Riede (NA), 1975-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Petitionsausschuß legt Ihnen mindestens einmal im Monat Ausschußberichte über Petitionen in einer Sammelübersicht vor, wie es § 113 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vorsieht. Die Sammelübersicht bilden die Grundlagen für die Schlußmitteilungen an die Petenten. Sie enthalten in einer Tabelle den Namen und den Wohnort des Einsenders, die schlagwortartige Bezeichnung des Anliegens und den Vorschlag des Ausschusses, wie die Petition erledigt werden soll. Einen darüber hinausgehenden Aussagewert haben die Sammelübersichten nicht.
Um Ihnen auch einen Überblick über die Tätigkeit des Petitionsausschusses insgesamt zu verschaffen, wird den Sammelübersichten vierteljährlich eine systematische Ubersicht über die in der laufenden Wahlperiode beim Deutschen Bundestag eingegangenen Petitionen beigegeben. Außerdem ist der Petitionsausschuß dazu übergegangen, anläßlich der Beratung von Sammelübersichten eines seiner Mitglieder in diesem Hohen Hause das Wort nehmen zu lassen, um über die Tätigkeit des Petitionsausschusses allgemein zu berichten und um Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, über besonders beispielhafte Eingaben in Kenntnis zu setzen.
Wenn ich dies heute tue, so besteht dazu ein besonderer Anlaß. Sie wissen, daß die am 27. Februar dieses Jahres vom Plenum beschlossenen Gesetze über die erweiterten Befugnisse des Petitionsausschusses am 30. Mai im Bundesrat abschließend beraten worden sind. Damit haben die jahrelangen, bis in die 5. Wahlperiode zurückgehenden Bemühungen, dem Petitionsausschuß das Recht auf eigene, unmittelbare Sachaufklärung und Wahrheitsfindung zu geben, endlich ein erfolgreiches Ende gefunden.
Der Petitionsausschuß kann nunmehr zur Vorbereitung von Beschlüssen über Beschwerden nicht nur von der Bundesregierung, sondern auch direkt von den ihr nachgeordneten Behörden und den ihrer Aufsicht unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts Auskunft verlangen. Außerdem sind die vorgenannten Stellen jetzt verpflichtet, dem Ausschuß auf Verlangen Akten vorzulegen und Zutritt zu ihren Einrichtungen zu gestatten. Der Ausschuß hat ferner das Recht,

Frau Dr. Riede ({0})
den Petenten, Zeugen und Sachverständige anzuhören. Er kann die Ausübung dieser Befugnisse auf eines oder mehrere seiner Mitglieder übertragen. Gerichte und Verwaltungsbehörden sind dem Petitionsausschuß und den von ihm beauftragten Mitgliedern zur Amtshilfe verpflichtet.
Damit sind die rechtlichen Voraussetzungen dafür gegeben, daß der Petitionsausschuß seinen Aufgaben noch besser als bisher gerecht werden kann.
Die weitestgefaßten Befugnisse nützen aber wenig, wenn die personelle Ausstattung des Petitionsausschusses und seines administrativen Hilfsdienstes, der Zentralstelle für Petitionen und Eingaben, unzureichend ist. Ich richte deshalb erneut von dieser Stelle aus die schon wiederholt geäußerte Bitte an die Fraktionen, Kolleginnen und Kollegen in den Petitionsausschuß zu entsenden, die hierfür besondere Sachkunde und nach Möglichkeit auch Erfahrungen mitbringen.
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An die Frau Präsidentin geht meine Bitte, die Zentralstelle für Petitionen und Eingaben mit einer genügenden Anzahl von qualifizierten Mitarbeitern auszustatten.
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Die seit langem geforderte Einrichtung eines vierten Eingabenreferats zur Entlastung der übrigen Referate muß jetzt vordringlich verwirklicht werden.
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Ein Vergleich mit der personellen Situation beim Wehrbeauftragten zeigt, daß hier einiges verbessert werden muß.
Erlauben Sie mir noch ein Wort zu den Ihnen zur Beschlußfassung vorliegenden Sammelübersichten 44 und 45. Wie der statistische Teil ,der Sammelübersicht 44 ausweist, sind in der 7. Wahlperiode bereits rund 22 500 Petitionen neu eingegangen. Das sind weitaus mehr als in der vergleichbaren Zeit der 6. Wahlperiode. Die Zahl der Eingaben ist von Jahr zu Jahr gestiegen. In der Zeit von Januar bis Mai dieses Jahres belief sich diese Zahl auf rund 4 800. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres hatte die Zahl der Eingaben noch 3 500 und in den ersten fünf Monaten des Jahres 1973 sogar nur 2 800 - also zirka 2 000 Eingaben weniger als dieses Jahr - betragen.
Diese Zahlen zeigen Ihnen, meine Damen und Herren, daß der Petitionsausschuß als Klagemauer für den Bürger in zunehmendem Maße in Anspruch genommen wird und somit auch als Mittler zwischen Bürger und Staat immer mehr an Bedeutung gewinnt.
Gestatten Sie mir die Frage, woran es liegt, daß die Zahl der Petitionen, insbesondere die der Beschwerden, ständig steigt. Ist der Grund dafür in anwachsender, nachlässiger und uneinsichtiger Bürokratie zu suchen, oder hat die Zunahme der Eingaben andere Ursachen? Sicherlich führt eine größere Aufklärung des Bürgers dazu, daß er sich
seines Grundrechts nach Art. 17 des Grundgesetzes mehr bewußt ist
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und vom Petitionsrecht Gebrauch macht. Aber auch die Vielzahl neuer Gesetze sowie die wachsende Komplizierung von Gesetzen und Rechtsvorschriften haben zur Folge, daß der Bürger häufiger einen Grund hat, sich hilfesuchend an den Petitionsausschuß zu wenden, der oft genug für ihn sozusagen die letzte Instanz ist.
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Je stärker der einzelne von staatlichen Leistungen und Ansprüchen, von Geboten und Verboten abhängig ist, um so nötiger wird die Aufgabe des Petitionsausschusses, auf der einen Seite quasi als „Notrufsäule" zu fungieren und auf der anderen das vielfach erschütterte Vertrauen des Bürgers in die staatlichen Organe wiederherzustellen.
Lassen Sie mich zum Schluß über ein wahllos herausgegriffenes Beispiel aus der Ihnen vorliegenden Sammelübersicht 44 für eine Petition eines Bürgers und ihre Behandlung im Petitionsausschuß berichten. Ein geprüfter Landwirtschaftsgehilfe beantragte auf Grund des Arbeitsförderungsgesetzes beim zuständigen Arbeitsamt ,die Förderung seiner Teilnahme an der Ausbildung zum staatlich geprüften Landwirtschaftsleiter. Der Antrag wurde mit der Begründung abgelehnt, daß der Antragsteller zwar eine abgeschlossene Berufsausbildung habe, nicht aber eine für das Erreichen des Förderungszieles notwendige, mindestens einjährige praktische Berufserfahrung. Die zweijährige Lehrzeit wurde also dafür nicht als ausreichend anerkannt. Rechtsbehelfe und bis zur Bundesanstalt für Arbeit vorgetragene Gegenvorstellungen führten nicht zum Erfolg. Daraufhin wandte sich der Bürger an den Petitionsausschuß.
Der Ausschuß kam bei seiner Prüfung - im Gegensatz zur Gesetzesauslegung durch die zuständigen Behörden - zu dem Ergebnis, daß die Anspruchsvoraussetzungen für die beantragte Förderung gegeben seien. Dabei stützte er sich auch auf ein in einem ähnlich gelagerten Fall ergangenes Gerichtsurteil. Der Ausschuß hat vorgeschlagen, die Eingabe dem zuständigen Bundesminister zur Erwägung zu überweisen mit dem Ziel, der Bundesanstalt für Arbeit eine nochmalige Prüfung ihrer Entscheidung nahezulegen. Ich rechne sicher mit einem positiven Ergebnis.
Interessant ist auch die Petition, die im Nachtrag zur Sammelübersicht 45 - Drucksache 7/3798 - enthalten ist. Der Ausschuß hat sie nachgereicht, weil die Bundesregierung nach seiner Meinung hier vordringlich eine Möglichkeit finden sollte zu helfen. Die Petentin war in der NS-Zeit wegen Abhörens eines englischen Senders sowie wegen Hochverrats und landesverräterischer Feindbegünstigung zunächst zum Tode verurteilt, später jedoch zu einer Zuchthausstrafe von zwölf Jahren begnadigt worden. Daraufhin wurde die Ehe der Petentin geschieden. Die Petentin beantragte nun ohne Erfolg, ihr


Frau Dr. Riede ({6})
aus der Versicherung ihres 1966 verstorbenen früheren Ehemannes eine Hinterbliebenenrente zu gewähren. Der Versicherungsträger sieht wegen Fehlens eines durch die Hinterbliebenenrente zu ersetzenden Unterhaltsanspruchs keine Möglichkeit, dem Antrag der Petentin zu entsprechen. Dieses Ergebnis erscheint dem Ausschuß äußerst unbefriedigend, weil es seine Ursache in der auf politischen Gründen beruhenden Ehescheidung hat. Er hält es für angebracht, daß hier über die Anwendung des die Rechtsordnung beherrschenden Grundsatzes von Treu und Glauben geholfen wird und schlägt deshalb vor, die Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen.
Es versteht sich von selbst, daß nicht alle Petitionen für den Einsender zum Erfolg führen können. Die Zahl der Eingaben, die positiv erledigt werden oder bei denen dem Petenten durch einen Rat, eine Auskunft, durch Übersendung von Material oder in anderer Weise geholfen werden kann, ist jedoch nicht gering. Sie beläuft sich auf rund 40 %.
Wir Abgeordneten haben also durch den Petitionsausschuß echte Chancen, etwas für den Bürger zu erreichen, d. h. wir haben Chancen, hier Erfolg zu haben. Und Erfolg wirkt auf den Politiker wie Mairegen:
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Er weckt schlummernde Kräfte, gibt Elan und vielfältige Ideen. Kurz: Ein Politiker ohne Erfolg ist wie ein Kinderwagen ohne Baby.
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Man sieht ihn, aber man geht, ohne ihn näher zu betrachten, weiter. Deshalb, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, nehmen Sie den Petitionsausschuß und seine Möglichkeiten ernst! Denn er kann für Sie zum Lebenselixier werden.
Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und bitte Sie um Zustimmung zu den vorliegenden Sammelübersichten.
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