Bertram (NA), 1951-04-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir noch einige wenige Sätze zur Ergänzung des bisher Vorgetragenen.
Zunächst möchte ich auf folgenden Gesichtspunkt hinweisen. Die Frage der Aufwertung der Altspar({0})
guthaben ist so schwierig, daß sie in unserem Gesetzentwurf im einzelnen behandelt worden ist. Gerade auch die Frage des Kreises der Berechtigten, die in der Debatte wiederholt angeschnitten worden ist, hat zu den allergrößten Schwierigkeiten geführt und uns auch in unserem Gesetzentwurf zu umfangreichen Vorschlägen veranlaßt. Wenn man nur die Sparbuchinhaber als Berechtigte aufführt, besteht die Gefahr, daß der Kreis der Berechtigten tatsächlich zu eng und aus einer beabsichtigten Gerechtigkeit eine Ungerechtigkeit wird; denn es werden eben allzu viele, denen man materiell dieses Recht geben möchte, ausgeschlossen, weil sie die Sparbücher nicht mehr in der Hand haben.
Eine zweite Sorge, die wir bei diesem Gesetzentwurf haben, ist folgende. Es wird vorgeschlagen, diese Beträge in fünf gleichen Jahresraten auszuzahlen. Der durchschnittliche Sparbetrag pro Sparbuch hat 1939 600 Mark betragen. Bei einer Aufwertung von 61/2 % insgesamt, wie sie hier vorgesehen ist, ergibt sich eine Jahresrate von 8 DM, wenn wir den Durchschnitt des Sparbuchbetrages zugrunde legen. Was soll mit einer Ausschüttung von 8 DM pro Jahr und Kopf erreicht werden?! Ich fürchte also, daß diese Art der Ausschüttung weniger günstig ist als die, die der Vorschlag vorsieht, daß diese Beträge grundsätzlich langfristig angelegt werden, daß aber in Härte-und Notfällen größere Beträge ausgeschüttet werden können. Ich glaube, damit würde man dem Grundgedanken eher gerecht werden als mit dieser mechanischen Ausschüttung, die bei den kleinen Beträgen doch zu großen Schwierigkeiten führen dürfte.
Sodann scheint es mir nicht richtig zu sein, für diese Verwaltungsarbeit eine Gebühr zu erheben. Ich glaube, die Vielzahl neuer kleiner Sparkonten, die da geschaffen werden, sollte den Sparkassen so viel wert sein, daß sie diese kleinen Pfennigbeträge, die als Gebühren in Frage kämen, als Werbungskosten abschreiben; denn der werbende Gedanke, der in dem Neuaufleben dieser Sparbücher liegt, ist ja auch von großer Bedeutung.
Die Sorgen, die wir wegen der Art der Ausschüttung haben, , wenn diese rein mechanisch durchgeführt wird, sind recht groß. Wenn wir aber so vorgehen, daß wir nur in Härtefällen das Geld ausschütten, haben wir die Möglichkeit, auch die jeweilige Kapitalmarktlage zu berücksichtigen. Die großen Bedenken sind bekannt, die heute dagegen bestehen, daß Gelder, die für produktive Zwecke, für Investierungszwecke zu verwenden wären, dem Konsum zugeführt werden. Zweifellos würde ja hier eine starke Zuführung von Geldern an den Konsum stattfinden. Diese Gefahr könnte man nicht beheben, wenn eine solche Ausschüttung in festen Jahresraten durchgeführt würde.
Wir sind damit einverstanden, daß dieses Gesetz dem Lastenausgleichsausschuß zugewiesen wird, glauben aber nicht, daß eine Verabschiedung vor dem allgemeinen Altsparergesetz möglich sein wird, weil es sich hier tatsächlich um einen Teil des Gesamtproblems handelt. Aus den Ausführungen aller Redner ergab sich doch, daß man nicht damit einverstanden war, die Berechtigung an den Besitz der Urkunde zu knüpfen. Sobald man aber den Kreis der Urkundenbesitzer verläßt und den Kreis zu erweitern versucht, hat man die gesamte Problematik des Altsparergesetzes vor sich liegen, und dann kann man mit dem gleichen Federstrich das gesamte Altsparergesetz erledigen. Es ist gar kein Grund vorhanden, einen Teil der
Berechtigten vorweg dranzunehmen. Ich bin deshalb der Ansicht, man sollte im Lastenausgleichsausschuß das Gesamtproblem vorziehen und möglichst schnell erledigen und auf diese Art und Weise die durchaus berechtigten Ansprüche der heimatvertriebenen Sparer berücksichtigen.