Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1984-01-26:
Sie sollten mit Rechnungen immer vorsichtig sein. Das Potential beträgt - wir haben davon gesprochen - 720 000 Arbeitnehmer über 59 Jahre. Die Zahl 35 000 ist eine Annahme unter der Bedingung, daß nur vier Gewerkschaften mitwirken. Aber es besteht kein Hindernis, daß alle Gewerkschaften mitmachen; dann ist das Potential noch sehr viel größer.
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Wir können als Staat - sehen Sie, wie vorsichtig wir sind - nur ein Angebot machen. Die Gewerkschaften entscheiden dann frei darüber, welchen Weg sie gehen.
Frau Kollegin Fuchs, Günter Döding, dessen Gewerkschaftereigenschaften Sie sicherlich nicht in Frage stellen, bezeichnet die 59er-Regelung als eine Regelung zur Subventionierung der Großbetriebe zu Lasten der Allgemeinheit.
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Ich befinde mich mit führenden Gewerkschaftern, deren Reputation Sie sicherlich nicht in Frage stellen, völlig in Übereinstimmung.
Meine Damen und Herren, ich will hinsichtlich der 59er-Regelung auch noch den Zusammenhang mit unserer Sozialpolitik herstellen. Wer Sozialpolitik auf Vertrauen gründen will - das wollen wir; es ist der wichtigste Bestandteil der Sozialpolitik -, muß sie solide finanzieren. Ein Blick in das sozialpolitische Gelände zeigt, daß es voller Seiteneingänge, voller Nebenwege ist, daß es von den Cleveren und Trickreichen genutzt wird. Wir wollen eine solche Sozialpolitik nicht, wir wollen nicht die Sozialpolitik der Verrenkungen. Wir wollen die Sozialpolitik des sauberen, geraden Weges, und deshalb haben wir Berufsunfähigkeitsrenten und Erwerbsunfähigkeitsrenten neu geordnet, und deshalb ordnen wir die 59er-Regelung, mit oder ohne Vorruhestand. Die Zweckentfremdung der alten 59er-Regelung wird von uns demontiert.
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Wir hören auf mit der Verschiebung der Lasten. Niemand weiß mehr, wer die Hand in wessen Tasche hat. Zu guter Letzt bezahlen es die Arbeitnehmer.
Und ich will auf noch einen wichtigen Grundsatz hinweisen: Für die Arbeitnehmer ändert sich durch unseren Vorschlag gar nichts. Die können weiterhin mit 60 in die Rente gehen, wenn sie ein Jahr arbeitslos waren.
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Das ist der eigentliche Sinn. Daran hat sich gar nichts geändert. Wer ein Jahr arbeitslos ist, dem ersparen wir einen Wartezustand zwischen Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung und Rente. Mit 60 kann er dann in Rente gehen. Das einzige, was sich geändert hat, ist die Erstattungspflicht der Arbeitgeber. Und dagegen hat die SPD plötzlich etwas. Das muß man weitererzählen: Die SPD hat etwas dagegen, daß die Arbeitgeber der Solidargemeinschaft die Kosten ersetzen, die sie verursachen. Das ist doch unser Vorschlag.
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Wir wollen, daß nicht nur das Arbeitslosengeld erstattet wird - das haben auch Sie bisher gewollt -, sondern auch Leistungen der Rentenversicherung. Warum wollen Sie die Rentenversicherung diskriminieren? Sie waren dafür, daß die Leistungen der Arbeitslosenversicherung erstattet werden müssen. Das haben Sie selber eingeführt. Aber der Rentenversicherung sollen diese Leistungen nicht erstattet werden. Haben Sie zwei Klassen von Sozialversicherung? Darf die Rentenversicherung ausgebeutet werden, während die Arbeitslosenversicherung geschützt wird? Was ist das für eine Logik der Sozialpolitik? Wenn der Arbeitslosenversicherung Leistungen erstattet werden müssen, dann hat auch die Rentenversicherung ein Recht, das Geld von den Arbeitgebern zu bekommen. Erklären Sie mir doch einmal, warum bei den einen ja und bei den anderen nein!
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Daß wir den Mittelstand anders behandeln, hat seine guten Gründe. Erstens sind die Kleinbetriebe, wie die Statistik beweist, nicht die Spezialisten der Zweckentfremdung gewesen. Sie haben dieses Gesetz nicht so wie die Großbetriebe genutzt. Zweitens - ich gestehe - befindet sich das auch in einer Entsprechung zur Vorruhestandsregelung. Wir balbieren nicht alle über einen Kamm. Wir balbieren niemanden. Aber wir sind nicht für eine nivellierte Politik. Die Lage des mittelständischen ist eine andere als die des Großbetriebes. Dem werden wir nicht nur an dieser Stelle gerecht, sondern auch an anderer Stelle. Wir machen eine mittelstandsfreundliche Politik. Wir machen sie nicht nur dem Mittelstand, sondern auch den Arbeitnehmern zuliebe, die dort beschäftigt sind. Immer noch ist die Mehrzahl der Arbeitnehmer in kleinen und mittleren Betrieben tätig. Ich will die Großbetriebe nicht gegen die Kleinbetriebe ausspielen, ich sage nur: Eine Politik nur für die Großbetriebe findet mit dieser Regierung nicht statt. Das ist ein wichtiger Unterschied.
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Wir werden die Erstattungspflicht auch bei den Betrieben aussetzen, die in großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind, bei den Betrieben, bei denen eine solche Erstattung zum Konkurs führen würde. Wir wollen niemanden ruinieren. Und von den Betrieben, die wir subventionieren müssen, lassen wir uns, wie der Kollege Stutzer schon richtig gesagt hat, nicht Geld erstatten, weil das eine Erstattungsillusion wäre. Wir müßten dem Geldbriefträger erst das Geld geben, das er uns dann wieder zurückgeben würde. Diese Art von Schaukel- und illusionärer Umverteilungspolitik gehört nicht zu unserem Repertoire.
Meine Damen und Herren, ich denke, daß wir mit guten Gründen vor die Arbeitnehmerschaft treten können, indem wir darauf hinweisen, daß wir Lasten gerechter verteilen, daß für uns Sozialpolitik nicht erst auf der Ausgabenseite beginnt, sondern daß das Kriterium sozialer Gerechtigkeit auch an die Einnahmenseite angelegt werden muß. Verzerrungen auf der Einnahmenseite sind ebenso ungerecht wie Verzerrungen auf der Ausgabenseite. Wir machen eine Politik mit gleichen Chancen für jedermann, eine Sozialpolitik der Gerechtigkeit.
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