Horst Seehofer (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2008-09-16:

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt 2009 rundet die Wahlperiode ab. Er
setzt die richtigen Akzente. Wenn ich mir die einzelnen
Positionen ansehe, kann ich für die Bereiche der Landwirtschaftspolitik und der Verbraucherschutzpolitik sagen, dass die Regierungskoalition in dieser Legislatur
alle Punkte, die wir zu Beginn der Legislatur vereinbart
hatten, auf Punkt und Komma erfüllt hat. Das drückt dieser Haushalt aus.

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Der Haushalt 2009 enthält wichtige neue Akzente.
Besonders freut mich nach der jahrelangen Kürzung der
Mittel für den ländlichen Raum und der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des
Küstenschutzes“ das Aufwachsen dieser Mittel auf
700 Millionen Euro im Jahre 2009. Es waren einmal
über 800 Millionen Euro; sie sind von meiner Vorgängerin kräftig gekürzt worden. Wir sind jetzt wieder bei
700 Millionen Euro mit den Schwerpunkten Küstenschutz im Norden unserer Republik und Breitbandverkabelung im ländlichen Raum in der ganzen Republik. Das
sind wichtige Schwerpunkte, die rechtfertigen, dass wir
diese Mittelaufstockung durchgeführt haben. Ich denke,
die Koalition zeigt, dass wir über die Attraktivität ländlicher Gebiete als Wirtschafts- und Lebensräume nicht nur
reden, sondern auch die notwendigen Finanzmittel zur
Verfügung stellen.

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Das ist ein ganz wichtiger Schwerpunkt.

Der zweite wichtige Schwerpunkt ist die landwirtschaftliche Sozialpolitik. Ich nehme für diese Regierung in Anspruch, dass seit der deutschen Einheit keine
Regierung im Amt war, die die landwirtschaftliche Sozialversicherung und die Zuschüsse des Bundes dazu
nicht gekürzt, sondern erhöht hat. Wir als Bund stellen
insgesamt 3,7 Milliarden Euro für die verschiedenen
landwirtschaftlichen Sozialversicherungszweige zur Verfügung. Was die Koalitionsfraktionen bei der Reform der
landwirtschaftlichen Unfallversicherung geleistet haben,

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ist ein großes positives Beispiel für Reformen in der Sozialversicherung insgesamt.

Wir alle wissen: Die Bevölkerung hat immer die
Sorge, dass, wenn man von Reformen spricht, es anschließend immer etwas schwieriger ist als vorher. Ich
denke, uns ist eine Reform der landwirtschaftlichen Unfallversicherung gelungen, die für viele Sozialreformen
in der Zukunft beispielhaft sein kann. Wir sollten auf
diesem Weg weitergehen. Diese Reform hat sich in der
Praxis als Renner und als Beitragsstabilisator für die
Landwirtschaft herausgestellt.

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Als dritten Schwerpunkt nenne ich die Reform der
Ressortforschung; sie war ein Kraftakt. Dafür stellen
wir 288 Millionen Euro zur Verfügung. Ich möchte betonen, dass die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler
in den Ressortforschungseinrichtungen der Republik
eine vorzügliche Arbeit leisten. In Deutschland gibt es
eine Reihe weltweit führender Institute, beispielsweise
das Institut auf der Insel Riems,

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das ich ohne Übertreibung als auf der ganzen Welt führend bezeichnen möchte. Vor diesem Hintergrund bin ich
dem Haushaltsausschuss sehr dankbar, dass er erwägt,
die Investitionskosten, die dort benötigt werden, über
mehrere Jahre verteilt zur Verfügung zu stellen. Auch in
den anderen Bereichen der Ressortforschung sind wir
auf einem guten Weg, in Deutschland Exzellenzforschung zu erreichen, die keinen internationalen Vergleich zu scheuen braucht.

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Mit diesem Teil der Landwirtschaftspolitik bin ich,
sofern er sich in Haushaltszahlen ausdrücken lässt, hochzufrieden. Ich denke, wir haben für die Agrarwirtschaft
sehr verlässliche Investitionsgrundlagen geschaffen.
Wichtig ist vor allem, dass wir die deutsche Landwirtschaftspolitik wieder zu einer Einheit gemacht haben;
das gilt für die 16 Bundesländer und für den Bund. Vielfalt in der Landwirtschaft ist gut. Uns ist es allerdings
gelungen, das ehemals unselige Gegeneinander von großen und kleinen Betrieben, von Norden, Osten und Süden, von Biolandwirtschaft, konventioneller sowie regionaler Landwirtschaft und dem Weltmarkt in eine
Partnerschaft zu gießen. Das Sich-gegenseitig-Ausspielen ist nun zu Ende.

Die Agrarwirtschaft in Deutschland hat insgesamt gewonnen. Dass sie leistungsstark ist, zeigt sich daran,
dass Deutschland noch nie zuvor neben dem Boom in
der Biolandwirtschaft, der regionalen Bewirtschaftung
und der regionalen Vermarktung zusätzliche Weltmarktanteile gewonnen hat. Das spricht für die Qualität
unserer landwirtschaftlichen Produkte. Außerdem waren
unsere Exportanteile in der Agrarwirtschaft noch nie so
hoch wie im abgelaufenen Wirtschaftsjahr.

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Ich bin froh, dass uns auch der vierte Schwerpunkt,
den wir gesetzt haben, mit Ihrer Unterstützung gut gelungen ist. Wir haben weltweit Verträge geschlossen, zuletzt mit China, durch die die Exportmöglichkeiten unserer Landwirtschaft deutlich verbessert werden. So viel
zu dem einen Standbein unseres Ministeriums.

Nun zum anderen Standbein, dem Verbraucherschutz. Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen


jetzt nicht alle 28 Maßnahmen vortragen, die wir in den
letzten drei Jahren zugunsten der Verbraucher - und
zwar nicht durch verbale Kraftmeierei, sondern durch
ganz konkrete Verbesserungen - durchgeführt haben.

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Auch wenn wir für den Verbraucherschutz nicht allein
zuständig sind - hier handelt es sich oft um ein Zusammenspiel verschiedener Ressorts -,

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möchte ich stichwortartig einige Erfolge erwähnen, die
wir in den letzten Wochen erzielt haben.

Wir haben die unerlaubte Telefonwerbung eingeschränkt und die Fahrgastrechte bei der Deutschen Bahn
gestärkt; ich bin sehr glücklich darüber, dass wir den unseligen Bedienungszuschlag in Höhe von 2,50 Euro verhindert haben.

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Außerdem haben wir die Nährwertkennzeichnung im Interesse der Verbraucher deutlich verbessert, das Label
„Ohne Gentechnik“ eingeführt und den Nichtraucherschutz in öffentlichen Gebäuden des Bundes auf die
Höhe der Zeit gebracht.

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Wir haben den großen Wunsch der Bevölkerung erfüllt und dafür gesorgt - hier sind wir zumindest auf einem guten Wege -, dass persönliche Daten nicht ohne
ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen gegen Entgelt gewerblich genutzt werden dürfen.

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Darüber hinaus haben wir den sehr erfolgreichen Aktionsplan IN FORM, der in sehr großem Umfang angenommen wird, und einen Aktionsplan gegen Allergien
auf den Weg gebracht.

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Das waren nur einige Beispiele für das, was wir in
den letzten Wochen getan haben. Daran wird deutlich,
dass wir auch mit Blick auf unser zweites Standbein erfolgreich waren. Wir haben den Verbraucherschutz gestärkt. Wir definieren den mündigen Verbraucher in der
Weise, dass wir ihm Informationen, Aufklärung und
Hinweise zukommen lassen und dann die souveräne Entscheidung des Verbrauchers akzeptieren.

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Meine Damen und Herren, insgesamt möchte ich sagen, dass die deutsche Landwirtschaft sehr gut in Form
ist. Wir haben den Verbraucherschutz gestärkt. Die Verbraucher sind jetzt auf der gleichen Augenhöhe wie
große und mächtige Wirtschaftsunternehmen. Wir werden auch in Zukunft eine verlässliche Politik betreiben:
im Hinblick auf die Gesundheitsüberprüfung der europäischen Agrarpolitik, die Situation der Milchbauern
und den Abbau der Bürokratie. Ich trete entschieden dafür ein, dass die Regierungskoalition weiterhin den Vorsatz hat, keine neuen Paragrafen mehr zu zimmern, die
für die Betroffenen Belastungen zur Folge haben.

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Deshalb bin ich hochzufrieden mit der Gesamtkonzeption dieser vier Jahre, die sich in diesem Haushaltsentwurf 2009 sozusagen abrundet. Wie gesagt, wir haben all unsere Koalitionsziele erreicht. Alle Prognosen,
dass Schluss mit Biobauern sei, wenn ein Schwarzer
Landwirtschaftsminister ist, waren Schall und Rauch.
Das Gegenteil ist eingetreten. Wir haben Wort gehalten.

Dies war nur durch die Unterstützung der beiden Koalitionsfraktionen möglich. Deshalb möchte ich mich bei
beiden Arbeitsgruppen bedanken und natürlich auch bei
den Berichterstattern im Haushaltausschuss, die immer
lautlos dafür gesorgt haben, dass das, was wir uns politisch vorgenommen haben, auf eine solide finanzielle
Grundlage gestellt worden ist.

Da meine Fraktion immer die Sorge hat, dass ich ihr
Redezeit wegnehme, wenn ich auftrete, möchte ich nun
meiner Fraktion eine Minute Redezeit zur Verfügung
stellen.

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