Geißler (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1983-06-15:
Nein, Herr Präsident, ich habe vorhin gesagt, daß ich jetzt nicht bereit bin, Fragen zuzulassen, weil ich diesen Gedankengang jetzt im Zusammenhang vortragen möchte.
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- Ich habe ja nun nicht den Anschein erweckt, als ob ich keine Anfragen zulassen werde.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren,
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wir müssen ganz klar sehen, daß wir, wenn wir die Frage erörtern, welche Werte wir verteidigen - ({3})
- Verehrte Frau Hamm-Brücher, das hat sehr wohl etwas damit zu tun, weil wir auf die historischen Konsequenzen aufmerksam machen müssen, wenn die freiheitlichen Demokratien durch innenpolitische Vorgänge nicht mehr in die Lage versetzt werden sollen, ihre Freiheit und ihre Grundrechte verteidigen zu können. Das ist der Punkt, um den es geht.
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Deswegen möchte ich hier dazu etwas sagen. Gleichheit vor dem Gesetz, Gewissensfreiheit, Glaubensfreiheit, Religionsfreiheit, Informations- und Pressefreiheit, Schutz des privaten Eigentums, Unverletzlichkeit der Wohnung, freie Berufsausübung, Recht der Freizügigkeit, unsere gesamte parlamentarische demokratische Ordnung, unsere sozialstaatliche Ordnung, das alles sind Elemente einer staatlichen Ordnung, überhaupt der staatlichen Ordnung der Länder der westlichen Welt, für die Jahrhunderte hindurch unsere Väter und unsere Vorfahren - Sozialdemokraten, Konservative, Christliche Demokraten, Liberale - gegen Feudalismus und Tyrannei gekämpft und sogar ihr Leben hingegeben haben.
Jetzt gibt es in dieser Diskussion Menschen, die sagen, wir sollten angesichts der Konfliktlage, in der wir uns befinden, Zuflucht zu dem Konzept der sogenannten sozialen Verteidigung nehmen. Was soll das heißen? Soziale Verteidigung heißt, daß wir auf eine Abwehr, auf eine Verteidigung durch Abschreckung verzichten, daß wir sagen: Wir lassen den ideologischen Gegner in unser Land hinein, und wir werden ihn dann durch die innere Kraft unserer Überzeugung und unseres Glaubens überwinden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich stelle die Frage: Wer gibt uns als Nachkommen derjenigen, die für diese Freiheitsrechte gekämpft haben, eigentlich das Recht, dies alles - teilweise aus purer Angst, die unbegründet ist - aufs Spiel zu setzen? Wir wollen frei sein, und wir wollen frei bleiben; das ist der Sinn unserer Verteidigungspolitik.
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Selbstverständlich stellt sich hier die zentrale Frage nach der Glaubwürdigkeit dessen, was wir vertreten.
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Ich möchte, weil hier ununterbrochen die Frage in die Diskussion eingeführt worden ist, wie unser Verhältnis zu den Menschenrechten und zu den Freiheitsrechten in anderen Kontinenten der Welt ist - -({7})
- Dieser Zwischenruf war sehr gut. In Chile und in Nicaragua werden unsere Freunde unterdrückt, die Christlichen Demokraten.
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Wir wollen in Lateinamerika dafür eintreten, daß rechte Militärdiktaturen abgelöst, aber nicht durch linke Militärdiktaturen ersetzt werden.
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Wir werden - ich hoffe, zusammen mit den Sozialdemokraten - für einen demokratischen Weg der Menschenrechte und der Menschenwürde eintreten. Dieselbe Problematik - das sehe ich jetzt in der Diskussion - wird j a wahrscheinlich entstehen, wenn wir die Frage erörtern, ob wir überhaupt bedroht werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, selbstverständlich haben die Völker der Sowjetunion ein Sicherheitsinteresse - das ist sicher so -, auch auf Grund der Erfahrungen der vergangenen Jahre und Jahrzehnte. Aber - dies ist heute morgen schon gesagt worden - die sowjetische Führung weiß doch genau, daß wir, die freien Länder der westlichen Welt, daß die NATO keinen Angriffskrieg führen kann, daß wir nicht in der Lage sind - weder von der Logistik noch von den Verträgen noch von unseren Absichten her -, einen Angriffskrieg zu führen. Die Wahrheit ist eine ganz andere: Die sowjetische Führung fühlt sich doch nicht von der Bundeswehr oder von der NATO bedroht, sondern sie fühlt sich von der Existenz freiheitlicher Gesellschaftsordnungen, von der Existenz freier Menschen am Rande ihres Imperiums bedroht. Deswegen rüstet die Sowjetunion in Wahrheit nicht gegen unsere Waffen, sondern gegen unser freies Denken.
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