Kather (NA), 1957-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion des Gesamtdeutschen Blocks/BHE stelle ich den Antrag, den Schriftlichen Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten Drucksache 3655 auf die heutige Tagesordnung zu setzen und ihn nach der Verabschiedung der Verträge zu behandeln. Der Bericht bezieht sich auf ,den Antrag meiner Fraktion Drucksache 2406 betreffend den Rechtsanspruch auf die deutschen Vertreibungsgebiete.
Ich begründe den Antrag wie folgt: Der Ältestenrat hat es abgelehnt, diesen Punkt auf die Tagesordnung zu setzen, obwohl die technischen und sachlichen Voraussetzungen für eine Beratung gegeben sind. Die Drucksache ist bereits seit einigen Tagen in unserem Besitz. Es ist nicht einzusehen, weshalb dieser Antrag nicht mehr verabschiedet werden soll. Es kommt hinzu, daß der Schriftliche Bericht des Ausschusses unsere Zustimmung, also die Zustimmung der Antragsteller, nicht gefunden hat, weil unsere Anträge in der Ausschußberatung abgelehnt worden sind.
Es geht dabei in der Hauptsache um die Frage, ob die Bundesregierung im Recht ist und ob sie zweckmäßig handelt, wenn sie die künftige gesamtdeutsche Regierung für die Friedensverhandlungen auf eine bestimmte Jahreszahl, auf die Grenzen von 1937 also, festlegen will. Man war im Ältestenrat und im Ausschuß damit einverstanden, die Sache zu verabschieden, wenn eine Diskussion vermieden würde. Hier und jetzt ist von Ihnen über die Frage zu entscheiden, ob diese Angelegenheit nicht doch von solcher Bedeutung und Tragweite ist, daß sie unbedingt noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden muß.
Ich muß .diesem Zusammenhang wiederholen, was ich bereits am 29. Juni 1956 bei der ersten Lesung ausgeführt habe. Es war das erstemal in der Geschichte des Bundestags, daß eines der wichtigsten Anliegen des deutschen Volkes, nämlich das Schicksal der deutschen Vertreibungsgebiete, im Parlament eingehend diskutiert werden sollte.
Die Diskussion vom 29. Juni 1956 hat sich unter Umständen abgespielt, die als höchst unbefriedigend zu bezeichnen sind. Die Bundesregierung hat zu unserem Antrag keine Erklärung abgegeben. Die sozialdemokratische Opposition hat sich an der Diskussion nicht beteiligt. Um so mehr ist es notwendig, daß wir heute darüber diskutieren, damit sich der Deutsche Bundestag nicht mit dem Odium belastet, daß er in acht Jahren nicht die Zeit gefunden hat, dieses Problem mit der gebotenen Gründlichkeit auch nur ein einziges Mal zu behandeln.
Mir ist bekannt, daß bei den großen Parteien die Besorgnis geäußert worden ist, die Betonung dieses Rechtsanspruchs könne die Wiedervereinigung im engeren Sinn gefährden.
Ich muß feststellen, daß diese Besorgnis hier in diesem Hause schon bei mancher Beratung und manchem Gesetz geäußert wurde, gleichwohl sind diese Äußerungen der Besorgnis nicht beachtet worden. Unserer Meinung nach sind es andere Dinge, die die Wiedervereinigung nicht vorankommen lassen. Wenn die Auffassung der Vertriebenen, daß die Wiedervereinigung niemals durch Verzicht auf die deutschen Vertreibungsgebiete erkauft werden darf, die allgemeine Auffassung der Bundesregierung und der Parteien ist, kann es doch nur von heilsamer Wirkung sein, wenn dieser Standpunkt auch mit aller Offenheit herausgestellt wird und man dadurch allen Beteiligten darüber Aufschluß gibt, welches in Wahrheit der Ausgangspunkt für künftige Verhandlungen ist.
Wir stehen auf dem Standpunkt, dieser Rechtsanspruch ist so eindeutig rund so unbestreitbar, daß es keine Gelegenheit geben kann, bei der ein deutscher Staatsmann und Politiker sich nicht offen zu ihm bekennen kann und muß, und das hat auch für den Deutschen Bundestag Geltung.
Ich bitte Sie, ,diesem Antrag stattzugeben.
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