emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dieter Heistermann (NA), 1996-11-07:
Herr Minister, ich wollte Ihnen eine ganz sachliche Frage stellen: Haben Sie nicht mehr in Erinnerung, daß ich zu den 45 SPD-Abgeordneten gehöre, die dem Einsatz der Bundeswehr in Jugoslawien zugestimmt haben? Damals haben Sie mich dafür gelobt. Deshalb muß ich also mehr als meine Enttäuschung ausdrücken, daß Sie das heute nicht mehr zu würdigen wissen. Das tut mir außerordentlich leid.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-07:
Jetzt spricht der Abgeordnete Winfried Nachtwei.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-07:
Herr Kollege, die Zeit ist vorbei.
Winfried Nachtwei (NA), 1996-11-07:
Ich komme zum Schluß.
Der Abschied von der Wehrpflicht wird spätestens in zwei oder drei Jahren kommen. Das bestätigen einem in der Regel auch Bundeswehrangehörige, wenn man mit ihnen spricht. Jetzt kommt es allerdings darauf an, die Debatte über Alternativen zur Wehrpflicht wirklich offen und rechtzeitig zu führen. Es darf nicht so sein, daß darüber, wie in verschiedenen anderen Ländern, über Nacht entschieden wird. Es darf nicht so sein, daß einfach ein Vorschlag aus der Schublade gezogen wird, auf den die Soldaten und ihre Familien nicht vorbereitet sind - und das war's dann.
Ich danke Ihnen für Ihre Geduld.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-07:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Günther Nolting.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-07:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gilges?
Günther Friedrich Nolting (NA), 1996-11-07:
Ja, gern.
Konrad Gilges (NA), 1996-11-07:
Herr Kollege, kann ich davon ausgehen, daß die von der F.D.P. öffentlich mitgeteilte Absicht, eine Befragung ihrer Mitglieder in bezug auf die Beibehaltung der Wehrpflicht durchzuführen, durch Ihre Rede jetzt obsolet ist? Findet diese Befragung also nicht mehr statt? Ist die Frage in Ihrer eigenen Partei jetzt geklärt? Sie sind also für die Beibehaltung der Wehrpflicht ohne Wenn und Aber und werden diese Mitgliederbefragung nicht machen?
Habe ich das nach der Rede, die Sie hier vorgetragen haben, so richtig verstanden? Oder ist das womöglich eine Rede gegen Ihre eigene Partei?
Günther Friedrich Nolting (NA), 1996-11-07:
Herr Kollege, wenn Sie zugehört hätten, hätten Sie hören können, daß ich mich auf die gültige Beschlußlage der Freien Demokratischen Partei beziehe, die seit 1994 gegeben ist. Die Diskussion wird gegenwärtig bei uns genauso wie in allen anderen Parteien geführt.
(Konrad Gilges [SPD]: Nun sagen Sie es
doch mal!
- Moment, Moment! Lassen Sie mich doch ausreden!
Die Diskussion wird gegenwärtig darüber geführt, ob eine Mitgliederbefragung durchgeführt wird. Es gibt dazu noch keinen Beschluß. Wenn Sie hier zitieren, müssen Sie, bitte schön, richtig zitieren. Ich denke aber, das wird nicht alle interessieren, und ich kann Sie nachher gern darüber aufklären, wie so eine Mitgliederbefragung durchgeführt wird.
Ich sage noch einmal: Ich beziehe mich hier auf die gültige Beschlußlage der F.D.P., so wie die Redner der SPD, Ihrer eigenen Fraktion, sich auch auf die gültige Beschlußlage der SPD beziehen.
({0})
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich angesichts dieser Gegebenheiten noch einmal zusammenfassen. Ich halte fest, daß die Bundeswehr mit ihrer derzeitigen Struktur - das heißt natürlich auch mit ihren Wehrpflichtigen - der außen- und sicherheitspolitischen Lage und der Politik der Bundesrepublik Deutschland in angemessener Weise entspricht.
Wie Sie unschwer erkennen können, werden wir die Anträge der PDS und von Bündnis 90/Die Grünen ablehnen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluß noch eine Sorge zum Ausdruck bringen. Hier sind die Haushaltsplanberatungen angesprochen. Sollte sich die Haushaltsentwicklung der zurückliegenden Jahre in ähnlicher Weise fortsetzen, dann fürchte ich, daß dies gefährliche Auswirkungen auf den Umfang und die Struktur der Streitkräfte haben könnte.
Die Palette der Risiken reicht von neuerlich zu schließenden Standorten über unzulängliche Ausrüstung bis hin zu eventuell anstehenden Schwierigkeiten bei der Wahrung der Wehrgerechtigkeit.
Das wäre eine neue Beurteilung der Lage, und die Konsequenzen würden die Streitkräfte in jedem Fall von Grund auf erschüttern. Die dabei gegebenen potentiellen Risiken halte ich für kaum abschätzbar.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-07:
Es spricht jetzt der Abgeordnete Gerhard Zwerenz.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-07:
Ich wollte damit nicht erreichen, daß Sie aufhören zu reden.
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Gerhard Zwerenz (NA), 1996-11-07:
Aber ich habe noch zwei Minuten.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-07:
Ja eben; deswegen bitte ich Sie fortzufahren.
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Klaus-Dieter Uelhoff (NA), 1996-11-07:
Das ist völlig richtig.
Wir sollten gemeinsam daran denken, daß Hickhack den Bürger nicht befriedigt, sondern daß jeder seine Rolle spielt: die Länder in ihrem Zuständigkeitsbereich, die Kommunen in ihrer Planungshoheit, der private Investor und der Bund, der in der Vergangenheit mehr als seine Pflicht getan hat.
Danke schön.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-07:
Das Wort hat die Kollegin Lydia Westrich.
Gerhard Zwerenz (NA), 1996-11-07:
Sie sehen, Herr Minister, welch eine besondere Behandlung Sie erfahren. Sie sind schon ein großer Diplomat, wie Sie das immer schaffen.
Ich werde diese anderthalb Minuten dazu nutzen, daß ich sage, daß wir selbstverständlich jederzeit bereit sind, uns dazu zu bekennen, daß wir die Wehrpflichtarmee abschaffen wollen. Wir meinen, daß der erste Schritt zu einer Zivilisierung und Entmilitarisierung dieser Gesellschaft eben die Abschaffung der Wehrpflicht ist, daß dies der erste Schritt dazu ist, um die Bundeswehr zu einer interventionsunfähigen Armee zu machen, die strikt auf die Landesverteidigung festgelegt ist. Letztlich ist es auch möglich, sie im Rahmen einer neuen europäischen Friedensordnung abzuschaffen.
Ich vermisse so etwas bei Ihnen. Sie glauben nämlich an Ihre eigenen Worte und hehren Ziele nicht mehr.
Lassen Sie mich mit folgendem schließen - das sage ich durchaus auch als Selbstkritik -: Überlegen Sie sich einmal, wie leichtfertig Sie mit dem Wort „Einsatz" umgehen. Ich nehme mich dabei nicht aus. Auch ich habe diese Gewohnheit schon angenommen. Jedesmal, wenn heute das Wort „Einsatz" gefallen ist, habe ich einen Strich gemacht. Beim 30. Mal habe ich aufgehört, mitzuzählen. Ich habe mich erinnert - das weiß ich ganz genau -: Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges gab es einen Bestseller, nämlich von Sternberger, Storz und Süskind, drei nicht ganz unbekannten liberalen Intellektuellen, die das „Wörterbuch des Unmenschen" geschrieben haben. In den ersten 20 bis 25 Jahren nach dem Krieg fand es als Lehrstoff in den Schulen und Hochschulen weite Verbreitung. Leider ist es in der Zwischenzeit in Vergessenheit geraten. In diesem „Wörterbuch des Unmenschen" heißt es über die Vokabel „Einsatz", daß sie vor Beginn des Zweiten Weltkriegs um sich gegriffen hat. Die Verfasser schreiben - ich zitiere -:
Was wir für geschmacklos-alberne Soldatenspielerei hielten, war in Wirklichkeit bereits der totale Krieg, lange vor seiner ausdrücklichen Erklärung. In der Sprache wird vorweggenommen, was geschieht.
Ich bitte Sie, daran zu denken; ich beziehe es selbstkritisch auch auf mich.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-07:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Jürgen Augustinowitz.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-07:
Jetzt hat die Kollegin Brigitte Schulte das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-07:
Das Wort hat jetzt Herr Kollege Bernd Siebert.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-07:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gilges?
Bernd Siebert (NA), 1996-11-07:
Nein, ich möchte wegen der Zeitknappheit im Gesamtzusammenhang vortragen.
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Die Aufforderung der Wehrbeauftragten, „den Sinn der Wehrpflicht und den Wert der Wehrpflichtarmee in der Gesellschaft zu verdeutlichen", empfinde ich als gerechte Aufforderung an uns selbst, an die Entscheidungsträger in der Gesellschaft allgemein und an die Kultusministerkonferenz im besonderen. Dies um so mehr, als die Bundeswehr schwere Einschnitte in ihrer Struktur hinnehmen mußte, die auch für die zivile Gesellschaftsstruktur schmerzlich waren.
Meine Damen und Herren, eine höhere Dichte an Offizieren könnte Abhilfe bei der Dienstaufsichtsproblematik schaffen. Die Forderung nach dem dritten
Kompanieoffizier ist langfristig unbedingt weiter zu verfolgen, nicht zuletzt, um den Ausbildungsplatzanforderungen gerecht zu werden. Ich bin mir allerdings darüber im klaren, daß sich dies auch auf Grund der finanzpolitischen Rahmenbedingungen nicht kurzfristig umsetzen lassen wird.
Fin besonderes Augenmerk verdienen die Familien der Soldaten. Völlig zu Recht klagt die Wehrbeauftragte für diese Familien den Anspruch auf Standortsicherheit ein. Dies muß nun nach der Verabschiedung der Stationierungskonzepte um so sicherer gegeben sein. Einheiten und somit auch die Familien dürfen nicht Verfügungsmasse werden. Für Frauen und Kinder von Bundeswehrsoldaten gilt auch: Planungssicherheit zu Hause. In den Standorten sollte dies für Frauen und Männer selbstverständlich sein, von denen wir erwarten, daß sie sich in unserem Auftrag auch fernab der Heimat in gefährliche Situationen begeben.
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Die Soldaten treten mit ihrem Leben für die Erfüllung ihrer Pflicht ein. „Die klaren Voten des Deutschen Bundestages trugen wesentlich dazu bei, daß die deutschen Soldaten, die an den Friedensmissionen teilnehmen, motiviert und überzeugt ihre Auf gaben erfüllen können" . Dieser Satz im Bericht der Wehrbeauftragten verpflichtet, verpflichtet auch dazu, dafür zu sorgen, daß nicht ein einziges Menschenleben durch veraltetes Gerät gefährdet wird, weder ein Leben derer, die damit arbeiten müssen, noch eines von denen, die unsere Hilfe in Anspruch nehmen.
Der Bericht enthält weitere sehr positive Aspekte, auf die ich auf Grund der Zeitproblematik nicht weiter eingehen kann.
Meine Damen und Herren, die Institution der Wehrbeauftragten hat sich - das macht dieser Bericht sehr deutlich - als richtig erwiesen. Wir sollten die Wehrbeauftragte bei ihrer Arbeit in Zukunft unterstützen.
Danke schön.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-07:
Das Wort hat jetzt der Kollege Walter Kolbow.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-07:
Das Wort hat der Kollege Dr. Klaus Rose, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-07:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Verteidigungsausschusses zum Jahresbericht 1995 der Wehrbeauftragten. Das sind die Drucksachen 13/3900 und 13/5400. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS angenommen.
Beschlußempfehlung des Verteidigungsausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Fortsetzung der Bundeswehrreduzierung und zum Verzicht auf Umstrukturierung der Bundeswehr für weltweite Kampfeinsätze, Drucksache 13/ 4122. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/2499 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS angenommen.
Beschlußempfehlung des Verteidigungsausschusses zu dem Antrag der Gruppe der PDS zur Abschaffung der Wehrpflicht. Das ist die Drucksache 13/ 5661. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/580 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS angenommen.
Beschlußempfehlung des Verteidigungsausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Abschaffung der Wehrpflicht. Das ist die Drucksache 13/5662. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/3552 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen von Bündnisses 90/ Die Grünen und der Gruppe der PDS angenommen.
Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Gruppe der PDS zur Abschaffung der Wehrpflicht auf Drucksache 13/4461 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 6 auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Hansjörg Schäfer, Lydia Westrich, Gerd Andres, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Auswirkungen des Truppenabbaus bei den alliierten Streitkräften und des Verkaufs von nicht benötigten militärischen Liegenschaften auf die Wirtschaftsstruktur und den Arbeitsmarkt in den betroffenen Regionen
- Drucksachen 13/4747, 13/5455 Dazu liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Dr. Hansjörg Schäfer, SPD.
Dietmar Schlee (NA), 1996-11-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Über die Große Anfrage der SPD und vor allem über die Begründungen müßte man eigentlich schreiben: So ändern sich die Zeiten.
({0})
Heute beklagen Sie mit beredten Worten die Probleme, die durch den Truppenabbau bei den alliierten Streitkräften entstehen, und gestern haben Sie, zumindest viele von Ihnen, in massivsten Aktionen den Abzug eben dieser Truppen gefordert.
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Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, hätten die alliierten Truppen spätestens Mitte der 80er Jahre unser Land verlassen müssen. Das ist Fakt; alles andere sind Nebenkriegsschauplätze.
Wenn man wie ich in den 80er und zu Beginn der 90er Jahre in einem Bundesland Verantwortung für die innere Sicherheit getragen hat, berühren einen Ihre Krokodilstränen über den Abzug und Ihr Wehklagen über mangelnde Verantwortung des Bundes besonders störend. Man denkt unwillkürlich daran, was Sie - um nur baden-württembergische Beispiele zu nennen - unseren Polizeibeamten in Mutlangen, auf der Waldheide bei Heilbronn, bei den Patschbarracks in Vaihingen, in Ulm und in vielen anderen Orten dieser Republik zugemutet haben.
({2})
Ich sehe, Herr Kollege Stiegler, die Bilder noch vor mir, wie 20jährige Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte SPD-Abgeordnete weggetragen und vorläufig festgenommen haben. Ein besonders eindrucksvolles Beispiel war der Demonstrant Eppler, der sich mitten unter den Demonstranten über einen längeren Zeitraum nicht entscheiden konnte, ob er sich hinsetzt und wegtragen läßt oder nicht. Der Kompromiß war: Er hat sich an ein Polizeiauto gelehnt und zugesehen, wie seine Genossen weggetragen wurden.
Ich will das heute, wo ich diese Klagerei höre, noch einmal mit großem Nachdruck sagen. Ich will natürlich, lieber Kollege Stiegler, auch etwas zu dem sagen, was aktuell ansteht.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-07:
Herr Kollege Schlee, bevor Sie das tun, muß ich Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schmidt, Salzgitter, zulassen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-07:
Das Wort hat der Kollege Christian Sterzing, Bündnis 90/Die Grünen.
Christian Sterzing (NA), 1996-11-07:
- zwischen den Regionen untereinander und zwischen ihnen und der Bundesregierung und um wirksame Instrumente, die für eine regionale Beschäftigungs- und Wirtschaftspolitik zu schaffen sind. Hier muß Konversion in eine eigenständige regionale Entwicklung eingebaut werden.
Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Möglichkeiten zu ergreifen, die Mittel zur Verfügung zu stellen und nicht nur die negativen Auswirkungen des Truppenabbaus zu mildern, sondern auch die Chancen, die damit verbunden sind, wirksam zu nutzen.
Vielen Dank.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-07:
Das Wort hat der Kollege Walter Hirche, F.D.P.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-07:
Die Zeit!
Walter Hirche (NA), 1996-11-07:
- ich bin beim letzten Satz -, und dies ist in Kaiserslautern sicher nicht so intensiv diskutiert worden wie auf analogen Konferenzen, die schon vor Jahren in Rußland stattgefunden haben, mit unseren Erfahrungen im Zusammenhang mit Konversion anderen bei der Erledigung der Probleme, die sich hier stellen, helfen können.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-07:
Das Wort hat der Kollege Dr. Klaus-Dieter Uelhoff, CDU/CSU.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-07:
Zeit ist ein gutes Stichwort, Herr Kollege.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-07:
Die Zeit, Frau Kollegin.
Lydia Westrich (NA), 1996-11-07:
Ich hoffe, daß wir mit der Großen Anfrage zu den Auswirkungen des Truppenabbaus den großen Ernst der Sorgen und Schwierigkeiten der betroffenen Regionen noch einmal für diese Bundesregierung deutlich gemacht haben. Mit dem Entschließungsantrag haben wir Ihnen Lösungen aufgezeigt, wie die gemeinsame Aufgabe zu bewältigen ist. Für weitere unbürokratische, unkonventionelle Lösungen haben wir ein offenes Ohr.
Stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu! Vielen Dank.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-07:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Ludwig Stiegler.
Ludwig Stiegler (NA), 1996-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Dr. Uelhoff hat es für richtig befunden, die Verstöße der US-Streitkräfte gegen Art. 73 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut zu verharmlosen. Dies ist fast ein Verrat an den Beschäftigten.
({0})
Sie erleben täglich, wie Technikexperten unter großer Mißachtung dieses Artikels in unser Land eingeschleust werden, und ich erwarte von Ihnen, daß Sie sich mit uns gegen diesen Verstoß wenden. Ich sehe ein, daß jemand, der ein kompliziertes Waffensystem oder ein komplexes Computersystem zu betreuen hat, als Technikexperte gebraucht wird. Wenn aber jemand, der einen Lastwagen ablädt, oder jemand, der einen defekten Wasserhahn repariert, als „technical expert" beschäftigt wird, dann ist das ein gravierender Verstoß gegen das Völkerrecht. Art. 73 ist nämlich geltendes Völkerrecht. Zu dieser Tatsache existiert noch ein begleitender Schriftwechsel.
Ich erwarte von Ihnen, daß Sie die Bundesregierung, die sich über das Auswärtige Amt darum bemüht, diesen Mißbrauch abzustellen, aktiv unterstützen.
({1})
Daß es sich hier nicht um antiamerikanische Umtriebe handelt, wird Ihnen durch die Tatsache bestätigt, daß selbst die Bayerische Staatsregierung, die wirklich dreimal überlegt, bevor sie etwas Kritisches in Richtung Washington sagt, mit uns an einem Strang zieht und in gleicher Weise dafür kämpft, daß nicht unter Verstoß gegen geltendes Völkerrecht unsere Arbeitnehmer aus ihren Arbeitsplätzen vertrieben werden.
({2})
Sie dürfen nicht vergessen, daß den US-Streitkräften nach wie vor enorme Flächen zur Verfügung gestellt werden. Der Lohn für diese kostenlose Überlassung der Flächen besteht in der Bereitstellung von Arbeitsplätzen. Verharmlosen Sie also die Verstöße gegen den Art. 73 nicht! Gehen Sie mit uns dagegen an! Dazu sind Sie herzlich eingeladen.
({3})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-07:
Das Wort zur Erwiderung hat Kollege Dr. Uelhoff.
Klaus-Dieter Uelhoff (NA), 1996-11-07:
Herr Kollege Stiegler, es ist schlicht und einfach nicht wahr, daß ich irgendeinen Rechtsverstoß beschönigen wollte. Ich muß diesen Vorwurf zunächst einmal in aller Form zurückweisen. Ich habe lediglich zu einer Formulierung in Ziffer 1 Ihres Antrags Stellung genommen, der hier zur Abstimmung steht.
({0})
In diesem Antrag - ich darf es zu Ihrer eigenen Erinnerung vorlesen - heißt es:
Zum Schutz der Arbeitnehmer bei den US-Streitkräften muß die Bundesrepublik Deutschland .. . darauf bestehen, daß die Vereinigten Staaten den Kreis der technischen Fachkräfte über den von den deutschen Gerichten gesteckten Rahmen hinaus nicht ausdehnen.
Ich habe mich lediglich dagegen gewehrt, daß es hier „darauf bestehen" heißt, und habe dafür geworben, daß wir mit Partnern behutsam umgehen, weil dies zu dem Stil paßt, den amerikanischen Partner, den wir aus vielerlei Gründen brauchen, zu verunsichern und ihm auch die Freude daran zu nehmen, in Deutschland mit Deutschen zusammenzuarbeiten.
Mir geht es entschieden darum, daß möglichst viele Arbeitsplätze für deutsche Arbeitnehmer bei den Amerikanern erhalten bleiben. Mir geht es aber auch entschieden darum, daß nicht durch Forderungen, von denen ich nicht von vornherein weiß, inwieweit sie durchsetzbar sind, der amerikanische Partner verunsichert wird und deshalb möglicherweise mehr Arbeitsplätze abzieht und mehr Arbeitsplätze von deutschen Arbeitnehmern freistellt, als uns lieb sein kann. Nur darum geht es mir.
({1})
Ich habe ausdrücklich gesagt: Jeder Schutz der deutschen Arbeitnehmer bei den Amerikanern ist mir sehr wichtig. Mir wäre es in der Tat am liebsten - damit das ganz klar ist und damit Sie mir nicht noch einmal etwas Falsches unterstellen -, wenn die Rechtssituation der deutschen Arbeitnehmer bei den amerikanischen Streitkräften identisch wäre mit der
Rechtssituation der deutschen Arbeitnehmer bei der Bundeswehr. Darum geht es mir.
({2})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-07:
Das Wort hat die Parlamentarische Staatssekretärin Irmgard Karwatzki.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-07:
Frau Kollegin Karwatzki. Entschuldigen Sie, ich muß Sie unterbrechen. Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schäfer von der SPD?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1996-11-07:
Liebe Kollegen, ich sehe, wie viele gekommen sind. Sie waren alle schon woanders und wollen wieder woanders hin.
({0})
Insofern, Herr Kollege Schäfer, machen wir das gleich bilateral. Einverstanden?
Da der Gemeinde aber diese Chance durch die übenden Truppen entgingen - wenn Sie den Faden noch behalten haben -, müsse der Bund Ausgleichsleistungen erbringen. Wiesen Vertreter des Bundes dagegen auf die Bedeutung der Streitkräfte als Wirtschaftsfaktor hin, wurde dies bagatellisiert und heruntergespielt. Es ist schon merkwürdig, wie sich in manchen Fällen dieselben Personen, die erhebliche Ausgleichsleistungen des Bundes für die Präsenz des Militärs gefordert und zu einem großen Teil auch erreicht haben, um 180 Grad gedreht haben und nunmehr lauthals eine Kompensation für den Truppenabzug verlangen.
({1})
Ich meine, auch über diesen Aspekt der Konversion sollte einmal nachgedacht werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Präsenz des Militärs war einigen - auch das muß gesagt werden - aus ideologischen Gründen ein Dorn im Auge. Wir sollten nicht vergessen: Die ganz überwiegende Mehrheit unserer Bevölkerung begrüßte den Auf enthalt der verbündeten Streitkräfte in Deutschland zum Zwecke der Friedenssicherung.
({2})
Es waren aber nicht wenige, die aus ideologischen oder opportunistischen Gründen die Parole „Ami, go home" verbreiteten, zuletzt im Kampf gegen die Nachrüstung. Manche derjenigen, die heute nicht laut genug über den Abzug der Alliierten jammern können, vergessen, daß sie diesen Zustand noch vor wenigen Jahren herbeigesehnt haben.
({3}) Soviel zum Kapitel Wendehälse.
Die Bundesregierung ist zuversichtlich, daß die Länder mit Hilfe der umfangreichen Bundeshilfen in der Lage sind, die wirtschaftlichen Probleme zu lösen, die in einigen Regionen als Folge der Konversion aufgetreten sind. Zusätzliche Finanzhilfen durch den Bund sind bei entsprechendem finanziellem Engagement der Länder nicht erforderlich und bei der gegenwärtigen Haushaltslage des Bundes auch nicht finanzierbar.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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