helmut heiderich (NA), 2001-02-09:
Frau Präsidentin!
Meine verehrten verbliebenen Kolleginnen und Kollegen!
Gern will ich die Zeit nutzen, Frau Kollegin Wolff, um auf
die Themen ein Stück tiefer einzugehen.

Es liegt uns ein Antrag zum Pflanzenschutz vor. Ich
will festhalten, dass für mich die Möglichkeiten des Pflanzenschutzes ein wesentlicher Bestandteil einer hygienischen, einwandfreien, umweltschonenden und lokal optimierten Erzeugung von hoher Qualität im Pflanzenbau

sind. Für dieses Ziel haben wir innerhalb der Europäischen
Union bereits vor zehn Jahren den Beschluss gefasst, eine
EU-weite Harmonisierung mit einer gleichzeitigen Verschärfung der Zulassungsbedingungen und der Kontrollen
herbeizuführen. Hintergrund war damals die Überlegung,
gleiche Chancen für alle Bauern in Europa zu bieten. Das
war und ist der entscheidende Gesichtspunkt.

Deutschland hat in dieser Frage einen nationalen Alleingang unternommen, hat das längst umgesetzt und weitergeführt. Aber auf der europäischen Ebene hinken wir
dieser Entwicklung immer noch hinterher. Obendrein
kommt es zu Engpässen und Wettbewerbsverzerrungen
gerade beim integrierten Pflanzenbau; darauf ist eben bereits hingewiesen worden. Ich denke, es muss an dieser
Stelle dafür gesorgt werden, dass es Übergangslösungen
gibt und dass die Möglichkeiten, die hier vorgesehen sind,
von uns umgesetzt werden.

Der zweite Schwerpunkt, der heute zur Debatte steht,
betrifft die gentechnische Verbesserung von Pflanzen
und den Einsatz dieser Pflanzen in der Landwirtschaft.
Wir alle wissen, dass dazu auf europäischer und auch auf
deutscher Ebene seit vielen Jahren zahlreiche Versuche
stattgefunden haben. Es gibt Hunderte von Freisetzungsversuchen der deutschen Institute. Es gibt vielfältige Versuchsanwendungen der verschiedenen Pflanzenzuchtfirmen und Pflanzenzuchtunternehmen.

Wir haben im letzten Jahr einen Schritt nach vorne gemacht, indem sich alle Beteiligten zu einer Initiative verabredet haben. Mit dieser Initiative sollte dafür Sorge getragen werden, dass genau die Aspekte bearbeitet werden,
die soeben von Ihnen, Herr Kollege Wiese, angesprochen
worden sind: die intensive Prüfung dieser neuen Technologie, die Kommunikation mit der Öffentlichkeit und die
Beantwortung der Fragen, was diese neuen Methoden
leisten können, wo Chancen liegen, die wir nutzen können, wo noch Probleme und Punkte sind, die nicht entsprechend ausgeschöpft worden sind, und wo noch Forschung und Beobachtungen nachgeschoben werden
müssen. Diese Initiative war deswegen sinnvoll, weil sie
alle in ein Boot gebracht hat. Man hat über Monate hinweg eine Lösung ausgearbeitet. Diese Lösung stand kurz
vor der Verabschiedung.

Nun kann man wirklich nicht sagen, dass die Bundesregierung eine geradlinige und zielgerichtete Politik betreiben würde.

({0})

Denn wenige Tage vor der Unterschrift unter dieses gemeinsame Vertragswerk, wenige Tage, bevor man an die
Öffentlichkeit gehen wollte, hat das Kanzleramt den soeben von mir in einem Zuruf genannten Eilbrief an alle
Beteiligten abgeschickt. Keiner von den Beteiligten wusste vorher, was da auf ihn zukommt. Wir alle hatten wenige
Tage vorher auf der Grünen Woche die Gelegenheit, mit
den Betroffenen über diese Thematik zu sprechen. Alle
sind davon ausgegangen, dass es zu einem Ergebnis kommen wird. Umso überraschender ist es gewesen, dass der
Kanzler diese Initiative kurzfristig abgesagt und auf den
Kopf gestellt hat. Ich glaube, damit hat er ihr einen Bärendienst erwiesen. Ebenso problematisch ist die nachgeschobene Begründung für dieses Vorgehen. Es wurde erHeino Wiese ({1})


klärt, diese Initiative habe man abgesagt, weil die Situation
in der Landwirtschaft im Moment sehr schwierig sei.

Dieser möglichen neuen Technologie erweist man einen Bärendienst. Denn wir haben im Hinblick auf den
gentechnischen Pflanzenbau - das muss man einmal festhalten - seit vielen Jahren eine intensive Forschung betrieben. Sie haben soeben selbst auf das Projekt GABI
hingewiesen, das allerdings nur in indirektem Zusammenhang mit dieser Thematik steht. Wir haben auf europäischer und deutscher Ebene eine intensive Forschung
betrieben. Wir haben das berühmte Schritt-für-SchrittPrinzip entwickelt, indem wir gesagt haben: Erst dann,
wenn wir auf der einen Stufe sicher sind, gehen wir die
nächste Stufe an und gehen aus dem Labor ins Freiland.
Dann erfolgt der nächste Schritt.

Der Vorteil dieser Initiative war doch, sagen zu können: Wir gehen jetzt großflächig über das gesamte Land
hinweg auf den flächenweiten Anbau über. Wir geben der
Bevölkerung, jedem Interessenten und der Wissenschaft
die Möglichkeit, diese Technologie unter normalen Anbaubedingungen in der Landwirtschaft zu testen und zu
sehen, ob es Probleme oder ob es keine Probleme gibt,
und zu überprüfen, ob die Ressentiments, die auf den
verschiedenen Seiten bestehen, zutreffen oder nicht zutreffen. Es gibt doch niemanden, der sagen würde: Wir
wollen diese Technologie auf jeden Fall, auch dann, wenn
es keine wissenschaftliche Rückendeckung gibt.

Ich greife ein Stückchen voraus - denn Frau Lemke
wird gleich in ihrer prophetischen Gabe erklären, dass
kein Verbraucher die Produkte der grünen Gentechnik
will -: Frau Lemke, fragen Sie doch einmal den Verbraucher! Kein Mensch weiß, was das ist. Wir müssen doch
erst einmal mit dem Verbraucher in einen Dialog treten.
Wir müssen erst einmal öffentlich klarmachen, was sie bedeutet und worum es hier geht. Wir können doch nicht auf
der einen Seite, so wie Sie das tun, kategorisch Nein sagen, bevor wir überhaupt in die Anwendung und in die
Prüfung gegangen sind. Auf der anderen Seite erklärt Ihr
Bundeskanzler, wenn es um die gentechnische Entwicklung und Forschung am menschlichen Embryo geht, man
solle das alles ohne Scheuklappen und etwas lockerer sehen und sich nicht zu viele Gedanken machen.

({2})

Das passt nicht zusammen. Eine solch widersprüchliche
Politik kann man nicht vertreten, indem man auf der einen
Seite sagt, nicht einmal Forschung und öffentliche Nutzung dürften erlaubt sein, und auf der anderen Seite die
Leinen loslässt und erklärt: Lasst uns doch einmal sehen,
was da auf uns zukommt!

Es ist ganz wesentlich, dass wir die Möglichkeit haben
müssen, bundesweit mit der Öffentlichkeit zu kommunizieren. Dies hat der Kanzler mit seinem Umfallen, mit seiner 180-Grad-Kehrtwendung

({3})

- ja, im Grunde ist es ein Looping -, verspielt. Ich nehme
doch an, dass Sie nach der Absage des Kanzlers die
großen deutschen Tageszeitungen gelesen haben. Sie haben quer durch ganz Deutschland lesen können, dass der
Kanzler hier wieder eine Kehrtwende gemacht hat. Alle
haben geschrieben, dass das wieder einmal Ausdruck des
typisch schröderschen Politikstils gewesen sei, von einem
Tag auf den anderen die Karre um 180 Grad zu drehen.

({4})

Sie können nun wirklich nicht behaupten, dass Sie hier
eine zielgerichtete Politik machen, verehrte Frau Lemke.

({5})

Ich bitte Sie einmal, zu bedenken - das ist Ihnen doch
nicht unbekannt -, dass solche Pflanzen weltweit inzwischen auf rund 40 Millionen Hektar angebaut werden. Der
Anbau und die Verarbeitung dieser Produkte erfolgen
doch nicht unter Inkaufnahme von Risiken. Vielmehr
wurde über die Jahre hinweg festgestellt, dass darin
Chancen liegen.

Wir haben gerade gehört, dass man durch den Einsatz
dieser Pflanzen beispielsweise Pflanzenschutzmittel reduzieren und auf diese Art und Weise der Umwelt dienen
kann. Schauen Sie sich einmal die Situation in den USA
an! Herr Heinrich kennt das aus eigener Anschauung.
Dort sind Bodenerosionen verhindert worden, weil man
jetzt ohne Pflug anbauen kann. Dadurch hat sich die Umweltbilanz deutlich verbessert. Ich glaube also, hier gibt
es große Chancen.

Man sollte nicht immer diese unbewiesenen, platten
Sprüche von sich geben, das alles diene nur der Großindustrie, den agrarindustriellen Komplexen oder wem auch
immer. Dann werden meist noch die einzelnen Firmen
aufgezählt. Schließlich wird behauptet, Gentechnik nutze
ausschließlich der Firma Monsanto und schon deswegen
dürfe man dies nicht machen.

({6})

Verehrte Frau Lemke, das ist genauso wenig haltbar
wie Ihre Sprüche, die Sie in den letzten Tagen ständig zu
der so genannten Agrarindustrie gemacht haben. Sie
sollten sich einmal die Mühe machen und sich, statt von
Agrarfabriken zu faseln, die Unterlagen ansehen, und
zwar den Agrarbericht 2000, den Sie selbst veröffentlicht
haben. Wenn Sie dort nachschauen, stellen Sie fest, dass
95 Prozent der deutschen Agrarbetriebe in den alten Bundesländern eine Fläche von weniger als 100 Hektar haben.
Ich frage Sie, ob Betriebe mit weniger als 100 Hektar jetzt
von Ihnen als Agrarfabriken angesehen werden.

({7})

Unter Ihrer Regierungszeit, nämlich seit 1999, hat die
Anzahl der Betriebe mit weniger als 50 Hektar abgenommen. Sie haben diese Betriebe kaputtgemacht.

({8})





Jetzt, da ich Ihnen Vorwürfe mache, schauen Sie auf
die Uhr, Frau Lemke. Sie haben die Landwirte dazu gebracht, ihre Betriebe zu vergrößern. Und dann faseln Sie
von Agrarfabriken!

Sie klopfen hier Sprüche und machen populistische
Aussagen,

({9})

die die Bauern draußen in ein Licht stellen, das sie überhaupt nicht verdient haben. Die landwirtschaftlichen Familienbetriebe werden von Ihnen zwischen die Mühlsteine gebracht. Sie brummen den Bauern neue Kosten
auf und senken ihnen über Ihre Agenda-2000-Beschlüsse
die Preise. Zwischen den steigenden Kosten und den sinkenden Preisen sind die Bauern quasi wie zwischen
Mühlsteinen. Sie haben eigentlich nur noch zwei Chancen, um Ihrer falschen Politik zu entkommen: Entweder
müssen die Bauern aufhören - im vergangenen Jahr haben
Sie 5,4 Prozent der Bauern zum Aufhören gebracht, nämlich die Familienbetriebe ({10})

oder sie müssen mehr produzieren. Anders können sie Ihrer Politik nicht entkommen. Wenn die Bauern aber mehr
produzieren, erklären Sie ihnen, sie hätten Agrarfabriken.
Denken Sie doch einmal darüber nach, welche Widersprüche Ihre eigene Agrarpolitik aufweist. Damit helfen
Sie niemandem!

Schönen Dank.

({11})