christa luft (NA), 1997-11-28:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit einer Woche toben in diesem Hause nun schon rhetorische Redeschlachten zum Schicksalsbuch der Nation für das Jahr 1998.
Besser geworden ist dadurch an den Haushaltsplanungen leider überhaupt nichts.
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Weder die Millionen Arbeitslosen noch die protestierenden Studenten, weder die auf Wohngeld Angewiesenen noch die einen Ausbildungsplatz Suchenden konnten in dieser Woche irgendwelche neuen Hoffnungssignale empfangen. Aber nun bekommen sie ja den Eurofighter, wenngleich ich ein solches Tauschgeschäft makaber finde. Immerhin ist das aber das Ergebnis dieser Woche.
Herr Kollege Repnik, jawohl, die Maastricht-Operation am Haushalt 1998 ist gelungen. Das 3,0-Prozent-Kriterium wird vermutlich eingehalten. Aber ob der Patient Gemeinwesen Bundesrepublik Deutschland dies überstehen wird und wie er es überstehen wird, das steht noch in den Sternen.
Hier im Plenum hat sich - allerdings mit größerer Lautstärke - fortgesetzt, was sich zuvor über Monate im Haushaltsausschuß vollzogen hat: Ihre arithmetische Mehrheit setzen die Koalitionsabgeordneten automatisch gleich mit Vernunft und Recht. Aber die Natur hat nun einmal Verstand und Vernunft nicht nur nach Parteien verteilt, und schon gar nicht nur an die, die gerade einmal an der Regierung sind.
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Ihnen, Herr Kollege Helmut Wieczorek, zolle ich allergrößten Respekt dafür, daß Sie nach turbulenten Wortgefechten, die es im Haushaltsausschuß immer wieder gibt, stets für eine normale Arbeitsatmosphäre sorgten und sorgen und dort immer wieder ein ruhender Pol sind.
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Die Haushaltspolitik dieser Bundesregierung hat durch die fünf Wirtschaftsweisen und durch große Tageszeitungen einen geradezu peinlichen Verriß erfahren. Da tut sich jemand von der Opposition schon schwer, das noch zu übertreffen. Ein Kritikpunkt ist gegenüber früheren allerdings hinzugekommen: Nach dem Einstieg des Bundesfinanzministers in das Zins-Swap-Spekulationsgeschäft spricht eine große Tageszeitung nun davon, daß das Bundesfinanzministerium zu einem „Wettbüro Waigel" geworden sei. Recht hat diese Tageszeitung. Einem Kassenwart, der schon die klassischen Steuer- einnahmen nicht mehr im Griff hat, traut man auch kaum zu, mit riskanten Finanzderivaten umgehen zu können.
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Immer, wenn Koalitionspolitiker im Laufe dieser Woche - ich habe mich eben nicht versprochen; es waren zumeist Männer - ans Rednerpult gegangen sind und die Erfolge der Bundesregierung gefeiert haben,
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habe ich mich gefragt, was für einen Erfolgsbegriff Sie eigentlich haben.
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Da ist nur noch von Ausgabenkürzungen die Rede, und der Chefbuchhalter dieses Kabinetts bilanziert Streichungen in Höhe von 120 Milliarden DM in seiner Amtszeit. Da klopfen Sie sich auf die Schulter, daß der Export boomt, daß die Aktienkurse einen Aufwärtstrend haben und daß sich die Unternehmensgewinne günstig entwickeln.
Meine Damen und Herren, ist nicht inzwischen jeglicher soziale Bezug aus der Wirtschafts- und Finanzsprache in diesem Lande entschwunden?
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Sie haben sich die Shareholder-value-Philosophie zu eigen gemacht und sind dabei, die grundgesetzliche Pflicht zur öffentlichen Daseinsvorsorge mit Bezug auf die Globalisierungstendenzen über Bord zu werfen, insbesondere die Sorge dafür, daß Menschen, die es wollen, sich mit ihrer eigenen Arbeit ihren Lebensunterhalt verdienen können.
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Schrumpfende Bundesausgaben für Bildung und Forschung, für Wissenschaft und Kultur, für Gesundheit und Wohnen, für Jugend- und Seniorenarbeit, also für öffentliche Daseinsvorsorge, sind der eigentliche wunde Punkt, an dem, wie ich finde, dieser Haushalt mit der Verfassung in Konflikt zu geraten droht.
Dieser Etat ist Beleg dafür, daß nur noch die aktuellen Haushaltslöcher und die immer wieder als völlig überraschend deklarierten Steuerausfälle die Ausgabenpolitik des Bundes diktieren; es müßte aber genau umgekehrt sein. Die notwendigen öffentlichen Ausgaben müssen endlich den Maßstab für die Steuerpolitik des Bundes bestimmen. Sie können nicht einfach ins Blaue hinein Spitzensteuersätze senken.
Herr Kollege Sohns hat eben noch einmal eine Argumentation dafür gegeben, weshalb er sich nun doch vorstellen könne, ohne eine weitere Nettoentlastung auskommen zu können. Aber alle Argumente, die er eben genannt hat, waren vor sechs Monaten auch schon gültig, und man hat nicht verstehen können, weshalb zu diesem Zeitpunkt eine solche Blokkierung erfolgt ist.
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Die Sanierung der Staatsfinanzen, meine Damen und Herren von der Koalition, erreichen Sie doch nicht durch pausenlose Ausgabenkürzungen. Die Sanierung der Staatsfinanzen erreichen Sie nur, wenn Sie die Steuereinnahmen stabil und verläßlich gestalten und wenn Sie die zunehmenden leistungslosen Einkommen entsprechend besteuern. Wir haben im Haushaltsausschuß, aber auch hier im Plenum wiederholt Maßnahmen genannt, die dazu zu ergreifen wären. Ich nenne Ihnen nur einige Beispiele:
10 bis 15 Milliarden DM könnten Sie schon im nächsten Jahr durch unverzügliche Eindämmung von Steuerflucht und Steuerhinterziehung mobilisieren.
Würden Sie den Solidarbeitrag nicht senken, dann kämen zusätzlich 7 Milliarden DM in die leeren Kassen.
Mit der Wiedereinführung der Vermögensteuer bei reformierter Grundlage würden 1998 zirka 9 Milliarden DM in die Länderkassen fließen können, die das wohl auch bitter nötig haben.
Eine Reform der Steuer auf große Erbschaften - Kollege Wieczorek hat dieses Thema auch angesprochen - brächte weitere Mehreinnahmen in Höhe von 15 Milliarden DM.
12 Milliarden DM könnten Sie zusätzlich aus der Auflösung ungerechtfertigter Rückstellungen zum Beispiel bei den Energieversorgungsriesen erreichen.
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Hinzu kämen Mehreinnahmen aus der überfälligen Besteuerung von Spekulationsgewinnen.
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Mit den meisten dieser eben genannten Dinge dürfen Sie nicht warten, bis sich in diesem Haus eine Mehrheit für irgendeine große Steuerreform findet, sondern das sind überfällige Maßnahmen, auf die die Menschen in diesem Lande warten.
Durch Ihre Von-der-Hand-in-den-Mund-Politik engen Sie künftigen Generationen die Spielräume für eigenständiges Handeln in unverantwortlicher Weise ein.
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Vor 15 Jahren hat diese Bundesregierung ein reichgefülltes Reservoir an öffentlichem Vermögen übernommen. Sie hat es nicht gepflegt, sie hat es nicht gemehrt. Sie ist dabei, dieses Reservoir 1998 fast leer zu pumpen. Mit 28 Milliarden DM, die Sie aus Maßnahmen der Privatisierung erreichen wollen, wird dieses Faß sehr, sehr leer gepumpt. Ein Kunststück ist das nicht; das ist eher eine Tragödie.
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Schulden des Erblastentilgungsfonds - genau, ich greife dieses Thema auf ({13})
und des Bundeseisenbahnvermögens, die bei immer noch moderatem Zinsniveau rascher als vorgesehen getilgt werden könnten, werden nicht bedient, sondern in die Zukunft verschoben. Sie werden auch in der Zukunft immer noch dieses Argument bemühen, die marode DDR habe Ihnen dieses große Loch in
Ihre Steuerkassen gerissen und Ihre Staatsschulden in die Höhe getrieben.
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In Wahrheit verschieben Sie die Lasten in die Zukunft, damit der Bundesfinanzminister die Nettoneuverschuldung Maastricht-konform rechnen kann.
Mit der beschlossenen Anschaffung des Eurofighters belasten Sie den Bundeshaushalt 17 Jahre im voraus. Schöne Aussichten sind das für die kommenden Generationen! Selbst die Solisenkung wollen Sie auf Pump betreiben.
Nein, Kolleginnen und Kollegen, dieses Land braucht einen Politikwechsel.
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Unabdingbar ist es, ein Zukunftsinvestitionsprogramm sowie ein mittelfristiges Ausbildungs- und Beschäftigungsprogramm für junge Leute aufzulegen. Das wären Hoffnungssignale, die von hier ausgehen könnten.
Dringlich ist es, für gesellschaftlich notwendige Arbeiten im soziokulturellen Bereich öffentliche Nachfrage finanzierbar zu machen. Dieses Land hat die Möglichkeiten dazu. Das paßt zwar nicht zu Ihrem neoliberalen Zeitgeist und Ihrem neoliberalen Zeitverständnis, aber das wird die nach Aufbruchsignalen suchenden Menschen in diesem Lande nicht mehr lange interessieren.
Ich danke Ihnen.
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