Marie-Agnes Strack-Zimmermann (NA), 2020-03-04:


Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage in Afghanistan ist, milde ausgedrückt, unübersichtlich. Herr Außenminister, Sie sprachen von 220 Monaten. Das klingt so niedlich. Wir sollten schon in Jahren rechnen, und es sind nächstes Jahr 20 Jahre.

Das Abkommen zwischen den USA und den Taliban ist eben kein Friedensvertrag, wie er es durch die mediale Berichterstattung zu sein scheint. Es ist ein erster Schritt auf einem langen, ungewissen Weg. Wenn es klappt, dann folgen jetzt die Gespräche zwischen den Taliban und der afghanischen Regierung; das ist natürlich von großer Bedeutung. Allerdings müssen sich im Gegenzug bis 2021 alle Truppen, auch die NATO-Truppen, eben nach 20 Jahren zurückgezogen haben.

Meine Damen und Herren, der erste Teilabzug soll aber jetzt schon in vier Monaten stattfinden. Das hat natürlich auch Folgen für uns. Ich glaube nicht an ein Happy End, weil wir – die Hoffnung stirbt zuletzt – es eben mit den Taliban zu tun haben, die großes Unglück über dieses Land Afghanistan und letztlich auch über all die gebracht haben, die sich dort engagiert haben. Die Angriffe laufen ja bedauerlicherweise schon wieder an.

Wir wissen auch nicht – auch das gehört zur Wahrheit dazu –, ob Präsident Trump nicht plötzlich und unerwartet wieder einen Tweet absetzt und der Deal, wie er es nennt, wieder in der Tonne landet. Denn auch wir wissen, dass der amerikanische Präsident sich auf diesen sogenannten Deal aus innenpolitischen Gründen eingelassen hat: Er steht im Wahlkampf und hat seinen Leuten versprochen, Soldaten und Soldatinnen zurückzuholen.

Wir wissen natürlich angesichts dieser komplexen Gemengelage auch nicht – das sagten Sie gerade, Herr Außenminister –, ob die Einhaltung der Menschenrechte, unter anderem eben auch die der Frauen, nicht zurückgedreht wird. Auch darauf müssen wir einen Blick werfen: Können Mädchen weiterhin zur Schule gehen, können weiterhin Frauen die Universität besuchen?

In diesem Moment diskutieren wir also nun, ob das Mandat fortgeschrieben wird. Ich bedaure dies, weil wir als Freie Demokraten über Jahre immer wieder von Ihnen eine Exit-Strategie erwartet hätten – das war immer ein Fremdwort –, überhaupt einmal ein Szenario, um das Land zu verlassen. Wir verlassen uns immer auf die Amerikaner, nach dem Motto: Die richten es. – Jetzt wollen sie 8 000 Soldaten abziehen, jetzt reagieren wir endlich. Auch vorher hätten wir uns einmal damit beschäftigen sollen, wie lange wir überhaupt noch vor Ort bleiben. Wenn ich den Mandatstext anschaue, so sage ich: Ich möchte nicht Copy-and-paste. Ich erwarte, dass Sie uns hier im Bundestag, der Öffentlichkeit und den Soldatinnen und Soldaten klar erklären, wie es weitergeht.

Ein Letztes sei an dieser Stelle angesprochen: die Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan. Wir haben zu Recht viel Geld in die Entwicklungszusammenarbeit gesteckt. Hier muss natürlich kontrolliert werden: Können wir das weiterhin machen, auch ohne dass die Zivilisten, die dort helfen, durch die Bundeswehr geschützt werden?

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Heute konnten wir leider im Ausschuss nicht darüber sprechen, weil die SPD um 12 Uhr eine Krisensitzung hatte. Das ist bedauerlich genug – nicht, dass Sie eine Krise haben; an die haben wir uns gewöhnt –, sondern dass wir nicht über Afghanistan sprechen konnten. Ich hoffe nur, dass wir bei der zweiten und dritten Lesung von Ihnen mehr bekommen als die großartige Rede, die Sie gerade gehalten haben.

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Wir danken an dieser Stelle den Soldatinnen und Soldaten, den Polizistinnen, den Polizisten, allen, die da waren, und vor allen Dingen den Zivilisten, die immer noch da sind und auch immer noch bleiben werden; denn Afghanistan wird weiterhin viel Unterstützung von uns brauchen.

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