Volker Kauder (NA), 2006-06-21:
Herr Kollege Kuhn, es war völlig richtig, dass wir uns

damals gegen die Streichung der Eigenheimzulage gewehrt haben; denn wir haben gesehen, dass Ihre Regierung die durch den Wegfall der Eigenheimzulage frei
werdenden Mittel nicht zum Einsparen, sondern zum
Ausgeben verwenden wollte.

({0})

Herr Kuhn, ich sage Ihnen noch eines: Angesichts der
Eröffnungsbilanz, die wir vorgefunden haben, wäre es
sinnvoller gewesen, wenn Sie soeben geschwiegen hätten.

({1})

Denn Sie waren im fraglichen Zeitraum nicht sieben
Jahre in der Opposition, sondern an der Regierung und
sind damit auch für diese Bilanz verantwortlich.

({2})

Ich habe davon gesprochen, dass der Haushalt 2006
ein Übergangshaushalt ist und dass mit diesem Übergangshaushalt als Teil einer Gesamtstrategie bereits viel
erreicht wurde. Wenn ich in den Zeitungen lese, was alles über die Arbeit der großen Koalition gesagt wird,
dann habe ich den Eindruck, dass viele meinen, wir seien
schon über die Hälfte der Zeit hinaus. Tatsächlich regiert
die große Koalition erst sieben Monate. In dieser Zeit
wurden bereits große Dinge geleistet und vorangebracht.

({3})

- Die Mehrwertsteuererhöhung ist noch nicht einmal erfolgt, Herr Brüderle. Haben Sie das noch nicht mitbekommen? In welcher Realität leben Sie eigentlich?

({4})
Was haben wir erreicht? Wir haben die Haushaltskonsolidierung vorangebracht. Wir haben dafür gesorgt,
dass in diesem Land die Investitionen angekurbelt werden. Dafür haben wir ein 25-Milliarden-Programm aufgelegt.

Sie haben das Stichwort Investitionen genannt. Es
gibt Investitionen in unserem Land, die nur die öffentliche Hand tätigen kann. Diese muss die öffentliche Hand
auch tätigen. Wir haben einen erheblichen Nachholbedarf bei unserer öffentlichen Infrastruktur, etwa im Straßenbau. Der Straßenbau wird nicht von der privaten
Wirtschaft finanziert, sondern von der öffentlichen
Hand. Deshalb ist es richtig, dass wir gerade in diesem
Bereich Geld in die Hand nehmen, um beim Ausbau der
Infrastruktur voranzukommen.

({5})

Ein zentrales Aufgabenfeld unseres Zukunftsprojektes, Deutschland voranzubringen - die Bundeskanzlerin
hat es angesprochen -, sind Forschung und Wissenschaft. Auch hier nehmen wir Geld in die Hand. Ich
warte darauf, dass die Wirtschaft sagt: An diesem Zukunftsprojekt, Deutschland voranzubringen, beteiligen
wir uns im Bereich Wissenschaft und Forschung. Allein
können dies die öffentliche Hand und die Bundesregierung nicht schultern.

({6})

Es gibt keinen anderen Bereich, wo ich so viele Möglichkeiten sehe, voranzukommen und neue Chancen zu
ermöglichen. Es war früher unsere Stärke, dass infolge
qualifizierter Spitzenforschung auch entsprechende Produkte gefertigt wurden. Das hat den hochintelligenten
Leuten und denen, die dann produziert haben, Arbeit gegeben. Das müssen wir in unserem Land wieder erreichen. Dafür müssen Blockaden aufgehoben werden.

({7})

Wenn wir darüber reden, dass wir Chancen für dieses
Land und für die Menschen in diesem Land ermöglichen
wollen, reden wir natürlich auch über die junge Generation. Die Bundeskanzlerin hat völlig Recht, wenn sie
sagt: Wir müssen dafür sorgen, dass junge Menschen
Ausbildungsplätze bekommen.

({8})

In diesem Zusammenhang kann ich nur an die Wirtschaft appellieren, junge Menschen einzustellen, sie in
Ausbildungsverhältnisse zu übernehmen. Wir tun dies,
weil wir Verantwortung dafür tragen, dass junge Menschen in unsere Gesellschaft hineinwachsen können. Ich
werde nachher noch einige Sätze zum Thema Integration
sagen. Jetzt nur so viel: Wenn junge Menschen keinen
guten Start in die Gesellschaft haben, dann tun sie sich
auch mit der Integration schwer, egal ob sie Ausländer
oder Deutsche sind. Deswegen ist es so wichtig, jungen
Menschen Zukunftschancen in diesem Land zu geben.

({9})
Bei der Frage der Ausbildungsplätze geht es allerdings noch um ein bisschen mehr und das möchte ich der
deutschen Wirtschaft sagen. Ich habe den Eindruck, dass
das Handwerk in unserem Land dies gut verstanden hat.
Es geht darum, ein Ausbildungssystem, das eine gute
Mischung aus staatlicher Ausbildung und betrieblicher
Ausbildung darstellt, ein Ausbildungssystem, das eben
nicht nur „Staat“ heißt, auch für die Zukunft zu erhalten.
Dafür, dass dies gelingt, tragen beide Partner Verantwortung: die Wirtschaft und wir. Ich hoffe, dass es gelingt,
dieser Verantwortung, die wir für das System und für die
jungen Menschen haben, in den nächsten Wochen auch
gerecht zu werden.

({10})

Beim Sanieren sind wir auf dem Weg. Wir haben gesagt, dass wir den Haushalt 2007 so gestalten werden,
dass nicht nur die Maastrichtkriterien erfüllt sind, sondern dass auch die Grenze des Art. 115 Grundgesetz eingehalten wird. Das ist ein ambitionierter Anspruch. Damit tun sich viele Länder, auch Länder, in denen die FDP
an der Regierung beteiligt ist, sehr schwer. Diesen Anspruch zu erfüllen, bedarf der ganzen Kraft. Wir werden
den Bundesfinanzminister auf diesem Weg unterstützen.
Der Haushaltsentwurf wird noch in diesem Jahr vorgelegt. Ich kann Sie nur ermuntern, Herr Bundesfinanzminister: Bleiben Sie hart! Wir stehen an Ihrer Seite.

({11})

Sanieren, investieren, reformieren: Über die Reformaufgaben, die sich uns stellen, hat die Bundeskanzlerin
bereits gesprochen. Da kann ich nur sagen: Wir haben in
der Koalitionsvereinbarung der großen Koalition ganz
genau festgelegt, wann wir welche Reform auf den Weg
bringen. Wenn die Damen und Herren in den großen
Hauptversammlungen, die im Augenblick stattfinden,
fragen, was bisher passiert ist und was wir auf den Weg
gebracht haben, dann kann ich nur sagen: Wir haben Ihnen versprochen, dass es bis zum 1. Januar 2007 eine
Reform des Gesundheitssystems geben wird und dass
wir dann die Unternehmensteuerreform beschlossen haben werden, sodass Sie planen können. Nach meiner
Kenntnis haben wir jetzt aber noch nicht den 1. Januar
2007, sondern gerade einmal Juni 2006.

Ich kann nur sagen: Wir werden unsere Zusagen einhalten. Alle überzogene Kritik, die jetzt erfolgt, ist wenig hilfreich und überhaupt nicht überzeugend.

({12})

Zum Thema Gesundheitsreform hat die Bundeskanzlerin alles gesagt.

({13})

Bei der Unternehmensteuerreform sind wir gerade
dabei, die Eckpunkte zu formulieren. Wir werden dafür
sorgen müssen, dass wir eine Unternehmensteuerreform
durchführen, die die Kapital- und Personengesellschaften, insbesondere den Mittelstand, das Rückgrat unserer

deutschen Wirtschaft, in gleicher Weise entlastet und
gleiche Situationen schafft.

Ich weiß, wie schwer es ist, die Gewerbesteuer zu
verändern. Auch die Kommunen haben keine leichte
Finanzsituation. Im Augenblick sprudeln die Gewerbesteuereinnahmen, was übrigens auch ein Zeichen dafür
ist, dass sich in unserem Land etwas bewegt. Wenn wir
an diesem Punkt Probleme haben, dann können wir die
Gewerbesteuer nicht weiter ausbauen und verfestigen;
dann können wir nicht viel verändern. Aber eine Gewerbesteuer aufzubauen, die wieder Elemente der Substanzbesteuerung enthält, nachdem wir die Gewerbekapitalsteuer gerade abgeschafft haben, ist nicht der Weg, den
wir von der Union uns vorstellen.

({14})

Zur Gesundheitsreform - Herr Kollege Scholz hat
sie angesprochen -: Wir, auch der Kollege Struck, wissen, dass wir hier eine gute Arbeit abliefern müssen, und
das werden wir auch tun. Alle können sich darauf verlassen, dass wir hier zu einem guten Ergebnis kommen. Natürlich diskutieren wir offen miteinander darüber, welchen Beitrag jeder in diesem System leisten muss. Wir
brauchen - ich bin froh, dass wir hier dieselbe Überzeugung haben - mehr Wettbewerb im System. Dann - das
sage ich schon jetzt voraus - wird es auch nach der Reform eine private Krankenversicherung als Vollversicherung geben.

({15})

Meine Damen und Herren, die Föderalismusreform
ist angesprochen worden. Ich bin sicher, dass die große
Koalition auch bei diesem Thema ihre Reformfähigkeit
beweisen wird. Aber hier habe ich eine Bitte, Frau Bundeskanzlerin. Die Föderalismusreform zeigt, dass es notwendig ist, klar zu machen, welche Ebene was regeln
muss, damit die Transparenz gesichert ist. Sie, Frau Bundeskanzlerin, werden im ersten Halbjahr 2007 die EUPräsidentschaft führen. Große Projekte stehen an. Man
weiß, wie schwer die Aufgabe sein wird. Wir von der
Union haben die herzliche Bitte, dass Sie das Thema
Subsidiarität während dieser Präsidentschaft erneut ansprechen. Europa muss verstehen, dass es große Aufgaben zu bewältigen hat, die der Nationalstaat allein nicht
bewältigen kann. Ich denke beispielsweise an die Energiepolitik - ein großes Feld, wie man an der derzeitigen
Entwicklung der Gaspreise sieht -, ich denke aber auch
an die Außenpolitik und die Sicherheitspolitik. Aber es
gibt Felder, um die sich Europa heute kümmert, um die
es sich aber nach dem Prinzip der Subsidiarität nicht zu
kümmern bräuchte und nicht kümmern dürfte. Ich bitte
Sie, das zum Thema zu machen.

({16})

Wir wollen, dass Europa auch in den Köpfen der
Menschen wieder ein Zukunftsmotor wird. Wir wollen
an dem Satz festhalten können: Deutschland ist unsere
Heimat, Europa unsere Zukunft. Dazu gehört aber auch,
dass man das Gefühl der Menschen ernst nimmt, die den
Eindruck haben, dass die Europäische Union in der letzten Zeit zu schnell gewachsen ist und wir zu wenig getan
haben, um Europa intern zusammenzuführen. Auch da
bitte ich Sie, diesen Aspekt während der europäischen
Ratspräsidentschaft einzubringen und zu berücksichtigen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, jenseits aller Wirtschaftsfragen, aller Haushaltsfragen und aller Finanzfragen gibt es Themen in unserer Gesellschaft, die die Menschen bewegen und die wir ernst nehmen müssen. Das
ist zum Beispiel das Thema der Integration. Wir erleben
im Augenblick ein Land, das nicht schöner zeigen
könnte, wie weltoffen es ist und wie wir mit Gästen in
unserem Land umgehen. Ich bin stolz darauf, was zurzeit
in diesem Land abläuft.

({17})

Viele Ausländer, die hierher kommen, sagen: Wir haben
gar nicht erwartet, dass wir so offen aufgenommen werden. Auch von einer Dienstleistungswüste ist nichts zu
spüren. Bis morgens um 3 Uhr werden die Menschen
überall bedient.

({18})

- Wenn Sie einen Beitrag dazu geleistet haben, dann
seien Sie froh. Sie müssten mir aber noch sagen, welchen.

({19})

- Darüber können wir nachher reden. - Es herrscht also
eine super Stimmung in diesem Land.

Ich sage Ihnen aber: Wir müssen uns mit der Integration beschäftigen. Deswegen bin ich der Bundeskanzlerin dankbar dafür, dass sie unsere Initiative aufgegriffen
hat, einen Integrationsgipfel durchzuführen. Auf diesem Integrationsgipfel müssen natürlich die Themen Bildung und Sprache angesprochen werden; denn Bildung
und Sprache sind die entscheidenden Voraussetzungen
dafür, dass die Menschen Anteil an der Entwicklung unserer Gesellschaft nehmen können. Ich bin aber auch der
Meinung, dass auf diesem Integrationsgipfel deutlich gemacht werden muss, dass es um Fördern und Fordern gehen muss, dass Integration nicht nur eine Einbahnstraße
im Hinblick auf das Angebot unsererseits sein kann, sondern dass es auch eine Annahme dieses Angebots geben
muss. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Angebote
auch angenommen werden.

({20})

Zu diesem Integrationsgipfel gehört nach meiner
Überzeugung auch, dass wir das Ausländerrecht daraufhin überprüfen, wo die aktuellen Bestimmungen Integration erschweren. Diese müssen wir dahin gehend ändern,
dass sie die Integration erleichtern.

({21})