Carsten Schneider (NA), 2009-07-03:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren nunmehr über den Entwurf eines Gesetzes zur
Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung. Das ursprüngliche Gesetz hatten wir hier im Oktober beschlossen. Nach der Insolvenz bzw. dem Konkurs von Lehman
Brothers in den USA hatten sich die Friktionen und Störungen am Bankenmarkt verfestigt, und wir hatten dieses erste Gesetz mit einem Garantierrahmen von
480 Milliarden Euro aufgelegt.

Dieses Gesetz hat gewirkt. Wir haben den Finanzmarkt stabilisiert und dafür gesorgt, dass die Spareinlagen sicher sind, dass noch Kredite vergeben werden und
dass keine systemrelevante Bank - so lautet eine Verabredung auf internationaler Ebene - in die Insolvenz geht.

Nun befinden wir uns am letzten offiziellen Tag der
letzten Sitzungswoche des Bundestages in dieser Legislaturperiode, und wir ändern dieses Gesetz noch einmal.
Dies ist die Folge einer langen Diskussion über das
Thema Bad Banks. Das Ziel lautet, die vielen Maßnahmen, die wir in den vergangenen Monaten zur Stützung
der Konjunktur durchgeführt haben, zu verstärken.

Warum ist das notwendig? Entscheidend für die Kreditvergabemöglichkeiten der Banken ist ihre Eigenkapitalausstattung. Diese hat in den letzten Monaten gelitten,
zum einen durch Abschreibungen und Verluste bei den
strukturierten Wertpapieren - diese Papiere sind jetzt
nicht mehr allzu viel wert - und zum anderen durch die
sich verschlechternde Konjunktur. Die schlechtere konjunkturelle Lage führt zu Auftragseinbrüchen bei den
Unternehmen, zu schlechterer Bonität, zu schlechteren
Ratings. Letztlich wird dies dazu führen, dass die Banken vorhandene Kredite mit mehr Eigenkapital unterlegen müssen. Es ist ganz logisch, dass dann natürlich weniger Mittel für neue Kreditvergaben zur Verfügung
stehen.

Von daher haben wir uns zum einen dazu entschlossen, die Bankbilanzen im Bereich der strukturierten
Wertpapiere - manche sagen auch „Giftmüll“; ich
meine, das ist eine Übertreibung - zu entlasten, und zum
anderen, ganze Geschäftsbereiche, die abzuwickeln sind,
in eine Bundesanstalt auszulagern. Diese Operation wird
in den nächsten Monaten - das Gesetz ist befristet durchgeführt und erfolgreich sein; davon bin ich überzeugt.

Der Druck auf die Bilanzen der Banken ist extrem.
Ich habe überlegt, ob man deshalb nicht eine verpflichtende Teilnahme festschreibt. Die Änderungen am Gesetzentwurf, die wir am Mittwoch in den Beratungen des
Haushaltsausschusses vorgenommen haben, führen zum
einen dazu, dass wir den Interessen der Steuerzahler gerecht werden. Zum anderen besteht für die Vorstände
und Aufsichtsräte der Banken eine gute Möglichkeit,
sich von den derzeitigen Belastungen zu befreien.

Warum machen wir das? Weil dies der Schlüssel für
konjunkturelles Wachstum ist. Wir sind in einer sehr kritischen Phase. Die Kreditvergabe - ich bin darauf eingegangen - ist der Schlüssel schlechthin. Wenn es bei einer
Spirale nach unten bliebe, hieße das, dass die KonjunkCarsten Schneider ({0})
turpakete, die wir zu Beginn des Jahres beschlossen haben, ihre Wirkung verfehlen würden. Dies kann nicht
das Ziel sein, und deswegen haben wir uns entschlossen,
diesen Weg zu gehen und dem Vorschlag des Bundesfinanzministers und der Bundesregierung zu folgen.

In den nächsten Monaten wird es bei den Unternehmen wahrscheinlich einen Refinanzierungsbedarf von
bis zu 600 Milliarden Euro geben. Es gibt keine ausreichende Bereitschaft der Banken, sich im Groß- und Konsortialkreditbereich zu engagieren. Wir sehen auch einen
Rückzug internationaler Banken vom deutschen Markt.
Dies müssen wir stoppen.

Wir haben deswegen im Sinne von Geben und Nehmen - wer etwas bekommt, muss auch etwas geben - im
Gesetzentwurf festgelegt, dass für die Vorstände, die die
vorgesehenen Maßnahmen in Anspruch nehmen, eine
Deckelung der Managervergütungen gilt, und dass die
Banken zwingend Stresstests machen müssen, die dazu
führen sollen, zu erkennen, ob sie denn tatsächlich überlebensfähig sind. Sind sie es nicht, dann müssen sie mit
mehr Eigenkapital ausgestattet werden. Das ist für mich
eine zwingende Voraussetzung dafür, dass dieses Modell
in Deutschland - hier geht es auch um Europa; denn wir
sind die wirtschaftliche Leitnation - tatsächlich funktioniert.

Des Weiteren haben wir festgelegt, dass mit diesen
Stresstests auch eine Aufgabenerfüllung zu verbinden
ist, dass Banken, die von uns gestützt werden, ihren Aufgaben nachkommen und das Geld nicht bei anderen Banken anlegen, sondern die Kreditvergabe an mittelständische Unternehmen tatsächlich gewährleisten.

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Ich bin damit, wie Sie, Herr Ströbele, bisher noch
nicht zufrieden; um das klar zu sagen. Der Bundesbankpräsident hat dazu in den vergangenen Tagen wichtige
Hinweise gegeben, nämlich dass man, sollten die Banken die derzeit bestehenden Möglichkeiten - ich nenne
das Stichwort „billige Liquidität“ - nicht tatsächlich an
die Unternehmen weitergeben, zu anderen Mitteln greifen muss. Der Bundesfinanzminister bzw. der SoFFin ist
letztlich dazu in der Lage. Denn wir bieten nur dann
Leistung, wenn auch eine Gegenleistung erfolgt. Es ist
aber auch klar, dass für den Vorstand einer Bank immer
noch das Kreditwesengesetz gilt. Selbstverständlich
muss darauf geachtet werden, dass das Unternehmen
überlebensfähig ist. Das will ich nicht in Abrede stellen.

Ein weiterer wichtiger Punkt, der uns beschäftigt hat,
sind die Landesbanken. In den vergangenen eineinhalb
Jahren habe ich aus der Perspektive des Bundestages
wahrgenommen, dass sich insbesondere bei den Ministerpräsidenten zunehmend das Prinzip der drei Affen
durchgesetzt hat: nichts sehen, nichts hören, nichts sagen
bzw. nicht in die Bilanzen blicken, nicht ihre Geschäftsmodelle überprüfen und die Risiken verschweigen.

({2})
Die Risiken sind nicht zu unterschätzen. Wenn es uns
heute nicht gelingt, den Gesetzentwurf durch den Bundestag zu bringen, stehen meines Erachtens die wirtschaftliche Existenz und Leistungsfähigkeit nicht nur der
Sparkassen, sondern auch einzelner Bundesländer infrage. Unser Modell sieht vor, dass sich die Landesbanken konsolidieren müssen. Wir als SPD hätten uns - das
ist der Pferdefuß des Ganzen - eine größere Stringenz
und Durchsetzungskraft des Bundes gegenüber den Ländern bzw. den Ministerpräsidenten gewünscht. Das war
mit der Unionsfraktion leider nicht zu machen.

Wir brauchen aber - dieser Verantwortung müssen
sich die Damen und Herren in den Ländern bewusst sein hier schleunigst eine Bereinigung und Konsolidierung.
Denn dass die Landesbanken, statt sich auf ihre eigentlichen Aufgaben in ihrem jeweiligen Bundesland zu konzentrieren und die Sparkassen zu unterstützen, in Übersee Geschäfte gemacht haben, die sie nicht richtig
verstanden haben, hat zu der sehr prekären Schieflage
geführt, in der wir uns derzeit befinden.

Die Sparkassen haben sich - sicherlich sind auch
viele Kollegen angesprochen worden - zu Recht sehr intensiv in die Debatte eingeschaltet. Sie sind Miteigentümer der Landesbanken und haften dementsprechend
im Rahmen der Gewährträgerhaftung für ihr Eigentum.
Sie haben in den vergangenen Jahren gut von den Überschüssen profitiert und stehen in der Verantwortung für
die Landesbanken.

Nichtsdestotrotz besteht die reale Gefahr, dass mit
den weitergehenden Verlusten der Landesbanken eine
existenzgefährdende Situation für die Sparkassen eintritt. Ohne unseren Gesetzentwurf würde die Lage der
Sparkassen viel prekärer. Sie wären in ihrer Existenz gefährdet.

({3})

- Richtig, Herr Schäffler. Das sehen die Sparkassen anders. Ich glaube, sie haben das nicht richtig verstanden.
Das gilt gerade für die Verbände. Ich finde diese Art von
Lobbyarbeit teilweise schon dreist. Ich bin für einen öffentlich-rechtlichen Bankensektor, und ich bin der Auffassung, dass wir die Sparkassen brauchen, aber sie müssen nicht nur in guten, sondern auch in schlechten Zeiten
zu ihrer Verantwortung stehen. Es kann nicht sein, dass
wir als Bund in diese Verantwortung treten.

({4})

Deswegen haben wir an dieser Stelle die Haftung der
Sparkassen auf die Gewährträgerhaftung begrenzt.

({5})

Wir haben durch eine Überforderungsklausel dafür gesorgt, dass keine Sparkasse in ihrer Existenz bedroht ist.
Mit Sicherheit wird es aber in den nächsten Jahren Belastungen geben. Sie resultieren jedoch aus Geschäften
der vergangenen Jahre, die sie selbst mitzuverantworten
haben.

Von daher hoffe ich, dass auch die Sparkassen dazugelernt haben und ihre Schlüsse daraus ziehen werden.


Carsten Schneider ({6})
Ich hoffe, dass der Gesetzentwurf nicht nur den Bundestag und den Bundesrat passiert, sondern auch möglichst
schnell umgesetzt wird, weil das für die wirtschaftliche
Situation in Deutschland entscheidend ist.

Vielen Dank.

({7})