Michael Glos (NA), 1994-09-07:
Ich kann Edzard Reuter gut verstehen, der zum „König von Berlin" gekrönt werden will und nicht die Ochsentour in einer solchen Mannschaft antreten will, um in der Politik Karriere zu machen. Er weiß offensichtlich auch, warum er sich nicht Herrn Scharping als Berater zur Verfügung gestellt hat; sonst müßte er sich nämlich mit einer solchen Fraktion auseinandersetzen, wie Sie es sind, meine sehr verehrten Damen und Herren.
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Aber er hat Herrn Scharping einen kleinen Trostpreis gegeben: Er hat ein Buch von ihm vorgestellt. Ich zitiere aus der Rede, die er aus diesem Anlaß gehalten hat:
Die Verteufelung von Innovationsprojekten wie der Raumfahrt und der Bio- und Gentechnologie oder des Jäger 90
- so Edzard Reuter hat hochqualifizierte Arbeitsplätze nicht in Deutschland, sondern anderswo in der Welt geschaffen.
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Auch der jüngste Schulterschluß zwischen Altkanzler Schmidt und Alt-Juso Scharping kann nicht davon ablenken, daß dieser 1982 von der jetzigen Troika auf Grund seines Festhaltens an den sogenannten Sekundärtugenden davongejagt worden ist.
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Wäre der selbsternannte Weltökonom, der Versager und Schuldenmacher der ausklingenden 70er Jahre, nicht nur älter, sondern zwischendurch auch weiser geworden, hätte er Rudolf Scharping für sein Magdeburger Zusammenspiel mit den Erben von Stalin und Honecker geohrfeigt statt umarmt.
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Ich habe eine politische Jackpot-Frage. Auf wen ist wohl folgender Satz zurückzuführen? Die Jungsozialisten sehen den Grund für die Strukturkrisen im kapitalistischen System und - ich zitiere jetzt wörtlich treten gleichfalls für die Vergesellschaftung der entscheidenden Bereiche in der Industrie, Finanzsektor, Handel und Dienstleistungen ein; ... kurzfristig ist die Durchsetzung einer Preiskontrolle zum Beispiel für Grundnahrungsmittel notwendig.
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- Nein, es ist weder das Ahlener Programm noch das Kommunistische Manifest. Ich kann das Rätsel lösen: Es handelt sich um eine Entschließung der Jungsozialisten in der SPD vom 7. September 1974, unterschrieben vom damaligen stellvertretenden Bundesvorsitzenden Rudolf Scharping.
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Seit Sachsen-Anhalt und dem 26. Juni wissen wir: Die SPD scheut nicht einmal davor zurück, um das Linsengericht eines Ministerpräsidentenposten willen auch den Kommunisten wieder Einfluß auf die deutsche Politik einzuräumen. In Magdeburg wird erprobt, was für Bonn geplant ist.
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Das ist das, was wir als Volksfront und was Herr Hintze zu Recht als Linksfront darstellt. Die PDS ist nichts anderes als die alte SED: gleiche Mitglieder, gleiche Organisation, gleiche Funktionäre, gleiche Kader, gleiche Kassen und Konten. Nur der Name ist geändert worden.
„Ich hätte natürlich tausendmal lieber mein Leben in der DDR verbracht als in dem Deutschland, in dem ich jetzt leben muß" - so Sarah Wagenknecht, Vertreterin der kommunistischen Plattform im Vorstand der PDS in „Kennzeichen D" am 27. Juli 1994. Der Landesvorsitzende der PDS in Mecklenburg, Holter, sagt, das Staatswesen der Bundesrepublik Deutschland gehöre abgeschafft.
Im Grundsatzprogramm der PDS heißt es:
Wir sind uns einig, daß die Herrschaft des Kapitals überwunden werden muß.
An anderer Stelle - das muß uns zu denken geben -:
Dem historischen Ereignis der sozialistischen Oktoberrevolution von 1917 verdankt die Menschheit grundlegende günstige Entwicklungen im 20. Jahrhundert.
Schließlich will die kommunistische PDS die Spaltung Deutschlands auf Dauer im Grundgesetz durch die Einführung einer eigenen „Ostkammer" im Bundestag festschreiben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind nicht auf einem Auge blind wie die SPD. Wir bekämpfen Radikale von rechts und von links.
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Sie hätten unserem Land und auch dem internationalen Ansehen unseres Landes viel erspart, wenn Sie
nicht absichtlich Obstruktionspolitik zur Begünsti21422 
gung auch der Rechten in diesem Land betrieben hätten.
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Wir hätten uns viel erspart, wenn die SPD beim neuen Asylgesetz rechtzeitig auf uns gehört hätte.
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Durch ihre Verweigerungshaltung hat die SPD den Nährboden für Frey, Schönhuber und Konsorten bereitet.
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Aus parteitaktischen Gründen war man vor der Wahl in Baden-Württemberg zu keiner Lösung bereit und hat damit bewußt die Reps gefördert. Das ist eine Tatsache.
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Frau Renate Schmidt, die fränkisch-barocke Ausgabe von Regine Hildebrandt, hat damals noch sehr weitsichtig, wie es ihre Art ist, verkündet - und ich zitiere wieder -:
Durch das neue Asylrecht wird kein einziger Asylant weniger nach Deutschland kommen.
Heute sind es über 70 % weniger, gegenüber dem Höchststand sogar 85 % weniger. Wer sich so irrt, dem kann man keine Regierungsverantwortung übertragen, weder in Bayern noch in Deutschland.
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Richtig ist: Die SPD hat in Sachsen-Anhalt den Grundkonsens der Demokraten aufgekündigt, in Deutschland keine gemeinsame Sache mit Parteien zu machen, die nicht auf dem Boden der Demokratie stehen. - Ich habe deswegen aus den Programmen zitiert. - Der Schulterschluß mit den Verbrechern an Mauer und Stacheldraht, den Henkern von Bautzen um eines Ministerpräsidentenpostens willen zerstört die Gemeinsamkeit der Demokraten. Genau hier, an dieser Stelle, wird die Gemeinsamkeit gestört, meine sehr verehrten Damen und Herren.
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- Frau Kollegin, wenn Sie mir nicht glauben, dann glauben Sie Klaus von Dohnanyi, der sagt:
Wer jetzt glaubt, er kann Tolerierungs- und Koalitionsabsprachen mit der PDS treffen, der ruiniert Deutschland.
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Die SPD hat zum Erfolg der PDS in den neuen Ländern auf erschreckende Weise beigetragen. Auch Herr Klose hat es heute wieder getan, indem er die gewaltigen Aufbauleistungen in den neuen Bundesländern diskriminiert hat, statt die Ursache für die Arbeitslosigkeit und die wirtschaftlichen Schwierigkeiten dort beim Namen zu nennen: Es war die sozialistische und die kommunistische Vergangenheit, die Arbeitsplätze dort ruiniert und zerstört hat.
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Herr Scharping trägt für diese unheilvolle Entwicklung die Verantwortung. Einer seiner engsten Mitarbeiter ist Leiter der Staatskanzlei in Magdeburg. Herr Scharping, Sie haben die Suppe eingebrockt, Sie müssen auch dafür sorgen, daß das wieder in Ordnung kommt. Sie sind nur glaubhaft in Ihren Beteuerungen, dieses Magdeburger Modell nicht in Bonn praktizieren zu wollen, wenn Sie diesen Spuk dort schnellstens beenden und mit Demokraten zusammenarbeiten.
Danke schön.
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