Alexander Ulrich (NA), 2010-03-04:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich glaube, wir können feststellen - das haben auch die
Vorredner mehr oder weniger bestätigt -, dass die Lissabon-Strategie gescheitert ist. Vom wettbewerbsfähigsten
Wirtschaftsraum können wir, glaube ich, nicht reden.
Das Ziel von 3 Prozent Wachstum, das ursprünglich verfolgt wurde, wurde nur in zwei von den zehn Jahren
knapp erreicht. 2009 schrumpfte die Wirtschaft um
4 Prozent, wie wir wissen.
Die Beschäftigungsquote ist zwar um 4 Prozentpunkte gestiegen, die Arbeitslosigkeit liegt aber bei
9,5 Prozent, und - das ist das Traurige daran - die Qualität der Arbeitsplätze lässt sich an der stetigen Zunahme
der Zahl der Armutslöhner ablesen. Bereits vor der Krise
waren es 8 Prozent der Erwerbstätigen in Europa.

Ein größerer sozialer Zusammenhalt - das hat sogar
der Kollege von der Union gesagt - ist, glaube ich, nicht
vorhanden. Wenn Sie Europa als Vorreiter bezeichnen,
dann sollten Sie zur Kenntnis nehmen, dass 80 Millionen
Menschen in Europa und damit fast 20 Prozent von Armut bedroht sind. Das muss bekämpft werden, aber
nicht, indem man darauf verweist, dass es in anderen
Kontinenten der Welt noch schlimmer ist.

Die soziale Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Bei den Themen Bildung, Forschung und Entwicklung müssen wir feststellen, dass die
Investitionen in dem Bereich weit hinter Japan und den
USA liegen. Auch hier sind die Ziele deutlich verfehlt
worden.

Ursache für diese völlige Verfehlung der Ziele ist aber
nicht die Wirtschafts- und Finanzkrise, wie es manche
darstellen wollen. Schon zuvor hatte die EU miserable
Beschäftigungszahlen und hohe Armutsrisiken.

Ursache für diese völlige Verfehlung der Ziele ist
auch nicht, dass die Lissabon-Strategie nicht umgesetzt
oder ambitioniert genug erarbeitet wurde, wie die Kommission und auch Sie nicht müde werden, zu behaupten.
Ursache für die völlige Verfehlung der Ziele ist, dass die
Strategie umgesetzt wurde.

Die Arbeitsmärkte wurden flexibilisiert und die Sozialsysteme, wie man so schön sagt, modernisiert, in
Deutschland unter dem schönen Namen Agenda 2010
und Hartz IV. Das war die nationale Umsetzung der Lissabon-Strategie.

Insofern ist das, was Sie in Ihrem Antrag schreiben,
liebe Frau Högl, vielleicht auch ein bisschen Vergangenheitsbewältigung. Denn dass wir in Europa diese Ziele
verfehlt haben, war auch dem geschuldet, dass man in
Deutschland Vorreiter für Sozialabbau, Dumpinglöhne
und Steuerdumping auf breiter Flur war. Sie haben damit
in Europa ein schlechtes Zeichen gesetzt. Denn das, was
Sie heute selbst darlegen, ist Ergebnis Ihrer eigenen
Politik unter Rot-Grün oder danach unter Schwarz-Rot.

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Gemeinsam mit einem weiteren Kernstück der Strategie, der Liberalisierung der Finanzmärkte, hat dies wesentlich dazu beigetragen, den Boden für die schwerste
Finanz- und Wirtschaftskrise seit den 30er-Jahren zu bereiten. Hier muss man noch einmal deutlich sagen: Europa und Deutschland sind nicht Opfer der Finanzkrise,
sondern aufgrund ihrer Politik Mitverursacher der Finanzkrise.

Eine Strategie, mit der man genau das Gegenteil dessen erreicht hat, was man sich davon versprochen hat,
muss grundlegend überarbeitet werden. Eigentlich brauchen wir jetzt keine Neuauflage Europa 2020, sondern
mehr Zeit, um zu analysieren. Auch die Vorredner haben
deutlich gemacht, dass man diesen Weg nicht weitergehen kann. Denn steigende Wettbewerbsfähigkeit führt
nicht automatisch zu Nachhaltigkeit, sozialem Fortschritt und guter Arbeit.

Im Gegenteil, oftmals werden genau diese auf dem
Altar der Wettbewerbsfähigkeit geopfert. Das Gleiche
gilt für das Wachstumsziel. Wachstum, das auf Lohndumping und Sozialabbau beruht, verschlechtert die Lebensqualität der Mehrheit der Menschen und verringert
den sozialen Zusammenhalt in der Europäischen Union.
Diese Dimensionen sind nicht gleichrangig. Dies ist
schon in der Konstruktion der EU, in deren Zentrum der
Binnenmarkt steht, so angelegt.

Jetzt zu dem Thema, das Sie bereits angesprochen haben: zur sozialen Fortschrittsklausel. Der Europäische
Gerichtshof hat deutlich gemacht, dass Binnenmarktfreiheiten höher zu bewerten sind als soziale Grundrechte.
Für einen Ausgleich kann man nur sorgen, wenn man bei
den Vertragsveränderungen auch über den sozialen Fortschritt diskutiert. Genau darauf zielt unser Antrag. Wenn
es um den EU-Beitritt von Island geht, muss dieser Aspekt in den Verhandlungen thematisiert werden. Ansonsten wird dieses Ziel nie erreichbar sein.

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Zum Schluss. Ich denke, ein soziales Europa ist nicht
mit den Zielen vereinbar, für die alle anderen vier Fraktionen in diesem Hause im letzten Jahrzehnt leider standen. Sie sind Mitverursacher des Europas, das wir heute
haben, das immer mehr auseinanderfällt und das große
Probleme hat. Deshalb kann ich den anderen vier Fraktionen in den weiteren Debatten nur zurufen: Europa ist
kein Selbstbedienungsladen für die Wirtschaft. Ein Europa für die Menschen gelingt nur gemeinsam.

Vielen Dank.

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