westphal (vizepräsident), 1989-11-30:
Meine Damen und Herren, wir kommen nun zu den Abstimmungen, und zwar zuerst zu zwei namentlichen Abstimmungen, die wir in kurzer Zeit hintereinander abwickeln können. Es geht um Anträge zum Einzelplan 06.
Wir stimmen zunächst ab über den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/5796. Dieser Antrag betrifft die Gedenkstätte Salzgitter. Die Fraktion DIE GRÜNEN hat hierzu namentliche Abstimmung verlangt.


Vizepräsident Westphal
Ich eröffne die namentliche Abstimmung.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis werde ich später mitteilen.*)
Wir kommen jetzt zur namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/5797. Er befaßt sich mit einem Fonds für Wiedergutmachung.
Ich eröffne die namentliche Abstimmung.
Meine Damen und Herren, ist noch ein Mitglied des Hauses, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Auch dieses Ergebnis werde ich später mitteilen. **)
Wir kommen jetzt zu der Abstimmung über die Änderungsanträge des Abgeordneten Wüppesahl zum Einzelplan 06. Das sind die Drucksachen 11/5838 bis 11/5860 und 11/5875 bis 11/5881 sowie 11/5910 und 11/5911.
In Übereinstimmung mit dem Abgeordneten Wüppesahl ist es möglich, dies in einer Abstimmung zu machen.
({0})
- So kommt man spät zu Beifall. - Ich stelle sämtliche eben genannten Drucksachen, Anträge des Abgeordneten Wüppesahl zum Einzelplan 06, zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen um das Handzeichen, die für die Annahme dieser Anträge sind. ({1})
Darf ich um die Gegenprobe bitten. - Enthaltungen?
- Bei null Stimmen dafür, bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN sind diese Änderungsanträge mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD abgelehnt.
Ich komme nun zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD zum Einzelplan 06 auf Drucksache 11/5882, und zwar unter Nr. III. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? Ich bitte um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt.
Da ich zur weiteren Abstimmung über den Einzelplan 06 erst die Ergebnisse der namentlichen Abstimmung haben muß, kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 33, Versorgung. Wer diesem Einzelplan in der Ausschußfassung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Einzelplan mit der Mehrheit der Fraktionen der Koalition und der SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen.
Nun kommen wir zum Einzelplan 36. Dazu muß ich zunächst wieder Änderungsanträge des Abgeordne- 
*) Ergebnis S. 13851B **) Ergebnis S. 13852 D
ten Wüppesahl zur Abstimmung stellen, und zwar sind das die Drucksachen 11/5866 bis 11/5873.
({2})
- Es ist nicht die Aufgabe des Präsidenten, festzustellen, wo sich ein Abgeordneter befindet.
({3})
Auch jetzt gehe ich davon aus, daß uns der Abgeordnete Wüppesahl erklärt hat, daß er mit einer Abstimmung für alle genannten Anträge einverstanden ist. Wer stimmt für die Änderungsanträge des Abgeordneten Wüppesahl? - Ich sehe keinen.
({4})
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei zwei Enthaltungen und keiner Stimme dafür sind diese Änderungsanträge abgelehnt.
Jetzt kommen wir zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD zum Einzelplan 36 auf Drucksache 11/5882 unter Nr. XIX. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? Ich bitte um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Änderungsantrag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt worden.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Einzelplan 36; das ist der Einzelplan „Zivile Verteidigung". Wer ihm in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Einzelplan mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen worden.
Sind Sie damit einverstanden, daß wir zum nächsten Tagesordnungspunkt übergehen? - Die Abstimmung über Einzelplan 06 findet nachher statt, wenn wir über Einzelplan 14 abstimmen.
Ich rufe auf:
I. 22. hier: Einzelplan 14
Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung
- Drucksachen 11/5564, 11/5581 Berichterstatter:
Abgeordnete Müller ({5}) Dr. Friedmann
Dr. Weng ({6})
Kühbacher
Walther
Kleinert ({7})
I. 23. hier : Einzelplan 35
Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte
- Drucksache 11/5576 Berichterstatter:
Abgeordnete Diller Kalb
Kleinert ({8})

Vizepräsident Westphal
IV. Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({9}) Sammelübersicht 123 zu Petitionen
- Drucksache 11/5150 V. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses ({10}) zu dem Antrag der Abgeordneten Fuchs ({11}), Dr. Böhme ({12}), Erler, Gerster ({13}), Heistermann, Horn, Kolbow, Leonhart, Steiner, Zumkley, Leidinger, Opel, Dr. Ehmke ({14}), Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Rücktritt der Bundesrepublik Deutschland von dem Entwicklungsvorhaben „Europäisches Jagdflugzeug/Jagdflugzeug 90"
zu dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN
Ausscheiden der Bundesrepublik Deutschland aus dem Entwicklungsvorhaben Jagdflugzeug 90
- Drucksachen 11/3018, 11/3592, 11/4269 Berichterstatter:
Abgeordnete Francke ({15}) Dr. Klejdzinski
Zu Einzelplan 14 und zur Sammelübersicht 123 des Petitionsausschusses liegen eine Reihe von Änderungsanträgen der Fraktion der SPD sowie der Fraktion DIE GRÜNEN vor. Über die Änderungsanträge auf Drucksache 11/5798 und 11/5887 soll nachher namentlich abgestimmt werden.
Auf Grund einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 90 Minuten vorgesehen. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Wer also rechnen kann, weiß, daß die Abstimmungen etwa gegen 22 Uhr stattfinden werden. Sie können das den Kollegen mitteilen, damit sie nicht alle bei mir fragen kommen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Horn.