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Bülow (NA), 1976-05-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir kommen nach einer mehr oder weniger großen Nebeldiskussion der letzten Tage um ideologische Begriffe
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zurück zum Bundeshaushalt und zu den harten Realitäten, denen wir alle uns gemeinsam zu stellen haben.
Die Bundesrepublik Deutschland bewegt sich zusammen mit den anderen westlichen Industrienationen heraus aus der zwei Jahre anhaltenden schwersten Wirtschaftskrise seit den 30er Jahren. Diese Krise war gekennzeichnet durch hohe Inflationsraten in allen Ländern, insbesondere seit der zweiten Hälfte der 60er Jahre, durch eine ungeheure Rohstoffverteuerung und nicht zuletzt durch eine alle früheren Vorstellungen über den Haufen werfende Verteuerung des Produktions- und Wirtschaftsfaktors Energie. Die Krise hat allein in den westlichen Industriestaaten eine Arbeitslosigkeit von mehr als 17 Millionen Menschen mit sich gebracht; die östliche Welt ist von der Krise in etwas verdeckterer, aber ebenso schmerzhafter Form erfaßt worden.
Die Bundesrepublik ist eine der größten Werkstätten dieser Welt. Sie liefert Waren und Dienstleistungen in alle Länder der Erde; jede vierte Mark, die in Deutschland eingenommen wird, muß im Export verdient werden. Diese Exportabhängigkeit macht sich in Krisen bemerkbar. Wenn Aufträge aus dem Ausland ausbleiben, bedeutet das bei uns Depression, Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit.
Hinzu kommt, daß Deutschland mit Ausnahme der Kohle keine nennenswerte eigene Rohstoffbasis besitzt. All das, was in diesem Lande produziert wird, muß zunächst als Rohstoff eingeführt werden. Steigen auf dem Rohstoffsektor, wie es in den letzten Monaten und Jahren geschehen ist, die Preise um 100 bis 400 °/o, so bedeutet dies, daß diese Inflation auch auf die Bundesrepublik überschwappen muß und mußte.
Sieht man die international vorgegebenen Schwierigkeiten, so hat sich die Bundesrepublik Deutschland dank einer energischen Bekämpfung der Inflation, die später von einer ebenso energischen Konjunkturankurbelung mit insgesamt vier Konjunkturprogrammen abgelöst wurde, im internationalen Vergleich hervorragend gehalten. Die Menschen in Deutschland wissen inzwischen, daß die Inflationsrate dieses Jahres - wie die der vergangenen Jahre - weit unter denen in unseren Partnerländern der westlichen Welt gelegen hat. Mehrere Millionen von Menschen, die in diesem Sommer ins Ausland reisen, werden dies selbst beobachten können. Die Bundesrepublik ist in dieser Krise auch eines der ganz wenigen Länder gewesen, die keinerlei Schwierigkeiten hatten, die so drastisch verteuerten Rohstoffimporte zu bezahlen. Die Inflationsrate in der Bundesrepublik liegt im gewogenen Durchschnitt mindestens um 50 °/o niedriger als die unserer Handelspartner. Bei der Arbeitslosigkeit liegen wir in einem mittleren Feld. Die Arbeitslosenquote ist in Irland mit 12 °/o aller Erwerbstätigen am höchsten, gefolgt von Dänemark mit über 11 °/o, den USA mit über 8 °/o, Frankreich mit 4,9 °/o. Die Bundesrepublik hat derzeit eine Arbeitslosenquote von 4,7 °/o aufzuweisen.
Funcke (vizepräsident), 1976-05-13:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten von Bismarck?
Bülow (NA), 1976-05-13:
Aber gern, bitte sehr.
Bismarck (NA), 1976-05-13:
Herr Kollege von Bülow, haben Sie dabei vergessen, daß Sie 600 000 Gastarbeiter in die Arbeitslosigkeit entlassen haben?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-13:
Herr Ab
geordneter von Bülow, - Dr. von Bülow ({0}) : Ja, ich bin sofort am Ende.
Wenn wir in den letzten Jahren über 3 000 km neue Autobahnen gebaut haben, so sind dies Investitionen. In der Folgezeit müssen diese 3 000 km unterhalten werden, es müssen die entsprechenden Straßenbaumeistereien zur Verfügung stehen, es müssen Schnee geräumt, Salz gestreut, Ausbesserungen vorgenommen und neue Straßendecken aufgezogen werden. Dies zählt unter Konsum.
Da die Bundesrepublik von den Kommunen über die Länder bis hin zum Bund in den letzten Jahren die Infrastruktur in großen Schritten und vorbildlicher Weise ausgebaut hat, ist es nicht vorstellbar daß in den nächsten Jahren und Jahrzehnten ErweiDr. von Bülow
terungen dieser Infrastruktur in ähnlicher Größenordnung vorgenommen werden können. Es wird darauf ankommen, diese Infrastruktur mit Leben zu erfüllen, d. h., eine Phase der Folgekosten wird die Phase der Investitionsausgaben im staatlichen Bereich ablösen. Die Bundesbank hat dies in ihrem letzten Monatsbericht für die Kommunen sehr deutlich gesehen und ausgeführt, daß es sehr wohl darauf ankomme, ob zusätzliche Investitionen volkswirtschaftlich und gesamtwirtschaftlich angesichts der oft beachtlichen Folgekosten überhaupt sinnvoll sein könnten.
Ich komme zum Schluß. Für die Koalitionsfraktionen sind folgende Feststellungen wichtig.
Auch in Krisenzeiten muß sich ein Netz der sozialen Absicherung der Bevölkerung bewähren. Die Finanzierung dieses Netzes muß gesichert sein. Der Haushalt 1976 wird dieser Aufgabe voll gerecht. Nach durchstandener Krise muß es in den nächsten Jahren darum gehen, die staatlichen Finanzen zu konsolidieren. Der Haushalt 1976 macht damit einen Anfang. Die Regierung hat ihre, wie ich meine, mutigen und bei der Bevölkerung nicht immer Beifall findenden Vorschläge gemacht und zum Teil durchgesetzt. Die Deckung der von uns errechneten Lücke bleibt erhalten.
Die Vorschläge der Opposition sind außerordentlich ausweichend. Man kann 8 bis 10 Milliarden DM nicht dadurch einsparen, daß man Büroklammern, Telefonkosten und Formulare sparsamer verwaltet. Als Alternative bietet sich für die Opposition nur der Schnitt in das Netz der sozialen Absicherung an. Die Koalitionsfraktionen unterstützen daher - sie müssen es aus Einsicht in die Notwendigkeit - die heute zur Debatte stehenden Steuervorlagen der Regierung. Die Opposition scheint sich nach allen Ankündigungen auch in dieser Haushaltsdebatte, der letzten Gelegenheit, ihre Alternative vorzustellen, bedauerlicherweise darum herumzudrücken, der Bevölkerung ein eigenständiges finanzpolitisches Konzept darzulegen.
Die Leistungsbilanz der sozialliberalen Koalition ist beachtlich. Die Koalition stützt die Freiheit des Bürgers, indem sie ihn in seiner sozialen und gesellschaftlichen Stellung absichert. Insofern dient auch der Haushalt 1976 der Absicherung dieser Freiheit im Innern wie im Äußeren.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Althammer.
Althammer (NA), 1976-05-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man versucht, eine erste Zwischenbilanz der beiden Tage der Haushaltsdebatte 1976 zu ziehen, wird man feststellen müssen, daß die Regierung bisher jeglicher Rechenschaftspflicht ausgewichen ist.
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Weil sie sich offenbar selber darüber im klaren ist, daß sie keine Erfolge aufzuweisen hat, hat sie - angefangen beim Herrn Bundeskanzler in zwei größeren Ausführungen - sich in reine Polemik geflüchtet. Sie hat sogar versucht, durch fragwürdige Ausflüge in die katholische Soziallehre ganz andere Themen einzuführen als die, um die es eigentlich geht: hier Rechenschaft zu geben.
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Was unser Kollege von Bülow soeben geboten hat, war auch sehr bezeichnend. Er ist einen Schritt weiter gegangen und hat z. B. im Bereich der Soziallasten wenigstens zugegeben, daß hier Probleme bestehen.
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Als dann von uns die ganz bescheidene Frage kam, wie die Regierung diese Probleme lösen wolle, hat er sofort gesagt, dies sei Polemik, dies sei Panikmache. Ich glaube, eine solche Antwort, eine solche Reaktion zeigt eindeutig, daß diese Regierung schlicht und einfach ratlos vor diesen Problemen steht.
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Die Bundesregierung hat damit eine große Chance verpaßt. Sie hätte die Möglichkeit gehabt, unseren Staatsbürgern nüchtern und sachlich die wahre Lage darzulegen, und sie hätte sich darauf verlassen können, daß unsere Bürger eine solche ungeschminkte Darstellung würdigen und auch bereit sind, Dinge, die in Unordnung geraten sind, durch ein diszipliniertes Verhalten wieder in Ordnung bringen zu helfen. Das ist nicht geschehen. Man hat es in diesen Bereichen genauso wie in der Europapolitik, wie in der Ost-West-Auseinandersetzung vorgezogen, ein unwahres, geschminktes Gemälde darzubieten, an das niemand glaubt. Unsere Bürger kennen die wahre Situation sehr wohl.
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Da nützen keine Jonglierkünste mit irgendwelchen Prozentzahlen oder ähnlichem.
Es geht in diesem Parlament darum - und deswegen sind wir ja Abgeordnete in diesem Bundestag , die Probleme anzusprechen und darzulegen, die den Bürger beschäftigen. Ich möchte das jetzt nur an fünf zentralen Beispielen ganz kurz tun.
Da ist zunächst die Situation des Sparers. Der Sparer muß nach wie vor feststellen, daß sich sein sauer verdienter Sparpfennig nicht vermehrt, sondern daß seine reale Kaufkraft sinkt.
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Infolge dieser Situation gehen jährlich rund 40 Milliarden DM an Sparkapital verloren. Und da stellt sich nun der Kollege von Bülow hier hin und spricht von Vermögensbildung, meine sehr verehrten Damen und Herren.
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Da hilft keine Vermögensbildung; hier muß der Verlust des Sparkapitals beseitigt werden.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-13:
Herr Abgeordneter Althammer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Blank?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-13:
Herr Abgeordneter Dr. Althammer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ehrenberg?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten von Bülow?
Haase (NA), 1976-05-13:
Verehrter Herr Kollege Kirst, wenn das, was Herr Professor Carstens zur unterlassenen Inflationsbekämpfung ausgeführt hat, unzutreffend ist, wie Sie soeben erläuterten, warum sind dann während der Berichtszeit, über die Sie hier Auskunft geben, zwei Bundesfinanzminister dieser Regierung zurückgetreten? Würden Sie uns das mal auseinandersetzen.
Renger (präsident), 1976-05-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hösl?
Kirst (NA), 1976-05-13:
Gern.
Hösl (NA), 1976-05-13:
Herr Kollege Kirst, würden Sie denn der durch den Bundesfinanzminister Apel angekündigten Einsparung von 4 000 Stellen keine realistische Chance beimessen, oder war das nur eine politische Aussage, die irgendwelche wahlwerbende Funktion hatte?
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Renger (präsident), 1976-05-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Haase ({0}) ?
Kirst (NA), 1976-05-13:
Bitte.
Haase (NA), 1976-05-13:
Verehrter Herr Kollege Kirst, Sie wissen doch genau, daß es sich hier nur um die Neuverschuldung handelt. Wollen Sie denn die CDU/CSU-Regierungen noch mit dem Londoner Schuldenabkommen,
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mit den Altschulden des Reiches belasten? Hier geht es doch um die Neuverschuldung.
Kirst (NA), 1976-05-13:
Natürlich ist das die Neuverschuldung seit 1949.
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Wir wissen ja, wie Sie Schulden machen mußten, auch in den Jahren vor 1969. Aber jedenfalls steht hier: „Unser Land hat keine Schulden." Das ist eine Lüge. Dabei bleibe ich. Sie sollten sich Ihre Propaganda ein bißchen besser überlegen.
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Ich komme auch noch darauf, daß Sie überhaupt nicht rechnen können; das muß Ihnen ja auch peinlich sein.
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Dann heißt es so schön weiter: „Die Tatsachen sprechen für die Union".
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Wenn ich dieses Flugblatt sehe, dann kann ich nur sagen: Ihre Unwahrheiten sprechen gegen Sie.
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- Ich habe Ihnen doch gesagt: Sie können nicht rechnen.
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Herr Haase, seien Sie doch einmal so nett, die Zahlen zu addieren.
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- Ich gehe davon aus, daß die Verfasser des Flugblatts noch nicht von den Segnungen der Mengenlehre betroffen waren. Die sind sicher alt genug, um richtig rechnen gelernt zu haben. Unter dieser Rechnung, die ja eine infame Addition von Äpfeln, Birnen, Kirschen und was es sonst an Obst gibt,
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ist, steht, daß 519,2 Milliarden DM herauskommen sollen. Wenn Sie das jedoch addieren, was Sie da hingeschrieben haben, was aber auch zum Teil wieder nicht stimmt, dann kommen nur 504,2 Milliarden DM heraus. Also rechnen können Sie auch nicht.
Sie sagen, die Wirtschaftsschrumpfung von 1975 koste 46 Milliarden DM. Unstreitig ist, daß ein Rückgang von 3,6 % vorhanden war. Aber das Bruttosozialprodukt 1974 betrug 1 000 Milliarden DM. 3,6 % davon sind eben 36 Milliarden DM. Sie sprechen immer von Schludrigkeit. Hier haben Sie bewiesen, wie schludrig Sie mit Ihrem Wahlmaterial umgehen.
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Renger (präsident), 1976-05-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten von Bülow?
Bülow (NA), 1976-05-13:
Herr Kirst, sind Sie mit mir der Hoffnung, daß diese Propagandaschriften der CDU, nachdem der Abgeordnete Wohlrabe für den Geschäftsbedarf der Bundestagsabgeordneten je einen Taschenrechner in den Haushalt hat einstellen wollen, in Zukunft solider ausfallen werden?
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Kirst (NA), 1976-05-13:
Nur dann, verehrter Herr Kollege von Bülow, wenn dahinter nicht böse Absicht oder absolutes Unvermögen steht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf auf das Thema zurückkommen. Hier muß einmal gesagt werden, Herr Haase, wie Sie jenseits sonstiger Vokabeln in diesem Land Wahlkampf machen.
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Wir haben auch noch eine dritte Lesung; da wird noch einiges andere dazu zu sagen sein.
Ich meine trotzdem, wiederholen zu sollen: Staatsschulden sind an sich nichts Schlechtes, wenn sich der Staat für die Finanzierung von Investitionen, die für viele Generationen bestimmt sind, jedenfalls einen Teil der Mittel über Kredite holt.
({1})
- Selbstverständlich, Herr Becker. Dann ist das auch für den Bürger besser, dies teilweise über den Kapitalmarkt statt über Steuern zu machen. Darin sind wir uns sicher einig.
Wir stoßen bei der Verschuldung auf Grenzen. Ich will sie stichwortartig wiederholen. Einmal ist es das Grundgesetz. Ich nenne die Höhe der investiven Ausgaben und den Kapitalmarkt insgesamt. Nebenbei: Die Bundesbank ist mit uns fest der Auffassung, daß es mit der Finanzierung des Bundeshaushalts und der anderen öffentlichen Haushalte über den Kapitalmarkt in diesem Jahr keine Schwierigkeiten geben wird. Weiter nenne ich die Zinsbelastung; Herr Kollege von Bülow hat das schon angesprochen.
Weil wir diese Verschuldung abbauen müssen, kommen wir - und damit komme ich zwangsläufig zur dritten Säule - zu den Steuererhöhungen, zu denen Sie sich offenbar melden wollen, Herr Kollege Becker.
Apel (bundesminister der finanzen), 1976-05-13:
Meine Damen und Herren, Wildwuchs ist eine klare Definition.
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Natürlich müssen sozialpolitische Leistungen ununterbrochen überprüft werden.
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- Ja, aber hier werden doch Gesetze, die Sie, meine Damen und Herren, mit beschlossen haben, massiv in Frage gestellt! Das ist Ihre Konzeption!
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Hier muß ich nun wirklich die Frage stellen: Will die Opposition die soziale Demontage?
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Renger (präsident), 1976-05-13:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage!
Apel (bundesminister der finanzen), 1976-05-13:
Ich lasse keine Zwischenfrage zu.
Wenn Sie sich hierüber erregen, werden Sie Herrn Kollegen Strauß fragen müssen, wo er die 14 Milliarden DM,
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die er verschenken will, die er weggeben will, auf die er verzichten will, mit denen er Steuergeschenke machen will, herholen will, wenn nicht aus diesem Bereich.
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Hier wird entweder den Wählern Sand in die Augen gestreut oder leeres Stroh gedroschen, oder Sie wollen eben doch die soziale Demontage. Dieses werden Sie klarzustellen haben.
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Wir dagegen sagen den Wählern, was wir wollen, wie wir mit den Problemen fertig werden wollen.
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Wir haben über das Haushaltsstrukturgesetz mehr als 12 Milliarden DM für den Bundeshaushalt 1977 eingespart.
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Wir sagen den Bürgern, daß wir im Jahre 1977 Einnahmeverbesserungen bei der Tabak-, der Branntwein- und der Mehrwertsteuer brauchen.
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- Darauf will ich gerade eingehen. Nun sagen Sie, ich hätte im Sommer 1974 etwas anderes gesagt. Das stimmt.
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Der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist der,
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daß wir die Konsequenzen aus der weltweiten Rezession ziehen, daß wir vor den Wahlen ehrlich vor den Bürger hintreten und sagen, was wir wollen, während Sie Ihre Absichten verschleiern.
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Renger (präsident), 1976-05-13:
Als nächster hat der Herr Abgeordnete Strauß das Wort. Für ihn ist eine Redezeit von 60 Minuten angemeldet worden. Nach dieser Rede werden wir in die Mittagspause eintreten.
Bitte, Herr Abgeordneter.
Renger (präsident), 1976-05-13:
Herr Abgeordneter Strauß, ich darf Sie freundlicherweise um eines bitten. Wenn Sie Worte wählen wie „lügen" oder „betrügen"
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Präsident Frau Renger
- das war nicht klar zu verstehen -, dann bitte ich Sie, sich sehr zurückzuhalten. Sonst muß ich Sie zur Ordnung rufen.
Renger (präsident), 1976-05-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wolfram?
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Strauß (NA), 1976-05-13:
Bitte sehr!
Wolfram (NA), 1976-05-13:
Herr Kollege Dr. Strauß, wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen und hier dann auch öffentlich bestätigen, daß die von Ihnen angesprochenen Drucker nur darum gebeten haben, daß auch ihre Meinung veröffentlicht wird und daß das vom Springer-Verlag abgelehnt worden ist? Sie haben sich also für mehr und nicht für weniger Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt eingesetzt.
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Renger (präsident), 1976-05-13:
Herr Abgeordneter Strauß, ich rüge Sie für das Wort „Lüge".
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Präsident Frau Renger
- Herr Abgeordneter Wohlrabe, ich rüge Sie für das Wort „Lüge".
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Renger (präsident), 1976-05-13:
Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede.
Strauß (NA), 1976-05-13:
Sie sagten, Herr Apel, laut „Frankfurter Rundschau": „Wir haben bewußt und gewollt über die öffentliche, über die antizyklische Politik und die Zentralbankpolitik die Investitionsneigung zusammengedrückt." Das ist Ihre Äußerung, unter der Ihr Name steht. Wenn Sie die gesamtwirtschaftlichen Investitionen betrachten, stellen Sie fest, daß wir gegenüber der Normalentwicklung - Frau Präsidentin, ich bin gleich fertig - eine Investitionslücke nach den jeweiligen Preisen von rund 170 Milliarden DM seit dem Jahre 1971 haben. Bei normalem Fortgang der Investitionstätigkeit hätten, das Jahr 1976 eingeschlossen, 170 Milliarden DM mehr investiert werden müssen. Diese Probleme müssen von einer Bundesregierung angepackt werden, auch wenn das manchmal vor den irregeführten Massen Ihrer eigenen Wählerschichten nicht leicht möglich ist.
Eine Schlußbemerkung nicht wirtschaftlicher Art. Der Bundeskanzler beklagte gestern das hohe Maß an Konfrontation. Sie sind hier in bester Gesellschaft, Herr Bundeskanzler, nämlich in Ihrer eigenen. Auf die Frage: „Ist der Bundeskanzler als Regierungschef in der Lage, ein Signal zum Abbau der Konfrontation zu geben?" - diese Frage wurde ihm vor nicht allzulanger Zeit, am 11. Mai 1975, im „Interview der Woche" im Deutschlandfunk gestellt -, sagte er: „Die Antwort lautet nein. Er will es auch gar nicht;
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denn ein erhebliches Maß von Konfrontation zwischen den verschiedenen politischen Problemen ist
für die Lebenserhaltung einer Demokratie unverzichtbar."
({1})
Ich stimme Ihnen zu, Herr Bundeskanzler. Dann dürfen Sie aber hier nicht als Prediger mit theologischen Sentenzen und moralischen Appellen auftreten und draußen genau das, was auch ich vertrete, in dieser Weise qualifizieren.
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Renger (präsident), 1976-05-13:
Jetzt ist Ihre Redezeit aber wirklich zu Ende, Herr Strauß.
({0}) Strauß ({1}): Ich schaffe es gleich.
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- Ich schaffe es sofort.
Gestern sagte der Herr Bundeskanzler, er habe bei der Beerdigung eines hochgeschätzten Kollegen, des Kollegen von und zu Guttenberg gesagt, es gebe keine Feinde, nur Gegner in der Politik. Ja, dem stimme ich zu. Sie haben aber etwas vergessen, daß Sie in diesem Hause den Kollegen Guttenberg bei einer Debatte im Herbst 1959 in einer klassenkämpferischen gehässigen Weise angegriffen und gesagt haben: Wenn ich Sie so reden höre, Herr Baron, dann bedaure ich, daß wir keine Revolution hatten, die Leuten vom Schlage Ihresgleichen das politische Handwerk unmöglich machen würde. - So war sinngemäß Ihre Ausdrucksweise.
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Und dann haben Sie -
Renger (präsident), 1976-05-13:
Herr Abgeordneter Strauß, Sie müssen jetzt bitte das Rednerpult verlassen. Ich habe Sie mehrere Male aufmerksam gemacht.
({0})
Strauß (NA), 1976-05-13:
Dann haben Sie am Grabe -
Renger (präsident), 1976-05-13:
Herr Abgeordneter Strauß, Ihre Redezeit ist jetzt wirklich zu Ende.
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Renger (präsident), 1976-05-13:
Herr Abgeordneter Strauß,
({0})
seien Sie so freundlich und beenden Sie Ihre Rede!
Strauß (NA), 1976-05-13:
Ich darf den Gedankengang noch zu Ende bringen.
Dann haben Sie, Herr Bundeskanzler, am Grabe dieses Wort mit dem Ausdruck des Bedauerns zurückgenommen und dabei auch im Namen des Kollegen Wehner gesprochen. Wenn Sie aber hier sagen, wie nobel Sie sich am Grabe verhalten hätten, dann müssen Sie auch sagen, wieso Sie Grund hatten, eine solche Entschuldigung am Grabe auszusprechen,
({0})
auch im Namen des Kollegen Wehner, denn als der todkranke Guttenberg hier eine Frage stellte, hat der Kollege Wehner an die Adresse des gefragten Staatssekretärs Frank gesagt: „Billigen Sie doch dem mildernde Umstände zu!"
({1})
Das ist der Stil, den wir in diesem Hause als den Wehner-Stil nicht mehr haben wollen,
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und das ist der Grund, warum ich nicht etwa sage, man möge uns von der Regierung befreien, sondern sage, man möge uns von der Regierung erlösen.
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Renger (präsident), 1976-05-13:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist unterbrochen bis 14.45 Uhr.
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Jaeger (vizepräsident), 1976-05-13:
Die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt.
Das Wort hat der Abgeordnete Graf Lambsdorff.
Graf Lambsdorff (NA), 1976-05-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Sie werden verstehen, daß ich angesichts der Tatsache, daß der Kollege Strauß im Augenblick noch nicht wieder hier sein kann, mich mit dem Teil meiner Ausführungen, die sich mit ihm auseinandersetzen wollen und sollen, jetzt noch zurückhalte. Ich denke und hoffe, daß er im Lauf der nächsten Minuten doch noch hier sein kann. Auch der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, dem ich zu seinen vorgestrigen Debattenbeiträgen ein paar Worte widmen möchte, kann noch nicht hier sein. Sonst hätte ich ihm - aber vielleicht können Sie ihm das dann mitteilen, Herr Rawe - zugerufen, er möge aufpassen: Hier steht schon wieder ein Sozialist am Rednerpult,
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der nichts anderes vorhat, als für die Ausbreitung des Sozialismus in der Bundesrepublik Deutschland Tag und Nacht Sorge zu tragen.
Sagen Sie mal, wer soll diesen Unfug draußen eigentlich glauben?
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Ich sehe richtig, wie die beiden Kollegen Schmidt
und Genscher als die Bannerträger des MarxismusDr. Graf Lambsdorff
Leninismus durch die deutschen Gaue ziehen und wie Herr Friderichs und die Wirtschaftspolitiker der FDP Tag und Nacht bemüht sind, die Marktwirtschaft zu demontieren. Diesen Unfug glaubt Ihnen niemand, Gott sei Dank!
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Eines aber erreichen Sie, meine Damen und Herren von der Opposition. Mit jeder solchen Rede - das hat Ihnen mein Parteivorsitzender Hans-Dietrich Genscher ja vorgestern gesagt - ziehen Sie Stützbalken in die sozialliberale Koalition ein. Das ist ein dankenswertes Unterfangen.
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Sie können das auch anders formulieren. Die Firma Carstens, Strauß, Dregger und Co. klebt, leimt und kittet alles, was bei uns einmal rissig werden könnte.
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Wir haben vorgestern von Herrn Dregger gehört, die CDU sei die liberale Partei. Das hören wir ja auch gelegentlich von Ihrem Generalsekretär, dem Professor Biedentandler.
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- Entschuldigung für diesen Versprecher, Herr Rawe. In meinen Notizen steht selbstverständlich Professor Biedenkopf.