christine lambrecht (NA), 2012-09-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war schon
starker Tobak, Frau Ministerin,

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sich hier hinzustellen und zu sagen: Wir sind uns in der
Rechtspolitik so einig, wir arbeiten so toll zusammen. Ich muss sagen: Respekt vor so einer Vorstellung. Ihre
Wirkung hat nur nicht lange gehalten. Sie hätten nur einmal beobachten müssen, wie die Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion bei dem einen oder anderen Thema nicht nur betreten nach unten geschaut und
jeglichen Applaus verweigert, sondern sogar den Kopf
geschüttelt haben.

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Also, ganz so weit kann es mit der Harmonie bei Ihnen
nicht bestellt sein.

Noch beeindruckender fand ich Ihre Aufzählungen
von Erfolgen und Leistungen. Ich möchte einmal ein
paar Themen ansprechen, zu denen ich eben nicht so viel
gehört habe. Es würde mich schon einmal interessieren,
wie es da weitergeht. Frau Ministerin, Sie haben insbesondere zu Zeiten, als Sie in der Opposition waren, immer lauthals erklärt, wie sehr Sie sich für die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe
einsetzen wollen, dass es da vorangehen muss. Dazu
habe ich heute kein Wort gehört. Ich kann mir vorstellen,
dass Ihnen dieses Thema ziemlich peinlich ist. Es wird
nämlich Woche für Woche geklagt, und vom Bundesverfassungsgericht bekommen die Kläger recht - Woche für
Woche. Sie ersparen es den Betroffenen nicht, jedes Mal
den Weg zum Verfassungsgericht gehen zu müssen.

({2})

Ich kann nur sagen: Lassen Sie den Worten aus Oppositionszeiten endlich Taten folgen. Lassen Sie diese
Gleichstellung endlich Wirklichkeit werden. Unsere Unterstützung in dieser Frage hätten Sie. Aber ich weiß,
dass es mit der Harmonie innerhalb der Koalition in dieser Frage nicht so weit her ist.

({3})

Gegen die Hardliner konnten Sie sich bisher nicht durchsetzen.

Ich will ein Thema ansprechen, das Sie nur kurz gestreift haben: Das ist die Neuregelung des Sorgerechts
bei nichtverheirateten Eltern. Das Urteil liegt seit fast
zwei Jahren vor, in dem uns das Verfassungsgericht aufgibt, das Sorgerecht neu zu regeln. Ich sage Ihnen ganz
klar: Dieser Entwurf, den Sie eben so gelobt haben, ist
absolut untauglich, und ich will Ihnen auch sagen,
wieso: Das Schwarzer-Peter-Spiel zwischen Eltern wird
weiter betrieben. Sie schlagen vor, dass der Vater, wenn
er das Sorgerecht will, einen Antrag stellen muss. Wenn
die Mutter dies nicht will, muss sie widersprechen. Antrag und Widerspruch werden also in dem Gesetz geregelt. Der Mutter wird auch noch aufgegeben, innerhalb
von sechs Wochen zu widersprechen. Wenn sie das nicht
rechtzeitig oder nicht begründet genug macht - das ist
das Unglaubliche an diesem Entwurf -, dann kann das
Familiengericht nach Aktenlage, ohne Vater und Mutter
einmal gesehen zu haben, über das Sorgerecht entscheiden. Wie kann man auf so eine Idee und auf so einen
Vorschlag kommen, eine Entscheidung über das Sorgerecht nach Aktenlage treffen zu lassen?

({4})

Alle Experten sagen Ihnen das. Deswegen: Treten Sie
diesen Entwurf in die Tonne! So etwas kann man nicht
machen. Sie haben von dem Recht der Väter geredet,
und Sie haben vom Recht der Mütter geredet. Aber das
widerspricht dem Recht der Kinder. Das geht am Kindeswohl absolut vorbei.

({5})

Lassen Sie uns über unseren Vorschlag reden. Der ist
nämlich ausgewogen. Er besagt: Wenn Vater und Mutter




sich trotz Beratung durch das Jugendamt und trotz Unterstützung nicht einigen können, erfolgt automatisch ein
Antrag auf Entscheidung an das Familiengericht. Das
wäre der richtige Weg, aber ganz bestimmt nicht eine
Entscheidung nach Aktenlage.

Sie haben den sexuellen Missbrauch von Kindern und
einen Entwurf, der angeblich die Verjährungsvorschriften regeln soll, angesprochen, aber Sie haben kein Wort
darüber verloren, dass Sie keine Vorschläge dafür haben,
wie im Bereich des Strafrechts an die Verjährungsvorschriften heranzugehen ist. Wenn der runde Tisch ein
deutliches Ergebnis hatte, dann war es das, dass die Opfer die Verjährungsfristen im strafrechtlichen Bereich
- zu Recht - für viel zu kurz halten.

Diese Menschen haben ein Trauma erlitten, sie haben
Unglaubliches durchgemacht. Sie können nicht innerhalb kurzer Fristen zum Gericht gehen und ihre Peiniger
anzeigen. Deswegen müssen wir ihnen mehr Zeit geben.
Deswegen muss da mehr Spielraum sein. Und deswegen
kann ich Sie nur auffordern, endlich diesen Widerstand
aufzugeben und mit uns - von uns liegt ein Vorschlag
auf dem Tisch - über die Verlängerung der Verjährungsfristen zu reden. Es wird Zeit; die Opfer haben das verdient.

({6})

Ich möchte noch ein Thema ansprechen, zu dem ich
von Ihnen als Ministerin nichts gehört habe - auch von
der Möchtegern-Datenschutzpartei war dazu nicht so arg
viel zu hören -: das Melderecht. Hier hatten Sie einen
Vorschlag nicht nur unterstützt, sondern sogar mitbetrieben, bei dem die datenschutzfreundliche Einwilligungslösung bei der Weitergabe von Daten mal schnell durch
eine inakzeptable Widerspruchslösung ausgetauscht
wurde. Das ist völlig inakzeptabel, und es ist zulasten
der Bürgerinnen und Bürger.

({7})

Kurz nachdem das Ganze bekannt wurde, ließ uns die
Kanzlerin über ihren Sprecher Seibert erklären, man
hoffe, dass an diesem Gesetzentwurf noch etwas geändert werde. Da hatte es die zweite und die dritte Lesung
schon gegeben, und die Kanzlerin hofft, dass noch etwas
geändert wird. Ich frage: Wo? Im Bundesrat? Im Vermittlungsausschuss?

({8})

Ich kann Ihnen garantieren, dass wir kommen. Hier können Sie sich auf die SPD verlassen. Das wird auf jeden
Fall geändert.

({9})

Das, was Sie verbockt haben, werden wir im Bundesrat
in jedem Fall korrigieren.

Ein Thema möchte ich auf jeden Fall noch ansprechen, und das ist das Thema Transparenz. Kein Wort
zum Thema Korruptionsbekämpfung, kein Wort zum
Thema Lobbyistenregister, und damit meine ich nicht
eine Liste von all den Unternehmen, die Sie von der FDP

unterstützen. Wir haben ja in diesem Zusammenhang
über einen Glücksspielautomaten-Hersteller in den letzten Tagen wieder etwas erfahren.

Es geht darum, durch mehr Transparenz Akzeptanz
für politische Entscheidungen zu bekommen. Es ist ein
untragbarer Zustand, dass wir es in Deutschland seit Jahren nicht hinbekommen, ein Gesetz zur Bekämpfung
von Abgeordnetenbestechung und -bestechlichkeit vorzulegen. Das ist an Peinlichkeit kaum noch zu überbieten.

({10})

Im Sommer haben Ihre Fraktionsvorsitzenden von der
gesammelten deutschen Wirtschaft wieder ein Schreiben
bekommen, in dem Sie aufgefordert wurden, endlich etwas zu machen. Ich kann Ihnen nur sagen: Lassen Sie
uns endlich über den Vorschlag reden, den wir gemacht
haben. Aber dann bitte sachlich und nicht so, wie vom
Vorsitzenden des Rechtsausschusses beim Empfang des
DAV geschehen. Da hat Herr Kauder nämlich erklärt:
Wenn der Gesetzentwurf, den die SPD vorgelegt hat,
Wirklichkeit werden würde, dann dürfte er in Zukunft
bei solchen Empfängen nicht mehr ein Glas, zwei, drei
oder zehn Gläser Sekt trinken, ohne sich strafbar zu machen.

({11})

Ich kann Ihnen sagen: Von zehn Gläsern Sekt würde ich
bei einem solchen Empfang sowieso abraten.

({12})

Aber ich würde vor allen Dingen zur Sachlichkeit raten.
Es geht nämlich nicht um das Gläschen Sekt, sondern es
geht bewusst um Bestechung und Bestechlichkeit. Die
haben nichts mit dem freien Mandat zu tun. Vielmehr
müssen wir dagegen etwas tun, damit wir zeigen: So etwas darf auch in unseren Reihen nicht straffrei sein.

({13})

- Nein, ist es nicht. Bestechung bzw. Bestechlichkeit
von Abgeordneten sind nicht strafbewehrt. Das wissen
Sie so gut wie ich; darüber brauchen wir jetzt auch gar
keinen Disput zu führen.

Wozu wir allerdings die Ministerin in diesem Sommer
gehört haben, war nicht zu den relevanten Themen, und
das war auch heute so. Einen Vorschlag haben Sie uns
allerdings heute verschwiegen, nämlich zu der Frage:
Wie geht es mit dem Ankauf von Daten über Steuerhinterzieher weiter? Da haben Sie sich im Sommer zu Wort
gemeldet, heute hier nicht. Ihr Beitrag bestand nicht
etwa darin, dass Sie es als Justizministerin begrüßt hätten, dass Kriminelle, nämlich Steuerhinterzieher, verfolgt werden. Nein, Sie wollen diejenigen, die darüber
aufklären wollen, in Zukunft bestrafen.

({14})

Das ist Ihr Vorschlag. Zu solchen Themen melden Sie
sich zu Wort. Aber als es ums Meldegesetz oder auch



ums Wahlrecht ging: Wo war da das Wort der Ministerin
zu hören? Auch als es um ein verfassungswidriges Wahlrecht ging, das hier durchgeboxt wurde, war von ihr
nichts zu hören.

Deswegen: Anstatt Harmonie und wechselseitige Unterstützung kann man nur eines attestieren: Chaos und
jeder gegen jeden.

({15})

Wir können nur eines, nämlich den Menschen die Zuversicht geben: Es hat bald ein Ende.

Vielen Dank.

({16})