Mommer (vizepräsident), 1969-03-26:
Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor.
Wir kommen dann zur Abstimmung in zweiter Beratung. Wer den Artikeln 1 bis 3, Einleitung und Überschrift des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe.! -- Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wir kommen dann zur
dritten Beratung. Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, möge sich vom Platz erheben. - Danke. Gegenprobe! -- Enthaltungen? - Gegen eine Stimme angenommen.
Wir haben dann noch über die Ziffern 2 bis 6 des Ausschußantrages - Drucksache V/3964, Seite 4 -zu befinden. Wer diesen Ziffern 2 bis 6 zustimmen will, gebe das Handzeichen. Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Schließlich müssen wir noch über die Entschließungsanträge auf den Umdrucken 619 *) und 626 *) abstimmen. Wer dem Antrag auf Umdruck 619 zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke, Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist einstimmig angenommen.
Dann stimmen wir über den Antrag der Abgeordneten Schmidt-Vockenhausen und Genossen auf Umdruck 626 ab. Hier wird der Antrag auf Überweisung an den Verkehrsausschuß gestellt. Das Haus ist damit einverstanden; dann ist so beschlossen.
*) Siehe Anlagen 4 und 5
122R 

Vizepräsident Dr. Mommer
Dann rufe ich die zweite Beratung eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes auf. - In der allgemeinen Aussprache wird das Wort nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über Art. 1 Nrn. 01, 1 und 2. Wer diesen Ziffern zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Diese Nummern sind angenommen.
Zu Nr. 3 liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 615 *) vor, und zwar unter Ziffer 1. Wird das Wort zur Begründung gewünscht?
({0})
- Ist schon begründet. Dann stimmen wir über die Ziffer 1 des Umdrucks 615 ab. Wer zustimmen will, gebe das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist abgelehnt.
Dann rufe ich die unveränderte Nr. 3 sowie Nr. 4 zur Abstimmung auf. Wer diesen Nummern zustimmen will, gebe das Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Diese Nummern sind angenommen.
Ich rufe Nr. 5 auf. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP vor, Umdruck 615 Ziffer 2. Auch diese Ziffer ist schon begründet. Wir stimmen ab. Wer Ziffer 2 zustimmen will, gebe das Zeichen.
- Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist abgelehnt.
Dann können wir über die unveränderten Nrn. 5, - 6, - 7, - 8, - 8 a und 9 des Art. 1 abstimmen. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen und einigen Gegenstimmen sind diese Nummern angenommen.
Ich rufe Nr. 10 auf. Hierzu liegt auf Umdruck 615 unter Ziffer 3 ein Änderungsantrag vor. Auch dieser Antrag ist schon begründet worden. Wir stimmen ab. Wer dem Antrag der FDP - Ziffer 3 auf Umdruck 615 - zustimmen will, gebe das Handzeichen.
- Danke. Gegenprobe! - Dieser Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe dann die unveränderten Nrn. 10, - 11, -12, - 12 a, - 13, - 14 und 15 auf. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! -- Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen angenommen.
Ich rufe auf Nr. 15 a. Dazu liegt der Änderungsantrag Umdruck 615 Ziffer 4, vor. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Auch diese Ziffer 4 ist abgelehnt.
Wir stimmen dann ab über die unveränderten Nrn. 15 a, - 15 b, - 16, - 16 a und 17 des Art. 1. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Mit der gleichen Mehrheit sind auch diese Nummern angenommen.
Ich rufe dann Nr. 18 des Art. 1 auf. Hierzu liegen Änderungsanträge vor, und zwar auf Umdruck 615 unter Ziffer 5, und auf Umdruck 617**) ein der Sache
*) Siehe Anlage 6 **) Siehe Anlage 7 nach gleicher Antrag wie auf Umdruck 618***). Das Wort hat Herr Abgeordneter Ravens.
({1})
- Materiell sind sie gleich. In dem Fall würde ich
die kleinere Zahl zugrunde legen, weil dieser Antrag wahrscheinlich zuerst eingereicht worden ist.