Ursula Fischer (NA), 1993-06-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wiederum liegt in einer entwicklungspolitischen Debatte dem Parlament ein sehr breites Angebot zur Diskussion vor, zum Teil in Form von Beschlußempfehlungen. Möglicherweise, Kolleginnen und Kollegen, täten wir schon im eigenen Interesse besser daran, ein Thema etwas tiefgründiger zu behandeln. Ich beschränke mich deshalb auf einige Punkte.
Zunächst möchte ich mich der Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit zur Unterrichtung durch das Europäische Parlament zur Strukturanpassung in den Entwicklungsländern widmen. Die 25-Punkte-Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 1992 ist ein aus entwicklungspolitischer Sicht bemerkenswertes Dokument. Das ist sie nicht etwa, weil sie das Lösungskonzept für die drängenden globalen Probleme der Menschheit darstellt. Mit diesem Anspruch wären sowohl das Papier als auch das Europaparlament überfordert. Aber es ist den Kollegen in Straßburg zumindest gelungen, symbolisch den Finger auf einige neuralgische Punkte des Miteinanders oder besser Gegeneinanders von Nord und Süd oder besser Arm und Reich zu legen.
Ich nenne stellvertretend nur die weltweite Schuldenkrise, die unangemessene Kreditpolitik und den von den Industrieländern praktizierten handelspolitischen Protektionismus als einige der Ursachen für die derzeitige Situation in den Entwicklungsländern oder die Überlegung, Herr Pinger, daß eine endgültige Bewältigung der Krise der Entwicklungsländer eine Neufestlegung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der nördlichen und der südlichen Erdhalbkugel umfassen muß. Auch die Kriterien der sozialen und ökologischen Verträglichkeit und die Forderung nach umfangreicher Entschuldung und Stabilisierung der Rohstoffpreise sind von uns mitzutragen. Das ist zwar ebenfalls nicht neu, aber für ein solches Papier bemerkenswert.
Natürlich sehen wir auch die Schwachpunkte dieses Papiers. Es gibt eine Reihe von konzeptionellen Widersprüchen, und es fehlen konkrete Aussagen über die Handlungsträger der geforderten Veränderungen. Dadurch, daß konkret existierende Kräfte-und Interessenverhältnisse, z. B. innerhalb der Europäischen Gemeinschaft, sowie Entscheidungs- und Handlungsmechanismen in den internationalen Beziehungen einfach ignoriert werden, erhält das ganze Papier streckenweise einen recht utopischen Charakter.
Nun, ich habe nichts gegen Utopien. Ich finde sie sogar sehr nützlich, wenn sie in die richtige Richtung weisen. Ansätze sind dafür in der Entschließung des Europaparlaments enthalten, so unkonkret sie im Einzelfall auch sein mögen.
Die Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit greift einige Schwerpunkte der EG-Entschließung in sehr geraffter Form auf. Immerhin finden sich die wirksame Entschuldung der Entwicklungsländer und ihre Einbeziehung in grundlegende Entscheidungen über die internationale Wirtschafts- und Finanzpolitik noch im Forderungskatalog. Eine Veränderung der weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen wird ins Auge gefaßt, was immer das bedeuten mag.
Hier kommen wir zu einem wichtigen Detail, auf das wir immer wieder hinweisen müssen und werden. In dem vorliegenden Papier werden die erforderlichen Veränderungen aus der Perspektive der Strukturanpassung behandelt. Das Europaparlament bezeichnet die Strukturanpassungsprogramme der sogenannten Ersten Generation als gescheitert.
Aber auch die vom Europaparlament ins Auge gefaßten Anpassungen müssen kritisch hinterfragt werden. Veränderungen allein im Süden, so wichtig sie sind, reichen nicht. Gefragt ist vielmehr ein Komplex von Strukturveränderungen auf der Nord- und der Südhalbkugel sowie in den Beziehungen zwischen Industrieländern und Entwicklungsländern, wenn die existenzgefährdenden Widersprüche in dieser Einen Welt nicht weiter eskalieren sollen.
Ich bin besonders Herrn Hauchler sehr dankbar, daß er so ausführlich auf die Problematik der Asylpolitik als die Kehrseite der Medaille der Entwicklungspolitik eingegangen ist. Diese Deutlichkeit läßt die Beschlußempfehlung leider vermissen.
Meine Damen und Herren, die Beschlußempfehlung zu dem Antrag „Entfaltung der privaten unternehmerischen Initiative in der ,Dritten Welt' " möchte ich nur kurz kommentieren. Ich will nicht in Abrede stellen, daß es in einigen oder den meisten Entwicklungsländern durchaus Gruppen gibt, deren Interessen und Entwicklungschancen der zugrunde liegende Antrag entspricht.
Massiven Zweifel habe ich jedoch an der Breitenwirksamkeit einer solchen Schwerpunktsetzung für die bundesdeutsche Entwicklungspolitik. Wohlstand für einige bedeutet noch längst keine Grundbedürfnisbefriedigung für die große Mehrheit. Die Übertragbarkeit westlicher Wirtschafts- und Demokratiemodelle auf Entwicklungsländergesellschaften wird nicht erst seit heute und nicht nur von mir in Frage gestellt.
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Der Bundespräsident stellte am 12. Mai dieses Jahres im Zusammenhang mit Afrika fest:
Wie töricht wäre es also, unsere Gesellschaftsordnung anderen Völkern einfach als „Zaubertrank" anzubieten oder gar aufzudrängen. Vielleicht ist es wirklich so, daß unsere Erfahrungen auf viele Entwicklungsländer kaum direkt übertragbar sind. Vielleicht entspricht der afrikanischen Tradition in der Tat eine stärkere Gemeinschaftsorientierung, als wir sie kennen. Ich bin nicht berufen, diese Frage zu beantworten. Die Afrikaner selbst werden die Antwort finden.
Dem habe ich nichts hinzuzufügen. Ich mag Sonntagsreden ansonsten nicht; aber wo er recht hat, hat er recht.
Massenarmut wird jedenfalls mit diesem Antrag nicht bekämpft. Außerdem abstrahieren der Antrag und die Beschlußempfehlung vollständig von den internationalen Rahmenbedingungen, unter denen sich die unternehmerische Aktivität in den Entwicklungsländern entfalten soll. Zumindest finden sie nirgendwo Erwähnung.
Die Kollegen von der F.D.P. hatten die oben behandelte Entschließung des Europaparlaments als blauäugig bezeichnet.
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Das hier vorliegende Papier verdient mit Verlaub die gleiche Bezeichnung. Positiv zu vermerken ist eigentlich nur die Kontinuität, mit der Sie und Ihre Koalitionspartner sowohl im Inland als auch in den Entwicklungsländern die Interessen der immer wieder gleichen sozialen Gruppierung vertreten. Um nicht mehr und nicht weniger handelt es sich.
Mit dem Antrag der Kolleginnen und Kollegen der Koalition „Entwicklung und Aufbau von sozialen
Sicherungssystemen in den Entwicklungsländern" habe ich offen gesagt große Schwierigkeiten.
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Nicht, daß ich die Notwendigkeit einer wie auch immer organisierten sozialen Grundsicherung nicht sehe; ganz im Gegenteil. Aber auch in diesem Fall beschränken sich die Antragstellerinnen und Antragsteller darauf, Symptome zu konstatieren und behandeln zu wollen. Es wurde hier schon gesagt: Der Patient ist am Ende tot. Aber auch das ist möglicherweise eine Form der Bevölkerungswachstumshemmung. Es ist zynisch, ich weiß es; aber manchmal ist es so.
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- Nein. Ich finde das nicht komisch. Aber es ist so.
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- Gehen Sie doch auf die Ursachen ein! Die Ursachen für die beschriebenen Probleme wie Landflucht, Verstädterung, Arbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit etc. bleiben unberührt.
Auf diese Weise sind weder die fortschreitende Verelendung und der Zerfall der wenigen noch funktionierenden Sozialstrukturen zu verhindern, noch bestehen die notwendigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den Neuaufbau sozialer Sicherungssysteme. Es ist bei Licht besehen ziemlich makaber, daß der Norden dem Süden zunächst seine wirtschaftlichen und politischen Modelle aufdrängt und hinterher auch noch die unter den konkreten Bedingungen kaum funktionsfähigen Mittel zur Schadensbegrenzung liefern will, die dann wieder als entwicklungspolitische Lichtblicke gefeiert werden können. Wäre es nicht sinnvoller, endlich an die Entwicklung von Konzepten zu gehen, die den Menschen im Norden und im Süden ein Leben in Würde und sozialer Sicherheit auch im Alter ermöglichen?
Ich möchte noch einen kurzen Satz zum Antrag der SPD auf Gesetzesvorlagen sagen. Die vorgeschlagene Einbeziehung der möglichen Auswirkungen auf Entwicklungsländer sowie die getrennte Kostenaufrechnung für Bund, Länder und Gemeinden halte ich für eine sehr arbeitsaufwendige, aber sinnvolle Idee. Zumindest würden auf diese Weise Politikerinnen und Politiker aller Parteien - ich schließe uns da übrigens voll ein - und vor allem die Nicht-Entwicklungspolitiker endlich gezwungen, den immer wieder geforderten integrativen Ansatz der Entwicklungspolitik nicht nur verbal, sondern auch praktisch zur Anwendung zu bringen.
Bemerkenswert finde ich den Antrag der SPD in bezug auf die Förderung von Frauen in Entwicklungsländern. Er enthält im übrigen Forderungen, die zum Teil selbst in der Bundesrepublik Deutschland nicht erfüllt sind.
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Wichtig ist deshalb auch, daß dieser Antrag reflektiert,
daß der Anteil von Frauen bei staatlicher Entwicklungshilfe in der Bundesrepublik erhöht werden muß.

Insgesamt würde uns die Annahme eines solchen Antrags sehr gut zu Gesicht stehen. Zwar würde sich dadurch nichts unmittelbar ändern, aber der Anspruch der Frauen, dringend und immer wieder formuliert, ist genauso wichtig.
Meine Herren, an dieser Stelle ein Wort an Sie. Frauen sind der Schlüssel für die Zukunft. Ich hoffe auf eine konstruktive Diskussion gerade dieses Antrages in unserem Ausschuß.
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