Stephan Kühn (NA), 2013-04-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Industrieland sind wir auf hochwertige
Verkehrsnetze angewiesen. Angesichts knapper Staatsfinanzen müssen wir aber klug investieren und die Infrastruktur klug anpassen und ausbauen. Deshalb ist es
wichtig und richtig, dass wir heute hier zusammensitzen.
Allerdings stelle ich fest, dass hier fast nur Verkehrspolitiker sind und wenige Haushaltspolitiker; die sollten aber
eigentlich auch an der Debatte beteiligt sein.

Der Abschlussbericht der Daehre-Kommission zeigt
die Baustellen in der Infrastrukturpolitik, die wir in der
nächsten Legislaturperiode anpacken müssen. Auch die
Erhaltungsbedarfsprognose für das Bundesfernstraßennetz offenbart einen stark ansteigenden Bedarf für den
Erhalt in Höhe von jährlich 3,7 Milliarden Euro. Derzeit
werden jährlich nur 2,5 Milliarden Euro für den Erhalt
aufgebracht. Die Ursache für den Nachholbedarf ist die
sträfliche Vernachlässigung des Substanzerhalts durch
eine auf Neubau fixierte Politik der Spatenstiche gerade
dieser Bundesregierung. Das sogenannte Infrastrukturbeschleunigungsprogramm von Verkehrsminister Peter
Ramsauer, die sogenannte Zusatzdreiviertelmilliarde im
Haushalt, ist genau das: ein Spatenstichprogramm. Der
Straßenneubau geht zulasten des Substanzerhalts. Bereits jetzt fehlen für die laufenden Projekte über 2 Milliarden Euro. Sie beginnen neue Projekte, obwohl Ihnen
das Geld fehlt und die Finanzierung der Projekte nicht
gesichert ist. „Erhalt vor Neubau“ bleibt oft ein Lippenbekenntnis. Jedes Jahr findet eine Zweckentfremdung
von Bundesmitteln statt, die eigentlich für den Erhalt
vorgesehen sind, aber in Neubauprojekte gesteckt werden, gerade vor Wahlen. Das führt zum Substanzverzehr.

Nach der Grundkonzeption für den nächsten Bundesverkehrswegeplan soll Investitionen in den Erhalt der Infrastruktur Vorrang vor Neu- und Ausbau eingeräumt
werden. Ohne eine längst überfällige verkehrspolitische
Neuausrichtung der Infrastrukturpolitik bleibt der Ruf
nach neuen Finanzierungsinstrumenten wirkungslos. Zuerst brauchen wir eine verbindliche Prioritätensetzung
über Verkehrsprojekte, dann können wir über mehr Geld
reden, nicht andersherum.

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Es schadet auch der Glaubwürdigkeit von Politik,
wenn die Länder immer längere Wunschlisten mit neuen
Vorhaben einreichen, obwohl jedem klar sein müsste,
dass die Kluft zwischen verfügbaren Mitteln und Projektwünschen unüberbrückbar ist. Ich nenne eine Zahl:
Das Restvolumen des sogenannten vordringlichen Bedarfs bei der Straße im Bundesverkehrswegeplan beträgt
42 Milliarden Euro. Das heißt, der aktuelle Bundesverkehrswegeplan ist hoffnungslos überzeichnet.

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Es besteht keine Chance, all diese Projekte zu realisieren. Das gehört zur Ehrlichkeit.

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Wir brauchen eine Reform der Bundesverkehrswegeplanung, damit der verkehrsträgerübergreifende Ausbau
des Kernnetzes, also die Engpassbeseitigung auf den
Hauptachsen des Autobahn- und Schienennetzes, endlich im Vordergrund steht.

Nach so viel Übereinstimmung mit dem Antrag der
SPD zum Abschluss ein kritischer Hinweis zu Ihrer Forderung, die Erschließung der Fläche nicht zu vernachlässigen. Wir haben in dieser Woche die Ergebnisse einer
von der grünen Bundestagsfraktion beauftragten Studie
zu den regionalwirtschaftlichen Effekten von Straßenbau
erhalten. Ergebnis: Es gibt keinen signifikanten Zusammenhang zwischen neuen Autobahnen und überdurchschnittlicher regionalwirtschaftlicher Entwicklung. Durch
den Bau weiterer Autobahnen lassen sich weder Erreichbarkeitsdefizite mindern noch die daraus resultierenden
Wachstumsschwächen beseitigen. - Als Instrument zur
Förderung der regionalen Wirtschaft taugt Autobahnbau
also leider nicht.

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Trotzdem sollen weitere 1 000 Kilometer Asphaltschneisen durch die Republik gezogen werden. Milliardenteure
Autobahnprojekte wie die Nordverlängerung der A 14,
die Westverlängerung der A 20 oder die A 39 müssen
bei der Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans infrage gestellt werden.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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