emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1967-10-04:
Ich darf dazu sagen, Herr Baier: ich habe in den Richtlinien für die Vergabe der Wohnungsbaumittel, die gerade herausgegeben worden sind, die Länder darauf aufmerksam gemacht, daß sie auf die unerledigten Anträge für Familienheime besonders Rücksicht nehmen sollen. Hier kommt es aber auf folgendes an. In der Wohnungsbaufinanzierung wird gelegentlich - ich will mir den Vorwurf nicht zu eigen machen, will es nur einmal zitieren - von der „Töpfchenwirtschaft" gesprochen. Ich glaube, es kommt hier darauf an, eine größere Flexibiltät in die Wohnungsbaufinzanzierung hineinzubringen.
({0})
- Ja nun, da wird jeder sagen: „Nicht zu Lasten des von mir so Geliebten."
({1})
- Einverstanden. Es geht nicht nur um die Eigentumsbildung, es geht auch um die Förderung von Familieneigenheimen, es geht um besondere Förderung von kinderreichen Familien - um drei zentrale Schwerpunkte zu nennen. Aber man sollte nicht noch einen langen Katalog haben wollen. Man sollte es den Ländern an die Hand geben, indem wir ihnen diese drei zentralen Schwerpunkte sagen, im übrigen sich flexibel an den fachlichen und regionalen Bedarf zu orientieren, ohne dabei bewährte Grundsätze der bisherigen Wohnungsbau6152 

finanzierung über Bord gehen zu lassen. Ich glaube, darauf wird es ankommen. Wir werden die Diskussion haben, wenn das Finanzänderungsgesetz 1967 hier im Hause zur Beratung ansteht.
Nur eine Schlußbemerkung, meine Damen und Herren: Leider gilt auch für das Ressort, das ich zu betreuen habe, im Augenblick das Diktat der leeren Kassen. Mit ihm fertig zu werden, ist nicht nur eine schwierige Aufgabe, sondern bedarf unserer gemeinsamen Anstrengungen. Ich möchte es daher als das Ziel meiner Arbeit bezeichnen, darauf bedacht zu sein, daß das Volumen des öffentlich geförderten Wohnungsbaus, wenn es irgend geht, aufrechterhalten wird und daß dort, wo Einsparungen nicht zu vermeiden sind, auf jeden Falle soziale Härten vermieden werden.
({2})
Scheel (vizepräsident), 1967-10-04:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die beiden Gesetzentwürfe an den Ausschuß für Kommunalpolitik, Raumordnung, Städtebau und Wohnungswesen zu überweisen. - Es erhebt sich kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe die Punkte 3 und 4 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dorn, Busse ({0}), Frau Dr. Diemer-Nicolaus, Mischnik und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der rechtsstaatlichen Ordnung im
Verteidigungsfall
-- Drucksache V/2130 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes für Jugendwohlfahrt
- Drucksache V/1723 Es sind beides erste Beratungen von Gesetzentwürfen.
Wird das Wort zur Begründung der beiden Entwürfe gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Das ist auch nicht der Fall.
Dann bitte ich Sie, Ihr Handzeichen zu geben, wenn Sie dem Vorschlag des Ältestenrates für die Überweisung an die Ausschüsse zustimmen. Der Gesetzentwurf unter Punkt 3 der Tagesordnung soll an den Rechtsausschuß als federführenden Ausschuß sowie an den Innenausschuß überwiesen werden, der Gesetzentwurf unter Punkt 4 der Tagesordnung an den Ausschuß für Familien- und Jugendfragen. Wer ist für die Überweisung? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig beschlossen.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung des Einkommensteuergesetzes - Drucksache 1979 ({1}) Das Wort zur Begründung hat Herr Abgeordneter Dr. Staratzke.
Scheel (vizepräsident), 1967-10-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Müller-Emmert.
Heinemann (bundesminister der justiz), 1967-10-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch die Bundesregierung begrüßt lebhaft das Zustandekommen dieses Gesetzes. Es ist ein erster, aber sehr wesentlicher Schritt zur Schließung einer Lücke, die sich infolge der Entwicklung der modernen Technik abgezeichnet hatte. Die Bundesregierung dankt insbesondere dem Sonderausschuß für die Strafrechtsreform dafür, daß er sich dieser Vorlage, die aus der Initiative der Fraktionen erwachsen war, so schnell und so gründlich zugewandt hat, so daß sie heute beschlußreif ist.
Die kurze Aussprache, die sich soeben hier abgespielt hat, zeigt, daß dieses Gesetz vielleicht noch nicht die letzte Antwort auf alle die Fragen ist, die uns die moderne Technik stellt. Ich gebe gern die Versicherung ab, daß das Justizministerium an der weiteren Bearbeitung dieser Fragen und der daraus zu ziehenden rechtlichen Konsequenzen gründlich mitarbeiten wird.
({0})
Mommer (vizepräsident), 1967-10-04:
Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die dritte Beratung.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, möge sich erheben. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Wir haben noch über Ziffer 2 des Ausschußantrages auf Drucksache V/2069 Beschluß zu fassen. Es geht darum, den Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur selben Sache, Drucksache V/1492, durch die soeben erfolgte Beschlußfassung über das Gesetz für erledigt zu erklären. Wer dem zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe!
- Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 23 auf:
Zweite Beratung des von den Abgeordneten Höhne, Marx ({0}), Seidel, Folger, Dr. Müller ({1}) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Anlage A der Handwerksordnung
- Drucksache V/1030 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({2})
- Drucksache V/1947 -Berichterstatter: Abgeordneter Wieninger ({3})
Ich frage, ob der Berichterstatter das Wort wünscht. - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die


Vizepräsident Dr. Mommer
Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Herr Folger hat das Wort.
Mommer (vizepräsident), 1967-10-04:
Meine Damen und Herren, diejenigen, die ausgeharrt haben, werden belohnt durch diesen Exkurs in den Reichtum der deutschen Sprache und der Mundarten.
Das Wort hat der Abgeordnete Schulhoff.
Schulhoff (NA), 1967-10-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf zuerst darauf hinweisen, daß der Wirtschaftsausschuß, 'dem der Antrag zugewiesen worden ist, den Antrag meines Vorredners einstimmig verworfen hat, d. h. einstimmig stimmt nicht, es war gegen die Stimme des Antragstellers.
({0})
- Also doch einstimmig! Ich wollte das Ergebnis nur verbessern!
({1})
- Bitte? Ich habe Sie nicht verstanden. Ich bin aber gern bereit, mit Ihnen nachher darüber zu diskutieren.
Mommer (vizepräsident), 1967-10-04:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Ertl?
Schulhoff (NA), 1967-10-04:
Dabei habe ich noch gar nicht angefangen. Aber bitte!
Ertl (NA), 1967-10-04:
Herr Kollege Schulhoff, ist bei Ihnen Einstimmigkeit gleichbedeutend mit besserer Einsicht und Kenntnis?
Mommer (vizepräsident), 1967-10-04:
Herr Kollege Schulhoff, gestatten Sie eine bayerische Zwischenfrage?
({0})
Fellermaier (NA), 1967-10-04:
Herr Kollege Schulhoff, was glauben Sie, was dann wohl die bayerischen Bürger in dem berühmten Walde, von dem Sie sprachen, tun, wenn sie bereits im Schulunterricht, und zwar im Pflichtfach Singen, Lieder lernen, in denen es nur den Kaminkehrer gibt und nichts anderes? Das wird also in der bayerischen Kultur schon dem Kind sozusagen in der Wiege mitgegeben.
Schulhoff (NA), 1967-10-04:
Das ist sehr schön. Wir in den anderen Ländern singen auch noch Lieder, in denen nicht nur neuzeitliche Ausdrücke enthalten sind. Das ändert aber nichts an der Auffassung des Ausschusses für Wirtschafts- und Mittelstandsfragen, daß wir, wenn wir uns nun schon einmal zusammengerauft haben - Ihr Herr Lange war ja auch dabei, er hat den Bericht doch mit gebilligt -, hier die Berufsbezeichnung „Schornsteinfeger" und nicht „Kaminkehrer" nehmen wollen.
Nehmen Sie dann z. B. „Böttcher" und Schäffler.
({0}) - Der Böttcher macht Fässer.
({1})
Was macht der Schäffler?
({2})
- Na, sehen Sie, Sie wissen weder das eine noch das andere. Damit haben Sie nichts gewonnen; in diesem Falle hätten Sie besser geschwiegen.
Ein besonderes Beispiel ist die Frage mit den „Raumausstattern" bzw. „Polsterern" . Früher hieß es: Polsterer und Dekorateure und Tapezierer. Diese

haben jahrelang darum gekämpft, Raumausstatter zu werden, und gerade ich bin derjenige gewesen, der gegen die Maler durchgesetzt hat, daß es nicht mehr „Polsterer" oder „Dekorateur" heißt, sondern daß diese Handwerker jetzt „Raumausstatter" heißen. Da ist alles mit drin und noch ein bißchen mehr. Und nun wollen Sie diese Leute, die jetzt froh und glücklich sind, daß sie es endlich zum Raumausstatter gebracht haben, degradieren, indem Sie das Wort „Polsterer" dahinterhängen, um sie an ihre Abkunft zu erinnern, an die sie gar nicht mehr erinnert werden wollen.
({3})
Dann „Keramiker" und „Hafner". Der Kollege hat sie zitiert. Er sagt, „Hafner" sei nicht eine Art Unterabteilung von „Keramiker". Das ist er aber doch; Sie verstehen eben davon nicht viel. „Keramiker" ist ein allumfassender Begriff; auch das, was man also bei Ihnen „Hafner" nennt, ist mit einbezogen.
Aber abgesehen von diesem Hin und Her über die Frage „Mundart oder nicht" : Man soll den Anfängen wehren. Wir haben die Novelle zur Handwerksordnung vor zwei Jahren verabschiedet. Wir sind heute noch dabei, uns danach einzurichten. Selbstverständlich sind, wie es bei jedem Gesetz der Fall ist, einige Berufe bevorzugt worden, und einige glauben benachteiligt worden zu sein.
Wir haben einige Berufe aus der Positivliste gestrichen, von denen wir glaubten annehmen zu können, daß sie ihren Mann nicht mehr ernähren. Wir haben sie nicht mehr in die Liste aufgenommen, um keinen jungen Mann zu veranlassen, diesen Beruf zu ergreifen, damit er später nicht einen anderen Beruf ergreifen muß.
Wenn wir jetzt wegen dieser - wenn ich mich so ausdrücken darf - unbedeutenden Erwägungen, die hier vorgetragen sind, anfangen wollen, die Handwerksordnung zu ändern, dann halten wir andere Anträge nicht mehr auf, dann bekommen Sie in jeder Sitzung neue Anträge, die Handwerksordnung zu ändern, von jenen, die sich benachteiligt fühlen.
Ich bitte Sie dringend, meine Damen und Herren, den Antrag abzulehnen.
Mommer (vizepräsident), 1967-10-04:
Jetzt liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung über den Ausschußantrag. Dieser sieht die Ablehnung des Gesetzentwurfs der Antragsteller vor. Wir können darüber nur abstimmen, indem wir über den Gesetzentwurf selbst abstimmen. Wer dem Ausschußantrag zustimmen will, muß also mit Nein stimmen. Wer dem Antrag der Antragsteller zustimmen will, stimmt mit Ja.
Wir kommen zur Abstimmung über Artikel 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift des Entwurfs der Antragsteller. Wer dem zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Mehrheit war für Ablehnung des Antrags. Das Präsidium ist sich einig.
({0})
Ich rufe den Punkt 24 der Tagesordnung auf: Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Planzenschutzgesetzes
- Drucksache V/875 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({2})
- Drucksachen V/1861, zu V/1861 - Berichterstatter: Abgeordneter Bading ({3})
Der Entwurf eines Pflanzenschutzgesetzes soll nach dem Vorschlag des Ältestenrats zurückverwiesen werden, und zwar an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend -, an den Ausschuß für Gesundheitswesen - mitberatend - und an den Haushaltsausschuß nach § 96 der Geschäftsordnung. Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
({4})
- Ich bitte noch um einen kleinen Augenblick Geduld, wir haben es gleich geschafft.
Die Punkte 25 und 26 werden am Freitag aufgerufen.
Ich rufe den Punkt 27 auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und


Vizepräsident Dr. Mommer
Geschäftsordnung ({5}) über den Antrag der Abgeordneten Dr. Schmidt ({6}), Bading, Mertes und Genossen
betr. Einsicht in Gesetzentwürfe durch Abgeordnete
- Drucksachen V/126, V/2023 -Berichterstatter: Abgeordneter Berlin
Es liegt ein Schriftlicher Bericht des Abgeordneten Berlin vor. Wird der Schriftliche Bericht ergänzt? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wir stimmen ab. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, möge das Handzeichen geben. - Danke! Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 28 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Bundeshaushaltsrechnung für das Rechnungsjahr 1965
hier: Nachträgliche Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben
- Drucksache V/2020 - Der Ältestenrat schlägt Überweisung an den Haushaltsausschuß vor. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 29, den letzten Punkt der Tagesordnung, auf:
Beratung der Übersicht 15 des Rechtsausschusses ({7}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache V/2103 Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke! Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir sind damit am Ende der heutigen Beratung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf morgen, Donnerstag, den 5. Oktober, 14 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-05:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe den einzigen Punkt der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksache V/2124 -Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Ich rufe die Fragen 123, 124 und 125 des Abgeordneten Kubitza aus der Drucksache V/2124 auf:
Welche Überlegungen waren maßgebend für die Berufung eines Staatssekretärs zum Vorsitzenden eines Sonderausschusses zur Vorbereitung eines internationalen Jugend- und Studentenlagers während der Olympischen Spiele 1972, obwohl dieser Ausschuß noch gar nicht existiert?
Wäre es nicht sinnvoller gewesen, vor der voreiligen Ernennung eines Vorsitzenden erst einmal den Ausschuß zu bilden und eine entsprechende Zusammenarbeit mit den Jugendverbänden aufzunehmen?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß dieses Vorgehen bei den Jugendverbänden erhebliche Mißstimmung hervorgerufen hat, da im Hinblick auf die Vorbereitung zumindest eine entsprechende notwendige Zusammenarbeit, d. h. eine erfolgversprechende Fühlungnahme, erforderlich gewesen wäre?
Bitte, Herr Staatssekretär! Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich bitte um Ihr Einverständnis, Herr Präsident, die Fragen, wenn der Herr Fragesteller einverstanden ist, zusammenfassend beantworten zu dürfen.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-05:
Der Fragesteller nickt, er ist also einverstanden.
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich nehme an, Herr Kollege Kubitza, daß es sich bei dem von Ihnen erwähnten Ausschuß um den „Ausschuß für das Internationale Jugendlager" handelt. Dieser Ausschuß gehört zu den beratenden Ausschüssen des „Organisationskomitees für die Olympischen Spiele München 1972 e. V.", also eines eingetragenen Vereins. Dieses Organisationskomitee ist eine selbständige Einrichtung, die nicht der Aufsicht der Bundesregierung untersteht. Die Mitglieder seines Vorstandes entscheiden nach Maßgabe der Satzung in eigener Verantwortung. Ich muß mich daher darauf beschränken, auf Ihre Fragen folgende Tatsachen mitzuteilen:
Erstens. Nach § 12 der Satzung des Organisationskomitees kann der Vorstand zu seiner Beratung und Unterstützung Ausschüsse bilden. Unter anderem ist auch ein „Ausschuß für das Internationale Jugendlager" in der Satzung- vorgesehen. Die Mitglieder des Ausschusses werden vom Vorstand berufen. Der Vorstand hat am 25. Mai 1967 beschlossen, für den Ausschuß für das Internationale Jugendlager Herrn Erwin Lauerbach, Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus, zum Vorsitzenden und die Herren Dieter Buchholz, Vorsitzender der Deutschen Sportjugend, und Herrn Dr. Ludwig, Ministerialdirigent im Bundesministerium für Familie und Jugend, zu stellvertretenden Vorsitzenden zu berufen. Es sollten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die mit der Materie im besonderen Maße vertraut sind, beauftragt werden, die Zusammensetzung, die Aufgaben und die Arbeitsweise des Ausschusses vorzubereiten. Dieses Verfahren entspricht einer allgemeinen Übung des Vorstandes auch hinsichtlich anderer Ausschüsse.
Zweitens. Die Berufung der genannten Persönlichkeiten diente vor allem dazu, die Zusammensetzung des Ausschusses - sicherlich auch unter Beteiligung der Jugendverbände - vorzubereiten. Ich sehe daher keinen Anlaß, von einer „voreiligen Ernennung" zu sprechen, dies übrigens um so weniger, als die Herren Dr. Ludwig und Buchholz die Jugendlager der Olympischen Spiele in Rom und Tokio mit vorbereitet haben.
Drittens. Der Bundesregierung ist nur bekannt, daß der Deutsche Bundesjugendring in einem Schreiben an das Organisationskomitee vom 30. August dieses Jahres sein Befremden darüber ausgedrückt hat, vor der Entscheidung des Vorstandes nicht konsultiert worden zu sein. Der Präsident des Organisationskomitees, Herr Daume, hat dieses Schreiben am 31. August beantwortet. In diesem Antwortschreiben heißt es - ich zitiere - u. a.:
Selbstverständlich ist beabsichtigt, Vertreter des Deutschen Bundesjugendringes um Mitarbeit in diesem Ausschuß zu bitten. Der Vorsitzende wird diese Frage alsbald mit Ihnen besprechen. Insoweit darf freundlich dafür gedankt werden, daß Sie schon von sich aus die Anregung gaben. Es wird zweckmäßig sein, daß Herr Staatssekretär Lauerbach sich dieserhalb in Kürze mit Ihnen in direkte Verbindung setzt.
Soweit das Zitat aus dem erwähnten Brief.
Ich glaube, daß hiermit der Weg für eine fruchtbare Zusammenarbeit eröffnet worden ist.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-05:
Keine Zusatzfrage.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Ich rufe die Frage 37 des Abgeordneten Dr. Imle auf:
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, die Anschaffung einer Wohnungseinrichtung von jungen Eheleuten bei diesen durch eine Gesetzesänderung im gleichen Umfang als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen, wie es bisher bei der Aussteuer für eine Tochter für die Eltern möglich ist?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich darf die Frage des Kollegen Imle wie folgt beantworten. Die Frage, ob die Bundesregierung eine Möglichkeit sieht, die eigenen Aufwendungen junger Ehepaare für die Einrichtung des gemeinsamen Hausstandes durch eine Gesetzesänderung steuerlich durch eine Ermäßigung der Einkommensteuer zu berücksichtigen, ist im Finanzministerium - Herr Kollege Imle, Sie wissen das - bereits wiederholt gestellt und untersucht worden, einmal auf Grund einer Kleinen Anfrage der Kollegen Erhard, Picard und Genossen, dann auf Grund mündlicher Anfragen der Frau Kollegin Dr. Diemer-Nicolaus - vor noch nicht allzu langer Zeit - und des Herrn Kollegen Schmitt-Vokkenhausen.
Zu meinem Bedauern muß ich auch heute wieder darauf hinweisen, daß steuerliche Vergünstigungen in diesem Fall schon von der Sache her nicht das richtige Mittel sind, weil sie oft wegen der Auswirkung der Freibeträge und des progressiven Tarifs den gering verdienenden jungen Eheleuten überhaupt nicht oder nur in geringem Umfang zugute kommen würden. Es kommt hinzu, daß eine wirksame steuerliche Maßnahme zu erheblichen Einnahmeausfällen führen würde, die angesichts der angespannten Haushaltslage auf absehbare Zeit nicht tragbar sind.
Schließlich muß auch auf die Berufungsfälle hingewiesen werden; Berufungsfälle in ähnlich gelagerten Fällen, die ohne Zweifel zu befürchten wären, z. B. bei Aufwendungen für die notwendige Vergrößerung des Hausstandes wegen der Geburt von Kindern, wegen der Aufnahme eines bedürftigen Familienangehörigen oder - wenn Sie noch weitergehen wollen - wegen der älteren alleinstehenden Personen, die auch einen Hausstand gründen wollen.
Ich darf erneut darauf hinweisen, daß eine gewisse Hilfe für junge Eheleute bereits im Sparprämiengesetz enthalten ist, das bei Verheiratung unter bestimmten Voraussetzungen die vorzeitige Freigabe des Sparguthabens vorsieht.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-05:
Dr. Imle, bitte!
imle (NA), 1967-10-05:
Herr Staatssekretär, ich gehe davon aus, daß Ihnen das Urteil des Finanzgerichts Kassel bekannt ist, in Verfolg dessen diese Frage im Wege der Rechtsbeschwerde bis zum Bundesverfassungsgericht gekommen Ist. Sollte nicht die Tatsache der Zulassung der Beschwerde ein Anlaß sein, noch einmal ganz intensiv in die Prüfung einzutreten, um diesen jungen Ehepaaren doch eine solche Vergünstigung zu geben?
Wenn Sie gestatten, Herr Präsident, darf ich gleich die zweite Frage stellen. Ist es nicht vielfach so, daß Eltern, die wirtschaftlich in der Lage sind, ihrer Tochter eine Aussteuer zu geben, die Aussteuer rechnungsmäßig übernehmen werden, obwohl sie von den jungen Ehepaaren selbst bezahlt worden ist? Findet nicht dadurch eine Umgehung des Gesetzes statt, was bei einer von vornherein festgelegten Begünstigung nicht der Fall wäre?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Gerade das, was Sie zum Schluß sagten, Herr Kollege, ist auch vom Bundesverfassungsgericht behandelt worden. Hier stellt das Bundesverfassungsgericht fest, es ist wesentlich, daß die Aufwendungen der Eltern für die Hingabe der Aussteuer - die Sie angesprochen haben - ein „verlorener Aufwand" seien, während den jung verheirateten Eheleuten regelmäßig ein Vermögenswert von Dauer in Höhe ihrer Aufwendungen zuwachse.
Ich habe bereits gesagt, daß die Frage schon oft geprüft worden ist. Ich bin natürlich bereit, sie erneut prüfen zu lassen oder - lassen Sie es mich lieber so ausdrücken - sie immer wieder prüfen zu lassen. Vielleicht ergibt sich einmal die Möglichkeit, über das allgemeine Anliegen zu sprechen. Leider ist der jetzige Zeitpunkt, Herr Kollege Imle, um auch vielleicht in anderen Richtungen Vorstellungen zu entwickeln, äußerst ungünstig. Warum, das brauche ich Ihnen nicht zu sagen.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-05:
Herr Dr. Müller ({0})!
fellermaier (NA), 1967-10-05:
Aha! Und warum, Herr Staatssekretär?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das wird an den Pachtkonditionen liegen, Herr Fellermaier.
müller (NA), 1967-10-05:
Da diese Steuerbegünstigung für die Aussteuer in erster Linie den Kindern begüterter Eltern zugute kommt, könnte man nicht dadurch eine Gleichheit erreichen, daß man diese Steuerbegünstigung für die Aussteuer streicht und damit zugleich Mehreinnahmen für die sowieso sehr schwache Bundeskasse ermöglicht?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das Bundesfinanzministerium ist für Anregungen und Anträge solcher Art sicherlich immer aufgeschlossen.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-05:
Ich rufe die Frage 38 des Herrn Abgeordneten Mertes auf:
Welchen ungefähren Zeitplan für die Behandlung der Finanzreform hat die Bundesregierung im Anschluß an die Beratungen der Regierungschefs der Bundesländer am 13. und 14. September ins Auge gefaßt?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich darf die Fragen des Herrn Kollegen Mertes, wenn er es gestattet, wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantworten.