ehlers (präsident), 1950-11-16:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich werde mir das Stenogramm vorlegen lassen. Im Lärm des Hauses war die Bemerkung des Herrn Abgeordneten Renner hier nicht eindeutig zu verstehen. Ich werde dann entscheiden.
Wir kommen zur Abstimmung über die vorliegenden Anträge.
Herr Abgeordneter Reismann hat Verweisung dieser Entschließungen an den Ausschuß für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten beantragt.
Ich bitte die Damen und Herren, die für die Verweisung an den Ausschuß sind, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich bitte, die Abstimmung zu wiederholen. Es ist nicht eindeutig zu erkennen, wie die Mehrheitsverhältnisse sind. Ich bitte diejenigen Abgeordneten, die für die Überweisung an den Ausschuß sind, noch einmal die Hand zu erheben. - Es ist sehr schwer zu entscheiden. Ich muß bitten, über diese Frage durch Hammelsprung zu entscheiden.
Ich bitte die Damen und Herren, die für den Antrag sind, durch die Ja-Tür rechts, die gegen den Antrag sind, durch die Nein-Tür, diejenigen, die sich der Stimme enthalten wollen, durch die Mitteltür zu gehen. Ich bitte, die Vorhalle des Hauses zu räumen, damit die Abstimmung schnell vor sich gehen kann. Ich bitte, den Saal möglichst beschleunigt zu räumen.
({0}) Die Abstimmung beginnt.
({1})
Meine Damen und Herren, ich bitte, die Abstimmung möglichst zu beschleunigen.
Meine Damen und Herren, ich schließe die Abstimmung und bitte, die Türen zu schließen. Darf ich die Herren Schriftführer bitten, zur
Abgabe ihrer Stimme nach vorn zu kommen. Die Türen sind wieder zu öffnen.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Reismann auf Verweisung der Drucksachen 1600 und 1617 an den Ausschuß für Besatzungs({2})
statut und auswärtige Angelegenheit. bekannt. Mit Ja, also dafür haben gestimmt: 147 Abgeordnete, dagegen, mit Nein: 165 Abgeordnete; 5 Enthaltungen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
({3})
Meine Damen und Herren, ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP - Drucksache Nr. 1600 -, die Ihnen vorliegende Entschließung.
({4})
- Ich bitte, vorsorglich noch einmal zu klingeln, damit auch draußen in der Vorhalle jedermann darüber klar ist, daß abgestimmt wird. Meine Damen und Herren, ich komme zur Abstimmung. Ich bitte die Damen und Herren, die für die Entschließung Drucksache Nr. 1600 sind, einen Arm zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen bitte! - Das erste ist die Mehrheit; damit ist die Entschließung Drucksache Nr. 1600 angenommen.
({5})
Meine Damen und Herren, damit dürfte die Abstimmung über die Drucksache 1617 entfallen.
({6})
Meine Damen und Herren, ich rufe auf Punkt 2 der Tagesordnung:
Beratung der Interpellation der Abgeordneten Dr. Horlacher und Genossen betreffend Fortführung der Soforthilfeabgabe ({7}).
Ich nehme an, daß der Abgeordnete Horlacher die Interpellation begründen wird. Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, für die Begründung der Interpellation eine Zeit von 30 Minuten, für die Aussprache eine Zeit von 60 Minuten vorzusehen. - Es wird dem nicht widersprochen; damit ist so beschlossen. Bitte, Herr Abgeordneter, nehmen Sie das Wort.
Dr. Horlacher ({8}), Interpellant: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 28. März 1950 habe ich im Deutschen Bundestag zu der Frage der Soforthilfeabgabe insbesondere bei der Landwirtschaft Stellung genommen, und ich hatte damals ausgeführt:
Der Lastenausgleich als solcher ist durch die Gesamtlage bedingt, wie sie entstanden ist. Die Forderung nach einem Lastenausgleich ist auch in unserem Volk verwurzelt. Es ist ja unmöglich, daß derjenige, der von keinerlei Bombenschaden betroffen wurde, dem gar nichts gibt, dem alles ausgebombt wurde, und daß derjenige leer ausgehen soll, der durch die Währungsverhältnisse am schwersten Schaden gelitten hat, oder daß der Ausgewiesene, der das schreckliche Los des Verlustes seiner Heimat ertragen muß, nicht mit einer Hilfe bedacht werden soll. Das sind Gesichtspunkte, die in unserem Volk lebendig sind. Das sind Dinge, die wir gewissermaßen als gegebene Tatsachen hinnehmen müssen.
Nun muß ich aber folgendes beklagen. Unser Volk zeigt draußen in Versammlungen wieder einen Aufmarsch, der nichts mit gesunder Demokratie zu tun hat. Mir ist in Bayern jetzt wiederholt berichtet worden, daß eine ganze Reihe von Rednern, besonders der kleinen Gruppen, sich draußen so unterhalten, daß sie in Flüchtlingsversammlungen das Gegenteil von dem sagen, was sie in Bauernversammlungen reden.
({9})
Das ist eine Angelegenheit, die nicht zu den Schönheiten des parlamentarischen Lebens gehört; denn eine Partei, die etwas auf sich hält, müßte die gleichen Reden halten, gleichgültig, welches Publikum vorhanden ist.
Es handelt sich bei der Frage des Lastenausgleichs, die ich heute hier behandle, soweit es die Interpellation betrifft, nicht darum, den Lastenausgleich etwa zu verneinen, sondern es handelt sich darum, sobald wie möglich eine gerechte Lösung des Problems des endgültigen Lastenausgleichs mit herbeiführen zu helfen. Und es handelt sich darum, daß die inneren Verhältnisse so geordnet werden, daß sie für die Wirtschaft tragbar sind.
Ich möchte jetzt hier noch einmal aus der Landwirtschaft ein Beispiel dafür bringen, wie das bei einzelnen Fällen in Wirklichkeit aussieht. Da habe ich ein Schreiben von einem Herrn S. K. aus Heigenkam, Post Otterfing, das ist südlich von München:
In meiner mißlichen Lage erlaube ich mir, Ihren Beistand in nachfolgender Angelegenheit zu erbitten:
Der Herr Präsident wird gestatten, daß ich das verlese.
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