Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1988-03-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mit Interesse Ihren Ausführungen, Herr Kollege Müller, gelauscht, habe einige Passagen überdacht und mir dann gesagt: Diese Ausführungen würden auch zu einem anderen südamerikanischen Staat passen, der mit P anfängt, über den hier leider noch nie diskutiert worden ist. Aber das war jetzt ein Hinweis des Abgeordneten Schäfer.
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- Wir wollen jetzt nicht buchstabieren. Es ist aber interessant, wie sich manche Bilder gleichen, daß einige Bilder hier aber nicht so intensiv behandelt werden.
Die Bundesregierung hat seit dem Ausbruch der Unruhen im vergangenen Juni die innenpolitische Entwicklung in dem strategisch und weltwirtschaftlich so wichtigen Land - Herr Wischnewski hat das vorhin sehr ausführlich beschrieben - mit wachsender Besorgnis verfolgt. Die Ereignisse der letzten Tage haben diesen Sorgen neue Nahrung gegeben. Die verfassungswidrige Absetzung Präsident Delvalles hat der Sache der Demokratie in Zentralamerika - das ist hier zum Ausdruck gekommen - und in Panama im besonderen einen weiteren schweren Schlag versetzt.
Ich erinnere mich noch an meinen Aufenthalt bei der Einführung des Präsidenten Barletta 1985, als ich gerade in Zentralamerika war. Kurz danach war dieser Präsident abgesetzt, und zwar auf Druck des Militärs unter Delvalle. Er war zwar der Vizepräisent, aber auch auf Wunsch des Militärs. Nun ist Herr Delvalle wiederum vom Militär abgesetzt worden.
Ich will nur darauf hinweisen, daß die ganze Entwicklung in Panama äußerst komplex ist - das müssen wir hier sehen - und daß die Absetzungen verschiedener Persönlichkeiten, die schon vorher erfolgt sind, auch nicht unbedingt den jetzt abgesetzten Präsidenten ganz rechtfertigen. Ich glaube, das muß man auch sagen.
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In Panama steht jedenfalls viel auf dem Spiel - das ist hier zum Ausdruck gekommen -: Demokratie und Menschenrechte, aber auch die regionale Stabilität. Die letzten Wochen und Monate haben aber auch gezeigt - darauf ist hier hingewiesen worden -, daß Panama - ich meine jetzt die Mehrheit seiner Bevölkerung - angesichts seiner besonderen historischen Erfahrungen außerordentlich empfindlich reagiert, wenn von außen massiv Einfluß genommen wird. Auch das muß man, glaube ich, sehen.
Zweifellos aber ist die Krise in Panama gleichzeitig eine Verfassungskrise, eine moralische Krise des Militärs und eine außenpolitische Krise im Verhältnis zu den USA.
Die zwölf europäischen Außenminister haben in den letzten Tagen bei der San-José-Konferenz in Hamburg die politischen und wirtschaftlichen Probleme Zentralamerikas mit ihren Kollegen aus Zentralamerika, der Contadora-Gruppe und der Gruppe der acht lateinamerikanischen Staaten erörtert. Durch die Beiträge unserer Partner zog sich wie ein roter Faden die Tendenz und die Erkenntnis, daß gerade in Zentralamerika Fortschritte auf dem Weg der Demokratisierung die Voraussetzung sowohl für politische Stabilität wie für wirtschaftliche Entwicklung und soziale Gerechtigkeit sind. Auch Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte gedeihen nur in einem freiheitlichen innenpolitischen Klima.
Daher kann die Bundesregierung die jüngste Entwicklung in Panama nur bedauern. Ich möchte jeden Anschein vermeiden, wir wollten uns in die inneren Angelegenheiten Panamas massiv einmischen. Die


sehr engen und vertrauensvollen Beziehungen, die sich innerhalb unseres Gesprächs mit den Staaten Zentralamerikas und der Contadora-Gruppe entwikkelt haben, geben mir aber die Möglichkeit, hier zu sagen, daß wir hoffen, Panama möge bald wieder eine Regierung haben, die demokratisch legitimiert ist und die Zustimmung der breiten Bevölkerung hat. Die Außenminister der Contadora-Gruppe und der sogenannten Unterstützergruppe, die sich jetzt „Gruppe der Acht" nennen, haben sich am 26. Februar in Cartagena getroffen und festgestellt, daß demokratische Grundsätze in Panama mißachtet zu werden drohen. Sie haben die Mitgliedschaft Panamas in der Gruppe der Acht vorerst suspendiert. Dementsprechend haben sie Panama auch gebeten, an dem Treffen der Acht mit den zwölf europäischen Staaten am 1. März in Hamburg nicht teilzunehmen.
Die Europäer haben auf diese Situation auch gemeinsam reagiert; Herr Kollege Irmer hat vorhin darauf hingewiesen. Ich darf hier aus der Erklärung der Europäischen-Politischen Zusammenarbeit zitieren, die gestern abgegeben worden ist:
Die Zwölf haben mit großer Besorgnis die jüngsten Ereignisse in Panama verfolgt. Sie sind der Ansicht, daß die schwierigen politischen und wirtschaftlichen Probleme der Region nur gelöst werden können, wenn sich die Prinzipien der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit durchsetzen. Die Zwölf appellieren an diejenigen, die jetzt in Panama Regierungsgewalt ausüben, den Weg zum inneren Frieden und zur Demokratie freizumachen.
Ihr Antrag, der ja ein Antrag aller Fraktionen des Deutschen Bundestages ist, wird uns Gelegenheit geben, zu verdeutlichen, daß wir gemeinsam bemüht bleiben, den Weg zur Demokratie und zu freien Wahlen in Panama wieder zu eröffnen.
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