heidemarie wieczorek-zeul (NA), 1992-12-02:
Verehrter Herr Kollege Kittelmann, der Unterschied zwischen Ihrer Position - der Position der CDU-Fraktion, sage ich ausdrücklich - in dieser Frage aus der letzten Debatte und der Position von F.D.P., SPD und CSU - muß man ja sagen - ist der zwischen Befassung - ich erinnere daran, in der letzten Debatte hat Kollege Lambsdorff gesagt, wenn es nur Befassung ist, dann können wir gleich Kaffee trinken gehen - und der Tatsache, daß wir jetzt im Text die Forderung haben, daß die Bundesregierung ein zustimmendes Votum des Deutschen Bundestages braucht, damit der Übergang in die dritte Stufe der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion wirklich erfolgt, und daß sie dieses respektieren muß.
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Wenn die Stabilitätskriterien 1996 und 1999 nicht stimmen, wird der Deutsche Bundestag keinem Übergang in die dritte Stufe zustimmen. Das heißt, die Wirtschafts- und Währungsunion in der dritten Stufe kommt nur, wenn die ökonomischen und die stabilitätspolitischen Kriterien stimmen.
Der Bundesrat wird am 18. Dezember eine gleichlautende Resolution verabschieden.
Frankfurt muß der Sitz der Europäischen Zentralbank sein. Auch dies betont die Bleichlautende Erklärung. Wir erwarten vom anstehenden Gipfel in Edinburgh eine entsprechende Entscheidung. Sie könnte in der Bundesrepublik das Vertrauen zu einer künftigen europäischen Währung eindeutig stärken. Deshalb ist eine solche Entscheidung für uns so wichtig und notwendig.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir begrüßen die breite öffentliche Debatte über Demokratie, Föderalismus, Subsidiarität und Bürgernähe auch zu der heute vorliegenden Resolution. Diese Debatte ist eine Debatte über unsere Verfassung Europas. Sie hätte im Vorfeld von Maastricht stattfinden müssen, um in den Vertrag einzufließen.
Ob letztlich der Vertrag von Maastricht in Kraft tritt, ob ihn auch die Partner Dänemark und Großbritannien noch ratifizieren, steht augenblicklich dahin. Jenseits dieser Entscheidung sollten wir diese Debatte über eine künftige europäische Verfassung führen und deutlich machen, daß wir die Beteiligung von Bürgern und Bürgerinnen an diesen Entscheidungen brauchen.
An die Adresse der Bundesregierung sei die Warnung gerichtet: Wenn Maastricht im Laufe des nächsten Jahres nicht zustande kommt, dann sind j eden-falls keine kleineuropäischen Lösungen angesagt. Vor allem werden wir uns allen Versuchen widersetzen, die Ziele, die im Vertrag stehen, in Form zwischenstaatlicher Zusammenarbeit zwischen Regierungen zu verwirklichen, die sich weitgehend der parlamentarischen Kontrolle entzieht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Europa - das ist in diesen ganzen Diskussionen in den letzten Wochen und Monaten ein wenig in Vergessenheit geraten - ist eine Chance für junge Menschen. Es eröffnet ihnen Möglichkeiten neuer Kontakte, Erfahrungen anderer Länder, Regionen, Lebensweisen, Sprachen. Ihre Eltern haben davon nur träumen können. Daß es keines äußeren oder inneren Feindes bedarf, um
selber stark zu sein, das müssen wir ihnen als unsere Erfahrung vermitteln. Daß Zusammenleben mit anderen Nationalitäten Chance und nicht Gefährdung bedeutet, müssen sie selber erfahren.
Daß es dabei Konflikte gibt, ist klar. Daß sie zivil ausgetragen werden müssen, muß unsere Gesellschaft sicherstellen. Willy Brandts Versprechen „Wir wollen ein Volk guter Nachbarn sein, im Inneren und nach außen" ist für uns eine Verpflichtung von ungeheurer Aktualität.
Ich bedanke mich.
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