Wisniewski (NA), 1985-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich denke, die Hochschulen haben es verdient, daß wir uns in Ruhe mit der Sache auseinandersetzen.
Als Wilhelm von Humboldt im Jahr 1810 die Berliner Universität gründete, gab es in ganz Deutschland ungefähr 5 000 Studierende. 1950 waren es allein im Gebiet der Bundesrepublik etwa 100 000, und heute sind mehr als eine Million, nämlich 1,27 Millionen Studierende im Bundesgebiet zu verzeichnen. Es hat sich so etwas wie eine „stille Revolution" vollzogen. Immer mehr junge Menschen der verschiedensten Bevölkerungsgruppen drängten in die Einrichtungen des sekundären und tertiären Bildungsbereichs.
Die Kardinalfrage war und ist, wie es möglich ist, die akademische Ausbildung in Massenfächern so zu gestalten, daß die Qualität von Forschung und Lehre nicht leidet.
Die staatlichen Stellen in Bund und Ländern antworteten - und dies muß man dankbar immer wieder feststellen - auf die Zunahme der Studentenzahlen mit dem quantitativen Ausbau des Hochschulwesens. Sie antworteten aber auch durch neue Rechtsvorschriften für Organisationsstrukturen, die 1976 im Hochschulrahmengesetz ihren signifikanten Ausdruck fanden.
Vielfach wurde damals geglaubt, daß Hochschulen in einem demokratischen Staat und im Zeitalter des Massenstudiums anders als in vergangenen Zeiten strukturiert sein müßten. Heute kann festgestellt werden, daß dies jedenfalls teilweise ein Irrtum war. Die Leistungsfähigkeit der Hochschulen wird auch bei einer großen Zahl von Studenten, Professoren und wissenschaftlichen Mitarbeitern am besten erhalten, wenn ihnen nicht eine wissenschaftsfremde Struktur in Angleichung an das Parteienwesen gegeben wird, sondern wenn sie eine Organisationsstruktur aufweisen, die Forschung und Lehre angemessen ist. Das heißt im wesentlichen, daß in erster Linie diejenigen, die durch Habilitation und durch Berufung auf eine Professur qualifiziert sind, in allen Angelegenheiten von Forschung und Lehre hauptsächliche oder
alleinige Entscheidungsträger sein müssen, ohne daß dabei das Prinzip der Teilhabe aller Mitglieder der Hochschule an der Willensbildung nach Maßgabe ihrer Qualifikation aufgegeben wird.
Das heute zur abschließenden Beratung anstehende Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes geht von diesem Grundsatz aus. Er ist ja inzwischen auch verfassungsgerichtlich festgeschrieben worden.
Der Bericht „Hochschulpolitische Zielsetzungen der Bundesregierung und Förderung der Drittmittelforschung", der heute ebenfalls zur Beratung steht, stellt das Gesetz in den Gesamtzusammenhang der Hochschulpolitik dieser Regierung.
Der Ausschuß für Bildung und Wissenschaft hat auf der Grundlage des Regierungsentwurfs die Gesetzesvorlage beraten und in einigen Punkten modifiziert.
Mit dieser Novellierung - das sei festgehalten - sind keineswegs alle Probleme der Hochschulen und besonders der sogenannten Massenfächer zu lösen. Das kann ein Rahmengesetz nicht leisten. Aber es sind die entscheidenden Weichen für eine innere gute Weiterentwicklung der Hochschulen in den nächsten Jahrzehnten gestellt.
Die Ziele der Novellierung sind bekannt. Einige Punkte sollen erwähnt werden:
Erstens. Die Differenzierung des Hochschulsystems soll die Profilierung und Entfaltung eigenständiger Hochschulen und damit den Wettbewerb untereinander fördern. Der Ausschuß hat deswegen im Eingangsparagraphen ausdrücklich alle Hochschularten genannt. Es ist mittlerweile bekannt, daß die immer wiederholte Behauptung, Gesamthochschulen seien nun nicht mehr möglich, ins Reich der Polemik gehört. Man sollte sie nicht wiederholen.
Zweitens. Die Verantwortung der Hochschulen für die Gestaltung des Studiums wird gestärkt und sozusagen zur Aufgabe der Basis gemacht, statt daß eine Reglementierung von oben durch sogenannte Studienreformkommissionen weitergeführt wird. Dementsprechend sollen auch Studienordnungen weitgehend Sache der Hochschulen sein.
Um der leider hochgespielten Befürchtung entgegenzutreten, daß durch die Einrichtung von neuen Studiengängen mit hochschuleigenem Zulassungsverfahren eine „Eliteförderung", wie man sagt, auf Kosten der „Breitenförderung" etabliert werden solle, hat der Ausschuß darauf verzichtet, eine eigene Kapazitätsregelung für solche Studiengänge im Gesetz vorzuschreiben.
Drittens. Eine der schwierigsten Aufgaben für den Gesetzgeber wie für den einzelnen Verantwortlichen am Ort ist die Sorge für das wissenschaftliche Niveau einer Hochschule. Das Gemeinwohl im Auge zu haben und es nach bestem Wissen zu wahren, erfordert bisweilen harte und im Einzelfall bedrückende Entscheidungen. In dieser Gesetzesnovelle kommt der Wille, zum Wohl aller zu wirken und nicht in billigem Anbiedern bisweilen lautstark vorgetragenen Forderungen nachzugeben, vor al11870 
lem in der Stärkung der Fachkompetenz und in der Verpflichtung zur persönlichen Mitwirkung der einzelnen Professoren zum Ausdruck, denen eine wissenschaftliche Disziplin zur Pflege anvertraut wurde.
In der Ausschußfassung ist dieses Anliegen gegenüber dem Regierungsentwurf noch verstärkt worden. Die Mitwirkung aller Professoren im Fachbereichsrat von Amts wegen ist auch auf das Habilitationsverfahren selbst ausgedehnt worden, und dies ist für das Niveau einer Hochschule von entscheidender Bedeutung. Das ist also keine „Schwächung des Gruppenprinzips", wie man bisweilen hört, oder gar eine „Entdemokratisierung der Hochschulen durch Verschärfung der Habilitationsanforderungen", sondern das ist eine notwendige Klarstellung der Verantwortung des wissenschaftlich ausgewiesenen Fachvertreters für die Qualität des wissenschaftlichen Nachwuchses in dem ihm anvertrauten Wissenschaftsbereich.
Außerdem ist es gemäß einer Erhebung des Allensbacher Instituts eine geradezu wissenschaftsfeindliche Begleiterscheinung des Repräsentationsprinzips für Professoren, daß die unverzichtbar notwendige Kommunikation der Wissenschaftler untereinander ungemein erschwert, j a zerstört wird. Schon Humboldt forderte: „Da aber auch das geistige Wirken in der Menschheit nur als Zusammenwirken gedeiht, ... muß die innere Organisation dieser Anstalten ein ununterbrochenes, sich immer wieder selbst belebendes, aber ungezwungenes und absichtsloses Zusammenwirken hervorbringen und unterhalten."
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Die Länderparlamente sind dringend gebeten, in den Landesgesetzen diesem wissenschaftsförderlichen Prinzip dadurch mehr Geltung zu verschaffen, daß sie die Fachbereiche wieder als große, interdisziplinäre Gremien gestalten, die im Alltag der Wissenschaftsverwaltung die selbstverständliche Kommunikation von Professoren der unterschiedlichsten Fächer ermöglichen. Diesem Anliegen konnte in dem Rahmengesetz nicht Raum gegeben werden.
Die Sorge für das wissenschaftliche Niveau der Hochschule ist auch Grundlage dafür, daß die Leitung der Hochschule anders geregelt wird als bisher. Mehrere Lösungen wären denkbar. Der Ausschuß entschied sich schließlich dafür, daß im zentralen Kollegialorgan, das die Hochschulleitung wählt und das die Grundordnung der Hochschule erläßt, die Professoren die absolute Mehrheit haben, alle Gruppen aber vertreten sind.
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Von einer darüber hinausgehenden Regelung, daß im Stichentscheid die Mehrheit in der Professorengruppe allein den Ausschlag gibt, wurde abgesehen.
Viertens. Im Mittelpunkt der Novelle steht die Änderung der Personalstruktur. Auch hier gilt das
Prinzip der Sorge für das Niveau der Hochschulen, aber auch der Vorsorge für die Chancen der kommenden Generationen. Für den wissenschaftlichen Nachwuchs ist weitgehend am Prinzip der Zeitstellen festgehalten worden; aber Leistungsanteil und Risikobereitschaft der Nachwuchswissenschaftler dürfen nicht überstrapaziert werden. Die Einrichtung von Stellen für Habilitierte und besonders die in Ausnahmefällen auf Lebenszeit vergebbare Hochschuldozentur dienen diesem Ziel. Aber auch die in der Ausschußfassung neu in das Gesetz hineingekommenen Lockerungen der starren Befristungen für Zeitbeamte und Zeitangestellte bei Tätigkeit im Ausland, wegen Mutterschaft oder Kinder- bzw. Altenpflege, für Zeiten des Grund-, Wehrund Zivildienstes sind in diesem Zusammenhang zu sehen.
Fünftens. Die Neuordnung der Personalstruktur und, wie ich meine, die verbesserten Möglichkeiten, Stellen für wissenschaftliches Personal durch Drittmittel zu schaffen, sind nach Ansicht der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion ganz besonders dazu angetan, das nun von keinem wohl mehr geleugnete Phänomen der Unterrepräsentanz von Frauen unter den Hochschullehrern allmählich zu beseitigen. An herausragender Stelle, gleich zu Beginn in § 2, erscheint als Vorschrift, liebe Frau Hamm-Brücher, und als Handlungsmaxime - es steht extra so im Bericht - folgender Text:
„Die Hochschulen wirken bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben auf die Beseitigung der für Wissenschaftlerinnen bestehenden Nachteile hin."
Ich denke, hier ist ein gesetzgeberischer Durchbruch erfolgt trotz vielfacher administrativer Bedenken. Ich meine, daß wir unserer Wissenschaftsministerin und unserem Ausschuß dankbar sein müssen für das Durchsetzen dieser für die Frauen ungemein wichtigen Gesetzespassage.
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Wie es einem Rahmengesetz entspricht, bleibt es den Ländern überlassen, die Instrumente zur Verwirklichung dieses Globalauftrags zu wählen. Von der Einsetzung von Frauenbeauftragten über Berichtspflicht der Rektoren bis zu Förderungsplänen und - wenn gewünscht und vertretbar - Regelungen für den Frauenanteil an Stellen des öffentlichen Dienstes sind Maßnahmen denkbar und vom Rahmengesetz her möglich.
Alles in allem: Die Novellierung des Hochschulrahmengesetzes wird sich auf die Hochschulen positiv auswirken. Sie ist von der Sache her gerechtfertigt. Deshalb wird sie allen Ländern, auch den SPD-geführten Ländern, die Möglichkeit geben, ihre Hochschulen so zu gestalten, daß sie das in Zukunft besser tun können, was ihre Aufgabe ist - ich sage es ganz schlicht -: wissenschaftlich zu arbeiten und dafür möglichst viel Zeit und Kraft zur Verfügung zu haben.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird dem Gesetzesvorhaben zustimmen, und sie wird die Änderungsanträge der Opposition sowie - leider - den Antrag von Frau Hamm-Brücher ablehnen. Ich

bitte um Zustimmung zum Antrag der Regierungsfraktionen, der das Bestreben verdeutlicht, die Hochschulforschung durch mehr Anreize für Selbständigkeit zu stärken.
Zum Schluß danke ich allen, die zum Gelingen dieses Gesetzes beigetragen haben. Ich glaube, das darf ich auch im Namen vieler Hochschulangehöriger sagen.
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