Bewerunge (NA), 1974-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als aufmerksamer Zuhörer habe ich mir zwei Fragen gestellt: Sind die Töne, die hier anklangen, dazu angetan, den Weg nach Europa zu fördern, oder ist dieses Wort, was beispielsweise Herr Gallus gebrauchte, daß der Bundeskanzler endlich den Stier bei den Hörnern gefaßt habe, nicht etwas, was uns gerade im Blick auf Europa Sorge machen sollte, nämlich Kraftmeierei am falschen Ort?
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Gestern hatte ich an einem Empfang mit vielen
europäischen Beamten und Politikern teilzunehmen.
Ich kann Ihnen sagen, Herr Bundeskanzler, dieser

gestrige Entschluß hat gesamtpolitisch europäisch zunächst wie ein Schock gewirkt. Ich frage mich aber auch, wie die Bauern mit dieser Dialektik heute fertig werden sollen, nachdem Herr Gallus als Vertreter kostendeckender Preise gesagt hat, es sei viel besser, die Preise würden nicht erhöht. Das ist eine ganz tolle Situation, die wir heute hier erleben.
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Meine Damen und Herren, wir wären auch gut beraten, daran zu denken, diesen Agrarmarkt nicht ausschließlich als Agrarmarkt anzusehen, sondern ihn auch in der Gesamtentwicklung der Wirtschaftskraft unserer Bundesrepublik zu sehen. Ersparen Sie es mir, dies aufzuwiegen, obwohl die Vorzüge unserer Gesamtwirtschaft so hoch sind, daß wir ein lautes Ja zu Europa sagen könnten.
Herr Bundeskanzler, ich muß es Ihnen leider sagen, es sind zwei Termine, die Sie grob fahrlässig versäumt haben. Am 31. Dezember 1969 endete die vorläufige Phase der Agrarfinanzierung. Sie wurde in der Gipfelkonferenz vom 1. und 2. Dezember 1969 beschlossen. Wir zahlten seinerzeit einen Beitrag von zirca 28 %. Sie haben den europäischen Beitrag auf 31,67 % angehoben. Das war die Hälfte der Gesamtbeiträge, die Belgien zu leisten hatte. Gerade bei dieser Frage der Neufinanzierung Europas war der Ausgangspunkt gegeben, um zu sagen: Nur unter diesen und jenen Vorzeichen kann man mitmachen. Das ist dann ausgelaufen in Verträge, bei denen die Chance vergeben worden ist, nicht nur über finanzielle Leistungen, sondern auch über die Höhe der Produktion zu sprechen. Das haben Sie versäumt.
Sie haben zu meinem größten Leidwesen, Herr Minister Ertl, noch am 8. Mai 1968 trotz eines einstimmigen Beschlusses dieses Hohen Hauses, die Strukturpolitik nicht nach Brüssel zu verlagern, in selbständigem Handeln ja zu einer europäischen Strukturpolitik gesagt mit Konsequenzen, die sich heute in ihrer Unmöglichkeit von Schottland bis zum Apennin auswirken. Das sind die wahren Gründe des Nichtkönnens von Politikmachen, die uns in diese heutige Situation gebracht haben.
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Wir haben diese Themen seinerzeit im Wahlkampf angesprochen, meine Damen und Herren, und Sie haben keinerlei Reaktion gezeigt. Wir haben damals bei den Entscheidungen ebenfalls darauf hingewiesen.
Ich darf Sie bitten, uns abzunehmen, daß wir bereit sind, jeden Weg mit Ihnen zu gehen, um zu besseren Ufern zu kommen. Dabei wollen wir aber dieses zarte Pflänzchen Europa nicht aufs Spiel setzen. Ich darf Herrn Mansholt als Sozialisten zitieren, meine Damen und Herren. Er sagt: Es ist für mich enttäuschend, zu sehen, daß Deutschland in Europa gar keine Rolle spielt; die Chancen für eine europäische Einigung sind z. B. unter den Christdemokraten viel größer als unter den Sozialisten; die SPD hat Europa-Angst. - Ich weise als nächstes auf die Aussagen von Dahrendorf hin, die ich wegen der Kürze der Zeit nicht zitieren möchte.
Hier wird deutlich, daß dieses Arrangement Europas gar nicht so Ihr Herzensanliegen ist, daß Sie es einfach als eine der Maßnahmen zur wirtschaftlichen Entwicklung ansehen. Hier wird deutlich, meine Damen und Herren - auch das will ich Ihnen sagen; wir saßen einmal in der Großen Koalition zusammen -, daß Sie mit allen Taktiken erleben werden, daß die SPD niemals sagt: „Wir wären für höhere Preise, aber . . ." Da sitzt unser damaliger Landwirtschaftsminister Höcherl. Er hat mir oft aus Kabinettssitzungen berichtet. Auch damals wollten wir Preiserhöhungen haben. Nicht einmal hat ein Minister der SPD Ja zu Preiserhöhungen gesagt, weil das nicht in Ihr Bild paßt, meine Damen und Herren. Das muß ich genau sagen.
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Ein Minister wird Ihnen das bestätigen. ({4})
Es waren dauernde Kontroversen. Ich möchte das hier nicht beschönigen. Wir haben in der Großen Koalition versucht, das Altersgeld anzuheben. Hinterher haben Sie das als soziale Leistung hochgespielt, die Sie erbracht hätten. Sie haben es damals abgelehnt, meine Damen und Herren. Das ist die geschichtliche Tatsache.
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- Ich lasse mich durch Sie nicht provozieren. Ich habe schon einige Dinge gelesen, die Sie mir zugerufen haben; Sie sind mir nicht kompetent.
Ich wollte nur Herrn Minister Ertl darauf aufmerksam machen: In dieser Partnerschaft werden Sie ein ernstes und hartes Ringen und Kämpfen nötig haben. Ich habe so manches Wort, das Sie damals sprachen, nicht vergessen. Ich wünsche Ihnen, daß Ihr Haxen wieder flott wird. Ich hoffe, daß Sie mir das nicht übelnehmen, aber damals sagte unser Freund Logemann, in unserer Politik hätten wir uns verhalten wie ein Känguruh und mit leerem Beutel große Sprünge gemacht. Sehen Sie zu, daß Sie für die Landwirtschaft noch etwas im Beutel behalten!
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