Reuschenbach (NA), 1981-12-10:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Zwischenbericht der Enquete-Kommission ist inzwischen an Tagen so alt, wie er an Seiten lang ist. Ich finde, wenn das Parlament fortfährt, fällige Beratungen so auf die lange Bank zu schieben, wird das Interesse an seinen Beratungen nicht stärker, sondern eher abnehmen.
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Aber daraus ergibt sich vielleicht auch die Neigung - der der Kollege Engelsberger erlegen ist -, sich weniger mit dem Tagesordnungspunkt, sich weniger mit dem Bericht als mit der Dritten Fortschreibung zu befassen, was ich ihm nicht übelnehme. Das Wenige, was er zum Zwischenbericht gesagt hat, zeugte leider Gottes von geringer Sachkenntnis und war überwiegend von Allgemeinplätzen geprägt.
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Je nach Psyche des Betrachters ist in den Beratungen der Enquete-Kommission Kernenergie und in den nachfolgenden Erörterungen der Ausschüsse des Bundestages eigentlich ein kleines oder ein großes Wunder geschehen. Zwar hat es formal und verbal Mehrheits- und Minderheitsvoten gegeben, aber in den Hauptpunkten hat weitgehend Übereinstimmung geherrscht. Wenn die Schlußberatungen der Enquete-Kommission nicht in das Wahljahr 1980 gefallen wären - mit den diversen Profilierungsbemühungen -, hätte es auch in der Form noch mehr Einmütigkeit gegeben.
Es ist festzustellen: In den für die künftige friedliche Nutzung wichtigen Kernfragen hat es in der Kommission und größtenteils in den Ausschüssen im Gegensatz zu den ursprünglich verschiedenen Positionen - von den Fortschritts- und Technologiegläubigsten bis hin zu den vorsichtigen Bewahrern einer soweit wie möglich „heilen, kernenergielosen Vergangenheit" - dann doch noch eine nahezu nahtlose Übereinstimmung gegeben. Denn alle haben sich dafür ausgesprochen, daß größte Anstrengungen zu machen sind, um mit Energie sparsam und rationell umzugehen, daß die heimischen Ressourcen optimal genutzt werden sollen, daß Verzicht auf Kernenergie nicht möglich ist, daß bedarf s-gerechter Zubau aus versorgungs- und industriepolitischen Gründen erforderlich ist, daß WiederaufarReuschenbach
beitung als nächster Schritt demonstriert und verwirklicht werden soll, daß Zwischenlager gebaut werden müssen, daß rückholbare Endlagerung ernsthaft und bald geprüft und daß ein Endlager gebaut werden muß. Das sind die Hauptsachen, und in diesen Hauptsachen hat es überhaupt keine Meinungsverschiedenheiten gegeben. Das Drum und Dran von Ranken hat der eine oder andere genutzt, um die Übereinstimmung in den Hauptsachen zu verschleiern, und das ist eigentlich schade.
Es wäre gut, wenn keiner von denen, die diese Übereinstimmungen erarbeitet und herbeigeführt haben, daß Ergebnis nun wieder zerredete. Dazu zählt auch, sich nicht zum Zwecke des Anfachens von überflüssigem Streit Begriffe und Auslegungen um die Ohren zu schlagen: z. B. die überflüssige Kritik an dem Begriff „Restbedarf Kernenergie", der auch hier wieder eine Rolle gespielt hat. Wenn sich alle darüber einig sind - und Sie sagen das ja auch alle -, daß die Kohle, die im Vertrag zwischen der E-Wirtschaft und dem Steinkohlenbergbau festgelegt worden ist, genutzt wird, um Strom zu erzeugen, wenn sich alle darüber einig sind, daß so wenig wie möglich - nach Möglichkeit noch weniger als heute - Ö1 zur Stromerzeugung verwandt wird, wenn sich alle darüber einig sind, daß so wenig wie möglich Erdgas - und bei den Preisen ist das ja fast ein Selbstläufer - benutzt wird, um Strom zu erzeugen, dann bleibt unter dem Strich übrig, daß ein bedarfsgerechter Zubau von Kernkraftkapazität das, was dann noch erforderlich ist, zu decken hat. Der eine nennt das „Restbedarf", der andere nennt das „bedarfsgerecht", und der Dritte nennt das „das Notwendige". Laßt uns doch nicht um solche Worte streiten! In der Sache ist Einigkeit.
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Natürlich ist damit noch nicht die Frage geklärt: Was ist denn nun der Bedarf? Angesichts der Unsicherheit von Prognosen ist es auch schwierig das festzustellen. Aber auch darüber hat es Einmütigkeit gegeben in der Enquete-Kommission und in den Ausschüssen, nämlich - ich zitiere - „daß über wesentliche Bestimmungsgrößen und Entwicklung des künftigen Energiebedarfs Unsicherheit besteht".
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Hier hat man sich wechselseitig eingeräumt, daß man nicht so weise ist zu wissen, was im Jahre 1990 oder im Jahre 2000 an Bedarf insgesamt, an Dekkungsmöglichkeiten, an Einsparerfolgen usw. vorliegt.
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Diese Lage des Jahres 1990 oder 2000 hängt doch davon ab: Wie erfolgreich ist man mit Energiesparen? Wie ist der Verlauf der wirtschaftlichen Entwicklung?
Jetzt will ich mal eine Klammer machen: Sie sollten sich schämen, eine Zahl von 1,6 Millionen Arbeitslosen mit Applaus zu bedenken. Dieses hämische Dabeistehen und händereibend zuzusehen, wie unsere Volkswirtschaft in eine schwierige Situation
geraten ist, nur zum Zwecke des parteipolitischen Streits, ist schäbig!
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Der Bedarf ist eine permanent einzuschätzende Größe, wie Weihnachten alle Jahre wieder. Außerdem ist es nicht die Zuständigkeit der Bundesregierung oder des Bundestages, das Volumen des Zubaus von Kapazität zu bestimmen. Es ist doch Quatsch, wenn gelegentlich gesagt wird: Jetzt muß hier entschieden werden, daß zugebaut wird. Sie wissen genau, daß der Deutsche Bundestag, daß die Bundesregierung überhaupt keine Zuständigkeit für die Genehmigung von Anträgen auf Kernkraftwerke hat. Wer da Beanstandungen hat, der soll sich an die Landesregierungen wenden. Es liegt nach dem Energiewirtschaftsgesetz in der Zuständigkeit der Elektrizitätsversorgungsunternehmen und der Landesregierungen, Anträge zu stellen und zu bescheiden; es ist nicht Sache der Bundesregierung, dieses zu tun. Das würden Sie als erste als Einschränkung der föderativen Zuständigkeit kritisieren.