Christine Buchholz (NA), 2015-02-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Juratovic, wir stimmen hier heute leider nicht
über alle möglichen sinnvollen Maßnahmen, die wir als
Linke unterstützen, ab, sondern wir stimmen über einen
Bundeswehreinsatz ab. Die Bundeswehr soll ihre Präsenz im Rahmen der Mission EUTM Mali erhöhen. Die
Obergrenze soll von 250 auf 350 Soldatinnen und Soldaten angehoben werden, und die Bundeswehr soll die
Missionsleitung übernehmen und neben Pionieren in Zukunft auch die malische Infanterie ausbilden.

Diese Absicht reiht sich ein in die von Frau von der
Leyen vorangetriebene neue Ausrichtung der Bundeswehr. Letzte Woche sagte die Ministerin bei der Eröffnung der Weißbuch-Konferenz, die deutschen Interessen
hätten - ich zitiere - „keine unverrückbare Grenze, weder geografisch noch qualitativ“. Ich glaube, dieser Kurs
ist teuer, gefährlich und löst kein einziges Problem vor
Ort.

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Ich war im November in Mali und bin mit vielen,
auch sehr vielfältigen Eindrücken wiedergekommen:

Die Ausbildungsmission EUTM Mali ist Teil einer internationalen Militärstrategie. Herr Juratovic, das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. EUTM Mali ist zum einen
verknüpft mit dem französischen Antiterroreinsatz Operation Barkhane im Norden Malis und in angrenzenden
Ländern sowie der UN-Mission MINUSMA im Norden.

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Über den Antiterroreinsatz Operation Barkhane wissen
wir so gut wie nichts. Über MINUSMA wissen wir
schon etwas: Die Truppe, an der sich auch Deutschland
beteiligt, ist im letzten Monat selbst Konfliktpartei geworden. Aus einem Hubschrauber erschossen niederländische Soldaten mindestens sieben Tuareg-Kämpfer, die
sich mit regierungstreuen Milizen einen Konflikt um die
Handelsroute nördlich von Gao lieferten. Einige Tage
später kam es in der Stadt Gao zu Protesten gegen
MINUSMA, bei denen Soldaten mindestens drei Zivilisten erschossen. Ich sage Ihnen: Deutschland darf sich
nicht an einem solchen Konflikt beteiligen.


({2})

Ich habe mir in Koulikoro das Ausbildungslager der
EU, wo die Mehrzahl der deutschen Soldaten stationiert
ist, angeschaut und mit malischen Militärs und mit Bundeswehrsoldaten gesprochen. Ich muss sagen: Auch
nach diesen Gesprächen halte ich es für illusorisch und
verantwortungslos, die ausgebildeten Gefechtsverbände
der malischen Armee nach einem zwölfwöchigen Lehrgang in den Krieg zu schicken. Doch genau das wird gemacht. Denn nach der Ausbildung gehen die malischen
Soldaten für neun Monate in den Norden.

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Armut und Arbeitslosigkeit im Norden Malis sind die
Gründe dafür, dass sich junge Menschen den Dschihadisten anschließen. Aminata Traoré, die ehemalige Kulturministerin Malis, sagte auf einer zivilgesellschaftlichen Konferenz über die Sicherheit in der Sahelzone, an
der ich teilnehmen konnte: Wenn es keine Hoffnung auf
reguläre Erwerbsquellen gibt, dann können 100 Euro
Sold durch eine Miliz einen Unterschied machen. Die
Dschihadisten kämpfen wie andere bewaffnete Gruppen
nicht um die Religion, sondern um Handels- und
Schmuggelrouten durch die Sahara. Es gibt Familien, da
kämpft ein Bruder aufseiten einer Tuareg-Miliz oder einer dschihadistischen Gruppe, ein anderer bei der Armee. - Ich sage Ihnen: Die Armut ist die Kernursache
des bewaffneten Konfliktes. Der europäische Militäreinsatz ändert an diesem Konfliktpotenzial rein gar nichts.

({4})

Aber auch im Süden Malis ist die extreme Armut die
größte Bedrohung für die Sicherheit der Menschen. Es
gibt Menschen, die ihr Glück als Goldschürfer suchen.
Doch das große Geschäft machen zehn internationale
Konzerne, die in Mali die Goldressourcen ausbeuten. Im
Herbst 2014, so haben mir Bürgerrechtler erklärt, haben
Streitkräfte der malischen Armee auf malische Goldsucher geschossen, die einem dieser Bergbauunternehmen
im Weg waren. Das zeigt, dass das Problem der malischen Armee nicht in erster Linie die Ausbildung ist,
sondern es sind die Interessen, zu deren Durchsetzung
sie eingesetzt wird.

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Mali wird von internationalen Konzernen ausgeplündert, und eine korrupte Minderheit macht mit. Mit der
Trainingsmission unterstützen Sie diesen Zustand. Dabei
gibt es beeindruckenden Widerstand gegen die korrupte
Politik im Land und auch eine wachsende Ablehnung
der internationalen Militäreinsätze. Nur um Ihnen eine
Idee davon zu geben: Gewerkschafter erzählten mir, wie
sie im August in einem zweitägigen Generalstreik die
Anhebung des Mindestlohns von 43 Euro auf 61 Euro
erzwungen haben. Das ist Armutsbekämpfung. Hunderttausende Binnenflüchtlinge aus dem Norden wurden in
den letzten Jahren von Verwandten und Bekannten im
Süden aufgenommen. Das steht im krassen Gegensatz
zum Versagen der sogenannten internationalen Gemeinschaft in der Flüchtlingspolitik.

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Schließlich traf ich Aktivisten, die sich um die zahllosen Menschen kümmerten, die aus Europa oder anderen afrikanischen Ländern abgeschoben wurden. In Mali
angekommen, stehen diese Abgeschobenen vor dem
Nichts. Ich sage Ihnen: Diese Menschen, die sich gegen
Armut und Unrecht wehren, geben mir Hoffnung auf
Frieden und Gerechtigkeit in Mali, nicht ein Militäreinsatz, für den die eigentliche Motivation deutsche und europäische Interessen sind, die „keine unverrückbare
Grenze“ kennen.

Vielen Dank.

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