Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich nehme zur Kenntnis, Herr Kollege Marx und Herr Kollege Czaja, daß die Opposition oder Teile von ihr offensichtlich das Bedürfnis verspüren, sich nach Herrn Kollegen Bahr einen zweiten Buhmann innerhalb der Bundesregierung zu suchen.
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- Meine Herren, wenn Sie etwas artikulierter reden oder gemeinsam singen, können wir das möglicherweise verstehen.
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Ich darf Ihnen nur folgendes sagen. Wenn Sie glauben, daß Sie denjenigen nützen, denen Sie nützen wollen, durch die Art, wie Sie zum hundertsten und hundertundsechsten Male heute bestimmte
Fragen wiederholen und dabei ganz genau wissen - einige müßten es jedenfalls wissen -, was die Bundesregierung getan hat und in welcher Weise sie sich wirklich und mit weichem Erfolg bemüht hat, dann säen Sie Zweifel an Ihrer Seriosität und nicht an derjenigen derer, die von Amts wegen gezwungen sind, sich im Interesse der Betroffenen so zu verhalten, wie sie sich verhalten.
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Herr Kollege Marx, zum Tatsächlichen darf ich Ihnen nur noch einmal sagen - damit nicht weiter eine Legende gewoben wird -, daß es keine Möglichkeit gab - die Auffassung der polnischen Seite ist Ihnen längst bekannt; das können Sie hier vielleicht wiederholen, aber das macht die Sache nicht anders -, im Vertrag selbst eine Regelung für diejenigen Bürger zu finden, die nach unserem Grundgesetz deutsche Staatsangehörige, nach polnischer Auffassung aber polnische Staatsbürger sind und in jedem Fall nach unserer Auffassung jedoch heute die Staatsbürgerschaft beider Staaten besitzen. Diese Möglichkeit gab es nicht. Das ist in der Vertragsdebatte und auch in den Ausschüssen ausführlich dargelegt worden.
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Ich halte es für unredlich, wenn man so tut, als ob es diese Möglichkeit damals gegeben hätte oder heute gibt. Wenn es diese Möglichkeit gegeben hätte, müßte ich Sie fragen: Warum haben Sie sie dann nicht genutzt?
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Das zweite, was ich mit aller Entschiedenheit feststellen muß, ist das: Herr Kollege Marx, durch Wiederholung wird das nicht richtiger, was Sie sagen - ich meine, man sollte sich mit diesem Argument noch einmal auseinandersetzen -, nämlich die Behauptung, daß auch ohne diesen Vertrag und ohne diese Politik Menschen nach 1970 weiterhin aus Polen in die Bundesrepublik Deutschland hätten ausreisen können. Ich stelle noch einmal fest - das ist damals dem Bundestag mit allem Nachdruck gesagt worden, und jeder Ihrer Kollegen, der in Polen einen Besuch gemacht hat, weiß das ganz genau; aber diejenigen, die in Polen einen Besuch gemacht haben, sind heute nicht hier; ich nehme an, sie haben Gründe dafür -, daß die polnische Seite der Meinung war, im Jahres 1970 sei die Umsiedlung praktisch beendet gewesen. Alles, was seitdem noch erreicht worden ist, ist überhaupt nur möglich geworden durch die Politik, zu der wir den Mut hatten, uns zu bekennen, und zu der sich zu bekennen Sie nicht den Mut hatten.
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Ich empfehle Ihnen, sich einmal mit dem einen oder anderen Ihrer Kollegen, der mit Landsmannschaften zu tun hat, zu unterhalten, etwa über die Frage, welche Kontaktmöglichkeiten heute bestehen, z. B. mit Pommern, und welche Kontaktmöglichkeiten nicht bestanden haben, bevor wir diese

Politik eingeleitet haben. Wir haben im Jahre 1969 aus Polen in die Bundesrepublik Deutschland 11 319 Besuchsreisende gehabt, darunter 6 226 Verwandtenbesuche. Wir haben im Jahre 1973 aus Polen in die Bundesrepublik 63 958 Besuchsreisende gehabt, darunter 35 730 Verwandtenbesuche. Und wir haben aus der Bundesrepublik nach Polen im Jahre 1969 20 800 Reisende gehabt und im Jahres 1973 164 800. Ich glaube, diese Zahlen sprechen für sich und sprechen gegen Ihre eigene Argumentation.
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Ich will darauf verzichten, meine Damen und Herren von der Opposition, hier näher zu untersuchen, wie oft und wie stereotyp sich Fragen inhaltlich wiederholt haben und welche Kollegen von Ihnen dabei den Löwenanteil hatten.
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Auffallend ist jedenfalls dies: Wir hatten es immer nur mit einer beredten Minderheit der Opposition zu tun.
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Und da drängt sich doch die Frage auf: Was denkt eigentlich die offensichtlich schweigende Mehrheit der CDU/CSU dazu? Warum artikuliert sie sich nicht?!
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Warum brechen die Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion nicht ihr Schweigen, von denen wir wissen, daß sie auf Grund eigener Erfahrungen und eigenen Augenscheins unser Verhältnis zu Polen für differenzierter ansehen, als Sie das hier in der Fragestunde, in Zusatzfragen vor allem, tun?!
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Gibt es hierzu überhaupt - das frage ich Sie von der Opposition - eine in sich geschlossene, politisch konstruktive Haltung der Opposition?
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Und wenn es sie gibt, warum wird sie dann hier
in diesem Plenum nicht sichtbar und hörbar, sondern nur der andere Teil, der nicht konstruktiv ist?!
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Lassen Sie sich, meine Damen und Herren - gerade die Herren Zwischenrufer sind nämlich gemeint -, noch folgendes sagen.
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Kritik ist nach meiner Überzeugung dann am glaubhaftesten und damit auch am wirksamsten, wenn sie auf der Basis eines konstruktiven Gesamtverhaltens gegenüber der Ostpolitik artikuliert wird.
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Wer zum deutsch-polnischen Vertrag und damit zu der Politik, die eine abschließende Regelung der offenen Probleme überhaupt erst möglich macht, lautstark und schrill nein gesagt hat, muß sich Zweifel gefallen lassen, wenn er jetzt allwöchentlich genauso lautstark und schrill nach einer rascheren Durchführung der von ihm abgelehnten Vereinbarung ruft.
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Hier kommt nämlich etwas ins Spiel, was man die Integrität der politischen Moral nennen könnte, meine Damen und Herren. Die Integrität der politischen Moral
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- das darf ich an die Adresse aller Beteiligten hinzufügen - sollte überall Geltung haben.
Vizepräsident von Hassel: Darf ich Sie bitten, Herr Staatssekretär, zum Abschluß zu kommen.