Pöhler (NA), 1958-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hoffe, daß ich mit der Begründung des SPD-Antrages auf Umdruck 100 Ziffer 3 ihre Zeit und Aufmerksamkeit nicht allzu lange in Anspruch nehmen muß.
Nach diesem sozialdemokratischen Antrag soll bei Kap. 14 03 Tit. 102 unter der Besoldungsgruppe A 9 - Leutnante und Leutnante zur See - folgende Bemerkung eingefügt werden:
Während einer Übergangszeit von zwei Jahren können diese Stellen auch .mit Stabsfeldwebeln, Stabsbootsmännern ({0}) besetzt werden.
Dieser Antrag, meine Damen und Herren, beinhaltet also keinerlei Erhöhungen auf der Ausgabenseite. Um so mehr ist zu hoffen, daß er die Zustimmung des Hohen Hauses finden wird. Ich möchte jedoch mit ein paar Worten auf den sehr ernsten personalpolitischen Hintergrund hinweisen. Es ist ja heute kein Geheimnis mehr, daß innerhalb des Unteroffizierskorps in der Bundeswehr begründete Sorgen bestehen und teilweise recht erbitterte Klagen lautgeworden sind. Sie beziehen sich vor allem auf die sehr geringen Aufstiegschancen innerhalb der Gruppe der Berufsunteroffiziere. Ich verzichte in diesem Zusammenhang darauf, Zahlen aus dem Stellenkegel zu nennen. Ich meine aber, der tiefere Grund dieser allgemeinen Unzufriedenheit liegt vor allem in einer erheblichen Diskrepanz zwischen den Versprechungen und den damit ausgelösten Hoffnungen bei der Werbung und der Einstellung einerseits und den tatsächlichen Möglichkeiten des gegenwärtigen Stellenplans andererseits; und ich denke, hierfür sollte man die Soldaten keinesfalls verantwortlich machen.
Die bestehenden Besorgnisse sind durch den vorliegenden Haushaltsplan noch verstärkt worden. Im Kap. 14 03 Tit. 102 ist bei den Besoldungsgruppen A 10 und A 9 - Oberstabsfeldwebel und Stabsfeldwebel - vermerkt, daß diese Stellen während einer Übergangszeit von zwei Jahren auch mit Oberleutnanten und Leutnanten besetzt werden können. Dadurch ist bei den Berufsunteroffizieren tatsächlich der Eindruck erweckt worden, daß ihre ohnehin geringen Beförderungsmöglichkeiten nun auch noch durch Leutnante versperrt werden. Auf diesen Tatbestand hat auch der Bundeswehrverband vor kurzem auf seiner 2. Jahreshauptversammlung hingewiesen. In seiner Entschließung vom 11. Juni wird gesagt, daß der Aufstieg in die Besoldungsgruppen des gehobenen Dienstes dem echten Berufsunteroffizier ohnehin versperrt sei. Für den nach 12 Jahren aus der Bundeswehr ausscheidenden Unteroffizier auf Zeit bestehe durch den dienstzeitbegleitenden Unterricht die Möglichkeit, nach 12 Jahren in den zivilen gehobenen Dienst einzurücken. Es würde dann so sein, daß die weniger qualifizierten Unteroffiziere auf Lebenszeit in der Bundeswehr verblieben. Und im letzten Satz
sagt der Bundeswehrverband - mit freundlicher Genehmigung des Herrn Präsidenten darf ich zitieren -:
Im Interesse der Hebung des Niveaus der Unteroffiziere wird gebeten, innerhalb der Besoldungsgruppe A 9 freie und lediglich vom Bedarf her bestimmte Austauschbarkeit zwischen Leutnant- und Stabsfeldwebelplanstellen zuzulassen.
So weit diese Entschließung. Sie sehen, unser Antrag auf Umdruck 100 Ziffer 3 kommt diesem Wunsche entgegen. Wir wollen damit nicht nur die größere Elastizität in der Austauschbarkeit; es erscheint uns auch in der Sache sehr zweckmäßig - insbesondere bei der Ausbildung -, daß in dieser Übergangszeit mit so vielen Lehrgängen, Kommandos und Abstellungen, durch die die Truppe ohnehin eine große Fluktuation hat, vor allem die Zugführerstellen mit erfahrenen Stabs- und Oberstabsfeldwebeln besetzt werden.
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Das ist besser - Herr Kollege, lassen Sie mich doch ausreden -, als Züge von jungen Stabsunteroffizieren führen zu lassen. Das gibt manchmal ganz bittere Dinge; ich denke nur an das Iller-Unglück.
Schließlich möchte ich mir bei dieser Gelegenheit auch den Hinweis erlauben, daß sich die Kritik an der Personalpolitik des Verteidigungsministeriums nicht auf das Unteroffizierkorps beschränkt. Es ist in den Ausschußberatungen und auch hier schon auf die Kopflastigkeit des soldatischen Stellenkegels hingewiesen worden; ich erspare mir wiederum die Zahlen.' Angesichts dieser Tatsache und der sich daraus ergebenden Konsequenzen kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, Herr Minister, daß die personellen Fehlplanungen am Beginn der Aufstellung der Bundeswehr, die ja vor allem politische Aspekte hatten, heute von den Soldaten der verschiedensten Ränge mit abgeblockten Beförderungschancen bezahlt werden müssen. Das ist nicht gut und dürfte dem Betriebsklima in der Bundeswehr sicherlich nicht dienlich sein. Der Herr Verteidigungsminister hat sich ja während der Beratungen im Haushaltsausschuß mit sehr viel Nachdruck und einer, wir mir scheint, wenig angebrachten Theatralik für die höchste Rangklasse der Bundeswehr, für die Generale, eingesetzt. Ich will mir, Herr Minister, dazu jeden weiteren Kommentar ersparen. Ich möchte aber mit besonderem Nachdruck darauf verweisen, daß im Bundeswehrstellenplan auch bei den anderen Dienstgraden eine ganze Reihe wunder Punkte sind, die man gleichfalls Ihrer Aufmerksamkeit, Herr Minister, empfehlen muß. Es wird bei mancher Gelegenheit betont, daß der Berufssoldat in einem besonderen Treueverhältnis zum Staate steht. Dem muß aus der Natur des soldatischen Dienstes heraus zugestimmt wenden. Aber dieses Treueverhältnis muß zweiseitig sein und auf Gegenseitigkeit beruhen, wenn es tragfähig und von Dauer sein soll. Und das gilt eben, Herr Minister, nicht nur für die Rangklasse der Generale, sondern auch 'für alle anderen Dienstgrade der Bundeswehr. Nicht zuletzt aus diesen Erwägungen bedauern wir sehr, meine Herren Kollegen von der FDP, Ihrem Antrag auf Umdruck 122 die Zustimmung nicht geben zu können.
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Zum Schluß, Herr Minister, noch ein Wort zu den Methoden, die das Verteidigungsministerium bei der Behandlung und Beantwortung von Klagen und Beschwerden aus der Truppe für richtig hält! Sie wissen, daß von Soldaten verschiedener Ränge sehr berechtigte Klagen über eine manchmal skandalöse besoldungstechnische Behandlung von Soldaten durch die Wehrbereichsgebührnisämter erhoben wurden und noch erhoben werden. Mir liegt das Schreiben vor, das der Herr Minister am 27. Mai an den Vorsitzenden des Bundeswehrverbandes zur Beantwortung dieser Fragen gerichtet hat. Ich verzichte darauf, auf Einzelheiten dieses ministeriellen Schreibens einzugehen. Es scheint mir an der Sache ein wenig vorbeizugehen. Ich möchte auch hier sagen, Herr Minister, ich fürchte, auch auf dem Gebiete des Gebührniswesens müssen die Soldaten die Zeche bezahlen, die sich aus einer ausgesprochenen Fehlkonstruktion ergibt. Ich brauche hier nur an das gut funktionierende Gebührniswesen der alten Wehrmacht zu denken. In jedem Fall möchte ich aber 'empfehlen, bei berechtigten 
Anliegen von Soldaten weniger mit fiskalischer und bürokratischer Kaltschnäuzigkeit zu reagieren, sondem mit etwas mehr Herz und etwas mehr V erständnis.
Ich will es bei diesen wenigen allgemeinen Bemerkungen bewenden lassen. Ich meine aber, der Hoffnung Ausdruck geben zu sollen, daß dieses Hohe Haus in absehbarer Zeit doch einmal Gelegenheit bekommt, sich eingehend und ohne Zeitnot mit den Personalproblemen der Bundeswehr zu befassen. Heute möchte ich Sie nur darum bitten, unserem Antrag auf Umdruck 100 Ziffer 3 Ihre Zustimmung zu geben.
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