Rainer Kraft (NA), 2018-01-18:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin der Fraktion der Grünen sehr dankbar für die Anträge zum Klimaschutz.

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Ich bin deshalb so dankbar, weil sie ganz deutlich die völlige Unfähigkeit dieser Fraktion zeigen, sachliche und fachliche Zusammenhänge zu verstehen.

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Diese Unfähigkeit beginnt bereits bei der einfachen Bedienung eines Taschenrechners. Da wird der volkswirtschaftliche Schaden, der in Deutschland durch die sogenannte Klimakrise über einen Zeitraum von 44 Jahren verursacht wurde, auf 90 Milliarden Euro beziffert. Gleichzeitig hat die im rot-schwarz-grünen Katechismus fest verankerte Energiewende in einem Drittel dieser Zeit mehr als 500 Milliarden Euro verschlungen. Das ist mehr als das Fünfzehnfache der genannten Schadenssumme. Wer aber 15 Euro ausgibt, um einen zu sparen, ist ein Narr.

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Weniger volkswirtschaftliches Verständnis zu haben, geht nicht.

Außerdem bezeichnen Sie in Ihrem Antragstext ein Nichthandeln beim Klimaschutz – ich zitiere – als „ein Hindernis für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands“. Das Gegenteil ist der Fall, meine Damen und Herren. Die Kosten dieser Energiewende verteuern unsere Produktion und hängen unserer Wettbewerbsfähigkeit wie ein Mühlstein um den Hals. Gleichzeitig erlauben es die internationalen Verträge, auf die Sie so stolz sind, den Schwellenländern, bis 2030 ihre CO 2 -Emissionen so weit zu erhöhen, wie es für deren Wirtschaft nötig ist. Die Resultate konnten wir schon oft sehen. Thyssenkrupp wird an Tata Steel angehängt, und die Augsburger KUKA, ein Hersteller von Spitzentechnologie im Bereich der Robotik, wird vom chinesischen Investor Midea geschluckt.

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Es sind diese schlecht verhandelten Verträge, die Deutschlands Wirtschaft lähmen und den aufstrebenden, durch CO 2 -Knebelverträge unbelasteten Wirtschaften Asiens erlauben, sich ein deutsches Unternehmen nach dem anderen unter den Nagel zu reißen.

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Dabei hätten Sie hier, wenn Ihnen die CO 2 -Emissionen tatsächlich so am Herzen liegen würden, viel erreichen können. Mit besser verhandelten Verträgen hätten Sie zum Beispiel ein Vielfaches der deutschen Jahresemissionen global einsparen können.

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Aber das ist gar nicht Ihr Ziel. Sie wollen die Gesellschaft in unserem Land transformieren. Ihr Ziel ist eine öko-sozialistische Planwirtschaft, und der sogenannte Klimaschutz ist Ihr Werkzeug.

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Das Wort Transformation erscheint über vierzigmal im Klimaschutzplan 2050, mit dem sich dieses Parlament in 2016 noch nicht einmal hat beschäftigen dürfen. Das ist eine Giftpille, die uns diese – immer noch geschäftsführende – Regierung hinterlassen hat, eine Regierung im Übrigen, der Sie in Ihrem Antrag prophezeien, dass sie, falls sie die 2020-Klimaziele verfehlen werde, in ihrer Glaubwürdigkeit großen Schaden nähme. Als ob das noch möglich wäre!

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Aber Sie nehmen es mit den Klimazielen selbst gar nicht so ernst. Das „Nachtsprungkonzept“, das die nächtliche Verlagerung von Lkws auf die Schiene vorsieht, liegt auf Betreiben der Automobillobby seit 20 Jahren in rot-schwarz-grünen Schubladen. Des Weiteren fördern Sie die Massenmigration nach Europa, obwohl der CO 2 -Abdruck eines Mitteleuropäers zehnmal so groß ist wie der eines Menschen in Afrika. Das heißt, 1 Million Menschen, die Sie zu uns holen, erzeugen zehnmal so viel CO 2 wie in Afrika.

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Zudem verweigern Sie sich der Kernenergie, obwohl diese von den Emissionswerten pro produzierter Kilowattstunde auf dem gleichen Niveau liegt wie Windstrom und um ein Vielfaches besser ist als Solarstrom aus Modulen, die aus chinesischen Werken stammen, von denen keines den deutschen Arbeitssicherheits- und Umweltstandards genügt.

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Akzeptieren Sie es: Sie beruhigen Ihr grünes Gewissen auf dem Rücken und auf der Gesundheit chinesischer Arbeiter.

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Die Ablehnung der Kernenergie offenbart noch mehr Erstaunliches. Durch die Abschaltung der deutschen Kernkraftwerke und den Ersatz durch Kohleverstromung nehmen Sie eine exorbitante zusätzliche Freisetzung von CO 2 in Kauf.

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Sie haben also vor der – jetzt zitiere ich noch einmal – „gefährlichen und unkontrollierbaren Klimakatastrophe“ weniger Angst als vor einem einzigen deutschen Kernkraftwerk. Das, meine Damen und Herren, hat nichts mit seriöser oder gar wissenschaftlich fundierter Politik zu tun. Das ist ökopopulistisches Voodoo und dieses Hauses nicht würdig.

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Nein, liebe Kollegen, Ihre Klimaziele haben keine wissenschaftlich fundierte Basis und sind rein politisch motivierter Ablasshandel: Bezahl heute, vielleicht erhältst du etwas in der Zukunft.

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Sie entstammen einer kindlich-emotionalen Weltsicht, die glaubt, faktenbasierte Erkenntnisse durch heftiges Wünschen ersetzen zu können.

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Bleiben Sie in dieser Ihrer Welt! Wir bleiben dafür in unserer, in der man einen Taschenrechner bedienen kann.

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Vielen Dank.

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