Pfeifer (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1988-03-03:
Aus diesem Grunde möchte ich jetzt gerne in meiner Rede fortfahren. Zu diesem Punkt will ich nämlich gerade noch etwas sagen.
Frau Kollegin Unruh, unbeschadet dessen, was ich ausgeführt habe, beabsichtigt die Bundesregierung eine Novellierung des Heimgesetzes - das hat Herr Kollege Link zum Ausdruck gebracht - , in der u. a. auch die den Anwendungsbereich des Gesetzes regelnde Bestimmung neu gefaßt werden soll. Die Bundesregierung hat allen Beteiligten dazu Ende des vergangenen Jahres einen Diskussionsentwurf zugeleitet - ich habe diesen Diskussionsentwurf auf Grund unserer kürzlichen Diskussion in der Fragestunde auch Ihnen nochmals zugeleitet - und um eine Stellungnahme bis zum April gebeten.
Unser Ziel ist es, nach Eingang und Auswertung dieser Stellungnahmen einen Referentenentwurf bis zur Sommerpause vorzulegen und im Herbst dieses Jahres einen Regierungsentwurf dem Parlament zuzuleiten.
Lassen Sie mich noch etwas sagen. Niemand ist, wie es in der Begründung des vorliegenden Antrags anklingt, in diesem Gesetzgebungsbereich für obrigkeitliche Kontrolle über die Wohn- und Lebensgestaltung unserer älteren Mitbürger und Mitbürgerinnen. Vielmehr wollen wir auch die Beziehungen zwischen Heimbewohnern und Heimträgern auf partnerschaftlicher Grundlage gestalten helfen. Auch das ist ein Ziel dieser Novellierung. Dies ist eine bestimmende Maxime unserer Gesetzgebung in diesem Bereich.
Dazu gehört selbstverständlich der Schutz der Heimbewohner vor Beeinträchtigung ihrer besonderen Interessen und Bedürfnisse, auf den ältere Mitbürger wegen ihres Alters oder ihrer Gebrechlichkeit vielfach angewiesen sind. Aber dazu gehören auch die Anerkennung der Arbeit und die Motivierung derer, die in den Heimen oft mit großem Einsatz und ausgesprochener Kompetenz sich als Partner unserer älteren Mitbürger verstehen.
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Dieses Engagement verdient ein Wort des Dankes.
Ich finde es nicht gut, daß in Ihrem Antrag und auch in Ihrem Beitrag zu dieser Debatte da und dort ein Zungenschlag anklingt, der sich gegen die Heime richtet.
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Das verdienen vor allem viele Mitarbeiter in den Heimen nicht.
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Ich meine, wir sollten alles vermeiden, was einen generellen Gegensatz zwischen dem selbstbestimmten Leben im Alter auf der einen Seite und den Lebensformen in den Heimen auf der anderen Seite aufbaut.
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Unter keinen Umständen sollten wir die Lebensformen in den Heimen, auch wenn es in Einzelfällen zu kritisierende Vorgänge gibt,
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generell mit diskriminierenden Etiketten versehen, die ungerecht und unrichtig sind.
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Wir sollten das im Interesse der Bewohner dieser Heime nicht tun. Wir sollten das im Interesse unserer älteren Menschen in diesem Land nicht tun. Und wir


sollten es auch im Interesse der vielen engagierten Pflegerinnen und Pfleger in diesen Heimen nicht tun, die wir nicht demotivieren, sondern motivieren sollten.
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Darüber hinaus ist es Ziel unserer Novellierung, Unklarheiten im Gesetz zu beseitigen und gesetzliche Lücken auszufüllen. Dabei sollen in die gesetzliche Definition des Heim-Begriffs auch Kriterien Eingang finden, welche die Frage der Anwendung bzw. Nichtanwendung des Heimgesetzes auf die Wohngemeinschaft zweifelsfrei klären.
Ich wünsche mir eine sachbezogene und, wenn es geht, möglichst unpolemische Erörterung unserer Novellierungsabsichten. Dabei werden wir auch über die Fragen im einzelnen noch einmal sprechen können, die Herr Kollege Eimer hier angesprochen hat. Die Bundesregierung ist dazu bereit.
Ich meine, daß wir nur mit einer solchen sachlichen und unpolemischen Debatte über die Novellierungsabsichten, die die Bundesregierung und die Regierungskoalition haben, unseren älteren Mitbürgern helfen, und zwar sowohl den älteren Mitbürgern, die ihren Lebensabend in den Heimen verbringen, als auch den älteren Mitbürgern, die in Wohngemeinschaften leben. Beides ist uns gleich wichtig.
Vielen Dank.
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