emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Westphal (vizepräsident), 1984-05-24:
Meine Damen und Herren, bevor ich dem nächsten Redner das Wort gebe, muß ich den Abgeordneten Sauer ({0}) für den Zwischenruf „Blödes Geschwätz" zur Ordnung rufen. Auch das gehört nicht hierher.
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Zweitens möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, daß ich mir das Stenographische Protokoll sehr genau ansehen werde. Wir haben von Kollegen Mitteilungen über Zwischenrufe bekommen, die unmöglich sind. Wenn sie im Protokoll auftauchen, werden die entsprechenden Abgeordneten gerügt.
Dazu gehört eventuell auch, lieber Herr Kollege Pfeffermann, das, was Sie gerufen haben, was ich von hier aber nicht richtig verstehen konnte. Ich werde das genauso wie andere Zwischenrufe prüfen lassen.
({2})
Es gibt nicht die Möglichkeit, den Präsidenten zu kritisieren. Das ist eine generelle Vereinbarung.
Wir kommen zum nächsten Redner. Das Wort hat der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit.
({3})
- Herr Bundesminister, einen Moment bitte.

Vizepräsident Westphal
Herr Pfeffermann, es gibt keine Möglichkeit, die Art der Geschäftsführung zu kritisieren.
({4})
Westphal (vizepräsident), 1984-05-24:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Blunck.
Geißler (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1984-05-24:
Nein, ich muß jetzt fortfahren. - Seien wir doch miteinander nicht ganz unglücklich, daß wir dieses Kapitel von Jung und Alt nun etwas abgehandelt haben.
({0})
Jetzt will ich noch etwas zu dem sagen
({1})
- hören Sie ruhig zu -, was Sie hier in Ihrer Presseerklärung
({2})
und auch schon bei der letzten Bundestagsdebatte zur Frauenpolitik zum Ausdruck gebracht haben, wo Sie auch den Begriff des Alters eingebracht haben. Ich wünsche mir, daß möglichst viele der zwölf Millionen alten Frauen und Männer in der Bundesrepublik Deutschland Ihren Hochmut einmal zur Kenntnis nähmen,
({3})
den Sie hier ständig gegenüber Männern und Frauen an den Tag legen, die nach einem schweren, verlorenen Krieg dieses Land aufgebaut haben und auf deren Schultern auch Sie stehen.
({4})
Westphal (vizepräsident), 1984-05-24:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Würtz?
Hennig (parl. staatssekretär), 1984-05-25:
Herr Kollege Schlatter, dies gehört nicht zu den nachgeschobenen Gründen, die ich im Auge hatte, sondern dies bezieht sich ja unmittelbar auf den ersten Sachverhalt, nämlich den Verfassungsschutzbericht. Dazu kann ich nur sagen - wenn Sie danach noch einmal fragen wollen -, daß die DDR-Teilnehmer des Jugendaustausches in der Bundesrepublik Deutschland von Angehörigen des Bundesamtes für Verfassungsschutz weder observiert noch befragt worden sind.
Stücklen (vizepräsident), 1984-05-25:
Weitere Zusatzfrage. Frau Abgeordnete Terborg.
Renger (vizepräsident), 1984-05-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Lennartz.
Geißler (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1984-05-24:
Herr Präsident, ich lasse jetzt keine Zwischenfrage zu. - Sie wissen ganz genau, daß ich sonst auf Zwischenfragen eingehe.
({0})
Aber ich weiß, was damit gemeint ist.
So, meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt ist das Heu runter, und ich komme zur Sache.
({1})
Damit wir gleich von vornherein Klarheit schaffen, auch für die künftige Debatte:
({2})

Die jetzt von der Bundesregierung vorgeschlagene Stiftung „Mutter und Kind" ist natürlich - weil immer wieder gesagt worden ist, mit den 50 Millionen DM könne man nichts ausrichten -, wie von dieser Stelle schon mehrfach gesagt worden ist, ein Baustein eines Programms, das die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode verwirklichen wird.
({3})
Ziel dieser Politik ist es
({4})
- ja, wir müssen doch einmal anfangen und einen Schritt nach dem anderen tun -, die durch den Staat möglichen rechtlichen und sozialen Voraussetzungen dafür zu schaffen,
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daß in der Bundesrepublik Deutschland keine Frau deswegen, weil sie ein Kind bekommt, in eine soziale Konfliktsituation gerät.
({6})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte Sie daran mitzuarbeiten. Warum sind Sie denn dagegen, daß jetzt auch in dieser Form für eine begrenzte Aufgabe eine entscheidende Hilfe gewährleistet werden kann?
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- Verehrte gnädige Frau, es hat doch gar keinen Sinn, daß Sie mir dauernd dazwischenschreien. Jetzt lassen Sie mich doch mal einen Satz ungestört zu Ende reden.
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Denn wenn Sie Ihr eigenes Gutachten ernst nehmen, dann ist doch ganz eindeutig, daß gerade von den Beratungsstellen her soziale Notlagen als Ursachen für Konfliktsituationen angegeben werden, aus denen heraus sich für viele Frauen der Gedanke entwickelt, einer Schwangerschaftsunterbrechung näherzutreten. Deswegen ist es doch ein richtiger Gedanke, mit dieser Stiftung die Probleme, die Sie nicht durch die Gewährleistung von Rechtsansprüchen bewältigen, lösen zu können.
({9})
Ich bin nun wirklich alter Sozialpolitiker. Mir tut es
leid, daß der Herr Glombig nicht mehr da ist. Aber
wir haben doch - lassen Sie sich das doch einmal von mir sagen - in unserer Sozialpolitik - ({10})
- Sehen Sie, Herr Präsident, die Dame läßt mich einfach nicht reden. Die kann nicht zuhören. Aber es gehört wohl zu den Eigenschaften hier -
Westphal (vizepräsident), 1984-05-24:
Herr Minister, wenn ich Sie einen Moment unterbrechen darf - es ist doch ein bißchen unverständlich, daß eines der ernstesten Themen unser Haus auf allen Seiten immer wieder in solche Situationen und Stimmungen versetzt. Ich kann nur nach allen Richtungen appellieren, so bei unseren Verfahrensweisen zu bleiben, daß wir hinterher noch in den Spiegel gucken und uns anerkennen können.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-05-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jaunich?
Westphal (vizepräsident), 1984-05-24:
Unter Berufung auf § 44 unserer Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Jaunich die Möglichkeit, das Wort zu nehmen.
Jaunich (NA), 1984-05-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich verhehle nicht, daß mich der Verlauf dieser Debatte tief betrübt hat. Aber, Herr Minister Geißler, wenn Sie hier Kritik an dem Verhalten von Abgeordneten einer Fraktion geübt haben, dann muß ich Ihnen darauf antworten, daß ich von Ihnen als dem für diesen Geschäftsbereich verantwortlichen Bundesminister etwas mehr erwartet hätte.
({0})
Denn die Art und Weise, wie Sie diese Debatte geführt haben, war ihrem Sinngehalt mit Sicherheit nicht angemessen.
({1})
Und Sie müssen sich von uns schon gefallen lassen, daß wir Sie und Ihr familienpolitisches Wirken unter Kritik nehmen. Denn ich darf Sie daran erinnern, daß Sie in Person und Ihrer Fraktion insgesamt über Jahre und ein Jahrzehnt hin uns Vorwürfe gemacht haben,
({2})
wir gestalteten die soziale Situation der Familie nicht gut genug, und daß Sie am Anfang nichts anderes zu tun gehabt haben, als die soziale Situation der Familie deutlich zurückzuführen.
({3})
Sie haben noch im vorletzten Bundestagswahlkampf gesagt: Wer jetzt an den Familien spart, spart am falschen Ort und zur falschen Zeit. Ich frage Sie: Woher nehmen Sie eigentlich die Berechtigung, unsere Kürzungsmaßnahmen zu kritisieren, wenn Sie nicht sofort nach Amtsantritt darangegangen sind, diese Kürzungen rückgängig zu machen? Wenn Sie das getan hätten, könnten Sie uns hier zu Recht kritisieren, Herr Minister Geißler,
({4})
aber so nicht.
Wenn Sie im Rahmen einer solchen Debatte dann noch den Versuch unternehmen, die Wahrheit, die nachprüfbar ist, auf den Kopf zu stellen, indem Sie Sozialdemokraten und Liberalen anlasten, wir hätten die Deckelung bei den Sozialhilfesätzen zu verantworten, dann reden Sie eigentlich wider besseres Wissen oder aber versuchen Sie, hier bewußt die Unwahrheit zu sagen. Beides ist für Sie in diesem Amt gleichermaßen schädlich, wie ich meine.
({5})
Ihnen darf doch wohl nicht verborgen geblieben sein, daß der jetzige Bundesfinanzminister in seinem Nachrichtendienst, den „Finanznachrichten", erst kürzlich den Orden für diese Kürzung der Sozialhilfe an seine eigene Brust geklebt hat, indem er darauf hingewiesen hat, daß ohne ihn und sein beharrliches Wirken keine Reduzierung der Ausgaben bei der Sozialhilfe möglich geworden wäre. Das ist doch eindeutig und klar für jedermann nachlesbar. Und jeder, der im Umgang auch mit dem politischen Gegner redlich ist, darf eine Debatte nicht so führen,
({6})
noch dazu, wenn der Gegenstand, um den hier gerungen wird, oder der Ausgangspunkt eigentlich so geartet ist, daß man einen solchen Redebeitrag als verantwortlicher Minister im Interesse der Sache so nicht aufbauen dürfte.
({7})
Herr Minister Geißler, Sie haben weiterhin gesagt,
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diese Stiftung sei nicht Ihr Gesamtkonzept. Nun, wissen Sie, mit der Stiftungsregelung sind Sie recht flott übergekommen; und das soll ja auch noch sehr flott vor der Sommerpause verabschiedet werden. Alles andere sind Ankündigungen ohne jeden tieferen Gehalt
({9})
und für uns in der Ernsthaftigkeit überhaupt noch nicht überprüfbar.
({10})
Westphal (vizepräsident), 1984-05-24:
Ich habe nach § 44 auch eine Wortmeldung der Frau Abgeordneten Schoppe.
({0})

Vizepräsident Westphal
- Ich bitte, in diesen Paragraphen zu gucken. Es ist ein in unserer Geschäftsordnung vorgesehener Fall, daß dann, wenn ein Minister gesprochen hat, die Debatte wieder eröffnet sein kann.
({1})
Sie haben das Wort.
Schoppe (NA), 1984-05-24:
Ich möchte die Gelegenheit zum Anlaß nehmen, auf eine Bemerkung von Herrn Geißler einzugehen. Herr Geißler, Sie haben aus einem Flugblatt zitiert, das die GRÜNEN heute veröffentlicht haben. Sie haben aber leider vergessen, den ganzen Satz zu zitieren. Er wäre wichtig gewesen. Ich mache kurz den Zusammenhang klar:
Die Liberalisierung des § 218 sollte nicht nur den Abbruch unter angebbaren Bedingungen legalisieren. Sie sollte auch den gesamten Abbruchvorgang humanisieren und damit die Notsituation von Frauen lindern. Ich meine, die Verteilung von Stiftungsgeldern bringt die Frauen in Rechtfertigungszwänge und stört die auf Vertrauen basierenden Kommunikationsstrukturen in den Beratungsstellen. Außerdem führt die Vergabe von Stiftungsmitteln zur Erfassung von schutz- und geheimhaltungsbedürftigen Daten und damit zu wachsendem Mißtrauen gegenüber den Beratungsstellen. Der Druck zum Erfolgszwang wird sich ausbreiten. Die grundgesetzkonforme 218-Beratung wird unmittelbar an den verausgabten Mitteln meßbar. Der einzelne Beratungsvorgang gerät damit manifest unter Erfolgszwang.
({0})
Eine spärliche Verteilung der Mittel könnte zu der Interpretation einer grundgesetzdefizitären Beratungsmentalität führen.
Das ist das, was ich damit ausdrücken wollte. Wenn wir schon alle zu der Meinung gekommen sind, daß die Abtreibung aus einer Notsituation heraus geschieht - ich denke, es ist sehr wichtig, sich das klarzumachen -, dann müssen wir auch alles tun, diese Notsituationen für die Frauen so gering wie möglich zu halten. Da halte ich die Eingriffe in die Beratungsstellen durch die Verteilung für sehr verhängnisvoll
({1})
Außerdem: Der Verteilungsvorgang, d. h. die Nachprüfung, ob wirklich eine Bedürftigkeit bei den Frauen besteht, verändert die Beratung in den Beratungsstellen völlig. Da frage ich Sie, Herr Geißler: Welche Überlegungen haben Sie angestellt, die Zahl der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Beratungsstellen zu erhöhen? Es können doch nicht diejenigen, die bisher die Beratung durchgeführt haben, noch zusätzlich die Lasten von Beratungen auf sich nehmen.
({2})
Terborg (NA), 1984-05-25:
Herr Staatssekretär, sind auch Sie der Meinung, daß durch die Äußerungen in dem Verfassungsschutzbericht politischer Schaden an dem Verhältnis zwischen beiden deutschen Staaten entstanden ist und somit das Vorgehen des Innenministeriums in eklatantem Widerspruch zur deutschlandpolitischen Position der Bundesregierung steht?
Berger (NA), 1984-05-24:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt verschiedene Tatbestände von Wehrungerechtigkeit oder - anders ausgedrückt - mangelnder Wehrgerechtigkeit. Da gibt es die Sportinvaliden bis hin zur ersten Fußballklasse. Da gibt es elegante Simulanten bei der Musterung. Da gibt es Leute, die über das 28. Lebensjahr im Antragsstau, wie er als Folge von Art. 4 Abs. 3 des Grundgesetzes eintritt, steckenbleiben wollen.
({0})
- Herr Kollege Fischer, da gibt es auch Berliner Wanderdemonstranten.
({1})
Es gibt weiterhin solche, die eine der zahlreichen gesetzlichen Bestimmungen über Wehrdienstausnahme in Anspruch nehmen können.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, es gibt in letzter Zeit aber einen Tatbestand, der uns mehr kümmern sollte. Da gibt es junge Wehrpflichtige, die nach ihrer Ausbildung keinen Arbeitsvertrag erhalten, weil sie noch den Grundwehrdienst zu leisten haben und anschließend in den Genuß der Regelung nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz kommen könnten. Es gibt umgekehrt auch solche, die den Grundwehrdienst für ihr Volk, für ihren Staat, für ihr Vaterland geleistet haben und anschließend nur noch formal für eine kurze Zeit wieder Anstellung finden, um dann aus anderen Gründen aus der Tätigkeit entlassen zu werden.
Es gibt schließlich einen Tatbestand, im Blick auf den das Land Rheinland-Pfalz jetzt über den Bundesrat einen Verbesserungsvorschlag gemacht hat.
({2})
In letzter Zeit hat sich herausgestellt, daß sehr viele Bewerber z. B. für den öffentlichen Dienst - insbesondere übrigens Lehramtskandidaten -, nachdem sie den Grundwehrdienst geleistet haben, bei der Einstellung nach anderen Kriterien bemessen worden sind, als es etwa den Kriterien zu einer Zeit entsprochen hätte, bevor sie den Grundwehrdienst geleistet haben. Das heißt, durch die Tatsache, daß sie den Grundwehrdienst geleistet haben, wurde ihnen die Chance verwehrt, etwa im öffentlichen Dienst eingestellt zu werden. Dies ist ein Unrechtstatbestand, dem abzuhelfen war.
Es ist dem Lande Rheinland-Pfalz zu danken, daß es diese Initiative ergriffen hat. Ich danke auch allen Fraktionen, die dieser Regelung im Verteidigungsausschuß einvernehmlich zugestimmt haben. Es gibt übrigens noch vergleichbare andere Tatbe5074 
stände, für die man unter Umständen an anderer Stelle, in anderen Gesetzen auch Regelungen treffen sollte.
Das Gesetz leistet nicht viel, aber es bringt ein Stück mehr Wehrgerechtigkeit. In einer Zeit, in der sattsam darüber geklagt wird, daß die Cleveren verdienen, während die Dummen für ihr Vaterland, für ihren Staat dienen, ist dies ein wichtiger Beitrag.
({3})
Westphal (vizepräsident), 1984-05-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Heistermann.
Heistermann (NA), 1984-05-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion stimmt dem Entwurf zur Änderung des Arbeitsplatzschutzgesetzes zu. Ich möchte mich in der Sache den Ausführungen des Kollegen Berger insoweit anschließen, als damit ein Zustand geändert wird, der zu vielen Petitionen geführt hat, in denen Betroffene, die im öffentlichen Dienst - z. B. als Lehrer - angestellt werden sollten, darüber geklagt haben, daß sie durch die veränderten Anstellungsbedingungen nun an der Berufsaufnahme gehindert wurden.
Diese neue Regelung, die wir eröffnen, muß aber - das sage ich in aller Deutlichkeit - dazu dienen, die Gesamtproblematik des Arbeitsplatzschutzgesetzes zu erörtern. Ich begrüße, daß sich alle Fraktionen dieses Hauses unserem Entschließungsantrag, der auf die besondere Benachteiligung der Frauen hinweist, angeschlossen haben und ihn inhaltlich mittragen. Nun werden wir gespannt sein, welche Sorgen sich die Regierung - die Regierungsbank ist im Grunde ein Beispiel dafür - um die Arbeitsplätze junger Menschen macht.
({0})
Von Wehrgerechtigkeit zu reden, und dann nicht dabei zu sein, ist - das muß ich Ihnen sagen, Herr Kollege Berger - ein starkes Stück. Ich bin sicher, daß die Öffentlichkeit das zu registrieren weiß.
({1})
Was ist die schreckliche Situation? Es geht ja nicht nur darum, den öffentlichen Dienst neu zu regeln, weil der die Möglichkeit hat, unabhängig von Tarifverträgen vorbildliches Verhalten an den Tag zu legen, sondern es geht darum - ich mahne das ausdrücklich an -, daß es uns große Sorge macht, wie junge Menschen, die zur Ableistung des Wehrdienstes anstehen, heute mit Zeitarbeitsverträgen ausgestattet werden, nur bis zur Ableistung des Wehrdienstes beschäftigt werden und später, nach Ableistung des Wehrdienstes, nicht die Arbeitsplatzgarantie in Anspruch nehmen können. Wer das Wort Wehrgerechtigkeit in den Mund nimmt, diese jungen Menschen aber draußen alleine stehenläßt, versündigt sich an der Zukunft dieser jungen Menschen.
Ich kann die Regierung nur dringend bitten, sicherzustellen, daß auch denjenigen, die im gewerblichen und handwerklichen Bereich tätig sind und Wehrdienst leisten, Wehrgerechtigkeit widerfahren wird, daß die Arbeitsplatzschutzgarantie auch für diesen Personenkreis bestehenbleibt.
Es wäre traurig, wenn der Eindruck entstehen könnte, daß nur für den öffentlichen Dienst entsprechende Regelungen getroffen werden. Nein, wir fordern dies auch für den gewerblichen und für den handwerklichen Bereich.
Ich glaube, daß wir die Regierung mit dem Entschließungsantrag in den Handlungszwang hineinbringen, die gesamte Problematik nun in einer vernünftigen Art und Weise zu regeln. Wir werden gespannt sein, was aus diesen Überlegungen - aus dem, was zwischenzeitlich jetzt gemeinsam getragen wird - auf Grund unseres Antrages nun herauskommt.
Ich wiederhole zum Schluß: Es ist beschämend, daß diese Regierung nicht in der Lage ist, einen Vertreter auf der Regierungsbank sitzen zu haben.
Ich danke Ihnen.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1984-05-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Feldmann.
Schoppe (NA), 1984-05-24:
Meine Damen und Herren! Wir haben sehr ausgiebig und sehr kontrovers über diesen Gesetzentwurf diskutiert. Wir werden ihm zustimmen, aber mit riesengroßen Bauchschmerzen. Sie können sich vorstellen, daß es bei uns zur Bundeswehr unterschiedliche Meinungen gibt. Ich gehöre zu denjenigen, die eine Bundeswehr ganz für überflüssig halten. Ich halte es eigentlich nicht für gerechtfertigt, Menschen, die in der Bundeswehr sind, zu bevorrechtigen.
Ich kann dieses Wort „Wehrgerechtigkeit" gar nicht ausstehen, das muß ich sagen. Ich habe es heute abend hier viel zuviel gehört.
({0})
Wir haben große Schwierigkeiten mit der Bundeswehr, weil die Bundeswehr in die NATO eingebunden ist
({1})
- einen kleinen Moment - und weil der Oberbefehlshaber der NATO, Herr Reagan, eine aggressive, kriegstreibende Politik betreibt, wie seine Äußerungen zum Nahost-Konflikt zeigen. Sie wissen, wir wollen aus der NATO austreten. Ich bin Totalpazifistin. So heißt das j a wohl.
Westphal (vizepräsident), 1984-05-24:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Berger?
Schoppe (NA), 1984-05-24:
Ja, bitte.
Berger (NA), 1984-05-24:
Frau Kollegin, ist Ihnen bewußt geworden, daß es sich hier nicht um eine Bevorrechtigung von Wehrpflichtigen handelt, sondern um das Abstellen einer wirklichen Benachteiligung, die durch die Praxis eingetreten ist?
Schoppe (NA), 1984-05-24:
Ich habe das schon verstanden. Ich habe j a Ihre Rede über die Wehrgerechtigkeit gehört. Aber ich möchte Sie an folgende Diskussion erinnern. Es ist in diesem Rahmen hier in Bonn eine große Diskussion über ein Antidiskriminierungsgesetz geführt worden. Dort ist immer gesagt worden, eine Quotierung für Frauen sei nicht möglich, weil eine Bevorrechtigung auf Grund eines Geschlechtes nicht durchgeführt werden könne. Nun haben wir Gott sei Dank nur Männer in der Bundeswehr, und weil sie Männer sind, sind sie in der Bundeswehr. Wenn sie durch diesen Entwurf bevorrechtigt werden sollen, dann muß ich Sie mal fragen: Warum soll das für die Männer gelten, und warum soll das nicht für die Frauen gelten? Das ist eigentlich unser Hauptpunkt.
Wir haben diesen gemeinsamen Antrag, der von der SPD gekommen ist, mit unterstützt. Er ist etwas dürftig, das muß man schon sagen, aber das ist wahrscheinlich die Ebene, auf der wir hier mal einen gemeinsamen Antrag machen können. Immerhin steht in diesem Antrag - und deshalb haben wir ihn unterstützt - die Aussage, daß Frauen auf Grund der Tatsache, daß sie Kinder gebären können, benachteiligt sind. Es steht die Aufforderung an die Bundesregierung darin, diese Benachteiligung aufzuheben.
In diesem Kontext also unterstützen wir den vorgelegten Gesetzesentwurf. Ich freue mich besonders, daß es hier wieder ruhig geworden ist. Es ist doch eine schöne Geste, mal gemeinsam einen An5076 
trag zu unterstützen, auch wenn er etwas lapidar ist
- noch, aber das kann ja besser werden.
Danke.
({0})
Böhm (NA), 1984-05-25:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, liegen eigentlich bei uns Erkenntnisse darüber vor, ob Reisegruppen, die aus der Bundesrepublik Deutschland in die DDR fahren, dort von den Sicherheitsbehörden observiert werden?
Rapp (NA), 1984-05-25:
Ein Urteil eventuell noch zur Sache. Die Frage war ja darauf gerichtet.
Stücklen (vizepräsident), 1984-05-25:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 10/1452 Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Zur Beantwortung der Fragen stünde uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Voss zur Verfügung.
Die Frage 1 des Herrn Abgeordneten Grünbeck soll aber auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Damit ist dieser Geschäftsbereich bereits abgeschlossen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Hennig zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 2 des Herrn Abgeordneten Schlatter auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Absage von Delegationsreisen, die im Rahmen des Vertrages über den deutschdeutschen Jugendaustausch verabredet waren, durch die DDR, und wie bewertet sie die dafür gegebene Begründung, dab Aktivitäten westdeutscher Geheimdienste und der Verfassungsschutzbericht 1983 den Jugendaustausch beeinträchtigen?
Bitte sehr Hennig (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1984-05-25:
Herr Kollege Schlatter, die Bundesregierung bedauert die durch das DDR-Reisebüro Jugendtourist erfolgten Absagen von Tourismusreisen Jugendlicher aus der DDR, die im Rahmen des zwischen den Jugendverbänden - dem Deutschen Bundesjugendring und der FDJ - vereinbarten Jugendaustausch verabredet waren. Von einer Beeinträchtigung des Jugendaustauschs unter der Verantwortung der Bundesregierung kann nicht gesprochen werden.
Stücklen (vizepräsident), 1984-05-25:
Zusatzfrage, bitte.
Schlatter (NA), 1984-05-25:
Würden Sie die Tatsache, daß diese Aktivitäten im Verfassungsschutzbericht 1983 unter der Überschrift „SED-Aktivitäten gegen die Bundesrepublik Deutschland" zusammengefaßt
worden sind, nicht als einen Beleg dafür ansehen, daß es von unserer Seite aus sehr wohl eine Beeinträchtigung dieses deutsch-deutschen Jugendaustausches gegeben hat?