Michael Grosse-Brömer (NA), 2008-04-24:
Liebe Frau Kollegin, wir sind uns darin einig, dass es

Unsicherheiten gibt und dass man die Sorgen der Mitarbeiter von VW ernst nehmen soll. Im Übrigen gibt es
keine Bestrebungen, die Mehrheit zu bekommen, sondern soweit ich weiß, gibt es ein Unternehmen, das
schon die Mehrheit hat. Es geht im vorliegenden Fall
auch ein Stück weit um Niedersachsen.

Wenn es um die Menschen geht, dann muss ich Sie
zumindest in der Hinsicht enttäuschen, wenn Sie der
Auffassung sein sollten, dass Ihr Antrag, den Sie hier
vorgelegt haben, mit der darin enthaltenen Begründung
die Sorgen der Menschen minimiert. Ich nehme gerne
zur Kenntnis, dass das Ihr Anliegen war, aber der Inhalt
dieses Antrags ist dafür völlig ungeeignet.

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Ich will gleich noch nähere Auskunft dazu geben. Ich
glaube, es ist klüger, wenn wir rechtlich fundiert Wert
darauf legen, dass das Land Niedersachsen weiterhin in
erheblichem Maße für die Stabilität des Unternehmens
und damit auch für die Mitarbeiter sorgen kann, zum
Wohle Niedersachsens und damit im Prinzip auch zum
Wohle Deutschlands und Europas; denn es gibt auch
noch einige andere Standorte, wo VW ebenso erfolgreich ist.

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Deswegen möchte ich gerne mit Ihnen daran arbeiten,
dass die Ängste und die Sorgen der Mitarbeiter von VW
abgebaut werden können. Ich bestreite nur, dass das mit
Ihrem Antrag möglich ist.

Ich will zum letzten Punkt kommen. Die Entscheidung des EuGH hat das Gefühl der Unsicherheit hinterlassen; Sie haben das angesprochen. Die Demonstrationen heute in Hamburg sind ein Beleg dafür; das ist gar
keine Frage. Wir müssen die Menschen mit ihren Sorgen
ernst nehmen und sie davon überzeugen, dass Volkswagen mit einem angepassten VW-Gesetz Garant für Beschäftigung und Wachstum bleiben wird. Die Ängste aus
politisch durchsichtigen Motiven aber noch zu schüren,
ist der falsche Weg. Ich weiß gar nicht, ob Sie das wollten, aber lesen Sie sich Ihren Antrag durch. Wenn Sie
Horrorszenarien an die Wand malen, dann sagen wir:
Die lange Erfolgsgeschichte von Volkswagen ist direkt
mit dem VW-Gesetz verknüpft, das die AG seit 1960 begleitet hat. Im Übrigen ist Volkswagen deshalb - jedenfalls aus meiner Sicht - mit BMW oder mit MercedesBenz nicht vergleichbar. Bei Volkswagen wollte man
stets keine so große Dominanz und weniger Aktionäre;
vielmehr wollte man eine Art Volksaktie.

Die unzähligen Arbeitnehmer, die die Stabilität des
Konzerns mit erarbeitet haben, und auch unzählige Aktionäre haben von der guten Entwicklung dieses Unternehmens profitiert. Ich halte deshalb eine eng an der
Entscheidung des EuGH orientierte Anpassung des VWGesetzes für vorzugswürdig. Einer solchen Umsetzung
wäre durch die Streichung der Regelung über die Stimmrechtsbeschränkung in § 2 VW-Gesetz sowie der Regelung hinsichtlich der Entsenderechte Genüge getan. Aus
meiner Sicht könnten die übrigen Bestimmungen des
VW-Gesetzes dann unverändert bestehen bleiben.

Ich will zum Abschluss darauf hinweisen: Das VWGesetz wird es wohl weiterhin geben; das ist jedenfalls
mein Wunsch. Die Bundesregierung hat die Absicht,
dieses Gesetz in abgespeckter Form bestehen zu lassen.
Deswegen ist Ihr Gesetzentwurf in der Sache überflüssig
und in den weitesten Teilen der Begründung falsch. Im
Ergebnis kann ich den von der Linksfraktion vorgelegten
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des VW-Gesetzes
mit voller Überzeugung ablehnen. Ich empfehle das
auch dem Rest des Hauses. Ich erwarte hoffnungsfroh
den fundierten Entwurf der Bundesjustizministerin.

Ich danke sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.

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