blüm (NA), 1974-12-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit Ihrer Erlaubnis mit einem Zitat beginnen:
Erinnern Sie sich noch an die letzte Krise. Es war im Februar 1967. Fast 700 000 Arbeitnehmer hatten ihre Stellung verloren - ohne Aussicht auf neue Arbeit. Fast 350 00 konnten nur noch mit Kurzarbeit das Notwendigste zum Leben verdienen . . . Die Wirtschaftskrise war perfekt.
So der Text einer Wahlanzeige aus dem Jahre 1969. Inzwischen, einige Jahre später, hat die sozialdemokratische Regierungspraxis einen neuen Text geschrieben: 800 000 Arbeitslose und rund 450 000 Kurzarbeiter.
Meine Damen und Herren, um die Arbeitsmarktsituation, die jetzige, zu charakterisieren, braucht

die Opposition sich gar nicht in geistige Unkosten zu stürzen, sondern sie muß nur die Flugblätter aus dem Keller holen, die Sozialdemokraten 1967 und später verteilt haben.
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Wir verhalten uns dabei noch zurückhaltend, denn die Krise war damals, wie die Zahlen beweisen, nicht so hart wie heute.
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- Und kürzer.
Ich trage dies ohne Schadenfreude vor. Es gibt auch nicht die Spur einer oppositionellen Genugtuung; denn es gibt keine lachenden Dritten der Arbeitslosigkeit, jedenfalls nicht unter Demokraten. Uber das Schicksal von Arbeitslosen und die Not ihrer Familien kann sich niemand freuen und freut sich aus diesem Hause auch niemand.
Aber wie im privaten Leben, so gilt auch für das politische Leben: Selbsterkenntnis ist der erste Weg zur Besserung. Um genau diese ungeschminkte Selbsterkenntnis geht es heute. Nur dann, wenn den Tatsachen nüchtern ins Auge geschaut wird, können die Kräfte mobilisiert werden, die dem Ernst der Situation angemessen sind.
Diese Wirklichkeitsdarstellung ist auch deshalb notwendig, weil sozialdemokratische Nebelwerferkompanien, wie auch heute morgen gezeigt wurde, ja ständig unterwegs sind, um die Sicht zu verhindern.
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- Ich komme gleich auf die einschlägigen Zitate, Herrn Ehrenberg. Sie werden es erwarten können.
Seit einem halben Jahr erzählt der Herr Bundesarbeitsminister mit bewundernswerter Ausdauer, zur Schwarzmalerei bestehe kein Anlaß. Ich habe nicht gezählt, aber ich schätze, so zwanzigmal hat er diesen Selbstberuhigungsslogan inzwischen verwandt. Sein Fraktionskollege, Herr Ehrenberg, wiederholt mit schöner Gleichmäßigkeit, die Arbeitsmarktlage sei nicht alarmierend. So zuletzt am 23. Oktober in der „Bilanz"-Sendung, als bereits 600 Arbeitslose auf der Straße standen.
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- Ich finde, eigentlich sollten Sie sich mehr darüber unterhalten, wie angepaßt Sie die Arbeitsmarktlage beschrieben haben, und nicht über meinen Versprecher.
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Nun, der Herr Bundeskanzler, wie immer seiner Zeit voraus, hält die jeweils erreichte Arbeitslosenzahl für weniger schlimm als die folgende mögliche. 1972: „Wir würden 2 % Arbeitslosigkeit als eine schwere Fehlentwicklung der Wirtschaft ansehen." So am 23. August in „Handelsblatt". Im gleichen Jahr waren es dann schon 3 °/o, die er als unerträglich bezeichnet hat. Inzwischen hat sich seine Toleranzgrenze für Unerträglichkeit immer weiter nach oben verschoben.
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Er ist inzwischen bei 5 °/o angelangt, jedenfalls nach den neuesten „Spiegel"-Meldungen, jedenfalls nach denen vom 19. August.
Helmut Schmidt ist also mit seinen beruhigenden Voraussagen immer auf der Flucht vor der Wirklichkeit. Es ist wie im Märchen vom Hasen und Igel, nur ist in der sozialdemokratischen Variation die sogenannte Unerträglichkeit immer schon enteilt, wenn sie von der Wirklichkeit eingeholt wird.
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- Immer auf der Flucht.
Als besonders viel verwendeter Trost ist in letzter Zeit der Verweis auf andere Länder und auf die schlimmere Lage dort benutzt worden. Das ist für die Arbeitnehmer ein schwacher Trost, zumal wir, was die Beschäftigungslage angeht, nicht der Spitzenreiter sind, als der wir häufig ausgegeben werden. In Japan, Großbritannien und Frankreich ist die Arbeitslosigkeit geringer als bei uns. Zum anderen erinnert dieser internationale Vergleich an den Zuspruch, das Feuer sei zwar im Nachbarhause bereits im Parterre angelangt, man solle aber ruhig sein, wenn es im eigenen Hause erst den Dachstuhl erfaßt habe.
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Es ist bei uns schlimm genug, und wenn es nicht überall besser wird, wird es auch bei uns noch schlimmer werden. Das ist jedenfalls meine Überzeugung. Wir werden vielleicht die Ruinen etwas später besichtigen können.
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- Herr Ehrenberg, gedulden Sie sich, ich habe noch etwas Redezeit.
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Die europäischen Nationen werden nur in einer gemeinsamen Anstrengung die wirtschaftliche Misere meistern können. Das gemeinsame Europa wird nicht in spektakulären Spitzengesprächen von Spitzenpolitikern, auch wenn sie Helmut Schmidt heißen, erreicht,
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sondern nur durch die Stärkung europäischer Institutionen,
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und zwar durch die Stärkung europäischer Institutionen, die auch wirklich etwas zu sagen haben.