Paul Schäfer (NA), 2013-04-18:
Die kulturelle und religiöse Vielfalt zu leben, gehört

heute zum Glück zum Alltag in Deutschland und das
sollte auch in der Bundeswehr so sein.

In diesem Sinne ist der Antrag der Fraktion
Bündnis90/Die Grünen auch zu begrüßen. Denn man
hat schon den Eindruck, dass die Bundeswehr das
Thema am liebsten aussitzen würde. Vergleichen Sie
mal die Antworten des Verteidigungsministeriums auf
die Kleine Anfrage meiner Fraktion 2006 mit den Antworten auf die Kleine Anfrage der Grünen 2012 - viel
geändert hat sich nicht.

Sicherlich, man unterzeichnet solche Appelle, wie
die Charta der Vielfalt. Man hat eine Zentrale Koordinierungsstelle Interkulturelle Kompetenz und auch
einen beim Verteidigungsministerium angegliederten
Beirat für Fragen der Inneren Führung, der auch
einige externe Organisationen einbindet. Aber wenn
die Bundeswehrführung von „interkultureller Kompetenz“ redet, ist nahezu ausschließlich ein Fähigkeitsmerkmal der Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten
bei den Auslandseinsätzen gemeint. Mit anderen Worten: Mehr Weltoffenheit soll die Arbeit der Truppe in
den globalen Einsätzen zu effektivieren helfen.

Anders herum wäre besser: Die vielbeschworene interkulturelle Kompetenz sollte bei der Erkenntnis helfen, zu erkennen, dass externe militärische Akteure in
der Regel bei dem Versuch scheitern, andere Kulturkreise Mores zu lehren.

Im Antrag der Grünen spielt der Zusammenhang,
genauer: das Spannungsverhältnis zwischen religiöser
Bindung bzw. Prägung und der Tendenz zu gesellschaftlicher Diversifizierung eine große Rolle. Nur
wird die Tatsache, dass die Weltanschauungs-, Glaubens- und Kulturorientierungen immer vielfältiger
werden, dahin gehend gedeutet, dass all diese Richtungen in den diversen Gremien - wie dem Beirat für Innere Führung - auch angemessen vertreten sein sollten. Das ist richtig, aber auch nur ein erster Schritt.

Bislang hatte die katholische und evangelische Militärseelsorge quasi eine Monopolstellung und war
aufgrund der Strukturen der fast „natürliche“ Bezugspunkt vieler Soldatinnen und Soldaten auf die Kirchen,
wenn es um existenzielle Bedrängnis oder auch tiefgehende menschliche Sorgen und Nöte geht. Das war
früher so und - die Erfahrungen in den „Einsatzgebieten“ zeigen es - ist auch noch heute so. Aber dass
selbst konfessionell ungebundene Armeeangehörige
sich vor allem an die Militärgeistlichen wenden, wenn
sie Trost oder Rat suchen, ist zunächst nur der Tatsache geschuldet, dass es keine Alternativen gibt. Ein
Beweis für die Unverzichtbarkeit dieser Art der Seelsorge ist es nicht.

Dennoch kann es gegenwärtig nicht darum gehen,
den Vertretern der Kirchen einfach die Tür zu weisen,
aber die derzeit bestehende Monopolstellung der Kirchenmänner und -frauen im Lebenskundlichen UnterZu Protokoll gegebene Reden




Paul Schäfer ({0})
richt der Soldaten ist nicht angemessen und nicht akzeptabel.

Um der veränderten gesellschaftlichen Realität
Rechnung zu tragen, müssen zudem Betreuungsangebote auch für Muslime und andere Glaubensrichtungen eingerichtet werden. Mehr noch: Auf den Prüfstand sollte auch gestellt werden, wie säkulare
Betreuungsmöglichkeiten ausgebaut werden können.
Tabus helfen hier nicht weiter.

Die Linke hat von Anfang an und auch im damaligen Unterausschuss für Innere Führung diese Exklusivposition kritisiert. Dieses Monopol wollen wir aber
nicht durch ein Oligopol ersetzen. Der lebenskundliche Unterricht, der ja für alle Angehörigen der
Truppe obligatorisch ist, muss grundlegend säkularisiert werden. In der Neukonzeption des Lebenskundlichen Unterrichts im Juni 2011 wurde zwar erstmals
die Möglichkeit eröffnet, dass „nicht-religiöse berufsethisch besonders qualifizierte Lehrkräfte Lebenskundlichen Unterricht erteilen“ dürfen. Das hatte aber
anscheinend keine Auswirkungen auf die Praxis. Ein
Jahr später hieß es, dass es keinen Bedarf dafür gibt,
da die kirchlichen Militärseelsorger das immer noch
machen. In Ewigkeit Amen. Damit wollen und werden
wir uns nicht abfinden. Insofern geht uns der Antrag
der Grünen an dieser Stelle nicht weit genug.

Es bleibt, solange die seelsorgerische Betreuung
kirchlich organisiert ist, das strukturelle Grundproblem, dass die Seelsorger vom Staat bezahlt werden, gegenüber den anderen Geistlichen in der Kirche Privilegien genießen und die Behörden der Militärseelsorge
nicht bei den Kirchen, sondern direkt beim Verteidigungsministerium angesiedelt sind. Unabhängigkeit
buchstabiert sich anders. Das muss geändert werden.

Es ist richtig, eine breitere Debatte in Gang zu setzen, wie gerade die Bundeswehr dem Gebot der Vielfalt - der Kulturen, der Lebensstile, der sexuellen
Orientierung - in ihren Reihen Rechnung tragen
kann - und dabei kann der Antrag der Grünen helfen.

Die Mindestanforderung lautet, dass es in Bezug auf
religiöse Überzeugung, ethnische/nationale Herkunft,
sexuelle Orientierung und kulturell geprägte Lebensweise keinerlei Diskriminierung geben darf.

Die andere Mindestbedingung lautet, dass innerhalb der Bundeswehr rassistische, fremdenfeindliche,
nationalchauvinistische Auffassungen keinen Platz haben dürfen. Die Angehörigen der Bundeswehr dafür zu
sensibilisieren und davon zu überzeugen, ist eine ständige Aufgabe in der Politischen Bildung, im Lebenskundlichen Unterricht, im praktischen, alltäglichen
Umgang.

Diese Bedingungen werden nicht dadurch einzulösen sein, dass man einfach eklektisch hier eine Migrantenorganisation und dort ein paar Glaubensgemeinschaften hinzu bittet. Hier geht es um eine
grundlegende Aufklärungsaufgabe. Und hier gibt es
noch eine ganze Menge zu tun. Das Parlament sollte

diese Anstrengungen kontinuierlich und kritisch begleiten.