Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-02-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte, mir noch einige Anmerkungen zu gestatten. Ich werde mich dabei auf eine Auswahl beschränken müssen. Es tut mir leid, daß ich auf diese vielen Argumente und Anregungen nicht im gesamten anworten kann, aber bei einigen scheint es mir absolut notwendig zu sein, ohne in eine Wertung eintreten zu wollen, die ich mir gar nicht anmaße.
Ich darf beginnen mit den Ausführungen des Kollegen Struve, der jetzt fast 20 Jahre lang in diesem Hause mit seiner Erfahrung, mit seinem Rat und mit seinen Aktionen Agrarpolitik in allen Phasen ge11812 

macht und entscheidend beeinflußt hat. Sie, Herr Kollege Struve, haben angeknüpft an den eigentlichen Gegenstand der heutigen Debatte, nämlich an den Grünen Bericht und das Landwirtschaftsgesetz.
Ich stehe nicht an zu sagen und wiederhole es hier, daß das Landwirtschaftsgesetz damals und auch heute noch eine Großtat war und ist, eine Großtat der Selbstkontrolle. Es gibt keinen vergleichbaren Berufsstand, der so etwas auf sich genommen hätte. Wenn wir heute die Methoden verbessern, wenn wir den Inhalt fortschreiben, dann handeln wir nur im Sinne dieses Gesetzes, indem hier eine einwandfreie, nach modernsten wissenschaftlichen Gesichtspunkten erstellte Röntgenaufnahme vorliegt, um daraus Konsequenzen sowie politische Maßnahmen und Folgerungen abzuleiten. Einen Grünen Plan, der früher mit dem Gesetz verbunden war, können wir nicht mehr vorlegen, da wir nicht mehr das alte Haushaltsjahr haben, das der Vorlage des Grünen Berichts gefolgt ist. Dafür haben wir eine mittelfristige Finanzplanung, dafür haben wir eine EWG, die uns bindet. Wir haben aber etwas Besseres vorgelegt, nämlich ein langjähriges Programm. Damals handelte es sich um Versuche, die nur zeitbedingten Wert hatten. Es war jedoch nicht möglich, auf Grund eines Jahresberichts jahresbedingte Konsequenzen zu ziehen und Maßnahmen zu treffen. Das haben wir mit den heutigen Methoden und den Zielen des Landwirtschaftsgesetzes verbessert.
Sie haben auch von der Finanzreform gesprochen. Hier muß ich auf eine ernste Gefahr hinweisen. Sie wissen, daß die Agrarstruktur - nicht nur die Struktur, wie wir sie kennen, sondern auch die Marktstruktur - eine Gemeinschaftsaufgabe sein wird. Schon nach bisherigem Recht wäre die Agrarstruktur Aufgabe der Länder gewesen. Wir haben einen sehr praktischen und sehr fruchtbaren Modus mit den Ländern gefunden, nämlich die Dinge gemeinsam mit unserem Richtlinienrecht zu bewältigen. Das hat sich bewährt; zwar war es nicht ganz verfassungsgemäß, aber es war sehr fruchtbar und hat dem Interesse beider Seiten gedient.
Wenn nun heute in der Form von Gemeinschaftsaufgaben mit reichlich umständlichen Organen und mit festliegenden Kostenbeteiligungen das Werk ohne das Richtlinienrecht des Bundes fortgesetzt werden soll, bedarf es ganz besonderer Verträglichkeit und einer ganz besonderen Kompromißbereitschaft. Dann werden viele Gelegenheit haben, in diesen Gremien zu sehen, welches Vergnügen es bedeutet, zum Beispiel im Rahmen der Sechs zu Kompromissen und zu Entscheidungen zu kommen. Hier muß bei den Folgegesetzen sehr, sehr Obacht gegeben werden, damit wir nicht das gefährden, was wir bisher doch mit sichtbarem Erfolg - vor allem im internationalen Vergleich - aufbauen und schaffen konnten.
Gestatten Sie mir gerade im Zusammenhang mit den sehr abgewogenen Ausführungen des Herrn Kollegen Struve noch ein Wort! Wir müssen wissen, daß wir nur Übergangslösungen finden können. Auch die letzten 20 Jahre waren nichts anderes als eine Übergangslösung, aufbauend auf der nächsten
Übergangslösung. Es ist niemandem möglich, die Zukunft vorwegzunehmen und sie in die Gegenwart zu projizieren. Wir können nicht mit den Autos von 1975 fahren, sondern müssen die benutzen, die vor drei oder vier Jahren auf dem Reißbrett gezeichnet wurden und heute aufs Band gehen. So wird es in aller Zukunft sein. Unsere größten Feinde in der öffentlichen Diskussion sind diejenigen, die die allerfernsten und allerkompliziertesten Modelle, die einer fernen Zukunft angehören, heute schon verwirklichen wollen und dabei gar nicht wissen, daß wir für die Gegenwart, für das Heute, und für das unmittelbare Morgen eine tragbare Kompromißlösung erzielen müssen. Das ist praktische Politik, und damit befinden wir uns immer in einer Spannung mit denjenigen, die diese Verantwortung nicht zu tragen haben und die nicht so sehr mit der Praxis, mit dem Wohl und Wehe dieser vielen Menschen verbunden sind.
Diese Spannung hat ihren gesunden fruchtbaren Sinn. Sie muß sein, weil sie beiden Seiten etwas gibt. Hier liegt jedoch die Aufgabe anders, als sie der Wissenschaft, anders, als sie anderen Gremien gestellt ist. Hier muß für den Alltag, für das Heute, für das Morgen aufbauend auf dem gearbeitet werden, was wir geschaffen haben; jeder steht auf den Schultern seiner unmittelbaren Vergangenheit. Wenn wir uns dessen auch in der Diskussion bewußt bleiben, dann werden wir sehr rasch verschiedene, ja viele Härten vermeiden, die zu nichts führen.
Herr Kollege Schmidt, ich darf mich für Ihre Blumen herzlich bedanken. Ich weiß, daß Sie darauf sehen - Sie blicken jetzt schon auf die Uhr -, daß ich in meinen Ausführungen eine freiwillige Selbstbeschränkung übe, damit Sie nicht mehr gezwungen sind, darauf zu antworten, obwohl Sie im Rahmen der Koalition natürlich nicht so harte Pflichten haben, wie das bei unseren Freunden der Opposition der Fall ist.
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Sie haben etwas gerügt, was mich eigentlich ein wenig verwundert, nämlich daß wir etwas spät mit unseren Ausführungsmaßnahmen gekommen seien und daß das Agrarkabinett nicht früher habe tagen können. - Ich darf da um Nachsicht bitten; Sie wissen, daß wir in aller Eile und ständig gehetzt das Programm vorgelegt haben. Dann kamen Ferien; die gab es für meine Beamten nicht, denn wir brauchten die Zeit, um all die Maßnahmen vorzubereiten. Heute ist es so - vielleicht stellt Sie das zufrieden -, daß kein einziges Gesetz, das einzubringen wir uns vorgenommen haben, noch bei uns wäre. Vielmehr sind alle Gesetze beim Bundestag, sei es auf Grund Ihrer eigenen Initiative, sei es auf Grund der Initiative der CDU beim Marktstrukturfonds, seien es die anderen Gesetze im sozialen, wirtschaftlichen und strukturellen Bereich. Alle Gesetze sind bereits verabschiedet mit Ausnahme von zwei Forstgesetzen, die ich gestern dem Kabinett zugeleitet habe.
Eines stimmt mich eigentlich immer - so möchte ich es einmal sagen - fast elegisch: Wenn ich daran denke, daß Sie, Herr Kollege Schmidt - Sie als


exponierter Agrarpolitiker der Koalitionspartei; Sie wissen, daß wir Sie noch mehr ins Herz geschlossen haben, als das bisher der Fall war - bezüglich des Sinns der Altershilfe doch wissen, welchen großartigen strukturellen Erfolg gerade im europäischen Vergleich die Altershilfe hatte.
Wir werden mit dieser Anhebung und Verbesserung weitere Entschließungen und Entscheidungen mit Bezug auf unsere strukturelle Zielsetzung erreichen. Das hat die Vergangenheit bewiesen; das sind keine Behauptungen. Ich darf Sie also bitten, doch auch hier Ihre hilfreiche Hand zu leihen. Wir finden dann aber auch sicher Hilfe bei unseren Freunden der FDP, die ja versprechen, uns überall zu helfen, wenn es nur der Landwirtschaft dient.
Herr Kollege Bauer hat sich liebenswürdigerweise mit den zehn Thesen befaßt; ich will nicht darauf zurückkommen.
Ich darf kurz auf die Ausführungen des Kollegen Logemann eingehen. Herr Kollege Logemann, Sie meinen, wir sollten in der Statistik etwas großzügiger sein. Die Statistik hat keinen guten Ruf; sie hat den Ruf eines leichten Mädchens, das seine Gunst sehr vielen schenkt.
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Wenn wir uns bemühen, aus der Statistik eine Jungfrau mit gutem Ruf zu machen, die nur auf einen hört, nämlich auf das höchste Maß an Wahrheit, sollte man das eigentlich unterstützen.
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Ich weiß, Herr Kollege Logemann, daß es gerade von Ihrem Standpunkt aus ein interessantes Lotteriespiel ist, die 3000 Betriebe über 100 ha, die 15 000 Betriebe von 50 bis 100 ha, die 200 000 Betriebe von 20 bis 50 ha und die 800 000 bis 900 000 kleinen Betriebe in einen Sack zu tun, zu schütteln und sie dann herauszunehmen. Das gibt interessante Zahlen, aber damit können wir in unserem wissenschaftlichen Zeitalter nicht mehr antreten.
Wir haben eine differenzierte, genau nach den Bestimmungen des Gesetzes angelegte viel bessere Statistik vorgelegt, in der auch der Lohnvergleich enthalten ist.
Ich muß Sie bitten: Lesen Sie das genau. Ich kann nicht verlangen, daß Sie das alles schon gelesen haben. Wir haben eine bessere Statistik vorgelegt.
Im übrigen bin ich auch heute noch nicht mit dieser Statistik zufrieden, obwohl sie weiß Gott besser ist als die EWG-Statistik. Ich wünsche mir, wenn wir 1970 oder 1971 eine neue, nach modernen Gesichtspunkten ausgerichtete Landwirtschaftszählung haben werden, eine Statistik, die mir Zahlen für die Betriebe gleicher Ordnung liefert, und diese von 1956 bis heute, damit ich sehen kann, wo politische Eingriffe, wo preispolitische Aktionen aus dem EWG-Bereich die Ertragslage beeinträchtigt haben. Daraus kann ich etwas ableiten, aber nicht, wenn ich Äpfel und Birnen, Böcke und Schafe vergleiche.
Sie haben sicher sehr viel vorgetragen; es tut mir leid, daß ich nicht auf alles eingehen kann. Der Kollege Schmidt würde mir das sehr, sehr übelnehmen.
Aber eine Sache darf ich noch behandeln. Sie haben einen großen nachrichtendienstlichen Erfolg: Sie haben nämlich aus dem Landwirtschaftsministerium - ich kann mir auch die Quelle vorstellen - ein Milchkonzept bekommen. Sie haben das, wie das Ihr gutes Recht ist, verwertet.
Ich will Ihnen einmal etwas sagen, Herr Kollege Logemann: In unserem Hause gibt es vielleicht 20 Vorstellungen darüber, wie man dieser schwierigen Lage beikommen könnte. Wir holen uns aus der ganzen Wirtschaft, aus der Praxis, aus der Wissenschaft, aus dem Ausland alle nur denkbaren Lösungsmöglichkeiten, weil mich bisher noch keine überzeugt hat. Eine dieser Vorstellungen haben Sie bekommen; Sie haben sie verwertet. Sie ist aber nicht die offizielle. Die offizielle Vorstellung kann ich hier ja noch gar nicht ausspielen; ich würde ja meine eigenen Verhandlungschancen - ({3})
- Ich weiß schon; ich lese das Blatt auch mit großem Interesse. Es ist eine interessante Information. Man kann aber bei einer solchen Fleißarbeit nicht verlangen, daß immer alles hundertprozentig stimmt. Das ist kein Einwand gegen die sonstigen Qualitäten dieses Dienstes, dessen wir uns alle bedienen. Das muß sein.
Ich darf damit auch gleich Herrn Sander antworten. Wir müssen eine Lösung ungefähr wie bei Zucker finden.
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- Da sind wir schon einig. So etwas Ähnliches müßten wir finden. Wir müßten eine finanzielle Ordnung haben, damit uns nicht der Milchtopf überquillt und die ganze Agrarpolitik bei uns und in Europa zum Überlaufen bringt. Das muß verhindert werden. Das ist nur möglich, wenn man es von mehreren Seiten angeht. Ich bin der Meinung, alles was zur Verbesserung des Frischmilchabsatzes, also der nicht bearbeiteten Milch, getan werden kann, muß mit Vorzug getan werden. Die Schulmilchspeisung ist ein Projekt, das größte Bedeutung hat.
Was die Frage der Wettbewerbsverzerrungen betrifft, so sollten wir uns nicht dieses allgemeinen Begriffes bedienen. Die Wettbewerbsverzerrungen selbst innerhalb der Bundesrepublik, selbst innerhalb Niedersachsens, erst recht innerhalb der sechs Länder können auch bei den größten Anstrengungen und bei einem Supererfolg der Integration angesichts des Zusammenfügens historisch gewachsener volkswirtschaftlicher Körper nicht von heute auf morgen bereinigt werden, erst recht nicht so ohne weiteres innerhalb der Landwirtschaft, die ja auch von der Natur noch viel mehr Wettbewerbsbeschränkungen zudiktiert bekommen hat als irgendein anderer Zweig.
Natürlich ist es schade, daß weder auf dem Frachtengebiet noch auf dem steuerlichen Gebiet Ergebnisse erzielt werden konnten. Eigentlich hätten diese Gebiete an der Spitze liegen müssen. Aber umgekehrt hätte es ohne die Einigungen auf dem Agrarsektor niemals eine EWG gegeben. Sie waren einmal Geschäftsgrundlage, sie sind es heute noch. Wir

selber sind dabei nicht so schlecht gefahren. Die deutsche Landwirtschaft hat sich in diesen zehn Jahren mit in die Spitzenklasse der europäischen Landwirtschaften hinaufgearbeitet, obwohl sie mit den allerschlechtesten Startbedingungen angetreten ist. Und wir haben ein Ziel vor uns. Wenn es gelingt, den Markt auch mit diesem Instrument zu schließen, zu klammern - Sie wissen, welche Gefahren dieser Integration drohen; jeden Tag kommen neue hinzu, und wir sind noch lange nicht über den Berg -, wenn es aber tatsächlich gelingen sollte, mit diesem und den anderen Instrumenten dieses Europa zu schließen, zunächst wirtschaftlich, dann haben wir in der kaufkräftigen Bevölkerung von 180 Millionen Menschen mit dieser Intelligenz und Leistungsfähigkeit und Wirtschaftskraft für die deutsche Landwirtschaft und für die Landwirtschaft der sechs Staaten eine Basis geschaffen, wie sie keine irgendwie geartete agrarpolitische, strukturpolitische oder preispolitische Maßnahme erreichen könnte. In der großen Kaufkraft liegt die eigentliche Chance neben den politischen Zielen, die uns weiß Gott noch näher am Herzen liegen müssen.
Ich sage es immer wieder: Bisher war es die Landwirtschaft, die das erreicht hat. Davon leite ich auch bei unseren politischen Kräften die Forderung ab, daß ihr all das, was sie im Interesse dieser Integration mitmachen mußte, abgegolten wird. Das ist ein Anspruch, der sich sehen läßt. Er ist moralisch und politisch in. höchstem Maße begründet. Da mag sich jemand hinstellen und sagen: Für meine eigene nationale Agrarpolitik bräuchte ich das alles nicht; da gibt es ganz, ganz einfache Mittel! Das waren Notwendigkeiten, die einem höheren Zweck untergeordnet waren. Hierfür einen Ausgleich zu verlangen, hat einen moralischen Sinn und hat einen politischen Sinn. Damit kann man antreten. Diese Basis sollten wir nicht aufgeben, vor allem dann nicht, wenn wir an unsere Kinder denken.
Es ist von meiner Formulierungskunst und all diesen Dingen die Rede gewesen. Auch Sie, Herr Kollege Logemann, müssen Ihre Worte etwas schärfer fassen, weil Sie sonst gar nicht als echter Oppositionspolitiker gewertet werden, auch in Ihrer Fraktion nicht.
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Aber ich selbst hätte Zweifel, wenn Sie diesen alten Witz, mit Humor und mit einer gewissen Schärfe gepaart, nicht hier vortragen würden. Ich weiß sehr wohl, Sie sind selber ein sehr tüchtiger praktischer Landwirt und haben eine gute Übersicht über die Verhältnisse. Viele Landwirte in der Welt würden sich bei Ihrer Größenordnung freuen, wenn sie unter ähnlich günstigen Bedingungen operieren könnten. Das können Sie hier nicht vortragen, weil es in eigener Sache wäre. Aber es ist so. Sie wissen es, ich weiß es. Ich freue mich darüber. Wir brauchen ja wohlverdienende, gute Landwirte. Was wollen wir denn mit den armen Schlukkern? Meine Aufgabe sehe ich darin, ihnen mehr Geld zu besorgen, wo es nur geht. Das ist meine Aufgabe. Ob ich dabei das Maß an Zufriedenheit erreiche, das ich mir vorstelle, weiß ich nicht. Darauf kommt es gar nicht an.
Ich bin etwas überrascht, daß eine Frage nicht ausreichend behandelt worden ist. Sie ist für mich die allerwichtigste. Meine Damen und Herren, Sie müssen die ganzen Übergangs- oder Anpassungsbewegungen im Zusammenhang mit den drei Generationsstufen sehen, mit der älteren, der mittleren und der jungen Generation. Die ältere Generation müssen Sie mit anderen Mitteln angehen, um ihr zu helfen, die mittlere Generation ebenfalls. Aber bei der jungen Generation gibt es etwas, was ich für das Entscheidende überhaupt halte. Es ist die Fachausbildung und im besonderen die Allgemeinbildung, auf die die Fachausbildung gesetzt werden muß. Wenn ich Hunderte von Millionen hätte und sie nur diesem Zweck zuwenden würde, hätten wir in fünf Jahren eine ganz andere agrarpolitische Landschaft. Glauben Sie mir das! Eigentlich hätte das - das hätte ich mir gewünscht - viel, viel intensiver behandelt werden müssen. Das ist der Kern der ganzen Sache. Es wäre wünschenswert, daß auch das Beratungswesen ganz modern gestaltet würde; es müßte auch in der Landwirtschaft Berater geben, ebenso wie etwa Steuer- und Wirtschaftsberater in anderen Gebieten. Wir werden einiges auf diesem Gebiet tun - wir sind schon dabei -, das ist alles eingeleitet.
Herr Kollege Reichmann hat sich eingehend mit der Sozialpolitik befaßt. Ich werde im Zusammenhang mit dem Diskussionsbeitrag des Kollegen Berberich darüber sprechen.
Ich möchte auch in Abwesenheit des Kollegen Schiller einige Worte an ihn richten. Ich bin ihm sehr dankbar, daß er hier von diesem Pult aus wiederum die Integration von Agrar- und Wirtschaftspolitik verkündet und dazu gestanden hat. Mit einem Wort bin ich aber nicht einverstanden, und zwar mit der Behauptung, wir hätten eine Krise in der EWG. Meine Damen und Herren, wir haben kritische Situationen in der EWG und wir haben schwierige Situationen bei einigen Marktordnungen, aber zu glauben, daß es uns nicht gelingt, mit diesen Überschußproblemen fertig zu werden, und daß die EWG daran scheitern könnte: nein! Andere, viel besser geeignete Wirtschaftszweige haben es nicht einmal so weit gebracht. Die meisten unserer Agrarstrukturprobleme haben wir ja schon gelöst. Einige sind noch zu lösen, aber die Masse ist, wie gesagt, bereits gelöst. Ich fühle mich von all diesen Vorschlägen gar nicht in dem Maße angesprochen, wie das bei anderen Partnerländern der Fall ist. Jeder, der einen solchen Vertrag schließt, mußte sich darüber im klaren sein, daß er eine Hypothek übernimmt, eine Hypothek auf Grund einer Produktionskapazität, die natürlich im Rahmen der modernen Entwicklung, unabhängig von der Preissituation, ausgeschöpft wird. Das ist auch so, wenn wir ganz bewußt eine solche Struktursituation übernehmen. Das ist also eine ganz selbstverständliche Entwicklung. Jeder mußte wissen, daß auch noch das Strukturproblem von Sizilien bis zur Provence übernommen wurde.
An dieser Strukturkrankheit werden wir nicht scheitern. Das wird Europa nicht umbringen können. Wir werden dieses Strukturproblem lösen,


genau wie wir unser Strukturproblem gelöst haben, dies jedoch in nationaler Verantwortung, nationaler Bezahlung und mit gemeinsamen Prinzipien, damit die Wettbewerbsfunktion, die dabei eine Rolle spielt, auch egalisiert wird. Das brauchen wir. Das Wort „Krise" halte ich für ein sehr gefährliches Wort, und zwar deswegen, weil es so unbestimmt und so nebelhaft ist und sehr vielen Leuten Gelegenheit gibt, damit Mißbrauch zu treiben. Der Kollege Schiller hat es bestimmt nicht so verstanden, aber so ist es geäußert worden, und das könnte mißverstanden werden. Das wollte ich zum Ausdruck bringen.
Herr Kollege Ehnes, Sie haben heute vor einem sehr großen Forum sprechen können. Ich danke Ihnen herzlich für das Engagement, mit dem Sie das getan haben.
Der Herr Kollege Wächter meinte, ich wäre wieder von einem Paulus in einen Saulus zurückverwandelt worden. Sie wissen ja ganz genau, das eine war ein großer Gnadenakt. Der Heilige Geist hat selber unmittelbar mitgewirkt. Für eine Rückwärtsbewegung gibt es kein vergleichbares Beispiel, aber Ihrer Phantasie ist, wie ich sehe, eben nichts gewachsen.
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Meine Damen und Herren, ich will zur Frage des Mansholt-Planes ein abschließendes Wort sagen. Es ist ja nicht mehr anzuhören! In der Frühe: Mansholt-Plan, mittags: Mansholt-Plan, nachts: Mansholt-Plan. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen verbindlich folgendes, und zwar nehme ich dabei die Meinung auf, die Sie ja nun schon x-mal geäußert haben: Wir werden das Gute aus dem Mansholt-Plan mit den Methoden des Gemeinsamen Marktes übernehmen. Vieles ist von uns längst formuliert und in unserem Agrarprogramm niedergelegt worden. Wir werden alles Humanitäre und alles Soziale aufgreifen, weil es keine größere Aufgabe gibt. All das andere wird in dieser Form nicht stattfinden, sondern es wird so stattfinden, wie wir das formuliert haben.
({7}) Genügt das?
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Es gibt auch gar keine rechtliche Zuständigkeit, sondern es ist ja so, daß man sich bereits 1962 in der EWG geeinigt hat, daß die Strukturpolitik im nationalen Bereich bleibt. Es gibt nur zwei Einwendungen dagegen. Dabei handelt es sich um folgendes. In der Abteilung Ausrichtung haben wir gewisse strukturelle Vorgänge, und wir haben im Wettbewerbssektor gewisse strukturelle Aufgaben. Wir müssen sehen, daß hier keine Verfälschung eintritt. Insoweit gibt es keine Kompetenz, aber es wird nichts passieren. Trotzdem, meine Damen und Herren, darf man doch nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Wir müssen sehen - und dafür gibt es noch keine Lösung; ich glaube, daß die Kombination dieser drei Betriebsformen, die wir im ländlichen Raum haben, eine Lösung darstellen könnte -, wie wir unsere Vollerwerbsbetriebe, vor allem die bis
zum letzten ausgelasteten Familienbetriebe, in den Genuß der sozialen Errungenschaften eines bescheidenen Wochenendes und eines Urlaubs bringen. Wenn wir das nicht schaffen, meine Damen und Herren, dann wird eine echte Krise menschlicher Art einsetzen. Das war auch eine Überlegung von Mansholt; dieses Motiv kann von uns nicht verworfen werden,
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sondern wir müssen überlegen, welche Lösungen wir finden. Da gibt es die und jene. In der Landwirtschaft gibt es überhaupt keine Schwarz-WeißMalerei, sondern das ist ein ganz differenziertes Gewebe mit vielen, vielen Bestandteilen und Farben.
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Meine Damen und Herren, ein Wort noch zur Konjunktursituation, zur Frage der monetären Probleme. Hier ist ein Komplexangeschnitten, der sehr ernst zu nehmen ist. Sie ersehen aus dem letzten Bericht der Bundesbank und aus vielen Äußerungen, daß da oder dort Sorge besteht, ob uns die Konjunktur nicht davonläuft und ob wir sie im Griff behalten und wie ¡die Preisentwicklung sein wird. Ich will zu diesem Komplex, der nicht zu meinem Ressort gehört - mein Ressort wird aber davon sehr berührt -, nicht Stellung nehmen. Bei der letzten Lösung mit dem außenwirtschaftlichen Absicherungsgesetz, also diesem Aufwertungsersatz - wenn ich das einmal so sagen darf -, sind sehr stark agrarpolitische und kommunotäre Argumente ins Feld geführt worden. Es ist richtig, wir hätten damals 'entsprechende Ausgleichszahlungen leisten müssen. Aber daß sich .ein solcher Vorgang wiederholen könnte, ist ausgeschlossen, meine Damen und Herren, dazu reicht die Tragfähigkeit dieses Wirtschaftssektors nicht aus. Man muß sagen, die Kommission hätte sich, anstatt sich mit voreiligen Strukturüberlegungen zu befassen, vielleicht mit diesen Fragen befassen können. Es gibt Lösungen, wie man in der Rechnungseinheit durch gewisse Veränderungen und eine Veränderung der Parität zu einem Ergebnis kommt. Die Frage ist noch nicht entschieden. Der hohe Besuch, den wir heute im Hause hatten, wird dieses Thema ganz bestimmt anschneiden. Das ist für ihn, wie ja aus seinen Äußerungen beim Besuch der Treasury zu entnehmen war, ein ganz bedeutsames Thema. Es ist auch ganz klar, daß eine in den vierziger Jahren abgeschlossene Paritätsordnung über diese vielen wirtschaftspolitischen Ereignisse hinweg heute nicht mehr den Anforderungen entspricht, und daß bezüglich gemeinsamer konjunkturpolitischer und wirtschaftspolitischer Maßnahmen auch hier morgen oder übermorgen etwas geschehen kann, müssen wir wissen. Wir müssen die Landwirtschaft so vorbereiten. Wir sind noch nicht ganz soweit. Ich darf das hier sagen, ich habe mich mit der Bundesbank in Verbindung gesetzt, um technische Lösungen zu finden, damit es keine Überraschungen gibt, sondern damit wir vorbereitet sind. Das ist 'das eine.
Meine Damen und Herren, zur Preispolitik habe ich mich heute früh schon geäußert. Preispolitik

kann man nicht im Abstrakten machen, Preispolitik muß zwischen dem Verbraucher und dem Erzeuger und all den anderen Dingen in einem Bezugssystem gemacht werden. Nehmen Sie die „Käsemisere". Meine Damen und Herren, der Verbraucher macht nicht alles mit, was man sich so vorstellt. Der läßt uns morgen oder übermorgen im Stich. Bei Käse haben wir einen sehr interessanten Anzeiger und ein interessantes Instrument, das uns immer wieder zeigt, daß auch uns Grenzen gesetzt sind. Im übrigen kann man die Preispolitik nicht in dieser Form ansprechen. Wir haben es immer nach vorn gemacht, und wir tun das Möglichste. Aber bei den sechs Ländern gibt es viele, die ganz andere Interessen haben, z. B. Holland, Italien und darüber hinaus die Verbraucher insgesamt. Ich brauche Ihnen das nicht zu sagen. Man kann sich aber nicht einfach hinstellen und sagen: höhere Preise. So einfach, Herr Sander, geht das nicht.
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Wenn ich daran denke, was Sie damals gesagt haben! Sie haben hier Tränen geweint über den Zuckerpreis. Sie wollten 7,25 DM, und als Sie dann 6,85 DM bekamen, haben Sie mir die Hände nicht nur geschüttelt, sondern gedrückt, so begeistert waren Sie von diesem Ergebnis.
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- Mein Gott, ich muß mir das ja auch den ganzen Tag anhören und muß mich dazu äußern.
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Meine Damen und Herren, ein vorletztes Wort. Herr Dr. Gleissner hat hier - wir kennen ihn alle - seinen titanenhaften Kampf um Raumordnung, soziologisch gute Verhältnisse im ländlichen Raum und vor allem gegen die Entartung der Konsumgesellschaft geführt. Ich nehme das sehr, sehr ernst. Das ist vielleicht eines der größten Anliegen überhaupt. Das ist ein Teil unseres Themas. Daß ich das heute nicht mehr so abhandeln kann, wie es dieser Aufgabe und diesem Thema gebührte, bitte ich zu entschuldigen. Aber meine Freunde aus der Koalition sind ungeduldig. Sie waren so lange in der Opposition und waren so geduldig, und jetzt auf einmal erfaßt sie eine Ungeduld.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich schließen, schließen einmal mit einem Dank an Sie alle,
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- ja -, daß Sie ausgehalten haben, daß Sie in einer für eine Agrardebatte doch recht interessanten Anzahl noch anwesend sind, für Ihre Beiträge, für Ihre Argumente, für Ihr Engagement.
Noch etwas - und das ist das allerletzte -: Meine verehrten Damen und Herren, der Bundestag hat sich bei vielen Gelegenheiten zu einer großen Einigkeit und zu einer Einstimmigkeit aufgerafft, und zwar oft, wenn es um außenpolitische Probleme ging. Außenpolitische Probleme fordern viel mehr als irgend etwas anderes dazu auf, zusammenzustehen und die Fragen gemeinsam zu lösen. Wenn es um die sozial
Schwachen ging, ist auch der Bundestag immer wieder bereit gewesen, etwas gemeinsam zu entscheiden. Wir haben das Los ides Bergmanns hier gemeinsam und einstimmig gelöst. Ich könnte mir vorstellen, daß es eine gute Sache wäre, wenn wir unseren bedrängten Landwirten auch einen geschlossenen Deutschen Bundestag gegenüberstellten. Das wäre meine Bitte. Und herzlichen Dank für Ihren Beitrag!
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