Clemens Schwalbe (NA), 1995-11-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Wahlprüfungsausschuß legt heute den ersten Bericht zu 28 von insgesamt 1 434 im Bundesrat eingegangenen Wahleinsprüchen zur Wahl zum 13. Deutschen Bundestag zur Beschlußfassung vor. Im Rahmen dieses Berichtes waren alle Wahleinsprüche, die ich zu behandeln hatte, gegen die Vorschrift des § 6 Abs. 6 Satz 1 erste und zweite Alternative des Bundeswahlgesetzes gerichtet. Hierzu möchte ich ein paar kurze Ausführungen machen.
Durch die hier bestimmten Regelungen der Fünfprozentklausel beziehungsweise der sogenannten Grundmandateregelung sehen die Einspruchsführer einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz der Art. 3 und 38 des Grundgesetzes. Die eingehende Prüfung durch den Wahlprüfungsausschuß hat jedoch in allen Fällen eine offensichtliche Unbegründetheit der Wahleinsprüche gemäß § 6 Abs. 1 a Nr. 3 des Wahlprüfungsgesetzes ergeben, so daß auch von einer mündlichen Verhandlung Abstand genommen werden konnte. Denn allein die Behauptung der Verfassungswidrigkeit von Gesetzen schließt nicht automatisch die Begründung eines Einspruches ein. Auch geht der Deutsche Bundestag nach seiner ständigen Praxis davon aus, die Verfassungsmäßigkeit der bestehenden Wahlgesetze nicht in Frage zu stellen. Diese Prüfung bleibt dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten.
Dennoch will ich Ihnen an Hand einiger Beispiele aufzeigen, daß es für zukünftige Wahlen verfassungspolitisch geboten wäre, über Änderungen der Wahlgesetzgebung zu beraten. So werden als Beispiele folgende Gründe gegen die Grundmandateregelung genannt:
Erstens. Die geltende Regelung erleichtert gerade radikalen Parteien den Einzug in den Bundestag.
Zweitens. Die entstandene Privilegierung der PDS ist nicht zu rechtfertigen.
Drittens. Mit Vergrößerung des Bundestages 1990 hätte die Zahl der zu erringenden Direktmandate zur Umgehung der Fünfprozenthürde erhöht werden müssen, wie das bereits bei der Vergrößerung des Bundestages in den 50er Jahren mit der Erhöhung von einem auf drei Direktmandate durchgeführt wurde.
Und schließlich viertens. Der Wählerwille wird durch Anrechnung der Zweitstimmen bei Erreichen von drei Direktmandaten erheblich verfälscht.
Auch gegen die Fünfprozentklausel an sich wird Einspruch erhoben, weil - so der Einspruchsführer - damit die abgegebene Stimme für eine an dieser Klausel gescheiterten Partei insgesamt nicht mehr berücksichtigt würde. Kurios ist aber hier der Vorschlag eines anderen Einspruchsführers, der für diesen Fall eine Reservestimme verlangt.
Da auch bei der laufenden Beratung der noch vorliegenden Einsprüche der Schwerpunkt bei dieser Problematik liegt, hält es die Fraktion der CDU/CSU, in deren Namen ich hier spreche, im Ergebnis der Beratungen für geboten, im Rahmen der Reformarbeit zur Verkleinerung des Deutschen Bundestages die Überprüfung der Fünfprozentklausel, der Grundmandateregelung, aber auch der Überhangmandateregelung einzubeziehen.
Ich begrüße es deshalb, daß wir diesen Prüfungsauftrag fraktionsübergreifend in die Beschlußempfehlung geschrieben haben. Als Mitglied der Reformkommission habe ich dies bereits bei der Aufgabenberatung in diese Kommission eingebracht.
Abschließend möchte ich nochmals unmißverständlich feststellen, daß bei allem politisch geboteClemens Schwalbe
nen Handlungsbedarf die Wahleinsprüche nach derzeitiger Rechtslage keine Rechtsverletzung nachweisen und damit die Zurückweisung zwangsläufig ist. Dies gilt auch für alle anderen behandelten Einsprüche innerhalb dieser Berichterstattung, auf die mit Sicherheit von den weiteren Rednern eingegangen wird.
Die CDU/CSU stimmt dieser Beschlußempfehlung zu.
Vielen Dank.
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