Annette Schavan (NA), 2014-06-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Regierung und Opposition
haben in einer Debatte wie der heutigen - das liegt in der
Natur der Sache - unterschiedliche Bilder von dem
Land, in dem sie leben. Irgendwie fand ich auch heute
morgen, wie an vielen Tagen der letzten Jahre, dass diese
Unterschiedlichkeit nicht nur in dem manchmal so kritisierten Sinn Streit ist, sondern auch den Esprit der Politik und der Parlamentsarbeit ausmacht.

Wir haben hier in diesem Hause in solchen Debatten
ganz unterschiedliche Bilder von Deutschland, aber das
eine oder andere Thema zog sich durch den ganzen Vormittag, zum Beispiel der Paradigmenwechsel, den wir
nach vielen Jahren bei der Konsolidierung des Haushalts
erreicht haben. Er ist ein starkes Signal an die junge Generation

({0})

und macht dieses Land noch zukunftsfähiger und attraktiver für junge Leute. Es gilt nicht nur für Berlin, aber
hier erleben wir es besonders: Deutschland ist für junge
Leute aus aller Herren Länder immer attraktiver geworden.

Wenn es so etwas wie politische Ziele eines ganzen
Parlamentes gibt, dann ist es doch ein solches Ziel, dass
Deutschland mit seinen 16 Ländern und vielen attraktiven Standorten besonders attraktiv für junge Leute und
Talente aus aller Welt ist. Deutschland muss auch in den
nächsten Jahren Talentschmiede sein. Dafür legt dieser
Haushalt das Fundament.

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In mancher Rede ist gefragt worden - zuletzt auch in
der Rede über die Kulturpolitik -, ob wir uns nicht besser mehr in Deutschland als international engagieren
sollten. Durch unser nationales und internationales Engagement in vielen Politikbereichen wissen wir - auch
das zeigt dieser Haushalt in vielen Ressorts -: Das, was
wir in Deutschland und international tun - ich persönlich
habe es in der Bildungs- und Forschungspolitik erlebt -,


sind nur zwei Seiten einer Medaille. Das sind keine Alternativen. Deutschland ist ein Motor nicht nur in Europa, Deutschland ist Motor für Innovationen in vielen
Bereichen auch international, im globalen Dialog und in
den globalen Verhandlungen.

({2})

Wie in den letzten Jahren auch ist dieser Haushalt
wieder einmal ein Haushalt, der die Zukunftschancen
der jungen Generation verbessert. Wenn man mich fragt,
was ich in all den Jahren in der Politik getan habe, dann
antworte ich, dass ich in Wirklichkeit nur ein Thema
hatte: die Zukunftschancen der jungen Generation. Ich
bin zutiefst davon überzeugt: Es ist eine der vornehmsten Aufgaben jeder guten und überzeugenden politischen
Kultur, nicht gegenwartsverliebt zu agieren und sich
nicht in dem zu erschöpfen, was hier und heute wichtig
ist, sondern bei allen Entscheidungen und allen Projekten den Blick auch auf die nächste Generation zu richten,
auf deren Kreativität, auf deren Gestaltungswillen, auf
deren Leistungsbereitschaft und auf deren Talente.

({3})

Ich finde, dass dieser Haushalt über Deutschland hinaus - ich denke an unsere europäischen Nachbarn, an
die Partner, mit denen wir regelmäßig zu tun haben auch ein starkes Signal dafür ist, dass uns die Zukunftschancen der jungen Generation so sehr am Herzen liegen
und dass wir es in diesem Parlament nicht akzeptieren
werden und nie akzeptieren dürfen, dass 25 Prozent der
jungen Erwachsenen im Alter bis 25 Jahre in Europa
ohne Berufsperspektive sind.

({4})

Das ist ein europäischer Skandal. Wir in Deutschland haben viele Möglichkeiten, aufgrund unserer Erfahrungen
deutlich zu machen, wie europäische Weichenstellungen
aussehen können.

In diesem Zusammenhang möchte ich aber vor einem
warnen. Der eine oder andere Redner hat heute Morgen
gesagt, das Bildungssystem in Deutschland sei völlig undurchlässig und produziere nicht das, was junge Leute
brauchen. Das Bildungssystem in Deutschland spiegelt
unsere Überzeugung wider - diese ist fraktionsübergreifend präsent -, dass eben nicht nur das akademische Studium der Königsweg ist, sondern dass anspruchsvolle
berufliche Bildung, die damit verbundenen Berufsbilder
und die damit verbundene berufliche Selbstständigkeit
für uns gleichbedeutend und gleichwertig sind. Deshalb
dürfen wir uns in diesem Parlament nicht verrückt machen lassen. Die große Bandbreite unseres Bildungssystems ist seine Stärke; sie sollte zu einer europäischen
Stärke werden.

({5})
Den Abschluss jeder Haushaltsdebatte über den
Kanzleretat am Mittwoch bildet die Kulturpolitik. Wenn
Bildung und Forschung für uns die Quellen künftigen
Wohlstands sind und wenn wir davon überzeugt sind,
dass die Zukunftschancen der jungen Generation nur gewahrt, gestärkt und verbessert werden können, wenn wir
die Quellen des künftigen Wohlstands pflegen, dann ist
das, was in der Kulturpolitik geschieht, die Quelle des
kulturellen Wohlstands. Auch das gehört zur Attraktivität unseres Landes. Auch das gehört zu dem, was junge
Leute in Deutschland und in Europa suchen: kulturelle
Substanz; Orte, an denen deutlich wird, von welchen
Überzeugungen die Gesellschaft in Deutschland und die
europäischen Gesellschaften geprägt sind, was die geistige und spirituelle Substanz dieses Kontinentes ausmacht oder, wie Jacques Delors einmal gesagt hat, was
die Seele Europas ausmacht. Damit hat die Kulturpolitik
viel zu tun. Deshalb ist es ein starkes Signal, dass die
Kulturpolitik in diesem Jahr erneut einen Zuwachs erfährt.

({6})

Meine Damen und Herren, wir alle haben in den letzten Jahren erlebt, was es heißt, dass die Kunst der Politik
nicht in erster Linie der Umgang mit dem Bekannten und
dem Erwartbaren ist. Vielmehr ist die Kunst der Politik
da besonders gefragt, wo es um das Unerwartete geht. Es
geht darum, ob in einer Situation, in der alles anders
wird, als es bislang war, die eigenen Ziele, die Prioritäten und die Bilder, die wir mit dem jeweiligen Haushalt
verbinden, beibehalten werden.

Ich finde, gerade angesichts der Veränderungen und
der noch nicht überwundenen Finanzkrise gehört zu den
großen Leistungen der Bundesregierung, der Großen
Koalition, dass sie in diesem Haushalt an ihren Prioritäten festhält: Bildung und Forschung, die Kräfte des Zusammenhalts in unserer Gesellschaft, die kulturelle Substanz und der große internationale Einsatz. Das ist ein
zukunftsträchtiger Haushalt, um den uns viele beneiden.
Diese Haushaltsdebatte ist ganz anders als viele Haushaltsdebatten, die in anderen europäischen Parlamenten
geführt werden und geführt werden müssen.

Meine Damen und Herren, die Präsidentin - jetzt ist
ein Präsident da - hat vorhin gesagt: Meine Fraktion hat
mir die Gelegenheit gegeben, heute diese wenigen Worte
zu einem Thema zu sagen, das mich zeit meines politischen Lebens innerlich bewegt hat. Dafür danke ich sehr.
Ich danke für gutes Miteinander und faires Ringen im
Hohen Hause. Ich danke auch für die Situationen, in denen nach einem Streit neue Gemeinsamkeit gewonnen
werden konnte. Zur Gemeinsamkeit kommt man ja nicht
ohne Streit; man muss zwischendurch auch streiten dürfen.

Ich war gerne Mitglied des Parlamentes. Ich war
gerne in der Politik. Ich sage herzlichen Dank für gutes
Miteinander und wünsche Ihnen allen, den Mitgliedern
des Hohen Hauses, dem Parlament und den Mitgliedern
der Bundesregierung, von Herzen persönliches Wohlergehen und Gottes Segen.



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