Hirsch (NA), 1969-05-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir schulden dem Kollegen Busse Dank für die Art und Weise, wie er dieses ernste Problem, das uns alle seit vielen Jahren bewegt, aus seiner Sicht hier dargestellt hat. Ich schulde ihm persönlich Dank, weil er mir Gelegenheit gibt, auch von hier aus noch einmal klarzustellen, wie meine Fraktion über das Problem der Verjährung von Morden denkt.
Es trifft nicht zu, Herr Busse, daß wir auf den Gedanken, die Verjährungsfrist für Mord abzuschaffen, nur wegen der Nazimorde gekommen wären.
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Wir sind der Meinung, daß in einem Land, in dem
man die Todesstrafe zu Recht abgeschafft hat, die
Konsequenz gezogen werden muß, daß Mordtaten
überhaupt nicht mehr verjähren dürfen. Wenn das grundsätzlich gilt, muß es, meinen wir, auch für diejenigen gelten, die nicht nur einen Taximord begangen haben, die mehrere Tausend Menschen auf bestialische Art und Weise umgebracht haben. Wir denken also, glaube ich, umgekehrt.
Ich möchte nun dieses Thema hier nicht vertiefen; die Standpunkte sind bekannt. Ich möchte aber doch vor bestimmten Argumenten warnen, etwa dem, es müsse eine relativ kurze Verjährungsfrist für Mord
- bei uns sind es traditionell 20 Jahre - geben, weil man sonst auf rechtsstaatlichen Bedenken stoße oder weil man eine Tat dann nicht mehr mit genügender Sicherheit aufklären könne usw. In dieser Allgemeinheit, Herr Busse, sind diese Argumente bestimmt nicht richtig. Es gibt Mordtaten, bei denen es so aussieht, als ob sie relativ schnell aufgeklärt würden, bei denen es sich dann aber herausstellt, daß auch eine Hauptverhandlung nach ganz kurzer Zeit zu keinem Ergebnis führt. Es gibt andere Mordtaten, die unter Umständen erst nach 30, 40 Jahren zur Entdeckung des Täters führen und bei denen die Überführung des Täters auf Grund ganz bestimmter eindeutiger Beweise leicht und eindeutig sein kann. Beide Möglichkeiten sind denkbar.
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- Selbstverständlich kann es den geben. Wenn Sie von einem Mörder ganz eindeutige Fingerabdrücke, eine ganz eindeutige Blutgruppenfeststellung, eindeutige Spuren, die er hinterlassen hat, haben, er dann verschwunden ist und Sie den Namen nicht kennen, und wenn Sie nur durch irgendeinen Zufall feststellen: die Fingerabdrücke stimmen, die Blutgruppe stimmt, die Kleider stammen von ihm, dann haben Sie ihm den Mord fast eindeutig nachgewiesen. Doch, Herr Genscher, denkbar sind beide Möglichkeiten.
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- Nein, das ist nicht rein theoretisch; solche Fälle gibt es. Ich gebe Ihnen recht, der Normalfall mag sein, daß es natürlich, je länger eine Tat zurückliegt, um so schwieriger ist, den Mörder zu überführen, Aber ich würde es nicht verallgemeinern; beides ist denkbar.
Dieses Problem stellt sich doch, gleichgültig, wie lang die Verjährungsfrist ist, auch heute schon bei einer Verjährungsfrist von 20 Jahren einfach wegen der Unterbrechungsbestimmung. Es ist doch durchaus denkbar, daß der Mörder bekannt ist, daß er aber verschwunden ist. Die Verjährung - das wissen Sie genau - wird immer wieder unterbrochen, und die Verfolgung findet, wenn man ihn dann ertappt hat, unter Umständen nach 40, 50 Jahren statt. Wir haben doch jetzt Fälle, die Taten betreffen, die schon Jahrzehnte zurückliegen. Sie wissen genauso gut wie ich: Gleichgültig wie wir die Verjährungsfrage für die Vergangenheit oder die Zukunft lösen, wir werden noch viele, viele Jahre mit solchen Fällen zu tun haben, in denen die Taten sehr lange zurückliegen. Mit ihnen müssen wir doch fertigwerden.
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- Manchmal ja, manchmal nein; das ist ganz verschieden, je nachdem, wie der Fall liegt. Natürlich ist es so, wie Sie gesagt haben, Herr Busse, daß in solchen Fällen, in denen die Tat sehr lange zurückliegt viele Beweise, die vielleicht einmal gut gewesen sind, schlecht werden können, daß Zeugen sich nicht erinnern können oder Dinge verwechseln und daß der Richter dann zu dem Entschluß kommen muß: ich kann den Beweis nicht führen, ich muß den Angeklagten nach dem Grundsatz „in dubio pro reo" freisprechen. Das muß so sein, und das soll so bleiben.
Wenn ich aber einen Mörder lediglich deswegen nicht mehr zur Rechenschaft ziehen kann, obwohl ihm die Tat eindeutig zu beweisen ist, weil eine bestimmte Frist abgelaufen ist, dann ist das für mich unerträglich. Wenn einer aus dem Grundsatz „in dubio pro reo" freigesprochen ist, dann ist er kein Mörder, auch wenn der Verdacht gegen ihn noch so stark war. Aber der andere, dem die Schuld auch nach zwanzig, nach dreißig Jahren eindeutig bewiesen werden kann - mit dem soll ich dann zusammenleben und der soll für mich ein ehrenwerter Mann sein?! Der Name Pabst ist vorhin hier erwähnt worden. Ich verstehe Ihren Standpunkt, Herr Busse, und ich bin weiß Gott kein rachsüchtiger Mensch, und mich treiben da keineswegs Gedanken der unersättlichen Sühne oder Rache. Für mich ist einfach die Gerechtigkeit, ist das Rechtsgefühl in einem Staate gestört, wenn ein Mörder, dem die Tat eindeutig zu beweisen ist, nur wegen einer Verjährungsfrist frei herumlaufen kann.
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- Ja, Herr Genscher, darauf komme ich jetzt.
Aus den Gründen, die ich eben erwähnt habe, bin ich mit dem Text des Ausschusses, über den wir hier zu beschließen haben, gar nicht sehr einverstanden. Denn er schafft zwar die Verjährung für Völkermord ab, will aber die Verjährungsfrist für den, wenn ich so sagen will - es ist ja fast zynisch -, „normalen Mord" lediglich von zwanzig auf dreißig Jahre verlängern. Da haben Sie mit Ihrem Zwischenruf durchaus recht. Ich bin der Meinung, man muß da konsequent sein, und ich würde die Regelung vorziehen, auch bei diesem „Normalmord" die Verjährungsfrist ganz zu streichen. Ich gebe die Hoffnung, daß wir das erreichen werden, auch nicht auf. Denn - uns bringt das hier in eine gewisse technische Verlegenheit, wie Sie wissen - wir werden heute über die Verjährungsfrist einen Beschluß so oder so fassen, und wir werden diesen Entschluß in relativ sehr kurzer Zeit zu überprüfen haben, weil es dann nämlich um die Frage geht, nicht mehr wie bei diesem Gesetz, was in der Zukunft sein soll, sondern was in der Vergangenheit zu sein hat. Bei dieser Überprüfung werden wir dann unter Umständen das, was wir heute beschlosHirsch
sen haben, ändern müssen. Denn eines scheint mir klar zu sein: Man kann eine solche Regelung nicht für die Zukunft anders machen als für die Vergangenheit.
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- Herr Genscher, Ihr Einwurf stimmt doch nicht. Wir beraten doch hier das Strafrechtsreformgesetz, das ohnhin erst 1973 in Kraft treten soll. Das ist ein Gesetz, durch das die Rechtssicherheit in keiner Weise so herum oder so herum beeinträchtigt werden kann. Nun gebe ich Ihnen recht, Herr Genscher: natürlich ist es nicht schön, daß man binnen kurzer Zeit ein Gesetz wieder ändert und das schon jetzt bei der Beschlußfassung darüber weiß. Das ist natürlich ein unnormaler Vorgang. Wir sind aber dazu gezwungen; denn es war bisher nicht möglich, in diesem Gesetz und damit dann auch in dem Ersten Strafrechtsreformgesetz eine Regelung zu finden, die dem entspricht, was wir uns konsequenterweise aus dem, was für die Zukunft gedacht ist, für die Vergangenheit vorstellen.
Wir können nun nicht gut - das hätte man auch machen können - die Bestimmungen über Verfolgungsverjährung und Vollstreckungsverjährung ausklammern und den Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches ohne sie verabschieden. Das wäre eine Lex imperfecta. Das wäre sicherlich gesetzestechnisch keine gute Arbeit. Das wäre ein Weg gewesen, dem ich sogar eher zugeneigt hätte, den aber andere nicht für gangbar hielten. Aus diesem Grunde sind wir gezwungen - und vielleicht ist das sogar ganz gut -, hier über das Verjährungsproblem an sich zu reden, um uns einmal von all den Argumenten zu befreien, die uns sonst wegen der Vergangenheit bewegen. Man muß sich ja erst einmal im klaren sein: Was will ich eigentlich für die Zukunft haben? Und dann muß man sich überlegen: Gilt das auch für die Vergangenheit? Insofern ist dieses merkwürdige Verfahren vielleicht ganz gut, und die Rede des Herrn Busse hat doch bewiesen, wie gut es ist, das einmal objektiv und abstrahiert von der Vergangenheit zu behandeln.
Ich meine also, von meinem Standpunkt aus sollte es keine Verjährung für Mörder geben, weder für die Vergangenheit noch für die Zukunft. Wenn wir jetzt diesem Kompromiß, den die Ausschußvorlage darstellt, zustimmen, so ist damit keinerlei Festlegung hinsichtlich der Beschlüsse erfolgt, die wir demnächst über die Regierungsvorlage betreffend Verjährung von Mord in der Vergangenheit werden treffen müssen. Wir schließen damit diesen Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches ab und behalten uns die endgültige Regelung vor, die dann auch die Vergangenheit einbezieht. Wir werden das auf Grund dessen, was in der letzten Zeit von der Bundesregierung und von den einzelnen Parteien gesagt und erarbeitet worden ist, noch einmal sehr sorgfältig überprüfen und werden dann hier zu entscheiden haben. Ich bitte also um Ihr Verständnis für dieses Verfahren. Auch Sie, Herr Genscher, werden uns keinen besseren Weg sagen können. Auch Sie wissen ja, daß wir uns mit diesem Beschluß nicht werden begnügen können und daß wir gezwungen sind, ob wir es wollen oder nicht - diese Vergangenheit haben wir nun einmal -, noch in diesem Jahr zu entscheiden, ob die Mehrheit in diesem Hause der Meinung ist, Mord in der Vergangenheit solle am 31. Dezember 1969 verjährt sein, oder ob die Mehrheit einer anderen Meinung ist oder ob es Zwischenlösungen gibt, über die ja auch gesprochen worden ist. Ein besseres Verfahren gibt es nicht, und ich bitte also, die Änderungsanträge der FDP abzulehnen, andererseits die Fassung der Ausschußvorlage jetzt anzunehmen. Ich möchte noch einmal sagen: Zustimmung jetzt beinhaltet keinerlei Präjudiz, beinhaltet keinerlei Vorwegnahme der Entscheidung über die Verjährungsfrage für die Vergangenheit, der wir uns demnächst werden stellen müssen. Diese Entscheidung wird dann für dieses Haus und für alle, die davon betroffen sind, maßgeblich sein. In diesem Sinne bitte ich zuentscheiden.
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