emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Andrea Lindholz (NA), 2016-07-07:
Unser Kurs in der Asylpolitik ist damit klar: Wir fördern und fordern die Integration der Schutzberechtigten .
Ein Mehr kann man sich immer wünschen . Die Innenpolitiker wünschen sich manchmal ein Weniger . Trotzdem
sage ich: Es ist ein gutes Gesetz . Ich bitte Sie heute, diesem Gesetz zuzustimmen . Es enthält viele gute Ansätze .

Danke schön .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-07-07:
Vielen Dank . - Der Kollege Xaver Jung hat als Nächstes das Wort für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-07-07:
Herr Kollege, lassen Sie Ihre Redezeit nicht verstreichen . Reden Sie einfach weiter .

({0})
Xaver Jung (NA), 2016-07-07:
Ich kann nur sagen: Die Anträge, die Sie hier vorgelegt haben, bieten uns keine neuen Erkenntnisse . Sie
helfen uns nicht wirklich weiter . Klassenideologische
Ansätze dienen dem Ziel der Inklusion nicht, sondern
schaden eher .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-07-07:
Vielen Dank . - Nächster Redner ist der Kollege Özcan

Mutlu, Bündnis 90/Die Grünen .
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-21:
Frau Müller-Gemmeke .
Özcan Mutlu (NA), 2016-07-07:
Ich komme zum Schluss. - Mit der 2009 ratifizierten

UN-Konvention haben wir uns verpflichtet. Darin wird
inklusives Lernen als ein Menschenrecht anerkannt . Uns
ist es aber bislang nicht gelungen, das flächendeckend
vollumfänglich umzusetzen . Jetzt ist es an der Zeit! Lassen Sie uns gemeinsam anpacken, statt immer noch in
ideologischen Gräben - wie Sie da drüben von der CDU/
CSU - zu verharren .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-07-07:
Als nächster Redner hat Oliver Kaczmarek von der

SPD-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-07-07:
Vielen Dank . - Als nächster Redner spricht Marcus

Weinberg von der CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-07-07:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Stefan

Schwartze von der SPD-Fraktion das Wort .

({0})
Stefan Schwartze (NA), 2016-07-07:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Das gemeinsame Lernen und Aufwachsen
von Kindern mit oder ohne eine Behinderung muss eine
Selbstverständlichkeit sein . Es ist eine Chance für uns
alle, Barrieren in den Köpfen zu überwinden, und eine
Chance für jeden Einzelnen, seine soziale Kompetenz zu
stärken .

({0})

Kinder selbst haben keine Barrieren . Sie sind interessiert, fragen nach und spielen miteinander . Im Umgang
miteinander können wir vieles von ihnen lernen .

({1})

Nicht ohne Grund sind inklusive Kitas Bestandteil des
gerade vom Bundeskabinett verabschiedeten Nationalen
Aktionsplans 2 .0 zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention .

Entwicklungsförderung von Anfang an und die Stärkung der Qualität inklusiver frühkindlicher Bildung,
Betreuung und Erziehung werden wir weiterhin in den
Fokus nehmen . Doch so sehr wir uns einbringen wollen,
einheitliche Standards für jedes Kind zu schaffen, und
zwar unabhängig davon, ob es behindert ist oder nicht
und wo es in Deutschland aufwächst, so sehr sind wir auf
eine intensive Zusammenarbeit mit den Ländern angewiesen; denn die Standards sind in den Ländern äußerst
unterschiedlich .

Die Länder und Kommunen haben auf diesem Weg
bisher Großes geleistet . Allein in Nordrhein-Westfalen
sind seit 2010 mehr als 600 000 Kitaplätze geschaffen
worden . Hier gab es nach der schwarz-gelben Landesregierung sehr viel aufzuholen .

({2})

Doch wir haben in Deutschland mit Blick auf die unterschiedlichen Betreuungsstandards weiterhin einen Flickenteppich . Diese Unterschiede kann niemand wirklich

wollen . Ich bin sicher, dass es hier im Haus eine breite
Mehrheit für die Einführung eines Bundesqualitätsgesetzes gibt .

({3})

Mit ihrem Qualitätsdialog ist Manuela Schwesig auf dem
richtigen Weg . Nur in einem Dialog mit den Ländern
können wir vergleichbare Bildungschancen und einheitliche Qualität liefern . Dabei ist klar: Bessere Personalschlüssel, Barrierefreiheit und Weiterbildung gibt es für
Bund, Länder und Kommunen nicht umsonst .

({4})

Noch nie hat der Bund so viel Geld für den Kitaausbau gegeben und wird das auch in Zukunft tun: bis 2014
insgesamt 5,4 Milliarden Euro . Seit 2015 liegen wir bei
einer jährlichen Unterstützung für die Betriebs- und Personalkosten von 845 Millionen Euro . Im dritten Investitionsprogramm geben wir eine weitere Milliarde für
den Kitaausbau . 2017 und 2018 werden wir noch einmal
jeweils 100 Millionen Euro für die Betriebskosten bereitstellen . Auch die freiwerdenden Mittel aus dem Betreuungsgeld stehen den Ländern zur Verfügung .

Das, was der Bund hier macht, ist eine wirkliche
Kraftanstrengung, mit der wir die Länder strukturell und
finanziell unterstützen. Wir sind auf einem guten Weg,
aber noch lange nicht am Ziel . Daran werden wir weiter
arbeiten .

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit .

({5})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-07-07:
Vielen Dank . - Damit schließe ich die Aussprache .

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 18/8420 und 18/8889 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen .
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall . Dann
ist das so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:

- Beratung der Beschlussempfehlung und
des Berichts des Auswärtigen Ausschusses
({0}) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an
EUNAVFOR MED Operation SOPHIA

Drucksachen 18/8878, 18/9035

- Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/9073

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor . Über die Beschlussempfehlung werden wir später namentlich abstimmen .

Marcus Weinberg ({2})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Ich höre dazu
keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Als erster Redner hat
Rainer Arnold für die SPD-Fraktion das Wort .

({3})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-07-07:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin hat Sevim

Dağdelen von der Fraktion Die Linke das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-07-07:
Vielen Dank . - Da beide Redner, wenn auch nur

leicht, ihre Redezeit überschritten haben, appelliere ich
nun noch einmal, die Redezeit einzuhalten . Ich werde
hier ab 21 Uhr nicht alleine die Abstimmungen leisten
können . Sie müssen dann schon dabei sein . Ich erwarte,
dass jeder anschließend hier ist . Sie alle wissen, worum
es geht .

({0})

Der Kollege Kiesewetter von der CDU/CSU-Fraktion
hat das Wort und wird zeigen, dass das geht .

({1})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-07-07:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin hat Franziska

Brantner von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das
Wort .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-07-07:
Vielen Dank . - Als letzter Redner in dieser Aussprache hat Dr . Brandl von der CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-07-07:
Vielen Dank . - Ich schließe die Aussprache .

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem An-
trag der Bundesregierung zur Fortsetzung und Erweite-
rung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte
an der EUNAVFOR MED Operation Sophia . Der Aus-
schuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/9035, den Antrag der Bundesregierung
auf Drucksache 18/8878 anzunehmen .

Wir stimmen über die Beschlussempfehlung nament-
lich ab . Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer,
die Plätze an den Urnen einzunehmen . Bitte zügig! - Ich
sehe, dass einige Plätze noch nicht besetzt sind . Wenn
man jetzt noch nicht den Platz gefunden hat, an dem man
Verantwortung hat, ist das nicht zügig, liebe Kolleginnen
und Kollegen .

Sind die Plätze jetzt besetzt? - Das ist noch nicht der
Fall . Liebe Kollegen, ich kann die Abstimmung nicht er-
öffnen, solange die Urnen nicht besetzt sind .

Herr Neu, können Sie bitte einmal an die Urne dort
gehen? Es fehlt immer noch ein Schriftführer von der
Opposition . - Danke .

Sind jetzt alle Urnen besetzt? - Das ist der Fall . Dann
kann ich die Abstimmung eröffnen .

Gibt es jemanden in diesem Haus, der noch nicht ab-
gestimmt hat? - Liebe Kollegen da hinten, es gibt auch
noch andere Urnen . Man muss bloß ein kleines Stück-
chen laufen .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sehe niemanden
mehr, der noch abstimmen muss . Deshalb schließe ich
jetzt die Abstimmung . Ich bitte die Schriftführerinnen
und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen . Das

Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt ge-
geben .1)

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 18/9069 . Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn
Sie da mittendrin stehen, kann ich nicht sehen, wie das
Abstimmungsverhältnis ist . Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Damit ist der Entschließungsantrag mit
den Stimmen der Koalition und der Fraktion Die Linke
abgelehnt worden bei Zustimmung von Bündnis 90/Die
Grünen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ekin
Deligöz, Kerstin Andreae, Sven-Christian
Kindler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine transparente und geschlechtergerechte Haushaltspolitik - Gender Budgeting
als Instrument von Good Governance

Drucksache 18/9042
Überweisungsvorschlag: 
Haushaltsausschuss ({0}) 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Ich höre dazu
keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Als erste Rednerin in der
Aussprache hat Ekin Deligöz von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-07-07:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin hat Kerstin

Radomski von der CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-07-07:
Frau Radomski, ich muss Sie bitten, zum Schluss zu

kommen, trotz der netten Beispiele .

({0})
Kerstin Radomski (NA), 2016-07-07:
Ja, mache ich . - Anstatt die Gesellschaft zu zerteilen,

sollten wir uns daran erinnern, dass wir alle gleichberechtigte Menschen sind .

Ich möchte noch einen finanziellen Aspekt ansprechen . Natürlich hat auch die Machbarkeitsstudie gezeigt,
die von der damaligen rot-grünen Bundesregierung in
Auftrag gegeben wurde, dass wir im Ergebnis mehr Stellen brauchen und damit Geld .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-07-07:
Sie müssen wirklich zum Schluss kommen .
Kerstin Radomski (NA), 2016-07-07:
Ich bringe den Satz zu Ende . - Ich würde Sie bitten,

dieses Geld lieber in Infrastruktur, Bildung, Kitas und
Generationengerechtigkeit zu stecken . Deshalb lehnen
wir den Antrag ab .

Danke .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-07-07:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch einmal die Bitte: Das war jetzt über eine Minute zusätzliche Redezeit .
Ich muss nicht darauf hinweisen, was es bedeutet, wenn
jeder eine Minute zusätzlich redet . Dann sitzen wir hier
noch um elf .

({0})

Deshalb bitte ich wirklich, die Redezeit einzuhalten .

Dr . Gesine Lötzsch hat als nächste Rednerin das Wort .

({1})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-07-07:
Vielen Dank . Ja, Sie haben einige Sekunden eingespart . - Als nächster Redner hat Ewald Schurer das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-07-07:
Vielen Dank . - Ich habe gerade gedacht: Viele Töchter

wünsche ich mir - für die Kollegen .

Alois Rainer hat als letzter Redner das Wort in dieser
Debatte .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-07-07:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Herbert

Behrens von der Fraktion Die Linke das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-07-07:
Als nächste Rednerin hat Kirsten Lühmann von der

SPD-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-07-07:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Matthias

Gastel von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das
Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-07-07:
Als nächste Rednerin hat Annette Sawade von der

SPD-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-07-07:
Vielen Dank . - Matthias Gastel von der Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen hat als nächster Redner das Wort .
Matthias Gastel (NA), 2016-07-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Als dieser Tagesordnungspunkt für heute aufgesetzt wurde, konnten wir noch nicht wissen, welche Aktualität dieses Thema durch einen möglichen Bericht des Bundesrechnungshofs, wonach vielleicht die Kosten auf knapp
10 Milliarden Euro gestiegen sind, bekommen wird .

Ich gehe noch einmal zurück . Dieses Projekt hat mit
dem Versprechen begonnen: Es kostet nichts . Wir verkaufen oben die Grundstücke und bauen dann einen Tunnel
darunter. Alle profitieren. - Dann sind die Kosten gestiegen. Aktuell liegen sie offiziell bei 6,5 Milliarden Euro.
Nun ist die Rede von knapp 10 Milliarden Euro . Es wird
immer deutlicher, dass die Kosten künstlich und aus
politischen Gründen niedrig gehalten wurden, um die
Mehrheit im Parlament zu sichern und die gesellschaftlichen Widerstände möglichst kleinzuhalten . Die DB hat
schlecht geplant . Die DB rechnet schlecht . Die DB informiert schlecht . Die Projektpartner dürfen bezahlen, bekommen aber nicht die notwendigen Informationen bzw .
erfahren aus der Zeitung, was mit diesem Projekt los ist .

Der Bau von Stuttgart 21 erfolgte sozusagen im Blindflug. Man weiß nicht, wohin sich die Kosten entwickeln.
Man weiß nicht, wann dieses Projekt fertig wird . Man
weiß noch nicht einmal, ob es am Ende ein Bahnhof ist
oder ob tatsächlich eher ein Haltepunkt in Betrieb gehen
wird . Wir wissen nicht, welche Kapazitäten nachher zur
Verfügung stehen . Am Ende - das ist sicher - bekommen
wir wenig Bahnhof für viel Geld .

Deswegen haben wir für die heutige Debatte einen Antrag vorgelegt . Wir fordern Transparenz bei den
Kosten . Wir wollen, dass die Stellungnahmen des Bundesrechnungshofs, wenn sie fertiggeschrieben sind,
umgehend vorgelegt und der Öffentlichkeit zugänglich
gemacht werden . Wir wollen, dass offengelegt wird, wie
viele Mittel aus der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung, die eigentlich für Ersatzmaßnahmen, also für
den Erhalt der vorhandenen Substanz, vorgesehen sind,
in den Neubau von Stuttgart 21 gesteckt werden .

Wir wollen wissen, welche Kosten mit Modifizierungen des Projektes, beispielsweise Kombibahnhof,
verbunden wären, und wir wollen, dass die Bundesregierung Verantwortung für den bundeseigenen Konzern
übernimmt . Es kann nicht sein, dass die Schulden immer
weiter steigen und am Ende das Geld für die notwendigen Investitionen in das Netz und in neues Wagenmaterial fehlt .

({0})

Es war ein Riesenfehler, dass nicht allerspätestens im
Jahr 2013 beim letzten Kostenanstieg dieses Projekt gestoppt wurde .

({1})

Der Bund war es, der auf den Weiterbau gedrängt hat .
Deswegen drängen wir jetzt darauf, dass der Bund endlich bereit ist, seine Verantwortung zu übernehmen .

({2})
norbert lammert (präsident), 2016-07-08:
Nehmen Sie bitte Platz . Die Sitzung ist eröffnet .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie alle
herzlich zu unserer voraussichtlich letzten Plenarsitzung
vor der Sommerpause .

({0})

Gestern Abend hat in Marseille ein Fußballspiel stattgefunden,

({1})

das die deutsche Mannschaft gerne gewonnen hätte .
Tatsächlich hat die französische Mannschaft gewonnen,
weil sie die Tore erzielt hat, die der deutschen Mannschaft nicht gelungen sind .

({2})

Deswegen nutze ich die Gelegenheit gerne, der Équipe
Tricolore und unseren französischen Freunden herzlich
zum Einzug in das Finale der Fußballeuropameisterschaft zu gratulieren

({3})

und der deutschen Mannschaft zu dem grandiosen Turnier, das sie in Frankreich geboten hat .

({4})

Ich will eine Bemerkung hinzufügen: Im Sommer 1916, vor 100 Jahren, sind sich Franzosen und Deutsche nicht auf Fußballfeldern, sondern auf Schlachtfeldern begegnet . Gewonnen hat damals niemand, aber es
gab Millionen Tote .

Das vermittelt uns die doppelt tröstliche Gewissheit,
dass es doch einen Fortschritt in Europa gibt .

({5})

Bevor wir nun in unsere Tagesordnung eintreten,
möchte ich Ihnen mitteilen, dass sich der Ältestenrat
in der gestrigen Sitzung darauf verständigt hat, in der
Haushaltswoche ab dem 5 . September, also in unserer
voraussichtlich nächsten ordentlichen Sitzungswoche,
wie üblich keine Befragung der Bundesregierung, keine
Fragestunde und auch keine Aktuellen Stunden durchzuführen . Als Präsenztage sind wie üblich die Tage von
Montag, dem 5 . September, bis Freitag, dem 9 . September 2016, festgelegt worden . - Dazu stelle ich Ihr Einvernehmen fest .

Bevor wir in unsere Tagesordnung eintreten, müssen
wir einen Geschäftsordnungsantrag behandeln . Die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat beantragt, die zweite und dritte Beratung der von den Fraktionen der CDU/
CSU und SPD sowie von der Bundesregierung eingebrachten Entwürfe eines Erneuerbare-Energien-Gesetzes
von der heutigen Tagesordnung abzusetzen . Das Wort
zur Geschäftsordnung hat die Kollegin Haßelmann .
norbert lammert (präsident), 2016-07-08:

Frau Kollegin .
britta hasselmann (NA), 2016-07-08:
- für September, Oktober oder November die nächste
Änderung vorzubereiten; denn die ersten Fehler haben
Sie bei den Beratungen schon entdeckt .

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-07-08:
Für die SPD-Fraktion erhält die Kollegin Christine

Lambrecht das Wort .

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-07-08:
Petra Sitte erhält nun das Wort für die Fraktion Die

Linke .

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-07-08:
Für die CDU/CSU-Fraktion: Michael Grosse-Brömer .

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-07-08:
Herr Kollege Grosse-Brömer, ich will mich nur vergewissern: Mit Blick auf den Bundesrat haben Sie nicht die
Aufsetzung weiterer Tagesordnungspunkte beantragt?

({0})

Gut, das beruhigt mich sehr, was den Ablauf unserer heutigen Sitzung angeht .

Wir stimmen jetzt über den Geschäftsordnungsantrag
ab . Wer dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen . - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Geschäftsordnungsantrag abgelehnt .

Wir kommen damit zum Tagesordnungspunkt 33:

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung von
Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien 
({1})

Drucksache 18/8860

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren
Energien und zu weiteren Änderungen
des Rechts der erneuerbaren Energien 
({2})

Drucksachen 18/8832, 18/8972

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ({3})

Drucksache 18/9096 

Zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU
und SPD liegen ein Entschließungsantrag der Fraktion
Die Linke sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor . Über den Gesetzentwurf
werden wir später namentlich abstimmen .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 60 Minuten vorgesehen . - Dazu höre ich
keinen Widerspruch, also können wir so verfahren .

Ich eröffne die Debatte und erteile dem Kollegen
Johann Saathoff für die SPD-Fraktion das Wort .

({4})
norbert lammert (präsident), 2016-07-08:
Die nächste Rednerin ist Eva Bulling-Schröter für die

Fraktion Die Linke .

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-07-08:
Das Wort erhält nun der Kollege Joachim Pfeiffer für

die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-07-08:
Herr Kollege Pfeiffer .
joachim pfeiffer (NA), 2016-07-08:
Gibt es noch eine Zwischenfrage?

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-07-08:
Nein, es gibt keine mehr . Die Redezeit ist zu Ende .
joachim pfeiffer (NA), 2016-07-08:
Dann komme ich zum Ende .
norbert lammert (präsident), 2016-07-08:
Wie schön .
joachim pfeiffer (NA), 2016-07-08:
Vielen Dank für die Anmerkung . - Es geht in die richtige Richtung und ist besser als der Status quo; aber eigentlich wäre noch mehr nötig gewesen . Das, was wir
heute verabschieden, war schon ein ordentliches Stück
Arbeit . Deshalb bitte ich um Zustimmung . Ich hoffe auf
breite Unterstützung nicht nur hier im Haus, sondern später auch im Bundesrat .

Vielen Dank .

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-07-08:
Julia Verlinden ist die nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
norbert lammert (präsident), 2016-07-08:
Für die Bundesregierung erhält nun der Bundeswirtschafts- und -energieminister das Wort .

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-07-08:
Herr Gabriel, dann müssen Sie aber langsam anfangen, weil die Redezeit zu Ende geht .

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-07-08:
Herr Minister, möchten Sie noch eine Zwischenfrage

der Kollegin Verlinden zulassen?
sigmar gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2016-07-08:

Aber selbstverständlich .

({0})
julia verlinden (NA), 2016-07-08:
Herr Gabriel, nehmen Sie zur Kenntnis, dass in demselben Bericht, den Sie gerade zitiert haben, auf Seite 2
auch steht:

Festzustellen ist, dass das zentrale Ziel der Bundesregierung, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um
40 % gegenüber 1990 zu reduzieren, erheblich gefährdet ist .

Die Expertenkommission hat im Dezember in Ihrem Haus im Rahmen der Pressekonferenz gesagt, Sie
müssten beim Strom mehr tun, weil Sie in den Bereichen
Wärme und Verkehr nichts auf die Reihe bekommen . Es
ist schon seltsam, wie Sie hier Ihre eigenen Experten zitieren . Die Expertenkommission belegt doch eindeutig,
dass Sie das Ziel, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren, nicht erreichen .

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-07-08:
Ralph Lenkert ist der nächste Redner für die Fraktion

Die Linke .

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-07-08:
Herr Kollege .
ralph lenkert (NA), 2016-07-08:
Das gleicht die nächste Steigerung der EEG-Umlage

aus . Stimmen Sie unseren Vorschlägen für erneuerbaren
Strom bei stabilen Strompreisen zu! Dann klappt es mit
der Energiewende sozial und ökologisch .

Danke schön .

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-07-08:
Nächster Redner ist der Kollege Georg Nüßlein für die

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
georg nüsslein (NA), 2016-07-08:
Sie können deshalb zu Recht darauf pochen, dass das

in Zukunft weiter so bleiben und Bestand haben darf .

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-07-08:
Sie müssen bitte zum Ende kommen .
georg nüsslein (NA), 2016-07-08:
Ich komme zum Schluss meiner Rede, Herr Präsident . - Sie sehen: Wir haben hier einen wohlabgewogenen Entwurf vorgelegt, von dem ich meine, dass auch

Sie von der Opposition ihm zustimmen sollten, weil er
Sinn macht, weil er die Akzeptanz erhöht und weil er bei
weitem nicht so schlimm ist, wie Sie hier den Eindruck
erwecken wollen .

Vielen Dank .

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-07-08:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält nun

der Kollege Anton Hofreiter das Wort .
anton hofreiter (NA), 2016-07-08:
Nach 2017 kommen wir hoffentlich zum Erneuerbare-Energien-Gesetz, bei dem diese Deckel herausfliegen;
denn das ist notwendig .

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-07-08:
Bernd Westphal ist der nächste Redner für die

SPD-Fraktion .

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-07-08:
Letzter Redner ist der Kollege Andreas Lenz für die

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-07-08:
Das Wort hat die Kollegin Brugger für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen .
petra pau (vizepräsidentin), 2016-07-08:
Das Wort hat der Kollege Ulrich Hampel für die

SPD-Fraktion .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-07-08:
Das Wort hat der Kollege Uli Grötsch für die

SPD-Fraktion .

({0})