Marina Schuster (NA), 2012-02-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

schwarz-gelbe Koalition hat der Menschenrechtspolitik
in ihrem Koalitionsvertrag ein eigenes Kapitel gewidmet. Wir haben dort unter anderem verankert, dass wir
uns gegen jede Form unmenschlicher Behandlung wenden. Deshalb sage ich ganz klar: Praktiken wie die Genitalverstümmelung müssen geächtet und weltweit verboten werden. Denn die weibliche Genitalverstümmelung
stellt eine der schwerwiegendsten Verletzungen der
Menschenrechte von Mädchen und Frauen dar.

Waris Dirie, die ehemalige UNO-Sonderbotschafterin
gegen weibliche Genitalverstümmelung, schreibt in ihrem Buch Wüstenblume:

Es gibt keine Worte, die den Schmerz beschreiben
können. Es ist, als ob dir jemand ein Stück Fleisch
aus dem Oberschenkel reißt oder dir den Arm abschneidet, nur daß es sich dabei um die empfindlichsten Teile deines Körpers handelt. … Der
Schmerz … war so furchtbar, daß ich nur noch sterben wollte.

Meine Vorrednerinnen in dieser Debatte haben es bereits angesprochen: Die WHO spricht von bis zu
140 Millionen betroffener Mädchen und Frauen weltweit. Pro Jahr sind circa 3 Millionen Mädchen und
Frauen gefährdet. Die Folgen der weiblichen Genitalverstümmelung sind unbeschreiblich: psychisches und körperliches Leid, aber auch eine erhöhte Sterblichkeitsrate
bei der Geburt. Wir müssen uns alle fragen, wie wir gemeinsam politisch wirksame Abhilfe schaffen können,
um das Leid der Betroffenen zu lindern, aber vor allem
neues Leid gar nicht erst entstehen zu lassen.

Neben den strafrechtlichen Debatten geht es natürlich
darum, welche zusätzlichen Angebote nötig sind. Frau
Lazar, Sie haben erwähnt, dass uns gerade im Bereich
Entwicklungskooperation eine wichtige Aufgabe zukommt. Das BMZ fördert zahlreiche Aufklärungs- und
Bildungsprojekte zum Beispiel in Burkina Faso, im Benin, in Guinea und in Mali, die sich dieses Themas annehmen. Es wurde ein pädagogischer Leitfaden entwickelt,
der das Thema der weiblichen Genitalverstümmelung im
Rahmen der schulischen Erziehung behandelt. Es wurden
sogenannte Generationendialoge durchgeführt, um unterschiedliche Altersgruppen über dieses Thema aufzuklären. Das Ergebnis zeigt, dass eine deutliche Mehrheit derjenigen, die an einem solchen Programm teilgenommen
haben, ihren Töchtern eine solche Prozedur nicht mehr
antun würden. Insofern gehört zu dieser Debatte, die wir
zu Recht führen, auch die Debatte darüber, was wir gemeinsam in den jeweiligen Staaten erreichen können.

Die Debatte zeigt, dass wir in Deutschland die nationale gesetzliche Regelung im Blick behalten müssen;
denn weibliche Genitalverstümmelung kommt eben
nicht nur in einigen afrikanischen Ländern vor, sondern
auch in Deutschland. Laut Terre des Femmes sind in
Deutschland circa 20 000 Mädchen und Frauen betroffen, 4 000 Mädchen und Frauen mit Migrationshintergrund sind gefährdet. Es gibt wenig offizielles Zahlenmaterial. Das liegt natürlich an dem Problem als solches.

Die weibliche Genitalverstümmelung ist seit 1995 als
Menschenrechtsverletzung international gebrandmarkt.
Sie ist in Deutschland strafbar und wird - wir haben es
eben gehört - entweder als gefährliche oder als schwere
Körperverletzung eingestuft. Angesichts der strafrechtlichen Regelung müssen wir uns die Frage stellen, was
wir tun können, um die bestehenden Unklarheiten in der
Praxis zu beseitigen. Ein Problem ist - das haben alle
Vorrednerinnen angesprochen - die sogenannte Ferienbeschneidung. Das heißt, Mädchen werden in ihre Heimatländer verbracht und dort verstümmelt. Dadurch ergibt sich folgendes Problem: Das deutsche Strafrecht gilt
grundsätzlich nur für im Inland begangene Straftaten.
Hier lebende Mädchen müssen dennoch vor dem Risiko
geschützt werden, im Ausland Opfer einer Genitalverstümmelung zu werden. Wenn die Beschneidung beispielsweise von einer afrikanischen Beschneiderin im
Heimatdorf der Familie durchgeführt wird, dann haben
wir das Problem, dass diese Tat nach deutschem Strafrecht derzeit nicht geahndet werden kann. Deswegen ist
es so wichtig, dass wir uns dieses Themas ganz besonders annehmen.

Damit komme ich zu den Verjährungsfristen. Wir alle
wissen, dass es nicht einfach ist, einen solchen Tatbestand zur Anklage zu bringen. Es gibt bisher keinen einzigen Fall; meine Vorrednerin hat das erwähnt. Ich bin
der Meinung, dass die Verjährungsfrist bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres ruhen muss; denn sonst kann
man das nicht zur Anklage bringen. Außerdem ist es
wichtig, dass wir die Berechtigung des Opfers zur Nebenklage beachten.

Ich kann hier und heute keine abschließende rechtliche Bewertung vornehmen. Aber ich kann aus menschenrechtspolitischer Sicht sagen: Ich bin gerne bereit,
gemeinsam mit den Rechtspolitikern nach einer Lösung
zu suchen. Wir müssen überlegen, was wir darüber hinaus tun können, um auf eine Sensibilisierung von Mädchen und Frauen für ihre Rechte hinzuwirken und die bereits bestehenden Angebote sozialpädagogischer oder
migrationsspezifischer Art zu verbessern. Eines müssen
wir im Hinterkopf behalten: Die Genitalverstümmelung



ist in vielen afrikanischen Ländern zwar längst strafbar
und verboten, aber leider wird sie vielerorts noch durchgeführt. Der Straftatbestand ist das eine. Das andere ist,
was wir zusätzlich auf internationaler Ebene tun können,
um die Folgewirkungen zu mindern.

Es ist offensichtlich, dass es Beratungsbedarf gibt. Ich
freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. Denn wir
dürfen Genitalverstümmelungen nicht tolerieren, und
wir, alle Fraktionen in diesem Haus, müssen ein klares
Signal senden.

Vielen Dank.

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