Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-03-24:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Entschlie-
ßungsanträge.

Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Ent-
schließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache
17/5187. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschlie-
ßungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktio-
nen gegen die Stimmen von SPD und Grünen bei Enthal-
tung der Linken abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschlie-
ßungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache
17/5188. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschlie-
ßungsantrag ist mit den Stimmen des Hauses gegen die
Stimmen der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschlie-
ßungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 17/5189. Wer stimmt für diesen Entschlie-
ßungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? -
Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen von
CDU/CSU, FDP und Linken gegen die Stimmen der
Grünen bei Stimmenthaltung der SPD abgelehnt.

Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 4 a bis e sowie die
Zusatzpunkte 4 bis 7 auf:

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

4 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rolf
Hempelmann, Dirk Becker, Hubertus Heil ({0}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Auf dem Weg zu einem nachhaltigen, effizienten, bezahlbaren und sicheren Energiesystem

- Drucksache 17/5181 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({1})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bärbel
Höhn, Hans-Josef Fell, Sylvia Kotting-Uhl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Atomzeitalter beenden - Energiewende jetzt

- Drucksache 17/5202 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({2})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Haushaltsausschuss

c) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Ulrich Kelber, Marco Bülow, Rolf Hempelmann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Verlängerung von Restlaufzeiten von Atom-
kraftwerken - Auswirkungen auf die Entwick-
lung des Wettbewerbs auf dem Strommarkt
und auf den Ausbau der erneuerbaren Ener-
gien

- Drucksachen 17/832, 17/3089 -

d) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Oliver Krischer, Britta Haßelmann, Ingrid
Nestle, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes

- Drucksache 17/3182 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({3})

- Drucksache 17/5148 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Klaus Breil

e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({4})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Rolf
Hempelmann, Hubertus Heil ({5}), Ulrich
Kelber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD

Die Energieversorgung in kommunaler Hand

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Lötzer,
Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Energienetze in die öffentliche Hand - Kommunalisierung der Energieversorgung erleichtern - Transparenz und demokratische
Kontrolle stärken

- Drucksachen 17/3649, 17/3671, 17/5148 Berichterstattung:
Abgeordneter Klaus Breil

ZP 4 Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für eine beschleunigte Stilllegung von Atomkraftwerken

- Drucksache 17/5179 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({6})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

ZP 5 Erste Beratung des von den Abgeordneten Jürgen
Trittin, Renate Künast, Sylvia Kotting-Uhl, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs
eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des
Atomgesetzes - Abschalten der acht unsichersten Atomkraftwerke

- Drucksache 17/5180 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({7})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

ZP 6 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD

Energiewende jetzt

- Drucksache 17/5182 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({8})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss

ZP 7 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Keine Hermesbürgschaften für Atomtechnologien

- Drucksache 17/5183 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile Kollegen Rolf
Hempelmann für die SPD-Fraktion das Wort.

({9})