Matthias W. Birkwald (NA), 2021-01-14:


Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ein Vergleich mit Frankreich und Italien aus der „Welt am Sonntag“ in puncto Rente zeigt: Es ist höchste Zeit für einen Neustart in der Rentenpolitik.

Warum? Die Menschen in Frankreich und Italien geben für ihre Seniorinnen und Senioren deutlich mehr Geld aus als wir. Darum erhalten Durchschnittsverdienende hierzulande auch nur die Hälfte ihres Nettoeinkommens als Rente. In Frankreich sind es mehr als zwei Drittel und in Italien sogar fast 80 Prozent. Darum dürfen die Menschen in diesen beiden Ländern eher in Rente gehen; denn in Deutschland liegt das tatsächliche Renteneintrittsalter durchschnittlich bei knapp 62 Jahren, in Italien bei fast 61 Jahren und in Frankreich nur bei gut 59 Jahren.

Frankreich und Italien liegen auf den Plätzen zwei und drei bei der Bevölkerungszahl und der Wirtschaftskraft in der Europäischen Union. Sie sind gut mit Deutschland vergleichbar. Mehr Rente vom Netto, früher in Rente und höhere Ausgaben für Rentnerinnen und Rentner, das zeigt: In Frankreich und in Italien sind die Älteren und die Alten der Gesellschaft deutlich mehr wert als in Deutschland, und das ist gut so.

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Darum brauchen wir endlich Reformen mit Herz, Mut und Verstand.

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Die Linke sagt: Die Rentnerinnen und Rentner von heute, morgen und übermorgen brauchen sichere Renten, die verlässlich vor Altersarmut schützen und den Lebensstandard sichern, und das ohne Maloche bis zum Tode.

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Der aktuelle Rentenversicherungsbericht und der jüngste Alterssicherungsbericht zeigen deutlich, wie weit der Weg dahin ist:

Erstens. Die Renten in Deutschland sind viel zu niedrig. Die durchschnittlich ausgezahlte Rente aller gut 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner beträgt aktuell nur 1 048 Euro, und da sind die Witwenrenten schon mit drin. Aber 80 Prozent der Rentnerinnen und Rentner erhalten nur eine einzige Rente, und die liegt im Schnitt nur bei 949 Euro. Damit haben zwar nur wenige Menschen Anspruch auf Grundsicherung oder Wohngeld; aber ein würdevolles Leben im Alter ist damit nicht möglich. Steigende Mieten und Mehrausgaben während der Pandemie drängen diese Menschen an den Rand, und der Sozialstaat lässt sie nach einem harten Arbeitsleben oft im Stich.

Zweitens. Die Altersarmut nimmt von Jahr zu Jahr zu, und das ist ein Skandal.

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Nach Daten des Statistischen Bundesamtes liegt jeder fünfte Rentnerhaushalt unterhalb der Armutsschwelle, Herr Weiß, und die liegt nach dessen Konzept bei Alleinlebenden bei 1 074 Euro netto und für einen Zweipersonenhaushalt bei 1 611 Euro.

Meine Damen und Herren, 20 Prozent Arme sind viel zu viel, und daran muss sich jetzt dringend etwas ändern.

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Statt einer Nullrunde im Juli fordern wir Linken, das Rentenniveau stufenweise wieder auf lebensstandardsichernde 53 Prozent anzuheben – wie im Jahr 2000.

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Dann läge die Durchschnittsrente nämlich nicht mehr bei 1 048 Euro, sondern mit knapp 1 155 Euro immerhin auch über der Armutsgrenze.

Liebe Bundesregierung, liebe Koalition, ich fordere Sie auf:

Erstens. Bekämpfen Sie die Ursachen zukünftiger Altersarmut mit einem gesetzlichen Mindestlohn zwischen 12 und 13 Euro!

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Zweitens. Streichen Sie die willkürliche 12,5-Prozent-Kürzung aus der sogenannten Grundrente!

Drittens und letztens. Arbeiten Sie mit uns nach österreichischem Vorbild an einer einkommens- und vermögensgeprüften Solidarischen Mindestrente von 1 200 Euro plus Wohngeld in Städten mit sehr hohen Mieten!

Herr Präsident, mein letzter Satz. – Meine Damen und Herren, machen Sie endlich Politik für die Menschen statt für Profite! Stärken Sie die gesetzliche Rente, damit Rentnerinnen und Rentner nicht nur in Frankreich und Italien, sondern auch in Deutschland gut leben können!

Herzlichen Dank.

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