Moersch (NA), 1967-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist in der Tat schwierig, einen solchen Bericht in Abwesenheit des Ministers zu diskutieren. Ich will gerne einräumen, daß die Debatte jetzt vielleicht zeitlich etwas überraschend kommt, finde aber, daß es eine überhaupt nicht zu erklärende Tatsache ist, daß bei einer Bundestagsdebatte von dieser Dauer die Regierungsbank seit langem gähnend leer ist. Ich bedaure außerordentlich, daß in dieser Form die Art des Verhältnisses zum Parlament zum Ausdruck zu kommen scheint.
Ich danke der Kollegin Frau Freyh dafür, daß sie uns hier einen Katalog kritischer Punkte zu diesem Bericht vorgetragen hat. Frau Kollegin Freyh war allerdings in .der Form relativ zurückhaltend, obwohl die Sache selbst eine größere Schärfe nicht
nur verdient, sondern geradezu notwendig macht, wenn das Parlament die Absicht hat, sich mehr als bisher bei solchen Aufträgen Respekt zu verschaffen. Denn ich glaube, es gibt in anderen Ressorts kaum ein Vorbild dafür, daß Aufträge, klare Aufträge des Parlaments, die zum Teil acht Jahre zurückliegen, wenn ich mich an den ersten Auftrag in dieser Sache recht erinnere, von der Bundesregierung und dem zuständigen Minister einfach ignoriert und nicht ausgeführt werden. Das ist, mit Verlaub gesagt - ({0})
- Herr Matthöfer, ich darf Ihre Bemerkung, die ich gerne zur Kenntnis nehme, damit zurückgeben, daß ich sage: Sie haben offensichtlich trotz Regierungsbeteiligung nicht mehr erreicht als wir.
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Damals, als wir in der Regierung waren, waren wenigstens noch die Minister anwesend. Seit Sie in der Regierung sind, ist das auch nicht mehr der Fall.
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Das Problem ist hier nicht: Regierung und Opposition, sondern das Problem ist hier: Parlament und Regierung, und zwar nicht die Regierung im ganzen, sondern das Problem heißt: Bundesminister Dr. Bruno Heck. Denn er ist der Mann, der seit Jahren in diesem Ressort nichts geleistet hat, was irgendwie eine Konzeption sichtbar werden lassen könnte. Offenbar hat er dennoch viel Zeit in diesem Ressort, denn er ist gleichzeitig Generalsekretär seiner Partei. An Zeitmangel kann es also nicht liegen, sondern es kann nur daran liegen, daß ihm der ganze Bereich, den die Sachkundigen mit Jugendpolitik umschreiben, im Grunde bisher gleichgültig geblieben ist.
Das scheint mir eine Feststellung zu sein, die das ganze Parlament zu treffen hat. Denn dieses Parlament hat wiederholt Entschließungen gefaßt, Aufträge gegeben, Anträge verabschiedet - und zwar auf Anregung aller Fraktionen, insbesondere auch auf Anregung der Kollegen von der SPD -, die sehr präzise sagen, was diese Regierung nach Meinung des ganzen Parlaments eigentlich tun sollte; wohl gemerkt: einstimmig verabschiedete Beschlüsse!
Geschehen ist außer diesem merkwürdigen Bericht nichts; merkwürdig deshalb - ich will es gleich verdeutlichen -, weil er in Wahrheit der Ausdruck einer Art von Verfassung ist, die nicht dem Grundgesetz entspricht. Es ist nämlich ein Doppelbericht, es sind zwei Berichte. Übrigens ist ebenso bedauerlich wie die Abwesenheit der Bundesregierung auch die Tatsache, daß kein Mitglied des Bundesrats an dieser Debatte teilnimmt, obwohl der damalige amtierende Präsident des Bundesrats diesen Bericht mit unterschrieben hat und obwohl der Bundesrat oder vielmehr die Länder außerordentlichen Wert darauf gelegt haben, einen eigenen Bericht zu erstatten, und es bisher sogar fertiggebracht haben, daß der Bildungsbericht in seiner Gesamtheit, der ja eigentlich verlangt war, hier nicht er5826 Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 116. Sitzung. Bonn, Mittwoch, 28. Juni 1967
stattet wird, sondern daß die Bildungsaufgaben getrennt werden von den mehr sozialpolitischen Aufgaben. Das scheint den Ländern das durch die Verfassung gebotene Verfahren zu sein. Wir können dem nicht folgen.
Tatsächlich stellt dieser Bericht zumindest in einem Punkt eine zutreffende Diagnose, aus dem aber die Verantwortlichen bisher nicht im mindesten Konsequenzen gezogen haben. Ich darf ins Gedächtnis zurückrufen, was hier drinsteht und was in schöner Offenheit vom Minister für Familie und Jugend geradezu als eine Art Selbstkritik vorgebracht wird:
Die gegenwärtige Problematik liegt darin, daß Bundes- und Länderregelungen nebeneinander stehen, so vor allem in der Förderung von Schülern weiterführender Schulen ... Es drängt sich die Frage auf, ob und inwieweit die Bestimmungen vereinheitlicht werden sollten bei gleichzeitiger gesetzlicher Regelung der allgemeinen Studienförderung nach dem Honnefer Modell und verwandter Studienförderungen, um sie aus der allein auf Haushaltsrecht beruhenden Förderung herauszunehmen.
Diese Frage drängt sich überhaupt nicht auf, weil sich das Parlament in dieser Frage längt entschieden hat und klare Aufträge gegeben hat. Derjenige, der das geschrieben hat, befindet sich also offensichtlich im Irrtum. Das Parlament ist viel weiter als der Bericht der Bundesregierung. Festzustellen, daß etwas nicht in Ordnung ist, und das dem Parlament mitzuteilen, genügt für die Erfüllung des Auftrages nicht; denn daß etwas nicht in Ordnung ist, wußten wir selber, als wir diesen Bericht von der Bundesregierung verlangten. Was wir vielmehr wissen wollten, ist, was hier eigentlich geschehen soll, und zwar verbunden mit präzisen Vorstellungen. Wie gesagt, von all dem ist bisher nichts zu sehen.
Ich freue mich, daß inzwischen der zuständige Minister eingetroffen ist. Vielleicht hören wir etwas darüber, Herr Minister Heck, weshalb Sie mit den Ministerpräsidenten und den zuständigen Ministern der Länder offensichtlich noch niemals die ernsthaften Gespräche geführt haben, die im Bundestag immer wieder gefordert worden sind. Mir jedenfalls ist nichts davon bekanntgeworden. Wenn diese Gespräche geführt worden sein sollten, muß es sehr geheim zugegangen sein. Auf jeden Fall scheint bei diesen etwaigen Gesprächen kein Ergebnis zustande gekommen sein, denn sonst wäre dieser Bericht anders ausgefallen. Diese Erklärung ist der zuständige Minister diesem Parlament schuldig, weil es längst seinen Willen bekundet hat, daß die Zersplitterung in der Ausbildungsförderung beendet und eine einheitliche, möglichst gesetzliche Regelung gefunden wird. Wir sind natürlich gern bereit, wenn es sich herausstellen sollte, daß es nur mit Grundgesetzänderungen geht, an diesen Änderungen mitzuarbeiten. Ich glaube allerdings, daß man sogar eine gesetzliche Regelung ohne Grundgesetzänderung finden könnte; aber das mag dahingestellt bleiben.
Jedenfalls ist dieser Bericht nicht mehr und nicht weniger als eine Selbstaufforderung an den Bundesminister für Familie und Jugend, das zu tun, was
seines Amtes ist und was er bisher versäumt hat.
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