Klaus Töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1994-11-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg war im Westen unseres Vaterlandes in besonderer Weise durch den Aufbau unserer Städte und Dörfer geprägt und getragen. Der Bau von Wohnungen hatte zwingende Priorität, begründet durch die gewaltigen Zerstörungen, aber auch mit Blick auf die breiten und großen Flüchtlingsströme der damaligen Zeit. Als jemand, der in Waldenburg, in Schlesien, geboren ist, weiß ich aus eigener Erfahrung Gutes und Schlechtes darüber zu berichten.
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Persönlichkeiten wie Paul Lücke haben damals diesen Zwang der Fakten mit klaren ordnungs- und gesellschaftspolitischen Wertvorstellungen in eine erkennbare Strategie umgesetzt: Eigenverantwortung des einzelnen in der Gesellschaft einfordern, Erarbeitung, Ermöglichung von Eigentum, vor allem von Wohneigentum, von Eigentum an Grund und Boden, und Hilfe des Staates gezielt dort, wo dies für den einzelnen alleine nicht möglich war, insbesondere mit Blick auf Familien. Paul Lücke hat damals gemeinsam mit meinem ehemaligen Lehrer und seinem exzellenten Staatssekretär Werner Ernst ein modernes Raumordnungs- und Städtebaurecht entwickelt, in das ausreichend familiengerechte Wohnungen und Wohneigentum konsequent eingebunden wurden.
Meine Damen und Herren, nach den historischen Entwicklungen, nach dem Zusammenbruch des Kommunismus und nach der großartigen Entwicklung der deutschen Einheit, stehen wir vor vergleichbaren Herausforderungen.
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Große Wanderungsbewegungen innerhalb Deutschlands haben besonders in den alten Bundesländern eine geradezu sprunghafte Veränderung der Wohnnachfrage bewirkt. - Dem Zwischenrufer kann ich nur sagen: Auch nach siebeneinhalb Jahren als Minister pflege ich meine Reden selbst zu schreiben. Stellen sie sich das vor!
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Wenn Sie es anders machen, dann kann ich mich mit Ihnen gern auch noch über das Redenschreiben unterhalten.
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Ich finde es aber ganz nett, daß Sie mir die Gelegenheit gegeben haben, das zu erwähnen.
Die Grundbedingungen haben sich wieder vergleichbar geändert. Es gab große Wanderungsbewegungen in Richtung alte Bundesländer. Es gibt dramatische, stein- und betonplattengewordene inhumane Wohnungsbau- und Städtebaustrukturen in den neuen Bundesländern. Das ist eine Herausforderung. Deswegen habe ich hier die Verbindung zum Ende des Zweiten Weltkriegs gezogen. Es ist eine entsprechende Herausforderung, die wir aufgreifen müssen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich einmal in meiner eigenen Entwicklung zurückgreifen. Meine erste Arbeit, die ich als Assistent am Institut für Siedlungs- und Wohnungswesen an der Universität Münster geschrieben habe, war über den Wohnungsbedarf im Jahre 2000.
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- Ich sehe schon, wir kriegen in diesem Bereich genausoviel Freude, wie wir sie vorher im Umweltbereich gehabt haben. Das ist absehbar.
Diese Prognose war, vergleichsweise kurz nachdem ich sie gemacht hatte, falsch. Sie war zwischenzeitlich wieder richtig. Sie ist gegenwärtig wieder falsch. Denn in der Tat hat niemand im Jahre 1964 unterstellt, daß es im Jahre 1989 keine Mauer und keinen Stacheldraht in Deutschland mehr gibt. Dadurch hat sich etwas geändert. Herr Kollege Großmann, fragen Sie Ihre Kollegen von der damaligen Neuen Heimat. Was haben Sie damals in Bremen-Vahr gehabt? Haben Sie zu wenige oder zu viele Wohnungen gehabt?
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Also haben sich die Rahmenbedingungen geändert. Diese Rahmenbedingungen müssen wir jetzt aufgreifen.
Meine Damen und Herren, die Koalitionsvereinbarung zeigt sehr klar: Wohnungsbau- und Städtebaupolitik bleibt in dieser Legislaturperiode ein wichtiger, ein zentraler Schwerpunkt, ein Schwerpunkt, der noch klarer, noch konsequenter auf den gesellschaftspolitischen Kern hin profiliert werden soll. Dieser hohe Stellenwert rechtfertigt sich umfassend aus der Bedeutung der Wohnungs- und Städtebaupolitik für die Verwirklichung wichtiger Grundwerte in unserer Gesellschaft. Die Maßstäbe sind für mich folgende.
Wohnungsbaupolitik und Städtebaupolitik sind angewandte Familienpolitik und müssen es noch stärker werden. Das ist eine zentrale Notwendigkeit. Ich freue mich, daß Frau Kollegin Nolte und Frau Kollegin Rönsch genau das gesagt haben.
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Das ist ein Kriterium, an dem ich alle Maßnahmen messe, Herr Kollege Großmann. Ich will mir heute nicht in zehn Minuten jede Einzelheit abverlangen lassen. Aber Sie können von mir verlangen, daß ich kundtue, welche Maßstäbe ich zur Entwicklung meiner Gesamtpolitik auf diesem Gebiet anlege. Der erste
ist: Es ist angewandte Familienpolitik. Das muß in den Mittelpunkt gestellt werden.
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Zweitens. Wohnungsbau- und Städtebaupolitik ist angewandte Sozialpolitik. Auch das ist ein zentrales Kriterium.
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Es muß klar sein, daß die Reform des sozialen Wohnungsbaus fortgesetzt wird und die Grundprinzipien der einkommensabhängigen Förderung auf den Wohnungsbestand übertragen werden. Wir werden ein Drittes Wohnungsbaugesetz vorlegen. Sie alle sind herzlich eingeladen, daran mitzuwirken. Das sage ich mit aller Ernsthaftigkeit und sehr egoistisch.
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- Ich brauche nicht Sie, ich brauche die Länder. Das, was mir hier vorgetragen wird, macht den Eindruck, als gäbe es in Deutschland nur einen wohnungs- und städtebaupolitischen Akteur: den Bund. Man könnte meinen, es gäbe keinen anderen. Ich soll in der nächsten Woche zur ARGEBAU nach Berlin fahren. Dort sagt man mir: Es gibt eigentlich überhaupt nur einen städtebaulichen Akteur, das sind die Länder;
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und der Bund darf bitte ordentlich zahlen. So kann es doch nicht zusammenpassen.
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Deswegen biete ich Ihnen an, das Gesetz zusammen zu entwickeln.
Das Dritte: Wohnungsbaupolitik ist angewandte Eigentumspolitik für die breiten Schichten unserer Bevölkerung. Das muß in der Zukunft wieder verstärkt werden, so wie es auch einmal bei Paul Lücke der Fall gewesen ist.
({12}) Ich beziehe mich bewußt noch einmal auf ihn.
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- Jemand, der in Münster so ausgebildet worden ist, ist mir immer ein ganz besonders dankbarer Zwischenfrager.