nina hauer (NA), 2000-10-13:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist sicherlich das Verdienst Ihres
Antrages, dass er zwei Anliegen anspricht, die die Öffentlichkeit bewegen, wenn es um die Diskussion der Regelung für Übernahmen und Fusionen in Deutschland geht.
Das Erste sind die Interessen der Beschäftigten, und das
Zweite ist die Idee, Übernahmen und Fusionen gesetzlich
zu regeln. Ich finde, dass ihr Antrag zu sehr auf der Ebene
der Vorurteile agiert und widersprüchlich verfasst ist.
Mein Eindruck ist, dass Sie den Leuten ideologisch motiviert eher Angst machen wollen, als dass Sie einen konstruktiven Beitrag zur derzeitigen Debatte über die Regelung der Übernahmerichtlinie in Deutschland leisten.

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Vizepräsidentin Anke Fuchs


Die SPD-Fraktion unterstützt den von der Bundesregierung eingeschlagenen Weg, um mit der europäischen
Richtlinie eine Gesetzgebung auf den Weg zu bringen, die
verbindlich regelt, was bei Übernahmen zu geschehen
hat.

Dass es unumgänglich ist, dass Unternehmen miteinander fusionieren und dass börsennotierte Unternehmen
übernommen werden, können Sie nicht mehr in Abrede
stellen. Für ein tragfähiges Gesetz brauchen wir allerdings
eine breitere Debatte. Wir lehnen Ihren Antrag heute ab,
weil wir glauben, dass wir in Deutschland Zeit für diese
Debatte benötigen. Wir müssen diese Diskussion nicht
nur auf politischer Ebene im Bundestag führen, wir müssen diese Diskussion mit Experten führen und wir müssen
die Diskussion mit denjenigen führen, die Erfahrungen im
Bereich der Übernahme haben.

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Uns liegt besonders daran, dass bei der neuen Richtlinie vor allem die Interessen der Beschäftigten berücksichtigt werden. Deshalb begrüßen wir, dass dieser Ansatz
im Entwurf vorliegt. Hier ist vorgesehen, dass es eine Informationspflicht gegenüber den Arbeitnehmern gibt und
dass es eine Pflicht zur Veröffentlichung der Angebotsunterlage gibt, die nicht nur allgemein verständlich, sondern
in deutscher Sprache den Arbeitnehmern, aber auch den
Anlegern zugänglich sein soll. Das Zielunternehmen
muss in seiner eigenen Stellungnahme auch den Standpunkt der Arbeitnehmervertretung darlegen. Im Übernahmerat, der für die Übernahmerichtlinie zuständig sein
wird, sollen auch die Arbeitnehmer und die Kleinanleger
vertreten sein.

({2})

Wir denken, dass das nicht das Einzige ist, was die Beschäftigteninteressen sichert. Mich ärgert es, dass Sie so
tun, als ob Übernahmen immer zwangsläufig zum Nachteil für die Beschäftigten sind. Sie vergessen, dass es Unternehmen gibt, die von Übernahmen betroffen sind, weil
sie hinter ihren Möglichkeiten wirtschaften. Sie arbeiten
zum Nachteil ihrer Arbeitnehmer, aber auch zum Nachteil
der Beschäftigungsentwicklung in diesen Unternehmen
und der gesamten Branche insgesamt. Übernahmen enden
nicht damit, dass Unternehmen, die übernommen werden,
also die ehemaligen Konkurrenten, zerschlagen werden.
Übernahmen verhindern oft das Sterben eines Konkurrenten oder verhindern, dass der Konkurrent auch aus anderen Gründen am Wettbewerb nicht mehr teilnehmen
kann. All das kostet Arbeitsplätze.

({3})

In den USA gab es in den 80er-Jahren eine Welle der
Umstrukturierung. Diese Welle ist langsam abgeebbt.
Jetzt gibt es wesentlich weniger Übernahmen innerhalb
der Vereinigten Staaten. In Europa hat diese Welle Anfang
der 90er-Jahre begonnen. Mit Mannesmann/Vodafone
gab es Ende der 90er-Jahre den spektakulärsten Fall und
den ersten Fall, der in der Öffentlichkeit breit diskutiert
wurde.

In Ihrem Antrag nennen Sie bestimmte Branchen, die
für Unternehmensübernahmen besonders anfällig sind.
Bei der Aufzählung dieser Branchen gebe ich Ihnen völlig Recht. Ich will Ihnen an zwei Beispielen demonstrieren, dass es sich bei Übernahmen oft um Umstrukturierungsprozesse handelt, die für Unternehmen dringend
notwendig sind, um konkurrenzfähig zu bleiben und um
entstehende Märkte auszuschöpfen.

Das erste Beispiel stammt aus der Luft- und Raumfahrttechnik. Dies ist ein Bereich, in dem die Entwicklungszeiten besonders lang und die Entwicklungskosten
besonders hoch sind. Hier ist es sinnvoll, dass Nationalstaaten die Entwicklung nicht mit einem kleinen Budget
bestreiten. Es ist sinnvoll, international zu kooperieren.
Das ist für den Transfer des technischen Know-how unumgänglich. Die internationale Kooperation steigert auch
die Zahl der Übernahmen in dieser Branche.

Das zweite Beispiel stammt aus dem Bereich Telekommunikation und Energie. Wir diskutieren hier - in
der Vergangenheit ist schon vieles entschieden worden die Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes und
des Energiemarktes. Die Verbraucher finden die sinkenden Preise positiv. Es hat viele neue Arbeitsplätze in diesem Bereich gegeben, weil sich große Monopolmarktbeherrscher mit vielen Konkurrenten auseinander setzen
müssen.

Fusionen sind eine Reaktion auf diese Marktliberalisierung und auf wachsenden Konkurrenzdruck. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Fusionen stattfinden können
und auch nach bestimmten Regeln stattfinden. Wir dürfen
sie nicht verhindern, denn dann würden wir positive Entwicklungen im liberalisierten Markt behindern und damit
letztendlich auch die Schaffung neuer Arbeitsplätze gefährden.

Natürlich sind Übernahmen auch darauf gerichtet, eine
Marktdominanz zu erreichen und den Markt zu beherrschen. Das steht außer Frage. Die Europäische Union
führt eine strenge Kartellkontrolle durch, die viele Übernahmekandidaten, übrigens auch die Mannesmann AG,
dazu zwingt, sich nach einer Fusion von bestimmten Bereichen zu trennen, und zwar nicht nur deswegen, weil sie
ökonomisch nicht mehr zum Kerngeschäft gehören, sondern auch deshalb, weil es kartellrechtlich nicht zu verantworten wäre, wenn sie in der Hand eines einzigen Unternehmens verblieben. Auch das führt dazu, dass sich
neue Bereiche entwickeln und dass Arbeitsplätze geschaffen werden. Es führt übrigens auch dazu, dass der
Markt nicht einseitig dominiert werden kann. Ich gebe Ihnen völlig Recht, dass es da Probleme gibt. Das ist ja auch
der Grund, warum die nationalen Kartellbehörden und die
Kartellaufsicht der Europäischen Union immens wichtig
sind.

Dass es für Unternehmen nötig und wichtig ist, sich
von Bereichen zu trennen, hat natürlich auch steuerliche
Gründe. Das von uns im Rahmen der Steuerreform eingeführte, von Ihnen aber angegriffene Halbeinkünfteverfahren verfolgt auch den Zweck, es den Unternehmen zu
ermöglichen, sich von Beteiligungen zu trennen und
Rückstellungen aufzudecken, sodass diese kleinen Unternehmungen, um die es sich ja in der Regel handelt, nicht





sterben müssen. Dies ist gerade für die Beschäftigten
wichtig. Wenn es sich für ein Unternehmen nicht mehr
lohnt, einen kleinen Unternehmensteil zu behalten, kann
es ihn wegdrücken. Die Beschäftigten aber verlieren ihre
Arbeitsplätze. Wenn Konzerne sich leichter von kleinen
Beteiligungen trennen können, dann besteht auch die
Möglichkeit, dass diese Arbeitsplätze erhalten bleiben.
Nicht nur in meinem Wahlkreis gibt es dafür eine Reihe
ganz beeindruckender Beispiele.

Sie beklagen diese mögliche Marktbeherrschung, verweigern sich allerdings jedem Ausweg. Mich erstaunt ehrlich gesagt schon ein bisschen, dass ausgerechnet die PDS
hier antritt, um die Eigentumsstruktur der alten „Deutschland AG“ aufrechtzuerhalten. Eine Untersuchung besagt,
dass von den 20 größten börsennotierten Unternehmen
der USA 3,2 Prozent Querverflechtungen und Querbesitz
haben, während es in Deutschland 20 Prozent sind. Um
genau diesem Tatbestand entgegenzutreten, brauchen wir
nicht nur eine geregelte Aufsicht über Übernahmen, sondern auch die Ergebnisse, die die Steuerreform in diesem
Bereich zeitigen wird.

Sie wollen - das ist auch Teil Ihres Antrags - das Barangebot mit aller Gewalt in die Übernahmerichtlinie hineinbringen. Wenn für jede Übernahme automatisch ein
Barangebot gemacht werden muss, dann wird die Old
Economy, die alten großen Industrien, an den Übernahmen beteiligt sein; die New Economy, die kleinen, wendigen Unternehmen, die neu am Markt antreten, wird hingegen keine Chance haben. Diese Unternehmen werden
nicht nur das Vermögen nicht aufbringen können, um ein
Barangebot zu leisten, sie werden realistischerweise
dafür auch kaum bei irgendeiner Bank einen Kredit bekommen.

Übrigens sind auch die Beschäftigten immer häufiger
Aktionäre, und zwar nicht nur als Fondssparer, wie es bei
vielen Familien in Deutschland mittlerweile der Fall ist,
sondern auch als private Kleinanleger oder sogar als Aktionäre des Unternehmens, in dem sie arbeiten. Amerikanische Pensionsfonds haben Klaus Esser bei der Diskussion um Vodafone und Mannesmann Tipps gegeben. Sie
kontrollieren Fondsvermögen, in denen sie für ihre Gewerkschaftsmitglieder Altersvorsorgemittel angelegt haben, und sitzen heute schon mit mehreren Prozent Beteiligung bei den Unternehmensübernahmen am Tisch.

Wir müssen in Deutschland die Voraussetzungen für
eine Aktienkultur schaffen, die auch den Gewerkschaften an die Hand gegeben werden kann - vielfach müssen
sie sich diese nur nehmen -, und zwar in der Weise, dass
die Mitbestimmung auch in diesem Bereich deutlich ausgebaut wird. Das hat für Übernahmekandidaten, aber
auch für Übernahmen, die dann zu regeln sind, eine große
Bedeutung.

Wenn ich über die Gewerkschaften und ihre Möglichkeiten des Aktienbesitzes rede, dann denke ich natürlich
immer auch an kleinere Anleger. An die ist im Diskussionsentwurf der Bundesregierung für die Übernahmerichtlinie ebenfalls gedacht worden. Anleger benötigen
nicht nur Information und Transparenz, sondern auch das
Recht, die Kursentwicklungen zunächst zu beobachten.
Innerhalb einer bestimmten Frist müssen auch sie widerrufen bzw. korrigieren dürfen. Spätestens seit der Übernahme von Mannesmann durch Vodafone wissen wir,
dass kurzfristiges Handeln gewährleistet sein muss, weil
sich in kurzer Zeit eine Menge ändern kann.

Wir befinden uns in Deutschland am Beginn einer
neuen Aktienkultur, aber auch am Beginn eines Umstrukturierungsprozesses in unserer Wirtschaft. Wir wollen
diese Strukturveränderungen aktiv begleiten und gestalten, weil wir es für eine Aufgabe der Politik halten, unserer Wirtschaft dabei zur Seite zu stehen, weil es für uns
Sozialdemokraten aber auch eine wichtige Aufgabe ist,
den Beschäftigten in diesem Prozess beizustehen.

Unser Richtlinienentwurf enthält daher folgende
Punkte, auf die es uns besonders ankommt: Eine Übernahmerichtlinie muss gesetzlich verankert werden. Ein
freiwilliger Kodex mag für viele eine psychologische
Wirkung haben. Eine gesetzliche Regelung ist dadurch
nicht zu ersetzen. Wir wollen, dass bei 30 Prozent Inbesitznahme ein Pflichtangebot ausgelöst wird; 50 Prozent
wäre zu viel. Auf Hauptversammlungen anwesende Aktionäre, die 30 Prozent der Aktien halten, haben dort in der
Regel die Stimmenmehrheit.

Wir wollen Informationspflicht und Transparenz für
Beschäftigte und Aktionäre. Wir wollen ein klares, geordnetes und gesetzlich festgeschriebenes Verfahren, an dem
sich alle Beteiligten orientieren können. Wir wollen eine
wirksame Aufsicht im Übernahmerat durch Experten aus
der Wirtschaft und der Politik, aber natürlich auch durch
Vertreter der Arbeitnehmer und der Anleger. Außerdem
wollen wir für dieses Gesetz Sanktionsmöglichkeiten;
sonst macht eine gesetzliche Regelung keinen Sinn.

Wir sind optimistisch, dass wir eine gute Regelung finden werden. Wir sind auf diesen Prozess gespannt, der mit
dem Diskussionsentwurf der Bundesregierung jetzt losgetreten wird. Die SPD-Fraktion begleitet und gestaltet
diesen Prozess aktiv. Wir fordern alle anderen Parteien
auf, daran konstruktiv teilzunehmen.

Vielen Dank.

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