Dietmar Kansy (NA), 1991-05-14:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Die abschließende Beratung des Wohngeldsondergesetzes hier im Berliner Reichstagsgebäude hat, meine ich, fast symbolischen Charakter. Hier in Berlin, wo nach der Wiedervereinigung Ost und West am unmittelbarsten miteinander verwoben sind, schließen wir die Beratung eines Gesetzes ab, das beispielhaft dafür ist, wie wir die schwierigen Jahre des Zusammenwachsens gemeinsam meistern können.
Wie stellt sich die Situation dar? Mit Mieten im Bereich der früheren DDR, deren Höhe noch aus der Hitler-Zeit stammt, wollte man eine besonders soziale Wohnungspolitik machen. Das Ergebnis war: verfallener Wohnraum in Millionenhöhe, zerstörte Innenstädte, kein Geld für Modernisierung, umweltfeindliche Heizungssysteme, Wohnungsnot. Würde man ausschließlich nach den Gesetzen der Marktwirtschaft gehen, müßte man die Mieten zügig wenigstens auf kostendeckende Beträge erhöhen, um den Verfall zu stoppen und auch Neubau zu ermöglichen.
Aber wir haben in der Bundesrepublik Deutschland eben nicht einen Laissez-faire-Kapitalismus, sondern wir haben Soziale Marktwirtschaft. Vor diesem Hintergrund wäre eine Mietanpassung auf westliches Niveau, wobei im Westen im übrigen auch gesetzliche

Begrenzungen vorhanden sind, von vornherein nicht möglich gewesen.
Die Mietverordnungen, die die Bundesregierung zusammen mit dem Bundesrat dazu erläßt und die heute nicht Bestandteil dieses Gesetzes sind, tragen diesem Gesichtspunkt bereits Rechnung. Wenn sie nunmehr insbesondere auf Wunsch der ostdeutschen Bundesländer zum 1. Oktober dieses Jahres in Kraft treten, liegen sie weiterhin erheblich unter westdeutschem Niveau. Sie sind die unterste Grenze dessen, was notwendig ist, um den Wohnraum in Ostdeutschland zu erhalten. Doch selbst diese, gemessen an den ökonomischen Notwendigkeiten immer noch nicht ausreichende Mieterhöhungsmöglichkeit würde einen Teil der Menschen in den neuen Bundesländern überfordern.
Im Einigungsvertrag wurde festgelegt, daß die Mieten entsprechend den Einkommens- und Rentensteigerungen schrittweise an westdeutsches Niveau herangeführt werden sollen. Dies heißt übrigens wegen der unterschiedlichen Qualität der Wohnungen auch nicht, daß sie unbedingt westdeutsches Niveau erreichen sollen und werden. Ziel unserer Politik, Ziel auch des Gesetzentwurfs, den ich hier für die CDU/CSU-Fraktion vertrete, ist es, entsprechend den Schritt für Schritt steigenden Einkommen und Renten im Bereich der neuen Bundesländer den Anteil des monatlichen Familieneinkommens für das Wohnen ebenfalls Schritt für Schritt zu erhöhen.
Angesichts der bereits heute sehr unterschiedlichen Einkommensentwicklung in den neuen Bundesländern, sei es durch unterschiedliche Tarifverträge, die ja teils schon bei 70 % und teils noch bei 35 To sind, sei es durch vorübergehende Arbeitslosigkeit, sei es durch Arbeitsverhältnisse Hunderttausender zwischen Ost und West pendelnder Arbeitnehmer, und auf Grund vieler anderer Faktoren ist es nicht möglich, dies so zu tun, daß man für den gesamten Wohnungsbestand der ehemaligen DDR oder für gewisse räumliche Bereiche gleichermaßen verfährt.
Wir haben deswegen auf ein bewährtes Instrument zurückgegriffen, das schon in der alten Bundesrepublik dazu diente, persönliche Überforderung durch zu hohe Mieten individuell zu verhindern. Es ist die Idee des Wohngelds. Dieses ist keine erweiterte Sozialhilfe, sondern im Gegensatz zu der in der früheren DDR praktizierten flächendeckenden Subventionierung von Wohnraum eine individuelle Subventionierung des Wohnens.
Wir sind der Auffassung, daß das Wohngeld gleichermaßen die gerechte Behandlung der betroffenen Mieter in den neuen Bundesländern ermöglicht, aber auch die Legitimation für viele Familien in den alten Bundesländern ist, die heute wesentlich höhere Mieten bezahlen und über Milliarden von Steuermitteln - wir werden allein für das Wohngeld-Ost im nächsten Jahr ungefähr 3 Milliarden DM aufwenden müssen - dieses Wohngeld mitfinanzieren.
Das heißt in der Praxis z. B.: Eine Rentnerin aus Leipzig mit 600 DM Monatseinkommen hat Anspruch auf Solidarität aller Deutschen in Ost und West, wenn sie die zur Erhaltung dieser Wohnung dringend notwendigen Mieterhöhungen nicht tragen kann. Diese
Rentnerin wird einen erheblichen Teil ihrer Miete über dieses Sonderwohngeld bekommen.
Auf der anderen Seite: Ein Maurer aus Potsdam, hier in der Nachbarschaft, der im früheren West-Berlin arbeitet und genausoviel wie sein Kollege aus Schöneberg verdient, kann nicht erwarten, daß dieser Kollege ihm die wesentlich billigere Miete in Potsdam aus seinen Steuermitteln finanziert. Auch dies ist ein Stück Gerechtigkeit.
Wir haben dieses Sonderwohngeld so geschaffen, daß, im Vergleich zur Bevölkerung von Westdeutschland, die unter Berücksichtigung des Wohngeldes im Westen gut 20 % ihres Monatseinkommens für die Bruttokaltmiete ausgibt, die Familien in den ostdeutschen Bundesländern auf Grund dieses Wohngeldes im Schnitt etwa 10 % ihres Einkommens für die Bruttokaltmiete werden ausgeben müssen.
Dies sind die Idee und die Leitlinie dieses Wohngeldsondergesetzes.
Entsprechend den Anregungen des Bundesrats, insbesondere der ostdeutschen Bundesländer, wird in diesem neuen Wohngeldrecht-Ost eine gegenüber ersten Vorstellungen der Koalition wesentlich vereinfachte Regelung vorgesehen. Abweichend von dem westdeutschen Wohngeld werden auch Sonderregelungen über die Berücksichtigung von Heizungs- und Warmwasserkosten getroffen, da die Mieter in den neuen Bundesländern zumindest heute sehr oft noch keinen Einfluß darauf haben, wie hoch der Wasser- und der Energieverbrauch sind.
Die vereinfachte Regelung berücksichtigt auch die inzwischen vom Bundesrat beschlossene Begrenzung der umlagefähigen Kosten für Heizung und Warmwasser auf 3 DM statt 2 DM je qm Wohnfläche und Monat.
Vor allen Dingen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen: Mit der schnellen Verabschiedung des Gesetzes am heutigen Tag und in wenigen Tagen im Bundesrat ist außerdem die Gewähr dafür gegeben, daß in den ostdeutschen Ländern und Gemeinden ausreichend Zeit vorhanden ist, sich auf die Auszahlung dieses Wohngelds vorzubereiten.
Zum Abschluß zwei Bitten: Die erste Bitte geht an die westdeutsche Bevölkerung: Haben Sie Verständnis für dieses Gesetz, auch für die Kosten, die damit verbunden sind! Denn die Menschen in Ostdeutschland haben in anderen Lebensbereichen schon erhebliche Nachteile; neben den Kosten des Wohnens gibt es ja auch noch die Kosten der Unterhaltung, der Ernährung, der Kleidung, der Post, der Bahn usw., die wesentlich schneller gestiegen sind als die Einkommen und die Renten in der ehemaligen DDR. Haben Sie also Verständnis, wenn wir diese Sonderregelung treffen!
Meine Bitte an die Bevölkerung in den neuen Bundesländern: Haben Sie Vertrauen zu dieser Lösung, die die Kombination darstellt zwischen begrenztem Mietanstieg und Sonderwohngeld! Wir werden die Bundesregierung, aber auch die Fraktionen in den nächsten Wochen bis in jeden Haushalt hinein ausführlich informieren, damit Sie in der Lage sind, mit diesem Gesetz zu arbeiten. Ich bin sicher, daß wir eine
Regelung getroffen haben, die der Situation angemessen ist.
({0}) Vielen Dank.