Ruth Fuchs (NA), 1998-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem finanziellen Kollaps der Krankenkassen in den neuen Bundesländern wird dort ein weiteres Mal etwas vorweggenommen, was als kommende Bedrohung auch über den alten Bundesländern schwebt. Der wirtschaftliche Katastrophenkurs in Ostdeutschland, unter anderem gekennzeichnet durch zunehmende Massenarbeitslosigkeit und sinkende Einkommen, hat zu massiven Beitragsausfällen und damit schon heute zu einer unhaltbaren Finanzlage der Krankenkassen geführt. Aus eigener Kraft kann sie nicht mehr bewältigt werden.
Um Zahlungsunfähigkeit zu vermeiden, müssen viele Kassen zusätzlich zu den schon gesetzwidrig aufgenommenen Darlehen Beitragserhöhungen von mehreren Prozentpunkten vornehmen. Die gleiche Gefahr für die westdeutschen Kassen konnte vor dem Hintergrund einer günstigeren Wirtschaftslage durch die Gesetze im Rahmen der dritten Stufe der Gesundheitsreform und ihre massiven Zuzahlungserhöhungen lediglich ein weiteres Mal hinausgeschoben werden. Aber auch hier führen Arbeitslosigkeit und eine sinkende Lohnquote zu entsprechenden Einnahmeverlusten der Kassen, während gleichzeitig alle systembedingten Mittelverschwendungen im Gesundheitswesen, ergänzt durch die neuen Milliarden-Geschenke an die Pharmaindustrie, unvermindert weitergehen.
Das daraus resultierende Szenario ist wie nach jeder bisherigen Gesundheitsreform auch diesmal absehbar: Nach kurzer und leichter Erholungsphase sind die nächsten Defizite bereits vorprogrammiert. Allerdings wird dies im Westen vor dem Wahltag nicht akut. Anders in Ostdeutschland: Hier platzt das Debakel der Krankenkassen mitten in das Wahljahr. Damit sehen sich Regierung und Koalition im eigenen politischen Interesse zum Handeln verdammt. Minister Seehofer hat dies - wenn auch viel zu spät - erkannt und in kurzer Zeit zusammen mit den betroffenen Ländern und Kassen ein durchaus respektables Maßnahmenbündel geschnürt.
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Die wichtigste und hilfreichste Maßnahme ist zweifellos der vorgesehene Übergang zu einem gesamtdeutschen Risikostrukturausgleich. Aber genau an diesem Punkt hat sich der Minister seinen Schneid auch gleich wieder abkaufen lassen. Als Ergebnis der Intervention eigener südlicher Parteifreunde wurde der neue Risikostrukturausgleich, der ohnehin nur auf die Grundlohnsumme bezogen ist, gegen jede Systemlogik einer Beschränkung nach Zeit und Umfang unterworfen. Das ist nicht zuletzt deshalb schlimm, weil damit den Kassen die notwendige Sicherheit für eine mittel- und langfristige Finanzplanung genommen wird.
Andererseits hat die Koalition - nicht ohne Bauernschläue - die Gelegenheit beim Schopfe gepackt und den in seinen Folgen ebenfalls unberechenbaren Automatismus zwischen Beitragssatz- und Zuzahlungserhöhung exakt für das Wahljahr außer Kraft gesetzt. Natürlich ist dies auch ein erstes großes Eingeständnis des Scheiterns der dritten Stufe der Gesundheitsreform. Weitere werden folgen.
Meine Damen und Herren, trotz dieser Hintergründe und handfesten Schwächen des Gesetzes gilt: Die mit ihm ergriffenen Maßnahmen sind heute im Interesse der gesundheitlichen Versorgung der Menschen in Ostdeutschland unverzichtbar und zielen zumindest in eine richtige Richtung. Wir werden dem Gesetz deshalb zustimmen.
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- Ich habe auch im Ausschuß am Ende zugestimmt. Sie müssen eben ein bißchen hinhören.
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Ich sage es noch einmal: Wir tun dies einzig und allein deshalb, weil es im Interesse dieser Menschen ist. Wie Kollege Pfaff schon gesagt hat: Die Menschen in den neuen Bundesländern können nichts für diese verfehlte Politik.
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Ich sage auch noch einmal: Aus meiner Sicht ist dies eine ganz kurzatmige Schadensbegrenzung, mehr nicht.
Wir werden auch dem Entschließungsantrag der Grünen zustimmen. Es wird sich - die Kollegin Monika Knoche ist darauf klar und deutlich eingegangen - aus meiner Sicht wirklich nur um eine kurzfristige Schadensbegrenzung handeln. Eine reformorientierte Gesundheitspolitik, die längerfristig tragfähig ist, kann nur realisiert werden, wenn man auch den Punkten, die im Entschließungsantrag der Grünen benannt sind, zustimmt.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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