Kai Gehring (NA), 2013-06-27:
Inklusion muss endlich zum pädagogischen und bildungspolitischen Leitbild werden, vor allem aber zur
gelebten Realität. Dafür müssen wir alle etwas tun;
wir müssen uns auf allen staatlichen Ebenen mehr anstrengen, damit Inklusion in der Praxis und im Alltag
der Menschen gelingt.

Wie so vieles andere ist auch die große Herausforderung der Verwirklichung von Inklusion bei der Regierungskoalition in schlechten Händen. Sie haben nicht
nur die Chancen vertan, in dieser Wahlperiode das KoZu Protokoll gegebene RedenZu Protokoll gegebene Reden






operationsverbot zwischen Bund und Ländern in der
Bildungspolitik im Grundgesetz aufzuheben und so
diese wichtige gesellschaftliche Aufgabe einer gemeinsamen Lösung zu überantworten. Sie als Koalition haben diesem Parlament noch nicht einmal einen Antrag
zur Beratung vorgelegt, der zeigt, wie Sie sich Ihren
Beitrag zur inklusiven Öffnung des Bildungssystems
vorstellen. Alle anderen Fraktionen haben in Anträgen
herausgearbeitet, welche konkreten Konsequenzen sie
aus der UN-Konvention ziehen und welche Schritte sie
zu ihrer Umsetzung gehen wollen. Sie nicht. Sie haben
schlicht alle unsere Anträge abgelehnt. Wir mussten Sie
überreden, zur Inklusion im Bildungssystem einer von
uns vorgeschlagenen Anhörung im Bildungsausschuss
zuzustimmen. Mehr war nicht. Sie zeigen all denen, die
sich für ein inklusives Bildungssystem einsetzen, die
kalte schwarz-gelbe Schulter.

Bei den Beratungen im Ausschuss haben Sie uns
dann großherzig zugestanden, dass „Einigkeit über die
grundsätzliche Zielsetzung herrscht, Menschen mit Behinderung eine uneingeschränkte Teilhabe zu ermöglichen“. Schmalspuriger ging es fast nicht mehr. Aus der
Anhörung sind Sie dann aber mit der Erkenntnis gegangen, dass das Kind im Mittelpunkt der Betrachtung
stehen müsse und alle Unterstützungssysteme einen
möglichst großen Nutzen für den Einzelnen bewirken
sollten. Das ist keine Erkenntnis, schon gar keine Politik - das ist schlicht die Minimalanforderung des Bundesrechnungshofes für die Verwendung öffentlicher
Mittel.

Vier Jahre nach der Ratifizierung der UN-Konvention zeugt das wirklich von peinlicher Oberflächlichkeit. Es kann allerdings sogar noch schlimmer werden;
denn wenn man in ihre jeweiligen Wahlprogramme
schaut, dann wird einem ganz schwarz-gelb vor Augen:

Die Union hat am Sonntag allen Ernstes beschlossen, in der Frage der Inklusion den Ansatz zu wählen:
„So viel Inklusion wie möglich - so viel besondere
Förderung wie nötig“. „Besondere Förderung“ bedeutet für Sie also Exklusion? Haben Sie bei der Anhörung zugehört? Ist individuelle Förderung für Sie genauso ein „Teufelszeug“ wie das längere gemeinsame
Lernen, das Sie in Ihrem Wahlprogramm einmal wieder als „Einheitsschule“ diffamieren?

Es ist zudem perfide, wenn Sie von der Union in Ihrem Wahlprogramm suggerieren, außer Ihnen wollten
alle die Förderschulen abschaffen. Oder wie sonst ist
das zu verstehen: „Zugleich sprechen wir uns dafür
aus, Förderschulen zu erhalten, wo dies im Interesse
der Kinder mit besonderem Förderbedarf liegt.“?

Eines hat der „Chancenspiegel“, der in dieser Woche vorgelegt wurde, deutlich gemacht: Inklusion ist
bei uns noch immer eine große Herausforderung. Die
Sonder- bzw. Förderschule ist eine Bildungssackgasse - allein schon, weil unter den Jugendlichen ohne
Schulabschluss fast 60 Prozent ehemalige Förderschülerinnen und -schüler sind.

operationsverbot zwischen Bund und Ländern in der
Bildungspolitik im Grundgesetz aufzuheben und so
diese wichtige gesellschaftliche Aufgabe einer gemeinsamen Lösung zu überantworten. Sie als Koalition haben diesem Parlament noch nicht einmal einen Antrag
zur Beratung vorgelegt, der zeigt, wie Sie sich Ihren
Beitrag zur inklusiven Öffnung des Bildungssystems
vorstellen. Alle anderen Fraktionen haben in Anträgen
herausgearbeitet, welche konkreten Konsequenzen sie
aus der UN-Konvention ziehen und welche Schritte sie
zu ihrer Umsetzung gehen wollen. Sie nicht. Sie haben
schlicht alle unsere Anträge abgelehnt. Wir mussten Sie
überreden, zur Inklusion im Bildungssystem einer von
uns vorgeschlagenen Anhörung im Bildungsausschuss
zuzustimmen. Mehr war nicht. Sie zeigen all denen, die
sich für ein inklusives Bildungssystem einsetzen, die
kalte schwarz-gelbe Schulter.

Bei den Beratungen im Ausschuss haben Sie uns
dann großherzig zugestanden, dass „Einigkeit über die
grundsätzliche Zielsetzung herrscht, Menschen mit Behinderung eine uneingeschränkte Teilhabe zu ermöglichen“. Schmalspuriger ging es fast nicht mehr. Aus der
Anhörung sind Sie dann aber mit der Erkenntnis gegangen, dass das Kind im Mittelpunkt der Betrachtung
stehen müsse und alle Unterstützungssysteme einen
möglichst großen Nutzen für den Einzelnen bewirken
sollten. Das ist keine Erkenntnis, schon gar keine Politik - das ist schlicht die Minimalanforderung des Bundesrechnungshofes für die Verwendung öffentlicher
Mittel.

Vier Jahre nach der Ratifizierung der UN-Konvention zeugt das wirklich von peinlicher Oberflächlichkeit. Es kann allerdings sogar noch schlimmer werden;
denn wenn man in ihre jeweiligen Wahlprogramme
schaut, dann wird einem ganz schwarz-gelb vor Augen:

Die Union hat am Sonntag allen Ernstes beschlossen, in der Frage der Inklusion den Ansatz zu wählen:
„So viel Inklusion wie möglich - so viel besondere
Förderung wie nötig“. „Besondere Förderung“ bedeutet für Sie also Exklusion? Haben Sie bei der Anhörung zugehört? Ist individuelle Förderung für Sie genauso ein „Teufelszeug“ wie das längere gemeinsame
Lernen, das Sie in Ihrem Wahlprogramm einmal wieder als „Einheitsschule“ diffamieren?

Es ist zudem perfide, wenn Sie von der Union in Ihrem Wahlprogramm suggerieren, außer Ihnen wollten
alle die Förderschulen abschaffen. Oder wie sonst ist
das zu verstehen: „Zugleich sprechen wir uns dafür
aus, Förderschulen zu erhalten, wo dies im Interesse
der Kinder mit besonderem Förderbedarf liegt.“?

Eines hat der „Chancenspiegel“, der in dieser Woche vorgelegt wurde, deutlich gemacht: Inklusion ist
bei uns noch immer eine große Herausforderung. Die
Sonder- bzw. Förderschule ist eine Bildungssackgasse - allein schon, weil unter den Jugendlichen ohne
Schulabschluss fast 60 Prozent ehemalige Förderschülerinnen und -schüler sind.
Ihrem Weichspülwahlprogramm kann ich daher nur
entgegenhalten: Solange auch nur ein einziges Kind
die Schule ohne Abschluss verlässt - allein weil es auf
einer sogenannten Förderschule war, die es ihm trotz
aller individuellen Fähigkeiten gar nicht erlaubt hat,
einen Abschluss zu machen -, so lange werden wir Ihnen solche Sätze nicht durchgehen lassen.

Und die FDP? Auch bei Ihnen ist das Thema in
schlechten Händen. Alles, was Ihnen dazu einfällt, ist
die physische Barrierefreiheit: „Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen sowie Freizeit- und Bildungseinrichtungen wollen wir inklusiv gestalten. Barrierefreiheit dient allen.“ Das ist so kurz gedacht, dass man
beim Nachdenken schier zu schielen anfängt - so wenig reicht Ihr Gedanke über die eigene Nasenspitze hinaus. Dabei sagen Sie zu Beginn der Passage doch
selbst, es gehe darum „aktive Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen“, und dass „die
Barrierefreiheit des öffentlichen Raumes“ nur der Anfang sein könne. Bei Ihnen ist das aber leider schon
das Ende; denn mehr kommt nicht.

Kein Wort bei Ihnen, dass Inklusion eine zentrale
Gerechtigkeitsfrage ist. Keine Erklärung, dass Inklusion meint, dass nicht der Mensch zu den Strukturen
passen müsse, sondern umgekehrt die Strukturen zum
Mensch. Kein Hinweis nach Jahren der Bildungsforschung, dass Lehrqualität untrennbar mit inklusionsorientierter Didaktik verbunden sein muss.

Inklusion ist eine Frage der Haltung und des Mentalitätswechsels. Inklusion meint, wirklich dazuzugehören, nicht nur dabei zu sein. Das ist eine Frage des
Menschenbildes.

Noch einmal zurück zum Kooperationsverbot: Auch
wenn niemand die Kosten echter Inklusion - und seien
es auch nur die Kosten, um die infrastrukturellen Voraussetzungen zu schaffen - beziffern kann: Allen ist
klar, dass keine staatliche Ebene das alleine stemmen
kann, sondern dass gemeinsame Anstrengungen und
ein reger Austausch darüber nötig sind, was warum wo
klappt oder noch nicht klappt. Mit Ihrer Weigerung,
das Kooperationsverbot in der Bildung aufzuheben,
haben Sie die Inklusion um Jahre zurückgeworfen. Es
wird höchste Zeit, dass sich das ändert und wir den
Weg zum inklusiven Bildungssystem endlich beherzt
einschlagen. Es bleibt eine Generationenaufgabe, die
sich lohnt; denn alle Menschen haben in ihrer Vielfalt
und Einzigartigkeit ein Recht auf Zugehörigkeit, also
Inklusion.