Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-03-09:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Wir haben bemerkenswerte
Wochen hinter uns. Was gab es nicht alles für Vorwürfe?
Kahlschlag! Ausstieg! Deindustrialisierung!

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Die Empörungskurve der Opposition kennt keine Grenzen.

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Leider ist die Lernkurve der Opposition, bei SPD und
Grünen, bei weitem schwächer als die Lernkurve der
Photovoltaik.

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Bundesumweltminister Röttgen hat in der Aktuellen
Stunde in der letzten Woche darauf hingewiesen, dass
die Vorwürfe falsch sind. Sie waren schon damals falsch,
sie sind jetzt falsch, und sie werden auch durch permanente Wiederholung nicht richtiger.

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Was sind die Fakten? Die Photovoltaik ist in Deutschland in einem Ausmaß gewachsen, wie es in dieser Geschwindigkeit niemand für möglich gehalten hätte. Seit
Ende 2009 hat sich die installierte Leistung verdreifacht.
25 Gigawatt haben wir mittlerweile in Deutschland, und
allein 2011 sind 7 500 Megawatt installiert worden.
2010 und 2011 konnten wir erneut die Einspeisevergütung absenken - und das zu Recht.

Ein Wort zur SPD. Umweltminister Gabriel hat in der
Großen Koalition verpasst, eine schon damals überfällige Schlankheitskur durchzusetzen. Stattdessen gab es
noch einmal einen großen Schluck aus der Förderpulle.
Diese Überförderung mussten wir abbauen - zum Wohle




der Stromkunden und zum Wohle der Verbraucherinnen
und Verbraucher;

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denn ein Massenmarkt kann nicht dauerhaft durch Subventionen gespeist werden.

({5})

Man kann auch sagen, dass die Photovoltaik erwachsen
geworden ist. Wenn man erwachsen ist, dann muss man
Verantwortung übernehmen und auf eigenen Füßen stehen.

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Heute haben wir bei der Photovoltaik Netzparität im
Haushaltsbereich. Das von der Koalition eingebrachte
Gesetz gibt jemandem, der eine Dachanlage hat, die
Möglichkeit, seinen Strom günstiger zu erzeugen als zu
beziehen. Netzparität heißt eben, dass der durchschnittliche Haushaltsstrom bereits teurer ist als die Erzeugung
von Solarstrom. Diese Netzparität erreichen wir in
Kürze auch im landwirtschaftlichen und im Gewerbebereich. Hiermit ist ein Marktanreiz gesetzt.

Das EEG muss zunehmend zu einem Marktertüchtigungsgesetz werden. Mit dem neuen Marktintegrationsmodell vergüten wir nicht mehr die Gesamtmenge des
Stroms, sondern geben einen Anreiz, diesen selbst zu
nutzen. Die Anlagenbetreiber können ihren Strom entweder selbst verbrauchen, sie können ihn vermarkten,
oder sie können ihn anbieten. Der Eigenstrombedarf
wird bei der Anlagenplanung zukünftig stärker berücksichtigt werden. Das eröffnet übrigens Möglichkeiten für
die deutsche Industrie. Das eröffnet Möglichkeiten gerade für Anlageninstallateure, mit intelligenter Steuerungs- und Messtechnik maßgeschneiderte Lösungen zu
präsentieren. Ich halte das für einen zukunftsfähigen
Markt und würde mir wünschen, dass dies auch stärker
genutzt werden würde.

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Selbst wenn wir die Förderung nicht anpassen würden, selbst wenn wir höhere Vergütungen genehmigen
würden: Am Grundproblem der deutschen Hersteller ändert das doch nichts. Das EEG ist eben kein Absatzsicherungsgesetz. Auf dem Weltmarkt stehen unglaublich
viele Module zur Verfügung. Es gibt massive Überkapazitäten, und der Wettbewerb ist hammerhart. Ich sage
nicht, dass der Wettbewerb jedes Mal fair ist. Gerade aus
Fernost kommen Module auf den Markt, die preislich
weit unter dem liegen, was deutsche Hersteller anbieten
können.

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Aber es ist auch wahr, dass sich die Bürgerinnen und
Bürger oftmals für das günstigere Angebot entscheiden,
und das beeinflusst das EEG nicht.

({9})

Wir können diese Wettbewerbsverhältnisse mit einem
nachfrageorientierten Instrument nicht beeinflussen.
Noch einmal, Herr Kelber: Es ist kein Absatzsicherungsgesetz.

({10})

Mit höheren Vergütungssätzen riskieren wir eine Überförderung, ohne zu steuern. Die Grünen und auch Sie,
Herr Kelber, sagen das übrigens auch hinter verschlossenen Türen. Sie sollten den Mut haben, das auch hier so
zu sagen und nicht nur im kleinen Kreis.

({11})

Gerade die Tatsache, dass die Unternehmen schon im
Jahr 2011 in einer schwierigen Situation waren, obwohl
die EEG-Vergütung auskömmlich war, zeigt, dass sich
die Industrie in einem Wettbewerb auch unabhängig
vom EEG behaupten muss. Dazu sind zwei Dinge notwendig, wie es sich für die Industrie gehört, nämlich das
Setzen auf Innovationen und auf Forschung. Deswegen
hat diese Bundesregierung zusammen mit dem Forschungsministerium ein Forschungsprogramm in Höhe
von 100 Millionen Euro aufgelegt. Auch die deutschen
Unternehmen müssen stärker in den Export, um sich zu
behaupten.

Die Bürgerinnen und Bürger stehen mit überwältigender Mehrheit hinter der Energiewende. Die Bürgerinnen
und Bürger wollen zu über 95 Prozent, nämlich zu
98 Prozent, erneuerbare Energien. Wir wollen, dass das
so bleibt. Wenn wir aber risikofreie Renditen im zweistelligen Bereich, finanziert durch alle Stromverbraucher, dulden, dann setzen wir die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger langfristig aufs Spiel, und das
wollen wir nicht.

({12})

Zu unserer Verantwortung gehört, die Interessen aller
Bürgerinnen und Bürger, der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer im PV-Bereich, der Handwerker, aber
auch aller Stromkundinnen und Stromkunden im Blick
zu haben. Das unterscheidet uns offenbar von der Opposition und auch von manchen Unternehmensverbänden,
die leider nur Partikularinteressen im Blick haben.

({13})

Noch ein Wort zur Netzstabilität. In einem Industrieland wie Deutschland ist die Netzstabilität ein ganz hohes Gut. Es gibt den sogenannten Nichtverfügbarkeitswert. Er liegt in Deutschland bei 14,63 Minuten. Das
heißt, eine Unterbrechung der Stromversorgung bei
Kunden dauert im Durchschnitt in Deutschland lediglich
14,63 Minuten. Wir wollen, dass dieser weltweite Spitzenwert gehalten wird. Wir wollen zum Beispiel keine
kalifornischen Verhältnisse, wo der Strom einmal für
volle drei Tage weg war. Wir wollen auch nicht, dass der





Strom, wie es in Brasilien einmal der Fall war, für
2 Stunden oder, wie in Italien, für 18 Stunden weg war.
Deshalb müssen wir die Photovoltaikindustrie, die Installateure von Photovoltaikanlagen ertüchtigen. Auch
diejenigen, die Photovoltaikmodule nutzen, müssen sich
ihrer Verantwortung, zur Netzstabilität beizutragen, bewusst sein. Vor diesem Hintergrund gehen wir im Gesetz
auch auf die 50,2-Hertz-Problematik ein; denn das hohe
Gut der Netzstabilität ist etwas, was wir für Deutschland
erhalten wollen.

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Meine Damen und Herren, ich glaube ganz fest an die
Zukunft der Solarindustrie, auch hier in Deutschland.

({15})

Wir wollen ein Solarstandort sein. Wir wollen diese Industrie hier halten. Wir wollen bis 2020 mindestens
35 Prozent des deutschen Strombedarfs aus erneuerbaren
Quellen decken. Die Solarförderung, die Solarindustrie,
die PV wird hier einen großen Beitrag leisten und eine
tragende Rolle einnehmen. Aber überhitzte Expansion
ist nicht gut. Die Überhitzung, die wir in den vergangenen Jahren trotz Anpassungen immer wieder erlebt haben, schadet sowohl dem deutschen Markt als auch unseren Unternehmen. Deutschland ist momentan einer der
größten Solarmärkte weltweit. Aber gleichzeitig müssen
wir die Solarindustrie auf einen verträglichen Pfad führen. Auch das wollen wir mit unserem Gesetz garantieren.

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Wichtig für die Unternehmen ist, dass es jetzt keine
lange Hängepartie gibt. Zur Wahrheit gehört auch: Mit
den Produzenten war schon beim letzten Mal verabredet,
dass es dann, wenn wir wieder deutlich über 7 000 Megawatt kommen, erneut eine Korrektur geben wird. Insofern kann keiner ernsthaft verunsichert oder überrascht
sein über die Korrektur, die wir jetzt vornehmen. Es gilt
also: Wenn wir jetzt schnell Klarheit schaffen, schaffen
wir Ruhe im Markt und schaffen Sicherheit für Verbraucher und Installateure.

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