emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmidt (NA), 1962-04-13:
Sie sind doch sicher mit mir der Meinung, daß man, wenn man eine solche Erklärung hier vor dem Hause verliest - schwarz auf weiß -, doch sicher sein muß, daß nun auch wirklich ein solcher Antrag abgeschickt worden ist, und daß man daher der Meinung sein konnte, daß hier also nicht nur, sagen wir, eine Panne geschehen ist, sondern daß wirklich ein Tatbestand vorlag, den man, praktisch gesehen, als eine Irreführung des Parlaments bezeichnen muß.
reinhard (NA), 1962-04-13:
Ist der Herr Bundesminister in der Lage - wenn er nicht angeben kann, welche Maßnahmen im Notfall getroffen werden müssen -, anzugeben, ob Sicherheit besteht, daß unter allen Umständen bei neuen katastrophalen Preisentwicklungen unverzüglich eingegriffen wird?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1962-04-13:
Herr Kollege Dr. Reinhard, ich habe schon gesagt: wir bereiten Maßnahmen vor, die gewährleisten, daß ähnliche Preiseinbrüche in Zukunft vermieden werden. Von unserer Seite aus ist damit das getan, was zunächst getan werden kann.
jaeger (vizepräsident), 1962-04-13:
Wir kommen in diesem Zusammenhang zu der Frage des Abgeordneten Unertl - Drucksache IV/344 -:
Hat die Bundesregierung schon eine Antwort erhalten auf ihren nach Auskunft des Staatssekretärs im Bundesernährungsministerium - Fragestunde in der 21. Sitzung des Deutschen Bundestages am 21. März 1962 - bei der EWG-Kommission gestellten Antrag zur Erhebung einer Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr von Eiern?
Oder ist die Antwort bereits mit gegeben?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1962-04-13:
Herr Präsident, die Anfrage des Herrn Abgeordneten Unertl habe ich mit beantwortet. Sie bezog sich auf den gleichen Gegenstand.
jaeger (vizepräsident), 1962-04-13:
Herr Abgeordneter Unertl zu einer Zusatzfrage!
unertl (NA), 1962-04-13:
Darf ich Ihre Antwort auf die von den anderen Herren Kollegen gestellten Fragen so verstehen, daß wegen der inzwischen eingetretenen Preisaufbesserung bei Eiern die Bundesregierung zur Zeit die Angelegenheit nicht verfolgt, daß es aber für den Fall, daß wieder gewaltige Preiseinbrüche zu erwarten sind, nur der Initiative der Bundesregierung oder der Initiative von Abgeordneten in diesem Hohen Hause bedarf, um die Sache, wie in unserem Sinne gewünscht, bei der Kommission, wenn dies vor dem 1. Juli 1962 notwendig werden sollte, zu verfolgen?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1962-04-13:
Es ist so, Herr Abgeordneter, wie Sie ausgeführt haben.
jaeger (vizepräsident), 1962-04-13:
Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Wir kommen nunmehr zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr, zunächst zu der Frage X/1 - des Herrn Abgeordneten Rollmann -:
Hält es die Bundesregierung mit den Zielen ihrer Jugendpolitik far vereinbar, daß durch Tarifverordnung der Deutschen Bundesbahn Nr. 419/62, veroffentlicht im Tarif- und Verkehrsanzeiger Nr. 12 vom 17. März 1962, die Fahrpreisermäßigungen für Lehrgangsteilnehmer seit 1. April 1962 entfallen?
bitte herr staatssekretär seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-04-13:
Herr Präsident, Ich bitte um die Erlaubnis, die Fragen 1 und 2 zusammen zu beantworten, da sie den gleichen Tatbestand betreffen.
jaeger (vizepräsident), 1962-04-13:
Ich rufe gleichzeitig die Frage X/2 - des Herrn Abgeordneten Liehr - auf:
Trifft es zu, daß die Deutsche Bundesbahn mit Wirkung vorn 1. April 1962 din bisher gewährten Fahrpreisermäßigungen für Lehrgangsteilnehmer beseitigt hat, ohne den Bundesfamilienminister oder die Träger der freien Jugendarbeit als davon unmittelbar Betroffene vorher einzuschalten?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-04-13:
Durch die jetzt aufgehobene Fahrpreisermäßigung waren Reisende begünstigt, die nicht zu den Schülern und Studenten zählen, vorwiegend also berufstätige Personen. In letzter Zeit hat diese Tarifstelle dadurch sehr an Bedeutung verloren, daß die stark ermäßigten Arbeiterzeitkarten, also die Monatskarten und Wochenkarten, von allen Beschränkungen befreit und jedermann zugänglich gemacht worden sind. Überdies ist in einer Novelle zur Beförderungssteuer-Durchführungsverordnung vom 22. März dieses Jahres klargestellt worden, daß solche steuerbegünstigten Fahrausweise

nicht an Personen mit eigenem Einkommen ausgegeben werden dürfen. Dem danach verbleibenden kleinen Kreis von Lehrgangsteilnehmern die Ermäßigung weiterzugewähren, sah sich die Bundesbahn mit Rücksicht auf das hier ja bekannte große Defizit des Reiseverkehrs und den in diesem Falle besonders hohen Verwaltungsaufwand nicht mehr in der Lage. Da die Einnahmen aus diesem Verkehr weit unter den von der Bundesbahn aufgewandten Kosten lagen, konnte ihr die Aufhebung der Ermäßigung nach den gesetzlich vorgeschriebenen Grundsätzen nicht verwehrt werden. Die finanzielle Mehrbelastung der einzelnen Reisenden hält sich zudem in engen Grenzen und fällt z. B. gegenüber den Gesamtkosten der Teilnahme an Jugendgruppenleiterkursen kaum ins Gewicht.
An den der Streichung der Tarifstelle vorhergehenden Beratungen haben Vertreter aller in Betracht kommenden Bundesministerien teilgenommen. Der Herr Bundesminister für Familien- und Jugendfragen, der sich auch zum Sprecher der Träger der freien Jugendarbeit macht, hat gegen die beabsichtigte Neuregelung nachhaltig seine Bedenken angemeldet; ein Ausweg konnte jedoch nicht gefunden werden. Es ist leider unvermeidlich, die sozialen Leistungen der Bundesbahn und der dem Deutschen Personentarif angeschlossenen privaten Eisenbahnen in gewissem Umfang einzuschränken, wenn dem gesetzlich vorgeschriebenen Grundsatz der Wirtschaftlichkeit des Eisenbahnbetriebs Rechnung getragen werden soll. Es ist übrigens eine Frage, deren Entscheidung - jedenfalls .der hier aufgeworfenen Frage - in die Zuständigkeit der Bundesbahn allein gehört.
Im übrigen möchte ich Sie noch einmal bitten, zu berücksichtigen, daß die Deutsche Bundesbahn auch in Zukunft noch trotz ihres Defizits im Reiseverkehr von jährlich 600 bis 700 Millionen DM weiterreichende Ermäßigungen gerade für die Jugend gewährt, und zwar Ermäßigungen in einer größeren Zahl und in einem größeren Umfang, als das bei irgendeiner Eisenbahn Europas der Fall ist.
rollmann (NA), 1962-04-13:
Herr Staatssekretär, ist sich die Bundesregierung nicht darüber im klaren, daß der Effekt dieser Maßnahme rechnerisch in keinem Verhältnis zu den negativen Auswirkungen für die Bildungsarbeit der freien Jugendverbände steht?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-04-13:
Ich habe bereits in meiner Antwort zum Ausdruck gebracht, daß für die Bundesbahn die Möglichkeit der Vermeidung eines großen Verwaltungsaufwandes eine große Rolle spielt. Dieser Verwaltungsaufwand läßt sich natürlich auch in Zahlen ausdrücken, und die Bundesbahn ist nun einmal gezwungen, und zwar nicht zuletzt auch auf Grund der Beschlüsse, die dieses Hohe Haus gefaßt hat, alle Möglichkeiten der Rationalisierung auszuschöpfen. Im übrigen, Herr Abgeordneter, ist die Belastung für die Betroffenen auch
nicht so ins Gewicht fallend, daß es sich lohnte, die Angelegenheit noch weiter zu vertiefen. Die Ermäßigung betrug bisher 331/3%, wenn ich recht unterrichtet bin. An Stelle dieser 33 1/3 % tritt die Ermäßigung der allgemeinen Wochen- und Monatskarten, die bis zu 35 % gestaffelt ist. Ein praktisches Beispiel. Nehmen wir eine Entfernung von 100 km an. Bisher kostete diese Karte 10 DM, die neue Karte kostet 14 DM. Der Fall der Benutzung dieser Karte wird nach unserer Schätzung im Jahre etwa zweimal eintreten.
jaeger (vizepräsident), 1962-04-13:
Eine weitere Zusatzfrage.
rollmann (NA), 1962-04-13:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, dieses Problem mit den vor allen Dingen betroffenen Spitzenverbänden der freien Jugendhilfe und den obersten Jugendwohlfahrtsbehörden der Länder, die ja von dieser Maßnahme vorher nicht unterrichtet worden sind, noch einmal zu erörtern?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-04-13:
Herr Abgeordneter, ich bitte, davon absehen zu dürfen. Ich habe bereits gesagt, daß diese Frage von unserem Hause mit allen beteiligten Ressorts erörtert worden ist. Ich habe mit Zustimmung des Herrn Bundesministers für Familien- und Jugendfragen zum Ausdruck gebracht, daß sich dieses Ministerium zum Sprecher der Belange der Jugendverbände gemacht hat. Das ist hier wirklich eine Sache, die einmal entschieden werden muß und die nicht dauernd die Verwaltung in Anspruch nehmen kann.
jaeger (vizepräsident), 1962-04-13:
Herr Abgeordneter Wellmann für Herrn Abgeordneten Liehr zu einer Zusatzfrage!
wellmann (NA), 1962-04-13:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, ob die Bundesregierung bereit ist, den Trägern der freien Jugendarbeit nunmehr einen finanziellen Ausgleich für die Unkosten zu gewähren, die durch den Wegfall der Vergünstigung bei der Bundesbahn entstanden sind?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-04-13:
Ich kann diese Frage nur als Empfehlung an den Herrn Bundesminister für Familien- und Jugendfragen weiterleiten, da er dafür zuständig ist.
jaeger (vizepräsident), 1962-04-13:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wellmann.
wellmann (NA), 1962-04-13:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Einnahmen der Bundesbahn auf diesem Sektor kaum im Bruchteil eines Prozents auszudrücken ist, und wären Sie bereit, sich nochmals dafür einzusetzen, daß die Verordnung, weil die finanziellen Auswirkungen für die Bundesbahn überhaupt nicht ins Gewicht fallen, wieder aufgehoben wird?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-04-13:
Nein. Ich habe gesagt, daß ich das nicht kann. Ich wiederhole auch den Grund. Es ist von uns geprüft und anerkannt worden, daß die Handhabung der Sache und die Überwachung der Tarifstelle einen Verwaltungsaufwand erfordert, der einfach nicht zu rechtfertigen ist.
jaeger (vizepräsident), 1962-04-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Bleiß.
bleiss (NA), 1962-04-13:
Herr Staatssekretär, befürchten Sie nicht, daß durch den Wegfall der Ermäßigung eine verstärkte Abwanderung zum Individualverkehr erfolgt, wie wir das wiederholt bei Tariferhöhungen im Berufsverkehr erlebt haben?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-04-13:
Ich befürchte das nicht. Erstens sind die anfallenden Fahrgelegenheiten im Verhältnis zur Zahl der Reisenden zahlenmäßig außerordentlich gering. Zweitens ist der Unterschied zwischen der bisher gewährten Ermäßigung und den Wochen- und Monatskarten, deren Inanspruchnahme möglich ist, so gering, daß deswegen keiner ein anderes Verkehrsmittel nehmen wird.
jaeger (vizepräsident), 1962-04-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Folger.
folger (NA), 1962-04-13:
Herr Staatssekretär, billigt die Bundesregierung die abrupte Methode des Vorstandes der Bundesbahn, die Jugendorganisationen am 26. März davon zu verständigen, daß die Ermäßigung vom 1. April an wegfällt, so daß die Dispositionen der Jugendorganisationen fast über Nacht über den Haufen geworfen werden?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-04-13:
Ich hätte es gern gesehen, wenn diese Unterrichtung vorher möglich gewesen wäre. Ich vermute aber, die Verzögerung ist dadurch bedingt, daß unser Haus in Bonn eine Reihe von Besprechungen mit den beteiligten Ressorts für zweckmäßig hielt und das Ergebnis dieser Besprechungen abgewartet werden sollte.
jaeger (vizepräsident), 1962-04-13:
Herr Abgeordneter Folger zu einer zweiten Zusatzfrage.
folger (NA), 1962-04-13:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß eine der Hauptsorgen der Jugendorganisationen der Mangel an Jugendleitern ist und daß dieser Mangel durch die Maßnahme des Vorstandes der Bundesbahn noch vergrößert wird?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-04-13:
Die erste Frage, die Sie gestellt haben, beantworte ich mit Ja. Daß durch diese geringfügige Mehrbelastung in wenigen Fällen im Laufe des Jahres das Problem erschwert wird, glaube ich nicht, Herr Abgeordneter.
jaeger (vizepräsident), 1962-04-13:
Herr Abgeordneter Seibert!
seibert (NA), 1962-04-13:
Glauben Sie nicht auch, Herr Staatssekretär Seiermann, daß die Maßnahme der Deutschen Bundesbahn, die finanziell nicht zu Buche schlägt, mit dem Hinweis auf den Verwaltungsaufwand nicht stichhaltig begründet sein kann, daß es vielleicht vielmehr eine Reaktion der Bundesbahn auf den Beschluß des Haushaltsausschusses ist, die Zuwendungen des Bundes an die Deutsche Bundesbahn zu kürzen, daß also die Bundesbahn jetzt versucht, auf die Haltung des Bundes mit Maßnahmen zu antworten, die an und für sich nicht im Interesse der Wirtschaft und der Bevölkerung liegen?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-04-13:
Ich glaube es nicht, Herr Abgeordneter Seibert.
jaeger (vizepräsident), 1962-04-13:
Herr Abgeordneter Matthöfer zu einer Zusatzfrage!
matthöfer (NA), 1962-04-13:
Herr Staatssekretär, können Sie uns sagen, welche Bedenken das Bundesfamilienministerium gegen diese Maßnahme erhoben hat?
jaeger (vizepräsident), 1962-04-13:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Börner!
matthöfer (NA), 1962-04-13:
Wäre es nicht möglich gewesen, Herr Staatssekretär, in Anbetracht des Schadens, der der staatspolitischen Bildungsarbeit bei der Jugend durch diese Maßnahme entsteht, viel eher eine Verwaltungsvereinfachung herbeizuführen?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-04-13:
Ich glaube nicht, daß durch diese Maßnahme der Bildungsarbeit bei der Jugend ein Schaden entsteht, und zwar aus den Gründen, die ich angeführt habe. Dazu sind die Objekte im allgemeinen und im einzelnen zu gering.
Die Frage bezüglich der Verwaltungsvereinfachung verstehe ich nicht ganz. Die Verwaltungsbelastung ist unter anderem darauf zurückzuführen, daß für das Überwachungssystem besondere Manipulationen und Arbeitskräfte notwendig sind und daß vor allem für die vielen Rückfragen, die im Zusammenhang gerade mit dieser Tarifstelle entstanden, eine zusätzliche Verwaltungsarbeit dauernd erforderlich war.
jaeger (vizepräsident), 1962-04-13:
Herr Abgeordneter Brück zu einer Zusatzfrage!
brück (NA), 1962-04-13:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie einmal folgendes fragen - da diese Frage hier
so sehr diskutiert wird und nicht nur diese Frage in der Diskussion steht; wahrscheinlich ist einigen bekannt, daß auch noch andere Dinge passiert sind -: wären Sie bereit, einmal in dem zuständigen Fachausschuß, dem Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen, alle diese Fragen zu erörtern, damit dann von den verschiedensten Seiten einmal darüber diskutiert werden kann?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-04-13:
Ich beantworte die Frage mit Ja.
jaeger (vizepräsident), 1962-04-13:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Ritzel!
ritzel (NA), 1962-04-13:
Herr Staatssekretär, nachdem in dieser Weise eine Art von Kurzschlußreaktion des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn wegen der gestern vollzogenen Streichung der 280 Millionen DM erstmals zu beobachten ist, möchte ich die Frage an Sie richten: wird das Bundesverkehrsministerium sich sofort mit dem Vorstand der Deutschen Bundesbahn in Verbindung setzen, um festzustellen, ob seitens der Deutschen Bundesbahn weitere Reaktionen im Hinblick auf die bisherigen Regelungen, die mit Willen des Parlaments getroffen worden sind, beabsichtigt sind, etwa um auf diesem Wege die 280 Millionea DM wieder einzusparen?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-04-13:
Herr Abgeordneter Ritzel, ich
habe bereits in der Antwort auf die Frage des Herrn Abgeordneten Seibert erklärt, daß keine Reaktion, schon gar nicht eine Kurzschlußreaktion
({0})
der Bundesbahn gegen den Beschluß des Haushaltsausschusses vorliegt, jedenfalls nicht nach meiner Überzeugung. Im übrigen dürfen Sie versichert ein, daß wir schon von uns aus darauf achten werden, daß solche Kurzschlußreaktionen unterbleiben.
jaeger (vizepräsident), 1962-04-13:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ritzel!
ritzel (NA), 1962-04-13:
Sie haben gesagt, Herr Staatssekretär, Sie glauben nicht, daß das der Fall sei. Darf ich fragen, auf welche Unterlagen sich Ihr Glauben stützt?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-04-13:
Ich stütze mich darauf, daß die vorbereitenden Maßnahmen schon in einer Zeit liegen, in der von diesem Beschluß noch gar nichts bekannt war.
jaeger (vizepräsident), 1962-04-13:
Zu einer Zusatzfrage Frau Abgeordnete Welter!
welter (NA), 1962-04-13:
Wie denkt die Bundesregierung den Jugendverbänden gegenüber diese Maßnahme zu rechtfertigen, da sie weiß, daß die ganze Planung der Jugendverbände
auf dieser Fahrpreisermäßigung überhaupt aufgebaut ist; die ganze Vorausschau wird ja in Unordnung geraten, wenn nun ein Fahrgeld bezahlt werden muß?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-04-13:
Gnädige Frau, sie müssen ja nicht das ganze Fahrgeld bezahlen. Sie bekommen nur statt der Ermäßigung von vielleicht 33 % oder 20 % eine solche von vielleicht 18 % oder 17 % je nach der Staffelung der Entfernung. Der absolute Preisunterschied ist, wie ich bereits ausgeführt habe, verhältnismäßig gering. Bei 50 km beträgt er 1,80 DM, bei 100 km 4 DM und 200 km 7 DM. Ich glaube nicht, daß durch solche Maßnahmen die Durchführung der Planung gefährdet wird. Für den Fall, daß dies aber doch zutreffen sollte, habe ich mich bereit erklärt, den von einem Ihrer Herrn Kollegen vorgetragenen Wunsch, diese Mehrbelastung vielleicht durch einen Ausgleich auszuschalten, an den Herrn Bundesfamilienminister weiterzuleiten.
jaeger (vizepräsident), 1962-04-13:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller-Hermann.
müller-hermann (NA), 1962-04-13:
Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß die Kosten- und Preiserhöhungen, mit denen die Deutsche Bundesbahn fertig werden muß, ohne Auswirkung auf die Tarifgestaltung im allgemeinen bleiben können?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-04-13:
Herr Abgeordneter MüllerHermann, zu dieser grundsätzlichen Frage möchte ich aus idem Handgelenk nicht Stellung nehmen. Dazu sind die Beschlüsse noch zu neu. Sie werden verstehen, daß wir diese Frage natürlich gegebenenfalls auch sehr eingehend mit dem Vorstand der Deutschen Bundesbahn vorbesprechen müssen.
jaeger (vizepräsident), 1962-04-13:
Herr Abgeordneter Seibert erhält das Wort zu diner zweiten Zusatzfrage.
seibert (NA), 1962-04-13:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, Ihrem Herrn Minister Dr. Seebohm vorzutragen, daß diese Tarifmaßnahme weitestgehend auf Schwierigkeiten stößt und die Pläne der Jugendverbände über den Haufen wirft, und zu prüfen, ob diese Maßnahme nicht rückgängig gemacht werden und über den § 28 des Bundesbahngesetzes geregelt werden kann?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-04-13:
Herr Abgeordneter Seibert, ich muß noch einmal wiederholen: ich bin nicht davon überzeugt, daß durch diese geringfügige Tarifmaßnahme diese großen Pläne über den Haufen geworfen werden. Im übrigen wird Herr Minister Seebohm selbstverständlich mit der ihm eigenen Gründlichkeit von dem Stenographischen Bericht der heutigen Aussprache Kenntnis nehmen.
jaeger (vizepräsident), 1962-04-13:
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie doch bitten, die Fragen zu diesem Punkt, die, glaube ich, den größten Umfang erreicht haben, den wir jemals in einer Fragestunde hatten, allmählich abzuschließen, damit auch die anderen Kollegen, die Fragen gestellt haben, ihre Fragen beantwortet bekommen. Wollen Sie verzichten? - Ich will Ihnen dann noch das Wort geben, Herr Biermann.
biermann (NA), 1962-04-13:
Herr Staatssekretär, Sie haben ausgeführt, daß sich diese Maßnahme nur geringfügig auf die Jugendverbände auswirkt. Wie ist dann die Auswirkung dieser geringfügigen Belastung der Jugendverbände für !die Deutsche Bundesbahn?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-04-13:
Diese Frage ist bereits zweimal gestellt worden. Ich habe bereits zweimal geantwortet, daß es nicht nur auf die verhältnismäßig kleine Preisdifferenz ankommt, sondern auch auf die unverhältnismäßig große Verwaltungsarbeit, die mit dieser Tarifstelle für die Deutsche Bundesbahn verbunden ist.
jaeger (vizepräsident), 1962-04-13:
Wir kommen zur Frage X!3 - des Herrn Abgeordneten Haase ({0})
Billigt die Bundesregierung die Entscheidung der Bundesbahndirektion Hamburg, den Sonntagsverkehr auf der Bundesbahnstrecke Wrist-Itzehoe gegen erhebliche Einwendungen und Bedenken der örtlichen Bundesbahn-Dienststellen und des Magistrats der an dieser Strecke liegenden Stadt Kellinghusen mit Beginn des Sommerfahrplans 1962 stillzulegen und durch Einlegung zusätzlicher sechs bis acht Omnibuspaare auf der Bundesstraße 206 einen Schienenersatzverkehr einzuführen?
bitte herr staatssekretär seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-04-13:
Es trifft zu, daß die Bundesbahndirektion Hamburg beabsichtigt, den. sonntäglichen Reiseverkehr der Nebenbahn Wrist-Itzehoe vom Sommerfahrplan 1962 an mit Straßenomnibussen einer Bahnbuslinie zu bedienen. Da an Sonntagen Güterzüge ohnehin nicht verkehren, kann auf der Strecke Sonntagsruhe eingeführt werden. Dadurch werden die Kosten der Vorhaltung des kostspieligen Betriebsapparates für den Reisezugdienst - Strecke, Personal und Fahrzeuge - an Sonn- und Feiertagen eingespart.
Die Maßnahme dient somit der Rationalisierung und Verbesserung der Wirtschaftlichkeit des defizitären Nebenbahndienstes. Sie liegt im Rahmen des verkehrspolitischen Programms der Bundesregierung zur Gesundung der Deutschen Bundesbahn. Danach und nach dem Bundesbahngesetz ist die Bundesbahn gehalten, alle Möglichkeiten einer kaufmännischen Betriebsführung voll auszuschöpfen.
Aus diesem Grunde und mit Rücksicht darauf, daß das öffentliche Verkehrsbedürfnis auch künftig in vollem Umfange befriedigt wird, können gegen die Maßnahmen der Bundesbahndirektion Hamburg Einwendungen von unserem Hause nicht erhoben werden.
jaeger (vizepräsident), 1962-04-13:
Herr Abgeordneter Sänger zu einer Zusatzfrage.
sänger (NA), 1962-04-13:
Herr Staatssekretär, ist nicht ein Widerspruch in der Verkehrspolitik Ihres Hauses, wenn auf der einen Seite am Wochenende der Verkehr mit Großkraftfahrzeugen auf der Landstraße eingedämmt wird, auf der anderen Seite aber durch diese Maßnahme der Bundesbahn ein Wochenendverkehr mit Großkraftfahrzeugen in besonders großem Ausmaß und dazu noch auf schlechten und nun nach dem Baustopp noch schlechter werdenden Straßen notwendig wird?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-04-13:
Ich glaube nicht, Herr Abgeordneter, daß hier ein Widerspruch vorliegt. Es handelt sich, wie Ihnen bekannt ist, um 6 Omnibuspaare, deren Fahrten sich praktisch auf den ganzen Tag verteilen, und zwar an Tagen, an denen die Straße von dem Lastwagenverkehr entlastet ist.
jaeger (vizepräsident), 1962-04-13:
Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Sänger.
sänger (NA), 1962-04-13:
Darf ich fragen, Herr Staatssekretär, ob Ihr Haus bereit sein wird, in dieser Sache noch einmal mit den örtlichen Bundesbahndienststellen und natürlich auch mit den örtlichen Stellen der Stadt Kellinghusen vor Verwirklichung der Entscheidung Fühlung zu nehmen?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-04-13:
Es handelt sich hier um eine Angelegenheit, die in die Zuständigkeit der Deutschen Bundesbahn gehört. Ich muß es schon dem Vorstand oder der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn überlassen, ob sie von dieser Anregung Gebrauch machen wollen.
jaeger (vizepräsident), 1962-04-13:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Ritzel.
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-04-13:
Das kann ich nicht sagen. Ich weiß eis nicht. Aber ich will mich erkundigen.