emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ernst hinsken (NA), 2002-12-05:

Ich warte, bis Sie auf der Regierungsbank Platz genommen haben. Es sei Ihnen gegönnt, diese Tage noch in
Ruhe verleben zu können.

({0})

({1})

Verehrter Herr Minister Eichel, aufgrund Ihrer Einlassung möchte ich ausdrücklich feststellen, dass wir in dieser Skala dort stehen, wo ich gesagt habe, dass wir stehen.
Ich habe mich heute Vormittag noch einmal erkundigt und
musste leider in Erfahrung bringen, dass die USA, Frankreich und die anderen von mir genannten Länder besser
dastehen als die Bundesrepublik Deutschland. Nichts
würden wir von der Opposition mehr wünschen, als dass
es bei uns genauso gut bestellt sein möge und wir beim
Wirtschaftswachstum auch mit solchen Zuwachszahlen
glänzen könnten.

Wenn wir einmal wieder ein Wirtschaftswachstum
von mehr als 2,5 Prozent haben, wird auch die Zahl
der Arbeitslosen zu verringern sein. Aber unter Ihrer
Regierung, die falsche Weichenstellungen und eine
falsche Politik betreibt, wird dies nicht möglich sein.
Darum habe ich dies in meiner Rede angesprochen,
nämlich um den Finger auf die Wunde zu legen und zu
sagen: Nehmt euch ein Beispiel an anderen Regierungen, die zum Teil anders ausgerichtet sind und eine bessere Politik machen, als sie hier gemacht wird, eine
Politik, die ich für die Bundesrepublik Deutschland nur
allzu gern hätte.

({2})
norbert lammert (vizepräsident), 2002-12-05:

Der letzte Redner in dieser Debatte ist der Kollege
Dr. Jürgen Gehb von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2002-12-05:

Herr Kollege Storm, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
susanne kastner (vizepräsidentin), 2002-12-05:

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Ich rufe Zusatzpunkt 6 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Angela Merkel, Michael Glos, Volker Kauder,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

- Drucksache 15/125 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist dies so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Peter Altmaier, CDU/CSU.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2002-12-05:

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Dieter Wiefelspütz,
SPD-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2002-12-05:

Herr Kollege Wiefelspütz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Laurenz Meyer?
dieter wiefelspütz (NA), 2002-12-05:

Ja.

({0})
laurenz meyer (NA), 2002-12-05:

Herr Kollege Wiefelspütz, bei uns gab es in der Partei
den einen oder anderen, der bezweifelte, dass der Unter1066




suchungsausschuss überhaupt noch nötig ist. Spätestens
nach Ihrer Einlassung jetzt müssen wir sagen: Was haben
die von der SPD für eine Angst vor diesem Untersuchungsausschuss?!

({0})

Jeder muss sich bestätigt fühlen, der diesen Antrag eingebracht hat.

({1})

Ich möchte Sie etwas fragen. Ich habe Sie im WDR in
der Sendung „Hart, aber fair“ gesehen. Dort haben Sie
von der ersten Fraktionssitzung der SPD nach der Bundestagswahl, die sich mit Sachfragen beschäftigt hat, berichtet. Sie haben ausgeführt, dass alle SPD-Kollegen bei
der Schilderung von Herrn Eichel bezüglich der Finanzfragen völlig vom Hocker gewesen seien. Sie seien völlig
erstaunt gewesen, wie schlecht plötzlich die Lage gewesen sei und hätten sich alle über ihren Informationsstand
völlig getäuscht gefühlt. Sie haben dann gesagt: Wenn er
uns die Unwahrheit gesagt hat, muss er eigentlich weg.

({2})

Deswegen frage ich Sie: Müssten Sie sich nach dieser
Aussage unserem Antrag nicht aus vollem Herzen anschließen?

({3})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2002-12-05:

Nächster Redner in der Debatte ist Dr. Max Stadler,
FDP-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2002-12-05:
Das Wort hat jetzt der Kollege Volker Beck, Bündnis 90/

Die Grünen.
({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2002-12-05:

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Hans-Peter
Friedrich, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2002-12-05:

Herr Kollege Friedrich, bitte denken Sie an Ihre Redezeit.
hans-peter friedrich (NA), 2002-12-05:

Am Ende wird die Botschaft stehen: Regierungsmitglieder haben im Parlament und in der Öffentlichkeit die
Wahrheit zu sagen. Alles andere lässt sich weder die Öffentlichkeit noch das Parlament bieten.

Vielen Dank.

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2002-12-05:

Ich erteile das Wort der Kollegin Petra Pau.
petra pau (NA), 2002-12-05:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Altmaier, Sie haben meines Erachtens heute
die Chance vertan, sich nicht lächerlich zu machen und
diesen Antrag zurückzuziehen.

({0})

Dr. Hans-Peter Friedrich ({1})




Sie hätten heute Morgen noch einmal die Warnung des
großen Denkers Äsop in der Fabel vom Berg in Kindesnöten nachlesen sollen. Dann wäre Ihnen klar, dass man
mit zu vielen Pauken und Trompeten auch allzu viele Erwartungen weckt. Am Ende macht man sich schnell
lächerlich. Das könnte spätestens am Wahltag dem bisherigen Ministerpräsidenten Koch geschehen. Er könnte
vielleicht bereuen, dass er die Äußerungen der Kollegen
Austermann, Uwe-Jens Rössel aus der damaligen PDSFraktion oder auch die von Herrn Metzger aus dem Frühjahr und Sommer nicht ernst genommen und die Suche
nach politischen Konzepten auch darauf aufgebaut hat.

({2})

Einen solchen Untersuchungsausschuss im Parlament
brauchen wir wahrlich nicht.

({3})

Aber eines brauchen wir doch, nämlich die Suche nach
zukunftstauglichen Konzepten sowohl in den Parteien der
konservativen Opposition als auch in der Regierungskoalition. Nehmen wir die Themen, die Sie untersuchen wollen:
den Bundeshaushalt, die Lage der Länder und Kommunen und auf welche Art und Weise unser Gemeinwesen
tatsächlich noch finanziert werden kann. In den vergangenen zweieinhalb Tagen haben wir festgestellt, dass weder
die Oppositionsparteien noch die Regierungskoalition eine
Antwort darauf gefunden haben, wie wir den Kommunen
wieder genug Luft zum Atmen verschaffen können.

Auch die zweite Frage ist nicht ganz neu: die Zukunft
unserer Sozialsysteme. Nicht erst seit der Vorlage des
Haushaltes, des Hartz-Konzepts oder der Pläne der Gesundheitsministerin wissen wir, dass unsere Sozialsysteme in eine Schieflage geraten sind. Worüber haben wir
im Wahlkampf eigentlich die ganze Zeit gestritten? Wir
haben darüber geredet - zumindest habe ich das für meine
Partei getan -, dass mit dem Einstieg in den Ausstieg
durch die Riester-Rente das System nicht auf feste Füße
gestellt werden kann. Auch mit Ihrer Teilkaskomentalität
in der Gesundheitsversorgung ist das nicht möglich,
meine Damen und Herren von der FDP. Sie haben aber
nicht den Mut gehabt, nach neuen Finanzierungsquellen
wie einer Wertschöpfungsabgabe zu suchen.

Es würde also lohnen, endlich in den Wettstreit um zukunftsfähige Konzepte einzutreten, statt hier die Kämpfe
der Vergangenheit auszutragen. Dann kommen wir vielleicht schon zum nächsten Wahltag - in welchem Bundesland auch immer - dazu, dass sich die Bevölkerung
nicht sagt „Vor Wahlen und nach der Jagd wird am meisten gelogen“, sondern dass sie uns nach unseren Konzepten und Taten beurteilt.

Danke schön.
({4})
norbert lammert (vizepräsident), 2002-12-05:

Das Wort hat nun der Kollege Hermann Bachmaier,
SPD-Fraktion.
jürgen gehb (NA), 2002-12-05:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr
Bachmeier, es ist bezeichnend, dass Sie schneller die Verfassungswidrigkeit eines Antrages erkennen, als den
ganzen Antrag lesen können.

({0})

Meine Damen und Herren, ich sehe ja ein, dass in der
Bundesregierung und in der Koalition kein Jubel darüber
ausbricht, dass wir einen solchen Antrag einbringen. Sie
können aber nicht von uns erwarten, dass es die Opposition unterlässt, auch in einem formalisierten Verfahren
Fehler festzustellen, um so die Situation von Rot-Grün in
irgendeiner Weise zu verbessern. Ich sehe auch ein, dass
der Fraktionsvorsitzende der SPD und viele andere Mitglieder der SPD-Fraktion weder den Antrag noch Art. 44
des Grundgesetzes noch das Gesetz noch die dazu ergangene Fachliteratur gelesen haben.

({1})

Das alles wundert mich nicht, vor allem deshalb, weil Sie
dann noch Sachen sagen, in Bezug auf die der Bundeskanzler in einem anderen Zusammenhang von Kakophonie spricht.

({2})

Mich wundert aber, dass sich, wie man so schön sagt, der
Papst auf dem Gebiet des Untersuchungsrechts, Herr
Wiefelspütz, der sehr seriöse und sachkundige Aufsätze
geschrieben hat - sie sind jedenfalls unter seinem Namen
erschienen -, ich nehme auch an, Sie haben sie geschrieben -, als Politiker einen Hut aufsetzt, mit dem er sich als
Fachautor schämen müsste.

({3})

Herr Wiefelspütz, ich möchte Sie einmal mit einem Zitat aus Ihrem Aufsatz „Die qualifizierte Minderheit im Untersuchungsausschuss“ konfrontieren, der im August-Heft
der „Neuen Justiz“ auf der Seite 398 - die einschlägige
Passage finden Sie auf Seite 399 - veröffentlicht wurde.
Dort heißt es:

Die parlamentarische Untersuchung ist nämlich eine
genuin politische und damit auch parteiische Veranstaltung, in deren Mittelpunkt die politisch-parlamentarische Auseinandersetzung, der politische Kampf

steht, was von einer idealisierenden, parlamentsfernen Betrachtungsweise häufig verkannt wurde und
wird.

Dem ist im Grunde nichts hinzuzufügen. Wenn Sie nun
allerdings, Herr Wiefelspütz - das wundert mich ganz besonders - pausenlos den Eindruck zu erwecken versuchen, hier solle die Gültigkeit oder Legitimität einer Wahl
untersucht werden, dann zeigen Sie mir eine einzige
Stelle, nach der expressis verbis über die Gültigkeit der
Wahl befunden werden soll.
norbert lammert (vizepräsident), 2002-12-05:

Herr Kollege Gehb, gestatten Sie ein Zwischenfrage
des Kollegen Wiefelspütz?
jürgen gehb (NA), 2002-12-05:

Auf jeden Fall.

({0})

- Herr Wiefelspütz, nicht so nervös. Das rote Licht geht
gleich an. Dann können Sie in aller Ruhe und ohne zittrige Finger Ihre Frage stellen.
dieter wiefelspütz (NA), 2002-12-05:

Ich danke Ihnen sehr für Ihre Fürsorge, geschätzter
Kollege Gehb. - Ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen,

({0})

dass bei allem, was wir tun, die Verfassung einzuhalten
ist. Bei jeder Auseinandersetzung im Parlament müssen
wir das Grundgesetz einhalten.

({1})

Sind Sie ernsthaft nicht der Auffassung, dass wir in einem
solchen Untersuchungsausschuss in allen Phasen des Parlamentarismus, nämlich von Politik bis Streit und Bewertung auf jeden Fall das Grundgesetz einzuhalten haben?

({2})
jürgen gehb (NA), 2002-12-05:

Herr Wiefelspütz, wenn ich die im Abschlussbericht des
1. Untersuchungsausschusses auf Drucksache 14/9300
wiedergegebenen Texte der früheren Untersuchungsausschüsse - dort heißt es zum Beispiel, der Untersuchungsausschuss solle prüfen und klären, ob Parteispenden und
sonstige Zahlungen an Parteien, Untergliederungen oder
deren Beauftragte gegangen sind -,

({0})

mit dem heutigen Antrag vergleiche, dann kann ich feststellen, dass unser Wortlaut, der besagt, dass geklärt werden soll, ob Regierungsmitglieder mit ihrer Autorität unvollständig oder falsch informiert haben, geradezu ein
Musterbeispiel an Bestimmtheit ist. Das können Sie





demnächst in der Fußnote 17 eines weiteren Aufsatzes zitieren.

({1})

Herr Wiefelspütz, in diesem Zusammenhang haben Sie
sogar davon geredet, dass Schindluder mit der Verfassung
getrieben werde. Mir ist nur eine historische Situation bekannt, in der mit der Verfassung Schindluder getrieben
wurde: als Rot-Grün versuchte, ein von ihr majorisiertes
Wahlprüfungsgericht, flankiert durch einen Untersuchungsausschuss, dahin gehend zu instrumentalisieren,
nach Jahren darüber zu entscheiden, ob eine Landtagswahl gültig war oder nicht.

({2})

- Ja, bei Hessen; das haben Sie messerscharf erkannt. Sie
sind mir durch Ihre Zwischenrufe ohnehin als besonders
pfiffiges Kerlchen aufgefallen. Wie heißen Sie eigentlich?

({3})

Dieser Versuch, die hessische Wahl über ein Wahlprüfungsgericht zu kippen, in dem drei Vertreter von
Rot-Grün und zwei von CDU und FDP saßen, ist vor dem
Bundesverfassungsgericht kläglich gescheitert.

({4})

In der Folge musste das Wahlprüfungsgericht in Hessen
das Verfahren kleinlaut einstellen.

Meine Damen und Herren, sämtliche Versuche, unseren Antrag im Lichte des Verfassungsrechts besonders abzuklopfen, dienen lediglich dazu, dieses Verfahren zu verzögern. Das ist eindeutig.

({5})

Ich verstehe dies gar nicht, da Sie auf der anderen Seite
sagen, Sie sähen dem Untersuchungsausschuss mit Gelassenheit entgegen, und der Bundesfinanzminister, mein
hessischer Kollege aus Kassel, sich sogar auf diesen Ausschuss freut. Nun machen Sie ihm doch die Freude! Wenn
sich jemand auf etwas freut, sollte man ihm die Freude
doch nicht lange vorenthalten.

({6})

Alles in allem ist es bezeichnend, wenn man die Einberufung eines verfassungsrechtlich verbürgten Ausschusses als Angriff auf die Kultur unserer Demokratie
ansieht,

({7})

wie es eine bekannte Dame, die Parteivorsitzende und zugleich Mitglied des Bundestages ist, immer wieder sagt.

({8})

- Diese CDU-Kollegen sind allerdings nicht in dieser
Rolle.

Sie alle wollen - das ist auch für die Öffentlichkeit erkennbar - das Instrument der Überweisung in den Geschäftsordnungsausschuss gröblich missbrauchen. Das
wird die Öffentlichkeit wahrlich nicht goutieren.

Herzlichen Dank.

({9})
norbert lammert (vizepräsident), 2002-12-05:
Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf
Drucksache 15/125, Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Die Fraktion der CDU/CSU wünscht Abstimmung in der Sache, die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beantragen Überweisung an den
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Nach ständiger Übung hat der Antrag auf Ausschussüberweisung Vorrang. Folglich lasse ich über diesen Antrag zuerst abstimmen.

Wer dem Antrag auf Überweisung zustimmt, den bitte
ich um das Handzeichen. - Wer stimmt gegen diesen Antrag? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Antrag auf
Überweisung ist mit den Stimmen der Fraktionen von
SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der
Fraktionen von CDU/CSU und FDP bei Enthaltung der
fraktionslosen Mitglieder des Hauses angenommen worden. Folglich stimmen wir über den Antrag auf Drucksache 15/125 heute nicht ab.

Bevor ich den nächsten Geschäftsbereich im Rahmen
der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages aufrufe,
möchte ich diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die dieser Debatte nicht folgen können oder wollen, bitten, den
Plenarsaal möglichst zügig zu verlassen, damit wir für die
folgenden Redner die nötige Aufmerksamkeit sicherstellen können.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung. Außerdem rufe ich den Tagesordnungspunkt 6 auf:

Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung
von Fristen und Bezeichnungen im Neunten
Buch Sozialgesetzbuch und zur Änderung anderer Gesetze
- Drucksache 15/124 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit

Als erster Rednerin erteile ich der Bundesministerin
Frau Schmidt das Wort.
norbert lammert (vizepräsident), 2002-12-05:

Ich erteile dem Kollegen Horst Seehofer, CDU/CSUFraktion, das Wort.





({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2002-12-05:
Ich erteile das Wort der Kollegin Birgitt Bender, Bündnis 90/Die Grünen.
birgitt bender (NA), 2002-12-05:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr
Seehofer, Sie scheinen mit Ihrer Diskursfähigkeit im letzten Sommer stehen geblieben zu sein, als Wahlkampf war.
Dass Sie hier den alten Hut mit der angeblichen Besserstellung der Sozialhilfeempfänger noch einmal herausholen, ist schon eher peinlich. Denn gerade Sie sollten doch
wissen, dass es in nahezu allen Bundesländern inzwischen
Verträge zwischen den Sozialhilfeträgern und den Ärzten
gibt, in denen festgelegt ist, dass nach den gleichen Regeln wie mit den Kassen abgerechnet wird. Sollte das in
Bayern noch nicht der Fall sein - ich habe es im Moment
nicht präsent -, dann klären Sie das dort doch einmal.

({0})

Im Übrigen gibt es einen neueren Stand als den vom
Juni 2000. Wenn Sie einmal in den rot-grünen Koalitionsvertrag geschaut hätten - ich hatte eigentlich angenommen, dass der Sie interessiert -, dann hätten Sie dort den
Satz gefunden, dass wir sehr wohl anstreben, die Sozialhilfeempfänger - wie es übrigens auch das Bundesverfassungsgericht verlangt - in die Krankenversicherung aufzunehmen. So wird es auch geschehen.

({1})





Das ist nun wahrlich nichts, wo wir irgendeine Art von
Nachhilfe nötig hätten.

({2})

Manchmal lohnt sich ja die Zeitungslektüre. Heute
habe ich in die „Zeit“ geschaut. Darin gibt es ein Interview mit dem virtuellen Gesamtvorsitzenden der CDU/
CSU, Herrn Roland Koch. Da heißt es schon in der Überschrift: „Wir sagen nur Ja oder Nein.“ Woher kommt die
Überschrift? Herr Koch wird gefragt, ob denn die Opposition nicht auch einmal etwas anderes als Fundamentalopposition machen sollte. Darauf antwortet er:

Die Opposition ist nicht der Vorschlagsbeauftragte
des Landes. Die Regierung hat Konzepte vorzulegen,
und wir sagen Ja oder Nein.

Da kann ich nur sagen, meine Damen und Herren von
der CDU/CSU: Diese Politik des Daumen rauf oder Daumen runter, aber selbst nichts vorzulegen, das ist der Abschied von der Politik und ist selbst einer Opposition nicht
würdig.

({3})

Und zum Thema „Wissen und Wahrheiten im Wahlkampf“, Herr Seehofer: Es gab einen bedeutenden Politiker, der am 11. Juni dieses Jahres gesagt hat, höhere Rentenbeiträge seien unvermeidlich. Dann gab es einen, der
gesagt hat, dass die Rentenbeiträge nicht erhöht würden.
Das war ein und derselbe und es war einen Tag später. Der
Politiker hieß Horst Seehofer.

({4})

Herr Seehofer, so etwas nennt man normalerweise „zurückgepfiffen werden“. Warum? Weil Ihr Kanzlerkandidat, Herr Stoiber, nur Schönwetterparolen wollte, nach
dem Motto: Wir und ich, der Herausforderer, wir sind für
die Wohltaten zuständig und die Defizite lasten wir der
Regierung an. Deswegen durfte gerade bei Ihnen von
höheren Rentenbeiträgen nicht die Rede sein.

({5})
norbert lammert (vizepräsident), 2002-12-05:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Seehofer?
birgitt bender (NA), 2002-12-05:

Aber gern.
norbert lammert (vizepräsident), 2002-12-05:

Das Wort hat nun der Kollege Andreas Storm, CDU/
CSU-Fraktion.
horst seehofer (NA), 2002-12-05:

Liebe Frau Bender, damit Sie nicht immer wieder das
Falsche zitieren, darf ich Sie darauf hinweisen,

({0})

dass ich immer sauber unterschieden habe zwischen dem,
was wir 2003 gemacht und an Beitragserhöhungen verhindert hätten, und dem, was wir als Altlast von Ihnen
übernommen hätten,

({1})

wobei ich bezüglich der Altlast immer gesagt habe: Man
kann in vier Wochen nicht korrigieren, was in vier Jahren
verbockt worden ist. Würden Sie das so zur Kenntnis nehmen?
norbert lammert (vizepräsident), 2002-12-05:

Zu einer Kurzintervention erteile ich der Kollegin
Waltraud Lehn, SPD-Fraktion, das Wort.
waltraud lehn (NA), 2002-12-05:

Herr Seehofer, ich halte es für wirklich nicht hinnehmbar, wie Sie hier eine gezielte Emotion gegen eine Gruppe
unserer Bevölkerung geschürt haben,

({0})

und zwar gegen die Bezieher von Sozialhilfe.

({1})

Herr Seehofer, Sie wissen, so behaupte ich, dass
80 Prozent derjenigen, die in unserem Land Sozialhilfe erhalten, vor allem derjenigen, die ergänzende Sozialhilfe
erhalten, sehr wohl in der gesetzlichen Krankenkasse
sind.

({2})

Zu dem Personenkreis, der dort nicht vertreten ist,
gehören in der Regel diejenigen, die Hilfe in besonderen
Lebenslagen erhalten, nämlich die Behinderten, und diejenigen, die von Kindesbeinen an in schweren Situationen
gewesen sind. Das sind diejenigen, denen der Zugang zur
gesetzlichen Krankenkasse in der Tat verwehrt worden
ist.

({3})

- Sie brauchen da gar nicht abzuwinken. Ich habe wesentlich mehr Erfahrung in diesem Bereich, als Sie sie je
erwerben werden. Ich bin Sozialdezernentin gewesen. Ich
weiß, wie die Situation in meiner Stadt war. Ich kenne die
Statistiken des Landes Nordrhein-Westfalen. Es mag sein,





dass in Bayern den Sozialhilfeempfängern der Weg in die
Krankenkasse verwehrt wird. Das wäre dann aber einer
besonderen Prüfung wert.

Ich finde es verantwortungslos,

({4})

mit welchen Mitteln Sie gestern beim Thema Türkei und
heute gegen die Sozialhilfeempfänger emotionalisiert haben.

({5})

Dafür kann man sich wirklich nur schämen.

({6})
norbert lammert (vizepräsident), 2002-12-05:

Zur Erwiderung hat der Kollege Seehofer das Wort.
horst seehofer (NA), 2002-12-05:

Liebe Frau Kollegin, ich verstehe gar nicht, dass Sie
sich so aufregen, wenn wir über die Ergebnisse Ihrer Politik reden. Wir reden über folgenden Sachverhalt: Sie haben nach 1999 die Budgets wieder eingeführt.

({0})

Wir haben vor der Einführung der Budgets gewarnt, weil
sie im Ergebnis dazu führen, dass Medizin nach Kassenlage gemacht wird.

({1})

Sie sollten wissen, dass es für die Sozialhilfeempfänger
kein Budget gibt. Dies führt im Ergebnis dazu, dass es für
einen Teil der Sozialhilfeempfänger, für die keine Budgets vorhanden sind, eine bessere medizinische Versorgung gibt

({2})

als für diejenigen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung sind und Beiträge zahlen. Das ist der nüchterne,
ehrliche Sachverhalt.

({3})

Wir wollen nicht, dass der Sozialhilfeempfänger eine
schlechtere medizinische Versorgung bekommt, sondern,
dass durch die Aufhebung der Budgets der gesetzlich Versicherte, der Beiträge zahlt, die gleiche Versorgung wie
der Sozialhilfeempfänger bekommt.

({4})
norbert lammert (vizepräsident), 2002-12-05:

Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege
Dr. Dieter Thomae für die FDP-Fraktion.
norbert lammert (vizepräsident), 2002-12-05:

Herr Kollege Thomae, Sie haben in dem temperamentvollen Schlussteil Ihrer Rede eine Formulierung zur Einschätzung der Politik durch die Bevölkerung benutzt, die
dem parlamentarischen Sprachgebrauch nicht ganz entspricht.

({0})

Ich erteile nun als nächstem Redner dem Kollegen
Klaus Kirschner für die SPD-Fraktion das Wort.

({1})
norbert lammert (vizepräsident), 2002-12-05:

Herr Kollege, denken Sie freundlicherweise an Ihre
Redezeit, die Sie schon überschritten haben.
klaus kirschner (NA), 2002-12-05:

Herr Präsident, ich denke fast nur an die Redezeit.

Ich komme zum Schluss. Wenn Sie weiterhin kritisieren, ohne konkrete Maßnahmen vorzuschlagen, dann werden Sie dort bleiben, wo Sie jetzt sitzen, nämlich auf den
Oppositionsbänken.

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2002-12-05:

Ich sehe, es sollen zwei Zwischenfragen gestellt werden. Wir werden sie der Reihe nach abwickeln.

Bitte schön.
peter dressen (NA), 2002-12-05:

Herr Kollege Storm, der Grund, warum wir den Bonus für die Krankenkassen nicht gern sehen, liegt darin,
dass - ({0})

- Nein, ich brauche nicht zu fragen. Lesen Sie einmal den
§ 27 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung nach. Dann sehen
Sie, dass ich auch eine Zwischenbemerkung machen darf.
Genau dies tue ich jetzt.

({1})

Wenn die Krankenkasse den Gesunden Geld gibt, bleiben ihr die Kosten erhalten. Meinen Sie nicht, dass die
Kranken genau diese Kosten zusätzlich aufbringen müssen? Damit handelt es sich bei Ihrem Vorschlag um ein
zweischneidiges Schwert; denn jede Mark, die Sie ausgeben, müssen Sie woanders wieder hereinholen. Die Kosten im Gesundheitswesen lassen sich bekanntlich nicht so
drastisch senken. Insofern sind Sie nach meiner Auffassung einem Irrtum unterlegen.
andreas storm (NA), 2002-12-05:

Herr Kollege Dreßen, die Vertreter der großen Krankenkasse, die dieses Modell im nächsten Jahr anbietet, arbeiten ebenfalls mit Versicherungsmathematikern zusammen, die sicherlich nicht ganz ohne Ahnung von den
Zusammenhängen sind. Warum warten Sie das Ergebnis
dieses Versuches nicht ab?

Sie verfolgen immer wieder den gleichen Ansatz: Sie
wollen den Menschen in Bezug auf die Wahl der Tarife

und den Umfang einer Versicherung keine Entscheidungsfreiheit lassen.

({0})

Dies ist ein Ansatz des letzten Jahrhunderts. Er passt nicht
in diese Zeit.

({1})
norbert lammert (vizepräsident), 2002-12-05:

Herr Storm, sind Sie bereit, auch noch die zweite Zwischenfrage zu beantworten?
andreas storm (NA), 2002-12-05:

Ja.
norbert lammert (vizepräsident), 2002-12-05:

Herr Büttner, bitte schön.