rutschke (NA), 1965-02-17:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe die Ehre, namens der FDP-Fraktion den Antrag Umdruck 558 *) zu begründen, und darf hierzu folgendes vortragen.
Bei der Einbringung dieses Haushalts hat mein Fraktionskollege Zoglmann folgendes gesagt - ich darf ein paar Sätze mit Genehmigung des Herrn Präsidenten verlesen -:
Aus diesem Grunde appelliere ich auch an die Mitglieder dieses Hohen Hauses, abzulassen von dem Vorhaben, ein Parlamentszentrum in Bonn zu errichten und damit den Anschein zu erwecken, als hätten wir uns ganz oder auch nur zur Zeit mit der Teilung Deutschlands abgefunden.
Wenn dieses frei gewählte Parlament Deutschlands baut, dann baut es in Berlin!
Das waren die Worte, die bei der Einbringung von der FDP-Fraktion durch den Kollegen Zoglmann vorgetragen worden sind.
Wir bauen aber in Berlin. Aus dem Einzelplan 24
- Geschäftsbereich des Bundesschatzministeriums - ersehen Sie, daß wir in diesem Jahr unter Tit. 712
- Wiederherstellung des Reichstagsgebäudes in Berlin, 9. Teilbetrag - einen Betrag von 6 Millionen
*) Siehe Anlage 5
DM eingesetzt haben. Hinzu kommt noch eine Bindungsermächtigung von 4 Millionen DM.
Die Planung der Wiederherstellung des Reichstagsgebäudes umfaßt einen Betrag von insgesamt etwa 95 Millionen DM. Bisher sind in Berlin für dieses Parlamentsgebäude 32 Millionen DM verbaut worden In diesem Jahr - 1965 - kommen, wie gesagt, 6 Millionen DM plus 4 Millionen Bindungsermächtigung hinzu. Wie Herr Bundesschatzminister Dollinger in einer Pressekonferenz vor etwa vier, fünf Monaten erklärt hat, wird das Reichstagsgebäude in Berlin Ende des Jahres 1968 fertiggestellt sein.
In Tit. 712 steht: „Wiederherstellung des Reichstagsgebäudes in Berlin, 9. Teilbetrag". In der Erläuterung hierzu heißt es: „Das ehemalige Reichstagsgebäude wird für parlamentarische Zwecke des Bundes wieder aufgebaut". Wenn es uns damit ernst ist, daß das Reichstagsgebäude parlamentarischen Zwecken wieder zugeführt werden soll, ist es nicht recht verständlich, daß wir jetzt hier in Bonn eine Änderung anstreben, die weit über ein Provisorium hinausgeht. Wer die Frage genau prüft, wird zu dem Schluß kommen, daß - wenn auch nur unter dem etwas verniedlichten Motiv eines Bürogebäudes
- ein Bau vorgesehen ist, der immerhin fast die Hälfte des Gesamtkomplexes von etwa 110 Millionen DM ausmacht. Denn dieses „bescheidene" Bürohaus, wie es uns heute angeboten wird, kostet an die 50 Millionen DM. Wir haben jetzt erst einen Betrag von 2 Millionen DM in den Haushalt eingestellt, aber es werden 10 Millionen DM Bindungsermächtigungen hinzugenommen. So möchte ich Sie bitten - ({0})
- Gut, wir haben uns auch darüber oft aufgehalten
- mit Recht, Herr Kollege Stecker -, daß auf diesem Gebiet die öffentliche Hand im Bauwesen sehr weit vorangeht, und wir haben das kritisiert. Wir sollten aber dann nicht auch diesen Fehler machen. Wenn schon Rathäuser in einem größeren Umfang als nötig gebaut werden, dann sollten wir nicht in denselben Fehler verfallen; denn ich meine, daß „der brave Mann an sich selbst zuletzt denken sollte". Das ist jedenfalls .ein Gesichtspunkt, der letzten Endes auch in der Politik seine Geltung haben sollte.
Nun, meine Damen und Herren, wie sieht es mit einer zwingenden Verbesserung denn wirklich aus? Eines sage ich klar und deutlich - das hat die Fraktion der FDP nie bestritten -: daß es notwendig ist, die beengten Verhältnisse, die wir hier in Bonn haben, zu bereinigen. Es ist auf die Dauer ein unmöglicher Zustand, daß zwei oder drei Abgeordnete in einem Büro sitzen und sich gegenseitig zwangsläufig stören müssen. Das sehen wir ein. Hier ist Abhilfe notwendig und soll sie auch geschaffen werden. Ich glaube aber nicht, daß wir dazu einen Aufwand von nahezu 50 Millionen DM treiben müssen; sondern dann sollte man sich insbesondere 'im Hinblick auf die Verhältnisse in Berlin, wo das Reichstagsgebäude wiederaufgebaut wird, mit einer sparsameren Lösung zufriedengeben.
Ich habe eine Zusammenstellung über die notwendigen zusätzlichen Arbeitsräume gemacht und bin zu der Feststellung gekommen, daß, um jedem Abgeordneten einen Einzelraum für sich zur Verfügung stellen zu können, noch etwa 69 Arbeitsräume erstellt werden müßten. Hierin sind nicht Sitzungsräume enthalten, die ich auch für notwendig erachte; denn wir wissen alle, daß die Lösung in diesem Hause nicht die glücklichste ist.
Wenn wir davon ausgehen, daß wir insgesamt -ich möchte hier großzügig rechnen - einen Bedarf von etwa 120 zusätzlichen Räumen haben - 120 Achsen, wie man sagt -, dann ist keineswegs einzusehen, daß wir uns vornehmen müßten, mit den von Ihnen jetzt beantragten Mitteln 561 Räume zu schaffen. Die sind keinesfalls notwendig. Wir kämen mit dem Neubau von einem Fünftel der in der Planung vorgesehenen Räume ,aus.
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Uns scheint es nicht notwendig zu sein, daß wir ein Hochhaus mit 26 Geschossen bauen und dabei mit 3 Geschossen in den Erdboden gehen.
Meine Damen und Herren, wenn ich mir überlege, was wir insbesondere der Situation in Berlin schuldig sind, dann kann ich nur wieder bestätigen, was mein Kollege Zoglmann eingangs dieser Beratungen, als der Haushalt eingebracht wurde, gesagt hat: Wenn man baut, dann soll man in Berlin bauen, wenn wir mit dem Anspruch, daß Berlin unsere Reichshauptstadt ist, glaubhaft bleiben wollen. Wir sollten uns hier in Bonn nicht in Stahl und Beton eingraben; denn das würde unser Volk in Gesamtdeutschland nicht verstehen.
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