Wilms (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1984-11-15:
Für die Hochschulpolitik der Bundesregierung stehen die Zukunftschancen der jungen Menschen im Vordergrund. Diesem Ziel dienen alle Maßnahmen, auch diejenigen, die die Bundesregierung inzwischen eingeleitet hat. Die Leistungsfähigkeit der Hochschulen in Forschung und Lehre muß gesteigert werden. Alle Möglichkeiten sind auszuschöpfen, um den Hochschulen auch in der gegenwärtig angespannten Situation die Erfüllung ihrer Aufgaben zu erleichtern. Wir müssen den jungen Menschen Ausbildungschancen sichern; deshalb müssen alle verfügbaren Kapazitäten genutzt werden. Die Hochschulen müssen in großem Umfang eine solide und anspruchsvolle Breitenausbildung sichern, aber sie müssen sich auch den Aufgaben der Spitzenförderung stellen. Die großen und zum Teil übermäßigen quantitativen Anforderungen dürfen nicht dazu führen, daß die Qualität der Ausbildung leidet: Auch heute sind optimale Leistungen in Wissenschaft und Forschung gefordert. Und auch in der jetzigen Phase der Überlast muß dafür Sorge getragen werden, daß die Qualität der Forschung an den Hochschulen erhalten bleibt. Mit dem Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit wissenschaftlichem Personal an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen, kurz „Zeitvertragsgesetz" genannt, soll ein wirksamer Beitrag zur Verbesserung der Forschungsbedingungen geleistet werden.
Durch das Gesetz sollen die Hochschulen und andere Forschungseinrichtungen besser als bisher ihrer gesetzlichen Aufgabe zur Heranbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses nachkommen können. Geeignete Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen, ist gerade angesichts der gegenwärtigen Situation der öffentlichen Haushalte besonders schwierig. Junge Wissenschaftler erhalten durch dieses Gesetz neue Chancen zur beruflichen Tätigkeit. Ohne eine solche Regelung, wie sie jetzt vorgesehen ist, heißt nämlich die Alternative für viele junge Wissenschaftler nicht Zeitvertrag oder Dauerstelle, sondern Zeitvertrag oder Arbeitslosigkeit.
Die Forschungsinstitutionen innerhalb und außerhalb der Hochschule müssen in die Lage versetzt werden, einen Teil ihres wissenschaftlichen Personals immer wieder zu erneuern, um die KreaBundesminister Frau Dr. Wilms
tivität junger Wissenschaftler nutzen zu können. Ohne den Zustrom neuer Ideen droht die Forschnung zu erstarren. Daher sind Zeitverträge in diesem Bereich ein sachlich angemessenes und unentbehrliches Instrument zur Erhaltung ihrer Funktionsfähigkeit.
Der Gesetzentwurf ist auch ein hilfreicher Beitrag zur Bewältigung der Oberlast an den Hochschulen.
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Mit dem Instrument der Zeitverträge wird es in den kommenden Jahren wieder möglich, wissenschaftliches Personal auch für Lehraufgaben verstärkt einzustellen.
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Die Arbeitsbedingungen für die Drittmittelforschung müssen spürbar verbessert werden. Die vorgesehene Erweiterung der Möglichkeiten zum Abschluß von Zeitverträgen eröffnet den Hochschulen und Forschungsinstitutionen verbesserte und zusätzliche Möglichkeiten für die Einwerbung von Drittmitteln.
Mit diesem Entwurf, meine Damen und Herren, entspricht die Bundesregierung vielfach geäußerten Erwartungen aus der Wissenschaft selbst. Die Wissenschaftsorganisationen haben seit Jahren und noch in jüngster Zeit wiederholt vor den Folgen einer Überalterung des Hochschulpersonals nachdrücklich gewarnt. Diese Warnungen sollten und müssen wir ernst nehmen.
Die geltenden Regelungen für Zeitarbeitsverträge führen durch ihre Begrenzung auf Sonderfälle nicht zu einer hinreichenden Flexibilität und haben zu rechtlichen Unklarheiten geführt.
Die Bundesregierung hätte eine tarifvertragliche Regelung dieses Problemkreises lieber gesehen, aber die Arbeitnehmerseite hielt eine Rechtsänderung sachlich nicht für erforderlich.
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Angesichts der Mitverantwortung des Bundes für die Forschung sah sich die Bundesregierung daher verpflichtet, die ihr gegebenen Möglichkeiten zu nutzen und eine gesetzliche Regelung anzustreben. Die Bundesregierung entspricht damit auch der Beschlußempfehlung des Bundestagsausschusses für Bildung und Wissenschaft vom 14. März dieses Jahres.
Bei der Vorlage des Entwurfs ist sich die Bundesregierung der Aufgabe bewußt, einerseits die personelle Mobilität und Flexibilität an den Forschungseinrichtungen zu verbessern, andererseits aber auch die Gebote zu beachten, die sich aus dem Sozialstaatsprinzip ergeben. Der Gesetzentwurf wird diesen Anforderungen gerecht. Zeitverträge sind im Forschungsbereich auch zukünftig nicht beliebig zulässig. Die Erweiterungen der Möglichkeiten für Zeitverträge halten sich in einem sozial zumutbaren Rahmen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch eine Antwort auf die vielfach gestellte Frage geben, warum keine Verknüpfung der Neuregelung der
Zeitverträge mit der von der Bundesregierung angestrebten Novellierung des Hochschulrahmengesetzes erfolgt. Dies erscheint nicht sinnvoll. Denn das Zeitvertragsgesetz bezieht außeruniversitäre Forschungseinrichtungen ebenso wie universitäre Forschungseinrichtungen ein und greift damit über den Geltungsbereich des Hochschulrahmengesetzes erheblich hinaus. Der Entwurf kann im übrigen, da er sich auf die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes stützt, nach der Verabschiedung sofort geltendes Recht werden, bedarf also nicht der Ausfüllung durch Landesrecht. Ich denke, eine solche schnelle Verabschiedung und Umsetzung ist im Sinne einer Verbesserung der Berufschancen junger Menschen, insbesondere junger Wissenschaftler.
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Meine Damen und Herren, im Zusammenhang mit einer Neuorientierung der Hochschul- und Wissenschaftspolitik steht die überfällige Korrektur hinsichtlich der Einschätzung der Drittmittelforschung. Die Drittmittelforschung hat zu lange im Schatten der Forschungspolitik gestanden. Ursache dafür waren die herrschenden Ideologien der 70er Jahre.
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Die Drittmittel wurden und werden heute zum Teil verteufelt, obwohl sie zum größten Teil aus der öffentlichen Hand stammen. Drittmittel sind aber für die Qualität der deutschen Hochschulforschung von eminenter Bedeutung. Sie verbessern die materielle Ausstattung der Hochschulforschung und sorgen für Wettbewerb. Drittmittel spielen für die Qualifizierung des wissenschaftlichen Nachwuchses eine wichtige Rolle. Drittmittel sichern den Praxisbezug und sind unentbehrlich für die Zusammenarbeit zwischen Hochschule und Wirtschaft. Gegenwärtig stammt etwa ein Viertel der Aufwendungen für Forschung und Entwicklung in den Hochschulen aus Drittmitteln. Dies ist zu wenig. Der Anteil sollte erhöht werden.
Eine Tatsache wird in diesem Zusammenhang meistens verschwiegen: Von den rund 1,6 Milliarden DM, die den Hochschulen für Forschung und Entwicklung jährlich zur Verfügung stehen, stammen heute nur rund 120 Millionen DM aus der Wirtschaft. Im Rahmen der geplanten Novellierung des Hochschulrahmengesetzes ist deshalb auch vorgesehen, die Drittmittelforschung zu erleichtern und damit die Hochschule und die Hochschulforschung für Forschungsvorhaben der Wirtschaft attraktiver zu machen.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß noch einmal betonen: Die Bundesrepublik ist in der Wissenschaft auf Spitzenleistungen angewiesen.
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Dies gilt für die internationale Wettbewerbsfähigkeit ebenso wie für die Lösung aktueller Probleme bei uns im Lande. Für die Heranbildung eines hochqualifizierten wissenschaftlichen Nachwuchses

werden zu den bestehenden Förderungsprogrammen auf die Dauer noch weitere Maßnahmen erforderlich sein. Die Bundesregierung wird hier weiter tätig bleiben. Mit der ideologisch bedingten Tabuisierung und damit verbundenen Vernachlässigung von Spitzenbegabungen, wie wir sie über lange Jahre erlebt haben, aus einem falsch verstandenen Egalitätsdenken heraus, werden wir jedenfalls den Herausforderungen der kommenden Jahre nicht gerecht werden.
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