Heidi Knake-Werner (NA), 1995-11-29:
Der kommt gleich.
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- Doch, es steht auf meinem Zettel, und ich denke, der stimmt.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Debatte um die Lohnfortzahlung fragt man sich natürlich immer: Olle Kamellen oder Testballon? Ich gebe zu: Ich neige im Moment zu letzterem.
Natürlich ist es richtig, daß Abgeordnete sagen können, was immer sie wollen. Nur wird man sich als Sozialpolitikerin doch noch darüber wundern dürfen, daß ausgerechnet die sozialpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Regierungsfraktionen sich hier dazu hinreißen lassen, erstens die Lohnfortzahlung als Relikt des Sozialstaates zu bezeichnen und zweitens zu erkennen zu geben, daß sie es nicht gerecht finden, daß der, der nicht arbeitet, genausoviel verdient wie der, der arbeitet. Ich finde, das ist blanker Zynismus - als könne man sich aussuchen, ob man erkrankt oder nicht, und als ob die Arbeit damit gar nichts zu tun hätte.
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- Darauf komme ich noch. Das hat schon viel mit der Regierung zu tun.
Sie wollen eine 20prozentige Absenkung in den ersten zwei Krankheitswochen oder eine 10prozentige Absenkung für die gesamten sechs Wochen und argumentieren, die Lohnfortzahlung sei die einzige Lohnersatzleistung, die noch zu 100 Prozent gewährt werde. Natürlich entspricht das überhaupt nicht Ihrem Sozialstaatsverständnis. Deshalb muß auch hier der Rotstift angesetzt werden. Daß Sie dabei leichtfertig den sozialen Grundkonsens in dieser Gesellschaft zur weiteren Aushöhlung freigeben, hat der „General-Anzeiger'' vorgestern, wie ich finde, gut auf den Punkt gebracht. Da heißt es nämlich:
Wer sie
- die Soziale Marktwirtschaft zur Disposition stellt oder wer - wie die FDP-Politikerin - den Sozialstaat in Gedanken schon abgeschafft hat, der zündelt in einem Moment, in dem sich Arbeitgeber und Gewerkschaften gerade um eine ganz wesentliche Annäherung bemühen.
Das genau ist der Fall.
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Jawohl, Sie zündeln, und der Zeitpunkt ist nicht unbedacht, sondern wohlüberlegt. Die Gewerkschaften reichen Ihnen den kleinen Finger, und Sie hauen mit dem Holzhammer drauf. Oder wie würden Sie es bezeichnen, wenn Sie als Antwort auf das Angebot von Zwickel für ein „Bündnis für Arbeit" einen erneuten Frontalangriff auf das Herzstück gewerkschaftlicher Kampferfolge starten?
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Das ist nämlich die Lohnfortzahlung. Das wissen Sie sehr wohl. Wenn Sie sich einmal die Geschichte der Auseinandersetzung über die Lohnfortzahlung anschauen würden, dann wüßten Sie, daß diese zu
einem Symbol gewerkschaftlicher Politik geworden ist. Wenn Sie die angreifen, dann wollen Sie auch Zwickel ganz bewußt vors Schienbein treten.
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Da hilft mir Ihre Aussage „Arbeitsplätze, Arbeitsplätze, Arbeitsplätze" gar nichts, weil Sie damit schon deutlich gemacht haben, daß Sie eigentlich kein Interesse an einem Dialog mit den Gewerkschaften haben.
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Aber es sind nicht nur die Gewerkschaften, die Ihnen Ihren Vorschlag um die Ohren hauen, sondern es sind auch die Kollegen aus den eigenen Reihen, die wieder einmal festgestellt haben, daß Sie auf dem falschen Bein hurra schreien.
Anders als sonst - das ist ja diesmal das Interessante - sprechen Sie gar nicht mehr davon, daß es hier um die Bekämpfung von Blaumacherei geht, sondern Ihre Begründung ist die Finanzierung der zweiten Stufe des Pflegeversicherungsgesetzes. Ich finde, damit erweisen Sie Ihrer Koalition einen Bärendienst. Wer entscheidet bei Ihnen eigentlich noch, wo es langgeht? Sie, finde ich jedenfalls, schlagen mit Ihrer Argumentation all denen ins Gesicht, die landauf, landab versichern, daß die Pflegeversicherung auch in der zweiten Stufe gesichert ist.
Frau Babel, ich kann Ihnen nur empfehlen: Hören Sie dieses Mal auf Ihren Generalsekretär und beenden Sie die - wie er meint -, unabgestimmte Diskussion.
Der „Münchener Merkur" , der nicht als besonders linkslastig verdächtig ist, hat vorgestern die Debatte auf eine kurze Formel gebracht, indem er geschrieben hat:
Der Gedanke, Kranke für Kranke zur Kasse zu bitten, ist Schlichtweg unanständig.
Aber nicht alle haben Sie im Stich gelassen. Das läßt sich noch einmal betonen. Der CDU-Wirtschaftsrat und die Arbeitsgemeinschaft Wirtschaftlicher Mittelstand stehen Ihnen Gott sei Dank bei. Die fordern natürlich auch die Einführung von Karenztagen bzw. die Senkung der Lohnfortzahlung. Aber damit bleiben Sie nicht stehen. Für Sie ist das nur eine Einstiegsmaßnahme zur Korrektur des Sozialstaates, und Sie lassen einen ganzen Katalog von Gruselmaßnahmen folgen. Jetzt - das ist das Spannende, und deshalb ist hier die Bundesregierung gefordert - nutzt die Bundesregierung die Gunst der Stunde. Nachdem die Hemmschwellen in Sachen Sozialabbau schon einmal überschritten sind, legt sie noch ein paar Briketts nach: Es gehe zwar nicht um die Lohnfortzahlung, aber um eine Gesamtlösung zur generellen Senkung der Arbeitskosten. Die wöchentliche Koalitionsrunde verständigte sich am Dienstag
auch gleich darüber, in welcher Richtung es gehen müsse. Es müsse
mit Blick auf das angestrebte „Bündnis für Arbeit" ein Gesamtpaket zur Entlastung der Arbeitskosten geschnürt werden.
Es dürfe keine Tabuthemen geben. Blüm wurde aufgefordert, einen Katalog vorzulegen.
Ich kann Ihnen nur sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Sie haben das Angebot der IG Metall gründlich mißverstanden. Alleingänge à la Babel und Louven zerstören jede Geschäftsgrundlage