Friderichs (NA), 1967-11-08:
Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Ich möchte eingangs sagen, das das Ziel, das sich die Bundesregierung und, wie ich glaube, die Mehrheit dieses Hohen Hauses gesetzt haben, das Ziel, die Probleme zu lösen, von allen, d. h. auch von der Opposition, geteilt werden muß und geteilt wird. Da aber Energiepolitik eine recht nüchterne Sache ist, erlauben Sie mir bitte, daß ich dazu einige, vielleicht auch nüchterne Ausführungen mache.
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Wir stehen im Augenblick - das habe ich heute morgen bei den Ausführungen des Herrn Bundeswirtschaftsministers ein wenig vermißt - vor der Situation, daß wir eine potentielle Förderkapazität von ca. 135 Millionen t und daß wir im Jahre 1967 eine Absatzmöglichkeit in Höhe von ca. 110 Millionen t haben. Herr Bundeswirtschaftsminister, wir haben in Ihren Ausführungen - erlauben Sie mir bitte, daß ich meinen Fraktionskollegen Dr. Menne, dessen Meinung zu dieser Frage ich sehr genau kenne, hier interpretiere - nicht so sehr die Nennung einer konkreten Zahl, sondern eine Aussage zu der voraussichtlichen oder voraussehbaren Entwicklung vermißt. Sie wissen selbst, daß vor Jahren einmal diese Tal-Theorie hier in diesem Hohen Hause - nicht von Ihnen vertreten, aber von anderen, auch vom Unternehmensverband Ruhrbergbau - große Wellen geschlagen hat. Das heißt: „Bis 1970 geht's abwärts, und dann brauchen wir wieder mehr." Wir hätten gern aus Ihrem Munde gehört, ob Sie diese Meinung teilen oder nicht.
Nach Auffassung der Opposition - und wir sind bereit, uns hier festzulegen - wird eine nachhaltige Absatzbelebung ohne zusätzliche flankierende Maßnahmen über das Ziel von derzeit 110 Millionen hinaus wohl kaum kommen. Aber wir hätten sehr gern Ihre Auffassung dazu gehört.
Wir hätten weiterhin gewünscht, Herr Bundeswirtschaftsminister - und es ist das Recht und die Pflicht der Opposition, auch Fragen zu stellen -, daß Sie etwas mehr zur voraussehbaren Entwicklung auf dem Sektor der substitutionellen Energie Öl bzw. Gas gesagt hätten. Im Augenblick, glaube ich, kann man die Lage knapp dahin charakterisieren, daß eine stürmische Entwicklung dieser beiden neuen, vielleicht kann man sagen: modernen Energieträger stattgefunden und dazu geführt hat, daß im Jahre 1967 nur noch knapp die Hälfte - etwa 48 % - des Energiebedarfs in der Bundesrepublik mit Kohle befriedigt wird. Die Frage, Herr Bundeswirtschaftsminister, die wir uns stellen und die Sie sich sicher gestellt haben, ist: Welche Konsequenzen zieht das Ö1 unter Umständen - lassen Sie mich das Problem nur andeuten - aus der Tatsache, daß ihm möglicherweise eine neue Energieart, nämlich die Kernenergie, im Nacken sitzt? Das heißt: Wird sich die Absatzpolitik der erdölfördernden Länder und internationalen Gesellschaften nur nach dem derzeitigen Markt richten, oder wird sie auch durch die Tatsache beeinflußt werden, daß möglicherweise der Absatz von 01 in den siebziger Jahren in bestimmten Bereichen - Elektrizitätserzeugung - schon von der Kernenergie bedrängt sein könnte? Welche unternehmenspolitischen Konsequenzen ziehen daraus möglicherweise die fördernden Länder und die fördernden Gesellschaften, und, Herr Bundeswirtschaftsminister, hat eine solche Überlegung unter Umständen Auswirkungen auf die Politik dieses Landes, auf die Politik Ihrer Regierung? Oder aber: Wären Sie bereit, mir zuzustimmen, daß es zweifellos im Bereich der Elektrizitätswirtschaft zu einem echten Wettbewerb mit der Kernenergie - hier meine ich nicht zwischen Kohle und Kernenergie, sondern zwischen Ö1 und Kernenergie - kommt, mit der Folge der Unterlegenheit des Öls, daß aber - das Beispiel USA ist Ihnen wahrscheinlich bekannt, die Überproduktion an Öl, die dann da bestünde, voll durch den zunehmenden Verkehr und seinen Bedarf aufgezehrt werden kann? Die Amerikaner glauben, daß sie jedenfalls, was

ihre eigene Förderung anbelangt, allein durch die neue Ära der Großraumflugzeuge das, was sie in der Elektrizitätswirtschaft weniger absetzen können, voll verbrauchen können, weil bekannt ist, daß der Verbrauch dieser neuen technischen Verkehrsmittel ungeheure Ausmaße annehmen wird. Dazu hätten wir gern etwas gehört; und so meinen wir es, wenn wir nach Ziel, nach Richtung fragen.
Wir hätten von Ihnen, Herr Bundesminister, auch gern etwas mehr zu der Frage gehört: Wie sehen Sie die Kernenergie in unserem Lande? Sind Sie der Meinung, daß sie ab 1971, spätestens 1972, kommerziell wettbewerbsfähig ist? Wie groß schätzen Sie die dann jährlich hinzukommenden Mengen an elektrischer Energie, die aus Kernenergie gewonnen werden? Befriedigt sie nur den Zuwachs, oder aber beginnt auch die bei uns im Land erzeugte Kernenergie andere Energieträger - nicht nur Kohle, sondern auch Öl - zu verdrängen? Welche Konsequenzen hat das?
Das waren Fragen, zu denen wir, Herr Bundeswirtschaftsminister, in der ersten Eingangsdebatte gern ein bißchen gehört hätten.
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- Ja, nun, Herr Kollege: Herr Stoltenberg hat gestern auf einer Tagung in der Nähe von Bonn gesprochen. Aber bisher war ich immer noch der Meinung, daß die Entscheidungen in diesem Hohen Hause fallen oder vorher im Rahmen der zahlenmäßig großen Koalition vielleicht auch an anderen Stellen. Aber ich hoffe, daß hier letztlich wenigstens noch abgestimmt wird.
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Herr Bundeswirtschaftsminister, wir beraten in erster Linie das Kohleanpassungsgesetz. Wir sind der Meinung, daß es sich bei diesem Gesetz eben nicht um eine energiepolitische Konzeption in Gesetzesform handelt, sondern daß es sich um nichts anderes handelt als um ein Rahmengesetz - wie von Ihnen zugegeben -, das mit Politik ausgefüllt werden muß. Deswegen hätten wir gern die politische Zielkonzeption - nicht Förderrichtzahlen - von Ihnen erfahren.
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Es handelt sich um ein Rahmengesetz, das doch nichts anderes beinhaltet als eine Erweiterung des Instrumentariums für die Regierung. Sie selbst haben - und Ihr Fraktionsvorsitzender Helmut Schmidt hat Sie ja in dieser Frage echt gefordert, mehr als alle anderen bisher - gesagt: Ja, wir brauchen einen Gesamtenergieplan. Ich frage: Warum haben wir eigentlich eine energiepolitische Debatte - die leider zur Kohledebatte ausgeartet ist -, wenn wir nicht in dieser energiepolitischen Debatte den Gesamtenergieplan vorgelegt bekommen? Er soll jetzt im Wirtschaftsbericht kommen. Ich war davon ausgegangen: Heute und hier wissen wir, was Sie und die von Ihnen mitgetragene Regierung will, und dazu können wir unsere Meinung sagen. Das können wir im Augenblick nur zu einer Fülle von kleinen Maßnahmen, zu einem Instrumentariumsgesetz,
von dem wir nicht wissen, wie Sie es gebrauchen. Denn Sie selbst sagen, es ist ein Rahmengesetz, es muß ausgefüllt werden. Dann greifen Sie zu dem Rheinstahl-Plan, zu dem - oder zu einem von Ihnen modifizierten Rheinstahl-Plan - ich mich nachher noch äußern werde.
Sie sagen - und vor allem Herr Helmut Schmidt hat es gefordert -, wir brauchen einen Sozialplan. Ich frage mich: Warum wird er uns nicht vorgelegt, wenn wir nach langer Vorbereitung eine energiepolitische Debatte führen?
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Und, Herr Bundeswirtschaftsminister, von Ihnen hätten wir eigentlich gern gehört: Wie sieht die deutsche energiepolitische Konzeption aus? Dazu haben Sie bis jetzt - Sie werden sich sicherlich das Bonbon für den Schluß der Debatte vorbehalten - nichts gesagt. In der Hoffnung allerdings, daß es noch kommt, harren wir gern aus; aber wir müssen Sie eben fragen: Wie sieht Ihr deutsches energiepolitisches Konzept aus, mit dem Sie Ihr Rahmengesetz ausfüllen wollen? Diese Frage müssen Sie beantworten.
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- Damit geben Sie mir ein glänzendes Stichwort, für das ich Ihnen wirklich dankbar bin. Und dann sagt diese Bundesregierung in der Äußerung zur Stellungnahme des Bundesrates: Das ist ein EWG-Problem. Dann frage ich Sie: Mit welcher Konzeption gehen Sie die EWG-Fragen durch? Bisher sind wir häufig ohne eine Konzeption hereingetapst und hereingefallen.
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Hier muß ich, Herr Bundeswirtschaftsminister, um der Korrektheit halber Sie entlasten: Dies ist eine eminent politische Frage, die eigentlich von dem Herrn Bundeskanzler vielleicht statt des Meditierens, wo man moralisch und politisch wichtiger ist, hier hätte vorgetragen werden können. Denn hier hat er nicht mehr gesagt als in der Bundespressekonferenz, und wie das beurteilt wurde, konnten Sie in der NRZ aus der Feder von Jens Feddersen sehr deutlich lesen, nämlich dreieinhalb Seiten - ich habe sie hier liegen - ohne energiepolitische Aussage. Wir hätten erwartet, daß der Herr Bundeskanzler dann wenigstens zu diesem Problem, das eben ein rein politisches im Rahmen der Richtlinien ist, gesagt hätte, wie er sich die Energiepolitik der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aus deutscher Sicht vorstellt. Wollen wir wie so oft in die Verhandlungen in Brüssel ohne eine eigene Vorstellung gehen, auf daß wir wieder einmal von den Technokraten, die aus anderen Ländern dort wohlvorbereitet sitzen, in die Enge gebracht werden? War es nicht einmal so, daß im Rahmen der Getreidepreisverhandlungen Vereinbarungen bezüglich der Energiepolitik getroffen worden waren, die nicht eingehalten wurden? Dazu hätten wir gern etwas gewußt. Sie, Herr Bundeswirtschaftsminister, werden jetzt wahrscheinlich die Antwort für den Kanzler geben müssen, der nicht mehr da ist.
Wir hätten auch gern etwas klarer das angesprochen gesehen, was Ihr Fraktionsvorsitzender Helmut Schmidt hier eingeführt hat, nämlich .die Frage: internationale Konzerne, Oligopol, Monopol, Preissicherheit, und was alles damit zusammenhängt. Da haben Sie doch bestimmt eine fertige Konzeption. Wenn Ihr Amtsvorgänger und jetziger Bundesschatzminister klar mit einer Bank über Paketaustäusche verhandelt, muß man ja vorher einer energiepolitische Konzeption haben, bevor man die Paketverhandlungen mit der Dresdner Bank aufnimmt. Oder aber wollten Sie oder wollte Ihre Regierung das nur mal eben unter Haushaltsgesichtspunkten sehen? Wir haben eine Vorstellung von diesem Problem. Herr Bundeswirtschaftsminister, ich glaube, es wäre gut, wenn wir mit dem Blick auf den Markt an ,das Problem herangingen.
Nun darf ich noch einmal versuchen, Ihnen zu interpretieren, was wir mit den Zielen gemeint haben, damit alle Mißverständnisse ausgeräumt sind. Da gibt es z. B. den Bereich Stahl. In diesem Bereich konkurriert zur Zeit die deutsche Kohle nicht mit neuen Energieträgern wie Erdgas, .01 und Kernenergie, sondern zur Zeit konkurriert sie dort mit ausländischer Kohle. Wir hätten gerne gewußt, ob die Bundesregierung glaubt, daß dieser große Bereich - 25 Millionen t - in Zukunft in erster Linie oder ausschließlich der einheimischen Energie vorbehalten bleibt oder nicht; ob sie der Meinung ist, daß sie, um das zu erreichen, Maßnahmen treffen muß oder nicht, d. h. ob unsere Kohle mit Ihrer Einheitsgesellschaft so billig werden kann, daß sie mit Importkohle wettbewerbsfähig ist. Wir hätten gern gewußt: Wollen Sie, wenn Sie sich in diesem Bereich schützen müssen, es mit, wie Sie es nennen, „nacktem" Protektionismus oder - wenn ich Ihre Sprechweise aufgreifen darf - mit „angezogenem" Protektionismus tun? Wollen Sie es mit Subventionen oder wollen Sie es mit Verbilligung unserer eigenen Kohle tun? Herr Bundeswirtschaftsminister, wenn die Bundesregierung weiß, wie der Stahlverbrauch in den nächsten zehn oder fünf Jahren sich entwickelt, und wenn ,die Bundesregierung weiß, wo ,der zu verbrauchende Stahl erzeugt wird, könnte sie sich z. B. ausrechnen, mit welchen Entwicklungsaussichten einheimisch geförderte Steinkohle in Zukunft in diesem Bereich verbraucht wird. Das haben wir mit dem „Ziel" gemeint, nicht „nackte" oder „angezogene" Zahlen. Aber dazu werden Sie ja sicher noch etwas sagen.
Ein zweiter Punkt betrifft die Elektrizitätswirtschaft. Hier konkurriert die Kohle zur Zeit schon mit dem Öl, demnächst mit der Kernenergie. Wir hätten gerne von Ihnen gewußt: Sind Sie der Meinung, daß das einmal in Aussicht genommene Ziel, daß von der in Deutschland erzeugten elektrischen Energie etwa die Hälfte aus einheimischer Kohle erzeugt wird, beibehalten wird? Oder sind Sie ,der Meinung: Wir wollen das öffnen und .der Entwicklung überlassen, wobei von Markt oder freiem Markt hier nur schwer gesprochen werden kann, weil ja in diesem Bereich bereits Maßnahmen getroffen sind: Verstromungsgesetz, Stromsicherungsgesetz. Die Frage lautet konkret: Glauben Sie, daß die bereits von der alten Regierung beschlossenen Maßnahmen in diesem Bereich ausreichen, den 50%igen Anteil zu halten? Wenn ja, in welcher Entwicklungslinie wird der Elektrizitätsverbrauch in den nächsten fünf Jahren steigen? Daraus ergibt sich natürlich die Konsequenz: Es gibt Erwartungen über die Größenordnungen, die in diesem Bereich absetzbar sind.
Ich habe jetzt nur zwei Bereiche genannt. Ich weiß, es ist viel schwieriger, eine solche Antwort beim Hausbrand zu geben. Aber in diesen großen, ja, ich möchte sagen: dem öffentlichen Sektor sehr nahen Bereichen wird es gelingen.
Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie haben die Selbstbeschränkung erwähnt, die ich qualitativ als ein ganz problematisches Mittel ansehe. Wir kennen sie von den Kaufhauskonzernen und wir wissen, wie lange sie da noch hält. Glauben Sie, daß Sie mit Selbstbeschränkung, selbst wenn Sie sie mit dem Adjektiv „robust" versehen, im harten Wettbewerb auf Dauer Probleme lösen können? Wenn Sie ja sagen, können wir uns eine Antwort darauf machen und wissen, was Sie denken.