emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
uwe-jens rössel (NA), 1994-11-24:
Ich komme zum Schluß.
Um die akute Finanznot speziell der Kommunen in Ostdeutschland zu mildern, würde ich vorschlagen, mit dem Haushalt 1995 die bewährte kommunale Finanzpauschale für Ostdeutschland in einem Umfang von rund 5 Milliarden DM wieder aufleben zu

lassen. Wir werden dazu in der Haushaltsdebatte einen Antrag einbringen.
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- Auch über die Finanzierung. Wir legen die Vorschläge vor.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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hans klein (vizepräsident), 1994-11-24:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Michael Müller.
michael müller (NA), 1994-11-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beginnen jetzt mit dem Teil Umwelt. Da bin ich in der paradoxen Situation, über ein sehr wichtiges Thema reden zu müssen, aber dafür von der Regierung keine Vorlage bekommen zu haben. Es gibt dünne Sätze in der Koalitionsvereinbarung, fast überhaupt keine Aussagen in der Regierungserklärung, und dann gibt es noch Frau Merkel. Ich will dabei aber klar sagen: Unsere Kritik an dieser Gesetzgebung richtet sich nicht gegen Frau Merkel. Die Verantwortung trägt der Bundeskanzler.
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Allerdings, das sei hinzugefügt, führt der Start von Frau Merkel dazu, daß wir ihr keine Schonzeit geben können. Sie hätte eine Riesenchance gehabt, wenn sie erklärt hätte: In dem Streit um Gorleben werde ich alle Beteiligten an einen Tisch holen und noch einmal über die Entscheidung nachdenken; das wäre ein Schritt in Richtung auf Zusammenarbeit gewesen.
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Das hat sie nicht getan. Insofern kann sie auch nicht mit Schonzeit rechnen.
Das Wichtigste in der Umweltpolitik ist, daß sie durch die Regierungserklärung offenkundig auf ein Nebengleis gestellt wurde. Jetzt wird sogar nicht einmal mehr verbal das aufrechterhalten, was -
hans klein (vizepräsident), 1994-11-24:
Herr Kollege, darf ich Sie eine Sekunde unterbrechen. - Meine verehrten Kollegen da oben im Gang, wenn sie Ihre Gespräche außerhalb des Plenarsaals führen würden, hätte es Kollege Müller leichter.
hans klein (vizepräsident), 1994-11-24:
Herr Kollege Müller, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lippold?
michael müller (NA), 1994-11-24:
Immer, klar, ich bin doch nicht der Herr Rexrodt.
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- Ja, Gott sei Dank.
klaus w lippold (NA), 1994-11-24:
Herr Kollege Müller, nachdem Sie gerade das Tempolimit und die Notwendigkeit, daß sich alle bundesdeutschen Bürger daran halten, angesprochen haben: War Ihre Aussage so zu werten, daß dieses eine absolute Absage an den baden-württembergischen Umweltminister war, der, während er von anderen ein Tempolimit forderte, mit 180 km/h über die Autobahn ging?
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hans klein (vizepräsident), 1994-11-24:
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Ihnen zunächst eine Information geben. Die Parlamentarischen Geschäftsführer haben sich darauf geeinigt, daß wir diesen gesamten Themenbereich, der die Landwirtschaft einschließt, zu Ende debattieren. Das bedeutet, daß wir zu der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schätzungsweise gegen 14.15 Uhr, 14.20 Uhr kommen werden. Ich sage das auch für die Kolleginnen und Kollegen, die der Debatte im Moment nur an den Lautsprechern in ihren Büros folgen können.
Ich erteile als nächster der Kollegin Michaele Hustedt das Wort.
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- Verzeihung. Man darf sich auch einmal irren. Ich erteile das Wort der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Angela Merkel.
hans klein (vizepräsident), 1994-11-24:
Frau Bundesministerin, darf ich Sie für eine Minute unterbrechen.
Wenn es die Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schon für richtig halten, hier in Maskerade zu erscheinen, was in diesem Haus nicht üblich ist - Sie können sich ja bei dem Kollegen Fischer erkundigen, ob er es zum stellvertretenden hessischen Ministerpräsidenten mit Hilfe solcher Kinkerlitzchen oder mit anderen Mitteln gebracht hat -,
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wenn Sie sich also schon so verkleiden und das für gut oder interessant oder was auch immer halten, dann müssen Sie sehen, daß die Rückseite auf irgendeine Weise ins Fernsehen kommt, aber nicht dadurch, daß Sie dem Redner den falschen Körperteil zukehren. Sonst ist nicht klar, womit Sie zuhören.
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Bitte fahren Sie fort.
angela merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1994-11-24:
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich fortfahren.
Wenn es um den Energiekonsens und die Gespräche dazu geht, bitte ich auch hier um eine redliche Argumentation. Sie als Sozialdemokraten haben zu einem bestimmten Zeitpunkt den Energiekonsens aufgekündigt. Sie drücken sich heute vor den Fragen der Entsorgung bei den Kernkraftwerken. Sie argumentieren unredlich, wenn Sie die kerntechnischen Risiken in der Bundesrepublik Deutschland in den Mittelpunkt stellen. Warum eigentlich fordern Sie und die GRÜNEN die Demonstranten in Gorleben nicht auf, einmal mit uns gemeinsam etwas dafür zu tun, daß die Kernkraftwerke in Rußland und Mitteleuropa sicherer werden? Dort liegen die Gefahren.
({0})
Ich bitte Sie, da Initiativen zu ergreifen. Dann diskutieren wir über die eigentlichen Dinge.
Zweitens. Bei den Energiekonsensgesprächen, die wir hoffentlich wieder aufnehmen werden,
({1})
bitte ich Sie auch darum, daß Sie mit den Menschen nicht nur über die Risiken von Kernkraftwerken, die natürlich verantwortungsvoll diskutiert werden müssen, sondern auch über den CO2-Ausstoß bei der Energiegewinnung aus Kohle sprechen, da auch hier sehr wohl Gefahren liegen.
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Frau Fuchs hat uns geziehen, wir würden die CO2Belastung nicht senken wollen, was der Realität überhaupt nicht entspricht. Tun Sie nicht so, als bestünden Gefahren nur in einer Richtung.
hans klein (vizepräsident), 1994-11-24:
Frau Bundesministerin, es gibt hier, soweit ich es erkennen kann, vier Zwischenfragebegehren.
angela merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1994-11-24:
Herr Präsident, die Vertreterinnen und Vertreter der Oppositionsfraktionen haben sich in den vergangenen Tagen häufig beschwert, sie hätten bisher keine Beiträge von mir gehört. Sie sollen hierzu heute die Chance bekommen. Dann haben wir noch vier Jahre Zeit, miteinander zu diskutieren.
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Meine Damen und Herren, das Ordnungsrecht wird auch weiterhin ein wichtiger Bestandteil der Umweltpolitik sein. Die, die das Umweltrecht mit dem Preußischen Landrecht verbinden, haben noch Chancen, auch auf anderem Weg voranzukommen. Aber Ordnungsrecht wird wichtig sein. Das Bodenschutzgesetz muß erarbeitet werden; das Naturschutzrecht muß fortentwickelt werden.
Aber: Ich glaube, wir sind uns einig, daß die eigentliche Weiterentwicklung darin bestehen muß, daß wir die Soziale Marktwirtschaft um eine ökologische Komponente erweitern.
(
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1994-11-24:
Frau Kollegin Hanewinckel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Link?
christel hanewinckel (NA), 1994-11-24:
Ja, bitte, Herr Kollege.
helmut kohl (NA), 1994-11-24:
Sehr gut!)
Diesen Weg sind die CDU/CSU und die Koalition in der vergangenen Legislaturperiode Schritt für Schritt gegangen. Nur so - das ist meine tiefe Überzeugung; ich bin in der Planwirtschaft aufgewachsen - werden wir den eigentlichen Umbau unserer Gesellschaft gestalten und schaffen. Er wird zu Deregulierungen führen, das ist richtig. Aber er wird vor allen Dingen auch zu mehr Eigenverantwortung und Selbstkontrolle führen. So wie wir im sozialen Bereich gute Erfahrungen damit gemacht haben, werden wir es auch im ökologischen Bereich tun. Das heißt: Wir werden Umweltaspekte verstärkt in das Steuerrecht einbringen; wir werden erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten haben; wir werden Subventionen abbauen, die heute dem Umweltschutz entgegenstehen; wir werden mehr private Initiativen haben, so wie das schon heute bei 40 Kläranlagen an der Elbe realisiert wird.
Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode - deshalb, Herr Müller, verstehe ich die Bemerkung zum Preußischen Landrecht überhaupt nicht (
hans klein (vizepräsident), 1994-11-24:
Das Wort hat die Abgeordnete Michaele Hustedt.
hans klein (vizepräsident), 1994-11-24:
Ich erteile der Kollegin Birgit Homburger das Wort.
helmut kohl (NA), 1994-11-24:
Gar nichts!)
1991 wollten Sie den Abfallentsorgungsplan Hessen ändern. Nachdem die Bundesregierung im Juni 1993 die Grundlagen mit der TA Siedlungsabfall gelegt hatte, haben Sie Ende des Jahres unter Mißachtung der gesetzlichen Vorgaben einen Teilplan I vorgelegt. Der Main-Kinzig-Kreis sowie die Landkreise Gießen, Wetterau und Marburg können ein Lied von Ihrer Umweltpolitik in Hessen singen. In diesem Teilplan I zur Abfallentsorgung sagen Sie zwar, daß die Entsorgungskapazität in jenen Landkreisen zu Ende geht. Sie sagen diesen Landkreisen aber nicht, wie sie die Entsorgung bewerkstelligen sollen. Sie haben gleichzeitig ein Verbot des Hausmüllexports erlassen und die erste Klage des MainKinzig-Kreises gleich verloren.
Teilplan II zum Sondermüll, im August 1994 vorgelegt, ist ebenfalls kein schlüssiges Konzept. In der Drucksache 13/2536 des Hessischen Landtags ist von Ihnen zu lesen, daß außerhessische Entsorgungspfade für Engpässe nötig sind.
Das ist keine Umweltpolitik, Herr Fischer, das ist eine Verweigerungspolitik. Deswegen werden Sie mit Ihrem Konzept keinerlei Erfolg haben.
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hans klein (vizepräsident), 1994-11-24:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist um.
birgit homburger (NA), 1994-11-24:
Herr Präsident, ich komme zum Ende.
Es gibt noch eine ganze Reihe von Punkten, die man hier ansprechen müßte. Aber wir werden ja noch viel Zeit haben, uns miteinander zu unterhalten.
Unser Regierungsprogramm kann sich sehen lassen, wenn auch nicht alles enthalten ist, was sich die F.D.P. gewünscht hat. Ich freue mich allerdings, daß wir mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Hirche im Bundesumweltministerium jemanden haben, der tatkräftig an der Realisierung der ökologischen Marktwirtschaft mitarbeiten wird. Frau Kollegin Hustedt, ich kann Ihnen nur sagen: Wir werden das gemeinsam und in guter Zusammenarbeit mit Bundeswirtschaftsminister Rexrodt tun.
Danke.
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hans klein (vizepräsident), 1994-11-24:
Herr Kollege Dr. Klaus Lippold, Sie haben das Wort.

Vizepräsident Hans Klein
An Ihre Adresse, verehrte Kolleginnen und Kollegen: Die namentliche Abstimmung wird ungefähr um 14.35 Uhr stattfinden.
Bitte.
klaus w lippold (NA), 1994-11-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist ein Auftakt nach Maß. Michael Müller als umweltpolitischer Sprecher der Opposition, der sonst im Soziologen-Kauderwelsch viel Unverständliches sagt, hat heute einmal einen klaren Satz gesagt - dafür bin ich ihm dankbar -: keine Schonzeit für Angela Merkel. Wenn Sie erwartet haben, daß ich darüber lamentiere und mich weinerlich verhalte, dann muß ich Sie enttäuschen. Erst hat euch der Töpfer verdroschen, und in ihrer Antrittsrede hat euch Angela Merkel gezeigt, daß sie euch verdrischt. Das ist genau das, was wir brauchen. Es gibt keine Schonzeit für diese lasche Opposition! Das muß das Thema sein: keine Schonzeit!
({0})
- Herr Fischer, ich verstehe ja, daß wir Sie getroffen haben.
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Wenn ich sehe, daß Sie Ihren Kinderkram, den Sie 1983 gemacht haben, heute nicht mitmachen, dann sage ich, da sitzt einer in der ersten Reihe, der jetzt ein Jackett trägt. Die anderen haben diese Hemdchen an. Er hat gelernt oder will zeigen, als hätte er gelernt.
({2})
Die anderen haben es immer noch nicht gelernt. Über diese Kinderkrankheiten kommen wir weg. So einfach ist das.
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hans klein (vizepräsident), 1994-11-24:
Herr Kollege Lippold, eine Kollegin vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte gerne eine Frage stellen.
hans klein (vizepräsident), 1994-11-24:
Herr Kollege Lippold, in diesem Hause ist in der Vergangenheit vielhundertfach von einem Kollegen über den anderen per Zuruf oder auch in der Rede erklärt worden: „Was man Ihnen aufgeschrieben hat ...", oder: „Was Ihnen Ihre Büchsenspanner aufgeschrieben haben ..." Das ist nichts Unübliches.
Ihr Vorwurf an die Kollegin Hustedt ist eine Formel, die hier x-mal gebraucht wurde. Gleichwohl würde ich sagen: Wenn eine Kollegin zum erstenmal spricht und dann ihre Rede doch wohl selber geschrieben hat,
({0})
trifft dieser Vorwurf ein bißchen schmerzhafter als bei einem Routinier im Hause. - Diese Bemerkung wollen Sie mir bitte erlauben.
({1})
Ich erteile dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Jochen Borchert, das Wort.
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hans klein (vizepräsident), 1994-11-24:
Herr Bundesminister, Kollege Sielaff würde gern eine Zwischenfrage stellen.
jochen borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1994-11-24:
Aber gern.
hans klein (vizepräsident), 1994-11-24:
Bitte, Herr Kollege Sielaff.
horst sielaff (NA), 1994-11-24:
Ich bitte um Nachsicht, Herr Landwirtschaftsminister, aber ich habe vom Präsidenten ein bißchen zögerlich das Wort erhalten.
Sie haben eben behauptet, daß Sie besondere Umweltauflagen für die Landwirtschaft besonders honorieren wollen. Ist es richtig, daß es eine Milchmädchenrechnung ist, wenn die Bundesregierung diese Kosten auf die Länder verteilen will?
Sie selbst haben auf eine entsprechende Frage von mir geantwortet:
Im Rahmen der verfassungsmäßigen Zuständigkeit sollen diese Ausgaben finanziell ausgeglichen werden.
Heißt das, daß jetzt die Bundesregierung diese Kosten trägt, oder wer soll sie tragen?
jochen borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1994-11-24:
Herr Kollege Sielaff, Milchmädchenrechnung - Milchmädchen hätten eine bessere Rechnung aufgemacht als Sie. Aber ich will gern darauf antworten.
Ich habe gesagt, daß Umweltleistungen der Landwirtschaft, die über die ordnungsgemäße Bewirtschaftung hinausgehen, entschädigt werden müssen. Es muß selbstverständlich sein, daß derjenige entschädigungspflichtig ist, der solche Auflagen verhängt.
Wenn die Länder für Naturschutzgebiete und andere Bereiche weitergehende Auflagen beschließen, dann müssen sie diese natürlich auch finanzieren. Wenn wir von diesem Prinzip abgehen würden - ich kann verstehen, daß Sie das gerne möchten -, dann hätten wir in Kürze flächendeckend Auflagen, die die SPD-Landesregierungen beschließen, und der Bund müßte zahlen. So kann die Aufgabenverteilung sicher nicht sein.
({0})
Die Bundesregierung sieht - ich wiederhole das - in der Bewahrung von Natur und Umwelt sowie im Tierschutz eine besondere Verantwortung.
({1})
Es kommt auch der Möglichkeit einer Nutzungsänderung in der Landwirtschaft eine besondere Bedeutung zu. Sie kann zur Einkommensverbesserung vieler Betriebe und zur Erhöhung der Attraktivität des ländlichen Raumes insgesamt beitragen.
Neben den Aufgaben der Landwirtschaft wird einer unserer Schwerpunkte die Forstwirtschaft sein. Hier geht es vor allen Dingen um die Verbesserung der Situation beim Holzabsatz, um so der Forstwirtschaft zu helfen.
Zu nennen sind auch die notwendigen Maßnahmen in der Fischereipolitik.
Meine Damen und Herren, ich rufe alle auf, die Bundesregierung bei der Erfüllung der schwierigen agrarpolitischen Aufgaben zu unterstützen. Es geht um die Zukunft der deutschen Landwirtschaft in einer schwierigen Zeit. Wir müssen den Agrarstandort Deutschland sichern. Deutschland braucht eine starke Landwirtschaft, eine Landwirtschaft, die sich im europäischen Wettbewerb behaupten kann und die gleichzeitig Natur und Umwelt erhält.
Vielen Dank.
({2})
hans klein (vizepräsident), 1994-11-24:
Das Wort hat der Kollege Dr. Gerald Thalheim.
hans klein (vizepräsident), 1994-11-24:
Herr Kollege Egon Susset, Sie haben das Wort; es ist das letzte Wort zu diesem Themenbereich.
ulla schmidt (NA), 1994-11-24:
Frau Kollegin Schoppe, ich kann hier nicht für alle SPD-regierten Länder antworten. Ich sage Ihnen nur eines: In Brandenburg wird die Auftragsvergabe an Frauenförderung gebunden. Nordrhein-Westfalen ist dabei, ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden.
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- Ist schon geschehen? - In Hessen und Sachsen-Anhalt arbeitet man daran. Es ist im übrigen so, Kollegin Schoppe, daß bestimmte Widerstände zu überwinden sind, was nicht so leicht ist.
({1})
Auch die Frauen in sozialdemokratisch geführten Ländern kämpfen um ein entsprechendes Gesetz. Die SPD hat diese Forderung in ihrem Regierungsprogramm, und wir werden einen geeigneten Gesetzentwurf einbringen. Sie alle sind eingeladen, ihn mit uns gemeinsam umzusetzen.
({2})
Zweitens: Teilzeitarbeit. Ich weiß, daß heute viele Menschen - über 2 Millionen - gern weniger arbeiten wollen oder auch teilzeitarbeiten wollen. Ich weiß auch, daß viele Frauen zumindest einen Teilzeitarbeitsplatz haben würden. Aber; Herr Bundeskanzler, es darf auf Dauer nicht so sein, daß Teilzeitarbeit weiterhin vor allem eine Angelegenheit für Frauen ist.
(
egon susset (NA), 1994-11-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon ein Armutszeugnis, Herr Kollege Dr. Thalheim, wenn Sie an Stelle eines Agrarprogramms der SPD, aus dem Sie jetzt hätten zitieren können, „top agrar" brauchen, um klarzumachen, was für die zukünftige Agrarpolitik wichtig ist. Das ist ein vollkommenes Armutszeugnis.
({0})
Wenn von einem Kollegen aus den neuen Ländern Probleme der Landwirtschaft angesprochen werden, dann hätte ich erwartet, Herr Kollege Dr. Thalheim, daß Sie das, was man von unbefangenen Mitbürgern in den neuen Ländern immer wieder erfahren kann, nämlich daß gerade die Land- und Ernährungswirtschaft der Wirtschaftszweig ist, der sich in der Zwischenzeit entsprechend entwickelt hat, in Ihrem Redebeitrag ansprechen. Dies ist geschehen a) durch die europäische Agrarpolitik, in die sie von Anfang an eingebunden war, und b) durch die Agrarpolitik der Bundesregierung. Ich glaube, das müssen wir hier klar sagen.
({1})
Die Koalitionsvereinbarung zum Agrarbereich ist eine gute Grundlage für die weitere Arbeit in einem sehr schwierigen Politikbereich. Wir wissen, daß die Landwirtschaft mit einer Vielzahl von Herausforderungen fertigwerden muß. Sie ist durch die neuen Weichenstellungen in der europäischen Agrarpolitik einem durchgreifenden Wandel ausgesetzt. Daher muß die Agrarpolitik den Landwirten durch geeignete Rahmenbedingungen helfen, den enormen strukturellen Anpassungsprozeß zu bewältigen.
hans klein (vizepräsident), 1994-11-24:
Einen Moment, Kollege Susset! Eine Kollegin der Gruppe der PDS möchte eine Frage stellen.
christa luft (NA), 1994-11-24:
Ich wollte Sie gerne fragen, ob Sie nicht meinen, daß der Aufschwung der Landwirtschaft in den neuen Bundesländern noch größer hätte sein können, wenn z. B. die Milchquoten in Brandenburg wenigstens den gleichen Umfang hätten wie in den alten Bundesländern und wenn der Großviehbesatz pro 1 000 Hektar in den neuen Ländern gegenüber den alten Ländern nicht extrem geschrumpft wäre, was völlig unverständlich ist.
hans klein (vizepräsident), 1994-11-24:
Keine weiteren Wortmeldungen zu diesen Themenbereichen.
Zur Umweltpolitik liegt auf Drucksache 13/41 ein Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN vor. Die Entschließungsanträge der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 13/37 und 13/38 wurden zurückgezogen.
Wir kommen damit zur Abstimmung. Es ist namentliche Abstimmung verlangt. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre Plätze an den Urnen einzunehmen.
Ich eröffne die Abstimmung. ({0})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1994-11-24:
Haben alle Mitglieder des Hauses ihre Stimme abgegeben? - Hat ein Mitglied des Hauses seine Stimme noch nicht abgegeben? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird später bekanntgegeben.*)
Wir fahren mit der Aussprache fort. Ich darf Sie bitten, liebe Kolleginnen und Kollegen, wieder Platz zu nehmen.
Ich rufe den Themenbereich Familie und Frauen auf.
Das Wort hat die Abgeordnete Ulla Schmidt ({0}).
ulla schmidt (NA), 1994-11-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß gar nicht, ob ich der neuen Bundesfrauenministerin wirklich ehrlichen Herzens zu ihrem Amt gratulieren soll.
(
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1994-11-24:
Das wird nicht auf die Zeit angerechnet. Ich stoppe das jetzt sofort.
Frau Schoppe, bitte.
waltraud schoppe (NA), 1994-11-24:
Frau Kollegin, ich habe mit Erstaunen und mit Freude

gehört, daß die SPD-Fraktion die Vergabe öffentlicher Aufträge an Frauenförderung knüpfen will. Ich möchte Ihnen aber dazu sagen, daß die SPD auf Länderebene, dort, wo die SPD in der Lage wäre, das zu machen, nicht dazu bereit ist. Das sage ich Ihnen hier als ehemalige Landesministerin, die in Niedersachsen vier Jahre dafür gekämpft hat.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1994-11-24:
Das Wort hat die Kollegin Rita Grießhaber.
helmut kohl (NA), 1994-11-24:
Da sind wir einer Meinung!)
Sie haben in Ihren Koalitionsvereinbarungen etwas ganz Wichtiges geschrieben, daß nämlich Teilzeitarbeit auch in Führungspositionen möglich sein muß, daß Teilzeitarbeit keine Beschränkung der Qualifikationsmöglichkeiten zur Folge haben soll. Nur, Herr Bundeskanzler: Heute morgen hat der Herr Wirtschaftsminister geredet und gesagt, bei der Teilzeitarbeit müsse die SPD endlich Farbe bekennen; alle rechtlichen Hemmnisse müßten endlich beseitigt werden. Ich sage Ihnen: Wenn wir gemeinsam in diesem Hause wollen, daß Teilzeitarbeit für Frauen und für Männer eine Möglichkeit wird, Beruf und Familie zu vereinbaren, daß sie die Möglichkeit bietet, einerseits erwerbstätig zu sein und sich andererseits weiterzubilden, dann müssen wir auch gesetzliche Vorschriften machen, nämlich dahin gehend, daß ein Teilzeitarbeitsplatz gegenüber einem Vollzeitarbeitsplatz nicht mehr mit Benachteiligung verbunden ist.
({0})
Dann brauchen wir Anreize, daß tatsächlich diejenigen, die ein höheres Einkommen haben, diejenigen, die eine höhere Qualifikation oder auch höhere Positionen inne haben, für eine bestimmte Zeit auf die Ausübung ihres Berufes verzichten. Das ist Solidarität: daß man denen eine Chance gibt, die erst einmal
ihren Lebensunterhalt verdienen wollen. Dazu brauchen wir entsprechende gesetzliche Maßnahmen. Sie sind die Voraussetzung dafür, daß Teilzeitarbeit nicht weiterhin eine Domäne der Frauen bleibt mit der Folge, daß sie sozialversicherungsrechtlich immer weniger abgesichert sind; eine Domäne der abrufbaren Arbeitsplätze, was letztendlich dazu führt, daß die Verdienste so gering sind, daß manch eine Frau und alleinerziehende Mutter zwei, drei oder vier Teilzeitarbeitsverhältnisse eingehen muß, damit sie überhaupt leben kann.
({1})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1994-11-24:
Frau Kollegin Schmidt, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Blüm?
ulla schmidt (NA), 1994-11-24:
Gern, wenn es mir nicht auf die Redezeit angerechnet wird.
norbert blüm (NA), 1994-11-24:
Frau Kollegin Schmidt, ist Ihnen bekannt, daß wir die Teilzeitarbeit schon 1986 im Beschäftigungsförderungsgesetz der Vollerwerbstätigkeit gleichgestellt haben, daß Ihre Forderung also acht Jahre zu spät kommt?
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1994-11-24:
Frau Kollegin Schmidt, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
ulla schmidt (NA), 1994-11-24:
Ja.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1994-11-24:
Herr Glos, bitte.
michael glos (NA), 1994-11-24:
Frau Kollegin Schmidt, gestatten Sie mir eine Richtigstellung. Es mag heute mit meiner Stimme zusammenhängen, daß mein Zwischenruf nicht richtig angekommen ist. Ich hatte Sie gebeten, auch mit uns zu sprechen und nicht nur mit dem Herrn Bundeskanzler. Das war mein Anliegen.
({0})
ulla schmidt (NA), 1994-11-24:
Sehen Sie mal, Herr Kollege Glos, Sie habe ich so oft hier, aber mit dem Herrn Bundeskanzler kann ich viel seltener reden. Lassen Sie mir doch das Vergnügen!
(Beifall im ganzen Hause -