Walter Schöler (NA), 2000-11-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Antwort auf die Frage des
Kollegen Wodarg hat der Kollege Wolf ein Beispiel gewählt, das ich überhaupt nicht akzeptieren kann. Herr
Kollege Wolf, eine gute Hausfrau kommt auch mit dem
halben Budget aus und macht noch ein hervorragendes
Essen. Ich weiß nicht, wie das bei Ihnen zu Hause ist.

({0})

- Meine Mutter hat das mit acht Kindern immer geschafft,
obwohl das nicht einfach war.

({1})

Der Kollege Wolf hat immer die gleichen Rezepte, die
gleichen Strickmuster. Es wird ein Horrorbild von der
deutschen medizinischen Versorgung gezeichnet.

({2})

Die Patienten sollen verunsichert werden und Sie wollen
von dem Erbe, das Sie uns hinterlassen haben, ablenken.

({3})

Denn nichts anderes als Ihre Bilanz haben Sie hier aufgezählt.





Übrigens habe ich zum Haushalt von Ihnen noch kein
Wort gehört.

({4})

- Das stimmt. Er hat bestimmt nicht reingeguckt. - Ich
will mich deshalb zunächst diesem Gesundheitsetat und
seinen Schwerpunkten zuwenden.

Auf den ersten Blick nimmt sich der Einzelplan für die
Bereiche Gesundheit und Pflege mit 1,77 Milliarden DM
auch relativ bescheiden aus. Aber ich will daran erinnern:
Die Leistungen für unser Gesundheitssystem betragen
mehr als 560 Milliarden DM im Jahr und übersteigen damit bei weitem den Gesamthaushalt des Bundes. Rund die
Hälfte dieser Aufwendungen für die Gesundheit werden aus Beiträgen der gesetzlichen Krankenversicherung
finanziert. Unser Etat für 2001 vermindert sich gegenüber
dem Vorjahr zwar um 63 Millionen DM, aber das beruht
im Wesentlichen auf geringeren Bauinvestitionen - ich
nenne nur das Stichwort BfArM - und auch auf der im
Jahr 2000 erfolgten Abwicklung der Einmalzahlung an
die Hepatitis-C-Opfer. Darauf komme ich gleich noch
zurück. Im Übrigen leistet dieser Einzelplan 15 auch weiterhin seinen Beitrag zur Konsolidierung des Gesamthaushalts. Modellprogramme können weiter zurückgeführt werden.

({5})

Denn der erhebliche Nachholbedarf, den es aufgrund der
deutschen Einheit gab, wird zunehmend befriedigt. Zudem
sind inzwischen viele dieser Modellvorhaben - deshalb
sind es auch Modellvorhaben gewesen - in die Regelversorgung und damit in die Finanzierung der Kostenträger
oder auch der Länder übergegangen.

Bei allen notwendigen Sparbemühungen stellt dieser
Einzelplan Gesundheit die Finanzierung wichtiger gesundheitspolitischer Maßnahmen sicher.

Für Maßnahmen zur gesundheitlichen Aufklärung
sind wiederum 8 Millionen DM eingeplant. Die Ausgaben
für die Aids-Aufklärung mit 18 Millionen DM sowie die
Aufklärung gegen Drogenmissbrauch mit 12 Millionen DM werden auf hohem Niveau verstetigt. Dieses
Geld dient der Sicherung eines hohen Informationsstandes der Bevölkerung und vor allem der Jugendlichen. Wir
müssen leider immer wieder feststellen, dass es in den
verschiedenen Bereichen nach wie vor großen Aufklärungsbedarf gibt.

Die Arbeit der Bundeszentrale für gesundheitliche
Aufklärung könnte nicht so effektiv sein, würde sie nicht
dankenswerterweise von Sponsoren in millionenschwerem Wert unterstützt. In diesem Zusammenhang ist zu bedauern, dass die Wirkung der Aufklärungskampagne
„Keine Macht den Drogen“ auf Trikots von Spitzensportlern angesichts des Konsums von Drogen und auch von
Anabolika durch einige schwarze Schafe eingeschränkt
wurde. Das Verhalten dieser Sportpromis unterläuft das
Bemühen um Aufklärung.

Und nun sollen im Reichstagsgebäude auch noch Spuren von Kokain gefunden worden sein. Auch das könnte
das Vertrauen in bestimmte Aufklärungsmaßnahmen etwas schwächen. Zyniker könnten jetzt sicherlich sagen,
die Drogenbeauftragte der Bundesregierung habe mit ihrer Feststellung Recht, dass sich seit dem Regierungswechsel vor zwei Jahren einiges bewegt habe ({6})

aber leider in die falsche Richtung.

Aber, meine Damen und Herren, mit dem Umsteuern
in der Drogenpolitik zu mehr Prävention und Schadensminimierung haben wir den richtigen Weg eingeschlagen.
Das wird sich auf Dauer auch zeigen. Auch wenn wir damit leben müssen, dass es nirgendwo und zu keiner Zeit
eine suchtfreie Gesellschaft geben wird, werden wir uns
trotzdem damit nicht abfinden.

({7})

Wir müssen immer wieder verdeutlichen: Jeder Drogentote ist einer zu viel.

({8})

Die Rentenzahlungen zur Entschädigung von Hepatitis-C-Opfern aus der ehemaligen DDR wurden jetzt bei
3,3 Millionen DM verstetigt und unterliegen künftig einer
Dynamisierung. Damit hat die Koalition ein wichtiges
Versprechen eingelöst. Nach Jahren des Vertröstens erhalten die betroffenen Frauen endlich eine angemessene
Entschädigung. Das hat die alte Regierung nicht zustande
gebracht.

({9})

- Sie haben den Bundesrat nicht auf Ihrer Seite. Ich weiß
das.

({10})

- Herr Zöller, ich kenne die Vorgänge genau.

In Form eines Entschließungsantrages haben wir jetzt
die Bundesregierung aufgefordert, die Weiterführung der
Stiftung „Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte
HIV-infizierte Personen“ zu sichern.

({11})

Der Anteil des Bundes beträgt dabei 68 Millionen DM.
Dieser Betrag muss in den Finanzplan 2001 bis 2005 eingestellt werden.

({12})





Dies soll ein deutliches Zeichen für die weiteren an der
Stiftung Beteiligten - die Pharmaindustrie, das Deutsche
Rote Kreuz und die Bundesländer - sein. Auf der Grundlage des im HIV-Hilfegesetzes vereinbarten Schlüssels
werden von diesen nämlich weitere 102 Millionen DM
aufzubringen sein. Ich hoffe, dass im Rahmen der
Verhandlungen deren Zustimmung erreicht werden kann.
Die 700 Opfer des Blutskandals haben weiterhin Anspruch auf unsere Unterstützung.

({13})

Neu vorgesehen wurde im Haushalt das Aktionsprogramm „Umwelt und Gesundheit“ mit einem Ansatz
von 1 Million DM und Verpflichtungsermächtigungen in
Höhe von 3 Millionen DM für die kommenden Jahre. Dieses gemeinsame Programm von BMG und BMU setzt
sich erstmalig ganzheitlich mit Fragestellungen des gesundheitsbezogenen Umweltschutzes und des umweltbezogenen Gesundheitsschutzes auseinander. Umweltbezogene Erkrankungen sollen erforscht und Umweltrisiken
realistisch eingeschätzt werden. Die rot-grüne Bundesregierung gibt mit diesem Programm ein weiteres Signal in
der Gesundheitspolitik. Wir greifen damit ein wichtiges
Thema auf, das die alte Regierung ebenfalls vernachlässigt hat.

({14})

Wir begrüßen ausdrücklich das von der Bundesregierung in der vergangenen Woche verabschiedete Forschungsprogramm „Gesundheitsforschung: Forschung
für den Menschen“.

({15})

Bis 2004 werden rund 1,1 Milliarden DM für die effektive
Bekämpfung von Krankheiten, für Gesundheitsforschung
in Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft und
für die Stärkung der Forschungslandschaft durch Strukturoptimierung und Innovationen zur Verfügung gestellt.
Auch dieses Programm zeigt: Für die Regierung ist die
Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger eines der höchsten Güter. Darauf, Herr Wolf, sind wir stolz.

({16})

Meine Damen und Herren, Herr Seehofer, den ich hier
sitzen sehe, hat uns 1998 ein besonderes Sorgenkind hinterlassen: das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte.

({17})

Schon während der Haushaltsberatungen im vergangenen
Jahr habe ich auf die hohe Zahl von unerledigten Nachzulassungsanträgen aufmerksam gemacht. Sie von der
Opposition haben damals relativ wenig getan, um den
Stau bei den Zulassungen schnell abzubauen.

({18})

Von den ursprünglich 32 000 unerledigten Zulassungsanträgen sollte Ende 1999 noch ein Restbestand von 14 000
Fällen übrig bleiben. So wurde uns voriges Jahr und auch
noch im Frühjahr gemeldet.

({19})

Jetzt zeigt die neueste Statistik, dass es wieder 21 000 Zulassungsfälle gibt, die noch zu erledigen sind.

Ich weiß, dass es sich um ein sehr sensibles Thema
handelt, Frau Bergmann-Pohl. Ich will auch nicht aus dem
„Spiegel“ von dieser Woche zitieren oder die PanoramaSendung vom 12. Oktober nochmals anführen. Dort
wurde behauptet, dass es infolge von Nebenwirkungen
von auf dem deutschen Markt befindlichen Medikamenten ohne Zulassung zu einer erheblichen Zahl von Todesfällen komme. Ich vermag diese Meldung weder auf ihre
Richtigkeit noch auf ihre Seriosität hin zu prüfen,

({20})

aber eines ist klar: Es war dringender Handlungsbedarf
geboten.

({21})

Die Gesundheitsministerin und die Koalitionsfraktionen
haben hier im Gegensatz zu der Verfahrensweise während
Ihrer Regierungszeit gehandelt.

({22})

Dazu gehörte auch - das will ich nicht verschweigen - die
Auswechslung in der Spitze des Instituts. Ich meine auch,
dass im Parlament bestimmte Dinge angesprochen werden müssen, weil wir auch hierfür eine Mitverantwortung
haben.

Sollte der „Spiegel“-Artikel von dieser Woche zutreffend sein,

({23})

wonach der alte Chef - nein, ich zitiere ihn nicht, aber es
steht in diesem Bericht ({24})

seinem Nachfolger auf dem Bonner Schreibtisch nur eine
Postkarte mit dem Gruß „Viel Spaß“ hinterlassen haben
soll, würde ich dringend dazu raten, statt über das Gnadenbrot über disziplinarische Maßnahmen nachzudenken,

({25})

wohl wissend, dass ein hohes Maß an Verantwortung auf
der politischen Ebene Herr Seehofer hat,

({26})

der vom Gesundbeter zum Rentenzampano der Union
avanciert ist,





({27})

und dass vielleicht auch seine frühere Staatssekretärin
entsprechende Verantwortung trägt.

Sie haben damals 250 Aushilfsstellen mit kw-Vermerken geschaffen, nachrichtlich im Haushalt geführt, zu
finanzieren aus Gebühreneinnahmen, und da diese offensichtlich nicht so flossen wie erwartet, wurde dann wiederum an Personal gespart. Das war dann ein Teufelskreis,
den wir nun durchbrochen haben, indem wir diese Stellen
zunächst in den Haushalt übernommen haben.

Wir haben im Jahr 2000 weitere 75 Stellen bereitgestellt, und 2001 sind es noch einmal 75 Stellen.

Das reicht immer noch nicht, wie wir jetzt erfahren
mussten. Deshalb haben wir die Ansätze für Sach- und
Personalkosten nochmals erhöht, haben für die Erweiterung der Informationstechnik, für den Geschäftsbedarf,
für eine Personalbewirtschaftung und viele andere organisatorische Punkte des Hauses 5,7 Millionen DM eingestellt und zusätzlich weitere 40 Planstellen vorgesehen.
Die Mehrkosten betragen nochmals 6,2 Millionen DM,
und ich befürchte, wir werden diese nicht so sehr aus Gebühren finanzieren können, wie das früher vorgesehen
war.

Nicht die Sperrung eines Drittels des Etats, wie es von
Ihnen als Druckmittel im Haushaltsausschuss vorgeschlagen wurde, ist der richtige Weg. Ihr Antrag im Haushaltsausschuss war pure Ablenkung von Ihrer Verantwortung
in der Vergangenheit.

({28})

Sie sind auf diese Situation sehr stolz, Herr Wolf. Sie
haben eben von Stolz geredet. Das BfArM braucht keinen
Druck, das BfArM braucht Unterstützung. Wir werden sie
ihm geben.

({29})

Wir haben die Befürchtung, dass die jetzt getroffenen
Maßnahmen noch nicht das Ende des Tunnels sein werden, aber wir gehen einmal davon aus. Ein Bericht ist für
Anfang nächsten Jahres durch die Bundesregierung zugesagt. Er wird die Situation offen legen, Zukunftsperspektiven aufzeigen, und danach können wir gemeinsam
beraten, um die dringend erforderliche Bearbeitung von
Nachzulassungsanträgen von Arzneimitteln zu gewährleisten.

Meine Damen und Herren, es ist doch gar nicht hinnehmbar, dass nicht zugelassene Altmedikamente verordnet werden und Pharmaunternehmen viele Monate auf die
Zulassung von hilfreichen neu entwickelten Medikamenten warten müssen und deshalb teilweise auch ins Ausland
ausweichen.

({30})

Das ist nicht hinnehmbar, aber Sie haben dafür die Verantwortung. Wir haben die richtige Weichenstellung vorgenommen und damit hoffentlich zugleich auch ein Signal an die Pharmaindustrie gesetzt.

Wir bauen auf den neuen Chef Herrn Professor
Schweim, und wir vertrauen darauf, dass er die Probleme
im BfArM schnell in den Griff bekommt.

({31})

Im Übrigen, meine Damen und Herren, kommen wir
damit auch der Forderung der EU-Kommission nach einer intensiveren Prüfung der Arzneimittel nach. Die gesetzliche Grundlage haben wir im Mai dieses Jahres beschlossen. Mit der 10. Änderung des Arzneimittelgesetzes
wird mehr Transparenz und Qualität erreicht. Es darf kein
Arzneimittel mehr in den Verkehr gelangen, dessen pharmazeutische Unbedenklichkeit und dessen therapeutische
Wirksamkeit nicht belegt ist.

({32})

Der Schutz der Patienten hat Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen. Das ist unser Grundsatz.

({33})

Daher ist für die Regierungskoalition die Stärkung der Patienten- und Verbraucherrechte ein zentraler Punkt auch
der Gesundheitsreform.

Im Übrigen werden wir auch über die mit dem Zulassungsverfahren verbundenen Gebühren demnächst im
Rechnungsprüfungsausschuss noch zu reden haben. Zu
dieser Altlast der Vorgängerregierung liegen nämlich einige Bemerkungen des Rechnungshofes vor. Herr
Seehofer hatte unter Mitzeichnung des damaligen Wirtschaftsministers - das war wohl Herr Rexrodt - eine neue
Gebührenordnung erlassen, die ja die Finanzierung der
Personalstellen sicherstellen sollte, offensichtlich als Geschenk an die Pharmaproduzenten und vielleicht auch als
Wiedergutmachung für seine in den Reißwolf geschickte
Positivliste, denn statt des durchschnittlichen Gebührensatzes von 125 000 DM je Zulassungsfall hat man großzügige Ermäßigungsregelungen eingearbeitet, die jetzt dazu
führen, dass im Schnitt nur 27 000 DM je Fall an Gebühren erhoben werden können. Wer von uns wünscht
sich nicht auch eine solche Großzügigkeit des Staates bei
anderen Gebühren, die die Bürger zu tragen haben?

Gerade im Medikamentenbereich - das wissen Sie alle gibt es ein erhebliches Einsparpotenzial. Es kann dort gespart werden, ohne die Versorgung der Kranken zu gefährden. Fachleute nennen in diesem Zusammenhang
einen Betrag von über 8 Milliarden DM jährlich. Beispielsweise in den Niederlanden, die Sie so oft als Vorbild
dargestellt haben und noch darstellen, verlassen nur etwa
60 Prozent aller Patienten die Arztpraxis mit einer
Medikamentenverordnung. In Deutschland hingegen erhalten rund 85 Prozent der Patienten ein Rezept von ihrem
Arzt, obwohl sie es manchmal gar nicht haben wollen.
Von diesen Medikamenten wandert oft ein großer Teil
in den Müll. Wir brauchen deshalb die Positivliste und
halten an diesem Ziel fest. Für die Erarbeitung dieser Liste





haben wir in diesem Haushalt drei Planstellen vorgesehen.

({34})

- Herr Thomae, ich war ein halbes Jahr lang Berichterstatter für den Gesundheitsetat. In dieser Zeit hat mich einer Ihrer früheren Fraktionskollegen angerufen und mich
gebeten, mich

({35})

verstärkt mit dieser Thematik zu befassen.

({36})

Auf die Frage, warum er es als Berichterstatter nicht selbst
getan hat, hat er geantwortet: Es ist mir peinlich; ich hatte
nicht genügend Zeit. - Das kennzeichnet die Verantwortung, die Ihre Leute offensichtlich in dieser Frage empfunden haben.

({37})

Der mit Abstand größte Haushaltstitel im Einzelplan 15 mit knapp 900 Millionen DM umfasst den Bereich
der Pflegeinvestitionen, insbesondere der Investitionen in
den neuen Bundesländern. Er dient damit auch weiterhin
dem Aufbau Ost. Wir wenden etwa 918 Millionen DM für
den Gesamtbereich Pflege auf. Die Pflegekassen hingegen haben einen Jahresetat von knapp 33 Milliarden DM.

Was die Zukunft der Pflegeversicherung anbetrifft, so
lässt sich sagen, dass die Koalition auf einem richtigen
Weg ist.

({38})

Wir haben bereits wichtige Verbesserungen beschlossen
und es gibt auch neue Vorschläge der Koalitionsfraktionen und der Regierung für ein Qualitätssicherungsgesetz
und zur Verbesserung der Situation dementer Pflegebedürftiger. Diese Vorschläge stoßen offensichtlich auf
sehr positive Resonanz.

Im Gegensatz zu Herrn Wolf meinen wir: Die soziale
Pflegeversicherung hat ein solides finanzielles Fundament.

({39})

Das zeigt auch der neueste Bericht zur finanziellen Lage
auf Grundlage der Berechnungen des Bundesversicherungsamtes. Defizite werden nur vorübergehender Natur
sein.

({40})

Der Mittelbestand wird dauerhaft und deutlich oberhalb
der gesetzlich vorgeschriebenen Finanzreserve von anderthalb Monatsleistungen sein.

Zu der Gesundheitsreform wird Kollege Kirschner
noch einige Ausführungen machen.

({41})

Wichtig ist für uns im Rahmen der Gesundheitsreform
2000: Wir konnten wesentliche Ziele trotz der Blockadepolitik der Opposition durchsetzen.

({42})

Die meisten Punkte konnten wir im Vermittlungsverfahren verwirklichen.

Wir sollten uns darin einig sein, dass Gesundheit für
alle Menschen bezahlbar bleiben muss. Das hat weder
- wie Herr Brüderle gestern festgestellt hat - etwas mit
Vollkaskomentalität zu tun,

({43})

noch mit der sozialen Hängematte, die von eurem ExKanzler in die Diskussion gebracht wurde und in der er
jetzt offensichtlich selber schaukelt.

({44})

Die Medizin mit ihren zahlreichen und vielfältigen Einrichtungen und Möglichkeiten ist für den Menschen da
und nicht umgekehrt.

Meine Damen und Herren, ich möchte ein Wort des
Dankes an all die richten, die die gesundheitliche Versorgung in Arztpraxen, in Kliniken und in Reha-Einrichtungen sicherstellen.

({45})

Die medizinischen Einrichtungen sind einem ständigen
Strukturwandel unterworfen, Herr Parr, und sie werden
künftig noch effizienter arbeiten müssen.

({46})

Dieser Strukturwandel sichert die gesundheitliche Versorgung, aber auch die Arbeitsplätze der dort Beschäftigten.
Das wissen die Beschäftigten genau und sie sollten sich
deshalb weder verunsichern noch für bestimmte Eigeninteressen Einzelner missbrauchen lassen.

Jetzt noch ein persönliches Wort an Sie, Frau Ministerin Fischer.

({47})

Ich habe mittlerweile verstanden, warum Sie ein besonderes Faible für die Harry-Potter-Bücher haben. Man entwickelt ja so langsam einen Sinn dafür. Ich hoffe, beim
Lesen des Bandes „Die Kammer des Schreckens“ denken
Sie nicht immer an die Ärztekammer.





({48})

Hoffentlich halten Sie sich bei einem Besuch in der
CDU/CSU-Fraktion nicht für die „Gefangene von Askapan“. Man könnte bei diesem Titel fast einen Druckfehler
vermuten und an Aspirin denken.

({49})

Wenn Sie dann aus dem „Feuerkelch“ trinken - so lautet
der Titel des dritten Bandes -, dann wird es Ihnen hoffentlich gelingen, den „Stein der Weisen“ zu finden. Den
hat Herr Seehofer nie gefunden.

({50})

Der Stein der Weisen steht dafür, dass Sie beim Verteilungskampf um den Beitragstopf beim Mehrfrontenkrieg
nicht immer zwischen die Mühlsteine der Kassen, der
Ärzteschaft, der Pharmaindustrie und der Kliniken geraten.

Frau Ministerin Fischer, herzlichen Dank Ihnen und
Ihren Mitarbeitern für die gute Zusammenarbeit, herzlichen Dank auch den Kolleginnen und Kollegen Berichterstattern für die kollegiale Zusammenarbeit! Ich gehe
davon aus, dass das gesamte Haus dem Gesundheitsetat
zustimmen wird. Denn bis auf einen Antrag im Haushaltsausschuss - der zur Sperre zum BfArM - haben Sie
überhaupt keine Anträge im Haushaltsausschuss, geschweige denn heute hier im Parlament vorgelegt. Sie
müssen also sehr zufrieden mit dem Haushaltsentwurf
sein.

({51})