Struck (NA), 1983-10-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist wahrlich traurig und kein Glanzstück der Regierungsfraktionen, wenn sie hinsichtlich des vornehmsten Rechts des Parlaments, eine Angelegenheit in einem Untersuchungsausschuß rückhaltlos aufzuklären, eine Auffassung vertreten, die uns zwingt, heute unseren Antrag im Bundestag einzubringen. Wir Sozialdemokraten sehen uns genötigt, diesen Weg der Erweiterung des Untersuchungsauftrages zu gehen, weil wir wissen wollen und wissen müssen, ob die Firma Flick noch heute, d. h. noch nach der Einsetzung des von uns beantragten Untersuchungsausschusses Einfluß auf die Bundesministerien für Wirtschaft und Finanzen nimmt.
Wir wollen wissen, ob die Firma Flick entscheidet, welche Akten dem Untersuchungsausschuß vorgelegt werden dürfen. Wer sich das gefallen läßt, wer da nicht nachbohrt, wer da weismachen will, das alles habe mit den damaligen Vorgängen nichts zu tun, der macht sich entweder schlicht lächerlich, oder er will gar nicht den Auftrag des Bundestages, rückhaltlos aufzuklären, erfüllen, weil er politische Sorgen befürchtet.
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Geradezu grotesk mutet das Vorgehen der CDU/ CSU und auch der FDP-Fraktion an, nun bloß auch einen eigenen Antrag einzubringen, um die Peinlichkeit zu vertuschen. Was soll denn eigentlich Ihr Antrag? Wen wollen Sie denn treffen? Glauben Sie, auf diesem Wege die parlamentarischen Rechte einiger sozialdemokratischer Abgeordneter in Mißkredit bringen zu können? Wollen Sie diese Abgeordneten, Herr Kollege Schröder ({1}), in die Nähe solcher Personen rücken, die rechtswidrigen Druck ausüben? Sie diffamieren mit diesem Antrag sachverständige steuerrechtliche Kritik als rechtswidriges Verhalten.
Die Fragen, um die der Untersuchungsauftrag heute förmlich ergänzt werden soll, gehören nach dem Verständnis der SPD-Fraktion auch ohne besondere Erwähnung zu dem Gesamtkomplex, den
es für das Parlament, vor allem aber für die kritische Öffentlichkeit aufzuklären gilt. Dieser Gesamtkomplex reduziert sich für uns nicht darauf, ob und wieviel Geld aus den schwarzen Kassen der Firma Flick in die Taschen welcher Politiker geflossen sein mag, um die Steuerbegünstigung zu erhalten. Soweit hier Straftatbestände erfüllt sein sollten, also kriminelle Verhaltensweisen vorliegen könnten, beschäftigt sich die Staatsanwaltschaft Bonn seit langem damit. Wenn sich die jüngsten Meldungen bestätigen, wird sie ihre Ermittlungen in den nächsten Tagen abgeschlossen haben und ihre Anklageschrift vorlegen. Dann hören hoffentlich auch die Spekulationen auf, die sich daran bisher zwangsläufig knüpften, und die deutsche Öffentlichkeit erfährt, ob und wie sich diese Bundesregierung personelle Konsequenzen vorstellt.
Für die SPD geht es bei diesem Untersuchungsausschuß darum, zu versuchen, deutlich zu machen, daß und wie im Fall Flick ein großer Konzern über das übliche und gewohnte Maß des Lobbyismus hinaus seine materiellen Interessen zielstrebig und skrupellos beim Staat und gegen den Staat durchgesetzt hat. Es geht darum, offenzulegen, auf welchen Wegen und mit welchen Mitteln zum Zweck der Erzielung von Steuervorteilen in einem für den Normalbürger unvorstellbaren Umfang Einfluß genommen wurde, Abhängigkeiten entstehen konnten, Beurteilungs- und Entscheidungsspielräume eingeengt und auf Null gebracht wurden.
Letztlich, meine Damen und Herren, geht es darum, ob sich ein großer Konzern für wirtschaftspolitische Entscheidungen zu seinen Gunsten der Bundesregierung regelrecht bedient hat. In diesem Zusammenhang empfehle ich Ihnen, den Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, die Lektüre des ,,Zeit"-Dossiers der heutigen Ausgabe zu diesem Thema.
Daß die steuerliche Behandlung der Flick-Gewinne aus dem Verkauf des Daimler-Aktienpakets außerhalb des Normalen lag, hat erst am Montag auch der Kollege Schröder aus Lüneburg öffentlich zugegeben. Außerhalb des Normalen liegt für die SPD aber auch, daß dann, wenn es um die parlamentarische Untersuchung dieses Vorgangs geht, die dazu in Ministerien des Bundes vorhandenen behördeninternen Akten von Vertretern des betreffenden Konzerns durchgesehen und gesiebt werden, bevor diesen Ministerien erlaubt wird, sie dem Untersuchungsausschuß in „bereinigter" Fassung vorzulegen.
Das hat nur am Rande noch etwas mit dem in diesem Zusammenhang vielzitierten Steuergeheimnis zu tun, dessen Reichweite im Verhältnis zwischen Regierung und Parlament ohnehin aus Anlaß dieses Untersuchungsausschusses auf unseren Antrag hin vom Bundesverfassungsgericht ausgelotet wird. Das, meine Damen und Herren, ist unmittelbare Einflußnahme auf den Verantwortungsbereich der Bundesregierung.
Wenn es bei unserem Untersuchungsauftrag auch darum geht, ob eine Entscheidung zugunsten des Konzerns wieder aufzuheben ist, weil von vornherein die Voraussetzungen für eine Steuervergün2066 Deutscher Bundestag - 10. Wahlperiode - 31. Sitzung. Bonn. Donnerstag. den 27. Oktober 1983
stigung nicht vorlagen, und die Prüfung dazu bereits auch in den Ministerien im Gange ist, dann gehört durchaus auch zum Untersuchungsauftrag, diesem Indiz für ein Andauern der Einflußnahme nachzugehen.
Die Bundesregierung hat das auch erkannt und anerkannt, indem sie die Vorgänge, die zu dieser Aktenfilzung beim Bundesministerium für Wirtschaft und beim Bundesministerium der Finanzen entstanden sind, dem Ausschuß auf seine einmütige Bitte hin ohne Zögern vorgelegt hat.
Als die SPD dann nachbohrte und Fragen an konkrete Personen stellen wollte, die mit diesem Vorgang befaßt waren, scheute die derzeitige Koalition plötzlich zurück. Das hat sie im übrigen bisher immer getan, wenn es um konkrete Fragen, um konkrete Personen ging. Anders ist nicht zu erklären, daß fast sechs Monate nach der konstituierenden Sitzung dieses Untersuchungsausschusses noch kein einziger Zeuge gehört und selbst dort, wo kein Ermittlungsverfahren beeinträchtigt wird, noch keine einzige Beweisaufnahme durchgeführt werden konnte.
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- Herr Kollege Hüsch, hören Sie doch noch den nächsten Satz an: Das Argument der Rücksichtnahme auf die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zieht nur begrenzt.
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Was ist das für ein Verständnis vom vornehmsten Recht des Parlaments, nämlich dem der Kontrolle der Regierung, wenn die Mehrheit einen Untersuchungsausschuß durch Filibusterei zum Diskussionskränzchen über Verfahrensfragen verkommen läßt?
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Nur deshalb ist dieser Antrag, ist diese Debatte erforderlich geworden.
Nun will ich auf Ihren Zwischenruf einmal eingehen.
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- Herr Kollege Hüsch, beruhigen Sie sich. Ich gehe auf Ihre Zwischenrufe ein. Wir haben im Untersuchungsausschuß beschlossen, daß wir uns mit Zeugenvernehmungen zurückhalten wollen, soweit das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren dadurch beeinträchtigt werden könnte. Aber darum geht es doch gar nicht. Es geht jetzt darum, daß wir die Personen in den Bundesministerien für Wirtschaft und Finanzen befragen, die mit der Aktenkontrolle und mit der Aktenselektion befaßt waren, ob und in welchem Umfang die Firma Flick darauf eingewirkt hat. Und das ist ein Unterschied, Herr
Kollege Hüsch, der eigentlich auch Ihnen geläufig sein müßte.
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Grotesk ist aber vor allem der Antrag der Koalition, zu dem Sie sich anscheinend aus Gründen der politisch-polemischen Optik herausgefordert fühlen. Was damit bezweckt wird, ist nun wirklich allzu durchsichtig: Mit diesem Antrag sollen diejenigen diskriminiert, in eine bestimmte Ecke gestellt werden, die sich von Anfang an gegen die Gewährung der Steuervergünstigung für Flick ausgesprochen haben. Es soll der Eindruck entstehen, als ob es parallel zu den dann wohl aus Ihrer Sicht nicht mehr zu beanstandenden Bemühungen des Flick-Konzerns eine Gegenbewegung gegeben habe, die zu vereiteln suchte, daß nach Recht und Gesetz zustehende Entscheidungen überhaupt ergehen sollten.
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- Ich komme gleich darauf, Herr Kollege Hüsch.
Im Gegensatz zu den vielfältigen Formen der Einflußnahme des Flick-Konzerns zu seinen Gunsten, die, auch ohne daß der Untersuchungsausschuß seine Arbeit richtig begonnen hat, schon offenkundig sind, hat der Kampf gegen die Bewilligung dieses Steuergeschenks in aller Offenheit und in aller Öffentlichkeit stattgefunden. Es ist doch nicht so, als ob die ganze Operation, Aktienverkauf, Wiederanlage, Steuervergünstigung, heimlich abgelaufen und erst nachträglich bekanntgeworden wäre. Man braucht dazu nur die Stenographischen Berichte des Deutschen Bundestages und das „Handelsblatt" zur Hand zu nehmen, um zu sehen, wie hier die Fronten liefen. Ja, meine Damen und Herren, man kann sogar sagen, daß die sichtbare Schlacht um Flick in der Fragestunde dieses Parlaments und in den Zeilen des „Handelsblatts" geschlagen wurde, während die Schachzüge zur Unterstützung nur begrenzt ans Licht der Öffentlichkeit traten.
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Ab Januar 1975 war bekannt, daß Flick sein Daimler-Aktienpaket nicht an irgendwelche ausländischen Interessenten, sondern an die Deutsche Bank verkaufen würde. Das erregte damals zu Recht, nicht nur wegen des Umfangs der Transaktion, Aufsehen und ist auch entsprechend politisch gewürdigt worden. Daraus jetzt eine Sensation machen zu wollen, ist angesichts der vorhandenen Dokumente müßig.
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Gleichzeitig wurde aber auch öffentlich der Verdacht laut, der Flick-Konzern werde sich sein nationales Wohlverhalten bezahlen lassen - damals schon. Und natürlich spielten dabei steuerbegünstigte Wiederanlagen eine Rolle, wie Sie Zeitungsberichten aus jener Zeit entnehmen können. Nimmt es da wunder, Herr Kollege Hüsch, daß die erste Anfrage im Deutschen Bundestag zu diesem Thema

nicht lange auf sich warten ließ und daß sich der Vertreter der Bundesregierung bereits bei dieser ersten Anfrage auf § 30 der Abgabenordnung und das Steuergeheimnis zurückzog? Pikant ist daran allenfalls, daß es immer SPD-Abgeordnete waren, die hier kritisch fragten,
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und Minister und Parlamentarische Staatssekretäre, die ebenfalls der SPD angehörten - da sind wir uns ausnahmsweise einig, Herr Kollege Hüsch -,
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sie hinhaltend und ausweichend bescheiden mußten, während der damalige wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, der spätere Wirtschaftsminister, schon damals mit Hilfe von Zusatzfragen die Partei des Flick-Konzerns ergriff. Wie bei der FDP die „Stafette 6b", wie es so schön in einem Vermerk von Herrn von Brauchitsch für seinen Konzernchef heißt, von Wirtschaftsminister zu Wirtschaftsminister, von Herrn Friderichs an Herrn Lambsdorff, weitergegeben wurde, wahrte auch die SPD-Fraktion Kontinuität. Insbesondere unser Ausschußkollege und Obmann im Untersuchungsausschuß, Dieter Spöri, hat mit seinem steuerpolitischen Sachverstand öffentlich kritisch hinterfragt.
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Es ist auch nicht so, daß es dabei allein um bzw. gegen Flick gegangen wäre. Flick war nur der Anlaß, über eine steuerrechtliche Regelung nachzudenken, die bei allen positiven Aspekten unter wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten bereits wegen ihrer Ausgestaltung der Willkür Tür und Tor öffnet. Nachgedacht worden ist nun wahrlich über diese Bestimmung! Im Arbeitskreis Steuern der SPD-Bundestagsfraktion, auf dem Bundesparteitag der SPD in Hamburg im Dezember 1977, ja, Herr Kollege Baum, selbst bei der FDP im Bundestag und auf einem Landesparteitag in Hessen noch im Mai 1979 ist über die Problematik des § 6b nachgedacht worden.
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Es drängt sich der Verdacht auf, daß mit Ihrem Antrag auf ganz bestimmte Kollegen gezielt wird, die wegen ihrer Sachkenntnis und ihrer langjährigen Vertrautheit mit Steuerfragen in diesen Untersuchungsausschuß entsandt worden sind und deren Kritik nun als gesetzwidrig bezeichnet werden soll.
Für die SPD gehört die Geschichte des § 6b des Einkommensteuergesetzes und seines Gegenstücks, des § 4 des Auslandsinvestitionsgesetzes, untrennbar zu dem Auftrag dieses Untersuchungsausschusses. Das steht im übrigen auch bereits in den Ziffern 4 und 11 des Einsetzungsbeschlusses.
Meine Damen und Herren, wir nehmen diese Ziffern sehr ernst, wir nehmen den Untersuchungsauftrag insgesamt sehr ernst und werden uns von den Ablenkungsmanövern der Regierungsfraktionen nicht beeindrucken lassen. Die Vorfälle von damals
und von heute - von den Entscheidungen der Bundesregierung, steuerpolitische Begünstigungen zu gewähren, bis zu den Entscheidungen, welche Akten wir sehen dürfen - werden aufgeklärt, wie dieser Bundestag und die Öffentlichkeit es vom Untersuchungsausschuß erwarten.
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