Max Stadler (NA), 1999-09-15:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Die heutige Debatte gibt Gelegenheit zu einigen Betrachtungen über Kontinuität und Diskontinuität. Wir haben soeben einen verbalen Schlagabtausch zwischen Herrn Schily und Herrn Rüttgers erlebt.
Trotzdem tritt man der SPD nicht zu nahe, wenn man
feststellt, daß Sie Ihre Innenpolitik unter das Leitmotiv
der Kontinuität gestellt haben.

({0})

Große Änderungen gegenüber der Innenpolitik Manfred Kanthers haben Sie gar nicht versprochen. Herr
Wiefelspütz, dies ist sogar nachvollziehbar; denn die
einzige große Reform, die Sie in diesen zehn Monaten
wirklich angepackt haben, war die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts.

({1})

So, wie Sie es angepackt haben, haben Sie mit Ihren
Vorstellungen in der Bevölkerung, wie die Wahl in Hessen gezeigt hat, keine Zustimmung gefunden. Nach der
Wahl in Hessen haben Sie offenkundig die Lust verloren, zu sehr mit reformerischen Aktionen vorzupreschen. Im übrigen ist diese Reform in der Bevölkerung
erst allgemein akzeptiert worden, als sie dem von der
F.D.P. vorgeschlagenen Modell angepaßt worden ist.

Der Bayerischen Staatsregierung geht allerdings sogar das zu weit. Sie hat Änderungen angekündigt, die sie
über den Bundesrat durchsetzen will. Ich kann nur meine Hoffnung zum Ausdruck bringen: Soweit damit ein
Zurückholen der Reformen auf den vorherigen Zustand
beabsichtigt ist, wird die Bayerische Staatsregierung im
Bundesrat hoffentlich scheitern.

({2})

Der Kollege Wiefelspütz wird im „Spiegel“ mit der
Frage konfrontiert, warum das von der SPD in der letzten Legislaturperiode betriebene Vorhaben, die privaten
Sicherheitsdienste einer gesetzlichen Regelung zu unterwerfen, so langsam vorankommt. Er wird mit der
Antwort zitiert, Fragen der inneren Sicherheit seien derzeit eben kein Thema.

Wenn man die Politik der neuen Koalition bewertet,
muß man, wie ich glaube, diese Feststellung noch etwas
erweitern. Innenpolitische und gesellschaftspolitische
Reformvorhaben insgesamt sind bei dieser Koalition
kein Thema, jedenfalls dann nicht, wenn man den Anspruch zugrunde legt, den mindestens ein Koalitionspartner selber zuvor erhoben hat. Denn ganz im Gegensatz zur SPD mit ihrem Sinn für Kontinuität huldigt die
Fraktion der Grünen ganz offenkundig dem parlamentarischen Grundsatz der Diskontinuität. Dieser Grundsatz besagt bekanntlich, daß sich ein Gesetzentwurf mit
dem Ende der Legislaturperiode erledigt. Viele ReformCem Özdemir

vorhaben der Grünen aus der Vergangenheit haben sich
auf diese Weise erledigt.

Die Grünen haben aber offenbar vergessen, daß es
trotz dieses Grundsatzes der Diskontinuität nicht verboten wäre, frühere Ideen erneut ins Parlament einzubringen.

({3})

Davon machen sie jedoch keinen Gebrauch. Vielmehr
haben sie sich von dem, was sie in der Innenpolitik früher einmal vertreten haben, weitgehend verabschiedet.
Ihr Bundestagswahlprogramm war noch mit dem Titel
„Grün ist der Wechsel“ überschrieben. Diesen Wechsel
haben sie aber in der Innenpolitik inhaltlich bisher nicht
eingelöst.

Ich gebe einige konkrete Belege aus der beliebten
Rubrik „Versprochen, jedoch nicht gehalten“.

Erstens. Es war schon die Rede von der Beamtenbesoldung. Dabei sind wir aber noch nicht zum entscheidenden Punkt durchgedrungen. Die neue Koalition hat ja
eine Nullrunde bzw. lediglich einen Inflationsausgleich
für die Beamten dekretiert. Was Ihnen zu Recht die Kritik von DGB und Deutschem Beamtenbund einbringt, ist
doch folgende Tatsache: Sie wollen damit die Tarifverhandlungen für die Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst präjudizieren.

({4})

Ich erinnere daran: Als die alte Koalition in der letzten
Legislaturperiode einmal in ähnlicher Weise ein Entgeltfortzahlungsgesetz für die Beamten verabschiedet hat,
haben Sie uns heftig kritisiert und gesagt, wir unternähmen damit einen Angriff auf die Tarifautonomie, da für
den Tarifbereich dasselbe nachfolgen müßte.

({5})

Wo bleiben denn die wackeren Verteidiger der Tarifautonomie? Diese Frage geht vor allem an die Sozialdemokratie in diesem Hause.

Zweitens. Meine Damen und Herren, es war die Rede
von Europol. Wie haben Sie uns wegen der EuropolImmunitätenregelung kritisiert. Die Grünen versprachen
im Wahlprogramm, diese Regelung völlig aufzuheben.
Wir sind viel bescheidener. Wir haben gemeinsam in der
letzten Legislaturperiode beschlossen, die Bundesregierung möge in Europa darauf hinwirken, daß insgesamt nicht nur bei Europol - die nicht mehr zeitgemäßen Immunitäten einer Prüfung unterzogen werden. Geschehen
ist gar nichts, wie die Bundesregierung auf eine Anfrage
von mir eingeräumt hat.

Drittens. Ich komme zum Stichwort Datenerhebung.
Da trifft es sich gut, daß die Frau Justizministerin auch
schon im Saal ist; die Dinge gehen manchmal ineinander
über. Ich kritisiere gar nicht, daß Sie das Bundesdatenschutzgesetz noch nicht neu vorgelegt haben, denn es ist
eine schwierige Materie. Aber Sie könnten allmählich
damit zu Stuhle kommen.

Interessant ist jedenfalls, daß der erste Entwurf für
die Verbesserung des Zeugnisverweigerungsrechts für
Journalisten - Stichwort: selbstrecherchiertes Material von uns und nicht von der „Reformkoalition“ von SPD
und Grünen vorgelegt worden ist. Wo bleibt im übrigen
die Überprüfung des § 12 des Fernmeldeanlagengesetzes, der in bedenklicher Weise in das Fernmeldegeheimnis eingreift? Die alte Koalition hat einen damaligen Regierungsentwurf nicht passieren lassen, wie Sie
sich erinnern. Wir haben sogar eine Frist dafür gesetzt,
bis wann die Regierung den Entwurf einer Neuregelung
vorlegen soll. Sie bringen dazu gar nichts. Es wäre etwas
seltsam, wenn Sie möglicherweise dieser problematischen Vorschrift neuerdings wieder Sympathie entgegenbrächten, weil auf Grund von § 12 FAG ein ausgewiesener CSU-Freund soeben in Kanada aufgespürt
worden ist. Ich hoffe nicht, daß das der Grund für Ihre
Untätigkeit ist.

Viertens. Die Kurdenpolitik weist innenpolitische
Bezüge auf. Ich stelle fest, daß neue Akzente von Ihnen
auch hier nur sparsam, mühsam und mit zeitlicher Verzögerung, wenn überhaupt, gesetzt worden sind. Es war
eine Initiative unserer Kollegin Ulla Jelpke, die dazu geführt hat, daß sich eine Delegation des Innenausschusses
in der Türkei massiv gegen die Inhaftierung des Menschenrechtlers Akim Birdal gewandt hat. Jetzt, da die
Bundesregierung in Gesprächen darüber steht, ob die
Türkei den Status eines EU-Beitrittskandidaten erlangen
soll, wäre sie gut beraten, massiv darauf hinzuwirken,
daß Akim Birdal und mit ihm andere Menschenrechtler
unverzüglich freigelassen werden.

({6})

Leider ist all das, was ich Ihnen hier gerne noch zu
bedenken geben wollte, so viel, daß meine Zeit dafür
nicht ausreicht.