Gerhard Jüttemann (NA), 2000-05-18:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Das Problem, das wir heute debattieren, lässt sich im Kern auf die einfache Frage reduzieren,
warum Bergleute Ost gegenüber Bergleuten West in der
Bundesrepublik Deutschland in sozialpolitischer Hinsicht
massiv benachteiligt werden.

1996 habe ich zu diesem Thema schon einmal hier gesprochen. So viel war klar, dass ich von der alten Regierung, den schwarzen Brüdern hier drüben, wenig und
schon gar keine Hilfe erwarten konnte, weil man ja vorher schon zugelassen hatte, dass unsere Arbeitsplätze vernichtet wurden, um wenigstens den Kalibergbau im Westen zu sichern.

({0})

Schon 1996 bestand Anlass zu Befürchtungen, da damals
das Renten-Überleitungsgesetz auslief. Bis dahin waren
ostdeutsche Bergleute den Bergleuten in den alten Bundesländern sozialpolitisch gleichgestellt.

Worum geht es eigentlich im Kern?

({1})

1971 hat man in der alten Bundesrepublik erkannt, dass
eine Strukturkrise im Steinkohlenbergbau bevorstehen
würde. Man hat sozialpolitisch verträgliche Regelungen
erlassen, indem ein Anpassungsgeld gewährt wurde. Im
Kern beinhaltete diese Regelung, dass Bergleute über
50 Jahre, die länger als 25 Jahre unter Tage gearbeitet hatten, ein Anrecht darauf hatten, zu Hause zu bleiben, und
mit 55 Jahren die Knappschaftsausgleichsleistung bekamen. Damit war ihnen zwar nicht geholfen, da sie gerne
gearbeitet hätten. Aber es wurde wenigstens eine sozialverträgliche Lösung gefunden, die mit der Strukturkrise
begründet wurde.

({2})

- Bitte schön. Unsere Bergleute würden sich im Grabe
umdrehen, wenn sie hören würden, welche Abfindungen
jene bekommen haben.

Jetzt kommen wir zu dem Problem: Im Zuge der Wiedervereinigung ist der ostdeutsche Bergbau, zumindest im
Untertagebereich, völlig weggebrochen. Haben wir nicht
eine ähnliche Strukturkrise gehabt? Die Bundesregierung
hatte zumindest am Anfang noch dafür gesorgt, dass diese
Krise durch sozialverträgliche Regelungen aufgefangen
wurde. Es gab das Renten-Überleitungsgesetz, Altersübergangsregelungen und Vorruhestandsregelungen. Das
Renten-Überleitungsgesetz ist aber 1996 ausgelaufen. Sie
waren da an der Regierung und wussten, dass man etwas
für diese Bergleute tun musste; aber Sie haben nichts getan.

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- Es geht etwa um 300 Bergleute.

({4})

Ich selbst habe 17 Jahre unter Tage gearbeitet. In meinem Bergwerk in Bischofferode gibt es noch 70 betroffene Bergleute. Es ist schlimm genug, dass sie ihren eigenen Arbeitsplatz abbauen und ihre Arbeit aufgeben müssen, obwohl sie noch lange hätten arbeiten können. Das
Schicksal und Ihre Entscheidungen haben dazu beigetragen, dass ihnen jede Perspektive genommen wurde. Ich





sage Ihnen eins: Sie haben nicht die Chance, mit 55 Jahren noch in einem anderen Bergwerk beschäftigt zu werden. Das heißt für die meisten: In einem Alter von 52, 53
Jahren will man sie mit der Rente für Bergleute in den Ruhestand schicken.

Wissen Sie eigentlich, wie viel sie dann bekommen?
Ich habe die Bescheide von Bergleuten gesehen, die
27 Jahre und länger unter Tage gearbeitet haben. Der Rentenbescheid für Bergleute - der Betrag beläuft sich immerhin auf 40 Prozent der späteren Altersrente - enthält
eine Summe von 740 DM. Von 740 DM kann kein
Mensch leben. Die Chancen für einen Bergmann, der über
25 Jahre unter Tage gearbeitet hat, eine neue Anstellung
zu finden, sind gleich null.

Auf der anderen Seite haben Sie die Anpassungsgeldregelungen für den bundesdeutschen Bergbau immer wieder sozialverträglich verlängert. Ich finde das gut und
richtig. Aber ich kann keinem Bergmann bei mir zu Hause
erklären, warum im Steinkohlebergbau, der ja subventioniert wird, heute noch im Rahmen einer sozialverträglichen Regelung Betriebsrenten gezahlt werden. Unsere
Bergmänner dagegen sollen jetzt vorzeitig ihren Arbeitsplatz verlassen und mit einer Summe von 740 DM nach
Hause gehen. Das kann doch nicht wahr sein! Da ist
Handlungsbedarf angesagt.

({5})

Wir haben festgestellt, dass es sich um etwa 300 Betroffene handelt. Ich muss eines deutlich sagen: Ich habe
zu Beginn des Jahres 1998 Hoffnung in die neue Regierung gesetzt. Ich hatte mit einigen Abgeordneten gewisse
Absprachen getroffen.

({6})

Ich habe ihnen gesagt: Ich will mir die Lorbeeren nicht
unbedingt an den Hut heften. Tut selber etwas und schafft
eine Regelung, damit etwas geschieht! Nun sind fast zwei
Jahre um; die neue Regierung hat aber nichts getan. Sie
erweckt auch nicht den Anschein, als würde sie etwas tun.

Aber eines kann ich Ihnen sagen: Solange ich noch Betriebsrat bin - ich hoffe, ich bin es in diesem Bergwerk
noch lange -, werden wir energisch Widerstand leisten.

({7})

Diesen Kollegen wird nicht gekündigt - und wenn ich im
Ruhrgebiet auf die Straße gehen muss, um dieses Thema

vorzutragen. Ich glaube nicht, dass dies in Ihrem Interesse
ist.

Helfen Sie den 300 Bergleuten! Schaffen Sie eine Lösung, damit sie mit 55 Jahren wenigstens die Knappschaftsausgleichsleistungen bekommen können! Sie haben nämlich ihre Beiträge gezahlt und einen Anspruch darauf. Denken Sie darüber nach! Dies war erst die erste
Lesung. Sie haben noch Zeit.

Ich danke vielmals.

({8})