Scheu (NA), 1984-06-27:
Meine Damen und Herren! Selten in der Geschichte der Bundesrepublik stand eine Bundesregierung auf dem Feld der europäischen Agrarpolitik vor einem solchen Berg von Schwierigkeiten, die sie nicht selber aufgehäuft hatte, sondern die ihr infolge vorangegangener europäischer Entschlußlosigkeit zugewachsen waren. Die Folgen kennen Sie alle. Ich brauche sie nicht zu wiederholen. Es liegen derzeit nicht zu normalen Preisen absetzbare Überschußprodukte im Wert von etwa 16 bis 17 Milliarden DM in den Interventionslagern der Gemeinschaft.
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Jede Million t Überschußmilch kostet die Gemeinschaft einen Verwertungsaufwand von 540 Millionen DM.
Es war klar, daß dies so nicht weitergehen konnte. Eine grundlegende Umkehr war nötig, sollten die Marktordnungen im Herbst dieses Jahres nicht

endgültig und mit katastrophalen Folgen zusammenbrechen.
Die überfällige Neuordnung der Agrarpolitik mußte vor allem rasch vollzogen werden. Diese Bundesregierung hat ein prinzipiell durchdachtes Konzept, aber infolge der europäischen Termine nicht die Muße, das Für und Wider jeder einzelnen Teilmaßnahme bis in den letzten Winkel auszuleuchten. Sie muß der Sofortwirkung Vorrang einräumen. Das wird von der Kritik einer Opposition vergessen - einer jetzt zuschauenden Opposition, die selbst lange Zeit und viele Jahre Muße hatte, durch vorausschauendes Handeln das zu verhindern, was sie heute der Bundesregierung anlasten möchte.
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Wir erinnern uns noch, daß die SPD-geführte Bundesregierung Anfang der 70er Jahre die EG-Währungsunion
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- Hören Sie doch zu! - auf die Fahnen geschrieben hatte. Wäre dieses Ziel oder wenigstens das Ziel einer Harmonisierung der Geldwertpolitiken nicht verfehlt worden - was sicher nicht in deutscher Hauptverantwortung liegt -, so bräuchten wir heute auch nicht dieses Gesetz zu beraten.
Der vollintegrierte Agrarmarkt hat als einziger Teilmarkt eine gemeinsame Leitwährung, den ECU. Jede Veränderung der Parität einer nationalen Währung schlägt daher, wenn nicht Maßnahmen getroffen werden, im Prinzip auch auf die Preise für landwirtschaftliche Produkte - aber eben nur auf diese - unmittelbar durch.
Es müßte auch für Sie, meine Damen und Herren von der SPD, die Sie 1970 ein Aufwertungsausgleichsgesetz, dann das System des Währungsausgleichs und schließlich das „Gentlemen's Agreement" für richtig gehalten haben, einsichtig sein, daß dieses Gesetz also keinerlei vorteilsgewährende Steuergeschenke für die Landwirtschaft enthält, sondern einzig und allein einen Ausgleich integrationsbedingter finanzieller Sonderbelastungen sicherstellen will, die den deutschen Landwirten aus dem Abbau des Währungsausgleichs, seinen Vorwirkungen auf dem Markt sowie aus den einkommenswirksamen zusätzlichen Maßnahmen der Kommission entstehen. Ansonsten hätte die Anpassung der repräsentativen Kurse an die Leitkurse in Deutschland allein deshalb einen Preisrückgang in der Landeswährung und einen erheblichen Rückgang der deutschen landwirtschaftlichen Einkommen zur Folge, weil die Währungspolitiken seither nicht stabil gehalten wurden.
Der Rat hat der Bundesrepublik daher - ich zitiere - „zum Ausgleich" der Einkommensverluste gestattet, „die Mehrwertsteuer als Instrument einzusetzen".
Von diesem durch die EG selbst bestimmten Zweck her ist es schon im Ansatz verfehlt, die Verteilungswirkungen des Gesetzes nach Grundsätzen zu messen, die für Hilfen zur Milderung sozialer Härten oder zur wirtschaftlichen Anpassung an abrupt geänderte politische Daten gelten mögen. Sinn und Zweck der Maßnahme ist es, 5 % deutschen positiven Grenzausgleich verbraucherpreisneutral abzubauen, wie j a auch seit 1975/76 Preisanhebungen in ECU durch Abbau positiver Währungsausgleichsbeträge nach unten gerechnet wurden.
Deshalb sind die Marktordnungspreise in der Bundesrepublik um etwa 15 % weniger gestiegen als die Preise in ECU, und deshalb sind die deutschen Bauern im EG-Vergleich der Einkommensentwicklung jetzt an die drittletzte Stelle der Einkommensskala gesunken. Die von der Bundesregierung jetzt gefundene und durchgesetzte Regelung des Währungsausgleichsproblems - die stärkste Währung wird Agrarleitwährung - stellt im Vergleich zum früheren System demgegenüber eine bessere und zukunftsträchtigere Lösung dar. Sie kann uns künftig allmählich wieder Spielraum bei den Brüsseler Preisverhandlungen verschaffen und ist damit ein Baustein im Fundament der neuen Agrarpolitik sowie - im Zusammenhang mit der Garantiemengenregelung - die zweite Voraussetzung für die künftige Wiedergewinnung einer an Kosten- und Inflationsraten orientierten Preispolitik. Wir haben nie - schon aus übergeordneten europäischen Gründen nicht - erklärt, daß der in den Gemeinschaftsländern zu einem hochpolitischen Problem gewordene deutsche Währungsausgleich nicht verhandelbar sei. Aber wir haben gesagt: kein Abbau zu Lasten der deutschen Erzeuger. Das haben wir, soweit irgend möglich, eingehalten, allerdings mit dem Unterschied, daß bisher der Währungsausgleich ersatzlos gegen Verrechnung mit Preisanhebungen in ECU zu Lasten der deutschen Landwirtschaft abgebaut wurde, während jetzt im Effekt eine aus allgemeinen Haushaltsmitteln gedeckte Anhebung der Agrarerzeugerpreise zur Gegenleistung steht. Was ist, Agrarpolitiker der SPD, daran auszusetzen?
Die Kritik an der umsatzproportionalen Verteilungswirkung geht auch aus anderen Gründen fehl. Beim spezialisierten Einzelbetrieb mögen Abweichungen in der Deckung möglich sein. Die preissenkende Wirkung tritt aber - wie bei Betrieben mit gemischter Struktur ohnehin - wegen der vielfältigen Verflechtungen zwischen den Produktbereichen auf allen Märkten ziemlich gleichmäßig ein. Selbst flächenbezogene Kriterien wirken, wie ein Sachverständiger in der Anhörung im Finanzausschuß auf Befragen eingeräumt hat, an sich nicht sehr zielgerichtet. Zieht man schließlich in Betracht, daß „Stützungspreise" für nahezu alle landwirtschaftlichen Erzeugnisse bestehen und daß eine praktikable Abgrenzung nach Produktgruppen oder Betriebssystemen mit dem Mehrwertsteuerinstrument nicht durchführbar ist - ebenso hat es Minister Dr. Posser in der Bundesratssitzung am 18. Mai gesehen -, dann war es vertretbar, ja mangels geeigneterer anderer Alternativen geboten,
dieses verhältnismäßig einfache Ausgleichsinstrument einzusetzen.
Wir wissen, daß es nicht jeden Einzelfall vollkommen gerecht behandeln kann, aber es wirkt rasch und verläßlich, und darauf kommt es vor allem an. Das ist der entscheidende Punkt der Soforthilfe. Der Ausgleich über die Umsatzsteuer ist die wirksamste Form einer schnellwirkenden nationalen Kompensation. Die Argumentation, wenn man sie so bezeichnen darf, der SPD gegen das Gesetz im übrigen ist inzwischen auch zusammengebrochen.
Die Anhebung der Vorsteuerpauschale ist zeitlich begrenzt und degressiv gestaffelt. Auch der von der SPD/FDP-Regierung durchgeführte Einkommensausgleich wurde überwiegend - immerhin über 9 Milliarden DM - über die Umsatzsteuer abgewikkelt. Noch Ende Mai zeigten sich die Agrarpolitiker der SPD im Ernährungsausschuß kompromißbereit und wollten sie einem Mehrwertsteuerausgleich für drei Jahre - verbunden mit Viehbestandsobergrenzen - zustimmen.
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In ihrem „Tagesdienst" erklärten Dr. Apel und Herr Roth - ich zitiere:
Wir können einen Mehrwertsteuerausgleich akzeptieren, wenn durch eine Änderung der Steuergesetze sichergestellt wird, daß umweltfeindliche Intensivtierhaltungen ausgeschlossen werden ... Dies würde ... einen direkten Einkommensausgleich ermöglichen, der vor allem kleinen und mittleren Betrieben zugute kommt.
Sie nannten dann die Zahl von 300 Vieheinheiten.
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Bereits am 8. Juni - da rückte die Europawahl näher, und solche Wahltermine haben auf den Oppositionsführer, Herrn Kollegen Dr. Vogel, immer Einfluß - polemisierte Herr Dr. Vogel gegen „Großagrarier", welchen durch dieses Gesetz „hohe Millionenbeträge" zur Verfügung gestellt werden sollten.
Nun, der Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD und den GRÜNEN, vorliegende Entwurf der Koalitionsfraktionen schließt alle wegen der Intensität der Tierhaltung in Relation zur Fläche gewerblichen Betriebe vom Ausgleich aus. Das sind - die Milchviehhaltung kann man wegen der Garantiemengenregelung vernachlässigen - bei den Mastschweinen zwar nur 1,2 % der Halter, aber immerhin 10,3% der gesamten Tiere, bei den Legehennen 62,4 % und bei den Masthühnern schon 78% der Tiere.
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Außerdem - und damit bringt das Gesetz den Gedanken eines effektiveren Schutzes der bäuerlichen Veredelungswirtschaft erstmalig zum Durchbruch - scheiden ab 1. Juli 1985 auch an sich landwirtschaftliche Betriebe aus der Förderung aus, Betriebe, die Sie selbst als landwirtschaftliche definiert haben, soweit ihre Viehbestände bei der Schwelle 60 ha eine Grenze von 330 Tiereinheiten übersteigen. Damit haben wir unübersehbar ein Signal gesetzt, daß wir den allmählich heranreifenden Produktionstechniken entgegenwirken wollen, die es ermöglichen, daß auch der Schweinesektor zunehmend aus dem typisch bäuerlichen Familienbetrieb auswandern könnte. Wir wollen nicht, wie Bundesminister Kiechle kürzlich ausgeführt hat, daß die bäuerlichen Familienbetriebe durch Verdrängungswettbewerb und durch zügelloses Expansionsstreben einiger Großbetriebe in ihrer Existenz bedroht werden. Wir wollen nicht, daß Familienbetriebe, daß unsere mittleren und kleineren Bauern, die in ungünstigeren Lagen produzieren müssen, durch immer größere und jeweils am günstigsten Standort relativ bodenunabhängig produzierende Betriebe verdrängt werden. Und wir wollen dies auch nicht, weil solches nicht im Interesse des Verbraucherschutzes, der Ökologie und der artgerechten Tierhaltung liegt.
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Dieselbe Intention können Sie dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP beilegen, in dem wir die Bundesregierung um Prüfung ersuchen, inwieweit die Vieheinheitenstaffeln in § 51 des Bewertungsgesetzes noch den Erfordernissen einer gesunden bäuerlichen Landwirtschaft Rechnung tragen. Niemand hätte Sie gehindert, das zu tun, als Sie noch an der Regierung waren.
Ihre letzten - angeblichen - Zweifel am agrarpolitischen Leitbild dieser Koalition sollten Sie, meine Damen und Herren von der SPD und den GRÜNEN, überwinden können, wenn Sie darüber hinaus in Erwägung ziehen, daß wir den einzelbetrieblichen Kürzungssatz bei den Milchmengen zwischen 2 und 12,5 % - auch sozial - gestaffelt haben, daß wir Anlieferer von bis 161 000 kg Milch vom Betriebsgrößenabschlag ausgenommen haben, daß wir Kleinerzeuger von der Erhöhung der Mitverantwortungsabgabe verschonen, daß wir eine erfolgreiche Aktion zum Aufkauf von Milchreferenzmengen durchführen, daß wir den Bundeszuschuß für die landwirtschaftliche Altershilfe auf der Höhe von 75 % für die gesamte Legislaturperiode sichern und uns - Sie werden es erleben - der Aufgabe stellen, eine sozial geeignetere Verteilung dieser Mittel zu bewirken, daß wir die Mittel für die landwirtschaftliche Unfallversicherung, die nach Ihren Vorstellungen bis 1987 auf Null abgebaut werden sollten,
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ab 1985 auf 400 Millionen DM aufstocken und für die nächsten vier Jahre festschreiben werden,
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womit endlich die strukturwandelbedingte Alte Last abgedeckt sein wird,
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daß wir in der Agrarstrukturpolitik neue Akzente
gesetzt haben: Abschaffung der Förderschwelle,

Auflegung eines Agrarkreditprogramms, und daß wir schließlich im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe der Verbesserung der Hilfen in möglichst allen benachteiligten Gebieten durch direkte Einkommensübertragungen in Form der Ausgleichszulage Priorität einräumen werden, wofür im nächsten Jahr voraussichtlich bis zu etwa 115 Millionen DM an Bundesmitteln bereitgestellt werden können und die Länder Höchstbeträge von 200 bis 240 DM je Vieheinheit vorsehen können.
Mithin, meine Damen und Herren, verbleibt als einziges der Einwand der Opposition - und auch von Herrn Dr. Apel hier heute -, dem Sektor Landwirtschaft werde eine Ausfallgarantie gewährt, während andere Bevölkerungsgruppen erheblich zur Haushaltskonsolidierung herangezogen würden. Meine Damen und Herren, die schlichte Wahrheit lautet:
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Trotz des verbesserten Ausgleichs, der heute diskutiert wird - und auch dies wissen Sie -, werden die Einkommensverluste infolge der Brüsseler Agrarbeschlüsse nur bis auf einen Rest von etwa 4 bis 6 % ausgeglichen werden. Deshalb trägt die bäuerliche Landwirtschaft einen überproportionalen Anteil an der allgemeinen Konsolidierung mit - und dies in einem Berufszweig, der wie wenige fleißig und angestrengt arbeitet, der uns sicher, preiswert und gesund ernährt, einem Berufszweig, der unsere Landschaft und Lebensräume intakt hält, der Arbeitsplätze im ländlichen Raum sichert und damit einen unverzichtbaren Beitrag zur Erhaltung eines Minimums an Bevölkerungsdichte auf dem Land leistet und schließlich die Erholungsfunktion und touristische Bestimmung dieser Räume aufrechterhält.
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Lassen Sie mich zum Schluß kommen: Wie kann man da, meine Damen und Herren, noch herabsetzend von „Subventionen" reden?
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Wenn schon, dann sollte von der Sicherung derjenigen Lebensgrundlagen die Rede sein, die jedem Bürger, ob in Stadt oder Land, ob jung oder alt, ob mehr oder weniger begütert, zugute kommen.