thilo hoppe (NA), 2012-09-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Was haben Dirk Niebel und die Linke gemeinsam? Sie
neigen bei komplexen Themen - zumindest manchmal zu sehr einfachen Antworten, die der Herausforderung
nicht gerecht werden.

({0})

So ist es auch bei der Konkurrenz zwischen Tank und
Teller, die es durchaus gibt, die sich aber nicht einfach
durch ein Verbot von Agrotreibstoffen lösen lässt.

Ich will hier aber auch gleich zu Beginn meiner Rede
selbstkritisch in Bezug auf uns Grüne sein. Es mag sein,
dass wir in der Vergangenheit die Chancen der Agrotreibstoffe überschätzt und die Risiken und Nebenwirkungen unterschätzt haben. Denn vieles von dem, was in
dem Antrag der Linken an negativen Folgen aufgelistet
wird, entspricht durchaus der Wahrheit. Es ist alarmierend, dass gerade bei den Großinvestitionen in Land
- man kann in diesem Zusammenhang auch von Land
Grabbing sprechen - der Anbau von Energiepflanzen
eine sehr große Rolle spielt. 40 bis 70 Prozent dieser
Land-Grabbing-Flächen werden für die Produktion von
Agrosprit genutzt; diese Flächen gehen also für den Anbau von Grundnahrungsmitteln verloren.

Wenn ich jetzt eine andere Relation aufzeige, dann
keineswegs, um die Konkurrenz zwischen Tank und Teller zu bagatellisieren, wohl aber, um eine andere, sehr
viel größere Herausforderung in den Blick zu nehmen.
Auch wenn die Tendenz steigend ist, so liegt der Anteil
der Energiepflanzen auf den genutzten Agrarflächen
weltweit zurzeit bei etwa 3 bis 4 Prozent. Das Zehnfache, mehr als 30 Prozent, wird für den Anbau von Futtermitteln, überwiegend für die Fleischproduktion, auch
bei uns in Europa, genutzt. Die immer stärker werdende
Nachfrage nach Fleisch in Schwellenländern wie China
verstärkt den Druck auf die Anbauflächen in Entwicklungsländern - auch in solchen, in denen Hunger
herrscht.



Ja, es gibt eine besorgniserregende Konkurrenz zwischen Tank und Teller, aber noch eine viel größere zwischen Tank und Trog.

({1})

Wenn man der Logik der Einfuhr- oder Verkaufsverbote
folgen würde: Vor diesem Hintergrund frage ich Herrn
Niebel oder auch die Linken, ob sie auch für ein Importverbot für Futtermittel oder für ein Verkaufsverbot von
Fleisch aus Massentierhaltung stehen.

({2})

Ich will nicht in Abrede stellen, dass E 10 auf den
Prüfstand gehört.

({3})

- Herr Heiderich, diese Bundesregierung hat die Einführung von E 10 beschlossen, diese schwarz-gelbe Koalition.

({4})

Wir haben andere Wege bevorzugt. Wir waren für die
Nutzung von reinen Pflanzenölen, aber nicht für die Beimischungsquoten, durch die zum Beispiel die heimischen Ölmühlen aus dem Geschäft gejagt wurden. Es
handelte sich um andere Konzepte. Doch aus der Perspektive der Vertriebenen, der Kleinbauern, der Hungernden und der Viehhirten betrachtet, ist es egal, ob auf
dem Land, dass sie verloren haben, jetzt Soja für Futtermittel oder Energiepflanzen für Agrosprit oder Schnittblumen angebaut werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, einige von Ihnen erinnern sich noch an die große Anhörung aus der letzten
Wahlperiode, die wir zum Thema Agrotreibstoffe und
Hunger mit vielen Sachverständigen veranstaltet haben.
Drei Ausschüsse waren beteiligt - das war ein Mammutunternehmen -: Agrarausschuss, Umweltausschuss und
Entwicklungsausschuss. Ein Kollege von der CSU - ich
sehe ihn gerade nicht - hat zum Schluss das Ergebnis
sehr schön zusammengefasst. Er hat gesagt: Eigentlich
brauchen wir für alle Agrarimporte aus Entwicklungsländern strenge Nachhaltigkeits- und Menschenrechtskriterien.

({5})

- Ja. - Die Zertifizierung einzelner Plantagen reicht
nicht aus, weil dadurch die Ausweicheffekte, die indirekten Landnutzungskonkurrenzen auf anderen Gebieten
nicht abgedeckt sind.

Wir brauchen also strenge Nachhaltigkeits- und Menschenrechtskriterien, die die Gesamtpolitik eines Landes
unter die Lupe nehmen, die der Frage nachgehen:
Kommt es zum Verlust von wertvollen Regenwäldern?
Gehen wichtige Flächen für den Anbau von Grundnahrungsmitteln verloren? Wird das Recht auf Nahrung umgesetzt? Das führt dann zwangsläufig zum Prinzip des
selektiven Marktzugangs. Ich weiß, das ist umstritten,
und wir sind von einer Umsetzung noch weit entfernt,
aber wenn man tatsächlich das Prinzip „Food First“ verfolgen will, dann führt daran kein Weg vorbei. „Food
First“, also Ernährung zuerst: Demzufolge müssen wir
über andere Handelszugänge debattieren und entscheiden.

({6})

Dazu wird unsere Fraktion umfangreiche Vorschläge auf
den Tisch legen. Ein einfaches Verbot wird der bestehenden Herausforderung nicht gerecht.

({7})