Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1992-10-08:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Vertrag von Maastricht geht die Europäische Gemeinschaft einen entscheidenden Schritt in die Zukunft. Aus der früheren Wirtschaftsgemeinschaft wird in einem Quantensprung ein festes Bündnis neuer Qualität. Als Europäische Union können unsere Länder stark und geschlossen die Aufgaben der Zukunft in Angriff nehmen.

Der Vertrag von Maastricht ist eine freiwillige Übereinkunft souveräner europäischer Staaten. Er ist zugleich die Konsequenz aus den politischen und ökonomischen Entwicklungen von Gegenwart und Zukunft. Deutschland wird auch in Zukunft die größte Volkswirtschaft in Europa haben. Aber was bedeutet das in einer ständig weiter zusammenwachsenden Weltwirtschaft, in der andere große Wirtschaftsräume in Nordamerika und Ostasien den Vorsprung Westeuropas schnell einholen und sogar überholen können? Nur eines ist sicher: Uns Europäern wird von dort nichts geschenkt werden.
Die Vertreter der deutschen Wirtschaft haben klar erkannt, welche Vorteile die Währungsunion uns allen bringen wird. Ich möchte in diesem Zusammenhang dem Gemeinschaftsausschuß der Deutschen Gewerblichen Wirtschaft für sein klares Bekenntnis zur Europäischen Union danken, das er am Montag veröffentlicht hat.
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Auch die deutschen Gewerkschaften haben sich im Grundsatz positiv geäußert. Das gleiche gilt für die Kirchen und für viele andere Institutionen.
Die Deutsche Bundesbank hat ihre geldpolitische Kompetenz in die Vorbereitung des Maastrichter Vertrags eingebracht. In der Stellungnahme des Zentralbankrates vom Februar diesen Jahres heißt es:
Die Empfehlungen der Bundesbank zu allen wichtigen fachlichen Fragen und Problemen sind von der Bundesregierung in die politischen Enscheidungen einbezogen worden. Sie haben sich in wichtigen Punkten im WWU-Vertrag niedergeschlagen.
Die deutschen Bundesländer waren ebenfalls in die Vertragsverhandlungen einbezogen. Nicht zuletzt auf der Grundlage der breit angelegten Vorbereitung haben alle großen politischen Parteien dem Vertrag von Maastricht grundsätzlich zugestimmt.
Mit dem Vertrag, meine Damen und Herren, festigen wir einen Wirtschaftsraum, der auf unserem Konzept einer Sozialen Marktwirtschaft beruht. Durch ihre Zustimmung zu Maastricht übernehmen die europäischen Staaten de facto unsere wirtschafts-und währungspolitische Konzeption.
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- Ich bedanke mich, Frau Kollegin. Ich freue mich auch einmal über Beifall von dieser Seite.
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- Ich glaube, Sie werden noch viel Freude an meiner Rede heute haben.
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- Lieber Peter Struck, die Bemerkung „ausnahmsweise" hätten Sie sich sparen können.
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Offene Märkte, Selbstbestimmung für Arbeitnehmer, Betriebe und Selbständige, Stabilität der öffentlichen Finanzen und der Währungen werden durch den Vertrag von Maastricht für die Länder der Gemeinschaft verbindlich festgeschrieben.
Wer zum Binnenmarkt ja sagt, aber zugleich die Währungsunion in Frage stellt, unterschätzt die möglichen Anfechtungen, denen auch der Binnenmarkt durch neue Abschottungstendenzen noch ausgesetzt ist. Binnenmarkt und Währungsunion sind zwei Elemente des von uns angestrebten Testgefügten Wirtschaftsraums. Erst mit der Währungsunion wird der gemeinsame Markt zu einem wirklichen Binnenmarkt, auf dem Preise verglichen werden können und langfristige Verträge nicht mit dem Wechselkursrisiko belastet sind.
Eine weitere entscheidende Funktion der Währungsgemeinschaft ist die eines Stabilitätsankers für ganz Europa. Alle Länder werden durch das Ziel der Währungsunion in die Stabilitätspflicht genommen. Indem sich zwölf Länder und noch mehr darüber hinaus, die ja zur EG und damit auch später zur Währungsunion kommen wollen, auf diesen Weg der Stabilität machen - zum Teil schon gemacht haben -, erreichen wir das größte Stabilitätsprogramm und damit auch Wachstumsprogramm, das je in Europa in Gang gesetzt worden ist.
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Die konkreten Vorteile dieser neuen Stufe des europäischen Einigungswerkes reichen weit über die Einsparung von Umtauschkosten hinaus. In einem gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsraum wird das, was früher Peripherie war, zur Brückenregion. Zwischen Baden und dem Elsaß oder zwischen Flandern und Nordfrankreich wird es künftig keine Einkaufs- und Arbeitsplatzgrenzen mehr geben. Bisher strukturschwache Gebiete in den Grenzräumen werden eine zunehmende wirtschaftliche Belebung erfahren.
Mit der Währungsunion sichern und entfalten wir all die Entwicklungschancen, die uns Europa schon bisher gebracht hat: steigenden Wohlstand und die Sicherung von mehr als der Hälfte unserer Exportmärkte. Woher, meine Damen und Herren, wenn nicht aus zunehmender Integration der europäischen Volkswirtschaften, soll denn das Wachstum der kommenden Jahre kommen, daß wir für die Lösung unserer nationalen und internationalen Aufgaben so dringend brauchen? Zunehmende Zusammenarbeit bei der Bewältigung der großen Zukunftsaufgaben, von der Bewahrung des Friedens über den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen bis zur Bekämpfung der internationalen organisierten Kriminalität und auch das Asylproblem, liebe Kolleginnen und Kollegen, bedrüfen einer europäischen Lösung. Des weiteren haben wir dann unbegrenzte Reisemöglichkeiten, grenzüberschreitende Freundschaften und den ungehinderten Austausch der kulturellen Strömungen.
In Deutschland sorgen sich viele Menschen um die Geldwertstabilität in der künftigen Wirtschafts- und Währungsunion. Diese Angst nehmen wir sehr ernst. Ich kann aber versichern: Wenn ich an der dauerhaft gesicherten Stabilität der künftigen europäischen Währung zweifeln würde, dann hätte ich meine


Unterschrift unter das Vertragswerk nicht gegeben. Wenn es jemanden gibt, der sich wirklich um die Stabilität der D-Mark auch in den kommenden Jahrzehnten sorgt, dann ist es diese Bundesregierung. Wir brauchen keine D-Mark-Partei; wir sind die Partei der Stabilität und des gesicherten Geldwerts.
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- Die langfristigen Zinsen sind bei uns niedriger als in vielen anderen Ländern - der Einwurf von Ihnen kommt völlig zu Recht -, und das ist ein Stück Vertrauen in unsere Stabilitäts- und unsere Finanzpolitik.
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Die deutsche Währungsordnung hat sich als Konstruktionsprinzip der Währungsunion uneingeschränkt durchgesetzt. Unser deutscher Entwurf war Grundlage der Verhandlungen. Unsere Partner bei den Vertragsverhandlungen wußten: Bei den Stabilitätsanforderungen gab und gibt es mit uns keine Kompromisse. Die starke Deutsche Mark wird durch die Währungsunion nicht abgeschafft. Die Stabilität der zukünftigen europäischen Währung wird durch den Vertrag von Maastricht völkerrechtlich sogar noch besser abgesichert als die D-Mark durch die deutsche Geldverfassung. Mit der Währungsunion wird es keinen Währungsschnitt und keine Währungsreform geben. Zunächst können auch nach der unwiderruflichen Festlegung der Kurse die Deutsche Mark, der Gulden, der Franc und die anderen beteiligten Währungen noch eine Zeitlang nebeneinander bestehenbleiben.
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Erst später, im nächsten Jahrtausend, erfolgt eine rein rechnerische Umstellung auf die künftige Euro-Währung, die den realen Wert, die Kaufkraft von Löhnen, Gehältern, Renten und Ersparnissen, völlig unverändert läßt. Auch wer heute langfristige DMark-Anleihen kauft, geht nicht das geringste Risiko ein; denn die Deutsche Mark wurde seit Beginn des EWS im Jahre 1979 nicht abgewertet.
Namen sind nicht Schall und Rauch. Deshalb sollte auch in der Bezeichnung der späteren gemeinsamen Währung die Stabilitätstradition der D-Mark als EuroMark weiterleben.
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Wir wollen schließlich die Stabilitätstradition des Standorts Frankfurt für die künftige europäische Währung bewahren.
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Deshalb setzen wir uns mit ganzer Kraft für die Wahl Frankfurts als Sitz der Europäischen Zentralbank ein.
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Den rechtlichen Rahmen für Stabilität haben wir mit dem Vertrag von Maastricht festgefügt. Wir haben die vollständige Unabhängigkeit der Europäischen Notenbank unmißverständlich vereinbart. Diese Vereinbarung läßt sich nicht uminterpretieren.
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Der Europäische Zentralbankrat wird keine Versammlung von Technokraten, die Weisungen der politischen Ebene gehorcht. Die Mitglieder sind vielmehr völlig unabhängig und stehen allein im Dienste ihres gesetzlichen Auftrags, vor allem die Preisstabilität zu gewährleisten. Damit ist der Stabilitätsauftrag für die Europäische Zentralbank noch strenger formuliert als im Bundesbankgesetz.
Mindestens ebenso wichtig wie die rechtlichen Vorkehrungen zur Stabilitätssicherung ist die gemeinsame Grundüberzeugung der Mitgliedsländer, durch dauerhafte Stabilität Wachstum und Beschäftigung am besten zu fördern. Deshalb sollen und dürfen der Währungsunion nur die Länder beitreten, die Stabilitätsbewußtsein konkret und nachprüfbar unter Beweis gestellt haben.
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Die Abwertung und das vorübergehende Ausscheiden einiger Währungen aus dem EWS war nicht die Folge überhöhter deutscher Zinsen, die niedriger sind als fast überall in Europa. Europäische und internationale Konjunkturprobleme gehen nicht auf die Wiedervereinigung und ihre Finanzierung zurück.
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Deutschland finanziert den überwiegenden Teil seiner Investitionen aus nationaler Ersparnis und im übrigen aus Nettoauslandsguthaben von nahezu 500 Milliarden DM. Im übrigen hat z. B. nach Untersuchungen der EG-Kommission der Wachstumsschub aus Deutschland unseren Nachbarn geholfen, die Wirtschaftsschwäche der Jahre 1990 und 1991 zu begrenzen.
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Durch den deutschen Importsog war das Wachstum in den anderen EG-Mitgliedsländern in den Jahren 1990 und 1991 um jeweils rund 0,5 Prozentpunkte höher als ohne diesen Sondereffekt.
Meine Damen und Herren, ich wiederhole hier, was ich z. B. in Washington, in Bath und auch an anderer Stelle gesagt habe: Kein Amerikaner, kein Engländer, kein Franzose und auch sonst niemand würde es sich nur eine Sekunde vorhalten lassen, wenn er zur Bewältigung einer Jahrhundertaufgabe, die weit über das nationale Interesse hinausgeht, für einige Jahre auf die Ersparnisse der eigenen Volkswirtschaft zurückgreift.
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Alle Länder wissen jetzt, woran sie sind, und haben die konkrete Chance, in den kommenden Jahren die Stabilitätsziele des Vertrags von Maastricht zu erreichen. Durch den Vertrag von Maastricht wird das

weltweite Erfolgskonzept der Stabilitätspolitik in Buchstaben gegossen. Die meisten Länder in Europa haben sich dieses Konzept bereits zu eigen gemacht. Belgien, Dänemark, Frankreich, Irland und Luxemburg weisen zur Zeit niedrigere Inflationsraten auf als Deutschland.
Auch beim Abbau der öffentlichen Defizite und Schulden konnten bemerkenswerte Fortschritte erreicht werden. Wir haben hier gar keinen Anlaß zu Überheblichkeit; es gibt andere Völker, die neben uns zum Teil sogar erfolgreicher - hierbei muß man natürlich unsere Sonderanstrengung zur Finanzierung der deutschen Einheit berücksichtigen - diese Stabilitätsziele in den letzten Jahren mutig angegangen sind. Das ist ein gutes Signal für die Zukunft.
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Der Vertrag öffnet das Tor zur Währungsunion ausdrücklich nur den Mitgliedstaaten, die zuvor ein Höchstmaß an wirtschaftlichem Gleichlauf, an Konvergenz der wirtschaftlichen Grunddaten erreicht haben. Diese Annäherung auf ein vorgegebenes Stabilitätsniveau wird an Hand von vertraglich festgelegten Konvergenzkriterien gemessen. Sie geben jedem Mitgliedstaat einen klaren Maßstab, an dem er seine Wirtschafts- und Finanzpolitik schon heute ausrichten kann und ausrichten muß, wenn er bis zum Ende dieses Jahrzehnts Mitglied der Wirtschafts- und Währungsunion werden will. Schon heute muß sich jeder in die notwendige Stabilitätspolitik einüben. Das gilt auch für uns. Darum müssen wir an den Daten und Linien des Haushalts 1993 und der mittelfristigen Finanzplanung festhalten.
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Wer zunächst noch nicht zur Währungsunion stoßen kann, wird deswegen nicht diskriminiert. Ihm steht der Anschluß jederzeit offen, sobald er die Eingangsbedingungen erfüllt hat, die für alle gleich sind und gleich bleiben.
Alle Verdächtigungen gegenüber diesen Konvergenz- und Disziplinkriterien sind unbegründet. Kein denkbarer politischer Kompromiß könnte ein statistisch eindeutig nachweisbares öffentliches Defizit von 4 % oder 5 % des Bruttosozialprodukts in die vom Vertrag geforderte maximale Neuverschuldung von 3 % umdeuten.
Auch nach dem Eintritt in die Währungsunion enthält der Vertrag von Maastricht Spielregeln gegen einen möglichen Rückfall in frühere finanzpolitische Sünden; denn jeder, der von der vereinbarten Haushaltsdisziplin abweicht, muß sich einem mit fühlbaren Sanktionen ausgestatteten Verfahren unterwerfen, das erst mit der Rückkehr zu den vereinbarten Stabilitätskennziffern beendet würde.
Ein späteres Ausbrechen aus der Stabilitätsgemeinschaft wäre für das betroffene Land aber nicht nur wegen der Sanktionen gefährlich; es entstünden auch ernsthafte Gefahren für die Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaft und damit für die Sicherheit der Arbeitsplätze. Auch würde es außerordentlich schwierig, öffentliche Defizite noch zu tragbaren Bedingungen auf den Kapitalmärkten zu decken.
Durch den Vertrag von Maastricht ist auch keine europaweite Umverteilungsmaschinerie angelegt. Die notwendigen wirtschaftspolitischen Anpassungsprozesse lassen sich nur durch nationale Eigenanstrengungen, nicht durch gewaltige Finanztransfers bewirken.
Der Weg zur Währungsunion ist durch den Vertrag von Maastricht klar gegliedert und vorgezeichnet. Zuerst kommt die zunehmende Annäherung der wirtschaftlichen und finanzpolitischen Daten, der sogenannte Konvergenzprozeß. Überwachung und Abstimmung nehmen laufend zu. Spätestens 1998 entscheiden wir über den Beginn und die Zusammensetzung der Währungsunion. Diese Entscheidung beruht auf einer objektiven Prüfung bei der Kommission. Währungsausschuß und Europäischer Rat entscheiden dann darüber, wer die Eintrittskriterien erfüllt.
Aus dieser Terminsetzung erfolgt keine Automatik der Teilnahme. Der Vertragstext ist eindeutig. Die Teilnahme an der Wirtschafts- und Währungsunion setzt die Erfüllung der Konvergenzkriterien voraus. Deutschland wird an keiner Währungsunion teilnehmen, bei der nicht jedes Mitgliedsland die Vertragsbestimmungen einhält.
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Die Prüfung der Vertragserfüllung ist der entscheidende letzte Schritt vor dem Beginn der Wirtschafts-und Währungsunion. Deshalb werden sich - ich wiederhole das, was der Bundesaußenminister gesagt hat - auch Bundestag und Bundesrat mit dem Ergebnis dieser Prüfung befassen.
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Dies ist keine zweite Ratifizierung und keine Optingout-Klausel. Aber die deutsche Regierung braucht vor einer solchen Entscheidung das Votum des Bundestags.
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Die wirtschaftliche und politische Einigung Europas bringt den Menschen große Vorteile, aber sie verlangt ihnen auch sehr viel ab. Viele in Deutschland, aber auch in anderen Ländern, befürchten eine Aushöhlung der nationalen Identität und eine Aufopferung nationaler Interessen auf dem Altar der europäischen Integration. Unsere Aufgabe ist es, den Menschen diese Angst vor Europa zu nehmen.
Die europäische Einigung darf nicht in Zentralismus und Bürokratismus ausarten, weil sie sonst die Zustimmung der Bürger verlöre. Das europäische Haus muß auf den Prinzipien des Föderalismus und der Subsidiarität aufgebaut werden.
Die europäischen Institutionen dürfen nicht mehr Kompetenzen beanspruchen, als unbedingt notwendig ist.
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Dort, wo in den letzten Jahren zentralistische Entwicklungen zu weit gegangen sind, müssen wir das Rad zurückdrehen.
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Die europäische Einigung wird nicht zur Beschädigung und Aushöhlung der nationalen Identität der Mitgliedstaaten führen. Das europäische Haus muß vielmehr Raum für Einheit in Vielfalt bieten. Die europäische Einigung wird nicht zur Beschneidung der Rechte unserer Bundesländer führen. Das gemeinsame Haus muß vielmehr für das Europa der Regionen Platz bieten. Die europäische Einigung wird nicht zu einem unkontrollierten Machtzuwachs der Exekutive führen. Das gemeinsame Haus muß vielmehr von einem starken Europäischen Parlament demokratisch legitimiert werden.
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Die Diskussion nach Maastricht hat Probleme des europäischen Einigungswerks aufgedeckt und Befürchtungen der Menschen deutlich werden lassen. Dieser Prozeß der Klärung war notwendig.
Die Franzosen haben mit ihrem knappen Ja zu Maastricht die Tür nach Europa aufgestoßen. In Deutschland wollen wir die jetzt beginnende Beratung des Ratifizierungsgesetzes nutzen, um umfassend über das vereinbarte Vertragswerk zu informieren, und damit Ablehnung überwinden.
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- Es ist nie zu spät! - Für uns Deutsche wie für unsere Nachbarn liegt die Zukunft in Europa; denn die Alternative lautet: Zurück zur national-egoistischen Aufsplitterung Europas, zurück zu Koalitionen, wechselnden Partnerschaften und zur Instabilität. Wer den Vertrag ablehnt, wird auf den untauglichen Versuch beschränkt, mit den Antworten von gestern die Fragen von morgen zu beantworten.
Wie wichtig der feste Zusammenhalt ist, haben schon die vergleichsweise geringen Erschütterungen durch die jüngsten Währungsturbulenzen gezeigt. Deshalb müssen wir gerade nach den Ereignissen der letzten Wochen fortfahren, die Verbindungen noch enger zu knüpfen und Europa zu einer handlungsfähigen, organischen Gemeinschaft zu verbinden.
Wir haben am Ende des 20. Jahrhunderts die konkrete Chance, die Idee Europa zu verwirklichen. Schon Immanuel Kant hat in seiner Schrift „Zum ewigen Frieden" die Föderation der europäischen Staaten als Mittel der Friedenssicherung vorgeschlagen.
Zwischen den Weltkriegen wurde der Gedanke unter anderem von Graf Coudenhove-Kalergi und seiner paneuropäischen Bewegung durch aufgewühlte Zeiten getragen.
Nach der letzten Kriegskatastrophe rief Winston Churchill in seiner Züricher Rede am 19. September 1946 zu einer Neugründung der europäischen Familie auf.
Jean Monnet, Alcide De Gasperi, Robert Schuman und Konrad Adenauer legten dann in den 50er Jahren das Fundament der heutigen Gemeinschaft.
Walter Hallstein brachte die europäische Entwicklung 1962 mit seinem Aktionsprogramm für die zweite Stufe der Zollunion ebenso voran wie der frühere luxemburgische Ministerpräsident Pierre Werner, auf den der erste Entwurf einer Wirtschafts- und Währungsunion zurückzuführen ist.
Die Idee Europa ist nicht die Angelegenheit einzelner Personen oder Parteien.
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- Jetzt warten Sie doch einen Moment! Wenn Sie noch fünf Sekunden gewartet hätten, hätte ich ihn genannt. Ich sage es trotzdem,
({27}) aber im Zusammenhang.
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- Ja, Sie haben mir wirklich die Pointe weggenommen. Aber Helmut Schmidt wird sich dennoch freuen. Er ist froh, wenn er erwähnt wird,
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und er hat es verdient.
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- Sie müssen es nicht; aber vielleicht werden es andere tun. Im übrigen glaube ich, daß Sie durchaus auch einmal später humorvoll über den einen oder anderen reden können. Sie sind ja einer der wenigen, die Witz verstehen.
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Aber jetzt zurück zu Europa: Die Idee Europa ist nicht die Angelegenheit einzelner Personen oder Parteien. Sie hat Konrad Adenauer und Charles de Gaulle ebenso in ihren Bann gezogen wie Helmut Schmidt und Valéry Giscard d'Estaing, François Mitterrand und Helmut Kohl.
Wir dürfen das Tor zur europäischen Einheit nicht wieder zufallen lassen. Schon einmal - nach dem Ende des Ersten Weltkriegs - wurde die Chance für eine dauerhafte europäische Neuordnung auf der Grundlage von Frieden und Freiheit vergeben. Wehmütig erinnerte sich Stefan Zweig in seinem Buch „Die Welt von gestern":
Jetzt war doch endlich Raum auf Erden für das lang versprochene Reich der Gerechtigkeit und Brüderlichkeit, jetzt oder nie die Stunde für das gemeinsame Europa, von dem wir geträumt. Eine andere Welt war im Anbeginn. Und da wir jung waren, sagten wir uns, es wird die unsere sein, die Welt, die wir erträumt, eine bessere, humanere Welt.

Meine Damen und Herren, mit der Welt von gestern kann nicht die Welt von morgen gestaltet werden. Und mit Europa dürfen wir nicht eine weitere Generation warten. Europa ist nicht die Aufgabe der Zukunft, sondern die Aufgabe der Gegenwart. Wir haben die Chance, den entscheidenden Schritt nach vorn zu gehen. Dazu sind wir fest entschlossen.
Ich danke Ihnen.
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