Heidemarie Wieczorek-Zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2003-06-04:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Führende Politiker der Union, Herr Merz und Herr
Wissmann,

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haben in der letzten Woche verlangt, unsere Forderungen
gegenüber Partnerländern einzutreiben und auf Schuldenerlasse auch gegenüber den ärmsten Entwicklungsländern zu verzichten.
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Ich finde das ein unerträgliches und im Übrigen auch
absolut unchristliches Verhalten, das allen internationalen Vereinbarungen ins Gesicht schlägt.

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Es widerspricht auch den erneuten Vereinbarungen des
G-8-Gipfels in Evian. Wir würden uns, wenn wir diese
Forderungen umsetzten, international absolut isolieren.
Wir stehen zu den Verpflichtungen der Entschuldungsinitiative. Das möchte ich genauso betonen, wie dies
auch der Bundeskanzler auf dem Kirchentag getan hat.

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Schwerer noch: Wer die Entschuldungsinitiative für
die ärmsten, hoch verschuldeten Entwicklungsländer infrage stellt, nimmt in Kauf, dass in den Entwicklungsländern die Bekämpfung der Armut wieder zurückgeht, weniger Kinder in die Schule gehen können, mehr Kinder
an verdorbenem Trinkwasser sterben und die Müttersterblichkeit zunimmt.

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Ich frage: Wollen Sie das verantworten? Schämen Sie
sich nicht?

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Auf dem Kirchentag hat der Kardinal aus Honduras, der
Präsident der lateinamerikanischen katholischen Kirchen, Deutschland für diese Solidarität ausdrücklich gedankt. Deshalb sage ich: Wer so etwas fordert und meint,
damit in populistischer Weise billig Stimmungen bedienen zu können,

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dem muss eine klare Absage erteilt werden.

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Die Entschuldungsinitiative ist eine Gemeinschaftsinitiative zwischen den Industrie- und Entwicklungsländern, der Zivilgesellschaft und vor allem der Kirchen.
Sie ist ein Beispiel - so hat es damals Bischof Kamphaus
genannt - für die Globalisierung von Solidarität. Sie hat
deutlich zur Verbesserung der Lebenssituation Hunderttausender von Menschen in Entwicklungsländern beigetragen. Die durch die Entschuldung frei werdenden Mittel werden zur Armutsbekämpfung eingesetzt.

Die vorliegende Zwischenbilanz, bei allen Problemen
angesichts der weltwirtschaftlichen Entwicklung, spricht

eine deutliche Sprache. Insgesamt ist der Anteil von Investitionen in Bildung und Gesundheit am Bruttoinlandsprodukt bei den ärmsten hoch verschuldeten Entwicklungsländern von 5,9 Prozent im Jahr 1999 auf
9,3 Prozent im Jahr 2003 gestiegen.

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Das bedeutet konkret, dass für eine große Zahl von Menschen die Gesundheitsversorgung und die Nahrungsmittelversorgung verbessert wurden und für Tausende von
Kindern der Zugang zur Schule erleichtert wurde. Das
werden Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
CDU/CSU, doch nicht ernsthaft rückgängig machen
wollen. Wir stehen zu unserer Verantwortung.

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Darüber hinaus haben wir mit der Entschuldungsinitiative und mit der Verpflichtung der betroffenen Länder,
die frei werdenden Mittel zur Armutsbekämpfung einzusetzen, auch wichtige Demokratisierungsprozesse in
Gang gesetzt. Durch die Beteiligung der Zivilgesellschaft bei der Erarbeitung der nationalen Armutsbekämpfungspläne haben diese Gruppen in vielen Ländern
eine vollkommen neue gesellschaftliche Stellung und
mitgestaltende Rolle bekommen. Damit leisten sie einen
Beitrag zur Demokratie in ihren Ländern. Das ist extrem
wichtig.

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Genauso wichtig, fast noch wichtiger, ist, dass wir es mit
der erweiterten Entschuldungsinitiative geschafft haben,
die Strukturanpassungsprogramme des IWF endlich zu
stoppen, die in früheren Jahren aus Mitteln der Entwicklungspolitik, vor 1998 aus dem Haushalt dieses Ministeriums, finanziert worden sind und mit ihren absurden
Ratschlägen dazu beigetragen haben, die Entwicklungsländer ärmer zu machen. Wir haben das beendet und das
ist gut. Deshalb werden wir die Entschuldungsinitiative
fortsetzen.

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Es geht im Übrigen nicht nur um arme hoch verschuldete
Entwicklungsländer. Was würde eigentlich passieren,
wenn wir von Brasilien, wo Präsident Lula momentan
alle Anstrengungen zur Bekämpfung des Hungers unternimmt, verlangen würden, auf einen Schlag die Schulden an uns zurückzuzahlen?

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Das wäre im Übrigen auch ökonomisch absurd.

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Denn ein exportorientiertes Land wie Deutschland hat
schließlich ein Interesse daran, dass weltweit Kaufkraft
existiert, damit Menschen Produkte auch aus Deutschland kaufen können. Es ist also eine Absurdität, die hier
gefordert wird.

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Lassen Sie mich an dieser Stelle etwas zur Entschuldung eines Landes sagen, das nicht zu den ärmsten hoch
verschuldeten Entwicklungsländern gehört, bei dem ich
aber stolz darauf bin, dass wir zu einem partiellen Schuldenerlass haben beitragen können, und zwar ist das Serbien unter Zoran Djindjic. Als Zoran Djindjic als Ministerpräsident damals die Diktatur Milosevic abgelöst hat,
hat er die Industriestaaten angefleht, einen Schuldenerlass zu ermöglichen, damit das Land wieder auf die Füße
kommt. Wir haben Zoran Djindjic Beistand geleistet und
einen partiellen Schuldenerlass ermöglicht. Ich bin stolz
darauf, dass wir diesem Mann auf seinem Weg zur Demokratie haben helfen können.

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Ich würde mich schämen, wenn ich das nicht damals mit
großem Engagement durchgesetzt hätte. Denn angesichts der Hypothek der aus der Diktatur Milosevics
stammenden Schulden war klar, dass die Bevölkerung
dieses Landes sonst auf dem Weg zur Demokratie dramatische Enttäuschungen erleben würde.

Im Übrigen möchte ich daran erinnern, dass auch
Deutschland - vor 50 Jahren durch das Londoner Schuldenabkommen - durch eine Entschuldung von der internationalen Gemeinschaft Unterstützung erhielt, die unserem Land half, auf die Beine zu kommen. Wie können
wir da anderen Ländern diese Chance verweigern?

Angesichts der Tatsache, wie sehr die Menschen in
den Entwicklungsländern von der Entschuldung profitieren, kann das Fazit nur lauten: Die Entschuldung war
bisher ein Erfolg und muss im Interesse der Menschen in
den Entwicklungsländern fortgeführt werden. Denn wir
haben vielen Menschen neue Hoffnung und Perspektiven gegeben.

Wer jetzt fordert, einen Schritt zurückzugehen - und
zwar hinter den breiten gesellschaftlichen Konsens, der auf
dem Kirchentag immer wieder deutlich geworden ist -,
handelt unchristlich und lädt gegenüber den Menschen in
den Entwicklungsländern Schuld auf sich.

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Lassen Sie mich zum Schluss eines betonen - wie es
auch der Bundeskanzler bei der Eröffnung des Kirchentages in der vergangenen Woche getan hat -: Die Verbesserung der Lebensbedingungen in den Entwicklungsländern und deren Entschuldung liegen auch in unserem
Interesse, weil sie zu unserer eigenen Sicherheit beitragen. Denn wie Willy Brandt vor vielen Jahren zu Recht
festgestellt hat: Auch wir werden auf Dauer nicht in
Frieden leben können, wenn es Regionen in der Welt
gibt, in denen Menschen in tiefster Armut leben.

Deshalb fordere ich Sie auf: Nehmen Sie diese unsinnigen Vorschläge zurück und tragen Sie dazu bei, dass


der in unserem Land und auch in diesem Parlament bestehende Konsens in der Entschuldungsinitiative erhalten bleibt.

Vielen Dank.

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