Schmid (vizepräsident), 1952-11-27:
Meine Damen und Herren, ehe ich das Wort weitergebe, habe ich bekanntzumachen, daß der Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen um 18 Uhr im Zimmer 03 Süd zu einer Sitzung zusammentreten will.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Blank.
Dr. Blank ({0}), ({1}): Herr Präsident: Meine Damen und Herren! Wenn ich heute aus dem Ausland oder von einem anderen Planeten ohne Kenntnis der Tagesordnung hier hineingeschneit wäre 'und den Zustand hier so gesehen hätte, wie er schon seit zwei Stunden andauert, dann hätte ich gesagt: das kann nur eine Haushaltsdebatte sein!
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Die Regierungsbank chemisch rein von Ministern, einige gequälte Staatssekretäre müssen ja nun anstandshalber da sein, unid die Fraktionen vertreten zum Teil durch ihre Fachleute, zum Teil durch Schlachtenbummler, die im Augenblick nichts anderes zu tun haben.
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Auf die Art und Weise kriegen wir das Interesse am Haushalt 'in das deutsche Volk und in die unglücklichen Menschen, die da oben sitzen und sich diesen Zustand ansehen müssen, nicht hinein.
Infolgedessen ist es natürlich auch nicht zu erwarten und nicht zu verlangen, daß hier irgendwie dramatische Spannung herrscht, wie es der Kollege Schoettle gern haben wollte. Das kann ja nicht sein. Bitte, überlegen Sie sich: die Einzelpläne, die kaum noch Veränderungen erfahren haben, waren schon am 21. und 26. Juni dieses Jahres gedruckt. Dann sind sie mit einer Drucksache, die die Unterschrift des Bundeskanzlers und das Datum des 13. November trägt, hier ins Hausgekommen, mit den Bemerkungen des Bundesrats und der Stellungnahme der Bundesregierung dazu. Dann aber sind sie außerordentlich schnell hier zur Verhandlung gekommen. Wir sind das sonst gar nicht gewöhnt. Welcher Tatsache wir es verdanken, daß wir den Nachtragshaushalt heute verhandeln, ist ja den Damen unid Herren des Hohen Hauses auch bekannt.
Nun ist noch etwas Allgemeines festzustellen, wenn die Damen und Herren mir das erlauben wollen. Der amtierende Präsident hat es eigentlich bei solchen Haushaltsdebatten insofern besonders gut, als er niemand irgendwie zur Sache zu rufen braucht; denn der Haushalt umfaßt alle Sachen, und jeder darf reden, was er will, und er kann soviel Wahlreden halten, wie er sich nun, sagen wir einmal, einer vergangenen Wahl noch nahe und der nächsten Wahl schon nahe fühlt.
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Ich möchte eigentlich den Vorschlag machen, daß wir uns nun einmal über einige Punkte aus diesem Nachtragshaushalt tatsächlich unterhalten.
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Der Bundesfinanzminister hat uns gestern einige nach meinem Gefühl allerdings höchst interessante Mitteilungen darüber gemacht, daß auf dem Gebiete der kurzfristigen Verschuldung durch die am Horizont schwebenden, urplötzlich leider noch möglich werdenden und in die Milliarden gehenden Anforderungen der Besatzungsmächte sehr eigenartige Entwicklungen eintreten können. Darüber wird man sich auch im Haushaltsausschuß später noch Gedanken machen müssen. Ich glaube allerdings, daß hier sehr fraglich ist, ob es zweckmäßig ist, daß die nun mit äußerster Eilfertigkeit abgeschossene 500 Millionen-Anleihe der Bundesregierung auf den eben wieder zu fördernden Kapitalmarkt gleich eine solche Staatshypothek legt, so daß sich auch die Kollegen dieses Hauses, die das Kapitalmarktförderungsgesetz in den entsprechenden Ausschüssen 'betrieben haben, einigermaßen erstaunt umsehen werden, was für die zweifellos auch kapitalbedürftige Privatwirtschaft nachher noch aufzutreiben sein wird.
Daß wir zum wiederholten Haushalt 1951, d. h. zu dem im Sommer festgestellten Haushalt 1952, einen Nachtrag brauchen würden, war von vornherein klar; daß dieser Nachtrag sehr umfangreich sein mußte, war ebenfalls klar. Denn man hatte das Stillhalten der Ressorts beim Haushalt 1951 für 1952 nur dadurch erreichen können, daß man ihnen versprach: Ihr bekommt einen schönen unid umfassenden Nachtrag, und da können dann alle eure Sorgen einigermaßen berücksichtigt werden. Das hat, das wollen wir gar nicht bestreiten, einigermaßen funktioniert. Allerdings sehen wir nun in den vorliegenden Einzelplänen, welche außerordentliche Erweiterung der Tätigkeit der Bundesregierung und infolgedessen welche zahlenmäßige Erhöhung der Beamten, Angestellten und Arbeiter im 'Bundesgebiet sich ergeben. Dabei sind die einzelnen Ressorts außerordentlich verschieden beteiligt. Es erfüllt uns mit Sorge - wenn wir auch gerade vom Haushaltsausschuß aus einiges Verständnis dafür haben -, daß ausgerechnet das Bundesfinanzministerium mit 87 neuen Beamtenstellen bei den Bundesministerien sehr weit vorn liegt. Es

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wird nur vom Bundesministerium des Innern. mit 281 Stellen noch übertroffen. Ich möchte mich allen Vorrednern nachdrücklich anschließen, indem ich für meine Freunde erkläre, daß wir hoffen, daß die Expansion der Zahl der Bundesbediensteten nun wirklich ihren Abschluß gefunden haben muß.
Wenn man einmal den Versuch unternimmt, sich eine prozentuale Vorstellung davon zu machen, wieviel die Zunahme beträgt, so kommt man, wenn man Beamte, Angestellte und Arbeiter zusammenrechnet, auf eine Vermehrung des bisherigen Bestandes um 7,7%. Dabei sind noch nicht einmal die sehr erheblichen Anforderungen berücksichtigt, die der auswärtige Dienst gestellt hat, auch nicht die Anforderungen an Beamten- und Angestelltenstellen für das schon besprochene Bundespresseamt. Ich möchte allerdings sagen, daß ja erfreulicherweise für das von verschiedenen Seiten kritisch beleuchtete Amt seit Monaten die Untersuchung des Bundesrechnungshofes läuft und daß der Vorschlag der Bundesregierung für !die Ausgestaltung des Presseamtes erst gemacht werden soll, wenn das Gutachten des Bundesrechnungshofes vorliegt.
Es hat sicherlich keinen Zweck, im Augenblick schon viele Einzelheiten zu erörtern. Wir müssen im Haushaltsausschuß in die Dinge hineinsteigen. Ich kann nur die Hoffnung aussprechen, daß wir eine Arbeitsmethode finden, die es uns ermöglicht, die Verabschiedung dieses Nachtragshaushaltes im Ausschuß hinter uns zu haben, wenn uns, wie angekündigt - und wir von den Regierungsparteien zweifeln nicht daran -, tatsächlich Anfang Januar der Haushalt 1953 vorgelegt wird, damit wir dann aufnahme- und arbeitsfähig sind und damit dann endlich, endlich das tatsächliche Budgetrecht in seiner eigentlichen Form wiederhergestellt wird und wir einen Haushaltsvoranschlag beraten, der hoffentlich verabschiedet sein wird, bevor das neue Haushaltsjahr beginnt.
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Es wird zwar von vielen Seiten Skepsis an den Tag gelegt; aber das ist nicht beängstigend, und dadurch soll man sich auch nicht abschrecken lassen. Wollen muß man's und sich dazu allerdings auch - ich bitte das sagen zu dürfen - auf die Hosen setzen. Das wird der Haushaltsausschuß sehr intensiv tun müssen. Ich richte an meine Kollegen im Haushaltsausschuß den herzlichen Appell, der ja auch schon angeklungen ist, daß wir mit dem Nachtrag 1952 noch vor Weihnachten so weit kommen, wie es irgendwie zu schaffen und zu verantworten ist. Bevor wir im Haushaltsausschuß den neuen Haushaltsplan überwiesen bekommen, muß der Nachtrag vom Haushaltsausschuß - und hoffentlich auch vom Plenum - verabschiedet sein.
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Uns allen ist auch für das Haushaltsjahr 1952/53 die im Bundesfinanzministerium wieder entwickelte Graphik in die Fächer gelegt worden. In der Wandelhalle finden Sie eine vergrößerte Wiedergabe dieser Graphik, die man nach meiner persönlichen Erfahrung und wohl auch der vieler Kollegen im Lande draußen bei Versammlungen sehr gut verwenden kann, weil man auf diese Art und Weise an weitere bisher nicht interessierte Kreise der Bevölkerung ein erstes Verständnis für die Bundesfinanzen heranbringen kann.
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Ich empfehle diese Graphik Ihrer besonderen Beachtung und bitte alle interessierten Kolleginnen
und Kollegen, an der Verbreitung mitzuwirken. Ich
hoffe, daß es auch unsere Tageszeitungen nicht ablehnen werden, diese Graphik wiederzugeben. Ich darf annehmen, daß den Abgeordneten wie beim vorigen Mal auch die großen Wandtafeln vom Bundesfinanzministerium zur Verfügung gestellt werden.
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Ich darf noch auf das begleitende Haushaltsgesetz eingehen. Main kann sich natürlich fragen, ob ein Haushaltsgesetz eigentlich der richtige Platz dafür ist, so viele Bestimmungen beamtenrechtlicher und beamtenbesoldungsrechtlicher Art unterzubringen; aber es hat sich in diesem Falle offenbar als zwingend notwendig erwiesen. Ich glaube, daß es schöner wäre, wenn ein Haushaltsgesetz nicht mit diesen Paragraphen belastet zu werden brauchte.
Ich möchte Sie noch ausdrücklich auf den § 7 des Gesetzentwurfes aufmerksam machen. Er soll dem Bundesfinanzminister bei seinen Bemühungen um den Ausgleich des Haushalts eine erhebliche Erleichterung bringen; denn es dreht sich um die Frage, ob er 318 Millionen DM auf die Ausgabenseite setzen muß oder nicht. Das ist ein Posten, für den es sich immerhin lohnt, einen Gesetzesparagraphen zu schaffen. Ich halte -es nicht für gefährlich, für diesen Zweck den § 75 'der Reichshaushaltsordnung einmal außer Anwendung zu lassen, glaube aber, daß es einem sehr guten und ausgesprochen konservativen Finanzprinzip entsprungen ist, wenn früher die Bestimmung so war, daß die Ausgabenreste in das nächste Haushaltsjahr vorgetragen werden müssen. Sicher müssen wir uns überlegen - wir sind augenblicklich dabei, uns aus den äußersten Schwierigkeiten herauszuarbeiten -, ob nicht bei nächster Gelegenheit die alte gute und bewährte konservative Bestimmung - konservativ in finanziellem Sinn, meine ich - wieder eingeführt werden muß.
Wir haben, wenn wir uns sehr anstrengen, die Möglichkeit, den Anschluß an das tatsächliche finanzielle Geschehen im Bund zu erreichen, wenn wir den Nachtrag 1952 möglichst schnell verabschieden; aber dazu müssen wir uns einer energischen und andauernden Arbeit unterziehen. Das Ziel, mit dem Haushalt 1953 tatsächlich den Anschluß zu erreichen und ihn vor dem Beginn des Haushaltsjahres zu verabschieden, sollte uns veranlassen, alles daranzusetzen, damit dieser Plan in der zur Verfügung stehenden kurzen Zeit mit der gewohnten Gründlichkeit beraten werden kann. Wenn eines Tages, sagen wir einmal, am 1., 3. oder 5. Januar 1954, der Bundesfinanzminister dann seinen Haushaltsplan für das Jahr 1954/55 vorlegt, besonders wenn in diesem Hause und darüber hinaus das Verständnis für die politische und tatsächliche Bedeutung des Haushalts gewachsen ist, wird, glaube ich, auch wieder die dramatische Spannung entstehen, nach der verschiedene Kollegen gerufen haben. Ich bin sehr dafür, daß dramatische Spannung entsteht. Zum Schluß spreche ich dem Herrn Bundesfinanzminister meinen besonderen Dank dafür aus, daß er wieder erschienen ist.
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