Caren Marks (NA), 2013-11-28:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen
und Herren! Lassen Sie mich noch einmal kurz in Erinnerung rufen: Im Dezember des Jahres 2008 hat die
letzte Große Koalition ein wirklich wichtiges Gesetz für
eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, für
mehr Chancengleichheit und für eine bessere frühkindliche Bildung und Betreuung auf den Weg gebracht: das
Kinderförderungsgesetz, vielen unter KiföG bekannt.

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In diesem Gesetz ist auch der Rechtsanspruch verankert, dass Eltern für ihre Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr einen Anspruch auf einen Bildungs- und
Betreuungsplatz in einer Krippe oder bei einer Tagespflegeperson haben. Wir alle wissen: Das war ein großer
Schritt; denn wir hatten, was diesen Punkt angeht, im
Vergleich zu den meisten europäischen Nachbarländern
einen riesigen Nachholbedarf. Es war auch eine große
Kraftanstrengung. Seit dem 1. August dieses Jahres gilt
dieser Rechtsanspruch, und zwar ohne Wenn und Aber.
Das ist wirklich gut, richtig und notwendig.

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Der Bund hat einige Milliarden Euro in die Hand genommen, sowohl für die Investitionskosten, also bauliche Maßnahmen, als auch - das will ich in diesem
Zusammenhang noch einmal erwähnen - für die Betriebskosten, hinter denen sich in erster Linie die Personalkosten verbergen. Das heißt, hinter der Höhe der Betriebskosten verbirgt sich die Qualität.

Die Mittel aus beiden Investitionsprogrammen sind
überwiegend bewilligt und abgeflossen. Ich denke, es
sollte unser gemeinsames Ziel sein, dass diese zum Aufbau einer besseren frühkindlichen Bildung und Betreuung, für mehr Chancengerechtigkeit und für eine bessere
Vereinbarkeit von Familie und Beruf verabredeten Mittel
auch weiterhin diesem Zweck zugutekommen und nicht
irgendeiner Frist anheimfallen.

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Darum begrüßen wir als SPD-Bundestagsfraktion
ausdrücklich die Bundesratsinitiative bezüglich der
Fristverlängerung. Es wurden schon einige gut nachvollziehbare Gründe genannt, warum es zu Verzögerungen
beim Mittelabruf kam. Es ist gut, wenn wir heute im
Deutschen Bundestag dafür Sorge tragen, dass die erforderliche Verlängerung ermöglicht wird. Zu Recht hat der
Bundesrat - auch das will ich an dieser Stelle noch einmal deutlich betonen - auf die Eilbedürftigkeit dieses
Gesetzentwurfes hingewiesen. Wir finden es nicht nur
gut, sondern auch notwendig, dass dieser Gesetzentwurf,
der von uns heute im Bundestag verabschiedet wird, die
noch im November stattfindende Bundesratssitzung erreicht und somit auf einen guten Weg gebracht werden
kann, auf einen guten Weg im Sinne der Kinder und der
Eltern in unserem Land.

Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich einen riesengroßen Dank an die Länder und an die Kommunen richten; denn es war eine gemeinsame, große KraftanstrenCaren Marks
gung von Bund, Ländern und Kommunen. Wenn auch
noch nicht alles perfekt ist: Beim Thema „frühkindliche
Bildung und Betreuung“ ist doch vieles gelungen. Das
hat auch etwas mit dem großen Engagement von Landespolitikerinnen und -politikern und Kommunalpolitikerinnen und -politikern zu tun. Herzlichen Dank dafür!

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Bedanken möchte ich mich aber auch bei den vielen
engagierten Erzieherinnen und Erziehern und Tagespflegepersonen. Ich finde, auch ihre Leistung kann bei
diesem Tagesordnungspunkt in diesem Hohen Haus gewürdigt werden; denn auch sie haben eine große Kraftanstrengung unternommen.

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Wir haben noch einiges vor uns, nicht nur was den
Ausbau angeht, sondern vor allem auch was die Qualitätsoffensive angeht. Für diese Legislaturperiode haben
wir uns gemeinsam mit den Ländern und Kommunen
viel vorgenommen. Der Bund wird seiner Pflicht gerecht
und nimmt 6 Milliarden Euro für eine Qualitätsoffensive
in Kitas, Schulen und Hochschulen in die Hand. Ich
denke, das ist das richtige Signal für die Familien und
die Kinder in unserem Land und auch das richtige Unterstützungssignal für die Länder und Kommunen. Herzlichen Dank dafür!

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