Stingl (NA), 1957-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schellenberg hat einen Antrag seiner Partei begründet, der nicht in den Gesetzestext hineinwirkt, sondern die Tabelle der Anlage ändert.
Im wesentlichen stecken in diesem Antrag an sich drei Probleme.
Zunächst einmal muß bemerkt werden, daß die Tabellen hier in der knappschaftlichen Rentenversicherung eine andere Bedeutung haben als die Tabellen in der Angestellten- und Arbeiterrentenversicherung, weil die Umrechnung der schon festgestellten Renten in der Knappschaft auch rückwirkend nach diesen Tabellen für jeden Beitrag erfolgen wird; es wird also keine Umstellung nach gleichartigen Tabellen, wie bei AV und I V, sondern eine Einzelberechnung geben. Es ist also Herrn Professor Schellenberg darin zuzustimmen, daß diese Tabelle unter Umständen eine weiterreichende Bedeutung hat, als sie die Tabellen in den Gesetzen für die Arbeiter und Angestellten haben, insofern, als, wie gesagt, ein prozentual größerer Personenkreis betroffen ist.
Das zweite Problem - dieses hat Herr Kollege Schellenberg weniger angeschnitten - ist, daß wir unterschiedliche Bemessungsgrundlagen in der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten und in der Rentenversicherung der Knappschaft haben. Daraus erklären sich die unterschiedlichen Werte in der Anlage des SPD-Antrags gegenüber denen in der Anlage der Ausschußfassung.
Nun sind aber auch noch Unterschiede in den höchsten Beitragsklassen; und hierauf insbesondere war die Begründung von Kollegen Schellenberg gerichtet. Hierzu muß gesagt werden, daß diese Einordnung in die 400-Mark-Grenze ihre Begründung in der Tat darin hat, daß schon 1942 in der Knappschaft eine Regelung gefunden wurde, die der heute von uns gewollten Regelung - nämlich die frühere Doppelversicherung der Invalidenversicherung auszugleichen und dafür eine höhere Rente zu geben als für die einfache Versicherung der Angestelltenversicherung - entspricht.
Im übrigen muß zusätzlich darauf hingewiesen werden, daß an der vorhin strittigen Kürzungsgrenze auch bei einem höheren Faktor diese Angestelltenrenten wieder gekürzt werden müßten.
Wir haben also festzustellen, daß wir von dem System, das 1942 als Sonderrecht für die Knappschaft geschaffen wurde, schlecht nur auf der einen Seite weg können. Wir können nicht nur die Angestellten wieder neu behandeln, die Arbeiter aber in der gleichen Relation lassen; wir müßten den Arbeitern dann die ihnen zugute gekommene Doppelversicherung der Zeit vor 1942, der Zeit nämlich, in der sie Beiträge zur Invalidenversicherung und Angestelltenversicherung gezahlt haben, jetzt wiederum nur mit einer Versicherung anrechnen und müßten sie dann, wenn wir gerecht bleiben wollten, wieder zurückstufen; wir hätten im Endeffekt für die Angestellten keinen Erfolg erzielt, weil wir ja wieder bei der dop({0})
pelten Bemessungsgrundlage abschneiden, die Arbeiter aber schlechter gestellt.
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Wir haben das aber inzwischen abgelehnt, Herr Kollege Schellenberg. Das hatte ich zu begründen versucht, und die Mehrheit des Hauses ist mir ,gefolgt. Also steht es in dem Gesetz so darin.
Ich muß Sie aus diesen Gründen aus allen drei Problemkreisen, die in diese Anlage hineinwirken, und aus den Überlegungen, die ich Ihnen vorgetragen habe, bitten, die Änderungswünsche der sozialdemokratischen Fraktion auch bei der Tabelle abzulehnen.