Jan Korte (NA), 2008-05-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um

Hysterie geht es hier wirklich nicht. Der CDU/CSU ist
nämlich - das hat sie diese Woche eindrucksvoll gezeigt wirklich alles zuzutrauen. Deswegen kann einen gar
nicht genug schaudern. Sicher ist, dass die SPD im
Zweifel umfallen wird. Daher ist dieser Antrag richtig.

({0})
Wir wollen zur Versachlichung der Debatte beitragen;
das ist unsere Art.

({1})

Zurzeit sind 62 Millionen Personalausweise im Umlauf.
Wir haben die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage Folgendes gefragt:

Wie viele Fälschungen oder Verfälschungen von
deutschen Personalausweisen sind seit 2001 auf
welche Art und Weise und bei welcher Gelegenheit
aufgedeckt worden?

Die Bundesregierung antwortete - ich zitiere -:

Für den Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis einschließlich 30. September 2007 sind insgesamt 495 Urkundendelikte … registriert. Dabei handelt es sich in
88 Fällen um Totalfälschungen sowie in 128 Fällen
um Verfälschungen von deutschen Personalausweisen.

({2})

Also 495 Urkundendelikte bei 62 Millionen in Umlauf
befindlichen Personalausweisen. In Ihrer Sprache würde
man sagen: ein wirklich deutsches Spitzenprodukt. Es
gibt überhaupt keine Handlungsnotwendigkeit für das,
was Sie hier planen.

({3})

Außerdem haben wir die Bundesregierung Folgendes
gefragt - das ist die entscheidende Frage; es geht ja um
mehr Sicherheit, wie Sie suggerien -:

Bei wie vielen der durchgeführten oder geplanten
und aufgedeckten oder verhinderten vermutlichen
terroristischen Anschläge seit dem Jahr 2000 spielten bei Planung und Durchführung gefälschte deutsche Personalausweise eine Rolle …?

Die Antwort der Bundesregierung war kurz und knapp
und ausnahmsweise klar:

Der Bundesregierung sind keine derartigen Fälle
bekannt.

({4})

Damit ist doch völlig deutlich geworden, worum es
hier geht: Es geht hier nicht um mehr Sicherheit, sondern
um Datensammelwut.

Kollege Binninger, Sie haben doch selber vorgeschlagen, dass die Schaffung einer Referenzdatei das Ziel sein
müsse. Dieses Ziel zu erreichen, wird mit der SPD in
den nächsten drei Monaten wahrscheinlich nicht zu machen sein. Ich wiederhole: Sie haben diesen Vorschlag
gemacht. Es ist in diesem Falle richtig, davor zu warnen.

Ich fasse zusammen: Diese biometrischen Merkmale
bringen nicht mehr, sondern weniger Sicherheit. Unsere
jetzigen Standards sind absolut sicher; das sagen Sie selber.

Die Debatten über einen neuen Reisepass sind noch
absurder. In einer Anhörung im Innenausschuss sagten
mehrere Sachverständige, die RFID-Technik bewirke
mehr Unsicherheit. Viele entgegneten: Nein, so ist das
nicht. Schließlich hat der BKA-Präsident - er steht nicht
im Verdacht, für uns zu arbeiten - seinen Reisepass herausgeholt, den er in Alufolie eingewickelt hatte, um zu
verhindern, dass seine darauf gespeicherten Daten ausgelesen werden. Das sagt doch wohl alles. Es geht hier
um weniger Sicherheit. Das, was Sie machen, ist also
grob fahrlässig.

({5})

Deswegen unterstützt die Linke diesen Antrag. Ich
finde, man muss noch weit darüber hinausgehen: Mit
Blick auf die Sicherheitsgesetze, die in den letzten zweieinhalb Jahren von der Bundesregierung, von Innenminister Schäuble, vorgestellt worden sind, brauchen wir
eigentlich ein grundsätzliches Moratorium für alle Planungen im Sicherheitsbereich.

({6})

Wir müssen innehalten und wirklich einmal darüber diskutieren: Was bringt mehr Sicherheit? Ist die Verhältnismäßigkeit überhaupt noch gewahrt? Wir fordern dazu auf,
nicht nur die Planungen zur Einführung biometrischer
Merkmale im Personalausweis einzustellen, sondern auch
innezuhalten, ein Moratorium zu verabschieden sowie
grundsätzlich und kritisch, auch mit Bürgerrechtsorganisationen, über den Weg der weiteren Sicherheitspolitik in
diesem Lande zu diskutieren.

Schönen Dank.

({7})