jürgen trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2002-05-16:
Frau Präsidentin! Meine




Dr. Klaus W. Lippold ({0})


Damen und Herren! Ich habe der Presse entnommen, dass
sich gestern der Kanzlerkandidat der Union, Edmund
Stoiber, gegen die Amerikanisierung der Lebensverhältnisse ausgesprochen hat. Das war kein Kommentar
zum anstehenden Bush-Besuch, sondern die Inanspruchnahme von dem, was die CDU/CSU für soziale
Verantwortung in diesem Lande hält.

Herr Stoiber sollte allerdings darauf achten, wer an seiner Seite zur Rechten, im Gagamobil sitzend, versuchen
möchte, ihm zu einer Mehrheit zu verhelfen.

({1})

Ist es etwa keine Amerikanisierung der Lebensverhältnisse in diesem Lande, wenn künftig jemand mit einem
Jahreseinkommen von 40 000 Euro den gleichen Steuersatz zu zahlen hat wie ein Einkommensmillionär? Das ist
die Politik der FDP. Das ist die Politik, die man zutreffend
mit neoliberal und mit Amerikanisierung, die Herr Stoiber
abgelehnt hat, bezeichnen kann.

({2})

Wir sprechen hier über Nachhaltigkeit. Die FDP hat angekündigt, den Anteil der Sozialversicherungsbeiträge
an den Lohnkosten auf 35 Prozent zu senken. Sie haben in
diesem Lande 29 Jahre Zeit gehabt, dieses Programm umzusetzen. Was war, als Sie das 29 Jahre versucht haben?
Am Ende lag er nicht bei 35, nicht bei 36 und auch nicht
bei 40, sondern bei 43 Prozent. Das ist Ihre Politik gewesen.

({3})

Jetzt sagen Sie: Das, was die jetzige Regierung erreicht
hat, nämlich eine Senkung durch die ökologische Steuerreform, wollen wir rückgängig machen. - Ihr Wahlprogramm ist die Ankündigung, die Sozialversicherungsbeiträge durch die Aufhebung der Ökosteuer gleich
wieder auf 43 Prozent anzuheben, weil Sie bis heute keine
Antwort darauf haben, woher die dann fehlenden 12 Milliarden Euro herkommen.

({4})

Das ist der Weg, den die rechte Seite der Opposition an
dieser Stelle gehen möchte. Aber das, was sich da zusammenfindet, ist gerade unter wirtschaftlichen Aspekten in
keiner Weise zu akzeptieren.

Wenn wir über Nachhaltigkeit sprechen, dann gilt der
alte Satz: Man kann global nur das durchsetzen, was man
selber zu Hause praktiziert.

({5})

Der alte Grundsatz „Predige Wasser und saufe Wein!“
funktioniert nicht. Schauen wir uns das einmal auf dem
Gebiet der Energiepolitik an: Wer verkauft zurzeit zur Behebung der Energiekrise in Kalifornien hocheffiziente
Gasturbinen? Deutsche Unternehmen. Wie sind diese
deutschen Unternehmen in diese Situation gekommen?

Weil diese Koalition es geschafft hat, die steuerliche Diskriminierung dieser hocheffizienten Gasturbinen, die zu
Ihrer Regierungszeit an der Tagesordnung war, zu beseitigen. Wer hat damals Aktuelle Stunden hier im Hause gegen die Beseitigung der steuerlichen Diskriminierung
veranstaltet? Sie von der Union auf der rechten Seite, weil
Sie nach wie vor der Auffassung sind, Energiepolitik
könne man mit zwei Worten beschreiben, nämlich nuklear
und fossil. Darauf beruht Ihre Politik, nicht auf Erneuerung und Modernität.

({6})

Ein anderes Beispiel: Da gibt es einen Don Quichotte
aus dem Münsterland namens Jürgen W. Möllemann. Er
schließt sich Initiativen gegen die Errichtung von Windparks an. Da hat er in zwei Bundesländern wenig zu tun,
nämlich in Bayern und Baden-Württemberg. Während in
Mecklenburg-Vorpommern, in Niedersachsen, in Schleswig-Holstein und in Brandenburg heute unzählige Landwirte mit der Errichtung und dem Betrieb von Windparks
eine zweite Ernte einfahren, wird in Bayern und BadenWürttemberg exakt die Politik betrieben, die Herr
Möllemann fordert, nämlich eine absolute Blockadepolitik gegenüber dem Ausbau erneuerbarer Energien. Das ist
nicht nur ein Anschlag auf die Landwirtschaft und die Interessen der Landwirte, meine Damen und Herren. Nein,
denn die deutsche Windbranche fragt heute auch mehr
Stahl nach als die gesamte deutsche Werftindustrie.

({7})

Wenn Sie in diesem Land an die Regierung kommen,
dann gefährden Sie nicht nur die 35 000 Arbeitsplätze in
der Windbranche, sondern auch das Einkommen von
Landwirten und die Arbeitsplätze der Kolleginnen und
Kollegen in der Stahlindustrie in Nordrhein-Westfalen
und anderswo.

({8})

Meine Damen und Herren, wenn Sie das unter Nachhaltigkeit verstehen, dann wundert mich die Rede der verehrten Kollegin Merkel überhaupt nicht. Sie sagte darin,
ein Musterbeispiel für die schlechte Politik dieser Regierung sei es, dass einige Legehennenzüchter nun ins Ausland abgewandert seien. Welche waren denn das? Das waren die, die Hunderttausende von Hennen auf engstem
Raum hielten und zur Steigerung des Ertrages ihre Hühner mit Nikotin besprühten. Wenn Sie, meine Damen und
Herren, Frau Merkel, diese Form von tierquälerischer
Massentierhaltung als Ausdruck von Nachhaltigkeit ansehen, dann kann ich Ihnen nur sagen: Über diesen Begriff
von Nachhaltigkeit lachen die Hühner.

({9})

Letzte Bemerkung, Frau Präsidentin, bevor ich zum
Schluss komme: Eines hätten Sie, Frau Merkel, nicht tun
dürfen und stattdessen besser zu Ihrer Politik geschwiegen. Joschka Fischer hat darauf hingewiesen, dass wir die
Ausgaben für Gebäudeisolierung gegenüber Ihrer Zeit
auf das Achtfache angehoben haben. Er hat darauf hingeBundesminister Jürgen Trittin


wiesen, wie die von Ihnen regierten Bundesländer verzweifelt versucht haben, die 30-prozentige Anhebung der
Wärmestandards in der Energiesparverordnung zu verhindern; voran ging dabei Bayern mit Stoiber.

Ich sage Ihnen noch ein Weiteres.