sabel (NA), 1957-05-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es scheint mir notwendig zu sein,

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noch einige aufklärende Worte zu sagen. Herr Kollege Atzenroth, Sie haben darauf hingewiesen, man salle die Grenze der Belastungsmöglichkeit sehen und beachten. Ich stimme Ihnen da vollkommen zu, muß Ihnen aber sagen, daß wir uns darüber in der Vergangenheit in den Ausschußberatungen sehr stark Gedanken gemacht haben. Ich hätte .gewünscht, daß Sie dabeigewesen wären; dann hätten Sie das gespürt.
Ich darf Ihnen noch folgendes sagen. Der Antrag der SPD, der dem Hause vorliegt, hätte nach den Feststellungen des Arbeitsministeriums bei Zugrundelegung der vorjährigen Lohnhöhe eine Gesamtbelastung von 1,8 Milliarden DM gebracht. Der Ausschußbeschluß bringt eine Gesamtbelastung in der Größenordnung von etwa 600 Millionen DM. Das Ist ein Drittel dessen, was ursprünglich gefordert wurde. Davon ist noch das abzusetzen, was bisher schon durch Branchentarife oder Werkstarife geleistet wird. Sie mögen daraus ersehen, daß wir uns darüber Gedanken gemacht haben; das ist hier ja auch schon einmal zum Ausdruck gekommen. Wir haben gesagt: was SPD will, ist nicht praktikabel, ist im Augenblick nicht durchführbar, weil die Belastung zu hoch ist. Deswegen haben wir den anderen Weg gesucht. Wir haben in der Vergangenheit also schon etwas Verantwortungsbewußtsein bewiesen, und ich wünsche, das wäre überall der Fall.
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Nun zu der Frage der Parität der Beitragsleistung. Ich gebe zu, mir paßt das gar nicht, daß man hier von der Parität abweicht. Aber das wäre nicht notwendig gewesen, wenn man bei den Ausschußbeschlüssen verblieben wäre. Wir wollten ja diesen kleinen Mehrbetrag übernehmen, obschon das ein Schönheitsfehler ist. Also wir hätten uns über diese Frage nicht zu streiten brauchen. Aber nicht wir haben die Änderung des Ausschußbeschlusses herbeigeführt, sondern die anderen, und die müssen sich jetzt einmal Gedanken darüber machen, daß nun hier dieser Schönheitsfehler entsteht.
Dem Kollegen Stücklen möchte ich folgendes erwidern. Er sagt, die Differenz zwischen dem Krankengeld und 90 % des Nettolohns werde vom Unternehmer getragen, mehr könne man ihm aber nicht zumuten. Ich möchte dazu erklären: es verbleibt hier im Schnitt an Belastung etwa 5 % der Lohnsumme.
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Herr Kollege Stücklen, das ist weniger an Belastung, .als sich aus den meisten Tarifverträgen schon heute ergibt. Wir haben für etwa zweieinhalb Millionen Arbeitnehmer Branchentarifverträge und für etwa zwei Millionen Arbeitnehmer Werkvereinbarungen. Was dort der Arbeitgeber zur Überbrückung der Differenz zwischen Krankengeld und Lohn an Leistung übernommen hat, beträgt mehr ,als 5 %.
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- Die Tarifverträge sind natürlich verschieden. Ich gebe Ihnen zu, die Frist beträgt meistens nicht sechs Wochen, sondern vier Wochen; es wird zum Teil eine längere Betriebszugehörigkeit verlangt.
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Aber sie sind materiell weitergehend, und das sollte man berücksichtigen.
Hier geht es einzig und allein darum: nachdem jetzt durch Mehrheitsbeschluß der § 8 geändert ist und die Belastung der Krankenkasse wesentlich höher geworden ist, halten wir es für ein Unrecht, diese Belastung auf den Arbeitnehmer abzuwälzen. Man kann nicht mehr von einer Gleichstellung mit anderen reden - hier ist der Angestellte in Parallele gezogen worden -, sondern hier kann man dann nur von einer Erhöhung des Krankengeldes sprechen, und diese wird eben von beiden Seiten getragen.
Das noch einmal festzustellen schien mir notwendig zu sein.
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