schild (NA), 1954-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Wirtschaftspolitische Ausschuß hat dem Haushaltsausschuß mehrere Anträge unterbreitet, von denen der Antrag auf Genehmigung von Mitteln zur Förderung des Einzelhandels und des Hotel- und Gaststättengewerbes im Haushaltsausschuß abgelehnt worden ist. Ein interfraktioneller Änderungsantrag - Umdruck 22 - greift das Problem der Förderungsmittel für den Einzelhandel und das Hotel- und Gaststättengewerbe wieder auf. Ich bitte Sie, in diesem Umdruck unter a) Tit. 601 a die Worte „Maßnahmen zur Förderung gesamtdeutscher Fragen des Einzelhandels" zu berichtigen in: „Maßnahmen zur Förderung des Einzelhandels in der Bundesrepublik".
Der Änderungsantrag Umdruck 47, wonach für Förderungsmaßnahmen des Handels ein Zuschuß von 2 Millionen DM gewährt werden soll, ist bereits begründet worden. Nachdem der Herr Bundeswirtschaftsminister in der vorigen Legislaturperiode des Bundestags aus Anlaß verschiedener Anträge, im Bundeswirtschaftsministerium einen Staatssekretär für den gewerblichen Mittelstand zu plazieren, öffentlich und intern die Erklärung abgegeben hat, daß er ja selber der Minister des gewerblichen Mittelstandes sei und es eines besonderen Staatssekretärs nicht bedürfe, wurde es selbstverständlich, daß die Förderung des gewerblichen Mittelstandes in diesem Ministerium von Stufe zu Stufe ausgebaut werden mußte. Das ist auch in den letzten Jahren geschehen. Aus den Unterreferaten „Handwerk" und „Handel" sind allmählich Unterabteilungen und Abteilungen gemacht worden. Die Förderungsmittel für das Handwerk sind von anfänglich sehr geringen Summen jetzt auf 1 Million DM im ordentlichen und 5 Millionen DM im außerordentlichen Haushalt erhöht worden, und zwar schon im vergangenen Jahre und in diesem Jahre wieder. Dagegen vollzieht sich die Entwicklung mittelständischer Wirtschaftspolitik im Rahmen des Bundeswirtschaftsministeriums für den Handel und für andere mittelständische Gewerbegruppen, insbesondere für das Hotel- und Gaststättengewerbe, noch nicht mit der notwendigen Deutlichkeit.
Die Antragsteller bitten deshalb das Hohe Haus, diesen Änderungsantrag zu genehmigen, und weisen gleichzeitig darauf hin, daß in diesem Antrag im Gegensatz zu Umdruck 47 auch ein bestimmter Deckungsvorschlag gemacht wird.
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*) Siehe Anlage 2 Seite 930 A. Es hat j a keinen Zweck, diese Mittel etwa im außerordentlichen Haushalt unterzubringen. Wie der Herr Finanzminister im Haushaltsausschuß mitgeteilt hat, sind gewisse Spitzenbeträge des außerordentlichen Haushalts immer noch fraglich. Wir sind der Auffassung, daß den Wünschen des Einzelhandels, zunächst einmal überhaupt in den ordentlichen Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums mit seinen Gewerbeförderungsmitteln aufgenommen zu werden, am besten Rechnung getragen werden kann, wenn die auch in den Vorverhandlungen vorgesehene eine Million, die zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium einerseits und den Spitzenorganisationen des Handels andererseits zur Debatte stand, zunächst in den ordentlichen Haushaltsplan übernommen wird. Die weitergehenden Wünsche auf 3,5 Millionen DM können im außerordentlichen Haushaltsplan zurückgestellt werden, weil man die Dotierung dieser Mittel nicht übersehen kann. Das gleiche trifft auch für den Antrag des Hotel- und Gaststättengewerbes zu, als Gewerbeförderungsmittel 250 000 DM zu erhalten.
Darf ich nun grundsätzlich zu den Gewerbeförderungsmitteln noch etwas sagen: Für den Einzelhandel kommt es darauf an, Fachschulen auszubauen, Lehrlingskurse einzurichten, Betriebsvergleiche durchzuführen, Rationalisierungsvorträge, Kurse und Erfahrungsgruppen auszugestalten und ein bestimmtes Rationalisierungsschrifttum herauszugeben. Die Gewerbeförderung in den mittelständischen Berufen und Wirtschaftskreisen ist etwas wesentlich anderes als Wirtschaftsförderung bei der Industrie, in der Technik und bei Forschungsunternehmen, an denen die Industrie beteiligt ist. Der Haushaltsplan sieht Millionenbeträge für wissenschaftliche Forschung auf technischem, auf betriebswirtschaftlichem, auf sozialem und auf soziologischem Gebiet vor. Die Industrie ist mit ihren Betrieben oder Gruppen in der Lage, sich diese Forschungen unmittelbar zunutze zu machen. Das ist in den Hunderttausenden von Handwerksbetrieben, Einzelhandelsbetrieben und Gewerbebetrieben des Mittelstandes nicht möglich. Sie können sich die wissenschaftlichen Forschungsergebnisse nur mittelbar zunutze machen, indem sie Zwischeninstanzen einschalten, die ihnen diese Forschungsergebnisse vermitteln. Diese Zwischeninstanzen sind zum Teil Gewerbeförderungsstellen der Industrie- und Handelskammern und der Handwerkskammern, zum Teil Fachschulen besonderer Art, zum Teil Kurse, die von Organisationen veranstaltet werden. Derartige Zwischeninstanzen sind notwendig, um das entscheidende moderne betriebswirtschaftliche und betriebstechnische Forschungsgut, das bei Universitäten, Technischen Hochschulen usw. erarbeitet wird, zu vermitteln.
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Es ist weiter erforderlich, daß im Rahmen dieser Gewerbeförderungsmaßnahmen die modernen betriebswirtschaftlichen und betriebstechnischen Kenntnisse nicht nur für die Inhaber aller mittelständischen Betriebe vermittelt werden, sondern genau so durch Fortbildungskurse für die Belegschaftsmitglieder, für die Mitarbeiter in allen diesen Betrieben und erst recht für den Nachwuchs, für die Lehrlinge in all den Branchen, in denen sie vorkommen.
Die Antragsteller bitten deshalb unter Hinweis auf den Deckungsvorschlag, nunmehr erstmalig in

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den Haushaltsplan des Bundeswirtschaftsministeriums Gewerbeförderungsmittel für den Einzelhandel und für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Höhe von 1 Million DM bzw. 250 000 DM einzusetzen.
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