wulff (NA), 1974-03-14:
Herr Matthöfer, ich bitte doch, die eigene Antwort der Regierung - ich weiß nicht, ob Sie sie selbst formuliert haben - genau durchzulesen. Dort stehen bei der Finanzplanung des Bundes bis zum Jahre 1977 5 Mrd. DM, und davon bin ich ausgegangen.
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- 1977 steht hier; per 31. Dezember 1977. Das ist
eindeutig und klar, daran gibt es nichts zu deuteln.
Wenn der Bundeskanzler nun seine Entwicklungshilfe an diesen Zahlen orientieren will, so werden Sie nicht das erreichen, was Sie selber in der Welt versprochen haben. Man kann über Zahlen denken, wie man will. Aber ich meine, es ist ein Vertrauensbruch den Staaten gegenüber, denen man sich verpflichtet hat, etwas zu tun, und es dann nicht einhält, darum geht es. Ein nicht eingehaltenes Versprechen führt letztlich einen Vertrauensschwund herbei und wird uns außenpolitisch und außenhandelspolitisch selbstverständlich auch nicht die besten Noten einbringen. Das sei bei dieser Gelegenheit auch einmal dem Herrn Bundesaußenminister gesagt.
Meine Damen und Herren, noch eines. Hier ist von dem Jugoslawien-Kredit gesprochen worden. Ich habe damals in der Debatte erklärt, daß die Fraktion der CDU/CSU auf eine optimale Kooperation mit Jugoslawien aus ist. Daran hält sie sich, und dazu kann sie auch gefordert werden.
Nur, verehrter Herr Minister Eppler - ich hätte mir gewünscht, daß das auch der Bundeskanzler noch gehört hätte -, ich bin der Ansicht, daß bei einem solchen Thema wie der Hilfe für Jugoslawien die Regierung auf die Opposition hätte vorher zukommen sollen. Ich glaube, es hätten sich Möglichkeiten finden lassen, daß man sich nicht sogleich in Verhandlungen festgelegt hätte, um dann erst der Opposition mitzuteilen, es ist so und so gelaufen. Ich bin der Ansicht, es wäre gut für unsere Politik auch nach außen, wenn man, was diesen Kredit anbelangt, mit der Opposition vorher oder zu gegebener Zeit ein gutes Wort gewechselt hätte. Ich glaube, das hätte uns in der Außenpolitik ein wenig weiter geholfen.

Meine Damen und Herren, alle diese Probleme sind hier von der Regierung angeschnitten und meines Erachtens nicht in der rechten Weise behandelt und zumindest keinem Ergebnis zugeführt worden. Nur frage ich bei alle dem: Wir haben darüber gesprochen, daß die Regierung das Beste tun will, um die Entwicklungshilfe zu fördern. Sie hat sich selber Noten ausgestellt, die optimal und die besten sind. Sie hat sich Noten ausgestellt, die sie hier und da, wie sie sagt, im Ausland erfahren hat. Nur frage ich mich, ob es gute Noten sind, wenn die Entwicklungshilfe - nicht den Versprechungen gemäß - ständig bergab geht. Das ist für mich das Entscheidende: was effektiv getan wird und nicht, was versprochen wird. Und hier, Herr Minister Eppler, liegt des Pudels Kern. Sie werden mit ihrer Entwicklungspolitik unter den augenblicklichen Versprechungen, unter den Gegebenheiten unserer inflationären Entwicklung totalen Schiffbruch erleiden, wenn Sie sich weiter auf feste Zahlen festlegen und darüber hinaus den Entwicklungsländern ein 0,7-%-Versprechen machen auf das Jahr 1980. Das geht daneben.
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- Natürlich; aber ich habe den Eindruck, Sie haben es nicht verstanden. Sie verstehen es immer noch nicht. Ich sage Ihnen: Sie werden bei diesen Zahlen Schiffbruch erleiden und nicht nur Sie allein, sondern wir als Parlament, auch unser Land insgesamt.
Lassen Sie mich in aller Eindeutigkeit auch das noch hinzufügen: Es mag sein, daß in vielen Positionen der Parteien der Rang der Entwicklungshilfe nicht so hoch bemessen ist,
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wie es diejenigen gern haben möchten, die darüber reden, debattieren und dafür eintreten. Aber eines sei zumindest der Regierung ins Stammbuch geschrieben: Sie muß Positionen setzen. Sie spricht von Opfern, sie spricht von außenpolitischen Komplikationen gleich welcher Art, die auf uns zukommen können, wenn wir hier und heute versagen. Aber um so mehr ist es ihre Aufgabe, Führungspositionen zu übernehmen, Daten zu setzen, das Notwendige zu tun, was möglich ist, und auch das Notwendige zu erklären, was durchsetzbar ist. Wenn das geschieht, wenn wir auf den Boden der Realität zurückkommen, wenn wir auf der anderen Seite feststellen, was zu machen ist, und wenn wir unter all diesen Gesichtspunkten berücksichtigen, daß ohne eine vernünftige, realistische Entwicklungspolitik eines Tages die Entwicklung uns selbst überrollen wird, dann, meine ich, hat die Regierung eine Aufgabe, die nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Ich kann namens der CDU/CSU-Fraktion erklären, daß wir nicht nur willens sind, sondern daß wir tätig sein werden, sie bei dieser Aufgabe zu unterstützen.
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Lassen Sie mich eines bei aller Kritik, die ohnehin in solchen Debatten angebracht werden muß, noch sagen: Herr Minister Eppler, Sie haben keine Opposition von der Regierung Gnaden vor sich. Das bekäme Ihnen schlecht und mit Sicherheit auch diesem Staat. Wir kommen nicht zusammen, um uns gegenseitig zu loben, auch nicht, um in Gemeinsamkeiten zu schwelgen, sondern Zweck und Aufgabe insbesondere auch dieser Opposition CDU/CSU ist es, Ihnen zu sagen, was sie falsch machen, Ihnen bessere Vorschläge zu machen, die notwendig sind, und die Aufgabe dieser Opposition ist es, Daten zu setzen, die mithelfen, eine neue Epoche in der Entwicklungshilfe einzuleiten.
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