frehsee (NA), 1966-03-02:
Die Fragen, soweit ich sie gehört habe, will ich gern beantworten. Frau Kollegin Kalinke, der Beweis, den Sie von mir fordern, kann nun nicht in der Form erbracht werden, wie Sie es natürlich provokatorisch hier fordern. Aber es hat in meiner Gegenwart in einem wissenschaftlichen Gremium, das ich hier nicht öffentlich nennen sollte
- Sie werden mir darin recht geben -, ein Vertreter der privaten Krankenversicherung behauptet,
alle landwirtschaftlichen selbständigen Mithelfenden seien privat krankenversichert. Das hat er behauptet.
Was den Beirat betrifft, so kann man von einem Gutachten sicherlich nicht eine letzte Entscheidung erwarten, die der Politik und den Politikern obliegt.
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Aber die Wege, Frau Kollegin Kalinke, die der Beirat in diesem Gutachten aufgezeigt hat, liegen genau auf der Linie dessen, was die Sozialdemokratische Partei mit ihrem Sozialplan vorgeschlagen hat.
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Ich wollte mich aber einigen anderen Sozialfragen der Landwirtschaft zuwenden. Ich beziehe mich auch da auf Äußerungen von Herrn Minister Höcherl, die auch schon von Herrn Dr. Schmidt wiederholt hier angezogen worden sind. Das ist die Aussage, daß der neue Grüne Plan bewährte Maßnahmen konsequent fortführe und daß der Grüne Bericht den Neigungswinkel der kommenden Entwicklungslinie bestimmen müsse. Da muß ich fragen, ob .der Grüne Bericht jene Neigungswinkel der kommenden Entwicklungslinie bestimmt, wonach die Seßhaftmachung verheirateter Landarbeiter eingestellt werden soll, wonach die bisher sehr reichlich dotierten Hilfsmaßnahmen für die bäuerliche Hauswirtschaft in Frage gestellt sind und wonach in Zukunft möglicherweise keine Grüne-Plan-Mittel mehr für die landwirtschaftliche Facharbeiterausbildung gewährt werden, von anderen aus dem Grünen Plan bezuschußten Maßnahmen und von den Vorhaben in puncto Förderung der landwirtschaftlichen Wirtschaftsberatung aus Bundesmitteln beispielsweise abgesehen.
Eine der erfolgreichsten gezielten agrarsozialen Maßnahmen und gleichzeitig eines der wirksamsten Mittel zur Neuordnung der landwirtschaftlichen Arbeitsverfassung, nämlich die Umstellung von der Gesinde- auf die Lohnarbeitsverfassung, würde zum Erliegen kommen, wenn die im Grünen Plan vorgesehene Maßnahme der Seßhaftmachung verheirateter Landarbeiter nicht fortgeführt würde. Zwar hat sich die Bundesregierung der Forderung des Bundesrats angeschlossen, das Wort „letztmalig" aus der Erläuterung des betreffenden Titels des Haushaltsentwurfs 1966 zu streichen. Aber dieses Wort hat im Haushaltsplanentwurf gestanden.
Es scheint also mindestens die Absicht der Bundesregierung gewesen zu sein, die Förderung des Landarbeiterwohnungsbaus aus dem Grünen Plan einzustellen. Einer solchen Maßnahme werden wir uns entschieden und mit allen uns zu Gebote stehenden Mitteln widersetzen.
Wie vereinbart sich, so müssen wir fragen, eine solche Haltung der Bundesregierung mit der im vorigen Sommer vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gegebenen Zusage, die Eigenkapitalbeihilfe auf 10 000 DM zu erhöhen? Geht sie hier etwa den Weg des geringsten Widerstandes? Mußte sich hier etwa die CDU dem Koalitionspartner bzw. dem vom Koalitionspartner gestellten Finanzminister beugen, die CDU,
die in ihrem Agrarbrief vom Juli vorigen Jahres die Erhöhung der Eigenkapitalbeihilfe fest versprochen und als so gut wie vollzogen hingestellt hatte? War etwa auch das ein Wahlgeschenk?
Es war schon schlimm genug, daß in den letzten Jahren die Zahl der geförderten Landarbeiterstellen wegen der gestiegenen Baukosten unter Einbeziehung der landwirtschaftlichen Werkswohnungen laufend zurückgegangen ist. Die SPD fordert, daß dieser Titel in vollem Umfang wiederhergestellt wird und daß bis zur Deckung der dringendsten Nachfrage nach Landarbeitereigenheimen die Förderung landwirtschaftlicher Werkswohnungen zurückgestellt wird.
Genauso entschieden setzen wir uns auch für die Fortführung der Maßnahmen zur Förderung der bäuerlichen Hauswirtschaft ein. Es ist nicht vertretbar, daß diese Maßnahme gerade in dem Augenblick eingestellt werden soll, in dem sie voll zum Tragen gekommen ist.
Sie hat übrigens im Gegensatz zu manchen anderen Maßnahmen des Grünen Plans eine große Breitenwirkung. In vier Jahren wurden in rund 112 000 bäuerlichen Betrieben die wärmewirtschaftlichen Einrichtungen über diese Maßnahme des Grünen Plans in Ordnung gebracht. Für 1965 ist mit weiteren solchen Maßnahmen für 25 000 Betriebe zu rechnen. Zur Zeit liegen den Ländern noch Anträge über eine Gesamtsumme von 15 Millionen DM vor. Man kann auch nicht sagen, wie das vielfach geschieht, daß diese Maßnahmen nur den größeren landwirtschaftlichen Betrieben zugute kämen.
In Bayern wurden 1964 beispielsweise 4484 der Gesamtanlagen in der Betriebsgrößenklasse von 10 bis 20 ha - das sind 47 % - und weitere 2699 Gesamtanlagen in der Betriebsgrößenklasse bis 10 ha - das sind 28,2 % - bezuschußt. Nur 81 Anlagen - das sind 0,8 % - entfallen auf die Betriebsgrößenklasse über 50 ha.
Es ist wirklich wenig überzeugend, wenn hier und draußen im Lande bei jeder passenden Gelegenheit auf die Überforderung der Landfrau hingewiesen wird, wenn man sich immer wieder zwar bereit erklärt, ihr die notwendige Hilfe zu gewähren, aber auf der anderen Seite im Bewußtsein der Tatsache, daß der Bauer - das ist nun einmal so - zehnmal an andere im Betrieb ebenfalls dringend erforderliche Dinge denkt als an Hilfen für die bäuerliche Hauswirtschaft,
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diese zweckgebundenen und die Selbsthilfe dort provozierenden Zuschüsse aus dem Grünen Plan verweigert.
Hierbei handelt es sich wirklich, Herr Minister, um bewährte Maßnahmen, die die Regierung fortführen müßte. Das Hohe Haus sollte Sie entsprechend beauftragen.
Nun ein Wort zu den Löhnen. Die Landarbeiterlöhne sind zwar relativ stärker gestiegen als die Löhne der gewerblichen Arbeitnehmer. Die Relativzahlen geben aber nicht den wahren Sachverhalt wieder. Auch für den Landarbeiter ist der absolute
Lohn entscheidend. Auch im Wirtschaftsjahr 1964/65 überstieg der Vergleichsstundenlohn den Landarbeiterlohn um 1,05 DM je Stunde. Das bedeutet, daß der Stundenlohn des Vergleichslöhners um 36 % über dem Landarbeiterverdienst liegt. Beachten Sie bitte diese Zahlen, meine Damen und Herren. Der Lohnunterschied der Arbeitnehmer beträgt 36 %! Sie haben an anderer Stelle gehört, daß der Einkommensabstand im Wirtschaftsjahr 1964/65 im Durchschnitt 22 % betragen hat. Das heißt, daß der Lohnabstand zwischen Landwirtschaft und gewerblicher Wirtschaft im Durchschnitt wesentlich größer ist als der durchschnittliche Einkommensabstand zwischen den in der Landwirtschaft Tätigen und dem Einkommen der sogenannten Vergleichslöhner, insbesondere in den größeren Betrieben, wie Sie das auch auf Seite 109, glaube ich, des Grünen Berichts in den graphischen Darstellungen sehen können. In den Betrieben über 50 ha lagen in Nordwestdeutschland die Betriebseinkommen mit rund 13 500 DM je Arbeitskraft um 53,6 % über dem Betriebseinkommen von 8800 DM in den Betrieben unter 20 ha. In Süddeutschland erzielten die Betriebe über 50 ha ein Betriebseinkommen von 11 300 DM je Arbeitskraft. Das sind 69,4 % mehr als in den Betrieben unter 20 ha, wo es bei 6680 DM lag.
Die Tabellen auf Seite 107 des Grünen Berichts sollten sich nicht nur - jetzt wende ich mich an die Herren von der Regierung; das ist eine kleine Kritik am Grünen Bericht - auf die Betriebe bis zu 20 ha beziehen. Ich finde, diese Tabellen sollten genauso gegliedert werden wie alle anderen Übersichten im Grünen Bericht, in Betriebe bis 10 ha, von 10 bis 20 ha, von 20 bis 50 ha und über 50 ha. Aus dieser Tabelle würde dann hervorgehen, würde das noch bewiesen und erhärtet werden, was ich mir auf Grund der, Zahlenangaben, an Hand der Buchführungsergebnisse errechnet habe, daß nämlich die größeren landwirtschaftlichen Betriebe, die Lohnarbeitsbetriebe, zur Zahlung der Vergleichslöhne an die landwirtschaftlichen Arbeiter imstande sind. Der Grüne Bericht muß auch die Unterlage für die Lohnpolitik bilden, wenn sie versachlicht werden soll, wie man das allgemein von der Lohnpolitik fordert.
Zum Schluß auch diesmal noch ein kurzes Wort zur agrarsozialen Forschung, ,genau wie vor einem Jahr. Für die ländliche Struktur und die landwirtschaftliche Sozialpolitik sollen in diesem Jahr 1,8 Milliarden DM ausgegeben werden. Ihnen stehen 288 000 DM für die wissenschaftliche Bearbeitung dieser Fragen gegenüber; das sind 0,05 %. Von den Forschungsmitteln des Bundesernährungsministeriums in Höhe von 81 Millionen DM werden 0,37 % für die wissenschaftliche Bearbeitung agrarsozialer Fragen ausgewiesen. Dieses Mißverhältnis, Frau Kollegin Kalinke, bekommen wir hier im Bundestag bei unserer ,gesetzgeberischen Arbeit immer wieder zu spüren. Ständig haben wir uns bei der Einführung der landwirtschaftlichen Altershilfe und bei der wiederholten Novellierung - das letzte Mal im vorigen Jahr, als wir die mithelfenden Familienangehörigen einbeziehen wollten - mit der Stange im Nebel herumtasten müssen. So und nicht anders geht es uns in den Fragen der bäuerlichen KrankenFrehsee
versicherung, und es geht uns so, obwohl wir die Bundesregierung immer wieder nach Erhebungen gefragt und Untersuchungen und Überprüfungen gefordert haben. Weil es aber nicht anders ist, haben wir einen .anderen Vorschlag, der trotzdem zu realisieren wäre, gemacht, Frau Kollegin Kalinke, und zwar schon vor drei Jahren.
Ich wiederhole noch einmal: ich habe für das Verhalten der Bundesregierung, das offensichtlich auf eine Unterbewertung der Agrarstruktur in der sozialpolitischen Forschung hinausläuft, kein Verständnis. Wer würde es sich in der privaten Wirtschaft leisten, so ,gewaltige Beträge zu investieren, ohne vorher genaueste Pläne aufgestellt zu haben und ohne die Durchführung solcher Pläne ständig zu überprüfen? Es besteht in diesem Hause ja doch eine große Bereitschaft, der Landwirtschaft in dieser schwierigen Anpassungsperiode nach Kräften zu helfen. Aber der Abgeordnete muß sich bei seinen Entscheidungen immer sicher sein, daß er damit seiner Verantwortung gegenüber dem ganzen Volk gerecht wird. Wissenschaft und Forschung müssen ihm dabei helfen. Das erfordert auch die Erfüllung des Landwirtschaftsgesetzes, zu dem wir uns bekennen.
(Beifall ({3})