Ingomar Hauchler (NA), 1991-03-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Regierung hat heute in einer sechsstündigen Debatte den Nord-SüdKonflikt nahezu totgeschwiegen.
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Dies ist, Herr Minister Genscher, ein Armutszeugnis und setzt ein falsches Signal.

Hört deutsche Außenpolitik in Osteuropa, in den USA, am Golf und am Mittelmeer auf, oder ist sie sich bewußt, daß vier Milliarden Menschen auf dieser Welt - und viele davon hungern - jenseits dieses verengten Blickfeldes der Außenpolitik dieser Bundesregierung leben?
Dabei hätte die Bundesregierung spätestens durch den Golfkrieg die Nord-Süd-Beziehungen als politische Herausforderung erster Ordnung begreifen müssen. Sie hätte endlich lernen können, daß der Entwicklungspolitik zunehmend die Rolle einer präventiven, globalen Sicherheitspolitik zufallen muß.
Am 30. Januar dieses Jahres versprach der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung - ich zitiere - :
Dialog und Ausgleich zwischen Nord und Süd werden die großen Herausforderungen in den 90er Jahren bleiben. Wir werden als vereintes Deutschland unsere Entwicklungshilfe auch in Zukunft steigern.
Wochen später aber bricht Helmut Kohl auch dieses Wort.
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Das Bundeskabinett beschließt einen Haushalt, der, läßt man sich von Tricks nicht täuschen, im Vergleich zur Haushaltsplanung 1990 weniger Mittel für die Entwicklungsländer vorsieht.
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Nicht nur die für 1991 veranschlagten effektiven Ausgaben für Entwicklungshilfe sinken, wenn man die früheren Ausgaben der ehemaligen DDR berücksichtigt; und das muß man tun. Zusammengestrichen werden auch die Zusagen für künftige Projekte der bilateralen Zusammenarbeit um mehr als 700 Millionen DM.
Diese Kürzung ist eine Schande, wenn man den Hunger, die Naturzerstörung und die Flüchtlingsströme in und aus der Dritten Welt wachsen sieht und weiß, daß der Golfkrieg viele Entwicklungsländer zusätzlich belastet hat.
Wenn Kosten der deutschen Einheit und des Golfkrieges auf Kosten der Dritten Welt refinanziert werden, widerspricht dies diametral einer weiteren Ankündigung des Bundeskanzlers in seiner Regierungserklärung. Er sagte in bezug auf die Asylpolitik - ich zitiere wieder - :
Um das Problem der Flüchtlings- und Wanderungsströme in und nach Europa zu lösen, müssen wir gemeinsam die Ursachen in den Herkunftsländern bekämpfen.
Wohl wahr! Doch die Mittel, um die Probleme vor Ort zu lösen, werden gekürzt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bundesrepublik muß mithelfen, die Lasten von NahostLändern, die durch den Golfkrieg verursacht sind, zu lindern. Gleichzeitig muß aber sichergestellt werden, daß zusätzliche Hilfen nur für die wirklich armen Länder zur Verfügung gestellt und daß dadurch die Mittel
für andere Entwicklungsländer nicht geschmälert werden.
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Für den Nahen Osten selbst geht es jetzt darum, mit höherem Engagement als bisher eine dauerhafte Friedensordnung zu schaffen. Eine unverzichtbare Voraussetzung dafür ist aber, Vereinbarungen über wirtschaftlichen und sozialen Ausgleich dort zu erreichen. Dies hat Willy Brandt schon vor Jahren vorgeschlagen. In diesem Zusammenhang jetzt aber schon wieder von einem Marshallplan zu reden, wie dies der Bundeskanzler getan hat, halte ich für falsch. Nicht nur, weil es in den letzten Jahren wohlfeil geworden ist, immer gleich von Marshallplänen zu reden, wenn es um irgendein Weltproblem geht, sondern auch weil sich ein regionaler Wirtschaftsplan für den Nahen Osten gerade ganz wesentlich vom Marshallplan unterscheiden muß. Er muß und kann nämlich zum größten Teil aus der Region selbst finanziert werden.
Sodann darf ein regionales Aufbau- und Entwicklungsprogramm für den Nahen Osten nicht wie der Marshallplan mit hegemonialen Ansprüchen in diesem Raum verknüpft werden, und schließlich sollte dieses Programm nicht so sehr auf die einzelnen Länder, sondern vor allem auf regionale Entwicklung und regionalen Ausgleich gerichtet und damit Grundlage für eine gemeinsame Friedensordnung werden.
Meine Damen und Herren, die Kürzung der Mittel für die Dritte Welt ist kurzsichtig. In einem Jahr für Deutschland 150 Milliarden; für Osteuropa 20 Milliarden und mehr und für den Golfkrieg innerhalb weniger Monate so eben mal 17 Milliarden, Herr Außenminister. Für 120 Länder in der Dritten Welt aber nur ein Bruchteil dessen, was wir für Deutschland, Osteuropa und den Golf ausgeben? Wahrlich ein schlimmes Mißverhältnis!
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Der Süden wird registrieren, wie schnell der Norden unvorstellbare Kapitalsummen mobilisieren kann, um Zerstörung zu finanzieren, und wie genau der Norden jede Mark umdreht, wenn es um die Bekämpfung von Armut, Vertreibung und Umweltzerstörung geht. Viel, viel Geld also, wenn es um Krieg und Eingreiftruppen geht, um dem Völkerrecht Geltung zu verschaffen, das man selbst von mancher Seite vielfach gebrochen hat, wenig Geld, wenn es um Entwicklung, also die Verhütung von Krieg, um mehr Gerechtigkeit und um ökologische Vorsorge geht. Aber das kennen wir ja. Von bestimmten konservativen Kräften wurde wieder einmal wie eh und je vor allem das Bündnis der Solidarität der Reichen beschworen, statt Gerechtigkeit gegenüber den Hungernden zu üben. Dabei wissen wir: Die wichtigste aller Kriegsursachen ist - neben Eroberungsdrang und blanker Not - mangelnde Gerechtigkeit. Fundamentalistische Strömungen werden mehr und mehr wachsen, wenn diese Welt
- das gilt auch für die Verhältnisse im Nahen Osten
- auch durch unsere Schuld weiter so ungerecht geordnet ist.
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Die Bundesregierung und die sie tragende Koalition aus CDU, CSU und FDP versagen nicht nur, wenn es darum geht, der gewachsenen Verantwortung Deutschlands für den Nord-Süd-Ausgleich finanziell gerecht zu werden. Sie hat auch dafür kein überzeugendes politisches Konzept. Ihre Entwicklungspolitik ist halbherzig, voller Widersprüche und spielt nicht selten auch den bloßen Handlanger anderer Interessen.
Die Halbherzigkeit dieser Regierung zeigt sich darin, daß sie Initiativen, die sie zu Schwerpunkten ihrer Politik erklärt hat, nicht ernsthaft genug verfolgt. Was ist aus der globalen Umweltoffensive des Bundeskanzlers, die er auf den letzten beiden Weltgipfeln ergriffen hat, geworden? Der Berg kreißte und gebar eine Maus. Was folgte aus den Ankündigungen, der internationalen Verschuldungskrise zu Leibe rücken zu wollen? Die Schulden sind weiter gestiegen. Welche Schlüsse wurden aus der Einsicht gezogen, man müsse die Flüchtlingsprobleme stärker am Ort ihrer Entstehung lösen? Entwicklungshilfe für solche Länder wird in Zukunft gekürzt. Die Bundesrepublik hat also auf keinem dieser Felder überzeugende Maßnahmen ergriffen.
Direkt widersprüchlich ist aber die Politik von CDU, CSU und FDP, wenn es darum geht, ihre so sehr vorgetragenen eigenen Maximen von Freihandel, Menschenrechten und ökologischer Verantwortung selbst zu befolgen. Statt Freihandel: Agrar- und Textilprotektionismus, jetzt vorgeführt in der Uruguay-Runde. Statt wirksamer Gesetze und Kontrollen bei Waffenexporten: Blaupausen für Südafrika, Chemie für Saddam und Tornado-Kredite für Jordanien. Statt Menschenrechte als Bedingung deutscher entwicklungspolitischer Leistungen: eine U-Bahn für das totalitäre chinesische Regime, das Panzer über Demonstranten rollen läßt. Und, Herr Genscher, ein 100-MillionenScheck des deutschen Außenministers für einen Diktator, der eine ganze Stadt im eigenen Land zerbomben läßt.
Zum schieren Handlanger aber gerät Entwicklungspolitik, wenn sie sich zum willfährigen Instrument kurzfristiger außenpolitischer Ziele und privater Unternehmens- und Bankinteressen machen läßt, wie es nach wie vor - nur auf etwas leiseren Sohlen als früher - geschieht. Die Schecks, die im Entwicklungshilfeministerium im Auftrag des Außenministers für Sonderhilfen ausgeschrieben werden, sind nicht gerade der Beweis einer entwicklungspolitischen Konzeption dieser Bundesregierung.
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Meine Damen und Herren, die Koalitionsfraktionen haben nicht erkannt, daß die Nord-Süd-Politik zu den größten Herausforderungen der Zukunft zählt. Daran haben weder die Mahnungen der Kirchen noch die Appelle unseres Bundespräsidenten, auch nicht die Einsicht einiger nachdenklicher Kolleginnen und Kollegen aus den konservativen liberalen Fraktionen etwas geändert. Die konservativen Kräfte versagen vor einer historischen Aufgabe.
Wir Sozialdemokraten bestehen demgegenüber darauf, daß die Entwicklungspolitik sowohl finanziell als auch konzeptionell in die Lage versetzt wird, endlich eine wirksamere Antwort auf die globalen Probleme der Zeit zu geben. Begreifen wir doch, die Rezepte eines kruden internationalen Manchestertums à la Lambsdorff haben nicht gegriffen! Das beweist schlagend - ganz aktuell - auch die Entwicklung in der ehemaligen DDR.
Die SPD fordert ein Umdenken und Umsteuern in der deutschen Entwicklungspolitik.
Erstens: statt Diktat: Dialog. Dieser muß auf Respekt und Toleranz gegenüber anderen Kulturen und Religionen gegründet sein. Dies gehörte zu einer sinnvollen Außenpolitik mit langfristiger Perspektive. Wirklicher Dialog schließt aber auch Selbstkritik gegenüber den sozialen und ökologischen Folgen des westlichen Industriesystems und seinen materialistischen Begriffen von Fortschritt und Entwicklung ein.
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Zweitens. Entwicklungspolitik muß Querschnittsaufgabe werden, statt Summe isolierter Einzelprojekte zu sein. Von ihr müssen ressortübergreifende Impulse für global verantwortliches Handeln ausgehen.
Drittens. Mehr Geld ist keine hinreichende, aber immer noch eine notwendige Bedingung für die Entwicklungspolitik.
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Ohne zusätzliche Finanzmittel wird es keine Lösung des Schuldenproblems, keine ausreichende globale Umweltvorsorge und keine Eindämmung einer durch Armut und Naturzerstörung bedingten Völkerwanderung geben. Wenn wir heute nicht in Entwicklung investieren wollen, werden uns morgen viel höhere Quittungen präsentiert werden.
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Die Dividende aus der Abrüstung zwischen Ost und West, die sich ankündigt, darf nicht im Norden verfrühstückt werden.
Viertens. Die einzelnen Projekte der Entwicklungspolitik müssen effektiver sein und voll auf Armutsbekämpfung, Umweltschutz und eigenständige Entwicklung konzentriert werden, statt über sogenannte Warenhilfen, wie jetzt geschehen, Mittel für Großprojekte zu verschleudern und Waffenbudgets für ausbeuterische und aggressive Eliten aufzufrisieren.
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Fünftens. Neben einzelnen guten Projekten müssen vor allem bessere Rahmenbedingungen für eine eigenständige Entwicklung im Süden gefördert werden. Dies gilt für die weltwirtschaftlichen Strukturen. Sie müssen den Entwicklungsländern wirklich faire Chancen zur Teilnahme an der internationalen Arbeitsteilung eröffnen. Deshalb fordere ich Sie auf, auch Sie, Herr Außenminister: Sorgen Sie dafür, daß die GATT-Runde auch im Interesse des Südens wirklich zu einem Erfolg wird und nicht von uns selbst weiter boykottiert wird!
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Dies gilt aber auch für strukturelle Reformen in den Entwicklungsländern selbst.

Die verengten Auflagen des Internationalen Währungsfonds sind, wiewohl in gewissen Punkten theoretisch richtig, praktisch völlig unzureichend, um autonome Entwicklungsprozesse zu beschleunigen. Es geht viel eher um eine gerechtere Einkommensverteilung, um dort Nachfrage zu schaffen, oder um Agrarreformen, um mehr Land produktiver zu bewirtschaften, oder um den Aufbau eines Kapitalmarktes, um das Sparkapital der Länder in produktive Verwendungen umzusetzen.
Ich komme jetzt wirklich zum Schluß, Herr Präsident. Vielen Dank für Ihre Geduld.
Spätestens der Golfkrieg hat gezeigt: Wir müssen Nord-Süd-Politik umfassender konzipieren und insgesamt ernster nehmen. Sie ist die unverzichtbare Grundlage einer vorsorgenden globalen Sicherheits- und Friedenspolitik. Statt die Trümmer von Kriegen wegzuräumen, muß Entwicklungspolitik Kriege, Flucht und Not verhindern helfen.
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Davon ist die Politik dieser Regierung noch weit entfernt.
Vielen Dank.
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