Narjes (NA), 1979-03-08:
Im Zusammenhang mit Ihrem Hinweis auf die Stetigkeit der Berlinförderung haben Sie Wendungen gebraucht, die so interpretiert werden konnten, als wollten Sie in dieser Legislaturperiode nicht mehr an dieses Gesetz herangehen.
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Ich nehme gern zur Kenntnis, daß Sie dies damit einschränken.
Wir sind uns insbesondere im Zusammenhang mit der Prüfliste darüber klar, daß alle Anreize zur Verlegung von Unternehmensleitungen nach Berlin besondere Aufmerksamkeit verdienen, aber nur dann erfolgreich sein können, wenn die öffentliche Hand in ihrem Unternehmensbereich ein Zeichen setzt und in der. Umkehr einer bedauerlichen Entwicklung einen Anfang macht.
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Wir haben dies besonders jetzt hervorzuheben, weil der zuständige Bundesfinanzminister es kürzlich in Berlin bei der Tagung mit den Vorständen der bundeseigenen Unternehmen versäumt hat, gerade dieses Ziel besonders herauszustellen und die Vorstände dafür in die Pflicht zu nehmen.
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Selbst wenn die Sitzverlegung nach Berlin nur bei Tochtergesellschaften oder kleineren Unternehmungen begonnen würde: Was not tut, ist, daß überhaupt ein Anfang gesetzt wird.
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Eine besondere Genugtuung würde es uns auch bedeuten, wenn sich das Lager der Gewerkschaften und ihrer großen Unternehmungen diesem Appell anschließen könnte. Hier sollte nicht der Eindruck entstehen, als ob die vorhandene Berlin-Förderung keiner weiteren Ergänzung mehr bedürfte, weil auch ein wissenschaftliches Gutachten, das kürzlich eine gewisse Aufmerksamkeit gefunden hat, einen interessanten Präferenzvorsprung ausrechnet. Wir meinen, daß dieses Gutachten gerade daran leidet, daß das für seine Verfasser zugängliche Material über die tatsächlichen Förderverhältnisse in den Ausbaugebieten des Bundes unvollständig ist, schon weil es statistisch gar nicht ausgewiesen ist.
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Herr Kollege Diederich, ich habe mit Bestürzung gehört, daß Sie es ablehnen, für Berlin ehrgeizige Ziele zu setzen. Wenn Sie das für Berlin nicht tun wollen, dann räumen Sie bitte so schnell wie möglich die Stühle im Schöneberger Rathaus!
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Wir begrüßen insbesondere, daß es möglich war, mit dem Berliner Kinderzuschlag von nunmehr knapp 50 DM einen neuen Anfang in der Entwicklung der Familienförderung in Berlin zu machen. Ich füge hinzu: Das ist nicht unser letztes Wort. Wir werden unablässig in diese Richtung drängen, insbesondere für das zweite und das dritte Kind.
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Wir bedauern indessen, daß Sie nicht den Einstieg gefunden haben in eine weitere Verbesserung der Umsatzsteuerpräferenzen.und insbesondere auch der Präferenzen für Gewerbehöfe. In der Tat, die Veränderung der Fertigungstechniken hätte eine Herabsetzung der Wertschöpfungsgrenze um 5 % nahegelegt, und zwar im Interesse der gesunden Struktur der Berliner Wirtschaft. Auch meinen wir, daß es möglich gewesen wäre, die innerbetrieblichen Dienstleistungen ohne Präjudizierung und ohne Mißbrauchsmöglichkeiten so zu fördern, daß es der Berliner Wirtschaft zugute gekommen wäre.
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Ein anderes Charakteristikum der Berliner Lage ist, daß die Gewerbefläche knapp ist, nur begrenzt verfügbar ist. Aber gerade weil es ein Engpaß ist, wäre es doch angebracht gewesen, daß Sie sich mit uns den Kopf darüber zerbrechen, wie man die vorhandene Fläche am besten nutzt, und es nicht a limine ablehnen, durch Fördermaßnahmen Anreize zu intensiverer Nutzung zu geben.
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Was schließlich die Erleichterung der Modernisierung der Altbausubstanz anlangt, Herr Kollege Diederich, so habe ich Ihre Liste, die Sie hier aufgezählt haben, Herr Kollege Wohlrabe, schon vor einem Jahr gehört und davor auch schon einmal. Was haben Sie in der Zwischenzeit gemacht, um auf Grund dieser Liste Erkundigungen einzuziehen,
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und was haben Sie getan - wir haben Sie dazu aufgefordert -, um eventuell die Texte Wohlrabes so anzupassen, daß sie mißbrauchsicher das Ziel der Verbesserung der Bausubstanz erreichen, ohne ihre Gefahren weiter zu pflegen, sondern um sie auszuschalten? Es wäre im Interesse der Gemeinsamkeit Berlins durchaus nützlich gewesen, nicht nur eine Bedenkenliste zu wiederholen, sondern auch an der Lösung der Probleme zu arbeiten.
Lassen Sie mich abschließend feststellen, daß wir bei den Bemühungen um die Verbesserung der Berlin-Förderung auch nicht die nachhaltige UnterstütDr. Narjes
zung des Berliner Senats gespürt haben, die wir uns im Interesse der Lage Berlins gewünscht hätten. Sofern der Senat gemeint haben sollte, sich mit Rücksicht auf Stimmungen einer zögernden Bundesregierung wohlverhalten zu müssen, richtet sich unsere Kritik an diese Bundesregierung selbst,
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daß sie überhaupt diesen Anspruch und Eindruck hat entstehen lassen. Nicht passiver Widerstand, sondern konstruktive Hilfe sollte die Grundhaltung des Bundesfinanzministeriums in Richtung Berlin sein.
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Mit der vorliegenden Novellierung des BerlinFörderungsgesetzes, der wir zustimmen, hat die Lebensfähigkeit Berlins eine gewisse Stärkung erfahren. Sie hätte schneller beschlossen werden und wirkungsvoller ausfallen können. Haushaltspolitisch jedenfalls sind die Belastungen nicht so gravierend, daß an ihnen die Zustimmung der Bundesregierung zu einer weiteren Fassung hätte scheitern müssen.
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