Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1983-06-09:
Nein. Das tue ich deswegen nicht, weil der Produktionsindex im Februar schon nicht mehr angestiegen ist. Was den Januar betrifft, so haben Sie recht. Bezüglich des Dezembers haben Sie vor allem wegen der Auftragseingänge recht. Im Februar hat sich die Entwicklung abgeflacht. Wir haben dann sehr darauf gewartet, ob es wirklich ein nachhaltiges Loch geben würde, ob sich das durch die März-Zahlen erweisen würde. Dies war nicht der Fall. Wir müssen nun versuchen, zu analysieren, was die April-Entwicklung bedeutet. Aber ich sage

noch einmal, meine Damen und Herren: Wir können nach wie vor nicht mit absoluter Sicherheit sagen, wir hätten das Ziel der Klasse schon erreicht. Es bedarf noch weiterer nachhaltiger Anstrengungen, und dazu werde ich hier und heute etwas zu sagen haben.
Es ist natürlich genauso wichtig - um zu der Defizit- und Zinsentwicklung in den Vereinigten Staaten zurückzukommen -, daß die Notenbank der USA, die „Federal Reserve", nicht auf geldpolitische Restriktion umschaltet, sondern daß der flexible und pragmatische Kurs beibehalten wird. Denn von der USA-Geld- und -Finanzpolitik hängt die Zinsentwicklung nicht nur in den USA, sondern in entscheidendem Maße auch bei uns ab. Wie eng der internationale Zinszusammenhang ist, hat sich im letzten Monat gezeigt, als nämlich dem Wiederanstieg der USA-Kapitalmarktzinsen im Mai die deutschen Wertpapierrenditen fast ohne zeitliche Verzögerung nachgefolgt sind.
Aber, meine Damen und Herren und Herr Vogel, auch das muß gesehen werden: Wir sind von den US-Zinsen nicht völlig abhängig. Wie ein Kaninchen auf die Schlange starren und sich nicht rühren - das bringt überhaupt nichts. Je mehr wir uns selber anstrengen, je besser unsere Rahmenbedingungen sind, desto größer kann der Abstand zu den Zinsen in den Vereinigten Staaten sein. Das ist eben unser Teil, unsere Hauptaufgabe, unsere Anstrengung.
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Meine Damen und Herren, trotz all dieser Risiken hat die deutsche Wirtschaft wieder Vertrauen und Zuversicht gewonnen. Dieses Vertrauen ist die eigentliche Basis für den in Gang gekommenen Erholungsprozeß. Niemand von uns will die Probleme, mit denen wir es zu tun haben, etwa herunterspielen. Aber wir sollten aufhören, immer wieder, wie es die Opposition oder jedenfalls Teile von ihr tun, pessimistische Zukunftsperspektiven an die Wand zu malen, die sich schließlich selber verwirklichen.
Die entscheidende wirtschafts- und sozialpolitische Aufgabe der 80er Jahre ist der nachhaltige Abbau der Arbeitslosigkeit. Diese Aufgabe ist von beachtlicher Dimension. Selbst dann, wenn die Kapazitäten wieder voll ausgelastet wären, würden noch lange nicht alle jetzt Arbeitslosen wieder in Lohn und Brot stehen können. Der Sachverständigenrat stellt dazu in seinem letzten Jahresgutachten fest - ich zitiere -:
Für weit mehr als 1 Million Arbeitslose gäbe es auch dann keine Arbeitsplätze, wenn die Absatzmöglichkeiten der Wirtschaft wieder normal wären.
Hinzu kommt, daß in den 80er Jahren die Zahl der Erwerbspersonen auf Grund der absehbaren Bevölkerungsentwicklung noch bis zum Ende des Jahrzehnts voraussichtlich um über 700 000 steigen wird.
Nach einer Modellrechnung, die in einer Unterabteilung des Bundeswirtschaftsministeriums angestellt worden ist und die wie alle Modellrechnungen mit beträchtlichen Unsicherheiten behaftet ist und die deshalb mit sehr vorsichtigen Annahmen arbeitet, dürfte die Schwelle für ein beschäftigungswirksames Wirtschaftswachstum aus heutiger Sicht zwischen 2 und 3 % liegen. Solche Rechnungen sind nichts Neues. Sie sind seit längerem bekannt. Auch andere Institutionen haben derartige Überlegungen angestellt und kamen zu ähnlichen Ergebnissen.
Ich halte solche Überlegungen für sehr wichtig, weil sie helfen, die Probleme in ihrer mittelfristigen Dimension darzustellen und die Weichen richtig zu stellen. Solches Nachdenken ist dem Wirtschaftsministerium nicht nur erlaubt, sondern nach meiner Auffassung unsere Pflicht. Aber ich warne davor, solche internen Rechnungen als Wirklichkeit der Zukunft anzusehen. Wir haben diese Rechnung auch nicht zur Meinung des Bundeswirtschaftsministeriums gemacht. Aber die Rechnungen sind nützlich, weil sie uns zeigen, wo und wie wir ansetzen müssen, damit sie nicht Wirklichkeit werden.
Die Konsequenzen, die wir aus den vorliegenden Rechnungen zu ziehen haben, sind eindeutig. Wir brauchen eine deutliche Beschleunigung unseres Wachstums. Aber das kann man nicht anordnen. Ein solches Wachstum ist dauerhaft nur zu erreiche, wenn die Nettoinvestitionen, die inzwischen auf das Niveau der Mitte der 60er Jahre zurückgefallen sind, wieder kräftig steigen.
Wie die Bundesbank zu Recht betont, stellt sich das Problem der zu geringen Kapitalbildung um so schärfer, als in den zurückliegenden Jahren die ökonomische Effizenz des vorhandenen Kapitalstocks gemindert worden ist. Was heißt das? Das heißt: es ist unklar, ob überhaupt alle heute unbeschäftigten Kapazitäten in der Praxis wieder rentabel zu beschäftigen sein werden, etwa weil sie zu energieintensiv sind oder weil sie für Produktionen vorgesehen sind, die heute billiger aus den Schwellen- oder Entwicklungsländern importiert werden können. Markante Beispiele sind der Stahlbereich und die Werftindustrie.
Ich bin vor einigen Tagen in Saudi-Arabien gewesen. Ich habe mir in Jubayl am Arabischen Golf das derzeit in der Welt wohl größte industrielle Bauvorhaben angesehen. Dort werden enorme Kapazitäten aufgebaut, vor allem für die Rohöl- und für die Gas-Weiterverarbeitung. Es wurde uns drastisch vor Augen geführt, welche Anpassungsprozesse bei uns noch erforderlich sind, um mit solchen Unternehmen zu konkurrieren, die - wie in diesem Fall - mit ganz extrem niedrigen Energiekosten arbeiten können.
Ich will in diesem Zusammenhang hinzufügen, daß die Sitzung der deutsch-saudischen Wirtschaftskommission am vergangenen Wochenende in Riad einen ganz außerordentlich erfreulichen Verlauf genommen hat und daß sich hier die Früchte jahrelanger Zusammenarbeit auf sehr positive Weise gezeigt haben. Saudi-Arabien ist 1982 mit einem Handelsvolumen von 19 Milliarden DM unser größter arabischer Kunde gewesen und unser größter außereuropäischer Kunde nach den Vereinigten Staaten. Ich habe die Gelegenheit benutzt, nicht nur über Wirtschafts- und Handelspolitik zu


sprechen, sondern, wie ich das schon im Dezember gegenüber der Regierung von Kuwait getan habe, deutlich zu machen - und zwar jetzt auf der Grundlage der Regierungserklärung vom 4. Mai -, deutlich zu machen in Gesprächen mit dem König und dem Außenminister, daß wir die Nahostpolitik der Bundesrepublik Deutschland und insbesondere die Betonung der freundschaftlichen Beziehungen zu Saudi-Arabien fortsetzen werden.
Unsere industriellen Anlagen sind vielfach aber nicht nur zu energieintensiv oder produzieren schlichtweg zu teuer, sie sind heute auch älter noch als z. B. vor zehn Jahren. Der rapide technische Fortschritt, der Einsatz von Mikroelektronik und Industrierobotern machen aber gerade die Verjüngung unserer Anlagen erforderlich, wenn unsere Wirtschaft leistungs- und wettbewerbsfähig bleiben soll. Bei manchem hier bei uns herrscht die Ansicht vor, daß es keine Aussichten auf die notwendige deutliche Hebung des Wachstums und der Investitionen gebe. Grenzen des Wachstums, allgemeine Sättigungserscheinungen, mitunter sogar die These einer langanhaltenden Stagnation werden ins Feld geführt - alles Argumente, die zum Teil eine jahrhundertalte Tradition haben, aber dadurch keineswegs richtiger werden.
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In der Mechanik dieser volkswirtschaftlichen Beobachter bedeuten hohe gesamtwirtschaftliche Produktivität, Rationalisierung und technischer Fortschritt konsequenterweise auch weniger Arbeitsplätze. Diese Rechnung ist falsch. Sie verkennt die Kausalität zwischen Produktivität und Wachstum. Es ist zwar richtig, daß die rechnerische Produktivität in Phasen der Stagnation der Wirtschaft steigt. Denn es werden ja zuerst die wenig oder gar nicht produktiven Kapazitäten und Arbeitsplätze abgebaut. In einer solchen Situation ist der Produktivitätsanstieg dann allerdings die Folge und nicht die Ursache der Arbeitslosigkeit. Es trifft in der Regel auch zu, daß auf Grund kurzfristiger Produktivitätssteigerungen in der konjunkturellen Erholungsphase der Abbau der Arbeitslosigkeit dem Produktionsanstieg hinterherhinkt. Aber gerade durch die sinkenden Kosten einer besseren Auslastung der Anlagen oder eines produktiveren Einsatzes der Arbeitskräfte erhält der Aufschwung Kraft und wird das Fundament für einen nachhaltigen Aufschwung gelegt. Unter mittelfristiger Perspektive stehen hohe Produktivität, hohes Wachstum und hohe Beschäftigung erst recht nicht in Widerspruch zueinander, sie bedingen sich sogar.
Produktivitätsfortschritt, so sagt der Sachverständigenrat im letzten Jahresgutachten, ist nicht etwas Gefährliches, sondern es ist der Ertrag der Anstrengungen und Einfälle, etwas besser zu machen als bisher.