dohnanyi (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1974-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Schuchardt hat hier eben mit Recht auf die Unzulänglichkeiten des Bildungsgesamtplans hingewiesen. Niemand würde behaupten, daß der Bildungsgesamtplan vollständig und perfekt sei. Aber gerade weil es so schwierig ist, in dieser Frage zu verdeutlichen, wo wir stehen, und weil mir auch klar ist, daß in der Bevölkerung draußen die wichtigen Schritte des Bildungsgesamtplanes nicht immer klar werden, will ich doch noch einmal zehn wichtige Punkte wiederholen.
Erstens. Bis zum Ende des Jahrzehnts, also in etwa fünf Jahren, sollen für alle drei- und vierjährigen Kinder, deren Eltern für diese Kinder einen Kinderspielplatz wünschen, Kindergartenplätze auch vorhanden sein. - Frau Schuchardt, hier kommt jetzt ein Punkt zu Ihrer Kritik. Der Bildungsgesamtplan sieht beim Ausbau der Kindergärten vor, daß die sozio-ökonomisch benachteiligten Gebiete zunächst bevorzugt werden sollen. Mit dieser - für die Regierungen verbindlichen Feststellung gibt der Bildungsgesamtplan den Länderparlamenten die Chance der Kontrolle, zu prüfen, ob das auch wirklich geschieht.
Zweitens. für alle fünfjährigen Kinder soll Gelegenheit geschaffen werden, eine spielenden Übergang zum Lernen zu finden, entweder in hierfür besonders geeigneten Kindergärten oder in Vorschulen. - Sie haben mit Recht darauf hingewiesen, daß die Frage der Eingangsstufe offengeblieben ist, Frau Schuchardt. Dies ist wohl auch ein Problem, das vermutlich regional unterschiedlich gelöst werden muß, weil in den Städten die Eingangsstufe sehr viel eher bei der Grundschule angesiedelt werden kann als auf dem flachen Land.
Die Frage der Bildungspflicht für die Vorschule ist offengeblieben, Frau Schuchardt, u. a. schon deswegen, weil es wohl sinnlos wäre, zu einem Zeitpunkt, zu dem man die Nachfrage auch nicht annähernd befriedigen kann, eine „Pflicht" in einen Plan hineinzuschreiben. Lassen Sie uns die Vorschulplätze bauen und dann sehen, daß wir über die Frage der Pflicht für die Fünfjährigen entscheiden!
Drittens. Für die Grundschulen sind kleinere Klassen beabsichtigt, und wir befinden uns schon deutlich auf dem Wege in diese Richtung; dies nicht etwa nur, weil die Geburtsjahrgänge kleiner werden, sondern weil es auch wesentlich mehr Lehrer bereits gibt und geben wird. Die durchschnittliche Klassengröße für die Grundschulen, die wir für das Jahr 1985 vorgesehen haben, soll bei etwa 20 liegen. Das klingt heute noch wie ein Traum, ist aber, wenn man die Ausbildung der Lehrer und den Verlauf der Fristen hier sieht, durchaus realistisch.
Viertens. Wenn die Zehnjährigen aus der Grundschule kommen, sollen sie sich nicht vorzeitig auf den einen oder anderen Bildungsweg festlegen müssen. So steht es übrigens auch im Bildungsgesamtplan. Deswegen sieht der Bildungsgesamtplan u. a. eine Orientierungsstufe für die Elf- und Zwölfjährigen vor, also für die fünften und sechsten Schuljahre, um auf diese Weise die Festlegung wenigBundesminister Dr. von Dohnanyi
stens um zwei Jahre zunächst zu verschieben. Den Kritikern des Bildungsgesamtplans möchte ich sagen: Dieses ist eben doch ein struktureller Einbruch in die Entwicklung. Die Orientierungsstufe wurde auf breiter Basis durchgesetzt.
An dieser Stelle gibt es die von dem Herrn Bundeskanzler heute morgen bereits hervorgehobene zentrale Meinungsverschiedenheit zwischen der sozialliberalen Koalition in Ländern und Bund einerseits und der CDU/CSU andererseits. Ich spreche von der Meinungsverschiedenheit in der Frage der Gesamtschule. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß die ersten wichtigen, für das Berufsleben bereits weichenstellenden Entscheidungen frühestens bei den 15- oder 16jährigen getroffen werden sollen, Herr Kollege Probst. Dies ist im Kern das Ziel der Gesamtschule.
Fünftens. Die Berufsbildung soll mit der allgemeinen Schulbildung in der Oberstufe inhaltlich abgestimmt werden. Hier gibt es ein Minderheitsvotum des Landes Bayern. Alle anderen Länder und der Bund sagen „abgestimmt und verzahnt werden" ; das Land Bayern allein hat gegen den Begriff der Verzahnung einen Widerspruch eingelegt. Herr Kollege Probst, ich hatte heute morgen den Eindruck, daß Sie sich mit Ihrem Plädoyer für die Eigenständigkeit der beruflichen Bildung auf das Kinder-Minderheitsvotum der CSU zum Bildungsgesamtplan abgestützt haben. Aber ich glaube, Sie können das hier nicht mit gutem Gewissen für Ihre Fraktion tun.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit im übrigen noch einmal unterstreichen, was offenbar von der Opposition noch immer nicht klar erkannt wird. Die Bundesregierung will die Erhaltung eines sogenannten verbesserten dualen Systems; sie will also die Lernorte Betrieb und Schule erhalten, aber sie ist aus den wiederholt dargelegten Gründen für die Durchführung einer staatlichen Kontrolle. Wir halten uns für das Gesetz auch an die beschlossenen Markierungspunkte. Herr Kollege Probst, ich habe eine Reihe von Unterlagen mitgebracht, die ich Ihnen nach meinem Beitrag gern überreichen würde. Sie haben Zweifel daran gehabt, ob das Berufsbildungsgesetz novellierungsbedürftig sei, und Sie haben sich dann auf die WEMA-Studie gestützt und gesagt, die WEMA-Studie zeige doch, daß die Dinge alle in Ordnung seien.
({0})
So waren Sie jedenfalls zu verstehen. Ich möchte
hier drei Dinge zitieren. Die WEMA-Studie, vom Lande Rheinland-Pfalz in Auftrag gegeben, stellt u. a. fest, daß erstens bei nur 48 % der Auszubildenden entgegen dem Berufsbildungsgesetz - nach einem feststehenden Ausbildungsplan ausgebildet wurde.
({1})
- Sicherlich, aber das sind die Dinge, die gemacht werden müssen. Zweitens stellt sie fest, daß 22% nicht ganztägig für die Berufsschule freigestellt werden. Und drittens - ich habe nur drei Punkte ausgewählt -: 48 oder 49 % der Auszubildenden müssen immer noch ausbildungsfremde Arbeiten verrichten. Das, Herr Kollege Probst, sind doch die
Gründe, warum wir auch dafür eintreten, daß hier eine verstärkte staatliche Kontrolle möglich gemacht wird.
({2})