emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hirsch (NA), 1986-02-28:
Herr Kollege, ich kann das Verfahren im Rechtsausschuß nicht beurteilen. Aber räumen Sie denn ein, daß wir die Materie, um die es geht, zwei Anhörungen unterworfen haben, nämlich am 20. Mai 1985
({0})
und am 12. Februar 1986? Warum wird denn von Ihrer Fraktion aus dieser Anhörung keine Konsequenz gezogen? Warum stellen Sie keine Anträge zur Sache, wenn Sie meinen, daß da noch etwas zu ändern sei?
Jenninger (präsident), 1986-02-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Baum.
Jenninger (präsident), 1986-02-28:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Baum (NA), 1986-02-28:
Es ist nicht einfach festzuschreiben, was geschieht, sondern es muß auch immer überprüft werden, was geschehen darf und was geschehen muß. Ich kenne keine vergleichbare Operation im Sicherheitsbereich, seit diese Gesetze in Kraft getreten sind. Es ist eine gewaltige Kraftanstrengung, der wir uns hier unterziehen.
Das bedeutet, Herr Kollege Winterstein, daß Bund und Länder in einem Boot sitzen. Sie haben in Hessen ein Verfassungsschutzgesetz aus dem Jahre 1951. Das ist nicht sehr modern, entspricht dem Volkszählungsurteil überhaupt nicht, nicht wahr! Wir erwarten Ihre Vorschläge; wir haben welche gemacht. Wir haben die Schwierigkeit der Materie zu bewältigen versucht. Kritisieren kann nur, wer sich der gleichen Bemühung unterzieht.
({0})
Jenninger (präsident), 1986-02-28:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. de With? - Bitte sehr.
With (NA), 1986-02-28:
Herr Kollege Baum, wollen Sie zur Kenntnis nehmen, daß der Schleppnetzparagraph, wie er jetzt zur Debatte steht, für die Opposition erst vor zehn Tagen das Licht der Welt erblickt hat und deswegen im Rechtsausschuß nicht genügend Beratungszeit vorhanden war, so daß wir unsere Fragen, ohne daß sie noch beantwortet werden konnten, einfach zu Protokoll geben mußten, und daß deswegen schon keine Alternativvorschläge gemacht werden konnten? Sie brauchen nur das Protokoll nachzulesen, dann werden Sie es feststellen.
Baum (NA), 1986-02-28:
Ich könnte es mir jetzt sehr einfach machen und mache es mir auch einfach: Ihr Kollege, der neben Ihnen steht, Herr Ströbele, hat eine ganze Reihe von Änderungsvorschlägen vorgelegt, die ich zwar alle ablehne; aber er hat sich konkret an der Debatte beteiligt.
Wissen Sie: Dieser Eindruck, den Sie hier machen, ist doch der Eindruck einer Hilflosigkeit.
({0})
Wenn Sie so stark gegen die Sache vorgehen, dann müssen Sie auch, wie wir das in der Koalition selbstkritisch getan haben,
({1})
die Dinge beim Namen nennen. Sie müssen uns klipp und klar sagen, was Sie ändern wollen. Das haben Sie leider nicht getan.
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Jenninger (präsident), 1986-02-28:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Ströbele? - Bitte sehr.
Ströbele (NA), 1986-02-28:
Herr Kollege Baum, ich gebe Ihnen recht, daß das Urteil des Bundesverfassungsgerichts mehr Datenschutz fordert. Aber geben Sie mir dann auch recht, daß Sie mit der geplanten Regelung durch die Einführung der Maschinenlesbarkeit bei Paß und Personalausweis zusätzliche Datenrisiken schaffen, also das Gegenteil von dem tun, was das Bundesverfassungsgericht gefordert hat?
Baum (NA), 1986-02-28:
Herr Kollege Ströbele, wenn Sie die Debatte so führen, wie Sie sie heute früh geführt haben, erwecken Sie in der Tat bei dem Zuhörer den Eindruck, wir würden uns über diese Grundsätze hinwegsetzen. Das geschieht einfach aus dem Grunde, weil Sie alle diese vielen Sicherungen verschweigen, die im Gesetz stehen.
({0})
Sie erwecken den Eindruck, als könne der Ausweis privat im Parkhaus genutzt werden. Alles ist ausgeschlossen und verboten!
Ich berate über das Gesetz seit Mitte der 70er Jahre. Ich kenne kein Gesetz, das so intensiv in Anhörungen mit Praktikern, Datenschützern und Wissenschaftlern behandelt worden ist und derart nach allen Seiten abgeklopft worden ist. Nach dem

jetzigen Gesetz sind alle Ihre Befürchtungen gegenstandslos.
({1})
Ich kann doch die Hand nicht für irgendeinen künftigen Gesetzgeber ins Feuer legen. Ich beschließe das Gesetz im Vertrauen darauf, daß die Schranken, die ich will, bestehenbleiben. Das ist die Grundlage, für die ich mich einsetzen werde.
Es ist nur eine enge Handhabung des Ausweises möglich. Das müßten Sie der Redlichkeit halber bei jeder Diskussion, die Sie draußen führen, den Bürgern neben Ihrer Kritik sagen.
({2})
Jenninger (präsident), 1986-02-28:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Schulte ({0})?
Jenninger (präsident), 1986-02-28:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister des Innern.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-02-28:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
({0})
Zimmermann (bundesminister des innern), 1986-02-28:
Nein.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-02-28:
Nein, Herr Abgeordneter.
Zimmermann (bundesminister des innern), 1986-02-28:
Im übrigen möchte ich Ihnen sagen - damit höre ich auf mit der Historie -: Es gab einen einstimmigen Beschluß des Deutschen Bundestages vom 15. Dezember 1982.
({0})
- Jawohl, nach dem Volkszählungsurteil des Verfassungsgerichts. In diesem Beschluß kommt die einhellige Auffassung von CDU/CSU, FDP und SPD zum Ausdruck, die das für notwendig gehalten haben. Meine Damen und Herren, deswegen bitte keine Phantome, keine Geisterbeschwörung. - Herr Schäfer, Sie könnte ich auch noch zitieren. Ich will mir diese Ausflüge sparen. Was hier an Heuchelei in den letzten zehn Jahren zusammengekommen ist, habe ich Ihnen vorgelesen. Ich will mir diese Ausflüge sparen.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-02-28:
Meine Damen und Herren, darf ich um die notwendige Ruhe für den Redner bitten.
Zimmermann (bundesminister des innern), 1986-02-28:
Sie haben recht: Das Volkszählungsurteil war später. Das, was ich zitiert habe, war immerhin noch nach dem Regierungswechsel.
Aber um was geht es denn jetzt? Was ist denn der Unterschied zwischen dem, was in § 3 a stand, und was jetzt im neuen § 163d steht? Jeder hat das j a miteinander vergleichen können. Es gab dann einen Vorschlag des Justizministeriums, einen § 163 d einzufügen. Was ist dort jetzt bestimmt? Bei bestimmten schwerwiegenden Straftaten sieht das geltende Recht in § 111 StPO vor, daß die Polizei Kontrollstellen einrichten kann, und zwar mit richterlicher Anordnung zur Überprüfung von jedermann; jedermann kann natürlich in eine solche Fahndung kommen.
Natürlich ist es notwendig, daß dort Daten gespeichert werden, wenn nicht sofort an Ort und Stelle ein Täter ergriffen wird. Sie müssen in ganz kurzen Fristen wieder gelöscht werden, wie wir wissen.
Wir tragen allen Bedenken, die vorgetragen worden sind, in einem außerordentlich weitgehenden Maße Rechnung. Die Polizei wird es schwer haben, mit so restriktiven Gesetzen überhaupt zurechtzukommen.
Wir haben den Katalog auf schwerwiegende Straftaten beschränkt. Ich glaube, es wäre im Interesse aller - auch aller Innenminister der Länder, die für ihre Polizeien verantwortlich sind und die damals vor sieben, sechs Jahren in einer nicht sehr verschiedenen parteipolitischen Zusammensetzung keine Bedenken gehabt haben -, wenn heute nicht gesagt würde, daß keine Lesegeräte angeschafft würden, daß man das Gesetz nicht exekutieren wolle. Ich glaube, das sollten Innenminister nicht tun. Soweit sollte eine parteipolitische Verblendung nicht gehen.
({0})
Bis zur Einführung des neuen Ausweises und des Europapasses - das wird erst 1987 ff. sein - werden auch die weiteren Gesetze im Sicherheits- und Datenschutzbereich hoffentlich in Kraft sein.
({1})
Ziel unserer gemeinsamen Arbeit sollte es sein, die Datenschutzinteressen zu den Sicherheitsinteressen in ein vernünftiges, ausgewogenes und praktikables Verhältnis zu bringen. Diesem Ziel dient auch das neue Paßgesetz und das novellierte Personalausweisgesetz.
Danke schön.
({2})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-02-28:
Das Wort hat Herr Minister Winterstein.
({0})
Staatsminister Winterstein ({1}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesländer sind durch den maschinenlesbaren Ausweis und durch die Verankerung der Schleppnetzfahndung in der Strafprozeßordnung ganz unmittelbar betroffen. Es ist unsere Polizei, die in Zukunft mit diesen Instrumenten arbeiten soll. Ich möchte unserer Polizei solche Instrumente ersparen.
({2})
Sie sind auch geeignet, das Ansehen der Polizei zu schädigen,
({3})
das Ansehen einer Polizei, die unsere Freiheit behüten und nicht gefährden soll.
({4})
Wer der Polizei rechtsstaatlich bedenkliche Instrumente an die Hand gibt, leistet ihr einen schlechten Dienst.
({5})
Herr Kollege Dr. Hirsch, ich mißtraue nicht der Polizei. Ich bin als Innenminister des Landes Hessen - und dies sehr bewußt - auch der Minister der hessischen Polizei. Ich habe mein klares Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit, ich habe mein klares Verhältnis zum Gewaltmonopol des Staates, und ich habe mein klares Verhältnis zur Verhältnismäßigkeit der Mittel.
({6})
Ich mißtraue nicht der Polizei, sondern ich mißtraue Leuten, die verfassungsrechtlich so bedenkliche Gesetze machen, wie Sie dies heute tun.
({7})
Ich habe Angst vor Leuten, die diese Gesetze, wenn sie verabschiedet sind, bis zum bitteren Exzeß ausführen.
({8})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-02-28:
Herr Minister, der Abgeordnete Ströbele unternimmt einen erneuten Versuch, eine Zwischenfrage an Sie zu richten. Wenn Sie das grundsätzlich ablehnen, können wir das Verfahren vereinfachen.
Staatsminister Winterstein ({0}): Ich bitte um Nachsicht. Mir ist eine beschränkte Redezeit eingeräumt worden, und die möchte ich nutzen. Das heißt, ich beantworte keine Zwischenfragen.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-02-28:
Herr Abgeordneter Ströbele, der Minister ist nicht bereit, eine Frage zuzulassen, und ich nehme an, daß das auch für zukünftige Fragen von Ihnen zutrifft. Somit können wir das Verfahren vereinfachen.
({0})
Herr Minister, gilt Ihre Ablehnung von Zwischenfragen für das ganze Haus, oder konzentriert sie sich auf einzelne Abgeordnete? Es wird nämlich schon die nächste Zwischenfrage gewünscht.
Staatsminister Winterstein ({1}): Herr Präsident, ich bin keineswegs ängstlich; das kann der
Herr Kollege Bohl, der lange im Hessischen Landtag war, sehr wohl bestätigen.
({2})
Ich habe gleichermaßen Respekt vor Landtagsabgeordneten und vor Bundestagsabgeordneten, aber ich bitte, jetzt jegliche Frage ablehnen zu dürfen, weil ich mit meiner Zeit hinkommen will.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-02-28:
Herr Minister, ich muß Sie noch einmal unterbrechen, um Ihnen den Wunsch des Abgeordneten Hirsch nahezubringen, eine Zwischenfrage zu stellen.
Staatsminister Winterstein ({0}): Würde ich dem einen die Frage beantworten, hätte ich alle anderen verprellt.
({1})
Weil dieses Verfahren so lief, ist natürlich mit dem Ergebnis des Gesetzgebungsverfahrens auch die Gefahr verbunden, daß Sie den verfassungsrechtlichen Maßstäben des Grundgesetzes nicht gerecht werden.
({2})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-02-28:
Meine Herren, Ihre Zwischenrufe ersetzen nicht die Zwischenfragen. Ich bitte Sie höflich, aber nachhaltig, die notwendige Ruhe herzustellen.
Staatsminister Winterstein ({0}): Meine Damen und Herren, was Sie heute hier verabschieden wollen, ist sicherheitspolitisch fragwürdig und datenschutzpolitisch bedenklich. Als das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zum Volkszählungsgesetz verkündete, da sprachen viele von einer „Sternstunde des Datenschutzes". Das scheint lange her zu sein. Ich befürchte, daß der 28. Februar 1986 ein schwarzer Tag in den Annalen des Datenschutzes sein wird.
Meine Damen und Herren, dies war meine Premiere im Deutschen Bundestag. Ich danke Ihnen für den Applaus und zugleich für Ihre Widerstände.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-02-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Fellner.
Fellner (NA), 1986-02-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war der Chef von HEPOLIS, der eben diese erbärmliche Vorstellung gegeben hat.
({0})
HEPOLIS ist das Hessische Polizei-Informationssystem.
({1})
Über dieses Hessische Polizei-Informationssystem hat im Dezember des vergangenen Jahres der von mir zwar nicht besonders geliebte, aber ernst zu nehmende hessische Datenschutzbeauftragte Simitis in seinem Bericht folgendes festgehalten. Er spricht über dieses Hessische Polizei-Informationssystem, erläutert es, was auch ich hier tun möchte, und er schreibt:

Gerät etwa ein Bürger in eine Polizeikontrolle und überprüft die Polizei, ob seine Daten in HEPOLIS enthalten sind,
- also ob er als gesucht dort gespeichert ist so wird dieser Vorgang einschließlich der personenbezogenen Daten des Betroffenen auf dem Protokollband festgehalten, und zwar auch dann, wenn die polizeiliche Überprüfung zu dem Ergebnis geführt hat, daß der Betroffene nicht gespeichert ist, also ein Unbeteiligter ist
({2})
- sogenannte Negativfrage -, und auch dann, wenn kein Anlaß für ein weiteres polizeiliches Tätigwerden besteht.
Weiter im Text:
Selbst die personenbezogenen Daten, die in HEPOLIS nach den Richtlinien für die Führung kriminalpolizeilicher Sammlungen bereits gelöscht wurden, sind noch auf den Protokollbändern enthalten.
({3})
Diese Praxis hat der hessische Datenschutzbeauftragte gerügt.
Das hessische Innenministerium in Form von Herrn Winterstein hat es dann auch eingesehen, hat zunächst eine Vereinbarung getroffen, daß es künftig die Protokolldaten nicht mehr für kriminalpolizeiliche Zwecke verwendet, hat aber dann wieder mitgeteilt, daß er sich an diese Vereinbarung doch nicht halten will.
({4})
Da muß ich Sie dann wirklich mal fragen, wie Sie, Herr Winterstein, es sich erlauben, hier unsere Gesetze zu rügen und dem Kollegen Hirsch, der Sie schon vor Tagen und Wochen darauf aufmerksam gemacht hat, welchen Dreck Sie am Stecken haben, jetzt auch noch eine persönliche Frage zuschlagen.
({5})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-02-28:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mann?
Emmerlich (NA), 1986-02-28:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorab eine Berner-kung zum Verfahren - nicht um nachzukarten, sondern um für die Zukunft vorzubeugen -: CDU/ CSU und FDP konnten sich nach der Anhörung zum Personalausweisgesetz am 20. Mai 1985 über die auf Grund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erforderliche Novellierung der Sicherheitsgesetze nicht einigen. Deshalb traten die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP auf den Plan und einigten sich am 9. Januar 1986 nicht nur über die streitigen inhaltlichen Fragen, sondern sie legten auch fest, bis wann der Deutsche Bundestag seine Beratungen abzuschließen habe.
({0})
Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP haben versucht, das Personalausweis- und Paßgesetz mit der in letzter Minute eingeführten Schleppnetzfahndung entsprechend diesem Termindiktat im Hauruckverfahren durch den Deutschen Bundestag zu peitschen.
({1})
Wir verwahren uns noch einmal dagegen, daß die Beratungen des Deutschen Bundestages unter politische Vorgaben der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP gestellt werden und daß infolgedessen eine ordnungsgemäße parlamentarische Beratung bei so wichtigen Gesetzgebungsvorhaben wie dem vorliegenden nicht mehr stattfindet.
Es ist in höchstem Maße sachwidrig, den Sachverstand unseres Landes, die Fachverbände und selbst die Bundesländer bei der Gesetzgebung auszuschalten.
({2})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-02-28:
Meine Damen und Herren, ich bitte, die notwendige Ruhe herzustellen.
Herr Abgeordneter, der Abgeordnete Ströbele möchte gerne eine Zwischenfrage stellen. Gestatten Sie das?
Emmerlich (NA), 1986-02-28:
Ich möchte meine Ausführungen im Zusammenhang machen. Außerdem habe ich nur so wenig Zeit, daß ich bedaure, Zwischenfragen nicht zulassen zu können.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-02-28:
Herr Abgeordneter Emmerlich, darf ich das so verstehen, daß Sie generell keine Zwischenfragen zulassen? - Danke schön.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-02-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Eylmann.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-02-28:
Herr Abgeordneter, entschuldigen Sie, daß ich Sie unterbreche! - Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie die Unterhaltungen im Saal einstellen würden, damit der Redner im ganzen Saal verständlich ist.
Eylmann (NA), 1986-02-28:
Herr Kollege Fischer, angesichts dieses Sachverhalts reden Sie von parlamentarischer Kultur! Eine Opposition, die sich nicht mehr mit dem eigentlichen Beratungsgegenstand auseinandersetzt, sondern den Bürgern nur noch Horrorgemälde vorhält, die mit Wahrheit und Wirklichkeit nichts mehr gemein haben, nähert sich der politischen Subkultur.
({0})
Alle Einwendungen, die die Opposition gegen § 163d in der jetzt vorliegenden Fassung erhebt, sind unbegründet. Die Behauptung, die Anknüpfung an die bei der Grenzkontrolle anfallenden Daten würde zu einer massenhaften Speicherung von personenbezogenen Daten in der Größenordnung von Millionen führen, ist falsch. Sie vernachlässigen fortlaufend den fundamentalen Unterschied zwischen Datenerhebung und Datenspeicherung. Letztere ist nur unter ganz besonders engen Voraussetzungen zulässig.
Außerdem kommt es geradezu einem skandalösen Mißtrauen gegenüber den deutschen Richtern gleich, wenn Sie meinen, diese würden einem zügellosen Einsatz der Datenspeicherung zustimmen. Das wäre angesichts der engen gesetzlichen Voraussetzungen eine klare Rechtsbeugung.
({1})
- Sie wissen, die Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft dürfen nur dann tätig werden, wenn Gefahr in Verzug ist.
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Wir haben das eindeutige Richterprivileg in das Gesetz aufgenommen.
Hier wird immer wieder über die Zufallsfunde gesprochen. Die Regelung über Zufallsfunde am Ende von Absatz 4 enthält keineswegs einen Verstoß gegen das Zweckbestimmungsgebot des Bundesverfassungsgerichts. Die gespeicherten Daten dürfen keineswegs bewußt und systematisch zur Aufklärung anderer Straftaten verwertet werden. Entnimmt man den gespeicherten Daten aber zufällig Hinweise, die eine andere Straftat aufklären könnten, so würde es schon gegen das Legalitätsprinzip verstoßen, wenn man diesen Hinweisen nicht nachgehen dürfte.
Gesetzt den Fall, man kommt bei der Gelegenheit der Auswertung der gespeicherten Daten einem Autodieb auf die Spur, soll man diesen Diebstahl unaufgeklärt lassen und den Täter laufenlassen? Welcher Bürger würde es verstehen, wenn Staatsanwaltschaft und Polizei von Rechts wegen gezwungen würden, beide Augen zuzudrücken. Im übrigen beweist schon § 108 StPO, daß z. B. bei Beschlagnahmen dasselbe Prinzip gilt und Zufallsfunde verwertet werden können.
Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie haben den Gang nach Karlsruhe angekündigt. Nun ist es zwar ein Armutszeugnis für die Opposition, im Zuge der Gesetzgebung keine Alternativen aufzuzeigen und statt dessen später nach dem Verfassungsrichter zu rufen; aber ich bitte Sie, wenn Sie auch sonst häufig Ihre Versprechen nicht halten: Machen Sie wenigstens diese Ankündigung wahr! Ich prophezeie Ihnen, daß das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes bestätigen wird. Vielleicht wird das dazu beitragen, Ihr vollmundiges Gerede über angebliche Verfassungsverstöße als das zu entlarven, was es in Wahrheit ist: viel heiße Luft, die nur Ihre Unfähigkeit zur Alternative verschleiern soll.
Vielen Dank!
({3})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-02-28:
Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt noch einen Redner zur Sache. Ich möchte allerdings dem Redner das Wort erst erteilen, wenn die Damen und Herren Abgeordneten Platz genommen haben. - Ich mache Sie darauf aufmerksam, daß wir das Verfahren verkürzen können, wenn Sie Platz nehmen. Wir haben noch einen Sachbeitrag von ganz wenigen Minuten.
Herr Abgeordneter Schäfer, jetzt können wir es versuchen!
({0})
Schäfer (NA), 1986-02-28:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es ist hier von Koalitionsabgeordneten, vor allem vom Abgeordneten Laufs, die Gewerkschaft der Polizei in einer Art und Weise angegriffen worden, die es notwendig macht, dazu wenige Ausführungen zu machen.
({0})
Sie haben, Herr Kollege Laufs, hier vor dem Deutschen Bundestag die Klage des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Günter Schröder, er sei am Gesetzgebungsverfahren nicht beteiligt worden, als falsch zurückgewiesen.
Es gibt, meine Damen und Herren, eine Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesregierung. Danach wird jeder Gesetzentwurf der Bundesregierung von Bedeutung den beteiligten oder interessierten Kreisen zugänglich gemacht. Wenn demnächst das Besoldungserhöhungsgesetz zugeleitet wird, werden der Beamtenbund und die anderen Gewerkschaften von der Bundesregierung, von dem Bundesministerium des Innern dazu gehört werden. Wenn das Abwasserabgabengesetz oder ein anderes Umweltschutzgesetz verabschiedet wird, wird dasselbe Verfahren gewählt.
Bei dem Gesetzesbündel, das wir heute beraten, bei Gesetzen, die in besonderem Umfang das Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Polizei berühren, hat es der Bundesminister des Innern unterlassen, der Gewerkschaft der Polizei, überhaupt den Fachleuten der Polizei das Gesetzgebungsvorhaben zur Stellungnahme zuzuleiten.
({1})
Das ist der Vorwurf der Gewerkschaft der Polizei. Dieser Vorwurf ist in der Sache begründet. Es ist unerhört, daß die Bundesregierung bei solchen Gesetzesvorhaben die sachkundigen Polizeibeamten und ihre Vertreter nicht hört. Das ist der Punkt des Vorwurfs, Kollege Laufs.
({2})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-02-28:
Herr Abgeordneter Schäfer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Laufs?
Stücklen (vizepräsident), 1986-03-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Seesing.
Schäfer (NA), 1986-02-28:
Wir als SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages haben dies insoweit korrigiert, als wir von den uns parlamentarisch gegebenen Möglichkeiten Gebrauch gemacht haben, wenigstens in den Anhörungen des Deutschen Bundestages die Gewerkschaft der Polizei noch zur sachkundigen Stellungnahme kommen zu lassen.
Jetzt gestatte ich Ihre Zwischenfrage.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-02-28:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Laufs (NA), 1986-02-28:
Herr Kollege Schäfer, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß wir hier einen Gesetzentwurf beraten, der von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP eingebracht worden ist?
Schäfer (NA), 1986-02-28:
Der Gesetzentwurf ist im Bundesministerium des Innern vorbereitet worden. Der Entwurf zum Paßgesetz ist eine Regierungsvorlage. Und ich sage noch einmal: Im Gegen15544 

Schäfer ({0})
Satz zu anderen Gesetzentwürfen ist hier die Gewerkschaft der Polizei zu dem Vorgang nicht gehört worden.
Wenn Ihnen das aber nicht reicht, Herr Kollege Laufs, füge ich hinzu: Die Änderung, der § 163d der Strafprozeßordnung, der die Schleppnetzfahndung betrifft und von besonderer Bedeutung für das Vertrauensverhältnis zwischen Polizei und Bürger ist, ist von den Koalitionsfraktionen auch ohne Beteiligung des Sachverstandes der Polizei des Bundes,
({1})
was beispielsweise den Präsidenten des Bundeskriminalamtes oder den Vizepräsidenten des Bundeskriminalamtes, Herrn Boge und Herrn Boeden angeht, von Ihnen beraten worden.
Kurzum: Meine Damen und Herren, wir weisen Ihren Angriff auf die Gewerkschaft der Polizei als unbegründet und unsachlich zurück.
({2})
Wir sind wie viele Bürger froh, eine Interessenvertretung der Polizei in der Bundesrepublik Deutschland zu haben, die es mit den Geboten der inneren Sicherheit ebenso ernst meint wie mit der Wahrung der Freiheitsrechte der Bürger. Statt die Gewerkschaft zu beschimpfen, Herr Kollege Laufs, sollten Sie mit uns zumindest in der Frage übereinstimmen, daß es nach den Erfahrungen des Dritten Reiches gut ist, heute eine derartige Gewerkschaftsvertretung der Polizei zu haben.
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Cronenberg (vizepräsident), 1986-02-28:
Meine Damen und Herren, ich erteile nunmehr nach § 82 Abs. 3 der Geschäftsordnung dem Abgeordneten Mann das Wort. Herr Abgeordneter, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie Ihre Ausführungen auf die Geschäftsordnung beschränkten.