Andrea Fischer (NA), 1996-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, heute geht es nicht um Gewissensfragen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung soll heute etwas recht Ungewöhnliches im deutschen Sozialrecht geschehen: Obwohl eine Mitwirkungspflicht der Versicherten zwingend vorgeschrieben ist, sollen die Folgen einer Verletzung dieser Mitwirkungspflicht ausgeschlossen werden.
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Sie haben recht: Die Neuregelungen der Alterssicherung für Landwirte waren umfangreich, viele neue Anträge und Fristen waren zu beachten. Gerade weil wir Verständnis dafür haben, daß die Umstellung für die Landwirte nicht immer einfach war, haben wir nicht zuletzt in der Anhörung versucht, genau zu prüfen, ob es auf Informationsmängel zurückzuführen war oder ob es unübersichtliche Formalitäten gewesen sind.
Diese Frage möchte ich genauso eindeutig beantworten, wie die Kollegin Mascher das gerade getan hat: Die Informationen waren zahlreich, sie waren gut aufbereitet, und die Landwirte haben die Kenntnisnahme von den Fristen für die Einreichung ihrer Bescheide einzeln unterschreiben müssen, so daß man auch nicht sagen kann, es sei im Kleingedruckten untergegangen.
Es mag auch sein, daß einzelne Kassen oder Buchstellen Fehler gemacht haben; das ist jedoch ein Konflikt zwischen dem Landwirt und seinem Berater, der gegebenenfalls zivilrechtlich ausgetragen werden muß.
Jetzt sagen Sie von der Koalition, daß Sie niemanden besserstellen wollten, als er nach den Buchstaben des Gesetzes sowieso gestellt wäre. Sie wollen nur die negativen Folgen einer Fristversäumnis verhindern. Das haben wir wohl verstanden, doch genau das ist das Problem. Wir können nicht nur von den finanziellen Auswirkungen der Fristversäumnis für den einzelnen Versicherten reden, wir müssen uns auch dem Gerechtigkeitsproblem stellen, das damit einhergeht.
Das will ich genauer erklären: Für die Erlangung staatlicher Leistungen schreibt das Sozialgesetzbuch eine Mitwirkungspflicht vor. Im Bereich der Alterssicherung für Landwirte ist diese Mitwirkung besonders wichtig, da der Einkommensnachweis schwieriger ist als bei abhängig Beschäftigten. Die strenge Neuregelung im Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte, wonach der Einkommensteuerbescheid innerhalb von zwei Monaten vorzulegen ist, war eine Schlußfolgerung aus zuvor aufgetretenen Schwierigkeiten bei der Einkommensfeststellung.
Es gibt also erstens einen besonders gewichtigen Grund für die enge Fristsetzung bei der Vorlage des Steuerbescheids. Zweitens - das ist der entscheidende Punkt - entspricht diese Mitwirkungspflicht dem, was von allen verlangt wird, die staatliche Transfers erhalten.
Auch wenn sich selbstverständlich - darüber haben wir in der Anhörung auch diskutiert - das Alterssicherungsrecht für die Landwirte systematisch von anderen Sicherungssystemen unterscheidet, in einem Punkt ist es vergleichbar: Wer die Bedingungen zur Erlangung einer Leistung nicht erfüllt, kann sie nicht erhalten oder muß sie gegebenenfalls zurückzahlen.

Andrea Fischer ({1})
Das ist in unseren Augen die entscheidende Frage nach der Gerechtigkeit. Wie soll man den Landwirten, die die Fristen eingehalten haben, erklären, warum die anderen, die sie nicht eingehalten haben, von den Folgen der Nichteinhaltung befreit werden sollen? Wie erklärt man all den anderen, die staatliche Leistungen bekommen, warum eine Gruppe von den Folgen eines Versäumnisses befreit werden soll?
Aus der Sicht der betroffenen Landwirte ist der ganze Vorgang zweifelsohne unerfreulich. Aber wir können die grundlegenden Regeln der Sozialpolitik nicht in Einzelfällen außer Kraft setzen. Wie sollen wir dann in anderen Fällen unser Beharren auf Einhaltung der Regeln rechtfertigen?
Das Eingehen auf den Einzelfall steht hier im Konflikt zu den für alle gültigen Verfahrenswegen. Wir können daher dem Gesetzentwurf nicht zustimmen, weil er eine Gruppe von Leistungsempfängern besser behandelt als andere.
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Wer dieser Regelung zustimmt, wird gegenüber jeder weiteren Gruppe, die von den Folgen ihrer Versäumnisse befreit werden möchte, in große Begründungs- und Rechtfertigungsschwierigkeiten kommen.
Deswegen sind es grundsätzliche sozialpolitische Erwägungen, die uns dazu veranlassen, den Gesetzentwurf der Koalition abzulehnen. Wir haben den Eindruck, daß hier ein Einzelfall für eine besonders durchsetzungsstarke Gruppe geschaffen werden soll.
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