emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
bernd scheelen (NA), 2000-01-28:
Wenn ich das richtig verstanden habe, meinen Sie, dass, wenn man 36 Milliarden
DM an die Kommunen gibt und sie nicht gegenfinanziert, das durch einen selbsttragenden Aufschwung quasi wieder eingespielt wird. Dieses Argument habe ich bei Ihnen nicht gehört, als es darum ging,
die Unternehmensteuerreform und die Einkommensteuerreform zu gestalten. Da sagen wir: Bestimmte Summen muss man als Staat für verzichtbar erklären, um so
etwas zu machen. Dabei haben Sie immer vehement dagegen argumentiert. Insofern verstricken Sie sich auch
hier wieder in Widersprüche. Was Sie betreiben, ist reiner Populismus.

({0})

Meine Damen und Herren, wir brauchen im Moment
keine Steuererhöhungen. Was wir brauchen, sind Steuersenkungen, und das am Beginn eines Konjunkturaufschwungs. Die Bundesregierung ist dabei auf sehr gutem
Weg. 

Die zweite Stufe der Einkommensteuerreform ist gerade zum 1. Januar dieses Jahres in Kraft getreten. Sie
bringt der durchschnittlichen Arbeitnehmerfamilie, verglichen mit dem Jahr 1998, dem letzten Jahr der KohlRegierung, einen Zuwachs von über 2 000 DM im Jahr.
Durch das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform
auf den 1. Januar 2001 wird die Entlastung auf über
3 000 DM weiter ansteigen. Das, meine Damen und
Herren, ist die größte Steuerreform, die es in der Geschichte der Bundesrepublik jemals gegeben hat. Das ist
erst durch konsequente Sparpolitik möglich geworden,
und zwar durch die konsequente Sparpolitik dieser Bundesregierung und insbesondere von Finanzminister Hans
Eichel.

({1})

Diese Sparpolitik ist bei Ihnen, bei der versammelten
Opposition von PDS bis CSU, auf vehemente Ablehnung gestoßen. Aber dieses Zukunftsprogramm 2000 hat
erst die Spielräume eröffnet, um Bürger und Unternehmen weiter von Steuern zu entlasten und gleichzeitig die
Neuverschuldung herunterzufahren.

({2})

Der Staat, meine Damen und Herren, muss lernen,
wieder mit dem Geld auszukommen, das die Bürger ihm
geben. Diese Erkenntnis hat es in den 16 Jahren Regierungszeit von Helmut Kohl nicht gegeben. Im Gegenteil:
Die Staatsverschuldung wurde in Schwindel erregende
Höhen getrieben. 1,5 Billionen DM liegen als Schuldenberg vor und sind abzuarbeiten. Sie bedingen eine jährliche Zinsbelastung des Bundes von 82 Milliarden DM eine Summe, die sich der Normalbürger nicht vorstellen
kann.

Man kann es sich vielleicht so verdeutlichen: Bei 82
Millionen Bürgern entfallen etwa 1 000 DM auf den
Kopf jedes einzelnen Mitbürgers. Jeder, von den Neugeborenen im Kreißsaal bis zu den Menschen auf dem
Sterbebett, müsste also zu Beginn jedes Jahres erst einmal 1 000 DM auf den Tisch legen. Jeder muss 1 000
DM auf den Tisch legen, ohne damit Anspruch auf staatliche Leistungen zu haben. Das ist die Voraussetzung
dafür, dass der Staat überhaupt anfangen kann, etwas zu
tun.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-01-28:
Herr
Kollege Scheelen, erlauben Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Dr. Rössel?
bernd scheelen (NA), 2000-01-28:
Sehr gerne.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-01-28:
Herr
Rössel.
uwe-jens rössel (NA), 2000-01-28:
Lieber Kollege
Scheelen, Sie haben festgestellt, dass die Bundesregierung das Steuerentlastungsgesetz um ein Jahr auf das
Jahr 2001 vorziehen wird. Können Sie bestätigen, dass
sich dadurch negative finanzielle Auswirkungen auf die
Kommunen in einem Umfang von 3,5 bis 3,8 Milliarden
DM jährlich ergeben, da die Kommunen mit 15 Prozent
an der Lohn- und Einkommensteuer beteiligt sind?
Wenn ja, wie wollen Sie diese Verluste für die Kommunen ausgleichen?

({0})
bernd scheelen (NA), 2000-01-28:
Herr Kollege Dr. Rössel,
eines ist klar: Wenn man Steuersenkungen im Einkommensteuerbereich betreibt, dann sind die prozentualen
Anteile der Ausfälle, die auf die verschiedenen staatlichen Ebenen entfallen, auch von diesen staatlichen EbeBernd Scheelen

nen zu tragen. Die Gemeinden sind mit 15 Prozent an
der Einkommensteuer beteiligt. 

Jetzt komme ich auf Ihr Argument von eben zurück,
das zeigt, wie populistisch Sie argumentieren. Sie haben
gesagt, man müsse eine Nettoentlastung vornehmen,
damit es einen selbsttragenden Aufschwung gibt, der die
Steuereinnahmen wieder sprudeln lässt. Genau das ist
hier unser Ansatz: Wir wollen die Einkommen- und Unternehmensteuern senken, um den Menschen mehr Geld
in die Hand zu geben, damit die Konjunktur weiter an
Fahrt gewinnen kann und sich der Aufschwung dadurch
stabilisiert.

({0})

Genau das ist die Politik, die wir betreiben. Wenn Sie
sie unterstützen, ist es umso besser. 

Meine Damen und Herren, die 82 Milliarden DM an dieser Stelle wurde ich durch die Zwischenfrage unterbrochen - bedeuten pro Sekunde 2 400 DM Zinsen,
die der Staat auf den Tisch legen muss. Während meiner
zehnminütigen Redezeit sind das, sollte ich sie ausnutzen, etwa 2 Millionen DM, die der Staat aufbringen
muss. Der Staat aber sind die Bürgerinnen und Bürger,
die durch ihre Arbeit und ihre Leistungen an den Staat
diese Schulden abtragen müssen. Deswegen war es
dringend an der Zeit, eine Trendwende einzuleiten. Diese ist mit dem Zukunftsprogramm gelungen. 

({1})

Wir werden Jahr für Jahr die Neuverschuldung reduzieren und im Jahr 2006 zum ersten Mal seit Jahrzehnten einen ausgeglichen Haushalt vorlegen. Erst
dann können wir daran gehen, den Schuldenberg abzubauen und die Belastungen der Zukunft zu reduzieren. 

Das Zukunftsprogramm, Herr Dr. Rössel, belastet die
Kommunen unterm Strich eben nicht; insofern sind Ihre
Rechnungen falsch. Die Gemeinden profitieren in vielen
Bereichen. Einige will ich Ihnen nennen: Sie profitieren
zum Beispiel von der Begrenzung des Anstiegs der Regelsätze in der Sozialhilfe, von der Begrenzung des Zuwachses der Pensionen und der Beamtengehälter, von
der Senkung des Rentenversicherungsbeitrags, den auch
die Kommunen als Arbeitgeber zu zahlen haben - ihn
haben wir jetzt schon um einen Prozentpunkt gesenkt,
und weitere Senkungen sind im Rahmen der ökologischsozialen Steuerreform vorgesehen -, und von Maßnahmen im steuerlichen Bereich, beispielsweise von der
Abschaffung des Vorkostenabzugs bei den eigenheimzulagebegünstigten Wohnungen und von der Senkung der
Höchstsätze für die Eigenheimzulage. Daraus - das wissen auch Sie - finanzieren wir eine Erhöhung des
Wohngeldes, und das entlastet wiederum die Kommunen bei der Sozialhilfe, die sie zu zahlen haben. 

Herr Kollege Rössel, ich muss Ihnen noch einmal widersprechen: Die Ausgaben für die Sozialhilfe sind in
vielen Kommunen rückläufig, Gott sei Dank. 

({2})

- Doch, das ist in vielen Kommunen der Fall.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-01-28:
Herr
Kollege Scheelen, erlauben Sie eine Zwischenfrage der
Kollegin Ehlert?
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-01-28:
Als
nächster Redner hat der Kollege Jochen-Konrad Fromme von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-01-28:
Als 
nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Christine
Scheel vom Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-01-28:
Als
nächster Redner hat der Kollege Gerhard Schüßler von
der F.D.P.-Fraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-01-28:
Ich
schließe die Aussprache. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der
Fraktion der PDS zu einer Reform der Kommunalfinanzierung, Drucksache 14/2556. Der Ausschuss empfiehlt,
den Antrag auf Drucksache 14/1302 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der
CDU/CSU und der F.D.P. gegen die Stimmen der PDS
angenommen.

Ich rufe auf den Zusatzpunkt 12: 

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der PDS
Die Ergebnisse des Russland-Besuches des
deutschen Außenministers Joseph Fischer am
20. Januar 2000 und die Haltung der Bundesregierung zum Tschetschenienkrieg

Ich eröffne die Aussprache. Als Antragstellerin hat
die PDS Anspruch auf die erste Rede. Ich erteile das

Wort dem Kollegen Wolfgang Gehrcke von der PDSFraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-01-28:
Als 
nächster Redner hat der Kollege Kurt Palis von der
SPD-Fraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-01-28:
Herr
Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
kurt palis (NA), 2000-01-28:
Ich komme zum Schluss. 

Wir sind der Ansicht, dass der Dialog mit Moskau
nicht abgebrochen werden darf. Nur durch weitere Gespräche und Anmahnungen kann die russische Regierung zu einer friedlichen Lösung in Tschetschenien gedrängt werden. 

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass dieser Ministerbesuch weitere Ergebnisse hatte, die für die
Entwicklung der Beziehung zwischen Deutschland und
der NATO einerseits und Russland andererseits von
großer Bedeutung sind: Wenn es alsbald gelingt, die institutionellen Beziehungen im NATO-Russland-Rat
wieder zu beleben, so ist dies ebenso begrüßenswert wie
die Festigung und der Ausbau der bilateralen Beziehungen zwischen unseren Ländern. Wir werden uns jederzeit dafür einsetzen. Doch zunächst müssen die Waffen
in Tschetschenien schweigen.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-01-28:
Als
nächster Redner hat das Wort der Kollege Andreas
Schockenhoff von der CDU/CSU-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-01-28:
Als
nächster Redner hat der Kollege Helmut Lippelt vom
Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-01-28:
Als
nächster Redner hat das Wort der Kollege Ulrich Irmer
von der F.D.P.-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-01-28:
Als
nächster Redner hat das Wort der Kollege Rudolf Bindig
von der SPD-Fraktion.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2000-01-28:
Das Wort hat
jetzt Dr. Karl Lamers.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2000-01-28:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Rita Grießhaber.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2000-01-28:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Carsten Hübner.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2000-01-28:
Ich glaube in
der Tat, Herr Kollege Hübner, dass das Text für mindesCarsten Hübner


tens zehn Minuten war. Man kann nicht schneller sprechen, als Sie es an diesem Pult getan haben. - So viel für
das nächste Mal.

Jetzt hat der Herr Bundesminister Joschka Fischer das
Wort.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2000-01-28:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Christian Schmidt.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2000-01-28:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Gernot Erler.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2000-01-28:
Der Kollege
Gert Weisskirchen hat darum gebeten, seine Rede zu
Protokoll geben zu dürfen*). Diesem stimmen wir alle,
so glaube ich, gerne zu. 

Damit ist die Aktuelle Stunde beendet und wir sind
damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. 

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, 16. Februar 2000, 13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-16:
Guten
Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist
eröffnet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf: 

 Fragestunde

 - Drucksache 14/2664 Wir beginnen die Fragestunde mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Zur
Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Brigitte Schulte zur Verfügung. 

Ich rufe die Frage 1 des Abgeordneten Günther
Friedrich Nolting auf: 

In welcher Form bestehen personelle und inhaltliche Überschneidungen zwischen der am Institut für Friedensforschung
und Sicherheitspolitik ({0}) eingerichteten Kommission „Europäische Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr“ und der vom
Bundesminister der Verteidigung, Rudolf Scharping, berufenen
Kommission „Gemeinsame Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr”?

Bitte, Frau Parlamentarische Staatssekretärin.
Christine Ostrowski (NA), 2000-02-16:
Meine zweite Zusatzfrage: Stimmen Sie mir zu, dass Ihr Anteil am zukünftigen Mietzuschuss für Sozialhilfeempfänger und Empfänger von Kriegsopferfürsorge tendenziell sinken wird,
da die Sozialhilfeempfänger zukünftig rechtlich anders
eingeordnet sind und da ihr Mietzuschuss mittel- und
längerfristig nicht mehr so wie bisher mitwächst?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2000-02-16:
Herr Präsident! Meine
lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Nolting,
auf Ihre Frage möchte ich in folgender Weise antworten:
Sie als Mitglied des Verteidigungsausschusses wissen
natürlich, dass Bundesminister Scharping die Kommission „Gemeinsame Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr“ unter Leitung des früheren Bundespräsidenten
Dr. Richard von Weizsäcker im Mai 1999 eingesetzt hat.
Grundlage für die Einsetzung dieser Kommission waren
die aktualisierte Risikoanalyse und die vom Führungsstab der Streitkräfte, aber auch von den zivilen Mitarbeitern erarbeitete Bestandsaufnahme der Bundeswehr, die
uns seit März 1999 vorliegen. 

Ziel der Kommission, die der Bundesminister eingesetzt hat, ist, uns, dem Parlament, der Bundesregierung
und dem Bundesminister, vor allen Dingen Optionen für
eine künftige Bundeswehrstruktur vorzulegen. Die Mitglieder der Kommission repräsentieren ein Spektrum politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Bereiche. Die Kommission hat vor, im Mai 2000 Empfehlungen vorzulegen. Sie arbeitet völlig unabhängig. 

Die seit Dezember 1999 am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg eingerichtete Kommission „Europäische Sicherheit
und Zukunft der Bundeswehr“ geht nach meiner Information auf Initiative des Institutsleiters Professor Dr.
Lutz zurück. Nach meinem Wissen besteht keine personelle Überschneidung zwischen beiden Kommissionen.
Das Institut - es ist ja eine Landeseinrichtung - arbeitet
selbstständig und wird vom Bundesminister der Verteidigung auch finanziell nicht unterstützt. Inhaltliche 
Überschneidungen sind natürlich aufgrund ähnlicher
Aufgabenstellungen nicht auszuschließen, aber von uns
in keiner Weise beabsichtigt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-16:
Zusatzfragen, Herr Kollege Nolting?
Günther Friedrich Nolting (NA), 2000-02-16:
Ja. - Frau
Staatssekretärin, welchen Sinn sehen Sie darin, dass es
jetzt mehrere Kommissionen gibt, die inhaltlich doch
ähnlich arbeiten, und beabsichtigt das Verteidigungsministerium, die Ergebnisse des Instituts in irgendeiner
Form auch auszuwerten?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2000-02-16:
Kollege Nolting, wenn ich
richtig unterrichtet bin, ist nicht nur das wissenschaftliche Institut daran beteiligt; vielmehr hat auch der Deutsche Bundeswehr-Verband eine Kommission gebildet.
Er hat Sie und andere als Sachverständige befragt. Ich
halte es angesichts der so wichtigen Frage, wie die
Struktur der Bundeswehr verändert werden soll, im
Prinzip für sinnvoll, dass uns möglichst viel Sachverstand zur Verfügung gestellt wird.

Aber auch ich war ganz überrascht: Erst aufgrund Ihrer Frage bin ich überhaupt in Kenntnis gesetzt worden.
Ich wusste bis dahin gar nicht - deswegen herzlichen
Dank -, dass es eine solche Einrichtung gab und wer


sich an ihr beteiligt. Warum sollen wir nicht durch Leute
klüger werden, die uns ein intelligentes Papier vorlegen?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-16:
Eine
weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Nolting.
Günther Friedrich Nolting (NA), 2000-02-16:
Aber, Frau
Staatssekretärin, sehen Sie nicht wie ich das Problem,
dass dieses Institut die Kommission - um das vorsichtig
zu formulieren - politisch sehr einseitig ausgerichtet besetzt hat?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2000-02-16:
Auch ich habe mir meine
Gedanken gemacht, als ich die Zusammensetzung der
Kommission zur Kenntnis genommen habe. Aber ich
muss an Sie appellieren: Wenn Vertreter der Bundeswehruniversität dabei sind, die nicht wir, sondern die
Vorgängerregierung berufen hat, wenn Fachleute dabei
sind, dann kann ich nicht von vornherein den Eindruck
haben, dass die Kommission einseitig besetzt worden ist.
Wir werden ja sehen, welche Ergebnisse sie vorlegt,
Herr Kollege Nolting.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-16:
Herr
Staatssekretär.
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-02-16:
Dieser Interpretation kann ich nicht zustimmen. Über
das Tabellenwohngeld wird ein Teil der Sozialhilfe, der
Wohnkosten betrifft, geleistet; der andere Teil wird von
der Kommune übernommen. Das heißt, es werden alle
für einen Sozialhilfeempfängerhaushalt notwendigen
Mittel gewährt. Verschiebungen gibt es nur in der Frage,
wer was bezahlt. Aber beim Empfänger kommt es nicht
zu Verschlechterungen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-16:
Gibt es
weitere Fragen zu diesem Komplex? - Das ist nicht der
Fall. Vielen Dank, Frau Staatssekretärin.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Die Fragen 2 und 3 werden
schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen. Zur
Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär
Achim Großmann zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 4 der Abgeordneten Christine 
Ostrowski auf:

Aus welchen Haushaltsmitteln wird die Bundesregierung die
Umsetzung des Gesetzes zur Änderung des Wohngeldgesetzes
vom 22. Dezember 1999, namentlich des § 34, der die generelle
Erstattung von 50 Prozent der Wohngeldkosten vom Bund an
die Länder vorschreibt, realisieren, da diese Mittel im Haushaltsgesetz 2000 ursprünglich weder vorgesehen noch eingeplant waren?

Herr Großmann, bitte.
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-02-16:
Frau Kollegin Ostrowski, es ist beabsichtigt, den zusätzlichen Ausgabebedarf unter den Voraussetzungen des
Art. 112 GG überplanmäßig bereitzustellen. Dabei werden alle Einspar- und Entlastungsmöglichkeiten im
Rahmen der Fortsetzung des Kurses der strikten Haushaltsdisziplin zur Deckung dieser zusätzlichen Ausgaben
eingesetzt. 

Insgesamt können die Zusatzbelastungen nach derzeitiger Einschätzung im Rahmen der veranschlagten Nettokreditaufnahme aufgefangen werden. Dies wurde bereits in der letzten Sitzungswoche während der Sitzung
des Haushaltsausschusses ausführlich dargelegt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-16:
Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin Ostrowski, bitte schön.
Christine Ostrowski (NA), 2000-02-16:
Herr Staatssekretär, eigentlich habe ich zwei Zusatzfragen. Die erste Zusatzfrage möchte ich stellen, weil mich etwas beunruhigt.

Vor der Entscheidung im Bundesrat war die Bundesregierung nicht bereit, die Kosten, die zulasten der
Kommunen und letzten Endes zulasten der Empfänger
von Pauschalwohngeld - also zulasten der Schwächsten
der Schwachen - gehen sollen, selbst zu übernehmen.
Sie wollte sie den Kommunen aufdrücken. Nun ist die
Sache durch die formalen gesetzlichen Regelungen anders gekommen. Die Bundesregierung muss nun das
Geld bereitstellen, weil es nicht anders geht.

Mich interessiert, ob die Bundesregierung inhaltlich
noch den gleichen Standpunkt wie vor der Entscheidung
des Bundesrats einnimmt. Folgte sie nur den formalen
Zwängen oder betrachtet sie die ursprünglich beabsichtigte Verlagerung heute vielleicht aus einem anderen
Blickwinkel?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-16:
Herr
Staatssekretär, bitte schön.
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-02-16:
Frau Kollegin Ostrowski, Sie wissen, dass wir ordnungspolitisch sehr viel Zustimmung zu diesem Plan
bekommen haben, weil es Sinn macht, die Zahlung des
bisherigen pauschalierten Wohngeldes, das es in dieser
Form jetzt nicht mehr gibt - es ist in das Tabellenwohngeld integriert worden -, an diejenigen Gebietskörperschaften, die für die Sozialhilfe zuständig sind, anzugliedern. Wir haben dafür viel Zustimmung bekommen. Das heißt, inhaltlich gibt es nichts zu revidieren.
Gleichzeitig müssen wir das umsetzen, was der Vermittlungsausschuss und im Anschluss daran der Deutsche
Bundestag beschlossen haben. Das tun wir.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-16:
Eine
weitere Zusatzfrage, bitte schön.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-16:
Eine
weitere Zusatzfrage, Kollege Heinrich?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-16:
Es gibt
eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Dr. Seifert. Bitte
schön, Herr Seifert.
Ilja Seifert (NA), 2000-02-16:
Herr Staatssekretär Großmann, ich komme auf Ihre erste Antwort zurück. Sie haben gesagt, dass die Kostenübernahme im Rahmen der
vorgesehenen Nettokreditaufnahme möglich ist. Halten
Sie es nicht für ein bisschen unseriös, ein Gesetz zu machen und überhaupt keine Kosten einzuplanen, obwohl
man zumindest damit rechnen muss, dass die Kosten
möglicherweise auf einen selber zukommen? Kann man
vielleicht davon ausgehen, dass solche Pannen in Zukunft nicht wieder passieren?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-02-16:
Sie
wissen, dass wir es parallel mit zwei Diskussionen zu
tun hatten. Wir mussten einmal die Haushaltsberatungen
abschließen und dann das Haushaltsstrukturgesetz verabschieden. Im Rahmen der Haushaltsberatungen hat
das Parlament - es ist zuständig für die Festsetzungen
von Ausgaben und Einnahmen - beschlossen, diese
Ausgabe nicht zu etatisieren, da sie eingespart werden
sollte. Von daher ist die Regierung nicht der richtige
Adressat für Ihre Frage.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-16:
Gibt es
weitere Fragen zu dem Komplex? - Das ist nicht der
Fall. Vielen Dank, Herr Staatssekretär.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Zur Beantwortung steht die Parlamentarische
Staatssekretärin Gila Altmann zur Verfügung. 

Ich rufe die Frage 5 des Abgeordneten Ulrich 
Heinrich auf:

Können die von der EU-Kommission für Deutschland bereitgestellten 33 Milliarden Euro Strukturfördermittel im Rahmen der EU-Naturschutzrichtlinie ({0}) gesperrt werden, nachdem der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Jürgen Trittin, bei einer nicht fristgemäßen Meldung
der Flächen vor einer Auszahlungssperre gewarnt hat und nun
eine zweimonatige Frist zur Meldung der Flächen einräumt, obwohl die Bundesregierung eine generelle Verweigerung der Zahlungen, auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der F.D.P. hin
({1}), als rechtlich fragwürdig eingestuft hat
({2})?

Frau Altmann, bitte schön.
Gila Altmann (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2000-02-16:
Herr Kollege Heinrich, Ihre Frage nach den EUMitteln beantworte ich wie folgt: Wie in der Antwort der
Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der F.D.P. vom
November 1999 dargestellt, wird eine verspätete Übersendung der Gebietsmeldungen nicht zum endgültigen
Verlust der EU-Strukturfördermittel führen. Dagegen ist
eine Verzögerung der Programmgenehmigung und damit der Auszahlung dieser Mittel durch die EU nicht
auszuschließen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-16:
Zusatzfrage, Kollege Heinrich? - Bitte schön.
Ulrich Heinrich (NA), 2000-02-16:
Wie kommt die Bundesregierung - in diesem Fall Herr Minister Trittin - dazu,
zwei völlig unabhängig voneinander zu betrachtende
Sachverhalte in dieser Art und Weise zu vermischen?
Strukturfördermittel hängen ja bekanntlich mit der Ausweisung der FFH-Gebiete nicht in der Form zusammen,
wie sie hier zusammengemengt werden. Eine entsprechende Reaktion ist in dieser Form eigentlich überhaupt
nicht zulässig.
Gila Altmann (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2000-02-16:
Herr Kollege, ich habe hier nur auf den Sachverhalt
einzugehen und ihn zu klären. Insofern kann ich Ihnen
über das, was ich Ihnen gerade geantwortet habe, und
über die ausführliche Darstellung in der Antwort auf die
Kleine Anfrage hinaus nur sagen, dass vonseiten des
Bundesministeriums größte Anstrengungen unternommen werden, damit die Länder ihrer Pflicht nachkommen und Gebietsmeldungen bzw. Vorklärungen vornehmen. Nur das ist sachlich festzustellen. Alles Weitere
sind Interpretationen Ihrerseits.