Windelen (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1969-04-23:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bedeutung der Materie, auch das finanzielle Volumen der Vorlage hätten es sicher gerechtfertigt, sich diesem Gesetzentwurf etwas ausführlicher zu widmen. Wir haben uns - ich will nichts gegen die Bedeutung des deutschen Weines sagen - sehr lange und sehr ausführlich mit dieser gewiß sehr wichtigen Materie beschäftigt. Die 21. Lastenausgleichsnovelle kommt jetzt ein wenig in Zeitdruck. Ich bin aber davon überzeugt, daß anläßlich der zweiten und der dritten Lesung ausreichend Gelegenheit sein wird, die Bedeutung dieser Novelle, die nun nach langen Jahren Wirklichkeit werden soll, zu würdigen.
Wir standen aber vor der Frage, den Betroffenen möglichst rasch zu helfen oder die Einbringung der Novelle dadurch zu gefährden, daß hier lange Reden gehalten worden wären. Die Aufsetzung auf die Tagesordnung ist nur dadurch möglich geworden, daß sich die Fraktionen bereit erklärten, auf lange Erklärungen zu verzichten. Ich glaube, im Interesse der Betroffenen war es richtiger, diesen Weg zu gehen, als eine weitere Verzögerung zu riskieren.
Der Sprecher der FDP-Fraktion hat kritisiert, daß diese Novelle erst so kurz vor dem Ende der Legislaturperiode vorgelegt werde, und er folgerte daraus, daß die Regierung wohl nicht sehr viel Interesse für dieses Anliegen der Betroffenen habe und daß die Absicht wohl sei, diese Novelle unter Zeitdruck, wie er sagte, durchzupeitschen, damit nach Möglichkeit keine Änderungen vorgenommen werden. Nun, die Behandlung dieser Vorlage wie die Behandlung aller Vorlagen der Regierung im Parlament bleibt in jedem Falle dem Parlament überlassen. Mein Haus hat es sich angelegen sein lassen, diese Vorlage so rasch wie möglich einzubringen, und ich bin den Koalitionsfraktionen dafür dankbar,

daß sie durch ihren Verzicht auf lange Einbringungsreden uns diese Chance gegeben haben.
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- Das war die entscheidende Frage. Der Ältestenrat war nur dann bereit - bei dem Umfang der Tagesordnung verständlich -, diese Vorlage auf die Tagesordnung zu setzen, wenn das zeitlich möglich ist, und das war nur dann gesichert, wenn ein Verzicht auf lange Reden ausgesprochen wurde.
Ich will der Feststellung, daß die Regierung wohl wenig Interesse an dieser Materie habe und dies durch die lange Verschleppung zeige, aber auch deswegen widersprechen, weil eigentlich das Gegenteil der Fall ist. Gerade die sehr langen Bemühungen meines Vorgängers um eine möglichst gute, sehr viel umfassendere Novelle als die, die jetzt vorliegt, haben dazu geführt, daß sich die Einbringung so lange verzögert hat. Sie wissen, daß ursprünglich ein sehr viel größeres Volumen in Aussicht genommen worden war. Sie wissen, daß entsprechend den Wünschen und Erklärungen der Parteien schon 1952 die Gleichstellung beabsichtigt war und angestrebt wurde, daß das allerdings ein Finanzvolumen zur Voraussetzung gehabt hätte, das in der veränderten Situation eben nicht aufzubringen war. Sie wissen, daß mein Vorgänger in wochenlangen Verhandlungen auch mit den Ländern versucht hat, eine Finanzierungsmögichkeit zu finden, daß diese Verhandlungen aber im Endergebnis gescheitert sind.
Die Bundesregierung war aber auch gehalten - also auch mein Haus -, die Ergebnisse der Beratung der mittelfristigen Finanzplanung abzuwarten. Erst dann konnte das Volumen für diese Novelle endgültig fixiert werden. Diese Beratungen fanden Ende September vorigen Jahres statt. Erst dann konnte an die Konzeption, an die Ausarbeitung des Entwurfs herangegangen werden. Das geschah bereits im Oktober vorigen Jahres, das heißt, nur wenige Wochen nach der Festlegung des zur Verfügung stehenden Betrages. Die Vorlage ging schon im Dezember ins Kabinett. Sie wurde bereits im Januar im Kabinett verabschiedet. Sie liegt nach einigen Schwierigkeiten, die die Regierung nicht zu vertreten hat, die aber als bekannt vorausgesetzt werden können, nunmehr endgültig in diesem Hause vor, und ich bin davon überzeugt, daß bei zügiger Beratung auch eine angemessene Behandlung dieser Vorlage möglich sein wird.
Ich möchte nun nicht noch in den Streit eintreten, ein wie großer Teil des Gesamtvolumens des Lastenausgleichsfonds für diese Novelle herangezogen wird; ich möchte also nicht in den Streit eintreten, ob es 66 oder 70 Milliarden oder im Endergebnis vielleicht 100 Milliarden sein werden, die hier den Betroffenen zufließen werden. Aber niemand wird mir widersprechen, wenn ich sage, daß beim endgültigen Ablauf des Lastenausgleichsgesetzes ein sehr viel höherer Betrag zur Ausschüttung gekommen sein wird, als auch die kühnsten Optimisten seinerzeit bei der Verabschiedung dieses Gesetzes erwarten konnten.
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Sich jetzt schon auf Zahlen festzulegen, ehe die Lastenausgleichsverwaltung selbst in der Lage ist, eine Schlußbilanz vorzulegen, ginge auch in den Bereich der Spekulation.
Ich muß aber dem Kollegen Rutschke durchaus recht geben, wenn er feststellt, daß nach den ursprünglichen Absichten nicht vorgesehen war, die Mittel des Lastenausgleichsfonds zur Finanzierung dieses Leistungsgesetzes heranzuziehen. Sie werden mir sicher glauben, daß es meinem Vorgänger, nachdem er hier so deutliche Erklärungen, die voll seiner Absicht entsprachen, abgegeben hatte, nicht leichtgefallen ist, von seiner Absicht abzurücken. Ursprünglich sollten die Mittel für diese Leistungsnovelle zugunsten der Zonenflüchtlinge dadurch aufgebracht werden, daß die Zuschußpflicht der Länder in Höhe von 0,25% der Vermögensteuer um etwa sechs Jahre verlängert wurde. Das ist gescheitert. Wenn es gelungen wäre, hätten wir auf die Mittel des Fonds nicht zurückzugreifen brauchen. Dagegen bestand und besteht meines Ermessens auch heute noch die Hoffnung, daß die Länder einen angemessenen Anteil an den Kosten dann übernehmen, wenn der Bund aus Haushaltsmitteln angemessen zu den Leistungen beiträgt und wenn auch der Lastenausgleichsfonds mit herangezogen wird.
Die Mittel des Lastenausgleichsfonds sind nicht mit einer Milliarde fixiert worden, sondern werden mit 400 Millionen bis 1000 Millionen DM angesetzt. Das also wird wesentlich davon abhängen, welche Mittel tatsächlich im Ablauf des Gesetzes in Anspruch genommen werden.
Aber selbst bei dieser Kostenteilung konnte - das bedauern wir selbst am meisten - eine Gleichstellung, wie wir sie beabsichtigt und in Aussicht genommen haben, bei der Abgeltung der Zonenschäden mit den Vertreibungs- und den Kriegssachschäden im Bundesgebiet nicht erreicht werden. Infolgedessen mußten wir die bekannten Einschränkungen bei der Hauptentschädigung, die Einschränkungen nach sozialen Gesichtspunkten und mit einem Höchstbetrag mit einbauen.
Auf die Beteiligung des Ausgleichsfonds aber kann unter diesen Umständen leider nicht verzichtet werden. Insoweit appelliert die Bundesregierung an die Solidarität aller durch den Krieg und seine Folgen Geschädigten, die Leistungen aus dem Ausgleichsfonds nach dem derzeitigen Rechtsstand erhalten, zu den Leistungen nun auch an die Zonenflüchtlinge in angemessenem Rahmen beizutragen. In der Größenordnung beträgt die Beteiligung des Fonds an der Finanzierung zur Abgeltung der Zonenschäden - ohne mich hier auf Prozentsätze festlegen zu wollen -, doch nur einen geringen Bruchteil der Entschädigungsleistungen, die an Vertriebene und einheimische Kriegssachgeschädigte gezahlt worden sind und noch gezahlt werden.
Es wird gar nicht bestritten, daß von allen Fraktionen des Bundestages den Heimatvertriebenen und den einheimischen Kriegssachgeschädigten früher zugesagt worden ist, daß ihnen die Einnahmen des Fonds ungeschmälert zugute kommen sollen. Es


würde aber in der Öffentlichkeit nicht verstanden werden, wenn wegen der Unmöglichkeit, diese Kosten voll auf den Bundeshaushalt zu übernehmen, die Zonengeschädigten noch länger auf eine Abgeltung ihrer Schäden warten sollten,
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weil die anderen Geschädigtengruppen sich auf frühere Zusagen und damit auf ihr vorgebliches oder tatsächliches Recht berufen.
Ich bitte Sie deswegen im Namen der Bundesregierung, gegen die Vorlage keine Einwendungen zu erheben.
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