Christian Kühn (NA), 2014-10-17:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen
und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe
Studenten im Land! Der Staat hat in einer Wissensgesellschaft die Aufgabe, nicht nur ein auskömmliches BAföG
zur Verfügung zu stellen - Ihr BAföG, das 2016 reformiert werden soll, wird weniger wert sein als das BAföG
2010, und es dauert auch noch zwei Jahre, bis es so weit
ist -, sondern auch exzellente Universitäten, attraktive
Studierendenplätze und ausreichend Wohnheimplätze.
Denn ich finde, Studenten haben ein Recht darauf, ein
Dach über dem Kopf zu haben.

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Christian Kühn ({1})
Der Problemdruck in den Universitätsstädten ist
enorm. Vergleicht man die Zahlen, was die Kluft zwischen Bestandsmieten und Neuvertragsmieten angeht,
stellt man fest, dass drei Städte, die allesamt Universitätsstädte sind, an der Spitze stehen: Regensburg, Freiburg und Heidelberg. Dort liegen die Neuvertragsmieten
zum Teil über 9 Euro pro Quadratmeter, und die Abstände zwischen den Mieten betragen über 30 Prozent.

Das zeigt ganz klar: Es gibt einen riesigen Problemdruck. Auf diesen Wohnungsmärkten, die ohnehin
schon unter Stress stehen, konkurrieren nun Studenten
mit anderen einkommensschwachen Haushalten. Deswegen brauchen wir deutlich mehr Wohnheimplätze in
Deutschland. Die Belegungsquote liegt derzeit unter
10 Prozent. Ich finde, das ist ein Riesenskandal. Eigentlich müssten bei den Ländern, aber auch beim Bund alle
Alarmglocken läuten.

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Alle Jahre wieder haben wir das gleiche Problem. Im
Herbst, wenn das Semester beginnt, kommt dieses
Thema hoch. Wir sind uns dann auch immer ganz
schnell einig in der Analyse, dass wir ein Problem haben
und etwas tun müssen. 2012 hat Herr Ramsauer dann einen Runden Tisch einberufen, bei dem nichts herausgekommen ist.

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Vonseiten der Großen Koalition führen Sie nun das
Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen an. Das
wird bei allen wohnungs- und baupolitischen Themen
als Standardargument benutzt.

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Mir reicht ein Verweis auf eine Plauderrunde nicht aus.
Ich will Maßnahmen, und ich will von Ihnen konkret
wissen, welche Instrumente Sie ergreifen, um die Wohnungsmärkte in Deutschland zu beruhigen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, ich
finde, der Antrag beschreibt das Problem gut. Aber Sie
lassen mich mit diesem Antrag trotz der gemeinsamen
Opposition ein bisschen ratlos zurück. Denn Sie haben
aus meiner Sicht diesen Antrag wohnungs- und baupolitisch nicht durchdacht. Ich finde, für eine kluge Oppositionspolitik machen Sie es der Regierung mit Ihrem Antrag leider viel zu leicht, ausweichen zu können.

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Mir fehlt Ihre Bauexpertin Heidrun Bluhm heute in der
Debatte. Sie hätte in wohnungspolitischer Hinsicht dieser Debatte gutgetan.

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Wir brauchen eine kluge Subjekt- und Objektförderung und mietrechtliche Änderungen. Das sehe ich leider
weder bei der Großen Koalition noch bei der Linken.
Die Mietpreisbremse wurde monatelang angekündigt,
dann verzögert, und am Ende wird die Ausnahme zur
Regel. Dass Sie den Neubau von der Mietpreisbremse
ausgenommen haben, ist falsch. Ihr Argument, dass der
Neubau das einzige Instrument ist, mit dem man sozialen Wohnraum sichern kann, ist falsch. Man kann zum
Beispiel auch Belegungsrechte kaufen.

Es kommt aber nicht nur darauf an, dass gebaut wird,
sondern auch darauf, dass jemand baut, der am Ende
auch bezahlbaren Wohnraum bereitstellt. Darüber machen Sie sich viel zu wenig Gedanken. Ich finde, hier
muss man mehr in genossenschaftlichen Strukturen denken und kommunale Akteure, die bezahlbaren Wohnraum bereitstellen, sowie Studentenwerke, die für die
Wohnheime zuständig sind, mit einbeziehen.

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Beim Wohngeld gilt das Gleiche. Davon profitieren
auch Studierende, die kein BAföG beziehen. Beim
Wohngeld kürzen Sie erst. Dann erhöhen Sie es wieder
und wollen sich dafür feiern lassen. Aber die strukturellen Probleme beim Wohngeld gehen Sie nicht an. Ich
finde, Sie halten Sonntagsreden über Ihre Instrumente.
Das sind reine Lippenbekenntnisse. Sie müssen in der
Großen Koalition deutlich mehr liefern.

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Ich weiß, dass der eine oder andere in diesem Hause
wieder mit einem Konjunkturprogramm liebäugelt. Falls
Sie in dieser Großen Koalition wie in der letzten auf die
Idee kommen sollten, Konjunkturprogramme durchzuführen, kann ich Sie nur auffordern: Stecken Sie das
Geld in den sozialen Wohnungsbau, und bauen Sie Studentenwohnheime, statt Autos abzuwracken!

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Die Situation ist dramatisch. In vielen Universitätsstädten beginnen Studierende, selbst Verantwortung für
den Wohnraum zu übernehmen. In meiner Heimatstadt
Tübingen gibt es eine ganze Reihe von Projekten genossenschaftlichen Wohnens, die sehr erfolgreich sind. Ich
finde es schade, dass es einen linken Antrag zum studentischen Wohnen gibt, in dem nicht einmal das Wort „Genossenschaften“ vorkommt. Dabei leisten Genossenschaften einen großen Beitrag. Hier muss Politik mehr
tun und bessere Rahmenbedingungen für Genossinnen
und Genossen vor Ort organisieren, damit Studierende
Wohnraum in Selbstverwaltung übernehmen können.

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Da wir die Fragen des sozialen Wohnungsbaus und
die Beziehungen zu den Ländern unter verfassungsrechtlichen Aspekten in den Blick nehmen, will ich anmerken, dass wir gemeinsam hier in diesem Haus nach 2019
ein Problem bekommen werden. Wenn die Entflechtungsmittel auslaufen, dann weiß ich nicht, wie die Länder ihrer Verpflichtung nachkommen wollen, gleichzeitig die Vorgaben der Schuldenbremse und die Aufgaben
des sozialen Wohnungsbaus sowie des Wohnungsbaus
für Studierende zu stemmen. Wir müssen gemeinsam darüber nachdenken, ob es nicht sinnvoll ist, gemeinsam
mit den Ländern eine Vereinbarung zu treffen, die es



Christian Kühn ({12})
dem Bund ermöglicht, bei den Wohnheimen, aber auch
im sozialen Wohnungsbau unterstützend tätig zu sein.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Semester hat
begonnen. In Göttingen sind Zeltlager aufgestellt. In
Heidelberg gibt es Notunterkünfte. Woanders schlafen
Studierende auf Couchen oder in Wohnwägen. Wer
heute ein Studium aufnimmt, hat das Recht auf angemessenen Wohnraum; denn wenn man ein Studium startet, dann ist das eine schwierige Phase der Neuorientierung. Es ist ein Start in einen neuen Lebensabschnitt.
Hier hat jeder Studierende ein Recht auf einen Wohnheimplatz. Ich finde, wenn der Bund Eliteuniversitäten
fördert, kann er auch für bezahlbaren Wohnraum sorgen.

Danke schön.

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