Wehner (NA), 1982-10-13:
Hört! Hört! Warum tun Sie
so?)
- Aber ich gehe davon aus, Herr Kollege Wehner, daß Sie als Fraktionsvorsitzender der SPD
({0})
und der Kollege Brandt als Parteivorsitzender der SPD gemeinsam mit den anderen Fraktions- und Parteivorsitzenden meine Einladung annehmen werden, gemeinsam über die in der Verfassung vorgesehenen Möglichkeiten zu sprechen, aber auch jene Wege in unser Gespräch mit einzubeziehen,
({1})
die die Enquete-Kommission Verfassungsreform dem Bundestag vorgezeichnet hat.
({2})
Meine Damen und Herren, ich bin ganz sicher, daß wir gemeinsam einen Weg finden, da wir doch gemeinsam draußen - die einen sogar mit eigenen
Plakataktionen - erklären: Wir wollen jetzt wählen. Am 6. März werden wir wählen.
({3})
Noch einmal will ich betonen: Dies ist keine traditionelle Regierungserklärung.
({4})
Ich werde darlegen, was wir sofort tun werden. Vor allem aber will ich die Schwerpunkte und die Grundsätze aufzeigen, nach denen wir in den vor uns liegenden Jahren eine Politik der Erneuerung einleiten werden.
Wir stecken, meine Damen und Herren, nicht nur in einer wirtschaftlichen Krise. Es besteht eine tiefe Unsicherheit, gespeist aus Angst und Ratlosigkeit, Angst vor wirtschaftlichem Niedergang, Sorge um den Arbeitsplatz,
({5})
Angst vor Umweltzerstörung, vor Rüstungswettlauf, Angst vieler junger Menschen vor ihrer Zukunft.
({6})
Manche dieser jungen Mitbürger fühlen sich ratlos, steigen aus, flüchten in Nostalgie oder Utopien. Hier sehen wir eine Herausforderung an unsere Pflicht als Bürger, als Eltern, an unseren Gemeinsinn und an unsere Überzeugungskraft.
({7})
Die Ideologien der Macher und Heilsbringer haben den Wirklichkeitssinn im Lande nicht geschärft,
({8})
die Selbstverantwortung nicht gestärkt und die geistigen Herausforderungen der Zeit verkannt.
({9})
Wir brauchen wieder die Tugenden der Klugheit, des Mutes und des Maßes für die Zukunft unseres Landes.
({10})
Die Frage der Zukunft lautet nicht, wieviel mehr der Staat für seine Bürger tun kann. Die Frage der Zukunft lautet, wie sich Freiheit, Dynamik und Selbstverantwortung neu entfalten können. Auf dieser Idee gründet die Koalition der Mitte.
({11})
Zu viele haben zu lange auf Kosten anderer gelebt: der Staat auf Kosten der Bürger, Bürger auf Kosten von Mitbürgern und - wir sollten es ehrlich sagen - wir alle auf Kosten der nachwachsenden Generationen.
({12})
Es ist jetzt auch ein Gebot des sozialen Friedens
und der sozialen Gerechtigkeit, daß wir der Ehrlich7216 

Bundeskanzler Dr. Kohl
keit, der Leistung und der Selbstverantwortung eine neue Chance geben.
({13})
Meine Damen und Herren, erneut bilden CDU/ CSU und FDP eine Koalition der Mitte, um einen historischen Neuanfang zu setzen.
({14})
Was 1949 gelang, unter schweren seelischen Wunden und materiellen Lasten, das ist auch heute möglich und notwendig.
({15})
Die Verbindung des sozialen, des christlichen und des liberalen Gedankens war das prägende Merkmal einer Epoche, die zu Recht als die erfolgreichste Ära der deutschen Nachkriegspolitik gilt.
({16})
Ich zitiere einen liberalen Mitstreiter jener Zeit, Thomas Dehler, der sagte:
Die liberale Idee vom Menschen ist tief verbunden mit der christlichen Wahrheit. Der Mensch hat seine Würde als Ebenbild Gottes, als Träger einer unsterblichen Seele, als einmalige unverwechselbare Persönlichkeit. Diese Würde im irdischen Leben zu wahren, ist liberale Verpflichtung.
({17})
Auf die freie Zustimmung seiner Bürger wurde unser Staat, die Bundesrepublik Deutschland, gegründet. Konrad Adenauer führte vor über 30 Jahren die Deutschen in die Gemeinschaft der freien Völker des Westens und baute darauf die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Es gelang die Aussöhnung mit Frankreich und mit dem Volk und dem Staat Israel. Wir wurden ein geachteter Partner im Bündnis des Westens.
Die Soziale Marktwirtschaft war ein schöpferisches Werk. Sie bedeutet nicht allein Wohlstand. Sie begründet eine soziale Friedensordnung, die auch heute noch in vielen Ländern der Welt als vorbildlich gilt.
Wir haben in diesen Jahren das Prinzip der Solidarität verwirklicht: durch dynamische Rente und Mitbestimmung, durch Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, durch das Betriebsverfassungsgesetz und durch Vermögensbildung.
Zwölf Millionen Heimatvertriebene und Flüchtlinge haben in jenen Jahren die Bundesrepublik Deutschland mit aufgebaut. Es wuchsen Vertrauen in den Rechtsstaat, demokratisches Selbstbewußtsein, eine neue politische Kultur. In einer spannungsreichen Epoche gewann die Bundesrepublik innere Stabilität und das Vertrauen ihrer Nachbarn. Die Deutschen lernten wieder - um mit Ernst Bloch zu sprechen - die Würde des aufrechten Gangs.
({18})
Meine Damen und Herren, auf diesem Erbe dürfen wir aufbauen, und aus diesem Erbe ziehen wir auch die Kraft, das für heute Notwendige zu tun.
Was wollen wir heute? Was muß jetzt und heute getan werden?
Unser Dringlichkeitsprogramm konzentriert sich auf vier Schwerpunkte: Erstens. Wir wollen neue Arbeitsplätze schaffen. Zweitens. Wir wollen das soziale Netz sichern. Drittens. Wir wollen eine menschliche Ausländerpolitik verwirklichen. Viertens. Wir wollen die Grundlagen der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik erneuern.
({19})
- Herr Kollege Wehner, ich kann verstehen, daß die Einübung in die Opposition nach diesen stürmischen Tagen schwer ist. Das ist in den 13 Jahren auch uns oft genug schwergefallen. Aber wir haben es lernen müssen, und Sie müssen es auch lernen. Je früher Sie es in Stil und Würde lernen, um so besser ist das für das Hohe Haus des Deutschen Bundestages.
({20})
Wir wollen vor allem Arbeitsplätze schaffen und erhalten, indem wir zuerst die privaten und die öffentlichen Investitionen anregen. Dazu braucht die Wirtschaft eine Zukunftsperspektive, die frei ist von unnötigen Belastungen, Verunsicherungen und bürokratischen Auflagen durch den Staat.
In den öffentlichen Haushalten müssen die Gewichte stärker von der konsumtiven zu mehr zukunftsorientierter Verwendung verlagert werden. Dies gilt sowohl für die Ausgaben- wie für die Einnahmenseite. Die Bundesregierung wird deshalb schon 1983 die Haushaltsansätze für die regionale Wirtschaftsförderung, die Förderung des Zonenrandgebiets, den Hochschulbau und die Agrarstruktur sowie für andere wichtige Gemeinschaftsprojekte wie Krankenhausfinanzierung und Stadtsanierung anheben.
Weiter werden wir erste Schritte zur steuerlichen Entlastung des Mittelstands vornehmen.
Die Mehreinnahmen des Bundes aus der Mehrwertsteuererhöhung zum 1. Juli 1983 werden - anders als unter der bisherigen Bundesregierung vorgesehen - in demselben Gesetz Bürgern und Betrieben zurückgegeben.
({21})
Diese steuerlichen Entlastungen zur Stärkung der Investitions- und Innovationskraft der Wirtschaft sollen ab 1984, wenn das zusätzliche Mehrwertsteueraufkommen für das ganze Jahr anhält, weiter ausgebaut und verstärkt werden.
Wir wollen zweitens dem Wohnungsbau neue Impulse geben. Neben der unverzüglichen Verbesserung der steuerlichen Förderung des Eigenheimbaus durch Zulassung eines begrenzten Schuldzinsabzugs haben wir vorgesehen: ein Programm zur Bausparzwischenfinanzierung, Maßnahmen zur Förderung des sozialen Mietwohnungsbaus in VerBundeskanzler Dr. Kohl
dichtungsräumen und zusätzliche Hilfen für selbstgenutztes Wohnungseigentum.
({22})
Diese Finanzmittel in Höhe von rund 2,5 Milliarden DM sollen durch die rückzahlbare, unverzinsliche „Investitionshilfe 1983/84" von Bürgern mit höherem Einkommen aufgebracht werden, ohne daß dadurch deren eigene Investitionstätigkeit beeinträchtigt werden darf.
Meine Damen und Herren, wir greifen damit ein Instrument auf, das Ludwig Erhard, einer der Väter der Sozialen Marktwirtschaft, 1952 erfolgreich beim Wiederaufbau angewandt hat. Mehr Wohnungsbau bringt nicht nur mehr Wohnungen, sondern auch mehr Einkommen und Nachfrage in vielen Bereichen der Wirtschaft.
Wir wollen drittens die Konkurswelle brechen, indem wir den Trend umkehren, zu Neugründungen gewerblicher Existenzen ermutigen.
({23})
Insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen, die freien Berufe, das Handwerk sind mit ihrer Kreativität, ihrem unternehmerischen Wagemut, ihrer dynamischen Anpassungsfähigkeit unverzichtbare Träger des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritts.
({24})
Wir wollen viertens mehr Ausbildungsplätze für junge Menschen. Die Bundesregierung wird unverzüglich eine Novellierung der Gesetze vorlegen, mit der ausbildungshemmende Vorschriften abgebaut werden.
({25})
Darüber hinaus wird sie gemeinsam mit den zuständigen Kammerorganisationen prüfen, wie für die schwierigen nächsten Jahre vorübergehend zusätzliche Ausbildungskapazitäten geschaffen oder Ausbildungsmaßnahmen organisiert werden können.
Wir wollen fünftens die Ertragschancen der Unternehmen verbessern und so die Bildung von Eigenkapital stärken. Investitionen für mehr Arbeitsplätze erfordern positive Ertragserwartungen und hinreichendes Eigenkapital. Wir vertrauen darauf, daß die Tarifpartner bei ihren Entscheidungen sich dessen voll bewußt sind. Aber auch die Besteuerung muß künftig mehr als bisher auf diesen Sachverhalt Rücksicht nehmen.
({26})
In einem ersten Schritt werden wir schon für 1983 die Gewerbesteuerbelastung verringern. Dabei werden wir Sorge tragen, daß die Gemeinden einen finanziellen Ausgleich erhalten.
({27})
Wir wollen sechstens den Weg freigeben für die Anwendung moderner Techniken und die Entwicklung neuer Technologien, vor allem im Kommunikationswesen.
({28})
Eine besondere Verantwortung liegt hierbei bei der Deutschen Bundespost, die zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und zur Überwindung der gegenwärtigen Wachstumsschwäche beitragen muß. Von dem geplanten Ausbau der Kabelnetze, der Einführung neuer Dienste sowie der Einbeziehung der Satellitentechnik in ein modernes Kommunikationsnetz werden wirkungsvolle Anstöße für Investitionen und neue Technologien ausgehen.
({29})
In diesem Zusammenhang ist auch der Hinweis wichtig, daß ein zukunftsorientiertes Verkehrswesen für wirtschaftliches Wachstum und neue Arbeitsplätze von größter Bedeutung ist. In diesen Zusammenhang gehört auch der Hinweis, daß für uns die Fortentwicklung der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie sowohl aus gesamtwirtschaftlichen wie auch aus verteidigungspolitischen Gründen sicherzustellen ist.
({30})
Wir wollen siebtens eine kostengünstige und rationelle Energieversorgung sichern.
({31})
Vorrangiger heimischer Energieträger bleibt die deutsche Steinkohle.
({32})
Damit unser Land ein attraktiver Standort für zukunftsorientierte Industrie und krisenfeste Arbeitsplätze bleibt, können und dürfen wir auf die Nutzung der Kernkraft nicht verzichten.
({33})
Dazu ist es notwendig, die Entsorgungsfrage bald zu lösen.
({34})
Und ich habe die Absicht, mich im Gespräch mit den Bundesländern auch sehr persönlich in dieser Frage zu engagieren.
({35})
Wir werden in dieser schwierigen Zeit der deutschen Stahlindustrie bei ihrer schwierigen Anpassung beistehen, einer Anpassung, die auch eine Verringerung der Kapazitäten einschließen muß.
Wir treten achtens für freien internationalen Handels-, Zahlungs- und Kapitalverkehr ein, für die Stärkung des Allgemeinen Zoll- und Handelsab7218 

Bundeskanzler Dr. Kohl
kommens. Wir lehnen jede Art von Protektionismus ab.
({36})
Der bevorstehenden GATT-Ministerratstagung messen wir gerade in dieser Zeit weltwirtschaftlicher Krise besondere Bedeutung zu.
Wir bleiben neuntens bei einer auf Inflationsbekämpfung ausgerichteten Geld- und Währungspolitik. Wir halten an der Unabhängigkeit der Bundesbank fest.
({37})
Die Deutsche Bundesbank ist ein Garant der Stabilität unserer Währung; wir haben der Bundesbank viel zu verdanken. Wachstums- und Beschäftigungsprobleme können und dürfen nicht mit einer Geldpolitik der leichten Hand gelöst werden.
({38})
Durch unsere Finanzpolitik werden wir die Bundesbank unterstützen, Bedingungen für eine weitere Senkung der Zinsen zu schaffen.
({39})
Wir haben zehntens ein haushaltspolitisches Dringlichkeitsprogramm beschlossen, das die zerrütteten Bundesfinanzen neu ordnen soll. Dabei wollen wir vorrangig die öffentliche Neuverschuldung durch eine strenge Haushaltsdisziplin wieder unter Kontrolle bringen. Nach den jetzt vorliegenden katastrophalen Ergebnissen der Bestandsaufnahme werden wir für 1982 unverzüglich einen weiteren Nachtragshaushalt einbringen. Auf Grund rückläufiger Steuereinnahmen und kurzfristig nicht mehr änderbarer Ausgabenverpflichtungen wird die Nettokreditaufnahme für 1982 dabei auf rund 40 Milliarden DM ansteigen, eine wahrlich schwere Erblast.
({40})
- Herr Kollege, Sie rufen „Hört! Hört!". Ich wäre dankbar gewesen, Sie hätten das vor vier Wochen an dieser Stelle auch schon gesagt.
({41})
Für 1983 würde die Nettokreditaufnahme des Bundes nach jetzt geltendem Recht sogar auf weit über 50 Milliarden DM anschwellen. Dies ist nicht zu verantworten.
({42})
Deshalb haben wir vereinbart, die von der alten Bundesregierung eingebrachten Begleitgesetze mit einigen Änderungen rasch zu verabschieden sowie den Bundeshaushalt 1983 durch weitere Kürzungen - insbesondere bei den Subventionen und gesetzlichen Leistungen - und durch eine frühzeitige Festlegung der Beamtenbesoldung zusätzlich um mindestens 5,5 Milliarden DM zu entlasten.
({43})
Diese weitergehenden Beschlüsse werden nach einer ersten Schätzung auch für Länder und Gemeinden Verbesserungen von etwa 3 Milliarden DM für 1983 erbringen. Die Bundesregierung stellt sich damit ihrer Mitverantwortung für die Finanzlage aller öffentlichen Haushalte.
Meine Damen und Herren, wir leben in einer kritischen Wirtschaftslage. Sie erfordert von uns einen schwierigen Balanceakt. Wir müssen eine überzeugende Konsolidierungspolitik betreiben, und wir dürfen gleichzeitig die Nachfrage nicht über Gebühr drosseln.
({44}) Das verlangt Augenmaß und Geduld.
Der Sachverständigenrat hat zu Recht auf den Unterschied zwischen strukturellem und konjunkturbedingtem Defizit hingewiesen, das im voraus kaum abzuschätzen ist. Unsere Konsolidierungspolitik zielt eindeutig auf den strukturellen Kern. Deshalb haben die Sachverständigen dieser Politik im jüngsten Sondergutachten auch ein positives Urteil ausgestellt. Wir werden in der neuen Wahlperiode weitere Vorlagen einbringen, um ab 1984 das strukturelle Defizit weiter zu verringern.
Unser Ziel heißt klar und deutlich: Über geordnete Finanzen zu einem geordneten Staat.
({45})
Insgesamt stellen wir mit diesem Dringlichkeitsprogramm die Weichen zur Erneuerung: weg von mehr Staat, hin zu mehr Markt; weg von kollektiven Lasten, hin zur persönlichen Leistung; weg von verkrusteten Strukturen, hin zu mehr Beweglichkeit, Eigeninitiative und verstärkter Wettbewerbsfähigkeit.
({46})
Diese Politik der Erneuerung ist der einzig erfolgversprechende Weg, um auch die finanziellen Fundamente unseres sozialen Netzes zu festigen. Dafür müssen wir unseren Mitbürgern Opfer zumuten. Dafür brauchen wir ihre Bereitschaft zur Solidarität. Diese Solidarität verlangt eine Atempause in der Sozialpolitik. Das, was Rentnern, Sozialleistungsempfängern, Beamten und anderen zugemutet werden muß, muß für alle gelten. Die Atempause in der Sozailpolitik ist ein Signal und, wie ich glaube, auch eine Chance zur Neubesinnung und zum Neubeginn.
Um die Grundlagen für eine solide Sozialpolitik zu sichern, haben wir beschlossen:
Erstens. Die nächste Rentenanpassung wird um ein halbes Jahr auf den 1. Juli 1983 verschoben.
({47})
Es bleibt bei der Erhöhung um 5,6 %. Auch der Anpassungstermin in der gesetzlichen UnfallversicheBundeskanzler Dr. Kohl
rung, in der Kriegsopferversorgung, in der Altershilfe für Landwirte und im Bereich des Lastenausgleichs wird um ein halbes Jahr hinausgeschoben.
({48})
Aus der Verschiebung der Besoldungserhöhung ergeben sich auch entsprechende Wirkungen auf die Beamtenpensionen. Die bereits beschlossene Beteiligung der Rentner am Krankenversicherungsbeitrag wird ebenfalls auf den 1. Juli 1983 verschoben.
Die sich abzeichnende Finanzlage der Rentenversicherung macht es erforderlich, daß die Beteiligung der Rentner an den Kosten ihrer Krankenversicherung in den nächsten zwei Jahren um jeweils zwei weitere Prozentpunkte angehoben wird. Wir werden dafür sorgen, daß dabei die Klein- und Kleinstrentner nicht in unzumutbarer Weise belastet werden.
({49})
Sollten sich die Wirtschaftsdaten kurzfristig noch weiter verschlechtern, so wird die Bundesregierung rechtzeitig Vorsorge treffen, um möglichen Liquiditätsproblemen der Rentenversicherung zu begegnen.
Zweitens. Die Finanzierungsprobleme der Bundesanstalt für Arbeit machen es notwendig, die Beiträge an die Rentenversicherung nach der Höhe der gewählten Lohnersatzleistung zu bemessen. In der Arbeitslosenversicherung sollen Leistungen mehr als bisher nach der Dauer der Beitragszahlung gestaffelt werden.
({50})
Drittens. Zur Begrenzung des Kostenanstiegs in der gesetzlichen Krankenversicherung wird die Bundesregierung die Eigenbeteiligung beim Krankenhausaufenthalt auf 14 Tage erweitern. Gleichzeitig werden Kinder unter 18 Jahren von der Eigenbeteiligung befreit. Die sozialmedizinische Überprüfung von Krankschreibungen muß zur Stärkung des vertrauensärztlichen Dienstes verbessert werden. Meine Damen und Herren, wer krankfeiert, ohne krank zu sein, handelt unsolidarisch und unsozial.
({51})
Wer einen anderen krank schreibt, obwohl dieser nicht krank ist, der beteiligt sich an der Ausbeutung des Versicherungssystems.
({52})
Die Bundesregierung verzichtet auf die bisher vorgeschlagene Absenkung der Beiträge der Bundesanstalt für Arbeit für die gesetzliche Krankenversicherung. Aber es ist unerläßlich, daß auch Ärzte, Zahnärzte, die pharmazeutische Industrie und Krankenhäuser zusammen mit den Versicherten ihren Beitrag zur Begrenzung des Kostenanstiegs im Gesundheitswesen selbst leisten.
({53})
Viertens. Wir wollen mehr Flexibilität im Arbeitsleben. Derjenige, der freiwillig früher aus dem Erwerbsleben ausscheiden will, soll dazu die Möglichkeiten erhalten, ohne daß dadurch die Rentenversicherung zusätzlich belastet wird.
Fünftens. In der nächsten Legislaturperiode muß die 1957 beschlossene Rentenreform an die veränderten demographischen ökonomischen Bedingungen angepaßt werden, so daß sie auch in Zukunft Bestand hat. Die Beitragsbezogenheit der Rente ist dabei für uns unverzichtbar. Den Bundeszuschuß wollen wir auf eine verläßliche Grundlage stellen. Die Hinterbliebenenversorgung muß entsprechend der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts reformiert werden.
Sechstens. Zu unserer Gesellschaft gehört auch die Beteiligung breiter Schichten an der notwendigen Vermögensbildung in der Wirtschaft. Die Bundesregierung beabsichtigt, unmittelbar nach der Bundestagswahl einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Förderung breiter Vermögensbildung vorzulegen.
({54})
Die Arbeitnehmer am Produktivkapitel der Unternehmen zu beteiligen bietet die Chance, die Kapitalbildung der Unternehmen zu verbessern und die Einkommens- und Vermögensverteilung durch eine beschäftigungsorientierte Lohnpolitik nicht zu Lasten der Arbeitnehmer zu verschieben.
Meine Damen und Herren, Ziel unserer Sozialpolitik ist, die sozialen Leistungen von Staat und Gesellschaft auf die wirklich Hilfsbedürftigen zu konzentrieren. Wo es Spielräume gibt, das Prinzip Leistung für Gegenleistung zu stärken, werden wir sie nutzen. Wir werden den Sozialstaat erhalten, indem wir seine wirtschaftlichen Fundamente festigen.
({55})
Dritter Schwerpunkt unseres Dringlichkeitsprogramms bis zur Neuwahl ist die Ausländerpolitik. Das Zusammenleben einer großen Zahl von Menschen anderer Mentalität, Kultur und Religion mit Deutschen stellt uns alle, Staat und Gesellschaft, Ausländer und Deutsche, vor schwierige Aufgaben. Sie erfordern Geduld und Toleranz, Realismus ebenso wie Mitmenschlichkeit.
Die Bundesregierung läßt sich bei ihrer Politik für die Ausländer von drei Grundsätzen leiten:
Erstens. Die Integration der bei uns lebenden Ausländer ist ein wichtiges Ziel unserer Ausländerpolitik. Integration bedeutet nicht Verlust der eigenen Identität, sondern ein möglichst spannungsfreies Zusammenleben von Ausländern und Deutschen. Integration ist nur möglich, wenn die Zahl der bei uns lebenden Ausländer nicht weiter steigt. Vor allem gilt es hier, eine unbegrenzte und unkontrollierte Einwanderung zu verhindern.
({56})
Zweitens. Die Bundesregierung wird den Anwerbestopp beibehalten, den Familiennachzug begren7220 

Bundeskanzler Dr. Kohl
zen, gerade auch im Interesse der Kinder, die einen Anspruch auf eigene Familie haben. Sie wird darauf hinarbeiten, daß durch das Assoziierungsabkommen keine weitere Einwanderungswelle ausgelöst wird.
({57})
Drittens. Den Ausländern, die in ihre Heimat zurückkehren wollen, muß die Rückkehr erleichtert werden. Jeder Mensch hat ein Recht, in seiner Heimat leben zu dürfen. Die Ausländer in Deutschland sollen frei entscheiden können, aber sie müssen sich auch entscheiden, ob sie in ihre Heimat zurückkehren oder ob sie bei uns bleiben und sich integrieren wollen.
Die Bundesregierung setzt zur Verwirklichung dieses Programms - gemeinsam mit Vertretern von Bund, Ländern und Gemeinden - eine Arbeitskommission ein, die zu Beginn des kommenden Jahres ihre Vorschläge und Empfehlungen vorlegen soll. Wir werden - um auch das noch zu diesem Thema zu bemerken - alles tun, um den Mißbrauch des Asylrechts zu verhindern.
({58})
Der vierte Schwerpunkt unserer Regierungsarbeit in den nächsten Monaten ist die Außen- und Sicherheitspolitik.
({59})
Sie bleibt eine Politik für die Freiheit,
({60})
eine Politik für den Frieden in Europa und weltweit,
({61})
eine Politik für das Selbstbestimmungsrecht des ganzen deutschen Volkes,
({62}) eine Politik für die Einigung Europas
({63})
und eine Politik für die Menschenrechte und gegen Hunger und Not.
({64})
Fundament deutscher Außen- und Sicherheitspolitik sind das Nordatlantische Bündnis und die Freundschaft und Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika.
({65})
Es ist eine Allianz, die niemand bedroht, die Überlegenheit nicht anstrebt, dauerhafte Unterlegenheit
aber um der Erhaltung des Friedens willen nicht hinnehmen kann, nicht hinnehmen will.
({66})
Lassen Sie mich an dieser Stelle einen zentralen Satz aus der Bonner Erklärung der Allianz vom 10. Juni 1982 in Erinnerung rufen. Dort heißt es:
Keine unserer Waffen wird jemals eingesetzt werden, es sei denn als Antwort auf einen Angriff.
Unsere Freunde und Verbündeten, aber auch unsere Partner in aller Welt sollen wissen, daß sie sich auf die Gradlinigkeit und Berechenbarkeit unserer Politik verlassen können.
({67})
Eine schwankende Position ist für die Bundesrepublik Deutschland - geopolitisch mitten in Europa - lebensgefährlich. Das Bündnis ist der Kernpunkt deutscher Staatsräson.
({68})
- Es ist erstaunlich, daß Sie sich darüber erregen. Ich war bisher der Ansicht, daß das unsere gemeinsame Meinung ist.
({69})
Hier verbinden sich die Grundwerte unserer freiheitlichen Verfassung, für die wir stehen, die wirtschaftlich-soziale Ordnung, in der wir leben, und die Sicherheit, die wir brauchen.
({70})
Daraus ergeben sich für die Bundesregierung klare Prioritäten:
Erstens. Wir werden die deutsch-amerikanischen Beziehungen aus dem Zwielicht befreien,
({71})
die Freundschaft bekräftigen und stabilisieren.
({72})
Ich werde deshalb schon in wenigen Tagen nach Washington reisen, um meinen Beitrag zu leisten,
({73})
die Partnerschaft durch verstärkte Konsultationen zu vertiefen und den gegenseitigen Austausch auf allen Ebenen zu erweitern.
({74})
Zweitens. Die Bundesregierung erneuert ihr Bekenntnis zum Atlantischen Bündnis. Es ist die Grundlage unserer Politik der aktiven Friedenssicherung.
({75})


Bundeskanzler Dr. Kohl
Einer steht für den anderen ein, in der Abwehr einer gemeinsamen Gefahr: Das ist Sicherheitspartnerschaft.
({76})
Wir unterstreichen ohne jeden Vorbehalt die im Harmel-Bericht festgelegte, auf dem Bonner NATO-Gipfel bekräftigte Gesamtstrategie des Bündnisses für unsere Beziehungen mit dem Osten. Sie enthält die Instrumente für eine erfolgreiche Friedenssicherung in Europa: Gleichgewicht und Verteidigungsfähigkeit, Abrüstung und Rüstungskontrolle, Dialog und Zusammenarbeit.
Die Bundesregierung tritt gerade in diesem Zusammenhang für eine faire Verteilung der Lasten in der Allianz ein.
Drittens. Unser vordringliches Ziel ist es, das notwendige militärische Gleichgewicht durch konkrete, ausgewogene und nachprüfbare Verhandlungsergebnisse auf einem möglichst niedrigen Niveau der Rüstungen herzustellen und zu stabilisieren.
({77})
Meine Damen und Herren, Frieden schaffen ohne Waffen: Das ist ein verständlicher Wunsch, ein schöner Traum, aber es ist vor allem eine lebensgefährliche Illusion.
({78})
Frieden schaffen nur durch Waffen: Das wäre eine tödliche Verblendung.
Frieden schaffen mit immer weniger Waffen: Das ist die Aufgabe unserer Zeit.
({79})
Wir unterstützen deshalb die im Bündnis abgestimmten Initiativen, die in ihrer Gesamtheit das bisher umfassendste Rüstungskontrollangebot an die sowjetische Seite darstellen.
Die Bundesregierung steht uneingeschränkt zum Doppelbeschluß der NATO von 1979,
({80})
zu jenem Beschluß, der Verhandlungen über die Reduzierung und Begrenzung sowjetischer und amerikanischer nuklearer Mittelstreckensysteme bietet. Sie wird die Beschlüsse erfüllen und nach innen vertreten: den Verhandlungsteil und, wenn notwendig, auch den Nachrüstungsteil. Und sie wird dann auch daran erinnern, daß es zu den Verdiensten einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung und eines sozialdemokratischen Kanzlers gehört, den Beschluß gefordert und im Bündnis durchgesetzt zu haben.
({81})
Nur wenn die Sowjetunion, weiß, daß sie mit einer
Stationierung der amerikanischen Systeme ab
Ende 1983 in Europa fest rechnen muß, kann mit
ihrer Bereitschaft gerechnet werden, zu guten Verhandlungsergebnissen beizutragen.
Die Bundesregierung hält am westlichen Verhandlungsziel der beiderseitigen Null-Lösung fest, d. h. am völligen Verzicht auf landgestützte sowjetische und amerikanische Mittelstreckensysteme. Ich appelliere auch in dieser ersten Regierungserklärung der neuen Bundesregierung an die Sowjetunion und ihre Führer, positiv auf diese Vorschläge einzugehen.
({82})
Die Bundesregierung unterstützt nachdrücklich den im Rahmen der START-Verhandlungen gemachten amerikanischen Vorschlag, den Bestand der strategischen Kernwaffen beider Seiten einschneidend zu verringern.
Wir wollen, daß bei den Wiener Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenverminderungen baldige Verhandlungsfortschritte erreicht werden.
Darüber hinaus treten wir im Rahmen der KSZE für die Schaffung eines Rüstungskontrollforums ein, das ganz Europa vom Atlantik bis zum Ural umfaßt. Wir werden uns auf dem KSZE-Folgetreffen nachdrücklich für die Verabschiedung eines ausgewogenen Schlußdokuments für ein präzises Mandat zur Einberufung einer Konferenz über Abrüstung in Europa einsetzen. Sie soll in einer ersten Phase neue und militärisch bedeutsame vertrauensbildende Maßnahmen für ganz Europa erarbeiten.
({83})
Wir werden uns auch im Rahmen der Vereinten Nationen für die Fortsetzung des sicherheitspolitischen Dialogs mit der Dritten Welt einsetzen. Dabei messen wir der Weiterentwicklung der vertrauensbildenden Maßnahmen auch in diesem Bereich besondere Bedeutung zu.
Meine Damen und Herren, im Rahmen des Genfer Abrüstungsausschusses verfolgt die Bundesregierung das Ziel des völligen Verbots chemischer Waffen durch ein weltweites, zuverlässig überprüfbares Abkommen. Damit würden chemische Waffen auch in ganz Europa abgeschafft.
({84})
Nach den geschichtlichen Erfahrungen unseres Volkes in diesem Jahrhundert, vor allem in zwei großen Kriegen mit all der Not und dem Elend, das über unser Land gekommen ist, sagen wir allen Bürgern unseres Landes, und wir rufen es allen Völkern der Welt zu: Wir, die Deutschen, wollen weder einen nuklearen Krieg noch einen konventionellen Krieg. Wir wollen den Frieden in Freiheit.
({85})
Viertens. Wir wollen neue Wege zur Einigung Europas öffnen. Die europäische Idee hat Versöhnung

Bundeskanzler Dr. Kohl
über die Grenzen hinweg geschaffen und den Grundstein für eine dauerhafte Friedensordnung in Europa gelegt. Europapolitik war und ist immer zuerst eine Politik für den Frieden in Freiheit. Das müssen wir wieder mehr als bisher ins Bewußtsein unserer Bürger bringen durch ganz konkrete Schritte, durch mehr Abbau der Grenzkontrollen, durch eine Intensivierung der Kulturbeziehungen und durch eine Verbesserung und Verstärkung des Jugendaustausches.
({86})
Wir alle wissen, beim Aufbau Europas kommt der deutsch- französischen Zusammenarbeit, die inzwischen große Tradition gewonnen hat, besondere Bedeutung zu. Aber wir wissen auch, daß der einzelne Bürger auch in unserem Lande spüren muß, daß die europäische Gemeinschaft auch seinem ganz persönlichen Interesse dient. Das wird nur möglich sein, wenn wir weitergehen auf dem Weg zu unserem Ziel, und unser Ziel bleibt die Politische Union Europas.
({87})
Das heißt - ich hoffe, Herr Kollege Brandt, hier sind wir uns einig -, wir müssen die Handlungsfähigkeit der europäischen Institutionen verbessern. Der Ministerrat muß sich wieder als Organ der Gemeinschaft verstehen und sich vor allem von gemeinsamen europäischen Interessen leiten lassen. In den von den Verträgen vorgesehenen Fällen muß er Beschlüsse mit Mehrheit fassen können.
({88})
Das Europäische Parlament muß gestärkt werden, damit von ihm wichtige politische Impulse ausgehen können. Dazu gehören vorrangig der Ausbau seiner Kompetenzen und die gemeinsame Arbeit an einer europäischen Verfassung.
Die Bundesregierung erneuert von dieser Stelle aus die Erklärung ihrer Vorgänger-Regierung, daß sie den Beitritt Portugals und Spaniens zur Europäischen Gemeinschaft unterstützt.
({89})
Meine Damen und Herren, wir alle wissen, daß im Rahmen der Gemeinschaft viel getan werden muß, um neue Arbeitsplätze zu schaffen und regionale Ungleichgewichte zu verringern. Wir alle wissen, daß gerade in den nächsten Jahren die gemeinsame Agrarpolitik beim Ausbau Europas eine zentrale Bedeutung hat.
({90})
Dem politischen Ausbau der Gemeinschaft dient die deutsch-italienische Initiative für eine Europäische Akte. Sie soll eine neue politische Perspektive auf dem Wege zur Europäischen Union geben.
Fünftens. Jede Bundesregierung muß der besonderen Verantwortung Rechnung tragen, die sich durch die Teilung unseres Landes und seine Lage an der Nahtstelle zum Osten ergibt. Aktive Friedenspolitik gegenüber den Staaten Mittel- und Osteuropas ist eine bleibende Aufgabe deutscher Außenpolitik. An erster Stelle steht für uns dabei das Interesse der Menschen.
({91})
Auf der Grundlage der geschlossenen Verträge und der Schlußakte von Helsinki wird sich die Bundesregierung um echte Entspannung, um Dialog und Zusammenarbeit bemühen. Wir wollen das in unseren Kräften Stehende dazu beitragen, die Teilung Deutschlands und Europas, die schwere Last unserer Geschichte, für die betroffenen Menschen erträglicher zu machen und gute Beziehungen zu unseren Nachbarn in Mittel- und Osteuropa zu unterhalten.
Den Beziehungen zur Sowjetunion wird die Bundesregierung besondere Aufmerksamkeit widmen, und sie wird deren kontinuierliche Weiterentwicklung anstreben. Die Bundesregierung kann jedoch die schweren Hindernisse und Rückschläge nicht übersehen, die durch die sowjetische Intervention in Afghanistan, durch die bedrückende Lage in Polen und vor allem auch durch die sowjetische Überrüstung entstanden sind.
({92})
Wir werden jede Gelegenheit nutzen, in Gesprächen und Verhandlungen mit den Repräsentanten der sowjetischen Führung die Verantwortlichkeiten hierfür klarzustellen und im Rahmen unserer Möglichkeiten auf positive Änderungen zu drängen.
({93})
Die Bundesregierung verfolgt die Entwicklung in Polen mit großer Anteilnahme und großer Sorge.
({94})
Sie will auf dem Wege der Verständigung mit dem polnischen Volk fortschreiten und den Vertrag von Dezember 1970 im Rahmen ihrer Möglichkeiten mit Leben erfüllen.
Zugleich erinnere ich gerade in dieser Stunde nachdrücklich an die gemeinsame Entschließung des Deutschen Bundestages vom 18. Dezember 1981: Wir fordern, das Kriegsrecht aufzuheben, alle Verhafteten zu entlassen, den Dialog mit der Kirche fortzuführen und das Verbot der „Solidarität" wieder aufzuheben.
({95})
Das Verbot der unabhängigen Gewerkschaft „Solidarität" ist nicht nur ein Bruch gegebener Versprechen der polnischen Regierung, nicht nur ein Verstoß gegen die Schlußakte von Helsinki, sondern ein kalter Handstreich gegen das polnische Volk.
({96})
Am letzten Sonntag wurde Pater Maximilian Kolbe heiliggesprochen. Er hat in Auschwitz sein


Bundeskanzler Dr. Kohl
Leben als Märtyrer der Versöhnung geopfert. Ich will dies zum Anlaß nehmen, den Kirchen für die Wegbereitung der Verständigung zwischen unseren beiden Völkern zu danken.
({97})
Die Bundesregierung wird gerade auch auf diesem Felde die Arbeit der Kirchen nachhaltig unterstützen.
Ich rufe unsere Mitbürger auf, auch weiterhin zu helfen. Für die Weihnachtszeit werden wir, wie es schon vor einigen Monaten geschehen war, wieder Portofreiheit für Geschenkpakete gewähren.
({98})
Die Bundesregierung sieht in den Wirtschaftsbeziehungen mit der Sowjetunion und den übrigen RGW-Staaten einen wichtigen Teil ihrer gesamten Ost-West-Beziehungen. Sie erwartet, daß auch die Sowjetunion ihrer Verantwortung für die Ost-West-Beziehungen entspricht. Die Bundesregierung wird die Wirtschaftsbeziehungen fortsetzen auf der Basis der bestehenden Verträge - im Einklang mit dem Harmel-Bericht, der Bonner Erklärung der Allianz vom Juni 1982 und den Vereinbarungen des Wirtschaftsgipfels von Versailles. Dabei wird sie selbstverständlich die Sicherheitsinteressen des Bündnisses voll berücksichtigen.
Die Schlußakte von Helsinki ist eine Chance, eine Charta für das Zusammenleben der Staaten in Europa. Sie ist bedeutsam auch für die Menschen. Deswegen liegt es auch in unserem Interesse, diesen Prozeß fortzusetzen.
Sechstens. Der Friede in der Welt wird nicht nur durch Waffen bedroht, sondern ebenso durch Armut, Hunger und Tod in vielen Teilen der Welt. Die Bundesregierung wird deshalb im Rahmen ihrer weltweiten Friedenspolitik weiterhin auf eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Staaten der Dritten Welt hinwirken. Unser Ziel ist eine Weltordnung friedlicher Zusammenarbeit.
Die Solidarität mit den Armen in der Dritten Welt geht jeden in unserem Lande an. Staat und Kirchen, Wirtschaft und privates Engagement gesellschaftlicher Gruppen müssen zusammenwirken. Die Entwicklungspolitik wird seit Jahren von der großen Mehrheit unserer Mitbürger mitgetragen. Diese gemeinsame Überzeugung gilt es zu erhalten und zu stärken. Ich finde, weite Teile der jungen Generation geben uns hierbei ein gutes Beispiel.
({99})
Die Dynamik des privaten Sektors muß die öffentliche Entwicklungshilfe ergänzen. In der mittelständischen Wirtschaft und im Handwerk können wir noch erhebliche Reserven erschließen. Private Initiative muß auch in den Entwicklungsländern stärker zum Motor der Entwicklung eines gesunden Wachstums der Wirtschaft werden.
({100})
Wir respektieren die Unabhängigkeit der Staaten der Dritten Welt und unterstützen ihre Bemühungen um wirkliche, um echte Blockfreiheit. Wir wenden uns gegen jede Politik der Vorherrschaft. Wir lehnen Gewalt, Intervention und Einmischung ab. Wir treten ein für die Achtung und Verwirklichung der Menschenrechte überall in der Welt.
({101})
Siebtens. Wir wollen Frieden in Freiheit. Wir leben seit über 30 Jahren in Frieden. Das wäre ohne unsere Bundeswehr nicht möglich gewesen.
({102})
Und ohne die Bundeswehr gibt es auch in Zukunft keinen Frieden. Wer für den Frieden in Freiheit steht, braucht sich nicht zu verstecken. Der Dienst in der Bundeswehr ist Friedensdienst und damit ein Ehrendienst.
({103})
Ein Volk, das nicht zur Verteidigung entschlossen ist, verspielt mit der Freiheit auch den Frieden. Wir alle - wir alle! - müssen uns mehr als bisher anstrengen, vor allem auch unsere jungen Bürger vom Sinn der Verteidigung, vom Sinn der Bundeswehr zu überzeugen. Die allgemeine Wehrpflicht ist für unsere Verteidigung unerläßlich. Theodor Heuss hat sie zu Recht als das legitime Kind der Demokratie bezeichnet. Wir werden dafür sorgen müssen, daß die Lasten für die Landesverteidigung gerechter verteilt werden.
({104})
Wenn wir die Bereitschaft der jungen Menschen zu diesem Dienst stärken wollen, dann müssen alle für die Gemeinschaft in die Pflicht genommen werden. Wer Rechte hat, hat Pflichten. Viele Jugendliche verstehen nicht, daß vier von zehn eines Jahrgangs weder zum Wehrdienst noch zum Zivildienst herangezogen werden. Die Regierungsparteien haben vereinbart, Vorschläge zur Wehrgerechtigkeit zu erarbeiten, d. h. zum Verfahren der Anerkennung von Wehrdienstverweigerung, zur Ausgestaltung des Ersatzdienstes wie auch zur Sicherung einer ausreichenden Zahl von Zivildienstplätzen.
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen jetzt die dringlichsten Aufgaben dargelegt, die wir in den nächsten Monaten in Angriff nehmen wollen. Damit machen wir einen Anfang für eine Politik der Erneuerung, erste Schritte auf dem Weg aus der Krise. Aber unsere Bürger haben auch einen Anspruch darauf, zu erfahren, welche Ziele und Grundsätze unsere Politik für die weitere Zukunft bestimmen.
Diese Regierung wird eine neue Gemeinsamkeit begründen - eine Gemeinsamkeit der politischen Mitte in Deutschland.
({105})
Eine Gesellschaft mit menschlichem Gesicht erfordert inneren Frieden. Diesen Frieden zu stiften ist

Bundeskanzler Dr. Kohl
die wichtigste Aufgabe unserer Rechtsordnung. Wir verstehen das Recht nicht als ein Herrschaftsinstrument gesellschaftlicher Klassen, sondern als Verständigung freier Bürger auf der Grundlage gemeinsamer Werte. So wollen wir unseren freiheitlichen und sozialen Rechtsstaat ausbauen.
({106})
Wir wollen den Staat auf seine ursprünglichen und wirklichen Aufgaben zurückführen, zugleich aber dafür sorgen, daß er diese zuverlässig erfüllen kann. Dies erfordert einen leistungsfähigen und verfassungstreuen öffentlichen Dienst. Die Stärkung des Berufsbeamtentums ist für diese Bundesregierung eine Verpflichtung.
({107})
Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir wollen eine Gesellschaft, in der sich die Anstrengungen des einzelnen für ihn wieder lohnen und zugleich zu einem Fortschritt für das Ganze führen; wir wollen weder die Ellenbogengesellschaft des Kapitalismus noch eine Ellenbogengesellschaft des Sozialismus.
({108})
Wir wollen eine Gesellschaft, in der die Menschen sich selbst etwas zutrauen und nicht auf den Staat warten.
Wir wollen eine Gesellschaft, die sich ihrer Verantwortung für die Natur bewußt ist. Energieverantwortung und Naturvorsorge helfen, unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu sichern. Wirtschaftswachstum und Umweltschutz bilden keinen Gegensatz. Eine zukunftsorientierte Wirtschaft benötigt die Erhaltung ihrer ökologischen Grundlagen. Wirksamer Umweltschutz ist in Wahrheit nur mit und nicht gegen die Technik möglich.
({109})
Ich bitte alle unsere Bürger und die Verantwortlichen, den Schatz unserer Natur, Boden, Wasser und Luft, pfleglich zu nutzen. Wir stellen uns der Herausforderung, den Reichtum unserer Pflanzen- und Tierwelt zu erhalten. Dabei vertrauen wir in besonderer Weise auf die Mithilfe der in unserer Landwirtschaft Arbeitenden.
({110})
Die bisherigen Erfolge in der Umweltschutzpolitik, meine Damen und Herren, beruhen auf dem Zusammenwirken aller im Bundestag vertretenen Parteien. Ich hoffe, daß es uns gelingt, diese Zusammenarbeit noch zu verstärken und zu vertiefen.
Meine Damen und Herren, wir wollen eine Gesellschaft, in der sich Wissenschaft und Forschung in Freiheit entfalten können. Sie sind in einer großen Tradition Teil unserer geistigen Kultur und gleichzeitig Ursprung neuer Technik und zukunftssicherer Arbeitsplätze. Unser Land kann auf eine Leistungselite nicht verzichten.
({111})
Eine freie Gesellschaft setzt voraus, daß sich in ihr die Vielfalt der Meinungen Gehör verschafft. Die Massenmedien tragen so eine hohe Verantwortung für die Erhaltung und Stärkung der freiheitlichen Ordnung.
Die Vielfalt der Meinungen verlangt Vielfalt der Organisationsformen.
({112})
Die politische Blockade des Ausbaus moderner Kommunikationstechnologien wird beendet.
({113})
Die Bundesregierung wird im Zusammenwirken mit den Bundesländern die Medienordnung erneuern. So sollen die Meinungsvielfalt erhöht, die Urteilskraft des Bürgers herausgefordert und der Informations- und Meinungsaustausch über nationale Grenzen hinaus gestärkt werden.
Meine Damen und Herren, wir sind angetreten, dem Bürger mehr Freiheit und nicht mehr Staat zu bringen.
({114})
Wir begreifen uns nicht als Vormund gesellschaftlicher Gruppen. Deswegen respektieren wir uneingeschränkt die Tarifautonomie.
({115})
- Meine Damen und Herren, auf diesen Zwischenruf habe ich gewartet. Für uns heißt freie Meinungsäußerung, daß ein Bundesminister selbstverständlich seine Meinung äußern darf. Das ist ein Unterschied.
({116})
Für uns heißt verantwortliche Position eines deutschen Politikers, daß er zu den drängenden Problemen unserer Zeit Position bezieht und sich nicht drückt vor der Entscheidung, Position zu beziehen.
({117})
Ich darf für die Bundesregierung an dieser Stelle ein Wort des Dankes und der Anerkennung an die Gewerkschaften richten.
({118})
Ich weiß gar nicht, warum Sie sich darüber erregen. Die Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbunds, die Vertreter der DAG, die Vertreter des Beamtenbundes, die Vertreter des CGB - sie waren in diesen Tagen alle bei uns, und sie waren hoch zufrieden,
({119})


Bundeskanzler Dr. Kohl
daß wir in der ersten Amtswoche dieser Regierung den Dialog eröffnet haben.
({120})
Zu unserem Demokratieverständnis, meine Damen und Herren von der SPD, gehört, daß man miteinander, nicht übereinander spricht. Das ist ein entscheidender Unterschied.
({121})
Wir alle wissen, welchen bedeutenden Beitrag die Gewerkschaftsbewegung zum wirtschaftlichen und politischen Wiederaufbau unseres Landes geleistet hat. Ich habe nicht zuletzt aus diesem Grunde und auch, um diese Anerkennung zu demonstrieren, unmittelbar nach meiner Amtsübernahme den Dialog aufgenommen. Wir werden ihn bereits in wenigen Wochen fortsetzen.
({122})
Vor dem Parlament aber, meine Damen und Herren, richte ich an jeden einzelnen in unserem Land, an jede Gruppe, an Gewerkschaften und Arbeitgeber, an Industrie und mittelständisches Gewerbe, an Arbeiter, Angestellte, Beamte, an die Angehörigen der freien Berufe, an die Handwerker, an die Bauern, an alle die Bitte: Unterstützen Sie uns bei dem Bemühen, die Krise zu meistern und neue Zuversicht und Hoffnung zu wecken!
({123})
Diese Bitte richte ich ausdrücklich auch an die Opposition. Die parlamentarische Demokratie braucht die Opposition. Wir können und wir werden uns streiten über den richtigen Weg.
({124})
Wir sollten jedoch vereinbaren, daß wir uns gegenseitig nie den guten Willen absprechen, das Beste für unser Vaterland zu wollen.
({125})
Herr Präsident, meine Damen und Herren, die wirtschaftlichen Probleme wiegen schwer, und sie erfordern unsere ganze Kraft. Aber viele Menschen leiden heute weniger an materieller Armut; sie leiden an Einsamkeit, Mangel an Geborgenheit und Mitmenschlichkeit. Es mangelt ihnen an Gütern, die sie auf dem Markt nicht kaufen und schon gar nicht vom Staat erhalten können.
({126})
Ich zitiere Wilhelm Röpke, einen der Väter der Sozialen Marktwirtschaft. Er sagt:
Marktwirtschaft ist eine notwendige, aber keine ausreichende Bedingung einer freien, glücklichen, wohlhabenden, gerechten und geordneten Gesellschaft.
Und er fügt hinzu:
Das schließliche Schicksal der Marktwirtschaft entscheidet sich - jenseits von Angebot und Nachfrage.
({127})
So dürfen wir, finde ich, über dem wirtschaftlichen Wohlstand und die Sorgen im Ökonomischen nicht das seelische Wohlergehen der Menschen vergessen. Der „Reichtum der Nationen" beruht nicht nur auf ökonomischen Zuwachsraten, sondern auf den menschlichen Werten, auf Tugenden und Bindungen.
({128})
Wir sind nach über 30 Jahren Bundesrepublik an einem Scheideweg angekommen. Wir müssen uns entscheiden, in welche Richtung wir weitergehen wollen: Weiter in Richtung mehr Staat, zu immer größeren Mammuteinheiten in Verwaltungen, Schulen, Krankenhäusern, oder umkehren in Richtung überschaubare Einheiten, umkehren zu einer Gesellschaft mit menschlichem Gesicht. Wenn wir den alten Weg gedankenlos weitergehen, meine Damen und Herren, stürzen wir den Menschen in die neue Entfremdung eines anonymen, bürokratischen Wohlfahrtsstaates, kaum daß wir ihn durch die Soziale Marktwirtschaft aus der Entfremdung des Kapitalismus befreit haben.
({129})
In diesem Zusammenhang ist es von ganz großer Bedeutung und es entspricht dem Willen der Bundesregierung, daß Länder und Gemeinden wieder mehr zu ihrem Recht kommen. Die föderative Ordnung, meine Damen und Herren, ist mehr als ein Verfassungsprinzip: Sie ist ein wichtiges Ergebnis unserer Geschichte. Sie ist Ausdruck unserer politischen Kultur, die von Verteilung und Kontrolle der Macht, von Freiheit und Eigenverantwortung geprägt ist. Die Aufgaben, die Länder und Gemeinden wirksamer als der Bund erfüllen können, sollten sie selbst wahrnehmen.
({130})
Wir wollen mehr Selbst- und Nächstenhilfe der Bürger füreinander. Das politische Strukturprinzip dafür ist die Subsidiarität. Es verlangt die Vorfahrt für die jeweils kleinere Gemeinschaft. Was diese zu leisten vermag, soll ihr die größere nicht abnehmen.
({131})
Familie, Nachbarschaft, freie Träger, Initiativ- und Selbsthilfegruppen und soziale Dienste können mehr Bürgersinn und Bürgerverantwortung erzeugen, als es großen und anonymen Institutionen je möglich sein wird.
({132})
Unsere Sozialpolitik wird überall dort helfen, wo es
möglich ist, freiwillige soziale Initiativen von Bürgern zu wecken, aufzubauen und zu erhalten. Wir

Bundeskanzler Dr. Kohl
werden deshalb einen Wettbewerb sozialer Initiativen ins Leben rufen und besondere Beispiele praktizierter Mitmenschlichkeit aufzeichnen. Wir wollen in der Bundesrepublik nicht nur über die schlechten Beispiele klagen, sondern wir wollen durch gute Beispiele Zeichen setzen.
({133})
Auch künftig muß unser Staat denen helfen, die in Not und wirklich bedürftig sind. Aber nur wenn verstärkt Menschen Menschen helfen, wächst die menschliche Qualität unseres Gemeinwesens.
Die Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der Kirchen und Religionsgemeinschaften, ihre Mitverantwortung und Mitgestaltung des Gemeinwohls sind eine unverzichtbare Bedingung des freiheitlichen Staates und der freiheitlichen Gesellschaft. Eine Gesellschaft mit menschlichem Gesicht braucht die Stimmen der Kirchen, ihr offenes, auch kritisches Wort, ihr soziales Engagement und ihre tätige Nächstenliebe. Wir danken den Kirchen für diese große Leistung.
({134})
Meine Damen und Herren, in unseren Tagen ist es zur Mode geworden, über die junge Generation zu klagen. Ich halte die meisten dieser Klagen für übertrieben und weithin unzutreffend. Die große Mehrheit unserer jungen Mitbürger bietet uns in ihrer unverbrauchten Phantasie und ihrer Bereitschaft zum Dienst am Nächsten ein Beispiel an.
({135})
Die Bundesregierung begrüßt die Mitarbeit so vieler junger Menschen in der Bundesrepublik Deutschland, in Gruppen und Vereinen, mit sozialen, politischen, kulturellen, kirchlichen und sportlichen Aufgaben. Dort suchen und finden junge Menschen Kameradschaft und Freundschaft, menschliche Nähe und Geborgenheit. Dort nutzen sie die Möglichkeit, im Engagement für andere der eigenen Tätigkeit Sinn zu geben.
({136})
Wir sollten dies häufiger ansprechen und anerkennen. Auch das ist ein Stück Beitrag zum Gespräch mit der jungen Generation.
({137})
Die Bundesregierung wird die neuen sozialen Bewegungen und die von ihnen getragenen Projekte junger Menschen ernst nehmen; sie wird sich mit ihren Formen und Inhalten konstruktiv auseinandersetzen. Junge Menschen haben einen Anspruch auf Verständnis, aber sie haben auch einen Anspruch auf Widerspruch.
({138})
Die Bundesregierung weiß, daß gerade unsere jungen Mitbürger von uns erwarten, daß wir alles tun, um die bedrückende Jugendarbeitslosigkeit abzubauen. Daß so viele Heranwachsende den Schritt in das Berufsleben als Erfahrung der Arbeitslosigkeit erleben müssen, bewirkt Bitterkeit und oft Resignation. Wir werden nichts unversucht lassen, um unseren jungen Mitbürgern eine möglichst gute Ausbildung und, wenn möglich, Arbeitsplätze zu sichern.
({139})
Die Zukunft unseres Landes beruht auf der Qualifizierung und der Bildung und Ausbildung der jungen Generation.
Ich habe am vergangenen Freitag in einem ersten Gespräch mit den Spitzenvertretern der deutschen Wirtschaft, des Handels, der Banken und des Handwerks darauf hingewiesen, wie drängend dieses Problem ist. Ich habe Zusagen erhalten und bin dafür dankbar. Ich bin sicher, daß diese Versprechen wie in der vergangenen Zeit auch diesmal eingelöst werden.
({140})
Ein zentraler Punkt unserer Politik ist die Familienpolitik. In der Familie lernen die Menschen Tugenden und Verhaltensweisen, die unserer Gesellschaft ein menschliches Gesicht geben: Liebe und Vertrauen, Toleranz und Rücksichtnahme, Opferbereitschaft und Mitverantwortung.
Unser Leitbild ist die partnerschaftliche Familie, die geprägt ist von der Partnerschaft zwischen Mann und Frau, zwischen Eltern und Kindern. Die Gemeinschaft von Eltern und Kindern bietet Lebenserfüllung und Glück.
Unsere freiheitliche Gesellschaft, meine Damen und Herren, kennt kein bestimmtes Leitbild der Frau, weder das der Hausfrau noch das der berufstätigen Frau. Immer mehr Frauen sehen im Beruf einen ebenso selbstverständlichen Teil ihrer Lebensplanung wie in der Familie.
Die Bundesregierung wird darauf hinwirken, mehr Möglichkeiten zu schaffen, Familie und Beruf miteinander zu verbinden - für Frauen wie für Männer. Teilzeitarbeitsplätze und Arbeitsplatzteilung sind solche Möglichkeiten. Sie sollten durch eine Änderung der gesetzlichen Vorschriften möglichst rasch verwirklicht werden.
({141})
Meine Damen und Herren, Beruf ist für uns aber nicht nur die außenhäusliche Erwerbstätigkeit; Beruf ist für uns ebenso die Tätigkeit der Hausfrau in der Familie und bei ihren Kindern.
({142})
Deshalb wird die Bundesregierung, sobald es finanziell möglich ist, die eigenständige soziale Sicherung der Frau verbessern und Erziehungsjahre in der Rentenversicherung einführen.
({143})


Bundeskanzler Dr. Kohl
Mit der Zahl der Kinder wird die wirtschaftliche Leistungskraft der Familie geschwächt. Deshalb besitzt für uns der Familienlastenausgleich eine ganz hohe Bedeutung.
Trotz der schwierigen Finanzlage, meine Damen und Herren, haben wir eine pauschale Kürzung des Kindergeldes nicht vorgesehen.
({144})
In einer Zeit knapper Kassen ist es ein Gebot sozialer Gerechtigkeit, daß sich Eltern mit höherem Einkommen mit einem geringeren Kindergeld abfinden.
({145})
Wir verlangen die notwendigen Opfer nicht von den Einkommensschwachen, sondern von denen, denen diese Opfer eher zugemutet werden können.
Das Steuerrecht wollen wir familienfreundlicher gestalten. Mit Wirkung vom 1. Januar 1984 wird das bisherige Ehegattensplitting in ein Familiensplitting umgewandelt.
({146})
Nicht nur die Kleinfamilie, sondern auch die Gemeinschaft der Generationen in der Familie geben einer Gesellschaft ihr menschliches Gesicht. Gerade im Zusammenstehen der Generationen, im Füreinanderstehen in Notsituationen, bei Krankheit und Pflegebedürftigkeit erweist sich die Kraft der Lebensgemeinschaft Familie. Sie kann hier mehr leisten, als jede staatliche, öffentliche Hilfe allein vermag.
({147})
Die Bundesregierung wird durch entsprechende Förderungsmaßnahmen des Wohnungsbaus helfen, daß wieder häufiger mehrere Generationen unter einem Dach leben, daß Kinder ihre Eltern im Alter pflegen und betreuen können.
({148})
Dafür brauchen wir mehr soziale Dienste, beispielsweise Sozialstationen, wie sie in vielen Ländern der Bundesrepublik Deutschland auch als Mittelpunkt ehrenamtlicher Mitarbeit segensreich wirken.
({149})
Der Geburtenrückgang in der Bundesrepublik Deutschland und seine katastrophalen Folgen müssen jedermann mit Sorge erfüllen. Wir wissen, daß sich viele Eltern mehr Kinder wünschen, als sie tatsächlich haben. Ich glaube, alle müssen dazu beitragen - in allen Bereichen der Gesellschaft -, daß wir wieder ein kinderfreundliches Land werden.
({150})
Herr Präsident, meine Damen und Herren, zur Erneuerung gehört die Besinnung auf die deutsche Geschichte. Der Nationalstaat der Deutschen ist
zerbrochen. Die deutsche Nation ist geblieben, und sie wird fortbestehen.
({151})
Wir alle wissen: die Überwindung der Teilung ist nur in historischen Zeiträumen denkbar.
Das Jahr 1983 erinnert uns in besonderer Weise an Höhen und Tiefen unserer Geschichte: Vor 500 Jahren wurde Martin Luther geboren. Vor 50 Jahren begann die deutsche Diktatur und mit ihr der Weg in die Katastrophe. Vor 30 Jahren erhoben sich die Arbeiter in Ost-Berlin gegen die kommunistische Gewaltherrschaft. - Diese Ereignisse mahnen uns an unsere eigene Geschichte.
Unsere Republik, die Bundesrepublik Deutschland, entstand im Schatten der Katastrophe. Sie hat inzwischen ihre eigene Geschichte. Wir wollen darauf hinwirken, daß möglichst bald in der Bundeshauptstadt Bonn eine Sammlung zur deutschen Geschichte seit 1945 entsteht, gewidmet der Geschichte unseres Staates und der geteilten Nation.
({152})
Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir alle können die Einheit der Nation nicht erzwingen; aber für uns alle gilt die Präambel des Grundgesetzes:
Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.
Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl sind und können nicht das letzte Wort zwischen Ost und West sein, in Deutschland, in Europa und in der Welt. Menschlichkeit und Vernunft weigern sich, dies hinzunehmen.
({153})
Gedanken sind frei, und Menschen müssen von Deutschland nach Deutschland gehen können ohne Todesgefahr.
({154})
Der Wille des Grundgesetzes hat in die vertraglichen Abmachungen mit unseren westlichen Freunden, aber auch in die Verträge mit den östlichen Nachbarn Eingang gefunden.
Wir respektieren die Rechte und die Verantwortlichkeit der Vier Mächte in bezug auf Deutschland als Ganzes und auf Berlin. Die drei Westmächte unterstützen unsere Deutschlandpolitik.
Mit dem Osten ist ein Modus vivendi vereinbart. Wir stehen zu diesen Verträgen, und wir werden sie nutzen als Instrumente aktiver Friedenspolitik.
({155})
Die DDR, meine Damen und Herren, kann sich darauf verlassen, daß wir zu übernommenen Verpflichtungen stehen. Und wir erwarten, daß sich die

Bundeskanzler Dr. Kohl
DDR ebenfalls an Inhalt und Geist dieser Verträge hält.
({156})
Das heißt, den Frieden in der Mitte Europas auch dadurch zu festigen, daß Gewalt bei der Verfolgung politischer Ziele ausgeschlossen und die Lage der voneinander getrennten Menschen verbessert wird. Hier gilt in besonderer Weise das Wort von Hans-Dietrich Genscher: „Deutschlandpolitik ist europäische Friedenspolitik."
({157})
Der Brief zur deutschen Einheit vom 12. August 1970, der zu den Vertragswerken gehört, formuliert unzweideutig das Ziel unserer Politik:
... auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt.
Die Zusammenarbeit der deutschen Staaten muß im Interesse der Deutschen und ihrer Nachbarn in Europa verbessert werden. Wir werden die laufenden Verhandlungen und Gespräche fortsetzen. Wir sind an umfassenden, längerfristigen Abmachungen zum Nutzen der Menschen und auf der Grundlage der geltenden Abkommen interessiert.
Unter Vertragstreue versteht die Bundesregierung, daß nicht nachträglich in Frage gestellt werden darf, worüber zwischen beiden Partnern bei Vertragsschluß Einvernehmen bestand. Dazu gehört auch die Übereinstimmung, daß im Zusammenhang mit dem Grundlagenvertrag bestimmte grundsätzliche Fragen offengeblieben sind. Diese können auch heute nicht geregelt werden.
Es entspricht nicht unserer Auffassung von Vertragstreue, wenn die Regelung dieser Fragen zur Voraussetzung für die Weiterentwicklung der Beziehungen gemacht würde.
Der innerdeutsche Handel bleibt ein wichtiges Element der Zusammenarbeit. Auf der Grundlage des Berliner Abkommens von 1951 und seiner Zusatzvereinbarungen ist die Bundesrepublik Deutschland - auch zum Wohle Berlins - zur Ausweitung dieses Handels bereit. Wir bestehen aber auf der Rücknahme der Erhöhung des Mindestumtausches für Besucher Ost-Berlins und der DDR.
({158})
Die DDR kann ihre Bereitschaft und ihren Willen, die Beziehungen zu verbessern, leicht zu erkennen geben. Die Regierung der DDR kennt unsere Wünsche zur Verbesserung des Reise- und Besucherverkehrs, vor allem für Berlin. Die DDR hat in diesem Jahr kleine Schritte in diese Richtung getan. Aber von Normalisierung und dem im Grundlagenvertrag angestrebten Verhältnis guter Nachbarschaft sind wir noch weit entfernt.
({159})
Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Lage Deutschlands spiegelt sich im Brennpunkt Berlin. Die Bundesregierung versteht Berlin als politische Aufgabe und als Chance aller Deutschen. Wir treten dafür ein, daß eine strikte Einhaltung und volle Anwendung des Viermächteabkommens über Berlin gewährleistet sind. Wir treten für Konsolidierung und Entwicklung der Bindungen Berlins an den Bund und für die Wahrung der Außenvertretung Berlins durch den Bund ein. Die Bundesregierung fördert die gemeinsamen Anstrengungen, die zum Ausgleich für die isolierte Lage Berlins erforderlich sind. Dies gilt für die Berlin-Hilfe und die Berlin-Förderung ebenso wie für die Verbindungswege von und nach Berlin.
({160})
Die Bundesregierung wird sich für die Stärkung der Wirtschaftskraft Berlins einsetzen. Ziel ist es, den langjährigen, weit überdurchschnittlichen Rückgang der Zahl der industriellen Arbeitsplätze zu beenden und zukunftssichere, wettbewerbsfähige Beschäftigung zu sichern.
({161})
Ich werde in Verfolg der Absprachen, die mein Amtsvorgänger getroffen hat, gemeinsam mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin die Repräsentanten der deutschen Wirtschaft nach Berlin einladen, um mit ihnen die Möglichkeiten eines verstärkten Berlin-Engagements zu besprechen.
({162})
Die soziale und wirtschaftliche Lebensfähigkeit befähigt Berlin, Aufgaben für alle Deutschen wahrzunehmen, die eben für alle Deutschen wahrzunehmen sind. Berlin bleibt Gradmesser für die OstWest-Beziehungen. Berlin ist Symbol für die Offenheit der deutschen Frage.
({163})
Die Menschen in ganz Deutschland diesseits und jenseits der Mauer dürfen versichert sein: Wir werden zäh, geduldig und friedfertig unserem deutschen Vaterland dienen.
({164})
Herr Präsident, meine Damen und Herren, unser Volk braucht neue Hoffnungen, neue Zuversicht, neues Selbstvertrauen. Wir wissen, daß unsere Mitbürger an unsere Politik der Erneuerung hohe Erwartungen richten.
Die erste deutsche Demokratie ist von den Extremen von links und rechts zerstört worden. Die zweite deutsche Demokratie ist aus der politischen Mitte unseres Volkes aufgebaut worden, und sie wird - davon bin ich zutiefst überzeugt - aus dieser Mitte auch die Kraft zur Erneuerung finden.
({165})


Bundeskanzler Dr. Kohl
Unsere Zuversicht gründet auf dem, was wir leisten können. Woran wir glauben, dazu stehen wir.
Erstens. Wir glauben an die Würde des Menschen, seine Einzigartigkeit und seine Freiheit. Dies verbindet uns alle.
Zweitens. Wir sind davon überzeugt, daß freie Initiative und Leistung für den einzelnen wie für das Ganze besser sind als staatliche Lenkung und Bevormundung. Wir vertrauen auf den Bürger, der seine Zukunft in seine Hände nimmt.
({166})
Drittens. Wir wissen, daß Leistung, das schöpferische Schaffen der Menschen, einen sozialen Sinn hat und auch soziale Verpflichtung ist. Wer Leistung verweigert, obwohl er leisten könnte, handelt unsozial. Er beutet seinen Nächsten aus.
({167})
Viertens. Wir halten es für gerecht, den Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung wieder stärker herauszustellen. Wer diesen Zusammenhang leugnet, macht unser Volk ärmer und gefährdet die Grundlagen sozialer Sicherheit.
({168})
Fünftens. Wir treten dafür ein, daß der Schwache und Notleidende einen Anspruch auf solidarische Hilfe aller hat. Aber wir wissen, daß die Menschen mehr brauchen als Geld und Betreuung.
Sechstens. Wir vertrauen auf den Willen zur Gemeinsamkeit in unserem Volk. Wir wissen, daß es Partnerschaft und Solidarität über alle Gruppen und soziale Grenzen hinweg gibt.
Siebtens. Wir glauben daran, daß es vornehmste Pflicht freier Bürger ist, keine Anstrengung zu unterlassen, um die Freiheit zu verteidigen und anderen die Hoffnung auf Freiheit zu erhalten. Unverändert gilt, womit Konrad Adenauer am 20. September 1949 seine erste Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag beendete. Er sagte:
Wir hoffen - das ist unser Ziel -, daß es uns mit Gottes Hilfe gelingen wird, das deutsche Volk aufwärts zu führen und beizutragen zum Frieden in Europa und in der Welt.
({169})