Matthias Weisheit (NA), 2003-07-03:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Vorhin geriet ich in Gefahr, bei der Rede von Peter
Bleser Beifall zu klatschen.

({0})

Das hatte aber nichts mit dem Inhalt seiner Rede zu tun.
Es war vielmehr so, dass ich mir gestern Abend überlegt
habe, was uns der Kollege heute erzählt. Meine Vermutung ist eingetroffen. Es war nämlich fast dieselbe Rede
wie die nach der Verabschiedung der Agenda 2000. Es
war inhaltlich der enge Schulterschluss mit dem, was der
Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Sonnleitner,
auf dem Bauerntag verkündet hat.

({1})

Was Sie sagen, ist natürlich Humbug. Wenn hier behauptet wird, es werde keine Politik für die Bauern gemacht, möchte ich zu bedenken geben, dass die Fehler,
mit denen wir heute in der europäischen Agrarpolitik zu
kämpfen haben, vor 20 Jahren gemacht worden sind, als
die Überschüsse auftauchten und kein Mensch den Mut
hatte, zu sagen: Hier muss es eine Marktorientierung geben und an dieser Stelle ist Schluss. Es war falsch, dass
immer weiter gezahlt wurde und dass der Staat die Produkte, die nicht zu verkaufen waren, aufkaufte.

({2})

- Die waren alle nicht mutig genug. Das gilt im Endeffekt auch für die Reform von 1990.

({3})
- Die Milchquote hat zwar eine Zeit lang geholfen. Aber
es ist heute schon einmal klargestellt worden, dass Mengenbegrenzungs- und Abschottungsstrategien in einer
offenen Welt nichts bringen. Heute haben wir die neuen
Beitrittsländer begrüßt - ({4})

- Peter Harry, reg dich nicht auf, bleib ganz ruhig!

({5})

- Nein, hör doch auf! Diese Diskussion müssen wir noch
einmal intensiver führen. Die Fehler liegen in der Vergangenheit.

Jetzt sind mutige Schritte notwendig. Ein sehr mutiger Schritt ist in Luxemburg gemacht worden. Herr
Staatsminister Miller aus dem Nachbarwahlkreis in
Memmingen, der hier erklärt hat, Frau Künast streue
Sand in die Augen, liegt damit etwas auf dem Niveau
des Bauernverbandspräsidenten, der sagte, Frau Künast
und Franz Fischler seien Märchenerzähler. An dieser
Stelle ist zu fragen, wer in Wirklichkeit die Märchen erzählt. Das sind doch diejenigen, die so tun, als könne
man in Zukunft weitermachen wie bisher und dieses falsche System erhalten.

({6})

Frau Künast und Herr Fischler und schon vorher auch
Karl-Heinz Funke haben nie einen Zweifel daran gelassen, in welche Richtung es gehen muss. Ihr wesentliches
Ziel war und ist Marktorientierung, also die Landwirtschaft marktfähig zu machen.

({7})

- Gemach, gemach!

Wenn ich Zwischentöne höre, aus denen hervorgeht,
dass alle Lebensmittelprodukte, die aus dem Ausland
kommen, von vornherein von schlechterer Qualität als
unsere seien, dann wird es natürlich ganz schlimm. Dass
die Produktionsstandards in den einzelnen Staaten unterschiedlich sind, lässt sich nicht verhindern. Das gibt es
übrigens bei allen Produkten; ich denke hier etwa an Autos. Auch die Umweltstandards sind wenn nicht in jedem
Betrieb, so in jedem Land andere. Deswegen sind ja
auch manche, die ausgewandert sind, wieder zurückgekommen.

Bei der Diskussion, die ich vom Bauerntag mitbekommen habe, gab es einen Lichtblick: In Zukunft muss
man sich mit der aufnehmenden Hand mit denen anlegen, die Handel betreiben, den Discountern, dem Lebensmitteleinzelhandel und den Milchaufkäufern. Die
Interessenvertreter des Bauernverbandes sollten sich mit
ihnen auseinander setzen - das ist der richtige Weg -,
anstatt dauernd auf die Politik einzuschlagen und von ihr
zu erwarten, dass sie das regelt, was in der Wirtschaft
geregelt werden muss.
Wir unterscheiden uns hier in der Grundtendenz massiv: Sie wollen, dass alles über den Staat zu regeln und
vom Staat zu leisten sei.

({8})

- Doch, ihr möchtet immer oben draufpacken und wollt,
dass der Staat das regelt, was in der Wirtschaft von den
Bauern selbst geregelt werden muss. Das kann auf Dauer
nicht vom Staat geregelt werden. Diese Ideen von einer
Planwirtschaft in der Landwirtschaft solltet ihr euch endlich abschminken.

({9})

Es bleibt noch eine Aussage zu den notwendigen
Kürzungen im Agrarbereich, die im kommenden
Haushalt anstehen, übrig: Es gibt für die Landwirtschaft
kein Grundrecht auf verbilligten Diesel; das sollte klar
sein. Darüber wird man sprechen müssen. Wenn ich
Subventionen abbauen will, dann gehört auch dieser
Punkt dazu.

({10})

- Europaweite Regelungen durchzusetzen habt schon ihr
nicht geschafft. Für uns ist es genauso schwierig, solche
Regelungen zu schaffen.

Ihr habt eben - das ist ganz einfach - Geld ausgegeben, das nicht vorhanden war,

({11})

um das auszugleichen, was ihr auf europäischer Ebene
nicht hinbekommen habt. So kann man angesichts der
derzeitigen Situation nicht mehr arbeiten, vielleicht unter anderem deshalb, weil damals zu viel Geld ausgegeben worden ist.

Herzlichen Dank.

({12})