Wolf (NA), 1973-09-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Namen der SPD-Fraktion gebe ich folgende Erklärung ab.
Die Bundesregierung setzt mit dem Regierungsentwurf über die laufende Anpassung der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte konsequent ihren eingeschlagenen Weg zu mehr sozialer Sicherheit und Gerechtigkeit fort, und sie stellt erneut unter Beweis, daß die Agrarsozialpolitik ein unverzichtbarer Bestandteil ihrer Agrarpolitik ist.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion begrüßt diesen Entwurf und betrachtet ihn als einen wesentlichen Beitrag auf dem Weg zur Vollendung des sozialen Schutzsystems für Landwirte. Uns erfüllt diese Regierungsvorlage mit Genugtuung auch deshalb, weil hiermit für einen großen Bevölkerungskreis überkommene Unzulänglichkeiten beseitigt und soziale Lücken geschlossen werden. Wir begrüßen die beabsichtigte Einführung der jähr- lichen Anpassung von Landabgaberente und Altersgeld an die veränderten wirtschaftlichen Verhältnisse und dazu die Staffelung des Altersgeldes nach Beitragsjahren sowie eine darauf abgestimmte Regelung der Finanzierung.
In die nun seit einiger Zeit um diesen Vorgang der Anpassung geführte öffentliche Diskussion hat sich ein Fremdwort eingenistet, das vielleicht weni2880 Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode - 51. Sitzung.. Bonn, Donnerstag, den 20. September 1973
ger exakt, aber mehr als geeignet ist, die fortschreitende Bewegung in der Sozialpolitik begrifflich darzustellen. Wir sagen heute - und jedermann weiß, was gemeint ist -: Altersgeld und Landabgaberente werden dynamisiert.
Dynamisch, wie sich die Opposition in der Aufstellung von Forderungen gibt, deren finanzielle Auswirkungen sie nicht zu vertreten hat, wird die CDU/CSU-Fraktion diesem Gesetzentwurf ihre Zustimmung sicherlich nicht versagen. Wenn ich es recht im Ohr habe, hat auch die Opposition im letzten Bundestagswahlkampf die Dynamisierung der Sozialleistungen im landwirtschaftlichen Bereich gefordert, zumindest aber eine ganz bestimmte Gruppe von Oppositionswahlkämpfern, während der zahlenmäßig weitaus stärkere Mannschaftsteil seinerzeit durch Stadt und Land zog, um den von uns eingeschlagenen und weiter auszubauenden Weg zu mehr sozialer Gerechtigkeit in Mißkredit und Zweifel zu bringen versuchte.
Aber, meine Damen -und Herren, oppositioneller Kleingläubigkeit zum Trotz liegt nun das vor, was die Bundesregierung bei der letzten Novellierung des Altershilfegesetzes zugesagt und Bundeskanzler Brandt in seiner Regierungserklärung am 18. Januar mit dem Hinweis auf eine stärkere Betonung der Agrarsozialpolitik zur Vermeidung sozialer Härten in diesem Berufsstand erneut bekräftigt hat: die Dynamisierung der Sozialleistungen mit dem Ziel, die in der Landwirtschaft arbeitenden Menschen an der allgemeinen Wohlstandsentwicklung teilnehmen zu lassen. Wir Sozialdemokraten waren von Anfang an davon überzeugt, daß diese Verbesserung im agrarsozialen Bereich geschafft werden muß und geschafft werden kann, und deshalb nehmen wir mit Befriedigung den vorgelegten Entwurf mit in die weiteren Beratungen. Wir sehen es als großen Erfolg an, daß sich die bisherigen zwar häufigen, aber unregelmäßigen Anhebungen des Altersgeldes in Zukunft jährlich durch Gesetz verwirklichen lassen.
Wir sehen auch unsere Forderung nach Staffelung des Altersgeldes nach Beitragsjahren damit erfüllt, daß jedes über 15 Jahre hinausgehende Beitragsjahr zu einer Steigerung, des Altersgeldes um 3 % führt. Es ist zu erwarten, daß die Vorschriften für die Zuschußgewährung zur Nachentrichtung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung mit der geplanten Ausgestaltung zu einer stärkeren Inanspruchnahme führen wird. Es ist auch zu begrüßen, daß mit dieser Maßnahme der Übergang von landwirtschaftlicher Erwerbstätigkeit zur Arbeitnehmertätigkeit erleichtert wird. Wir sind davon überzeugt, daß der Ersatztatbestand, nach dem die Hofabgabe durch eine unwiderrufliche Ermächtigung zur Landveräußerung und Landverpachtung ersetzt werden kann, Härtefälle bei der Gewährung von Altersgeld in Zukunft vermeiden wird.
Das vorgesehene Gesetz wird sicherlich nicht billig sein. Aber nicht Länder und Gemeinden werden dadurch belastet, sondern der Bund. Die Mehraufwendungen, die bei der Altershilfe im Jahre 1974 bereits 98 Millionen DM betragen und auf 490 Millionen DM 1977 anwachsen werden - bei der Landabgaberente ist es weniger, aber immerhin genug: 9 Millionen
1974, 45 Millionen DM 1977 -, sind im Finanzplan des Bundes berücksichtigt. Es wird also nichts beschlossen, was später wegen Liquiditätsschwierigkeiten wieder einkassiert werden müßte. Wir sind davon überzeugt, daß das alles von der Landwirtschaft anerkannt und gebührend gewürdigt wird. Von Dynamisierung zu reden, ist sicher leicht. Viel schwerer dagegen ist es, die Fortschreibung der sozialen Sicherung auf solider finanzieller Grundlage zu beschließen.
Am Rande sei vielleicht noch vermerkt - aber das ist sicherlich nicht weniger wichtig -, daß die zu beschließende Maßnahme keine preistreibende Wirkung haben wird. Die stattlichen, in die Milliarden gehenden Mehrausgaben, die sich der Bund in den nächsten Jahren auflädt, werden überwiegend zur Deckung der Lebenshaltungskosten älterer ehemaliger Landwirte verwendet. Auswirkungen auf einzelrie Preise und das Verbraucherpreisniveau sind aber nach der schlüssigen Darstellung der Regierung nicht zu erwarten.
Abschließend, meine Damen und Herren, darf ich für meine Fraktion erklären, daß wir diesen Gesetzentwurf der Bundesregierung begrüßen, weil er zielstrebig und systematisch den 1969 eingeschlagenen Weg zum Ausbau der sozialen Sicherung auch in der Landwirtschaft fortsetzt.
({0})