busse (NA), 1967-06-13:
Dann bitte ich um Entschuldigung. Meine sehr verehrten Damen! Das Gesetz, das jetzt zur dritten Lesung ansteht und heute verabschiedet werden soll, ist wohl eines der kompliziertesten, das wir hier im Bundestag vorgelegt bekommen haben. Ich beneide keine der Kolleginnen und Kollegen, die sich mit der Vorlage selbst im Gesetzestechnischen einmal befassen müssen. Sie werden hinterher bestimmt nicht klüger, sondern dümmer geworden sein. So kompliziert ist das Gesetz eben geworden. Ich gestehe auch offen, daß wir nicht etwa der von Herrn Deringer hier geäußerten Meinung sind, die gefundene Lösung für die optimale zu halten. Es ist eben ein Kompromiß, wie auch Herr Kollege Reischl vorgetragen hat. Bereits in der ersten Lesung haben wir die Gründe dafür vorgetragen, warum wir diese Ansicht hatten.
In der Tat: Das bisherige deutsche Patent war ein Patent von besonderer Qualität und hatte wirtschaftlich und in jeder Hinsicht seine besondere Bedeutung. Besonders die Rechtssicherheit, die es bot, war der entscheidende Gesichtspunkt, der uns veranlaßte, während der Beratungen dahin zu drängen, von dem bewährten bestehenden Verfahren nur insoweit abzuweichen, wie es unbedingt erforderlich war. Wir befanden uns streckenweise dabei in guter Gesellschaft. Herr Reischl, ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage, daß wir weitestgehend an einem Strang gezogen haben, um so mehr, als der zusätzliche Vorschlag, der gerade von Ihnen kam und dahin ging, daß die Möglichkeit gegeben werden sollte, eine Aussetzung des Verfahrens nach Stellung des Patentantrages herbeizuführen, von uns begrüßt wurde. Darum haben wir ihm zugestimmt. Wir hätten es lieber gesehen, wenn wir auf dieser Basis weitergearbeitet hätten.
Wir haben auch bereits in der ersten Lesung erklärt, daß die Problematik so umfassend und kompliziert ist, daß wir ohne Anhörung von Sachverständigen nicht auskommen konnten. Wir haben Sachverständige gehört. Ich glaube, wir waren alle nach der Anhörung dieser Sachverständigen nicht dümmer, sondern haben bessere Erkenntnisse gewonnen. Daher möchte ich auch heute - das sind wir schuldig - den Damen und Herren, die uns mitgeholfen haben, den Dank aussprechen. Ich glaube, daß es in Ihrem Sinne ist, wenn ich bei diesem Dank ganz besonders die außerordentliche Gastfreundschaft, aber auch sachliche Bereitschaft der Damen und Herren aus Holland erwähne, die uns bei der Beratung und Beschlußfassung über dieses Gesetz mitgeholfen haben.
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Darf ich ganz kurz abschweifen? Gerade die Herren aus Holland, die zum Teil ein Deutschland ganz anderer Art kannten, sagten am Schluß unserer Beratungen zu mir - und andere werden es auch gehört haben -: Das waren erfreuliche Gespräche. Wir haben mit Ihnen und Sie haben auch unter sich eine sehr offene und freimütige Diskussion geführt. Diese Art der Beratung halten wir in einem demokratischen Staat für geradezu vorbildlich.
Ich glaube, daß diese Erklärung hier ruhig registriert werden sollte. Vielleicht macht sie den einen oder anderen in diesem Hause doch noch einmal nachdenklich, ob wir dasselbe Verfahren nicht auch in anderen, wichtigeren Fällen, als es dieses Gesetz hier ist, besser praktizieren können, als es in den letzten Monaten geschehen ist.
Das Resultat, das aus all diesen Erörterungen hervorgegangen ist, ist eigentlich das, daß keiner sagen kann, wie es mit Sicherheit kommen wird. Welche Lösung auch immer wir wählen und gewählt haben, jede enthält nur ein gewisses Maß von Wahrscheinlichkeit, daß es so, wie gewollt, verlaufen wird. Es wird hier wie in anderen Fällen entscheidend darauf ankommen, wie nun die Wirtschaft reagiert, wie sich das Patentamt auf die neuen Dinge einstellen kann, und auf ähnliche Fragen. Immerhin verkennen wir nicht nur nicht, sondern wir unterstreichen sogar, daß das Gesetz gegenüber dem Regierungsentwurf einige Änderungen erfahren hat, die wir nun freilich für sehr wesentlich halten. Darum werden wir trotz all dieser Bedenken diesem Gesetz zustimmen.


Busse ({1})
Ich darf hier in erster Linie die Einführung des Stoffpatents erwähnen, das gegenüber dem bisherigen Gesetz nun doch ein wesentlicher Fortschritt ist, der, insbesondere auf internationalem Gebiet, die Stellung unserer Wirtschaft wesentlich fördern kann und wohl auch fördern wird.
Meine beiden Herren Vorredner haben schon erwähnt - und ich möchte das unterstreichen -, daß auch in der Offenlegung der Patente ein Fortschritt von uns gesehen wird, und zwar gerade ein Fortschritt für die mittleren und kleineren Betriebe, die auf diese Weise über den Lauf und die Tendenzen der Entwicklung am besten informiert werden können.
Ein Fortschritt ist auch die Ausgestaltung des Schutzes dieser offengelegten Patente. So wie sie jetzt erfolgt ist, begrüßen wir diese Regelung und . geben ihr aus den genannten Gründen unsere Zustimmung.
Ich möchte aber nicht verhehlen, daß damit nur ein Schritt getan ist, um die Entlastung des Patentamts herbeizuführen. Es wird nunmehr in der Folgezeit des Bemühens und des Einsatzes aller Beteiligten bedürfen, um den Erfolg herbeizuführen, den wir gemeinsam wünschen und für notwendig halten. Wir werden freilich die tatsächliche Entwicklung sehr aufmerksam beobachten. Wenn die Entwicklung - was wir nicht hoffen, aber auch nicht ausschließen können - doch nicht so verlaufen sollte, wie es heute hier angeklungen ist, so werden wir, dann gestützt auf Tatsachenmaterial und auf praktische Erfahrungen, gegebenenfalls zu neuen Initiativen und zu Änderungsvorschlägen gelangen. Zunächst aber wünschen wir diesem Gesetz einen guten Weg, weil das, was beschlossen wird - und hier kann ich Herrn Deringer nun restlos zustimmen -, für unsere Wirtschaft von gar nicht zu unterschätzender Bedeutung ist.
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