Sören Bartol (NA), 2020-01-30:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wirtschaftsaussichten sind besser als gedacht. Die Arbeitslosenquote bleibt voraussichtlich stabil. Die Zahl der Beschäftigten wird sogar weiter steigen, auf 45,5 Millionen. Das sind gute Aussichten. Das ist ein Ergebnis unserer guten Arbeit. Aber darauf ruhen wir uns nicht aus.

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Die zentrale Herausforderung, vor der die deutsche Wirtschaft und unsere Gesellschaft stehen, ist der Strukturwandel. Das heißt, es geht um den Zusammenhang von Wirtschaft, Arbeit und der sozialen Frage. Wir wollen die globale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands langfristig sichern. Aber das muss gerecht geschehen und alle Teile der Bevölkerung mitnehmen.

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Es geht um Sicherheit im Wandel. Dieser Satz wurde häufig strapaziert. Aber ich halte ihn für gültiger denn je.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt enorme Unsicherheiten und Wachstumsrisiken: globale Handelskonflikte, drohende Kriege, ein wachsender Protektionismus und der Fachkräftemangel. Hinzu kommen die Herausforderungen der Klimakrise und der Digitalisierung. Wir haben selten in Deutschland vor einer so dynamischen und tiefgreifenden Umwälzung von Wertschöpfungsketten, Geschäftsmodellen und ganzen Unternehmen gestanden. Diese Herausforderungen müssen wir vernünftig angehen. Das heißt, nicht Einzelinteressen dürfen im Vordergrund stehen; wir haben das Ganze, das Gemeinwohl im Blick. Am Ende halten Wirtschaft und Arbeit die Gesellschaft zusammen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für dieses Ziel hat die Koalition die richtigen Weichen gestellt. Der Haushalt 2020 und das Klimapaket 2030 setzen die richtigen Impulse für Investitionen und Innovationen. Wir werden das Beschlossene umsetzen, so die Konjunktur stabilisieren, Unternehmen und Bürgern Verlässlichkeit geben und das Innovationspotenzial dieses Landes heben.

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Dabei machen wir aber auch nicht den Fehler, immer nur akut auf Herausforderungen zu reagieren. Wir gestalten den Wandel aktiv.

Mit dem Strukturstärkungsgesetz für die Kohlereviere und der massiven Förderung der Elektromobilität für die Automobilindustrie sind wir auf einem guten Weg. Wir investieren in Innovationen. Aber es braucht noch mehr. Ein wichtiges Signal sind die gestrigen Beschlüsse des Koalitionsausschusses. Das Arbeit-von-morgen-Gesetz kommt; Dank auch noch mal an Bundesarbeitsminister Heil.

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Damit geht die Koalition die Transformation unserer Wirtschaft konsequent und zielgerichtet an. Das Paket ist eine gute Kombination aus Sicherheit für die Beschäftigten und Impulsen für den Wirtschaftsstandort. Qualifizierung und Innovation sind die Schlüsselworte der kommenden Jahre. Wir müssen mehr Vertrauen in unsere eigene Gestaltungskraft entwickeln. Aus Angst vor Veränderung entwickeln wir den Mut zur Veränderung; das ist unser Ziel.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, das alles heißt aber nicht, dass wir kopflos und ohne Plan vorschnell Ideen umsetzen. Wer täglich neue Vorschläge durch die Medien treibt, was Unternehmen alles ändern müssten und was alles zu wenig sei, der verunsichert Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Unsicherheit ist das Gegenteil von einem gesunden Investitionsklima.

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Wir sehen in der aktuellen Situation, wie eng Wirtschaft, Arbeit und Soziales zusammenhängen. Um den Strukturwandel zu bewältigen, braucht es Bündnispartner. Das sind die Unternehmen, die Betriebsräte und die Gewerkschaften sowie die Beschäftigten. Das ist für mich die eigentliche Innovationspartnerschaft des kommenden Jahrzehnts.

Auch hier hat die Koalition den richtigen Weg eingeschlagen. Wir haben die Grundlagen dafür gelegt, eine leistungsfähige Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz zu verbinden. Der Jahreswirtschaftsbericht zeigt, dass wir gut gearbeitet haben. Aber er zeigt auch, dass wir uns nicht zurücklehnen können. Wir brauchen weiter einen aktiven, gestaltenden Staat als Partner der Wirtschaft und verlässlichen Anker für die Beschäftigten im Strukturwandel.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Jahreswirtschaftsbericht zeigt, dass wir eine gute Wirtschaftspolitik machen. Wir haben solide gearbeitet. Genau das wollen wir auch fortsetzen.

In diesem Sinne: Glück auf!

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