Friedrich Merz (NA), 2000-06-07:
Herr Präsident! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Herr Scharping, Sie haben uns am Schluss Ihrer Rede zu einem ausführlichen
Dialog über die Zukunft der Bundeswehr und ihre
zukünftigen Aufgaben eingeladen. Ich stelle Ihnen einmal
die Frage: Was soll eigentlich eine Einladung zu einem
solchen Dialog,

({0})

wenn den Mitgliedern des Deutschen Bundestages, insbesondere den Oppositionsfraktionen, von Ihnen am Montag dieser Woche kein Konzept, sondern Eckpunkte für
eine Bundeswehrreform ausgehändigt wurden und bereits
am Mittwoch der nächsten Woche die Entscheidung im
Kabinett über die finanzielle Ausstattung der Bundeswehr getroffen werden soll? Was soll eigentlich eine solche Einladung? Sie machen sich unglaubwürdig. Das ist
kein seriöses Gesprächsangebot.

({1})

Mit dem, was Sie vorschlagen, und mit den Zeitabläufen, insbesondere mit der Entscheidung des Bundeskabinetts in der nächsten oder übernächsten Woche, bestätigen
Sie alle unsere Vorbehalte,

({2})

dass diese Bundesregierung nicht etwa eine sorgfältig geplante Reform der Bundeswehr auf die Tagesordnung gesetzt hat, sondern dass alle weiteren Entscheidungen über
die Zukunft der Bundeswehr ausschließlich von den vom
Bundesfinanzminister gesetzten Daten abgeleitet werden.
Das ist die eigentliche Priorität, die von dieser Bundesregierung gesetzt wird.

({3})

Sie werden den Verdacht nicht entkräften können, dass
die tief greifenden Meinungsverschiedenheiten, die in der





Koalition nicht nur über die Wehrpflicht, sondern über
eine Reihe von verteidigungspolitischen, sicherheitspolitischen und auch außenpolitischen Fragen bestehen,
diesen Zeitplan diktiert haben, dass Sie so schnell wie
möglich alle Entscheidungen durchziehen und in jedem
Falle das verhindern wollen, wozu Sie uns gerade eingeladen haben, nämlich eine wirklich sorgfältige Debatte
und eine sorgfältige Entscheidung, die es vorzubereiten
gilt.

({4})

Es ist Ihnen unbenommen, Herr Scharping, auf frühere
Jahre hinzuweisen. Aber ganz so kurz ist unser Gedächtnis nun doch nicht.

({5})

Sie sind 1998 gegen Ihren erklärten Willen in das Amt des
Bundesverteidigungsministers gekommen. Sie sind gegen Ihren Willen in dieses Amt gekommen;

({6})

Sie wollten etwas ganz anderes werden. Aber Sie haben es
angenommen, weil Sie damals vom Bundeskanzler und
vom Bundesfinanzminister die Zusage bekommen haben

({7})

- da täuschen Sie sich, Herr Schlauch -, dass im Etat des
Bundesverteidigungsministers gegenüber der damals
schon feststehenden mittelfristigen Finanzplanung
keine Kürzungen vorgenommen werden.

({8})

Sie haben sich diese Zusage vom Bundeskanzler und vom
Bundesfinanzminister öffentlich geben lassen. Zu diesen
Absprachen mit Schröder - damals hieß der Finanzminister Lafontaine - sagten Sie damals wörtlich: Mit so weit
reichenden Zusagen ist bisher noch kein Verteidigungsminister auf die Hardthöhe gegangen.

({9})

Für die Jahre von 1999 und bis 2003 - das ist ein Zeitraum
von fünf Jahren - fehlen der Bundeswehr abweichend von
den Zusagen, die Sie damals bekommen haben, genau
18,6 Milliarden DM.

({10})

Ich sage dazu: Mit einer so schallenden Ohrfeige musste
noch nie ein Verteidigungsminister in Deutschland sein
Amt beginnen.

({11})

Herr Scharping, ich will Sie, nachdem Sie jetzt Zahlen
zur Stärke der Bundeswehr genannt haben, an noch etwas
erinnern, was Sie damals öffentlich gesagt haben. Sie haben ja völlig zu Recht von Verlässlichkeit - auch für die
Soldaten und deren Familien -, Planbarkeit und Sicherheit gesprochen. Sie haben, kurz bevor Sie ins Amt gekommen sind - ganz genau am 18. Oktober 1998 -, in einem Interview auf die Frage, welche Stärke die Bundeswehr nach Ihrer Auffassung haben soll, wörtlich
geantwortet: Wir gehen von 340 000 Bundeswehrstärke
aus - damit waren gewiss nur die Soldaten gemeint und
nicht auch noch die Zivilbeschäftigten -, 340 000 auch
wegen unserer Verpflichtung im Bündnis; Verlässlichkeit
und Kontinuität in der Außenpolitik verlangen Verlässlichkeit und Kontinuität gegenüber der Bundeswehr.

({12})

340 000 - das ist gerade einmal anderthalb Jahre her. Sie
haben nun wirklich keinen Grund, der Opposition Vorwürfe zu machen, wenn wir die Verlässlichkeit, Vorhersehbarkeit und Kontinuität Ihrer Politik infrage stellen.

({13})

Meine Damen und Herren, wir haben natürlich seit
1989/90 eine veränderte außenpolitische, sicherheitspolitische und auch verteidigungspolitische Lage - weltweit,
in Europa und auch in Deutschland.

({14})

Die Tatsache, dass wir eine solche Veränderung erreichen
konnten, dass durch die Ereignisse der Jahre 1989/90 ein
hohes Maß an Frieden und Sicherheit zusätzlich für
Deutschland und Europa gewonnen werden konnte, ist
nun allerdings nicht Ihrer Verteidigungspolitik zu verdanken, sondern hängt damit zusammen, dass die von Ihnen
so vielfältig kritisierte Regierung von Helmut Kohl jederzeit zu ihren Bündnisverpflichtungen gestanden hat und
auch niemals aufgegeben hat, eine Grundlage für Frieden
und Freiheit in Europa zu schaffen, indem sie die Überwindung der Teilung Europas und die Überwindung der
deutschen Teilung jederzeit als ihr politisches Ziel betrachtet hat. Jederzeit!

({15})

Deswegen hat natürlich die Überwindung der Teilung einen maßgeblichen Beitrag zu mehr Frieden und zu mehr
Freiheit in Europa und in Deutschland geleistet.

Die außen- und sicherheitspolitische Lage hat sich
grundlegend verändert. Darauf hat die alte Bundesregierung reagiert.

({16})

Die Streitkräfte in Deutschland sind - abgesehen von der
Auflösung der Nationalen Volksarmee - drastisch reduziert worden. Volker Rühe hat völlig zu Recht immer wieder auch von dieser Stelle aus von der Friedensdividende
gesprochen, die die Bundeswehr bereits gezahlt hat.

({17})

Es ist richtig, dass durch die Überwindung der Teilung
Europas eine existenzgefährdende, militärische Bedrohung durch große Landstreitkräfte, durch überlegene, auf





Landnahme ausgerichtete Streitkräfte wie die des Warschauer Paktes sehr unwahrscheinlich geworden ist.

({18})

Aber die Bedrohung unseres Landes und des europäischen Kontinentes hat eine andere Qualität bekommen.
Es gibt auch heute Bedrohung. Diese Bedrohung ergibt
sich aus dem Zerfall von Staaten in Europa, aus der Proliferation von Waffen, atomaren Sprengköpfen, biologischen und chemischen Waffen, sowie aus der Existenz unkalkulierbarer Staatsführungen. Die Amerikaner sprechen
dabei von so genannten Schurkenstaaten. Diese besitzen
Waffen, in deren Reichweite auch die Bundesrepublik
Deutschland liegen kann.

Es gibt eine Bedrohung unseres Landes. Es gibt eine
Bedrohung des Nordatlantischen Bündnisses. Deswegen
kommt es darauf an, dass Deutschland, Europa und die
NATO auch in Zukunft Verteidigungsfähigkeit besitzen.
Die Bundesrepublik Deutschland muss einen ihrer Größe
und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entsprechenden
Beitrag zur Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses und
zur Landesverteidigung leisten. Herr Scharping, es ist unseren Bündnispartnern nur noch schwer zu vermitteln,
dass wir, gemessen an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unseres Landes, innerhalb des Bündnisses mittlerweile einen so geringen Verteidigungsbeitrag erbringen, dass nur noch der von Luxemburg und Island geringer ist.

Die Bundesrepublik Deutschland steuert gegenwärtig
und mit dem, was Sie vorhaben, nicht den Anteil bei, den
sie leisten müsste, um Bündnisverpflichtungen und die
Verpflichtungen der Landesverteidigung zu erfüllen.
Wenn Sie uns dies nicht glauben: Warum haben Sie noch
vor wenigen Wochen zu Ihrem rot-grünen Etat gesagt, die
Bundeswehr werde auf absehbare Zeit weder vollständig
bündnisfähig noch europafähig sein, wenn es bei der
derzeit gültigen Finanzplanung bleibe? Warum haben Sie
das, Herr Scharping, noch vor wenigen Wochen in einem
öffentlichen Interview gesagt? Warum weisen Sie jede
Kritik zurück, die Sie heute nicht nur von uns erfahren,
sondern auch von vielen anderen, die die Sache fachlich
beurteilen können? Warum tun Sie deren Kritik ab und
sagen, dass diese - wie Sie sich eben hier ausgedrückt
haben - von der Sache, der rot-grünen Verteidigungspolitik nichts verstünden?

({19})

Ich sage Ihnen aus unserer Sicht: Die Bundeswehr
muss in Zukunft in sechs wesentlichen Punkten ihre
Zukunftsfähigkeit beweisen. Wir brauchen eine fundierte sicherheitspolitische Analyse. Sie haben völlig zu
Recht darauf hingewiesen, dass die NATO diese Analyse
auch für unser Land mit erstellt. Auf der Grundlage dieser
sicherheitspolitischen Analyse brauchen wir eine realistische Bewertung des Risikos. Das erwarten natürlich gerade diejenigen von uns - ich werde darauf noch zu
sprechen kommen -, die der Wehrpflicht unterliegen und
in diesen Wochen und Monaten zur Wehrpflicht herangezogen werden.

Wir brauchen aber auch eine Definition der deutschen
Interessen. Meine Damen und Herren, die deutschen Interessen in der geopolitischen Mitte Europas sind andere
sicherheitspolitische Interessen als beispielsweise die der
kleinen Länder, die ich genannt habe, Island und Luxemburg.

Erstens. Wir müssen unsere Verpflichtungen innerhalb
der NATO und innerhalb der Europäischen Union auch in
Zukunft wahrnehmen können. Sie selbst haben infrage
gestellt, dass wir darauf vorbereitet sind.

Zweitens. Die Bundeswehr muss auch in Zukunft zur
Landesverteidigung fähig sein. Dies klingt wie eine bare
Selbstverständlichkeit. Aber die Pläne, die Sie mit Ihrem
Eckpunktepapier vorgestellt haben, weisen darauf hin,
dass Sie große Teile der Bundeswehr nicht mehr auf die
Landesverteidigung ausrichten, sondern auf Einsätze
außerhalb des Bündnisses.

({20})

Meine Damen und Herren, es gehört schon zu den Absurditäten rot-grüner Politik, dass diejenigen, die jeden
auch noch so kleinen Einsatz außerhalb des Bündnisgebietes in der Zeit, in der sie in der Opposition waren, bis
hin zum Bundesverfassungsgericht bekämpft haben, jetzt
die größte Interventionsarmee haben wollen, die die Bundesrepublik Deutschland jemals gehabt hat.

({21})

Drittens. Meine Damen und Herren, die Bundeswehr
als Armee des größten Landes in der Mitte des europäischen Kontinentes muss in Zukunft auch als zentraleuropäische Armee ausgestaltet sein, die die Aufgabe eines
europäischen Stabilitätsankers in der Mitte des europäischen Kontinentes wahrnimmt. Dies ist für die Bundeswehr anders als beispielsweise für die britische und für
die französische Armee und dies ist auch fundamental anders als beispielsweise für die amerikanische Armee.
Deutschland hat im Rahmen der Bündnisverpflichtungen
wie kein anderes Land die Verpflichtung, durch Landstreitkräfte in der Mitte Europas die Verteidigungsfähigkeit und die Bündnisfähigkeit aufrechtzuerhalten.
Dies ist mit dem Konzept, das die Bundesregierung jetzt
in Teilen vorgestellt hat, nicht vereinbar.

Viertens. Auch wir brauchen mit der Bundeswehr in
Zukunft eine eigene Fähigkeit zur multilateralen
Krisen- und Konfliktbewältigung. Wir sind mit Ihnen so hoffe ich jedenfalls - dankbar für das, was die Soldaten
der Bundeswehr in den Krisenregionen, insbesondere denen des Balkans, bis in diese Wochen und Monate hinein
leisten, und wir werden morgen - ich hoffe gemeinsam über die Verlängerung des Mandats der Soldaten im Rahmen des so genannten KFOR-Kontingents zu entscheiden
haben. Ich sage es noch einmal, Herr Scharping: ich hoffe,
gemeinsam, und zwar auf der Basis dessen, was wir
gestern besprochen haben.

({22})





- Was das heißt, Herr Kollege, können Sie wahrscheinlich
nicht wissen, weil Sie nicht ausreichend darüber informiert sind,

({23})

dass es gegenwärtig zwischen der Bundesregierung und
der Opposition einen Konflikt um die Frage gibt, ob wir
morgen ein zeitlich befristetes Mandat beschließen oder
ob wir es mit der Bundesregierung zulassen, dass die
Frage des Bundeswehreinsatzes außerhalb des NATOGebietes in Zukunft ohne Parlamentsbeteiligung beschlossen werden kann. Das ist der entscheidende Punkt.
Wir werden darauf bestehen, auch wenn es Ihnen nicht
gefällt,

({24})

auch wenn Sie aus Gründen der Rücksichtnahme auf die
Grünen und auf die Linken in Ihren eigenen Reihen versuchen wollen, die parlamentarische Beteiligung an der
Entscheidung über den Einsatz der Bundeswehr Schritt
für Schritt auszuhöhlen. Mit uns werden Sie das nicht
machen können!

({25})

Meine Damen und Herren, die Erfahrungen aus dem
Einsatz der Bundeswehr insbesondere im Rahmen des
KFOR-Mandats zeigen, dass die Bundeswehr schon heute
eine Reihe von strukturellen Schwächen aufweist, insbesondere in den Bereichen ihrer Aufklärungsfähigkeit,
der Führungsfähigkeit, der Mobilität und in vielen anderen Fragen bis hin zur elektronischen Kampfführung,
wobei die Bundeswehr gegenüber anderen Streitkräften,
die mitbeteiligt sind, technologische Rückstände aufweist. Die Bundeswehr muss auch im Rahmen solcher
Einsätze die Möglichkeit bekommen, mit zusätzlichen Investitionen in Zukunft auf Einsätze außerhalb des NATOGebietes besser vorbereitet zu sein.

Fünftens. Dies alles - Landesverteidigung, Bündnisverpflichtungen und internationale Verpflichtungen erfordert nach unserer Auffassung, meine Damen und
Herren, eine Personalstärke der Bundeswehr, die nicht
unter 300 000 liegen darf. Sie, Herr Scharping, formulieren die Personalstärke der Bundeswehr ausschließlich nach dem, was Ihnen der Bundesfinanzminister an Mitteln zur Verfügung stellt.

({26})

Die Personalstärke der Bundeswehr darf nicht nach den
kurzfristig verfügbaren Haushaltstiteln, sondern muss
nach den sicherheitspolitischen Erfordernissen der Landesverteidigung, der NATO-Verpflichtungen und der
Bündnisverpflichtungen ausgestaltet werden.

({27})

Sechster und letzter Punkt, meine Damen und Herren:
Wir sind aus vielen Gründen davon überzeugt, dass die
Bundeswehr auch in Zukunft maßgeblich auf der

Wehrpflicht aufbauen muss. Sie, Herr Scharping, haben
zu Recht angemahnt, dass über innere Führung, Soldat in
Uniform und die feste Verankerung der Bundeswehr
in unserer Gesellschaft gesprochen wird. Ich teile ausdrücklich das, was Sie dazu gesagt haben. Aber wenn Sie
glaubwürdig bleiben wollen, dann muss die Wehrpflicht
mit Wehrgerechtigkeit verbunden sein und das heißt,
es müssen große Teile der Jahrgänge, die für die
Wehrpflicht zur Verfügung stehen, auch eingezogen werden können. Und das ist mit einer Zahl von weniger als
100 000 Wehrpflichtigen vermutlich nicht realistisch.

({28})

Deswegen muss die Wehrpflicht in einem Umfang von
rund 100 000 Wehrpflichtigen beibehalten werden können.

Dies ist mehr als nur eine militärpolitische Frage. Dies
ist mehr als nur eine sicherheitspolitische Frage. Dies ist
eine zutiefst gesellschaftspolitische Frage, gerade für die
Bundesrepublik Deutschland. Wir sind das einzige Land
im Bündnis, das aufgrund seiner Geschichte nicht auf eine
über lange Jahre, Jahrzehnte und Jahrhunderte ungebrochene Militärtradition zurückgreifen kann. Gerade
weil wir nicht auf eine ungebrochene militärische Tradition zurückgreifen können, brauchen wir nach meiner festen Überzeugung - das ist die feste Überzeugung der
allermeisten Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion - auf Dauer die Verankerung der Bundeswehr in der
Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland durch die
Aufrechterhaltung der Wehrpflicht.

Die Bundeswehr wird in der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland nur dann auf Dauer Zustimmung und Akzeptanz finden, wenn sich auch die Zeitsoldaten und die Berufssoldaten der Bundeswehr, so wie es
heute der Fall ist, zum größten Teil aus Wehrpflichtigen
rekrutieren. Damit geht die Qualität der Bundeswehr und ihre gesellschaftliche Akzeptanz als Ganzes - weit
über die Zahl der von uns als notwendig erachteten
100 000 Wehrpflichtigen hinaus.

({29})

Wenn Sie, Herr Scharping, bereit sind, auf dieser Basis
eine breit angelegte Debatte über die Bundeswehr, die
Landesverteidigung, die Bündnisverpflichtungen und die
internationalen Verpflichtungen der Bundesrepublik
Deutschland zu führen, und wenn Sie bereit sind, erst am
Ende einer solchen Diskussion die Entscheidungen im
Kabinett über die Haushaltstitel zu treffen, dann werden
Sie uns an Ihrer Seite finden,

({30})

wenn es um die großen, langfristig tragfähigen politischen
Entscheidungen - ich sage ausdrücklich: nicht nur in der
Bundeswehr und in der Sicherheitspolitik, sondern auch
in der Außenpolitik und in der Europapolitik - geht.

Ich hätte es sehr begrüßt, wenn an dieser Debatte heute
Nachmittag - wenn ich es richtig sehe, ist das die einzige
Gelegenheit, vor der Entscheidung des Bundeskabinetts,





die die Grundlage für alles Weitere legt, eine solche Debatte zu führen; das ist auch der Grund, warum ich mich
zu Wort gemeldet habe - auch der Außenminister der
Bundesrepublik Deutschland teilgenommen hätte.

({31})

- Entschuldigung, der Kollege Rühe ist bis vor wenigen
Minuten hier im Plenum gewesen, was Ihrer Aufmerksamkeit wohl entgangen ist. Er hat, weil er einen Termin
mit einem Besucher hat, der bereits längere Zeit auf ihn
gewartet hat, darum gebeten, das Plenum verlassen zu
dürfen.

({32})

- Entschuldigung, es ist nicht der Oppositionspolitiker
Volker Rühe für die Außen- und Sicherheitspolitik der
Bundesrepublik Deutschland verantwortlich, sondern es
sind der Außenminister und der Verteidigungsminister.

({33})

Ich stelle fest - das will ich auf Ihren Zwischenruf noch
sagen -, dass wir einen Außenminister haben, der sich
mittlerweile mehr Zeit nimmt, um den Wannsee zu
joggen, als im Deutschen Bundestag zu sitzen.

({34})

Diese Antwort bleibe ich Ihnen nicht schuldig.

Ich hätte mir gewünscht, dass wir Gelegenheit haben,
eine ausführliche Debatte über die Zukunft der Bundeswehr zu führen. Bei allen Meinungsverschiedenheiten
und Auseinandersetzungen, die in diesem Parlament notwendig sind, insbesondere deshalb, weil diese Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland der Bundeswehr die notwendige Ausstattung vorenthält, sollen
die Soldaten der Bundeswehr, ihre Angehörigen, ihre
Familien wissen: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
wird - jenseits aller berechtigen Kritik - auch in Zukunft
hinter der Bundeswehr und hinter ihrem Auftrag stehen,
den wir ihr politisch gegeben haben: Wahrnehmung der
Landesverteidigung und Einhaltung der Bündnisverpflichtungen.

Vielen Dank.

({35})