Michael Müller (NA), 2003-05-22:
Herr Kollege Nitzsche, wenn man Schivelbusch zitiert, dann sollte man auch sagen, was er auch schreibt.
Da geht es um die Schwierigkeit, Zeit in einer Phase zu

Michael Müller ({0})
bemessen, wo der Computer die Zeit bestimmt, und darum, welche neuen Probleme und Fragestellungen entstehen. Er hat die Strukturierung der Zeit in der Entwicklung von Tag und Nacht, der Jahreszeiten bis zur
Koordinierung der Zeit für die Bahnfahrpläne historisch
beschrieben, hat aber auch gesagt, dass wir heute in einer
völlig neuen Zeit leben, wo genau diese Strukturierung
aufgrund der rund um die Welt immer mehr durch den
Computer gleichgeschalteten Zeit nicht mehr funktioniert. Auch das hätten Sie eigentlich erwähnen müssen,
wenn Sie sich schon mit fremden Federn schmücken.
Diese Anmerkung möchte ich doch machen; auch andere
lesen nämlich.

Meine Damen und Herren, worum es in der Verbraucherpolitik geht, hat Ludwig Erhard schon 1956 definiert. Das ist eine andere Position, als ich sie hier zum
Teil von der Opposition gehört habe. Er hat nämlich definiert, dass der Markt sich an der Stellung und dem
Wohlergehen des Verbrauchers messen lassen müsse.
Heute hat man bei vielen Beiträgen den Eindruck, als sei
der Markt und nicht das Wohlergehen des Verbrauchers
das Ziel. Bei Ludwig Erhard war es genau umgekehrt.

Auf diese Sichtweise wollen wir mit unseren verbraucherpolitischen Zielen zurückkommen. Wir wollen klar
machen, dass Wirtschaftspolitik einem Ziel dienen muss,
nämlich der Steigerung der Lebensqualität, also der Stellung des Verbrauchers und seinem Wohlbefinden. Vor allem muss der Mensch - was wir mit dem Stichwort
„Nachhaltigkeit“ benennen - auch in Zukunft gut leben
können. Das ist der Kern einer modernen Verbraucherpolitik. Genau daran wollen wir anknüpfen.

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Meine Damen und Herren, 1953 haben sich die Verbraucherverbände in der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände zusammengefunden. Das ist Anlass,
diesen Verbänden bei dieser Gelegenheit für ihre Arbeit
zu danken. Sie gehören zur Zivilgesellschaft. Sie leisten
wertvolle Arbeit. Wir haben allen Grund, dafür dankbar
zu sein, was sie für ein gutes Stück Wirtschafts- und Lebensqualität in unserem Land leisten.

({2})

Wir haben eine Phase gehabt, in der sehr viel für die
Verbraucherpolitik getan wurde; das waren die 70erJahre. Das ging bis Anfang der 80er-Jahre. Ich erinnere
an den Kongress der AgV „Qualitatives Wachstum qualitativer Konsum“ 1983, der so eine Art Endpunkt
dieser Phase war.

Heute befinden wir uns in einer neuen Phase. Wir haben 1998 wieder angefangen, mehr Verbraucherpolitik
zu machen. Es ist leider lange auf diesem Feld wenig geschehen, was wir sehr bedauern.

({3})

- Doch, das stimmt. Sehen Sie sich einmal eine Übersicht über die Aktivitäten in diesem Bereich an. Das ist
auch im Bundestag wunderbar dokumentiert worden. Sie
sehen, dass die Zahl der Initiativen in den 80er-Jahren
dramatisch nach unten gegangen ist und dass auch in den
90er-Jahren relativ wenig geschehen ist.

Das wollen wir ändern, und zwar aus zwei Gründen.
Der erste Grund: Der Schutz der Verbraucherinnen und
Verbraucher bekommt vor dem Hintergrund der zunehmenden Europäisierung und Globalisierung einen höheren Stellenwert. Einhergehend mit der Globalisierung
werden die Märkte anonymer, die Märkte werden sehr
viel stärker monopolisiert, große Konzerne haben eine
noch höhere Macht. Es muss uns also darum gehen, den
Schutz der Verbraucher zu erhöhen, und zwar vor dem
Hintergrund der Globalisierung und Europäisierung,
aber auch, weil es neue Entwicklungen und Techniken
gibt, die uns vor neue Herausforderungen stellen. Ich
nenne nur Finanzdienstleistungen, Telekommunikation
und alles, was damit zusammenhängt. Der erste Grundgedanke ist also, dass wir die Verbraucherin und den
Verbraucher wesentlich besser schützen müssen.

({4})

Der zweite Grund geht über den reinen Schutz des
Verbrauchers hinaus. Wir müssen vom Schutz des Verbrauchers zu einer aktiven Verbraucherpolitik kommen.
Das ist mehr; denn vor dem Hintergrund, dass die Grenzen des Nationalstaats immer deutlicher werden und
dass die Globalisierung eine ungleiche Konkurrenz möglich macht, wissen wir, dass gerade in der Stärkung des
Verbrauchers die Chance liegt, Innovationen durchzusetzen und neue Allianzen zu schmieden. Dies kann dazu
beitragen, zum Beispiel die ökologische Modernisierung
oder eine qualitativ bessere Landwirtschaft durchzusetzen. Wir werden beispielsweise die Stärkung unserer
Landwirtschaft nur über die Qualität der Produkte erreichen. Aber wir benötigen auch Verbraucher, die bereit
sind, Produkte in einer solchen Qualität abzunehmen.
Dafür brauchen wir eine aktive Verbraucherpolitik.

({5})

Das ist mehr als reiner Verbraucherschutz.
({6})
Wir dürfen heute also nicht nur den Schutz vor Augen

haben; es muss uns auch darum gehen, aktive Verbraucher zu stärken, die nicht nur an den kurzfristigen Preis
denken, sondern die vor allem - das ist ganz wichtig die Kosten insgesamt bewerten können. Das ist sehr viel
mehr. Sie müssen wissen, was kostengünstig ist. Das
wird nicht nur durch den Preis bestimmt; sie müssen
eine qualitative Bewertung des Ganzen vornehmen. Genau das wollen wir erreichen. Deshalb ist es durchaus
ein richtiger Gedanke, dass Verbraucherschutz Teil unseres Bildungssystems werden muss. Wer bewusste Verbraucher will, muss dieses Ziel auch in der Bildungspolitik verankern. Das Ziel ist richtig. Zur Aufklärung gehört
die Vermittlung von sehr viel Bildung, damit die Verbraucher die Informationen auch verarbeiten können.

({7})


Michael Müller ({8})
In diesem Sinne leisten wir mit Verbraucherpolitik
Beiträge für eine produktive und innovative Wirtschaft.
Insofern ist sie auch ein Beitrag zur Stärkung unserer
Wirtschaft, gerade unter den Bedingungen der Globalisierung. Diesen Gedanken wollen wir in den nächsten
Jahren, vor allem aber in dieser Legislaturperiode, vertiefen und ausbauen. Wir wollen deutlich machen, dass
er Teil einer modernen Wirtschaftspolitik ist. Man darf
in einer modernen Wirtschaftspolitik nicht nur die Anbieterseite sehen, sondern muss auch die Nachfrageseite
berücksichtigen. Diese muss gestärkt werden, nicht nur
im Sinne von Kaufkraft, sondern auch im Sinne der bewussten Entscheidung, des bewussten Verbrauchs.

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Hier wurde schon eine Reihe von sehr wichtigen Prinzipien der Verbraucherpolitik genannt. Ich will die aus
unserer Sicht vier wichtigsten Prinzipien zusammenfassen.

Erstens. Moderne Verbraucherpolitik bedeutet in erster Linie die Übernahme des Prinzips Verantwortung,
und zwar auf beiden Seiten: bei den Herstellern, aber
auch bei den Händlern. Vor dem Hintergrund der Globalisierung kommt bei unüberschaubaren Handelswegen
auch dem Händler mehr Verantwortung zu. Auch das
muss man sehen. Das bedeutet aber auch Stärkung der
Eigenverantwortung.

Der zweite wesentliche Punkt ist - das hat der Kollege Loske bereits ausgeführt - das Prinzip der Vorsorge.
Dazu zählt vor allem die Internalisierung von Kosteneffekten. Wir müssen die Externalisierung stoppen.

Das dritte Grundprinzip einer modernen Verbraucherpolitik ist die Wahlfreiheit. Märkte funktionieren nur,
wenn man auswählen kann. Es muss mehr Wettbewerb
nicht nur formal, sondern auch in den tatsächlich bestehenden Alternativen organisiert werden.

Der vierte Punkt ist das Partnerprinzip. Wir werden
bestimmte Innovationen nur hinbekommen, wenn sie
auch von der Nachfrageseite bewusst gefördert werden.
Hier gibt es sogar eine Chance für unsere Wirtschaft.
Diese wollen wir nutzen.

Lassen Sie mich Folgendes abschließend sagen: Wir
diskutieren nicht nur über den Verbraucherschutz, sondern auch über eine neue Qualität der Wirtschaftspolitik,
die einen bewussten Verbraucher benötigt. Genau dafür
setzen wir uns ein. Wir betreiben damit eine Politik für
mehr Freiheit und Verantwortung.

({10})