Andreas G Lämmel (NA), 2013-06-27:
Die Fraktion der SPD legte bereits im letzten Jahr

diesen Antrag vor, dessen Ziel auf den ersten Blick
recht vernünftig aussieht. Aber bei der Methode der
Zielerreichung liegt der Teufel im Detail.

Im Wesentlichen geht es um die umfangreichere
Nutzung bereits betriebener WLAN-Netze für die Öffentlichkeit, die Beschränkung des Haftungsrisikos für
den Betreiber des WLAN und um Schutzmaßnahmen
für jene Betreiber zur Vermeidung ihrer Verantwortlichkeit bei unbefugter Nutzung durch Dritte. Zentraler
Gegenstand ist deswegen die Frage, ob die Haftungsbeschränkung für professionelle Access Provider gemäß § 8 TMG auf andere WLAN-Betreiber ausgeweitet
werden soll.

Nach dem Telemediengesetz sind kleine Gewerbetreibende wie Internetcafés mit kostenfreiem WLANAngebot bereits jetzt von der Haftung für Missbrauch




durch Dritte befreit. Wie auch bei sehr großen Providern mit sehr vielen Nutzern, lässt sich in diesen Fällen
der Verursacher durch technische Nachweismöglichkeiten identifizieren. Natürlich ist der Gewerbetreibende verpflichtet, bei ersten Anzeichen eines Missbrauchs geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um eine
Freistellung von der Haftung zu erhalten. Unterlässt
er dies, muss auch er mit Folgen rechnen.

Ist nun die Forderung nach einer Gleichstellung des
privaten Bereichs mit dem gewerblichen Bereich folgerichtig und sinnvoll? Im privaten Bereich, beispielsweise wenn ein Dritter den privaten Internet-/WLANZugang eines Nutzers für strafrechtlich relevante
Handlungen missbraucht, kann mit technischen Mitteln nicht nachgewiesen werden, wer der eigentlich
Schuldige ist. Illegales Verhalten wird dann in der
Regel dem privaten Nutzer zugerechnet, auf den der
Internet- bzw. WLAN-Anschluss angemeldet ist. Vom
privaten Nutzer wird daher auch eine gewisse Verantwortung für den sorgsamen Umgang mit dem Internetzugang erwartet, egal ob er fest installiert ist oder per
WLAN erfolgt. Erfolgt der Zugang hingegen frei, kann
auf dem WLAN-Anschluss jeder machen, was er will,
ohne dass er mit etwaigen Folgen rechnen muss. Strafrechtlich relevante Handlungen können nicht verfolgt
werden, der oder die Täter können nicht zur Verantwortung gezogen werden. Das ist das grundlegende
Problem und bei einer Entscheidung abzuwägen.

Gegenwärtig ist die Rechtsprechung uneinheitlich.
Auch eine Anhörung im Unterausschuss für neue Medien zu diesem Thema gab kein einheitliches Bild.
Manche Sachverständige berichteten von massiven
Problemen mit Abmahnungen, gerade wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen, während andere
wiederum nur vereinzelte Probleme zu berichten wussten. Das Bundesministerium der Justiz bearbeitet derzeit die Frage, ob und in welcher Form der angesprochene Aspekt der „Störerhaftung“ rechtlich geregelt
werden kann, um Rechtssicherheit zu gewährleisten.

Offene WLANs bieten sicher Potenzial, aber wir
dürfen dieses auch nicht überschätzen. Die große
Mehrheit der Nutzer nutzt UMTS ({0}) als mobile Datenverbindung. Die Mobilfunkunternehmen bauen gerade den nächsten Standard des Mobilfunks LTE ({1})
aus. LTE kann - unter Laborbedingungen - Bandbreiten erreichen, welche die Leistungen der DSL-Anschlüsse, die in der Regel die Grundlage für WLANRouter bieten, übertreffen. Zusätzlich entlastet ein auf
den LTE-Standard aufgerüstetes Mobilfunknetz auch
den bisherigen Standard UMTS und wird auch im
UMTS-Netz die Leistungen verbessern. Dazu kann jeder Betreiber eines WLAN seinen Nutzern einen Zugangscode aushändigen und sich somit vor den möglichen Folgen von Rechtsverletzungen schützen.

Auch CDU und CSU erkennen natürlich das Potenzial offener WLAN-Netze an. Deswegen heißt es auch
in unserem Regierungsprogramm „Zugang zum drahtlosen Internet - WLAN-Netz ausbauen. Jeder Vierte
greift heute bereits von unterwegs mobil auf das Interdurch Dritte befreit. Wie auch bei sehr großen Providern mit sehr vielen Nutzern, lässt sich in diesen Fällen
der Verursacher durch technische Nachweismöglichkeiten identifizieren. Natürlich ist der Gewerbetreibende verpflichtet, bei ersten Anzeichen eines Missbrauchs geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um eine
Freistellung von der Haftung zu erhalten. Unterlässt
er dies, muss auch er mit Folgen rechnen.

Ist nun die Forderung nach einer Gleichstellung des
privaten Bereichs mit dem gewerblichen Bereich folgerichtig und sinnvoll? Im privaten Bereich, beispielsweise wenn ein Dritter den privaten Internet-/WLANZugang eines Nutzers für strafrechtlich relevante
Handlungen missbraucht, kann mit technischen Mitteln nicht nachgewiesen werden, wer der eigentlich
Schuldige ist. Illegales Verhalten wird dann in der
Regel dem privaten Nutzer zugerechnet, auf den der
Internet- bzw. WLAN-Anschluss angemeldet ist. Vom
privaten Nutzer wird daher auch eine gewisse Verantwortung für den sorgsamen Umgang mit dem Internetzugang erwartet, egal ob er fest installiert ist oder per
WLAN erfolgt. Erfolgt der Zugang hingegen frei, kann
auf dem WLAN-Anschluss jeder machen, was er will,
ohne dass er mit etwaigen Folgen rechnen muss. Strafrechtlich relevante Handlungen können nicht verfolgt
werden, der oder die Täter können nicht zur Verantwortung gezogen werden. Das ist das grundlegende
Problem und bei einer Entscheidung abzuwägen.

Gegenwärtig ist die Rechtsprechung uneinheitlich.
Auch eine Anhörung im Unterausschuss für neue Medien zu diesem Thema gab kein einheitliches Bild.
Manche Sachverständige berichteten von massiven
Problemen mit Abmahnungen, gerade wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen, während andere
wiederum nur vereinzelte Probleme zu berichten wussten. Das Bundesministerium der Justiz bearbeitet derzeit die Frage, ob und in welcher Form der angesprochene Aspekt der „Störerhaftung“ rechtlich geregelt
werden kann, um Rechtssicherheit zu gewährleisten.

Offene WLANs bieten sicher Potenzial, aber wir
dürfen dieses auch nicht überschätzen. Die große
Mehrheit der Nutzer nutzt UMTS ({2}) als mobile Datenverbindung. Die Mobilfunkunternehmen bauen gerade den nächsten Standard des Mobilfunks LTE ({3})
aus. LTE kann - unter Laborbedingungen - Bandbreiten erreichen, welche die Leistungen der DSL-Anschlüsse, die in der Regel die Grundlage für WLANRouter bieten, übertreffen. Zusätzlich entlastet ein auf
den LTE-Standard aufgerüstetes Mobilfunknetz auch
den bisherigen Standard UMTS und wird auch im
UMTS-Netz die Leistungen verbessern. Dazu kann jeder Betreiber eines WLAN seinen Nutzern einen Zugangscode aushändigen und sich somit vor den möglichen Folgen von Rechtsverletzungen schützen.

Auch CDU und CSU erkennen natürlich das Potenzial offener WLAN-Netze an. Deswegen heißt es auch
in unserem Regierungsprogramm „Zugang zum drahtlosen Internet - WLAN-Netz ausbauen. Jeder Vierte
greift heute bereits von unterwegs mobil auf das Internet zu. Darin liegt eine große Chance für neue Dienstleistungen und Geschäftsideen. Deshalb wollen wir
auch in Deutschland die Voraussetzungen schaffen,
damit gerade in den Städten mobiles Internet über
WLAN für jeden verfügbar wird. Wir setzen uns dafür
ein, gesetzliche Grundlagen für die Nutzung dieser offenen Netze und deren Anbieter zu schaffen.“ Wir werden also in der nächsten Legislaturperiode sicher wieder über das Thema beraten, aber Gründlichkeit geht
vor Schnelligkeit. Ob die pauschale Haftungsfreistellung aller WLAN-Betreiber der richtige Weg zum Ziel
ist, bezweifle ich. Ich empfehle daher die Ablehnung
des Antrags.