Ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1978-06-08:
Ich folge hier dem Beispiel des Kollegen Franke, der gar keine Zwischenfrage zugelassen hat. Eine ist sehr viel mehr als keine.
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- Allerdings! So ist das mit der Prozentrechnung.
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Sie versuchen gleichzeitig, den Eindruck zu erwekken, als ob sich die Rentner mit Ihren Vorschlägen - nämlich die Renten nach der Bruttolohnformel zu erhöhen und dann einen Abzug vorzusehen, den Sie Krankenversicherungsbeitrag nennen, obgleich er mit der Krankenversicherung nichts zu tun hat - besserstehen würden. Dabei kann man vorrechnen, daß sich die Rentner mit Ihrem Vorschlag, den Sie ja aus guten Gründen nie konkretisieren, für den Sie die Zahlen nie nennen, schlechterstehen würden als nach der Regierungsvorlage.
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- Das trifft zu, Herr Hasinger. Ich habe es Ihnen zugeschickt; Sie haben es nachgerechnet. Sie müssen ja einen Grund dafür haben, daß Sie nicht sagen, wie hoch der Krankenversicherungsbeitrag nach Ihren Vorstellungen sein soll.
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Wenn Sie Ihrer Sache sicher wären, wäre ja wohl das Wenigste, was Sie tun müßten, zu sagen, wie hoch er nach Ihrem Vorschlag sein soll. Sie haben das bis jetzt nicht getan, und Sie haben auch keinen Antrag gestellt, in dem das steht.
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Sie stellen lediglich einen Antrag, es bei der Bruttolohnformel zu belassen, und dann heißt es: Alle Folgeänderungen müssen berücksichtigt werden. Einen dermaßen unklaren und gar nicht zu befolgenden Antrag habe ich in diesem Hause noch nicht gesehen. Das zeigt nur, wie wenig ernst Sie es mit Ihrem Antrag meinen.
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Im Einundzwanzigsten Rentenanpassungsgesetz steht klar und deutlich, daß 1982 die Rentenberechnung wieder bruttolohnbezogen erfolgen wird. Das steht dort nicht als Absicht, sondern es steht im Gesetz. Wer das nicht will, der müßte dieses Gesetz ändern. Da ich davon ausgehe, daß wir auch 1982 regieren werden, und wir nicht die Absicht haben, das zu ändern, kann sich auch jeder darauf verlassen.
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- Ich würde mich nicht - wie der Kollege Franke
- auf Landtagswahlen beziehen, wenn ich in Hamburg gerade ein Siebentel meiner Wähler verloren hätte, wie es die CDU hat. Darauf würde ich mich nicht beziehen.
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- Ich habe mich mit meinem Kollegen Farthmann oft und ausgiebig unterhalten. Darüber brauche ich mit Ihnen nicht zu steiten, was ich mit Herrn Kollegen Farthmann zu tun habe.
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- Das hat Herr Farthmann einmal getan. Es ist ja wohl das gute Recht jedes Sozialpolitikers, verschiedene Methoden für richtig zu halten. Inzwischen sind wir uns in unserer Meinung sehr einig über das, was hier zu geschehen hat.
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- Ob Sie das glauben, ist dabei nicht sehr interessant, Herr Hasinger.
Hier muß noch einmal gesagt werden, daß mit diesem Einundzwanzigsten Rentenanpassungsgesetz, der vorübergehend, als Übergangsphase, eingebauten Verlangsamung der Zuwächse in drei Jahren, das Prinzip der bruttolohnbezogenen Rente genausowenig in Frage gestellt wird, wie es 1958 durch ihre Anpassung von null Prozent in Frage gestellt wurde.
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Niemand hat damals das Prinzip bezweifelt, obwohl das Zurückbleiben im Verhältnis von 7,2 zu 4,5 % ja wohl nicht so eklatant ist wie die Anpassung von null Prozent im Jahre 1958.
Ich glaube, es ist gut und richtig, hier noch einmal daran zu erinnern, wie dieses Prinzip gewirkt hat und was dazu geführt hat, daß diese Korrektur eingeführt werden mußte. In den Jahren 1957 bis 1969, in zwölf Jahren, ist einmal die Anpassung unterblieben. In diesen Jahren haben sich die Nettolöhne und -gehälter der Arbeitnehmer um 116/%, die Sozialrenten um 111 und die Kriegsopferleistungen um 103 % erhöht. In den neun Jahren, die wir zu verantworten haben, von 1969 bis 1978, sind die durchschnittlichen Löhne und Gehälter um 98 %, die Renten um 124 %,
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die Kriegsopferleistungen um 139 % und die Witwenrenten um 158 % gestiegen.
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- Herr Franke, das waren gewollte sozialpolitische Verbesserungen für jenen Kreis, dessen Niveau am niedrigsten war, als Sie die Verantwortung ablegen mußten.
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Diese gewollten sozialpolitischen Verbesserungen werden durch das, was wir tun, nicht in Frage gestellt, sondern stabilisiert.
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- Nein! Wir haben heute nach 45 Versicherungsjahren ein Niveau von 73,5 % des Nettoarbeitseinkommens eines vergleichbaren Arbeitnehmers
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und nach 40 Versicherungsjahren von 65,3 %.
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- Herr Kollege Franke, das ist das höchste Rentenniveau, das es in der Bundesrepublik je gab,
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und dieses Rentenniveau wird durch unsere Maßnahmen stabilisiert, und das hält jeden internationalen Vergleich aus.
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- Herr Franke, Sie können mich durch noch so viele Zwischenrufe nicht daran hindern, diesem Hause und der Offentlichkeit zu sagen, daß unsere Vorlage dieses hohe Rentenniveau, und zwar das höchste Rentenniveau, das bisher erreicht worden ist, stabilisiert und festhält.
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