Graf Lambsdorff (NA), 1974-06-05:
Herr Kreile, es ist selbstverständlich ein erheblicher Unterschied, ob das Statistische Bundesamt im Rahmen der Erfüllung seiner Aufgaben die statistischen Ermittlungen und Zahlen vorlegt oder ob Sie anfangen, in Gesetze Anknüpfungspunkte aufzunehmen, die doch - und das ist schließlich bei der Begründung dieses Antrages deutlich geworden - einen Zwang und einen Druck ausüben 'sollen, auf der Basis dieser Indexentwicklungen zu gesetzgeberischen Maßnahmen zu kommen.
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Wenn Sie das nicht gewollt hätten, hätten Sie einen solchen Vorschlag nicht gemacht. Dies allein steckt dahinter!
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Meine Damen und Herren, wir werden diese beiden Änderungsanträge, den einen, der bereits eingebracht ist, und den anderen, der noch begründet werden wird, ablehnen.
Herr Präsident, lassen Sie mich bitte noch ein paar Worte zu dem sagen, worauf mich Herr Kollege Wagner vorhin angesprochen hat. Ich will das ganz kurz machen, um meine persönliche Position klarzumachen. Zunächst einmal habe ich mich schon lange, und zwar seit 1971 - Sie wissen, daß die Debatten schon sehr lange laufen -, mit der Frage auseinandergesetzt, wovon man die Sonderausgaben eigentlich abzugsfähig machen soll. Ich habe ursprünglich der Auffassung zugeneigt, die Sie hier vorgetragen haben. Meine Antwort mußte aber natürlich auch unter dem Gesichtspunkt gefunden werden, was eigentlich finanzwirtschaftlich noch möglich und vertretbar ist, und zwar neben dem Gesichtspunkt der sozialen Gerechtigkeit. Finanzwirtschaftlich möglich und vertretbar ist eben zur Zeit und wahrscheinlich auch auf absehbare Zeit nur der Abzug von der Steuerschuld und nicht der Abzug von der Bemessungsgrundlage. Außerdem hat das den Vorzug der größeren sozialen Gerechtigkeit für sich. Außerdem, Herr Kollege Wagner, ist die Regelung, die jetzt hier vorgesehen ist, vollständig in Ordnung und ausreichend und gibt auch Anreize und Möglichkeiten für das, was Sie angeblich erhalten wollen, nämlich die private Vorsorge. Wenn Sie aber Ihre Methode durchsetzen, werden wir zu abzugsfähigen Beträgen in Größenordnungen kommen, die allenfalls noch abzuziehen erlauben, was in der Angestelltenversicherung in ein oder zwei Jahren an Beiträgen nötig ist. Denn so weit, wie es ein Interessenverband dieser Tage tut, dem ich allerdings etwas Mangel an Verantwortung unterstellen muß, der gerne den Abzug von der Bemessungsgrundlage und die Höchstbeträge des Regierungsentwurfs haben möchte, werden Sie vermutlich auch nicht gehen wollen.
Ich darf abschließend hierzu sagen, daß ich der vorgesehenen Regelung aus eigener Überzeugung, auch aus meiner beruflichen Erfahrung - zustimme.
Ich möchte in einem Punkt meine Meinung in aller Deutlichkeit klarstellen, Herr Wagner. Sie haben es für richtig befunden, der Frau Kollegin Funcke „die ihr eigenen Verdrehungskünste" nachzusagen.
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Nun muß ich gestehen, Herr Kollege Wagner, nicht nur angesichts der Verdienste, die Frau Funcke gerade um diese Fragen hat: ich würde so etwas einer Kollegin dieses Hauses, auch wenn ich der Meinung wäre, daß Kritik zu üben sei, nicht vorwerfen. Ich halte das für eine wenig manierliche Entgleisung.
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Wenn Sie die Frage stellen, ob Herr Maihofer an die Spitze des Bundesgrenzschutzes passe, so sollten Sie sich vielleicht zunächst einmal seinen Tagesbefehl an den Bundesgrenzschutz durchlesen. Es muß ja nicht immer jemand sein, der so aussieht wie Herr Dregger, den Sie an die Spitze des Bundesgrenzschutzes stellen könnten.
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Letztlich, Herr Kollege Wagner: wenn Sie anderen die Kompetenz abstreiten, über bestimmte Dinge zu sprechen, so frage ich mich, woher Sie die Kompetenz nehmen, sich als Beamter mit dem Problem der Vorsorgeaufwendungen so dringlich auseinanderzusetzen.
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Vizepräsident von Hassel: Wir fahren in der allgemeinen Aussprache fort. Das Wort hat der Abgeordnete Hauck.