Hans-Joachim Hacker (NA), 1997-11-14:
Herr Professor Heuer, mir ist nicht bekannt, daß das Bundesverfassungsgericht die Urteile gegen die Mauerschützen, wie sie bezeichnet werden, aufgehoben hat. Die Urteile gegen die Mauerschützen, die nach einem rechtsstaatlichen Verfahren gefällt worden sind, haben Bestand. Sie sind auch ein Ausdruck hoher Rechtskultur, weil bei all diesen Urteilen nach dem Alter und den sonstigen konkreten Umständen geurteilt worden ist und die Urteile auch dem zeitlichen Abstand und dem Alter derjenigen, die damals gehandelt haben, entsprochen haben.
Meine Damen und Herren, würde man entsprechend den Vorschlägen der PDS die Verfolgung dieser Straftaten vor Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfristen beenden, würden dies die Opfer dieser Straftaten und deren Angehörige als Verhöhnung ihres Schicksals empfinden; denn während der DDR- Zeit wurden diese Handlungen von den dazu verpflichteten Strafverfolgungsorganen eben nicht verfolgt, weil sie im Sinne der SED-Politik lagen. Allein deswegen lehnt die SPD-Bundestagsfraktion diesen Gesetzentwurf ab.
Wir können auch der PDS-Auffassung nicht folgen, daß die gegenwärtige Strafverfolgung, die von der PDS fälschlicherweise als eine politische Strafverfolgung bezeichnet wird, eine Politik der Aussöhnung behindern würde. Das Ziel des Gesetzentwurfs besteht anscheinend darin, die politischen Straftaten und die Menschenrechtsverletzungen in der DDR unter den Teppich der Geschichte zu kehren.
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Das von der PDS erklärte Ziel, eine Politik der Aussöhnung zu befördern, würde geradezu konterkariert werden. Einen solchen Weg werden wir nicht mitgehen.
Bei dieser Gelegenheit, meine Damen und Herren, sollte auch mit einer Legende aufgeräumt werden, die von interessierter Seite immer wieder verbreitet wird und auch aus dem Gesetzentwurf durchschimmert, nämlich der Legende von einer angeblichen Siegerjustiz. Dieser Vorwurf, Herr Kollege Heuer, ist unhaltbar; Sie wissen es. Es gibt in Deutschland keine Siegerjustiz, was allein durch den Verlauf und das Ergebnis der bisher durchgeführten Verfahren hinreichend belegt ist.
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Man sollte sich in der PDS auch einmal die Frage stellen: Wer hätte wohl eine Justiz der Sieger ausüben können?
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Es waren bekanntlich die Bürgerinnen und Bürger der DDR, die das politische System der SED in einer friedlichen Revolution gestürzt haben.
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Die Bürger der DDR haben 1989 über das SED-Regime gesiegt, nicht das System der alten Bundesrepublik. Die Bürger der DDR haben sich, wie immer man es in Ihren Reihen bewerten mag, entschieden, der Bundesrepublik Deutschland beizutreten. Auch ich habe mich so entschieden. Über die Wege dahin und die Mängel dabei könnte man an anderer Stelle lange diskutieren.
Wir, die Bürgerinnen und Bürger der DDR, haben uns selbst befreit und sind nicht von außen befreit worden.
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Siegerjustiz, meine Damen und Herren, sieht anders aus. Die DDR hat selbst jahrzehntelang tausendfach das Beispiel dafür geliefert, wie Andersdenkende und politisch mißliebige Bürger in Siegermanier in einem totalitären System behandelt werden. Den Beschuldigten und Angeklagten wurden elementare Rechte im Strafprozeß verweigert. Oder wollen Sie vielleicht die Verfahren in Waldheim mit den Verfahren vor unseren Gerichten heute gleichsetzen, Herr Heuer? Das kann doch nicht wahr sein.
Nicht ein Angehöriger der staatlichen Organe, nicht ein Angehöriger der NVA, der VP, des DDR- Zolls, nicht ein Angehöriger des Ministeriums für Staatssicherheit ist allein wegen seiner Zugehörigkeit zu diesen Organen strafrechtlich verfolgt worden. Der begründete Tatverdacht war und ist die Grundlage entsprechender Maßnahmen im rechtsstaatlichen Verfahren. Auch die Tatsache, daß es oft wegen schwieriger Beweissituationen bei weit zurückliegenden Straftaten nicht zu einer Anklage oder Verurteilung kommt, belegt doch überzeugend, daß nach rechtsstaatlichen Maßstäben ermittelt und entschieden wird.
Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf und insbesondere einzelne Begründungen zeugen davon, daß in der PDS die notwendige Auseinandersetzung mit Charakter und Methoden ihrer Vorgängerpartei und dem politischen System der DDR nicht ausreichend erfolgt ist.
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Nicht wenige Mitglieder der PDS haben diese Defizite selbst erkannt und zum Teil auch öffentlich benannt.
Die Verfolgung politisch motivierter Straftaten ist nicht nur eine Verpflichtung gegenüber den Opfern, die in Gefängnissen Leben und Gesundheit eingebüßt haben, denen Lebenschancen zerstört wurden und die andere mannigfache Unterdrückungsmaßnahmen erleiden mußten. Sie hat auch eine präventive Wirkung dahin, daß sich derartiges Unrecht in Zukunft in Deutschland nicht wiederholen kann.
Die Ablehnung des PDS-Entwurfs für ein Strafverfolgungsbeendigungsgesetz verbinden wir erneut mit der nachdrücklichen Feststellung, daß es Aufgabe des gesamtdeutschen Gesetzgebers bleibt, endlich die Defizite bei der Wiedergutmachung für die Opfer des SED-Regimes zu beseitigen.
Hier gibt es nach wie vor Defizite. Ich bin an dieser Stelle dazu aufgerufen, diese zu benennen. Wir sind dafür, das geltende Recht im Rehabilitierungsbereich zumindest in der nächsten Legislaturperiode zu novellieren.
Abschließend ein Rat an die Gruppe der PDS: Sie wissen, daß dieser Gesetzentwurf in diesem Haus keine Chance hat. Er ist aus historischen, juristischen und am Ende auch politischen Gründen nicht vertretbar. Ich bitte Sie: Ziehen Sie diesen Gesetzentwurf zurück! Denken Sie auch an den Ausspruch von Gorbatschow: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.
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