Klaus Kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1998-02-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Volmer, würden Sie bitte noch eine Sekunde warten, weil ich Sie ansprechen wollte. Ich wollte sagen, daß ich hoffe, daß heute sehr viele Ihre Rede zur NATO-Erweiterung gehört haben. Ich hoffe auch, daß viele die Rede von Frau Dietert-Scheuer zu dem Thema, das uns im Augenblick beschäftigt, gehört haben.
Ich will Ihnen sagen, warum. Herr Kollege, wir beide sitzen sehr oft zusammen im Ausschuß. Ich habe von Ihnen selten irgendeine Stellungnahme gehört. Nun halten Sie hier eine Rede und halten draußen Vorträge. Von Herrn Fischer, der hier sonst bei allem und jedem dazwischenruft und das große Wort führt, hätte ich erwartet, daß er auch heute einmal etwas sagt.
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Nachdem er alles und jedes hier im Parlament laut kommentiert, wäre ich sehr gespannt gewesen, zu hören, wie er Ihre beiden Reden kommentiert hätte.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will die zentralen Punkte noch einmal nennen. Erstens. Ein einziger trägt die Verantwortung für die jüngste Konfrontation mit den Vereinten Nationen: Das ist Saddam Hussein. Zweitens. Er muß dafür sorgen, daß der Irak alle Resolutionen des UN-Sicherheitsrates erfüllt. Drittens. Es muß politisch alles, aber auch alles versucht werden, um zu einer friedlichen Lösung zu kommen. Viertens. Die Gefahr, die von einem Irak im Besitz von Massenvernichtungswaffen ausgeht, kann niemanden gleichgültig lassen, weder die anderen Staaten der Region, vor allem Israel, noch Europäer und Amerikaner.
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Deshalb gilt: Sollte der Irak die Zusammenarbeit weiter verweigern und sollten alle politischen Bemühungen ohne Erfolg bleiben, kann und darf eine militärische Aktion nicht ausgeschlossen werden. Für diesen Fall gilt: Die USA und Großbritannien können sich auf die Solidarität Deutschlands verlassen, und zwar absolut.
Ich begrüße es sehr, daß sich der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Scharping, heute in so eindeutiger Art und Weise dieser klaren Haltung angeschlossen hat. Ich begrüße es auch - das erspart mir einiges, was ich hier sagen wollte -, daß Sie, Herr Kollege Scharping, das Bedrohungspotential dargestellt haben. Das ist im wesentlichen der Inhalt des amerikanischen Briefings. Dem habe ich noch etwas aus dem Briefing von Herrn Butler hinzuzufügen, den ich extra gebeten hatte, hierherzukommen. Ich will klar und deutlich sagen: Nach dessen zweistündigem Briefing war ich erheblich besorgter als vorher.
Im übrigen glaube ich, daß gerade wir Deutschen allen Grund haben, daran mitzuwirken, daß kein weiteres Mal Schreckliches durch einen Diktator geschieht. Einer wurde zu spät gebremst. Diesen müssen wir rechtzeitig bremsen.
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Die Unterrichtung und das Briefing durch Herrn Butler haben im Kern ergeben: Bei den ballistischen Raketen läßt sich nicht ausschließen, daß der Irak aus Eigenproduktion und Teilen unbeaufsichtigt zerstörter Raketen neue Raketen zusammensetzen kann. Er hat mir gesagt, bei den Nuklearwaffen - das wurde er vom Sicherheitsrat gefragt - sei wohl alles in Ordnung. Bei den chemischen Waffen fehlen insbesondere Nachweise über Produktionseinrichtungen und Vorprodukte für den gefährlichsten Kampfstoff, das Nervengas VX. Bei den biologischen Waffen sind die Widersprüche in den irakischen Angaben am schwerwiegendsten. Er hat es so ausgedrückt: „ein tiefes schwarzes Loch" . Eine Reihe von Komponenten und Vorprodukten könnten noch vorhanden sein, vor allem der besonders haltbare biologische Kampfstoff - Sie haben darauf hingewiesen, Herr Scharping - Anthrax.
Es gab - das muß auf die Person Saddam Hussein fokussiert werden - in der Vergangenheit einfach zu viele Lügen, es gab zuviel Geheimniskrämerei, es gab zuviel Ausweichen, es gab zu viele falsche Angaben, im übrigen auch bewußt falsche Fährten, als daß man ihm heute glauben könnte. Auch darauf hat Herr Scharping hingewiesen.
Ich habe Richard Butler für die Erfolge gedankt, die die UNSCOM und im Nuklearbereich die IAEA - das darf man nicht vergessen - in der Vergangenheit erzielt haben. Dazu hat Deutschland durch die Bundeswehr in der Tat Entscheidendes beigetragen, Herr Kollege Rühe. Ich habe die Soldaten, die dort im Einsatz waren, zweimal besucht und habe ihren Einsatz erlebt. Sie waren dort über lange Jahre mit zwei Transall und Hubschraubern im Einsatz. Die Bundesregierung hat dafür insgesamt 100 Millionen DM aufgebracht. Ich finde, das sollte man einmal sagen dürfen.
Im übrigen haben wir auch mit Experten im UNSCOM-Team einen Beitrag zu diesen Erfolgen geleistet. Im Augenblick haben wir wieder zwei hochqualifizierte Fachleute in diesem Team, die sich dafür einsetzen, daß aufgeklärt werden kann.
Jetzt ist entscheidend, daß der Irak entsprechend der Verpflichtung aus der VN-Resolution 687 rückhaltlos Klarheit schafft. Daß dies bisher nicht geschah und - das ist das Entscheidende; allein darüber habe ich mich eine halbe Stunde mit Butler unterhalten - die Art, wie sich der Irak im Umfeld der Kontrollen insgesamt verhält, verstärken eindeutig den Verdacht, daß da einiges, wahrscheinlich sogar viel zu verbergen ist.
Wir können als Staatengemeinschaft keine Grauzone dulden. Es muß vollständig überprüft und aufgeklärt werden. Wir reden hier über furchtbare Massenvernichtungswaffen. Man sollte auch nicht verBundesminister Dr. Klaus Kinkel
gessen, daß der Irak diese Waffen bereits mehrfach eingesetzt hat: im Krieg mit dem Iran und gegen seine eigenen kurdischen Mitbürger.
Vor allem wenn es um die Sicherheit und Existenz Israels geht, ist für uns Deutsche besondere Wachsamkeit und Solidarität selbstverständlich. Deshalb hat die internationale Gemeinschaft das Recht, vollständige Aufklärung zu verlangen. Eine Unschuldsvermutung für den Irak kann es insbesondere auf Grund des vorausgegangenen Tuns leider nicht geben.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, noch hat Saddam Hussein es in der Hand, eine politische Lösung der Krise zu ermöglichen. Er muß ohne Wenn und Aber so mit der Staatengemeinschaft zusammenarbeiten, wie der Sicherheitsrat es in seinen Resolutionen von ihm gefordert hat. UNSCOM muß uneingeschränkten Zugang zu allen Einrichtungen bekommen, die verdächtig sind. Das sind nicht nur die Paläste, sondern - wie Herr Butler mir in eindrucksvoller Weise erzählt hat - vielmehr auch die umliegenden Areale und ganz bestimmte Gebäude, von denen man glaubt, präzise zu wissen, was sich darin befindet. Bagdad muß seine Potentiale an Massenvernichtungswaffen rückhaltlos aufdekken und UNSCOM übergeben. Wenn der Sicherheitsrat bestätigt, daß der Irak alle seine Verpflichtungen erfüllt hat, dann können die Sanktionen, die natürlich die Menschen treffen, aufgehoben werden.
Ich persönlich setze meine Hoffnung auf Rußland, auf die Türkei und auch auf Frankreich. Diese drei Länder - wenn überhaupt jemand Beziehungen zum Irak hat, dann diese Länder - haben im Augenblick zweifellos die Möglichkeit zu helfen. Ich hoffe, daß es noch gelingt, zu einer diplomatischen Lösung zu kommen. Ich will auch deutlich sagen, warum ich diese Hoffnung habe: weil ich annehme, daß Saddam Hussein weiß, daß es, wenn es zu einem militärischen Schlag käme, diesmal ernst würde und daß dies keine begrenzte Aktion wäre, vielleicht sogar gar nicht sein könnte. Wir setzen alles daran, um den Irak noch zum Einlenken zu bewegen. Was bisher zugestanden wurde, reicht nicht.
Wir stehen in intensivem Kontakt mit den USA und den Partnern und Freunden in der Europäischen Union. Die Erfahrungen mit Saddam Hussein - auch das ist, glaube ich, entscheidend - zeigen aber leider, daß er nur unter Druck zur Befolgung der Sicherheitsratsresolutionen bereit ist. Die Staatengemeinschaft kann nicht akzeptieren, daß er ihr immer auf der Nase herumtanzt. Deshalb muß die militärische Option fortbestehen. Gerade wer eine friedliche Lösung will, darf da nicht wackeln.
Vielen Dank.
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