Michaela Blunk (NA), 1994-03-03:
Nein.
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Ich nenne nur die Stichworte Sonderberichterstatter der VN-Menschenrechtskommission, die Arbeit der Hilfsorganisationen und die Beschränkung der Entwicklungszusammenarbeit auf die rein humanitäre Hilfe.
Es ist aber bisher leider nicht gelungen, die Waffenlieferungen, die diesen ideologisch-religiösen Krieg am Leben erhalten, zu unterbinden. Auch die weitgehende außenpolitische Isolierung und massiver Druck haben nicht dazu geführt, daß insbesondere die sudanesische Regierung, aber auch die Rebellen ihr Vorgehen auch nur annäherungsweise den elementarsten Vorstellungen von Menschenrechten angepaßt hätten.
Die Bundesregierung hat auch nie einen Zweifel daran gelassen, daß geholfen werden muß und daß sie auch weiterhin angemessen helfen wird. Der Unterschied zwischen den beiden Anträgen liegt zum einen darin, daß Sie die Hauptlast der Friedensbemühungen der EU und den VN zuschreiben. Statt dessen überträgt die Koalition die Verantwortung den Afrikanern selbst. Wir vertrauen darauf, daß sie Wege finden werden, schrittweise Instrumentarien für regionale Friedensbemühungen aufzubauen. Wenn die Afrikaner dies wünschen, werden wir sie dabei unterstützen, um sie für ihre Friedensarbeit für den Sudan und den ganzen Kontinent zu befähigen und zu motivieren.
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Trotz der zwiespältigen Erfahrungen in Somalia und Bosnien stellen Sie Forderungen, die die UNO und regionale Organisationen überfordern. Ich meine insbesondere - ich zitiere - „eine wirksame Sicherung der Überwachung des Waffenstillstandes", „geeignete Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung" ... „bis zur Verhängung einer Flugverbots- und Schutzzone" sowie „ein konsequentes Waffenembargo".
Sie wissen auch, daß die aufgeführten Maßnahmen sehr schnell in AWACS-Überwachung und Kampfeinsätze einmünden können. Ein Waffenembargo erfordert einen zweiten Adria-Einsatz, um die etwa 600 km lange Küste zu kontrollieren. Wer soll das tun? Etwa die OAU? Die zu überwachende Landesgrenze ist etwa 6 000 km lang. Weder politisch noch technisch bestehen die Voraussetzungen und die Bereitschaft zu einem solchen Unternehmen.
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Sie fordern zudem alles im wesentlichen wieder von anderen, denn Sie wissen sehr wohl, daß die Deutschen sich daran nicht beteiligen können. Sie verlangen wieder den aktiven Einsatz von außen, obwohl auch für den Sudan ein Konzept fehlt, wie das Land denn befriedet werden soll. Außerdem vergessen Sie, daß es einen entscheidenden Unterschied zwischen Somalia und dem Sudan gibt: Im Sudan gibt es eine verantwortlich zu machende Regierung. Auch Saddam Hussein wurde monatelang unter öffentlichen Druck gesetzt, bevor er in seine Schranken gewiesen wurde.


Dr. Michaela Blunk ({3})
Der Entschließungsantrag der Koalition konzentriert sich auf das Notwendige und Machbare: Humanitäre Soforthilfe, Vorbereitung langfristiger Wiederaufbauhilfe, regionale Friedensverantwortung.
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Darüber hinaus verweise ich noch einmal darauf, daß die Völkergemeinschaft Maßnahmen der Prävention zusammenstellen und ausprobieren muß. Dazu gehört in meinen Augen auch die Anwendung des vom Hohen Flüchtlingskommissar ins Gespräch gebrachten Frühwarnsystems mittels Satellit und Radar, damit militärische Aufmärsche rechtzeitig erkannt werden können und ihnen politisch begegnet werden kann.
Diese umfangreichen Aufgaben kann ein Land allein nicht lösen. Zusammen mit der internationalen Staatengemeinschaft ist die Bundesrepublik bereit zu einem „kontinuierliche({5}) und langfristige({6}) Engagement ... zur Friedenssicherung und Schaffung menschenwürdiger Lebensbedingungen" - auch im Sudan.
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