Ulrich Kelber (parl . staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2016-10-20:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Eine Anmerkung an dieser Stelle: Mein Dienstsitz als Abgeordneter ist in Berlin . - Stichwort „Transparenz“: Transparenz vor allem dort, wo es darauf ankommt, ist das zentrale Anliegen der Bundesregierung
und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz .

Mit dem eingebrachten Gesetzentwurf wird die sogenannte CSR-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt .
CSR steht für Corporate Social Responsibility, also für
die Verantwortung von Unternehmen für die Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit auf die Gesellschaft . Wir
bringen mit dem Gesetzentwurf verbindliche Regelungen für mehr Transparenz im Bereich der unternehmerischen Verantwortung auf den Weg .

Der vom Bundesminister Heiko Maas vorgelegte Gesetzentwurf verpflichtet große, am Kapitalmarkt tätige
Unternehmen, Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen mit mehr als 500 Arbeitnehmern dazu, in ihren
Lage- bzw . Konzernlageberichten künftig verstärkt auch
sogenannte nichtfinanzielle Themen darzustellen.

Erforderlich werden da vor allem Angaben über wesentliche Risiken und Konzepte der Unternehmen zu
Umwelt-, Arbeitnehmer- und Sozialbelangen, die Achtung der Menschenrechte und Korruptionsbekämpfung .
Dort, wo es relevant und verhältnismäßig ist, müssen
auch Angaben zu den globalen Lieferketten erfolgen .

Darüber hinaus regeln wir, dass bestimmte börsennotierte Unternehmen ihre Erklärung zur Unternehmensführung durch präzise Angaben zu den Diversitätskonzepten für ihre Leitungsorgane ergänzen müssen .

Schließlich erweitern wir im Handelsbilanzrecht heute schon bestehende Straf- und Bußgeldvorschriften und
heben auch den bisherigen maximalen Bußgeldrahmen
deutlich an .

Wir wollen einen Anreiz schaffen, CSR-Themen und
die damit verbundenen Risiken, Konzepte und Prozesse
noch stärker in die Unternehmensführung einbinden zu
lassen . Der Gesetzentwurf leistet damit einen wichtigen
Beitrag für die Wahrnehmung gesellschaftlicher Verantwortung durch Unternehmen . Wir stärken zugleich auch
das Vertrauen von Investoren sowie Verbraucherinnen
und Verbrauchern in die Unternehmen .

Viele Unternehmen haben schon heute erkannt, dass
Chancen für sie damit verbunden sind, ihre Aktivitäten
für die Öffentlichkeit sichtbar zu machen . Wir haben
zahlreiche Beispiel von deutschen Unternehmen, die
bereits heute gezielt Nachhaltigkeitsberichte vorlegen,
auch um sich im Wettbewerb um Kunden und Investoren zu positionieren . Wir gehen mit dem Gesetzentwurf
einen Schritt weiter und schaffen eine verbindliche, aber
ausgewogene Berichtspflicht.

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Die Neuregelungen sollen bereits für im Jahr 2017
beginnende Geschäftsjahre wirksam werden . Wir haben

uns vor diesem Hintergrund auf die durch die Richtlinie
veranlassten Änderungen konzentriert und gemeinsam
entschieden, andere Anliegen nach Möglichkeit außerhalb des engen Zeitplanes der Umsetzung der europäischen Richtlinie zu prüfen .

Meine Bitte ist: Lassen Sie uns den Gesetzentwurf
zügig beraten, die Richtlinie rechtzeitig umsetzen und
damit die neuen Transparenzvorgaben rechtzeitig für das
Geschäftsjahr 2017 in Kraft setzen .

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

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