teubner (NA), 1988-03-10:
Es ist heute ja wieder eine etwas merkwürdige Themenmischung. Ich hoffe doch sehr, daß die Parlamentsreform auch einmal ein bißchen bessere inhaltliche Strukturen in solche Debatten an einem Tag bringt.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Tante Emma schlägt zurück" - dieses Motto, Herr Kollege Kansy, für meine heutige Rede habe ich mir nicht ausgedacht. „Tante Emma schlägt zurück" - ich wiederhole es gerne -, so lautete die Schlagzeile eines Kommentars, in dem sich der Herausgeber des westdeutschen Kapitalistensprachrohrs „Wirtschaftswoche" - kennen Sie ja wohl auch -, Herr Wolfram Engels, im Oktober letzten Jahres einige entlarvende Gedanken über die Bedeutung der seit mehreren Monaten in der Koalition tobenden Kartellrechtskontroverse machte. Entlarvende Gedanken insofern, als Herr Engels in diesem Kommentar sehr deutlich machte, in welche Widersprüche konservative Politik sich hierzulande verstricken kann, wenn sie es möglichst vielen unterschiedlichen Kapitalinteressen gleichzeitig recht machen will.

Worum geht es? Seit Mitte der 60er Jahre hat - mit einiger zeitlicher Verzögerung gegenüber ähnlichen Prozessen in der Industrie - eine gigantische Konzentrationswelle den Einzelhandel erfaßt. Riesige Verbrauchermärkte entstanden in den Randzonen der Städte auf der sogenannten grünen Wiese. Tausende kleinere Betriebe verschwanden in den Dörfern und Kleinstädten, aber auch in den Kerngebieten und Vorstädten großer Gemeinden, in deren Fußgängerzonen sich die Monotonie der überall gleich gestalteten Boutiquen, Parfümerien und ja auch der Spielotheken ausbreitet.

Egal, ob Sie in Köln über die Hohe Straße, in Frankfurt über die Zeil oder in Stuttgart über die Königstraße flanieren, alles kommt Ihnen irgendwie bekannt vor: Benetton ist überall, parfümiert mit einem Hauch von Douglas.

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Für einen Metzgerladen oder ein Milchgeschäft laufen Sie meilenweit.

Haben Sie das Pech - oder das Glück, je nachdem -, im zur Zeit ja so vielfältig gelobten ländlichen Raum zu wohnen, dann sind Sie ziemlich aufgeschmissen, was Ihre Versorgung mit den Gütern des täglichen Bedarfs angeht. Es sei denn, Sie sind so privilegiert, ein Auto zu besitzen. Es ist immer noch ein Privileg; denn viele Bevölkerungsgruppen, z. B. Frauen mit Kindern, sozial Schwache, alte Leute, Behinderte haben immer noch kein Auto.

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Wenn Sie also eines haben, dann haben Sie natürlich keine Probleme mit dem Einkauf; denn den erledigen Sie im Supermarkt auf der großen grünen Wiese. „Erzwungene Mobilität" nennt man so etwas. Das Verkehrsaufkommen wächst dadurch, und die Trennung der Bereiche Wohnen und Arbeiten und Sich-Versor-gen wird immer weiter verschärft.

Nochmals erheblich verschärft hat sich gerade auch in den letzten Monaten die Konzentration im Handel, wie die „Wirtschaftswoche" vor zirka drei Wochen in einer Titelgeschichte verdeutlichte. Ich zitiere daraus:

Die Listen über Beteiligungen und Tochtergesellschaften in den Geschäftsberichten der Großen werden immer länger. Besonders die aktuellen Zahlen sprechen für sich. Von August 1986 bis Ende vergangenen Jahres erreichte die Konzentrationswelle im Einzelhandel einen vorläufigen Höhepunkt. Gut 24 Milliarden Umsatz, errechnete das Bundeskartellamt, schluckten die Verkaufsflächenkönige.

- Und das in knapp einem Jahr. Im Vergleich zu dieser gigantischen Summe zählten die Wettbewerbshüter von 1980 bis 1984 den Aufkauf von gerade 16 Milliarden DM.

- So weit die „Wirtschaftswoche".

Allein - um noch ein Beispiel zu nennen - im ba-den-württembergischen Einzelhandel hat sich der Unternehmensbestand von 1968 bis 1982 um 40% verringert. Auf der Strecke bei diesem großen Fressen bleiben die kleinen, die nicht organisierten Händler, denen nicht einmal mehr die Wahl zwischen Wachsen oder Weichen bleibt, die gegenüber Riesen von 10 Milliarden DM Jahresumsatz wie Coop oder gar 18 Milliarden DM wie Aldi wie kleine Flöhe wirken.

Mit ihnen auf der Strecke bleibt eine sichere Grundversorgung in vielen Stadtteilen und vor allem in den ländlichen Räumen. Auf der Strecke bleiben die Kaufmannsläden als Orte, wo man ja nicht nur einkauft, sondern wo oft notwendige soziale Kommunikation stattfindet. Auf der Strecke bleiben auch Zehntausende einigermaßen qualifizierte und dementsprechend besser bezahlte Arbeits- und Ausbildungsplätze.

In Baden-Württemberg ist bei einer Umsatzsteigerung von 27, 6% zwischen 1979 und 1985 die Zahl der Beschäftigten im Einzelhandel um 1, 1% zurückgegangen. Die Zahl der Konkurse in diesem Bundesland steigerte sich vom Jahre 1985 auf 1986 um 35%.

Dadurch sind neben den sogenannten distanzempfindlichen Bevölkerungsgruppen, die eben keine lanFrau Teubner

gen Wege zurücklegen können, um sich zu versorgen, und neben den Einzelhändlern selber die Verkäuferinnen die eigentlichen Opfer des Ladensterbens.

Denn in der Hauptsache sind es Fachverkäuferinnen mit relativ höherem Verdienst, die ihren Arbeitsplatz durch diesen Prozeß verlieren.

Der Anteil der schlechter verdienenden angelernten Kräfte steigt ebenso an wie der Anteil der Teilzeitkräfte mit extrem niedrigem Lohn und extrem schlechten Arbeitsbedingungen. 97 % der Teilzeitkräfte in diesen Supermärkten sind weiblich, und es gibt kaum eine Variante von Teilzeitarbeit, die in den großen Einzelhandelsmärkten noch nicht durchprobiert worden wäre.

Wenn jetzt natürlich der Hinweis auf die Ladenschlußdebatte kommt oder zumindest in manchen Köpfen vorhanden ist, möchte ich hier ganz deutlich sagen, daß diese üblen Bedingungen für die Verkäuferinnen nicht durch die in der Ladenschlußdiskussion angestrebte Ausdehnung der Arbeitszeit auf 22 Uhr verbessert werden, sondern im Gegenteil: Sie werden nur noch weiter verschlechtert.

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Deswegen ist diese Debatte auch völlig ungeeignet, sie hier als Argument anzuführen, um die Existenz der kleinen Läden zu sichern. Da muß man sich etwas entschieden anderes einfallen lassen als die Erweiterung der Öffnungszeiten.

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Es bedarf einschneidender Maßnahmen - diese schlagen wir in unserem Antrag vor -, z. B. im Kartellrecht, im Bauplanungsrecht oder im Mietrecht. Wir haben, um die Nachfragemacht der Unternehmen zu brechen, beispielsweise vorgeschlagen: Es geht nicht an, daß ein großes Handelsunternehmen bei seinen Lieferanten wie ein Monopolist auftreten und die Lieferbedingungen diktieren kann.

Es geht weiterhin nicht an, daß der Verkauf unter Selbstkostenpreis zur Behinderung von schwächeren Mitbewerbern nicht endlich klar verboten wird.

Kleine und mittlere Unternehmen, z. B. auch Unternehmen im Alternativbereich, müssen vereinfachte Möglichkeiten zur Kooperation bekommen.

Ein weiterer Vorschlag von uns bezieht sich auf den Bereich der Städtebauförderung und sieht vor, daß diese Mittel einerseits erhöht werden und zur Existenzsicherung oder auch zur Existenzgründung von mittelständischen Einzelhändlern einsetzbar sein müssen. Schließlich kann man sich nicht auf der einen Seite damit rühmen - wie es Herr Schneider immer wieder macht -, daß mit großem staatlichen finanziellen Aufwand die Sanierung von Dorfgebieten und Stadtkernen vorangetrieben wird und daß man auf der anderen Seite einfach dabei zusieht, daß der Erfolg dieser Maßnahmen durch Großvertriebsformen des Handels auf der grünen Wiese wieder zerstört wird.

Wir sind allerdings ziemlich gespannt, wie sich die Kapitalfraktion in diesem Hause, die hier ja immer noch, wenn auch nur mager, vertreten ist

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- allerdings vermisse ich einen Kollegen, der sich da schon ziemlich herausgehängt hat, und das ist der Herr Wissmann; aber der fühlt sich wahrscheinlich heute abend nicht so zuständig -, aus dieser Zwickmühle herausreden und -retten wird. Denn angeblich wollen auch Sie den kleinen Händlern helfen, ohne aber dabei den großen weh zu tun. Ich wette, am Ende wird es doch für die großen ausgehen.

Zwar hat der Vorstandsvorsitzende der Firma Baden-Württemberg AG, Lothar Späth, höchstselbst im Bundesrat einen einigermaßen löblichen Vorstoß in Sachen Kartellrechtsnovellierung unternommen. Herr Wissmann, von dem ich eben sagte, daß ich ihn vermisse, hat im September noch groß tönend - das war in der „Zeit" zu lesen - eine schnelle Befassung des Bundestages mit dem Thema versprochen, indem er sagte: „Wir müssen allen Zögerern Feuer unter dem Stuhl machen", was die Kartellrechtsnovelle angeht.

Am Ende wird aber wohl Herr Engels ({5}) recht behalten, wenn er unter der bereits zitierten Überschrift „Tante Emma schlägt zurück" zunächst analysiert - ich zitiere ihn noch einmal -:

Der Durchbruch des Wettbewerbsprinzips ist eine gewaltige Kulturleistung.

Das hat er u. a. mit folgendem Beispiel bewiesen

- ich zitiere noch einmal Herrn Engels -:

Wer in dieser Gesellschaft Bundeskanzler oder Vorstand der Deutschen Bank wird, entscheidet sich im Wettbewerb.

Wie schön.

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Er warnte dann davor, daß mit der Einzelhandelskontroverse das Prinzip des Wettbewerbs selbst angegriffen wird. Der Herr Engels meinte natürlich die „Tante Emma", die den Wettbewerb kaputtmacht; wir meinen allerdings, daß das von den anderen Fraktionen ausgeht. Wir können uns wohl denken, daß die Herrschaften von Aldi, von Asko, von Allkauf das natürlich niemals zulassen werden. Wenn in diesem Land jemand den Wettbewerb bedroht, dann erledigen die großen Konzerne das Geschäft immer noch am effizientesten selbst.

Wir sind gespannt, wie Sie - hier spreche ich vor allen Dingen die Koalitionsfraktionen an - mit diesem Zwiespalt umgehen werden.

Vielen Dank.

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