Georg Nüßlein (NA), 2009-11-11:
Lieber Herr Kollege Kelber, ich weiß nicht, in welcher Reihenfolge ich Ihnen das nun bestätigen soll: erst
Ihnen und dann der Öffentlichkeit?

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Wie auch immer, ich kann Ihnen an dieser Stelle eines
sagen: Sie wissen genau, wie die Verhandlungen damals
gelaufen sind, wo unsere Interessen beim Thema „Förderung der erneuerbaren Energien“ lagen und dass wir in
der Koalition letztendlich gesagt haben: Wir hätten es
gerne, dass das Thema Fotovoltaik mit etwas mehr Vorsicht und Marktbezug geregelt wird.

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- Lassen Sie mich die Frage so beantworten, wie ich sie
beantworten möchte, Herr Trittin.

({2})

Dann wären wir im Bereich der Fotovoltaik jetzt nicht in
einer so schwierigen Situation, wie es im Moment der
Fall ist. Ich weiß, dass das an Dingen wie der Finanzkrise liegt, die man vielleicht nicht hat vorhersehen können. Jeder hat seine Anliegen in diese Diskussion eingebracht. Ich erinnere mich daran, dass die SPD ein
Interesse daran hatte, bezüglich Penkun so zu entscheiden.

Letztendlich kann man lange über die juristische
Frage, ob das eine echte oder unechte Rückwirkung ist,
diskutieren. Ich habe schon damals gesagt: Das, was wir
da gemacht haben, erscheint im Nachhinein ausgesprochen fragwürdig.

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Ich gebe zu, dass wir das gemeinsam gemacht haben.
Sonst hätten Sie wieder gesagt, wir stimmten dem EEG,
das richtungsweisend sei, nicht zu. Ich habe nur einen
kleinen Teil herausgegriffen, um deutlich zu machen:
Wir stehen für Verlässlichkeit im Bereich der erneuerbaren Energien und auch für Investorenschutz.

({4})

Da ist eine, wenn auch kleine, Maßnahme; aber wir werden das entsprechend fortsetzen.

({5})

Ich möchte an dieser Stelle unsere Position zum
Thema Kernenergie noch einmal ganz klar herausarbeiten.

({6})

- Ich bin kein Kernenergiefan, aber ich sage Ihnen deutlich: Wir brauchen die Kernenergie als Brücke in einen
Energiemix, den wir heute noch nicht kennen.

({7})

Den kennen auch Sie noch nicht. Wer weiß denn, ob das,
was wir uns im Bereich der alternativen Energien vorstellen, der Weisheit letzter Schluss ist? Frau Andreae
spricht von Visionen; aber offenkundig haben Sie dann
doch keine.

({8})

Das scheint doch so zu sein. Denn ich kann mir durchaus
vorstellen, dass wir irgendwann einmal ganz andere
Energiegewinnungsformen haben

({9})

und sagen: Damals hat man über Biomasse und Windkraft diskutiert, heute gibt es ganz andere Ansatzpunkte.

Lassen Sie uns in diesem Bereich doch zumindest forschen. Wir werden in Verhandlungen mit den Betreibern
von Kernkraftwerken dafür sorgen, dass insbesondere
der Vorteilsausgleich auch den erneuerbaren Energien
zugutekommt, sodass uns auch da niemand vorhalten
kann, das eine spiele man gegen das andere aus. Die Einzigen, die das tun, die das eine gegen das andere ausspielen, sind immer Sie.

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Ich weiß, dass das der emotionalste Bereich der Energiepolitik ist. Wenn ich mir dann immer von Kolleginnen und Kollegen insbesondere von der grünen Seite anhören muss, wie unverantwortlich und nicht tragbar das
ist, dann muss ich Sie, Herr Trittin - Sie sitzen ganz
vorne -, fragen: Wie konnten Sie eine Laufzeitverlängerung von 20 Jahren einfach so hinnehmen? Denn die
Kernenergie war aus Ihrer Sicht auch schon vor 20 Jahren unverantwortlich und nicht tragbar, und angeblich
sind damals schon mehr Kinder an Krebs erkrankt etc.

Diese Frage sollte einmal jemand von Ihnen beantworten.

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Das ist eine spannende energiepolitische Frage. Eine
Laufzeitverlängerung von 20 Jahren war unter Rot-Grün
machbar, und jetzt ist eine Laufzeitverlängerung untragbar und ein Unding. Das ist eine Doppelzüngigkeit, die
ich so nicht unterstützen kann.

Vielen herzlichen Dank.

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