emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
böhme (parl. staatssekretär), 1979-02-14:
Die Frage war auf die Deutsche Bau- und Bodenbank gerichtet. Hierzu habe ich die Beträge genannt. Die BauBo wurde dann an die Deutsche Pfandbriefanstalt angelehnt. Inwiefern hier zusätzlich eine Gewährleistung übernommen worden ist, ist mir im Augenblick nicht gegenwärtig. Das wäre dann wohl auch


eine Gewährleistung zugunsten der Deutschen Pfandbriefanstalt gewesen.
stücklen (vizepräsident), 1979-02-14:
Eine weitere Zusatzfrage.
von der Heydt Freiherr von Massenbach ({0}) : Herr Staatssekretär, da Sie soeben gesagt haben, daß die Bundesregierung oder die Bundeskasse weitere Garantien übernommen haben, und da Sie nicht sagen können, ob die noch in Anspruch genommen werden, frage ich Sie, ob es passabler Umgang mit Steuergeldern ist, wenn sich die Bundesregierung noch nicht darüber im klaren ist, wie diese latenten Verpflichtungen eigentlich heute eingebucht werden müssen.
böhme (parl. staatssekretär), 1979-02-14:
Herr Kollege, dies hier zu bestätigen, ist nicht meine Aufgabe. Meine Aufgabe. ist, mitzuteilen, in welcher Höhe bisher eine Garantie gegeben worden ist. Diese Garantie wurde in Höhe von 100 Millionen DM gegeben. Darüber ist der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages informiert worden. Das heißt, damals nahm das alles seinen korrekten Weg. Darauf muß ich mich beschränken.
.
löffler (NA), 1979-02-14:
Kann es sein, daß ein bestimmtes Verfahren hier als à fonds perdu bezeichnet worden ist, weil der fragende Abgeordnete seine Pflichten beider Beratung des Haushaltsgesetzes 1978, in dem das alles genau aufgeschrieben worden ist, auch bloß so im Vorübergehen wahrgenommen hat?
stücklen (vizepräsident), 1979-02-14:
Herr Abgeordneter Löffler, diese Frage kann ich nicht zulassen. Das ist eine der typischen Dreiecksfragen, die wir hier nicht als erwünscht ansehen. .
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 18 des Herrn Abgeordneten Dr. Voss auf:
Hätte die Befolgung der Ratschläge und Anregungen, die der Bundesrechnungshof der Bundesregierung in den vergangenen Jahren wiederholt im Hinblick auf die Geschäftspolitik der Deutschen Bau- und Bodenbank übermittelt hat, dazu beitragen können, daß die Verluste der Bank nicht die derzeitige Höhe erreicht hätten?
böhme (parl. staatssekretär), 1979-02-14:
Herr Kollege, auch für diese Frage zu den Ratschlägen und Anregungen des Bundesrechnungshofes gilt das, was ich eingangs gesagt habe, daß natürlich das Ergebnis dieser Prüfung abzuwarten ist und erst dann dieses schwerwiegende Urteil, das Ihrer Frage zugrunde liegt, abgegeben werden kann.
voss (NA), 1979-02-14:
Herr Staatssekretär, ich möchte Sie fragen, ob Sie sich als Mitglied des Finanzausschusses noch an den Bericht erinnern, den Staatssekretär Abreß im Jahre 1977 dem Finanzausschuß des Deutschen Bundestages gegeben hat.
böhme (parl. staatssekretär), 1979-02-14:
Daran kann ich mich gut erinnern.
voss (NA), 1979-02-14:
Dann möchte ich Sie fragen, Herr Staatssekretär, ob Sie mit mir übereinstimmen, daß zwischen dem, was Herr Abreß damals gesagt hat, und dem, was der Bundesrechnungshof schon immer gesagt hat und was er jetzt auch in seiner Stellungnahme bekundet, ein klaffender Widerspruch besteht.
böhme (parl. staatssekretär), 1979-02-14:
Herr Kollege, wie ich so eben mehrfach sagte, sind die Prüfungsmitteilungen des Bundesrechnungshofs, die durch eine Indiskretion in die Öffentlichkeit gelangt sind, jetzt zur sorgfältigen Auswertung an die einzelnen Dienststellen gegeben worden. Es ist selbstverständlich, daß dieses Thema an Hand dieses Berichts den Bundestag anschließend noch einmal beschäftigen wird. Sie können heute - ich bitte dafür um Verständnis - in diesem jetzigen Stadium aus Rücksicht auf die betroffenen Personen, aber auch aus Rücksicht auf die Bank keine Zwischenergebnisse erhalten.
Ich möchte in dem Zusammenhang noch darauf hinweisen, daß sich die Bank gut erholt hat, daß für 1978 ein ausgeglichener Abschluß aus eigener Kraft der Bank vorgelegt wird. Dies wird auch für das kommende Jahr erwartet, wenn die Bank nicht, wie jetzt geschehen, durch Verbreitung von Indiskretionen immer wieder Schlagzeilen macht. Es ist also auch im Interesse der Bank dès Bundes, daß hier so vorgegangen wird, wie es hier in der Fragestunde in der allgemeinen Antwort zum Ausdruck kommt.
böhme (parl. staatssekretär), 1979-02-14:
Ich stimme Ihnen voll zu. Ich sagte vorhin, daß der Herr Bundesfinanzminister aus diesen Gründen erwägt, den jetzigen Betrag zu verdoppeln, um hier eine möglichst großzügige Handhabung zu erreichen.
stücklen (vizepräsident), 1979-02-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter von der Heydt.
von der Heydt Freiherr von Massenbach ({0}) : Herr Staatssekretär, da Sie sich an den Bericht des Staatssekretärs Abreß im Finanzausschuß 1977, wie Sie selbst sagen, sehr gut erinnern können, können Sie mir sagen, wie Sie heute die Auskünfte von damals, die sich inzwischen rundherum als falsch erwiesen haben, seitens der Bundesregierung bewerten?

Dr. Böhme, Pari. Staatssekretär: Herr Kollege, auch diese Frage möchte ich im Zusammenhang mit der endgültigen Bewertung der Prüfungsbemerkungen des Bundesrechnungshofes, die dem Bundestag und dem Bundesrat zugehen werden, beantwortet wissen.
stücklen (vizepräsident), 1979-02-14:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 19 des Herrn Abgeordneten Dr. Voss auf:
Wird die Bundesregierung den von der Zeitung „Die Welt" zitierten Prüfungsbericht veröffentlichen, und, wenn ja, wann ist damit zu reclinen?
böhme (parl. staatssekretär), 1979-02-14:
Herr Kollege, auch hier gilt das, was ich vorhin sagte, daß nämlich die Prüfungsbemerkungen, nachdem die einzelnen Dienststellen dazu Stellung genommen haben, dem Bundestag und dem Bundesrat zugeleitet werden.
voss (NA), 1979-02-14:
Herr Staatssekretär, vermögen Sie mir Anhaltspunkte zu nennen, auf Grund deren der offizielle Abschlußbericht des Bundesrechnungshofes von dem abweichen wird, was an Schuldbewertung der Bundesrechnungshof bisher gesagt hat und was auch aus seiner letzten Stellungnahme hervorgeht?
böhme (parl. staatssekretär), 1979-02-14:
Nein, Herr Kollege, das kann ich unter Hinweis auf das soeben Gesagte natürlich nicht.
stücklen (vizepräsident), 1979-02-14:
Eine weitere Zusatzfrage, Abgeordneter Freiherr von der Heydt.
von der Heydt Freiherr von Massenbach ({0}) : Herr Staatssekretär, da Sie die ganze Zeit sagen, Sie müßten die endgültige Stellungnahme über den Stand der Bank und die zukünftigen Maßnahmen so lange zurückstellen, bis der endgültige Bericht des Rechnungshofes vorliegt und ausgewertet ist, möchte ich Sie fragen: Warum brauchen Sie einen Bundesrechnungshof, um sich über den Zustand eines Kreditinstituts klarzuwerden, das unter Führung von Mitgliedern der Bundesregierung steht und gestanden hat?
böhme (parl. staatssekretär), 1979-02-14:
Herr Kollege, wie ich vorhin mehrfach ausführte, sind die ganzen Geschäftsvorgänge mehrfach im zuständigen Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages erörtert worden. Die einzelnen Maßnahmen sind dort diskutiert und zustimmend zur Kenntnis genommen worden. Insofern sind die Aufsichtspflicht und die Prüfungspflicht, die vom Parlament und von seiten der Häuser auszuüben sind, voll wahrgenommen worden. Hier stehen jetzt die Prüfungsmitteilungen des Bundesrechnungshofes zur Debatte. Auch diese werden sehr sorgfältig ausgewertet werden und daran
anschließend auch seitens der Bundesregierung selbst bewertet werden.
Zu einer Frage, bei der ich das vorhin nicht ganz präsent hatte, darf ich noch nachtragen, daß bei der Anlehnung an die Deutsche Pfandbriefanstalt eine weitere Garantie in Höhe von 150 Millionen DM für Altrisiken gegeben wurde. Ich bitte um Entschuldigung dafür, daß ich dies vorhin nicht parat hatte; das wurde mir eben noch nachgereicht.
stücklen (vizepräsident), 1979-02-14:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe Frage 20 des Abgeordneten Dr. Spöri auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß im Rahmen der steuerrechtlichen Regeln zur Trinkgeldbesteuerung die Finanzverwaltung von Arbeitgebern neuerdings verlangt, die Höhe des Trinkgelds ihrer Beschäftigten in der Praxis auszuspionieren, und sieht sie hierin unter dem Gesichtspunkt des Betriebsklimas noch eine erträgliche Praxis der sogenannten Übertrinkgelderbesteuerung?
böhme (parl. staatssekretär), 1979-02-14:
Nach Abschnitt 73 Abs. 4 der Lohnsteuerrichtlinien hat der Arbeitnehmer die ihm zugeflossenen freiwilligen Trinkgelder dem Arbeitgeber anzuzeigen, wenn anzunehmen ist, daß der Freibetrag von 600 DM im Kalenderjahr überschritten wird. Der Arbeitgeber hat grundsätzlich den angegebenen Betrag ohne weiteres zusammen mit dem übrigen laufenden Arbeitslohn des Arbeitnehmers dem Lohnsteuerabzug zu unterwerfen. Er haftet grundsätzlich nicht für die Lohnsteuer, die er infolge unvollständiger oder unrichtiger Angaben des Arbeitnehmers zu wenig einbehalten hat. Er hat daher keine Veranlassung, die Höhe der dem Arbeitnehmer zugeflossenen Trinkgelder im Sinne der Fragestellung „auszuspionieren". Er kann nur dann als Haftender in Anspruch genommen werden, wenn er annehmen mußte, daß dem Arbeitnehmer Trinkgelder von mehr als 600 DM jährlich zufließen und er den Arbeitnehmer nicht zu einer entsprechenden Anzeige veranlaßt hat.
Im übrigen, Herr Kollege, kann ich heute darauf hinweisen, daß der Bundesminister der Finanzen erwägt, dem Bundestag eine Erhöhung der Freigrenze von 600 DM vorzuschlagen.
spöri (NA), 1979-02-14:
Herr Staatssekretär, trotz der schnellen Erwägung des Bundesfinanzministers, die im zeitlichen Zusammenhang mit den heute hier behandelten Fragen steht, darf ich Sie zusätzlich fragen, ob Sie es - unabhängig von der Höhe des Pauschalsatzes in diesem Bereich - grundsätzlich für einen steuerpolitisch erträglichen Zustand halten, wenn eine steuerliche Regelung den Arbeitgeber zwingt, die Trinkgeldannahme beim Arbeitnehmer z. B. im Gaststättengewerbe zu überprüfen.
böhme (parl. staatssekretär), 1979-02-14:
Ich habe in der allgemeinen Antwort schon darauf hingewiesen, daß der Arbeitgeber als Haftender - und darauf bezog sich Ihre Frage - nur dann in Anspruch genommen werden kann, wenn er annehmen mußte, daß dem


Arbeitnehmer Trinkgelder von mehr als 600 DM jährlich zugeflossen sind. Er kann also - das bedeutet die Regelung - gegenüber dem Tatbestand nicht die Augen verschließen.
stücklen (vizepräsident), 1979-02-14:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte.
spöri (NA), 1979-02-14:
Herr Staatssekretär, Sie haben soeben einen neuen Betrag im Rahmen der Pauschalregelung angesprochen, und ich möchte Sie hierzu fragen, ob sich diese Regelung an irgendwelchen empirischen, statistisch ermitelten Anhaltswerten orientiert, die Sie hinsichtlich der Trinkgeldpraxis gewonnen haben. Oder wird eine solche neue Regelung ohne empirische Unterlagen vorbereitet?
böhme (parl. staatssekretär), 1979-02-14:
Die derzeitige Regelung mit den 600 DM ist seit langem in Kraft. Es ist nicht so, daß diese Fragestunde unmittelbar Anlaß zu der genannten Erwägung gewesen wäre, sondern die jetzt aufgetretenen - zum Teil, wie der Presse zu entnehmen war, kleinlichen - Beurteilungen waren mit der Anlaß, zu überlegen, den Pauschalsatz für Trinkgelder heraufzusetzen. Dadurch werden nach Auffassung des BMF keine wesentlichen Steuerausfälle eintreten. Im übrigen wird dadurch zugleich erreicht, daß Handhabungen dieser Regelung, die als kleinlich empfunden werden können, unterbleiben können, und das ist durchaus im Sinne dès Bundesfinanzministers.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1979-02-14:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Rapp.
rapp (NA), 1979-02-14:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, weshalb das Problem jetzt plötzlich aus so vielen Ecken mit solcher Wucht hochkommt?
böhme (parl. staatssekretär), 1979-02-14:
.Herr Kollege, dies würde voraussetzen, daß man über die jetzigen Eintragungsmöglichkeiten des § 7 b hinaus weitere Eintragungen gestattet. Genau dies ist vorhin - deswegen war das sehr wohl eine Antwort, Herr Kollege Langner - ausdrücklich verneint worden.
böhme (parl. staatssekretär), 1979-02-14:
Herr Kollege, die Durchführung der Steuergesetze obliegt den Steuerverwaltungen der Länder und ist damit eine Ländersache. Es kann sein, daß die Handhabung in diesem Bereich jetzt besonderen Ärger macht. Die Regelung ist seit langem in Kraft. Es ist nicht im Sinne des Bundesfinanzministers, daß hier kleinlich verfahren wird, wohl aber, daß man im Sinne der Richtlinien und des Gesetzes verfährt. Um zusätzlich zu helfen, wird die Erwägung angestellt, den jetzigen Betrag anzuheben. .
stücklen (vizepräsident), 1979-02-14:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gansel.
gansel (NA), 1979-02-14:
Herr Staatssekretär, da das Ministerium nicht erst durch die Frage des Kollegen, sondern, wie Sie sagten, von sich aus auf die Idee gekommen ist, die Pauschale zu erhöhen, werden Sie mir vielleicht auch sagen können, in welcher Höhe die Pauschale angehoben werden soll?
böhme (parl. staatssekretär), 1979-02-14:
Ja, wir erwägen, die Pauschale zu verdoppeln.
stücklen (vizepräsident), 1979-02-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gobrecht.
gobrecht (NA), 1979-02-14:
Herr Staatssekretär, sind Ihnen Landessteuerverwaltungen bekannt - und könnten Sie die namhaft machen -, in denen offenbar möglicherweise durch Dienstanweisungen - eine strengere Besteuerung von Trinkgeldern ausgelöst worden ist, worauf die Pressemitteilungen zurückzuführen sein könnten, die sich gehäuft haben und in denen es hieß, daß der Fiskus jetzt die Trinkgelder aufs Korn nehme?
Dr. Böhme, Parl. Staaatssekretär: Nein, mir ist nicht bekannt, daß da spezielle Anweisungen ergangen sind oder daß sich die Praxis hier speziell durch Anweisungen der Landesfinanzverwaltungen geändert haben soll. Mir sind derartige Anweisungen nicht bekannt.
stücklen (vizepräsident), 1979-02-14:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 21 des Herrn Abgeordneten Rapp ({0}) auf:
Denkt die Bundesregierung daran, zur Ermittlung des zu versteuernden Einkommens, Trinkgelder künftig in stärkerem Maße als bisher durch Pauschalierung erfassen zu lassen?
böhme (parl. staatssekretär), 1979-02-14:
Herr Kollege, sind Sie einverstanden, wenn ich beide Fragen zusammen beantworte?
rapp (NA), 1979-02-14:
Ja.
stücklen (vizepräsident), 1979-02-14:
Dann rufe ich auch die Frage 22 des Herrn Abgeordneten Rapp ({0}) auf:
Sollen dabei - gegebenenfalls - von Branche zu Branche oder nach sonstigen Unterscheidungsmerkmalen unterschiedliche Erfahrungs- bzw. Pauschalierungssätze gelten?
stücklen (vizepräsident), 1979-02-14:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 23 des Herrn Abgeordneten Dr. Langner auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, die Möglichkeit zur Eintragung eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte außer bei der schon vorgesehenen erhöhten Absetzung nach § 7 b EStG auch für die degressive Abschreibung nach § 7 Abs. 5 EStG in einem Gesetzentwurf vorzuschlagen, oder was spricht nach ihrer Meinung gegen diese sinnvolle Ergänzung in § 39 a EStG?
böhme (parl. staatssekretär), 1979-02-14:
Es gibt sicher Anweisungen, in welchen Fällen Kontrollmitteilungen zu fertigen sind. Ich bitte Sie um Verständnis, wenn ich den Ganzen Bestand dieser Anweisungen im einzelnen nicht gegenwärtig habe.
böhme (parl. staatssekretär), 1979-02-14:
Trinkgelder, die in Anerkennung der Arbeitsleistung eines Arbeitnehmers freiwillig gezahlt werden, gehören steuerrechtlich grundsätzlich zum Arbeitslohn. Sie unterliegen der Besteuerung jedoch nur insoweit, als sie einen Freibetrag von 600 DM übersteigen.
Zur Durchführung des Lohnsteuerabzugs hat der Arbeitnehmer die ihm zugeflossenen Trinkgelder dem Arbeitgeber anzuzeigen, wenn anzunehmen ist, daß der Freibetrag von. 600 DM im Kalenderjahr überschritten wird. Der Arbeitgeber hat dann den angegebenen Betrag zusammen mit dem übrigen laufenden Arbeitslohn des Arbeitnehmers dem Lohnsteuerabzug zu unterwerfen. 
Der Bundesfinanzminister zieht in Erwägung, dem Bundestag eine Erhöhung des Betrages von 600 DM pro Jahr vorzuschlagen.
Eine Differenzierung nach Branchen oder sonstigen Unterscheidungsmerkmalen dürfte aus Gründen der Praktikabilität dabei jedoch nicht in Frage kommen.
stücklen (vizepräsident), 1979-02-14:
Zusatzfrage, bitte.
rapp (NA), 1979-02-14:
Herr Staatssekretär, waren dann Pressemitteilungen unrichtig, aus denen zu entnehmen war, daß .der Bundesfinanzminister erwäge, eine Pauschalbesteuerung vorzusehen, wobei die Trinkgelder nach der Höhe des Umsatzes zu bemessen wären?
böhme (parl. staatssekretär), 1979-02-14:
Das kann ich nicht bestätigen. Diese Information war falsch. Bei der beabsichtigten Änderung handelt es sich um die von mir vorhin erklärte Regelung.
gobrecht (NA), 1979-02-14:
Herr Staatssekretär, sind Ihnen Fälle bekannt, wie sie in der Presse zitiert worden sind, wonach sich Arbeitgeber Bescheinigungen von ihren Arbeitnehmern haben geben lassen, daß ihre Trinkgelder 50 DM monatlich nicht übersteigen, und halten Sie eine solche Praxis für sinnvoll?
böhme (parl. staatssekretär), 1979-02-14:
Herr Kollege, wie ich schon vorhin sagte, ist der Bundesregierung von einer neuen Praxis der Trinkgeldbesteuerung nichts bekannt.' Sie hat auch keine Anhaltspunkte dafür, daß die Finanzbehörden, abweichend von dem in den Lohnsteuerrichtlinien seit langem vorgeschriebenen Verfahren, fordern, daß der Arbeitgeber die Höhe der Trinkgelder ermittelt.
stücklen (vizepräsident), 1979-02-14:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gobrecht.
gobrecht (NA), 1979-02-14:
Herr Staatssekretär, sind Ihnen Fälle bekannt, in denen Arbeitgebern Haftungsbescheide über nennenswerte Summen aus der Besteuerung von Trinkgeldern durch Landessteuerverwaltungen geschickt worden sind?
Dr. Böhme, Pari. Staatssekretär: Nein, dienstlich sind mir Haftungsbescheide nicht bekanntgeworden.
meinike (NA), 1979-02-14:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihren bisherigen Antworten schließen, daß die Frage der Besteuerung von Trinkgeldern nicht zu einem besonderen Schwerpunkt der Betriebsprüfungen der Finanzämter neuerdings geworden ist, und stimmen Sie mir zu, daß es sicherlich sinnvoll wäre, die Betriebsprüfungen mit Blick auf andere Bereiche der Besteuerung durchzuführen und nicht mit Blick auf den Bereich der Trinkgelder?
carstens (präsident), 1979-02-16:
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hasinger.
böhme (parl. staatssekretär), 1979-02-14:
Herr Kollege, ich muß Ihre Frage verneinen.
Es ist nicht beabsichtigt, eine Gesetzesänderung vorzuschlagen, nach der Verluste, die sich aus der Inanspruchnahme der degressiven Gebäudeabschreibung nach § 7 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes ergeben, als Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte eingetragen werden können. Gegen eine derartige Ausdehnung der Eintragungsmöglichkeit spricht der erhebliche, zusätzliche Verwaltungsaufwand.
Nachdem auch das Bundesverfassungsgericht den bestehenden § 39 a des Einkommensteuergesetzes aus verfassungsmäßiger Sicht bestätigt hat, sieht die Bundesregierung insbesondere im Interesse der Vereinfachung keine Veranlassung, auf eine Änderung der Rechtslage hinzuwirken.
langner (NA), 1979-02-14:
Herr Staatssekretär, ist nicht angesichts der Tatsache, daß die Höchstgrenzen nach § 7 b EStG seit Jahren gleichbleibend niedrig sind, andererseits aber die Baukostensteigerungen dazu führen, daß auch schon bei einfachen Häusern etwa ab 250 000 DM Baukosten die Inanspruchnahme der degressiven AfA nach § 7 Abs. 5 günstiger ist, eine Vorwegeintragung in der Lohnsteuerkarte zwingend notwendig?
böhme (parl. staatssekretär), 1979-02-14:
Herr Kollege, ich habe die Gründe, die zur bisherigen Regelung geführt haben, dargestellt und auch den jetzigen Standpunkt wiedergegeben, daß eine Änderung nicht möglich ist. Ich möchte zusätzlich darauf hinweisen, daß die ganze Problematik sehr bald den Finanzausschuß des Deutschen Bundestages beschäftigen wird, und zwar im Zusammenhang mit dem sogenannten 7-b-Bericht. In diesem 7-b-Bericht wird auch dieses Problem, der Zusammenhang zwischen degressiver AfA und ihren Vorteilen, einerseits und der 7-b-Regelung andererseits dargestellt werden.
langner (NA), 1979-02-14:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir denn wenigstens darin zu, daß die Konsequenz der Haltung der Bundesregierung, wie Sie sie soeben in Ihrer Antwort dargelegt haben, die ist,' daß sie die Arbeitnehmer zwingt, mindestens eineinhalb Jahre lang Baukosten in Höhe ihres Steuervorteils vorzufinanzieren?
böhme (parl. staatssekretär), 1979-02-14:
Wie ich vorhin sagte, ist die Regelung aus guten Gründen auf § 7 b begrenzt: aus Gründen des Verwaltungsaufwandes. Hier jetzt § 7 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes 
zusätzlich einzuführen, würde den wohl von allen gewünschten Bestrebungen der Verwaltungsvereinfachung zuwiderlaufen. Das ist auch von der Rechtsprechung als gerecht bestätigt worden.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1979-02-14:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kolb.
kolb (NA), 1979-02-14:
Herr Staatssekretär, was hindert daran, nach der ersten Abschreibung - dann liegt ja die degressive Abschreibung fest - diesen Betrag für die nächsten Jahre - dann ist er nämlich sehr einfach zu ermitteln, und das bedeutet keine Verwaltungserschwerung - einzutragen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-02-15:
Diese Preissteigerungen sind ja, Herr Kollege, schon eingetreten. Verknappungstendenzen - auch im Zusammenhang mit den winterlichen Verhältnissen und dem dadurch bedingten erhöhten Verbrauch - haben dazu entscheidend beigetragen.
stücklen (vizepräsident), 1979-02-14:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 24 des Herrn Abgeordneten Gobrecht auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß zahlreiche Mitglieder landwirtschaftlicher Genossenschaften nur deshalb unzutreffend besteuert werden, weil die zuständige Landesregierung der Auffassung ist, es verstoße gegen den Genossenschaftsgedanken, wenn die tatsächlichen Einkünfte der Genossenschaftsmitglieder steuerlich erfaßt werden, und welche Folgerungen zieht die Bundesregierung daraus, falls sie die Auffassung teilt, daß der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung dem Schutz des Genossenschaftsgedankens vorgeht?
böhme (parl. staatssekretär), 1979-02-14:
Herr Kollege, Genossenschaften sind als Körperschaften grundsätzlich selbständig steuerpflichtig. Gewinnanteile aus Anteilen an Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften unterliegen als Einkünfte aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes der Einkommensteuer. Sie werden als Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb, aus selbständiger Tätigkeit oder aus Vermietung und Verpachtung nach § 20 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes besteuert, wenn die Gewinnanteile im Rahmen dieser Einkünfte anfallen.
Unabhängig von der Zuordnung der Gewinnanteile zu einer bestimmten Einkunftsart unterliegen diese nach § 43 Abs. 1 Nr. 1 des. Einkommensteuergesetzes der Kapitalertragsteuer. Diese wird je nach den Verhältnissen des Einzelfalls auf die Einkommensteuer des Genossen, angerechnet oder unter den gesetzlichen Voraussetzungen dem Genossen erstattet.
Diese gesetzliche Regelungen werden von den Landesfinanzbehörden, die verfassungsgemäß für den Vollzug des Einkommen- und Körperschaftsteuergesetzes im Einzelfall zuständig sind, beachtet. Abweichende Handhabungen in dem in der Frage angedeuteten Sinne sind der Bundesregierung nicht bekannt. Andernfalls würde sie sich selbstverständli eh um eine gleichmäßige Anwendung der gesetzlichen Vorschriften bemühen. Ich verweise im übrigen darauf, daß infolge der Anrechnungsmöglichkeiten des neuen Körperschaftsteuerrechts die Anteilseigner keine Veranlassung haben, die Gewinnanteile zu verschweigen.
gobrecht (NA), 1979-02-14:
Herr Staatssekretär, da Sie der Auffassung sind, daß die Gleichmäßigkeit der Be- Steuerung dem Genossenschaftsgedanken vorgeht - das geht ja aus dem letzten Teil Ihrer Antwort hervor -, billigen Sie dann z. B. Anweisungen des Landes Baden-Württemberg, wonach, soweit mir bekannt ist, Betriebsprüfer keine Kontrollmitteilungen mehr bei der Prüfung von Winzergenossenschaften ausschreiben sollen, weil dies dem Genossenschaftsgedanken widerspräche, obwohl sie dazu dienen, daß eine gleichmäßige Besteuerung von Mitgliedern dieser Genossenschaften möglich wird?