Angela Merkel (NA), 2009-03-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir

freuen uns, dass Deutschland gemeinsam mit Frankreich
am Ende der nächsten Woche Gastgeber des NATO-Gipfels, des Jubiläumsgipfels zum 60-jährigen Bestehen des
Bündnisses, sein wird.

Es gibt für mich keinen Zweifel: Es wird nicht nur ein
Jubiläumsgipfel, sondern vor allem ein in die Zukunft
gerichteter Gipfel sein, ein Gipfel, auf dem die Weichen
für die zukünftige Arbeit in der transatlantischen Partnerschaft und auch mit Blick auf unser vereinigtes
Europa gestellt werden müssen. Dieser Gipfel wird auch
ein Markstein für die deutsch-französischen Beziehungen sein.

Mir liegt sehr daran, dass wir diesen Gipfel heute
richtig einordnen. Vielleicht hilft uns dazu ein Zitat aus
einem Interview, das Albaniens Ministerpräsident
Berisha am letzten Montag der Frankfurter Allgemeinen
Zeitung gegeben hat. Auf die Frage, was die NATO
Albanien eigentlich bringen werde, antwortete er - ich
zitiere -:

Das Ziel der Nato ist, dass aus Feinden Freunde
werden. Da ist es doch ein großartiger Sieg, wenn
das einst härteste Kommunistenland der Welt nun
zur westlichsten Allianz zählt.

({0})

In diesen wenigen Worten wird die historische
Dimension des bevorstehenden Gipfels zum 60. Geburtstag der NATO deutlich. Diese historische Dimension sollten wir, auch wenn sie Vergangenheit ist, niemals vergessen - gerade wir in Deutschland nicht.

20 Jahre nach dem Fall der Mauer ist für uns heute ein
Leben in Frieden und Freiheit im wiedervereinigten
Deutschland und in Europa ganz selbstverständlich geworden. Aber diese Selbstverständlichkeit sollte sich
nicht allzu sehr in unser Denken und Handeln einschleichen. Denn es ist und bleibt ein Schatz, in Frieden und
Freiheit zu leben.

Für Frieden und Freiheit stand in den vergangenen
60 Jahren - gerade auch in schwierigen Zeiten - keine
Organisation so klar und so verlässlich ein wie die Nordatlantische Allianz. Ich denke, die Erinnerung an Mauer
und Stacheldraht genügt, dass wir heute über alle Parteigrenzen hinweg sagen können: Deutschland hat der
NATO und der Solidarität unserer Verbündeten viel zu
verdanken.

({1})

Trotz aller wahrlich nicht gering zu schätzenden Probleme können wir in diesem Jahr der Jubiläen feststellen: Das wiedervereinte Deutschland feiert 20 Jahre
deutsches und europäisches Glück.

Präsident Sarkozy und ich waren von Beginn an davon überzeugt: Kaum ein Ort symbolisiert Sinn und Bestimmung europäischer und atlantischer Friedenspolitik
so sehr wie der Brückenschlag über den Rhein. Gerade

dort, wo sich Deutsche und Franzosen über Jahrhunderte
hinweg als erbitterte Gegner gegenüberstanden, sind wir
heute in enger Freundschaft verbunden und dem Frieden
auf unserem Kontinent verpflichtet.

Mit Deutschland und Frankreich werden erstmals
zwei Länder einen NATO-Gipfel gemeinsam ausrichten.
Damit verbunden ist auch ganz konkret eine Reihe gemeinsamer, zukunftsgerichteter Schritte zwischen unseren Ländern in der Sicherheitspolitik.

Am Rande der Sicherheitskonferenz in München sind
Präsident Sarkozy und ich übereingekommen, dass in
Zukunft die deutsch-französische Brigade in beiden
Ländern stationiert sein wird. Vor dem Hintergrund unserer Geschichte ist es eine wahrhaft bewundernswerte
Geste des französischen Präsidenten, dass deutsche Soldaten, wie er es in München sagte, nach Frankreich eingeladen sind. Herzlichen Dank dafür!

({2})

Präsident Sarkozy hat in den letzten Tagen sein Land
wieder in die integrierten Strukturen der NATO zurückgeführt. Das ist ein Schritt Frankreichs, dessen Bedeutung wir gar nicht hoch genug einschätzen können. Es ist
ein Bekenntnis zu einer NATO im 21. Jahrhundert.
Parallel dazu hat die französische Präsidentschaft im
vergangenen Jahr gemeinsam mit uns für die Stärkung
der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik geworben, weil wir diese beiden Punkte - Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik und das transatlantische Bündnis - in einer gemeinsamen Linie und
einer gemeinsamen Richtung sehen.

Für die Bundesregierung gehören eine starke atlantische Sicherheitspartnerschaft und eine europäische Sicherheitspolitik untrennbar zusammen. Ich sage voraus,
dass sich diese Zusammengehörigkeit in den nächsten
Jahren noch sehr viel stärker zeigen wird, vielleicht auch
zeigen muss. Wir freuen uns natürlich, dass gerade anlässlich dieses NATO-Gipfels der neu gewählte amerikanische Präsident Barack Obama erstmals als amerikanischer Präsident in Europa und Deutschland sein wird.

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar
habe ich gesagt: Transatlantische Partnerschaft heißt,
dass wir gemeinsam analysieren, gemeinsam entscheiden und, wann immer möglich, auch gemeinsam handeln. Wir Europäer wissen einerseits um die Größe der
Herausforderungen und die Brisanz der Krisen, sei es
nun der Nahostkonflikt, sei es Afghanistan oder sei es
das Nuklearprogramm des Iran. Wir wissen andererseits
genauso um die Chancen, die in einer vertrauensvollen
und starken transatlantischen Partnerschaft stecken,
wenn sie sich in der konkreten Politik zu bewähren hat.

Was können wir nun von diesem NATO-Gipfel erwarten? Vorneweg dies: Die NATO braucht eine Anpassung
ihrer Strategie an die neuen Herausforderungen; denn
das aktuelle strategische Konzept der NATO stammt von
1999. Seither haben wir eine Fülle neuer Erfahrungen
gemacht. Stellvertretend für diese stehen der 11. September 2001 und die daraus folgende ISAF-Operation in
Afghanistan. Beim Gipfel muss deshalb die Überarbeitung des strategischen Konzepts in Auftrag gegeben
werden, um deutlich zu machen: Die NATO gibt sich
nicht nur mit dem Blick auf eine 60-jährige Erfolgsgeschichte zufrieden, sondern sie ist auch zu einer Neubestimmung des Kurses für die Zukunft bereit. Dabei muss
es im Kern darum gehen, die wesentlichen Aufgaben der
Allianz strategisch miteinander zu verbinden.

Im Zentrum des Bündnisses steht natürlich auch künftig das Bekenntnis zur Solidarität der Mitgliedstaaten.
Ein Angriff auf ein Mitglied ist ein Angriff auf das
Bündnis insgesamt; das ist die Verabredung. Diese Verabredung bleibt auch der Wesenskern der Allianz. Dieses
Bekenntnis zur Solidarität erfordert heute neue Maßnahmen, andere Schritte als früher, zum Beispiel Einsätze
außerhalb des Bündnisgebiets. Genau an diese operative
Realität muss das neue strategische Konzept anknüpfen:
Es muss sie darstellen und entfalten und die Folgerungen
daraus ziehen.

Diese neue operative Realität erfordert ein neues
Verständnis von Sicherheit und der Herstellung von
Sicherheit. Dieses neue Konzept nennen wir - ich
glaube, parteiübergreifend akzeptiert - das Grundprinzip
der vernetzten Sicherheit. Dieses Grundprinzip der
vernetzten Sicherheit muss Eingang in die strategische
Ausrichtung der Allianz finden.

Ich glaube, am Beispiel Afghanistan wird jedem klar,
dass ein Erfolg nur möglich ist, wenn die NATO mit ihren militärischen Mitteln Teil eines umfassenden und
kohärenten Ansatzes zugunsten der Stabilisierung des
Landes ist. Zu diesem Ansatz gehört die ganze Vielfalt
von zivilen Aktionen und Maßnahmen zugunsten einer
guten Entwicklung des Landes. Dieses Grundverständnis, das wir jetzt in Afghanistan entwickelt haben, wird
aber in Zukunft nicht ein Einzelfall sein, sondern muss
zum strategischen Allgemeingut der NATO, also der Allianz, werden.

({3})

Der Erfolg der NATO wird immer mehr von ihrer Fähigkeit zur Vernetzung ihrer militärischen Instrumente
mit vielfältigen Partnern abhängen, etwa mit anderen in
politischen Krisenlösungen eingebundenen Organisationen. Die NATO muss dieses Verhältnis definieren. Sie
steht nicht einfach über diesen Organisationen, sondern
ist Teil einer vernetzten Sicherheit, zum Beispiel mit den
Vereinten Nationen, mit der OSZE, mit der Europäischen Union oder mit der Afrikanischen Union genauso
wie mit zivilen Kräften der Entwicklungspolitik oder mit
Nichtregierungsorganisationen. Das hört sich einfach an,
ist aber vergleichsweise revolutionär, sowohl auf der
Seite derer, die militärische Aktionen durchführen, als
auch auf der Seite derer, die im zivilen Bereich engagiert
sind. Deshalb muss dies durchgeführt, entwickelt und
dann auch mit Leben erfüllt werden.

Ich füge hinzu: Das strategische Konzept wird auch
klar die Grenzen des Wirkungskreises der Allianz aufzeigen müssen. Ich sehe keine globale NATO. Die
Allianz ist und bleibt vornehmlich auf die kollektive Sicherheit der nordatlantischen Partner konzentriert. Sehr


wohl heißt das heute auch, dass sie Sicherheit gegebenenfalls außerhalb ihres Bündnisgebietes sichern muss.
Aber das heißt eben nicht, dass Staaten rund um den
Globus Mitglieder werden können, sondern dass dies
von Mitgliedstaaten aus dem transatlantischen Raum geleistet wird.

({4})

Meine Damen und Herren, nun ist es wie immer:
Manche warnen davor, allzu intensiv über das strategische Konzept zu diskutieren, da natürlich unterschiedliche Auffassungen der Verbündeten zutage treten könnten. Ich glaube, davor sollten wir und davor dürfen wir
keine Angst haben; denn die Allianz kann bereits an eine
starke Reformtradition anknüpfen. Bereits früher wurden viele wichtige Anregungen auch von außen aufgenommen. Diesen Weg sollten wir auch diesmal gehen.
Deshalb setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass
der Generalsekretär bei der Erarbeitung des neuen Konzepts von einer Gruppe ausgewiesener Experten unterstützt wird.

Wir brauchen den unverstellten Blick auf das strategisch Notwendige, und dabei muss von Anfang an klar
mitgedacht werden, dass die NATO auch ihre Strukturen
für die Aufgaben der Zukunft fitmachen muss. Anders
als zu den Zeiten des Kalten Krieges, als der wesentliche
Punkt die Abschreckung war, als die NATO-Kräfte
glücklicherweise nicht militärisch aktiv werden mussten,
haben wir heute Operationen zu bewältigen, in denen
militärische Aktivitäten notwendig sind. Wenn man die
Klagen des NATO-Generalsekretärs hört, wie schwierig
es ist, Ausrüstung und Ähnliches zusammenzubekommen, dann wird einem klar, dass ein solches strategisches Konzept auch sehr praktische Aufgaben erfüllen
muss.

Die Aufgaben ergeben sich in Europa und Amerika
gleichermaßen aus den neuen Herausforderungen, vor
denen wir stehen. Wir müssen heute an die Parallelität
schwieriger, oft ganze Regionen destabilisierender
Konflikte denken, an die Gefahren des transnationalen
Terrorismus, an zunehmende Proliferationsrisiken, an
die sicherheitspolitischen Auswirkungen von Umweltproblemen, an die Sicherung unserer Energieversorgung
oder an Fragen des Zugangs zu begrenzten Ressourcen.
Weder Amerika noch Europa können diese Herausforderungen alleine meistern. Kein Land auf der Welt kann
heute die Probleme alleine lösen. Das muss die Grundlage unserer Zusammenarbeit sein.

({5})

Weil diese Herausforderungen so vielfältig sind, ist es
natürlich auch Aufgabe der NATO, alles daranzusetzen,
dass möglichst viel Prävention auf der Welt betrieben
wird, damit es nicht zu dem Punkt kommt, an dem nur
noch militärische Mittel helfen können. Auch das ist ein
ganz wichtiger Ansatz.

({6})
Unsere zukünftige Sicherheit und unser Leben in
Frieden und Freiheit werden deshalb in ganz entscheidendem Maße von zweierlei abhängen: zum einen davon, wie eng wir Europäer unseren Zusammenhalt mit
den Nordamerikanern gestalten, und zum anderen davon, ob wir die großen Zukunftsthemen der globalen
Wirtschaft, der Sicherheit und der Umwelt gemeinsam
gestalten können. Vor diesem Hintergrund wird die Entscheidung, das strategische Konzept der NATO zu überarbeiten, die übergeordnete Aufgabe dieses NATO-Gipfels sein. Das strategische Konzept soll zum nächsten
NATO-Gipfel fertig sein. Es wird also keine unendliche
Aufgabe.

Neben dieser Erarbeitung des strategischen Konzepts
geht es aber auch um vier weitere Dinge, die ich hier
nennen möchte.

Erstens. Afghanistan - das wissen wir alle - ist die
wichtigste aktuelle Bewährungsprobe für die NATO.
Führen wir uns nur zwei Zahlen vor Augen: Die NATO
hat derzeit etwa 70 000 Soldaten in verschiedenen Operationen, davon sind allein rund 50 000 in Afghanistan
eingesetzt. Wir werden zu Afghanistan in der nächsten
Woche ein Treffen der Außenminister der ISAF-Truppensteller und der Vertreter weiterer in Afghanistan engagierter Organisationen in Den Haag durchführen, um
dem Thema auch beim Gipfel der Allianz breiten Raum
zu geben. Wir erwarten dabei vor allem Aufschlüsse
über die neuen strategischen Linien in der Afghanistanpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika. Für mich
bleibt unser grundsätzliches Ziel klar, an dem wir auch
den Erfolg zu messen haben: Von Afghanistan darf nicht
wieder eine terroristische Bedrohung der Sicherheit bei
uns, das heißt bei den Mitgliedstaaten der NATO, ausgehen. Das ist die Aufgabe.

({7})

Wir müssen gemeinsam mit allen anderen Partnern und
Organisationen, die dort tätig sind, und vor allem mit
den Afghanen selbst erreichen, dass das Land dauerhaft
selbst für seine Sicherheit sorgen kann.

({8})

Wir sollten uns erinnern: Afghanistan als ein in seinen
staatlichen Strukturen nicht gefestigtes Land war der
Ausgangspunkt und der Nährboden für die Attentate
vom 11. September 2001.

({9})

Weil es dort keinen funktionierenden Staat gab, war dies
möglich. Daraus ist unser Engagement für Afghanistan
entstanden; denn es hat unsere Sicherheit, die Sicherheit
der Mitgliedstaaten der NATO, bedroht.

({10})

Jetzt wissen wir, dass wir wirksame staatliche Strukturen aufbauen müssen. Wir wissen, dass dies Entschlossenheit erfordert. Aber wir haben auch erlebt, es erfordert mehr Geduld, als wir uns am Anfang vielleicht

vorgestellt haben. Ich werde mich beim Gipfel dafür einsetzen, dass die beiden wesentlichen Prinzipien unserer
Präsenz noch besser verwirklicht werden.

Zum einen muss die NATO ihr Engagement noch
stärker mit dem anderer Organisationen verschränken.
Ich unterstütze deshalb ausdrücklich - das macht die
ganze Bundesregierung - die Arbeit des UN-Repräsentanten Kai Eide für eine bessere Gesamtkoordinierung
aller zivilen Aktivitäten. Hier gibt es noch etliches zu
tun. Wir sollten die Vereinten Nationen immer wieder
darin bestärken, dass dies von entscheidender Wichtigkeit ist. Unser Prinzip bleibt richtig: Es wird keine dauerhafte Sicherheit gelingen ohne Wiederaufbau, und es
wird keinen Wiederaufbau geben ohne Sicherheit.

Zum anderen gilt es vor allen Dingen, die Eigenverantwortung der Afghanen weiter zu stärken. Das heißt
für mich vor allem, dass wir die afghanische Führung
noch stärker in die Pflicht nehmen, damit diese alles,
aber wirklich auch alles unternimmt, um ihr Land gut
und effizient zu regieren, Kriminalität zu bekämpfen und
vor allem mit aller Kraft gegen den unsäglichen Drogenhandel anzugehen. Das ist eine Erwartung, die wir an
Afghanistan haben.

({11})

Wir als Allianz werden alles tun, damit die anstehenden Wahlen in Afghanistan gut und erfolgreich ablaufen.
Ich begrüße ausdrücklich, dass die amerikanische Regierung in ihre Strategie jetzt auch Pakistan einbindet. Ich
erinnere daran, dass der Bundesaußenminister dies bereits während unserer G-8-Präsidentschaft eingeleitet
hat. Es wird jetzt allerdings sehr darauf ankommen, dass
wir die richtige Balance finden zwischen den Aspekten,
die zwischen Pakistan und Afghanistan strategisch kohärent gestaltet werden müssen, ohne zu vergessen, dass
nicht alle Probleme von Pakistan auch Probleme von Afghanistan sind. Es bleiben zwei unterschiedliche Länder.

Ich begrüße auch den amerikanischen Ansatz, sich
stärker auf eine gute Entwicklung in den Regionen Afghanistans zu konzentrieren. Dies passt gut zu unserem
im deutschen Verantwortungsbereich im Norden bereits
praktizierten Konzept, Sicherheit mit der Kräftigung lokaler und regionaler Entwicklungen zu verbinden, wie
dies auch der Verteidigungsminister bei seiner letzten
Reise noch einmal deutlich gemacht hat.

Ich will in diesem Zusammenhang eines festhalten:
Mit unseren bisherigen Leistungen in Afghanistan seit
2002 können wir Deutschen uns im Bündnis wirklich sehen lassen. Bundesregierung und Bundestag haben bereits in den vergangenen Monaten entschieden, die Truppenstärke der Bundeswehr im Rahmen unseres gültigen
Mandats im Norden weiter zu erhöhen. Beim Polizeiaufbau bleiben wir der nochmaligen Stärkung unseres Kontingents verpflichtet. Über den Sicherheitsbereich hinaus
bleiben wir, wie dies seit Jahren der Fall ist, mit bedeutenden Mitteln und wichtigen Projekten in Afghanistan
engagiert. Ich werde dies auf dem Gipfel mit allem
Nachdruck darlegen. Ich glaube, wir können uns mit unseren Leistungen sehen lassen.
Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich allen Soldatinnen und Soldaten, Polizisten, Entwicklungshelfern
und Diplomaten danken. Sie leisten bei ihren schwierigen und gefährlichen Aufgaben eine ausgezeichnete Arbeit. Vor denjenigen, die in Afghanistan schwere Verwundungen davongetragen oder gar ihr Leben gelassen
haben, verneigen wir uns. Ich denke, das sage ich in Ihrer aller Namen.

({12})

In den letzten Wochen wurde eine Debatte darüber
geführt, mit wem in Afghanistan zusammengearbeitet
werden kann und mit wem nicht. Meine Auffassung ist,
dass mit allen, die unzweideutig Terror, Gewalt und feigen Attentaten gegen Vertreter der internationalen Gemeinschaft abschwören, zusammengearbeitet werden
kann. Es kann und muss stärker mit denjenigen zusammengearbeitet werden, die ihr Land wieder aufbauen
wollen, die die wesentlichen rechtsstaatlichen Prinzipien
respektieren, wie auch immer sie sich nennen. Das gilt
vor allem für die regionalen Stammesfürsten. Diejenigen
aber, die den Wiederaufbau bekämpfen, die mit Gewalt
und Terror drohen und die wesentlichen Menschenrechte
mit Füßen treten, können für uns keine Partner sein. Sie
müssen wir gemeinsam mit den Afghanen konsequent
bekämpfen.

({13})

Zweitens. Ein wichtiges Thema beim Gipfel werden
die Beziehungen der Allianz zu unseren Partnern im
Osten und insbesondere zu Russland sein. Wir wollen
auf dem Gipfel mit Albanien und Kroatien wieder zwei
Länder als neue Mitglieder begrüßen. Ich bin zuversichtlich, dass uns der Grenzstreit zwischen Slowenien und
Kroatien hier keinen Strich durch die Rechnung macht.
Ich hoffe, dass in naher Zukunft auch der mazedonische
Beitritt möglich wird und nicht länger an einer Namensfrage scheitert. Ich erwähne dies ausdrücklich, weil mir
der Beitrittsprozess wichtig bleibt und ich nicht
möchte, dass wir den Blick darauf verlieren. Ich sage
ausdrücklich: Georgien und die Ukraine behalten eine
Beitrittsperspektive. Die Tatsache, dass sich immer wieder weitere Länder aus freien Stücken um die Aufnahme
in das Bündnis bemühen, zeigt die Attraktivität der Allianz.

Ich stehe weiterhin voll und ganz dazu, dass wir europäische Demokratien aufnehmen sollten, die gewillt und
die fähig sind, zu unserer gemeinsamen Sicherheit beizutragen. Gerade wir Deutschen wissen noch gut, dass
die freie Bündniswahl ein hohes Gut ist.

({14})

Wir dürfen nicht zulassen, dass andere aufgrund ihres
veralteten Denkens in Einflussräumen versuchen, dem
mit einem Veto einen Riegel vorzuschieben.

({15})


In den Beziehungen zu Russland werden wir auf
dem Gipfel auch förmlich die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit im Rahmen des NATO-Russland-Rates
beschließen. Die Außenminister der Allianz haben diesen wichtigen Schritt bereits vorbereitet. Wir setzen als
atlantische Partner darauf, dass sich Russland kooperativ
verhält. Die NATO-Partner und Russland stehen zum
großen Teil vor den gleichen sicherheitspolitischen Bedrohungen. Über diese sollten wir im NATO-RusslandRat offen und im Geiste guter Zusammenarbeit sprechen. Ich bin sehr davon überzeugt, dass wir die Chance
haben, gemeinsame Antworten zu finden, sei es zum
Schutz vor zukünftigen weitreichenden Raketen von Regimes wie dem Iran, sei es bei Fragen der Proliferation
oder der Abrüstung und Rüstungskontrolle. Ich werde
diese Fragen nächste Woche noch einmal ausführlich mit
Präsident Medwedew beraten. Dabei werden wir auch
über seine Vorschläge zu einer europäischen Sicherheitsarchitektur sprechen.

Wenn es um Architektur geht, dann muss man sich,
wie es so schön heißt, natürlich zunächst um das Fundament kümmern. Das Fundament in der Sicherheitspolitik
heißt immer wieder Vertrauen. Genau dieses Vertrauen
muss gefestigt werden, auch und gerade mit Blick auf
Russland.

({16})

Wenn wir uns einmal anschauen, wie die Lage ist,
stellen wir fest: Die Defizite liegen nicht in den Regeln,
die wir für die Sicherheitspolitik in Europa haben, die
übrigens in der OSZE gemeinsam mit Russland beschlossen worden sind. Wenn es ein Defizit gibt, dann ist
es ein Defizit bei der Implementierung, das heißt bei den
gelebten Regeln und nicht bei den geschriebenen Regeln. So sind aus meiner Sicht manche Konflikte rasch
und leicht lösbar. Ich erinnere zum Beispiel an den Konflikt zwischen Moldawien und Transnistrien. Moskau
könnte hier ein Zeichen seines guten Willens setzen. Das
würde uns in vielerlei Fragen sehr voranbringen.

Ich sage ausdrücklich: Die Bundesregierung möchte
eine gute und vertrauensvolle Partnerschaft mit Russland. Dies ist im deutschen Interesse, dies ist im europäischen Interesse, und dies ist auch im atlantischen Interesse. Russland hat schon jetzt eine wichtige Rolle in der
euro-atlantischen Sicherheitsarchitektur. Die OSZE und
der NATO-Russland-Rat existieren bereits als Foren. Ich
schlage vor, dass wir auch in der gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik regelmäßige
Konsultationen mit Russland aufbauen.

({17})

Es ist auch im deutschen Interesse, dass der Dialog
zwischen der neuen amerikanischen Administration und
Russland wieder stärker in Gang kommt. Es besteht die
Chance, dass sich jetzt eine enge und gute Partnerschaft
entwickelt. Ich sage ausdrücklich: Die NATO will Russland als guten Partner. Wir sind seit 20 Jahren keine
Gegner mehr. Die Zeit des Kalten Krieges ist unwiederbringlich vorbei.
({18})

Drittens. Ich unterstütze ausdrücklich die Initiativen
des Bundesaußenministers, das Profil der NATO in den
Bereichen Abrüstung und Rüstungskontrolle zu stärken. Wir haben bereits auf unserem letzten Gipfel in Bukarest hierzu wichtige Festlegungen getroffen. Ich hoffe,
dass wir diese bestätigen und ausbauen können. Die Perspektiven dafür sind vielleicht so gut wie lange nicht
mehr. Wir können hoffen, dass es im nuklearen Bereich
bald zu Fortschritten kommt, und zwar bei den Regelungen zur Reduzierung strategischer Atomwaffen und womöglich auch bei der Haltung der amerikanischen Regierung zum Atomteststoppabkommen.

Gestatten Sie mir an dieser Stelle eine Bemerkung zur
nuklearen Teilhabe. Wir sollten gut aufpassen, dass wir
Ziel und Weg nicht vermischen. Ich bleibe bei dem Ziel
der vollständigen Abschaffung aller Massenvernichtungswaffen. Sich diesem Ziel verantwortlich zu
nähern, heißt, die richtigen Etappen zu fixieren und vor
allen Dingen wasserdichte Prüfmechanismen zu etablieren, denen sich alle unterwerfen.

Die NATO hat ihr Nuklearpotenzial gegenüber dem
Jahr 1989 bereits um rund 95 Prozent reduziert und die
Bereitschaftsstrukturen der Nuklearwaffen gesenkt. Zugleich stellen wir aber fest, dass sich die Zahl der nuklearen Akteure und Arsenale ebenso wie die Risiken
der Proliferation weltweit erhöht haben. Deshalb ist dies
eines der großen Sicherheitsrisiken, denen wir entschieden und entschlossen entgegentreten müssen. Dies ist
eine der Aufgaben, an deren Bewältigung auch Deutschland ein elementares Interesse hat.

({19})

Die Bundesregierung hat deshalb die nukleare Teilhabe
in der Allianz im Weißbuch verankert, weil wir wissen,
dass sie uns Einfluss im Bündnis, auch in diesem höchstsensiblen Bereich, sichert.

Im konventionellen Bereich ist der Erhalt des KSESystems ein großes Anliegen der Bundesregierung. Hier
müssen die atlantischen Partner gemeinsam Russland
noch von den Vorteilen einer kooperativen Politik überzeugen. Es ist deshalb sehr wichtig, dass im Auswärtigen
Amt demnächst eine Konferenz stattfindet, die gerade
diesen KSE-Prozess wieder beleben und vorantreiben
soll. Ich finde es gut, dass der Bundesaußenminister gerade dies zu einem Thema Deutschlands macht, damit
wir den richtigen Weg forcieren können.

({20})

Viertens. Fortschritte erhoffe ich mir beim Gipfel
auch für die Zusammenarbeit zwischen der NATO
und der Europäischen Union. Das Potenzial für die
Nutzung von Synergien ist groß. Die jeweilige Politik,
auch in der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, ist sozusagen aus der Taufe gehoben und
gestärkt worden. Aber die Wahrheit ist: Wir müssen eine
Vielzahl von Blockaden überwinden. Um es beim NaBundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
men zu nennen: Gerade die ungelösten Konflikte zwischen Zypern und der Türkei führen immer wieder dazu,
dass in jeder praktischen Frage, in der eine enge Kooperation von NATO und europäischer Sicherheitspolitik
notwendig wäre, Schwierigkeiten auftreten.

Wir sollten entschlossen und gemeinsam darauf hinwirken, dass diese Kooperation von EU und NATO endlich Realität werden kann; sei es im Kosovo, sei es in anderen Missionen, wo wir jedes Mal Stunden und
Aberstunden damit verbringen, um irgendein Problem
praktisch lösen zu können.

({21})

Die Vielzahl der mit dem Jubiläumsgipfel der
NATO verbundenen Aufgaben ist unübersehbar. Eines
sollten wir als Politiker hierbei nicht vergessen: Dieses
Treffen in Straßburg, Kehl und Baden-Baden sollte in
der vorgesehenen Form stattfinden können. Das ist nicht
zuletzt auch denen zu verdanken, die durch ihre Arbeit
den sicheren Verlauf dieses Gipfels ermöglichen. Ich
meine die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern
und auch die französischen Kollegen. Sie arbeiten mit
großem Engagement und äußerst professionell zusammen. Wir haben ihnen schon heute Dank zu sagen.

({22})

Ich ergänze ausdrücklich: Auch all diejenigen, die
ihre Meinung gegen die Politik der NATO kundtun wollen, haben meinen Respekt, wenn sie sich beim Ausdruck ihres Protestes an die Regeln unseres freiheitlichen Rechtsstaates halten.

({23})

Ich hoffe, dass sie dabei auch daran denken, dass es ganz
entscheidend die NATO war, die über Jahrzehnte hinweg
in und für Deutschland Frieden und Freiheit garantiert
hat und damit auch Garant für das Recht auf Meinungsund Demonstrationsfreiheit war und ist, das sie heute genießen.

Wir wollen für den NATO-Gipfel gute Gastgeber
sein. Ich danke deshalb allen, die an den Vorbereitungen
teilhaben: den Bundesministern des Auswärtigen, der
Verteidigung und des Innern, der Landesregierung von
Baden-Württemberg, den Sicherheitsbehörden von Bund
und Ländern und ganz besonders den Menschen in Baden-Baden, Kehl und Straßburg, die sicherlich gute
Gastgeber sind.

Ich hoffe, dass der Gipfel unser aller Bewusstsein für
die Notwendigkeit einer Sicherheitspolitik schärfen
wird, die auch in unserer globalisierten Welt in guten
Partnerschaften gestaltet ist und Frieden und Freiheit für
uns alle schützt. Um Frieden und Freiheit wird es auch in
den kommenden Jahren und Jahrzehnten der transatlantischen Wertegemeinschaft der NATO gehen. Deutschland
wird seinen Beitrag dazu leisten.

Herzlichen Dank.

({24})