Christian Kühn (NA), 2020-03-06:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit Verlaub, Frau Präsidentin: Ich halte kurz einen Bericht der Bundesregierung hoch. Das ist der Bericht der Baukostensenkungskommission. Ich zeige ihn auch der rechten Ecke des Parlaments. Wenn Sie diesen Bericht gelesen hätten, Herr Hemmelgarn, 181 Seiten aus dem Jahr 2015, hätten Sie gemerkt, dass Sie sich die beiden heute vorliegenden Anträge hätten sparen können.

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Denn das, was Sie fordern, hat die Baukostensenkungskommission der Großen Koalition in der letzten Wahlperiode bereits umgesetzt. Das haben Sie ignoriert. Damit ignorieren Sie die ganze fachpolitische Debatte, die es zum Thema Baukostensenkung in Deutschland gibt.

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Und ich sage Ihnen eines: Das ist kein Fehler von Ihnen, das ist Absicht. Sie wollen nämlich eine unredliche Debatte führen. Sie wollen sich gerieren als die Schutzheiligen, die sich um die Baukosten kümmern; dabei haben das alle anderen Fraktionen hier im Parlament längst getan. Ich gehöre der Opposition an und halte trotzdem den Bericht der Bundesregierung hoch.

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Ich finde, Sie dürfen Dokumente der Bundesregierung nicht ignorieren; sonst führen die Debatten ins Nirwana; leider ist das bei Ihnen immer der Fall.

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Ich frage Sie: Was ist heute der große Kostentreiber beim Bauen? Es ist der Fachkräftemangel. Und wer dann gegen EU-Ausländer hetzt, wer Menschen von Baustellen aus abschieben will und wer gegen jede Migration in den deutschen Arbeitsmarkt ist, der treibt am Ende die Baukosten in die Höhe. Das ist die Wahrheit.

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Ich sage Ihnen eines: Ausländerfeinde in diesem Land treiben die Baukosten hoch.

Mal im Ernst, Herr Hemmelgarn: Was gibt es denn Deutscheres als das deutsche Normungswesen? Das wollen Sie mit einem Strich streichen. Das passt doch überhaupt nicht zusammen, was Sie hier erzählen.

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Das Normungswesen ist die Grundlage für den Industriestandort Deutschland, und den greifen Sie letztendlich mit Ihren Anträgen an. Das ist ökonomischer Quatsch. Das wird am Ende Arbeitsplätze in diesem Land kosten. Deswegen kann man das nicht mitmachen.

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Wenn ich Ihren Antrag lese, stelle ich fest: Sie sagen gar nicht, was Sie wollen. Sie sagen nur: Es gibt ganz viele Normen, und die sind ganz schlecht. Aber welche Normen wollen Sie denn abschaffen? Wo wollen Sie denn ran? Wollen Sie an den Brandschutz ran? Wollen Sie an den Lärmschutz ran? Wollen Sie an die Barrierefreiheit ran? Das sagen Sie nicht. Und ich sage Ihnen auch, warum Sie es nicht sagen: Weil Sie eine populistische Partei sind, die immer im Nebel bleibt, aber nie konkret wird, damit Sie nicht angegriffen werden können. Das ist doch die Wahrheit. Bekennen Sie doch einmal Farbe und sagen Sie, was Sie wirklich wollen.

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Zu dem absolut absurden Antrag zum Thema Klimaschutz. Was Sie fordern, ist die Rückkehr zum Anfang der 70er-Jahre. Sie ignorieren zwei Ölkrisen und eine Klimakrise. Es ist ökonomischer und ökologischer Bullshit, was Sie hier fabrizieren.

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Was Sie hier erzählen, ist wirklich jenseits von allem, was man historisch, klimapolitisch und wirtschaftspolitisch in diesem Land braucht.

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– Sie haben nichts auf der Pfanne außer Hass und Hetze. So ist das in Ihren Reihen. Sie bringen das Land nicht voran. Fachpolitisch sind Sie so was von mager aufgestellt, dass man Ihnen sagen muss: Ihre Anträge sind samt und sonders abzulehnen.

Danke schön.

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