Möllemann (NA), 1977-09-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! In der Antwort der Bundesregierung auf die beiden Großen Anfragen heißt es - ich zitiere -:
Ein Vergleich aller Potentiale ergibt, daß die Nordatlantische Allianz insgesamt über eine Verteidigungskraft verfügt, die nicht hinter den Möglichkeiten des Warschauer Pakts zurücksteht.
Ich halte dies für die wesentlichste Aussage, die viele andere Feststellungen aus der Antwort der Bundesregierung resümiert. Ich halte es für besonders erfreulich, daß diese Aussage erst vor wenigen Tagen von dem unabhängigen und weithin anerkannten Londoner Internationalen Institut für strategische Studien bestätigt wurde. Das Institut kommt zu dem Ergebnis, daß im ganzen das Kräfteverhältnis zwischen den Machtblöcken so erscheint, daß eine militärische Aggression unattraktiv ist. Dies bedeutet, daß die Bürger unseres Landes weiterhin in Frieden und Freiheit leben können. Wie jedermann weiß, ist das keine Selbstverständlichkeit - gerade auch vor dem Hintergrund der schnellen sowjetischen Aufrüstung -, sondern eine von uns durch Leistungen bewirkte Sicherheit.
Diese Sicherheit haben wir ganz wesentlich auch den Leistungen der Angehörigen unserer Bundeswehr zu verdanken sowie den verteidigungspolitischen und entspannungspolitischen Anstrengungen unserer Bundesregierung, vor allem ihrer Minister Genscher und Leber. Auch Sie, Herr Kollege Wörner, scheinen dies so zu sehen; denn Sie haben in 90 % Ihrer Rede den Prinzipien unserer Verteidigungspolitik hier zugestimmt. Ich frage mich allerdings nach Ihrer Rede, weshalb Sie dann dem Budget für eben diese Politik nicht zustimmen konnten. Herr Kollege Kraske wird es sicherlich besonders schwer haben, in seinem nächsten Beitrag dies zu erläutern.
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Wenn wir, wie Sie behauptet haben, finanziell zu wenig für unsere Politik getan haben, dann frage ich mich allerdings, wo Ihre finanziellen Mehrforderungen bei der Beratung des Bundeshaushalts 1977 geblieben sind.
Die Bundeswehr, meine Damen und Herren, ist diszipliniert, sie ist hervorragend ausgebildet und besser ausgerüstet als je zuvor.
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Unsere Bundeswehr ist zum Stützpfeiler der Verteidigung in Mitteleuropa geworden.
Herr Kollege Wörner, Sie meinen, ich würde mich so wenig auskennen. Ich fliege zwar nicht so oft mit dem Flugzeug über die Bundeswehr weg; ich habe meine Wehrübung dafür i n der Bundeswehr gemacht.
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Niemand, der sich auch nur einigermaßen von Vorurteilen freigehalten hat, wird bestreiten können, daß die Bundeswehr Stützpfeiler des Bündnisses ist. Wer uns das nicht glaubt, Herr Kollege Dr. Wörner und meine übrigen geschätzten Kollegen von der Union, kann ja einmal unsere Alliierten fragen und deren Lagebeurteilung heranziehen.
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- Ich will, Herr Kollege Dr. Wörner, die Sache für die interessierten Zuhörer vereinfachen und Ihre Frage wiederholen, ob ich nicht die Meinung von seriösen Experten beurteilen könnte, die mir unter vier Augen etwas ganz anderes sagten. Wissen Sie, die Methode kann ich hier nicht akzeptieren. Ich muß schon das veröffentlichte Meinungsbild aller Experten zur Kenntnis nehmen.
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Wenn die Ihnen unter vier Augen etwas anderes sagen, als sie publizieren, dann sprechen Sie mit eigenartigen Experten!
Auch in der Entspannungspolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir Fortschritte erzielt, die wesentlich mit auf die konstruktiven Beiträge der Bundesregierung zurückzuführen sind. Die Entspannungspolitik hat in der Tat - wie es in der heute zu behandelnden Antwort heißt - „dazu beigetragen, die politische Lage in Europa zu stabilisieren". Trotz aller Schwierigkeiten, die nicht zu leugnen sind und die nicht nur durch die sowjetische Aufrüstung verursacht wurden, sind die Koalitionsparteien und die von ihnen getragene Regierung nie versucht gewesen, Verteidigung und Entspannung als notwendige, einander ergänzende Einheit der Strategie des Friedens aus dem Blick zu verlieren. Ohne Frieden aber ist in der gegebenen politischen Weltlage und beim Stand der heutigen Waffentechnik ein Überleben nicht möglich. Diese Erkenntnis sollte jeder beachten, der Kritik an der Entspannungspolitik übt.
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Man kann Kritik an falschen Methoden der Entspannungspolitik üben; das ist sicherlich Ihr Recht und auch Ihre Pflicht. Übt man aber undifferenzierte Kritik an der Entspannungspolitik schlechthin, so dient man, finde ich, dem Frieden überhaupt nicht.
Herr Kollege Wörner, was Sie vorhin hier vorgetragen haben, war in der Tat der offenbar bei Ihnen nicht zu überwindende Tenor - ich zitiere -: Entspannung vollzieht sich nach den Spielregeln der Kommunisten, eine Politik, die sich Schritt um Schritt der Macht beugt; und was Sie sonst noch an Diffamierung uns gegenüber immer wieder vertreten.
Dies ist nicht unsere Entspannungspolitik. Unsere Entspannungspolitik hat konkret bisher dazu geführt, daß die Menschen, für die wir hier ab und zu ja wohl auch noch Politik machen, Verbesserungen erfahren haben. Darauf kommt es uns an.
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Die Antwort der Bundesregierung stellt - darauf habe ich hinzuweisen versucht - in Übereinstimmung mit der Studie des Internationalen Londoner Instituts fest, daß ein Angriff auf uns weiterhin unattraktiv ist. Wenn die so bleiben soll, dürfen wir nicht die Augen verschließen vor den Mängeln, vor den noch nicht gelösten oder noch nicht in Angriff genommenen Aufgaben in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, in der Strategiediskussion und in der Bundeswehr selbst.
Diese Mängel haben uns, die Freien Demokraten, dazu veranlaßt, schon zu Beginn der Legislaturperiode eine kritische Bestandsaufnahme im Bereich der Sicherheitspolitik vorzunehmen und uns zu fragen, wieweit es denn nun wirklich her ist mit der Fähigkeit des Bündnisses zur angemessenen Antwort, wieweit die herrschende Strategie und ihre materielle Ausfüllung wirklich in der Lage ist, unser Land zu verteidigen, ohne daß zerstört wird, was eigentlich verteidigt werden soll.
Wir haben uns aber auch gefragt, wieweit denn der Bürger willens und bereit sei, Recht und Freiheit der Bundesrepublik Deutschland zu verteidigen.

Wir sind im Zusammenhang damit der Frage nachgegangen, ob die Unterrichtung der Soldaten auf dem Gebiet der politischen Bildung so angelegt ist, daß er seinen Auftrag versteht, und ob der tägliche Dienst, ob Fürsorge und Betreuung, auch für die Familienangehörigen der Soldaten, so gestaltet sind, daß der Soldat diesen sozialen und freiheitlichen Rechtsstaat, den er verteidigen soll, auch als solchen im Dienst erlebt.
Wir verstehen eigentlich auch heute noch nicht die Art und Weise, wie unserer Überlegungen dann behandelt werden. Herr Kollege Wörner, Sie haben gesagt, im Grunde komme Ihnen so vieles bekannt vor. Das ist die einfachste Methode, zu sagen: Ätsch, ich bin schon vorher dagewesen.
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Ich finde, Sie sollten, wenn Sie Punkte positiv ansehen, ruhig einmal sagen, daß Sie sie so bewerten und weshalb das so ist, und nicht mit einem etwas lässigen Schlenker in eine bestimmte Ecke zu rücken versuchen.
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- Ja, 90 % seiner Ausführungen zur Regierungspolitik waren in der Tat so lobend, daß wir uns keinen besseren Förderer vorstellen könnten. Aber als er sich mit den Positionen der FDP beschäftigt hat - und dafür spreche ich nun mal hier, nicht für die Regierung -, fand ich die Behandlung unserer Auffassung nicht angemessen.
Heute beschäftigen sich öffentliche und veröffentlichte Meinungen sehr eingehend mit den Problemen der Sicherheitspolitik und der Bundeswehr. Das gibt unserer Initiative nachträglich und nachdrücklich, wie ich finde, recht. Wir geben aber ohne Umschweife zu, daß wir besonders auf dem Gebiet der Strategie nicht über die Exploration von Alternativen hinausgekommen sind, daß wir dabei sind, über Ergänzungen und Modifizierungen nachzudenken. Dies ist ein sehr schwieriger Prozeß, fern von aller Polemik, gerade weil wir alle Beiträge vorurteilsfrei prüfen wollen, die Denkanstöße liefern und uns bei dem Bemühen um die Abstellung von Mängeln helfen können.
Wir halten dies für eine bessere Methode als die Polemik, die hier vorgetragen worden ist, und für eine Methode, die auch der Bedeutung der Probleme von Frieden und Sicherheit in unserem Lande durchaus angemessen ist. Wir wünschen uns, daß unsere diesbezüglichen Versuche respektiert werden und daß vorläufige Ergebnisse dieses Denkprozesses nicht immer wieder als endgültig hingestellt werden.
Zurück zur Anfrage! Namens der FDP-Fraktion begrüße ich das erneute Bekenntnis der Bundesregierung zum Atlantischen Bündnis als der Grundlage unserer Sicherheit und zu den USA als unverzichtbaren Partner, wenn es um die Sicherheit Europas geht. Herr Kollege Dr. Wörner, es fördert diese Kooperation zwischen uns und den Vereinigten Staaten sicherlich manches nicht, aber ganz sicherlich auch nicht, wenn Sie hier versuchen, künstliche Gegensätze zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA zu konstruieren zu einem Zeitpunkt, da nach dem letzten Treffen beide Regierungen nachdrücklich die hervorragende Kooperation unterstrichen haben.
Wir werden in unserer Außenpolitik alles tun, um einzelnen Bündnispartnern bei der Überwindung von ökonomischen oder politischen Problemen zu helfen und somit das gesamte Bündnis zu stützen. In diesem Zusammenhang möchte ich anfügen, daß wir Spanien ermuntern möchten, nicht nur Mitglied der Europäischen Gemeinschaft, sondern auch der NATO zu werden. Die beiderseitige Solidarität sollte den Sicherheitsbereich voll einschließen. Spaniens Beitritt zur NATO würde Europa und das Bündnis stärken. Wir unterstreichen die Feststellung, daß die Freiheit Amerikas in Europa verteidigt wird. Von daher begrüßen wir das Bekenntnis von Präsident Carter zur grenznahen Verteidigung.
Wie die Bundesregierung so sieht auch meine Fraktion, daß die Sicherheit nicht ausschließlich durch Verteidigungs- und Entspannungspolitik erreicht werden kann. Wir sehen, daß Außen-, Verteidigungs-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik ein Ganzes bilden. Wir sagen hinzu: wir unterstreichen den Zusammenhang zwischen der Verteidigungswürdigkeit, also der inneren Qualität, und der Verteidigungsfähigkeit und -bereitschaft einer Gesellschaft. Diese Erkenntnis ist und bleibt der entscheidende Ausgangspunkt bei der Arbeit an unserem sicherheitspolitischen Programm. Deshalb setzen wir uns ein für einen weltweiten Abbau möglicher Konfliktursachen und -auslöser, seien sie wirtschaftlicher, sozialer, militärischer oder politischer Natur.
Dies bestimmt auch unsere Haltung gegenüber den Problemen des südlichen Afrika, wo wir einen friedlichen Wandel zu einer gerechten, menschenwürdigen Ordnung unterstützen und somit helfen wollen, Blutvergießen zu vermeiden. Dies ist der beste Weg, ein Hineingleiten Südafrikas in die Einflußsphäre des Kommunismus zu verhindern. Der falsche Weg ist der, den Ihr Kollege Todenhöfer beschreitet: sich hinzustellen und zu sagen: Für alle anderen Länder ja, aber für Südafrika soll niemals das Prinzip „One man one vote, also die politische Gleichberechtigung gelten. Damit fördern Sie, ob Sie es wollen oder nicht, Radikalisierungstendenzen.
Ich möchte einige Bemerkungen zu dem machen, was hier zum Thema Strategiediskussion gesagt worden ist. Wir begrüßen es, daß - man könnte sagen: endlich - eine Diskussion über diese Fragen in Gang gekommen ist. Für diese Bewertung gibt es mindestens zwei Gründe: Erstens kann sich hierdurch sicherheitspolitisches Engagement in der Offentlichkeit verstärken und sicherheitspolitisches Bewußtsein in der Bevölkerung herausbilden und differenzierter werden. Zweitens erhält ein bislang etwas vernachlässigter Aspekt unserer Sicherheit überhaupt ein stärkeres Fundament. Uns Freien Demokraten geht es - ich betone dies - sehr wohl um Ziel und Inhalt dieser unsere Existenz betreffenden Diskussion.
Wovon ist dabei auszugehen? - Als die frühere Bündnisstrategie der massiven Vergeltung trotz erheblicher amerikanischer nuklearer Überlegenheit geändert wurde, geschah dies um der Glaubwürdigkeit der Abschreckung willen. Es war nämlich unglaubhaft geworden, daß gewissermaßen beim ersten Grenzstreit gleich der nukleare Hammer eingesetzt werden würde, was das Stellen der Existenzfrage zum frühest denkbaren Zeitpunkt bedeutet und alle sonstigen Möglichkeiten der Konfliktregelung überflüssig gemacht hätte. Also folgte auf die massive retaliation die abgestufte Reaktion. Inzwischen hat sich die Lage weiter verändert. Aus der nuklearen Überlegenheit der USA ist ein nukleares Patt der Supermächte geworden, das nur noch in sehr spezifischen Bereichen unterschiedliche, sich letztlich aber aufhebende Bewertungen gestattet. Darüber hinaus haben sich die Arsenale der Verteidigungspakte so gefüllt, daß komplette Stufenleitern der Eskalation auf beiden Seiten verfügbar sind. Infolgedessen sind die Interessen der Supermächte so gelagert, daß sie kategorisch gezwungen sind, jedem direkten Konflikt auszuweichen, um die Eskalationsautomatik nicht auszulösen. Weiter hat dies zur Folge, daß die Supermächte eigene Konflikte auf Stellvertreter an der Peripherie überzuwälzen versuchen. Und umgekehrt: Wenn sich irgendwo auf der Welt Konflikte zuspitzen, suchen sich die Beteiligten ihre Supermacht und ordnen sich damit regelmäßig in die große politische Konfliktlage ein.
Eine weitere Konsequenz ist, daß die Bundesrepublik Deutschland mit allen materiellen und psychologischen Folgen davon Kenntnis nehmen muß, daß Vorne-Verteidigung sich, wenn das Grundgesetz Gültigkeit und wenn dieser Begriff Sinn behalten soll, auf unserem Territorium abspielen müßte. Daher lehnen wir die Dregger-WeinsteinKonzeption der Vorwärtsverteidigung ab. - Herr Kollege Wörner, auch Sie hätten zu diesbezüglichen Ausführungen Ihres Kollegen Dregger hier etwas sagen können, als Sie die Verfechter anderer Strategien etwas pauschal angegriffen haben.
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- Das Mikrophon steht vor Ihnen; wenn Sie das bitte benutzen würden.
In letzter Konsequenz werden die europäischen Bündnispartner für mangelhafte Erfüllung ihrer konventionellen Bündnis- und Verteidigungsverpflichtungen nicht die USA nuklear - und das bedeutet existentiell - haftbar machen können. Zwischen einer amerikanischen politischen Tendenz, die nukleare Schwelle deutlich anzuheben, um nicht vorzeitig nuklear engagiert zu werden, und einer militärstrategischen Tendenz, den Übergang in den nuklearen Sektor der Eskalation zu vereinfachen, glaubhafter oder logischer zu machen, bestehen ebenfalls Widersprüche.
Alle diese nur schlaglichtartig angedeuteten Tatbestände und Tendenzen sind in den letzten 15 Jahren starken Wandlungen unterzogen gewesen. Die aus ihnen abgeleiteten Lagebeurteilungen und Entscheidungen sind daher notwendigerweise zu überprüfen und in mancher Hinsicht - das erscheint in diesém Stadium der Diskussion bereits wahrscheinlich - zu modifizieren. Es hilft dabei wirklich nichts, Herr Kollege Dr. Wörner, wenn man jeden, der in dieser Richtung auch nur nachdenkt, gleich in eine bestimmte, sozusagen die Sicherheit gefährdende Ecke zu drängen versucht.
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Die Diskussion in unserem eigenen Lager hat dabei zu ersten Erkenntnissen und Ergebnissen geführt. Erstens. Das Bündnis ist und bleibt das Fundament unserer äußeren Sicherheit. Jedes Nörgeln daran ist schädlich. Jede Kritik - auch eigene Kritik - muß auf Stärkung des Bündnisses, nicht auf Schwächung oder Auflösung zielen.
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Zweitens. Die Bundesrepublik sollte mehr - und vor allem qualifizierter als bisher - ihren sicherheitspolitischen und militärstrategischen Eigenbeitrag ins Bündnis einbringen. Das gilt konzeptionell wie personell. Dabei geht es keinesfalls um ein Mehr an nationaler Eigenbrötelei und Rechthaberei, wohl aber um die Darstellung der Bündnisaufgaben aus unserer Sicht unter Verdeutlichung unserer spezifischen Interessen, soweit sie bündnisfähig sind.
Drittens. Hierher gehört auch unsere Forderung, ein nukleares Vetorecht für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland zu konzipieren, das gewissermaßen als Schlußstein die Konsultationsverfahren im Bündnis bzw. bilateral politisch absichert.
Herr Kollege Wörner, Sie haben vorhin diese Frage hier an uns gerichtet. Ich unterstreiche noch einmal diese Position. Nur, damit hier kein Mißverständnis aufkommt, zweierlei: Dies mag eine prozedurale Erschwernis im Entscheidungsprozeß sein. Aber ich kenne auch keine vitalere Frage für uns als die, in einem militärischen Konfliktfall die Grundsatzentscheidung mittreffen zu können, ob auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Atomwaffen eingesetzt werden. Ich spreche nicht davon, daß nach dieser Grundsatzentscheidung sozusagen auch noch die jeweilige Punktentscheidung über Regierungsmechanismen geklärt werden müßte. Über diese Frage der Grundsatzentscheidung lasse ich nicht mit mir handeln. Über andere Fragen zu diskutieren bin ich gern bereit.
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- Im Gegensatz zur Ihrer Partei, Herr Kollege Dr. Wörner, sind Aussagen, die ein Vertreter der FDP hier macht, Aussagen der FDP, d. h. natürlich auch des Vorsitzenden der FDP.
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Viertens. Unsere bisherige Diskussion lehrt auch, daß die gültige „Vorne-Verteidigung" durch Elemente einer den gesamten Raum unseres Landes abMöllemann
deckenden Verteidigung ergänzt werden sollte. Ich sage ausdrücklich: ergänzt werden sollte. Von manchen Seiten ist uns nämlich unterstellt worden, wir forderten eine Ablösung der bisher gültigen Strategie der „Vorneverteidigung" durch die sogenannte „Raumverteidigung". Dies ist unzutreffend.
Wir Freien Demokraten plädieren indessen für eine Anpassung bestimmter Elemente unserer Verteidigungsstrategie an inzwischen eingetretene historische Entwicklungen und Veränderungen. Dabei gehen wir mit Sorgfalt, Augenmaß und der Bereitschaft, Kritik entgegenzunehmen an diese Diskussion heran.
Vieles von dem, was hier zur Strategie gesagt worden ist und was wir auch bei uns selbst überlegt haben, kann allerdings ganz anders aussehen, wenn es zum Bau der Neutronenwaffe und zu deren Einführung in das Arsenal der Waffen kommt, die für die Verteidigung Europas vorgesehen sind. Dabei muß von vornherein klar sein: Die Entscheidung zum Bau der Neutronenwaffe ist eine rein nationale Entscheidung des US-Präsidenten. Die Entscheidung über eine mögliche Aufnahme der Waffe in die Bewaffnung der NATO liegt aber - das ist sehr wesentlich - auch bei den Verbündeten. Beide Entscheidungen stehen also in Beziehung zueinander. Eine Entscheidung zum Bau der Waffe würde sicherlich wesentlich im Blick darauf getroffen, ob sie Waffe der NATO in Europa werden soll. Präsident Carter steht jetzt also vor seiner Entscheidung über Produktion oder Nichtproduktion der Waffe - und zwar zu Recht - in enger Konsultation mit den Bündnispartnern, nicht bilateral, sondern notwendigerweise mit allen Partnern in der NATO. Er hat sich noch nicht entschieden. Sie werden auch von uns hier heute keine definitiven Stellungnahmen in Sachen Neutronenwaffe erwarten können. Ich will aber auf die wesentlichen Aspekte eingehen und meine Beurteilung hier erläutern.
Zum ersten: Auch die Neutronenwaffe ist eine Nuklearwaffe. Bei ihrem Einsatz im Verteidigungsfall muß der Wille der Bundesregierung ausschlaggebend sein. Zum zweiten: Weil die Neutronenwaffe eine Nuklearwaffe ist, ist sie zunächst politische Waffe. Sie muß also zuerst unter den nur theoretisch voneinander zu trennenden Aspekten von Abschrekkung und Entspannung gesehen werden. Die Glaubwürdigkeit unserer Abschreckung ist in jüngster Zeit häufig in Frage gestellt worden. Grund dafür ist die Annahme, daß der Westen nicht fähig sein könnte, sich rein konventionell zu verteidigen, und deswegen gezwungen sei, auf die herkömmlichen Nuklearwaffen zurückzugreifen. Die Wirkung dieser Waffen kann aber so stark sein, daß sie möglicherweise zerstören, was eigentlich verteidigt werden soll. Damit wäre dann in der Tat die Verteidigung - und mit ihr die Abschreckung - widersinnig und unglaubwürdig.
Das Charakteristische der Neutronenwaffe ist, daß ihre Flächenwirkung auf einen Bruchteil der Flächenwirkung herkömmlicher Nuklearwaffen reduziert ist. Damit kann sie gezielt auf die Angriffsspitzen eines Aggressors eingesetzt werden - bei gleichzeitiger weitgehender Schonung der Zivilbevölkerung; und dies ist ein sehr entscheidender Aspekt. Die Neutronenwaffe könnte also die konventionelle Schwäche der NATO ausgleichen, ohne zu zerstören, was sie verteidigen soll. Ihr Einsatz wäre - in diesem extremen Fall - wirkungsvoll und gegenüber der eigenen Bevölkerung verantwortbar. Die Verteidigung - und mit ihr die Abschreckung - wäre erheblich glaubwürdiger; die Verhältnisse in Mitteleuropa wären stabiler. Das heißt also, die Neutronenwaffe wäre in besonderem Maße geeignet - könnte in besonderem Maße geeignet sein -, den Zustand, den wir erhalten wollen - den Frieden -, zu stabilisieren.
Offensichtlich sieht die Sowjetunion die Möglichkeiten der Neutronenwaffe ähnlich. Nur so ist ihre heftige Propaganda gegen dieses System zu erklären. Statt ihre Propaganda zu intensivieren, sollte sich die UdSSR besser darüber klarwerden, daß es zweckmäßigere und friedensdienlichere Mittel gibt, auf den Entscheidungsprozeß zur Neutronenwaffe einzuwirken. So könnte vor allem die Entscheidung der UdSSR, sich bei MBFR mit uns auf das Prinzip der Parität zu einigen, das Interesse des Westens an Bau und Einführung dieser Waffe wesentlich verringern.
Mit dem hier Dargelegten sind vor allem die eher positiven Möglichkeiten der Neutronenwaffe aufgezeigt. Mir ist klar, daß sich aus ihnen viele Fragen ergeben, in denen die Meinungen sehr geteilt sind. Und, Herr Kollege Dr. Wörner, auch hier noch einmal zu einem unredlichen Teil Ihrer Rede: Sie versuchen, den Eindruck zu erwecken, als seien die Kritiker nur in einer Partei. Aber diese Diskussion geht doch durch alle Parteien! Ich habe sehr aufmerksam das Interview mit Ihrem hochgeschätzten Kollegen Dr. Leisler Kiep gelesen, der sich selbst auch sehr kritisch geäußert hat. Warum kann man sich denn nicht hierher stellen und sagen, daß man aus ernsten Sorgen dieses System kritisch durchleuchten kann und daß dies nicht immer gleich mit irgendwelchen obskuren Motiven zu tun haben muß?
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- Also, Herr Kollege Dr. Wörner, ich bin sehr dafür, daß wir die Solidarität mit den Türken pflegen. Von daher kann man sie ruhig aufbauen. Darauf einschlagen tun wir hier nicht.
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- Sie sagen, das war ein Kalauer. Nun, ich versuche, mich Ihrem Niveau ein bißchen anzugleichen.
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Es wird gefragt, ob Bau und Einführung der Waffe im Westen noch Sinn hätten, wenn auch der Osten sie einführe. Hier meinen also die einen, damit paralysierten sich die Waffen in ihrer Bedeutung. Andere sind der Auffassung, daß der Westen - im Gegensatz zu heute - dann um so mehr über eine
wirkungsvolle Verteidigungswaffe verfügen müsse, deren Einsatz glaubwürdig sei.
Auch in der Frage, ob die Neutronenwaffe die Grenze zwischen atomarer und konventioneller Verteidigung verwischen und so die Eskalation beschleunigen könnte, sind die Meinungen geteilt. Während diese Möglichkeit von manchen - auch gestern im Verteidigungsausschuß - bejaht wird, meint man andererseits - und dies scheint mir schlüssiger zu sein , daß bei Vorhandensein der Neutronenwaffe ein Einsatz der herkömmlichen Atomwaffen insgesamt und auch der Neutronenwaffe durch deren pure Existenz unwahrscheinlicher werde.
In diesem Falle wird jedoch eine gewisse Gefahr des „decoupling" - des Entkoppelns - gesehen. Das heißt, eine mögliche Fähigkeit des Einsatzes von Neutronenwaffen könnte den USA Gelegenheit geben, sich in der atomaren Auseinandersetzung insofern zu schonen, als sie die Auseinandersetzung auf die beiden untersten Stufen der Triade und auf den Bereich Mitteleuropas, vor allem auf den der Bundesrepublik, beschränkt. Vor solchen Vorstellungen in der amerikanischen Diskussion müssen wir natürlich nachdrücklich warnen. Ich glaube allerdings nicht, daß sie bei den Verantwortlichen in der amerikanischen Politik gehegt werden.
Gewarnt werden muß auch vor den Ideen, die in einer eventuellen Einführung der Neutronenwaffe die Chance zu einem weiteren Abbau konventioneller Kampfkraft sehen wollen. Das Gegenteil ist derzeit nötig!
Nun zu einem letzten und wesentlichsten Argument gegen die Waffe: Auch militärische Fachleute weisen darauf hin, daß eine Gefahr der Neutronenbombe darin bestehen könnte, daß sie wegen der räumlichen Begrenztheit ihrer Wirkung die Kriegsführung wieder möglich machen oder erscheinen lassen könnte. Nicht weniger aber leuchtet, finde ich, das Gegenargument ein, wonach die Neutronenbombe eben wegen dieser begrenzten Wirkung erst verantwortbar eingesetzt werden könnte und damit Verteidigung und Abschreckung wieder glaubwürdiger gemacht werden könnten und somit der Frieden stabilisiert würde.
Als Fazit möchte ich zu unserer Position an dieser Stelle sagen, daß der Entscheidungsprozeß in meiner Fraktion noch nicht abgeschlossen ist, daß wir ihn in der gebotenen Nüchternheit zu Ende führen wollen, daß wir aber von einer tendenziell positiven Bewertung ausgehen.
Nach diesen kurzen Überlegungen zur Strategie und zu Bündnisfragen möchte ich mich zwei Punkte aus dem nationalen Sicherheitsbereich zuwenden. Zunächst möchte ich einige Anmerkungen zur Beschaffungspolitik machen. Bei der Entwicklung und Beschaffung von Rüstungsmaterial ist es der Bundesregierung im großen und ganzen gelungen, die gesteckten Ziele zu erreichen. Es ist schon imposant - und vielleicht sogar erschreckend -, die Liste der in den letzten Jahren entwickelten und beschafften Systeme für die Bundeswehr durchzuarbeiten. Hierbei sind nicht nur die technisch hochwertigen Systeme wie der verbesserte Kampfpanzer „Leopard", der Flakpanzer „Gepard", die Feldhaubitze 70 oder das Mehrzweckkampfflugzeug MRCA zu nennen, sondern auch die vielen kleinen Maßnahmen, die zur Kampfwertsteigerung vorhandener Systeme, Projekte und Geräte geführt haben. Und doch muß man sich fragen, ob diese Rüstungsanstrengungen bei den vorhandenen Mitteln so weitergeführt werden können. Zur Zeit glauben wir noch immer, daß wir mit einer immer höheren Qualität die Quantität des Gegners ausgleichen können, um somit das Gleichgewicht zu erhalten.
Von der Regierung wird nun in mehreren Passagen der Antwort deutlich gemacht, daß die Steigerung der Qualität aller Waffensysteme des Warschauer Paktes ebenfalls ständig fortgesetzt und dabei die Gesamtzahl der Systeme nicht verändert wird. Hier kann eine Gefahr auf uns zukommen, der man nach meiner Ansicht schon heute entgegentreten muß. Wir müssen verhüten, daß die technologische Führung des Westens auf irgendeinem Gebiet verlorengeht.
Überdies sind Bemühungen der Regierung, die Entwicklung und Beschaffung von Wehrmaterial durch Zusammenarbeit im Bündnis zu verbessern und dadurch für alle Bündnispartner wirtschaftlicher zu gestalten, ohne Einschränkung zu begrüßen. Sie müssen noch verstärkt werden. Die Ergebnisse dieser Bemühungen sind nämlich noch nicht ausreichend. Wenn vielleicht hier und da falschverstandene wirtschaftliche Interessen einzelner Länder eine gemeinsame Arbeit noch erschweren, so ist zumindest festzulegen, daß alle Mengenverbrauchsgüter, Munition sowie Betriebsstoffe vereinheitlicht werden.
Deshalb ist die Standardisierung zunächst verstärkt auf die Aufgabe zu konzentrieren, wichtige Systeme, Projekte und Geräte miteinander verträglich und miteinander einsetzbar zu machen. Auf diesem Feld entscheidet sich, ob sich der Westen mit der Verteidigungspolitik finanziell übernimmt oder nicht. Hier sollte auch die europäische Solidarität einsetzen. Wir treten dafür ein, daß das zu schaffende gemeinsame Europa als politische Union auch die Verteidigungspolitik in seine Kompetenz übernimmt. Mit Kooperation und Standardisierung bei der Waffenproduktion wäre hier schon ein guter Anfang gemacht.
Unter der Überschrift „Bundeswehr" werden in der Antwort der Bundesregierung einige wesentliche Fragen der Inneren Führung behandelt. Das erscheint uns zweckmäßig, weil bei aller Bedeutung von Sicherheitspolitik, von Strategie, von Ausrüstung und Bewaffnung der Mensch, der einzelne Soldat auch bei der Bundeswehr im Mittelpunkt stehen muß. Dies muß man hier unterstreichen, weil lange Beobachtungen zeigen, daß der Grundsatz, nach dem der Mensch im Mittelpunkt stehen müsse, in der Bundeswehr manchmal verloren zu gehen droht.
Ich glaube, daß die Bundesregierung stärkeres Interesse auf die Belange der Inneren Führung richten muß. Wir haben auf die Mängel in den Bereichen der Menschenführung, der politischen Bildung wie auch der Fürsorge und Betreuung schon vor längerer

Zeit hingewiesen und mit konkreten Vorschlägen Abhilfe gefordert. Zunächst wurde uns entgegengehalten, die Befürchtungen und die Kritik seien gegenstandslos. Nun aber geben uns die Ergebnisse verschiedener, von der Bundeswehr selbst initiierter Bestandsaufnahmen nur allzu recht.
Wir begrüßen es daher, daß die Bundesregierung nun bemerkenswerte Schritte zur Verbesserung vor allem der politischen Bildung in der Bundeswehr unternommen hat. Wir begrüßen die Aussage der Bundesregierung, daß erstens die Neuordnung der Bildung und Ausbildung in den Streitkräften, zweitens das Pädagogikstudium der Offiziere an den Hochschulen der Bundeswehr und drittens schließlich die verbesserte Ausbildung der Unteroffiziere an den Fachschulen des Heeres für Erziehung besonders einer zeitgemäßen Menschenführung zugute kommen sollen.
Wir Liberalen bestehen jedoch insbesondere bei der Ausbildung der Offiziere an den Hochschulen der Bundeswehr auf Ausbau und Durchführung des Anleitstudiums, das zur Zeit - wenn überhaupt - nur zu einem Bruchteil betrieben wird. Hier wird eine Chance der politischen Bildung in der Bundeswehr sträflich vernachlässigt.
Da ich gerade bei dem Thema „Hochschulen der Bundeswehr" bin: Wir begrüßen es, daß die Bundesregierung nunmehr bereit ist, darüber nachzudenken, ob diese Hochschulen der Bundeswehr auch für zivile Studenten geöffnet werden könnten. Dieser Prozeß des Nachdenkens sollte allmählich abgeschlossen werden, und diese guten, hochqualifizierten Einrichtungen sollten sehr bald den zivilen Studenten zur Verfügung gestellt werden.
Wir erwarten eine Weiterentwicklung des Lernzielkatalogs Innere Führung mit den Ausbildungsteilgebieten zeitgemäße Menschenführung, politische Bildung, soldatische Ordnung und Wehrrecht, Betreuung und Fürsorge, Völkerrecht und am Völkerrecht orientierte Ausbildung. Für die dort formulierten Lernziele sollen methodische und didaktische Hilfen von der Schule für Innere Führung in Koblenz ausgearbeitet werden.
Wir erwarten, daß diese Schule für Innere Führung alle notwendigen quantitativen und vor allem qualitativen Hilfen erhält, um ihren neuen Auftrag erfüllen zu können. Darüber hinaus braucht sie diese, um an der Erarbeitung der derzeit überprüften neuen Konzeption mitwirken zu können.
Wir wissen, daß die Absicht besteht, an der Schule für Innere Führung keine Einzellehrgänge mehr durchzuführen. Statt dessen sollen Modellehrgänge für die Vorgesetzten aller Dienstgrade entwickelt und durchgeführt werden. Wir halten diese Überlegung für organisatorisch zweckmäßig. Wir meinen aber auch, daß sie sich nur dann im Sinne der Inneren Führung auswirken kann, wenn die Vorgesetzten aller Dienstgrade Innere Führung als wirkliche Notwendigkeit begriffen haben und das Bekenntnis zu ihr mehr ist als nur ein Lippenbekenntnis.
Solange Innere Führung nicht von der weit überwiegenden Mehrzahl aller Soldaten als Existenzprinzip unserer Bundeswehr begriffen wird, sollte die
Ausbildung der Vorgesetzten aller Ebenen, aber auch der Vertrauensleute, an den Einrichtungen der Bundeswehr stattfinden, an denen das Prinzip der Inneren Führung wirklich begriffen worden ist.
Insofern bleiben wir vorläufig bei unserer Forderung, daß Kommandeure und Einheitsführer sowie Vertrauensleute eine obligatorische Ausbildung an der Schule für Innere Führung zu absolvieren haben. Darüber hinaus fordern wir heute noch einmal, daß der Soldat nicht nur Mittel zum Zweck sein darf. Er muß mitdenkender und mithandelnder Partner sein. Jeder Soldat ist - unabhängig von seinem Dienstgrad - gleichermaßen wichtig für die Erfüllung des Auftrages der Bundeswehr.
Von daher setzen wir uns - und hier gibt es einen Unterschied zu der Auffassung der Bundesregierung - für eine Erweiterung der Rechte der Vertrauensleute ein. Wir wollen für den Vertrauensmann zum ersten ein Mitspracherecht bei Personalangelegenheiten, zum zweiten ein Mitspracherecht bei der Ausgestaltung des Dienstplanes, und zum dritten wollen wir die Einführung der Zugsprecher, vor allem bei großen Einheiten und abgesetzten Teileinheiten. Wir fordern erneut eine Verbesserung des Führungsstils - ({17})
- Ich habe den Zuruf nicht verstanden.
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- Vorgesetzten abschaffen! Das ist die typische Reaktion, die dann kommt. Wir diskutieren hier über die Möglichkeit, wie man dem einzelnen das Erlebnis von Mitwirkung ermöglichen kann, und dann kommt der sachlich hervorragend qualifizierte Zuruf: Vorgesetzte abschaffen! Wissen Sie, wenn man auf diese Art und Weise mit Ihnen Sicherheitspolitik diskutieren soll, ergibt das natürlich keinen Sinn.
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Wir fordern erneut eine Verbesserung des Führungsstils, vor allem die Rückkehr zu mehr Auftragstatik. Nur so können sich Entscheidungsfreude, Verantwortungsbereitschaft und geistige Mobilität stärker entfalten.
Es fällt mir häufig schwer, zu verstehen - auch nach meinem eigenen Erleben in der Wehrübung -, daß sich Verantwortliche auf allen Führungsebenen der Bundeswehr gegen 'diese Vorschläge wehren. Besonders stark ist die Abneigung gegen Vorstellungen, die auf Erweiterung des Freiheits-, Verantwortungs- und Beteiligungsraumes des einzelnen hinauslaufen. Dies ist für mich um so verwunderlicher, als gerade Soldaten wissen und wissen müssen, daß eine technisierte Armee und das moderne Gefecht einen Soldaten verlangen, der auf sich selbst gestellt zu handeln vermag. Das aber setzt ein hohes Maß an Freiheit als tägliche Diensterfahrung voraus. Nicht die beste Technologie, die bessere Strategie oder Bewaffnung ist die Chance der
Demokratie, sondern die Freiheit und die Möglichkeit, den Soldaten damit zu motivieren. Daß dies alles noch nicht in vollem Umfange erkannt und anerkannt ist, zeugt von mangelndem Verständnis für manche Werte unserer Demokratie und ihrer Chancen.
Freilich, alle Bemühungen auf dem Gebiet der Inneren Führung können nur Erfolg haben, wenn die Gesellschaft willens und fähig ist, das Ihre beizusteuern. Dies gilt in besonderem Maße für die politische Bildung. Neben dem Elternhaus hat vor allem die Schule den Auftrag, die jungen Menschen politisch zu bilden, sie kritik-, urteils- und entscheidungsfähig zu machen. Es ist weder für die Gesellschaft noch für die Bundeswehr gut, wenn diese Aufgabe den Streitkräften allein überlassen bleibt. Auch das Warum und das Wie der Landesverteidigung muß zuerst in der Schule behandelt werden. Wir fordern deshalb erneut, daß die Probleme von Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die Grundlagen von Wehr- und Zivildienst, aber auch der Themenkreis der Friedens- und Konfliktforschung obligatorisch im Unterricht aller Schularten behandelt werden. Wenn man den jungen Männern die Pflicht aufbürdet, zu dienen, muß man ihnen auch das Recht auf Unterrichtung über Sinn und Zweck dieses Dienens einräumen und ein entsprechendes Informationsangebot unterbreiten.
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Aber es geht nicht nur darum, daß dem Wehrpflichtigen aus seiner Pflicht zu dienen, auch ein Recht auf entsprechende Informationen erwächst. Es geht um mehr. Carl Friedrich von Weizsäcker hat einmal gesagt:
Der Gesichtspunkt der Friedenssicherung muß bei der Beurteilung jeder Politik die erste Priorität haben.
Das bedeutet auch eine wichtige Priorität für das Thema Friedenspolitik im Unterricht der Schulen. Solange wir dies nicht praktizieren und nicht erkennen, werden wir kaum zu dem Wandel des Bewußtseins in der Bevölkerung gelangen, der es allein uns Politikern erlaubt, eine konsequente Politik der Friedenssicherung und Friedensgestaltung zu betreiben, ohne Rücksicht nehmen zu müssen auf friedensgefährdende Vorurteile, Klischees, Nationalismen, Gruppen- und Klassenegoismen in den Völkern. Dies ist der eigentliche und tiefere Grund, aus dem politische Bildung innerhalb und außerhalb der Streitkräfte notwendig ist. In beiden Bereichen, in Schule und Bundeswehr wird noch ein gutes Stück Weg zurückzulegen sein, bis dieses Ziel erreicht ist, einen in Fragen der Verteidigungs- und Entspannungspolitik informierten, urteils- und entscheidungsfähigen, aber auch handlungsfähigen und handlungsbereiten Bürger heranzubilden.
Meine Damen und Herren, verehrte Kollegen, ich habe eben von der großen Bedeutung der Fürsorge und der Betreuung im Bereich der Inneren Führung gesprochen, ohne hier auf Einzelheiten einzugehen. Wir und Sie alle wissen, daß auf diesem Gebiete trotz aller Anstrengungen - und diese sind bedeutsam - der jetzigen Bundesregierung noch Mängel bestehen, die allerdings nicht nur etwa von dieser Bundesregierung zu verantworten sind. Ich erlaube mir hier als Stichworte nur in Erinnerung zu bringen den Beförderungs- und Verwendungsstau und die Frage, ob es nicht möglich ist, daß in unserer Bundeswehr die Versetzungshäufigkeit verringert, Freizeitausgleich gewährt und vor allen Dingen eine transparentere Personalpolitik betrieben werden kann. Wir meinen, daß die Fragen von Fürsorge und Betreuung nicht zurücktreten dürfen hinter den ganz ohne Zweifel auch wichtigen Problemen, die ich Ihnen dargelegt habe. Von daher wird sich mein Kollege Walther Ludewig in seinem Beitrag ganz auf diesen Bereich konzentrieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir eine abschließende Bemerkung. Ich habe in einem Aufsatz einer Tageszeitung die Feststellung gelesen, daß man innere und äußere Sicherheit nicht trennen kann. Ich teile diese Auffassung, weil ich glaube, daß sie beide von Leuten bedroht werden, die in ihrer intellektuellen Grundhaltung verwandt sind. Aber ich glaube, daß wir ebenso für uns die Verpflichtung haben - und ich habe ein bißchen Sorge, wenn ich die aufkommende Diskussion der letzten Tage beobachte -, mit uns gemäßen Mitteln zu reagieren; das heißt ganz besonders in diesem konkreten Fall der Bedrohung der inneren Sicherheit und darüber hinaus der äußeren Sicherheit: mit der notwendigen Solidarität und mit einem kühlen und klaren Kopf.
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