schmidt (NA), 1965-11-30:
Dann verstehe ich Sie jetzt dahin, daß das eine Sache für weitere Entwicklungen ist.
Nun zu einem anderen Sprecher, Herrn von Hassel. Er hat am Sonntag in Paris auch dazu geredet. Er hat gesagt, er verlange die „Mitwirkung der nicht nuklear ausgerüsteten Partner am nuklearen Geschehen." Was bedeutet dies nun wieder im Verhältnis zu dem, was Herr Strauß eben gesagt hat? Die Frage ist besonders deswegen notwendig, weil Sie etwas später nicht mehr von „Mitwirkung" reden, sondern von „Mitbestimmung" - das ist ja in Deutschland etwas Verschiedenes.
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Und Sie haben dann formuliert: Mitbestimmung bedeutet nicht Mitbesitz, aber Mitbesitz sichert Mitbestimmung. - Das klingt so, als ob für Sie der Mitbesitz der entscheidende Faktor wäre. Herr Strauß freut sich jetzt; da hat er's auch gemerkt!
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Wieder anders steht es in der Regierungserklärung. Da hat der Kanzler von der Beteiligung an der nuklearen Verteidigung gesprochen, und später haben Sie, Herr Bundeskanzler, gesagt: Wir denken dabei an Formen einer gemeinsamen nuklearen Organisation und beteiligen uns an den Beratungen darüber. - Ganz vorsichtig, das war nach allen Seiten offen; es war vielleicht gar nicht ungeschickt vor einem Besuch - sicherlich! Aber wieso haben dann Ihre Minister die Aufgabe, das zu konkretisieren und „Mitbesitz" zu sagen? Etwas später hat dann Herr von Hassel noch einen sehr schönen Satz hinzugefügt. Er hat sich auf die Ebene der Gefühle
hinaufbegeben und hat wörtlich gesagt, ein Gefühl von Mitwirkung sei noch nicht ausreichend. Mich erinnert diese Formulierung an den Filmtitel „Ein Hauch von Nerz" - „ein Gefühl von Mitwirkung."
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Nun ist ein Nerz, Herr von Hassel, ein Symbol der gesellschaftlichen Stellung, die man entweder hat oder haben möchte oder die zu haben man doch wenigstens den Anschein erwecken möchte. So ähnlich kommt mir manches vor, was zur nuklearen Frage in Deutschland aus dem Regierungslager geschrieben und gesagt wird. Manches klingt danach, als ob eben auch auf diesem Felde nach einem Nerz gesucht wird, nach einem Rangabzeichen, einem gesellschaftlichen Emblem, einem Statussymbol, als ob solche Dinge eine Rolle spielten. Auch die Regierungserklärung ist von dieser prestigemotivierten Attitüde nicht ganz frei. Es heißt in der Regierungserklärung, uns Deutsche von jeder nuklearen Beteiligung fernzuhalten, sei ein Unrecht. So haben Sie formuliert: ein Unrecht.
Nun meine ich, die Fragen nuklearer Strategie und Organisation sind gar keine Fragen von Recht oder Unrecht und von Prestige oder Minderwertigkeitskomplexen, sondern sie sind allein und ausschließlich Probleme militärischer und, übergeordnet, politischer Zweckmäßigkeit. Das ist nicht eine Rechtsfrage. Wir haben kein Recht auf die Bombe, Herr Bundeskanzler. Da kann das auch kein Unrecht sein. Insbesondere habe ich die Formulierung nicht verstanden, daß die Alliierten uns die Verteidigungsaufgabe dadurch erschwerten, daß sie uns dieses Recht vorenthielten.
Herr Barzel hat gestern ein ganz anderes Vokabular ins Spiel gebracht. Er war sehr viel flexibler und sprach von „Teilhaben am nuklearen Entscheidungsprozeß". Ich kann das durchaus unterschreiben. Aber wenn man das alles nebeneinander gelesen, nebeneinander gehört hat, muß doch das Bild insgesamt unklar bleiben. Der Ausdruck „unklar" ist noch sehr freundlich.
Man muß sich wirklich Sorgen machen, Herr Bundeskanzler, bezüglich der Gespräche, die Sie demnächst mit Präsident Johnson über diese Frage haben werden. Was eigentlich sind in Ihren Augen die Interessen unseres Landes, die Sie dort vertreten wollen, welches sind die Forderungen, die Sie dort in unserem Interesse stellen wollen, und welche Antwort ist möglich, welche Antwort können Sie erwarten?
Ich möchte hier vier Punkte nennen, die der sozialdemokratischen Fraktion zweckmäßig und möglich erscheinen.
Erstens: Mitwirkung an der Zielplanung, der strategischen Gesamtplanung, an den spezifischen Plänen für die verschiedenen denkbaren Krisensituationen; die Amerikaner nennen das letztere contingency planning. Wir brauchen diese Mitwirkung aus Gründen unserer Sicherheit. Sie ist zu einem Teil inoffiziell und zum Teil sogar offiziell schon vorhanden; zu einem anderen Teil fehlt sie


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noch. Diese Planungsmitwirkung kann sich nicht nur auf einen Teil derjenigen Waffen beschränken, die zu unserer Verteidigung bestimmt sind.
Zweitens: Praktische Vorbereitung, praktische Ermöglichung, daß die Bundesregierung sich dann einschalten kann, wenn in einer aktuellen Krise, die auch Deutschland betrifft, die uns angeht, die Verbündeten, an der Spitze die Amerikaner, sich an die Bewältigung dieser Krise, an das Management dieser Krise, machen. Diese Mitwirkung der Deutschen an einer uns betreffenden Krise setzt voraus, daß man die beteiligten Regierungsapparaturen friedensmäßig aufeinander einstellt; sie setzt entsprechende Telekommunikationsmöglichkeiten voraus. Sie setzt nicht einen Mitbesitz und nicht irgendeinen großen neuen Vertrag oder irgendwelche neue Vertragsklauseln voraus.
Drittens. Den folgenden Punkt hat Fritz Erler schon genannt; Herr Strauß hat sich dazu ein bißchen kritisch geäußert. Ich möchte ihn gerade deswegen noch einmal betonen. Wir möchten, daß die Bundesrepublik ein negatives Mitbestimmungsrecht, oder wenn Sie so wollen: ein Vetorecht, bekommt. Dieses Vetorecht sollte für solche Fälle gegeben sein, in denen der amerikanische Einsatzbefehl sich nur auf solche nuklearen Waffen bezieht, die entweder auf deutschem Boden stehen oder die nur auf deutsche Ziele gerichtet sind; dabei denke ich durchaus nicht allein an die Grenzen der Bundesrepublik, - um auf Ihre Bemerkung von vorhin einzugehen.