ulla jelpke (NA), 2000-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Bevor ich auf die beiden Anträge - also den Antrag zur so genannten Altfallregelung als auch den Antrag
zur Abschaffung des Flughafenverfahrens -, über die wir
heute Abend zu später Stunde diskutieren, konkret eingehe, möchte ich vorweg betonen, dass wir bezüglich dieser Inhalte nicht alleine dastehen. Die katholische und die
evangelische Kirche unterstützen diese Anträge in ihrer
Zielrichtung. Auch Flüchtlingsorganisationen, Amnesty
International und diverse andere Menschenrechtsorganisationen haben sich über Jahre hinweg dafür eingesetzt.

Worum geht es in unseren Anträgen? Zunächst zur
so genannten Altfallregelung. Hierbei geht es um eine
Gruppe von Menschen, die oft schon seit vielen Jahren in
Deutschland leben - nicht selten zehn Jahre und länger -,
die hier ihren Lebensmittelpunkt haben und hier arbeiten,
deren Kinder hier zur Schule gehen, deren Aufenthalt aber
seit vielen Jahren ungeklärt ist.

Genau vor einem Jahr wurde die Altfallregelung beschlossen. Damals wurde von der Bundesregierung prognostiziert, dass dadurch etwa 23 000 Menschen einen
aufenthaltsrechtlichen Status bekommen. Wie immer
gab es lange Debatten nicht nur im Innenausschuss, sondern auch auf Länderebene. Vor allen Dingen die
CDU/CSU hat dafür gesorgt, dass es sehr regressive
Richtlinien zur Auslegung der so genannten Altfallregelung gegeben hat, sodass, wie man heute sagen muss, dadurch nur etwa 14 000 Menschen eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen haben.

Was ist der Grund dafür, dass den Menschen hier kein
Aufenthaltsstatus eingeräumt wird? Häufig haben diese
Menschen keinen gültigen Pass ihres Heimatlandes mehr,
da die abgelaufenen Pässe nicht verlängert werden. Deswegen lehnen es die deutschen Behörden ab, ihnen hier
einen festen Aufenthaltsstatus zu gewähren.

Überhaupt nicht verstehen kann ich, warum Menschen, die vor zehn Jahren oder auch später aus Jugoslawien zu uns geflohen sind, ganz pauschal von dieser Altfallregelung ausgenommen wurden. Sie werden generell
nicht berücksichtigt, und zwar mit der Begründung seitens der Behörden, dass man sie eigentlich wieder
zurückschicken wollte, dass sich aber die jugoslawischen
Behörden geweigert haben, sie zurückzunehmen. Ich





meine, dass man hier wirklich von Menschenrechtsverletzungen sprechen muss. Es kann einfach nicht angehen,
dass Menschen, die so lange in diesem Land leben, keinen
aufenthaltsrechtlichen Status bekommen.

({0})

Wir haben in dem Antrag aufgeführt, welche Personen
unserer Meinung nach hier dringend einen Aufenthaltsstatus bekommen sollten: Menschen, die länger als fünf
Jahre hier leben, und Alleinerziehende. Aus zeitlichen
Gründen kann ich sie nicht alle aufzählen. Wichtig ist mir,
dass gerade der Aufenthalt von Menschen, die sich im
Kirchenasyl befinden, mit denen ich häufig gesprochen
habe und die über Jahre hier illegal leben, legalisiert werden muss.

Die Flüchtlingsorganisationen schlagen allesamt vor
- das steht nicht in unserem Antrag -, § 100 des Ausländergesetzes zu einer permanenten Altfallregelung zu machen, sodass die Illegalisierung tatsächlich systematisch
aufgehoben werden könnte.

Zum Schluss möchte ich Sie darauf hinweisen, dass in
fast allen westeuropäischen Ländern gesetzliche Initiativen zur Legalisierung von Illegalen gelaufen sind, in
Belgien, in Spanien, in Italien. Dort hat man per Gesetz
Amnestien festgelegt und diesen Menschen dadurch
tatsächlich geholfen. Das ist das Ziel dieses Antrags. Ich
meine, an diesen Ländern sollten wir uns ein Beispiel nehmen, auch wenn ich weiß, dass hier heute beide Anträge
abgelehnt werden.

Zum Flughafenverfahren. Das Flughafenverfahren beschäftigt uns eigentlich seit Jahren. Es ist so, dass die
Menschen dort menschenunwürdig untergebracht sind.
Das hat sich bis heute nicht geändert. Sie werden im Rahmen des Flughafenverfahrens wie in einem Gefängnis gehalten. Wer sich das einmal angeschaut hat, kann überhaupt nicht verstehen, dass unschuldige Menschen, die
hierher geflohen sind und deren einziges Verschulden
darin liegt, dass sie um Aufnahme ersuchen und Asylanträge stellen, unter so unmenschlichen Bedingungen gehalten werden.

({1})

Viele von Ihnen werden jetzt sagen, das sei ja alles eine
Sache der Freiwilligkeit. In der Tat ist es so. Eigentlich
müssten die Menschen spätestens nach 23 Tagen aus dem
Flughafenverfahren herausgenommen werden. In diesem
Sinne kann es also keine Freiwilligkeit geben. Die Alternative zum Transitverfahren, zum Knast am Flughafen ist
das Abschiebegefängnis.

Im Flughafenverfahren findet keine Haftprüfung statt.
In den Räumen sind die Menschen aufs Engste zusammengepfercht. Für mich ist nach wie vor das Schlimmste,
dass man dort auch Kinder unterbringt. Der Bundestag hat
hier vor einiger Zeit zwar beschlossen, dass die Kinderrechtskonvention endlich unterzeichnet werden soll. Der
Innenminister verweigert das aber nach wie vor. So werden Kinder immer noch im Rahmen dieses Verfahrens
dort festgehalten. Gerade jetzt ist bekannt geworden, dass
ein 14-jähriger Tamile über längere Zeit dort gewesen ist.

Er sollte abgeschoben werden. Es ist zum Glück durch öffentlichen Protest gelungen, das zu verhindern.

In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass auch der UNHCR sehr scharfe Kritik an diesem
Verfahren geübt hat, dass Menschenrechtsorganisationen
immer wieder darauf verwiesen haben, dass die Menschen dort viel zu lange festgehalten werden. Bei einem
Besuch, den ich selber dort einmal abgestattet habe, saßen
von 70 Menschen zehn Menschen fast ein Jahr dort, ein
Jahr unter Bedingungen, die schlechter sind als die in
Gefängnissen hierzulande. Man hat nicht einmal die Möglichkeit eines Hofgangs; man ist dort unter schlimmsten
Bedingungen zusammengepfercht.