schmidt (NA), 1971-03-31:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich fand es nicht in Ordnung, daß der Kollege Rasner die Antworten des Bundesernährungsministers in der Fragestunde als unzureichend und primitiv bezeichnet hat. Das ist unerhört!
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Die Antworten ergaben sich doch daraus, daß die Fragesteller teilweise sehr außerhalb des Themas stehende Fragen gestellt haben
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und darüber hinaus auch ihrerseits das Unmögliche gefordert haben.
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Zweitens. Herr Kollege Struve, ich muß sagen, so kenne ich Sie in vielen Jahren nicht. Da Sie Schleswig-Holsteiner sind, haben Sie den Versuch gemacht, hier für den Wahlkampf einen Ton anzuschlagen
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- natürlich ist es so -, damit das draußen ankommt. Es kommt nicht an! Sie sind viel zu klug, um nicht zu wissen, daß man dieser Sachlage nur mit vernünftiger Überlegung Herr werden kann.
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Der Herr Bundeskanzler hat bereits darauf hingewiesen, was der Bauernverband zu den Ergebnissen von Brüssel gesagt hat. Ich will das noch einmal ausdrücklich unterstreichen. Der Bauernverband hat auch in einer Presseerklärung vom 26. März gesagt:
Trotzdem wird anerkannt, daß die Bundesregierung in Brüssel hart verhandelt hat. Das bestmögliche Ergebnis ist erzielt worden.
Im übrigen, meine Herren von der Opposition, die französischen Bauernverbände haben ihren Ministerpräsidenten ersucht, auch endlich einmal so hart zu verhandeln, wie der Bundesminister Ertl in den letzten Wochen verhandelt hat.
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Ein Letztes. Meine Herren von der Opposition, Sie bezeichnen das Ergebnis als unzureichend und auch im Interesse der Landwirtschaft als ungenügend. Andererseits lese ich hier in einem Nachrichtendienst, der Ihnen auch bekannt ist, folgendes:
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Der Bundesregierung wird vorgeworfen, sie erhöhe die staatlich geregelten landwirtschaftlichen Preise noch über den Anstieg der Lebenshaltungskosten hinaus. Gestützt auf Informationen aus dem Bundeswirtschaftsministerium, machte sie zu Anfang der Woche in ihrem Pressedienst darauf aufmerksam, daß im Februar der Trinkmilchpreis um 10 % gestiegen sei; im April würden sich Schnittkäse und Milcherzeugnisse verteuern, im August Weichweizen und Futtergetreide und im September das Rindfleisch, und das alles in einem Zuge.
Was ist also bei der Opposition richtig, die Erklärungen der Agrarpolitiker, daß das alles unzureichend sei, auch die Preisbeschlüsse von Brüssel, oder daß andererseits die Verbraucher übermäßig belastet würden? Wozu stehen Sie eigentlich?
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Diese Schizophrenie erleben wir doch ständig.
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- Herr Kollege Haase, regen Sie sich nicht auf, Sie haben noch Gelegenheit genug! - Im übrigen, meine Damen und Herren, Ihre schizophrene Haltung kommt ja dauernd zum Ausdruck. Herr Kollege Wehner hat in der letzten Agrardebatte darauf hingewiesen, was ein Wirtschaftsminister des Landes Schleswig-Holstein von Europa und der europäischen Entwicklung hält, was andererseits Sie in diesem Hause fördern.
Was die Strukturpolitik angeht, so sind wir überzeugt, daß sich Ernährungsminister Ertl konsequent an die Beschlüsse dieses Hauses vom 6. November gehalten hat, daß die Strukturpolitik im nationalen Rahmen, d. h. in nationaler Durchführung bleibt.

Dr. Schmidt ({9})
Sie vergessen auch Ihrerseits einmal die Vergangenheit. Der Bundeskanzler hat darauf hingewiesen. Wollen Sie denn ganz verschweigen, daß es Ihr Wirtschaftsminister Schmücker im Jahre 1964
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- das hören Sie nicht gern - als die glücklichste Stunde seines Lebens bezeichnete, als er die Getreidepreise um 15 bis 20 % senkte!
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Sie tun hier so, als ob
Das alles vergessen Sie, und Sie tun hier so, als ob
Sie die Welt von heute auf morgen ändern könnten.
Meine Damen und Herren, die Regierung wird das tun, was im Rahmen der Entwicklung der europäischen Verhältnisse möglich ist. Wir sagen noch einmal: wir werden die Bauern dabei nicht im Stich lassen.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Peters ({13}).