Wolfgang Spanier (NA), 2006-09-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Wir alle sind uns einig,

({0})

dass die wachsende Überschuldung privater Haushalte
eine Besorgnis erregende Entwicklung darstellt. Wir
sind uns sicherlich auch alle über die Bedeutung der

Schuldnerberatungsstellen in unserem Land einig, die
wirklich eine hervorragende Arbeit leisten.

Es ist gerade darauf hingewiesen worden, dass es seit
1999 das Verbraucherinsolvenzverfahren gibt. Das
heißt, dass es auch für einen privaten Schuldner tatsächlich die Möglichkeit gibt, nach mehreren Jahren redlichen Verhaltens - ich nenne es einmal so - die Restschuld erlassen zu bekommen und einen neuen Start ins
Leben zu unternehmen. Seit 1999 sind immerhin
200 000 Anträge auf Aufnahme dieses Verfahrens gestellt worden. Die ersten - das dauert ja eine gewisse
Zeit - sind bereits erfolgreich abgeschlossen worden.
Von Jahr zu Jahr steigt die Zahl der Anträge. Im letzten
Jahr waren es 66 000. Insgesamt hat also die Akzeptanz
dieses Verfahrens, das in der Zeit von Rot-Grün auf den
Weg gebracht wurde, eine erfreuliche Entwicklung genommen.

Wir sind uns nicht einig, was den Antrag der Fraktion
Die Linke betrifft.

({1})

Ich bin Frau Schieder sehr dankbar, dass sie in ihrer ersten Rede hier im Deutschen Bundestag die Sache auf den
Punkt gebracht hat.

({2})

Sie hat nämlich festgestellt, dass der Bund in diesem Bereich - das ist schlicht und einfach eine verfassungsrechtliche Beurteilung - für die Finanzierung nicht zuständig ist. Er darf ein solches Gesetz nicht erlassen. Der
Bund ist auch nicht zuständig für die Finanzierung von
Verfahrenswegen. Das fällt nun einmal in den Zuständigkeitsbereich der Länder. Man muss klar sagen, dass
es sich nicht um ein Abwiegeln des Problems, sondern
um eine Tatsache handelt, um die wir nicht herumkommen. Der Bundesgesetzgeber sollte sich auf die Aufgaben konzentrieren, für die er zuständig ist. In diesem
Punkt möchte ich Frau Höfken voll und ganz unterstützen.

Es liegen in diesen Wochen einige wichtige Gesetzgebungsvorhaben an, die eine deutliche Verbesserung
bewirken können. Ich nenne zum Beispiel eine vereinfachte Entschuldung völlig mittelloser Personen, aber
auch eine effektivere und einfachere Gestaltung des Verbraucherinsolvenzverfahrens. Ferner gibt es die Sicherung der privaten Altersvorsorge von Selbstständigen,
die in die Insolvenz gehen. Diese soll bei einem Konkurs, wenn ich das einmal so salopp sagen darf, nicht
über die Wupper gehen.

All das sind wichtige Vorhaben. In der Tat haben wir
an dieser Stelle eine Bringschuld. Es ist sicherlich Aufgabe der Regierung und des Parlaments, in den nächsten
Wochen und Monaten diese Vorhaben umzusetzen. Ich
glaube, auf diesen Kern sollten wir im Deutschen Bundestag unsere Überlegungen konzentrieren.

Lieber Herr Goldmann, das Thema hat nichts mit der
Mehrwertsteuererhöhung und auch nichts mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu tun,

({3})
für den ich mich persönlich sehr einsetze. Wir sollten die
Thematik Schuldnerberatung, um die es heute geht, nicht
zum Vorwand für allgemeinpolitische Ausführungen
nehmen.

({4})

Wir sollten uns auf das konzentrieren, um was es heute
wirklich geht.

Lassen Sie mich zum Schluss etwas zum Thema
Hauswirtschaft und Schule sagen. Ich war fast
25 Jahre Lehrer. Wir müssen wirklich aufpassen, dass
wir nicht die Verantwortung für die Lösung aller gesellschaftlichen Probleme in die Schule verlagern und sozusagen für jedes Problem ein neues Schulfach fordern.

({5})

Ich glaube, das ist wirklich der falsche Lösungsweg. Ich
will in diesem Zusammenhang gar nicht über die Zuständigkeit von Bund und Ländern reden. Aber ich will darauf aufmerksam machen, dass das Familienministerium
bereits seit Jahren Unterrichtshilfen für Lehrerinnen und
Lehrer genau zu dieser Problematik anbietet.

Schönen Dank.

({6})