Christina Schenk (NA), 2000-12-07:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Endlich wird eine hoffentlich breite
Mehrheit des Bundestages die Verfolgung von Homosexuellen in der Zeit des Nationalsozialismus als das benennen, was sie war: typisch nationalsozialistisches Unrecht. Ein solches Bekenntnis wird dazu beitragen, die
Ehre der homosexuellen Opfer des Naziregimes wieder
herzustellen. Diese Klarstellung, meine ich, ist lange
überfällig. Sie kommt spät und für viele Opfer leider viel
zu spät. Dennoch ist sie ein wichtiges politisches Signal
im Prozess der Aufarbeitung der nationalsozialistischen
Vergangenheit Deutschlands.

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Die PDS hat im Januar dieses Jahres als erste Fraktion
Anträge zu diesem Problem vorgelegt. Wir begrüßen es
ausdrücklich, dass sich SPD und Grüne den Forderungen
der PDS in weiten Teilen angeschlossen haben. Genauso
ausdrücklich begrüßen wir es, dass darüber hinaus zwischen den Berichterstattern aller Fraktionen eine gemeinsame Antragsformulierung möglich gewesen ist.

Allerdings - das möchte ich deutlich sagen - gibt es
auch jetzt noch keinen Grund zur Euphorie. Was uns hier
zur Abstimmung vorliegt, ist ein Antrag und kein Gesetzentwurf. Vorerst wird lediglich ein Handlungsauftrag an
die Bundesregierung beschlossen, das NS-Aufhebungsgesetz um die §§ 175 und 175 a Nr. 4 zu ergänzen. Hinsichtlich der finanziellen Entschädigung wird nochmals
ein Bericht angefordert, auch wenn uns ein solcher bereits
vorliegt. Er besagt das Altbekannte: Eine individuelle
Entschädigung der Opfer der Homosexuellenverfolgung
in der NS-Zeit hat nicht stattgefunden. Es gab bisher auch
keinen kollektiven Ausgleich für die Enteignung und Zerschlagung der homosexuellen Bürgerrechtsbewegung, ihrer Organisationen, Verlage und Institutionen.

Die Tatsachen sind bekannt. Die PDS-Fraktion fordert
die Bundesregierung zu schnellem Handeln auf. Die Rehabilitierung der homosexuellen Opfer des NS-Regimes
ist erst dann wirklich erreicht, wenn der Bundestag die
entsprechenden gesetzlichen Regelungen und Haushaltstitel beschließt.

Völlig unbefriedigend bleibt aus unserer Sicht die Situation bezüglich der Homosexuellenverfolgung nach
1945 in beiden deutschen Staaten. Hier wird es heute lediglich eine Entschuldigung dafür geben, dass in der Bundesrepublik noch bis 1969 die nationalsozialistische Fassung des § 175 fortgegolten hat. In der DDR ist sie - das
ist bereits erwähnt worden - bereits 1950 außer Kraft gesetzt worden.

Die PDS hatte nun in ihrem Antrag gefordert, jegliche
Strafverfolgung einvernehmlicher homosexueller Kontakte zwischen Erwachsenen als menschenrechtswidrige
Justizpraxis anzuerkennen. Herr Gehb und Frau von
Renesse, es geht hier nicht um eine neue Bewertung eines
bis dato strafwürdig angesehenen Verhaltens, wie sie ja
gelegentlich auch Anlass für Strafrechtsreformen ist,





sondern es geht hier um eine Verletzung von Grundrechten von Anfang an und um rechtswidrige Verurteilungen.
Deshalb meinen wir, dass hier sowohl eine Streichung der
noch im Strafregister enthaltenen Vorstrafen sowie eine
finanzielle Entschädigung der schwulen Opfer der Homosexuellen-verfolgung geboten gewesen wären. Leider
ist dies von der SPD, den Grünen und auch den anderen
Fraktionen abgelehnt worden.

Zum Schluss möchte ich sagen: Das leidvolle Kapitel
der Homosexuellenverfolgung ist noch lange nicht abgeschlossen. Die PDS-Fraktion wird mit Nachdruck darauf
drängen, dass die nach wie vor ausstehenden Schritte so
schnell wie möglich gegangen werden.

Danke schön.

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