Heinz-Adolf Hörsken (NA), 1994-09-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Entwurf für den Haushalt des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung weist gegenüber 130,4 Milliarden DM im Jahre 1994 für 1995 ein Volumen von 131,6 Milliarden DM auf. Damit bleibt er auch im nächsten Jahr mit einem Anteil von über 27 % mit Abstand der größte Einzelplan des Bundeshaushalts.
Auf Grund der derzeitigen ökonomischen Annahmen für das kommende Jahr werden insgesamt 177,6 Milliarden DM aus dem Bundeshaushalt für Soziales ausgewiesen. Damit fließt jede dritte Mark des Bundesetats in den Sozialbereich. Es wird deutlich: Der Sozialstaat Bundesrepublik Deutschland wird seiner Verantwortung gerecht. Er ist weltweit führend.

Die deutsche Einheit stellte den Sozialstaat vor eine gewaltige Aufgabe. Für den Vorgang „ deutsche Einheit" gab es kein Beispiel. Für Modellversuche, für Zögern und Zaudern war keine Zeit; denn die Tür zur Einheit stand nur für kurze Zeit offen.
Erst im Rückblick zeigt sich, welche Herausforderung die Herstellung der Einheit in der Praxis mit sich gebracht hat. Vergleichbares hat es in der hundertjährigen deutschen Sozialgeschichte nicht gegeben. Auf diese Bilanz sind wir stolz. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, natürlich könnte vieles besser sein, natürlich wünschen auch wir uns dies. Nur: Wir wissen, daß die Politik die Kunst des Möglichen ist.
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Viele verwechseln den Sozialstaat mit einer milchgebenden Kuh, ohne jedoch an die Fütterung zu denken. Sozialleistungen müssen immer aktuell erwirtschaftet werden; so ist das nun einmal. Deswegen haben wir in den vergangenen Jahren wichtige Beiträge zur Konsolidierung der Staatsfinanzen geleistet und so zur Belebung der Wirtschaft und zur Sicherung des Standorts Deutschland beigetragen. Ohne Sparmaßnahmen hätten mehr Schulden gemacht werden müssen, was die wirtschaftliche Belebung und damit weitere Arbeitsplätze gefährdet hätte.
Die wirtschaftliche Erholung in Deutschland ist ein entscheidender Erfolg unserer Politik.
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Wirtschaftliches Wachstum sowie eine flexible und leistungsfähige Wirtschaft sind unverzichtbare Voraussetzungen für den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Alle Maßnahmen müssen darauf gerichtet sein, Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Trotz anziehender Konjunktur wird die Arbeitslosigkeit nicht automatisch drastisch gesenkt werden können. Wir brauchen eine Aufbruchstimmung, um zusätzliches Wachstum und Beschäftigung zu sichern. Das ist die beste Vorsorge für die Zukunft des Industriestandorts Deutschland.
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Die SPD zieht über das Land und versucht, mit Negativschlagzeilen Stimmung in der Bevölkerung zu machen. Der größte Negativrekord liegt darin, daß sie nicht erkennen will, daß sie sich mit ihren Vorschlägen auf dem Holzweg befindet.
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Es ist nicht in Ordnung, wenn von der SPD der Eindruck erweckt wird, die hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland gehe auf das Versagen der von der CDU/CSU und der F.D.P. gestellten Bundesregierung zurück.
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Wer so an dieses Thema herangeht, verdeckt das
eigentliche Problem, daß nämlich die Arbeitslosigkeit
in den neuen Bundesländern die Erblast einer 40jährigen sozialistischen Fehlbesetzung gewesen ist, meine sehr verehrten Damen und Herren.
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Die Bundesregierung hat alles darangesetzt, die Lebensbedingungen der Menschen in den neuen Bundesländern so schnell wie möglich und bestmöglich denen der westlichen Länder anzugleichen. Seit der Wiedervereinigung konnten über zwei Millionen Arbeitnehmer in den neuen Bundesländern weiter- und fortgebildet bzw. umgeschult werden. 1992 wurden allein in den neuen Bundesländern im Jahresdurchschnitt dreizehnmal soviele Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen finanziert wie 1982 in allen Altländern unter der Regierung Schmidt. Damals gab die SPD nur 18 % der Mittel der Bundesanstalt für eine aktive Arbeitsmarktpolitik aus; heute sind es annähernd 50 %. Dies hat 1983 bundesweit zu einer Entlastung auf dem Arbeitsmarkt in Höhe von immerhin zwei Millionen Arbeitslosen beigetragen.
Wenn man sich die großen SPD-Reden anhört, stellt man fest, daß sich die SPD damit brüstet, daß es am Ende ihrer Regierungszeit 1982 bedeutend weniger Arbeitslose gab als heute. Dabei verschweigt sie total die Tatsache, daß in der Zeit der Regierung Kohl drei Millionen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen worden sind.
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Daß es möglich war, den hohen Beschäftigungsstand von 29 Millionen Erwerbstätigen bis jetzt zu halten, ist eine Leistung, die ihresgleichen in der Welt sucht.
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- Ich weiß, daß das alles schwierig ist. Die ganze Welt schaut bewundernd auf diese Tat. Nur die SPD versucht, sie zu verteufeln. Dies hat mit objektiver Betrachtungsweise nichts mehr zu tun. Hört endlich auf mit der Hetze, sondern geht an die Fakten!
Meine Damen und Herren, trotz der Sparzwänge hat es keinen Stillstand gegeben. Wir mußten sparen. Aber dies ist keine originäre Angelegenheit der Bundesrepublik Deutschland. Wenn Sie wollen, lese ich Ihnen hier drei Seiten vor, was in den anderen europäischen Staaten jetzt alles geschieht, damit auch die dortigen Haushalte konsolidiert werden können. Das geht mit den Sozialisten in den Niederlanden los und hört bei den Sozialisten in Spanien auf. Sie wissen doch selbst, daß dies keine originäre Angelegenheit der Bundesrepublik Deutschland ist.
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Trotz der Sparzwänge hat es aber keinen Stillstand bei neuen sozialpolitischen Anstrengungen gegeben. Nach 20jähriger Diskussion - die ist hier schon mehrfach angesprochen worden - haben wir die fünfte Säule des Sozialversicherungssystems eingeführt. Sie selber haben doch daran mitgewirkt. Warum zerreden Sie denn die Leistung, die wir gemeinsam zustande gebracht haben?
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Die Pflegeversicherung war der entscheidende Testfall für den notwendigen Umbau und die Reformfähigkeit des Sozialstaats.
Die größten Ausgabenblöcke im BMA-Haushalt sind die Mittel für die Sozialversicherung einschließlich der Bundeszuschüsse zur Rentenversicherung mit 76,3 Milliarden DM, die Arbeitsmarktpolitik mit 40,3 Milliarden DM sowie der Kriegsopferhaushalt mit 13,5 Milliarden DM.
Der vorgelegte Haushaltsentwurf für Arbeit und Sozialordnung festigt das Fundament auf dem Weg zum einigen deutschen Sozialstaat. Unter Berücksichtigung des Bundeszuschusses an die Bundesanstalt für Arbeit belaufen sich die einigungsbedingten Ausgaben auf 46,5 Milliarden DM. Der tiefgreifende Umstrukturierungsprozeß in den neuen Bundesländern wird damit weiterhin sozialverträglich abgesichert und die aktive Arbeitsmarktpolitik auf einem hohen Niveau fortgeführt.
Die Rentenversicherung ist solide und sicher. Der Beitragssatz wird von derzeit 19,2 % im Jahr 1995 auf 18,6 % sinken, obwohl in der Rentenversicherung ein West-Ost-Transfer von 14 Milliarden DM stattfindet. Die Entwicklung des Beitragssatzes nimmt somit einen günstigeren Verlauf, als der Gesetzgeber 1989 vor der deutschen Einheit bei der Verabschiedung des Rentenreformgesetzes angenommen hat. Damals wurde für 1995 ein Satz von 19 % zugrunde gelegt.
Ursache für die erfreuliche Situation ist die konjunkturelle Aufwärtsentwicklung, die sich bereits 1994 in steigenden Beitragseinnahmen niederschlägt. Die Schwankungsreserve wird Ende 1994 33,9 Milliarden DM betragen und damit um 124 Milliarden DM über der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestreserve von einer Monatsausgabe liegen. Erinnern Sie sich noch an die Schwankungsreserve, die Sie 1981/82 verantworten mußten?
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Hier ist vorhin schon davon gesprochen worden; nur deswegen erinnere ich daran.
Während die Bundeszuschüsse 1994 wegen der Beitragssteigerung von 17,5 % auf 19,2 % um 9 Milliarden DM auf 72,4 Milliarden DM anstiegen, ist für 1995 wegen der Beitragsentwicklung kein Zuwachs zu verzeichnen. Von den 72,4 Milliarden DM entfallen 59,3 Milliarden DM auf die Rentenversicherung in den alten Bundesländern und 13,1 Milliarden DM auf die neuen Bundesländer.
Die Arbeitsmarktpolitik leistet weiterhin einen entscheidenden Beitrag zum historischen Umwandlungsprozeß in den neuen Bundesländern. Sie garantiert die sozialverträgliche Gestaltung des raschen Umstrukturierungsprozesses und fördert Wachstum und Beschäftigung in ganz Deutschland.
Der Bundeszuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit wird auf der Basis der derzeitigen ökonomischen Annahmen für 1995 und unter Fortschreibung der derzeitigen Haushaltsansätze mit rund 15 Milliarden DM veranschlagt. Auf dieser Basis wird die aktive Arbeitsmarktpolitik 1995 auf dem hohen Niveau des Vorjahres fortgeführt werden können. Die Mittel für
berufliche Bildung sowie für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen werden in etwa auf dem Niveau des laufenden Jahres liegen. Dies ermöglicht etwa so viele Teilnehmer wie in diesem Jahr.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sollten bei den Zahlen und Fakten, die wir hier vortragen, immer daran denken, daß hinter all diesen Maßnahmen Menschen und Schicksale stehen, so daß wir nicht einfach nur auf die Zahlen schauen sollten. Diese Zahlen können sich jedenfalls sehen lassen.
Ohne unsere große Stabilisierungsanstrengung wäre weder die Weiterentwicklung des Sozialstaats noch die deutsche Einigung möglich gewesen; denn der Sozialstaat kann nicht einfach durch Expansion seiner Ausgaben weiterentwickelt werden. Wir haben in der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode ohne jegliches Beispiel und Vorbild in der Geschichte des Sozialstaats die Sozialversicherungen in Sachen deutsche Einheit auf eine sichere Grundlage gestellt, und unsere Arbeitsmarktpolitik hat eine beschäftigungspolitische Katastrophe verhindert.
Aber die Sozialpolitik kann die Arbeitsplätze nicht schaffen.
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Das ist und bleibt in unserer sozialen Marktwirtschaft Aufgabe der Wirtschaft, also der Arbeitgeber und der Gewerkschaften, und nicht des Staates. Was wir tun können und tun müssen, ist, die Rahmenbedingungen zu setzen und eine solche Arbeitsmarktpolitik zu betreiben, wie wir es getan haben und weiterhin tun werden. Denn auch am Arbeitsmarkt kann nicht mehr verteilt werden, als erwirtschaftet wird.
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Gleichzeitig muß auch für die Einhaltung der Spielregeln auf dem Arbeitsmarkt gesorgt werden, und illegale Beschäftigung sowie Leistungsmißbrauch müssen entschlossen bekämpft werden. Meine Damen und Herren, ich sage an dieser Stelle ausdrücklich: Das darf sich nicht nur auf den Sozialbereich beziehen; dies muß auch in anderen Bereichen geschehen, beispielsweise bei der Steuerhinterziehung. Aber Sie wissen, daß das zu einem großen Teil Sache der Länder ist. Hier könnten andere schon längst tätig werden.
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Das Beschäftigungsförderungsgesetz 1994, mit dem wesentliche Teile des Aktionsprogramms für mehr Wachstum und Beschäftigung umgesetzt werden, wird seine positiven Impulse im Jahr 1995 voll entfalten können.
6,4 Milliarden DM stehen im Haushalt für das Altersübergangsgeld bereit; dazu kommen weitere 2,3 Milliarden DM aus dem Haushalt der Bundesanstalt. Insgesamt beziehen rund 290 000 Empfänger diese Leistung, die weiter als wichtige Brücke zwischen Arbeitslosigkeit und Rente dient. Erstmals erhalten ab 1995 die Bezieher von Altersübergangsgeld, denen die Rente wegen Alters zuerkannt wird, vom Zeitpunkt der Rentenzuerkennung an einen Ausgleichsbetrag.

Der Ausgleichsbetrag wird für die restliche Dauer des Altersübergangsgeldes, maximal bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres, gewährt. Für rund 140 000 Empfänger sind hierfür 1995 430 Millionen DM eingeplant. Für die Zahlung von Vorruhestandsgeld sind weitere 0,8 Milliarden DM vorgesehen.
Die Ausgaben für die Arbeitslosenhilfe schlagen mit 15,7 Milliarden DM zu Buche. Bei der vorgesehenen Begrenzung der Bezugsdauer werden wir nach einer sozialverträglichen Lösung suchen müssen; hier müssen wir nach einer Alternative suchen, die sicherlich auch gefunden werden kann.
Die immensen Anstrengungen der aktiven Arbeitsmarktpolitik in den neuen Bundesländern schlagen sich in eindrucksvollen Bilanzzahlen nieder: Rund 150 Milliarden DM wurden von 1991 bis 1994 u. a. für den engagierten und forcierten Einsatz von Fortbildung und Umschulung, ABM und Vorruhestand sowie für Kurzarbeitergeld aufgewandt. Ende 1995 wird diese Summe voraussichtlich die Marke von 180 Milliarden DM erreicht haben. Ich sage dies nicht, um deutlich zu machen, was wir leisten und was wir in die neuen Bundesländern transferieren - ich halte das für selbstverständlich und richtig -; ich sage dies, um den Bürgerinnen und Bürgern ein positives Signal zu geben. Dies ist ein Stück Solidarität, das hier gelebt wird. Laßt uns diese Solidarität doch nicht permanent zerreden!
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Die arbeitsmarktpolitischen Anstrengungen und Erfolge halfen nicht nur, vielfache Sorgen und Nöte der einzelnen betroffenen Menschen zu vermeiden, sondern schufen in den neuen Bundesländern zugleich die humanen und sozialverträglichen Grundlagen für den Wirtschaftswandel und damit für die Akzeptanz der Sozialen Marktwirtschaft. Ein Viertel der Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik floß 1991 bis 1994 in die berufliche Bildung. Das ist gut für die Zukunft und gibt den Menschen die Möglichkeit, sich den veränderten Anforderungen des Arbeitsmarktes im vereinten Deutschland zu stellen. Die mittel- und langfristig angelegte Strategie der Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland bedarf gerade in dieser historischen Umbruchsituation der Begleitung durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik. Ziel ist es, die Menschen zu neuer Beschäftigung zu bringen.. Dazu müssen auch neue Wege in der Lohn- und Gehaltspolitik beschritten werden.
Ich nenne nur Beispiele: die Förderung der Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand, die Flexibilisierung der Arbeitszeit und die Erschließung neuer Beschäftigungsfelder. Neue Beschäftigungsfelder, z. B. in den Bereichen Pflege, Kinderbetreuung, Erziehung, in den modernen Kommunikationstechnologien, in der Freizeitindustrie und in der Umwelttechnik, müssen zügig erschlossen werden. Der Zuwachs an Beschäftigungsverhältnissen, der durch die Pflegeversicherung möglich wird, wird mittelfristig bei 150 000 Arbeitsplätzen liegen.
Dies alles zeigt, daß wir zwar nach wie vor riesige Probleme haben, insbesondere in den neuen Bundesländern. Es zeigt aber auch, daß wir sie nicht allein in der Bundesrepublik Deutschland haben, sondern auf der wanzen Welt, insbesondere in allen Industriestaaten. Es zeigt auch, daß es unrichtig und unwahr ist, das, was wir hier vorlegen, als den sozialen Kahlschlag zu bezeichnen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist nicht der Fall, sondern hier ist deutlich gesagt: Wir haben einen Sozialstaat, der sich im Vergleich mit anderen rühmen und sehen lassen kann.
Herzlichen Dank.
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