matthias weisheit (NA), 2002-12-03:

Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Ich hatte mich eigentlich darauf eingestellt, dass wir heute
über den Haushalt diskutieren.

({0})

Deshalb war ich schon ein wenig über den Beitrag meiner
Vorrednerin verwundert. Ich habe die heutige Debatte den
ganzen Tag über verfolgt, dabei wurde offensichtlich,
dass die Opposition nicht über den Haushalt diskutieren,
sondern ein Lamento anstimmen will. Das ist das Ziel der
Debatte. Eigentlich ist das schade. Ich will mich auf den
Haushalt beschränken.

Frau Kollegin Hasselfeldt, man kann nach unten harmonisieren. Das ist die Forderung Ihrer Partei und der
FDP. Seit ich denken kann, geht es bei Ihnen um europäische Harmonisierung auf dem niedrigsten Niveau, das
es irgendwo in Europa gibt.

({1})

- Doch, genau das machen Sie ständig.

Man kann natürlich versuchen, sich an die Spitze der
Bewegung zu setzen.

({2})

Diese Politik betreiben wir.

({3})

- Aber ja.

Wir haben uns dafür entschieden, uns an die Spitze der
Bewegung zu setzen. Der Haushaltsentwurf ist ein deutliches Kennzeichnen für Verlässlichkeit und Kontinuität
der Politik der letzten vier Jahre. Außerdem leistet er einen Beitrag zur Stabilisierung der Staatsfinanzen.

Den größten Brocken nimmt wie in allen Jahren mit
72 Prozent des Gesamtetats die Agrarsozialpolitik ein.
Das heißt, Bäuerinnen und Bauern und vor allen Dingen
die zahllosen Altenteiler können sich auf diese Regierung
verlassen, denn sie steht für Stabilität und Kontinuität. Allerdings muss eines klar sein: Für zusätzliche Ausgaben,
etwa im Bereich der Unfallversicherung, ist kein finanzieller Spielraum vorhanden.

Die innovativen Neuerungen der letzten Jahre werden
konsequent im neuen Haushalt fortgeführt. Die Bundesprogramme „Tiergerechte Haltungsverfahren“, „Regionen aktiv - Land gestaltet Zukunft“ und „Ökologischer
Landbau“ werden auch im Haushaltsjahr 2003 fortgesetzt.

({4})

Im Gegensatz zu Ihnen, meine Damen und Herren von
der Opposition, werden die Programme, die Sie immer
lauthals bekämpfen, in den von Ihnen regierten Bundesländern durchaus in Anspruch genommen und mitgestaltet. Hier gibt es schon eine gewisse Doppelzüngigkeit.
Wir gestalten die Zukunft der Tierhaltung und des ländlichen Raums trotz knapper Mittel. Sie wollen immer nur
das Rad zurückdrehen.





Bei dem neuen Titel „Bilaterale Zusammenarbeit mit
der FAO“, der in dem vorliegenden Haushaltsplan, bescheiden dotiert, das erste Mal auftaucht, geht es vor allem
um den Aufbau von Strukturen der Ernährungssicherung in Afghanistan. Hieran wird beispielhaft deutlich,
in welche Richtung Welternährungspolitik in den nächsten Jahrzehnten zu laufen hat, nämlich in die Richtung,
dass geschundene, arme Länder nicht mehr dauerhaft auf
Hilfslieferungen oder auf Importe aus den Industrienationen angewiesen sind, sondern in die Lage versetzt werden, ihre Ernährungsgrundlage selbst zu sichern. Das ist
ganz wichtig. Ich bin der festen Überzeugung, dass dieser
Titel in Zukunft wachsen wird.

Eine erfreuliche Steigerung der Haushaltsmittel haben
wir im Bereich der nachwachsenden Rohstoffe zu verzeichnen. Auch hier betreibt die rot-grüne Koalition eine
verlässliche und in die Zukunft orientierte Politik für unsere Landwirtschaft, und zwar ebenso wie mit dem beim
Bundesumweltminister angesiedelten Programm „Erneuerbare Energien, Bereich Biomasse“ mit 60 Millionen
Euro.

Der Ansatz für die Gemeinschaftsaufgabe entspricht
mit knapp 0,75 Milliarden Euro dem, was ausgegeben
werden kann, Frau Hasselfeldt. Man könnte sich locker
vorstellen - auch ich wünschte mir das -, dass hier
100 Millionen Euro, 200 Millionen Euro oder 300 Millionen Euro draufgesattelt werden. Nur ist die Frage, was das
bringt, wenn man am Ende des Jahres feststellt, dass die
Mittel gar nicht abgerufen worden sind. Wenn das so ist,
dann braucht man nicht draufzusatteln. Sie sprechen hier
also von Wolkenkuckucksheimen. Dann mache ich doch
lieber einen sauberen Haushalt und setze den Titel gleich
etwas niedriger an.

({5})

In dem Ansatz sind auch die Kofinanzierungsmittel des
Bundes für die Modulation enthalten.

(Zuruf des Abg. Peter H. Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]

- Peter Harry, wenn du jetzt einen Zwischenruf machst
und hier wahrscheinlich am liebsten wieder das Klagelied
Schleswig-Holsteins anstimmen möchtest, dann möchte
ich dir entgegenhalten, dass die Schleswig-Holsteiner damals interessanterweise entschieden haben, dass du nicht
Landwirtschaftsminister werden sollst.

(Erneuter Zuruf des Abg. Peter H. Carstensen
[Nordstrand] [CDU/CSU]

Hierin sind also auch die Kofinanzierungsmittel des
Bundes für die Modulation enthalten. Wir werden den Gesetzentwurf des Bundesrats übrigens ablehnen.