Eduard Lintner (NA), 2009-05-14:
Es ist sehr begrüßenswert, dass wir trotz des engen

Zeitplans des Parlaments in den letzten Wochen vor der
Sommerpause doch noch einmal die Zeit finden, über den
Südkaukasus zu sprechen. Denn dort liegt einer der weltpolitischen Brennpunkte, und aus der jüngsten Vergangenheit wissen wir, wie schnell sich dort schwelende Konflikte in kriegerische Feuer verwandeln können. Dagegen
gilt es politische Vorkehrungen zu treffen.

An erster Stelle ist hier die Gründung der „Östlichen
Partnerschaft“ der EU zu nennen, zu der nun auch alle
drei südkaukasischen Republiken gehören. Die „Östliche
Partnerschaft“ macht deutlich, dass diese Staaten zu Europa gehören und dass sie für die Außenpolitik der EU
künftig eine wichtige Rolle spielen sollen. Die Bundeskanzlerin hat mit ihrer persönlichen Anwesenheit in Prag
ein deutliches Zeichen dafür gesetzt und so bekundet,
dass Deutschland an der Entwicklung der „Östlichen
Partnerschaft“ großes Interesse hat. Aber jetzt muss der
durch die Partnerschaft geschaffene Rahmen entschlossen und zügig mit konkreten Projekten gefüllt werden.

Im Anschluss an den Gründungsgipfel der „Östlichen
Partnerschaft“ fand noch ein Energiegipfel der EU statt,
der für die Realisierung der Nabucco-Pipeline wichtige
Fortschritte gebracht hat. So hat die Türkei ihr Junktim
zwischen der Teilnahme an dem Pipelineprojekt und den
EU-Beitrittsverhandlungen aufgehoben, und gleichzeitig
hat Aserbaidschan die Belieferung von Nabucco mit Gas
zugesagt. Damit ist dieses Projekt, das für die künftige sichere Energieversorgung Europas so wichtig ist, hoffentlich auf gutem Wege. Es bleibt zu hoffen, dass dieses Projekt noch weitere positive Impulse für die gemeinsame
wirtschaftliche Entwicklung der Region und für die Bindungen zwischen dem Südkaukasus und Europa auslöst.
Dies wäre zum Beispiel dann der Fall, wenn noch möglichst viele andere Staaten aus Zentralasien und dem
Mittleren Osten als Gaszulieferer für Nabucco gewonnen
werden könnten.

Die positiven Ergebnisse von Prag werden noch dadurch unterstrichen, dass auch die Präsidenten Armeniens und Aserbaidschans zu Gesprächen über die Beilegung des Konflikts um die Region Berg-Karabach
zusammenkamen. Diese auf Vermittlung der USA und der
Türkei zustande gekommenen Gespräche bieten nun eine
weitere Chance, diesen seit anderthalb Jahrzehnten
schwelenden Konflikt einer Lösung näher zu bringen. Die
Gespräche müssen nun in einen Prozess münden, in dem
die Wahrung und Wiederherstellung der territorialen Integrität der beteiligten Staaten sowie die Rückführung
der Flüchtlinge oberste Priorität haben müssen. Die Bundesregierung kann dabei in ihrer Rolle als Mitglied der
Minsk-Gruppe wertvolle Hilfestellungen leisten und
sollte die neuen Impulse im armenisch-aserbaidschanischen Verhältnis entschlossen nutzen, um einen abermaligen Stillstand in den Verhandlungen zu verhindern.

Wie entscheidend es für das friedliche Miteinander
von Staaten ist, den Anspruch jedes Landes auf Respektierung seiner territorialen Integrität zu achten, zeigen
die gravierenden Folgen der Verletzung dieses zentralen
Völkerrechtsprinzips. Regelmäßig sind Tod und Leid für
die betroffene Bevölkerung, die Vertreibung und Heimatlosigkeit Tausender, wenn nicht Millionen von Menschen
die Folge, wird mit der vorhandenen Infrastruktur auch
die Basis für sicheres Auskommen und wachsenden Wohlstand zerstört. Die Chancen für eine friedliche Zukunft
werden oft für Generationen vernichtet. Wachsende Verzweiflung, unbändige Wut und Hass belasten die Beziehungen auf Jahrzehnte hinaus. Das zu verhindern ist eine
überaus wichtige humane Pflicht der Politik vor allem jener Staaten, die wie zum Beispiel Russland entscheidenden Einfluss auf das Geschehen haben.

In Georgien gibt es nach Wochen der Konfrontation
zwischen Regierung und Opposition nun Anzeichen für
eine neue Dialogbereitschaft auf beiden Seiten. Georgien
braucht nach den verheerenden Ereignissen des vergangenen Sommers wahrlich keine neuen Konflikte. Daher
ist die am Montag begonnene Runde von Gesprächen
zwischen Präsident Saakaschwili und Vertretern der Opposition ein gutes Zeichen. Die georgische Politik
braucht aber auch die Gewissheit, dass sie von der internationalen Gemeinschaft unterstützt wird. Daher war es
gut und richtig, das schon lange geplante NATO-Manöver in der vergangenen Woche trotz der Kritik aus Moskau abzuhalten. Die Äußerungen des Bundesministers
des Auswärtigen vom vergangenen Wochenende in dieser
Sache sind mir vor diesem Hintergrund nicht verständlich. Es mag vielleicht sein, dass das Manöver die Gefahr
einer Reizung Moskaus mit sich gebracht hat. Eine kurzfristige Absage hätte aber als ein Hinweis darauf
missverstanden werden können, dass die westliche Staatengemeinschaft tatsächlich den Anspruch Moskaus, das
Land als seine exklusive Interessensphäre zu behandeln,
hinnimmt.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch, dass das in
letzter Zeit gezeigte große Interesse Europas am Geschehen im Südkaukasus und den dortigen Staaten nicht, wie
schon so oft in der Vergangenheit, wieder nachlässt. Dafür ist die Region mit ihren Menschen, ihrer Kultur, ihrem
Engagement, den Vorkommen an wichtigen Rohstoffen
und der Funktion als Brücke von Europa nach Asien und
dem Mittleren und Nahen Osten zu bedeutsam. Deutschland und Europa müssen in verlässlicher Weise engagiert
bleiben.