Steffen Kampeter (NA), 1995-02-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wichtig ist es - das haben die Vorredner ja deutlich gemacht -, sich der Probleme der Menschen anzunehmen. Die Tendenz des Wortbeitrages von Herrn Kollegen Müller war etwa: Schuld am Hochwasser ist nur das Klima allgemein und die Bundesregierung im besonderen. Ich weiß nicht, ob der Beitrag, den Sie hier geleistet haben, den Problemen der Menschen gerecht wird. Vor allem stellt sich diese Frage, wenn man sich an die heutige Diskussion im Haushaltsausschuß über die Kohlefinanzierung erinnert. Da konnte man alle Ihre sozialdemokratischen Kollegen hören, die für das Herausholen einer hohen Menge Kohle aus jedem Bergwerk waren. Da war Kohle völlig klimairrelevant.
Während im Haushaltsausschuß die Diskussion wahrscheinlich noch weiterläuft, tun Sie hier so, als sei Hochwasser ausschließlich ein Klimathema. Ich finde, das greift wirklich zu kurz. Sie wollen eigentlich nur von dem umfassenden Versagen Ihrer Energiepolitik und von Ihrer gespaltenen Haltung im Hinblick auf die Energiekonsensgespräche ablenken. Sie sind energiepolitisch nicht handlungsfähig und verwenden das Hochwasser zu kurzfristigen populistischen Profilierungen.
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Die Qualität Ihrer Anträge, die wir ja noch im Ausschuß beraten werden, zeichnet sich durch eines nicht aus, nämlich durch hohe Aktualität. Sie haben das 95er Hochwasser zum Anlaß genommen, Ihre bereits Anfang 1994 im Deutschen Bundestag eingebrachten Anträge noch einmal abzuschreiben. Wahrscheinlich sind es auch dieselben Presseerklärungen, die Sie vorgelegt haben. Besonders originell ist das nicht.
Die Wichtigkeit dieses Themas wird allerdings u. a. auch daran deutlich, daß wir heute das Thema Hochwasser in Form einer Regierungserklärung hier im deutschen Parlament beraten und nicht auf andere parlamentarische Debattenformen ausweichen.
Bei der Regierungserklärung der Bundesministerin Merkel ist sehr deutlich geworden, daß die Hochwasserprophylaxe ganz wesentlich eine Frage der Länderkompetenz ist. Wie schwierig die Abstimmung zwischen den einzelnen Bundesländern ist, kann man beispielsweise an dem Streit zwischen BadenWürttemberg und Nordrhein-Westfalen hinsichtlich der Öffnung der Polder sehen. Dies betrachte ich mit großer Gelassenheit, weil sich hier ja zwei sozialdemokratische Minister gestritten haben; aber dies zeigt auch, daß es ein Idealrezept der Hochwasserprophylaxe und der Hochwasserbehandlung nicht gibt.
Im Mai 1994 haben deswegen ja wohl auch die Bundesländer in der Länderarbeitsgemeinschaft Wasser den Auftrag erteilt, Hochwasservorsorgestrategien unter besonderer Berücksichtigung ökologischer Belange zu erstellen. Es wäre angesichts der seither verstrichenen Zeit interessant zu wissen, was in den zuständigen Ländern erfolgt ist.
Ich habe sehr wohl notiert, daß die zuständige rheinland-pfälzische Ministerin nach der BSE-Dbatte den Saal verlassen hat - sicherlich mit gutem Grund - und während der jetzt laufenden Hochwasserdebatte offensichtlich aus ihrer Sicht politisch wichtigere Fragen erörtert.
Herr Kollege Müller, ich will noch einmal auf die Klimaaspekte zurückkommen. Ich halte es in der Sache zumindest für fraglich, daß das die einzige Kausalität ist. Ich habe mit großem Interesse gelesen, was der Hochwasserexperte des BUND, Krug, in einem Interview mit einer ebenso unverdächtigen, nämlich eher linksorientierten Tageszeitung gesagt hat: „Seriöserweise kann man nicht behaupten, daß der Treibhauseffekt und unsere Hochwasser der letzten Jahre in direktem Zusammenhang stehen. " Ich möchte anzweifeln, Herr Kollege Müller, daß Ihre zu 90 % aus Fragen zum Klima bestehende Rede im Sinne der Wertmaßstäbe von Herrn Krug eine seriöse Rede gewesen ist.
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Wir sollten das eine oder andere hier noch einmal erörtern.
Dabei ist es wichtig, daß wir Hochwasserschutzpolitik als Querschnittspolitik betreiben. Ein Beispiel ist die Verkehrspolitik. Ich hätte mir gewünscht, daß wir in den vergangenen Jahren aus Sicht der Umweltpolitik im Rahmen der Flächenversiegelung auch mit den Verkehrspolitikern zu noch konstruktiveren Gesprächen gekommen wären, daß wir für dieses Thema mehr Sensibilität hätten erzeugen können.
Ein weiteres Beispiel - die Baupolitik - zeigt, daß wir mit Hilfe des Baurechts die planerischen Voraussetzungen schaffen könnten, um diese Aspekte bei zukünftigen Planungsrechtsnovellen integrierend mitzubehandeln. Bundesminister Töpfer hat in diesem Sinne viel Gutes gesagt.
Auf den Katastrophenschutz wird die Kollegin Steinbach in ihrem Wortbeitrag noch umfassend eingehen.
Ich würde mich freuen, Herr Kollege Müller, wenn wir zu mehr Sachlichkeit beim Ausgleich der finanziellen Folgen kommen würden. Ihr Notstandsprogramm in Höhe von 50 Millionen DM geht - wie sollte es bei der Opposition anders sein - über die Vorstellungen der Regierung hinaus. Aber wenn ich mir den Sachschadensanteil in Höhe von ca. 1,5 Milliarden DM - nach einer Schätzung des Instituts der Deutschen Wirtschaft - anschaue, dann stelle ich fest, daß wir bei den Betroffenen eigentlich nur Erwartungen wecken werden, die wir auch mit zusätzlichen 50 Millionen DM nicht werden erfüllen können. Deswegen müßte geprüft werden, ob wir im Rahmen einer versicherungsrechtlichen Lösung - beispielsweise indem wir in der Gebäude-, Brand- und Elementarschadensversicherung den Schadensfall Hochwasser integrieren - privatrechtlich abzusichernde Risiken auch privatrechtlich absichern können. Es kann nicht jedes Risiko sozialisiert werden. Ich gehe davon aus, daß im Bundesjustizministerium entsprechende Überlegungen geprüft werden,
Ausdrücklich hervorgehoben werden sollte auch - darauf hat die Ministerin hier schon hingewiesen -, daß auf der gerade vor wenigen Wochen stattgefundenen International en Rheinanliegerkonferenz eine ganzheitliche medienübergreifende Politik im Rahmen der dritten Phase des Aktionsprogramms Rhein beschlossen wurde. Dort werden verschiedene Aspekte des Gewässerschutzes, der Nutzungs- und der Bewirtschaftungspolitik, aber auch der Raumplanung mitbehandelt. Das ist das, was wir als Umweltpolitiker erwarten: eine ganzheitliche Betrachtung, eine langfristige Betrachtung, die die verschiedensten Aspekte und auch die darin bestehenden Nutzungskonflikte mitberücksichtigt.
Es sind schon einige wichtige Maßnahmen vom Bund finanziert worden, insbesondere im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz". Man muß bei der Fortentwicklung dieser Instrumente sicherlich überprüfen, ob in dem Bereich noch weiteres finanziell leistbar ist.
Der Kollege Müller hat darauf hingewiesen, daß weitere Maßnahmen erforderlich sind. Ich will auf eine Maßnahme etwas ausführlicher eingehen: das Bodenschutzgesetz. Ich begrüße die Ankündigung der Bundesregierung, daß in diesem Frühjahr ein Bodenschutzgesetz im Entwurf vorgelegt werden wird.
Im Rahmen der bisherigen Beratungen gab es zwei Elemente dieses Bodenschutzgesetzes: zum einen den Altlastenteil und zum anderen den Vorsorgeteil. Eine Ankündigung im Rahmen einer Regierungserklärung über die Hochwasserschutzpolitik zeigt mir, daß der Vorsorgeteil in der Diskussion jetzt noch stärkere Bedeutung bekommen wird. Die Koalition möchte mehr Maßnahmen gegen Bodenversiegelung und Verdichtung.
Wir müssen auch darüber diskutieren, wie es mit den Rückbaumaßnahmen steht. Eine kleine Lösung halte ich in diesem Zusammenhang für keine Lösung. Deswegen, Frau Ministerin Merkel, herzlichen Dank für Ihre Bereitschaft, die verschiedenen Aspekte des Bodenschutzes voranzubringen.
Wir werden den im Frühjahr zu erwartenden Entwurf sorgfältig prüfen, auch unter den Vollzugsaspekten der Länder, was mir ganz besonders wichtig ist. Es gibt aus den Bundesländern Diskussionsbeiträge unterschiedlicher Richtung. Die Koalition wird sie angemessen würdigen und gemeinsam mit den Ländern einen vollzugsfreundlichen Entwurf verabschieden.
Genauso offensiv werden wir das Thema Bundesnaturschutzgesetz angehen. Auch hier gilt es noch einige Klippen zu umschiffen. Wer die Diskussion der vergangenen Jahre kennt, weiß, daß gerade die Umsetzung dieser Ankündigung, Frau Ministerin, noch mit viel Arbeit verbunden ist.
In diesem Sinne begrüßen wir die Regierungserklärung und die darin angekündigten Maßnahmen.
Herzlichen Dank.
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