Waltraud Lehn (NA), 2008-09-18:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! 123,5 Milliarden

Euro sind für die meisten Menschen eine unvorstellbare
Summe. Fast jeden zweiten Euro unserer Ausgaben verwenden wir auch im nächsten Jahr für den Bereich Arbeit und Soziales. Hinter dieser gigantischen Summe stehen fast 80 Milliarden Euro für die Rente, 20 Milliarden
Euro für das Arbeitslosengeld II und über 6 Milliarden
Euro für die Eingliederung der Empfänger der Grundsicherung für Arbeitsuchende.

123,5 Milliarden Euro - aus dieser Zahl lässt sich
mehr als eine immense staatliche Ausgabe ablesen. Damit leisten wir Unterstützung und tragen Verantwortung
für fast 30 Millionen Menschen in unserem Land, ein
Drittel unserer Bevölkerung. Das ist eine große Herausforderung.

Erfolg lässt sich nicht immer an bloßen Zahlen ablesen. Sprechen Zahlen jedoch eine so deutliche Sprache
wie jene vom Arbeitsmarkt, dann sollten sie auch gesagt
werden. Nachdem wir die Zahl der Arbeitslosen bereits
erheblich abgesenkt hatten, haben wir jetzt noch einmal
500 000 Arbeitslose weniger als im August des Vorjahres und 1,2 Millionen Arbeitslose weniger als im August
2006.

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Aktuell gibt es 40 Millionen Erwerbstätige in Deutschland.

({1})

Seit 2006 haben wir die Versichertengemeinschaft hinsichtlich der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um
insgesamt 45 Milliarden Euro entlastet.

Auch in Bezug auf die Rentenversicherung trägt unsere Politik Früchte. Mehr sozialversicherungspflichtige
Beschäftigung bedeutet auch mehr Rentenbeiträge. So
hat die Deutsche Rentenversicherung in der ersten Hälfte
dieses Jahres 2,7 Milliarden Euro mehr eingenommen
als im gleichen Vorjahreszeitraum. Durch diese Zahlen
wird deutlich, dass wir mit unserer Beschäftigungs- und
Rentenpolitik auf einem wirklich guten Kurs liegen.

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Abseits aller parteipolitischen Diskussionen bedeutet
diese Entwicklung Verlässlichkeit für die Rentnerinnen
und Rentner. Mit diesen Zahlen wird auch der Zusammenhang zwischen dem politisch Richtigen auf der einen Seite und dem finanziell Vernünftigen auf der anderen Seite aufgezeigt.

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Gerechtigkeit bedeutet nämlich immer Zweierlei: Sie
muss dem gerecht werden, der Hilfe braucht, und dem,
der sie geben soll.

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In diesem Zusammenhang muss ich auf die populistischen Milliardenforderungen der Linken von jährlich
26 Milliarden Euro im Sozialbereich eingehen. 26 Milliarden sind 26 000 Millionen! Das entspricht dem Wert
von 130 000 funkelnagelneuen, guten Einfamilienhäusern jedes Jahr oder der Finanzierung der aus dem Boden
gestampften Stadt Dresden.

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Diese Mittel wollen Sie den Menschen nehmen, die
ohnehin schon hohe Steuern zahlen.

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Das erinnert mich an meinen Onkel Paul.

({7})

Onkel Paul begann bei Familienzusammenkünften seine
Ausführungen immer mit den Worten: „Wenn ich mal zu
Geld komme.“ Dann wollte er mir ein Fahrrad, meiner
Mutter eine Nähmaschine und meinem Vater einen Fernseher kaufen. Sie werden es nicht glauben, aber Onkel
Paul kam in den 60er-Jahren tatsächlich zu einem Totogewinn von 5 000 D-Mark, und er hielt seine Versprechen. Onkel Paul kaufte mir ein Fahrrad. Er kaufte diesem etwas und jenem etwas. Nach relativ kurzer Zeit
kam dann der Gerichtsvollzieher. Onkel Paul war pleite.
Onkel Paul hatte über seine Verhältnisse gelebt und nicht
einmal einen Bruchteil seiner Versprechen einlösen können.

Der linken Seite des Hauses sage ich deutlich: Wir
sind nicht in der Sendung „Wünsch dir was“, sondern
bei „So isses!“.

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Wir laden nicht zum Träumen ein, sondern gestalten den
Lebensalltag von Menschen sehr real.

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An die FDP gerichtet stelle ich fest: Ihre Forderung
nach Streichung der Sozialleistungen führt diese Gesellschaft auf eine andere Art und Weise auch in den Ruin.

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So unterschiedlich die Forderungen von rechts und
links sind, sie bewegen sich auf das gleiche Ziel zu,
nämlich auf den Ruin.

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Mit Gerechtigkeit hat das nichts zu tun. Es ist ein Glück
für die Menschen in unserem Land, dass diese Irrtümer
niemals Realität werden.

Herzlichen Dank.

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