oskar lafontaine (NA), 2006-06-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Wenn es noch Zweifel daran gab, ob es richtig
war, diesen Punkt auf die Tagesordnung zu setzen, sind
sie ausgeräumt; denn die bisherige Debatte hat gezeigt,
dass es notwendig war.

({0})

Die Vorredner haben versäumt, auch nur mit einem
Wort zu erwähnen, worum es überhaupt geht. Es geht

weder um die Linkspartei noch um die FDP. Es geht
auch nicht um das Streikrecht der Gewerkschaften. Es
geht noch nicht einmal um die Gewerkschaften. Es geht
einzig und allein um die Frage, warum wir in Deutschland eine solch miserable Lohnentwicklung haben und
warum der Satz „Leistung soll sich wieder lohnen“ in
Deutschland keine Geltung mehr hat.

({1})

Über diese Frage reden wir heute.

Dass Ihnen entgangen ist, dass wir in Deutschland
eine Lohnentwicklung haben, die unter allen Industriestaaten beispiellos ist, zeigt wirklich exemplarisch, wie
abgehoben Sie mittlerweile sind.

({2})

Während in den anderen Industriestaaten Wachstum
und Beschäftigung einigermaßen in Ordnung sind, während beispielsweise in den letzten Jahren in den Vereinigten Staaten, der Hochburg des Kapitalismus, eine
Reallohnentwicklung von plus 20 Prozent zu verzeichnen war, während es in Großbritannien, das uns immer
wieder als Beispiel vorgehalten wird, eine Reallohnentwicklung von plus 25 Prozent gab - so ebenfalls in Schweden -, hatten wir in Deutschland ein Minus von
0,9 Prozent.

({3})

Da reden Sie hier von der grundgesetzlich garantierten
Tarifautonomie und von einer Waffengleichheit. Wenn
die Arbeitnehmer am wachsenden Wohlstand nicht mehr
beteiligt werden, dann ist Waffengleichheit in diesem
Land längst nicht mehr gegeben.

({4})

Es wäre schön gewesen, wenn die SPD das irgendwie
mitbekommen hätte.

Nun ist die Frage: Was kann man vonseiten der Politik machen? Natürlich haben wir nicht die direkte Zuständigkeit in Fragen der Tarifautonomie. Aber es ist
doch überhaupt keine Frage, dass die Gewerkschaften in
diesem Land mit dem Rücken an der Wand stehen und
auch durch Gesetze dieses Hohen Hauses erheblich geschwächt worden sind. Wenn man die Gewerkschaften
schwächen will, muss man eine neoliberale Wirtschaftsund Finanzpolitik machen, um die Arbeitslosigkeit kräftig zu steigern. Darin waren Sie, und zwar Sie alle, in
den letzten Jahren sehr erfolgreich, was für die Bevölkerung äußerst bedauerlich ist.

({5})

Wenn man die Gewerkschaften schwächen will, dann
muss man Gesetze wie Hartz IV verabschieden, die dazu
führen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
in den Betrieben Angst haben, dann, wenn sie arbeitslos
werden, nach einem Jahr auf Hartz IV zurückzufallen.
Das schwächt die Widerstandskraft dieser Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben.

({6})
Deshalb darf man nicht stolz darauf sein, verehrte Frau
Kollegin, dass die Zahl der Streiktage hier so gering ist,
während sie in allen anderen Ländern, wo die Löhne
auch viel stärker wachsen, wesentlich höher ist.

Wenn man in diesem Land wirklich etwas bewirken
will, was Wachstum und Beschäftigung angeht, dann
muss man zumindest die Bedeutung der Lohnentwicklung für Wachstum und Beschäftigung und für unsere
Volkswirtschaft wieder entdecken. Es ist wirklich abenteuerlich, dass diejenigen, die hier bisher für die Fraktionen argumentiert haben, die Bedeutung der Lohnentwicklung für Wachstum und Beschäftigung völlig
ausgeblendet haben.

({7})

Damit sind wir einmalig unter allen Industriestaaten in
der Welt.

Die Sprecherin der SPD hat uns Populismus vorgeworfen; darauf möchte ich eingehen. Natürlich hatten
wir eine Absicht, als wir diesen Gesetzentwurf vorgelegt
haben,

({8})

die Absicht nämlich, Ihnen, verehrte Kolleginnen und
Kollegen der SPD, wieder in Erinnerung zu rufen, dass
die Forderung nach einer Änderung dieses Paragrafen
Zentrum vieler Wahlkämpfe der Sozialdemokratischen
Partei Deutschlands war.

({9})

Sie sollten sich schämen, dass Sie dies vergessen haben.

({10})

Als wir 1998 eine Zustimmung von über 40 Prozent
der Wählerinnen und Wähler erreicht haben, war es noch
so, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie
ihre Vertreterinnen und Vertreter Vertrauen in die Sozialdemokratische Partei Deutschlands hatten. Die Argumentation heute hat gezeigt, dass Sie dieses Vertrauen
auf klägliche Art und Weise verspielt haben.

({11})

Ich darf Sie daran erinnern, dass Sie heute wiederum
einen Kompromiss mit Ihrem Koalitionspartner geschlossen haben, mit dem Sie noch viel Freude haben
werden. Ich bewundere das strategische politische Genie, das bei der SPD mittlerweile eingezogen ist. Sie
haben heute die Verbandsklage aus dem Antidiskriminierungsgesetz wieder mehr oder weniger herausgenommen. Das war wiederum ein Kompromiss zulasten
der Gewerkschaften. Das ist wirklich eine enorme Fehlentwicklung, wie ich hier einmal feststellen möchte.

({12})

Wir fassen zusammen, meine sehr geehrten Damen
und Herren:

({13})

Sie werden es irgendwann noch feststellen, dass Ihr Feixen und Grinsen angesichts der Tatsache, dass in diesem
Lande die Lohnentwicklung immer weiter zurückfällt
und die Arbeitnehmerschaft immer weniger am wachsenden Wohlstand beteiligt wird, völlig deplatziert sind.
Dieses Parlament wäre aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts verpflichtet, die Gewerkschaften in
diesem Lande wieder zu stärken.

({14})