annelie buntenbach (NA), 1998-03-26:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hinsichtlich des Europäischen Jahres gegen Rassismus 1997 können wir bereits jetzt Bilanz ziehen. Wir sollten allerdings diese Bilanz ziehen, ohne sie schönzureden, Frau Steinbach,
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und ohne, wie immer, den falschen Leuten die Schuld für das in die Schuhe zu schieben, was wir hier in Deutschland haben. Das sind beileibe keine paradiesischen Zustände. Das Jahr gegen Rassismus ist nämlich mit einer großen Zahl fremdenfeindlicher und rassistischer Straf- und Gewalttaten zu Ende gegangen. Wir alle wissen, daß die Dunkelziffer gerade in diesem Bereich immens ist und die offiziellen Zahlen den wirklichen Zustand nur unzureichend widerspiegeln.
In einigen Teilen des Landes, das Sie eben so gelobt haben, Frau Steinbach, werden „ausländerfreie Zonen" oder „national befreite Zonen" propagiert. Auch wenn ich diese Unwörter sehr ungern in den Mund nehme, können wir doch vor dieser Realität die Augen nicht verschließen. Die bittere Realität im Europäischen Jahr gegen Rassismus ist, daß sich Menschen, die nicht deutscher Herkunft sind, in einigen Regionen dieses Landes nicht mehr angstfrei in der Öffentlichkeit bewegen können.
Kein Zweifel, hier sind die Handelnden Neonazis und ihre Anhänger. Es wäre aber allzu billig - so billig können wir das hier nicht machen, auch Sie nicht, Frau Steinbach -, den gesellschaftlichen Zusammenhang außer acht zu lassen. Zu den Brandstiftern gehören die Biedermänner, die sogenannte Mitte der Gesellschaft, die den Tätern das Gefühl gibt, im Einklang mit den Ansichten vieler zu handeln; denn neonazistische und rassistische Gewalt richtet sich meist gegen diejenigen Menschen, die auch von der Gesellschaft ausgegrenzt werden. Hier müßte die Politik gegensteuern, hier hätte auch der Bundestag Vorbild- und Signalfunktion.
Wir hätten gerne dem ursprünglichen Antrag der SPD zugestimmt, weil er wenigstens einige konkrete Schritte in die richtige Richtung enthielt, zum Beispiel die Forderung nach doppelter Staatsbürgerschaft oder den Rechtsanspruch auf Einbürgerung. Bei dem Antrag in seiner jetzigen Form werden wir uns als Bündnisgrüne aber enthalten, weil wir der Meinung sind, daß den schönen Worten auch Taten folgen müßten und die schönen Worte nicht verdekken können, daß die Regierungspolitik in dem nun
abgelaufenen Europäischen Jahr gegen Rassismus eine recht traurige Bilanz vorzuweisen hat, weil sie eben genau jene Ausgrenzung fördert, durch die die Neonazis sich in ihrer Gewalt bestätigt sehen.
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Zur Bilanz dieses Jahres gehört der Visumszwang für Minderjährige. Dazu gehört eine pauschale und diskriminierende Kampagne des Innenministeriums gegen die islamische Kultur. Dazu gehört eine panische Angstkampagne, deren Anlaß einige wenige Kurden waren, die in Italien Schutz vor Verfolgung gesucht haben. Zu dieser Bilanz gehört auch der Vorschlag für eine weitere Verschärfung des Asylbewerberleistungsgesetzes - leider mit angeregt von der SPD -, mit dem Flüchtlinge jeden Anspruch auf Leistungen verlieren, ausgehungert und auf kaltem Wege vertrieben werden sollen. Eine solche Politik verschärft die bestehende Ausgrenzung und Diskriminierung von Minderheiten in der Bundesrepublik und trägt nicht zu ihrer Integration bei.
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Wenn Sie wirklich etwas gegen den Rassismus in dieser Gesellschaft unternehmen wollen, dann beenden Sie endlich diese Ausgrenzung und Diskriminierung und hören Sie damit auf, Opfer zu Tätern zu machen und diejenigen zu legitimieren, die zur Selbsthilfe gegen die sogenannte Asylantenflut greifen.
Erkennen auch Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, endlich die Realität an, und bekennen Sie sich zu einer solidarischen Gesellschaft, zu der alle hier lebenden Menschen gehören und die selbstverständlich Asyl für Verfolgte bietet - als letztes Menschenrecht, wenn alle anderen Menschenrechte gebrochen sind, als Konsequenz aus den bitteren Erfahrungen des Nationalsozialismus. Bekennen Sie sich dazu, daß Deutschland ein Einwanderungsland ist!
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