Hans-Joachim Hacker (NA), 2011-05-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Kollege Vogel, Sie haben hier ein Lied gesungen,
das zum Teil mit der Wirklichkeit in Übereinstimmung
steht. Wir sind uns völlig darüber im Klaren, dass in den
letzten zwei Jahrzehnten viel geleistet worden ist. Aber
es geht heute um die Problematik Altschuldenentlastung.

Ich stelle nicht infrage, dass wir die Vielgestaltigkeit
des Wohneigentums in den neuen Ländern erhalten und
weiterentwickeln wollen und dass private Grundstückseigentümer an den staatlichen Fördermaßnahmen beteiligt werden sollen. Das ist alles unbestritten. Heute geht
es konkret um die Altschuldenproblematik,

({0})

und es geht um die Städtebauförderpolitik dieser Bundesregierung im Allgemeinen.

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- Darum geht es im Allgemeinen, Herr Döring; denn die
Politik der Bundesregierung ist nicht von nachhaltigen
Anstrengungen bei der Lösung stadtentwicklungspolitischer Themen in den neuen Ländern geprägt.

({2})

Das kann man weder von der Bundesregierung noch von
der schwarz-gelben Koalition in diesem Hause sagen.
Damit geben Sie, wie ich finde, ein sehr wichtiges Pfund
auf, das in der Städtebauförderung in Deutschland viele
Jahre prägend war. Daraus konnten wir die guten Ergebnisse erzielen.


Ich erinnere nur daran, dass Sie die Programme
„Stadtumbau Ost“ und „Soziale Stadt“ abgewertet haben. Das weiß jeder. Das sagen Ihnen alle Wohnungsunternehmen. Dafür werden Sie kritisiert.

({3})

- Jetzt komme ich zur Altschuldenhilfe, Herr Döring.

Bei der Altschuldenhilfe zeigen Sie nicht einen einzigen Ansatz. Sie haben selber ein Gutachten in Auftrag
gegeben, das Ihnen konkrete Hinweise zur Entwicklung
einer Politik gibt. Dieses Gutachten negieren Sie. Damit
ist beides in Verbindung zu bringen; denn wir müssen
Abriss und Sanierung als Einheit sehen.

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Abriss und Sanierung sind zwei Seiten einer Medaille.
Diese beiden Seiten nehmen Sie nicht wahr.

Wir sind dafür, dass wir weiter Abriss und Aufwertung vornehmen. Für uns sind neben den Innenstädten,
die in den nächsten Jahren sicherlich eine bedeutende
Rolle spielen werden, auch die Plattenbaugebiete weiterhin wichtig, weil wir wohnungspolitisch betrachtet noch
Jahrzehnte weiter mit ihnen leben müssen.

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- Das ist auch nicht das Thema, Frau Müller. Das Thema
ist, dass wir dort helfen müssen, wo noch mehr getan
werden muss. Wir haben aus der DDR-Zeit die schon erwähnten Altschulden übernommen.

({6})

Derzeit liegen immer noch 7,6 Milliarden Euro Altschulden auf den ostdeutschen Wohnungsunternehmen.

Es gab sicherlich unterschiedliche Aktivitäten. Damit
haben Sie recht, Herr Vogel. Dass das AltschuldenhilfeGesetz enorm geholfen hat, bestreitet die SPD auch
nicht. Ich sage nur: Gerade vor dem Hintergrund, dass
letzte Woche die Berlin-Brandenburger Wohnungsunternehmen einen Hilferuf an die Bundesregierung gerichtet
haben, müssen wir jetzt aktive Politik machen, Herr
Mücke. Haben Sie den mitbekommen? - Sie haben sich
in den Haushaltsberatungen dankenswerterweise kräftig
ins Zeug gelegt und wollten die Städtebaufördermittel
ein bisschen aufstocken. Aber leider ist nicht viel dabei
herausgekommen. - Noch einmal zurück zu dem Appell
aus Berlin-Brandenburg, lieber Herr Staatssekretär
Mücke.

({7})

Der Hilferuf aus Berlin-Brandenburg, der von den Ministern anderer Länder und auch von den Wohnungsunternehmen unterstützt wird, Herr Döring, lautet im
Wesentlichen: Im Jahr 2016 könnte jede siebte Wohnung
in Berlin-Brandenburg unbewohnt sein.
({8})

- Damit komme ich zu Ihnen, Frau Müller. Wir machen
doch in der SPD keine nach Ost und West sortierte Wohnungspolitik. Es gibt eine andere Fraktion, die das vielleicht in der Vergangenheit konnte; aber heute kann sie
das auch nicht mehr.

({9})

- Ja, Frau Bluhm, genau Sie. Sie konnten in der Vergangenheit Ost und West schön differenziert darstellen. Das
gelingt Ihnen heute nicht mehr. Sie haben nun auch Kolleginnen und Kollegen aus dem alten Bundesgebiet. Ich
bin sehr gespannt, wie die Kollegen zu einem solchen
Ost-West-Denken stehen, das uns eigentlich im 21. Jahr
der deutschen Einheit fremd werden sollte.

Aber bleiben wir bei den Altschulden.

Wie gesagt, 2010 war jede zwölfte Wohnung unbewohnt. Hier ist ein enormer Anstieg zu befürchten. Jede
leerstehende Wohnung belastet die Wohnungsunternehmen jedes Jahr mit 3 500 Euro für Tilgung und Zinsen.
Das ist ein Strick, der die Unternehmen einschnürt. Das
ist die eine Seite. Die andere Seite ist die starke Abwanderung aus den neuen Ländern. Insbesondere mobile
junge Menschen wandern ab. Das können wir nur bedingt beeinflussen, Stichwort „demografische Entwicklung“. Hinzu kommen wirtschaftliche Probleme. Darauf
müssen sich die Unternehmen mittel- und langfristig einstellen. Sie müssen sanieren, attraktive Wohnungen
schaffen und vor allen Dingen - ich will den Fokus auch
auf die alten Menschen in den neuen Ländern richten für altersgerechte Wohnsubstanz sorgen. Das alles geht
nur, wenn wir bei der Altschuldenhilfe vorankommen.

Wir weisen mit unserem Antrag konkret den Weg,
wie man das Problem lösen kann. Diesen können Bund
und Länder gemeinsam gehen. Frau Kollegin Bluhm,
unser Weg sieht ein bisschen anders aus als Ihrer. Wir
streichen nicht einfach die Altschulden. Das war auch
nicht Politik der letzten 20 Jahre. Wir können heute eine
lange Diskussion über das Zustandekommen der Altschulden - das hatte etwas mit der Währungsumstellung,
den Sparguthaben und dem Einsatz dieser Sparguthaben
in der DDR zu tun - führen. Aber das würde keinem
Wohnungsunternehmen und auch keinem Mieter in den
neuen Ländern helfen. Wir müssen vielmehr Lösungen
suchen und finden und dann Beschlüsse fassen, die konkret helfen.

Unsere Lösung sieht wie folgt aus: Wir fordern in unserem Antrag den Bund auf, jetzt Gespräche mit den
Ländern aufzunehmen. Herr Mücke, dieser Appell richtet sich an die Bundesregierung. Wir fordern, dass die
Regierung dem Deutschen Bundestag eine abschließende Regelung zur Beschlussfassung vorlegt, die eine
bessere Finanzausstattung der Städtebauförderung sowie
eine bessere Förderung der energetischen Sanierung und
des altersgerechten Umbaus vorsieht. Herr Götz, wir haben vielleicht in den nächsten Wochen noch Gelegenheit, darüber intensive Gespräche zu führen.

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Herr Vogel, Sie haben an Ihren Koalitionsvertrag erinnert. Aus diesem will ich jetzt nicht zitieren. Aber ich
erinnere Sie daran, dass Sie dort die konkrete Verpflichtung eingegangen sind, eine Lösung zu finden, die dafür
sorgt, dass die Wohnungsunternehmen nicht durch den
Leerstand gefährdet werden. Das, was Sie hierzu im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben, ist richtig.

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Dieses Versprechen sollten Sie jetzt einlösen, Herr
Döring; denn ansonsten werden die Folgekosten die
Wohnungsunternehmen in den neuen Ländern - das haben wir nach 1990 gesehen - überrollen. Wir sind bei
ungefähr 30 Milliarden Euro gestartet. 1994 waren es
bereits 50 Milliarden Euro. Die Hilfe war zwar richtig,
kam aber zu spät.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition,
Sie haben in dieser Woche gezeigt, dass Sie lernfähig
sind. Dafür möchte ich Ihnen ein Kompliment aussprechen.

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- Herr Vogel, das ist mir schon öfter aufgefallen. Aber
Sie sollten das hier auch vertreten.

Herr Götz, Sie haben sich bei der Privilegierung von
Kinderlärm in Kitas bewegt.

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Obwohl Sie unseren ersten Antrag zu diesem Thema im
Bundestag in dieser Legislaturperiode abgelehnt haben,
haben Sie nun eine Regelung vorgelegt, der wir zustimmen konnten. Die kleinen Differenzen, die es gab - diese
waren für uns nicht ganz unwichtig -, will ich noch einmal in Erinnerung rufen. Aber das hat am Ende das Erreichen des großen Ziels nicht beeinträchtigt.

Sie haben innerhalb kürzester Zeit eine Kehrtwende
in Ihrer Energiepolitik vollzogen und befürworten nun
den Atomausstieg, ohne dass sich die technischen Bedingungen in den deutschen Atomkraftwerken verändert
haben. Ich traue Ihnen Kraft und Mut zu, bei der Altschuldenproblematik ebenso zu agieren. Ich rufe Ihnen
zu: Bringen Sie den Mut auf, den letzten notwendigen
Schritt bei der Entlastung der ostdeutschen Wohnungsunternehmen von Altschulden zu gehen! Lösen Sie jetzt
Ihre Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag ein! Sie
haben jetzt die Chance, unserem Antrag zuzustimmen.
Meine Damen und Herren von der Koalition, bitte steigen Sie in das Boot!

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