Folz-Steinacker (NA), 1987-12-09:
Nein.
Diejenigen, die sich mit stereotypen Argumenten gegen die Einführung flexiblerer Ladenschlußzeiten wenden, sollten das Gutachten des Sachverständigenrates gründlich lesen.
Inzwischen haben sich die Koalitionsparteien über die Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Ladenschlußgesetzes in der ersten Jahreshälfte 1988 ausdrücklich geeinigt. Ich begrüße dieses sehr. Damit ist nunmehr Klarheit über den weiteren Gesetzgebungsgang geschaffen.
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I Ich möchte den Bundesarbeitsminister mit allem Nachdruck darauf hinweisen
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- ich kann es nicht ändern -, daß wir kein Gesetz zur umfassenden Regelung aller Dienstleistungsbereiche in der Bundesrepublik wollen.
Der Dienstleistungsabend ist für uns ein Stück mehr Freiheit, mehr Spielraum für selbstverantwortliche Entscheidungen
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und nicht ein zusätzliches Reglementierungsinstrument, liebe Kollegin. Ich fordere deshalb unseren Herrn Arbeitsminister Blüm auf, sich nicht als „Lordsiegelbewahrer" eines überlebten Ladenschlusses zu profilieren
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und die hinhaltende Verzögerungstaktik seines Hauses bei der Einführung eines allgemeinen Dienstleistungsabends zu beenden.
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- Richtig. Der 30. Juni wird für uns ein Stichtag sein. Wir werden sehr gespannt sein.
Der Dienstleistungsabend bedarf nur dort einer gesetzlichen Regelung, wo heute gesetzliche Hemmnisse bestehen. Da gibt es wohl gar keinen Zweifel. Dies entspricht dem allgemeinen Grundsatz, daß ein Gesetz nur dort gemacht werden soll, wo es wirklich absolut nötig ist.
Mit Bedauern stellen wir fest, daß die Gewerkschaften ihre Polemik gegen den Dienstleistungsabend fortsetzen. Dank eines Gerichtsbeschlusses sind den deutschen Verbrauchern bisher Weihnachtsstreiks der Gewerkschaft erspart geblieben. Nicht dieses Urteil, sondern die Urteilsschelte, die - ich will es umschreiben -, ein Funktionär der HBV noch vor der Veröffentlichung vorgenommen hat, ist ein Skandal.
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- Ich muß das nicht wiederholen; man kann hier sehr gut hören.
Ich kann nur hoffen, daß die Gewerkschaften auch in den anderen Gerichtsbezirken wenigstens auf die geplagten Hausfrauen und Familienväter Rücksicht nehmen, die durch die Weihnachtseinkäufe ohnehin genug belastet sind.
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- Liebe Kollegin, es gibt auch welche, die erst abends Zeit haben
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und die dann gern einkaufen möchten. Wie steht es
um die Argumente einer Gewerkschaft, die sich nur

dadurch zu helfen weiß, daß sie Streß und Zeitdruck der Mitbürger in der Weihnachtszeit für sich auszunutzen sucht?
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Ich möchte an diese Stelle das noch einmal ausdrücklich betonen, worauf ich schon bei der ersten Lesung hingewiesen habe: Was auch immer die Gewerkschaften mit den Arbeitgeberverbänden an Tarifverträgen aushandeln mögen, es kann und wird keine Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen geben, die gegen den Dienstleistungsabend gerichtet sind.
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- Dies ist eine Erklärung, meine Damen und Herren, die ich mit allem Nachdruck für die FDP abgebe. Darauf mögen sich alle Beteiligten einrichten. Die Koalition wird so, wie es in der Koalitionsvereinbarung vom Frühjahr festgelegt ist und wie es jetzt noch einmal bestätigt worden ist - das kann ja wohl niemand von Ihnen bestreiten - , die gesetzlichen Voraussetzungen für einen allgemeinen Dienstleistungsabend schaffen.
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Wir werden uns von diesem Ziel einer fortschrittlichen, freiheitlichen Regelung des Ladenschlusses weder durch das Störfeuer der Gewerkschaften noch durch die Querschüsse der Opposition abhalten lassen.
Danke.
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