Alexander Gauland (NA), 2020-02-13:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ein Außerirdischer vor, sagen wir, sechs Wochen auf Deutschland geblickt hätte und nun in den letzten Tagen noch einmal, muss er das Gefühl haben, ein Meteor habe eingeschlagen und einen Putsch ausgelöst, dem nun auch die CDU-Vorsitzende zum Opfer gefallen ist. Doch, meine Damen und Herren, es gab weder einen himmlischen Steinschlag noch einen Putsch, sondern es wurde in einem deutschen Parlament ein demokratischer Abgeordneter von anderen Demokraten zum Ministerpräsidenten gewählt.

({0})

Das ist die natürlichste und demokratischste Sache von der Welt.

({1})

Meine Damen und Herren, es ist auch natürlich und demokratisch, dass eine Partei, wenn sie sieht, dass der eigene Kandidat keine Chancen hat,

({2})

einen anderen, ihr immer noch näher stehenden Kandidaten wählt, zumal sie den Wählern die Abwahl des alten Ministerpräsidenten versprochen hat. So weit, meine Damen und Herren, so normal.

({3})

Nicht normal ist es in einer Demokratie, das Ergebnis „rückgängig“ zu machen, wie die Kanzlerin es formulierte,

({4})

weil die abgegebenen Stimmen ideologisch anrüchig erscheinen.

({5})

Denn Abgeordnete sind in ihrem Abstimmungsverhalten frei. Nicht einmal Walter Ulbricht wäre hier Frau Merkel gefolgt. Bei dem galt noch die Parole: Wir müssen alles in der Hand haben, aber es muss demokratisch aussehen. – Und das hier sieht nicht mal demokratisch aus.

({6})

Nicht normal ist es, meine Damen und Herren, wenn linker Straßenterror aus der sogenannten Zivilgesellschaft gegen Angehörige des Gewählten und gegen Büros der FDP diesem versuchten Verfassungsbruch Nachdruck verschaffen will. Irgendeinen Faschisten braucht die Linke offensichtlich immer.

({7})

Meine Damen und Herren, wir wissen heute, dass das Misstrauensvotum gegen Willy Brandt im Jahr 1972 an einer vom MfS gekauften Stimme gescheitert ist. Niemand ist damals und später auf die Idee gekommen, die erfolgreichen Brandt-Jahre als illegitim zu betrachten. Gemäß der neuen Logik sind AfD-Stimmen offensichtlich schmutziger als gekaufte MfS-Stimmen.

({8})

Wenn das gilt, liebe bürgerliche Kollegen, werden Sie künftig häufig auf Görlitzer Koalitionen, also alle gegen einen, zurückgreifen müssen, was uns nur stärker macht.

({9})

Ob Sie das alles wirklich durchdacht haben?

Der nächste Schritt dürfte dann sein, dass das Kooperationsverbot mit der Linken aufgehoben wird, wie es Herr Günther fordert. Ich fürchte, Herr Günther setzt sich eher durch als Herr Ziemiak;

({10})

denn – so seine Logik – die Hufeisentheorie sei falsch, man könne die AfD nicht mit der Linken vergleichen.

({11})

Stimmt, an einem Ende des Hufeisens steht eine demokratische Volkspartei,

({12})

am anderen Ende stehen die Erben der Mauermörder,

({13})

die noch immer Enteignung und Sozialismus fordern.

({14})

Sollte die CDU, anders als Herr Ziemiak jetzt sagt, diesen Weg gehen und beispielsweise Bodo Ramelow ins Amt verhelfen,

({15})

„dann wüsste wirklich niemand mehr, wofür die Christdemokraten stehen“, wie es der Kommentator der „Welt“ formuliert hat.

({16})

Meine Damen und Herren, uns kann das nur recht sein. Wir wären dann die einzige Oppositionspartei,

({17})

und die Union würde die SPD auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit begleiten.

({18})

Gut, dass Konrad Adenauer und Helmut Kohl das nicht mehr erleben müssen.

({19})

Schade nur, liebe Kollegen von der CDU, dass dann eine bürgerliche Mehrheit auf lange Zeit keine Machtoption mehr sein dürfte.

Danke schön.

({20})