Lowack (NA), 1989-06-22:
Sehr verehrter Herr Kollege Voigt, Sie haben ja völlig recht. Das bestätigt aber doch nur meinen Vorwurf, daß man damals die Formulierungen Krise und Krieg im Abkommen nicht
mit den im Grundgesetz befindlichen Formulierungen in Einklang gebracht hat.
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- Aber natürlich!
Vielleicht darf ich darauf hinweisen, daß das eine ein international verbindlicher Vertrag, eine Regierungsvereinbarung, ist und das andere eine Frage ist, wie ich das im innerstaatlichen Recht umsetze und durchsetze.
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- Darauf kommen wir gleich.
Es gibt natürlich genügend Fragen - das stellen wir gar nicht in Zweifel - : Wie weit ist der Spannungsfall oder der Verteidigungsfall des Grundgesetzes in Übereinstimmung mit Krise oder Kriegsfall? Natürlich! Dieses prinzipielle Aufklärungsinteresse aber, das der Deutsche Bundestag - auch wir, auch unsere Fraktion - hat, kann nicht darüber hinwegtäuschen, lieber Kollege Voigt, daß der Antrag so, wie er formuliert wurde, in erster Linie geeignet war und offenbar auch geeignet sein sollte, Mißtrauen zu säen
- nicht nur im Verhältnis zur eigenen Bundesregierung, die ja diese Vereinbarung gar nicht abgeschlossen hat, sondern in erster Linie gegenüber dem wichtigsten Bündnispartner, den Vereinigten Staaten von Amerika. Gegen diese Tendenz müssen wir uns mit allem Nachdruck wenden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit dem Brief von Professor Scholz an Professor Ehmke - Professoren unter sich - ist offenbar das Aufklärungsbedürfnis der Sozialdemokraten damals erledigt worden, so daß im Endergebnis die Sozialdemokratie sehr schnell darum gebeten hat, daß die Hauptsache ihres Antrages für erledigt erklärt wurde, um es im juristischen Sprachgebrauch auszudrücken. Diese Erklärung ist dann gegenüber dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses abgegeben worden. Damit scheint dieses Problem zwischen uns, zwischen den Fraktionen, aber natürlich auch zwischen dem Parlament und der Regierung erledigt zu sein.
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- Lieber Professor Ehmke, ich frage Sie, denn Sie waren ja damals in der Regierungsverantwortung: Warum haben Sie denn damals nicht darauf geachtet, daß von vornherein eine Vereinbarung mit den Amerikanern abgeschlossen wurde, die irgendwelche Zweifel ausschließt? Warum haben Sie nicht darauf geachtet,
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daß diese Vereinbarung in Einklang mit dem Grundgesetz stand, dem wir verpflichtet sind? Diese Frage sollten Sie sich stellen, nicht uns, die wir uns bemüht haben, diesem Aufklärungsbedürfnis nachzukommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf feststellen: Mit diesem Beschluß, den der Auswärtige Ausschuß gefaßt hat, und mit dieser Erklärung, die der Verteidigungsminister dem Parlament damit gegeben hat, sind die Rechte des Parlaments gewahrt.
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Wenn ein Fehler vorlag - Ihr Fehler, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie - , dann ist dieser Fehler wiedergutgemacht.
An die Fraktion DIE GRÜNEN habe ich die herzliche Bitte: Lassen Sie endlich einmal Ihren schon fast krankhaften Antiamerikanismus! Entkrampfen Sie sich ein kleines bißchen! Dann können wir eine gemeinsame Politik tragen, die die Bürgerinnen und Bürger draußen verstehen.
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Wir haben von unserer Seite dazu beigetragen, daß dieses Mißverständnis, soweit es vorhanden war, aufgeklärt und befriedigend gelöst werden konnte.
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Herzlichen Dank.
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