Christel Happach-Kasan (NA), 2012-01-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich freue mich außerordentlich, dass es uns gelungen ist,
im vergangenen Jahr einen gemeinsamen Antrag zum
Thema Biopatente auf den Weg zu bringen. Ich danke
meinen Kolleginnen und Kollegen sehr herzlich für die
ausgesprochen konstruktive Zusammenarbeit. Ich danke
Herrn Miersch dafür, der eigene Vorschläge gemacht hat,
genauso meinem Kollegen Max Lehmer. Ulrike Höfken
ist inzwischen Ministerin geworden; Herr Ebner ist hier
an ihre Stelle getreten. Frau Tackmann hat sich ebenfalls
an der Diskussion beteiligt. Dafür ein ganz herzliches
Dankeschön! - Ich finde, ihr könntet den Kolleginnen
und Kollegen, die über ein Jahr daran gearbeitet haben,
ein bisschen Beifall spenden.

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Alle diejenigen, die sich daran beteiligt haben - es waren
auch die Juristen dabei -, haben enorm gute Arbeit geleistet.

Die Fraktionen im Deutschen Bundestag lehnen gemeinsam die Patentierung von konventionell gezüchteten landwirtschaftlichen Nutztieren und Nutzpflanzen
ab. Die Begründung dafür - das will ich auch sagen - ist
sehr einfach: Wir haben mit unserem Sortenschutzrecht
in Deutschland ein sehr gutes Instrument, um im Bereich
der Pflanzenzüchtung den Urheberrechtsschutz für die
Pflanzenzüchter zu gewährleisten. Ich will aber zugestehen, dass für den Bereich der Tierzucht - das ist uns gemeinsam deutlich geworden - ein ähnliches Instrument
fehlt; wir sollten dies gemeinsam mit den Züchtern noch
entwickeln.



Als Wissenschaftsstandort hat Deutschland ein großes
Interesse am Urheberrechtsschutz. Wer in geistige Leistungen wie Erfindungen investiert, muss daraus auch einen Gewinn haben. Was für Autoren eine Selbstverständlichkeit ist, gilt auch für jeden Erfinder, ob im
Maschinenbau oder in der Pflanzenzucht. Die geistigen
Leistungen müssen geschützt werden.

Die Ablehnung der Patentierung im Bereich der konventionellen Pflanzenzüchtung als Instrument des Urheberrechtschutzes muss aber auch zur Konsequenz haben,
dass der Sortenschutz gestärkt und weiterentwickelt
wird. Innovationen in der Pflanzenzüchtung brauchen
den Sortenschutz. Dazu gehört für die FDP auch - das
will ich deutlich sagen -, dass die Pflanzenzüchter dabei
unterstützt werden, die gesetzlich festgelegten Nachbaugebühren zu realisieren. Das Nachbaurecht der Landwirte ist gekoppelt an die Zahlung der Nachbaugebühren.

({1})

Das hat einen ganz praktischen Grund. Wir können
nicht damit zufrieden sein, dass der Züchtungsfortschritt
bei den Hybridsorten, bei Raps und Mais, bei denen
Nachbau nicht sinnvoll ist, deutlich höher ist als beim
Weizen. Wir sind inzwischen Nettoimporteur von Weizen.

Innovationen sind Voraussetzung für Wachstum, für
Chancen für die nachwachsenden Generationen, für eine
nachhaltige Ausrichtung der Wirtschaft. Deutschland ist
ein Land von Erfindergeist und Innovation. Die Bewahrung dieser Tradition ist nach Thomas Morus nicht das
Halten der Asche, also die Orientierung an Innovationen
der Vergangenheit, sondern das Weitergeben der
Flamme. Dazu gehören für mich die biotechnologische
Pflanzenzüchtung und die Nanotechnologie, zwei Beispiele für das, was auch in Deutschland möglich sein
muss.

({2})

Es gibt sehr unterschiedliche Rechtsinstrumente für
den Schutz geistigen Eigentums. Dazu gehören auch Patente. Ihre Stigmatisierung lehnen wir ab. Seit dem
19. Jahrhundert gibt es Patente auf Organismen. Gentechnisch veränderte Mikroorganismen produzieren
Vitamine, Aminosäuren sowie Wirkstoffe für Medikamente. Sie sind patentrechtlich geschützt. Dies ist in einer auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Wirtschaft wichtig; denn so werden Energie und Wasser gespart.
Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es im
wahren Sinne des Wortes keine gentechnikfreien Regionen in Deutschland. Dazu gehören auch Hefen; denn Hefen sind Alleskönner, nicht nur bei Brötchen, sondern
auch beim Bier heute Abend oder auf der Grünen Woche.

Wir wollen keine allgemeine Änderung der Biopatentrichtlinie, sondern eine Klarstellung, die sicherstellt,
dass keine Patente auf konventionell gezüchtete landwirtschaftliche Nutztiere oder Nutzpflanzen erteilt werden. Diesem Anliegen ist die Große Beschwerdekammer
bereits in ihrem Urteil zum Brokkolipatentantrag gefolgt. Aber es ist so, dass es in der Vergangenheit sehr
wohl die Patentierung von konventionell gezüchteten
Pflanzen und Tieren gab, und dies lehnen wir dezidiert
ab.

Patente für gentechnisch veränderte Tiere wie die
Krebsmaus und Modellorganismen zur medizinischen
Forschung jedoch werden auch in Zukunft möglich und
nötig sein. Die transgene Ziege, die in ihrer Milch humanes Antithrombin produziert, ist ein weiteres Beispiel.
Für ihre Jahresproduktion würde mit herkömmlichen
Methoden das Blut von 50 000 Spendern gebraucht. Hier
sind Patente unverzichtbar.

({3})

Im Bereich der Pflanzenzüchtung ist die Patentierung
von Konstrukten - das sind DNS-Sequenzen, die ein bestimmtes Zielgen enthalten und die in verschiedene landwirtschaftliche Nutzpflanzen eingebaut werden können von Bedeutung.

Die Patentierung von Genen ist schon heute verboten.
Wir müssen mit Nachdruck dafür sorgen, dass Gene
nicht patentiert werden; denn es sind Entdeckungen und
keine Erfindungen.

Die BASF ist in der Entwicklung solcher Konstrukte
und ihrer Verwendung in der Pflanzenzüchtung engagiert. Die jetzt berichtete Verlagerung von Forschungskapazität in die USA ist für Deutschland ein Verlust. Der
Kommentar von Hartmut Wewetzer im gestrigen
Tagesspiegel spricht dies sehr deutlich an - ich zitiere -:

Was in Deutschland um die grüne Gentechnik veranstaltet wurde, grenzt an absurdes Theater.

({4})

Nur eine grüne Landesministerin ist glücklich darüber.
Als ob Hochschulabsolventen ihre Zukunft im Unkrautzupfen auf dem Biohof sehen! Unverständlich, dass die
SPD die Arbeitnehmerinteressen dort völlig aus den
Augen verloren hat. Ich bedaure dies sehr.

({5})

Wir wollen ein staatliches Biopatentmonitoring, um
verfolgen zu können und einen Überblick zu erhalten,
welche Entwicklungen auf europäischer Ebene erfolgen.
Wir wollen im Auge behalten, was dort passiert. Freiheit
für Wissenschaft und Forschung, ethische Verantwortung und züchterischer Fortschritt müssen die Basis für
das Biopatentrecht sein.

Wir als Liberale freuen uns, dass der gemeinsame Antrag die notwendige Balance hält zwischen den Ansprüchen der Zivilgesellschaft und den Erfordernissen von
Wissenschaft und Züchtung.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({6})