Hartenstein (NA), 1977-12-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wünschte, Herr Kollege Dr. Eyrich, daß dieses Thema von allen Ihren Kollegen so moderat und sachlich behandelt werden würde, wie Sie dies hier getan haben. Wenn man aber beispielsweise das Interview liest, das Herr Kollege Vogel im „Weltbild" gegeben hat, oder auch den Artikel Ihres Vorsitzenden, Herrn Dr. Kohl, in „Frau und Politik", dann klingt dies doch ein bißchen anders. Dort wird manchmal der Eindruck zu erwecken versucht, als ob die Dinge vor 1969, vor Beginn der sozialliberalen Koalition, ganz anders gewesen seien und als ob nur seither von einer Gesetzesflut die Rede sein könne. Dies vorweg.
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Zum Grundsätzlichen: Wer einen Antrag zur Rechts- und Verwaltungsvereinfachung auf den Tisch legt, kann sicher sein, daß er in der Öffentlichkeit breite Zustimmung findet. Und nicht nur in der Öffentlichkeit. Auch in den Verwaltungen selbst, wo sich Beamte und Angestellte oftmals mit schwer lesbaren und noch schwerer interpretierbaren Bestimmungen herumschlagen müssen, wäre gewiß so mancher Seufzer der Erleichterung zu hören, wenn es gelänge, kürzere, einfachere und verständlichere Texte bei Gesetzen und Verordnungen vorzulegen. Darin sind wir mit Ihnen völlig einig.
Die Klage darüber, daß der Bürger sich immer stärker verwaltet vorkommt und immer mehr in die Passivität abgedrängt wird, weil er sich einem unübersichtlichem, anonymen und aufwendigen Apparat gegenübersieht, den er dazu noch selbst bezahlen muß, ist nicht neu. Und sie ist auch nicht unbegründet. 
Keiner hat dies übrigens klarer erkannt als der Bundeskanzler selbst, der in seiner Regierungserklärung vom 16. Dezember 1976 der „Schwerfälligkeit und der Undurchsichtigkeit anonymer Bürokratien und Großorganisationen" eine Absage erteilt und „an die Länder-, die Gemeinde- und unsere eigenen Verwaltungen appelliert hat, sich dem Bürger verständlicher zu machen."
Noch einmal: Das Anliegen als solches ist nicht nur berechtigt; Sie rennen damit offene Türen ein.
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Nur: man sollte es sich in der Sache nicht so einfach
machen, wie dies Ihr Antrag - mindestens dem Anschein nach - tut. Wer A sagt, muß auch B sagen.

Mit dem Antrag allein ist uns ja noch nicht weitergeholfen, solange es an konkreten Vorschlägen und - vielleicht - Ihrerseits auch an konkreten Vorstellungen fehlt, wie man denn nun zu der erwünschten Rechts- und Verwaltungsvereinfachung kommen könnte.
Solche Vorschläge vermisse ich. Ich konnte sie auch nicht in einem ähnlichen Antrag aus der 7. Wahlperiode vom 9. Oktober 1974 - den Sie übrigens schon erwähnt haben - finden. In dessen Begründung haben Sie Ihre Besorgnis über die „ansteigende Zahl von Beschäftigten in der Verwaltungen des Bundes, der Länder und Gemeinden" und über die „zusätzlichen Aufgaben", die durch „neue Bundesgesetze oder die Erweiterung bestehender Gesetze auf die Verwaltungen zukommen", zum Ausdruck gebracht.
Gestatten Sie mir hier eine Zwischenbemerkung. Als jemand, der über ein Jahrzehnt lang im Schuldienst in Baden-Württemberg gearbeitet hat, kann ich ein Lied davon singen, daß nicht nur neue Bundes-, sondern auch neue Landesgesetze, Erlasse und Verordnungen den Menschen das Leben schwer machen, z. B. den Pädagogen, die zu Formular- und Statistikspezialisten - und übrigens auch zu Rechenkünstlern - umfunktioniert werden, statt daß sie sich auf ihre pädagogische Aufgabe konzentrieren können.
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Und dies in einem christdemokratisch regierten Land!
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Ähnliches wäre von der Gemeindereform zu berichten. Sie wissen wohl selbst, was da an Verwaltungsaufblähung und Bürgerferne in fast allen Ländern produziert worden ist.
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Das ist schlimm genug, und das ist von Bonn aus nicht wiedergutzumachen.
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Kehren wir zum Bund zurück. Es ist mir nicht möglich gewesen - vielleicht bin ich noch zu neu dazu -, festzustellen, welchen Beitrag die Opposition bisher zur Vereinfachung der Gesetzgebung geleistet hat. Dagegen konnte ich feststellen, daß von den 516 in der 7. Wahlperiode beschlossenen Gesetzen 87,6 % auch die Zustimmung der Union gefunden haben und nur 33 Gesetze, also 6,4 °/o, kontrovers abgestimmt worden sind. Daraus ist doch wohl zu schließen, daß auch die Opposition an der Notwendigkeit, der Anzahl und der Form dieser Gesetze keinen Anstoß genommen hat.
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Beim Bundesrat ist das Maß der Übereinstimmung
noch höher gewesen. Er hat in der 7. Wahlperiode
498 Gesetze gebilligt. Das sind 96,5 % aller Gesetze.
Im übrigen muß daran erinnert werden, daß seit Beginn der 70er Jahre eine Reihe bedeutender Reformvorhaben, besonders im sozialpolitischen Bereich, durchgeführt worden ist. Das war gewollt. Das war notwendig. Und das hat naturgemäß seine gesetzgeberischen Konsequenzen. Dazu muß man sich bekennen. Dasselbe gilt für die Verwirklichung des Grundsatzes „Mehr Demokratie". Wer z. B. im Bundesbaugesetz die frühzeitige Bürgerbeteiligung bei Bebauungsplänen verwirklicht sehen will - und das halten wir für richtig -, der muß mit einem breiteren Verwaltungsverfahren rechnen und es in Kauf nehmen.
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Ich konnte weiter feststellen, daß es in der 8. Wahlperiode, die jetzt knapp ein Jahr alt ist, bisher 80 Regierungsvorlagen gab.
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