emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Antje Hermenau (NA), 1996-11-28:
Herr Minister Rexrodt, ich habe Ihren Appell zur Lohnanpassungspause in den Ostländern gehört. Sie wissen sehr genau, daß gerade die Tarifpartner in den Ostländern sehr stark darum bemüht sind, ein moderates und vorsichtiges Verhalten zu entwickeln. Ihnen ist auch bekannt, daß es sehr viele einzelbetriebliche Vereinbarungen gibt, die nicht in den Flächentarifverträgen enthalten sind.
Insofern ist Ihr Appell einigermaßen daneben. Hätte er nicht eigentlich an die westdeutschen Tarifpartner gehen müssen? Das wage ich zu bedenken zu geben. Denn - überlegen Sie bitte - wenn sich die Schere in der Lohnentwicklung noch weiter öffnet - und das bei den Wachstumsdaten, die jetzt für Ost und West prognostiziert sind -: Wie wollen Sie das im Osten noch als glaubwürdig vermitteln? Das ist das erste.
Das zweite ist: Habe ich Sie richtig verstanden, Herr Rexrodt, daß Sie der Meinung sind, mit einer kurzfristigen Reduzierung der Kostenfaktoren das wettmachen zu können, was die deutsche Wirtschaftspolitik früher immer stark gemacht hat, nämlich das Setzen auf Innovationen, das Entwickeln neuer Produkte und Verfahren?
Meinen Sie wirklich, daß Sie es den Unternehmen, wenn Sie denen nachgeben und keinen Druck auf sie ausüben, Innovationen vorzunehmen, leichtmachen, indem Sie sagen: „Man muß versuchen, die Löhne zu drücken", und das als ein Hauptkriterium betrachten? Damit versagen Sie in der Wirtschaftspolitik im Prinzip, weil Sie so eine sehr erfolgreiche Strategie der deutschen Wirtschaft, nämlich auf Innovationen und nicht so sehr auf Kostenfaktorreduzierungen zu setzen, konterkarieren.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-11-28:
Herr Minister Rexrodt.
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1996-11-28:
Frau Präsidentin! Erstens. Frau Kollegin Hermenau, an Tarifparteien gilt es in Ost und in West zu appellieren. Im Osten, das weiß ich, ist einiges besser geworden, auch durch einzelbetriebliche Vereinbarungen.
Was mich in den neuen Bundesländern aber in besonderer Weise stört, ist das Faktum, daß die öffentliche Hand, daß sozialdemokratisch regierte Länder und Kommunen eine Vorreiterrolle spielen, wenn es darum geht, eine Anpassung der Löhne an das Westniveau herbeizuführen. Wenn diese Vorreiterrolle im öffentlichen Bereich gespielt wird, dann ist es kein Wunder, daß es die Tarifparteien im privatwirtschaftlich organisierten Bereich schwer haben, Regelungen zu finden, die vernünftig sind und im Interesse der Erhaltung der Arbeitsplätze liegen. Das ist das, was ich zu beklagen habe.
Zweitens. Ich spreche hier davon, Frau Hermenau, daß unsere Unternehmen Kosten senken müssen. Das ist eine Säule unserer Wirtschaftspolitik. Da sind in besonderer Weise natürlich wieder Tarifparteien, Wirtschaft und Gewerkschaften sowie auch der Staat gefordert. Aber man muß das eine tun, ohne das andere zu lassen. Es ist eine genauso wichtige, vielleicht wichtigere Säule unserer Wirtschafts- und Innovationspolitik, daß wir auf Forschung und Innovation setzen.
Ich habe immer wieder erklärt: Wir können uns bei der Kostensenkung und bei der Deregulierung noch so anstrengen - wenn wir nicht über hochinnovative Verfahren Produkte auf den Weltmarkt bringen,
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die absatzfähig sind, und damit nicht die Preise erzielen, die wir brauchen, um unseren Wohlstand zu erhalten, dann werden wir versagen.
Das gilt in ganz besonderer Weise natürlich auch für die ostdeutschen Unternehmen, für Ostdeutschland, wo die Forschungslandschaft zu einem gut Teil zusammengebrochen ist, wo es darauf ankommt, durch eine erhebliche institutionelle Förderung noch sogenannte Konzentrationen und Leuchttürme zu erhalten, was auch gelungen ist, wo es aber vor allem darauf ankommt, daß Forschung, Entwicklung und Innovation wieder in die Unternehmen integriert werden. Das ist der große Mangel in Ostdeutschland: Die Unternehmen haben keine Forschungsabteilungen mehr.
Wir können Rahmenbedingungen schaffen, daß das besser erfolgt. Zuerst einmal geht die Aufforderung aber an die Unternehmen und an die Arbeitnehmer, dafür zu sorgen, daß das geschieht.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-11-28:
Als nächster spricht jetzt der Kollege Manfred Hampel.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-28:
Das Wort hat der Kollege Gunnar Uldall, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-28:
Kollege Uldall, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hermenau?
Gunnar Uldall (NA), 1996-11-28:
Gerne, wenn ich den Gedanken gerade zu Ende bringen darf, Herr Präsident.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-28:
Sie geben mir dann bitte ein Zeichen.
Gunnar Uldall (NA), 1996-11-28:
Was Sorge bereiten muß, ist, daß die Entscheidung in den japanischen und in den amerikanischen Unternehmenshauptquartieren, wo in Europa eine Investition vorgenommen werden soll, in der Regel zugunsten Großbritanniens und nur selten zugunsten Deutschlands ausgeht.
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So darf es nicht bleiben, und so wird es nicht bleiben. Wir werden diese Herausforderung aufgreifen.
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Wir werden diese Probleme lösen und den deutschen Standort voranbringen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-28:
Bitte.
Ernst Schwanhold (NA), 1996-11-28:
Ja. - Dieser Weg wäre einer, der uns in eine gute Zukunft führen würde, aber nicht der Versuch, nur auf der Angebotsseite zu korrigieren.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-28:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Hinsken, CDU/CSU.
Antje Hermenau (NA), 1996-11-28:
Herr Kollege Uldall, mich treiben genau dieselben Sorgen und Überlegungen um, die Sie gerade dargestellt haben. Ich habe mich vorhin dazu ausgelassen, wie man vielleicht eine steuerliche Harmonisierung in Europa erreichen kann, damit es möglich ist, die Investitionsverlockungen von Steueroasen innerhalb Europas etwas einzuschränken und die Investitionen vor Ort zu stärken.
Vor diesem Hintergrund frage ich Sie jetzt: Teilen Sie die Meinung Ihres Koalitionspartners Lambsdorff, der vorhin hier ausgeführt hat, daß er diese europäische Harmonisierung im Steuerwesen für undurchführbar hält? Wenn Sie diese Meinung teilen, dann sagen Sie mir bitte, welches Krisenreaktionsgefüge Sie dafür zur Verfügung haben. Wenn Sie diese Meinung nicht teilen, dann sagen Sie mir bitte, wer in der Koalition sich durchsetzen wird.
Gunnar Uldall (NA), 1996-11-28:
Liebe Frau Kollegin, es gibt ganz, ganz seltene Fälle, in denen ich nicht die Meinung von Graf Lambsdorff teile. Deswegen wäre diese Frage eigentlich gar nicht angebracht gewesen. Aber ich nutze die Zeit, die ich jetzt gewonnen habe, natürlich gerne,
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um einiges zur Harmonisierung zu sagen.
Erstens. Verabschieden wir uns zunächst einmal von der Vorstellung, unsere Konkurrenten könnten uns Spielraum geben, wenn wir an sie appellieren: Bitte seid nicht so hart gegen uns, laßt uns ein bißchen in Ruhe! - Die werden nicht auf ihre Wohlstandssteigerungen verzichten. Dies hat Oskar Lafontaine in die Diskussion gebracht, um den Menschen Sand in die Augen zu streuen angesichts der Tatsache, daß harte Maßnahmen bei uns notwendig sind.
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Zweitens. Frau Kollegin Hermenau, wir bemühen uns seit Jahren um eine Harmonisierung der direkten Steuern in Europa; Graf Lambsdorff hat hier völlig recht. Die Ergebnisse sind bescheiden. Aber bilden wir uns bitte nicht ein, daß das Thema damit abgeschlossen ist. Wenn es keine Harmonisierung auf EU-Ebene durch eine Vorgabe der Kommission gibt, dann treibt uns ein sehr viel zügigeres Mittel zum Handeln: die Peitsche des Wettbewerbs. Wenn wir in Deutschland den Unternehmen, den Arbeitskräften zu hohe Steuern auferlegen, dann wird uns der Markt zwingen, eine entsprechende Korrektur vorzunehmen.
Zu Ihrer Aufforderung „Macht doch mal was!" sage ich: Ja, weg mit der Gewerbekapitalsteuer, weg mit der Vermögensteuer, runter mit der Einkommensteuer, runter mit der Körperschaftsteuer! Da müssen Sie mitwirken.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-28:
Herr Kollege Uldall, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage? - Bitte.
Antje Hermenau (NA), 1996-11-28:
Das ist ja ein spannender Dialog, Herr Uldall. Ihr Katalog ist mir nicht unbekannt. Ich weiß ja, welche Vorschläge Sie eingebracht haben.
Vor dem Hintergrund Ihrer Ausführungen und der ausgeführten Alternative, die Sie für politisch vertretbar halten - das muß der Wettbewerb regeln, weil wir uns in der EU nicht durchsetzen können -, frage ich Sie: Wie wollen Sie der Bevölkerung vermitteln, daß durch brutalen Wettbewerb das erreicht werden kann, was sich mit politischer Logik auf der EU- Ebene nicht erreichen läßt? Wie wollen Sie verhindern, daß damit die EU-Gegner Wasser auf ihre Mühlen bekommen?
Gunnar Uldall (NA), 1996-11-28:
„Wie wollen Sie das vermitteln?" - Liebe Frau Kollegin, der Markt fragt nicht danach, ob es uns leichtfällt, eine Presseerklärung abzugeben oder in der Zeitung etwas zu erklären. Er unterliegt seinen eigenen Gesetzen. Wenn wir diese Gesetze nicht erkennen und nicht bereit sind, manchmal auch auf den ersten Blick unpopuläre Entscheidungen zu treffen, dann sind wir unserer Verantwortung als Politiker nicht gerecht geworden.
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Meine Damen, meine Herren, die Globalisierung wird häufig als ein wirtschaftspolitisches Schrekkensszenario geschildert. Sicher, die deutsche Wirtschaft muß sich auf neue Wettbewerber einstellen, die uns mit niedrigeren Preisen Schwierigkeiten bereiten. Aber die Globalisierung bedeutet auch Chancen für eine leistungsstarke Volkswirtschaft. Deutschland ist eine leistungsstarke Volkswirtschaft. Die jungen Volkswirtschaften sind ja nicht nur unsere Wettbewerber, sondern sind auch die Käufer unserer Produkte.
Die schnell expandierenden Märkte in Fernost und in Lateinamerika haben einen großen Bedarf an hochwertigen deutschen Gütern. Allerdings werden wir unsere Produkte nicht dorthin verkaufen können, wenn wir in der gewohnten Form weitermachen.
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Wir müssen uns darauf einstellen, daß wir mit niedrigeren Preisen zu konkurrieren haben. Da wir unsere Kosten nicht unbegrenzt nach unten fahren können, müssen wir als deutsche Volkswirtschaft uns darauf einstellen, daß wir diesen Nachteil durch höhere Qualität, durch besseres Marketing und durch einen besseren Service unserer Exportunternehmen wieder wettmachen. Ich glaube, dazu werden unsere tüchtigen Exporteure, unsere tüchtigen Unternehmen insgesamt auch in der Lage sein.
Wie der weltweit zunehmende Importbedarf die Chancen unserer Wirtschaft verbessert, ist nicht zu übersehen. Die ost- und mitteleuropäischen Reformländer, die unmittelbar vor unserer Haustür liegen und wegen ihrer niedrigen Lohnkosten häufig als besonders gefährlich für uns gelten, haben sich in der Zwischenzeit zu einem wichtigen Handelspartner und großen Absatzmarkt für uns in Deutschland entwickelt.
Der Anteil der mittel- und osteuropäischen Länder am deutschen Export ist mit 8,5 Prozent im Jahre 1996 schon größer als unser Absatz in Nordamerika. Wir haben gegenüber den osteuropäischen Ländern eine ausgeglichene Handelsbilanz. Ich kann nur sagen: Dies ist ein Musterbeispiel dafür, wie aufstrebende junge Volkswirtschaften zu einer positiven Entwicklung auch der Wirtschaft bei uns in Deutschland beitragen können.
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Deswegen sage ich: Reden wir nicht immer nur von den Risiken, sondern nutzen wir die Chancen der Globalisierung, die sich uns in Deutschland für unsere Volkswirtschaft bieten.
Wir haben die Probleme der Weltwirtschaft und die Probleme unserer Volkswirtschaft erkannt. Die Sozialdemokraten reden. Wir haben die notwendigen Maßnahmen eingeleitet.
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Ich appelliere an die Opposition, sich der notwendigen Mitarbeit an der weiteren Gestaltung unseres Standortes Deutschland nicht zu entziehen.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-28:
Das Wort hat der Kollege Ernst Schwanhold, SPD.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-28:
Herr Kollege, achten Sie bitte auf die Uhr.
Ernst Schwanhold (NA), 1996-11-28:
Gerne, Herr Präsident. Darf ich stichwortartig noch einen Gedanken vortragen?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-28:
Ja.
Kurt J Rossmanith (NA), 1996-11-28:
Darf ich, Herr Kollege Pohler, in Form einer Frage den Herrn Kollegen Hampel darauf hinweisen,
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oder stimmen Sie mir zu, daß dies ordnungsgemäß in der Ausschußdrucksache 2463 des Haushaltsausschusses den gesamten Tag vorgelegen hat, daß sogar der Begriff „Gemeinschaftsaufgabe" vermerkt ist und daß der amtierende Vorsitzende dieses Ausschusses alle Fraktionen speziell über ihr Votum zu diesem Antrag befragt hat und alle Fraktionen und die Gruppe der PDS zugestimmt haben?
Ernst Hinsken (NA), 1996-11-28:
Herr Kollege Schwanhold, ich kann einige Ihrer Ausführungen teilen; nicht teilen kann ich aber Ihre Krokodilstränen über den Abbau der sozialen Leistungen des Bundes.
Ich frage Sie deshalb: Ist Ihnen bewußt, daß der Sozialetat zum Beispiel im sozialdemokratisch regierten Saarland um 13,6 Prozent und in Brandenburg um 30 Prozent gekürzt wurde, daß Frau Simonis in Schleswig-Holstein wieder millionenschwere Kürzungen vornimmt und sogar die Familien- und Blindenhilfe um über 10 Prozent kürzt und daß Einschränkungen auch in Hamburg, Hessen und in Niedersachsen vorgenommen wurden?
Diese Kürzungen müssen auch vorgenommen werden, damit der Wirtschaftsstandort Bundesrepublik Deutschland wieder fit gemacht wird. Deshalb lautet die grundsätzliche Aufgabe, die auch Sie bewältigen müssen, über den Tellerrand hinauszuschauen und die Notwendigkeiten anzuerkennen. Deshalb ist von unserer Seite an Sie der Appell zu richten, sich nicht immer zu sperren und nicht immer zu blockieren, wenn wir Auswüchse
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gerade auf dem sozialen Sektor beiseite schaffen und so die Grundlage für die wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung in der Bundesrepublik Deutschland gewährleisten. Vor allen Dingen muß der Mißbrauch eingedämmt werden.
Ich meine, es ist richtig und gut, wenn gesagt wird, dieses und jenes müßte gemacht werden, um vor allen Dingen leistungsfähiger zu werden. Es genügt daher nicht, wenn man sagt, die Lohnkosten, die Lohnnebenkosten bei uns in der Bundesrepublik Deutschland seien gar nicht so hoch. Wir können einfach nicht wegdiskutieren, daß die internationalen Wettbewerber in bezug auf die Produktionskosten um 20 Prozent billiger als wir in der Bundesrepublik Deutschland sind. Deshalb ist insbesondere das von uns aufgelegte Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung ein Schritt in die richtige Richtung.
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Bitte raffen Sie sich auf und machen Sie hier mit, damit die Arbeitslosigkeit in den nächsten drei, vier Jahren halbiert wird. Somit wird auch den Arbeitslosen, die uns am meisten am Herzen liegen müssen, wieder eine Zukunftsperspektive gegeben. Diese können wir nur geben, wenn Sie nicht weiterhin so abblocken, wie Sie es bisher getan haben.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-28:
Herr Kollege Schwanhold, bitte.
Ernst Schwanhold (NA), 1996-11-28:
Herr Kollege Hinsken, es ist richtig, daß in den Sozialetats an unterschiedlichen Stellen gekürzt wird. Dieses aber als Leistung zu proklamieren hieße, die Ursachen zu verkennen.
Das erste Ziel muß die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sein, damit allein durch mehr Beschäftigung die Menschen ihren Lebensunterhalt verdienen und sie keinen Sozialtransfer mehr benötigen.
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Es ist eine Folge der hohen Arbeitslosigkeit, die in engem Zusammenhang mit den Ergebnissen Ihrer Wirtschaftspolitik steht, daß die Sozialhaushalte überborden.
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Das ist meine erste Bemerkung.
Ich halte es zum zweiten angesichts der Zahl der Arbeitslosen und der Chancen am Arbeitsmarkt in Ostdeutschland für in hohem Maße zynisch, leichtfertig über Mißbrauch zu reden.
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Schauen Sie sich bitte einmal an, wo es Mißbrauch gibt, und schauen Sie sich einmal an, wo es um Existenzsicherung und um das Überleben geht. Sorgen Sie mit uns dafür, daß es eine Steuerreform gibt, damit die Arbeitnehmer von Steuern entlastet werden und durch eigene Arbeit zusätzliches Einkommen schaffen. Senken Sie die Eingangssteuersätze! Dies ist eine wichtige Voraussetzung.
Sorgen Sie zweitens mit uns dafür, daß die Abschreibungs- und Subventionskünstler im Dschungel des Steuerrechtes nicht jeden Tag durch Untätigkeit reicher werden und diejenigen, die an der Werkbank stehen oder als Unternehmer einen Betrieb führen, nicht täglich bestraft werden. Dies ist die Ungerechtigkeit des Steuersystems. Sie führt als Folge Ihrer Politik zu weniger Arbeitsplätzen und zu höherem notwendigen Sozialtransfer.
Drittens würde ich Sie gerne darauf aufmerksam machen, daß es in den ostdeutschen Unternehmen - aber nicht nur dort - zur Zeit eine Kapitalvernichtung ersten Ranges gibt. Wir erleben eine Pleitewelle, die kaum noch durch Neugründungen aufgefangen werden kann.
Es ist auch eine Frage dieses Haushaltes, ob es uns gelingt, bei der Eigenkapitalbeschaffung für ostdeutsche Unternehmen, damit sie die Wachstumsphase finanzieren können, ausreichend Mittel zu günstigen Konditionen bereitzustellen. Dieses ist aktive Sozialpolitik, weil die Menschen dann Beschäftigung erhalten und nicht plötzlich als Verlierer einer verfehlten Politik und möglicherweise auch falscher Unternehmensentscheidungen in den Konkurs hineingetrieben werden und die Sozialversicherungssysteme belasten.
Wenn Sie dieses erkennen und anerkennen, werden Sie daraus andere Konsequenzen als die wirtschaftspolitischen Konsequenzen ziehen, die Sie uns hier jeden Tag vortragen.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-28:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Graf Lambsdorff.
Otto Graf Lambsdorff (NA), 1996-11-28:
Herr Präsident! Vielen Dank.
Wir haben vorhin in Anlehnung an die Bemerkung von Herrn Uldall über das Thema Steuerharmonisierung auf europäischer Ebene gesprochen. Sie, Herr Schwanhold, haben noch einmal die sozialpolitische Harmonisierung angesprochen.
Ich halte es für völlig illusorisch, Ländern wie Portugal, Griechenland, Spanien oder Italien - erst recht den Ländern, die bei einer Erweiterung hinzukommen - unser sozialpolitisches Niveau aufzwingen zu können; Sie wollen ja Harmonisierung nicht nach unten, sondern Sie wollen eine Harmonisierung auf unserem Niveau. Dadurch nähmen Sie ihnen den Wettbewerbsvorteil, den sie derzeit auch wegen der niedrigen Sozialstandards noch haben und den sie brauchen, um, auf Sicht gesehen, sich dem anzupassen, was in den nördlichen Ländern, kurz gesprochen: in der Europäischen Union der Standard ist.
Sollten Sie sie zu gemeinsamen Sozialstandards zwingen - was wir europarechtlich nicht können; wir können es uns aber einmal vorstellen; vielleicht kommt das aus der Regierungskonferenz heraus -, werden Sie ungeheure Transferleistungen des Nordens an den Süden bewirken. Diese sind unerträglich und unfinanzierbar, auch hier für uns.
Einen Fortschritt können diese Länder nur erreichen, indem sie wettbewerbsfähiger und leistungsfähiger werden und sich dann mehr leisten können. Durch verordnete Harmonisierung ist das völlig ausgeschlossen.
Zweite Bemerkung. Herr Schwanhold, es ist heute schon mehrfach über den Steinkohlenbergbau gesprochen worden. Wir sind unterschiedlicher Meinung über die Höhe des Abbaus und den Zeitrahmen. In diesem Zusammenhang fällt aber immer wieder der Begriff „sozial verträglich" im Hinblick auf die Behandlung der Beschäftigten. Im Ruhrbergbau versteht man unter sozial verträglich - das habe ich nun viele Jahre mitgemacht; Frau Hermenau hat ja völlig recht, mich daran zu erinnern; nur, die Zeiten waren anders; es war die Zeit vor 1990 mit einer anderen energiepolitischen Situation -:
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Vorruhestand, Umlegen auf andere Zechen und Montanunionshilfe für die Entlassenen. Alle drei Faktoren stehen nicht mehr zur Verfügung. Wir sollten aufhören, den Begriff sozial verträglich wie eine Worthülse vor uns herzutragen, ohne zu wissen, was er eigentlich bedeutet.
Sie kommen heute bei einem Abbau im Steinkohlenbergbau - der wird, in welcher Größenordnung auch immer, unvermeidlich sein - um betriebsbedingte Kündigungen nicht mehr herum. Ich brauche Ihnen nicht zu sagen, daß bei dem Durchschnittsalter unter Tage der Vorruhestand, wenn wir ihn überhaupt noch hätten, ohne Bedeutung wäre und daß es das Umlegen auf andere Zechen nicht mehr gibt, weil keine anderen Zechen mehr vorhanden sind, usw., usf.
Wie können wir über den Begriff sozial verträglich reden, ohne den Menschen zu sagen, was wir darunter verstehen? Ich wäre dankbar, wenn ich einmal von Ihnen hören würde, was Sie heute darunter verstehen.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-28:
Herr Kollege Schwanhold.
Ernst Schwanhold (NA), 1996-11-28:
Graf Lambsdorff, Sie haben zwei Aspekte angesprochen, die ich gerne aufgreife.
Lassen sie mich mit der Steinkohle anfangen. Ich habe einen ganz hohen Respekt vor der Leistung, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Unternehmen und - ich sage das ausdrücklich - auch die Gewerkschaft IG Bergbau und Energie in dem schmerzhaften Anpassungsprozeß an Ruhr und Saar in den vergangenen Jahren erbracht haben. Diese Umbruchsituation hat die Anstrengungen aller verlangt und ist bewundernswert friedlich vonstatten gegangen.
Aus dieser Verantwortung heraus haben sich die Kolleginnen und Kollegen, die Unternehmen, aber insbesondere auch der Gewerkschaftsvorsitzende, von dem ich weiß, daß er sich jetzt im Saal befindet, sehr weit nach vorne gewagt, um Lösungen zu finden, die in die Zukunft weisen. Ich habe nicht gemerkt, daß es auf der Seite der Regierung eine Entsprechung gegeben hat, sondern nur hämische Worte zum Beispiel von einem „Museumsbergbau" nach dem Jahre 2005. Es kann nicht sein, daß wir so mit den Kolleginnen und Kollegen an Saar und Ruhr umgehen.
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Sie haben den Anspruch darauf, daß wir ihre Sorgen um ihre Arbeitsplätze und um ihre Zukunft ernst nehmen.
Die zweite Bemerkung ist: Die Kolleginnen und Kollegen wollen keinen Sozialtransfer. Am liebsten wollen sie ihr Einkommen durch Arbeit im Bergbau oder an anderer Stelle verdienen.
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Wann immer wir Anpassungsprozesse organisieren, müssen wir dafür sorgen, daß man auch eine Chance hat, Arbeit zu finden.
Es geht jetzt darum, dafür zu sorgen, daß dieser Umstrukturierungsprozeß durch Streckungsmaßnahmen so gestaltet wird, daß es nach den schmerzhaften Prozessen der Zechenstillegungen - darüber ist sich jeder im klaren - zusätzliche Arbeitsplätze für die Kolleginnen und Kollegen gibt, damit sie ihr Geld
verdienen können. Genau dies haben wir als Politiker zu organisieren.
Dritte Bemerkung.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-28:
Die muß allerdings kurz sein.
Ernst Schwanhold (NA), 1996-11-28:
Ja, sie muß kurz sein. Es war etwas schwieriger, den Komplex darzustellen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-28:
Gleichwohl muß sie kurz sein.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-28:
Das Wort hat der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie, Jürgen Rüttgers.
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- Er kommt von der Regierungsbank.
Ernst Schwanhold (NA), 1996-11-28:
Dritte Bemerkung. Ich habe insbesondere von der Vermeidung von Umwelt- und Sozialdumping übelsten Ausmaßes gesprochen. Deswegen habe ich auf die Konferenz in Singapur verwiesen. Wir sind uns einig darüber, daß Harmonisierung nicht Nivellierung auf gleichem Niveau bedeutet, sondern eine Verabredung über Anpassungen bei wachsender Wirtschaftskraft innerhalb Europas. Der Versuch, miteinander umzugehen und dies zu organisieren, muß gemacht werden, damit dieser Anpassungsprozeß auch für die anderen Länder möglichst schnell und sozial verträglich verläuft. Sie müssen natürlich komperative Kostenvorteile erhalten.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-28:
Das Wort hat der Kollege Dr. Hermann Pohler, CDU/CSU.