Norbert Barthle (NA), 2008-09-18:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Liebe Frau Ministerin! Auch wenn
wir jetzt intensiv über den Etat für 2009 reden, will ich
noch einmal kurz im Jahr 2008 verharren und daran erinnern, dass der Reichskanzler Otto von Bismarck vor
125 Jahren das Gesetz betreffend die Krankenversicherung der Arbeiter auf den Weg gebracht hat. Das war die
Grundlage unserer heutigen gesetzlichen Krankenversicherung. Nach 125 Jahren ist das inzwischen ein Erfolgsmodell, das nicht nur in unserer nahen Nachbarschaft, sondern auch in der ganzen Welt als solches
anerkannt wird. Ich glaube, wir sollten wieder einmal
daran erinnern und uns darüber freuen.

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Dieses Erfolgsmodell ist auch ein Verdienst dieses
Hauses, dieses Parlaments - natürlich mit Ausnahme der
Linken -, der Ministerin und dieser Großen Koalition. In
den kommenden Wochen werden wir intensiv daran arbeiten, dass dieses Erfolgsmodell auch in Zukunft ein
solches ist. Ich bin davon überzeugt.

Lassen Sie mich zum Haushalt kommen. Frau Ministerin hat bereits darauf hingewiesen: Auf den ersten
Blick ist das Plus von 53 Prozent im Vergleich zum vergangenen Jahr exorbitant groß. Das widerspricht eigentlich der Haushaltskonsolidierungslinie, auf die wir uns
in dieser Großen Koalition geeinigt haben. Auf den
zweiten Blick erkennt man aber, dass das an diesem
Zuschuss an die GKV liegt, der Jahr für Jahr um
1,5 Milliarden Euro steigt und auch weiterhin steigen
wird, Frau Bender. Darauf kann man sich verlassen. Das
bedeutet Kontinuität.

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Deshalb muss man an dieser Stelle auch einmal darauf hinweisen, welch großartige sozialpolitische Leistung es ist, mit diesen 4 Milliarden Euro die gesamtgesellschaftlichen Aufgaben der GKV zu bewältigen.

({2})

In diesem Zusammenhang gab es den Vorschlag aus
den Reihen unseres Koalitionspartners, diesen Zuschuss
durch Rückgriff auf die Überschüsse bei der Bundesagentur für Arbeit schon im kommenden Jahr noch einmal um 2,5 Milliarden Euro zu erhöhen. Der Kollege
Carsten Schneider hat das vorgeschlagen.

Ich will Ihnen an dieser Stelle gerne sagen, dass wir
von der Union von diesem Vorschlag nicht begeistert
sind. Wir sind im Gegenteil der Auffassung: Wenn es
Spielräume bei der Bundesagentur für Arbeit gibt - und
die gibt es -, dann wollen wir diese nutzen, um das Geld
den Menschen zukommen zu lassen, die das zu bezahlen
haben, indem wir den Arbeitslosenversicherungsbeitrag
möglichst bis auf 2,8 Prozent senken.

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Das ist der bessere Weg. Lassen wir das Geld bei den
Bürgerinnen und Bürgern, und nehmen wir es ihnen
nicht zuerst aus der Tasche, um es ihnen dann über Umwege wieder zurückzugeben. Das ist nicht unser Rezept.

Noch einmal zurück zum Haushalt. Wenn man die
4 Milliarden Euro abzieht, dann verbleiben rund 450 Millionen Euro mehr für das Ministerium. Das bedeutet ein
Plus von 12,5 Prozent, womit wir auch über dem vereinbarten durchschnittlichen Zuwachs liegen. Deshalb auch
dazu ein paar Worte.

Dieser außergewöhnliche Aufwuchs hängt in erster
Linie mit Baumaßnahmen zusammen, die einen Einmalcharakter haben - in der mittelfristigen Finanzplanung
erscheinen diese erhöhten Beträge schon nicht mehr -,
nämlich beim Robert-Koch-Institut und beim PaulEhrlich-Institut. Herr Kollege Schurer, wir Haushälter
haben uns im vergangenen Jahr einen Eindruck von den
Baulichkeiten verschafft und können Ihnen versichern,
dass das gut angelegtes Geld ist.

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Ein weiterer Aufwuchs ist für den Bereich Demenz
zu verzeichnen; Frau Ministerin hat darauf hingewiesen.
Als Haushälter sagen wir klipp und klar: Auch dazu stehen wir. Wenn das ein Leuchtturmprojekt sein soll, dann
muss dieses Leuchtturmprojekt Demenz mit 8,5 Millionen Euro auch leuchten können. Deshalb sind wir froh,
dort mehr Mittel zur Verfügung stellen zu können.

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Im Bereich der Prävention beträgt das Plus knapp
4 Millionen Euro. Auch dort steht wesentlich mehr als
im vergangenen Jahr zur Verfügung. Das ist auch wichtig. Die wichtigsten Stichworte sind: Ernährung und Bewegung, Blut- und Organspenden, Drogen- und Suchtmittelmissbrauch. Dazu will ich gleich etwas sagen: Es
gab in dieser Woche eine Anhörung des Drogen- und
Suchtrates zum Nationalen Aktionsplan Alkohol. Diese
ergab, dass hinsichtlich der Bekämpfung des Missbrauchs, den es selbstverständlich gibt - insbesondere
auch bei Jugendlichen -, ein dringender Handlungsbedarf besteht. Wir sind bereit, etwas dafür zu tun, und unterstützen die Drogenbeauftragte Ihres Hauses. Aber wir
warnen davor, bei diesen Maßnahmen über das Ziel hinauszuschießen. Ein Verbot von Werbung und Sponsoring
bei Sportveranstaltungen, wie es der Drogen- und Suchtrat vorgeschlagen hat, schadet unserer Vereinskultur.

Wenn man Schaden und Nutzen gegeneinander abwiegt,
stellt man fest, dass der Schaden überwiegt. Das geht so
nicht.

({6})

Im Übrigen warne ich davor, im Zusammenhang mit
dem Konsum von Alkohol ständig von einer legalen
Droge zu sprechen. Ich denke, wir sollten eine distanzierte Position einnehmen. Wein und Bier sind ein Teil
unserer Kultur. In diesen Zeiten gehört sogar auch hin
und wieder eine Maß Bier zur Kultur.

({7})

Deshalb darf es keine allgemeine Diffamierung geben.
Das entspricht nicht der Lebenswirklichkeit in unserem
Lande.

({8})

Was das zweite Präventionsprojekt, das Modellprojekt zur Heroinsubstitution anbetrifft,

({9})

muss ich Ihrer Pressestelle ein etwas zweifelhaftes Kompliment machen, Frau Ministerin. Es ist ihr nämlich gelungen, der Union die Verantwortung für das Auslaufen
der Zuschüsse zuzuschieben. Im Juli dieses Jahres
konnte man in der Frankfurter Rundschau lesen - ich zitiere -:

Im Frühjahr beschloss die Koalition auf Druck der
CDU, die Bundeszuschüsse für eine kontrollierte
Heroinabgabe in sieben Städten zu stoppen.

In diesem Zusammenhang muss ich etwas richtigstellen:

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Wir von der Union sind gegen Diamorphin als Regelleistung der GKV. Das ist richtig. Übersetzt heißt das, wir
wollen nicht, dass es Heroin auf Krankenschein gibt, auf
Dauer, unbegrenzt und ohne entsprechende Ausstiegsszenarien.

({11})

Wir haben aber nichts gegen eine Fortsetzung oder eine
Neuauflage - in welcher Form auch immer - solcher
Modellversuche, auch unter Kostenbeteiligung des Bundes. Das ist keine Frage. Denn die Hilfe für Abhängige
steht im Vordergrund.

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Lassen Sie mich auf das Thema gesetzliche Krankenversicherung zurückkommen. Dieses Erfolgsmodell
wird von 87 Prozent der Menschen in unserem Lande
genutzt, die in der GKV versichert sind. In der GKV
werden erhebliche Mittel in Höhe von rund 150 Milliarden Euro pro Jahr ausgegeben. Das sind - man rechne
und staune; so wird es fassbar - 17 Millionen Euro pro
Stunde oder 120 Millionen Euro seit Beginn unserer Debatte heute früh, die die Krankenkassen an die Versicherten überweisen. Daraus wird ersichtlich, welch einen
hohen wirtschaftlichen Faktor das Gesundheitswesen
darstellt.

Lassen Sie mich auch im Hinblick auf den Gesundheitsfonds auf einen weiteren Punkt eingehen. In den
vergangenen vier Jahren haben die Krankenkassen Überschüsse erzielt. Auch im Jahr 2008 werden die GKVen
vermutlich mit einer schwarzen Null abschließen. Bis
Ende 2007 konnte sogar ein Nettovermögen von rund
3,5 Milliarden Euro aufgebaut werden.

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Die GKVen sind also nicht schlecht aufgestellt. Deshalb
muss der Hinweis erlaubt sein, dass nicht der Fonds ein
Kostentreiber ist - sofern es einen gibt -, sondern das
System an sich, nämlich die Krankenhäuser und die steigenden Kosten für Pflegepersonal und Ärzte. Das muss
in der Öffentlichkeit immer wieder betont werden.

Ich vertraue darauf, dass wir in den anstehenden
Haushaltsberatungen konstruktiv zusammenarbeiten und
die Beschlüsse fassen werden, die für die Menschen im
Land wichtig sind.

In diesem Sinne bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit.

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