emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-04-27:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Fragestunde und auch am Ende der heutigen Tagesordnung.
Ich wünsche Ihnen einen erfolgreichen Arbeitstag.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 28. April, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-04-28:
Als nächster spricht der Kollege Dr. Walter Hitschler.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-04-28:
Als nächster spricht der Abgeordnete Dr. Ilja Seifert.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-04-28:
Herr Seifert, Ihre Redezeit ist beendet.
Ilja Seifert (NA), 1994-04-28:
Frau Präsidentin, ich bitte um Entschuldigung. Ich hätte gern noch einige konkrete Vorschläge der PDS unterbreitet. Aber ich richte mich natürlich nach der Geschäftsordnung und sage meinen letzten Satz.
Dieses Gesetz ist angesichts zahlreicher Vorschläge zu Wegen aus der Wohnungsnot inakzeptabel. Alternativen sind möglich, um das Menschenrecht auf angemessene und bezahlbare Wohnung zu verwirklichen; sie liegen vor. Sie können sie gerne nachlesen. Ich bin auch bereit, Ihnen das noch einmal vorzutragen, wenn Sie das wünschen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-04-28:
Bevor ich Herrn Sikora das Wort gebe, möchte ich auf der Ehrentribüne ganz herzlich den Präsidenten des rumänischen Abgeordnetenhauses, Herrn Dr. Adrian Nastase, und seine Delegation begrüßen. Ich begrüße Sie herzlich im Namen aller Mitglieder des Deutschen Bundestages und freue mich, daß Sie in Baden-Württemberg, in Bonn sowie in Berlin und Brandenburg enge Kontakte aufnehmen und politische Gespräche führen. Ich begrüße, in welchem Maße gerade das Parlament

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
demokratische Entwicklungen in Rumänien vorantreibt, wirtschaftliche Reformen durchführt und ein durchaus als vorbildlich zu bezeichnendes Minderheitengesetz verabschiedet hat.
Herzlich willkommen, und wir wünschen uns eine gute parlamentarische Zusammenarbeit.
({0})
Als nächster spricht nun der Kollege Jürgen Sikora.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-04-28:
Als nächster spricht der Kollege Achim Großmann.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-04-28:
Als letzte spricht zu diesem Tagesordnungspunkt die Ministerin für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, Frau Dr. Irmgard Schwaetzer.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-04-28:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Seifert?
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1994-04-28:
Gerne.
Ilja Seifert (NA), 1994-04-28:
Frau Ministerin, da Sie gerade ausdrücklich darauf hinweisen, daß die Kommunen Belegungsrechte aus dem Bestand kaufen sollen, sagen Sie mir doch bitte, warum Sie dann die Kommunen erst zwingen, ihren Bestand zum Teil zu verkaufen, in dem sie ja Belegungsrechte haben. Wäre es nicht sinnvoller, dieses Geld einzusparen?
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-28:
Das Wort hat Herr Kollege Dr. Werner Hoyer.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-28:
Herr Kollege Hoyer, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Matthäus-Maier?
Werner Hoyer (NA), 1994-04-28:
Aber gern.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-04-28:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Dr. Burkhard Hirsch.
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1994-04-28:
Herr Kollege Seifert, Sie zielen auf die Situation in den fünf neuen Bundesländern ab. Daß Sie ein Protagonist der Fortführung der alten DDR-Verhältnisse im Wohnungswesen im Osten sind, verwundert hier, glaube ich, niemanden.
({0})
- Frau Kollegin, die Situation im Osten steht in diesem Punkt des Gesetzes im Moment nicht im Vordergrund. Aber selbstverständlich wird auch diese Regelung in Zukunft in den ostdeutschen Bundesländern eine Bedeutung haben. Aber im Moment steht das, wie gesagt, noch nicht so im Vordergrund, weil dort generell Belegungsbindungen gelten. Das wissen Sie auch. Deswegen hat diese Regelung in der gegenwärtigen Situation speziell für die westlichen Bundesländer ihre hohe Bedeutung.
Schließlich stellt das Wohnungsbauförderungsgesetz die Notwendigkeit kosten- und flächensparenden Bauens auch im sozialen Wohnungsbau heraus. Auch das ist wichtig. In Zeiten knapper Kassen müssen wir uns natürlich überlegen, wofür Geld eingesetzt wird. Da sind die Prinzipien des kosten- und flächensparenden Bauens als Vorgabe dafür, was in welcher Form gefördert wird, ganz entscheidend.
Mit diesem Gesetz wird der Grundstein einer umfassenden Reform des sozialen Wohnungsbaus gelegt. Darauf aufbauend müssen wir in der nächsten Legislaturperiode selbstverständlich auch an eine Reform der Förderung des sozialen Wohnungsbaus im Bestand herangehen. Das Prinzip der einkommensorientierten Förderung mit dem Effekt, daß es keine Fehlbelegung mehr gibt, muß natürlich auch auf den Bestand anwendbar werden, was es im Moment noch nicht ist. Das wird ein wichtiges Reformvorhaben sein, dem wir uns in der nächsten Legislaturperiode mit aller Energie zuwenden werden.
Ich will auch gar nicht verschweigen, daß darüber hinaus der von einigen Ländern, z. B. NordrheinWestfalen, bis jetzt noch mit großem Vorrang betriebene sogenannte erste Förderweg, der gerade der Förderweg ist, der Fehlbelegungen produziert, keine Begründung mehr haben kann und deswegen im Rahmen eines Reformpaketes mit behandelt werden muß.
Die Länder sind nun aufgerufen, die Chancen einer Neuorientierung des sozialen Wohnungsbaus auch in ihren eigenen Förderkonzeptionen zu nutzen. Ich bin ganz sicher, meine Damen und Herren, daß sich die einkommensorientierte Wohnungsbauförderung im Wettbewerb mit anderen Förderwegen durchsetzen wird, weil sie vernünftig ist.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-04-28:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Hitschler?
Walter Hitschler (NA), 1994-04-28:
Frau Ministerin, wie bewerten Sie die Tatsache, daß sich der künftige Wunschkoalitionspartner unserer großen Oppositionspartei, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei den Beratungen zu diesem Gesetzentwurf weder in den Ausschüssen beteiligt hat noch heute überhaupt anwesend ist, keinen Redebeitrag, um seine Meinung darzulegen, geleistet hat und sich offensichtlich nicht einmal an der Abstimmung zu beteiligen gedenkt?
({0})
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1994-04-28:
Herr Kollege, ich bedaure die Abwesenheit der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN außerordentlich. Denn in der Tat ist Wohnungsbau ein Problem, das alle Menschen zutiefst berührt. Eine Debatte darüber würde es eigentlich erfordern, das Interesse daran deutlich zu machen.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-04-28:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. eingebrachten Gesetzentwurf zur Förderung des Wohnungsbaus, Drucksachen 12/6616 und 12/7399 Nr. 1. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung gegen die Stimmen der PDS angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf gegen die Stimmen der PDS angenommen.
Unter Nr. 2 seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 12/7399 empfiehlt der Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, die Gesetzentwürfe des Bundesrates auf Drucksache 12/5473 und 12/6880 sowie den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/3913 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlußempfehlung bei Enthaltung der PDS angenommen.
Nun rufe ich den Zusatzpunkt 1 auf: Vereinbarte Debatte
zu den Aussagen der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute in ihrem Frühjahrsgutachten betreffend den weiteren Konjunktur- und Arbeitsmarktverlauf
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Wir verfahren so.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster spricht der Abgeordnete Dr. Theodor Waigel.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-04-28:
Herr Waigel gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Seifert?
Theodor Waigel (NA), 1994-04-28:
Bitte.
Ilja Seifert (NA), 1994-04-28:
Herr Minister, Sie können mich gern für 40 Jahre SED-Politik verantwortlich machen. Aber dann darf ich Sie dreieinhalb Jahre danach vielleicht nach Ihrer Regierungspolitik fragen: Wollen Sie denn nicht zumindest zugeben, daß in der Zeit seit der staatlichen Vereinigung der beiden deutschen Staaten etliche Fehler gemacht worden sind, die die Wirtschaft in Ostdeutschland in erheblicher Weise zusätzlich belastet haben - was nicht nötig gewesen wäre -, z. B. indem die Beziehungen

zu den Märkten im Osten fast völlig abgebrochen wurden?
({0})
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1994-04-28:
Herr Kollege, würden Sie mir nicht darin zustimmen, daß Ihre Ausführungen einigermaßen unglaubwürdig sind, nachdem Sie in dieser Regierungskoalition sowohl die Steuer- und Abgabenbelastung der Bürger auf eine nie gekannte Rekordhöhe hochgeschraubt und gleichzeitig eine
Staatsverschuldung nie dagewesenen Ausmaßes herbeigeführt haben?
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-28:
Herr Kollege Hoyer, der Kollege Klose möchte gern eine Zwischenfrage stellen.
Hans-Ulrich Klose (NA), 1994-04-28:
Herr Kollege Hoyer, haben Sie schon einmal in einer stillen Stunde über die tarifpolitischen Konsequenzen dieses Solidaritätszuschlags nachgedacht? Wie vereinbaren Sie die ständigen Maßhalteappelle bei Tarifverhandlungen mit einer solchen Steuerpolitik, die schon bei dem geringsten zu versteuernden Einkommen einsetzt?
({0})
Werner Hoyer (NA), 1994-04-28:
Diese Frage macht uns selbstverständlich durchaus zu schaffen, zumal wir wissen, daß wir im Zusammenhang mit der Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Besteuerung des Existenzminimums noch einen gewaltigen Brocken vor uns haben, den wir beherzt anpakken müssen.
({0})
- Das kann Sie durchaus beruhigen. Deswegen sind wir beispielsweise der Auffassung, daß wir unser System gerade im Bereich der am geringsten Versorgten in dieser Gesellschaft umstellen müssen. Deswegen sollten wir auf ein Bürgergeldsystem umsteigen, bei dem es um Anreize für mehr Arbeitsplätze durch die Kombination eines zuverlässig kalkulierbaren Bürgergeldes mit Erwerbseinkommen, das nur zur Hälfte angerechnet werden soll, gehen wird. Es wird keine soziale Hängematte, keine Lohnsubventionen geben, aber damit wird Bürokratie abgebaut und soziale Hilfe, die gerade in der gegenwärtigen sozialen Situation unseres Landes erforderlich ist, zielgenauer.
({1})

Meine Damen und Herren, die Hauptaufgabe, Innovationsdynamik in Wirtschaft und Gesellschaft freizusetzen und dabei endlich auch neue Arbeitsplätze zu schaffen, werden wir nur meistern, wenn wir durch konsequente Rückführung des Staates auf den Kern seiner Aufgaben den Bürgern, vor allein aber dem Mittelstand wieder die Freiräume schaffen, in denen Fleiß und Einfallsreichtum im Strukturwandel neue Arbeitsplätze schaffen.
Herzlichen Dank.
({2})
Dieter Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-04-28:
Ich erteile dem Abgeordneten Werner Schulz das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-04-28:
Meine Damen und Herren, ich erteile nunmehr dem Bundesminister für Wirtschaft, Herrn Dr. Günter Rexrodt, das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-04-28:
Herr Bundesminister, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Jens zu beantworten?
({0})
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1994-04-28:
Ja.
Uwe Jens (NA), 1994-04-28:
Herr Minister, bei dem, was Sie da vortragen, kriege ich fast das Grauen.
({0})
Aber könnten Sie mir vielleicht zustimmen, daß der von Ihrer Partei getragene Kanzler vor der letzten Wahl davon gesprochen hat, daß es in den neuen Bundesländern demnächst blühende Landschaften geben werde? Wo sind diese denn?
({1})
Sie sind jetzt in der Gefahr, von blühenden Konjunkturlandschaften zu sprechen. Und können Sie mir zustimmen, wenn ich sage: So ein Aufschwüngchen, von dem Sie hier reden, ist wirklich überhaupt nichts wert, solange es nicht gelingt, die Arbeitslosigkeit deutlich zu verringern. Aber die Arbeitslosigkeit wird nach Aussage von Tyll Necker auch im nächsten Jahr weiterhin steigen.
({2})
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1994-04-28:
Herr Professor Jens, ich kann Ihnen nicht zustimmen, um das gleich zu sagen. Aber Ihre gebetsmühlenartigen Vorträge hinsichtlich der schlechten Konjunkturaussichten sind doch durch Fakten widerlegt, die ich zunächst einmal nur vorgetragen habe.
({0})


Wenn Sie von den blühenden Landschaften reden: Der Bundeskanzler und wir alle haben uns, was die Zeitabläufe angeht, getäuscht. Wir haben Einschätzungen revidieren müssen, weil uns nicht bekannt war, in welchem Maße die DDR-Wirtschaft verrottet war. Niemand wußte auch, daß die Sowjetunion in dieser Form nicht weiterbestehen würde. Was wir im Osten Deutschlands in drei Jahren geschafft haben, obwohl wir ein solches Erbe übernommen haben, kann sich sehen lassen.
({1})
Das lassen sich die Leute im Osten von Ihnen auch nicht wegreden, die nämlich Zuversicht haben und wissen, daß es aufwärtsgeht. Nur: Ihnen paßt es politisch nicht in den Kram, daß es aufwärtsgeht.
({2})
Da können Sie so viel reden, wie Sie wollen, die Leute, die betroffen sind, wissen es besser.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-04-28:
Herr Bundesminister, der Abgeordnete Graf hatte ebenfalls den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Ich weiß nicht, ob dieser noch besteht. - Er besteht. Sind Sie bereit, ihm eine Antwort zu geben, wenn er fragen kann?
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1994-04-28:
Ja, das würde ich machen. Danach würde ich allerdings gern weiter fortfahren.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-04-28:
Bitte schön, Herr Abgeordneter Graf.
Günter Graf (NA), 1994-04-28:
Herr Minister, ich höre diesem sehr schönen Bericht über die großartigen Erfolge ja sehr aufmerksam zu. Ich habe in diesem Zusammenhang eine Frage an Sie, nämlich was ich den Leuten in meinem Wahlkreis, die jetzt zum Teil sicherlich zuhören, vor dem Hintergrund der Schweinepest sagen soll - das ist nicht Ihr Thema -, wo gerade in diesen Tagen die Industrie- und Handelskammer und die Gewerkschaften davon ausgehen, daß durch die augenblickliche Situation etwa 35 000 Arbeitsplätze im sogenannten Oldenburger Münsterland - Südoldenburg - gefährdet sind und sie für die gesamte Region keine Chance sehen, daß sich etwas bewegt, und die Arbeitslosigkeit, die in diesem Bereich ohnehin sehr hoch ist - ({0})
- Herr Glos, Sie sollten ein bißchen mehr Verantwortung den Leuten gegenüber zeigen, die jetzt davon betroffen sind, wo es an die Existenz geht!
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-04-28:
Dies, Herr Bundeswirtschaftsminister, veranlaßt Herrn Dr. Gysi, Sie zu bitten, ihm eine Frage zu beantworten.
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1994-04-28:
Aber sicherlich.
Gregor Gysi (NA), 1994-04-28:
Herr Bundeswirtschaftsminister, würden Sie mir zustimmen, daß es

sich vielleicht lohnen würde, zur Kostenentlastung der Unternehmen über eine grundlegende Reform dergestalt nachzudenken, daß die Unternehmen ihre Abgaben in die Sozialversicherungssysteme, die Steuern etc. künftig nicht mehr in erster Linie - wie heute - nach der Zahl der Beschäftigten zu leisten hätten, sondern nach Umsatz und Gewinn? Damit hätten wir eine ganz andere wirtschaftliche Größe, und Beschäftigung würde viel weniger bestraft werden, als das heute der Fall ist.
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1994-04-28:
Wir haben nie in Abrede gestellt, daß wir nicht glücklich darüber sind, den Solidarzuschlag wieder einführen zu müssen.
({0})
Das ist Ausdruck dessen - ich habe das schon auf die Frage des Abgeordneten Jens gesagt -, daß wir die Einbrüche im Osten haben hinnehmen müssen. Der Wegbruch der Märkte und das Ausmaß der Verrottung der meisten Unternehmen erfordern Aufwendungen, die wir aus der vorhandenen Masse nicht leisten können. Das haben wir immer oder seit geraumer Zeit gesagt.
Ich selbst würde mir wünschen - ich fühle mich da einig mit meiner Partei -, daß wir diesen Solidarzuschlag möglichst nur für eine begrenzte Zeit erheben und daß wir möglichst früh auch darüber Aussagen machen können, in welchen Schritten wir ihn zurückführen.
Aber dieser Solidarzuschlag ist allemal etwas Besseres als die von Ihnen gewollte Ergänzungsabgabe,
({1})
die wiederum nur diejenigen treffen soll, die Sie als Besserverdienende bezeichnen. Das ist genau der Punkt: Sie wollen damit den Menschen, die in diesem Land das Rad drehen und die Dinge voranbringen, zu einem guten Teil die Luft zum Atmen nehmen.
({2})
Das sind Unterschiede zwischen Ihnen und uns.
({3})
Selbst Empfänger mittlerer Einkommen sollen bei Ihnen überdurchschnittlich zur Kasse gebeten werden. Die Arbeitnehmer, die Sie zu vertreten haben, werden Ihnen die Quittung erteilen.
({4})


- Nicht die kleinen Leute. Denn die Ergänzungsabgabe ist ein Prozentsatz, der sich auf eine Grundgesamtheit bezieht. Das heißt: Wer mehr hat, muß auch mehr zahlen. Das Gerechtigkeitselement ist in unserem System. Aber Sie wollen diejenigen, von denen Sie meinen, daß sie etwas mehr haben - das gehört sich nicht nach der Philosophie einiger von Ihnen -, besonders heranziehen.
({5})
Dafür werden Sie die Rechnung bezahlen müssen. Verlassen Sie sich darauf.
({6})
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1994-04-28:
Wissen Sie, Herr Abgeordneter Gysi, das ist eben das Mißverständnis, das Sie seit vielen Jahrzehnten mittragen: Der Gewinn ist in unserer Wirtschaftsordnung nichts Negatives,
({0})
sondern der Gewinn ist eine Residualgröße, die dringend erforderlich ist, um Investitionen durchzuführen und damit Arbeitsplätze zu schaffen. Wer den Gewinn primär besteuert und ihn nunmehr auch zum Maßstab für Sozialabgaben machen will, der vernichtet die Grundlage dafür, daß in unserer Volkswirtschaft eine Expansion stattfinden kann.
Gewinne und Einkommen sind genug belastet. Wir müssen diese Besteuerung zurückführen und können sie nicht mit zusätzlichen Abgaben belegen.
({1})
Es ist eine ideologische Brille, durch die Sie die Dinge sehen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-04-28:
Herr Bundesminister, Sie haben ihn nicht zufriedengestellt.
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1994-04-28:
Das ist auch sicherlich schwierig, Herr Präsident.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-04-28:
Er bittet darum, eine weitere Frage stellen zu dürfen.
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1994-04-28:
Das ist dann die letzte, und danach würde ich gern zu Ende kommen wollen.
Gregor Gysi (NA), 1994-04-28:
Ich höre dann auch auf, Herr Bundeswirtschaftsminister.
Ich habe ja gar nicht von mehr oder weniger gesprochen, sondern habe einfach von einer anderen Berechnungsgröße gesprochen, um die Beschäftigung nicht mehr zu bestrafen wie heute. Oder sehen Sie es nicht als einen großen Mangel an, daß von zwei Unternehmen mit der gleichen Umsatzhöhe - sagen wir mal, 100 Millionen oder 200 Millionen, das ist mir egal -, aber einmal mit 20 Beschäftigten und einmal mit 2 000 Beschäftigten, weil es um völlig unterschiedliche Produktionsstrukturen geht, das eine Unternehmen für 20 Beschäftigte diese Abgaben leisten muß, das andere aber für 2 000, so daß es dadurch erheblich benachteiligt ist?
Wenn man es nach Umsatz und Gewinn organisieren und berechnen würde, gäbe es sozusagen auch einen Ausgleich zwischen höher produktiven und weniger produktiven und damit zwischen beschäftigungsintensiveren und weniger beschäftigungsintensiven Bereichen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-04-28:
Herr Bundesminister, der Abgeordnete Manfred Reimann versucht seit geraumer Zeit, Ihnen eine Frage zu stellen. Sind Sie bereit, dieselbe noch zu beantworten?
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1994-04-28:
Dieselbe will ich gerne noch beantworten.
Manfred Reimann (NA), 1994-04-28:
Dafür bedanke ich mich, Herr Minister. - Weil Sie dauernd das Thema, die Besserverdienenden höher zu besteuern, geißeln,
({0})
frage ich Sie: Ist es richtig, daß diese Bundesregierung für die nächsten Jahre - Ende offen, niemand weiß das Ende - bereits eine Steuererhöhung von 7,5 % für alle beschlossen hat?
({1})
Geißeln Sie sich in diesem Fall selbst?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-04-28:
Meine Damen und Herren, ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Rudolf Dreßler das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-04-28:
Herr Abgeordneter Dreßler, Sie haben die Möglichkeit, eine Frage des Abgeordneten Lüder zu beantworten.
Rudolf Dreßler (NA), 1994-04-28:
Lassen Sie mich das bitte noch zu Ende führen.
Ein Interview in der „Wirtschaftswoche", Ausgabe 17 vom 22. April 1994, ist eine wahre Fundgrube für all diejenigen, die sich einen Überblick über die Doppelzüngigkeit der CDU/CSU verschaffen wollen. Der Fraktionsvorsitzende Schäuble kündigt verklausuliert längerfristig Verbrauchsteuererhöhungen und höhere Steuern auf - ich zitiere - „das private Vermögen" an.
Wie paßt das zu dem Versprechen der Regierung, bis auf die Solidarabgabe die Finger aus den Geldbörsen der Leute zu lassen, Herr Waigel? Wie verträgt sich das mit der Ankündigung, die Steuer- und Abgabenquote nicht zu erhöhen? Welche Verbrauchsteuern sind gemeint, Bundesregierung und CDU/CSU?
({0})
Was versteht die CDU unter privatem Vermögen?
({1})
Werden hier bereits die neuen steuerpolitischen Wortbrüche auf die leise Tour vorbereitet?
({2})
Und letztlich frage ich Sie: Wieso beschimpfen Sie ausgerechnet die SPD als Steuererhöhungspartei, wenn Sie hier eine solche Vorbereitungsorgie inszenieren?
({3})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-04-28:
Nun hat der Abgeordnete Lüder die Möglichkeit, Herrn Dreßler zu befragen.
Wolfgang Lüder (NA), 1994-04-28:
Herr Kollege Dreßler, abgesehen davon, daß wir um der geschichtlichen Wahrheit willen darauf hinweisen müssen, daß die CDU zusammen mit der CSU auch einmal eine absolute Mehrheit hatte und wir damals nicht dabei waren, würde ich gern die Frage stellen,
({0})
ob der „blau-gelbe TÜV" nicht in Zeiten der sozialliberalen Koalition der deutschen Politik gut getan hat.
({1})
Rudolf Dreßler (NA), 1994-04-28:
Verehrter Herr Kollege Lüder, wenn das eine Einladung zu Gesprächen ab dem 17. Oktober sein soll: Herrn Scharpings Adresse kann ich Ihnen geben, ganz zweifelsfrei.
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Ich habe mich doch nicht über die sozialliberale Koalition beklagt oder zu beklagen; ganz im Gegenteil: Wer sich darüber beklagt und partiell hier distanziert hat, waren doch einige Kollegen aus Ihren Reihen, aber nicht die SPD. Ich stehe zu dieser Zeit; ich war doch daran beteiligt. Überhaupt kein Zweifel.
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Aber lassen Sie mich jetzt weitermachen. Ich denke, es wäre nötig -
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-04-28:
Entschuldigung, Herr Abgeordneter, ich muß Sie noch einmal unterbrechen. Der Abgeordnete Hinsken möchte eine Zwischenfrage stellen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-04-28:
Ich erteile nunmehr dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Dr. Norbert Blüm, das Wort.