Matthias Bartke (NA), 2014-05-08:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten glauben nicht, dass die europäische Krisenpolitik
der letzten Jahre alternativlos war. Nur, eines muss man
schon sagen: Der Kurs zeigt jetzt erste positive Veränderungen. Griechenland hat im vergangenen Jahr zum ersten Mal in seiner Geschichte einen Leistungsüberschuss
von 1,25 Milliarden Euro erwirtschaftet.

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Auch im Krisenland Spanien ist ein Silberstreif am
Horizont sichtbar. Die Produktivität erhöht sich, und der
Export ist in den vergangenen drei Jahren um 20 Prozent
gestiegen. Frau Voßbeck-Kayser hat auf die positiven
Entwicklungen in Irland und Portugal hingewiesen. Es
wäre daher aberwitzig, diese Politik genau in dem Moment umzukehren, in dem sie erste Früchte trägt.

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Genau das aber fordert der Antrag der Linkspartei.

Die Anträge der Linken und der Grünen, vor allem
der der Grünen, benennen jedoch zu Recht ein Thema,
das uns alle besorgt: die Situation der Jugendlichen in
den Krisenländern. In elf Ländern der EU liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei über 25 Prozent. In Griechenland und Spanien liegt sie sogar bei über 50 Prozent. Das
ist nicht nur ökonomisch betrachtet eine Katastrophe,
sondern auch in politischer und pädagogischer Hinsicht.
Die meisten betroffenen Jugendlichen verbinden mit Europa nicht mehr die Werte Chancengerechtigkeit,
Gleichberechtigung und Toleranz; sie verbinden mit Europa eher Perspektivlosigkeit, Enge und Chancenungerechtigkeit. Da müssen wir gegensteuern.

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Und das tun wir auch. Die Bundesregierung geht mit ihrem Sonderprogramm MobiPro-EU den richtigen Weg.

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MobiPro-EU bietet europäischen Jugendlichen eine
Perspektive in Deutschland. Es war schon klar, dass dieses Programm attraktiv für Jugendliche in anderen EULändern sein könnte. Dass wir aber insbesondere in den
letzten Monaten mit Anträgen fast überrannt wurden, haben wir nicht erwartet. Bundesarbeitsministerin Andrea
Nahles hat gestern im A-und-S-Ausschuss beeindruckend dargelegt, wie bemüht alle Seiten sind, dem großen Ansturm auf das Programm gerecht zu werden. Das
Ergebnis ist beeindruckend. Der Förderansatz allein für
das laufende Jahr 2014 wurde in unterschiedlichen
Schritten und durch unterschiedliche Maßnahmen in einem Kraftakt von ursprünglich 33 Millionen Euro auf
fast 100 Millionen Euro aufgestockt.

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Das ist eine Verdreifachung. Es wurde verabredet, dass
alle Anträge, die bis zum 8. April eingereicht wurden,
ohne Wartezeit beschieden werden. Das ist ein finanzieller Kraftakt, der in diesen Zeiten seinesgleichen sucht.
Die Haushälter müssen diesen Regelungen zwar noch
zustimmen, aber ich bin mir ganz sicher, dass sie das
auch tun werden.

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Eines ist aber natürlich auch klar: Das Problem der
Jugendarbeitslosigkeit in Europa kann nicht in Deutschland gelöst werden. Das sagt auch der Antrag der Grünen durchaus zutreffend. Frau Pothmer, zu Ihrer Langintervention möchte ich Ihnen aber ganz grundsätzlich
sagen: Wenn in einem Programm die Mittel ausgegeben
sind, dann kann man nicht einfach noch mehr ausgeben,
jedenfalls nicht, wenn man verantwortliche Finanzpolitik macht.

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Sie sollten daher anerkennen, dass die Bundesregierung große Anstrengungen geleistet hat, der enormen
Nachfrage nachzukommen. Bis April dieses Jahres
haben 9 000 junge Menschen insgesamt über 42 000 Anträge gestellt. Niemand, der einen Antrag vor dem 8. April gestellt hat, muss warten. Alle werden bedient. Diejenigen, die danach kommen, wussten um den Mittelstopp.