Wolfgang Schäuble (NA), 1996-03-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es mag ungewöhnlich erscheinen, daß der Deutsche Bundestag über die Schulgesetzgebung eines Bundeslandes debattiert.
({0})
Aber Gegenstand der heutigen Debatte ist nicht die Tatsache, daß eines der neuen Länder ein Schulgesetz erarbeitet und dabei eigene Vorstellungen entwickelt. Es geht auch nicht um Fragen von Ost und West. Es geht um das Schicksal
({1})
des Religionsunterrichts an unseren öffentlichen Schulen insgesamt.
({2})
Das Bestreben, das Fach zur Disposition zu stellen, findet sich auch in alten Bundesländern. Es geht nicht nur um verfassungsrechtlich verbürgte Ansprüche von Schülern und Eltern sowie der Kirchen. Es geht um Grundvoraussetzungen staatlich geregelten Zusammenlebens in unserer freiheitlich-pluralistischen Demokratie.
({3})
Es geht um die Menschen, um ihre Orientierungsfähigkeit gerade in Existenzfragen
({4})
und vor allem um die jungen Menschen.
({5})
Es geht auch nicht nur um Rechtsfragen. Die Rechtslage ist eindeutig. Art. 7 Abs. 3 des Grundgesetzes verpflichtet den Staat, Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach an öffentlichen Schulen einzurichten. Nach Art. 7 Abs. 2 des Grundgesetzes bestimmen die Schüler bzw. die Erziehungsberechtigten selbst über die Teilnahme am Religionsunterricht.
({6})
Das Grundgesetz gilt seit dem 3. Oktober 1990 auch in den neuen Ländern, also auch im Land Brandenburg. Art. 141 des Grundgesetzes, die sogenannte Bremer Klausel, auf die sich die brandenburgische Regierung und die Mehrheit im brandenburgischen Landtag bei ihrer Weigerung, Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach einzuführen, berufen, kann auf die nach der Wiedervereinigung neu gebildeten Bundesländer nicht angewandt werden.
({7})
Also ist Brandenburg verpflichtet, Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach an öffentlichen Schulen einzurichten, und zwar gleichrangig mit allen anderen Pflichtfächern, im Rahmen der üblichen Unterrichtszeiten und selbst dann, wenn das Fach nur von einer Minderheit in Anspruch genommen wird.
({8})
Alle anderen ostdeutschen Länder sind dieser Verpflichtung auch nachgekommen. Über die Einhaltung dieser Verpflichtung müßte das Bundesverfassungsgericht im Streitfalle entscheiden. Aber es wird immer gesagt, man solle nicht so viele Auseinandersetzungen nach Karlsruhe tragen.
({9})
Noch kann ein Verfassungsstreit vermieden werden.
({10})
Heute ist die letzte Bundestagssitzung vor der abschließenden Beratung im brandenburgischen Landtag.
({11})
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie haben in der Geschäftsordnungsdebatte gesagt, Sie möchten die Probleme sachlich erörtern. Ich würde raten, daß Sie Ihre Zwischenrufe einmal an Ihrem eigenen Anspruch messen.
({12})
Heute ist also die letzte Bundestagssitzung vor der abschließenden Beratung im brandenburgischen Landtag. Deshalb unser Antrag, daß der Bundestag an den brandenburgischen Landesgesetzgeber appellieren möge, auf eine gegen Art. 7 des Grundgesetzes verstoßende Gesetzgebung zu verzichten.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, denken Sie bei Ihrem Verhalten in dieser Debatte im übrigen einen Moment über folgendes nach: Das Thema zwingt uns, uns über Grundwerte und über ihre Vermittlung im freiheitlichen Verfassungsstaat zu vergeDr. Wolfgang Schäuble
wissern. Über diese Frage kann, ja, muß auch der Deutsche Bundestag debattieren.
({13})
Ich denke, man kann gut nachvollziehen, was es heißt, Religionsunterricht in einem Bundesland wieder einzuführen, in dem zu DDR-Zeiten die Kirchen unterdrückt, die Gläubigen diskriminiert wurden und religiöse Unterweisung ein Nischendasein in den Gemeinden führte. Man kann sicher auch nachvollziehen, was es heißt, Religionsunterricht einer jungen Generation anzubieten, in der überhaupt nur jeder fünfte Mitglied in einer Kirche ist.
Aber die Antwort auf diese Schwierigkeiten sollte gerade nicht lauten, auf das Angebot der religiösen Unterweisung im Rahmen des regulären Unterrichts an öffentlichen Schulen zu verzichten. Wohlverstanden: Niemandem soll etwas aufgezwungen werden.
Im Beschluß der Würzburger Synode der deutschen Bistümer zum Thema Religionsunterricht in der Schule von 1974 heißt es:
Die christliche Botschaft ist Angebot und Einladung, von deren freier Annahme und Ablehnung gemäß dem Evangelium das Heil oder das Unheil des Menschen abhängt.
({14})
Zur freien Annahme gehört, daß der Mensch diese Einladung auch ablehnen kann.
Aber Religionsunterricht wird nach unserer Verfassung in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt. Die Kirchen verdienen diese herausgehobene Position; denn sie leisten, was niemand sonst zu leisten vermag. Die Kirche vermag - in den Worten des Bonner Staatsrechtslehrers Isensee den Staat zu ergänzen, der als Rechtsstaat nur Legalität fordern kann, obwohl er auch der Moralität bedarf, und der, beengt durch Toleranz- und Neutralitätspflichten, nur eine schmale Erziehungskompetenz wahrnehmen kann ... Erziehung ... geht ... immer auf den ganzen Menschen aus ... Die Kirche ... vermag ganzheitliche Erziehung zu leisten und, indem sie diese leistet, die ethischen Grundlagen des Gemeinwesens, den Grundkonsens der Gesellschaft, zu beleben. Die Kirche vermag Sinn anzubieten, wo der Rechtsstaat nur den Freiheitsrahmen bietet, innerhalb dessen der einzelne seinen Sinn selber suchen muß.
({15})
Viele in unserem Land, im Westen wie im Osten, spüren doch Anzeichen einer tiefempfundenen Wertekrise.
({16})
- Das Thema ist zu ernst, als daß man in der Art, wie Sie hier rumblödeln, darüber reden sollte.
({17})
Es herrscht Unsicherheit bei vielen Menschen über Ziele und Prioritäten, die wir verfolgen, über Maßstäbe und Kriterien, an denen wir unser Handeln ausrichten sollten. Viele sind besorgt, daß die Menschen im Westen wie im Osten, nicht nur die junge Generation, in einer tiefempfundenen Orientierungskrise stecken und oft eher ziellos umherirren, statt ihr Leben bewußt zu führen, sich innerlich leer fühlen, sich allzu bereitwillig oberflächlichen Ersatzangeboten hingeben.
Wenn ich richtig informiert bin, hat die SPD-Fraktion gestern den Antrag auf Einrichtung einer Enquete-Kommission zur Untersuchung der Sekten eingebracht. Das ist doch wohl dasselbe Thema. Also schreien Sie hier nicht dazwischen! Lassen Sie uns ernsthaft und sachlich über die Probleme reden.
({18})
Die freiheitlich-pluralistische Gesellschaft - das ist meine Überzeugung - bleibt auf die Bindekraft, auf den inneren Zusammenhalt, den der Wertekonsens und den eine stabile Wertgrundlage liefert, geradezu existentiell angewiesen. Ich frage, ob nicht die Religion, die gemeinsame religiöse Tradition und Überlieferung über die Jahrhunderte und über das Kommen und Gehen staatlicher Ordnungen und Regime hinweg die wichtigste Quelle von Wertorientierungen und Grundüberzeugungen gewesen ist und ob nicht die Gefahr besteht, daß gemeinsame Wertegrundlagen schwächer werden, ja, verdorren, wenn die religiösen Quellen zu versiegen drohen!
Im übrigen denke ich, daß vielleicht doch das Interesse und die Aufgeschlossenheit unterschätzt wird, die der Religion und dem Deutungsangebot der Kirchen noch immer und gerade von jungen Menschen entgegengebracht wird. Äußerliche Zeichen von Kirchenferne, von der rückläufigen Zahl der Gottesdienstbesucher bis zu den Kirchenaustritten, sollten nicht hinwegtäuschen über ein weitverbreitetes Bedürfnis nach Vergewisserung über die letzten Dinge, über Sinn und Zweck des Daseins, über all das, was menschlichem Einfluß letztlich entzogen ist.
({19})
Die Zunahme von Sekten und sektenartigen Bewegungen ist nur ein Ausdruck dessen.
Bei einer Umfrage im Westen hat fast jeder zweite Jugendliche auf die Frage nach seinen Vorbildern und Idolen unter anderem immer noch Jesus Christus genannt. Noch immer sagt mehr als die Hälfte der Jugendlichen, ja, sie glaubten an einen Gott. Deshalb ist es weniger die Frage, ob religiöses Bedürfnis vorhanden ist, sondern eher, ob alles Notwendige getan wird, damit dieses Bedürfnis richtig befriedigt wird, jedenfalls nicht sich selbst überlassen bleibt.
({20})
Wenn ich es richtig verstehe, sträubt man sich in Brandenburg gegen die Einführung des Religionsunterrichts als ordentlichen Lehrfaches insbesondere
mit dem Argument, konfessioneller Religionsunterricht in der Verantwortung der Kirchen indoktriniere die Schüler, gefährde den Zusammenhalt der Klassen und fördere religiöse Intoleranz. Dem liegt meines Erachtens ein hartnäckiges Mißverständnis vom Wesen des kirchlich verantworteten Religionsunterrichts zugrunde.
Religionsunterricht dient nicht der Zwangsmissionierung der Schüler. Die vor zwei Jahren verabschiedete Denkschrift der Evangelischen Kirche in Deutschland zu „Religionsunterricht in der Pluralität" spricht zu Recht davon, daß sich Religionsunterricht schulisch begreifen müsse und keine kirchliche Sozialisation im engeren Sinne leisten könne.
Schulischer Religionsunterricht ist der spezifische Beitrag der Kirchen zum Bildungsauftrag der Schulen. Es geht auch im Religionsunterricht primär um Bildung, nicht primär um Glauben. Es geht um Belehrung, nicht um Bekehrung. Wie sollte es anders sein! In dem Fach gibt es Noten wie in anderen Fächern auch. Benotet wird der Bildungserfolg und nicht der Glaubenserfolg; wie sollte der auch benotet werden!
Aber richtig ist auch: Religionsunterricht soll den Jugendlichen helfen, eine eigene religiöse oder auch weltanschauliche Identität und Persönlichkeit auszubilden. Das Verhältnis von eigener Identität zur Identität des anderen, die Frage der Verständigung mit Andersgläubigen ist immer notwendig prekär. Hier hilft nur die Bereitschaft zum offenen Dialog, gepaart mit der Bereitschaft zur Toleranz.
Zwischen eigener religiös-weltanschaulicher Identität und Überzeugung und Toleranz gegenüber den anderen besteht kein Widerspruch, ganz im Gegenteil. Der Münchener Philosoph Robert Spaemann hat einmal formuliert:
Eine Überzeugung als solche macht nicht intolerant. Im Gegenteil: Toleranz steht auf schwachen Füßen, wenn ihr nicht auch eine Überzeugung zugrunde liegt.
({21})
Ignatz Bubis, der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, hat das gut verstanden, wenn er davon spricht, daß er nicht verstehen könne, wenn Bestrebungen wie in Brandenburg im Gange sind, den Religionsunterricht abzuschaffen und statt dessen einen allgemeinen Ethikunterricht einzuführen.
Ein Unterricht nach Art von „Lebensgestaltung - Ethik - Religionskunde" ist nicht geeignet, jungen Menschen moralische Urteilskraft, die Fähigkeit zu eigenständiger Orientierung in der Welt zu vermitteln. Dazu reicht eine unverbindliche Weltanschauungs- und Religionskunde nicht aus.
({22})
Sie vermittelt bestenfalls eine Art religiöse Allgemeinbildung - in der Formulierung des Gesetzentwurfs: „Wissen über die Grundsätze der philosophischen Ethik sowie über Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften". Aber das Ziel, jungen Menschen Hilfen zu bewußter Lebensgestaltung anzubieten, muß verfehlt werden, wenn in einem solchen Unterricht die Religionen und Weltanschauungen lediglich als buntes Kaleidoskop von Angeboten präsentiert werden.
({23})
Richard Schröder, SPD-Fraktionsvorsitzender der einzigen frei gewählten Volkskammer in der ehemaligen DDR, hat dazu in der Anhörung vor dem brandenburgischen Landtag ausgeführt:
Die Idee, den Kindern ein breites Menü verschiedener Religionen anzubieten, damit sie wählen können - soll das heißen: Moslems, Buddhisten oder Christen werden können? oder soll sich jeder seine eigene Religion basteln? -, das ist die Idee einer weltanschaulichen Konsumentenerziehung, nicht aber Werteerziehung.
({24})
Sie führt zur Beliebigkeit und Wertlosigkeit, Weltanschauung als Modeartikel. Das gibt es längst, wie die Esoterikläden beweisen. Es ist aber nicht wünschenswert.
So Richard Schröder.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ein solches Konsumangebot hilft jungen Menschen nicht zu Orientierungsfähigkeit und autonomer Lebensgestaltung. Im Gegenteil: Es verwirrt und entmutigt. Überzeugungen bilden sich nun einmal nicht „im Niemandsland der Gleich-Gültigkeit", wie der Tübinger Religionspädagoge Karl Ernst Nipkow treffend formuliert hat. Beliebigkeit, das ist das Gegenteil von bewußter Lebensgestaltung. Gegen Beliebigkeit hilft nur Verbindlichkeit.
Urteilsvermögen, eigene begründete Überzeugungen, Persönlichkeit, das entwickelt sich nur in der Begegnung und Auseinandersetzung mit einem klar erkennbaren Standpunkt. Der evangelische Bischof von Berlin-Brandenburg Wolfgang Huber hat darauf zu Recht hingewiesen. Man könnte auch grundsätzlicher sagen: Erziehung kann es überhaupt nur geben mittels Vorbilder, mittels Autorität, mittels überragenden Beispiels.
Den Vätern und Müttern des Grundgesetzes war dies noch bewußt, gerade auch in dem heute von uns zu diskutierenden Zusammenhang. Theodor Heuss machte anläßlich der Beratung von Art. 7 des Grundgesetzes - das ist das Thema des Religionsunterrichts in öffentlichen Schulen - im Hauptausschuß des Parlamentarischen Rates darauf aufmerksam, daß ein Lehrer, der ohne eigene Verbindung mit der Religion Religionsunterricht erteile, den Schülern das Beste schuldig bleiben müsse, was Religionsunterricht zu geben vermöge, eben das Beispiel der inneren Bindung an Glauben und Religion.
({25})
Ich fürchte, die Verantwortlichen in der Regierung und in der Landtagsmehrheit in Brandenburg haben dieses unaufhebbare Defizit einer weltanschaulich
neutralen allgemeinbildenden Ethik- und Religionskunde durchaus gesehen. Weder von der Zielsetzung noch von der Umsetzung in einem mittlerweile mehr als drei Jahre währenden Schulversuch her hat man es ja bei diesem Defizit bewenden lassen. LER soll offenbar doch mehr sein als bloße Wissensvermittlung. Dies wird deutlich, wenn man die Aufgabenbeschreibung des Faches näher betrachtet.
Während im Gesetzentwurf der Landesregierung vom Oktober 1995 zu lesen steht, LER diene „der Vermittlung von Grundlagen für eine wertorientierte Lebensgestaltung", heißt es in den Leitlinien zum Landesschulgesetz vom Januar desselben Jahres noch unverblümter, das Fach „schaffe" solche Grundlagen.
Das, verehrte Kolleginnen und Kollegen, beschreibt die Gefahr. Wenn es richtig ist, daß es Wertevermittlung ohne Wertungen und Bekenntnis zu Werten nicht geben kann, dann wird der Rubikon schnell überschritten und der vermeintlich weltanschaulich neutrale Charakter des Faches durchbrochen. Wenn es noch eines Beweises bedürfte, dann liefert ihn die Potsdamer Landesregierung selbst, indem sie die Möglichkeit der individuellen Befreiung vom Religionsunterricht in ihren Gesetzentwurf mit aufgenommen hat.
Wenn der LER-Unterricht tatsächlich weltanschaulich neutral vonstatten gehen soll wie der Geschichtsunterricht oder der Physikunterricht, wozu dann diese Möglichkeit der Befreiung?
({26})
Wenn Ministerpräsident Stolpe erklärt, niemand dürfe gegen sein Gewissen zur Teilnahme an LER gezwungen werden, dann bedeutet dies doch nichts anderes, als daß dieser Unterricht eben doch von einer Art ist, daß er das Gewissen des einzelnen sehr wohl verletzen kann.
Wenn es in der Begründung zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung heißt, man wolle mit der Befreiungsmöglichkeit die Empfindung derer respektieren, „die eine religiös geprägte Wertorientierung wünschen", dann frage ich: Welche Wertorientierung vermittelt denn dann LER? Eine weltanschaulich neutrale? Nein, eine staatlich geprägte.
({27})
Wenn der Staat aber versucht, die Wertevermittlung in eigener Regie zu übernehmen, dann überschreitet er seine Kompetenz und sein Vermögen. Wertungen im Bereich von Religion und Weltanschauung stehen dem Staat nicht zu, und sie überfordern den Staat an entscheidender Stelle.
Ernst-Wolfgang Böckenförde hat davon gesprochen, der freiheitliche, säkularisierte Staat lebe von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren könne. Ich füge hinzu: Er sollte es auch nicht versuchen! Denn dieser Versuch müßte in einer gefährlichen Form von Hybris enden, für die mir der verbürgte Ausspruch eines brandenburgischen Abgeordneten „Was Werte sind in diesem Land, bestimmen wir" durchaus charakteristisch zu sein scheint.
({28})
Das ist kein vereinzelter Ausrutscher. Diese Art Hybris prägt zu erheblichen Teilen den gesamten Schulversuch mit LER. In dem offiziellen Begleitgutachten zu dem Schulversuch heißt es - ich zitiere -:
Es herrscht zumindest unterschwellig die Vorstellung vor, man könne und müsse letztlich immer doch vermitteln, was „richtig" ist, und dafür sorgen, daß sich entsprechende Orientierungen auch bei den Kindern und Jugendlichen praktisch durchsetzen.
Und es fällt das Wort „indoktrinierende Momente".
Das alles ist nicht Zufall und nicht bloßes Unvermögen, sondern das alles kommt davon, wenn sich der Staat an die Stelle der Kirchen setzen will. Dann liegt die Versuchung nicht mehr fern, Zuflucht zu einer Art staatlichem Religionsersatz zu nehmen, so wie das einst schon Rousseau mit seiner Idee einer „bürgerlichen Religion" vorgedacht hat und wie das im Gefolge der Französischen Revolution in quasi-religiöser Verehrung von Vernunft und Tugend einen makabren Höhepunkt erlebte.
Was besonders gefährlich ist: Diese Vorstellung eines staatlichen Religionsersatzes ist am Ende geradezu eine Einladung an totalitäre Versuchung und Verführung.
({29})
Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, müßten wir nach den Erfahrungen dieses Jahrhunderts eigentlich wissen. Daher dürfen wir uns nicht auf diesen Weg begeben, auch nicht in Ansätzen. Deswegen gilt es, den Anfängen zu wehren.
({30})
Von daher unser Appell an den brandenburgischen Landesgesetzgeber: Überheben Sie sich nicht, überheben Sie nicht den staatlichen Anspruch! Lassen Sie den Kirchen, was Sache der Religionsgemeinschaften ist! Verzichten Sie auf staatliche Wertevermittlung an Stelle des von den Kirchen zu verantwortenden Religionsunterrichts!
({31})
Toleranz und Freiheit sichert die Ordnung unseres Grundgesetzes durch das Subsidiaritätsprinzip und die Autonomie der Religionsgemeinschaften und gerade nicht durch die Allzuständigkeit des Staates.
Diesen Appell, verehrte Kolleginnen und Kollegen, könnten wir im Deutschen Bundestag vielleicht doch gemeinsam oder mit einer großen Mehrheit an unsere Kollegen in Brandenburg richten: im Interesse des Schulfriedens und des Rechtsfriedens, im Interesse von Schülern und Eltern, im Interesse der SchuDr. Wolfgang Schäuble
len wie der Religionsgemeinschaften und vor allem im Interesse der Freiheit und der Toleranz.
({32})