Katja Leikert (NA), 2019-06-26:


Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder hat heute seine ganz eigene Motivation, in dieser Debatte zu sprechen. Ich war in der letzten Legislatur Berichterstatterin zum Thema Organspende und habe mir das alles ganz genau angeguckt. Ich war in Krankenhäusern, Dialysezentren, habe mit Betroffenen in der Charité, in Frankfurt auf der Herzinsuffizienzstation und in Hamburg gesprochen und dramatische Krankheitsverläufe erlebt. Ich war auf vielen Fachkongressen und habe unzählige Gespräche mit Transplantationsärzten geführt. Ich habe die Diskussion hier im Deutschen Bundestag verfolgt, als wir über das Thema Hirntod mit dem Ethikrat debattiert haben. Und wir haben bisher auch einiges zusammen erreicht.

Ich bin stolz darauf, dass wir im Sommer 2016 das Transplantationsregistergesetz eingeführt haben. Zum ersten Mal werden Spenden wirklich systematisch erfasst; damit wird die Forschungsgrundlage verbessert. Weitere wichtige Maßnahmen hat unser Gesundheitsminister Jens Spahn in dieser Legislatur auf den Weg gebracht, vor allem mit der Änderung des Transplantationsgesetzes: von einer besseren Vergütung bis zur Schaffung besserer Strukturen in den Krankenhäusern. Dazu gehört auch die Freistellung der Transplantationsbeauftragten. Jeder, der sich mit dem Thema intensiv beschäftigt hat, weiß – das wurde hier schon öfter gesagt –: Der Schlüssel liegt in den Krankenhäusern. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir die Ärzte bei diesem schwierigen Thema besser unterstützen,

({0})

das so überhaupt nicht in einen Krankenhausalltag passt. Eine multiple Organentnahme ist extrem aufwendig.

Jeder von uns weiß: Das alles sind sehr wichtige Maßnahmen; aber sie reichen eben nicht aus. Die Diskussion, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir an dieser Stelle ehrlicher führen. Vielfach verlassen wir uns darauf, dass unsere europäischen Nachbarn uns über Euro­transplant mit den notwendigen Organen versorgen. Wir sind mit Blick auf die Spendenbereitschaft faktisch das Schlusslicht in Europa. Und wenn wir einmal schauen, was die anderen EU-Länder anders machen als wir, dann stellen wir fest, dass in 20 von 28 EU-Staaten die Widerspruchslösung gilt.

Die wenigsten in diesem Raum können einen Hirntod diagnostizieren oder eine Organentnahme durchführen. Alles, was wir als Abgeordnete leisten können, ist, das System so effizient zu organisieren, dass wirklich alles getan wird, um die Patienten bestmöglich zu versorgen. Genau das ist meine Motivation, mich für die Widerspruchslösung einzusetzen.

({1})

Neben der guten Ausstattung der Krankenhäuser – dass sie notwendig ist, darin sind wir uns alle einig – gehört nun einmal eine umfassende Erfassung aller potenziellen Spender dazu. Ich sage es ganz deutlich: Der Organspendeausweis ist weder in seiner Form zeitgemäß – ganz egal, ob er jetzt nicht mehr nur in Papier-, sondern auch in Plastikform vorliegt –, noch stellt er eine ordentliche Dokumentation des Spenderwillens dar. Sieben Jahre nach Einführung der Entscheidungslösung gibt es eine ganz klare Bilanz – Georg Nüßlein hat darauf hingewiesen –: Eine Verringerung der Patientenzahl auf der Warteliste wurde nicht erreicht.

Jetzt können wir uns lange philosophisch über die Frage unterhalten: Widerspruchslösung, ja oder nein? Ich fand auch die Worte von Karl Lauterbach gut, der gesagt hat, dass wir uns hier auch nicht in unserer ethischen Auffassung unterscheiden. Die Frage ist nur, ob der Staat ein solches Register führen darf oder nicht. Ich sage an dieser Stelle: Ja. Man kann Mitbürgerinnen und Mitbürgern im Sinne der Solidarität eine Entscheidung abverlangen. Liebe Karin, es bleibt am Ende des Tages eine freiwillige Entscheidung, ob ich Spender sein möchte oder nicht. Ich kann 24 Stunden, 7 Tage die Woche widersprechen.

({2})

Ich sage abschließend ganz offen: Das andere Modell, die freiwillige Registrierung alle zehn Jahre beim Besuch im Bürgeramt, fällt wieder hinter den Anspruch einer umfassenden Registrierung zurück. Die Menschen wollen nicht, dass wir hier Gesetze machen, die nach zwei Jahren evaluiert werden. Dann stellen wir nämlich fest, dass nachgebessert werden muss, und gehen in die nächste Schleife. Die Menschen wollen, dass wir hier Entscheidungen treffen, die schnell wirksam sind. Ich möchte den Menschen, die auf ein Organ warten, Mut machen und würde mich sehr freuen, wenn aus diesem Hohen Haus heute das Signal ausgeht, dass sich wirklich etwas ändert.

Herzlichen Dank.

({3})