Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2014-05-07:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Heute vor 25 Jahren, am 7. Mai 1989, kontrollierten
Bürgerrechtler die Kommunalwahl in der DDR und
deckten Wahlfälschungen auf. Die Bürger der DDR wurden Jahrzehnte um das kostbarste Recht gebracht, das
die Demokratie ihren Bürgern vorbehält: um das Wahlrecht. Die Tatsache, dass wir dieses Tages heute dennoch
freudig gedenken können, ist darin begründet, dass sich
viele Bürger der DDR dieses Recht ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr haben nehmen lassen. Einen
Tag nach der Aufdeckung der Fälschungen demonstrierten in Leipzig 500 Bürgerinnen und Bürger gegen das
amtliche Ergebnis der Kommunalwahlen. Sie wussten
das Recht auf ihrer Seite; selbst das Recht der DDR
wussten sie auf ihrer Seite. Sie waren drei Jahre nach
den ersten erfolgreichen Kontrollversuchen bei den
Wahlen 1986 gut vorbereitet.

So ist in einem Bericht der Staatssicherheit vom
19. Mai 1989 zu lesen - ich lese dieses Zitat ungern vor,
weil es von der Staatssicherheit ist -:

Auf der Grundlage von am Wahltag durchgeführten
sogenannten ‚Kontrollen‘ … beabsichtigen innere
Feinde den ‚Nachweis‘ einer angeblichen Fälschung von Wahlergebnissen in ausgewählten
Wahlbezirken zu führen. Dabei ist ein stabsmäßig
organisiertes und koordiniertes Vorgehen feindlicher, oppositioneller Kräfte … zu erkennen.

Ein ungewolltes, geradezu respektvolles Kompliment
der Stasi an diejenigen, die wir heute „Bürgerrechtler“
nennen dürfen. Opposition gleich Feind, das war dagegen die Denke des SED-Regimes.

Mit entsprechenden Folgen: Am 7. Juni 1989 wurden
in Ostberlin zwei Demonstrationen gegen die Wahlfälschung brutal aufgelöst. Dennoch fand einen Tag später,
am 8. Juni, in der Berliner Gethsemanekirche eine Protestveranstaltung mit nunmehr 1 500 Teilnehmern statt.
Wie es weiterging, ist vielen von uns in Erinnerung: Am
4. September fand im Anschluss an das Friedensgebet in
der Nikolaikirche die erste Montagsdemonstration in
Leipzig statt. Am 7. September ging die Polizei in Ostberlin brutal gegen Demonstranten vor, die auf dem
Alexanderplatz gegen den Wahlbetrug protestierten. Die
Lage spitzte sich zu. Der offene Widerspruch wurde gefährlicher, der Protest aber gleichzeitig größer. Am
9. Oktober gab es die erste große Massendemonstration
mit 70 000 Menschen in Leipzig und am 4. November
die allergrößte Massendemonstration in der Geschichte
der DDR auf dem Berliner Alexanderplatz, allerdings
mit ersten Ambivalenzen und einer merkwürdigen Rednerliste; sagen wir es einmal so. Ich war selber damals
dabei auf diesem Platz.

Am 9. November 1989 wurde die Berliner Mauer
dann von Ost nach West geöffnet, von einem Offizier der
Truppen der Grenzsicherung, nach Schabowskis Pressekonferenz und durch den physischen, aber friedlichen
Druck von Bürgerinnen und Bürgern, die nur von einem
Teil ihrer Stadt Berlin in den anderen Teil wollten. Das
formale Ende der DDR und der Teilung Europas nahm
seinen Anfang.

Wir erinnern heute dankbar an diejenigen, die mit ihrem Handeln ein Auslöser für die friedliche Revolution
waren und mit ihrem Mut zu einer moralischen Stütze
der Wiedervereinigung unseres Vaterlandes wurden.

({0})

In den 90er-Jahren wurde viel darüber diskutiert, ob
die Wiedervereinigung eine Einigung von oben war. Zyniker sprachen vom „Anschluss“ der DDR statt von ihrem Beitritt. Diese Debatte war wohl genauso falsch, wie
heute die Trennung in Ost- und Westdeutschland unnötig
ist.

({1})

Heute wissen wir: Die Demokratie ist von unten entstanden. Wir wissen auch: Der Wunsch nach Einheit ist von
unten entstanden.

Demokratie und Einheit fielen aber weder mit dem
Mauerfall noch mit dem Einigungsvertrag vom Himmel - sie wurden über Monate hart erkämpft und erarbeitet, Tag für Tag, von Politik und Verwaltung, von den
Kommunen bis hin zur Außenpolitik.

Am Anfang dieses Weges aber stand der Ruf nach
freien Wahlen. Freie Wahlen, das war die zentrale
Forderung, noch weit vor dem Ruf nach der Wiedervereinigung Deutschlands. Bis zum 20. November
1989 unterzeichneten binnen sechs Wochen mehr als
200 000 Menschen einen Aufruf des Neuen Forums mit
der Forderung nach freien Wahlen. Freie Wahlen, das
scheint vielen heute nicht mehr einen Gedanken oder ein
Gedenken wert. Freie Wahlen scheinen selbstverständlich; aber ein Blick in die Welt - und vielleicht in die
Debatte von eben - zeigt: Freie Wahlen sind nicht selbstverständlich. Der heutige Tag ist Anlass, uns der fundamentalen Bedeutung freier, allgemeiner, gleicher und
ungestörter Wahlen für die Demokratie in Erinnerung zu
rufen.

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Ein starker Ausdruck für gelebte Demokratie ist das
Engagement von 600 000 ehrenamtlichen Wahlhelfern,
ohne deren Sorgfalt und Einsatz die Wahlen in unserem
Land nicht stattfinden können. Ihnen möchte ich heute
bei dieser Gelegenheit einmal herzlich danken - im
Rückblick auf die zurückliegende Bundestagswahl, im
Ausblick auf die bevorstehenden Kommunalwahlen und
die Europawahl, aber auch einmal ganz grundsätzlich.
600 000 Bürgerinnen und Bürger sorgen in Deutschland
für freie und geheime und ordentliche und seriöse Wahlen, und das verdient einen Dank.

({3})



Was können wir vom damaligen Aufbruch für heute
lernen? Die Bürgerrechtler damals forderten freie Wahlen und stellten sich anschließend auch zur Wahl. Sie
zeigten Verantwortung für die Gemeinschaft vor Ort und
für das große Ganze im Land - ohne einen vorherigen
Grundkurs im Kommunalwahlrecht, ohne zu wissen, wie
eine Beamtenversorgung für Bürgermeister nach soundso vielen Jahren aussieht, mit vollem Risiko, aus
Freude und Verantwortung. Die Neuen - als Laienspieler
wurden sie zum Teil bezeichnet -, das war eine bunte
Mischung von Menschen mit den unterschiedlichsten
Hintergründen: Ingenieure - überproportional viele Ingenieure waren dabei -, Handwerker, Techniker, Ärzte,
auch Pfarrer. Sie alle haben der kommunalen Selbstverwaltung, ehrlich gesagt, ziemlich gutgetan, weil sie den
Mut hatten, Probleme pragmatisch zu lösen und Verantwortung zu übernehmen - ohne Vorbild, ohne nach Absicherung zu fragen, am Anfang ohne Berater, aber mit
ganz viel Charakter und gesundem Menschenverstand.

Damals wie heute verlangt öffentliche Verantwortung
Mut, Bereitschaft zur Entscheidung und zum Handeln und damit auch die Bereitschaft, Fehler zu machen.
Auch damals sind, wie wir heute wissen, viele Fehler gemacht worden; aber es ist verdammt viel mehr richtig als
falsch gemacht worden in dieser Zeit von dieser ersten
Generation in kommunaler Verantwortung.

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Wir brauchen Menschen, die sich für das Ganze einsetzen - zum Beispiel auch Politiker, die sich für die
Polis, wovon der Begriff „Politik“ abgeleitet ist, engagieren -, indem sie sich organisieren und Verantwortung
übernehmen: in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, in
der Gemeinde, am Arbeitsplatz, im Verband oder Verein.
Dieses Selbstverständnis geht von der Würde des Menschen aus. Sie wird oft beschrieben, aber nicht durch
Nichtstun oder Abwarten geschützt, sondern durch den
Gebrauch von verantworteter Freiheit, auch wenn es
stürmt.

Ich wünsche uns, dass wir uns nicht nur in dieser
Stunde möglichst viel von der Begeisterung, der Entscheidungsfreude, dem Mut, dem Enthusiasmus und der
Verantwortungsbereitschaft bewahren, die im Revolutions- und Vereinigungsjahr und Anfang der 90er-Jahre
so viel an Fortschritt und Bewegung in unserem Land ermöglicht haben.

Das Große fängt im Kleinen an, und das Kleine geht
im Großen auf. Das war auch damals so: beim Protest
gegen die Fälschung der Kommunalwahlergebnisse
heute vor 25 Jahren. Es war der kleine starke Anfang eines großen Umbruchs in der ehemaligen DDR, eines
großartigen Aufbruchs für unser Land.

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