gerstenmaier (präsident), 1958-10-17:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ich lasse über Umdruck 129 abstimmen. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das sind drei Stimmen. Wer dagegen ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Jetzt steht der § 2 in der Ausschußfassung unter Einschluß der redaktionellen Änderungen, die wir beschlossen haben, zur Abstimmung. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - § 2 ist angenommen.
Ich rufe die §§ 3 bis 15 a auf. Änderungsanträge dazu liegen nicht vor. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! -Angenommen.
Bei § 16 soll eine redaktionelle Änderung vorgenommen werden. - Das Haus ist mit dieser redaktionellen Änderung einverstanden; sie ist angenommen.
Wird zu § 16 das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer § 16 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Zu den §§ 17 bis 20 liegen keine Änderungsanträge vor. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer diesen Paragraphen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Zu § 21. liegt auf Umdruck 165 ein interfraktioneller Antrag vor. Auf Begründung wird verzichtet. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Jetzt rufe ich den § 21 in der so geänderten Fassung sowie die Einleitung und die Überschrift auf. - Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Jetzt rufe ich den Gesetzentwurf in Drucksache 355 auf. Zu § 1 liegt auf Umdruck 74 Ziffer 1 ein Änderungsantrag vor. Es handelt sich wohl wieder um das gleiche Problem, Herr Abgeordneter Lang. Die Begründung ist bereits erfolgt. Wortmeldungen liegen nicht vor. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 74 Ziffer 1 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Ich stelle jetzt den § 1 in der Ausschußfassung zur Abstimmung. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Der § 1 ist angenommen.
§ 2! Hier liegt wieder ein Änderungsantrag auf Umdruck 128 vor, der wieder das gleiche Problem betrifft. Herr Abgeordneter Lang, halten Sie den Antrag aufrecht oder ziehen Sie ihn zurück?
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- Dann muß ich darüber abstimmen lassen. Wer dem Änderungsantrag der Abgeordneten Lang, Dr. Franz und Genossen auf Umdruck 128 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
In § 2 soll dann wieder eine redaktionelle Änderung vorgenommen werden. Statt „§ 9" soll es „§ 10" heißen. - Das Haus ist damit einverstanden und nimmt diese Änderung zur Kenntnis.

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Wer dem § 2 mit dieser redaktionellen Änderung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
§§ 3, - 4, - 5, - 6, - 7, - 8, - 9, - 10, -11, - 12, - 13, - 14. - Keine Wortmeldungen. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
§ 15! Dazu liegt auf Umdruck 67 unter den Ziffern 1 a und b ein Änderungsantrag vor.
Herr Abgeordneter Dürr zur Begründung!