Markus Kurth (NA), 2005-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß

nicht, wer oder was in Deutschland die wahre Plage ist.
Ich weiß nur, was hier eine Plage ist: die permanente Absenkung des Niveaus der politischen Debatte durch Sie,
Herr Westerwelle,

({0})
dies weniger wegen Ihrer aggressiv-vulgären Rhetorik,
sondern wegen des ideologischen Zerrbilds, das hinter
dieser Wortwahl steckt. Sie vermitteln das Zerrbild: Es
gibt die treue Belegschaft und den braven Betriebsrat,
die sich nach nichts anderem sehnen als nach Lohn- und
Urlaubsverzicht. Auf der anderen Seite steht der finstere
Funktionär der Gewerkschaft, der auf die Einhaltung der
Flächentarifverträge pocht und die Unternehmen zu Entlassungen zwingt.

({1})

Diese ideologische Konstruktion entspricht erstens nicht
der Realität und ist zweitens ökonomischer Unfug.

({2})

Erstens. Innerhalb des Systems der Flächentarifverträge - das haben Sie gerade auch gesagt, Herr
Laumann - existiert eine Vielfalt von abweichenden Lösungen. Sie wissen, dass es Sanierungstarifverträge, Beschäftigungssicherungsverträge, Öffnungsklauseln, Revisionsklauseln und die Pforzheimer Lösung vom
Februar 2004 gibt. All dies wirkt wie ein Ventil, über das
der Druck von Tarifnormen entweichen kann, wenn die
Tarifverträge nicht der wirtschaftlichen Lage der Betriebe entsprechen. Ich weiß nicht, wie oft wir von diesem Pult aus in letzter Zeit Karstadt und Opel als Beispiele angeführt haben, um darzustellen, wozu
Gewerkschaften bereit und willens sind, wenn es die
Lage der Unternehmen erfordert. Man fragt sich schon,
woran es liegt, dass Sie diese Realität nicht zur Kenntnis
nehmen. Vielleicht nehmen Sie ein geheimes Medikament zu sich, das zu selektivem Gedächtnisschwund
oder dergleichen führt.

({3})

Zweitens: zur ökonomischen Wirklichkeit. Gerade
aus Unternehmersicht bietet ein Flächentarifvertrag mit
flexiblen Lösungen unschätzbare Vorteile. In Zeiten, in
denen die Zahl der Risikoquellen ständig wächst - Rohstoffpreise, Kapitalbeschaffung unter Basel II, Innovationswettbewerb -, wollen die Unternehmen zumindest
auf der Seite der Lohnkosten Sicherheit und Verlässlichkeit, Sicherheit und Planbarkeit haben. Das betrifft auch
die Mittelständler. Das wird von diesen Unternehmern
- fragen Sie sie einmal - nicht bestritten. Planbarkeit ist
für Unternehmen nicht nur auf der betrieblichen Ebene
von Bedeutung. In diesem Falle könnte man ja sagen,
dass das unter Umständen auch ein Firmentarifvertrag
erfüllen könnte. Aber für die Branchenstabilität einer
vernetzten Wirtschaft sind der Flächentarifvertrag und
funktionierende Gewerkschaften enorm wichtig.

Jetzt zitiere ich Hans Werner Busch, den Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall:

In einem weit verzweigten Netz von Lieferbeziehungen, wie es die deutsche Industrie darstellt, ist
die ökonomische Friedenssicherung besonders
wertvoll. Ein Mehrfaches an Kapitalbindung und
Zinskosten wäre nämlich fällig, wenn beispielsweise die Automobilhersteller zu einer Lagerhaltung gezwungen würden, die das Risiko eines
zweiwöchigen Arbeitskampfes ihrer Zulieferer ausschalten sollte.

({4})

- Genau, das ist jetzt auf der Autobahn.

({5})

Würden die Zulieferer allerdings unkontrolliert streiken
- gäbe es also keine Friedenspflicht -, müsste wiederum
von der Autobahn in die Betriebe verlagert werden.
Dann müssten Lager geschaffen werden und dann wäre
eine zweiwöchige Lagerhaltung notwendig.

({6})

Sie haben keine Ahnung von der betriebswirtschaftlichen Realität und den Abläufen.

Ein letztes ökonomisches Argument:

({7})

- Hören Sie lieber zu, statt so zu brüllen, Herr Niebel.
Das können Sie. ({8})

Die Eingrenzung des Lohnwettbewerbs und die Verringerung der Transaktionskosten durch Verträge schätzen
Unternehmen sehr. Wenn man sich das einmal ansieht,
stellt man fest: Selbst Firmen, die nicht tarifgebunden
sind, sondern Haus- und Firmentarifverträge abschließen, orientieren sich an den Flächentarifverträgen. Diese
Unternehmer haben nämlich gar keine Lust, in jedem individuellen Fall eine Auseinandersetzung im Betrieb zu
führen und den Betriebsfrieden zu riskieren, sondern sie
nehmen den Tarifvertrag als Mustertarifvertrag und weichen lediglich in dem einen oder anderen Punkt davon
ab.

Je differenzierter die tarifliche Wirklichkeit wird - je
mehr Alterssicherungsmodelle und Langzeitkonten eingebaut werden und je mehr Qualifizierung Bestandteil
von Tarifverträgen ist, wie es in der Chemieindustrie der
Fall ist -, desto wichtiger sind kompetente Verhandlungspartner, die das vernünftig abwickeln können; das
sind die Gewerkschaften. Vor diesem Hintergrund sollte
es uns eher Sorgen machen, dass der Organisationsgrad
sowohl auf Arbeitnehmer- als auch auf Arbeitgeberseite
sinkt.

Kurzum, Herr Westerwelle, kann das Fazit dieser
kleinen Reise in die Wirklichkeit nur lauten: Wer behauptet, dass Gewerkschaften in Deutschland die wahre

Plage sind, kennt weder die betriebliche Realität noch
die Erfolgsfaktoren des Standorts Deutschland.

Vielen Dank.

({9})