emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2006-11-08:
Herr Kollege Ulrich, nach Verabschiedung der entsprechenden Resolution in den Vereinten Nationen
wurde deutlich gemacht, dass wir nicht nur Entscheidungen, sondern endlich auch eine politische Lösung benötigen. Angesichts der Entwicklung haben wir vorgeschlagen, den Bereich Libanon und Syrien mit einzubeziehen.

Ich glaube, Sie werden mir darin zustimmen, dass
eine solche Konferenz zum Erfolg führen muss. Wir
können nicht wieder eine Niederlage gebrauchen. Deshalb führt die Bundesregierung derzeit in Abstimmung
mit der finnischen Ratspräsidentschaft Gespräche darüber. Wir werden dieses Thema während der deutschen
EU-Ratspräsidentschaft auf die Agenda setzen. Aber ich
bitte um Nachsicht, dass wir ein solch umfassendes Projekt nicht von heute auf morgen in Gang setzen können.
Dazu bedarf es der Abstimmung im Rahmen des Nahostquartetts, aber auch der Einbeziehung der KonfliktparStaatsminister Günter Gloser
teien. Ob dazu sechs Monate ausreichen werden, bezweifle ich. Aber dieses Thema steht während der
deutschen Ratspräsidentschaft ganz oben auf der Tagesordnung.
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2006-11-08:
Herr Kollege Ulrich, natürlich hat die Bundesregierung vor dem Europäischen Parlament Respekt. Wir sind
nicht dazu da, diese Initiativen zu kommentieren. Natürlich muss es entsprechende Gespräche geben.

In der Europäischen Union haben wir uns aber zum
einen darauf verständigt, dass in der jetzigen Phase eine
Reihe von Kontakten notwendig ist und mit den Bündnispartnern, im Nahostquartett - ich wiederhole das und natürlich auch mit den Vereinten Nationen die Situation ausgelotet werden muss. Zum anderen müssen wir
sehen, wie die Konfliktparteien in einen solchen Prozess
einbezogen werden können. Darüber hinausgehende Initiativen liegen in der Autonomie der jeweiligen Bereiche, im konkreten Fall in der des Europaparlaments.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-08:
Ich rufe die Frage 16 des Kollegen Ulrich auf:

Wie erklärt die Bundesregierung die Tatsache, dass der
Presse ({0}) der Entwurf des
Arbeitsprogramms der deutschen EU-Ratspräsidentschaft bekannt ist und den Abgeordneten und Mitgliedern des EU-Ausschusses, die täglich damit arbeiten müssten, nicht?
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2006-11-08:
Den Abgeordneten des Deutschen Bundestages wird

das Programm der deutschen EU-Präsidentschaft nach
Billigung durch das Bundeskabinett, die voraussichtlich
Ende November erfolgen wird, übermittelt. Dem Vorsitzenden des Europaausschusses wurde aufgrund dessen
hervorgehobener Stellung in EU-Angelegenheiten bereits ein Entwurf des Arbeitsprogramms nach Kenntnisnahme durch das Kabinett zur persönlichen Unterrichtung und vertraulichen Behandlung übersandt.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-08:
Herr Kollege, Ihre Fragen bitte.
Alexander Ulrich (NA), 2006-11-08:
Wäre es vor dem Hintergrund der Tatsache, dass

schon eher Informationen aus dem Ministerium an die
Presse weitergeleitet wurden, nicht notwendig, von diesem Zeitplan abzuweichen und dieses Haus über die
Maßnahmen und Pläne zu informieren?
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2006-11-08:
Herr Kollege Ulrich, wir wissen nicht, aus welcher

Quelle - ich stelle hier keine Vermutungen an - die
Presse diese Informationen erhalten hat. Ich wiederhole
die Bewertung der Bundesregierung, die ich bereits in
einer früheren Fragestunde dargestellt habe: Bis jetzt
wurde kein Beschluss zum Präsidentschaftsprogramm
gefasst. Dies geschah zum einen deshalb, weil immer
noch abgewartet werden muss, wie die Entwicklung innerhalb der Europäischen Union verläuft und was aktuell
in das Programm einbezogen werden muss. Zum anderen warnen wir vor einer zu frühen Bekanntgabe, nicht
deswegen, weil wir nicht informieren wollen, sondern in
Respekt vor der finnischen Präsidentschaft. Vergleichbare EU-Staaten haben ihr Programm circa vier, fünf
Wochen vor Beginn ihrer Präsidentschaft vorgestellt.
Alexander Ulrich (NA), 2006-11-08:
Können wir als Abgeordnete aufgrund dieser negativen Erfahrung davon ausgehen, dass die zwischen Bundestag und Bundesregierung in diesem Zusammenhang
getroffene Vereinbarung gerade im Vorfeld der EU-Ratspräsidentschaft offensiv gelebt wird?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-08:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2006-11-08:
Sie wissen um unsere Debatte aufgrund einer einstimmig beschlossenen Vereinbarung des Deutschen Bundestages mit der Bundesregierung. Ich bin überzeugt, dass
Sie von allen Ressorts und der Bundesregierung früh in
den Prozess einbezogen werden. Ich bitte aber um Rücksichtnahme, da es bisher keinen Beschluss der Bundesregierung gibt. Es macht schließlich keinen Sinn, ein Papier, das jede Woche verändert wird, der Öffentlichkeit
oder auch den Parlamentariern zu unterbreiten.

Die Bundeskanzlerin hat vor wenigen Wochen im
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union die Schwerpunkte dargestellt, an denen sich die
EU-Ratspräsidentschaft orientieren wird. Wenn wir im
Kabinett entsprechende Beschlüsse gefasst haben - voraussichtlich Ende November -, werden sie Ihnen unmittelbar zugeleitet.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-08:
Ich rufe die Frage 17 des Kollegen Dr. Norman Paech

auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, dass die US-Regierung

in einem Militärlager in Jericho im Westjordanland ein Trainingsprogramm durchführt, mit dem die Präsidentengarde der
palästinensischen Autonomiebehörde für einen bewaffneten
Kampf gegen die Hamas gerüstet werden soll ({0}), und, wenn ja, hält die Bundesregierung dies für einen konstruktiven Beitrag zu einer
Friedensregelung im Nahen Osten?
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2006-11-08:
Herr Kollege Paech, der Bundesregierung sind entsprechende Presseberichte bekannt. Nach Kenntnis der
Bundesregierung trifft es nicht zu, dass in Jericho Trainingsmaßnahmen durchgeführt werden, mit denen die


dem Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde unterstehenden Sicherheitskräfte für einen bewaffneten Kampf gegen die Hamas gerüstet werden.

Bekannt ist der Bundesregierung, dass es im Rahmen
der Mission des US-Sicherheitskoordinators Generalleutnant Dayton konkrete Überlegungen gibt, die Präsidialgarde für Einsätze an Grenzübergängen auszubilden.
Nach Kenntnis der Bundesregierung ist mit entsprechenden Ausbildungsmaßnahmen nicht vor Beginn des
nächsten Jahres zu rechnen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-08:
Ihre Zusatzfrage, bitte.
Norman Paech (NA), 2006-11-08:
Herr Staatssekretär, dann ist Ihnen wohl auch bekannt, dass nach Presseberichten, ähnliche Lager im
Gazastreifen eingerichtet werden sollen?
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2006-11-08:
Herr Kollege Dr. Paech, es gibt Pressemeldungen,

aber eine solche Situation ist der Bundesregierung nicht
bekannt.
Norman Paech (NA), 2006-11-08:
Das ist insofern etwas seltsam, als mir diese Berichte

von der Deutschen Botschaft in Tel Aviv zugesandt worden sind. Kann ich davon ausgehen, dass Sie diesen
Berichten intensiv nachgehen werden und uns dann,
eventuell auch schriftlich, über Ihre Konsequenzen informieren?
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2006-11-08:
Selbstverständlich. Sollte es ein solches Dokument

geben, werde ich dem nachgehen und Sie dann entsprechend unterrichten.
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2006-11-08:

Das sind Fragen, über die wir gerne diskutieren können. Sie wissen, dass es bei der nun anstehenden Änderung der Verpackungsverordnung um eine andere Frage
geht, nämlich wie wir Trittbrettfahrer ausschalten können. Diese Frage werden wir mit der nun anstehenden
Änderung der Verpackungsverordnung beantworten.
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2006-11-08:
Der Bundesregierung sind entsprechende Presseberichte bekannt. Vor dem Hintergrund der Bemühungen
von Präsident Abbas zur Bildung einer palästinensischen
Regierung auf der Grundlage seiner eigenen Friedensagenda bereiten gerade die jüngsten bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Fatah-nahen und Hamasnahen Milizen der Bundesregierung Sorge. Bedauerlicherweise finden diese Auseinandersetzungen zwischen
Mitgliedern der Fatah und der Hamas bereits seit Gründung der Hamas statt. Die Bundesregierung teilt daher
nicht die Einschätzung, dass Ursache dieser Auseinandersetzungen die Isolierung der Hamas-geführten Regierung ist.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-08:
Ihre erste Zusatzfrage.
Norman Paech (NA), 2006-11-08:
Sie gehen aber ebenfalls davon aus, dass die Auseinandersetzungen zwischen Hamas und Fatah militärisch geführt werden. Meine Frage dazu: Was gedenkt
die Bundesregierung im Rahmen einer neuen Strategie
zur Friedenslösung zu unternehmen? Ist sie bereit, die
Blockade gegenüber der Hamas aufzugeben und sich mit
der gewählten Regierung, dem gewählten Parlament in
Bezug auf eine Friedenslösung auseinander zu setzen?
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2006-11-08:
Herr Kollege, Sie wissen, dass es diesbezüglich von

Anfang an eine Position der Europäischen Union gegeben hat. Voraussetzung für die Aufnahme der Kontakte
zwischen der Europäischen Union - damit auch die jeweils bilateralen Kontakte - und der Hamas-geführten
Regierung war ein deutliches Signal. Die Bedingungen
waren: die Anerkennung des Staates Israel, das Eintreten
in die Roadmap und der Verzicht jeglicher Gewalt. Wenn ich die jüngsten Meldungen richtig deute, gibt es
Bewegung zwischen den beiden Parteien, der Hamas
und der Fatah, innerhalb Palästinas. Es ist zu hoffen,
dass es hier letztendlich zu einer Lösung kommt und ein
deutliches Signal ausgesendet wird, dass die Bedingungen erfüllt sind, damit die Kontakte zwischen der Europäischen Union und der Hamas-geführten Regierung in
den palästinensischen Gebieten aufgenommen werden
können.
Norman Paech (NA), 2006-11-08:
Nach jüngsten Meldungen - entsprechende Meldungen gab es auch heute Morgen - hat die israelische Regierung heftige militärische Interventionen im Gazastreifen unternommen, verbunden mit vielen Zerstörungen
und vielen Toten. Ist die Bundesregierung bereit, um den
Friedensprozess zu fördern, intensiv auf die israelische
Regierung einzuwirken, um diese militärischen Aktionen im Gazastreifen zu beenden?
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2006-11-08:
Kollege Paech, Sie kennen den Ausgangspunkt: Die

Konflikte zwischen Israelis und Palästinensern haben
sich wiederum verschärft. Bis heute haben wir noch keines der Probleme gelöst. Die entführten israelischen Soldaten wurden noch nicht freigelassen.

Es wird deutlich gemacht, dass sich die Situation
nicht weiter verschärfen darf. Wir nehmen Einfluss und
machen deutlich: Es gibt gewisse Rechte, auch das
Selbstverteidigungsrecht des israelischen Staates; bei ihrer Durchsetzung ist aber auf die Verhältnismäßigkeit
der Mittel zu achten.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-08:
Ich rufe die Frage 19 der Kollegin Sevim Dagdelen

auf:
Werden die getroffenen Absprachen Auswirkungen auf

die Praxis der Visumerteilung für türkische Staatsangehörige
im Rahmen von Familienzusammenführung haben und, wenn
ja, welche?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-08:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Fell.
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2006-11-08:
Sehr geehrte Frau Kollegin, wenn ich es richtig verstanden habe, wurde ein Teil Ihrer Frage von Frau
Staatsministerin Böhmer schon beantwortet. Auch ich
gebe Ihnen aber gern eine Antwort.

Die Gespräche zwischen der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration
und der türkischen Seite bezogen sich allein auf den Bereich des Ehegattennachzugs, also nicht auf den umfassenden Familiennachzug nach Deutschland. Auswirkungen des angedachten Kooperationsansatzes auf den
Ehegattennachzug können sich ergeben, wenn das geltende Aufenthaltsgesetz die Erteilung des Visums bzw.
der Aufenthaltserlaubnis von Kenntnissen der deutschen
Sprache des Nachziehenden abhängig macht. Beim Ehegattennachzug zu in Deutschland lebenden Ausländern
sind Kenntnisse der deutschen Sprache nach geltender
Rechtslage grundsätzlich keine Nachzugsvoraussetzung.

Etwas anderes gilt lediglich, wenn der in Deutschland
lebende Ehegatte seit weniger als zwei Jahren im Besitz
einer Aufenthaltserlaubnis ist und die Ehe erst nach ihrer
Erteilung geschlossen wurde. In diesen Fällen wird auf
dem Ermessenswege über den Ehegattennachzug entschieden. Insoweit können - ich hoffe, wir sind uns
darüber einig - Sprachkenntnisse des nachziehenden
Ehegatten als Ermessensgesichtspunkt bei der Visumserteilung Berücksichtigung finden. In diesen Fällen sind
positive Auswirkungen durch vorbereitende Sprachkurse
im Hinblick auf die Erteilung eines Visums zu erwarten.
Sevim Dagdelen (NA), 2006-11-08:
Herr Staatsminister, danke für die teilweise Beantwortung meiner Frage. - Sie meinten, dass Sprachkenntnisse aller Voraussicht nach entscheidend im Rahmen
der Ermessensentscheidung bei der Visumserteilung
werden könnten. Etwa 55 000 Menschen, rund ein Viertel davon aus der Türkei, sind im vergangenen Jahr über
den so genannten Familiennachzug - Sie haben zwischen Ehegattennachzug und Familiennachzug unterschieden - hierher gekommen. Ich möchte wissen, was
die bestimmten Voraussetzungen sind. Inwieweit können
Sie vor dem Hintergrund, dass die Familienzusammenführung und entsprechend der Ehegattennachzug nach
Art. 6 Grundgesetz geschützt sind, dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit gerecht werden?
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2006-11-08:
Frau Kollegin, ich habe gerade in meiner Antwort

ausdrücklich gesagt, dass die Teilnahme an Sprachkursen keine Voraussetzung für den Ehegattennachzug ist.
Ich weise hierbei noch einmal auf die Ausführungen von
Frau Kollegin Böhmer hin. Wenn es davon abweichende
Überlegungen gäbe, müssten die europarechtlichen und
verfassungsrechtlichen Aspekte berücksichtigt werden.
In diesem Fall ist aber noch keine Richtlinie umgesetzt
worden. Man befindet sich hierbei in einer Debatte. Wir
müssen die Debatte, auch hier im Deutschen Bundestag,
abwarten.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-08:
Sie haben noch eine Zusatzfrage.

({0})

- Sie haben also keine Zusatzfrage mehr.

Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereiches.
Vielen Dank, Herr Staatsminister, für die Beantwortung
der Fragen.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen auf. Die Fragen beantwortet Frau Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks.

Die Frage 20 der Kollegin Dr. Gesine Lötzsch wird
schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 21 des Kollegen Dr. Gerhard
Schick auf:

Wie verändert sich durch die so genannte Exit-Tax, mit der
die Einbringung von Immobilien in REITs erleichtert werden
soll, die Interessenlage ausländischer Finanzinvestoren bezüglich der Übernahme deutscher Unternehmen in Abhängigkeit
von deren Größe, der Höhe ihrer Substanzwerte in Immobilien und deren Gesellschaftsform, zum Beispiel börsennotierte bzw. nicht börsennotierte Aktiengesellschaft, GmbH
etc.?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-11-08:

Herr Kollege Schick, völlig unabhängig von der Einführung deutscher REITs und der steuerlichen Begünstigung durch die Exit-Tax können in- und ausländische Finanzinvestoren deutsche Unternehmen übernehmen, um
diese später in einzelne Unternehmensteile aufzuspalten
und einzeln zu verkaufen. Durch die Exit-Tax kann ein
Unternehmensteil, nämlich die Immobilien, steuererleichtert an REITs und offene Immobilienfonds verkauft
werden.

Gleichwohl erscheint es unwahrscheinlich, dass die
zeitlich befristete Exit-Tax die Gefahr für deutsche Unternehmen erhöht, von in- und ausländischen Finanzinvestoren mit dem Ziel der Zerschlagung übernommen zu
werden.

Die Interessenlage in- und ausländischer Finanzinvestoren bezüglich der Übernahme deutscher Unternehmen
dürfte, unabhängig von ihrer Rechtsform und Größe,
durch die Möglichkeit der steuerbegünstigten Veräußerung der Unternehmensimmobilien durch die Exit-Tax
aus folgenden Gründen in keinem nennenswerten Umfang beeinflusst werden:

Die Investitionsentscheidung internationaler Finanzinvestoren hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab,
zum Beispiel von der wirtschaftlichen Lage des


Portfoliounternehmens, von stillen Reserven in den einzelnen Wirtschaftsgütern, einschließlich Grund und
Boden sowie Gebäuden, oder von Belastungen der
Grundstücke mit Grundpfandrechten. Daher dürfte eine
einzelne steuerliche Regelung wie der vorgesehene § 3
Nr. 70 des Einkommensteuergesetzes nicht den Ausschlag für die Entscheidung solcher Investoren geben.

Ein Finanzinvestor mit Zerschlagungsinteresse wird
ein Unternehmen nur dann kaufen, wenn die Unternehmensteile einzeln mehr wert sind als in der Gesamtheit.
Hierbei wird es auf den Wert des jeweiligen operativen
Geschäftsfeldes, zum Beispiel Finanzen oder Maschinenbau, ankommen. Der Wert des Immobilienbesitzes
sollte gegenüber dem Wert des Geschäftes eher eine
Randgröße sein. Dementsprechend ist die Frage der Verwertungsmöglichkeiten von Immobilien zwar ein, jedoch nicht der maßgebliche Aspekt bei der Entscheidung, ob ein Finanzinvestor ein Unternehmen kauft oder
nicht.

Eine Exit-Tax dürfte zwar bei Unternehmen, in deren
Besitz sich Immobilien mit stillen Reserven befinden,
grundsätzlich wertsteigernd wirken; von dieser Wertsteigerung profitieren aber nur die aktuellen Eigentümer und
nicht die potenziellen Erwerber, da die Wertsteigerung
bei den zu erzielenden Verkaufserlösen naturgemäß eingepreist werden müsste. Vor allem bereits jetzt marktgängige, veräußerungsfähige und damit für Finanzinvestoren interessante Unternehmensimmobilien weisen
stille Reserven auf und fallen damit unter den Anwendungsbereich der Exit-Tax.

Unternehmensspezifische Immobilien werden lediglich dann Verkehrswerte über den Buchwerten aufweisen,
wenn von einer langfristigen Nutzung gleichbedeutend
mit einer langfristigen Betriebsfortführung ausgegangen
werden kann. Wertsteigerungen bei Unvermietbarkeit der
Immobilien erscheinen nicht plausibel. Bislang unattraktive Immobilien werden für Finanzinvestoren auch durch
die Exit-Tax nicht attraktiv.
Gerhard Schick (NA), 2006-11-08:

Frau Staatssekretärin, verstehe ich Sie richtig, dass
Sie nicht ausschließen können, dass Finanzinvestoren
von der erleichterten Veräußerung von Immobilien und
deren Einbringen in REITs Gebrauch machen und insoweit von der Steuervergünstigung, die die Exit-Tax darstellt, profitieren?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-11-08:

Es ist selbstverständlich nicht auszuschließen, dass Finanzinvestoren ein Unternehmen erwerben und anschließend Immobilien veräußern. Ihre Frage richtete sich aber
darauf, ob Finanzinvestoren durch die Exit-Tax angeregt
würden, vermehrt Unternehmensbesitz in Deutschland
zu erwerben. Das ist aufgrund des eben von mir Dargestellten eher unwahrscheinlich.
Gerhard Schick (NA), 2006-11-08:

Zwischen der Zielsetzung der Exit-Tax, dass Firmenimmobilien leichter an die Börse gebracht werden
können, und der Zielsetzung von Unternehmensübernehmern, Substanzwerte aus einem Unternehmen herauszuziehen und an den Kapitalmärkten zu vermarkten, besteht eine gewisse Parallelität. Diese Parallelität - darauf
zielte meine Frage - würden Sie nicht ausschließen?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-11-08:

Herr Kollege, ich muss noch einmal differenzieren.
Zum einen gibt es bestehende Unternehmen, die in ihren
Portfolios stille Reserven in Form von Immobilien haben, die dem Betriebsvermögen zwar zugeordnet sind,
die aber nicht mit dem gemeinen Wert, sondern mit dem
Buchwert bewertet sind. Ein bestehendes Unternehmen,
welches auch immer, kann seine Immobilien unter den
günstigeren Bedingungen der Exit-Tax veräußern, wenn
der Rechtsrahmen das im Laufe des nächsten Jahres ermöglicht. Damit würde das Unternehmen aber seine Kapitalisierung stärken, weil die Finanzmittel dann zum gemeinen Wert als Eigenkapital verbucht würden. Das
Eigenkapital würde durch die Veräußerung der eigenen
Immobilien also in Höhe der Differenz zwischen dem
bisherigen Buchwert der Immobilien und deren Kapitalwert gestärkt. Für Finanzinvestoren ist es zunächst einmal schwieriger, ein solches Unternehmen zu übernehmen, weil die Höhe des Eigenkapitals gestiegen ist.

Für sie stellt das also keine Erleichterung dar, sondern
eher ein Hindernis. Denn das Eigenkapital müsste, wie
ich schon sagte, in den Kaufpreis eingepreist werden.
Darüber hinaus fragten Sie, ob Finanzinvestoren durch
die Exit-Tax angezogen werden. Nach meinem Dafürhalten ist das eher unwahrscheinlich.

Eine andere Frage, die Sie gestellt haben, lautet:
Wenn ein Finanzinvestor ein deutsches Unternehmen erworben hat, kann dann solch ein neuer Besitzer zum Beispiel die Immobilien des Unternehmens veräußern? Ja,
das ist nicht ausgeschlossen. Handelt es sich aber um
Immobilien, die für die Fortführung des Unternehmens
notwendig sind, so müsste auch ein neuer Besitzer die
Immobilien wieder zurückmieten, um seinen Betrieb
überhaupt fortführen zu können; das hätte allerdings
auch für den vorherigen Besitzer gegolten.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-08:
Ich rufe die Frage 22 der Kollegin Dr. Barbara Höll

auf:
Wie haben sich seit 2004 die Kosten der Unterkunft, Heizund Energiekosten, Kosten der Warmwasserbereitung in den
einzelnen Jahren entwickelt und wie müssen sich nach Ansicht der Bundesregierung diese Kostenentwicklungen sowie
die Anhebung der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte in
2007 auf die Höhe des Existenzminimums für Erwachsene
und Kinder auswirken?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-11-08:

Frau Kollegin Höll, die vom Statistischen Bundesamt
im Rahmen der Verbraucherpreisstatistik veröffentlichten Indizes bilden lediglich die Preisentwicklung ab. Sie
liefern aber keine Aussagen über tatsächlich anfallende
Ausgaben. So steht beispielsweise kein separater Index
zur Entwicklung der Heizkosten zur Verfügung.

Nach dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom
2. Juni 1995 berichtet die Bundesregierung regelmäßig,
alle zwei Jahre, im Rahmen einer Prognoserechnung
über die Entwicklung des von der Einkommensteuer zu
verschonenden Existenzminimums von Erwachsenen
und Kindern. Mit Schreiben vom 31. Oktober 2006
wurde dem Präsidenten des Deutschen Bundestages und
dem Vorsitzenden des Finanzausschusses des Deutschen
Bundestages der Sechste Existenzminimumbericht, der
das Berichtsjahr 2008 betrifft, zugeleitet.

Ergebnis dieses Berichts ist, dass die steuerlichen
Freibeträge nach derzeitigem Sachstand noch bis einschließlich 2008 ausreichend bemessen sind. Bei der Ermittlung der steuerfrei zu stellenden Beträge für die
Komponenten der Sozialhilfe - Regelsatz sowie Unterkunfts- und Heizkosten - werden feststehende Erhöhungsfaktoren berücksichtigt. Die Prognose zur Entwicklung der Unterkunfts- und Heizkosten umfasst
daher auch die Erhöhung des allgemeinen Umsatzsteuersatzes ab dem 1. Januar 2007. Ob und in welcher Höhe
eine Überwälzung der Umsatzsteuererhöhung auf die
Verbrauchsausgaben erfolgt, lässt sich zurzeit nicht abschätzen.

Im Übrigen ist im Hinblick auf die Erhöhung der Umsatzsteuer zu berücksichtigen, dass ab dem 1. Januar 2007 nur der allgemeine, nicht aber der ermäßigte Umsatzsteuersatz angehoben wird. Daher erhöht sich die
Umsatzsteuer, die auf eine Reihe von Gütern und Dienstleistungen, die zum notwendigen Bedarf gehören, gezahlt
werden muss, nicht. Das gilt zum Beispiel für Lebensmittel, den Personennahverkehr, Bücher und Zeitschriften.
Die tatsächlichen Auswirkungen der Umsatzsteuererhöhung und anderer Preisveränderungen auf die Verbrauchsausgaben fließen in die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 ein, sodass diese dann bei der
Neubemessung der Regelsätze berücksichtigt werden.
Barbara Höll (NA), 2006-11-08:
Danke, Frau Staatssekretärin. - Wir haben gestern zur

Kenntnis nehmen können, dass in einem Urteil des Bundessozialgerichts angeordnet wurde, die regionalen Unterschiede der Wohn- und Heizkosten im Hinblick auf
ALG II und Grundsicherung zukünftig stärker zu berücksichtigen. Inwieweit wird sich das auf die Berechnungsgrundlagen der Höhe des steuerfreien Existenzminimums auswirken?