hans-josef fell (NA), 2012-10-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Seit Monaten gibt es wegen angeblich untragbarer Strompreiserhöhungen eine Hetzkampagne gegen
den Ausbau der erneuerbaren Energien.

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Kampagnenchef ist Wirtschaftsminister Rösler, assistiert
wird ihm von Umweltminister Altmaier, FDP-Fraktionschef Brüderle und Energiekommissar Oettinger.




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Verbreitet werden die übelsten Diffamierungen gegen
die erneuerbaren Energien, auch in millionenschweren
Anzeigen von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

({2})

Sie alle verschweigen völlig den Beitrag des Ökostroms
zum Klimaschutz und zur Ablösung der Erdölwirtschaft,
die die Verbraucher und die gesamte Wirtschaft mit immer höheren Ölpreisen unter Druck setzt.

({3})

Doch Ihnen von Union und FDP geht es ja gar nicht
um die Lösung zentraler Menschheits- und Wirtschaftsprobleme, sondern ausschließlich um den Bestandsschutz der schmutzigen Stromerzeugung aus Kohle, und
Sie bereiten Ihre dritte Kehrtwende für eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken vor,

({4})

wie sie der Fraktionsvize Vaatz gestern gefordert hat.
Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.

({5})

Die wahren Strompreistreiber sind Sie, meine Damen
und Herren von Union und FDP. 2005, am Ende der rotgrünen Regierungsverantwortung, lag die EEG-Umlage
gerade mal bei 0,7 Cent pro Kilowattstunde.

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Sie von Union und FDP haben sie mit gravierenden Fehlern in verschiedenen EEG-Novellen auf heute 5,3 Cent
hochgetrieben.

({7})

Ohne Ihre verfehlte Politik läge die EEG-Umlage trotz
erfolgreichen Ausbaus der erneuerbaren Energien heute
sozialverträglich unter 3 Cent.

({8})

Der erste Fehler der Union, den Sie zusammen mit
der SPD machten, passierte schon 2009, als Sie den
Umlagemechanismus verändert haben. Sie haben damit
den wegen der erneuerbaren Energien sinkenden Börsenstrompreis zur Basis für die Berechnung der EEGUmlage gemacht und so schon die EEG-Umlage um
1 Cent pro Kilowattstunde hochgetrieben.

Dann folgten Schlag auf Schlag die schwarz-gelben
preistreibenden Fehler: die uferlose Befreiung von
Produktionsbetrieben von der EEG-Umlage,

({9})

die Eigenstrombefreiung von Kohlekraftwerken und die
Einführung der Marktprämie.

Wir fordern Sie heute mit dem Antrag auf, genau
diese hausgemachten Fehler zu korrigieren. Wenn Sie es
ernst meinen mit der Begrenzung der Kosten der Energiewende, dann müssen Sie unserem Antrag zustimmen.

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Aber ich habe mir auch einmal Ihre konkreten
Vorschläge zur Preisdämpfung angeschaut. Im Verfahrensvorschlag zum EEG von Umweltminister Altmaier
finden wir keine Vorschläge zur Korrektur Ihrer hausgemachten schwarz-gelben Fehler. Stattdessen hören wir
von der FDP und vom Umweltminister ausschließlich
Vorschläge zur Begrenzung des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Erstmals in der Geschichte Deutschlands
haben wir einen Umweltminister, der die wichtigste Klimaschutztechnologie ausbremsen will. Was ist das denn
für ein Umweltminister?

Ja, die FDP verlässt sogar den Boden der freien
Marktwirtschaft.

({11})

Ihre Vorschläge zum Quotenmodell mit staatlich festgelegten Ausbauzielen habe ich vor allem in den kommunistischen Fünfjahresplänen Chinas gefunden.

({12})

Nur, selbst in China wurde inzwischen erkannt, dass
diese staatlich festgelegten Quoten nicht erfolgreich
sind, und dort wurde ein EEG eingeführt, das Sie genau
abschaffen wollen.

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Aber den Vogel schießt ausgerechnet Umweltminister
Altmaier ab.

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Er will den jährlichen Zubau von Windkraft, Biomasse
und Photovoltaik staatlich festgelegt kontrollieren und
mit einer marktwirtschaftswidrigen Obergrenze belegen.

({15})

Sein Argument, dass der angeblich unkontrollierte
Ausbau des Ökostromes mit dem Ausbau der Netze
nicht mithält, ist nicht tragfähig. Vergleichbar ist dies mit
dem Vorschlag, dass man wegen der vielen Staus auf den
deutschen Straßen und des fehlenden Straßenausbaus bei
den Bundesfernstraßen VW und Daimler staatlich zwingen will, den Verkauf von Autos einzuschränken. Nichts
anderes ist dies. Eine absurde Vorstellung, die nichts mit
Marktwirtschaft zu tun hat, weil Sie nur eingreifen
wollen in den Ausbau der anderen.

({16})



Ihre Politik von Schwarz-Gelb hat nichts mehr mit
Marktwirtschaft zu tun.

({17})

Ihre planwirtschaftlichen Vorschläge