Ruprecht Polenz (NA), 2012-11-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Debatte über die transatlantischen Beziehungen ist
im Grunde eine Debatte über unser außenpolitisches Koordinatensystem. Ich sage das deshalb, weil ich diese
Beziehungen von den etwas inflationär entstehenden
strategischen Partnerschaften unterscheiden möchte.

Die Vereinigten Staaten sind ein wesentlicher Bestandteil unseres außenpolitischen Koordinatensystems,
und zwar in dem Sinne, dass uns dieses Koordinatensystem Anhaltspunkte dafür gibt, wie wir andere Bereiche
einordnen und mit anderen außenpolitischen Themen
umgehen. In diesem Zusammenhang ist als zweite große
Koordinatenlinie die deutsch-französische Freundschaft
zu nennen, die wir im Rahmen des Weimarer Dreiecks

jetzt um die Achse nach Warschau verlängern und in die
europäische Einigung einbetten. Als dritte Koordinatenlinie - um den Rang deutlich zu machen - möchte ich
die Sonderbeziehung Deutschlands zu Israel anführen.
Das ist das außenpolitische Koordinatensystem Deutschlands.

Gute transatlantische Beziehungen sind also wichtig
für die Einordnung von Themen. Das ist in einer unübersichtlicher gewordenen Welt nicht immer einfach.
Warum aber ist es so wichtig, gute transatlantische Beziehungen zu haben, sodass wir bei anderen Themen die
Frage immer mit im Auge behalten: Welche Auswirkungen hat unser Verhalten in dieser oder jener Frage auf die
transatlantischen Beziehungen? Verbessert es sie, stärkt
es sie, oder würde es sie schwächen?

Außenpolitik heißt ja, dass wir unsere Interessen verfolgen und dass wir das von einer wertegeleiteten Basis
her tun. Nun können Werte und Interessen miteinander
in Konflikt geraten. Aber im Verhältnis zu den USA ist
es so, dass unsere Werte und unsere Interessen in sehr
hohem Maße übereinstimmen.

Sie sind nicht deckungsgleich oder identisch. Es gibt
durchaus Handelskonflikte mit den USA, es hat auch
durch den wirtschaftlichen Wettbewerb immer Situationen gegeben, in denen man bis hin zur Anrufung von
internationalen Schiedsgerichten um eine Klärung nachsuchen musste. Aber uns verbindet doch die Grundüberzeugung, dass Freihandel und Marktwirtschaft für die
Völker dieser Welt wohlfahrtsfördernd sind und dass wir
uns dafür gemeinsam einsetzen sollten.

Was die Werte angeht: Ja, es ist richtig: Wir versuchen, unsere amerikanischen Freunde davon zu überzeugen, die Todesstrafe endlich abzuschaffen. Wir haben
auch Probleme damit, zu verstehen, dass in Amerika
tatsächlich Menschen glauben, man könne ohne eine gesetzlich verpflichtende Krankenversicherung auskommen.

Aber trotzdem verbindet uns ein Freiheitsverständnis,
ein gemeinsames Verständnis der Menschenrechte, von
Rechtsstaat und Demokratie. Das ist zusätzlich zu den
historischen Erfahrungen die gemeinsame Basis, die uns
mit den Amerikanern verbindet.

Auch nach meiner Überzeugung sind die USA in der
multipolaren Welt des 21. Jahrhunderts noch auf Jahrzehnte hinaus mit Abstand die Nummer eins. Sie erbringen gegenwärtig ein Viertel der Weltwirtschaftsleistung
und verfügen über eine große Innovationskraft. Die Attraktivität ihrer wissenschaftlichen Einrichtungen ist
groß; 800 000 Studenten, die besten Köpfe aus aller
Welt, studieren in den USA. Wenn ich mir diese Bemerkung erlauben darf: Die Amerikaner nutzen dieses Potenzial wesentlich intelligenter als wir, indem sie denen,
die nach dem Studium dort bleiben wollen, diese Möglichkeit eröffnen,

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während wir, kaum hat man das Examen oder die Promotion abgeschlossen, diskret darauf hinweisen, dass
jetzt das Aufenthaltsvisum abgelaufen sei.

Amerika verfügt nach wie vor über eine große kulturelle Anziehungskraft. Nicht zu vergessen ist: Die USA
haben eine wachsende Bevölkerung. Die amerikanische
Bevölkerung wird bis 2030 um etwa 100 Millionen
Menschen wachsen; im gleichen Zeitraum wird Europa
100 Millionen Menschen verlieren. Herr Klose hat schon
betont, dass die USA auf lange Sicht auch die militärisch
stärkste Macht auf dieser Welt sind. Sie sind unser wichtigster Verbündeter, und die NATO ist die Klammer, mit
der wir unsere Sicherheit vom Bündnis mit den Amerikanern abhängig machen.

Es ist in der Debatte bereits angesprochen worden:
Die USA wenden sich dem Pazifikraum zu. Das ist auch
in unserem Interesse; denn die selbsttragenden, den Frieden stabilisierenden Strukturen, die in Europa in den
letzten 60 Jahren - denken Sie etwa an die Europäische
Union! - unter tatkräftiger Mithilfe der Amerikaner entstanden sind, fehlen in Asien völlig. Es gibt in Asien keinerlei vertrauensbildende, länderübergreifende Mechanismen oder Maßnahmen. Wir beobachten im Fernsehen, wie chinesische und japanische Schiffe vor einer
Insel fast kollidieren, und müssen wissen: Es gibt kein
rotes Telefon für Gespräche zwischen Peking und Tokio.
Das Fehlen solcher Strukturen verlangt danach, dass sich
Amerika als Ordnungsmacht diesem Raum zuwendet.
Das ist in unserem Interesse. Wir wenden uns diesem
Raum - das ist schon gesagt worden - in anderer Weise
ebenfalls zu.

Es ist hier schon darauf hingewiesen worden: Wir
müssen selber etwas dafür tun, die transatlantischen Beziehungen auch in Zukunft mit Leben zu erfüllen. Der
Gedanke einer transatlantischen Freihandelszone sollte
nicht nur auf dem Papier stehen; er muss jetzt mit Leben
erfüllt werden. Die Zeit ist reif dafür,

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einen gemeinsamen Markt für über 800 Millionen Menschen zu schaffen, mit großen Wohlfahrtsgewinnen für
beide Kontinente. Gerade in der jetzigen Wirtschaftsund Finanzkrise sind solche Visionen und Perspektiven
notwendig.

Meine Damen und Herren, die transatlantischen Beziehungen, die Freundschaft zwischen Deutschland und
den USA, wollen gepflegt werden; sie müssen gelebt
werden. Unser Kollege Hans-Ulrich Klose hat das in
beispielhafter Weise über lange Jahre hinweg in vielfältigen Funktionen getan. Lieber Herr Klose, dafür möchte
auch ich mich ganz persönlich bei Ihnen bedanken. Ich
wünsche Ihnen weiterhin alles Gute.

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