emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rainer Ortleb (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1991-10-16:
Die Zahl ist wahrscheinlich gleich geblieben; ich lasse mich dabei nicht wegen tausend plus oder minus lumpen. Ich muß eindeutig sagen: Ich halte das für eine Naturkonstante. Jeder junge Mensch geht auf die Walz; das war früher, im Mittelalter, außerordentlich üblich und sollte auch in der Neuzeit nicht verleugnet werden. Ich glaube, daß das auch immer so bleiben wird.
Interessant wäre für mich natürlich, wenn es eines Tages die Umkehr gibt, daß auch welche aus dem Westen nach dem Osten gehen, um bestimmte Berufe, die dort - und damit auch im Westen - selten sind, zu ergreifen.
Bei dem, was Sie von den qualitativen Dingen des Umbruchs sagen, bin ich sehr bemüht, daß in dem mir für die nächste Vermittlungsperiode jetzt noch zur Verfügung stehenden Jahr im Osten vieles getan werden kann. Das ist ein Ensemble von Maßnahmen: Einerseits gibt es Geld durch das Programm Aufschwung Ost, andererseits gibt es die Möglichkeit, daß Länder und Kommunen entscheiden, so daß dort Substanzen für eine vernünftige Berufsausbildung geschaffen werden.
Bitte glauben Sie mir aber auch - ich bin mir sicher, daß Sie das auch wissen - : Man hat im Osten nicht bei Null angefangen. Wer das zu propagieren versucht, ist ohnehin im Irrtum begriffen, so daß ich völlig sicher bin, daß wir mit den Potenzen, die die Bundesregierung hier anwenden wird, das erreichen, was wir wollen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-16:
Vielen Dank, Herr Bundesminister. Damit will ich dieses Thema jetzt gerne abschließen, damit wir noch Gelegenheit haben, zu den beiden anderen und zu möglichen weiteren zu kommen.
Ich rufe jetzt den Themenbereich „Zwischenbericht Arbeitsstab Berlin/Bonn" auf. Als erstes hat sich die Kollegin Frau Editha Limbach gemeldet.
({0})
- Entschuldigung, damit keine Verwirrung auftritt: Einen Bericht gibt die Bundesregierung zu Beginn dieser Befragung nur zu einem Thema. Zu den anderen angesprochenen Themen werden Fragen gestellt und Antworten erteilt.
({1})
- Herr Conradi, Sie sind bereits wieder der fünfte auf der Liste.
Bitte sehr, Frau Kollegin.
Editha Limbach (NA), 1991-10-16:
Vielen Dank.
Ich möchte gerne wissen, wie die Bundesregierung sicherstellt, daß mit der vorgesehenen Verlagerung von Regierungsfunktionen nach Berlin der Teil des Beschlusses des Deutschen Bundestages verwirklicht wird, der ausdrücklich bestimmt, daß - ich zitiere -„der größte Teil der Arbeitsplätze in Bonn erhalten" bleibt, was nach unserer Auffassung nicht die mathematische Mehrheit bedeutet, sondern nach allgemeinem Sprachgebrauch - dem ich hier folge - 80 To sind?
({0})
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1991-10-16:
Frau Kollegin Limbach, die Bundesregierung nimmt den Beschluß in allen Teilen sehr ernst, insbesondere natürlich auch die Festlegung, daß der größte Teil der Arbeitsplätze hier verbleiben solle. Ich bin aber nicht in der Lage, irgendwelche Prozentzahlen zu nennen. Sicher ist, daß es mehr als
50 % sein werden.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-16:
Frau Kollegin Ingrid Matthäus-Maier.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1991-10-16:
Ich fühle mich etwas gehandicapt, denn ich hatte gehofft, daß uns die Bundesregierung nun sagt, was sie in bezug auf den Zwischenbericht heute morgen besprochen und was sie gegebenenfalls beschlossen hat. Jetzt muß ich es erfragen: Will sie die vertikale Lösung - einige Ministerien bleiben ganz hier - oder die horizontale Lösung oder ein Mischmodell? Und wie viele Arbeitsplätze würden dadurch hierbleiben und wie viele nach Berlin gehen?
Nächste Frage: Mir liegt das Protokoll aus der Staatssekretärsrunde vor. Mir scheint, daß sich dieses Protokoll von dem Zwischenbericht der KroppenstedtKommission unterscheidet. In dem Protokoll steht nämlich auf Seite 5:
Das Kopfstellenmodell wird als problematisch angesehen. Das gleiche gilt für das Modell, wonach einige Ressorts ganz nach Berlin gehen, andere ganz in Bonn bleiben. Kein Ressort möchte in Bonn allein zurückbleiben.
Ich habe das erhebliche Bedenken, daß die Staatssekretäre, auch wenn sich der Kroppenstedt-Bericht für das Mischmodell ausspricht, das in der Praxis ablehnen.
Meine Frage ist also: Was haben Sie heute beschlossen, und was bedeutet das für die Hälfte der Arbeitsplätze?
({0})
Denn Frau Limbach hat recht: „Größter Teil" ist nicht
51 %, sondern deutlich mehr. Aber mindestens 51 müßten Sie uns hier doch nachweisen.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1991-10-16:
Frau Kollegin Matthäus-Maier, das Bundeskabinett hat heute einen Zwischenbericht dieser Kommission zustimmend zur Kenntnis genommen.
({0})


Sie beziehen sich jetzt im Grunde auf einzelne Diskussionsbeiträge bei der Erarbeitung des Berichts, die aber für den Bericht insgesamt nicht maßgebend sind.
Ich kann Ihnen sagen, daß ein Kombinationsmodell bevorzugt wird, weil wir glauben, daß nur mit Hilfe dieses Modells alle Elemente des Bundestagsbeschlusses, so wie sie gemeint waren, tatsächlich berücksichtigt werden können, insbesondere der von Ihnen jetzt herangezogene Aspekt des größten Teils der Arbeitsplätze.
Kombinationsmodell heißt, daß überlegt werden muß, ob nicht einzelne Ressorts hierbleiben können und was von einzelnen Ressorts abgeschichtet werden und hierbleiben kann. Aber genaue Zahlen können erst genannt werden, wenn im weiteren Verlauf der Beratungen, auch im Einzelgespräch mit den jeweils betroffenen Ressorts, konkrete Zahlen erarbeitet worden sind. Diese konkreten Zahlen stehen im Moment noch nicht zur Verfügung.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-16:
Herr Abgeordneter Dr. Franz Möller.
Franz Möller (NA), 1991-10-16:
Herr Staatssekretär, ich nehme Ihre Antwort auf die erste Frage auf, daß die Bundesregierung den Beschluß vom 20. Juni ernst nimmt. Das ist gut so.
({0})
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß der Beschluß vom 20. Juni eine Einheit bildet und daß derjenige, der diese Einheit in Zweifel zieht, den ganzen Beschluß in Zweifel zieht, und zwar politisch und rechtlich? - Das ist die erste Frage.
Zweitens. Wann wird die Bundesregierung zur Ausfüllung des Beschlusses vom 20. Juni einen Gesetzentwurf vorlegen?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1991-10-16:
Herr Kollege Möller, erstens: Die Bundesregierung teilt die Meinung, daß es sich um eine Einheit handelt. Sie wird nicht zulassen, daß diese Einheit aufgespalten wird. Insofern müssen wir alles, was zu diesem Thema gesagt wird, als Meinungsäußerung natürlich sehen; aber es stimmt nicht unbedingt mit dem überein, was die Bundesregierung dazu meint.
Zweitens. Ob zur Ausfüllung des Beschlusses ein Gesetz erforderlich ist oder ob das auf anderem Wege geschehen kann, kann ich im Moment noch nicht beantworten. Die Entscheidung ist noch nicht gefallen. Auf jeden Fall bleibt es bei der Organisationsgewalt der Bundesregierung. Die Bundesregierung muß für sich entscheiden, wie die Ressorts im einzelnen verteilt werden.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-16:
Frau Kollegin Dr. Liesel Hartenstein.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-16:
Es handelt sich um die Frage des Abgeordneten Gansel, ob die Bundesregierung die Auffassung des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium der Verteidigung, Dr. Hennig, teilt, die Einstellung der Militärhilfe der Bundesrepublik Deutschland an die Türkei zu überprüfen.
Liesel Hartenstein (NA), 1991-10-16:
Herr Staatssekretär, meine erste Frage bezieht sich auf das Selbstverständnis des Arbeitsstabes. Woher nimmt der Arbeitsstab die Berechtigung, sich so zu definieren, daß seine Aufgabe nur die interne Meinungsbildung des Bundes
sei, und daraus die Konsequenz zu ziehen, daß der Senat von Berlin, wie uns der Senator für Bundes- und Europaangelegenheiten aus Berlin mitteilt, offensichtlich weder an den Besprechungen des Arbeitsstabes ingesamt noch an denen der Arbeitsgruppen teilnehmen kann? Ich halte das nicht nur für bedenklich, sondern eigentlich für fahrlässig, insbesondere was die Arbeitsgruppe 1, Baumaßnahmen, und vor allen Dingen was die Arbeitsgruppe 5, Verkehrsinfrastruktur, betrifft. Ich bin der Meinung, daß hier neben Berlin von Anfang an auch das Land Brandenburg beteiligt werden müßte; denn die anstehenden Aufgaben sind innerhalb des Stadtgebiets von Berlin gar nicht zu lösen.
Zweite Frage: Hat sich der Arbeitsstab in irgendeiner Weise einen Zeithorizont gesetzt, bis wann beispielsweise über die Kernfrage, nämlich was die Kernbereiche der Regierungsfunktionen sein sollen, also was in Bonn bleiben und was nach Berlin kommen soll, entschieden werden soll?
({0})
Ich frage dies deswegen, weil das natürlich Rückwirkungen nicht nur für Berlin, sondern auch für die Planungen der Region Bonn hat.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1991-10-16:
Frau Kollegin, zunächst einmal zur Frage der Aufteilung in Kernbereich und übrigen Bereich: Darüber wird zügig weiterberaten. Die Kommission hat nur einen Zwischenbericht gegeben. Dies wird einer der nächsten Schritte sein.
Im Zusammenhang mit dem Zeithorizont muß ich darauf hinweisen, daß er natürlich insbesondere vom Deutschen Bundestag bestimmt wird; denn dieser gibt im Grunde genommen vor, wann die Regierung reagieren muß.
({0})
Solange der Bundestag von sich aus keinen Zeitplan aufgestellt hat, kann sich die Bundesregierung zu Zeitplänen natürlich auch nicht verbindlich äußern.
Zur ersten Frage, die Sie gestellt haben, muß ich sagen: Der Senat von Berlin wird umfassend beteiligt. Es liegt, glaube ich, in der Natur der Sache, daß man angesichts der Baulichkeiten, die ich brauche, angesichts der Infrastruktur und angesichts der Verkehrsprobleme das Verfahren nicht so wählen kann, daß man sich hinterher noch einmal zusammensetzen und beraten muß. Vielmehr ist es sinnvollerweise auch im Interesse der Arbeitsökonomie erforderlich, das immer gleichzeitig zu tun.
Gleiches wird sicher auch für das Land Brandenburg gelten, soweit seine Belange berührt sind. Ich bin mit Ihnen einer Meinung, daß es dort wesentliche Ansatz- und Berührungspunkte gibt.
Was Sie in Sachen Verkehr gesagt haben, liegt auf der Hand. Für die Regierungsfunktion Berlins wird von entscheidender Bedeutung sein: Wie ist z. B. der Luftverkehr geregelt? Wie sind die Fernanbindungen bei der Eisenbahn konzipiert? All diese Dinge kann

nicht die Bundesregierung allein besprechen, beraten und entscheiden.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-16:
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich muß wirklich eine geschäftsleitende Bemerkung machen: Wenn Sie diese Regierungsbefragung als Debatte betrachten und mit großen Beiträgen und dreigliedrigen Fragen kommen, dann löst das natürlich weitere Fragen aus. Wir haben das Thema Bonn/Berlin hier schon einmal ein bißchen reichlicher besprochen, und es wird noch weitere Gelegenheiten geben.
({0})
Die Kollegin Hartenstein hat eine zweiteilige Frage gestellt.
({1})
- Sie hatten eine zweiteilige Frage gestellt
({2})
- jetzt Bemerkungen zu machen geht überhaupt nicht -, und Frau Matthäus-Maier hat ebenfalls einen sehr umfassenden Debattenbeitrag geliefert. Daraufhin meldet sich Frau Limbach zum zweitenmal, Frau Matthäus-Maier ebenfalls.
({3})
- Wir kommen so nicht weiter. Das geht auf Kosten der anderen Kollegen und der anderen Themenbereiche. Wir wollen uns an das halten, was wir uns vorgenommen haben.
({4})
Der Kollege Conradi hat auf seine Frage verzichtet. Jetzt wird Herr Bauer die Frage von Frau Limbach stellen, bitte sehr.
({5})
Wolf Bauer (NA), 1991-10-16:
Das ist durchaus eine faire Vorgehensweise. - Ich möchte die Frage stellen, ob die Bundesregierung die Auffassung teilt, daß der Beschluß des Bundestages, der von einer fairen Aufgabenteilung zwischen Berlin und Bonn ausgeht und Bonn als Verwaltungszentrum der Bundesrepublik vorgibt, bedeutet, daß Bonn auch in Zukunft eine politische Rolle spielen wird.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1991-10-16:
Besser könnte ich es nicht sagen. Ich sage uneingeschränkt: Ja.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-16:
Vielen Dank, Herr Parlamentarischer Staatssekretär. Ich hoffe, wir haben damit das Thema erschöpfend abgehandelt. Ich bitte herzlich um Verständnis; es macht mir auch keinen Spaß, die Fragemöglichkeiten zu beschränken, aber es geht nicht anders.
Ich rufe jetzt den Themenbereich Nachtragshaushalt 1991 auf. Gibt es dazu Fragen? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir sozusagen zum freien Teil der aktuell interessierenden Fragen. Als erstes hat sich dazu der Kollege de With gemeldet. Bitte sehr.
Helmut Schäfer (staatsminister), 1991-10-16:
Ich habe diese Frage beantwortet, indem ich gesagt habe: Ein Beschluß der Bundesregierung über weitere Maßnahmen liegt nicht vor.
Hans With (NA), 1991-10-16:
Hat sich das Bundeskabinett mit Pressemeldungen vom Sonntag und Montag dieser Woche befaßt, nach denen der Bundesnachrichtendienst das Bundeskanzleramt schon am 28. Februar mit sicheren Erkenntnissen über die Stasi-Mitarbeit von Lothar de Maizière versorgt haben soll, worauf der Koordinator der Dienste, Herr Staatsminister Stavenhagen - er ist gerade eingetroffen - , gesagt haben soll, der Bundesnachrichtendienst möge sich nicht nur um Herrn de Maizière, sondern auch um Herrn Stolpe kümmern?
Lutz G Stavenhagen (staatsminister beim bundeskanzler), 1991-10-16:
Herr Kollege, das Bundeskabinett hat sich mit dieser Frage nicht befaßt. Ich gebe Ihnen dennoch gerne eine Antwort:
Es gab im Frühjahr 1990 und auch am 28. Februar, dem Termin, den Sie genannt haben, unbestätigte und nicht verifizierbare Hinweise auf Stasi-Verbindungen von Herrn de Maizière und anderen.
Es ist unzutreffend, daß in dem Gespräch vom 28. Februar der Name von Herrn Stolpe überhaupt erwähnt wurde.
Genauso ist es unzutreffend, daß ich dem Bundesnachrichtendienst einen Auftrag gegeben hätte, Herrn Stolpe auszuforschen.
Ich muß klar sagen: Es ist nicht die Aufgabe der geheimen Nachrichtendienste, Personen daraufhin auszuforschen, ob sie in der Vergangenheit Verbindungen zur Stasi hatten oder nicht.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-16:
Die nächste Frage, Herr Kollege Achim Großmann.
Achim Großmann (NA), 1991-10-16:
Ich habe eine Frage zum Thema Wohnungsbauprogramm. Trifft es zu, daß das Kabinett heute das Wohnungsbauprogramm der Bauministerin mit der Begründung abgelehnt hat, es komme nur ein Wohnungsbauprogramm in Frage, das nichts zusätzlich kosten werde? Erwägt die Ministerin auf Grund des Scheiterns ihres Programms ihren Rücktritt?
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-16:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, bitte sehr.
Jürgen Echternach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1991-10-16:
Herr Kollege Großmann, das, was Sie gefragt haben, trifft nicht zu. Es trifft zu, daß sich das Bundeskabinett heute mit dem wohnungspolitischen Programm der Bauministerin befaßt hat. Das Kabinett hat seine Entscheidung zurückgestellt und hat seine endgültige Zustimmung von der Klärung anderer Fragen abhängig gemacht, die nicht den Bundesbauminister betreffen.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-16:
Herr Abgeordneter Norbert Gansel, Sie haben die nächste Frage.
Norbert Gansel (NA), 1991-10-16:
Hat das Kabinett heute eine Entscheidung über die Einrichtung einer Stiftung zugunsten polnischer Zwangsarbeiter getroffen? Wenn ja, warum werden die Mittel für diese Stiftung, die wir seit langem gefordert haben, nur von den deutschen Steuerzahlern aufgebraucht, und warum werden zur Finanzierung nicht die Firmen und Unternehmen herangezogen, die seit dem Zweiten Weltkrieg kontinuierlich existieren und aus der Ausbeutung der polnischen Zwangsarbeiter Gewinn und wirtschaftliche Stärke gezogen haben?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1991-10-16:
Herr Kollege Gansel, darüber ist heute im Kabinett nicht gesprochen worden. Deshalb ist auch keine Entscheidung gefallen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-16:
Die nächste Frage, Herr Kollege Stephan Hilsberg.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-16:
Nun spricht der Abgeordnete Gerhart Rudolf Baum.
Stephan Hilsberg (NA), 1991-10-16:
Ich habe eine Frage an Herrn Staatsminister Stavenhagen im Anschluß an die Frage von Herrn de With. Kann das Kanzleramt hundertprozentig ausschließen, daß der Tatbestand einer Verstrickung des letzten DDR-Ministerpräsidenten Lothar de Maizière in das MfS in den häufigen Gesprächen zwischen Kanzleramt und Ministerpräsidentenkanzlei der DDR eine Rolle gespielt hat?
Lutz G Stavenhagen (staatsminister beim bundeskanzler), 1991-10-16:
Nein, Herr Kollege, ich habe darauf hingewiesen, daß es im Frühjahr unbestätigte Hinweise über Herrn de Maizière und andere gab, daß aber der Wahrheitsgehalt solcher Hinweise nicht zu bestätigen war. Solche Hinweise sind an das Kanzleramt gegeben worden, aber mit dem deutlichen Hinweis, daß sie nicht zu verifizieren sind.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-16:
Herr Kollege Conradi.
Peter Conradi (NA), 1991-10-16:
Herr Staatsminister, sind Sie sich über die Brisanz des Vorgangs im klaren? Wenn es so gewesen wäre, daß das Bundeskanzleramt im Frühjahr 1990 über mögliche Stasi-Verbindungen von Herrn de Maizière unterrichtet war, hätten Sie im Frühjahr, im Frühsommer und im Sommer ständig mit einem Vertragspartner über die Einheitsverträge verhandelt, über den Sie belastendes Material hatten und der insofern in seinen Vertragsverhandlungen nicht uneingeschränkt frei war.
Lutz G Stavenhagen (staatsminister beim bundeskanzler), 1991-10-16:
Herr Kollege, 'es gab kein belastendes Material; ich habe bereits darauf hingewiesen. Es gab im Frühjahr über Herrn de Maizière und über eine Reihe von anderen Persönlichkeiten der damaligen DDR immer wieder solche Hinweise. Es ist nicht die Aufgabe der geheimen Nachrichtendienste, ihren Wahrheitsgehalt zu verifizieren. Deswegen haben die geheimen Nachrichtendienste solche Weisungen von uns auch nicht bekommen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-16:
Herr Kollege Gansel.
Norbert Gansel (NA), 1991-10-16:
Ich dachte, daß Geheimdienste dazu da wären, Hinweise
({0})
zu verifizieren. Oder weisen sie nur auf Wahrheiten hin?
Lutz G Stavenhagen (staatsminister beim bundeskanzler), 1991-10-16:
Herr Kollege, es ist nicht Aufgabe der geheimen Nachrichtendienste - ({0})
- Aber ich möchte es gerne beantworten.
Es ist nicht Aufgabe der geheimen Nachrichtendienste, Personen daraufhin auszuforschen, ob sie eine Stasi-Verbindung hatten oder nicht.
Norbert Gansel (NA), 1991-10-16:
Das ist richtig. Es kann ja auch mal passieren, daß etwas Richtiges gesagt wird.
Jetzt kommt meine Frage. Sie haben in Ihrer ersten Antwort von nicht verifizierbaren Quellen gesprochen.
({0})
Aber wenn der „Informationsgehalt" nicht verifizierbar war - diese Verifizierung ist nach meiner Auffassung im allgemeinen schon die Aufgabe von Geheimdiensten - , dann müßten Sie uns doch sagen können, was für Quellen das waren. Auf welche Quellen stützten sich diese Hinweise?
Lutz G Stavenhagen (staatsminister beim bundeskanzler), 1991-10-16:
Herr Kollege, das kann ich Ihnen in allgemeiner Form sagen. Im Frühjahr 1990 gab es eine nicht geringe Zahl von Überläufern, Informanten, die bei den Diensten Kenntnisse vorgetragen haben, zum Teil auch gleichzeitig, zum Teil sogar schon vorher Kenntnisse oder vermeintliche Kenntnisse bei der Presse vorgetragen haben. Über die Motive habe ich nicht zu spekulieren. Ich kann nur wiederholen, daß Belege und Nachweise nicht aufgelaufen und nicht angekommen sind.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-16:
Herr Kollege Hilsberg, Norbert Gansel hat jetzt auch zwei Fragen gestellt, aber zu verschiedenen Themen. Im übrigen haben wir es jetzt während der ganzen Regierungsbefragung so gehalten, daß jeder nur eine Frage stellt, und wir sind jetzt schon eine Minute über die Zeit hinaus. Ich möchte das Thema aber nicht abwürgen. Wenn Sie noch eine Frage haben - bitte. - Herr Staatsminister, Sie sind sicher zur Beantwortung bereit?
Stephan Hilsberg (NA), 1991-10-16:
Herr Stavenhagen, noch eine Nachfrage, weil Sie auf meine Frage nicht genau geantwortet haben: Können Sie ausschließen, daß aus Ihrer Kenntnis der Tatbestand bzw. der Verdacht, daß de Maizière in das MfS verwickelt gewesen sein kann, in den Gesprächen zwischen Kohl und de Maizière eine Rolle gespielt haben?
Lutz G Stavenhagen (staatsminister beim bundeskanzler), 1991-10-16:
Zwischen dem Bundeskanzler und Herrn de Maizière? - Darüber kann ich Ihnen keine Auskunft geben. Ich kann nur sagen, daß solche Hinweise über Herrn de Maizière und andere an das Kanzleramt gegangen sind.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-16:
Wir sind zwar schon über die Zeit hinaus, aber bitte, Frau Kolbe.
Regina Kolbe (NA), 1991-10-16:
Ich habe auch diese Frage: Bei der Brisanz dieses Themas würde es mich interessieren, welche Möglichkeiten die Bundesregierung, um verantwortungsbewußt zu handeln, genutzt hat, um dieses so wichtige Problem gerade für uns Ostdeutsche zu klären.
Lutz G Stavenhagen (staatsminister beim bundeskanzler), 1991-10-16:
Frau Kollegin, ich kann auf die laufende Gesetzgebung im Zusammenhang mit den Stasi-Akten und der Gauck-Behörde verweisen. Ich muß aber nochmal darauf hinweisen, daß die geheimen Nachrichtendienste für so etwas nicht instrumentalisiert werden dürfen. Ich werde das für mich auch stets ablehnen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-16:
Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Lintner hat mich eben gebeten, schnell eine Antwort ergänzen zu dürfen. - Bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1991-10-16:
Herr Präsident, ich muß die vorhergehende Antwort korrigieren. Das liegt daran, daß im Verzeichnis derjenigen Tagesordnungspunkte, die ohne Aussprache heute vom Kabinett beschlossen worden sind, der Punkt 6 nicht aufgeführt war. Ich kann jetzt also bestätigen, daß eine Vorlage zur Vereinbarung über einen Beitrag der Bundesrepublik Deutschland für die Stiftung betreffend deutsch-polnischer Aussöhnung vorgelegen hat. Das Kabinett hat dem zugestimmt.
Norbert Gansel (NA), 1991-10-16:
Ich wollte meine Frage beantwortet haben: Warum muß allein der deutsche Steuerzahler für diese dringend notwendige Stiftung aufkommen, und warum werden nicht die Firmen beteiligt, die heute kontinuierlich seit den Zeiten der Zwangsarbeit im Zweiten Weltkrieg existieren und die dabei große Gewinne gemacht haben?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1991-10-16:
Herr Kollege Gansel, ich glaube, Sie werden mir zustimmen, wenn ich darauf hinweise, daß das ein rechtliches Haftungsproblem ist. Die Bundesregierung kann keine private Firma dazu zwingen, so etwas zu tun, sondern sie muß sich nach der Rechtslage richten, und diese schließt einen solchen Zwang einfach aus.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-10-17:
Nunmehr erteile ich das Wort unserem Kollegen Dr. Paul Laufs.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-16:
Herr Kollege, wir können das Spiel jetzt von vorn anfangen. Ich habe jedem nur
eine Frage gestattet. Die Kollegen waren so fair, sich bei dem Thema Bonn - Berlin zu beschränken.
({0})
- Ja, aber wir sind längst über die Zeit, Herr Conradi.
Ich habe das Thema wirklich nicht beschränkt, und ich habe auch dafür gesorgt, daß es noch behandelt werden kann. Aber jetzt wollen wir die Regierungsbefragung beenden.
Wir kommen jetzt zur Fragestunde. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:
Fragestunde
- Drucksachen 12/1301, 12/1313 -({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-16:
Ich rufe zunächst die dringliche Frage 1 des Abgeordneten Norbert Gansel auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium der Verteidigung, Dr. Ottfried Hennig, die Einstellung der türkischen Militärhilfe der Bundesrepublik Deutschland für die Türkei zu überprüfen, und welche Initiativen wird sie sofort ergreifen, um die Türkei zur Beendigung ihrer Angriffe auf kurdisches Gebiet im Irak zu bewegen?
Zur Beantwortung steht Herr Staatsminister Schäfer zur Verfügung.