Sabine Leidig (NA), 2012-11-29:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Gäste! Wir Linken sind der Überzeugung, dass
alle Menschen in diesem Land ein Recht darauf haben,
vor krank machendem Verkehrslärm geschützt zu werden.

Es ist gut, dass eine Forderung der Bürgerinitiativen
gegen Bahnlärm nun endlich aufgegriffen wird. Die Regierungskoalition will den sogenannten Schienenbonus
abschaffen, also den Bonus, dass der Lärm auf Bahnstrecken bisher lauter sein durfte als der auf Autobahnen.
Aber wir werden diesen Gesetzentwurf trotzdem ablehnen.

({0})

Dafür will ich drei Gründe nennen.

Erstens. Sie stehen derartig auf der Bremse, dass man
nicht einmal von Schneckentempo reden kann; der Kollege hat es gerade schon angedeutet.

({1})

Erst nachdem der nächste Bedarfsplan Schiene verabschiedet ist, soll die neue Regelung gelten. Das wird
nicht vor 2016 der Fall sein. Realistischerweise wird vor
dem Jahr 2020 keine einzige Bahnstrecke in Betrieb gehen, die leiser geplant wurde. Wir fordern, dass ab sofort
keine Planung mehr ohne besseren Lärmschutz zulässig
ist.

({2})

Zweitens. Das ist noch viel wichtiger: Sie lassen die
Betroffenen völlig im Regen stehen, die an den bestehenden lauten Strecken wohnen. Da donnern immer
mehr, immer schwerere, längere und lautere Güterzüge
durch die Ortschaften, und zwar vor allem nachts; das
haben Sie richtig gesagt. Da sind viele am Rand der Verzweiflung, weil normales Leben, weil Durchschlafen
kaum noch möglich ist, weil die Häuser Risse von den
Erschütterungen bekommen. Es gibt Ortschaften, die regelrecht verkümmern - selbst übrigens am Fuß der schönen Loreley -, weil viele wegziehen und immer weniger
Touristen kommen.

Die bestehende Rechtslage gewährt relativ anspruchsvollen Lärmschutz an Verkehrswegen nur bei Neubau
oder bei erheblichem Ausbau. Dieser Umstand wird übrigens immer wieder als Druckmittel verwendet, wenn

sich Anwohnerinnen und Anwohner gegen den Ausbau
von Straßen und anderen Verkehrswegen wenden. Lärmschutz wird nur in Aussicht gestellt, wenn mehr Verkehr
akzeptiert wird.

Wir verlangen, dass alle Bürgerinnen und Bürger den
gleichen Anspruch auf Lärmschutz haben.

({3})

Konkret: In den nächsten 20 Jahren sollen alle Straßen
und Schienenwege so umgestaltet werden, dass niemand
mehr darunter leidet. Die 20 Prozent der lautesten Strecken müssten innerhalb der nächsten fünf Jahre lärmsaniert werden. Damit hätten zum Beispiel die Menschen
im Rheintal absehbar eine Perspektive und Hoffnung auf
ruhigen Schlaf. Alles andere ist eigentlich unverantwortlich.

Mein dritter und letzter Punkt. Der zusätzliche Lärmschutz ist dieser Regierung keinen zusätzlichen Euro
wert. Großzügig stellen Sie den Ländern frei, die Kosten
dafür zu übernehmen. Natürlich begrüßen wir es, dass in
Baden-Württemberg ein Programm zur Entlastung der
Anwohner am Oberrhein finanziert wird. Aber für die
Leute am Niederrhein sieht es zum Beispiel ganz anders
aus, weil Nordrhein-Westfalen kein Geld dafür hat. Das
geht nicht.

Wir haben beantragt, dass der Bund das Lärmsanierungsprogramm erheblich aufstockt. Das kostet vergleichsweise wenig, wenn man es mit den Milliarden
vergleicht, die für die Zockerbanken überwiesen werden.

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Für die Schienenwege brauchte man jährlich nur etwa
120 Millionen Euro. Das aber wären Investitionen in
mehr Lebensqualität.

Ich komme zum Schluss: Die Linke hat ein alternatives Verkehrskonzept für Niedersachsen ausgearbeitet.
Das habe ich druckfrisch mitgebracht. Es ist sehr schön
geworden.

({5})

Es heißt „Sattelfest und bahnverwachsen“. Das ist der
programmatische Untertitel. Tatsächlich wollen wir viel
weniger schädlichen Lkw-Straßenverkehr, und wir wollen mehr und besseren Bahnverkehr im ganzen Land,
aber der muss leise sein.

({6})

Im Zentrum unserer Verkehrspolitik stehen Mensch,
Umwelt und Klima anstelle von Beton, Sprit und Profit.

({7})