gerda hasselfeldt (NA), 2017-06-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

will versuchen, den Ton der Debatte wieder auf ein Niveau zu führen, das der Bedeutung des Themas angemessen ist .

({0})

Für mich ist unbestritten: Die Entscheidung von zwei
Menschen, eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft
einzugehen, verdient Anerkennung und Toleranz und
braucht auch eine rechtliche Absicherung . Diese rechtliche Absicherung haben wir vor vielen Jahren dieser Gemeinschaft mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft
gegeben .

({1})

Ich betone: Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist
nicht weniger und nicht mehr wert als die Ehe . Sie ist
gleichwertig, aber sie ist nicht identisch . Ehe und Lebenspartnerschaft sind unterschiedlich .

({2})

In der Ehe geht es nicht nur um das Füreinandereinstehen, was natürlich auch in der Lebenspartnerschaft
gelebt wird - das bestreitet niemand, und das ist wesentlich für beide -; die Ehe ist auch die Grundlage für die
Familie . Sie ist und bleibt nach meinem Dafürhalten ich sage bewusst: meine Einschätzung - die Grundlage
dafür, dass unsere Gesellschaft auch weiterhin besteht .
Es ist eine Gemeinschaft von Mann und Frau, aus der

auch die Kinder geboren werden und die Zukunft unserer
Gesellschaft gesichert wird .

({3})

Damit ist sie die Keimzelle unserer Gesellschaft und die
Grundlage auch für die Ordnung unseres Staates .

({4})

Dies ist der Grund dafür, dass Ehe und Familie durch
das Grundgesetz unter den Schutz des Staates, der staatlichen Ordnung gestellt werden, und dies ist auch der
Grund dafür, dass die höchstrichterliche Rechtsprechung
Ehe als Gemeinschaft von Frau und Mann definiert.
Das ist die rechtliche Position . Liebe Kolleginnen und
Kollegen, bei aller verständlichen Emotionalität sollten
wir das, was unseren Staat ausmacht, was unser Zusammenleben ausmacht, was unsere rechtliche Ordnung
ausmacht, nicht einfach auf die Seite schieben, und wir
sollten nicht so tun, als wäre damit Diskriminierung verbunden . Im Gegenteil: Die Achtung, die Toleranz, die
rechtliche Absicherung sind gegeben . Aber Ungleiches
ist nun einmal nicht gleich .

({5})

Ich wundere mich etwas darüber, dass die Frage der
Verfassungsmäßigkeit so einfach abgetan wird: Das spiele keine Rolle, und das müsse man jetzt anders sehen .
Tatsache ist - Volker Kauder hat darauf hingewiesen -,
dass es gar nicht so lange her ist, dass aus dem Bundesjustizministerium die klare Ansage kam: Zu einer Änderung, wie Sie sie heute beschließen wollen, ist eine
Grundgesetzänderung notwendig . - Heute klingt das anders . Ich sage mal aus meiner Sicht, ehrlich gesagt: Mit
Glaubwürdigkeit, mit Ernsthaftigkeit, auch mit meinem
Verständnis von Rechtsstaatlichkeit hat das nichts zu tun .

({6})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in unserer Fraktion,
auch bei mir in der Landesgruppe, sind die Meinungen
naturgemäß unterschiedlich . Für mich ist diese Entscheidung eine wirklich höchstpersönliche Entscheidung . Ich
respektiere die Entscheidung jedes Einzelnen, sowohl in
meiner Landesgruppe als auch in der Fraktion sowie in
diesem Hause und in der Bevölkerung .

({7})

Ich würde mir wünschen, dass dieser Respekt aber auch
jenen zuteilwird, die heute diesem Gesetzentwurf nicht
zustimmen, aus guten Gründen, dass wir uns gegenseitig
anhören, aber dann individuell so entscheiden, wie wir es
mit unserer Meinung, mit unserem Gewissen, mit unserem Verständnis vereinbaren können .

({8})