erler (NA), 1965-06-16:
Das ist richtig. Früher haben wir es lediglich mit Regierungserklärungen zu tun gehabt. Aber lassen wir das! Ich möchte mit meinem Faden hier fortfahren.
Leider haben wir seit Juni vergangenen Jahres von einem Eingreifen des Kanzlers in dieser für unser Volk lebenswichtigen Frage nichts gespürt. Ich habe deshalb in Erinnerung an jene Besprechung am 26. Januar an ihn geschrieben und die Fraktionsvorsitzenden gleichfalls verständigt. Am 7. April - wir kamen langsam etwas in zeitliche Bedrängnis; das lag nicht an uns - erhielt ich eine Antwort des Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, eine des Kanzlers erst am 5. Mai - ohne eigene Stellungnahme - und zur Frage der alliierten Vorbehaltsrechte erst am 14. Juni, also vorgestern.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat lange versucht, bestimmte Vorstellungen der Exekutive mit dem Hinweis auf angebliche alliierte Wünsche durchzudrücken. Endlich wurde angesichts unseres Widerstandes der Versuch, unzumutbare Lösungen auf einer Reihe von Gebieten durchzusetzen, weitgehend modifiziert. Dennoch ist klar, daß wir in diesem Bundestag miteinander wissen: der Bundestag wird, wann auch immer, einer endgültigen Lösung nur zustimmen, wenn durch verbindlichen Notenwechsel das Erlöschen der alliierten Vorbehaltsrechte mit einer solchen Gesetzgebung geklärt ist.
Erst Anfang Mai kamen dann jene heute schon öfter erwähnten interfraktionellen Gespräche zustande, wie wir sie vor fünf Jahren angeboten hatten und sie damals abgelehnt worden sind.
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Es ist erfreulich - ich leugne das gar nicht -, daß nun, wenn auch in zwölfter Stunde, einige wichtige Fragen zufriedenstellend geklärt wurden, nämlich:
a) Die Gewaltenteilung bleibt unangetastet. Die volle politische Verantwortung des Parlaments in jeder möglichen Gefahrenlage wird nicht gemindert. Äußerstenfalls wird die Verantwortung durch das Notparlament, das für Bundesrat und Bundestag handelt, wahrgenommen.
b) Die Wahrung der vollen Handlungsfähigkeit des Parlaments macht nach nunmehriger Überzeugung auch der Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und FDP das von der Bundesregierung so zäh verteidigte Notverordnungsrecht überflüssig.
c) Übereinstimmung konnte mit den anderen Fraktionen auch darüber erzielt werden, daß Entscheidungen der Bundesregierung zur Herstellung der Verteidigungsbereitschaft nur nach vorheriger Billigung zumindest durch das Notparlament möglich sein sollen.
d) Einigung konnte mit den anderen Fraktionen auch darüber erzielt werden, daß für den Fall der Not die Regierung sich nicht nur auf eine einfache parlamentarische Mehrheit stützen darf, sondern alle demokratischen Kräfte umfassen muß. Feststellungsentscheidungen können demnach nur so ergehen, daß Bundestag oder Notparlament mit Zweidrittelmehrheit zu entscheiden haben, mindestens aber die Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder zustimmen muß.
e) Einigung ist darüber erzielt worden, daß Bestand und Handlungsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts gewahrt bleiben.
f) Einigung ist auch darüber erzielt worden, daß es der von der Bundesregierung ursprünglich vorgesehenen Sonderregelung für den Fall des inneren Notstandes nicht bedarf. Der Artikel 91 des Grundgesetzes bleibt weiterhin die Grundlage für die Regelung dieses Problems mit seiner Ergänzung dahin gehend, daß die Bundeswehr zur Ergänzung der Polizeikräfte herangezogen werden kann.
g) Einigkeit besteht darüber, daß Arbeitskämpfe kein Fall des inneren Notstandes .sind.
h) Nach übereinstimmender Meinung bleibt es dabei, daß Frauen nicht zum Dienst im Verbande der Streitkräfte verpflichtet werden können.
i) Übereinstimmung besteht vor allem darüber, daß die Bundesrepublik Deutschland fähig sein muß, im Rahmen des Bündnisses die ihr im Falle der Not obliegenden Aufgaben schnell und wirksam wahrzunehmen, und daß infolgedessen unser Verfahren so organisiert sein muß, daß die erforderlichen Entschlüsse schnell getroffen werden können.
Leider ist in der Vorlage des Rechtsausschusses nicht diese Übereinstimmung in allen Fällen berücksichtigt worden. Darüber wird in der zweiten Lesung noch zu sprechen sein.
Außerdem darf die Funktionsfähigkeit der Länder und der Landesregierungen nicht dadurch beschränkt werden, daß die Bundesregierung im Notstandsfall

andere Personen beauftragen kann, in ihrem Namen Weisungsbefugnisse gegenüber den Ländern auszuüben. Punkt 5 der Kölner Entschließung ist damit nicht erfüllt. Auch darauf wird bei der Einzelberatung zurückzukommen sein.
Im Verlauf dieser Besprechungen, meine Damen und Herren, wurde erkennbar, daß einige untrennbar mit der Ablösung der Vorbehaltsrechte und der Ergänzung des Grundgesetzes zusammenhängende Probleme in den bisherigen Ausschußberatungen nicht ausreichend gefördert worden sind, zum Teil nicht einmal beratungsfähige Regierungsvorlagen dem Bundestag vorgelegt worden waren. Zur Ablösung der alliierten Vorbehaltsrechte ist außer der Regelung einer Notstandsverfassung auch eine rechtsstaatliche Regelung der Post- und Fernmeldeüberwachung erforderlich. Obwohl ihr die Problematik hinreichend bekannt ist, hat es die Bundesregierung bis zum letzten Tage der bisherigen interfraktionellen Verhandlungen verabsäumt, eine vollständige Vorlage ordnungsgemäß im Parlament einzubringen.
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Eine Vorabverabschiedung der Grundgesetzergänzung zur Regelung der Notstandsverfassung, also eine stufenweise Regelung ohne Regelung der Post-und Fernmeldeüberwachung, würde nur eine teilweise Ablösung der alliierten Vorbehaltsrechte ermöglichen. Die alliierte Telefon- und Postkontrolle würde auch weiterhin bestehen. Es kann nicht hingenommen werden, daß man sich bemüht, die alliier! ten Vorbehaltsrechte für den theoretischen Fall eines in der Zukunft liegenden Notstandes auszuräumen, aber bei der jetzt bestehenden Praxis die Ausübung dieser Rechte im eigenen Lande fortdauern läßt, wie es bei der täglichen Inanspruchnahme der alliierten Rechte auf den Gebieten der Telefon- und Postkontrolle heute noch der Fall ist.
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Daran ändert die heute vom Innenminister einzubringende Vorlage leider nichts. Er selbst weiß und wird es hier hoffentlich auch sagen, daß diese Vorlage ein Torso ist. Sie muß gründlich umgestaltet werden, um allen berechtigten Ansprüchen zu genügen und die alliierten Rechte zum Erlöschen zu bringen. Dafür reicht bei der Schwierigkeit der rechtlichen Probleme, wie es alle Sachkundigen wissen, die Zeit in diesem Bundestag nicht mehr aus. Mit dieser Materie hat sich die Bundesregierung leider viel zu viel Zeit gelassen,
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obwohl sie durch die Telefonaffäre hätte alarmiert werden müssen. Sinn und Zweck einer verantwortungsvollen Notstandsgesetzgebung ist doch nach übereinstimmender Auffassung aller Fraktionen die uneingeschränkte Ablösung aller alliierten Vorbehaltsrechte. Die SPD hat immer darauf bestanden, daß eine Gesamtablösung gesichert sein muß.
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Damit ist der Punkt 7 unserer Kölner Entschließung nicht erfüllt.
Meine Damen und Herren, die Sicherung der Pressefreiheit im Sinne des Punktes 3 jener Entschließung ist leider immer noch nicht in dem notwendigen Umfang gewährleistet. Es ist zwar gelungen, die Vorschläge der Bundesregierung über eine Pressezensur zu Fall zu bringen und eine Einschränkung der Pressefreiheit auf die Wiedergabe militärischer Nachrichten im Verteidigungsfalle oder bei äußerer Gefahr zu erreichen; die seit zwei Jahren ständig vertretene Forderung der SPD, die Rechtsstellung der Presse auch für diesen Fall durch eine klare gesetzliche Regelung zu fixieren, ist jedoch nicht erfüllt. Die Bundesregierung hat bis zum letzten Tag der bisherigen interfraktionellen Verhandlungen einen von ihr beratenen und beschlossenen Entwurf nicht vorgelegt. Nur die Verabschiedung eines ordnungsmäßig beratenen Gesetzes kann einem Mißbrauch vorbeugen.
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Wegen der rechtlichen Problematik muß dann eben ein solches Gesetz so beschlossen sein, daß es gleichzeitig mit der entsprechenden Grundgesetzergänzung in Kraft tritt.
Die im Kabinett beschlossene Vorlage entspricht den sozial-demokratischen Vorstellungen nicht. Der Vorschlag der Verhandlungskommission der SPD-Bundestagsfraktion, unter diesen Umständen jede Einschränkung des Art. 5 GG aus der Verfassungsänderung herauszunehmen, wurde von den anderen Fraktionen nicht akzeptiert, obwohl damit der Weg für eine spätere Lösung dieses Problems eröffnet gewesen wäre.
Einigkeit zwischen den Fraktionen bestand darüber, daß im Falle eines äußeren Notstandes Dienstleistungen für die Sicherung der Verteidigung auch außerhalb der Bundeswehr erforderlich sind. Dabei muß aber die zivile Rechtsstellung der Arbeitnehner gesichert werden. Über die rechtliche Sicherung dieses Anspruchs konnte keine Einigung erzielt werden. Punkt 4 der Kölner Entschließung ist damit nicht erfüllt. Eine völlige Unterwerfung der Gesamtbevölkerung unter militärrechtsähnliche Dienstverhältnisse - wie es ja auch heute in der Rede des Kollegen Barzel durchklang - ist weder notwendig noch erträglich. Je freier Menschen wirken können, desto höher ist ihre produktive Leistung. Jedes Zwangsregime beweist die Richtigkeit dieses Ausspruches.
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Nach den Bekundungen der Sachverständigen des Rechtsausschusses ist in dieser Legislaturperiode die ordnungsmäßige Beratung und Beschlußfassung zu diesen drei Komplexen nicht mehr möglich. Durch die erst Anfang Mai zustande gekommenen interfraktionellen Verhandlungen lassen sich die seit Jahren anstehenden Versäumnisse in den wenigen verbleibenden Beratungswochen des gegenwärtigen Bundestages nicht mehr aufholen.
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Die Zeit reicht für eine sachgerechte Lösung der
oben genannten Probleme nicht mehr aus. Die Er9544 
klärung guter Absichten ist kein Ersatz für klare Gesetzestexte.
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Bei der Bedeutung dieser Frage dürfen wir uns über die verständliche lebhafte Anteilnahme der Öffentlichkeit nicht wundern. Die Diskussion von Lebensfragen sollte von Emotionen frei sein, aber auch in Kenntnis der Tatsachen und nicht lediglich der überholten Texte geführt werden. Dann muß auch Zeit für eine gründliche Befassung mit diesen Texten sein. Dabei hat sogar der Bundestag selber ein schlechtes Beispiel gegeben, auch wenn Herr Kollege Benda dargelegt hat, daß er nicht daran schuld ist: erst vorgestern sind dem Hohen Hause die 38 Seiten des schriftlichen Berichts des Rechtsausschusses vorgelegt worden. Das ist keine angemessene Vorbereitung für eine Verfassungsänderung.
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- Seit Jahren offenbar nicht; denn viele der Dinge, die Ihnen heute hier vorgelegt werden, sind Ihnen völlig neu und entstammen sozialdemokratischen Vorstellungen, die Sie vor wenigen Wochen noch erbittert bekämpft haben.
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Deshalb wird es darauf ankommen, im Lichte der Erfahrungen im neuen Bundestag unverzüglich an die Arbeit zu gehen. Soweit bereits Übereinstimmung besteht, braucht man doch nicht noch einmal von vorn anzufangen.
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Aber die interessierte und sachkundige Öffentlichkeit muß auch mit den Problemen und den Texten vertraut gemacht werden.
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Vielleicht trägt die heutige Debatte und die der nächsten Woche dazu bei. Verfassungsrecht darf nicht aus dem Ärmel geschüttelt werden. Seine Bedeutung und seine Würde gebieten ordnungsgemäße, nicht überhastete Beratung im Parlament und in seinen Ausschüssen
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- über völlig andere Texte haben Sie beraten - sowie die Teilnahme unseres politisch mündigen Volkes
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an dieser verfassungspolitisch wichtigen Diskussion unter Vorlage der wirklich zu beschließenden Texte und nicht der längst überholten Vorlagen. Wenn es bei dieser Diskussion gelingt, den DGB von Vorlagen zu überzeugen, dann, finde ich, wäre das für unsere Demokratie eine gute Sache. Das sollte man nicht einfach leichtherzig abtun.
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Helfen Sie uns dabei, statt mich hier zu beschimpfen, weil ich das in dieser Stunde versuche.
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Das können Sie nämlich nicht mit Frontstellung gegen den DGB. Das können Sie nur tun, wenn Sie die zugrunde liegenden berechtigten Sorgen von den unberechtigten Emotionen scheiden. Dazu braucht man ein sachliches Gespräch und nicht eine Wahlkampfatmosphäre.
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Die Gesetzgebung muß offen sein, Verfassungsgesetzgebung erst recht. Auch nur der Eindruck von Dunkelkammer und Hast können kein Vertrauen schaffen. Aber gerade dieses Vertrauen in unsere freiheitliche Rechtsordnung ist die unentbehrliche Grundlage dafür, daß unser Volk sie mit allen seinen Kräften auch und gerade in Zeiten der Not zu schützen gewillt ist.
Deshalb müssen Einigungsbemühungen, die um der Sache willen unter Umständen in kleinerem Kreise unternommen werden mußten und weiterhin unternommen werden müssen, selbstverständlich in das normale Gesetzgebungsverfahren überleiten und vor endgültigen Beschlüssen des Parlaments Zeit für eine Teilnahme der interessierten Öffentlichkeit an der Diskussion etwa vorgesehener Regelungen einräumen. In dieser Legislaturperiode reichte die Zeit dafür nicht mehr aus.
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Meine Damen und Herren, es tut mir leid, sagen zu müssen, daß manche Veröffentlichungen Berichterstattung und Schauerromane verwechseln. Manchmal greift das sogar über bis in Argumentationen in diesem Hause. Ich bin hier verpflichtet, eine Legende zu zerstören; ich tue es recht gern. Manch einer kann sich gar nicht vorstellen - offenbar durch das schlechte Beispiel in den eigenen Reihen angeregt -, daß es eine politische Partei gibt, deren leitende Männer nicht das Messer wetzen, um sich gegenseitig zu erdolchen, sondern die solidarisch eine von ihnen gemeinsam erarbeitete Politik tragen.
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Die Entschließung von Saarbrücken vom 29. Mai 1965 ist von mir mit meinen engsten Mitarbeitern ausgearbeitet, Punkt für Punkt von mir durchformuliert und den Führungskörperschaften meiner Partei von mir vorgetragen und mit Begründung zur Annahme empfahlen worden. Sie brauchen also hier gar nicht auf irgendwelche inneren Zwistigkeiten zu setzen. Zu einem einzigen Punkt gab es zwei Gegenstimmen. Das Ganze wurde einstimmig verabschiedet.
Als Teilnehmer der interfraktionellen Gespräche war mir angesichts der schwerwiegenden noch offenen und wegen mangelnder Vorarbeit in so kurzer Zeit nicht mehr lösbaren Probleme keine andere Haltung möglich. Sie ergibt sich aus der mehrfach bekräftigten, von mir mit durchgesetzten Haltung meiner Partei und ,aus dem Stande der Beratungen in diesem Hause. Wäre es anders - so wie manche

von Ihnen es für den Wahlkampf erhoffen -, dann würden wir nicht den verabschiedungsreifen Einzelgesetzen zustimmen und uns nicht ausdrücklich auch jetzt und hier zu der gemeinsamen Aufgabe bekennen, im Falle von Not und Gefahr alles für ihre Überwindung zu tun, den Menschen zu helfen und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen alle Gefahren zu schützen. Dazu gehört die Notwendigkeit, unser Grundgesetz und unsere sonstige Gesetzgebung entsprechend zu gestalten.
Zur Zeit sind den drei ehemaligen Besatzungsmächten im Deutschlandvertrag immer noch relativ unbeschränkte Vollmachten vorbehalten, deren Ablösung durch deutsches Verfassungsrecht notwendig ist. Eine solche Ablösung liegt auch und gerade im Interesse der Arbeitnehmer und ihrer Organisationen,
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die nach jetzigem Recht nicht vor einer Anwendung oder gar vor dem Mißbrauch dieser Befugnisse gegen ihre Intersessen geschützt sind.
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Deshalb haben unsere Führungskörperschaften bedauert, daß durch die Versäumnisse der Bundesregierung in der Vorlage entscheidender Gesetzesvorhaben auch in dieser Wahlperiode die Ergänzung des Grundgesetzes nicht mehr möglich ist. Das bedeutet, 'daß infolge dieser Versäumnisse die seit 1955 zur Disposition des deutschen Gesetzgebers stehenden alliierten Vorbehaltsrechte und die damit verbundene Einschränkung der deutschen Souveränität erst im 5. Deutschen Bundestag abgelöst werden können.
Die SPD ist weiterhin bereit, in gemeinsamer Verantwortung mit den anderen Fraktionen des Deutschen Bundestages an .der rechtlich einwandfreien abschließenden Lösung dieser Probleme mitzuwirken. Wir sind uns dabei bewußt, daß es auch nach der Wahl einer breiten Mehrheit bedarf, daß auch nach der Wahl ein Zusammenwirken der großen Parteien erforderlich ist und wir nicht etwa hier frei nach unserer Phantasie die Dinge gestalten können.
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Deshalb wird das zwar ein Thema freier Aussprache sein, aber wegen der notwendigen Zusammenarbeit sollte diese Aussprache geführt werden frei von Wahlkampfhitze. Wer es als Wahlkampfmotto mißbraucht, stellt sein Parteiinteresse vor das Ganze.
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Abschließend möchte ich Ihnen sagen, daß wir der den Anforderungen nicht gerecht werdenden Vorlage des Rechtsausschusses angesichts der bedauernswerten Lücken unsere Zustimmung nicht geben können.
(Anhaltender Beifall bei der SPD. Abg. Rasner: Am Schluß das Nein! - Weitere Zurufe von der Mitte: Nein, nein,
nein!