Andreas Bülow (NA), 1994-06-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich in wenigen Worten einige Bemerkungen aus der Sicht der SPD-Fraktion zum vorliegenden 9,3 Kilo schweren Bericht des Ersten Untersuchungsausschusses machen.
Wir Sozialdemokraten haben an dem Abschlußbericht intensiv mitgearbeitet, teilen die dort getroffenen Feststellung en, weichen jedoch im Bewertungsteil von der Mehrheit ab. Dies gilt insbesondere für die Beurteilung des Umgangs mit dem Erbe, das die DDR in Sachen Kommerzielle Koordinierung der Bundesregierung hinterlassen hat.
Die Öffentlichkeit hat den Ausschuß nicht selten mit unerfüllbaren Erwartungen begleitet. Doch ein Untersuchungsausschuß kann und soll nicht hinter Gitter bringen, er kann auch nicht Geldern rund um den Globus nachjagen. Dafür sind staatliche Organe

außerhalb des Parlaments da, die sich mit ihren Verantwortlichen für ihre Arbeit gesondert rechtfertigen müssen.
Wir haben einen Teil DDR- und bundesrepublikanischer Geschichte aufarbeiten können. Was denn dabei herausgekommen sei, ob sich der Aufwand denn gelohnt habe, fragen die meisten. Sehr viel ist herausgekommen, meine ich. Nur fällt vielen nicht auf, daß die Hauptergebnisse bereits fortwährend durch eine kleine Schar sachkundiger Journalisten veröffentlicht worden sind, die unsere Arbeit und unsere Dokumentationen begleiteten und zum Teil mit wertvollen zusätzlichen Recherchen ergänzten.
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Ich nenne hier nur die Themen Müllhandel der DDR, Fleischhandel mit bayerischen Firmen, Waffenhandel allgemein, DKP-Finanzierung, Handel mit COCOM- und Embargogütern, die Stasi-Jagd nach Kunst und Antiquitäten.
Das bringt alles nichts mehr, sagen einige. Mag sein. Doch wenn das Thema Schalck-Golodkowski unter den Tisch gekehrt worden wäre, würde eine Eiterbeule weiter schwären und das politische Klima zusätzlich vergiften.
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Wir sind uns heute einig, was der Bereich Kommerzielle Koordinierung des Alexander Schalck und seines Stellvertreters Manfred Seidel im System der DDR und des Ost-West-Handels darstellte: eine Sonderabteilung des Ministeriums für Staatssicherheit im Ministerium für Außenhandel der DDR. Diese KoKo genannte Abteilung war in allen leitenden Funktionen mit Offizieren des MfS im besonderen Einsatz besetzt. Gedanklich aus den Erfahrungen der KGB- und später Stasi-gestützten Schwarzmarkt- und Schmuggelszene der Nachkriegszeit entwickelt, war ihr Ziel die Erwirtschaftung westlicher Hartwährungen, wenn erforderlich, auch mit den schmutzigsten Geschäften, wie es ein Informant des BND zum Ausdruck brachte.
Mit dem Geld wurden die Westagenten ebenso wie die Beschaffung westlicher Technik für MfS und NVA bezahlt. Die Auslandstätigkeit der SED wurde finanziert, die DKP und die SEW wurden unterhalten. Für die Größen des Systems und deren Kinder ermöglichte KoKo ein Leben zu westlichen Konsumbedingungen. Das Korrumpieren der Amtsträger reichte von der Siedlung in Wandlitz mit Häusern auch für die Familienangehörigen Günter Mittags bis hin zur Datsche des sowjetischen Botschafters in Ost-Berlin in den Wäldern um Moskau.
Der Bereich Kommerzielle Koordinierung zog seine Macht aus der Verschmelzung mafiatypischer Wirtschaftskriminalität mit Methoden eines rechtsungebundenen Geheimdienstes und den Möglichkeiten einer zentralen Kommandowirtschaft. Bei krummen Geschäften galt das Geheimdienstprinzip des „need to know". Es galt, keine schriftlichen Unterlagen zu produzieren. Es fehlte jede zusammenhängende Buchführung und damit auch jede Kontrolle. Bargeld wurde in Millionenbeträgen transportiert. Oft sind auch Quittungen nicht erwünscht gewesen. Außerdem: falsche Warenbezeichnungen, Scheinfirmen, Strohmänner. Nummernkonten rund um den Globus bei über 200 Banken wurden festgestellt, dazu für Geldflüsse ein auf KoKo zugeschnittenes eigenes DDR-Bankensystem.
Schalck und dessen Stellvertreter Seidel konnten auf Zuruf jede Grenz- und Zollkontrolle an den Übergangsstellen und in Flughäfen unterbinden. Die staatlichen Transportapparate standen zu Luft, zur See und zu Lande, ebenfalls mit Stasi-Personal wenn notwendig bemannt, jederzeit zu Diensten. Kuriere waren mit Diplomatenpässen ausgestattet, dazu Sondereinheiten des MfS für Transporte von und zu den Grenzen und zur Abschirmung der Umschlaghäfen. Fälschung von Pässen, Frachtdokumenten, Qualitätszertifikaten waren für KoKo kein Thema. Die westlichen Partner wurden nach allen Regeln geheimdienstlicher Kunst abgehört, beschattet und fotografiert. Sonderservice konnte in KoKo zugehörigen Hotels des In- und westlichen Auslands arrangiert werden.
Mit einem derartigen Verschnitt von Mafia und Geheimdienst konnte jedes legale, aber auch jedes noch so schmutzige Geschäft bewerkstelligt werden. Die Struktur erlaubte Geld- und Warentransaktionen, ohne verfolgbare Spuren zu hinterlassen.
Der Ausschuß hat nur die Spitzen einiger ausgewählter Eisberge aus höchst lückenhaften Aktenbeständen rekonstruieren oder erahnen können. Nicht einer der Beteiligten hat vollständig ausgepackt. Die meisten bis hin zu Frau Schalck-Golodkowski haben von ihrem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch gemacht. Von einer Rückführung von Vermögenswerten, wie immer wieder behauptet, kann nur in bezug auf die nicht mehr abzuleugnenden oder wenigen offiziellen Konten des Bereichs KoKo gesprochen werden, nicht jedoch in bezug auf die unzähligen Bargeldbewegungen, die zu keiner Zeit lückenlos erfaßt gewesen sind.
Es bleibt hier nicht die Zeit, auf die Geschichte des Müllexports, der Ergaunerung und Verscherbelung von Kunst- und Antiquitätensammlungen, auf Einzelheiten des Schmuggels mit Alkohol, Zigaretten, Textilien, Gold oder Agrarprodukten in die Bundesrepublik Deutschland oder andere EG-Länder oder auf den Verkauf wertvollen Fleisches als Tierfutter oder hochwertigen sowjetischen Rohöls als angeblich minderwertiger Ware an die östlichen Ölgesellschaften näher einzugehen.
Um jede Ecke lauert der Verdacht der Manipulation von Preisen und Handelsbedingungen, meist übrigens zu Lasten der DDR-Volkswirtschaft, vielleicht zugunsten der Einnahmen der Staatssicherheit, mit Sicherheit aber auch zugunsten privater Tangenten auf Nummernkonten in der Schweiz und sonstigen Fluchtorten für scheue Geldvermögen.
Schalck wuchs zum Staatsmann auf, als ihm die DDR-Führung die Verhandlung um Geldleistungen der Bundesrepublik anvertraute. Er verkaufte unter Ausnutzung der Teilung Deutschlands Häftlinge aus Zuchthäusern ebenso wie die Zugangswege von und nach Berlin und die Hilfsleistung für das Überleben
der Kirchen in der sozialistischen Diktatur. Hinzu kam das Abkassieren westlicher Währungen in den Intershop- und Genex-Läden und an den Tankstellen der Intertank, dazu die Zwangsprovisionen im innerdeutschen Handel, die die Ein- und Ausfuhr der DDR künstlich verteuerten. Eine große volkswirtschaftliche Leistung steckte nicht dahinter. Im Gegenteil: Die Blütezeit von KoKo geht zeitlich exakt einher mit dem rasanten Verfall der Leistungs- und Exportfähigkeit der DDR-Volkswirtschaft. Dies war mit Sicherheit kein Zufall.
Die Dienste der Bundesrepublik wußten in den 70er Jahren in Umrissen und in den 80er Jahren durch Überläufer recht detailliert über den Bereich Kommerzielle Koordinierung, dessen Eingliederung ins System und dessen personelle Besetzung Bescheid. Daraus allerdings auf eine Steuerung oder auch nur auf die Möglichkeiten der Steuerung des östlichen Systems durch westliche Dienste zu schließen geht mit Sicherheit zu weit.
Die Bundesregierung hatte als oberste Priorität der letzten vier Jahrzehnte die Lebensfähigkeit WestBerlins seelisch wie wirtschaftlich zu sichern und die Bindungen unter den Deutschen erhalten zu helfen. Dafür wurden Augen zugedrückt, z. B. bei den Verstößen gegen das Militärregierungsgesetz Nr. 53.
Es wäre jedoch eine Illusion, zu glauben, es habe in unserer Macht gestanden, vor dem Auftreten Gorbatschows die Blockgrenzen anzutasten und die DDR aus den innerdeutschen Verhältnissen heraus destabilisieren zu wollen. Für alle auch illegalen Geschäfte fand KoKo Westpartner. Sie beteiligten sich nicht selten an Korruptionshandlungen, zahlten Schweigeprämien halbe-halbe an die Staatssicherheit und an KoKo, hinterzogen mit illegalen Geschäften Steuern und brachten ihre Gewinne auf KoKo zugeordneten Banken. Das gilt auch für den Embargohandel jenes F.D.P.-Kreisvorsitzenden aus dem Rheinischen, der zehn Jahre lang mit seiner Familie nahezu wöchentlich mit einem Campingbus Mikroelektronik nach Ost-Berlin schmuggelte.
Auf der anderen Seite muß im Bereich des HighTech- und des Waffenschmuggels jeder vor dem Werfen mit Steinen bedenken, daß hinter jedem Stein potentiell ein oder zwei Leute westlicher Geheimdienste saßen, aber auch handfeste Handelskonkurrenten in Verbindung mit den Geheimdiensten.
Der Ausschuß hinterläßt unaufgeklärte Merkwürdigkeiten: Es fehlen die Akten des Kanzleramts zu den Kreditverhandlungen Jenningers, die aus München mit dem von Strauß, März und Schalck verhandelten Kredit gezielt torpediert worden sind. Es fehlen die drei in der Leitungsetage des Innenministeriums abgegebenen und dort regelwidrig nicht registrierten, angeblich rein privaten Briefe Schalcks an Schäuble.
Da bleibt mysteriös, wie nach der Vereinigung eine der rechten Hände Schalcks noch anderthalb Jahre in der Treuhand bei der Auflösung von KoKo-Firmen mitwirken kann. Als diese Person dort ausscheiden mußte, fand sie - oh Wunder - bei einem der Liquidatoren von KoKo-Unternehmen Unterschlupf.
Ihr Vorgesetzter durfte seinerseits für die Treuhand nach einem Vertrag arbeiten, der jegliche Haftung auch für grobe Fahrlässigkeit ausschloß. Als dieser Vorgesetzte wiederum auf Druck der Berliner Kripo und der Fachbeamten des BMF die Treuhand verläßt, erhält er einen Beratervertrag für werktäglich 2 000 DM.
Es werden die für die Beaufsichtigung der Treuhand zuständigen Referenten im Bundesministerium der Finanzen auf Druck der Treuhandchefin abgelöst. Bei der Erarbeitung des Vermögensstatus von KoKo herrscht nach der Vereinigung zunächst blankes Chaos. Die Sachverständigen im BND und im Bundesamt für Verfassungsschutz werden nicht herangezogen. Aus den Akten der Kripo ergeben sich Hohn und Spott über die Ahnungslosigkeit der Vertreter aus Bonn.
Die strafrechtliche Aufarbeitung dieses Bereichs stößt sich an wundersamen Hindernissen. Die frei gewählte letzte Volkskammer schafft die DDR-Strafbestimmungen gegen Veruntreuung sozialistischen Eigentums ersatzlos ab und verschafft so den KoKoSeilschaften einen schon strategisch zu nennenden Schutz vor Strafverfolgung. Die Anregung zur Streichung soll angeblich über das Bundesjustizministerium gelaufen sein.
Es folgt auf westlicher Seite die Weigerung der neuen Bundesländer, eine Strafverfolgungsbehörde nach Muster der Ludwigsburger Zentralstelle zur Verfolgung nationalsozialistischen Unrechts einzuführen.