Friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1975-06-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich will mich kurz zu den Dingen äußern. Ich glaube für mich in Anspruch nehmen zu können, mich auch in den letzten Monaten mit dem Maß an Zurückhaltung und Vorsichtigkeit geäußert zu haben, das unserer Wirtschaftsordnung entspricht. Wenn ich Sie hier reden höre, insbesondere meinen Vorredner, dann glaubt man ja, in einem Lande zu leben, in dem der Staat bestimmt, ob gekauft, produziert und verkauft wird. Das tun wir nicht.
({0})
Ich lese und zitiere hier einen Satz vom 4. Februar 1975 aus dem Südwestfunk, aus dem „Mittagsmagazin", Er heißt: „Selbstverständlich werden wir im Sommer eine gewisse Belebung der Konjunktur erfahren." Der Satz stammt nicht von mir, nicht von einem Mitglied der Bundesregierung, sondern von einem meiner Amtsvorgänger, Herrn Professor Dr. Ludwig Erhard.
({1})
Ich will dies nur sagen, damit Sie sehen, was alles prognostiziert worden ist. Ich sage noch einmal: Er stammt nicht von mir. Ich hätte ihn auch am 4. Februar nicht ausgesprochen, weil ich mir meiner Sache nicht so sicher war wie einer meiner Amtsvorgänger. Zwar war zu diesem Zeitpunkt erkennbar, daß es uns gelingen würde, die Binnennachfrage zu stabilisieren - und dies ist gelungen -, aber es ist nicht gelungen - und ich sage Ihnen: weil es nicht gelingen kann -, einen solchen Einbruch in der Auslandsnachfrage durch eine Binnennachfrage zu kompensieren. Das ist bei einer Volkswirtschaft, die eine solche Verwendungstruktur des Bruttosozialprodukts hat wie die deutsche, schlicht und einfach unmöglich, es sei denn, sie wären bereit - das scheint Ihr Rezept zu sein -, eine Binnennachfrage zu produzieren, die den scharfen Einbruch der Auslandsnachfrage kompensiert oder gar überkompensiert, und Sie wären dann bereit, die daraus resultierenden Inflationsschübe in Kauf zu nehmen. Dazu allerdings sind wir nicht bereit.
({2})
- Ich habe Anlaß, Herr Müller-Hermann, das auch Ihnen zu sagen; denn ich habe mich gestern hingesetzt und habe die Äußerungen der Opposition, der Regierung und der sie tragenden Parteien im letzten halben Jahr nachgelesen. Das ist sehr interessant. Ich könnte eine Fülle von Zitaten anbringen; ich beschränke mich aber auf einige wenige.
Da gibt es z. B. eins, das lautet: Man sei zuversichtlich, daß die Bundesrepublik auf längere Sicht mit ihren wirtschaftlichen Schwierigkeiten fertig werde. Die Wirtschaft sei insgesamt robust und dynamisch, die Arbeitnehmer seien diszipliniert und fleißig, fleißiger als in anderen Ländern, und der


Durchbruch gelinge daher ohne Zweifel. - Zitat von Ihnen, Herr Müller-Hermann.
({3})
Insofern stimme ich mit Ihnen völlig überein.
Meine Damen und Herren, Sie können uns und mir einen Vorwurf machen; den nehme ich hin. Wir haben - und das gebe ich zu - bei Vorlage des Jahreswirtschaftsberichts im Januar 1975, fußend auf den Daten vom November 1974 - andere waren noch nicht verfügbar -, mit einem so scharfen Einbruch in der Auslandsnachfrage, wie erstatsächlich erfolgt ist, nicht gerechnet.
({4})
Das gebe ich zu. Das kann passieren. Wir befinden uns in guter Gesellschaft mit einer Reihe anderer Länder.
Wenn der Abgeordnete Sprung sagte, die Amerikaner hätten zur Ankurbelung ihrer Nachfrage alles getan, dann kann ich nur sagen: In der Tat haben sie quantitativ mehr getan als wir. Nur, sie haben damit nicht einmal ihre Binnennachfrage stabilisieren können; denn sie haben mittlerweile das sechste Quartal mit einem „Minuswachstum" zu bestreiten. Ich sage das nicht als Vorwurf, sondern als Feststellung. Dafür gibt es eine Reihe internationaler und nationaler Ursachen, die niemand bestreiten sollte.
Wenn gesagt worden ist, wir schöben die Verantwortung für den Aufschwung auf unsere Nachbarn, auf das Ausland - meine Damen und Herren, nein. Nur eins habe ich gesagt, gestern vor dem BDI und vorige Woche in der Konzertierten Aktion, und dazu stehe ich: Wir müssen uns davor hüten, durch Reden im Inland draußen den Eindruck zu erwecken, als ob es nur an Deutschland läge, ob die Weltkonjunktur wieder läuft oder nicht.
({5})
Wehe denen, die uns diese Verantwortung zuschieben, die die deutsche Volkswirtschaft auf Grund ihrer Größe und Struktur zu übernehmen nicht in der Lage ist! Seien Sie vorsichtiger mit solchen Reden!
({6})
Das heißt, wir vertrauen auf die Aufschwungkräfte, die nach Meinung der Amerikaner in den anderen Ländern offensichtlich zur Jahreswende sichtbar werden, kompensiert oder, richtiger gesagt: stabilisiert durch unsere binnenwirtschaftlichen Maßnahmen.
Lassen Sie mich, weil die rote Lampe aufleuchtet, mich der Meinung anschließen, die da geäußert worden ist:
Mit weltweiten ökonomischen Schwierigkeiten wird die Bundesrepublik Deutschland am besten fertig.
Und der Betreffende hat hinzugefügt:
Der „Financial Times" ist zuzustimmen: In der Bundesrepublik Deutschland vollzieht sich ein zweites gesellschaftspolitisches Wunder.
Ich habe mich auf Ausführungen von Herrn Professor Biedenkopf bezogen.
({7})
Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Zeitel.