Friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1975-03-20:
Herr Abgeordneter Müller-Hermann, ich habe überhaupt nicht die Absicht, die Opposition verantwortlich zu machen. Ich habe am vergangenen Freitag im Deutschen Bundesrat den Versuch gemacht, die derzeitige wirtschaftliche Lage, wie sie ist, darzustellen. Sie haben das nachlesen können. Lassen Sie mich hinzufügen: weil der Vertreter der CDU, der dort gesprochen hat, sich allerdings in einem anderen Stil zu wirtschaftlichen Problemen geäußert hat, als dies eben hier geschehen ist. Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus.
Es hat doch überhaupt keinen Zweck, auf dieser Debattenebene jetzt mit weltwirtschaftlichen Problemen, mit Konjunkturbeurteilungen zu kommen - Sie kennen diese Auffassung; sie ist auch im Protokoll des Bundesrates niedergelegt -, mit allen Chancen und Risiken. Wenn Sie sie hören wollen, will ich sie gern zusammenfassen.
Erstens. Es gibt den Jahreswirtschaftsbericht. Er liegt vor; er ist debattiert worden. Darin ist die Jahresprojektion - mit einem bescheidenen Wachstum - enthalten. Er wird eingeleitet mit der Bemerkung, daß wir diesmal vor einer Kumulation von Risiken stehen und daß wir noch nie unter so unsicheren Projektionsvoraussetzungen einen Jahreswirtschaftsbericht zu erstellen hatten wie diesen. Dies alles steht darin Ich habe dem nichts hinzuzuBundesminister Dr. Friderichs
fügen. Dort ist von einer Projektion die Rede, die ein reales Wachstum des Sozialprodukts von etwa 2 % anpeilt. Man kann darüber streiten, ob es erreicht wird, weil es offen ist, zu welchem Zeitpunkt eine konjunkturelle Wiederbelebung gelingt. Daran habe ich nie einen Zweifel gelassen. Ich habe mich auch nie an den Prognosen beteiligt, ob dies am 15. März, 15. Mai oder 15. August gelingt. Wir alle wissen ja, daß das von einer Reihe von Voraussetzungen binnenwirtschaftlicher und außenwirtschaftlicher Art abhängt. Ich habe klar gesagt, daß wir mit einem realen Wachstum des Exports von 4 0/0 in unserem Jahreswirtschaftsbericht gerechnet haben und noch rechnen. Daran werden Zweifel in der deutschen Wirtschaft - natürlich in der Opposition - laut.
Zweitens. Ich bekenne hier in aller Offenheit, daß dies unter anderem von der Entwicklung der amerikanischen Wirtschaft mit abhängt. Zwar gehen nur 8 % unserer Produktion nach Amerika. Aber wegen der Sekundärwirkung anderer Industrienationen kommt der Entwicklung in den Vereinigten Staaten eine Bedeutung für unsere Konjunktur zu.
Drittens. Es wird mit davon abhängen, ob es gelingt, unseren überdimensional hohen Warenaustausch mit den OPEC-Ländern, mit den Ölförderländern, aufrechtzuerhalten, von dem ich zugebe, daß er im letzten Jahr größer war, als wir ihn eingeschätzt hatten. Wir wissen aber nicht, ob die Absorptionsfähigkeit dieser Länder, was die deutschen Waren anlangt, in diesem Jahr im selben Ausmaße standhält, angesichts der Transport- und Infrastrukturprobleme in diesen Ländern.
Viertens. Es spricht eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, daß wir am Zuwachs des Welthandels in einem höheren Ausmaß teilnehmen werden als andere Länder, weil es uns gelungen ist, mit der niedrigsten Preissteigerungsrate in der westlichen Welt im Wettbewerb zu bestehen. Ich glaube, daß insbesondere Qualität und Lieferpünktlichkeit dazu einen Beitrag leisten werden.
Fünftens. Offensichtlich ist es gelungen, den Rückgang der Inlandsnachfrage zu stoppen, und offensichlich scheint es in bestimmten Bereichen zu gelingen - dies ist aber statistisch noch nicht abgesichert -, eine Belebung der Inlandsnachfrage zu dem Zeitpunkt zu haben, zu dem die Auslandsnachfrage jedenfalls schwächer wächst als im letzten Jahr, möglicherweise sogar zurückgeht.
Das sind nüchterne Tatsachen, vor denen wir stehen, und mit denen wir arbeiten müssen. Ich wollte das alles gar nicht mehr vortragen, aber wenn Sie es hören wollen, bin ich dazu gern bereit.
Es gibt noch einen weiteren Punkt. Ich mache mir ernste Sorgen, wie die Defizitländer in diesem und im nächsten Jahr auf unsere fantastischen Überschüsse reagieren werden. Diese Überschüsse, die doch schlicht und einfach darauf beruhen, daß offensichtlich unsere Volkswirtschaft leistungsfähiger ist als die unserer Mitbewerber, muß man nun einmal in ihre Konzeption übertragen, und man muß wissen, was das bedeutet.
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Woher kommt denn das Defizit bei den Franzosen? Woher kommt denn das Defizit bei den Engländern? Woher kommt es denn bei den Italienern? Meinen Sie, das kommt alles, weil die Leute gigantisch leistungsfähig sind? Woher kommt denn die Tatsache, daß unsere Währung neben der Schweizer Währung zu den höchstbewerteten Währungen der westlichen Welt gehört, daß die Schweizer schon Probleme wegen der hohen Bewertung des Schweizer Franken haben und wir selber vor zwar nicht vergleichbar großen, aber tendenziell ähnlichen Problemen stehen? Das sind die Tatbestände.
Lassen Sie mich hier bewußt nach den beiden letzten Reisen dieser und der letzten Woche noch etwas hinzufügen: Wir haben mit dem Ostblock seit Verabschiedung der Moskauer Verträge eine unvorstellbare Entwicklung des Warenaustausches. Das Volumen mit der Sowjetunion hat sich seit 1970 vervierfacht und wird in diesem Jahr wahrscheinlich 10 Milliarden DM erreichen; der Warenaustausch mit Polen hat ein Volumen von 5 Milliarden DM. Oder lassen Sie mich die ganzen Milliarden weglassen: Wir werden wahrscheinlich am Ende dieses Jahres mit den Ostblockländern einen Warenaustausch haben, der genauso groß sein wird wie der Warenaustausch mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Das bedeutet etwas für unsere Volkswirtschaft. Die mitreisenden Unternehmer hatten in einem Punkt nicht unrecht, nämlich wenn sie sagten: Der Vorteil des Warenaustausches - er ist zusätzlich; er darf nie alternativ sein - mit den anderen Systemen liegt darin, daß er a) anderen konjunkturellen Abläufen unterliegt, sich daher stabilisierend auf unsere eigene Produktion auswirken kann, und daß es sich b) meistens um sehr langfristige Verträge handelt, die daher auch eine gewisse Plafondierung oder Versockelung und Verstetigung bei uns im Inland bedeuten.
Aber lassen Sie mich genauso offen sagen: Es wird eben nicht mehr auf Dauer möglich sein, mit diese Ländern Handelsbilanzüberschüsse in einem Jahr zu erzielen, die in die Milliardengrößenordnung gehen. Denjenigen, die auch hier vor mir sitzen und immer dann so laut rufen, wenn es um die Frage geht, was wir eigentlich von denen beziehen können, um unsere eigenen Exporte einigermaßen aufrechterhalten zu können, möchte ich sagen: mit diesen Ländern, die dann in einen ganz merkwürdigen Protektionismus, um nicht zu sagen: Nationalismus, verfallen, müssen wir auch eine Diskussion führen.
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Es ist einfach nicht möglich, daß wir Jahr für Jahr - lassen Sie mich beim letzten Land bleiben, bei Polen - für 3,4 Milliarden DM Ware dorthin schicken, für 1,5 oder 1,6 Milliarden DM Ware von dort beziehen und sagen: Seht zu, wie ihr mit euren Defiziten fertig werdet. Wer diese Dinge nicht sieht, der provoziert Protektionismus in der Welt und provoziert damit Rückgang der deutschen Position in der Welt. Das müssen Sie wissen.
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Sie kritisieren einen landauf, landab. Dann können
Sie den Etat meinetwegen hier ja ablehnen. Wenn

auch nur über die Frage eines Kontingents in dem einen oder anderen Bereich verhandelt wird, dann sind Sie an der Front mit Schutzmaßnahmen, und Sie sagen nicht einmal der Öffentlichkeit, was Sie damit selbst an Preissteigerungsraten bewirken. Das sind doch die Fakten.