Konrad Gilges (NA), 1996-09-26:
Nein, ich bin mit Ihnen nicht dieser Meinung; ich will das vorweg sagen.
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- Ich werde Ihnen die Frage gleich beantworten.
Ich bin für ein generelles Verbot von Kinderarbeit - damit wir uns überhaupt nicht mißverstehen. Gegen die Regelungen, wie sie jetzt im Gesetz stehen, habe ich mich damals, vor etwa 15 Jahren - ich weiß das nicht mehr genau -, als wir darüber beraten haben, mit allen Mitteln gewehrt. Leider konnte ich mich in meiner eigenen Fraktion nicht immer durchsetzen; das sage ich hier ganz offen. Ich bin generell für das Verbot von Kinderarbeit. - Das war mein erster Punkt.
Punkt zwei ist: Ich bin dagegen, daß Kinder gegen Lohn oder Geld Leistungen erbringen. Wenn Babysitten für ein Kind eine Lohnarbeit ist - vielleicht darf das Kind das Geld nicht einmal für sich selbst verwenden -, dann ist das nach meiner Überzeugung Ausbeutung von Kindern und hat überhaupt nichts mit Hilfe im Nachbarschaftsbereich zu tun. Darum geht es bei der Kinderarbeit.
Selbst das Babysitten, Frau Babel, ist in der Kinderarbeit differenziert zu betrachten. Man kann nicht einfach sagen, Babysitten ist keine Kinderarbeit. So nicht, nicht mit mir. Ich halte das bereits vom Ansatz her generell für falsch.
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Bis jetzt hatten wir - Frau Babel hat bereits darauf hingewiesen - zwei Kategorien. Ich habe bis jetzt von der ersten Kategorie gesprochen, von den Kindern unter 14 Jahren, für die es generell ein Arbeitsverbot gibt. In die zweite Kategorie gehören die Jugendlichen ab 14 Jahre, für die es andere Bestimmungen gibt. Die lasse ich jetzt außer acht.
Sie wollen jetzt zwei Altersstufen einführen: Kinder bis 13 Jahre und Kinder zwischen 13 und 15 Jahren. Es besteht in Zukunft eine größere Beschäftigungsmöglichkeit für Kinder unter 14 Jahren. Die Kriterien dafür im Gesetzentwurf sind leichte BeKonrad Gilges
schäftigung bzw. geeignete Arbeiten. Mir gehen immer die Fragen durch den Kopf: Was ist eine leichte Beschäftigung? Was ist eine geeignete Arbeit? Wie wird das definiert? Was bedeutet das?
Ist zum Beispiel das Zeitungsaustragen eine leichte Arbeit? Unter Umständen können es 5 Kilogramm Zeitungen sein, die der Jugendliche morgens ohne Hilfsmittel durch die Gegend trägt. 5 Kilo sind immerhin viel, als Fliesenleger weiß ich, was es bedeutet, so etwas zu tragen. Ich sage, das ist keine leichte Arbeit; und es führt zu dauerhaften gesundheitlichen Schäden, wenn ein Kind morgens zwischen 5 und 7 Uhr, vor Schulbeginn, diese Arbeit verrichten muß. Man kann nicht sagen, das sei vernachlässigenswert.
Ist es eine leichte Arbeit, Frau Babel, wenn ein Kind nachmittags die „Hör zu" oder andere Zeitschriften herumträgt? Wenn das Kind nur 1 Kilo Zeitungen herumträgt, könnte ich das als leichte Arbeit einstufen.
Ich will auf folgendes aufmerksam machen: Der unbestimmte Begriff in diesem Gesetz muß nach meiner Meinung geklärt werden. Es kann nicht sein, daß solch unbestimmte Begriffe im Gesetz stehen.
Der nächste Punkt ist die Kontrolle der Vorschriften. Sie wird im Gesetz überhaupt nicht geregelt. Wer kontrolliert, was leichte und was nicht leichte Arbeit ist?
Was uns überhaupt nicht gefällt, Herr Günther, ist
- Sie haben das noch einmal bestätigt -, daß es eine Rechtsverordnung geben soll, bei der der Bundesrat nicht mitbestimmen darf.
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- Okay, dann habe ich das mißverstanden.
Ich bin der Meinung, es kann nur eine Rechtsverordnung geben, der der Bundesrat zustimmen muß, weil der Bundesrat über die Gewerbeaufsicht direkt involviert ist und die Kontrolle nur so möglich wird.
Ich möchte auch noch folgendes geklärt wissen: Sie reden davon, daß es einen Arbeitsvertrag - Sie sagen das nicht so -, also eine Vereinbarung zwischen dem Kind über 13 Jahre mit einem Arbeitgeber geben kann, der der Sorgeberechtigte zustimmen muß. Nach unserem Arbeitsrecht, Herr Günther, kommt damit ein Arbeitsvertrag zustande; ob schriftlich oder mündlich, spielt nach unserem Arbeitsrecht keine Rolle. Es kommt eine arbeitsrechtliche Vereinbarung über eine Tätigkeit zustande - so würden das die Juristen wahrscheinlich formulieren.
Wer kontrolliert das? Wo wird das transparent? Das scheint mir ungeklärt zu sein. Ich meine, daß dann, wenn man eine Öffnung im Gesetz vornimmt, zumindest die Fragen der Arbeitsvereinbarungen vom Gewerbeaufsichtsamt, von den Kammern oder sonstigen Institutionen, auch den Gewerkschaften - das letzte wird Ihnen am wenigsten behagen, ich betrachte es als das Beste - geklärt werden müssen. - Das nur am Rande.
Ich halte die Regelung, die Sie einführen wollen, für unsinnig, daß ein Jugendlicher vor bzw. nach dem Berufsschulbesuch zur Arbeit gehen muß, wenn die Schule nicht länger als fünf Stunden dauert.
Ich sage Ihnen, das bedeutet für einen Bäckerlehrling, daß er von morgens drei bis acht Uhr arbeiten und anschließend in die Berufsschule gehen muß. Denn das steht im Gesetz. Das können Sie nun wirklich so nicht wollen. Ich halte das für total unsinnig. Auch wird das keinen einzigen zusätzlichen Ausbildungsplatz bringen.
Aber wir müssen einmal darüber nachdenken, Herr Meckelburg - da sind wir gemeinsam in der Verantwortung -: Wie kann man garantieren, daß die Berufsschultage auch als Berufsschultage genutzt werden? Dort muß der Ansatz der Gesellschaft und der Politik, das heißt aller Politiker, stattfinden. Ich glaube, wenn uns das gelingt, ist das ein viel größerer Beitrag zur Qualifizierung von Jugendlichen - das liegt auch im Interesse der Handwerksmeister - als die Regelung, daß vor und nach der Schule noch jemand arbeiten muß.
So, wie Sie den Gesetzentwurf jetzt vorgelegt haben, werden wir ihm mit Sicherheit nicht zustimmen.
Herzlichen Dank.
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