Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-01-27:
Das Wort hat der Minister für Wirtschaft und Arbeit

des Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Horst Rehberger.

Dr. Horst Rehberger, Minister ({0}):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Es war eine sehr gute Entscheidung, dass im
Jahre 2004 keine Ausbildungsplatzabgabe eingeführt
worden ist.

({1})

Trotz schwieriger Rahmenbedingungen hat es die gewerbliche Wirtschaft geschafft, den nationalen Ausbildungspakt einzuhalten und durch die Schaffung von
54 000 neuen Ausbildungsplätzen einen tatsächlichen
Zuwachs von immerhin rund 14 000 Arbeitsplätzen zu
erreichen. Marktwirtschaft braucht eben nicht staatlichen Zwang, sondern die Freiheit, unternehmensbezogen die richtigen Entscheidungen treffen zu können.

({2})

Die Zahl der Ausbildungsplätze, insbesondere in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit, hätte noch deutlich
gesteigert werden können, wenn wir eine flexiblere Regelung der Ausbildungsvergütung hätten.

({3})

In den beiden zurückliegenden Jahren waren bei mir im
Ministerium wiederholt mittelständische Unternehmer
mit Lehrlingen. Weder die Unternehmer noch die Lehrlinge konnten es fassen, dass das Lehrverhältnis von der
zuständigen IHK nicht anerkannt werden durfte, weil die
zwischen ihnen vereinbarte Lehrlingsvergütung von
200 bis 250 Euro pro Monat mehr als 20 Prozent unter
der im einschlägigen Tarifvertrag festgelegten Höhe lag.

({4})

Für die jungen Leute hatte dies einen fatalen Doppeleffekt und das war das Gegenteil einer vernünftigen
Lösung.

({5})

Erstens mussten sie sich mit einer außerbetrieblichen
und damit eindeutig schlechteren Ausbildung zufrieden
geben und zweitens erhielten sie nicht die 200 bzw.
250 Euro Vergütung im Monat, wie es im Vertrag stand,
sondern die staatlich festgelegten 150 Euro für die außerbetriebliche Ausbildung. Welchen Vorteil soll das für
junge Menschen bringen?

({6})


Minister Dr. Horst Rehberger ({7})
Jeder, der sich nur ein wenig in Ostdeutschland auskennt,

({8})

wird bestätigen, dass das, was ich hier geschildert habe,
keine ungewöhnlichen Fälle sind.

({9})

Inzwischen ist es offenbar auch nicht mehr ungewöhnlich, dass Lehrherr und Lehrling zwar die tarifvertraglich
vorgegebene Vergütung in den Vertrag aufnehmen, in
der Praxis aber niedrigere Vergütungen bezahlt werden.

({10})

Ich sage Ihnen offen: Ich finde es bedrückend, dass gestandene Handwerksmeister und junge Auszubildende
den Weg eines Rechtsverstoßes gehen müssen, um etwas
bildungspolitisch Gewolltes mit dem ökonomisch Machbaren auf einen Nenner bringen zu können.

({11})

Hier im Bundestag muss ich sagen: Welches Bild von
unserem Staate bekommen 16-, 17- und 18-Jährige,
wenn sie schon bei der Ausbildung einen solchen Weg
gehen müssen?

({12})

Der Bundesrat schlägt deshalb vor, anstelle der bisherigen Regelung der Ausbildungsvergütung im Berufsbildungsgesetz nur noch eine Untergrenze festzulegen, die
bei circa 180 Euro in den alten Bundesländern und circa
150 Euro in den neuen Bundesländern liegt.

Damit wir uns nicht missverstehen: Selbstverständlich ist es den Tarifvertragsparteien sowie den einzelnen
Unternehmern und Auszubildenden völlig unbenommen, für ihren jeweiligen Verantwortungsbereich höhere
Vergütungen festzulegen. Das steht also gar nicht zur
Debatte.

({13})

Aber man kann nicht alle über einen Leisten schlagen.
Das ist das Entscheidende.