Martiny-Glotz (NA), 1988-09-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Blüm, vor der heutigen Rede hatte ich zugegebenermaßen etwas Angst. Es ist ja bekannt, daß ich als Verbraucherpolitikerin zum Ladenschutzgesetz eine differenzierte Meinung habe, die sich nicht in allen Einzelaspekten mit der Meinung meiner Fraktion deckt. Mehr als die immer wieder erneuerten Verbandsmeinungen interessieren mich nämlich wirklich die Überlebenschancen der kleinen Einzelhandelsgeschäfte und der Fachgeschäfte angesichts der zunehmenden Vermachtung der Märkte und der geringen Verdienstmargen. Dienstleistung hat ihren Preis - zu Recht, finde ich - , aber dieser Preis ist auf dem Markt oft nicht zu erzielen, weil die Marktstrukturen dies nicht hergeben. Was könnten wir da tun? Ich wüßte es wirklich gern, zumal der europäische Binnenmarkt möglicherweise gerade im Handel weitere Konzentrationsbestrebungen mit sich bringt.
Genauso gern wüßte ich aber, ob der Beruf der Fachverkäuferin angesichts der Billig-billig-billigMasche bei ALDI oder IKEA oder in ähnlichen Läden eine Zukunft hat.
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Als Frau möchte ich gern gewährleistet sehen, daß eine 35jährige Fachverkäuferin, geschieden, zwei Kinder, die auf einen vollen Verdienst mit Altersabsicherung angewiesen ist,
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auch einen Arbeitsplatz findet.
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Die gegenwärtige Arbeitsmarktstruktur im Handel stimmt mich da sehr skeptisch. Deshalb würde ich gerne, statt hier solch ein Quatsch-Gesetz vorzulegen, die 440-DM-Arbeitsverträge aus dem Handel weghaben. Ich würde gerne Aus- und Weiterbildung im Handel fördern und würde auf diese Weise gerne zu mehr Gerechtigkeit zwischen den Billiganbietern ohne Vollarbeitsplätze und Auszubildende und den anderen, die Fachpersonal und Lehrverhältnisse bieten, beitragen.
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Nichts gegen Teilzeit, aber gerade im Handel tötet sie die Vollzeitarbeitsplätze. Das ist frauenfeindlich.
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Auch hier wüßte ich gern, wie die Härte des ungerechten Wettbewerbs etwa doch gemildert werden könnte.
Vor diesem Hintergrund, Herr Louven, bin ich sehr froh, daß meine Fraktion solche Überlegungen in einer Arbeitsgruppe anstellen wird und daß ich in dieser Arbeitsgruppe mitarbeiten kann.
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Aus vollem Herzen und gänzlich ohne Angst kann ich aber sagen, daß der vorliegende Gesetzentwurf über die Einrichtung eines Dienstleistungsabends nicht den geringsten Beitrag zur Verbesserung der Situation leistet. Als ich den Gesetzentwurf las, hatte ich nicht die leisesten Zweifel, hier zu erklären: Bloß weg mit dem Quatsch! Der Gesetzentwurf ist nicht einmal als Einstieg in eine für richtig gehaltene Entwicklung, die die SPD für falsch hält, tauglich.
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Er ist einfach ein schlampig hingehauenes Stück liberalistischer Gesinnungstäter und Marktwirtschaftsideologen,
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die - wie meistens bei ideologischen Gesinnungstätern, Herr Blüm - nicht so recht wissen, was eigentlich Sache ist. Hierfür einige Argumente.
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Erstens. Was ist eigentlich daran liberal oder gar flexibel, wenn man den Gesamtrahmen der Öffnungszeiten beibehält und lediglich eine Änderung der Regulierung haben will, die genau zweieinhalb Stunden ausmacht? Die Regulierung ist hier doch genauso starr, nur ein bißchen anders. Noch dazu zäumt sie das Pferd von hinten auf: Man sagt „Dienstleistungsabend" und meint „Änderung der Ladenöffnungszeiten"
Zweitens. Glaubt wirklich jemand, daß durch diese Neuregulierung die Menschen - wie in der Begründung zum Gesetz behauptet wird - sorgfältiger auswählen, mehr kaufen, mit mehr Lust kaufen oder etwa gar die Selbstbestimmung über ihre Arbeitszeit genießen? Durch die Zeitungen ging das Beispiel der Firma IKEA, die ihre Beschäftigten mit lockenden Geschenken darauf vorbereiten will, am Donnerstagabend zu arbeiten, wenn dieses Gesetz in Kraft treten sollte. Der Verkaufsleiter der Firma, Ake Carlsson, spricht zwar von Freiwilligkeit bei seinen Beschäftigten; aber er stellt ohne Schwierigkeiten klar: Wenn die Beschäftigten der Firma das Angebot nicht annehmen, dann würden eben andere eingestellt.
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Drittens. Den Dienstleistungsabend als Hebel dafür zu benutzen, den Einzelhandel zu Abendöffnungszeiten am Donnerstag zu veranlassen, ist eine ziemlich hinterhältige Vorgehensweise.
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Bei den Behörden reicht nämlich der Durchgriff des Bundesarbeitsministers gar nicht aus. Hier kann er nämlich - wie er in diesem Gesetzentwurf selber schreibt - nur empfehlen, anregen, appellieren,
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Frau Dr. Martiny-Glotz notfalls anweisen.
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Selbstverständlich hat die ÖTV dann doch wohl ein gehöriges Wort mitzusprechen. Es wäre äußerst merkwürdig, wenn dieser Trick funktionieren würde. Zwar
- um ein Beispiel zu geben - haben in den Vereinigten Staaten die großen Einkaufsläden rund um die Uhr geöffnet; wer aber jemals in den Vereinigten Staaten in einer Warteschlange vor dem Postschalter stand, weiß, daß Dienstleistung und Dienstleistung auch dort sehr unterschiedlich sein können.
Bei uns nun mit der Begründung zu arbeiten, daß der Dienstleistungsabend eingeführt wird, damit
- ich zitiere aus der Begründung, sie ist nämlich wirklich köstlich die Bürger Gelegenheit bekommen, an einem Abend mehrere Dienstleistungsbetriebe und Dienststellen aufzusuchen und es auf diese Weise zu einer möglichst intensiven Belebung der Innenstädte an diesem Abend kommt,
ist schlichter Unsinn,
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zumal einem Artikel in der „Wirtschaftswoche" zu entnehmen war, daß beispielsweise die Banken sehr zögern, sich auf dieses Spielchen einzulassen.
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Sie unterstellen zu Recht, daß Bürgerinnen und Bürger bestenfalls noch ein bißchen Geld für den Einkauf benötigen. Das bekommen sie notfalls am Geldautomaten - es sind manche etwas geschickter als Sie, Frau Folz-Steinacker - , andere Dienstleistungen würden schwerlich abgefragt.
Viertens. Nun stelle ich mir das einmal praktisch vor, Herr Blüm - dabei komme ich Ihren Redemätzchen schon einigermaßen nahe - : Ich lebe auf dem Dorf, und die einzige Dienststelle, die für mich am Abend geöffnet sein könnte, wäre die Gemeindeverwaltung. Die nächstgelegene Kreisstadt ist 26 km entfernt. Ich frage mich wirklich, ob es zur Belebung der Innenstadt Freisings erheblich beiträgt, wenn ich das Finanzamt, das Einwohnermeldeamt, die Ortskrankenkasse, das Arbeitsamt, die Führerscheinstelle oder
- seit neuestem - das Quellensteueramt besuche.
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Gemeint sind dann also wohl eher die Großstädte, unterstelle ich mal.
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- Nein, ich lache nur, weil ich es so komisch finde. - Also, wenn ich mir jetzt vorstelle, ich führe dann nach München, um dort zur Belebung der Innenstadt beizutragen, dann habe ich die Auswahl, einen Rechtsanwalt, eine Ärztin, den ADAC, die Bank, die Post oder vielleicht auch den Friseur aufzusuchen.
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- Also, das kommt auf die Haartracht an.
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- Nein. - Also, ich war ja auf den Gedanken bisher noch nicht gekommen ({19})
- das mag ja mein Fehler sein - , dies unter dem Aspekt Zeitsouveränität zu betrachten. Aber das wird ja dann alles erst richtig schön, wenn ich es damit kombinieren kann, ins Kino zu gehen; das konnte ich bisher allerdings auch schon. Ich kann mir aber künftig vielleicht ein neues Kostüm kaufen oder vielleicht sogar,
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wenn die Nachfrage das deckt, das alte Kostüm in die Reinigung tragen. Da bin ich mir schon nicht so sicher, ob das Reinigungsgewerbe das mitmacht.
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Außerdem könnte ich mir aber im Feinkostgeschäft noch etwas Leberpastete kaufen und die Plastiktüten dann unter dem Kinositz verstauen. Da werde ich dann erst so richtig glücklich.
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Allerdings frage ich mich als gute Sozialdemokratin natürlich, ob die Situation der Beschäftigten im Einzelhandel und bei den Behörden diesen Lustgewinn bei mir tatsächlich ausgleicht.
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Fünftens. Besonders köstlich - und damit komme ich auch schon zum Ende - finde ich die Stellungnahme des Bundesrates, der nämlich anregt, die Art. 1 und 2, also die Empfehlung für einen Dienstleistungsabend bei Behörden und die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten, mit der Ausnahme des Gründonnerstags einzuführen,
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weil nämlich wegen des bevorstehenden Osterfestes auf die religiösen Bedürfnisse der Bevölkerung Rücksicht zu nehmen sei.
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Ich glaube, die Begründung sollte eher lauten, Herr Blüm, daß Bürgerinnen und Bürger am Gründonnerstag nicht die Innenstädte, sondern die Autobahnen beleben - auf dem Weg in die Osterferien, um sich von der Regulierungswut des deutschen Gesetzgebers zu erholen.
Vielen Dank.
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