Hellmut Königshaus (NA), 2008-06-05:
Seit Jahren kämpft die FDP für die Verbesserung der

Bildung in Entwicklungsländern und somit der Lebenschancen der betroffenen Menschen. Erst jetzt kommt die
Koalition mit einem Antrag zu Bildung in Entwicklungsländern. Es ist traurig, dass es so lange gedauert hat,
aber immerhin hat die Koalition die Wichtigkeit des ProZu Protokoll gegebene Reden
blems endlich erkannt. Sie hätte allerdings schon früher
auf die Idee kommen können, dass die Bundesregierung
in diesem Bereich bisher zu wenig getan hat. Zum Beispiel hätten die Koalitionsfraktionen in den Haushaltsberatungen der letzten Jahre den Anträgen der FDPFraktion zustimmen sollen. Wir haben jedes Jahr die Aufstockung der Mittel im Grundbildungsbereich um insgesamt 60 Millionen Euro, aufgesplittet auf finanzielle und
technische Zusammenarbeit, gefordert, um der Bundesregierung die Chance zu geben, wenigstens ihre eigenen
Planungsziele einzuhalten. Leider hat die Koalition dem
nicht zugestimmt, und leider hat die Bundesregierung in
diesem Bereich auch nichts getan.

So ist die deutsche Entwicklungshilfe in diesem Bereich deutlich zurückgegangen: Von über 5 Milliarden
Euro deutscher Entwicklungshilfe wurden lediglich
70 Millionen Euro der Förderung der Grundbildung zugeschrieben, was einen Anteil von nur 1,6 Prozent der
ODA ausmacht. Das ist zu wenig, da Bildung von übergreifender Bedeutung für die Entwicklung ist.

Bildung ist grundlegende Voraussetzung für jede Form
wirtschaftlichen Wachstums. Ohne Bildung kann es keine
Entwicklung geben, und ohne Fortschritt kann die Armut
in den betroffenen Ländern nicht besiegt werden. Die Anwendung von Wissen und Fähigkeiten als Kern des Wirtschaftswachstums muss zentraler Bestandteil der Armutsbekämpfung werden und sowohl die Grund- als auch
die Weiterbildung gezielter gefördert werden.

Armut und Bildungsarmut hängen unmittelbar zusammen. Nachhaltige Bekämpfung der Armut erfordert also
den Aufbau eines für alle zugänglichen Bildungssystems.
Dabei ist zunächst die Grundbildung entscheidend. Ohne
Grundbildung können Menschen kaum an demokratischer Willensbildung teilnehmen. Der Manipulation und
Demagogie von Kriegsherren und Kleptokraten ist freie
Bahn gegeben. Ohne Grundbildung ist schon eine einfache wirtschaftliche Betätigung erheblich erschwert. Analphabeten werden viel eher zu Opfern von Betrügern
und Fälschern.

Bildungsarmut verhindert zumeist den Zugang zur
Justiz. Bildungsarmut führt wegen Unkenntnis oft zu
Gleichgültigkeit gegenüber Menschenrechtsverletzungen. Deshalb muss ein Schwerpunkt deutscher und europäischer Entwicklungshilfe für die ärmsten Länder in
dem Aufbau eines für alle zugänglichen Grundbildungswesens liegen.

Die Entwicklung von Justiz, Marktwirtschaft und einem funktionierenden demokratischen System hängt davon ab, ob es genügend Menschen in dem jeweiligen Land
gibt, die in der Lage sind, Verantwortung zu übernehmen.
Daher ist auch die weiterführende Bildung für den Entwicklungsprozess entscheidend. In der weiterführenden
Bildung müssen die ethischen Maßstäbe verantwortlichen Handelns, also die Voraussetzung des „good governance“, vermittelt werden.

Deshalb muss ein weiterer Schwerpunkt der Entwicklungspolitik auf Hilfen zum Aufbau eines sekundären und
tertiären Bildungssektors liegen. Der Zugang zur weiterführenden Bildung muss dabei für alle, Männer und
Frauen, nach Leistungsmaßstäben diskriminierungsfrei
zugänglich sein. Nur so kann sich Demokratie entwickeln. Die zu leistende Hilfe kann nicht nur finanziell gedacht werden, sie sollte auch inhaltliche und strukturelle
Bestandteile haben.

Die Bedeutung des Bildungssektors spiegelt sich auch
in den Millenniumsentwicklungszielen, den MDGs, wieder. Zwei der von den Vereinten Nationen im Jahre 2000
festgesetzten MDGs benennen Bildung als einen der essentiellsten Beiträge im Kampf gegen Armut und für
nachhaltige Entwicklung. So sieht einerseits MDG 2 die
Erreichung der universellen Grundschuldbildung für
Kinder bis zum 14. Lebensjahr vor: Alle Mädchen und
Jungen sollen bis 2015 die Grundschule abschließen.
MDG 3 bezieht sich auf die Förderung von Mädchen und
Frauen und eine Gleichberechtigung der Geschlechter.
Bis zum Jahr 2005 sollte eine geschlechterspezifische
Unterscheidung in der Primär- und Sekundarbildung beseitigt werden, bis zum Jahre 2015 auf allen Ausbildungsebenen eine völlige Gleichbehandlung der Geschlechter
erreicht werden.

Auf dem Weltbildungsforum im April 2000 in Dakar
verabschiedeten 164 Länder den Aktionsplan „Bildung
für alle“, dessen sechs Ziele sich im Kern auf die Bereitstellung von angemessenen Bildungsangeboten für alle
Altersstufen und die Halbierung der Analphabetenrate
bis 2015 beziehen. Im April 2002 wurde unter Schirmherrschaft der Weltbank die Fast Track Initiative ins Leben gerufen, welche eine zusätzliche technische und finanzielle Unterstützung für die von Bildungsarmut
betroffenen Länder bieten soll.

Bildung ist damit in den Fokus der Armutsbekämpfung
gerückt. Dennoch sind im Bereich der Bildung in entwicklungspolitischer Hinsicht zahlreiche Probleme zu beklagen. Insbesondere hat es die Bundesregierung in der Vergangenheit versäumt, ein einheitliches Konzept zur
Erreichung der international festgesetzten Größen vorzulegen. Vielmehr steht nach der Hälfte des angestrebten
Zeitrahmens laut dem von den Vereinten Nationen herausgegebenen Fortschrittsbericht bereits jetzt fest, dass
die Millenium Development Goals in den meisten der betroffenen Länder, so unter anderem in Afrika südlich der
Sahara und Westasien, nicht erreicht werden. Ungefähr
30 der 125 EFA-Länder sind laut dem Education for All
Development Index nach wie vor weit von den EFA-Zielen
entfernt; zu zwei Dritteln handelt es sich um Staaten in
Afrika südlich der Sahara.

Besonders schwierig ist immer noch die Situation der
Menschen, die weder lesen noch schreiben können. So
weist die UNESCO in ihrem im Jahre 2005 in London publizierten Weltbericht „Bildung für alle 2006“ auf die immer noch erschreckende Zahl von Analphabeten hin und
macht das Thema Alphabetisierung zum Schwerpunkt ihres EFA Global Monitoring Report 2006.

Die Gründe, warum ein Großteil der Kinder in Entwicklungsländern nicht zur Schule gehen kann oder diese
vorzeitig abbricht, sind nicht ausschließlich auf die Abwesenheit von Schulen oder Lehrkräften zurückzuführen,
sondern auch auf zahlreiche andere Faktoren wie fehlende Infrastruktur, kriegerische Auseinandersetzungen,
Zu Protokoll gegebene Reden

schlechte Regierungsführung und die Notwendigkeit,
dass auch die Kinder armer Familien einen Beitrag zum
existenziellen Auskommen leisten müssen.

Wie soll beispielsweise ein Familienvater seine Kinder
zur Schule schicken, wenn er gleichzeitig riskiert, dadurch die materielle Existenz seiner Familie zu gefährden, und weder weiß, ob ihnen die Schulbildung in der
Zukunft neue Chancen eröffnet noch ob sie am nächsten
Tag überhaupt etwas zu essen auf den Tisch bekommen?
Ein Kind kann nun mal nicht auf dem Feld oder sonst wo
arbeiten und gleichzeitig auf der Schulbank sitzen und
lernen. Mit hungrigem Magen lässt es sich nun einmal
schlecht lernen.

Bildung braucht also nicht nur Schulen und Lehrer,
sondern auch ein Umfeld, in dem sich Bildungsinvestitionen entwickeln können. Wir täten zum Beispiel gut daran, EU-Agrarsubventionen abzubauen, um den afrikanischen Bauern die Möglichkeit zu eröffnen, ihre Waren zu
fairen Preisen auf dem Weltmarkt anzubieten, und dafür
zu sorgen, dass verfehlte Klimaschutzpolitiken nicht zu
einem existenzbedrohenden Anstieg der Lebensmittelpreise und ungenutzten Anbaupotenzialen in genau den
Regionen führen, die es sich am wenigsten leisten können.
Diese Verfehlungen treffen natürlich in erster Linie die
Ärmsten der Armen, und ganz besonders deren Kinder.
Solange wir keine Lösung für Ernährungsfragen und
Fragen der politischen Stabilität finden, müssen wir uns
über mangelndes Engagement der betreffenden Regierungen und Bevölkerungen hinsichtlich des Aufbaus eines zukunftsfähigen Bildungssystems nicht wundern.

Dass wir die Entwicklungsländer stärker unterstützen
müssen, darüber sind sich alle Fraktionen hier im Parlament offensichtlich einig. Schade nur, dass die Bundesregierung diesen Bereich in der Vergangenheit zu sehr vernachlässigt hat. Es ist insofern zu begrüßen, dass die
Große Koalition jetzt mit einem Antrag kommt, in dem
sehr viele richtige Forderungen enthalten sind. Leider
wird das Fehlverhalten der Bundesregierung darin völlig
ausgeblendet. Wieso hat die Koalition in den letzten drei
Jahren denn nicht schon einmal mit ihrer parlamentarischen Mehrheit darauf hingewirkt, dass die Regierung
ihre Prioritäten ändert? Jetzt diesen Antrag hinterherzuschieben, als sei die ganze Zeit nichts gewesen, hat lediglich Alibicharakter.

Den Antrag der Linken muss man nicht weiter kommentieren. Ein gutes Anliegen wird missbraucht, um linker Ideologie gegen private Schulen, den Welthandel und
die Weltbank Platz zu bieten. Damit wird die Fraktion Die
Linke diesem wichtigen Thema wirklich nicht gerecht.