Nickels (NA), 1988-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dieser Aussprache geht es darum, die Konsequenzen aus einer über dreijährigen intensiven Debatte zu ziehen, die hier auf Initiative der GRÜNEN - wir hatten den Antrag im Mai 1985 eingebracht - in Gang gesetzt worden ist. Es geht hier eigentlich nicht um einen Rechtsgelehrtenstreit, um dürre Paragraphen, sondern es geht hier um Menschenschicksale , um nicht wiedergutzumachendes Leid und Unrecht, das im Namen von angeblichem Recht und Gesetz Menschen zugefügt worden ist. Es geht hier um 400 000 im Dritten Reich zwangssterilisierte Männer und Frauen, von denen heute noch über 80 000 in der Bundesrepublik leben.
Zweitens geht es darum, wie wir selber, unsere Gesellschaft mit diesen Menschen, mit ihrem Leid in den über 40 Jahren nach der Befreiung umgesprungen ist. Der Umgang und der Bruch mit dem Faschismus waren nicht angemessen. Das muß heute benannt und aufgearbeitet werden. Die Debatte und die Entscheidung, die heute getroffen wird, werden eine Nagelprobe dafür sein, ob wir uns wirklich von dem, was die nationalsozialistische Schreckensherrschaft erst ermöglicht hat, befreien wollen und ob wir den Bruch mit den Gedankenmustern und Rechtstraditionen vollzogen haben und die notwendigen Konsequenzen daraus ziehen werden.
Für mich hat diese Nagelprobe drei Bestandteile: ob erstens dabei eine Anerkennung der Opfer, zweitens eine Nichtigkeitserklärung des sogenannten Rechts,
auf dessen Grundlage diese Menschen zu Opfern gemacht worden sind, und drittens ein Rechtsanspruch auf Entschädigung für diese Menschen dabei herauskommen.
Der Umgang mit diesen Menschen in den letzten 40 Jahren war beschämend und makaber. Die Opfer der Zwangssterilisation sahen sich amtlicherseits mit dem Problem konfrontiert, ob und inwieweit sie als Opfer des NS-Terrors überhaupt anerkannt wurden und werden und was sie dann an Entschädigung zu erwarten hatten. Wenn man sich die Fakten bezüglich dieses nationalsozialistischen Unrechts noch einmal vor Augen hält, die allgemein bekannt sind, dann frage ich mich, wie so etwas überhaupt möglich sein konnte.
Es ist allgemein bekannt, daß das Erbgesundheitsgesetz eine tragende Säule der NS-Gerichtsbarkeit gewesen ist. Der Übergang und die Grenze zwischen Zwangssterilisation und Vernichtung von Menschenleben in Konzentrationslagern waren immer fließend. Das heißt, die Sterilisation dieser Personengruppen und die Vernichtung sogenannten unwerten Lebens sind untrennbar miteinander verbunden gewesen. Grundlage dieser Erbgesundheitsgesetze war ein rassistisches Programm, das zwischen lebenswertem und unwertem Leben unterschied. Dieses ganze sogenannte rechtmäßige Gesetz war durch Androhung und Anwendung von Zwang gekennzeichnet.
Die Kommentare der damaligen Rechtsgelehrten haben übrigens eine eindeutige Sprache gesprochen. So hat z. B. der faschistische Staatsrechtslehrer Otto Koellreutter 1934 gesagt:
daß der Nationalsozialismus die Naturgemeinsamkeiten des Volkes, wie sie in Blut und Boden gegeben sind, und damit die Bedeutung der Rasse entscheidend herausstellt im Gegensatz zu der Auffassung der Formaldemokratie, für die alles, was Menschenantlitz trägt, zum Volke gehören könnte.
Diese Interpretation steht ja eindeutig im Widerspruch zu unserem Grundgesetz, nach dem die Würde aller Menschen unantastbar ist. Man könnte diese Serie von Begründungszusammenhängen fortsetzen. Ich will mir das ersparen; sie sind bekannt.
Darüber hinaus war die Folgewirkung der Erbgesundheitsgesetze die, daß die von Zwangssterilisation betroffenen Menschen vor die Alternative gestellt wurden, sich sterilisieren zu lassen oder im Konzentrationslager zu landen. Sie wurden außerhalb jeden Rechts gestellt. Das zeigte sich auch hinsichtlich anderer Gesetze: u. a. des Ehegesetzes, der Einbürgerung, des Reichserbhofgesetzes, der Zahlung von Kinderbeihilfen und des Zugangs zu Hochschulen.
Wenn man sich die Tatsachen vor Augen hält - ich habe das nur sehr kurz gemacht - , dann ist es völlig unhaltbar und unbegreiflich, wie eine solche Auslegung dieser Unrechtsgesetze dahin gehend, diese seien rechtmäßig zustande gekommen und durchgeführte Gesetze gewesen, sich bis 1986 halten konnte. Das ist mehr als 40 Jahre lang amtlich vertretene Position der Regierungen und der zuständigen Ministerien gewesen. Diese Auffassung ist auch nie hier im

Parlament von der Mehrheit des Parlaments in Abrede gestellt worden.
Ich denke, ein Grund dafür, daß die Erbgesundheitsgesetze nicht als typisch nationalsozialistisches Unrecht anerkannt wurden und daß der Bruch mit dem Unrecht nicht passiert ist, ist die Frage der Finanzen. Wenn man sich überlegt, daß das Finanzministerium die Frage der Entschädigung und die Anerkennung der Zwangssterilisierten bearbeitet und betreut hat und nicht das Innenministerium oder das Justizministerium, dann wirft das schon ein bezeichnendes Licht darauf, was hier höherrangig war. Dem Geld ist ein höherer Rang beigemessen worden als der Menschlichkeit, der Anerkennung von Unrecht und dem eindeutigen Bruch mit nationalsozialistischen Unrechtsgesetzen.
Man braucht nur einmal eine einzige Passage zu zitieren. Es gibt massenhaft Gutachten von Gutachtern der Regierung. Da sieht man ganz klar - sie geben das auch zu -, was auch Herr Erhardt 1973 in einem Gutachten erklärt hat:
Hier geht es doch schlicht und einfach um Geld, um eine finanzielle Entschädigung für tatsächlich oder vermeintlich erlittenes Unrecht, für eine tatsächlich oder vermeintlich immaterielle Schädigung durch nazistische Verfolgungsmaßnahmen.
Ich finde, daß Frau Nowack, die im letzten Jahr bei der Anhörung des Innenausschusses zur Wiedergutmachung hier war, das zutreffend gekennzeichnet hat. Frau Nowack hat gesagt, daß diesen Menschen in der Behandlung großes Unrecht widerfahren ist, daß es tief verletzende Vorgänge gegeben hat, daß die Menschen nach dem Bruch mit dem Faschismus erneut verletzt worden sind und daß man ihnen nicht die Hand gereicht hat, um mit dieser Demütigung und mit diesem Leid fertig zu werden.
Diese Anhörung - ich denke, Herr Seesing, Sie werden mir da beipflichten - war ein außerordentliches Ereignis. Ich sage ganz ehrlich, ich hätte es nicht für möglich gehalten, daß die Mehrheit im Bundestag fähig sein könnte, nach vierzig Jahren einer unmöglichen und unmenschlichen Rechtsauslegung dieses Unrecht zu benennen und diesen Irrweg, der da beschritten worden ist, aufzukündigen. Das war für mich eine Sache, die mir sehr gefallen hat, bei der ich mich sehr gefreut habe, daß so etwas überhaupt möglich war. Das war für mich auch ein Akt der inneren Befreiung von den Denkmustern, die mit zum Faschismus geführt haben.
Ich fand allerdings bezeichnend, daß hier die ehemaligen Gutachter, also z. B. Herr Erhardt, nach wie vor an ihrer Rechtsauffassung festgehalten haben - sie waren ja von seiten der Regierung benannt worden - und erklärt haben, das seien legal und rechtmäßig zustandegekommene Gesetze. Die Durchführung sei rechtmäßig. Es bestünde kein Entschädigungsanspruch. Ich fand es bezeichnend, daß erst im Angesicht der Opfer, die als Experten und Expertinnen zum erstenmal da saßen, diese sogenannten Gutachter im Grunde genommen wirklich zu dem verblaßten, was sie eigentlich waren: Advokaten von ewig gestriger Rechtsauffassung, die Unrecht ermöglicht und verewigt hat. Das war für mich ein sehr wichtiger Punkt.
Nach dieser Anhörung, in der man mit dieser Auffassung gebrochen hatte, in der man ein befreiendes Wort gesprochen und das Leiden der Opfer anerkannt hatte, habe ich damit gerechnet, daß im Rechtsausschuß ein dementsprechend befreiendes Handeln folgen würde. Die Rechtsausschußsitzung, die wir dann im September 1987 gehabt haben, ging ja auch in diese Richtung. Sie, Herr Seesing, haben von den Irrwegen gesprochen, die hier in 40 Jahren gegangen worden sind. Sie haben zugegeben, daß die Regierung und auch die Koalitionsfraktionen diese Problematik immer vor allem unter dem Gesichtspunkt der Finanzen gesehen haben. Das fand ich sehr mutig und bemerkenswert.
Der Abgeordnete Helmrich hat auch zugegeben, daß die Nichtigkeitserklärung und die Entschädigungsfrage untrennbar miteinander zusammenhängen. Er hat damals gesagt, das sei einer der Gründe, warum sich die Juristen damals mit der Nichtigkeitserklärung so schwergetan haben. Daran erinnere ich. Denn obwohl man hier mit dem, was auch in 40 Jahren Nachkriegsgeschichte legal genannt werden durfte, endlich den Worten nach gebrochen hat, ist doch der Grund gelegt worden, daß durch die Hintertür die Mißachtung und die Demütigung der Opfer im Grund genommen fortgeschrieben wird.
Im Januar haben wir von der Regierungskoalition einen Entschließungsantrag vorgelegt bekommen, worin gesagt wird: Wir geben zu, daß die Erbgesundheitsgesetze Bestandteil nationalsozialistischen Unrechts sind; wir erkennen das an; wir ächten dieses Unrecht; wir drücken den Opfern Mitgefühl und Anteilnahme aus. Aber das ist schon alles.
Darüber bin ich sehr erschrocken. Ich mache mir sehr große Sorgen. Ich schäme mich im Angesicht der Opfer. Denn diese Ächtung beinhaltet nicht mehr und nicht weniger als Trostworte. Dieser Trost wird bitter und schal, wenn ihm kein Handeln folgt.
Man hat mit diesen Unrechtsgesetzen nicht gebrochen. Man hat nicht die Nichtigkeit ausgesprochen, die allein diese Gesetze und die daraus resultierenden Urteile rückwirkend hätte aufheben können. In logischer Konsequenz dieses Vorschlags verweigert man diesen Opfern nach wie vor einen Rechtsanspruch auf Entschädigung und verweist sie auf Almosen.
Das ist auch für die weitere gesellschaftliche Entwicklung ganz bedenklich. Diese Entscheidung wird Konsequenzen haben, wenn wir uns bei Fragen der Gentechnik und eines neuen Vormundschaftsrechts erneut mit der Sterilisation auseinanderzusetzen haben. Ich finde das außerordentlich bedauerlich.
Ich bitte deshalb, der von den Koalitionsfraktionen getragenen Beschlußempfehlung nicht zuzustimmen.
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