erika steinbach (NA), 2016-11-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir leben erkennbar in einer Welt, die sich zunehmend
im Umbruch befindet, und das, was viele über Jahrzehnte 
kennengelernt hatten - die Übersichtlichkeit einer Weltordnung in zwei Kraftzentren -, ist nach dem Ende des
Kalten Krieges einer immer komplexer werdenden bipolaren und inzwischen multipolaren Welt gewichen .

Diese Unübersichtlichkeit mündet erkennbar in immer zahlreichere und immer verwobenere Konfliktherde 
innerhalb und außerhalb Europas . Das verunsichert die
Menschen, und es destabilisiert ganze Regionen auf unserem Erdball .

Aktuell erfahren die Menschen in den wohlhabenden,
stabilen Industriestaaten durch die anschwellenden weltweiten Flucht- und Migrationsbewegungen sehr plastisch, wie eng Innen- und Außenpolitik im Zeitalter der
Globalisierung miteinander verwoben sind . Wir erleben,
dass immer mehr Menschen in stabilere Regionen strömen, in denen sie sich als Flüchtlinge Schutz oder als

Migranten bessere wirtschaftliche Perspektiven für sich
und ihre Familien erhoffen .

Infolge dieser Entwicklungen müssen wir als Gesellschaft verstärkt Antworten auf neue Herausforderungen
finden. Leicht ist das durchaus nicht. Seit Jahren zeichnete sich ab, was zu viele erst mit den Migrationsströmen
der letzten Monate registrierten . Wissenschaftler wie der
britische Ökonomieforscher der Universität Oxford Paul
Collier oder der deutsche Bevölkerungswissenschaftler
Gunnar Heinsohn haben schon lange prognostiziert und
gewarnt, was uns erwarten könnte . Viel zu wenige haben
hingehört . Erst als die Probleme sozusagen vor der eigenen Haustür in Deutschland und in Europa leibhaftig in
Form von Menschen und deren Schicksalen zu erleben
waren, ist mancher aufgewacht .

Das UN-Flüchtlingshilfswerk muss jedes Jahr neue,
sehr traurige Rekordzahlen vermelden . Das kann niemanden zufriedenstellen . So sind aktuell über 65 Millionen Menschen auf der Flucht . 65 Millionen! Zusätzlich
wächst vor allem in den afrikanischen Staaten die Bevölkerung noch immer unvermindert weiter, von heute
1 Milliarde Menschen auf geschätzt rund 2 Milliarden
bereits im Jahr 2050 . Das dahinter zurückbleibende Wirtschaftswachstum macht es zu einer großen Herausforderung, die doppelte Bevölkerung zu ernähren und den
Menschen Perspektiven in ihren jeweiligen Heimatländern zu ermöglichen .

Die zentrale Frage, die sich aus diesen Entwicklungen
ableitet, lautet für uns: Welchen Beitrag kann Deutschland leisten, damit der Wanderungsdruck eingedämmt
werden kann? Ein Blick auf den Globus zeigt uns erhellend deutlich, wie klein unser Land im Verhältnis zur
gesamten Erde ist . Man kann erkennen, dass das Elend
dieser Welt nicht in Deutschland und auch nicht in der
Europäischen Union zu lösen sein wird . Das bedeutet:
Deutschland und die Europäische Union müssen ihre
Hilfen vor Ort, am Ursprung der Wanderungsbewegungen, platzieren . Dazu ist es nötig, mit den Ländern der
Afrikanischen Union und der Arabischen Liga vernünftige Verträge zu vereinbaren . Die Bundesregierung ist auf
dem Weg dazu . Die Europäische Union versucht ebenfalls einiges, damit Hilfen zur Selbsthilfe die Richtigen
erreichen und Gelder nicht in die Taschen korrupter Regime  fließen. Die Mittel müssen  so  eingesetzt werden, 
dass die Menschen in den instabilen Regionen auch in
die Lage versetzt werden können, Verantwortung für sich
selbst - das gehört ein Stück weit zur eigenen Würde und für ihr Land zu übernehmen . Das bedeutet elementar, dass die Regierungen der afrikanischen Staaten und
die Afrikanische Union insgesamt endlich stärker in die
Pflicht  genommen  werden  müssen,  um  ihrer  eigenen 
Verantwortung gerecht zu werden . Sie dürfen sich nicht
dauerhaft auf die Hilfe anderer Staaten verlassen müssen .
Zurzeit bleibt ihnen nichts anderes übrig .

Jeder Euro, der dort vor Ort angelegt wird, erreicht
ein Vielfaches mehr an Menschen als unsere innerdeutsche Migrationshilfe, die wir hier im Land leisten . Der
Bundesrechnungshof  hat  die  finanziellen  Risiken  der 
Bewältigung der Flüchtlingskrise hier in Deutschland für
den Bundeshaushalt als nur schwer kalkulierbar bewertet . Die Bundesregierung geht bis 2020 von Integrationskosten in Höhe von 80 Milliarden Euro aus . Sehr viele
halten diesen Ansatz jedoch für zu niedrig . Der weltweite
Bedarf an humanitärer Hilfe liegt in diesem Jahr laut UN
bei 20,3 Milliarden Dollar . Was bedeutet das? Das bedeutet, dass wir mit der gleichen Summe, die wir derzeit
im Inneren aufwenden, um 1,5 Millionen Zuwanderer in
Deutschland zu versorgen, den weltweiten humanitären
Bedarf von 125 Millionen Menschen komplett abdecken
könnten .

Wenn man diese Zahlen miteinander vergleicht, wird
klar, dass die Strategien zur Hilfeleistung verändert
werden müssen . Deshalb ist es richtig, dass der Haushaltsausschuss - ich bedanke mich ausdrücklich bei den
Haushaltskollegen - in der Nachtbereinigungssitzung
Geld draufgelegt hat, sowohl für das Auswärtige Amt
als auch für das BMZ, und die Haushaltsmittel für das
kommende Jahr um jeweils mehr als 500 Millionen Euro
aufgestockt hat . Was uns als Fachausschuss nicht gelungen ist, ist dem Haushaltsausschuss gelungen . Danke den
Haushältern; sie haben uns unterstützt .

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Damit werden wir im kommenden Jahr 1,3 Milliarden
Euro allein für humanitäre Hilfe in Krisengebieten ausgeben können, um vor allem auch die Folgen der Kämpfe in Syrien und dem Irak abzumildern . Somit wird
Deutschland seiner humanitären Verantwortung besser
gerecht werden, als wenn wir weitere Hunderttausende
Migranten hier im Lande aufnehmen, die es schwer haben, überhaupt Wurzeln schlagen zu können .

Danke schön .

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