emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bitte Herr Staatssekretär Zander (parl. staatssekretär), 1982-02-11:
Herr Abgeordneter, der Bundesregierung liegen keine Informationen vor, aus denen auf Defizite bei der Durchführung der Therapiebestimmungen des Betäubungsmittelgesetzes 1982 geschlossen werden kann. Die Länder haben, soweit erkennbar, die notwendigen Maßnahmen getroffen, um die im Gesetz vorgesehenen Therapiemöglichkeiten sicherzustellen.
So wurde im Ständigen Arbeitskreis der Drogenbeauftragten einstimmig ein Votum verabschiedet, mit dem die Grundsätze für eine staatliche Anerkennung von Therapieeinrichtungen für Drogenabhängige bestimmt werden. Alle Bundesländer sind derzeit dabei, rechtliche Regelungen auf dieser Basis zu vollziehen. Es ist überall Vorsorge getroffen, mittels vorläufiger Listen der wahrscheinlich später anzuerkennenden Einrichtungen den Gerichten Gelegenheit zu geben, straffälligen Drogenabhängigen die Therapie zu ermöglichen. Es steht zu erwarten, daß mit diesen vorläufigen Regelungen in allen Einzelfällen eine Überbrückung sichergestellt wird, um schon jetzt in jedem Einzelfall die Therapie sicherzustellen, wo dies dem Gericht angezeigt erscheint.
Pfeffermann (NA), 1982-02-11:
Halten Sie dies für gerechtfertigt angesichts der Tatsache, daß die Bundesregierung doch gerade in letzter Zeit immer wieder dazu aufgefordert hat, die mittelständische Wirtschaft besonders zu fördern, und warum wird bei der Deutschen Bundespost dem nicht entsprochen?
Windelen (vizepräsident), 1982-02-11:
Ich gebe dem Abgeordneten Dr. Hirsch das Wort.
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-11:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Becker zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 74 des Herrn Abgeordneten Pfeffermann auf:
Treffen Meldungen in der „Welt" vom 27. Januar 1982 zu, wonach bei der Neuvergabe des Postwerbeetats von insgesamt rund 85 Millionen DM für 1983 nur ausländische Agenturen zur Präsentation aufgefordert wurden, und welche waren dies?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Becker (parl. staatssekretär beim bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1982-02-11:
Herr Präsident, wenn Sie gestatten und der Herr Kollege Pfeffermann einverstanden ist, würde ich die beiden Fragen des Herrn Kollegen Pfeffermann wegen des Sachinhalts gern zusammenfassend beantworten.
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-11:
Der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich noch die Frage 75 des Herrn Abgeordneten Pfeffermann auf:
Gibt es keine deutschen mittelständischen Werbeagenturen, die so leistungsfähig sind, daß sie - mit Ausnahme sogenannter Minietats ({0}) - für einen Auftrag der Deutschen Bundespost in Frage kommen?
Bitte Herr Staatssekretär Becker (parl. staatssekretär), 1982-02-11:
Herr Kollege Pfeffermann, der Ansatz der Deutschen Bundespost für Pressearbeit, Public Relations und Werbung beträgt für das Jahr 1982 84 Millionen DM. Die Mittel für die hier angesprochene Werbung belaufen sich jedoch nur auf 40 Millionen DM.
Zutreffend ist die Meldung, daß sechs Werbeagenturen zu einer Wettbewerbspräsentation aufgefordert wurden, die teils unmittelbar zu ausländischen Unternehmen gehören, teils selbständige ausländische Tochterunternehmen sind. Diese sechs Werbeunternehmungen wurden aus einem Kreis von 24 Agenturen, denen auch mittelständische Unternehmen angehörten, ausgewählt, und zwar auf Grund eines objektivierten Auswahlverfahrens, das auf

den Regelungen der von allen öffentlichen Auftraggebern anzuwendenden Verdingungsordnung für Leistungen beruht. Die Namen der Agenturen dürfen gemäß § 18 Nr. 9 der VOL, Teil A jedoch nicht mitgeteilt werden.
Es ist bei der Vergabe eines Werbeetats weder üblich und zweckmäßig noch von der Verdingungsordnung für Leistungen her vorgesehen, eine noch größere Zahl von Agenturen zur Abgabe einer Wettbewerbspräsentation aufzufordern. Aus dem Auswahlverfahren der Deutschen Bundespost ist nicht abzuleiten, daß alle übrigen Werbeagenturen generell nicht leistungsfähig sind. Bei der Wertung der Angebote mit Vorauswahlverfahren hat sich allerdings gezeigt, daß größere Agenturen den Werbeetat der Deutschen Bundespost besser betreuen können.
Im übrigen ist anzumerken, daß für die ebenfalls vorgesehene Vergabe der Leistungen im Bereich der Public Relations mittelständische Agenturen aufgefordert wurden. Das geschieht nicht zuletzt deshalb, um auch diesen Agenturen entsprechende Wettbewerbschancen einzuräumen. Da sich der Etat für Public Relations - neben dem Philatelie-Etat von rund 2 Millionen DM - in einer Größenordnung zwischen 6 und 8 Millionen DM bewegt, kann von einem Minietat in diesem Fall nicht die Rede sein.
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-11:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Pfeffermann, bitte.
Pfeffermann (NA), 1982-02-11:
Herr Staatssekretär, welches Gremium hat diese Auswahl der Agenturen getroffen, und welche Kriterien waren denn bei der Auswahl der Agenturen entscheidend?
Becker (parl. staatssekretär), 1982-02-11:
Herr Kollege Pfeffermann, ich weiß nicht, welches Gremium die Auswahl getroffen hat. Ich kann Ihnen nur sagen, daß sich die Auswahlkriterien im wesentlichen auf die Leistungsfähigkeit der Unternehmen beziehen und daß in Übereinstimmung mit dem Bundesrechnungshof der gesamte Werbeetat nur an eine einzige Agentur vergeben wurde, um - trotz unterschiedlicher Werbeformen - ein einheitliches Erscheinungsbild der Deutschen Bundespost sicherzustellen.
Pfeffermann (NA), 1982-02-11:
Darf ich in diesem Zusammenhang fragen, ob es in den letzten zehn Jahren schon so war, daß die Deutsche Bundespost nur mit der Agentur Lintas und einer Schweizer Agentur zusammengearbeitet hat, obwohl dies vom Bundesrechnungshof und auch innerbetrieblich gerügt wurde.
Becker (parl. staatssekretär), 1982-02-11:
Herr Kollege Pfeffermann, ich will mich noch einmal darauf beziehen, daß in der Verdingungsordnung für Leistungen ausdrücklich steht, daß die Namen der Werbeagenturen nicht öffentlich genannt werden dürfen. Deswegen möchte ich auch diese Frage nicht beantworten.
Becker (parl. staatssekretär), 1982-02-11:
Herr Kollege Pfeffermann, ich will noch einmal darauf verweisen, daß es j a um zwei Etats geht: der eine ist der Werbeetat, der andere ist der Etat für Public Relations. Ich habe eben schon ausgeführt, daß in einem gewissen Maße natürlich auch an die mittelständischen Agenturen Auftragsvergaben vorgenommen werden, die
({0})
über die notwendige innerbetriebliche Substanz verfügen.
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-11:
Zusatzfrage des Abgeordneten Neuhaus.
Neuhaus (NA), 1982-02-11:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß den an der Ausschreibung beteiligten Agenturen ein doch sehr hochnotpeinlicher Fragebogen übersandt wurde, der fast an Inquisition erinnert?
Becker (parl. staatssekretär), 1982-02-11:
Herr Kollege Neuhaus, ich kenne diesen Fragebogen nicht. Ich will mich aber gern sachkundig machen und bin auch bereit, mit Ihnen noch einmal darüber zu sprechen.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-11:
Zweite Zusatzfrage? - Bitte sehr.
Neuhaus (NA), 1982-02-11:
Herr Staatssekretär, glauben Sie wirklich, daß nur größere und, wie von Ihnen bestätigt, auch nur ausländische größere Agenturen in der Lage sind, kreativ für die Deutsche Bundespost zu arbeiten, und ist unter diesem Aspekt die Auswahl der an der Ausschreibung beteiligten Agenturen nicht doch nicht ganz sachgerecht oder in der Zahl zu gering gewesen?
Becker (parl. staatssekretär), 1982-02-11:
Herr Kollege Neuhaus, ich habe mich davon unterrichtet, wie das Vorauswahlverfahren stattgefunden hat. Ich muß einmal bekräftigen, daß nach diesem Verfahren, bei dem ja zunächst 24 Agenturen zur Debatte standen, korrekt vorgegangen worden ist, und daß es dann bei der Vorauswahl dazu gekommen ist, daß nur auf diese sechs leistungsfähigen Unternehmen, die zum Teil ausländische Unternehmen oder aber Töchter von ausländischen Unternehmen sind, zurückgegriffen wurde - immer nach den Vorschriften der Verdingungsordnung für Leistungen.
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-11:
Keine weiteren Zusatzfragen mehr.


Vizepräsident Wurbs
Ich rufe die Frage 76 des Abgeordneten Neuhaus auf:
Treffen die Aussagen in dem Bericht „Zweierlei Maß" in Nr. 6/81 „Die Deutsche Postgilde" vom 6. Dezember 1981 zu, nach denen Ferienaushelfer bei der Deutschen Bundespost höher entlohnt werden als die in den jeweiligen Diensten ständig Beschäftigten, und wenn ja, wie groß ist dieser Unterschied?
Bitte Herr Staatssekretär Becker (parl. staatssekretär), 1982-02-11:
Herr Präsident, ich würde gern auch hier, wenn der Herr Kollege Neuhaus einverstanden ist, beide Fragen wegen des Sachzusammenhangs zusammenfassend beantworten.
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-11:
Der Herr Abgeordnete ist damit einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 77 auf:
Gibt es Unterschiede ({0}) in der Entlohnung zwischen Ferienaushelfern bei der Deutschen Bundespost und vergleichbaren Ferienaushelfern anderer öffentlicher Verwaltungen des Bundes, und wenn ja, wie groß sind diese Unterschiede?
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-11:
Weitere Zusatzfragen? - Bitte, Herr Kollege Pfeffermann.
Windelen (vizepräsident), 1982-02-11:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Laufs?
Hirsch (NA), 1982-02-11:
Ja, natürlich.
Bitte Herr Staatssekretär Becker (parl. staatssekretär), 1982-02-11:
Herr Kollege Neuhaus, die Aussagen in dem Bericht „Zweierlei Maß" in der Nr. 6/81 in der „Deutschen Postgilde" vom 6. Dezember 1981 treffen insoweit zu, als dort auf den Nettolohnvergleich abgestellt wird. Die Arbeiter der Deutschen Bundespost werden bei der Ausübung gleichwertiger Tätigkeiten auch einheitlich entlohnt. Die als sogenannte Ferienhilfen einzustellenden Arbeiter sind in der Regel im Briefzustelldienst eingesetzt und erhalten ebenso wie die dort beschäftigten ständigen Arbeiter den Lohn der Lohngruppe 2. Im Bruttolohn gibt es mithin zwischen den ständigen und den nicht ständigen Arbeitern keinen Unterschied. Der sich im Nettolohn zugunsten der nicht ständigen Arbeiter, soweit sie Schüler und Studenten sind, zeigende Unterschied liegt einzig in der Tatsache begründet, daß Schüler und Studenten nach der Reichsversicherungsordnung nicht der Beitragspflicht zur gesetzlichen Sozialversicherung unterliegen und daher bei weniger Lohnabzug über ein höheres Nettoeinkommen als die vergleichbaren ständigen Arbeiter verfügen.
Eine weitere Vergünstigung ist darin zu sehen, daß Schüler und Studenten die ihnen zunächst einbehaltene Lohnsteuer im Wege des Lohnsteuerjahresausgleichs erstattet bekommen. Im übrigen trifft vorstehend genanntes Problem auch auf den Vergleich mit entsprechend eingesetzten Beamten zu. Nach den vorliegenden Informationen sind im Bereich des Manteltarifvertrages des Bundes MTB II für die Arbeiter des Bundes auch keine besonderen Löhne für die dort einzustellenden Aushilfs- und Saisonarbeiter festgelegt. Mithin ist ein Unterschied in der Entlohnung zwischen sogenannten Ferienaushelfern der Deutschen Bundespost und vergleichbaren Ferienaushelfern des Bundes nicht gegeben.
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-11:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Neuhaus, bitte.
Neuhaus (NA), 1982-02-11:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß diese Aushilfskräfte, die j a wohl überwiegend in den verkehrsschwachen Ferienmonaten eingesetzt werden, die allgemeine Wochenstundenzahl von 40 vielfach nicht erreichen, und, wenn ja, bis zu wieviel Stunden wöchentlich kann diese Zahl unterschritten werden?
Becker (parl. staatssekretär), 1982-02-11:
Herr Kollege Neuhaus, nach den betrieblichen Erfahrungen, aber auch nach dem Verkehrsanfall im Tagesablauf bei der Deutschen Bundespost, kommt es häufig vor, daß Teilzeitkräfte mit z. B. nur 20 Stunden eingesetzt werden. Dies ist insbesondere im Briefverteildienst der Fall. Im Zustelldienst ist dies anders. Die dort eingesetzten Ferienaushelfer erreichen grundsätzlich 40 Stunden.
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-11:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte, Herr Abgeordneter.
Neuhaus (NA), 1982-02-11:
Herr Staatssekretär, meine Frage zielte eigentlich mehr darauf ab, daß zwar 40 Stunden verrechnet werden, aber eben auf Grund der Verkehrsschwäche in den Ferienmonaten nicht die gleiche Stundenzahl wie von den ständig Beschäftigten erbracht wird.
Becker (parl. staatssekretär), 1982-02-11:
Nein, Herr Kollege Neuhaus, das trifft so nicht zu. Die Ferienaushelfer sind im allgemeinen, so auch im Zustellbereich, nicht so sach- und fachkundig wie die ausgebildeten Beamten oder Arbeiter, die dort ständig eingesetzt sind. Die Fehlerquote ist in dieser Zeit auch höher, und der Zeitaufwand der Schüler und der Studenten ist größer als der der eingearbeiteten Kräfte. Es kann durchaus vorkommen, daß an einem Tag in der Woche, z. B. am Montag oder auch insbesondere am Freitag, die durchschnittliche tägliche Arbeitszeit überschritten wird und an anderen Tagen wegen eines geringeren Verkehrsanfalls unterschritten wird. Über die ganze Woche gleicht sich dies aber aus.
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-11:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Neuhaus.
Neuhaus (NA), 1982-02-11:
Herr Staatssekretär, Sie teilen also nicht die in diesem Artikel zum Ausdruck gekommene Auffassung des Autors, gerade bei Studenten, die sich als Ferienaushelfer betätigen, sei sehr viel Cleverness vorhanden, deswegen seien diese Studenten an und für sich in der Lage, die Sache beschleunigt abzuwickeln, und dadurch würden eben doch weniger Stunden geleistet, als bezahlt werden?
Becker (parl. staatssekretär), 1982-02-11:
Herr Kollege Neuhaus, die von uns festgestellte Fehlerquote bei der Zustellung spricht eigentlich für das Gegenteil.
Windelen (vizepräsident), 1982-02-11:
Bitte, Herr Dr. Laufs.
Becker (parl. staatssekretär), 1982-02-11:
Herr Kollege Pfeffermann, dagegen spricht ein anderes Argument. Die Schüler und Studenten, die sich bei der Bundespost in der Ferienzeit um einen Ferienjob bemühen, sind im allgemeinen daran interessiert, eine einwandfreie Leistung zu erbringen, weil sie schon auf den nächsten Ferienjob warten. Die Unterweisung erfolgt durch ausgebildete Kräfte. Insgesamt können wir nur feststellen, daß das Bemühen dahin geht, die Arbeit korrekt zu erledigen, damit die Betreffenden auch in der nächsten Ferienzeit von der Bundespost wieder als willkommene Ferienaushelfer genommen werden.
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-11:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Pfeffermann.
Pfeffermann (NA), 1982-02-11:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie jetzt festgestellt haben, daß es sich um Ferienhelfer handelt, die diese Arbeit regelmäßig ausführen, darf man doch davon ausgehen, daß diese Behinderung durch Unkenntnis der Arbeit nach einer gewissen Zeit aufhört und daß deswegen Ihr Argument, die geringere Belastung in der Ferienzeit werde durch mangelnde Übung in der Praxis ausgeglichen, doch wohl kaum zutrifft, und meinen Sie nicht, daß demzufolge Ihre ersten Antworten doch mehr, sagen wir: der Not gehorchend als der Praxis entsprechend gegeben wurden?
Becker (parl. staatssekretär), 1982-02-11:
Nein, Herr Kollege Pfeffermann, dieser Auffassung bin ich nicht. Sie wissen, daß diese Ferienaushilfe im allgemeinen vier bis sechs Wochen im Jahr dauert. Es ist nicht davon auszugehen, daß derjenige, der in einem Zustellbezirk Briefe zugestellt hat, im nächsten Jahr wieder im selben Zustellbezirk tätig ist. Er wird wahrscheinlich in einem ganz anderen Bezirk eingesetzt sein.
({0})
- Nein.
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-11:
Ich bitte darum, hier keinen Dialog zu führen, sondern die Antwort des Staatssekretärs entgegenzunehmen. - Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Becker (parl. staatssekretär), 1982-02-11:
Herr Präsident, die Frage ist beantwortet.
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-11:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Wir sind damit am Ende der Fragestunde.
Ich gebe noch bekannt, daß Frau Abgeordnete Schmidt ({0}) ihre Fragen 120 und 121 aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen zurückgezogen hat. Desgleichen ziehen die Fragesteller der Fragen 95 und 96 sowie 101 und 102, die Abgeordneten Leuschner und Catenhusen, ihre Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie zurück. Die Frage 92 des Abgeordneten Fischer ({1}) sowie die Fragen 93 und 94 des Abgeordneten Duve aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern wurden ebenfalls zurückgezogen.
Ferner wurden folgende Fragen zurückgezogen: Frage 143 des Abgeordneten Pfeifer, Frage 144 des Abgeordneten Rossmanith, Frage 145 der Abgeordneten Frau Geiger, Frage 146 des Abgeordneten Daweke, Frage 147 des Abgeordneten Nelle, Fragen 156 und 157 des Abgeordneten Rapp ({2}) sowie die Fragen 122 und 123 des Abgeordneten Dr. Soell.
Wir setzen die Debatte zu Punkt 3 der Tagesordnung, Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU „Verantwortung des Bundes für Sicherstellung und Endlagerung radioaktiver Abfälle in der Bundesrepublik Deutschland" fort. Das Wort hat der Abgeordnete Reuter. - Bitte, Herr Abgeordneter.
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-11:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Riesenhuber?
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-11:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Reuter (NA), 1982-02-11:
Bitte schön, Herr Dr. Riesenhuber.
Windelen (vizepräsident), 1982-03-04:
Herr Abgeordneter Kiep, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Westphal?
Kiep (NA), 1982-03-04:
Bitte.
Riesenhuber (NA), 1982-02-11:
Vielen Dank, Herr Kollege. Sind Sie bereit, mit darin zuzustimmen, daß die Widerstände in Hessen gegen die Politik von Herrn Börner, die Sie so gelobt haben, nicht von der Opposition, sondern im wesentlichen aus der eigenen SPD stammen? Sind Sie zweitens bereit, mir darin zuzustimmen, daß die Position des Herrn Börner dadurch haltbar ist und so gut gehalten werden kann, daß die Opposition dort im Gegensatz zur Opposition in Niedersachsen aus staatspolitischer Notwendigkeit diesem Konzept hier zustimmt und es trägt?
({0})
Reuter (NA), 1982-02-11:
Herr Dr. Riesenhuber, ich darf sagen, daß die Mehrheit der SPD in Hessen eindeutig hinter Holger Börner und seiner Politik steht.
({0})
Ich darf fortfahren. Der zur Zeit günstige Uranpreis sollte nicht dazu verführen, das Interesse an einer Wiederaufarbeitungsanlage leichtfertig zu vernachlässigen. Sozialdemokraten sind auch in dieser Frage für eine vorausschauende und transparente Politik, und wir halten uns auch an die gefaßten Beschlüsse.
({1})
- Der liebe Gott hilft Ihnen da nicht, mein Herr.
({2})
Mit der ersten Enquete-Kommission sind wir der Meinung, daß wir uns die Option für einen Ausstieg aus der Kernenergie offenhalten sollten. Gleichzeitig ist es uns aber auch ernst mit der Option zu einem Übergang nach Kernenergie II im Sinne der Empfehlungen der Enquete-Kommission.
Parallel zu dieser Möglichkeit sind die laufenden Forschungsvorhaben für eine Endlagerung ohne Wiederaufarbeitung zügig fortzuführen. In diesem Zusammenhang hat der Bundestag beschlossen, die Bundesregierung zu ersuchen, bis 1984 im Rahmen des Forschungs- und Entwicklungsschwerpunktes „Andere Entsorgungstechniken" die erforderlichen Entscheidungsgrundlagen vorzulegen. Wenn Sie die Sache ernsthaft untersuchen, werden Sie feststellen, daß die Bundesregierung hier bereits tätig ist.
Es muß die Aufgabe aller verantwortungsbewußten Politiker sein, gerade auf dem Gebiet der Endlagerung radioaktiver Abfälle dafür einzutreten, daß die Mehrheit unserer Bürger auf Grund ihres Verständnisses für die erforderlichen Maßnahmen der zuständigen staatlichen Organe diese akzeptiert. Auch diejenigen in unserem Lande, die für einen Ausstieg aus der Kernenergie plädieren, müssen zur Kenntnis nehmen, daß wir gemeinsam eine Verpflichtung haben, das Problem der Entsorgung zu lösen. Es ist eine nicht wegzudiskutierende Realität, daß Kernkraftwerke vorhanden sind und auch in anderen Bereichen, vor allem in der Medizin, radioaktive Abfälle anfallen.
Die Antwort der Bundesregierung zeigt, daß von ihrer Seite bisher nichts versäumt und unterlassen wurde, das Problem der Sicherstellung und Endlagerung radioaktiver Abfälle in der Bundesrepublik zu lösen. Der Bund ist seiner Verantwortung gerecht geworden. Das verantwortungsbewußte Verhalten der Bundesregierung sollte auch Ansporn für die Länder sein, hier den Bund zu unterstützen. Die in der Großen Anfrage der Opposition enthaltenen Unterstellungen und Vermutungen sind daher hinfällig und entbehren jeder Grundlage.
({3})
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Professor Laermann.
Laermann (NA), 1982-02-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Kollege Gerlach hat heute morgen das Bild meines Kollegen Wolfgramm von der Schildkröte aufgegriffen. Ich war fast versucht, Sie mit „Herr Kollege Achilles" anzusprechen. Sie haben die Bundesregierung mit einer Schildkröte verglichen. Sie sollten aber auch wissen, daß der Achilles bei aller Schnelligkeit, die ihm als Eigenschaft gegeben war, die Schildkröte nie erreicht hat.
({0})
Das scheint mir den derzeitigen Zustand der Opposition zu beschreiben: Sie rennt, egal, wie langsam die Regierung ist, immer noch hinterher.
({1})
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-11:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Gerlach?
Laermann (NA), 1982-02-11:
Bitte.
Gerlach (NA), 1982-02-11:
Herr Kollege, gestehen Sie mir zu, daß ich den Achilles nicht mit der Opposition, sondern mit unserer deutschen Wirtschaft verglichen habe und daß das dann ein ganz anderes Bild gibt?
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-11:
Herr Abgeordneter, ich bitte, zum Schluß zu kommen.
Windelen (vizepräsident), 1982-02-11:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Vierten Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz - Drucksache 9/1243 - zur federführenden


Vizepräsident Windelen
Beratung an den Innenausschuß und zur Mitberatung an den Rechtsausschuß, den Ausschuß für Wirtschaft, den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit, den Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen, den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau und den Ausschuß für Forschung und Technologie zu überweisen. Ist das Haus mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist dies so beschlossen.
Ich rufe den Zusatzpunkt zur Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Kittelmann, Dr. Abelein, Dr. Waigel, Dr. Wörner, Dr. Hüsch, Dr. von Geldern, Echternach, Amrehn, Höffkes und der Fraktion der CDU/CSU
3. Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen
- Drucksache 9/581, 9/1342 Berichterstatter:
Abgeordneter Rapp ({1})
Ich frage, ob der Berichterstatter das Wort wünscht. - Dies ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Kittelmann.
Laermann (NA), 1982-02-11:
Danke schön, Herr Präsident.
Das bedeutet auch, daß verstärkte Bemühungen einsetzen müssen, um eine europäische Kooperation zur Lösung der Entsorgungsfrage und insbesondere zur Endlagerung herbeizuführen. Ich darf dies im Zusammenhang mit dem parallelen Ansatz erwähnen, weil in Belgien beispielsweise die Tonlagerung vorgesehen ist oder untersucht wird. Hier meine ich, daß eine europäische Koordinierung nottut. Denn Abfall, der an irgendeiner Stelle in Belgien gelagert wird, ist ein Risiko von gleicher Kategorie wie eine Lagerung radioaktiver Abfälle in Gorleben. Eine europäische Koordinierung erscheint mir hier also sehr notwendig.
Wir begrüßen ausdrücklich die Antwort der Bundesregierung zur Großen Anfrage und sehen in ihr die Bestätigung dafür, daß weitere akzeptable Fortschritte in der Entsorgungsfrage gemacht sind und sich gut fortentwickeln werden. - Ich bedanke mich.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-11:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Jansen.
Jansen (NA), 1982-02-11:
Ja.
Riesenhuber (NA), 1982-02-11:
Herr Kollege Jansen, würden Sie mir bitte sagen, ob Sie damit gegen das Entsorgungskonzept argumentieren, das zwischen der Bundesregierung und den Bundesländern vereinbart worden ist?