emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ulle Schauws (NA), 2020-02-12:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich habe zur EU-Ratspräsidentschaft noch eine Nachfrage. Sie haben auch hier das ganze Thema „Gleichstellung im Erwerbsleben und Entgeltgleichheit“ als Themenschwerpunkt angekündigt. Das, was die Bundesregierung zu diesem Thema gemacht hat, war nicht erfolgreich; das Entgelttransparenzgesetz ist ja kein Vorzeigeprojekt für eine erfolgreiche Strategie für den Abbau der Entgeltungleichheit.

Meine Frage lautet: Was ist Ihr konstruktiver Beitrag im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft zu diesem Thema?
Franziska Giffey (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), 2020-02-12:


Grundsätzlich will ich einmal sagen, dass diese Feststellung, das Entgelttransparenzgesetz hätte gar nichts gebracht, von uns nicht geteilt wird. Natürlich gibt es Dinge, die noch entwickelt, verbessert, ausgebaut werden müssen, aber das Entgelttransparenzgesetz hat einen wesentlichen Paradigmenwechsel bewirkt; die Einstellung zu der Grundaussage „Über Geld spricht man nicht“ hat sich nämlich verändert. In den Betrieben wird dieses Thema sehr stark wahrgenommen; es wird über Entgeltstrukturen gesprochen. Wir erleben in der Evaluierung, dass viele Betriebe – auch große Unternehmen – ihre Entgeltstrukturen freiwillig selbst überprüft haben.

Wir müssen aber natürlich noch mehr dafür tun – auch in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften –, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über ihre Rechte aufzuklären und sie zu ermutigen und zu unterstützen, ihr Recht auf Entgelttransparenz einzufordern. Auch hier ist der Austausch mit den europäischen Kolleginnen und Kollegen sicherlich sehr wertvoll. Wir können unsere Erfahrungen dort einbringen; das werden wir auch tun. Und wir werden uns auch über bessere und weiterentwickelte europaweite Ansätze austauschen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-02-12:


Nachfrage? – Frau Schauws.
Franziska Giffey (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), 2020-02-12:


Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich will ganz klar sagen, dass die Förderung der Fachkräfte im Erziehungsbereich für uns eine sehr hohe Priorität hat. Deshalb haben wir die Fachkräfteoffensive des Bundes angeschoben. Sie wurde auch nicht eingestellt, sondern sie läuft bis 2022 weiter. Wir haben in der Tat mit dem Jahrgang, der letztes Jahr begonnen hat, 2 500 junge Menschen gewinnen können, die diese Ausbildung machen und bis zum Jahr 2022 durch den Bund gefördert werden. Es ist richtig, dass wir jetzt keinen zweiten Jahrgang bilden konnten. Es ist im Zuge der Haushaltsverhandlungen nicht möglich gewesen, die entsprechenden Mittel bereitzustellen.

Ich kann Ihnen aber trotzdem sagen, dass wir nach der Umsetzung des Gute-KiTa-Gesetzes in allen 16 Bundesländern dieses Ausbildungsmodell, das wir mit der Fachkräfteoffensive fördern, umsetzen und dass die Bundesländer Mittel in Höhe von 560 Millionen Euro einsetzen, um die Fachkräfteausbildung und ‑gewinnung zu fördern und zu unterstützen. Das ist ein Weg, den die Länder weiter gehen müssen; denn – ich erinnere noch einmal daran –: Es ist Aufgabe der Länder, in die Erzieherausbildung zu investieren, auch in die vergütete, praxisintegrierte Ausbildung. Der Bund kann hier nur anschieben und unterstützen. Das werden wir auch weiterhin tun.
Ulle Schauws (NA), 2020-02-12:


Ich teile Ihre Analyse nicht ganz, weil ich nicht glaube, dass man die veränderte Einstellung zu dem Ausdruck „Über Geld spricht man nicht“ als Erfolg verbuchen kann. Ich glaube, da hätte schon mehr kommen müssen, und die Evaluation zum Entgelttransparenzgesetz zeigt eben auch, dass die Wirkung hier begrenzt ist.

Aber nach vorne geschaut: Miteinander zu sprechen, ist immer sinnvoll. Haben Sie denn tatsächlich auch ein Projekt zum Thema „Gender-Pay-Gap-Abbau“ geplant, und haben Sie geplant, konkret Maßnahmen zu ergreifen, die auch EU-weit Strahlkraft entwickeln könnten, damit Sie hier auch wirklich vorangehen können?
Franziska Giffey (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), 2020-02-12:


Wir werden im Rahmen der Präsidentschaft ganz konkret zu einem großen Gleichstellungsministerinnentreffen nach Potsdam einladen. Das wird eine mehrtägige Veranstaltung sein, auf der wir genau dieses Thema in den Mittelpunkt stellen werden. Wir haben auch darüber gesprochen, inwieweit wir die Parlamentarier aus Deutschland einbeziehen können, und wir werden Sie natürlich auch entsprechend darüber informieren.

Es geht genau darum, dass wir auf dieser Konferenz gemeinsam mit den anderen Ministerinnen und Ministern beraten wollen, welche Schritte gegangen werden. Das wird im November sein, und da wird das Thema „Equal Pay“ ein ganz wesentlicher Schwerpunkt sein.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-02-12:


Danke sehr. – Jetzt hat Frau Bauer, FDP, die nächste Frage.
Nicole Bauer (NA), 2020-02-12:


Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben 2020 als Gleichstellungsjahr ausgerufen und wollen eine Gleichstellungsstrategie verabschieden. Mich und meine Fraktion würde dabei interessieren, welche Ressorts daran beteiligt sind und wo Sie aus Ihrer Sicht dabei die größten Herausforderungen sehen.
Franziska Giffey (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), 2020-02-12:


Grundsätzlich will ich sagen: Wir sind zwar das Frauenministerium, und uns wird immer gerne gesagt, dass wir das ganze Thema Gleichstellung auch alleine bearbeiten können, ich finde aber – und das ist auch die tiefe Überzeugung bei unserer Arbeit für die Gleichstellungsstrategie –, das ist eine Querschnittsaufgabe, die alle Ressorts angehen muss. Ich finde auch, dass der Bund zum Beispiel beim Thema „Frauen in Führungspositionen“ mit gutem Beispiel vorangehen muss. Bei unserer Reform des Führungspositionengesetzes, des Bundesgremienbesetzungsgesetzes und auch des Bundesgleichstellungsgesetzes geht es deshalb auch darum, zunächst einmal in den Bundesbehörden und in den bundeseigenen Unternehmen Frauen in Führungspositionen durchzusetzen. Wir sind im Moment bei einem Frauenanteil in Führungspositionen von 35 Prozent. Da ist noch Luft nach oben. Wir wollen bis 2025 die Parität. Das sind Dinge, die natürlich alle Ressorts angehen und bei denen auch alle Ressorts in der Verantwortung sind. Insofern: Alle sind daran beteiligt und müssen auch ihren Beitrag dazu leisten.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-02-12:


Nachfrage, Frau Kollegin?
Nicole Bauer (NA), 2020-02-12:


Wird denn die Gleichstellungsstrategie dann einen verbindlichen, aber auch verpflichtenden Charakter tragen? Wie stellen Sie deren Umsetzung sicher?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-02-12:


Vielen Dank. – Wollen Sie eine Nachfrage stellen? – Herr Kollege Reichardt.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-02-12:


Vielen Dank, Rudolf Henke. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Dr. Robby Schlund.

({0})
Franziska Giffey (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), 2020-02-12:


Die Gleichstellungsstrategie ist zunächst einmal eine Strategie, die im Kabinett beschlossen wird. Ich betrachte Kabinettsbeschlüsse schon für alle Regierungsmitglieder als verbindlich. Darüber hinaus wird es ja im Zuge dieser Strategie auch rechtliche Rahmenbedingungen geben, die geschaffen werden.

Wir arbeiten im Moment sehr intensiv mit dem Bundesjustizministerium an einem neuen Führungspositionengesetz, das eben nicht nur die Bundesbehörden und uns als staatliche Seite verpflichtet, sondern bei dem wir ebenso sagen: Auch in der Wirtschaft ist es absolut wünschenswert und notwendig, dass da mehr Frauen in eine Führungsposition gehen, um ein positives Beispiel und ein Signal zu setzen. Dafür müssen sich aus meiner Sicht alle Frauen parteiübergreifend starkmachen, damit wir diesen gesellschaftlichen Wandel voranbringen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-02-12:


Danke sehr. – Jetzt stellt die nächste Frage Katja Dörner, Bündnis 90/Die Grünen.
Katja Dörner (NA), 2020-02-12:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, es liegt seit einigen Wochen ein Referentenentwurf aus dem Haus der Justizministerin zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz vor. Es gibt an dem Formulierungsvorschlag starke Kritik seitens der Kinderrechteverbände, aber auch von Verfassungsrechtlern und Verfassungsrechtlerinnen, die sagen: Die vorgeschlagene Formulierung liegt weit unterhalb dessen, wozu uns die UN-Kinderrechtskonvention verpflichten würde, und auch unterhalb dessen, was bereits durch die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Sinne der Kinder normiert ist.

Ich würde Sie gerne als Familienministerin um Ihre Einschätzung der Formulierung, insbesondere mit Blick auf die Frage der Vorrangstellung des Kindeswohls und der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, bitten.
Franziska Giffey (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), 2020-02-12:


Es gab ja zur Frage der Kinderrechte ins Grundgesetz einen langen, langen Vorlauf, etwa eine interministerielle, auch Bund-Länder-übergreifende Arbeitsgruppe, die daran gearbeitet hat, wie eine tatsächliche Umsetzung der Kinderrechte ins Grundgesetz aussehen könnte. Natürlich war unser Ministerium daran intensiv beteiligt. Wir haben im letzten Jahr sehr viel mit Kindern und Jugendlichen daran gearbeitet, zum Beispiel mit der Kinderrechte-Bustour, und anderen Aktivitäten.

Uns geht es darum, dass das Recht auf Schutz, auf Förderung, auf Beteiligung in den Kinderrechten im Grundgesetz verankert wird. Es gab verschiedene Formulierungen, die jetzt durch die große Bund-Länder-Arbeitsgruppe vorgeschlagen worden sind. Es ist jetzt ein Vorschlag gemacht worden, der von einer Kompromissfindung getragen ist.

Natürlich wünschen wir uns als Familienministerium, dass noch ein Stück weit über das hinausgegangen wird. Aber wir müssen immer sehen, dass eben auch jede Form von politischer Entscheidung die Kunst des Möglichmachens ist. Wir haben hier unterschiedliche Positionen. Wir schätzen das so ein, dass es da auch noch Gespräche braucht. Wir werden uns als Familienministerium entsprechend positionieren: Schutz, Förderung und Beteiligung von Kindern und Jugendlichen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-02-12:


Nachfrage, Frau Dörner?
Katja Dörner (NA), 2020-02-12:


Ja, vielen Dank. – Ich möchte das doch gerne noch mal konkretisieren, auch mit Blick auf die Frage der Vorrangstellung; dazu haben Sie sich nicht geäußert. Diese Vorrangstellung ist in der UN-Kinderrechtskonvention sehr stark normiert. Halten Sie die jetzige Formulierung „angemessene Berücksichtigung des Kindeswohls“ für konform mit der UN-Kinderrechtskonvention und auch für adäquat mit Blick auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts?
Martin Reichardt (NA), 2020-02-12:


Ja. – Ich habe ja nun die Zahlen genannt: Uns fehlen jetzt schon 300 000 Erzieher. Wir haben nach Ihrer Ankündigung noch einen weiteren Bedarf von 100 000 Erziehern. Ihre Offensive hat also zweieinhalbtausend Erzieher gebracht. Sehen Sie vor dem Hintergrund einer solchen Offensive, die offensichtlich irgendwo im kleinen einstelligen Prozentbereich ihr Ende findet, tatsächlich die realistische Möglichkeit, das, was Sie hier ankündigen, irgendwie zu verwirklichen?
Franziska Giffey (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), 2020-02-12:


Uns geht es zunächst einmal darum, dieses große, wichtige Signal zu setzen, dass die Kinderrechte ins Grundgesetz kommen. Wir würden aus Sicht des Familienministeriums das Wort „angemessen“ für verzichtbar halten; so haben wir uns auch geäußert. Wir finden, dass die Berücksichtigung der Kinder in diese Formulierung entsprechend einfließen sollte. Das ist aber keine Aussage, die ich heute an dieser Stelle für die ganze Bundesregierung treffen kann. Darüber gibt es noch Gesprächsbedarf. Aber als Kinderministerin spreche ich mich natürlich für eine auch sehr weitgehende Regelung aus.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-02-12:


Ich habe jetzt zu diesem Fragekomplex drei weitere Fragen – ich sage das nur, damit das jeder weiß –: erst der Kollege Müller, dann der Kollege Huber und dann die Kollegin Haßelmann. – Herr Müller.
Norbert Müller (NA), 2020-02-12:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich möchte bei Frau Dörner anschließen, allerdings nicht bei der Frage der Vorrangstellung des Kindeswohls, sondern bei der Frage der Beteiligung. Wie Sie wissen, habe ich beim Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages ein Gutachten in Auftrag gegeben, der zu der Erkenntnis gekommen ist – das ist ja für uns als Abgeordnete des Deutschen Bundestages durchaus maßgeblich –, dass insbesondere der Formulierungsvorschlag 1 der Bund-Länder-Kommission – das ist der, den sich die Bundesregierung nun zu eigen macht und der am wenigsten weit geht, mithin also gar kein Kompromiss, sondern die dünnste Variante, die auf dem Tisch lag –, „bezüglich der Beteiligungs- und Mitspracherechte der Kinder hinter den völkerrechtlichen Staatenverpflichtungen aus Art. 12 UN-KRK zurückbleibt. Daraus könnten sich Interpretationsprobleme ergeben.“

Wenn Sie sagen, Sie setzten sich dafür ein, dass das bei der Vorrangstellung des Kindeswohls noch einmal angemessen geklärt werde, setzen Sie sich dann auch dafür ein, dass beim Vorschlag der Bundesregierung, bevor es zur Kabinettsentscheidung kommt, die Frage von Beteiligungs- und Mitwirkungsrechten von Kindern ebenfalls noch einmal deutlich gegenüber diesem Vorschlag geschärft wird, der jetzt aus dem Hause Lambrecht auf dem Tisch liegt und der nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages hinter den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik bei Umsetzung der UN-KRK zurückbleibt?
Franziska Giffey (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), 2020-02-12:


Ich würde an dieser Stelle gerne an das Bundesjustizministerium, von dem ja der Gesetzentwurf kommt, dazu abgeben wollen, Herr Präsident, wenn Sie einverstanden sind.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-02-12:


Herr Kollege Lange.
Christian Lange (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz), 2020-02-12:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundesministerin, Herr Kollege, in der Tat, Frau Bundesministerin Lambrecht hat sich in Abwägung der verschiedenen Varianten, die die Bund-Länder-Arbeitsgruppe präsentiert hat, für die Variante 1 entschieden. Unser Anliegen ist es, dass wir jetzt in einen Gesetzgebungsprozess eintreten. Sie haben ja bereits die Ausführungen gehört. Es wird jede Menge Anregungen geben, die wir voller Freude erwarten werden. – Vielen Dank.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-02-12:


Jetzt hat der Kollege Huber eine Frage zu diesem Themenkomplex.
Johannes Huber (NA), 2020-02-12:


Genauso ist es, Herr Präsident; vielen Dank. – Frau Ministerin, eine kurze Nachfrage muss ich dann doch noch einmal zu dem Themenkomplex „Kinderrechte ins Grundgesetz“ stellen. Sie haben gesagt, Sie wollen jetzt Kinderrechte – das ist auch das geflügelte Wort – im Grundgesetz verankern. Sind Sie denn tatsächlich der Meinung, dass keinerlei Kinderrechte bereits im Grundgesetz verankert seien?

({0})
Franziska Giffey (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), 2020-02-12:


Es geht darum, dass der Bund ein Modell entwickelt, eine Initiative startet, die von den Ländern entwickelt werden soll. Es geht nicht nur um diese 2 500 Plätze. Wir haben zwei weitere Säulen: Das ist die Praxisanleitung, die unterstützt wird, und die Möglichkeit, Weiterqualifizierung von Erzieherinnen und Erziehern zu realisieren, die bereits im Beruf sind.

Ich sage es noch einmal: Das, was wir angeschoben haben, hat bei den Ländern zusätzliche Aktivität generiert. Mittel in Höhe von über 500 Millionen Euro – auch Mittel des Bundes – werden aufgrund des Gute-KiTa-Gesetzes eingesetzt, um die Erzieherinnen und Erzieher zu unterstützen. Natürlich müssen die Bemühungen der Länder weit darüber hinausgehen, um den von Ihnen genannten Bedarf sicher zu decken. Da geht der Appell ganz klar an die Jugend- und Familienminister, an die zuständigen Landesminister, dazu Initiativen zu ergreifen. Das wird nicht von heute auf morgen gehen. Aber der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter ist ja auch erst für das Jahr 2025 vorgesehen. Das heißt, es ist noch Zeit, sich entsprechend vorzubereiten. Daran müssen jetzt eben alle arbeiten.
Franziska Giffey (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), 2020-02-12:


Sie zielen mit Ihrer Frage darauf ab, dass es gar nicht nötig wäre, das zu tun, weil ja schließlich in Artikel 1 schon von der Würde des Menschen gesprochen wird und die Kinder da bereits enthalten wären. Dieser Argumentation folgend, hätte man auch eigentlich gar nicht den Gleichbehandlungsgrundsatz von Männern und Frauen verankern sollen.

({0})

Ich finde aber, dass es gut ist, dass er verankert wurde, und ich finde auch, dass wir ein Signal setzen sollten, dass Kinder eben keine kleinen Erwachsenen sind und dass es wichtig ist, ihnen in unserer deutschen Verfassung explizit Rechte zu gewähren und ihre Rechte entsprechend zu formulieren.

({1})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-02-12:


Frau Kollegin Haßelmann.
Britta Haßelmann (NA), 2020-02-12:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank auch Ihnen, Frau Ministerin. Sie hatten jetzt gerade an das Justizministerium abgegeben. Dennoch kann ich mir noch kein Bild machen. Sie haben jetzt beide gesagt, da habe eine Abwägung stattgefunden, die in der rechtlichen Einordnung aus unserer Sicht nicht weitgehend genug und hinreichend klar Vorgaben hinsichtlich der internationalen Kinderrechtskonvention beinhaltet. Welche Art Abwägung war das denn, zu wessen Gunsten oder zu wessen Lasten?

Sie haben jetzt beide, sowohl Herr Lange als auch Sie, gesagt: Ja, das war eine schwierige Abwägung. – Aber fest steht ja, wie meine Kollegin Katja Dörner gesagt hat, dass Sie sich für die abgeschwächte Variante der Formulierung des Kindeswohls entschieden haben. Wogegen haben Sie das abgewogen? Was gilt mehr als das Wohl des Kindes?
Franziska Giffey (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), 2020-02-12:


Es ist ja deutlich geworden, gerade aus der Frage des Kollegen von der AfD, dass es auch Menschen gibt, auch politische Kräfte, die sich grundsätzlich gegen eine Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz stellen und dann auch entsprechend vermitteln wollen, dass dies eine unzulässige Einmischung in das Elternrecht wäre.

Ich will hier noch einmal klarstellen, dass es uns mit diesem Schritt darum geht, die Rechte des Kindes gegenüber dem Staat zu stärken, die Rechte auf Schutz, auf Förderung, auf Beteiligung. Aber wir sind natürlich in einer Situation, in der wir diese Diskussion führen, dass es Menschen gibt, die das überhaupt nicht in das Grundgesetz aufnehmen wollen. Für uns ist es wichtig, dass wir diesen Schritt gehen, dass wir es schaffen, dieses Signal zu setzen, und dass wir es möglich machen und den gangbaren Weg dafür wählen, der natürlich im Sinne der Kinder so weitgehend wie möglich ist. Aus unserer Sicht, derjenigen des Kinderministeriums, des Familienministeriums, ist das Kindeswohl ganz oben anzusiedeln. Deshalb wollen wir ja auch, dass die Kinder ein explizites Recht in unserer Verfassung bekommen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-02-12:


Dann stellt die nächste Frage der Kollege Reichardt, AfD.
Martin Reichardt (NA), 2020-02-12:


Frau Ministerin, Sie haben ja im Rahmen Ihrer Haushaltsrede eine Offensive im Bereich der Fachkräfte für Erziehung angekündigt. Diese Offensive ist mit 5 000 Plätzen von Ihnen angekündigt worden. Sie ist dann bei etwa zweieinhalbtausend Plätzen zum Erliegen gekommen. Sie haben angekündigt, dass das Ganze eingestellt werden soll. Weiterhin fehlen 300 000 Erzieher in Deutschland.

({0})

Vor diesem Hintergrund haben Sie vollmundig verkündet, dass jetzt auch noch eine Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder geschaffen werden soll, für die weitere 100 000 Erzieher notwendig sind. Meine Frage geht dahin: Ist es denn nicht angemessen, die von uns schon seit jeher vertretene Forderung aufzugreifen, dass die häusliche Erziehung und die Krippenerziehung endlich gleichgestellt werden, um hier auch den Fachkräftebereich zu entlasten und die häusliche Erziehung entsprechend mit den notwendigen Mitteln zu fördern?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-02-12:


Vielen Dank. – Ich habe jetzt zu diesem Thema drei weitere Fragen. Ich sage es zur Orientierung: Frau Dr. Bull-Bischoff, Herr Huber und Frau Dörner. Frau Dr. Bull-Bischoff, Die Linke, bitte.
Birke Bull-Bischoff (NA), 2020-02-12:


Frau Ministerin, die Frage des Fachkräftemangels ist gerade von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern angesprochen worden. Die eine Seite, die quantitative Seite, betrifft den Umfang der Fachkräfte. Die andere Seite ist die der Professionalisierung des Berufes. Die Kultusministerkonferenz entwirft gerade eine neue Form der Ausbildung, die nunmehr nicht mehr dem DQR 6, sondern dem DQR 4 zuzuordnen ist, was de facto – das ist nicht anders zu beurteilen – eine Dequalifizierung ist. Ich möchte Sie vor diesem Hintergrund fragen: Wie beurteilen Sie diese Entwicklung?
Franziska Giffey (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), 2020-02-12:


Wir haben, wie gesagt, eine Projektgruppe im Ministerium, die sich mit der Aufwertung der sozialen Berufe beschäftigt, und wir sind ganz klar der Auffassung, dass wir jeglicher Form von Reduzierung der Qualifikation entgegenwirken müssen. Wir arbeiten für die Aufwertung, das heißt für ein hohes Qualifikationsniveau.

Man muss jetzt überlegen: Natürlich gibt es Bestrebungen, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken; aber das darf nicht zulasten der Qualität gehen. Deshalb müssen wir auch vor dem Hintergrund der Bezahlung von Erzieherinnen und Erziehern sicherstellen, dass die Berufe aufgewertet werden, und uns dafür einsetzen, dass am Ende eben auch eine adäquate Bezahlung steht. Deshalb sind wir sehr dafür, dass auch in die andere Richtung gearbeitet wird.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-02-12:


Danke sehr. – Herr Kollege Huber, AfD.
Johannes Huber (NA), 2020-02-12:


Frau Ministerin, wenn ich Ihren Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder zu Ende denke, dann stellt sich mir die Frage, ob Sie diesen Rechtsanspruch im engeren Sinne gemeint haben, sprich dass Eltern, wenn das Ziel 2025 nicht erreicht ist, diesen Rechtsanspruch dann einklagen können. Oder haben Sie den Begriff des Rechtsanspruches im weiteren Sinne gemeint, also dass man diesen nicht einklagen könnte, wenn das Ziel nicht erreicht wird?
Franziska Giffey (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), 2020-02-12:


Ich will dazu sagen, dass bereits jetzt etwa die Hälfte der Kinder im Grundschulalter in der Ganztagsbetreuung ist. Da gibt es je nach Bundesland sehr unterschiedliche Formen; aber wir fangen hier nicht von null an. Der Bedarf, den wir zusammen mit dem Deutschen Jugendinstitut schätzen, liegt bei etwa 75 Prozent. Das bedeutet, wir haben ein Gap von 25 Prozentpunkten. Wir sehen, dass überall da, wo gute Angebote gemacht werden, der Bedarf steigt. Aus diesem Grund diskutieren wir mit den Ländern darüber, wie wir das in Stufen, in Entwicklungsschritten machen können. Es gibt eine Vereinbarung zum Ganztag: Sie umfasst die Klassen 1 bis 4, acht Stunden am Tag, fünf Tage die Woche mit entsprechender Ferienbetreuung. Das sind klare Parameter. Wir unterstützen als Bund. Wir haben ein Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens auf den Weg gebracht, um die Länder mit 2 Milliarden Euro bei Investitionen zu unterstützen. Und natürlich geht es ganz klar darum, mit den Ländern zu verhandeln, wie das möglich ist und wie man hier stufenweise vorgehen kann; aber es ist notwendig, dass sich da alle auf den Weg machen. Deshalb diskutieren wir jetzt auch, wie wir diesen Rechtsanspruch so gestalten, dass es machbar ist, das zu garantieren.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-02-12:


Nachfrage, Herr Huber?
Johannes Huber (NA), 2020-02-12:


Ganz kurze Nachfrage: Dann habe ich Sie richtig verstanden, dass aktuell nicht geplant ist, dass man diesen Rechtsanspruch einklagen könnte?