emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1986-10-02:
Auf Ihre erste Frage habe ich bereits geantwortet. Der Bundesarbeitsminister braucht gar nicht zu bestimmen, sondern der Ausschuß, der diese Werte erarbeitet hat, gibt sie bekannt. Sie werden im Bundesarbeitsblatt veröffentlicht.
Auf Ihre zweite Frage, Frau Kollegin, darf ich Ihnen antworten, daß hier kein Schutz abgebaut wird, sondern daß der Schutz sogar wesentlich verbessert wird. Erstens. Mit krebserzeugenden, fruchtschädigenden oder erbgutverändernden Stoffen dürfen Schwangere nur beschäftigt werden, wenn sie diesen Gefahrstoffen nicht ausgesetzt sind.
Zweitens. Werdende und stillende Mütter dürfen nicht beschäftigt werden, wenn sie Krankheitserregern ausgesetzt sind. Wie bisher dürfen werdende und stillende Mütter nicht beschäftigt werden mit sehr giftigen, giftigen, minder giftigen oder chronisch schädigenden Gefahrstoffen, wenn der Wert der maximalen Arbeitsplatzkonzentration nicht eingehalten wird. Dies entspricht dem gegenwärtigen Rechtsstand.
Auf Ihre Frage, ob es zutrifft, daß die neue Regelung diese Belange nicht anspricht, muß ich antworten, daß das nicht zutrifft. Diese Belange werden angesprochen, und der Schutz wird verbessert.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-02:
Weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete.
Schmidt (NA), 1986-10-02:
Herr Staatssekretär, trifft es aber dann zu, daß die Bestimmung, die Sie hier gerade genannt haben, bisher nur für die Arbeitsstoffe gilt, die eindeutig erwiesen fruchtschädigend sind, und daß diese Bestimmung für alle anderen Arbeitsstoffe nicht gilt, durch die nur diese Gefahr besteht, und wie begründet es der Arbeitsminister, daß er hier keine anderen Regelungen trifft vor dem Hintergrund, daß von den rund 100 000 Arbeitsstoffen, die es gibt, bisher erst 20 auf derartige Wirkungen untersucht worden sind?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1986-10-02:
Frau Kollegin Schmidt, Sie sprechen eine sehr bedeutsame Frage an.
({0})
Die Frage betrifft vor allem die Bundesanstalt für Arbeitsschutz in Dortmund. Sie wissen, daß wir ständig bemüht sind, die Anstalt entsprechend mit Personal auszustatten, um die noch nicht untersuchten Stoffe - man spricht von sogenannten Altstoffen - nach und nach aufarbeiten zu können. Zunächst muß man entscheiden, welche der 100 000 Stoffe, die Sie angesprochen haben, vorrangig untersucht werden müssen. Hier geht man von einer Zahl von etwa 5 000 aus. Die Stoffe, von denen man annehmen mußte, daß sie die größten Gefahrenquellen darstellen, wurden zuerst mit untersucht. Das sind also die 20, die jetzt von Ihnen genannt worden sind.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-02:
Eine weitere Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Fuchs.
Rusche (NA), 1986-10-02:
Gerne, wenn es nicht angerechnet wird!
Fuchs (NA), 1986-10-02:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß Ihre Auffassung auch von der zuständigen Ministerin für Frauenfragen unterstützt wird, oder kann es sein, daß Sie noch einen gewissen Nachholbedarf haben und vielleicht lieber der Frauenministerin folgen sollten?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1986-10-02:
Frau Kollegin Fuchs, der Bundesministerin für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit, die für Frauenfragen zuständig ist, ist die Vorlage für den Beschluß des Ausschusses für gefährliche Arbeitsstoffe vor der Sitzung übersandt worden. Es sind vom BMJFFG keine Einwände erhoben worden.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-02:
Der Abgeordnete Reimann möchte noch eine Zusatzfrage stellen.
Reimann (NA), 1986-10-02:
Herr Staatssekretär, da wir diese Fragen schon mehrfach diskutiert haben, frage ich Sie: Nachdem eine sehr lange Zeit zwischen der Sichtbarmachung eines Schadstoffes und seiner eventuellen Auflistung in die kanzerogenen Stoffe oder gar einem Verbot verstreicht, was gedenkt denn die Bundesregierung für die Zukunft zu tun, um hochverdächtige Stoffe nicht jahrelang untersuchen zu lassen, bis man eventuell Erkenntnisse hat, sondern sie gleich als verdächtige Stoffe vom Markt zu nehmen, um den Menschen nicht zu schädigen, und eventuell hinterher eine erneute Zulassung zu gewähren, wenn sie ungefährlich sind?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1986-10-02:
Herr Kollege Reimann, Sie wissen genau, und ich habe es vorhin auch erwähnt: Die Bundesanstalt für Unfallschutz in Dortmund ist ständig bemüht, an dieser Aufgabe zu arbeiten. Sie tut, was sie kann. Aber das geht eben nur nach und nach. Dafür bitte ich um Verständnis.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-02:
Herr Abgeordneter Reimann, Sie können stehenbleiben. Ich rufe nunmehr die Frage 31 von Ihnen auf:
Wie steht die Bundesregierung zu der Tatsache, daß bei der Rentenauszahlung nach dem Bundesversorgungsgesetz, Pfennigbeträge zum Schaden des Rentenempfängers nach unten abgerundet und nicht ausgezahlt werden, so daß beispielsweise bei einer Rente von 161,45 DM 0,45 DM monatlich und damit 5,40 DM jährlich einbehalten werden?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1986-10-02:
Herr Präsident, ich darf bitten, daß ich beide Fragen gemeinsam beantworten darf.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-02:
Herr Abgeordneter, sind Sie einverstanden?
Reimann (NA), 1986-10-02:
Ja, die zweite Antwort ergibt sich aus der ersten.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-02:
Sie wissen offensichtlich mehr als der Herr Staatssekretär.
Ich rufe also auch noch die Frage 32 des Abgeordneten Reimann auf:
Ist die Bundesregierung bereit, wenn dies eine gesetzliche Regelung ist, die diese Verfahrensweise den Behörden ermöglicht, und für mich aus der Drucksache 10/5209 ({0}) nicht zu entnehmen ist, dies zu ändern?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1986-10-02:
Herr Kollege Reimann, die Renten nach dem Bundesversorgungsgesetz sind im Gesetz betragsmäßig auf volle Deutsche Mark festgesetzt. Sofern sich im Ausnahmefall, wie z. B. bei der Witwen- und Waisenbeihilfe in Höhe von zwei Dritteln der entsprechenden Witwen- oder Waisenrente rechnerisch ein nicht auf volle Deutsche Mark lautender Betrag ergibt, wird dieser nach § 66 Abs. 1 Bundesversorgungsgesetz auf volle Deutsche Mark nach oben gerundet. Nach § 56 Bundesversorgungsgesetz werden die Renten nach dem Bundesversorgungsgesetz jährlich durch Gesetz angepaßt. Bei diesen Anpassungen hat der Gesetzgeber jeweils die erhöhten Beträge auf volle Deutsche Mark abgerundet und festgesetzt. Dabei hat er Pfennigbeträge ab 0,50 DM auf volle Deutsche Mark nach oben und die übrigen Beträge, also was unter 0,50 DM ist, auf volle Deutsche Mark nach unten abgerundet. Auf diese Abrundung ist jeweils in der Begründung zu den Gesetzentwürfen der Bundesregierung hingewiesen worden.
Bei dem zugrundegelegten Abrundungsmodus ist gewährleistet, daß auf längere Sicht geringere Anpassungsbeträge infolge von Abrundungen nach unten durch spätere Abrundungen nach oben ausgeglichen werden. Bei der Anpassung auf Grund des 15. Anpassungsgesetzes zum Kriegsopferversorgungsgesetz zum 1. Juli 1986 sind z. B. von 43 Geldbeträgen im Bundesversorgungsgesetz 18 nach unten und 25 nach oben gerundet worden.
Reiman (NA), 1986-10-02:
Herr Staatssekretär, ich muß das jetzt akzeptieren, wie Sie das vortragen. Ich zweifle auch nicht daran. Nur: Die mir in der Praxis vorgelegten Rentenbescheide weisen das so nicht aus. Ich habe einen Fall, bei dem 0,65 DM nach unten abgerundet wurden. Damit ergibt sich nicht die Möglichkeit - einmal unter 0,50 DM, einmal über 0,50 DM -, das im Mittel des Lebens auszugleichen. Ich bin jetzt in der Schwierigkeit, das erneut prüfen zu müssen.
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1986-10-02:
Herr Kollege Reimann, da gibt es ein ganz gutes Verfahren. Wenn Sie einen solchen Bescheid haben, dann schicken
Sie ihn mir herein, und dann wollen wir der Sache nachgehen.
Reimann (NA), 1986-10-02:
Einverstanden, danke schön.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-02:
Dann rufe ich die Frage 33 der Abgeordneten Frau Fuchs auf:
Trifft es zu, daß der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung dem Deutschen Gewerkschaftsbund ein Vorschlagsrecht für die Berufung von Sozialreferenten an deutschen diplomatischen Vertretungen im Ausland nicht mehr einräumen und damit mit einer Tradition brechen will. die von dem früheren Bundeskanzler Adenauer und dem 1. Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Böckler, begründet wurde?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1986-10-02:
Frau Fuchs, der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung prüft Vorschläge des Deutschen Gewerkschaftsbundes für die Berufung von Sozialreferenten an deutschen diplomatischen Vertretungen im Ausland und bringt gegebenenfalls auch eigene Besetzungsvorschläge ein, damit die fachlich am besten geeigneten Bewerber mit der verantwortungsvollen Aufgabe betraut werden.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-02:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete.
Fuchs (NA), 1986-10-02:
Kann ich Ihren Ausführungen entnehmen, daß Sie die Vereinbarung, die Adenauer mit Böckler geschlossen hat, nicht mehr anwenden, denn die hieß doch, daß der DGB ein Vorschlagsrecht hat, und wie können Sie begründen, daß in der letzten Zeit, z. B. für Pretoria, nicht der von den DGB-Gewerkschaften gemachte Personalvorschlag übernommen wurde, sondern eine Mitarbeiterin aus einem CDU-Ministerium?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1986-10-02:
Frau Kollegin, auf die Besetzung der einen oder anderen Stelle, die jetzt in Rede steht, möchte ich allein aus Datenschutzgründen nicht eingehen.
Aber auf den ersten Teil Ihrer Zusatzfrage, ob eine Regelung, die seit vielen Jahren praktiziert wird, nicht mehr eingehalten wird, kann ich nur sagen: wir gehen davon aus, daß der beste Bewerber für diese Aufgaben ausgesucht wird. Ich habe auch hervorgehoben, daß Vorschläge des Deutschen Gewerkschaftsbundes nach wie vor angenommen werden, aber nicht ausschließlich, daß der Deutsche Gewerkschaftsbund also nicht ausschließlich das Vorschlagsrecht hat.
Wenn das lange Zeit praktiziert wurde, muß ich sagen: Das wurde nie fixiert, nie festgelegt. Ich glaube, daß man schon auf eine gewisse Pluralität hinweisen muß. Aber grundsätzlich ist es so, daß die Qualifikation der Bewerber eine Rolle spielt und daß die anderen Fragen nachrangiger Art sind.
Wenn Sie ansprechen, daß eine Absprache zwischen Dr. Konrad Adenauer und Hans Böckler stattgefunden habe, darf ich vielleicht darauf hinweisen, daß damals sehr oft der Gedanke vorherrschte, daß Gewerkschafter, die im Exil im Ausland waren, dort enorme Erfahrungen gesammelt haben, dann auch nachher in solche Positionen berufen wurden.
Fuchs (NA), 1986-10-02:
Herr Staatssekretär, ist es denn unzutreffend, daß die Überlegungen im Bundesarbeitsministerium zur Änderung der bisherigen Praxis der Ernennung von Sozialreferenten erklärtermaßen damit begründet worden sind, daß die vom DGB vorgeschlagenen Sozialreferenten im Ausland eher die Position des DGB als die Politik der Bundesregierung vertreten? Gibt es Anhaltspunkte für solche Loyalitätskonflikte, und kann es doch sein, daß sich deswegen die Einstellungspraxis geändert hat?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1986-10-02:
Frau Kollegin Fuchs, ich nehme an, daß Sie Bezug auf eine Veröffentlichung in einer Zeitschrift nehmen. Da müßte ich erst den Dingen nachgehen. Aber ich kann nur sagen: Nach wie vor werden Vorschläge des Deutschen Gewerkschaftsbundes entgegengenommen; das Auswahlverfahren findet, wie gesagt, statt, auch in Absprache wiederum mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund. Es ist nicht so, daß der DGB draußenvor bliebe; das ist nicht der Fall.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-02:
Abgeordneter Stutzer.
Stutzer (NA), 1986-10-02:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung der Auffassung, daß dem Deutschen Gewerkschaftsbund ein Vorschlagsmonopol - ungeachtet des bestehenden Gewerkschaftspluralismus in der Bundesrepublik - zukommt, oder sollen die Vorstellungen und Empfehlungen nicht auch anderer Gewerkschaften, beispielsweise der DAG oder des Deutschen Beamtenbundes, angemessen berücksichtigt werden?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1986-10-02:
Herr Kollege Stutzer, ich habe bereits darauf hingewiesen: Eine Festlegung gibt es überhaupt nicht. Es gab nur eine jahrelange Praxis. Von da ausgehend muß ich sagen, was Sie schon angesprochen haben: Die Gewerkschaftspluralität muß auch hier meines Erachtens berücksichtigt werden, und es kann nicht nur auf Gewerkschaften abgestellt werden, sondern es kommt auf die Bewerber und auf die Auswahl der besten Leute an.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-02:
Herr Abgeordneter Gansel, eine Zusatzfrage.
Gansel (NA), 1986-10-02:
Herr Staatssekretär, was hat die Besetzung der Stelle des Sozialattachés in Südafrika und bei der Europäischen Gemeinschaft mit Datenschutz zu tun, wenn man sie den offiziellen Mitteilungen des Auswärtigen Amtes, der Tagespresse und dem Geschäftsverteilungsplan der Botschaft entnehmen kann?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1986-10-02:
Herr Kollege Gansel, wo immer so etwas geschrieben wird, ist es nicht meine Sache. Aber hier vor dem Forum des Deutschen Bundestages werde ich keine Dinge erwähnen, die eventuell unter den Datenschutz fallen. Personalfestlegungen und Stellenbesetzungen werden nicht im Deutschen Bundestag per Name oder sonstige Einzelheiten diskutiert. Das werde ich nicht tun.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-02:
Dies war keine Zwischenfrage, sondern ein Zuruf.
Nun hat der Abgeordnete Dreßler die Möglichkeit, eine Zusatzfrage zu stellen.
Dreßler (NA), 1986-10-02:
Nachdem Sie soeben die jahrelange Praxis ausdrücklich bestätigt haben, darf ich Sie fragen, ob es zutrifft,
({0})
daß der Leiter der Internationalen Abteilung des Arbeitsministeriums auf einer Zusammenkunft der Sozialreferenten nach dem DGB-Kongreß und vor Arbeitnehmervertretern auf der ILO-Konferenz in Genf erklärt hat, daß die Konfrontation des DGB gegenüber der Bundesregierung wegen der Änderung des § 116 die Loyalität der vom DGB entsandten Sozialreferenten gegenüber der Bundesregierung in Zweifel ziehe. Wenn das zutrifft, Herr Staatssekretär, wie läßt sich dies mit den bisherigen Erfahrungen über das Auftreten der Sozialreferenten vom DGB im Ausland vereinbaren?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-10-02:
Soweit ich mich gerade sachkundig gemacht habe, nehmen wir nicht direkt teil. Aber wir haben mit den Verbänden gesprochen.
Renger (vizepräsident), 1986-10-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lutz.
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1986-10-02:
Herr Kollege Dreßler, den Text, den Sie hier vorgelesen haben, werde ich mir vortragen lassen, wenn der von Ihnen angesprochene Abteilungsleiter wieder im Lande ist. Ich werde den Dingen nachgehen.
Dennoch füge ich hinzu: Es muß dem Dienstherrn unbenommen bleiben, für diese Aufgaben die geeigneten Bewerber auszuwählen.
({0})
Diese können sowohl Vertreter des DGB als auch andere geeignete Personen sein. An dieser Überlegung lassen wir nicht rütteln. Das ist keine Wertung der Personen, die vom DGB vorgeschlagen werden. Wenn man jahrelang eine solche Praxis geübt hat, heißt das nicht, daß sie auf alle Zeiten fortgesetzt werden muß, wenn auch andere gute und geeignete Bewerber vorhanden sind.
Ich möchte allerdings hinzufügen, und ich weiß nicht, ob es Ihnen bekannt ist: Es finden nach wie vor in dieser Hinsicht Gespräche statt. Es ist also nicht so, daß das bereits eine abgeschlossene Sache ist.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-02:
Herr Abgeordneter Reimann.
Reimann (NA), 1986-10-02:
Herr Staatssekretär, Sie sagen, daß das jahrelange Praxis war. Ich frage Sie: Hat sich diese jahrelange Praxis nicht daraus ergeben, daß es gerade die Gewerkschaften waren, die nach einem verlorenen zweiten Weltkrieg die diplomatisch beste Adresse im Ausland gewesen sind, wieder Vertrauen in die Bundesrepublik Deutschland zu schaffen? Sind Sie der Meinung, daß das heute
nicht mehr notwendig ist und daß Sie deshalb von dieser Praxis abweichen können?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1986-10-02:
Herr Kollege Reimann, ich bin Ihnen dankbar, daß Sie selber von „Gewerkschaften" sprechen. Das bestätigt gerade unsere Auffassung von der Pluralität auch im Gewerkschaftsbereich. Jetzt wollen wir doch einmal die Dinge an Hand der Zahlen sehen: von 20 Stellen werden 14 Stellen auf Vorschlag des Deutschen Gewerkschaftsbundes besetzt. Die Besetzung der restlichen sechs Stellen erfolgt auf Vorschlag des Bundesarbeitsministeriums. Da kann man doch nicht sagen, daß eine Benachteiligung des Deutschen Gewerkschaftsbundes stattfindet.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-02:
Herr Abgeordneter Scharrenbroich.
Scharrenbrolch (NA), 1986-10-02:
Herr Staatssekretär, welche Kriterien will die Bundesregierung bei der Auswahl der Sozialreferenten zugrunde legen?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1986-10-02:
Ich habe schon einige Male gesagt, Herr Kollege, daß das entscheidende Kriterium
({0})
die Qualifikation ist, d. h. also, daß nach der Qualifikation entschieden wird.
({1}) Das ist das ausschlaggebende Kriterium.
Sicher wird man auch beachten: Welche Sozialarbeit haben die Leute bisher geleistet?
({2})
Man sollte nicht jemanden von der grünen Wiese nehmen, sondern einen, der sich im Sozialbereich auskennt und der dieser Aufgabe gewachsen ist.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-02:
Herr Abgeordneter Heyenn möchte eine Zusatzfrage stellen.
Heyenn (NA), 1986-10-02:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß der Leiter der Internationalen Abteilung des Bundesarbeitsministeriums behauptet hat, daß der DGB bei der Nominierung CDU-Mitglieder benachteilige? Wenn das zutrifft: Auf welche konkreten Fälle stützt er sich?
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-02:
Ihnen, Frau Schmidt, steht nur eine Zusatzfrage zu. Sie können natürlich

Vizepräsident Cronenberg
die Frau Kollegin Fuchs veranlassen, die Frage zu stellen.
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1986-10-02:
Herr Kollege Heyenn, ich habe vorhin schon darauf geantwortet. Den Text lasse ich mir erst einmal vorlegen. Das kann aber erst geschehen, wenn der zuständige Abteilungsleiter wieder im Lande ist. Ich werde das nachprüfen.
({0})
Zu dem anderen Ansatz, der DGB würde Leute von der CDU und CSU benachteiligen, kann ich nur sagen: Aus eigener gewerkschaftlicher Erfahrung weiß ich, daß es in Gewerkschaften auch in dieser Hinsicht mitunter Schwierigkeiten gibt.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-02:
Herr Abgeordneter Schreiner, Ihre Zusatzfrage.
Schreiner (NA), 1986-10-02:
Da Sie soeben darauf hingewiesen haben, Sie wollten den Erklärungen des Abteilungsleiters in Genf nachgehen, frage ich Sie, ob die Stellungnahme des Abteilungsleiters die Auffassung der Bundesregierung dort wiedergegeben hat oder ob dies eine persönliche Auffassung des Abteilungsleiters gewesen ist.
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1986-10-02:
Zunächst einmal ist es eine Äußerung, die in der Presse veröffentlicht ist, und ich habe schon zweimal gesagt: Die muß ich erst mal hieb- und stichfest prüfen, und dann erst kann man über die Dinge reden.
({0})
Aber noch einmal: Allein die Tatsache, daß das Bundesarbeitsministerium mit den Vertretern des DGB nach wie vor im Gespräch ist, heißt also, daß auch in dieser Hinsicht die eine oder andere Überlegung weiterhin mit einfließen kann.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-02:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Stahl.
Stahl (NA), 1986-10-02:
Herr Staatssekretär, ist es nicht möglich, den Sachverhalt, den Sie hier schildern und über den Sie scheinbar nicht informiert sind, telefonisch in Genf abzufragen, um dem Deutschen Bundestag hier ausführlich und richtig Rede und Antwort zu stehen?
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-02:
Aber, Herr Abgeordneter, doch sicher nicht während der Fragestunde, bei allem Respekt vor Ihrem Fragerecht.
({0})
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1986-10-02:
Herr Kollege, ich habe auf die Grundfrage geantwortet.
({0})
Welche Zusatzfragen gestellt werden, kann man zwar da oder dort erahnen, oder man kann sehen, was kommen könnte; aber daß diese Zusatzfrage so konkret kommt, stelle ich jetzt fest. Ich bitte Sie, meine Zusage anzunehmen: Ich werde mir den Text vorlegen lassen, und dann wird man auch darüber reden können.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-02:
Danke schön, Herr Staatssekretär. Wir bedanken uns auch für Ihr Bemühen hier. Damit ist der Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung abgeschlossen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit


Vizepräsident Cronenberg
auf. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Frau Karwatzki zur Verfügung.
Der Abgeordnete Dr. Jens hat gebeten, seine Frage 40 schriftlich zu beantworten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 41 des Herrn Abgeordneten Gansel auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Chancen von Früherkennung und Therapie bei der Stoffwechselkrankheit Mukoviszidose, und welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die Arbeit von Selbsthilfegruppen der von dieser Krankheit betroffenen Menschen organisatorisch und finanziell zu unterstützen?
Frau Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Fuchs (NA), 1986-10-02:
Darf ich Sie fragen, Frau Staatssekretärin, wie denn die indirekte Beteiligung des Ministeriums an dieser Tagung aussieht?
Karwatzki (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1986-10-02:
Herr Kollege Gansel, bislang kennt man bei der Cystischen Fibrose - das ist der geläufige Ausdruck im internationalen Bereich, bei uns benannt als Mukoviszidose - - Entschuldigen Sie bitte, meine sehr geehrten Damen und Herren oben auf der Tribüne, das sind die Fachworte. Ich bitte um Nachsicht, Herr Präsident. Es ist immer so schwierig, wenn die Leute einen anschauen, daß man große Augen bekommt.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-02:
Frau Staatssekretär, die großen Ohren der Abgeordneten und nicht die großen Augen der Zuhörer sollten Ihr Interesse finden.
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-10-02:
Beide sind aber wichtig, glaube ich.
Herr Kollege Gansel, bislang kennt man bei der Cystischen Fibrose die biochemische Ursache und den eigentlichen Defekt im Erbgut noch nicht. Einen großen Fortschritt hat es gebracht, daß es drei internationalen Arbeitsgruppen unter Beteiligung deutscher Wissenschaftler im Herbst letzten Jahres gelungen ist, dem Ort der defekten Erbanlage im Erbgut des Menschen mit Hilfe von Genmarkern zumindest nahezukommen. Seitdem bemühen sich in der Bundesrepublik Deutschland an mehreren Universitäten Arbeitsgruppen in Zusammenarbeit mit Betroffenenorganisationen, diese neuen Erkenntnisse für die Praxis verfügbar zu machen.
Die Bundesregierung geht in Übereinstimmung mit den Fachwissenschaftlern davon aus, daß bei fortlaufender Optimierung der molekulargenetischen Methoden diesbezügliche Früherkennungsuntersuchungen in absehbarer Zeit angeboten werden können. Die mittlere Überlebenszeit der an der Cystischen Fibrose erkrankten Patienten hat sich in den letzten 15 Jahren deutlich erhöht. Auch daraus ergeben sich nach Ansicht der Fachleute neue Notwendigkeiten in der Therapie und Versorgung der Patienten.
Der Bundesregierung liegt im Rahmen des Programms „Forschung und Entwicklung im Dienste der Gesundheit" ein Förderantrag vor, der sich u. a. mit multizentrischen Therapiestudien befaßt. Das Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit steht mit Selbsthilfeorganisationen der von der Cystischen Fibrose betroffenen Menschen in Kontakt und wird die gegebenen Möglichkeiten organisatorischer und finanzieller Unterstützung ausschöpfen. Die Bundesregierung unterstützt mit Fördermitteln über die Bundesarbeitsgemeinschaft „Hilfe für Behinderte" die Deutsche Gesellschaft zur Bekämpfung der Mukoviszidose.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gansel.
Gansel (NA), 1986-10-02:
Ist die Bundesregierung bereit, die Informationswoche, die die Deutsche Gesellschaft zur Bekämpfung der Mukoviszidose vom 4. bis 11. Oktober 1986 durchführt, zu unterstützen, da es sich hierbei um eine sehr ernste und die Familien sehr stark fordernde Krankheit handelt, die, weil sie mit einem komplizierten Fremdwort bezeichnet wird, nicht Anlaß zur Erheiterung sein sollte?