Feldmann (NA), 1988-02-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist keine Frage: Wir tragen weltweit eine gemeinsame Verantwortung für die Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Weltweit, in Ost und West, in Industrieländern und Entwicklungsländern, ist diese Verantwortung sehr spät erkannt worden.
Die FDP-Fraktion bekennt sich ausdrücklich zu einem umfassenden Natur- und Umweltschutz.
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Das ist und bleibt ein Schwerpunkt liberaler Politik.
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Hierzu gehört auch die Forderung, der Ökologie in den Entwicklungsländern ein stärkeres Gewicht zu geben.
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Eine in sich geschlossene und realistische Umweltpolitik ist auch aus fremdenverkehrspolitischer Sicht erforderlich. Natur und Landschaft sind das Grundkapital des Fremdenverkehrs. Das sage ich ausdrücklich auch als Fremdenverkehrspolitiker.
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- Ich freue mich über Ihren Beifall.
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- Die werden wir ziehen, keine Sorge. - Nur Erhaltung und Pflege der Natur ermöglichen dem Fremdenverkehr eine langfristig gesicherte Existenzgrundlage. - Auch hier müßten Sie klatschen.
Damit touristische Vorhaben nicht zu vermeidbaren Schäden in Natur und Umwelt führen, sollte vor ihrer Verwirklichung grundsätzlich eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden.
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Das hat die FDP bereits 1985 in ihrem Fremdenverkehrskonzept beschlossen.
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Eine rechtzeitige Umweltverträglichkeitsprüfung hätte auch im vorliegenden Fall des geplanten Kaunos Beach Hotels im Dalyan-Delta erfolgen müssen. Die Bundesregierung hat jedoch erst spät von der Umweltproblematik Kenntnis erhalten und verspätet eine Umweltverträglichkeitsstudie erstellen lassen. Wir erwarten daher von der Bundesregierung, daß sie künftig rechtzeitig eine eingehende Überprüfung aller Entwicklungsprojekte auf ihre ökologischen Folgewirkungen hin veranlaßt und die Projekte der DEG in das ab 1. Januar 1988 in Kraft gesetzte neue Verfahren der Umweltverträglichkeitsprüfung des BMZ einbezieht.
Es muß auch die Frage erlaubt sein, ob es Aufgabe der DEG ist, touristische Großprojekte zu fördern. Hilfen beim Aufbau einer kleinbetrieblichen und mittelständischen Fremdenverkehrsstruktur sind für die Empfängerländer sinnvoller und für die Umwelt sicher gefahrloser.
Wir haben Verständnis, daß die Türken bemüht sind, ihre touristische Infrastruktur auszubauen; denn Tourismus ist auch in der Türkei ein wichtiger und wesentlicher Wirtschaftsfaktor. Wir können die Türken vor den Fehlern anderer Sonnenländer nur warnen. Das touristische Grundkapital des Landes darf nicht leichtfertig verspielt werden.
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Aber hier geht es - ganz konkret, Frau Saibold - nicht nur um die Zersiedlung einer reizvollen Küstenlandschaft. Es geht hier um die Sicherung - wie auch Ihr Vertreter betont hat - eines der letzten Reservate einer bedrohten Tierart.
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Artenerhaltung ist eine gemeinsame Aufgabe. Auch
die Türkei hat ihre Mitverantwortung durch die Unterzeichnung des Berner Artenschutzabkommens dokumentiert. Aber wir sind Realisten. Wir können die Türkei nicht daran hindern, dieses Projekt durchzuführen.
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- Ersatzfinanziers vielleicht ohne jegliche umweltpolitische Skrupel, stehen bereit, um sofort einzuspringen.
Einfluß können wir nur nehmen, wenn wir uns nicht zurückziehen, sondern unsere finanzielle Hilfe von Auflagen und von Bedingungen abhängig machen.
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Frau Kollegin Hartenstein, nur so können wir verhindern, daß Naturschutz und Umweltschutz auf der Strecke bleiben; nur so.
Unter diesem Gesichtspunkt wäre es falsch, dem SPD-Antrag zuzustimmen. Wir sollten uns deshalb darum bemühen, die im Szenario B vorgeschlagene Alternative durchzusetzen, d. h. Einrichtung eines Nationalparks unter Ausweisung einer besonderen Schutzzone, Beschränkung des Beach-Hotels auf maximal 620 Betten, Beachtung strenger Auflagen für Bau und Durchführung und Maßnahmen zum Schutz der Caretta caretta auch außerhalb der Region.
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- Hören Sie doch einmal aufmerksam zu.
Die FDP erwartet von der Bundesregierung, daß sie diesen Gesichtspunkten Rechnung trägt und ihre Entscheidung von einer völkerrechtlich bindenden Erklärung der türkischen Regierung abhängig macht. Dazu ist es eben nicht nötig, daß wir schon heute darüber abstimmen. Eine weitere parlamentarische Beratung ist erforderlich, um diese Bindungswirkung herbeizuführen und die B-Lösung durchzuführen.
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Ich beantrage daher die Überweisung an den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit, an den Ausschuß für Wirtschaft und an den Haushaltsausschuß und den Umweltausschuß.
Vielen Dank.
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