Manfred Reimann (NA), 1994-03-10:
Man kann auch etwas tun, was keinen Spaß macht, Herr Staatssekretär.
Ihre Kernaussage bestand darin, daß die Arbeitszeitverkürzungen dazu geführt haben, daß die Freizeit für die Arbeitnehmer nicht mehr finanziell organisierbar ist. Ich schließe daraus: Sie sind mit mir der Meinung, daß die Einkommen der Arbeitnehmer zu niedrig sind,
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daß sie angehoben werden müßten und daß Sie das über die Sonntagsarbeit jetzt zu tun gedenken.
Rudolf Kraus, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Reimann, das habe ich genau nicht gesagt, sondern ich habe gesagt: Die Arbeitseinkommen der Arbeitnehmer sind zwischenzeitlich in der Tat so niedrig geworden, daß sich in verschiedenen Bereichenjemand mehr Freizeit, also weniger Arbeit, schon einfach deshalb nicht leisten kann, weil er sich dann den Lebensstandard, den er haben möchte und den er haben muß, nicht mehr leisten kann. Das ist meine Aussage. Ich habe nicht gesagt, das muß durch Sonntagsarbeit abgelöst werden.
Zur Sonntagsarbeit möchte ich allerdings einiges sagen. Es gibt hier eine ganze Menge Heuchelei. Erstens einmal sind ja gerade die Politiker die, die am Sonntag regelmäßig ihrer Beschäftigung nachgehen.
Wenn man hört „Kapital denkt nur an den Profit", muß ich dazu auffordern: Seien wir doch ein bißchen ehrlich! Wenn heute von den Mitarbeitern Mehrarbeit bis in die Nacht hinein erwartet wird, sind auch große Massenorganisationen wie Gewerkschaften, Parteien, vermutlich auch die Kirchen, nicht ohne Schuld. Auch darüber sollten wir uns einmal Gedanken machen.
Wir sind uns alle ja eigentlich in einigen Punkten, was die Sonntagsarbeit anbelangt, einig. Kein Mensch will, daß am Sonntag nicht sichergestellt ist, daß die innere Sicherheit gewährleistet ist - ich nenne die Polizei -, die Versorgung mit Gas und Wasser und alles mögliche. Die Krankenhäuser müssen geöffnet sein. Das ist überhaupt keine Frage.
Wir sind uns auch noch einig, wenn es darum geht, in der Produktion bestimmte Produktionsvorgänge


aufrechtzuerhalten. Wenn sie nicht aufrechterhalten würden, könnte das dazu führen, daß die Maschinen und die Gewerke vernichtet bzw. die Arbeitsergebnisse verdorben werden. Das war im Mittelalter übrigens schon so. Es gibt einen päpstlichen Erlaß aus dem Mittelalter, den Bergbau in Sulzbach-Rosenberg betreffend, in dem der Papst ausdrücklich die Sonntagsarbeit erlaubte. Das sage ich im Hinblick auf Herrn Schreiner, der offensichtlich gern kirchliche Worte in seine Überlegungen einbezieht.
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- Werden Sie nicht kirchenfeindlich! Sie haben vorhin einen so guten Eindruck gemacht mit Ihrem vehementen Eintreten gegen den Kirchenkampf, und jetzt plötzlich bringen Sie solche unsachgemäßen Elemente in die Debatte. Ich muß mich über diese Äußerung ein bißchen empören.
Das dritte ist, daß es ebenfalls unbestritten ist, daß auch für die Freizeit und das Vergnügen, bis hin zu allen möglichen Dingen, die Sonntagsarbeit erlaubt sein soll. Diesbezüglich habe ich noch keinen besonderen Ausdruck des Entsetzens von irgendeiner Seite mitgeteilt bekommen.
Wir streiten jetzt über den Bereich, in dem Sonntagsarbeit ausnahmsweise gestattet werden soll, wenn nur dadurch gewährleistet ist, daß Arbeitsplätze nicht ins Ausland verlagert werden, bzw. erhalten bleiben.
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Wir haben - auch auf Veranlassung der KAB; das geben wir gern zu, denn wir sind bereit, im Rahmen des uns Möglichen auch den berechtigten Interessen entgegenzukommen - in Art. 13 Abs. 5 des Gesetzentwurfs ausdrücklich klargestellt - das wissen Sie -, daß keine anderen Gründe als die Sonntagsarbeit im Ausland für die Beurteilung der Wettbewerbsfähigkeit herangezogen werden dürfen.
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Das hat ursprünglich anders darin gestanden; das wissen Sie.
Wir haben Ihnen das „weitgehend" vorher erklärt. Zusätzlich ist auch hineingeschrieben worden: Es muß für den Betrieb unzumutbar sein, die Kostenunterschiede in Kauf zu nehmen. Das heißt, seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit muß ernsthaft tangiert sein, wenn hier eine solche Ausnahme gemacht wird.
Wir denken, daß diese Ausnahmeregelung zweifelsohne von einer Art ist, die man durchaus auch jedermann zumuten kann. Und wenn wir, Herr Schreiner, solche Fälle in der Praxis haben, wird heute auch derartiges berücksichtigt.
Lassen Sie mich abschließend noch zwei, drei Dinge sagen: Die Sonntagsarbeit hat im Bereich der Produktion in den letzten Jahren abgenommen. Es ist nicht zu sehen, daß sie dort ansteigt. Im Bereich der Dienstleistungen liegt allerdings eher eine steigende Tendenz vor, weil die Freizeitgesellschaft größer wird. Das sind aber offenbar zwei Paar Stiefel: die eine Frage belastet, und die andere belastet weniger stark.
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Wenn ich vor die Wahl gestellt werde, eine Schicht zu genehmigen, in der Freitag, Samstag und Sonntag gearbeitet wird und damit 200 neue Arbeitsplätze geschaffen werden, dann genehmige ich sie.
„Die Arbeitslosen würden gem am Wochenende arbeiten. Keiner hat das Recht, den Leuten, die vier freie Tage in der Woche haben wollen und dafür am Wochenende arbeiten wollen, Steine in den Weg zu legen, am wenigsten die Kaste von Politikern, die am Wochenende ständig ihrem Beruf nachgeht." Wissen Sie, Herr Schreiner, wer das gesagt hat? Das hat Ihr Landesvorsitzender Lafontaine gesagt. Es unterscheidet sich gewaltig von dem, was Sie gesagt haben,
(Ottmar Schreiner [SPD]: Das ist häufiger der
Fall!
und es unterscheidet sich auch von dem, was wir hier gesagt haben. Ich meine, dieses große Engagement könnten Sie zur Überzeugung des eigenen Landesvaters einsetzen.
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Ich bedanke mich.
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