Bruno Menzel (NA), 1992-09-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute in erster Lesung über ein Reformpaket unseres sozialen Sicherungssystems, das bereits im Vorfeld dieser Debatte zu ungemein heftiger, der Sachlichkeit häufig entbehrender und vom Stil her, gelinde ausgedrückt, befremdlicher Form der Diskussion geführt hat. Ich hoffe, daß die heutige Beratung allen Beteiligten bzw. Betroffenen zeigen wird, daß dringender Handlungsbedarf besteht und daß die Koalition bemüht ist, ein sozial ausgewogenes und für alle akzeptables und tragbares Gesetzeswerk auf den Weg zu bringen.
Damit werden drei wesentliche Ziele verfolgt: dem unbegrenzten Ausgabenanstieg wirksam zu begegnen, die zwingend notwendigen StrukturveränderunDr. Bruno Menzel
gen in unserem Gesundheitswesen einzuleiten und dafür Sorge zu tragen, daß auch in Zukunft mit mehr Liberalität und Marktwirtschaft in Verbindung mit einer sinnvollen und notwendigen Begrenzung des von der Solidargemeinschaft zu finanzierenden Aufgabenkatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung unser Gesundheitssystem auf hohem Leistungsniveau erhalten und finanzierbar bleibt.
({0})
Der durchschnittliche Krankenversicherungsbeitrag wird Ende dieses Jahres voraussichtlich knapp über 13 % liegen; das ist uns allen bekannt. Der Höchstbeitrag zur Krankenkasse beträgt dann im Durchschnitt etwa 700 DM pro Monat. Wenn nichts geschieht, meine Damen und Herren, dann steigen die Krankenkassenbeiträge von Jahr zu Jahr unaufhaltsam weiter, um rund einen halben Beitragspunkt pro Jahr. Mitte des Jahrzehnts wären wir dann schon im Durchschnitt bei über 15 %. Unsere Sozialabgabenquote, bestehend aus Rentenversicherungsbeiträgen, Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung und Krankenkassenbeiträgen, überschreitet dann die Marge von 40 %.
({1})
Wer da im übrigen auch noch den einen oder anderen Punkt für die Pflegeversicherung obendrauf packen will, der wird die Belastbarkeit unserer Volkswirtschaft endgültig überfordern.
Meine Damen und Herren, das Problem ist nicht, daß unsere Gesundheitsausgaben von Jahr zu Jahr steigen; das Problem besteht vielmehr einzig und allein darin, daß die Gesundheitsausgaben deutlich schneller steigen als die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft. Daß dies nicht dauerhaft verkraftbar ist, dürfte wohl niemand bezweifeln.
Eine Reihe von Gründen für diese nicht verkraftbare Entwicklung sind bekannt. Sie sind z. B. auch vom Sachverständigenrat zur konzertierten Aktion wiederholt genannt worden. Ich will Ihnen nur drei Bereiche nennen: Es gibt zuwenig marktwirtschaftliche Steuerungsinstrumente in unserem Gesundheitswesen. Zum scheinbaren Nulltarif ist die Nachfrage nach Gesundheitsleistungen nahezu unbegrenzt.
({2})
Es gibt zu viele Anbieter. Wir haben in den Krankenhäusern einen fünfstelligen Überhang an Betten, die im übrigen dank eines fehlenden Anreizes zur Verweildauersenkung auch erfolgreich ausgelastet sind.
({3})
Jedes Jahr erhalten 2 500 bis 3 000 Ärzte zusätzlich eine Kassenzulassung. Gleichzeitig bleibt die Bevölkerungszahl unverändert. Auch die Veränderung in der Altersstruktur der Bevölkerung macht diesen Zuwachs der Ärztezahl nicht erforderlich. Zu Recht hat der Sachverständigenrat deshalb darauf hingewiesen, daß die Veränderung in der Altersstruktur der
Bevölkerung kurzfristig keine meßbare Bedeutung für die Ausgabensteigerung im Gesundheitswesen hat.
({4})
Gleichzeitig hat der Leistungsumfang, der durch die gesetzliche Krankenversicherung finanziert wird, immer weiter zugenommen. Nicht mehr nur medizinisch notwendige Leistungen werden durch die Krankenversicherungen finanziert, sondern hier hat sich zuweilen eine Art Vollkaskomentalität entwickelt, in der jede Leistung, auch wenn sie eigentlich nicht in den Rahmen einer solidarisch finanzierten Krankenversicherung hineinpaßt, bezahlt wird.
Meine Damen und Herren, auch der medizinische Fortschritt ist kein hinreichender Grund dafür, daß wir Jahr für Jahr überproportionale Ausgabensteigerungen haben. Denn dieser Fortschritt vollzieht sich ja nicht schlagartig, sondern in kleinen Entwicklungsstufen und kann deshalb - ich zitiere noch einmal den Sachverständigenrat - von Jahr zu Jahr nur einen marginalen Einfluß auf die Ausgabenentwicklung haben. Es gibt folglich kein durch die Qualität der medizinischen Versorgung begründetes Argument, warum die Ausgaben der Krankenkassen permanent schneller steigen als die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft.
Da wir dies aus schlichter finanzieller Notwendigkeit heraus nicht weiter hinnehmen können, müssen wir die wirklichen Strukturdefizite unseres Krankenversicherungssystems aufgreifen. Die marktwirtschaftliche Steuerung, verbunden mit einer Neudefinition des Aufgabenkataloges der gesetzlichen Krankenversicherung, ist übrigens für uns Liberale keine neue Forderung. Wir haben immer die Auffassung vertreten, daß nur in der Verfolgung dieser beiden Zielrichtungen die Finanzierbarkeit unseres Gesundheitswesens auch für die Zukunft sichergestellt werden kann.
Hierzu gehört im übrigen auch, daß wir uneingeschränkt das im internationalen Vergleich außergewöhnlich hohe Leistungsniveau des deutschen Gesundheitswesens erhalten wollen und müssen. Unser Anliegen ist es, mit aller Macht eine Situation zu vermeiden, in der wir eines Tages auf Grund einer finanziellen Knappheit Eingrenzungen in der Hochleistungsmedizin vornehmen müßten. Es ist für uns Liberale absolut keine Perspektive, wenn, wie in einigen anderen Ländern, aus einer finanziellen Knappheit heraus für bestimmte aufwendige Leistungen Altersgrenzen oder restriktive Kriterien vorgegeben werden. Solche Begrenzungen bei medizinisch unbedingt notwendigen Leistungen darf und wird es in einer solidarischen Krankenversicherung in unserem Lande nicht geben.
({5})
Umgekehrt gehört alles das, was nicht unbedingt notwendig ist und was z. B. lediglich einer subjektiven Befindensverbesserung dient, nicht zu den Aufgaben einer Solidarversicherung. Die jetzt begonnene Reform dient der Sicherung des medizinischen Leistungsstandards; die Qualität der gesundheitlichen Versorgung bleibt uneingeschränkt erhalten.
Meine Damen und Herren, die aktuelle Diskussion zu den beiden Ihnen heute vorliegenden Gesetzentwürfen beschäftigt sich derzeit weniger mit den entscheidenden ordnungspolitischen Neuorientierungen, die wir mit diesem Reformpaket begonnen haben, die aber in den nächsten Jahren selbstverständlich noch einer Fortsetzung bedürfen; die Kritik richtet sich vielmehr vor allem gegen die zeitlich befristeten, unmittelbar wirksamen Bremsmaßnahmen.
Ich möchte deshalb in der Folge einige wichtige Punkte herausgreifen. So ist es ordnungspolitisch zweifelsohne problematisch, z. B. die gesetzlich vorgesehene Begrenzung des Ausgabenanstiegs an die Entwicklung der Einkommen der Versicherten anzubinden; es wurde bereits öfter darauf hingewiesen. Sie ist auch nur in einer außergewöhnlichen finanziellen Situation und auch nur in einer zeitlich eng begrenzten Übergangszeit hinnehmbar.
Trotz aller Kritik, mit der wir uns im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch sehr ausführlich beschäftigen werden, möchte ich es an dieser Stelle nicht versäumen, denjenigen zu danken, die ihre Bereitschaft bekundet haben, die gesetzlich befristeten Ausgabenbegrenzungen zumindest im Grundsatz mitzutragen. Denn es gibt, auch wenn dies in der Berichterstattung der Presse zuweilen täuscht, nicht nur Protest. Aus zahlreichen Gesprächen in den letzten Wochen weiß ich, daß es auch Verständnis für diese Maßnahmen gibt,
({6})
und zwar auch bei jenen, die persönlich davon betroffen sind. So ist z. B. für viele Hausärzte und Allgemeinärzte die durch die Honorarbegrenzung verschobene Rückkehr zur reinen Einzelleistungsvergütung sicherlich schwer zu tragen. Auch jene, die durch Praxisneugründungen oder den Erwerb einer Praxis hohe Schuldenlasten übernommen haben, tragen ein besonderes Risiko, ebenso all jene, die mit großem Mut und Einsatz in den fünf neuen Bundesländern beim Aufbau eines freiheitlichen Gesundheitswesens mitgewirkt haben und die den Weg in die Selbständigkeit gegangen sind: Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Zahntechniker und andere Berufsgruppen.
({7})
All jene haben ein Recht auf verläßliche Zukunftsbedingungen. Bei noch nicht angeglichenem Punktwert und schnell steigender Arztzahl in eigener Niederlassung sind sie ein sehr hohes Berufsrisiko eingegangen. Das gilt besonders für die Kolleginnen und Kollegen, die 50 Jahre alt oder noch älter sind und die trotz aller damit verbundener hoher Verschuldung nicht gezögert haben, diesen Schritt zu tun.
Besonders betonen möchte ich dabei - das halte ich für ganz wesentlich -, daß gerade die Zuschriften vieler Kollegen aus den neuen Bundesländern durch die Sachlichkeit der Darstellung auffielen. Die Situation wurde zwar eindringlich geschildert, aber in keiner Weise dramatisiert. Ich möchte von dieser Stelle aus allen Kolleginnen und Kollegen in den neuen Bundesländern versichern, daß ihre berechtigten Sorgen von der Koalition sehr ernst genommen werden.
({8})
Speziell von den Abgeordneten aus den neuen Bundesländern wurden diese Aspekte in allen Verhandlungsphasen dargelegt. Ich bin mir sicher, nicht zuviel zu versprechen, wenn ich sage, daß im weiteren Gesetzgebungsverfahren Lösungen für diese speziellen Probleme gefunden werden und daß niemand in Existenznot geraten wird.
({9})
Vertrauensvolle Gespräche zwischen Minister, Abgeordneten und Vertretern der Standesorganisationen werden uns dabei helfen, den richtigen Weg zu finden. Ich halte solche Gespräche für unverzichtbar, und ich denke, auch das ist ein Mittel, um Politikverdrossenheit, von der in diesen Tagen so oft gesprochen wird, abzubauen. Denn die Abgeordneten haben die Pflicht, das Gespräch mit jenen zu suchen, die von dem betroffen sind, was sie zu entscheiden haben.
({10})
Ein besonders heftig umstrittener Punkt ist das Arznei- und Heilmittelbudget. Speziell hier sind in den zurückliegenden Wochen unverantwortliche Handlungen begangen und Äußerungen getan worden. Unverständlich waren sie deswegen, weil zu einem Zeitpunkt, als es noch gar kein Budget gab, Patienten hochgradig verunsichert worden sind. Das heißt, hier wurden Interessenkämpfe auf dem Rücken des schwächsten Gliedes in der Kette, nämlich der Patienten, ausgetragen. Wer hier damit droht, daß Patienten notwendige Arzneimittel vorenthalten werden müssen, sagt wissentlich die Unwahrheit.
({11})
Es gibt und es wird auch in Zukunft keine Einschränkung der notwendigen und qualitätsgerechten medizinischen Versorgung geben. Es ist auch von niemandem beabsichtigt, in die Therapiefreiheit des Arztes einzugreifen.
Es kann aber auch niemand ernsthaft bestreiten, daß das Verordnungsverhalten der Ärzte eine entscheidende Rolle für die Ausgaben für Arzneimittel spielt. Deshalb haben wir nach Abwägung aller Umstände einer befristeten Budgetierung der Heil-und Hilfsmittel zugestimmt. Das bedeutet natürlich, daß die Ärzte insgesamt mit in die Verantwortung genommen werden, zumal auch der Versicherte über die Selbstbeteiligung seinen Anteil übernimmt. Diese Einbindung der Ärzte war bereits 1988 beabsichtigt. Dies sollte mit der Festlegung und der Bildung von Richtgrößen erreicht werden. Wäre dies bis zum heutigen Tage umgesetzt worden, wäre es zu einer solchen Diskussion sicher nicht gekommen.
({12})
Ganz abgesehen davon, daß für uns Liberale keine individuelle unbefristete Malusregelung in Frage kommt, haben wir stets besonders betont, daß wir mit jeder Regelung einverstanden sind, die das vorgegebene Einsparvolumen garantiert. Wir fordern alle auf,

mit uns gemeinsam die Diskussion darüber zu führen.
Meine Damen und Herren, meine Zeit ist abgelaufen.
({13})
Ich hätte gerne noch mehr dazu ausgeführt. Aber wen das interessiert, der kann es später nachlesen. Ich möchte zum Abschluß nur noch sagen: Wir werden in den weiteren Beratungen alle getroffenen Regelungen sehr sorgfältig prüfen. Wir werden dies in enger Zusammenarbeit mit allen Beteiligten aus dem Gesundheitswesen prüfen. Das Gesamteinsparvolumen für 1993 steht dabei nicht zur Disposition. Aus unserer Sicht stehen aber umgekehrt all die Regelungen zur Disposition, die weder für die von uns beschlossene Umgestaltung der GKV für mehr Liberalität und Marktwirtschaft erforderlich sind noch zur Realisierung des beschlossenen Einsparvolumens zwingend notwendig sind.
({14})