emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Arnold Vaatz (NA), 2009-03-26:
Herr Kollege Wodarg, ich habe vorhin zur Kenntnis

genommen, dass Sie den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Osteuropa und speziell in Ostdeutschland - Sie haben gerade eine Karte von Ostdeutschland
in die Luft gehalten - im Wesentlichen auf den verminderten Informationsgrad und das mangelnde Risikobewusststein der Bevölkerung dort zurückführen.
Meine Frage ist folgende: Können Sie sich vorstellen,
dass die Menschen in Ostdeutschland kein vermindertes
Risikobewusstsein, sondern ein völlig anderes Risikobewusstsein haben, da sie nämlich die minimalen Risiken,
die aus dem Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen erwachsen, als nahezu lächerlich betrachten und den
daraus zu erwartenden Nutzen gerne für sich in Anspruch nehmen wollen? Dies hat einen einfachen Grund:
Im Gegensatz zu manchem aus dem Westen wissen sie,
dass gentechnisch veränderte Pflanzen wie jede andere
Pflanze, wenn sie vom Menschen genossen wird, im Magen-Darm-Trakt abgebaut werden und überhaupt keine
Schädigungen des Menschen verursachen können

({0})

und dass Sie mit den Vorstellungen, die Sie ständig pflegen, nämlich dass von gentechnisch veränderten Pflanzen Gefahr ausgehe, und damit, dass Sie diese Pflanzen
als Genmais bezeichnen, obwohl Sie ganz genau wissen,
dass jeder Mais aus Genen besteht,

({1})

Gespenster an die Wand malen, die keine reale Begründung haben und nur dazu dienen sollen, die Menschen
einzuschüchtern und von Ihren ideologischen Vorstellungen zu überzeugen.

({2})
Wolfgang Wodarg (NA), 2009-03-26:
Die Verve, mit der Sie das vorgetragen haben, steht in

großem Gegensatz zum Inhalt Ihres Einwurfs. Ich bin
Arzt und Umweltmediziner. Ich habe nicht darüber gesprochen, dass Menschen gesundheitlich gefährdet werden. Das weiß ich nicht; das mögen Sie bitte zur Kenntnis nehmen. Es gibt noch gar nicht ausreichend viele
epidemiologische Untersuchungen darüber, die lange genug durchgeführt worden wären, um hier eine Aussage
zu ermöglichen. Dass es den Kühen, die in Bayern mit
gentechnisch verändertem Mais gefüttert worden sind,
gut geht, freut mich.

Ich habe davon gesprochen, was in der Landschaft
passiert. Wenn Sie einmal zur Kenntnis nehmen, welche
Bedenken der zuständige Minister von Brandenburg - er
ist von den Menschen in Brandenburg gewählt worden in Bezug auf die Entwicklung, die sein Land besonders
heftig trifft, hat, dann wissen Sie, dass auch die Menschen in Ostdeutschland große Angst vor diesem Anbau
haben und ihn für nicht gut halten.

({0})

Ansonsten würden sie diesen Minister nicht gewählt haben.

({1})
Das Land Rumänien hat sich entschlossen, gentechnisch veränderten Mais nicht anbauen zu wollen.

({2})

Das finde ich bemerkenswert. Das Land Rumänien ist
Mitglied im Europarat und hat sich an der entsprechenden Debatte beteiligt. Ich habe diese Debatte damals im
Europarat in Gang gesetzt, um in der Parlamentarischen
Versammlung ein Bewusstsein für dieses Problem zu
schaffen. Das war vielen überhaupt nicht gegenwärtig.
Man wäre in Rumänien bei einer anderen Entscheidung
in der Situation gewesen, dass die dort produzierten Lebensmittel plötzlich der Kennzeichnungspflicht in ganz
Europa unterlägen. Die Betroffenen wären in die Falle
gelaufen und hätten ihre Produkte nicht mehr vermarkten können, wenn es zu Gentransfers gekommen wäre.
Das ist nicht fair. Die Strategie der beteiligten Unternehmen ist unverantwortlich, und deshalb möchte ich, dass
wir den Anbau von gentechnisch verändertem Mais verbieten.

Ich danke Ihnen.

({3})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-03-26:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Eva BullingSchröter für die Fraktion Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-03-26:
Frau Kollegin, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
Eva Bulling-Schröter (NA), 2009-03-26:
Mehr verträgt eine Kuh nicht! Haben Sie das gehört?

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-03-26:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege

Johannes Röring das Wort.

({0})
Johannes Röring (NA), 2009-03-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die

Frage, ob, in welcher Form und unter welchen Rahmenbedingungen wir in Deutschland die Grüne Gentechnik
nutzen wollen, muss stets vor folgendem Hintergrund
diskutiert werden: Verantwortung. Diese Verantwortung,
Frau Künast und Frau Bulling-Schröter, nehmen Sie
- das habe ich gespürt - nicht wahr.

({0})

Aus der Industrie und der Medizin ist Gentechnik trotz
ähnlicher Debatten in der Vergangenheit heute nicht
mehr wegzudenken. Ich erinnere nur daran - das wurde
vorhin angesprochen -, dass ein hessischer Umweltminister namens Fischer unter anderem die Produktion von
gentechnisch verändertem Insulin jahrelang verhindert
hat, obwohl das für die Menschen wichtig war. Jetzt machen das eben andere, und wir kaufen es aus dem Ausland.

({1})

Wir reden aktuell über Grüne Gentechnik. Hier haben
wir zuallererst Verantwortung gegenüber dem Verbraucher. Es muss garantiert werden, dass sichere, gesunde
und qualitativ hochwertige Lebensmittel für ihn und
seine Kinder zur Verfügung gestellt werden. Wir müssen
die Ängste und Sorgen der Menschen ernst nehmen, und
wir müssen ausschließen, dass durch Gentechnik Schäden für Mensch und Umwelt entstehen können.

Wir haben aber auch Verantwortung gegenüber möglichen Anwendern. Die Koalition hat ein modernes Gentechnikgesetz verabschiedet.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-03-26:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Höfken?
Johannes Röring (NA), 2009-03-26:
Ja, bitte.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-03-26:
Ich schließe die Aussprache.

Tagesordnungspunkt 6 a. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU
und der SPD auf Drucksache 16/12431 mit dem Titel „In
der Maritimen Wirtschaft Kurs halten“. Wer stimmt für
diesen Antrag? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? Der Antrag ist damit mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke


Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
und Enthaltungen der Fraktion der FDP und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 6 b. Interfraktionell wird die
Überweisung der Vorlage auf Drucksache 16/11835 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe, das
ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Modernisierung des Bilanzrechts ({0})

- Drucksache 16/10067 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({1})

- Drucksache 16/12407 Berichterstattung:
Abgeordnete Friedrich Merz
Mechthild Dyckmans
Jerzy Montag

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Die
Linke vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat
Frau Bundesministerin Brigitte Zypries für die Bundesregierung das Wort.

({2})
Ulrike Höfken (NA), 2009-03-26:
Ich muss sagen, diese Debatte ist zum Teil schwer zu

ertragen.

({0})

Ich frage mich, was die Kollegen links von mir eigentlich antreibt, um so sektenhaft zu formulieren.

Was ich Sie fragen möchte, da Sie von Verantwortung
reden: Halten Sie es ernsthaft für verantwortungsvoll, in
geschlossenen Systemen gentechnisch zu produzieren,
ohne dass es eine entsprechende Gesetzesgrundlage
gibt? Wollen Sie tatsächlich sagen, dass all unsere Gesetze für die Produktion in geschlossenen Systemen unsinnig seien? War es nicht verantwortungsvoll, dass der
damalige Umweltminister Fischer gefordert hat, dass es
erst Gesetze geben muss, nach denen das abläuft, bevor
man mit der Produktion beginnt? Ist es Ihre Auffassung,
dass man sich von diesem Teil der Gentechnikgesetze
schleunigst verabschiedet, und nennen Sie dies Verantwortung?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-03-26:
Nächster Redner ist der Kollege Ulrich Kelber für die

SPD-Fraktion.

({0})
Ulrich Kelber (NA), 2009-03-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Bei dem Thema Grüne Gentechnik ist zuminUlrich Kelber
dest ein bisschen Leben in der Debatte. In der Tat sind
aber einige Redebeiträge und auch die Reihenfolge der
Rednerinnen und Redner ziemlich vorhersehbar.

Ich möchte auf zwei Bereiche eingehen. Frau Kollegin Happach-Kasan, FDP, und Kollege Röring, CDU,
haben die Situation in Indien angesprochen. Ich glaube,
es bringt den Menschen, die uns zuhören oder diese Debatte nachlesen - es wird ja alles protokolliert -, nicht
viel, nachzuprüfen, wann wer mit wem auf wessen Einladung und wo vor Ort in Indien war. Ich bin nicht ganz
so häufig unterwegs, wie man meiner Webseite entnehmen kann; aber auch ich kann eine Indienreise nachweisen.

Als Informatiker habe ich eines gelernt, nämlich Aussagenlogik. Wenn die Erfahrungen mit Baumwolle in Indien so hervorragend waren, warum hat sich die indische
Regierung dann entschieden, beim nächsten Produkt,
nämlich bei Soja, auf Gentechnikfreiheit im gesamten
Land per Gesetz zu bestehen? Das ist die erste Nachfrage.

Zweite Nachfrage: Wenn das Produkt so überlegen ist
und die Bauern die Mehrkosten - es war oft Verschuldung, die zu den Suiziden geführt hat - durch den Erlös
locker ausgleichen, warum muss die anbietende Firma
Monsanto dann jeden Konkurrenten, jeden Saatzuchtbetrieb, der herkömmliche Baumwolle vor Ort anbietet,
hektisch aufkaufen und dessen Produkte vom Markt nehmen, damit die Bauern in der Region keine Alternative
mehr haben?

({0})

Das wäre doch nicht notwendig, wenn es so wäre, wie
Sie es beschrieben haben.

Frau Happach-Kasan, diejenigen, mit denen Sie geredet haben und von denen Sie erzählen, sind in der Regel
Menschen, die mit dem Einsatz von Grüner Gentechnik
ihr Geld verdienen. Da gilt in der Tat das gute alte Zitat
von Guido Westerwelle: Wenn man einen Teich trockenlegen will, darf man nicht die Frösche fragen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-03-26:
Herr Kollege Kelber, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Happach-Kasan?
Ulrich Kelber (NA), 2009-03-26:
Selbstverständlich.
Christel Happach-Kasan (NA), 2009-03-26:
Kollege Kelber, ich freue mich, dass Sie anerkennen,

dass die Debatte etwas lebhafter und deshalb auch ein
bisschen spannend ist. Ich freue mich auch, dass Sie
ebenfalls in Indien waren, weil die Eindrücke, die man
dort gewinnt, für eine solche Debatte prägend sind. Ich
gehe einmal davon aus, dass wir da durchaus übereinstimmen.

Ich könnte mir auch vorstellen, dass wir in der Bewertung übereinstimmen, dass Baumwolle und Soja zwei
verschiedene Pflanzen mit deutlich unterschiedlichen
Standortbedingungen und deutlich unterschiedlichen
Anbauvoraussetzungen sind und auch deutlich unterschiedliche Kenntnisse für deren Anbau vonnöten sind.
Ich glaube, auch da sind wir einer Meinung.

Ich habe die IFPRI-Studie angesprochen; sie ist im
Oktober veröffentlicht worden. Das Institut hat seinen
Sitz in Washington. Professor von Braun ist Leiter dieses
Institutes. Er dürfte Ihnen bekannt sein, weil er schon in
Bonn gearbeitet hat, und er ist mir bekannt, weil er zuvor
in Kiel gearbeitet hat.

({0})

- Herr Kollege Herzog, ich komme selbstverständlich zu
meiner Frage. Da brauchen Sie gar keine Sorgen zu haben. - Die Ergebnisse dieser Studie machen deutlich,
dass der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln durch den
Anbau von Bt-Baumwolle gemindert werden konnte.
Dies ist zumindest aus umweltpolitischer Sicht eine
sinnvolle Entwicklung.

Jetzt will ich auf das Thema Baumwolle zurückkommen.

({1})

Haben Sie diese Studie eigentlich genau gelesen? Haben
auch Sie zur Kenntnis genommen, dass Baumwolle die
Pflanze ist, für die in Indien die höchsten Pflanzenschutzmittelaufwendungen getätigt werden, und sind
auch Sie zu dem Schluss gekommen, dass die Entscheidung der indischen Regierung, weiterhin in Bt-Baumwolle zu investieren, insofern durchaus sinnvoll sein
könnte?

Das hat man in Indien getan. Es gibt zwei Konstrukte,
die von Monsanto stammen: ein Konstrukt, das in Indien
entwickelt worden ist, und ein Konstrukt, das in China
entwickelt worden ist. Das heißt, es entsteht immer mehr
Vielfalt; dieses Thema hat Herr Kollege Röring
angesprochen. Vor diesem Hintergrund bin ich der
Auffassung, dass die Frage, wie man mit gv-Soja umgeht, nichts mit den Erfahrungen, die man in Indien mit
Bt-Baumwolle gemacht hat und die insgesamt gesehen
gut sind, zu tun hat. Würden Sie diese Einschätzung teilen?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-03-26:
Letzter Redner in dieser Debatte ist nun der Kollege

Franz-Josef Holzenkamp für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Franz-Josef Holzenkamp (NA), 2009-03-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Zunächst einmal können Sie davon ausgehen,
dass es Einigkeit unter den CDU/CSU-Agrariern gibt.

({0})

Herr Kelber, Sie haben gerade die Kennzeichnung angesprochen. Sie wissen, dass wir, die Union, beim Gentechnikgesetz weitergehen wollten, als Sie gegangen
sind. Das ist Wahrheit und Klarheit.

({1})

Auch wenn wir uns jetzt etwa zum vierzigsten Mal
mit diesem Thema befassen, nenne ich Ihnen zu Beginn
einige Schlagzeilen: „Wir sollen uns nicht in die Natur
einmischen“, „Dieser Prozess verändert die Eigenschaften des Lebensmittels“, „Gefährliche und unbekannte
Substanzen können gebildet werden“,

({2})

„Dieser Prozess kann nicht sachgerecht durchgeführt
werden, und unvorhergesehene Vorfälle können passieren“,

({3})

„Es besteht keinerlei Bedarf dafür“.

({4})

Kennen Sie diese Aussagen? Kommen sie Ihnen bekannt
vor?

({5})

Hat das vielleicht mit der Atomenergie oder anderen aktuellen Dingen zu tun? Nein, dies waren vor etwa
hundert Jahren die Argumente gegen die Milchpasteurisierung.

({6})

Um nicht falsch verstanden zu werden: Wir alle kennen die Befürchtungen und Ängste hinsichtlich der Gentechnik. Unsere Fraktion nimmt sie sehr ernst. Es macht
aber schon nachdenklich, dass bei den Befragungen
ebenfalls herauskommt, dass die Verbraucher zu einem
sehr großen Teil der Meinung sind, dass in Lebensmitteln, zum Beispiel in Tomaten, keine Gene enthalten
sind. Ich will damit sagen - hierin sind wir alle, so
glaube ich, einer Meinung -:

({7})

Es besteht ein erheblicher Aufklärungsbedarf.

({8})
Ich finde, Aufgabe der Politik muss es sein, Unterstützung und Informationen zu bieten, um diese Wissenslücke zu schließen, und zwar wissenschaftsbasiert und
nicht durch eine reine Emotionalisierung dieser Themen
bzw. durch eine reine Symboldebatte.

({9})

Oberstes Gebot bei der Grünen Gentechnik ist für uns
die Sicherheit für Mensch, Tier und Umwelt.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-03-26:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Kelber?
Franz-Josef Holzenkamp (NA), 2009-03-26:
Ja, selbstverständlich.

({0})
Ulrich Kelber (NA), 2009-03-26:
Sie ist vergleichsweise kurz.

Sie haben ja gerade indirekt deutlich gemacht, dass
Menschen Angst vor gentechnisch veränderten Produkten haben, weil sie glauben, dass nur in diesen Gene vorhanden sind. Darf ich im Umkehrschluss davon ausgehen, dass Sie als CDU-Abgeordneter deswegen für die
Atomtechnologie sind, weil Sie die Funktionsweise eines Nuklearreaktors vollständig verstanden haben?

({0})

- Erklären Sie es einfach einmal kurz.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-03-26:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen nun zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen auf Drucksache 16/11919. Die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen wünscht Abstimmung in der Sa-
che. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen
Überweisung, und zwar federführend an den Ausschuss
für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
sowie mitberatend an den Ausschuss für Umwelt, Natur-
schutz und Reaktorsicherheit und den Ausschuss für die
Angelegenheiten der Europäischen Union. Die Abstim-
mung über den Antrag auf Ausschussüberweisung geht
nach ständiger Übung des Hauses vor. Ich frage deshalb:
Wer ist für die Überweisung? - Wer ist dagegen? - Ent-
haltungen? - Die Überweisung ist so beschlossen. Damit
stimmen wir über den Antrag in der Sache heute nicht
ab.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 6 a und 6 b
auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Laurenz
Meyer ({0}), Eckhardt Rehberg, Wolfgang
Börnsen ({1}), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Dr. Margrit Wetzel,
Garrelt Duin, Ludwig Stiegler, weiterer Abgeord-
neter und der Fraktion der SPD

In der Maritimen Wirtschaft Kurs halten

- Drucksache 16/12431 -

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung und Zukunftsperspektiven der maritimen Wirtschaft in Deutschland

- Drucksache 16/11835 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({2})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe, Sie sind
damit einverstanden. Dann werden wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat für
die Bundesregierung das Wort die Parlamentarische
Staatssekretärin Dagmar Wöhrl.

({3})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-03-26:
Nächster Redner ist für die FDP-Fraktion der Kollege

Hans-Michael Goldmann.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-03-26:
Das Wort hat nun die Kollegin Dr. Margrit Wetzel

von der SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-03-26:
Nächster Redner ist der Kollege Lutz Heilmann für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-03-26:
Das Wort hat nun der Kollege Rainder Steenblock für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-03-26:
Nächster Redner ist der Kollege Clemens Bollen für

die SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-03-26:
Herr Kollege, denken Sie bitte an die Redezeit.
Clemens Bollen (NA), 2009-03-26:
Noch kurz zum Stichwort Offshorewindenergie: Hier

handelt es sich um eine Zukunftstechnologie, für die
jetzt alle Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen.

Zukunftsweisende Technologien fördern, konkrete
Stärkung der maritimen Wirtschaft in der Krise bereitstellen, die Anliegen der Unternehmen und Beschäftigten ausgewogen im Blick haben, das sind die Ziele unseres Antrages. Ich freue mich, dass wir da so großen
Konsens haben.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-03-26:
Nächster Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der

Kollege Eckhardt Rehberg.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-03-26:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Christian Kleiminger für die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-03-26:
Jetzt spricht Jerzy Montag für Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-03-26:
Jetzt spricht Klaus Uwe Benneter für die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-03-26:
Der Kollege Dr. Jürgen Gehb hat jetzt das Wort für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-03-26:
Herr Gehb, ein Bonus für die nächste Rede wird nicht

gewährt, aber Sie bekommen einen Bonus für das Publi-
kum. Das ist so eine Art Publikumsjoker, den wir in Zu-
kunft hier verteilen werden.

Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstim-
mung über den von der Bundesregierung eingebrachten
Gesetzentwurf zur Modernisierung des Bilanzrechts. Der
Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 16/12407, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf Drucksache 16/10067 in der Aus-
schussfassung anzunehmen.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Die
Linke vor, über den wir zuerst abstimmen. Es geht um
den Änderungsantrag auf Drucksache 16/12425. Wer
stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? -
Der Änderungsantrag ist bei Zustimmung durch die ein-
bringende Fraktion und bei Gegenstimmen im übrigen
Haus abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Hand-
zeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? -
Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung bei Zu-
stimmung durch die CDU/CSU, SPD und FDP, ohne Ge-
genstimmen und bei Enthaltung der Fraktionen Die
Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Wer für den Gesetzentwurf
stimmen möchte, möge sich erheben. - Gegenstimmen? -
Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in dritter
Beratung mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie zu-
vor angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 8 a bis 8 c auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael
Kauch, Horst Meierhofer, Horst Friedrich ({0}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Elektromobilität - Für einen bezahlbaren und
klimaverträglichen Individualverkehr

- Drucksache 16/10877 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({1})
Ausschuss für. Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael
Kauch, Horst Meierhofer, Horst Friedrich ({2}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Elektromobilität durch Änderung von immissionsschutz- und verkehrsrechtlichen Regelungen fördern

- Drucksache 16/12097 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({3})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried
Hermann, Hans-Josef Fell, Dr. Anton Hofreiter,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Umfassende Förderstrategie für Elektromobilität mit grünem Strom entwickeln

- Drucksache 16/11915
Katrin Göring-Eckardt Überweisungsvorschlag (vizepräsidentin), 2009-03-26:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Verabredet ist, hierzu eine halbe Stunde zu debattieren, wobei die Fraktion der FDP sechs Minuten erhalten
soll. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist so
beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Der erste Redner in unserer Debatte ist Horst Meierhofer für die FDP-Fraktion.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-03-26:
Der Kollege Dr. Andreas Scheuer spricht jetzt für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-03-26:
Dorothée Menzner erteile ich jetzt für die Fraktion

Die Linke das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-03-26:
Jetzt spricht für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär Ulrich Kasparick.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-03-26:
Peter Hettlich spricht jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-03-26:
Rita Schwarzelühr-Sutter hat jetzt das Wort für die

SPD-Fraktion.
({0})