Hartwig Fischer (NA), 2011-04-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

finde es einigermaßen enttäuschend, wenn wir bei einem
solch ernsten Thema, bei dem es um Menschenleben, um
Überleben geht,

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keine Alternativen aus der Opposition aufgezeigt bekommen.

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Am 17. Dezember 2010 begann die Jasmin-Revolution in Tunesien, am 25. Januar 2011 in Ägypten, im Februar in Libyen. Wir reden heute über die Flüchtlingsströme, was auch notwendig ist; aber niemand nimmt
zur Kenntnis, was innerhalb dieser kurzen Zeit auch von
der christlich-liberalen Koalition geleistet worden ist,
sowohl in der EU als auch in Deutschland.

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Es geht nicht um die Anträge, die wir hier verabschiedet haben, sondern es geht ums Handeln. Wir könnten
über den Antrag „Die arabische Welt - Region im Aufbruch, Partner im Wandel“ der Koalition sprechen. Aber
ich möchte über die Punkte sprechen, die dem Aufbau in
den Ländern dienen sollen. Bei einigen Rednern wurde
ja schon deutlich: Es geht darum, den Menschen in ihrer
Heimat eine bessere Perspektive zu geben, damit sie
nicht fliehen.

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Wir haben einen Fonds für Demokratie und strukturund ordnungspolitische Beratung für die reformorientierten Kräfte aufgelegt. Wir haben den Fonds „Regionalvorhaben zur Qualifizierung und Beschäftigungsförderung Jugendlicher“ für diese Länder aufgelegt. Wir
haben mit 20 Millionen Euro zur Finanzierung eines
europäischen Regionalfonds beigetragen, um dort in den
beschäftigungsintensiven Bereichen kleinste, kleine und
mittlere Unternehmen zu unterstützen. Wir haben zusätzlich 2 Millionen Euro für PPP-Projekte und 2,25 Millionen Euro für Hochschulförderung und Ähnliches zur
Verfügung gestellt.

Es ist schon bedauerlich, dass keine Entwicklungspolitiker aus den Oppositionsfraktionen zu diesem
Thema, durch das die Menschen eine Zukunftsperspektive erhalten, reden durften;

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denn wir brauchen Möglichkeiten, damit sich die Menschen dort Existenzgrundlagen schaffen können.

Ich möchte einen Punkt ansprechen, den ich für so
wichtig halte, dass ich die Regierung bitte, dafür einen
Sonderfonds aufzulegen. Wir haben ein hervorragendes
Informationsinstrument, nämlich die Deutsche Welle.
Die Deutsche Welle ist auch in der Maghreb-Region führend beim Rundfunk, insofern er dort alle erreicht, aber
auch beim Internet, das bei der Revolution eine große
Rolle gespielt hat. Ich erwarte, dass wir die Deutsche
Welle in die Lage versetzen, über die Situation der
Flüchtling zu sprechen, die aus diesen Ländern stammen, um den Menschen die Realität vor Augen zu führen. Die Schlepperorganisationen gaukeln ihnen ja etwas
ganz anderes vor, und zwar mit negativen Folgen: Sie
verlieren das Hab und Gut der ganzen Familie, weil sie
meinen, ins gelobte Land zu kommen.

Ich finde es übrigens schlimm, dass sich Frau Künast
jetzt einfach aus der Diskussion verabschiedet und geht.
Damit stimmt genau das, was Herr Schily am 27. September 2000 gesagt hat: Sie glänzt durch die Pose der
Überheblichkeit.

Meine Damen und Herren, wir brauchen auch in der
Opposition Freundinnen und Freunde, die diese Projekte
mitgestalten.

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Ich möchte noch einen Punkt ansprechen, der mich
betroffen macht. Sie sehen die Bilder, über die wir hier
sprechen, im Fernsehen; ich habe sie in der Realität erlebt. Ich habe mit meiner Frau Urlaub auf Lanzarote gemacht. An unserem zweiten Urlaubstag, am 16. Februar
2009, ist 20 Meter vor dem Urlaubsort Costa Teguise in
einer Sturmböe ein Boot gekentert, auf dem 30 Boatpeople aus Afrika waren. Nur sechs haben überlebt, obwohl viele Urlauber versucht haben, zu retten. Die meisten der ums Leben Gekommenen waren Kinder.

Das ist das, was wir den Menschen in den Ländern,
aus denen sie fliehen wollen, deutlich machen müssen:
Sie dürfen nicht glauben, dass es ihnen, wenn sie zu uns
nach Europa kommen, hier auf jeden Fall besser geht.
Das ist keine echte Perspektive. Vielmehr müssen wir
den Menschen, die in ihren Heimatländern verbleiben,
eine Chance geben, zum Beispiel in Form eines AustauHartwig Fischer ({6})
sches mit unseren Unternehmen, damit sie, hier gebildet,
in ihre Heimatländer zurückkehren können.

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Wenn wir da gemeinsam an einem Strang ziehen, dann
können wir dazu beitragen, dass die Menschen nicht ihre
Länder verlassen und sich auf den Weg machen, sondern
Perspektiven in ihrer Heimat sehen.

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- Herr Kollege, da es in der Aktuellen Stunde keine Zwischenfragen gibt, aber ich trotzdem zugehört und noch
24 Sekunden Redezeit habe, sage ich Ihnen: Das ist für
mich überhaupt keine Frage. Der Kollege Grindel hat
ganz klar begründet, dass wir die Asylanträge derjenigen, die aus Asylgründen zum Beispiel aus Eritrea oder
Somalia über Libyen kommen oder aus dem Bürgerkriegsgebiet Libyen kommen, prüfen. Wir nehmen ja
auch 100 auf, die aus diesen Gründen nach Europa gekommen sind. Das ist überhaupt keine Frage.

Aber ich möchte, dass den Menschen deutlich gemacht wird, was sie erwartet, wenn sie sich auf die
Flucht begeben. Wir alle sollten die Möglichkeiten nutzen, ihnen dieses über die Deutsche Welle oder auch direkt vor Ort, wenn wir in diese Länder fahren, deutlich
zu machen.

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