Michael Müller (NA), 2005-04-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die

Zwischenrufe von Herrn Gerhardt belegen in aller Deutlichkeit, dass Sie nicht in der Lage sind, in einer wirklich
schwierigen, komplexen Frage eine rationale Diskussion
zu führen.

({0})

Wir haben es hier nämlich mit einer Herausforderung zu
tun, die in fast allen Ländern sehr viel differenzierter diskutiert wird als von Ihnen. Im Gegenteil, Ihre Art der
Reaktion auf die Diskussion zeigt, dass Sie eigentlich
gar nicht wissen, wie Sie mit einer notwendigen Kapitalismuskritik umgehen sollen.

({1})

Sie wissen nicht, wie Sie mit einem Sachthema umgehen
sollen. Sie reagieren darauf taktisch und machtpolitisch,
aber nicht inhaltlich. Das ist das Fazit der bisherigen
Diskussion.

({2})

Lassen Sie uns deshalb sagen, worum es uns geht. Es
geht uns um einen sehr wichtigen Klärungsprozess auf
der Basis von zwei wesentlichen Erkenntnissen: Erstens.
In den letzten 30 Jahren, also seit dem Zusammenbruch
des Weltwährungssystems, seit den Beschlüssen von
Rambouillet, hat sich weltwirtschaftlich eine Struktur ergeben, die die soziale Marktwirtschaft immer mehr an
den Rand gedrängt hat. Es passt einfach nicht zusammen, immer von der sozialen Marktwirtschaft zu reden,
wir aber tatsächlich immer weniger erleben, dass es
überhaupt eine soziale Marktwirtschaft gibt. Darüber
muss man reden.

({3})

- Nein, nein. Seien Sie doch nicht immer so platt, wenn
es um ein wichtiges Thema geht!

Zweitens. Die Entwicklung der Weltwirtschaft, die
Globalisierung muss im Wesentlichen gleichgesetzt werden mit der Durchsetzung des amerikanischen Wirtschaftsmodells.

({4})

Das hat viel mit der Entwicklung der Weltwirtschaft zu
tun. Da muss man sich die Frage stellen, ob unter diesen
Bedingungen sozialökologische Politik überhaupt möglich ist oder nicht.

({5})

Sie meinen, die Politik muss sich anpassen.

({6})

Wir sagen dagegen: Die Politik ist zur Gestaltung gefordert. Wir reden darüber, was „Gestaltung“ unter diesen
Bedingungen heißt. Das ist ein zentraler Unterschied.

({7})

Im Gegensatz zu der liberalistischen Wirtschaftsordnung muss die soziale Marktwirtschaft immer die breite
Verteilung des Gewinns und des Fortschritts in der Gesellschaft bewirken; das ist der entscheidende Punkt. Die
Verwirklichung von Verteilungsgerechtigkeit ist die Voraussetzung für eine soziale und demokratische Ordnung. Das ist nicht von mir, sondern von Ludwig Erhard;
den sollten Sie wieder einmal lesen. Im Kern ist es genau
das, was Franz Müntefering gesagt hat:

({8})

Es geht um die Verantwortung der Politik für die Gestaltung einer wirtschaftlichen Ordnung.

({9})

Das ist die Erfahrung der letzten 50 Jahre, übrigens eine
Ordnung, die wirtschaftlich viel produktiver war als das,
was wir in den letzten Jahren in Europa erlebt haben. Die
soziale Marktwirtschaft war gerade auch wegen ihrer
Gestaltung viel besser für Beschäftigung, für Verteilungspolitik, für soziale Gerechtigkeit.

({10})

Deshalb wollen wir an diesen Gedanken anknüpfen.

Sie müssen sich auch einmal die Frage stellen, dass
unsere Produktivitätsentwicklung mit der technologisch
bedingten Arbeitslosigkeit zu tun hat, gerade als Exportland.

({11})

Haben Sie sich eine solche Frage überhaupt einmal gestellt?

({12})

Nein, Sie stellen sich solche inhaltlichen Fragen gar
nicht, weil es Ihnen nur um Polemik und Machtauseinandersetzung geht, aber nicht um die Klärung inhaltlicher Fragen. Das ist der Kern der ganzen Debatte.

({13})

Die Sozialenzyklika der katholischen Kirche ist hier
schon mehrfach zitiert worden. Wir können übrigens
auch einen anderen Punkt gegen Ihre liberalistische
Position nennen. Herr Ratzinger hat sehr klar gesagt,
dass diesem liberalistischen Modell ein heilsames Gegengewicht fehlt.

({14})

Sie haben kein Gegengewicht. Sie kennen nur die Anpassung und laufen dem liberalistischen Modell nach.
Wir wollen ein Gegengewicht herstellen, weil das
Gleichgewicht der Kern jeder guten Ökonomie ist.

({15})

Das muss man gerade Herrn Westerwelle sagen, weil er
kein Ökonom ist.

({16})

Er sollte aber wenigstens einmal mehr lesen; das bildet.

Meine Damen und Herren, ich kann für die FDP auch
einmal Herrn Dahrendorf zitieren, immerhin ein langjähriges FDP-Mitglied.

({17})

- Das hat er übrigens korrigiert, was Sie aber wieder
nicht zur Kenntnis genommen haben. - Im Gegensatz zu
Ihnen hat er gesagt: Wenn es der Politik nicht gelingt,
die Prozesse, die mit der Globalisierung verbunden sind,
im weitesten Sinne politisch und sozial zu regeln, droht
ein Jahrhundert der Gewalt.
({18})

Das sagt Dahrendorf. Sie wollen die Regelung nicht, wir
wollen die Regelung. Hier ist der entscheidende Unterschied.

({19})

Wir bleiben dabei: Erstens. Uns geht es bei der Debatte nicht um eine plumpe Beschimpfung der Unternehmen. Ganz im Gegenteil: Wir fordern jeden Unternehmer, der ein Interesse an Innovationen, Investitionen und
Produktivität hat, auf, diese Debatte mit uns zu führen.
Wir brauchen sie; denn wir wollen ja gerade eine produktive und keine spekulative Wirtschaft.

({20})

Zweitens. Wir führen keine „Debatte nach hinten“.
Ganz im Gegenteil: Die Klärung der ordnungsrechtlichen Fragen ist eine wesentliche Voraussetzung dafür,
die auf uns zukommenden Probleme - Stichwörter: Wissensgesellschaft und Rohstoffknappheit - zu lösen,

({21})

was ohne einen handlungs- und gestaltungsfähigen Staat
nicht möglich ist. Auch das ist eine Wahrheit, die wir aus
der Geschichte kennen.