Garrelt Duin (NA), 2008-10-16:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich freue mich, dass wir diese Debatte, wenn
auch leider zu später Stunde, heute doch noch führen
und nicht alle Reden zu Protokoll geben, insbesondere
deswegen, weil wir uns hier der Anwesenheit eines Aufsichtsratsmitglieds von VW erfreuen, das in erfreulicher
Weise, was das VW-Gesetz angeht, Seite an Seite mit
der Justizministerin gekämpft hat und hoffentlich auch
weiter kämpft.

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Ich möchte der Justizministerin hier ausdrücklich für
ihre Standfestigkeit danken, die sie in den letzten Monaten - inzwischen sind es Jahre - in dieser Frage bewiesen hat, und zwar Standfestigkeit nicht nur gegenüber
den europäischen Widerständen, die wir zu beklagen
hatten und nach wie vor zu beklagen haben, sondern
auch gegenüber den Widerständen innerhalb der Bundesrepublik und zum Teil sogar - ich fand das sehr bedauerlich - innerhalb der Bundesregierung. Es ist aber
durch gute Unterstützung aus den Koalitionsfraktionen
gelungen,

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das, was die Justizministerin ohnehin vorhatte, in dem
Gesetzentwurf zu verankern. Wir sollten uns bei ihr bedanken, dass sie zwischendurch nicht gewackelt hat,
sondern dass wir das so durchsetzen konnten.

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Ich möchte auch darauf hinweisen - Herr GrosseBrömer, bei Ihnen klang das eben etwas anders -, dass
wir uns in dieser Frage auf den Industriekommissar in
der EU-Kommission, Herrn Günter Verheugen, in den
vergangenen Jahren immer haben verlassen können. Er
ist immer ein verlässlicher Partner gewesen.

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Die beiden werden das sicherlich bestätigen können.

Wir wissen, VW ist einer der größten Automobilhersteller der Welt. Auf diese Erfolge ist in den Vorreden
zum Teil schon hingewiesen worden. Ich will aber deutlich machen, dass das insbesondere ein Erfolg der dort
beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist

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und ihrer dort erkämpften Mitbestimmungs- und Mitspracherechte. Ohne diese Mitbestimmungsrechte, die
bei VW nach wie vor in einer besonderen Form gewährleistet sind, wäre dieser Erfolg des Unternehmens nicht
möglich gewesen.

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Wer an diese Mitbestimmungsrechte über das Vehikel
Kapitalmarktfreiheit und Ähnliches Hand anlegt, der
muss in dieser Bundesregierung und in diesem Parlament einen entschiedenen Gegner finden.

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Im Laufe der Jahre haben sich in Abstimmung mit
den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sehr zukunftsfähige und auch von anderen Marktteilnehmern
sehr aufmerksam beobachtete Arbeits- und Tarifmodelle
entwickelt, ohne die eine beständige Zukunftssicherung
nicht möglich gewesen wäre. Gerade in Zeiten wie diesen, in denen wir damit rechnen müssen, dass auch dieses Unternehmen von der Situation, die wir auf dem Binnenmarkt, aber auch weltweit erleben, in Mitleidenschaft
gezogen wird, ist es wichtig, auch zukünftig mit der Flexibilität, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort an
den Tag legen, reagieren zu können. Ich hoffe, dass wir
mit diesem VW-Gesetz - so wie Frau Dückert es gerade
gesagt hat - Ruhe bekommen. Ich bin davon überzeugt,
dass das, was wir jetzt vorlegen, EU-rechtskonform ist
und dass wir, sollte es noch einmal zu einer Auseinandersetzung kommen, diese gewinnen werden.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ich setze sehr
darauf, dass Sie und die anderen Anteilseigner an Volkswagen in den nächsten Monaten so viel Vernunft zeigen
- das sage ich auch meiner Parlamentarischen Geschäftsführerin aus Stuttgart -, dass dieser Konzern eine
gute Zukunft hat und dass wir nicht weiter erleben müssen, dass es - wenn wir die Baustelle VW-Gesetz ordentlich abgeräumt haben - an anderer Stelle zu Konflikten kommt, die den Beschäftigten bei Volkswagen
schaden könnten. Wir müssen das so organisieren - gerade in den dafür zuständigen Gremien -, dass es für
alle, die dort jetzt beschäftigt sind - hoffentlich werden
es in der Zukunft noch mehr sein -, eine gute Zukunft
gibt.

Herzlichen Dank.

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