friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1974-12-13:
Ich bitte um Entschuldigung. Wenn es so war, daß es nur eine Warnung war, dann habe ich Sie mißver9462 

standen. Dann würde ich meine Behauptung darauf nicht aufbauen.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zu der Gesamtsituation noch ein paar Bemerkungen machen. Sie kommen doch, meine Damen und Herren von der Opposition, um einen Tatbestand nicht herum: daß sich diese deutsche Volkswirtschaft, eingebettet in die gesamten weltwirtschaftlichen Beziehungen, davon nicht loslöst. Damit will ich von Problemen im Inland überhaupt nicht ablenken. Aber diese äußeren Rahmenbedingungen müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Ich wundere mich, mit welcher Selbstverständlichkeit heute und hier darüber geredet wird. Als ob sich im letzten Jahr in den Außenbeziehungen, in den „terms of trade", in den Bedingungen des Wirtschaftens dieses Landes nahezu nichts verändert hätte!
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- Aber Sie haben keine Konsequenzen daraus gezogen.
Ich meine damit folgendes. In dem Augenblick, in dem eine Volkswirtschaft plötzlich und ohne eigenes Zutun Milliardentransfers in andere Länder vornehmen muß - ich will jetzt gar nicht werten, warum, ob politisch oder ökonomisch -, ist doch überhaupt eines unbestritten: daß dies auf die innere Substanz der Volkswirtschaft einen gravierenden Einfluß hat.
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Und es ist völlig unbestritten, daß im letzten Herbst und in diesem Jahr die deutsche Volkswirtschaft diesen abrupten Tatbestand mindestens im Ausmaß nicht zur Kenntnis genommen hat; sonst wäre das Verhalten mehrerer Gruppen unverständlich gewesen.
Was will ich damit sagen? Wir haben alle geglaubt, dies gleiche sich irgendwo sehr fix aus. Das ist eben nicht der Fall. Wir alle haben miteinander so getan, als ob das, was an 20 Milliarden in die Ölländer oder an anderen -zig Milliarden in die Rohstoffländer geht, im Inland verteilungspolitisch noch einmal zur Verfügung stünde. Das ist einfach nicht der Fall, und daran muß man sich dann eben ausrichten.
Und wenn Sie, Herr Blüm, sagen: zu schnell, zu rapide, zu gemein gebremst - und dann kommen diese berühmten Konkursziffern -, dann kann ich nur eines sagen: Hätten wir im Mai, nach Freigabe der Wechselkurse, nicht so gebremst, wäre uns
das ist richtig - möglicherweise - ich würde sogar sagen: wahrscheinlich - die letzte Spitze an Konkursen und die letzte Spitze an Arbeitslosen erspart geblieben. Das ist unbestritten - in diesem Jahr! Es ist aber genauso unbestritten, daß wir dann in eine Inflationsrate hineingelaufen wären, die höher wäre als die jetzige, und damit die beschäftigungspolitischen Risiken aus dem Jahre 1974 in das
Jahr 1975 verlagert und potenziert hätten. Diese Volkswirtschaft hat im Moment doch den einen großen Vorteil - den können Sie doch nicht bestreiten -, daß sie in der Relation zu ihren Wettbewerbsvolkswirtschaften Japan, Frankreich, England, Italien, USA, Schweiz - die derzeit stabilste in der westlichen Welt ist. Das ändert nichts an der Tatsache, daß mir eine niedrigere Preisrate als 6,9 lieber wäre.
Sie wissen doch ganz genau, daß Sie sich in der Frage Preise und Beschäftigung bei einem solchen Schock von außen niemals konzentrieren können und nach meiner Meinung auch nicht konzentrieren dürfen auf die kompromißlose Durchsetzung nur einer Komponente. Ich habe vor diesem Haus x-mal gesagt, daß das ein schmaler Weg ist und daß ständig neu zu definieren ist: Wo ist die erträgliche Rate der Preissteigerung, und wo ist die erträgliche Rate des Beschäftigungsrisikos?
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Hier so zu tun, als ob darüber nicht unablässig diskutiert und danach gehandelt worden wäre, ist doch geradezu - - Na, ich will es nicht bewerten.
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Ich verstehe die Argumentation der Opposition in einem Punkt auch nicht. Auf der einen Seite sagen Sie: Hätten wir den Export nicht, hätten wir ja noch mehr Arbeitslose. Ich teile akut und ad hoc diese Meinung. Sie sagen: Durch den Export verschieben, übertragen wir reales Sozialprodukt nach draußen, das eigentlich im Inland zur Verfügung stehen sollte.
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- Ja natürlich, das ist auch meine Meinung, Herr Müller-Hermann. Nur müssen Sie sich doch in der akuten Situation des Jahres 1974 entscheiden, was Sie wollen. Sie müssen zu deutsch eine vorübergehend zu hohe außenwirtschaftliche Leistungsbilanz in Kauf nehmen. Das ändert aber doch nichts an der dauerhaften Richtigkeit der Zielsetzung, die Relation des Sozialprodukts zwischen Inland und Ausland zu verändern.
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Mein Kollege Graf Lambsdorff hat in der Antwort auf Herrn Strauß am Beispiel VW - ich sage bewußt nur: am Beispiel VW - eine Frage angesprochen. Es ist doch unbestritten, daß die Kämpfe in der zweiten Hälfte der sechziger Jahre - nicht vorher - um die Frage der richtigen Wechselkurspolitik -- ich meine jetzt nicht nur die simplere Frage, ob aufwerten oder nicht, um wieviel, zu spät oder zu früh; das alles ist doch gar nicht so entscheidend wie die Frage: Freigabe der Wechselkurse, ja oder nein, hält das Währungssystem, ja oder nein? - zu einem geführt haben: daß wir über einen nicht korrekten Wechselkurs, insbesondere zwischen D-Mark und Dollar, zunächst grandiose Exportvorteile auf dem amerikanischen Markt hatten. Nur so war die Eroberung des amerikanischen Marktes allein durch ein Produkt mit 500 000 EinBundesminister Dr. Friderichs
heiten pro Jahr vorstellbar: auf der Basis dieses Wechselkurses - mit der Folge, daß Gastarbeiter in dieses Land geströmt sind, um die Autos hier zu fertigen, die wir dann auf der Basis eines falschen - Sie können auch sagen: eines subventionierten - Wechselkurses nach draußen geschickt haben. Nun wird der Wechselkurs korrigiert, nämlich durch Flexibilität. Er pendelt sich frei ein. Der Preis drüben reicht nicht mehr aus, und die Dinge schlagen zurück.
Um Ihnen klar meine Meinung zu sagen: Ich bin der Überzeugung, daß bei einer früheren Freigabe oder richtigeren Aufwertung dieses Unternehmen sich wahrscheinlich nicht entschlossen hätte, die letzten Zusatzkapazitäten hier zu bauen, sondern daß es sie dort gebaut hätte, wo entweder der Markt vorhanden oder der Arbeismarkt verfügbar war.
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Damit hätten wir uns hier natürlich Risiken vom Hals gehalten. Wenn ich das auf dieses Unternehmen beziehe, meine ich nicht nur dieses, sondern das ist ein durchgängiger Trend bei uns gewesen. Das ist doch unbestritten. Das bestreitet kein vernünftiger Volkswirt. Die Zusammenhänge müssen Sie sehen.
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- Aber Sie tun doch so, als ob all diese Fakten nicht bestünden, Herr Müller-Hermann.
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- Sie persönlich nicht; das gebe ich zu. Aber das, was heute morgen hier geboten wurde, ging doch in die Richtung: Wir sitzen hier in Deutschland; ringsum findet nichts statt; wir machen unsere Politik.
Wenn ich in der Sowjetunion säße, könnte ich diese Politik betreiben, weil dieses Land vom Außenhandel kaum abhängig ist. Selbst wenn Sie in Amerika die Zuständigkeit hätten, könnten Sie wenigstens so reden, weil auch dort der Anteil des Bruttosozialprodukts, der in die Welt geht, unvergleichlich kleiner ist als bei uns und daher die Abhängigkeiten von draußen einfach nicht bestehen.
Bei uns aber ist folgender Tatbestand zu verzeichnen. Wir exportieren im Augenblick ein bißchen Stabilität und importieren Instabilität. Das ist unser Beitrag zur Lösung der Probleme unserer Nachbarn. Ich kann nichts dazu; es ist einfach ein Faktum. Schauen Sie sich doch die Steigerung der Importpreise an: in diesem Jahr über 36 °/o. Die Lebenshaltungskosten steigen in unserem Lande derzeit um 6,5 % und im Jahresdurchschnitt um 713/0. Sie kommen doch nicht um die Tatsache herum, daß wir zum erstenmal seit 1966 mit einem geringeren Preisüberhang in das nächste Jahr gehen, als wir ihn beim vorangegangenen Jahreswechsel hatten. Das ist einfach ein Faktum. Wenn Sie die Statistik im Februar sehen, werden Sie das nicht bestreiten können.
Merkwürdig ist nun wirklich: Als wir den Boom zu bremsen suchten, im Sinne der Stabilisierung des Geldwertes, wurden wir kritisiert: zu spät und zu wenig. Richtig ist eines: Was diese Bundesregierung nicht wußte, war, daß mitten in ihr eigenes Stabilisierungsprogramm mit scharfer Restriktion der Geldmenge und der Kreditkosten eine weltwirtschaftliche Problematik hineinplatzte, ausgelöst am Nahostkrieg, die unsere Volkswirtschaft tief getroffen hat.
({10}) Dies wußte ich im Mai nicht.
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Das ist richtig. Wenn wir das alles gewußt hätten, hätten wir unter Umständen sogar die eine oder andere Maßnahme in anderer Form getroffen, vielleicht die eine oder andere Maßnahme unterlassen. Ich gebe das zu.
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- Aber Sie nehmen den Tatbestand häufig nicht zur Kenntnis. Das ist der Unterschied.
Als es im November passiert war, haben wir die eigenen Restriktionsmaßnahmen des Staates im Dezember aufgehoben, übrigens unter der Kritik Ihrerseits, es sei zu früh, wir dürften sie noch nicht aufheben. Wir haben es gleichwohl getan.
Was bestehenblieb, war die Politik der Bundesbank. Diese Politik der Bundesbank hat dazu geführt, daß in diesem Lande eines nicht möglich war, nämlich die Überwälzungsspielräume so zu öffnen, daß wir in zweistellige Raten wie unsere Nachbarn hineinrutschten. Die Bundesbank - und das muß hier klar gesagt werden - hat entscheidend dazu beigetragen, daß die Nachfragedecke nicht groß genug war, um wieder hemmungslos über die Preise überwälzen zu können und am nächsten Wochenende das Spiel von neuem zu beginnen.
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Das ist doch ein Tatbestand. Nun jammern Sie draußen - ich war ja auch im Wahlkampf in Bayern und in Hessen -: diese Hochzinspolitik! Hier kritisieren Sie: nicht genügend Stabilitätspolitik. Vor den Betroffenen, den mittelständischen Unternehmern, deren Probleme ich nicht verkenne, sagen Sie, an dieser Hochzinspolitik sei diese Bundesregierung schuld. Sie können nicht beides haben: billige Zinsen und Stabilisierung in einem solchen Zeitraum.
Die Bundesbank - ich sage bewußt etwas zu dieser autonomen Organisation - war bereit, nachdem die äußeren Bedingungen in den letzten Monaten geregelt waren, kontinuierlich etwas dafür zu tun, daß die Zinsen sinken, aber eben erst in einem Zeitpunkt, wo eine Senkung der Zinsen nicht sofort wieder in neue Inflationsraten umschlägt. Die Bundesbank ist bereit, zum erstenmal seit ihrem Bestehen - ein ordnungspolitisches Novum -, im vorhinein die Zuwachsrate der Zentralbankgeldmenge zu nennen. Das bedeutet, daß alle wissen - Staat, Unternehmer, Gewerkschaften, autonome Gruppen -, was im nächsten Jahr finanziert werden kann und was nicht, und daran muß man sich halten. Sie sehen, daß die Rate mit + 8 % an einem realen

Wachstum des Sozialprodukts von etwa 2 bis 2 1/2 % und entsprechendem höherem nominalem Wachstum ausgerichtet ist. Bei 8 °/o können Sie das ungefähr finanzieren. Das bedeutet, daß die Bundesregierung bereit ist und das sind doch die Rahmenbedingungen dieses Programms -, einen Aufschwung in Stabilität zu finanzieren, daß sie aber nicht bereit ist, einen Aufschwung zu finanzieren, bei dem das Spiel wieder von vorne losgeht, bei dem sie nämlich - und das war Ihre Unterstellung - wieder in den nächsten Boom hineinsteuern. Genau dies soll nicht geschehen.
Herr Blüm, lassen Sie mich noch ein Wort zu der Investitionszulage sagen. Es gibt eine Reihe anderer Modellvorstellungen, um dasselbe Ziel zu erreichen. Ich frage Sie aber ernsthaft: Können Sie mir in dieser konkreten Lage zur Anregung der Investitionen eine andere realisierbare bessere Maßnahme ohne Nebenwirkungen vorschlagen, die also nicht ähnliche Wirkungen hat? Das ist doch die entscheidende Frage.
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Wenn Sie sagen, die Reichen bekommen das auch, die Großen bekommen das auch: Glauben Sie wirklich, wenn die Farbenfabriken Bayer oder Hoechst oder BASF oder Siemens oder AEG morgen investieren, daß davon die mittleren Werkzeugmaschinenbauer in Baden-Württemberg, in Nordrhein-Westfalen oder die Elektrohersteller in Berlin nicht profitieren? Wenn Sie kappen und sagen, daß gebe ich nur den Kleinen - ich will die verfassungsrechtlichen Dinge einmal ganz weglassen -, erreichen Sie jedenfalls eines nicht, was Sie hier vorgegeben haben, nämlich einen höheren Beschäftigungsstand. Diese ständige Verwechselung aus Kreisen der Opposition stört mich. Professor Erhard hat ja den heutigen Vormittag miterlebt, und ihm war sicher bei einigen Punkten nicht ganz wohl, daß ausgerechnet Sie nun anfangen, langfristige Dinge, strukturpolitische Dinge, Strukturkomponenten schön mit ein bißchen Prozeßpolitik als „policy mix" zu verkaufen, alles, was Sie jahrelang auf Teufel komm heraus kritisiert haben: Nun machen wir es richtig, und jetzt sind Sie plötzlich anderer Meinung.
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Ich war nach der Rede von Herrn Strauß zu diesem ordnungspolitischen Teil geneigt - Sozialdemokraten mögen mir dies verzeihen -, zu sagen, nun wird er auch noch der Senior-Juso.
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- Aber wirklich! Was da ordnungspolitisch geboten wurde, hatte einfach nichts mehr mit einer Fortentwicklung - ich betone: Fortentwicklung der klassischen Marktwirtschaft zu tun. Natürlich Strukturpolitik!
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- Herr Müller-Hermann, wenn Sie mir die Frage stellen, will ich sie Ihnen gerne beantworten.
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- Wenn Sie keine Antwort haben wollen, brauchen Sie auch keine Fragen zu stellen, aber ich will es Ihnen trotzdem gerne beantworten: Ich bin mir in diesen Fragen mit meinen wirtschaftspolitischen Gesprächspartnern in der sozialdemokratischen Fraktion über Strukturpolitik, Prozeßpolitik, die Unterschiede und die Interdependenzen absolut einig. Und deswegen bin ich um so überraschter, daß hier und das ist doch das, was heute morgen die Debatte nicht gerade befruchtet hat - lauter Reizworte wie Gießkanne, Holzhammer, global, gebraucht worden sind, von denen Sie genau wußten, daß sie gerne gehört werden, und obwohl Sie wissen, daß sie falsch sind. Dies ist kein Beitrag zu einer vernünftigen Wirtschaftspolitik.
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