Seesing (NA), 1986-03-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Sachverhalt, über den wir heute debattieren, ist nun genügend dargestellt worden. Ich möchte die Frage angehen, ob sich jeder der Verantwortung bewußt ist, die er nicht nur für sich, sondern auch der Allgemeinheit gegenüber zu tragen hat.
Da hat also jemand eine Zuwendung von 900 000 DM für eine Unternehmensgründung erhalten. Wer im gentechnischen Bereich arbeiten will, muß sich an die Richtlinien der Zentralen Kommission für Biologische Sicherheit halten
({0})
- ich will jetzt den Namen hier nicht wiederholen, ich will kurz von den Genrichtlinien sprechen -, die seit 1978 gelten und bisher dreimal angepaßt wurden.
Ich gehe davon aus, daß ein Firmengründer die rechtlichen Voraussetzungen kennt oder sich deren Kenntnis aneignet, die er für seinen Fachbereich braucht. Er muß um die Forderungen wissen, die die Gesellschaft an ihn stellt. Diese Forderungen sind für die Arbeit im gentechnischen Bereich in den angesprochenen Richtlinien niedergelegt.
Es ist bedauerlich, daß der Zuwendungsempfänger - hier der Firmeninhaber - auf die Verpflichtung zur Einhaltung dieser Richtlinien bei zwei Projekten nicht hingewiesen wurde. Aber auch ohne diesen Hinweis muß einem verantwortungsbewußten Menschen klar sein, was er zu tun hat und was er der Gesellschaft schuldet.
Schwerwiegender scheint mir, daß der Firmenchef diese Richtlinien aus seiner früheren Tätigkeit her recht wohl kannte.
({1})
Er sei davon ausgegangen - so sein Einwand -, daß das Bundesministerium für Forschung und Technologie die zuständige Stelle des Bundesgesundheitsamts schon informiert habe. Vielleicht ist es eine Möglichkeit der Kontrolle - der Staatssekretär hat die Probleme gerade angesprochen -, daß man geförderte Vorhaben dieser Zulassungsstelle mitteilt.
Aber im Grunde trifft das nicht den Kern. Die Frage ist mehr eine Frage nach der Moral, nach der von mir schon einige Male angesprochenen Verantwortung. Es wird notwendig sein, eine moralische Haltung durch Vorgaben abzustützen. Vielleicht läßt man noch einmal alle Institute, alle Forscher, die sich den Richtlinien unterwerfen müssen, und alle, die sich freiwillig dazu verpflichtet haben, die Kenntnis dieser Verpflichtung bestätigen. Es ist gut, daß nun eine eingehendere Anweisung des Forschungsministeriums an Zuwendungsempfänger
ergeht, wenn sie öffentliche Mittel in Anspruch nehmen.
Ich sehe auch die Notwendigkeit, die Zentrale Kommission für Biologische Sicherheit und die Genrichtlinien in irgendeiner Form gesetzlich anzubinden. Die Überprüfung dieser Richtlinien ist abgeschlossen. Ich gehe davon aus, daß sie in etwa zwei Monaten vom Bundeskabinett verabschiedet sein werden.
Weitergehende Vorstellungen für den Bereich der Gentechnologie möchte ich heute nicht ansprechen. Die Enquete-Kommission „Chancen und Risiken der Gentechnologie" arbeitet sehr ernsthaft und wird ihren Bericht mit Vorschlägen für ein Handeln oder vielleicht auch ein Nichthandeln des Bundestages im Spätherbst vorlegen.
Aber auch Gesetze, Verordnungen, Erlasse und Verfügungen können nicht die moralische Haltung aller Beteiligten ersetzen.
Es geht darum, den Menschen und seine Umwelt zu schützen, aber auch darum, alle technischen Möglichkeiten, die verantwortbar sind, zu nutzen, um das Leben der Menschen zu erleichtern, eine gesunde Umwelt zu erhalten oder wiederherzustellen, neue Wege zu suchen, um Krankheiten zu bekämpfen und die Ernährung der Menschheit zu sichern.
Ich sehe in der Gentechnologie einen solchen Weg.
({2})
Er ist aber nur zu begehen, wenn nicht durch Nachlässigkeit oder gar Vorsatz die von der Gesellschaft zu fordernden Sicherheitsbestimmungen verletzt werden. Deswegen wollen wir Richtlinien, die die Entfaltung von Forschung und Technik gewährleisten, aber auch die Sicherheit der Menschen garantieren. Dann wird auch kein Platz für eine Verunsicherung der Bürger bleiben, wie sie von den GRÜNEN ständig versucht wird.
({3})