Hans-Michael Goldmann (NA), 2005-12-15:
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Clemens Bollen, herzlich willkommen an
deinem ersten wirklichen Arbeitstag heute hier im Plenum!

Heute las ich etwas sehr Schönes in einer großen
Handwerkszeitung. Ich las nämlich die Überschrift:
Beim Metzger gibt es kein Gammelfleisch. In Norddeutschland würde man sagen: im Fleischerfachgeschäft. In Bayern sagt man eher: Beim Metzger gibt es
kein Gammelfleisch.

({0})

Ich trage das deshalb vor, weil es mir sehr darum
geht, dass man in der Diskussion um dieses so genannte
Gammelfleisch ein bisschen differenzierter zu Werke
geht, dass man nicht generell von mafiösen Strukturen
spricht, sondern zwischen denjenigen unterscheidet, die
Böses bzw. Schlimmes getan haben, und denjenigen, die
sich in einem schwierigen Markt mit hoher Qualität nach
wie vor erfolgreich behaupten.

({1})

Ich meine, man sollte auch ein bisschen differenzieren, wenn es darum geht, wie viele Fehlgriffe und Auffälligkeiten bei Kontrollen festgestellt werden. Wissen
Sie, dass eine gesprungene Fliese eine Anmerkung bedeutet, dass das Fehlen von Papierhandtüchern kritisiert
wird? Wir müssen also schon etwas genauer hinschauen,
wenn wir die einzelnen Fälle fachlich betrachten. Ich
kann nur dazu appellieren, zu Fachlichkeit und Sachlichkeit bei diesem Thema zurückzukehren und von der
Hysterie, die in einigen Bereichen herrscht, wegzukommen.

({2})

Insgesamt würde ich es sehr begrüßen, wenn der Bereich der Lebensmittelverarbeitung und gerade die
Fleischbranche bei uns allen ein bisschen mehr und positiver ins Bewusstsein rücken würden. Da ich selbst in
diesem Bereich beruflich tätig war, kann ich sagen, dass
diejenigen, die in diesem Bereich tätig sind, unter der
Diskriminierung, die ihnen in weiten Teilen der Gesellschaft entgegengebracht wird, sehr leiden.

({3})

Es gibt immer noch Leute, die glauben, dass die Erziehung schlecht gelaufen ist, wenn ein junger Mann den
Fleischerberuf erlernen will. Ich denke, wenn wir insgesamt dafür sorgen, dass es mehr Anerkennung für den
Wert von guten Lebensmitteln gibt und der Fleischerberuf, der Bäckerberuf und die Hotel- und Gaststättenberufe, also die Lebensmittel verarbeitenden Berufe insgesamt, in unserer Gesellschaft einen höheren Stellenwert
haben, dann machen wir uns auf den richtigen Weg.

Lassen Sie uns das etwas breiter anlegen! Lassen Sie
uns gemeinsam dafür sorgen, dass zum Beispiel Fächer
wie Ernährungslehre heute wieder in den Schulen und in
der Gesellschaft insgesamt einen höheren Stellenwert
bekommen.

({4})

- Herr Loske, das steht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Verbraucherinformationsgesetz. Denn derjenige, der kundig ist, braucht dieses Gesetz, das Sie hier
auf den Weg bringen wollen, nicht.

Es geht nämlich nicht darum, dass der Staat jedem
sagt, worüber er sich informieren soll.

({5})

Es geht vielmehr darum, dass wir dafür sorgen, dass der
Verbraucher überall dort, wo er sich aus eigener Kraft
nicht informieren kann, an die entsprechende Information kommt.

({6})

Deswegen sind wir für eine Deklaration - auch für eine
differenzierte - der Inhaltsstoffe; das ist überhaupt
keine Frage.

Aber wir sind entschieden dagegen, Herr Loske, dass
es so weitergeht wie bisher. Über Nacht - ich war damals im Vermittlungsausschuss dabei - sollte Ihr EntHans-Michael Goldmann
wurf eines Verbraucherinformationsgesetzes in das Futtermittel- und Lebensmittelgesetz hineinkommen.

({7})

So war es überhaupt nicht möglich, ihn differenziert zu
betrachten.

({8})

Einem Verbraucherinformationsgesetz, das dem Verbraucher die Chance gibt, sich zu informieren, und der
Wirtschaft, mit diesem Thema fair umzugehen, stehen
wir offen gegenüber. Wir werden im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens eine Anhörung verlangen. Dabei
werden wir eine außerordentlich konstruktive Rolle einnehmen. Da brauchen Sie sich überhaupt keine Gedanken zu machen.

Es ist keine Frage, dass Gammelfleisch auf dem
Markt nichts zu suchen hat; darüber brauchen wir uns
nicht zu streiten. Herr Staatssekretär, Sie haben hier das
Zehnpunkteprogramm von Herrn Seehofer genannt.
Generell wird damit die richtige Richtung verfolgt. Ich
bitte aber darum, hier noch einmal sehr genau hinzuschauen. Ich bin für ein Frühwarnsystem und für die
Rückverfolgbarkeit gerade im Bereich des Kategorie-3Materials. Ich bin für eine Verzahnung von staatlichen
und privaten Qualitätssicherungssystemen. Ich bin für
eine Informationspflicht und - das steht in unseren Pressemitteilungen und das mache ich auch in Gesprächen mit
der Fleischwirtschaft deutlich - für einen Ehrenkodex in
dieser Branche.

({9})

- Ja, noch einer. Ich will keinen Vergleich zum Altbundeskanzler ziehen, wie es der Kollege von der Linken
heute Morgen gemacht hat.

Ich glaube, dass wir uns von der Vorstellung verabschieden müssen, diesen Bereich durch Gesetze so kontrollieren zu können, dass - ich will mich einmal so ausdrücken - Drecksäcke in diesem Markt keine Chance
haben. Wir müssen vielmehr dafür sorgen, dass diejenigen, die qualitätsorientiert arbeiten, jene outen, die diesen Bereich kaputtmachen. Die wenigen schwarzen
Schafe müssen an den Pranger gestellt werden und durch
Berufsverbot aus dem Markt verschwinden. Durch ein
solch klares Vorgehen können wir dafür sorgen, dass die
Qualität des Marktes nach außen sichtbar gemacht wird.
Außerdem hängen an diesem Markt unendlich viele Arbeitsplätze in Deutschland, die wir gewahrt wissen wollen.

({10})

Wir setzen auf Fachlichkeit statt auf Populismus.

Nun zum Thema Namensnennung. Es ist ganz simpel: Die Namensnennung ist schon heute möglich, wenn
gesundheitliche Gefahr im Verzug ist. Jeder, der ein bisschen Ahnung hat, weiß, dass damals die Firma
Coppenrath & Wiese genannt worden ist. Lassen Sie uns
also keinen Popanz über Neues aufbauen! Lassen Sie
uns erst einmal die gegebenen Möglichkeiten nutzen!
Lassen Sie uns die Kontrollsysteme verbessern! Wirken
wir darauf hin, dass die Länder und die Kommunen die
Lebensmittelkontrollen verstärken und dass die Koordination zwischen den Behörden verbessert wird!

Herr Dr. Müller - ich würde auch den neuen Minister
ansprechen, wenn er hier wäre -, was Bayern in diesem
Punkt geleistet hat, war wirklich ein Paradebeispiel für
Fehlverhalten von Behörden und örtlichen Ministern.
Wer behauptet, dass die Staatsanwaltschaft keine Pflicht
zur Information und zur Bekämpfung solcher Missstände hat, der ist schlicht auf dem falschen Trip.

Wir sollten hier viel Gemeinsamkeit entwickeln, um
den Problemen zu begegnen. Wir sind bereit, ein vernünftiges Verbraucherinformationsgesetz qualifiziert zu
begleiten. Dann werden wir - dessen bin ich mir sicher zu einem guten Ergebnis kommen.

Herzlichen Dank.

({11})