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Dehler (vizepräsident), 1964-03-19:
Einverstanden! Dann rufe ich auf die Frage VI/1, VI/2 und VI/3 -des Abgeordneten Varelmann -:
Ist es zutreffend, daß auf Grund des Mangels an Betriebsprüfern bei den Finanzverwaltungen der Länder, insbesondere in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, die Betriebsprüfungen nicht umfassend und termingerecht durchgeführt werden und auf der anderen Seite die Lohnsteuervergütungsanträge keine ausreichende gründliche Bearbeitung erfahren?
Ist die oft gehörte Behauptung zutreffend, daß mehr als eine Million Lohnsteuerpflichtige mehr an Lohnsteuer entrichten, als nach den gesetzlichen Bestimmungen gefordert wird?
Ist der Gleichheitsgrundsatz zwischen Einkommen- und Lohnsteuerpflichtigen gewahrt, wenn die wirtschaftlich Selbständigen ohne Antrag die zuviel entrichtete Einkommensteuer zurückerhalten, die Lohnsteuerpflichtigen aber nur auf Grund eines Antrages, obwohl die Finanzämter in einem Teil der Fälle an Hand der Lohnsteuerkarte die Überzahlungen feststellen können?
Dehler (vizepräsident), 1964-03-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Varelmann.
Varelmann (NA), 1964-03-19:
Herr Finanzminister, wie hoch schätzt die Bundesregierung die Steuerausfälle, die durch Idas Fehlen einer ausreichenden Zahl von Betriebsprüfern in 'diesem Jahr entstehen bzw. im vergangenen Jahr entstanden sind?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-03-19:
Ich glaube, daß .es ,etwas zuviel 'verlangt ist, hier eine Zahl zu nennen. Das kann ich wirklich nicht.
Dehler (vizepräsident), 1964-03-19:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Varelmann.
Varelmann (NA), 1964-03-19:
Aus der Steuerpraxis ist bekannt, daß den Einkommensteuerpflichtigen durch die Möglichkeit, Ausgaben von der Einkommensteuer abzusetzen, Vorteile geboten werden, die den Lohnsteuerpflichtigen nicht gegeben sind. Ist die Bundesregierung bereit, bei der Lohnsteuer einen Arbeitnehmerfreibetrag einzuführen bzw. die Tarife danach zu 'gestalten? In welchen Ländern Europas kennt man bereits eine Vergünstigung für die Lohnsteuerpflichtigen?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-03-19:
Das ist eine solche Fülle von Fragen, Herr Kollege Varelmann, daß ich 'eigentlich gar nicht weiß, wo ich mit der Beantwortung anfangen soll. Die Bundesregierung ist laufend bemüht, unser Steuersystem ,so gerecht wie möglich auszugestalten.
Varelmann (NA), 1964-03-19:
Die automatische Rückzahlung der zuviel gezahlten Lohnsteuer im Falle des Ausfalls durch Krankheit oder Arbeitslosigkeit erfolgt nur in Betrieben mit mehr als 10 Beschäftigten, aber nicht in Betrieben mit weniger als 10 Beschäftigten, und in den Betrieben mit mehr als 10 Beschäftigten nur zum Teil durch den Arbeitgeber. Wäre es aus diesem Grund nicht angebracht, in den Fällen, in denen die Finanzverwaltung an Hand der Lohnsteuerkarte die Überzahlung feststellen kann, die zuviel gezahlte Lohnsteuer automatisch rückzuvergüten?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-03-19:
Das geschieht ja in praxi bereits. Ich darf Sie im
übrigen darauf verweisen, daß morgen dem Bundesrat der Antrag auf Drucksache IV/1395 und IV/1929 vorliegt, durch den eine Ergänzung von § 107 Abs. 3 der Abgabenordnung erfolgen soll. Die Hilfeleistung in Lohnsteuersachen an Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber für seine eigenen Leute und durch bestimmte Personenvereinigungen soll von dem Verbot der geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen ausgenommen werden. Auch das ist eine Maßnahme, diese Dinge möglichst zu vereinfachen.
Varelmann (NA), 1964-03-19:
Herr Bundesfinanzminister, sind Sie bereit, die Fragen, die jetzt nicht mündlich beantwortet wurden, dem Hause schriftlich zu beantworten?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-03-19:
Ich würde Ihnen sogar vorschlagen, Herr Kollege Varelmann, mich gelegentlich einmal im Ministerium zu besuchen, damit wir den ganzen Komplex durchsprechen. Ich bin gern zu einer solchen Unterredung bereit.
Dehler (vizepräsident), 1964-03-19:
Ich rufe die Frage VI/4 - des Abgeordneten Dr. Kohut - auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Lohnsteuerzahler, die sich um den Lohnsteuerausgleich oder um Freibeträge für das laufende Jahr bemühen, zu Beginn jeden Jahres stundenlang in den Finanzämtern warten müssen, was zu Unzuträglichkeiten für den einzelnen und zu unabsehbaren Verlusten für die Volkswirtschaft durch Arbeitsausfall führt?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-03-19:
Herr Präsident, ich wäre dankbar, wenn ich auch die beiden Fragen - VI/4 und VI/5 - des Herrn Abgeordneten Dr. Kohut gemeinsam beantworten dürfte.
Dehler (vizepräsident), 1964-03-19:
Bitte sehr. Ich rufe dann noch auf die Frage VI/5 - des Herrn Abgeordneten Dr. Kohut -:
Was beabsichtigt die Bundesregierung zu tun, um diesem in Frage VI/4 geschilderten, für die Staatsbürger und für die Volkswirtschaft unerträglichen Zustand abzuhelfen?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-03-19:
Die Antwort, Herr Kollege Kohut, lautet: Der Bundesregierung ist bekannt, daß um die Jahreswende insbesondere bei städtischen Finanzämtern Stauungen in der Abfertigung von Steuerpflichtigen eintreten, die Anträge auf Rückzahlung von Lohnsteuer stellen wollen.
Die Unzuträglichkeiten bei den Lohnsteuerstellen können in erster Linie nur durch personelle und organisatorische Maßnahmen der Länderfinanzverwaltungen, auf die der Bund keine unmittelbare Einflußmöglichkeit hat, beseitigt oder gemildert werden. Eine Reihe solcher Maßnahmen ist bereits getroffen worden. Der Altersfreibetrag und ' die steuerfreien Pauschbeträge für Körperbehinderte werden schon bei Ausschreibung der Lohnsteuerkarten ohne Mitwirkung der Arbeitnehmer eingetragen. Viele Finanzämter haben je nach Bedarf


Abendsprechstunden eingeführt oder die Antragsteller nach den Anfangsbuchstaben des Familiennamens eingeteilt. Andere Finanzämter nehmen die Anträge in größeren Betrieben durch dorthin entsandte Amtsangehörige entgegen. Bei Großunternehmen werden die Anträge auf Lohnsteuerermäßigung und auf Lohnsteuerjahresausgleich häufig in den Lohnbüros der Betriebe gesammelt, dort geprüft und geschlossen abgegeben. Darüber hinaus werden die Lohnsteuerstellen in den kritischen Zeiten durch Beamte anderer Dienststellen erheblich verstärkt.
Unnötige Wartezeiten können außerdem durch Einreichung der Anträge auf dem Postwege vermieden werden. Den Arbeitnehmern entstehen hierdurch keinerlei Nachteile. Auch sollten die Arbeitnehmer ihre Anträge sogleich nach Erhalt der Lohnsteuerkarte, d. h. spätestens ab Mitte November des laufenden Jahres, und nicht erst zu Beginn des neuen Kalenderjahres stellen.
Im Rahmen des geplanten Steueränderungsgesetzes 1964 wird übrigens voraussichtlich eine Erhöhung des Pauschbetrages für Sonderausgaben vorgeschlagen werden. Dadurch tritt eine Vereinfachung des Lohnsteuerverfahrens und eine Verminderung der Antragsfälle ein. Darüber hinaus sollten die Bundesregierung und dieses Hohe Haus aber immer bestrebt sein, auch das materielle Lohnsteuerrecht zu vereinfachen.
Kohut (NA), 1964-03-19:
Herr Minister, würde durch eine Erhöhung der Pauschbeträge für Werbungskosten und Sonderausgaben nicht die Zahl der Anträge auf Lohnsteuerermäßigung, die mir mit 8,4 Millionen genannt wurde, reduziert und würden damit Arbeitskräfte der Finanzverwaltung frei gemacht?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-03-19:
Die Frage kann ich mit Ja beantworten. Aber es geht bei der Entscheidung darüber, was man tun soll, nicht allein darum, daß bei den Finanzämtern Arbeitskräfte gespart werden, sondern es geht auch darum, daß die Steuerverteilung gerecht bleibt. Außerdem ist dabei noch zu berücksichtigen, daß bei derartigen Maßnahmen, wenn sie wirklich nachhaltig, also in großem Umfange, durchgeführt würden, ein Steuerausfall entstände, den Bund und Länder bisher nicht glaubten tragen zu können.
Dehler (vizepräsident), 1964-03-19:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Dr. Kohut.
Kohut (NA), 1964-03-19:
Würde sich das nicht bei einer Erhöhung des Pauschbetrages für Werbungskosten angesichts der ungeheuren Zahl der Anträge ausgleichen?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-03-19:
Nein, ich glaube nicht; der Steuerausfall ist außerordentlich hoch.
Kohut (NA), 1964-03-19:
Ist Ihnen bekannt, daß sich die Lohnsteuerpflichtigen gegenüber den Einkommensteuerzahlern, die sich meist noch eine individuelle Steuerberatung leisten können, sowieso benachteiligt fühlen?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-03-19:
Nein, bei der Lohnsteuer und bei der Einkommensteuer sind die Vorschriften so gegeneinander ausgewogen, daß es nach Möglichkeit nicht zu einer Bevorzugung der einen oder anderen Seite kommt.
Dehler (vizepräsident), 1964-03-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Kohut.
Kohut (NA), 1964-03-19:
Bietet sich bei der Massenabfertigung mehrerer Personen zu gleicher Zeit und in den gleichen Räumlichkeiten, wozu es hier und da kommt, eine Gewähr für die Wahrung des Steuergeheimnisses im Sinne des § 22 der Abgabenordnung?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-03-19:
Ich glaube nicht, daß durch die Abfertigung das Steuergeheimnis in diesem Sinne beeinträchtigt wird.
Dehler (vizepräsident), 1964-03-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Seuffert.
Seuffert (NA), 1964-03-19:
Es ist also richtig, Herr Bundesfinanzminister, daß ein großer Teil der gerügten Mißstände bereits beseitigt wären, wenn dem schon lange vorliegenden Antrag der SPD auf Erhöhung der Sonderausgabenpauschale, sachlich gebilligt vom Finanzausschuß und von sämtlichen Ländern, bereits stattgegeben worden wäre, statt ihn, wie Sie anscheinend beabsichtigen, erst 1965 zu berücksichtigen?
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1964-03-19:
Das Haus hat die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der
Fraktion der CDU/CSU entgegengenommen. Ich frage das Haus, ob eine Aussprache gewünscht ist, und bitte diejenigen, die sie wünschen, die Hand zu erheben. - Das sind mehr als 30 Mitglieder. Wir treten in die Aussprache ein.
Das Wort hat der Abgeordnete Meyer ({0}).
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-03-19:
Die Frage, Herr Seuffert, enthält außer der reinen Fragestellung auch einige politische Bemerkungen. Mir ist z. B. nicht bekannt, daß die Länder einverstanden gewesen sind. Aber, Herr Seuffert, wenn Sie ein Steueränderungsgesetz machen, so wissen Sie als Fachmann, daß das selbstverständlich seine Zeit braucht. Die Verzögerung, die inzwischen eingetreten ist, ist nicht zuletzt dadurch eingetreten, daß ich laufend Verhandlungen u. a. auch mit den Ländern geführt habe. Wenn das Steueränderungsgesetz fertig ist, wird es Ihnen vorgelegt werden. Es ist unmöglich - das werden Sie ebenfalls aus Ihrer langjährigen parlamentarischen Praxis wissen -, Einzelmaßnahmen vorzuziehen, wenn man ein geschlossenes Werk vorlegen möchte.
Dehler (vizepräsident), 1964-03-19:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Seuffert.
Seuffert (NA), 1964-03-19:
Haben Sie, Herr Bundesfinanzminister, sich eigentlich jemals ernsthaft um die Zustimmung der Länder in dieser Frage der Erhöhung der Sonderausgabenpauschale bemüht, und welche Gründe waren denn wirklich dafür anzuführen, daß diese sachlich so klare Frage zurückgestellt werden sollte, bis Sie irgendwelche anderen Fragen im Steueränderungsgesetz regeln?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-03-19:
Ich habe mit den Länderfinanzministern das gesamte Problem behandelt. Kein Länderfinanzminister hat gewünscht, daß eine solche Regelung vorgezogen wird.
Dehler (vizepräsident), 1964-03-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1964-03-19:
Herr Minister, in Anknüpfung an die Frage von Herrn Kohut: Besteht nicht doch ein wesentlicher Unterschied zwischen einem Lohnsteuerpflichtigen einerseits und einem einkommensteuerpflichtigen selbständigen Gewerbetreibenden andererseits insofern, als der selbständige Gewerbetreibende noch Einziehungspflichten für den Staat wahrnimmt, und zwar bei den verschiedensten Steuern, und darüber hinaus auch noch das Abwälzungsrisiko bei Steuern wie der Umsatzsteuer und der Gewerbesteuer übernimmt?
({0})
Dr. Dahlgrün, (Bundesminister der Finanzen: Das ist an sich selbstverständlich richtig, Herr Dr. Schmidt. Bloß ich bleibe bei meiner Antwort, die ich Herrn Dr. Kohut gegeben habe: daß wir im System natürlich bemüht sein müssen und bemüht sind, uns bei Lohnsteuer und Einkommensteuer möglichst gerecht nach beiden Seiten zu verhalten.
Dehler (vizepräsident), 1964-03-19:
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Wir sind damit am Ende der Fragestunde.
Wegen der Vordringlichkeit ist angeregt, das Gesetz über die Umstellung von Abgaben auf Mineralöl vorzuziehen und zu verabschieden. - Keine Erinnerung. Ich rufe also den Zusatzpunkt 3 auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Umstellung der Abgaben auf Mineralöl ({0});
Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({1}) ({2}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Stecker. Wird eine Ergänzung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Einzelberatung. Ich rufe in zweiter Beratung auf Art. 1, - Art. 2, - Art. 3, - Einleitung und Überschrift. -Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Grundlage der Abstimmung ist der Schriftliche Bericht ({3}).
Wer den aufgerufenen Bestimmungen zustimmt, gebe bitte Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich schließe die zweite Beratung und eröffne die
dritte Beratung.
Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die dritte Beratung.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz in der vorliegenden Form zustimmt, erhebe sich vom Platze. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle die einstimmige Annahme fest.
Ich rufe Punkt 3 der gedruckten Tagesordnung auf:
a) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Vorlage eines Berichts über die Lebensverhältnisse der älteren Mitbürger ({4}),
b) Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betreffend die Situation der alten Menschen ({5}).
Wer begründet den Antrag der Fraktion der SPD? - Frau Abgeordnete Korspeter hat das Wort.
Dehler (vizepräsident), 1964-03-19:
Damit ist der Antrag der Fraktion der SPD begründet.
Die Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU wird von der Frau Abgeordneten Schroeder begründet. Sie hat das Wort.
Kühn (NA), 1964-03-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wegen der Kürze der Zeit will ich mich auf einige wenige Anmerkungen beschränken. Lassen Sie mich damit beginnen, daß ich zunächst einmal dem Personenkreis, über dessen Schicksal und über dessen Wohlergehen wir uns heute unterhalten und dem wir alle so sehr viel verdanken, unseren herzlichen Dank ausspreche. Ich glaube, das ist die Situation, von der allein aus wir auch die fachlichen Probleme,

Kühn ({0})
um die es hier im einzelnen geht, richtig behandeln können. Wir sollten der älteren Generation dankbar sein und wissen, daß wir ihr für das, was sie zu ihrer Zeit geleistet hat, Dank schuldig sind.
Von daher gesehen möchte ich ein Wort an uns alle richten. Es ist ja mehrfach - von der verehrten Frau Kollegin Dr. Flitz wie auch von Frau Schroeder und Herrn Meyer - angedeutet worden, daß das Problem der Versorgung der älter gewordenen Menschen zunächst ein Problem der Familie ist; das ist ganz selbstverständlich. Wir sollten nach draußen hin bekunden, daß wir der Familie wieder Mut dazu machen möchten, die älter Gewordenen im Kreise der Familie zu behalten;
({1})
denn, meine Damen und Herren, welchen Segen der Großvater und die Großmutter in der Familie bedeuten, weiß nur der zu schätzen, der sie zu früh verloren hat oder bei der Erziehung seiner Kinder überhaupt vermissen mußte.
({2})
Jaeger (vizepräsident), 1964-03-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Bausch?
Kühn (NA), 1964-03-19:
Bitte sehr!
Bausch (NA), 1964-03-19:
Herr Kollege, stimmen Sie mir zu, wenn ich sage, daß die Großmütter die selbstlosesten Wesen sind, die es auf dieser Welt gibt?
({0})
Kühn (NA), 1964-03-19:
Ich stimme Ihnen voll zu, verehrter Herr Kollege Bausch.
({0})
Meine Damen und Herren, von daher ergibt sich umgekehrt nun aber auch der Dank an unsere Altgewordenen deswegen, weil sie sich - gerade die Bemerkung des Kollegen Bausch gibt mir Gelegenheit, das doch einmal zu unterstreichen - auch heute noch über den Kreis ihrer Familie hinaus in vielfältiger Weise einsetzen. Wer darum weiß, was älter gewordene Alleinstehende in den unvollständigen Familien oder in den Kreisen der unglücklichen Kinder, die auf die Bewahrung im Dauerkinderheim angewiesen sind, an seelischer Kraft zu vermitteln vermögen, an geistiger Leitung in der Entwicklung der Menschen, die ja sonst weitgehend des Segens, des Schutzes der Familie und der Möglichkeiten der Bildung, die sich von daher ergeben, verlustig gehen; wer davon weiß, der wird, glaube ich, auch umgekehrt sagen dürfen: hier liegt auch noch eine Quelle der Betätigung für die älter Gewordenen in unserem Volke, die sie selber noch ausschöpfen können, ausschöpfen sollten. Je mehr ich selber mich nämlich bemühe, anderen noch in Nöten zu helfen, um so leichter überwinde ich die Not, in die ich durch die Vereinsamung und Vereinzelung hineinkomme.
Darüber hinaus bleibt uns im Parlament natürlich noch eine Fülle zu tun. Ich darf hier nur kurz auf ein Problem hinweisen, von dem heute noch nicht gesprochen worden ist. Mit der 17. Novelle zum Lastenausgleichsgesetz wollen wir die Hilfen für die älteren ehemals Selbständigen unter den Flüchtlingen regeln, für die weithin noch ein Schutz gefehlt hat.
Ich möchte meine Anmerkungen schließen mit der Bitte an Sie, Herr Bundesminister, doch mit Ihren Herren Kollegen in den Ländern einmal zu sprechen. Ich fürchte, daß ,das, was hier vorher mehrfach in der Diskussion angesprochen worden ist, daß nämlich unsere älter gewordenen Mitbürger nicht in der Lage sind, die ihnen schon jetzt auf Grund von Rechtsvorschriften zustehenden Hilfen nichtig auszuschöpfen, zum großen Teil an einer Überbürokratisierung hängt, die notwendigerweise abgebaut werden muß.
({1})
Was hilft ,es, wenn das Parlament auf 'diesem Gebiet noch so gute Gesetze beschließt, wenn sich in der Verwaltung Hemmnisse zeigen, die ihre Verwirklichung verhindern. Meine Damen und Herren, ich bin überzeugt, wenn wir auf dieser Basis unsere Überlegungen im Ausschuß über die von uns vorgelegte Große Anfrage und den von der SPD vorgelegten Antrag anstellen, wenden wir in gemeinsamer Beratung zu Entschließungen und Vorlagen kommen, die uns auch auf diesem Gebiete weiterbringen.
({2})
Jaeger (vizepräsident), 1964-03-19:
Das Wort hat der Abgeordnete von Bodelschwingh.
({0})
- Er verzichtet. Das Wort hat Herr Abgeordneter Winkelherde.
({1})
- Die beiden Herren haben im Hinblick auf die beschränkte Zeit verzichtet.
Das Wort hat der Abgeordnete Könen ({2}) .
({3})
Jaeger (vizepräsident), 1964-03-19:
Die Große Anfrage ist begründet.
Zur Beantwortung hat das Wort der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Jaeger (vizepräsident), 1964-03-19:
Weiterhin hat das Wort zur Beantwortung der Großen Anfrage der Herr Bundeskanzler.
jaeger (vizepräsident), 1964-04-15:
Ich rufe auf Frage II/2 des Abgeordneten Dr. Dittrich, der durch Frau Abgeordnete Haas vertreten wird:
Beabsichtigt die Bundesregierung, den Begünstigungszeitraum der steuerlichen Förderungsmaßnahmen für das Zonenrandgebiet zu verlängern?
erler (NA), 1964-04-15:
Welcher Sozialdemokrat leitet denn dann nach Ihrer Meinung jetzt den „Rheinischen Merkur"?
({0})
dehler (vizepräsident), 1966-03-11:
Herr Abgeordneter Jahn!
Erhard (NA), 1964-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu der Frage des Getreidepreises erkläre und wiederhole ich: Der derzeitige deutsche Getreidepreis ist unter Berücksichtigung der Produktions- und Kostenverhältnisse nicht überhöht. Für die Getreidewirtschaftsjahre 1964 und 1965 wird deshalb die Bundesregierung keiner Senkung des Getreidepreises zustimmen. Ich sehe mich heute auch nicht in der Lage, für spätere Jahre einen Zeitpunkt anzugeben, unter welchen Voraussetzungen und Bedingungen die Bundesregierung bereit sein könnte, in dieser Frage andere Vereinbarungen zu treffen.
({0})
Die Bundesregierung tritt im Hinblick auf die Kennedy-Runde dafür ein, daß im europäischen Markt nach dem Grundsatz der Aufrechterhaltung der traditionellen Handelströme die Interessen anderer getreideerzeugender Länder gebührend berücksichtigt werden. Immer wird sich die Bundesregierung ihrer Verantwortung und Verpflichtung bewußt sein, keinen Lösungen zuzustimmen, aus denen der deutschen Landwirtschaft bzw. der bäuerlichen Bevölkerung Schaden erwachsen würde.
({1})
Es ist vielmehr ihr Bestreben, die Existenzgrundlagen der bäuerlichen Familienbetriebe weiter zu
festigen und deren Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
({2})
Jaeger (vizepräsident), 1964-03-19:
Die Große Anfrage der Fraktionen der FDP, CDU/CSU ist beantwortet.
Meine Damen und Herren, ich bitte diejenigen, die eine Aussprache wünschen, die Hand zu heben.


Vizepräsident Dr. Jaeger
- Das sind mehr als 30 anwesende Mitglieder des Hauses.
Ich rufe nunmehr auch Punkt 2 b der gedruckten Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({0}) über die von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschläge der Kommission der EWG für eine
Verordnung Nr. .../63/EWG des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 19 des Rates im Hinblick auf eine Vereinheitlichung der Getreidepreise in der Gemeinschaft,
Verordnung Nr. .../63/EWG des Rates über die Festsetzung der Getreidepreise für das Wirtschaftsjahr 1964/65 und die Bestimmung der Handelsplätze,
Verordnung Nr. .../EWG des Rates betreffend Ausgleichsmaßnahmen und Aufstellung von Gemeinschaftsplänen zur Verbesserung der Lebenshaltung der landwirtschaftlichen Bevölkerung,
Verordnung Nr. .../63/EWG des Rates vom betreffend Ergänzung der in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung Nr. 25 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik enthaltenen Bestimmungen. ({1}).
Ich danke dem Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Ehnes, für seinen Schriftlichen Bericht.
Wir verbinden die Aussprache über die Große Anfrage mit der Aussprache über den Schriftlichen Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Schmidt ({2}).
Schoettle (vizepräsident), 1964-03-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Bauknecht.
Schoettle (vizepräsident), 1964-03-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Mauk.
Schoettle (vizepräsident), 1964-03-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bauer ({0}).
Schoettle (vizepräsident), 1964-03-19:
Ich höre bloß zu, Herr Kollege.
Schoettle (vizepräsident), 1964-03-19:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Strobel.