martin pfaff (NA), 1995-10-13:
Ich bedanke mich; aber ich glaube, daß ich mich vielleicht auch sonst hätte durchsetzen können - oder auch nicht. Die Qualität der Argumente sollte eigentlich jeden und jede hier überzeugen; denn jeder und jede von uns wird im eigenen Wahlkreis mit Ärzten und Ärztinnen konfrontiert werden. Wir wollen dann die Tatsachen und nicht Verschleierungsargumente kennen.
Deshalb zitiere ich, Herr Bundesminister, was die Kassenverbände gesagt haben: Wir sind einhellig der Meinung, daß sich mit der Bundesempfehlung der Spitzenverbände und der Kassenärztlichen Vereinigung für das nächste Jahr dieser Gesetzentwurf erübrigt hat.
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Was haben die Arbeitgeberverbände gesagt? - Sie haben gesagt: Dies ist nur ein bloßes Draufsatteln, es ist aus unserer Sicht nicht nachzuvollziehen.
Für diejenigen, die natürlich keine Ahnung haben können, weil sie mit dieser Materie nicht befaßt sind: Es geht schlicht und einfach darum, daß in den neuen Bundesländern die Hausärzte 13 700 DM mehr bekommen sollen - das beklagen wir nicht - und daß die Fachärzte ca. 27 000 DM zusätzlich bekommen sollen. Auch das beklagen wir nicht. Es geht darum, daß es rückwirkend für das Jahr 1995 geplant ist, wodurch die strukturgestaltenden Effekte einer Verbesserung der hausärztlichen Vergütung schlicht und einfach verpuffen.
Herr Bundesminister, sehen Sie denn nicht, daß Sie nicht nur die Selbstverwaltung desavouieren, indem sie ihr in den Rücken fallen? Sehen Sie denn nicht, daß Sie in dieser Zeit - in der gesetzlichen Krankenversicherung werden allein in diesem Jahr die Defizite 6, 7 oder 8 Milliarden DM und im nächsten Jahr 10, 12 oder 14 Milliarden DM ausmachen - selbst das denkbar schlechteste Zeichen setzen?
Sehen Sie nicht, daß Sie eigentlich Ihre eigene Zielvorgabe der Beitragssatzstabilität aushebeln? Sehen Sie nicht, daß das Gerede von den hohen Lohnnebenkosten gerade aus Ihrem Munde nie und nimmermehr in diesem Hause ertönen darf? Denn Sie erhöhen zu diesem Zeitpunkt die Lohnnebenkosten.
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Sehen Sie denn nicht, daß dies eigentlich ein vordergründiges Argument ist? Wenn es wirklich darum ginge, ob man den Hausärzten etwas geben will oder nicht, dann könnte ich verstehen, daß Sie jetzt bei bestimmten Klientelen sozusagen Punkte sammeln wollen. Darum geht es aber gar nicht. Denn auch die Ärztinnen und Ärzte wissen ganz genau, daß jede Ausweitung des Defizits in einer Phase, in der auch im nächsten Jahr eine Begrenzung, eine Beitragssatzstabilität geboten ist, letztlich zum Punktwertverfall führen wird. Was mit einer Hand gegeben wird, Herr Seehofer, wird mit der anderen Hand genommen. Auch das muß man den Ärztinnen und Ärzten im Wahlkreis sagen.
Letztlich, Herr Minister Seehofer, ist dies ein durchsichtiges Manöver, ein Stück Klientelpolitik. Ich frage Sie: Meinen Sie denn wirklich, daß Sie ein Rennen um die Gunst von bestimmten Klientelen mit dem bekannten Gesundheitspolitiker Möllemann gewinnen können?
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Da fragt man sich: Wer wird denn dann der Hase, wer wird denn dann der Igel sein? Sie können als Mitglied einer Volkspartei überhaupt nie die Klientelen mehr befriedigen als andere. Deshalb sage ich nochmals, Herr Seehofer: Tun Sie den Versicherten einen Gefallen, tun Sie den Patienten einen Gefallen, tun Sie sich selbst einen Gefallen, und ziehen Sie diesen Gesetzentwurf zurück!
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