Harald Terpe (NA), 2012-06-14:
Kriminalisierung von Konsumentinnen und Konsumenten, Verhinderung der letzten medizinischen Behandlungsmöglichkeiten für chronisch kranke Menschen: Cannabis und der Umgang damit ist das Symbol
dafür, was grundsätzlich falsch läuft in der nationalen
und internationalen Drogenpolitik.

Obwohl mittlerweile wissenschaftlich belegt ist, dass
es für die Tatsache und die Höhe des Konsums von Cannabis keine Rolle spielt, ob diese Substanz verboten ist,
hält die Bundesregierung nach wie vor daran fest.
Gleichfalls wissenschaftlich belegt ist, dass die gesundheitlichen Risiken des Cannabiskonsums unter denen
von Alkohol oder Tabak liegen. Trotzdem hält die Bundesregierung an dem Verbot fest und verbreitet weiter
die unhaltbare These, dass der Cannabiskonsum per se
gefährlich sei. Und obwohl inzwischen klar ist, dass es
vor allem die Kriminalisierung der Konsumentinnen und
Konsumenten ist, die durch den Schwarzmarkt zu erheblichen gesundheitlichen Risiken führt, hält die Bundesregierung an dem Verbot fest und nimmt damit erhebliche
Gesundheitsschäden der vielfach jungen Menschen in
Kauf.

Diese Erkenntnisse sind nicht neu. Schon 2004 hat
die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen angemerkt,
dass die strafrechtliche Verfolgung der Konsumentinnen
und Konsumenten kontraproduktiv ist. Die Europäische
Drogenbeobachtungsstelle hat ebenfalls darauf hingewiesen, dass es keinen Zusammenhang zwischen gesetzlichen Regelungen und dem Konsum gibt. 2009 hat eine
Studie im Auftrag der Bundesregierung ergeben, dass
etwa zwei Drittel des finanziellen Engagements des
Staates in Bezug auf Drogen in repressive Maßnahmen
fließen. 10 Prozent der gesamten öffentlichen Ausgaben
für die öffentliche Sicherheit und Ordnung haben einen
Bezug zu illegalen Drogen. Nur ein geringer Teil der
Mittel fließt hingegen in Prävention, Therapie- und
Hilfsangebote. Und schon vor fast 20 Jahren hat eine
Studie im Auftrag des Bundeskriminalamts die These
von Cannabis als Einstiegsdroge verworfen.

Ich frage mich nun ernsthaft, warum wir uns eigentlich auf nationaler und europäischer Ebene all die Studien und Beratungsinstitutionen in der Drogenpolitik
leisten, wenn deren Erkenntnisse insbesondere durch die
Bundesregierung überhaupt nicht berücksichtigt werden. Oder um grundsätzlich zu fragen: Warum verzichten wir in der Drogenpolitik auf Evidenz? Warum werden Forschungsergebnisse ignoriert und weiter Mythen
verbreitet? Warum macht die Bundesregierung drogenpolitische Strategien und evaluiert nicht einmal, ob und
wie ihre repressiven Maßnahmen in der Drogenpolitik
wirken? Warum behaupten Sie nach wie vor, Cannabis
sei eine Einstiegsdroge oder habe eine Schrittmacherfunktion, obwohl seit 20 Jahren das Gegenteil belegt ist?

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Frau
Dyckmans, behauptet, sie würde für eine moderne, am
Menschen orientierte Drogenpolitik stehen. Am
26. März dieses Jahres hat sich nun diese Drogenbeauftragte zusammen mit dem Präsidenten des Bundeskriminalamts vor die Presse gestellt und gefordert, den Kampf
gegen die Betäubungsmittelkriminalität weiterhin mit
allen zur Verfügung stehenden Mitteln - präventiv wie
repressiv - zu betreiben. Und so frage ich die Bundesregierung weiter: Warum spielt es keine Rolle für Sie, dass
der von ihr propagierte „War on drugs“ viele Staaten an
den Abgrund geführt und allein in Mexiko seit 2007 fast
50 000 Menschenleben gekostet hat?

1994 hat das Bundesverfassungsgericht in seinem
damaligen Urteil darauf hingewiesen, dass auch bei
Cannabiskonsumenten das verfassungsrechtliche Übermaßverbot zu gelten hat. „Die Verhängung von Kriminalstrafe gegen Probierer und Gelegenheitskonsumenten kleiner Mengen von Cannabis kann in ihren
Auswirkungen auf den einzelnen Täter zu unangemessenen und spezialpräventiv eher nachteiligen Ergebnissen
führen, wie etwa einer unerwünschten Abdrängung in
die Drogenszene“, urteilte das Bundesverfassungsgericht seinerzeit.

Allerdings hat die herrschende Drogenpolitik hieraus
kaum Schlüsse gezogen. Nach wie vor wird das Märchen
erzählt, der Eigengebrauch von Cannabis sei entkriminalisiert. Die Bundesregierung behauptet in der gewohnten Spitzfindigkeit, ihr lägen keine Erkenntnisse
vor über die Zahl konsumnaher Delikte. Dann gebe ich
Ihnen eine Hilfestellung: Schauen Sie einfach in die sogenannten Lagebilder Rauschgiftkriminalität des Bundeskriminalamts und dort unter Allgemeine Verstöße
gegen das Betäubungsmittelgesetz. Da werden Sie entsprechende Zahlen finden: Gegen fast 100 000 Menschen werden Jahr für Jahr Strafverfahren eröffnet, weil
sie Cannabis zum Eigenverbauch besitzen oder anbauen. Schauen Sie sich an, bei wie vielen Cannabiskonsumentinnen und -konsumenten Jahr für Jahr die Fahreignung überprüft wird oder wie viele gar ihre
Fahrerlaubnis verlieren, obwohl sie gar nicht unter Einfluss dieser Droge gefahren sind. Diesen Menschen mag
die Behauptung, der Eigengebrauch von Cannabis sei
bei uns entkriminalisiert, wie Hohn in den Ohren klingen.

Zu Protokoll gegebene Reden




Wir erleben in Berlin gerade, wie ohne Not eine Absenkung der sogenannten geringen Menge für Cannabis
erwogen wird. Dabei zeigen uns Studien, dass es keinerlei Rolle für den Cannabiskonsum spielt, ob die geringe
Menge bei 15 Gramm oder 6 Gramm liegt. In Berlin
wird eine rein ideologische Diskussion geführt, die niemandem nutzt, aber am Ende viel Schaden anrichtet. Da
sind unsere Kolleginnen und Kollegen von der SPD hier
im Bundestag offensichtlich deutlich weiter. Deren drogenpolitische Sprecherin, Frau Graf, befürwortete
immerhin kürzlich eine Entkriminalisierung von „Süchtigen“ und sprach sich für eine bundeseinheitliche geringe Menge aus.

Wir wollen vor diesem Hintergrund mit unserem Antrag nun einen neuen Anlauf nehmen, um eine Entkriminalisierung des Eigengebrauchs von Cannabis zu erreichen. Unser Vorschlag ist eine Regelung, durch welche
die Strafbarkeit des Eigengebrauchs von Cannabis entfällt. Das ist zwar noch keine Legalisierung, wie wir sie
uns vorstellen, aber es ist ein erster Schritt, um die Konsumentinnen und Konsumenten endlich wirksam vor
Kriminalisierung zu schützen.