Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2001-10-11:
Dafür bedanke ich mich. Ich denke, das war eine wichtige
Klarstellung, denn in Israel schaut man schon sehr genau
danach, wie geschlossen unsere Haltung in diesem Punkt
ist. Mir geht es hier gar nicht um kleinliche parteipolitische Aufrechnung. Was wir hier, und zwar alle Fraktionen, in Deutschland bezüglich Israel sagen, tun oder nicht
tun, wird dort aufgrund der tragischen historischen Beziehungen besonders wahrgenommen. Ich erlebe das als
Außenminister. Insofern weiß ich, wie wichtig es ist, dass
wir hier einen partei- und fraktionsübergreifenden Konsens im Deutschen Bundestag haben.

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Für mich ist, meine Damen und Herren, neben der Lösung der Regionalkonflikte noch ein anderer Punkt ganz
entscheidend: Die Lösung des Nahostkonflikts wird von
ganz entscheidender Bedeutung für das Gelingen des
Kampfes gegen den Terrorismus sein, nicht aufgrund






eines unmittelbaren Zusammenhangs, sondern weil die
Gefühle von Millionen von Menschen in der Region missbraucht werden können. Andere Regionalkonflikte, zum
Beispiel in Zentralasien oder auch im südlichen Kaukasus, spielen ebenfalls eine Rolle; der Maghreb wird miteinzubeziehen sein. Das sind alles Regionen, die nicht in
unmittelbarer Nachbarschaft zu Deutschland, aber zu Europa liegen.

Gestatten Sie mir, dass ich hier eine Entwicklung anspreche, die ich mit einer gewissen Sorge betrachte. Wir
erleben gegenwärtig die Verschiebung der zentralen Achsen der internationalen Politik. Russland wird sich völlig
neu aufstellen. Das liegt in unserem Interesse. Die ernsthafte Öffnung Russlands, die sich, wie Präsident Putin
hier in seiner Rede zum Ausdruck gebracht hat, in einer
neuen russischen Politik niederschlägt, liegt im deutschen
und im europäischen Interesse. Wenn wir nicht Acht geben, könnte das ungewollte Konsequenzen haben. Ich
halte überhaupt nichts davon, hier eine Entwicklung negativ zu bewerten, die in unserem Interesse liegt und
eigentlich positiv ist. Wenn wir sie allerdings national betrachten und in einem rückwärts gewandten Sinne missverstehen, das heißt, wenn wir gewissermaßen diesen
Schönheitswettbewerb der europäischen Nationalstaaten
mitmachen, ohne zu begreifen, wie kurzsichtig ein solcher ist, und die Europäische Union dafür verbal kritisieren oder ihr sogar mit einer gewissen Arroganz entgegentreten, weil sie noch nicht so weit ist, wie sie sein müsste,
dann laufen wir Gefahr, einem historischen und strategischen Irrtum zu unterliegen. Wir müssen nämlich sehen,
dass in der Welt des 21. Jahrhunderts, in der sich die Zentralachsen verschieben, nicht Deutsche, Franzosen oder
Briten eine Rolle spielen werden, sondern nur ein integriertes Europa.

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Deswegen wird es von entscheidender Bedeutung sein,
jetzt das europäische Engagement zu stärken. Wir werden
weniger Zeit haben, als viele von Ihnen und ich bisher
dachten, weil sich die Welt jetzt dramatisch verändert.
Das ist ein weiteres Argument dafür, dass Deutschland
nicht abseits stehen darf. Wir sind im europäischen Konzert zu groß und zu wichtig. Es geht hier nicht um Schönheitswettbewerbe, sondern es geht neben der Solidarität,
die sehr wichtig ist, auch um Humanität, Menschenrechte
und ein neues Engagement in einer globalen Welt. All das
wird nur eine Zukunft haben, wenn wir den europäischen
Integrationsprozess mit dem ganzen Gewicht unseres
Landes in der Außen- und Sicherheitspolitik und durch
die Schaffung einer europäischen Demokratie voranbringen. Wenn wir jetzt am nationalen Denken festhielten,
würden wir einen großen Fehler machen.

Meine Damen und Herren, Kampf gegen den Terrorismus bedeutet deswegen nicht nur das Eintreten für eine
neue, humanere Weltordnung und ein neues Engagement,
mit dem wir ein Mehr an Leistungen aufzubringen und ein
Mehr an Risiken zu schultern haben, es müssen auch Regionalkonflikte gelöst und interkulturelle Dialoge geführt
werden. Er bedeutet vor allen Dingen auch, dass wir bei

der europäischen Integration vorankommen müssen.
Wenn wir getrennt bleiben, werden die Europäer in der
neuen Weltordnung marginalisiert.

Ich bedanke mich.

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