Hans-Dietrich Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1991-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe die Aussprache mit großer Aufmerksamkeit verfolgt und festgestellt, daß die Opposition die deutsche Außenpolitik in deren grundlegenden Anliegen entweder unterstützt oder Dinge fordert, die wir schon tun, oder Erwartungen hegt, die wir bereits erfüllen. Gleichwohl nehme ich zur Kenntnis, Herr Kollege Waltemathe, daß Sie sich von einer allgemein als erfolgreich anerkannten Politik in den dritten acht Jahren etwas entfernen wollen. Das ist eine bemerkenswerte Selbstbeschränkung.
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- Überraschend daran ist nur, wieviel Zeit Sie sich für
die Opposition vorgenommen haben. Aber da müssen
Sie durch, Herr Kollege Waltemathe. Da können wir Ihnen nicht helfen.
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Ich glaube, daß es richtig war, daß sich viele der Redner heute mit der Rolle des vereinigten Deutschland befaßt haben. Daran, ob man das Wort Normalität in diesem Zusammenhang verwenden sollte, habe ich meine Zweifel, wie ich überhaupt immer Zweifel habe, wenn normales Verhalten verlangt wird, weil sich derjenige, der derlei Maßstäbe anlegt, in der Regel zum Richter über andere erhebt. Aber wir haben die Verantwortung eines Staates zu übernehmen, der sich nun - frei von der Belastung der Teilung - der Verantwortung seiner Geschichte, seines Gewichts und seiner geographischen Lage in Europa und in der Welt stellt. Das werden wir in den Vereinten Nationen mit allen Rechten und Pflichten eines Mitglieds tun, und wir werden es in Europa tun. Es ist vielleicht deshalb auch gut, daß wir diese Positionsbestimmung nicht in einem nationalstaatlichen Sinne vornehmen, sondern vielmehr in unsere Verantwortung im gesamten Europa einordnen. Hier wird es wichtig sein, daß wir allen unseren Partnern im Westen deutlich machen, daß der Wegfall der Mauer von jedem Land verlangt, das eine Europa zu akzeptieren. Dem gemeinsamen Schicksal des ganzen Europa kann kein Staat entfliehen, weder im Osten noch im Westen.
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Es wird - das lernen wir aus der inneren Vereinigung Deutschlands - im Westen auf Dauer nicht gutgehen, wenn es im Osten auf Dauer schlechtgeht, ökonomisch, ökologisch und sozial.
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Deshalb darf man die Einheit Europas nicht nur als Chance empfinden, die man nutzen kann, aber nicht nutzen muß. Vielmehr ist die Einheit Europas eine Realität. Sie ist eine historische Notwendigkeit, und niemand kann sich ihr entziehen.
Das verlangt erstens, daß die Politik der wirtschaftlichen Reformen im Osten unterstützt wird, denn die Reformer, die Demokraten östlich von uns, haben nicht soviel Zeit, daß sie ohne westliche Hilfe die Reformprozesse durchführen können. Akute Notsituationen, wie sie in diesem Winter voraussehbar in der Sowjetunion auftreten, verlangen zusätzliche Hilfeleistungen.
Zweitens. Die Völker Mittel- und Ost- und Südosteuropas brauchen eine umfassende europäische Perspektive.
Eine Renationalisierung der Politik in Mittel-, Ost- und Südosteuropa wäre eine große Gefahr für ganz Europa, und diese Gefahr ist nicht nur eine Befürchtung, sie ist, wie wir in Jugoslawien beobachten können, eine Realität.
Wer kann diese Perspektive eröffnen? Das westliche Bündnis, Herr Kollege Gansel, hat mit seiner Entscheidung - es war übrigens ein deutsch-amerikanischer Vorschlag - der Zusammenarbeit mit den früBundesminister Hans-Dietrich Genscher
heren Mitgliedstaaten des Warschauer Pakts einen entscheidenden Schritt getan, um ein Sicherheitsvakuum östlich von uns zu vermeiden. Wenn am 19. und 20. Dezember in dem neu berufenen Nordatlantischen Rat die Außenminister der NATO mit den Außenministern der früheren Warschauer-Paktstaaten zusammenkommen, dann macht das mehr als alles andere deutlich, was sich in Europa tatsächlich verändert hat und daß wir daraus auch die Konsequenzen ziehen.
Der Europarat hat sich gestern im Ministerkomitee der Herausforderung gestellt, eine Art Marshallplan des Rechtsstaats durchzuführen. Kollege Kinkel hatte hier nach Bonn die Justizminister aus den mittel- und osteuropäischen Staaten und aus den Republiken der Sowjetunion eingeladen. Wir wissen, daß entscheidend für die Stärkung der Demokratie und auch für die marktwirtschaftlichen Reformen Rechtsstaat und Rechtssicherheit sind. Gerade wir Deutschen können aus der Erfahrung der inneren Vereinigung hier etwas bieten. Das ist deutsche Verantwortung, die wir zu erfüllen haben.
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Wir erleben, daß eine jahrzehntelange Bevormundung und Unterdrückung das Bewußtsein nationaler Identität nicht beseitigt hat, im Gegenteil gestärkt hat. Der Wegfall des Druckes birgt die Gefahr der Übersteigerung in sich. Darauf müssen wir antworten. Was ist die Antwort? Die Antwort der Europäischen Gemeinschaft an die Staaten Mittel- und Osteuropas muß es sein, ihnen das Tor zur Gemeinschaft zu öffnen. Nun wissen wir, daß sie nicht in einem Entwicklungsstand sind, wo sie dieses Tor durchschreiten könnten. Aber mit der Assoziierung den Weg zur Mitgliedschaft zu bereiten und zu ebnen, das ist die Verantwortung der Europäischen Gemeinschaft.
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Ich sage das auch im Blick auf die Entwicklung im früheren Jugoslawien.
Es ist zu kurz gegriffen, nur von der Anerkennung zu sprechen, wenn man anschließend diejenigen, die anerkannt worden sind, in einen nationalstaatlichen Weg alter Prägung entlassen will. Es ist notwendig, daß wir erwarten, daß diejenigen, die eine Anerkennung durch uns wollen, alle Grundsätze der Schlußakte von Helsinki und der Charta von Paris akzeptieren.
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Wir wissen, daß der Schutz der Minderheitenrechte gerade angesichts der Lage im früheren Jugoslawien eine zentrale Forderung ist. Das macht aber die anderen Forderungen nicht weniger wichtig.
Aber das allein zu verwirklichen würde nicht ausreichen, und das nicht nur wegen der Schrecken des Krieges. Deshalb treten wir dafür ein, daß denjenigen, die sich zum Friedensprozeß bereit erklären, die Assoziierung mit der Perspektive der Mitgliedschaft in der Erwartung angeboten wird, daß sie diejenigen Bedingungen, die sie mit der EG schaffen, sich auch gegenseitig eröffnen. Damit können wir zu neuer Verbindung beitragen, ohne daß wir einem staatlichen Modell die Unterstützung geben, das von den Völkern abgelehnt wird.
Übrigens haben wir, Herr Kollege Gansel, die Forderung nach Unabhängigkeit von dem Tage an unterstützt, an dem sich die Republiken für unabhängig erklärt haben. Das war der 25. Juni. Sie vorher zu unterstützen wäre eine vorauseilende Entscheidung gewesen, die ich mit dem Respekt vor den souveränen Entscheidungen dieser Republik nicht hätte verantworten können. Aber von diesem Tage an haben wir es getan.
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- Nein, am 25. Juni haben beide in ihren Parlamenten ihre Souveränität erklärt. Ich weiß das genau, weil ich an diesem Tage mit dem Bundespräsidenten in Italien war. Ich habe mit meinem italienischen Kollegen den jugoslawischen Außenminister angerufen und ihm gesagt: Wir wissen, welche Entscheidungen heute getroffen werden; wir möchten ausdrücklich davor warnen, diese Entscheidungen mit militärischem Einsatz zu beantworten. - Da war noch kein Panzer marschiert.
Aber warum, so müssen Sie die Frage erheben, sind sie marschiert? - Weil wir es mit einer Armee zu tun haben, an deren Spitze Persönlichkeiten stehen, die nicht nur altem Denken verhaftet sind, sondern die von einem Großserbien träumen, das sie an der Schwelle der 90er Jahre mit Waffengewalt glauben herstellen zu können.
Gegenüber dieser Brutalität muß es eine geschlossene Antwort der Weltgemeinschaft geben. Deshalb haben wir, so wie es auch der Bundestag für richtig gehalten hat, die Vereinten Nationen angerufen. Wenn wir dafür eintreten, daß UN-Friedenstruppen nach Jugoslawien entsandt werden, dann wollen wir damit auch erreichen, daß in den Gebieten, in denen der Krieg noch nicht tobt, die Kriegsmaschine gar nicht erst beginnen kann.
Aber gerade darüber, wo stationiert wird, gehen ja die Diskussionen mit dem früheren amerikanischen Außenminister Vance. Das zeigt, daß die eine Seite in Jugoslawien erwartet, mit der Stationierung von Friedenstruppen eine Anerkennung gewaltsamen Gebietserwerbs zu erreichen.
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Da muß klar sein, daß niemand darauf rechnen kann, daß jemals gewaltsamer Gebietserwerb anerkannt werden wird.
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Ich stimme Ihnen, Herr Kollege Gansel, ganz zu, daß in dem Europa von heute unter Beachtung der Grundwerte der Schlußakte von Helsinki und der Charta von Paris nicht mehr Grenzveränderungen die Antwort auf die Probleme unserer Zeit sind, sondern Verwirklichung der Menschenrechte, des Selbstbestimmungsrechts und der Minderheitenrechte. Wer heute in Südosteuropa darangehen würde, die Grenzen neu in Frage zu stellen, stellte mehr als Grenzen in Frage. Er stellte die Grundlagen der nach dem Zweiten Weltkrieg gewonnenen Stabilität in Europa in Frage.

Die Europäische Gemeinschaft hat am 10. Oktober durch die niederländische Präsidentschaft für den politischen Prozeß eine Frist von einem, höchstens zwei Monaten gesetzt. Diese Frist läuft am 10. Dezember ab. Deshalb ist die Bundesregierung der Auffassung, daß alle diejenigen Republiken, die ihre Unabhängigkeit wollen, die sich zu den Grundsätzen der Schlußakte von Helsinki und der Charta von Paris bekennen und insbesondere die Minderheitenrechte einräumen, wie sie dort vorgesehen sind, Anspruch darauf haben, ihre Anerkennung zu bekommen. Wir hoffen, daß sich unsere Partner in der Europäischen Gemeinschaft - wünschenswert sind alle - dieser Auffassung anschließen werden.
Meine Damen und Herren, der Wille zur gänzlichen Überwindung der Spaltung Europas verlangt das Zusammenwachsen in allen Bereichen. Es wird viel über wirtschaftliche Hilfe gesprochen, aber zuwenig über eine gesamteuropäische Infrastruktur. Auch hier lernen wir wieder aus dem deutschen Vereinigungsprozeß, daß der Aufbau einer modernen Verkehrsstruktur und einer modernen Telekommunikationsstruktur sowie die Schaffung eines Ökologieraumes dringend geboten sind, wenn auch die wirtschaftliche Entwicklung ausreichend gefördert werden soll. Das ist für ganz Europa notwendig, und es hat Vorteile für alle Europäer: für den Osten durch die immer stärkere Einbindung in die wirtschaftliche Entwicklung und für den europäischen Westen durch die Sicherung seiner Versorgung mit Energie und Rohstoffen.
Die KSZE, die in der Vergangenheit erhebliche Fortschritte beim Zusammenwachsen Europas vorausgeschaffen und schließlich erreicht hat, muß eine neue Aufgabe im vereinten Europa bei der Schaffung des ganzen Europa gewinnen. Deshalb geht es darum, die KSZE und ihre Institutionen zu stärken und das Konsensprinzip der KSZE in einem neuen Sinne anzuwenden, nämlich den Konsens auch gegen denjenigen, gegen den ein Einschreiten zur Wahrung der Demokratie und der Handlungsfähigkeit seiner demokratischen Organe notwendig erscheint, also ohne seine Stimme - Konsens minus eins - durchzusetzen. Hier ist Einmischung geboten, so wie sie im Sinne der Sicherung der Demokratie in Jugoslawien geboten ist.
Meine Damen und Herren, es ist heute dankenswerterweise von allen Seiten dieses Hauses - nicht ganz von allen Seiten - unterstrichen worden - - Die Handbewegung ging links an Ihnen vorbei, Herr Duve.
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- Von hier aus gesehen links. Aber wenn Sie gerne halbrechts sitzen wollen, Herr Gansel, darüber kann man vielleicht reden.
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Die Europäische Gemeinschaft steht in Maastricht wirklich auf dem Prüfstand. Es hat viele Europäische Räte mit Entscheidungen gegeben, die man als historisch bezeichnet hat. Ich bin nicht sicher, ob das für
alle zutreffend war. Bei diesem hier gilt das wirklich, nämlich deshalb, weil diese Europäische Gemeinschaft mit ihrer Entwicklung, so wie wir es für die Politische Union und für die Wirtschafts- und Währungsunion gewünscht haben, nicht nur ihre Verantwortung für sich, für ihre Mitgliedstaaten, zu erfüllen hat, sondern vor allen Dingen ihre Handlungsfähigkeit zu schaffen hat, damit wir das eine Europa unter Einschluß aller Europäer auch tatsächlich erreichen können.
Wenn die Frage nach der Verantwortung des vereinigten Deutschlands gestellt wird, so möchte ich sie vielleicht so beantworten: Wir Deutschen haben im Jahre 1990 die Chance der deutschen Einheit wahrgenommen, und wir werden unsere ganze Kraft dafür einsetzen, daß Europa im Jahre 1991 und danach seine Chance zur Einheit des ganzen Europa wahrnimmt.
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Wenn wir das tun, dann können wir ohne große Worte sagen: Wir haben unsere historische Verantwortung als vereinigtes Deutschland erfüllt.
Danke schön.
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