Matthöfer (bundesminister der finanzen), 1981-09-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei der Einbringung des ersten Haushaltsentwurfs dieser Legislaturperiode habe ich vor acht Monaten versucht darzulegen, wie ich die wirtschaftlichen Entwicklungsaussichten unserer Bundesrepublik in den 80er Jahren in neuen Gesamtzusammenhängen sehe:

Ich verwies damals auf die weltweiten Strukturverschiebungen, die Folgen der Ölpreisexplosion, auf wachsende Leistungsbilanzdefizite in vielen Ländern mit zunehmenden Finanzierungsschwierigkeiten, auf die weltweiten Inflationstendenzen und Unsicherheiten im Währungsgefüge, auf den internationalen Wettbewerb bei hohem Kostengefälle zu unseren Ungunsten, auf die Forderungen der Völker der Dritten Welt, auf die vielfältigen Risiken im internationalen Wirtschaftsverlauf und schließlich auch auf die Frage, welches wirtschaftliche Wachsturn sich künftig bei verändertem Verbraucherverhalten, veränderten Wertvorstellungen und verändertem Arbeitsverhalten ergeben kann.
Die seit Januar vergangenen Monate haben für diese Darstellung zusätzliche Bestätigungen erbracht. Die internationalen Risiken erscheinen heute nicht in einem günstigeren Licht, und die Folgen weltweit höherer Zinsen hinterlassen immer stärkere Spuren. Unsere Wirtschaft hatte die nachteiligen Auswirkungen des starken Anstiegs des Dollarkurses zu bewältigen, insbesondere eine weitere kräftige Kostensteigerung bei der Öleinfuhr, zusätzliche von außen in unser Land hineinwirkende Preisauftriebskräfte und die durch das Leistungsbilanzdefizit entstehende Notwendigkeit, drohenden Kapitalabfluß mit hohen Zinsen zu verhindern.
Mit gewisser Verzögerung zeigen sich allerdings auch positive Seiten der DM-Abwertung im Verhältnis zum Dollarraum. Die deutschen Exporte sind im ersten Halbjahr kräftig gestiegen und haben unsere im übrigen nach wie vor ungewisse Konjunktur gestützt. Der Anstieg der Exporte hat die weitere Verschlechterung unserer Leistungsbilanz deutlich sichtbar beendet.
Schon diese in den letzten Monaten sichtbar gewordene Trendumkehr hat auf den internationalen Kapitalmärkten zu einem merklichen Vertrauensgewinn in die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, zu einer Stärkung der D-Mark und zu Kapitalzuflüssen geführt, die die Probleme der Finanzierung des Leistungsbilanzdefizits ganz merklich vermindern. Diese - noch nicht ausreichende und gewiß auch noch nicht dauerhaft gesicherte - Verbesserung zeigt aber, wie die Wiederherstellung des internationalen Vertrauens in die deutsche Leistungsfähigkeit zu einem Schlüssel für die weitere Entwicklung geworden ist.
Die Entwicklung im ersten Halbjahr 1981 konnte angesichts des hohen Zinsniveaus nicht die Voraussetzungen für einen Aufschwung im zweiten Halbjahr schaffen, der noch zu Beginn dieses Jahres von den meisten wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstituten, von der Bundesbank, vom Sachverständigenrat, vom Finanzplanungsrat und auch von der Bundesregierung vorhergesagt wurde.
Das reale Sozialprodukt hat im ersten Halbjahr 1981 gegenüber dem zweiten Halbjahr 1980 stagniert bzw. ist in dieser Zeit leicht zurückgegangen. Es gibt leider wohl nicht Gewißheit, jedoch durchaus die Chance, daß sich diese Entwicklung im zweiten Halbjahr oder auch zu Beginn des nächsten Jahres deutlich verbessern könnte. Es gibt keinen Grund, schwarzen Konjunkturpessimismus festzuschreiben; man muß aber darauf vorbereitet sein, daß die Wirtschaft weiter stagniert.
Wir müssen auf jeden Fall - und dies muß jeden, der sich verantwortlich fühlt, beunruhigen -, trotz des jetzt hohen Standes der Arbeitslosigkeit, aus saisonalen Gründen in den Wintermonaten noch mit einer weitersteigenden Arbeitslosigkeit rechnen. Wir haben z. B. bei den Vorausschätzungen berücksichtigen müssen, daß der Arbeitsmarkt 1982 aus demographischen Gründen zusätzlich mindestens - mindestens! - 120 000 Beschäftigungssuchende, vor allen Dingen Ausländer und Jugendliche, aufnehmen muß.
Wir werden also auch weiterhin einer wirtschaftlichen Lage gegenüberstehen, die uns die Diskussion von Antworten auf Fragen nach dem richtigen wirtschafts- und finanzpolitischen Kurs und nach den Möglichkeiten staatlichen Handelns mit großer Eindringlichkeit aufzwingen wird. In einem Land, das von der Arbeit seiner Menschen lebt, muß Vollbeschäftigung das erste Ziel der Finanz- und Wirtschaftspolitik sein.
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Ich bin mit meinem DGB-Kollegen Alois Pfeiffer der Meinung, daß man Arbeitslosenzahlen nicht wie Verkehrsdurchsagen hinnehmen darf.
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Es mag sein, daß die bisherige Diskussion darüber der Öffentlichkeit ein zeitweilig unklares Bild über die tatsächlichen Vorgänge vermittelt hat. Das muß in einer Demokratie mit freier und sich auf die Meinungsverschiedenheiten und Konflikte konzentrierender Berichterstattung wohl so sein, und man sollte das nicht beklagen. Aber das Ringen der die Bundesregierung tragende Kräfte um den bestmöglichen finanzpolitischen Kurs in einer ungewöhnlich schwierigen Lage sollte von keiner Seite als Rückzug aus der Verantwortung für die Erhaltung der Arbeitsplätze mißverstanden werden, ganz im Gegenteil.
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Wir werden den Auftrag des Gesetzes erfüllen und alles tun, was uns realistisch möglich ist, um Beschäftigung zu sichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Man kann in der gegenwärtigen Lage allerdings nicht mit abstrakten Patentrezepten, schon gar nicht mit ausländischen, arbeiten. Vielleicht wird mir der Hauptsprecher der Opposition den Gefallen tun und noch einmal ausführlich wiederholen, was er bisher Lobendes über die amerikanische und britische Wirtschafts- und Finanzpolitik gesagt hat.
Wir müssen uns bemühen, unserer sozialen und wirtschaftlichen Wirklichkeit gerecht zu werden. Zu dieser Wirklichkeit gehören für uns vor allem die Menschen unseres Volkes mit ihren Sorgen, Bedürfnissen, Meinungen und Antriebskräften, ihrem Leistungsvermögen und ihren unterschiedlichen Interessen und Einstellungen. Wir müssen unsere Geschichte, unsere Institutionen, unsere Strukturen und unsere Erfahrungen berücksichtigen.


In einer Gesellschaft, die wie die unsrige vom Wettbewerb und von einer großen Vielfalt von Selbständigen, Angehörigen der freien Berufe und Handwerkern, von kleinen und mittleren Unternehmen und großen Konzernen, von der Arbeitskraft, dem Geschick, der Qualifikation, der Motivation Millionen arbeitender Menschen aus allen sozialen Schichten lebt, nützen einfache Modellösungen nichts, die nicht die Bedürfnisse und Möglichkeiten dieser Menschen einschließen. Deshalb muß in unserem Lande immer wieder ein sozialer Konsensus gesucht und gefunden werden. Eine Störung des sozialen Friedens könnte auch gesamtwirtschaftlich zerstörerisch wirken.
Soziale Gerechtigkeit, Bestand und Verläßlichkeit sozialer Sicherheit in Notlagen sind unverzichtbar und für uns unantastbar.
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Aber, wenn sich in schwierigen Zeiten bei denen, die das Sozialprodukt erarbeiten, ein Gefühl zu verbreiten beginnt, daß ihre Arbeit ausgenutzt wird, daß Menschen es fertigbringen, Leistungen der Gemeinschaft in Anspruch zu nehmen, ohne eigentlich darauf angewiesen zu sein oder ohne einen angemessenen und zumutbaren Beitrag zum Gesamtertrag zu erbringen, dann kann auch von dieser Seite her sozialer Unfrieden entstehen.
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In weiten Schichten unseres Volkes bis hin zu denen, die nun wirklich nicht im Überfluß leben, ist verstanden worden, daß die drastische Erhöhung der Ölrechnung nicht spurlos an unserem Lebensstandard vorbeigehen kann. Es gibt durchaus Bereitschaft, Einschränkungen hinzunehmen, wenn sich unser Gemeinwesen insgesamt vernünftig auf die neue Lage einstellt. Die Bürger erwarten, daß sich der Staat auf allen Ebenen - Bund, Länder und Gemeinden - einschränkt und an alle Ausgaben eine den neuen Umständen entsprechende Meßlatte anlegt.
Diese Bereitschaft, Verzichte hinzunehmen, ist nach meinem Eindruck bei den unmittelbar Betroffenen sogar noch ausgeprägter als bei denen, die sich in Verbänden oder Parteien zum durchaus legitimen Fürsprecher dieser Gruppen machen.
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Es ist unsere Verantwortung in Regierung und Parlament, im Bund ebenso wie in Ländern und Gemeinden, die richtigen Schlußfolgerungen aus der neuen, uns durch die weltweite Entwicklung aufgezwungenen wirtschafts- und finanzpolitischen Lage zu ziehen, den Erwartungen in unserem Land gerecht zu werden und im In- und Ausland das Vertrauen in unsere wirtschaftliche Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit zu stärken.
Die Bundesregierung hat mit ihren Beschlüssen die Grundlagen für eine Einsparung von über 60 Milliarden DM im Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung allein beim Bund gelegt. Darüber hinaus werden Länder und Gemeinden unabhängig von eigenen Sparanstrengungen, über die wir ja hoffentlich in den nächsten Wochen und Monaten noch rechtzeitig etwas Konkretes hören, um über 10 Milliarden DM entlastet. Wenn alle diese Anstrengungen mittragen, werden wir eine beachtliche Sparleistung vollbringen und Raum schaffen für private Initiativen und Investitionen.
Wir sollten diesen Erfolg nicht zerreden. Wir sollten auch nicht zulassen, daß er zerredet wird.
({6}) Nichts, was Menschen machen, ist vollkommen.
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- Also, ich kann mich j a über die Reaktionen der CDU/CSU-Fraktion nur wundern. Wenn ich Sie wäre, würde ich mit gesenktem Haupt dasitzen, wenn ich von den Sparleistungen anderer Leute höre.
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- Herr Kohl, Sie werden doch die Hauptrede hier gar nicht halten; die Hauptrede werden nicht Sie halten und auch nicht der gestern von der „Süddeutschen Zeitung" als finanzpolitischer Hauptsprecher der unionsgeführten Länder im Bundesrat Bezeichnete, sondern die Hauptrede wird hier der Herr Ministerpräsident Strauß halten. Er wird uns mit seinen bekannten Bonmots und Klischees erheitern, ergötzen und ermuntern und alles, was er seit Sonthofen gesagt hat, wiederholen.
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Nichts, was Menschen machen, ist vollkommen, gewiß nicht Haushaltsbeschlüsse der Bundesregierung und Gesetzentwürfe mit über 60 Einsparmaßnahmen. Aber es kann keiner politischen Kraft daran liegen, Geduld und Vertrauen der Bürger in die Verantwortungsbereitschaft und in die Handlungsfähigkeit der Institutionen des demokratischen Staates zu strapazieren. Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, daß sich jetzt die Organe unseres demokratischen Staats in der Zusammenarbeit als handlungsfähig bewähren.
Sparen ist für uns kein Selbstzweck. Die Überprüfung der Finanzierbarkeit öffentlicher Ausgaben in einer veränderten Lage darf kein Vorwand sein, jenen Kräften nachzugeben, die schon immer den Staat auf eine viel engere Rolle beschränken wollten, als dies in einem Sozialstaat der Fall sein darf.
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Es geht nicht darum, die öffentliche Erfüllung bestimmter Aufgaben und Bedürfnisse der Gemeinschaft grundsätzlich in Frage zu stellen. Jetzt geht es ausschließlich darum, auf Umstände zu reagieren,

die außerhalb unseres Einflußbereichs liegen, und den Notwendigkeiten einer veränderten wirtschaftlichen Lage Rechnung zu tragen, um die Voraussetzungen für die erforderliche Umstrukturierung unserer Wirtschaft und für einen neuen Aufschwung zu schaffen.
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Von 1973 bis 1980 haben sich die jährlichen Ausgaben für Öleinfuhren von 13 Milliarden DM auf 60 Milliarden DM mehr als vervierfacht. Allein von 1978 bis 1980 hat sich die Ölrechnung von 30 auf 60 Milliarden DM verdoppelt. In diesem Jahr werden wir wahrscheinlich 70 Milliarden DM ausgeben müssen.
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Dieser Kaufkraftentzug muß den Verbrauch anderer Güter und Dienste vermindern. Das sich daraus ergebende Leistungsbilanzdefizit muß durch zusätzliche Leistungen finanziert werden. Dies ist mittel-und langfristig nur durch zusätzliche produktive Investitionen in der Wirtschaft möglich.
Von 1978 bis 1980 - also innerhalb von nur zwei Jahren - hat sich unsere Leistungsbilanz von einem 18-Milliarden-DM-Überschuß zu einem Defizit von 30 Milliarden DM verschlechtert, ein negativer Umschwung also von 48 Milliarden DM. 1978 hatten wir noch - nach den Japanern - den zweithöchsten Leistungsbilanzüberschuß aller Industriestaaten und 1980 das größte Leistungsbilanzdefizit aller westlichen Länder.
Zur Finanzierung dieses Defizits brauchen wir Nettokapitalimporte. Im letzten Jahr waren jedoch die privaten Kapitalabflüsse trotz unserer hohen Zinsen so groß, daß das Leistungsbilanzdefizit fast vollständig aus unseren Devisenreserven finanziert werden mußte, die freilich immer noch die größten der Welt sind. Aber der Rückgriff auf diese Reserven kann sich selbstverständlich nicht jedes Jahr wiederholen.
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Trotz unserer hohen Zinsen ist der DM-Kurs gegenüber dem Dollar seit dem Frühjahr 1980 um etwa 30 % gesunken. Wir spüren es negativ bei den Importpreisen, die binnen Jahresfrist um 20 % gestiegen sind, und positiv natürlich bei unserer Exportentwicklung und den Auftragseingängen aus dem Ausland.
Der Grad der Abhängigkeit vom amerikanischen Zinsniveau ist auch eine Frage des internationalen Vertrauens in die Leistungskraft der deutschen Wirtschaft und in die Stärke unserer Währung. Die nicht unbeachtliche Differenz zwischen DM- und Dollar-Zinsen spiegelt den Vertrauensbonus der D-Mark wider. Dieser aber ist heute kleiner als vor 1978. Er wird wieder wachsen, und damit auch der mögliche Abstand zwischen DM- und Dollar-Zinsen, wenn die klare Tendenz zum dauerhaften Abbau unseres Leistungsbilanzdefizits noch deutlicher wird. Eines muß aber deutlich verstanden werden: Solange dem Zinsabstand zu den USA nicht eine deutliche Aufwertungserwartung für die D-Mark gegenübersteht, gibt es für uns keine Möglichkeit der Abkopplung vom hohen amerikanischen Zinsniveau.
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- Ich meine die deutsche Wirtschaft, und ich meine unsere sehr starke Währung, deren inhärente Kraft, Herr Sprung, sich noch zeigen wird. The higher they rise, the harder they fall - sagen die Amerikaner.
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Die jüngste Entwicklung unserer Leistungsbilanz und die sich langsam abzeichnende Erholung der D-Mark auf den Devisenmärkten zeigt, daß wir uns auf dem richtigen Wege befinden. Jetzt kommt es darauf an, nicht lockerzulassen. Die Zeichen stehen gut, und der Erfolg wird uns recht geben.
({16})
- Sagen Sie: Auf welcher Seite stehen Sie eigentlich?
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Oder anders ausgedrückt: Which side are you on?
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Aufschlußreich ist das japanische Beispiel. Der Ölpreisanstieg führte 1979 in Japan zunächst, wie bei uns, zu einem erheblichen Leistungsbilanzdefizit bis weit in das Jahr 1980 hinein. Der Kurs des Yen fiel, die Zinsen stiegen. Die Wende kam durch einen scharfen Ausfuhranstieg und einen deutlichen Einfuhrrückgang. Das Vertrauen in den Yen stieg schlagartig. Schon ab Frühjahr 1980 stieg sein Kurs deutlich. Dies verbesserte wiederum das Verhältnis der Ausfuhr- zu den Einfuhrpreisen. Dadurch wurde die japanische Leistungsbilanz zusätzlich entlastet, und zum Jahresende 1980 war das Leistungsbilanzdefizit abgebaut. Schon ab Jahresmitte 1980 ermöglichte dies eine weitgehende Abkopplung Japans von der amerikanischen Zinsentwicklung, was sich in größerem Wirtschaftswachstum und in höherer Preisstabilität auswirkt.
Nun ist es weder notwendig noch realistisch zu erwarten, daß wir, ähnlich wie Japan, in kurzer Frist unser Leistungsbilanzdefizit völlig abbauen. Das muß man nicht nur beklagen, denn es ist durchaus sinnvoll, OPEC-Geldern bei uns produktive Anlagemöglichkeiten zu bieten.
Aber das Niveau eines für die deutsche Volkswirtschaft und für ihre Währung vertrauensunschädlichen Leistungsbilanzdefizits liegt weit unter der gegenwärtigen Größenordnung. Um dort hinzukommen, muß vor allem die Wettbewerbs-, Leistungsund Innovationskraft der deutschen Wirtschaft gestärkt werden.
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Wir brauchen eine grundlegende Modernisierung unserer Wirtschaft, d. h. vor allem mehr Investitionen, um die Lösung wirtschaftlicher Strukturprobleme zu beschleunigen, z. B. im Hinblick auf 01- und Energieeinsparung. Die Wirtschaft muß mehr inveBundesminister Matthöfer
stieren, um sich auf die neue weltweite Arbeitsteilung einzustellen, veränderten Nachfragestrukturen im In- und Ausland zu folgen, neue Technologien zu nutzen, den Umweltanforderungen besser gerecht zu werden und nicht zuletzt für eine noch für mehrere Jahre wachsende Zahl von Erwerbstätigen rechtzeitig neue Arbeitsplätze zu schaffen. Es liegt auf der Hand, daß unser Sozialprodukt diese erhöhte Investitionsquote auch bei wieder zunehmendem Kapitalimport nicht hergeben kann, wenn die Wachstumsdynamik der konsumtiven Ausgaben unvermindert anhält.
Es ist allerdings keine einfache politische Führungs- und Gestaltungsaufgabe, über Jahrzehnte gewachsene und zum Teil in harten Auseinandersetzungen errungene Systeme der sozialen Sicherheit auf den Prüfstand zu stellen und über ihre solide Finanzierung unter veränderten Wachstumsbedingungen nachzudenken. Hier müssen Weichenstellungen erfolgen, die nachhaltig und weit über das einzelne Haushaltsjahr hinauswirken, denn wir haben es eben mit Problemen zu tun, die nicht allein kurzfristiger, konjunktureller Natur sind. Deshalb muß alles, was wir tun, mindestens in einer mittelfristigen Perspektive gesehen und beurteilt werden.
Obwohl dies in weiten Kreisen unbestritten ist, bleibt bei vielen die große Besorgnis, daß bei schon jetzt hoher Arbeitslosigkeit jeder zusätzliche Nachfrageentzug Konjunktur und Beschäftigung mit multiplikativen Wirkungen weiter belasten könnte. Nun kann man schon darüber streiten, ob bei einer Zunahme der Bundesausgaben in diesem Jahr um voraussichtlich 7,2 % und einer im Haushaltsplan '82 angesetzten Zuwachsrate von 4,2 %
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von einem Nachfrageentzug gesprochen werden kann.
Bei dieser Frage wird aber übersehen, daß eine Ausweitung der öffentlichen Neuverschuldung bei der wegen der internationalen Zinskonstellation gegenwärtig erforderlichen Geldpolitik - bei gleichzeitiger Notwendigkeit, das Leistungsbilanzdefizit zu finanzieren - nicht zu einer Ausweitung der Gesamtnachfrage führen darf. Es ist ein Irrtum, zu glauben, durch eine Ausweitung der öffentlichen Defizite ließe sich in der gegenwärtigen Lage zusätzliche Nachfrage schaffen.
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Es gibt allerdings Situationen - z. B. bei Leistungsbilanzüberschüssen, hohen Devisenvorräten, niedrigen Zinsen, unausgenutzten Kapazitäten -, in denen es unverantwortlich wäre, Arbeitslosigkeit nicht mit Hilfe öffentlicher Kreditaufnahme zu bekämpfen. Eine Ausweitung der öffentlichen Defizite in der augenblicklichen Lage würde jedoch mit dem sich aus den Umstellungsnotwendigkeiten ergebenden hohen Kapitalbedarf unserer Wirtschaft zusammentreffen. Die Folge wäre wahrscheinlich ein Zurückdrängen dieser für die Modernisierung unserer Wirtschaft eminent wichtigen Kreditnachfrage; die Folge davon wäre wiederum noch höhere Kapitalmarktzinsen, an denen wir in der gegenwärtigen Lage nun wirklich nicht interessiert sein können.
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Ein Wort zur Warnung vor Einseitigkeit: Selbst wenn man wirtschaftliche Probleme zunächst vom Bedarf an Innovationen und Investitionen und von einer Belebung der Leistungskräfte her angehen will, kann man die notwendige Wechselwirkung mit Nachfrageerwartungen nicht beiseite lassen. Selbstverständlich investieren Unternehmer nur, wenn sie Märkte und Absatzchancen sehen. Beides, Investitionen und ausreichende Nachfrage, gehört zum gleichgewichtigen Wachstum.
Es wäre jedoch illusionär, zu glauben, wir könnten die Nachfrageerwartungen der Wirtschaft für den Planungs- und Produktionszeitraum neuer Investitionen heute mit zusätzlichen Haushaltsdefiziten stützen. Eine Ausweitung der öffentlichen Defizite über das gegenwärtige und gar nicht so unbeachtliche Maß hinaus würde positive Zukunftserwartungen vermutlich eher untergraben. Denn die für Investitionsentscheidungen in der Wirtschaft Verantwortlichen würden kaum Vertrauen in die Dauerhaftigkeit einer mit wachsender Verschuldung finanzierten öffentlichen Nachfrage haben.
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- Ich hatte eigentlich auch Ihren Beifall erwartet, Herr Kollege Barzel.
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- Meine Fraktion hat schon in der letzten Fraktionssitzung Beifall gespendet.
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- Wir leiden nicht unter Wiederholungszwängen, Herr Kollege.
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Wir sind jetzt auf dem besten Wege, das durch das Leistungsbilanzdefizit verlorengegangene Vertrauen zurückzugewinnen; die traditionelle deutsche Exportstärke tritt wieder zutage, und die Einsparung von Erdöl schlägt sich in einem deutlichen Rückgang der eingeführten Mengen nieder. Wir dürfen uns durch unsere Erfolge aber nicht davon abhalten lassen, die Leistungsbilanz durch zusätzliche Maßnahmen und eine noch stärkere Einsparung von Öl langfristig zu verbessern.
Ich bin überzeugt, daß die Regierungsbeschlüsse dieses Sommers das internationale Vertrauen in die Entwicklung der deutschen Wirtschaft zusätzlich stärken. Sie verdienen auch das Vertrauen der deutschen Politik und der Bürger, denn sie sind gewiß

wesentlich besser, als ihre Begleiterscheinungen sich öffentlich darstellten.
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Das wird jeder erkennen, der sich die Mühe macht, die Originaldokumente sorgfältig zu studieren, und sich nicht auf Sekundärliteratur beschränkt.
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- Das sollte man ja von einem Bundestagsabgeordneten erwarten können.
Wer die Beschlüsse der Bundesregierung und den Haushaltsentwurf für 1982 und ihre Auswirkungen für die wirtschaftliche Entwicklung und für die Beschäftigungsaussichten objektiv beurteilen will, der darf nicht isoliert einzelne Maßnahmen herausgreifen und etwa den durch sie entstehenden Nachfrageausfall und dadurch scheinbar verursachte negative Beschäftigungswirkungen berechnen wollen.
Man kann die Beschäftigungswirkungen öffentlicher Ausgaben in Höhe von einer oder zwei oder - was weiß ich - wieviel Milliarden DM nicht abstrakt und isoliert von den wirtschaftlichen Gesamtzusammenhängen ermitteln. Es gibt gewiß Situationen, in denen ein Ausgabenprogramm mit multiplikativer Wirkung Nachfrage vermehrt und eine hohe Beschäftigungswirkung entfaltet. Es gibt andere Lagen, und die gegenwärtige ist eine solche, in denen der Versuch, mit kreditfinanzierten öffentlichen Ausgaben die Nachfrage über ein bestimmtes Maß hinaus auszuweiten, ins Leere läuft und die dadurch geschaffenen zusätzlichen Finanzierungsprobleme mehr Schaden anrichten, als an positiven Beschäftigungswirkungen vielleicht entsteht.
Unsere Beschlüsse entkräften in der Tat Besorgnisse im In- und Ausland, daß unser Land durch eine in unserer jetzigen Lage der Beschäftigungssicherung nicht mehr dienliche hohe öffentliche Kreditaufnahme die Kapitalbildung für Investitionen in der Wirtschaft erschwert, den von Leistungen unabhängigen Verbrauch weiter ausweitet und die Geldwertstabilität gefährden könnte. Sie sind deshalb nach meiner Überzeugung in ihrem Gesamtzusammenhang das beste zur Zeit Mögliche und Durchsetzbare, was wir zur Sicherung der Beschäftigung tun können.
Wir verbessern die Rahmenbedingungen der Wirtschaft, insbesondere für Innovationen und Investitionen. Wir erschweren durch die stärkere Bekämpfung von Schwarzarbeit und Leiharbeit und durch die Anrechnung von Lohnersatzleistungen bei der Besteuerung anderer Einkünfte die Möglichkeiten, sich durch ausgeklügelte Gestaltungen von Steuervorteilen und Leistungen außerhalb ordentlicher Arbeitsverhältnisse besserzustellen als jemand, der regelmäßig arbeitet.
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Wir begrenzen die Dynamik von Ausgabenrisiken, die - wie bei bestimmten Kosten im Gesundheitswesen - sonst die Gefahr in sich bergen würden, unser Sozialprodukt zunehmend in unproduktiven Verwendungen aufzuzehren. Gleichzeitig wird erneut bekräftigt, daß die jetzt erreichten Grenzen der
Belastung der Löhne und Einkommen mit direkten Steuern und Sozialabgaben nicht mehr überschritten werden sollen.
Es wäre allerdings eine gefährliche Fehlvorstellung, zu glauben, man könne unter den Bedingungen der Bundesrepublik Deutschland mit den uns zur Verfügung stehenden staatlichen Steuerungsinstrumenten jeden wirtschaftlichen Erfolg - Vollbeschäftigung, Wachstum, Wohlstandsmehrung, Preisstabilität und außenwirtschaftliches Gleichgewicht technokratisch garantieren - ungeachtet all dessen, was sonst in der Welt vorgeht. Das geht nicht.
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Das Sozialprodukt wird von Millionen von Erwerbstätigen erarbeitet. Deshalb ist es grundsätzlich richtig, ohne Übertreibung den Menschen in unserem Lande zu sagen, daß wirtschaftlicher Erfolg, Zukunftsaussichten und Wohlstand buchstäblich in ihrer eigenen Hand liegen und daß es sich deshalb für jeden lohnt und lohnen muß, seine Leistungskräfte und seine Leistungsbereitschaft einzusetzen.
Hier liegt auch ein entscheidender Grund dafür, daß eine weitere Erhöhung des Anteils der direkten Lohn- und Einkommenbesteuerung und der Sozialabgaben wirtschaftlich nicht sinnvoll, sondern eher schädlich wäre. Der Grenznutzen zusätzlicher Arbeitsanstrengungen darf nicht noch weiter geschmälert werden, zumal wir schon jetzt bedenkliche Formen des Unmuts und des Ausweichens in Schwarzarbeit und Untergrundwirtschaft beobachten müssen.
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Die Eckdaten des Ihnen vorliegenden Entwurfs für den Bundeshaushalt 1982 sind nach unserer Auffassung gesamtwirtschaftlich und finanzpolitisch richtig. Der geplante Anstieg der Ausgaben um 4,2 %, der auf dem gegenüber den früheren Planungen erhöhten Sockel des Ausgabenzuwachses 1981 von 7,2 % zu sehen ist, ermöglicht eine Abbremsung der Neuverschuldung auf 26,5 Milliarden DM bei einer durch Gesetz geregelten Bundesbankablieferung von 6,1 Milliarden DM.
Die Bundesregierung hat sich von der Erwartung einer hohen Gewinnabführung der Bundesbank nicht verleiten lassen, in ihren Sparanstrengungen nachzulassen. Im übrigen ist der Gewinn der Bundesbank nur die Kehrseite des hohen Zinsniveaus, das den Bundeshaushalt zur Zeit in außergewöhnlicher Weise belastet. Wenn beides in den nächsten Jahren wieder zurückgeht, hohe Zinsen und Bundesbankgewinn, soll es dem Bundesfinanzminister mehr als recht sein.
Die Diskussion, wie eine „normale" Kreditaufnahme der öffentlichen Haushalte in „Normallagen" bemessen sein soll und inwieweit konjunkturabhängige Daten wie geringere Steuereinnahmen, höhere Ausgaben für Arbeitslosigkeit oder Zinsbelastungen in konjunkturschwachen Zeiten eine höhere Nettokreditaufnahme rechtfertigen, ist und bleibt ziemlich akademisch. Versuche des Sachverständigenrates, die Höhe eines konjunkturunabhängigen,


„strukturellen" und folglich schädlichen Defizits zu errechnen, sind alles andere als überzeugend. Wenn wir - womit wir leider aus heutiger Sicht noch nicht eindeutig rechnen können - im nächsten Jahr einen kräftigen Aufschwung bekämen, könnte sich das Defizit des Bundes sehr rasch so zurückbilden, daß vom angeblich strukturellen Defizit wenig, wenn überhaupt irgend etwas übrigbliebe.
Bei der Vorlage des Haushaltsentwurfs für 1981 hatte die Bundesregierung ähnliche Zielwerte - ein Ausgabenwachstum von 4,3 % und ein Defizit von 27,4 Milliarden DM -- angesetzt, die dann durch die konjunkturelle Entwicklung überholt wurden, die schlechter als erwartet verlief. Dies führte bis zur abschließenden Beratung des Haushalts im Juni zu einer Diskussion, in der sich die Sorge ausdrückte, das Vertrauen in die Solidität der Finanzpolitik könne bei solchen Veränderungen erschüttert werden, und unsere Entschlossenheit, die Neuverschuldung einzugrenzen, verliere an Glaubwürdigkeit. Zweifellos muß Finanzpolitik immer um Glaubwürdigkeit und Verläßlichkeit bemüht bleiben. Deshalb muß schon die Planung alle berechenbaren Risiken für die Ausgabenentwicklung nach Möglichkeit berücksichtigen. Auf der anderen Seite kann und darf die Haushaltsplanung aber nicht alle vielleicht möglichen oder sogar nur vermuteten negativen Entwicklungen vorwegnehmen wollen. Das wäre in diesen unruhigen Zeiten bei unserer großen Abhängigkeit von internationalen Entwicklungen auch gar nicht möglich.
Die Arbeitslosigkeit und die Zahl der Leistungsempfänger könnte sich angesichts der ungewissen Konjunkturaussichten und der zusätzlich auf den Arbeitsmarkt kommenden Jugendlichen und Ausländer schlechter entwickeln, als es bisher von den Fachleuten geschätzt wird. Hier besteht zweifellos ein nicht unbeachtliches, jedoch nicht quantifizierbares Haushaltsrisiko.
Risiken können auch bei der Zinsentwicklung liegen, bei den Tarifrunden im öffentlichen Dienst, bei der Deutschen Bundesbahn und - nach aller Erf ah-rung - im Bereich der äußeren Sicherheit. Internationale Lasten können neu auf uns zukommen. Es ist durchaus möglich, daß schon bei der nächsten Steuerschätzung die Erwartungen für die Steuereinnahmen des nächsten Jahres weiter nach unten korrigiert werden,
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ohne daß wir dann wirklich schon wüßten, wie sich die Steuereinnahmen im nächsten Jahr tatsächlich entwickeln.
Aber ich sähe es nicht als die bestmögliche Finanzplanung an, im Hinblick auf höchst ungewisse Risiken schon heute weitere Ausgabenkürzungen oder Veränderungen auf der Deckungsseite vernehmen zu wollen. Dies könnte bekanntlich dazu beitragen, Entwicklungen hervorzurufen, die man gerade vermeiden will, und dies wäre unverantwortlich. Umgekehrt sind diese Risiken allerdings ein zusätzliches Argument dafür, wie richtig es ist, den Sockel der finanziellen Dauerbelastungen der öffentlichen
Hände abzubauen. Zudem wird es sich - gewiß zum Ärger unserer Kritiker - im Laufe des Jahres, vielleicht auch schon vorher, zeigen, daß auf der Einnahmeseite und auf der Ausgabenseite des Haushalts durchaus auch positive Entwicklungen zu erwarten sind.
Es bleibt in Zeiten so schwieriger und unvorhersehbarer wirtschaftlicher Daten gar nichts anders übrig, als bestimmte mittlere Wahrscheinlichkeitswerte anzusteuern, sonst aber insbesondere bei den steuerlichen Rahmenbedingungen der Wirtschaft, aber auch bei der privaten Einkommensbesteuerung Stetigkeit und Kontinuität zu wahren und jede unnötige Verunsicherung und Belastung der Steuerzahler zu vermeiden. Die öffentlichen Haushalte und die Systeme der Transferleistungen müssen dann künftig mehr als in der Vergangenheit Anpassungsfähigkeit an die jeweiligen wirtschaftlichen Erfordernisse und Möglichkeiten beweisen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Entlastung durch Maßnahmen auf der Ausgabenseite beträgt in dem Ihnen vorliegenden Entwurf allein beim Bund im Jahr 1982 12,9 Milliarden DM und steigert sich auf 17,7 Milliarden DM im Jahre 1984. Bei den Ländern und Gemeinden werden über 2 Milliarden DM jährlich eingespart. Dem stehen bei den Steuern Mehreinnahmen durch Abbau steuerlicher Subventionen oder Vergünstigungen in Höhe von 1,39 Milliarden DM 1982 gegenüber, die im Jahr 1984 auf 2,7 Milliarden DM ansteigen. Als Folge der Verbrauchsteuererhöhungen bei Tabak, Branntwein und Schaumwein rechnen wir fest mit Mehreinnahmen von 1,85 Milliarden DM im nächsten Jahr und 3,2 Milliarden DM 1984. Das Verhältnis von Ausgabenkürzungen zu Einnahmeverbesserungen beträgt bis 1985 insgesamt 3 zu 1. Die Einsparungen bei den öffentlichen Ausgaben überwiegen also bei weitem gegenüber den steuerlichen Mehreinnahmen.
Im übrigen dienen die Erhöhungen der drei Verbrauchsteuern auch der notwendigen Verbesserung der Steuerstruktur. So richtig es im letzten Jahr trotz Kritik von vielen Seiten war, den Anstieg der direkten Lohn- und Einkommensteuern durch kräftige Tarifkorrekturen zu bremsen, so muß umgekehrt das unterdurchschnittliche Wachstum der mengenabhängigen Verbrauchsteuern immer wieder nach oben angepaßt werden.
Daß es sich bei unseren Maßnahmen nicht um ein Steuererhöhungsprogramm handelt, wird vollends klar, wenn man die Verbesserungen der steuerlichen Rahmenbedingungen für die gewerbliche Wirtschaft und die verbesserte Bauförderung berücksichtigt. Dieser Tatbestand wird nicht hinlänglich deutlich, wenn man die in den nächsten beiden Jahren unmittelbar zu erwartenden Steuermindereinnahmen in Betracht zieht; denn es ist ungewiß, in welchem Maße Wirtschaft und Wohnungsbau günstigere Abschreibungssätze schon im ersten Jahr realisieren. Viel wichtiger für die Beurteilung ist die nachhaltige Wirkung dieser Instrumente.
Kurzfristige Änderungen der Besteuerung sind meist nicht geeignet, die Wirtschaftstätigkeit dauerhaft anzuregen. Sie gehen oft an den wirklichen und in der Regel sehr zeitaufwendigen Planungs- und

Kalkulationsabläufen vorbei und sind obendrein steuertechnisch oft nicht sinnvoll nachvollziehbar. Deshalb ist es ein Kernstück des Gesamtpaketes, die degressive Abschreibung dauerhaft zu verbessern. Wer die Bedeutung dieser Maßnahme ausschließlich daran messen will, welche zusätzlich, sonst nicht geplanten Investitionen sie im nächsten Jahr anregt, sieht die Wirkungsweise der degressiven Abschreibung zu eng.
Wesentlich ist, daß ein Besteuerungsgefälle vom entnommenen zum investierten Gewinn entsteht und daß der Vorteil auf Dauer nur durch Reinvestitionen erhalten bleiben kann. Deshalb wirkt die degressive Abschreibung langfristig und nachhaltig. Sie entspricht der volkswirtschaftlichen Notwendigkeit einer technologischen Erneuerung der Investitionsgüterausstattung. Schließlich sind wir auch daran interessiert, Kapital aus dem Ausland in produktive Anlagen bei uns zu lenken. Eine Verbesserung der steuerlichen Abschreibungssätze macht Kapitalimporte nun einmal zusätzlich attraktiver.
Die Baukonjunktur leidet - zweifellos noch stärker als andere Bereiche - unter den hohen Zinsen. Diese Belastungen lassen sich durch kein Instrument ausgleichen, zumal ja die Zinspolitik der Bundesbank durch unsere Maßnahmen eben nicht unterlaufen werden soll. Dennoch können wir in den nächsten zwei Jahren von den sich gegenseitig verstärkenden Wirkungen der Verbesserung der Abschreibungssätze und der Abschaffung der Umsatzsteueroption im Bauherrenmodell zum 1. Januar 1984 eine gewisse Belebung der Baunachfrage und auch des Wohnungsbaus erwarten.
Ich weiß, daß sich gerade an diesen Beschlüssen Kritik entzündet. Es ist für viele geringer Verdienende, für viele, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, schwer nachvollziehbar, daß Einkommensschwachen Einschränkungen zugemutet, gleichzeitig aber Steuervergünstigungen beschlossen werden, die nach aller Erfahrung in erster Linie den besser Verdienenden und denen, die über größere Kapitalvermögen verfügen, zugute kommen.
Ob und wie die Lasten der Sparmaßnahmen sozial gerecht verteilt werden, ist zweifellos eine schwerwiegende und gar nicht leicht zu beantwortende Frage. Ich habe schon darauf hingewiesen, daß es ungemein wichtig ist, den sozialen Frieden in unserem Land zu wahren, und daß dieser Frieden von vielen Seiten her gefährdet werden kann. Es wäre z. B. gefährlich, wenn bei der großen Zahl der Arbeitnehmer, bei kinderreichen Familien, auch bei alleinerziehenden Müttern und Väter, bei Jugendlichen, die sich um ihre Ausbildungs- und Berufschancen Sorgen machen, oder auch bei den vielen, die auf soziale Hilfen angewiesen sind, ein Gefühl entstehen würde, als ob wir ihre Belange schlechter verträten als die Interessen derjenigen, denen es sowieso schon gut geht.
Ich bitte dringend, die Frage wirklich sorgfältig zu prüfen, wie bei dem, was jetzt im Interesse der Beschäftigungssicherung geschehen muß, soziale Gerechtigkeit gewahrt werden kann, dann nach Prüfung dies draußen aber auch redlich zu vertreten und nicht um taktischer Vorteile willen in sozialen
Teilgruppen Stimmungen zu schüren, die eines Tages unserem Gemeinwesen insgesamt schaden könnten.
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Es ist z. B. bemerkenswert, daß Landwirte aller Einkommensklassen in stürmischen Demonstrationen gegen den Rückgang ihrer Realeinkommen protestieren und zugleich andere darüber empört sind, daß dieser Teil unseres Volkes angeblich zu sehr geschont worden sei, oder daß Vertreter des öffentlichen Dienstes das Verfassungsgericht anrufen wollen, weil der Staat angeblich seiner Alimentationspflicht nicht mehr nachkomme, oder von einer Kampfansage gesprochen wird, die mit allen Möglichkeiten des Arbeitskampfes zu beantworten sei, und gleichzeitig große Teile unseres Volkes und auch der Mitgliedschaft der politischen Parteien, wie wir aus den Diskussionen wissen, den öffentlichen Dienst in dieser Zeit wachsender Arbeitslosigkeit für privilegiert halten - übrigens weitgehend zu Unrecht, wie ich glaube.
Was die sozial gerechte Verteilung der Lasten aber am schwierigsten macht, ist die Tatsache, daß es in unserem Land viele gut Verdienende gibt - hochbezahlte Angestellte in der Wirtschaft, gut verdienende Selbständige, seien es nun die so oft zitierten Zahnärzte, die ja als Berufsgruppe in der Tat an der Spitze der Einkommensstatistik stehen,
({34})
seien es Anwälte oder andere Angehörige freier Berufe oder selbständige Unternehmer - ({35})
- Sie nennen die Minister. Ich will Ihnen eines sagen: Ich muß ja für die Banken, in denen der Bund den beherrschenden Einfluß hat, Vorstandsmitglieder einstellen oder zur Einstellung vorschlagen. Ich finde es nicht richtig, daß heute jüngere Leute in diese Vorstände nicht mehr zu einem Ministergehalt gehen wollen. Ein Volk, das auf sich hält, muß auch seine politischen Führungskräfte gut bezahlen; sonst kann nichts daraus werden.
({36})
Es ist ausgeprägter Masochismus, der sich in Ihrem Zwischenruf bemerkbar machte.
({37})
Ich sprach von den gut verdienenden Selbständigen, seien es nun die so oft zitierten Zahnärzte, deren Durchschnittsgehalt ja weit über das des Bundeskanzlers hinausgeht, die als Berufsgruppe in der Tat an der Spitze der Einkommensstatistik stehen, seien es Anwälte oder Angehörige anderer freier Berufe oder selbständige Unternehmer oder Anteilseigner von größeren und kleineren Unternehmen. Diejenigen, die auf Wohngeld, BAföG, Kindergeld, kleine Renten, Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe angewiesen sind, sehen zugleich, daß solche Einkommensgruppen keine oder kaum sichtbare Einschränkungen hinnehmen müssen. Oft genug müssen sie sogar beobachten, daß diese Bessergestellten noch


verschiedenste Möglichkeiten wahrnehmen, von Leistungen zu profitieren, die für sie eigentlich gar nicht gedacht sind, und sich dann auch noch durch sogenannte Gestaltungsmöglichkeiten der gesetzlichen Besteuerung entziehen.
({38})
Es ist nur zu selbstverständlich, daß die Bundesregierung gefragt wird und daß das Parlament gefragt werden wird, wie es mit dem Beitrag dieser Schichten unseres Volkes zur gemeinsamen Sparbemühung denn eigentlich steht.
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Ein Teil der Antwort auf diese Frage ist sicherlich ganz unbefriedigend, aber dennoch richtig: die sozial vorrangigste Frage ist zur Zeit die zunehmende Arbeitslosigkeit und der Verlust weiterer Arbeitsplätze. Wir können aber bei der Beschäftigungspolitik nur erfolgreich sein, wenn wir die Investitionsquote in der Wirtschaft wieder erhöhen und jedenfalls das Wachstum der konsumtiven Transferleistungen begrenzen. Bei der Begrenzung von Transferleistungen müssen wir übrigens alle Möglichkeiten ausschöpfen, nach der Dringlichkeit sozialer Bedürfnisse zu differenzieren, und mit dem Abbau dort beginnen, wo die Grauzone von vielleicht mißbräuchlicher oder jedenfalls sozial nicht unbedingt unterstützungsbedürftiger Inanspruchnahme am größten ist. Und wir halten allerdings um so nachdrücklicher fest am Kernbestand der sozialen Sicherung, und der wird nicht angetastet werden.
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Auf der anderen Seite bedeutet eine Erhöhung der Investitionsquote in der Wirtschaft, daß der Wirtschaft - und dazu gehören nun einmal Selbständige und Freiberufler ebenso wie kleine und mittlere Unternehmer und große Konzerne - eben nicht investierbares Kapital entzogen werden sollte. Im Gegenteil, das für Investitionen verfügbare Kapital müßte eigentlich vermehrt werden. Die kurzfristig von uns nicht veränderbare ungleiche Verteilung des Produktivvermögens darf uns nicht daran hindern,
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unter den uns vorgegebenen Bedingungen das volkswirtschaftlich Notwendige zu tun, wenn wir wirklich Vollbeschäftigung anstreben wollen.
In diesen Tagen machen wieder Zahlen über eine Zunahme von Zahlungsunfähigkeit und Konkursen Schlagzeilen. Sie sind in hohem Maße Folge des andauernd hohen Zinsniveaus und fast immer mit dem Verlust von Arbeitsplätzen verbunden. Es wäre deshalb im Sinne einer Sicherung der Beschäftigung jetzt falsch, der Wirtschaft noch zusätzlich Liquidität und Kapital zu entziehen. Eine angemessene Beschäftigung schaffende Wachstumsrate verlangt nun einmal ausreichend Mittel für die Modernisierung und Erweiterung der Produktionsanlagen.
Es ist zweifellos unbefriedigend, wenn diese Zusammenhänge im Ergebnis oft dazu führen, daß Unternehmer, Selbständige und Freiberufler ihre Lebensführung völlig unbeeinträchtigt von jeglicher Konsumeinschränkung fortführen. Man sollte sich allerdings auch hier vor Pauschalurteilen hüten. Genauso wie es schlechte oder weniger vorsorgende Unternehmer gibt, gibt es auch zahlreiche Selbständige, deren Einsatzbereitschaft für ihre Unternehmung und die davon abhängigen Arbeitsplätze weit über das hinausgeht, was durchschnittlich im Arbeitsleben geleistet wird.
Die Bundesregierung hat sich bemüht, bei der Besteuerung der Selbständigen, der Angehörigen der freien Berufe und der höheren Einkommensschichten in der Wirtschaft die private Lebensführung, oder was in der Nähe der privaten Lebensführung ist, stärker zu besteuern und die im Interesse der wirtschaftlichen Entwicklung reinvestierten Erträge günstiger zu behandeln. Auch in diesem Licht muß die Verbesserung der degressiven Abschreibung für Investitionen gesehen werden. Der gegenüber steht der Wegfall des halben Mehrwertsteuersatzes für Freiberufler, die Beseitigung des Vorsteuerabzugs für Betriebs-Pkws, der Wegfall der Umsatzsteueroption beim Bauherrenmodell und auch die Einschränkung des § 6 b des Einkommensteuergesetzes.
Die soziale Ausgewogenheit des Gesamtpakets der Sparmaßnahmen und der steuerlichen Veränderungen kann also nicht isoliert von den gesamtwirtschaftlichen Notwendigkeiten gesehen werden.
Das ist auch aus einem anderen Grunde zwangsläufig. Das Ausmaß, in dem die Menschen in unserem Lande Einschränkungen in ihrer Lebensführung hinnehmen müssen, hängt nicht allein davon ab, ob staatliche Transferleistungen in vollem Umfang aufrechterhalten werden. Viel entscheidender ist, welche Löhne und Gehälter in den nächsten Jahren erwirtschaftet werden und wie sich die Lebenshaltungskosten entwickeln. Die Lebenshaltungskosten sind überall dort zwangsläufig unter Druck geraten, wo 01 und Energie beteiligt sind. Dieser ölkostenbedingte Preisanstieg ist unvermeidbar, und er muß von allen getragen werden.
Wer allerdings in unsere Nachbarstaaten schaut, der kann ermessen, wie die sozial Bedürftigsten unter Inflationsraten von 10 % und mehr leiden. Ein erfolgreicher Stabilitätskurs - das ist auch eine Erfahrung aus der Wirtschaftsgeschichte der Bundesrepublik -, ein Kurs, der die Kaufkraft der DM stärkt, kommt letztlich gerade auch den Arbeitnehmerhaushalten mehr zugute, als eine Politik, die mehr verteilen will, als produziert wird.
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die umfangreichsten Einsparungen haben wir im Bereich der Bundesanstalt für Arbeit vorgenommen. Das ist darauf zurückzuführen, daß hier in letzter Zeit Ausgaben sprunghaft angestiegen sind und das Prinzip der Beitragsdeckung von Leistungen der Sozialversicherung in Frage gestellt wurde. Angesichts der Gefahr einer weiteren Zunahme der Arbeitslosigkeit und der damit verbundenen zusätzlichen Haushaltsrisiken waren hier Einschnitte leider ganz unvermeidlich.

Dies bedeutet nun keineswegs, daß die Finanzprobleme einseitig auf dem Rücken der Arbeitslosen abgeladen werden, die j a in ihrer überwiegenden Zahl schon durch den meist von ihnen nicht zu verantwortenden Verlust ihres Arbeitsplatzes die Risiken der schlechteren wirtschaftlichen Lage in voller Härte zu spüren bekommen. Lassen Sie mich betonen, daß die Bundesregierung nach wie vor der Meinung ist, daß Arbeitsmarktpolitik mehr sein muß als nur die Gewährung des notwendigsten Lebensunterhalts.
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Die vordringliche Wiedereingliederung in den Arbeitsprozeß, der Erwerb zusätzlicher beruflicher Qualifikationen, möglicherweise Umschulungen können allerdings nur gelingen, wenn sie vom Willen zur Selbstbehauptung und der Einsicht getragen sind, daß der Arbeitsmarkt nicht für jeden individuellen Berufswunsch maßgeschneiderte Stellen bereithalten kann. Alle Menschen in unserem Lande, nicht nur die Arbeitslosen, sondern gerade auch die jungen Menschen, die sich heute in einem Ausbildungsgang befinden, die sich um ihre beruflichen Aussichten sorgen, müssen in der Zukunft eine hohe Bereitschaft zur Mobilität und Anpassungsfähigkeit an sich verändernde Bedingungen aufbringen.
Deshalb ist es grundsätzlich richtig, auch in der Arbeitsmarktpolitik einige Anforderungen an die Eigenverantwortung und Zumutbarkeit erreichbarer Arbeitsplätze zu verstärken und sie vor allen Dingen wirkungsvoller durchzusetzen. Dies schließt auch die Praxis der Arbeitsämter ein, die sich wieder stärker am wirklichen gesetzlichen Auftrag und an dem Ziel der Rückführung der Arbeitslosen in ein Arbeitsverhältnis ausrichten müssen.
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Die Änderungen bei den Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz werden zu Einsparungen von rund 3,3 Milliarden DM führen. Durch die Erhöhung des Beitragssatzes um 0,5 % werden weitere 3 Milliarden DM zur Deckung des Defizits der BfA auf gebracht, was bei gleichzeitiger Zurücknahme der Beitragserhöhung bei der Rentenversicherung zu keinen Belastungen der Arbeitnehmer und Betriebe führt. Ich stelle ausdrücklich fest, daß die Bundesregierung der Auffassung ist, daß es bei der beschlossenen Rentenerhöhung um 5,8 % am 1. Januar 1982 bleiben soll.
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Der Kostenanstieg im Gesundheitswesen hat die Krankensicherungsbeiträge, insbesondere der Krankenkassen mit der schlechtesten Risikomischung, bis an die Grenzen der Belastung der Arbeitnehmer getrieben. Diese Entwicklung kann und darf so nicht weitergehen.
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Die Kostendämpfung im Gesundheitswesen hat für die meisten Arbeitnehmer angesichts der jetzt schon erreichten Beitragsbelastung größere materielle Bedeutung als Einsparungen im übrigen Sozialbereich. Dem entspricht, jedenfalls teilweise auf
der anderen Seite, daß Einkommen im Bereich medizinischer und pharmazeutischer Leistungen in einer Weise am Kostenanstieg im Gesundheitswesen teilhaben, die, um das Mindeste zu sagen, nicht immer leistungsgerecht erscheint. Ein neuer Anlauf zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen ist deshalb richtig und notwendig. Dies ist eine der Aufgaben, deren Einsparungswirkungen sich heute nicht in Heller und Pfennig beziffern lassen, die aber, wenn sie richtig durchgeführt werden, nachhaltige Wirkung zeigen kann.
Es ist kein Geheimnis, daß einer der schwierigsten und auch umstrittensten Teile des Sparpakets die Kürzung des Kindergeldes für das zweite und dritte Kind um je 20 DM war und noch immer ist. Die Bundesregierung sieht das Kindergeld nach wie vor als das wichtigste Element des Familienausgleichs an, da es dort, wo der Bedarf familien- und sozialpolitisch am größten ist, besser als jede steuerliche Entlastung wirkt. Der hohe Rang der Unterstützung der Familien und auch der alleinstehenden Mütter und Väter, die die Last der Kindererziehung auf sich nehmen, ist durch nichts gemindert. Deshalb wäre im großen Spektrum der familien- und kinderbezogenen steuerlichen Vergünstigungen und Transferleistungen eigentlich das Kindergeld für kinderreiche und einkommensschwache Familien eine Einsparmöglichkeit, die erst an letzter Stelle verfolgt werden sollte.
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Wenn sich die Bundesregierung dennoch gezwungen sieht, jetzt vorzuschlagen, die im letzten Jahr beschlossenen und am 1. Februar dieses Jahres in Kraft getretenen Kindergelderhöhungen zum Teil wieder rückgängig zu machen, so ist dies eine Folge der als unwiderruflich bezeichneten Absage der Bundesratsmehrheit,
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irgendeine Begrenzung steuerlicher Tatbestände, sei es der Kinderadditive, sei es der sogenannten Betreuungskosten oder auch eine Modifizierung des Ehegattensplitting, in Betracht zu ziehen.
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Es hat für mich politisch keinen Sinn, Planungen zu verfolgen, die im Bundesrat keine Verwirklichungschance haben. Da muß man eben das vorschlagen, was schon eher zu verwirklichen ist. Die Abschaffung der Kinderadditive bei den Sonderausgabenhöchstbeträgen wäre z. B. ein beachtlicher Schritt auf dem Wege zur Steuervereinfachung. Wir haben hier bedauerlicherweise ein weiteres Beispiel dafür, wie Opposition und Bundesratsmehrheit das Steuersystem absichtlich verkomplizieren, ausschließlich um den oberen Einkommensschichten zu helfen.
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Immerhin wird auch die Bundesratsmehrheit irgendwann in nachvollziehbarer Weise klären müssen, wie sie es fertigbringen will, an steuerlichen


Vergünstigungen festzuhalten, gleichzeitig Kindergeldkürzungen abzulehnen und dennoch insgesamt ein höheres Sparvolumen als die Bundesregierung zu erreichen.
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Herr Kiep, Sie lächeln mich so freundlich an. Ich sage „Bundesratsmehrheit", weil ich in Ihre Fraktion überhaupt keine Hoffnungen mehr setze, daß Sie etwas zustande bringen.
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Wer beim Kindergeld Einsparungen in einer sozial noch am ehesten erträglichen Weise vornehmen will, wird um die Frage nach einer einkommensabhängigen Staffelung nicht herumkommen. Vielen Menschen in unserem Lande, vielen Besserverdienenden, ja sogar Ministerpräsidenten, ist es wenig verständlich, daß Kindergeld auch an die gezahlt wird, die darauf nicht angewiesen sind.
Die Bundesregierung sah sich aber hier zwei Problemen gegenüber, die ihr letztlich nicht überwindbar erschienen. Verfassungsjuristen haben schwerwiegende Bedenken, ob bei einer einkommensabhängigen Staffelung des Kindergeldes die Besteuerung noch verfassungsgemäß sei, weil möglicherweise, nicht unbedingt, die Lasten der Kindererziehung dann nicht mehr genügend berücksichtigt seien. Zum zweiten aber waren die Fachleute der Auffassung, daß für einkommensabhängige Kindergeldlösungen erst einmal eine zusätzliche Bürokratie aufgebaut werden müsse und jährlich rund 200 Millionen DM allein für zusätzliche Verwaltungskosten verlorengehen würden.
Alle diese Fragen werden sicher zu gegebener Zeit noch einmal in größeren Zusammenhängen durchdacht werden müssen. Kurzfristig sehen wir keine realistische Alternative dazu, 1,7 Milliarden DM Ausgaben durch verschiedene kleine Änderungen und durch eine lineare Kürzung beim zweiten und dritten Kind einzusparen. Damit bleibt die Regelung - insbesondere für das vierte und weitere Kinder - immer noch besser, als sie es am 31. Januar dieses Jahres war. Es wird niemand schlechtergestellt, als er am 31. Januar dieses Jahres dagestanden hat. Aber wie die Lösung letztlich sein wird, darüber wird man wohl im Vermittlungsausschuß beraten müssen.
Es war von vornherein klar und ist in der Sache eigentlich unbestritten, daß eine Begrenzung der öffentlichen Ausgaben in Bund, Ländern und Gemeinden auch bei den hohen und ständig steigenden Personalausgaben stattfinden muß. Heute machen die Personalausgaben beim Bund etwa 15 %, bei den Ländern über 40 % und bei den Gemeinden rund 30 % der Gesamtausgaben aus. Überlegungen, die Dynamik der Personalausgaben zu begrenzen, müssen zwangsläufig bei der Stellenvermehrung einsetzen.
Ich kann an dieser Stelle nicht darlegen, wie die Stellen im öffentlichen Dienst seit 1970 jeweils in Bund, Ländern und Gemeinden vermehrt worden sind. Eindeutig hat es beim Bund nur bescheidene
Stellenvermehrungen gegeben. Gegenüber 1975 hat der Bund sogar 6 000 Stellen abgebaut. Richtig ist, daß ein nicht unerheblicher Teil der Stellenvermehrungen bei Ländern und Gemeinden darauf zurückzuführen ist, daß die öffentliche Hand früher vernachlässigten Aufgaben - z. B. in der Bildung, in der inneren Sicherheit, im Umweltschutz oder bei sozialen Diensten - zu Recht einen höheren Rang eingeräumt hat. An dieser Entwicklung haben alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte auf allen Ebenen unseres Staates mitgewirkt.
Wir erkennen heute aber, daß die Entwicklung so nicht weitergehen kann. Der Bund hat in seinem eigenen Zuständigkeitsbereich Konsequenzen gezogen - und nicht nur in diesem eigenen. Ich erinnere an die Bemühungen, gemeinsam mit den Finanzministern der Länder die Zahlen im Bildungsgesamtplan auf ein mittel- und längerfristig sachgerechtes und finanzpolitisch verantwortbares Niveau zurückzuführen.
Grundsätzlich hat es wenig Sinn und auf Dauer auch wenig Überzeugungskraft, Einsparungsziele nur in abstrakten Größenordnungen zu formulieren. Die Bundesregierung wird in ihrem Zuständigkeitsbereich mit der erneuten Kürzung von 1 Prozent der Stellen das maximal Mögliche tun. Die Schwierigkeiten, die sich dabei ergeben, müssen unter anderem durch organisatorische Änderungen gelöst werden.
Eine Begrenzung der Personalkosten in den öffentlichen Haushalten kann aber auch nicht die Höhe und die Struktur der Besoldung und das Gesamtspektrum der Versorgungsleistungen und Vergünstigungen ausklammern.
Der öffentliche Dienst, insbesondere der Status der Beamten, dem aber die Angestellten kaum nachstehen, wird beherrscht von dem im Grundgesetz verankerten und vom Verfassungsgericht mit viel Leben erfüllten Alimentationsprinzip.
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Dieses Prinzip wird in Besoldungsfragen im allgemeinen zugunsten der Beamten gegenüber dem Staat angewendet, der eine lebenslange Versorgungspflicht zu tragen hat.
Es muß hier aber auch die andere Seite gesehen werden. Der öffentliche Dienst, der keinem oder fast keinem Arbeitsplatzrisiko ausgesetzt ist, steht in besonderer Beziehung zum Staat, der sein Arbeitgeber ist, und muß deshalb auch in besonderer Weise Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit der Gemeinschaft in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nehmen.
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Wenn es richtig ist, daß die Beamten nicht - wie andere Arbeitnehmer - zu den steigenden Kosten der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitsmarktpolitik einen Beitrag leisten müssen, ist es wohl nur gerecht, diese Arbeitsplatzsicherheit bei der Ermittlung einer gerechten Besoldung zu berücksichtigen.
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Im übrigen stellt sich auch die Frage, welche Einkommensentwicklung im nächsten Jahr aus gesamtwirtschaftlicher Sicht überhaupt möglich sein wird. Das, was für den Arbeitnehmer in der Wirtschaft - ebenso wie im öffentlichen Dienst - letztlich zählen wird, ist die reale Einkommensentwicklung. Aus dieser Sicht appelliere ich an alle Beteiligten, die Wahrnehmung ihrer berechtigten Interessen auch weiterhin in ihre gesamtwirtschaftliche Verantwortung einzubetten.
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Auch die Landwirtschaft hat leider Einkommenseinbußen hinnehmen müssen. Aber sie kann nicht von der Ölverteuerung und von den Risiken wirtschaftlichen Wettbewerbs verschont bleiben. Es kann auf Dauer keine starren Einkommensgarantien geben, auch wenn wir mit den Agrarmarktordnungen leben müssen, die innerhalb der EG konsensfähig sind.
Der Versuch, hier alle mit den Haushaltsbeschlüssen verbundenen Einsparungen und steuerlichen Veränderungen im einzelnen vorzutragen und zu begründen, würde den Rahmen dieser Rede sprengen. Wichtig ist es an dieser Stelle, das Gesamtkonzept - die hinter den Haushaltszahlen stehenden finanzund wirtschaftspolitischen Überlegungen - zu erläutern und durch Betonung des Gesamtzusammenhangs allen Schichten unseres Volkes deutlich zu machen, daß nicht jeweils Sonderopfer abverlangt werden, sondern daß es sich hier um den Versuch handelt, gemeinsam die Probleme und Herausforderungen zu bewältigen, vor denen unser Volk jetzt steht.
Es gibt noch eine große Zahl von Leistungen, bei denen versucht worden ist und sicher im Verlauf der parlamentarischen Beratungen weiter versucht werden muß, das auch bei engeren finanzpolitischen Möglichkeiten Unabdingbare vom weniger Vorrangigen oder gar nicht mehr Zeitgerechten zu scheiden. So ist es sicher keine unzumutbare Belastung, wenn die Arbeitnehmersparzulage auf vermögenswirksame Anlagen im Schnitt um 10 Prozentpunkte gesenkt wird - übrigens mit einer Differenzierung zugunsten der Wohnungswirtschaft.
Bei der Beurteilung der öffentlichen Haushalte wird - grundsätzlich zu Recht und in der gegenwärtigen Lage in besonderem Maße - geprüft, ob die Struktur der Ausgaben gesamtwirtschaftlichen Bedürfnissen Rechnung trägt. Es hat sich leider gerade auch in die Haushaltsdebatten der Sprachgebrauch eingeschlichen, diese Struktur am Begriffspaar der „investiven" und der „konsumtiven" Ausgaben zu messen.
Diese formale Unterscheidung geht an der wirklichen Fragestellung vorbei, inwieweit öffentliche Ausgaben geeignet sind, die gesamtwirtschaftliche Produktivität zu erhöhen oder sonst zu Wachstum, Beschäftigung, Mobilität und Leistungsfähigkeit beizutragen. Viele sogenannte investive Ausgaben dienen einem Zweck, der gar nicht oder nur entfernt im Zusammenhang mit dem Ziel gesehen werden kann, die volkswirtschaftlichen Produktivkräfte zu stärken.
Die Folgekosten mancher Investitionen belasten als konsumtive Ausgaben die Haushalte dauerhaft und jährlich oft bis zu 50 % der Investitionskosten. Soweit die öffentliche Infrastruktur zur Erwirtschaftung des Sozialprodukts unmittelbar oder mittelbar beiträgt - z. B. im Bildungswesen, im Verkehr oder auch im Gesundheitswesen -, nähern wir uns zudem Sättigungsgrenzen, so daß der Grenznutzen bestimmter zusätzlicher Investitionen notwendigerweise immer geringer wird.
Umgekehrt haben wir natürlich öffentliche Investitionen - wissenschaftliche Laboratorien, Forschungsinstitute, Schulen, Krankenhäuser -, die nur dann einen gesamtwirtschaftlichen Sinn haben, wenn sie auch optimal betrieben und ausgelastet werden können, was natürlich die Finanzierung von Personal- und Sachkosten erfordert, die sich dann im Haushalt als sogenannte konsumtive Ausgaben niederschlagen.
Im übrigen steht allein auf Grund der Natur der Aufgaben und Zuständigkeiten des Bundes von vornherein fest, daß der Bundeshaushalt zu weit über 80 % aus „konsumtiven" Ausgaben bestehen muß. Große Blöcke - Ausgaben für die soziale Sicherung, Zuschüsse zur Bundesanstalt für Arbeit, Personalausgaben, Verteidigungsausgaben, internationale Verpflichtungen und nicht zuletzt steigende Zinsausgaben - sind nicht umstrukturierbar.
Wer dem Ziel, die Innovations- und Investitionstätigkeit in der Wirtschaft zu stärken, gerecht werden will, muß das Gesamtkonzept der Begrenzung der Dynamik einzelner Transferleistungen verbunden sehen mit einer investitionsfördernden Veränderung der steuerlichen Rahmenbedingungen als die wirkliche und richtige Umstrukturierung. Im Rahmen unserer Möglichkeiten sind eine Reihe von Haushaltsansätzen dort verstärkt worden, wo eine wachstumsfördernde oder arbeitsmarktpolitisch günstige Wirkung erwartet werden kann.
Bei der Planung und Aufstellung des Haushalts haben wir schon darauf geachtet, diejenigen Ausgaben zu schonen oder sogar zu verstärken, die geeignet erscheinen, die Wirtschaftstätigkeit anzuregen und neue Beschäftigungschancen zu eröffnen, z. B. Ausgaben für Wissenschaft, Forschung und neue technologische Entwicklungen, für die Innovationsförderung, zur besseren Verwendung von Energie - wie z. B. der Ausbau der Fernwärmeversorgung -, für Investitionen bei öffentlichen Verkehrsträgern im Nah- und Fernverkehr, wobei neben dem Leistungsangebot selbstverständlich auch die Betriebsergebnisse verbessert werden müssen.
Ende Juli hat das Kabinett eine Reihe besonderer Hilfen für die Stahlindustrie im Grundsatz beschlossen: Investitionszulagen zur Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen in Stahlregionen, bessere Sozialhilfen nach Art. 56 des Montanvertrags, ein Stahlforschungsprogramm und eine allgemeine Investitionszulage für Stahlunternehmen.
Für den Zeitraum von 1982 bis 1985 sind Hilfen in einem Umfang von 1,7 Milliarden DM eingeplant. Hiervon entfallen knapp 1,3 Milliarden DM auf den Bund, der Rest auf die Länder.


Außerdem hat die Bundesregierung zusätzliche Maßnahmen beschlossen, die sich nach der Prüfung im August als erfolgversprechend erwiesen haben.
Wir werden den Ländern vorschlagen, nach dem Auslaufen des bisherigen Heizenergiesparprogramms ein neues, stärker auf die energiepolitisch noch subventionsbedürftigen Investitionen zugeschnittenes Folgeprogramm sowohl mit direkten Zuschüssen als auch mit einem steuerlichen Teil zu vereinbaren. Dabei geht es vor allem um die Förderung von Fernwärmeanschlüssen, von neuen Technologien, möglicherweise auch im Zusammenhang mit Umstellung des Heizsystems und baulichen Maßnahmen
Die Bundesregierung wird ihre Anstrengungen verstärken, den Baubestand des Bundes energiepolitisch besser auszurüsten. Dafür werden 1982 100 Millionen DM und 1983 bis 1985 jährlich 200 Millionen DM zusätzlich vorgesehen.
Für Investitionen im Verkehrsbereich werden zusätzlich zu den bisherigen Ansätzen 1982 200 und 1983 160 Millionen DM bereitgestellt. Der Bundesverkehrsminister wird die Maßnahmen nach ihrer nachhaltigen Wirkung auswählen.
Der Haushalt des Bundesministers für Forschung und Technologie wird erhöht für ein zusätzliches Programm „Mikroelektronik" 1982 bis 1984 um je 100 Millionen DM und für die Förderung der optischen Nachrichtentechnik 1982 bis 1984 um je 30 Millionen DM.
Der Bund wird der Kreditanstalt für Wiederaufbau von 1982 bis 1984 jeweils 200 Millionen DM zur Aufstockung ihres Eigenkapitals zuführen. Damit soll das Ausleihvolumen für volkswirtschaftlich wichtige Bereiche erhöht werden.
Der Rahmen des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit für Verpflichtungsermächtigungen in der Kapitalhilfe wird um zusätzlich noch einmal 100 Millionen DM aufgestockt. Wir erwarten davon zusätzliche Finanzierungswirkungen für die deutsche Exportwirtschaft.
Für die Bekämpfung von Ölschäden an der deutschen Nordseeküste werden bis 1985 weitere 42 Millionen DM bereitgestellt. Das mag manchem vielleicht nicht als beschäftigungsrelevant erscheinen, aber es war der Bundesregierung wichtig, auch im Umweltschutz und insbesondere bei der Bekämpfung der immer bedrohlicheren Folgen der Meeresverschmutzung etwas Zusätzliches zu tun.
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Über den finanziellen Umfang hinaus handelt es sich bei den erwähnten Maßnahmen um Elemente, die deutlich machen, in welche Richtungen die Anstrengungen unserer Wirtschaft gehen sollten: Erschließung neuer Wachstumschancen und Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit durch Nutzung neuer Technologien, insbesondere durch frühzeitige Nutzung der bei weitem noch nicht ausgeschöpften Möglichkeiten der Mikroelektronik, ein Gebiet, auf dem andere Länder, z. B. Japan und USA, einen weiten Vorsprung haben; Überwindung der Strukturkrisen beim Stahl und auch im Schiffbau; Fortführung energiesparender Investitionen, Erschließung neuer Energiequellen und Umstrukturierung des Energieverbrauchs; kein Nachlassen im Umweltschutz, sondern - in Zusammenarbeit mit den Ländern - Fortführung umweltverbessernder Investitionen, insbesondere zur Gewässerreinhaltung, zur Abfallbeseitigung und zur Luftreinhaltung.
Die Planungen des Bundeshaushalts 1982 standen stärker als je zuvor unter der Zielsetzung, finanzpolitischen Notwendigkeiten Rechnung zu tragen und gleichzeitig zur Überwindung wirtschaftlichen Schwierigkeiten in unserem Lande beizutragen. Dennoch sollte nicht völlig in den Hintergrund treten, daß der Bundeshaushalt selbstverständlich auch anderen Aufgaben gerecht werden muß.
Insbesondere dürfen wir nicht vergessen, daß die Wahrung des Friedens und damit zusammenhängend sowohl die Erfüllung unserer Pflichten im westlichen Bündnis als auch unsere finanziellen Lasten für Europa, für die Völker der dritten Welt und gerade in diesem Jahr auch die finanzielle Zusammenarbeit mit der DDR, mit Polen und anderen Staaten des Comecon-Bereichs Grundvoraussetzung unserer Lebensmöglichkeiten und unseres Wohlstands sind.
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Über die Krisenherde in der Welt und über unsere Friedens- und Sicherheitspolitik ist in der letzten Woche in diesem Hause debattiert worden. Mir liegt daran, hier nur folgendes zu sagen. Die Entscheidung des Präsidenten der USA, den Verteidigungshaushalt der USA mittelfristig um etwa 30 Milliarden DM weniger als ursprünglich geplant steigen zu lassen, weil sonst andere finanzpolitische Ziele nicht erreicht werden können, beantwortet noch nachträglich jene Kritik, die den deutschen Verteidigungshaushalt 1981 als unzureichend bewerten wollte.
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Es wäre um die Welt besser bestellt, wenn sich nicht nur in den USA und in der Bundesrepublik, sondern auch in der Sowjetunion und bei ihren Verbündeten und leider auch in vielen ärmsten Ländern dieser Welt die Erkenntnis durchsetzen würde, daß militärische Rüstung in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zurücktreten muß gegenüber dem Ziel, allen Menschen Arbeit und Brot zu verschaffen und ihren Wohlstand zu mehren.
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Im Haushaltsentwurf 1982 muß auch der deutsche Verteidigungsetat Sparsamkeit beweisen. Ich bin an dieser Stelle dem Verteidigungsminister Hans Apel Dank und Respekt schuldig, daß er diese Beschlüsse loyal aus gesamtwirtschaftlicher Verantwortung mitträgt.
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Auch im Verteidigungsbereich haben wir übrigens eine Verbesserung der Ausgabenstruktur im Sinne eines - ich sage es mit aller Vorsicht; ich habe es vorhin beschrieben - höheren Investitions2878 

anteils zu verzeichnen. Der Anteil der verteidigungsinvestiven Ausgaben - das sind insbesondere Ausgaben für Beschaffungen, Baumaßnahmen sowie militärische Forschung und Entwicklung - an den Gesamtausgaben steigt gegenüber 1981 von 33,4 auf 34,8 %. Ermöglicht wurde diese Verbesserung der Ausgabenstruktur durch Umschichtungen sowie durch eine Entlastung des Einzelplans 14 bei den konsumtiven Ausgaben, nämlich durch den Wegfall der Sparförderung für Wehrpflichtige und durch die Verminderung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für Wehrdienstleistende von 100 auf 75 v. H. des durchschnittlichen Arbeitsentgelts aller Versicherten. Das sind im nächsten Jahr immerhin Einsparungen von etwa 420 Millionen DM. Auch an dieser Strukturverbesserung zeigt sich übrigens wieder einmal die Fragwürdigkeit des Herumrechnens mit mechanistischen Zuwachsraten.
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung versucht mit ihrem Haushaltsentwurf für das Jahr 1982, unserem Volk einen vielleicht nicht bequemen, aber dafür erfolgversprechenden Weg durch die großen internationalen Krisen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu bahnen. Die Bundesregierung kann den Erfolg nicht versprechen. Sie muß alle Teile des deutschen Volkes, sie muß Verbände, Tarifvertragsparteien, Meinungsführer und Medien auffordern, an der gemeinsamen Aufgabe und an der gemeinsamen Verantwortung mitzuwirken.
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Es wäre ein historisches Versagen unserer gesamten Gesellschaft, wenn wir mit dieser - in geschichtlicher Sicht nun vergleichsweise wirklich geringen - Aufgabe aus Gruppenegoismus, mangelnder Einsichtsfähigkeit in die Realitäten, parteipolitischem Egoismus oder mangelnder Verantwortungsund Leistungsbereitschaft nicht fertig werden sollten.
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Ich bitte den Deutschen Bundestag im Namen der Bundesregierung, das Seine zu tun, unsere Vorschläge und Entwürfe konstruktiv aufzugreifen, in seinen Beratungen zu verbessern und dann als Gesetze zu verabschieden. Es wird keiner politischen Kraft zum Schaden gereichen, in dieser schwierigen Zeit zuerst an den Erfolg des Ganzen und erst später an Wählerstimmen zu denken.
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Gemeinsam können wir das für das Wohl des deutschen Volkes Notwendige tun. - Ich danke Ihnen.
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