Gudrun Schaich-Walch (NA), 1999-06-23:
Frau Präsidentin!
Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Ihre Bemerkung
zum Osten aufgreifen: Was Sie im Osten hinterlassen
haben, sind fast 2 Milliarden DM Schulden der gesetzlichen Krankenversicherung

({0})

- so ist es -, um deren Sanierung wir uns in den nächsten Tagen und Wochen kümmern werden.

({1})

Sie haben in der gesetzlichen Krankenversicherung in
zehn Jahren nichts anderes gemacht, als die Zuzahlungen für Patientinnen und Patienten einseitig zu erhöhen,
und das in einer Größenordnung von über 20 Milliarden
DM. Sie haben gesagt, Sie wollten damit die Eigenverantwortung stärken. Aber statt die Eigenverantwortung
zu stärken, haben Sie alles abgebaut, was wir im Bereich
der Selbsthilfe und Prävention hatten.

({2})

Sie haben sich schützend vor Ihre Klientel, die Apotheker- und die Ärzteschaft, und im letzten Jahr bis zum
Geht-nicht-mehr vor die Zahnärzteschaft gestellt, was
dazu beigetragen hat, daß wir im letzten Jahr Einbrüche
von über 30 Prozent in der zahnärztlichen Versorgung
und in der Prothetik hatten und Zahnlabors in den Untergang getrieben worden sind. Das war Ihre Klientelpolitik, die immer zu Lasten von Versicherten ging.
Aber an Strukturreformen haben Sie sich nicht herangetraut.

({3})

Mit den Zuzahlungserhöhungen haben wir nach der
Wahl Schluß gemacht. Wir werden dafür sorgen, daß die
GKV wieder das wird, was sie einmal war: ein solidarisch finanziertes Vollversicherungssystem für alle.

({4})

Das wird uns auch im Osten gelingen. Wenn Sie immer
glauben, „Vollkaskomentalität“ sei etwas Schlechtes,
muß ich Ihnen sagen: Die Menschen in diesem Land
zahlen unglaublich hohe Beiträge zur Krankenversicherung. Sie leisten auf Grund Ihrer Politik unheimlich hohe Zuzahlungen. Das hat sich nicht in der Verbesserung
der Qualität der Versorgung niedergeschlagen, bei weitem nicht. Für diese Verbesserung der Qualität werden
wir letztendlich sorgen. Wir werden dazu beitragen, daß

wieder das geschieht, was sich gehört, daß Prävention
betrieben wird, denn Krankheit verhindern ist besser als
Krankheit heilen.

({5})

Wir werden dafür sorgen, daß es eine Positivliste für
Medikamente geben wird, deren nachgewiesener therapeutischer Nutzen zur qualitativen Verbesserung der
Arzneimittelversorgung beiträgt. Wir werden das unselige Nebeneinander von stationärer und ambulanter Versorgung, das nur dazu geführt hat, daß es Doppeluntersuchungen gab und Menschen zum Teil mehr Belastungen als notwendig ertragen haben, beseitigen. Wir
werden dafür sorgen, daß es ein Versorgungssystem
gibt, das sich an den Patienten und nicht an den verschiedenen Sektoren orientiert.

({6})

Wir wollen, daß alle besser zusammenarbeiten können, die in diesem Leistungsbereich arbeiten.

Ich möchte Ihnen jetzt noch etwas zur Pflegeversicherung sagen. Sie haben am Ende der letzten Wahlperiode nicht einmal mehr die Kraft gehabt, mit uns gemeinsam notwendige Verbesserungen in der Pflegeversicherung zu beschließen. Wir waren schon ziemlich
weit, und dann haben Sie den Ausstieg vorgenommen,
weil Sie, F.D.P. und CDU/CSU, so zerstritten waren,
daß Sie nicht einmal ein paar wenige Dinge für Pflegebedürftige organisieren konnten. Deshalb werden wir
das in dieser und der nächsten Woche verändern.

Es wird dafür gesorgt werden, daß es im teilstationären Bereich Leistungsverbesserungen gibt. Es wird dafür
gesorgt werden, daß Pflichtpflegeeinsätze, mit denen die
Qualität der Versorgung, wenn zu Hause gepflegt wird,
kontrolliert wird, verbessert werden. Es wird dafür gesorgt, daß sie nicht mehr von den Einnahmen der Pflegebedürftigen getragen werden müssen, sondern von der
Pflegekasse übernommen werden.

Wir werden auch dafür sorgen, daß Müttern, die geschieden sind und pflegebedürftige Kinder betreuen, das
Pflegegeld nicht mehr auf ihren Unterhalt angerechnet
wird. Wir werden auch dafür sorgen, daß im Bereich
von Verhinderungsfällen in der Pflege der Betrag von
2 800 DM voll ausgeschöpft werden kann.

Für diese wenigen Möglichkeiten waren Sie nicht
mehr zu gewinnen.

({7})

Wir werden sie jetzt beschließen. Ich hoffe, Sie können sie mitbeschließen. Wir machen das in einem verantwortbaren Schritt.

({8})

- Über die Problematik der Demenzkranken werden wir
weiterhin diskutieren.

Wir gehen jetzt die ersten Schritte. Wir gehen sie verantwortungsvoll, und wir werden auch noch weitere
Probleme lösen.

({9})