Funcke (vizepräsident), 1971-02-03:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 65 des Herrn Abgeordneten Dr. Gruhl auf. - Ist Herr Dr. Gruhl im Saal? Das ist nicht der Fall. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 66 und 67 des Herrn Abgeordneten Schröder ({0}) werden auf Bitten des Fragestellers ebenfalls schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Damit sind wir am Ende der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Ich danke dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Logemann. Zugleich sind wir am Ende der heutigen Fragestunde.
Wir kommen nun zunächst zur Abstimmung über eine Reihe von Vorlagen, die vermutlich keiner Aussprache bedürfen.
Ich rufe die Punkte II, III und IV der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung verschiedener Vorschriften über die Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern an die Neuregelung der Finanzverfassung ({1})
- Drucksache VI/1771 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Anpassung der Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz ({2})
- Drucksache 11/1697 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung von Artikel 8 des Achten Strafrechtsänderungsgesetzes
- Drucksache VI/1788
Es handelt sich um von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwürfe. Wird dazu das Wort gewünscht? Das ist nicht der Fall. Sie ersehen aus der Tagesordnung die Überweisungsvorschläge des Ältestenrates. Ist das Haus mit der Überweisung an die genannten Ausschüsse einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Damit sind der Entwurf eines Finanzanpassungsgesetzes an den Finanzausschuß - federführend - und an den Haushaltsausschuß, der Entwurf eines 3. Unterhaltshilfe-Anpassungsgesetzes an den Innenausschuß und der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung von Art. 8 des Achten Strafrechtsänderungsgesetzes an den Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen überwiesen.
Ich rufe Punkt V der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 26. Mai 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über den Luftverkehr
- Drucksache VI/ 1654 Vizepräsident Frau Funcke
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({3})
- Drucksache VI/1729 Berichterstatter:
Abgeordneter Mursch ({4}) ({5})
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer Art. 1 und 2 sowie Einleitung und Überschrift in der zweiten Lesung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz in der Schlußabstimmung seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. -Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt VI der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 4. Dezember 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indonesien über den Fluglinienverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus
- Drucksache VI/1655 -Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({6})
- Drucksache VI/ 1330 -Berichterstatter: Abgeordneter Mursch ({7})
({8})
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer in der zweiten Lesung Art. 1, Art. 2, Einleitung und Überschrift die Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wer dem Gesetz in der Schlußabstimmung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Punkt VII der Tagesordnung:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. Februar 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Singapur über den Luftverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus
- Drucksache VI/1653 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({9})
- Drucksache VI/ 1358 Berichterstatter: Abgeordneter Mursch ({10})
({11})
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer in der zweiten Lesung den Art. 1, Art. 2, Einleitung und Überschrift die Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Wer dem Gesetz in der Schlußabstimmung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt VIII der Tagesordnung:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 22. April 1968 über die Rettung und Rückführung von Raumfahrern sowie die Rückgabe von in den Weltraum gestarteten Gegenständen
- Drucksache VI/1322 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft ({12})
- Drucksache VI/1721 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Hubrig
Abgeordneter Dr. Sperling ({13})
Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer in der zweiten Lesung seine Zustimmung geben will - Art. 1, Art. 2, Art. 3, Einleitung und Überschrift -, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wer dem Gesetz in der Schlußabstimmung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. -Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt IX der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zollgesetzes
- Drucksache VI/1440 Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({14})
- Drucksache VI/1776 -Berichterstatter: Abgeordneter Krammig ({15})
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir stimmen ab über die Art. 1, Art. 2, Art. 3, Einleitung und Überschrift. Wer diesen Bestimmungen in der zweiten Lesung die Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer in dritter Beratung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.

Vizepräsident Frau Funcke
1 Ich rufe Punkt X der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 15. Oktober 1970 zur Änderung des Protokolls über die Satzung der Europäischen Investitionsbank
- Drucksachen VI/1546, zu VI/ 1546 -Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({16})
- Drucksache VI/ 1762 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Sprung ({17})
Wer dem Gesetzentwurf mit den Art. 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift in der zweiten Lesung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wer dem Gesetz in der Schlußabstimmung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt XI der Tagesordnung auf:
Beratung der von der Bundesregierung beschlossenen Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({18})
- Drucksache VI/1765 -Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Vorschlag des Ältestenrates auf Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft die Zustimmung geben will, den bitte ich um ,das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist sò beschlossen.
Ich rufe die Punkte XII bis XVI der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({19}) über die von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschläge der EG-Kommission für eine
Verordnung ({20}) des Rates zur Änderung
der Verordnung ({21}) Nr. 816/70 des Rates
Verordnung ({22}) des Rates zur Änderung des Anhangs I der Verordnung ({23}) und 20.07 A
- Drucksachen VI/ 1535, VI/1437, VI/1761 - Berichterstatter: Abgeordneter Kater
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({24}) über die von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschläge der EG-Kommission für eine
Richtlinie über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten des Tierarztes
Richtlinie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Tierarztes
Richtlinie zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die selbständigen Tätigkeiten des Tierarztes
Empfehlung des Rates betreffend die Staatsangehörigen des Großherzogtums Luxemburg, die Inhaber eines in einem Drittstaat ausgestellten tierärztlichen Diploms sind
- Drucksachen VI/983, VI/1706 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Hammans
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({25}) über den von der Bundesregierung vorgelegten Bericht über die Gestaltung des Verhältnisses zwischen den neuen Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeit nach dem Arbeitsförderungsgesetz und den Aufgaben der Träger der Sozialversicherung und anderer Sozialleistungsträger im Bereich der Arbeits- und Berufsförderung Behinderter ({26})
- Drucksachen VI/ 1127, VI/1727 - Berichterstatter: Abgeordneter Glombig
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({27}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung ({28}) des Rates zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut
- Drucksachen VI/1007, VI/1722 - Berichterstatter: Abgeordneter Helms
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({29}) über die von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschläge der EG-Kommission für eine
Verordnung ({30}) des Rates betreffend die Unregelmäßigkeiten, die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik und die Einrichtung eines Informationssystems
Verordnung ({31}) des Rates zur Änderung der Verordnungen Nr. 120/67/EWG und Nr. 359/67/EWG über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide und Reis
Verordnung ({32}) des Rates zur Änderung der Verordnungen Nr. 140/67/EWG und Nr. 365/67/EWG über die Regeln für die vorherige Festsetzung der Abschöpfungen für Getreide, Reis und Bruchreis
Verordnung ({33}) des Rates zur Aufhebung
der Verordnung ({34}) Nr. 162/69 betreffend


Vizepräsident Frau Funcke
den aktiven Veredelungsverkehr bestimmter Milcherzeugnisse
- Drucksachen VI/1348, VI/1353, VI/ 1330, VI/ 1323 Berichterstatter: Abgeordneter Bremm
Es handelt sich um Berichte des Ausschusses für Wirtschaft, des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit und des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über Vorschläge der Kommission der Europäischen Gemeinschaften sowie um einen Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung über den Bericht der Bundesregierung betreffend berufliche Rehabilitation. Wünscht einer der Herren Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht ,der Fall.
Wird das Wort zur Aussprache verlangt? - Auch das ist nicht der Fall.
Sind Sie damit einverstanden, daß ich der Einfachheit halber zusammen abstimmen lasse? - Ich höre keinen Widerspruch.
Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschußanträge auf den Drucksachen VI/ 1361, VI/1706, VI/ 1323, VI/ 1722 und VI/1723. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wir kommen jetzt noch zu den Zusatzpunkten, die heute morgen auf die Tagesordnung gesetzt worden sind, zunächst zu dem Zusatzpunkt 1:
Zweite und ,dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Berufsbildungsgesetzes
- Drucksache VI/1493 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({35})
- Drucksache VI/1774 Berichterstatter: Abgeordneter Berding ({36})
Wird das Wort zur Berichterstattung oder zur Aussprache gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Lesung über Art. 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift. Wer die Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wünscht jemand das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wer in der dritten Beratung seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig beschlossen.
Wir müssen nun noch über die Ziffern 2.1 und 2.2 des Ausschußantrages in Drucksache VI/1774 abstimmen. Wer die Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über Ziffer 2.3 des Ausschußantrages, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. Ich bitte um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zum Zusatzpunkt 2 der Tagesordnung:
Beratung der Sammelübersicht 16 des Petitionsausschusses ({37}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen und systematische Übersicht über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 20. Oktober 1969 bis 31. Dezember 1970 eingegangenen Petitionen
- Drucksache VI/ 1730 Wer dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache VI/ 1770 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen. Meine Damen und Herren, damit ist die Behandlung dieser Punkte der Tagesordnung abgeschlossen.
Wir kommen nunmehr zu Punkt XVII der Tagesordnung:
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1971 ({38})
- Drucksachen VI/1100, zu VI/1100, Ergänzung zu VI/1100 Berichte des Haushaltsausschusses ({39})
Ich rufe als erstes auf:
Einzelplan 01
Bundespräsident und Bundespräsidialamt
- Drucksache W1731 Berichterstatter: Abgeordneter Müller ({40})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wünscht jemand das Wort zur Aussprache? - Das ist auch nicht der Fall.
Wir stimmen über Einzelplan 01 ab. Wer die Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 02
Deutscher Bundestag
- Drucksache VI/ 1332 -Berichterstatter: Abgeordneter Rawe
Der Berichterstatter, Abgeordneter Rawe, hat das Wort.