Katrin Göring-Eckardt (NA), 2019-12-19:


Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in unserem Land gerät aus dem Lot: zwischen Stadt und Land, aber auch immer mehr innerhalb der Städte. Lebenswerte Stadtviertel sind bedroht. Wer ein Beispiel braucht, braucht sich nur anzuschauen, wie die Zalando-Brüder in Berlin investiert haben, sodass am Ende durch die Spekulationen das älteste Ärztehaus der Stadt weichen musste. Das sind Zustände, die wir nicht dulden können.

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Es darf nicht sein, dass unsere Städte nur noch überteuerte Fassaden sind für Touristinnen und Touristen oder für Wohlhabende, die hier eine Teilzeitbleibe brauchen. Am Ende gehen sie auch noch, weil die Klubs und Galerien verschwinden. Wir müssen unsere Heimat gegen Ausverkauf verteidigen. Bodenspekulationen und Land Grabbing in Stadt und in Land – das ist heute Realität. Bei mir in Ostdeutschland sind die Preise für Ackerland seit 2010 um fast 150 Prozent gestiegen. Das darf uns nicht in Ruhe lassen, meine Damen und Herren.

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Das ist Entfremdung, und das ist auch Kontrollverlust. Eine Baugesetznovelle, meine Damen und Herren, kann ja wohl nicht so schwierig sein.

Vor allem in den großen Städten explodieren die Preise. Hans-Jochen Vogel hat berechnet, dass es in München seit 1950 eine Steigerung von 34 000 Prozent gab. Liebe SPD, das muss doch für Sie besonders bitter sein. Ihr ehemaliger, fast 94-jähriger Vorsitzender macht darauf aufmerksam. Mietpreisbremse und alles andere, was Sie gemacht haben, wirken leider überhaupt nicht.

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Ich will Ihnen aber auch ein Beispiel aus dieser Stadt nennen, Berlin-Mitte: Eine Kita in der Stadt sucht händeringend Erzieherinnen und Erzieher. Tolle Kita, nette Kolleginnen und Kollegen und kaum Bewerbungen und häufig die Situation, dass die Erzieherin nach einem halben Jahr wieder geht. Warum? Weil sie am Stadtrand ein Angebot hat, Erzieherin zu werden, und weil sie sich dort die Miete noch leisten kann. Das ist die Situation, die wir heute schon hier in dieser Stadt haben. Ich sage noch mal: Das ist inakzeptabel, meine Damen und Herren.

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Umgekehrt: In den Kleinstädten schließen die Geschäfte, Preise verfallen, und es gibt keinen vernünftigen Anschluss im öffentlichen Nahverkehr. Es geht um den sozialen Frieden, es geht um den Zusammenhalt und um Wohnungen für Familien wie für Rentnerinnen und Rentner, für Studis, aber auch um Räume für Gewerbe, für Arztpraxen, für Kitas, für Schulen und nicht zuletzt für Kinos und Theater. Wem gehört die Stadt eigentlich? Wo ist der öffentliche Raum? Wo sind Orte, an denen man sich treffen kann, ohne dass es etwas kostet, wo Freifläche ist, wo Grün ist, wo Raum für Menschen ist und nicht für Autos, die parken oder im Stau stehen? Es geht um mehr als um Mieten, die Sie auch schon nicht gedeckelt kriegen. Es geht um Heimat. Und die darf kein Spekulationsobjekt sein. Darum geht es, und deswegen legen wir Ihnen heute ein sehr umfassendes Konzept vor, meine Damen und Herren. Es ist dringend notwendig, weil Sie vergessen haben, zu handeln. Viele Kommunen bemühen sich, die Bundesregierung leider nicht. Deswegen ist das so nötig. Es geht in diesen Zeiten um die soziale Frage in dieser Stadt, in diesem Land.

Eines muss in dieser Woche vor Weihnachten noch gesagt werden: Immer mehr Familien in diesem Land werden obdachlos und wohnungslos. Sie haben keinen Raum in der Herberge. Dass darüber so wenig geredet wird, verstärkt dieses Drama. Ich wünsche Ihnen frohe Weihnachten, aber vor allen Dingen diesen Familien auch tatsächlich einen Raum, in dem sie sein und feiern können.

Vielen Dank.

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