Kurt-Dieter Grill (NA), 1996-06-20:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Fischer, ich will das ruhig einmal aufnehmen. Ich habe mich schon mit der Reinhaltung der Nordsee beschäftigt,
({0})
da haben Sie noch in Hessen versucht, in Turnschuhen Atomtransporte aufzuhalten oder so etwas ähnliches. Ich brauche diese Belehrungen nicht.
Ich sage mal, Frau Mehl: Der Katastrophengewöhnungseffekt könnte genau in der Tatsache liegen, daß Ereignisse, deren Auswirkungen, deren Bilder wir ja überhaupt nicht in Abrede stellen, von Ihnen immer zur Katastrophe und sozusagen in die Nähe des Weltuntergangs geredet werden. Ich will Ihnen das am Beispiel der Robben nachweisen.
({1})
In diesem Hause ist im Mai 1987 einstimmig eine Resolution zur Umsetzung der Beschlüsse der Nordseeschutz-Konferenz verabschiedet worden.
({2})
- Das 10-Punkte-Programm. - Damals gab es auf den deutschen Fernsehschirmen keine toten Robben. Dann tauchten sie auf, und dann zogen einige in diesem Hause, die gerade noch die Übereinstimmung aller in den Vordergrund gestellt hatten, ihre Zustimmung zurück und behaupteten, daß jetzt alles viel dramatischer sei.
({3})
- Sehen Sie, Herr Fischer: Der letzte Heuler damals war das Problem. Nur, Sie - wie viele in der Öffentlichkeit und vielleicht auch in den Medien - haben überhaupt nicht zur Kenntnis genommen, daß wir heute bereits wieder eine Population von 3 300 Seehunden haben und daß es Experten gibt, die genau das gleiche wie damals behaupten, nämlich daß wir
möglicherweise wieder vor dem Problem einer Überpopulation von Seehunden stehen.
({4})
Dies, Frau Mehl, ist genau der Punkt, den ich Ihnen, Frau Altmann und vielen anderen zum Vorwurf mache, nämlich daß Sie eine Katastrophe herbeireden, die nicht stattfindet, und damit langfristig beim Bürger den Eindruck erwecken, es sei eigentlich vielleicht gar nicht so schlimm, und man brauche sein Verhalten nicht zu verändern.
Den Gipfel der Unverfrorenheit hat heute eigentlich Herr Lennartz geliefert. Herr Lennartz, der sich hier beredt so äußert, daß man gerade noch erkennen kann, daß er von der Sache auch Ahnung hat, der aber auch Polemik gegen die Bundesregierung richtet,
({5})
hat da, wo er sozusagen nicht erwidern muß, nämlich in einer Presseerklärung, ganz anderes gesagt.
Vielleicht vorweg, Herr Lennartz und Frau Mehl: Es muß ja eigentlich erstaunen, daß wir dann, wenn wir über schwarze Flecken im Wattenmeer sprechen, insbesondere über solche im niedersächsischen Wattenmeer sprechen, während in den Bereichen des sonstigen Wattenmeeres die gleichen Erscheinungen nicht auftauchen.
({6})
- Warten Sie ab! Es kommt noch etwas dicker, Herr Lennartz. Die Backen nicht so weit aufblasen! Es kommt gleich.
Ich denke, daß es schon eine Erklärung dafür gibt, die von Wissenschaftlern geliefert wird, nicht von Politikern, nicht von der Bundesregierung. Wenn ich mir meine Unterlagen, die von den Fachleuten der niedersächsischen Landesregierung zusammengestellt worden sind, durchlese, dann komme ich zu dem Ergebnis, daß die Ursachen vielfältiger sind, als Sie das heute in dieser vereinfachten und vereinfachenden Art aus politischer Zweckmäßigkeit hier dargestellt haben.
Ich lese in einer Tickermeldung: „ 13 Uhr 30, 16. 6. 1996 - Fettiger Teppich vor Ostfriesland beeinträchtigt Sauerstoffzufuhr." Eine der Erklärungen.
Dann heißt es hier:
Nach Meinung des SPD-Umweltexperten Klaus Lennartz steht das Wattenmeer am Rande einer Katastrophe. Er gab vor allem Großbritannien die Schuld.
Hier stellen Sie sich hin und tun so, als seien die schwarzen Flecken ein Problem von Herrn Hirche, Frau Merkel und dieser Bundesregierung. Draußen in der Öffentlichkeit geben Sie Großbritannien die Schuld. Dann fordern Sie - und darüber waren wir
uns ja, vor 14 Tagen im Umweltausschuß noch einig -, daß der Deutsche Bundestag in Anbetracht der 30 Millionen Menschen, die noch nicht an eine Kläranlage angeschlossen seien, einen Weg finden müsse, unsere europäischen Nachbarn davon zu überzeugen, ihrer Verpflichtung zur Nordseereinhaltung genauso nachzukommen wie wir in Deutschland.
({7})
Dies war einstimmige Haltung im Ausschuß. Und dann schämen Sie sich nicht, hier herzugehen und eine solche Rede voller Polemik gegen diese Bundesregierung zu halten.
Es kommt noch viel schöner. Gleichzeitig heißt es in dieser Meldung - Sie können sagen, daß die Journalisten Sie falsch zitiert haben; das ist die berühmte Ausrede von uns allen -:
Gleichzeitig warf Lennartz der niedersächsischen Umweltministerin Monika Griefahn vor, zu lamentieren, aber die internationalen Abkommen selbst nicht umzusetzen. So dulde die SPD-Politikerin, daß Cuxhaven den Bau einer dritten Klärstufe zurückgestellt habe und die Bauern die Böden überdüngten.