iven (NA), 1962-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Umdruck 53 beantragen wir, die in Einzelplan 12 Kap. 12 15 Tit. 101 vorgesehene Verbeamtung der meisten Dienstkräfte des Flugsicherungsdienstes nicht durchzuführen.
Die Bundesregierung wollte mit der beabsichtigten Verbeamtung wahrscheinlich die personellen Voraussetzungen im Bereich der Flugsicherung verbessern. Genau das Gegenteil ist eingetreten. Bei den im Haushaltsplan eingesetzten Stellen ergeben sich für fast alle Betroffenen in bezug auf die Eingruppierung Verschlechterungen. Zum Beispiel werden Angestellte, die bisher ein Gehalt bezogen haben, das mit den Bezügen eines Oberinspektors vergleichbar ist, in der Vorlage der Bundesregierung nach Obersekretär eingestuft.
Die Bundesregierung gewährt zwar eine Ausgleichszahlung in der Höhe des Differenzbetrages. Diese Ausgleichszahlung schließt die Betroffenen aber so lange von der Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst aus, bis der Ausgleichsbetrag durch Besoldungserhöhungen aufgezehrt ist. Neben diese materielle Schlechterstellung tritt die psychologische, indem die Tätigkeiten geringer bewertet werden, als es bisher der Fall war. Auch ergeben sich wesentliche negative Wirkungen im Hinblick auf die Beförderungsmöglichkeiten.
Unter diesen Gesichtspunkten haben 250 Delegierte von allen deutschen Flughäfen am 12. März auf einer Tagung in Frankfurt sich gegen die beabsichtigte Verbeamtung ausgesprochen. Der Herr Minister hat am vergangenen Freitag im Verlaufe der Fragestunde auf eine Anfrage des Herrn Kollegen Zoglmann wörtlich erklärt, er habe „schon viele einstimmige Beschlüsse erlebt, bei denen diejenigen, die abgestimmt haben, nicht der Meinung waren, die sie durch ihre Abstimmung zum Ausdruck gebracht hatten."
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Iven ({1})
Da die Betroffenen sich an dieser Stelle nicht zu der Haltung des Ministers äußern können, möchte ich hier sagen, daß ein Bundesminister unser demokratisches Zusammenleben völlig verkennt,
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wenn er eine demokratische Entscheidung einzelner Gruppen in unserer Bevölkerung auf diese Weise abqualifiziert.
Herr Minister, Sie sind gut beraten, wenn Sie die Aussage vom Freitag hier fan dieser Stelle korrigieren.
In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 23. März kann man eine Anzeige lesen, in der sich mehrere Flugleiter, die sich in ungekündigter Stellung im Bundesdienst befinden, um andere Stellen im Ausland oder bei in- und ausländischen Privatfirmen bemühen. Dabei handelt es sich um einen Teil der hier Betroffenen.
Damit wird also durch die beabsichtigte Maßnahme die Personallage in unserer Flugsicherung erschwert. Es ist allgemein bekannt, daß die deutsche Flugsicherung seit Jahren unter erheblichem Personalmangel leidet. 15-20 % der Dienstposten in der Flugverkehrskontrolle und im technischen Flugsicherungsdienst sind unbesetzt. Deshalb können u. a. ,die vorgeschriebenen Wartungszeiten für technische Anlagen, die der Sicherung des Luftverkehrs dienen, seit geraumer Zeit nicht mehr eingehalten werden. An der jetzt schon kritischen Personalsituation scheiterten bisher auch einige besonders wichtige Anliegen der Luftverkehrslenkung, die dringend einer Lösung bedürfen.
1. Die Ausdehnung der Flugverkehrskontrolle auf den Luftraum oberhalb 8000 m Höhe, damit auch der bisher unkontrollierte zivile und militärische Düsenluftverkehr, der in sprunghaftem Wachsen begriffen ist, durch lückenlose Überwachung von den ,Bodenstellen gesichert werden kann. Es kann nicht mehr wie bisher geduldet werden, daß die Vermeidung von Zusammenstößen im oberen Luftraum nach dem Prinzip „Sehen und gesehen werden" allein dem Piloten zugemutet wird. Bei den hohen Geschwindigkeiten der Düsenflugzeuge sind die Flugzeugführer nicht mehr in der Lage, andere Flugzeuge rechtzeitig zu erkennen und ihnen auszuweichen.
2. Eine bessere Koordinierung der zivilen und militärischen Flugsicherungsstellen, vor allem im Bereich des oberen Luftraumes ähnlich der auf diesem Gebiet vorbildlichen Regelung in den Vereinigten Staaten, wo die amerikanische Bundesluftfahrtbehörde sowohl für die Flugsicherung des zivilen wie des militärischen Verkehrs zuständig ist.
3. Erstellung einer langfristigen Planung zur Ausrüstung der deutschen 'Flugsicherung mit besseren technischen Anlagen und Geräten, wie sie die einschlägige Fachindustrie heute schon anbietet. Ein solches Entwicklungsprogramm zum Ausbau der Flugsicherung, das in England und in den USA schon längere Zeit vorliegt, kann nur dann sinnvoll erarbeitet werden, wenn vorher die personellen Voraussetzungen geschaffen worden sind. Es darf
nicht wieder vorkommen, daß Radarpräzisionsanlagen, die an den Flughäfen Hamburg, Hannover, Düsseldorf und München seit bereits fünf Jahren vorhanden sind, mangels Personal auch heute noch nicht eingesetzt werden können. Dieser unbegreifliche Zustand wurde von meinem Freund Helmut Schmidt in diesem Hause schon einige Male bean- standet.
4. Ein ausreichender Bestand an wirklich qualifiziertem Personal ist auch aus dem Grunde dringend erforderlich, um die allgemeine Leistungsfähigkeit der Flugsicherung zu steigern und die Möglichkeit von „Beinahe-Zusammenstößen" in der Luft auszuschließen. Über der Bundesrepublik werden jährlich noch immer 200 bis 300 solcher „Beinahe-Zusammenstöße" registriert.
Wir glauben, daß diese Flugsicherungsprobleme nur gelöst werden können, wenn die Personalsituation in den zuständigen Fachausschüssen dieses Hauses zuvor sorgfältig geprüft und analysiert ist und bessere Vorschläge für die Einrichtung einer leistungsgerechten Laufbahn für Flugsicherungsbeamte erarbeitet worden sind.
Eine überstürzte Verbeamtung fast des gesamten Flugsicherungspersonals zu Bedingungen, die für die Mehrzahl der Angestellten erhebliche Nachteile mit isich bringen, dürfte daher kaum zu verantworten sein.
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Aus diesen Gründen bitten wir, unserem Antrag 1 zuzustimmen, vor allem, weil er keine finanziellen Konsequenzen mit sich bringt.
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