Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1991-02-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Die Welt hält den Atem an, die Hoffnung der Völker, eine Ausdehnung des Krieges am Golf könne doch noch verhindert werden, ist größer geworden. Die Aussprache, die heute auf der Grundlage einer Regierungserklärung vorgesehen war, soll sich auf den Inhalt der Regierungserklärung beschränken, auf eine Stellungnahme zu den Ereignissen der letzten Stunden.
Die Bundesregierung ist sich dabei der Tatsache bewußt, daß diese Erklärung zu einem Zeitpunkt, zu einer Stunde des heutigen Tages abgegeben wird, zu dem die von der sowjetischen Regierung angekündigte Unterrichtung des Weltsicherheitsrats über die Einzelheiten der Gespräche mit dem irakischen Außenminister noch nicht stattgefunden hat. Eine umfassende Bewertung wird erst dann möglich sein.
Schon jetzt steht die Bundesregierung in engem Kontakt mit Verbündeten und Partnern, so wie sie das auch in den letzten Wochen und Monaten gehalten hat.
Die Westeuropäische Union befaßt sich heute in Paris mit der eingetretenen Lage.
Die Bundesregierung wird sich in diesem Zeitpunkt in der öffentlichen Bewertung Zurückhaltung auf erlegen mit dem Ziel, die von Anfang an bewahrte Geschlossenheit und Solidarität der Staatengemeinschaft auch in dieser für Krieg und Frieden entscheidenden Phase zu bewahren.
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Die Bundesregierung begrüßt die intensiven und großen Anstrengungen, die der sowjetische Präsident Gorbatschow unternommen hat, um Saddam Hussein doch noch zum Einlenken zu veranlassen.
Die Befolgung des Planes und des Appells, den der sowjetische Präsident vorgelegt hat, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Bundesregierung hofft, daß damit eine friedliche Lösung möglich werden möge.
Aber es sind entscheidende Punkte, die noch der Präzisierung und der Klärung bedürfen. So darf die sofortige Räumung nicht aufgeschoben werden. Ein sofortiger Beginn des Rückzugs und eine baldige Vollendung des Rückzugs sind geboten.
Eine Prämie für die Aggression wird es nicht geben und ein Spielen auf Zeit auch nicht.
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Wenn Saddam Hussein tatsächlich Kuwait bedingungslos räumt, dann wird er damit ganz sicher nicht zum Friedensbringer, sondern er räumt damit nur die Aussichtslosigkeit seiner eigenen persönlichen Lage ein. Seine Schuld wird damit nicht geringer.
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Ganz sicher ist es nicht die Sorge um die Menschen seines eigenen Landes oder gar der anderen vom Golfkrieg Betroffenen, die ihn zu einem Einlenken veranlassen wird. Zu skrupellos und zu zynisch ist er mit den Bürgern seines eigenen Landes umgegangen. Zu bedenkenlos hat er den jahrelangen Krieg gegen den Iran geführt, und zu bedenkenlos hat er am 2. August 1990 Kuwait überfallen. Es wäre zu weiteren Überfällen auf die Staaten der Region gekommen,

wenn ihm nicht die Weltgemeinschaft in den Arm gefallen wäre.
Wenn es zur Durchsetzung der Ziele der Weltgemeinschaft kommt, dann ist das zuallererst der Entschlossenheit und der Festigkeit Präsident Bushs und der von ihm unter dem Dach der Vereinten Nationen zusammengestellten und geführten Koalition zu verdanken.
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Wenn in der letzten Stunde die Einsicht in die Aussichtslosigkeit der eigenen Lage zu einem Eingehen auf die Forderungen des Sicherheitsrates führt, so haben dazu entscheidend die Verantwortung und die Zähigkeit der Bemühungen des sowjetischen Präsidenten Gorbatschow beigetragen.
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Saddam Hussein allein ist es, der von Anfang an am Golf Blutvergießen hätte verhindern können, wenn er ohne Vorbedingungen Kuwait rechtzeitg verlassen hätte. An ihn allein mußten sich die Appelle zum Frieden richten. Das gilt bis zu dieser Stunde.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und mit ihm die große Mehrheit der Mitgliedstaaten beschlossen die Resolutionen, mit denen der Irak aufgefordert wurde, sich bedingungslos aus Kuwait zurückzuziehen, die Souveränität dieses Landes wiederherzustellen und Recht und Frieden in der Region zu sichern.
Die Haltung der Bundesregierung war von Anfang an von dem Ziel bestimmt, dem eindeutigen und unbedingten Willen der Völkergemeinschaft zur Durchsetzung zu verhelfen. Wir stehen auf der Seite des Völkerrechts, auf der Seite der Vereinten Nationen und auf der Seite der Koalition. Ein anderer Platz würde weder den Lehren aus unserer Geschichte noch den Wertvorstellungen unserer Verfassung entsprechen. Wir sind uns dabei bewußt, daß die Soldaten unserer Verbündeten am Golf - allen voran die amerikanischen, die französischen und die englischen Soldaten - die gleichen Uniformen tragen wie diejenigen, die hier in Europa und in Deutschland an unserer Seite stehen, die in den Stunden der großen Bedrohung West-Berlins nicht zögerten, die Luftbrücke nach Berlin zu schaffen, und die mit uns zusammen den Frieden in Europa garantierten, als er durch die sowjetische Intervention in Ungarn und später in der Tschechoslowakei unmittelbar bedroht war.
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Wir würdigen auch den Einsatz der arabischen Streitkräfte im Rahmen der Koalition. Ihre Teilnahme hat es Saddam Hussein schwerergemacht, sich als der Wahrnehmer der Interessen der arabischen Völker darzustellen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, in diesen Stunden sind unsere Gedanken bei den Menschen, die unmittelbar von den Kampfhandlungen betroffen sind: bei den Soldaten, bei den Zivilpersonen, bei Kindern, Frauen und Männern. Wir fühlen in besonderer Weise mit den Familien der Soldaten der
Koalition. Sie alle sind Betroffene und Opfer der Aggression Saddam Husseins. Er wollte nicht nur Kuwait besetzen; er hat bis zur Aussichtslosigkeit den Krieg gegen die Staatengemeinschaft und auch gegen das eigene Volk gewollt.
Wenn sich jetzt eine Chance eröffnet, wenn diese Chance genutzt werden soll, dann wird die Bundesregierung alles in ihren Kräften Stehende tun, daß sie genutzt wird - aus ihrer Verantwortung für den Frieden und in ihrer Solidarität mit Partnern und Verbündeten.
Ich danke Ihnen.
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