jahn (bundesminister der justiz), 1972-02-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Begründung der Vorlage der CDU/CSU-Fraktion durch den Kollegen Vogel ist eine klare und endgültige Absage an die Gemeinsamkeit der Überlegungen und Bemühungen, mit denen wir uns noch bis vor wenigen Jahren solch schwieriger Themen angenommen haben. Herr Kollege Vogel, dessen dürfen Sie sicher sein: An Ihren Versuchen, hier ein Geschäft mit der Angst zu machen, an Ihren Versuchen, von Verunsicherung zu reden und selber Verunsicherung zu betreiben,
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an Ihren Versuchen, hier oberflächlich und leichtfertig Vorlagen einzubringen, die einer kritischen

Nachprüfung nicht standhalten, wird sich weder
die Bundesregierung noch die Koalition beteiligen.
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Sie haben den Versuch gemacht, so zu tun, als könne all den schwierigen Erscheinungen unserer Kriminalität in einer vernünftigen Form durch eine Änderung des Haftrechts - wie Sie es dargetan haben oder darzutun versucht haben - wirksam begegnet werden.
({2}) : Da haben Sie
nicht zugehört! - Weitere Zurufe von der
CDU/CSU.)
Und Sie müssen vor sich selber verantworten,
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ob Sie eigentlich die permanente Irreführung, die in dieser Art der Darstellung des Problems liegt, rechtfertigen wollen.
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Mit dem Haftrecht, meine Damen und Herren, bekommen Sie überhaupt nur einen kleinen Ausschnitt aus der Gesamtproblematik in den Griff,
({5}) : Sehr richtig!)
und Sie laufen Gefahr, mit dieser Form der Diskussion - ich hatte Anlaß, das an anderer Stelle schon einmal zu sagen - den Eindruck jemandes zu machen, der sich hier zu gewaltigen Taten aufrafft und in der Bevölkerung das Gefühl erweckt, damit werde tatsächlich etwas Wirksames und Durchschlagendes erreicht werden können. Sie sollten eigentlich sachkundig genug sein, um zu wissen, daß nur eine breit angelegte Vielfalt von Maßnahmen und ein sehr intensives Bemühen von Polizei und Justiz in Ländern und Bund in der Lage sind, mit diesem Problem fertigzuwerden.
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Wenn es Ihnen tatsächlich um eine Sachlösung ginge, würden Sie die Diskussion sachlicher und nicht mit diesen permanenten Appellen an das Gefühl führen.
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- Es tut Ihnen weh, wenn man die Dinge beim Namen nennt;
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das kann ich ganz gut verstehen. Aber seien Sie nicht so ungeduldig; Sie kommen noch auf Ihre Kosten, Herr Vogel.
Zu Ihrem Entwurf möchte ich zunächst einmal folgende Bemerkungen machen. Wir haben möglicherweise darüber keinen Streit miteinander zu führen, daß sich ein Mangel auf Grund des Haftrechtes des Jahres 1964 erkennen läßt, nämlich jene
Fehlanwendung des Begriffes des festen Wohnsitzen in § 112 Abs. 2 Nr. 2 der Strafprozeßordnung. Hier hat die Auswertung des Materials in der Tat ergeben, daß es in vielen Fällen eine Interpretation gibt, die mit den Vorstellungen des Gesetzgebers nicht in Einklang zu bringen ist, daß es also insofern einer Korrektur des Gesetzes bedarf.
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Meine Damen und Herren, darüber hinaus aber ist das, was in dem Entwurf der CDU/CSU zu finden ist, außerordentlich vorsichtig und kritisch zu bewerten. Das gilt insbesondere, was den Haftgrund der Wiederholungsgefahr betrifft, für den Katalog der Delikte, der nach Auffassung der Opposition in das Gesetz aufgenommen werden soll. Er ist nicht nur viel zu weit gefaßt, sondern läßt auch jede Sorgfalt bei der Bewertung der Tatbestände vermissen, die nach Auffassung der Opposition hier berücksichtigt werden sollen.
Die bisherige Auswertung des von den Ländern vorgelegten Tatsachenmaterials hat ergeben, daß ein kriminalpolitisches Bedürfnis für die Einführung des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr allenfalls bei Eigentums- und Vermögensdelikten, bei Körperverletzungsdelikten und bestimmten schweren Rauschgiftdelikten bejaht werden kann. In keinem der vorgelegten Berichte ist jedoch - wie in Ihrem Entwurf - darauf hingewiesen, daß ein Bedürfnis für den Haftgrund der Wiederholungsgefahr z. B. bei Straftaten nach § 88 des Strafgesetzbuches - verfassungsfeindliche Sabotage - oder bei Straftaten nach den §§ 125 bis 129 - Landfriedensbruch, Landzwang usw. - zu bejahen ist. Das gleiche gilt für die Straftaten der Personen- und Sachhehlerei und eine ganze Anzahl weiterer Delikte, die Sie einfach auf Teufel kommraus in Ihre Vorlage hineingeschrieben haben, offenbar nach dem Motto: auf ein bißchen mehr oder weniger kommt es nicht an. Genau das ist der Punkt, Herr Kollege Vogel, der uns unterscheidet und uns veranlaßt, an diese Sache behutsam heranzugehen.
Es gab einmal eine Zeit, in der die Fraktionen dieses Hauses in einer Frage eine grundsätzliche Verständigung erzielt haben. Man war sich darüber einig, daß in der Frage des Umgangs mit der Freiheit der Person, der Bürger dieses Landes höchste Vorsicht und Sorgfalt am Platze ist. Wir hatten uns darüber verständigt, daß jede Ausweitung von Haftgründen mit aller Sorgfalt und Genauigkeit abgewogen werden muß. Wir stehen unverändert dazu, weil diese Bundesregierung der Überzeugung ist, daß mit dem Rechtsgut der Freiheit der Person nicht leichtfertig umgegangen werden kann. Sie verlassen mit einem so weit ausgeuferten Entwurf diese Linie ganz eindeutig. Wie richtig es gewesen ist, in dieser Frage sorgfältig vorzugehen und nicht mit übereilten und unausgereiften Entwürfen in die Debatte einzutreten - Sie nehmen diese Debatte ja zum Vorwand, um Vorwürfe gegen die Bundesregierung zu erheben -,
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beweist gerade das, was wir aus dem von den Ländern vorgelegten Material entnehmen können. Hier hilft doch nicht Hektik. Hier hilft doch nicht das Bedürfnis nach Publizität. Hier hilft doch nicht der Versuch, Augenauswischerei zu betreiben. Bei einem so schwierigen Gebiet ist es einfach von der Sache her geboten, sich sachkundig zu machen. Es ist geboten, sich von denjenigen, die näher an der Auseinandersetzung sind, nämlich von den Ländern, das Material vorlegen zu lassen und es auszuwerten.
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Mit dieser Auswertung konnte erst vor sechs Wochen begonnen werden. Noch in dieser Woche - nicht wegen Ihres Entwurfes und seiner heutigen Behandlung, sondern deshalb, weil wir so lange gebraucht haben, um dieses umfangreiche Material zu sichten und für den Rechtsausschuß aufzubereiten - wird das Material dem Rechtsausschuß vorgelegt werden, damit auch er sich an der bisher von uns vorgenommenen Auswertung beteiligen und die Konsequenzen daraus ziehen kann.
Aber ich muß zu Ihrem Entwurf noch einige Bemerkungen machen.
Wie oberflächlich und ungenau Sie, Herr Kollege Vogel, und Ihre Freunde gearbeitet haben, ergibt sich z. B. daraus, daß in dem Entwurf jede Regelung der Frage fehlt, wie das Verhältnis des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr zu den normalen Haftgründen des § 112 StPO sein soll. Sie machen nicht einmal klar, daß der Haftgrund der Wiederholungsgefahr nur in zweiter Linie, nur ausnahmsweise, nur im Notfall herangezogen werden darf, nämlich dann, wenn andere Haftgründe nicht gegeben sind. Das ist notwendig, um jedem Mißbrauch dieser Bestimmung, den Sie doch auch nicht ausschließen können, in jedem Fall vorzubeugen.
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Es fehlt in Ihrem Entwurf weiterhin ein, wie mir scheint, eminent wichtiges verfassungsrechtliches Erfordernis: es fehlt jede zeitliche Begrenzung des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr. Dieser Haftgrund der Wiederholungsgefahr unterscheidet sich ja eben von den normalen Haftgründen dadurch, daß er nicht in erster Linie das Ziel hat, die Strafverfolgung zu sichern, wie es beim Haftgrund der Verdunkelungs- oder Fluchtgefahr der Fall ist, sondern eine Wiederholung von Straftaten zu verhindern, also einer Maßnahme der vorbeugenden Verbrechensbekämpfung Genüge zu tun. So verständlich und richtig dieser Grundgedanke ist, so ändert dies doch nichts daran, daß wir hier besonders behutsam vorgehen müssen, wenn wir nicht eine uferlose Ausweitung des allgemeinen Haftrechtes in Kauf nehmen wollen, die uns dann wieder an jenen Punkt zurückbringen müßte, von dem wir einmal ausgegangen sind, nämlich dem Vorwurf, daß in unserem Lande zuviel und zu schnell verhaftet werde.
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Vergessen Sie doch nicht, daß wir in dieser Diskussion einmal gemeinsame Überlegungen und Positionen gehabt haben, und überlegen Sie, wem es eigentlich zugute kommt, wenn Sie dies jetzt ohne weiteres über Bord werfen und hinter sich lassen wollen, um dafür in der von Ihnen für richtig gehaltenen Weise eine Stimmung zu erzeugen, die nicht nur der Sache nicht gerecht wird, sondern auch zu einer Unsicherheit unter den Beteiligten führt.
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- Wissen Sie, wenn Sie ein wenig mehr Verantwortung hätten, Herr Kollege Vogel,
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würden Sie hier nicht dauernd von der Stimmung reden, sondern sich einmal überlegen, was Sie draußen ständig tun, um diese Stimmung anzuheizen, statt sich mit der Sache auseinanderzusetzen,
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Sie müssen sich doch darüber im klaren sein - ich nehme an, Sie wissen es auch -, zu welchen Folgerungen Ihre Entwürfe führen. Die Mehrzahl der Fälle, die in der gegenwärtigen Diskussion eine entscheidende Rolle spielen, wird doch auch nach Ihrem Entwurf überhaupt nicht erfaßt.