Gisela Babel (NA), 1993-10-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Entgeltfortzahlungsgesetz erreicht den Bundestag heute in einer gründlich veränderten Fassung. Es soll in zweiter und dritter Lesung verabschiedet werden. Es enthält neben ganz unscheinbarer Rechtsmaterie wie der Angleichung der Regelungen für Arbeiter und Angestellte bei der Lohnfortzahlung politischen, aber nicht rechtlichen Sprengstoff,
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nämlich die Bestimmungen, nach denen an zehn Feiertagen der Lohn auf 80 % abgesenkt wird, die Kompensation Nummer 2.
Die Koalition macht ernst mit ihrem Vorhaben, die umlagefinanzierte Pflegeversicherung auszugleichen und Lohnkosten zu senken. Ohne die Kompensation soll und wird es die Pflegeversicherung nicht geben. Heute legen wir den Beweis vor, daß sich diese Absicht in gesetzgeberischem Tun niederschlägt.
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Wir beginnen mit der schwierigeren Wegstrecke, bevor wir das neue soziale Versicherungssystem einrichten.
Warum der Wechsel von der Selbstbeteiligung im Krankheitsfall zur Lohnabsenkung an Feiertagen? Die F.D.P. hatte der Einführung von sechs Karenztagen im Jahr zugestimmt, obwohl wir uns zu keiner Zeit Illusionen über die Hürden machten, die hier zu überwinden waren. Uns hat die Anhörung zu diesem Punkt auch nicht überrascht, wonach beide Tarifpartner in der Ablehnung einig wären und sich auch die Verfassungsrechtler dazu kritisch äußern würden. Überrascht hat uns allenfalls, wie das Echo diesen Vorschlag vom Tisch fegen konnte und ein Scheitern im Bundesrat - auch am Veto der unionsgeführten Landesregierungen - wahrscheinlich machte. Da wir von der F.D.P. aber immer zugesagt hatten, auch Alternativen zur beschlossenen Kompensation zu akzeptieren - wir hatten in der Tat jedoch immer an die Abschaffung von Feiertagen gedacht -, beteiligten wir uns auch an der Suche nach einer anderen Lösung für den Bundesgesetzgeber und tragen den Vorschlag, der hier vorliegt - Lohnabsenkung an Feiertagen -, mit.
Am Zeitplan, das Gesetz zum 1. Januar 1994 in Kraft treten zu lassen und zuerst die Kompensation zu beschließen, soll nicht gerüttelt werden. Das erklärt das halsbrecherische Tempo der Beratung: Anberaumung einer Ergänzungsanhörung, Abschluß in dieser Woche und heute die Verabschiedung. Meine Damen und Herren, auch von der Opposition, nur das außerordentliche Gewicht des gesetzgeberischen Vorhabens, die Pflegeversicherung und ihre Kompensation rechtzeitig zu verabschieden, rechtfertigt als eine Ausnahme die Verfahrenskürze.
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Ansonsten möchte ich in Richtung Opposition sagen, daß ich den Protest an dieser Stelle durchaus verstehen kann.
Zum Inhalt: Die Rechtfertigung des Entgeltfortzahlungsgesetzes in seiner ursprünglichen Form mit der Selbstbeteiligung im Krankheitsfall stützte sich auf zwei Argumente: Das eine war Umbau des Sozialstaates,
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das andere war Bekämpfung von Mißbrauch. Ich meine das Krankfeiern, das zwar von der SPD bestritten wird, aber meiner Ansicht nach allen als Alltagswirklichkeit in allen Betrieben bewußt ist. Beide Begründungselemente sind im neuen Vorschlag wieder enthalten.
Die Lohnabzüge an Feiertagen mit dem Wahlrecht, auf zwei Urlaubstage zu verzichten, entsprechen der Vorstellung, daß Lohn für Arbeit höher sein sollte als Lohnersatz für Nichtarbeit.
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Meine Damen und Herren, ich weiß gar nicht: Wie viele Bürger dieses Landes sind sich der Tatsache eigentlich bewußt, daß wir für Nichtarbeit so viel Lohn zahlen wie für Arbeit?
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Ich glaube, das ist schon das richtige Signal, das mit einer solchen Bestimmung hier gegeben wird.
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Dies neu festzulegen und die günstigeren Bestimmungen, die ja der Gesetzgeber - nicht die Tarifpartner - beschlossen hatte, durch andere und weniger vorteilhafte zu ersetzen, ist schwer. Es ist schwer in einer Gesellschaft - Herr Dreßler, Sie sprechen dann ja sofort von Verwilderung der Sitten
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und geben sich dem Schattenboxen hin -, die sich auch bei den Arbeitsbedingungen an einen hohen Komfortstandard gewöhnt hat. Er kann in Zeiten von Wirtschaftszusammenbrüchen und wachsender Arbeitslosigkeit nicht in vollem Umfang aufrechterhalten werden. Meine Damen und Herren, das, was Sie hier vortragen, ist eigentlich sehr unsolidarisch gegenüber denen, die keine Arbeit haben.
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Es kann dies auf gar keinen Fall aufrechterhalten werden, wenn es darum geht, eine neue Sozialversicherung einzurichten und damit ein dringendes soziales Problem lösen zu wollen, nämlich die Verbesserung der Lage von pflegebedürftigen Menschen.
Es ist offenkundig, daß dem Gesetzgeber nur wenige Wege offenstehen, um einen solchen Ausgleich zu regeln. Der Aufschrei der Gewerkschaften im gellenden Ton von Frau Engelen-Kefer und der Aufschrei der SPD von Herrn Dreßler, daß es hier um einen Eingriff in die verfassungsmäßig geschützte heilige Tarifautonomie gehe, sind uns dabei immer gewiß.
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Meine Damen und Herren, ein demokratischer Rechtsstaat, in dem der Gesetzgeber nach sorgfältiger Abwägung der Belastungen von Lohnkosten und Lohnansprüchen gar keine Möglichkeit hätte, eine Entscheidung wie die hier vorliegende zu treffen, wäre handlungsunfähig, entscheidungsunfähig und könnte seiner Verantwortung nicht gerecht werden.
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Ein solcher Staat wäre die institutionalisierte Ohnmacht. Beim Thema Umbau des Sozialstaates erweist es sich, ob der Souverän oder die Tarifpartner entscheiden.
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Die Kompensation ist eine Kraftprobe. Ich meine, der Gesetzgeber hat das verfassungsmäßige Recht, die Lohnkürzung an Feiertagen mit der vorgesehenen Wahlmöglichkeit des Verzichts auf zwei Urlaubstage vorzunehmen. Dieses Recht gibt es unbeschadet dessen, ob Tarifvertragsrecht entgegensteht oder nicht, dann nämlich, wenn es wie hier begründet und notwendig ist. In der letzten Anhörung ist diese Auffassung von den Verfassungsrechtlern überwiegend bestätigt worden. Unstrittig ist - das wird von Ihnen gar nicht erwähnt -, daß die Tarifpartner neue Vereinbarungen treffen können, die diese Balance zwischen Lohn- und Urlaubskürzungen im Wege der Verhandlungen auch wieder verändern können.