hermann kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2011-09-29:

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren nicht
zum ersten Mal über die Extremismusprogramme. Ich
will eingangs festhalten, dass jegliche Art von Extremismus, ganz gleich, ob von links oder von rechts oder islamistisch motiviert,

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im eklatanten Widerspruch zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht.

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Deswegen hat es sich diese Bundesregierung zur Aufgabe gemacht, von Anfang an sämtliche demokratiefeindlichen Strömungen gleichermaßen entschieden und
nachhaltig zu bekämpfen. Sie tut das mit Erfolg.

Die Projekte, die in den Bundesprogrammen im Bereich Extremismusprävention zur Stärkung von Toleranz
und Demokratie verankert sind, leisten Hervorragendes.
Sie kennen die Präventionsprogramme gegen Rechtsextremismus „Vielfalt tut gut“ und „kompetent. Für Demokratie“ sowie das 2011 gestartete Folgeprogramm
„Toleranz fördern - Kompetenz stärken“. Unsere Bemühungen im Bereich der Prävention von Linksextremismus und von islamistischem Extremismus im Bundesprogramm „Initiative Demokratie stärken“ sind
erfolgreich. Ich freue mich darüber. Ich glaube, dass das
ein sehr positives Signal ist. Wir schulden Dank und Anerkennung all denjenigen, die sich in diesen Initiativen
gegen Rechts- und Linksextremismus engagieren. Diese
Menschen haben unsere Unterstützung verdient.

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Wir werden die bisherigen Ansätze im Bereich
Rechtsextremismus fortsetzen. Wir sind ein gutes Stück
vorangekommen und gehen weiter voran; denn niemand
bezweifelt, dass Rechtsextremismus existiert und er ein
ernsthaftes Problem ist.

Es gibt aber auch - das muss man ebenfalls feststellen Linksextremismus in Deutschland. Die Notwendigkeit,
sich damit zu beschäftigen, wird von dem einen oder anderen immer wieder in Abrede gestellt. Das halten wir
für falsch und einseitig, zumal linksextremistische Straftaten in Deutschland nachweislich zugenommen haben.

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Die linksextremistisch motivierten Gewalttaten sind von
701 Fällen im Jahr 2008 auf 944 im Jahr 2010 gestiegen.
Das sind über 34 Prozent. Dass wir dieser Entwicklung
aktiv gegensteuern wollen, ist absolut sinnvoll. Dazu
sollten auch Sie sich bekennen.
({4})

Das Bundesprogramm gegen Linksextremismus und
islamistischen Extremismus setzt wie die Programme
gegen Rechtsextremismus im pädagogischen, im integrativen und im bildungsorientierten Bereich an. Die
teilweise lautstark geäußerte Kritik an diesem Programm
kann ich überhaupt nicht nachvollziehen, und zwar erstens, weil die Bekämpfung des Rechtsextremismus mit
gleicher Konsequenz fortgesetzt wird und die Haushaltsmittel aufgestockt wurden, und zweitens, weil es in dem
Programm gegen Linksextremismus nicht darum geht,
gegen legitime linke Gesellschaftskritik vorzugehen.
Wir wollen - das ist der Kern -, dass Kinder und Jugendliche für eine pluralistische, demokratische Gesellschaft
begeistert und für die Gefahren des Extremismus sensibilisiert werden.

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Wir halten Extremismus, egal ob von links oder von
rechts, für gefährlich und machen hier keine Unterschiede. Ich sage aber auch, dass bedauerlicherweise
nicht alle diese Auffassung teilen. Der Kampf gegen die
Programme gegen Linksextremismus zeigt teilweise tragische Ausmaße. So sah sich zum Beispiel ein Institut in
Hamburg vehementer Kritik ausgesetzt, nur weil es ein
von uns gefördertes Forschungsvorhaben zum Thema
„Autonome Jugendliche“ durchgeführt hat. Das Institut
wurde zeitweilig von etwa 70 Studierenden der Hochschule besetzt, und es kam auch zu Sachbeschädigungen.
Auch andere Träger sind massiv angegangen worden,
nur weil sie Modellprojekte zur Prävention von Linksextremismus durchgeführt haben. Ich sage ausdrücklich:
Es gibt Kräfte, die auf einem Auge blind sind. Aber das
möchten wir nicht akzeptieren.

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Wir wollen beide Programmhälften fortführen und uns
mit beiden Seiten auseinandersetzen. Deswegen glaube
ich, dass der Antrag, der von den Koalitionsfraktionen
eingebracht worden ist, unsere Unterstützung verdient.

Zu den Anträgen der SPD, der Grünen und auch der
Linken sage ich: Sie sehen Extremismusprävention nur
im engen Korsett der Prävention gegen Rechtsextremismus.

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Sie treffen in Ihren Anträgen keinerlei inhaltliche Aussage zur Demokratieförderung. Ihnen geht es ausschließlich um die finanzielle Förderung, ohne Struktur und Vision.

Weil es Ihnen an Inhalten fehlt, machen Sie Stimmung gegen die Demokratieerklärung.

({8})

Ich weiß nicht, wo das eigentliche Problem liegt. Es geht
doch lediglich darum, dass jeder, der Geld vom Staat be15324

kommt, unterschreiben muss, dass er es für Zwecke der
Demokratieförderung einsetzt.

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Es geht nicht um einen Generalverdacht gegenüber den
Trägern. Es ist bemerkenswert, dass der Großteil der
Träger überhaupt keine Probleme mit dieser Demokratieerklärung hat.

({10})

Ich glaube, dass wir gute Gründe haben, genau hinzuschauen, wer von diesen Maßnahmen profitiert. Ich habe
schon beim letzten Mal auf einige sehr praktische Beispiele hingewiesen. Es kann nicht sein, dass Extreme
von den Programmen gegen Extreme profitieren. Das ist
mit unserem Verständnis nicht vereinbar.