emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ehlers (präsident), 1951-06-01:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung und komme zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität auf Drucksache Nr. 2254. Ich bitte -die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit, dem Antrag des Ausschusses ist zugestimmt worden.
({0})

({1})
- Meine Damen und Herren, es liegt eine einstimmige Auffassung des Vorstandes vor. Ich halte es für höchst unzweckmäßig, diese Feststellungen durch die Zwischenrufe „Na! Na! Na!" anzuzweifeln.
Darf ich fragen, ob der Abgeordnete Dr. Schatz anwesend ist?
({2})
Ich rufe Punkt 2 der heutigen Tagesordnung auf: Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über die Verlängerung von Prioritätsfristen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes ({3});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für
Patentrecht und gewerblichen Rechtsschutz
({4}) ({5}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, auf eine Aussprache zu verzichten.
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Schatz. Bitte, Herr Abgeordneter!
Dr. Schatz ({6}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte meine Verspätung zu entschuldigen; ich war im Rechtsausschuß und konnte nicht rechtzeitig erscheinen.
, Ich kann mich in der Berichterstattung kurz fassen und zwar deshalb, weil das Hohe Haus am 7. März erst das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft behandelt hat. Hier liegt ein gleiches Abkommen vor, das lediglich andere Fristen vorsieht. Der Patentausschuß, dem der Entwurf dieses Gesetzes überwiesen wurde, hat die Beratung eingehendst durchgeführt und einstimmig beschlossen, dem Bundestag die Zustimmung zu empfehlen.
Ich darf auf meine Berichterstattung in der Plenarsitzung vom 7. März Bezug nehmen. Dort hatte ich die Ehre, das Abkommen mit der Schweiz eingehend zu behandeln und zu erläutern. Da es sich hier um das gleiche Abkommen - jetzt mit dem Königreich Schweden - handelt, das nach entsprechenden Absprachen in Stockholm und München zustandegekommen ist, möchte ich mir erlauben, auf meine Ausführungen in der Sitzung vom 7. März zu verweisen, zumal der Patentausschuß dieses Abkommen in seiner rechtlichen Struktur und seinem Gehalt eingehend beraten hatte.
Nachdem der Patentausschuß auch dieses Gesetz einstimmig angenommen hat, darf ich Sie ersuchen - dazu bin ich beauftragt -, diesem Gesetz Ihre Zustimmung zu geben.
ehlers (präsident), 1951-06-01:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Eine Aussprache soll nicht stattfinden.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Patentrecht und gewerblichen Rechtsschutz auf Drucksache Nr. 2259, dem Gesetzentwurf Drucksache Nr. 2095 unverändert nach der Vorlage zuzustimmen. Der Gesetzentwurf behandelt das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden in drei Artikeln. Ich bitte die Damen und Herren, die Art. I, - II, - III, - Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. -
Ich bitte um die Gegenprobe. - Enihaltungen? - Einstimmig angenommen. Damit ist die zweite Beratung beendet.
Wir kommen zur
dritten Beratung
des Gesetzentwurfs.
Eine Aussprache sollte ebenfalls nicht stattfinden. Ich rufe auf: Entwurf eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über die Verlängerung von Prioritätsfristen auf dem Gebiete des gewerblichen Rechtsschutzes, Art. I, - II, - III, - Einleitung und Überschrift. - Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ist angenommen.
Ich komme zur Schlußabstimmung über das Gesetz. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Damit, meine Damen und Herren, sind wir, da der Punkt 3 der Tagesordnung abgesetzt ist, bei der Frage, ob Punkt 4 a) und b) heute erledigt werden sollt Es handelt sich dabei um die Gesetzentwürfe über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamts für das Versicherungswesen, eines Bundesaufsichtsamts für das Versicherungs- und Bausparwesen und über den Sitz des Bundesaufsichtsamts für das private Versicherungswesen. Mir ist inzwischen noch ein Schreiben des Herrn Abgeordneten Dr. Etzel ({0}) zugegangen, der darauf hinweist, daß am kommenden Dienstag noch eine Besprechung über den Gesetzentwurf betreffend Errichtung eines Bundesaufsichtsamts für das Versicherungs- und Bausparwesen stattfindet und daß er es begrüßen würde, wenn die Absetzung des Punktes von der Tagesordnung erfolgen würde. Die Bitte, wird zugleich im Namen des Herrn Kollegen Geheimrat Dr. Laforet ausgesprochen.
({1}) Herr Kollege Mayer, bitte!
mayer (NA), 1951-06-01:
Ich bitte gleichfalls, und zwar mit Rücksicht auf die Abwesenheit der meisten oder aller Versicherungsfachleute dieses Hauses, um die Absetzung dieses Punktes von der Tagesordnung.
ehlers (präsident), 1951-06-01:
Herr Abgeordneter, ich weiß nicht, ob das Haus besonderen Wert darauf legt, daß der vorliegende Antrag noch verlesen wird. Darf ich die Frage stellen?
Stücklen ({0}), Berichterstatter: Ich weise nur darauf hin, daß gegen den Punkt 2 e) dieses Beschlusses Einspruch erhoben worden ist, da er gegen die Bestimmungen des Soforthilfegesetzes verstoßen soll. - Alle vorgenannten Wege gemeinsam sicherzustellen, das ist der Beschluß des Ausschusses.
In Anbetracht der weittragenden wirtschaftspolitischen Bedeutung der Bereitstellung von Bundesmitteln für Remontagezwecke kann das Bundeswirtschaftsministerium von seiner Forderung, dafür 150 Millionen DM Remontagekredite in den außerordentlichen Haushalt des Bundes 1951/52 einzuplanen, nicht abgehen, und zwar aus folgenden Gründen:
Die bisherigen Erhebungen haben gezeigt, daß sich der Remontagekreditbedarf für die nächsten drei Jahre auf etwa 829 Millionen DM belaufen wird. Werden die Kreditanträge der Grundstoffindustrien aus den von der Industrie selbst aufzubringenden. Mitteln befriedigt, dann könnten von dem Gesamtbedarf etwa 514 Millionen DM in Abzug gebracht werden, so daß der Kreditbedarf für die eisen- und stahlverarbeitenden, exportintensiven Industrien sich dann nur auf etwa 315 Millionen DM belaufen würde. Als erste Rate wären dann etwa 50 %, d. h. also rund 150 Millionen DM erforderlich. Der Restbetrag könnte auf weitere zwei Jahresraten aufgeteilt werden. Ein Remontagekredit von 150 Millionen DM wäre daher eine Mindestforderung für diesen Haushalt. Mit Rücksicht auf den vorstehenden Sachverhalt wird das Bundeswirtschaftsministerium seinen Antrag auf Bereitstellung von Remontagekrediten im Haushalt 1951/52 des Bundes in Höhe von 150 Millionen DM wiederholen und ihn zum Gegenstand einer erneuten Kabinettsvorlage machen.
ehlers (präsident), 1951-06-01:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache im Rahmen der vorgesehenen Aussprachezeit von 60 Minuten.
Das Wort hat der Herr Staatssekretär des Finanzministeriums.
schütz (NA), 1951-06-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Berichtersatter hat in seinem Bericht darauf hingewiesen, daß der Buchstabe e) der Ziffer 2 des gedruckt vorliegenden Mündlichen Berichts mit dem geltenden Gesetz in Widerspruch steht, und der Herr Staatssekretär Hartmann hat das noch näher ausgeführt. Ich beantrage deshalb, daß wir den Buchstaben e) streichen. Denn wir können nicht etwas beschließen, was wir auf Grund der geltenden gesetzlichen Bestimmungen nicht durchführen können. Wenn der Herr Staatssekretär Hartmann darauf verwiesen hat, daß eventuell die Möglichkeit bestünde, etwas unter dem Titel Gemeinschaftshilfe unterzubringen, so halten wir das, solange das geltende Gesetz noch in Kraft ist, kaum für möglich. Wenn wir auch nur annähernd die Wünsche erfüllen sollen, die an uns herangetragen sind - wir denken dabei ganz besonders an die Förderung des Wohnungsbaues zum Zwecke der Durchführung des in diesem Hause beschlossenen Flüchtlingsumsiedlungsgesetzes -, dann wird für den Titel Gemeinschaftshilfe kaum mehr etwas übrig bleiben. Ich bitte deshalb, wenn Sie den Bericht zur Kenntnis nehmen, den Buchstaben e) zu streichen.
ehlers (präsident), 1951-06-01:
Herr Abgeordneter Dr. Leuchtgens hat sich zum Wort gemeldet. Ich mache darauf aufmerksam, daß sich von der gleichen Fraktion Herr Abgeordneter Walter gemeldet hat. Die Herren müssen sich also in die fünf Minuten teilen. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Leuchtgens.
leuchtgens (NA), 1951-06-01:
Die Darstellung des Berichterstatters über die vorliegende Angelegenheit und die weiteren Ausführungen zur Sache zeigen, daß die Angelegenheit für die Demontagegeschädigten eigentlich zur Zeit sehr trübe steht. Das kommt nach meiner Ansicht daher, daß das Finanzministerium die Dinge nicht so würdigt, wie sie eigentlich gewürdigt werden sollten. Mit der Hilfe für die Remontage ist eine Fülle von Aufgaben verbunden, um Arbeitsplätze zu schaffen und unsere Industrie wieder in vollem Umfange auf die Beine zu stellen. Diese Ziele sind so groß, daß sich das Finanzministerium in diesen Dingen nicht querstellen sollte.
Ich möchte, da meine Redezeit sehr kurz bemessen ist, nur betonen, daß das Finanzministerium für den außerordentlichen Etat des Jahres 1951/52 die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen müßte. Ich könnte das im einzelnen ausführen, will es aber mit Rücksicht auf die mangelnde Zeit nicht tun. Alle anderen angeführten Möglichkeiten sind sehr schön, aber sie werden nicht zum Ziele führen. Einigermaßen sicher ist nur der Posten von 20 Millionen DM aus den STEG-Mitteln. Aber es sind, wie Sie gehört haben, 800 Millionen oder, wenn man mäßigere Grenzen zieht, mindestens 500 Millionen DM notwendig, um diese Angelegenheit wirklich gut zu regeln. Ich bitte also das Finanzministerium, seinen Standpunkt zu revidieren und sich mit dem Bundeswirtschaftsministerium, das in dieser Sache eine erfreuliche Einstellung hat, zu verständigen, damit im außerordentlichen Etat 1951/52 die erforderlichen Mittel für die Remontage im weiten Maße zur Verfügung gestellt werden.
ehlers (präsident), 1951-06-01:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Walter.
walter (NA), 1951-06-01:
Meine Damen und Herren! Der sehr verehrte Herr Kollege Dr. Wellhausen betonte bereits, daß es nicht richtig sei, die Remontage nur auf Kohle und Eisen zu beschränken oder zu erwarten, daß durch die Remontage der Kohle- und Eisenindustrie alles in Ordnung sei. Ich möchte bei dieser Gelegenheit erneut darauf hinweisen, daß es für uns in erster Linie darauf ankommen muß, zu versuchen, die Zahlungsbilanz unseres Haushaltes zu verbessern. Dazu möchte ich bemerken, daß unsere Werften an der Wasserkante heute noch nicht im Besitz der erforderlichen Dockeinrichtungen, der notwendigen Schwimmdocks sind, um die gewünschten Reparaturen an ausländischen und deutschen Schiffen durchführen zu können. Die Mangellage unserer Werften ist zu verstehen. Sie waren zum größten Teil zerschlagen und sind gar nicht imstande, selbst die Mittel aufzubringen, die wir für den Bau unserer Schwimmdocks und der Dockanlagen benötigen. Ich bitte also darum, daß, wenn Mittel für die Remontage zur Verfügung gestellt werden, wir an der Wasserkante nicht vergessen werden und es unseren Werften ermöglicht wird, die Schwimmdocks zu bauen, die wir dringend nötig haben, damit wir die Reparaturen durchführen können, die uns erhebliche Devisenbeträge einbringen und die gleichzeitig einen beträchtlichen Teil unserer Arbeitslosen an der Wasserkante wieder in Arbeit bringen.
({0})
ehlers (präsident), 1951-06-01:
Das Wort hat noch einmal der Abgeordnete Dr. Wellhausen.
wellhausen (NA), 1951-06-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ganz kurz ein Wort zu den Ausführungen des Herrn Schütz. Der Herr Staatssekretär hat bereits die Zweifelhaftigkeit dieses Punktes hervorgehoben. Damit ist meines Erachtens alles geschehen, was nötig ist, und es wird sich ja dann aus dem Briefwechsel mit dem Präsidenten des Soforthilfeamtes herausstellen, ob es geht oder ob es nicht geht. Aber damit die Herren beruhigt werden und damit vor allem Herr Schütz wegen anderer Bedürfnisse keine Besorgnis haben muß, möchte ich bitten - und ich stelle diesen Antrag -, den Buchstaben e) stehenzulassen, aber am Schluß hinzuzufügen „beziehungsweise Einplanung in den kommenden Lastenausgleich". Ich bin mir klar darüber, daß auch das nur ein Wunsch sein kann. Aber mehr können wir - das habe ich ja versucht, ausführlich zu begründen - überhaupt nicht herbringen. Ich habe mich mit dem Herrn Staatssekretär verständigt; er hätte gegen diesen Zusatz keine Bedenken.
({0})
ehlers (präsident), 1951-06-01:
Meine Damen und Herren! Bevor ich das Wort an Herrn Dr. Müller weitergebe, möchte ich bekanntgeben, daß die für Freitag, den 1. Juni, 8 Uhr früh, anberaumte Sitzung des Unterausschusses Kunst verschoben werden mußte und jetzt um 11 Uhr im Zimmer 10 des Südflügels stattfindet. Ich hoffe, daß die Beteiligung eine weitere Verschiebung nicht nötig macht.
Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Müller zur Begründung Ihres Antrages!

Dr. Dr. Müller ({0}) ({1}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem der Herr Kollege Seelos auf die Notwendigkeit der Erhöhung der Zuckerration im Hinblick auf die Obsternte hingewiesen hat, darf ich mich kurz darauf beschränken, die Möglichkeiten hierfür zu erörtern. Nach der jetzigen Zuckerlage können wir bis zur neuen Ernte monatlich 88 000 bis 89 000 t verteilen, während der Bedarf durchschnittlich monatlich 120 000 t beträgt, aber nach den Feststellungen der Marktforschungswirtschaftsstelle z. B. im Monat Juni, wo die Beerenernte beginnt, 132 000 t, im Juli 168 000 t und im August 128 000 t. Dieser Zucker muß bereitgestellt werden, einmal an die Hausfrauen, dann aber auch, Herr Kollege Seelos, in ausreichendem Maße an die Konservenindustrie, die die anfallende Beerenernte aufnehmen muß,
({2})
im Sommer an die Getränkeindustrie, die Marmeladenindustrie und an die Kondensmilchindustrie. Deshalb haben wir beantragt, daß die Regierung prüfen soll, ob die sonst Zucker verarbeitende Industrie in der Zuckerverteilung für einige Monate gekürzt werden kann, um möglichst viel Zucker in die Haushaltungen hineinzupumpen.
Meine Damen und Herren! Wenn jetzt z. B. eine Mitteilung herausgekommen ist, die vorläufig vertraulich ist, daß wir die Lücke bis auf 65 000 t gefüllt haben, dann ist das sehr problematisch. Wir haben noch 24 500 t hereinbekommen, so daß immer noch 183 000 t fehlen. Wenn hier eine Aufstellung gegeben wird, was an Devisen zur Verfügung gestellt worden ist, und gesagt wird, daß die Lücke fast gefüllt werden kann, kann ich dazu nur sagen, daß die Vorratswirtschaft auch in diesem Punkt mit mehr tausend Tonnen „Wenn" belastet ist als mit effektiven Waren. Angesichts der Gesamtsituation können wir nur mit dem effektiv vorhandenen Zucker rechnen. Die Situation am. Weltmarkt ist so, daß wir überall in der Welt versuchen müssen, kleine Posten zusammenzukratzen, statt daß vorher das Problem großzügig gelöst worden wäre.
Ich bitte das Hohe Haus, dem von uns gestellten Antrag sofort zuzustimmen. Eine Ausschußberatung ist gar nicht notwendig. Die Situation ist für jeden, der sich damit beschäftigt, absolut klar, und es darf keine Zeit versäumt werden, auf die Regierung einen Druck auszuüben, daß sie in diesem Punkte einmal energisch wird und alles daran setzt, Zucker dort herzuholen, wo er herzuholen ist.
({3})
- Es ist gut, wenn auch das Haus sich daran beteiligt, Herr Kollege Schmid!
ehlers (präsident), 1951-06-01:
Ich eröffne die Aussprache über beide Anträge. Das Wort hat Frau Abgeordnete Keilhack.
ehlers (präsident), 1951-06-01:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Strohbach.
tobaben (NA), 1951-06-01:
Herr Präsident! meine Damen und Herren! Es gibt bei uns zu Lande ein Sprichwort, das sagt: Der Knüppel liegt immer beim Hund. Dieses Sprichwort trifft, glaube ich, besonders zu, wenn wir uns hier über die Frage der Zuckerversorgung unterhalten. Diese Frage wird ja hier und in den Ausschüssen nicht zum erstenmal besprochen. Ich kann mich deswegen sehr kurz fassen.
Herr Kollege Dr. Müller hat einige Zahlen genannt und die Lücke aufgezeigt, mit der wir rechnen müssen. Gleichzeitig hat er aber auch darauf hingewiesen, wie ungeheuer groß die Schwierigkeiten sind, zusätzlichen Zucker auf dem Weltmarkt zu beschaffen. Abs. 3 des Antrages Drucksache Nr. 2240 zeigt auch einen anderen Ausweg, nämlich den, die Zuckerzuteilungen für die zuckerverarbeitende Industrie in den Sommermonaten auf ein Mindestmaß einzuschränken. Ich glaube, daß gerade unsere minderbemittelte Bevölkerung sich sowieso nicht viel Schokolade, Pralinen und dergleichen kaufen kann, daß sie aber den Mundzucker braucht, um die Beeren- und Obsternte zu verwerten. Wir dürfen nicht wieder erleben, daß, wie im vergangenen Jahre, im Alten Land -zigtausend Zentner Pflaumen einfach nicht verwertet werden können, weil der Zucker fehlt. Ich meine, daß eine Verwertung der Obsternte wichtiger ist, als daß alle möglichen Erzeugnisse der Schokoladenindustrie zu einem annehmbaren Preis zu erhalten sind.
Wir müssen uns aber, wenn wir die Dinge einmal so sehen, wie wir sie erlebt haben - und so werden sie wiederkommen -, von vornherein schon darüber klarsein; In dem Augenblick, in dem die Regierung den hier vorgeschlagenen Weg beschreitet, wird von seiten der Industrie ganz bestimmt ein Trommelfeuer eröffnet werden. Sie wird sich an uns wenden und uns auffordern, diesen Schritt der Regierung schnellstens wieder zu bremsen. Das haben wir in der Vergangenheit schon einmal erlebt. Ich habe darum die Bitte, daß die Regierung, wenn sie den in diesem Antrag vorgeschlagenen Weg geht, der meines Erachtens außer der Bewirtschaftung der einzige Weg ist, um den Mundzuckerbedarf im nächsten Jahre zu sichern, dann nicht von denen beschossen wird, die ihr heute dazu den Auftrag geben.
({0})
ehlers (präsident), 1951-06-01:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
horlacher (NA), 1951-06-01:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine ganz kurze Bemerkung. Nach den Ausführungen, die uns der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gemacht hat, ist die Sache soweit geklärt, daß eine Ausschußberatung nach meiner Überzeugung überflüssig ist. Ich rate also, dem Antrag, so wie er vorliegt,
({0})
- also den beiden Anträgen die Zustimmung zu erteilen. Die Regierung hat uns ja sowieso mitgeteilt, was wesentlich ist; sie kann im Ausschuß auch nichts anderes mitteilen. Es ist ja selbstverständlich, daß, wenn eine gewisse Knappheit an Mundzucker eintritt, gewisse vorübergehende Verschiebungen in der Zuckerversorgung bei der Süßwarenindustrie usw. einkalkuliert werden müssen. Deswegen bitte ich die Damen und Herren herzlich, die Anträge, so wie sie vorliegen, anzunehmen, weil dann die Regierung die notwendige Stütze bei der Durchführung ihrer Maßnahmen hat.
ehlers (präsident), 1951-06-01:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Keilhack.
keilhack (NA), 1951-06-01:
Meine Herren und Damen! Es tut mir leid, daß ich noch einmal das Wort nehmen muß. Herr Minister, Ihre Polemik richtet sich offensichtlich gegen die falsche Seite; denn nicht wir waren die Antragsteller, sondern Herr Dr. Müller und Genossen. Nicht wir haben vorgeschlagen, was auf dem Antrag der CDU steht, sondern Herr Dr. Müller. Wir waren auch nicht der Meinung, daß diese Aufteilung nützlich sei, und mit einer Ausschußbearbeitung wird die akute Notlage in keiner Weise besser. Es nützt auch nichts, Herr Minister, daß Sie uns wieder einmal mit Zahlen überfallen von Mengen, die Sie gekauft haben und die schnell verbraucht sind. Die Lage spricht dagegen, daß die Versorgung so gesichert ist, wie Sie glauben, sie theoretisch gesichert zu haben. Deshalb sagte ich ja auch, daß die von Ihnen errechnete Menge von 11/2 Millionen t eine theoretische Menge ist, weil Sie durch psychologische Reaktionen, die nach unserer Meinung durch die Schuld der Bundesregierung, nämlich durch die dauernden Publikationen über Preiserhöhungen und Fortfall von Zuckersubventionen, durch eine falsche Devisenpolitik und eine falsche Importpolitik entstehen, diese dauernden Einengungs-, Hortungs- und Hamstertendenzen unterstützen. Das geht ja schon seit einem Jahr so. Ich glaube auch, daß wir die Beantwortung der zu diesem Problemkreis gehörenden Fragen nicht von Ihnen, Herr Minister, sondern vom Herrn Finanzminister hätten erwarten sollen. Wir haben eindeutig genug ausgedrückt, daß die Lage, in der wir uns heute in der Zuckerversorgung befinden, weniger einer Fehldisposition des Herrn Ernährungsministers, als vielmehr der des Herrn Finanzministers zu verdanken ist, - oder der Wirtschaftspolitik schlechthin. Ich glaube, daß Sie die Dinge, die wir hier ausgeführt haben, auch in dem Sinne verstehen konnten oder verstehen sollten.
Wir sind also der Meinung, daß mit den Anträgen gar nichts erreicht wird, sondern nur dadurch, daß Sie jetzt und in Zukunft eine entsprechend große Menge an Devisen bereitstellen und sich bemühen, damit wirklich einmal ausreichende Mengen zur Deckung des Bedarfs der Bevölkerung zur Verfügung stehen, damit in Zukunft eine solche Situation, wie wir sie jetzt haben und wie wir sie im nächsten Vierteljahr zweifellos verschärft haben werden, nicht wieder entsteht.
({0})
ehlers (präsident), 1951-06-01:
Herr Abgeordneter Mehs, bitte.
mehs (NA), 1951-06-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Beanstandungen, die hier eben durch Herrn Dr. Schroder vorgetragen worden sind, haben im Lande Rheinland-Pfalz noch in verstärktem Maße Geltung, vor allen Dingen in den Grenzkreisen Bitburg, Wittlich und Saarburg, dann auch im Kreise Zell, im Regierungsbezirk Koblenz und vor allen Dingen auch in der Pfalz. Die Antwort, die Herr Staatssekretär Hartmann eben gegeben hat, hat jedenfalls das eine gezeigt, daß es notwendig ist, auch von dieser Stelle aus einmal auf diese Dinge hinzuweisen.
Wenn es sich in dem Falle des Herrn Dr. Schröder um drei Bauernhöfe handelt, so geht es hier in unserem Grenzkreise tatsächlich um eine ganze Reihe von Gemeinden. Einzelnen Gemeinden ist geradezu die Lebensmöglichkeit abgeschnitten worden. Vor allen Dingen aber ergibt sich jetzt in den Kreisen Bitburg und Wittlich infolge der Inanspruchnahme von Gelände zum Bau von Flugplatzen noch die Notwendigkeit, ganze Straßen bedeutend umzulegen. Und das geschieht - wie auch im Falle des Herrn Dr. Schröder -, obwohl sogar von zuständigen Stellen, von der Regierung in Trier Ersatzplätze und -wege angegeben worden sind. Darauf ist man nicht eingegangen. Ich mochte also bei Gelegenheit dieses Antrages des Herrn Dr. Schröder hier die Kreise Wittlich, Bitburg, Saarburg, Zell und dann vor allen Dingen auch Koblenz mit einbeziehen, wo, wie mir eben mitgeteilt worden ist, etwa 210 Morgen bestes Land in Anspruch genommen werden, wo ein Ort fast seine ganzen Obstanlagen verliert. Ähnliches gilt für die Pfalz, von der mir nähere Zahlen nicht bekannt sind.
Ich wäre dann auch dankbar, wenn durch diese Aussprache hier die Tätigkeit der Dienststelle Blank besonders unterstrichen würde und wenn dadurch die Dienststelle Blank, von der wir wissen, daß sie sich nach besten Kräften für die Belange der Bevölkerung eingesetzt hat, jetzt in die Lage versetzt würde, mit größerer Energie aufzutreten, um das Beste für die Bevölkerung zu erreichen.
ehlers (präsident), 1951-06-01:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Frey.
ehlers (präsident), 1951-06-01:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Renner.
ehlers (präsident), 1951-06-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Mellies.