Möllemann (NA), 1977-05-27:
Danke schön.
Es wäre einfach unehrlich, hier den Eindruck erwecken zu wollen, man könne eine klare, nicht komMöllemann
promißartige Regelung finden, ohne eine dieser beiden Grundgesetzbestimmungen zu ändern. Da wir eine solche Grundgesetzänderung nicht wollen, müssen wir einen Kompromiß finden.
Er liegt hier vor. Er findet, wie gesagt, seinen Niederschlag darin, daß die Aufhebung der bisherigen Regelung nur für jene gilt, die vor der Einberufung stehen, und daß die bisherige Regelung in modifizierter Form für jene weiter gelten wird, die bei der Bundeswehr sind, sowie für die Reservisten.
Lassen Sie mich ein kurzes Wort zu dem sagen, was hier im Hinblick auf ein ganz entscheidendes Kapitel dieses Gesetzentwurfs unterstellt worden ist. Die Koalitionsfraktionen haben in dieses Gesetz geschrieben, daß sie entschlossen sind, das geänderte Verfahren wieder in Kraft zu setzen, wenn die Verteidigungsfähigkeit nicht anders gewährleistet werden kann. Den Vorwurf, wir seien dazu nicht in der Lage, weise ich als eine erkennbare böswillige Unterstellung zurück.
({0})
Bei diesem Thema kommt unterschwellig bei Ihnen immer etwas ganz anderes durch, nämlich der Vorwurf an Bundesminister Leber, er sei hier von seiner Position abgewichen. Wenn ich mir so anschaue, wer von Ihnen schon mal in welchen Fragen von Positionen abgewichen ist, dann kann ich nur sagen: Das ist kein singulärer Fall. Ich rechne es meiner Fraktion und der Koalition hoch an, daß sie in der Lage ist, nach einem Diskussionsprozeß zu Meinungsänderungen zu kommen. Sie können uns doch nicht vorwerfen, es sei etwas Schlechtes, wenn die Koalition nach einer sachlichen Debatte zu einem sachlichen Ergebnis kommt, wie es Ihnen hier vorliegt. Jedenfalls bei uns ist das möglich.
({1})
Ein weiterer Punkt. Hier wird in erkennbarer Absicht versucht, den Eindruck zu erwecken, die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland und des Bündnisses sei nicht gewährleistet. Wir können heute feststellen, daß die Bundeswehr nach den Feststellungen aller NATO-Partner bisher noch nie auf einem so hohen, leistungsfähigen Stand wie heute gewesen ist - ein Verdienst der Sicherheitspolitik dieser Koalition und nicht Ihrer Seite.
({2})
- Sie brauchen gar nicht zu widersprechen. Ich kann ja Ihren Kollegen Mertes zitieren, der in seinem Vortrag im Rheinhotel Dreesen gesagt hat, er stimme der Sicherheitspolitik von Herrn Leber zu, da sie im großen und ganzen sehr vernünftig sei. Sie können Herrn Mertes ja einmal überzeugen, daß das nicht richtig ist.
Meine Damen und Herren, zwei Problembereiche, die Sie hier angesprochen haben, kann man, finde ich, nicht so leicht abtun.
Das ist einmal die Frage, wie Sie unterschwellig noch immer die Zivildienstleistenden behandeln, nämlich als Leute zweiter Kategorie. Das Wort „Drückebergerei" ist hier mehrfach gefallen. Das ist doch das, was Ihnen im Kopf herumgeht.
({3})
Ein weiteres: Ich habe Herrn Wörner überhaupt nicht verstehen können, als er sagte, dieses Gesetz schaffe Dienstungerechtigkeit. Mit diesem Gesetz werden unter dem Strich künftig mehr junge Leute der entsprechenden Generationen Dienst leisten müssen als vorher. Wo dort eine Ungerechtigkeit liegen soll, ist mir nicht erkennbar.
Weiter ist hier ein Punkt angesprochen worden, der wahrscheinlich für Ihre Haltung ein ganz zentraler ist. Herr Wörner, Sie haben ihn an den Schluß gestellt, nämlich die Frage des Vertrauens. Sie sind mit den Argumentationen, deren Sie sich hier bedient haben, dabei, Mißtrauen zu säen. Sie reden geradezu eine Wehrunwilligkeit herbei, indem Sie laufend unterstellen, dieses Gesetz provoziere so etwas. Stellen Sie sich doch hier her und appellieren Sie mit uns an die betroffenen Jahrgänge, weiterhin verstärkt für den Dienst in der Bundeswehr zur Verfügung zu stehen! Einem solchen Appell, der auch unser Appell ist, dient man nicht mit der Schwarzmalerei, die Sie hier betrieben haben.
({4})
Hier sind die Begriffe „liberalistisch" und „liberal" ausgerechnet von Herrn Wörner genannt worden. Daß es mich als Liberalen besonders reizt, dazu etwas zu sagen, werden Sie verstehen. Einer meiner Kollegen hat mir vorhin, als Herr Würzbach redete, gesagt, solche Reden brauche man ab und zu, damit die Koalition wieder wisse, daß es zu ihr keine Alternative gebe.
({5})
Ich kann Ihnen nur sagen: Solche Reden zum Liberalismusverständnis Ihrerseits machen mir deutlich, wie breit der Graben zwischen Liberalismus unserer Definition und dem ist, was Sie als solchen vorgeben.
({6})
Ein weiteres: Sie, Herr Wörner, haben geradezu exemplarisch gesagt, das Demonstrationsrecht und auch dieser Gesetzentwurf seien so ein Beispiel für liberalistisches Verständnis gewesen. Ganz genau! Genau das sind die Beispiele, bei denen der Ordnungsanspruch des Staates oder Ansprüche des Staates überhaupt auf Rechtsansprüche des einzelnen treffen. Genau hier! Jedesmal, in all diesen Fällen entscheiden Sie sich gegen den einzelnen und für den Ordnungsanspruch des Staates. Wir entscheiden uns im Zweifel für den einzelnen.
({7}) Deshalb stimmen wir diesem Gesetz zu.
({8})