Sigrid Hupach (NA), 2014-11-06:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Vielen Dank an die Kolleginnen und KolleSigrid Hupach
gen von Bündnis 90/Die Grünen, dass wir heute über das
wichtige Thema der Gleichstellung von Frauen im Kulturbetrieb debattieren können. Ihrem Antrag werden wir
zustimmen. Das haben wir schon in der letzten Legislatur getan, als dieser Antrag das erste Mal eingebracht
wurde. Jetzt ist er bereichert um den aktuellen Aufruf
der Initiative Pro Quote Regie, einer Initiative von rund
200 Regisseurinnen, die sich für Gleichbehandlung einsetzen. Auch ich habe diesen Aufruf mit meiner Unterschrift unterstützt.

Gleichstellung im Kulturbetrieb, das sollte im Jahr
2014 eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Aber
der Kulturbereich ist von Gleichberechtigung von Mann
und Frau genauso weit entfernt wie unsere Gesellschaft
insgesamt. Es gibt eklatant zu wenige Frauen in Leitungs- und Führungspositionen. Von Equal Pay kann keine
Rede sein. Frauen verdienen, wie bereits gesagt, im Kulturbereich im Durchschnitt wesentlich weniger als Männer. Demzufolge sind Frauen in weit höherem Maße von
Altersarmut betroffen. Altersarmut in Deutschland ist
vorwiegend weiblich.

Im Kulturbereich gibt es traditionell einen hohen
Frauenanteil sowohl in der Ausbildung in Medien- und
Kulturberufen als auch bei den Beschäftigten. Zunehmend ist dies im Journalismus so. Andere Bereiche wie
Bibliotheken oder Museen sind heutzutage nahezu Frauendomänen. „Viele Frauen“ ist aber nicht gleichzusetzen
mit „viele Frauen in wichtigen Entscheidungspositionen“. In ihrer Halbzeitbilanz vom Juni 2014 stellt die
Initiative Pro Quote fest, dass der sogenannte Machtanteil von Journalistinnen bei fast allen großen Zeitungen
unter 30 Prozent liegt.

Was ist also zu tun? Der Antrag der Grünen zeigt einige Möglichkeiten auf. Wir brauchen belastbares Zahlenmaterial und Förderkriterien im Etat des Kapitel 5 des
Einzelplans 04, die eine geschlechterparitätische Vergabe von Führungspositionen und Besetzungen von Orchestern, Ausstellungen und Jurys garantieren. Uns Linken geht das nicht weit genug. Die Linke ist für Pro
Quote. Damit ist aber nicht das auf wackeligen Beinen
stehende schwache Quotengesetz gemeint, das die Bundesregierung je nach Wirtschaftslage ab 2015 plant. Wir
als Linke fordern eine Mindestquotierung aller politischen Mandate und öffentlichen Ämter von 50 Prozent

({0})

sowie ein Gleichstellungsgesetz für die private Wirtschaft. Das bezieht auch den Kulturbereich ein, öffentlich gefördert oder nicht.

Es gibt also für die Bundesregierung viel zu tun. Ich
will hier nur einige Beispiele nennen, in denen ein zeitnahes Engagement der Koalition deutliche Verbesserungen für Frauen nicht nur im Kulturbereich bewirken
würde:

Erstes Beispiel, faire und gleiche Entlohnung. Mit der
Einführung von Equal Pay in öffentlich geförderten Kultureinrichtungen und Projekten kann die Bundesregierung
mit gutem Beispiel vorangehen und den Rechtsanspruch
auf gleiche Entlohnung bei gleicher oder gleichwertiger
Arbeit für Frauen durchsetzen. Dazu gehört ein durchsetzungsstarkes Urhebervertragsrecht. Wir Linke haben
hierzu schon in der letzten Legislatur einen Gesetzentwurf eingebracht. Dazu gehört auch die Frauenquote.

Zweites Beispiel, soziale Absicherung. Der Koalitionsvertrag kündigt für Ende 2014 eine Anschlussregelung
zum Arbeitslosengeld-I-Bezug für kurzzeitig Beschäftigte
an, eine Regelung, die auch für viele Kulturschaffende
von großer Bedeutung ist.

({1})

Vorgelegt hat die Koalition aber nichts. Stattdessen wird
heute zu später Stunde in einem sogenannten Omnibusgesetz die Geltungsdauer der bestehenden ungenügenden Regelung um ein Jahr verlängert. Schade! Auch das
wäre eine Möglichkeit gewesen, die soziale Absicherung
im Kreativbereich zu verbessern.

({2})

Wir Linke haben mit unserem Antrag „Kurzzeitig Beschäftigten vollständigen Zugang zur Arbeitslosenversicherung ermöglichen“ das vorgelegt, was die Koalition
verschlafen hat.

Weitere Beispiele, die zu nennen wären, sind die Ausstellungsvergütung, die Problematik der Mehrwertsteuer
im Kunsthandel und - last, but not least - der GabrieleMünter-Preis. Dieser europaweit einzigartige Preis für
Künstlerinnen über 40 Jahre kann seit 2010 nicht mehr
vergeben werden, weil sich das Bundesfamilienministerium aus der Finanzierung zurückgezogen hatte. Nach
jahrelangem Ringen hat das Frauenmuseum in Bonn
jetzt vom Ministerium einen Bewilligungsbescheid erhalten, um eine Vergabe des Preises für 2017 zu organisieren, aber mit der Hälfte des Geldes. Sieben Jahre ohne
Preisvergabe und dann noch ein Sparpreis, das ist eine
Blamage. Kein Mann hätte sich das wohl ohne Protest
gefallen lassen.

Danke.

({3})