Joachim Pfeiffer (NA), 2016-05-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Ich habe versucht, Herrn Hofreiter zuzuhören .

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Ich habe auch versucht, Frau Wagenknecht zuzuhören .
Lieber Sigmar Gabriel, anders als Sie kann ich den beiden nicht wirklich recht geben .

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Herr Hofreiter und Frau Wagenknecht haben für ungefähr alles auf dieser Welt, was aus ihrer Sicht schiefläuft,
TTIP verantwortlich gemacht . Wenn ich es richtig verstanden habe, sind die niedrigen Milchpreise, die wir
heute in Deutschland haben, angeblich das Ergebnis der
momentanen Verhandlungen über TTIP .

({2})

Den entsprechenden Vertrag werden wir vielleicht im
nächsten Jahr schließen .

({3})

TTIP ist angeblich für das Höfesterben in der Landwirtschaft und auch für Strukturprobleme verantwortlich . Sie
haben wörtlich gesagt, durch TTIP würden Gift im Spielzeug und Sondergerichte ermöglicht .

({4})

Außerdem war von einem Ermächtigungsgesetz - das
ist schon starker Tobak; das muss ich schon sagen - die
Rede . Ich hoffe, Sie wissen, was Sie da gesagt haben . Ein
Ermächtigungsgesetz wurde in diesem Hause tatsächlich
einmal diskutiert. Ich bezweifle, dass Ihre Wortwahl richtig gewesen ist . Sie sprachen von einem Ermächtigungsgesetz für Konzerne zur Aushebelung der Demokratie .

Das ist Ihrer Meinung nach TTIP . Ich muss Ihnen sagen:
Da kann ich Ihnen nicht zustimmen .

({5})

Es geht vielmehr darum, den größten Wirtschaftsraum
der Welt mit 800 Millionen Menschen, mit einem Bruttoinlandsprodukt von rund 50 Prozent und einem Drittel
des Welthandels zu schaffen . Dafür gibt es ein Verhandlungsmandat, das auch Deutschland wie 27 andere
EU-Länder der EU-Kommission, die für die Verhandlungen zuständig ist, erteilt hat .

({6})

Dieses Verhandlungsmandat wird jetzt in dem Sinne genutzt, dass verhandelt wird . Sie haben das Ganze aber
von Anfang an skandalisiert . Bevor die erste Verhandlungsrunde begonnen hat, haben die Grünen und auch die
Linken in diesem Hause gesagt: „TTIP-Verhandlungen
abbrechen“; denn sie wussten ja schon, was aus diesen
Verhandlungen herauskommt .

({7})

Dann wurde das Chlorhuhn bemüht . Das ist zum Rohrkrepierer geworden; das Chlorhuhn bemüht heute keiner mehr . Dann war von Geheimverhandlungen und
einer Paralleljustiz, die eingeführt werden sollte, die
Rede . Nachdem das alles verpufft ist, spricht man jetzt
von Whistleblowing und „TTIP-Leaks“ . Was ist „TTIPLeaks“? Es werden Verhandlungspositionen der Amerikaner, Verhandlungspositionen der EU von vor Monaten
als Neuigkeiten skandalisiert .

Ich muss sagen: Ich kann überhaupt nichts Skandalträchtiges an diesen Verhandlungen finden.

({8})

Es ist banal und in jeder Verhandlung so: Wenn die Fraktionen in einem Ausschuss über einen Gesetzentwurf
verhandeln, haben sie unterschiedliche Positionen . Diese
Positionen sprechen sie vorher ab, und dann verhandeln
sie miteinander . Danach kommt es zu einem Ergebnis .
Diese Verhandlungen führen wir selten öffentlich . Etwas
anderes ist zumindest mir nicht bekannt . Die Verhandlungen im Ausschuss für Wirtschaft und Energie werden
nichtöffentlich geführt . Auch die Verhandlungen zwischen den Koalitionsfraktionen werden nichtöffentlich
geführt . Dann gibt es ein Ergebnis, und dieses Ergebnis
wird dann selbstverständlich öffentlich diskutiert und
beleuchtet. Ähnliches findet bei Tarifverhandlungen, eigentlich überall statt .

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- In Baden-Württemberg haben gerade Koalitionsverhandlungen stattgefunden . - Auch ich hätte mir etwas
anderes gewünscht, als mit Ihrer Partei verhandeln zu
müssen, Herr Hofreiter . Aber so ist es halt im Leben .

Man kann sich die Verhandlungspartner nicht immer
aussuchen . Der Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg
wurde meines Wissens nichtöffentlich verhandelt . Auch
das ist ein Skandal . Auch da hätte man irgendwelche
Verhandlungspositionen veröffentlichen und als „Koalitionsverhandlungs-Leaks“ bezeichnen können . Ich muss
sagen: Es ist wirklich abwegig, was hier versucht wird .

Mich würde einmal interessieren, zu erfahren, was Sie
wollen . Herr Minister hat es angesprochen: Sagen Sie
doch einmal, wie Sie sich TTIP oder CETA vorstellen!

({10})

Dann können wir versuchen, Entsprechendes zu verhandeln .

({11})

Ich glaube, wir sollten in aller Ruhe die Verhandlungen zum Ende führen .