genscher (bundesminister des innern), 1971-02-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Aussprache, die wir heute morgen hatten, hat Herr Kollege Benda einige Bemerkungen gemacht, die sich mit der Rolle der Freien Demokratischen Partei in der Regierungskoalition, in der Bundesregierung und auch mit meiner eigenen Position befassen. Ich denke, daß gerade eine Aussprache über den Haushalt des Innenministers dazu angetan sein kann, dazu etwas Grundsätzliches zu sagen. Vorweg, Herr Kollege Benda: Sie haben von der geballten Kraft der 5,8 O/o gesprochen, mit der wir tätig sind. Nicht auszudenken, wie das aussähe, wenn wir Ihre zahlenmäßige Stärke hätten.
Meine Damen und Herren, die gegenwärtige koalitionspolitische Situation in der Bundesrepublik Deutschland zeichnet sich durch den Umstand aus - ich halte das für einen Gewinn -, daß alle demokratischen Parteien dieses Hohen Hauses miteinander einmal regiert haben, daß sie miteinander Erfahrungen gesammelt haben, daß sie aus diesen Erfahrungen Schlüsse ziehen können, daß sie aber in dieser Zusammenarbeit, so glaube ich, auch gelernt haben, sich gegenseitig zu achten. Wenn wir als Lehre daraus mitnehmen, daß die demokratischen Parteien in diesem Hause in verschiedenen Zusammensetzungen miteinander regierungsfähig sind, so ist das auch ein Beitrag zur Stärkung der Demokratie in unserem Lande, ein Beitrag, der sich heute morgen gezeigt hat, als sich in der Unterbrechung der Sitzung dieses Hohen Hauses Vertreter aller demokratischen Parteien bei der Feier zum Gedenken an den ersten Reichspräsidenten, Friedrich Ebert, versammelten und durch ihre Teilnahme ihm gegenüber ihre Position und ihre Wertschätzung zum Ausdruck brachten.
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Es ist verständlich, daß es in der Regierungskoalition zwischen Sozialdemokraten und Freien Demokraten ein Maß an Übereinstimmung gibt, daß zwischen allen demokratischen Parteien vorhanden sein sollte und vorhanden ist. Es gibt darüber hinaus


Bereiche, in denen Sozialdemokraten und Freie Demokraten von vornherein übereinstimmen, und es gibt einen Bereich, in dem wir eine gemeinsame Grundlage gefunden haben, eine Grundlage, die ihren Ausdruck in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom Herbst 1969 findet. Daneben gibt es einen Bereich, in dem die Sozialdemokraten ihre Meinungen und in dem wir unsere Meinungen haben. Das ist richtig so; denn wir sind ja nicht eine Partei, sondern wir sind eine Regierungskoalition aus selbständigen und unabhängigen Parteien.
Aber nicht allein die gemeinsame sachliche Grundlage, wie sie von vornherein vorhanden war, und nicht allein die Tatsache, daß wir uns in dieser Legislaturperiode für eine bestimmte Politik zusammengeschlossen haben, ist eine Voraussetzung für eine erfolgreiche Arbeit, sondern es kommt ein Punkt hinzu, den herauszustellen ich für richtig halte, die Tatsache nämlich, daß sich beide Partner als Partner achten und daß sie in der Zusammenarbeit in der Bundesregierung nach dieser Einsicht handeln.
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Wenn man das weiß, kann man sich auch über unterschiedliche Positionen unterhalten. Indessen scheinen mir die Fälle, in denen Herr Kollege Benda glaubt, eine unterschiedliche Position erkennen zu können, dafür eigentlich keinen Stoff herzugeben.
Herr Kollege Benda, Sie haben Bezug genommen auf die Kontroverse, die zwischen mir in meiner Eigenschaft als Bundesminister des Innern und dem Deutschen Gewerkschaftsbund entstanden war. Sie wissen, daß ich auf der Bühlerhöhe nicht mit bombastischen Worten gesprochen habe, sondern mit der mir eigenen einfachen Sprache,
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mit der ich mich immer wieder verständlich zu machen bemühe. - Ich sehe, daß das auch Ihre wohlwollende Zustimmung findet.
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Ich habe dort vor einer Erscheinung im öffentlichen Dienst gewarnt, die uns alle mit Sorge erfüllen sollte, eine Erscheinung, die ich als eine Entsolidarisierung zwischen den verschiedenen Gruppen des öffentlichen Dienstes bezeichnen muß. Das führt dazu, daß durch eine Überbetonung der sicherlich in jeder Gruppe vorhandenen speziellen Interessen am Ende das Gesamtanliegen aller Angehörigen des öffentlichen Dienstes leiden muß. Die Sorge darum verbindet uns alle.
Ich habe dem Deutschen Beamtenbund dem Sinne nach gesagt: Weil ich diese Entwicklung sehe, sind Sie - nämlich die Gesamtheit des Deutschen Beamtenbundes in Fragen des öffentlichen Dienstrechts mein Partner. Wenn ich demnächst vor dem Deutschen Gewerkschaftsbund sprechen werde, werde ich das dort in ähnlichem Sinne sagen.
Auf der Bühlerhöhe habe ich auch zur Frage des Berufsbeamtentums, zu dem ich mich bekenne, gesprochen sowie zu der Tatsache, daß ich persönlich ein Streikrecht für Beamte als nicht vereinbar mit den Grundsätzen des Berufsbeamtentums halte. Die Bundesregierung hat zu dieser Frage in der von
Herrn Kollegen Benda zitierten Antwort auf eine Kleine Anfrage ihre Position zum Ausdruck gebracht. Nur wäre es verfehlt, anzunehmen, daß der Bundeskanzler in dem Brief, den er am 29. Januar 1971 an Herrn Reuter gerichtet hat, davon in der Sache abgewichen sei.
Der Bundeskanzler hat an der hier wichtigen Stelle gesagt:
Über die Neuordnung des öffentlichen Dienstrechts hat die Bundesregierung noch keine Beschlüsse gefaßt.
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Das ist eine sachlich richtige Darstellung, die sich übrigens mit dem deckt, was ich auch auf der Bühlerhöhe gesagt habe, nämlich daß es der Respekt vor den Arbeiten der Dienstrechtskommission verbietet, schon jetzt eine Würdigung ihrer Arbeitsergebnisse vorzunehmen, ohne daß man sie kennt. Man kann sie nicht kennen, weil die Arbeiten noch nicht abgeschlossen sind. Das zu diesem Sachverhalt.
Nun hat der Kollege Benda zu einer Frage Stellung genommen, die sich mit der verspäteten Vorlage des Gutachtens zum Besoldungsrückstand befaßt. Meine Damen und Herren, ich nehme für diese Regierung in Anspruch, daß sie die erste Bundesregierung ist, die überhaupt ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, das die Höhe des Besoldungsrückstandes feststellen soll.
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Wir sind es, die damit die sachliche Voraussetzung dafür schaffen, daß wir uns mit dem Phänomen der Diskussion über einen Besoldungsrückstand auseinandersetzen,
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einen Besoldungsrückstand, von dem man weiß, daß er, wie hoch er immer sein mag, ganz sicher in der Zeit entstanden ist, in der Kollegen der CDU/CSU die Verantwortung im Innenbereich getragen haben. Meine Damen und Herren, ich kann gar nicht ausschließen, daß er sich in meiner Amtszeit möglicherweise noch erhöht hat. Das werden wir ja aus dem Gutachten erfahren. Nur glaube ich, daß bei der Entscheidung, ob man die Gutachter auffordert, eine übereilte Stellungnahme abzugeben, oder ob man ihnen die zeitliche Möglichkeit einräumt, eine gründliche Begutachtung dieses sehr schwierigen Sachverhalts vorzunehmen, man sich eindeutig für eine gründliche Begutachtung entscheiden sollte. Das ist der Grund, warum wir diesen Bericht nicht fristgemäß vorlegen konnten. Ich glaube, es wird im Interesse aller liegen, die im öffentlichen Dienst stehen.
Was den Härtebericht zum Gesetz nach Art. 131 GG angeht, so haben wir uns heute morgen, Herr Kollege Benda, bevor die Plenarsitzung begann, im Bundeskabinett mit dieser auch gar nicht so einfachen Frage befaßt. Die Bundesregierung hat von dem Bericht, den ich erstatten werde, zustimmend Kenntnis genommen.

Meine Damen und Herren, die Kritik an der Regierungsvorlage für ein Besoldungsvereinheitlichungsgesetz scheint mir nicht berechtigt zu sein. Im Interesse der Förderung der Zusammenarbeit in der interfraktionellen Arbeitsgruppe will ich mich jetzt nicht zu der Frage äußern, inwieweit das Arbeitsergebnis dieser Arbeitsgruppe von der Vorlage der Bundesregierung abweichen wird. Das wäre der Sache nicht nützlich. Wir werden darüber noch zu sprechen haben. Ich glaube aber ganz sicher, daß die Regierung auf dem richtigen Wege war, als sie im Herbst letzten Jahres den Versuch unternahm, in dem Besoldungswirrwarr, vor allem in dem Wirrwarr der Zulagen, der zwischen den einzelnen Bundesländern und zwischen den Bundesländern und dem Bund entstanden war, endlich zu einer Harmonisierung zu kommen. Wir konnten es auf die Dauer weder mit den Grundsätzen der Gerechtigkeit noch mit den Grundsätzen einer vernünftigen Besoldung für vereinbar halten, daß dieselben Tätigkeiten in verschiedenen Bundesländern eine unterschiedliche Bezahlung erfahren. Das ist der Grund dafür, daß die Bundesregierung auch in diesem Bereich eine Verfassungsänderung vorgesehen hat.
Meine Damen und Herren, ich komme damit zu dem Gesamtbereich der Verfassungspolitik der Bundesregierung. Es ist mit Recht festgestellt worden, daß das Parlament sich entschieden hat, eine Enquetekommission einzusetzen. Hierfür gibt es Anträge aller Fraktionen des Deutschen Bundestages. Diese Anregungen für eine Enquetekommission gehen auf eine Erklärung der Bundesregierung zurück. Es ist verständlich, daß die Regierung es lieber sieht, wenn in einer Frage, in der ohnehin alle tragenden Kräfte des Parlaments beteiligt werden müssen, eine Kommission des Parlaments statt einer Regierungskommission eingesetzt wird. Mir wäre es lieber gewesen, diese Kommission könnte heute schon arbeiten.
Nur meine ich, daß es unbeschadet der grundlegenden Arbeiten, die wir von dieser Enquetekommission erwarten, einfach unvermeidlich ist, daß wir vorher eine Reihe verfassungsändernder Gesetze beschließen. Der bayerische Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung von zentralistischen Bestrebungen gesprochen, die aus den Verfassungsänderungsanträgen der Bundesregierung sprächen. Meine Damen und Herren, den Vorwurf des Zentralisten muß ich mit allem Nachdruck zurückweisen. Gerade als Liberaler sehe ich im Föderalismus, und zwar in einem funktionsfähigen Föderalismus, ein ausgleichendes, ein gewaltenteilendes und damit ein die Demokratie stärkendes Element in unserem Staatsaufbau.
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Von daher gesehen wäre es falsch, wenn man die Frage, ob der Föderalismus in unserem Land gefährdet ist oder nicht, davon abhängig machte, welche Zuständigkeit beim Bund und welche bei den Ländern ist. Ist es denn nicht in der Tat so, daß z. B. die Bundeskompetenz für die Beamtenbesoldung eine von allen Fraktionen anerkannte Notwendigkeit darstellt, wenn wir nicht eine weitere Zersplitterung in der öffentlichen Besoldung hinnehmen
wollen? Ich glaube, das kann niemand bestreiten. Ich halte die Verfassungsänderung, die die Bundesregierung im Bereich des Verfassungsschutzes vorgeschlagen hat mit dem Ziel, uns die Möglichkeit zu geben, besser als bisher radikale Ausländergruppierungen zu überwachen, für ebenso notwendig und nicht im geringsten für einen Anschlag auf den Föderalismus. Das gleiche gilt für die Verfassungsänderungen, die sich mit der Bundeszuständigkeit für den Umweltschutz befassen sollen. Es gibt bestimmte Probleme im Bereich des Umweltschutzes, die wir heute kaum noch in nationalem Maßstab lösen können, ganz sicher aber nicht durch unterschiedliche Landesgesetzgebungen.
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Deshalb haben wir nicht einen Anschlag auf den Föderalismus vorbereitet, wenn wir auf diesem Gebiet die Bundeszuständigkeit wollen. In Wahrheit erstreben wir vielmehr eine Änderung in der Zuständigkeitsverteilung, die diesen unseren Staat in die Lage versetzen soll, die Aufgaben auch der nächsten Jahrzehnte zu erfüllen, und dazu gehört der Umweltschutz.
Bei der Beratung der einzelnen Verfassungsänderungen werden wir ganz sicher immer wieder an die Frage stoßen - der Herr Kollege Benda hat sie heute schon angeschnitten -, inwieweit im Zusammenhang mit der Abstimmung über eine Verfassungsänderung auch eine Kenntnis wenigstens der ersten, einfachen Gesetze und eine Entscheidung über diese Gesetze erforderlich ist. Ich habe ein gewisses Verständnis dafür, daß die Opposition in dieser Frage mitentscheiden will. Auf der anderen Seite müssen wir uns davor hüten, hier durch die Praxis Bestimmungen des Grundgesetzes zu verändern, die darin bestehen, daß Verfassungsänderungen der Zweidrittelmehrheit und einfache Gesetze der einfachen Mehrheit bedürfen. Es wird notwendig sein, in der parlamentarischen Praxis einen gesunden Mittelweg zu finden, wenn wir nicht eine neue Qualifikation für die Beratung solcher einfachen Gesetze bringen wollen. In dieser Frage ist ja auch ein gewisses Vertrauen zwischen den Fraktionen erforderlich; denn wenn wir uns über den Inhalt des einfachen Gesetzes einigen, geht die Minderheit im Hause wohl davon aus, daß das einfache Gesetz nach der Verfassungsänderung nicht in anderer Richtung geändert wird.
Meine Damen und Herren, daß niemand in diesem Hause eine totale Revision verlangt, scheint außer Zweifel zu stehen. Herr Kollege Schäfer hat das für seine Fraktion auch noch einmal sehr nachdrücklich zum Ausdruck gebracht.
Herr Kollege Benda hat im Rahmen seiner Kritik an meiner Amtsführung die Frage angeschnitten, ob denn die Beantwortung einer Kleinen Anfrage, die die Fraktion der CDU/CSU eingebracht hat -es ging um die Frankfurter Hausbesetzung - in Ordnung sei. Herr Kollege Benda, Sie werden sich aus der Kenntnis der Schriftlichen Antwort daran erinnern, daß ich dort einen Auszug aus der Stellungnahme des hessischen Ministers des Innern mitgeteilt habe, den man doch einmal hören muß, wenn


man zu einer objektiven Würdigung des Sachverhalts kommen will.
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In der Wiedergabe dieser Stellungnahme heißt es:
Von einer Untätigkeit der Polizei könne keine Rede sein. Das Haus Güntherstraße 26 in Frankfurt a. M.-Niederrad sei am 17. November 1970 ohne große Schwierigkeiten geräumt worden. Die angebliche Äußerung des Frankfurter Polizeipräsidenten sei „aus dem Zusammenhang gerissen" wiedergegeben worden. Der Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt a. Main habe unmittelbar nach der Besetzung des dritten Hauses in einer Pressekonferenz das Verhalten der Hausbesatzer und der sie tragenden politischen Kräfte scharf verurteilt. Er habe die Polizei angewiesen, durch geeignete Maßnahmen Hausbesetzungen zu verhindern.
Ich glaube, niemand sollte Anlaß nehmen, an der Richtigkeit dieser Auffassung des hessischen Innenministers zu zweifeln.
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Es ist im übrigen nicht die Möglichkeit, nicht die Sache und nach dem Aufbau unseres Staates auch sicherlich nicht die Pflicht der Bundesregierung, Polizeibehörden im einzelnen zum Einschreiten zu veranlassen oder ihnen Maßregeln zu geben. Daß die Bundesregierung auf der Grundlage des Schutzes
) des Eigentums steht, sollte für jeden schon deshalb klar sein, weil alle Mitglieder der Bundesregierung einen Eid auf die Verfassung und die Einhaltung dieser Verfassung geleistet haben.
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Das, Herr Kollege Schäfer, kam noch hinzu.
Der Herr Kollege Benda hat dann die Frage des Leidensweges eines Briefes angeschnitten, den er mir geschrieben hat. Ich habe darüber einen Vermerk in den Akten gefunden. Daraus geht hervor, daß diese Sache durch ein Gespräch, das der Kollege Dorn mit Ihnen, Herr Kollege Benda, geführt hat, erledigt gewesen sei.
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Aber wir wollen hier nicht über Briefe streiten, sondern wir wollen über die Sache sprechen, nämlich über die Frage, ob ein Abgeordneter Anspruch darauf haben soll, Gesetzentwürfe zu dem Zeitpunkt einzusehen, zu dem die Länder oder die Verbände diese Entwürfe bekommen.
Meine Damen und Herren, unabhängig davon, ob ich Mitglied der Bundesregierung bin oder Mitglied des Hauses, ohne Mitglied der Bundesregierung zu sein, vertrete ich die Auffassung, daß ein Abgeordneter sehr wohl zu einem sehr frühen Zeitpunkt Einblick in derartige Vorlagen bekommen sollte.
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Diese Meinung wird sicherlich von allen Seiten dieses Hauses geteilt. Dieser Meinung war übrigens auch eine frühere Regierung, nämlich die Regierung Kiesinger/Brandt, die am 2. November 1966 den Beschluß gefaßt hat, sicherzustellen, daß Bundestagsabgeordnete auf Wunsch Einsicht in einen Gesetzentwurf erhalten,
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sobald die einschlägigen Fachkreise oder Verbände davon in Kenntnis gesetzt werden. Meine Amtsvorgänger hätten, bis ich in das Amt kam, sehr wohl die Möglichkeit gehabt, aus dieser richtigen Erkenntnis und ohne eine Aufforderung durch den Bundestag bereits ihre Schlüsse daraus zu ziehen und eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung vorzunehmen.