Harries (NA), 1989-04-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestern debattierte der Umweltausschuß über das von der SPD-Fraktion eingebrachte Kernenergie-Abwicklungsgesetz. Mit sicherer Mehrheit wurde der Gesetzentwurf von uns zur Ablehnung vorgeschlagen. Gestärkt waren wir durch die Stimmen der Abgeordneten der GRÜNEN, die natürlich aus einem ganz anderen Motiv gehandelt haben, weil sie wiederum für den sofortigen Ausstieg aus der Kernenergie eingetreten sind.
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Dabei hat die dieser Ausschußberatung voraufgegangene Anhörung von Sachverständigen, von Verbandsvertretern, von Wissenschaftlern, auch von jenen, die der Kernenergie ablehnend bis kritisch gegenüberstehen, ganz eindeutig ergeben, daß ein sofortiger Ausstieg aus der Kernenergie absolut unrealistisch ist.
Der Bundestag, meine sehr verehrten Damen und Herren, muß sich permanent mit Anträgen der GRÜNEN, so auch heute wieder, befassen, die auf der gleichen unrealistischen Linie liegen. Dazu gehören die drei Anträge, die wir jetzt zu besprechen haben. Der erste Antrag der GRÜNEN hat ein Katastrophenszenario zum Inhalt, indem auf vermehrte Leukämiefälle im Umfeld von Würgassen hingewiesen wird. Der zweite Antrag soll dadurch Ängste wecken, daß auf die geheimnisvollen und gefährlichen Atombunker in Hanau hingewiesen wird. Mit dem dritten Antrag schließlich soll das Entsorgungskonzept für „Konrad" verzögert und verhindert werden, um über diesen Umweg vermeintlich geschickt zu präsentieren und zu beweisen, die Entsorgung für die Kernenergie sei nicht möglich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das hier wieder vorgeführte Geschäft mit der Angst halte ich gegenüber unserer Bevölkerung für unverantwortlich. Ich halte es auch für völlig unerträglich und für nicht zu akzeptieren, daß die GRÜNEN durch Anträge mit gleicher Zielrichtung immer wieder - auch vor der Öffentlichkeit - den Eindruck erwecken, als würden Moral und Verantwortungsgefühl bei diesem zugegebenermaßen sehr schwierigen Punkt nur von ihnen in Anspruch genommen. Davon kann überhaupt keine Rede sein. Moral und Verantwortungsgefühl nehmen auch wir für unseren Standpunkt in Anspruch.
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Meine Damen und Herren, auch wir wägen ab: Risiken, mögliche Schäden, aber auch Folgen, wenn man sich anders entscheiden sollte. Wir sind überhaupt keine Atomfetischisten
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oder blinde Anhänger der Kernenergie. Aber gerade die von mir soeben dargestellte Abwägung des Für und Wider zeigt, daß es auch beachtliche Argumente - auf die Sie endlich einmal eingehen sollten - dafür gibt, daß man - um einige aufzuzählen - wegen des Jahrhundertvertrages Kohle und Kernenergie hier sehr maßvoll reagieren muß, um nicht die Grundlage für unsere Kohle - auch aus sozialen Gründen - leichtfertig in Gefahr zu bringen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben auch international und europaweit eine Verpflichtung. Wir können hier nicht den Standpunkt der Bundesrepublik isoliert, ohne Nachbarn, ohne Schwellenländer und ohne Entwicklungsländer, sehen und so tun, als ginge uns das Energieproblem, das weltweit besteht, überhaupt nichts an.
Meine Damen und Herren, ein Antrag bezieht sich auf den Bunker in Hanau, der als besonders gefährlich und mit Massenvernichtungsmitteln aufgefüllt hingestellt wird. Der 2. Untersuchungsausschuß, meine Damen und Herren, ist vor einigen Monaten mit Vertretern aller Fraktionen in Hanau gewesen. Wenn jeder, der dabei war, hier ehrlich wäre, dann müßte übereinstimmend festgestellt werden,
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daß im Grunde, verehrter Herr Kollege Reuter, jeder von uns über die korrekte Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen und über das, was uns dort präsentiert worden ist, überrascht war.
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- Es war überhaupt kein Eindruck - weder bei Ihnen noch bei den anderen - , daß hier diese gefährlichen Stoffe lagern
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und die Zugänglichkeit oder die „physical protection"
nicht gegeben ist, wie sie durch internationale VerHarries
träge auch für uns verpflichtend besteht und eingehalten wird.
Meine Damen und Herren, Angst wird durch Ihren Antrag geschürt, in dem Sie auf die angeblich überhöhte Zahl der Leukämiefälle in Würgassen hinweisen, und zwar unter Bezug auf die gutachtliche Stellungnahme eines sich hier zum Fachmann aufspielenden Mannes.
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Meine Damen und Herren, ich darf hier auf zwei wissenschaftliche Aussagen hinweisen, nämlich des Bundesgesundheitsamtes und des Professors Michaelis, der eindeutig sagt, daß die hier präsentierten Zahlen keineswegs notwendigerweise oder auch nur von der Wahrscheinlichkeit her auf den Betrieb des Kernkraftwerks Würgassen zurückzuführen sind.
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Schließlich: Der in Ihrem Antrag erhobenen Forderung, das Verfahren hinsichtlich des „Schachtes Konrad" sofort zu stoppen, meine Damen und Herren, kann überhaupt nicht entsprochen werden. Wir sind hier in einer ausgesprochen sorgfältigen Vorbereitung, die nicht überschnell, die nicht leichtfertig in die Wege geleitet worden ist, die sich im Grunde über Jahre hingezogen hat. Erste Pläne, die man erstellt hat, hat man überarbeitet. Wir sind jetzt so weit, daß wir im Frühsommer dieses Jahres die öffentliche Anhörung durchführen können und daß alle Aussicht besteht, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß die zuständige Behörde, nämlich das Land Niedersachsen, im Juni nächsten Jahres über den Antrag der PTB - wie ich meine, positiv - entscheiden wird. Meine Damen und Herren, es besteht überhaupt keine Veranlassung, das laufende Planfeststellungsverfahren abzubrechen. Denn die Wissenschaftler, die Behörden und die Stellen, die bei der Aufstellung der Plane einbezogen worden sind, haben hier im Grunde positive Feststellungen für „Konrad" getroffen. Das Ja zu „Konrad", das ich hier mit wenigen Worten erläutert habe, fügt sich lückenlos in das immer noch gültige, in Arbeit und in Vorbereitung befindliche Entsorgungskonzept der Bundesregierung ein. Hier ist freimütig zu bekennen, meine Damen und Herren, daß bedauerlicherweise eine Verzögerung eingetreten ist.
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Das gilt für alle Bereiche. Es gilt für Wackersdorf, für Gorleben und für „Konrad" . Aber wir bewegen uns immer noch auf der Grundlage des damals von Ihnen angeregten und von uns mitgetragenen Entsorgungskonzepts aus dem Jahre 1979, mit dem wir auf der Grundlage bestehender Gesetze - Atomgesetz, Planfeststellungsverfahren - immer noch konsequent arbeiten.
Meine Damen und Herren, das Zwischenlager in Gorleben ist fertiggestellt. Die Aufbewahrungsgenehmigung ist erteilt. Über die Anordnung der sofortigen Vollziehung wird in Kürze entschieden.
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Das Zwischenlager Ahaus ist baurechtlich genehmigt. Klagen sind zugegebenermaßen anhängig und verzögern die Benutzung dieses Zwischenlagers.
Über Wackersdorf haben wir vor einigen Tagen ausführlich geredet. Ich habe meine Meinung zu der neuen Situation, von der VEBA eingeleitet, zum Ausdruck gebracht.
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