Volker Beck (NA), 2002-04-18:
Dazu kann man nur sagen, Herr Dr. Götzer: Machen Sie
so weiter, den vernünftigen Gesetzen der Koalition zum
Ende der Wahlperiode immer kräftig zuzustimmen.





Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Markenzeichen rot-grüner Rechtspolitik ist die Stärkung der
Schwachen durch das Recht. Die Reform des Schadensersatzrechtes ist hierfür ein weiterer eindrucksvoller
Beleg.

Mit dem Gesetz optimieren wir den zivilrechtlichen
Opferschutz in breiter Hinsicht. Für die Opfer von Arzneimittelskandalen, wie wir sie in den 80er-Jahren beim
HIV-Bluter-Skandal oder jüngst bei Lipobay hatten, ist
dieses Gesetz der Durchbruch.

Weiter verbessern wir die Rechtsstellung von Kindern im Straßenverkehr. Wir weiten die Gefährdungshaftung im Straßenverkehr auf alle Fahrzeuginsassen
aus, sodass künftig alle Mitfahrer, zum Beispiel auch der
mitgenommene Tramper, als Opfer eines Unfalls geschützt werden. Mit der Ausweitung eines Schmerzensgeldanspruches auf den Bereich der Gefährdungs- und
Vertragshaftung helfen wir zum Beispiel denjenigen Verkehrsunfallopfern, die das Verschulden eines Dritten nicht
nachweisen können.

Meine Damen und Herren, diese Reform des Schadensersatzrechtes war längst überfällig. Das zeigt auch
die Erhöhung der Haftungshöchstgrenzen. In einigen
Gesetzen war hier seit mehr als 20 Jahren nichts mehr geschehen. Schwarz-Gelb hat da offensichtlich lange geschlafen, wenn die schwarz-gelbe Koalition auch kurz vor
Ende der letzten Legislaturperiode beinahe aufgewacht
wäre. Das aber hat die FDP dann noch verhindert.

Jetzt wird der Wert von Schäden an Leib und Leben
erstmals wieder deutlich angehoben. Damit wird der Abstand zu Schadenssummen in anderen Ländern überwunden. Deutschland gibt hier endlich seine Schlusslichtposition auf.

({0})

Bei einzelnen Personenschäden erhöhen wir die individuelle Haftungshöchstgrenze sogar um mehr als das
Doppelte. Bei einer schweren Querschnittslähmung hat
der bisherige Betrag von 500 000 DM für Heilungskosten,
den eingetretenen Erwerbs- und Unterhaltsschaden sowie
Schmerzensgeld hinten und vorne nicht ausgereicht. Deshalb werden künftig im Straßenverkehrsgesetz der Kapitalbetrag für die Tötung oder Verletzung eines Menschen bei
600 000 Euro und die Jahresrente bei 36 000 Euro liegen.

Zu gering war auch der bisherige Haftungshöchstbetrag
bei mehreren Verletzten. Wenn sich drei Schwerverletzte
bislang 750 000 DM teilen mussten, war dies eindeutig zu
wenig. Hier haben wir die Grenze auf 3 Millionen Euro
hoch geschraubt. Das ist für die beklagenswerten Opfer
solcher Tragödien auch gut.

({1})

Für Opfer von Arzneimitteln schaffen wir mit diesem
Gesetz endlich die nötigen Haftungserleichterungen. Ein
Auskunftsanspruch gegen Behörde und Pharmaunternehmen sowie eine angemessene Beweislastverlagerung wird
es den Betroffenen künftig ermöglichen, den Nachweis

der Kausalität zwischen Präparat und Schädigung leichter
zu führen. Nicht erst Lipobay hat uns daran erinnert.
Schon seit dem HIV-Bluter-Skandal in den 80er-Jahren
wissen wir, wie schwer es für die Betroffenen ist, ihre berechtigten Ansprüche auch tatsächlich gegen die potenten
Pharmaunternehmen durchzusetzen. Ich freue mich, dass
wir hier endlich vorangekommen sind. Unter SchwarzGelb war das nicht möglich.

Ich freue mich übrigens auch, dass wir im Gesetzgebungsverfahren keine Aufweichungen zulasten der Geschädigten mitgemacht haben, wie es die Pharmalobby
und die FDP wollten. Die Beweislastumkehr für die Erforderlichkeit einer Auskunft wieder abzumildern oder
sogar dem Pharmaunternehmer einen Auskunftsanspruch
gegenüber dem Patienten einzuräumen, wäre verfehlt gewesen. Solche Ideen widersprechen dem Geist dieses opferfreundlichen Gesetzes. Sie nehmen die rechtliche Verbesserung für die Patienten an anderer Stelle wieder
zurück. Das war mit uns nicht zu machen.

Abschließend noch ein Wort zum Entschließungsantrag, der diese Reform begleitet: Er belegt, wie sehr uns
der Schutz der Arzneimittelanwender am Herzen liegt.
Wir werden in den nächsten drei Jahren sorgfältig beobachten, ob das Gesetz in der Praxis auch die gewünschten Erleichterungen für die Patienten bringt. Wenn dies in
einigen Punkten noch nicht ausreichend der Fall sein
sollte, dann wird es zu einem Pharmahaftungsfonds
keine Alternative geben. Für uns ist eine Diskussion darüber mit diesem Gesetz noch nicht beendet. Aber wir
werden sie auch nur weiterführen, wenn wir feststellen
sollten, dass wir diesen Weg unbedingt brauchen.

Vielen Dank.

({2})