erwin rüddel (NA), 2012-04-27:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Wir sind für die heutige Debatte sehr dankbar,
weil sie uns die Möglichkeit gibt, zwei Stunden über die
Erfolge dieser Koalition in der Gesundheitspolitik zu reden.

({0})

Die Gesundheitsausgaben in Deutschland hatten im
Jahr 2010 ein Rekordniveau erreicht. Sie betrugen nach
den neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes insgesamt 287,3 Milliarden Euro. Der Anstieg der Ausgaben gegenüber dem Vorjahr betrug damit 8,9 Milliarden
Euro oder 3,2 Prozent. Damit entsprach der Zuwachs der
Gesundheitsausgaben in 2010 in etwa dem durchschnittlichen jährlichen Wachstum zwischen 2000 und 2009 in
Höhe von 3 Prozent.

Warum stelle ich das an den Beginn meiner Ausführungen? Weil wir nicht so tun dürfen, als ob wir mit dem
gegenwärtigen Finanzpolster in der gesetzlichen Krankenversicherung leichtfertig umgehen können, und weil
wir der Versuchung widerstehen sollten, kurzfristig Beifall einzuheimsen auf Kosten einer stabilen und über den
Tag hinaus soliden Finanzierung unseres Gesundheitssystems!

({1})

Deshalb lehnt die CDU/CSU-Fraktion die geforderte ersatzlose Abschaffung der Praxisgebühr ab.

Wir sind uns dabei der Tatsache bewusst, dass die
Praxisgebühr keine optimale Lösung ist. Ihre Steuerungswirkung ist beschränkt. Tatsache ist aber auch, dass
die Gebühr für die Arztbesuche den Krankenkassen derzeit rund 1,5 Milliarden Euro im Jahr einbringt, die Praxisgebühr für Besuche beim Zahnarzt noch einmal rund
400 Millionen Euro.

Zuzahlungen sind in unserem Gesundheitswesen keineswegs unüblich. Ich erwähne die Zuzahlungen im
Krankenhaus, die jährlich etwa 700 Millionen Euro erbringen, und die Zuzahlungen bei Arzneimitteln, die sich
2010 auf knapp 1,7 Milliarden Euro beliefen.

({2})

Insofern fällt es nicht aus dem Rahmen, dass seit dem
Jahr 2004 gesetzlich Versicherte beim ersten Arztbesuch
im Quartal 10 Euro bezahlen müssen. Beschlossen
wurde das - das ist schon mehrfach erwähnt worden - in
Zeiten der rot-grünen Regierung. Ich betone das deshalb,
weil Sie auch in anderen Fragen von Ihrem eigenen ReErwin Rüddel

gierungshandeln nichts mehr wissen wollen, seit Sie in
der Opposition sind.

Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass wir
die Zahlung der Praxisgebühr in ein unbürokratisches
Erhebungsverfahren überführen wollen. Dass die Praxisgebühr angesichts der unbefriedigenden Steuerungsfunktion überprüft werden sollte, liegt auf der Hand. Allerdings bleibt die Frage, wie diese Einnahmequelle im
Gesundheitssystem - wir sprechen von 2 Milliarden
Euro - ersetzt werden kann.

„Wenn man die Praxisgebühr abschaffen will, muss
man über eine alternative Einnahmequelle reden“, hat
Frau Pfeiffer vom Spitzenverband der gesetzlichen
Krankenkassen festgestellt.

({3})

Dem stimmen wir zu. Ich bin der Meinung, dass wir die
Gebühr nur abschaffen können, wenn wir gleichzeitig
die Einnahmen sichern, eine bessere Steuerungswirkung
erreichen und Bürokratie abbauen können, ohne chronisch kranke Menschen zu überfordern.

Aus diesem Grund wehren wir uns dagegen, wegen
eines vielleicht populären, aber nur einmaligen Effekts
die finanziellen Grundlagen der gesetzlichen Krankenversicherung in Not zu bringen. Denn wer sagt uns, dass
die gegenwärtig sehr positive wirtschaftliche Entwicklung über Jahre hinweg unverändert anhalten wird? Deshalb wollen wir die beim Gesundheitsfonds liegenden
Rücklagen auch als Vorsorge für wirtschaftlich schlechte
Zeiten betrachten.

({4})

Ich wundere mich sowieso über Ihre Spendierfreudigkeit. Wir erinnern uns noch gut daran, wie Sie in Ihrer
Regierungszeit fortwährend nach zusätzlichen Einnahmequellen im Gesundheitswesen gesucht haben. Wir haben auch nicht vergessen, dass wir nach Bildung der
christlich-liberalen Koalition vor der Situation standen,
ein drohendes Defizit der GKV in zweistelliger Milliardenhöhe abwenden zu müssen. Verglichen mit Ihrer Regierungszeit haben wir es jetzt fast mit einem Luxusproblem zu tun, dies aber nur deshalb, weil wir erstmals seit
vielen Jahren für eine mittelfristig stabile und verlässliche Finanzierung unseres Gesundheitssystems gesorgt
haben.

({5})

Meine Damen und Herren, den einzelnen Kassen
steht es doch frei, zumindest Teile ihrer Rücklagen in
Form von Prämien oder Erstattungen an ihre Versicherten zurückzugeben. Das wäre im Übrigen durchaus systemkonform; denn wo es Zuzahlungen gibt, da sollte es
auch Prämien und Erstattungen geben. Und wir sprechen
nicht ohne Grund davon, dass wir im Gesundheitswesen
mehr Wettbewerb wollen. Was hindert die Kassen also
daran, in diesem Sinne tätig zu werden?

Die CDU/CSU-Fraktion ist stolz darauf, dass unser
Gesundheitssystem endlich einmal solide durchfinanziert ist. Das war - ich habe eben darauf hingewiesen in der Vergangenheit keineswegs immer der Fall. Die
gute Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung
ist deshalb ein wichtiger Erfolg dieser Koalition.

({6})

Sie ist das Ergebnis der überaus positiven wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland und unserer klugen
Gesundheitspolitik der vergangenen zwei Jahre. Das
sollten wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.

({7})