Uta Zapf (NA), 2011-11-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

haben uns in diesem Jahr schon mehrfach mit dem Thema
Streumunition beschäftigt. Im Mai und im September
haben wir ein Round-Table-Gespräch mit Vertretern von
Nichtregierungsorganisationen zum Thema Investitionsverbot in Firmen, die Streumunition herstellen,
durchgeführt. Am 20. Oktober dieses Jahres haben wir
die Reden zu diesem Antrag zu Protokoll gegeben. Heute
reden wir zwar zu später Stunde darüber, aber ich glaube,
es ist gut, dass wir die Reden heute nicht zu Protokoll geben; denn dieses Thema ist von großer Wichtigkeit.

({0})

Ein Aspekt im Zusammenhang mit Streumunition ist
in der heutigen Debatte von ganz besonderer Brisanz:
Der Inhalt und der Geist des von uns allen hochgelobten
Oslo-Abkommens zum Verbot von Streumunition steht
auf dem Spiel. Die Convention on Cluster Munition,
CCM, wurde von uns, vom Deutschen Bundestag, eindringlich gefordert. Wir waren alle froh, dass die Bundesregierung die Konvention von Oslo sehr schnell gezeichnet hat und wir sie im Jahr 2009 ratifiziert haben.
Wir sind alle sehr froh darüber, dass wir vorfristig mit
der Vernichtung dieser grausamen Munition fertig sein
können.

In dem Protokoll, über das ich hier rede, geht es auch
um Streubomben. Man muss sagen: „immer noch“; denn
bereits 2008 wurde deutlich, dass ein Verbot von Streumunition nicht in die UN-Waffenkonvention aufgenommen würde. Daraufhin hat die norwegische Regierung
den sogenannten Oslo-Prozess initiiert. Es entstand ein
Übereinkommen zum Verbot von Streumunition außerhalb der Genfer Abrüstungskonferenz. Ich zitiere den
Außenminister. Minister Westerwelle nannte diese Konvention einen „Meilenstein hin zu einer weltweiten Ächtung dieser unmenschlichen Waffen“. Jetzt will ebendieser Außenminister der Konvention jegliche Wirkung
rauben, indem er bei der anstehenden vierten Revisionskonferenz vom 14. bis 25. November dieses Jahres in
Genf einem zahnlosen Protokoll zustimmen will. Mir
will die Logik eines solchen Verhaltens einfach nicht in
den Kopf.

({1})

Das von uns ratifizierte Abkommen von Oslo beinhaltet ein umfassendes Verbot dieser grausamen
Waffe, die Zivilisten, Kinder, Alte und Junge ohne Unterschied tötet, und dies noch Jahre nach Abwurf. Immerhin 111 Staaten haben die Konvention unterzeichnet;
viele EU- und NATO-Staaten sind dabei. Nur die ganz
großen Staaten und Besitzer dieser Waffen, vor allen
Dingen die USA, Russland und China, aber auch Indien,
Pakistan und einige andere - sie produzieren und verkaufen diese Munition und wenden diese an -, sind nicht
dabei. Sie sind es, die auf eine Miniversion des Verbots
im UN-Kontext drängen. Durch dieses Protokoll würde
ihre Weigerung, auf diese inhumane Waffe zu verzichten, legitimiert. Ich glaube, das können wir nicht wollen.

({2})

Die Oslo-Konvention hat in hohem Maße zur Delegitimierung und Stigmatisierung von Streumunition beigetragen. China und Russland nehmen zum Beispiel als
Beobachter an den Konventionskonferenzen teil. Beide
sind nicht Vertragsstaaten und haben hohe Bestände an
Streumunition. Die USA verzichten seit geraumer Zeit
auf den Einsatz dieser Waffen.

In dieser Situation soll im November im Rahmen der
Convention on Certain Conventional Weapons, CCW,
über Streumunition verhandelt werden. Das erst 2011,
also kürzlich erneuerte Mandat soll sich - ich zitiere „mit der humanitären Problematik durch Streumunition
… befassen und dabei eine Balance zwischen militärischen und menschenrechtlichen Gesichtspunkten …
wahren“. Schon dieser Satz ist eine Ungeheuerlichkeit.

Das, was vorgeschlagen wird, ist noch ungeheuerlicher. Künftig wäre wieder erlaubt, was von der OsloKonferenz verboten wurde. Nur wenige Einschränkun16628 

gen werden auferlegt. Produktion und Transfer bleiben
erlaubt. Nur Streumunition, die vor 1980 hergestellt worden ist, wird verboten; alles andere bleibt erlaubt. Die
Munition, die vor 1980 hergestellt wurde, hat eine Übergangsfrist von zwölf Jahren. Dies ist ein Nullverbot, weil
derart überalterte Munition heute ohnehin nicht mehr eingesetzt wird. Der Text des Entwurfes erlaubt darüber hinaus die Nutzung für weitere zwölf Jahre. Sollte dies beschlossen werden, werden alle der Oslo-Konvention
nicht beigetretenen Länder leichten Gewissens wieder
Streumunition verwenden.

Streumunition mit einer Fehlerquote von bis zu 1 Prozent mit integriertem Sicherheitsmechanismus wäre erlaubt. Aber Fehlerquoten sind im Test realistisch nicht
feststellbar. Im Libanon wurde 2006 die M 85 eingesetzt,
die eine Fehlerquote von unter 1 Prozent haben sollte;
tatsächlich kam es bei ihrem Einsatz zu 15 Prozent
Blindgängern.

Ein solches Protokoll ist in der Tat eine Nulllösung.
Die humanitäre Frage wird nicht gelöst. Im Gegenteil:
Es gibt keine konkrete Verpflichtung zur Opferunterstützung, zur Munitionsbeseitigung, zur Lagerbestandsauflösung usw. Mit diesem Protokoll wird also alles, was
in Oslo beschlossen wurde, wieder rückgängig gemacht.
Es ist richtig - dieses Argument wird jetzt natürlich genannt werden -: Deutschland bleibt selbstverständlich an
die hohen Standards von Oslo gebunden. Deutschland
gäbe aber den USA, China, Russland, Pakistan, Israel
und noch einigen anderen, die ein Zusatzprotokoll über
Streumunition abgelehnt haben, einen Freibrief, ohne
schlechtes Gewissen in die Steinzeit der Streumunition
zurückzufallen.

({3})

Die Argumentation, man hole diese Staaten näher an
die Oslo-Standards heran, kann ich angesichts dieses
mickrigen Entwurfs nun wirklich nicht teilen. Ich zitiere
aus dem Abrüstungsbericht: Die Bundesregierung glaubt,
„substanzielle Verpflichtungen der großen Herstellerländer und einen deutlichen humanitären Mehrwert“ zu erzielen, der „die weltweite Streumunitionssituation entscheidend verbessern“ wird. Das glaube ich nicht. Das ist
auch nicht zu erwarten. Der Vertreter eines Landes, das
über große Bestände verfügt, nämlich der russische UNBotschafter Antonov, hat zu diesem Entwurf - er nennt
ihn „Verbotsvertrag“ - gesagt, dieser Verbotsvertrag
dürfe Russlands Verteidigungsfähigkeit in Bezug auf den
Einsatz von Streumunition nicht beeinträchtigen und
keine finanziellen Konsequenzen für sein Land haben,
und alle technischen Vorschriften des Verbotsvertrages
müssten unverbindlich formuliert sein.

Ich fordere die Bundesregierung auf, über einen solchen Entwurf nicht zu verhandeln, sich dem zu verweigern und damit die Oslo-Kriterien, die wir erkämpft und
unterschrieben haben, zu schützen und beizubehalten.

Ich danke Ihnen.

({4})