Gesine Lötzsch (NA), 2018-11-23:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Regierungskoalition aus Union und SPD hat hier wirklich ein Feuerwerk der Selbstzufriedenheit abgeliefert. Ich denke, für Selbstzufriedenheit besteht überhaupt kein Grund. Das, was Sie hier mit diesem Haushalt geliefert haben, zeigt, dass Sie die Lage in unserem Land nicht zur Kenntnis nehmen, und die Menschen regt so viel Realitätsverweigerung auf. Das können wir Ihnen nicht durchgehen lassen, meine Damen und Herren.

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Ich bin die Rede von Finanzminister Scholz von Dienstag noch einmal durchgegangen, und auch als ich noch mal nachgelesen habe, war ich wirklich erschrocken: Kein Wort über das ungerechte Steuersystem in unserem Land, kein Wort über die zunehmende Armut, kein Wort über Kinderarmut und kein Wort über die Geldverschwendung der Bundeswehr. Wie kann ein Finanzminister so am Thema vorbeireden, meine Damen und Herren!

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Die Hilfsorganisation Oxfam weist auf einen aktuellen Bericht der Europäischen Zentralbank hin. In der Euro-Zone ist das Vermögen nur noch in Litauen ungleicher verteilt als in Deutschland. Ich sage Ihnen: Das ist nicht gottgegeben; das ist Ergebnis der Steuerreformen seit 1998, und das muss dringend geändert werden, meine Damen und Herren.

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Ihr Steuersystem bestraft die arbeitenden Menschen, die Rentner und die Arbeitslosen und verschont die Vermögenden. Das hat zu einer enormen Reichtumskonzen­tration in unserem Land geführt. Es ist doch nicht normal, wenn 1 Prozent der Bevölkerung über ein Drittel des gesamten Eigentums verfügt. Das kann gar nicht erarbeitet worden sein. Das ist einfach ungerecht, und das muss sich ändern.

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Wer eine gerechte Gesellschaft will, muss Hartz IV abschaffen und eine Steuerreform durchführen, die die Vermögenden belastet und die Mittel- und die Unterschicht entlastet. Dafür kämpft Die Linke.

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Auch Armut ist kein Thema für den Finanzminister. Nach einer Studie des Robert-Koch-Institutes sterben Männer, die an der Armutsgrenze oder darunter leben, hierzulande im Schnitt fast elf Jahre früher als Wohlhabende. Männer, die in prekären Verhältnissen leben, haben demnach eine durchschnittliche Lebenserwartung von ungefähr 70 Jahren; bei Wohlhabenden beträgt sie 81 Jahre. „Weil du arm bist, musst du eher sterben“, das ist doch etwas, was unseres Landes unwürdig ist, meine Damen und Herren.

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Der Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Rolf Rosenbrock, bringt es auf den Punkt. Er sagt: Einkommensschwache sterben deutlich früher, „weil sich der psychische Druck durch die insgesamt beengte Lebenssituation und meist auch schlechtere Arbeitsbedingungen oder auch durch Arbeitslosigkeit negativ auf das eigene Leben und die Möglichkeiten der Teilhabe auswirkt“. Wir als Linke wollen, dass alle in unserem Land teilhaben können, meine Damen und Herren.

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Wir haben gerade über den Bereich Arbeit und Soziales diskutiert. Wenn man den Rentenzuschuss herausrechnet, dann geben Sie für Arbeit und Soziales so viel aus wie für todbringende Waffen und Kriegseinsätze. Wenn Sie dann noch die Forderung von Donald Trump erfüllen, die Rüstungsausgaben zu erhöhen, werden wir bald mehr in die Finanzierung der Bundeswehr stecken als in Arbeit und Soziales. Ich finde, das ist ein krasses Missverhältnis. Wer in Friedenszeiten mehr Geld für Rüstung als für Arbeit ausgeben will, kann nicht behaupten, die Interessen der Mehrheit der Menschen in unserem Land zu vertreten.

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Sie loben sich für Ihre Investitionspolitik; im Redebeitrag vor mir gerade wieder geschehen. Aber selbst der Bundesrechnungshof – das ist nun keine Vorfeldorganisation der Linken – ist der Auffassung, dass die Investitionsquote zu niedrig ist. Das Selbstlob kommt auch bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht gut an. Sie erleben doch täglich, dass Brücken nicht mehr befahrbar sind, Schulen saniert werden müssten und Krankenhäuser bei den Personalkosten sparen, um die dringendsten Reparaturarbeiten durchführen zu können.

Wir brauchen also unbedingt mehr Zukunftsinvestitionen in Ostdeutschland und in anderen strukturschwachen Regionen. Die Wirtschaft in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wuchs langsamer als im Bundesdurchschnitt, und das ist schlecht für das ganze Land. Darum muss das geändert werden, meine Damen und Herren.

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Und: Mit einer desolaten Infrastruktur können wir die digitale Zukunft nicht meistern. Doch bevor sich Studierende mit Digitalisierung und künstlicher Intelligenz beschäftigen können, brauchen sie ein Dach über dem Kopf. Wir erleben im Augenblick einen beispiellosen Wohnungsnotstand, und mit dem Baukindergeld kann das wirklich nicht gelöst werden, das ist genau die falsche Antwort auf ein großes Problem. Was wir brauchen, ist ein öffentliches Wohnungsbauprogramm und endlich eine wirksame Begrenzung der Mietpreise, meine Damen und Herren.

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Herr Scholz, ich kann mich an keinen Finanzminister erinnern – ich habe schon mehrere erlebt –, der so bereitwillig Geld für Waffen und Kriege ausgegeben hat. Dabei scheint es Sie auch überhaupt nicht zu interessieren, ob die Steuergelder sinnvoll ausgegeben werden. Kein anderes Ministerium verschwendet so viel Steuergelder wie das Verteidigungsministerium. Das ist mehr als ein Skandal. Erst in dieser Woche mussten mehrere Sondersitzungen stattfinden, um darüber ausführlich zu diskutieren, meine Damen und Herren. So kann es doch nicht weitergehen. Sie können doch nicht Frau von der Leyen das Geld weiter in ihr Ministerium schieben. Dafür sind Sie doch nicht Sozialdemokrat geworden; dachte ich jedenfalls.

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Ich will noch einige grundlegende Irrtümer ansprechen, die immer wieder kolportiert werden. Die schwarze Null verkauft die Koalition als ihren großen Erfolg.

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Ich sage Ihnen: Die Debatte um die schwarze Null ist nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver: Ablenkung davon, dass wir kein gerechtes Steuersystem haben. Wir brauchen aber endlich ein gerechtes Steuersystem, meine Damen und Herren.

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Die schwarze Null bedeutet ja nichts anderes, als dass man nicht mehr ausgibt, als man einnimmt. Wir könnten viel mehr in Kitas, Schulen, Krankenhäuser investieren, wenn wir in unserem Land endlich die Vermögen gerecht besteuern würden; dann hätten wir immer noch eine schwarze Null. Wir brauchen also Mehreinnahmen; dann können wir auch mehr ausgeben. Ich habe schon dargestellt, wie ungerecht das Vermögen und das Einkommen in unserem Land verteilt sind. Da ist noch eine Menge zu machen. Da müsste man ansetzen; man darf sich nicht immer nur für die schwarze Null auf die Schulter klopfen.

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Über eine Kehrseite der schwarzen Null sprechen Sie überhaupt nicht. Der von Ihnen erzwungene Personalabbau in den Verwaltungen, Schulen und Krankenhäusern hat dazu geführt, dass wir 10 000 Lehrerinnen und Lehrer zu wenig haben und 100 000 Pflegerinnen und Pfleger. Das ist eine Last, eine Schuldenlast, die der kommenden Generation aufgebürdet wird. Man kann nicht sagen, man würde, wenn man in Ihrem Sinne keine Schulden mehr macht, der kommenden Generation nichts aufbürden. Andersherum wird ein Schuh draus. Die Wahrheit ist, dass wir mit dieser maroden Infrastruktur, die in unserem reichen Land leider an vielen Orten existiert, den kommenden Generationen viel aufbürden, und das wollen wir nicht, meine Damen und Herren.

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Ein weiterer Irrtum, der immer wieder kolportiert wird, ist, dass mehr Personal für Geheimdienste und Bundeswehr mehr Sicherheit bringen. Ich sage Ihnen: Viele Menschen fürchten sich davor, dass sie bald ihre Miete nicht mehr bezahlen können oder im Alter das Geld für das Pflegeheim nicht aufbringen können. Die Menschen wollen vor allem soziale Sicherheit, und dafür sorgt dieser Haushalt nicht. Darum ist er ein schlechter Haushalt, meine Damen und Herren.

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Heute ist Black Friday; das wurde ja bereits gesagt. Ich sage Ihnen: Das ist kein Tag, an dem man besonders schön einkaufen geht, sondern es ist ein schwarzer Tag für alle Menschen, die in diesem Land von ihrer ehrlichen Arbeit leben müssen. Dieser Haushalt ist für die ehrlichen Menschen eine große Enttäuschung.

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In den Augen der Kapitaleigner dagegen leuchten die Dollarzeichen. Sie müssen nicht einmal Hinterziehungszinsen zahlen, weil Sie lieber neue Stellen für Schlapphüte schaffen, statt ausreichend Steuerbeamte auszubilden und einzustellen.

BlackRock, die Heuschrecke, für die Friedrich Merz arbeitet, sieht die Lage in Deutschland nicht so optimistisch wie die Bundesregierung. Das „Handelsblatt“ schreibt, dass der US-Fondsgigant BlackRock 178 Millionen Euro auf Kursverluste von deutschen Aktien gesetzt hat. Was ist denn das für ein Skandal – ein Möchtegernkanzler, der gegen das eigene Land wettet! Hat man so etwas schon einmal gesehen, meine Damen und Herren! Und Herr Merz tut jetzt wirklich alles, damit deutsche Aktien sinken und der Ruf unseres Landes beschädigt wird.

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Auch ich will zum Schluss sagen, dass die Diskussion um das Asylrecht nicht nur für ihn peinlich, sondern auch menschenverachtend ist. Das Asylrecht in unserer Verfassung ist sowieso schon eingeschränkt worden. Aber es ist eine Lehre aus der Geschichte, und dieser Lehre dürfen wir uns niemals verweigern.

Vielen Dank.

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