Angelika Krüger-Leißner (NA), 2006-01-19:
Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie können sich vorstellen, dass ich mich als Ostdeutsche über den vorliegenden Gesetzentwurf besonders freue. Wir diskutieren heute über einen ganz
positiven Gesetzentwurf. Nach den bisherigen Redebeiträgen habe ich den Eindruck, dass das noch nicht allen
bewusst geworden ist.

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Es handelt sich um einen Gesetzentwurf, den noch die
alte Bundesregierung eingebracht hatte. Ein besonders
wichtiges Ergebnis der Koalitionsvereinbarung war für
mich, dass die Regelleistungen beim Arbeitslosengeld II
in Ost und West auf einen einheitlichen Satz angeglichen
werden sollen. Dies ist nicht nur deswegen richtig, weil
es notwendig wurde. Dies hat auch viel mit Glaubwürdigkeit und Übereinstimmung von Wort und Tat zu tun.

Von vornherein habe ich die Trennung der Regelleistungen in ein West- und ein Ostniveau für nicht gerechtfertigt gehalten. Wir alle wissen: Es gibt Unterschiede
zwischen den Regionen in unserem Land. Hier bestehen
zum Teil große Unterschiede beim Nettoeinkommen, bei
den Lebenshaltungskosten und beim Verbraucherverhalten. Aber eine solche Trennungslinie existiert nicht nur
zwischen Ost und West. Sie verläuft auch zwischen
München und dem Bayerischen Wald, zwischen Hannover und dem Emsland. Eine Ungleichgewichtung lässt
sich also auch zwischen Regionen in den neuen und den
alten Bundesländern feststellen.

Da es hier aber um Regelsätze des Grundbedarfs geht,
ist eine Differenzierung nicht hinnehmbar. Die ursprüngliche Regelung zieht nur den Indikator Ost-West zur
Berechnung unterschiedlicher Sätze heran. Zwischen
Bundesländern, Regionen und Städten wird nicht unterschieden.

Ich weiß, dass die Forderung im Raume stand, die
Länder sollten über die unterschiedlichen Sätze entscheiden. Das ist nicht nur sehr bürokratisch und bei einer
Leistung des Bundes auch äußerst problematisch. Nein,
es schafft letztendlich auch nicht mehr Gerechtigkeit.

Wir alle erinnern uns: Die Diskussion im vergangenen Jahr war zunächst sehr kontrovers. Das ClementMinisterium stand der Angleichung lange skeptisch gegenüber. Angesichts der Mehrkosten in Höhe von
260 Millionen Euro jährlich für den Bund ist das zunächst auch verständlich. Erst durch den Zwischenbericht mit den Empfehlungen des Ombudsrates wurde
ein Wandel eingeleitet. Dort heißt es wörtlich:

Die dazu bisher vorgelegten Daten überzeugen den
Ombudsrat nicht, denn signifikante Kaufkraftdisparitäten sind auch in den alten Ländern festzustellen,
sodass ein alleiniger Ost-West-Vergleich zu einer
Ungleichgewichtung führt.

An dieser Stelle möchte ich den Mitgliedern des Ombudsrates herzlich für ihre Arbeit danken. Wir brauchen
sie auch weiter. Dieses Gremium wird uns auch in Zukunft bei der Evaluierung und gerade im Hinblick auf
das Optimierungsgesetz, das wir im Juli 2006 auf den
Weg bringen werden, helfen.

Ostdeutsche Politiker wie Matthias Platzeck und
Wolfgang Thierse hatten von Anfang an eine Angleichung gefordert. In meiner Partei hat sich diese Haltung
immer mehr durchgesetzt. Auch der damalige Bundeskanzler Schröder hat die Richtigkeit dieser Entscheidung
erkannt.

Bei der Union hat in den vergangenen Monaten ein
Umdenken eingesetzt. Ich bin froh darüber. Die Bundeskanzlerin hatte sich noch im vergangenen Jahr gegen
eine Angleichung und später für eine Regionalisierung
durch die Länder ausgesprochen. Aber sie hat ihre Position in dieser Sache geändert. Denn auch wenn das von
ihr vorgebrachte Kostenargument nicht aus der Welt zu
schaffen ist: Die Beibehaltung der bisherigen Regel wäre
ungerecht und die Regionalisierung ein bürokratisches
Monster.

Ich erinnere in diesem Zusammenhang an einen weiteren Lösungsvorschlag. Der sachsen-anhaltinische
Ministerpräsident Böhmer schlug vor, gegenteilig zu
verfahren und die Westregelsätze auf Ostniveau zu senken. Ich gebe zu: Die Gerechtigkeitslücke zwischen Ost
und West wäre damit genauso geschlossen worden wie
mit diesem hier zu beschließenden Verfahren und statt zu
Mehrkosten wäre es zu Kostensenkungen gekommen.
Aber gerecht? Ich bitte Sie: Gerecht wäre das nicht gewesen.

Wenn man die vorgeschlagene Regelung politisch betrachtet, dann bringt die Erhöhung der Ostsätze eine Annäherung zwischen den alten und den neuen Ländern;
das Absinken des Westniveaus hingegen würde die Spaltung nur vertiefen. Der Aufschrei von Empfängern von
Arbeitslosengeld II in den alten Ländern wäre ebenso
laut wie auch verständlich. Ich denke, der Nutzen, der
sich aufgrund dieses Gesetzes für die Empfänger der
Leistung in den neuen Bundesländern ergibt, ist weit höher, als es die 14 Euro im Monat erscheinen lassen. Das
Gefühl der Gleichberechtigung gerade dieser Menschen ist für den Erfolg von politischen Reformen von
unschätzbarem Wert. Denn auch und besonders diejenigen, die nur wenig Geld zur Verfügung haben, müssen
sich von einer Reformpolitik mitgenommen fühlen, die
die sozialen Sicherungssysteme erhalten und erneuern
will. Diese Grunderkenntnis liegt diesem Gesetz zugrunde. Nur wenn sich bei den Bürgerinnen und Bürgern
mit geringem Einkommen das Gefühl der Gleichberechtigung in Ost und West durchsetzt, kommen wir der
Überwindung der Teilung ein Stück näher. Das gilt insbesondere für Hartz IV. Denn Ostdeutsche sind von dieser Leistung anteilig weit mehr betroffen als Westdeutsche.

Ich bin mir bewusst, dass man das Kostenargument
nicht einfach beiseite schieben kann. Diese Regierung
muss sparen und diese Regierung will sparen; das haben
wir deutlich wahrgenommen. Vor allem: Diese Regierung kann aufgrund des Kräfteverhältnisses auch sparen.
Aber ich sage ebenso: Beim Sparen muss es so weit wie
möglich auch gerecht zugehen. Die Angleichung der Regelsätze ist für unsere Fraktion ein besonders wichtiges
Signal. Es ist bedauerlich, dass die Angleichung nicht
zum 1. Januar 2006 erfolgen konnte. In der Gesetzesvorlage können wir diesen Termin noch lesen. Aber es gibt
eine Reihe von Problemen insbesondere mit der Software. Diese muss man ernst nehmen; man kann sie nicht
lapidar zur Seite schieben, wie das eine Vorrednerin hier
getan hat. Hier hat der Minister eine Veränderung angekündigt.

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Das entspricht auch dem, was auf der kommunalen
Ebene machbar ist. Damit muss man sich auseinander
setzen. Es sind eben alle Bescheide neu zu erstellen. Wir
müssen uns, wenn wir Gesetze formulieren, auch mit der
Umsetzungsphase beschäftigen und uns den Realitäten
stellen.

Weitere Änderungen sind geplant. Gestern hat der
Minister in der Ausschusssitzung davon berichtet und
auch Staatssekretär Thönnes hat angedeutet, dass es angesichts der Fehlentwicklungen bei Bedarfsgemeinschaften mit Jugendlichen bis 25 Jahren und bei den
Rentenversicherungsbeiträgen Änderungen geben wird.
Das haben wir in den nächsten Wochen zu beraten; dazu
wird es sicherlich auch eine Anhörung geben.

Ich will abschließend eines noch einmal feststellen:
Die Gerechtigkeitslücke, die die unterschiedlichen Regelsätze bedeutet haben, wird mit dem vorliegenden
Gesetzentwurf geschlossen. Das ist für mich ein ganz
wichtiger Schritt für den Erfolg, aber auch die Glaubwürdigkeit dieser Bundesregierung. Es ist für mich auch
ein ganz klares Zeichen dafür, dass wir in Ost und West
mit gleichen Maßstäben messen. Und das ist gut so,
liebe Kolleginnen und Kollegen.

Danke.

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