mischnick (NA), 1972-05-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur abschließenden Lesung der Gesetzentwürfe zur Ratifizierung der Verträge mit der UdSSR und der Volksrepublik Polen gebe ich für die Fraktion der Freien Demokraten folgende Erklärung ab.
In den letzten Wochen ist für die Öffentlichkeit besonders deutlich geworden, welche vorrangige Aufgabe es für die deutsche Außenpolitik ist, einen Beitrag für die Erhaltung und Sicherung des Friedens in Europa und in der Welt zu leisten. Die Ereignisse in anderen Teilen der Erde haben gezeigt, daß der Frieden nur durch die Bereitschaft zur Zusammenarbeit und zur Verständigung gesichert werden kann. Auf Europa bezogen heißt das: der
Aussöhnung Deutschlands mit den osteuropäischen Staaten kommt bei der Sicherung des Friedens gerade jetzt eine entscheidende Bedeutung zu. Diesem Ziel dienen die Verträge, die dem Hohen Hause heute zur Ratifizierung vorliegen.
Für uns haben die Verträge aber auch eine moralisch-politische Bedeutung. Die leidvolle Geschichte gerade der deutsch-polnischen, aber auch der deutsch-russischen Beziehungen verlangt geradezu nach einer Überwindung des ewigen Revanche- und Rachedenkens. Mit diesen Verträgen wird ein entscheidender Schritt zur Überwindung der bitteren Vergangenheit getan in dem vollen Bewußtsein, daß noch ein langer, mühseliger Weg zurückzulegen sein wird, bis wir wirklich von der Lösung all der Probleme sprechen können, die unsere Länder und die Menschen in diesen Ländern belasten.
Die Entscheidung, die das Parlament heute zu fällen hat, wird von hohem geschichtlichen Rang sein. Wir Freien Demokraten vertrauen darauf, daß der Deutsche Bundestag die Kraft finden wird, einen Markstein zu setzen, der für den Beginn einer zukunftsträchtigen Entwicklung in Europa steht, für die Bereitschaft zur Verständigung über die Grenzen von Machtblöcken hinweg, für die Fähigkeit der Bundesrepublik Deutschland, Friedenspolitik als entscheidendes Element jeder realistischen Politik zu begreifen und auch zu betreiben, und für den Mut, die Wirklichkeit nicht länger mit Wunschdenken gleichzusetzen, sondern die Wünsche und Möglichkeiten an der Wirklichkeit zu orientieren. Wer dies tut, hat das Gesetz des Handelns auf seiner Seite. Er nimmt das Recht voll in Anspruch, selbst zu bestimmen, was richtig und wichtig und für die Gestaltung der eigenen Zukunft von Bedeutung ist. Die Entwicklung geht dann nicht über ihn hinweg, sondern wird von ihm mit geprägt.
Dies, meine ich, ist - auf den Staat und die Nation übertragen - im wahrsten Sinne des Wortes eine patriotische Politik. Sie schließt Weltoffenheit, Freundschafts- und Nachbarschaftspflege und die Bereitschaft zum Abbau trennender Schranken zwischen den Staatengemeinschaften ebensowenig aus wie das grundsätzliche Einverständnis zur Zusammenarbeit mit Staaten unterschiedlicher politischer Systeme. Die Verträge der Bundesrepublik Deutschland mit der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und mit der Volksrepublik Polen berücksichtigen diese Prinzipien. Wer in ihrem Zusammenhang von Verzicht redet, hat nur dann recht, wenn er den generellen Verzicht auf Gewalt und damit den Verzicht auf eine Politik des selbstmörderischen Risikos meint. Auf nichts sonst wird verzichtet, auf keine Rechte, schon gar nicht auf das Selbstbestimmungsrecht für alle Deutschen, und somit auch auf keine Pflichten, wie sie im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland formuliert sind. Im Gegenteil! Wenn es nach den Jahren und Jahrzehnten der auseinanderstrebenden Entwicklungen in Deutschland noch einen Weg zu vernunftbestimmtem Neben- oder Miteinander gibt, wenn die Kluft zwischen den beiden Staaten in DeutschMischnick
land noch überbrückt und die menschliche Begegnung wieder bis hin zur Wendemarke der Normalität entwickelt werden kann, dann nicht zuletzt auf Grund der politischen Chancen, die uns diese Verträge eröffnen; denn sie schaffen den Rahmen - sie haben ihn teilweise bereits geschaffen -, innerhalb dessen ein Klima des Vertrauens denkbar wird; wohlgemerkt: keine blinde Vertrauensseligkeit, denn damit wäre niemandem und am wenigsten dem Frieden gedient.
Deshalb auch unsere feste Verankerung im nordatlantischen Bündnis, unser unbedingter Wille zur wirtschaftlichen und politischen Integration in Westeuropa und unsere Wachsamkeit in der Auseinandersetzung mit aggressiven Ideologien. Es geht nicht um das Aufgeben unserer Positionen und Ziele, sondern es geht um das Aufgeben einer Haltung, die unsere Beziehungen zu den Warschauer Paktstaaten und deren Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland nicht von permanenten Irritationen und Spannungen freizuhalten verstand. Diese Spannungen nun endlich abzubauen bedeutet, Erstarrungen zu lösen und damit Spielraum zu gewinnen für die Bewältigung oder zumindest allmähliche Reduzierung der in Mitteleuropa und speziell in Deutschland angestauten Probleme.
Ein Anfang ist gemacht. Es gibt das Berlin-Abkommen, das mehr als nur ein erfolgreich verlaufener Test des guten Willens der Vier Mächte ist. Es gibt den paraphierten Verkehrsvertrag zwischen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland. Es gibt auch die offenkundige Bereitschaft, in beiden deutschen Staaten darüber hinaus mehr zu tun, um endlich die widernatürliche Konfrontation zwischen den Deutschen allmählich abzubauen. Natürlich wünschen wir uns, daß dies rascher und umfassender als bisher geschieht. Wir wissen aber auch, daß 20 Jahre Verhärtungen nicht in wenigen Monaten aufzuweichen sind. Wem es ernst ist damit, für die Menschen einzutreten, und wer nicht nur um bestimmter Ideologien willen oder falsch verstandener Prinzipien wegen Politik treibt, der muß jetzt ja zu den Verträgen sagen.
Wer wie ich Gelegenheit hatte, mit vielen Deutschen aus der DDR zu sprechen - sei es hier, sei es in Berlin, sei es im Ausland -, weiß, wie stark die Zustimmung zu den Verträgen auch bei den Menschen der DDR ist. Die Menschen in der DDR sind nüchtern genug, um zu wissen, daß sie nur langsam mit Erleichterungen für sich selbst rechnen können. Aber sie wissen auch, daß nur mit der Ratifizierung der Verträge für sie eine Chance auf mehr Freizügigkeit besteht. Es liegt jetzt an uns, diese Vorstellungen nicht zu enttäuschen. Jeder in diesem Hohen Hause weiß, daß ohne die jetzt zur Entscheidung anstehende Politik des absoluten Gewaltverzichts und der vertraglichen Regelungen diese Fortschritte nicht erzielt worden wären. Jeder weiß, daß das gewonnene Terrain nur gesichert werden kann, wenn kein Bruch in der eingeleiteten Entwicklung eintritt. Und jeder weiß auch, daß eine Fortführung der eingeleiteten Verbesserungen ohne die Verträge so wenig gesichert wäre wie ein Haus ohne ein Fundament. Wer den Einsturz riskieren will, möge sich gegen das Fundament entscheiden! Wem an einer vertraglichen Grundlage für die Sicherung des Friedens und für gemeinsames Handeln in Deutschland zugunsten aller Deutschen gelegen ist, der sage ja zu diesen Verträgen!
Die Fraktion der Freien Demokraten stimmt den Verträgen zu.
({0})
Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kiesinger