Christa Luft (NA), 1995-10-12:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ehrlich gestanden, nach den bisherigen Beiträgen der Regierungsvertreter und der Koalitionsabgeordneten frage ich mich nun schon seit Stunden: Wen wollen und können Sie eigentlich nach fünf Jahren deutscher Einheit damit noch ansprechen oder gar mobilisieren, daß Sie die Abgeordneten hier im Saal und die Wählerinnen und Wähler, die sie zu vertreten haben, in zwei Schachteln tun? Die einen sind die Guten, die Einheitsbefürworter, und die anderen sind die Bösen, die gegen die Einheit waren. Ich muß Ihnen sagen, daß dies im Lande niemanden mehr interessiert; jedenfalls beobachte ich das so. Das ist keine konstruktive Fragestellung, das spaltet künstlich.
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Die Einheit gibt es doch inzwischen. Ich kenne in meinem Wahlkreis, in Berlin-Lichtenberg und in Berlin-Friedrichshain, niemanden, der sich ein geteiltes Land zurückwünscht. Da malen Sie einfach Schreckgespenster an die Wand, und Sie stempeln die Bürgerinnen und Bürger ab, die sich darüber Gedanken machen, was jetzt noch falsch läuft und was geändert werden muß. Das Thema Gestaltung der wirtschaftlichen und sozialen Einheit ist doch zu schade, als daß es als Wahlkampfschlager dient und in Parteienpolemik verkommt, so wie das hier heute geschieht.
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Der Bundeskanzler, Herr Schäuble und Herr Waigel haben gesagt, die weltweit anerkannten Fortschritte in Deutschland und bei der Umgestaltung im Osten unseres Landes solle man nicht zerreden. Das ist sicher gut. Aber verstehen Sie denn nicht, daß die Menschen in den neuen Bundesländern - ich nehme an, auch in den alten Ländern - ihre Empfindungen, ihre Gefühle, ihre Emotionen, ihre Wertungen nicht daran messen,' ob die Bundesrepublik Deutschland den Maastricht-Kriterien entspricht oder wie sie in der ausländischen Presse dargestellt wird?
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Sie machen ihre eigenen Beobachtungen, sie machen ihre eigenen Erfahrungen. Und da Sie sich gern mit Ergebnissen von demoskopischen Umfragen schmücken, wenn sie Ihnen schmeicheln, müssen Sie nun aber auch aushalten, was sogar Frau NoelleNeumann vor wenigen Tagen herausgefunden hat. Sie veröffentlichte in ihrer „Allensbach-Umfrage", daß im Gegensatz zu 1990, als noch jeder zweite Ostdeutsche in seiner Erwartungshaltung eine gute Meinung von der Sozialen Marktwirtschaft hatte, es jetzt nur noch jeder dritte ist. Das ist doch ein Signal, das Politik zur Kenntnis nehmen muß. Ich will überhaupt keine Debatte über Vorzüge der Planwirtschaft oder der Marktwirtschaft entfalten; das ist nicht das Thema. Sie müssen dieses Signal aufnehmen!
Die Menschen im Osten erkennen doch, daß man der Arbeitsplatzmisere nicht mehr mit Wirtschaftswachstum, also nach dem alten Muster, beikommen kann. Herr Gerhardt kann sich auch nicht darauf zurückziehen, daß er die Risikobereitschaft der Menschen bemüht, die sie benötigen, um zu Arbeit zu kommen. Ich muß Ihnen sagen: Mehr Risikobereitschaft als in den neuen Bundesländern findet man vermutlich gegenwärtig selten auf der Welt.
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Es ist gut, daß jeder ein Recht auf gewerbliche Freiheit hat. Aber es gibt kein Recht auf Anfangskapitalausstattung. Das ist doch eine Wahrheit, der Sie sich stellen müssen. Es ist gut, ein Recht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes zu haben; niemand möchte das mehr missen. Aber es gibt für Millionen keine Aussicht, einen Arbeitsplatz zu bekommen, und schon gar kein Recht darauf. Dieser Frage müssen Sie sich stellen.
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Jugendliche in den neuen Ländern und zunehmend in den alten Ländern erkennen, daß dem Ausbildungsnotstand nicht mit Talkrunden beim Kanzler oder mit schnell aufgelegten Notprogrammen beizukommen ist, so wichtig sie in der jetzigen Lage auch sein mögen. Hier braucht man andere Regelungen. Frauen sind auf dem Arbeitsmarkt zur Manövriermasse geworden. Sie wollen das nicht und werden mobil machen.
Die Wohnkostenbelastung übersteigt in ihrem Tempo das Maß der Einkommenssteigerung. Im übrigen ist diese Entwicklung wider den Einigungsvertrag. Immer mehr Menschen fürchten um ihr sicheres Dach. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen, und das müßte Sie an einem solchen Tage zu politischem Handeln veranlassen. Viele Handwerker in meinem Wahlbezirk - insbesondere in Friedrichshain waren immer massenhaft Handwerker angesiedelt - sagen: Den Sozialismus mit all den Problemen, die wir dort hatten, haben wir überstanden.
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Jetzt werden wir pleite gehen, weil wir die Gewerberaummieten nicht mehr zahlen können. Diese Dinge müssen Sie zur Kenntnis nehmen.
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Frau Merkel, ich kann Ihnen zustimmen. An Schokolade gibt es wirklich keinen Mangel mehr, auch nicht an Kinderschuhen. Ich finde das gut, was die Kinderschuhe angeht. Schokolade, meine ich, hat es
in der DDR immer genügend gegeben. Das Problem ist also gelöst.
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- Wer das Beispiel mit der Schokolade anführt, muß eine solche Reaktion vertragen können. Sie können noch so laut schreien, das wird niemanden überzeugen.
Die jetzt angebotenen Lösungen für die drückendsten sozialen und wirtschaftlichen Probleme überzeugen nicht mehr. Daher haben Sie die Menschen in eine neue Orientierungskrise gestürzt. Das muß ich Ihnen sehr deutlich sagen.
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Die D-Mark und - das sage ich ausdrücklich - ihre Stabilität gilt es zu schützen. Aber sie darf doch nicht das einzige sein, was die Menschen in Ost und West verbindet. Wir haben eine gemeinsame Verantwortung dafür, mit allem, was in Ost und West vorhanden ist, sorgsam umzugehen. Wir müssen es zum wiederholten Male anmahnen: Mit dem, was die ostdeutschen Menschen an Arbeit und Opfern eingebracht haben, sind Sie verschwenderisch und selbstherrlich umgegangen. Dies muß endlich ein Ende haben.
Wenn Sie den jüngsten Bericht des Bundesrechnungshofes gelesen haben, dann wissen Sie, wie er den Umgang, z. B. mit dem Auslandsvermögen, das die DDR hinterlassen hat, rügt. Viele, viele andere Dinge kommen täglich hinzu.