Vogel (NA), 1950-01-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Drucksache Nr. 343 zeigt deutlich einen Interessenkonflikt, der für niemanden überraschend sein wird. Ich finde es überaus verständlich, wenn naturgemäß die Beamten sich dafür einsetzen, eine sechsprozentige Gehaltserhöhung zu erhalten. Denn darauf läuft es hinaus, wenn durch eine Verordnung ein Gehalt, das im Jahre 1925 festgesetzt worden ist und das 5 oder 6 Jahre später um 6 Prozent gekürzt worden ist, jetzt wiederhergestellt werden soll. Ich finde es überaus merkwürdig und auf der anderen Seite auch überaus bezeichnend, daß diese sechsprozentige Gehaltskürzung die Zeiten der Aufrüstung und die Kriegszeiten überdauert hat und daß sie niemand aufgehoben hat, als bekanntlich alle im Geld schwammen, daß sie auch die Nachkriegszeit bis zur Währungsreform überdauert hat, in der die
Länder im Geld schwammen. Vor der Währungsreform wäre es viel eher an der Zeit gewesen, diese Dinge zu bereinigen. Man hätte nicht erst jetzt damit anfangen sollen. Diese Vorlage hat uns im Wirtschaftsrat beschäftigt. Wir haben damals bereits das Für und Wider beider Ansichten ausgiebig zu hören bekommen. Aber niemand hat uns damals bereits davon überzeugen können, daß es notwendig war, ausgerechnet 'in einem Augenblick mit einer Gehaltserhöhung von 6 Prozent zu kommen, in dem sehr weite Teile der Bevölkerung zum Teil überhaupt keine Pensionen beziehen oder sich auf der anderen Seite mit 50 Prozent ihrer Pensionen zufrieden geben müssen.
Nach meinem Empfinden ist das Wort „Recht" in den Ausführungen meiner Vorredner ein wenig häufig strapaziert worden. Wenn schon „Recht", dann gleiches Recht für alle Betroffenen.
({0})
Wie sieht nun dieses gleiche Recht aller Betroffenen gegenwärtig in der Bundesrepublik aus? Ich will nicht darauf eingehen, daß der erste meiner Vorredner von seiten der KPD sich bemüßigt gefühlt hat, in die Debatte einzugreifen, obwohl er ganz genau weiß, daß in der Ostzone von einem Pensionsrecht für Vertriebene bzw. für Beamte überhaupt nicht die Rede ist. Wir kennen das alle. Dort drüben müssen die Pensionäre mit 70 D-Mark pro Monat leben, und dies bei einem Lebensstandard, der gar nicht mit dem der Westzonen vergleichbar ist.
Wie steht es nun eigentlich mit den Gesichtspunkten, die von meinem Herrn Vorredner vorgetragen wurden? Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, daß von seiner Seite mit einem Argument gearbeitet worden ist, dem wir an sich zustimmen könnten, nämlich mit der Herbeiführung der Rechtsgleichheit. Rechtsgleichheit - jawohl! Aber dann für alle Kategorien der Betroffenen! Ich glaube, daß der Bundesfinanzminister in den wenigen Worten, die er über die bevorstehende Gesetzesvorlage hier gesagt hat, durchaus schon hat durchklingen lassen: die Bundesregierung ist entschlossen, diese Rechtsgleichheit für alle Kategorien in Angriff zu nehmen. Wenn sie diesen Willen hat. dann verstehe ich im Grunde genommen eigentlich nicht ganz. warum mein sehr verehrter Herr Vorredner auf der einen Seite von einer „umfassenden Regelung" und ihrer Notwendigkeit spricht, aber auf der andern Seite durchaus eine neue Ungleichheit dadurch herbeiführen will. daß er ungleiches Recht schafft. Die Herbeiführung der sechsprozentigen Gehaltserhöhung würde nämlich nur eine neue Rechtsungleichheit schaffen. Was wir anstreben wollen und was wir unter Berücksichtigung der wirklichen Notlage der Beamtenschaft anstreben müssen, das ist die Herbeiführung einer Rechtsangleichung zwischen allen Ansprüchen, die gegenwärtig in überreicher Fülle an den Bund herangetragen werden. Ich erinnere Sie daran, daß in manchen Ländern der Bundesrepublik heute noch die Witwen bzw. die alten Pensionäre nur 50 Prozent ihrer Pensionsansprüche und viele keinen Pfennig erhalten. Versetzen sie sich doch hitte in die Gefühle jener Menschen hinein, die nun zusehen sollen, daß auf der einen Seite die Masse derjenigen, die nicht vertrieben worden sind, eine sechsprozentige Zulage erhalten soll, während sie auf der anderen Seite auf Monate hinaus mit 50 Prozent ihrer Bezüge warten sollen, obwohl sie genau so wohlerworbene Ansprüche besitzen. Ich kann ferner nicht umhin, hier ein({1})
mal festzusellen, daß ich nicht anerkennen kann, daß „wohlerworbene Rechte" einer Kategorie der Bevölkerung neben den wohlerworbenen Ansprüchen so vieler Millionen von Vertriebenen bestehen sollen, deren Familien seit Hunderten von Jahren auf ihrem eigenen Grund und Boden gesessen und die nun diesen eigenen Grund und Boden plötzlich über Nacht verloren haben.
Wir werden uns also bemühen müssen, hier wirklich eine Rechtsgleichheit aller betroffenen Kategorien herbeizuführen. Ich glaube, daß der beste Weg dazu wirklich ist, die Dinge noch einmal an den Ausschuß zurückzuverweisen, der meinem Empfinden nach einzig und allein berechtigt ist, zu diesen Dingen das letzte Wort zu sagen, nämlich der Haushaltsausschuß.
({2})
Es hat sich meinem Empfinden nach in diesem Hohen Hause die üble Sitte breitgemacht, daß sehr viele Ausschüsse, in denen naturgemäß Interessenten sitzen müssen, nun ihrerseits eine Bewilligungsfreudigkeit an den Tag gelegt haben, die mit dem Ganzen nicht mehr in Einklang zu bringen ist.
({3})
Der Haushaltsausschuß muß letzten Endes der Ausschuß bleiben, der den Daumen daraufhält und der seinerseits dafür sorgt, daß alle diese Anträge, die von allen Seiten heranströmen, zu einem gerechten Ausgleich gebracht werden.
({4})
Der Haushaltsausschuß hat sich in seiner Mehrheit gegen den Antrag des Beamtenrechtsausschusses gestellt. Er hatte gute Gründe dafür. Er will zuerst noch einmal den Bundesfinanzminister und die beiden anderen beteiligten Hauptministerien hören. Er möchte sich wirklich einen Gesamteinblick in den Stand der Bundesfinanzen verschaffen, soweit der Bundesfinanzminister diesen Einblick bis jetzt noch nicht gegeben hat. Ich glaube, wir sollten den Haushaltsausschuß nicht an dieser Aufgabe hindern. Wir sollten ihm die Möglichkeit geben, diese Dinge . so zu prüfen, wie sie geprüft werden müssen. Wenn in der Zwischenzeit das Bundesfinanzministerium in der Lage ist, einen Gesetzentwurf einzubringen, der wirklich einmal die Rechtsgleichheit aller. betroffenen Kategorien sicherstellt, dann wird es uns doppelt lieb sein, einen solchen neuen Gesetzentwurf gleichzeitig mit dieser Vorlage hier zu beraten.
Ich beantrage deswegen im Namen meiner Freunde die Rückverweisung des Antrags des Beamtenrechtsausschusses, Drucksache Nr. 343, an den Haushaltsausschuß.
({5})