Ulla Jelpke (NA), 1997-02-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Falsches Parken wird in Deutschland bestraft, nicht aber die Beleidigung menschlicher Würde." Das sagte Dr. Ali Fathi, der Geschäftsführer des Büros gegen ethnische Diskriminierung in Berlin und Brandenburg, das im letzten Jahr eröffnet wurde. Deutlicher kann man nicht zum Ausdruck bringen, worum es heute geht, nämlich um ein Gesetzeswerk, das Menschen ein Instrument in die Hand gibt, sich gegen Diskriminierung wegen ihres Aussehens oder ihrer Herkunft zu wehren. Fathi wünscht sich nichts sehnlicher, als daß sein Büro nichts mehr zu tun hat. Leider ist das Gegenteil der Fall.
Am 1. Januar hat das „Europäische Jahr gegen Rassismus" begonnen. Dazu eine kleine Bilanz: Die Kollegen von der CSU haben es mit der Forderung eingeleitet, Arbeitsplätze nur noch für Deutsche bereitzustellen. Der Koordinator dieses Jahres gegen Rassismus - es ist der Innenminister Kanther - führte mit seiner Eilverordnung zur Einführung der Visapflicht für Kinder aus den ehemaligen Anwerbestaaten ebenfalls eine Maßnahme durch, die ich nicht gerade als antirassistisch bezeichnen möchte. Im übriUlla Jelpke
gen hat selbst das Europäische Parlament gefordert, daß diese Maßnahme zurückgezogen wird. Den Innenministern von Bund und Ländern kann es mit der Abschiebung der bosnischen Bürgerkriegsflüchtlinge nicht schnell genug gehen. Das Ausländergesetz wird weiter verschärft, wie wir aus den Reihen der CDU/CSU hören.
Werte Kolleginnen und Kollegen, alle diese Maßnahmen sind zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit wenig geeignet. Im Gegenteil: Sie fördern und begünstigen den in dieser Gesellschaft zum Teil latent vorhandenen, zum Teil offen zu Tage tretenden Rassismus. Kein Tag vergeht, ohne daß mindestens eine Meldung über gewalttätige Übergriffe auf Menschen anderer Herkunft bekannt wird. Kein Tag vergeht, an dem nicht etliche Briefe in meinem Büro ankommen, in denen sich Bürgerinnen und Bürger anderer Herkunft bitter über Benachteiligung und offene Diskriminierung beklagen. Sie haben kaum Möglichkeiten, sich gegen die Benachteiligungen, denen sie täglich ausgesetzt sind, zur Wehr zu setzen.
Beispielsweise werden Jugendliche wegen ihres Aussehens und ihrer Herkunft nicht in Diskotheken gelassen. Versicherungsgesellschaften erhöhen die Prämien für Nichtdeutsche; immer noch werden Verträge mit ihnen gar nicht abgeschlossen. In Zeitungen finden sich immer noch Wohnungsanzeigen, in denen es heißt: „Keine Ausländer!". In den Schulen und Ausbildungsstätten werden Migranten- und Flüchtlingskinder weiterhin benachteiligt. Nur 8,4 Prozent der ausländischen Kinder haben 1993 das
Abitur gemacht, aber 28 Prozent der deutschen Kinder. Die sind - wie wir wissen - mit Sicherheit nicht intelligenter, aber sie werden besser gefördert. Nur ein Drittel der ausländischen Mädchen und knapp die Hälfte der Jungen bekommen nach der Schule eine Lehrstelle - nicht weil sie arbeits- oder lernunwillig wären, sondern weil ihnen keine Ausbildungsplätze angeboten werden. Arbeitgeber haben noch immer massive Vorbehalte, auch die öffentliche Hand.
Manche Medien suhlen sich in Sensationsgier. Bei Berichten über Verbrechen nennen sie - meist völlig überflüssigerweise - die ethnische Zugehörigkeit der Täter. Der Zentralrat der Sinti und Roma beschwert sich zu Recht immer wieder beim Deutschen Presserat über diese Art der vorurteilsbeladenen Berichterstattung.
Viel öffentliche Aufmerksamkeit hat es in den letzten Tagen wegen eines Urteils aus Bochum gegeben. „Zigeuner sind als Nachmieter nicht geeignet", so hatte ein Amtsrichter geurteilt. Das tut ihm heute zwar leid, nutzt den Betroffenen aber gar nichts mehr. Das Urteil ist rechtskräftig. Meiner Meinung nach muß es zurückgenommen werden.
({0})
Letzten Freitag demonstrierten in Bonn einige hundert Kinder und Jugendliche gemeinsam mit Erwachsenen gegen die Kindervisa und gegen Diskriminierung. „Wir brauchen ein Antidiskriminierungsgesetz" war ihre Forderung und stand auf ihren Plakaten zu lesen. Die PDS-Bundestagsgruppe hat ein Antirassismusgesetz vorgelegt, das Menschen ein Instrumentarium an die Hand gibt, sich gegen institutionelle und alltägliche Benachteilig ung wegen ihrer Herkunft und ihres Aussehens zu wehren.
Überdies fordern wir in einem weiteren Antrag, eine Kommission einzusetzen, die Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften des Bundes auf Ausländer diskriminierende und Rassismus fördernde Bestimmungen untersuchen soll. Warum können zum Beispiel Migrantinnen in Deutschland nicht Lehrerinnen werden, wenn sie keinen deutschen Paß haben, aber ausreichend qualifiziert sind?
Unser Gesetzentwurf ist oft kritisiert worden. Er greife zu kurz, war die Kritik, zum Beispiel die Kritik der Kolleginnen und Kollegen von der SPD. Ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz müsse her, das auch das Verbot der Diskriminierung von Behinderten, Schwulen, Lesben und Frauen umfasse. Diese Kritik ist meines Erachtens richtig. Falsch ist es aber, bei der Kritik unseres Entwurfs stehenzubleiben und selber nichts vorzulegen, auch wenn seit langem etwas anderes versprochen worden ist.
({1})
Es geht hier nicht um ein wissenschaftliches Epos, das in mühevoller Kleinarbeit im Elfenbeinturm ausgebrütet werden kann. Schon vor über sechs Jahren tobte der rassistische Mob in Hoyerswerda, RostockLichtenhagen, Mölln, Solingen, Lübeck, um nur einige Städte zu nennen. Die Namen der Orte sind uns noch im Ohr und präsent. Trotzdem passiert nichts in diesem Hause.
Wir dürfen es im „Europäischen Jahr gegen Rassismus" nicht bei schönen Worten belassen. Wir müssen alles unternehmen, um rassistische Denkstrukturen in unserer Gesellschaft zu bekämpfen und diejenigen rechtlich zu stärken, die ständigen Diskriminierungen ausgesetzt werden.
Ein Antirassismusgesetz ist dabei sicher nur ein erster Schritt, aber es ist ein Schritt. Dazu gehört auch, daß beispielsweise das Staatsbürgerschaftsrecht dringend reformiert werden muß. Wer dauerhaft hier lebt, muß ein Recht auf Einbürgerung bekommen. Hier geborene Kinder von Einwanderern müssen automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen.
({2})
Wer hier lebt, soll auch wählen dürfen. Es geht nicht an, daß wir Bürger und Bürgerinnen erster und zweiter Klasse haben. Auch Menschen ohne deutschen Paß, die sich dauerhaft hier niedergelassen haben, müssen an der demokratischen Willensbildung in diesem Land teilhaben können.
Ich bitte Sie daher, diesen ersten Schritt mit uns zu gehen und unserem Gesetzentwurf zuzustimmen.
Danke.
({3})