susset (NA), 1972-01-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind als CDU/ CSU-Bundestagsfraktion erfreut, daß nun nach der langen Phase der Ankündigungen über die Einführung einer Krankenversicherung für Landwirte heute in diesem Hohen Hause auch die Beratung in die längst fällige Entscheidungsphase eintritt; denn wir wissen, daß auf dem Gebiet der Sozialpolitik für die Landwirtschaft in letzter Zeit zwar einiges erreicht wurde, daß aber auf dem Gebiet des Versicherungsschutzes für Krankheit besonders für die landwirtschaftlichen Altenteiler und für die älteren Menschen aus der Landwirtschaft mehr soziale Sicherheit geschaffen werden muß, weil die Sicherung durch den Betrieb, die lange Jahre ausreichend war und die auch heute noch in den Übergabeverträgen von den Betriebsübernehmern gewährt werden muß, von den landwirtschaftlichen
Betrieben auf die Dauer nicht mehr getragen werden kann.
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Wir freuen uns, daß es im Jahre 1957 unter einer CDU/CSU-Regierung möglich war, einen ersten Einstieg in die soziale Absicherung der Landwirtschaft zu ermöglichen. Nachdem die Frage der Unfallversicherung schon reichsgesetzlich geregelt war, gab es für uns zunächst einmal die Frage: wie kann im Gefüge des Sozialschutzes für die bäuerliche Bevölkerung auch noch ein letztes Glied, nämlich die Absicherung oder ein Schutz gegen das Risiko Krankheit besonders für die älteren Menschen erreicht werden?
Wir haben als CDU/CSU-Fraktion schon im Juni des Jahres 1970 einen Entwurf vorgelegt, in dem wir zunächst einmal die Beseitigung der satzungsmäßigen Beschränkungen für die Versicherungsberechtigung nach § 176 RVO und die Einbeziehung der Altenteiler in diese Versicherung bei Übernahme der Kosten durch den Bund vorgesehen hatten. Kollege Horstmeier hat in der Bundestagssitzung am 16. September 1970 diesen Entwurf begründet. Er wurde an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. In der Zwischenzeit hat man leider Gottes nichts mehr davon gehört, obwohl nach unserem Terminplan von damals die beitragsfreie Krankenversicherung für Altersgeldempfänger und für Bezieher von Landabgaberente schon ab 1. Januar 1971 ermöglicht worden wäre,
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wenn die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen durch zügige Beratung und durch die Zurverfügungstellung der notwendigen Haushaltsmittel die Voraussetzungen dafür geschaffen hätten.
Meine Damen und Herren, wenn wir hier über die Krankenversicherung für Landwirte reden, so sind wir doch sicherlich alle gleicher Meinung, daß das Hauptproblem die Einbeziehung der landwirtschaftlichen Altenteiler und die Einbeziehung all derer ist, die keine Möglichkeit haben, in ein Versicherungsverhältnis zu kommen. Wir wären sicherlich auch schon im Jahre 1970 bereit gewesen, Verbesserungsvorschläge, die man uns eventuell aus dem Arbeitsministerium oder aus dem Ernährungsministerium hätte zukommen lassen können, anzunehmen. Wenn man gewollt hätte, wäre es, wie schon ausgeführt, möglich gewesen, den Termin des 1. Januar 1971 einzuhalten.
In der Zwischenzeit hat eine ausgiebige Diskussion stattgefunden. Unser neuer Entwurf liegt in der Bundestagsdrucksache VI/2937 vor. Darin wird eindeutig geregelt, daß im Gegensatz zu unserem früheren Vorschlag in der Zukunft für alle in der Landwirtschaft Tätigen wie für die Unternehmer und für die mithelfenden Familienarbeitskräfte grundsätzlich die Verpflichtung bestehen soll, sich gegen Krankheit zu versichern. Wir haben Befreiungsmöglichkeiten eingeräumt, die etwas weitergehend als die im Regierungsentwurf vorgesehenen Möglichkeiten sind. Auch in unserem Entwurf ist vorgesehen, daß die Bezieher von Altersgeld, die Bezieher von vorzeitigem Altersgeld oder von LandSusset
abgaberente die Krankenkassenbeiträge vom Bund erstattet bekommen. Das gilt auch für alle -- so sieht es auch der Regierungsentwurf vor -, die das 65. Lebensjahr vollendet haben und während der letzten 15 Jahre vor Vollendung des 65. Lebensjahres 60 Kalendermonate als landwirtschaftliche Unternehmer oder als mitarbeitende Familienangehörige tätig waren. Hier unterscheidet sich unser Entwurf nicht wesentlich vom Regierungsentwurf.
Das Hauptproblem stellt sich für uns mit der Frage: Wie steht es um die Trägerschaft? Da wir wissen, daß immerhin 90 % der aktiv in der Landwirtschaft Tätigen heute schon ausreichenden Versicherungsschutz haben - das ist von Bundesland zu Bundesland verschieden; in Baden-Württemberg sind es beispielsweise 97 %, in Schleswig-Holstein, wo Landkrankenkassen bestehen, sind es ähnlich hohe Prozentsätze -, ist zu fragen, wie es am besten möglich ist, diese restliche Gruppe von Landwirten, die noch keinen Versicherungsschutz hat, in ein Versicherungsverhältnis einzubeziehen. Wir glauben, daß hier die schon bestehenden Kassen, nämlich die Landkrankenkassen und die AOKs, ohne weiteres in der Lage wären, für jene den notwendigen Versicherungsschutz zu schaffen. Genauso ist es mit den landwirtschaftlichen Altenteilern, die ja die Beiträge vom Bund erstattet bekommen.
Wenn wir über die Trägerschaft reden, so sollten wir uns einige Zahlen zu Gemüte führen. Es gibt auch Zahlen aus dem Ausland, wo es berufsständisch gegliederte Krankenversicherungen gibt. Durch den Rückgang der in der Landwirtschaft Beschäftigten entstehen natürlich Beitragssätze, die mit den Beitragssätzen, wie sie heute die freiwillig Versicherten in den RVO-Kassen gewährt bekommen, nicht mehr vergleichbar sind. Ich glaube, wenn der Deutsche Bauernverband in seiner Entschließung fordert, auch im Regierungsentwurf sicherzustellen, daß die Beitragssätze nicht über die Beitragssätze bei den RVO-Kassen hinausgehen, so ist doch schon einige Sorge daraus zu entnehmen.
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- Herr Kollege Peters, Sie haben diese Erklärung des Präsidiums ebenso zur Hand wie ich. Sie sind zwar der Meinung, daß der erste Satz allein genügt: „Wir befürworten die berufsständische Trägerschaft." Jawohl, das steht in dieser Erklärung. Aber bitte überlesen Sie die anderen Passagen nicht, denn auf sie kommt es entscheidend an, damit dieser obere Satz, in dem man sich für die berufsständische Lösung ausspricht, auf Dauer gehalten werden kann.
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