Johannes Vogel (NA), 2012-03-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

glaube, man kann grundsätzlich festhalten: Streiks dürfen immer nur das letzte Mittel sein. Niemals sind
Streiks etwas Schönes.

({0})

Niemand findet es schön, wenn beispielsweise aktuell in
Nordrhein-Westfalen Warnstreiks in Kitas stattfinden.
Niemand empfindet es als angenehm, wenn er in seinem
Alltag dadurch beeinträchtigt wird, dass Busse nicht
mehr fahren, dass Flugzeuge nicht mehr fliegen

({1})

und dass man deshalb Termine verpasst oder nicht rechtzeitig zur Familie zurückkommt. Das ist alles richtig.

Es ist auch richtig, dass man über wirtschaftliche
Schäden nicht schweigen soll und dass auch da der
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gelten muss. Ich persönlich bin sehr gespannt, wie die Gerichte zum Beispiel
im Frankfurter Fall urteilen werden.

Dass Streiks gern auch am Flaschenhals angesetzt
werden - der Kollege Krings hat vorhin schon darauf
hingewiesen -, das ist legitimer Teil der Streiktätigkeiten
von Gewerkschaften. Das denken sich nicht nur kleinere
Gewerkschaften aus, sondern auch Verdi zum Beispiel
lässt aktuell die Busfahrer in Nordrhein-Westfalen streiken.



Johannes Vogel ({2})

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, da Sie
die Aktuelle Stunde beantragt haben: Verantwortungsbewusste Politik muss an dieser Stelle auch einmal sagen,
dass Streiks nicht schön sind, aber nun einmal unzweifelhaft Mittel und Teil der Tarifautonomie sind und die
Gewerkschaften nun einmal das Recht zum Streiken haben. Das ist auch richtig so, weil dies Teil der Tarifautonomie ist, die ganz wesentlich nicht nur den wirtschaftlichen Erfolg der Bundesrepublik, sondern auch den
derzeitigen Erfolg auf unserem Arbeitsmarkt ausmacht.
Verantwortungsbewusste Politik ist es auch, hier nicht zu
skandalisieren, sondern darauf auch hinzuweisen, liebe
Kolleginnen und Kollegen von der SPD.

({4})

Im Kern dieser Tarifautonomie steht nun einmal nicht
die Tarifeinheit, sondern das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit. Im Kern steht das Grundrecht, dass jeder Arbeitnehmer und jede Arbeitnehmerin wählen darf, wer ihn
bzw. sie vertritt, welcher Gewerkschaft man sich anschließt und von wem man seine Interessen durchgesetzt
haben will. Zu dieser Durchsetzung der Interessen gehört nun einmal zwingend auch das Streikrecht.

Natürlich werden wir nicht die Augen vor realen Problemen verschließen. Das sage ich auch für meine Fraktion. Natürlich sind wir offen, uns anzuschauen, ob es
nötig ist, neue Lösungen zu finden, und wenn ja, welche
Lösungen dies vernünftigerweise sein können.

Eines ist aber auch klar: Mit Grundrechten spaßt man
nicht. Mit Grundrechten werden wir deshalb auch nicht
spaßen. Das gilt auch für das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit.

({5})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, als die
Fraktion, die diese Aktuelle Stunde beantragt hat, müssen Sie sich die Frage gefallen lassen, was denn der aktuelle Anlass ist.

({6})

- Nein, nein, nein. Ich habe vorhin sehr genau zugehört,
lieber Hubertus. Du hast gesagt, ein aktueller Anlass sei
die unverhältnismäßige Zunahme von Streiks und insbesondere das, was wir bei der Fraport erlebt haben.

({7})

- Nein, ich habe dir einfach zugehört, was du hier im
Plenum des Deutschen Bundestags gesagt hast.

Deshalb sollten wir uns diese zwei Punkte noch einmal näher anschauen. Vorredner von mir haben schon
darauf hingewiesen.

Streiktage sind ein guter Anhaltspunkt. Schauen wir
uns das einmal an. Nachdem das BAG den Grundsatz
der Tarifeinheit aufgegeben hat, hatten wir im Jahr 2010

in Deutschland 26 000 Streiktage. Im Jahr 2009 waren es
mehr als dreimal so viel. Im Jahr 2008 waren es mehr als
fünfmal so viel. Im Jahr 1984, also in alten Zeiten, waren
es über 2 Millionen Streiktage.

Daraus muss man doch den Schluss ziehen, dass die
Aufgabe des Grundsatzes der Tarifeinheit offenbar nicht
der entscheidende Faktor ist, wenn es um Streiktage und
die Streikintensität in Deutschland geht. Das muss man
doch einmal zur Kenntnis nehmen, liebe Kolleginnen
und Kollegen.

({8})

Das RWI, das einzige Institut, das sich das bisher einmal fundiert angeschaut hat, ist zu dem Ergebnis gekommen, dass sich eindeutig festhalten lässt - das zitiere
ich -, dass das BAG-Urteil bisher keine messbaren Spuren bei Streikaktivitäten hinterlassen hat.

Schauen wir uns einmal das Thema Frankfurt an.
Frankfurt ist ein Fall, bei dem ein Streik auch nach meinem persönlichen Empfinden unverhältnismäßig war. Es
ist aber immer so, dass die Politik Recht setzt und dass
Recht gilt, dass die Durchsetzung von Recht manchmal
aber auch eingeklagt werden muss. Dies würde übrigens
auch bei einem veränderten Recht gelten. Das würde
auch gelten, wenn man etwas verändern will.

Im Falle Fraport kann man einfach nur feststellen:
Fast alle Bürgerinnen und Bürger und wahrscheinlich
auch fast alle Abgeordneten des Deutschen Bundestags
empfanden diese Streikaktivität als unverhältnismäßig.
Diese Unverhältnismäßigkeit wurde aber auch innerhalb
weniger Stunden festgestellt, nachdem Fraport geklagt
hatte.

({9})

Insofern wird das Recht hier eingehalten. Aus dem Fall
Fraport kann man aber nun wirklich keine politischen
Handlungsnotwendigkeiten ableiten.

Ich will damit festhalten: Wir sind offen für vernünftige Lösungen, wenn sie nötig sind. Wir werden uns das
weiter konstruktiv und offen anschauen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, das darf aber nicht zulasten von Grundrechten gehen.

Ich würde mich freuen, wenn Sie sich dieser vernünftigen Betrachtung anschließen und hier nicht versuchen
würden, in der Tagespolitik Honig daraus zu saugen,
dass die Menschen teilweise im Streik standen und darunter gelitten haben, indem Sie ihnen einfache Lösungen versprechen, die es bei diesem schwierigen Problem
niemals geben kann.

Vielen Dank.

({10})