Johannes Vogel (NA), 2011-01-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Analysiert man die Lage, dann muss man doch klar sagen: Es gibt heute einen Wettbewerb um die klügsten
Köpfe der Welt. Leider müssen wir hinzufügen:
Deutschland partizipiert hieran nicht gut genug. Wir sind
nicht gut genug aufgestellt.

Das sieht man an der Zahl der Hochqualifizierten, die
derzeit über die Einkommensgrenze springen. Im vergangenen Jahr waren es gerade einmal 169 Personen.
Das kann uns doch nicht zufriedenstellen.

Das sieht man außerdem am Anteil der Hochqualifizierten an den Zugewanderten insgesamt. Dieser Anteil
liegt bei uns bei 22 Prozent. In den USA sind es 43 Prozent. In Kanada sind es sogar 59 Prozent. Unsere Mitbewerber sind also doppelt so gut wie wir.

Das sieht man auch am Saldo. Seit dem Jahr 2000
verließen unser Land pro Jahr im Schnitt 16 000 Hochqualifizierte mehr, als gekommen sind. Der Auftrag ist
also klar: Wir brauchen mehr qualifizierte Zuwanderer,
liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Das gilt aber nicht nur aufgrund der heutigen Situation, sondern insbesondere aufgrund der Situation, die
sich infolge des demografischen Wandels in der Zukunft
zeigen wird. Bis 2030 werden uns 6 Millionen Erwerbspersonen - vor allem Fachkräfte - in Deutschland fehlen. Das ist so, als ob Hessen plötzlich einfach weg wäre.
Das kann Deutschland nicht verkraften. Deshalb ist der
Auftrag klar: Wir brauchen mehr qualifizierte Zuwanderer.

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- Dass Hessen einfach weg wäre, das macht natürlich
besonders den hessischen Kollegen Sorgen. Das muss
uns aber auch insgesamt Sorgen machen.

Liebe Kollegin Kolbe, das ist keine Sache, die nur die
Unternehmen etwas angehen sollte. Das ist übrigens
auch kein Gegensatz zur Qualifikation der leider arbeitslosen Menschen, die wir heute in diesem Land haben.
Nicht Entweder-oder, sondern Sowohl-als-auch muss die
Devise sein; denn jeder Hochqualifizierte, der kommt,
schafft doch in Deutschland weitere Arbeitsplätze.

Liebe Kollegin Kolbe, dem Facharbeiter am Band bei
BMW ist es vollkommen egal, ob der leitende Ingenieur
ursprünglich aus Südamerika kommt oder in Deutschland geboren wurde. Wenn der Ingenieur jedoch fehlt
und die Ingenieurstelle nicht besetzt werden kann, sind
auch die Arbeitsplätze am Band gefährdet. Deshalb geht
es hier nicht um ein Entweder-oder, sondern um ein So9392
Johannes Vogel ({2})

wohl-als-auch. Es geht um Qualifikation im Inland und
um mehr qualifizierte Zuwanderer aus dem Ausland.

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Wir brauchen dafür ein einfacheres und transparenteres System, weil wir die Entwicklung anhand der Qualifikation der Zuwanderer und anhand der Bedürfnisse auf
dem Arbeitsmarkt steuern müssen und vor allem weil
das deutsche Kontensystem zu kompliziert ist.

Wenn sich ein junger Vietnamese beispielsweise dafür interessiert, in ein anderes Land zu gehen, dann ist es
unrealistisch, dass er nach Deutschland kommt, wenn es
auf der einen Seite ein System wie in Kanada gibt, wo er
innerhalb von fünf Minuten auf der Homepage der Botschaft ermitteln kann, ob er zuwandern darf oder nicht,
und wenn es auf der anderen Seite ein System gibt, wie
wir es heute in Deutschland haben, bei dem er erst den
Stellenteil einer deutschen Tageszeitung wälzen muss
und dann noch möglicherweise anwaltliche Beratung
braucht, um herauszufinden, wie er hierherkommen
kann. Das kann nicht so bleiben, liebe Kolleginnen und
Kollegen. Deshalb brauchen wir ein einfacheres System.

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Mir persönlich ist es ganz egal, wie das System heißt.
Mich überzeugt ein Punktesystem, weil die Erfahrungen
damit beispielsweise in Kanada so gut sind.

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Deshalb halte ich das für einen guten Vorschlag. Mich
überzeugt auch, dass zum Beispiel die Arbeitsplatzfrage
dabei ganz smart in ein System integriert wird. Welches
System dies ist, ist aber nicht entscheidend. Entscheidend ist vielmehr, dass es funktioniert, dass es steuert
und dass es einfach ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen,
jetzt kommen wir zu den Unterschieden. Wir brauchen
nämlich nicht nur ein gutes Zuwanderungssystem. Sondern wir brauchen - und darüber schweigen Sie sich leider völlig aus - das Bewusstsein, dass wir aktiv um die
Fachkräfte in der Welt werben müssen. Natürlich geht es
um die deutsche Wirtschaft. Es geht aber auch um die
Politik. Wir müssen deutlich machen, dass wir diese
Menschen zu uns holen wollen. Daran hapert es bisher.
Dazu sagen Sie in dem Antrag leider überhaupt nichts.

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Darüber hinaus - dabei hat das Innenministerium
vollkommen recht - brauchen wir eine Willkommenskultur. Wir brauchen eine Kultur, die deutlich macht,
dass wir wollen, dass die Menschen hier auch anerkannt
werden. Schauen wir uns doch einmal die Situation der
Fachkräfte an, die heute schon in Deutschland sind. Uns
berichtet nicht nur beispielsweise das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, dass es immer wieder Probleme
mit deutschen Ämtern gibt. Die Betroffenen stehen vor
der Situation, dass etwa ihre Qualifikation hier nicht anerkannt wird. Dazu kann ich nur sagen: Wir brauchen ein
Ausländerrecht, das den Menschen deutlich macht, dass
sie hier willkommen sind.

Eine Bekannte von mir ist eine junge Philippinin, die
an einer amerikanischen Topuniversität gut ausgebildet
wurde. Sie hat mir gegenüber nicht gerade den Eindruck
vermittelt, dass sie von den deutschen Ausländerämtern
besonders hofiert worden sei. Dabei ist es eindeutig eine
junge Person, die unsere Gesellschaft bereichern könnte.

Außerdem müssen bei uns mehr Abschlüsse anerkannt werden. Da kann ich die Kritik der Opposition
nicht verstehen; schließlich ist es doch diese Bundesregierung, die sich vorgenommen hat, dieses Thema jetzt
anzugehen.

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Ganz klar ist: Wir brauchen drei Ws. Wir müssen erstens den Wettbewerb aufnehmen; durch ein kluges System müssen die klügsten Köpfe ausgewählt werden. Wir
müssen zweitens Werbung für unser Land machen, und
wir müssen drittens eine Willkommenskultur schaffen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Formulierungshilfen von der Opposition, insbesondere von
Ihnen, brauchen wir dafür nicht. Dieses Thema hat die
Regierung sich längst vorgenommen; es ist bei der Koalition in guten Händen. Schwarz-Gelb schafft es am
ehesten, die Zuwanderungssteuerung, die Werbung und
die Willkommenskultur zusammenzubringen, eher als
Sie jedenfalls. Das zeigt sich an den Zahlen. Schaut man
sich einmal die Zahlen von 2009 an, stellt man fest, dass,
wie ich eben schon gesagt habe, leider mehr hochqualifizierte Menschen aus- als zugewandert sind. Trotzdem
sind viele gekommen.

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Interessant ist, sich anzuschauen, in welche Bundesländer die Einwanderer im Jahre 2009 gegangen sind.
Für mich nicht überraschend standen an der Spitze der
Rangliste natürlich drei damals glücklicherweise
schwarz-gelb regierte Länder: Nordrhein-Westfalen,
Bayern und Baden-Württemberg. Das zeigt: Hochqualifiziertenzuwanderung und Fachkräftemangelbekämpfung sind bei Schwarz-Gelb in besseren Händen als bei
Ihnen. Deshalb werden wir Ihrem Antrag nicht zustimmen.

Vielen Dank.

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