vennegerts (NA), 1988-06-23:
: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich dachte, der Herr Minister Stoltenberg würde seine Redezeit heute besser nutzen, nämlich dafür, die ach so verwirrten Bürgerinnen und Bürger unseres Landes über dieses phantastische Reformwerk, wie Sie immer sagen, aufzuklären.
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Bloß, was haben Sie statt dessen gemacht, Herr Stoltenberg? Einen Ausflug in die große weite Welt. Jetzt sollen wir auch noch glauben, das ist ein weltweites internationales Reformprojekt. Und Sie haben sich an der Vergangenheit abgearbeitet, statt die Redezeit hier zu nutzen und sich solche Anzeigen zu ersparen, wie eine etwa am 1. Juni im „Handelsblatt" erschienen ist, überschrieben: „Unsere Steuerreform: Merkwürdig! " Dazu kann ich nur sagen: Das ist wahrscheinlich der einzige ehrliche Satz, der im letzten halben Jahr aus der Feder des Finanzministeriums geflossen ist. Das kann ich nur unterstreichen: „Merkwürdig! "
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Die Steuerreform ist noch mehr als das. Sie ist unsozial - auch wenn Sie es nicht mehr hören können; bloß, sie ist es leider -, unsolide und unwirksam.
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Kurz: Sie ist gemessen an dem großspurigen Anspruch, mit der Steuerreform - ich zitiere - „eine der wichtigsten innenpolitischen Aufgaben gelöst zu haben" , nicht nur merkwürdig, sondern unwürdig. Würde diese Steuerreform mit all ihren politischen Folgen, vor allem auch mittel- und langfristig, nicht so katastrophale Konsequenzen für unser Land mit sich bringen, könnte man sich als Oppositionsparteien hier genüßlich zurücklehnen und brauchte nur noch zuzuschauen, wie dieses Potemkinsche Dorf endgültig in sich zusammenbricht. Bloß, leider können wir das nicht, weil die Folgen für unsere Bevölkerung unerträglich sind.
Seit ihrem Regierungsantritt im Jahre 1983 wandeln CDU/CSU und FDP die bundesrepublikanische Gesellschaft langsam, aber sicher in einen Selbstbedienungsladen um. Die Steuerreform ist das Kernstück einer Politik der Individualisierung und des rücksichtslosen Egoismus.
Zu einem Zeitpunkt, in dem eine neue Solidarität und eine neue gemeinsame soziale Verantwortlichkeit gefragt sind,
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und zu einem Zeitpunkt, in dem die Luftfahrt an ihre objektiven Wachstumsgrenzen stößt und das Risikopotential für die Allgemeinheit so anwächst, daß man nur noch mit Grausen an die beginnende Feriensaison denken kann, wird einzelnen Gruppen der Zugang zu Erwerb und Haltung von Privatflugzeugen erleichtert. Zu einer Zeit, in der das Überleben der Nordsee fraglich ist, können sich die Privatpiloten, vertreten durch ihren Lobbyisten Strauß, immer noch mehr Gehör verschaffen als die bedrohte Umwelt.
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Die Regierung gerät nicht auf Grund ihrer katastrophalen Umweltpolitik ins Trudeln - das müßte ja eigentlich so sein - , sondern durch den Streit über die Absicherung des Luxus einiger weniger Privilegierter. Da trudeln Sie ganz schön; das werden wir heute nachmittag hier nämlich sehen.
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Herr Glos, wenn Sie davon sprechen, das sei ein Nebenschauplatz, dann frage ich mich, warum sich der Parteitag der CDU hauptsächlich mit dem Thema Flugbenzin befaßt hat.
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- Da muß Ihnen etwas entgangen sein.
Wer am lautesten schreit und wer die stärksten Ellbogen hat, kommt an die Fleischtöpfe, die - das ist der große Haken an dieser Sache - in der Realität überhaupt nicht mehr finanzierbar sind.
Da können Sie, Herr Stoltenberg, auch gar nicht so sehr auf die Vergangenheit der Sozialdemokraten hinweisen und sagen, daß diese eine Rekordverschuldung hatten. Sie haben sie inzwischen. Ich denke, das ist ein Rekord, auf den Sie mit Sicherheit nicht stolz sein können. Nur sollten Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen, daß Sie der Finanzminister mit der höchsten Verschuldung sind.
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Die größte Fingerfertigkeit hat das Finanzministerium in den letzten Monaten im geschickten Hinbiegen und im irreführenden Kombinieren von Zahlenkolonen entwickelt. Dem Bundesbürger werden dabei immer nur Teilausschnitte präsentiert; das Gesamtkunstwerk bleibt ihm verborgen.
Nehmen wir nur ein Beispiel: Da wird uns die gesamte Steuersenkung von 1986 bis 1990 mit der imposanten Summe von 50 Milliarden DM aufgetischt. Das hört sich ja erst einmal ganz toll an.
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Dagegen rechnet das Finanzministerium immer nur die Erhöhung von indirekten Steuern in der Größenordnung von 8 Milliarden DM auf. Das ist doch plumpste Bauernfängerei. Hier wird nur die Verbrauchsteuererhöhung auf den Tisch gelegt, und alles andere, von der Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung über die Quellensteuer bis zur Zusammenfassung der Arbeitnehmerfreibeträge, wird unter den Tisch gefegt.
Jetzt rechne ich Ihnen einmal etwas vor: Nimmt man dagegen die Bruttoentlastung für 1990 - das
sind 37,2 Milliarden DM - und mindert sie um die Belastungen von 18,1 Milliarden DM, die innerhalb des Steuerreformgesetzes vorgesehen sind, und um die Belastungen, die außerhalb des Steuerreformgesetzes entstehen werden - diese 18,6 Milliarden DM rechnen Sie nicht mit, Herr Stoltenberg; das sollten Sie aber einmal tun; auch wenn das Gespräch jetzt sehr interessant ist, könnten Sie ruhig einmal zuhören; das würde Ihnen gar nicht schaden - , dann ergibt das für die Bundesbürger eine effektive Nettoentlastung von nur 500 Millionen DM an Stelle der offiziell angegebenen Entlastung von 18,3 Milliarden DM. Das bedeutet eine jährliche Durchschnittsentlastung von sage und schreibe 20 DM pro Bundesbürger. Das muß man sich einmal vorstellen: 20 DM statt der von der Bundesregierung versprochenen 1 000 DM. So lächerlich sieht das Ganze aus.
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Denn in der Darstellung der Regierung sind die übrigen geplanten Kostenbelastungen nicht berücksichtigt. Stichwort: höhere Selbstbeteiligung der Versicherten an den Krankheitskosten. Das ist hier schon genannt worden. Das sind 6,5 Milliarden DM im Jahre 1989.
Am Horizont droht eine Rentenreform, die zu drastischen Beitragserhöhungen führen wird. Dann haben wir das steigende Defizit bei der Bundesanstalt für Arbeit, das in diesem Jahr auf 1,5 Milliarden DM und im nächsten Jahr auf 5 Milliarden DM geschätzt wird. Dazu kommt das ständig steigende Haushaltsdefizit mit einer Lücke von jetzt schon 40 Milliarden DM. Anfang der 90er Jahre - so behaupte ich - sind wir in Richtung auf 70 Milliarden DM unterwegs.
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- Ja, Herr Waigel, ich weiß, Sie wollen die Wahrheit nicht zur Kenntnis nehmen. Das macht aber absolut nichts, denn Sie werden - da bin ich ganz sicher und frohen Mutes - davon eingeholt werden.
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Und Sie werden letztendlich um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer doch nicht herumkommen; denn wie wollen Sie es sonst in den Griff bekommen?
Faßt man all diese Belastungen zusammen, so wird der Bundesbürger am Ende nicht nur seine Steuerentlastung zu 100 % selber finanzieren, sondern unter dem Strich auch noch draufzahlen. Das wissen Sie auch ganz genau, nur können Sie es hier natürlich nicht vertreten; das ist mir schon klar.
Etwas, was man wirklich nur immer wieder betonen kann - und da diffamieren Sie bitte nicht die Gewerkschaften mit ihren seriösen Rechenbeispielen -, ist, daß die Höherverdienenden in dieser Gesellschaft über alle Maßen von dieser Steuerreform profitieren. Da können Sie hin- und herrechnen; das steht bei Ihnen, bei der Gewerkschaft und bei uns so auf dem Papier.
Nehmen Sie bitte dies zur Kenntnis: Ein Drittel unserer Gesellschaft, nämlich die Arbeitslosen, die Sozialhilfeempfänger und die Rentner, die ohnehin im Schatten unserer Wohlstandsgesellschaft stehen, wird durch die Verbrauchsteuererhöhungen und die Kürzungen von Leistungen an Arbeitslose zusätzlich belastet. Die Betroffenen haben inzwischen kapiert, was da abläuft, und bezeichnen es nur noch als verantwortungslos. Reden Sie einmal mit den Leuten;
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dann merken Sie, was da eigentlich los ist.
Nach dem von Ihnen vorgeschlagenen Finanzierungsplan werden den Kommunen nach Berechnungen des Deutschen Städtetages ab 1991 jährlich 5,4 Milliarden DM entgehen. An der Erhöhung von Mineralöl-, Tabak- und Versicherungsteuer sind sie jedoch nicht beteiligt. Da hat der Bund dafür gesorgt, erst einmal sein Schäfchen ins Trockene zu bringen. Der Bürger wird sich dann auf kommunaler Ebene mit weiterem Personalabbau, Leistungskürzungen, Schließung sozialer Einrichtungen und Rückgang von dringend erforderlichen sozialen und ökologischen Investitionen abzufinden haben. Wie sollen z. B. die zur Nordseesanierung dringend benötigten Kläranlagen gebaut werden, wenn die Kommunen vor leeren Kassen stehen? Erzählen Sie mir das doch einmal! Da kann sich Herr Töpfer mit seinem 10-Punkte-Programm hinstellen und sagen: Ihr Länder, macht bitte mal; die Frage ist doch dann: Womit denn?
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Hier kommen wir zum eigentlichen politischen Kern der Steuerreform. Der Staat soll sich aus seiner sozialen Verantwortung verabschieden. Die Lösung sämtlicher Probleme wird einer entsolidarisierten Gesellschaft überlassen. Das ist das Ziel, das Sie damit verfolgen!
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Jegliche soziale Verpflichtung wird auf dem Altar einer Ideologie stetigen Wirtschaftswachstums geopfert,
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obwohl, was immer wieder vom Bundesfinanzminister beschworen wird, der Wachstums- und Beschäftigungsboom inzwischen auch schon von den Wirtschaftswissenschaftlern, die der Regierung nahestehen, in Abrede gestellt wird.
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Bis in den letzten Winkel der Bundesrepublik hat sich herumgesprochen, daß der Zusammenhang zwischen Gewinnentwicklung und Investitionstätigkeit in der Realität eben nicht lehrbuchgerecht besteht.
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- Moment, Herr Waigel! Ihre wirtschaftspolitische Rechnung geht nicht auf, und das wissen Sie auch.
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Statt daß investiert wird, werden die Gewinne angelegt. Das steht im Bundesbankbericht, und den werden Sie ja wohl noch anerkennen. Das ist nicht die „linke Kampfpresse", die Sie so gerne angreifen.
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Die insgesamt geplante Erhöhung der Verbrauchsteuern entspricht im Ausmaß einer Anhebung des Mehrwertsteuersatzes um fast 1 %. Das Institut für Weltwirtschaft in Kiel sagt voraus, daß diese Erhöhung ab 1989 zu einem zusätzlichen Anstieg des Preisniveaus führen wird. Sie können sich vorstellen, wie die Reaktion der Bundesbank auf eine solche Entwicklung aussehen wird. Die dann folgenden konjunkturdämpfenden Effekte können Sie sich an Ihren fünf Fingern abzählen.
Besonders düster sehen die Entwicklungen auf der Ausgabeseite aus. Nachdem zuerst die Streichung von Subventionen als Nonplusultra zur Stopfung der Finanzierungslöcher verkauft wurde, nachdem man dann zwangsweise wieder zur Steuererhöhung übergehen mußte, dies alles nun aber immer noch nicht ausreicht, geht das Finanzministerium jetzt mit dem Programm der Ausgabensparsamkeit hausieren. Selbst Staatssekretär Voss benutzt das Wort „Ausgabendisziplin" immer häufiger, als ob es ein Losungswort des Finanzministers wäre. Sie, Herr Stoltenberg, hangeln sich sozusagen argumentativ von Ast zu Ast; kaum ist einer abgebrochen, klammern Sie sich an den nächsten.
Hier stellt sich nun die Frage, woher denn das riesige Einsparpotential eigentlich kommen soll. Das Verteidigungsministerium meldet Ansprüche in Höhe von 40 Milliarden DM für die nächsten 13 Jahre an, und zwar - wie es genannt wird - zur Verbesserung der Heeresstruktur. Mit dem Jäger 90 wurde uns ein fliegendes Milliardengrab beschert. Auch die Ausgabendisziplin ist schon jetzt unglaubwürdig geworden - wie das gesamte Vorgehen der Bundesregierung, besonders des Finanzministers, bei dieser Wahnsinnsreform.
In der Stellungnahme zur Regierungserklärung am 19. März 1987 habe ich diese Reform im Hinblick auf die sozialen, ökologischen und wirtschaftspolitischen Aspekte als einen „steuerpolitischen Flop " bezeichnet. Das war sicher mehr als berechtigt. Wenn ich jetzt sehe, wie das „Glanzstück" dieser Koalition zu einem Flickwerk mit eindeutiger Zielrichtung heruntergekommen ist, dann habe ich damals eher noch untertrieben.
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Aber das ist natürlich nur die halbe Wahrheit; denn diese Steuerreform wird von Ihnen heute mit einer Art Mut der Verzweiflung auf die Bürgerinnen und Bürger losgelassen, und damit werden die sozialen Beziehungen in dieser Gesellschaft weiterhin grundlegend zu Lasten der Schwächeren verschlechtert.
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Dieses Land darf nicht wie ein Selbstbedienungsladen geführt werden. Die Schicksalsgemeinschaft von Steuerreform und Finanzminister Stoltenberg hat in der Bevölkerung den letzten Kredit verspielt. Da brauche ich gar keine Meinungsumfragen mehr; das ist so!
Die Quittung für diese verfehlte Politik, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, wird Ihnen in absehbarer Zeit - da bin ich mir relativ sicher - präsentiert werden.
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