Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-25:
Ich schließe die Aussprache.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 15/2576 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7 a bis 7 f sowie
Zusatzpunkt 4 auf:

7 a) Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

60. Tagung der Menschenrechtskommission
der Vereinten Nationen - eine Chance für die
Menschenrechte

- Drucksache 15/2755 -

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Hermann Gröhe, Dr. Christian Ruck, Rainer
Eppelmann, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten
Rainer Funke, Dr. Werner Hoyer, Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger und der Fraktion
der FDP

Stärkung der Menschenrechte in der interna-
tionalen Politik - zur 60. Tagung der Men-
schenrechtskommission der Vereinten Natio-
nen

- Drucksache 15/2741 -

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe ({0}) zu dem Antrag
der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Stärkung der Menschenrechte in Afghanistan

- Drucksachen 15/2168, 15/2740 Berichterstattung:
Abgeordnete Angelika Graf ({1})
Josef Philip Winkler

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe ({2}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Rainer Funke, Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger, Dr. Werner Hoyer,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für eine Reform und Stärkung der Menschen-
rechtskommission

- Drucksachen 15/2174, 15/2509 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Christa Nickels
Hermann Gröhe

e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe ({3}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Hermann Gröhe, Dr. Egon
Jüttner, Rainer Eppelmann, weiterer Abgeordne-
ter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Ab-
geordneten Rainer Funke, Sabine Leutheusser-
Schnarrenberger und der Fraktion der FDP

Den Friedensprozess im Sudan unterstützen

- Drucksachen 15/2152, 15/2715 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Christa Nickels
Dr. Egon Jüttner

f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe ({4}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Rainer Funke, Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger, Dr. Werner Hoyer,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für die Einhaltung der grundlegenden Menschenrechte und Grundfreiheiten in Guantanamo Bay

- Drucksachen 15/2175, 15/2768 Berichterstattung:
Abgeordnete Christa Nickels
Rudolf Bindig
Rainer Eppelmann

ZP 4 Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Für die Einhaltung der grundlegenden Menschenrechte und Grundfreiheiten in Guantanamo Bay

- Drucksache 15/2756 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache.

Das Wort hat der Kollege Christoph Strässer, SPDFraktion.