Gilges (NA), 1986-10-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Götzer! Die Geschichte mit der Kassandra sollten Sie wirklich einmal nachlesen. Sie sind ja ein „Intellektueller", wie ich hier feststellen konnte.
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Sie wissen ja, daß die Kassandra von Apoll die Sehergabe bekommen hat für einen versprochenen Beischlaf, der dann nicht stattgefunden hat. Ich drücke das einmal sehr einfach aus. Dafür hat Apoll sich gerächt und die Seherfähigkeit derart eingeschränkt, daß sie zwar das Richtige sehen kann, aber niemand ihr glaubt, was sie voraussieht. Das war die Tragik der Kassandra. Das heißt, Kassandra muß mit der Tragik leben, daß sie das Richtige voraussagt, aber solche Leute wie Sie so ignorant sind, daß sie nicht glauben, was richtig ist.
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Deshalb wäre es gut, wenn Sie als „Intellektueller" die Geschichte der Kassandra einmal richtig durchlesen würden. Darüber gibt es schöne Bücher von Schwab. Christa Wolf hat jetzt eine neuere Geschichte geschrieben; ich habe sie gelesen.
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- Ja, vielleicht dringt die Kassandra auch einmal nach Bayern durch.
Jetzt zur Geschichte selbst. Die Bundesregierung behauptet - Sie haben es auch getan, Herr Kollege Götzer, und Frau Süssmuth wird das gleich, nehme ich an, noch einmal tun -, daß durch die Wende der Jugendprotest verschwunden ist. Das war j a die Kernaussage in Ihren zehn Minuten hier. Diese Behauptung zeugt, so kann ich feststellen, von einer tiefen Ignoranz den Problemen gegenüber, die junge Menschen haben, von einer Arroganz, daß man blind durch die Welt geht, von mangelndem Vermögen, auf Hoffnungen und Wünsche der jungen Menschen einzugehen, sie zu verstehen. Ich frage zum Schluß: Wo bleibt eigentlich die Sensibilität für gesellschaftliche Wirklichkeit? Wie ist denn die gesellschaftliche Wirklichkeit? Die gesellschaftliche Wirklichkeit zeigt doch auf, daß vor fünf oder sechs Tagen über 100 000 junge Menschen in einer Einöde, in Hasselbach im Hunsrück, gegen atomaren Wahnsinn demonstriert haben. Nehmen Sie dieses Engagement eigentlich nicht zur Kenntnis?
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Sehen Sie nicht, daß das auch ein Protest gegen diese Bundesregierung und ihre Politik im Hinblick auf den atomaren Wahnsinn ist?
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Und ist es nicht auch ein Protest dagegen, was in Reykjavik passiert ist, was dort gescheitert ist? Nehmen Sie eigentlich nicht zur Kenntnis, daß das junge Menschen verunsichert, daß auch Sie dafür mit die Verantwortung haben und dieser Protest berechtigt ist? Und was geschieht in Wackersdorf? 100 000 junge Menschen demonstrieren gegen die Wiederaufbereitungsanlage.
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- Ja, das ist klar: 100 000 junge Menschen reisen in dieser Republik hin und her.
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- Es kann ja sein, daß Abgeordnete, weil die Freifahrten haben, in der Bundesrepublik dauernd hin-und herreisen können. Junge Menschen können das nicht.
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Dieses Engagement geht an das Taschengeld. Es kostet nämlich etwas, wenn man da demonstrieren will.
Und sehen Sie nicht das Dritte-Welt-Engagement, den Einsatz junger Menschen gegen Ihre Politik, bezogen auf die südafrikanische Republik und ihr Apartheidsystem, gegen die Diskriminierung, gegen Rassismus? Nehmen Sie das eigentlich nicht zur Kenntnis? - Ich könnte Ihnen noch eine ganze Liste von Engagements junger Menschen darstellen. Es gibt z. B. Selbsthilfegruppen, die sich für schwache, arme, ausgestoßene Menschen engagieren,
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die gegen Ihre Politik der Kälte im sozialen Bereich angehen, wo Sie nichts mehr oder nicht mehr ausreichend tun.
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Ich nenne Umweltgruppen, die gegen die Waldzerstörung und die Umweltzerstörung sind. Ich erinnere zum Schluß - ich habe eine ganze Liste von Aktivitäten, wo Hunderttausende junger Menschen teilnehmen - an die Kampagne der DGB-Jugend mit der Überschrift „Mach meinen Kumpel nicht an". Das ist doch ein Zeichen von tiefem Protest
und Engagement junger Menschen in der heutigen Zeit.
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Und Sie sagen einfach: Das findet nicht statt.
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Nach der Wende gibt es so etwas nicht.
Und es findet doch statt, im persönlichen Bereich, in Gruppen. Es findet auf Kirchentagen statt. Der katholische Kirchentag in Aachen hat das gezeigt
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- Katholikentag, Entschuldigung. Es findet also auf dem Katholikentag statt, es findet auf dem Evangelischen Kirchentag statt. Überall sammeln sich engagierte junge Menschen, die kundtun, daß sie tief verunsichert sind, daß sie mit den sozialen und politischen Verhältnissen, die heute in der Bundesrepublik herrschen, nicht einverstanden sind und sie ändern wollen. Und wir wollen ihnen dabei helfen.
Deswegen ist Ihre Behauptung falsch, daß kein Protest mehr stattfinde. Das einzige, was richtig ist, ist, daß sich Form und Inhalt geändert haben. Das muß man auch als Bundesregierung zur Kenntnis nehmen. Es gibt heute keine Hausbesetzerszene. Dafür gibt es eine Szene anderer Form, nämlich eine AKW-Szene; es gibt eine Friedensbewegung usw., wo junge Menschen engagiert sind. Es haben sich also Form und Inhalt verändert, es werden neue Wege für Engagement gesucht.
Die eigentlichen tiefen Ursachen, die die EnqueteKommission festgestellt hat, sind nicht beseitigt, z. B. die verringerte Zahl der Gespräche zwischen den Generationen - es gibt doch nicht mehr Gespräche zwischen den Generationen - oder der Verlust an Nachbarschaftlichkeit oder die unzureichende Mitsprache- und Mitentscheidungsbefugnis junger Menschen im Schulbereich
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- die Schülermitbestimmung ist j a nicht gewachsen - oder im betrieblichen Bereich die Aushöhlung der Jugendvertreterrechte. Der Kollege Schreiner wird noch darauf eingehen, was da stattfindet, welche Probleme es da gibt. Sie wollen diese Probleme doch überhaupt nicht lösen. Ich nenne den Freizeitbereich: Der Konsumdruck nimmt zu. Das heißt, die Fähigkeit, die Freizeit vernünftig und sinnvoll zu gestalten, wird nachlassen.
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Als weitere Beispiele erwähne ich die Zerstörung der Umwelt, das Sterben des Waldes, die Atomkraftwerke, den Umgang mit dem Tier. Das alles sind Beispiele dafür, daß die Ursachen nicht behoben worden sind, sondern die Situation schwieriger geworden ist.
Ich will zum Schluß etwas zu der weltweit anhaltenden atomaren Aufrüstung sagen. Pershing II und Cruise Missiles beunruhigen junge Menschen. Nehmen Sie das doch einmal zur Kenntnis.
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Das beunruhigt sie. Es beunruhigt auch mich. Ich hoffe, es beunruhigt auch Sie. Unsere Politik besteht darin, daß diese Beunruhigung beseitigt wird, daß die Cruise Missiles und die Pershing II aus dieser Bundesrepublik verschwinden.
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- Auch die SS 20; Herr Götzer, fragen Sie doch nicht so falsch.
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- So falsch, ja. Ich hätte eigentlich etwas anderes sagen wollen.
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Sie wissen doch, daß in allen Programmen und Entscheidungen der Sozialdemokraten Pershings, Cruise Missile, SS 20, SS 21 bis SS 23 zusammen aufgeführt sind. Bauen Sie hier nicht irgendeinen Popanz auf.
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Es gibt bei jungen Menschen nach wir vor eine starke Verunsicherung und eine schwere Identitätskrise. Sie hält zumindest für einen großen Teil der Jugend an. Nach unserer Überzeugung wächst sie an.
Das wollte ich zum Enquetebericht sagen. Meine Redezeit erlaubt es nicht, mehr dazu zu sagen.
Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage hat das Kabinett gestern beschlossen, so daß wir sie leider erst heute zur Kenntnis nehmen konnten. Ich war nicht in der Lage, sie gründlich zu lesen. Ich habe beim kurzen Überfliegen festgestellt, daß sie eine Wiederholung alter Positionen ist, Frau Süssmuth, nicht in dem Teil der Einzelfragen. Es wäre angebracht, Frau Süssmuth, alte Positionen, die sich überholt haben, nicht neu aufzulegen, sondern sich einmal in bezug auf die jungen Menschen tiefergehende Gedanken zu machen.
Man kann das an drei Punkten festmachen, z. B. an der Frage, was Sie über die Erwartungshaltung und Ansprüche junger Menschen in bezug auf Gerechtigkeit und Demokratie sagen. Sie sagen, diese Erwartungshaltung wäre schuld an der Verunsicherung. Frau Süssmuth, ist nicht das Unvermögen unserer Gesellschaft, Gerechtigkeit oder Menschenwürde jedermann widerfahren zu lassen, Ursache für diese Verunsicherung und diese Probleme? Wenn ein junger Mensch sagt, er wolle mehr Demokratie, ist das kein negatives Anzeichen, sondern ein positives. Wie kann ein Stück mehr Demokratie in einer demokratischen Gesellschaft als Negativum dargestellt werden, wie Sie das in diesem Bericht tun? Ich habe den Eindruck, daß diese Position sogar zynisch ist.

Noch zynischer ist das, was Sie über die Kriegsdienstverweigerung oder über den Zivildienst schreiben:
Mit ihrer Bereitschaft, einen derzeit 20monatigen Zivildienst abzuleisten, dokumentieren die Kriegsdienstverweigerer die Ernsthaftigkeit ihrer Gewissensentscheidung, die von allen zu achten ist.
Das klingt, als ob die Kriegsdienstverweigerer die 20 Monate bei Ihnen bestellt hätten, um ihre Ernsthaftigkeit nachzuweisen. Demnächst werden es 24 Monate sein. Frau Süssmuth, das können Sie wirklich nicht so im Raum stehen lassen. Ich möchte Sie und die Spezialisten in Ihrem Ministerium bitten, das zu überdenken.
Ich will nicht davon reden, daß Sie bei den Jugendverbänden keine Freunde mehr haben, daß außer der Jungen Union und der Schülerunion alle anderen Jugendverbände harte Kritik an der Jugendpolitik dieser Regierung üben. Sie haben bürokratisiert. Sie haben ihre finanzielle Ausstattung vermindert.
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Sie haben zuletzt im Ausschuß 1,5 Millionen DM an Zuwendungen für Jugendverbände und für die politische Bildung außerhalb der Jugendverbände abgelehnt. Das war in dem Gesamtzusammenhang des Bundesjugendplans eine kleine Summe.
Wir werden diese Politik ändern. Zu dieser Änderung gehört, daß wir den Versuch einer umfassenden Reform des Jugendhilferechts auf der Grundlage des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 23. August 1980 vornehmen.
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Das ist ein entscheidender Punkt. Er deckt sich nicht mit Ihren Vorstellungen.
Wir werden auch das Jugendkriminalrecht ändern. Es ist eine schlimme Sache, wenn Herr Engelhard auf dem Jugendgerichtskongreß erklärt, er wolle das Jugendstrafrecht ändern, aber dem Parlament keine Vorlage gibt. Vielleicht können Sie, Frau Süssmuth, den Kollegen in die Gänge bringen, damit der Gesetzentwurf vorgelegt wird. Denn die Reform des Jugendkriminalrechts ist notwendig und zwingend. Wir werden auf jeden Fall einen Entwurf einbringen.
Sie können davon überzeugt sein, daß wir Sozialdemokraten unter einem Bundeskanzler Helmut - ({22})
unter einem Bundeskanzler Johannes Rau der Jugend wieder eine Zukunftschance geben werden.
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