Peter Hintze (vizepräsident), 2016-01-28:
Ich schließe die Aussprache .

Zur gleich folgenden Abstimmung liegen mehrere Er-
klärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor .1)

1) Anlagen 2 bis 4

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Auswär-
tigen Ausschusses zum Antrag der Bundesregierung
zur „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher
Streitkräfte zur Ausbildungsunterstützung der Sicher-
heitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und
der irakischen Streitkräfte“. Der Ausschuss empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7367,
den Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 18/7207
anzunehmen . Wir stimmen über die Beschlussempfeh-
lung namentlich ab . Ich bitte die Schriftführerinnen und
Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen . -
Sind alle Urnen besetzt? - Das ist der Fall . Ich eröffne
die Abstimmung über die Beschlussempfehlung .

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stim-
me noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall .
Ich schließe jetzt die Abstimmung und bitte die Schrift-
führerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu be-
ginnen . Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später
bekannt gegeben .1)

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Ent-
schließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
auf Drucksache 18/7377 . Wer stimmt für den Entschlie-
ßungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Entschlie-
ßungsantrag ist mit den Stimmen der CDU/CSU und der
SPD bei Zustimmung durch die Fraktion Die Linke und
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt .2)

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 28 a und 28 b sowie
den Zusatzpunkt 2 auf:

28 a) Erste Beratung des von der Bundesregie-
rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Designgesetzes und wei-
terer Vorschriften des gewerblichen Rechts-
schutzes

Drucksache 18/7195
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Oliver Krischer, Dr . Julia Verlinden, Stephan
Kühn ({0}), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Keine Behinderung des Windenergieausbaus durch Radaranlagen

Drucksache 18/7050
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ({1}) 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie

ZP 2 Erste Beratung des von den Abgeordneten
Katja Keul, Luise Amtsberg, Volker Beck
({2}), weiteren Abgeordneten und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung der Zivilprozessordnung

Drucksache 18/7359

1) Ergebnis Seite 14947 C
2) Anlage 5

Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen . Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall . Dann sind die Überweisungen so beschlossen .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 29 a bis 29 h sowie den Zusatzpunkt 3 auf . Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist .

Tagesordnungspunkt 29 a:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 14. November
2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Zusammenarbeit im Bereich des Eisenbahnverkehrs
über die deutsch-polnische Staatsgrenze

Drucksache 18/6931

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur
({3})

Drucksache 18/7256

Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa-
che 18/7256, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 18/6931 anzunehmen . Ich bitte diejeni-
gen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das
Handzeichen . - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen
der CDU/CSU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die
Linke angenommen .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich von ihren Plät-
zen zu erheben . - Gegenstimmen? - Enthaltungen? -
Dann ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der CDU/
CSU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke
angenommen .3)

Tagesordnungspunkt 29 b:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten
Gesetzes zur Änderung des Mess- und Eichgesetzes

Drucksache 18/7194

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ({4})

Drucksache 18/7382

3) Anlage 6

Vizepräsident Peter Hintze

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt
in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7382,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache
18/7194 anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um ihr Handzeichen . Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der CDU/
CSU-Fraktion, der SPD-Fraktion bei Enthaltung der
Fraktion Die Linke und Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich von ihren Plätzen
zu erheben . - Wer stimmt dagegen? - Keiner . Enthaltungen? - Dann ist der Gesetzentwurf in dritter Lesung mit
den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der SPD-Fraktion
bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden .

Tagesordnungspunkt 29 c:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ({5}) zu der Verordnung der Bundesregierung

Fünfte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

Drucksachen 18/6522, 18/6605 Nr. 2,
18/7222

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7222, die Aufhebung der Verordnung auf Drucksache 18/6522 nicht zu verlangen .
Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der
SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ohne
Gegenstimmen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke
angenommen worden .

Tagesordnungspunkte 29 d bis 29 h . Wir kommen zu
den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses .

Tagesordnungspunkt 29 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({6})

Sammelübersicht 272 zu Petitionen

Drucksache 18/7251

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist die Sammelübersicht 272 mit den
Stimmen aller Fraktionen angenommen worden .

Tagesordnungspunkt 29 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({7})

Sammelübersicht 273 zu Petitionen

Drucksache 18/7252

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 273 ist angenommen
worden mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und

der SPD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die
Linke .

Tagesordnungspunkt 29 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({8})

Sammelübersicht 274 zu Petitionen

Drucksache 18/7253

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist die Sammelübersicht 274 mit den
Stimmen aller Fraktionen angenommen worden .

Tagesordnungspunkt 29 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({9})

Sammelübersicht 275 zu Petitionen

Drucksache 18/7254

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Dann ist die Sammelübersicht 275 auf
Drucksache 18/7254 angenommen mit den Stimmen
der CDU/CSU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion
Die Linke bei keiner Enthaltung .

Tagesordnungspunkt 29 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({10})

Sammelübersicht 276 zu Petitionen

Drucksache 18/7255 

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist die Sammelübersicht 276 auf Drucksache 18/7255 mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion
und der SPD-Fraktion angenommen gegen die Stimmen
der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen bei keiner Enthaltung .

Zusatzpunkt 3:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ({11}) zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat,
den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen

Den Binnenmarkt weiter ausbauen: mehr
Chancen für die Menschen und die Unternehmen

KOM({12}) 550 endg.; Ratsdok. 13370/15

hier: Politischer Dialog mit EU-Institutionen

Drucksachen 18/6855 A.5, 18/7395 

Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis der Unterrichtung eine Entschließung anzunehmen . Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Dann ist das mit Zustimmung aller
Fraktionen so beschlossen .

Vizepräsident Peter Hintze

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe ({13})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Annette Groth,
Inge Höger, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Raif Badawi sofort freilassen - Völkerrechtswidrige Strafen in Saudi-Arabien abschaffen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin GöringEckardt, Tom Koenigs, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Ja zur Meinungsfreiheit, nein zur Folter Menschenrechte in Saudi-Arabien schützen, 
Raif Badawi freilassen

Drucksachen 18/3832, 18/3835, 18/5450 

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . Sind Sie damit
einverstanden? - Dann ist das so beschlossen .

Bevor ich die Aussprache eröffne, verlese ich noch das
Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der zweiten namentlichen
Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der Bundesregierung
mit dem Titel „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Ausbildungsunterstützung
der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte“, Drucksachen
18/7207 und 18/7367: abgegebene Stimmen 570 . Mit Ja
haben gestimmt 441, mit Nein haben gestimmt 81, enthalten haben sich 48 Kolleginnen und Kollegen . Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen .

Endgültiges Ergebnis

Abgegebene Stimmen: 572;
davon

ja: 442
nein: 82
enthalten: 48

Ja

CDU/CSU

Stephan Albani
Artur Auernhammer
Dorothee Bär
Thomas Bareiß
Günter Baumann
Maik Beermann
Manfred Behrens ({14})
Veronika Bellmann
Dr . Andre Berghegger
Dr . Christoph Bergner
Ute Bertram
Peter Beyer
Clemens Binninger
Peter Bleser
Dr . Maria Böhmer
Wolfgang Bosbach
Norbert Brackmann
Klaus Brähmig
Dr . Reinhard Brandl
Helmut Brandt
Dr . Ralf Brauksiepe
Dr . Helge Braun
Heike Brehmer

Ralph Brinkhaus
Cajus Caesar
Gitta Connemann
Alexandra Dinges-Dierig
Alexander Dobrindt
Michael Donth
Marie-Luise Dött
Hansjörg Durz
Iris Eberl
Jutta Eckenbach
Hermann Färber
Dr . Thomas Feist
Enak Ferlemann
Ingrid Fischbach
Dirk Fischer ({15})
Dr . Maria Flachsbarth
Klaus-Peter Flosbach
Dr . Astrid Freudenstein
Dr . Hans-Peter Friedrich

({16})
Dr . Michael Fuchs
Hans-Joachim Fuchtel
Alexander Funk
Ingo Gädechens
Dr . Thomas Gebhart
Alois Gerig
Eberhard Gienger
Cemile Giousouf
Josef Göppel
Reinhard Grindel
Ursula Groden-Kranich
Hermann Gröhe
Klaus-Dieter Gröhler
Michael Grosse-Brömer
Astrid Grotelüschen

Markus Grübel
Manfred Grund
Oliver Grundmann
Monika Grütters
Dr . Herlind Gundelach
Fritz Güntzler
Christian Haase
Florian Hahn
Dr . Stephan Harbarth
Gerda Hasselfeldt
Matthias Hauer
Mark Hauptmann
Dr . Stefan Heck
Dr . Matthias Heider
Helmut Heiderich
Mechthild Heil
Frank Heinrich ({17})
Mark Helfrich
Uda Heller
Jörg Hellmuth
Rudolf Henke
Michael Hennrich
Ansgar Heveling
Dr . Heribert Hirte
Christian Hirte
Robert Hochbaum
Alexander Hoffmann
Thorsten Hoffmann ({18})
Karl Holmeier
Dr . Hendrik Hoppenstedt
Margaret Horb
Bettina Hornhues
Charles M . Huber
Hubert Hüppe
Erich Irlstorfer

Thomas Jarzombek
Sylvia Jörrißen
Dr . Franz Josef Jung
Andreas Jung
Xaver Jung
Dr . Egon Jüttner
Bartholomäus Kalb
Hans-Werner Kammer
Steffen Kampeter
Steffen Kanitz
Alois Karl
Anja Karliczek
Bernhard Kaster
Volker Kauder
Dr . Stefan Kaufmann
Roderich Kiesewetter
Dr . Georg Kippels
Volkmar Klein
Jürgen Klimke
Jens Koeppen
Carsten Körber
Hartmut Koschyk
Kordula Kovac
Michael Kretschmer
Gunther Krichbaum
Dr . Günter Krings
Bettina Kudla
Dr . Roy Kühne
Günter Lach
Uwe Lagosky
Dr . Karl A . Lamers
Andreas G . Lämmel
Dr . Norbert Lammert
Katharina Landgraf

Vizepräsident Peter Hintze

Barbara Lanzinger
Paul Lehrieder
Dr . Katja Leikert
Dr . Philipp Lengsfeld
Dr . Andreas Lenz
Philipp Graf Lerchenfeld
Dr . Ursula von der Leyen
Antje Lezius
Ingbert Liebing
Matthias Lietz
Dr . Carsten Linnemann
Patricia Lips
Wilfried Lorenz
Dr . Claudia Lücking-Michel
Dr . Jan-Marco Luczak
Daniela Ludwig
Karin Maag
Thomas Mahlberg
Dr . Thomas de Maizière
Gisela Manderla
Matern von Marschall
Hans-Georg von der Marwitz
Stephan Mayer ({19})
Reiner Meier
Dr . Michael Meister
Jan Metzler
Maria Michalk
Dr . h .c . Hans Michelbach
Dr . Mathias Middelberg
Dietrich Monstadt
Karsten Möring
Marlene Mortler
Volker Mosblech
Carsten Müller ({20})
Stefan Müller ({21})
Dr . Philipp Murmann
Dr . Andreas Nick
Michaela Noll
Helmut Nowak
Dr . Georg Nüßlein
Wilfried Oellers
Florian Oßner
Dr . Tim Ostermann
Ingrid Pahlmann
Sylvia Pantel
Martin Patzelt
Dr . Martin Pätzold
Ulrich Petzold
Dr . Joachim Pfeiffer
Eckhard Pols
Thomas Rachel

Alexander Radwan
Alois Rainer
Eckhardt Rehberg
Lothar Riebsamen
Josef Rief
Dr . Heinz Riesenhuber
Dr . Norbert Röttgen
Erwin Rüddel
Anita Schäfer ({22})
Karl Schiewerling
Jana Schimke
Norbert Schindler
Heiko Schmelzle
Christian Schmidt ({23})
Gabriele Schmidt ({24})
Ronja Schmitt
Patrick Schnieder
Nadine Schön ({25})
Dr . Ole Schröder
Dr . Kristina Schröder ({26})
Bernhard Schulte-Drüggelte
Dr . Klaus-Peter Schulze
Uwe Schummer
Armin Schuster ({27})
Christina Schwarzer
Johannes Selle
Reinhold Sendker
Dr . Patrick Sensburg
Bernd Siebert
Thomas Silberhorn
Tino Sorge
Carola Stauche
Dr . Frank Steffel
Dr. Wolfgang Stefinger
Albert Stegemann
Peter Stein
Erika Steinbach
Sebastian Steineke
Christian Frhr . von Stetten
Dieter Stier
Rita Stockhofe
Gero Storjohann
Stephan Stracke
Max Straubinger
Matthäus Strebl
Thomas Stritzl
Thomas Strobl ({28})
Lena Strothmann
Michael Stübgen
Dr . Sabine Sütterlin-Waack

Dr . Peter Tauber
Antje Tillmann
Dr . Hans-Peter Uhl
Dr . Volker Ullrich
Arnold Vaatz
Oswin Veith
Thomas Viesehon
Volkmar Vogel ({29})
Sven Volmering
Christel Voßbeck-Kayser
Kees de Vries
Dr . Johann Wadephul
Marco Wanderwitz
Kai Wegner
Albert Weiler
Marcus Weinberg ({30})
Dr . Anja Weisgerber
Peter Weiß ({31})
Sabine Weiss ({32})
Ingo Wellenreuther
Karl-Georg Wellmann
Marian Wendt
Waldemar Westermayer
Kai Whittaker
Peter Wichtel
Annette Widmann-Mauz
Heinz Wiese ({33})
Klaus-Peter Willsch
Elisabeth WinkelmeierBecker
Dagmar G . Wöhrl
Heinrich Zertik
Emmi Zeulner
Dr . Matthias Zimmer
Gudrun Zollner

SPD
Ingrid Arndt-Brauer
Rainer Arnold
Heike Baehrens
Heinz-Joachim Barchmann
Dr . Katarina Barley
Dr . Matthias Bartke
Sören Bartol
Bärbel Bas
Uwe Beckmeyer
Lothar Binding ({34})
Burkhard Blienert
Willi Brase
Dr . Karl-Heinz Brunner
Dr . Lars Castellucci
Petra Crone

Bernhard Daldrup
Dr . Daniela De Ridder
Dr . Karamba Diaby
Sabine Dittmar
Martin Dörmann
Elvira Drobinski-Weiß
Siegmund Ehrmann
Michaela Engelmeier
Dr . h .c . Gernot Erler
Petra Ernstberger
Saskia Esken
Karin Evers-Meyer
Dr . Johannes Fechner
Dr . Fritz Felgentreu
Christian Flisek
Gabriele Fograscher
Dr . Edgar Franke
Ulrich Freese
Dagmar Freitag
Michael Gerdes
Martin Gerster
Angelika Glöckner
Ulrike Gottschalck
Kerstin Griese
Gabriele Groneberg
Uli Grötsch
Wolfgang Gunkel
Rita Hagl-Kehl
Metin Hakverdi
Ulrich Hampel
Sebastian Hartmann
Michael Hartmann ({35})
Dirk Heidenblut
Hubertus Heil ({36})
Marcus Held
Wolfgang Hellmich
Heidtrud Henn
Gustav Herzog
Dr . Eva Högl
Frank Junge
Josip Juratovic
Thomas Jurk
Johannes Kahrs
Gabriele Katzmarek
Ulrich Kelber
Marina Kermer
Arno Klare
Dr. Bärbel Kofler
Daniela Kolbe
Birgit Kömpel

Helga Kühn-Mengel
Christine Lambrecht
Christian Lange ({37})
Dr . Karl Lauterbach
Steffen-Claudio Lemme
Burkhard Lischka
Gabriele Lösekrug-Möller
Hiltrud Lotze
Dr . Birgit Malecha-Nissen
Katja Mast
Dr . Matthias Miersch
Klaus Mindrup
Susanne Mittag
Bettina Müller
Detlef Müller ({38})
Michelle Müntefering
Dr . Rolf Mützenich
Aydan Özoğuz
Markus Paschke
Christian Petry
Jeannine Pflugradt
Detlev Pilger
Joachim Poß
Florian Post
Achim Post ({39})
Dr . Wilhelm Priesmeier
Florian Pronold
Dr . Sascha Raabe
Dr . Simone Raatz
Martin Rabanus
Stefan Rebmann
Gerold Reichenbach
Dr . Carola Reimann
Andreas Rimkus
Sönke Rix
Petra Rode-Bosse
Dr . Martin Rosemann
Dr . Ernst Dieter Rossmann
Michael Roth ({40})
Susann Rüthrich
Bernd Rützel
Sarah Ryglewski
Johann Saathoff
Dr . Hans-Joachim

Schabedoth
Axel Schäfer ({41})
Marianne Schieder
Udo Schiefner
Dr . Dorothee Schlegel
Ulla Schmidt ({42})
Matthias Schmidt ({43})

Dagmar Schmidt ({44})
Carsten Schneider ({45})
Elfi Scho-Antwerpes
Ewald Schurer
Andreas Schwarz
Rita Schwarzelühr-Sutter
Rainer Spiering
Norbert Spinrath
Svenja Stadler
Martina Stamm-Fibich
Sonja Steffen
Peer Steinbrück
Dr . Frank-Walter Steinmeier
Christoph Strässer
Claudia Tausend
Michael Thews
Dr . Karin Thissen
Carsten Träger
Ute Vogt
Dirk Vöpel
Gabi Weber
Dirk Wiese
Gülistan Yüksel
Dagmar Ziegler
Stefan Zierke
Dr . Jens Zimmermann
Manfred Zöllmer
Brigitte Zypries

BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Tom Koenigs

Nein

SPD

Ulrike Bahr
Marco Bülow
Dr . Ute Finckh-Krämer
Gabriele Hiller-Ohm
Ralf Kapschack
Cansel Kiziltepe
Hilde Mattheis
Mahmut Özdemir ({46})
Dr . Nina Scheer
Swen Schulz ({47})
Kerstin Tack
Waltraud Wolff ({48})

DIE LINKE
Dr . Dietmar Bartsch
Karin Binder
Matthias W . Birkwald
Eva Bulling-Schröter
Roland Claus
Sevim Dağdelen
Dr . Diether Dehm
Wolfgang Gehrcke
Dr . Andre Hahn
Heike Hänsel
Dr . Rosemarie Hein
Andrej Hunko
Sigrid Hupach
Ulla Jelpke
Susanna Karawanskij
Kerstin Kassner
Katja Kipping
Jan Korte
Jutta Krellmann
Katrin Kunert
Sabine Leidig
Michael Leutert
Stefan Liebich
Dr . Gesine Lötzsch
Thomas Lutze
Cornelia Möhring
Niema Movassat
Norbert Müller ({49})
Dr . Alexander S . Neu
Thomas Nord
Harald Petzold ({50})
Richard Pitterle
Martina Renner
Dr . Petra Sitte
Kersten Steinke
Dr . Kirsten Tackmann
Dr . Axel Troost
Kathrin Vogler
Dr . Sahra Wagenknecht
Harald Weinberg
Birgit Wöllert
Jörn Wunderlich

Hubertus Zdebel
Pia Zimmermann
Sabine Zimmermann

({51})

BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Uwe Kekeritz
Katja Keul
Peter Meiwald
Irene Mihalic
Beate Müller-Gemmeke
Corinna Rüffer
Dr . Wolfgang StrengmannKuhn
Beate Walter-Rosenheimer

Enthalten

SPD

Petra Hinz ({52})

BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Luise Amtsberg
Kerstin Andreae
Marieluise Beck 

({53})
Volker Beck ({54})
Dr . Franziska Brantner
Ekin Deligöz
Katja Dörner
Harald Ebner
Dr . Thomas Gambke
Kai Gehring
Katrin Göring-Eckardt
Anja Hajduk
Britta Haßelmann
Dr . Anton Hofreiter
Bärbel Höhn
Sven-Christian Kindler
Maria Klein-Schmeink
Stephan Kühn ({55})
Steffi Lemke
Dr . Tobias Lindner
Nicole Maisch
Özcan Mutlu

Dr . Konstantin von Notz
Friedrich Ostendorff
Cem Özdemir
Brigitte Pothmer

Tabea Rößner
Claudia Roth ({56})
Elisabeth Scharfenberg
Ulle Schauws

Dr . Gerhard Schick
Dr . Frithjof Schmidt
Kordula Schulz-Asche
Hans-Christian Ströbele
Dr . Harald Terpe

Markus Tressel
Jürgen Trittin
Dr . Julia Verlinden
Doris Wagner
Dr . Valerie Wilms

Wir kommen nun zur Aussprache . Als Erster in dieser Aussprache erteile ich das Wort der Abgeordneten
Dr . Ute Finckh-Krämer, SPD-Fraktion .

({57})