Kirst (NA), 1973-03-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Obwohl das heute morgen von den Sprechern der Opposition kritisiert worden ist, möchte auch ich mit einem Wort des Lobes über den Jahreswirtschaftsbericht beginnen, und zwar einem Wort des Lobes über den Realismus, durch den er sich auszeichnet, und zwar insbesondere in den Punkten, auf die auch der Herr Minister heute morgen hingewiesen hat und die ich stichwortartig wiederholen möchte. Ich meine den Realismus in bezug auf die Grenzen des Machbaren, die Grenzen des Quantifizierbaren und die Grenzen des Vorhersehbaren. Das scheint mir eine ganz entscheidende und wichtige Feststellung zu sein. Gestatten Sie mir, daß ich dies auch als die Sprache der FDP ansehe, und zwar gilt dies nicht nur heute, sondern genauso gestern und morgen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, der Grund liegt letzten Endes darin, daß die FDP das historisch größte Verdienst daran gehabt hat, daß gleich nach dem Kriege und der Nachkriegszeit im Jahre 1948 der Durchbruch zur sozialen Marktwirtschaft für dieses Land, das damals noch in drei Zonen aufgeteilt war, erreicht werden konnte. Wir sind uns deshalb wahrscheinlich auch immer am besten der Möglichkeiten und der Grenzen einer solchen von uns bejahten Ordnung bewußt gewesen.
Dieser Realismus - das hat der Vormittag bewiesen; es wäre schön, wenn uns die kommenden
Sprecher der Opposition am späten Abend eines Besseren belehrten - fehlt der Opposition. Ich finde dafür nur die Erklärung - nach dem, was wir heute nachmittag erlebt haben, formuliere ich das jetzt so -, daß die Opposition in diesem Hohen Hause auch die Konjunkturpolitik mit Parteipolitik verwechselt.
Ich möchte gern eine kurze Verbindung der heutigen Debatte zu der Debatte über die Regierungserklärung im Januar dieses Jahres herstellen, und zwar anknüpfend an die Auseinandersetzung zwischen dem Herrn Bundeskanzler und dem Kollegen Strauß über die Prioritäten der Instrumente, der Mittel der Konjunktur- oder - konkreter - der Stabilitätspolitik. Der Herr Bundeskanzler hatte damals in der Regierungserklärung die Geld- und Kreditpolitik an erster Stelle genannt, dann die Haushaltspolitik und dann die Wirtschaft. Herr Kollege Strauß hatte daran eine Reihe von kritischen Passagen geknüpft und für sich und seine Freunde die absolute Priorität für die Haushaltspolitik als Instrument der Stabilitätspolitik gefordert, reklamiert, oder wie immer wir es formulieren wollen. Ähnliches haben wir ja auch heute wieder von den Sprechern der Opposition gehört. Auf ihre Ausführungen, verehrter Kollege Zeitel, komme ich gleich zurück.
Wir sind demgegenüber der Meinung, daß es absolut richtig ist, bei der Ordnung der Prioritäten dieser Instrumente die Geld- und Kreditpolitik mit weitem Abstand an die erste Stelle zu setzen. Das ist, nebenbei gesagt, marktkonform, systemimmanent oder wie immer wir es bezeichnen wollen, denn die Geld- und Kreditpolitik bestimmt ja letzten Endes die entscheidende Größe, nämlich die Größe der Nachfrage. Konjunkturpolitisch ist es doch wirklich gleich, wer die Nachfrage ausübt. Entscheidend ist immer die Größe der Nachfrage. Das war eine richtige Feststellung des Kollegen Strauß in seiner ja auch im übrigen beeindruckenden Rede im Januar 1973 bei der Debatte über die Regierungserklärung. Über diese Feststellung habe ich mich sehr gefreut. Die Hoffnungen, die sich an diese Feststellung des Kollegen Strauß damals geknüpft haben oder knüpfen konnten, haben sich natürlich nicht erfüllt. Das hat auch heute wieder die Debatte, das hat der Beitrag des Kollegen Narjes und besonders ausgeprägt natürlich der Beitrag des Kollegen Zeitel erwiesen.
Im übrigen - ich will auf die Währungspolitik
hier nicht weiter eingehen - hat natürlich alles das,
was wir währungspolitisch erlebt haben, diese Priorität der Geld- und Kreditpolitik auch unterstrichen. Die Grenzen der autonomen Geld- und Kreditpolitik haben wir dabei sicherlich auch erkennen können.
Wenn ich das, was hier heute morgen kritisch gesagt worden ist, betrachte, dann muß ich feststellen, daß das in der Sache zum Teil natürlich gar nicht falsch ist. Nur ist es eine Kritik am falschen Ort, an die falsche Adresse. Von dem, was darüber gesagt worden ist, was in Europa besser sein könnte, hätte ein Teil nicht hier gesagt werden sollen, weil das, was hier kritisch gesagt wird, natürlich als Kritik an der Regierung verstanden wird; das ist ja auch Ihr Ziel. Das kann man sagen, wo es in Europa ge974 
sagt werden sollte. Das gehört in die europäischen Gremien.
Im übrigen habe ich manchmal den Eindruck, daß die CDU der Auffassung ist oder andere der Auffassung werden lassen will, wir könnten hier in Europa bestimmen, wir könnten unseren Partnern innerhalb und außerhalb der EWG irgend etwas diktieren. Das können und wollen wir auch gar nicht. Wir können immer nur auf die Überzeugungskraft unserer Argumente bauen und müssen dabei einkalkulieren, daß die anderen genauso wie wir dabei berechtigte Interessen zu vertreten haben.
Wie gesagt, für uns steht die Kredit- und Geldpolitik in ihrer Bedeutung als konjunkturpolitisches Instrumentarium ganz klar an erster Stelle. Dann kommt natürlich erst einmal die Wirtschaft selbst. Das habe ich hier drei Jahre lang zum Ausdruck gebracht.