Kriedemann (NA), 1956-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In erster Linie mit Rücksicht auf die Verpflichtungen, die der Bundesernährungsminister hat, werde ich mich auf ein paar kurze Bemerkungen beschränken. Meine Freunde und ich können uns der von Herrn Horlacher geäußerten Zustimmung zu den Ausführungen des Ministers nicht anschließen. Der Herr Minister hat deutlich gesagt, er halte es für unzweckmäßig, die Fragen, die wir gestellt haben, konkret zu beantworten. Das ist ein Standpunkt, für den es sicherlich Argumente gibt. Wir haben einen anderen Standpunkt, nämlich den, daß es durchaus möglich und sogar richtig und notwendig wäre, zu sagen, was die Regierung zu tun beabsichtigt.
Ich möchte zur Vermeidung von Mißverständnissen - und damit niemand etwa sich den nächsten Wahlkampf besonders leicht macht - noch einmal deutlich sagen, daß der Sinn unserer Großen Anfrage nicht war, eine Diskussion darüber zu
entfesseln, ob die heutigen Preise oder die Preise, die die Regierung für richtig hält, zu hoch oder zu niedrig sind. Wir wollten nur einmal wissen, was die Regierung für richtig hält, welche Ziele sie ansteuert. Welche Konsequenzen sich aus einer solchen Mitteilung ergeben hätten, hätte heute hier sowieso nicht diskutiert werden können. Das wäre einer anderen Gelegenheit ohne weiteres vorbehalten geblieben. Nur darum hat es sich gedreht.
Ein paar Bemerkungen des Herrn Dr. Horlacher veranlassen mich auch, noch mit allem Nachdruck zu sagen, daß es nicht etwa der Zweck der Großen Anfrage war, die Frage aufzuwerfen, ob denn die Marktordnung richtig oder falsch ist. Unser Bekenntnis zur Marktordnung im landwirtschaftlichen Bereich gilt unverändert und ohne alle Einschränkungen. Unsere Sorge ist nur, die Marktordnung könnte ihren Sinn dadurch verlieren, daß man sie entweder nicht handhabt oder sie einseitig handhabt, oder sie könnte um ihren Sinn dadurch gebracht werden, daß man Mißbräuche mit der Marktordnung zuläßt und nicht ausreichend bekämpft. Deswegen haben wir, um hier bestimmte Dinge klarzustellen, nicht zuletzt diese Fragen an die Regierung gerichtet. Wir fürchten nämlich, daß die Marktordnung wirklich um ihren Sinn gebracht wird und daß weite Kreise der Bevölkerung, Erzeuger und Verbraucher, nicht mehr wissen, was sie an dieser Marktordnung haben, wenn man das gelten läßt, was der Minister hier als seine Überzeugung ausgesprochen hat: Wir können ja gar nicht sagen, was wir wollen, denn wir haben nicht die Möglichkeit, das dann auch durchzusetzen.
Ich stimme mit Herrn Horlacher vollkommen überein, wenn er sagt: Dazu haben wir ja die Stellen geschaffen, daß sie bestimmte Maßnahmen treffen, daß sie bestimmte Eingriffe vornehmen. Wir wissen ja, daß alle diese Stellen solche Eingriffe vornehmen. Daß das überall mit der gebotenen Intelligenz und nach dem letzten Stand der Erkenntnis geschieht, ist mir insbesondere dann zweifelhaft, wenn man hier auf das Getreide abstellt. Aber darüber werden wir bei einer anderen Gelegenheit sicherlich noch eine sehr interessante Debatte haben. Daß man es tut, ist aber nur die eine Seite der Sache. Unser Anliegen ging ja darauf hinaus, daß man nun auch sagen möge, w a s man tut oder beabsichtigt, ich sage noch einmal und bitte um Verzeihung für diese etwas vereinfachte Formulierung: damit jeder weiß, was die Regierung für ein Spiel beabsichtigt, und damit jeder sich auf seine Weise einschalten kann.
Noch eine Bemerkung zu Herrn Horlachers Behauptung, es dürfe jetzt nichts gemacht werden - so oder so, in Preisen usw. -, was etwa den Stand des Grünen Berichts verändere. Der Grüne Bericht ist doch nicht etwas Statisches, etwas, was einmal festgelegt wird, und nun bleibt es dabei. Das ist doch gerade das Wertvolle am Landwirtschaftsgesetz, daß es die Regierung zur Vorlage eines Grünen Berichts verpflichtet, in dem die Veränderungen in der Entwicklung aufgezeigt werden, damit man die Maßnahmen der veränderten Entwicklung anpassen kann. Die Diskussion, die sich an das Landwirtschaftsgesetz und an die Maßnahmen aus dem Grünen Bericht anschließt, wird sich noch durch die ganze Zeit bis zum nächsten Bericht hinziehen. Es wäre verhängnisvoll, wenn der Eindruck entstünde, als sei das hier etwas Starres, ein System, an dem nichts geändert werden soll. Es ist auch unser Anliegen, den landwirt({0})
schaftlichen Erzeugern ihren Anteil am wachsenden Volkseinkommen zu geben. Aber es nützt uns gar nichts, wenn wir uns darüber im Grundsatz einig sind. „Grundsatz" ist ein schönes Wort und hat einen vollen Klang. Manchmal ist es trotzdem das allerbilligste, sich grundsätzlich zu einigen. Diese Einigung nutzt nämlich gar nichts, wenn man sich dann nicht mehr einig ist, wenn es sich darum handelt, aus einer grundsätzlichen Haltung die Konsequenzen auch dann zu ziehen, wenn sie ein bißchen unbequem oder gegebenenfalls einmal ein bißchen teuer sind. Hier scheiden sich eben unsere Auffassungen.
Ich habe das vorhin am Beispiel der Milch deutlich gemacht, und der Minister hat das noch vertieft, indem er gesagt hat: Wenn man den Butterpreis ab Molkerei um 20 Pf erhöhte - eine Sache, die also toll ist und die einem große Sorge machen muß, allein wenn man sich die Auswirkungen auf den Butterverzehr vorstellt -, würde das der Landwirtschaft ja kaum einen Pfennig pro Liter Milch einbringen. Da sind wir eben der Meinung, daß man hier genau wissen muß, was man will, damit man nicht zu Maßnahmen schreitet, die unten nachher keinen Effekt haben und die in sich selbst widerspruchsvoll sind.
Darum haben wir, um hier einen Anfang zu haben, diese Fragen gestellt. Wir bedauern, daß der Minister sie nicht konkret beantwortet hat. Ich respektiere seine Meinung, man könne das nicht tun. Meine Freunde und ich sind nach seinen Ausführungen und nach all dem, was wir gehört haben, auch jetzt noch der Meinung, daß man das, um was wir gebeten haben, tun könnte und darüber hinaus das tun muß, wenn man in der Agrarpolitik, insbesondere in diesem Bereich der Agrarpolitik und der Ernährungspolitik und in allem, was damit zusammenhängt, die klaren Verhältnisse haben will, die wir wünschen und haben müssen, wenn man die Unsicherheiten da herausbringen will, die nach allen Seiten stören. Bedenken Sie bitte, wie wir immer gehandikapt waren, wenn wir nicht über die Schweinepreise, sondern über die Fleischpreise redeten und uns dann von den Metzgern gesagt wurde: Ja, wenn wir sinkenden Schweinepreisen mit unseren Preisen nicht folgen - praktisch jedenfalls nicht folgen -, dann deshalb, weil wir ja erst Verluste von früher ausgleichen und für kommende Verluste neues Polster ansammeln müssen. In dem Auf und Ab der Preise - Frau Strobel hat das schon gesagt; das sollten Sie alle bedenken - liegt weder für die Erzeuger noch für die Verbraucher ein Vorteil; der Vorteil liegt ganz woanders. Weil es nicht Sinn der Agrarpolitik und schon gar nicht Sinn der Marktordnung ist, solche Vorteile abzusichern, wünschen wir - und das werden wir auch in Zukunft mit allen möglichen Mitteln tun - erstens als unsere agrarpolitische Auffassung darzustellen und zweitens nach Lage der Dinge möglichst durchzusetzen, daß hier Klarheit geschaffen wird, daß man sich zu dem, was man will, auch ausdrücklich bekennt, wie wir es mit dieser Anfrage getan haben.
Das beinhaltet auch Verpflichtung und Verantwortung nicht nur für den Ernährungsminister. Das stärkt seine Stellung gegenüber den Kabinettskollegen, deren wechselnde Rolle Frau Strobel uns hier so deutlich geschildert hat. Das hat auch Auswirkungen in allen anderen Wirtschaftskreisen, und nur aus einem vernünftigen Zusammenwirken nach einer von allen anerkannten oder mindestens allen bekannten Vorstellung können die Ordnung und die Stetigkeit in die Entwicklung hineinkommen, die wir nirgendwo so dringend brauchen wie auf diesem Sektor.
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