Sabel (NA), 1957-05-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist in den letzten Monaten immer sehr schwer gewesen, festzustellen, was die FDP in den einzelnen politischen Bereichenwirklich will.
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Man weiß nicht recht, was sie in der Außenpolitik will; aber auch bei dem, was wir heute diskutieren, bei der Sozialpolitik und beim Arbeitsrecht, wird es mir jeden Tag schwerer festzustellen: Was wollen die Leute eigentlich?
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Die Meinungen widersprechen sich zu stark. Der eine verspricht sehr viel, und ,der andere wirft um vor, wir täten zu viel.
({2}) So ist die Situation.

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Nun wird in neuerer Zeit so sehr viel vom „Versorgungsstaat" und vom „Wohlfahrtsstaat" gesprochen.
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- Darauf komme ich noch; dazu werde ich nachher noch etwas sagen. ({5})
Ich habemanchmal den Verdacht, daß Leute, die dieses Wort allzu oft gebrauchen, damit eigentlich eine Diffamierung der Sozialarbeit wollen.
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Der Kenner unserer Sozialpolitik, lieber Herr Dr. Jentzsch, weiß doch, daß unsere gesamte Sozialversicherung auf Beitragsleistung beruht.
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Das heißt, daß der Mensch in der Zeit, wo er arbeitsfähig ist, wo er Arbeit hat, unter Verzicht auf einen Teil seines Einkommens Vorsorge für die Zeit trifft, wo er sozialer Hilfe bedarf. Man soll doch die Dinge nicht immer so darstellen, als würden hier Almosen verteilt!
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Soweit im Haushalt Mittel stehen, die nicht aus der Beitragsleistung stammen, sind damit Aufgaben zu erfüllen. die von der Allgemeinheit zu tragen sind. Nehmen wir nur einmal das Beispiel der Kriegsopferversorgung. Das sind doch Aufgaben, die von der Allgemeinheit zu tragen sind. Und soweit im Haushalt Staatszuschüsse für die Rentenversicherung stecken, sind sie im wesentlichen für die Fremdrenten und dafür da. die besonderen Belastungen durch Kriegsfolgen abzudecken. Dias sind doch Dinge, die man wissen muß. Ich möchte wirklich bitten, mit dem Stichwort „Versorgungsstaat" etwas vorsichtiger umzugehen.
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Nun sage ich in aller Offenheit: Selbstverständlich. auch wir sind der Meinung, daß immer wieder abgetastet werden muß, wo die Grenzen des Möglichen liegen. Wer unsere Arbeit. Ruch in den zuständigen Ausschüssen, verfolgt hat, der weiß. wie ernsthaft wir um die Artwort auf die Frage gerungen haben: Wo liegt die Grenze? Da haben wir oft mit Ihnen ({10}) Krieg gehabt. weil Sie sagten, die Grenze könne weiter gesteckt werden, und mit Ihnen ({11}) Krieg gehabt, weil Sie sagten, wir könnten uns enger begrenzen. So war die Situation. Aber auch hier liegt, wie so oft im Leben. das Vernünftige in der Mitte. Ich sage Ihnen noch einmal: Wir haben immer versucht. das Vernünftige anzustreben. Jeder echte Freund der Sozialversicherun muß sich bemühen. Mißbräuche zu verhüten. Das muß unsere gemeinsame Aufgabe sein. Allerdings gibt es auch hier Dinge die eben nicht zu meistern sind. Wer im sicheren Port sitzt. sollteetwas vorsichtiger sein mit sogenerellen Vorwürfen gegen andere
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Nun ist Herr Präsident Gerstenmaier wegen seiner
Ausführungen auf dem Parteitag der CDU in Hamburg hier erwähnt worden. Herr Kollege Dr.
Jentzsch, ich habe sie gehört. Ich habe sie nur anders verstanden ,als Sie. Man sollte diese Ausführungen nicht als eine Kritik an der sozialen Arbeit
verstehen, die wir in diesem Hause geleistet haben.
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Diese Ausführungen sind so zu verstehen, daß auch Herr Gerstenmaier auf die Grenzen hinwessen wollte, die wir alle nicht ignorieren können, wenn wir der Gesamtheit nicht schaden wollen. - Bitte, Herr Kollege.