Stücklen (vizepräsident), 1986-03-13:
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 3 bis 5:
3. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes
- Drucksache 10/5077 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({0})
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Haushaltsausschuß
4. Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes
- Drucksache 10/4662 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Aussschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({1})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
5. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. November 1984 zur Errichtung der Interamerikanischen Investitionsgesellschaft
- Drucksache 10/4629 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({2})
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Es handelt sich um die Erste Beratung von Gesetzentwürfen, die von der Bunderegierung und vom Bundesrat vorgelegt worden sind. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 10/5077, 10/4662 und 10/4629 an die in der gedruckten Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({3}) zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zur Stärkung des Rechts der Bürger, beim Europäischen Parlament Petitionen einzureichen
- Drucksachen 10/3601, 10/4559 Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Hoffmann ({4}) Brück
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses auf Drucksache 10/4559 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Keine Gegenstimme. Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.

Vizepräsident Stücklen
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:
Beratung des Neunten Berichts und Empfehlung der Europa-Kommission zu dem Haushaltsrechtsstreit zwischen dem Rat / einzelnen Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament
- Drucksache 10/5021 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Auswärtiger Ausschuß ({5}) Haushaltsausschuß
Eine Aussprache ist auch da nicht vorgesehen.
Der Ältestenrat schlägt vor, die Vorlage an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es weitere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Sie sind damit einverstanden. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf:
a) Beratung der Sammelübersicht 137 des Petitionsausschusses ({6}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/5107 -
b) Beratung der Sammelübersicht 138 des Petitionsausschusses ({7}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/5108 - Hier ist ebenfalls keine Aussprache vorgesehen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer den Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. - Enthaltungen? - Bei vier Enthaltungen ist diese Beschlußempfehlung angenommen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 3 auf:
Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN
Moratorium für Tierversuche
- Drucksache 10/3783 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({8})
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Ausschuß für Forschung und Technologie Haushaltsausschuß
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Es wird vorgeschlagen, den Antrag auf Drucksache 10/3783 an die in der gedruckten Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es weitere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Vorschlag angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Hartenstein, Dr. Hauchler, Bachmaier, Frau Blunck, Duve, Dr. Hauff, Kiehm, Lennartz, Müller ({9}) Müntefering, Reuter, Schäfer ({10}), Stahl ({11}), Frau Weyel, Kißlinger, Jansen, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Volkswirtschaftliche Verluste durch Luftverschmutzung
- Drucksache 10/3432 Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/5165 vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. - Ich sehe und höre auch da keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Wünscht einer der Anfragenden das Wort zu einer zusätzlichen Begründung gemäß § 102 der Geschäftsordnung? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hauff.