Eid (NA), 1987-09-17:
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr von der CDU - denn mehr außer dem Redner sind ja nicht da - ! Sehr geehrte Damen und Herren von den anderen Fraktionen! Es liegt gerade erst zwei Wochen zurück, daß wir ohnmächtig miterleben mußten, wie das von der Bundesrepublik unterstützte Apartheidregime in Pretoria wieder zwei Todesurteile vollstreckt hat. Die jüngste Reise von Bundesminister Blüm nach Chile und sein persönlicher Einsatz für die Aufnahme der 15 zum Tode verurteilten Chilenen sowie die Berichte von deren Angehörigen, die auf unsere Einladung hin in die Bundesrepublik kommen konnten, haben dazu beigetragen, daß sich die Öffentlichkeit in unserem Land wieder verstärkt der altbekannten Tatsache bewußt geworden ist, daß in Chile ein Terrorregime alle Menschenrechte mit Füßen tritt.
Anders als große Teile der CDU/CSU, welche Menschenrechtsfragen für außen- und wirtschaftspolitische sowie auch innerparteiliche Auseinandersetzungen mißbrauchen, setzen wir GRÜNEN diesem instrumentalisierenden Menschenrechtsverständnis die universelle und unteilbare Geltung der Menschenrechte entgegen. Die Unteilbarkeit gilt zeitlich und geographisch, sie gilt in bezug auf die Gesamtheit der politischen und sozialen Menschenrechte. Wir wenden uns gegen die Vorstellung, der Zweck heilige die Mittel, und kritisieren deshalb alle Menschenrechtsverletzungen, gleichgültig, im Dienste welcher Ideologie oder welchen Gesellschaftssystems sie erfolgen.
Eine der heute vordringlichen Aufgaben ist die weltweite Abschaffung der Todesstrafe; das angesichts der Tatsache, daß in 129 Ländern in Ost und West, in Nord und Süd die Todesstrafe gesetzlich verankert ist. Viele von ihnen, z. B. Südafrika, Chile und Bangladesch, legalisieren damit staatlichen politischen Mord. Wo immer wir GRÜNEN die Gelegenheit haben, mit entsprechenden Regierungsvertretern zu sprechen - sei das z. B. aus Jamaika, aus der Volksrepublik China oder der Sowjetunion - , setzen wir uns für die Abschaffung der Todesstrafe ein.
Was nun den SPD-Antrag betrifft - der sich vornehmlich an die Länder im westlichen Bündnis richtet - , so unterstützen wir ihn als einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe. Wir teilen das Anliegen, insbesondere die Vereinigten Staaten von Amerika zu bewegen, den Internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte zu ratifizieren. Besonders besorgt sind wir darüber, daß in 28 US-Bundesstaaten die Hinrichtung von zur Tatzeit Minderjährigen gesetzlich zugelassen ist. Was die Zahl solcher Hinrichtungen angeht, sind die USA Führungsmacht in der westlichen Welt.
Die Ächtung der Todesstrafe entspricht keineswegs nur der christlich-abendländischen Tradition. Sie ist ein gemeinsames Gut vieler Kulturen und Religionen. Die Androhung und Vollstreckung der Todesstrafe widersprechen dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, wo es heißt:
Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlungen oder Strafe unterworfen werden.
Dieses Menschenrecht ist durch nichts zu relativieren.
Aus diesem Grund, Frau Däubler-Gmelin, haben wir ergänzend einen Antrag eingebracht, der eben diese Relativierungen, wie sie etwa im 6. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention über das Verbot der Todesstrafe enthalten sind, aufheben soll. Vor zweieinhalb Jahren ist dieses Zusatzprotokoll in Kraft getreten. Bis heute wurde es von der Bundesregierung nicht zur Ratifizierung vorgelegt. Selbst aus der Sicht dieser Bundesregierung kann
nichts gegen die Ratifizierung angeführt werden. Deshalb kann man die bisherige Verschleppung nur als Ausdruck mangelnder Ernsthaftigkeit im so oft beschworenen Einsatz für die Ächtung der Todesstrafe werten.
Aber diese Bundesregierung hat ja nicht nur diese Ratifizierung verschleppt. Die Liste ist weit umfangreicher. Die Unterzeichnung und Ratifizierung des Fakultativprotokolls zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte aus dem Jahre 1966 steht bis heute aus. Die europäische Antifolterkonvention kommt nicht voran, weil die Bundesregierung die Ausarbeitung im Lenkungsausschuß verzögert. Selbst die Antifolterkonvention der Vereinten Nationen von 1984, die weit hinter der Konvention des Europarates zurückbleibt, wurde von der Bundesregierung nur mit Vorbehalt unterzeichnet und bis heute nicht zur Ratifizierung vorgelegt. Wir erwarten, daß sich Außenminister Genscher gegenüber dem Justizminister endlich dafür einsetzt, daß mit dem Herummeiern und der weiteren Verzögerungspolitik Schluß gemacht wird.
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So beschämend es ist, daß nicht die Regierung, sondern die Opposition heute den Gesetzentwurf zum 6. Zusatzprotokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention vorlegen muß, so unannehmbar ist auch jeder Versuch, der Opposition das Antragsrecht bei Ratifizierungen abzusprechen. Es sind nur die Versäumnisse der Bundesregierung, die dieses Recht begründen. Dieses Recht gründet vielmehr darin, daß das Monopol staatlicher Behörden für Außenpolitik am Ende des 20. Jahrhunderts ein Anachronismus ist. Wir GRÜNEN treten für einen Prozeß der Demokratisierung und der Entstaatlichung von Außenpolitik ein und verteidigen in diesem Zusammenhang auch das Antragsrecht der Opposition.
Lassen Sie mich einige Worte zu unserem ergänzenden Antrag zum 6. Zusatzprotokoll sagen. Wir fordern die Bundesregierung auf, einseitig auf die Übernahme dieses Art. 2 zu verzichten und auf dessen ersatzlose Streichung im Zusatzprotokoll hinzuwirken. Mit der einseitigen Verzichtserklärung würde die Bundesregierung ein Zeichen auf dem Weg zum schrittweisen Abbau und zur völligen Abschaffung der Todesstrafe setzen. Aus den gleichen Erwägungen heraus fordern wir die Bundesregierung auf, sich für die von uns eingebrachten Streichungen und Änderungen des Art. 5 des 6. Zusatzprotokolls einzusetzen.
Diese Bundesregierung hat in den letzten Jahren viele schöne Worte über die Menschenrechte gefunden. Sie, Herr Genscher - er ist nicht da, aber sein Stellvertreter; Sie werden es ihm aber bitte mitteilen - , haben sich an dieser Stelle für die weltweite Einschränkung der Todesstrafe und für eine bessere völkerrechtliche Verankerung des Rechts auf Leben ausgesprochen. Das finden wir gut. Aber, meine Damen und Herren von der FDP, CDU/CSU, Sie sollten diesen Worten Taten folgen lassen und die Anträge von SPD und GRÜNEN zustimmend beraten.
Herzlichen Dank.
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