barbara lanzinger (NA), 2015-12-17:
Vielen Dank für Ihre Fragen, Herr Ernst . Wenn Sie

genau zugehört hätten, wüssten Sie, dass ich vorhin auf
§ 128 - Auftragsausführung - eingegangen bin . Dabei
geht es um die sozialen und umweltbezogenen Kriterien
bei der Vergabe sowie um die Qualität . Das habe ich beantwortet .

({0})

- Warum denn zwingend? Wenn Sie alles zwingend vorschreiben, glauben Sie, dass es dann noch Wettbewerb
und freie Auswahl gibt?

({1})

Ich will weder Dirigismus noch Sozialismus, sondern ich
will freie Marktwirtschaft . Das ist der Punkt .

({2})

Zweitens . Sie haben nach der Frauenquote gefragt .
Dazu sage ich Ihnen deutlich - ich habe das schon in
meiner letzten Rede deutlich gemacht -: Eine Frauenquote hat nichts mit Leistungserbringung zu tun . Man
kann doch nicht die Firmen mit einer Frauenquote unter
dem Siegel der Leistungserbringung gängeln . Das hat
damit überhaupt nichts zu tun . Ich bin nicht dafür . Es ist
nicht richtig, so etwas einzuführen .

Sie haben drittens nach den Protokollnotizen und nach
vielen anderen Dingen gefragt . Ich habe die ganzen Unterlagen dabei und kann Ihnen das vorlesen .

({3})

Viertens und abschließend zu Ihrer Frage: Dass Sie
immer auf alle Forderungen eingehen würden, die wir
stellen, und alle Fragen beantworten, würde ich mir auch
wünschen .

Danke schön .

({4})

- Ich bin auch eine Nette - solange Sie mich nicht ärgern .

({5})

Mittelständische Interessen sind, wie gesagt, vornehmlich zu berücksichtigen . Wir haben das Ganze in
Protokollnotizen festgehalten, die sehr wohl verbindlich
sind . Wir haben das gestern beschlossen . Sie dürfen mich
auch dazu gerne fragen; denn ich habe alle Protokollnotizen dabei und kann sie Ihnen vorlesen, wenn Sie das
wünschen .

({6})

- Fragen Sie mich ruhig . Dann habe ich mehr Redezeit .
Das können wir machen .

Die vorrangige Berücksichtigung mittelständischer Interessen bei der Losvergabe ist ein wichtiger Punkt . Dazu
kamen sehr viele Schreiben unterschiedlicher Verbände .
Wir können festhalten, dass wir beides gleich gewichtet
haben . So werden die kleinen und mittelständischen Unternehmen bei der Losvergabe vornehmlich berücksichtigt, ohne dass wir die Komplexität des Gesamtauftrags
für größere Unternehmen aus den Augen verlieren . Das

bedeutet ausgewogene Flexibilität für die Auftraggeber
und dient gleichzeitig der Wahrung der Interessen des
Mittelstandes .

Wir verschlanken die Struktur des Vergaberechts, indem wir handhabbarere, flexible Regeln schaffen. Auch 
die Wahlfreiheit wurde schon erwähnt . Ich sage es noch
einmal, weil Sie es vielleicht nicht verstanden haben: Offenes und nicht offenes Verfahren stehen nun gleichrangig nebeneinander . Damit können Ausschreibungen noch
besser an die spezifischen Anforderungen des jeweiligen 
Auftrags angepasst werden . Diese Wahlfreiheit hat auch
Vorteile für die Bieter . Die Angebotserstellung beim
nicht offenen Verfahren ist einfacher . Die Unternehmen
können ihre Ressourcen schonen und entscheiden, ob sie
teilnehmen oder nicht . Gleichwohl sind Transparenz und
Chancengleichheit gegeben; denn jedem nicht offenen
Verfahren ist ein öffentlicher Teilnahmewettbewerb vorgeschaltet; das ist ein wichtiger Punkt .

Daneben gibt es eine neue Verfahrensart - das wurde
noch nicht erwähnt -, die sogenannte Innovationspartnerschaft . Hierbei handelt es sich um ein besonderes Vergabeverfahren zur Entwicklung und zum anschließenden
Erwerb innovativer Liefer-, Bau- oder Dienstleistungen,
wenn der bestehende Bedarf nicht durch bereits auf dem
Markt verfügbare Lösungen gedeckt werden kann . Öffentliche Auftraggeber können so langfristige Innovationspartnerschaften eingehen . Eines möchte ich dabei
betonen: Die EU-Vergaberichtlinie wird hinsichtlich
wesentlicher Regelungen in diesem Gesetzentwurf nur in
Grundzügen geregelt . Der Teufel steckt im Detail, wie
Kollegin Gundelach bereits gesagt hat .

Wir werden in der Vergabeverordnung einiges regeln .
Ich danke hier unserem Koalitionspartner, dass er beim
Parlamentsvorbehalt mitgegangen ist . So haben wir im
Parlament noch die Möglichkeit, darüber zu reden, wie
künftig die Vergabeverordnung ausgestaltet werden soll .
Das Wirtschaftsministerium wird sicherlich noch einen
Vorschlag bezüglich des Schwellenwertes bei der Auftragsvergabe im Zusammenhang mit Architekten- und
Ingenieursleistungen unterbreiten . Hier müssen wir den
funktionalen Zusammenhang klären . Geht es hier nur um
Leistungen, die zur Herstellung eines Gebäudes dienen,
oder sollen alle Architekten- und Ingenieursleistungen
einbezogen werden? Hier müssen wir ganz genau hinschauen; denn wenn wir das zusammenfassen würden,
käme das einer Absenkung des Schwellenwertes gleich .
Das wollen wir auf gar keinen Fall . Ich denke, darin sind
wir uns einig; denn dies wäre ein im Vergleich zur jetzigen Gesetzeslage negativer Paradigmenwechsel . Es ist
wichtig, dass wir all diese Zusammenhänge aufgenommen haben .

Ich fasse zusammen: Wir stärken mit dem vorliegenden Gesetz Qualität und Wettbewerb bei der öffentlichen Auftragsvergabe . Eine Frauenquote hat nichts mit
der Leistungserbringung zu tun . Herr Ernst, Sie wollen
Zwang ausüben . Ich sage dagegen ganz deutlich: Kannund Sollbestimmungen lassen der Wirtschaft Luft zum
Atmen .

({7})

- Herr Ernst, da können Sie ruhig lachen . Das ist aber im
Wirtschaftsbereich sehr wichtig .

Ich möchte - genauso wie beim letzten Mal - mit einem Zitat des kürzlich verstorbenen Altkanzlers Helmut
Schmidt enden: „Märkte sind wie Fallschirme, sie funktionieren nur, wenn sie sich öffnen .“

({8})

Ich bedanke mich noch einmal für die gute Zusammenarbeit und das gute Miteinander . Ich wünsche Ihnen
alles Gute .

({9})