Ralph Lenkert (NA), 2013-05-16:
Wir befassen uns hier mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der sogenannten PhosphatVerordnung der Europäischen Union. Inhaltlich werZu Protokoll gegebene Reden



den mit diesem Entwurf die Möglichkeiten der Landesbehörden zur Durchsetzung der Phosphat-Verordnung
konkretisiert.

Schauen wir uns also die diesem Entwurf zugrunde
liegende Phosphat-Verordnung einmal genauer an.
Mit der Verordnung werden EU-weit harmonisierte
Vorschriften für die Begrenzung von Phosphaten und
anderen Phosphorverbindungen in Wasch- und Geschirrspülmaschinen eingeführt. Ab dem 30. Juni
dieses Jahres dürfen für Verbraucherinnen und Verbraucher bestimmte Waschmittel nicht mehr in Verkehr
gebracht werden, wenn sie einen Gesamtphosphorgehalt von 0,5 Gramm oder mehr in der empfohlenen
Menge für eine normale Waschmaschinenfüllung aufweisen. Fast vier Jahre später, ab Januar 2017, soll
auch für die für Verbraucherinnen und Verbraucher
bestimmten Geschirrspülmaschinen eine Begrenzung
eingeführt werden: Hier gilt dann ein Wert von
0,3 Gramm Gesamtphosphorgehalt pro Standarddosierung.

Das Problem bei den Phosphaten ist, dass sie mit
dem Abwasser wieder in den Kreislauf gelangen.
Große Mengen an Phosphaten führen in Gewässern zu
einem Überangebot an Nährstoffen und damit zu massivem Algenwachstum und einer Minderung des Sauerstoffgehaltes - die Fische sterben, das Gewässer
kippt um. Wasch- und Reinigungsmittel sind in Europa
generell eine der Hauptquellen für die Belastung mit
Phosphaten. Die Begrenzung des Phosphatgehaltes in
der Verordnung ist daher ein wichtiger Schritt für den
Schutz unserer Gewässer. Dadurch werden vor allem
auch die bisher in den einzelnen Mitgliedstaaten der
Europäischen Union sehr unterschiedlich gehandhabten Höchstmengen angeglichen.

In Deutschland ist aufgrund der Phosphathöchstmengenverordnung aus dem Jahre 1980 der Phosphateintrag in die Gewässer aus Waschmitteln jedoch ohnehin relativ gering. Problematischer verhält es sich
da mit Geschirrspülmaschinen - leider soll für diese
der Begrenzungswert von 0,3 Gramm Gesamtphosphorgehalt pro Standarddosierung erst ab 2017 gelten.
Warum nicht früher?

In diesem Zusammenhang ist auch zu bedenken:
70 Prozent der Phosphateinträge in Gewässern stammen aus diffusen Quellen. Der größte Teil der Phosphatbelastung stammt aus der Landwirtschaft, so zum
Beispiel in der Ostsee. Hier besteht ein wesentlich größerer Handlungsbedarf.

Zurück zum vorliegenden Gesetzentwurf. Die Erweiterung der entsprechenden Bußgeldvorschrift bei
Verstößen gegen die neuen Phosphorbegrenzungsregelungen ist zu begrüßen. Die Phosphat-Verordnung
muss jedoch auch tatsächlich durchgesetzt werden
können, und dazu sind Kontrollen und für diese genügend Kapazitäten sicherzustellen.

Durch diese Richtlinie wird die Belastung von häuslichen Abwässern mit Phosphor vermutlich unter die
Hälfte des jetzigen Zustandes sinken. Deshalb sollte

wissenschaftlich untersucht werden, ob bei vorhandenem guten chemischen Gewässerzustand weiter am
Zubau phosphateliminierender Kläranlagen festgehalten werden muss oder ob Energieverbrauch, Ausfällmittel und Ressourcenbedarf dieses Ausbaues in
Summe nicht negativer auf die Umwelt wirken.

Es ist wichtig, dass neben dieser Richtlinie, gerade
bei den diffusen Eintragsquellen für Phosphor weitere
Bemühungen erfolgen, um Phosphateinträge weiter zu
verringern. - Gewässerschutz hilft uns allen.