Schneider (NA), 1978-11-09:
Ich darf in diesem Zusammenhang eine Rede des damaligen ersten Direktors des Wirtschaftsrates, des nachmaligen Bundeswirtschaftsministers und Bundeskanzlers Professor Dr. Ludwig Erhard zitieren, der in seiner Grundsatzrede vom 18. Juni 1948, zwei Tage vor der Währungsreform, unter anderem festgestellt hat, daß Soziale Marktwirtschaft primär darauf ausgerichtet ist, Arbeitsplätze zu schaffen, Eigentum, Wohlstand zu schaffen, Eigentum nicht nur dem Mehrverdienenden, sondern Eigentum in breiter Streuung über das ganze Volk hinweg, insbesondere für den Arbeitnehmer und für den Arbeiter im gewerblichen Betrieb.
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- Die Soziale Marktwirtschaft war die Voraussetzung für unsere städtebaulichen und wohnungsbaupolitischen Erfolge.
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Meine Damen und Herren, dieser Verdacht, den ich eben in Richtung SPD geäußert habe, stützt sich auf die Beobachtung, daß gerade von der SPD her gegen die sozial- und eigentumspolitisch motivierte Umwandlung von Sozialwohnungen in Eigentumswohnungen wieder das Schreckgespenst der Spekulation beschworen wird.
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Was verstehen Sie konkret unter Spekulation? Worin liegt das Sozialwidrige, das moralisch Verwerfliche, das rechtlich Bedenkliche? Klären wir Begriffe, vermeiden wir Schlagwörter, polemische Verketzerungen.
Wir haben auch nicht übersehen, daß maßgebliche Städtebaupolitiker der SPD keinen Zweifel daran lassen wollen, daß die Vorschläge der SPD zur Reform der Eigentumsordnung und zur Bodenwertzuwachsbesteuerung nur scheinbar und vorübergehend zu den Akten gelegt sind. Die Bundesregierung verweist darauf, daß die Mittel für die Städtebauförderung bis 1982 mit einem jährlichen Volumen von 250 Millionen DM hätten festgeschrieben werden können. Dies soll keineswegs unterschätzt werden. Tatsache ist aber, daß damit im Ergebnis lediglich wieder das bereits 1974 und 1975 bestehende Förderungsniveau erreicht werden konnte. Die seither erfolgte Reduzierung der Städte, bauförderung konnte im Ergebnis nur durch das Programm für Zukunftsinvestitionen ausgeglichen werden, das somit keine zusätzliche städtebauliche Wirkung erzielt hat.
Meine Damen und Herren, die politologische wie die interdisziplinäre wissenschaftliche Literatur zur Städtebaupolitik ist selbst für Fachleute schier unübersehbar angewachsen. Wir Parlamentarier und Politiker nehmen sie dankbar zur Kenntnis und wissen sie als Anregung, als Lösungsvorschläge zu respektieren. Niemand kann und wird uns aber die Last der Verantwortung des Handelns, die politische Entscheidung abnehmen. Nicht alles, was
technisch möglich ist,. darf gebaut werden. Unsere Städte, insbesondere unsere neuen Städte, müssen wieder das menschengerechte Maß, die humane Harmonie, die Freiheit zur Selbstentfaltung sicherstellen. Blaise Pascal hat einmal gesagt: „Die Mitte verlassen heißt die Menschlichkeit verlassen." Wo hätte dieser Satz mehr Berechtigung als im Städtebau?
Lassen Sie mich mit der Feststellung schließen: Die Glaubwürdigkeit der Städtebaupolitik wird sichtbar an den Antworten, die wir auf die Fragen unserer Mitbürger in den Städten und Gemeinden zu geben wissen. Gemessen an diesem Anspruch ist die Antwort der Bundesregierung kaum hilfreich. Mit einer einigermaßen zutreffenden Beschreibung des städtebaulichen Grundbefundes ist noch nichts erreicht. Wir brauchen eine in sich schlüssige Konzeption des Handelns. Selbst eine perfekte, noch so großartige Zielkonzeption brächte uns wenig weiter, wüßten wir nicht, wie diese Aufgaben wirtschaftlich und finanziell zu bewältigen wären. Aber eben auf diese Kernfragen gibt die Bundesregierung keine Antwort; deshalb finden wir die Antwort enttäuschend
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und der Sache wenig förderlich.
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