Elvira Drobinski-Weiß (NA), 2008-01-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

versuche, wieder zur Sachlichkeit bzw., wie einige Kolleginnen und Kollegen es gerne formulieren, zur Wahrheit und Klarheit zurückzukehren.

Mit dem Gentechnikgesetz und dem dazugehörigen
Durchführungsgesetz bringen wir die Novellierung des
Gentechnikrechts zu einem guten Ende. Das ist ein Ergebnis, für das sich beide Koalitionspartner aufeinanderzubewegt haben und Kompromisse eingegangen sind.
Vor allem die Verbraucherinnen und Verbraucher in
Deutschland haben dabei gewonnen. Damit meine ich
auch die 80 Prozent, die Kollegin Happach-Kasan auf einer Veranstaltung vermisst hat, wie sie vorhin gesagt hat.
Die neue „Ohne-Gentechnik“-Kennzeichnungsregelung
kann einen unhaltbaren Zustand beenden; denn die Regelung schafft die Grundlage dafür, dass Verbraucherinnen und Verbraucher beim Einkauf endlich die Wahl haben.

Ich bedanke mich bei Herrn Minister Seehofer dafür,
dass wir diese Regelung gemeinsam auf den Weg bringen konnten. Die Kennzeichnung liegt meiner Fraktion
und mir ganz besonders am Herzen; denn nach unserer
Ansicht haben Verbraucher ein Recht auf Information
und ein Recht auf die Möglichkeit, zu wählen.

Wer diese Wahlmöglichkeit nutzen will, muss wissen,
was die „Ohne-Gentechnik“-Kennzeichnung aussagt.
Herr Minister Seehofer hat das vorhin schon kurz dargestellt. Gestatten Sie mir, dass ich etwas ausführlicher
darauf eingehe. Wenn man in den letzten Tagen die Berichterstattung zu diesem Thema verfolgt hat, konnte
man ein gewisses Durcheinander feststellen. Das eigentliche Problem ist wohl, dass es an dieser Regelung einfach nichts zu kritisieren gibt. Seien wir ehrlich: Das
bringt uns alle offensichtlich ein wenig durcheinander.
Die Gräben sind aufgebrochen. Nicht nur ehemalige Kritiker werden zu Unterstützern, sondern auch umgekehrt.
Auch die Argumente wechseln die Seite. Wer sich
ansonsten gern der Transparenz verweigert und die
Überlastung der Verbraucher durch ein Zuviel an Informationen anprangert, fordert plötzlich brutalstmögliche
Deklaration bis ins kleine Mikrodetail. Es ist kein Wunder, dass die Öffentlichkeit verwirrt ist.

Sicher ist, dass die „Ohne-Gentechnik“-Kennzeichnung ein enormer Fortschritt für die Verbraucher ist.
Ohne diese Kennzeichnung müssen sie zurzeit damit
rechnen, dass Fleisch-, Eier- und Milchprodukte von
Tieren stammen, die mit gentechnisch veränderten
Pflanzen gefüttert wurden; denn tierische Erzeugnisse
sind nach EU-Recht nicht kennzeichnungspflichtig. Einzig bei ökologisch erzeugten Produkten ist das ausgeschlossen. Denn diese werden ohne Gentechnik erzeugt.

Verbraucher, die den Anbau gentechnisch veränderter
Pflanzen ablehnen, sind also gezwungen, mit ihrem Einkauf diesen Anbau zu unterstützen. Auch die Anbieter,
die auf solche Futterpflanzen verzichten, haben bisher
keine praktikable Möglichkeit, ihre Produkte auszuloben. Das ist ein unhaltbarer Zustand, der jetzt beendet
wird.

({0})

Wer eine Regelung kritisieren will, die so eindeutig
und unzweifelhaft im Interesse der Verbraucherinnen
und Verbraucher ist, muss die Argumente gegen die
„Ohne-Gentechnik“-Kennzeichnung schon ziemlich an
den Haaren herbeiziehen. Ich möchte hier vier Punkte
richtigstellen.

Erster Punkt. Die neue Regelung zur „Ohne-Gentechnik“-Kennzeichnung wird im Vergleich zur alten Kennzeichnungsverordnung verschärft. Denn nach der alten
Regelung konnten auch Erzeugnisse mit einem Anteil
gentechnisch veränderter Organismen von bis zu 0,9 Prozent mit „Ohne Gentechnik“ gekennzeichnet werden.
Jetzt liegt die Grenze bei 0,1 Prozent. Die Behauptung,
die Kennzeichnungsregelung sei hier aufgeweicht worden, ist also falsch.

Zweiter Punkt. Die „Ohne-Gentechnik“-Kennzeichnung ist für alle verarbeiteten Produkte gleich geregelt,
egal ob es sich um Lebensmittel pflanzlichen oder tierischen Ursprungs handelt. Wenn auf den Produkten
„Ohne Gentechnik“ steht, dann ist keine Gentechnik
drin.

({1})

Auch Zusatzstoffe bzw. Enzyme, die mithilfe gentechnischer Verfahren gewonnen wurden, selbst aber keine
GVO enthalten, sind bei Produkten mit der „Ohne-Gentechnik“-Kennzeichnung nicht erlaubt, und zwar unabhängig davon, ob es sich hier um pflanzliche oder um
tierische Erzeugnisse handelt. In diesem Zusammenhang
ist die Behauptung, pflanzliche Lebensmittel würden
diskriminiert, falsch. Der Käse mit gentechnisch hergestelltem Chymosin darf genauso wenig die „Ohne-Gentechnik“-Kennzeichnung tragen wie die vegetarische
Pizza mit gentechnisch gewonnenen Zusatzstoffen.

Der dritte Punkt, den ich nennen möchte, ist, dass die
unverarbeiteten Produkte unterschiedlich behandelt werden. Die Ursache dafür ist die europäische Kennzeichnungspflicht für GVO-Produkte. Pflanzliche Produkte
werden von der Kennzeichnungspflicht erfasst. So
müsste zum Beispiel ein gentechnisch veränderter Apfel
- den es, Gott sei Dank, nicht gibt - auch als gentechnisch verändert gekennzeichnet werden. Der herkömmliche Apfel darf also keine „Ohne-Gentechnik“-Kennzeichnung tragen, weil diese überflüssig ist. Es ist
selbstverständlich, dass er gentechnikfrei ist.

Bei Milch, Eiern und Fleisch ist das anders. Denn für
die gibt es keine EU-Kennzeichnungspflicht. Sie gilt für
gentechnisch veränderte Futtermittel. Sie läuft aber ins
Leere, weil tierische Produkte ja nicht der Kennzeichnungspflicht unterliegen. Damit haben Verbraucherinnen
und Verbraucher keine Möglichkeit, zu erfahren, ob
diese Produkte von Tieren stammen, die mit gentechnisch veränderten Pflanzen gefüttert wurden.

Durch die Regelung zur „Ohne-Gentechnik“-Kennzeichnung - Sie merken, ich wiederhole es immer wieder, damit es wirklich alle verstehen - bekommen Verbraucher demnächst die Information darüber, ob Milch,
Eier und Fleisch von Tieren stammen, die keine kennzeichnungspflichtigen und damit keine gentechnisch
veränderten Futtermittel bekommen haben.

({2})

Mein letzter Punkt. Entsprechend den EU-Vorschriften für ökologische Erzeugung gibt es hier allerdings die
Möglichkeit einer Ausnahme: Wenn ein Zusatzstoff bzw.
ein Enzym unverzichtbar und nur noch durch gentechnische Verfahren hergestellt werden kann und nur noch so
verfügbar ist, dann darf dieser Stoff sowohl für ökologische Produkte als auch für Ohne-Gentechnik-Erzeugnisse eingesetzt werden. Ob es eine Alternative gibt,

wird im Einzelfall genau geprüft. Bisher gibt es keine
Ausnahmen.

Gerade der letzte Punkt, die Ausnahme, von der wir
nicht wissen, ob sie jemals eintreten wird, wird von den
Kritikern aufgegriffen, von denen, die unter dem Vorwand, totale Transparenz schaffen zu wollen, nach Möglichkeiten suchen, die „Ohne-Gentechnik“-Kennzeichnung zu verhindern. Sie haben jahrelang in Kauf
genommen, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher
gezwungen waren, ohne ihr Wissen mit jedem Kauf den
Anbau und die Verfütterung von gentechnisch veränderten Pflanzen zu unterstützen. Entweder ist der plötzliche
Schrei nach totaler Transparenz scheinheilig, oder es findet hier tatsächlich ein Umdenken statt, und den Verbraucherinnen und Verbrauchern soll endlich das Recht
auf mehr Information eingeräumt werden. Wir werden es
sehen.

Wir werden das weiter kritisch beobachten: bei der
Diskussion über Kennzeichnungsschwellenwerte für
Saatgut, bei der Diskussion über Toleranzwerte für in
Europa nicht zugelassene GVO, aber auch dann, wenn es
zu einem neuen Verunreinigungsskandal kommen sollte.

Ich hoffe sehr, dass Sie diese Unterscheidung verstanden haben.

Vielen Dank.

({3})