Rudolf Scharping (NA), 1996-03-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler,
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ich biete Ihnen ausdrücklich an, in dieser oder in der nächsten Woche ein Spitzengespräch des Bundeskanzlers mit den Fraktions- und Parteivorsitzenden mit dem Ziel durchzuführen, Sofortmaßnahmen gegen den Anstieg der Arbeitslosigkeit zu vereinbaren.
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Wir hatten Ihnen im Januar dazu einen Brief geschrieben. Da haben Sie abgelehnt. Dann haben Sie am 8. Februar hier im Deutschen Bundestag gesagt, Sie seien bereit, mit der Opposition zusammenzuwirken. Seither ist nichts geschehen außer dem peinlichen Streit darüber, wie diese Arbeitsgruppen zu behandeln seien. Herr Bundeskanzler, ich muß sagen: Ich finde es unverantwortlich, wie mit diesem Thema umgegangen wird.
Noch unverantwortlicher und peinlicher finde ich es, daß Sie in einer Zeit, in der wir zum ersten Mal seit 40 Jahren im Februar eine gegenüber dem Vormonat einmalig gestiegene Arbeitslosigkeit haben, in einer Zeit, in der 4,3 Millionen Menschen keine Arbeit haben, in einer Zeit, in der die Arbeitslosigkeit für den einzelnen Betroffenen immer länger dauert, in einer Zeit, in der immer mehr Frauen arbeitslos werden, in einer Zeit, in der immer mehr Jugendliche die Schwelle zum Arbeitsmarkt nicht überschreiten können, eine solche Rede halten. Das ist von einer Peinlichkeit, die sich selbst richtet.
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Herr Bundeskanzler, mit gegenseitigen Vorwürfen werden wir dem Ernst der Lage nicht gerecht. Dennoch muß ich auf eines hinweisen: Diese Bundesregierung hat in der Zeit seit dem Oktober 1994 ein einziges Mal zu einem aktuellen, unvorhergesehenen und für die Menschen bedrückenden Ereignis in einer Regierungserklärung Stellung genommen. Das war richtig so und betraf die Hochwasserkatastrophe im Februar des letzten Jahres.
Wie lange, Herr Bundeskanzler, wollen Sie eigentlich warten, bis die Bundesregierung hier an diesem Pult offiziell sagt, was sie tun will angesichts einer Situation, wie sie in Deutschland seit dem Krieg nicht herrschte? Wie lange wollen Sie warten, bis Klarheit besteht? Wie lange soll nur geschwätzt anstatt gehandelt werden?
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Wir bieten Ihnen an, über fünf Bereiche zu reden: zum einen darüber, wie auf dem Arbeitsmarkt sofort Ordnung geschaffen werden kann.
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Das betrifft den Abbau von Überstunden. Das halten wir schon deshalb für wichtig, weil das „Bündnis für Arbeit" zu scheitern droht, wie die Bemerkungen aus dem Arbeitgeberlager überdeutlich zeigen.
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Jetzt müssen Sie Führung zeigen, anstatt sich auf Moderation zu beschränken.
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Wir bieten Ihnen an, über die Billigjobs zu reden, jene Jobs, mit denen Frauen aus der sozialen Sicherheit herausgehalten sowie Arbeits- und Ausbildungsplätze bei Selbständigen kaputtkonkurriert werden. Nie war daran gedacht, daß die vorübergehende Beschäftigung ohne soziale Sicherheit so mißbraucht werden kann, wie das jetzt geschieht.
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Ganze Belegschaften werden mittlerweile so zusammengesetzt. Stellen Sie diesen Mißbrauch endlich ab!
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Wir bieten Ihnen an, über die Bekämpfung der illegalen Beschäftigung sowie über die Begrenzung des Zuzugs zu reden, und wir bieten Ihnen an, unvoreingenommen auch über geeignete Maßnahmen der Flexibilisierung und der Deregulierung auf dem Arbeitsmarkt zu reden. Wir brauchen eine örtlich und regional verankerte Arbeitsmarktpolitik unter Einbeziehung der Tarifpartner.
Wir sind ferner der Auffassung, man sollte über den Zusammenhang zwischen Steuern und Lohnnebenkosten reden. Das ist schon deshalb dringend notwendig, weil alle Zahlen zeigen, daß in Deutschland das Problem nicht mehr in der Belastung der Unternehmen mit Steuern besteht, sondern vorrangig in der Belastung der Unternehmen, der Arbeitsplätze, der Einkommen der Arbeitnehmer mit Lohnzusatzkosten. Wir sind auf dem Marsch in den Lohnsteuerstaat, wie sich einem sehr schnell erschließt, wenn man sich diese Zahlen anschaut. - Ich hoffe, Herr Bundeskanzler, Sie können es wenigstens von dahinten sehen.
37 Prozent machen die Lohnsteuern mittlerweile am Gesamtsteueraufkommen aus. Der Anteil der Unternehmensteuern am Gesamtsteueraufkommen ist in einer dramatischen Weise gefallen, in einer dramatischen Weise zurückgegangen. Das Verhältnis zwischen Steuerleistung der Unternehmen und Lohnzusatzkosten ist ein Verhältnis von 1 zu 6 geworden. Der, der vorrangig über die Steuern der Unternehmen redet anstatt über die Belastung der Arbeitsplätze mit Lohnzusatzkosten und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, hat nicht mehr den richtigen ökonomischen Zusammenhang im Kopf.
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Dennoch bieten wir Ihnen an, unbefangen und mit dem Ziel eines Ergebnisses auch über die Steuerbelastung der Unternehmen zu reden. Wir haben hierzu Vorschläge gemacht: runter mit den nominellen Steuersätzen, Abbau von Steuervergünstigungen. Wir bieten Ihnen zusätzlich an, auch über die Gewerbekapitalsteuer und über die betriebliche Vermögensteuer zu reden, mit dem Ziel, die Substanzbesteuerung zu verringern, obwohl wir wissen, daß dies im internationalen Vergleich eher eine Marginalie geworden ist.
Wenn sich angesichts einer so dramatischen Zahl solche peinlichen Auftritte, die kabarettistisch keinen Wert haben und jede politische Glaubwürdigkeit zerstören,
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solche peinlichen Auftritte, wie Herr Hintze sie hier gehabt hat, nicht endlich erledigen, werden, meine ich, am Ende die Bundespolitik und das Parlament insgesamt - die Bundesregierung übrigens auch; das ist das am wenigsten Wichtige - jede Gestaltungskraft, jede Glaubwürdigkeit, jeden Handlungswillen verlieren. Das darf in einer solchen Situation nicht geschehen, weil die dramatische Arbeitslosigkeit zugleich eine dramatische Gefahr für die politische Stabilität unseres Landes geworden ist.
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Wir bieten Ihnen außerdem an, über eine zielgerichtete Reformpolitik zu reden. Es macht überhaupt keinen Sinn, so zu tun, als könne man in einer solchen Lage einfach so weitermachen wie bisher. Zielgerichtete Reformpolitik heißt: Neue Technologien entwickeln, Risiko- und Leistungsbereitschaft fördern,
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dafür sorgen, daß sie gefördert werden, und gemeinsam darüber entscheiden, welche es im einzelnen sein sollen. Dazu haben wir mehrere Vorschläge gemacht.
Ich sage erneut: Man kann über alles reden. Ich greife das Angebot des Bundeskanzlers ausdrücklich auf. Aber was geschieht denn? Die Bundesregierung hat seit dem 8. Februar nichts zustande gebracht außer einem peinlichen Streit darüber, wer in drei Arbeitsgruppen mit den Ländern die Federführung übernehmen soll, und außer einem peinlichen Streit darüber, ob der Bundesarbeitsminister oder der Bundeswirtschaftsminister bei der Frage „Arbeitsmarkt und wirtschaftliche Entwicklung" federführend zu sein hätte. Es gibt Variationen zu diesem Thema. Da kann ich nur sagen: Das Handeln dieser Regierung
ist von dem Motto in „Huckleberry Finn" bestimmt: „Sie verloren die Richtung und ruderten immer heftiger." Mehr kommt doch bei Ihnen nicht mehr zustande.
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Also sagen wir ja zu einer zielgerichteten Reformpolitik. Wir wollen ökologisch modernisieren, zu Investitionen und Innovationen ermutigen; wir sprechen uns für Leistungs- und Risikobereitschaft aus.
Nun haben wir das beim Meister-BAföG Gott sei Dank hinbekommen. Aber das ändert an dem Grundsatzproblem doch gar nichts, daß in Deutschland nach wie vor zuviel in Beton und Boden und zuwenig in Köpfe und Können investiert wird. Ändern Sie die Richtung Ihrer Politik, sonst wird es mit dem Wachstum der Arbeitslosigkeit weitergehen!
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Damit bin ich jetzt beim Ausbau der Infrastruktur. Man kann ja sehen, wie diese Bundesregierung sich verhält.
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Im April 1995 hat der Präsident des BDI die Wachstumsprognose der Bundesregierung für 1996 für zu optimistisch erklärt. Er hat darauf hingewiesen, daß wir im Jahre 1996 erhebliche Risiken eingingen. Die deutsche Wirtschaft ist heutigen Pressemeldungen zufolge im vierten Quartal 1995 geschrumpft. Sie hat nicht stagniert; sie ist um 0,5 Prozent geschrumpft. Die Arbeitslosigkeit ist entsprechend gestiegen. Vor diesem Hintergrund gibt es dann allerlei Reden über öffentliche Investitionen.
Die wirtschaftlichen Erwartungen in der Steuerschätzung von Oktober 1995 unterstellen ein nominales Wirtschaftswachstum von 4,6 Prozent. Anfang Februar 1996 sagte der Parlamentarische Staatssekretär Hauser, es seien nur noch 3 Prozent zu erwarten. Der Wochenbericht des DIW vom Anfang dieses Jahres redet von real 1 Prozent; demnächst wird er von 0,5 Prozent sprechen. Der Jahreswirtschaftsbericht redet von 1,5 Prozent, der DIHT von einer schwarzen Null. Die gesamte Haushaltsplanung, die gesamten Planungen für die sozialen Sicherungssysteme, insbesondere für die Arbeitslosenversicherung und die Rentenversicherung, stehen auf tönernen Füßen. Es ist jetzt schon klar, daß die Grundlagen für die Finanzierung sozialer Leistungen in Deutschland, soweit sie ökonomische Grundlagen sind, gegenüber den Annahmen der Regierung nicht mehr stimmen.
Ich kann verstehen, daß Sie über diesen ungewöhnlich ernsten Sachverhalt hinwegtäuschen wollen. Ich kann verstehen, daß Sie über das Versagen Ihrer Politik und über die drängenden Probleme auf dem Arbeitsmarkt, in der Arbeitslosenversicherung und vor allen Dingen in der Rentenversicherung regelrecht hinweglügen müssen, weil Sie fürchten müssen, wenn die Wahrheit vollständig im Lichte ist, wird es für Sie und Ihre Glaubwürdigkeit, vor allen
Dingen aber für die betroffenen Menschen hochproblematisch.
Welchen Wert dann solche Stellungnahmen wie jene von Herrn Hintze haben, möchte ich mit einem nur wenige Tage alten Zitat deutlich machen. Sie haben Sachsen-Anhalt angesprochen. Ich trage Ihnen ein Zitat vor, Herr Hintze: „Wie nur wenige darf Schucht" - der Wirtschaftsminister in Sachsen-Anhalt - „von sich sagen, daß er Erfolg hat." Der Zitierte stellt sich ausdrücklich vor den Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt und bescheinigt ihm Erfolg. Der Zitierte heißt Johannes Ludewig und ist Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium in Bonn.
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Das Zitat stammt vom 29. Februar; das muß also relativ kurz vor der Abfassung Ihres Antrags gewesen sein.
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Es gibt eine Peinlichkeit, die so groß ist, daß sie schon kaum mehr in Lächerlichkeit umschlagen kann.
Das betrifft übrigens auch den Hinweis auf den Ausbau der Infrastruktur. Was hat diese Bundesregierung getan, um im Rahmen einer europäisch abgestimmten Beschäftigungspolitik für den Ausbau der transeuropäischen Infrastrukturnetze zu sorgen? Nichts haben Sie getan: keine Finanzierung, keine einzige Maßnahme.
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Wer aber nichts tut, der sollte andere nicht beschimpfen.
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Dies trifft übrigens auch für einen anderen Punkt zu. Ich habe mir einmal zusammenstellen lassen, wie sich denn die Investitionsmittel im Bundeshaushalt entwickelt haben. Allein im Haushalt 1996 sinken die Investitionen und Investitionszuweisungen im Bereich der BVS um 700 Millionen DM, bei der Gemeinschaftsaufgabe Ost um 450 Millionen DM, bei den Bundesautobahnen um 600 Millionen DM, bei den Schieneninvestitionen um 2,3 Milliarden DM, bei den Verpflichtungsermächtigungen für den sozialen Wohnungsbau um 650 Millionen DM.
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Herr Wissmann weist zu Recht darauf hin, wieviel Arbeitsplätze an 1 Milliarde DM öffentlicher Investitionen hängen. Sie schlagen sich doch selbst ins Gesicht mit der Kürzung der öffentlichen Investitionen
und der Vernichtung der Arbeitsplätze, die Sie dann anderen anlasten wollen.
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Hier und da ist es sinnvoll, sich mit Fakten auseinanderzusetzen.
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In Nordrhein-Westfalen können alleine für 500 Millionen DM Verkehrsinvestitionen nicht getätigt werden, obwohl die Projekte baureif sind, Herr Hintze. Sie können nicht getätigt werden, weil Sie mit Ihrer lächerlichen Politik nicht in der Lage sind, wenigstens die Finanzierung baureifer Projekte sicherzustellen. Dann faseln Sie hier von Projekten, für die es noch nicht einmal gesicherte Planungen gibt. Es ist ein absurdes Theater, was Sie hier aufführen.
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Welchen Zynismus die ganze Sache erreicht, macht Ihr Kollege, Herr Professor Dr. Winfried Pinger, deutlich: Gute Nachricht für lärmgeschädigte Anwohner. - Er bejubelt ausdrücklich den Abzug von TNT.
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Ich will Ihnen mal eines sagen: Man kann es ja wirklich billig machen, billiger geht es nicht mehr. Das Land Rheinland-Pfalz hat leider keine Nachtfluggenehmigung für den Flugplatz Hahn, sonst wäre TNT längst dorthin gegangen; wir verhandeln mit denen seit zwei Jahren darüber. Sie wissen ganz genau, daß eine solche lächerliche Tirade am Ende bei den Leuten draußen nur das Gefühl erweckt: Aha, denen geht es um nichts anderes als darum, jetzt mit kleiner Münze über die Dinge hinwegzufummeln, die wirklich schwerwiegend sind.
Wenn Sie sich hier hinstellen und betonen, Sie haben ein Interesse an Arbeitsplätzen, aber nichts sagen zu den Lohnnebenkosten, nichts sagen zur Steuerbelastung, nichts sagen zu den Währungsrelationen, nichts sagen zum Investitionsverhalten des Bundes, nichts sagen zur Dauer der Genehmigungsverfahren auf der Grundlage des Bundesbaugesetzbuches, dann wird es absolut lächerlich. Es ist eigentlich schändlich, daß sich der Bundestag mit einer so miesen Rede überhaupt auseinandersetzen muß.
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Damit sind wir bei den Folgen Ihrer Politik für die sozialen Sicherungssysteme. Ich habe immer gedacht: Wenn jemand das Christentum in seinem Namen führt und sich ihm auch noch beruflich verpflichtet fühlt, dann ist er zu einem Minimum an Wahrheitsliebe verpflichtet,
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übrigens auch zu einem Minimum an Freundlichkeit gegenüber den Mitmenschen und der Schöpfung. Aber nun gut.
Jetzt schauen wir uns einmal die Folgen Ihrer Politik für die sozialen Sicherungssysteme an. Die Folgen sind erheblich. Denn die abgeschwächten wirtschaftlichen Erwartungen und der Schrumpfungsprozeß in der deutschen Wirtschaft führen dazu, daß die Steuereinnahmen nicht mehr - wie in Ihrer Schätzung vom Oktober 1995 - 828 Milliarden DM, sondern laut Brief von Hauser nur noch 815 Milliarden DM betragen. Das wäre ein Defizit von 13 Milliarden DM. Nach dem Jahreswirtschaftsbericht ist es tatsächlich so, daß ein Gesamtfinanzierungsdefizit von 125 bis 135 Milliarden DM besteht, Tendenz steigend.
In der Rentenversicherung sind Sie mittlerweile in einer so verzweifelten Situation, daß nach 13 Jahren ständigen Abspielens der Platte „Die Rente ist sicher, die Rente ist sicher, die Rente ist sicher" kein Mensch mehr glaubt, daß Norbert Blüm seine Aufgabe erfüllen kann.
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Dieser Minister muß schon deshalb abgelöst werden, weil er jede Glaubwürdigkeit verloren hat und weil es schändlich ist, daß Sie, nachdem die Löcher im Bundeshaushalt mit dem Waigel-Wisch und einmaligen Privatisierungserlösen gestopft werden sollen, jetzt auch in der Rentenversicherung das Tafelsilber zum Pfandhaus tragen und dafür eintreten, die Vermögen der Rentenversicherung zu veräußern. Man kann keine dauerhafte Strukturpolitik mit einmaligen Privatisierungserlösen machen. Sie retten sich nur über Wahltermine hinweg. Ihre Politik ist Koalitionspolitik, keine Politik mehr für das Allgemeinwohl. Sie haben die Staatsräson nicht mehr im Visier, sondern das kleinkarierte politische Überleben.
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Herr Bundeskanzler, ich habe Ihnen das Angebot gemacht, in dieser oder der nächsten Woche ein Spitzengespräch zu führen. Die aktuelle Lage erzwingt das förmlich. Daß der Vorschlag von der Opposition kommt, kann nicht dazu führen, daß er abgelehnt wird.
Herr Bundeskanzler, wir fordern Sie auf, jetzt endlich Ihre Politik zu ändern, weil bewiesen ist, daß mit dem „Weiter so" Deutschland immer tiefer in die Misere hineingerät.
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Herr Bundeskanzler, wir erwarten, daß Sie heute hier Rede und Antwort stehen und daß Sie dem Deutschen Bundestag und dem deutschen Volk sagen, was Sie konkret tun wollen gegen den Anstieg der Arbeitslosigkeit, gegen die öffentlichen Finanzierungsdefizite und dagegen, daß die Rentenversicherung immer tiefer ins Trudeln gerät, was nie geschehen darf, was Sie aber mit Ihrer Politik verschulden.
Stehen Sie hier Rede und Antwort, anstatt irgendwo wolkige Erklärungen abzugeben!
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