Ulrich Kelber (NA), 2008-06-20:
Ich gebe Ihnen eine zweigeteilte Antwort. Zu Ihrer

ersten Bemerkung: Ich bin vor über 20 Jahren aus der
Umweltbewegung in die Politik gegangen, und ich bin
stolz darauf, seit 25 Jahren Lobbyist für die erneuerbaren
Energien zu sein.

({0})

Ich bin halt unbezahlter Lobbyist; das unterscheidet
mich von dem einen oder anderen.
Zweiter Teil meiner Antwort: Ich schicke Ihnen gerne
morgen - früher geht es leider nicht mehr - die von der
Bundesregierung in Auftrag gegebene Studie des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt zu, die deutlich
macht, dass wir bis 2050 bereits 80 Prozent der Stromversorgung aus erneuerbaren Energien tätigen können
und wenige Jahre später die vollständige Stromversorgung.

({1})

- Die Kosten werden in der Studie genannt. Sie werden
überrascht sein. Tun Sie mir den Gefallen: Lesen Sie sie,
zumindest die Zusammenfassung von drei Seiten bitte!

({2})

Unsere Hauptaufgabe ist, den Menschen zu helfen,
die es nicht selber leisten können, weniger Energie zu
verbrauchen und umzustellen.

({3})

Dann müssen wir aber auch darüber sprechen, dass wir
bei schnell steigenden Energiepreisen soziale Härten abfedern müssen. Wir sind eigentlich seit zehn Jahren auf
dem richtigen Weg. Kein anderes Land ist so gut vorbereitet auf den Prozess, weniger Energie zu verbrauchen
und mehr erneuerbare Energien einzuführen. Aber die
Geschwindigkeit, mit der jetzt die Energiepreise steigen,
überfordert immer mehr Menschen. Deswegen müssen
wir unsere Anstrengungen beschleunigen.

Ich finde es unredlich, Kollege Lafontaine, wenn Sie
eine Lösung wie die Erhöhung des Wohngelds, die
800 000 Haushalten helfen wird, als einen Minimalvorschlag abtun. Diesen 800 000 Haushalten wird im nächsten Jahr an einer bedeutenden Stelle geholfen. Deshalb
war dieser Schritt wichtig.

({4})

Ich gehe kurz auf die beiden Anträge der Oppositionsparteien Linkspartei und FDP ein. Der Antrag der
Linkspartei ist typisch. Sie haben in Ihrer Rede gesagt:
Macht doch irgendetwas! - Nein, es muss das Richtige
getan werden. Es ist eben nicht, wie bei anderen Themen, damit getan, dass die SPD über ein Thema diskutiert, die Linkspartei ein paar der Schlagworte aufnimmt
und schnell einen Antrag mit namentlicher Abstimmung
stellt. Sie waren einmal im Vorstand eines Stadtwerks.
Den Vorschlag eines Sozialtarifs, den Sie machen, lehnen die Stadtwerke und die Verbraucherverbände aus einem einfachen Grund ab: Sie sagen, das würde die Stadtwerke schädigen und die großen Energiekonzerne
würden die lukrativen Kunden abwerben.

Deswegen haben wir einen anderen Vorschlag, und
zwar einen, der wettbewerbsneutral ist und die Standorte
fördert. Das unterscheidet das Durchdenken von einem
schnellen Zur-Abstimmung-Stellen eines Antrags.

({5})
Zur FDP. Die FDP legt einen Antrag vor, mit dem sie
verspricht, dass der Staat Milliarden an die Bürger zurückgibt, damit sie die Energiepreise länger zahlen können. Einiges Gute dazu hat Frau Kollegin Höhn gesagt.
Sie geben natürlich keine Antwort darauf, woher der
Staat die Milliarden nehmen soll. Aber viel schlimmer
ist, dass durch den Antrag etwas ganz anderes erreicht
würde: Es fließen nämlich nicht Milliarden vom Staat an
die Bürger, sondern es würden Milliarden aus den Taschen der Bürger in die Taschen der großen Energiekonzerne fließen.

({6})

Ich will Ihnen das an zwei Beispielen deutlich machen. Alle Experten sagen, dass angesichts des Monopols in der Energieversorgung ein großer Teil des durch
die Senkung der Energiesteuern eingesparten Geldes für
höhere Gewinnmargen verwendet werden würde. Die
Importpreise würden erhöht, und die Preise der vier großen Stromkonzerne, die einen Anteil von 90 Prozent an
der Stromerzeugung haben, würden ebenfalls erhöht.

Wenn Sie von der Senkung der sogenannten Ökosteuer sprechen - das ist der Teil der Stromsteuer, der damals erhöht wurde -, dann müssen Sie den Menschen
auch sagen, dass dieser Teil vollständig als Zuschuss für
die Rentenversicherung verwendet wird. Das heißt, nach
dem FDP-Vorschlag würde dieser Zuschuss gekürzt werden.

({7})

Das hat zur Folge: niedrigere Nettolöhne aufgrund höherer Beiträge und niedrigere Renten. Sie haben heute also
den Antrag vorgelegt, die Renten in Deutschland zu senken und die Rentenbeiträge zu erhöhen.

({8})

Das ist Inhalt des Antrags der FDP, der heute auf dem
Tisch liegt.