen, der eben diese unterschiedliche Auffassung als Hindernis für die normalen Beziehungen dieser beiden Staaten beseitigt. Und wir haben es in einer, so finde ich, sauberen und anständigen Form getan, nämlich in der Form eines Kompromisses. Wir haben uns nicht über die rechtliche Beurteilung des Vorganges aus dem Jahre 1938 einigen können. Dann aber haben wir festgestellt, daß wir im Verkehr miteinander - wir berühren auch nicht Großbritannien und die anderen Signatarmächte - dieses Abkommen als nichtig betrachten wollen - der Verkehr zwischen der Bundesrepublik und der Tschechoslowakischen Republik ist natürlich einer, der in die Zukunft gerichtet ist -, und zwar nach Maßgabe dieses Vertrages. Diese Feststellung ist vollkommen eindeutig, nicht vieldeutig, nicht mehrdeutig. An ihr ist gar nicht zu rütteln. Wir haben uns dann aber bemüht, die aus der unterschiedlichen Auffassung über dieses historische Ereignis etwa herzuleitenden Rechtswirkungen auf natürliche und juristische Personen zuverlässig auszuschließen. Jede rechtliche Beeinträchtigung der Interessen von natürlichen und juristischen Personen ist durch diesen Vertrag zuverlässig ausgeschlossen. Ich habe in der ganzen Diskussion heute und auch früher nie jemand gehört, der daran auch nur den leisesten Zweifel gehabt hätte. Dann frage ich mich aber: Was wollen Sie denn noch erreichen?
({5})
Es ist natürlich, meine verehrten Kollegen - das konnte gar nicht ausbleiben -, auch wieder das Schreckwort von den Reparationen gefallen, die jetzt in Höhe von vielen Milliarden von uns gefordert werden,
({6})
und zwar mit Hinweis auf diesen Vertrag. Alle Redner haben gleichermaßen Reparationen als eine direkte Folge dieses Vertrages zumindest nicht ausgeschlossen.
({7})
Nun muß ich aber doch sagen, daß in Artikel II eindeutig steht:
Dieser Vertrag bildet mit seinen Erklärungen über das Münchener Abkommen
- es ist eigens darauf Bezug genommen keine Rechtsgrundlage für materielle Ansprüche der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und ihrer natürlichen und juristischen Personen.
({8})
Weder der Staat noch Einzelpersonen noch juristische Personen können aus diesem Vertrag irgendwelche materiellen Ansprüche herleiten. Wenn dieses völlig unbestritten in diesem Vertrage steht, muß man doch endlich einmal aufhören, davon zu reden, es könnten Milliardenbeträge an Reparationen gefordert werden, zumal nichts dergleichen von irgend jemand gesagt und nicht einmal gedacht worden ist. - Herr Dr. Wittmann, ab jetzt bin ich bereit, die Zwischenfragen - natürlich aller Kollegen - zu beantworten.