Ludger Volmer (NA), 2003-09-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der 11. September 2001 hat die internationale Politik einschneidend verändert. Seit diesen Terroranschlägen haben wir es mit einem neuen politischen Zeitalter
zu tun. Die internationale Politik wird aber auch durch
die politischen Antworten auf den internationalen Terrorismus bestimmt. In diesem Zusammenhang möchte
ich für meine Fraktion festhalten: Wir stehen hinter der
Bundesregierung bei ihrem Bemühen, die Probleme in
Afghanistan mit den Missionen Enduring Freedom und
ISAF sowie mit der Aufbaupolitik zu lösen. Das ist die
richtige Reaktion auf den internationalen Terrorismus.
Genauso deutlich sagen wir aber auch: Der Krieg gegen
den Irak war falsch.

({0})

Der Krieg gegen den Irak hat vielleicht ein Problem
gelöst. Saddam Hussein ist gestürzt; darüber können wir
alle froh sein. Alle anderen Probleme bestehen allerdings fort oder sie sind sogar noch verschärft worden.

({1})

Es ist vielleicht nicht mehr die richtige Zeit, zurückzublicken. Zumindest wir Außenpolitiker haben uns darauf verständigt, den Blick nach vorne zu richten und
nach konstruktiven Lösungen der mit der Lage im Irak
und in der gesamten Region verbundenen Probleme zu
suchen.

Frau Merkel, zum Blick nach vorne gehört auch, dass
man sich der richtigen Tonlage befleißigt.

({2})
Es ist nicht mehr die Zeit, rechthaberisch zu sein. Das
gilt erst recht, wenn man, wie Sie, eher leise Töne anschlagen sollte, um nicht zu sagen: kleinlaut sein müsste.

({3})

Sie hätten die Reise des Bundeskanzlers nach Washington nicht erwähnen sollen; denn nun bleibt mir nichts anderes übrig, als die Reise zu erwähnen, die Sie vor einem
Jahr unternommen haben.

({4})

Das war der Gipfel der Peinlichkeit in der deutschen
Außenpolitik in den letzten Jahren.

Ich kann hier im Namen meiner Fraktion und, ich
denke, der gesamten Koalition sagen: Wir sind froh, dass
sich der Bundeskanzler und der amerikanische Präsident gestern getroffen

({5})

und einen neuen Faden der Kooperation gefunden haben. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich sagen: Der Bundeskanzler, der Außenminister und
das Kabinett, unterstützt von der Parlamentsmehrheit,
haben in einer außerordentlich schwierigen Frage einen
sehr schwierigen Disput durchgestanden und mit dem
gestrigen Treffen gut zu Ende geführt.

({6})

Während Frau Merkel angestrengt am Thema vorbeigeredet hat - wir wollten heute über den Irak reden ({7})

und eine Art außenpolitischer Bewerbungsrede für die
Kanzlerkandidatur abgeliefert hat, die Herr Stoiber vielleicht mit „Drei minus“ bewerten würde,

({8})

möchte ich nach vorne schauen und an das anknüpfen,
was der Bundeskanzler gerade vorgeschlagen hat.

Im Irak entscheidet sich eine ganz wesentliche Frage,
und zwar in den nächsten Monaten. Es hängt auch mit
von uns ab, ob in dieser Frage in der richtigen Richtung
entschieden wird. Im Irak entscheidet sich die Frage:
Mündet das Ende der Despotie in Demokratie oder
Staatszerfall? Das ist die wichtigste Frage, vor der wir
im Moment stehen, und sie ist vielleicht auch für andere
Regionalkonflikte beispielgebend.

Daraus ergibt sich unsere Verantwortung. Unsere Verantwortung ergibt sich aus der Solidarität mit den Vereinigten Staaten. Nach dem 11. September - das möchte
ich hier noch einmal betonen - war für uns die Solidarität mit den Vereinigten Staaten absolut selbstverständlich. Davon machen wir gar keine Abstriche. Aber die
Dispute darüber, welches die richtigen Methoden sind,
waren notwendig und in der einen oder anderen Dimension werden sie auch noch anhalten. Je nachdem, wie wir
diese Diskussion führen und zu welchen Antworten wir
kommen, wird sich die Frage, die ich gerade formuliert
habe: „Mündet das Ende der Despotie in Demokratie
oder Staatszerfall?“, entscheiden. Wir haben mit den
Amerikanern, mit der Europäischen Union und mit der
internationalen Staatengemeinschaft das gemeinsame Interesse, dass es im Irak zu einem selbst tragenden demokratischen Friedensprozess kommt.

({9})

Wenn wir über unseren Beitrag reden, wenn wir darüber reden, welche Hilfe wir leisten können, dann werden
wir uns auch Gedanken machen müssen, analytisch zumindest, welcher Schaden durch den Irakkrieg entstanden ist.

Beginnen wir bei der Frage: Ist der Krieg eigentlich
zu Ende? Präsident Bush hat nach dem Ende Saddam
Husseins gesagt: Der Krieg ist vorbei. - Wir sehen aber
die Gewalt im Irak. Muss man daraus nicht andere
Schlussfolgerungen ziehen? Muss man nicht sagen: „Der
Krieg als symmetrischer Staatenkrieg ist vorbei, aber er
geht als Guerillakrieg niederiger Intensität weiter, nun
noch vermischt mit terroristischen Aktionen, die von außen in das Land hineingetragen werden“? Man kann
doch nicht davon reden, dass dort eine Nachkriegszeit
existiert, in der wir mit den bekannten und erprobten
Mitteln der Entwicklungspolitik ohne weiteres Wiederaufbauhilfe leisten könnten.

Wir haben zudem gesehen, dass der Terror, der vor
dem Sturz Saddam Husseins im Irak nicht existierte, in
das Land eingedrungen ist. Vor dem Krieg gab es keine
Verbindung von arabischem Nationalismus, für den
Saddam Hussein stand, und islamistischem Terrorismus, für den Bin Laden steht. Nun aber beobachten wir,
dass genau das eintritt, vor dem wir immer gewarnt haben, nämlich dass sich diese eigentlich antagonistischen
Strömungen der arabisch-islamischen Welt verbünden,
und zwar nicht nur gegen die Vereinigten Staaten, sondern gegen den Westen insgesamt und sogar gegen die
Vereinten Nationen, der einzigen Kraft, die in der Lage
ist, den Widerspruch zwischen Besetzten und Besatzern
oder Befreiten und Befreiern aufzuheben, und das ist die
tiefe Tragik.

({10})

Für uns ergibt sich daraus die Notwendigkeit, weiterhin intensiv darüber nachzudenken, wie der internationale Terrorismus bekämpft werden kann und muss. Das
ist nach wie vor die sicherheitspolitische Aufgabe Numero eins. Der Bundeskanzler hat angedeutet: Wir tun
dies auf der Basis eines erweiterten Sicherheitsbegriffs.
Militär mag dabei eine Rolle spielen, aber die Erfahrungen haben gezeigt, dass dessen Möglichkeiten begrenzt
sind. Wir brauchen alle die Mittel polizeilicher und

ziviler Strafverfolgung und Konfliktprävention, die
insbesondere die deutsche Außenpolitik in den letzten
vier Jahren entwickelt hat. Dafür treten wir in den internationalen Diskussionen ein.

({11})

Dazu gehört auch der weitere Kampf gegen Massenvernichtungswaffen, angeblich einer der Gründe, den
Irak anzugreifen. Heute wissen wir: Der Irak hat keine
Massenvernichtungswaffen, zumindest kann man keine
finden.

In diesem Zusammenhang beobachten wir eine negative Dialektik: Der Nachbarstaat Iran - das macht uns
sehr große Sorge - arbeitet an einem Atomprogramm,
was eigentlich nur den Sinn bzw. den Unsinn haben
kann, in den Besitz von Atomwaffen zu kommen. Nun
frage ich mich aber: Hatte der Irakkrieg bezogen auf iranische Atomprogramme einen präventiven Effekt?
Kann Iran für eine Begrenzung seines Atomprogramms
im Irakkrieg einen Anreiz sehen? Das Gegenteil dürfte
der Fall sein. Wir sehen auch am Beispiel Nordkorea,
dass Staaten, die eine Intervention fürchten, dazu neigen,
sich ein atomares Abschreckungs- und Bedrohungspotenzial zuzulegen. Auch aus diesem Grunde war der
Irakkrieg falsch. Auch aus diesem Grunde war es falsch,
dass aus der Mitte der Union eine Debatte über die
Notwendigkeit von Präventivschlägen angezettelt
wurde. Ich sage Ihnen hier - der Irakkrieg ist ein Beweis
dafür -: Präventivschläge machen die Welt unsicherer.

({12})

Wir sind uns in dieser Frage völlig mit Kofi Annan einig,
der das gestern in seiner Rede mit aller Deutlichkeit erklärt hat.

Nehmen wir einen weiteren Problempunkt, den
Nahostkonflikt. Mit dem Angriff auf den Irak war die
Vorstellung verbunden, man könne in einem Zuge den
gesamten Nahen Osten neu ordnen und damit auch den
Kernkonflikt zwischen Israelis und Palästinensern lösen.
Wie sieht die Situation heute aus? Die Roadmap, eine
große Errungenschaft der internationalen Politik, wird
im Moment von den Akteuren nicht ernst genommen.
Auf beiden Seiten setzen sich die Scharfmacher und
Hardliner durch, die die fruchtbaren Ansätze für eine
Verständigung wieder zunichte machen wollen. Da soll
mir einer sagen, das hätte nichts mit dem Irakkrieg zu
tun. Das heißt jetzt aber umgekehrt nicht, dass wir die
Roadmap fallen lassen dürfen. Die Roadmap ist für uns
nach wie vor der einzig denkbare Orientierungs- und
Fixpunkt in diesem Prozess.

({13})

Wenn die amerikanische Administration im Moment
durch das Desaster im Irak relativ geschwächt ist, dann
ist es noch mehr als bisher Aufgabe der Europäischen
Union, auf die Weitergeltung der Roadmap zu drängen.
Dies ist nicht nur Aufgabe der staatlichen Außenpolitik,
es ist auch Aufgabe des Parlaments. Deshalb fordere ich
uns alle und die Gesellschaft insgesamt auf, mehr Berührungspunkte zum israelischen und zum palästinensischen Volk zu suchen und diesen beiden Völkern im intensiven Dialog dabei zu helfen, dass sie endlich aus
ihrer Sackgasse herauskommen.

({14})

Meine Damen und Herren, die Terroranschläge
gegen die UNO-Einrichtungen im Irak haben uns eines
gezeigt: Auf der einen Seite ist die UNO die einzige legitime Kraft, die den Wiederaufbau des Irak koordinieren darf und auch für Rückhalt hierfür in der internationalen Staatengemeinschaft sorgen kann. Auf der anderen
Seite ist die UNO verwundbar. Daraus ergeben sich verschiedene Konsequenzen. Eine Konsequenz jedoch liegt
auf der Hand: Eine Politik, die die UNO stärken und sie
in die Lage versetzen will, diese führende Funktion zu
übernehmen, ist keine Politik, die gegen die USA gerichtet ist. Die UNO kann nur dann stark sein, wenn die Vereinigten Staaten mitmachen. Deshalb steckt in unserer
Forderung nach einer Stärkung der UNO kein Alternativkonzept zu einer gewissen Großmachtpolitik der Vereinigten Staaten. Wir finden vielmehr, dass die Großbzw. Supermacht sich mit den Vereinten Nationen versöhnen muss, weil nur so die UNO stark genug wird und
nur so die Amerikaner ihren moralischen Führungsanspruch, den sie in den vergangenen Jahren aufgebaut und
danach teilweise selber wieder in Zweifel gezogen haben, wiedergewinnen.

({15})

Aus eben genau dem Sicherheitsdilemma, dass wir
zwar die UNO als die organisierende Instanz einsetzen
wollen, diese aber von den Konfliktparteien im Irak angefeindet wird, ergibt sich, dass wir einige andere
Schritte unternehmen müssen. Der Bundeskanzler hat
darauf hingewiesen und hat dabei unsere volle Unterstützung. Wir müssen im Dialog mit den Vereinigten Staaten
und im Rahmen der UNO darauf hinarbeiten, dass es zur
Irakisierung des Konfliktes kommt, zu einer schnell einsetzenden und einer Schritt für Schritt, aber systematisch
betriebenen Souveränitätsabtretung von der Besatzungsmacht an die irakischen Behörden. Diese Politik
scheint mir entscheidend zu sein. Wir wollen sie durch
die Angebote, die der Bundeskanzler gestern gemacht
hat, unterstützen.

({16})

Meine Damen und Herren, wir haben uns mit diesem
Aspekt der amerikanischen Außenpolitik in den letzten
Monaten sehr kritisch befasst. Wir sehen auch keinen
Anlass, von dieser Kritik etwas zurückzunehmen. Aber
genauso entschieden sage ich: Wir sind absolut davon
überzeugt, dass die transatlantische Partnerschaft und
die deutsch-amerikanische Freundschaft Konstanten der
deutschen Außenpolitik sind und bleiben müssen.

({17})
Europa ist keine Gegenmacht zu den USA, sondern ein
Pfeiler des transatlantischen Verhältnisses.

({18})

Vielleicht müssen wir dieses Verhältnis - hören Sie einmal zu, Herr Kauder - aber neu definieren. Bisher hat
sich das Verhältnis aus den Erinnerungen der Kriegsund Nachkriegsgeneration gespeist. Ich gehöre zwar
nicht mehr zur Kriegsgeneration, bin aber - das sind wir
alle und das wird auch so bleiben - den Amerikanern
dankbar dafür, dass sie, dass die Alliierten uns vom Hitler-Faschismus befreit haben.

({19})

Wir sind den Amerikanern dankbar, dass sie Westberlin
gesichert haben.

({20})

Wir sind den Amerikanern - bei allen Disputen, die wir
über die Politik der atomaren Abschreckung hatten dankbar, dass sie sich zur Zeit des Kalten Krieges schützend auf unsere Seite gestellt haben.

({21})

Wir sind den Amerikanern dankbar für das, was sie für
den deutschen Einigungsprozess getan haben.

({22})

Aber ich sage eines: Dialog und Partnerschaft dürfen
nicht bedeuten, dass es aus Dankbarkeit zur Unterwürfigkeit kommt. Dialog heißt immer: Partnerschaft auf
Augenhöhe.

({23})