kutschera (NA), 1956-11-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man der Debatte aufmerksam gefolgt ist, hat man feststellen können, daß sich die Ausführungen bis auf das Alte Testament und den Polizeistaat erstreckten. Es hat nur noch der Hinweis gefehlt, daß wir jetzt in der „Schicksalsstunde der Nation" stehen.
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So etwa wurde das ausgelegt, obwohl es sich nach unserer Auffassung um ein Gesetz handelt, dem man, wenn man alles in Ruhe durchdenkt, ohne Bedenken, vor allem nach dem Vorschlag des Ausschusses ohne Bedenken, zustimmen kann. Ich will versuchen, noch einiges in Erinnerung zu bringen; Sie werden mich aber nicht dazu verleiten, daß ich die ganze Diskussion aufrolle.
Ich habe das Gefühl - gestatten Sie mir diese Bemerkung; es muß ja auch immer Raum für Humor sein -, daß ein Teil unseres Hohen Hauses am liebsten ein Gesetz nach folgendem Grundsatz hätte: § 1: Jeder kann tun und lassen, was er will. § 2: Er darf jedoch nicht dazu gezwungen werden.
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Wir müssen uns bei dieser Beratung von drei Grundgedanken leiten lassen. Einmal geht es um die Sicherung der Arbeitszeit der im Einzelhandel Tätigen. Wir meinen damit - das kam hier schon zum Ausdruck - nicht nur die Arbeitnehmer, sondern alle Menschen, die im Einzelhandel stehen. Wir müssen weiter die Verlängerung des Wochenendes, und zwar durch den Frühladenschluß am Sonnabend, sichern. Ferner müssen - und das ist unser dritter Grundgedanke, der uns dazu bewegt hat, dem Gesetz überhaupt von allem Anfang an zuzustimmen - der Nachwuchs gesichert und die guten Fachkräfte erhalten werden. Wir haben des öfteren erfahren, daß es gerade im Einzelhandel bei der Arbeitszeit außerordentlich im argen liegt. Ich kann mir Zahlen ersparen. Die Möglichkeit einer Kontrolle ist so gering, daß nur durch gesetzliche Regelung eine Kontrolle überhaupt durchgeführt werden kann. Die schwere Arbeit im Einzelhandel, die außerordentlich starke Konzentration und äußerste Selbstbeherrschung, die vom Verkäufer verlangt wird, muß doch auf der anderen Seite auch die Verpflichtung auslösen, diese Menschen den anderen Berufstätigen gleichzustellen. Lassen Sie mich das deutlich aussprechen. Ich habe im Verlauf der Debatte das Gefühl gehabt, als würde der Rechenstift gegen den Menschen stehen,
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als würde man wieder einmal die Materie zu stark herausstellen und den Menschen, um den es geht, zu kurz kommen lassen.
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Dieser Sieg des harten Rechenstiftes kann doch nicht im Sinne unserer parlamentarischen Arbeit sein.
Wir werden uns deswegen dafür einsetzen müssen, daß den Beschäftigten im Einzelhandel das Recht eingeräumt wird, den Sonnabendnachmittag schon zur Vorbereitung des Sonntags benutzen zu können. Darin, daß man sagt: man soll einen Nachmittag freigeben, liegt ein grundsätzlicher Irrtum. Ich muß mich auf den Standpunkt stellen: es geht um den Sonnabendnachmittag; es geht nicht um einen Nachmittag.
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Es ist nicht gleich, ob ich am Montag- oder am Donnerstagnachmittag frei habe oder am Sonnabendnachmittag. Der Sonnabend allein gibt mir die Möglichkeit, mich um meine Familie zu kümmern. Er gibt mir die Möglichkeit, daß wieder Mutter, Sohn und Tochter zusammensitzen, und dies ist in unserem Zeitalter der Technik und der Raserei so vernachlässigt, daß wir wieder dazu zurückkommen müssen. Der Sonntag, den wir doch alle anerkennen, kann nur als Sonntag wirken, wenn dazu die Vorbereitungszeit gegeben wird.
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Daß wir am Montag einen halben Tag anhängen, ist kein Ersatz. Ich habe schon bei einer anderen Gelegenheit einmal gesagt: die Auswirkung des Sonntags, ganz gleich, unter welchem Gesichtspunkt man ihn sieht, läßt sich nicht ersetzen. Man kann nicht irgendwann einen halben Tag anhängen. Deshalb unser großes Anliegen, gerade den Sonnabendnachmittag zu sichern. Wir denken sehr an unsere Familie. Alle im Hohen Hause sind doch der Auffassung, daß der Familie ein besonderer Schutz zukommen muß, daß man die Familie festigen und ausbauen muß, und dazu soll der Sonnabendnachmittag beitragen. Während wir im großen und ganzen auf die Fünf-Tage-Woche zusteuern, haben wir doch heute gehört, daß man in vielen Fällen nicht bereit war, den Angestellten, den Arbeitnehmern oder überhaupt den im Einzelhandel Tätigen diese Möglichkeiten zu geben, ihnen vor allen Dingen auch die notwendige Ruhe und Ausspannung zu verschaffen.
Wir sind weiter der Meinung, daß diese Maßnahmen, die wir durch die Ruhezeit erreichen wollen, auch dazu dienen, den Nachwuchs zu sichern. Auch das ist natürlich im Laufe der Debatte schon gesagt worden. Es geht darum, einen guten Nachwuchs für den Einzelhandel zu haben, und es geht darum, die guten Fachkräfte im Einzelhandel zu behalten. Meine sehr Verehrten, ich darf vielleicht besonders sagen: meine sehr verehrten Damen, es liegt doch gerade im Interesse der Hausfrau, daß eine gute Fachkraft im Geschäft steht und die Bedienung wahrnimmt. Gerade im Interesse der Hausfrau liegt es, daß Menschen da sind, die einen gut beraten und einem damit den Einkauf erleichtern können.
Wir müssen dem Nachwuchs durch den früheren Ladenschluß an Wochentagen die Möglichkeit geben, sich in Abendkursen weiterzubilden. Wir wissen, daß ein großer Teil der kaufmännischen Angestellten versucht, sich durch Abendkurse in den

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einzelnen Fachgebieten weiterzubilden. Das ist begrüßenswert, und das soll durch den allgemein feststehenden Ladenschluß unterstützt und gefördert werden.
Weiter ist festzustellen gewesen, daß man die berufstätige Frau einmal so und einmal so darstelle. Natürlich gibt es auch bei den berufstätigen Frauen zwei Gruppen. Die eine Gruppe von berufstätigen Frauen muß auf Grund ihrer sozialen Verhältnisse dem Berufsleben nachgehen. Diese Frauen verstehen am allerbesten, daß der berufstätige Mensch, daß die Verkäuferin einen freien Sonnabendnachmittag braucht.
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Es gibt eine zweite Gruppe von Frauen, die deswegen im Beruf sind, weil sie sich etwas dazuverdienen wollen, die vielleicht sozial nicht so dazu gezwungen sind, sondern die sich damit - und das wollen wir ihnen auch gar nicht verwehren - einen besseren Lebensstandard verschaffen wollen. Gestatten Sie mir, daß ich einmal sehr offen ausspreche: diese Frauen, die also auf der einen Seite den Mehrverdienst haben wollen - wir gönnen es ihnen von Herzen -, sollen doch aber dafür auf der andern Seite auch bereit sein, die Einschränkung hinzunehmen, daß sie sich den Einkauf so einteilen müssen, daß sie in den vorgeschlagenen Ladenzeiten zurechtkommen.
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- Gerade die Frauen, die als Verkäuferinnen tätig sind, werden doch sehr sehnsüchtig auf den Zeitpunkt warten, wo der Vorschlag des Ausschusses zur Geltung kommt.
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Denn sie drängen doch verständlicherweise darauf, endlich einmal ein paar Stunden Zeit zu haben. Ich bin überzeugt - ich schätze die Klugheit und die Fähigkeit dieser Frauen, sich die Arbeit einzuteilen, so hoch ein -, daß auch die berufstätige Frau, die selbst im Einzelhandel tätig ist, Mittel und Wege finden wird, ihre Waren, die sie nachher noch braucht, rechtzeitig ins Haus zu bekommen. Es gibt nämlich auch die Möglichkeit einer schriftlichen Bestellung, es gibt die Möglichkeit, sich vorher abzusprechen. All diese Dinge sind auch beim Einzelhandel möglich; ich denke dabei nicht an die Versandgeschäfte. Ich bin nicht Hausfrau und werde es auch nie werden.
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Aber ich kann mir gut denken, daß ich beim Fleischer sehr gut eine Bestellung aufgeben kann, die dieser mir dann schnellstens, ohne daß ich mich anzustellen brauche, erledigen kann, zum Vorteil beider Teile. Also darauf brauchen wir nicht einzugehen.
Ich darf zum Schluß kommen und feststellen: wir sind der Auffassung - und diese Ansicht wurde in unserem Antrag gemeinsam vertreten -, daß man den Ladenschluß am Wochentag auf 18 Uhr und am Sonnabend auf 14 Uhr festlegen sollte. Wir waren bereit, auf den Kompromißvorschlag des Ausschusses einzugehen, weil wir viele Gründe gehört und gesehen haben, denen wir uns nicht so ohne weiteres verschließen konnten, obwohl eine ganze Reihe von Geschäften - es wurden hier schon Zahlen genannt - seit Jahr und Tag das praktizieren, was wir vorgeschlagen hatten.
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Ein ganzes Land - ich nenne noch einmal Schleswig-Holstein - praktiziert seit Jahr und Tag genau das, was wir in unserem Antrag erreichen wollten. Trotzdem tut man heute so, als müsse man noch eine lange Übergangszeit haben, um die Menschen allmählich an die Situation zu gewöhnen. Ich glaube, auch das ist überspitzt.
Ich bitte Sie deshalb, dem Ausschußantrag Ihre Zustimmung zu geben.
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