hüseyin-kenan aydin (NA), 2007-03-01:
Das wird Sie noch überraschen. - Frau Präsidentin!

Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag, den die Grünen hier in den Bundestag eingebracht haben, fordert nichts anderes als den
sofortigen Ausstieg aus der nuklearen Zusammenarbeit mit Brasilien. Wir als Linke begrüßen dieses Anliegen und stimmen dem Antrag ohne Wenn und Aber zu.

Ich füge hinzu: Leider kommt er ein wenig spät. In
den sieben Jahren, da die Grünen den Minister stellten,
der Atomtransporte durch das Land prügeln ließ,

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war eine solche Vehemenz leider nicht zu verspüren.

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Die deutsch-brasilianische Atomzusammenarbeit
reicht bis in die 70er-Jahre zurück; mein Kollege Hoppe
von den Grünen wies bereits darauf hin. Unter Kanzler
Schmidt wurde mit dem damals autoritären Regime in
Brasilien die Lieferung eines kompletten nuklearen
Kreislaufs vereinbart,

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der zur Herstellung einer Bombe notwendig ist. Doch
Brasilien verfügte nicht über die notwendigen Kapazitäten. So reduzierte sich das Programm lange Zeit auf einen einzigen Meiler. Die nukleare Zusammenarbeit aber
wurde nie aufgegeben. In der Zeit, da Umwelt- und
Atomminister Trittin für Deutschland die Absicht auf einen weit in der Zukunft liegenden Atomausstieg verkündete, waren deutsche Unternehmen in Brasilien sehr aktiv. Der mit deutscher Ingenieurskunst errichtete zweite
Meiler ging nach 25 Jahren Entwicklungszeit als teuersHüseyin-Kenan Aydin
tes Atomkraftwerk der Welt unrühmlich in die Geschichte ein.

Wir von der Linken freuen uns, dass sich die Grünen
heute mit einem gelungenen Antrag aufseiten der entschiedenen Atomgegner wiederfinden. Die Gründe, die
Reihen der Atomgegner zu schließen, sind in der Tat
dringend. Ab Juli 2007 soll in Brasilien der Bau des von
Siemens geplanten Atomkraftwerks Angra III beginnen. 2012 soll es in Betrieb gehen. Das staatliche brasilianische Planungsunternehmen EPE hat die Errichtung
von vier weiteren Atommeilern vorgeschlagen. Niemand
weiß, ob sich in Zukunft nicht andere südamerikanische
Staaten auf einen ähnlich gefährlichen Weg einlassen.
Die gefährliche Nuklearspirale, die mithilfe deutscher
Unternehmen bereits den Nahen und Mittleren Osten destabilisiert hat, könnte sich so auch in Südamerika zu
drehen beginnen. Historisch gesehen entstand ja die Nutzung der Atomenergie als Nebenprodukt bei der Herstellung von Atombomben. An dieser engen Verbindung hat
sich bis heute nichts, aber auch gar nichts geändert.

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Deshalb ist bei internationalen Energieverträgen eine
konsequente Ausrichtung auf Wind-, Wasser-, Solar- und
Bioenergie unverzichtbar. Das gilt aber auch für
Deutschland selbst. Formal hält die Große Koalition
noch an dem für die Zukunft angekündigten Atomausstieg in Deutschland fest.

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- Moment! - Wenn sie gleichzeitig die Entwicklung der
nuklearen Energie- und Bombenkreisläufe in den sogenannten Schwellenländern unterstützt, ist das nicht nur
unglaubwürdig. Schlimmer: Der Atomexport zum Nutzen der deutschen Konzerne wird auch diejenigen in der
Großen Koalition stärken, die sowieso nie etwas anderes
als den weiteren Ausbau des Nuklearstandortes Deutschland wollten.

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Wir von der Linken sagen: Stoppen Sie den nuklearen
Wahnsinn! Nicht nur in der Entwicklungszusammenarbeit, auch zu Hause muss Deutschland auf erneuerbare
Energien setzen,

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und das nicht nur auf dem Papier und auch nicht erst in
25 Jahren, sondern hier und heute.

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