Gert Willner (NA), 1998-06-23:
Frau Kollegin EichstädtBohlig, ich bin grundsätzlich davon überzeugt, daß es notwendig ist, Wege zu finden, um das Wohnen in den Innenstädten zu ermöglichen. Wir haben unterschiedliche Instrumentarien. Auch die Bodenbevorratung in den Städten und Gemeinden und die Möglichkeit der städtebaulichen Verträge sind Instrumentarien, mit denen Kosten verteilt werden können, mit denen unter dem Stichwort „private-public partnership" sehr wohl manches ausgehandelt werden kann. Ich halte es für möglich, und ich halte es für geboten.
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Stadt und Umland sind aufeinander angewiesen. Wir brauchen bei der interkommunalen Zusammenarbeit noch mehr Miteinander. Auch hier eröffnet das neue Baugesetzbuch durch den ebenfalls neuen regionalen Flächennutzungsplan bessere Chancen der Zusammenarbeit zwischen Städten und dem Nachbarschaftsraum.
Kommunale Selbstverwaltung ist insbesondere auch kommunale Selbstverantwortung. Deshalb haben wir im Baugesetzbuch die Rechte der Städte und Gemeinden gestärkt. Das Baugesetzbuch hat unmittelbare Auswirkungen auf die Gemeinden und Städte, das Wohnumfeld sowie die Wohn- und Arbeitsverhältnisse der Bürgerinnen und Bürger. Mit dem Baugesetzbuch haben wir eine ganze Reihe von wichtigen innenstadtwirksamen Regelungen getroffen.
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Ich nenne stichwortartig: erleichterte Befreiungen von den Festsetzungen in den Bebauungsplänen, zum Beispiel bei Dachgeschoßausbauten;
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gesetzliche Verankerung des Baulandkatasters;
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die Milieuschutzsatzung;
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Vorhaben- und Erschließungsplan sowie - das habe
ich eben schon angesprochen - städtebauliche Verträge. Ferner haben wir konsequent Genehmigungs- 
und Anzeigepflichten abgeschafft und dadurch die Entscheidungsmöglichkeiten der Städte und Gemeinden gestärkt.
Mehr Rechte bedeuten allerdings auch mehr Verantwortung für die Kommunen und auch die Verantwortung für Entscheidungen über Art und Ausmaß der Nutzungen. Wir wollen Verantwortung vor Ort. Wir machen Ernst mit dem schlanken Staat, und wir machen Ernst mit der Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung.
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Die kommunale Planungshoheit ist für uns ein hohes Gut. Wir werden sie erhalten, haben sie ausgebaut. Wir haben die kommunale Selbstverwaltung gestärkt.
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Lassen Sie mich noch einige Worte zum Thema Wohnen sagen. Die Probleme des Wohnungsmarktes zählen für die Städte und Gemeinden zu den wichtigsten Fragen kommunaler Daseinsvorsorge. Das geplante Wohnungsbaureformgesetz war eine Chance für neue Wege bei der Wohnraumversorgung, für die Stärkung der Wohnfunktion als Voraussetzung für lebendige Innenstädte. Es ist schade, daß es nicht möglich war, dieses Gesetz durch das Parlament zu bringen.
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Zum Thema Städtebauförderung sage ich: Wir konzentrieren die Städtebauförderung auf die nachhaltige Entwicklung von Innenstadtbereichen und Stadtteilzentren. Das ist unbestritten die richtige Entscheidung; denn Städtebauförderung ermöglicht es auch, soziale Mißstände zu beheben.
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Ich beschränke mich beim Thema Sicherheit auf eine kurze Anmerkung, da der Kollege Belle dazu schon etwas gesagt hat. Die Menschen müssen sich -darin sind wir uns einig - in den Innenstädten sicher fühlen können. Manche Länder versuchen aber immer mehr, polizeiliche Aufgaben auf die Städte und Gemeinden zu übertragen. Polizei ist und bleibt eine Landesaufgabe. Der Bürgermeister darf nicht zum Stadtsheriff werden.
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Nicht beantwortet ist bisher die Frage, welche Auswirkungen moderne technologische Entwicklungen auf die Stadt und die Stadtstruktur haben. Ich erinnere an einen Gedanken von Professor Klaus Töpfer: Die Expo 2000 in Hannover bietet sich an, mit einem weltweiten Städtebaukongreß wegweisend Überlegungen für die Stadt der Zukunft zu erarbeiten, eine Bilanz zu Habitat II und auch zur Agenda 21 Bilanz zu ziehen.
Wir, die CDU/CSU, bieten eine Zukunftsperspektive für leistungsfähige Städte und Gemeinden im 21. Jahrhundert. Dafür haben wir in den vergangenen Jahren wichtige Grundlagen gelegt. Wir werden
dieses Ziel auch im Hinblick auf eine Aufgaben- und Ausgabenverteilung konsequent weiterverfolgen. Es gibt gute Chancen dazu. Nutzen wir sie gemeinsam!
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