Heinrich L Kolb (NA), 2003-11-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich schlage vor, Herr Kollege Kurth, dass wir uns jetzt
aus dem Soziologieseminar wieder zurück in die Realität
bewegen. Da sehen die Dinge schon ganz anders aus.

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Die Geschichte der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse unter Rot-Grün ist - das sage ich auch an die
Adresse des Staatssekretärs - alles andere als eine Erfolgsgeschichte. Sie ist bestenfalls eine Tragikkomödie,
die 1999 im Chaos begann und die sich durch Zutun der
Opposition zu Beginn dieses Jahres zum Erfolgsmodell
gewandelt hat. Das ist die Wahrheit, was die geringfügige Beschäftigung anbelangt.

({1})

Ich will mich gar nicht lange bei der Vergangenheit
aufhalten, denn es gilt das Sprichwort: Wer immer nur in
den Rückspiegel guckt, fährt zwangsläufig gegen die
Wand. Das ist ja Ihr Problem in der letzten Legislaturperiode gewesen. Es genügt, wenn man einen Hinweis auf
das Waterloo gibt, das Sie 1999 mit den geringfügigen
Beschäftigungsverhältnissen erlebt haben. Das ist Ihnen
alles noch in bester Erinnerung.

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- Wenn Sie wollen, können Sie sich das wieder in Erinnerung rufen.

Es genügt auch ein Hinweis auf das Zustandekommen
der Minijob-Regelung im Rahmen von Hartz II. Fragen
Sie meinen Kollegen Dirk Niebel. Ihm ist noch bestens
in Erinnerung, wie damals Herrn Stiegler die Zigarre aus
der Hand fiel, als Herr Clement der Opposition die jetzige Minijob-Regelung zugestanden hat. So ist es nämlich gewesen.
Blicken wir nach vorne. Das Beschäftigungspotenzial, das alle bekannten Sachverständigen und Experten
im Niedriglohnbereich insgesamt verorten, muss aus
unserer Sicht stärker ausgeschöpft werden, wenn wir im
Kampf gegen die Arbeitslosigkeit Erfolge erzielen wollen. Es geht nicht an, dass Sie sagen, die Regelung habe
nur 80 000 Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt
gebracht. Herr Kollege Kurth, wir müssen auch die gesamtwirtschaftlichen Umstände bedenken, die Sie zu
verantworten haben. In einer Phase wieder anziehender
Konjunktur - die wird irgendwann kommen, spätestens
nach der nächsten Bundestagswahl - werden wir die
volle Durchschlagskraft der geringfügigen Beschäftigung erleben können.

Wir haben der Regelung über die Minijobs nicht zugestimmt; nicht weil wir die Ansätze für falsch gehalten
hätten, sondern weil wir der Meinung waren, dass noch
entschiedener hätte gehandelt werden müssen. Wir sehen
uns in unserer damaligen Auffassung auch durch den
Bericht der Bundesregierung und die Berichte der
Knappschaft bestätigt. Der Arbeitsmarkt schreit regelrecht nach Erleichterungen und Freiraum.

({3})

Schon kleine Spielräume werden vom Markt dankbar
honoriert und in Beschäftigung umgesetzt. Das ist es,
was man diesen Berichten entnehmen kann.

({4})

Wenn man sich jetzt die Entwicklung der Minijobs anschaut, dann wird deutlich, dass 1 Million Minijobs zusätzlich entstanden sind. Das ist ziemlich genau die Größenordnung, die Sie 1999 mit dem blindwütigen
Einschlagen auf die alte 630-Mark-Regelung vernichtet
haben. Man muss sich das einmal ansehen, Herr
Thönnes. Sie haben ja keine Zwischenfragen zugelassen.

({5})

Ich habe die Krokodilstränen noch in Erinnerung. Das
waren eigentlich alles unzumutbare Beschäftigungsverhältnisse,

({6})

weil dort Menschen tätig sind, die keine Chance haben,
eine Altersvorsorge aufzubauen. Das wollten Sie ändern.

({7})

Jetzt sind es 160 000 Menschen von 6,7 Millionen, wenn
ich Ihnen richtig zugehört habe; weniger als 2,5 Prozent
aller geringfügig Beschäftigten, die von Ihrem Angebot
Gebrauch machen, zusätzliche Beiträge zu leisten und
sich damit eine weiter gehende Altersversorgung aufzubauen. Sie wollten damals ein Problem lösen, das aus der
Sicht der Menschen überhaupt nicht bestand. Das ist die
Wahrheit, Herr Staatssekretär.

({8})

Weil es Beschäftigungseffekte gibt, muss man jetzt
auch durchstarten und die Schwelle von 400 Euro auf
mindestens 630 Euro erhöhen.

({9})

Das ist ungefähr das Existenzminimum im Monat. Dadurch entsteht zusätzliche reguläre Beschäftigung, Herr
Kollege Dreßen. Arbeitnehmer können dann netto mehr
verdienen und Arbeitgeber können flexibler und unbürokratischer disponieren.

Was die Situation in den Haushalten anbelangt, vertreten Sie das Prinzip Hoffnung. Das wird nicht ausreichen. Notwendig ist vielmehr die steuerliche Anerkennung des Privathaushalts als Arbeitgeber. Bis 2002 war
es Privathaushalten möglich, jährlich 9 203 Euro für sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze im Haushalt
abzusetzen. Das haben Sie Ende des Jahres 2002 gestrichen.

Die FDP hat in ihrem Berliner Entwurf eines Einkommensteuergesetzes, den der Kollege Solms vorgelegt hat,
vorgeschlagen, dass für die Tätigkeit in privaten Haushalten, zum Beispiel die Kinderbetreuung, zukünftig bis
zu 12 000 Euro abgesetzt werden können.

({10})

Ich meine, eine solche Förderung der Beschäftigung
in Privathaushalten ist gerade auch im Hinblick auf die
bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf - das sollte
unser gemeinsames Anliegen sein - dringend geboten.
Wenn ein Elternteil zusätzlich arbeiten kann, weil eine
sozialversicherungspflichtig beschäftigte Tagesmutter
die Kinder betreut, dann verschafft das dem Staat doppelte Einnahmen. Wenn die Förderung der Beschäftigung in Privathaushalten ausbleibt, dann können zwei
reguläre Beschäftigungsverhältnisse nicht zustande
kommen.

Ich meine, gerade auch im Hinblick auf die demographische Entwicklung in sieben oder acht Jahren ist es
notwendig, die Frauenerwerbsquote zu erhöhen. Deswegen haben wir unter dem Titel „Tagespflege als Baustein
zum bedarfsgerechten Betreuungsangebot“ einen entsprechenden Antrag vorgelegt. Ich bitte Sie, unseren Antrag ernst zu nehmen und der Erhöhung der absetzbaren
Summe von derzeit 2 400 Euro auf bis zu 12 000 Euro
zuzustimmen.

Abschließend sollten wir auch nicht übersehen, dass
viele Haushalte die Beschäftigungsverhältnisse gerne legalisieren wollen, dass sie dies aber nicht können, weil
der oder die Beschäftigte keine Arbeitserlaubnis oder gar
Aufenthaltserlaubnis hat.

({11})

- Ja, natürlich ist das illegal. Aber dann müssen wir dafür sorgen, Herr Kollege Dreßen, dass der Nachfrage
aufseiten der Haushalte ein legales Arbeitskräfteangebot
gegenübersteht. Dieses Thema sollten wir auch in den
Beratungen über das Zuwanderungsgesetz offen und ideologiefrei diskutieren. Wir sind dazu bereit.

Die Minijobregelung ist ein guter Ansatz. Sie ist aber
durch mutiges Handeln noch deutlich ausbaufähig. Sie
sollten Ihrem Herzen einen Stoß geben und über die
Hürde springen, indem Sie mit uns gemeinsam darüber
nachdenken, wie man diesem Sektor eine größere Dynamik verschaffen kann.

Vielen Dank.

({12})