müller-hermann (NA), 1958-02-12:
Sie geben mir das Stichwort, Herr Kollege Dr. Bleiß. Wir haben eine Entschließung eingebracht, die praktisch einen Teil unserer eigenen verkehrspolitischen Gesamtkonzeption enthält, abgestellt auf den Bereich der Bundesbahn, der Schiene. Wir werden in der nächsten Zeit Gelegenheit haben, auch weitere sehr klar ausgearbeitete Richtlinien für unsere Verkehrspolitik, auch in bezug auf die anderen Verkehrsträger, auch in bezug auf die mittelständischen Verkehrsmittel, hier in diesem Hause vorzulegen.
Die verkehrspolitische Ordnung ist nun einmal Sache des Parlaments. Wir vertreten die Auffassung - das soll eine Antwort auf die Frage sein, die Sie mir soeben gestellt haben -: auch die Deutsche Bundesbahn muß, nicht zuletzt mit Rücksicht auf die auf uns zukommende Entwicklung innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ein Wirtschaftsunternehmen und soll kein Wohlfahrtsunternehmen sein. Das heißt, daß wir auch mit dem Gebrauch des Begriffes Gemeinwirtschaftlichkeit vorsichtig sein sollten. Der Herr Bundesverkehrsminister hat sich dagegen gewandt, daß man das Wort „organische Tarifreform" zuviel gebraucht. Er sagte, das sei ein sehr nebulöser Begriff. Ja, meine Damen und Herren, machen wir uns doch nichts vor! Auch der Begriff Gemeinwirtschaftlichkeit ist ein sehr nebulöser Begriff.
Ich kann nur die Bemühungen innerhalb der Leitung der Deutschen Bundesbahn begrüßen, die darauf ausgerichtet sind, daß die Bundesbahn entsprechend den Forderungen des Bundesbahngesetzes nach kaufmännischen Gesichtspunkten geführt wird. Wenn vom Staat, vom Parlament Forderungen an die Bundesbahnleitung gestellt werden, die im Widerspruch zu einer kaufmännischen Betriebsführung stehen, dann müssen meiner Ansicht nach auch die finanziellen Auswirkungen dieser Forderungen vom Staat bzw. von dem Organ getragen werden, das diese Forderungen aufstellt. Es ist für die Bundesbahn unzumutbar, verpflichtet zu sein, nach kaufmännischen Gesichtspunkten zu arbeiten, und ständig im Widerspruch dazu Tarife einzugehen oder Lasten zu übernehmen, die mit einer kaufmännischen Betriebsführung nicht in Übereinstimmung stehen.
Ich meine, daß es auch bei der Bundesbahn durchaus ein gesundes Gewinnstreben geben sollte. Denn nur dort, wo ein gesundes Gewinnstreben besteht, kommen wir letzten Endes auch zu einer rationellen und erfolgreichen Arbeitsweise. Wir werden uns in diesem Hause noch sehr eingehend mit diesem Thema der kaufmännischen Betriebsführung und den sogenannten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, den politischen Verpflichtungen, zu beschäftigen haben. Wir wollen diesem Thema unter keinen Umständen ausweichen. Wir wollen aber - und das ist der Sinn unseres Entschließungsantrages -, daß die Bundesbahn selbst, die ständig, vielleicht berechtigt, vielleicht zum Teil auch unberechtigt, Forderungen an den Staat stellt, ihre eigenen Karten einmal offen auf den Tisch legt. Wir können natürlich nicht erwarten, daß die Bundesbahn ihre Karten offen auf den Tisch legt, damit auch ihre Konkurrenten Einblick nehmen können.
In diesem Zusammenhang fordern wir auch eine Änderung der Funktionen und der Zusammensetzung des Verwaltungsrats, dessen Zusammensetzung heute nach meiner Auffassung - und das ist auch die Auffassung in unserer Fraktion - nicht den Aufgaben entpricht, die dem Aufsichtsorgan eines Instituts wie der Bundesbahn zu stellen sind. Nicht nur sitzen die Konkurrenten der Bahn in diesem Verwaltungsrat, sondern dieser Verwaltungsrat selbst betrachtet sich auch weniger - ich sage das ohne jeden Vorwurf - als eine Repräsentanz der Öffentlichkeit als vielmehr als eine Repräsentanz des Bundesbahnunternehmens selbst. Ich weiß, daß auch in der Bundesbahnleitung selbst Wünsche in der gleichen Richtung, nämlich nach einer Umgestaltung des Verwaltungsrats, bestehen.
Wir halten es aber für notwendig, daß eine unabhängige Kommission einmal die Bilanzen der Bahn sorgfältig prüft und in einem Bericht an den Bundesverkehrsminister und an den Bundesfinanzminister, der dann auch dem Bundestag zugeleitet wird, auch einen Überblick darüber gibt, wie denn nun eigentlich die Vermögenssituation bei der Bahn ist. Ich weiß, daß gegen die Einsetzung einer Prüfungskommission gewisse Bedenken bestehen. Man sagt, es seien bereits vorher soundso viele Prüfungskommissionen an der Arbeit gewesen. Nicht nur bei der Bundesbahn, sondern auch in den Ministerien und in den Ausschüssen des Bundestages liegt sehr viel Makulatur über dieses Thema. Aber es liegt bisher kein einwandfreies Material vor, von dem man sagen kann, daß es eine nüchterne, objektive Prüfung der Situation und der Bilanzen der Bahn darstellt mit konkreten Vorschlägen darüber, was nun angestrebt und, gegebenenfalls durch Änderung von Gesetzen, erreicht werden muß, um die Bundesbahn mit Hochdruck sanieren zu können.
Wir sind uns alle, glaube ich, im klaren darüber, daß über die durchaus lobenswerten Anstrengungen der Bundesbahn in den letzten Jahren hinaus noch manches geschehen kann, um zu einer innerbetrieblichen Rationalisierung und Modernisierung zu kommen, die sicherlich auch Geld kostet. Auch dieser Frage werden wir nicht ausweichen können. Aber ich meine, daß trotzdem noch sehr viel mehr geschehen muß, als bisher geschehen ist, um zu einer durch und durch wohlorganisierten kaufmännischen Betriebsgestaltung bei der Bundesbahn zu kommen. Ich weiß, daß auch der neue Präsident der Deutschen Bundesbahn, Professor Oeftering, mit aller Konsequenz auf dieses Ziel hinarbeitet, und ich bin so optimistisch anzunehmen, daß wir es bei gemeinsamen Bemühungen von Parlament, Regierung und Leitung der Bundesbahn in einem verhältnismäßig kurzen Zeitraum erreichen werden, daß die Bundesbahn kein Zuschußunternehmen mehr ist, sondern ein saniertes Unternehmen, das der Allgemeinheit dient, ohne den Steuerzahler unnötige Gelder zu kosten.
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