leicht (NA), 1975-03-21:
Ich habe im Augenblick von der Verschuldungsmöglichkeit gesprochen, Herr Ehrenberg,
({0}) : Das hängt doch wohl
zusammen!)
und habe versucht, Ihnen klarzumachen - aber anscheinend können Sie nicht begreifen, daß man so etwas einmal feststellen muß
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daß eine übermäßige Staatsverschuldung zwei Konsequenzen haben kann und muß. Eine von diesen beiden - und das werden Sie doch nicht bestreiten können - ({2})
- Das ist nicht falsch.
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Aber Sie können ja hierherkommen und dann meine Rede widerlegen.
Der Bundesbankpräsident klagt in aller Öffentlichkeit, daß die Kreditinstitute die Vorteile aus den vier Zinssenkungen, die seit dem Oktober vorgenommen wurden, noch nicht an die Wirtschaft weitergereicht hätten. Auf der anderen Seite müssen wir feststellen, Herr Bundesfinanzminister - ich werte auch das nicht, ob es richtig ist oder nicht; im Gegenteil, ich sage ja: er muß die Möglichkeiten dort ergreifen, wo er sie hat; aber man muß das einfach sehen -, was seit dem Oktober 1974 an Emissionen festverzinslicher Wertpapiere genehmigt worden ist: von Oktober/November 1974 bis Ende März 1975 voraussichtlich 30 Milliarden DM, und all das zum Teil noch zu sündhaft hohen Zinssätzen. Auch das muß man bei Betrachtung des Haushaltes sehen.
({4})
Was kann man als Maßstab für den Umfang der vertretbaren Verschuldung ansehen? Auch da will ich, ebenfalls von meiner Warte her, versuchen, Ihnen eine Antwort zu geben. Es bietet sich an der gesamtwirtschaftliche Verschuldungsspielraum, der sich aus der laufenden Ersparnis der privaten Haushalte einschließlich Vermögensübertragungen und aus der geldwertpolitisch unbedenklichen Geldschöpfungsrate zusammensetzt. Geldwertpolitisch unbedenklich ist eine Geldschöpfung in einem Tempo, die zur Finanzierung eines inflationsfreien Wachstums notwendig ist und die die Bundesbank, wie wir wissen, für das Jahr 1975 auf 8 % beziffert hat.
Geht man von diesen Zahlen aus, so nahm die öffentliche Hand, Bund, Länder, Gemeinden, Bahn und Post, im Jahre 1973 rund 15 % des Verschuldungsspielraums auf; 1975 werden es annähernd 45 % sein, also das Dreifache, und 1976 werden es

bei Annahme eines Gesamtdefizits des Staates von rund 60 Milliarden DM - ich glaube, davon kann man ausgehen - ebenfalls 45 % sein.
({5})
Nach dieser Rechnung werden Wirtschaft und Ausland im Jahre 1976 nominal 18 % weniger an Kreditmarktmitteln zur Verfügung haben als 1973; bei Berücksichtigung einer Preissteigerung von nur 5 % pro Jahr real 30 % weniger. Krasser könnte eine inflationäre Finanzpolitik der angestrebten Politik des Aufschwungs, wie ich das beurteile, durch Wiederbelebung der privaten Investitionen nicht zuwiderlaufen.
({6})
Wenn die Regierung immer wieder sagt, daß der Kreditbedarf der Unternehmen bei verbesserter Ertragslage zurückgehen und sich vor allem die Kreditaufnahme der Wirtschaft erneut deutlich verringern wird, so kann dieses Argument überhaupt nicht überzeugen, wenn man die angestrebte Entwicklung nicht nur des Jahres 1975, sondern vor allem die des Jahres 1976 ins Auge faßt.
({7})
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch ein kurzes Wort an die Adresse der Bundesbank richten und diese vor einer allzu ängstlichen Rücksichtnahme auf den Kreditbedarf der öffentlichen Hand warnen.
({8})
Das liefe im Ergebnis auf eine erneute inflationäre Wirtschaftspolitik hinaus, die auf Dauer auch die Gefahren für die Arbeitsplätze vergrößert, wie wir ja mittlerweile feststellen können.
Eine überhöhte Staatsverschuldung, vor allem wenn sie nicht der Deckung zusätzlicher investiver Ausgaben zur Konjunkturbelebung, sondern der Finanzierung zusätzlicher laufender, regelmäßig wiederkehrender Ausgaben dient, ist, wenn man es untersucht, nichts anderes als eine vertagte Steuererhöhung.
({9})
Die Stundungszinsen für diese Vertagung bezahlt der Bürger zusätzlich durch mehr Inflation, der überhaupt unsozialsten und brutalsten Form der Besteuerung des kleinen Mannes.
({10})
Die eigentlichen Probleme zeigen sich aber erst in den Jahren nach 1975 in voller Schärfe. Um die Frage, ob und welche Steuern erhöht werden und ob und welche Leistungen eingeschränkt werden sollen, schleichen die Politiker der Regierungskoalition, wie die „Bonner Rundschau" gestern schreibt, wie die Katzen um den heißen Brei in der Erwartung herum, nach den Wahlen werde dieser Brei genießbarer sein, zwar nicht für die Bürger, die ihn dann auszulöffeln haben, wohl aber für diejenigen, die ihn angerichtet haben.
({11})
Und die „Rundschau" schreibt weiter:
Die mannhafte Debattenthese,
- das bezieht sich auf die Debatten dieser Tage solange die sozialliberale Koalition regiere, werde es keine Finanzkrise geben, wird so lange wenig überzeugen, wie die Bundesregierung nicht bereit ist, die Zahlen für 1976 und die Folgejahre
- was gestern schon vom Kollegen Althammer und anderen meiner Freunde gefordert worden ist auf den Tisch zu legen.
Und ich füge hinzu: jetzt, heute und hier auf den Tisch zu legen, wie es das Gesetz in § 10 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung befiehlt, statt Parlament und Bürger auf den Sommer oder Spätsommer zu vertrösten, also auf die Zeit nach den Landtagswahlen.
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Der Bundesfinanzminister spricht in letzter Zeit des öfteren - was ich anerkenne - von sparen, sparen, sparen, wie er es einmal ausgedrückt hat. Aber wie war es denn nach der neuen Steuerschätzung? Sie, Herr Finanzminister, erklärten zunächst im Fernsehen, daß Sie das vergrößerte Loch ausschließlich durch noch mehr Schulden schließen wollten. Erst unter dem Druck der Haushaltsleute im Parlament - und in diesem Punkt möchte ich ein anerkennendes Wort auch an die Kollegen von der Koalition im Haushaltsausschuß, insbesondere die Kollegen von Bülow und Kirst, richten - wurden Sie auf den Weg der Sparsamkeit gezwungen
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und erklärten sich bereit, wenigstens einen größeren Teil der zusätzlichen Ausfälle durch Kürzungen zu decken. Hier standen Sie jedenfalls nicht in vorderster Reihe, als es um das Sparen ging. Auch in Ihrem eigenen Haus, dem Bundesfinanzministerium, gibt es - wenn ich an so manche Anzeigen und Vervielfältigungen denke - ja auch noch Möglichkeiten, den anderen Ressorts beispielhafte Sparsamkeit vorzuexerzieren.
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Meine Damen und Herren, dies ist die bittere Wirklichkeit, zu der fünf Jahre sozialliberaler Wirtschafts- und Finanzpolitik geführt haben. Ohne Steuererhöhungen und/oder Ausgabenkürzungen geht es nicht mehr. Das ist nicht der Wunsch in den Köpfen und Herzen der Unionspolitiker, sondern die nüchterne Erkenntnis z. B. des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin,
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das sicherlich nicht in Verdacht steht, unbedingt der Opposition zuzuarbeiten.
Ich fasse zusammen: Die Bundesregierung glaubte, in Zeiten der Überbeschäftigung Vollbeschäftigungsgarantien geben zu müssen. Als es geboten war, maßzuhalten - ein Wort, das ja früher so arg verschrien war -, gab sie Reformen den Vorrang.
In Zeiten steigender Inflationsraten verwies sie auf die Vollbeschäftigung. Die Bundesregierung lieferte mit der causa, dem Grund, stets auch das Alibi für das Scheitern ihrer Politik. Heute haben wir nun Inflation und Arbeitslosigkeit. Mit einer Mammutverschuldung hofft die Bundesregierung, genau die Probleme und Schwierigkeiten zu lösen, die durch die überzogenen Ansprüche des Staates entstanden sind. Mit einem konjunkturpolitisch motivierten deficit-spending hat das nichts zu tun. Die Erfolge und Gewinne, die man in den ersten Jahren im Übermaß genoß, werden heute sozialisiert. Die Sozialisierung erlangt in der öffentlichen Verschuldung des Jahres 1975 historische Dimensionen. Diese Rechnung kann für die Zukunft nicht aufgehen. Die Geschichte jedenfalls kennt keine Beispiele dafür, daß sich unter solchen Voraussetzungen gedeihliche Entwicklungen einstellen.
Dem, was Cicero 55 vor Christus - ein schönes Zitat, Herr von Bülow, Sie kennen es -,
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schon vor über 2000 Jahren gesagt hat, hätte ein aufgeschlossener Oppositionspolitiker unserer Tage nicht viel hinzuzufügen.
({17}) Damals forderte Cicero:
Der Staatshaushalt muß ausgeglichen werden. Der Staatsschatz sollte wiederaufgefüllt werden. Die öffentlichen Schulden müssen verringert werden.
({18})
Die Arroganz der Behörden muß gemäßigt und kontrolliert werden.
({19})
Die Zahlungen an ausländische Regierungen müssen reduziert werden, wenn der Staat nicht bankrott gehen soll.
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Meine Damen und Herren, die Ergebnisse einer Politik, die sich in diesem Haushalt widerspiegelt - und der Haushalt ist ja das Spiegelbild der Politik einer Regierung -, müssen allein diejenigen tragen, die diese Politik zu verantworten haben. Deshalb stimmen wir gegen diesen Haushalt.
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Ich mache einen Absatz, weil das, was ich jetzt sagen möchte, nicht unbedingt zu meiner Rede gehört. Ich habe erstens im Auftrag meiner Fraktion, was sicherlich die beiden anderen Fraktionen auch tun werden, allen Mitarbeitern in unserem eigenen Hause, aber auch allen Mitarbeitern aus den Reihen der Regierung, die uns bei den Beratungen des Haushaltsausschusses unterstützt haben, zu danken.
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Ich selber habe mich zweitens als Vorsitzender des Haushaltsausschusses bei meinen Kollegen, und zwar aus allen Fraktionen, zu bedanken, weil wir in einem einigermaßen erträglichen Klima einigermaßen sachliche Arbeit geleistet haben.
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