Petra Pau (NA), 2012-11-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am

4. November 2011 offenbarte sich eines der größten politischen und Sicherheitsversagen: der Nazimordskandal,
der seitdem unter dem Kürzel NSU verhandelt wird.
Zehn Morde und noch mehr Verletzte gehen auf das
Konto dieses terroristischen Nazitrios und seiner Unterstützer. Wir müssen allerdings auch berücksichtigen: Bevor sie im Jahr 2000 ihre erste Hinrichtung ausführten,
waren seit 1990 bereits 105 Menschen in der Bundesrepublik aus rassistischen, rechtsextremen Motiven umgebracht worden - erschlagen, erschossen, verbrannt, ertränkt. Auch sie müssen uns mahnen.

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Latenter Rassismus wird auch heute immer wieder
befeuert. Aktuell geschehen ist dies im Land Berlin, wo
demonstrierenden Asylbewerbern in nasser Kälte Decken, Isomatten und Schirme entzogen wurden, damit
sie ab- und zusammenbrechen. Nazis frohlocken öffentlich darüber; ich schäme mich dafür.

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Ich habe ein anderes Verständnis von Menschen- und
Bürgerrechten.

Der NSU-Untersuchungsausschuss sei eine seltene
Sternstunde der Demokratie. Er versuche, sachlich aufzuklären, statt politisch zu keilen. Diese Einschätzung
las ich in einem Magazin, und ich teile sie gern. Das sind
wir den Opfern und ihren Hinterbliebenen aber auch
schuldig. Umso verantwortungsloser sind Versuche, ausgerechnet uns Parlamentarier in hintergründigen Gesprächen als Sicherheitsrisiko zu brandmarken.

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Was für ein Demokratieunverständnis bricht sich hier eigentlich Bahn?

Das Nazitrio wurde in den 1990er-Jahren rassistisch
sozialisiert. Dazu gehörten Pogrome in Mölln und RostockLichtenhagen, aber es war viel schlimmer. 1991 und
1992 gab es Tag für Tag rassistische Angriffe auf Unterkünfte von Migranten und Asylsuchenden. Dabei hatten
militante Rassisten viele Biedermänner an ihrer Seite.
Und auch das gab es: Auch Polizisten sahen weg, anstatt
diese Menschen zu schützen. Nazis mussten sich in ihrem Wahn regelrecht bestätigt fühlen, auch durch die
Politik. Wer diese Geschichte, diese Vorgeschichte ausblendet, hat das NSU-Desaster nicht verstanden.

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Ich sage aktuell aber auch: Deshalb ist es ein Spiel
mit dem Feuer, erneut eine Asyldebatte zu entfachen,
noch dazu gegen Sinti und Roma.

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Man kann doch nicht ein Denkmal für die ermordeten
Sinti und Roma einweihen und gleichzeitig lebende Sinti
und Roma zur Unperson erklären.

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Schauen wir uns die Ermittlungen zur NSU-Mordserie an: Als acht Menschen mit türkischen Wurzeln und
ein Grieche ermordet wurden, suchte man die Täter unter Türken. Als in Heilbronn die Polizistin Kiesewetter
ermordet wurde, suchte man die Täter unter Sinti und
Roma, wieder mit Eifer und europaweit. Die These, man
habe vorurteilsfrei in alle Richtungen ermittelt, ist eine
pure Schutzbehauptung und stimmt einfach nicht.

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Um es klar zu sagen: Ich unterstelle keinem Beamten, er
sei Rassist. Das wäre auch schlicht falsch. Aber die einseitigen Ermittlungen hatten rassistische Züge. Deshalb hat
der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, recht: Wer ernsthaft über Integration
sprechen will, muss endlich auch über Rassismus in
Deutschland reden.

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Ich füge hinzu: Sonst gedeihen im Schatten dieses
Schweigens die nächsten NSU-Banden.

Aktuell wird viel über die Sicherheitsarchitektur
gesprochen. Ich tue das heute nicht. Ich möchte abschließend auf einen anderen Widerspruch verweisen:
Die Naziszene hat sich systematisch und langfristig militarisiert. Wie wir aus der V-Leute-Praxis wissen, auch
mit staatlichem Beistand. Jene aber, die sich alltäglich
gegen Rassismus und Rechtsextremismus engagieren,
werden kurzatmig gehalten und obendrein brüskiert. Das
kann nicht gutgehen. Wir brauchen endlich eine neue

Präventionsarchitektur, ohne Extremismusklausel, aber
mit verlässlicher Förderung.

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Kurzum: Es reicht nicht, ein Jahr nach dem Auffliegen
des NSU-Nazitrios zu erinnern und zu mahnen. Das ersetzt keine politischen Konsequenzen. Sie fehlen noch
immer.

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