Wolfgang Thierse (präsident), 2001-06-01:
Ich schließe die Aus-
sprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf
der Fraktion der CDU/CSU zur Änderung des Arbeitneh-
merüberlassungsgesetzes auf Drucksache 14/1211. Der
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt unter
Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa-
che 14/5807, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte die-
jenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? -
Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stim-
men von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS gegen die
Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. abgelehnt. Damit ent-
fällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung emp-
fiehlt der Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung, den Be-
richt der Bundesregierung auf Drucksache 14/4220 über
Erfahrungen bei der Anwendung des Arbeitnehmer-
überlassungsgesetzes sowie über die Auswirkungen des
Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung
zur Kenntnis zu nehmen. Wer stimmt für diese Beschluss-
empfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Be-
schlussempfehlung ist damit einstimmig angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 20 a und 20 b auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE





GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Organisationsreform in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung ({0})
- Drucksache 14/5314 ({1})

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Organisationsreform in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung ({2})
- Drucksache 14/5928 ({3})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({4})
- Drucksache 14/6177 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Peter Dreßen

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({5}) zu dem Antrag der Fraktion
der CDU/CSU
Landwirtschaftliche Sozialversicherung
zukunftsorientiert gestalten
- Drucksachen 14/3774, 14/6177 Berichterstattung:
Abgeordneter Peter Dreßen

Es war eine Aussprache von einer halben Stunde vorgesehen. Die Kollegen Waltraud Wolff ({6}),
Peter Dreßen, Siegfried Hornung, Steffi Lemke, Marita
Sehn und Kersten Naumann haben ihre Reden zu Proto-
koll gegeben.1)

Wir kommen damit zur Abstimmung über die von den
Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen
sowie von der Bundesregierung eingebrachten Entwürfe
eines Gesetzes zur Organisationsreform in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung. Der Ausschuss für
Arbeit und Sozialordnung empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6177, die Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 14/5314 und 14/5928 als
Gesetz zur Organisationsreform in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen des Hauses bei Stimmenthaltung der PDS-Fraktion
angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen des Hauses bei Stimmenthaltung der PDS-Fraktion angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung die Ablehnung
des Antrags der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache
14/3774 mit dem Titel „Landwirtschaftliche Sozialversicherung zukunftsorientiert gestalten“. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen gegen
die Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. bei Enthaltung
der PDS angenommen.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Rolf
Stöckel, Ekin Deligöz, Ingrid Fischbach, Klaus
Haupt, Rosel Neuhäuser und weiterer Abgeordneter
Eigenständiges Antragsrecht für die Kinderkommission des Deutschen Bundestages
- Drucksache 14/5346 ({7}) Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({8})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Interfraktionell ist für die Aussprache eine Fünf-Minuten-Runde vereinbart worden. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Klaus Haupt, F.D.P.-Fraktion.