anke hartnagel (NA), 1999-01-21:
Ich würde jetzt gern zu Ende reden. Ich habe auch nicht so viel Zeit.

Wir wollen, daß die „Pallas“-Havarie gründlich aufgearbeitet wird. Die heute schon erkennbaren Schwachstellen am bisherigen Sicherheits- und Notfallkonzept
müssen unbedingt beseitigt werden. Klar ist aber auch,
daß der unglückliche Verlauf der Schlepp- und Ölentsorgungsversuche viel mit den Wetterbedingungen zu
tun hatte, wie Sie alle wissen. Aber auch wenn diese
neue Bundesregierung schon vieles erreicht hat und
noch erreichen wird - für Sturmstärken ist sie nicht zuständig.

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Sie ist aber dafür zuständig, die Versäumnisse der alten
Bundesregierung aufzuarbeiten. Es fällt auf, daß Sie,
meine Damen und Herren von der CDU/CSU und
F.D.P., durch einfache Schuldzuweisungen vom Unvermögen der bisherigen Bundesregierung ablenken wollen.

Wir brauchen eine schlagkräftige europäische Küstenwache, die bei Schiffsunfällen ein frühes Eingreifen
sicherstellt. Dazu gehören die technischen Kapazitäten
an Hochsee- und weiteren flachgehenden Schleppern, an
Feuer- und Ölbekämpfungsschiffen sowie die erforderlichen Hubschrauber für Nord- und Ostsee. Dies ist bereits gesagt worden; dem kann man sich nur anschließen. Es muß doch möglich sein, hierüber mit den Nordund Ostseeanrainerstaaten zu Vereinbarungen zu kommen. Wir werden uns auf jeden Fall verstärkt dafür einsetzen.

Die bilateralen und internationalen Übereinkommen
zum Schutz der Meere müssen weiterentwickelt werden, um einen wirksamen Schutz zu gewährleisten. Die
internationalen Übereinkommen, unter anderem erstens
über die Änderung der Haftung für Seeforderungen von
1996, zweitens über die Bergung in Seenot von 1989
sowie drittens über Haftung und Entschädigung für
Schäden bei der Beförderung schädlicher und gefährlicher Stoffe auf See von 1996, müssen endlich - darauf
hat Herr Staatssekretär Ibrügger bereits hingewiesen - in
Kraft gesetzt werden. Das Verursacherprinzip muß wenigstens ansatzweise durchgesetzt werden. Es kann doch
nicht sein, daß die durch die Havarie der „Pallas“ entstandenen Schäden nur zum Teil durch die Schiffsversicherung gedeckt sind. Es kann absolut nicht angehen,
daß der größte Teil vom Bund und vom Land Schleswig-Holstein getragen werden muß.

Lassen Sie mich noch etwas zur bisher nicht beendeten Bergung der „Pallas“ sagen. Da sich immer noch Öl
in dem Wrack befindet, das offensichtlich schwer zu
entfernen ist, muß sorgfältig geprüft werden, wie das
Wattenmeer vor weiteren Umweltschäden geschützt
werden kann. Es muß geprüft werden, ob es ökologisch
verträglicher ist, das Wrack versanden zu lassen oder es

aus dem Wattenmeer zu entfernen. Eines ist für mich
klar: Das Wattenmeer darf nicht als preiswerte Mülldeponie mißbraucht werden.

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Ich schließe mich der Meinung vieler in meiner Fraktion an, daß auch intensiv zu prüfen ist, ob das Wattenmeer als besonders empfindliches Meeresgebiet ausgewiesen werden sollte. Abgesehen von dieser „Pallas“Katastrophe ist auch die fast tägliche Belastung des
Meeres durch Altöleinleitungen aus Schiffen ein nicht
hinnehmbarer Mißstand, der Handeln erfordert. Schätzungen gehen davon aus, daß in der Nord- und Ostsee
pro Jahr rund 300 bis 400 Ölverschmutzungsfälle stattfinden. Nur 2 Prozent der Verursacher mußten bisher
mit einer Verurteilung rechnen. Auch hier muß sich etwas ändern. Dies gilt auch für die Einleitung von Stickstoffverbindungen aus der Landwirtschaft und dem Autoverkehr.

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Meine Damen und Herren, wir sind verpflichtet, die
natürlichen Lebensgrundlagen auch für zukünftige Generationen zu schützen. Lassen Sie uns das über alle
Parteigrenzen hinweg endlich ernsthaft angehen! Ich
bitte Sie daher um die Unterstützung des SPD-Antrages.

Vielen Dank.

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