Hans Raidel (NA), 1997-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach so vielen literarischen Einlassungen darf ich die Fakten ein bißchen zusammenfassen. Fakt ist: Kein Projekt ist so lange und so
intensiv in den zuständigen Ausschüssen beraten worden. Es liegen entsprechende Konzepte zugrunde. Unsere Beschaffung unterliegt der NATO- Erwartung und der NATO-Anforderung.
Fakt ist auch: Die Bundesregierung, der Verteidigungsausschuß und der Haushaltsausschuß haben beschlossen: EF 2000 wird beschafft. Die Finanzierung ist gesichert und in die entsprechenden haushaltstechnischen Jahresplanungen eingestellt. Damit ist grünes Licht gegeben, und ideale Startvoraussetzungen für EF 2000 sind vorhanden. Selbst der Bundesrechnungshof hat festgestellt: Wir brauchen ein Flugzeug. Er hat bei der Entwicklung zwar vieles kritisiert, hat dann aber auf der Grundlage der Entwicklung von EF 2000 selbst den Vorschlag gemacht, dieses Flugzeug zu beschaffen. Ich bin mir sicher, daß auch die große Mehrheit der Bevölkerung das so sieht und für diese Beschaffung ist.
Bündnis 90/Die Grünen und PDS haben Anträge gestellt, aus dem Projekt auszusteigen, den Eurofighter also nicht zu beschaffen. Diese Anträge sind nach meiner Auffassung zurückzuweisen; denn sie verkennen die militärische Notwendigkeit, die europolitische Bedeutung, die Innovationsqualität für den Standort Deutschland und auch die soziale Wirkung auf den deutschen Arbeitsmarkt.
Die Entscheidung für EF ist richtig und notwendig. Das wurde bereits militärisch begründet;
({0})
denn der Luftraumschutz und die Luftverteidigung sind eben ohne ein modernes Jagdflugzeug nicht darstellbar. Wenn die Bundeswehr - davon gehen wir doch alle aus - kein unnützes Spielzeug sein soll, dann braucht sie eben auch das taugliche Gerät.
Interessierte Kreise sprechen von einem Verdrängungseffekt. Der ist nicht gegeben.
({1})
Bei Großprojekten war es schon immer so, daß Schwerpunktfinanzierungen notwendig waren - schauen Sie beim Leo nach, schauen Sie bei Phantom nach, schauen Sie bei Tornado nach. In öffentlichen Haushalten allgemein, insbesondere aber im Verteidigungshaushalt, gibt es immer den Spagat zwischen Notwendigkeiten und haushaltstechnischen Möglichkeiten und Zwängen. Das ist immer so, das weiß auch jeder.
Trotz aller Skepsis, meine Damen und Herren: Der Verteidigungsminister und auch der Generalinspekteur haben ein positives Bild über die Entwicklung und über die Ausrüstung der Bundeswehr gezeichnet. Daran sollten wir uns halten, an nichts anderes.
Zur europäischen Bedeutung: An EF sind UK, Italien, Spanien und Deutschland quoten- und produktionsmäßig beteiligt. Durch solch multinationale Projekte wird die Gemeinsamkeit in Europa gestärkt. Mit der Entscheidung wird ein Stück Glaubwürdigkeit gegenüber unseren europäischen Partnern hergestellt, und - was ganz wichtig ist - die Unternehmen können jetzt endlich planen.
Zur innovationstechnischen Qualität: Eine moderne Industriepolitik weiß daß gerade der Flugzeugbau ein ungeheures Innovationspotential bei Avionik, bei Computertechnik, bei Elektronik, bei Datenverarbeitung, in der Metallurgie und bei anderen Werkstoffen beinhaltet. Flugzeugbau ist eben High-Tech und bedeutet Zukunft. Wer will, daß der Airbus technische Innovationen verwirklichen kann, der muß auch für EF 2000 sein. Jeder weiß: Der militärische Flugzeugbau ist die Mutter des Erfolges im zivilen Bereich.
({2})
- Nein, das ist ganz direkt gedacht. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie immer ganz klar denken würden und es nicht um die Ecke herum versuchen. Es bekommt Ihnen nicht besonders gut. - Deutschland darf sich nicht ausklinken, darf im Flugzeugbau den internationalen Anschluß nicht verlieren.
Zur sozialen Wirkung auf den deutschen Arbeitsmarkt: Jeder weiß, daß EF Arbeitsplätze in der wehrtechnischen Industrie in Deutschland und Europa schafft und erhält, aber eben nicht nur bei DASA, sondern auch bei weit über 100 mittelständischen und kleinen Unternehmen, zum Beispiel im Bereich der Ausrüstungsfirmen.
Sie sagen doch immer: Die beste Sozialpolitik in Deutschland ist diejenige, die Arbeitsplätze erhält und neue schafft. Kommt EF nicht, dann muß ein
Flugzeug im Ausland beschafft werden. Das heißt: Deutsches Geld würde ausländische Arbeitsplätze sichern, deutsche Arbeitsplätze und deutsches technisches Know-how gingen verloren. Die Abhängigkeit vom Ausland wäre perfekt. Wer will das denn? Im übrigen: Der Kauf von EF entspricht genau Ihrer Forderung, Arbeit und nicht Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Genau das wird mit diesem Projekt gemacht.
Bündnis 90/Die Grünen und PDS sind gegen die Beschaffung. Die SPD ist in dieser Frage zerstritten und gespalten. Die einen sagen: Wir sind dafür, wir brauchen das Flugzeug, aber wir stimmen dagegen; die Verträge werden allerdings eingehalten. Andere sagen: Wir brauchen es nicht. Wieder andere meinen, es müsse neu verhandelt werden.
({3})
Deswegen ist es richtig, daß im Parlament namentlich abgestimmt wird. Dann muß jeder Farbe bekennen.
({4})
Alle Fachleute, meine Damen und Herren - ich betone: alle Fachleute, nicht irgendwelche Möchtegern-Fachleute -, stellen fest:
({5})
Technisch ist EF ausgereift und zu diesem Preis und für die vorgesehenen Aufgaben das beste Produkt auf dem Markt.
({6})
EF hat sich vom vielkritisierten häßlichen Entlein - das weiß jeder - zum stolzen Schwan gemausert. Er hat alle Hindernisse genommen, alle Gefahren gemeistert, alle Entwicklungsstufen erfolgreich durchlaufen
({7})
und die Serienreife erlangt. Wir möchten, daß EF fliegt - und er wird fliegen.
Vielen Dank.
({8})