Gülich (NA), 1956-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die bisherige Debatte hat ja deutlich gezeigt, daß die Gewerbesteuersenkung zwei Seiten hat, je nachdem, ob man sie vom Standpunkt des Gewerbetreibenden aus ansieht - hierbei denken wir an den kleineren und mittleren Gewerbetreibenden - oder vom Standpunkt des Bürgermeisters oder Gemeindekämmerers. Das ist hier sehr klar geworden. Wenn nun, wie das häufig der Fall ist, der Bürgermeister und der Gewerbetreibende zusammenfallen, dann erleben wir, wie wir es bei Herrn Eickhoff und bei anderen gesehen haben, daß eben zwei Seelen, ach, in einer solchen Brust wohnen.
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Ich gestatte mir deshalb, ein paar Bemerkungen dazu zu machen.
Generell läßt sich j a sehr wenig darüber sagen, weil eine ungeheure Streuung in der Struktur des Gewerbesteueraufkommens ist. Eine kleine oder mittlere Stadt mit einem gewaltigen Gewerbebetrieb, der 90 und mehr Prozent des Gewerbesteueraufkommens hat - und das ist ein häufiger Fall -, bietet ein völlig anderes Bild als kleine und mittlere Gemeinden mit überwiegend oder ausschließlich kleinen Gewerbetreibenden. Die Sorge, die hier von mehreren Kollegen ausgesprochen worden ist, daß auf diese Gemeinden untragbare Lasten zukommen können, ist nicht unbegründet. Aber die Senkung der Gewerbesteuer, wie wir sie im Ausschuß vorgesehen haben, bringt ja eine Erhöhung der Einkommensteuer mit sich. Man kann es nicht genau abschätzen. Diese Erhöhung der Einkommensteuer geht zu zwei Dritteln in die Länderkassen. Ich glaube deshalb - und das ist das, was ich hier ganz nachdrücklich sagen möchte -, daß die Änderung des innerstaatlichen Finanzausgleichs zwangsläufige Folge der Gewerbesteuersenkung sein wird, die wir heute vornehmen wollen. Darüber müssen sich die Länder klar sein.
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Die Länder dürfen nicht etwa das Mehraufkommen an Einkommensteuer als eine günstige Einnahme betrachten, ohne dabei der Not der Gemeinden zu gedenken. Das ist eigentlich der Hauptgrund, weswegen ich das hier einmal ganz nachdrücklich sagen möchte.
Ich glaube aber auch, daß bei vielen Gemeinden - bei den kleinen Gemeinden, die ich meine ({2})
der Gewerbesteuerausfall in der Tat erheblich sein wird, und zwar so erheblich, daß die Intensivierung des Finanzausgleichs einfach unvermeidlich sein wird.
Nun noch ein Wort zu den wirtschaftlich schwachen Gemeinden in den Zonenrandgebieten. Auch hier darf man nicht schematisieren. Es gibt auch in den Zonenrandgebieten Gemeinden, die finanzstark sind und ein hohes Gewerbesteueraufkommen haben. Aber diese Tatsache darf uns nicht darüber hinwegtäuschen - und deswegen kann man die ganze Frage nicht nach dem statistischen Durchschnitt betrachten -, daß es in den Zonenrandgebieten Gemeinden gibt, die durch die Abschnürung von ihrem alten wirtschaftlichen Hinterland, durch mancherlei andere Maßnahmen, Stillegung von Munas, Nichtausnutzung früherer Wehrmachtsgebäude und dergleichen, tatsächlich in eine solche Notlage gekommen sind und noch stärker kommen werden, daß man ihnen den Steuerausfall überhaupt nicht zumuten kann.
Der Steuerausfall dieser Art geht meines Erachtens über das hinaus, was der innerstaatliche Finanzausgleich für diese Gemeinden Gutes tun kann. Hier und nur hier müßte der Bund einspringen - das ist aber nicht möglich -, denn es handelt sich bei diesen Fragen um eine wirkliche Kriegsfolgemaßnahme, die nur deshalb im Art. 120 des Grundgesetzes noch nicht angesprochen worden ist, weil man im Jahre 1948/49 die wirtschaftliche Schwäche dieser Gemeinden noch nicht voll erkannt hatte. Hier müßte der Bund helfen; und das geht nur durch Einzelmaßnahmen, die im Einzelplan 60 des Bundeshaushalts ihren Niederschlag finden müssen.
Nun habe ich vorige Woche einen höchst interessanten Artikel von einem gewissen Herrn Rapp in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" gelesen. - Ach, Verzeihung, ein Irrtum; es war nicht der gewisse Herr Rapp, sondern ein gewisser Herr August Dresbach.
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Dieser Artikel heißt: „Mittelstand und Gewerbesteuer" und ist am Montag voriger Woche in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" erschienen. Ich empfehle diesen Artikel zur allgemeinen Lektüre.
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- Ja, das ist eine gute Sache, Herr Miessner. Man könnte ihn als Anlage zum Protokoll nehmen, weil es ja schade ist, daß gewisse Zeitungsschreiber nicht im Parlament auftreten und ihre Ansichten hier darlegen können,
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was gerade in diesem Fall natürlich besonders wichtig ist.
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- Ich habe den Zwischenruf leider nicht verstanden. Sei dem, wie es wolle. Ich empfehle diesen Artikel der Lektüre. Er stellt ganz klar heraus, was dem Mittelstand helfen kann, was dem Mittelstand nicht helfen kann. Er stellt klar heraus, daß das kommunale Abgabenwesen nicht in Ordnung ist. Ich unterstreiche das. Es ist ein Beitrag zum allgemeinen Steuerwirrwarr, in dem sich die Bundesrepublik leider befindet.
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