Norbert Lammert (präsident), 2013-06-13:
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz.

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Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Bevor wir in die heutige Tagesordnung eintreten,
möchte ich dem Kollegen Christian Ströbele in absentia nachträglich zu seinem 74. Geburtstag und der Kollegin Helga Daub zu ihrem gestrigen 71. Geburtstag gratulieren. Alle guten Wünsche im Namen des ganzen
Hauses!

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Es gibt eine interfraktionelle Vereinbarung, die verbundene Tagesordnung um die in der Zusatzpunkteliste
aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen
CDU/CSU und FDP:

Aktuelle Situation in der Türkei({2})

ZP 2 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({3}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Behm,
Friedrich Ostendorff, Harald Ebner, weiterer Ab-
geordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Grünlanderhalt ist Klimaschutz

- Drucksachen 17/11028, 17/13148 -

Berichterstattung:-
Abgeordnete Johannes Röring-
Dr. Wilhelm Priesmeier-
Dr. Christel Happach-Kasan-
Alexander Süßmair-
ZP 3 Weitere Überweisungen im vereinfachten Ver-
fahren-
Ergänzung zu TOP 69

a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der
Bekämpfung von Steuerstraftaten

- Drucksache 17/13664 Überweisungsvorschlag:Finanzausschuss ({4})-
Rechtsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jens
Spahn, Stefanie Vogelsang, Michael GrosseBrömer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Karl
Lauterbach, Dr. Marlies Volkmer, Dr. FrankWalter Steinmeier, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Heinz
Lanfermann, Gabriele Molitor, Rainer Brüderle,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
sowie der Abgeordneten Dr. Martina Bunge,
Kathrin Vogler, Dr. Gregor Gysi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE sowie
der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth
Scharfenberg, Dr. Harald Terpe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

System der Organtransplantation in Deutschland nachhaltig stärken: Konsequenzen aus
den Manipulationen an Patientendaten in
deutschen Transplantationskliniken

- Drucksache 17/13897 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Gesundheit ({5})Rechtsausschuss

ZP 4 Weitere abschließende Beratung ohne AusspracheErgänzung zu TOP 70



Präsident Dr. Norbert Lammert
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({6})

- zu dem Antrag der Abgeordneten HansJoachim Hacker, Rainer Arnold, Dr. HansPeter Bartels, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Konversion gestalten - Kommunen stärken

- zu dem Antrag der Abgeordneten Daniela
Wagner, Bettina Herlitzius, Britta Haßelmann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Konversion - Zwischen Verwertungsdruck
und nachhaltigen Konzepten

- Drucksachen 17/9060, 17/9405, 17/10001 Berichterstattung:Abgeordnete Norbert BrackmannJohannes KahrsOtto FrickeRoland ClausDr. Tobias Lindner

ZP 5 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der
SPD:

Haltung der Bundesregierung zu Plänen des
CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer zur Einführung einer Pkw-Maut nur für Ausländer

ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine
Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Missbilligung der Amtsführung von Bundesminister de Maizière

- Drucksache 17/13899 ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Gerhard Schick, Priska Hinz ({7}),
Manuel Sarrazin, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zu den angekündigten Vorschlägen der EUKommission zur Bankenrestrukturierung und
-abwicklung

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des
Grundgesetzes

Bankenunion beschleunigen statt bremsen Über eine Abwicklungskompetenz der Europäischen Kommission die Haftung der Steuerzahler beenden

- Drucksache 17/13908 ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Manuel
Sarrazin, Dr. Gerhard Schick, Priska Hinz ({8}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu dem Vorschlag für eine Verordnung zur
Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute
auf die Europäische Zentralbank ({9}) in der Fassung vom 16. April 2013Ratsdok. 7776/1/13 REV 1

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des
Grundgesetzes

Kontrollrechte des Europäischen Parlaments
bei EZB-Bankenaufsicht stärken

- Drucksache 17/13909 ZP 9 Beratung des Antrags der Abgeordneten Manuel
Sarrazin, Dr. Gerhard Schick, Priska Hinz ({10}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zu dem Vorschlag für eine Verordnung zur
Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute
auf die Europäische Zentralbank ({11}) in der Fassung vom 16. April 2013Ratsdok. 7776/1/13 REV 1

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des
Grundgesetzes

SSM-Verordnung zustimmen, keine innerstaatliche Präjudizwirkung schaffen

- Drucksache 17/13910 ZP 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien
({12}) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Schmidt ({13}), Siegmund Ehrmann,
Angelika Krüger-Leißner, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der SPD

Für die tatsächliche Gleichstellung von Frauen
und Männern auch im Kunst-, Kultur- und
Medienbereich

- Drucksachen 17/13478, 17/13954 Berichterstattung:Abgeordnete Monika GrüttersUlla Schmidt ({14})Reiner DeutschmannDr. Lukrezia JochimsenAgnes Krumwiede

ZP 11 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien
({15}) zu dem Antrag der Abgeordneten Agnes Krumwiede, Monika Lazar, Krista
Sager, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grundlagen für Gleichstellung im Kulturbetrieb schaffen

- Drucksachen 17/6130, 17/10880