emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
kirst (NA), 1975-10-15:
Meine Damen und Herren, wir haben heute keine eigenen Vorstellungen der Opposition vorgelegt bekommen. Ich will nicht so weit gehen, zu sagen, daß sie immerhin den Punkten zustimmt, die sie nicht ausdrücklich kritisiert hat oder bei denen sie nicht ausdrücklich Zweifel angemeldet hat. Aber da blieb auch nicht allzu viel von Bedeutung übrig; was der Kollege Althammer nicht angezweifelt hat, hatte vorher der Kollege Windelen angezweifelt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sollten diese erste Lesung nicht über Gebühr ausdehnen; ich habe das am Anfang begründet. Der Erfolg des Gesetzes - das möchte ich noch einmal sagen, auch im Hinblick auf die Auseinandersetzung mit dem Kollegen Althammer eben - hängt auch- und ganz entscheidend von- seinem rechtzeitigen Inkrafttreten -ab, Es muß dies alles per 1. Januar 1976
Recht-werde,-und deshalb Müssen n wir auf einer zügigen Verabschiedung bestehen. Wir werden - Herr Kollege Leicht, darauf können Sie sich verlassen - einer solchen zügigen Verabschiedung nicht im Wege stehen, sondern im Gegenteil alles tun, damit wir das erreichen.
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jaeger (vizepräsident), 1975-10-15:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
jaeger (vizepräsident), 1975-10-15:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Althammer?
maihofer (bundesminister des innern), 1975-10-15:
Aber gerne.
althammer (NA), 1975-10-15:
Herr Minister, der Sinn meiner Ausführungen war der - danach möchte ich Sie jetzt fragen -, ob Sie bereit sind - ich verstehe Ihre Ausführungen jetzt so -, von sich aus - Sie sind ja Tarifpartner - als Teilnehmer dieser Tarifrunde die notwendigen Kündigungen durchzuführen, um diese Gleichbehandlung herbeizuführen?
maihofer (bundesminister des innern), 1975-10-15:
Ich möchte Ihnen noch einmal ganz differenziert antworten: Zu einem Teil bedarf es schon deshalb gar keiner Kündigungen, weil die gesetzlichen Regelungen mit automatischer Konsequenz nicht nur im Bereich der Angestellten, bei der Ortszuschlagsregelung durchgreift, sondern auch im Bereich der Arbeiter bei den Sozialzuschlägen. In anderen Fällen ist es so, daß wir in der Tat tarifliche Kündigungen oder jedenfalls neue Vereinbarungen erreichen müssen. Dazu ist bereits zu einem ersten Gespräch noch in diesem Monat eingeladen. Darüber besteht auf der Seite der Arbeitgeber der öffentlichen Hände in jeder Hinsicht vollständiges Einvernehmen. Das ist meine Antwort auf Ihre Frage.
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- Ich habe Ihnen ja gesagt, worauf meine Zuversicht gründet. Das ist eine Zuversicht, die für mich das Markenzeichen dieser sozialliberalen Koalition überhaupt ist. Wir werden ja sehen, ob sie sich bewahrheitet oder nicht.
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Nun noch ein letztes Wort zu Ihnen. -Ich finde, geradezu abenteuerlich ist Ihre hier getroffene Feststellung, Herr Kollege Althammer - und deshalb vor allem bin ich hier oben -, das ganze sei ja nichts anderes als ein erster Schritt zur Abschaffung des Berufsbeamtentums.
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Nun, daß dies eine ganz und gar haltlose Unterstellung ist, müßte Ihnen schon ein Blick auf die Verfassungsgarantie des Berufsbeamtentums in Art. 33
des Grundgesetzes zeigen, es sei denn - ich darf es etwas spaßig sagen -, Sie wollten damit unterstellen, daß Sie in der Opposition zu einer solchen verfassungsändernden Mehrheit beitragen wollten. Sie wird es für uns Freien Demokraten hier in diesem Hause nicht geben.
Darüber hätte Sie aber. auch - und das ist noch viel wichtiger mein eigenes - wie das meines Vorgängers - klares Bekenntnis zum Berufsbeamtentum belehren müssen, mit dem ich wiederholt den heute so beliebten pauschalen Kritiken entgegengetreten bin, mit denen die Beamten zum Prügelknaben der Nation gemacht werden sollen. Nun, das sagt Ihnen nicht irgend jemand, sondern einer, der als Beamten-Minister hier die ressortmäßige Verantwortung in dieser Regierung trägt. An diesen Worten können Sie mich zu jeder Zeit messen.
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jaeger (vizepräsident), 1975-10-15:
Es scheinen hier neue Formen des Umgangs eingeführt zu werden, Herr Abgeordneten Dr. Althammer. - Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
althammer (NA), 1975-10-15:
Herr Minister, ist Ihnen nicht klar, daß es neben der formellen Abschaffung, formellen Beseitigung des Berufsbeamtentums, der in der Tat die Schranke des Grundgesetzes entgegensteht, auch eine stufenweise Aushöhlung gibt und daß es Äußerungen, insbesondere von SPD-Seite, gibt, die diesen Verdacht begründen?
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maihofer (bundesminister des innern), 1975-10-15:
Es gibt eine klare Politik der Bundesregierung und ihr zugrunde liegende eindeutige Bekenntnisse zur Aufrechterhaltung des Berufsbeamtentums. Daran sollten Sie sich, glaube ich, als Opposition ebenso halten.
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Daß es Parteitagsbeschlüsse, daß es Einzeläußerungen - in allen Parteien, wohlgemerkt - zu diesen und jenen Fragen des öffentlichen Dienstes gibt, wissen wir ja alle. Aber die Frage ist: Wo ist der mehrheitliche Wille dieser Koalitionsfraktionen, und wie steht ,die Regierung zu dieser Frage? Das ist doch allein hier wichtig.
jaeger (vizepräsident), 1975-10-15:
Herr Bundesminister, gestatten Sie nun eine Frage des Herrn Abgeordneten Stücklen?
maihofer (bundesminister des innern), 1975-10-15:
Herr Kollege Stücklen, das ist doch wohl mehr eine rhetorische Frage, auf die Sie keine ernsthafte Antwort verlangen werden. Wir bekennen uns in dieser Regierungskoalition eindeutig zur Einrichtung des Berufsbeamtentums, daran gibt eis nicht den allermindesten Zweifel.
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Ich möchte Ihnen mit einer abschließenden Bemerkung nochmals verdeutlichen, warum das so ist. Bei aller von den Betroffenen selber anerkannten Notwendigkeit einer Reform auch des heutigen Beamtenrechts, vor allem des derzeitigen Besoldungs- und Beförderungssystems, ist gerade die heutige Beamtenschaft unseres Landes nicht weniger als die Arbeitnehmerschaft im öffentlichen Dienst nicht nur im internationalen Vergleich eine der besten Errungenschaften unseres freiheitlichen Staates, sondern auch im historischen Vergleich mit der Weimarer Republik eine der stärksten Gewährleistungen unseres jungen Staates als eine freiheitliche rechtsstaatliche und sozialstaatliche Demokratie. Ich meine - und das darf ich nun mit allem Ernst auch Ihnen, Herr Althammer, sagen -: Wenn das so ist, dann sollten wir auch nicht aus solchem Anlaß durch parteiliche Polemiken diesen Tatbestand zerreden. Diesen polemischen Attacken steht - Sie werden mir nicht verdenken, wenn ich das sage - die Unglaubwürdigkeit auf der Stirne geschrieben.
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jaeger (vizepräsident), 1975-10-15:
Meine Damen und Herren, wird das Wort gewünscht? - Das ist offenbar nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Sie entnehmen die Uberweisungsvorschläge des Ältestenrates der Tagesordnung. Ergänzungsvorschläge oder Änderungsvorschläge werden nicht gemacht. Dann ist das Haushaltsstrukturgesetz in diesem Sinne überwiesen.
Wir kommen zu Punkt 1 der Tagesordnung: Fragestunde
- Drucksache 7/4138 -Der Ältestenrat hat vorgeschlagen, daß wir auch in dieser Woche zwei Fragestunden, abweichend von den Richtlinien mit einer jeweiligen Dauer von 90 Minuten, durchführen. Gemäß § 127 unserer Geschäftsordnung muß diese Abweichung von der Geschäftsordnung beschlossen werden. - Es erhebt sich kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Wir können nunmehr in die Fragestunde eintreten. Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft auf.
Frage 1 des Abg. Dr. Schweitzer:
Welche Sofortmaßnahmen müßten und könnten nach Auffassung der Bundesregierung ergriffen werden, um der im jungsten ZVS-Zuteilungsverfahren erneut sichtbar gewordenen Numerusclausus-„Lawine" an den Hochschulen in der Bundesrepublik Deutschland entgegenzuwirken?
Ich erteile das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Glotz.
glotz (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1975-10-15:
Herr Kollege Schweitzer, nach den erheblichen Anstrengungen von Bund und Ländern zum Ausbau der Hochschulen muß jetzt ,die volle Nutzung der mit Milliarden-Beträgen geschaffenen Kapazitäten sichergestellt werden. Dies erfordert strukturelle und auch organisatorische Veränderungen in den Hochschulen und die inhaltliche Reform der Studiengänge. Allein mit weiteren Baumaßnahmen sind die hochschulpolitischen Probleme nicht zu bewältigen. Bund und Länder haben mit der Verabschiedung des 5. Rahmenplans noch einmal unterstrichen, daß der Maßnahmenkatalog des 4. Rahmenplans zur intensiveren Nutzung der Hochschulkapazitäten rasch verwirklicht werden muß. Das Hochschulrahmengesetz, das gegenwärtig, wie Sie wissen, 'im Vermittlungsausschuß beraten wird, stellt die Weichen für ein solches leistungsfähigeres Hochschulsystem.
Die im Hochschulrahmengesetz vorgesehene Neuordnung des Studiums und des Zulassungswesens wird dazu beitragen, idie jetzigen überlangen Studien- und Verweilzeiten im Hochschulbereich auf ein erträgliches Maß zu reduzieren, vor allem durch die Einführung von Regelstudienzeiten. Eine Übergangsvorschrift, die der Bundesrat allerdings abgelehnt hat - darauf muß ich hinweisen -, sorgt dafür, idaß bestimmte Sofortmaßnahmen in dieser Richtung möglichst bald greifen sollen. Ferner gehören in diesen Zusammenhang alle Bestimmungen, die, wie beispielsweise die Nichtanrechnung des Parkstudiums im Zulassungsteil und die Eingrenzung von Fachwechsel und Zweitstudium, dazu führen, bisher doppelt in Anspruch genommene Kapazitäten für eine , größere Zahl von Zulassungen freizumachen. Auch diese Vorschriften können schneller wirksam werden als die übrigen Teile des Gesetzes, nämlich spätestens zum 31. Dezember 1976.
Schließlich enthält das Hochschulrahmengesetz auch Bestimmungen über die Ausschöpfung der vorhandenen Kapazität, die strengere Maßstäbe setzen als der gegenwärtige Staatsvertrag und deshalb zu einer Erhöhung der Zulassungszahl führen. In diesem Punkt hat der Bundesrat freilich eine Fassung gewünscht, bei der sich im Verhältnis zum geltenden Recht nichts ändern würde.
Der entscheidende Beitrag für durchgreifende Maßnahmen liegt nach Auffassung der Bundesregierung daher in der Verabschiedung des Hochschulrahmengesetzes.
jaeger (vizepräsident), 1975-10-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schweitzer.
schweitzer (NA), 1975-10-15:
Herr Staatssekretär, können Sie Pressemeldungen bestätigen und, wenn ja, diesem Hause noch kurz erläutern, wonach kürzlich auf einer Kundgebung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Herr Bundesminister Rohde erklärt

hat, zahlreiche Beispiele - er hat an die Behandlung des Hochschulrahmengesetzes und, wie er es formuliert haben soll, das „Hin und Her in der Zulassungsfrage" erinnert - seien ein Beweis dafür - jetzt zitiere ich aus dieser Meldung -, daß „Kulturhoheit ohne gesamtstaatliche Verantwortung in die Krise des Bildungssystems führen" müsse?
bitte herr staatssekretär logemann (parl. staatssekretär), 1975-10-15:
Herr Kollege Höcherl, die Bundesregierung wird im Rahmen der europapolitischen Beratungen in der Kabinettsitzung am 22. Oktober 1975 voraussichtlich auch die Bestandsaufnahme der europäischen Agrarpolitik behandeln. Von der Kabinettsentscheidung wird die deutsche Haltung bei den Erörterungen des EG-Agrarministerrates über dieses Thema abhängen. Die Ergebnisse der Kabinettsberatung werden in der üblichen Form bekanntgegeben werden.
jaeger (vizepräsident), 1975-10-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Höcherl.
glotz (parl. staatssekretär), 1975-10-15:
Herr Kollege Schweitzer, ich glaube, es ist offen sichtbar, daß es eine Reihe von schwerwiegenden bildungspolitischen Problemen gibt, die in absehbarer Zeit gelöst werden müssen. Dazu gehört die Zulassungsregelung, die Minister Rohde in der von Ihnen zitierten Äußerung angesprochen hat. Dazu gehört beispielsweise auch - um ein anderes Problem herauszugreifen - die Abstimmung zwischen dem Lernort Betrieb und dem Lernort Schule im Bereich der Berufsbildung. Dazu gehört ferner die gemeinsame Auswertung der Modellversuche. Eine Reihe solcher Strukturprobleme müssen dringend gelöst wenden. Sie können aber nur gelöst werden, wenn Bund und Länder gemeinsam an diese Probleme herangehen. In der Tat steht bei diesen wichtigen Entscheidungen in den. nächsten Jahren das Funktionieren des kooperativen Föderalismus auf dem Bildungssektor - ich betone: auf dem Bildungssektor - auf ,dem Spiel.
jaeger (vizepräsident), 1975-10-15:
Eine zweite Frage, Herr Abgeordneter Dr. Schweitzer.
schweitzer (NA), 1975-10-15:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir darin zustimmen, daß es wünschenswert wäre, wenn die Bundesregierung eine breitere Öffentlichkeit noch stärker über die Hintergründe der sehr bedauerlichen Situation im Bereich des Zulassungswesens an unseren Hochschulen und insbesondere auch über die bisherigen Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten der Bundesländer in diesem Zusammenhang aufklärte?
glotz (parl. staatssekretär), 1975-10-15:
Herr Kollege Schweitzer, lassen Sie mich zuerst sagen: Meine Antworten gehen davon aus, daß die Probleme im bestehenden Verfassungssystem gelöst werden können, daß dazu aber die Bereitschaft aller Seiten gehört.
Was die Aufklärung betrifft, so haben wir versucht, dies so deutlich wie möglich zu machen. Seit Mai/Juni 1974 haben wir die Frage der Zulassung in das Zentrum der Debatte über das Hochschulrahmengesetz gestellt, wo früher ganz andere Probleme standen. Daß man dies vielleicht noch verstärken könnte und daß man auch deutlich machen sollte, wo die eigentlichen Verantwortlichkeiten im Zusammenwirken von Bund und Ländern liegen, auch wo die Verantwortung der Länder - und auch die des Bundes - liegt, will ich gerne einräumen.
jaeger (vizepräsident), 1975-10-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schulze-Vorberg.
schulze-vorberg (NA), 1975-10-15:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bewußt, wenn hier die Verantwortung der Länder angesprochen wurde und die Schwierigkeiten in der Bildung und Ausbildung offenbar zumindest zum Teil den Ländern und unserer Grundgesetzordnung zugeschoben werden sollen, daß in anderen Staaten etwa in Frankreich, die dortigen Schwierigkeiten in der Bildung und Ausbildung gerade dem zentralistischen System zugeschrieben werden?
glotz (parl. staatssekretär), 1975-10-15:
Herr Kollege Dr. Schulze-Vorberg, wir sollten weder den Ländern noch dem Bund einseitig die Schuld an bestimmten Problemen zuschieben. Aber in der Frage der Hochschulzulassung haben alle erkannt, daß das jetzige Zulassungssystem so nicht mehr funktionieren kann.
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Auf der anderen Seite sehen die Länder, daß sie mit dem Instrument eines Staatsvertrages zwischen den Ländern nicht mehr weiterkommen, da die Interessenunterschiede zwischen den Ländern so groß sind, daß eine einstimmige Beschlußfassung über die schwierige Materie durch die Bundesländer nicht möglich sein wird. In dieser Situation zeigt sich, daß eine bundesgesetzliche Regelung dringend notwendig ist. Das ist, glaube ich, die besondere Situation gerade der Zulassungsdiskussion.
Ich meine, daß die schwerwiegenden bildungspolitischen Probleme insgesamt nur überwunden werden können und man Lösungen wirklich nur in die Tat umsetzen kann, wenn die Kooperationsbereitschaft zwischen Bund und Ländern noch stärker wird. Es gibt dafür einige Beispiele. Ich erinnere an das Fernunterrichtsgesetz, über das wir demnächst debattieren werden. Wir werden sehen, wie diese Kooperationsbereitschaft auf allen Seiten aussieht.
Haehser (parl. staatssekretär), 1975-10-23:
ich kann das gerne nachtragen. Ich prüfe es und gebe Ihnen eine Mitteilung.
jaeger (vizepräsident), 1976-05-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Wolfgramm.
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jaeger (vizepräsident), 1975-10-15:
Keine weitere Zusatzfrage. Da die Frage 2 zurückgezogen worden ist, darf ich Ihnen, Herr Staatssekretär, danken.
Die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit sind zurückgezogen worden.
Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Die Frage 5 des Abgeordneten Freiherr von Kühlmann-Stumm soll schriftlich beantwortet werden. - Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Frage 6 ist von dem Abgeordneten Niegel eingebracht. - Herr Niegel ist nicht im Saal. Diese Frage wird ebenfalls schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 7 des Abgeordneten Dr. Kunz ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung in der Lage, einen Überblick zu geben nach Zahl und Umfang der Anträge auf Forderung landwirtschaftlicher Althofsanierung, welche zur Zeit bei den zustandigen Stellen eingereidit werden, und welcher Anteil mit den zur Verfugung stehenden Haushaltsmitteln Berücksichtigung finden kann?
Herr Staatssekretär Logemann!
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1975-10-15:
Herr Kollege Dr. Kunz, die Bundesregierung ist nicht in der Lage, einen Überblick zu geben nach Zahl und Umfang der Anträge auf Förderung von Althofsanierungen, die zur Zeit bei den zuständigen Stellen eingereicht werden, und welche Anteile mit den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln berücksichtigt werden können.
Nach § 9 Abs. 1 des Gemeinschaftsaufgabengesetzes ist die Durchführung der Maßnahmen und damit auch die Bearbeitung der Anträge allein Sache der Länder. Die Länder unterrichten nach § 9 Abs. 2 dieses Gesetzes die Bundesregierung über die durchgeführten Maßnahmen und den Stand der Gemeinschaftsaufgabe. Über die Durchführung des Rahmenplans 1975 werden die Länder die Bundesregierung erst im kommenden Jahr unterrichten.
Der Bundesregierung ist allerdings bekannt, daß in einigen Ländern mehr Anträge vorliegen, als Haushaltsmittel bereitstehen. Die Ursache ist unter anderem in der 7,5 %igen Investitionszulage zu sehen, die im ersten Halbjahr gewährt werden konnte.
Zusätzliche Haushaltsmittel können nicht bereitgestellt werden. Die Bundesregierung wird aber alle Bemühungen der Länder unterstützen, durch Umschichtungen im Rahmenplan für das Einzelbetriebliche Förderungsprogramm Mittel freizubekommen.
jaeger (vizepräsident), 1975-10-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Kunz.
kunz (NA), 1975-10-15:
Herr Staatssekretär, sehen Sie sich angesichts der Tatsache, daß in manchen Bundesländern bis zu doppelt so viele Anträge vorliegen, wie vom Volumen der zur Verfügung stehenden Mittel her abgedeckt werden können, in der Lage, zu gewährleisten, daß dann wenigstens im kommenden Jahr die nötigen Mittel bereitgestellt werden, um die Antragsteller nicht zu lange warten zu lassen?
logemann (parl. staatssekretär), 1975-10-15:
Herr Kollege Dr. Kunz, dies hängt von den in den Haushaltsplan 1976 einzusetzenden Mitteln ab. Ich habe gesagt, daß wir uns bemühen werden, die Länder zu unterstützen, damit nach Möglichkeit den vorliegenden Anträgen entsprochen werden kann.
jaeger (vizepräsident), 1975-10-15:
Eine zweite Zusatzfrage.
kunz (NA), 1975-10-15:
Herr Staatssekretär, macht sich die Bundesregierung angesichts der Tatsache, daß beispielsweise in Bayern mit dem vorhandenen Volumen nur 800 Anträge abgedeckt werden können, aber 1 500 Anträge vorliegen, und daß in den nächsten Jahren gleichzeitig auch der Anteil des Volumens, der für die Zinszuschüsse notwendig ist, steigen wird, keine Gedanken darüber, wie die Planung für die künftigen Jahre aussehen soll? Es ist ja sicherlich bekannt, daß das Volumen für die Zinszuschüsse in den nächsten zehn Jahren in Bayern beispielsweise um 5 Millionen DM jährlich steigt. Das muß sich doch irgendwie in den Planungen der Bundesregierung niederschlagen.
logemann (parl. staatssekretär), 1975-10-15:
Herr Kollege Dr. Kunz, wir bemühen uns in den Gesprächen wirklich, dieser Situation, die Sie eben erwähnt haben, laufend Rechnung zu tragen. In der letzten Woche hat ein Gespräch der Amtschefs in Saarbrücken stattgefunden. Weitere Gespräche folgen. Es geht hier auch um die Überlegung, ob man nicht bei den Gemeinschaftsaufgaben verstärkt Schwerpunkte setzen soll. Dies alles ist, wie gesagt, jetzt in der Aussprache, und wir sehen auch diese Probleme.
logemann (parl. staatssekretär), 1975-10-15:
Herr Kollege Höcherl, wir haben immer neue Konzeptionen. Sie wissen j'a nur zu gut aus eigener Erfahrung, daß
man in der EWG-Agrarpolitik immer nach vorn denken muß. So haben wir auch durchaus Überlegungen in verschiedenster Hinsicht angestellt. Das sind Vorschläge, die aus dem BML kommen und in den soeben genannten Sitzungen noch beraten werden müssen.
jaeger (vizepräsident), 1975-10-15:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Höcherl.
höcherl (NA), 1975-10-15:
Hielten Sie es unter dem Titel „Mehr Demokratie" nicht für richtig, daß Sie diese neue Konzeption hier einmal vor dem Hause erklären und die Zustimmung des Hauses dazu einholen?
logemann (parl. staatssekretär), 1975-10-15:
Herr Kollege Höcherl, wir werden es so halten, wie es im BML


immer üblich gewesen ist - auch zu Ihrer Zeit -: Wir werden die Vorschläge dann bekanntgeben, wenn sie wirklich die Billigung des Kabinetts gefunden haben.
kunz (NA), 1975-10-15:
Herr Staatssekretär, können Sie noch nichts über den Zeitpunkt Ihres Vorhabens sagen?
logemann (parl. staatssekretär), 1975-10-15:
Die Termine sehen so aus: Kabinettsitzung über Bestandsaufnahme in der EWG-Agrarpolitik und dazu gemachte Vorschläge am 22. Oktober 1975; Beratung im Agrarrat am 29. und 30. Oktober 1975.
jaeger (vizepräsident), 1975-10-15:
Noch eine Zusatzfrage. Bitte sehr!
eigen (NA), 1975-10-15:
Herr Staatssekretär, können Sie Pressemeldungen bestätigen, nach denen Herr Minister Ertl Äußerungen gemacht hat, daß in der Konzeption für eine neue Agrarpolitik auch wesentliche Preissenkungen für Marktordnungsprodukte und dafür finanzielle Ausgleiche aus dem Bundeshaushalt enthalten sein sollen? Wie ist so etwas mit der Haushaltssituation, die wir haben, zu vereinbaren?
logemann (parl. staatssekretär), 1975-10-15:
Wenn ich auf diese Frage heute eingehen würde, griffe ich in den Beratungen vor. Das kann ich nicht. Ich habe solche ' Pressemeldungen auch gelesen, kann dazu heute aber aus den erwähnten Gründen keine Angaben machen.
jaeger (vizepräsident), 1975-10-15:
Keine Zusatzfrage. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Ich rufe zunächst die Frage 9 des Abgeordneten Stahlberg auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Informationsschrift zum Bauinvestitionsprogramm die bauwilligen Antragsteller erst erreichte, als die zinsverbilligten Mittel bereits vergeben waren?
Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Haack zur Verfügung.
evers (NA), 1975-10-15:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit einzuräumen, daß vor Erscheinen des Faltblattes zwar nicht eine Vergabe der Mittel, aber möglicherweise eine bankeninterne Disposition über die voraussichtlich verfügbaren Kontingente so erfolgt ist, daß diejenigen, die sich nach Erhalt des Faltblattes zu ihren Banken begeben haben, banken-intern keine Berücksichtigung mehr finden konnten?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-29:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?