Axel Knoerig (NA), 2020-01-31:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der Linken gibt vor, die Arbeit zukunftsfest zu machen. Doch das entscheidende Stichwort, die Digitalisierung, kommt darin gar nicht weiter vor. Man findet hier keine innovativen Ideen für die Arbeitswelt von morgen, keine konkreten Konzepte, wie sich Beschäftigte auf den Wandel der Berufe besser vorbereiten können, und es gibt auch keine Vorschläge, wie die Unternehmen die Digitalisierung stemmen können, um letztendlich wettbewerbsfähig zu bleiben und Arbeits- und Ausbildungsplätze auch wirklich zu sichern.

Sie stellen stattdessen Forderungen auf, die in die unternehmerische Freiheit eingreifen. So sollen Fördermittel an eine Garantie von Arbeitsplätzen geknüpft werden. Wenn man aber – und das ist doch die Regel – die Auflagen erhöht, führt man die Unternehmen doch erst recht in die Krise. Deswegen sagen wir für die Arbeitnehmergruppe der Union – und auch für die Sozialausschüsse der CDA halte ich fest –: Wir setzen uns für gute Arbeit ein

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und sehen mit Blick auf die Zukunft immer Arbeit und Wirtschaft zusammen.

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Neben der Digitalisierung sind der demografische Wandel und auch die Fachkräftesicherung die größten Herausforderungen. Es gilt, Beschäftigte und Unternehmen rechtzeitig auf diese Veränderungen vorzubereiten, und zwar branchenspezifisch.

Meine Damen und Herren, wir haben gezielte Strategien für die wichtigsten Schwerpunkte entwickelt: für Industrie, Mittelstand, Fachkräfte, Weiterbildung und Digitalisierung; hier haben wir ganz gezielte Strategien eingeleitet. Und wir haben in den vergangenen 15 Jahren Rekordsummen in Bildung und Forschung und Infrastruktur investiert. Wenn Die Linke ein Investitionsprogramm für diese Bereiche fordert, kann ich also nur sagen: Es ist weitestgehend längst erledigt.

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Auch fördern wir den Mittelstand bereits bei der Umstellung auf moderne Technologien. Es gibt viele Programme, wie zum Beispiel „Mittelstand 4.0“, und für dieses Jahr ist ein weiteres Zuschussprogramm gerade für kleinere Betriebe geplant.

Meine Damen und Herren, der Antrag der Linken erweckt den Anschein, als ob der Wandel der Arbeitswelt von oben gestaltet würde. Sie setzen auf staatliche Intervention und die Verteilung mit der Gießkanne. Die Kosten sollen auf die kommenden Generationen übertragen werden. Wir aber schauen in die Betriebe; dort entwickeln Arbeitgeber und Arbeitnehmer passgenaue Zukunftsmodelle. Unternehmen, Sozialpartner, Berufskammern, Innungen und Politik kooperieren bei der Gestaltung neuer Berufsbilder. Daher wird der Wandel erfolgreich von unten gestaltet.

Bei uns im Bundestag gibt es seit zwei Jahren die Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“. Dort haben wir festgestellt, wie verschieden die regionalen Bildungsmärkte und wie wichtig sie für die Fachkräftegewinnung sind.

Um Fachkräfte zu binden, brauchen die Betriebe in Zukunft eine gute Unternehmenskultur, flache Hierarchien, innerbetriebliche Weiterbildung und neue Mitbestimmungsmodelle. An dieser Stelle stimme ich den Grünen zu, die in ihrem Antrag ein Update – wie Sie es gerade formuliert haben, Frau Müller-Gemmeke – bei der Mitbestimmung fordern. Allerdings ist das Sache der Tarifpartner – umso mehr, als die Branchen sehr unterschiedlich stark digitalisiert sind.

Wir als Politik müssen die Rahmenbedingungen für alle Bereiche der Arbeit anpassen.

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Die größte Veränderung ergibt sich in dem Dreieck Mensch–Maschine–Arbeitsorganisation; hier werden sich die Arbeitsabläufe zu fast hundert Prozent verändern. Die Digitalisierung ist also als Erstes eine Frage der Organisation. Das heißt, wenn man die Arbeit neu organisiert, kann man sie auch zukunftsfest machen.

Dabei fördern wir gezielt die Weiterbildung von Beschäftigten. Der Kollege hat unser Qualifizierungschancengesetz erwähnt, das seit 2019 gilt und von der Wirtschaft gut angenommen wird.

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In dieser Woche hat die Koalition höhere Zuschüsse und flexiblere Regeln beschlossen, wovon gerade kleine und mittelständische Unternehmungen profitieren werden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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