Feldmann (NA), 1982-12-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die FDP begrüßt die Antworten der Bundesregierung auf die Große Anfrage von SPD und FDP und auf die Kleine Anfrage der Union zu Fremdenverkehr und Fremdenverkehrspolitik. Daß die neue Regierung diese Anfragen so kurzfristig und ausführlich beantworten konnte, zeigt,
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daß die Grundzüge, Herr Kollege Dr. Linde, der Fremdenverkehrspolitik wenig strittig sind. Meine Damen und Herren der großen Fraktionen, der Fremdenverkehr eignet sich doch nun wirklich nicht für die große Polemik.
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Herr Kollege Müntefering, ich muß feststellen: Unser Land ist nach wie vor in Ordnung, jedenfalls was den Urlaub anbetrifft.
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Herr Kollege Müntefering, es wird auch keine Dampfwalze losrollen, wie Sie das vermuten.
Die FDP hat 1968 den Anstoß zu einer ausführlichen fremdenverkehrspolitischen Debatte im Deutschen Bundestag gegeben. Auf dieser Debatte fußt das fremdenverkehrspolitische Programm der Bundesregierung von 1975. Seither hat der Fremdenverkehr seinen Platz in den Debatten dieses Parlamentes, wenn auch noch nicht den ihm gebührenden.
Die Fremdenverkehrswirtschaft ist zwar kein ärmliches Aschenputtel mehr, aber sie steht auch noch nicht als die umworbene strahlende Prinzessin vor uns. Aber Opas Sommerfrische, meine Damen und Herren, hat sich zur weißen Industrie gemausert. Zwar sind die stürmischen Zuwachsraten der 60er und 70er Jahre vorerst vorbei, doch ist der Fremdenverkehr zu Beginn der 80er Jahre zum stabilisierenden Faktor unserer Gesamtwirtschaft geworden.
Die Fremdenverkehrsbranche weist nicht nur hohe Umsätze auf, sondern sie hat bis heute in großer Zahl Ausbildungs- und Arbeitsplätze geschaffen. - Herr Kollege Engelsberger, Sie haben schon deutlich darauf hingewiesen. - Von 1972 bis 1981 ist die Zahl der Arbeitsplätze nur im Hotel- und Gaststättengewerbe um 60 000, d. h. um 8 % auf fast 780 000 gestiegen, während gleichzeitig in der übrigen Wirtschaft die Zahl der Arbeitsplätze rückläufig ist. Wichtiger ist noch, daß sich die Zahl der Auszubildenden ebenfalls im Hotel- und Gaststättengewerbe von 1974 bis 1981 auf über 41 000 sogar verdoppelt hat. Die durchschnittliche Ausbildungsquote in der Gesamtwirtschaft beträgt 7,9 %, die des Gastgewerbes liegt mit 10,2% weit darüber. Gün8374 
stige berufliche Aussichten, interessante Tätigkeiten bei guter Bezahlung machen das Gastgewerbe als Ausbilder attraktiv.
Auf die Bedeutung der Fremdenverkehrswirtschaft für Ausbildungs- und Arbeitsplätze wird im vorliegenden Entschließungsantrag aller Fraktionen deshalb auch besonders hingewiesen.
Sicher ist der Beitrag des Tourismus zum Bruttosozialprodukt schwer zu berechnen. Eine Schätzung hätte man in der Antwort der Bundesregierung jedoch erwarten können. Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes stellt zumindest der Beitrag des Gastgewerbes mit 1,3% eine feste Größe dar. Demnach dürfte der Anteil der gesamten Fremdenverkehrswirtschaft bei zirka 3% liegen. Dagegen sind die Stahlindustrie mit 1,2 % und die Landwirtschaft mit 2,1 % am Bruttosozialprodukt beteiligt. Diesen enormen Beitrag, meine Damen und Herren, leistet die Fremdenverkehrswirtschaft ohne Milliardensubventionen, ohne Privilegien, j a zum Teil trotz Benachteiligungen.
Zur Mehrwertsteuervereinheitlichung im EG-Bereich, Herr Kollege Engelsberger, haben Sie das Erforderliche gesagt. Dem stimme ich zu.
Die FDP begrüßt, daß die Bundesregierung auch in der Fremdenverkehrspolitik ein klars Bekenntnis zur marktwirtschaftlichen Ordnung ablegt. Sie hat protektionistischen Eingriffen in die Reise- und Ausgabenfreiheit unserer Bürger eine eindeutige Absage erteilt. Lothar Späth wird mit seinem Kabinettsbeschluß, in dem er seine baden-württembergischen Kabinettskollegen zum Urlaub im „Ländle" verdonnert, wohl weiterhin „einsame Spitze" bleiben.
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Auch wir sehen die enormen Reisebilanzdefizite von zur Zeit zirka 26 Milliarden DM, die unsere Mitbürger als Weltmeister im Reisen - als Weltmeister in Auslandsreisen wohlgemerkt - daheim hinterlassen. Aber dies ist zwangsläufig das Ergebnis einer funktionierenden internationalen Arbeitsteilung, die ökonomisch sinnvoll ist. Als exportabhängiges Land sind wir auch auf die Kaufkraft unserer Reisezielländer angewiesen. Unsere Touristen tragen wesentlich dazu bei.
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Der Wettbewerb zwischen den Tourismusländern muß aber über Angebot und Leistung gehen und darf nicht durch administrative Maßnahmen oder gar durch regierungsamtliche Ansprachen gegängelt werden.
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Da unterscheiden wir uns doch wohl etwas voneinander, Herr Kollege Engelsberger. Dabei schneidet die Bundesrepublik im internationalen Vergleich - ich bestätige die Zahl von 14,3 Milliarden DM als Einnahme aus dem Tourismus - nicht einmal schlecht ab. Wir liegen international an sechster Stelle; das heißt: noch vor unserem Urlaubsfavoriten Österreich. Dies ist nicht zuletzt ein Ergbnis der
erfolgreichen Arbeit der Deutschen Zentrale für Tourismus. Deshalb begrüßen wir ihre angemessene Förderung.
Wenn man die wesentlich üppiger ausgestatteten Werbebudgets der konkurrierenden klassischen Reiseländer betrachtet, ist die Arbeit der DZT noch höher zu bewerten.
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Neben den direkten Zahlungen der Fremdenverkehrswirtschaft zum Haushalt der DZT - diese werden ab 1983 noch um 50 % erhöht - darf der indirekte Beitrag der Fremdenverkehrswirtschaft nicht übersehen werden. Dieser sumiert sich durch eigene und gemeinsame Werbemaßnahmen mit der Deutschen Zentrale für Tourismus nach der vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf immerhin 80 Millionen DM.
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Herr Kollege Müntefering, ich stimme auch Ihnen zu, daß ein wesentlicher Faktor im Wettbewerb um den in- und ausländischen Gast neben dem von uns nicht beeinflußbaren Wetter vor allem der Preis ist. Die Fremdenverkehrswirtschaft darf daher die Aussage der Bundesregierung über die Preisstabilität des deutschen touristischen Angebots als besonderes Lob auffassen. Dieses Lob trifft insbesondere das Hotel- und Gaststättengewerbe als eine der tragenden Säulen des deutschen Fremdenverkehrs, bescheinigt ihm doch die Regierung ein unverändert hohes Maß an Leistungs- und Anpassungsfähigkeit im Wettbewerb.
Meine Damen und Herren, das typisch mittelständisch strukturierte Gastgewerbe hat diese Leistungen ohne aufwendige Förderpolitik erbracht.
Eine weiterhin erfolgreiche Arbeit setzt allerdings Rahmenbedingungen voraus, die einen gesunden Wettbewerb sicherstellen. Dazu gehört, daß der Gesetzgeber nicht vor der besonderen Art der Schwarzarbeit im Gastgewerbe, nämlich der Schwarz-Gastronomie, die Augen verschließt.
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Unter dem Motto „Feste feiern ohne Kosten" wird nicht nur der Staat um Einnahmen gebracht, sondern es werden auch viele kleine Gastwirte existenziell bedroht.
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Die Feststellung der Bundesregierung, daß sich hier bereits mit sichtbarem Erfolg die staatlichen Bemühungen zur Eindämmung der Schwarz-Gastronomie niedergeschlagen haben, ist meines Erachtens allzu optimistisch. Hier handelt es sich nicht nur um ein Vollzugsdefizit. Ich meine, wir sollten auch die Möglichkeit einer Streichung von § 23 Abs. 2 des Gaststättengesetzes überprüfen.
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Unbefriedigend scheint mir auch die Beantwortung der Frage nach dem Befähigungsnachweis für Gastwirte. Der Hinweis auf ordnungspolitische und verfassungsrechtliche Gesichtspunkte reicht nicht aus. Allein unter Verbraucherschutzaspekten scheint zumindest ein wesentlich verbessertes Unterrichtungsverfahren nötig.
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Wir begrüßen die Feststellung der Bundesregierung, daß sich das Reisevertragsgesetz als ausgewogene Regelung bewährt hat und daß kein weiterer Regelungsbedarf besteht.
Ein gut gemeinter Versuch des Gesetzgebers, den Mittelstand von bürokratischem Kleinkram zu entlasten, ist nicht ganz geglückt. Wir stellen fest, daß auch die beiden anderen Fraktionen bereit sind, das Beherbergungsstatistikgesetz als korrekturbedürftig anzusehen und in eine Überarbeitung einzusteigen. Machen wir uns hier möglichst bald an die Arbeit!
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Einige kritische Anmerkungen zur Situation unserer Heilbäder und Kurorte. Die Antwort der Bundesregierung, „daß in den Kurorten und Heilbädern nachhaltige Anpassungsprozesse zu bewältigen sind", reicht nicht. Ihre eigene Feststellung - ich zitiere - „Der Kurrückgang geht über das ursprünglich geschätzte Ausmaß hinaus" - ich meine sogar: weit hinaus - müßte die Bundesregierung an sich zu einer Überprüfung der Einschränkung des Kurzugangs veranlassen. Die im Arbeits- und Sozialausschuß beschlossene Korrektur der sogenannten 59er-Regelung ist immerhin ein Schritt in die richtige Richtung.
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Wir stellen in dem Entschließungsantrag fest, daß der Rückgang bei den Kuren nur teilweise durch die beschlossenen Gesetze verursacht ist. Die durch die ungünstige gesamtwirtschaftliche Entwicklung verstärkte Sorge um den Arbeitsplatz hat zu einem nicht vorhersehbaren Rückgang der Kuranträge geführt. Nach wie vor besteht der Anspruch auf eine medizinisch notwendige Kur. Es gilt, hierüber verstärkt aufzuklären.
Wenn wir in dem Entschließungsantrag weiterhin ausdrücklich feststellen, daß der Gesetzgeber die Nachfrage künftig nicht zusätzlich begrenzen soll, wollen wir damit sicherstellen, daß über das laufende Gesetzgebungsverfahren hinaus keine weiteren einschränkenden Maßnahmen vorgesehen werden sollen.
Ein kritisches Wort aber auch zur Bäderwirtschaft; denn sie hat allzu lange die deutlich sichtbaren Alarmsignale ignoriert.
Wie die Bundesregierung beurteilen aber auch wir die allgemeine Entwicklung des Tourismus generell positiv. Der erstaunlich hohe Stellenwert der Urlaubsreise selbst bei stagnierender und rückläufiger Entwicklung der Realeinkommen und die
wachsende Freizeit rechtfertigen einen weiterhin gedämpft optimistischen Ausblick.
Gibt es noch Steigerungsmöglichkeiten für einen Weltmeister? Ich meine, schon, sicher beim Urlaub in Deutschland. „Deutschland ... weil's Spaß macht". Auch hinsichtlich der Reisehäufigkeit, Reiseintensität und Reiseausgaben pro Kopf der Bevölkerung liegt die Bundesrepublik noch hinter vergleichbaren Ländern zurück. Über Rückgang oder Steigerung in diesem Bereich wird aber letztendlich, Herr Kollege Müntefering - da stimme ich Ihnen zu -, die gesamtwirtschaftliche Lage entscheiden.
Zum Schluß, meine Damen und Herren, noch ein Vorschlag: Die Bundesregierung mag zwar zunächst keinen Anlaß zur Korrektur bzw. Fortschreibung des Tourismusprogramms von 1975 sehen. Dies bestätigt, daß dieses Programm ein guter Wurf war und ist.
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Angesichts der aufgezeigten Leistungen kann die Fremdenverkehrswirtschaft aber verlangen, daß dieses Parlament dem Fremdenverkehr mehr Aufmerksamkeit widmet. Wenn schon kein Tourismusministerium - wobei ich betonen möchte, Herr Staatssekretär Grüner, daß sich die Fremdenverkehrswirtschaft beim Wirtschaftsministerium sicher gut aufgehoben fühlen kann -, so stünde es diesem Parlament aber doch gut an, in einer regelmäßigen, jährlichen Debatte eine „Bestandsaufnahme Fremdenverkehr" vorzunehmen. - Meine Damen und Herren, ich danke für die Aufmerksamkeit.
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