dorothea störr-ritter (NA), 1999-11-12:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stimme

Ihnen zu: Es gibt sicher nichts mehr, was zu diesem
Thema nicht schon gesagt wurde; das gilt insbesondere
nach der fulminanten Rede des Kollegen Hofbauer.

({0})

Da ich aber weiß, daß es in unserer Gesellschaft sehr
viele leistungsstarke und engagierte Menschen gibt, die
sich über Ihre Gesetze sehr ärgern, nutze ich die Gelegenheit und unterstütze diese Menschen noch einmal in
ihrer Auffassung.

 ({1})

Drei Vertreter unterschiedlicher Berufe unterhielten
sich darüber, welches der älteste Beruf sei. „Natürlich
meiner“, sagte der Chirurg, „da Gott dem Adam bekanntlich eine Rippe herausgeschnitten hat.“ „Zuvor
aber“, sagte der Architekt, „hat Gott die Welt aus dem
Chaos erschaffen. Das war die größte architektonische
Leistung.“ „Ja und“, sagte der Politiker, „woher, glaubt
ihr, kam das Chaos?“

({2})

 Auch ich glaube nicht, daß es diese Anekdote schon
lange gibt. Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren
von der rotgrünen Koalition, haben dafür gesorgt, daß
man sich heute solche Geschichten erzählt. Außerdem
haben Sie dafür gesorgt, daß die Menschen heute glauben, daß Politiker der älteste Beruf der Menschheit sei.
Damit wollen Sie sich Ihren Platz in der Geschichte sichern.

({3})

Zugegeben, es gibt viele Lebenssachverhalte und
Tatbestände, die, sofern ein Regelungsbedarf erkannt
wird, nicht einfach zu gestalten sind. Dazu gehören sowohl die geringfügigen Beschäftigungen als auch das
Problem des Mißbrauchs des Selbständigkeitsprinzips.
Dennoch, meine sehr verehrten Damen und Herren, bin
ich der Meinung, daß dies weder Grund noch Rechtfertigung dafür ist, in diese Themen noch mehr Verwirrung
zu bringen und einen solchen Flurschaden auf Feldern
anzurichten, auf deren Ernte wir noch dringend angewiesen sein werden.

({4})

Damit wir uns nicht mißverstehen, halte ich fest, daß
auch vor Ihrer Regelung geringfügige Beschäftigung als
Zusatzbeschäftigung zu versteuern war und dafür Sozialabgaben abzuführen waren.

({5})

Wir wollten aber die Steuern insgesamt senken, die
Lohnnebenkosten senken und die Arbeitnehmer entlasten. Wir wollten aber nicht, daß diese Steuersenkungen
gleich wieder von der Ökosteuer abgeerntet werden.

({6})

Dann wären die Abzüge auch so erträglich gewesen, daß
es sich gelohnt hätte, einer Zusatzbeschäftigung nachzugehen.

Schlimmer und unbeschreiblicher ist aber das Chaos,
das Sie bezüglich der praktischen Handhabung dieses
Gesetzes angerichtet haben. Mit einem bürokratischen
Monster walzen Sie die Betriebe nieder, obwohl Sie
selbst zugeben, daß die mittelständischen Betriebe viel
zu sehr belastet sind. Geradezu lächerlich mutet es deshalb an, wenn das Bundeswirtschaftsministerium in der
„Sozialpolitischen Umschau“ vom 18. Oktober 1999 eine Initiative zur Bürokratieentlastung des Mittelstandes ankündigt und im ersten Satz des Textes feststellt:

Mittelständler leiden stärker unter Bürokratiekosten
als große Unternehmen.

Es kommt aber noch besser:

Das Bundeswirtschaftsministerium startet deshalb
eine Initiative mit dem Ziel, Unternehmen von unnötigen Bürokratielasten zu befreien. Denn wer
neue Arbeitsplätze anstrebt, der muß sich mit diesem Thema auseinandersetzen.

So das Ministerium.

({7})

- Herr Dreßen, wir kennen uns schon so lange, daß ich
mich freue, daß Sie mich endlich einmal zur Kenntnis
nehmen. Das ist mir die ganzen Jahre vorher nicht gelungen.

({8})

Nach dieser Selbsterkenntnis hat das Bundeswirtschaftsministerium nach eigenen Angaben eine Projektgruppe „Abbau von Bürokratie“ eingerichtet, die nun
konkrete Vorschläge der Unternehmen entgegennehmen
soll. Eines stimmt mich dabei zuversichtlich: Das Ministerium kündigt an, den Anregungen nachzugehen und
diese in Handlungsvorschläge umzusetzen. Wissen Sie,
was das heißt, meine sehr verehrten Damen und Herren
von der rotgrünen Koalition? - Sie bekommen Ihr 630Mark-Gesetz wieder auf den Tisch. Ich gebe Ihnen einen
Tip: Helfen Sie Finanzminister Eichel beim Sparen,
schicken Sie die Projektgruppe heim, und nehmen Sie
Ihr 630-Mark-Gesetz zurück!

({9})

All dies gilt selbstverständlich auch zum Thema Förderung der Selbständigkeit à la Rotgrün. Mit einem
komplizierten und nach eigenen Angaben mißverständlichen und in der Praxis zu besonderen Schwierigkeiten
führenden Gesetz schalteten Sie die Ampel auf Rot. Nun
haben Sie festgestellt, daß nichts mehr geht. Übrigens
lernt man schon im Kindergarten: Rot heißt Stopp!
Nun versuchen Sie krampfhaft, auf Grün zu schalten.
Aber ich prophezeie Ihnen, meine sehr verehrten Damen
und Herren, Sie drücken wieder den falschen Knopf. Inzwischen haben Sie zwar gelernt, daß es auf die Signale
ankommt, die man setzt. Sie haben begriffen, daß es


katastrophal wirkt, wenn man von „Bekämpfung der
Scheinselbständigkeit“ spricht. Damit haben Sie bereits
eine tiefe Verunsicherung in der Wirtschaft bewirkt,
insbesondere auch bei jungen Menschen, die Existenzen
gründen wollen.

({10})

Der Kontur einer Selbständigkeit, die wir dringend
bräuchten, haben Sie dadurch nachhaltig geschadet. Nun
versuchen Sie eine Schadensbegrenzung. Sie schwenken nun um und sprechen von Förderung der Selbständigkeit. Aber Sie gestatten, meine sehr verehrten
Damen und Herren von der Koalition, so schnell nimmt
Ihnen niemand ab, daß Sie Ihre Einstellung geändert
hätten.

({11})

Das neue Gesetz wird genauso zu Diskussionen und
Auslegungsproblemen führen.

Drei Abgrenzungskriterien bieten im übrigen logischerweise mehr Streitpunkte als nur zwei Abgrenzungskriterien. Welche neutrale Prüfung versprechen
Sie den Betroffenen, wenn das Tätigkeitsverhältnis von
der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte geprüft
werden soll, die schließlich Geld in ihrer Kasse haben
will? Alterssicherung, Herr Dreßen, kann man übrigens
auch auf andere Art und Weise herbeiführen.

 Im übrigen ist es sehr merkwürdig, wenn man ein
Gesetz, mit dem man nach wie vor Selbständigkeit
verhindern will, in ein „Selbständigkeitsförderungsgesetz“ umbenennt. Sie machen Selbständige zu
Nichtselbständigen und doch wieder nicht zu ganz
Nichtselbständigen. Das grenzt, mit Verlaub, schon an
Schizophrenie.

({12})

Zur Förderung der Selbständigkeit gehört noch ein
bißchen mehr. Wenn Sie die Selbständigkeit wirklich
fördern wollen, müssen Sie auch eine entsprechende
Philosophie verbreiten. Dann müssen Sie alles daransetzen, das Unternehmerbild in der Öffentlichkeit zu verbessern. Dann müssen Sie dafür sorgen, daß ein besseres
Ökonomieverständnis die Bereitschaft zu unternehmerischer Selbständigkeit in unserem Land langfristig fördert. Sie sollten sich der Meinung Ludwig Erhards anschließen, daß die freie Entfaltung des Menschen das
oberste Gut ist. Aber Sie verhindern diese nicht nur mit
diesen Gesetzen. Und warum? Weil Sie hinter freier
Entscheidung im Wirtschaftsleben immer nur Unredlichkeit der Unternehmer befürchten.

({13})

Zielkonflikte sind nicht ausgeschlossen; das ist unstrittig. Die Wirtschaftspolitik hat dabei die Rahmenbedingungen zu schaffen, die für die Wirtschaftssubjekte
Anreiz sind, sich selbst in die vom Staat gewünschte
Richtung zu entwickeln. Darin, und nur darin, besteht
auch die soziale Ordnungsaufgabe des Staates. Sie haben nicht nur Chaos produziert, Sie wissen nicht einmal,

was Sie wollen. Wollen Sie Selbständigkeit nun verhindern, oder wollen Sie sie befördern?

({14})

Wollen Sie nun Selbständige zu Nichtselbständigen
machen oder umgekehrt - und wenn ja, wann? Brauchen
Sie die Selbständigen nur, um abzukassieren, um die
Rentenkassen zu füllen? Oder stehen Sie wirklich hinter
ihnen, indem Sie ihnen etwas Positives zutrauen und
nicht nur die Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen?

Solange Sie diese Fragen nicht intern abgeklärt haben, befürchte ich, wird der Beruf des Politikers weiterhin der älteste Beruf der Welt bleiben.

({15})

Aber das ist schädlich für unser Volk und für unser
Land.

Ändern Sie dies, nehmen Sie diese unglückseligen
Gesetze zurück, und beginnen Sie endlich zu ordnen.

({16})