Trittelvitz (NA), 1955-05-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Während im übrigen Deutschland die Entwicklung zu einer Liberalisierung des Verkehrs zwischen Zonen und Ländern einsetzte, erlebten wir mit der Saar das Schauspiel einer immer enger werdenden Abschnürung von den übrigen deutschen Landesteilen. Wir erlebten das auch auf den Gebieten, von denen heute in dem Antrag des Gesamtdeutschen Ausschusses die Rede ist: auf dem Gebiete der Pässe, bei den Fragen des Zolls und der Grenzkontrollen, bei den Fragen von Triptyk und Carnet de Passage und bei vielen kleinen Dingen, von denen wir immer annehmen, sie seien für das politische Geschehen nicht wichtig. Aber wir haben den Eindruck, daß gerade diese kleinen Schikanen, die den Bürger so treffen, den Weg zum Zusammenkommen aller Deutschen erheblich erschweren; wir können uns auch des Eindrucks nicht erwehren, daß seitens der Bundesrepublik der Abschnürung durch Verwaltungsanordnungen nicht genügend Widerstand entgegengesetzt worden ist. Das ist nicht nur bei der Briefmarke so, sondern das ist auch bei der stillschweigenden Anerkennung des Paßzwanges der Fall, der sich in dem Augenblick zwischen Bundesrepublik und Saargebiet entwickelte, als man ,anderwärts zum Abbau solcher Maßnahmen schritt. Damals - es ging ja um den Verkehr zwischen der Bundesrepublik und anderen europäischen und außereuropäischen Ländern mit Pässen und um das gute Vorbild, das die Bundesrepublik mit der Abschaffung des Visumszwanges gab - haben wir erlebt, wie sich die Dinge um die Saar versteiften und wie Saarbrücken höchst schwerfällig war, als es das gute Beispiel sah, das von uns aus gekommen war. Darum haben wir jene einseitige Aufhebung des Paßzwanges nach dem Saargebiet beantragt, die zur Folge haben sollte, daß man dem Beispiel folge. Aber wenn man das dann an der Grenze nicht so macht, wie man es hier in diesem Hause beschlossen hat, dann kann das ja kein gutes Beispiel sein, dann muß es ja dazu kommen, daß jener blau-uniformierte Paßbeamte an der Grenzstelle in Vogelbach nach wie vor hartnäckig nach dem Auslandspaß fragt, wo doch ein Personalausweis genügen sollte. Diese ganze Kontrolle bei dem Grenzübergang, die uns so viel kostbare Zeit nimmt und die im Eisenbahnverkehr 40 bis 45 Minuten auf beiden Seiten der Grenze beansprucht, ist besonders lästig, wo wir doch genau wissen, daß man die Zugkontrollen während der Fahrt durchführen könnte. Aber das wird man vielleicht regeln können.
Entscheidend ist die Frage der Kontrollen beim Grenzübergang mit Kraftfahrzeugen, der Triptyks, die zum Schutze gegen unlautere Einfuhr eingeführt sind, wobei wir glauben, daß andere Kontrollen viel wirksamer verhindern könnten, daß Kraftfahrzeuge ohne Entrichtung des Zolls in die Bundesrepublik eingeführt werden, als das Abstempeln von Carnets de Passage und sonstiger Grenzdokumente.
Im Verkehr mit dem Saargebiet finden wir dann auch noch jenes ominöse ovale Schild an saarländischen Kraftfahrzeugen, jenes „SA", das für die Saar gilt, für dessen Anerkennung es aber keine gesetzlichen Grundlagen gibt; ein Schild, das trotzdem - wir erlebten es praktisch in Kehl und anderwärts - von 'deutschen Zollorganen verlangt

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wird, wenn es fehlt. Ja, nicht nur das, magi geht halt hin und sagt zu Saardeutschen, die mit ihrem Kraftfahrzeug über die Kehler Brücke kommen, wenn das „SA"-Schild am Wagen fehle, dann solle man sich doch gefälligst das „F" wie Frankreich beschaffen.
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Das sind so ganz kleine Dinge; aber die sind es doch, die die Menschen dort unten völlig aus der Fassung bringen. Wenn sie mit klopfendem Herzen und angesichts des Schwarzwaldes über die Kehler Brücke kommen und sich erholen wollen, dann stürzt sich gleich die Bürokratie über sie und behandelt sie als das, als was sie doch als Deutsche nicht behandelt werden wollen. Dann wird die Sache schwierig, und wir müssen bei ,dieser Gelegenheit schon einige Minuten in Anspruch nehmen, um ganz kurz auch einmal auf diese kleinen Dinge hinzuweisen.
Die Geschichte mit der Briefmarke und dem Porto: Sie haben an der Saar wunderschöne Briefmarken, und wir sollten uns eigentlich ein Beispiel an ihnen nehmen. Es sei zu ihrem Lobe gesagt: diese Vaugirard-Drucke sind etwas Wundervolles. Aber es geht ja nicht um schöne Bilder auf den Briefmarken, sondern es geht darum, wie wir jenem Eindruck wehren können, der bedeutet: Jawohl, die Saar ist Ausland; hier sind es 40 Pfennig, die du kleben mußt!
Müssen wir uns von postalischen Anordnungen der Machthaber von Pankow beschämen lassen, die sich weigerten, Auslandsporto auf die Briefe nach der Saar zu erheben, und die sich durchgesetzt haben? Die Saar-Instanzen haben es aufgegeben, Strafporto zu erheben, weil man in Pankow, Leipzig und Schwerin Inlandsporto auf Briefe an die Saar klebt. Wir sollten uns von ihnen nicht beschämen lassen!
Im übrigen sollten wir bei allen unseren europäischen Bemühungen um Erleichterungen des Verkehrs zwischen allen Ländern nicht die Aufgabe des Abbaus innerdeutscher Grenzen vergessen. Der Antrag des Gesamtdeutschen Ausschusses ist wohl gerade deswegen so wichtig, weil er sich diesmal besonders deutlich mit gesamtdeutschen Angelegenheiten im West en befaßt. Darum ist er hier auch in etwas größerer Breite diskutiert worden, weil wir die Niederreißung von Grenzen an allen Enden Deutschlands forcieren und ein gutes Beispiel geben wollen. Die sogenannten Kleinigkeiten, die wir dabei erledigen können, tragen zur Erfüllung gesamtdeutscher Aufgaben bei.
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