Gerstenmaier (präsident), 1968-02-13:
D ie Sitzung ist eröffnet.
Folgende amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen: 
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 9. Februar 1968 den nachfolgenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht gestellt:
Gesetz zu dem Assoziierungsabkommen vom 16. Juli 1966 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Nigeria sowie dem Internen Durchführungsabkommen
Gesetz über die Gebäude- und Wohnungszählung 1968 ({0})
Gesetz zur Änderung des Entwicklungshilfe-Steuergesetzes
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 15. Dezember 1960 gegen Diskriminierung Im Unterrichtswesen und zu dem Protokoll vom 18. Dezember 1962 über die Errichtung einer Schlichtungs- und Vermittlungskommission
Pflanzenschutzgesetz
Gesetz zu dem Vertrag vom 22. September 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Regelung der Grenzübergänge der Eisenbahnen.
Zum Gesetz zur Änderung des Durchführungsgesetzes EWG- Richtlinie Frisches Fleisch und des Fleischbeschaugesetzes - Drucksachen V/1795, V/2477 - hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 9. Februar 1968 die Einberufung des Vermittlungsausschusses verlangt. Sein Schreiben ist als Drucksache V/2566 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesministers für Wirtschaft hat am 12. Februar 1968 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wieninger, Burgemeister, Schmidhuber, Gewandt, Stücklen, Dr. Frerichs und Genossen betr. Vereinbarkeit kooperativer Werbemaßnahmen mit dem Kartellrecht - Drucksache V/2487 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/2565 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesministers für Wirtschaft hat am 12. Februar 1968 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wieninger, Stücklen, Schlager, Dr. Frerichs, Burgemeister und Genossen betr. Gewerbeförderungsmittel für die mittelständische Wirtschaft - Drucksache V/2486 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/2571 verteilt.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 23. Februar 1962 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Dreiunddreißigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz -- Drucksache V/2537 an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 15. Mai 1968
Neunundzwanzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1967 ({1})
- Drucksache V/2545 an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 15. Mai 1968
Einundzwanzigste Verordnung zur Anderung des Deutschen Zolltarifs 1967 ({2})
- Drucksache V/2501 -
an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 10. Mai 1968.
Zu den in der Fragestunde der 149. Sitzung des Deutschen Bundestages am 23. Januar 1968 gestellten Fragen des Abgeordneten Dr. Imle, Drucksache V/2492 Nrn. 12 und 13 *), ist inzwischen die schriftliche Antwort des Bundesministers Dr. h. c. Strauß vom 8. Februar 1968 eingegangen. Sie lautet:
Bei Betriebsprüfungen, die allerdings noch nicht völlig abgeschlossen sind, sind die Preise, die deutschen Mineralölgesellschaften von ihren ausländischen Mutter- oder Schwestergesellschaften für Rohölimporte in Rechnung gestellt worden sind, und die Höhe der dabei berechneten Frachten untersucht und die steuerlichen Folgerungen daraus gezogen worden. Das wird auch in Zukunft der Fall sein.
Ich bin jedoch nicht in der Lage, Einzelheiten der Prüfungsergebnisse bei den verschiedenen Gesellschaften bekanntzugeben. Die dabei getroffenen Feststellungen unterliegen dem Schutz ds Steuergeheimnisses nach § 22 AO.
Wir kommen zu Punkt 1 der Tagesordnung: Fragestunde
- Drucksachen V/2564, zu V/2564 -
Zunächst die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Ich rufe die Frage 1 des Herrn Abgeordneten Geldner auf:
Wie vereinbart sich die Behauptung, „die Zahl der Arbeitslosen geht zurück" in der Schrift der Bundesregierung „Zwei Männer - eine Aufgabe - Die Richtung stimmt" mit dein Höchststand von 672 617 Arbeitslosen Ende Januar 1968, 51 500 mehr als im Januar 1967 und 403 800 mehr als 1966?
. Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung.