Matthias W Birkwald (NA), 2011-05-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Eines möchte und muss ich
vorab klarstellen: Bei der Angleichung der ostdeutschen
Renten an das Westniveau geht es um Gerechtigkeit und nicht um Almosen.

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Es muss gelten: Gleiche Rente für gleiche Lebensleistung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Sie
wollen ein gleiches Rentenrecht für Ost und West einführen und möchten damit Gerechtigkeit schaffen. Gut
gemeint ist aber noch längst nicht gut gemacht; denn Ihr
Vorschlag zur Umsetzung ist leider schlecht.

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In Wahrheit festigt Ihr Vorschlag das bestehende
Zweiklassensystem des Rentenrechts, und das ist ungerecht. Dem wird die Linke auf keinen Fall zustimmen.

({2})

Nach Ihrem Vorschlag würden alle bisherigen ostdeutschen Rentenpunkte so in westdeutsche Rentenpunkte heruntergerechnet, dass der tatsächliche Rentenanspruch um keinen Cent steigt.

({3})


Damit blieben die bisher erworbenen Rentenanwartschaften - auch bei der jungen Generation - bei gleicher
Lebensleistung dauerhaft um 11 Prozent gekürzt. Was ist
denn daran gerecht? Gar nichts!

({4})

Die Angleichung der Ostrenten an das Westniveau war
ein zentrales einigungspolitisches Versprechen. Das
ignorieren Sie völlig, und das ist nicht akzeptabel.

Ihr Denkfehler liegt klar auf der Hand. Sie, lieber
Kollege Strengmann-Kuhn, haben gegenüber der BildZeitung davon gesprochen, dass ja die Osteinkommen
denen im Westen nahezu angeglichen seien. Das ist
falsch; die Kollegin Schmidt hat darauf bereits hingewiesen. Die Friseurin in Dresden verdient noch immer
deutlich weniger als die Friseurin in Köln. Sie haben gegenüber diesem Blatt auch behauptet, es gebe ja auch
keinen Ausgleich zwischen Bayern und Schleswig-Holstein. Mit Verlaub, das ist ignorant. Sie lassen dabei
nämlich schlicht außer Acht, dass selbst Brandenburg als
einkommensstärkstes ostdeutsches Bundesland bei den
Löhnen und Gehältern deutlich abgeschlagen hinter
Schleswig-Holstein als dem einkommensschwächsten
westdeutschen Bundesland zurückfällt. Das sind die Tatsachen. Wenn Sie diese Tatsachen weiter verdrehen, heizen Sie die Neiddebatte zwischen Ost und West weiter
an. Das können Sie doch nun wirklich nicht wollen.

({5})

Bleiben Sie also bitte bei den Tatsachen! Die Grünen
müssen endlich lernen, die Lebenswirklichkeit der Menschen in Ostdeutschland und ihr Empfinden ernst zu
nehmen.

({6})

Die Ausgangslage ist ja bekannt. Wenn zum 1. Juli
die Renten um 1 Prozent steigen, bleibt der aktuelle Rentenwert für Ostdeutsche mit 24,37 Euro weiterhin um
11 Prozent geringer als der Rentenwert für Westdeutsche
mit 27,47 Euro.

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Das hat bittere Folgen: Nach 45 Jahren durchschnittlichem Verdienst erhalten Ostdeutsche 140 Euro weniger
Rente als Westdeutsche. Im Klartext heißt das: Die wirtschaftliche Lebensleistung der Ostdeutschen wird in der
Rentenversicherung schlechter bewertet als die der
Westdeutschen, und das schon seit über 20 Jahren. Doch
statt zu handeln, betreiben seit der Wiedervereinigung
alle Bundesregierungen Sankt-Nimmerleins-Politik. Erinnern wir uns: Die Angleichung war ein zentrales einigungspolitisches Versprechen. Die Linke will, dass es
jetzt endlich eingelöst wird.

({8})

Die Linke greift mit dem vorliegenden Antrag eine
Lösung auf, die von den Gewerkschaften Verdi, GEW,
Transnet, der Gewerkschaft der Polizei und den Sozialverbänden Volkssolidarität, dem Sozialverband Deutschland und dem Bund der Ruhestandsbeamten, Rentner
und Hinterbliebenen entwickelt worden ist und überzeugend vertreten wird. Nach unserem Vorschlag muss eine
gerechte Angleichung erstens zu einer deutlichen Verbesserung für alle heutigen Rentnerinnen und Rentner
führen;

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denn die Alterseinkünfte sind im Osten 18 Prozent geringer als im Westen.

({10})

Das liegt vor allem daran, dass die gesetzliche Rente bei
den Ostdeutschen mehr als 90 Prozent ihres gesamten
Alterseinkommens ausmacht.

Zweitens. Die Hochwertung der ostdeutschen Löhne
und Gehälter muss - darauf wurde eben hingewiesen als pauschaler Nachteilsausgleich beibehalten werden,
und das, obwohl sich die Tariflöhne angleichen. Warum?
Knapp die Hälfte aller Beschäftigten in Ostdeutschland
arbeitet nämlich ohne Tarifvertrag, und die durchschnittlichen Löhne und Gehälter liegen an der Saale und der
Oder nach wie vor ein Viertel unter denen am Rhein und
an der Isar. Außerdem müssen Ostdeutsche für einen fast
gleichen Lohn oft länger arbeiten und auf im Westen übliche Sonderzahlungen wie Urlaubsgeld oder Weihnachtsgeld verzichten. Die bloße Angleichung der Tariflöhne sagt also nichts über die tatsächliche Ungleichbehandlung aus. Ohne eine Hochwertung würde der
Eckrentner Ost - dieser ist eben vom Kollegen Kober erwähnt worden - heute nur knapp 700 Euro Rente erhalten. Das geht nicht.

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Drittens. Die Angleichung soll bis 2016 abgeschlossen sein. Die Linke, Verdi, die Volkssolidarität und andere schlagen dafür einen steuerfinanzierten, stufenweise steigenden Zuschlag vor.

Viertens. Die Angleichung der Renten im Osten an
das Westniveau darf nicht gegen eine vernünftige Lohnund Wirtschaftspolitik für Ostdeutschland ausgespielt
werden. Die Rentnerin in Cottbus ist nicht weniger wert
als der Rentner in Kiel.

Herzlichen Dank.

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