Hermann Otto Solms (NA), 1999-03-04:
Aber, Herr
Kollege von Larcher, Sie wissen, es gilt:

({0})

Nun mach mal einen Plan und sei ein kluges Licht, dann
machste noch ´nen Plan, doch gehen tun sie beide nicht.

({1})

Sie wissen doch, daß, wenn ein Terminplan nicht eingehalten werden kann - weil es Beratungsbedarf gibt -,
ein neuer Plan gemacht werden muß. Man hält sich doch
nicht an einen Terminplan, ohne sich um die Inhalte zu
kümmern. Das ist doch absurd.

({2})

Auf dem Deckblatt dieses Gesetzentwurfs stehen vier
Ziele. Erstens soll er „einer Verbesserung von Wachstum
und Beschäftigung durch Stärkung der Investitionskraft
der Unternehmen und nachhaltige Belebung der Binnennachfrage“ dienen, zweitens „einer spürbaren Entlastung
von Arbeitnehmern und Familien“, drittens „der Schaffung von mehr Steuergerechtigkeit“ und viertens „einer
Vereinfachung des deutschen Steuerrechts“.

Genau das Gegenteil dessen wird eintreten. In bezug
auf die Steuergerechtigkeit wird es eine Verschlechterung geben, weil unterschiedlich entlastet und belastet
wird; das gilt schon für die Arbeitnehmer. Sie entlasten
unten, aber die Leistungsträger, die Facharbeiter, die Ingenieure, werden so gut wie nicht entlastet. Das gilt
auch für einen Vergleich zwischen Wirtschaft, Arbeitnehmern und Leuten, die aus anderen Einkommensarten
Einkünfte erzielen. Die einen werden sehr viel höher besteuert; die unternehmerischen Gewinne werden im
Vergleich dazu niedriger besteuert. Das wird und muß
zu Manipulationen führen.

Damit ist auch gleichzeitig die Frage nach der Steuervereinfachung beantwortet: Das Steuerrecht wird
komplizierter, es wird manipulationsanfälliger, es wird
interpretationsbedürftiger. Die Steuerverwaltung wird
zunächst gar nicht wissen, wie sie damit umgehen soll.
Sie haben es ja selbst noch nicht verstanden. Wie sollen
die es denn wissen?

({3})

Schließlich ist festzuhalten, daß die Entlastung der
Arbeitnehmer unterschiedlich hoch ausfällt, wie ich Ihnen gesagt habe. Sie haben gesagt: „Sie werden entlastet“; das ist aber nicht der Fall. Insbesondere die Arbeitnehmer, die keine Kinder haben, aber gleichwohl
Ökosteuer zahlen müssen, haben von dieser Entlastung
so gut wie gar nichts.

({4})

Wenn Sie schließlich eine Verbesserung von Wachstum und Beschäftigung versprechen: Das ist doch einfach ein Witz. Die Wirtschaft - Mittelstand, kleine Unternehmen, Selbständige, freie Berufe und Großunternehmen - wird erheblich mehr belastet. Wenn Sie, Herr
Lafontaine, vorhin gesagt haben, die mittelständischen
Unternehmen würden um 3 Milliarden DM entlastet,
dann entgegne ich: Das mag ja stimmen; gegenüber
dem, was Sie in Ihrem ursprünglichen Entwurf vorgesehen haben, werden sie um 3 Milliarden DM weniger
belastet. In Wirklichkeit werden sie höher belastet, und
zwar bis zum Jahr 2002 ganz sicher. In dieser Zeit gehen
viele Tausende und Zehntausende von Arbeitsplätzen
verloren, weil sich die Voraussetzungen für sie verschlechtert haben. Da nützen Entlastungsankündigungen
für die Zeit danach überhaupt nichts, weil Sie die Arbeitsplätze, die weg sind, nicht zurückholen.

Ich will auf die vielen Einzelheiten nicht eingehen. Es
gibt so viele Beispiele, mit denen man das belegen kann.
Ich denke nur an das Problem des Teilwertes und an
den Begriff des dauerhaften Wertverlustes. Wer soll das
denn definieren? Wer hat die Beweislast? Es gibt überhaupt keine Erfahrung damit. Natürlich wird den Unternehmen die Möglichkeit der Teilwertabschreibung entzogen, es sei denn, sie könnten nachweisen, daß ein
dauerhafter Wertverlust vorliegt, wobei ihnen nicht gesagt wird, wie sie das nachweisen sollen. Das ist absurd,
schafft nur Irritationen und bewirkt einen Einbruch bei
den betroffenen Betrieben.

Ich kann auch noch das Abzinsungsgebot nennen.
Das führt allein bei der Energiewirtschaft zu Belastungen von 25 bis 30 Milliarden DM, bei den Versicherungen zu Belastungen von rund 14 Milliarden DM. Bei
anderen Unternehmen gibt es ebenfalls Belastungen. Sie
werden es ja sehen.

({5})


Dann kann doch der Bundeskanzler den Versicherungsunternehmen nicht sagen: Das mag ja so sein; wenn es
dann eingetreten sein wird, werden wir es überprüfen;
dann schauen wir, was wir machen können. - So kann
man verantwortungsvolle Politik in Deutschland nicht
betreiben, und das muß den Menschen gesagt werden.

({6})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bilanz nach 100
Tagen rotgrüner Steuerpolitik ist mehr als ernüchternd;
sie ist erschütternd. Der Dilettantismus, mit dem zu
Werke gegangen wird, macht deutlich, daß ein schlüssiges Konzept fehlt. Ohne ordnungspolitische Orientierung hangelt sich die Koalition von einer Fehlentscheidung zur nächsten.

Ich will ein Beispiel zeigen. Wissen Sie, was das ist?

({7})

- Das ist nicht der Steuergesetzentwurf. Das ist auch
kein Kommentar dazu. Das sind die Korrekturvorschläge der Bundesregierung zu ihrem eigenen Gesetzentwurf, und zwar teilweise in mehrfacher Form. Ich nehme einmal den, den ich obenauf gelegt habe: „UmdruckNr. 01 neu 4“. Was heißt das? Das ist die fünfte Korrektur desselben Sachverhalts innerhalb weniger Wochen. Dies ist noch am Dienstag in einer zusätzlichen
Finanzausschußsitzung vorgelegt worden.

({8})

Das ist nicht zu fassen! Kein Mensch durchschaut das
noch. Das ist für alle, die daran beteiligt sind, kaum
noch zu verstehen.

({9})

Uns sind insgesamt über 300 Seiten vorgelegt worden,
wenn man die ausgetauschten Seiten mitrechnet. Das ist
wirklich eine Katastrophe.

Offenkundig hat die Bundesregierung den Überblick
darüber verloren, wie sich die einzelnen Maßnahmen
auswirken, wie sie sich im Zusammenhang auf die Steuerpflichtigen auswirken, wie sie sich auf die öffentlichen
Haushalte auswirken. Die Berechnungen über die Ausfallwirkungen oder Belastungswirkungen sind reine
Spekulationen. Es sind einfach Annahmen getroffen
worden, auf Grund derer man dann gerechnet hat. Man
hätte genausogut völlig andere Annahmen treffen können. Die vorgelegten Berechnungen sind sicher falsch;
die Belastungen für die Wirtschaft sind jedenfalls höher.
Das beweisen die Berechnungen der Betroffenen. Diese
wissen in ihren Bilanzen besser Bescheid als der Bundesfinanzminister.

({10})

Die Finanzplanung verliert jegliche Aussagekraft.

Die durch die rotgrüne Koalition geschaffene Verunsicherung führt zu Attentismus. Investitionsvorhaben
werden zurückgestellt, Arbeitsplätze gehen verloren wir erleben es täglich -, und Betriebsstätten werden ins
Ausland verlegt.

({11})

Es wird ein Schaden angerichtet, der in vielen Jahren
nicht wiedergutzumachen ist. Es ist wirklich unverantwortlich, was hier geschieht.

({12})

Meine Damen und Herren, zum Schluß: Art. 65 des
Grundgesetzes sagt im ersten Satz:

Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der
Politik und trägt dafür die Verantwortung.

({13})

- Er mag sicher wichtigen Aufgaben nachgehen. Das
entschuldige ich; dafür habe ich Verständnis.

({14})

Aber wo bleiben die Richtlinien? Wenn offenkundig ist,
daß kein klares Konzept besteht, muß doch einer in diesem Verein da sein, der sagt, wo es langgeht. Das ist die
Aufgabe des Bundeskanzlers. Wo bleibt er da?

({15})

Da nützt noch so geschicktes, mediengerechtes Auftreten in vielen Talk-Shows nichts. Ich muß anerkennend
sagen: Er kann das gut; ich wäre froh, wenn ich es so gut
könnte.

({16})

Aber seine Hauptverantwortung liegt woanders. Seine
Hauptverantwortung liegt in seinem Amt als deutscher
Bundeskanzler, für das er vereidigt worden ist. Er hat
die Richtlinien der deutschen Politik zur Wahrung der
Interessen der deutschen Bürger zu bestimmen und hat
das zu verantworten. Er hat sich nicht nur in den vielen
Talk-Shows herumzutummeln.

Deswegen darf ich abschließend in der Sprache der
Medienanstalten fragen: Was nun, Herr Bundeskanzler?

({17})