markus grübel (NA), 2008-12-04:
Heute debattieren wir einen Gesetzentwurf, mit dem

wir das Erfolgsmodell Zivildienst fortentwickeln wollen.
Zudem möchten wir die jungen Menschen, die diesen
Dienst leisten, in ihrer Persönlichkeitsentwicklung und
beim Qualifikationserwerb unterstützen bzw. die fachlichen und persönlichen Kompetenzen der Zivildienstleistenden weiter ausbauen und stärken.


Mein Dank gilt allen jungen Männern, die in den vergangenen 47 Jahren einen Zivildienst absolviert haben
bzw. noch absolvieren. Erst vor kurzem konnte in meiner
Heimatregion Stuttgart der 2,5-millionste Zivildienstleistende begrüßt werden. Ich finde, das ist eine beeindruckende Zahl. Dass dies mit einer Feier und mit einer bundesweiten Berichterstattung verbunden wurde, ist zwar
selbstverständlich, zeigt aber auch, wie sich die Gesellschaft in fast 50 Jahren verändert hat. Galten Wehrdienstverweigerer in den 60er- und 70er-Jahren weithin
als Vaterlandsverräter und Drückeberger, so sind sie
heute gesellschaftlich voll anerkannt und respektiert.

Dass junge Männer heute nicht mehr geächtet, sondern geachtet werden, wenn sie sich für einen sozialen
Dienst entscheiden, hängt auch mit der demografischen
Entwicklung zusammen; denn die immer älter werdenden
Deutschen benötigen im Prinzip jede helfende Hand. Für
Familien mit kranken und pflegebedürftigen Angehörigen sind die Zivildienstleistenden wertvolle Helfer und
eine wichtige Stütze. Ihre Arbeit ist hoch anerkannt und
aus vielen sozialen Einrichtungen kaum mehr wegzudenken. So ist der Einsatz von Zivis beispielsweise in der Betreuung von Schwerstbehinderten, Erwachsenen wie Kindern, kaum zu ersetzen.

Seit gut zwei Jahren können wir wieder einen Anstieg
der Einberufungen zum Zivildienst verzeichnen. Nach
83 000 Einberufungen im Jahr 2006 waren es letztes Jahr
schon 84 300 Einberufungen. In diesem Jahr wird mit
88 000 Einberufungen gerechnet. Aktuell leisten 73 457
Zivis ihren Dienst ab.

Der Zivildienst ist eindeutig ein Erfolgsmodell und für
jeden jungen Mann auch eine persönliche Bereicherung.
Zudem trägt der Zivildienst wesentlich zur Berufsfindung
und Berufsorientierung bei. Bei den Arbeitgebern sind
ehemalige Zivis besonders beliebt, da sie sich im Rahmen
ihrer Tätigkeit wertvolle Schlüsselqualifikationen wie
Teamfähigkeit, Belastbarkeit, Verantwortungsbewusstsein oder auch die Fähigkeit, Konflikte konstruktiv auszutragen, erworben haben.

Im Koalitionsvertrag vom November 2005 hat sich die
Große Koalition eindeutig zur allgemeinen Wehrpflicht
und damit auch zum Zivildienst bekannt. Aufgrund seiner
sozialpolitischen Bedeutung und aus jugendpolitischer
Sicht wurde der Zivildienst als unbedingt erhaltenswert
anerkannt. Zudem haben wir uns damals darauf verständigt, den Zivildienst als Lerndienst weiterzuentwickeln.
Das bedeutet praxisbezogenes, staatsbürgerliches und
soziales Lernen sowie die Förderung der Persönlichkeitsentwicklung der Zivildienstleistenden. Modellprojekte
gibt es hierzu bereits an den Zivildienstschulen und bei
den Wohlfahrtsverbänden.

Bereits in der letzten Legislaturperiode gab es eine intensive Fachdiskussion zur Weiterentwicklung des Zivildienstes. Ich erinnere an die Arbeitsgruppe „Impulse für
die Zivilgesellschaft“, deren Ergebnisse teilweise, wie
zum Beispiel die Angleichung der Dauer des Zivildienstes
an die Dauer des Grundwehrdienstes, noch in der 15. Legislaturperiode umgesetzt werden konnten. Leider konnten andere Ergebnisse des einstimmig verabschiedeten
und breit getragenen Abschlussberichts vom Januar 2004
aus Zeitgründen nicht mehr realisiert werden. Zur Lösung
von Problemen, die sich aus der Verkürzung des Zivildienstes auf neun Monate insbesondere bei der individuellen
Schwerstbehindertenbetreuung und der individuellen
Schwerstbehindertenbetreuung von Kindern ergeben
können, hat die Kommission empfohlen, die rechtlichen
Möglichkeiten einer freiwilligen Verlängerung des Zivildienstes zu prüfen. Diese Prüfung ist zwischenzeitlich erfolgt. Eine freiwillige Verlängerung des nur noch neunmonatigen Zivildienstes entsprechend der freiwilligen
Verlängerung des Grundwehrdienstes wäre rechtlich zulässig. Gleichwohl fehlen entsprechende Regelungen im
Gesetzentwurf der Bundesregierung. Weiterhin soll der
Zivildienst neun Monate dauern. Anerkannte Kriegsdienstverweigerer, die anstelle des Zivildienstes einen
Freiwilligendienst leisten, verpflichten sich demgegenüber für mindestens zwölf Monate und bleiben in ihrem
Freiwilligenstatus weiterhin sozial abgesichert. Zivildienstleistenden werden von den Dienststellen lediglich
„Verlängerungsmöglichkeiten“ in Form von Praktika,
Minijobs oder Ähnliches angeboten, die keine gleichwertige soziale Absicherung wie der vorangegangene Zivildienst bieten.

Im Vorfeld des Gesetzgebungsvorhabens haben wir mit
dem Koalitionspartner Gespräche zum Thema freiwillige
Verlängerung des Zivildienstes geführt. Aufgrund der ablehnenden Haltung der SPD konnte dieses Vorhaben
nicht Teil des jetzigen Gesetzentwurfs werden, was ich
persönlich sehr bedaure. Hintergrund ist ein Vorschlag
des BMFSFJ von Beginn dieses Jahres, der jungen Zivildienstleistenden die Möglichkeit bieten sollte, Zeiten zwischen Aufnahme einer Ausbildung oder eines Studiums
durch eine freiwillige Verlängerung des Zivildienstes um
höchstens sechs Monate sinnvoll zu nutzen. Außerdem
war der Vorschlag Teil der Bemühungen, den Zivildienst
schrittweise als Lerndienst auszubauen. Eine verlängerte
Dienstzeit sollte dem Zivildienstleistenden die Möglichkeit bieten, Fortbildungsangebote in Anspruch zu nehmen, um sich vermehrt Qualifikationen für das spätere
Berufsleben anzueignen. Die Verbände und die Betroffenen selbst begrüßten den Vorschlag. Da die SPD von ihrer ablehnenden Haltung nicht abzubringen war, musste
auf einen entsprechenden Passus im Gesetzentwurf verzichtet werden. Bleibt zu hoffen, dass die Anhörung am
15. Dezember und das anstehende Gesetzgebungsverfahren vielleicht doch noch die Möglichkeit bieten, das
Thema wieder aufzugreifen. Bekanntlich kommt ja kein
Gesetz so aus dem Bundestag raus, wie es reingeht. Und
dies ist bekanntlich auch kein Zitat eines Unionspolitikers, sondern des SPD-Fraktionsvorsitzenden.

Unabhängig von dieser Debatte gibt es seit längerem
einen konstruktiven und ausführlichen Diskurs zur Weiterentwicklung des Zivildienstes als Lerndienst. So wurden unter Einbindung der Wohlfahrtsverbände in zahlreichen Gesprächen mit den Spitzenverbänden der Freien
Wohlfahrtspflege, Zivildienstleistenden und Dienststellen
und mit der Durchführung von Fachkongressen im
Herbst 2007 die „Eckpunkte“ vorgelegt, auf denen der
jetzige Gesetzentwurf im Wesentlichen basiert. Zentrales
Ziel des Gesetzentwurfs ist es, den Zivildienst als Lerndienst weiterzuentwickeln. Dazu gehört der Erwerb von
Zu Protokoll gegebene Reden

Schlüsselqualifikationen im Dienst selbst sowie die weitere qualitative Verbesserung von Lehrgängen.

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass jeder
Zivildienstleistende ein obligatorisches qualifiziertes
Dienstzeugnis erhalten soll, welches den Inhalt des
Dienstes, Tätigkeit und Leistung des Dienstleistenden sowie die während des Zivildienstes erworbenen Kompetenzen für den weiteren beruflichen Lebensweg umfasst.
Schon heute kann ein qualifiziertes Dienstzeugnis auf Antrag des Dienstleistenden von den Dienststellen ausgestellt
werden. Es hat sich als Grundlage für die Anerkennung
des Zivildienstes als berufliche Qualifikationsvoraussetzung bewährt.

Alle Dienstleistenden werden in ihrer Dienstzeit für die
ihnen übertragenen Aufgaben qualifiziert und fortgebildet.
Die Einführungslehrgänge an den staatlichen Zivildienstschulen und den Einrichtungen der Wohlfahrtsverbände
werden flexibler strukturiert und zu dienstbegleitenden Seminaren weiterentwickelt bzw. durch neue Seminarangebote ergänzt. Kürzere und terminlich variable Seminare,
mehr Wahlmöglichkeiten, eine bessere Verbindung von
Theorie und Praxis sowie ein Angebot zur Reflexion sind
vorab in einigen Modellprojekten erprobt worden und bei
allen Beteiligten auf große Zustimmung gestoßen. Dementsprechend orientiert sich die Neustrukturierung an
den dort gemachten Erfahrungen. Bewährtes wie die
fachliche Schulung insbesondere im Bereich der Pflege
und Betreuung Hilfebedürftiger, in der rund zwei Drittel
der Zivildienstleistenden tätig sind, werden beibehalten.
Ebenso die Seminare zur politischen Bildung.

Zu Beginn des Dienstes wird der Zivildienstleistende
künftig in einem neu entwickelten eintägigen Seminar
über seine Rechte und Pflichten sowie über die ihm zustehenden Geld- und Sachbezüge informiert. Dieses Seminar ist genauso obligatorisch wie das viertägige Seminar
zur politischen Bildung, das bisher eine Woche umfasst.
Ziel der Flexibilisierung ist es, durch eine vergrößerte
Wahlfreiheit bei Zeitpunkt und Inhalt der Veranstaltungen
den vermittelten Lehrstoff und die seminarbedingten Abwesenheitszeiten besser in den Dienstalltag zu integrieren und die Motivation der Seminarteilnehmer zu stärken.
In einem neu konzipierten einwöchigen Seminar zur Förderung sozialer Kompetenzen sollen die im Dienstalltag
erworbenen Fähigkeiten identifiziert, reflektiert und gesichert werden.

Eine zusätzliche einsatzbezogene fachliche Schulung
im Bereich der Pflege und Betreuung von hilfebedürftigen
Menschen sowie im Umwelt- und Naturschutzbereich
wird, insofern erforderlich, weiterhin gewährt. Die mehrwöchigen fachlichen Lehrgänge sollen ebenso wie die zivildienstspezifischen Einführungslehrgänge in mehrere
selbstständige Module aufteilbar und zeitlich flexibel belegbar sein. Die Teilnahme an einem Seminar zur Förderung sozialer Kompetenzen sowie einem Reflexionsseminar wird fakultativ angeboten.

Neben der Neustrukturierung der Bildungsmaßnahmen sieht der Gesetzentwurf eine neue Berichtspflicht
des Zivildienstbeauftragten - analog zum Bericht des
Wehrbeauftragten - vor. Der Tätigkeitsbericht soll regelmäßig über die Lage und die Entwicklungen im Zivildienst informieren. Damit wird auch eine regelmäßige
Evaluierung des Gesetzes gewährleistet. Zudem wird gesetzlich abgesichert, dass sich die Dienstleistenden zukünftig mit Anregungen und Beschwerden direkt an den
Zivildienstbeauftragten wenden können, ohne dienstliche
Nachteile befürchten zu müssen. Bislang wurde nicht bekannt, zu welchen Ergebnissen dies geführt hat, da es im
Gegensatz zum Bericht des Wehrbeauftragten keine Veröffentlichungspflicht gibt.

Die Zivildienstnovelle ist auch ein Baustein zur Förderung von bürgerschaftlichem Engagement. Im Gegensatz
zu den Freiwilligendiensten, wie den Freiwilligen Sozialen Jahr oder dem Freiwilligen Ökologischen Jahr, ist der
Zivildienst ein Wehrersatzdienst und damit ein Pflichtdienst. Dennoch gibt es zwischen den beiden Dienstarten
eine Menge von Berührungspunkten und Gemeinsamkeiten, die im Bericht der Kommission „Impulse der Zivilgesellschaft“ ausführlich dargestellt werden. Die zentrale
Forderung des Berichts wird nun mit der Novelle umgesetzt: die Ausgestaltung des Zivildienstes als Lerndienst.

Wir gehen nun in die Beratung; in wenigen Tagen haben wir die Anhörung zum Dritten Zivildienstgesetzänderungsgesetz. Die Ergebnisse sollten wir im weiteren Gesetzgebungsprozess berücksichtigen. Lassen Sie uns im
Interesse aller Zivildienstleistenden über den Gesetzentwurf konstruktiv diskutieren! Vielleicht gelingt uns an der
einen oder anderen Stelle noch eine Nachjustierung. Ich
denke hier an die Problematik des § 14 c Zivildienstgesetz und die freiwillige Verlängerung des Zivildienstes.