Hermann Pohler (NA), 1997-12-12:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie zunächst eine kurze Bemerkung zu den Ausführungen von Herrn Schulz. Es wundert mich schon etwas, daß Sie den Bundeskanzler kritisieren,

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wenn er Höhepunkte in den neuen Bundesländern wahrnimmt, wie zum Beispiel die Einweihung des neuen Hauptbahnhofes in Leipzig, selber aber mitfahren, um bei diesem Höhepunkt dabei zu sein. Ein bißchen mehr Ehrlichkeit auch bei anderen Sachen und auch von diesem Pult aus wäre sicher angebrachter. Man sollte dann schon konsequent sein.

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Aber jetzt zum Thema: Trotz vielfältiger Förderung der Wirtschaftsentwicklung in den neuen Bundesländern und der - wie ich meine - unverkennbaren wirtschaftlichen und sozialen Fortschritte konnte sich ein selbsttragender Aufschwung noch nicht entwickeln. Die Arbeitslosenzahlen im Osten Deutschlands liegen weit über den Werten Westdeutschlands. Dieser Tatsache haben die Bundesregierung, die Wirtschaft, die Gewerkschaften und die Kreditwirtschaft durch die Gründung einer gemeinsamen Initiative für mehr Arbeitsplätze in Ostdeutschland im Mai 1997 in Berlin Rechnung getragen.

Die wichtigsten Zielstellungen waren, die Wachstumsdynamik der ostdeutschen Wirtschaft zu stärken, die Beschäftigung im Jahre 1997 auf dem Niveau von 1996 zu stabilisieren und in den darauf folgenden Jahren einen jährlichen Zuwachs von 100000 Beschäftigten zu erreichen. Dies war ohne Zweifel eine hohe und ehrgeizige Zielstellung, die, wie die Bilanz auf dem 1. Wirtschaftstag Ost am 5. Dezember in Potsdam zeigte, in bezug auf die Beschäftigung nicht erreicht werden konnte. Dies bestreitet niemand.

Es ist jedoch weit gefehlt, deshalb von einem Scheitern der Initiative zu sprechen. Zu dieser Überzeugung sind offensichtlich alle Beteiligten gekommen; denn wie ist es sonst zu erklären, daß sich keiner von ihnen aus dieser Initiative und damit aus der Verantwortung verabschiedet hat?

Eine gründliche Analyse der bisherigen Aktivitäten zeigt, daß die Ursachen für das Nichterreichen der ehrgeizigen Zielstellung neben dem Rückgang in der Bauwirtschaft vor allem darin zu suchen sind, daß die eingeleiteten Maßnahmen erst mittelfristig wirksam werden. So haben die Investitionen in den neuen Bundesländern mit 190 Milliarden DM auch 1997 ein hohes Niveau erreicht. Im Rahmen der Einkaufsinitiative haben über 40 führende Industrieunternehmen ihre Einkäufe in den neuen Bundesländern erheblich gesteigert. Auch Handelsunternehmen berichten über eine Steigerung der Einkäufe bis Ende 1997 um etwa 40 Prozent, bezogen auf 1995. Ohne Zweifel hat dazu auch die Anfang September in Düsseldorf stattgefundene Messe beigetragen.

Doch wir alle wissen, daß eine bessere Auftragslage nicht sofort und unmittelbar zur Einrichtung ständiger Arbeitsplätze führt. Diese Prozesse dauern länger, als uns allen lieb sein kann. Denn verantwortungsvoll geführte Betriebe reagieren auf veränderte Situationen erst dann durch Produktionsausweitung und durch die Schaffung neuer Arbeitsplätze, wenn sie von der Dauerhaftigkeit des Trends überzeugt sind.

Ebenso wichtig für die Schaffung von Arbeitsplätzen sind die gesetzlichen Rahmenbedingungen, die eine hohe Flexibilität und ein verständnisvolles Zusammenwirken zwischen den Tarifpartnern ermöglichen. Wichtige Weichen dafür wurden von den Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung gestellt. Ich denke dabei zum Beispiel an die Öffnung des § 249 h des AFRG für die gewerbliche Wirtschaft. Hierdurch haben Arbeitslose eine bessere Chance des Wiedereinstiegs in den ersten Arbeitsmarkt.

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Nach anfänglichem Zögern macht der Mittelstand von dieser gesetzlichen Regelung immer häufiger Gebrauch. Seit Inkrafttreten des Gesetzes am 1. April 1997 wurden in den neuen Bundesländern über 50000 Einstellungen auf dieser Grundlage vorgenommen. Ich bin davon überzeugt, daß von den verbesserten Konditionen ab dem 1. Januar 1998 noch einmal ein Schub ausgehen wird.

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Hauptursachen für den Anstieg der Arbeitslosenzahl sind ohne Zweifel der Rückgang in der Bauindustrie und die Tatsache, daß das produzierende Gewerbe trotz einer Steigerung der Auftragseingänge von 10 bis 12 Prozent in diesem Jahr den Ausfall in der Bauindustrie noch nicht ausgleichen konnte. Auftragseingänge und Absatzzahlen zeigen jedoch, daß mit dem Mittelstand eine solide und gesunde Wirtschaft heranwächst. Wenn diese Entwicklung gezielt weiter gefördert wird, sind wir auf dem richtigen Weg zu einer sich selbst tragenden Wirtschaftsentwicklung. Das haben auch die Partner der Initiative für mehr Arbeitsplätze in Ostdeutschland erkannt und sich deshalb zur Fortführung entschlossen. Hierzu sollten wir den Initiatoren nicht nur viel Erfolg wünschen, sondern wir sollten sie konstruktiv begleiten.

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Der Haushaltsansatz für 1998 für den Aufbau Ost und die Fortführung der Förderprogramme zeigen, | daß dieses Ziel von der Koalition energisch weiterverDr. Hermann Pohler

folgt wird und daß diese Koalition ihren Beitrag dazu leistet.

Danke schön.

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