Rudolf Scharping (bundesminister der verteidigung), 1999-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich
verstehe, daß man im Rahmen einer Geschäftsordnungsdebatte versucht einzuhalten, was zwischen dem Bundeskanzler und allen Fraktionsvorsitzenden vereinbart
worden ist. Allerdings gibt es auch Geschäftsordnungsdebatten, die es dann erforderlich machen, auf einige
Dinge hinzuweisen, von denen ich denke, daß sie klarbleiben sollten.

Die militärischen Aktionen der NATO

({0})

sind Ergebnis und Endpunkt langer Bemühungen vieler
Monate, auf friedlichem Wege zu einem Abkommen zu
kommen, das den Menschen im Kosovo ein friedliches
Leben ermöglichen sollte.

({1})

Ich muß Ihnen in aller Deutlichkeit sagen, daß das
Ergebnis des brutalen Vorgehens der jugoslawischen
Armee gegen die Bevölkerung im Kosovo darin besteht,
daß über 400 000 Menschen auf der Flucht sind, daß allein im Kosovo 250 000 Menschen auf der Flucht sind,
daß viele Dörfer brennen und daß immer mehr Menschen die Grenze überschreiten. Diese Brutalität muß
beendet werden.

({2})

Es ist eine Verpflichtung auf Grund der Erfahrungen aus
der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts,

({3})

und es ist eine Verpflichtung auf Grund unserer eigenen
Ideale, nicht zuzulassen, daß in Europa die Fratze der
Kriege der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts und der
Vergangenheit die Zukunft bestimmt.

({4})

Es ist also unser Ziel, eine humanitäre Katastrophe zu
beenden, die Einhaltung schon vereinbarter Abkommen
zu gewährleisten und die Resolution des Weltsicherheitsrates Nr. 11/99 mit ihren Forderungen durchzusetzen - auf der Grundlage der Beschlüsse des Deutschen
Bundestages vom 16. Oktober 1998. Es ist auch unser
Ziel, ein Abkommen zu ermöglichen, das den Menschen
im Kosovo die Verwaltung ihrer eigenen Angelegenheiten erlaubt. Es bleibt unser Ziel, die Tragödie zu beenden, die sich dort abspielt - nicht gegen das serbische
Volk, wohl aber gegen eine Diktatur, die schändlich und

verächtlich mit der Würde, der Freiheit und dem Leben
von Menschen umgeht.

({5})

In diesem Handeln stecken weitere Verpflichtungen:
Wir sind verpflichtet, den Flüchtlingen zu helfen, die die
Grenze des Kosovo und der Bundesrepublik Jugoslawien überschreiten. Wir sind verpflichtet, für die Stabilität
der umliegenden Staaten zu sorgen und ihnen zu helfen.
Wir sind verpflichtet, dem ganzen Balkan eine europäische Perspektive zu geben - einer Region in Europa, die
in ihrer ganzen Geschichte sehr viele Erfahrungen mit
Terror, Unterdrückung und Gewalt sammeln mußte,
aber keine Erfahrung mit dem zivilen Austragen von
Konflikten, mit Rechtsstaatlichkeit und mit Demokratie
sammeln konnte.

Wir haben uns die Entscheidungen, die wir gemeinsam innerhalb der NATO und der Europäischen Union
getroffen haben, nicht leichtgemacht. Ich möchte an dieser Stelle sagen, daß besonderer Respekt jenen Menschen zu schulden ist, die sich als Soldaten - nicht allein
im Auftrag Deutschlands, sondern der NATO insgesamt
- einer erheblichen Gefahr aussetzen, um anderen Menschen helfen zu können.

({6})

Deshalb hoffe ich, daß nicht nur die Mehrheit des Deutschen Bundestages, sondern daß auch die Bürgerinnen
und Bürger in Deutschland und wir alle gemeinsam verstehen, daß unsere Soldaten in dieser schwierigen Situation den Rückhalt und die Fürsorge derjenigen brauchen,
die die Entscheidung für ihren Einsatz verantworten
müssen.

Vor diesem Hintergrund appelliere ich nicht nur an
unsere Vernunft und unsere Klugheit; ich appelliere vor
allen Dingen an die Regierung in Belgrad. Niemand gibt
dieser Regierung das Recht, das Morden im Kosovo
fortzusetzen.

({7})

Niemand gibt dieser Regierung das Recht, die Lebensinteressen einer ganzen Bevölkerung zu mißachten, nur
weil sie anderen Ursprungs ist.

({8})

Niemand gibt dieser Regierung das Recht, nicht nur
die Selbstbestimmung einer ganzen Bevölkerung mit
Waffen zu behindern, sondern sogar systematisch zu
morden.

Ich appelliere an die Regierung in Belgrad, im Kosovo die Waffen sofort schweigen zu lassen, damit auch
wir die Möglichkeit haben, die Waffen schweigen zu
lassen, damit auch wir die Möglichkeit haben, die Waffen schweigen zu lassen und auf andere, nämlich friedliche Weise den Menschen im Kosovo zu helfen. Der
Schlüssel zur Beendigung aller militärischen Maßnahmen liegt in Belgrad, nirgendwo sonst. Es ist die Verpflichtung der dortigen Regierung, den Menschen im
Kosovo weiteres Leid zu ersparen.

({9})

Wenn die Bundesrepublik Jugoslawien und ihre Regierung klar erklärt, daß sie zu einem Waffenstillstand
im Kosovo und zur Unterzeichnung eines Abkommens,
das einen friedlichen Weg eröffnet, bereit ist, dann haben auch wir die Möglichkeit, die militärischen Maßnahmen zu beenden und auf den Weg zurückzukehren,
den wir über Monate hinweg versucht haben zu gehen.
Unser friedliches Bemühen - auch das muß man sehr
deutlich sagen - ist mißbraucht worden, weil während
laufender Verhandlungen immer mehr Menschen systematisch um ihr Recht auf Leben, auf Unversehrtheit und
Gesundheit gebracht wurden. Es ist unsere Verpflichtung, diesen Weg zu beenden und dafür zu sorgen, daß
die Menschen im Kosovo eine Perspektive für ein friedliches Leben erhalten.

({10})