Vohrer (NA), 1979-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Lassen Sie mich in der gebotenen Kürze die drei wichtigsten Änderungen des Entwicklungsländer-Steuergesetzes herausgreifen: erstens die Umwandlung in ein zeitlich unbefristetes Gesetz, zweitens die verstärkte Förderung von Kapitalanlagen in den am wenigsten entwickelten Ländern durch die Verlängerung der Auflösungsfrist für die steuerfreien Rücklagen von sechs auf zwölf Jahre, drittens die verstärkte Förderung von Kapitalanlagen im Rohstoff- und Energiebereich und die Erhöhung der steuerfreien Rücklagen von 40 auf 60 °/o.
Der Punkt 1, nämlich die unbefristete steuerliche Regelung des Gesetzes, hat politisch zu sehr ausgiebigen Diskussionen geführt. Ich fand es sehr verdienstvoll von meinem Kollegen Rapp, daß er hier die Schwierigkeiten dargestellt hat. Wenn ich das in meinen Worten noch einmal nachzuvollziehen versuche, dann würde ich sagen: Es geht hier um ein Abwägen zwischen der Kontinuität steuerlicher Rahmenbedingungen einerseits und der zeitlichen Begrenzung von Subventionen andererseits. Zwischen den beiden Klippen haben wir zu wählen. Ich würde sagen: Das Hearing hat bestätigt, daß der jetzige Weg die Zustimmung der Unternehmer findet. Wir sind in der Wirksamkeit des Gesetzes u. a. darauf angewiesen, daß es überhaupt angenommen wird.
Im übrigen sind die Argumente, die vorgebracht wurden, daß Investitionen in Entwicklungsländern eine langfristige Planung voraussetzen und langfristige Realisierungszeiträume in Anspruch nehmen, nicht vom Tisch zu wischen. § 9 macht es uns mit dem Abbau der Statistik und der Berichtspflicht auch möglich, das Gesetz zu verbessern, wenn wir als Gesetzgeber den Eindruck haben, daß dies geschehen sollte.
Der Subventionsbericht weist aus, daß mit dem Gesetz rund 200 Millionen DM Steuermindereinnahmen verbunden sind. Er macht auch deutlich, daß die jetzige Änderung lediglich zu Mehrkosten oder weiteren Mindereinnahmen von 30 Millionen DM führt. Dieser Betrag ist sicherlich noch sehr hoch gegriffen, weil er einen höheren Marktzins unterstellt, als er derzeit zu zahlen ist.
Viel interessanter ist hier die Frage nach dem Nutzen des Gesetzes, die Frage, ob durch das Entwicklungsländer-Steuergesetz überhaupt zusätzliche Investitionen bewirkt werden können. In dem Hearing haben wir gehört, daß niemand auf Grund des Gesetzes zusätzlich investieren werde, daß aber auch niemand ohne das Gesetz investieren würde.
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Jener Widerspruch beherrschte das Hearing. Es zeigte sich auch immer wieder deutlich, daß mehrere Faktoren zusammenkommen müssen: Marktchancen in den Entwicklungsländern, Kostenstrukturen, die Investitionen interessant machen, politische Rahmenbedingungen, aber auch ein öffentliches Förderinstrumentarium, das sich aus Steuererleichterungen, günstigen Darlehensbedingungen, Bürgschaften, Garantien und Beteiligungen des Bundes zusammensetzt. Es ist unsere Aufgabe, ständig das Zusammenwirken des gesamten Instrumentariums zu überprüfen, um vielleicht eines Tages ein Entwicklungsländer-Steuergesetz mit größerer Zieleffizienz zu verabschieden. Daran werden wir als Liberale mitwirken und sehr intensiv mitarbeiten.
Das Hearing zeigte, daß einige unserer Sorgen unberechtigt waren. Wir hatten ursprünglich die Befürchtung, daß mittelständische Unternehmen gar nicht in der Lage wären, die steuerlichen Vorteile ausreichend auszuschöpfen. Von Unternehmerseite wurde der Nachweis geführt, daß eine solche differenzierte Wirkung nicht eintreten würde. Es zeigte sich auch eines immer wieder ganz deutlich: daß mit dem Gesetz eine entwicklungspolitische Feinsteuerung nicht möglich ist.
Wir hätten uns alle als Entwicklungspolitiker sehr gefreut, wenn wir die Beschäftigungseffekte hätten als Kriterium heranziehen können, wenn wir die beruflichen Qualifikationen, die mit solchen Investitionen verbunden sind, stärker hätten berücksichtigen können. Aber wie soll ein Finanzbeamter hier entscheiden, ob eine Drehbank in dem Entwicklungsland zu Ausbildungszwecken oder zur Produktion verwendet wird? Wie sollen die Deviseneinsparwirkungen in dem jeweiligen Investitionsland quantifiziert und qualitativ eingeschätzt werden? Wie soll ,die Qualität der Arbeitsplätze oder die soziale Sicherheit dort von uns beurteilt werden? Und wie können wir beispielsweise verhindern, daß Umweltbelastungen aus unserem Land in ein anderes Land durch private Investitionen exportiert werden?
Das wird mit einem Entwicklungsländer-Steuergesetz nicht zu machen sein, ohne daß wir uns dem Vorwurf aussetzen, mit unserer Wertstruktur investitionslenkend zu wirken. Wer die sensible Reaktion der Entwicklungsländer kennt, weiß, daß sich mit solchen Maßgaben, die von unserer Seite vorgenommen werden, möglicherweise der Vorwurf verbindet, daß wir in dem Bereich der Investitionen neokolonialistische Ambitionen zeigen, indem wir sagen, welche Investitionen in den anderen Ländern entstehen sollten und welche nicht.
Wir müssen uns bewußt werden, daß öffentliche Entwicklungshilfe und die Förderung privater Investitionen zwei völlig verschiedene Ansätze sind, daß wir in dem Bereich der öffentlichen Entwicklungshilfe gezielt Entwicklungspolitik betreiben können, indem wir solche Mittel in die am wenigsten entwickelten Länder leiten, indem wir dort das Konzept der basic needs verwirklichen, indem wir dort die Gelder gezielt in den ländlichen Raum leiten, was für private Investitionen alles nicht zutrifft. Wir wissen, daß der Schwerpunkt der Investitionen im Bereich der Schwellenländer liegt. Wir wissen, daß nur knapp 1,5 °/o der privaten Investitionen in die ärmsten Länder der Welt gehen - erfreulicherweise mit leicht steigender Tendenz. Wir wissen, daß die Gelder in die Industrialisierung, in den Touristikbereich gehen, nicht in ländliche RäuDr. Vohrer
me, sondern in städtische Agglomerationen. Aber wir können eventuell erreichen, daß die Komplementarität privater Investitionen und öffentlicher Entwicklungshilfe unseren Ansatz verbessert.
Weil die entwicklungspolitische Feinsteuerung mit dem Gesetz nicht möglich ist, ist es sicherlich nicht falsch, wenn die Pluralität der Zielsetzungen, nämlich Energie- und Rohstoffsicherung und generelle Förderung von Investitionen im Ausland, in einen engen Zusammenhang gebracht wird. Ich halte das Gesetz für eine Möglichkeit, private Investitionen unbürokratisch, zügig zu fördern. Wir bleiben haushaltsmäßig in einem verantwortbaren Rahmen. Hier möchte ich die Opposition doch bitten, daß sie ihre Vorschläge überprüft, Vorschläge übrigens, die ein Gemisch von selektiven und globalen Maßnahmen sind, die, so wie Sie es hier als Wunschkatalog vorgetragen haben, Herr Stommel, nicht eindeutig auseinandergehalten werden und deren Finanzvolumen überhaupt nicht abgeschätzt werden kann.
Ich sehe in dem jetzt vorgelegten Katalog und in den jetzt vorgelegten Änderungen eine vernünftige Ergänzung des Förderinstrumentariums für private Investitionen in Entwicklungsländern. Als FDP sehen wir auch das Zusammenspiel privater und öffentlicher Investitionen als Gesamtkonzeption. Wir können dem Gesetz zustimmen und haben dann, wenn sich auf Grund der Statistik und der Berichte, die uns vorgelegt werden, herausstellen sollte, daß die entwicklungspolitische Zielsetzung nicht erreicht wird, auch den Mut, dazuzulernen.
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