kempfler (NA), 1970-10-08:
Herr Staatssekretär, würde sich nicht vom Billigkeitsstandpunkt aus eine gesetzliche Regelung empfehlen, wonach eine Vermutung aufgestellt wird, daß der Freitod auf kriegsbedingte Einwirkungen zurückzuführen ist? Diese Vermutung könnte natürlich widerlegt werden. Damit wären alle Schwierigkeiten aus dem Weg geräumt.
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, ich kann wohl davon ausgehen, daß Sie bestimmte Einzelfälle im Auge haben. Ich darf Ihnen versichern, daß ich, wenn Sie mir diese Fälle übermitteln, diese Frage mit großer Aufgeschlossenheit auch für das Schicksal der Hinterbliebenen unter den' Gesichtspunkt weiterer Konsequezen überprüfen lassen werde.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 44 des Abgeordneten Geisenhofer auf:
Sieht die Bundesregierung im Zusammenhang mit der „Europäischen Ordnung der sozialen Sicherheit Artikel 10" keine Verpflichtung, das geltende deutsche Recht so zu ändern, daß als Mindestleistung der gesetzlichen Krankenversicherung auch die ambulante Behandlung durch Fachärzte in Krankenhäusern gewährleistet wird?
Zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Präsident, ich möchte auch diese beiden Fragen im Zusammenhang beantworten.
Präsident von Hassel: Keine Bedenken. Ich rufe dann noch die Frage 45 des Abgeordneten Geisenhofer auf:
Wäre es in Anbetracht des Schwesternmangels und der Bettennot in den Krankenhäusern nicht zweckmäßig, daß für die von niedergelassenen Ärzten eingewiesenen Patienten die Vordiagnostik ambulant durchgerührt sowie bei jenen Patienten, die früher entlassen werden könnten, für eine begrenzte Zeit eine ambulante Nachbehandlung vorgenommen wird?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Die Sicherstellung der ambulanten ärztlichen Behandlung der Versicherten hat der Gesetzgeber den Kassenärztlichen Vereinigungen übertragen, die diese Aufgabe in der Regel durch ihre Mitglieder, die freiberuflich tätigen praktischen Ärzte und Fachärzte, erfüllen. Darüber hinaus sind unter bestimmten Voraussetzungen leitende Krankenhausärzte sowie Universitäts-Polikliniken und Eigeneinrichtungen der Krankenkassen an der ambulanten kassenärztlichen Versorgung der Versicherten beteiligt. Damit geht die Bundesrepublik Deutschland über die Mindestnorm des Art. 10 in der von Ihnen, Herr Kollege, zitierten Fassung der „Europäischen Ordnung der Sozialen Sicherheit" hinaus.
Gleichwohl gehört die Frage, ob und inwieweit über die vorerwähnte Regelung hinaus noch weiteren Ärzten am Krankenhaus das Recht zur ambulanten Behandlung Versicherter eingeräumt werden soll, zu dem Themenkreis, den die vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung gebildete Sachverständigenkommission zur Weiterentwicklung der sozialen Krankenversicherung erörtert. Hierbei wird auch die von Ihnen angesprochene Frage behandelt werden, ob und inwieweit nach einer vom Kassenarzt verordneten Einweisung des Versicherten zur stationären Krankenhausbehandlung z. B. notwendige diagnostische Maßnahmen oder Nachbehandlungen auch ambulant durchgeführt werden können.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Geisenhofer.