schellenberg (NA), 1971-02-11:
Herr Kollege Ruf, ich werde im Laufe des heutigen Tages das Interview hier genau vorlesen.
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Ich möchte sagen, daß der jetzt schweigende Herr Katzer - das wird er nicht bestreiten - die Mitbestimmungsfrage sogar dazu benutzen wollte, die CDU wieder aus der Opposition herauszubringen. In einem Interview zur Mitbestimmungsfrage in der „Welt" vom 14. November 1969 erklärte Herr Katzer:
Wir müssen einfach eine gemeinsame Lösung finden; denn nur so erhalten wir die Möglichkeit, eines Tages wieder in die Regierung zurückzukehren.
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Diese Illusion ist inzwischen gründlich, und zwar in doppelter Weise, zerstört worden.
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Einmal kann die Einbringung des jetzigen Entwurfs wohl nicht darüber hinwegtäuschen, daß die CDU in dem Grundsatz der Mitbestimmung mehr denn je zerstritten ist.
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Zum anderen ist doch wohl die Hoffnung, Herr Kollege Katzer, durch ein gesellschaftliches Konzept der Mitbestimmung, wie Sie sagten, wieder in die Regierung zu kommen, zerplatzt wie eine Seifenblase.
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3 Herr Kollege Katzer, in diesem Zusammenhang muß ich etwas erwähnen, was in der Aussprache schon eine Rolle spielte,
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nämlich die Ablehnung des Verlängerungsgesetzes durch die CDU am 13. November 1970, die Sie damit begründeten, die Bundesregierung sei ja doch nicht imstande, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Wie waren die Tatsachen?
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Noch keine drei Wochen nach diesem 13. November war der Regierungsentwurf dem Bundesrat zugegangen und damit auf den Weg der Gesetzgebung gebracht. Aber der von Ihnen, Herr Katzer, so großartig angekündigte eigene Gesetzentwurf konnte wegen der Zerrissenheit der CDU
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erst vorgestern, am Dienstag, an alle Abgeordneten und die Presse verteilt werden. Ich will nicht verschweigen, daß schluckweise einige Exemplare an einzelne Sprecher der Regierungsparteien verteilt wurden.
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Aber als wir am Dienstag eine Fraktionssitzung hatten, war der CDU-Entwurf noch nicht ausgedruckt. Das ist für eine Vorlage mit 145 Paragraphen in der Geschichte dieses Hauses wirklich ein einmaliger Vorgang, einer Mißachtung nicht nur des gesamten Hauses, sondern auch. der Öffentlichkeit und der Presse,
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wenn zwei Tage vor der Beratung im Plenum ein solcher Gesetzentwurf von 145 Paragraphen Umfang noch nicht zur Verfügung steht.
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Die großen Worte von Herrn Ruf und Herrn Ziegler können die gesellschaftspolitische Zwiespältigkeit der CDU nicht überdecken. Heute haben Herr Ruf und dann Herr Ziegler darin gewetteifert, den CDU-Entwurf als progressiv darzustellen.
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Als es aber in Düsseldorf um die politische Grundsatzentscheidung über die Mitbestimmung in Unternehmen ging, hat die konservative Mehrheit der CDU,
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um ein Wort des Siegers von Düsseldorf, Herrn Dregger, zu gebrauchen,
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die Mitbestimmung als Modernismus abqualifiziert.
Das ist der politische Unterschied: Bei Ihnen siegen
die, die sagen: „Mitbestimmung ist Modernismus",
und wir wollen „das moderne Deutschland". Das ist der Unterschied.
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Nun ein weiterer Tatbestand. Bei der Mitbestimmung in den Unternehmen
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- ich komme darauf; Sie hören alles ganz genau - geht es, so erklärte Herr Kollege Katzer, und da stimme ich ihm zu,
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um die Gleichgewichtigkeit von Kapital und Arbeit. Diese Gleichgewichtigkeit von Kapital und Arbeit hat der CDU-Parteitag - das war sein politischer Höhepunkt und für Sie, Herr Kollege Katzer, und die Sozialausschüsse der politische Tiefpunkt - mit erdrückender Mehrheit verworfen.
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Diese Ablehnung der Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Unternehmen findet ihren Niederschlag im Inhalt des Gesetzentwurfes.
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Meine Damen und Herren, in Verdrehung der bisherigen Gesetzessprache - Herr Kollege Benda, Sie werden nachher noch sprechen, wie ich gehört habe - gibt die CDU ihrem Gesetzentwurf den Propagandatitel „Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Betrieben". Diese Überschrift steht nicht im Einklang mit dem Gesetzesinhalt; denn von den 145 Paragraphen geben drei Paragraphen Mitbestimmungsrechte im Sinne der bisherigen Gesetzessprache. Nach Ihrer Legaldifinition in § 29 liegt Mitbestimmung dann vor, wenn Angelegenheiten nur gemeinsam geregelt werden können. Und nun nennen Sie den ganzen Gesetzentwurf von 145 Paragraphen in Abwandlung der bisherigen Gesetzessprache „Mitbestimmung"!
Ich möchte ganz klar und deutlich sagen, einem Gesetzentwurf eine Überschrift zu geben, die nicht den Gesetzesinhalt kennzeichnet, war bisher bei uns und nach meiner Kenntnis in demokratischen Staaten nicht üblich.
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Durch ihren Propagandatrick mit der falschen Überschrift will die CDU offensichtlich den Eindruck erwecken, als ob ihr Gesetzentwurf nunmehr die Mitbestimmung als Gleichgewicht von Kapital und Arbeit bringe. Tatsächlich regelt aber der Entwurf der CDU ähnlich wie das BetriebsverfassungsDr. Schellenberg
Besetz 1952 Fragen der Betriebsverfassung. Der Propagandatitel des CDU-Entwurfes ist eine Irreführung der Öffentlichkeit, ein Verstoß gegen den Grundsatz der Klarheit und Wahrheit.
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Abgesehen vom falschen Titel des Gesetzentwurfs ist auch sein Inhalt hinsichtlich der Mitbestimmung im Betrieb frisiert. Die CDU setzt in ihrem Entwurf
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- hören Sie genau zu! ({22})
in einer Abschnittsüberschrift des Zweiten Teils
- Sie können das vergleichen - im Gegensatz zum geltenden Recht den Begriff Mitbestimmung vor den der Mitwirkung. Diese Wortumstellung ist reine Optik.
Was die Vertretung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat betrifft, so bedeutet die Gewährung eines weiteren bzw. weiterer Arbeitnehmersitze im Aufsichtsrat keine Änderung - und das ist politisch entscheidend - in der Substanz.
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Einer der Ihren hat gesagt, und ich zitiere:
Ich halte es für relativ belanglos, ob die Arbeitnehmer mit einer oder zehn Stimmen dem Partner Anteilseigner unterlegen sind.
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Mit einer solchen Erhöhung der Zahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat, die keine Änderung in der Substanz bringt, ist im Grundsatz nichts erreicht, und eine solche Optik - das möchten wir Ihnen freimütig sagen - werden wir nicht mitmachen.
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Die Haltung der SPD in der Frage der Mitbestimmung war und ist eindeutig.
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Die SPD hat in ihren programmatischen Erklärungen stets ein eindeutiges Bekenntnis zur gleichgewichtigen Mitbestimmung in den Unternehmungen abgelegt.
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Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Franke?