volker beck (NA), 2007-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten

Sie mir zunächst, den Vorsitzenden des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Herrn Romani Rose, und Herrn
Herrn Roßberg recht herzlich zu begrüßen, die auf der
Tribüne Platz genommen haben.

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Volker Beck ({1})
Ich glaube, die Debatte, die wir heute führen, ist
längst überfällig; denn vor unseren Augen, mitten in Europa, ereignet sich der größte sozialpolitische Skandal
seit Ende des Zweiten Weltkriegs. In zahlreichen Staaten
der Europäischen Union entstehen Slums. Roma werden
in ihren Wohnungen entmietet. Sie sind oftmals Opfer
der Politik der Privatisierung des Wohnraums in den osteuropäischen Ländern. Sie verlieren ihre Wohnung ohne
Chance auf eine vergleichbare Ersatzwohnung. Diese
Politik der Entmietung ist keine Politik der sanften Entmietung - das wäre schon schlimm genug -; sondern sie
ist begleitet von rassistischen Maßnahmen und rassistischer Politik von vielen Verantwortungsträgern in diesen
Ländern.

Dazu einige Beispiele: Im Januar 2006 findet eine
Räumung in Rumänien statt. Die Bewohner wurden nur
einen Tag zuvor über das Vorhaben unterrichtet. Schätzungsweise 130 Erwachsene und 70 Kinder wurden bei
einer Temperatur von minus 15 Grad praktisch obdachlos. Ihre persönlichen Besitztümer durften sie nicht mitnehmen. - Der ehemalige Bürgermeister der tschechischen Stadt Wesetin, Jiri Cunek, Parteivorsitzender der
Christdemokraten in der Tschechischen Republik, setzt
230 Menschen im Oktober 2006 vor die Tür und deportiert sie in Container. Er begründet diese Maßnahme im
tschechischen Fernsehen mit den Worten: Ich entferne
doch nur ein Geschwür; das machen die Ärzte doch
auch. Das ist die Sprache, die wir in unserem Land aus
der Mitte des letzten Jahrhunderts kennen. Das ist die
Sprache von Rassismus und von Menschenverachtung,
die wir in Europa nicht dulden dürfen.

({2})

Weitere Räumungen ohne Bereitstellung alternativer
Unterkünfte gab es auch in Patras und Athen, Griechenland, in Mailand, Italien, in Miercurea Ciuc, Spanien,
und Little Waltham, England. In Italien wurde vor zwei
Wochen bekannt, dass in Rom durch ein groß angelegtes
Projekt des Bürgermeisters Tausende Roma in vier Lagern außerhalb von Rom angesiedelt werden sollen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir sind hier als
Europäer gemeinsam aufgefordert, gegenzusteuern.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat
Kroatien in dieser Woche wegen der Diskriminierung
von Roma und Sinti verurteilt, weil bei einer Gewalttat,
der ein Roma zum Opfer fiel, die Täter nicht strafverfolgt wurden und den Anzeigen nicht entsprechend
nachgegangen worden ist.

Wir haben von unserer Fraktion aus im Frühjahr eine
Reise in die Tschechische Republik und die Slowakei
gemacht, und ich habe mir das vor Ort angeschaut. Es ist
wirklich erschütternd, zu sehen, unter welchen Bedingungen viele Roma am Stadtrand leben, die noch vor
zehn oder 15 Jahren feste Wohnungen und Arbeit hatten
und sozial einigermaßen integriert waren. Diese Menschen leben dort ohne Strom- und Wasserversorgung in
zusammengezimmerten Hütten ohne Heizung. Dort gab
es den Geruch der Armut, den manche von uns aus afrikanischen Flüchtlingslagern kennen. Die Menschen versuchen mühsam, ihre Würde zu wahren. Hier muss die
Europäische Union gemeinsam mit den osteuropäischen
Staaten Abhilfe schaffen. Wir müssen den Teufelskreis
der Segregation - Ausschluss von Bildung, Verlust des
Wohnraums und Chancenlosigkeit auf dem Arbeitsmarkt - dringend gemeinsam durchbrechen.

({3})

In Banská Bystrica, einer slowakischen Stadt, habe
ich mir ein Lager angeschaut. Dort leben die Roma in einem ehemaligen Frauengefängnis. Ohne dass es dafür
eine Notwendigkeit gibt, stehen um dieses ehemalige
Gefängnis herum noch die Gefängnismauern, die man an
einem Nachmittag spielend abtragen könnte. Sie sind sozusagen manifester Ausdruck des Ausschlusses dieser
Menschen.

80 Prozent der Romakinder in osteuropäischen Staaten landen in Sonderschulklassen, zum Teil deswegen,
weil das finanziell gefördert wird. Ich habe in Banská
Bystrica ein Projekt gesehen, das Hoffnung macht - es
zeigt, wo wir ansetzen können, um wenigstens den Romakindern zu helfen -: Man hat mit Kindern im Vorschulalter gespielt, damit sie die slowakische Sprache
lernen. Keines der Kinder, das an diesem Projekt teilgenommen hat, musste eine Sonderschulklasse besuchen.
Diese Kinder haben den Bildungsweg einer normalen
Schule beschritten. Das zeigt, dass wir - wenn wir uns
gemeinsam anstrengen - den Teufelskreis mit geringen
Mitteln durchbrechen können. Voraussetzung ist aber,
dass der politische Wille dazu besteht.

({4})

Hier liegen verschiedene Anträge von Koalition und
Grünen vor. Wenn man über die Lage der Sinti und
Roma spricht, dann sollte man aber nicht nur auf die
Probleme in anderen Ländern verweisen. Auch in unserem Land gibt es einiges zu tun. Mit Erlaubnis des Präsidenten möchte ich auf einen Skandal in unserem Land
hinweisen.