Waltraud Wolff (NA), 2008-11-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin Aigner, es war
noch Ihr Vorgänger, Herr Seehofer, der diesen Haushalt
als Landwirtschaftsminister in erster Lesung eingebracht
hat. Er hat ihn als Bekenntnis zur Landwirtschaft bezeichnet. Dabei hat er die Stärke der ländlichen Räume
explizit an die Stärke der Land- und der Forstwirtschaft
geknüpft.

Vor zwei Wochen nun hat die EU-Kommission die
Rückmeldungen auf ihr Grünbuch zur Reform des EUHaushalts vorgestellt. Das Ergebnis: Viele der Konsultationsteilnehmer wünschen eine Senkung der Agrarausgaben, insbesondere der Direktzahlungen. Aus dieser
Reformdebatte erwächst natürlich ein sehr großer Druck
auf die Agrarpolitik.

Dieses Ergebnis kommt für uns nicht überraschend.
Es bedeutet aber, dass wir sehr aufpassen müssen. Wir
müssen uns mit unserer nationalen Agrarpolitik darauf
vorbereiten, was in der EU schon absehbar ist. 2003 hat
die EU die Landwirtschaft in den Markt entlassen. Sie
hat die Förderung an höhere Anforderungen gekoppelt.

Im Jahr 2013 - das ist uns allen klar - folgt der
nächste Schritt. Das ist keine Überraschung. Die Frage
ist aber: Werden wir darauf vorbereitet sein? Mein Kollege Wilhelm Priesmeier hat ausführlich zum Thema
Milch gesprochen. Ich will hier nur eines doppelt unterstreichen: Ab 2015 wird es keine Mengensteuerung
mehr geben, auch nicht, Frau Behm, auf nationaler
Ebene. Da wird es nichts geben. Das bedeutet ganz klar:
Wir müssen den Ausstieg begleiten; wir können es nicht
einfach laufen lassen. Die Vorschläge des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter - ich nehme das doch
noch einmal in den Mund - würden eindeutig zum Verlust von Marktanteilen und der Wettbewerbsfähigkeit
führen.

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Das ist jedenfalls das Ergebnis des Gießener Instituts für
Agribusiness. Das deckt sich mit unserer Einschätzung.
Wir wollen die Milcherzeugung in Deutschland aber
nicht vor die Wand fahren. Wir wollen einen sanften
Ausstieg. Deshalb heißt Verlässlichkeit an dieser Stelle:
Perspektiven eröffnen. Das bedeutet wiederum, dass wir
uns wirklich dem stellen müssen, was absehbar vonseiten der EU auf uns zukommt.


Waltraud Wolff ({1})
Sind wir denn darauf vorbereitet, die neuen Herausforderungen überhaupt anzunehmen? Es wäre natürlich
wichtig gewesen, die Entwicklung der ländlichen Räume
auf EU-Ebene als neue Herausforderung zu begreifen
und anzunehmen. Wie erhalten wir in den ländlichen
Räumen die öffentliche Infrastruktur, wie die Daseinsvorsorge und wie die regionale Wirtschaftsstruktur? Wir
haben mit der Förderung der Breitbandversorgung über
die GAK einen kleinen Schritt gewagt. Ansätze dafür
gibt es auch noch in der zweiten Säule. Diese Ansätze
müssen wir national und auch europäisch stärken.

In den Beschlüssen zum Gesundheitscheck ist es leider nicht gelungen, die ostdeutschen Landwirte vor
Sonderlasten zu bewahren. Die progressive Modulation
- lassen Sie es mich als ostdeutsche Abgeordnete so sagen - ist ein Sündenfall, und sie passt nicht zur Gesamtreform der Agrarpolitik.

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Wir brauchen eine zielgerichtete Politik, die sich an den
Leistungen für die Gesellschaft orientiert, und das ist
keine Frage der Größe von Betrieben.

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Immerhin ist es gelungen, dass die Mittel in den jeweiligen Bundesländern verbleiben. Das ist auch notwendig, damit nämlich nicht gerade die strukturell benachteiligten Gebiete noch einmal leiden müssen. Frau
Ministerin, bei den künftigen Verhandlungen in Brüssel
müsste als Erstes auf der Tagesordnung stehen: Schluss
mit dieser Sonderlast!

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Eines ist uns auch ganz klar: Es muss aufhören, dass
Deutschland in Brüssel aus kurzfristigen Überlegungen
heraus, vielleicht auch mit Blick auf das Wahlverhalten
bayerischer Bauern, zu den Bremsern gehört. Wir müssen in Brüssel für eine zielgerichtete Agrarpolitik eintreten.

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Wir müssen sie so gestalten, dass sie auch nach 2013
noch Bestand hat, national, indem wir gerade in der Gemeinschaftsaufgabe den neuen Herausforderungen begegnen und uns daran orientieren, und in Europa müssen
wir dafür sorgen, dass es eine Agrarpolitik gibt, die die
Leistungen für die Gesellschaft honoriert. Das verstehen
die Menschen - nicht nur hier im Saal, sondern auch
draußen.

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Dafür müssen wir die Weichen stellen. Das sind wir
allen unseren Landwirten schuldig.

Vielen Dank.

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