brigitte pothmer (NA), 2010-04-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nun

aber los! - Alle Fraktionen im Hause sind der Auffassung - das ist schon hinreichend deutlich geworden -,
dass in einer Krisensituation mit Nachfrageeinbrüchen
die Kurzarbeit ein richtiges und solidarisches Instrument
ist, um Arbeitslosigkeit abzufedern.

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Da nehmen wir als Grüne uns auch keineswegs aus; das
haben wir immer deutlich gemacht. Wissenschaft, Gewerkschaften und Arbeitgeber - das hat die Anhörung
gezeigt - bilden hier eine Phalanx.

Kurzarbeit ist ein Instrument der Untertunnelung, und
zwar der Untertunnelung einer Krise. Wir sollten uns
aber schon die Frage stellen, wie lang denn aus unserer
Sicht dieser Tunnel sein soll, ob nicht irgendwann auch
Licht am Ende des Tunnels zu sehen sein muss, und wie
wir schnellstmöglich aus diesem Tunnel wieder herauskommen. Wir müssen von dieser Art von Subventionierung tatsächlich wieder wegkommen; denn die Krise,
mit der wir es zu tun haben, ist nicht eine einfache Nachfragekrise; es ist eine Strukturkrise, und das Kurzarbeitergeld wirkt prinzipiell strukturkonservierend.

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Deswegen ist es wichtig, dass wir uns darüber auseinandersetzen, wie wir es erreichen, dass wir nicht Strukturen konservieren, also Subventionen in einen Bereich
geben, der nach dem Ende der Krise ohne die Subventionen nicht konkurrenzfähig wäre.

({2})

Es geht nicht an, dass wir erst Geld für Kurzarbeit ausgeben und nachher doch Arbeitslosigkeit finanzieren müssen.

({3})

Ich sage noch einmal ausdrücklich: Wir sind für die
Weiterführung des Kurzarbeitergeldes. Aber auch in Ihrem Beitrag, Herr Brase, haben Sie überhaupt nicht begründen können, warum Sie hier und heute eine Verlängerung der Bezugszeit auf 36 Monate beschließen
wollen.

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Sie sollten wenigstens die vom IAB vorgeschlagene
Überprüfungsklausel in bestimmten Phasen aufgreifen.


Aber es ist falsch, jetzt einfach die Bezugsdauer auf 36 Monate zu verlängern, und das, ohne zwischendurch hinzuschauen. Das halte ich für nicht verantwortbar.

({5})

Ich will hier einen weiteren kritischen Punkt aufgreifen, den Herr Brase schon angesprochen hat, und zwar
die Verknüpfung von Kurzarbeit und Weiterbildung. Die
Bundeskanzlerin hat hier in vielen Reden immer wieder
gesagt, wir müssten darauf achten, dass wir Deutschen
aus dieser Krise stärker herauskommen, als wir hineingegangen sind. Eines der ganz großen Defizite des deutschen Arbeitsmarktes ist die ungenügende Qualifizierungs- und Weiterbildungskultur. Was liegt denn näher,
als in einer solchen Situation die Krise als Chance zu
nutzen, dieses Defizit zu beseitigen? Warum nutzen wir
die derzeit nicht gebrauchten Arbeitszeitpotenziale nicht
für Weiterbildung? Diese Verknüpfung wird zurzeit nur
ungenügend angewandt. Nur 10 Prozent aller Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeiter nutzen die Kurzarbeit, um parallel eine Weiterbildung zu machen.

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- Herr Weiß, in der Anhörung ist gesagt worden, dass
man dieses Defizit ganz deutlich sehen kann.

Nach sieben Monaten wird das Kurzarbeitergeld gezahlt, ohne dass noch irgendwelche Anstrengungen für
Weiterbildung unternommen werden müssen. Der Vertreter der Bundesagentur für Arbeit hat gesagt: Man
kann genau sehen, wie dieser Tatbestand den Qualifizierungsanreiz dämpft. - Deswegen ist dieser Ansatz
falsch. Wenn wir den Gesetzentwurf der Bundesregierung im Ausschuss beraten, dann bitte ich Sie darum,
dass wir einmal sehr ernsthaft und seriös darüber sprechen sollten, ob diese Regelung nicht korrigiert werden
muss.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, aus diesen beiden Gründen, also Verlängerung der
Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes und unzureichende
Verknüpfung des Kurzarbeitergeldes mit der Weiterbildung, werden wir uns bei der Abstimmung über Ihren
Antrag enthalten.

Ich danke Ihnen.

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