bitte herr staatssekretär baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-04-16:
Herr Kollege Thürk, die Art Ihrer Fragestellung und die in der Frage enthaltenen Feststellungen, denen die Bundesregierung nicht zu folgen vermag, machen es erforderlich, daß ich etwas umfangreicher antworte.
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- Das werde ich gerne tun, Herr Kollege.
Es kann keine Rede davon sein, daß es sich bei dem Benzinbleigesetz, wie es in Ihrer Fragestellung heißt, um ein „unter fast absoluter Berücksichtigung der Probleme des Umweltschutzes" zustande gekommenes Gesetz handelt, das angesichts der Erfahrungen während der Energiekrise nunmehr einer Revision bedürfe.
Bleiverbindungen sind eine hochgiftige Substanz. Sie sind etwa tausendmal so giftig wie das ebenfalls in den Kraftfahrzeugabgasen enthaltene Kohlenmonoxid. Über 95 °/o der gesamten Bleimenge in der Atemluft stammen aus Bleizusätzen im Benzin. Einer der bedeutendsten international anerkannten Sachverständigen auf diesem Gebiet, Professor Schlipköter, hat auf Grund der Befunde seines Instituts die gesundheitspolitische Relevanz des Benzinbleigesetzes wie folgt zusammengefaßt:
Im Hinblick auf die Gefährdung der Gesundheit durch das Speichern des eingeatmeten Bleis im menschlichen Körper ist das deutsche Benzinbleigesetz ein echtes Vorbeugegesetz. Im Hinblick auf die Schädigung der Schutzstellen der Lunge ist es geradezu eine Notwendigkeit der Zeit.
Der Deutsche Bundestag hat das Benzinbleigesetz daher 1971 nicht nur einstimmig beschlossen, sonParl. Staatssekretär Baum
dern noch im September vergangenen Jahres die Bundesregierung ebenfalls einstimmig, also auch unter Mitwirkung Ihrer Fraktion, ersucht, weiterhin im Sinne der Entschließung vom Juni 1971 tätig zu werden.
Nach der Bleiverminderung auf 0,4 Gramm pro Liter seit dem 1. Januar 1972 geht es jetzt um die Durchführung der zweiten Stufe des Gesetzes, nämlich um die Verminderung des Bleigehalts auf 0,15 Gramm pro Liter ab 1. Januar 1976.
Herr Kollege, es kann auch keine Rede davon sein, daß, wie es in Ihrer Fragestellung heißt, „sachkundige Fachorganisationen wie Sachverständige aus Technik und Chemie darin einig sind, daß bei hochverdichtenden Motoren durch bleiarmes Superbenzin ... mit hoher Wahrscheinlichkeit schwere Schäden entstehen". Nach den verläßlichen Angaben der deutschen Mineralölindustrie werden vielmehr mit den neuen bleiverminderten Kraftstoffen alle angemessenen Qualitätsanforderungen auch hochverdichtender Motoren befriedigt werden können; denn das Benzin 1976 wird keine niedrigeren Qualitätsmerkmale d. h. Oktanzahlen aufweisen als das bisherige, und das Fahrverhalten bei Verwendung dieses Benzins wird sich auch bei Kraftfahrzeugen, die mit Superbenzin betrieben werden, nicht ändern. Die Mineralölindustrie hat vielmehr in gemeinsamen Großserienversuchen in den Jahren 1971 bis 1974 mit 71 bzw. 56 im Verkehr befindlichen Wagen - also keinen Neukonstruktionen - festgestellt, daß bei Gewährleistung der gleichen Oktanzahl keine meßbare Differenz zwischen hoch- und niedrigverbleitem Benzin besteht.
Das Bundesministerium des Innern hat außerdem im Jahre 1974 die österreichische Mineralölverwaltung in Wien mit einer weiteren Untersuchung dieser Frage beauftragt. Ihr demnächst vorliegender Bericht wird nach der mir soeben zugegangenen Vorausorientierung bestätigen, daß sich die für 1976 zu erwartenden Kraftstoffe mit niedrigem Bleigehalt in den Motoren nicht anders verhalten werden als die heutigen Kraftstoffe mit höherem Bleigehalt.
Herr Kollege, auch mit Versorgungsschwierigkeiten nach Durchführung der zweiten Stufe des Benzinbleigesetzes ist nicht zu rechnen. Nach einer soeben auf Veranlassung des Bundesinnenministeriums durchgeführten Erhebung bei den deutschen Kraftstoffherstellern ergibt sich, daß im Jahre 1976 die inländische Mineralölindustrie mindestens 9,9 Millionen Tonnen gesetzeskonformen Superbenzins wird anbieten können. Demgegenüber lag der Gesamtbedarf der Bundesrepublik Deutschland an Superbenzin im Jahre 1974 mit rund 10,5 Millionen Tonnen nur um etwa 5 % höher. Der Importbedarf, der in den früheren Jahren bis zu 20 % betrug, wird daher erheblich zurückgehen.
Die Bundesregierung wird demnächst über den Entwurf einer Novelle zum Benzinbleigesetz beschließen. Darin ist vorgesehen, daß die mindestens gewährleistete Qualität der an den Tankstellen angebotenen Kraftstoffe hinsichtlich ihrer Klopffestigkeit durch Auszeichnung der Oktanzahlen deutlich kenntlich zu machen ist. Außerdem sind Ausnahmebewilligungen vorgesehen, die während einer Übergangszeit den Vertrieb auch in der bisherigen Höhe verbleiter Kraftstoffe zulassen, um etwaigen vorübergehend eintretenden Versorgungsschwierigkeiten und Härtefällen beim Mineralölhandel insbesondere im mittelständischen Bereich in jedem Falle vorzubeugen.