Petra Bläss (NA), 1996-04-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sieben Monate nach Abschluß der Vierten Weltfrauenkonferenz müßte es an der Zeit sein, die unverbindlichen Bekenntnisse zu beenden und dem nationalen Nachfolgeprozeß endlich konkrete Gestalt zu geben. „Die Hauptverantwortung für die Umsetzung der strategischen Ziele der Aktionsplattform liegt bei den Regierungen", heißt es mehrfach in dem 361 Paragraphen umfassenden Abschlußdokument. Zu Recht hat die Bundesfrauenministerin auf der nationalen Nachbereitungskonferenz im März festgestellt, daß verbindliche Zusagen und wirksame Selbstverpflichtungen den Erfolg von Peking bestimmen werden.
Es sind vor allem Frauen aus dem Süden, die auf schwerwiegende Defizite der Verhandlungsergebnisse hingewiesen haben. Die Kritik an Strukturanpassung und Marktwirtschaft wurde unter den Teppich gekehrt, um den Status quo der internationalen Wirtschaftsordnung zu retten. Es findet sich kein Hinweis auf die Strukturen der Geschlechterbeziehungen, die die unbezahlte Hausarbeit von Frauen ausbeuten und gleichzeitig den Zugang von Frauen zu bezahlter Beschäftigung außerhalb des Haushaltes einschränken.
Es gab keine Bereitschaft, anzuerkennen, daß das gegenwärtige globale Modell wirtschaftlichen Wachstums keine günstige Voraussetzung für die Beseitigung von Armut, für die Schaffung produktiver Beschäftigung oder für die Förderung sozialer Integration darstellt. Das wirtschaftliche und politische „empowerment" von Frauen bezieht sich nur auf kleinere Verbesserungen ihres Status innerhalb der Parameter einer in sich hierarchischen Struktur. Theorie und Praxis, das heißt Wortlaut der Pekinger Aktionsplattform und das Wirksamwerden politischer Entscheidungen im Alltag von Frauen, müssen aber nicht automatisch auseinanderklaffen.
Beispiel eins: § 178 fordert
... Erlaß und Durchsetzung von Gesetzen und Erarbeitung von Arbeitsplatzpolitiken gegen geschlechtsbedingte Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt und die Beseitigung der systemimmanenten Diskriminierung der Frauen im Erwerbsleben.
Ein erster daraus abzuleitender wirksamer gesetzgeberischer Schritt wäre die Aufhebung von frauendiskriminierenden Vorschriften im Arbeitsförderungsgesetz. Ich nenne nur: Beitragspflicht für alle Beschäftigungsverhältnisse, Anerkennung von Zeiten der Kindererziehung und Pflege sowie Abschaffung von Verfügbarkeitsregelung und Bedürftigkeitsprüfung.
Die geschlechtsspezifische Spaltung des Arbeitsmarktes kann allerdings nur überwunden werden, wenn es erstens zu einer allgemeinen Arbeitszeitverkürzung kommt - denn nur auf diesem Wege kann es zu einer gerechteren Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit zwischen den Geschlechtern kommen - und wenn zweitens Arbeitsmarktpolitik endlich mit Wirtschafts- und Strukturpolitik verknüpft wird.
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Beispiel zwei: § 179 fordert die Sicherstellung,
... daß Teilzeit-, Aushilfs-, Saison- und Heimarbeiter in den Genuß eines angemessenen arbeitsPetra Bläss
rechtlichen Schutzes und entsprechender Sozialversicherungsleistungen gelangen.
Ich weiß, Sie werden jetzt sofort ihre Dienstmädchenoffensive anführen. Es wäre aber ein fatales Signal, wenn die von der Bundesregierung vorgesehene verbesserte Möglichkeit zur Schaffung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse in Privathaushalten tatsächlich die einzige beschäftigungspolitische Initiative bleibt; denn damit würde nicht nur die geschlechtsspezifische Rollenzuweisung, sondern auch die weitere Spaltung dieser Gesellschaft in Arm und Reich zementiert.
({1}) Beispiel drei: § 232 fordert die
... Überprüfung und gegebenenfalls Änderung von Strafgesetzen und -verfahren im Hinblick auf die Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, um sicherzustellen, daß sie Frauen wirksamen Schutz vor Verbrechen garantieren ..., unabhängig von der Beziehung zwischen Täter und Opfer.
Das nenne ich eine konkrete Handlungsanweisung zur überfälligen Änderung der §§ 177 bis 179 des Sexualstrafrechts. Um das sexuelle Selbstbestimmungsrecht zu schützen, muß die Vergewaltigung in der Ehe endlich der außerehelichen strafrechtlich gleichgestellt werden. Der Worte sind hier schon genug gewechselt.
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Einige Anmerkungen zu dem PDS-Antrag „Einrichtung einer ständigen Kommission zur Umsetzung des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau" : Der Verweis auf dieses Übereinkommen als völkerrechtlich verbindliches Dokument zieht sich wie ein roter Faden durch die 162 Seiten der Pekinger Aktionsplattform. Es wird betont, daß es nach wie vor Defizite bei der Umsetzung der durch dieses Übereinkommen garantierten Rechte in innerstaatliches Recht gibt. Die Unterzeichnerstaaten werden aufgefordert, innerstaatliche Rechtsvorschriften, Politiken, Praktiken und Verfahren zu überprüfen, um sicherzustellen, daß sie ihren diesbezüglichen internationalen Verpflichtungen auf dem Gebiet der Menschenrechte Genüge tun.
Solange die von den internationalen Menschenrechtsübereinkünften festgeschriebenen Menschenrechte der Frau im innerstaatlichen Recht wie auch in der innerstaatlichen Praxis nicht voll anerkannt und wirksam geschützt, angewandt, umgesetzt und durchgesetzt werden . . ., werden diese Rechte nur auf dem Papier bestehen.
Dieser Satz stammt nicht von mir, sondern aus dem - halten Sie sich fest - § 218 der Pekinger Aktionsplattform. Mit dieser Ziffer muß also nicht automatisch Frauenfeindlichkeit verbunden sein.
In unserem Antrag fordern wir zunächst die Bundesregierung auf, ihrer mit der Ratifizierung des Übereinkommens eingegangenen Verpflichtung nachzukommen und den Vereinten Nationen regelmäßig über seine nationale Umsetzung Bericht zu erstatten. Veranlaßt dazu hat uns die diesbezügliche Praxis der letzten Jahre; denn die Berichterstattung der Bundesrepublik erfolgte weder termingerecht noch für die Öffentlichkeit transparent.
Kernstück unserer Initiative aber ist die Einrichtung einer ständigen Kommission zur Umsetzung des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau. Nach wie vor werden auch in der Bundesrepublik Frauen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens diskriminiert. Eine grundlegende Trendwende ist hier nicht in Sicht. Im Gegenteil: Seit 1990 sind insbesondere Ostfrauen in erschreckendem Maße mit struktureller Anpassung und Marginalisierung konfrontiert worden. Ich verweise nur auf so einen fundamentalen Bereich wie den der existenzsichernden Erwerbsarbeit oder auf den Verlust des Selbstbestimmungsrechts über den eigenen Körper, Stichwort: unendliche Geschichte des § 218, der die bayerische Landesregierung nunmehr ein weiteres trauriges Kapitel hinzugefügt hat. Die PDS unterstützt deshalb selbstverständlich den Antrag der Grünen, das Gesetzesvorhaben Bayerns zu mißbilligen.
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Die gegenwärtigen, von der Bundesregierung forcierte Politik des Sozialabbaus und der Deregulierung zementiert die geschlechtsspezifischen Hierarchien dieser Gesellschaft wie die Spaltung des Arbeitsmarktes oder die fehlende eigenständige Existenzsicherung der Frau. Ob Arbeitslosenhilfereform, Asylbewerberleistungsgesetz, Novelle des Bundessozialhilfegesetzes oder 50-Punkte-Aktionsprogramm für Investitionen und Arbeitsplätze - sämtliche massiven Einschnitte in das System sozialer Sicherung stehen in unüberbrückbarem Gegensatz zu dem in der Pekinger Aktionsplattform formulierten Anliegen,
... alle Hindernisse zu beseitigen, die der aktiven Teilhabe der Frau an allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens entgegenstehen.
Würde sich die Bundesregierung in ihrer praktischen Politik allein schon an § 240 der Aktionsplattform halten - alle Ministerien sind zu beauftragen, ihre Politik und Programme aus geschlechtsbezogener Perspektive und im Lichte der Aktionsplattform zu überprüfen -, müßten sämtliche Sparnovellen und -beschlüsse der letzten Zeit sofort zurückgenommen werden.
Wir sind der Ansicht, daß die bisherigen Instrumentarien der Bundesregierung weder ausgereicht haben, aus den vorhandenen analytischen Grundlagen Strategien für die Bewältigung des Problems der Frauendiskriminierung abzuleiten, noch dazu, Strukturen und Mechanismen zu verändern. Deshalb erachten wir es als notwendig, daß beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eine ständige Kommission zur Überprüfung des Standes der nationalen Umsetzung des Übereinkommens einberufen wird, deren Aufgabe sein soll, die Einhaltung der durch die Bundesrepublik eingegangenen Verpflichtungen zu überwachen und den zu erstelPetra Bläss
lenden Bericht zu erarbeiten. Damit ein solches Gremium keine Alibiinstitution wird, müssen seine Rechte und Pflichten in einem Gesetzentwurf fixiert werden, der Mindeststandards enthalten soll, die den erforderlichen Rahmen für seine Arbeit schaffen. Nicht zuletzt die im Kapitel „Institutionelle Vorkehrungen" festgeschriebenen Handlungsanweisungen für die nationale Ebene bestätigen uns in diesem Anliegen.
Einige Worte noch zum PDS-Antrag „Beobachterstatus des Vatikans bei den Vereinten Nationen": Wir haben hier übrigens eine alte Forderung von NGOs aus allen Erdteilen aufgenommen. Es gab und gibt eine internationale Kampagne, eine Petition, in der die UNO aufgerufen wird, den Status des Vatikans zu überdenken. Wir fordern in unserem Antrag die Bundesregierung auf, in der Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Resolution einzubringen, mit der die auf dem Beobachterstatus beruhenden Mitwirkungsrechte des Heiligen Stuhls innerhalb der Vereinten Nationen künftig auf die ihn direkt betreffenden Angelegenheiten zurückgeführt werden. Wir fordern, daß bei allen internationalen Aktivitäten der Vereinten Nationen, die sich explizit mit dem Geschlechterverhältnis befassen, dem Heiligen Stuhl auf Grund der durch ihn praktizierten Geschlechterapartheid solche Mitwirkungsrechte entzogen werden.
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Gestatten Sie mir abschließend noch kurz ein Wort zur Zusammenarbeit mit den NGOs im Follow-upProzeß. Die Koalitionsparteien fordern begrüßenswerterweise in ihrem Antrag, „alle gesellschaftlichen Gruppen, die in der Aktionsplattform angesprochen werden, "