Hauff (NA), 1983-09-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Regierungserklärung
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zur Verantwortung für unsere Umwelt muß sich an den Herausforderungen messen lassen, vor denen wir stehen. Die Herausforderung, vor der wir stehen - zusammen mit vielen anderen Industrieländern -, ist die dramatische Veränderung im Verhältnis von Mensch und Natur.
Früher war das Ziel menschlichen Handelns die Beherrschung der Natur. Das hat zu riesigen Erfolgen, das hat zu einem beispiellosen Wohlstand geführt. Aber heute erkennen wir, daß dieser Weg auch zur Zerstörung der gesunden Umwelt, auch zur Bedrohung der Natur geführt hat. Der Mensch führt sich in weiten Teilen der Welt als ein Feind der Natur auf, und das kann nicht gutgehen. Deswegen empfinden immer mehr Menschen die Zerstörung der Umwelt als eine konkrete Gefahr für ihr persönliches Leben. Diese Menschen haben recht.
Es vergeht kaum ein Tag, an dem wir nicht in den Zeitungen alarmierende Nachrichten entdecken. Da gibt es mit Blei vergiftete Kinderspielplätze; da findet man im Trinkwasser gesundheitsgefährdende Stoffe; da werden Schadstoffrückstände, sogar DDT, in der Muttermilch entdeckt; da sind inzwischen im Schwarzwald neun von zehn Tannen krank; da gehen täglich in der Bundesrepublik 160 ha Boden durch Bebauung für Häuser, für Straßen, für öffentliche Einrichtungen und ähnliches verloren. Und jedes Jahr - so sagen uns die Fachleute - sterben seltene Tierarten aus. Schließlich steigt die Zahl - das halte ich für das Wichtigste - der durch Umweltverschmutzung bedingten Erkrankungen der Menschen steil an. Kurz gesagt: Wir müssen zur Kenntnis nehmen, der Mensch lebt nicht mehr in Frieden mit der Natur.
Gemessen an dieser Herausforderung war diese Regierungserklärung sicherlich eine lange Rede mit vielen Ankündigungen, mit vielem, dem man zustimmen kann, aber auch mit vielen Undeutlichkeiten. Nur, ich finde, wir brauchen keine wortreichen Regierungserklärungen, sondern wir verlangen, daß die politischen Entscheidungen, die getrof1438 
fen werden, dem Ernst der Lage wirklich gerecht werden.
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- Keine Angst, das kommt alles noch zur Sprache.
- Hier beginnt unsere Kritik - hören Sie gut zu -; denn zwischen den großen Worten und den tatsächlichen Umweltmaßnahmen dieser Regierung - und das ist der einzige legitime Maßstab -, den eigenen Ankündigungen und den eigenen Entscheidungen klafft ein riesengroßer Unterschied.
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Statt Politik betreiben Sie Public Relations. Sie betreiben eine Politik der starken Worte und der schwachen Taten. Sie leben von Ankündigungen, die gut klingen.
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- Ich nehme Entscheidungen zur Kenntnis. ({4})
- Auf die kommen wir gleich zu sprechen. Keine Bange, Herr Laufs.
Wer Ihre Reden und Ihre Interviews liest, Herr Bundesinnenminister, wer Sie in unregelmäßigen Abständen mit dem Hubschrauber über die sterbenden Wälder fliegen sieht, dem drängt sich in der Tat der Eindruck auf, hier handele es sich um einen engagierten Umweltschützer, den die Sorge um unsere Umwelt treibe
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und der auch uneinsichtigen Leuten die Stirn biete, jenen uneinsichtigen Leuten, die es beispielsweise auch in der Industrie gibt und die uns und Ihrem Vorgänger, Herrn Baum, früher das Leben so schwergemacht haben.
Nur, zwischen Ihren Ankündigungen und Ihren Taten klaffen Lücken. Ich fange mit dem ersten Beispiel, mit der ersten Entscheidung an, die diese Regierung getroffen hat. Sie sagten, Herr Bundesinnenminister, am 4. Februar 1983 im Bundesrat: In der Umweltpolitik der Bundesregierung hat absolute Priorität die Luftreinhaltung.
Mit der vorliegenden Novellierung der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft ... hat die Bundesregierung einen bedeutsamen Schritt auf dem Wege zur Verbesserung der Luftqualität vollzogen. Das wird nicht ohne positive Auswirkungen auf die Situation unserer Wälder bleiben.
Nur, das Gegenteil ist der Fall.
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Entgegen Ihrer Ankündigung enthält die TA Luft, die Sie vorgelegt haben, keinerlei Verbesserung der Schwefelbelastung.
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Das wäre wirklich wichtig gewesen, um den Wäldern zu helfen. Wir wollen nicht Ankündigungen haben, sondern Entscheidungen, die den Ankündigungen gerecht werden.
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Die Chance haben Sie verpaßt. So sieht in Wahrheit Ihr Beitrag zum Kampf gegen das Umweltsterben aus: Ankündigungen, Worte.
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- Herr Laufs, hören Sie gut zu; es geht weiter. Wir diskutieren in der Sache miteinander.
Geändert haben Sie in der neuen TA Luft das Berechnungs- und Meßverfahren zur Ermittlung der Zusatzbelastung.
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Diesem Verfahren haben in der Tat alle zugestimmt. Wir auch, alle Bundesländer und zunächst übrigens auch die Umweltschutzverbände. Sie haben - das fand damals Zustimmung - gesagt, mit Hilfe dieser komplizierten Formel werde etwas für den Umweltschutz und gegen das Waldsterben getan. Nun stellt sich heraus, daß das gar nicht stimmt. Da haben Sie ein - Herr Bundesinnenminister, das ist ein Wort des früheren Umweltschutzministers von Nordrhein-Westfalen - krummes Ding gedreht.
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In Zahlen ausgedrückt: Im Fall von NordrheinWestfalen bedeutet das praktisch bei der Verschmutzung mit Schwefel, daß nach dem alten Verfahren 1981 70 Anlagen den Grenzwert überschritten hätten; nach dem neuen Verfahren wäre das keine einzige Anlage mehr gewesen.
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So kann man auch Politik machen. Auf dem Papier eine Verbesserung, aber in Wirklichkeit überhaupt keine Verbesserung der Luftqualität. In Wahrheit bleibt der Dreck.
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Unseren sterbenden Wäldern haben Sie damit keinen guten Dienst erwiesen.
Die „Süddeutsche Zeitung" hat recht, wenn sie wörtlich sagt: „Mit Hilfe von Taschenspielertricks wird dafür gesorgt, daß der deutsche Wald weiter sterben muß."
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Gehen wir zur nächsten Entscheidung dieser Bundesregierung, der Großfeuerungsanlagen-Verordnung. Ich sage immer noch: Wir messen Sie an den eigenen Ankündigungen und fragen, ob das,

was angekündigt war, auch dem entspricht, was getan wird. Da gab es zunächst eine Vorlage aus dem Bundesinnenministerium. Sie hatte viele Schlupflöcher und Ausnahmeregelungen. Die Umweltschutzverbände sprachen mit einem gewissen Recht von einer „Großschwindelverordnung", die da vorgelegt wurde. Diese massive öffentliche Kritik - übrigens doch auch aus den Bundesländern, die von der Union regiert waren und sind - hat dann im Bundesrat zu wesentlichen Veränderungen und Verbesserungen geführt. Nur, Herr Bundesinnenminister, diese Verbesserungen stammen nicht von Ihnen, sondern von der Mehrheit der Bundesländer, übrigens mit sehr bunten Abstimmungskoalitionen, die sich da ergaben.
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Wenn man das Ergebnis, das dabei herausgekommen ist und das heute geltendes Recht ist, bewertet, dann kommen trotz dieser Verbesserungen die Herren Späth und Dregger - der eine ist im Saal, der andere nicht - nach wenigen Monaten zu dem Ergebnis, daß diese Verordnung überholungsbedürftig ist. Herr Dregger sagt wörtlich: „Wir müssen die Obergrenzen der zulässigen Schadstoffbelastungen absenken. Wir müssen die Übergangsfristen z. B. für alte Kraftwerke verkürzen." Und das noch nicht einmal nach einem halben Jahr, nachdem man das vorher noch als großen Fortschritt gefeiert hat! Wir haben Ihnen das schon bei der Verabschiedung gesagt. Man ist geneigt zu sagen: Spät kommt ihr, doch ihr kommt, verehrter Herr Späth.
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Herr Zimmermann, mittlerweile kriegen Sie selbst kalte Füße. Denn Sie scheinen ja zu merken, daß Ihre Verordnung eine umweltpolitische Fehlleistung ist. Sonst hätten Sie doch nicht - was Sie getan haben - an die Bundesländer geschrieben, sie sollten in den landeseigenen Anlagen mehr tun, als die Verordnung selbst vorsieht, also über das hinausgehen, was der Gesetzgeber vorschreibt. Es wäre in der Tat gut, wenn das geschähe. Allerdings drängt sich ein Schluß aus diesem Brief, den Sie an die Bundesländer geschrieben haben, zwingend auf: Sie halten die Großfeuerungsanlagen-Verordnung offensichtlich selbst für mangelhaft, für verbesserungswürdig.
Was Ihr Image als unnachgiebiger Umweltschützer betrifft, so ist der Lack wohl endgültig ab, denn die Einhaltung der schärferen Vorschriften, die Sie in dem Brief anmahnen, fordern Sie ja nicht von der privaten Industrie, sondern nur von den öffentlichen Unternehmen. Herr Zimmermann, Sie müssen noch den Beweis erbringen, daß Sie Umweltschutz in der Tat auch einmal gegen mächtige wirtschaftliche Interessen durchsetzen können.
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Vielleicht waren Sie doch etwas zu nachgiebig und zu nachsichtig gegenüber dieser Lobby. Hat man Sie denn arg bedrängt, so muß man Sie fragen. Haben Sie mit dieser Verordnung wirklich das
Bestmögliche getan? Offensichtlich nicht, wenn man Herrn Dregger Glauben schenken kann.
Kürzlich - ich zitiere dies - nannten Sie als Leitlinie Ihrer Politik - Sie haben es sinngemäß heute in der Regierungserklärung noch einmal wiederholt -, „daß sich umweltfeindliches Verhalten nicht lohnen darf, während sich umweltfreundliches Verhalten auch wirtschaftlich auszahlen muß". Sie fordern weiter „eine Stärkung des Eigeninteresses der Wirtschaft an der Verminderung der Umweltbelastungen". - Richtig! Ich stimme Ihnen zu. Das ist ein vernünftiger Gedanke. Verehrter Herr Zimmermann, warum aber lehnen Sie dann eines der hervorragendsten und flexibelsten Instrumente in der Luftreinhaltepolitik, die in der Diskussion sind, nämlich die Schwefelabgabe, wie sie vom Land Hessen beschlossen wurde, eigentlich ab?
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Die Unglaubwürdigkeit und Unverbindlichkeit Ihrer Ankündigungen, die Umweltverschmutzer tatsächlich bei ihren ökonomischen Interessen zu pakken und entsprechend zu belasten, werden nur noch durch Ihre parteitaktische Abneigung übertroffen, einem Vorschlag zuzustimmen, der aus dem sozialdemokratisch geführten Bundesland Hessen kommt. Die SPD-Bundestagsfraktion wird noch in diesem Jahr ein Schwefelabgabengesetz nach dem hessischen Vorbild im Bundestag einbringen.
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Wir werden dann Ihre Bekenntnisse zu marktwirtschaftlichen Lösungen im Umweltschutz auf die Probe stellen. Meine Prognose ist: Genauso wie bei der Einführung des bleifreien Benzins werden Sie bei der Schwefelabgabe am Ende klein beigeben. Sie wackeln ja jetzt schon und sagen, das sei alles prüfungsbedürftig.
Meine Damen und Herren, es gibt aber noch mehr von der Öffentlichkeit wenig beachtete Beispiele für umweltpolitisch prahlerische, aber leider konsequenzenlose Ankündigungen.
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Die Bundesregierung wendet sich in ihren Regierungserklärungen gegen den zunehmenden Flächenverbrauch. Das ist ein gutes Argument. Der Bundesverkehrsminister redet aber vollmundig von 3 000 neuen Bundesautobahnkilometern, die gebaut werden sollen. Nur weil das Geld knapp ist, kann er es nicht machen. Fast ist man geneigt zu sagen: Gott sei Dank.
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Mit Bezug auf das Sicherheitsniveau unserer Kernkraftwerke sagt diese Bundesregierung - so wörtlich -, sie wolle „keinerlei Abstriche" zulassen. Mein Eindruck ist allerdings: das ist offensichtlich nicht so ganz ernst gemeint. Was tut sich denn da mit der Lockerung der Störfallrichtlinien? Wie sehen denn die Entwürfe aus, die im Umlauf sind?
Meine Vermutung ist: Hier kündigt sich ein kleiner Skandal an.
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Was soll eigentlich die Aussage, daß Sie für eine stärkere Berücksichtigung von Umweltverträglichkeitsprüfungen sind? Wo, bei welchen Projekten, wann wollen Sie das machen'? Setzen Sie das beim Wattenmeer durch, machen Sie das beim RheinMain-Donau-Kanal?
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Wenden Sie die Regelungen doch an. Sie brauchen in diesem Zusammenhang doch gar nichts anzukündigen.
Beim Waldsterben haben Sie nun eine ganz famose Idee. Sie könnte von einer Werbeagentur stammen. Gemeinsam mit Ihrem Kollegen Kiechle rufen Sie jetzt zur Gründung einer Stiftung „Wald in Not" auf. Ein tolles Wort! Hier wird der ShowCharakter Ihrer Politik besonders deutlich. Damit es keinen Zweifel gibt: Eine Stiftung ist dort eine gute Sache, wo sich die Bürger zur besseren Zusammenarbeit, zur Förderung ihrer Ziele zusammenschließen.
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Wer etwas tun will, soll sich doch bitte der Aktion „Rettet den Wald" anschließen, die die Menschen, die sich um den Wald Sorgen machen, in Freudenstadt durchführen. Das ist eine Aktion, bei der sich die Bürger zusammenschließen. Schließen Sie sich dem doch an. Das wäre eine vernünftige Entscheidung.
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Wenn Sie aber selbst zur Gründung einer Stiftung aufrufen, wird man den Verdacht nicht los, hier wolle man sich aus der Verantwortung stehlen, hier wolle man darauf verzichten, politische Maßnahmen wirksam durchzusetzen.
Bei der Einführung des bleifreien Benzins haben wir gesagt: Wir brauchen eine klare Entscheidung dieser Bundesregierung. Wir sind dafür. daß bleifreies Benzin eingeführt wird. Wir sind bereit, die negativen Auswirkungen, die es gibt, mit zu tragen und mit zu verantworten. Und vor wenigen Monaten, ja, vor wenigen Wochen, haben wir hier im Bundestag über diese Frage diskutiert. Und dabei haben Sie diese Forderung wörtlich als „Weltfremdheit" bezeichnet und groß argumentiert, der deutsche Arbeiter müßte, wenn er in Zukunft nach Italien fahre, am Brenner sein Auto stehenlassen. Und deswegen komme das überhaupt nicht in Frage; europäische Lösungen müßten her.
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- Erklären Sie uns doch bitte einmal, was sich zwischen Mai und September verändert hat und den Sinneswandel rechtfertigte, den Sie heute hier vorgetragen haben.
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Erklären Sie uns doch einmal, was geschehen ist,
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daß Sie heute den Vorschlag von uns Sozialdemokraten zur steuerlichen Begünstigung bleifreien Benzins für prüfungswürdig halten - eine vernünftige Entscheidung -, während Sie noch im Mai im Bundesrat den hessischen Vorschlag dazu nicht einmal für wert hielten, sich überhaupt damit zu befassen. Erklären Sie uns doch einmal, was da wirklich passiert ist.
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Das einzige, was geschehen ist, ist, daß eine wachsende Zahl von Menschen erkennen, daß das vernünftige Vorschläge sind, und daß man denen Beifall gespendet hat. Und um diesen Beifall geht es jetzt auch Ihnen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat Anfang Juli ihre Vorschläge zur Bewahrung unserer lebendigen Umwelt erarbeitet. Ich will im Rahmen dieser Debatte über die Regierungserklärung auch über die ganz kurzfristigen Entscheidungen reden, die wir uns noch für das Jahr 1983 vorgenommen haben.
Erstens. Wir brauchen einen neuen Ansatz, um Ökologie und Ökonomie zu versöhnen. Wir schlagen dazu eine Initiative „Arbeit und Umwelt" vor. Da genügt es nicht nur, von mehr Dynamik zu reden, sondern da braucht es konkrete Entscheidungen der Regierung. Dazu, wie man das auf Regierungsseite umsetzen könnte, findet sich in Ihrer Regierungserklärung kein Wort.
Zweitens. Die schnelle Einführung des bleifreien Benzins ist für uns jetzt das Wichtigste. Wir fordern zusammen mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund, daß das jetzt geschieht. Wir hoffen, daß sich Regierung und Opposition in dieser Frage gegenseitig unterstützen. Wir hoffen es; ich bin mir nicht sicher, ob es dazu kommen wird. Wenn Ihre Taten, Herr Bundesinnenminister, auch tatsächlich so ausfallen, daß sie den Ankündigungen entsprechen, besteht in der Tat kein Anlaß, Sie in dieser Frage zu kritisieren. Nur Ihre Regierungserklärung ist zu diesem Punkt unklar und verschwommen.
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Sie nennen keinen Termin für die Einführung der neuen Abgaswerte entsprechend der Katalysatortechnik bei Neuwagen. Hier darf nicht drum herum geredet werden. Der Zickzackkurs der letzten Tage muß zu Ende sein. Nennen Sie klipp und klar den Termin, und sagen Sie klipp und klar, daß die Abgasgrenzwerte, die mit dem Dreiwegkatalysator zu erreichen sind, die unterste Grenze dessen sind, was zu akzeptieren Sie bereit sind. Eine klare Aussage, bitte. Aber wenn man nur vage davon redet, daß man das bleifreie Benzin einführen wolle, können das auch ganz andere Dinge sein. Hier fehlt noch einiges. Ich hoffe, daß das im Laufe dieser Debatte klarer wird.
Drittens. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird bald den Entwurf eines Schwefelabgabengesetzes nach dem hessischen Vorbild einbringen. Das bedrohliche Fortschreiten des WaldDr. Hauff
sterbens erfordert unser aller Ernsthaftigkeit. Wir fordern die Bundesregierung eindringlich auf, die Möglichkeiten eines solchen Schadstoffabgabengesetzes noch einmal ohne Vorurteile und ohne parteitaktische Überlegungen zu prüfen. Wir sehen darin eine sinnvolle Ergänzung zu Verboten und Geboten. Zu diesem Punkt schweigen Sie sich in Ihrer Regierungserklärung gänzlich aus. Kein Wort dazu, obwohl breit öffentlich diskutiert wird, was eigentlich die Position der Bundesregierung dazu ist.
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Aber vielleicht irre ich mich auch,
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und die Stiftung „Wald in Not" ist Ihre Alternative zu einem Schwefelabgabengesetz. Es kann sein, daß so Ihre Umweltpolitik aussieht.
Viertens. Wir haben im Sommer eine Große Anfrage zum Lärmschutz eingebracht. Wir haben die Bundesregierung aufgefordert, Stellung zu nehmen zu den Schwerpunkten Lärm am Arbeitsplatz, Lärm im Verkehr und Gerätelärm. Und wir wollen diesen Streßfaktor Nr. 1 hier im Deutschen Bundestag im Herst debattieren. Bei diesem Punkt verweisen Sie in Ihrer Regierungserklärung auf die Großen Anfragen der Sozialdemokraten. Gut, warten wir die Antwort ab. Dann werden wir darüber diskutieren.
Fünftens. Die zunehmende Verschmutzung und die wachsenden Umweltprobleme der Nordsee erfordern rasche Maßnahmen.
Die Nordsee und das Wattenmeer müssen durch ein Bündel von Maßnahmen geschützt und vor der Vergiftung mit 01 und Chemikalien gerettet werden. Wir haben zusammen mit unseren Freunden in den Küstenländern ein Aktionsprogramm für die Nordsee erarbeitet. In Ihrer Regierungserklärung verweisen Sie in diesem Zusammenhang auf die Nachbarländer. Ich finde das etwas dürftig.
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Sechstens. Dringlich erscheint meiner Fraktion die Verabschiedung eines Verbotsgesetzes zur Abwendung der Gefahren, die mit der Verwendung von 2,4,5-T-haltigen Unkrautvernichtungsmittel verbunden sind.
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Wir begrüßen eine entsprechende Initiative der nordrhein-westfälischen Landesregierung für ein Verbotsgesetz und hoffen, daß sich die Bundesregierung in dieser Frage diesem Anliegen nicht verschließen wird. Aber dazu enthält Ihre Regierungserklärung wiederum kein Wort.
Siebtens. Ein Bereich, von dem wir befürchten, daß er wohl zwischen der Bundesregierung und uns kontrovers bleiben wird, wird die weitere Energiepolitik sein. Dazu wird mein Kollege Harald Schäfer im weiteren Verlauf der Debatte noch einmal Stellung nehmen.
Meine Damen und Herren, ich habe mehrfach den Zwischenruf gehört: Warum ist das nicht alles in den 13 Jahren gemacht worden; warum kommt das erst jetzt? - Damit möchte ich mich sehr gern auseinandersetzen.
Die Umweltgesetzgebung der sozialliberalen Koalition, die in der Zusammenarbeit zwischen Sozialdemokraten und Freien Demokraten entstanden ist, gilt heute in Europa als vorbildlich. Das weiß auch Herr Zimmermann; das weiß übrigens auch Herr Dregger, wenn Sie seine Rede, die er in Ihrer Fraktionssitzung vor drei Tagen in Berlin gehalten hat, noch einmal nachlesen. Ich darf Sie selbst, Herr Zimmermann, zitieren, und zwar aus Ihrer Rede vor dem Verband der bayerischen Bezirke. Dort sagen Sie, daß „im Gewässerschutz in den letzten Jahren viel erreicht worden" sei. Dort verweisen Sie auf die „erfreulichen Fortschritte" bei der biologischen Abwasserbehandlung. Dort erkennen Sie auch die „erfreuliche Entwicklung in der Abfallwirtschaft". Dort würdigen Sie auch die Finanzierungshilfen, die die alte Bundesregierung z. B. über das Rhein-Bodensee-Programm oder über das Zukunftsinvestitionsprogramm von 1977 bis 1981 geleistet hat. Da wurde einiges erreicht. - Herr Zimmermann, ich stimme Ihnen zu: Es ist erfreulich, was da geschehen ist. Es wurde auch gegen vielfache Widerstände durchgesetzt,
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die meist einzelnen egoistischen wirtschaftlichen Interessen entsprangen. Wir Sozialdemokraten sind stolz auf das, was in der sozialliberalen Koalition umweltpolitisch erreicht wurde.
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Wir sind stolz darauf, ohne Selbstgefälligkeit, aber im Bewußtsein, daß wir zum richtigen Zeitpunkt den richtigen Weg eingeschlagen haben. Übrigens oft gegen den erbitterten Widerstand der damaligen Opposition. Das sollte man nicht vergessen, wenn man die Reden heute hört.
Aber es gibt auch Gefahren - auch darüber möchte ich offen mit Ihnen reden -, die wir alle miteinander unterschätzt haben, z. b. beim Waldsterben. Keine der im Bundestag vertretenen Parteien hat 1980 vorausgesehen, daß diese Umweltzerstörung so schnell voranschreitet, wie das jetzt erkennbar ist.
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- Herr Fischer, ich bin gern bereit, Ihnen zu zeigen, daß weder
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- hören Sie gut zu! - das Wahlprogramm der GRÜNEN von 1980 noch das Bundesprogramm der GRÜNEN von 1980 weder das Wort noch das Thema „Waldsterben" überhaupt erwähnen.
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Sehen Sie, so schnell wird man zur alten Partei, wenn man den Mund zu voll nimmt. So schnell geht das heutzutage.
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Aber es ist uns Sozialdemokraten auch schwergefallen - auch dies will ich nicht verschweigen -, jenes berühmte Bündnis zwischen Waldläufern und Malochern zu schaffen. Das ist richtig. Und das wird auch so bleiben. Den richtigen Weg zur Versöhnung zwischen Ökologie und Ökonomie zu finden, bleibt ein Problem. Dabei werden sich auch weiterhin Konflikte nicht vermeiden lassen, auch nicht bei uns selbst. Darüber mache ich mir keine Illusionen. Es geht jedem so in seiner Partei, der ernsthaft über Umweltschutz redet.
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Neben diesen Problemen, die mit dem Bewußtsein der Menschen zusammenhängen, gibt es noch einen ganz anderen sachlichen Zusammenhang, der meines Erachtens im Hinblick auf Ihre Zwischenrufe noch sehr viel wesentlicher ist. Weder der technische Fortschritt noch die Umweltverschmutzung sind während der letzten Jahrzehnte stehengeblieben. Unsere Umweltschutzgesetzgebung - das gilt nicht nur für die soziale liberale Umweltschutzgesetzgebung, sondern das werden auch Sie erfahren -, jede Umweltschutzgesetzgebung kann nur in dem Maße verbessert werden, wie neu entwikkelte Technologien, wie neuerarbeitete Erkenntnisse zur Bekämpfung von Umweltschäden es tatsächlich gestatten. Schadstoffminderungen beispielsweise im Abgas oder im Abwasser können heute eben auf Grund der technischen Entwicklung weiter gehen, ais wir es in den Gesetzeswerken der 70er Jahre und den Verordnungen festgehalten haben. Hier sind, meine Damen und Herren, in gewissen Abständen und parallel zum technischen und zum wissenschaftlichen Fortschritt immer wieder Anpassungen erforderlich. Auf diese weisen wir Sozialdemokraten heute hin, ohne uns Nachlässigkeit in der Vergangenheit nachsagen lassen zu müssen. Lernfähigkeit ist hier gefragt, auch von der Politik, nicht nur von Wissenschaftlern und Ingenieuren.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch auf den Zusammenhang zwischen Umwelt, Wachstum und Beschäftigung eingeben. Wir Sozialdemokraten wissen, daß Umweltschutz nicht erst dann beginnt, wenn der Dreck oder der Gestank die Villenvororte erreicht hat. Deswegen treten wir zusammen mit den Gewerkschaften für einen aktiven Umweltschutz ein. Dieser beginnt zunächst am Arbeitsplatz.
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Ich stimme dem Bundesinnenminister zu, wenn er kürzlich darauf hinwies - wörtlich -:
Eine wachsende Umweltschutzgüterindustrie zeigt uns, daß der Umweltschutz nicht Hemmschuh, sondern geradezu Schrittmacher des technischen Fortschritts ist.
Richtig! Ich würde es mit meinen Worten so sagen: Mehr Umweltschutz heißt auch mehr Technik, mehr Innovation, mehr neue Produkte.
Auch hier drängt sich die Frage auf: Wenn das richtig ist, warum versäumt es vor diesem Hintergrund die Bundesregierung, diesen Aspekt in dem kürzlich eingebrachten Bundeshaushalt angemessen zu berücksichtigen,
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etwa im Rahmen eines Programms zu Wachstum und Beschäftigung, eines Programms zur Verbesserung der Wachstums- und der Umweltbedingungen?
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Bereits im Juli haben wir Sozialdemokraten die Dringlichkeit eines solchen Programms unterstrichen.
In dem Zusammenhang erinnere ich an das Wort unseres früheren Bundeskanzlers Helmut Schmidt: Wir brauchen beides, mehr Arbeitsplätze und mehr Umweltschutz. Wir können auch beides zugleich erreichen. Hier erinnere ich an ein Wort von Karl Schneider: Wir brauchen mehr Arbeitsplätze durch mehr Umweltschutz. So muß die Lösung aussehen!
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Im Umweltschutz gibt es einen drängenden Investitionsbedarf. Allein die nachweisbaren Gesundheitsschäden als Folge der Umweltverschmutzung rechtfertigen ein umweltpolitisches Investitionsprogramm in Milliardenhöhe, weil es auch Schäden in Milliardenhöhe gibt. Denken wir nur an die Erkrankung der Atmungswege der Menschen! Heute werden diese Schäden sozialisiert, indem man sie auf die Solidargemeinschaft der Versicherten überwälzt. Deswegen sind Maßnahmen zur Luftverbesserung kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit zur Schadensabwendung.
Die ständigen Verschlechterungen der Umweltbedingungen haben auch dazu geführt, daß sich in der Bevölkerung das Bewußtsein verändert hat. In wachsendem Maße sind die Menschen kritisch und mißtrauisch gegen Umweltverschmutzungen geworden. Sie sind bereit, zur Verbesserung dieser Situation Opfer, Einschränkungen, zusätzliche Belastungen auf sich zu nehmen; denn sie wissen: Nichts ist so teuer wie unterlassener Umweltschutz.
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Die OECD schätzt, daß in den Mitgliedsländern die gesamten Schäden allein durch Luftverschmutzung einschließlich der Gesundheitsschäden jährlich 3 bis 5% des Bruttosozialprodukts ausmachen. Allein die Gebäudeschäden durch Luftverschmutzung schätzt das Umweltbundesamt auf 1,5 Milliarden DM.
Wenn es uns nicht gelingt, durch massive Investitionen im Umweltbereich für einen entsprechenden Ausgleich zu sorgen, d. h. die Schäden abzuwenden, dann müssen wir, ob wir uns dessen bewußt sind

oder nicht, die Schäden in Kauf nehmen, d. h. praktisch reale Wohlstandsverluste hinnehmen.
Bei all diesen Berechnungen ist zusätzlich zu berücksichtigen, daß viele ökologische Langzeitschäden, z. B. die Bodenversalzung oder das Artenaussterben, in Geldkategorien überhaupt nicht zu fassen sind.
Die Umweltindustrie, die Ökoindustrie ist eine Schlüsselindustrie für die Zukunft. In allen Industrieländern steigt das Umweltbewußtsein der Menschen und steigt die Nachfrage nach technisch ausgereiften Produkten der Umweltindustrie, um die Umweltprobleme zu lösen. Meine Damen und Herren, das sind die Märkte von morgen. Das schafft mehr Arbeit durch mehr Umweltschutz.
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Wer hier die Nase vorn hat, sorgt vor. Deswegen ist es wirtschaftlich sinnvoll, beim Umweltschutz die Nase tatsächlich vorn zu haben. Deswegen ist die Aussage, nur eine florierende Wirtschaft könne sich den Aufwand von Mitteln für den Umweltschutz leisten, etwas zu kurz gedacht.
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Hier gibt es einige Daten und Fakten, die zum Handeln aufrufen. So liegen die Ausgaben für Umweltschutz, gemessen an den Gesamtinvestitionen des Bruttosozialprodukts, in Japan bei 14 %; in der Bundesrepublik betragen sie lediglich 5,5%. Mit anderen Worten: Hier liegen ungenutzte Chancen für mehr Arbeit durch mehr Umweltschutz.
Das ist für uns Sozialdemokraten das Hauptargument für diese Initiative, für dieses Programm „Arbeit und Umwelt", wie wir es genannt haben. Ein solches Programm ist sowohl umwelt- als auch wachstums- und beschäftigungspolitisch dringend geboten. Es ist auch finanzierbar, wenn man endlich darauf verzichtet, in Form von Steuersenkungen bei der Vermögensteuer Milliarden zum Fenster hinauszuwerfen, die überhaupt nichts nutzen und überhaupt nichts voranbringen.
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Wir werden dazu einen konkreten Vorschlag im Bundestag einbringen.
Ich weiß, daß die Menschen durchaus bereit sind, für den Umweltschutz auch finanzielle Opfer zu bringen, aber nur dann - das ist richtig -, wenn sie sicher sein können, daß damit tatsächlich wirksame Maßnahmen gegen das Waldsterben, für die Verbesserung der Qualität des Trinkwassers, gegen den Lärm, für den Gewässerschutz, für den Schutz des Bodens, für die Verkehrsberuhigung und auch - hoffentlich erschrecken Sie nicht - für den Bau von Radwegen beispielsweise ergriffen werden. Die Bürger lehnen Opfer nicht grundsätzlich ab. Sie sind bereit, sie zu akzeptieren, wenn man konkrete Ziele damit verbindet; das ist erforderlich und möglich.
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Solche Umweltabgaben sind im übrigen auch ökonomisch dann sehr sinnvoll, wenn dadurch ein umweltpolitisch vernünftiges Verhalten unterstützt wird. Unsere Erfahrungen mit dem Abwasserabgabengesetz sind ermutigend; das sagt ja auch der Erfahrungsbericht, den die Bundesregierung vorgelegt hat.
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- „Mittlerweile", sagen Sie; das ist richtig. Es gab da andere Stimmen, z. B. die des Herrn Späth, der das immer kritisiert hat. Herr Späth, lassen Sie mich in diesem Zusammenhang einmal jemanden, der nicht in der politischen Auseinandersetzung steht und der das etwas aus der Distanz betrachten kann, zitieren. Ein Vorstandsmitglied von Daimler-Benz, Herr Reuter, hat dazu folgendes gesagt - ich finde, daß dies eine bemerkenswert weitsichtige Aussage eines Verantwortlichen in der Wirtschaft ist -:
Letztlich ist politisch - also mit öffentlicher Klarheit, über die Konsequenzen - zu entscheiden, was wir uns vorrangig leisten wollen: entweder illusionäre Hoffnungen auf Steigerungsraten beim Massenkonsum wie in der Vergangenheit oder aber eben nicht individuell käufliche Produktionsstruktur, die den neuen Einsichten in unsere Abhängigkeit von knapper werdenden Umweltressourcen entspricht. Ich
- so Reuter halte es jedenfalls für keinen Zufall, daß das marktwirtschaftlich konstruierte Abwasserabgabengesetz die brillanteste umweltpolitische Erfolgskarriere gemacht hat.
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So weit ein Vertreter aus der Industrie. Die Abwasserabgabe ist ein gutes Beispiel dafür, was der Staat tun muß, damit das ökologisch Notwendige für die Betroffenen auch zum ökonomisch Vernünftigen wird.
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In diese Richtung müssen wir unsere umweltpolitischen Instrumente weiterentwickeln. Wir Sozialdemokraten haben den Grundsatz, daß eine Stärkung des Eigeninteresses der Umweltverschmutzer an der Vermeidung von Umweltbelastungen dringend ist. Ich möchte in dem Zusammenhang noch einmal jemanden zitieren, der nicht unmittelbar an der parteipolitischen Auseinandersetzung steht, Herrn Bennigsen-Foerder, den Vorstandsvorsitzenden der VEBA. Er sagte dazu - und das stimmt sehr nachdenklich -:
Rund 200 Jahre betrachteten wir das Wirtschaften als Kombination der Faktoren „Arbeit" und „Kapital", wobei jeder Faktor im Wirtschaftsprozeß so zu entlohnen ist, daß seine Regenerationskraft gesichert bleibt. Nun erkennen wir die Bedeutung des dritten Faktors, der „Natur". Er wurde in der Wirtschaftstheorie als sogenanntes „freies Gut" behandelt und in der Praxis ohne Rücksicht auf deren Erhalt der Regenerationskraft eingesetzt oder - sagen wir ru1444 
hig - ausgebeutet. Waren wir bislang daran gewöhnt, im Rahmen der Güterproduktion den Faktoren Kapital und Arbeit jeweils einen Lohn für ihren Beitrag zu zahlen, so müssen wir uns nunmehr gedanklich darauf einstellen, daß aus demselben Produktionswert künftig auch der dritte Faktor seinen Lohn bekommt.
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So Herr Bennigsen-Foerder.
Dies ist in sehr nüchternen Worten eine Erkenntnis, der sich heute niemand mehr verschließen kann, der sich mit Umweltschutz ernsthaft beschäftigt. Ich wäre dankbar gewesen, wenn Ihre Regierungserklärung nicht nur eine Aneinanderreihung von Ankündigungen gewesen wäre, sondern in diesen Grundsatzfragen endlich einmal auch Klarheit und Orientierung vermittelt hätte. Das wäre geistigmoralische Erneuerung gewesen. Aber statt dessen haben wir nur Sprüche gehört.
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- Also, wenn Sie sich zu Wort melden wollen, bitte schön! Aber Ihr Geschrei überzeugt mich nicht. Ökonomie und Ökologie müssen wieder ins Gleichgewicht gebracht werden. Der ökologischen Krise der Industriegesellschaft entspricht übrigens die Krise der Wirtschaftstheorie, die eben die Natur als freies Gut behandelt. Das heißt, die gängige Wirtschaftswissenschaft behandelt die Natur als etwas, das wirtschaftlich irrelevant ist. Meine Damen und Herren, das ist falsch. Das müssen wir erkennen. Dort ist eine Wende notwendig: daß diese Einschätzung aus ökonomischen Gründen falsch ist.
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Für den Umweltschutz heißt das ganz praktisch, daß eine bloße Abwehr, daß ein rein defensiver Umweltschutz nicht ausreicht. Wir müssen in den nächsten Jahren noch stärker den vorsorgenden Umweltschutz betonen. Das wird ein Problem sein,
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das uns miteinander mehrere Jahrzehnte beschäftigen wird.
In diesem Zusammenhang stellt sich dann die Frage, ob wir den Umweltschutz als Staatszielbestimmung im Grundgesetz verankern wollen. Meine Fraktion, die Fraktion der Sozialdemokraten, sagt noch einmal klar und deutlich, daß wir diesen Vorschlag begrüßen, den die Kommission „Staatszielbestimmung/Grundgesetzaufträge" vor wenigen Tagen dem Bundesjustizminister übergeben hat.
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Sie schlägt nämlich vor, in unserer Verfassung den Umweltschutz ebenso wie Arbeit und Kultur als Ziel staatlichen Handelns zu verankern. Mit diesem Vorschlag wird an einen Gedanken angeknüpft, den Hans-Jochen Vogel seinerzeit als Justizminister schon geäußert hat und der damals Eingang in die Regierungserklärung der sozialliberalen Koalition gefunden hat. Wir knüpfen daran an. Wir halten es für sinnvoll und für richtig. Denn es kann dadurch klargestellt werden, daß auch die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen ein verfassungsrechtliches Gebot und geschütztes Ziel staatlichen Handelns ist.
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Arbeit und Umwelt sind wichtig, mindestens so wichtig wie die Förderung eines stetigen und angemessenen Wirtschaftswachstums. Wir wissen doch heute - anders als vor 20 Jahren -: es gibt kein Grundrecht auf Leben ohne eine gesunde Umwelt. Von einer Verankerung des Umweltschutzes im Grundgesetz sind deswegen wichtige Impulse auf die Gesetzgebung, auf die Verwaltung und auch auf die Rechtsprechung zu erwarten.
Es geht nicht an, daß das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht gemäß Art. 109 GG verfassungsrechtlich geboten wird, nicht aber daß die Gesetze der Wirtschaft mit denen der Natur in Einklang stehen. Das geht so nicht.
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Jeder Schritt, der zeigt, daß wir uns um den Frieden mit der Natur bemühen, in der Tagespolitik, in unseren Orientierungen, von denen wir uns dabei leiten lassen, und in dem, was wir in unsere Verfassung hineinschreiben, ist ein guter Schritt und wird von vielen Menschen als ein Zeichen verstanden, als ein Zeichen der Ermutigung. Wir brauchen in unserer Zeit viele solcher Zeichen der Ermutigung, damit sich die Menschen in unserem Lande wohl fühlen können.
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