gerhard schröder (NA), 2003-11-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Glos, ich will ausnahmsweise mit einem
ausdrücklichen Lob beginnen. Ich fand es gut und richtig, dass Sie sich von dem unseligen Gerede des Herrn
Bosbach distanziert haben.

({0})

Denn der hergestellte Zusammenhang zwischen den terroristischen Angriffen in Istanbul auf der einen Seite

({1})

und dem Versuch auf der anderen Seite, damit Politik, ja
sogar Außenpolitik zu betreiben, war menschlich unanständig und politisch hochgradig gefährlich.

({2})

Deshalb ist es gut, dass das vom Tisch ist.

Ich habe in diesem Zusammenhang eine Bitte: Fangen Sie nicht hintenherum erneut an, dieses Thema zu
instrumentalisieren!

({3})

Denn Sie sollten wissen, dass der Türkei seit 40 Jahren
gesagt wird: Ihr könnt Mitglied der Europäischen Union
werden, wenn ihr die Voraussetzungen erfüllt. - Ob die
Türkei diese Voraussetzungen erfüllt, wird Ende 2004 zu
entscheiden sein. Der Zeitplan wird - ich betone das ausdrücklich - in keine Richtung hin verändert werden. Die
Bedingungen werden nicht verändert werden, weil sie
auf dem Gipfel in Kopenhagen und an anderer Stelle
festgelegt worden sind. - Das ist das eine.

Die andere und politisch für uns ungeheuer interessante Frage ist - darüber sollten wir diskutieren, wenn es
um diese Frage geht -, ob es nicht im Sicherheitsinteresse Deutschlands und im Sicherheitsinteresse Europas
liegt, dass das Experiment in der Türkei gelingt, eine
Verbindung zwischen der islamischen Religion auf der
einen und freiheitlichen Wertvorstellungen auf der anderen Seite herzustellen.

({4})

Stellen Sie sich einmal vor, welch ungeheurer Sicherheitszuwachs für Europa und auch für Deutschland darin
liegen könnte. Deshalb haben wir jedes Interesse daran,
dass die Maßnahmen, die die Türkei ernsthaft vor hat,
auch wirklich gelingen. Das müssen wir im eigenen nationalen Interesse unterstützen. Das dürfen wir nicht diskreditieren.

({5})

Sie haben über Europa und in diesem Zusammenhang
über das deutsch-französische Verhältnis gesprochen.
In Ihrer Rede waren Töne enthalten, über die man wirklich ernsthaft reden muss, gerade auch deshalb, weil ich
davon ausgehe, dass es in diesem Hause ein gemeinsames Interesse gibt, das deutsch-französische Verhältnis
als Motor der europäischen Integration so eng wie irgend
möglich zu halten.

Ich erinnere an Debatten hier in diesem Hohen Hause,
in denen mir vorgeworfen worden ist, ich täte zu wenig
für dieses enge deutsch-französische Verhältnis.

({6})

Was jetzt? Was ist wirklich Ihre Position? Ist es nun richtig, diese Beziehung aus historischen, aber keineswegs
nur aus historischen, sondern vor allen Dingen aus gegenwärtigen und zukünftigen Motiven heraus so eng wie
möglich zu gestalten und zu halten, oder ist das nicht
richtig? Kommen Sie doch nicht ständig damit, dass das
deutsch-französische Verhältnis, wenn es so eng sei, andere, etwa die kleineren Mitgliedstaaten, gar bedrohe.

({7})

- Nein, es ist nicht so.

({8})

- Sie haben ja wenig Ahnung von solchen Fragen, Herr
Michelbach. Das verstehe ich auch.

({9})

Wer Erfahrung etwa in europäischen Räten gesammelt hat - ich könnte genügend Beispiele dafür nennen -, der hat immer wieder festgestellt, dass es gerade
die kleineren Mitgliedsländer sind, die dann, wenn eine
Einigung schwierig ist oder schwierig aussieht, sagen:
Franzosen und Deutsche, nun legt etwas auf den Tisch,
damit wir eine Orientierung haben.

Es gibt auch die andere Seite - das gebe ich zu -,
nämlich dass das Gefühl entsteht, dass eine Einigung
zwischen uns vielleicht zu viel der Einigung an anderen
vorbei ist.

({10})

Aber gerade Deutschland und Frankreich wissen - und
verhalten sich in den Räten, in denen Politik gemacht
wird, auch so -,

({11})
dass die deutsch-französische Beziehung so eng wie
möglich sein muss, aber nicht exklusiv sein darf. Das ist
die richtige und vernünftige Formel. Sie dient den beiden Ländern und sie dient Europa.

({12})

Weil Sie, Herr Glos, mit der Außenpolitik begonnen
haben und ich ernsthaft darauf eingehen möchte, noch
ein paar Bemerkungen zu dem, was jetzt in Europa vor
uns liegt.

Der erste Punkt: Wir befinden uns am Vorabend der
Regierungskonferenz und ich denke, wir sind uns in
dem Willen einig, dass diese Regierungskonferenz im
Dezember erfolgreich abgeschlossen werden muss. Ich
hoffe und erwarte im Übrigen auch, dass die italienische
Präsidentschaft zu zentralen Fragen Vorschläge vorlegt,
die kompromissfähig sind. Deutschland ist daran interessiert.

Es muss aber auch klar sein: Wir verstehen den
Wunsch vieler, insbesondere der kleineren und der neuen
Mitgliedstaaten, in Brüssel präsent zu sein. Aber die
Kommission, die Sie zu Recht Hüterin der Verträge genannt haben, muss arbeitsfähig bleiben. Auch dieser Gesichtspunkt muss in einem Kompromiss zum Ausdruck
kommen. Sie muss arbeitsfähig bleiben, damit Europa
politisch wirklich aktionsfähig bleibt. Das ist nicht allein
Sache der Kommission, aber auch. Ob das mit 25 oder
gar 31 Kommissaren gelingt, darüber könnten wir eine
sehr rationale Debatte führen. Es wird jedenfalls schwierig sein, bei dieser Größenordnung ein effizientes Arbeiten zu gewährleisten.

Der zweite Punkt betrifft die Stimmengewichtung.
Ich denke, dass wir sehen müssen, dass das Prinzip „ein
Staat, eine Stimme“ zu den Selbstverständlichkeiten der
europäischen Einigung gehört. In dem Kompromiss
muss aber auch klar werden, dass man nicht so vorgehen
kann, 82 Millionen Deutschen 29 Stimmen zu geben und
etwa 80 Millionen Polen und Spaniern - so viele sind es
zusammengenommen - 54 Stimmen. Das steht in keinem Verhältnis zueinander und ist nicht dem Grundsatz
zuträglich, dass alle Bürgerinnen und Bürgern Europas
gleich viel zählen. Deswegen erwarte ich auch in diesem
Anliegen von denjenigen Kompromissbereitschaft, die
es angeht.

({13})

Im Zusammenhang mit der Debatte, welche innenpolitischen Themen uns beschäftigen - darauf komme
ich gleich zu sprechen -, möchte ich noch Folgendes
erwähnen: Die Kommission hatte ursprünglich angekündigt, die finanzielle Vorausschau noch im November und Dezember vorlegen zu wollen. Diesen Termin
hat man mit Rücksicht auf die Regierungskonferenz auf
Januar nächsten Jahres verschoben; das verstehe ich.
Nach dem, was man so hört, scheint es Wille der Kommission und bedauerlicherweise auch einer Haushaltskommissarin zu sein, die so genannte Eigenmittelobergrenze auszuschöpfen. Das würde für Deutschland
jährlich 7 Milliarden Euro netto mehr bedeuten. Ich


hoffe, dass wir uns alle miteinander einig sind, dass das
nicht angehen kann.

({14})

Man darf, Herr Glos, allerdings erwarten, dass die
Kriterien, die die Kommission an andere anlegt, auch für
die Kommission selbst gelten.

({15})

Diese Erwartung ist nicht ganz unzulässig. Wir werden
über die Frage der Eigenmittel der Kommission hier wie
auch mit der Kommission selbst also noch interessante
Debatten zu führen haben.

Man kann übrigens doch nun wirklich nicht so tun, als
sei die Kommission in allem, was sie macht, sakrosankt.

({16})

Bei der eigentlichen Auseinandersetzung über die Haushalts- und Finanzpolitik, die wir auch hier zu führen haben, muss die Frage geklärt werden, ob das, was die
Kommission vorgeschlagen hat, ökonomisch vernünftig
ist oder nicht. Darüber muss man in diesem Land doch
zumindest reden können und darf nicht sofort den Einwand zu hören bekommen, darüber dürfe man nicht
sprechen.

({17})

Es darf nicht Mode werden, wie gelegentlich berichtet
wird, dass die Vorschläge der Kommission so akzeptiert
werden müssten, also ganz nach dem Motto: Friss,
Vogel, oder stirb. Denn man muss sich nur einmal vor
Augen führen, was das auch für andere Bereiche bedeuten würde.

Mir ist vorgeworfen worden, ich hätte zu wenig gegen
die unsinnigen Vorschläge zur Chemierichtlinie getan,
die auf dem Tisch liegen. Diese Vorschläge kamen von
der Kommission. Wir haben sie verändert, allerdings
noch nicht weit genug. Deswegen werden wir weiter
streiten müssen. In dieser Frage gibt es also einen Streit
zwischen der Kommission und uns, bei dem es uns darum geht, deutsche Interessen und vor allem auch die Interessen der Industrie in Deutschland zu vertreten.

({18})

Wir haben auch über die Übernahmerichtlinie diskutiert und sie dabei Schritt für Schritt verändert. Es war
eine harte Auseinandersetzung mit der Kommission,
aber wir haben diese Richtlinie nun doch so gestaltet,
dass sie für Deutschland erträglich ist.

({19})

Allerdings wurde uns wieder vorgeworfen, wir würden
den liberalen Vorstellungen von Herrn Bolkestein widersprechen, was auf gar keinen Fall gehe.

Auch das VW-Gesetz ist ein wunderbares Beispiel.
Wir sind von der jetzigen niedersächsischen Landesregierung aufgefordert worden, der Kommission bei der
Veränderung des VW-Gesetzes unbedingt in die Arme
zu fallen. Dazu musste ich nicht aufgefordert werden;
denn ich war immer der Meinung, dass das Gesetz in
Ordnung ist. Es ist übrigens sehr interessant: Es war der
niedersächsische Wirtschaftsminister, der hier Eiertänze
aufgeführt und gesagt hat, im Sinne des deutschen Liberalismus müsse das VW-Gesetz abgeschafft werden.
Jetzt verkündet er aber, eine Abschaffung bedeute das
Ende des Unternehmens.

({20})

Das ist wirklich eine Wandlung vom Saulus zum Paulus.

Diese Beispiele erwähne ich nur, um deutlich zu machen, dass eine Auseinandersetzung mit der Kommission über Sachfragen nicht sakrosankt sein darf.

({21})

Damit bin ich bei dem Punkt, um den es hier schwerpunktmäßig geht und gehen sollte: Wie sieht die Situation aus, in der wir uns gegenwärtig befinden? Ich
stimme Ihnen durchaus zu, dass es in Deutschland noch
immer Besorgnis erregende Anzeichen gibt, was die
ökonomische Entwicklung angeht. Das ist keine Frage.
Es wäre doch falsch, etwas anderes zu sagen. Die Arbeitslosigkeit ist viel zu hoch. Sie liegt zwar nicht in der
Größenordnung, die einige - aus welchen Gründen auch
immer - prognostiziert haben, aber sie ist viel zu hoch.
Es gibt zu wenige Erwerbstätige - gar keine Frage. Daneben gibt es nicht genügend Nachfrage auf dem Binnenmarkt. Wir streiten doch gar nicht darüber, dass das
keine guten Anzeichen sind.

Auf der anderen Seite ist Deutschland Exportweltmeister. In den letzten fünf Jahren ist der Anteil am
Weltmarkthandel real, sowohl in Dollarpreisen, als auch
bereinigt um die Dollar-Euro-Relation, von 9 auf
10,5 Prozent gestiegen. Ich behaupte nicht, dass das
durch die Politik der Bundesregierung verursacht worden ist. Sie können aber auch nicht behaupten, dass das
keine erzielten Ergebnisse wären. Ich denke, deswegen
stellt sich die Lage etwas differenzierter dar, als Sie sie
mit Ihrer ausschließlichen Schwarzmalerei zeichnen.

({22})

Meine Damen und Herren, im letzten Quartal gab es
zwar noch nicht zureichendes Wachstum, aber es gab
Wachstum. Das wird sich in diesem Quartal fortsetzen.
Die Industrieproduktion zieht an und die Ausgaben für
Ausrüstungsinvestitionen erhöhen sich. Warum erwähne
ich das und sage ich, dass es ein differenziertes Bild der
wirtschaftlichen Situation in Deutschland zu zeichnen
gibt? Ich erwähne das doch aus einem einzigen Grund:
Ich möchte, dass wir miteinander dafür sorgen, dass die
positiven Aspekte der ökonomischen Entwicklung gestützt und die negativen überwunden werden. Das ist
doch die Aufgabe, die wir gemeinsam haben.

({23})

Unter dem Gesichtspunkt, die positiven Anzeichen
der augenblicklichen Lage zu stützen, zu entwickeln und
weiterzutreiben und die negativen zu minimieren, haben
wir zu bewerten, was getan werden muss. Man kann ja
darüber streiten. Wir sollten aber vielleicht einig darin
werden, dass das der Maßstab ist, an dem Ihre und unsere Vorschläge gemessen werden müssen. Stützen wir
die Zeichen für den Aufschwung in Deutschland und minimieren wir die negativen Anzeichen oder tun wir es
umgekehrt? Das ist der Maßstab.

Wenn wir darüber einig sind, dann müssen wir jetzt
darüber reden, was im Zusammenhang mit dem Haushalt, seinen Begleitgesetzen und der Agenda 2010 ins
Werk gesetzt worden ist. Wenn wir die positiven Anzeichen in Deutschland und damit auch in Europa - der Anteil Deutschlands an der europäischen Wirtschaft beträgt
30 Prozent - stützen wollen, dann brauchen wir einen
Dreiklang in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Wir
müssen die Konsolidierung weitertreiben - gar keine
Frage.

({24})

Wir müssen zugleich die Wachstumsimpulse stützen, die
sich aus dem Wirtschaftskreislauf ergeben. Schließlich
brauchen wir Ressourcen für zukünftige Aufgaben. Das
sind unsere drei Ziele.

({25})

Ich will nun erläutern, warum ich der Auffassung bin,
dass wir diesen drei Zielen mit der Politik, die wir betreiben, im Inneren, aber auch in der europäischen Politik
nahe kommen. Was heißt das? Wir brechen die Konsolidierung doch nicht ab.

({26})

- Nein. Wieso? Mit den Haushaltsbegleitgesetzen und
dem Haushalt wird das strukturelle Defizit in 2004 um
0,6 Prozent zurückgeführt; das ist auch von der Kommission unbestritten.

({27})

In 2005 wird das strukturelle Defizit um 0,5 Prozent zurückgeführt.

({28})

Die Kommission - und offenbar auch Sie - sagt jetzt,
dass das nicht reicht, wir müssten mehr tun. Man muss
sich doch fragen, ob die Position der Kommission - und
auch Ihre - richtig ist. Wir brauchen ja nicht nur das
Weiterführen der Konsolidierung, sondern wir brauchen
auch das Stimulieren von Wachstum, um die positiven
Anzeichen zu befördern.

({29})
Was bedeutet in der jetzigen Situation das Stimulieren
von Wachstum? Wir hätten die Forderungen der Kommission locker erfüllen können, wenn wir darauf verzichtet hätten, die Steuerreformstufe 2005 auf 2004 vorzuziehen.

({30})

Der Streit geht jetzt allein um die Frage - ich bin sehr
gespannt, was Sie darauf antworten werden -: Durften
wir um den Preis des Nichtvorziehens der Steuerreformstufe von 2005 auf 2004 die Forderungen der Kommission erfüllen oder durften wir das nicht? Das ist die entscheidende Frage.

Wir haben gesagt: Wenn wir Wachstumsimpulse, die
es in unserer Volkswirtschaft gibt, verstärken wollen,
wenn wir die Aufschwungtendenzen, die in unserer
Volkswirtschaft deutlich werden, stützen wollen, um die
negativen Tendenzen zu minimieren, dann müssen wir
ran und sagen: Wir ziehen die dritte Stufe der Steuerreform von 2005 auf 2004 vor. Das ist der Zusammenhang.

({31})

Wer mit der Kommission marschieren will - das können Sie gerne tun -, der muss sich klarmachen: Entweder er will die dritte Steuerreformstufe nicht vorziehen;
dann soll er das öffentlich sagen. Oder er muss konkret
einen Vorschlag machen, wie man das Vorziehen der
Steuerreformstufe von 2005 auf 2004 anders finanzieren
kann, als wir es im Haushalt und mit den Haushaltsbegleitgesetzen vorgeschlagen haben. Alles andere ist eine
Debatte um Kinkerlitzchen, keine seriöse ökonomische
Diskussion.

({32})

Wir haben uns in der jetzigen Situation entschieden:
Um die positiven Anzeichen zu unterstützen, ziehen wir
die dritte Steuerreformstufe vor und erreichen damit im
nächsten Jahr ein erhöhtes Wachstum und als Folge von
mehr Wachstum mehr Arbeitsplätze.

({33})

Das ist der Zusammenhang.

Ich habe gesagt: Die Konsolidierung darf nicht aufgegeben werden. Aber in einer konjunkturellen Situation
wie dieser darf man doch wohl darüber diskutieren und
entsprechende Entscheidungen treffen, weil die Balance
zwischen Konsolidierung auf der einen Seite und Stimulierung von Wachstum auf der anderen Seite in konjunkturschwächeren Zeiten anders gefunden werden muss als
in konjunkturstärkeren Zeiten. Das führt dazu, dass man
den Stabilitäts- und Wachstumspakt - er heißt schließlich nicht nur Stabilitätspakt ({34})


in diesen Zeiten anders interpretieren muss, als es die
Mehrheit der Kommission getan hat. Um diesen Punkt
geht es.

({35})

Übrigens bin nicht ich es gewesen, der den Stabilitätspakt so interpretiert, wie Sie es tun wollen, und ihn
dumm genannt hat. Das war doch Ihr Parteifreund und
Präsident der Europäischen Kommission, Herr Prodi. Ich
halte den Pakt nicht für dumm. Ich halte ihn für interpretationsnötig, aber auch -fähig. Deswegen haben wir uns
entschieden, eine vernünftige Balance zwischen der
Weiterführung der Konsolidierung und dem Setzen von
Wachstumsimpulsen herzustellen. Ich sage ausdrücklich:
Ich bin dem Finanzminister sehr dankbar, dass er eine
ökonomisch vernünftige Lösung durchgesetzt hat.

({36})

Um auch etwas zu den Vorwürfen zu sagen: Die Einwände, die immer gegen unsere Konsolidierungspolitik
erhoben wurden, sollten Sie nicht zu lautstark verkünden. Die gesamte ökonomische Debatte, die von denen
angeregt wurde, die Einwände erhoben haben - egal ob
Niederländer oder Skandinavier -, ist eine Debatte über
Unterlassungen in den 90er-Jahren. Ich will mich damit
gar nicht lange aufhalten. Aber es gab Gründe dafür,
dass die Maßnahmen zur Konsolidierung, die zum Beispiel die Schweden und andere kleinere Staaten in den
90er-Jahren vorgenommen haben, in Deutschland in den
90er-Jahren nicht durchgeführt worden sind. Damals regierten nicht wir. Auch das muss man einmal sehen.

({37})

Natürlich ist es schwieriger, in einer konjunkturell
schlechteren Phase das nachzuholen, was in den guten
Zeiten versäumt worden ist. Der Ehrlichkeit halber muss
man sagen, dass dies von Ihnen und nicht von uns versäumt worden ist.

({38})

Die Konsolidierung wird in der Größenordnung weitergeführt, die in jenem Rat vereinbart worden ist, der
darüber nach den Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu entscheiden hat. Dort ist definitiv gesagt
worden: Wir sind zu der Anstrengung bereit, das Defizit
in den beiden folgenden Jahren um 0,6 bzw. 0,5 Prozent
zu senken.

Das zeigt doch, dass Deutschland die Konsolidierung
nicht aufgegeben hat, aber im Interesse nicht nur der
deutschen, sondern auch der europäischen Volkswirtschaft darauf bestehen muss, dass Wachstum nicht hintenangestellt wird; denn wir brauchen es.

Meine Damen und Herren, in diesen Zusammenhang
gehört zum Dritten, dass Konsolidierung auch die Durchsetzung struktureller Reformen in den Systemen der sozialen Sicherung bedeutet. Sie, Herr Glos, haben Recht,
wenn Sie darauf hinweisen, dass etliches davon noch
nicht durchgesetzt ist. Dann müssen wir einmal ganz
ernsthaft darüber reden, wie es nun weitergehen soll.

Wenn Sie auf der einen Seite sagen, die Sparquote
sei zu hoch, Sie sähen eine Menge davon lieber im Konsum, dann gebe ich Ihnen völlig Recht. Das ist auch
meine Position. Aber warum ist sie denn so hoch?

({39})

- Wir sollten nun nicht alles beweinen. Es gibt Länder,
die gerne eine solche Sparquote hätten. Auch das muss
man sehen. Sie ist so hoch, dass mehr in den Konsum
gehen könnte. Aber wir sollten an diesem Punkt keine
amerikanischen Verhältnisse bekommen; auch in dieser
Frage sind wir uns vielleicht einig.

({40})

Aber warum ist die Sparquote so hoch? Sie sagen:
Das liegt an der Regierung ({41})

weil alles an der Regierung liegt. Demnächst werden Sie
sagen, auch das Wetter liege an der Regierung.

({42})

- Im Moment ginge es ja sogar.

Aber die Sparquote ist nicht zuletzt deshalb so hoch,
weil wir mit dem, was wir jetzt im Vermittlungsausschuss miteinander hinbekommen müssen, nicht zu
Stuhle gekommen sind. Aber das liegt nicht an der Bundesregierung.

({43})

- Nein, das liegt nicht an der Koalition.

({44})

Es kommt auf die Gesetze an, die die Agenda 2010 umsetzen sollen.

Übrigens: Wenn Sie einmal im Ausland sein sollten,
dann werden Sie merken, welche positive Einschätzung
Deutschlands sich mit der Agenda 2010 verbindet ohne Ausnahme: ob in Amerika, ob in Europa oder in
Asien.

({45})

Deshalb sage ich: Wir müssen auch im Vermittlungsausschuss dazu kommen, dass die Agenda-Gesetze
durchgesetzt werden. Ich weiß natürlich, dass das nur im
Kompromisswege möglich ist. Ich bin zu Kompromissen auch durchaus bereit. Aber sie müssen sachgerecht
sein. Es muss klar sein: Vermittelt werden kann im Vermittlungsausschuss über die vorliegenden Gesetze. Das
ist eine ganze Menge. Wenn wir dort zu Kompromissen
kommen - wir sind durchaus dazu bereit -, dann haben
wir Verantwortung für unser Land wahrgenommen.

Meine Damen und Herren, Sie sagen: Wir wollen einen großzügigen Subventionsabbau.

({46})

- Dazu komme ich gleich. - Zum Beispiel bei der
Eigenheimzulage wird es ernst.

({47})

Da wissen Sie nicht einmal, ob Sie das für richtig halten
dürfen, was Koch und Steinbrück vorgeschlagen haben.

({48})

Das sind 4 Prozent Reduzierung jedes Jahr. Danach wäre
sie in 25 Jahren weg. Kommen Sie zu Stuhle und sagen
Sie: Damit sind Fehlallokationen verbunden; das ändern
wir. - Wir können gerne über die Größenordnung streiten, aber sie muss substanziell sein.

({49})

Ein Zweites. Man kann über die Frage, wie man mit
der Pendlerpauschale umgeht, diskutieren. Das ist auch
bei uns geschehen. Aber Subventionsabbau zu fordern
und die Pendlerpauschale davon auszuschließen ist keine
Politik.

({50})

So geht es weiter. Es gibt bisher keinen einzigen substanziellen Vorschlag. Das müssen Sie ändern.

({51})

Wir sind zum Kompromiss bereit. Aber das geht nur,
wenn auch Sie einmal etwas sagen und nicht immer nur
ablehnen.

Zur Kohle. Gucken Sie sich einmal an, was da gemacht worden ist! Gucken Sie sich einmal an, welcher
Abbau bis 2012 wirklich vorgesehen ist! Wir fördern
zurzeit - das muss man den Menschen einmal erklären jedes Jahr 28 Millionen Tonnen Steinkohle. Das tun
36 000 Bergleute.

({52})

- Bei den Grünen in NRW war das ganz einfach. In der
Regierung haben sie gesagt: Wir wollen bis zum Jahre
2012 auf 18 Millionen Tonnen herunter. Ich habe selber
mit den Gewerkschaften, mit den Unternehmen und mit
den betroffenen Landesregierungen verhandelt und gesagt: Lasst uns einen ernsthaften Versuch machen, beim
Subventionsabbau ein Stück weiter zu gehen. Übrigens
betrifft das nicht nur die nordrhein-westfälische Landesregierung, sondern auch die Landesregierung im Saarland, wie Sie vielleicht wissen. Das wird bedeuten, dass
wir im Jahr 2012, unterstellt, die Kommission wird dies
akzeptieren, noch 16 Millionen Tonnen fördern.

({53})

- Bleiben Sie doch einen Moment ernsthaft. Hier geht es
um Lebensschicksale von Menschen.

({54})
Das werden noch 20 000 Beschäftigte tun.

({55})

Wir reduzieren also die Förderung auf 16 Millionen Tonnen und die Zahl der Beschäftigten um mindestens
16 000 in dieser Zeit. Wir tun es - ich finde, wenn wir
die Arbeitslosigkeit nicht weiter ansteigen lassen wollen,
müssen wir es tun - mutmaßlich, wenn alles gut geht,
ohne betriebsbedingte Kündigungen. Wir schaffen den
Abbau von Subventionen in einem Maße, das, wie ich
finde, sozial vertretbar ist. Das ist der Zusammenhang,
über den geredet werden muss.

({56})

Die Maßnahmen muten den betroffenen Bergleuten in
Nordrhein-Westfalen und im Saarland, den Landesregierungen und den Unternehmen einiges zu. Es ist ein vernünftiger Kompromiss, der gefunden worden ist. Sie
sollten aufhören, ihn zu diskreditieren. Das zu den Kohlesubventionen.

({57})

Es geht nicht um Jubel, sondern um vernünftige Entscheidungen. Diese Entscheidung entspricht dem, was
ich Ihnen eben gesagt habe. Sie werden sehen, dass diese
Entscheidung auch getroffen wird. Seien Sie da mal
ganz ruhig. Sie können dem gerne zustimmen, weil es im
Sinne deutscher Politik vernünftig ist, anstatt nur schadenfroh auf den einen oder anderen zu schauen.

({58})

Ich bleibe bei der Agenda 2010. Ich hoffe, es wird deutlich, dass wir die Agenda 2010 auch aus dem dritten
Grund brauchen, den ich genannt habe. Mit dem Setzen
von Wachstumsimpulsen, ohne die Konsolidierung
aufzugeben, und mit den Strukturreformen, die sich mit
dem Begriff der Agenda 2010 verbinden, bringen wir
nicht nur die Systeme der sozialen Sicherung in Ordnung; nein, wir schaffen mit diesem Prozess auch etwas
anderes: Wir machen Ressourcen für die wesentlichen
Zukunftsaufgaben frei.

Diese wesentlichen Zukunftsaufgaben lassen sich in
drei Bereichen beschreiben. Erstens. Wir machen Ressourcen für Investitionen in Bildung und Ausbildung
frei. Lassen Sie uns einen Moment über Ausbildung reden. Wir alle sind der Auffassung, dass das duale System zu den Glücksfällen in Deutschland gehört hat und
weiter gehören kann, wenn es funktioniert.

({59})

Es funktioniert aber dann und nur dann, wenn nicht nur
einzelne Unternehmen, sondern alle Unternehmen begreifen, dass es staatsbürgerliche Pflicht ist, Ausbildungsplätze in den Betrieben bereitzustellen.

({60})


Ich denke, es ist auch klar geworden, dass sowohl der
Wirtschaftsminister als auch ich, übrigens auch die SPDFraktion, den festen Willen haben, solange es eben geht,
auf Freiwilligkeit und tarifvertragliche Regelungen, die
es in Branchen gibt, zu setzen. Aber wir können die jungen Leute nicht im Stich lassen, wenn alles versagt, was
es an freiwilligen Möglichkeiten gibt. Diejenigen, die
die Pflicht haben, Ausbildungsplätze bereitzustellen, haben es doch in der Hand, diese Pflicht zu erfüllen. Ich
bitte darum, dass sie erfüllt wird.

({61})

Niemand will leichtfertig Druck ausüben. Jeder setzt auf
Freiwilligkeit.

Wir müssen also in Bildung und Ausbildung, in Forschung und Entwicklung investieren. In diesem Zusammenhang will ich etwas zu einer Äußerung des Bundesrechnungshofs sagen, die ich heute gelesen habe. Er
sagte: Ihr müsst sehen - das ist ja keine neue Erfahrung -, ob ihr die Mittel effizienter einsetzen könnt. Diesen Hinweis nehme ich gerne entgegen. Über diese
Frage wird mit dem Bundesrechnungshof zu diskutieren
sein. Denn wir haben doch alle ein Interesse daran, dass
die von uns eingesetzten und aufgestockten Forschungsmittel möglichst effizient verwendet werden.

({62})

Wenn die Kritik berechtigt ist, dann müssen die Kritikpunkte abgestellt werden. Das ist doch keine Frage. Insofern weiß ich nicht, warum man sich darüber aufregt.

Drittens müssen wir zusätzliche Mittel für die Verbesserung der Betreuungsmöglichkeiten einsetzen. Ich
weiß, dass dafür nicht in erster Linie der Bund zuständig
ist. Aber ich denke, wir bringen aus guten Gründen beträchtliche Mittel für diesen Bereich zugunsten der
Kommunen und Länder auf; denn wir wollen, dass auf
diese Weise die Ganztagsbetreuung ausgebaut wird, um
beim Zugang zu den Bildungsinstitutionen in unserem
Land den Kindern unabhängig vom Einkommen der Eltern Gerechtigkeit zu bieten. Wir wollen damit aber auch
erreichen, dass Frauen besser als in der Vergangenheit
und in der Gegenwart Familie und Beruf miteinander
vereinbaren können. Das ist ein wichtiger Aspekt.

({63})

Kurzum: Ich glaube, es ist deutlich geworden,

({64})

dass wir hinsichtlich der ökonomischen Entwicklung in
Deutschland an einer Weggabelung stehen.

({65})

Wenn die Reformgesetze zur Agenda 2010 - von mir aus
in Form eines Kompromisses - beschlossen werden und
die nächste Stufe der Steuerreform vorgezogen wird,
dann können wir den Weg wählen, der in Deutschland zu
einem Aufschwung führt. Die Anzeichen sprechen dafür.
({66})

Eine Blockadehaltung - von der Sie Gott sei Dank
nicht gesprochen haben, Herr Glos - oder die Vermischung mit unsachlichen Gesichtspunkten könnte zu einem Weg führen, der einen negativen Trend bewirkt.
Diesen Weg dürfen wir nicht gehen. Ich bin angesichts
Ihrer Mehrheit im Bundesrat fest davon überzeugt, dass
es eine gemeinsame Verantwortung gibt, den positiven
Weg zu gehen.

({67})

Ich will das folgendermaßen beschreiben, Frau
Merkel. Sie haben angekündigt, dass Sie eine Patriotismusdebatte führen wollen. Ich finde, Sie sollten eines
bedenken: Sie haben die Chance, zu beweisen, dass Sie
keine Debatte führen müssen, sondern dass Sie Patrioten
sind.

({68})

Patrioten sind Sie nämlich durch Ihr Handeln dann und
nur dann, wenn Sie dabei mithelfen, dass der Weg für
den Aufschwung in Deutschland frei wird. Das ist die
gemeinsame Verantwortung, die wir haben. Das ist die
Erwartung unseres Volkes. Die müssen wir erfüllen.

({69})