Hauser (NA), 1976-01-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich darf zunächst der


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verehrten Frau Kollegin Schuchardt sagen, daß ich
weder aus Bayern noch aus Baden-Württemberg bin.
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Sie können daher aus dem Auftreten der CDU/CSURedner keine Rückschlüsse auf die Ursprünge dieses Gesetzentwurfes ableiten.
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- Es gibt noch einen aus Baden-Württemberg, ja, aber das bin ich nicht.
Der Herr Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat zum Jahresbeginn in einer Pressekonferenz dazu aufgerufen, das Jahr 1976 zu einem Jahr handfester und praktischer Arbeit in der Bildungspolitik werden zu lassen. Dabei haben Sie, Herr Minister, Zweifel daran geäußert, ob tatsächlich alle Beteiligten den Ernst der bildungspolitischen Herausforderung der kommenden Jahre in vollem Umfange verstanden haben. Wenn ich mir einmal ansehe, was in den letzten Jahren an Vorschlägen, Markierungspunkten, Referentenentwürfen und anderen mehr oder weniger konstruktiven Beiträgen aus den Reihen der Koalition besonders zum Problemkreis der beruflichen Bildung beigetragen wurde, so kann ich mich dieser Auffassung des Herrn Bundesministers mit gutem Gewissen anschließen.
Mit der Verabschiedung des Berufsbildungsgesetzes im August 1969 wurde ein erster gewichtiger Schritt in die richtige Richtung getan.
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Aber wenn damals ein grundlegend neues Gesetz geschaffen wurde, so bedeutet das natürlich gleichzeitig, daß ein solches Gesetz an der Praxis weiterentwickelt werden muß.
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Jeder, der ideologisch unbefangen und ebenso klar an diese Weiterentwicklung herangeht,
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muß verhindern, daß diese Weiterentwicklung als Vehikel dazu benutzt wird, unser bewährtes Ausbildungssystem, um das wir in der ganzen Welt beneidet werden, dem Grunde nach zu sprengen.
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Herr Minister, Sie haben eben gesagt, daß die Lage sehr ernst sei, weil die geburtenstarken Jahrgänge kämen, die uns alle Sorgen bereiten. Ich darf darauf aufmerksam machen, daß die Bundestagsfraktion der CDU/CSU zu dieser Erkenntnis nicht erst im Januar 1976, sondern bereits im Januar 1975 gekommen ist, als wir nämlich dazu Initiativanträge vorlegten, die von Ihnen aber mehr oder weniger höhnisch abgelehnt und in die Ecke verwiesen wurden.
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Ich darf daran erinnern, daß wir sogar einen Sonderausschuß im Deutschen Bundestag einsetzen wollten, weil uns dieses Problem so sehr am Herzen liegt. Auch dieser Antrag ist von Ihnen mit dem Hinweis darauf abgelehnt worden, die Bundesregierung würde das schon alles besorgen.
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Nun legen wir Ihnen einen Antrag und einen Gesetzentwurf vor, und dann werden vom Kabinett flink 300 Millionen DM bewilligt, damit Sie heute wenigstens sagen können, Sie hätten ein Aktionsprogramm, obwohl Sie selbst offenbar noch gar nicht wissen, in welcher Weise Sie dieses Geld verwenden wollen.
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Diese unterschiedliche Ausgangsposition scheint mir auch die Ursache dafür zu sein, daß die Koalition uns dauernd nach sogenannten Alternativen zu ihren eigenen Vorstellungen fragt. Der Regierung müßte doch eigentlich selber klar sein, daß ihr Entwurf zum Teil unsinnige, zum Teil schädliche und teils auch zu teure Änderungsvorschläge enthält, ohne das Bestehende an der Praxis sinnvoll weiterzuentwickeln. Die Bereitschaft dazu hat die Union bereits am 21. Dezember 1971 unter Beweis gestellt, als sie ein Sofortprogramm zur Verbesserung der beruflichen Bildung im Bundestag einbrachte, das u. a. den Ausbau überbetrieblicher Einrichtungen mit 75 000 Plätzen vorsah. Der Antrag blieb in den Ausschüssen unerledigt liegen, weil Sie sich, meine Damen und Herren von der Koalition, mit dem Hinweis darauf, die Bundesregierung wolle selbst initiativ werden, um die weitere parlamentarische Behandlung herumgedrückt haben.
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Im März 1974 hat die Unionsfraktion wiederum einen Antrag zur Novellierung des Berufsbildungsgesetzes eingebracht, dem das gleiche Schicksal widerfuhr. Im Juni 1974 endlich hatte die Regierung ihren Entwurf auf den Tisch gelegt und damit der Union erneut Gelegenheit gegeben, ihre Position in einem weiteren Antrag zur Reform der beruflichen Bildung zu präzisieren.
Aus diesen Daten geht wohl eindeutig hervor, wer die zahlreichen und teilweise nicht wiedergutzumachenden Versäumnisse auf dem Gebiet der beruflichen Bildung hier in Wahrheit zu vertreten hat. Die Union hat nie einen Zweifel daran gelassen, daß .ihr dieses Problem außerordentlich ernst ist. Insofern kann ich nur das unterstreichen, was Sie eben von einem Kollegen zitiert haben: Wer meint, hier alles beim alten lassen zu können, ist auf einem Irrweg. Wir sind weit davon entfernt, diesen falschen Weg zu gehen.
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Herr Minister, wir haben Sie doch in diesen Fragen
zum Jagen tragen müssen, weil von Ihnen nichts
kam und weil die Koalition nicht in der Lage war,

Hauser ({12})
etwas zu präzisieren, nachdem von uns schon mehrere präzise Anträge auf dem Tisch lagen.
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Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie verwenden häufig öffentlich als Begründung für die rasche Verabschiedung des von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurfs das Argument, nur so sei die besorgniserregende Jugendarbeitslosigkeit zu beseitigen. Wir haben heute morgen gehört, daß die Verbindung dieser Probleme nur sehr bedingt richtig ist, daß natürlich die Schaffung von Ausbildungsplätzen auch ein Beitrag zur Behebung der Jugendarbeitslosigkeit ist. Aber Sie selbst, Herr Minister, haben am 14. März hier erklärt, daß die größte Zahl derjenigen, die statistisch als jugendliche Arbeitslose erfaßt werden, einen Arbeitsplatz und nicht einen Ausbildungsplatz sucht. Insofern ist das Problem der Jugendarbeitslosigkeit hier zwar mit berührt; das Berufsbildungsgesetz allein löst dieses Problem aber nicht. Viel wichtiger wäre es gewesen, rechtzeitig die notwendigen konjunkturpolitischen Maßnahmen zu treffen, die neben einem allgemeinen Rückgang der Arbeitslosigkeit natürlich auch zu einer Verminderung der Zahl der jugendlichen Arbeitslosen geführt hätte. Auch für dieses Versäumnis fällt Ihnen, meine Damen und Herren, die Verantwortung zu.
Aber selbst wenn man das Argument vom größeren Ausbildungsplatzangebot zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit für den Teil anerkennt, für den es zutrifft, so ist auch hier in einem Teilbereich für Sie wiederum die Verantwortung zu tragen, nämlich beim Lehrstellenangebot der öffentlichen Hand. Hier ist eben schon darauf aufmerksam gemacht worden, und ich möchte das noch einmal unterstreichen: Das Lehrstellenangebot der öffentlichen Hand ist um 14 % zurückgegangen, während das Handwerk zur gleichen Zeit ein Lehrstellenangebot von plus 4 % nachweisen konnte.
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Hier wird also deutlich, wo in der Tat die neuralgischen Punkte sind, wenn man sich danach fragt, warum wir heute ein geringeres Lehrstellenangebot haben als vorher. Ich glaube, daß man auch dieses hier einmal mit allem Nachdruck vortragen muß.
An dieser traurigen Situation ändert sich auch nichts, wenn Sie, Herr Minister, in Ihrer Presseerklärung feststellen, daß die Bundespost 1 800 Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt hat. Wenn vorher über 5 000 Plätze beseitigt worden sind, ist das erneute Bereitstellen von 1 800 Ausbildungsplätzen keine Sondermeldung wert.
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Der Widerspruch bleibt auch bestehen, wenn die Regierungskoalition einerseits kein gutes Haar an der Privatwirtschaft läßt, weil diese Überlegungen anstellt, wie sie das Lehrstellenangebot in der von
der Bundesregierung verschuldeten konjunkturellen Krisensituation sichern kann
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und wenn sich andererseits die Bundesregierung in ihrem Einflußbereich gerade so verhält, wie sie es den anderen vorwirft, nämlich das Lehrstellenangebot reduziert.
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Dies gilt für den gesamten öffentlichen Bereich.
Meine Damen und Herren, der Kollege Probst ist in seinen Ausführungen im wesentlichen auf die Unterschiede in den Bestimmungen zwischen dem Entwurf der Bundesregierung und der Fraktion der CDU/CSU eingegangen, so daß ich mir die Details ersparen kann. Nur verstehe ich nicht, Herr Minister, wie Sie dazu kommen können, zu sagen, daß unser Gesetzentwurf die aktuellen Probleme nicht berücksichtige, und wie Sie vor allen Dingen zu der Auffassung kommen können, daß dieser Gesetzentwurf die Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung nicht wolle. Ich muß fast annehmen, daß Sie diesen Gesetzentwurf nicht aufmerksam gelesen haben.
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Lassen Sie mich deshalb hier noch auf ein anderes Problem zu sprechen kommen. Es ist vorhin schon angesprochen worden; da es aber in der Öffentlichkeit auf außerordentlich große Resonanz trifft, scheint es mir notwendig, hier noch ein Wort dazu zu sagen.
Es geht um die Frage der Finanzierung. Uns wird vorgeworfen das ist auch heute morgen mehrmals geschehen -, wir hätten uns um eine Antwort auf eine wesentliche oder sogar auf die wesentlichste Frage herumgedrückt. Wir haben uns aber nicht um eine Antwort herumgedrückt, sondern wir sind gemeinsam zu der Auffassung gelangt, daß es besser ist, eine Frage nicht zu beantworten und dieses Thema weiterhin ernsthaft zu prüfen und für einen Lösungsvorschlag zu sorgen, als daß man hier eine schlechte Antwort gibt, welche keine Lösung des Problems bringt.
Es haben nämlich Erfahrungen und auch wissenschaftliche Untersuchungen über ähnliche Regelungen in anderen Ländern gezeigt, daß überhaupt kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Qualität und dem quantitativen Angebot der Ausbildung eines Betriebs und seiner finanziellen Ausstattung nachzuweisen ist. Die Erfahrungen im Ausland haben gezeigt, daß die Finanzierungsmodelle, die dort praktiziert werden, in aller Regel nicht den erwarteten Erfolg gebracht haben. Wir haben bei der Anhörung hier im Deutschen Bundestag nicht nur von, wie Herr Kollege Möllemann eben meinte, bestellten Wissenschaftlern, sondern auch von Leuten, die aus der Praxis kommen, erfahren müssen, daß diese hier vorgesehenen Regelungen die Gefahr in sich tragen, das Lehrstellenangebot nicht nur nicht zu vermehren, sondern unter Umständen sogar zu verringern. Dieses Risiko, meine


Hauser ({19})
Damen und Herren, möchten wir nicht eingehen. Wenn wir hier eine Finanzierungsregelung einführen - ich gebe zu, daß wir auf diesem Feld alle noch dazulernen müssen -, muß wenigstens einigermaßen der Erfolg eines solchen Unternehmens gesichert sein, als daß man hier etwas beginnt, was hinterher zum Scheitern des Ganzen führt.
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In der Regierungsvorlage ist ein Finanzierungsmodell angeboten, das davon ausgeht, daß ein Überangebot an Ausbildungsplätzen von 12,5 % vorhanden sein muß, wenn nicht die Berufsbildungsabgabe erhoben werden soll. Da wir heute morgen erfahren haben - an diesen Zahlen braucht niemand Zweifel zu hegen -, daß wir in den nächsten Jahren auf Grund der geburtenstarken Jahrgänge nicht in der Lage sind, das Ausbildungsplatzangebot zu schaffen, das tatsächlich erforderlich ist, frage ich mich: Warum will man im Zusammenhang mit dieser Finanzierungsregelung ein 12,5%iges Überangebot im Gesetz vorsehen? Sie fordern damit nur heraus, daß Ausbildungsplätze geschaffen werden, obwohl man genau weiß, daß sie nicht benötigt werden. Im Augenblick haben wir doch erst einmal das Problem, daß wir dafür sorgen müssen, genug Plätze für den wirklichen Bedarf zu bekommen. Deshalb sollten wir doch nicht versuchen, über den Bedarf hinaus 12,5 % mehr Arbeitsplätze zu schaffen.
Die Berufsbildungsabgabe hat nach unserer Auffassung den Charakter einer Sondersteuer, die im Handwerk Betriebe betrifft, die 40 % aller Beschäftigten umfassen. Dabei ist auch im Gesetzentwurf völlig unklar - ich habe bisher auch von niemandem etwas dazu gehört -, wie denn dieses Geld nachher eingesetzt und wie dieses Geld verwendet werden soll, um tatsächlich mehr Ausbildungsplätze zu schaffen. Daß man zunächst einmal in einem Fonds Geld ansammelt, ist überhaupt kein Ausgangspunkt dafür, daß tatsächlich Ausbildungsplätze geschaffen werden, die man in der Wirtschaft braucht und die wir alle gern zusätzlich hätten. Dieses System müssen wir ablehnen, weil der zentrale Fonds als finanzielles Steuerungssystem unser gesamtes Berufsbildungssystem in Frage stellen könnte.
Am Vorabend der Bundestagswahl erweist sich einmal mehr die Richtigkeit des Satzes, daß staatliche Lenkung ein verhängnisvoller Ersatz für marktwirtschaftliche Orientierungsdaten ist; denn durch die einseitige Festlegung der Forderung einzelner Berufe entsteht die Gefahr, daß in einigen Bereichen zuviel und in anderen Bereichen, vornehmlich in handwerklichen Bereichen, zuwenig Nachwuchs ausgebildet wird.
Vorhin ist folgende Frage auch schon angesprochen worden. Tatsache ist doch, daß wir in den verschiedenen Ausbildungsberufen völlig unterschiedliche Situationen haben. Wir haben Berufe, in denen auch heute noch das Lehrstellenangebot größer ist als die Nachfrage, während wir in Modeberufen - nicht erst heute - eine Zahl von Ausbildungswilligen haben, die weit über das hinausgeht, was wirtschaftlich und damit auch bildungspolitisch vernünftig ist, weil nämlich diese jungen Menschen hinterher gar nicht in dem Beruf bleiben können, in dem sie zunächst ausgebildet werden. Ein solches zentral gesteuertes Finanzierungssystem führt also am eigentlichen Problem vorbei. Es schafft nur noch mehr Schwierigkeiten und führt dazu, daß die Betriebe zusätzlich belastet werden und in die Wirtschaft neue Unsicherheit hineingetragen wird, wo doch Vertrauen so außerordentlich notwendig ist.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich hier eines abschließend feststellen. Wir haben in Deutschland eine berufliche Bildung, die über eine lange Tradition verfügt. Wir haben eine berufliche Bildung, die ihre Leistungsfähigkeit erwiesen hat. Keiner wird bestreiten, daß in manchen Bereichen Verbesserungen erforderlich sind, gerade auch in der Abstimmung zwischen Betrieb und Schule, einem ganz neuralgischen Punkt unseres derzeitigen Berufsbildungssystems. Wer aber auch für die Zukunft eine leistungsfähige Berufsausbildung junger Menschen sichern will, wer gleichzeitig verhindern will, daß sich die Beteiligten, statt miteinander um den besten Weg zu ringen, gegeneinanderstellen und ihren Streit letztlich auf dem Rücken unserer Jugendlichen austragen, der muß auch in Zukunft dafür sorgen, daß die Betriebe in vollem Umfang in die Überlegungen einbezogen werden und daß nicht gegen die Betriebe, sondern partnerschaftlich unter Berücksichtigung aller an der beruflichen Bildung Beteiligten eine Lösung gefunden wird, die notwendig und tragfähig ist.
Herr Minister, lassen Sie mich mit einem Satz schließen: Alle, die für die Entwicklung der Jugend Verantwortung tragen, sind dies den Jugendlichen schuldig, wie Sie es selbst gesagt haben. Die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion hat in der Vergangenheit nachgewiesen, daß ihr dieses Anliegen ernst ist. Sie wird auch in Zukunft an seiner Befriedigung mitarbeiten und um den besten Weg ringen. Ich bin dankbar, Frau Kollegin Schuchardt, daß Sie nicht -- wie der Kollege Meinecke - unseren Gesetzentwurf und unseren Antrag abgetan und versucht haben, sie lächerlich zu machen, sondern bereit sind, mit uns ernsthaft über die Realisierung des besten Weges zu diskutieren. Ich hoffe, daß unser Vorschlag dazu einen Fingerzeig gibt.
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