emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
roland gewalt (NA), 2003-01-15:
Herr Staatssekretär, können Sie nachvollziehen, dass

die Bürgerinnen und Bürger in der Hauptstadt dies ein wenig anders sehen, die die Reiterstaffel eben nicht mehr im
täglichen Streifendienst in den Straßen und Forsten, sondern nur noch zu besonderen Anlässen und nicht einmal
mehr bei Sportveranstaltungen sehen?
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-01-15:
Bitte schön, Sie haben noch eine Zusatzfrage.
roland gewalt (NA), 2003-01-15:
Herr Staatssekretär, wäre es denn nicht effektiver und

damit zugleich auch möglich gewesen, den täglichen Polizeidienst der Reiterstaffel weiterhin zu gewährleisten, der
nach dem BGS-Gesetz nicht vorgesehen ist - dies müssen
Sie mir zugestehen -, dem Land Berlin einen Zuschuss für
die Berliner Polizeireiterstaffel zu geben, statt selbst eine
Reiterstaffel mit den gleichen Kosten aufzustellen?
fritz rudolf körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-01-15:

Nein.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-01-15:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Koschyk.
hartmut koschyk (NA), 2003-01-15:
Herr Staatssekretär, die Aufgaben, die Sie jetzt für die

in den Bundesgrenzschutz integrierte ehemalige Berliner

Dirk Fischer ({0})




Reiterstaffel beschrieben haben, sind doch Aufgaben, die
eigentlich nicht BGS-genuin sind. Dies sind Aufgaben,
die der BGS auch zur Unterstützung der Hauptstadtsicherheit leistet. Aber, Herr Staatssekretär, wäre denn der
Bundesminister des Innern von sich aus, wenn sich diese
Frage der Übernahme der Reiterstaffel nicht gestellt hätte,
auf die Idee gekommen, zur Unterstützung der Leistung
der Hauptstadtsicherheit eine BGS-Reiterstaffel zu gründen?
fritz rudolf körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-01-15:

Herr Kollege Koschyk, auf welche Ideen der Bundesinnenminister kommt, kann ich Ihnen nicht im Einzelnen sagen. Auf Ihre Frage, was die Übernahme der Reiterstaffel anbelangt, kann ich Ihnen antworten, dass diese
im Rahmen des Bundesgrenzschutzgesetzes erfolgt ist.
Ich habe hier ganz bewusst die orginären Aufgabenfelder
im Bundesgrenzschutzgesetz deutlich gemacht und habe
sie in Verbindung mit den Einsatzfeldern dieser Reiterstaffel gebracht. Dies habe ich an vier Punkten deutlich
gemacht. Ich denke, das beschreibt die Aufgaben richtig.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-01-15:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Clemens

Binninger.
clemens binninger (NA), 2003-01-15:
Herr Staatssekretär, Sie haben die Einsatzmöglichkeiten der Reiterstaffel beschrieben und dabei den Flughafen
und den Bahnhof genannt. Auch nach 20 Jahren aktivem
Polizeidienst fällt mir kein praktisches Beispiel hierzu
ein. Was wollen Sie denn mit den Pferden auf der Landebahn oder auf den Gleisen machen? Könnten Sie das präzisieren?
fritz rudolf körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-01-15:

Ich würde das dahin gehend präzisieren: Wir laden Sie
als ehemaligen Polizeibeamten ein, die Reiterstaffel in
ihren verschiedensten Einsatzgebieten zu begleiten. Wenn
Sie reiten können, können Sie sich sogar vom Sattel aus
ein Bild machen. Wenn das nicht überzeugend gewesen
sein sollte, können Sie nachfragen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-01-15:
Wir kommen zu Frage 9 des Abgeordneten Roland

Gewalt:
Sind dem Bundesministerium des Innern Pläne des nordrheinwestfälischen Innenministers, Dr. Fritz Behrens, bekannt, die Reiterstaffel seines Bundeslandes abzuschaffen, und ist auch hier die
Bundesregierung bereit, die berittene Polizei in den BGS zu übernehmen?
fritz rudolf körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-01-15:

Herr Kollege Gewalt, das Bundesministerium des Innern kennt die Pläne nur aus Pressepublikationen. Die

Bundesregierung beabsichtigt nicht, die Reiterstaffel der
Polizei in Nordrhein-Westfalen in den Bundesgrenzschutz zu übernehmen.
roland gewalt (NA), 2003-01-15:

Herr Staatssekretär, generaliter gefragt: Wie wollen
Sie, da Sie die Berliner Reiterstaffel übernommen haben,
berittene Polizei beim BGS bundesweit einsetzen, ohne
die Kosten in die Höhe zu treiben? Ich denke zum Beispiel
an Transportkosten oder an Unterbringungskosten. Bisher
sind, soweit ich das verstanden habe, nur die Kosten in
Ansatz gebracht worden, die bis jetzt für die Berliner Reiterstaffel entstanden sind.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-01-15:

Herr Kollege Gewalt, würden Sie bitte stehen bleiben?
fritz rudolf körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-01-15:

Wir haben nach der Übernahme der Berliner Reiterstaffel in den Bundesgrenzschutz, wo wir ein vernünftiges Aufgabengebiet für sie gefunden haben und wo sie
effektiv und effizient eingesetzt werden kann, nicht die
Absicht, irgendetwas zu tun, was darüber hinausgeht. Das
gilt - damit komme ich auf Ihre Frage - insbesondere für
die Überlegungen in Nordrhein-Westfalen. Es besteht
nicht die Absicht, dass wir deren Reiterstaffel übernehmen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-01-15:

Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
roland gewalt (NA), 2003-01-15:

Herr Staatssekretär, Sie haben nicht beantwortet, wie
Sie sich die Einsätze berittener Polizei des BGS außerhalb
des Landes Berlin vorstellen; denn das planen Sie offensichtlich. Unterbringung und Transport kosten Geld. Ich
habe dafür weder im Haushalt noch an einer anderen
Stelle Kostenansätze gesehen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-01-15:

Herr Kollege Gewalt, Sie müssen wieder stehen bleiben. Es ist eine Gepflogenheit in diesem Hause, dass man
bei der Beantwortung der Fragen stehen bleibt.
fritz rudolf körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-01-15:

Lieber Herr Gewalt, vielleicht habe ich mich nicht verständlich genug ausgedrückt. Ich habe gerade beschrieben, für welche Aufgaben und auf welcher gesetzlichen
Grundlage die Reiterstaffel in Berlin im Bereich des Bundesgrenzschutzes eingesetzt wird. Darüber hinaus beab1386




sichtigen wir in keiner Weise, weitere Reiterstaffeln in
irgendeiner Form anzuheuern und zu übernehmen. Deswegen ist Ihre Frage dahin gehend zu beantworten: Das,
was die Übernahme der Reiterstaffel in Berlin ausmacht,
ist im Haushalt sowohl von den Personalkosten als auch
von den Sachkosten her erfasst und abgedeckt.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-01-15:

Eine weitere Zusatzfrage der Kollegin Philipp.
beatrix philipp (NA), 2003-01-15:

Herr Staatssekretär, Sie haben, wenn ich das richtig
verstanden habe, eben ausgeführt, dass Sie für die Reiterstaffel aus Berlin ein vernünftiges und effektives Aufgabengebiet gefunden hätten. Schließen Sie aus, dass Sie
auch für die Reiterstaffel NRW ein vernünftiges und effektives Aufgabengebiet finden täten, wenn Sie sich über
die Presseinformationen hinaus kundig machten und sich
damit die von Herrn Kollegen Gewalt angedeutete Transportfrage erledigen würde?
fritz rudolf körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-01-15:

Liebe Frau Kollegin Philipp, ich kann mir nicht vorstellen, dass wir darüber hinaus Aufgaben für Reiterstaffeln beim Bundesgrenzschutz „finden täten würden“.
Dies würden wir aus dem einfachen Grunde nicht, weil
aus der Aufgabenbeschreibung deutlich hervorgeht, dass
es eine sehr spezifische und auf die Region Berlin bezogene Aufgabe ist. Deswegen beantwortet sich die Frage
von allein.

({0})
hartmut koschyk (NA), 2003-01-15:
Frau Präsidentin, die Antwort des Herrn Staatssekretärs war zwar lang, aber nicht erschöpfend. Herr
Staatssekretär, Sie haben sehr ausführlich dargelegt, was
die Umsetzung der EU-Richtlinie bedeutet. Wenn ich Sie
richtig verstanden habe, steht Deutschland - das entnehme ich dem letzten Teil Ihrer Antwort - dabei erst am
Anfang. Ich aber habe gefragt, was der Bundesminister
des Innern unternommen hat, um den Beschluss der IMK
vom Dezember 2001 umzusetzen.

Von den Innenministern der Länder sind, wie ich finde,
eine ganze Zahl von aus Gründen der Sicherheit nachvollziehbaren Anregungen gemacht worden. Ich will nur
einen Punkt herausgreifen, der von der EU-Richtlinie, die
Sie gerade genannt haben, überhaupt nicht berührt wird.
Es geht um die Erfassung von nicht in Deutschland registrierten und zugelassenen Luftfahrzeugen, die aber in
Deutschland betrieben werden. Das ist aus meiner Sicht
eine ganz empfindliche Sicherheitslücke.

Deshalb, Herr Staatssekretär, darf ich noch einmal zum
Kern meiner Frage zurückkommen. Mich interessiert
nicht so sehr, wie die Bundesregierung eine EU-Richtlinie
umsetzt, sondern wie die Bundesregierung einen Beschluss
der IMK vom Dezember 2001 bis zum Januar 2003 umgesetzt hat.
fritz rudolf körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-01-15:

Lieber Herr Koschyk, im ersten Teil meiner Antwort
habe ich versucht, auf Ihre Frage nach Konsequenzen auf
den 11. September einzugehen. Zudem hat sich die IMK
mit diesen Fragestellungen beschäftigt. Sie wissen, dass
diese Fragen letztendlich nicht vom Bund, sondern immer
nur von den Ländern beantwortet werden können. Dies ist
zum Teil auch durch das zuständige Ministerium sehr
konkret geschehen. Sie wissen, dass für das Luftfahrtgesetz in erster Linie nicht das Bundesinnenministerium,
sondern das BMVBW zuständig ist.

({0})

- Sie weiß, dass der Staatssekretär aus dem Bundesinnenministerium die Fragen erschöpfend beantwortet.

({1})

Herr Koschyk, ich glaube, wir haben uns verstanden.
Ich habe ganz bewusst die Fragestellungen mit den Arbeiten zu der EU-Richtlinie in Zusammenhang gebracht,
weil es wichtig ist, dass wir über unsere nationalen Vereinbarungen hinaus in Europa zu gemeinsamen Vereinbarungen und Standards kommen, die beispielsweise
auch die von Ihnen angesprochene Frage umfassen, nämlich vom Ausland lizenzierte Kleinflugzeuge, die hier in
Deutschland betrieben werden.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-01-15:

Eine zweite Zusatzfrage, bitte.
hartmut koschyk (NA), 2003-01-15:

Herr Staatssekretär, ich mache noch einen Versuch:
Was hat die Bundesregierung getan? Meine Frage habe
ich sehr bewusst formuliert: „Wie ist der Beschluss der
Innenministerkonferenz vom 7. Dezember 2001 ... von der
Bundesregierung umgesetzt worden?“ Dass das nicht der
Bundesinnenminister allein tun kann, ist mir schon klar.
Ich weiß, dass dies gesamtverantwortliches Handeln einer
Bundesregierung erfordert. Ich möchte wissen, wie die
konkrete Forderung der IMK, nämlich die Erfassung von
nicht in Deutschland registrierten und zugelassenen Luftfahrzeugen, die aber in Deutschland betrieben werden und
die die Innenminister der Länder damals - das sieht sicherlich jeder, der sich nach dem Frankfurter Luftzwischenfall mit entsprechenden Szenarien befasst, genauso als erhebliches Gefährdungspotenzial eingeschätzt haben,
umgesetzt werden soll. Ich habe den Eindruck, Herr
Staatssekretär, dass dieser Sachverhalt von der EU-Richtlinie, die Sie sehr ausführlich zitiert haben, nicht erfasst
wird.
fritz rudolf körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-01-15:

Herr Koschyk, ich meine, dass dieser Sachverhalt bei
den Maßnahmen, die nach dem 11. September veranlasst
worden sind, erfasst worden ist, beispielsweise was die
bessere Sicherung von Kleinflugzeugen bzw. von Flugzeugen insgesamt oder auch die Frage, an wen Schlüssel
herausgegeben und wem Flugzeuge zur Verfügung gestellt werden dürfen, anbelangt. Die Frage der Vertrauenswürdigkeit dieser Personen war ein spezieller Punkt,
der von der IMK angesprochen worden ist und den die zuständigen Landesbehörden umzusetzen versucht haben.
Denn bei der von Ihnen angesprochenen Frage geht es im
Wesentlichen darum, wer diese Flugzeuge eigentlich
fliegt, ob es sich dabei um vertrauenswürdige Personen
handelt. Insofern bin ich der Auffassung, dass dieses
Thema mitberücksichtigt worden ist. Inwieweit das von
Erfolg gekrönt ist, kann ich derzeit nicht feststellen, aber
ich bin sicher, dass dieses Thema auch über diesen Tag
hinaus im Blickfeld bleibt.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-01-15:

Wir kommen zur Frage 11 des Abgeordneten Hartmut
Koschyk:

Welche Sicherheitslücken - rechtlicher und tatsächlicher Art sind durch die Frankfurter Flugzeugentführung vom 5. Januar 2003
offen gelegt worden und welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um diese Sicherheitslücken zu schließen?
fritz rudolf körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-01-15:

Herr Kollege Koschyk, das Szenario dieses Falles
gibt Anlass, das Maßnahmenkonzept und die zugrunde
liegenden Rechtsbestimmungen gemeinsam mit dem
BMVBW und den Ländern zu überprüfen und gegebenenfalls zu ergänzen. Eine entsprechende Sitzung aller
Beteiligten wird - das ist ganz aktuell - am 23. Januar 2003 stattfinden.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-01-15:

Ihre Zusatzfragen, bitte.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-01-15:
Wir kommen zur Frage 12 der Kollegin Petra Pau:

Wie viele antisemitische Straftaten wurden im vierten Quartal
2002 in der Bundesrepublik Deutschland begangen und wie viele
Opfer dieser Straftaten gab es?
hartmut koschyk (NA), 2003-01-15:

Herr Staatssekretär, es ist zwar begrüßenswert, dass
nach diesem Zwischenfall Sitzungen stattfinden, aber es
gibt schließlich einen öffentlichen Diskurs zwischen zwei
maßgeblichen Mitgliedern dieser Bundesregierung. Deshalb erwarte ich, dass Sie in der Fragestunde des Parlaments dazu Stellung nehmen, statt lediglich die Abgeordneten des Bundestags auf die Möglichkeit hinzuweisen,
die Zeitungen zu lesen bzw. die Berichterstattung in den
Medien zu verfolgen.

In der Bundesregierung scheint es einen Dissens darüber zu geben, ob ein mögliches Eingreifen der Bundesluftwaffe in einem solchen Fall durch das Grundgesetz in seiner gegenwärtigen Fassung gedeckt ist. Dazu
würde mich die Meinung der Bundesregierung interessieren.
fritz rudolf körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-01-15:

Herr Kollege Koschyk, ich meine nicht, dass es einen
Dissens in der Bundesregierung gibt, vielmehr gibt es
eine Diskussion bzw. einen Diskurs. Dazu gab es verschiedene Äußerungen. Da das Bundesinnenministerium
sozusagen auch das Verfassungsministerium ist, sind wir
zurzeit dabei, gemeinsam mit den anderen Beteiligten
diesen Sachverhalt zu prüfen. Anschließend werden wir
dementsprechend eine Position der Bundesregierung formulieren.

Ich halte es im Übrigen nicht für tragisch, wenn es in
dieser Frage einen Diskurs gibt. Wo kämen wir denn hin,
wenn dies nicht erlaubt wäre?
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-01-15:

Ich weise darauf hin, dass Sie noch eine Frage haben,
Herr Kollege Koschyk. Bitte.
hartmut koschyk (NA), 2003-01-15:

Danke, Frau Vizepräsidentin. - Herr Staatssekretär,
ich glaube, dass die konkrete Gefährdungssituation, die
bei dem Frankfurter Luftzwischenfall deutlich geworden
ist, eine schnelle Entscheidung der Bundesregierung erfordert. Bei diesem Vorgang war die Zusammenarbeit
gut. Der Herr Bundesinnenminister hat heute im Innenausschuss bestätigt, dass die Zusammenarbeit zwischen
dem hessischen Innenministerium, der hessischen
Landesregierung, dem Bundesministerium des Innern
wie auch dem Bundesverteidigungsministerium sehr gut
war. Gleichwohl bleibt, wenn man diesen Fall durchspielt, die Frage, ob alle möglicherweise notwendig gewordenen Handlungsoptionen vom Grundgesetz abgedeckt gewesen sind. Ich meine schon, dass es in einer
solchen Situation wichtig ist, sehr schnell zur Beseitigung rechtlicher Grauzonen zu kommen. Teilen Sie diese
Auffassung?
fritz rudolf körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-01-15:

Herr Kollege Koschyk, ich kenne bei diesem Vorfall
den Ablauf vom Start bis zur Landung. In der Tat ist hinsichtlich der Zusammenarbeit überhaupt keine Beschwerde
zu führen. Was in diesem Falle miteinander vereinbart
worden ist und wie gemeinsam gehandelt worden ist, ist
durch das Grundgesetz voll und ganz abgedeckt. Das ist
nicht das Problem. Sie gehen in Ihrer Frage nun einen
Schritt weiter. Ich habe bereits etwas zum aktuellen Diskussionsstand gesagt. Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung eine deutliche Position beziehen wird, wenn
die Arbeitsgruppen sich mit diesem Thema beschäftigt haben werden. Diese Vorgehensweise ist sicherlich als angemessen zu bezeichnen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-01-15:

Mir liegen jetzt noch drei weitere Wortmeldungen für
Zusatzfragen vor. Die erste wird vom Kollegen Christian
Schmidt gestellt.
rezzo schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-01-15:

Solche Erkenntnisse liegen mir persönlich nicht vor.
Ich bin aber gerne bereit, nachzufragen, ob diese Erkenntnisse vorhanden sind, und sie Ihnen, wenn sie vorhanden sind, nachzureichen.
christian schmidt (NA), 2003-01-15:

Herr Staatssekretär, da wir uns in einem Hause befinden, das von einer Kuppel gekrönt ist, auf die sich viele
unserer Mitbürger nach dem 11. September 2001 aus der
Angst heraus nicht mehr hinaufgewagt haben, dass vergleichbare schreckliche Vorfälle auch in unserem Land
geschehen könnten, ist die Frage nach einer rechtlichen
Bewertung des so genannten Air-Policing nicht neu. Deswegen meine Frage: Halten Sie die Behandlung dieses
Themas durch die Bundesregierung angesichts der Tatsache für angemessen, dass zwischen September 2001
und dem 23. Januar 2003 erst ein kleines Flugzeug den
Frankfurter Luftraum durchfliegen muss, damit sich die
Bundesregierung mit dieser Frage befasst? Halten Sie es
für verantwortbar, die Soldaten der Luftwaffe, die eine
schwierige Aufgabe haben und unter Umständen über Tod
und Leben entscheiden müssen, in dieser Frage in einem
Raum relativer Rechtsunsicherheit zu belassen? Was gedenkt die Bundesregierung dagegen zu tun?
fritz rudolf körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-01-15:

Ob es eine rechtliche Unsicherheit gibt, bezweifle ich.
Das ist aber nicht entscheidend. Vielmehr kommt es darauf an, dass die Bundesregierung insbesondere nach dem
11. September in ihrer Reaktion auf die terroristischen
Anschläge wichtige Maßnahmen ergriffen hat. Die Bundesregierung hat sich auch in den europäischen und internationalen Prozess eingeklinkt, sodass in dieser Angelegenheit der Bundesregierung keine Vorwürfe zu machen
sind. Über die Frage einer rechtlichen Erörterung werden
wir zu gegebener Zeit entscheiden.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-01-15:

Die nächste Frage stellt der Kollege Clemens
Binninger.
clemens binninger (NA), 2003-01-15:

Herr Staatssekretär, im vorliegenden Fall lag der glückliche Umstand vor, dass der Attentäter sehr lange geflogen
ist und sein Vorhaben nicht in die Tat umgesetzt hat. Für die
Sicherheitsbehörden entstand so eine recht lange Vorlaufzeit. Werden Sie bei den Maßnahmen, die Sie Anfang Februar besprechen wollen, auch die Situation berücksichtigen, dass nach dem Start eines Flugzeuges das Attentat
zielgerichtet ausgeführt wird, sodass nur eine Viertelstunde
bleibt, und welche Maßnahmen werden Sie treffen, wenn
Sie das Szenario auf Atomkraftwerke ausdehnen?
fritz rudolf körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-01-15:

Lieber Herr Kollege Binninger, man kann sich verschiedene Szenarien vorstellen. Dazu muss man eines deutlich
sagen: Nicht jedes Risiko ist beherrschbar.

({0})

- Auch nicht jedes Szenario. Anderenfalls wäre es am
11. September 2001 in den Vereinigten Staaten von Amerika
nicht zu terroristischen Anschlägen gekommen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-01-15:

Nächster Fragesteller ist der Kollege Dirk Niebel.
dirk niebel (NA), 2003-01-15:

Herr Staatssekretär, können Sie mir bestätigen, dass in
der Vergangenheit allein schon in Ermangelung von
Kampfflugzeugen bei den Polizeien des Bundes und der
Länder die Luftraumsicherung in Deutschland von der
Luftwaffe durchgeführt worden ist und dass es entsprechende Anweisungen gibt, wie dabei zu verfahren ist?
Können Sie mir weiterhin zustimmen, dass die Ausbildung der Soldaten der Bundeswehr gänzlich anders ist als
die der Polizeien des Bundes und der Länder, sodass Soldaten aufgrund ihrer Ausbildung in aller Regel als Hilfspolizisten nicht hinreichend geeignet sind, um die Sicherheit zu erhöhen?
fritz rudolf körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-01-15:

Ich könnte Ihre Ausführungen bestätigen.

({0})

Ich glaube, man muss auch in dieser Diskussion wohlweislich zwischen einem konkreten Fall wie beispielsweise dem in Frankfurt und der Frage des Verhältnisses
von innerer und äußerer Sicherheit, wer also bei welchen
Szenarien im Bereich der inneren Sicherheit eingesetzt
werden soll, unterscheiden. Aber Ihre Ausführungen beschreiben den Zustand richtig. Ich muss sie nicht kommentieren.
fritz rudolf körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-01-15:

Frau Kollegin Pau, ich beantworte Ihre Frage wie folgt:
Im vierten Quartal 2002 - nach diesem fragen Sie - wurden insgesamt 201 antisemitische Straftaten gemeldet, die
dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ zugeordnet wurden. Darunter waren 44 Propagandadelikte und acht Gewaltdelikte. Bei Letzteren
handelt es sich um fünf Körperverletzungen, zwei Brandstiftungen und ein Widerstandsdelikt. Im vierten Quartal
2002 wurden fünf Personen verletzt. Todesfälle waren
nicht zu verzeichnen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-01-15:
Ihre Zusatzfrage.
petra pau (NA), 2003-01-15:

Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. - Lässt sich
bei der Auswertung der von Ihnen vorgetragenen Zahlen ein Schwerpunkt in einem bestimmten Bundesland
oder in einer bestimmten Region der Bundesrepublik
erkennen?
fritz rudolf körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-01-15:

Frau Kollegin Pau, ich muss noch Folgendes hinzufügen: Die von mir gerade genannten Fallzahlen sind vorläufig. Die statistische Erhebungsweise sieht vor, dass bis
zum 31. Januar des folgenden Jahres noch nachgemeldet
werden kann, wenn das erwünscht ist. Die Zahlen basieren ja auf den Meldungen der Länder. Sie werden also
nicht eigens von unserem Haus oder vom Bund erhoben.

Zur Frage, wo es Schwerpunkte gibt: Die mir vorliegende Auflistung der Fallzahlen, aus der hervorgeht, in
welchen Bundesländern welche Delikte zu verzeichnen
sind, lässt nach meiner Interpretation nur schwerlich irgendwelche Schwerpunkte erkennen. Es gibt natürlich





unterschiedliche Größenordnungen. Ich schlage vor, Ihnen diese Liste zu geben.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-01-15:

Es gibt keine weiteren Zusatzfragen. Damit schließe
ich den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Vielen Dank, Herr Staatsekretär Körper für die Beantwortung der Fragen.

Die Frage 13 der Kollegin Hannelore Roedel und die
Fragen 14 und 15 des Kollegen Peter Weiß aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Rezzo
Schlauch zur Verfügung.

Wir kommen zur Frage 16 des Abgeordneten Erich
Fritz:

Treffen Pressemeldungen - ich verweise auf den „Tagesspiegel“
vom 17. Dezember 2002 - zu, dass deutsche Unternehmen bis
2001 Kooperationen mit dem Irak im Rüstungs- und Forschungsbereich unterhalten haben und die Bundesregierung seit 1999 über
die Zusammenarbeit mit einem deutschen Mikroelektronikunternehmen informiert war?