Heinrich-Wilhelm Ronsöhr (NA), 1999-06-17:
Selbstverständlich ist das eine Aufgabe der Wissenschaft.
Aber alle anderen Wissenschaftler haben ausgesagt, daß
die Landwirtschaft in Deutschland auf keinen Fall unter
Weltmarktbedingungen existieren kann.

({0})

Wenn ich das mit den Ausgleichszahlungen so kritisiere: Wir sind hier dafür eingetreten, daß die Landwirte
vor allem über Marktpreise ihr Einkommen erzielen.
Das ist aber bei der Agenda 2000 von dieser Bundesregierung nicht durchgesetzt worden.

Nun halte ich zwar diese Politik, die Bundesminister
Funke dort gefahren ist, für sehr katastrophal, aber ich
muß doch heute die Realitäten erkennen. Ich muß erkennen, daß wir in der Politik jetzt leider mit dieser
Agenda 2000 umgehen müssen.

({1})

- Nein, ich habe eine Zwischenfrage gestattet. Ich bitte,
jetzt keine zweite mehr zu stellen.

Ich muß doch feststellen, daß es kaum Alternativen
gibt. Wenn ich dem Landwirt jetzt die unzureichenden
Ausgleichszahlungen auch noch nehme, wie können wir
dann überhaupt noch Existenzsicherung betreiben? Natürlich müssen wir die Landwirtschaft wettbewerbsfähiger machen. Das ist von vielen Rednern zum Ausdruck
gekommen. Deswegen wirkt eine Kürzung oder Streichung der Gasölbeihilfe so verheerend. Sie wirkt doch
wirklich verheerend; denn die Franzosen bezahlen überhaupt keine Mineralölsteuer. Unsere Landwirte werden
unter dieser Koalition ständig mit Mineralölsteuererhöhungen konfrontiert. Sie bekommen dann nicht einmal
mehr die Gasölbeihilfe, die sie vorher immer bekommen
haben.

({2})

Ich kann nur unterstützen, was Herr Thalheim hier
gesagt hat. Ich kann es Ihnen vorlesen. Herr Thalheim
ist für die Beibehaltung der Gasölbeihilfe und für die
vollständige Beibehaltung der Berufsgenossenschaftsmittel eingetreten. Setzen Sie es doch bitte um, Sie bekommen von uns dann Rückenstärkung! Wir sind gerne
bereit, Sie zu stärken.

Was ist denn bei der Agenda 2000 zitiert? Herr Buß,
Sie haben hier davon gesprochen, daß Sie einen gemeinsamen Beschluß zwischen Bund und Ländern geschaffen haben. Nur, wer ist denn von dieser Gemeinsamkeit
abgerückt? - Diese Bundesregierung, Herr Thalheim
und Herr Minister Funke.

Herr Minister Funke hat damals davon gesprochen,
daß es, wenn die Agenda 2000 auch nur teilweise umgesetzt werde, einen Kahlschlag im ländlichen Raum gebe.

({3})

Ich kann ihm da folgen. Nur, wer ist jetzt eigentlich der
Holzfäller? Das ist Karl-Heinz Funke neben Fischler
und einigen anderen; das muß hier doch einmal ganz
deutlich gesagt werden.

({4})

Meine Damen und Herren, wo bleiben denn nun die
Perspektiven, die diese Bundesregierung den Bauern
aufzeigt? Ich bedaure ja sehr, daß Karl-Heinz Funke
heute nicht anwesend ist. Ich will das nicht kritisieren.

({5})

- Ich habe ihn nicht kritisiert, und ich wollte ihn auch
nicht kritisieren. Ich bitte Sie, einmal zuzuhören.

Wenn Herr Minister Funke hier das Wort ergriffen
hat, dann hat er weder darüber gesprochen, wie die Zielsetzung seiner Agrarpolitik aussieht, noch darüber, wie
sich die Agrarpolitik in Deutschland und in Europa
weiterzuentwickeln hat. Es geht doch jetzt auch um die
konkrete Ausgestaltung der Agenda 2000, um das innere
Regime dieser Agenda 2000. Wir möchten wissen, was
eigentlich mit dem passiert, was in Berlin festgelegt
worden ist. Zuvor hat man in Brüssel unter der Regie
von Karl-Heinz Funke beschlossen, daß es beim Rindfleisch keine Interventionen mehr geben soll. In Berlin
hat man dagegen von Ad-hoc-Interventionen gesprochen. Gibt es sie, oder gibt es sie nicht? Wie wird denn
jetzt intern ausgestaltet?

Zur internen Ausgestaltung des Milchquotenregimes
ist faktisch gar nichts gesagt worden. Jeden Tag wird der
Bauer in Deutschland mit einer neuen internen Ausgestaltung des Milchquotenregimes durcheinandergebracht. Bei uns in Niedersachsen - ich sage das jetzt für
Niedersachsen, weil ich es für andere Teile Deutschlands nicht nachvollziehen kann - steigen die Quotenpreise deswegen ganz extrem. Die Bauern werden ständig verunsichert; sie wollen jetzt aber endlich Sicherheit
haben. Dazu sagt die Regierung kein Wort.

Zwar hat es auch früher Unsicherheiten gegeben.
Allerdings war die Agenda 2000 die einzige Chance, in
diesen Bereich wieder Sicherheit hineinzubringen und
Fehlentwicklungen bei der Milchquote abzubauen. Dies
haben Sie ständig angekündigt. Aber Sie haben sich
schon bei den Verhandlungen nicht durchgesetzt, und
heute ist von der Koalition nichts dazu gesagt worden.
Es geht hier doch um Fragen, die wir zu stellen und
gemeinsam zu beantworten haben.

Der Bauernverband, den Sie immer zitieren, hat ein
Modell vorgelegt. Wo bleibt das Modell dieser Bundesregierung? Wo bleibt eine gewisse Planungssicherheit
für die Landwirte? Frau Wolff, ich rufe Ihnen in Erinnerung, daß gestern bei der Anhörung überhaupt nicht über
Planungssicherheit gesprochen wurde. Die meisten Beschlüsse im Rahmen der Agenda 2000 laufen im Jahre
2006 aus. Wie kann ich angesichts dessen von PlanungsUlrich Heinrich


sicherheit sprechen, wenn ich in meinen landwirtschaftlichen Betrieb investieren will? Ich glaubte immer, daß
ich Investitionen für einen längeren Zeitraum und nicht
für einen Zeitraum von nur fünf oder sechs Jahren tätige.
Planungssicherheit ist hier doch nicht gegeben.

({6})

Hinzu kommt dann noch eine hausgemachte Verunsicherung. Früher haben wir auf den bäuerlichen Betrieben mit vom Eingemachten gelebt. Heute geht es bei
Rotgrün nicht mehr nur an das Eingemachte, sondern
ganz massiv an die Substanz der Bauern. In diesem Zusammenhang erinnere ich an die Vorsteuerpauschale:
Ihr habt sie vor der Wahl gemeinsam mit uns auf
10 Prozent erhöht, Gerald Thalheim. Nach der Wahl
wird sie auf 9 Prozent, jetzt möglicherweise auf 8 Prozent gesenkt. Hätten wir das gemacht, hättest du von
dieser Stelle aus von Wahlbetrug gesprochen. Ich tue
dies nicht; aber ihr solltet euch einmal überlegen, was
ihr dort tut. Es wird immer weiter gekürzt. Das bringt
doch keine Sicherheit in den Wettbewerb, dem sich die
bäuerlichen Betriebe zu stellen haben.

Jetzt wird deutlich, daß die Agenda 2000 offenbar
nicht reicht. Ich habe hier eine Pressemitteilung, die
über das berichtet, was Karl-Heinz Funke vor dem Mälzerbund gesagt hat. Nach diesem Bericht geht er davon
aus, daß die Preise für landwirtschaftliche Rohstoffe
noch weiter sinken würden. Ich hatte sogar den Eindruck, daß er die Auffassung vertrat, sie müßten weiter
sinken, weil die Mälzer möglichst günstig an Rohstoffe
herankommen wollen. Er hat natürlich gewußt, vor wem
er dort spricht. Nur, ob das der Interessenlage der deutschen Bauern entspricht, wagen wir wohl alle zu bezweifeln, wenn wir mit den Bauern in diesem Lande
noch ehrlich umgehen.

({7})

Ich kann nur sagen: Führt die Agrarpolitik endlich
einmal aus der Flickschusterei heraus. Ihr reißt Löcher
im Haushalt auf, und die deutschen Bauern müssen
dafür geradestehen.

({8})

Lest doch einmal den Bundesbankbericht: Ihr habt die
30 Milliarden DM doch ausgegeben, über die ihr hier
gesprochen habt. Jetzt müssen die Bauern dafür geradestehen. Das kann nicht sein.

In einer Zeit, in der ihr diese Bauern mit großen Belastungen durch die Agenda 2000 konfrontiert, wäre es
wichtig, daß sich die Bauern zumindest national wieder
auf eine zuverlässige Politik verlassen können. Aber
offenbar sind sie bei Rotgrün nur verlassen, weil die jetzige Bundesregierung zumindest im agrarpolitischen
Bereich unzuverlässig ist

({9})

und weil sich die Agrarpolitik von Minister Funke nur
darauf beschränkt, Rabattgeber für die agrarpolitische
Unvernunft der grünen und der roten Fraktion zu sein.

Vielen Dank, daß Sie mir zugehört haben. Herr
Schwanhold, auch Ihnen vielen Dank. Es mußte Ihnen
einmal gesagt werden, was für eine Politik Sie betreiben.

({10})