Brauer (NA), 1988-09-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In dem sehr kleinen niedersächsischen Ort Mariental-Horst besitzt der Bund ehemalige Kasernenanlagen aus dem Zweiten Weltkrieg, die zu Wohnungen umgebaut wurden. Mehr als 200 sollen nach dem Willen des Finanzministeriums verkauft werden. Einige Wohnungen entsprechen dem Standard des sozialen Wohnungsbaus; viele sind äußerst renovierungsbedürftig. Obwohl sie zum Teil in einem desolaten Zustand sind, werden sie auf Grund des großen Mangels an preisgünstigem Wohnraum unter menschenunwürdigen Bedingungen bewohnt. Zehn bis fünfzehn Wohnungen sind in einem so katastrophalen Zustand, daß sie einfach nicht bewohnbar sind. Viele verfügen über keine Kücheneinrichtungen; es fehlen Bäder und Heizmöglichkeiten. Zum Duschen muß in eine Gemeinschaftsdusche im Keller gegangen werden, der im Winter noch unter Wasser steht. Ich habe mir die Wohnungen selber angeschaut und muß ganz deutlich feststellen: Der Bund hat seine

Instandhaltungs- und Instandsetzungspflicht grob vernachlässigt.
Meine Damen und Herren, es ist ein Skandal, wie die Regierung öffentliches Eigentum herunterkommen läßt und was sie Menschen zumutet, die auf diese bundeseigenen Wohnungen in diesem kleinen Ort angewiesen sind. Dabei hat der Bundesminister für Raumordnung, Städtebau und Bauwesen erst vor kurzem, nämlich am 19. Juli und am 8. August, erklärt, gerade die Unternehmen der öffentlichen Hand würden nach Aufhebung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes ihren Sozialauftrag ohne Einschränkungen fortführen, sie würden mit besonderer Aufmerksamkeit betrachtet, ihr Verhalten würde Signalfunktion haben, und sie würden mit gutem Beispiel vorangehen. Wie muß das erst bei bundeseigenen Wohnungen gelten, wo die Bundesregierung - wie im Fall Mariental-Horst - direkt verantwortlich ist?
Meine Herren vom Finanz- und Bauministerium, ich frage Sie: Ist das der Sozialauftrag? Sind solche Zustände das gute Beispiel? Ist das die Signalfunktion, preisgünstige Wohnungen herunterkommen zu lassen und sie dann zu privatisieren?
Meine Damen und Herren, an diesem konkreten Beispiel wird wieder einmal der Gegensatz zwischen Verlautbarungen der Regierung und dem tatsächlichen Handeln deutlich. Eine ganze Wohnanlage wird vernachlässigt und dann an eine ortsfremde Person abgestoßen. So geht immer mehr preisgünstiger Wohnraum auf dem freien Wohnungsmarkt zum Nachteil der Mieterinnen und Mieter verloren. Dieser Fall Mariental-Horst paßt sich damit in die Regierungspolitik ein, nämlich in die unsoziale Politik, in die Politik der Umverteilung von unten nach oben. Hier wird dem Spekulantentum Tür und Tor geöffnet.
({0})
Das befürchten auch die Einwohner von MarientalHorst, die sich beinahe vollzählig gegen den Verkauf ausgesprochen haben.
Ich teile diese Befürchtung und fordere ganz konkret für die Wohnanlage Mariental-Horst:
Erstens. Die Wohnanlage mit gut 200 Wohnungen wird - gerade aus der sozialen Verpflichtung heraus - nicht verkauft.
Zweitens. In Absprache mit den Mieterinnen und Mietern und unter Berücksichtigung der sozialen Verhältnisse müssen die Gebäude saniert werden, so daß dort in allen Wohnungen menschenwürdige Zustände hergestellt werden.
Drittens. Ab sofort werden keine weiteren der bis jetzt leerstehenden Wohnungen vermietet, bis diese grundlegend umgebaut und mit Kücheneinrichtung, Bad und Heizung versehen sind.
Eines möchte ich noch anfügen: Es ist doch ganz erstaunlich, daß in der ersten Woche nach der Sommerpause, in der eigentlich nur die Generaldebatten des Haushalts stattfinden, dieser Punkt dazwischengeschoben wurde und daß über ihn ohne Debatte abgestimmt werden sollte. Meine Herren vom Finanzministerium, sagen Sie doch einmal ganz ehrlich:
Warum haben Sie es mit dem Verkauf so eilig? Gibt es schon befristete Verträge, so daß mit dieser Abstimmung nur noch nachvollzogen wird, was schon längst ohne Beteiligung des Parlaments beschlossen wurde? Dann wäre es auch verständlich, daß keine Zeit mehr blieb, die Mieterinnen und Mieter rechtzeitig zu informieren, worüber sie sich berechtigterweise beschweren. Eine Mieterversammlung hat bis heute nicht stattgefunden.
Ich beantrage, über die Nr. 1 aus unserem Änderungsantrag, über den Nichtverkauf, hier jetzt sofort abzustimmen und den zweiten Teil unseres Änderungsantrages in die Fachausschüsse zu überweisen.
({1})