Georg Nüßlein (NA), 2017-03-23:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Das,

was wir heute beraten, ist Schlusspunkt und Neuanfang zugleich . Ich möchte betonen, lieber Herr Kollege
Miersch, dass der dickste Punkt, nämlich der Ausstieg
aus der Kernenergie, schon vor einer ganzen Weile beschlossen wurde . Ich habe mich eben schon ein bisschen
echauffiert, weil Sie versucht haben, die Diskussionen
von gestern wieder anzustoßen . An dieser Stelle wäre
das, glaube ich, nicht notwendig gewesen .

({0})

Im Übrigen war das, was Sie gesagt haben und was die
Kollegin Bulling-Schröter gerade ergänzt hat, auch etwas
unfair gegenüber den Altvorderen aus Ihrer Partei . Denn
natürlich ist es Leuten wie Helmut Schmidt damals auch
darum gegangen, dieses Land mit Strom zu versorgen,
damit unser Wohlstand wächst und die Industrie funktioniert; das muss man einmal deutlich sagen .

({1})

Eigentlich sollte uns jetzt die Frage umtreiben, was denn
nach dem Ausstieg kommt . Entscheidend ist nämlich die
Frage: Wie schaffen wir es, dieses Land zuverlässig und
kostengünstig mit Strom zu versorgen? Darüber sollten
wir diskutieren, nicht aber über das Vorgestern philosophieren .

({2})

Ich glaube, beim Thema Kernausstieg ist es dieser
Großen Koalition gelungen, zwei weitere Schlusspunkte
zu setzen . Dabei geht es um die Finanzierung und Organisation des Rückbaus und um die Suche nach einem
Endlager . Das, Herr Miersch, war übrigens sehr wohl
einkalkuliert . Deshalb werden wir auch auf die Rückstellungen der Kernkraftversorger zurückgreifen . Insofern

ist es objektiv falsch, wenn Sie sagen, das sei nicht einkalkuliert gewesen .

({3})

Das war einkalkuliert . Wir greifen, wie gesagt, auf die
Rückstellungen zurück, gehen mit dem Geld verursachergerecht um und werden dafür sorgen, dass die Endlagerung ohne zusätzliches Risiko für die Steuerzahler
organisiert wird .

Zu diesem Zweck gehen wir heute einen entscheidenden Schritt, indem wir die formalen Voraussetzungen
für ein Standortauswahlverfahren sichern . Das ist ganz
wichtig . Das oberste Gebot, meine Damen und Herren,
muss dabei lauten: bestmögliche Sicherheit .

Dass dies parteiübergreifend, ja geradezu überparteilich und auch gesamtgesellschaftlich fundiert gelingt, ist
etwas ganz Besonderes. Ich gebe ganz offen zu, dass ich
kein Fan von Kommissionen bin - überhaupt nicht -;
denn ich glaube, niemand repräsentiert die Gesellschaft
in diesem Land besser als der Deutsche Bundestag . Aber
in den zwei Ausnahmefällen, über die wir heute reden,
war es, glaube ich, vernünftig, so vorzugehen . Es war
auch erkenntnisreich . Gewundert hat mich allerdings die
Pontius-Pilatus-Strategie einiger Umweltverbände, die
ihre Hände dauerhaft in Unschuld waschen wollten und
ursprünglich überhaupt nicht geneigt waren, sich an den
Diskussionen über dieses schwierige Thema zu beteiligen .

({4})

- Jetzt wollte ich Sie gerade loben; wenn Sie nicht dazwischenschreien, tue ich es auch noch . - Umso bemerkungswerter finde ich, dass die Grünen - die Rolle von
Frau Kotting-Uhl ist bereits gewürdigt worden - hier
Verantwortung übernehmen. Dafür herzlichen Dank und
meine Anerkennung!

({5})

Herrn Miersch und anderen von der SPD möchte ich
an dieser Stelle sagen: Schauen Sie sich an, wie sich die
Linke verhält . Das ist, glaube ich, mit Blick auf die Zukunft aufschlussreich, und das sollte man durchaus einmal tun .

({6})

Gestern haben wir vom neuen Bundespräsidenten
gelernt, dass es in der politischen Orthografie keinen
Schlusspunkt, sondern nur Kommas gibt . Nach einem
solchen Komma steht eines ganz klar, nämlich Verantwortung, und das in einer Zeit, die nicht ganz einfach
werden wird . Für die Standortsuche nehmen wir uns bis
zum Jahr 2031 Zeit . Ich halte es auch für richtig, dass
wir den Fokus auf die hochradioaktiven Abfälle legen .
Das war sicher auch ein gutes Ergebnis des parlamentarischen Beratungsprozesses, weil es das Verfahren stringenter macht .

Es ist, wie alle Redner vorher betont haben, ein großer gemeinsamer Erfolg, und ich will mich dem Dank
an die Berichterstatter, die Mitarbeiter - insbesondere im
Ministerium - und die Ministerin anschließen . Der Dank
an die Ministerin wäre noch ein bisschen euphorischer
ausgefallen, wenn sie, Frau Ministerin - das sage ich
ganz ehrlich -, die Seele der Atomkraftgegner nicht gar
so massiert hätten . Trotzdem will ich ganz ausdrücklich
betonen, dass das auch Ihr Erfolg ist, weil Sie mit Beharrlichkeit immer überzeugend dargelegt haben, warum
dieser Gesetzentwurf an dieser Stelle Erfolg verspricht .
Vielen Dank dafür.

({7})

Dieser Kompromiss - das haben wir gehört - verlangt
allen etwas ab . Ich bin der Überzeugung, dass mit diesem
Ergebnis keiner so unzufrieden sein kann, dass er dem
Gesetzentwurf nicht zustimmen kann .

Wenn ich sage, dass alle an dieser Stelle Kröten schlucken müssen, dann gilt das natürlich auch mit Blick auf
die Anforderungen an eine weiße Landkarte . Nur so wird
dieser Prozess unangreifbar, das ist richtig, und nur so
kann man dem Argument, Gorleben sei nur aus politischen Gründen in den Fokus geraten, entgegenwirken .
Das heißt aber auch: Wenn wir das Verfahren so durchführen, wie wir es jetzt vorhaben, dann wird Gorleben
aber nicht unwahrscheinlicher, sondern wahrscheinlicher, und deshalb sind ein paar im linken Lager an dieser
Stelle so aufgeregt; das muss man ganz klar sagen .

({8})

Zum heutigen Zeitpunkt gibt es wissenschaftlich - um
das zu wissen, muss man kein Geologe sein, sondern nur
lesen können - keine wirklichen technischen Einwände
gegen Gorleben, weshalb wir darauf gedrungen haben,
dass Gorleben im Fokus bleibt . Wir haben an dieser Stelle bisher 2 Milliarden Euro an Vorinvestitionen getätigt.
Eine weiße Landkarte wäre ohne Gorleben, wie Ministerpräsident Kretschmann das richtig und seriös dargestellt hat, nicht möglich .

({9})

Deshalb danke ich Ihnen, Herr Ministerpräsident
Kretschmann, für diese Klarheit, auch weil ich weiß, dass
man sich hier nach Shakespeare die Pfeil’ und Schleudern des wütenden Geschicks auf sich ziehen wird, wenn
man das als grüner Ministerpräsident so klar sagt . Das
zeichnet Sie hier in ganz besonderer Weise aus .

({10})

- Machen Sie sich keine Sorgen um Bayern . Das Glück
Bayerns machen wir nicht an Personen, sondern am Erfolg fest .

({11})

Lieber Herr Kollege, wenn wir am Ende der Regierungszeit Bayern und Baden-Württemberg vergleichen und
eine Erfolgsbilanz ziehen, dann werden wir sehen, wer
am Schluss besser dasteht . Ich weiß, wie es ausgehen
wird, und Sie werden es erleben .

({12})

Ich danke allen, die hier über ihren Schatten gesprungen sind, auch wenn ich merke, wie schwer es ihnen
fällt . Ich spreche jetzt nicht vom Krötenschlucken, weil
ich weiß, dass insbesondere die Grünen an dieser Stelle
ein paar naturschutzrechtliche Bedenken hätten . Aber ich
glaube schon, dass man davon sprechen kann, dass der
Gesetzentwurf uns tatsächlich Ehre macht .

Ich will aber auch sagen, dass auch unsere Seite eine
solche Kröte schlucken musste . Ich hätte mir gewünscht,
dass wir das Thema Granitgestein von vornhinein klar
ausschließen, weil dieses Gestein zerklüftet ist und deshalb keinen Sinn macht .

({13})

Wir haben gesagt, wir lassen es im Topf und im Fokus,
weil wir uns nicht einem politischen Vorwurf aussetzen
wollten, der hier sofort reflexartig gemacht worden wäre.
Trotzdem glaube ich, dass in diesem Gesetzentwurf - ich
bitte, jetzt genau hinzuhören - ganz klar zum Ausdruck
kommt, dass eine Endlagerung in kristallinem Gestein,
das, wie gesagt, zerklüftet ist und deshalb auf technische
Barrieren angewiesen wäre, nur die zweitbeste Möglichkeit sein könnte . Das will ich an dieser Stelle ganz klar
unterstreichen .

({14})

Wer das nicht glaubt, der soll mir an dieser Stelle doch
einmal genau erklären, wie man bei dem angesprochenen
Zeitraum von 1 Million Jahren einen Langzeit-Sicherheitsnachweis für irgendwelche technischen Behältnisse
erbringen will .

Mit einem auf der Geologie beruhenden Konzept ist
es einfacher, zu begründen, trotz der Schwierigkeiten,
die keiner bestreiten will . Aber ich jedenfalls halte es für
wahrscheinlicher, dass ein einschlusswirksames Wirtsgestein Vorteile hat, wenn man über die Frage diskutiert:
Was kann und wird in der Zeit von 1 Million Jahren passieren? Es wäre schon eine Hybris, die zu dem, was Sie
immer kritisieren, überhaupt nicht passt, wenn man sagte: Wir lösen dieses Problem an dieser Stelle technisch .

Ich glaube, dass wir alle miteinander intelligente Formulierungen gefunden haben, um klarzustellen, was das
zweitbeste Konzept ist .

({15})

Mit Rücksicht auf politische Formulierungen kann man
vielleicht an der einen oder anderen Stelle Klarheit entbehren . Aber das war eben dem Thema „weiße Landkarte“ geschuldet: Alle sind mit dabei . Alle Bundesländer
nehmen ihre Verantwortung wahr und sehen das auch ein.

({16})

Alle unterziehen sich der Anfangsprüfung .

({17})

Wir werden uns dann an dem wissenschaftlichen Ergebnis
orientieren, so wie das Ministerpräsident Kretschmann
vorhin beschrieben hat .

({18})

Entscheidend am Schluss ist die Frage: Wofür entscheiden wir uns? Wir wählen nicht politische Maßstäbe
und nicht Maßstäbe des Protests, sondern die Maßstäbe
der Wissenschaftlichkeit, die hier zum Ausdruck kommen . Ich glaube, dass das richtig ist .

Es ist wichtig und richtig, die Schritte, so wie sie heute
beschrieben wurden, zu gehen. Wir haben die finanziellen und organisatorischen Voraussetzungen zur Endlagersuche geschaffen, die dazu führen, dass wir ab 1. Juli
dieses Jahres 23,6 Milliarden Euro an Geldern von den
EVU bekommen, um das Ganze finanzieren zu können.
Dies verpflichtet uns natürlich dazu, heute diesen Schritt
zu gehen . Man kann nicht erst das Geld einnehmen und
dann sagen: Wir können uns aber nicht entscheiden, wie
wir jetzt weiter verfahren wollen . - Das wäre falsch .

Die Tatsache, dass wir bereits die Bundesgesellschaft
für Endlagerung geschaffen haben, stellt eine weitere
Verpflichtung dar, heute diesen Schritt zu gehen und diesem Gesetzentwurf zuzustimmen . Darüber hinaus - auch
das halte ich für ganz wichtig; da spreche ich für meinen
Wahlkreis, in dem Gundremmingen liegt - sind wir auch
gegenüber denen verpflichtet, bei denen es mittlerweile
Zwischenlager gibt . Ihnen müssen wir eine Perspektive
geben und sagen, wie es weitergeht und wie lange das
dauert . Das tun wir mit dem heutigen Tag . Das ist ganz
wichtig, was ich deutlich unterstreichen möchte .

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({19})