Thomas Dörflinger (NA), 2004-01-15:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir zwei Vorbemerkungen.

Erstens. Als wir miteinander über den Entwurf einer
europäischen Verfassung diskutiert haben, hat insbesondere die CDU/CSU-Bundestagsfraktion viel Wert darauf
gelegt, dass wir darin klar definieren, wer in Europa was
macht. Die Umsetzung der hier zur Diskussion stehenden Richtlinie in das nationale Baugesetzbuch ist nach
meiner festen Überzeugung ein Beweis dafür, dass wir
diese Debatte zum richtigen Zeitpunkt geführt haben.
Die Grenzen der einzelnen Politikbereiche sind fließend
und eigentlich niemand in diesem Hohen Hause kann ein
Interesse daran haben, dass vieles von dem, was wir miteinander zu besprechen haben, eigentlich federführend
in Brüssel entschieden wird.

Zweitens. Sie werden mir als einem derjenigen, die
sich in der vergangenen Legislaturperiode in einem anderen politischen Fachbereich mit europäischen Angelegenheiten befasst haben, nachsehen, dass bei mir bei einem Gesetzesvorhaben, das aus Brüssel zu uns in den
Deutschen Bundestag gekommen ist und den Anspruch
der Verwaltungsvereinfachung erhebt, leichte Zweifel
geblieben sind.

Ich will durchaus anerkennen, Herr Staatssekretär,
dass Sie bei der Umsetzung dieser Richtlinie in nationales Recht nicht so sehr dem Wahn verfallen sind, den andere Häuser der Bundesregierung bei der Umsetzung
von EU-Richtlinien in den vergangenen Monaten und
Jahren an den Tag gelegt haben. Gestatten Sie mir
nichtsdestotrotz, auf einige Dinge im Detail hinzuweisen, über die ich mich bei der Lektüre des Gesetzentwurfs - sagen wir es einmal so - ein kleines bisschen gewundert habe.

Richtig ist wohl, dass es von der Arbeitssystematik
her, beispielsweise für diejenigen, die sich damit in kommunalen Behörden beruflich befassen, vermutlich ein
Fortschritt ist, wenn wir Umweltaspekte in die Bauleitplanung integrieren. Wir müssen allerdings ehrlicherThomas Dörflinger
weise dazusagen, dass es für die Betreffenden sowohl
qualitativ als auch quantitativ ein Mehraufwand ist, auch
wenn es arbeitssystematisch ein Fortschritt sein mag.

Ich greife ein paar dieser Regelungen heraus und beschäftige mich zunächst mit der Anlage zum neu gefassten § 2 a des Baugesetzbuches:

Erstens. Wenn beispielsweise eine Gemeinde ein
Baugebiet ausweisen möchte und ein Verfahren einleitet,
dann muss sie in der Umweltprüfung, die Gegenstand
dieses Verfahrens ist, auch untersuchen, was mit der
Wiese, auf der das Baugebiet entstehen soll, passiert,
wenn das Baugebiet nicht ausgewiesen wird. Das ist mir
nicht ganz einsichtig.

({0})

Der Sinn und Zweck dieser Übung für die Bürgerinnen
und Bürger, für die zukünftigen Nutzer dieses Baugebietes oder für die kommunalen Behörden erschließt sich
für mich nicht. Das ist schlicht unsinnig. Das könnten
wir uns eigentlich sparen, weil es wirklich praxisfern ist.

Zweitens - wir sind immer noch bei der Anlage zum
neugefassten § 2 a des Baugesetzbuches -: Vorgeschrieben ist bei der Umweltprüfung „eine Kurzdarstellung
des Inhalts und der wichtigsten Ziele des Bauleitplans“.
Gleichzeitig sind nach Nr. 1 des neu gefassten § 2 a
„Ziele und Zwecke … des Bauleitplans“ in der Begründung des Bauleitplans darzulegen. Da steht es also
schon. Wir brauchen es an anderer Stelle nicht noch einmal aufzuführen; sonst machen wir die gleiche Arbeit
doppelt. Wir könnten uns allerdings darauf einigen, die
beiden Stellen sozusagen zu verlinken, an der einen
Stelle also auf die andere zu verweisen; das wiederum
machte Sinn. Aber wenn wir die gleiche Arbeit im gleichen Verfahren zweimal machen müssen, macht es keinen Sinn.

Drittens - wieder die Anlage zu § 2 a -: Vorgeschrieben ist „eine Beschreibung, wie die Umweltprüfung vorgenommen wurde. Es geht sozusagen - ich sage es mit
meinen Worten - um eine Dokumentation der Methodik.
Die Methodik ergibt sich aber zwingend aus der Art und
Weise, in der die Umweltprüfung vorgenommen wurde.
Also muss man die Methodik nicht noch einmal extra
beschreiben. Das macht quasi das Inhaltsverzeichnis.
Auch das ist ein unnötiger Aufwand, den wir uns eigentlich sparen könnten.

({1})

Ein Wort zum geplanten § 214 des Baugesetzbuches:
Es erschließt sich mir nicht ganz, warum er nicht in seiner ursprünglichen Form belassen wurde. Bislang war es
so, dass es in einem Bebauungsplanverfahren für die
Wirksamkeit des Bebauungsplans unerheblich war,
wenn in der Begründung etwas falsch oder fehlerhaft
war. Das halte ich auch für sinnvoll. Jetzt steht im Regierungsentwurf Folgendes drin: Die Unbeachtlichkeit eines Begründungsfehlers ist nur noch dann anzunehmen,
wenn die Begründung „in unwesentlichen Punkten unvollständig ist“. Wenn man sich solch eine Formulierung
überlegt, dann müsste man wenigstens auch die Mühe
auf sich nehmen zu definieren, was das Wörtchen „unwesentlich“ in diesem Punkt bedeutet. Ansonsten folgt
bei jedem dieser Verfahren, wenn irgendetwas unklar ist,
ein Rechtsstreit. Die beste Lösung wäre, man lässt diese
Bestimmung einfach weg und belässt § 214 so, wie er
bisher war.

({2})

Lassen Sie mich mit zwei Bemerkungen schließen:

Erstens eine Bemerkung zum Außenbereich. Auch
vor dem Hintergrund, dass es Diskussionen in den kommunalen Spitzenverbänden darüber gibt, die Unterscheidung von Innen- und Außenbereich ganz zu canceln,
sage ich einmal ganz vorsichtig: Der Gesetzgeber muss
seinen Willen klar und deutlich zum Ausdruck bringen.
Was möchte also der Gesetzgeber? Möchte er eine klare
Regelung, um Bauen im Außenbereich unter bestimmten
Konditionen - Stichwort Privilegierung - zu ermöglichen oder möchte er das nicht und dieses eher verhindern? Jetzt steht von jedem ein bisschen im Gesetzentwurf. Sie belassen § 235 des Baugesetzbuches zwar in
wesentlichen Teilen so, wie er ist, sehen aber gleichzeitig einen Planvorbehalt vor, indem Sie in § 15 Abs. 3 des
Baugesetzbuches der Gemeinde die Möglichkeit einräumen, einen Bauantrag für diesen Bereich zurückzustellen. Eine klare Regelung würde verlangen, dass nur das
eine oder das andere geht. Wenn Sie sich klar darüber
sind, was Sie wollen, können wir uns darüber unterhalten, ob wir dem zustimmen können oder nicht.

Zweite Bemerkung. Lassen Sie - das sage ich im Interesse vieler ländlicher Ortsteile, nicht Gemeinden, in
meinem Wahlkreis - die Finger von der Außenbereichssatzung. In vielen ländlichen Ortsteilen, insbesondere in
meinem Wahlkreis, ist eine vernünftige Eigenentwicklung dieser Ortsteile, die zum Beispiel darin besteht,
dass jungen Leuten, die gerne in dem Ort wohnen bleiben möchten, das Bauen dort erlaubt wird, nur mithilfe
dieser Außenbereichssatzung möglich. Sie schneiden die
Eigenentwicklung ländlicher Ortsteile weitgehend ab,
wenn Sie die Außenbereichssatzung aus dem Baugesetzbuch streichen.

Lassen Sie uns vernünftig und sine ira et studio in den
Ausschussberatungen auch anhand der Ergebnisse des
Planspiels darüber beraten, wie das Baugesetzbuch zukünftig aussehen soll.

({3})

Ich habe einige Beispiele angeführt, bei denen ich den
Eindruck hatte -