kalinke (NA), 1958-12-12:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Als Sprecherin der Fraktion der Deutschen Partei habe ich die Ehre, zur dritten Lesung des 1. Rentenanpassungsgesetzes nach der Reform der Rentenversicherung folgende Erklärung abzugeben.
Die Fraktion der Deutschen Partei stimmt dem Inhalt des Anpassungsgesetzes und der versprochenen Rentenerhöhung zu. Die Deutsche Partei fordert aber die endliche Verwirklichung des gegebenen Versprechens und Anerkennung des Grundsatzes, daß alle Rentner gleichmäßig an der
Wohlstandsmehrung zu beteiligen sind und die ungleiche Behandlung der Rentner durch entsprechende Gesetzesänderung auszuschalten ist.
Die Forderung der Sozialdemokratischen Partei nach voller Automatik ist nach Ansicht der Fraktion der Deutschen Partei kein Weg aus dem Dilemma der Rentenreform; sie ist höchstens ein Weg in den Versorgungsstaat nach sozialistischer Vorstellung.
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Sie ist weder mit der Finanzlage der Rentenversicherungsträger vereinbar noch im Hinblick auf die schon jetzt überhöhten Beiträge und Steuern realisierbar.
Wenn das Damoklesschwert der Verfassungsklage abgewehrt und das den Rentnern gegebene Versprechen auf die Dauer gehalten werden soll, kann es nur einen Ausweg geben: Die Gleichbehandlung aller, die Festsetzung der Rentenerhöhungen durch Gesetz und die Beseitigung der Automatik auch für die Erstfestsetzung der Renten.
Es kann nicht länger verschwiegen werden, daß der Zeitpunkt für die „Reform der Rentenreform" gekommen ist. Mit dem heute zu verabschiedenden Gesetz wird ein Versprechen eingelöst, die laufenden Renten zu erhöhen, nachdem die Beitragsbemessungsgrenze erhöht wurde.
Die Beratung des 1. Rentenanpassungsgesetzes hat deutlich gemacht, wie richtig unsere Proteste auch ,gegen das unvollkommene Deckungsverfahren waren und wie berechtigt mancher hier ausgesprochene Verdacht gewesen ist.
Mit ,der Zustimmung der Fraktion der Deutschen Partei zu diesem Gesetz geben wir keine Zustimmung zu künftigen Weichenstellungen und Entscheidungen. Ich möchte das hier ausdrücklich feststellen. In keinem Fall darf dieses Gesetz ein Präjudiz für eine Fortsetzung des Anpassungsautomatismus in der Zukunft sein. Auch die von der CDU im Ausschuß vorgeschlagene Änderung in § 1, der ich zugestimmt habe, bedeutet keine Änderung des normativen Gesetzesinhaltes. Sie hat für mich nur eine interessante sozialpolitische Bedeutung, nämlich die Bedeutung einer Kommentierung der Absichten unserer Koalitionsfreunde hinsichtlich der Auslegung der Rentenformel. In dieser Absicht sind wir mit der CDU einig.
Der Vorschlag der Regierung, die laufenden Renten um 6,1 % nach dem gleichen Maßstab und mit derselben Größe anzupassen, die bei der Erstfestsetzung nach der zur Zeit gültigen Bemessungsgrundlage angewandt wird, könnte die Opposition in diesem Hause dazu verführen, der Regierung und dem Parlament indirekt die Anerkennung des Grundsatzes der am Lohn orientierten dynamischen Rente zu unterstellen. Für meine Freunde und mich erkläre ich daher ausdrücklich: erstens, daß die Rentenreformgesetze differenziert haben und hinsichtlich der Erstfestsetzung und der laufenden Anpassung der Renten unterscheiden wollen; zweitens, daß die von mir abgelehnte Einführung des automatischen Prinzips offensichtlich versagt hat; drittens, daß trotz aller geltend gemachten Bedenken

die Erhöhung der Bestandsrenten wegen gegebener sozialer Versprechen jetzt notwendig ist. Weil es gefährlich und eine geradezu leichtfertige Betrachtung wäre, das Problem der Rentenanpassung, wie es DGB und SPD gemeinsam in ihren Stellungnahmen tun, nur im Hinblick auf die zur Zeit bestehende Finanzlage der Rentenversicherungsträger und die Produktivitätsentwicklung von 1958 und 1959 zu sehen, sind wir der Meinung, daß zukünftig alle weiteren Anpassungen grundsätzliche Überlegungen, Berechnungen und Planungen in die Zukunft erforderlich machen. Selbstverständlich kann die heute zu beschließende Erhöhung auf Grund der derzeitigen Kassenlage getragen und verantwortet werden.
Ich erkläre weiter ausdrücklich, daß die gleiche Erhöhung, wenn ,sie wie nach dem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion rückwirkend oder für die Zukunft regelmäßig vorgenommen werden sollte, nicht zu realisieren ist und daß die wirkliche Gefahr, die den Rentnern von heute und den Rentnern von morgen droht, in der Wiederbelebung des Indexdenkens liegt, vor dem ich 1957 so ausdrücklich gewarnt habe. Sie liegt weiter in dem Mangel an Unterlagen für die Sozialstatistik und für die versicherungsmathematische Bilanz.
Meine Herren und Damen, es geht nicht um triumphierende Kassandrarufe. Es geht um die sehr nüchterne Feststellung, daß sachlich begründete Warnungen und Voraussagen bestätigt worden sind und daß wir alle gemeinsam in einer versachlichten Diskussion nüchterne Zahlen sprechen lassen müssen. Der hier gegebene Bericht des Bundesfinanzministers in seiner Haushaltsrede, der Monatsbericht der Deutschen Bundesbank vom November 1958, der Bericht des Verbandes der Rentenversicherungsträger, der Bericht des Bundesministers für Wirtschaft über die wirtschaftliche Lage und nicht zuletzt der hier diskutierte Sozialbericht sprechen eine deutliche Sprache und unterstreichen alle meine Ausführungen.
Weil ich mir bewußt bin, daß die heute beschlossene Rentenerhöhung de facto präjudizierend wirken muß, erkläre ich weiter, daß, wenn die Automatik nicht in absehbarer Zeit beseitigt werden sollte, meine Freunde in der Fraktion der Deutschen Partei auf die Konsequenz der Weichenstellung für die übrigen Bezieher sozialer Leistungen, insbesondere die Kriegsopfer und die Lastenausgleichsempfänger, und alle Empfänger sozialer Hilfen hinweisen müssen. Heute stelle ich fest, daß die These der sozialdemokratischen Partei „Volle Automatik für alle Bestands- und zugehenden Renten" nicht realisierbar ist und daß sie ohne erhebliche Staatszuschüsse und ohne wesentliche Beitragserhöhungen bzw. Leistungssenkungen auf Dauer nicht verwirklicht werden kann. Weil diese Möglichkeiten aus sozialpolitischen, aus finanziellen, aber auch aus sozialethischen und moralischen Gründen nicht gegeben sind, weil der Sozialetat und das soziale Budget wie die Kenntnis der automatisch steigenden Lasten im Haushalt die wirkliche Situation eindringlich vermitteln, halten wir es für notwendig, ein Alarmsignal zu geben und heute zu erklären: Bis hierher und nicht weiter! Wir halten es weiter für an der Zeit, die Frage zu stellen, ob wachsende Beiträge und Steuern nicht unsere gemeinsame Auffassung in der Koalition vom Eigentum und von der freien Verfügung über das Eigentum illusorisch machen können.
In der Zange zwischen parteipolitischen Verlokkungen, zwischen politischer Popularität und staatspolitischer Verantwortung wird sich die Fraktion der Deutschen Partei - und werden sich, hoffe ich, alle diejenigen, die genauso einsichtsvoll und verantwortungsbewußt für ein zielklares Leitbild in der Sozialpolitik eintreten- dafür einsetzen, daß der Reform der Rentenreform eine Novelle folgt, die die Garantie gibt, daß allen Rentnern auch in Zukunft und dauerhaft gerechte Leistungen zuteil werden können.
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