Scheel (vizepräsident), 1967-12-13:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst folgendes hier erklären, wozu ich in der Fragestunde in dieser Form keine Gelegenheit hatte.
Die Bundesregierung teilt die tiefe Erschütterung über die heute morgen bekanntgewordenen Urteile.

Parlamentarischer Staatssekretär Jahn
Die Bundesregierung hat sich aber bisher - entgegen den Behauptungen, die in der Debatte hier aufgestellt worden sind - keineswegs darauf beschränkt, bloß zu protestieren. Die Bundesregierung hat mehrfach eindeutig in der möglichen und geeigneten diplomatischen Form die Rücküberführung der aus der Bundesrepublik verbrachten koreanischen Bürger gefordert. Sie hat darüber hinaus - das wissen Sie, meine Herren von der FDP, ganz genau - die Abberufung jener drei Angehörigen der koreanischen Botschaft gefordert, die nachweislich mit diesem ganzen Vorgang in Verbindung gebracht werden mußten. Die Abberufung ist auch erfolgt. Die Bundesregierung steht nicht an, wiederholt zu erklären, daß sie mit den bisher aus Korea erteilten Antworten in gar keiner Weise zufrieden ist, sondern nach wie vor an ihrem Rückführungsverlangen festhalten muß und nach wie vor erwartet, daß dem alsbald von koreanischer Seite entsprochen wird.
Ich muß aber auch in allem Ernst darauf hinweisen - und das ist Ihnen, meine Herren von der FDP, bereits gestern von dem Herrn Bundesaußenminister in großen Zügen angedeutet worden -: die Möglichkeiten der Bundesregierung sind nicht unbegrenzt. Sie helfen der Bundesregierung nicht - das erwarte ich gar nicht -, und Sie helfen auch denjenigen nicht, um die es hier geht, wenn Sie von mir verlangen, daß ich alles das offenbare, was an Schwierigkeiten und Problemen in diesem Zusammenhang nicht nur zu bedenken ist, sondern auch tatsächlich vorhanden ist.
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Es ist leicht, sich hier hinzustellen und zu sagen: es soll alles auf den Tisch gelegt werden. Das könnte ich tun. Aber ich würde damit mehr Schaden anrichten - ich bitte um Entschuldigung, daß ich das hier so sagen muß -, als wenn ich mir die Beschränkung auferlege, zu der ich mich nun einmal von der Sache her für verpflichtet halte.
Sie können hier mit harten Forderungen auftreten. Sie können sagen, wir sollen sofort die diplomatischen Beziehungen abbrechen. Ich räume ein, das ist ein möglicher Weg. Nur muß ich Ihnen sagen, alles das, was wir bisher getan haben, um dieses Verfahren nicht völlig fern von uns vor sich gehen zu lassen - das an Verbindung zu halten, was wir im Interesse der Betroffenen und im Interesse der Wahrung der Rechte der Bundesregierung für notwendig halten -, würden wir damit selber aus der Hand geben. Ob das eine kluge Entscheidung wäre, überlasse ich gern Ihrer Beurteilung.
Ich möchte abschließend nur noch auf eines hinweisen: Ich habe vorhin gesagt und wiederhole es hier: die Bundesregierung wird weiterhin sorgfältig prüfen, welche endgültigen Entscheidungen in diesem Zusammenhang notwendig sind. Ich wiederhole, keine denkbare politische und diplomatische Reaktion will ich dabei ausschließen.
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