Michael Theurer (NA), 2021-03-04:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In einem ihrer drei vorliegenden Anträge beantragt die AfD, sofort alle Anticoronamaßnahmen mit Ausnahme des Schutzes der vulnerablen Gruppen und der Maßgabe von Hygienekonzepten zu beenden.

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Dabei sieht man an Ihrem realen Verhalten heute hier, aber auch an anderer Stelle, dass Sie längst im Lager der Coronaleugner angekommen sind.

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Auf Ihren Pressekonferenzen sitzen Sie ohne jeden Abstand. Schon wieder hat sich ein Kollege von Ihnen infiziert; schon wieder müssen die Fraktionsvorstandskollegen der anderen Fraktionen in Quarantäne.

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Die wichtigste Hygienemaßnahme, die ich mir langsam wünschen würde, wäre eine Plexiglaswand zwischen unserer Fraktion und Ihrer.

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Die wichtigste Maßnahme für die politische Hygiene wäre aber, dass die Bürgerinnen und Bürger diese Fraktion aus den Parlamenten in Bund und Ländern herauswählen, meine Damen und Herren.

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Jetzt zu Ihren Anträgen. Sie vermischen Steuersenkungen und Bürokratieabbau – für beides hat die FDP schon gekämpft, als es die AfD noch gar nicht gab –

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mit Nationalismus, mit Fremdenfeindlichkeit, mit Ressentiments zu einem giftigen Cocktail. Und dann verbreiten Sie auch noch Unwahrheiten. Sie sagen, wenn man EU-Beiträge streichen würde, blieben 40 Milliarden Euro netto bei uns – als ob es keine Rückflüsse aus der EU zu uns gäbe.

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An der Stelle, meine Damen und Herren, sage ich: Das A in Ihrem Parteinamen steht für Abschottung, für Ausgrenzung, für Abstieg, für Albtraum – nicht für Aufbruch, meine Damen und Herren.

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Sie sind auch nicht für etwas, sondern Sie sind meistens gegen etwas. Sie sind gegen die Vertretung der deutschen Interessen in der Europäischen Union.

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Es kann Deutschland auf Dauer nicht gut gehen, wenn es unseren Nachbarn schlecht geht, meine Damen und Herren.

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Wer ethnische Kriterien zur Grundlage der Politik macht – das kann man in den Donauländern, in Mittel- und Osteuropa sehen –, der endet in Krieg und Krise. Sie aber machen ethnische Kriterien zur Grundlage Ihrer Politik. Herr Gauland, wann ziehen Sie endlich Ihre Pickelhaube ab?

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Die große Idee der europäischen Einigung ist es, den Verlauf der Grenzen unwichtig zu machen, weil die Grenzen durchlässig und offen sind. Darauf müssen wir gerade jetzt achten.

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Angesichts Hunderter aktueller Grenzkonflikte in der Welt wäre das ja die Blaupause für den Frieden in anderen Erdteilen. Dabei sind der Zugang zum Binnenmarkt und die Aufrechterhaltung des Binnenmarktes, also ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union – die auch finanziert werden muss –,

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die Grundlage für Wachstum, für Wohlstand und für Arbeitsplätze. „Aufbruch Deutschland“ heißt: ein ganz klares Bekenntnis zur Europäischen Union. Das lassen Sie vermissen; das ist der Hasenfuß an Ihren Anträgen. Deshalb müssen Ihre Anträge abgelehnt werden.

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Das Medianvermögen in anderen Ländern ist doch deshalb höher, weil in Deutschland viele Mittel in die Sozialversicherung und in den Staat gesteckt werden. Wir als Freie Demokraten haben hier Alternativkonzepte vorgelegt. Wir sehen Reformbedarf in Deutschland; aber das hat mit der Europäischen Union nichts zu tun, meine Damen und Herren. Deshalb müssen wir Ihre Anträge ablehnen.

Noch ein Wort zur Fachkräftezuwanderung. Wer verbreitet denn Ressentiments gegen Ausländer und Zuwanderer? Das sind doch Sie!

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Wer in Zukunft die Renten finanzieren will, der muss doch für Weltoffenheit stehen, der muss für Liberalität stehen, der muss gesteuerte Zuwanderung akzeptieren. Dafür stehen Sie nicht. Sie sind für eine rückwärtsgewandte Politik. Ihre Politik ist kein Aufbruch für Deutschland; Ihre Politik ist Abbruch für Deutschland.

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Deshalb, meine Damen und Herren, rufe ich Sie auf: Folgen Sie einem ihrer Gründer! Hans-Olaf Henkel hat klar gesagt – ich zitiere auswendig –, es gräme ihn, mit der AfD ein Monster erschaffen zu haben. Er hat die Konsequenzen gezogen: Er ist ausgetreten. – Ich rufe alle Menschen in Ihrer Partei, die es gut mit Deutschland meinen, auf, auszutreten und damit Herrn Henkel – noch mal: einem der Gründer – zu folgen.

Vielen Dank.

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