Baum (NA), 1989-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die zunehmende Anreicherung der Atmosphäre durch CO2 und andere Stoffe, die Zerstörung der Tropenwälder, Waldschäden, Temperaturanstieg, Ozonloch - das alles zeigt, wie komplex und international das Thema Luftreinhaltung ist.
Meine erste Bitte ist, Herr Minister, daß künftig im Immissionsschutzbericht stärker als bisher die internationalen Aspekte mitbehandelt werden, damit wir sie bei unseren Entscheidungen auf Grund verläßlicher Daten mit berücksichtigen können.
Ich stimme den Ausführungen von Herrn Schmidbauer zu, wenn er feststellt, daß im nationalen Bereich wichtige Erfolge festzustellen sind. In aller Bescheidenheit darf ich das auch zurückbeziehen auf die Zeit, als ich noch einen Immissionsschutzbericht vorgelegt habe, nämlich am 1. September 1982. Bis dahin wurden innerhalb von zehn Jahren die jährlichen Staubemissionen halbiert, die Kohlenmonoxidemissionen um ein Drittel vermindert und der Bleigehalt der Luft der Innenstädte um durchschnittlich 65 % verringert. Wir fangen also nicht am Punkt Null an.
Das hat sich dann fortgesetzt durch die TA Luft und die Großfeuerungsanlagen-Verordnung.
Wenn der nordrhein-westfälische Umweltminister Matthiesen die Fortschritte bei der Entschwefelung und Entstickung der Kraftwerke in Nordrhein-Westfa9648 
len als weltweit einzigartig lobt, so lobt er damit auch die Bundesregierung.
({0})
Große Sorgen machen nach wie vor die Emissionen im Verkehrsbereich. Wir haben bei den stationären industriellen Anlagen, Frau Hartenstein, das getan, was getan werden konnte und mußte, vielleicht etwas zu spät, aber es ist geschehen.
({1})
- Nein, aber es wurden erhebliche Fortschritte erzielt, es sind Investitionen in Milliardenhöhe gemacht worden, Herr Kollege, und das alles kommt auf uns als Verursacher ja auch in Form von Kosten zu.
Das Auto ist also Sorgenkind. Ich habe das heute morgen, erinnert durch eine Zwischenfrage, noch etwas schärfer ausgedrückt. Ich habe in den 70er Jahren gesagt: Das Auto ist Umweltfeind Nummer eins. Ich will das jetzt sachlicher sagen: Das Auto ist nach wie vor Sorgenkind, denn die Emissionen sind entgegen den Prognosen stärker angestiegen, als wir vermutet haben, und das Auto trägt zum Treibhauseffekt bei. Deshalb haben wir uns in der Koalition entschlossen, dem entgegenzuwirken. Unser Antrag ist hier erwähnt worden.
Wir sehen, daß es notwendig sein wird, die Zahlen auszuwerten - Herr Schmidbauer hat sie genannt - : Zunahme der Zahl der Autos, Zunahme der Kilometerleistung, des Benzinverbrauchs. Frau Hartenstein, Sie haben hier kritisiert. Sie kritisieren unsere Mitbürger, die Auto fahren. Sie kritisieren unsere Mitbürger, die alte Autos haben. Wir haben 24 Millionen Altfahrzeuge. Das können Sie alles nicht der Bundesregierung aufladen. Das sind Altlasten, die durch unsere Lebensgewohnheiten entstanden sind. Sie können der Bundesregierung doch nicht anlasten, daß sie in Brüssel nicht alles erreicht hat, was sie wollte.
({2})
Wir haben einen neuen Einstieg in die Kraftfahrzeugdiskussion in Brüssel, z. B. in eine europäische Abgassteuer. Das haben wir heute gehört. Auch die britische Regierung ist nun problembewußt, allerdings eher in bezug auf die Kohlendioxide als in bezug auf die Stickoxide. Das Auto muß europäisches Thema bleiben. Wir werden dafür sorgen, daß die Grenzwerte überprüft werden.
Nun gibt es in dieser aufgeregten Diskussion eine ganze Reihe von Vorschlägen für flankierende nationale Maßnahmen. Wir haben das Tempo 100 abgelehnt, meine Fraktion mit guten Gründen. Wir halten auch nichts vom gespaltenen Tempolimit, das freie Fahrt für Katalysatorautos vorsieht. Die Sachverständigen sagen uns, daß der Verkehrsfluß auf den Autobahnen so durcheinander käme, daß noch mehr Schadstoffe emittiert würden als bisher.
Wir wollen aber anderes tun. Es sind in der Tat Entscheidungen fällig, Frau Hartenstein. Ich verstehe, daß Sie sagen, es sind Entscheidungen fällig.
({3})
Aber diese Entscheidungen bereiten wir gemeinsam vor, die Koalitionsfraktionen zusammen mit dem Ministerium. Wir haben in dieser Woche ein Koalitionsgespräch geführt, in dem wir einige dieser wichtigen Fragen angesprochen und auch vorentschieden haben.
Ich will jetzt unsere Position sagen, die Position meiner Partei. Wir brauchen über 1990 bzw. 1991 hinaus steuerliche Vergünstigungen - darüber sind wir uns einig - für neue Kraftfahrzeuge. Ich sage: geknüpft an die strengen US-Grenzwerte. Das ist insbesondere auch für die Pkws unter 1,4 Liter Hubraum notwendig.
Wir brauchen Benutzervorteile. Sie sind ein wichtiges ökonomisches Anreizelement, meines Erachtens wichtiger als das gespaltene Tempolimit. Derjenige, der das umweltfreundliche Auto fährt, das mit einem besonderen Nummernschild gekennzeichnet werden sollte, soll in bestimmten Wetterlagen das Recht, zu fahren, haben, der andere nicht.
Wir sind für eine massive Werbekampagne. Wir setzen uns für eine wirklich durchgreifende Kontrolle des Lkw-Verkehrs ein.
({4})
Der Lkw-Verkehr ist nicht nur schadstoffemittierend, sondern er ist auch verkehrsgefährdend. Denken Sie einmal an die großen Unfälle in Nordrhein-Westfalen durch Lkw, die über die Grenzen kommen.
({5})
Wir brauchen hier wirklich Systeme der Geschwindigkeitskontrolle für Lkw.
({6})
Meine Damen und Herren, die Situation ist wirklich dramatisch. Wenn mit dem Binnenmarkt das, was hier gesagt worden ist, so eintritt,
({7})
kann und wird wahrscheinlich passieren, daß es auf unseren Straßen zu Ballungslagen kommt, zu Engpässen, wie sie im Luftverkehr in München plötzlich aufgetreten sind. Wir werden - das sage ich Ihnen voraus - im Nahverkehr ebenso wie im Fernverkehr durch eine drastische Zunahme des Verkehrs ganz schwierige Verkehrslagen haben. Deshalb ist es wichtig, ein mittelfristiges Konzept zu entwickeln - auch dazu werden wir etwas tun - , wie künftig der Verkehr ablaufen soll, was auf der Schiene und was auf der Straße laufen soll.
({8})
Dazu sind wir durch die neue Situation veranlaßt.
Wir brauchen so schnell wie möglich die Einführung von abgasarmen Techniken bei den Dieselfahrzeugen. Wir möchten, daß die deutsche Automobilindustrie in angemessener Frist nur noch Autos mit DreiWege-Katalysatoren anbietet. Ich weiß, Herr Töpfer, Sie führen Verhandlungen mit der deutschen AutoBaum
mobilindustrie. In der nächsten Woche ist ein Gespräch. Ich wünsche Ihnen dazu vollen Erfolg.
({9})
Ich möchte Sie ermutigen, eine freiwillige Vereinbarung mit der Automobilindustrie zur Reduktion etwa von Rußpartikeln im Dieselbereich anzustreben. „Freiwillig" heißt ja nicht, daß die Industrie diktiert, was sie will. Das Ministerium, die Bundesregierung, muß das Ergebnis akzeptieren. Hier sind heute technische Möglichkeiten gegeben, an die wir vor einigen Monaten noch nicht denken konnten. Wir brauchen eine deutliche Reduktion von Ruß durch Rußfilter bei Lkw.
({10})
- Natürlich ist es uralt. Nur, die technischen Möglichkeiten sind jetzt da, und jetzt könnte gehandelt werden.
Na gut, Herr Lennartz, denken Sie an Ihre Rede von heute früh und seien Sie ganz ruhig.
({11})
Neben den technischen Maßnahmen brauchen wir auch zusätzliche nichttechnische Maßnahmen. Ich nenne hier insbesondere die Verlagerung von Teilen des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene. Dies ist alles Gegenstand unseres Antrags.
Meine Damen und Herren, auf das Auto bezieht sich also nach wie vor ein Teil der Immissionsschutzpolitik. Aber auch das Bundes-Immissionsschutzgesetz selber wird im Hinblick auf eine wirksamere Luftreinhalteplanung novelliert werden. Wir werden auch Kompensationsregelungen erweitern, die wir in der früheren Fassung bereits ansatzweise eingeführt haben.
Ich mahne noch einmal die TA Abfall an, die auch eine wichtige Emissionsseite hat. Ich weiß, daß die Beratungen, auch mit den Ländern, sehr schwierig sind. Wir brauchen die TA Abfall, um die Emissionen auch bei künftigen Müllverbrennungsanlagen in den Griff zu kriegen.
Die Lärmbekämpfung ist immer noch ein Stiefkind unserer Umweltpolitik. Ich nenne nur die Stichworte: TA Lärm, Verkehrslärmverordnung, Motorkapselung bei Fahrzeugen, Antimanipulationskatalog und strenge Kontrollen bei Zweirädern. Wir brauchen Benutzervorteile für umweltfreundliche Fahrzeuge, eine Kennzeichnungspflicht von Anlagen, Maschinen und Geräten, die den Lärm reduzieren sowie lärmmindernde Straßendecken usw. Also bitte, lassen Sie uns bei diesem ganzen Immissionsbereich nicht nur die Luftverunreinigung ins Auge fassen, sondern auch die Lärmimmission.
Herr Töpfer, ich möchte ein Wort zur DDR und anderen osteuropäischen Staaten sagen. Es ist manchmal wirklich unerträglich zu sehen, mit welcher Intensität beispielsweise in Berlin-West reduziert wird. Kraftwerke werden auf den neuesten Stand gebracht, mit hohen Kosten, und die DDR emittiert in die gleichen Gebiete hinein, ohne Rücksicht auf die Gesundheitsschäden, die damit verbunden sind. Ich ermutige Sie, in den Verhandlungen mit Osteuropa, auch mit der Tschechoslowakei, auf die Verantwortung dieser
Staaten zu drängen, hier etwas zu tun. Daß wir bereit sind, dabei Hilfe zu leisten, ist wiederholt gesagt worden. Wir können uns mit dem gegenwärtigen Zustand nicht einverstanden erklären.
Meine Damen und Herren, wir werden unsere Anträge in diesem Bereich zielstrebig weiterverfolgen. Die Bundesimmissionsschutzberichte sind immer eine gute Grundlage für politische Entscheidungen. Wir werden die notwendigen Entscheidungen in der Koalition treffen.
({12})