Norbert Hauser (NA), 1999-03-25:
Herr Kollege
Tauss, die Frage verstehe ich wohl. Nur, ich habe bereits
darauf hingewiesen, daß Sie heute noch nicht wissen,
wie Sie diese Dinge finanzieren sollen, und daß in Ihren
Reihen bereits heute darüber nachgedacht wird, die
Mehrwertsteuer um 2 Prozentpunkte anzuheben. Dies
bedeutet, daß Sie 30 Milliarden DM von den Geschenken, die Sie verteilt haben, wieder einkassieren. In die
linke Tasche rein, aus der rechten Tasche raus - das,
Herr Kollege Tauss, ist keine dauerhafte Leistung, sondern das ist Betrug am Wähler.

({0})

Nicht einmal die zusätzliche Belastung der Studenten,
die durch die Ökosteuer nur draufzahlen, weil sie bei

Norbert Hauser ({1})

den Sozialabgaben nicht entlastet werden, ist in diese
23 DM, die sie mehr bezahlen müssen, einbezogen. So
kommt es nicht von ungefähr, daß diese Erhöhung auch
von den Studentenorganisationen nicht als ausreichend
betrachtet wird. Zu Recht weist der RCDS darauf hin,
daß diese Erhöhung von 2 Prozent nicht einmal einen Inflationsausgleich für die Studenten darstellt, weil die
Teuerungsraten für Lernmittel höher liegen als die allgemeinen Kostensteigerungen.

({2})
Frau Ministerin, Sie haben in Ihrer Rede am 26. Februar an dieser Stelle allen Ernstes erklärt, daß die Steigerung des BAföG-Höchstsatzes um 20 DM zu einer
Verkürzung der Studienzeit führen könne. Sie haben
eben einige Kolleginnen und Kollegen hier kritisiert und
ihnen vorgeworfen, ihrer Argumentation fehle der
Hauch von Vernunft. Ich gehe einmal davon aus, daß
Sie das nicht selber geglaubt oder es nicht ernst gemeint
haben. Ansonsten müßte ich Ihnen vorwerfen, daß dieser
Aussage der Hauch von Vernunft fehlt. Denn was verändern Sie mit 20 DM im Blick auf eine Studienzeitverkürzung? Sie ermöglichen einem hinzuverdienenden
Studenten, wenn wir einmal von einem Stundensatz von
15 DM ausgehen, eine Verkürzung seiner Arbeitszeit
um eine Stunde und 20 Minuten im Monat.

Eine Stunde und zwanzig Minuten - wohlgemerkt:
im Monat - sind aufs Jahr gerechnet 16 Stunden.

({3})
Ihr auf diese Weise beglückter Student, Herr Kollege
Tauss, hat nach acht Semestern gerade einmal 64 Stunden, also nicht einmal zwei Wochen, mehr Zeit zum
Studieren erhalten.

({4})
Das ist ein wahrlich grandioser Beitrag, den Sie zur Studienzeitverkürzung leisten.

({5})

- Herr Kollege Tauss, Ihre Frage ist berechtigt. Wir haben aber nicht, so wie Sie das getan haben, von einer
Trendwende und von einem neuen Zeitalter in der Studienfinanzierung gesprochen.

({6})
Sie müssen sich an Ihren Ansprüchen und an Ihren Aussagen messen lassen.

({7})

Frau Bulmahn, wenn Sie wirklich eine Verkürzung
der Studienzeit wollen, dann ist dies nur mit wirksamer
Unterstützung der Hochschulen möglich. Damit helfen
Sie nicht nur den BAföG-Empfängern, sondern allen
Studenten. Dies geht natürlich nur in Zusammenarbeit
mit den Ländern.

Einer der Hauptgründe für die langen Studienzeiten
ist die vielfach schlechte Ausstattung der Hochschulen.
Volle Hörsäle, schlecht ausgestattete Bibliotheken und
Wartezeiten bei der Vergabe von Praktikumsplätzen

kennzeichnen leider oft den Hochschulalltag. Hier liegen
die Potentiale einer Studienzeitverkürzung. Frau Ministerin, man könnte es ironisch folgendermaßen ausdrücken: Beseitigen Sie den Papierstau in den veralteten
Kopiergeräten unserer Hochschulen, und Sie leisten
einen größeren Beitrag zur Studienzeitverkürzung, als
dies mit der 20. BAföG-Novelle der Fall ist.

({8})
Wir dürfen aber nicht vergessen, daß es sich bei den

Geförderten nur um einen Teil der Studierenden handelt.
Durchgreifenden Erfolg werden Sie deshalb nur haben,
wenn auch für die übrigen Hochschulabsolventen die
Studienbedingungen deutlich verbessert werden. Ein
richtiger Vorschlag - wir räumen dies durchaus ein - ist
sicherlich die Neuregelung der Nichtberücksichtigung
von Ausbildungszeiten im Ausland. Aber in diesem
Zusammenhang möchte ich Sie daran erinnern, daß Sie
damals der 18. Novelle zugestimmt haben, mit der die
entsprechende Änderung eingeführt wurde.

({9})

Die Bundesrepublik Deutschland braucht junge Menschen mit Auslandserfahrung. Wissenschaft und Wirtschaft und letztlich auch die Politik leben von internationalen Kontakten.

Wenn Sie Studierende als selbständige erwachsene
Menschen ansehen wollen, dann behandeln Sie sie auch
so. Beliebige Studienabbrüche und Selbstfindungsphasen bis zum 4. Semester zu fördern, wie das durch die
geplante Regelung für Fachrichtungswechsel in § 7
Abs. 3 vorgesehen ist, spricht nicht für großes Zutrauen
in die Urteilsfähigkeit der Studierenden.

Von unseren Auszubildenden verlangen wir eine Berufsentscheidung gegebenenfalls schon mit 16 Jahren
nach dem 10. Schuljahr. Dieser 16jährige finanziert drei
Jahre später als 19jähriger das Hochschulstudium eines
Studenten mit seinen Steuern mit. Ihm müssen Sie erklären, warum Sie den Studierenden eine dreisemestrige
Orientierungsphase einräumen wollen.

In § 17 des BAföG wollen Sie die Berücksichtigung
der Gremienarbeit wieder einführen. Darüber haben
wir eben schon gesprochen. Frau Ministerin, Sie möchten, daß sich Studierende engagieren - dazu sage ich
ja -, daß sie sich auch in den Gremien der Hochschulen
engagieren - dazu sage ich ja -, aber ich frage Sie: Warum werden eigentlich nur die Studenten berücksichtigt,
die in Hochschulgremien arbeiten? Sind die in der
Kommunalpolitik tätigen Studenten weniger förderungswürdig, obwohl sie sich genauso für die Gesellschaft wie ihre Kommilitonen in den Hochschulgremien
einsetzen?

({10})
Wir halten nichts von selektiver Chancengerechtigkeit. Wenn es Ihnen um mehr als um eine vermeintliche
Klientelpolitik geht, dann öffnen Sie die Förderung auch
für Gremientätigkeit außerhalb der Hochschulen, zum
Beispiel in der Kommunalpolitik.

({11})

Norbert Hauser ({12})


Wenn man eine Strukturreform wirklich will, muß
man davon abkommen, eine reine Finanzdiskussion zu
führen. Wir sind auf dem Weg aus der Industriegesellschaft in die Wissensgesellschaft. Unser Rohstoff
Nummer eins ist das Wissen unserer Bürger und ihre
Fähigkeit, Innovationen einzuleiten. Wir leben nicht
vom Öl, wir leben vom Grips.

({13})

Die Fähigkeit, Wissen zu erwerben und damit umzugehen, bedeutet für unser rohstoffarmes Land die
wichtigste Ressource. Eine international wettbewerbsfähige Hochschullandschaft ist für uns überlebenswichtig.

({14})

Die nächsten Monate müssen deshalb dazu genutzt werden, durch eine wirkliche Reformdiskussion Ergebnisse
herbeizuführen. Wir brauchen ein deutliches Signal, daß
die Bundesrepublik im internationalen Wettbewerb des
Wissens mit an der Spitze liegen will.

Zu einigen wenigen Aspekten der Reformdiskussion
noch kurze Anmerkungen:

Sowohl das Drei-Körbe-Modell, in welcher Fassung
auch immer, als auch die Vorstellung von Bündnis 90/
Die Grünen zum Bundesausbildungsförderungsfonds
basieren auf einer elternunabhängigen Förderung.
Kann eine solche elternunabhängige Förderung tatsächlich in unserem Sinne sein? Wir beklagen allenthalben
den Verlust an gesellschaftlichen Strukturen und Bindungen. Gleichzeitig wissen wir, daß intakte Familien
die besten Garanten für ein erfolgreiches Erwachsenenleben im besten Sinne des Wortes sind, für eine Entwicklung frei von Kriminalität und Drogen, für eine
Entwicklung, die letztlich dazu befähigt, das eigene Leben soweit wie überhaupt möglich selbstbestimmt, mit
Erfolg in Ausbildung und Beruf zu gestalten. Hieran
sollten wir denken, wenn wir über eine elternunabhängige Förderung diskutieren. Wir sollten nicht leichtfertig
ein hohes Gut aufgeben.

({15})

Der Zugang zur Hochschule hängt nicht nur von der
finanziellen Förderung ab, sondern in sehr vielen Fällen
auch vom familiären Umfeld während der Schulzeit.
Hier erfolgen oft sehr frühzeitig Weichenstellungen, die
erst viel später korrigiert werden können. Die Förderung
junger Menschen in ihrer Schulzeit ist ein wesentliches
Element des späteren Erfolges. Wir sollten dies bei all
unseren Überlegungen zur Reform der Studienfinanzierung nicht vergessen.

Zu einem erwachsenen Menschen gehört auch, daß
er für sich und seine Familie Vorsorge trifft. Vorsorgeelemente für Alter und Pflege halten wir mittlerweile
für selbstverständlich. Auch in einigen Überlegungen
zur Studienfinanzierung spielen Vorsorgeelemente eine
Rolle. Wir sollten über diese vorurteils- und ideologiefrei diskutieren und prüfen, ob durch sie verbesserte
Studienbedingungen für Studenten und Studentinnen erreicht werden können.

Einige Vorschläge, zum Beispiel das Drei-KörbeModell, sehen eine Verteilung von Leistungen an jeden
vor, unabhängig von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, und tragen damit nicht zu einer größeren sozialen Gerechtigkeit bei. In einem neuen Strukturmodell
darf diese Sozialkomponente nicht verwischt werden.
Gleichzeitig sollten allen Studierenden, unabhängig von
ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, Prämien für
überragende Studienergebnisse zukommen. Deutschland
kann sich im Wettbewerb des Wissens in der Welt nur
dann behaupten, wenn bereits im Studium Spitzenleistungen entsprechend gefördert werden.

Unabhängig davon, ob Studierende Leistungen nach
dem BAföG erhalten oder nicht: Die Leistung, die die
Steuerzahler während der Studienzeit für ihn oder sie
erbringen, ist enorm und keineswegs selbstverständlich.
Eine Reform der Studienfinanzierung hat dieser staatlichen Leistung, letztlich der Leistung aller Steuerzahler,
Rechnung zu tragen. Die Studenten und Studentinnen
sind, wie wir wissen, in ihrer ganz überwiegenden Zahl
auch bereit und in der Lage, durch zügige Abschlüsse
und gute Leistungen diesen Anforderungen gerecht zu
werden und dadurch nicht zuletzt ihre Berufsaussichten
zu verbessern.

Der vorgelegte Gesetzentwurf ist nur ein erster
Schritt. Es muß sich eine grundlegende Reformdiskussion über die reinen BAföG-Leistungen hinaus anschließen, die nicht durch ideologische Zwänge im voraus
eingeengt werden darf.

({16})

Wie gesagt, die BAföG-Novelle ist nur ein erster
kleiner Schritt, der für die BAföG-Empfänger kaum
Vorteile bringt. Damit aber wenigstens diese kleine
Verbesserung in die Tat umgesetzt wird, stimmt meine
Fraktion der Novelle zu. Die Zeit bis zur Vorlage Ihres
Entwurfes einer Strukturreform werden wir nutzen, um
mit allen Beteiligten Vorschläge zu erarbeiten, wie wir
unsere Studentinnen und Studenten und damit die Wissenschaftslandschaft in Deutschland ein wesentliches
Stück voranbringen können.

Ich danke Ihnen für Ihr engagiertes Zuhören.

({17})