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dehler (vizepräsident), 1963-05-15:
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Dann die Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte - des Herrn Abgeordneten Rollmann -:
Haben sich inzwischen Pressemeldungen als wahr erwiesen, wonach der Hausmeister der jugoslawischen Mission in Bad Godesberg, Popović, der bei dem Überfall auf die Mission am 29. November 1962 verletzt wurde und später seinen Verletzungen erlegen ist, an der Massenliquidation von deutschen Kriegsgefangenen und volksdeutschen Zivilisten sowie insbesondere an der Vergasung volksdeutscher Kinder bei Kriegsende in Jugoslawien maßgeblich beteiligt gewesen sein soll?
mischnick (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1963-05-15:
Berichte über Massenliquidation von Volksdeutschen und die Vernichtung volksdeutscher Kinder in Jugoslawien beim Zusammenbruch des Deutschen Reiches sind bekannt. Einige sind u. a. in der Dokumentation der Vertreibung der Deutschen aus Ost-MittelBundesminister Mischnick
europa in Band V, „Schicksale der Deutschen in Jugoslawien", 1961, und in der Denkschrift an die Teilnehmer am Salzburger Kongreß des Weltkirchenrates vom 15. his 17. Januar 1950 enthalten.
Die Pressemeldung, auf die Sie, Herr Kollege, verweisen, ist ebenfalls 'bekannt. Als Augenzeuge hat sich nach vorliegenden Berichten der Flüchtling aus Jugoslawien Ivan Boras, der nach langjähriger Inhaftierung in Jugoslawien in Baden-Württemberg lebt, gemeldet. Er hat erklärt, über die Vergasung volksdeutscher Kinder und .andere an Deutschen begangene Greueltaten vor deutschen Gerichten aussagen zu wollen.
dehler (vizepräsident), 1963-05-15:
Eine Zusatzfrage Herr Abgeordneter Rollmann!
rollmann (NA), 1963-05-15:
Glauben Sie nicht, Herr Minister, daß sich die deutsche und die internationale Öffentlichkeit, die an dem Ende des Herrn Popović so lebhaften Anteil genommen hat, auch an diesem Abschnitt seines Lebens interessiert zeigen würde, wenn die Tatsachen, ,die Sie uns hier mitgeteilt haben, seitens der Bundesregierung auch der Öffentlichkeit bekanntgegeben würden?
mischnick (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1963-05-15:
Ich halte es nicht für ausgeschlossen, daß die Punkte, die von dem Flüchtling Ivan Boras bekanntgegeben worden sind, im Rahmen des Prozesses zur Sprache kommen werden. Aber auf diese Dinge vorher einzugehen, halte ich nicht für richtig.
dehler (vizepräsident), 1963-05-15:
Eine weitere Frage Herr Abgeordneter Rollmann!
rollmann (NA), 1963-05-15:
Darf ich fragen, Herr Minister, ob es überhaupt eine Stelle in Deutschland gibt, von der Straftaten, die bei Kriegsende von Ausländern an deutschen Soldaten und Zivilisten begangen worden sind, registriert und möglicherweise strafrechtlich verfolgt werden, wie es in Ludwigsburg mit Straftaten aus der Zeit ides Dritten Reiches und in Helmstedt mit Straftaten in der sowjetischen Besatzungszone geschieht?
mischnick (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1963-05-15:
Sofern eine Anzeige gegen eine bestimmte Person vorliegt, wird sie verfolgt. In diesem Falle ist der angeblich daran Beteiligte verstorben, so daß eine Strafverfolgung gegen ihn nicht mehr möglich wäre.
dehler (vizepräsident), 1963-05-15:
Herr Abgeordneter Wehner zu einer Zusatzfrage!
wehner (NA), 1963-05-15:
Herr Minister, kann es bei der Beurteilung und der Ahndung einer Mordtat eine Rolle spielen, welche Rolle der Ermordete früher in seinem von den Hitler-Leuten besetzten Land gespielt hat?
mischnick (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1963-05-15:
Die Entscheidung darüber hat allein das Gericht zu fällen. Es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung, hier im einzelnen dazu Stellung nehmen, welche Beurteilung diese Frage in öffentlichen Diskussionen erfahren hat.
dehler (vizepräsident), 1963-05-15:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneter Wehner!
wehner (NA), 1963-05-15:
Herr Minister, wird bei der Verfolgung von Mördern und Mörder-Organisationen ein Unterschied im Hinblick auf die politische Haltung des Ermordeten und die politischen Hintergründe gemacht?
mischnick (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1963-05-15:
Ich bin überzeugt, Herr Kollege Wehner, daß das Gericht, vor dem der Prozeß stattfinden wird, ausschließlich die Tatbestände, die dort zur Verhandlung anstehen, würdigen wird.
dehler (vizepräsident), 1963-05-15:
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Dann die Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen - des Herrn Abgeordneten Müser -:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, lebenswichtigen nationalen Anliegen, besonders auch Fragen der Unversehrtheit deutschen Territoriums, in wirksamer, dem Recht ebenso wie der europäischen Verständigung dienender Weise über Rundfunk und Fernsehen einen Ausdruck zu verleihen, der angemessen ist und der der gemeinsamen Auffassung aller demokratischen Parteien und des Deutschen Bundestages Rechnung trägt?
barzel (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1963-05-15:
Die Bundesregierung verweist auf Art. 7 des Deutschlandvertrages, in dem die Rechtspflicht niedergelegt ist, eine „frei vereinbarte friedensvertragliche Regelung für ganz Deutschland" zu erstreben, welche „die Grundlage für einen dauerhaften Frieden bilden soll". In diesem Artikel heißt es weiter, „daß die endgültige Festlegung der Grenzen Deutschlands bis zu dieser Regelung aufgeschoben werden muß".
Die Bundesregierung verurteilt alles, was in direkter oder indirekter Weise diese Rechtsposition in Frage stellt. Es liegt im deutschen Interesse, keinerlei Zweifel an dieser Rechtsposition aufkommen zu lassen. Der genannte Artikel des Deutschlandvertrages enthält auch folgende Vorschrift:
Bis zum Abschluß der friedensvertraglichen Regelung werden die Unterzeichnerstaaten zusammenwirken, um mit friedlichen Mitteln ihr gemeinsames Ziel zu verwirklichen: Ein wiedervereinigtes Deutschland, das eine freiheitlichdemokratische Verfassung, ähnlich wie die Bundesrepublik, besitzt und das in die europäische Gemeinschaft integriert ist.
Die Rundfunk- und Fernsehanstalten der Bundesrepublik Deutschland beruhen auf öffentlichem Recht. Es ist Aufgabe der Intendanten und der Organe der öffentlichen gemeinnützigen Rundfunk3668 

und Fernsehanstalten, dafür Sorge zu tragen, daß lebenswichtigen nationalen Anliegen in wirksamer Weise Ausdruck verliehen wird. Der Bundesregierung stehen insoweit Weisungsrechte insbesondere gegenüber den Landesrundfunkanstalten nicht zu.
dehler (vizepräsident), 1963-05-15:
Herr Abgeordneter Müser eine Zusatzfrage.
jaeger (vizepräsident), 1963-06-20:
Das Wort hat Herr Staatssekretär Dr. Westrick.
müser (NA), 1963-05-15:
Herr Minister, um ganz konkret zu werden: Sind Sie der Meinung, daß man in der Präambel zu einem Vertrag zwischen Deutschland und Frankreich, der demnächst ratifiziert wird, auf das Selbstbestimmungsrecht hinweisen kann, hinweisen muß und hinweisen soll, andererseits aber Sendungen widerspruchslos über sich ergehen lassen muß wie die Sendung über Breslau, die dem Selbstbestimmungsrecht wirklich nicht förderlich ist?
barzel (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1963-05-15:
Ich glaube mit Ihnen, Herr Kollege Müser, daß unser Anspruch auf Selbstbestimmung überall und immer durch adäquate Taten glaubhaft Ausdruck finden muß.
dehler (vizepräsident), 1963-05-15:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Müser.
müser (NA), 1963-05-15:
Herr Minister, halten Sie es nicht für gut, daß die Bundesregierung, auch unter Respektierung der Hoheit oder des Rechts, das der
3) Rundfunk und das Fernsehen haben, zu dieser Frage irgendwie Stellung nähme?
barzel (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1963-05-15:
Herr Kollege Müser, einzelne Mitglieder der Bundesregierung haben zu dieser Sendung in der Öffentlichkeit Stellung genommen, und ich bedanke mich für die Gelegenheit, das jetzt auch hier vor dem Hause zu tun.
dehler (vizepräsident), 1963-05-15:
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Wir kommen zur Frage des Herrn Abgeordneten Rollmann aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Familien- und Jugendfragen:
In welchem Stadium befindet sich das Verfahren betr. die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Jugendwohlfahrtsgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht?
bitte herr minister heck (bundesminister für familien- und jugendfragen), 1963-05-15:
Das Bundesverfassungsgericht hat den klageführenden Städten
({0})
auf Antrag eine Frist für eine Erklärung bis zum 30. 8. eingeräumt. Damit ist der ursprünglich für die mündliche Verhandlung vorgesehene Termin - 10. 6. - hinfällig geworden.
dehler (vizepräsident), 1963-05-15:
Keine Zusatzfrage.
Zur vorigen Frage sollte noch eine Zusatzfrage gestellt werden? - Herr Abgeordneter Krüger. Zuerst hatte sich Herr Abgeordneter Rommerskirchen gemeldet, aber dann wieder abgewinkt.
Herr Minister für gesamtdeutsche Fragen, eine Zusatzfrage.
krüger (NA), 1963-05-15:
Herr Minister, ist die Regierung der Auffassung daß es für einen dauerhaften Frieden in Europa, für eine befriedigende Bereinigung der zwischen unserem Volk und unserem Nachbarn im Osten schwebenden Fragen zweckdienlich ist, wenn immer wieder von Einzelgängern oder von mit Problemen nicht vertrauten Ausländern dem deutschen Volk eine völlige Kapitulation in seiner Geschichtsauffassung unter Verneinung unseres Rechtsstandpunkts zugemutet wird? Ist es dabei ebenso zweckdienlich, wenn eine )dahingehende Regelung und Anschauung vertreten wird, wie es z. B. neulich bei der Aufführung des Streifens über die jetzige Lage in Breslau im Norddeutschen Fernsehen geschehen ist?
barzel (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1963-05-15:
Herr Kollege Wehner, die Bundesregierung ist bei der Delikatesse der Probleme, um die es hier geht, sehr gern bereit, !die Frage in dem zuständigen Ausschuß zu erörtern.
dehler (vizepräsident), 1963-05-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja.
dehler (vizepräsident), 1963-06-21:
Das Wort zu einer Erklärung hat der Abgeordnete von Kühlmann-Stumm.
barzel (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1963-05-15:
Herr Kollege Krüger, die 'Bundesregierung glaubt, daß alle diese Fragen nur 'auf Grund des Selbstbestimmungsrechtes zu lösen sind, und erachtet es für .die selbstverständliche Pflicht aller Beteiligten, zur deutschen Geschichte in guten und in bösen Tagen zu stehen. Ich glaube, daß der Freundschaftsvertrag zwischen Deutschland und Frankreich, der in diesem Hause wohl morgen. zur Debatte steht, ein Beispiel dafür ist, wie man zum Ausgleich mit Nachbarn kommen kann. Aber dieser Ausgleich setzt immer das Selbstbestimmungsrecht voraus.
Die von Ihnen angesprochene Sendung war nach Meinung der Bundesregierung einseitig, enthielt auch Fehler und gab deshalb wohl ein verzerrtes Bild der Probleme, - 'übrigens wohl auch von der Wirklichkeit in Polen. Nur eine objektive Darstellung kann die Wahrung des Rechts fördern und dem Ausgleich mit unseren Nachbarn dienen.
dehler (vizepräsident), 1963-05-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Müller ({0}).
müller (NA), 1963-05-15:
Herr Minister, billigt die Bundesregierung die in ihrer unauffälligen, aber desto bedenklicheren Einseitigkeit gestaltete Darstellung des Norddeutschen Fernsehens am 7. Mai dieses Jahres, die manche politischen Irrtümer und Fehler der Deutschen, aber keine Gewaltakte gegen Deutsche optisch darstellte?
barzel (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1963-05-15:
Die Bundesregierung billigt diese Sendung nicht. Sie gab kein objektives Bild der Wirklichkeit und der differenzierten Probleme, die da zur Debatte stehen. Zu dieser Wirklichkeit gehört auch das Unrecht der Vertreibung, das Unrecht gegenüber Deutschen und das Unrecht gegenüber Polen. Wenn, wie in dieser Sendung, die Unschuld der in Breslau .geborenen polnischen Kinder besonders dargetan wird, so ist zu fragen, ob etwa die Kinder der deutschen Breslauer schuldiger sind.
({0})
dehler (vizepräsident), 1963-05-15:
Herr Abgeordneter Wehner zu einer Zusatzfrage an den Herrn Minister für gesamtdeutsche Fragen.
wehner (NA), 1963-05-15:
Hält es die Bundesregierung für ihre Aufgabe, Herr Minister, Urteile über künstlerische und publizistische
({0})
- ich generalisiere jetzt - Arbeiten und Vorführungen abzugeben, oder hält sie es für ihre Aufgabe, dafür zu sorgen und darüber zu wachen, daß keine Meinung unterdrückt oder verfälscht werden kann?
({1})
- Ich halbe ja noch das Recht zu einer Zusatzfrage. Bisher war es nicht üblich, daß Sie sich, wenn Sie Ihre Fragen abrollen lassen, gegenseitig selber stören.
barzel (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1963-05-15:
Die Bundesregierung hält das Recht der freien Meinungsäußerung für ein essentielles Grundrecht. Sie hält es nicht für ihre Aufgabe, zu künstlerischen Fragen, zu Fragen des Geschmacks öffentlich Stellung zu nehmen, 'wohl alber, zum politischen Gehalt solcher Sendungen, wenn danach im Hause gefragt wird.
({0})
dehler (vizepräsident), 1963-05-15:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Wehner.
wehner (NA), 1963-05-15:
Würde es die Bundesregierung für möglich halten, bei der Beurteilung so schwieriger Probleme, wie es die sind, um die jetzt gefragt und geantwortet wird, an die unglückliche Rolle zu denken, die die Auseinandersetzung über einen Film und ein Theaterstück, „Im Westen nichts Neues", in der Zeit nach dem ersten Weltkrieg gespielt hat, wobei die Auseindersetzung über das Stück das Insich-Gehen und das Finden eines gemeinsamen Weges im deutschen Volk eher verhindert als gefördert hat?
czaja (NA), 1963-05-15:
Ist es nach Auffassung der Bundesregierung Aufgabe von Anstalten, die einen öffentlich-rechtlichen Auftrag haben, in Angelegenheiten von großer staats- und volkspolitischer Tragweite ohne Fühlungnahme mit den durch das Grundgesetz zur Vertretung unserer Staats- und Außenpolitik bestimmten Organen mißverständliche und unpräzise Fragebogen an einen durch keine gesetzlichen Bestimmungen festgelegten Personenkreis auszugeben und auszuwerten, womit der Versuch verbunden sein könnte, der Auswertung dieser Bogen einen plebiszitären Charakter zu geben?
barzel (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1963-05-15:
Auch auf diese Frage, Herr Kollege, möchte ich zunächst feststellen, daß die Bundesregierung die Meinungsfreiheit und die Freiheit der Meinungsbildung für ein essentielles Grundrecht hält. Zugleich hält sie es für bedenklich, wenn mißverständliche Methoden angewendet und auf Grund der ungewissen Ergebnisse solcher Methoden diese Meinungen dann als Tatsachen ausgegeben werden, die möglicherweise die deutsche Position beeinflussen. Befugter Sprecher für alle Deutschen ist dieses Haus und sind die Instanzen, die das Grundgesetz dafür vorsieht.
({0})
dehler (vizepräsident), 1963-05-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Majonica.
majonica (NA), 1963-05-15:
Ist der Herr Bundesminister nicht auch der Meinung, daß es nicht Aufgabe von Rundfunk- und Fernsehanstalten als Anstalten des öffentlichen Rechts sein kann, die zukünftige Verhandlungsposition der Bundesregierung bei Verhandlungen über die Grenzfrage zu erschweren, und ist der Herr Bundesminister nicht auch der Meinung, daß die Meinungsfreiheit mit dem wohlverstandenen Interesse des deutschen Volkes in Einklang gebracht werden muß?
barzel (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1963-05-15:
Die Anwort lautet: Ja.
dehler (vizepräsident), 1963-05-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ehren.
ehren (NA), 1963-05-15:
Ist die Bundesregierung nicht der Auffassung, daß die veranstaltete Breslau-Sendung im offenen Widerspruch zu dem einstimmig gefaßten Beschluß des Bundestages vom 9. Juni 1961 zu dem sogenannten Jaksch-Bericht steht?
barzel (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1963-05-15:
Herr Kollege Ehren, die Bundesregierung ist 'der Auffassung, daß diese Sendung einseitig war, daß sie Fehler enthielt und deshalb kein zutreffendes Bild der Wirklichkeit gab und daß das Bild, das dort vermittelt wurde, mit der einmütigen Auffassung dieses Hauses nicht im Einklang stand.
dehler (vizepräsident), 1963-05-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Blachstein.
blachstein (NA), 1963-05-15:
Herr Minister, sind Sie bereit, den schweren Vorwurf der Einseitigkeit und der Fehlerhaftigkeit dieser Sendung, den Sie hier öffentlich erhoben haben, vor dem Hause mit der Sorgfalt zu begründen, die das Haus von Ihnen in einer solchen Frage erwarten kann?
barzel (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1963-05-15:
Herr Kollege Blachstein, ich habe eben bereits darauf hingewiesen, daß es bei der Delikatesse des Problems wohl angezeigt erscheinen würde, zunächst die Tatbestände, die hier zur Debatte stehen, im Ausschuß zu erörtern und dann die weiteren Schritte zu erwägen.
dehler (vizepräsident), 1963-05-15:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Blachstein.
barzel (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1963-05-15:
Sehr verehrter Herr Kollege Blachstein, ich habe bereits Gelegenheit genommen, z. B. bei dem Hinweis auf die Babys - das war wohl das Unpolitischste dabei - eine Einseitigkeit darzutun. Ich möchte jetzt wirklich wegen der Delikatesse des Themas bitten, die Sachverhalte zunächst intern zu erörtern.
dehler (vizepräsident), 1963-05-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Sänger.
sänger (NA), 1963-05-15:
Herr Bundesminister, würden Sie, wenn man die Sachverhalte prüfen will, es nicht für angebracht halten, die Sendung vollständig zu sehen, also auch den zweiten Teil, und dann erst zu beurteilen?
barzel (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1963-05-15:
Herr Kollege Sänger, ich hoffe mit Ihnen, daß der zweite Teil der Sendung das Bild abrundet und objektiviert.
sänger (NA), 1963-05-15:
Sind Sie über den Inhalt der zweiten Sendung bereits unterrichtet?
barzel (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1963-05-15:
Nein.
dehler (vizepräsident), 1963-05-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Prof. Schmid.
schmid (NA), 1963-05-15:
Herr Minister, es wurde vorhin von den besonderen Pflichten einer Anstalt öffentlichen Rechts gesprochen. Sind Sie der Meinung des Herrn Zwischenfragers, daß es zum Wesen einer Anstalt öffentlichen Rechts gehört, wenn sie glaubt, etwas sagen zu sollen, vorher die Bundesregierung befragen zu müssen, ob sie das darf?
({0})
Dr. Barzel, Bundesminister für gesamtdeutsche ( Fragen: Herr Kollege Schmid, diese Auffassung habe ich nicht.
({1})
dehler (vizepräsident), 1963-05-15:
Keine weiteren Fragen. Dann darf ich Ihnen danken, Herr Bundesminister.
Ich komme zu der Frage der Frau Abgeordneten Schanzenbach aus dem Geschäftsbereich des Bundesschatzministers:
Ist die Bundesregieiung bereit, zur restlosen Beseitigung der Bunkerruinen des früheren Westwalls im Rheintal ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen?
Herr Minister, bitte!
Dr. Dollinger, Bundesschatzminister: Die Frage der Frau Kollegin Schanzenbach beantworte ich wie folgt. Der Bund ist weder vertraglich noch gesetzlich verpflichtet, die Anlagen des früheren Westwalls zu beseitigen.
({0})
- Nur Geduld bitte! - Gleichwohl sind den Ländern Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg seit 1957, dem Saarland seit 1960 für Beseitigungsmaßnahmen an solchen Objekten Haushaltsmittel des Bundes im Gesamtbetrag von 19 Millionen DM bis einschließlich Rechnungsjahr 1961 zur Verfügung gestellt worden.
Nach den Feststellungen meines Hauses befinden sich an Anlagen des ehemaligen Westwalls in den Ländern Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Baden-Württemberg etwa 21 000 Bunker, 250 km Höckerlinien und 90 km Panzergräben. Bei diesen Zahlen handelt es sich um ungefähre Zahlen. Eine genaue Zahl ist nie genannt und auch von den Ländern nicht bekanntgegeben worden, weil sich sehr viele Westwallanlagen in Wäldern oder Ödländereien befinden, die für eine Beseitigung auch von den Ländern nie vorgesehen sind.
Die Kosten für die Beseitigung sind außerordentlich hoch. Bei einem Bunker sind durchschnittlich 300 cbm Material zu beseitigen. Der Kubikmeterpreis für die Beseitigung beträgt etwa 60 DM. Das macht bei 21 000 Bunkern 378 Millionen DM. Für die Beseitigung der 250 km Höckerlinien wären 12,5 Millionen DM und für die Beseitigung der 90 km Panzergräben rund 10 Millionen DM nötig, so daß bei einer restlosen Beseitigung der Westwallanlagen zumindest etwa 400 Millionen DM erforderlich wären.
Beseitigungsmaßnahmen mit Bundesmitteln wurden und werden von den Ländern nur durchgeführt, wenn übergeordnete, auf die Interessen der Allgemeinheit abgestellte Gesichtspunkte vorliegen und die aufzuwendenden Kosten grundsätzlich nicht in einem auffallenden Mißverhältnis zu den zu erwartenden Erfolgen stehen. Für einen sinnvollen Abschluß der Beseitigungsmaßnahmen, wie er nach dem Ergebnis gemeinsamer Objektbesichtigungen durch Vertreter der Länder und des Bundes für erforderlich gehalten wird, hat der Haushaltsausschuß in der


Bundesminister Dr. Dollinger
Sitzung am 16. November 1962 vorgesehen, nochmals einen Gesamtbetrag von 10,5 Millionen DM für die nächsten Jahre bereitzustellen, so daß folglich der Bund bis einschließlich 1964 29,5 Millionen DM zur Verfügung hat. Für das Rechnungsjahr 1962 sind bereits 4 Millionen DM zur Verfügung gestellt worden.
Die Beseitigung sämtlicher Anlagen des früheren Westwalles ist aus wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Gründen nicht möglich und von der Bundesregierung in Übereinstimmung mit der Auffassung des Haushaltsausschusses nicht vorgesehen. Dies gilt auch für die Anlagen im Rheintal.
dehler (vizepräsident), 1963-05-15:
Frau Abgeordnete Schanzenbach, eine Zusatzfrage!
schanzenbach (NA), 1963-05-15:
Herr Minister, wenn ich Sie recht verstanden habe, sagten Sie, daß der Bund für die restlose Beseitigung der Bunkerruinen nicht zuständig sei. Wer ist Ihrer Meinung nach für diese Kriegsfolgen zuständig?
Dr. Dollinger, Bundesschatzminister: Ich habe hier festgestellt, daß die Maßnahmen im Einvernehmen zwischen Bund und Ländern erfolgen. Wenn Sie ein besonderes Anliegen haben, sind wir gerne bereit, das zu prüfen. Hier habe ich eine Akte, da sind allein die Bunker im Regierungsbezirk Südbaden verzeichnet. Ich bin gerne bereit, einzelne Wünsche zu prüfen.
dehler (vizepräsident), 1963-05-15:
Eine weitere Frage!
schanzenbach (NA), 1963-05-15:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß Bauvorhaben gerade von Privatpersonen nicht durchgeführt werden können, weil diese Bunker nicht beseitigt werden, und sind Sie bereit, in solchen Fällen zu helfen?
Dr. Dollinger, Bundesschatzminister: Ein solcher Fall ist mir im Augenblick nicht bekannt. Wenn mir das vorgelegt wird, bin ich gerne bereit, das eingehend zu prüfen.
dehler (vizepräsident), 1963-05-15:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Schäfer!
schäfer (NA), 1963-05-15:
Herr Minister, ich muß die erste Frage der Frau Kollegin Schanzenbach wiederholen. Wen halten Sie für die endgültige Beseitigung für verantwortlich?
Dr. Dollinger, Bundesschatzminister: Ich habe in meiner Antwort betont, daß der Bund weder vertraglich noch gesetzlich verpflichtet ist, diese Bunkeranlagen zu beseitigen.
schäfer (NA), 1963-05-15:
Ich habe gefragt, wen Sie für verantwortlich halten.
Dr. Dollinger, Bundesschatzminister: Die bisherige Beseitigung erfolgte im Einvernehmen zwischen den Ländern und dem Bund.
schäfer (NA), 1963-05-15:
Meine Frage lautet: Wer ist zuständig und verantwortlich für die Beseitigung, Herr Minister?
Dr. Dollinger, Bundesschatzminister: Ich kann Ihnen keine andere Antwort geben als die, die ich eben gegeben habe.
schäfer (NA), 1963-05-15:
Ich muß meine erste Frage wiederholen; sie ist noch nicht beantwortet.
dehler (vizepräsident), 1963-05-15:
Sie haben recht, Sie haben eine zweite Frage, Herr Abgeordneter Dr. Schäfer.
schäfer (NA), 1963-05-15:
Herr Minister, ist die Bundesregierung bereit, darauf hinzuwirken, daß eine restlose Beseitigung erfolgt?
Dr. Dollinger, Bundesschatzminister: Herr Kollege Dr. Schäfer, ich halte es bei dem Umfang des Objekts einfach nicht für möglich und nicht für sinnvoll, von einer restlosen Beseitigung zu sprechen. Ich darf darauf hinweisen, daß diese Anlagen zum Teil in Wäldern und Ödländereien sind, wo es bestimmt sinnlos wäre, sie überhaupt zu beseitigen. Dort, wo die Bunker irgendwie neuen Entwicklungen im Wege stehen, kann man über ihre Beseitigung sprechen. Das wird nicht bestritten. Aus diesem Grunde sind letzten Endes auch immer wieder Mittel zur Verfügung gestellt worden.