Dieter Schanz (NA), 1991-10-10:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, daß wir diese Debatte gerade heute führen; denn nur wer die Massenarmut weltweit intensiv bekämpft, trägt ehrlicherweise dazu bei, daß die armen Millionen nicht zu uns kommen.
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Auch führt uns das von der Gespensterdiskussion weg, wir müßten im Grundgesetz einen Artikel ändern.
Der Bericht, den die Bundesregierung zur Armutsbekämpfung in der Dritten Welt durch Hilfe zur Selbsthilfe vorgelegt hat, ist ein erstes Ergebnis des im Mai 1990 gemeinsam von SPD, CDU/CSU und FDP eingebrachten Antrags zum gleichen Thema. Schon zahlreiche Anträge und Analysen zur Gestaltung einer effizienten Entwicklungspolitik zur Überwindung der Armut wurden in den Bundestag eingebracht und sollen als Richtlinien und Handlungsanleitungen für die Umsetzung in konkrete Politik dienen.
So stellen der heute zu besprechende Bericht der Bundesregierung sowie der achte entwicklungspolitische Bericht der Bundesregierung zwar eine weitere, recht ordentliche Analyse der Armutssituation dar und wiederholen schon lange zu allgemeinem Konsens gewordene Positionen. Der Bericht greift die im Mai 1990 formulierten Politikziele erneut auf, liefert damit im wesentlichen nichts neues und läßt zum Teil neue Erkenntnisse und Aspekte der Problemgewichtung und Forschungsergebnisse unberücksichtigt. Ein und ein halbes Jahr nach der Verabschiedung des Antrages zur Armutsbekämpfung hätte man etwas mehr erwarten können.
Interessant hingegen sind die im Bericht aufgeführten Stellungnahmen der einzelnen im politischen Bereich tätigen Institutionen, Stellungnahmen, in denen konkret aufgezeigt wird, wo Armutsbekämpfung ansetzt und wo durch zum größten Teil administrative Hindernisse der Prozeß der Überwindung der Armut blockiert wird. Dies sind im wesentlichen folgende Aspekte: das Jährlichkeitsprinzip bei der Mittelbewilligung bzw. -ausschöpfung, was häufig nicht den Projekterfordernissen entspricht, oder die Notwendigkeit eines arbeitsteiligen Vorgehens von Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen in den Industrieländern.
Die von den Institutionen dargelegten Vorschläge zur Überwindung von Hindernissen in der Entwicklungszusammenarbeit, d. h. zu ihrer Effizienzsteigerung, gehen zum großen Teil in die gleiche Richtung und müssen beim BMZ bzw. von der Bundesregierung bei der Politikgestaltung aufgegriffen werden. Des weiteren ist eine verstärkte Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen im Süden einzufordern, da gerade unter dem Aspekt der Armutsbekämpfung wie der Demokratisierung von Gesellschaften diesen Organisationen die wichtige Funktion der Einbeziehung der Bevölkerung zur Selbsthilfe zukommt.
Neben der Überprüfung, ob der Bericht mit seinen Politikempfehlungen auf dem neuesten Stand der Erkenntnisse ist, und der Feststellung, daß eine Mittelaufstockung generell erforderlich ist, gilt es auch bei

uns, in unseren Schulen und Medien, eine entsprechende Aufklärungsarbeit über die Notwendigkeit von Entwicklungszusammenarbeit durchzuführen.
Das Bewußtsein für die Problematik der Armut war bisher nur sehr schwach und hier bei uns im satten Norden auch nur schwer zu vermitteln. Aber mit dem Bewußtsein der globalen Zusammenhänge bei der Erhaltung der Umwelt - denn nunmehr spüren auch wir im Norden, daß auf dieser Erde etwas schiefläuft - ist die Bereitschaft da, in globalen Dimensionen zu denken und sich somit auch für die Situation der Menschen im Süden zu interessieren.
Die Erkenntnis über den Zusammenhang von Umweltzerstörung und Armut kann bildungspolitisch als Vehikel zur Vermittlung der gesamten Entwicklungsproblematik verwendet werden und damit ein allgemeines Interesse in der Bevölkerung für Entwicklungspolitik und Völkerverständnis bieten.
Gerade angesichts der Debatte um das Migrations-problem und der beschämenden Übergriffe von Deutschen gegen Asylbewerber und Ausländer, die ironischerweise gerade in der Woche des ausländischen Mitbürgers gehäuft zu verzeichnen waren, gilt es, zu erkennen, daß - neben dem schon lange überfälligen, klaren Wort des Bundeskanzlers, der diese Pogrome in aller Schärfe verurteilen muß - hier ein mächtiges Bildungsdefizit aufzufüllen ist.
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Die Bundesregierung muß weg von ihrer bloßen Ankündigungspolitik, die sie in der Asyldiskussion mit so wohlklingenden Reden wie „Man muß die Not vor Ort lindern, damit die Menschen dort leben können" praktiziert und die mit dem neuen Minister nunmehr auch verstärkt Einzug in ihre Entwicklungspolitik gehalten hat.
Zwar ist in täglichen Verlautbarungen und Pressemitteilungen des Ministers nachzulesen, daß der Schwerpunkt der Politik seines Hauses auf Armutsbekämpfung, Umweltschutz und Bildungspolitik gelegt wird, analysiert man hingegen den Haushaltsplan für die Entwicklungszusammenarbeit in 1992, so finden gerade diese Bereiche einen äußerst schwachen Niederschlag.
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Der Gesamtetat der Entwicklungszusammenarbeit liegt mit 0,32 % des Bruttosozialprodukts ohnehin weit von der 0,7 %-Marke entfernt.
In Anbetracht der gebündelt und massiv auftretenden Probleme, die alle Mitglieder der Staatengemeinschaft - die einen mehr, die anderen weniger zu spüren bekommen, und in der Erkenntnis, daß es hohe Zeit ist zu handeln, d. h. schon lange vorliegende Konzepte in konkrete Politik umzusetzen, will ich hier und heute im Vorfeld der Internationalen Umweltkonferenz von Rio auf den speziellen Aspekt des Zusammenhangs von Armut und Umweltzerstörung aufmerksam machen und alle Verantwortlichen aufrufen, diese Problematik in adäquater Weise zu berücksichtigen. Die Rio-Konferenz soll Strategien und Maßnahmen entwickeln, die einer weltweiten Umweltzerstörung entgegenwirken und die Teilnehmerstaaten zu einer nachhaltig umweltverträglichen Entwicklung
und Nutzung einer sozialen und ökologischen Weltwirtschaft sein.
Dazu bedarf es maßgeblicher Veränderungen in den allgemeinen weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen in den Industriestaaten und den Entwicklungsländern. Die Zusammenhänge sind weitestgehend bekannt. Maßgebliche Initiativen im Ressourcenschutz lassen sich in reichen Nationen leichter realisieren als in Ländern, wo akute Armut oder Schuldendienst die Ursache der Umweltzerstörung ist.
Die Zahl der Menschen in der Dritten Welt, die unterhalb der Armutsgrenze leben, steigt weiterhin. Armut ist damit eines der zentralen Probleme dieser Erde. Ein Durchbruch zum Abbau der Massenarmut ist nicht erfolgt. Es ist bisher nur selten gelungen, einen selbsttragenden Entwicklungsprozeß unter Beteiligung der ärmsten Bevölkerungsschichten einzuleiten.
Für eine Strategie der Armutsbekämpfung ist es wichtig, daß die politischen und ökonomischen Bedingungen im Sinne einer gleichberechtigten Partnerschaft zwischen Nord und Süd gehalten werden. Konkret meine ich hier etwa die Durchführung von Bodenreformen, die dann der Mehrzahl der Landbevölkerung die Chancen auf eine eigene Erwerbsquelle liefert, die Förderung bzw. Einführung von ökologischem Landbau, finanzielle und technologische Transferleistungen für Umweltschutz an die Entwicklungsländer, Lösung der Schuldenproblematik debt for nature swap und des Schuldenerlasses, wo Mittel für Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut freigegeben werden.
Ein zentraler Aspekt ist hier natürlich auch der Energiebereich, wobei Energieeinsparen und das Umsteigen von fossilen Energieträgern auf regenerative Energien, insbesondere den Aufbau einer Solarenergiewirtschaft, das vornehmliche Ziel sein muß. Die Ergebnisse der Anhörung, die wir bald im Ausschuß vornehmen, werden sicherlich interessante Handlungskonzepte liefern.
Ich fasse zusammen: Mit der Umweltkrise spüren auch wir in den Industrieländern, daß Wachstum in der bisherigen Form nicht die Lösung aller Probleme mit sich bringt. So kann auch die Wachstumsproblematik rein quantitativ nicht die absolute Armut überwinden. Das ist keine neue Weisheit, aber gerade angesichts des hautnahen Erlebens der Problematik über Umwelt und Flüchtlinge ist es höchste Zeit, massiv Maßnahmen, die schon lange, zum Teil sogar von der Weltbank, propagiert werden, einzuleiten.
Die Konferenz zu Umwelt und Entwicklung in Rio bietet hier einen guten Ansatz, eine politische Wende national und international einzuleiten. National wurde angesichts der Pogromstimmung der letzten Wochen in bitterer Weise deutlich, wie notwendig eine entwicklungspolitische Bildungs- und Ausbildungsarbeit bezüglich der skizzierten Zusammenhänge ist. Umwelt- und Energiepolitik zusammen müssen den Schutz der Erdatmosphäre sichern. Insgesamt bedarf es einer Mittelaufstockung gerade im Bereich der Armutsbekämpfung. Jede Definition des wirtschaftlichen Fortschritts im engeren Sinne muß über das reine Wachstum des Pro-Kopf-Einkommens
hinausgehen und die Reduzierung der Armut, eine größere soziale Gerechtigkeit, Verbesserung des Erziehungssystems, des Gesundheitswesens und der Ernährung sowie den Schutz der Umwelt beinhalten.
Ich bedanke mich.
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