Jürgen Gehb (NA), 2009-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debatte zu diesem Thema kann man hochemotional aus
dem Bauch oder rational mit kühlem Kopf und klarem
Verstand führen.

({0})

Leider wird sie von einigen nur geführt, um den Bauch
zu bedienen, und das insbesondere auf Parteitagen, um
sich dann genussvoll im Applaus des Parteivolks zu sonnen.

Ich könnte jetzt auch von diesem Platz aus donnernd
die Zuschauer auf den Besucherrängen und vor dem
Fernsehgerät oder ganz allgemein die Bürger fragen:

({1})

Finden Sie es richtig, dass die Chefs von Eon oder
Porsche oder auch die Fußballspieler Ronaldo und
Ibrahimovic so hohe Gehälter bekommen? Finden Sie
das in Ordnung? Ist das gerecht?

Das findet sicherlich keiner gerecht. Nicht nur jeder
Normalverdiener, sondern jeder Normalsterbliche wird
das unglaublich, irrsinnig, aberwitzig, verrückt oder unanständig finden. Das haben wir alles schon gehört. Es
ist richtig: Das ist irrwitzig und aberwitzig. Ist es aber
die Aufgabe des Gesetzgebers, überall für die Mores
- für Sitte und Anstand - zu sorgen? Ich glaube, das ist
nicht seine Aufgabe.

Ich teile die Empörung und habe Verständnis dafür.
Nicht nur ich, sondern auch Industrieführer und Repräsentanten des Handwerks haben dafür Verständnis. Aber
eine gesetzliche Begrenzung oder Festlegung von Managergehältern ist bisher nicht vorgesehen und soll auch
nicht vorgesehen werden.

Deshalb will ich das Refrainspielchen des Kanzlerkandidaten der SPD beim letzten Parteitag

({2})

nach dem Muster „‚War der Kasper schon da?‘ - Das
Volk ruft: ‚Ja!‘“ in einem Punkt korrigieren. Steinmeier
fragt: „Wer hat sich die Begrenzung der Managergehälter ausgedacht?“ - Die SPD antwortet: „Die SPD!“

({3})

- Richtig. - Steinmeier fragt weiter: „Wer hat sie durchgesetzt?“ - Das Volk grölt wieder: „Die SPD!“ - Gott sei
Dank ist das nicht richtig.

Herr Poß, Sie haben heute selbst gesagt, dass Sie als
Gesetzgeber keine Festsetzung und keine Begrenzung
haben wollen. Sie wollen die Rahmenbedingungen und
die Gesichtspunkte, nach denen sich ein Aufsichtsrat zu
richten hat, ändern.

({4})

Die Spanier und der Präsident von Real Madrid, Herr
Pérez, wollen nicht, dass das spanische Parlament das
Gehalt von Ronaldo festsetzt.

({5})

Auch wir wollen nicht, dass den Fußballspielern, Opernsängern oder Vorstandsmitgliedern von uns gesagt wird,
wie viel sie zu verdienen haben. Das können wir bei den
Beamten und den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes machen, aber nicht in der freien Wirtschaft.

({6})

Allerdings - da gebe ich Ihnen recht - macht uns das,
was sich insbesondere durch die Finanzkrise gezeigt hat,
nicht blind vor der Notwendigkeit, das gegenwärtige Regelwerk des Aktiengesetzes, § 87 Abs. 1 und Abs. 2
etwa, zu konkretisieren. In der Zeitung liest man dauernd, dass die Haftung der Vorstände mit dem neuen Gesetz verschärft wird. Das halte ich für ein Märchen.
Meine Damen und Herren, wir haben de lege lata schon
die schärfste Haftung auf der ganzen Welt. In § 93 des
Aktiengesetzes steht: Die Vorstände haben die Sorgfalt
des gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden. - Es
handelt sich also nicht um die übliche Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten, die berühmte diligentia quam in
suis - es geht darum, nicht wie ein Hallodri zu Hause alles herumliegen zu lassen -; es handelt sich um eine
scharfe Haftung bei jeder Form des Verschuldens. Daran
ändern wir gar nichts.

Sie haben den Nagel auf dem Kopf getroffen, Herr
Kollege von der FDP. Die Schwachstelle ist im Grunde
genommen die Frage, wer die Haftung geltend macht.
Die Aufsichtsräte müssten sie geltend machen.

({7})

Es gibt das alte Sprichwort: Wo kein Kläger, da kein
Richter. - Es kommt also auch auf die Besetzung der
Aufsichtsräte an. Ich habe schon in der ersten Lesung
gesagt, dass es in diesem Kartell zum Teil inzestuöse
Merkmale gibt. Da sagt der eine: Beißt du mich nicht,
beiß ich dich nicht. - Das ist eindeutig eine der
Schwachstellen. An die sind wir natürlich nicht herangegangen.

({8})

Das ist auch nicht so leicht; denn es gibt gesetzliche
und verfassungsrechtliche Begrenzungen. Alles andere
ist eine Konkretisierung der gegenwärtigen Gesetzeslage, die ich für richtig halte. Sie hebelt unsere Privatautonomie weiß Gott nicht aus.

Ich bin der Letzte, der sagt, dass ein Gesetz dann gut
ist, wenn es keinem gefällt. Hier muss man aber sagen:
Dem einen geht es zu weit, dem anderen geht es nicht
weit genug. Wahrscheinlich haben wir mit dem Mittelweg eine Lösung gefunden, die dem Problem immerhin
auf den Pelz rückt. Ich bin weit davon entfernt, zu glauben, dass wir die Auswüchse, die wir zu beklagen haben,
mit diesem Gesetz auf null reduzieren. Wir können sie
aber minimieren.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich schützend
vor die 14 000 Aktiengesellschaften stellen, die nicht
alle Blutegel sind, die alle aussaugen; so habe ich das
neulich in einer Presseerklärung gelesen. Warum stehen
wir denn nach 60 Jahren so gut da? Erstens haben wir
fleißige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Zweitens
haben wir überwiegend - mindestens zu 95 Prozent anständige Lenker und Denker in den Unternehmen, die
dazu beigetragen haben, dass Deutschland ein prosperierendes Gemeinwesen ist.

({9})

Deswegen sollten wir aufpassen, dass wir das Kind
nicht mit dem Bade ausschütten, unseren inneren Kompass nicht verlieren und das Koordinatensystem nicht
restlos aus der Balance bringen. Ich finde, wir haben
eine Regelung mit einer Langzeitanreizwirkung getroffen. Es ist nicht so, dass der Topmanager des
Jahres 2009 garantiert derjenige ist, dessen Unternehmen 2010 den Bach runtergeht - Stichwort: Strohfeuer -,
weil die Aktienoptionen und die hohen Buchgewinne
schnell realisiert wurden. Statt zwei Jahre sind es nun
vier Jahre. Das ist ein kleiner Dämpfer.


Wir haben auch gesagt: Wenn die Leute rausgeflogen
sind und die Kurse steigen, werden nicht schon nach einem Jahr Boni ausgezahlt. - Denn jetzt gibt es eine Bemessungsgrundlage von drei Jahren. Das alles kann man
doch nicht für schlecht halten. Das hat die Koalition hervorragend hinbekommen.

Herr Poß, wir wollten eben keine steuerliche Deckelung bei der Auszahlung von Managergehältern. Wir
wollten auch nicht sozusagen in einer Präambel zum Aktiengesetz den eher schwer justiziablen Begriff „ein Unternehmen zum Wohle der Allgemeinheit führen“ verankern. Das mag sich alles gut anhören.

Aber das würde wiederum die Privatautonomie - wie
wir finden: auf verfassungsrechtlich bedenklicher Art
und Weise - einengen.

Deswegen sind wir zu einem anderen Ergebnis gekommen. Die Arbeitsgruppe hat in einer tollen Besetzung besonders früh angefangen. Als sich die anderen
erst noch zum dritten Mal zu Hause umgedreht haben,
haben wir schon zusammengesessen und haben beraten,
und zwar unter tatkräftiger Mitwirkung des Justizministeriums und der Mitarbeiter dort, liebe Brigitte Zypries,
sowie unserer Leute, namentlich von Otto Bernhardt, der
sich als unser Finanzexperte schon in allen möglichen
Gremien mit den Managergehältern befasst hat, aber
auch von Herrn Poß und Herrn Stünker.

Ich finde, wir haben einen Gesetzentwurf auf den
Weg gebracht, der es verdient, heute mit großer Mehrheit angenommen zu werden, damit die Leute wissen:
Wir verschließen nicht die Augen vor Auswüchsen,
scheren aber auch nicht alle Manager über einen Kamm.

Vielen Dank.

({10})