barzel (präsident), 1983-06-24:
Gut, dann beraume ich die Abstimmung für 13.15 Uhr an.
Die Sitzung ist bis dahin unterbrochen.
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Meine Damen und Herren, wir fahren in der Sitzung fort.
Wir kommen zur Abstimmung durch Auszählung der Stimmen. Bei dieser Abstimmung sind die Berliner Kolleginnen und Kollegen voll stimmberechtigt. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die für die Überweisung sind, durch die Ja-Tür, diejenigen, die dagegen sind, durch die Nein-Tür, und die anderen durch die Enthaltungs-Tür zu gehen. Ich bitte Sie, den Saal zu verlassen. Ich bitte die Schriftfüh1158 

Präsident Dr. Barzel
rer, an den Türen ihre Arbeit zu tun. - Ich bitte, die Türen zu schließen.
Ich eröffne die Auszählung. Ich bitte, die Türen zu öffnen.
Meine Damen und Herren, im allgemeinen Interesse bitte ich, die Zählung beschleunigt zu Ende zu bringen.
Meine Damen und Herren, ich bitte, mit der Auszählung zum Ende zu kommen.
Ich bitte die Schriftführer, mir mitzuteilen, ob die Abstimmung beendet werden kann.
Meine Damen und Herren, ich bitte Platz zu nehmen. - Es haben sich an dieser Abstimmung beteiligt und mit Ja - für die Überweisung - gestimmt: 265 Kollegen.
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Mit Nein gestimmt haben 23 Kollegen.
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Enthaltungen: keine.
Damit ist der Gesetzentwurf nach erster Lesung zur federführenden Beratung an den Innenausschuß,
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zur Mitberatung an den Finanz- und den Rechtsausschuß sowie gemäß § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß überwiesen.
Meine Damen und Herren, ich bitte noch wenige Minuten um Ihre Aufmerksamkeit. Wir haben Flüge für die Nord- und die Südverbindungen bestellt. Abflug ist 45 Minuten nach Beendigung des Plenums. Busse stehen auf dem Parkdeck bereit.
Wir haben noch einige Beschlüsse zu fassen; ich bitte Sie um die Liebenswürdigkeit weniger Minuten.
Ich rufe die Punkte 14 und 15 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Zukünftige Entwicklung der Großforschungseinrichtungen
- Drucksache 10/158 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Forschung und Technologie
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Zukünftige Forschungspolitische Zielsetzung im Bereich der Großforschungseinrichtungen ({4})
- Drucksache 10/188 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Forschung und Technologie
Das Wort wird nicht gewünscht. Der Ältestenrat schlägt vor, die Anträge an den Ausschuß für Forschung und Technologie zu überweisen. - Widerspruch erhebt sich nicht. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 16 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 20. Oktober 1982 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Arbeitslosenversicherung
- Drucksache 10/40 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({5})
- Drucksachen 10/169, 10/184 Berichterstatter: Abgeordneter Pohlmann
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Die Drucksache 10/184 enthält eine Berichtigung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung.
Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe das Gesetz mit seinen Art. 1 bis 3 sowie Einleitung und Überschrift auf, und zwar mit der vom Ausschuß empfohlenen Änderung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? ({7})
Das Gesetz ist angenommen.
Ich rufe Punkt 17 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 30. November 1979 über die Soziale Sicherheit der Rheinschiffer
- Drucksache 10/62 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung
- Drucksache 10/170 Berichterstatter: Abgeordneter Günther
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Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Das Wort zur Aussprache wird ebenfalls nicht gewünscht.
Ich rufe das Gesetz mit seinen Art. 1 bis 3 sowie Einleitung und Überschrift auf. - Wer dem Gesetz zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erhePräsident Dr. Barzel
ben. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltung? ({9})
Das Gesetz ist angenommen.
Ich rufe Punkt 18 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({10})
Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages
- Drucksache 10/167 Berichterstatter:
Abgeordneter Sauter ({11})
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? ({12})
Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist angenommen.
Ich rufe den Punkt 19 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Präsidenten des Bundesrechnungshofes
Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 1982 - Einzelplan 20 -- Drucksache 10/93 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
Das Wort wird nicht gewünscht.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung des Antrags an den Haushaltsausschuß vor. Sind Sie hiermit einverstanden? - Widerspruch erhebt sich nicht. Es ist so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 20 und 21 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({13}) zu der zustimmungsbedürftigen Verordnung der Bundesregierung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({14})
- Drucksachen 10/19, 10/128 Berichterstatter:
Abgeordneter Jung ({15})
Beratung der Beschlußempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Wirtschaft
({16}) zu der zustimmungsbedürftigen Verordnung der Bundesregierung zur Anderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({17})
- Drucksachen 10/18, 10/129 Berichterstatter:
Abgeordneter Jung ({18})
Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wird sonst das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer den Beschlußempfehlungen des Ausschusses auf den Drucksachen 10/128 und 10/129 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlungen sind bei wenigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe Punkt 22 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP
Einsetzung von Ausschüssen
- Drucksache 10/177 Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Meine Damen und Herren, bevor wir gleich zum Schluß kommen, möchte ich für zehn Zeilen um Ihre Aufmerksamkeit bitten. Ich halte es für richtig, uns in Erinnerung zu rufen, was der frühere Alterspräsident und ehemalige Reichstagspräsident uns einmal ins Stammbuch geschrieben hat:
Zum Schluß möchte ich noch besonders das unterstreichen, was einige Redner bezüglich der Toleranz im Hause gesagt haben. Sofern der Redner sich keine Verbalbeleidigungen zuschulden kommen läßt, muß man gegen jede, auch noch so verworfene andere Ansicht Duldsamkeit üben. Vor einem Jahr nahm es eine Anzahl von Abgeordneten übel, daß auf der anderen Seite des Hauses andere Ansichten als bei ihrer eigenen Partei vertreten wurden - sie fingen sofort an, Krach zu machen -, daß die Redner der Rechten ganz etwas anderes redeten als die der Linken. Sie hatten noch gar nicht begriffen, daß es die Aufgabe des Parlaments ist, sich gegenseitig zu überzeugen und gegenseitig zu antworten, daß in dieser freien Gegenrede unsere eigentliche Aufgabe besteht. Diese Toleranz müssen wir wahren. Gleichzeitig müssen wir die Energie aufbringen, die nötig ist, um diejenigen abzuweisen, die den demokratischen parlamentarischen Boden, auf dem wir stehen, unterwühlen.
Ich danke Ihnen nun, daß Sie meinen einfachen Ausführungen mit so großer Geduld gefolgt sind.

Präsident Dr. Barzel
Paul Löbe, meine Damen und Herren. ({19})
Die endgültige Vereinbarung über die nächste Sitzung wird in der Ältestenratssitzung am 1. September getroffen. Wahrscheinlich wird sie am Mittwoch, dem 7. September, morgens 10 Uhr mit der Einbringung des Haushalts stattfinden.
Meine Damen, meine Herren, ich wünsche uns gute Sommerferien. Ein bißchen Muße wird uns allen guttun. Auf Wiedersehen im September.