Michael Frieser (NA), 2019-03-15:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es war doch zu erwarten, dass Frau Künast am Ende ihrer Rede zu alter Hochform aufläuft.

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Es läge mir sehr fern, die Äußerungen der ehemaligen Vorsitzenden des Rechtsausschusses in irgendeiner Weise zu erweitern, zu verbessern oder zu ergänzen.

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Aber wenn man unseren ehemaligen Verfassungsrichter Böckenförde schon zitiert, dann muss man auch darauf eingehen, dass er mit seinem Diktum, dass der Rechtsstaat von etwas zehrt, wofür er selber die Grundlage nicht schaffen kann, auch im weitesten Sinne einen Gottesbezug herstellt. Er sieht den Staat auch in der Pflicht, seine moralisch-spirituelle Grundlage für die Bürger zu erhalten.

Das Interessante am Begriff „Forum“ ist, dass er nicht nur für einen freien Platz, einen Raum der Bürger steht, sondern auch ein Synonym für den Gerichtsstand in der Antike ist. Deshalb ist es so entscheidend, dass wir alle im Forum Recht einen Ort erkennen, der etwas symbolisiert, der greifbar macht, was so schwer zu greifen ist. Kaum etwas auf der Welt ist so schwer darzustellen wie der Rechtsstaat.

Es ist eine Binsenweisheit, dass man immer erst dann, wenn man etwas verloren hat, weiß, wie man es eigentlich schätzen müsste. Wir sehen das im Augenblick beim Brexit: Jetzt sehen die Leute, was ihnen verloren zu gehen droht. – Wir sehen auch bei den Diskursen in diesem Land, wie schwierig es ist, den Menschen die Errungenschaften, die Sicherheit, die Grundlage, das Sein eines Staates tatsächlich deutlich zu machen, und wie sehr man auch dafür kämpfen muss.

Ich komme aus der schönen Stadt Nürnberg – eine Stadt, die, gerade was das Thema „Recht, Rechtsprechung und Gesetze“ anbetrifft, nicht nur eine positive Konnotation hat. Wir denken immer auch an die Nürnberger Rassengesetze. Wir denken aber auch an die Nürnberger Prinzipien. Wir denken auch daran – erlauben Sie mir, dieses Beispiel zu nennen –, dass man sich in dieser Stadt einem sehr sperrigen Thema widmet; denn die Internationale Akademie Nürnberger Prinzipien ermöglicht jetzt den Zugang zum Thema eines modernen Völkerstrafrechts. Das Memorium Nürnberger Prozesse macht deutlich und sichtbar, dass wir uns dem ganz schwierigen Thema widmen sollten, Recht auch als Grundlage eines Weltstrafrechtes greifbar zu machen und zu erklären.

Insofern ist es entscheidend, dass wir das Forum Recht nicht nur zu einer Instanz der lehrreichen Verkündigung des Rechtsstaats machen, sondern einen aktiven Diskurs mit allen in dieser Gesellschaft ermöglichen, die sich daran beteiligen wollen.

Ein Dank ist mehr als angebracht. Es gibt aber noch Widerstände. An dieser Stelle muss man ehrlich sagen: Manchmal versteht man die Welt nicht mehr. Der Rechtsstaat ist zwar ein schwieriges Thema, das sich ganz schwer bebildern, das sich auch nur ganz schwer diskursiv darstellen lässt; aber eigentlich entzieht er sich doch dem Populismus. Mit so einer dünnen Begründung das Forum Recht dem Populismus zu opfern, ist wirklich abstrus. Das entspricht nicht den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit. Das ist an Flachheit nicht mehr zu überbieten.

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Zu sagen: „Dieser Rechtsstaat existiert nur insoweit, wie wir ihn selbst definieren“, ist ja genau das Gegenteil von Rechtsstaatlichkeit. Das gemeinschaftliche Finden von Regeln, an die sich alle halten sollen, um ein gedeihliches Miteinander auf Dauer zu gewährleisten – das ist die Kunst, das ist der Auftrag. Ich freue mich, dass wir alle daran mitwirken können.

Vielen Dank.

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