Hornung (NA), 1986-06-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch 1985 gab es ähnlich viele Petitionen und Eingaben der Bürger wie im Jahr zuvor. Das zeigt, daß der Anspruch hier immer größer wird. Allein auf den Bereich Arbeit und Soziales entfiel ein Drittel aller Petitionen. Wir stellen hier einfach fest, daß das Zusammenleben der Menschen - Politik heißt letztlich Regelung des Zusammenlebens der Menschen - immer komplizierter wird.
Neues Recht bedeutet mehr Regelung. Es bedeutet neue Grenzen, und es bedeutet letztlich wieder neue Fälle, die auf uns zukommen. Oft ist gerade in diesem Bereich für den einfachen Bürger nicht mehr alles durchschaubar. Wir brauchen Spezialisten. Ich frage mich: Wird das Vertrauen in die Politik, wird das Vertrauen in die Verantwortlichen größer, und wird die Zufriedenheit größer?
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Das folgende Beispiel belegt spiegelbildlich: 5 aller Petitionen im Jahre 1985 bezogen sich auf eine gesetzliche Regelung, über die 1985 diskutiert worden ist und die erst 1986 in Kraft getreten ist; ich meine die gesetzliche Regelung über die Anerkennung von Kindererziehungszeiten. Meine Damen und Herren, in bezug auf ein Gesetz, das es gestern noch nicht gab und das vielen Millionen Menschen helfen wird, haben wir bereits eine so große Anzahl von Eingaben erhalten.
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Das zeigt doch, daß wir bei allem guten Willen und bei aller Hilfe immer wieder neue Grenzen öffnen.
Andererseits vermerken wir mit Zufriedenheit: 25 % der Eingaben, die sich auf den Bereich Soziales beziehen, konnten geregelt werden, ein weiteres Viertel wenigstens zum Teil.
Dem Petitionsausschuß fallen immer mehr Aufgaben zu. Dies bezieht sich auch auf den internationalen Bereich. Das internationale Treffen der Ombudsmänner in Wien hat gezeigt, daß auch die Verflechtungen zwischen den verschiedenen Organisationen im europäischen Bereich, aber auch zwischen dem Bund und den Ländern immer notwendiger werden.
Aus meiner Sicht ist es die Hauptaufgabe des Petitionsausschusses, sich dem einzelnen Bürger mehr zuzuwenden, weil er mehr und mehr unter die Räder kommt. Er kann vieles nicht mehr beurtei17152 
len, und dann keimt das Mißtrauen auf. Ich sage auch: Die Mühlen auf diesem Sektor mahlen manchmal langsam.
Die politisch motivierten Petitionen, die heute auch angesprochen wurden - die berechtigt sind -, werden - ich meine, das hat die Mehrheit des Ausschusses richtig erkannt - als erledigt betrachtet, wenn vorher eine umfassende und ausgiebige Diskussion im Bundestag stattgefunden hat. Was Petitionen mit aktuellem Bezug angeht - denken wir an die Waldschäden, die Luftreinhaltung und die Geschwindigkeitsbegrenzung usw. -, so meine ich: Der Verfasser so mancher Petition hängt sich lediglich an die politische Diskussion an.
Man kann aber auch viele positive Beispiele nennen. Nehmen wir den Bereich Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Ich denke an den Tierschutz, wo Jäger und Tierschützer gemeinsam als Wildretter das Leben in der Umwelt gestalten, wo wir vom Ausschuß der Regierung Berücksichtigung empfohlen haben, wo dem Artenschutz mit Import-und Handelsverboten positiv Rechnung getragen werden konnte. Daneben konnten wir, wo es in Europa um diese sogenannte Vernichtung von Obst und Gemüse im Zusammenhang mit dem Hunger in der Welt ging, Informationen, Hilfe geben, konnten Mißverständnisse ausgeräumt werden. Wir konnten dieses Anliegen der Bundesregierung und der EG überweisen. Ebenso konnten Erfahrungen im Bereich der Milchmengengarantieregelung gemacht werden.
Viele Dinge bleiben übrig. Herr Müntefering hat vorhin zu Recht gesagt, daß auch Anträge abgelehnt worden sind - weil nicht alle Wünsche, die an den Staat herangetragen werden, erfüllt werden können. Dennoch bin ich dankbar und froh, daß neben der zusätzlichen Aufgabe auch die Freude an der Hilfe entstehen kann.
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