ruth fuchs (NA), 1995-09-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen soll nun die vielzitierte Positivliste wieder gestrichen und die Tätigkeit des für ihre Erstellung eingerichteten „Instituts Arzneimittel in der gesetzlichen Krankenversicherung" beendet werden. Damit würde immerhin eines der wenigen wirklich strukturellen Reformelemente aus dem Gesundheitsstrukturgesetz zunichte gemacht. Das ist in vieler Hinsicht ein bemerkenswerter Vorgang.
Im wesentlichen sollen mit dieser Liste Arzneimittel mit nicht nachgewiesener Wirksamkeit bzw. umstrittenem Nutzen von der Erstattung durch die Krankenkassen ausgenommen werden. Das ist und bleibt ein richtiger Schritt zu einer höheren Qualität der Arzneimittelversorgung. Er berücksichtigt die international völlig unbestrittene Tatsache, daß nicht eine besonders große Zahl von Einzelspezialitäten, sondern ein möglichst hoher therapeutischer Wert des Gesamtsortimentes Ausdruck der Güte eines Arzneimittelangebotes ist. Andere hochentwickelte Industrieländer wie die Schweiz, Österreich oder Schweden haben sich vor diesem Hintergrund längst auf nur wenige tausend Präparate festgelegt.
In der Bundesrepublik ist gegenwärtig noch immer eine Unzahl von ca. 50 000 Medikamenten zugelassen, was allein schon wegen der damit einhergehenden Unüberschaubarkeit die Versorgung qualitativ erheblich beeinträchtigt. Damit nicht genug: Mehr als die Hälfte davon, etwa 35 000, sind nicht einmal entsprechend dem Arzneimittelgesetz auf ihre Wirksamkeit geprüft. Mit einer Summe von 6 bis 7 Milliarden DM jährlich muß die gesetzliche Krankenversicherung immerhin mehr als ein Fünftel ihrer gesamten Arzneimittelaufwendungen für Präparate mit zweifelhaftem oder nicht nachgewiesenem Nutzen ausgeben. Auch hier liegt auf der Hand, daß dies mit Qualität schlecht zu vereinbaren ist.
Die bestehende Situation muß jedoch über den Qualitätsaspekt hinaus zwangsläufig auch die Wirtschaftlichkeit der Arzneimitteltherapie beeinträchtigen. Auch wenn die Positivliste a priori kein Kostendämpfungsinstrument ist und sein kann, so gilt in der Medizin doch der Satz, daß eine wissenschaftlich gesicherte rationale Therapie in der Regel auch die jeweils wirtschaftlichste ist.
Meine Damen und Herren, nach allem, was abzusehen ist, wird die geschilderte Misere auch im Gefolge der 5. Novelle zum Arzneimittelgesetz nicht so ohne weiteres zu überwinden sein. Bekanntlich haben jene Hersteller, bei denen der Gesetzgeber offensichtlich vorausgesetzt hat, daß sie selbst nicht an einen Wirksamkeitsnachweis bei ihren Produkten glauben, die Möglichkeit erhalten, ihre Präparate auch ohne Nachzulassung für immerhin weitere zehn Jahre unverändert zu vermarkten.
Darüber hinaus kann ohnehin mit Hilfe des Arzneimittelgesetzes der Fülle von Erzeugnissen mit gleichem oder ähnlichem Wirkstoff ebenso wie der Vielzahl der Kombinationspräparate kein Einhalt geboten werden. Das ist schon deshalb klarzustellen, weil Koalition und Regierung jetzt vor allem damit argumentieren, daß die erforderlichen Qualitätsverbesserungen allein auf der Grundlage des novellierten Arzneimittelgesetzes erreicht werden könnten. Weil dies eben nicht der Fall ist, sollte die unhaltbare Situation wenigstens mit Hilfe einer Positivliste spürbar verbessert werden, auch wenn sie so nicht grundsätzlich verändert werden kann. Ohne Zweifel würde eine solche Liste dem Arzt vor allem die Obersicht über das Sortiment erleichtern, ihm mehr Sicherheit geben und schon von daher günstigere Voraussetzungen für die Therapie schaffen.
Natürlich darf eine Positivliste nicht zu eng gefaßt sein. Selbstverständlich gehören in die Hand des Arztes auch ausreichend sanfte Arzneimittel bis hin zum Placebo. Strittige Fragen und Probleme, die in diesem Zusammenhang bei der Erstellung der Liste aufgetreten sind, hätten sich bei entsprechendem politischem Willen sicher klären bzw. korrigieren lassen. So aber werden nun vermeintliche Verfahrensfehler zum offensichtlich höchst willkommenen Anlaß genommen, die Liste kurz und schmerzlos zu beerdigen. Vor allem der Pharmaindustrie dienten sie dazu, Druck zu machen und das Anliegen der Positivliste in der Öffentlichkeit gründlich in Mißkredit zu bringen. In dieser Kampagne ist „Listenmedizin" inzwischen einer der harmlosesten Kampfbegriffe geworden.
Wenn Regierung und Koalition jetzt die Positivliste streichen wollen, so zeigen sie damit, daß sie weder Kraft noch Mut haben, die noch immer bestehenden Mißstände und Unzulänglichkeiten auf dem Arzneimittelmarkt auch nur anzugehen. Die Pharmaindustrie strebt ausschließlich nach Umsatz und Gewinn. Aufgabe des Gesetzgebers und der Regierung muß es dagegen jedoch sein, in erster Linie den Interessen der Menschen an einer bestmöglichen gesundheitlichen Versorgung Rechnung zu tragen.
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Mit diesem Gesetz tut die Koalition meiner Meinung nach vor aller Augen genau das Gegenteil.
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Bis in die Sprachregelungen hinein folgt sie mit ihrem Entwurf und seiner Begründung den Vorgaben der pharmazeutischen Industrie. - Herr Lohmann hat das im Prinzip im letzten Teil seiner Rede deutlich gesagt. - Schon erste Mißfallensäußerungen der Hersteller haben offensichtlich ausgereicht, um Regierung und Koalition zur Preisgabe eines von ihnen selbst und sogar gemeinsam mit SPD und Bundesrat beschlossenen Gesetzes zu veranlassen. Deutlicher können die realen Kräfteverhältnisse in diesem Lande wohl kaum zum Ausdruck kommen.
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Die Frage, die sich hier aufdrängt, ist die nach der Art und dem Charakter einer Gesundheitsreform, die von dieser Regierung überhaupt noch erwartet werden kann. Das Schicksal der Positivliste scheint mir mehr als ein böses Omen zu sein.
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Die PDS lehnt deshalb diesen Gesetzentwurf ab. - Sicher, für die Pharmaindustrie gebe ich Ihnen hundertprozentig recht.
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