Dorothee Bär (NA), 2013-06-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die Regierung können wir feststellen, dass der Bund in den letzten
vier Jahren überall da, wo er Verantwortung übernehmen
konnte, dies auch getan hat. Diese Bundesregierung hat
bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen also sehr
viel erreicht.

Was Sie so lapidar als einzige Maßnahme abtun, das
muss man wirklich noch einmal herausstellen. Seit dem
1. März 2013 haben wir das Hilfetelefon für von Gewalt
betroffene Frauen. Wir haben das so eingerichtet, dass es
wirklich für jede einzelne Frau, die sich dahin wendet,
funktionieren wird. Wir haben eine bundesweit einheitliche Rufnummer geschaltet. Unter der Rufnummer
08000 116 016 kann man anrufen und bekommt kostenlos, anonym und vertraulich Rat durch erfahrene Fachkräfte.

Das Wichtigste für uns war dabei, dass jede Frau, die
sich dahin wendet, egal ob sie der deutschen Sprache
mächtig ist oder nicht, Hilfe bekommt. Es stehen nämlich Dolmetscherinnen zur Verfügung, die am Telefon
zeitnah zugeschaltet werden können.

Für uns ist dieses Hilfetelefon die erste wichtige anonyme Anlaufstelle. Sie hat Lotsenfunktion mit Blick auf


die Erstberatung. Es geht darum, dass eine Frau, egal wo
im Bundesgebiet sie wohnt, Hilfe bekommt und erfährt,
wohin sie sich wenden kann. Deswegen sollen Betroffene informiert, auf die Unterstützungseinrichtungen vor
Ort hingewiesen und gegebenenfalls auch dorthin vermittelt werden.

Es reicht nicht aus, eine Einrichtung zu schaffen. Es
ist wichtig, dass man sie auch bekannt macht. Wir haben
also eine bundesweite Kampagne gestartet, um das Telefon bekannt zu machen und um allen Frauen nahezubringen, dass Gewalt gegen Frauen nicht toleriert wird, dass
es Hilfe gibt.

({0})

Es gibt eine Zwischenbilanz. Man kann sich natürlich
darüber streiten, ob es gut ist, dass sich viele an Stellen
wie das Hilfetelefon wenden, oder ob das schlecht ist.
Aber die Zwischenbilanz hat ergeben, dass es bei dem
Hilfetelefon innerhalb der ersten zwölf Wochen fast
19 000 Anrufe gab. Das sind mehr als 220 Anrufe täglich. Auf der einen Seite macht dies deutlich, dass das
Angebot gut angenommen wird. Auf der anderen Seite
wäre es schön, wenn es keinen einzigen Anruf gäbe, weil
keiner notwendig wäre. Aber es sind nun einmal fast
19 000 Anrufe eingegangen, und wir versuchen, den Betroffenen mithilfe dieses Angebots individuell zu helfen.

({1})

Wir haben weiterhin - auch das ist dieser Bundesregierung zu verdanken - einen eigenständigen Straftatbestand für weibliche Genitalverstümmelungen geschaffen. Die Nichtregierungsorganisation Terre des Femmes
schätzt, dass in Deutschland ungefähr 24 000 Frauen von
Genitalverstümmelungen betroffen sind. Aktuell sind
immer noch 6 000 Frauen und Mädchen davon bedroht.
Die körperlichen und psychischen Folgen sind immens.
Deswegen wollen wir eine weitere Schärfung des Unrechtsbewusstseins der Öffentlichkeit. Es soll ein deutliches Signal an die betroffenen Frauen sein, dass wir auf
ihrer Seite stehen, indem wir dieses Verbrechen als ein
solches benennen, und auch die Eltern der gefährdeten
Mädchen sollen wissen, dass die deutsche Gesellschaft
hier nicht wegschaut. Auch das ist dieser Koalition zu
verdanken.

({2})

Weiterhin trat am 1. Juli 2011 das Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat in Kraft. Auch damit wollen
wir betroffenen Frauen durch Regelungen helfen.

Wir haben außerdem einen Gesetzentwurf auf den
Weg gebracht, der es ermöglicht, dass Bordelle besser
kontrolliert werden, um Zwangsprostitution und Menschenhandel einzudämmen. Damit korrigieren wir die
unerträglichen Auswüchse des von Rot-Grün 2001 beschlossenen Prostitutionsgesetzes.

({3})
Denn es ist eine naive Annahme, dass alle Prostituierten
selbstbestimmte Sexarbeiterinnen sind. Leider Gottes
haben wir in Deutschland die Situation, dass jede Pommesbude besser kontrolliert wird als die Bordelle.

({4})

Deswegen kann man sagen: Manchmal ist gut gemeint
noch lange nicht gut. Rot-Grün hat Deutschland leider
Gottes zu einem Paradies für Zuhälter und Menschenhändler gemacht.

({5})

Dem setzen wir jetzt an dieser Stelle ein Ende.

Zuletzt sei der Frauenhausbericht der Bundesregierung erwähnt. Es ist die erste umfassende sozialwissenschaftliche Untersuchung, die aufzeigt, was Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen alles leisten. Für viele
Frauen und ihre Kinder ist die Flucht in ein solches
Frauenhaus der letzte Ausweg. Frauen können zum Beispiel auch in einer Region, in der sie nicht leben, in ein
Frauenhaus gehen.

({6})

Deswegen möchte ich meine heutige Rede auch dazu
nutzen, allen, die dort hauptberuflich, aber auch jenen,
die dort ehrenamtlich arbeiten, ein herzliches Dankeschön für ihre Arbeit in den Frauenhäusern in Deutschland auszusprechen.

({7})

Es gibt in den Ländern unterschiedliche Situationen.
Das ist - leider - richtig, weil nicht alle Bundesländer ihrer Verantwortung gerecht werden. Manche Bundesländer, wie Bayern, haben zusätzliche finanzielle Unterstützung auf den Weg gebracht. So wurde 2009 in Bayern
für die Frauenhäuser eine Erhöhung der staatlichen Zuschüsse um 13 Prozent durch das Land beschlossen. Leider kommt das Geld nicht immer an der richtigen Stelle
an, weil man bei manchen Kommunen nicht immer gewillt ist, eine durch das Land bewilligte höhere Förderung weiterzugeben. Aber die Hauptverantwortung der
Finanzierung liegt nicht beim Bund. Deswegen enthält
der Bericht zur Situation der Frauenhäuser auch weitere
Maßnahmen auf Bundesebene.

Wir nehmen unsere Verantwortung in allen Politikfeldern sehr ernst. Für uns ist diese Politik, die sich mit der
Gewalt gegen Frauen beschäftigt, nicht nur eine Politik,
die in unserem Ausschuss und in unserem Ministerium
angesiedelt ist. Deswegen möchte ich mich - das ist
mein letzter Satz - ganz herzlich bei der Staatsministerin
im Auswärtigen Amt, Frau Cornelia Pieper, bedanken,
die am 28. Juni um 10 Uhr zu einer Podiumsdiskussion
mit herausragenden, weltweit engagierten Frauen zum
Thema „Gewalt gegen Frauen - gelebte und geduldete
Wirklichkeit?“ in das Auswärtige Amt einlädt, weil es
für sie gerade auch in der Außenpolitik ein wichtiges



Thema ist. Deswegen, sehr geehrte Frau Staatsministerin, ein herzliches Dankeschön, dass Sie hier mit uns
Hand in Hand kämpfen.

Vielen Dank!

({8})