Jürgen Starnick (NA), 1993-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit 1981 wird Morsleben als Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle
betrieben. Es wurde von der ehemaligen DDR als ein I zentrales Endlager konzipiert und erhielt im April 1986 die Dauerbetriebsgenehmigung. Im Zuge der Verhandlung des Einigungsvertrages wurde die Eignung dieses Endlagers geprüft und festgestellt, daß, gemessen an den atomrechtlichen und sicherheitstechnischen Anforderungen der Bundesrepublik, keine Gefährdungen bestehen, die eine Einstellung des Betriebs rechtfertigen würden.
Warum streiten wir uns also heute? Einerseits wird kritisiert, daß kein bundesrepublikanisches Genehmigungsverfahren vorliegt, zum anderen wird die Betriebssicherheit dieses Endlagers bezweifelt. Ersteres halte ich für Spiegelfechterei; und ich möchte auch keine rechtliche Beurteilung vornehmen, zumal der Kollege Baum hierfür in meiner Fraktion der Berufenere ist. Spiegelfechterei nenne ich es deshalb, weil es wohl auf den Zustand dieses Lagers ankommt, wenn ernsthaft die Frage gestellt werden soll, ob Morsleben für die Endlagerung der vorgesehenen Abfälle geeignet ist.
Die Bundesregierung hatte schon frühzeitig sowohl bei der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit als auch bei der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe Sicherheitsanalysen in Auftrag gegeben. Diese Analysen ergaben eindeutig, daß eine Gefährdung, die eine Stillegung des Betriebs zwingend erforderlich machen würde, nicht gegeben ist.
Gleichwohl hat der Bundesumweltminister die Einlagerung von radioaktiven Abfällen in Morsleben zunächst ausgesetzt und die Reaktorsicherheitskommission gebeten, eine zusätzliche Stellungnahme zum Betrieb dieses Endlagers abzugeben. Diese Stellungnahme liegt seit Mai 1991 vor. Sie besagt, daß für den genehmigten Betriebszeitraum bis zum Jahre 2000 eine vom Anlagenbetrieb ausgehende Gefährdung ausgeschlossen werden kann. Schäden für Dritte seien nicht zu befürchten. Die Sicherheitskriterien der Reaktorsicherheitskommission werden als voll erfüllt erachtet.
Die Reaktorsicherheitskommission kam also zu dem Ergebnis, daß aus sicherheitstechnischer Sicht eine Fortsetzung des Einlagerungsbetriebs unbedenklich ist. Auch der SKA-Ausschuß der Strahlensicherheitskommission kam zu einer gleichartigen generellen Bewertung des Endlagerbetriebs.
In keiner Weise kann man aus den vorliegenden Gutachten eine Bestätigung der allgemein verbreiteten Behauptung finden, Morsleben saufe ab. Auch die etwas abgemilderte Behauptung, das Grundwasser werde verseucht, erweist sich durch die Gutachten als unhaltbar. Um es einmal präzise zu sagen: Es treten genau an fünf Stellen des Endlagers saline Lösungen aus dem umgebenden Salzgestein in die Grube. Drei davon entstanden bereits zur Zeit der Salzablagerung bzw. durch Umlösungsvorgänge innerhalb des Salzstockes.
Die Tropfstellen im Bereich des sogenannten „Bunten Firsts" sind bergbaubedingt. Nur die Tropfstelle im Lager H steht im Zusammenhang mit dem grundwasserführenden Deckgebirge über der Salzstruktur. Diese Tropfstellen sind bereits seit 1907 bekannt. Die
durchschnittliche Zutrittsrate der letzten 25 Jahre liegt bei ca. 7 m3 pro Jahr.
Die Beherrschung einer solchen Menge hat sich bisher nie irgendwo als bergbautechnisches Problem erwiesen. Hieraus eine Gefährdung ableiten zu wollen, widerspräche allen hydrogeologischen, gebirgsmechanischen und bergmännischen Erkenntnissen.
Da es nun aber zur guten Übung geworden ist, daß in solchen Bereichen auch jeglichem aufkommenden Verdacht vorgebeugt werden muß, wurde ein Maßnahmenkonzept ausgearbeitet, das von unabhängigen Gutachtern als effektiv bewertet wurde. Damit wäre ein verstärkter Zufluß, der bisher weder erkennbar noch wahrscheinlich ist, jederzeit in den Griff zu bekommen.
Entgegen so macher publizierter Meinung, haben hier also die Verantwortlichen einen kritischen Sachverhalt keineswegs ignoriert, sondern ihn überprüft, hinterfragt und sogar eine doppelte Absicherung vorgenommen. Der Briefwechsel zwischen Greenpeace einerseits und dem BMU, dem Bundesamt für Strahlenschutz und mit der Deutschen Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe andererseits, belegt beispielhaft, daß man mit der vorgetragenen Kritik konstruktiv umgegangen ist.
Gleichwohl ignoriert Greenpeace die dargelegten Argumente, könnte doch durch sie die eigene Grundhaltung in Frage gestellt werden. Nichts ist schlimmer, als an der eigenen Gläubigkeit zu rütteln. Bei einer Organisation wie Greenpeace habe ich dafür sogar ein gewisses Verständnis.
Was mir allerdings unverständlich bleibt, ist, daß sich die große Oppositionspartei
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auf die von Greenpeace gezogene Rille setzt. Sie weiß doch ganz genau, daß wir, gleichgültig ob wir Kernkraftwerke heute abschalten oder sie weiterbetreiben, Endlager brauchen.
Das wird auch von den Umweltschutzverbänden nicht bezweifelt. Die SPD fordert ja Endlager bei jeder guten Gelegenheit. Ihre Haltung und ihr Handeln im Einzelfall, sei es in Morsleben oder anderswo, ist aber genau darauf ausgerichtet, jedes Endlager solcher Art zu verhindern. Ich meine, bei soviel politischer Schizophrenie mögen Sie solches selbst zu verantworten haben. Aber beklagen Sie sich nicht darüber, daß der Bürger ein solches Verwirrspiel nicht immer begreift. Daß Ihnen einige Stammwähler abhanden kommen, läßt sich daraus durchaus begründen.
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Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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