Wilms (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1989-09-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heutige Aussprache zur Haushaltspolitik, auch zur Deutschlandpolitik, finden zu einem Zeitpunkt statt, in dem Europäer und Deutsche neue Wege in die Freiheit suchen. Viele unserer deutschen Landsleute aus der DDR versuchen auf jede nur denkbare Art, ihre Ausreise in die Bundesrepublik Deutschland zu erreichen. Ca. 76 000 waren es in diesem Jahr bis Ende August, die mit oder ohne Genehmigung der DDR zu uns gekommen sind.
Die Bundesregierung hat diese Entwicklung weder ermutigt noch gefördert. Es kann ja nicht unser Interesse sein, die DDR zu entvölkern; denn auch sie ist ein Stück Deutschland, auch dort ist ein Teil des deutschen Volkes zu Hause. Niemand sollte Genugtuung darüber empfinden, wenn Menschen in so großer Zahl ihr Zuhause aufgeben wollen.
Es steht uns aber auch nicht zu, über die Motive und Handlungsweisen derjenigen zu richten, die für sich ganz persönlich die Entscheidung getroffen haben zu gehen. Wer sich vorstellt, was es bedeutet, die Heimat zu verlassen, aus dem gewohnten Lebenskreis herauszutreten, Freunde, Verwandte und Bekannte zurückzulassen, der weiß, daß zu einer solchen Entscheidung nur das Gefühl zwingender Notwendigkeit Menschen motivieren kann.
Die Bundesregierung ist sich deshalb ihrer Verpflichtung gegenüber unseren Landsleuten aus der DDR zutiefst bewußt. Es ist für uns ganz selbstverständlich, daß wir denen, die ausreisen wollen, jede uns mögliche Hilfe geben und daß wir denen, die schon gekommen sind, in jeder vertretbaren Weise beistehen, damit sie sich bei uns einleben können.
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Wir werden niemanden, der als Deutscher zu Deutschen will, ausgrenzen.
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Dies gilt für Übersiedler aus der DDR ebenso wie für Aussiedler aus Osteuropa.
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Ich möchte von dieser Stelle ausdrücklich und sehr herzlich allen unseren Bürgern danken, die tatkräftig und mit großem persönlichem Einsatz unseren neuen Mitbürgern, die jetzt zu uns kommen, das Einleben bei uns erleichtern und dies weiterhin tun wollen. Damit beweisen sie nicht nur menschliche, sondern auch nationale Solidarität. Denn daß heute so viele Deutsche zu uns in den freien Teil Deutschlands kommen, ist auch eine späte Folge des Krieges und der Nachkriegsentwicklung. Wer jetzt als Deutscher von Ost nach West geht, der hat bislang auf der Schattenseite des deutschen Nachkriegsschicksals leben müssen.
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Und wenn nun diesen Menschen die persönliche Lage nicht mehr erträglich erscheint, weil sie im Ausharren keinen Sinn mehr sehen, dann muß man dafür alles Verständnis haben und ihnen Zuwendung und Hilfsbereitschaft anbieten.
Gleichwohl - auch dies möchte ich sagen - erfüllt uns die Entwicklung der Ausreisen aus der DDR mit wachsender Besorgnis. Die DDR verliert in zentralen Bereichen der Gesellschaft gut ausgebildete, junge und befähigte Menschen. Für die Zurückbleibenden ist dies nicht nur mit dem Verlust an Leistungskraft, sondern auch mit einer menschlichen Verarmung verbunden.
Diese Entwicklung muß doch ein unübersehbares Signal zur Umkehr für eine Politik in der DDR sein, die von Reformen bislang nichts wissen will und damit den Menschen dort jede Zukunftshoffnung raubt.
Der Schlüssel zur Änderung der prekären Lage in der DDR ist bei der dortigen Führung, nicht bei uns. Sie ist aufgefordert, zu handeln, weil es um die Menschen geht.
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Ihre Führung muß sich entscheiden, ob sie den Kurs der Starre und der Verweigerung noch länger fortsetzen will mit der Folge, daß die DDR viele ihrer besten Kräfte verliert, oder ob sie jetzt endlich Zeichen für einen neuen Aufbruch setzen will, die den Menschen drüben glaubhaft eine Entwicklung zum Besseren anzeigen.
Einen Anfang könnte die DDR machen, indem sie jetzt die von ihr im Wiener Abschlußdokument der KSZE zugesagten Rechte und Freiheiten einräumt, z. B. mehr Freizügigkeit und mehr Meinungsfreiheit und, Herr Kollege Büchler, auch mehr Konvertibilität. Wir sind sofort dabei. Denn auf diese Weise könnten den Menschen die Freiräume für ihre persönliche Entfaltung gewährt werden. Denn die heute vorherrschende Stimmung der Resignation kann nur durch eine Perspektive der Hoffnung überwunden werden. Es geht doch um Menschen, um Lebensschicksale, um menschenwürdiges Dasein und nicht um Ideologien, nicht um vorgebliche historische Notwendigkeiten.
Die Menschen in der DDR sind es leid, bevormundet und gegängelt zu werden. Sie fordern Chancen zur Entwicklung ihrer Persönlichkeit und ihrer Fähigkeiten. Sie fordern Demokratie und Menschenrechte, sie fordern Reformen, die den Obrigkeitsstaat und die Kommandowirtschaft überwinden und das Gemeinwesen aufblühen lassen. Die Menschen, meine Damen und Herren, wollen, mit einem Wort gesagt, Selbstbestimmung: Selbstbestimmung der Person, Selbstbestimmung in der Gesellschaft, bis hin zur Selbstbestimmung des deutschen Volkes.
Wer sich dem entgegenstemmt, der hat keine Zukunft; denn der Wille der Menschen zur Freiheit hat sich in der Geschichte immer noch als stärker erwiesen.
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Die Bundesregierung wird nicht abseits stehen, sondern den ihr möglichen Beitrag dazu leisten, wenn sich die DDR Reformen nicht verschließt. Notwendig ist dort eine Weiterentwicklung von Gesellschaft und Wirtschaft zu mehr demokratischer Öffnung und Effektivität, wie wir es auch in anderen osteuropäischen Ländern beobachten. Da, wo uns reale und sinnvolle Anknüpfungspunkte geboten werden, werden wir - wie bisher - das Unsere hinzutun, wenn den Menschen damit geholfen wird.
Meine Damen und Herren, die jüngsten Entwicklungen in Ost- und Mitteleuropa machen deutlich, daß die deutsche Frage immer stärker auf der Tagesordnung der Weltpolitik steht. Dies ist auch ein Erfolg dieser Bundesregierung, die sich die friedliche Oberwindung der europäischen Teilung - und in diesem Rahmen auch der deutschen Teilung - zum Programm gesetzt hat.
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Heute erleben wir, wie sich freiheitlicher Geist in ganz Europa immer weiter ausbreitet. Die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ({7}) hat zu politischen Verpflichtungen aller Staaten geführt, die im Endergebnis auf die Verwirklichung von Freiheit, Menschenrechten und Demokratie hinauslaufen.
Unsere erfolgreiche Politik der verstärkten westeuropäischen Integration hat eine Attraktivität des freien, westlichen Teils Europas bewirkt, der sich heute kein Staat im Osten mehr entziehen kann. Auch dies ist eine Absage an alle diejenigen, die versuchten und noch heute versuchen, den Status quo der Unfreiheit in Europa zu erhalten.
Die Bundesregierung sieht sich in ihrer Konzeption der Deutschlandpolitik durch die sich jetzt immer deutlicher abzeichnenden Entwicklungen voll bestätigt. Wir waren ja nie bereit, die traurige Realität des geteilten Deutschland als endgültig anzuerkennen oder gar - wie auf seiten der SPD - die Chance in der Teilung zu suchen. Wir haben nie unverantwortliche Forderungen nach Anerkennung einer DDR-Staatsbürgerschaft oder nach einer Bestandsgarantie für den Realsozialismus erhoben, sondern alle diese Forderungen stets aus Überzeugung zurückgewiesen, und wir werden dies auch in Zukunft tun.
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Statt dessen haben wir immer beharrlich darauf gesetzt und dafür gearbeitet, daß in einem in Freiheit geeinten Europa auch das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangen kann. Wir haben dabei nie vergessen, daß wir uns auch in dieser Zielsetzung fest in die westliche Werteordnung eingebunden fühlen.
Weltweit wächst das Verständnis für den Wunsch der Deutschen nach Einheit. Die Staats- und Regierungschefs der NATO unterstützen das Streben nach der Einheit des deutschen Volkes. Staatspräsident Mitterrand versteht die Wiedervereinigung als ein berechtigtes Anliegen der Deutschen. Präsident Bush bekennt sich zur Selbstbestimmung für ganz Deutschland. Vor wenigen Tagen hat der amerikanische Botschafter in Bonn, Vernon D. Walters, erklärt - ich zitiere - : „Es ist nicht normal, daß es zwei deutsche Staaten gibt. "
Nach Agenturmeldungen sollen ja 70 % der US-Bürger für die Wiedervereinigung Deutschlands sein.
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Meine Damen und Herren, für diese klare Haltung unserer Freunde und Verbündeten sind wir sehr dankbar.
Besonders beeindrucken muß es aber, wenn ein führender polnischer Politiker, Professor Geremek, erklärt - zitiere - :
Ich bin der Ansicht, Deutschland soll wiedervereinigt werden . . .; ein freies Europa wird eine Lösung der deutschen Frage bringen.
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Ich denke, wir alle würdigen mit großem Respekt diese Worte eines bedeutenden Polen, die den Geist freiheitlich europäischer Gesinnung atmen.
Wenn man die derzeitige Entwicklung betrachtet, erkennt man, wie zeitgemäß heute der Deutschlandvertrag von 1954 ist, in dem sich die USA, Großbritannien und Frankreich gemeinsam mit der Bundesrepublik Deutschland auf das Ziel eines in Freiheit wiedervereinigten, in Europa integrierten Deutschlands verpflichtet haben. Heute bestehen Chancen, daß die Vision Konrad Adenauers politische Realität werden kann.
Daß wir heute so weit vorangekommen sind, isi auch ein Ergebnis jenes erfolgreichen politischen Teilbereichs, den wir als innerdeutsche Beziehungen bezeichnen. Durch die millionenfachen Kontakte dei Menschen im geteilten Deutschland, durch vielfältige Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten sind die Bindungen der Deutschen enger geworden, ist das Zusammengehörigkeitsgefühl gewachsen. Wir werden diese Politik fortsetzen; denn sie hat bereits zu Veränderungen geführt - in der Praxis ebenso wie im Bewußtsein. Selbst wenn es die Regierenden dort nicht wahrhaben wollen: Der Wind der Veränderung hat auch in der DDR zu wehen begonnen. Dafür ist die Demonstration Leipziger Bürger von gestern ein weiterer Beleg.
Meine Damen und Herren, ich denke, die Entwicklung der letzten Zeit hat für jedermann sinnfällig gemacht, daß die Deutschlandpolitik von wachsender Bedeutung ist und daß ihre Bedeutung in Zukunft noch zunehmen wird, was sich übrigens auch im Bundeshaushalt, auch im Haushalt des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen niederschlagen wird. Unvorhersehbare Ereignisse könnten verstärktes finanzielles Engagement erforderlich machen. Dem wird sich, wie ich hoffe, das ganze Parlament in selbstverständlicher Solidarität mit unseren Landsleuten aus der DDR und aus Osteuropa im Interesse der deutschen Sache nicht versagen.
Vielen Dank.
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