Adam-Schwaetzer (NA), 1985-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Egon Lutz, ich meine, du solltest dir die Bemerkung in bezug auf die beiden leider verstorbenen Kollegen des Ausschusses noch einmal durchlesen und vielleicht eine Richtigstellung machen. Ich fand sie sehr zynisch.
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Im übrigen muß ich sagen: Es wird mir immer unverständlich bleiben, wie man innerhalb von 15 Minuten so viel Gift und Galle ausspritzen kann,
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und dann auch noch über ein Gesetz, dem man im Endeffekt weitgehend zustimmt.
Ich muß auch sagen: An manchen Stellen war das in seiner maßlosen Übertreibung wirklich schon kabarettreif, vor allem wenn sich Egon Lutz als Sozialdemokrat hinstellt und anderen vorwirft, sie verteilten Milliardenüberschüsse, was bei ihnen selber nie vorgekommen sei.
Kabarettreif war auch, was er an selektivem Erinnerungsvermögen in bezug auf Verschiebebahnhöfe dargelegt hat. Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, dann hat es die ersten sogenannten Verschiebebahnhöfe während der sozialliberalen Koalition gegeben.
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Ich weiß, während der sozialliberalen Koalition waren die Verschiebebahnhöfe alle gut, und die während der jetzigen Koalition vorhandenen sind alle schlecht.
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Nur, das ist eine Einteilung der Welt, die nicht vernünftig ist. Sie sollten sich einmal daran erinnern, was wir damals gemeinsam gemacht haben.
Ich erinnere auch an das, was der Kollege Cronenberg immer sagt: Ein Verschiebebahnhof muß nicht unbedingt etwas Schlechtes sein;
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er kann nämlich durchaus Sachen auf das richtige Gleis schieben; dann ist er vernünftig.
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Der vorliegende Gesetzentwurf, die 7. Novelle des Arbeitsförderungsgesetzes, ist ein wichtiger Schritt zur Bewältigung der Arbeitslosigkeit,
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und mit seinen Maßnahmen sorgt er auch für die Aufrechterhaltung des sozialen Friedens.
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Das trifft auf alle drei Teile dieses Gesetzes zu:
sowohl auf die Qualifizierungsoffensive als auch
auf die Verbesserung der wirtschaftlichen Situation

Arbeitsloser als auch auf die Senkung der Lohnnebenkosten.
Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen sind unstrittig. Bei einigen Punkten hat es Kritik gegeben, z. B. daran, daß wir es für richtig und wichtig gehalten haben, zu einer Senkung von Lohnnebenkosten zu kommen, selbst wenn der Betrag insgesamt für den einzelnen nicht sehr erheblich ist. Aber 750 Millionen DM Beitragssenkung insgesamt bedeuten eben als Summe einen wichtigen Posten auch in der Rechnung eines jeden einzelnen Arbeitnehmers und in der Rechnung eines jeden einzelnen Unternehmens, das für dieses Geld im Sinne von Arbeitslosen wieder tätig werden kann.
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Im übrigen möchte ich einfach der Ordnung halber darauf hinweisen, daß das Geld, das jetzt für diese Maßnahmen eingesetzt wird, dadurch aufgekommen ist, daß Beitragszahler, also sowohl Arbeitnehmer als auch Unternehmen, in den vergangenen Jahren mehr Beitrag gezahlt haben, als die Bundesanstalt für Arbeit direkt brauchte. Dieses Geld nun den Arbeitslosen und denen, die es aufgebracht haben, zugute kommen zu lassen, halten wir in der Tat für die richtigen Schritte.
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Ein wichtiger Punkt ist jener, der sich mit der Verlängerung der Zahlung von Arbeitslosengeld an ältere Arbeitslose beschäftigt. Ich möchte nur noch einmal darauf hinweisen, daß unser Fraktionsvorsitzender, der Kollege Wolfgang Mischnick, schon vor vielen Jahren gefordert hat, eine stärkere Differenzierung der Zahlung von Arbeitslosengeld vorzunehmen. Es ist eigentlich kaum einsichtigt, daß derjenige, der 30 Jahre lang treu und brav seine Beiträge in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, genau die gleichen Ansprüche hat wie derjenige, der nur während eines sehr kurzen Zeitraumes, meinetwegen drei oder vier Jahre, eingezahlt hat.
Das ließ sich auch in diesem Gesetz nur nach einer groben Faustformel verwirklichen. Wir wünschen uns, daß in der Zukunft bei der Bundesanstalt für Arbeit die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, daß tatsächlich eine auf den individuellen Beitragsverlauf bezogene stärkere Differenzierung der Zahlung von Arbeitslosengeld möglich wird.
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Ein besonders wichtiger Punkt, meine Damen und Herren, waren für uns die Maßnahmen, die wir unter dem Begriff Qualifizierungsoffensive zusammengefaßt haben. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein rohstoffarmes Land. Das heißt, wir sind besonders darauf angewiesen, die geistigen Fähigkeiten der Menschen in unserem Land einzusetzen. Die Frage der Qualifizierung ist auch ein besonders wichtiger Problempunkt, wenn man sich einmal die Struktur der Arbeitslosen ansieht. Mehr als 50% der registrierten Arbeitslosen weisen keine oder eine zu geringe Qualifikation auf. Die Vermittlungschancen steigen, wenn eine höhere Qualifizierung angestrebt und auch erreicht wird.
Das heißt, mit all den Maßnahmen, die wir jetzt einleiten und die dazu führen werden, mehr Arbeitslosen eine bessere Chance auf eine höhere Qualifikation zu geben, verbessern wir auch ihre Chancen, wieder eine Arbeitsstelle zu finden. Damit verbessern wir ihre Chancen auf eine befriedigende Zukunft.
Dies ist wirklich eine Politik im Interesse der Arbeitnehmer und im Interesse der Arbeitslosen.
Ich sage allerdings auch klar und deutlich, daß Qualifizierung eine Aufgabe nicht nur für die Bundesanstalt für Arbeit und für jeden einzelnen Arbeitnehmer ist. Qualifizierung ist eine Aufgabe auch für die Arbeitgeber.
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- Herr Kollege Glombig, nicht vor allem. Ich sehe die Aufgaben gleichgewichtig verteilt. Da kann man keinen ausnehmen. Man kann nicht sagen: Du hast eine höhere, du hast eine geringere Verantwortung dafür.
Die Arbeitgeber, die sich heute beklagen, daß bestimmte Qualifikationen auf dem Arbeitsmarkt nicht zu finden sind, müssen sich natürlich auch fragen lassen, ob sie in der Vergangenheit genügend dazu beigetragen haben, die Arbeitnehmer auf die erwartete Entwicklung der Zukunft hin auszubilden.
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Wir werden sie auch in der Zukunft aus dieser Verantwortung nicht entlassen.
Wir wollen mit den Maßnahmen, die jetzt neu in das Arbeitsförderungsgesetz eingeführt werden, auch mit den bestehenden Maßnahmen, die verbessert werden, wichtige Schritte dazu einleiten, zeitgerechte und zukunftsorientierte Qualifikationen zu ermöglichen. Dazu ist eine verbesserte Zusammenarbeit der Wirtschaft mit der Verwaltung, also der Bundesanstalt für Arbeit und den örtlichen Arbeitsämtern notwendig, nämlich zur Auswahl der Berufe, in denen weiterqualifiziert wird.
Für uns war es darüber hinaus ein wichtiger Punkt, die Möglichkeiten von Frauen zu verbessern, nach einer Zeit der familienbedingten Berufsunterbrechung wieder eine Arbeitsaufnahme anzustreben. Wir haben mit dem Beschäftigungsförderungsgesetz die Voraussetzungen dafür, qualifizierende Maßnahmen von der Bundesanstalt für Arbeit finanziert zu bekommen, bereits verbessert. Die ersten Rückmeldungen aus den Arbeitsämtern waren zwar insoweit ermutigend, haben aber auch gezeigt, daß es eine große Anzahl von Frauen gibt, die nach wie vor keinen Anspruch auf Unterhaltsgeld oder andere Förderungsmöglichkeiten der Bundesanstalt für sich in Anspruch nehmen können, weil die Zeiten der Arbeitsunterbrechung einfach zu lang gewesen sind.
Hier ist es uns gelungen, während der Ausschußberatungen noch eine entscheidende Verbesserung
durchzusetzen, nämlich die Voraussetzungen des § 46 des Arbeitsförderungsgesetzes so zu gestalten, daß hier auch Unterhaltsgeld bezogen werden kann, wenn die bisher gültigen Bedingungen nicht erreicht werden. Dies ist besonders für diejenigen Frauen wichtig, die, aus welchen Gründen auch immer, gezwungen sind, nach einer langen Zeit der Arbeitsunterbrechung, sei es, daß sie verwitwet werden, sei es, daß sie geschieden sind, eine Arbeit wieder aufzunehmen.
Meine Damen und Herren, mit dieser 7. Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz machen wir wichtige Schritte in einer Politik zugunsten von Arbeitnehmern und zugunsten von Arbeitslosen. Diese Politik ergänzt die Wirtschaftspolitik der Koalition, die darauf gerichtet ist, neue Chancen beruflichen Einstiegs auf neuen Arbeitsplätzen zu schaffen. Es ist eine Politik, die nahtlos zusammenpaßt, und es ist eine wirklich soziale Politik.
Vielen Dank.
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