emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-10-21:
Ich erteile das Wort der Kollegin Birgit Homburger,

FDP-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-10-21:
Ich erteile das Wort Kollegin Astrid Klug, SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-10-21:
Ich erteile das Wort Kollegen Josef Göppel, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-10-21:
Ich erteile das Wort der Kollegin Undine Kurth,

Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-10-21:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Rolf Bietmann,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-10-21:
Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Rolf Bietmann (NA), 2004-10-21:
Ich komme zum Schluss. - Dieser Aussage des Sachverständigenrats über die fehlende Glaubwürdigkeit ist
nichts hinzuzufügen. Eine glaubwürdige Umweltpolitik
ist Voraussetzung für die Erreichung weiterer Klimaziele. An dieser Glaubwürdigkeit fehlt es Rot-Grün eindeutig.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-10-21:
Ich erteile dem Kollegen Marco Bülow, SPD-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-10-21:
Ich erteile das Wort Kollegen Ulrich Petzold, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-10-21:
Ich erteile das Wort Kollegen Winfried Hermann,

Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-10-21:
Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird die

Überweisung der Vorlage auf Drucksache 15/3600 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge-
schlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a und 3 b sowie
den Zusatzpunkt 3 auf:

3 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Friedrich Merz, Dr. Michael Meister, Dietrich
Austermann, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU

Für eine stabile Wirtschafts- und Währungsunion - Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht ändern

- Drucksache 15/3719 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Ernst
Burgbacher, Rainer Funke, Otto Fricke, weiteren
Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung
des Grundgesetzes ({1})

- Drucksache 15/3721 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({2})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

ZP 3 Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Stabilitäts- und Wachstumspolitik fortsetzen Den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt stärken

- Drucksache 15/3957 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({3})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Friedrich Merz, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({4})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-10-21:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Joachim Poß.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-10-21:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Andreas

Pinkwart.
Andreas Pinkwart (NA), 2004-10-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Gestern äußerte Kollege Wend von der SPD in
einer Fernsehdiskussion, bezogen auf die großen Strukturprobleme unseres Landes, dass die beiden großen
Volksparteien in den vergangenen 15 Jahren - so sagte er
dort - offenbar unter einem Realitätsverlust gelitten hätten. Heute beraten wir hier unter anderem einen Antrag
von den Koalitionsfraktionen und hören Äußerungen
von Herrn Poß, die Bundesregierung habe auf die
schwache wirtschaftliche Entwicklung mit der - ich zitiere die Bundesregierung - „Fortsetzung der Konsolidierung der Haushalte“ reagiert.

({0})

Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass wir zum dritten Mal hintereinander Haushaltspläne vorgelegt bekommen - dies gilt auch für die Aufstellung des nächsten; es
geschieht also zum vierten Mal -, die erkennbar verfassungswidrig sind, vor dem Hintergrund der Tatsache,
dass Sie in diesem Jahr zum dritten Mal und nach Aussage des Herbstgutachtens auch im kommenden Jahr gegen die Kriterien von Maastricht verstoßen werden, können jedenfalls wir nur feststellen: Sie leiden nach wie
vor, und zwar verstärkt, unter einem Realitätsverlust.

({1})

Dies ist aus meiner Sicht eine nicht mehr zu verantwortende Politik. Der Bundeskanzler hat unlängst in einer Regierungserklärung gesagt, er wolle eine Politik
machen, die in großer Verantwortung gegenüber den
Kindern und Enkelkindern, in Verantwortung gegenüber der nächsten Generation stehe. Als Mitglied dieses
Hauses sage ich Ihnen: Ich fühle mich beschwert durch
eine Bundesregierung, die in dieses Parlament Haushaltspläne einbringt, die bereits bei der Vorlage erkennbar Makulatur sind und nur von Tricksen, Tarnen und
Täuschen leben. So können Sie mit dem Parlament und
mit der deutschen Öffentlichkeit nicht weiter umgehen.

({2})

Die Grünen, die im Finanz- und Haushaltsausschuss
zum Teil in vielen Punkten Übereinstimmung mit Anträgen der Opposition gezeigt haben - ich erinnere an unseren Entwurf eines Subventionsabbaugesetzes vor der
Sommerpause -,

({3})

in der Sache also oft zustimmen, beteiligen sich durch
ihr Abstimmungsverhalten nach wie vor an dem Marsch
in den Schuldenstaat.

({4})

Sie haben sich von der Politik der Nachhaltigkeit längst
verabschiedet und betreiben nur noch eine Politik der
Kurzatmigkeit. Das ist Ihre Bilanz.

({5})

Herr Poß, beim Stabilitäts- und Wachstumspakt handelt es sich nicht um eine rechtliche Konstruktion. Es
handelt sich um ein Versprechen der deutschen Politik an
die Menschen in diesem Lande, die Erfolgsgeschichte
der D-Mark - eine Erfolgsgeschichte, die in beiden Teilen Deutschlands als eine solche erlebt und wahrgenommen worden ist -,

({6})

diese Stabilitätskultur auf den Euro zu übertragen.

({7})

Jetzt machen Sie zweierlei: Sie stellen erstens die Regeln infrage und zweitens -
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-10-21:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen

Spiller?

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
({0})
Andreas Pinkwart (NA), 2004-10-21:
Ich würde meine Ausführungen gerne zunächst zu

Ende führen. Danach gestatte ich gerne die Zwischenfrage.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-10-21:
Sie haben noch zwei Minuten.
Andreas Pinkwart (NA), 2004-10-21:
Zum einen stellen Sie die Regeln infrage. Sie wollen

sie in Brüssel aufweichen.

Letzte Woche sind zwei Ökonomen mit dem Nobelpreis ausgezeichnet worden, die sich mit eben diesen
Fragen beschäftigt haben, nämlich mit zeitlicher Inkonsistenz von Politik, mit den Folgen von Vertrauensbruch
durch Politik für die Ökonomie. Die beiden Ökonomen,
die in diesem Jahr den Nobelpreis bekommen, haben
wissenschaftlich unterlegt nachgewiesen, dass ein derartiger Vertrauensbruch durch Politik nachhaltig zur Schädigung von Volkswirtschaften beiträgt.

({0})

Darüber hinaus haben sie in ihren wissenschaftlichen
Arbeiten belegt: Wir brauchen nicht nur Regeln, die eingehalten werden, sondern wir brauchen auch Institutionen, die die Einhaltung der von der Politik vorgegebenen Regeln unabhängig überprüfen

({1})

und damit zu deren Einhaltung beitragen können. Was
aber machen Sie? Sie weichen nicht nur Kriterien auf,
Sie stellen sie nicht nur infrage und zerstören dadurch
Vertrauen, sondern Sie hebeln auch Institutionen wie die
Kommission, die die Einhaltung der Defizitkriterien
überprüfen soll, aus.

({2})

Im Deutschen Bundestag geht der Finanzminister
- wie jüngst geschehen - hin und kritisiert den Präsidenten der Deutschen Bundesbank dafür, dass er öffentlich
Kritik an dem Verhalten der Bundesregierung geübt hat.
Sie beschädigen nicht nur die Regeln, sondern auch die
Institutionen. Die Folge ist ein nachhaltiger doppelter
Vertrauensbruch in diesem Land.

({3})

Jetzt lasse ich die Zwischenfrage zu.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-10-21:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Pinkwart?

({0})
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2004-10-21:

Ja.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-10-21:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Georg Nüßlein.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-21:
Das Wort hat der Kollege Dr. Rolf Mützenich von der

SPD-Fraktion.
Jörg-Otto Spiller (NA), 2004-10-21:
Herr Kollege Pinkwart, sind Sie bereit, zuzugeben,

dass der Euro eine stabile Währung ist, dass er sowohl
bezüglich der inneren Geldwertstabilität als auch bezüglich seines Außenwertes, also im Verhältnis zu anderen
Währungen, zu den stabilsten Währungen überhaupt gehört? Sind Sie bereit, zuzugeben, dass es innerhalb der
Europäischen Währungsunion noch nie eine so breite, in
der gesamten Zone wirkende innere Geldwertstabilität
gegeben hat und dass der Außenwert des Euro nicht nur
ein Ausdruck der Dollarschwäche ist, sondern auch ein
Zeichen der Stärke, denn gegenüber dem britischen
Pfund oder dem Schweizer Franken ist der Außenwert
seit der Einführung des Euro nicht gesunken, sondern
eher gestiegen?

({0})
Andreas Pinkwart (NA), 2004-10-21:
Herr Kollege Spiller, ich bin gerne bereit, Ihnen zu sagen, dass es die Vorgängerregierung war, die dies in den
90er-Jahren mit den europäischen Nachbarländern im
Euroraum ausgehandelt hat, und dass es aufgrund der
vernünftigen Grundanlagen dieses Stabilitäts- und
Wachstumspakts und der Tatsache - das bringen Sie zu
Recht in Ihrem Entschließungsantrag noch einmal zum
Ausdruck; insofern teile ich Ihren Antrag an dieser Stelle
ausdrücklich -, dass die anderen europäischen Länder
die Einhaltung dieser Kriterien ernst genommen und unsere Stabilitätsstruktur angenommen haben, tatsächlich
zu Stabilitätsfortschritten in der Eurozone gekommen
ist. Das ist völlig richtig. Das ist aber der Erfolg des von
der Vorgängerregierung mit den anderen europäischen
Ländern vereinbarten Stabilitäts- und Wachstumspakts.

({0})

Sie aber, Herr Spiller, stellen jetzt dieses Fundament
des Erfolges des Euro infrage.

({1})

- Herr Spiller, ich bin noch bei der Beantwortung Ihrer
Frage.

Ergänzend dazu möchte ich Ihnen gerne beantworten,
was Sie für sich in Anspruch nehmen, um den Art. 115
noch erfüllen zu können: Sie wollen nämlich zum dritten
Mal - Sie müssen das noch beschließen; Ihr Bundeskabinett hat das schon getan - die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts feststellen. Da müssen wir
uns doch einmal fragen: Welche der vier Ziele sind denn
gestört?

({2})

- Doch, das ist genau der Punkt.

({3})

- Er hat gefragt, warum ich der Auffassung sei, dass
durch Ihre unvernünftige und verfehlte Haushalts- und
Finanzpolitik die Stabilität des Euro gefährdet wird. Das
ist doch Ihre Frage gewesen.

({4})

Die Stabilität des Euro wird doch durch Ihre Haushalts- und Finanzpolitik gefährdet: weil Sie die Regeln
infrage stellen und weil Sie die Institutionen schwächen.
Damit bewirken Sie, was Sie als Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts in diesem Land feststellen. Nicht nur der Arbeitsmarkt, sondern auch das
Wachstum hat sich in diesem Land durch Ihre Politik in
den letzten Jahren eben nicht hinreichend entwickelt.
Deshalb wollen Sie zum dritten Mal in Serie eine gravierende Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts für sich in Anspruch nehmen, Herr Spiller. Das ist
doch der Punkt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-10-21:
Herr Kollege Pinkwart, kommen Sie bitte zum

Schluss.
Andreas Pinkwart (NA), 2004-10-21:
Gut, ich komme zum Schluss, ich will aber den Gedanken, wenn ich darf, zu Ende führen.

Ich will nur noch sagen: Durch Ihre Politik wird das
Vertrauen zerstört. Dadurch kommt es zur Konsumzurückhaltung, zum Investitionsattentismus und deshalb zu
dem geringen Wachstum, das von Ihnen dann als Grund
dafür angeführt wird, weshalb Sie in Serie gegen die
Verfassung in diesem Land verstoßen. Darin sehen Sie
die Folgen Ihrer verfehlten Politik, die am Ende auch das
gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht mit Blick auf die
Preisstabilität gefährden wird.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-10-21:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Christine Scheel.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-10-21:
Ja, das haben wir verstanden.
Christine Scheel (NA), 2004-10-21:
Die Wissensgesellschaft ist unsere Chance für mehr

Beschäftigung. Wir tun alles, um dieses Ziel zu erreichen. Daher bitte ich Sie: Unterstützen Sie die Vorschläge, die von uns zum Thema Subventionsabbau vorgelegt worden sind.

({0})

Helfen Sie mit, Strukturveränderungen durchzuführen.
Dann haben wir eine gute Chance, den Stabilitäts- und
Wachstumspakt im nächsten Jahr einzuhalten.

Danke schön.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-10-21:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dietrich

Austermann.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-10-21:
Das Wort hat jetzt der Parlamentarische Staatssekretär

Diller.
Andreas Pinkwart (NA), 2004-10-21:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Sind Sie bereit,

einzuräumen, dass seitens der Koalitionsfraktionen wie
auch von der Bundesregierung trotz der im Herbstgutachten genannten weiteren Haushaltsrisiken von 10 Milliarden Euro für den Haushalt 2005 im Rahmen der
Haushaltsberatungen bislang keinerlei substanziellen
Kürzungsanträge vorgelegt worden sind? Wären Sie darüber hinaus so freundlich, aus der Sicht des Finanzministeriums - wie ich meine, haben wir als Parlament ein
Recht darauf - darzulegen, wie Sie dafür Sorge tragen,
dass im kommenden Jahr sowohl die Maastricht-Kriterien als auch die Vorgaben des Grundgesetzes eingehalten werden können?

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-10-21:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Ernst Burgbacher.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-10-21:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Anna Lührmann.

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
({0})
Anna Lührmann (NA), 2004-10-21:
Danke sehr. - Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen

und Herren! 14 Jahre bevor ich geboren worden bin, gab
es das letzte Mal einen ausgeglichenen Bundeshaushalt.

({0})

Das war im Jahr 1969. Danach, vor allem in den Jahren
der Kohl-Ära, ist die Staatsverschuldung rapide angestiegen. Gleichzeitig sind die Ausgaben für die soziale
Sicherung in die Höhe geschnellt. Diese Fehlentwicklung hat dazu geführt, dass der größte Teil der Ausgaben
des Bundes festgelegt ist; denn der Bund muss heute
rund 70 Prozent der Haushaltsmittel für Alterssicherung,
Arbeitslosigkeit und Zinszahlungen ausgeben. Schon
heute sind wir in der Situation, dass wir für die Zahlung
der Zinsen neue Schulden aufnehmen müssen. Daher ist
der Spielraum für Zukunftsinvestitionen so gering geworden. Das liegt vor allen Dingen daran, dass es verpasst worden ist, in konstanten Wachstumsphasen den
angehäuften Schuldenberg abzubauen. Im Gegenteil:
Munter wurden immer weiter neue Schulden gemacht.

Herr Pinkwart, Sie wagen es, von einer Kultur der
Stabilität in der Bundesrepublik Deutschland vor der rotgrünen Bundesregierung zu sprechen. Dabei hat Ihre unverantwortliche Politik zu der Situation geführt, in der
wir uns jetzt befinden, nämlich dazu, dass es jetzt - nach
jahrelanger wirtschaftlicher Stagnation und wegen der
Kosten der Wiedervereinigung - für Deutschland so
schwierig ist, die Kriterien des Wachstums- und Stabilitätspaktes einzuhalten. Angesichts der Realität eines
Schuldenberges von 1,4 Billionen Euro hat meine Generation eine gesunde Ironie entwickelt. Ich kann nur sagen: Vielen Dank für das großzügige Erbe! Vielen Dank
dafür, dass wir heute nur noch so wenig Gestaltungsspielraum haben!

({1})

Die haushälterischen Fehler der CDU/CSU in der
Vergangenheit waren schlimm. Aber schlimmer ist, dass
Sie noch immer keine schlüssigen Konzepte haben. Um
das zu erkennen, reicht ein Blick in den Antrag, den Sie
heute zur Debatte gestellt haben. In diesem Antrag fordern Sie, meine Damen und Herren von der Opposition,
dass „die zukunftsgerichteten, durchgreifenden Reformen in der Wirtschafts-, Finanz-, Haushalts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in Deutschland endlich angegangen werden“. Welche strukturellen Reformen meinen
Sie damit? Die der CDU oder die der CSU, die von
Herrn Merz oder die von Frau Merkel?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-10-21:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen

Pinkwart?
Anna Lührmann (NA), 2004-10-21:
Aber sicher.
Andreas Pinkwart (NA), 2004-10-21:
Vielen Dank, Frau Kollegin Lührmann. - Können Sie

mir bestätigen, dass bei Regierungsübernahme durch
SPD und Grüne die Neuverschuldung mit 2,2 Prozent
des Bruttoinlandsprodukts und die gesamtstaatliche Verschuldung unter den für Maastricht relevanten Kriterien
von 3 bzw. 60 Prozent lagen, wohingegen die jetzige Regierung zum dritten Mal in Folge - in diesem Jahr mit
einer Neuverschuldung von 3,8 Prozent und einer Gesamtverschuldung von deutlich über 60 Prozent - beide
zentralen Ziele des Maastricht-Vertrags verfehlt?

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-10-21:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Georg

Fahrenschon.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-10-21:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Reinhard Schultz.
Georg Nüßlein (NA), 2004-10-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Schultz, um Ihre Worte zu gebrauchen: Der Fokus ist immer auf Stabilität gerichtet. Denn Stabilität ist ex definitione kein kurzfristiges Moment. Vertrauen ist die Wertbasis jeder Währung. Die D-Mark besaß dieses in Zeiten
des wirtschaftlichen Aufstiegs Deutschlands gewachsene
Vertrauen. Hätten wir die D-Mark noch immer, ginge die
expansive Ausgabenpolitik und die verfehlte Wirtschaftspolitik dieser Regierung sicher zulasten der Stabilität der D-Mark.

Ich bin davon überzeugt, dass der Euro für Stabilität
sorgt. Heute, in Zeiten des Euro, ist es nun einmal so,
dass die Stabilitätsländer für die Haushaltspolitik der
Bundesregierung büßen. Stabilitätsländer wie Österreich
oder Spanien werden sich das - davon bin ich überzeugt - nicht dauerhaft gefallen lassen; sie werden sich
dagegen wehren.

Ich muss deutlich sagen: Die Hoffnung, dass sie das
tun, klingt ein wenig wie Hohn. Denn gerade Deutschland hat sich für den Stabilitätspakt stark gemacht. Die
Deutschen haben mit der D-Mark etwas aufgegeben,
was für Wirtschaftswunder, Stabilität und eben Vertrauen stand. Die Politik damals - inklusive der Ministerpräsidenten Eichel und Schröder - hat den Menschen
dafür einen Stabilitätspakt versprochen.

Entsprechend hat sich die CDU/CSU vehement dafür
eingesetzt, dass Preisstabilität in den Zielkatalog der europäischen Verfassung aufgenommen wird. Das ist ganz
wichtig. Das alles kann aber nicht das Zuckerl, das
Trostpflaster oder die kurzfristig wirkende Beruhigungspille für die Menschen sein. Wenn wir mit dem Stabilitätspakt so umgehen würden, wie Sie das gerne hätten,
dann würden wir nicht nur den Euro, sondern auch die
deutsche Politik weiter in die Vertrauenskrise manövrieren.

({0})

Ich sage Ihnen ganz offen: Der Euro ist eine junge
Währung. Das Vertrauen in diese Währung muss wachsen. Der Euro kämpft an dieser Stelle noch immer. Laut
EU-Kommission sind 67 Prozent der Deutschen unglücklich über die Euroeinführung.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-10-21:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Schultz?
Georg Nüßlein (NA), 2004-10-21:
Ja, gerne.
Reinhard Schultz (NA), 2004-10-21:
Lieber Herr Kollege Nüßlein, wir beide lieben Spanien, wenn auch aus verschiedenen Gründen. Stimmen
Sie mir zu, dass es im Wesentlichen der Stabilisierung
des spanischen Staatshaushaltes durch europäische
Transfers zu verdanken ist, dass Spanien Mitglied der
Eurozone sein kann? Wenn man diese Transfers komplett streichen würde, dann wäre bei gleichen Investitionen die Schuldensituation in Spanien deutlich
schlechter als bei uns.

Das Problem mit dieser Art von Finanzausgleich ist:
Die reicheren Länder geben den ärmeren etwas ab. Wir
beschneiden dadurch unsere Handlungsfähigkeit, auch
in Bezug auf die Konsolidierung unseres Haushaltes, zugunsten der Staatshaushalte anderer Länder. Dafür ist
Spanien das beste Beispiel.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-10-21:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Ruprecht Polenz.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-21:
Das Wort hat die Kollegin Petra Ernstberger von der

SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-21:
Das Wort hat jetzt der Kollege Harald Leibrecht von

der FDP-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-21:
Das Wort hat der Kollege Winfried Nachtwei vom

Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-21:
Das Wort hat die Kollegin Petra Pau.
Petra Pau (NA), 2004-10-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

debattieren den Jahresabrüstungsbericht der Regierung
für das Jahr 2003. Er datiert vom 14. Mai dieses Jahres
und umfasst nahezu 200 Seiten. Er enthält wichtige
Details über internationale Bemühungen, zum Beispiel
zur Nichtverbreitung von Atomwaffen. Er unterschlägt

allerdings erneut wesentliche Widersprüche der rot-grünen Rüstungspolitik.

Ich darf namens der PDS im Bundestag an Folgendes
erinnern: SPD und Grüne waren 1998 mit hehren Zielen
angetreten. Diese fanden Eingang in die politischen
Grundsätze der Bundesregierung für den Export von
Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern vom Januar
2000. Gleich im ersten Satz steht: Die Rüstungsexportpolitik soll restriktiv gestaltet werden. - Nach Berechnungen verschiedener Institute liegt die Bundesrepublik
mit ihren Rüstungsexporten weltweit auf Platz drei. Ein
Beleg für eine restriktive Gestaltung ist das nicht; im Gegenteil.

({0})

Die deutsche Rüstungsindustrie exportierte im Berichtsjahr Kriegs- und kriegsfähiges Material in über
100 Länder. Auch diese Zahl widerspricht jedem Selbstlob aus den Reihen von Rot-Grün.

Aber die Verstöße gegen die eigenen Richtlinien gehen noch tiefer. In diesen Richtlinien steht unmissverständlich: Die Lieferung von Rüstungsgütern wird nicht
genehmigt in Länder, die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind. - Geliefert wurde dennoch zum
Beispiel nach Israel, also in eine Region, die durch
unkalkulierbare Risiken gekennzeichnet ist.

Dieser Tage gab es weitere Schlagzeilen: Deutsche
Konzerne profitieren vom Irakkrieg. - Der Hintergrund: Deutsche Rüstungsexporte sind ausgerechnet in
jene Länder gestiegen, die am Irakkrieg beteiligt sind. Sagen Sie mir nun nicht, das seien NATO- bzw. EUStaaten, also Bündnisstaaten! Die Richtlinien, die Sie
sich selbst gegeben haben, schließen Rüstungsexporte in
alle Länder aus, die in bewaffnete Auseinandersetzungen
verwickelt sind, die nicht von der UNO gedeckt sind.
Der Irakkrieg ist völkerrechtswidrig und zugleich ein
Affront gegen die UNO. Im Interesse der Bundesrepublik ist er auch nicht. Das haben Sie selbst betont. Nach
Ihren eigenen Richtlinien hätten Sie diese Rüstungsexporte also dreifach begründet verhindern müssen.

Die Beispiele ließen sich fortsetzen.

({1})

So ist es kein Wunder, dass in der „Welt“ vom
12. Oktober 2004 genüsslich kommentiert wird:

Rüstungsexport ist kein rot-grünes Reizthema
mehr. Auf Drängen des Kanzlers fallen jetzt reihenweise die Tabus.

Das alles verschweigen Sie aber in Ihrem Bericht und
das macht ihn unglaubwürdig. Zugleich frohlockt die
Rüstungslobby. Gerade heute wurde am Rande des Luftfahrtkongresses Rot-Grün dafür gelobt, dass es endlich
alle Restriktionen bei Waffenexporten aus dem Weg
schafft.

Das trifft übrigens auch auf das Bombodrom in der
Kyritz-Ruppiner Heide zu; denn genau betrachtet, fällt
auch dieser Bombenabwurfplatz, wenn Sie ihn international vermarkten, unter die Exportrichtlinien.

Danke.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-21:
Das Wort hat jetzt der Kollege Erich Fritz von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-21:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

der Kollege Hans Raidel von der CDU/CSU-Fraktion
das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-21:
Herr Kollege Raidel, Sie sind schon am Schluss.

({0})
Hans Raidel (NA), 2004-10-21:
Letzter Satz, Herr Präsident. - Wir hätten diesem Antrag gerne zugestimmt. Wir haben auch daran mitgearbeitet. Sie sind jedoch auf wesentliche Gedanken und
Forderungen von uns nicht eingegangen. Deswegen
müssen wir Sie heute bei diesem Schritt allein lassen.

({0})