Gudrun Kopp (NA), 2007-10-24:
Herr Präsident! Sehr geehrte Herren und Damen! Ich

möchte dieser scheinheiligen Debatte zunächst einmal
ein Ende setzen.

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All denjenigen, die uns zuhören, egal ob hier im Saal
oder außerhalb, möchte ich sagen: Bei allem Wehklagen
über die zweifellos sehr hohen Energiepreise bleibt festzuhalten, dass der Staat der größte Preistreiber ist.

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Sehr geehrter Herr Minister Glos, Sie haben es fertiggebracht, die Probleme im Strombereich aufzuzeigen, ohne
die Verantwortung des Staates in irgendeiner Weise zu
erwähnen.

Ich rufe in Erinnerung, wie sich der Strompreis zusammensetzt: 40, 30, 30. 40 Prozent des Strompreises
- es sind exakt 41 Prozent - sind auf Steuern und Abgaben auf Energie zurückzuführen. Von 1998 bis heute ist
der Staatsanteil - ich drücke es in Prozenten aus - von
25 Prozent auf 41 Prozent gestiegen. In absoluten Zahlen heißt das: von rund 2 Milliarden Euro auf
13 Milliarden Euro. Das ist eine Zahl, die man unbedingt
nennen muss. Nur in Dänemark ist der Staatsanteil noch
höher. Häufig wird Großbritannien angeführt, wo es einen recht gut funktionierenden Wettbewerb gibt. Der
Staatsanteil liegt in Großbritannien bei gerade einmal
9 Prozent, während er bei uns bei 41 Prozent liegt. Diese
circa 40 Prozent staatlichen Lasten müssen berücksichtigt werden.

Hinzu kommen die Mehrkosten, die sich aus der Gewinnung von Strom aus erneuerbaren Energien ergeben.
Diese Kosten haben sich von 2006 auf 2007 um
1 Milliarde Euro auf jetzt 4,2 Milliarden Euro erhöht.
Auch diese Zahl muss man nennen.

Die 40 Prozent habe ich genannt. 30 Prozent betreffen
Netzentgelte. Die Netze werden jetzt reguliert. Eine
starke Anreizregulierung ist in dem Bereich dringend
notwendig. Das ist in Ordnung. Dazu haben wir Ja gesagt. Es hat im Strom- und im Gasbereich bislang eine
Senkung der Netzkosten um 2,8 Milliarden Euro gegeben. Das ist sehr gut.

Die letzten 30 Prozent betreffen das - darüber hat
Herr Minister Glos hier gesprochen -, was bei der Preisgestaltung von der Energiewirtschaft aufgeschlagen
wird. Es ist tatsächlich so, dass wir am deutschen Markt
immer noch ein Wettbewerbsproblem haben. Trotz der
Steigerung durch die EEG-Umlage und des Anstiegs bei
den Beschaffungskosten von Öl und Gas ist das, was einige Energieversorger jetzt fordern, für uns, für die FDPBundestagsfraktion, nicht nachvollziehbar.

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Da muss man hinschauen. Das Bundeskartellamt macht
das jetzt und prüft. Das ist sehr richtig.
Ich kann nur sagen: Es ist darauf zu achten, dass die
Staatsanteile, die ich eben nannte, zu senken sind. Denken Sie zum Beispiel daran, dass die Erlöse aus der Versteigerung der CO2-Zertifikate - diese Erlöse wird es ja
demnächst geben; hier sind Einnahmen in Höhe von
400 Millionen Euro vorgesehen - eigentlich den Verbrauchern, den Endkunden, die die hohen Kosten zu tragen haben, zurückzugeben sind, indem die Stromsteuer
gesenkt wird. Das wäre ein Anfang, um den hohen
Staatsanteil zu senken. Das fordern wir ausdrücklich.

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Des Weiteren fordern wir eine konsequente Regulierung. Man kann den Verbrauchern und Verbraucherinnen
nur sagen: Wir brauchen mehr neue Wettbewerber. Wir
fordern die Kunden angesichts der hohen Preisen ganz
massiv zum Wechsel ihres Stromanbieters auf. Die
Quote liegt im Moment bei rund 10 Prozent; da ist sehr
viel mehr möglich. Ich kann nur ermuntern, diesen Weg
weiterzugehen.

Es ist geradezu unverantwortlich - Herr Minister
Glos, das sage ich an Ihre Adresse und an die Adresse
der Kanzlerin -, in Meseberg ein Klimapaket zu verabschieden, aber die Kosten-Nutzen-Analyse nachreichen
zu wollen. Sie kennen noch nicht einmal die Auswirkungen dessen, was Sie beschlossen haben. Das ist allenfalls
eine sehr oberflächliche Wohlfühlpolitik, aber hat mit einer konsequenten Energiepolitik gar nichts zu tun. Ich
kann Ihnen nur sagen: Das ist völlig intransparent.

Klimapolitik muss so kostengünstig wie möglich betrieben werden.