klein (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1988-11-22:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Haushalt des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit 1989 wird insgesamt 7,109 Milliarden DM betragen. Das sind 4,6 % mehr als im laufenden Jahr. Im Rahmen der bilateralen Finanziellen und Technischen Zusammenarbeit, für die 4,473 Milliarden DM im Einzelplan 23 angesetzt wurden, sind je gut 40 % für Afrika und Asien vorgesehen, knapp 14 % für Lateinamerika, der Rest für Europa


und Ozeanien. Über die Hälfte unserer Mittel, genau 51,74 %, gehen an die ärmsten und ärmeren Entwicklungsländer.
Doch die Zahlen allein, in denen sich das Engagement der Bundesrepublik Deutschland für die 3,8 Milliarden Menschen in der Dritten Welt nur statistisch ausdrückt, vermitteln ein unzulängliches Bild. Ich halte die Beschlüsse der Bundesregierung zur deutschen Entwicklungspolitik, auf die auch mein Kollege Borchert dankenswerterweise hingewiesen hat und die im Laufe dieses Jahres gefaßt wurden, sich aber im wesentlichen erst ab 1989 auswirken werden, für mindestens ebenso entscheidend.
Erstens. Streichung von weiteren 3,6 Milliarden DM Schulden ärmerer und ärmster Entwicklungsländer. Damit das niemand anmahnen muß, füge ich hinzu, daß 4,2 Milliarden DM Schulden in den vorausgegangenen zehn Jahren bereits unter meinen Vorgängern erlassen wurden. Aus den Reaktionen der betroffenen Länder, die dadurch um ein Schuldendienst-Soll im kommenden Jahr von 80 Millionen DM - das realistischerweise zu erwartende Ist wäre wohl nur halb so hoch - entlastet werden, wissen wir, daß diese deutsche Maßnahme vielfach Hilfe in höchster Not, Deblockierung anderweitig zugesagter, aber wegen Zahlungsrückständen nicht überwiesener Mittel, einen Beitrag zur Lösung des Schuldenproblems und zur Schaffung neuer Spielräume auch in der Umweltpolitik bedeutet.
Zweitens. Verbesserung der Kreditbedingungen für die im Rahmen der Finanziellen Zusammenarbeit gewährten Entwicklungsdarlehen. Neben Zuschüssen für die ärmsten Entwicklungsländer wird es künftig für einen kleinen Kreis bereits fortgeschrittenerer Länder der Dritten Welt Kredite zu sogenannten Standardkonditionen ({0}) geben, für die Masse unserer Partner aber IDA-Konditionen, also die von der Entwicklungsagentur der Weltbank eingeräumten Bedingungen ({1}).
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Drittens. Erhöhung der Mittel für forstwirtschaftliche Maßnahmen zur Rettung des tropischen Regenwaldes bereits im laufenden Haushaltsjahr. Wir haben den Ansatz von 108 Millionen DM auf über eine Viertelmilliarde DM angehoben. Das sind keine Lippenbekenntnisse, Frau Kollegin Eid, sondern konkrete Maßnahmen.
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Somit ist auch die Größenordnung für das kommende Haushaltsjahr programmiert. Dadurch ist die Bundesrepublik Deutschland - unseren Beitrag zu multilateralen Leistungen nicht mitgerechnet - an den weltweit eingesetzten Entwicklungshilfegeldern für Forstmaßnahmen
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überproportional, mit 15 %, beteiligt. Umfang und Geschwindigkeit der Vernichtung des tropischen Regenwaldes sind allerdings so gigantisch, daß außergewöhnliche Anstrengungen zwingend sind. Und weil
nur global koordinierte Gegenmaßnahmen Wirkung versprechen, fügen wir unser Engagement in den Rahmen des Tropenwaldaktionsplans der FAO ein.
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Zusammen mit den zuständigen Mitarbeitern meines Hauses habe ich deshalb bereits die notwendigen Schritte mit dem FAO-Generaldirektor und seinem Stab in Rom vereinbart.
Die neu gefaßte Erläuterung zu Tit. 86 601 ermöglicht sinnvollerweise für Umweltschutzprojekte künftig auch Zuschüsse aus der Finanziellen Zusammenarbeit über den Kreis der ärmsten Länder hinaus.
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Viertens. Schrittweise Lösung der Rückflußproblematik. Bei einer noch nicht sehr großen, aber wachsenden Zahl von Ländern der Dritten Welt, die auf Grund ihres Entwicklungsstandes noch geraume Zeit auf Zufuhr konzessionärer Mittel angewiesen sein werden, übersteigen inzwischen die Zins- und Tilgungsleistungen die Neuzuweisungen. So selbstverständlich Kredite im Normalfall zurückzuzahlen sind, so problematisch ist diese Entwicklung angesichts der von den betroffenen Ländern nur teilweise selbst zu verantwortenden Verschuldung. Im laufenden Haushaltsjahr waren 100 Millionen DM Rückflüsse im Einzelplan 23 eingestellt, die aber auf Grund einer unzulänglichen haushaltstechnischen Konstruktion nur zu etwa einem Drittel verfügbar wurden.
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Für 1989 sind 120 Millionen DM aus Rückflüssen vorgesehen. Gleichzeitig wurde Vorsorge getroffen, daß über diesen Betrag in voller Höhe von Beginn des Haushaltsjahres an verfügt werden kann.
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Alle diese Beschlüsse sind mit entscheidender Unterstützung des Bundeskanzlers gefaßt worden. In seiner Regierungserklärung, auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Toronto, bei der Jahrestagung von Weltbank und IWF in Berlin und gegenüber dem Diplomatischen Corps in Bonn hat er diese Maßnahmen der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der Entwicklungsländer auch öffentlich vertreten.
Erlauben Sie mir an dieser Stelle auch ein Wort der Würdigung und des Dankes an den Haushaltsausschuß, insonderheit an die Berichterstatter für den Einzelplan 23, und an den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Mit Sachkunde, Vor-Ort-Erfahrung und eigenen gestalterischen Vorstellungen haben Mitglieder aller Fraktionen des Hohen Hauses dabei mitgewirkt, das Instrumentarium der deutschen Entwicklungszusammenarbeit den neuen oder neu erkannten Herausforderungen anzupassen.
Wenn Kolleginnen und Kollegen der Opposition auf ihren Anteil an dieser erfolgreichen Politik verweisen, widerspreche ich nicht. Im Gegenteil: Ich zögere nie, auch Ihre konstruktiven Beiträge öffentlich zu

würdigen. Das tue ich, Herr Kollege Esters, ungeachtet Ihres pflichtgemäßen rhetorischen Stirnrunzelns.
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Dieser Grundübereinstimmung aller demokratischen Kräfte ist wesentlich der wachsende publizistische Zuspruch zu danken, den die Entwicklungszusammenarbeit findet und für den ich mich bei dieser Gelegenheit einmal bei den engagierten Journalistinnen und Journalisten bedanken möchte.
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Ein ebenso herzlicher Dank gilt den Kirchen, den politischen Stiftungen und den NichtRegierungsorganisationen für ihre hingebungsvolle Arbeit in der Dritten Welt und ihre informierende und bewußtseinsbildende Tätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland.
Gestatten Sie mir schließlich, von dieser Stelle aus auch den Mitarbeitern des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu danken, die bei der Erarbeitung des Haushalts wie bei seiner organisatorischen und praktischen Umsetzung trotz größter Personalknappheit Außergewöhnliches geleistet haben.
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Meine Damen und Herren, wiewohl der Bundesfinanzminister und seine Beamten in diesem Prozeß naturgemäß oft eine Kontrahentenrolle zu spielen haben, wäre das jetzt erzielte Ergebnis ohne ihre verantwortungsbewußten und kenntnisreichen Anstrengungen nicht denkbar gewesen.
Natürlich könnte ich mir ein höheres Haushaltsvolumen zur Erfüllung der weltweiten Aufgaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit vorstellen. Aber die Gestaltung der Einzelpläne ist - wem sage ich das, Herr Kollege Esters - ein mühsamer Prozeß des Interessenausgleichs. Mit der Schaufenster-Milliarde der SPD ist hier nichts zu bewirken.
Natürlich beklage ich das Absinken unserer ODA- Quote, also des staatlichen Aufwands für die Entwicklungszusammenarbeit in Relation zum Bruttosozialprodukt. Ich räume auch ein, daß gerade angesichts eines so erfreulich gestiegenen Bruttosozialprodukts unser Einsatz für die Dritte Welt nicht nachlassen sollte. Aber die ODA-Quote ist nur eine, wenn auch international angewandte Bemessungsgrundlage für diese Arbeit. Schuldenstreichungen, Konditionenverbesserungen, Wiedereinsatz von Rückflußmitteln und vervielfachte Umweltschutzausgaben - die sich allesamt in der ODA-Quote nur minimal niederschlagen - stellen für zahlreiche Entwicklungsländer wesentlich wirksamere Hilfen dar als einfach nur erhöhter Geldeinsatz. Ich stimme mit der Kollegin Folz-Steinacker dabei voll überein, daß es in der Entwicklungszusammenarbeit kein global gültiges Patentrezept gibt. Aber mir liegt viel daran, unsere oft von bürokratischem Regelwerk verlangsamten Abläufe in der Entwicklungszusammenarbeit zu beschleunigen, die umfangreichen Erfahrungen, über die Ministerium und Durchführungsorganisationen verfügen, noch zielorientierter einzusetzen und über manche liebgewordene, aber ineffiziente Routine nachzudenken.
Das schließt die Straffung unserer langwierigen Gutachterverfahren ein, die intensivere Berücksichtigung soziokultureller Gegebenheiten, die bessere Koordinierung mit und unter den Nicht-Regierungsorganisationen, den verstärkten Einfluß auf multilaterale Einrichtungen der Entwicklungszusammenarbeit, die raschere Umsetzung wissenschaftlicher Erkenntnisse in legislativen und exekutiven Entscheidungsprozessen, doch auch eine Flexibilisierung der erstarrten Rahmenplanung.
Mit Ausnahme eines guten halben Dutzends von Entwicklungsländern, die noch an marxistisch-staatsdirigistischen Wirtschaftsmodellen festhalten, ist in ganz Afrika, in ganz Asien, in ganz Lateinamerika eine Welle der Strukturanpassungen im Gang. Wir begrüßen und unterstützen das.
Gleichzeitig sollten wir aber erkennen, daß viele dieser staatlichen Wirtschaftsstrukturen ein Ergebnis unserer vorrangig auf staatliche Partner ausgerichteten Entwicklungshilfe der letzten drei Jahrzehnte sind. Um den Aufbau der Privatwirtschaft zu fördern, genügt deshalb nicht ein mehr oder weniger bescheiden ausgestatteter Sektortitel. Wir müssen ganz neue Formen der Zusammenarbeit entwickeln.
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Ein zweites, zur Dritten Welt hin geöffnetes Fenster im ERP-Sondervermögen, Herr Kollege Esters, oder die Errichtung revolvierender Entwicklungsfonds in einzelnen, dafür geeigneten Partnerländern wären Wege, die in diese Richtung weisen.
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Ebenso notwendig erscheint mir, die Gießkanne in der Gießkanne in Frage zu stellen.
Daß wir uns mit unserer Entwicklungszusammenarbeit aus keinem noch so kleinen Partnerland zurückziehen können, liegt angesichts der weltweiten Interdependenz auf der Hand. Daß wir aber in vielen Ländern der Dritten Welt agieren, als wären wir das dortige Entwicklungsministerium, indem wir an 30, 40, 50 verschiedenen Projekten und Projektchen beteiligt sind, macht wenig Sinn. Eine Konzentration auf die Lösung von Schlüsselproblemen wäre wirksamer.
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Ganz besonders wichtig ist mir schließlich, die Armutsbekämpfung nicht als bloße Caritas oder als ideologisch motivierte Sonderaufgabe zu sehen, sondern durch Weckung und Unterstützung der Selbsthilfekräfte der armen und ärmeren Bevölkerungsschichten den armen und ärmeren Bevölkerungsschichten einen eigenständigen Platz in den Volkswirtschaften ihrer jeweiligen Länder erringen zu helfen.
Dies alles, meine Damen und Herren, erfordert auch Geld, vor allem jedoch vorurteilsfreie Nachdenklichkeit und vertrauensvolle Zusammenarbeit.


Ich danke Ihnen.
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