Wittmann (NA), 1982-11-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Schmidt ist dafür bekannt, daß er im Rechtsausschuß, wo diese Dinge behandelt werden, lächelnde Gastspiele gibt, dann wieder verschwindet, sich an der Verzögerung der Mietrechtsberatungen kräftig beteiligt und lächelt, wenn dann wieder ein Geschäftsordnungstrick gut durchgegangen ist.
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Das ist der Beitrag zur Mietverbesserung für die Münchner und großstädtischen Bürger des Herrn Schmidt.
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Auf Ihre Polemik gegen den Münchner Oberbürgermeister, Herr Schmidt, für die Sie bekannt sind, möchte ich gar nicht eingehen, weil diese auch auf dessen Vorgänger zutrifft, und da haben Sie, obwohl Sie in der Regierung waren, hier in Bonn auch nichts erreicht, wenn man es einmal so sagen darf.
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Halten Sie jetzt lieber den Mund und hören zu! Das ist für Sie vielleicht ertragreicher.
Meine Damen und Herren, wie wollen mehr Wohnungen. Sie verhindern, daß, vor allem in den Ballungsräumen, mehr Wohnungen gebaut werden.
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Sie wollen verhindern, daß die Bestimmungen über die Luxusmodernisierung so verbessert werden, daß der Mieter geschützt bleibt, wenn Sie das jetzt weiter verzögern. Sie wollen verhindern, daß sinnvolle Zeitverträge kommen, die Häuser, die modernisiert werden sollen, auch noch für eine kürzere Zeit vermietbar machen, und schließlich wollen Sie verhindern, daß dadurch mehr Geld für Studentenwohnungen zur Verfügung gestellt wird, daß das Rotationssystem durch diesen Gesetzentwurf verbessert wird.
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Wann ist denn der soziale Wohnungsbau z. B. in München zum Erliegen gekommmen? Es war unter der Oberbürgermeisterschaft von Vogel und Kronawitter. Daran sollten Sie sich einmal ganz deutlich erinnern. München steht jetzt bei allen Großstädten, was den Neubau von Wohnungen im Sozialbereich anlangt, an der Spitze. Das sollte einmal gesagt werden; das haben Sie geflissentlich verschwiegen. Wer hat ein Jahrzehnt lang verhindert, daß das sogenannte Schießplatzgelände in München, jenes Gelände, wo 5 000 Wohnungen auf einmal hätten gebaut werden können, verkauft wird. Das waren Sie mit Ihrer Bodenideologie, die wollten, daß nur eine öffentliche Hand überhaupt in Frage kommt, diese Grundstücke zu kaufen, und nicht Bauwillige, Bauträger usw., die vor zehn Jahren sofort mit dem Wohnungsbau hätten beginnen können. Ihr Finanzminister Matthöfer hat die Preise immer wieder in die Höhe geschraubt, bis es dann endlich gelungen ist, einen vernünftigen Kaufpreis für diese Grundstücke zu bekommen.
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- Herr Sperling, im Haushaltsausschuß ist dafür plädiert worden, einen Grundstückspreis zu verlangen, der angemessen ist, um einen sozialen Mietwohnungsbau überhaupt zu ermöglichen. Sie haben in den Ballungsräumen in der Vergangenheit verhindert, daß ausreichender Wohnraum geschaffen wird.
Diese Bundesregierung bzw. dieser Entwurf der beiden Koalitionsfraktionen wird zusammen mit den finanzpolitischen Maßnahmen dafür sorgen, daß endlich wieder mehr Wohnraum geschaffen wird und daß wir uns in Zukunft nicht mehr über solche Themen wie Staffelmiete zu unterhalten brauchen, weil genügend billiger, guter Wohnraum zur Verfügung stehen wird. Da appelliere ich an Sie: Sabotieren Sie nicht weiter, sondern helfen Sie dabei, daß die Gesetze zügig durch die Ausschüsse kommen! - Ich danke Ihnen.
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