emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-12-05:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/5285 und 13/6382 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das scheint der Fall zu sein. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7 a bis 7 d sowie den Zusatzpunkt 6 auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Regelung des Rechts der Raumordnung ({0})
- Drucksache 13/6392 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({1})
Sportausschuß Rechtsausschuß Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für Post und Telekommunikation
Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus
b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Städtebaulicher Bericht 19% Nachhaltige Stadtentwicklung - Drucksache 13/5490 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({2})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({3})
- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die erzielten Ergebnisse und den Stand der mitgliedstaatlichen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Raumordnung innerhalb der Europäischen Union
- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Europa 2000+
Europäische Zusammenarbeit bei der Raumentwicklung
- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Raumordnung entlang der deutsch-polnischen Grenze
- Drucksachen 13/1078, 13/1233 Nr. 1.5, 13/3577, 13/3182 Nr. 2.4, 13/2685, 13/2973 Nr. 5, 13/5947 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Hans-Wilhelm Pesch Hans-Werner Bertl

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({4}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht zur Regionalisierung raumwirksamer Bundesmittel
- Drucksachen 13/2941, 13/3179 Nr. 1, 13/5948 Berichterstattung:
Abgeordnete Hans-Wilhelm Pesch Walter Schöler
ZP6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Helmut Wilhelm ({5}), Franziska Eichstädt-Bohlig und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für ein soziales und ökologisches Städtebau- und Raumordnungsrecht
- Drucksache 13/6384 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({6})
Innenausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Bundesminister Dr. Klaus Töpfer.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-12-05:
Das Wort hat der Kollege Walter Schöler, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-12-05:
Herr Kollege Schöler, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Peters?
Walter Schöler (NA), 1996-12-05:
Ja, bitte.
Lisa Peters (NA), 1996-12-05:
Herr Kollege Schöler, Sie haben das soeben sehr gut ausgeführt. Nun möchte ich aber doch einmal wissen, wie Sie sich die Weiterentwicklung der Einzelgehöfte - ich habe Sie so verstanden, daß Sie dort keine Gewerbebetriebe einrichten wollen - vorstellen, wenn eine landwirtschaftliche Nutzung nicht mehr möglich ist. Sollen diese Gehöfte verfallen, und sollen die Landwirte, die dort bisher Landwirtschaft betrieben haben, ihren Besitz verlieren? Ich hätte ganz gerne dazu einmal Ihre Vorstellungen gehört.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-12-05:
Das Wort hat der Kollege Helmut Wilhelm, Bündnis 90/Die Grünen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-12-05:
Achten Sie bitte auf die Zeit!
Helmut Wilhelm (NA), 1996-12-05:
Ja.
Die Anzeigepflicht für Bebauungspläne ist beizubehalten. Die Mitwirkung der höheren Verwaltungsbehörde, die Gemeinden auch berät, war in der Vergangenheit von wesentlicher Bedeutung für die rechtliche Bestandskraft der Planungen.
Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist im Raumordnungsverfahren
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-12-05:
Herr Kollege, Sie dürfen nicht nur „ja" sagen.
Helmut Wilhelm (NA), 1996-12-05:
- ich komme zum Ende, ja
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-12-05:
Das ist schön. Sie müssen zum Ende kommen.
Helmut Wilhelm (NA), 1996-12-05:
- beizuhalten, um unausgleichbare Umweltbeeinträchtigungen bereits frühzeitig auszuschließen.
Wegen der ausgeführten sachlichen Mängel des Regierungsentwurfes haben wir den Antrag „Für ein soziales und ökologisches Städtebau- und Raumordnungsrecht" eingebracht, um im Rahmen des zukünftigen Gesetzgebungsverfahrens doch noch Korrekturen durchzuführen.
({0})
Hildebrecht Braun (NA), 1996-12-05:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Bauplanungsrecht und das Raumordnungsrecht laufend zu verbessern und gleichzeitig zu vereinfachen ist eine der Hauptaufgaben unseres Ausschusses. In der vergangenen Legislaturperiode wurde eine ganze Reihe von Gesetzen zum Bauplanungsrecht erlassen, die neue Gestaltungsmöglichkeiten für Kommunen und Investoren schufen.
Nun ist bei meinen Vorrednern immer wieder die Rede von Bodenwertausgleich gewesen, der unbedingt kommen müsse. Ich gehe davon aus, daß den werten Kollegen nicht entgangen ist, daß wir seit dem 1. Juli 1990 bei städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen den Kommunen ausdrücklich die Möglichkeit gegeben haben, Grund und Boden zum Zeitwert, nämlich als Grünland, zu erwerben, dann selbst die Entwicklungsmaßnahme durchzuführen und danach sicherlich mit großem Gewinn die WohHildebrecht Braun ({0})
nungen zu veräußern. Aber kaum eine Kommune macht davon Gebrauch. Warum? Weil sie plötzlich gemerkt haben, daß dorther keineswegs Golddukaten rollen. Vielmehr ist es mit einem gewaltigen Risiko verbunden, zunächst einmal hohe Investitionen zu tätigen und zu hoffen, daß dann tatsächlich ein so viel höherer Preis für die dann entwickelten Gebiete zu erzielen ist.
Oder denken Sie doch zum Beispiel an den städtebaulichen Vertrag, der seit einiger Zeit geltendes Recht ist! Hier können wir längst vermeintliche oder erhoffte Gewinne dadurch abschöpfen, daß die Kommune dann Baurecht gewährt, wenn sich der Bauträger, der Investor, verpflichtet, zugleich bestimmte Aufgaben zu erfüllen.
({1})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-12-05:
Herr Kollege Braun - Hildebrecht Braun ({0}) ({1}): Warum dann also immer noch der Ruf nach dem Bodenwertausgleich, der doch eigentlich mehr ein Erinnerungsposten aus den frühen 70er Jahren ist? Oder liege ich hier so falsch, lieber Kollege Schöler?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-12-05:
Herr Kollege Braun, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Hildebrecht Braun (NA), 1996-12-05:
Bitte.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-12-05:
Bitte.
Walter Schöler (NA), 1996-12-05:
Herr Kollege Braun, wenn Sie einräumen, daß es über die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme, die man nicht für alle Gebiete festlegen kann, oder über den städtebaulichen Vertrag, den man mit Sicherheit nicht zwangsmäßig mit allen in einem Gebiet betroffenen Eigentümern abschließen kann, schon Wertabschöpfungen gibt: Warum sperren Sie sich dann zum Beispiel gegen einen Planungswertausgleich als ergänzendes Instrumentarium der Abschöpfung? Auch im Umlegungsverfahren gibt es diese Abschöpfung bereits.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-12-05:
Das Wort hat der Kollege Warnick, PDS.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-12-05:
Das Wort hat der Kollege Peter Götz, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-12-05:
Herr Kollege Götz, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage der Kollegin Eichstädt-Bohlig?
Peter Götz (NA), 1996-12-05:
Gern.
Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 1996-12-05:
Herr Kollege Götz, Sie haben jetzt mehrfach zur offensiven und ausreichenden Baulandausweisung aufgerufen. Können Sie mir erklären, wie das mit dem ebenso von Ihnen genannten Ziel einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung wirklich vereinbar ist?
Meiner Meinung nach halten Sie hier eine Predigt für die weitere Zersiedelung unserer schon übermäßig zersiedelten Landschaft. Insofern möchte ich wissen, wie Sie diese beiden Ziele miteinander vereinbaren wollen.
({0})
Peter Götz (NA), 1996-12-05:
Diese Frage beantworte ich Ihnen sehr gern, Frau Kollegin. Ich bin der Auffassung, daß wir eine offensive Baulandausweisung nicht auf der grünen Wiese vollziehen müssen. Ich habe nicht von der grünen Wiese gesprochen, sondern ich bin der Meinung, daß wir eine offensive Baulandausweisung sehr wohl auch innerstädtisch vollziehen können. Wir haben innerstädtisch ungeheure Brachen; wir haben Industriebrachen.
({0})
Ich kann Ihnen ein Beispiel aus meinem Wahlkreis nennen, wo eine Industriebrache allein dadurch lahmgelegt wird, daß die Stadt mit dem Thema § 8 a des Bundesnaturschutzgesetzes nicht zu Rande kommt. Seit Jahren wird eine vorhandene Gewerbebrache allein durch mit der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung zusammenhängenden Fragen in ihrer Weiterentwicklung blockiert. Deshalb ist mein Ansatz: Mehr Bauland heißt nicht mehr Bauland auf der grünen Wiese, sondern mehr Bauland in den Innenstädten: auf Brachen, Industriebrachen, Bahnbrachen, Konversionsbrachen. Es gibt genug Möglichkeiten; dem Phantasiereichtum der Städteplaner sind hier keine Grenzen gesetzt.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-12-05:
Herr Kollege Götz, gestatten Sie eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Braun?
Peter Götz (NA), 1996-12-05:
Aber gern, Herr Kollege Braun.
({0})
- Das weiß man nie.
Hildebrecht Braun (NA), 1996-12-05:
Herr Kollege Götz, wenn Sie wie offensichtlich wir alle ebenfalls innerstädtisch mehr baurechtliche Genehmigungen haben wollen, dann werden Sie sicherlich auch dem Konzept zustimmen, demzufolge wir um die Bahnhöfe von Massenverkehrsmitteln herum eine Verdichtung haben wollen. Bisher läßt sich diese nach § 34 des Baugesetzbuches wohl nicht erzielen, sondern wir brauchen jeweils einen Bebauungsplan mit dem gesamten Verfahren dafür.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-12-05:
Die Frage, Herr Kollege!
Hildebrecht Braun (NA), 1996-12-05:
Ich darf Sie fragen: Sehen Sie Möglichkeiten, schon mit dem geltenden Recht ohne ein Bebauungsplanverfahren zu dieser baulichen Verdichtung in den genannten Bereichen zu kommen, oder würden Sie mir, falls Sie diese Möglichkeit nicht sehen, zustimmen, daß wir gegebenenfalls noch darüber nachdenken sollten, ob wir im Zuge der Novelle des Baugesetzbuches hierfür eine vereinfachte Form, wie wir an diesen Stellen zu mehr baurechtlichen Genehmigungen kommen können, finden sollten?
Peter Götz (NA), 1996-12-05:
Vielen Dank. - Ich meine, nachdenken ist nie verkehrt.
({0})
Ich denke, daß die Möglichkeit der Anhörung sicherlich zusätzlich eine Reihe von Anregungen bringen wird. Ich persönlich bin der Überzeugung, daß wir heute schon eine ganze Reihe von Instrumenten haben, auch innerhalb bebauter Ortsteile, also gemäß § 34, zu Verdichtungen zu kommen.
Das eigentliche politische Ziel dieses Gesetzes ist es, Verfahren zu vereinfachen, damit wir Bebauungspläne auch vereinfacht realisieren können, damit wir keine Genehmigungen mehr für Bebauungspläne in der Innenstadt brauchen, wenn sie aus der Konzeption des Flächennutzungsplanes entwickelt sind. So gibt es eine Reihe von Instrumenten, die zur Beschleunigung beitragen, und auch eine Reihe von Instrumenten, die zur Verdichtung beitragen können.
Wir brauchen, wenn wir über nachhaltige Stadtentwicklungspolitik diskutieren, auch den Mut zu mehr Verdichtung in den Innenstädten und sollten alle Möglichkeiten dafür nutzen.
({1})
Meine Damen und Herren, die letzte Zwischenfrage war eigentlich am Ende meines Beitrages gestellt geworden.
Ich lade Sie alle sehr herzlich dazu ein, konstruktiv bei der Beratung über die Novelle des Bau- und Planungsrechtes, des Raumordnungsrechtes mitzuwirken. Es gibt sicherlich im Laufe der nächsten Wochen und Monate genug Diskussionsstoff.
Herzlichen Dank.
({2})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-12-05:
Das Wort hat die Kollegin Angelika Mertens, SPD-Fraktion.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-12-05:
Das Wort hat der Kollege Hans-Wilhelm Pesch, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-12-05:
Das Wort hat der Kollege Hans-Werner Bertl, SPD.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-05:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Konrad Gilges.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-05:
Ich gebe der Abgeordneten Annelie Buntenbach das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-05:
Jetzt gebe ich der Abgeordneten Dr. Gisela Babel das Wort.
Gisela Babel (NA), 1996-12-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das neue Jugendarbeitsschutzgesetz ist eigentlich nur eine biedere und einfache Anpassung an die EG-Richtlinie.
({0})
Ich hatte es in erster Lesung für ein vergleichbar konfliktarmes Gesetz gehalten und war verwundert über die lebhafte und kontroverse Debatte. Wir haben uns in manchen Punkten in unserer Argumentation wirklich in gewisse Höhen geschwungen, Herr Gilges. Jetzt sprechen wir darüber in zweiter und dritter Lesung.
Das Gesetz ist ja in Anhörungen und in Vorgesprächen und in Verhandlungen - auch mit der SPD - hin- und hergewendet und an einigen Punkten verändert worden. Nur, kontrovers ist es geblieben. In letzter Minute sprang die SPD vom gefundenen Kompromiß wieder ab. Das sollen die Bildungspolitiker der SPD gewesen sein, die sich übergangen gefühlt und zur Ablehnung gedrängt haben. Es ist nun die Aufgabe dieser Debatte, die Konfliktlinien einmal nachzuzeichnen.
({1})
Ich finde, Herr Gilges, Sie hatten eine schwere Aufgabe, die Sie gut gelöst haben. Sie haben ja versucht, diese aufgebrochenen Konflikte ein bißchen zu übertünchen. Das muß man zu so später Stunde anerkennen.
({2})
Im Gesetz steht, daß künftig erwachsene Lehrlinge - das sind die, die über 18 sind - mehr im Betrieb sein sollen. Sie müssen, wenn der Berufsschulunterricht beendet ist, also zum Beispiel am Nachmittag, noch einmal in dem Betrieb erscheinen, also ihre praktische Ausbildung fortsetzen.
({3})
Ich verstehe es überhaupt nicht: Wir sind doch stolz auf eine duale Ausbildung. Das bedeutet eigentlich, daß das Arbeiten in einem Betrieb, der praktische Teil, der Erfahrungsteil, um den uns in der Welt eigentlich alle beneiden, auch Ausbildung ist.
({4})
Wenn ich sage, ihr kommt wieder in den Betrieb, so heißt das: Ihr setzt eure Ausbildung fort. Wer jetzt behauptet, das sei eine Überforderung der Jugend, der tritt offensichtlich für eine verminderte Ausbildung von Jugendlichen ein.
Ich will die anderen Punkte auch noch nennen,
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-05:
Einen Moment bitte, Frau Kollegin.
Gisela Babel (NA), 1996-12-05:
- aber jedenfalls aus bildungspolitischer Sicht ist es überhaupt nicht zu rechtfertigen. - Herr Präsident?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-05:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Rixe?
Gisela Babel (NA), 1996-12-05:
Nein, ich lasse sie nicht zu; denn ich sage: Wir wollten eine Kurzrunde machen. - Nun gut, Sie kommen dann nachher sowieso mit der Intervention.
({0})
Meine Damen und Herren, die Anhörung hat ergeben, daß es Bedenken gibt.
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-05:
Herr Kollege Rixe, bitte!
Gisela Babel (NA), 1996-12-05:
Diesen Anwurf habe ich auch gehört, und jetzt können wir vielleicht fortfahren.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-05:
In der Innungsversammlung werden Sie wahrscheinlich auch nicht so dazwischenrufen.
({0})
Gisela Babel (NA), 1996-12-05:
In der Anhörung hat es also Bedenken dagegen gegeben, daß die Lehrlinge vor Beginn der Berufsschule schon im Betrieb arbeiten müssen. Es ist darauf hingewiesen worden - jetzt kommen wir wieder mit der Ermüdung -, daß sie, wenn sie im Handwerksbetrieb und gerade in der Bäckerei schon um 4 Uhr erscheinen müssen, tatsächlich müde sind, wenn sie in der Berufsschule sind.
Ich habe von diesen Argumenten, ehrlich gesagt, auch nicht so schrecklich viel gehalten. Ein Bäcker hat einen anderen Lebensrhythmus. Das muß man auch einmal anerkennen. Aber da mir gesagt worden ist, die SPD sei unter der Bedingung bereit, mitzumachen, daß die betriebliche Ausbildung vor Beginn der Berufsschule ausgeschlossen wird, habe ich meine Bedenken fallengelassen und gesagt: Gut, dann wollen wir auf diesen Wunsch auch eingehen. - Es ist immer falsch, auf Wünsche der SPD einzugehen, wie ich merke. Nachher waren Sie gar nicht mehr bei der Stange.
Der Sinn der Vorschrift ist, daß die Ausbildung gestärkt wird. Aber Sinn ist es auch, daß wir Wünschen gerade aus den Handwerksbetrieben nachkommen, daß der Lehrling für den Betrieb mehr da ist. Es wird uns der Satz gesagt - Sie können ihn nicht widerlegen -: Der Lehrling ist heute der teuerste Arbeitnehmer.
({0})
Das Verhältnis zwischen Entgelt und Leistung stimmt nicht.
({1})
Deswegen ist es richtig, wenn wir die gesetzlichen Regelungen verändern und wenn wir von seiten der Politik die Rahmenbedingungen verbessern.
({2})
Meine Damen und Herren, ich weiß, daß Ihnen nur eine Ausbildungsabgabe am Herzen liegt. Darüber haben wir ja in der Haushaltsdebatte ausgiebig geredet.
({3})
- Die Ausbildung liegt Ihnen gerade nicht am Herzen,
({4})
jedenfalls nicht bei den Effekten Ihrer Vorstellungen. Denn das, was Sie erreichen mit Ihrer behütenden Politik der ermüdeten Lehrlinge,
({5})
die aber alle mit 16 Jahren Sie wählen sollen, weil sie so müde sind,
({6})
wird nicht dazu führen, daß wir diese elende Debatte und diese jährlichen Werbeaktionen für Ausbildungsplätze erfolgreich bestreiten. Denn die Betriebe sind es leid, daß sie auf der einen Seite immer
verschärfte Bedingungen vorfinden und sich auf der anderen Seite den Wünschen der Politik beugen sollen, mehr auszubilden, als sie eigentlich für richtig halten.
({7})
Ich halte diese Neuregelung für gerecht. Ich halte nichts davon, zu sagen, daß wir erwachsene Auszubildende schlechter behandeln. Ich finde im Gegenteil eine Ungleichbehandlung von Erwachsenen vor, die als normale Mitarbeiter im Betrieb sind. Die verstehen doch die Welt nicht mehr, warum wir unsere Schutzgesetze auf die Erwachsenen, die in der Ausbildung sind, ausdehnen.
Wenn Sie das weiterdenken, was Sie hier im Kopf haben, nämlich die betrieblichen und tariflichen Arbeitszeiten als Grundmuster für die Ausbildung abzuschaffen, dann kann ich Ihnen nur sagen: Gute Nacht, Deutschland.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
({8})
Die F.D.P. stimmt dem Gesetz im übrigen zu.
({9})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-05:
Ich gebe das Wort der Abgeordneten Dr. Heidi Knake-Werner.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-05:
Ich gebe der Parlamentarischen Staatssekretärin Cornelia Yzer das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-05:
Ja, ich bitte darum.
({0})
Norbert Gansel (NA), 1996-12-11:
Ja, damit das klar ist.
Dann darf ich jetzt meine Frage stellen, Herr Präsident?
Cornelia Yzer (parl. staatssekretärin beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1996-12-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verfolgt man die Beiträge der Opposition in der heutigen Debatte, dann könnte man fast den Eindruck haben, bei der Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes gehe es um eine Verschlechterung der Ausbildung.
({0})
Das Gegenteil ist der Fall. Wir diskutieren über ein Mehr an Ausbildung im Rahmen der dualen Berufsausbildung.
({1})
Denn beides, die Ausbildung im Betrieb und in der Berufsschule, ist Ausbildungszeit. Auch wenn mancher im Saal das in Abrede stellen will: Die Ausbildung der Lehrlinge
({2})
im Betrieb ist eben gerade nicht geringwertiger als die Ausbildung in der Berufsschule.
({3})
Wir müssen endlich von der Schieflage wegkommen, daß der Auszubildende immer weniger Lehrzeit im Betrieb verbringt. Denn Kern- und Erfolgsrezept der dualen Berufsausbildung ist nun einmal die praktische Ausbildung im Betrieb, und sie muß auch in ausreichendem Umfang stattfinden.
({4})

Wieso sehen sich eigentlich viele Betriebe außerstande, die Inhalte der Ausbildungsordnungen mit der erforderlichen Qualität im Betrieb zu vermitteln? Das liegt auch an den immer enger gewordenen Zeiträumen.
Es muß auch zu denken geben, wenn der DIHT uns in dieser Woche auf Kammerumfragen aufmerksam macht, in denen Betriebe die Reduzierung der betrieblichen Ausbildungszeit als wesentlichen Grund für mangelnde Ausbildungsbereitschaft nennen.
({5})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-05:
Frau Staatssekretärin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gilges?
Cornelia Yzer (parl. staatssekretärin beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1996-12-05:
Aber gerne.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-05:
Bitte schön, Herr Kollege.
Konrad Gilges (NA), 1996-12-05:
Frau Kollegin, es gehört für mich als Vorsitzenden eines Gewerkschaftsverbandes zu meinen Dienstobliegenheiten, mich mit Handwerkskammern, Industrie- und Handelskammern, Innungen usw. zu beschäftigen. Ist Ihnen eigentlich bekannt, daß sich die ausbildenden Betriebe generell nicht über die betriebliche Ausbildung beschweren, sondern daß ihre Beschwerde in Richtung der Berufsschulen geht?
({0})
Die Betriebe sagen generell: Wir haben nicht genug Qualität an den Berufsschulen.
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-05:
Herr Kollege Gilges, stellen Sie bitte Ihre Frage.
Konrad Gilges (NA), 1996-12-05:
Wenn die Bundesregierung wirklich etwas ändern will, dann sollten Sie einmal Druck machen. Wo machen Sie diesen Druck auf die Landesministerien, die für die Berufsschulen und deren Qualität zuständig sind?
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-05:
Herr Kollege Gilges, würden Sie uns das Vergnügen machen, nun Ihre Frage zu stellen?
({0})
Konrad Gilges (NA), 1996-12-05:
Herr Präsident, ich habe das zweimal versucht.
Ich habe gesagt, daß ich von der Bundesregierung hören möchte - und die Kollegin dort vorn vertritt ja die Bundesregierung -,
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-05:
Bitte stellen Sie Ihre Frage!
Konrad Gilges (NA), 1996-12-05:
- welches Engagement die Bundesregierung an den Tag gelegt hat, welche Möglichkeiten sie wahrgenommen hat, die Landeskultusminister, die Landesregierungen zu zwingen, zu bitten oder weiß der Himmel was, damit sie diesen Teil des dualen Systems, nämlich die Berufsschule, verbessern und auf die Qualität bringen, die die Betriebe erwarten und verlangen.
({0})
Cornelia Yzer (parl. staatssekretärin beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1996-12-05:
Herr Präsident, mit Ihrem Einverständnis setzen wir dahinter ein Fragezeichen. Dann ist es eine Frage. Ich beantworte dies nämlich sehr gern.
Das Bundesbildungsministerium hat gerade in den letzten Wochen die Länder massiv aufgefordert, den Berufsschulunterricht zu verbessern und die Organisation des Berufsschulunterrichts so zu verändern, daß mehr Ausbildungszeit in den Betrieben zur Verfügung steht. Wir haben deutlich gemacht, daß durch eine Neuorganisation der Berufsschule, des Angebots in den Berufsschulen der einzelne Auszubildende bis zu 30 Tage mehr pro Jahr im Betrieb verbringen kann.
Es gibt inzwischen einige Länder, die hier Reformen vorgenommen haben. Wir meinen aber, daß diese noch nicht ausreichen.
({0})
Deshalb haben wir diese Forderung mit wachsender Massivität geltend gemacht - übrigens zum Unmut vieler SPD-Politiker, die sehr schnell gesagt haben, der Bund sei gar nicht dafür zuständig, an die Länder zu appellieren;
({1})
das sei Ländersache; der Bund solle sich aus diesen Fragen heraushalten. - Wir haben das in den letzten Wochen nicht getan und werden das auch in Zukunft nicht tun.
({2})
Da ich Ihre Frage, die sehr umfassend war, gerne weiter beantworten möchte, Herr Kollege, will ich - ({3})