emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
rollmann (NA), 1971-06-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Minister Strobel ist in ihrer Rede, die sie hier gehalten hat, auf die Argumente unseres Kollegen Wohlrabe leider in keiner Weise eingegangen,
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sondern sie hat - das muß doch einmal festgehalten werden - im wesentlichen Bundestags-Archivmaterialien aus dem Jahre 1956 vorgetragen und sich im übrigen sehr allgemein geäußert.
Dasselbe kann man wohl auch für die Jungfernrede von Herrn Pastor Fiebig sagen,
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eine Rede, die der Würde und dem Rang eines evangelischen Pastoren angemessen ist, aber doch sehr wenig politischen Instinkt verraten hat.
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Worum geht es? Es geht doch nicht darum, daß irgendwelchen Studentenverbänden der Maulkorb umgehängt werden soll, daß ihnen nicht das Grundgesetz zur Seite stehen soll in dem Augenblick, wo sie Kritik an der Bundesregierung üben - ich muß Ihnen sagen: die Opposition hat noch nie etwas gegen Kritik an der Bundesregierung gehabt -,
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in dem Augenblick, wo sie Kritik am Parlament üben, wo sie Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen in diesem Lande üben, sondern es geht doch darum, daß wir in dieser Großen Anfrage das Verhalten und ,die Aussagen von Studentenverbänden zur Sprache gebracht haben, die nicht Kritik an Institutionen dieses Staates üben, sondern die diesen Staat und seine tragenden Grundwerte selbst in Frage stellen und verneinen.
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Meine Damen und Herren, das ist die Situation beim Sozialdemokratischen Hochschulbund, das ist die Situation beim Liberalen Studentenbund Deutschlands. Verehrte Frau Minister Strobel, daß unsere Regierung im Jahre 1956 nicht so falsch gelegen hat, als sie die Mittel für den Sozialistischen Deutschen Studentenbund gesperrt hat, das werden Sie mit Ihrer Regierung und Ihrer Partei wohl inzwischen selbst erkannt haben.
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Was ist die Situation des Liberalen Studentenbundes? Kein Bundesverband mehr - Herr Kollege Wohlrabe hat das mit Recht dargelegt -, hier und da einige Gruppen. In einer Berliner Zeitung las ich eine Veröffentlichung des Liberalen Studentenbundes West-Berlins. Sie, Frau Minister Strobel, haben diesem Verband noch die Ehre angetan, ihn in Berlin als Liberalen Studentenbund Deutschlands zu bezeichnen. Nein, der nennt sich LSW, so wie sich die SED in West-Berlin SEW nennt.
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Lassen Sie mich da nur einige Worte, einen Aufruf des Vorsitzenden des Liberalen Studentenbundes Deutschlands, Landesverband West-Berlin, für die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus im März dieses Jahres verlesen, wo Herr Röwer sagt:
Für die kommenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen garantieren allein die Kandidaten der SEW, daß die wahren Interessen der Arbeitenden und Lernenden unmißverständlich und kompromißlos ausgesprochen werden. Wählt die Kandidaten der SEW!
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Auf dem Hintergrund dieser Erklärung von Herrn Röwer kann ich es nur als einen Skandal bezeichnen, daß aus dem Bundesjugendplan, diesem gleichen Liberalen Studentenbund West-Berlins, der zur Wahl der SEW aufgefordert hat, für das Jahr 1971 ausgerechnet schamloserweise noch aus dem Sonderplan Berlin 8 500 DM bewilligt worden sind.
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funcke (vizepräsident), 1971-06-09:
Herr Abgeordneter Rollmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Fiebig?
rollmann (NA), 1971-06-09:
Gern, Herr Fiebig!
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fiebig (NA), 1971-06-09:
Herr Kollege Rollmann, ist es Ihnen bekannt, daß Ihre CDU-Kollegen im Berliner Abgeordnetenhaus es unterlassen haben, die Sperrung der öffentlichen Mittel für den LSW zu beantragen?
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funcke (vizepräsident), 1971-06-09:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Wohlrabe zu einer kurzen Feststellung.
wohlrabe (NA), 1971-06-09:
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir nur ein Wort: Hier ist der Eindruck erweckt worden, als ob in Berlin die Bundesjugendplanmittel selbständig bewilligt wurden. Da wir dort keine selbständige politische Einheit haben, werden die Mittel von diesem Gremium befürwortet, und zwar durch Mehrheitsbeschlüsse - so wie das auch hier bei den Verbänden, wie ich habe feststellen können, durch Mehrheitsbeschlüsse geschieht. Die Bewilligungen werden bis zum heutigen Tage durch dieses Haus, durch das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit ausgesprochen, und damit liegt auch dort die eindeutige Verantwortlichkeit für die Vergabe der Mittel an den LSD.
funcke (vizepräsident), 1971-06-09:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Spitzmüller.
spitzmüller (NA), 1971-06-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Die große Anfrage der Christlich-Demokratischen Union macht deutlich, daß die Situation an den Universitäten nicht so ist, wie wir alle sie uns vielleicht wünschten. Aber wenn wir in die Landschaft schauen, dann müssen wir ehrlich bekennen, daß die Situation an den Universitäten besser ist als zu der Zeit, da Herr Kiesinger Bundeskanzler war. Da war die Lage noch schwieriger.
({0})
- Lieber Herr Kollege Wohlrabe und lieber Herr Kollege Rollmann! Ich möchte nur um eines bitten - darum bin ich ans Rednerpult gekommen -: Wir sollten nicht damit anfangen, uns mit unseren Berufsbezeichnungen zu apostrophieren.
({1})
Herr Kollege Rollmann! Ich habe mir Ihr Blatt im Handbuch angesehen und glaube, daß es Ihnen nicht sehr angenehm wäre, wenn ich oder andere in Zukunft bei allen Reden, in denen wir uns mit Ihnen auseinanderzusetzen haben, alle Berufsbezeichnungen, die dort stehen, anwenden würden. Ich glaube, daß auch das zum parlamentarischen Stil gehört. Ein zweites möchte ich anfügen: Wir sollten uns auch angewöhnen, die Reden unserer Vorredner nicht mit irgendwelchen Zensuren zu versehen.
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Auch das gehört zum Stil des Hauses, wenn es um solche Dinge geht.
({3})
Nun, Herr Kollege Rollmann, niemand in dieser Regierung läßt sich einlullen; niemand gibt sich Illusionen über die wirkliche Situation an den Hochschulen hin.
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Nur, meine Damen und Herren von der CDU, habe ich den Eindruck gewonnen, daß Sie ein bißchen enttäuscht darüber sind, daß die Bundesregierung in ihrer Antwort und Frau Strobel in ihrer Rede deutlich gemacht haben, daß keine Veranlassung besteht, den VDS zu unterstützen. Es wäre für Sie offensichtlich politisch wirkungsvoller gewesen, wenn Frau Minister gesagt hätte: „Die Situation ist so, daß wir die Unterstützung des VDS in den nächsten Wochen wieder ins Auge fassen können."
({5})
Das Gegenteil ist der Fall.
Nun lassen Sie mich einige wenige Worte zum Liberalen Studentenbund sagen. Leider läßt sich das Wort „liberal" nicht schützen. Wer nennt sich nicht alles liberal, und wer beruft sich nicht unter allen möglichen Vorwänden auf das Wort „liberal"? Der Liberale Studentenbund Deutschland, der sich LSD I nennt - nicht nach dem Rauschgift, sondern nach der Abkürzung „Liberaler Studentenbund Deutschlands" -, hat mit der Freien Demokratischen Partei nichts mehr gemein. Auch das möchte ich klar und deutlich zum Ausdruck bringen. Er existiert praktisch nicht mehr. Er hat deshalb auch keinen Antrag gestellt, und er wird deshalb auch kein Geld bekommen.
Was den Sozialdemokratischen Hochschulbund, den SHB, anbelangt, so kann er nicht so ganz gefährlich sein, wie Sie ihn darzustellen versuchen; denn die von der CDU geführten Regierungen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz unterstützen den SHB.
({6})
- Herr Wohlrabe, gelegentlich muß einmal etwas
unterstrichen werden. Sie haben heute sogar schon zweimal gesprochen.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-16:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Schneider ({0}).
funcke (vizepräsident), 1971-06-09:
Herr Kollege Spitzmüller, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Wohlrabe? Wohlrabe ({0}) : Verehrter Herr Kollege, würden Sie bei der Bewilligung von Bundes jugendplanmitteln bitte zwischen Bewilligungsgremien in Land und Bund unterscheiden? Hier sprechen wir von der Bundesregierung, und ich wäre Ihnen deshalb dankbar, wenn Sie Ihre Betrachtungen auf den Bundesverband des SHB bezögen.
spitzmüller (NA), 1971-06-09:
Sie haben recht, Herr Kollege. Ich mache gern diese feinen Unterschiede; aber ich sehe keinen Unterschied darin, ob ein Verband von der Bundesregierung oder von einer Landesregierung gefördert wird. Entscheidend ist, daß der Verband gefördert wird, und da kann ich diese Unterscheidungen, die Sie so fein nuancieren wollen, einfach nicht treffen. Entscheidend ist, daß dieser Verband von Landesregierungen unterstützt wird. Ich sehe nicht ein, warum er dann nicht auch von der Bundesregierung auf dem Wege über den Bundesjugendplan unterstützt werden soll.
funcke (vizepräsident), 1971-06-09:
Herr Kollege Spitzmüller, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
pfeifer (NA), 1971-06-09:
Herr Kollege Spitzmüller, ist Ihnen bekannt, daß in Baden-Württemberg mit den Mitteln des Landesjugendplans nicht der SHB unterstützt wird, sondern über den Ring Politischer Jugend die Jungsozialisten unterstützt werden und daß allenfalls - das müßte man nachprüfen die Jungsozialisten das Geld dem SHB geben, aber gegen den Willen der dortigen Mehrheit im Finanzausschuß.
({0})
spitzmüller (NA), 1971-06-09:
Ich kann Ihnen dazu nur sagen, daß ich nicht bestätigen kann, ob das der Wirklichkeit entspricht. Ich kann Ihnen das auch nicht verneinen. Ich bin aber gern bereit, das zu prüfen. Auf jeden Fall steht fest, daß der SHB in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz aus Landesmitteln gefördert wird.
Nun, meine Damen und Herren, wollen wir die Dinge doch nicht übertreiben. Die Regierung macht in der Antwort sehr klar und deutlich, daß sie immer wieder gefordert ist, zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die weitere Förderung gegeben sind. Aus diesen Ausführungen der Bundesregierung geht doch klar hervor, daß sie erkennt, daß hier Gefahrenmomente vorhanden sind, die sie beobachtet. Mehr können Sie von einer Bundesregierung nicht verlangen, als daß sie die Gefahrenmomente beobachtet. Aber sie darf nicht allein auf Grund des Anzeichens einiger extremer Äußerungen die Notbremse ziehen, den Geldhahn zudrehen und sich als großer Mentor aufspielen.
Entscheidend ist, daß sich in diesen Gruppen auch junge Menschen engagieren, die absolut guten Willens sind, auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, diese parlamentarische Demokratie unterstützen wollen und sie natürlich fortentwickeln wollen. Aber diese Menschen dürfen wir doch nicht dadurch, daß wir einfach sagen: „Wir geben nichts mehr", in die Ecke drängen und damit jenen das Feld überlassen, die, wie Sie befürchten, umstürzlerische Gedanken nicht nur bewegen, sondern auch aussprechen. Hier müssen wir sehr klar zwischen den Aussagen
einzelner und dem Verhalten der Mehrheit unterscheiden.
Das Verhalten der Mehrheit beim SHB ist immer noch so, daß die Unterstützung gerechtfertigt ist. Beim VDS ist sie so, daß sie nicht gefördert werden kann. Deshalb die klare Antwort der Bundesregierung: Eine Unterstützung findet nicht statt. Ich glaube, damit können Sie wahrhaftigen Gottes zufrieden sein.
({0})
funcke (vizepräsident), 1971-06-09:
Meine Damen und Herren, zu diesem Punkt der Aussprache liegt keine Wortmeldung mehr vor. Ich würde dann den nächsten Punkt aufrufen. Dazu liegt mir die Wortmeldung des Herrn Abgeordneten Raffert vor.
({0})
- Gibt es einen Sprecher der CDU/CSU, der seine Ausführungen vorher machen möchte? Ich bin gern bereit, es Ihnen zu überlassen, das miteinander auszuhandeln. - Gut, Herr Abgeordneter Raffert!
funcke (vizepräsident), 1971-06-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Pfeifer. Es sind 25 Minuten Redezeit angemeldet.
funcke (vizepräsident), 1971-06-09:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hauff?
hauff (NA), 1971-06-09:
Herr Kollege Pfeifer, stimmen Sie mit mir darin überein, daß der Finanzbedarf, der für die Reform unseres Bildungssystems notwendig ist, erst dann wirklich fundiert in die Finanzdiskussion eingeführt werden kann, wenn das Bildungsbudget vorliegt, das nur in Zusammenarbeit mit den Ländern erstellt werden kann?
hauff (NA), 1971-06-09:
Herr Pfeifer, würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß dieser Bildungsbericht kein konkreter Plan ist, der in Realisationsstufen vorliegt, sondern daß dieser Bericht etwas darüber aussagt, welche Ziele auf bildungspolitischem Gebiet nach Meinung der Bundesregierung anzustreben sind?
funcke (vizepräsident), 1971-06-09:
Das Wort hat Herr Bundesminister Professor Leussink.
funcke (vizepräsident), 1971-06-09:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Grüner.
funcke (vizepräsident), 1971-06-09:
Herr Kollege Grüner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Pfeifer?
pfeifer (NA), 1971-06-09:
Herr Kollege Grüner, nachdem Sie den Wegfall der Konfessionsschule noch einmal angesprochen haben, möchte ich Sie folgendes fragen: Glauben Sie nicht, daß es uns in BadenWürttemberg leichter gewesen wäre - wir waren ja damals noch gemeinsam mit Ihrer Partei in einer Koalition , diesen Weg zu gehen, wenn nicht ausgerechnet zu dieser Zeit in Niedersachsen eine SPD/FDP-Koalition die Konfessionsschule noch einmal zementiert hätte?
({0})
grüner (NA), 1971-06-09:
Herr Kollege Pfeifer, ich glaube, daß Sie mit dieser Zwischenfrage erneut Ihre bewährte Taktik des „Haltet den Dieb" verfolgt haben. Ich möchte die Gelegenheit benutzen, Ihnen sehr deutlich zu sagen, daß die CDU in Baden-Württemberg erst in dem Augenblick auf die geheiligten Grundsätze der Konfessionsschule zu verzichten bereit war, als sie in der Gefahr stand, aus der Regierung herauszufliegen. Das kann uns ja auch für die Zukunft mit einer gewissen politischen Hoffnung erfüllen.
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funcke (vizepräsident), 1971-06-09:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Raffert?
raffert (NA), 1971-06-09:
Herr Kollege Grüner, sind Sie bereit, mir zu bestätigen, daß Ihre Kollegen in Niedersachsen, insbesondere der Kollege Graaff, im Zusammenhang mit dem Konkordatsabschluß den Mut hatten, auf ihre Ministersessel zu verzichten, und sind Sie bereit, mir weiter zu bestätigen, daß jetzt, Jahre nach dem Abschluß des Konkordats in Niedersachsen, nicht einmal mehr 20 % der vor dem Konkordat bestehenden Konfessionsschulen existieren?
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-06-09:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Hansen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-06-09:
Das \Tort hat der Herr Abgeordnete Dr. Gölter.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-06-09:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Professor Dr. Lohmar.
rasner (NA), 1971-06-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Lohmar, Sie haben eben ein paar Behauptungen über den Inhalt der Vereinbarungen aufgestellt, die zwischen der CDU und der CSU bei der Bildung der Fraktion der CDU/ CSU getroffen worden sind. Diese Behauptungen sind ihrem Inhalt nach unzutreffend, falsch. Was dort vereinbart ist, liegt bei mir deponiert. Ich will es hier nicht veröffentlichen, aber ich sage, daß Ihre Behauptung falsch ist
({0})
- Das ist unsere Sache und nicht Ihre. Ich sage, daß die Behauptungen falsch sind.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-06-09:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie Zwischenfragen?
- Zunächst eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schäfer.
schäfer (NA), 1971-06-09:
Herr Kollege Rasner, halten Sie es nicht für korrekt und richtig, daß, wenn sich zwei Parteien zu einer Fraktion zusammenschließen, die Bedingungen, die dabei vereinbart wurden, diesem Hause bekanntgegeben werden?
rasner (NA), 1971-06-09:
Nein, das halte ich nicht für notwendig.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-06-09:
Zu einer Zwischenfrage Herr Abgeordneter Dr. Lohmar.
lohmar (NA), 1971-06-09:
Herr Kollege Rasner, darf ich mir erlauben, Ihnen die Namen zweier Kollegen der CSU-Landesgruppe zuzuleiten - nicht im Plenum, sondern bei anderer Gelegenheit -, auf die ich meine Informationen stüze? Wir werden uns dann bei nächster Gelegenheit darüber weiter öffentlich auseinandersetzen.
rasner (NA), 1971-06-09:
Ich bin gern bereit, weiter zu gehen. Schönen Dank dafür, daß Sie mir die Namen nennen wollen. Herr Kollege Lohmar, ich bin - weil ich sicher bin, daß Sie ein gegebenes Wort halten - bereit, Ihnen die Passage, die Sie meinen und die ganz anders lautet, persönlich vertraulich zu zeigen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-06-09:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schäfer?
schäfer (NA), 1971-06-09:
Herr Kollege Rasner, ist es nicht richtig, daß in dem Abkommen zwischen beiden Gruppen steht - diese Formulierung weicht von der des Herrn Kollegen Lohmar ab -, daß die CDU in Fragen der bundesstaatlichen Ordnung die CSU nicht majorisieren werde?
rasner (NA), 1971-06-09:
Auch das ist in dieser Form nicht richtig.
({0})
- Nein, nicht richtig! Aber, wenn Sie wollen: Sie liegen mit dieser Ihrer Formulierung, Herr Kollege Schäfer, der Wirklichkeit schon wesentlich näher als Herr Kollege Lohmar.
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Im übrigen werden Sie mir zugeben, Herr Kollege Lohmar - bei Ihnen, das will ich sagen, hat man im Grunde, wenn es um Fairneß ging, nie vergebens appelliert -, daß das ein großer Unterschied ist.
Ich wiederhole: Sie, Herr Lohmar, nennen mir unter uns die beiden Kollegen, die diese Behauptung aufgestellt haben; ich nehme Ihr Angebot an. Und ich bin bereit, Ihnen vertraulich diese Passage zu zeigen.
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- Herr Kollege Schäfer, einer genügt. Wenn Herr Lohmar Ihnen sagt, er habe sich überzeugt, muß Ihnen das auch genügen. Ich finde mein Angebot gegenüber dem kulturpolitischen Sprecher Ihrer
Fraktion fair. Bis zur Klärung bitte ich solche falschen Behauptungen, wie sie hier aufgestellt worden sind, zu unterlassen.
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jaeger (vizepräsident), 1971-06-16:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schmidt?
lauritzen (bundesminister für städtebau und wohnungswesen), 1971-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Rettet unsere Städte jetzt! Unter die7318 

sem Motto hat der Deutsche Städtetag am 26. und 27. Mai seine diesjährige Hauptversammlung in München abgehalten. Auf dem Hintergrund dieser sehr lebendigen und eindrucksvollen Tagung unserer Städte in München - Präsident von Hassel: Einen Augenblick, Herr Bundesminister.
Darf ich Sie bitten, Platz zu nehmen. Es ist dem Redner nicht zuzumuten, bei dieser Unruhe seine Ausführungen zu machen.
erpenbeck (NA), 1971-06-16:
Bitte sehr.
dorn (NA), 1971-06-16:
Herr Kollege Erpenbeck, wollen Sie mit dieser Erklärung, die den historischen Hintergrund allerdings nicht so wiedergibt, wie es sich damals abgespielt hat, dennoch zum Ausdruck bringen, daß Herr Minister Lücke einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, der gegen die verfassungsrechtlichen Bestimmungen verstoßen hätte?
erpenbeck (NA), 1971-06-16:
Herr Kollege Dorn, ich habe deutlich gesagt, daß ein Gesetzentwurf vorgelegt worden ist, für den die verfassungsrechtlichen Grundlagen hinsichtlich der Finanzierung zu dem Zeitpunkt noch nicht gegeben waren. Aber sie hätten durchaus geschaffen werden können, wenn sich beide Häuser, die diese Voraussetzungen hätten schaffen müssen, darüber einig gewesen wären.
({0})
Präsident von Hassel: Einen Augenblick, Herr Kollege! Bevor Sie fortfahren, habe ich die Ehre, den Präsidenten der Großen Nationalversammlung der Sozialistischen Republik Rumänien, Herrn Stefan Voitec, mit seiner Delegation auf der Diplomatentribüne des Deutschen Bundestages herzlich zu begrüßen.
({1})
Wir freuen uns, die rumänischen Gäste, die zum erstenmal der Bundesrepublik Deutschland einen offiziellen Besuch abstatten, in diesem Hause und in unserem Lande willkommen heißen zu können.
Darf ich Sie bitten fortzufahren.
erpenbeck (NA), 1971-06-16:
Herr Kollege Dr. Ahrens, welcher prinzipielle Unterschied besteht denn. nach Ihrer Meinung zwischen dem Vorschlag der CDU/ CSU -der im Initiativentwurf enthalten ist, aber ja heute nicht mehr zur Debatte steht -, nach dem die Gemeinde für den Sanierungsverband Grundstücke von den nicht mitwirkungswilligen Eigentümern erwerben kann, und der heutigen Vorlage, nach der die Gemeinde von 100 % der Eigentümer den Grund und Boden erwerben kann?
ott (NA), 1971-06-16:
Herr Bundesminister, dann entspricht auch die Meldung des „Spiegel" Nr. 7/1970, Seite 27 nicht der Wahrheit, wonach Herr Bauer den Sonderausweis zum ständigen Betreten des Kanzleramts erhalten habe, nachdem die Personalakten des Herrn Bauer auf dem Tisch gewesen seien?
ahrens (NA), 1971-06-16:
Herr Erpenbeck, zunächst einmal folgendes. Um den Erwerb von 100 % des Grund und Bodens geht es lediglich bei ,den Entwicklungsgebieten. Ich sprach hier von dem Sanierungsverband. Es ist nicht vorgesehen, daß die Gemeinde sämtliche Grundstücke im Sanierungsgebiet erwirbt; das hat nie jemand behauptet.
erpenbeck (NA), 1971-06-16:
Darf ich noch eine zusätzliche Frage zum Sanierungsgebiet stellen, Herr Kollege Dr. Ahrens. - Welcher prinzipielle Unterschied besteht denn zwischen dem Erwerb von Grund und Boden von nicht mitwirkungswilligen Bürgern für einen Sanierungsverband und dem Erwerb von nicht mitwirkungswilligen Bürgern für die Durchführung durch die Gemeinde?
mick (NA), 1971-06-16:
,Herr Kollege Dr. Ahrens, waren die Maßnahmen, die Sie jetzt erwähnen - wir brauchen uns darüber nicht zu streiten -, bereits im Regierungsentwurf oder haben wir sie im Ausschuß erarbeitet? Waren wir hier also besserer Gedanken fähig? Warum halten Sie die CDU/CSU nicht auch besserer Gedanken für fähig, wenn es sich um einen Sanierungsverband handelt?
ahrens (NA), 1971-06-16:
Herr Kollege Mick, ich habe vorhin ausgeführt, daß das, was ich im Augenblick darlege, Ergebnisse der Ausschußberatungen sind, in denen wir, so wie wir es in der ersten Lesung hier angekündigt haben, den Gesetzentwurf der Bundesregierung fortentwickelt haben, beispielsweise in der Verbesserung des Verfahrens zur Beteiligung aller Betroffenen. Die ersten Anträge dazu - ich habe sie da, meine Herren - haben wir in Kassel gestellt, wobei wir lediglich die Bezeichnung „Sozialplan" noch offengelassen hatten.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Mick?
mick (NA), 1971-06-16:
Herr Kollege Ahrens, damit keine historischen Irrtümer entstehen: Haben Sie die Anträge in Kassel deshalb gestellt, weil Sie das Bundesministerium in der Hinterhand hatten, welches Ihnen die Formulierungen, die in der Aussprache des Ausschusses erzielt worden sind, bereits in Kassel liefern konnten?
jaeger (vizepräsident), 1971-06-16:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ott?
ahrens (NA), 1971-06-16:
Ja, bitte schön!
ott (NA), 1971-06-16:
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, daß bereits bisher in allen Fällen, wo Grund und Boden mit Gewinn verkauft worden ist, die Besteuerung durchgeführt ist, wenn es sich um Betriebsgrundstücke oder um Grundstücke handelt, die innerhalb von zwei Jahren gekauft und verkauft worden sind?
ahrens (NA), 1971-06-16:
Selbstverständlich ist mir das bekannt. Nur, Herr Kollege, ich rede nicht von der Besteuerung, sondern ich rede von der Höhe der Entschädigung, die für in Anspruch genommene Grundstücke zu gewähren ist. Da habe ich das Bundesverfassungsgericht zitiert, das eine Auslegung des Art. 14 vorgenommen hat, )die so weit geht, daß wir sie mit diesem Gesetz noch keineswegs ausschöpfen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1971-06-16:
Noch eine Zusatzfrage? - Bitte sehr!
ott (NA), 1971-06-16:
Herr Kollege, ist Ihnen unbekannt, daß Gewinne 'dieser Art über die Steuer aufgesaugt werden?
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schmidt (NA), 1971-06-16:
Herr Kollege Dr. Schneider, würden Sie den Sozialplan und die Voruntersuchungen als „ideologische Phrase" bezeichnen wollen? Und können Sie mir vielleicht sagen, wann eine Regierung unter Führung der CDU/CSU jemals ein Gesetz erlassen hat, bei dem eine Beteiligung der Bürger in diesem Umfang vorgesehen war?
jaeger (vizepräsident), 1971-06-16:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schmidt?
schneider (NA), 1971-06-16:
Bitte sehr!
schmidt (NA), 1971-06-16:
Herr Kollege Dr. Schneider, da Sie offensichtlich den Münchener Oberbürgermeister so schätzen, wären Sie auch bereit, Ihre bodenrechtlichen Anträge im Hinblick auf das zu überprüfen, was der Münchener Oberbürgermeister zum Bodenrecht ausführte?
jaeger (vizepräsident), 1971-06-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Staak.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Wurbs.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-16:
Das Wort hat Herr Dr. Prassler.