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eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1969-12-10:
Der Arbeitskonflikt in Madras, Frau Kollegin, ist durch die Herabsetzung des sogenannten Kaufkraftausgleiches ausgelöst worden. Die Unzufriedenheit der Experten hat jedoch noch andere Ursachen: 1. Schwierigkeiten bei der personellen und fachlichen Betreuung, 2. Wünsche auf Verbesserung der Besoldung und der sozialen Sicherung.
Zum ersten Punkt: Mein Vorgänger und ich haben seit Jahren versucht, durch Errichtung einer Bundesstelle für Entwicklungshilfe die Durchführung der Entwicklungshilfe zu straffen. Eine entsprechende Vereinbarung ist im März 1968 zwischen meinem Vorgänger und dem Bundeswirtschaftsminister getroffen worden. Leider ist die Behandlung der entsprechenden Kabinettsvorlage durch Einwendungen der damaligen Bundesminister des Innern, für Arbeit, Finanzen und Schatz, deren Namen ich hier nicht zu nennen brauche, wiederholt verzögert worden. Erst nach mehrmaligem Absetzen von der Tagesordnung - übrigens ohne Begründung, Frau Kollegin, - hat das Kabinett am 19. Februar 1969 der Errichtung der Bundesstelle zugestimmt. Eine entsprechende Finanzvorlage konnte im Haushaltsausschuß wegen des Widerstandes der CDU/CSU-Fraktion erst nach mehrmaliger Verschiebung gegen die Stimmen Ihrer Fraktion ich weiß, daß Sie ganz anderer Meinung waren - am 18. Juni 1969 gebilligt werden. Die jahrelange Unsicherheit hat sich nicht nur im Aufgabenbereich des zukünftigen Bundesamtes nachteilig ausgewirkt, sie hat auch bei der GAWI die Arbeit erschwert.
Die neue Bundesregierung hat daher unverzüglich erstens eine fachliche Abgrenzung zwischen Bundesstelle für Entwicklungshilfe und GAWI beBundesminister Dr. Eppler
schlossen und damit eine Voraussetzung für die sachliche Arbeit der beiden Organisationen geschaffen. Den entsprechenden Erlaß habe ich am 3. November dieses Jahres, also noch keine Woche nach der Regierungserklärung, unterzeichnet.
Die neue Regierung hat zweitens vorgesehen, bei der GAWI einen Aufsichtsrat - bestehend aus zwei Vertretern meines Hauses und einem Vertreter der „Treuarbeit" - einzurichten und damit eine reibungslose Kooperation mit der GAWI sicherzustellen. Sie hat drittens vorgesehen, durch eine ausreichende personelle Ausstattung der Bundesstelle für Entwicklungshilfe die Basis für eine entsprechende Arbeit zu schaffen. Sie hat viertens das schwierige Problem der Personalvertretung für die GAWI-Mitarbeiter, die ja sehr verstreut auf dieser Erde leben, in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften neu aufgegriffen.
Zu den Fragen der Besoldung und der sozialen Sicherung der Mitarbeiter: Die Besoldung der Experten ist von den Regelungen der Auslandsbesoldung abhängig. Die dort bestehenden Schwierigkeiten sind bereits in der Reformkommission des auswärtigen Dienstes überlegt worden. Die Neuordnung in diesem Bereich ist die Voraussetzung für die Regelung bei den Experten der Entwicklungshilfe.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Dr. Wolf.
wolf (NA), 1969-12-10:
Herr Bundesminister, ist es durch die fachliche Abgrenzung, von der Sie soeben gesprochen haben, gesichert, daß vereinbarte Gehaltserhöhungen und -nachzahlungen für Experten über die GAWI schneller als sieben Monate nach dem vereinbarten Termin erfolgen?
eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1969-12-10:
Frau Kollegin, dies ist durch die Abgrenzung noch nicht gesichert. Aber dies ist einer der Gründe, warum wir den neuen Aufsichtsrat für die GAWI errichten werden.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Dr. Wolf.
wolf (NA), 1969-12-10:
Herr Bundesminister, ist es durch die GAWI - ich möchte an dieser Stelle nicht über die Bundesstelle für Entwicklungshilfe sprechen - und Ihre Zusammenarbeit mit dieser Stelle gesichert, daß das Dickicht der Zuständigkeiten, das offensichtlich die Beantwortung von Fragen im Rahmen der Arbeitsverträge behindert hat, nunmehr beseitigt ist?
eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1969-12-10:
Es scheint so. Auf Grund meines Erlasses hat inzwischen ein Gespräch zwischen den beiden Stellen - GAWI und Bundesstelle - stattgefunden, wodurch nun bis ins einzelne abgegrenzt worden ist, wer wofür verantwortlich ist.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, der Abgeordnete Kiep.
kiep (NA), 1969-12-10:
Herr Minister, würden Sie mit mir übereinstimmen, wenn ich sage, daß das ganze Jahr 1968 und der Anfang des Jahres 1969 nicht ausgefüllt waren mit Schwierigkeiten und Streitigkeiten mit dem Haushaltsausschuß und Ministern der alten Regierung, sondern mit Schwierigkeiten und Streitigkeiten zwischen dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und dem Bundeswirtschaftsminister über die Fragen der Zuständigkeiten für die Abteilung 4 des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft?
Präsident von Hassel: Ich lasse diese Zusatzfrage nicht zu. Die Frage ist auf Madras gerichtet und nicht auf die Zuständigkeitsschwierigkeiten zwischen zwei Bundesressorts, Herr Kollege.
kiep (NA), 1969-12-10:
Herr Präsident, verzeihen Sie, wenn ich hier eine Äußerung mache: der Herr Minister hat auf unsere Frage geantwortet und hat die Minister der alten Bundesregierung verantwortlich gemacht.
Präsident von Hassel: Ich halte auch diese Beantwortung nicht für ganz korrekt, weil sie von der eigentlichen Frage abweicht. Ich lasse hierzu keine abweichende Zusatzfrage zu.
Bitte schön, Herr Kollege Damm!
damm (NA), 1969-12-10:
Herr Minister, darf ich Sie, da Sie sicher wie ich davon ausgehen können, daß in diesem Hause im Augenblick nicht nur Mitglieder des für die Entwicklungshilfe zuständigen Ausschusses anwesend sind, ganz zu schweigen von den Zuhörern, fragen: Was heißt GAWI in Langform?
eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1969-12-10:
Herr Kollege, der Hintergrund ist folgender: Als die Technische Hilfe eingerichtet wurde, fehlten im Apparat sämtliche Durchführungsbehörden. Deshalb hat sich die Bundesregierung damals, schon 1961, auf diejenigen Einrichtungen konzentriert, die bereits bestanden. Das war vor allem die GAWI in Frankfurt, die die Entsendung von Experten übernommen hat.
Präsident von Hassel: Ich glaube, Herr Bundesminister, die Frage nach der Bedeutung der Bezeichnung „GAWI" wurde damit nicht beantwortet.
damm (NA), 1969-12-10:
Ich habe meine Frage wirklich so gemeint, wie ich Sie ausgesprochen habe. „GAWI" ist wahrscheinlich eine Abkürzung.
eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1969-12-10:
Die GAWI ist eine Tochter der Treuarbeit AG, die verschiedene Arbeiten im Auftrage des Bundes erledigt, mit Sitz in Frankfurt.

Präsident von Hassel: Herr Abgeordneter Kiep.
kiep (NA), 1969-12-10:
Herr Minister, hält die Bundesregierung die vom Bundesminister des Innern federführend erlassene GAWI-Vergütungsordnung für geeignet, Grundlage der Verträge mit deutschen Experten in Projekten der Technischen Hilfe zu sein?
eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1969-12-10:
Herr Kollege, erlauben Sie mir, noch einmal auf die andere Frage zurückzukommen. Die seltsame Abkürzung GAWI ist bei uns die Bezeichnung für: Deutsche Förderungsgesellschaft für Entwicklungsländer. Wie die Abkürzung GAWI eigentlich zustande gekommen ist, hat mir in meinem Ministerium bisher auch noch niemand gesagt.
({0})
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Klepsch.
({1})
- Verzeihung, Herr Bundesminister: die Frage von Herrn Abgeordneten Kiep ist, glaube ich, noch nicht beantwortet.
eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1969-12-10:
Herr Kollege Kiep, wären Sie
) bitte so freundlich, Ihre Frage zu wiederholen?
kiep (NA), 1969-12-10:
Gern. Ich habe gefragt, ob Sie der Ansicht sind, daß die vom Bundesminister des Innern erlassene Vergütungsordnung für GAWIExperten geeignet ist, Grundlage für Verträge mit deutschen Experten in Übersee zu sein.
eppler (bundesminister für wirtschaftliche  zusammenarbeit), 1969-12-10:
Herr Kollege, ich habe gestern mit dem Herrn Bundesminister des Innern kurz darüber gesprochen, und es werden in den nächsten Tagen Verhandlungen der beiden Staatssekretäre exakt über dieses Thema stattfinden.
Präsident von Hassel: Ich kann keine weitere Zusatzfrage zulassen; Sie haben schon zwei konsumiert.
Bitte schön, Herr Dr. Klepsch!
klepsch (NA), 1969-12-10:
Herr Minister, sind Sie bereit, dafür Sorge zu tragen, daß in Zukunft die Antworten Ihres Hauses keine unverständlichen Abkürzungen enthalten?
eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1969-12-10:
Entschuldigen Sie, Herr Kollege Klepsch: der Begriff GAWI ist der einzige, der bisher verstanden wird, jedenfalls bei denen, die damit zu tun haben.
Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, ich mache darauf aufmerksam, daß wir angesichts der Tatsache, daß wir in dieser Woche 140 und einige Fragen haben, mit den Zusatzfragen äußerst sparsam umgehen müssen. Daher bitte ich auch, die Bärbeißigkeit der jeweils amtierenden Präsidenten zu verstehen, wenn wir Zusatzfragen beschränken, und vor allem darf ich darum bitten, daß die Zusatzfragen zum Thema gestellt werden und daß sie kurz gefaßt werden.
Es hat sich noch Herr Abgeordneter Dr. Gatzen gemeldet. Das ist die letze Zusatzfrage, die ich zulasse, Herr Abgeordneter. Bitte schön!
gatzen (NA), 1969-12-10:
Herr Minister, wenn die Bundesregierung unsere Meinung teilt, daß die Vorgänge in Madras symptomatisch für die Stimmung in den meisten deutschen Projekten der Technischen Hilfe sind - stimmt sie dann mit uns auch darin überein, daß die tieferen Ursachen in der ungenügenden Planung, Leitung und Betreuung der Projekte von Deutschland aus liegen?
damm (NA), 1969-12-10:
Herr Staatssekretär, ich denke und das möchte ich Sie gern noch einmal fragen - insbesondere an die kostenlose Fahrkarte. Meine Frage ist, ob Sie nicht glauben, daß, wenn

hier gar kein Geld ausgegeben werden muß, im Vergleich zum Autofahren eben doch ein beträchtlicher Unterschied besteht und dadurch insbesondere für die Mitfahrer ein Anreiz vorhanden ist, die Bahn zu benutzen.
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Ich bin dankbar für Ihre freundliche Hartnäckigkeit. Selbstverständlich habe ich in dieser Diskussion mitlerweile den Unterschied zwischen halbem Preis und kostenlos begriffen. Aber warum wollen Sie mich nun dazu bringen, hier zu sagen: Ich werde mich sofort dafür einsetzen? Denn wenn etwas kostenlos zu gewährleisten ist, dann muß ich mit meinem Kollegen aus dem Verkehrsministerium in Verhandlung treten, weil die Bundesbahn berührt ist. Daher wollte ich es gern bis zur Haushaltsberatung hinausschieben. Wir werden darauf zurückkommen, und das Bundesverteidigungsministerium wird bis dahin prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, weil es ja auch im Gesamtzusammenhang des Haushalts zu sehen ist.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Buchstaller.
klepsch (NA), 1969-12-10:
Herr Staatssekretär, da Sie mit mir davon ausgehen, daß es notwendig ist, für eine möglichst gleichmäßige Behandlung aller Wehrdienstleistenden zu sorgen, und da auch bei der gegenwärtigen Regelung natürlich, auch wenn sie weiterentwickelt wird, dessenungeachtet die Unterschiede je nach der Entfernung, die an Kosten auf den einzelnen zukommen, bestehenbleiben, darf ich Sie zunächst fragen, ob Sie auch die in den Fragen enthaltene Vorstellung des Einführens einer Militärurlauberfahrkarte geprüft haben, die faktisch darauf hinauslaufen würde, daß die Betreffenden kostenlos reisen.
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Ja, das ist geprüft worden, aber, Herr Dr. Klepsch, ich antworte jetzt nicht für die Bundesregierung, weil die Bundesregierung damit nicht befaßt war, sondern nur für das Haus. Sie müssen daran denken, daß wir alle gemeinsam, auch Sie, wünschen, daß die Soldaten voll in die Gesellschaft integriert sind. Auch äußere Dinge spielen dabei eine Rolle. „Militär und Kinder die Hälfte" : Das ist ein Anschlag aus unseligen Zeiten. Ich bin der Auffassung, die Soldaten sollten so versorgt werden, daß sie ordnungsgemäß wie jeder andere Reisende ihre Karten am Bundesbahnschalter kaufen können.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Rommerskirchen. - Ich mache darauf aufmerksam, daß mir soeben mitgeteilt worden ist, daß Sie durch eine Verkehrsschwierigkeit etwas zu spät gekommen sind.
rommerskirchen (NA), 1969-12-10:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß mit Ihrer Regelung das, worum es uns geht, die Ungleichbelastung, einfach nicht aufgehoben wird, daß dem Soldaten, der etwa in diesem Dienst dient, wenn er aus Bonn ist, ganz andere Belastungen entstehen als demjenigen, der im benachbarten Rheinbach dient, und daß es im Sinne der Wehrgerechtigkeit gegenüber denen, die wir in Pflicht genommen haben - das ist das entscheidende Kriterium, wie mir scheint -, angebracht wäre, endlich die Militärurlauberfahrkarte einzuführen?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Rommerskirchen, ich bin gerne bereit, das auch weiterhin prüfen zu lassen. Sie werden wissen, daß das auch im Rahmen der Haushaltsberatungen im Verteidigungsausschuß wieder eine Rolle spielen wird. Nach langjähriger Erfahrung als Abgeordneter dieses Hauses komme ich aber zu dem Ergebnis, daß es kaum eine Lösung geben wird, die alle Ungerechtigkeiten ausgleicht. Wir werden uns bemühen, die materiellen Ungerechtigkeiten so weit zu mindern wie möglich, und wir rechnen auf Ihre Mithilfe. Ich bin sicher, daß Ihre Gedankengänge im Rahmen der Haushaltsberatung, wenn der entsprechende Titel heransteht, wiederum zur Diskussion stehen, und wir werden dann alle gemeinsam nach einer Lösung suchen müssen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Klepsch.
klepsch (NA), 1969-12-10:
Herr Staatssekretär, Sie haben in Ihrer Antwort eingeschlossen - es war daraus zu erkennen , daß die Wehrpflichtigen zum Teil die letzten sind, die noch unter den Einsparungsmaßnahmen zu leiden haben, die wir beschließen mußten. Sie haben uns eine wesentliche Verbesserung der Situation in Aussicht gestellt, auch über den seinerzeitigen Besitzstand hinausgehend. Für mich ist nun die Frage: Wann beabsichtigen Sie, die angekündigte Regelung in Kraft treten zu lassen, und in welchem Umfang haben Sie darüber mit den beteiligten Ressorts Vereinbarungen erzielt?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Den letzten Teil Ihrer Frage kann ich leider nicht beantworten. Ich muß das prüfen lassen und werde Ihnen einen Brief schreiben, Herr Dr. Klepsch.
Zum ersten Teil Ihrer Frage habe ich die Antwort etwas geändert. Ich habe das nicht so vorgelesen, wie es hier steht. Das Haus wird sich bemühen, diese Regelung noch zum 1. Januar des kommenden Jahres in Kraft zu setzen. Da wir aber im Jahre 1969 bereits sehr weit fortgeschritten sind, habe ich hier frei von mir aus gesagt: alsbald. Alsbald heißt nämlich: ohne schuldhafte Verzögerung.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Josten.
josten (NA), 1969-12-10:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, zu veranlassen, daß bei den einzelnen Kasernen auch so bald wie möglich ein kostenloser Zufahrt- bzw. Abholdienst zur Bahn sichergestellt wird, damit die Soldaten auch die Bahn benutzen und nicht ihre Privatwagen, wodurch ja an den Wochenenden leider oft so zahlreiche Unfälle zu beklagen sind?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Josten, ich bin dankbar für Ihre Bemerkung. Wir werden das prüfen lassen. Aber ich mache Sie darauf aufmerksam, daß dann immer ein Interessenkonflikt aus gewerblichen Gründen vorliegt zwischen denjenigen, die den Nahverkehr gewährleisten - das sind nicht immer nur kommunale Unternehmen, sondern auch sehr häufig mittelständische Unternehmen , und dem Eigenbetrieb der Bundeswehr. Denn wir könnten es zu einem Teil nur dadurch gewährleisten, daß wir Omnibusse oder gar Pkws bereitstellen. Darüber hinaus gibt es ein berechtigtes Interesse des Steuerzahlers, daß die Kosten nicht auswuchern und ein gesundes Verhältnis zwischen Aufwand und Erfolg gewährleistet ist.
Wir werden das prüfen müssen. Sie werden verstehen, daß ich hier keine feste Zusage machen kann. Aber ich bin dankbar für Ihre Frage, weil Sie auf einen Kernpunkt hingewiesen haben. Die Fürsorge für Grundwehrdienstleistende gebietet uns, sie auch daran zu hindern, sich in abenteuerliche Wochenendfahrten zu begeben.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Damm.
damm (NA), 1969-12-10:
Herr Staatssekretär, ich knüpfe gerade an das an, was Sie zuletzt gesagt haben. Das Ziel ist, die Zahl derer, die mit eigenen Kraftwagen, häufig durch allzuviele Personen besetzt, über das Wochenende nach Hause fahren, herabzusetzen. Würde nicht die von meinem Kollegen Dr. Klepsch angesprochene kostenlose Militärfahrkarte zu diesem Ziel führen, und gäbe es nicht Wege, die in der Praxis anders aussehen, als Sie es vorhin mit „Kinder und Militär die Hälfte" angedeutet haben? Gibt es also nicht Wege, die den Soldaten nicht in das Gefühl der Inferiorität bringen?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Damm, ich habe zugesagt, das zu prüfen. Aber bei der Motorisierung und der Freude am Autofahren, am Sitzen hinter dem Lenkrad habe ich meine Zweifel, ob die Kosten dabei wirklich ein so großer Faktor sind, daß die Soldaten das Autofahren in dem Maße einschränken würden. Ich kann es also nicht endgültig beurteilen. Wir werden die Sache prüfen. Ich bin sicher, bei den Haushaltsberatungen wird das alles eine Rolle spielen.
Präsident von Hassel: Zu einer letzten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Damm.
jaeger (vizepräsident), 1969-12-11:
Ich rufe die Frage 9 des Abgeordneten Dr. Riedl auf:
Welche obersten Bundesbehörden haben besondere Beauftragte für die Olympischen Spiele 1972 benannt, welche Aufgaben wurden diesen Beauftragten erteilt?
klepsch (NA), 1969-12-10:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Antwort schließen, daß bis auf die Feststellung über die Dauer des Aufenthaltes in Frankfurt die Sachaussagen des Artikels der „Hessischen Allgemeinen" von Ihnen bestätigt werden?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Nein, Herr Kollege Dr. Klepsch. Es sieht so aus, als ob der Artikel in der „Hessischen Allgemeinen", der jetzt hier vor mir liegt, alles sehr stark übertreibt. Wir setzen große Hoffnungen auf das gesunde menschliche Urteil unserer Soldaten, die Grundwehrdienst leisten, die bei aller Unzufriedenheit dennoch feststellen können, daß solche Zustände in der Bundeswehr, wie sie hier geschildert werden, nicht herrschen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Ollesch.
ollesch (NA), 1969-12-10:
Herr Staatssekretär, sind Sie auch mit mir der Meinung, daß neben dem Sanitätsgefreiten Neumann nunmehr auch der Gefreite Hubmann in die Geschichte eingegangen ist?
({0})
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidgiung: Ein dreifach kräftiges Hupphupphurra!, Herr Ollesch.
({1})
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg.
dröscher (NA), 1969-12-10:
Ist die Bundesregierung nicht der Meinung, Herr Staatssekretär, daß auch die Sicherheit der militärischen Anlagen mit der persönlichen Zuverlässigkeit der Arbeitskräfte, d. h. auch mit ihrer Beschäftigung in einem sozial befriedigenden Verhältnis, zusammenhängt?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim
B) Bundesminister der Verteidigung: Das ist der Bundesregierung bekannt. Aber wenn die Bundesregierung Arbeitskräfte anmieten oder für diese Bewachung einstellen wollte, würde das erstens teurer, und zweitens wäre nicht gewährleistet, daß sich andere Arbeitswillige für diesen Dienst zur Verfügung halten würden.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Dröscher.
zebisch (NA), 1969-12-10:
Herr Staatssekretär, gibt es in Europa Regierungen, die den Einsatz der Napalm-Verteidigung nicht in ihrem Programm haben?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Zebisch, solche Dinge werden von den Regierungen normalerweise nicht bekanntgegeben, aber ich bin ziemlich sicher, daß es in Europa Staaten gibt, die ein solches Programm nicht aufgenommen haben. Beispielsweise ist Luxemburg nur mit einem Kanonenbataillon ausgerüstet und hat gar keine Gelegenheit, Napalm-Bomben abzuwerfen, weil es keine Luftwaffe hat. Darüber hinaus ist Island ohne jede Bewaffnung und wird deshalb natürlich auch keine Napalm-Bomben verwenden. Mir liegt jetzt wirklich fern; die Sache zu verniedlichen. Sie müssen aber davon ausgehen, Herr Kollege Zebisch, daß der potentielle Gegner mit solchen Waffen angreifen kann, und eine wirksame Abschreckung ist nur möglich, wenn man dem möglichen Angreifer von vornherein klarmacht: Sofern du mich mit diesen Waffen angreifst., werden wir entsprechend antworten. „Wir" ist in diesem Fall nicht die Bundesregierung oder die Bundesrepublik Deutschland, sondern das gemeinsame Bündnis der NATO.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Professor Bechert..
neumann (NA), 1969-12-10:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Antwort schließen, daß Sie die Meinung eines bekannten Militärkorrespondenten nicht teilen, der in einem Kommentar zur NATO-Tagung in Brüssel von einer Gedankenspielerei Ihres Ministers bei seinem Start im internationalen Gespräch sprach und den Zeitpunkt für unangebracht hielt, von der Möglichkeit einer Kürzung der Wehrdienstdauer zu sprechen, da hierdurch die Gruppe um Senator Mansfield in ihrem Eindruck bestärkt werde, die Europäer und speziell wir Deutschen wollten in unserer Bereitschaft, die atlantische Verteidigung zu festigen, nachlassen?


Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Neumann, wir sind hier nicht in einem amerikanischen Parlament. Daher gebe ich im Rahmen dieser Fragestunde keine Antworten auf Äußerungen, die Herr Senator Mansfield getan hat. Aber ich kann Ihnen versichern, die Bundesregierung und der Bundesverteidigungsminister werden alles tun, damit die Zweiseitigkeit unserer Bemühungen - Integrierung ins Bündnis und Erfüllung unserer freiwillig übernommenen Aufgaben sowie eine Politik des Abbaus der Spannungen und der Friedenssicherung - gewährleistet bleibt.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Neumann.
neumann (NA), 1969-12-10:
Können Sie mir sagen, Herr Staatssekretär, warum Ihr Minister das Thema „Überprüfung der Grundwehrdienstdauer" in Brüssel überhaupt vorgebracht hat, und sehen Sie darin wie der vorhin zitierte Militärkorrespondent auch eine Provokation der Partner, in ihren Verteidigungsanstrengungen nachzulassen?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Nein, im Gegenteil. Der Herr Verteidigungsminister hat diese Frage angeschnitten, um Vorsorge zu treffen, daß unsere Verbündeten, sofern hier solche Maßnahmen unter Mithilfe und unter Mitwirkung des Parlaments eingeleitet werden, verstehen, um was es sich handelt: nicht um eine Minderung, sondern um eine Erhöhung unserer Kampfkraft.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Damm.
damm (NA), 1969-12-10:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort auch entnehmen, daß die Hinweise des Verteidigungsministers in Brüssel nicht, -wie ein Kommentator einer deutschen Zeitung aus Brüssel berichtet hat, mit Rücksicht auf den Koalitionspartner Ihrer Regierung gegeben worden sind und daß sie, falls das doch der Fall gewesen sein sollte, wegen der vielen Vorbehalte gegenüber einer eventuellen Verwirklichung der Verkürzung der Wehrdienstzeit insoweit mehr die Funktion eines Feigenblattes hatten?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Das letzte kann ich eindeutig verneinen. Zum ersten kann ich sagen: Herr Kollege Damm, wenn Sie die Regierungserklärung dieser Bundesregierung lesen, werden Sie sehen, wie einmütig die Koalitionspartner in der Frage der Landesverteidigung sind.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dröscher.