saxowski (NA), 1972-03-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute morgen hat es in diesem Saal vor Polemik gedröhnt. Es ging von der Einschränkung des Eigentums bis zum vollen Verlust. Das sind die Worte, die wir dauernd draußen in den Versammlungen hören müssen. Es ist nicht so, daß Sie allein der Weisheit letzten Schluß aus dem Land beziehen, sondern auch wir sind unterwegs, auch wir sprechen mit den Bauern. Ich will Ihnen eines sagen: es ist sehr traurig, Herr Kollege Kiechle, wenn man hier nur Angstneurosen züchtet, die die Unsicherheit bei dem bäuerlichen Berufsstand immer noch weiter erhöhen. Man sollte davon ausgehen, daß man mit den Menschen, um die wir hier bemüht sind gemeinsam, betone ich -, etwas vorsichtiger umgehen sollte. Man sollte ihnen aufzeigen, wohin die Politik in der EWG zu führen hat, wie wir sie noch leiten und lenken können und welche Zuständigkeiten heute gar nicht mehr in unseren Bereich hineinzubringen sind.
Herr Struve, wenn man so die alten Reden von 1961/62 liest, die Sie und Herr Bauknecht hier gehalten haben, gewinnt man den Eindruck, daß 1961 und 1962 die Landwirtschaft schon vor dem Ruin stand, ja schon am Ende war. Da haben Sie selbst früher Ihre Regierungen angegriffen. Demgegenüber stehen wir doch heute in einer Situation, die aufzeigt, daß eine gewisse Vorwärtsentwicklung in diesem vor uns liegenden Wirtschaftsjahr erreicht werden kann und wird. Man sollte nicht immer nur nach rückwärts schauen, sondern auch sehen, wie sich die Gegenwart und die nahe Zukunft abzeichnen.
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Man muß auch einmal um sich sehen, welche Zuständigkeiten uns denn noch verbleiben. Sie tun so, wenn man Ihre Ausführungen heute morgen verfolgt hat - aller Ihrer Redner -, als ob wir in der EWG schalten und walten könnten, wie es uns Deutschen gerade recht und billig ist. Das ist doch nicht mehr drin. Wir haben uns mit sechs Partnern mit vollkommen verschiedenen Interessenlagen auseinanderzusetzen. Hier kann man nur im zähen Ringen um den Kompromiß nach vorne kommen. Dann werden natürlich auch Situationen eintreten, die uns nicht immer angenehm sind. Aber damit will ich meine Einführung beenden und mich dem Bericht zuwenden, um den es hier geht, und werde hier den württemberg-badischen Wahlkampf nicht weiter fortsetzen.
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Der Agrarbericht 1972 bezieht sich auf das Wirtschaftsjahr 1970/71. Herr Bremm, hören Sie genau zu, ich werde auch die miesen Zahlen nicht verschweigen, das gebietet die Ehrlichkeit dem BerufsSaxowski
stand gegenüber und unter uns als Kollegen. Der Bericht stellt also nicht den aktuellen Bezug zur Lage der Landwirtschaft im Frühjahr 1972 her, sondern er befaßt sich mit einer Situation, wie sie vor einem Jahr bestand. Wir alle, auch die verehrten Kollegen von der Opposition, müssen uns vor Augen führen, daß der vorliegende Bericht in der Analyse der bisherigen Entwicklung hinter der Zeit herläuft und daß die darin aufgeführte voraussichtliche Entwicklung zum großen Teil schon Gegenwart ist. Werden wir uns dieser Tatsache bewußt, kann und muß diese Debatte über den Agrarbericht viel freundlicher und hoffnungsvoller geführt werden, als die Sprecher der Opposition dies bislang getan haben. Aber glauben Sie nicht, daß ich für die taktischen Regieanweisungen kein Verständnis habe, nach denen die Opposition heute morgen vorgeht. Wir dagegen werden uns von diesem Zwang zur Profilierung nicht anstecken lassen. Wir setzen uns mit diesem Bericht auseinander, wie es die Sache und die Lage gebieten: kritisch, nüchtern, mit der gebotenen Skepsis, problem-bewußt, aber ohne in Krokodilstränen auszubrechen, ohne mit dunklen Absichten im Herzen Angstneurosen bei denen zu erzeugen, die uns als betroffene Menschen viel zu schade für psychologische Manipulationen sind.
Das Wirtschaftsjahr 1970/71 - das läßt der Bericht erkennen war für die gesamte deutsche
Landwirtschaft kein gutes Jahr. Die Wertschöpfung für den Produktionsbereich Landwirtschaft liegt im vergangenen Wirtschaftsjahr bei 16,09 Milliarden DM. Wir müssen hier leider feststellen, daß dies 1,47 Milliarden DM weniger sind als im vorangegangenen Jahr. Die Wirtschaftsleistung je Vollarbeitskraft ging 1970/71 gegenüber dem Vorjahr um 2,7 % auf 11 267 DM zurück. Das sind die nackten Fakten, die wir nicht verschweigen können und wollen, weil der Bericht sie ausweist. Der Abstand zwischen Einkommen aus landwirtschaftlicher und gewerblicher Arbeit ist noch größer geworden. Während sich der gewerbliche Vergleichslohn um 14 % erhöhte, verminderte sich das Betriebseinkommen der Landwirtschaft je Vollarbeitskraft um rund 1300 DM auf 11 800 DM. Das ist auch wieder eine sachliche und nüchterne Feststellung. Es gibt hier Gründe, die dieses Absinken mit hervorgerufen haben,
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aber auch entschuldigen. Hier ist das Evangelium
zitiert worden, hier ist der liebe Gott zitiert worden.
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Das können wir nicht beeinflussen, weder das Evangelium noch den lieben Gott. Der Herrgott kam von Herrn Gallus und das Evangelium kam von Herrn Kiechle. Wir wollen die Dinge richtig verteilen.
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- Wir wollen kein Kolloquium mehr führen; denn sonst sind wir wieder hier unter uns „Pastorentöchtern".
Da ist zunächst das Absinken der Schweinepreise - das ist bereits von Ihrem Redner gesagt worden , und es ist immerhin die bemerkenswerte Summe von fast einer Milliarde DM. Wenn Sie bei der bereinigten Betriebsertragsrechnung pro ha einmal nachsehen, die um 105 DM gesunken ist, müssen Sie feststellen, daß allein 85 DM auf Schweine entfallen. Das muß man mit berücksichtigen und hier auch mit zur Diskussion stellen. Darüber kann man sich nicht hinwegmogeln.
Dann kommt die Getreideernte, anschließend erhöhter Futtermitteleinkauf, das zyklische Angebot an Kartoffeln - Herr Bittelmann, das wissen Sie und teilweise an Obst und Gemüse und natürlich auch das starke Ansteigen der Preise für Vorleistungen aus dem gewerblichen Bereich. Das geben wir auch zu. Der Index der Einkaufspreise der landwirtschaftlichen Betriebsmittel insgesamt ohne Mehrwertsteuer lag 1970/71 mit 110,8 um 4,7, der Index der Einkaufspreise einschließlich Mehrwertsteuer um 4,9 Punkte höher als 1969/70; auch eine Tatsache.
Wenn wir über den Berichtszeitraum sprechen, so sollten wir jedoch die darauffolgende Entwicklung nicht außer acht lassen. Denn seit Oktober ist hier eine Beruhigung eingetreten. Wir stehen im Augenblick auf 5,2; das ist der letzte Bericht vom Januar dieses Jahres. Für Februar hat es weiter keine Verschlechterung gegeben. Das heißt, hier läuft die Entwicklung nach oben.
Auf der anderen Seite muß ich auch bei den Produkten sehen, wie sich das Angebot und die Nachfrage am Markt gegenüberstehen. Auch das können wir mit politisch dekretierten Mitteln allein nicht bewerkstelligen.
Meine Damen und Herren, hier wurde von Herrn Kiechle ein Katalog aufgestellt, der die Sozialpolitik beinhaltete. Nun, dieses Koalition, die Sie als klein bezeichnen
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- noch kleiner; das stört uns nicht - , hat in 21/2
Jahren doch endlich den Schritt in die soziale Agrarpolitik hinein getan, der von Ihnen so lautstark gefordert wird und den Sie schon lange hätten bewerkstelligen können.
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Denken Sie an das soziale Ergänzungsprogramm, in dem die Landabgaberente auf das Fünffache des Mindesteinheitswerts angehoben wurde und der Personenkreis so weit erweitert wurde, daß fast 80 % der Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe darunterfallen.
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- Ob das theoretisch ist, Herr Horstmeier, oder nicht, auf jeden Fall ist es nicht akademisch, wie Sie es hier immer abhandeln wollen. Es ist ein Tatbestand. Sie haben, glaube ich, dem Gesetz sogar zugestimmt, der „Theorie" ; der haben auch Sie zugestimmt. - Und weiter: Für die jüngeren Landwirte ist die Rentenversicherung geöffnet worden mit einer enormen Leistung des Bundes an Einkauf in diese
Versicherung hinein. Das muß man auch einmal sehen.
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- Bitte?
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- Der kann sich nicht in einem Jahr zeigen. Sie wollen alles in einem Jahr. Wenn ich an meinen sehr verehrten Herrn Kollegen Struve denke, den ich persönlich sehr achte, muß ich immer an seine Worte denken, die er sprach, wenn etwas Neues - Altersgeld und all diese Fragen damals - in Angriff genommen wurde: Wir müssen erst mal Erfahrungen sammeln. Uns will man nicht ein Jahr Erfahrung sammeln lassen. Das muß bei uns alles ad hoc im Geschwindschritt, wenn nicht sogar im eiligsten Laufschritt geschehen. So kann man es auch nicht machen.
Was Herr Kiechle dann hier forderte, war sehr publikumswirksam. Aber fest steht, daß die Bundesregierung bereits das Altersgeld ab 1. Januar 1974 dynamisieren will und daß die Landabgaberente wie auch das Altersgeld noch in diesem Jahr einer Erhöhung in den Leistungen zugeführt werden.
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Das sind also Dinge, die schon lange den Bach heruntergeschwommen sind, Herr Dr. Reinhard. Da geht kein Weg dran vorbei.
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Was Sie also hier nur prophylaktisch gefordert haben, ist doch bereits Tatbestand durch Beschlüsse
dieser Bundesregierung. Das müssen wir doch sehen.
Gestern haben wir das Gesetz über die Krankenversicherung für die Landwirte im Ausschuß verabschieden können, und es geht den Weg in den Sozialausschuß. Hier wurde gesagt, daß man alles aus der AOK herausreißt. Ich erinnere mich an Aussprüche von Herrn Kollegen Bewerunge gestern, als er sagte: Ich muß an meine 14 sauerländischen Kreise denken, die das alles gar nicht wollen.
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- Hören Sie mal, ich war in ,der vergangenen Woche in zwei landwirtschaftlichen Kreisversammlungen seiner Bauernverbände im Sauerland, jede Versammlung von 140,150 Bauern besucht. Wenn man mit ihnen sachlich über diese Krankenversicherung spricht
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- oh ja, wir haben drei bis vier Stunden zum Teil miteinander gerungen
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- wir stimmen ja nicht ab - und wenn sie dann hören, welche Leistungen und welche Beiträge gezahlt werden müssen, Herr Kollege Horstmeier, dann werden sie auch kleiner.
Und tun Sie nicht immer so - ,das stört nur; es stößt nicht ab, es stört nur -, als ob Sie allein die Weisheit und die Erfahrungen auf Ihrer Seite hätten.
Da sind Sie in einem kolossalen Irrtum befangen, und ich würde Sie bitten, sich davon zu befreien.
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Hier wurde man sich nach den Diskussionen dahin einig, daß man sich auch mit der KVdL durchaus einverstanden erklärt, vor allen Dingen mit dem, was durch uns und mit Unterstützung dieser Regierung noch in dieses Gesetz hineingearbeitet werden konnte. Das wollen wir einmal sehen!
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Und wir haben die tiefe Befriedigung, daß wir mit dem Bauernverband und seinen Forderungen hier fast auf einer Ebene liegen;
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wir sind kongruent; unsere diesbezüglichen Auffassungen decken sich fast hundertprozentig. Dagegen wehren Sie sich als Berufsvertreter.
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- Ach, hören Sie, das ist nicht das erstemal. Wir sprechen ab und zu auch mit dem Bauernverband, und wir werden auch diese Gespräche gar nicht fürchten. Ganz im Gegenteil, wir haben diesen Leuten ja auch etwas zu sagen und etwas anzubieten, ebenso wie wir hoffen, von ihnen zu lernen. Wir sind nicht so ignorant zu sagen, daß wir die Weisheit allein gepachtet hätten, wie es in bezug auf Sie manchmal aus Ihren Ausführungen hervor-klingt.
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Nun noch zum Schluß ein Wort zur Preispolitik. Hier werden lautstark eben auch wieder 10 % gefordert. Ich weiß, daß Sie sich damals bei der Preisfrage doch voll den Copa-Beschlüssen angeschlossen haben, und die lauteten auf 12 %. Wenn Sie aber nun einmal Herrn Knottnerus hören, den Vorsitzenden des Landbouwschap in Holland - ich wollte hiermit nur einmal die Einigkeit der Copa verdeutlichen -, der nun an seinen Landwirtschaftsminister Landinois die Forderung richtet, es müßten mindestens 7 bis 8% erreicht werden, dann sehen Sie, daß man da schon etwas realitätsbewußter ist, als wir es uns zum Teil hier immer noch vorgaukeln.
Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten steht in Struktur-, Währungs- und Preisfragen noch immer in sehr harten Verhandlungen. Es sind ja im Vorjahr erstmalig - und das muß man auch einmal betonen - Preisanhebungen erfolgt. Sie können also nicht mehr so tun, als lehnten wir Preisanhebungen auf voller Breite und bei voller Flotte immer ab. Ganz im Gegenteil erklären wir - das darf ich hier sehr deutlich sagen - die Preispolitik als ein Instrument zu einem der vornehmsten Anliegen im agrapolitischen Bereich. Preispolitik, Strukturpolitik, Marktpolitik und

Sozialpolitik, diese vier Dinge sind bei uns die kompakte Agrarpolitik. Und diese Dinge können wir auch losgelöst voneinander gar nicht betreiben.
Die 51/2 oder - wir können uns ja darum streiten - 5,2 % im Voriahr, die in diesem Jahre durchschlagen, können Sie beim besten Willen nicht leugnen und nicht abstreiten.
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- Sie, hören Sie doch mit Ihrer Inflation auf! Gucken Sie sich einmal die anderen Inflationsraten draußen an!
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- Sie haben gestern und vorgestern in Inflation gemacht; bei Ihnen ist alles Inflation. Ich will Ihnen einmal eines sagen: ich trete her oben schon bald so auf die Inflation, daß ich ins Stolpern komme, nicht wahr.
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Mit dem Ding können Sie auf Ewigkeit keine Politik betreiben. Das ist doch wohl ganz klar. Warum soll man immer nur dieses abgedroschene Zeug erzählen? Aber das ist das einzige, was man von Ihnen hört. Im Augenblick können Sie nicht leugnen, Herr Dr. Reinhard, daß eine Preisberuhigung auf dem Betriebsmittelsektor eingetreten ist und weiter eintreten wird.
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Das werden Sie im Laufe dieses Jahres verfolgen können.
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- Bitte schön!