ernst bahr (NA), 2006-06-22:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Frau Dr. Tackmann, es liegt mir
fern, Ihre Rede zu kommentieren; aber zwei Bemerkungen muss ich doch dazu machen. Die eine Bemerkung
ist: Sie beklagen, dass die Landwirtschaft und der ländliche Raum wegen der Bio- und Ökoenergiepolitik geschwächt oder gar in die Katastrophe getrieben würden.
Daher muss ich auf Folgendes hinweisen: Ich habe den
Landwirten schon vor Jahren gesagt, sie sollten sich auf
neue Erwerbsquellen umstellen, zum Beispiel auf die Erzeugung von Stoffen, die für die Herstellung von Biodiesel benötigt werden. Das alles ist vehement zurückgewiesen worden. Als wir eine Kürzung der Subventionen
vorgenommen haben, hat man sich plötzlich darauf besonnen, dass man ja auf dem Acker gewissermaßen auch
Energie anbauen kann. Diese gute Entwicklung fördern
wir jetzt mit unserer Politik weiter.

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Die zweite Bemerkung ist: Frau Dr. Tackmann, ich
finde es sehr unfair, wie unkollegial Sie hier über Haushaltspolitiker reden.

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Ich will nur einen Ausdruck wiedergeben, den Sie verwendet haben: Bestimmte Bereiche seien „in die Fänge
der Haushaltspolitiker geraten“.

Herr Kollege Goldmann, zu den von Ihnen angesprochenen Ökospielereien. Sie sollten sich einmal vor Augen führen, dass die Bevölkerung bzw. der Verbraucher
zunehmend nach Ökoprodukten fragt,

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und dass die Politik - auch dieser Regierung - dies seit
Jahren fördert und dazu beiträgt, dass Menschen im
ländlichen Raum andere Erwerbsquellen erschließen.
Ich finde Ihren Begriff unpassend und finde es nicht in
Ordnung, wie Sie darüber sprechen.

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- Das können Sie ja so sehen. Das haben Sie bisher in jeder Rede so vorgetragen. Ich denke, dass das, was Sie
dazu gesagt haben, schon allen bekannt ist. Es trifft jedenfalls sachlich nicht zu.

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Deshalb finde ich es nicht in Ordnung.

Der Haushalt 2006 findet jetzt seinen Abschluss. Ich
möchte mich an dieser Stelle natürlich beim Kollegen
Schirmbeck und bei meinen Kolleginnen und Kollegen
Berichterstattern recht herzlich bedanken. Wir haben,
denke ich, trotz unterschiedlicher Auffassungen konstruktiv zusammengearbeitet. Auch die vertrauensvolle
Arbeit mit dem Ministerium möchte ich dankend erwähnen.

Wir haben in den zurückliegenden Jahren immer wieder festgestellt, dass in den öffentlichen Haushalten intensive Konsolidierungsbeiträge auf der Ausgabenseite
vorgenommen worden sind.


Ernst Bahr ({5})
Wir hatten dann Schwierigkeiten, die Einnahmeseite zu
verbessern. Das ist noch bis heute eine große Schwierigkeit.

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Wir bekämen die Konsolidierung des Haushalts nicht
in den Griff, wenn wir nicht andere Maßnahmen ergreifen würden, so schwer es uns auch fällt. Die Maastrichtkriterien und die Vorgaben in Art. 115 des Grundgesetzes zu erfüllen, macht es erforderlich, dass wir die
Einnahmeseite verbessern. Bisher ist das leider nicht gelungen. Es ist uns schwer gefallen, durch die Mehrwertsteuererhöhung Einnahmen zu realisieren.

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Die Verteilung der Mittel ist in dieser Debatte schon
verschiedentlich belegt und dokumentiert worden; deswegen will ich darauf nicht weiter eingehen. Für uns hat
das im Einzelplan 10 die Bedeutung, dass wir bei einem
Gesamtvolumen von 5,05 Milliarden Euro einen Handlungsspielraum von nicht ganz 1 Milliarde Euro haben;
Herr Kollege Schirmbeck hat das schon erwähnt. Auch
das trifft nicht ganz zu, weil in dieser Summe noch Verpflichtungsermächtigungen enthalten sind. Wir haben
daher von der Finanzmasse her große Schwierigkeiten,
eine moderne Landwirtschaftspolitik zu gestalten. Wir
haben aber eine Reihe von Schwerpunkten gesetzt. Ich
bin dankbar, dass wir das hinbekommen haben. Dadurch, dass der Sozialbereich fast 74,9 Prozent des
Haushalts ausmacht - das sind 3,78 Milliarden Euro -,
wird deutlich, wie schwierig es ist, hier noch Politik zu
gestalten. Deswegen mussten wir sehen, dass wir das einigermaßen hinbekommen.

Ein Kernpunkt war, die Verbraucherpolitik fortzusetzen. Wir haben sie verstetigen können. Frau Professor
Müller ist eine sehr verantwortungsvolle Frau, die dem
Verbraucherzentrale Bundesverband vorsteht und die
Verbraucherzentralen betreut. Auch sie ist natürlich
nicht damit zufrieden, dass wir nicht mehr Geld zur Verfügung stellen können. Sie ist aber froh, wenn die
Summe wenigstens stabil bleibt. Wenn man sich ansieht,
wie diese Einrichtung arbeitet, kommt man zu dem Ergebnis, dass sich auch bei knapper werdenden Mitteln
einiges erreichen lässt, was man gar nicht für möglich
gehalten hätte.

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Wir haben die Mittel für die landwirtschaftliche
Unfallversicherung um 50 Millionen Euro erhöht; Kollege Schirmbeck hat das schon angedeutet. Das ist ein
Schwerpunkt für uns, weil wir der Meinung sind, dass
wir die Beitragserhöhungen, die ansonsten gedroht hätten, vermeiden müssen. Das ist uns in diesem Fall gelungen. An dieser Stelle möchte ich aber schon darauf hinweisen, dass es dringend notwendig ist, uns über die
Neustrukturierung und die Neuausrichtung der landwirtschaftlichen Sozialkassen schnellstens Gedanken zu machen, weil diese sonst in Zukunft nicht mehr finanzierbar
sind.

({9})

Deswegen bin ich dankbar, dass die CDU/CSU-Fraktion
dies mitträgt.

Ein weiterer Punkt sind die nachwachsenden Rohstoffe. Ich muss sagen: Diesen Punkt fördern wir nun
wirklich kontinuierlich. Wir bleiben dabei, diese Dinge
für unsere Landwirte und den ländlichen Raum so auszugestalten, dass man daraus wirklich neue Wirtschaftsund Erwerbszweige entwickeln kann. Ich denke, dass die
anfänglichen Entwicklungen das auch zeigen. Die Besteuerung, die wir planen - wir haben vor, die Landwirtschaft in einem gewissen Sinne davon auszunehmen -,
wird nicht zu umgehen sein. Das ist finanzpolitisch und
auch europarechtlich nicht umgehbar. Deswegen werden
wir zu dieser Besteuerung kommen müssen, so schwer
sie uns auch fällt.

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Der Ökolandbau wird mit 20 Millionen Euro gefördert.
Die Leistung, die wir hier erbringen, ist für meine Begriffe vorbildlich, weil hier auch noch einiges zu tun ist.

Neben diesen Schwerpunkten haben wir einige Einsparungen zur Auflösung der globalen Minderausgabe
zu erbringen. Von 5 Milliarden Euro haben wir 200 Millionen einzusparen. Das hört sich zunächst gar nicht so
schlimm an. Wenn aber schon fast drei Viertel der Gesamtsumme nicht mehr zur Verfügung stehen, dann ist es
besonders schwer, von 1 Milliarde Euro 200 Millionen
Euro einsparen zu müssen. Dies ist uns gelungen. Ich bin
froh, dass wir das alles in die Reihe bekommen konnten.

Ein Knackpunkt bei der Erbringung dieser globalen
Minderausgabe ist die Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“. Kollege Schirmbeck hat das
schon erläutert; ich will das nur andeuten. Die in den
vergangenen Jahren bereitgestellten Mittel wurden nicht
ausgeschöpft. Einige Länder hätten mehr annehmen
können, andere konnten nicht kofinanzieren. Da aber ein
geltender Schlüssel existiert, können wir die Gelder
nicht einfach anders verteilen. Das heißt, die Summe, die
wir zur Verfügung gestellt haben, hat gereicht. Ich
denke, mehr ist unter den jetzigen Bedingungen nicht zu
machen.

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Insofern können wir die vorgenommenen Kürzungen
auch vertreten. Ich jedenfalls stehe dazu. Das wurde
auch schon bei meinen Ausführungen über die Kürzung
der Agrardieselbeihilfen deutlich.

Wir müssen in der Politik manchmal der öffentlichen
Meinung standhalten. Über kurz oder lang wird es zu einem Meinungsumschwung kommen, der dann konstruktiv genutzt werden kann. Das ist sicherlich auch in anderen Punkten nötig.

Die Mehrwertsteuererhöhung bringt auch für die
Landwirte Belastungen mich sich. Auch das ist uns nicht

Ernst Bahr ({12})
leicht gefallen. Deswegen ist die Vorsteuerpauschale für
die landwirtschaftlichen Kleinbetriebe und Nebenerwerbslandwirte von 9 Prozent auf 10,7 Prozent erhöht
worden. In der Forstwirtschaft ist sie von 5 Prozent auf
5,5 Prozent erhöht worden. Ich denke, damit tragen wir
dazu bei, dass die Belastungen im Wesentlichen kompensiert werden.

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Dass der Anteil der Sozialausgaben an den Gesamtausgaben des Einzelplans 74,9 Prozent beträgt, ist ein
Signal, dass man etwas tun muss. Es ist notwendig, die
Aufgaben anzugehen. Vom Bundesrechnungshof, vom
Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und auch von den Trägern der Sozialversicherung in der Landwirtschaft gehen deutliche Signale
aus, dass wir zu konstruktiven Gesprächen über vernünftige Lösungen in diesem Bereich kommen werden. Ich
erwarte, dass wir das in Kürze angehen und im neuen
Haushaltsplan 2007 zumindest von neuen Eckdaten ausgehen können, um die Kostenentwicklung zu dämpfen,
sodass die Finanzierung der Landwirtschaft in den
nächsten Jahren keinen Anlass mehr zu großer Sorge geben wird. Ich erwarte, dass wir den Spielraum für die
Gestaltung einer modernen Landwirtschaftspolitik zugunsten des ländlichen Raumes und des Verbraucherschutzes vergrößern können. Ich hoffe, dass uns das
schon in den nächsten Wochen und Monaten gelingt.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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