Werner (NA), 1986-03-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche bei uns ja oft mit Bauern, und in der Nachbarschaft habe ich da einen sehr lieben Menschen, der mir immer sagt: Helmut, seit du in Bonn bist, wird es für uns in der Landwirtschaft immer schlechter. In Bonn bin ich seit März 1983. Da hat er mit seiner Feststellung leider Gottes recht.
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Das vorweg.
Herr Susset, Sie haben eben gesagt, daß Sie mit Ihrer Politik Arbeitsplätze erhalten wollten. Ich weiß nicht, wie das mit dem Programm zu vereinbaren ist, daß Sie große Teile der Betriebe „herauspachten" wollen und dort somit die Arbeitsplätze vernichtet werden. Darin sehe ich einen totalen Widerspruch.
Die Verwirrung in der Agrarpolitik hier in der Bundesrepublik ist nicht mehr zu überbieten. Die Bauern sind derart verunsichert, daß sie die CDU und CSU, deren Stammwähler sie bis zu der Milchquotenregelung waren, nicht mehr wählen können. Am Montag nach dem schlechten Wahlergebnis für die CDU in Schleswig-Holstein versprach Herr Minister den Bauern eine Milliarde, am Dienstag allerdings war es keine Milliarde mehr.
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Die FDP fordert mehr marktorientierte Preise, während CDU und CSU weiterhin von einer aktiven Preispolitik sprechen, in dem Glauben, das komme bei den Bauern gut an, selber aber längst wissend, daß in Brüssel die Weichen für weitere Preissenkungen schon gestellt sind. Statt sich für den Erhalt bäuerlicher Existenzen einzusetzen, sollen für die Aufgabe von Betrieben, für Sterbehilfen und Arbeitsplatzvernichtung in der Landwirtschaft riesige Summen ausgegeben werden.
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Wir haben heute drei Problemkreise in der Landwirtschaft.
1. Das seit 25 Jahren anhaltende Wachsen oder Weichen der Bauern wird sich, so wie die Rahmenbedingungen von der EG und der Bundesregierung zur Zeit gestellt werden, in Zukunft noch verstärken.
2. Die Tatsache, daß intensive agrarindustrielle Landwirtschaft in großen Teilen der Bundesrepu15614 

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blik und der EG betrieben wird, bringt für die Umwelt Gefahren mit sich, die schon heute sichtbar sind, sich in Zukunft jedoch katastrophal auswirken können.
3. Die produzierten Überschüsse sind nicht mehr bezahlbar, bringen die Bauern in den Ruf, nur von Subventionen zu leben, und sind eine Vergeudung von Energie und Arbeit.
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Zu 1. Die Agrarpolitik wird den anhaltenden Trend zu immer größeren Betrieben und Vieheinheiten nicht zum Stoppen bringen, solange die unterschiedlichen Bedingungen zur Produktion von großen und kleinen Einheiten nicht annähernd ausgeglichen werden. Das Geschrei, man wolle die Massentierhaltung und die industrielle Landwirtschaft auch nicht, ist unredlich, solange man keine Bestandsobergrenzen einführt, ist unredlich, solange man den kleinen Vollerwerbsbetrieben keine Überlebenschance läßt.
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Die GRÜNEN fordern konkret die Einführung von flächengebundenen Bestandsobergrenzen und Preisanhebungen für Bauern, die nur kleine Einheiten produzieren.
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Zu 2. Nitrat im Grundwasser, Artenrückgang durch Pflanzenbehandlungsmittel und intensive Landwirtschaft, Rückstände in tierischen und pflanzlichen Erzeugnissen sind nicht der Landwirtschaft allein anzulasten. Andererseits ist sie für diese Probleme der Hauptverantwortliche. Aus ökologischen Gründen fordern wir GRÜNEN in Gebieten mit intensiver Landwirtschaft die Verringerung des Einsatzes von mineralischem Stickstoff und Agrargiften durch Stickstoffabgaben und Finanzausgleiche.
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Zu 3. Gleichzeitig kann durch Intensitätssenkung, durch verminderten Stickstoff- und Agrargifteeinsatz sowie durch Begrenzung von Futtermittelimporten ein sofortiger Abbau der Überschüsse erreicht werden.
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Die von der Regierung vorgeschlagenen Maßnahmen sind zu teuer und nicht wirksam, um die irrsinnige Überproduktion wirklich abzubauen.
Da sind wir wieder beim Durcheinander der Vorstellungen und Zielsetzungen der etablierten Agrarpolitik, deren Eulenspiegelei einen neuen Höhepunkt im „Spiegel"-Gespräch mit Herrn Minister Kiechle erreicht.
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Minister Kiechle antwortete auf die Frage zum
landwirtschaftlichen Frühpensionär: „Er kann Heu
machen, er kann Futtergetreide anbauen, aber er
muß eben darauf verzichten, intensiv zu düngen." - Das scheint wieder ein völlig neues Programm zu sein. Wenn das für die gesamte landwirtschaftliche Fläche gelten sollte, könnten wir uns sogar damit anfreunden.
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In Niedersachsen setzt Ministerpräsident Albrecht ganz auf Bioäthanol. Die Bauern werden allerdings skeptisch, wenn sie je Doppelzentner Zukkerrüben 5 DM bekommen sollen, also nur die Hälfte dessen, was die Zuckerrübenfabriken zahlen.
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Staatssekretär Gallus sagt, die Bundesregierung müsse versuchen, die Mengen in den Griff zu bekommen, da die Äthanolproduktion noch nicht machbar sei, auch nicht übermorgen.
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Er sagt weiter: Die Bundesrepublik wird ein Land der Nebenerwerbslandwirte werden.