Katrin Kunert (NA), 2008-06-05:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! 64 Tage vor Beginn der Olympischen Spiele
- später folgen noch die Paralympics - in Peking
wünscht die Linke allen Sportlerinnen und Sportlern
eine optimale Vorbereitung - verletzungsfrei -, das Erreichen der hochgesteckten Normen, viel Erfolg und
schöne Spiele.

({0})

Fest steht: Deutschland wird mit einer starken Mannschaft nach Peking fahren. Die Erwartungen sind sehr
hoch. Fest steht auch, dass die weitere Förderung durch
den Bund maßgeblich vom Abschneiden der Mannschaft
abhängen wird. Aber die Förderung des Spitzensports ist
nur die eine Seite der Medaille. Die andere Seite der Medaille ist die Förderung des Breitensports. Von daher ist
es gut, dass wir vor Olympia den 11. Sportbericht der
Bundesregierung und den Antrag der Fraktion Die Linke
für ein Sportförderungsgesetz des Bundes beraten. Für
die Linke ist klar: Ohne eine bessere Unterstützung des
Breitensports wird der Spitzensport in Zukunft auf der
Strecke bleiben.

({1})

Daher muss die Sportförderung im weiten Sinn im
frühkindlichen Alter beginnen und bis ins hohe Alter erfolgen. In einer modernen Gesellschaft muss der Sport
mehr sein als nur Wettlauf um höhere Leistungen. Durch
Sport werden Werte vermittelt und wird die Gesundheit
gefördert. Bei großen internationalen Wettkämpfen wie
in Peking trägt der Sport zur Völkerverständigung und
zum friedlichen Zusammenleben der verschiedensten
Nationen bei.

Aber nun zum Bericht. Darin heißt es - ich zitiere -:

Auch der Spitzensport leistet einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft insgesamt. Erfolgreiche
Sportler haben insbesondere für Kinder und Jugendliche oftmals Vorbildfunktion und stehen für
Leistungswillen, Ausdauer, Fairness und Teamgeist. Die Förderung des Leistungssports ist deshalb zugleich ein Beitrag zur gesellschaftlichen
Wertedebatte.

Dem stimmen wir zu. Nur: Über welche Werte reden
wir? Welche Werte erfahren die Menschen im Leben?

Die zunehmende Spaltung der Gesellschaft in Arm
und Reich ermöglicht vielen Menschen die Teilnahme an
Sportkursen oder Veranstaltungen erst gar nicht, weil ihnen schlicht und einfach das Geld fehlt, und sie haben
auch andere Sorgen. Der Sport hätte das Potenzial, die
Gesellschaft zusammenzuhalten, aber das Potenzial wird
nicht ausgeschöpft.

Deshalb sagt die Linke:

Erstens. Alle Kinder und Jugendlichen sowie Erwachsenen bis hin zu den Seniorinnen und Senioren, egal ob
mit oder ohne Behinderung, müssen freien Zugang zum
Sport haben.
({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will Ihnen von
Bianca erzählen. Sie besucht seit zwei Jahren die Landessportschule in Halle. Sie ist mit Leib und Seele Basketballerin. Ihr großes Vorbild ist Dirk Nowitzki. Sie
wurde 2007 deutsche Meisterin, 2008 Landesmeisterin
in Sachsen-Anhalt, mitteldeutsche Meisterin, ostdeutsche
Meisterin, norddeutsche Meisterin, und vor zwei Wochen
wurde sie mit ihrer Mannschaft, den Halle Lions, deutsche Vizemeisterin. Wenn sie so weitermacht, wird sie
eines Tages in der Nationalmannschaft für Deutschland
spielen. Man könnte meinen, das sei eine steile Karriere.
Aber ihr Besuch der Sportschule konnte nur durch private Förderer gesichert werden, da beide Elternteile
Arbeitslosengeld II beziehen.

({3})

In dem Regelsatz von 347 Euro sind nun einmal keine
Internatskosten enthalten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, stellen Sie sich einmal vor: Bürgerinnen und Bürger in diesem Land geben
ihr privates Geld, damit ein Kind eine weiterführende
Schule besuchen kann, und zum Dank streicht der Staat
der Bedarfsgemeinschaft die Leistung für das Kind. Der
Staat spart auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger. Das
ist ein Skandal. Das sage ich Ihnen ganz deutlich.

({4})

Dass der Staat diese Schulen nicht kostenlos zur Verfügung stellt, ist schon ein Armutszeugnis. Aber dass man
es den Familien auch noch schwerer macht, wenn sie
sich selbst darum kümmern, dass die Kinder solche
Schulen besuchen können, ist ein Punkt, über den Sie,
wie ich denke, nachdenken sollten. Das ist auch ein Beispiel dafür, dass die Bundesgesetzgebung in die Tiefen
des Breitensportes und bis hin zur Basis wirkt.

({5})

Über diesen Punkt sollten wir wirklich reden.

An Talenten mangelt es in Deutschland nicht. Aber es
ist nur einem Teil der Kinder und Jugendlichen möglich,
sich sportlich weiterzuentwickeln. Genau wie in der
schulischen Bildung hängen die Chancen der Kinder in
erster Linie vom Geldbeutel der Eltern ab. Schon die
Mitgliedschaft in manchen Sportvereinen stellt für viele
Kinder eine finanzielle Hürde dar.

Zweitens. Im Schulsport liegt vieles im Argen, und
das seit Jahren: Sportstunden werden gestrichen; es gibt
nicht genügend Sportlehrerinnen und Sportlehrer; die
Aus- und Weiterbildung ist absolut unzureichend, und
der Schwimmunterricht wird privatisiert.

({6})
Dabei ist gerade der Schulsport ein wichtiges Bindeglied zwischen gesunder Lebensweise, Bewegung und
Lernfähigkeit. Wir können punktgenau sagen, wie hoch
die Gesundheitskosten später sein werden, weil Kinder
zu dick sind, sich falsch ernähren oder sich nicht ausreichend bewegen und damit krankheitsanfälliger sind.
Eine gute Sportpolitik ersetzt jede Gesundheitsreform.

({7})

In den Kindertagesstätten und Schulen müssen gesunde Ernährung und Bewegung als Ganzes vermittelt
werden. Wir fordern bundeseinheitliche Qualitätsstandards zur Weiterentwicklung des Schulsports. Die dritte
Sportstunde muss überall, also in jedem Bundesland und
in jeder Schule, zur Pflicht werden.

({8})

Nur so kommen wir aus dem Dilemma der Streiterei um
die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern heraus.
Gleiche Bildungsstandards, liebe Kolleginnen und Kollegen, tragen ja auch zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland bei - ein Ziel, das wir uns einmal gestellt haben.

({9})

Drittens. Der Zustand vieler Sportstätten ist mangelhaft. Im Sportbericht wird die stolze Zahl von
63 Millionen Euro genannt, die im Rahmen des Bundesprogramms „Goldener Plan Ost“ von 1999 bis 2005 zur
Sanierung und zum Neubau von Sportstätten ausgegeben
worden sind.

({10})

Aber im eigentlichen Berichtszeitraum, also von 2002
bis 2005, waren es nur noch 26 Millionen Euro, und im
Haushalt für 2008 stehen ganze 2 Millionen Euro. Das
bezeichne ich als einen Witz. In der letzten Debatte über
den Haushalt haben Sie unseren Antrag, diesen Betrag
wenigstens auf 10 Millionen Euro anzuheben, abgelehnt.

({11})

Die Grünen haben leider sogar signalisiert, dass sie diese
Förderung am liebsten ganz abschaffen wollen. Kluge
Sportpolitik sieht aber anders aus, meine Damen und
Herren.

({12})

Fest steht: 70 Prozent der Sportanlagen im Osten und
40 Prozent der Sportanlagen im Westen sind sanierungsbedürftig. Für die Sanierung werden nach Auskunft von
Fachleuten 40 Milliarden Euro benötigt, davon entfallen
20 Milliarden Euro auf die öffentlichen Träger, also in
erster Linie auf die Kommunen. Auch wenn wir heute
über Sport reden, stelle ich fest: Die Finanzausstattung
der Kommunen steht unter keinem guten Stern. Es gibt
bei den Kommunen große Unterschiede zwischen Arm
und Reich. Das sieht man auch am Zustand der Sportstätten.

({13})
Die Linke fordert, auch die Sportstätten am Aufschwung
in Deutschland teilhaben zu lassen.

({14})

Das heißt im Klartext: Mindestens 20 Millionen Euro in
das Programm „Goldener Plan“ einstellen und dieses auf
die alten Bundesländer ausdehnen.

Im gleichen Kontext sage ich auch: Die Finanzausstattung der Kommunen muss vom Kopf auf die Füße
gestellt werden, damit die Sportinfrastruktur auch nachhaltig verbessert werden kann. Vielleicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, gelingt es Ihnen auch noch, in der
Föderalismusreform II die Entschuldung der Kommunen
unterzubringen. Das ist nämlich genauso wichtig.

({15})

Viertens. Der Sport braucht insgesamt noch mehr Anerkennung und Verbindlichkeit. Die Linke unterstützt
deshalb den Vorschlag des DOSB, Sport als Staatsziel in
das Grundgesetz aufzunehmen. Mit einem Sportfördergesetz des Bundes muss die derzeitige Förderung des
Spitzensportes mit der des Breitensportes zusammengeführt werden.

Sport als aktives Gesundheitsprogramm und als Instrument zur Integration und Chancengleichheit für
Frauen und Menschen mit Behinderungen muss in einem
Sportfördergesetz festgeschrieben werden. Ihre föderalen Hinderungsgründe und Ihr Hinweis, dafür seien wir
nicht zuständig, greifen eben nicht immer. In den Haushalten des Innenministeriums, des Verteidigungsministeriums, des Gesundheitsministeriums, des Familienministeriums oder des Auswärtigen Amtes sind entsprechende
Gelder eingestellt und werden zum Teil als Bundesprogramme bis in die Kommunen und Einrichtungen ausgereicht. Ein Sportfördergesetz bietet die Chance, alle
Maßnahmen, die den Sport betreffen, zu bündeln und
aufeinander abzustimmen.

Fünftens. Das bürgerschaftliche Engagement muss
weiter gestärkt werden. Die Anhebung der Übungsleiterpauschale und steuerrechtliche Vergünstigungen können
nur ein erster Schritt sein. Viele Studentinnen und Studenten, Rentnerinnen und Rentner, Arbeitslose und
Menschen mit einem geringen Einkommen leisten wertvolle ehrenamtliche Arbeit. Diese haben aber nichts von
Steuervergünstigungen.

({16})

Die Linke fordert daher nach wie vor, dass diese Ehrenamtlichen finanzielle Anerkennung bekommen müssen.
Tatsächliche Kosten müssen erstattet werden.

({17})

In diesem Zusammenhang will ich noch auf ein Problem hinweisen. Vor kurzem ist das Einkommensteuerrecht geändert worden. Für die Beschaffung von geringwertigen Wirtschaftsgütern ist die Grenze von 400 Euro

auf 150 Euro gesenkt worden. Das stellt sich in den
Sportvereinen jetzt als Problem dar.

({18})

Wir sollten überlegen, ob wir hier nicht nachjustieren
sollten, damit diese Beeinträchtigung der Sportvereine
nicht fortbesteht.

Sechstens. Öffentlich geförderte Beschäftigung
bringt den Sport und den Arbeitsmarkt in Schwung. Frau
Freitag, eine öffentlich geförderte Beschäftigung lehnen
Sie mit dem Hinweis ab, es würde gegen die Autonomie
der Sportorganisationen verstoßen.

({19})

- Gestern haben Sie zu diesem Thema gesprochen. - Ich
muss Sie fragen, ob Sie überhaupt die Realität in den
Sportvereinen kennen. Derzeit haben viele Menschen
dank ABM in Sportvereinen Arbeitsgelegenheiten. Im
Landkreis Stendal sind es allein 80 Menschen.

Wir fordern, diese Beschäftigung in versicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse mit Mindestlöhnen umzuwandeln. Den gemeinnützigen Sport zum öffentlich geförderten Beschäftigungssektor auszubauen, ist eine
lohnenswerte und notwendige Aufgabe für den Sport
und für die Betroffenen.

({20})

Sie heben immer darauf ab, dass es fraktionsübergreifend einen großen Konsens gibt, was die Sportförderung
angeht. Das ist punktuell richtig. Wir aber sagen: Mit einem generell festgeschriebenen Sportfördergesetz kann
man viele Ungerechtigkeiten und Ungereimtheiten ausräumen. Man kann bestimmte Aktivitäten vom Bund aus
bündeln.

({21})

Es gibt nach wie vor große Unterschiede in der Förderung des Frauen- und Männersports. Ich nenne als Beispiel den Fußball. Es gibt auch nach wie vor große Unterschiede bei der Förderung des Spitzensports von
Menschen mit und ohne Behinderung; dazwischen liegen Welten. Diese Punkte müssen auf den Prüfstand und
müssen in einem Sportfördergesetz neu geregelt werden.

({22})

Ausgehend von der gestrigen Sitzung des Ausschusses sage ich: Wir wollen nicht Freibier für alle.

({23})

Wir wollen sehr viele Menschen in diesem Land glücklich machen. Das ist richtig. Aber in erster Linie wollen
wir dieses Land gerechter gestalten, und das beginnt mit
dem Sport.

Schönen Dank.
({24})