Ernst Burgbacher (NA), 2002-03-14:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Ich möchte gerne, damit wir wissen,
über was wir reden, eine Passage zitieren:

Eine Form der Anerkennung für die Beschäftigten im
Gastgewerbe stellt das Trinkgeld dar, mit dem Gäste
ihre Zufriedenheit ausdrücken. Die Besteuerung des
Trinkgelds als Arbeitslohn verkennt den persönlichen Charakter dieser Anerkennung und ist daher abzuschaffen.

({0})

Dieses Zitat stammt nicht aus FDP-Papieren, sondern aus
den tourismuspolitischen Leitlinien der SPD, Frau
Kastner, von 1998.

({1})

Wir geben Ihnen jetzt die Gelegenheit, Ihr Wahlversprechen einzulösen. Sie müssen heute nur zustimmen und die
Wähler sind mit Ihnen zufrieden.

({2})

Lieber Herr Schild, niemand versteht, dass Sie nicht
zustimmen wollen. Wir haben auch im Finanzausschuss
die Argumente ausgetauscht. Ihre Einwände sind ja alle
berechtigt, aber bei der Diskussion sind die Gegenargumente immer schwächer geworden. Wie lässt es sich denn
rechtfertigen, dass in Hotellerie und Gastronomie massiv
kontrolliert wird, in allen anderen Bereichen aber nicht?
Das widerspricht der Gleichmäßigkeit der Besteuerung
und kann deshalb so nicht aufrechterhalten werden.

({3})

Wir sprechen von steuersystematischen Überlegungen.
Da habe ich nun wirklich Schwierigkeiten mit einem Argument, das, so glaube ich, auch von Ihnen, lieber Herr
Willsch, kam und das so nicht gelten kann. Es ist ja richtig: Es gibt höchstrichterliche Urteile, gemäß denen
Trinkgeld versteuert werden muss. Aber, meine lieben
Kolleginnen und Kollegen, wir sind der Gesetzgeber.

({4})

Wenn es solche Urteile gibt, wir aber anderer Ansicht
sind, dann ändern wir doch das Gesetz! Genau das wollen
wir tun. Wer soll es denn sonst tun? Deshalb legen wir
heute einen solchen Gesetzentwurf vor.

({5})

Auch Sie wissen ganz genau, dass für besonders guten
Service Trinkgeld gegeben wird. Ich möchte das klarstellen: Wenn ich schlecht bedient werde, gebe ich kein
Trinkgeld. Wenn ich gut bedient werde, gebe ich Trinkgeld. Aber dann möchte ich nicht, dass es in der Tasche
von Herrn Eichel oder Herrn Diller landet. Es soll bei dem
bleiben, dem ich es gebe.

({6})

Wir müssen endlich bereit sein umzudenken. Wir gehen bisher nach der Devise vor: Wer nett serviert, wird abkassiert. Wir wollen Leistung belohnen. Deshalb müssen
wir die Steuern insgesamt senken. Wir müssen in diesem
Zusammenhang das Steuersystem vereinfachen und vorher muss die Trinkgeldsteuer abgeschafft werden.

({7})

Es lohnt sich übrigens, einen Blick in die Nachbarländer zu werfen. Herr Diller, die Bundesregierung hatte
mir vor zwei Jahren auf eine diesbezügliche Anfrage





geantwortet, dass in fast allen Ländern der Europäischen
Union Trinkgeld besteuert wird. Jetzt besagte eine neue
Antwort der Bundesregierung, dass es nur zwei Länder
gibt, von denen das bekannt ist. Alle Länder um uns
herum besteuern Trinkgeld faktisch nicht. Das muss man
einmal wahrnehmen.

({8})

Jetzt, verehrter Herr Schild, noch einmal zu Ihren Argumenten: Sie haben die Bareis-Kommission von 1994
und, so glaube ich, auch Professor Kirchhoff angesprochen. Von beiden Seiten wird die Abschaffung der
Trinkgeldbesteuerung vorgeschlagen.

({9})

Professor Kirchhoff schlägt in seinem Karlsruher Entwurf
zur Reform des Einkommensteuergesetzes vor - ich habe
es dabei und kann es Ihnen vorlegen -, auf die Trinkgeldbesteuerung zu verzichten. Das ist Kirchhoff im Original.

({10})

Er sagt eindeutig, dass trotz der weiteren Verbreiterung
der Bemessungsgrundlage die Trinkgeldbesteuerung weg
muss.

({11})

- Nein, ich zeige es Ihnen nachher.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU,
Sie wollen einen halben Schritt gehen, indem Sie sagen:
Wir setzen den Freibetrag hoch. Lieber Herr Willsch, ich
muss Sie jetzt auf Folgendes hinweisen: Mehrere Kollegen aus Ihrem Ausschuss sagen öffentlich ebenfalls, dass
die Trinkgeldbesteuerung weg muss. Der bayerische
Wirtschaftsminister Wiesheu hat öffentlich gefordert, die
Trinkgeldbesteuerung abzuschaffen. Deshalb fordere ich
Sie auf, nicht einen halben Schritt zu gehen, sondern mit
uns zu springen und mitzumachen.

({12})

Hätten Sie dies bereits früher getan, dann wären wir in
dieser Frage vielleicht einen Schritt weiter.

Es geht noch um etwas anderes. Es geht darum, dass
viele Tausende Menschen in unserem Land abends und
am Wochenende arbeiten. Wir verlangen von ihnen einerseits, dass sie freundlich sind, und haben andererseits die
Motivationsbremse Trinkgeldbesteuerung. Schaffen wir
sie doch ab! Sorgen wir für mehr Servicequalität in
Deutschland! Sorgen wir dafür, dass sich Lächeln in
Deutschland wieder lohnt!

({13})

Ich appelliere jetzt wirklich an alle in diesem Hohen
Hause. Der Kanzler hat es versprochen.

({14})

Herr Wiesheu hat es versprochen. Die SPD hat es versprochen. Wirtschaftsminister Müller hat es vor zwei Monaten öffentlich versprochen.

({15})

Vor diesem Hintergrund kann es doch nicht sein, dass Sie
heute die Abschaffung der Trinkgeldbesteuerung wieder
ablehnen. Das würde kein Mensch verstehen. Sorgen Sie
dafür, dass sich Lächeln wieder lohnt! Wenn Sie es heute
nicht tun, dann wird Ihnen im September vielleicht das
Lachen vergehen.

({16})