Gitta Connemann (NA), 2010-06-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Geschätzte Frau Kollegin Kramme, Sie haben vollkommen
recht: Ja, heute ist ein schöner Tag, nicht nur, weil die
Sonne scheint, nicht nur, weil eine christlich-liberale
Koalition dieses Land regiert, sondern auch, weil das
Bundesarbeitsgericht bestätigt hat, dass wir ihm vertrauen können. Das BAG hat in einem Fall wie
„Emmely“ nach sorgfältiger Abwägung eine Einzelfallentscheidung getroffen. Genau das haben wir Ihrem Gesetzentwurf zum Schutz gegen Kündigungen aufgrund
von Bagatelldelikten entgegengesetzt. Ihr Gesetzentwurf
ist durch die Entscheidung des BAG heute unbegründet
geworden. Ziehen Sie ihn zurück wie Ihren Antrag, den
Sie heute vorlegen.

({0})

Ihr Antrag trägt die Überschrift „Langfristige Perspektive statt sachgrundloser Befristung“. Deshalb verweise ich auf einen Satz, der sich über viele Jahre hinweg bewährt hat: „Lieber befristete Arbeit als unbefristet
arbeitslos.“
({1})

Norbert Blüm prägte diesen Satz 1984 bei der Debatte
über das sogenannte Beschäftigungsförderungsgesetz.
Mit diesem Gesetz wurde erstmalig die Möglichkeit
eröffnet, für die Dauer von einem Jahr befristete Arbeitsverträge abzuschließen, sachgrundlos und unbürokratisch. Der Erfolg gab Blüm recht. Es kam vermehrt zu
Neueinstellungen. Arbeitslose erhielten eine Chance,
und zwar nicht nur auf finanzielle Verbesserung, sondern
auch auf Teilhabe am Arbeitsmarkt und damit am gesellschaftlichen Leben. Denn Arbeit und Würde hängen untrennbar miteinander zusammen. Das erlebt jeder
schmerzhaft, der außerhalb des Arbeitsmarktes steht.

({2})

„Lieber befristete Arbeit als unbefristet arbeitslos.“
Von diesem Grundsatz waren Sie, liebe Kolleginnen und
Kollegen von der SPD, vor einigen Jahren noch zutiefst
überzeugt.

({3})

Denn gemeinsam mit den Grünen weiteten Sie 2001 und
2003 das Blüm’sche Befristungsmodell aus.

({4})

Das heutige Teilzeit- und Befristungsgesetz trägt Ihre
Handschrift. Es erlaubt einen befristeten Arbeitsvertrag
ohne Sachgrund bis zur Dauer von zwei Jahren, im Fall
einer Existenzgründung sogar befristet bis zu vier Jahren. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD,
Sie hatten erkannt, dass der Arbeitsmarkt mehr Flexibilität braucht; das ist übrigens heute so wie damals. Noch
im Frühjahr 2008 gaben 67 Prozent aller Unternehmen
an, sie würden wegen des Kündigungsschutzes auf befristete Beschäftigung zurückgreifen. Denn so können
Betriebe auf konjunkturelle Schwankungen oder andere
kurzfristige Änderungen reagieren.

({5})

Die Unternehmen reagierten mit neuen Jobs. Der Erfolg gab Ihnen also recht, meine Damen und Herren von
Rot-Grün. Der Anteil befristeter Neueinstellungen nahm
zwischen 2001 und 2009 von 32 Prozent auf 47 Prozent
zu;

({6})

so lauten die aktuellsten Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Es kommt zu folgendem
Befund - ich zitiere -:

Befristet Beschäftigte: Gut positioniert mit Hoffnung auf Anschluss.

Knapp jeder zweite befristet Beschäftigte - Frau Kollegin Kramme, ich bitte Sie, jetzt zuzuhören ({7})



erhält nach einem Jahr eine unbefristete Anstellung. Ich
weiß nicht, woher Ihre Zahl stammt. Meine Zahl stammt
vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung.

({8})

Demnach werden 45 Prozent der Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer in eine unbefristete Beschäftigung
übernommen. Das heißt, die befristete Beschäftigung ist
eine Brücke ins Arbeitsleben.

({9})

Meine Damen und Herren von der SPD, von Ihrem
damaligen Bravourstück wollen Sie heute nichts mehr
hören. Jetzt heißt es: Volle Kraft zurück! Begleitet von
Ihren Genossen von der Linken fordern Sie nun: Weg
mit der sachgrundlosen Befristung, und zwar vollständig!

Im Wesentlichen führen Sie dafür zwei Argumente
an.

Erstens. Das Normalarbeitsverhältnis werde verdrängt. Gemeinhin versteht man darunter einen unbefristeten Vollzeitjob. Per Definition werden also Selbstständige, Teilzeitkräfte und befristet Beschäftigte als
atypisch ausgegrenzt,

({10})

durch die Wortwohl mancher Kollegen in diesem Haus
übrigens auch als „prekär“ diskriminiert.

Immer weniger Menschen, so Ihre Behauptung, würden eine unbefristete Vollzeitstelle finden. Egal wie
häufig Sie es wiederholen, liebe Genossinnen und Genossen, das sogenannte Normalarbeitsverhältnis ist
keine aussterbende Gattung. Es gibt keinen Beleg dafür,
dass die befristete Beschäftigung das normale Arbeitsverhältnis abgelöst hat. Vielmehr sagt uns das Statistische Bundesamt - ich bitte Sie, diese Zahlen zur Kenntnis zu nehmen -: Die Zahl der unbefristeten Vollzeitjobs
hat sich seit mehr als zehn Jahren bei rund 20 Millionen
eingependelt. In demselben Zeitraum ist die Zahl der
Erwerbstätigen um 2,7 Millionen gestiegen. Es wurde
also nicht von normalen zu atypischen Jobs umgeschichtet, sondern es wurde zusätzliche Arbeit geschaffen, auch wegen befristeter Stellen. Deshalb bitten wir
Sie, anzuerkennen, dass Ihr Argument uns nicht überzeugt.

Zweitens. Sie behaupten, befristete Anstellungsverhältnisse würden unser soziales Sicherungssystem
schwächen. Einen Beleg bleiben Sie schuldig. Die Linke
verweist insoweit pauschal auf die Altersarmut. Altersarmut gibt es schon heute; das ist vollkommen zutreffend. Es gibt sie aber aus anderen Gründen: weil die
Betroffenen Kinder betreuen, weil die Betroffenen Ältere gepflegt haben, weil sie einen Minijob haben oder
weil sie arbeitslos waren. Sie konnten nicht in die Rentenkasse einzahlen, weil ihre Erwerbsbiografie unterbrochen wurde. Die befristete Beschäftigung schafft demgegenüber die Möglichkeit, endlich eine Erwerbsbiografie
zu haben. Umgekehrt wird also ein Schuh daraus. Auch
dieses Argument sticht nicht.

({11})

Die befristete Beschäftigung wird von Ihnen zu Unrecht verteufelt. Wenn man sie durch eine strikte Regulierung zurückdrängen würde, entstünden keineswegs
automatisch mehr Normalarbeitsverhältnisse. Die Alternative hieße: gar keine Beschäftigung. Damit helfen wir
niemandem.

({12})

„Lieber befristete Arbeit als unbefristet arbeitslos.“
Wir, die christlich-liberale Koalition, werden noch bestehende Überregulierungen beseitigen, zum Beispiel das
Ersteinstellungsgebot.

({13})

Demnach darf ein Betrieb bislang nur einen solchen Arbeitnehmer befristet beschäftigen, der noch nie zuvor in
der Firma gearbeitet hat. Dieses Wiederbeschäftigungsverbot hat zum Teil absurde Folgen.

Beispielsweise kann ein Akademiker, der als Student
für ein Unternehmen gearbeitet hat, dort nicht mehr ohne
sachliche Begründung befristet eingestellt werden.

({14})

Die Betriebe können somit ausgerechnet auf ehemalige
Mitarbeiter, deren Leistungsfähigkeit sie gut kennen,
nicht zurückgreifen. Ebenfalls betroffen sind die Arbeitnehmer, die in der jetzigen Krise ihren Arbeitsplatz verloren haben. Viele Betriebe können wegen der unsicheren Lage nach wie vor nicht unbefristet einstellen.
Leidtragende sind die Arbeitslosen.