gerhard schick (NA), 2011-01-27:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Koch, jetzt war ich doch ein wenig überrascht. Ich
glaube, es ist nicht so ganz klar geworden, was genau Ihr
Wunsch ist, was man bei dem Gesetz, das hier vorliegt,
eigentlich anders machen sollte. Ich glaube, wir müssen
uns schon klarmachen: Wenn wir Konsequenzen aus der
Finanzkrise ziehen, dann hilft es nicht, auf der großen
Oberfläche zu bleiben; vielmehr geht es um ganz konDr. Gerhard Schick

krete Regeln. Dazu müssen Sie ganz konkrete Vorschläge machen.

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Ich muss zugeben, dass ich dieses relativ dicke Gesetz
mit dem Datum 24. Januar 2011 - es ist noch nicht so
lange her, dass es eingebracht worden ist - noch nicht
vollständig durchdrungen habe. Ich glaube, dass ich damit nicht der Einzige bin, weil all die Fragen der grenzüberschreitenden Fusionen, Schließungen von Fonds
usw. eine relativ komplexe Materie sind, die nicht täglich bei uns aufschlägt.

Es gibt eine Herausforderung, bei der ich mir noch
nicht sicher bin, ob wir ihr gerecht werden können. Die
verschiedenen Gesetzgebungsprozesse, die auf der europäischen und auf der nationalen Ebene laufen, interagieren. Ich bin mir nicht sicher, ob wir es wirklich schaffen,
ein konsistentes Anlegerschutzrecht und eine konsistente
Finanzmarktregulierung sicherzustellen. Das ist eine
große Sorge. Ich glaube deswegen, dass wir im Rahmen
dieses Gesetzgebungsprozesses zu OGAW IV auch einen Input für den OGAW-V-Prozess brauchen, weil die
Sachen offensichtlich gerade parallel diskutiert werden,
wir gleichzeitig an zwei Schrauben drehen und wissen
müssen, was an welcher Stelle jeweils gemacht wird.

Ich will ein paar Punkte nennen, die für uns in der
Diskussion wichtig sein werden. Der erste Punkt wurde
schon genannt und betrifft die „Wesentlichen Anlegerinformationen“. Für uns ist es wichtig, dass es wirklich
zu einer knappen, präzisen, aber auch entscheidungsrelevanten Informationsgrundlage kommt und dass das mit
dem zusammenpasst, was wir den Anlegern bei anderen
Produkten vorschlagen.

Der zweite Punkt ist, dass wir Konsequenzen aus dem
Madoff-Skandal ziehen müssen. Bisher schien es so, als
würde das in der OGAW-V-Richtlinie angesprochen
werden. Wir müssen schauen, dass das Thema nicht untergeht. Denn ich befürchte, dass die Europäische Union
keine wirklichen Konsequenzen daraus zieht, dass es im
Bereich der Fonds eine Regulierungsarbitrage von
Luxemburg gibt. Diese ist bisher nicht abgestellt worden, und ich sehe keine konkreten Vorschläge, mit der
sie abgestellt werden kann. Das führt dazu, dass Anleger
- eher in Frankreich als in Deutschland; aber das hätte
auch umgekehrt sein können - einen Schaden aus diesem Anlagebetrug in den USA erlitten haben, weil Depotbanken in Luxemburg, von der luxemburgischen
Aufsicht durchaus bewusst nicht kontrolliert, ihre Arbeit
nicht getan haben. Daraus müssen Konsequenzen gezogen werden.

({1})

Bei der Fusion von Fonds ist die Frage zu regeln,
wann die Anleger Informationen bekommen müssen.
Das geschieht bisher zu spät. Es ist das Eigentum der
Anleger, mit dem gewirtschaftet wird. In dem Umsetzungsgesetz und der Richtlinie, die ihm zugrunde liegt,
ist diesbezüglich jetzt ein richtiger Schritt gegangen
worden. Wir werden schauen müssen, ob das so ausreicht oder ob man da nachsteuern muss.

Ich habe wahrgenommen, dass Sie beim REIT-Gesetz
jetzt noch einmal mit der Exit Tax nachsteuern. Da wäre
vielleicht die Frage zu klären, ob das heißt, dass Sie Ihren Fehler im Koalitionsvertrag, die Einbeziehung von
Wohnimmobilien, jetzt korrigieren und sich auf die vorgeschlagene Änderung beschränken oder ob Sie noch
Weiteres vorhaben.

Ich habe bereits im Ausschuss angesprochen, dass
auch die Frage zu klären ist, wie wir auf kritische Entwicklungen im Mikrofinanzbereich reagieren können.
Man hat inzwischen Erfahrungen, welche Modelle funktionieren und welche nicht. Wir sollten jetzt nicht nur auf
die deutsche Regulierung schauen, sondern auch berücksichtigen, was in den Zielländern der Investitionen vor
Ort im Einzelnen geschieht, damit wir ein sicheres Produkt schaffen, das seinem Zweck, der Förderung von
Mikrofinanzierungen, auch wirklich dient und nicht irgendwann, wie es in einzelnen Fällen von Mikrofinanzinstituten der Fall war, zu einem Nachteil für die Anleger
wird.

Es gibt viele andere - auch steuerlich relevante - Fragen, bei denen wir noch ganz stark in die Tiefe gehen
müssen. Ich glaube aber, dass es wichtig ist, in dieser
ersten Lesung ein paar Punkte anzusprechen, die im
Rahmen dieser Diskussion eine Rolle spielen sollten.

Vielen Dank.

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