Jens Koeppen (NA), 2017-04-27:
Vielen Dank . - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! „Energieaußenpolitik ist mehr als Energiepolitik .“ Kollege Trittin, das sind die ersten Worte in
der Vorbemerkung Ihrer umfangreichen Großen Anfrage mit fast 180 Fragen . Und da gebe ich Ihnen uneingeschränkt recht, weil es schlicht und ergreifend so ist .
Energieaußenpolitik ist natürlich auch Sicherheitspolitik
und Klimapolitik, wie Sie schreiben . Das ist völlig klar .

Ihre Schlussfolgerung allerdings erscheint mir im Hinblick auf unsere eigene Energieversorgung und Energiewende ein wenig ungeeignet, vielleicht sogar kontraproduktiv . Darauf will ich mich auch beziehen, nämlich auf
die Hausaufgaben, die wir im Inland zu machen haben .
Denn Außenpolitik steht in unmittelbarer Kohärenz mit
der nationalen Energiepolitik . Wenn wir hier im Lande
die Akzeptanz für unsere Energiewende verlieren, haben
wir global gesehen ganz schlechte Karten .

({0})

Energieaußenpolitik ist auch mehr als nur reine Klimapolitik, wie Sie es gerade beschrieben haben . Es darf
daraus auch keine Glaubensfrage gemacht werden . Energiepolitik ist selbst mehr als der bloße Zubau von Erneuerbare-Energie-Anlagen ohne die Abnahmemöglichkeit
und ohne die Nutzbarkeit . Es darf bei unserer Energiepolitik und bei unserer Energiewende keinen Aktionismus
geben .

Ihre Fragestellungen und Ihre Debattenbeiträge - auch
der Beitrag eben - machen sehr deutlich, dass das energiepolitische Zieldreieck, das wir uns gemeinsam gesetzt
haben, von Ihnen nicht mehr verinnerlicht wird .

({1})

Ich darf das noch einmal in Erinnerung rufen . Da ist
zum einen die Versorgungssicherheit - Sie haben sie
angesprochen; sie kommt mir aber zu kurz -, da ist die
Bezahlbarkeit, und da ist natürlich die saubere Energieversorgung . Wir haben immer gesagt, dass es sich um
ein gleichschenkliges Dreieck handelt . Es ist also alles
gleichwertig .

Dieses Zieldreieck wird leider zunehmend rein „klimapolitischen Anstrengungen“ - in Anführungsstrichen - geopfert . Sie schreiben nämlich in Ihren Vorbemerkungen - ich darf zitieren -:

Energiesicherheit wird es … auf Dauer nur geben,
wenn es gelingt, die Klimakrise aufzuhalten und
den Klimawandel zu begrenzen .

({2})

Das ist natürlich richtig . Da könnte jeder von uns auch
klatschen . Aber Sie ordnen alle anderen energiepolitischen Ziele, die es auch noch gibt - ich habe sie ja erwähnt -, dem Klimaschutz unter . Eine solche einseitige
Energiepolitik hat keine Chance auf Erfolg,

({3})

findet keine Mehrheit in der Bevölkerung und führt in
eine Sackgasse . Das muss man ganz deutlich sagen .

({4})

Eine abgestimmte Energieaußenpolitik ist enorm
wichtig . Energie muss für alle Menschen in Zukunft verfügbar sein und muss bezahlbar sein .

({5})

Energie, Wärme, Strom dürfen niemals zu einem Luxusartikel werden .

({6})

Dazu gehört aber auch, anzuerkennen, dass unterschiedliche nationale Energiemixe mit einer gemeinsamen europäischen Energieaußenpolitik vereinbar sind .
Wir brauchen so viel Europa wie nötig und nicht so viel
Europa wie möglich .

({7})

Gemeinsame Ziele kann man gerade hier auch mit
national unterschiedlichen Energiemixen und Wegen erreichen . So viel Akzeptanz müssen wir auch mitbringen .
Wir können doch nicht unseren europäischen Nachbarn
entsprechende Vorschriften machen und zum Beispiel
den polnischen Nachbarn sagen, sie dürften ihre Kohle
nicht nutzen . Wir dürfen doch den französischen Nachbarn nicht sagen: Wir verordnen euch jetzt den Atomausstieg .

({8})

Damit werden wir scheitern und letztendlich gar nichts
erreichen . Dann werden mehr und mehr Menschen aufgrund der Bevormundung vielleicht sogar Europa verlassen wollen . Das müssen wir verhindern .

({9})

Wenn Deutschland Motor einer weltweiten Energiewende oder auch Motor für den Ausbau der erneuerbaren
Energien sein will, dann müssen wir selbst erfolgreich
sein . Wir müssen den anderen zeigen, wie es funktioniert .
Und hier müssen wir uns ehrlich machen .

Lieber Kollege Trittin, was wir gegenwärtig in dem
Bereich tun, ist wenig stimmig . Es ist zu teuer und vor
allen Dingen auch umweltpolitisch sehr fragwürdig .

({10})

- Ja, selbstverständlich . Mit „wir“ meine ich aber uns
alle und das, was wir in Deutschland in der gesamten Gesellschaft machen .

({11})

Lieber Kollege Trittin, ich erinnere an unser Stromeinspeisungsgesetz . Das haben Sie auch mitgetragen . Aber
die Stimmigkeit fehlt mir . Es geht doch gar nicht darum,
wer jetzt für die Politik zuständig ist .

({12})

Es geht darum, was wir letztendlich in der Gesellschaft
daraus machen .

({13})

Allein für die Stromwende - jetzt kommen wir einmal zu den Fakten - zahlen die Verbraucher und Unternehmen in Deutschland über 30 Milliarden Euro im
Jahr . Hinzu kommen die Netzentgelte sowie die Kosten
durch Zubau und Redispatch . Ich befürchte, lieber Kollege Trittin, dass allein dieser Kostenblock viele Länder
von einer europäischen Energiewende abhält, ganz zu
schweigen von einer globalen .

({14})

Die Energiewende verliert zudem massiv an Rückhalt in
der Bevölkerung . Der Ausbau der erneuerbaren Energien
kann aber nur zusammen mit der Bevölkerung gelingen .

({15})

Ich will Ihnen ein paar schlechte Beispiele aus Brandenburg nennen .

({16})

Die Windeignungsgebiete werden in Brandenburg, aber
auch anderswo gesetzlich durchgedrückt . Sie werden regelrecht durch die regionalen Planungsgemeinschaften
gepeitscht .

({17})

Eine Dorfgemeinschaft nach der anderen wird in Opposition zur Energiewende gebracht. Geringe Abstandsflächen zur Wohnbebauung sind inakzeptabel .

({18})

Stellen Sie sich vor: Eine Windenergieanlage mit einer
Nabenhöhe von 230 Metern

({19})

kommt in der Uckermark auf bis zu 800 Meter an die
Wohnbebauung heran, bei Zielabweichungsverfahren sogar auf bis zu 500 Meter .

({20})

Erklären Sie das den Betreffenden einmal! Ich lade Sie
ein, ein Haus zu betreten, das neben einer Windenergieanlage mit einer Nabenhöhe von 230 Metern steht . Selbst
wenn Sie Türen und Fenster schließen, werden Sie den
Infraschall und die Lärmbelästigung nicht leugnen können .

({21})

Sie müssen die Ängste und Sorgen der Menschen ernst
nehmen .

({22})

Die Akzeptanz geht verloren . Aber die Energiepolitik benötigt Akzeptanz . Zudem werden die Netzentgelte nicht
bundesweit umgelegt .

Nun kommt der größte Treppenwitz: Windkraftanlagen werden in den Wald gestellt .

({23})

Der größte CO2-Speicher ist nun einmal der Wald . Um
eine energiearme Versorgung zu gewährleisten, wollen
wir nun den Wald hektarweise abholzen . Das ist absolut
unlogisch .

({24})