johannes singhammer (NA), 1998-03-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst hat diese Debatte eindeutig die Behauptung, hier würde mit der Abrißbirne gegen die Pflegeversicherung vorgegangen, widerlegt. Das Gegenteil ist der Fall. Die Pflegeversicherung wird nicht abgerissen, sondern aufgebaut.
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1700 000 Menschen profitieren von der neuen Pflegeversicherung.
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Wir wollen, daß alle Pflegebedürftigen die benötigten Hilfen und Leistungen erhalten.
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Wir wollen eine fachlich hochwertige Pflege, die menschliche Zuwendung einschließt.
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Wir wollen eine sorgsame und behutsame Fortentwicklung der Pflegeversicherung.
Wir wollen aber nicht, daß die Menschen, die Pflegeleistungen erhalten, damit geängstigt werden, sie würden in Zukunft nur noch unzureichend versorgt. Mit den Besorgnissen der über 1,3 Millionen Senioren, die Pflegeleistungen erhalten und von denen viele Krieg und Not mitgemacht haben, spielt man nicht und kocht damit vor allen Dingen kein politisches Süppchen.
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In den letzten Monaten geschieht doch etwas Merkwürdiges. Wir haben in schwieriger Zeit trotz einer schwierigen Haushaltssituation und trotz hoher Arbeitslosigkeit eine neue, fünfte Säule der Sozialversicherung geschaffen. In Intervallen von wenigen Monaten wird versucht, das neue gemeinsame Werk schlechtzureden. Der erste Akt war die Kampagne vor einigen Jahren, die unter dem Motto „Start ins Pflegechaos" stand. Sie ist gescheitert. Die Pflegeversicherung funktioniert. Dann wurden die berufsmäßigen Schwarzseher mit ihren Vorhaltungen, daß es einen Antragsstau gebe und 500 000 Anträge unbearbeitet seien, widerlegt.
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Wenige Monate später lösen sich alle Behauptungen, drei Feiertage müßten zur Kompensation aufgegeben werden, in Luft auf. Schließlich kehrten sich alle Unheilsprophezeiungen über ein Milliardendefizit ins Gegenteil. Jetzt wird über die Zukunft der Überschüsse in Höhe von 9 Milliarden DM diskutiert.
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Nun kommt nach wenigen Wochen der Pause ein neues Katastrophenszenario: Vor allem ältere Mitbürger sollen nicht mehr sachgerecht versorgt werden - so heißt es. Ich sage Ihnen hier klipp und klar: Wir wollen eines nicht, nämlich schlechte Leistungen statt ehrlichem Dank für ein arbeitsreiches Leben. Mit uns nicht!
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Der Münchner Oberbürgermeister Ude spricht in einer Presseerklärung vom 16. März 1998 von einer drohenden Katastrophe und von einem Gesetz, das heute, am 26. März, an diesem Donnerstag, im Deutschen Bundestag durchgepeitscht werden soll. Meine sehr verehrten Damen und Herren, nichts von
dem wird eintreten, weder eine Katastrophe noch ein Durchpeitschen ist angesagt. Wir werden mit den Bundesländern und den entsprechenden Wohlfahrtsverbänden eine gemeinsame Lösung erreichen, und diese Gespräche werden in sachlicher und ruhiger Atmosphäre geführt.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer Schlichtlösungen in diesem Bereich vorgaukelt, der wird bald spüren, daß er den komplizierten Sachverhalten der Pflegeversicherung nicht gerecht wird. Ein Pauschalsatz an Fachkräften ist noch keine Garantie für den Pflegehimmel.
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Wir meinen - ich glaube, was jetzt geplant ist, ist richtig -, daß eine Fortsetzung der Übergangsregelung über den 30. September 1998 hinaus sicherlich nicht die schlechteste Lösung wäre. Dafür sprechen eine Reihe guter Gründe.
Den Menschen, die draußen zuhören und diese Debatte verfolgen, möchte ich sagen: Die Leistungen der Pflegeversicherung stimmen; sie sollen sich nicht unnötig in Sorge bringen lassen. Wir wollen weder, daß die Pflegeversicherung kaputtgespart noch daß sie kaputtgeredet wird.
Lassen Sie mich ganz zum Schluß noch eines sagen: All denjenigen, die heute sozusagen die Hauptpersonen waren, das Personal in den Pflegeheimen, möchte ich an dieser Stelle zunächst einmal sehr, sehr herzlich für die Leistung danken, die sie vollbracht haben.
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Das ist mir besonders wichtig. Und ich möchte, daß eines nicht passiert: daß ein Keil zwischen Fachkräfte und Nichtfachkräfte getrieben wird. Denn nur gemeinsam können sie ihre schwierige Aufgabe meistern. Dazu wünsche ich allen viel Glück.
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