Karl Diller (NA), 1997-06-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Repnik, wie schwach Ihre Argumente sind, zeigt sich daran, daß Sie wieder auf den Blockadevorwurf, an unsere Adresse gerichtet, zurückkommen.
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Ich habe das Bundesfinanzministerium gebeten, einmal darzulegen, wie sich die von Ihnen behauptete Summe von 11 Milliarden DM eigentlich zusammensetzt. Das Bundesfinanzministerium hat uns zum ersten berichtet, daß diese 11 Milliarden DM gar nicht in einem Haushaltsjahr anfallen,
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sondern sich aus der Addition von zwei Haushaltsjahren ergeben. Zum zweiten hat uns das Bundesfinanzministerium berichtet, daß 9 der 11 Milliarden DM überhaupt nicht blockiert werden, weil der Dissens einvernehmlich - das ist Ergebnis des Vermittlungsausschusses, Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates - ausgeräumt ist.
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Ihr Blockadevorwurf, der eine Summe von 11 Milliarden DM betreffen sollte, fällt in sich zusammen. Sie sind mit Ihren Argumenten am Ende, Herr Repnik.
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Sie, Herr Waigel, sollten zurücktreten, weil Ihr panikartiger Angriff auf die Unabhängigkeit der BunKarl Diller
desbank und ihre Goldreserven aller Welt vor Augen geführt hat: Sie sind nicht nur finanziell am Ende.
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Sie sollten zurücktreten, weil Sie dieses Land in ein beispielloses Finanzchaos gestürzt haben. Weil Sie in der Haushaltsfinanzierung - dieses wie auch des nächsten Jahres - nicht mehr ein noch aus wissen, versuchen Sie, diesen Staat auszuschlachten, als sei er Ihr Privateigentum.
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Sie sollten zurücktreten, weil Sie mit Ihrem Angriff auf die Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank das Vertrauen der Finanzmärkte und der Bürger in die künftige Stabilität der europäischen Währung nachhaltig untergraben haben.
Wie wenig Respekt Sie vor der Unabhängigkeit der Notenbank haben, hat sich gerade darin gezeigt, daß Ihnen die ablehnende Haltung der Bank zur „Operation Goldfinger" längst bekannt war.
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Was der Präsident der Bundesbank, Herr Dr. Tietmeyer, am 19. März dieses Jahres im Haushaltsausschuß auf Fragen von CDU-Kollegen ausführte, läßt sich in einem einzigen Satz zusammenfassen: Hände weg von den Goldreserven!
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Herr Waigel, Sie sollten zurücktreten, weil Sie erneut die Öffentlichkeit zu täuschen versuchten, indem Sie den Eindruck erweckten, als würden Sie in Übereinstimmung mit den europäischen Prinzipien handeln. Das war und ist nicht der Fall. Dies hat die Deutsche Bundesbank in ihrer Erklärung vom Donnerstag letzter Woche eindeutig klargestellt. Sie verdient deshalb jede Unterstützung des Parlaments gegen den Angriff dieser Bundesregierung.
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Der Angriff auf die Goldreserven zum Stopfen der Haushaltslöcher ist noch nicht abgewehrt. Wenn Sie auf die Neubewertung und Ausschüttung des Bilanzgewinns in 1997 verzichten, dann ist dies keine Politik der Schadensbegrenzung. Vielmehr führen Sie lediglich aller Welt vor, daß das politische Management dieser Regierung ein „management by chaos" ist.
Sie sollten zurücktreten, weil Sie mit Ihrem beispiellosen Akt der Piraterie jetzt auch international den Kredit verspielt haben, den Sie national längst verloren haben.
Sie sollten zurücktreten, weil Sie im März bei der Vorstellung des Konvergenzprogramms Deutschlands in Brüssel Ihre europäischen Kollegen in einer beispiellosen Weise getäuscht haben,
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indem Sie ihnen die mittelfristige Finanzplanung aus dem Jahre 1996 präsentierten. Unglaublich!
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Und Sie haben auf nachhaltige Fragen des Kommissars de Silguy und des italienischen Schatzministers Ciampi, was Deutschland denn machen würde,
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wenn die Strecke wirtschaftlich etwas rauher werden würde, mit keinem Wort erklärt, was Sie bezüglich der deutschen Goldreserven vorhaben.
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Ein deutscher Finanzminister, der seine europäischen Kollegen derart hinters Licht führt, kann das historische Projekt der Europäischen Währungsunion nicht mehr zum Erfolg führen.
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Sie sollten zurücktreten, weil nach dem Scheitern Ihrer „Operation Goldfinger" die Regierung Kohl haushaltspolitisch 1997 vor einem Scherbenhaufen steht. Im November letzten Jahres, bei der Schlußberatung für dieses Haushaltsjahr, haben wir gesagt: In Kürze werden die Haushaltslöcher wieder aufbrechen und das Finanzchaos vergrößern.
Sie sollten zurücktreten, weil Sie damals einen in Einnahmen und Ausgaben gefälschten Haushalt verabschieden ließen. Denn hätten Sie die wahren Zahlen veranschlagt, hätten Sie schon damals eingestehen müssen, daß Sie die verfassungsmäßige Kreditobergrenze des Art. 115 Grundgesetz nicht einhalten können.
Mit Ihrer Absage an eine Politik zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit haben Sie übrigens die Haushaltslöcher in eine fast nicht mehr beherrschbare Dimension gesteigert. In diesem Moment hat Herr Waigel schon 90 Prozent seiner gesamten für das Jahr 1997 eingeräumten Kreditlinie ausgeschöpft. Er wird in wenigen Wochen keinen Kredit mehr haben.
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So weit ist es mit dieser Regierung gekommen.
Sie sollten zurücktreten, weil Sie noch nicht einmal in der Lage waren, die Atempause zwischen der Verabschiedung des Haushaltes und dem Aufbrechen und Offensichtlichwerden Ihrer ganzen Lügereien und Betrügereien
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zu nutzen, um zum Zeitpunkt der Offenbarung Ihrer Luftbuchungen und Fehleinschätzungen mit einem Konzept dazustehen, wie Sie den Bundeshaushalt 1997 retten wollen.
Wir wissen, daß die Einbringung eines Nachtraghaushaltes der einzig richtige Weg ist, Ihnen aber wie ein Gang nach Canossa vorkommt. Ihre tüchtigen Beamten im Finanzministerium haben Ihnen das seit Monaten geraten. Mittlerweile zucken sie nur
noch resigniert mit den Schultern. Aber, Herr Waigel, Sie werden diesen Canossa-Gang nicht vermeiden können, denn Sie werden mit Ihrem Geld nicht zu Rande kommen.
Unseren Antrag auf Feststellung einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts haben Sie bisher beharrlich abgelehnt, aber einzelne in der Koalition kratzen mittlerweile die Kurve. Allerdings: Die Feststellung der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts ist kein Freibrief, um mit höheren Schulden ein paar Haushaltslöcher zu stopfen,
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sondern mit diesen neu aufgenommenen Mitteln muß dann eine Politik finanziert werden, die geeignet ist, die wirtschaftliche Stabilität wiederzugewinnen, indem endlich eine aktive Beschäftigungspolitik praktiziert wird. Was wir heute von Ihnen gehört haben, ist nichts anderes als die Ankündigung: Nach Waigel die Sintflut.
Herr Waigel sollte zurücktreten, weil er mittlerweile die letzten Reste des Tafelsilbers an Bundesbeteiligungen notfalls sogar verramschen will.
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Im Herbst 1995, bei der Vorlage des berüchtigten Waigel-Wischs, hat er behauptet, man könne mit dem Verkauf der Deutschbau 3000 Millionen DM allein für den Bundeshaushalt erlösen. Jetzt steht fest, daß es nur 1200 Millionen werden. Entweder hat er damals das Parlament mit einer Luftbuchung getäuscht oder jetzt die Deutschbau verramscht. Wir werden dieser Frage noch sehr intensiv nachgehen, Herr Waigel.
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Der Notverkauf von Bundesunternehmen trägt nicht zur nachhaltigen Haushaltskonsolidierung bei. Im Gegenteil: Ihre neueste Idee mit diesen „Parklösungen", indem Sie zunächst einmal die Lufthansa an die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau verkauft haben, jetzt vielleicht auch noch die Postbank und die Telekomaktien, ist ja nichts anderes als eine verdeckte Kreditaufnahme. Sie mißbrauchen die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau für einen neuen Schattenhaushalt. Um nichts anderes handelt es sich.
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Wie kommen Sie in der Koalition im übrigen auf die Idee, ohne Veranschlagung dieser Einnahmen in einem Nachtragshaushalt Bundesvermögen schlicht unter der Hand zu verkaufen? Sie werden die Telekomaktien nicht verkaufen können, denn das ist nicht Gegenstand dieses Haushaltsgesetzes. Sie brauchen einen Nachtragshaushalt, um sie verkaufen zu können. Wir werden Sie notfalls mit den Mitteln der Verfassung zwingen, einen Nachtragshaushalt vorzulegen. Sie müssen es tun, weil Sie im wahrsten Sinne des Wortes bald finanziell blank sind.
Herr Waigel, Sie sollten zurücktreten; denn Ihre Hinterlassenschaft besteht in einem beispiellosen Finanzchaos, in einer finanziellen Ausplünderung des
Staates, in einer auf Täuschung, Lüge und Chaos aufgebauten Steuerpolitik und schließlich in einem mangelnden Respekt vor dem Deutschen Bundestag und der Verfassung. Der einzig wirkliche Dienst, den Sie dem deutschen Volke noch leisten können, ist Ihr Rücktritt.
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