Schneider (vizepräsident), 1956-07-05:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wir treten in die Einzelberatung der zweiten Lesung ein. Ich rufe auf § 1, - § 2. - Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Einzelberatung und komme zur Abstimmung. Wer den aufgerufenen Paragraphen 1 und 2 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf § 3. Dazu liegt ein Änderungsantrag vor auf Umdruck 732 *) unter Ziffer 1. Wer begründet ihn?
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Wird das Wort zu dem Änderungsantrag noch gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem interfraktionellen Änderungsantrag Umdruck 732 Ziffer 1 zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen. Wer dem so abgeänderten § 3 zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe auf § 4, - § 5, - § 6. Zu § 4 liegt der Änderungsantrag Umdruck 735 vor, allerdings erst für die dritte Beratung. Ich brauche also diesen Umdruck jetzt nicht aufzurufen. Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort zu den aufgerufenen Paragraphen gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann komme ich zur Abstimmung. Wer den auf-
*) Siehe Anlage 18.

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gerufenen Paragraphen in der zweiten Lesung in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe § 7 mit dem Änderungsantrag Umdruck 732 Ziffer 2 auf. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Beratung und komme zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 732 Ziffer 2 zuzustimmen wünscht, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Bei einer Stimmenthaltung angenommen.
Wer dem § 7 in der nunmehrigen Fassung zuzustimmen wünscht, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf § 8, - § 9 entfällt -, § 10, - § 11,
-§12,-§13,-§14,-§15,-§16-§17,§ 18, - § 19, - § 20, - § 21, - § 22, - § 23. Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht?
- Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache.
Wer den aufgerufenen Paragraphen in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf § 24 mit dem Antrag Umdruck 757*). Soll der Antrag begründet werden? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dannn schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 757 zuzustimmen wünscht,
halte das Handzeichen. gen Das e erste war die E
Mehrheit; der
Antrag Umdruck 757 ist angenommen. Damit ist § 24 in einer neuen Fassung in der zweiten Lesung verabschiedet.
Ich rufe auf die §§ 25, - 26, - 27, - 28, - 29. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Beratung.
Ich komme zur Abstimmung. Wer den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Mit Mehrheit angenommen.
§ 30 entfällt.
Ich rufe auf § 31 mit Umdruck 732**) Ziffer 3. Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 732 Ziffer 3 zuzustimmen wünscht, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen!
Wer dem so abgeänderten § 31 zuzustimmen wünscht, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Nunmehr rufe ich auf § 31 a, dazu Änderungsanträge auf Umdruck 732 Ziffer 4, 732 Ziffer 5 und 732 Ziffer 6. Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache. Ich komme zur Abstimmung, zuerst über den Änderungsantrag
*) Siehe Anlage 20. **) Siehe Anlage 18.
Umdruck 732 Ziffer 4; oder kann ich über die drei
Änderungsanträge gemeinsam abstimmen lassen?
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- Das Haus ist damit einverstanden. Ich lasse also über die Änderungsanträge Umdruck 732 Ziffern 4, 5 und 6 abstimmen. Wer diesen Änderungsanträgen zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wer dem dadurch geänderten § 31 a zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf die §§ 32, - 33, - 34, - 35, - 36,
- und 37. Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache. Wer den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf § 38; dazu Umdruck 732 Ziffer 7. Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann komme ich zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 732 Ziffer 7 zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Wer dem so geänderten § 38 zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf die §§ 39, - 40, - 41, - 42, - 43, - 44, - 45 und 46. Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache. Wer den soeben aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf § 47 mit Änderungsantrag Umdruck 732 Ziffer 8. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann komme ich zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 732 Ziffer 8 zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wer den nunmehr so geänderten § 47 annehmen möchte, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen! - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf die §§ 48, - 48 a, - 49, - 50, - 51, - 52, - 55 und 56. Die §§ 53 und 54 entfallen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache und komme zur Abstimmung. Wer den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf § 56 a mit Umdruck 738 *). Wer begründet? - Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Kopf.