Manuel Kiper (NA), 1998-05-06:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Konzept der Post AG ist angesprochen worden. Es kommt darauf an, sich hier einmal über die Bewertungsziele klarzuwerden, die wir mit diesem Postfilialkonzept verbinden. Aus meiner Sicht sind es drei Bewertungsziele, die wir auch zur Grundlage dieser Debatte machen müssen, nämlich erstens die Frage nach der Grundversorgung im Sinne des Kundenschutzes, zweitens aber auch die Frage nach der Kundenfreundlichkeit im Sinne einer modernen Dienstleistungsinfrastruktur und drittens die Sozialverträglichkeit der Umsetzung.
Inzwischen hat bereits mindestens jede dritte Postfiliale dichtgemacht. 1983 gab es in diesem Lande 26 500 Filialen, 1993 noch 21000. Ende letzten Jahres
waren es noch gut 15 000 Filialen. Im Augenblick gibt es 10 000 eigenbetriebene Filialen und 5 000 Postagenturen. Der Kollege Müller hat bereits auf die bisherige Auflage für das Postfilialkonzept hingewiesen, nämlich im Jahre 2002 noch mindestens 10 000 Postfilialen zu halten, davon 5 000 eigenbetriebene.
Das Mißtrauen gegen die Pläne der Post AG ist nur zu berechtigt, sieht man sich einmal an, welchen Kahlschlag die Post AG zum Teil hinsichtlich der Filialen in der Fläche in den letzten Jahren betrieben hat. Mißtrauen ist auch angesagt, wenn, wie im Konzept der Post AG steht, von den zu errichtenden Centerfilialen 720 von 746 und von den Standardfilialen 750 von 2 500 eigenbetrieben bleiben sollen und zukünftig ungefähr 8 000 Filialen als Postagenturen geführt werden sollen.
Dies zu bewerten, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist unsere Aufgabe. Ich meine, die Bewertung kommt zu dem Ergebnis: Die Grundversorgung in der Fläche wird mit diesem Konzept schlechter.
Die stärkere Dienstleistungsorientierung ist zwar geplant, muß sich aber erst noch erweisen. Die stärkere Orientierung an Raumordnungskriterien im neuen Planungskonzept ist durchaus zu begrüßen. Deshalb, so finde ich, müssen wir bei diesem neuen Plan sorgfältig abwägen. Wir müssen auch deshalb sorgfältig abwägen, weil - Herr Kollege Müller hat darauf hingewiesen - die Deutsche Postgewerkschaft, gewissermaßen um die Sozialverträglichkeit zu gewährleisten, dies bereits mit der Post AG vertraglich abgesichert hat. Es ist klar, daß auf Grund des Vertrages, der mit der Deutschen Postgewerkschaft geschlossen worden ist, ein Arbeitsplatzabbau vorprogrammiert ist. In den Agenturen werden praktisch keine Ersatzarbeitsplätze geschaffen. Es kommt vielmehr zu einem weitéren Abbau von Arbeitsplätzen.
Zu Recht wächst der Unmut im Lande gegen die Post AG. Dieses Konzept und die Schließung von Postfilialen in den letzten Monaten und Jahren hat schließlich bedeutet, daß von den Kunden immer weitere Wege in Kauf genommen werden müssen. Wut breitet sich aus wegen der Schließung auch funktionstüchtiger Filialen. Unmut muß sich dort ausbreiten, wo schließlich auch Agenturen dichtgemacht, ersatzlos gestrichen werden; allein im letzten Jahr sind ungefähr 200 Agenturen geschlossen worden. Zu Recht rebellieren Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen gegen diese Verschlechterung.
Dieser Unmut muß sich in gleicher Weise gegen die Bundesregierung richten. Die Postkundenschutzverordnung ist ausgelaufen, und die Bundesregierung hat bisher keine neue UniversaldienstleistungsVerordnung ins Verfahren gebracht. Das ist ein großes Versagen. Die Bundesregierung gibt damit gegenüber dem Filialkonzept der Post AG den Kundenschutz fahrlässig preis, um den Börsengang der Post AG zu beflügeln.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Wettbewerb auf dem Postsektor ist von diesem Hause mit großer Mehrheit gewünscht worden. Die Portoerhöhung zum 1. September 1997 wurde im Postregulierungsrat mit großer Mehrheit gebilligt, um die Lasten der Grundversorgung auszugleichen und die Grundversorgung sicherzustellen. Diese Portoerhöhung wäre in der Tat nicht gerechtfertigt, wenn sich die Post AG weiterer Grundversorgungslasten entledigen dürfte. Diese Portoerhöhung müßte zurückgenommen werden, sollte die Post AG ihr neues Filialkonzept gegenüber der Regulierungsbehörde durchsetzen können.
Wir dürfen die Post AG nicht aus ihrer Verantwortung für die Grundversorgung entlassen. Deshalb muß die Bundesregierung ohne weiteren Verzug eine neue Postkundenschutzverordnung ins Verfahren bringen. Die Postkunden dürfen nicht