Helmut Heiderich (NA), 2000-05-18:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Alle, die
in diesen Tagen mit offenen Augen durch Deutschland
fahren oder gehen

({0})

- auch laufen oder joggen -, sind begeistert von der
Schönheit unserer Landschaft. Die meisten nehmen das
unbeschwert und fröhlich so hin und denken nicht weiter
darüber nach, dass das gar nicht so selbstverständlich ist;
denn auch dies ist ein Stück Agrarbericht. Es ist eine besondere Leistung unserer flächendeckenden bäuerlichen
Landwirtschaft, die sie sozusagen nebenbei erbringt. Ich
glaube, der Freizeitwert Deutschlands wäre um ein Erhebliches geringer, wenn es unsere Bauern nicht gäbe.

({1})

Auch deshalb ist es unsere Aufgabe als Politiker, uns
um das Wohl und Wehe der deutschen Landwirtschaft und
ihrer Zukunft zu kümmern. Deshalb geht es in der jährlichen Debatte um den Agrarbericht nicht nur um die Auslegung von Zahlenkolonnen oder um die Interpretation statistischer Größen. Es geht vielmehr darum, welche Bedeutung wir der Landwirtschaft für unsere Gesellschaft
beimessen.





Dazu sei noch eine weitere Leistung angemerkt, die
meist ebenso selbstverständlich hingenommen wird. Die
Verbraucher wenden in Deutschland inzwischen weniger
als ein Siebtel ihres Einkommens für die Ernährung auf.

({2})

Dies ist eine direkte Folge der gewaltigen Produktivitätsleistung unserer Bauern.

({3})

Ehe manche aus Unkenntnis ständig von angeblicher Subventionierung reden, sollten sie erst einmal zur Kenntnis
nehmen, dass davon hauptsächlich die Verbraucher in
Form von preisgünstigen und trotzdem hoch qualitativen
Lebensmitteln profitieren.

({4})

Die landwirtschaftlichen Betriebe sind aber unter RotGrün heftig gebeutelt worden. Im Durchschnitt - das
wurde eben schon gesagt - ist ihr Gewinn um 7 Prozent
zurückgegangen. 22 700 Betriebe sind Opfer der rot-grünen Politik geworden und mussten ihre Höfe aufgeben.

({5})

- Ja, meine Damen und Herren, lesen Sie es doch im
Agrarbericht nach! - Die Einkommen der Verbliebenen
liegen um rund 30 Prozent unter den gewerblichen Vergleichslöhnen. Am stärksten hat es die Nebenerwerbslandwirte mit 18 Prozent und die großen Betriebe mit
17 Prozent Einkommensverlust getroffen.

Die schwarzen Zahlen, die wir noch in den Vorjahren
hatten, hat die neue Bundesregierung schon im ersten Anlauf in kräftig rote Zahlen umgekehrt. Das hat Folgen für
die Betriebe, auch für Haupterwerbsbetriebe. Die
Verbindlichkeiten haben zugenommen, die Nettoinvestitionen sind zurückgegangen. Kurz und knapp heißt das:
Die Landwirte waren gezwungen, von der Substanz zu leben.

In diesem Zusammenhang ist auch, verehrte Frau Kollegin Höfken, die Frage zu stellen, warum so wenig junge
Leute einen Hof als Nachfolger übernehmen wollen. Das
liegt daran, dass Ihre Politik ihnen die Perspektiven für
die Zukunft genommen hat, und nicht daran, weil sie sich
vor Arbeit drücken wollen.

({6})

So weit zur Situation.

Nun frage ich Sie - das habe ich weder den Minister
noch andere aus Ihrer Koalition vortragen gehört -: Wie
verhält es sich angesichts all dessen mit dem Versprechen
der Regierungskoalition, das Sie deutlich in schriftlicher
Form abgegeben haben, nämlich die Entwicklung einer
wettbewerbsfähigen und umweltverträglichen Landwirtschaft voranbringen zu wollen? Meine Damen und Herren, wo sind Ihre Initiativen, wo sind Ihre Aktivitäten, mit
denen Sie dem Gewinneinbruch in der Landwirtschaft
und dem beschleunigten Höfesterben entgegentreten wollen? Sie stellen doch die Regierung. Bei Ihnen sind die
Landwirte nicht nur vom Regen in die Traufe gekommen,
sondern, wie ich meine, sie sind zwischen die Mühlsteine
geraten.

({7})

- Es ist wohl richtig, Herr Kollege Dreßen, dass es auch
früher schon geregnet hat, aber bei Ihnen sind sie zwischen die Mühlsteine grüner Träumereien, so wie wir sie
vorhin schon in vielerlei Form beispielhaft zur Kenntnis
nehmen durften, und der eiskalten Abkassiererei durch die
Sozialdemokraten in verschiedenen Bereichen geraten.

({8})

Denn - das will ich Ihnen nachweisen - statt den Landwirten in einer - von allen anerkannt - schwierigen Situation zur Seite zu stehen, statt ihnen mit klaren Konzepten zumindest europäische Wettbewerbsfähigkeit zu
garantieren, fallen Sie ihnen zusätzlich in den Rücken.

Im vorigen Jahr - ich habe im Protokoll der Debatte
über die Agenda 2000 nachgelesen - haben Sie von der
Koalition den Bauern empfohlen, „den Gürtel enger zu
schnallen“. Jetzt ziehen Sie den Bauern den Gürtel um
zwei weitere Löcher enger. Das sollen die neuen Akzente
und Rahmenbedingungen sein, die Sie den Landwirten
versprochen haben?

({9})

So sieht Ihre Politik in der Praxis aus.

({10})

Ich zähle Ihnen die entscheidenden Punkte gerne auf:
die Kürzung der Vorsteuerpauschale, die Kürzung von
Freibeträgen, die Erfindung der Ökosteuer, die massive
Steuererhöhung beim Agrardiesel, die zusätzlichen Belastungen im Steuerrecht. Das alles muten Sie jetzt den
Landwirten zu.

Die dreisteste und, wie ich finde, ungerechteste Art des
Zugriffs, die Sie sich in diesem Zusammenhang erlauben,
ist der Zugriff auf die landwirtschaftlichen Sozialkassen.

({11})

Während Sie der gesetzlichen Rentenversicherung massiv
neues Geld zuführen - Sie haben extra die Ökosteuer
dafür erfunden -,

({12})





während Sie die Strukturprobleme der Bergleute durch einen auf 14,2 Milliarden DM erhöhten Bundeszuschuss
abdecken, kassieren Sie bei der Landwirtschaft die bisherigen Strukturfördermittel in großem Umfang wieder ein.

({13})

Lassen Sie mich an einem Beispiel deutlich machen,
dass die Grenze des Erträglichen erreicht ist. Während Sie
auf der einen Seite die eisern angesparten Rücklagen der
landwirtschaftlichen Krankenkassen abkassieren,

({14})

geniert sich Ihr Finanzminister nicht - ich habe Ihnen das
Corpus Delicti in voller Größe mitgebracht -, dieses angesparte Geld zur Befriedigung seiner Profilneurose im
bundesdeutschen Blätterwald auszugeben.

({15})

Das ist Ihre Art der gerechten Behandlung der Landwirtschaft.

({16})

Inzwischen sind Sie in Ihrer Argumentation - Frau
Höfken ist vorhin auf alle möglichen Nebenbereiche ausgewichen, nur zum Hauptpunkt hat sie sich nicht
geäußert - schon so hilflos geworden, dass Sie selbst die
Erhöhung des Grundfreibetrages der Einkommensteuer,
die ja wegen des Existenzminimums notwendig war und
die vom Bundesverfassungsgericht gefordert wird, als
Leistung für die Landwirtschaft verkaufen. Mir stellt sich
angesichts dieses Vorgehens die Frage, Frau Höfken:
Wann kommt der Zeitpunkt, an dem Sie auch die Erhöhung der Sozialhilferegelsätze als Leistung für die
Landwirtschaft darstellen?

({17})

Es bleibt festzustellen: Unter Ihrer Verantwortung ist
die früher verhalten positive Entwicklung der Landwirtschaft in den letzten Jahren deutlich ins Negative umgeschlagen.

({18})

Es besteht die große Befürchtung, Frau Kollegin Höfken,
dass mit den erheblichen weiteren Belastungen, die Sie
jetzt vornehmen, eine dauerhafte Talfahrt verursacht wird.
Wenn das Höfesterben, das Sie mehrfach angesprochen
haben, unter Ihrer Regierung so weitergeht, dann haben
Sie nach vier Jahren Regierungszeit 20 Prozent der deutschen landwirtschaftlichen Existenzen vernichtet.

Deshalb ist der Agrarbericht nicht zuletzt ein Signal,
die ungerechten und weit überzogenen „Strafaktionen“,

die Sie gegen die Landwirtschaft unternehmen, endlich zu
beenden.

({19})

Sie müssen den Landwirten endlich die gleichen Chancen
wie den Berufskollegen in anderen europäischen Ländern
verschaffen.

({20})

Meine Damen und Herren Agrarexperten der Koalition, machen Sie endlich eine Politik für die Landwirte
und lassen Sie sich nicht länger als Kassenfüller für Herrn
Eichel missbrauchen!

Schönen Dank.

({21})