waltemathe (NA), 1984-09-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
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- Es ist keine freie Rede, weil es in der Tat so ist, daß ich mich wirklich kurz fassen will. Ich bin ein Fanatiker von kurzen Reden. Dann muß man sich allerdings auch konzentrieren, d. h. die Sätze vorher aufschreiben. So ist das.
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In dieser Debatte soll es um das Selbstverständnis und die Glaubwürdigkeit der parlamentarischen Demokratie in Deutschland gehen. Es geht also nicht um das Selbstmitleid der Abgeordneten. Für mich ist deshalb nicht ausschlaggebend, ob der zum Berufspolitiker gewordene Parlamentarier nun einen schweren und unbequemen Beruf hat. Für mich lautet die Fragestellung, ob Volksvertreter tatsächlich noch das Volk vertreten oder sich in einem Gewirr von Regeln, Geschäftsordnungen und Vorherrschaften selbst verfangen.
Wie heißt es im Gundgesetz? „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus." Weshalb soll dann das Volk abgeschottet und ausgesperrt werden und nicht teilhaben können an der öffentlichen Sache, äußerlich und inhaltlich? Natürlich muß die Sicherheit gewährleistet sein. Natürlich haben Bannmeilen ihren Sinn. Aber schützen wir uns nicht allzusehr gegen den mündigen Bürger?
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Ist es für die Demokratie eigentlich gefährlich, die öffentliche Sache auch offen zu verhandeln?
Die Bürger wollen sich nach meiner Einschätzung und nach meiner Beobachtung nicht darauf beschränken, alle vier Jahre ihre Stimme abzugeben. Es bedarf neuer Wege, um die Teilhabe der Bürger auch zwischen den Wahlterminen zu ermöglichen.
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Da möchte ich einmal an die Vorschläge unseres Kollegen Horst Peter aus Kassel erinnern, der im vergangenen Jahr zum Bericht des Petitionsausschusses, im Mai 1983 war es, hier vorgeschlagen hat, unter bestimmten Voraussetzungen Massenpetitionen direkt im Bundestag zu behandeln.
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In diesem Zusammenhang erscheint es mir voreilig
und unrichtig, wenn z. B. gegen die Initiative „Bremer Abrüstungspetition" formale Schranken aufgeWaltemathe
baut werden, statt sich mit dem Anliegen selbst auseinanderzusetzen.
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Wieso können Verbändevertreter uns laufend sozusagen mit Dauerausweis und ohne Kontrolle, aufsuchen, aber Gruppen von normalen Bürgern kaum?
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Wir stellen fest, daß der Bürger, den wir schließlich zu vertreten haben, an dessen Stelle wir hier sind, immer weniger durchfindet durch die Bürokratie von Staat, Wirtschaft, Banken, Kollektivversicherungen usw. Da auch wir selbst das Gestrüpp unserer Parlamentsregelungen nach außen immer weniger erklärbar und verständlich machen können, sind wir in der Gefahr, selbst als eine Art Bürokratie angesehen zu werden, die jedes Gespür für spontanes und naives Anpacken von Aufgaben zu verlieren droht.
Um bessere Möglichkeiten des Transports von Meinungen des Parlaments hinein in die Regierung zu schaffen, haben wir einmal, ich glaube, es war zu unserer Regierungszeit, ganz genau weiß ich es aber nicht, den Parlamentarischen Staatssekretär erfunden. Aber auch die Parlamentarischen Staatssekretäre sind in Wahrheit längst Juniorminister geworden, die parlamentarische Initiativen abbügeln.
Dieses Parlament, meine Damen und Herren, kann und darf auf der einen Seite nicht zu einer Versammlung von 520 Spontis verkommen.
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- Herr Fischer, Sie geben mir recht. Ich weiß, Sie finden 520 Spontis zuviel. - Aber dieses Parlament darf auch nicht zu einer Versammlung von gestanzten Figuren ohne jegliche Persönlichkeit, beliebig austauschbar, weil verwechselbar, verkommen.
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Wir tun so, als seien wir eine Versammlung von vier Meinungsblöcken, Fraktionen genannt, und Abweichen ist da natürlich nicht gefragt, weil es der sogenannten Realpolitik widerspricht.
In einer parlamentarischen Demokratie mit Verhältniswahlrecht darf sich kein Abgeordneter als persönlicher Eigentümer seines Mandats betrachten.
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Es gibt hier keinen einzigen, der nicht über eine Parteienliste in den Bundestag eingezogen wäre, auch nicht der direkt gewählte Abgeordnete. Ich kann das gut sagen, denn ich habe eines von den beiden Überhangmandaten, aber natürlich bin ich als Sozialdemokrat hier hineingewählt worden.
Gewissensfreiheit kann deshalb nicht heißen, daß der Sitz im Parlament persönliche Verfügungsmasse werden darf und sich bei Parteiwechsel von Abgeordneten auch der Wählerwille verkehrt. Insoweit wäre ich selbst immer noch dafür, Mandatsübertragungen gesetzlich zu verbieten. Aber Gewissensfreiheit hat sehr wohl etwas damit zu tun, daß jeder von uns über Wissen und über Bewußtsein verfügt. Gegen geschlossenes Handeln von Parteien ist im Grundsatz überhaupt nichts zu sagen, Stirnmenabweichung kann kein Prinzip sein, aber es gibt Situationen und Fragestellungen, bei denen die geschlossene Abstimmung jedenfalls keine Tugend ist.
Eine Frage wie die, ob das Parlament im Jahre 1980 dem Nationalen Olympischen Komitee hätte empfehlen sollen, eine Mannschaft nach Moskau zu entsenden oder nicht, darf nicht dazu führen, daß eine Einheitsmeinung im Parlament entsteht, die den Eindruck erweckt, als gebe es auch im Volk darüber eine Einheitsmeinung. Ich erinnere an lauter Sachen aus unserer Regierungszeit, um gar keine falschen parteipolitischen Verdächte aufkommen zu lassen. Ich erinnere an die Antiterrorgesetze, an die Frage Moskau-Fraktion und Antiamerikanismus, an die Frage der Disziplinierung von Abgeordneten, nur weil sie zunächst einmal eine abweichende Meinung vorgebracht hatten. Weshalb ist es eigentlich so schwer, abweichende Meinungen oder Stimmabgaben im Einzelfall zu dulden? Offenbar, weil auch die veröffentlichte Meinung - und ich freue mich, daß heute auch die Pressetribüne gut besetzt ist ({10})
davon, wenn überhaupt, negativ Notiz nimmt. Journalisten neigen dazu, Etiketten zu verteilen und kommentieren eigentlich nie die Sache, deretwegen eine abweichende Stimmabgabe erfolgte, sondern den Täter. Die freundlichste Kommentierung heißt dann, es handele sich um einen Profilierungssüchtigen, der nur aus der Hinterbank heraustreten wolle. Meistens aber handelt es sich laut Presse um einen „Rebellen", einen „Dissidenten", einen „Parteispalter", einen „Kanzlerstürzer" oder zumindest um einen Ehrgeizling, der in Wahrheit selber an die Spitze wolle.
Man frage sich, welche Auffassung von demokratischer Willensbildung eigentlich zum Vorschein kommt, wenn man meint, daß ein Gesetz, j a ein einzelner Paragraph, schon geeignet sei, Regierungsfähigkeit oder Regierungsunfähigkeit nachzuweisen. Immer werden sich Abgeordnete in einem Spannungsfeld zwischen Gewissensfreiheit und Parteidisziplin bewegen. Den Wählerauftrag hat man nur auf Zeit. Um dessen Ausfüllung muß man sich vor den Wählern rechtfertigen.
Ich bin deshalb gegen das imperative Mandat. Ich bin aber auch gegen das imperative Mandat von oben. Ich betrachte das Mandat nicht als persönliches Eigentum. Aber ich lehne auch das Rotationsprinzip ab. Eine Bundestagswahlperiode sollte doch wohl nicht auf zwei Jahre verkürzt werden. Und das Mandat sollte auch nicht enteignet werden können.
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Das aber bedeutet das Rotationsprinzip der GRÜNEN. Es stärkt die parlamentarische Demokratie
nämlich nicht, es schwächt sie und stärkt die Exekutive.
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Zu Ende gedacht, meine Damen und Herren, kommt hier eine sehr weit rechts stehende Meinung vom parlamentarischen System zum Vorschein: der Abgeordnete als Befehlsempfänger. Und auch dieses: Die Schwäche des parlamentarischen Systems soll entlarvt werden, indem gezeigt wird, daß es egal sei, welche Personen ein Mandat wahrnehmen, da sowieso nichts Vernünftiges herauskomme.
Wohlgemerkt: Die heutige Debatte ist keine Auseinandersetzung von Fraktionen. Und mein Hinweis auf die GRÜNEN soll nicht bedeuten, daß nicht auch ich - mit ihnen wahrscheinlich - der Meinung wäre, daß wieder mehr getan werden müsse, damit wirklich im Parlament zur Sprache kommt, was eine Basis, was große oder kleine Teile der Bevölkerung denken. Die Aussperrung wichtiger Argumente bei unseren Debatten und Abstimmungen darf nicht weitergehen. Aber das rotierende Mandat bedeutet, daß man auf der Basis steht und auf den Abschuß wartet.
Die Stärke und Überlegenheit der Demokratie liegen darin, daß offene und öffentliche Auseinandersetzungen um den jeweils richtigen Weg geführt werden und sich die Bürger in ihren Abgeordneten wiederfinden. Meinungsfreiheit, Toleranz, Kompromißbereitschaft, Einander-zuhören-Können, Achtung vor den elementaren Rechten des anderen, dies haben wir vorzuleben. Die Funktionsfähigkeit des Parlaments zeigt sich darin, daß Mehrheiten zustande kommen. Aber die Reife der Demokratie erweist sich darin, wie wir mit Minderheiten umgehen. Politiker, die immer nur ausgrenzen, sich vor dem Volk schützen wollen, das sie zu vertreten haben, werden kaum Vertrauen und Verständnis dafür wecken können, daß es für die Ausübung des Mandats gewisser Arbeitsbedingungen und Spielregeln bedarf.
Ich bedanke mich.
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