Ulla Jelpke (NA), 2009-07-02:
Die Grünen stellen hier heute einen Gesetzentwurf zur

Abstimmung, mit dem ein 1993 eingeführtes Sondersystem von Sozialleistungen für Asylbewerber und andere
Migrantengruppen aufgehoben werden soll. Die Linke
unterstützt dieses Anliegen. Wir freuen uns, dass die Grünen unsere Initiative aus dem vergangenen Jahr zur
Beseitigung dieses Sondersystems aufgegriffen haben.
Leider komme ich aber nicht umhin, darauf hinzuweisen,
dass die Grünen in ihrer Regierungszeit keine Schritte in
diese Richtung unternommen haben. Im Gegenteil: Mit
dem Zuwanderungsgesetz von 2005 wurde der Kreis derjenigen, die aus der normalen Sozialhilfe herausgenommen
werden, noch ausgedehnt. Und im Jahre 2000 lehnten die
Grünen einen Antrag der damaligen PDS-Fraktion auf
Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes unter anderem mit der Begründung ab, auch die in diesem Gesetz
vorgesehenen „Sachleistungen könnten von hoher Qualität
sein“. Aber in Wahlkampfzeiten ist den Grünen wohl nur
recht und billig, sich als Verfechter der sozialen Rechte
von Asylbewerbern und Flüchtlingen darzustellen.

Ich will auf einige Aspekte des diskriminierenden
Asylbewerberleistungsgesetzes eingehen. Wie bereits angesprochen, sieht es im Regelfall sogenannte Sachleistungen vor. Das Sachleistungsprinzip sieht vor, dass die
Betroffenen statt Bargeld Unterkunft im Wohnheim erhalten, Kleider und Essen von irgendwelchen Unternehmen.
Vorgepackte Essenspakete, die meist weder auf die Ernährungsgewohnheiten in den Herkunftsländern der
Flüchtlinge noch auf mögliche Erkrankungen oder Unverträglichkeiten Rücksicht nehmen, sind eine völlige
Entmündigung der Menschen. Einige Kommunen, in deren Umsetzung das Gesetz liegt, verteilen auch Gutscheine oder Chipkarten, mit denen die Menschen dann
in bestimmten Läden an den dafür vorgesehenen Kassen
bezahlen können. Das Asylbewerberleistungsgesetz ist
also in seinen Auswirkungen hoch stigmatisierend, denn
durch die Wohnheimunterbringung und das Gutscheinsystem sind die Betroffenen sofort erkennbar. Erst zu
Beginn dieser Woche ist der Fall eines Irakers bekannt
geworden, der im sachsen-anhaltinischen Möhlau mutmaßlich Opfer einer rassistischen Attacke wurde. Er liegt
mit schweren Brandwunden im Krankenhaus und ist immer noch nicht vernehmungsfähig. Der Überfall fand
statt, als der Flüchtling um seine Unterkunft herum spazieren ging.
Die Höhe der sogenannten Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz beträgt übrigens seit 1993
360 Deutsche Mark bzw. 184,07 Euro für eine alleinstehende Person. Hinzu kommen 80 Mark bzw. 40,90 Euro
als sogenanntes Taschengeld, von dem zum Beispiel die
Fahrten zur Ausländerbehörde bezahlt werden müssen.
Diese Sätze sind seit 1993 nicht erhöht worden. Die
Lebenshaltungskosten sind im gleichen Zeitraum um
23 Prozent gestiegen. Sytematisch werden so Menschen
in miserabelsten Lebensbedingungen gehalten.

Betroffen sind von dem Gesetz im Übrigen keineswegs
nur Asylbewerber, wie der Name es nahelegt. Mittlerweile fallen auch viele Geduldete darunter, genauso wie
anerkannte Bürgerkriegsflüchtlinge. Der Gesetzgeber
hat aber in den vergangenen Jahren nicht nur den Kreis
der Betroffenen ausgedehnt. Er hat auch den Zeitraum,
während dessen diese Menschen aus den regulären Sozialsystemen ausgeschlossen werden, immer weiter ausgedehnt. Mittlerweile beträgt dieser Zeitraum vierJahre.
Vier Jahre, in denen diese Menschen gerade das Nötigste
zum Leben erhalten. Vier Jahre, in denen sie in miserablen
Unterkünften untergebracht werden, teilweise ohne Anbindung an städtische Infrastruktur, zum Abschuss freigegeben für rassistische Gewalttäter. Vier Jahre, in denen sie
keinen Zugang zum Gesundheitssystem haben und nur
eine Notfallhilfe in Anspruch nehmen können. Das ist
nicht nur schlimm für diejenigen, die unter chronischen
Erkrankungen leiden. Es trifft vor allem die Menschen,
die aufgrund der Erlebnisse in ihren Herkunftsstaaten
und psychischen Traumatisierungen leiden. Erst wenn
zum Beispiel akute Suizidgefahr besteht, dann dürfen sie
zu einem Psychologen - wenn es also zu spät ist. Und vier
Jahre, in denen sie nicht selbst für ihren Lebensunterhalt
sorgen können, weil sie einem Arbeitsverbot unterliegen.
Dieses Gesetz ist Ausdruck von rassistischen Ressentiments. Es ist in einer Zeit von einer großen Koalition aus
Christlicher Union, SPD und FDP beschlossen worden,
in der statt von Menschen von Wirtschaftsflüchtlingen
und Sozialschmarotzern geredet wurde, einer Zeit, in der
genau jene Wohnheime brannten, die durch dieses Gesetz
zu einer Dauereinrichtung wurden. Dieses Gesetz legitimiert noch einmal diejenigen, die Schutzsuchende als
Wirtschaftsflüchtlige diffamieren und in ihnen Menschen
zweiter Klasse sehen. Es ist mit dem absoluten Schutz der
Menschenwürde, den das Grundgesetz fordert, nicht zu
vereinbaren.

Mit unserer Kritik stehen wir im Übrigen nicht allein.
Selbst bei der EU-Kommission gibt es die Forderung,
dass Flüchtlinge mit den einheimischen Empfängern von
Sozialhilfe in den jeweiligen Ländern gleichgestellt werden sollen. Im Mai fand eine Anhörung dazu im Sozialausschuss des Bundestages statt, in der unsere Kritik bestätigt wurde. Schwester Stefanie, Angehörige des
Franziskanerordens, hat es dort wie folgt auf den Punkt
gebracht: „Dieses Gesetz ist unmenschlich und muss
weg.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.