Edmund Peter Geisen (NA), 2012-02-09:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die gut aufgestellten grünen Branchen wie Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Gartenbau waren schon
immer der Erdungsanker für die ganze Gesellschaft. Die
Eigenständigkeit der grünen Berufe hat sich immer für
die Allgemeinheit gelohnt und zur Erhaltung florierender ländlicher Räume beigetragen.

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Die stetigen Veränderungen und die demografischen
Entwicklungen zwingen natürlich auch hier die Politik
zur Anpassung. Ein Gesetz zur Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung ist also dringend
geboten, will man die Eigenständigkeit und die Selbst18840 

verwaltung erhalten, die sich über fünf Jahrzehnte
bewährt haben.

Für die FDP lautete immer die klare Devise: „Das
Gute bewahren und zeitgemäße Anpassungen vornehmen“.

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Dazu gehören die wesentlichen Prämissen wie: Souveränität wahren, Solidarität der grünen Berufe stärken und
gute Rahmenbedingungen für die Zukunft setzen.

Der vorliegende Gesetzentwurf zur Neuordnung der
landwirtschaftlichen Sozialversicherung mit den Änderungsvorschlägen der christlich-liberalen Koalition wird
den genannten Ansprüchen gerecht. Besonders für den
Gartenbau, aber auch für die Forstwirtschaft und insbesondere für die Junglandwirte haben wir mehr erreicht,
als je zu hoffen war: Ihre berechtigten Anliegen konnten
wir aufnehmen und angemessen in die neuen Strukturen
überführen.

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Dafür haben wir uns als FDP-Fraktion besonders
stark gemacht, und darauf bin ich persönlich auch besonders stolz. Ich freue mich aber auch darüber, dass wir den
Belangen des Personals mit den Forderungen der Gewerkschaften und Personalvertretungen gerecht geworden sind.

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An dieser Stelle möchte ich den Kolleginnen und
Kollegen der Koalitionsfraktionen und den beiden beteiligten Ministerien einmal ganz herzlich für die vielen
konstruktiven Gespräche danken, die dazu beigetragen
haben, dass wir einen sehr breiten Konsens gefunden
haben - sogar auch mit einem großen Teil der Opposition. Danke den Beteiligten!

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Das gilt natürlich auch besonders für meine Kollegen
aus dem Haushaltsausschuss, die diese Organisationsreform trotz strikter Sparvorgaben insgesamt mit 150 Millionen Euro begleiten bzw. flankieren werden.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich an dieser
Stelle ganz kurz die Entwicklung der Landwirtschaft
skizzieren. Verglichen mit 1960 ist die Zahl der Betriebe
um mehr als zwei Drittel gesunken. Während ein Landwirt damals 10 Menschen mit Nahrungsmitteln versorgte, so ernährt er 50 Jahre später über 127 Menschen.
Das ist eine Steigerung um mehr als das Zwölffache,
wobei die Qualität zunehmend höherwertig wird. Das ist
Ausdruck des tiefgreifenden Strukturwandels, den die
Landwirtschaft hinter sich hat. Diesen gilt es gesamtgesellschaftlich zu begleiten.

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Dem Strukturwandel in der Landwirtschaft will und
muss die Bundesregierung Rechnung tragen. So übernimmt der Bund - ähnlich wie im Bergbau - inzwischen
rund 70 Prozent der Kosten für die Alterssicherung der
Landwirte und rund 57 Prozent der gesamten LSV-Ausgaben. Damit ist klar: Die LSV muss neu organisiert
werden. Ein Festhalten an den kleinteiligen Organisationsstrukturen der landwirtschaftlichen Sozialversicherung gefährdet auf längere Sicht die Eigenständigkeit
des agrarsozialen Sicherungssystems. Deshalb bin ich
sehr zufrieden, dass wir als christlich-liberale Koalition
endlich den einheitlichen Bundesträger auf den Weg
bringen.

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Ich freue mich, dass wir nach jahrelangem Einsatz bei
der Hofabgaberegelung eine Menge an Erleichterungen
erreicht haben. So wird die Altersgrenze bei Abgabe
unter Ehepartnern aufgehoben, gewerbliche Tierhaltung
auf gewerblichen Rückhaltflächen weiter möglich sein
und die Abgabe zwischen Gesellschaftern erleichtert.
Dieser Erfolg war anfangs überhaupt nicht abzusehen.

Schon zu Oppositionszeiten habe ich für die FDP
Anpassungsbedarf angemeldet, mich aber immer für die
Beibehaltung der Klausel ausgesprochen. Warum? Ich
habe in diesem Zusammenhang zunächst sehr viele
Gespräche mit Vertretern des Berufsstandes geführt. Mir
kam und kommt es darauf an, gemeinsam mit den
Betroffenen eine Lösung zu finden. Der Tenor war eindeutig: Die Pflicht zur Hofabgabe soll besonders im
Interesse der jungen Generation beibehalten werden.

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Das hilft jungen Landwirten, frühzeitig in Betriebe zu
investieren und diese zu modernisieren. Eines möchte
ich betonen: Es haben nicht immer diejenigen recht, die
am lautesten rufen. Wir sollten uns auch darüber im Klaren sein, dass eine komplette Abschaffung der Hofabgabeklausel zwangsläufig das Ende der eigenständigen
Alterssicherung der Landwirte bedeutet hätte. Das wollen wir nicht.

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Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, abschließend noch ein Wort zum Gartenbau. Wir von der FDPFraktion haben uns in den Gesprächen mit der Bundesregierung immer für die besonderen Belange des Gartenbaus eingesetzt; denn eines ist klar: Die Situation im
Gartenbau unterscheidet sich deutlich von der in der
Land- und Forstwirtschaft. Sowohl die Mitglieder- als
auch die Kostenstruktur weisen jetzt schon in die richtige Richtung. Reformen wurden konsequent angegangen, und im Gartenbau wird zudem eine vorbildliche
Präventionsarbeit geleistet. Deswegen war es uns als
FDP-Fraktion so wichtig, den Gartenbau angemessen an
der neuen Struktur zu beteiligen. Wir konnten vier zentrale Forderungen aus dem Bereich des Gartenbaus umsetzen: die fachliche Trennung, die Beibehaltung einer
eigenständigen fachlichen Betreuung am Standort der



jetzigen Hauptverwaltung in Kassel, die Möglichkeit
einer eigenständigen Beitragsbemessung sowie den
Erhalt eines dauerhaften Fachausschusses mit beratender
Funktion.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin sicher, dass die christlichliberale Koalition im Gegensatz zu den früheren Reformen mit dem jetzigen Gesetz die landwirtschaftliche
Sozialversicherung auf ein solides, bezahlbares und
zukunftsfestes Fundament stellen wird.

Vielen Dank.

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