emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Müller (NA), 1985-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des Investitionszulagengesetzes, der ein Teil der Steuergesetze ist, ist selbstverständlich eine Lex Wackersdorf; das wurde hier vorhin ja bestritten. Die Beratung einer neuen Lex Wackersdorf genau an dem Tag, an dem mit der Rodung begonnen wird, ist den Befürwortern dieses verheerenden Projektes natürlich nicht willkommen. Aber es war nicht zu verhindern, weil der Beginn des Irrsinnsvorhabens in Wackersdorf in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Änderung des Investitionszulagengesetzes zu sehen ist. Ich werde Ihnen das hier nachweisen: Für den Beginn der Rodung ist nämlich der vorliegende Gesetzentwurf maßgeblich, weil es vom Beginn der Rodung abhängt, welche Investitionszulagen für Wackersdorf gezahlt werden. Das Ganze ist ein ausgetüftelter Abstimmungsprozeß zwischen dem Land Bayern und dem Bund gewesen. Der Teufel ist auch hier im Detail versteckt.
Ich muß deshalb auch sehr ins Detail gehen, um den Teufel vorzuführen: Der Gesetzentwurf enthält erstens eine Regelung, nach der die Investitionszulagen ausgeweitet werden, nämlich die Aufhebung des bisherigen Verbots einer Kumulation von Investitionszulagen und Forschungszulagen. Zweitens enthält der Entwurf eine Regelung, nach der die Leistungen durch Absenkung des förderungswürdigen Höchstbetrages für einzelne kapitalintensive Investitionen abgesenkt werden.
Westphal (vizepräsident), 1985-12-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Uldall?
Westphal (vizepräsident), 1985-12-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schulhoff?
Müller (NA), 1985-12-12:
Ich gestatte keine Zwischenfragen.
({0})
Da weiß das Wirtschaftsministerium nicht, ob Bayern einen Antrag gestellt hat oder nicht. Das muß man sich einmal vorstellen. Die wissen nicht Bescheid.
Wenn Bayern die Gemeinschaftsaufgabe des Bundes voll ausnutzt, kann es 1,5 Milliarden DM für Wackersdorf ausgeben.
({1})
Wenn dann noch die Sonderabschreibungsmöglichkeiten für das Zonenrandgebiet voll genutzt werden, kommen noch einmal 1,8 Milliarden DM hinzu. Ohne die ganzen Forschungsmittel mitzurechnen, die auch noch hinzukommen können, wären das 3,3 Milliarden DM an Steuergeldern für Wackersdorf.
Ich möchte zum Schluß kommen.
({2})
Das alles natürlich nur unter der Bedingung, daß der geschätzte Preis von 6 Milliarden DM eingehalten wird, wofür bei solchen Großprojekten überhaupt nichts spricht. Eine gigantische Vernichtung von Steuergeldern für eine gigantische Bedrohung von Zivilisation und Kultur. Sie wissen jetzt, wofür Sie stimmen. Keiner von Ihnen kann sagen, Sie hätten es nicht gewußt. Für uns ist es natürlich kein Trost, daß wir hier nur warnend den Finger heben konnten.
Danke schön.
({3}): Sie waren doch bei
den Beratungen gar nicht dabei! - Dr.
Meyer Bentrup (NA), 1985-12-12:
20 Minuten
Filibusterei!)
Westphal (vizepräsident), 1985-12-12:
Das Wort hat nun der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Herr Häfele.
Westphal (vizepräsident), 1985-12-12:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Spöri?
Häfele (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1985-12-12:
Bitte sehr.
Westphal (vizepräsident), 1985-12-12:
Bitte schön, Herr Spöri.
Spöri (NA), 1985-12-12:
Herr Staatssekretär Häfele, ausgehend von der Prämisse, - auch unserer Prämisse -, daß die Erfassung der Zinseinkünfte per Saldo nicht zu einer Höherbelastung des Bürgers führen sollte und eventuelle Mehreinnahmen für eine Verbesserung der Struktur unseres Steuersystems eingesetzt werden sollten, frage ich Sie, ob Sie mit Ihren Ausführungen die Ankündigung machen wollen, daß die Bundesregierung endlich für die Kleinsparer mehr Klarheit in dieser Grauzone schaffen und im Rahmen Ihrer Pläne die Sparfreibeträge massiv erhöhen wird.
Häfele (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1985-12-12:
Herr Kollege Spöri, ich habe es Ihnen schon gesagt: Ich bin der SPD ausgesprochen dankbar, daß sie meinen persönlichen Vorschlag übernommen hat. Es ist völlig klar, in welche Zielrichtung wir in der nächsten Legislaturperiode in dieser Sache gehen werden.
Bloß im Hinblick auf den zweiten Teil Ihres Antrages, den zu den Kontrollmitteilungen, möchte ich sie noch mehr warnen. Sie haben eine Diskussion zum Thema Sparbuchsteuer geführt. Die ist Ihnen nicht gut bekommen. Wir haben das österreichische Erlebnis. Lassen Sie sich einmal informieren, wie das gewirkt hat. Übrigens, auch bei Ihrer Diskussion der Sparbuchsteuer gibt es nachweisbare Wirkungen. Lassen Sie sich einmal von Fachleuten berichten. - Ich warne Sie dringend, hier eine Diskussion genereller Art um Kontrollmitteilungen zu beginnen. Sie werden genau das Gegenteil dessen bewirken, was wir wollen. Wir wollen doch nicht, daß die Zinsen steigen. Wir wollen doch keine Kapitalflucht, sondern diese Probleme müssen doch im Zusammenhang mit einer organischen Senkung der Steuerlast für die Unternehmen, für die Bürger gelöst werden. Da ist der Gedanke mit der Freibetragsanhebung ein Gedanke, den wir offensichtlich gemeinsam haben.
({0})
- Mir geht es nur um die Zeit. Wir haben doch versprochen, daß wir möglichst kurz reden. Gerne würde ich mich mit Ihnen unterhalten. - Aber bitte, ganz kurz.
Spöri (NA), 1985-12-12:
Herr Kollege Häfele, gehen nicht auch Sie davon aus, daß es, wenn es unser gemeinsamer Wille ist, daß die Inhaber von Sparbüchern mit kleinen Guthaben, die Oma, der Rentner, durch eine massive Erhöhung der Sparerfreibeträge außenvor bleiben sollen, gar nicht möglich ist, die Diskussion über eine Sparbuchsteuer zu führen, weil unter dieser Prämisse diese Leute gar nicht erfaßt würden, und es nur möglich wäre, diese boshafte Diskussion zu führen, wenn sie von Ihrer Seite aus angezettelt würde?
Häfele (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1985-12-12:
Herr Kollege Spöri, ich bin Ihnen wirklich dankbar, daß Sie von dem großen Irrtum Abstand genommen haben, den Sie 1982 mit der Diskussion über die Sparbuchsteuer begangen haben, und sich unseren Vorstellungen anschließen, daß die kleinen Sparer freigestellt werden müssen. Das ist ein Fortschritt. Vielleicht können wir dann in der nächsten Periode hier etwas Gemeinsames machen.
Westphal (vizepräsident), 1985-12-12:
Herr Staatssekretär, nun bittet der Herr Gattermann um das Wort zu einer Zwischenfrage.
Häfele (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1985-12-12:
Nun muß ich auch dem Kollegen Gattermann die Chance zu einer Frage geben.
Gattermann (NA), 1985-12-12:
Herr Staatssekretär Häfele, ich will es ganz kurz machen. Ich verkenne nicht den Charme eines Vorschlages, einen massiven Sparerfreibetrag einzuführen, aber sehen Sie nicht verfassungsrechtliche Probleme darin, 6 000 DM Arbeitseinkommen der Steuer zu unterwerfen und 6 000 DM leistungsfreies, werbungskostenfreies, sonderausgabenfreies Kapitaleinkommen steuerfrei zu stellen?
Häfele (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1985-12-12:
Ich glaube nicht, daß es ein verfassungsrechtliches Problem ist. Aber alles ist inzwischen in Deutschland ein verfassungsrechtliches Problem. Es kommt auf den Zusammenhang an, in den wir das Ganze hineinstellen. Deswegen muß es in die Steuerreform eingebunden werden. Natürlich hat der Staat das Recht, zu sagen: Sparen ist insgesamt etwas Gutes, und es ist auch volkswirtschaftlich erwünscht. Deshalb wollen wir einen besonderen Sparer-Freibetrag gewähren. - Ich

glaube nicht, daß dies auf verfassungsrechtliche Probleme stößt.
({0})
Wir werden darüber in aller Ruhe diskutieren müssen.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1985-12-12:
Es gibt noch einen Wunsch nach einer Zwischenfrage.
Westphal (vizepräsident), 1985-12-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Poß.
Poß (NA), 1985-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Häfele, zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß wir auch bei der Diskussion im Jahre 1982/83 erhöhte Sparerfreibeträge vorgeschlagen haben.
({0})
Ihnen ist es mit Ihren Hilfstruppen - mit der „Bild"-Zeitung und wie sonst alle heißen - aber gelungen, die kleinen Leute sozusagen verrückt zu machen. Es war ein großer demagogischer Erfolg, den Sie erzielen konnten. Sie sollten darauf nicht stolz sein.
({1})
Deswegen haben Sie jetzt auch die Schwierigkeiten, von diesem Roß herunterzukommen.
Zur Vorgeschichte des heute hier auch zu beratenden Investitionszulagengesetzes gehören die Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz, die Beschlüsse des Planungsausschusses für die regionale Wirtschaftsförderung. Hier sind Empfehlungen für das Investitionszulagengesetz formuliert worden. Auf zwei Punkte möchte ich kurz eingehen. Bei

dem ersten Punkt beziehe ich mich auf einen Hinweis, den ich schon in der ersten Lesung gegeben habe. Es geht um eine mittelstandspolitisch relevante Frage. Bestimmte Handwerksbetriebe, die im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe gefördert werden, sind in die steuerlich attraktive Zulagenförderung nicht hineingenommen worden. Es handelt sich hier um unterschiedliche Förderungsschwellen für die Handwerksbetriebe. Nur diejenigen, die überwiegend für einen überregionalen Absatz produzieren, sollen steuerliche Zulagen erhalten. Die Gemeinschaftsaufgabe sieht dagegen auch dann die Förderung vor, wenn die Betriebe dadurch in dieses quantitative Förderungskriterium der Produktion, „überwiegend für einen überregionalen Absatz", hineinwachsen können.
Wir bedauern auch im Interesse des Handwerks, Herr Schulhoff, daß bei den Investitionsförderungen für das Handwerk zwei verschiedene Fördergrenzen gezogen werden und dadurch Handwerker von der attraktiven steuerlichen Zulagenförderung ausgeschlossen werden. Das ist Ihre Praxis der Mittelstandsförderung, meine Damen und Herren.
({2})
Sie spitzen die Lippen und pfeifen nicht, wenn es darauf ankommt.
({3})
- Ich bin politischer Handwerker, und daher habe ich auch ein Herz für die Handwerker.
Der zweite Punkt, auf den ich noch einmal eingehen will, ist der um ein Vielfaches teurere besondere Fall der Subventionierung eines einzigen Großunternehmens. Da möchte ich dem Vertreter der GRÜNEN sagen, daß diese Geschichte von mir in der letzten Woche deutlich dargestellt wurde. Ich habe in der ersten Lesung auf die Problematik Wackersdorf hingewiesen, und deswegen weisen wir auch Ihre Feststellung gestern in der Aktuellen Stunde, die SPD würde da mitmachen, entschieden zurück.
({4})
Wir haben im Finanzausschuß dagegen gestimmt, und wir lassen diese Verdrehung der Tatsachen, Herr Müller, nicht zu. Das politisch Interessante an dem Zulagengesetz ist die Geschichte der Lex Wakkersdorf.
Westphal (vizepräsident), 1985-12-12:
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) zu?
Poß (NA), 1985-12-12:
Wenn es mir nicht auf die Redezeit angerechnet wird.
Westphal (vizepräsident), 1985-12-12:
Da habe ich meine Probleme; wir sind schon zwanzig Minuten über die Zeit.
Westphal (vizepräsident), 1985-12-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mertens ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1985-12-12:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Es liegen aber zur Geschäftsordnung noch zwei Wortmeldungen vor. Zuerst hat der Abgeordnete Dr. Müller ({0}) zu einem inhaltlich schon begründeten Antrag das Wort; Herr Dr. Müller, Sie können es also hoffentlich kurz machen.
Müller (NA), 1985-12-12:
Ja, selbstverständlich! - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte so kurz wie möglich noch einmal darauf hinweisen, daß nicht sein kann, was nicht sein darf. Wir haben in der ersten Lesung den Beschluß gefaßt, daß einzig und allein der Finanzausschuß das Steuerbereinigungsgesetz, in diesem Zusammenhang insbesondere das Investitionszulagengesetz, behandelt. Nach § 96 der Geschäftsordnung muß etwas, was finanzwirksam ist, im Haushaltsausschuß behandelt werden. Das Investitionszulagengesetz ist ausgaben- und finanzwirksam; das wird keiner bestreiten. Wenn das so ist, wir aber im Haushaltsausschuß eine Beratung nicht vorgenommen haben, können wir das Gesetz so nicht beschließen.
Sollten Sie jetzt so argumentieren, daß j a in dem gesamten Paket „Steuerbereinigungsgesetz" das Investitionszulagengesetz enthalten ist, ist der rechtliche Tatbestand eingetreten, daß der Haushaltsausschuß etwas beraten hat, was ihm nicht überwiesen worden ist. Das kann nicht sein.
Meine Damen und Herren, nur eines von beiden ist möglich, und das ist das Problem. Aus diesem Problem kommen wir nur heraus, wenn wir das nach § 96 formell richtige Verfahren wählen, nämlich daß - wie es sich bei einem solchen Gesetz gehört - der Haushaltsausschuß berät. Ich gehe also davon aus: Wenn Sie ein formell korrektes Verfahren wollen, müssen Sie einer Rücküberweisung dieses Teils des Steuerbereinigungsgesetzes an den Haushaltsausschuß zustimmen.
({0})
- Meine Fraktion ist natürlich in Wackersdorf, wie es sich gehört. Ich bin als einziger hiergeblieben, um auf diese Weise klarzumachen, daß wir selbstverständlich unseren parlamentarischen Pflichten nachkommen. Daß Sie nicht in Wackersdorf, sondern hier sind, kann ich mir ja gut vorstellen; aber das ist nun wahrlich kein Argument.
Westphal (vizepräsident), 1985-12-12:
Herr Dr. Müller, Sie müssen bei der Geschäftsordnung bleiben!
Müller (NA), 1985-12-12:
Entschuldigen Sie, ich war durch den Zwischenruf leicht irritiert.
Um bei der Frage der Geschäftsordnung zu bleiben: Was wäre denn die Folge, wenn wir hier dieses Gesetz beschließen würden? Wir hätten dann ein Gesetz, das in einem formell nicht korrekten Verfahren durch den Bundestag gelaufen ist. Sie wissen, daß sich solche Gesetze nicht halten lassen. Deswegen scheint mir der einzige Ausweg der zu sein, daß Sie, meine Damen und Herren, unserem Antrag auf Rücküberweisung an den Haushaltsausschuß zustimmen.
Danke schön.
Westphal (vizepräsident), 1985-12-12:
Zu demselben Thema hat zur Geschäftsordnung der Abgeordnete Esters das Wort.
Esters (NA), 1985-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Müller, das Steuerbereinigungsgesetz ist sehr wohl dem Haushaltsausschuß zur Mitberatung und nach § 96 überwiesen worden. Nicht überwiesen worden ist dem Haushaltsausschuß das Investitionszulagengesetz.
({0})
Der Finanzausschuß hat nun in das Steuerbereinigungsgesetz Änderungen eingebaut, u. a. Teile aus dem Investitionszulagengesetz, und hat seine Beschlußempfehlung an das Plenum vorher dem Haushaltsausschuß zugeleitet. Auf dieser Basis der
Fassung des Finanzausschusses hat der Haushaltsausschuß sein Votum nach § 96 der Geschäftsordnung abgegeben und die Übereinstimmung mit der Haushaltslage festgestellt.
Wir haben diese Punkte gestern alle ausführlich beraten. Wenn mich meine Erinnerung nicht täuscht, war allerdings bei den Punkten 7, 8 und 9 kein Mitglied der Fraktion DIE GRÜNEN im Haushaltsausschuß anwesend.
({1})
Renger (vizepräsident), 1985-12-12:
Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Wir fahren mit Punkt 1 der Tagesordnung fort: Fragestunde
- Drucksache 10/4496 Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Staatsminister Dr. Stavenhagen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 18 der Frau Abgeordneten Borgmann auf. - Sie ist nicht da. Dann wird diese Frage nicht beantwortet. Dasselbe gilt für die Frage 19 der Abgeordneten Frau Borgmann.
Ich rufe die Frage 20 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:

Vizepräsident Frau Renger
Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussage des polnischen Staatspräsidenten General Jaruzelski: „Wir haben alle unsere Vereinbarungen zur Familienzusammenführung erfüllt, sogar übererfüllt" ({0}), und was gedenkt sie zu tun?
Bitte Herr Staatsminister Stavenhagen (staatsminister im auswärtigen amt), 1985-12-12:
Herr Kollege, die Bundesregierung geht von einer fortbestehenden Verpflichtung der Volksrepublik Polen auf dem Gebiet der Aussiedlung und Familienzusammenführung aus. Das in Verbindung mit dem Abkommen über die Renten- und Unfallversicherung, der Vereinbarung über die pauschale Abgeltung von Rentenansprüchen und dem Abkommen über die Gewährung eines Finanzkredits zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Polen gezeichnete Ausreiseprotokoll vom 9. Oktober 1975 enthält eine „Offenhalteklausel". Diese bestimmt, daß für diejenigen Personen, die außerhalb der im Ausreiseprotokoll festgelegten Zahl von Ausreisen in die Bundesrepublik Deutschland ausreisen wollen, die im Zusammenhang mit dem Warschauer Vertrag gegebene „Information" der polnischen Regierung gegenüber der Bundesregierung vom Dezember 1970 ihre Gültigkeit behält.
Mit der Offenhalteklausel wird den unter die Kriterien der „Information" fallenden Personen ein Recht nicht nur auf Antragstellung, sondern auch auf Ausreise eingeräumt.
Verpflichtungen ergeben sich für die Volksrepublik Polen auch aus dem Menschenrecht der Ausreisefreiheit in Art. 12 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, zudem in Angelegenheiten der Familienzusammenführung aus Korb III der KSZE-Schlußakte.
Von einer Erfüllung der Vereinbarungen auf dem Gebiet der Aussiedlung und Familienzusammenführung wird erst gesprochen werden können, wenn alle Ausreisewünsche, die nach der „Information" berechtigt sind, erfüllt sind. Es besteht nach wie vor ein großer Ausreisedruck. Ende 1984 waren noch 136 170 Ausreisewünsche namentlich bekannt, mit Bekundungen vor 1980 weitere 143 932.
General Jaruzelski hatte am 7. Mai 1985 in einer Rede in Breslau erklärt, daß Polen alle internationalen Verpflichtungen auf dem Gebiet der „Zusammenführung der infolge des Krieges getrennt lebenden Familien mehr als erfüllt" habe. Die im „stern" zitierte Formulierung geht über diese Äußerung hinaus.
Die Bundesregierung wird - wie auch in der Vergangenheit - bei allen Gesprächen mit der polnischen Regierung auf ihren Standpunkt hinweisen.
Renger (vizepräsident), 1985-12-12:
Zusatzfrage? - Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1985-12-12:
Herr Staatsminister, indem ich mich für die Richtigstellung dessen, was Jaruzelski gesagt hat, bedanke, stelle ich die Frage: Was hat nun die Bundesregierung auf Grund dieser falschen Darstellung durch den polnischen Staatspräsidenten in der Illustrierten „stern" ihrerseits über unsere Botschaft in Warschau getan?
Stavenhagen (staatsminister), 1985-12-12:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat das gesamte Jahr 1985 zu einer Reihe von Interventionen genutzt und hierbei ihre Position dargelegt. Auch der Präsident des Bundesrates hat am 10. Juni 1985 in Warschau auf die Lage hingewiesen. Der Leiter unserer Delegation beim KSZE-Expertentreffen über Menschenrechte und Grundfreiheiten in Ottawa hat das am 10. Juni 1985 getan, ebenso der Bundesminister des Auswärtigen wiederholt in einer Reihe von Gesprächen und Begegnungen. Die Bundesregierung war in diesem Jahr auf vielfältigste Weise bemüht, unsere Position darzulegen.
Renger (vizepräsident), 1985-12-12:
Zweite Zusatzfrage, bitte.
Hupka (NA), 1985-12-12:
Herr Staatsminister, wie erklärt sich die Bundesregierung dann, daß der jetzige polnische Staatspräsident genau das wiederholt und sogar noch schärfer formuliert, was er in seiner Eigenschaft als Ministerpräsident - Sie zitierten das schon - am 7. Mai in Breslau gesagt hat? Das erlaubt doch nur die Schlußfolgerung, daß auf polnischer Seite trotz unseres Vorstelligwerdens nichts geschehen ist und man bei den falschen Behauptungen bleibt.
Stavenhagen (staatsminister), 1985-12-12:
Herr Kollege, bei der polnischen Regierung kann es keinen Zweifel an unserer Position geben, die j a wiederholt dargelegt worden ist.
Renger (vizepräsident), 1985-12-12:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich danke Ihnen, Herr Staatsminister.
Ich komme nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Der Parlamentarische Staatssekretär Grüner steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 39 des Herrn Abgeordneten Stahl ({0}) auf. - Er ist nicht anwesend. Die Frage wird nicht beantwortet. Dasselbe gilt für die Frage 40 des Herrn Abgeordneten Stahl ({1}).
Die Fragen 41 und 42 werden auf Wunsch des Fragestellers, des Abgeordneten Gansel, schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 43 des Herrn Abgeordneten Roth auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung aus wettbewerbspolitischer Sicht die Fusion von Daimler-Benz mit AEG und die zur Zeit diskutierte Beteiligung von den Bayerischen Motoren-Werken an Messerschmitt-Bölkow-Blohm?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1985-12-12:
Herr Kollege, die Bundesregierung geht bei allen großen Zusammenschlüssen davon aus, daß zunächst eine kartellrechtliche Kontrolle durch das Bundeskartellamt stattfindet. Im Falle Daimler - AEG prüft das Amt bekanntlich derzeit noch, ob die beteiligten Unternehmen mit dem Zusammenschlußvorhaben marktbeherrschende Positionen aufbauen oder verstärken. Dieser kartellParl. Staatssekretär Grüner
rechtliche Ansatz, auf die Marktwirkungen einer Fusion abzustellen, entspricht nach wie vor unserer wettbewerbspolitischen Überzeugung.
Einen Fusionsfall BMW - MBB gibt es nicht. Daher kann ich mich zu dieser hypothetischen Frage auch nicht äußern.
Renger (vizepräsident), 1985-12-12:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Roth.
Roth (NA), 1985-12-12:
Herr Staatssekretär, teilen Sie unsere Auffassung, daß die derzeit laufenden Fusionen nachhaltige negative Rückwirkungen auf den Wettbewerb haben werden und daß insbesondere Banken tätig sind, um diese Fusionen in Gang zu setzen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-12-12:
Herr Kollege, die nachhaltigen wettbewerbspolitischen Nachteile, die Sie unterstellen, sind j a Gegenstand des Prüfverfahrens des Bundeskartellamts. Das Bundeskartellamt hat nach dem von uns hier verabschiedeten Gesetz die Pflicht, derartige Nachteile dann, wenn es sie feststellt, auch zu einer Untersagung der Fusion zu nutzen.
Renger (vizepräsident), 1985-12-12:
Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Roth.
Roth (NA), 1985-12-12:
Teilen Sie die Auffassung des Präsidenten des Bundeskartellamts, die er in einem Gespräch mit der Presse oder jedenfalls presseöffentlich verbreitet hat, daß die derzeitigen Instrumente des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen nicht ausreichen, um Fusionen wie beispielsweise diejenige von AEG und Daimler zu untersagen bzw. wettbewerbsrechtlich überhaupt zu überprüfen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-12-12:
Es ist nicht so, daß der Präsident des Bundeskartellamts diese Auffassung vertreten hätte, sondern er hat dargelegt, wie die Rechtslage ist und daß wir uns im Deutschen Bundestag entschlossen haben, etwa eine Untersagung allein wegen der Größe nicht vorzunehmen. Daß damit natürlich Probleme verbunden sind, ist klar, und daß etwa das Tätigwerden von Banken bei Fusionsverhandlungen und bei der Einleitung von Fusionen unserer besonderen Aufmerksamkeit bedarf, ist ebenfalls richtig.
Der Deutsche Bundestag hat sich in voller Kenntnis dieser Problematik bei den kartellrechtlichen Novellierungen der Jahre 1973 und 1975 nicht dazu entschließen können, etwa hier gesetzliche Maßnahmen zu treffen, die Grundlage für ein Einschreiten des Kartellamts hätten sein können.
Renger (vizepräsident), 1985-12-12:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jens.
Jens (NA), 1985-12-12:
Herr Staatssekretär, sind Sie seitens der Bundesregierung unter Umständen bereit, auf die Bayerische Staatsregierung, insbesondere auf den Ministerpräsidenten Strauß, einzuwirken, daß er von den Bemühungen seines Hauses, BMW mit MBB zu verschmelzen, endlich Abstand nimmt?
Däubler-Gmelin (NA), 1985-12-12:
Herr Staatssekretär, wenn Sie auf die Frage 43 des Kollegen Roth gesagt haben, Sie prüften, und jetzt antworten, Sie sehen keine Notwendigkeit, gesetzgeberisch tätig zu werden, und das jetzt schon wüßten: Was prüfen Sie dann eigentlich?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-12-12:
Herr Kollege, es gibt weder eine rechtliche Handhabe, noch gibt es andere Gründe, eine solche Intervention von seiten der Bundesregierung vorzunehmen. Wie Sie wissen, ist das Land Bayern an dem Unternehmen MBB beteiligt. Es hat insofern auch in seiner Eigentümerfunktion eine erhebliche Möglichkeit der Einflußnahme. Aber ich bin auch nicht bereit, einen solchen etwaigen Fusionsfall in irgendeiner Weise negativ zu kommentieren, wenn er einträte.