Max Stadler (NA), 2004-12-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Die FDP-Fraktion will mit ihrem heutigen Antrag und insbesondere mit dem von meinem Kollegen
Klaus Haupt entwickelten Integrationskonzept einen
Beitrag zur Versachlichung der Integrationsdebatte leisten. Dies scheint mir angesichts des Verlaufs der heutigen Debatte dringend erforderlich.

({0})

Wir haben heute wieder gesehen, dass die Verwendung ideologisch besetzter Begriffe wie „Multikulti“
oder „Leitkultur“

({1})

eher dazu führt, dass die Kontrahenten aneinander vorbeireden. Das führt ebenso wenig weiter, wie es etwas
bringen würde, wenn man sich in der Argumentation
ausschließlich auf Negativbeispiele stützen oder gar die
Augen vor den Problemen verschließen würde.

({2})
Frau Kollegin Köhler, die unerträgliche Passage aus

einer Zeitung, die Sie vorhin zitiert haben, ist ein Fall für
die Staatsanwaltschaft in Berlin.

({3})

Wenn sie davon Kenntnis erlangt, muss sie einschreiten.
Das ist völlig selbstverständlich. Bei uns gilt zwar das
Recht auf Meinungsfreiheit, aber das hat Grenzen. Es ist
wichtig, das festzuhalten, weil wir gleich darauf zurückkommen.

({4})

In der jetzigen Situation brauchen wir pragmatische
Lösungen. Diese pragmatischen Lösungen haben ihre
Basis in den Grundwerten unserer Verfassung. Ich nenne
Ihnen aus dem Konzept der FDP-Fraktion ein Beispiel:
Wir wollen - wie viele andere dies jetzt auch fordern -,
dass für Kinder im Vorschulalter Sprachtests verpflichtend sind, damit man die Kinder gegebenenfalls entsprechend fördern kann, damit in der ersten Grundschulklasse alle so viele Deutschkenntnisse haben, dass ihre
Bildungschancen nicht gemindert sind. Ein zentraler
Grundsatz unseres Grundgesetzes lautet: gleiche Bildungschancen für alle.

Bei dieser Debatte können wir immer wieder auf das
Grundgesetz zurückgreifen. Im Zentrum steht natürlich
die Achtung der Menschenwürde, die in Art. 1 niedergeschrieben ist und vorangeschickt werden muss. Ich darf
aber darauf aufmerksam machen, dass das Grundgesetz
noch drei weitere deutliche Aussagen enthält, die für die
Integrationsdebatte bedeutsam sind, nämlich erstens die
Gewährleistung der persönlichen Freiheit, zweitens die
Grenzen, die die Freiheitsrechte finden, und drittens die
Chance auf gesellschaftliche Teilhabe.

Zum Ersten. Das Grundgesetz sichert jedem Einzelnen seine persönliche Freiheit zu, auch die persönliche
Freiheit, gemäß den eigenen kulturellen Wurzeln zu leben. Kulturelle Vielfalt wird im Grundgesetz somit ausdrücklich anerkannt.

Zum Zweiten. Das Grundgesetz kennt nicht nur
Grundrechte, sondern auch Grundpflichten. Ich nenne
in diesem Zusammenhang ganz bewusst das Beispiel,
dass es nicht nur ein Erziehungsrecht der Eltern gibt,
sondern dass in Art. 6 des Grundgesetzes ausdrücklich
von der elterlichen Pflicht zur Erziehung gesprochen
wird.

({5})

In Art. 2 des Grundgesetzes wird jedem das Recht auf
freie Entfaltung der Persönlichkeit verbürgt, soweit er
nicht die Rechte anderer verletzt. Das heißt, kulturelle
Eigenheiten und Freiheitsrechte finden ihre Grenzen in
Grundpflichten und in der Wahrung der Rechte anderer.
Deswegen ist es selbstverständlich ein liberales Grundanliegen, wenn wir etwa mit aller Entschiedenheit gegen
Zwangsverheiratungen von Frauen vorgehen.

({6})

Dazu hat die FDP in Baden-Württemberg eine Initiative
gestartet.

Zum Dritten. Die Grundrechte - dieser Punkt ist
wichtig; allerdings gerät er manchmal in Vergessenheit sind auch dadurch gekennzeichnet, dass sie jedem Einzelnen das Recht auf aktive Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und an politischen Entscheidungen zubilligen. Deswegen stelle ich die Frage: Warum sollten
Menschen, die bereits länger als fünf Jahre rechtmäßig
in Deutschland leben, über kommunale Angelegenheiten, also über ihren eigenen unmittelbaren Lebensbereich, nicht mitbestimmen dürfen?

({7})

Meine Damen und Herren, auch in der heutigen Debatte dürfen wir nicht so tun, als gäbe es die Bemühungen um Integration erst seit zwei oder drei Wochen.
Selbstverständlich arbeiten viele Menschen seit Jahren
und zum Teil auch mit großem Erfolg daran. Aber wir
hätten mit dem Zuwanderungsgesetz schon vor Jahren
eine neue Qualität der Integrationspolitik schaffen können, wenn wir nicht viel zu viel Zeit durch unnötigen
Streit verloren hätten.

({8})

Das zum Beispiel von der SPD-Fraktion wohlmeinend
ausgerufene „Jahrzehnt der Integration“ ließ bisher auf
sich warten. Das muss jetzt endlich angepackt werden.

({9})

Meine Damen und Herren, wir waren, was den Integrationsteil des Zuwanderungsgesetzes betrifft, nicht
mutig genug. Die nachholende Integration blieb nahezu
ausgespart. Das heißt auf Deutsch: Was macht es für einen Sinn, dass jemandem, der am 2. Januar nächsten
Jahres nach Deutschland einreist, ein Deutschkurs angeboten wird, jemandem, der am heutigen 2. Dezember
einreist, aber nicht, obwohl beide wahrscheinlich ungefähr die gleiche Zeit hier bleiben werden? Ich halte das
für einen schweren Fehler.

Warum gibt es eigentlich keine angemessene Regelung, die vorsieht, dass wir Menschen, die seit vielen
Jahren mit ihren Familien hier leben, deren Kinder hier
geboren sind und die bestens integriert sind, hier behalten und ihnen erlauben können, dauerhaft in Deutschland zu leben? Auch eine solche Regelung zu schaffen,
das ist im Zuwanderungsgesetz nicht gelungen.

({10})

Wahrscheinlich war es falsch, dass wir Juristen am Ende
der Verhandlungen unter uns waren. Integration ist nämlich eine Aufgabe für alle.

Daher greift die FDP-Fraktion den Vorschlag von
Guido Westerwelle auf, der verlangt hat, einen „Runden
Tisch der Religionen“ ins Leben zu rufen. Wir brauchen,
wie ich es vorgeschlagen habe,