emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
stücklen (vizepräsident), 1988-12-02:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Nun bitte ich um Aufmerksamkeit, es folgen außerordentlich gewichtige und auch komplizierte Abstimmungen.
Wir kommen zunächst zur Einzelberatung und Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD zur Verlängerung des Vorruhestandsgesetzes.
Ich rufe die §§ 1 bis 3, die Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen der Fraktion DIE GRÜNEN ist dieser Entwurf mit Mehrheit abgelehnt. Damit unterbleibt nach § 83 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung eine weitere Behandlung.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/ CSU und FDP zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes und zur Förderung eines gleitenden Übergangs älterer Arbeitnehmer in den Ruhestand in der Ausschußfassung. Hierzu ist die Kanzlermehrheit erforderlich.
Ich rufe den Art. 1 auf. Hierzu liegen auf den Drucksachen 11/3589 bis 11/3591 Änderungsanträge der Fraktion der SPD vor.
Wer für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/3589 stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Mit Mehrheit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wer für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/3590 - Streichung des Art. 1 Nr. 5 - stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Dieser Änderungsantrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/3591, Streichung des Art. 1 Nr. 13? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie vorhin abgelehnt.
Wer Art. 1 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Mit Mehrheit ist dieser Art. 1 angenommen.
Ich rufe Art. 2 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 11/3619 ein Änderungsantrag der Abgeordneten Frau Unruh vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Dieser Änderungsantrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer Art. 2 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Mit Mehrheit ist dieser Art. 2 angenommen.
Ich rufe die Art. 3 bis 9, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Diese Artikel sind mit Mehrheit angenommen.
Meine Damen und Herren, bevor wir in die dritte Beratung eintreten, hat das Wort zur Geschäftsordnung nach § 31 Herr Abgeordneter Hinsken.
westphal (vizepräsident), 1988-12-02:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, Herr Höpfinger.
hinsken (NA), 1988-12-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte folgende Erklärung abgeben. Gegen den Teilvorruhestand habe ich größte Bedenken. Ich weiß, daß sie auch von einigen Kollegen meiner Fraktion geteilt werden. Ich befürchte, daß trotz der vorgesehenen staatlichen Förderung viele Betriebe Belastungsrisiken eingehen, die dann entstehen, wenn ein durch Altersteilzeit frei gewordener Arbeitsplatz nicht wieder besetzt werden kann, was die Voraussetzung für die Förderung durch die Bundesanstalt für Arbeit ist. Darüber hinaus sind Mißbräuche und Mitnahmeeffekte nicht ausgeschlossen.
Die wenig effektive und Ende 1988 auslaufende Vorruhestandsregelung, gegen die ich bei der Verabschiedung am 29. März 1984 schon stärkste Bedenken anmeldete, sollte nicht wieder durch die Hintertür in Form einer Ersatzlösung weitergeführt werden. Es ist zudem ein Anachronismus, wenn weiterhin die Lebensarbeitszeit verkürzt wird, im Hinblick auf die langfristige Sicherung der Renten jedoch - wie auch der Diskussionsentwurf des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung zeigt - eher das Gegenteil erforderlich ist.
Aus der Sicht der mittelständischen Wirtschaft wird die Altersteilzeit im wesentlichen durch die Großwirtschaft zur Verjüngung des Personals benutzt werden. Die mittelständische Wirtschaft und ihre Arbeitnehmer werden das durch ihre Beiträge finanzieren.
Da der Teilvorruhestand nur ein Teil des Artikelgesetzes ist, ich aber die zwingende Notwendigkeit sehe, Änderungen im Arbeitsförderungsgesetz vorzunehmen, habe ich meine Zustimmung zu Art. 2 des Gesetzes verweigert. Dem Gesetz als Ganzes werde ich in der Schlußabstimmung aber zustimmen.
stücklen (vizepräsident), 1988-12-02:
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Nach Art. 87 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes bedarf das Gesetz zu seiner Annahme der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages. Das sind 249 Stimmen.
Die Fraktionen der CDU/CSU und FDP verlangen zur Schlußabstimmung gemäß § 52 unserer Geschäftsordnung namentliche Abstimmung. Ich mache darauf aufmerksam, daß noch eine zweite namentliche Abstimmung folgt.
Ich eröffne die namentliche Abstimmung. -({0})
westphal (vizepräsident), 1988-12-02:
Meine Damen und Herren, ist noch ein Abgeordneter im Saal, der an der Abstimmung teilzunehmen wünscht und das noch nicht getan hat? - Darf ich noch einmal fragen, auch nach draußen hin: Gibt es Kollegen, die noch an der Abstimmung teilzunehmen wünschen? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte, mit der Auszählung zu beginnen.*)
Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen. Ich glaube, wir können fortfahren. - Sie wissen, daß wir eigentlich die Schlußabstimmung und ihr Ergebnis abzuwarten haben. Es gibt aber noch eine namentliche Abstimmung, die sich daran anschließt. Kann ich mit Ihrem Einverständnis rechnen, daß wir jetzt die zweite namentliche Abstimmung vornehmen? - Gut, ich gehe davon aus.
Dann stimmen wir jetzt über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/3601 ab. Es geht um die Aufstockung der Bundeshilfe zum Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit. Die Fraktion DIE GRÜNEN hat namentliche Abstimmung verlangt. Ich eröffne diese namentliche Abstimmung.
Ich teile Ihnen hierbei mit, daß etwa gegen 13 Uhr zu einem anderen Tagesordnungspunkt, der die Künstlersozialversicherung betrifft, noch eine strittige Abstimmung stattfindet. Es handelt sich aber nicht um eine namentliche Abstimmung.
Gibt es noch Kollegen, die an der Abstimmung teilzunehmen wünschen und es bis jetzt noch nicht getan haben? - Kann ich abschließen? - Ich schließe die Abstimmung und bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
Meine Damen und Herren, ich bitte Platz zu nehmen, wir fahren in unseren Beratungen fort. Ich gebe nachher die Ergebnisse unserer Abstimmungen bekannt. **)
*) Ergebnis Seite 8283C
**) Ergebnis Seite 8285 B
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes
- Drucksache 11/2964 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({0})
- Drucksachen 11/3609, 11/3629 Berichterstatter: Abgeordnete Frau Weiler
({1})
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({2})
zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Frau Vollmer, Frau Unruh und der Fraktion DIE GRÜNEN
zur 3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur finanziellen Sicherung der Künstlersozialversicherung
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die mit dem Künstlersozialversicherungsgesetz gewonnenen praktischen Erfahrungen
- Drucksachen 11/1174, 11/2979, 11/3609, 11/3629 Berichterstatter: Abgeordnete Frau Weiler
Die Berichterstatterin Frau Weiler wünscht zunächst einen korrigierenden Satz zu sagen, bevor wir dann in die Beratungen eintreten.
weiler (NA), 1988-12-02:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Berichterstatterin möchte ich die Beschlußempfehlung in einem Punkt korrigieren: Die Ziffer 3 der Beschlußempfehlung kann wegfallen, da der Inhalt bereits in Ziffer 1 durch die Neufassung berücksichtigt ist.
westphal (vizepräsident), 1988-12-02:
Danke schön, Frau Weiler. - Der Gesetzentwurf der Bundesregierung steht jetzt zur Beratung. Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/3620 vor.
Nach einer Vereinbarung des Ältestenrates sind für die Beratung 30 Minuten vorgesehen. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Dr. Becker ist der erste Redner.
westphal (vizepräsident), 1988-12-02:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Weiler.
westphal (vizepräsident), 1988-12-02:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Unruh.
westphal (vizepräsident), 1988-12-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gerster.
westphal (vizepräsident), 1988-12-02:
Herr Abgeordneter!
gerster (NA), 1988-12-02:
Ich zitiere zuerst den Brief zu Ende, Herr Präsident. Erst wird das Zitat dieser Menschen zu Ende gebracht.
Hat sich von diesen Herren einer mal Mühe gemacht und mit einem Heimkehrer aus der Sowjetunion gesprochen, um zu hören, was er alles durchmachen mußte, weil er Deutscher ist?
({0})
Die „Schuld" besteht darin, Deutscher zu sein, als die Sowjetunion am 22. Juni 1941 von Deutschland angegriffen wurde, und sie hatten uns jahrelang in den Händen, machten mit uns, was sie wollten. Nun sollen also diese Menschen, die das meiste von allen Völkern zu leiden hatten, kein Recht haben, unter ihrem Volk zu leben? Sind es nicht diese Menschen, die unter die Mühlsteine geraten waren während des Zweiten Weltkrieges und jahrelang darunter zu leiden hatten?
({1})
Ich zitiere weiter aus diesem Brief:
Tausende von ihnen sind in Sibirien und ganz Rußland verhungert, erfroren oder wurden in den Jahren des Massenmordes erschossen wegen ihrer Volkszugehörigkeit. Unsere Schicksale waren: Hunger, Not, Elend, Verschleppung, Internierung und Gefängnisse. Alles dies Jahre und Generationen lang. 10 bis 28 Jahre bemühte man sich um die Ausreise, und nun werden wir hier nicht akzeptiert, unerwünscht?
({2})
Wir sind zwar in der Sowjetunion geboren, aber Deutsche geblieben, und ({3}) mit Schwierigkeiten das Deutschtum bewahrt, besser wie manch einer hier. Kommen in letzter Zeit mehr


Gerster ({4})
Deutsche aus der Sowjetunion mit weniger Deutschkenntnissen, so ist das nicht ihre Schuld, sondern die Schuld des Zweiten Weltkrieges.
westphal (vizepräsident), 1988-12-02:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Penner?
gerster (NA), 1988-12-02:
Wenn sie auf meine Redezeit nicht angerechnet wird, ja.
westphal (vizepräsident), 1988-12-02:
Dies fällt mir sehr schwer.
penner (NA), 1988-12-02:
Herr Kollege Gerster, Sie wissen wie ich, daß der Wohnungsbau ein zentrales Problem bei unserem Thema ist. Können Sie uns Auskunft darüber geben, warum kein Vertreter des Wohnungsbauministeriums bei dieser Debatte dabei ist?
westphal (vizepräsident), 1988-12-02:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Olms.
westphal (vizepräsident), 1988-12-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Lüder.
westphal (vizepräsident), 1988-12-02:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Vosen? Vosen ({0}): Herr Kollege Lüder, würden Sie akzeptieren,
({1})
daß ein Bürgermeister oder Oberbürgermeister - ich bin einer - fragen darf, wie denn den Kommunen optimal geholfen werden kann, und meinen Sie nicht, daß es zur Zeit noch so ist, daß außer in bezug auf den Wohnungsbau die Kommunen im großen und ganzen mit dem Problem auch finanziell und materiell allein gelassen werden?
({2})
Diese Frage möchte ich als Bürgermeister und als Mitglied des Deutschen Bundestages hier stellen. Ich könnte es erläutern. Es sind Millionenausgaben erforderlich, vor denen die Kommunen zur Zeit alleine stehen.
({3})
westphal (vizepräsident), 1988-12-02:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Herr Waffenschmidt.
westphal (vizepräsident), 1988-12-02:
Bitte schön, das ist Ihre Entscheidung.
waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1988-12-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine grundsätzliche Bemerkung vorweg. Die Aussiedler sind Deutsche. Für sie haben wir eine besondere Verantwortung. Ich denke, wir sollten uns eigentlich alle über eines klar werden - das sollten wir wenigstens anstreben; das will ich nach manchem, was hier ausgesprochen wurde, sagen - : Es ist das natürlichste Recht in jedem Volk der Welt, daß man sich in besonderer Weise für die Menschen aus dem eigenen Volk verantwortlich weiß.
({0})
Ich glaube, das schmälert überhaupt nicht die Notwendigkeit des Einsatzes für andere Menschen, die hilfsbedürftig sind.
Wir sollten uns einmal ein paar Sekunden lang vorstellen, wie die Abgeordneten im französischen Parlament, im englischen Parlament oder in einem anderen Land, das mit uns zusammenarbeitet, diese Aufgabenstellung, die wir hier diskutieren, sehen würden. Für sie wäre es ohne Zweifel die Hauptaufgabe, ohne eine Sekunde weiter darüber nachzudenken, den Kollegen, den Menschen, den Zugehörigen aus dem eigenen Volk zu helfen. Ich finde, das ist die besondere Verantwortung, die man aus gemeinsamer Geschichte, aus gemeinsamer Tradition, aus gemeinsamer kultureller Tradition hat.
westphal (vizepräsident), 1988-12-02:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Sielaff?
waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1988-12-02:
Bitte schön, gern.
westphal (vizepräsident), 1988-12-02:
Bitte schön, Herr Sielaff.
sielaff (NA), 1988-12-02:
Herr Staatssekretär, würden Sie aber auch sagen, daß es notwendig ist, daß wir gerade aus unserer deutschen Geschichte heraus und wegen der Rolle, die die deutschen Minderheiten in Osteuropa gespielt haben, sehr sensibel an dieses Thema herangehen müssen und nicht den Eindruck erwecken dürfen, als hätten wir die Obhutsplficht für alle, die innenpolitisch Schwierigkeiten haben?
westphal (vizepräsident), 1988-12-02:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
vosen (NA), 1988-12-02:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen davon, daß sich die Sozialarbeiter und die Betreuter doch bemühen sollten, diesen Menschen zu helfen. Ich frage Sie: Auf wie viele hundert Aussiedler, glauben Sie, müßte ein solcher Betreuer - Sozialarbeiter, Sozialtherapeut - kommen, und wer bezahlt die? Und ich frage Sie weiter: Wer bezahlt denn bei der Unterbringung in Übergangsheimen die Differenz zwischen den Zuschüssen und den Realisierungskosten der Bauprojekte?
waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1988-12-02:
Herr Kollege, ich lade Sie noch einmal ein, das Sonderprogramm zu lesen. Denn in dem Sonderprogramm steht zum Beispiel eine beachtliche Position. Sie wird vom Bundesfamilienministerium verwaltet. Da werden erhebliche Millionenbeträge über die Caritas, die Arbeiterwohlfahrt, die Diakonischen Werke bereitgestellt, damit man solche Betreuer anstellen kann.
({0})
- Ich sage Ihnen ganz deutlich: Das ist in erster Linie für die sozialen Verbände. Ich gehe davon aus, daß es auch bei Ihnen in Düren Caritas, Innere Mission und Arbeiterwohlfahrt gibt.
Ich sage hier ein ganz herzliches Wort des Dankes. Diese Verbände waren bei mir. Die Caritas hat gesagt: Wir haben unsere Mitarbeiter in dem Bereich verdoppelt. Das Diakonische Werk tut Ähnliches. Das Rote Kreuz tut eine Menge. Und es gibt viele andere mehr. Also die machen das, und die Mittel dafür stehen zur Verfügung.
({1})
Lassen Sie mich einen letzten Gedanken aussprechen. Wir haben bewußt Wert darauf gelegt, die Wohnungsbaumittel, die wir von der Bundesebene aus bereitstellen, als zusätzliche Mittel bereitzustellen. Ich bin dem Kollegen Gerster sehr dankbar, daß er auch diesen Punkt aufgegriffen hat. Es ist ganz wichtig: Wenn die junge Familie, die schon lange auf Wohnungsbaumittel wartet, zum Wohnungsbauförderungsamt kommt, dann soll sie nicht hören: Du mußt noch zurückstehen, weil erst für die Aussiedler gebaut wird. Vielmehr geben wir vom Bund aus die Mittel zusätzlich. Ich kann alle Länder nur auffordern, diese Mittel ebenfalls zusätzlich zur Verfügung zu stellen, damit hier nicht eine falsche Konkurrenzsituation entsteht.
Zusammenfassend darf ich Ihnen auch auf Grund vieler Verhandlungen, die ich in den letzten Wochen geführt habe, sagen: Wir als Bundesregierung werden das Notwendige tun, das hier ja auch von den Sprechern der Koalitionsparteien unterstützt wird. Ich hoffe, wir können auch die anderen gewinnen. Und
nach dem Gespräch mit den Landesbeauftragten möchte ich Ihnen sagen: Auch in den Ländern und Kommunen, bei den Kirchen und den sozialen Verbänden geschieht eine Menge.
Ich meine, wir sind durchaus in der Lage, eine große Gemeinschaftsleistung gemeinsam zu vollbringen. Dazu lade ich heute alle herzlich ein.
Vielen Dank.
({2})
westphal (vizepräsident), 1988-12-02:
Die Abgeordnete Frau Hämmerle ist die nächste, die das Wort bekommt.
({0})
- Bitte; es steht Ihnen frei. Herr Sielaff ist der nächste Redner. Bei mir steht es umgekehrt. Aber ich richte mich gern nach Ihnen, wann immer es möglich ist.
({1})
sielaff (NA), 1988-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Hennig, dafür, daß Sie jetzt nervös werden, habe ich Verständnis. Denn Sie machen eine einseitige, verfehlte Politik allein für den BDV. Bevor überhaupt jemand hier etwas gesagt hat, kommen Ihre wirklich nicht allzu intelligenten Zwischenrufe.
({0})
- Ich habe genau zugehört und auch zugeschaut.
Uns muß deutlich sein, daß die Politik für Deutsche oder Deutschstämmige in Ost- oder Südosteuropa von zwei Säulen getragen werden muß.
Die eine Säule ist - darüber haben wir heute einiges gehört - , das Einleben hier zu erleichtern. Dabei darf die Bundesregierung, Herr Waffenschmidt, die Probleme nicht den Verantwortlichen am Ort überlassen. Da ist noch eine Menge Arbeit notwendig. Ich vermute, da sind wir uns im Grunde einig. Meine Kollegin Hämmerle wird dazu nachher einiges sagen.
Die zweite Säule dieser Politik muß das Bleiben in den Ländern Ost- und Südosteuropas ermöglichen und stabilisieren helfen. Diese Säule, Herr Czaja, ist bisher vernachlässigt worden.
({1})
Vielleicht sind wir uns darin einig. Ich denke daran, wie Ihr Verband vor fünf, sechs Jahren noch geredet hat.
({2})
- Jetzt kommen die Fakten. - Denn dazu gehören eine differenzierte Politik, eine differenzierte Betrachtung der Situation der Deutschen und Deutschstämmigen
({3})
und auch die Wahrnehmung von positiven Veränderungen und Entwicklungen in Ost- und Südosteuropa. Dazu sind Sie, Herr Czaja, leider nicht in der Lage.
({4})
Wer das Bleiben als gleichbedeutende Säule sieht, weiß - und das muß uns auch gegenwärtig sein -, daß jede Aussiedlung Famlien in der Regel nicht nur zusammenführt, sondern Familien auch neu auseinanderreißt.
Wenn wir verantwortliche Politik für diese Menschen betreiben wollen, müssen wir ein realistisches Bild der Situation in der Bundesrepublik Deutschland vermitteln, und dazu gehört eben nicht nur unsere Schokoladenseite hier. Denn sonst droht die Gefahr, daß diese Menschen hier bei uns später isoliert statt integriert werden. Dazu könnte man einige Beispiele anführen.
({5})
Presseartikel mit den Überschriften „Endlich zu Hause und doch wieder fremd" oder „Fremde, die nie Heimat wird" oder „Die polnischen Aussiedler fühlen sich bei uns nicht zu Hause" sind ja nicht aus den Fingern einiger Journalisten gesogen, sondern geben die Realität wieder.
Die Enttäuschung in der Bundesrepublik Deutschland ist um so größer, je weniger die Menschen das wirklichkeitsgetreue Bild unseres Landes kennen. - Enttäuschung heißt ja auch: das Ende einer Täuschung, Herr Czaja.
({6})
Lassen wir die Menschen im Stich, die als Deutsche in ihrer Heimat, in Ost- und Südosteuropa bleiben wollen, dann, glaube ich, vernachlässigen wir diese zweite Säule der Aussiedlerpolitik.
({7})
Je mehr aussiedeln - auch das müssen wir wissen -, um so schwerer wird es denen, die bleiben wollen, das Deutschsein zu ermöglichen, denen zu helfen.
Ich habe eine große Anzahl von Briefen, in denen diese Sorge dramatisch geschildert wird. Ich möchte nur einen Brief von einer Deutschen aus Rumänien zitieren.
({8})
westphal (vizepräsident), 1988-12-02:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie, bevor Sie den zitieren - Sielaff ({0}): Nein, ich möchte im Zusammenhang bleiben.
sielaff (NA), 1988-12-02:
Ich glaube, das ist auch im Interesse des Präsidiums.
westphal (vizepräsident), 1988-12-02:
Das will ich gerne zugeben.
westphal (vizepräsident), 1988-12-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Schulze.
westphal (vizepräsident), 1988-12-02:
Herr Abgeordneter, Ihre Zeit ist überschritten.
schulze (NA), 1988-12-02:
Ja, meine Damen und Herren, dann möchte ich die Gelegenheit gerne nur noch dazu benutzen, das zu tun, was Herr Dr. Waffenschmidt bereits gemacht hat, nämlich all denjenigen zu danken, die sich in verdienstvoller Weise - sei es aus der Wirtschaft, sei es aber auch aus den Verbänden heraus - dafür einsetzen, daß den Menschen, die als Deutsche zu uns Deutschen kommen, so schnell wie möglich Hilfe gewährt werden kann. Nichts braucht der Mensch mehr als den Menschen selbst. Dies sollten wir berücksichtigen, wenn wir uns mit der Frage der Eingliederung von Aussiedlern und Übersiedlern befassen.
Schönen Dank.
({0})
westphal (vizepräsident), 1988-12-02:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Hämmerle.
westphal (vizepräsident), 1988-12-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wittmann.
westphal (vizepräsident), 1988-12-02:
Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe Zusatzpunkt 12 der Tagesordnung auf:
Aktuelle Stunde
Haltung der Bundesregierung zu den Beschlüssen des EG-Umweltministerrates vom 24./25. November 1988
Die Fraktion der SPD hat gemäß unserer Geschäftsordnung diese Aktuelle Stunde verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Schäfer ({0}).
westphal (vizepräsident), 1988-12-02:
Das Wort hat der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
westphal (vizepräsident), 1988-12-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Brauer.
westphal (vizepräsident), 1988-12-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Baum.
westphal (vizepräsident), 1988-12-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Lennartz.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-07:
Zusatzfrage, Herr Dreßler.
lennartz (NA), 1988-12-02:
Wissen Sie: Es war einmal am Umwelthimmel ein Komet. Aber mittlerweile ist nur noch eine Sternschnuppe von diesem Umweltminister zu sehen, der kräftig redet, aber nicht handelt.
({0})
westphal (vizepräsident), 1988-12-02:
Herr Abgeordneter, Ihre Zeit ist abgelaufen.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidbauer.
({0})
westphal (vizepräsident), 1988-12-02:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Hartenstein.
westphal (vizepräsident), 1988-12-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Göhner.
westphal (vizepräsident), 1988-12-02:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende.
göhner (NA), 1988-12-02:
Wenn Sie an diese 15 Jahre erinnern, ist es Ihre Zeit.
Danke sehr.
({0})
westphal (vizepräsident), 1988-12-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Knabe.