rolf stöckel (NA), 2008-12-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will

den Kollegen Kurth als vernünftigen Sozialpolitiker einmal ein bisschen in Schutz nehmen. In den sieben Jahren
rot-grüner Bundesregierung haben wir das Kindergeld
immerhin von 112 Euro auf 154 Euro erhöht. Insofern ist
es für uns konsequent, jetzt diesen Schritt zu gehen und
die erforderlichen Maßnahmen auf der Grundlage des
Existenzminimumberichts für die Jahre 2009 und 2010
vorzuziehen.

Im Gegensatz zu den falschen Behauptungen, die auf
dem jüngsten CDU-Parteitag aufgestellt wurden, versichere ich Ihnen, dass meine Fraktion diese Familienförderungsmaßnahmen ausdrücklich unterstützt. Wir möchten sogar weitere Kindergelderhöhungen ermöglichen.

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Herr Ernst, wir möchten vor dem Hintergrund der Gerechtigkeitsfrage auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, zum Beispiel bei Daimler, unterstützen. Das
kann man zum Beispiel dadurch machen, dass man anstatt der jetzigen Freibeträge einen Kindergrundfreibetrag in das Steuerrecht einführt und das Ehegattensplitting abschmilzt.

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Wir wollen, dass die staatlichen Leistungen vor allen
Dingen bei den Familien ankommen, die sie am meisten
benötigen. Dazu fehlen unserem Koalitionspartner aber
offensichtlich noch der Mut und die Orientierung. Das
kann nach der nächsten Bundestagswahl aber noch werden.

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Beim Schulstarterpaket, geschätzte Kollegin Fischbach,
war die Regelung kein Vorschlag von Olaf Scholz, sondern sie ist im Koalitionsausschuss vonseiten der CDU/
CSU-Fraktion vorgeschlagen worden. Wir wollten aushandeln, dass es den Kindern, die in Familien aufwachsen, die Transferleistungen beziehen, bis zum 13. Schuljahr gewährt wird. Die Schulpflicht ist nun wirklich kein
Argument. Auch diesen Kindern muss selbstverständlich
das Abitur ermöglicht werden.

({3})

Insofern hätten wir es gern gesehen, wenn Sie nicht unzumutbare Gegenleistungen eingefordert hätten.

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Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat
gleichzeitig mit den Beschlüssen zur Familienförderung
Minister Scholz mit der Prüfung der Bedarfsgerechtigkeit und einer spezifischen Kinderregelleistung in der
Systematik der Grundsicherung beauftragt. Ich möchte
noch einmal daran erinnern, dass die jetzt geltenden Regelsätze nicht nur vom Bundessozialgericht als angemessen beurteilt worden sind, sondern dass das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich auch das SGB II für
verfassungsgemäß erklärt hat.

Zu den Überprüfungen. Sie tun alle so, als sei dies
selbstverständlich und es sei in der Wissenschaft unumstritten - trotz aller Unterschiedlichkeit der Zahlen, die
uns auch von den Wohlfahrtsverbänden vorgelegt werden -, dass das automatisch eine Erhöhung der Regelsätze beinhaltet. Das ist äußerst umstritten.
Ich kann Ihnen ganz klar sagen: Unabhängig davon,
welche Kriterien wir anlegen, wird es letztendlich politisch normiert werden müssen. Ich mache ganz deutlich,
dass die SPD-Fraktion keine Kürzungen der Regelsätze
in den Grundsicherungssystemen möchte. Wir wollen
vielmehr ein bedarfsgerechtes System.

Sie fordern die Nichtanrechnung der Kindergelderhöhung. Das ist in der Tat - da gebe ich dem Kollegen von
der FDP recht - ein politisches Ritual. Zudem ist dieses
Vorgehen parteitaktisch motiviert, eigentlich nur, um einen billigen moralischen Vorteil zu erlangen. Deshalb
wird dies von den Chefdemagogen von den Linken in allen Talkshows gebetsmühlenartig vorgetragen.

Das kommt vordergründig auch gut an, weil man einen scheinbaren Widerspruch, eine scheinbare Ungerechtigkeit in einem Teilausschnitt der Grundsicherungssysteme konstruiert. Dabei setzt man auf die allgemeine
Unkenntnis hinsichtlich der Gesamtzusammenhänge,
der Systematik der Grundsicherung und der Fakten.

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Meine Damen und Herren, genau das wird mit diesem
Antrag gemacht, in dem behauptet wird, Kinderarmut
könne mit einer Nichtanrechnung von 10 Euro bekämpft
werden.

Ich will Ihnen die Zahlen und Fakten gern liefern. Der
Staat fördert Familien, die aufgrund hoher Einkommen
den vollen Steuerfreibetrag ausschöpfen können, im
nächsten Jahr pro Kind mit monatlich 226 Euro.

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Wer hingegen auf das Kindergeld als Steuerabschlag
oder staatlichen Zuschuss angewiesen ist, weil er keine
Einkommensteuer bezahlt, erhält für das erste Kind
164 Euro, für das dritte Kind 170 Euro und für jedes
weitere Kind 195 Euro.

({7})

Wer auf die Grundsicherung, also auf Sozialhilfe oder
Arbeitslosengeld II, angewiesen ist, bekommt für ein
Kind unter 14 Jahren derzeit 211 Euro und für ein Kind
ab 14 Jahren 281 Euro im Monat. Nach der jetzt geschätzten Anpassung der Renten und Regelsätze der
Grundsicherung zum 1. Juli 2009 erhöhen sich die Beiträge auf 217 Euro und 289 Euro; das sind, wie gesagt,
Schätzungen.

Meine Damen und Herren, wer die erste Kindergelderhöhung seit dem Jahr 2002 mit einem Plus von
6,5 Prozent für die Arbeitnehmerfamilien berechnet und
daraus die Forderung der Nichtanrechnung ableitet, der
muss auch zur Kenntnis nehmen, dass die Kinderregelsätze seit dem Jahr 2002, also vor der SGB-II-Reform,
aber vor allen Dingen seit dem Jahr 2005 ebenfalls gestiegen sind und ab dem 1. Juli 2009 weiter steigen werden.

Dazu hat auch die politische Entscheidung der Großen Koalition beigetragen, die Regelsätze im Westen
und Osten unabhängig von der Datenbasis auf derselben


Höhe festzusetzen. Allein seit dem Jahr 2005 bedeutet
das für Kinder unter 14 Jahren, die sich in den sozialen
Grundsicherungssystemen befinden, ein Plus von 10 Euro
in den alten und von 19 Euro in den neuen Bundesländern. Für Kinder ab 14 Jahren sind dies 19 und 24 Euro.

Hinzu kommt das jetzt von der Koalition beschlossene und hier schon bewertete Schulstarterpaket, das für
Kinder in den Grundsicherungssystemen von der ersten
bis zur 10. Klasse - also in der Regel vom sechsten bis
zum 16. Lebensjahr - eine zusätzliche einmalige Leistung in Höhe von 100 Euro - das sind monatlich über
8 Euro - garantiert.

Sie verschweigen in Ihrem Antrag nicht nur, dass es
beim Arbeitslosengeld II im Vergleich zur alten Sozialhilfe höhere Freibeträge bei der Einkommensanrechnung, den Hinzuverdiensten und beim Schonvermögen
gibt, dass es Mehrbedarfsregelungen für Alleinerziehende gibt, sondern schlicht auch die Tatsache, dass die
Preissteigerungen bei Mieten und Heizkosten über die
Erstattung der Kosten der Unterkunft durch die Kommunen ausgeglichen werden. Auch das ist ein Grund dafür,
dass die Zahlen der Bedarfsgemeinschaften und der sogenannten Aufstocker weiter steigen.

Es ist heuchlerisch, wenn Sie in weiteren Anträgen
die steigenden Ausgaben der Kommunen für die Kosten
der Unterkunft beklagen, Abhilfe aus dem Bundeshaushalt fordern und gleichzeitig mit diesem Antrag den
Kreis der Grundsicherungsberechtigten ausweiten wollen. Das hat mit einer seriösen und nachhaltigen Politik
der Armutsbekämpfung und sozialen Sicherung so viel
zu tun wie ein pyromaner Feuerwehrmann, der sich die
Löscheinsätze selbst verursacht.

({8})

Wenn man die Arbeitnehmerfamilien gerecht entlasten will, dann muss man das tun, was diese Große Koalition auf unsere Initiative hin getan hat, nämlich die
BAföG- und Wohngelderhöhungen durchsetzen. Wir haben den Kinderzuschlag für die Familien verbessert, die
trotz Erwerbseinkommen aufgrund der Kinder auf
Grundsicherung angewiesen wären.

Wer Verteilungsgerechtigkeit und Solidarität einfordert, Herr Ernst, und sie über den Sozialstaat organisieren will, der muss die Solidarität der Stärkeren mit den
Schwächeren stets im Zusammenhang denken und wie
einen Augapfel hüten. Wenn es Ihnen mit der Zukunftsfähigkeit und der Verbesserung der Grundsicherung
wirklich ernst ist - da gehen Sie ja über Ihre Parole
„Hartz IV weg“ weit hinaus -, dann empfehle ich Ihnen
dringend, dem Konsens in der Republik über die Nachrangigkeit der Leistungen aus den Grundsicherungen
beizutreten.

Wir haben dafür gesorgt, dass das steuerlich freie
Existenzminimum erhöht wird und die Eingangssteuersätze so gesenkt werden, dass heute eine Familie mit
zwei Kindern und einem Jahresbruttoeinkommen von
37 610 Euro im Ergebnis keine Einkommensteuer mehr
zahlt. Der Staat gibt 190 Milliarden Euro pro Jahr für die
Familienförderung aus. Mit rund 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes investiert Deutschland weit mehr als
der OECD-Durchschnitt in die finanzielle Förderung
von Kindern und Familien, auch von den Familien, die
nicht über Erwerbseinkommen verfügen.

Die zentrale Frage lautet aber: Warum erreichen andere Staaten wie zum Beispiel Frankreich und Schweden
mit etwa gleich hohen bzw. geringeren staatlichen Mitteln deutlich bessere Ergebnisse bei den konkreten Angeboten und Hilfen für Kinder und Familien? Deshalb
meine ich, dass der Schwerpunkt der Bekämpfung der
Armut und der Benachteiligungen - davon bin ich überzeugt - in der offensiven Förderung der Teilhabe der Eltern auf dem Arbeitsmarkt, in der Qualifizierung und in
der Förderung gleicher Bildungschancen sowie individueller Förderung von Anfang an liegt.

Armut darf sich nicht weitervererben. In der Tat müssen dem Staat alle Kinder gleich viel wert sein.

({9})

Dazu liefert Ihr Antrag nicht einen einzigen Vorschlag.
Helfen Sie auch mit Blick auf die Maßnahmen gegen die
Folgen der drohenden Rezession mit, dass wir in einer
Gemeinschaftsaktion - das ist wichtig - von Bund, Ländern und Kommunen kostenlose Kinderbetreuung und
Ganztagsschulen inklusive kostenfreier gesunder Mahlzeiten flächendeckend verwirklichen. Helfen Sie mit,
dass die Früherkennung von Problemlagen, der Schutz
vor Verwahrlosung, der Sprachunterricht für Migrantenkinder, die Integration von Kindern mit Behinderungen
in den Regeleinrichtungen unseres öffentlichen Bildungs- und Betreuungssystems von der Ausnahme zur
Regel werden und dass die Bildungs- und Entwicklungschancen aller Kinder in Deutschland nicht länger
durch den Streit über Kompetenzen und durch das Hinund Herschieben der Finanzverantwortung zwischen
staatlichen Ebenen und gesellschaftlichen Akteuren verspielt werden. Das würde den Kindern in armen Familien wirklich helfen, und das wäre um ein Vielfaches
wirksamer, Herr Ernst, als Ihr irreführender, effektheischender Antrag, den der Ausschuss deshalb - mit Ausnahme der Mitglieder Ihrer eigenen Fraktion - zur
Ablehnung empfiehlt. Nicht überall, wo soziale Gerechtigkeit draufsteht, ist soziale Gerechtigkeit drin.

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Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({11})