Iris Gleicke (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaft und energie), 2017-02-16:

Vielen Dank . - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Auch diese Debatte macht eindrucksvoll deutlich: Unser Ziel ist und bleibt die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland . Es gilt,
den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu sichern und zu
festigen . Deshalb unterstützt der Bund die Länder beim
Strukturwandel .

Ja, es gibt eine ganze Reihe von besonderen Herausforderungen, vor denen wir stehen . Natürlich gehören
die demografische Entwicklung, das Auslaufen des Solidarpakts II und der zunehmende weltweite Wettbewerb
dazu . Vor diesem Hintergrund haben wir in dieser Legislaturperiode die Weichen für eine Strukturpolitik der
Zukunft gestellt .

Als Erstes hat der Bund - das ist sehr wichtig - die
Kommunen um 26 Milliarden Euro entlastet . Das ist gerade in strukturschwachen Regionen entscheidend, damit
die Kommunen ihre Aufgaben erfüllen können .

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Hinzu kommt natürlich die Weiterentwicklung unserer
Bundesprogramme, allen voran der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“.

In der Tat: Die Veränderungen der beihilferechtlichen
Regelungen, die wir umsetzen mussten, haben dazu geführt, dass wir im letzten Jahr beim Mittelabfluss nicht
so gute Zahlen hatten; Herr Metzler hat das bereits angesprochen . Wir waren in den Vorjahren erfolgsverwöhnt;
damals hatten wir hohe Abrufzahlen . Deshalb haben
wir mit den Ländern ausgehandelt, wie wir hier neue
Schwerpunkte setzen können, hin zu noch mehr Infrastruktur-, Innovations- und Mittelstandsförderung . Das
ist mit Blick auf die strukturschwachen Regionen auch
ganz besonders wichtig .

Herr Tressel, ich sehe das ein bisschen anders als Sie .
Die Bundesregierung hat im Mai 2015 die Eckpunkte vorgelegt . Es handelt sich aber um eine Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe, sodass wir erst einmal den
großen Brocken der Bund-Länder-Finanzen miteinander
bewältigen mussten und jetzt in die Verhandlungen gehen . Sie alle werden sicherlich vor Ort mithelfen, dass
sich die Bundesländer konstruktiv an diesen Verhandlungen beteiligen . Wir haben hierfür gute Hinweise; die
Ministerpräsidenten in Ostdeutschland haben das nämlich auf der Ministerpräsidentenkonferenz begrüßt . Ich
gehe davon aus, dass wir damit die Weichen dafür stellen
können, dass wir nach 2020 ein umfassendes, integriertes
und eben innovationsorientiertes gesamtdeutsches Fördersystem in diesem Land haben werden .

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„Gesamtdeutsch“ - das ist hier angesprochen worden - heißt ganz einfach, dass wir alle Regionen in Ost
und West nach gemeinsamen Regeln fördern . Wir praktizieren das auch schon zum großen Teil seit Sommer 2014
und haben damit gute Erfahrungen gemacht .

({2})

„Innovationsorientiert“ heißt, dass wir die Programme
der GRW durch Innovationsmaßnahmen ergänzen müssen . Auch das ist ganz zentral . Frau Poschmann hat das
angesprochen und anhand ihres Beispiels deutlich gemacht, wie wichtig es ist, für strukturschwache Regionen
moderne, innovative Lösungen zu finden.

„Integriert“ bedeutet, dass wir nicht mehr in Säulen
und Silos denken, sondern die Programme miteinander
verzahnen .

({3})

Ich will mich bei allen beteiligten Ressorts bedanken .
Als wir diese Eckpunkte entwickelt haben, haben alle
Ressorts ihre Programme daraufhin überprüft, ob sie zu
einem solch integrierten System beitragen können, etwa
aus dem Bundesministerium für Bildung und Forschung
oder aus dem Bereich Agrarstruktur und Küstenschutz .
Ich glaube, das ist ganz wichtig .

Meine Damen und Herren, ja, es gibt nach wie vor
strukturelle Unterschiede, auch zwischen Ost und West;
wir debattieren das ab und zu . Aber man muss auch sehen - das zeigt der Regionalpolitische Bericht 2016 der
GRW eben auch auf -, dass die wirtschaftliche Entwicklung immer differenzierter verläuft, bei uns in Ostdeutschland genauso wie in Westdeutschland . Die strukturschwachen Regionen in Ost und West brauchen kein
Gegeneinander .

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Ich bin vielmehr fest davon überzeugt, dass wir ein festes Bündnis der strukturschwachen Regionen in Ost- und
Westdeutschland brauchen, damit die Menschen in allen
Regionen gleichwertige Lebensverhältnisse vorfinden
und gleiche Chancen haben . Genau darum geht es .

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

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