Breuer (NA), 1983-06-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß das Thema „Stahlwirtschaft in der Bundesrepublik" kein Objekt für parteiliche Popularitätssteigerungen ist.
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Bei der Debatte des heutigen Morgens geht es offenbar darum, den Schwarzen Peter der Bundesregierung zuzuschieben.
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Wenn von der Bundesregierung ein Strukturkonzept verlangt wird, muß erwidert werden: Dieses Strukturkonzept hätte seit 1976 - da waren die Probleme nämlich auch schon vorhanden - auf dem Tisch liegen müssen.
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Mittlerweile gewinnt die Beihilfe der Bundesregierung in Verbindung mit der Unterstützung durch die Bundesländer an Gewicht. Gerade die Diskussion darüber finde ich sehr interessant. Es ist schon interessant zu hören, daß die 3 Milliarden DM Beihilfen, die vom Bund und den Ländern an die Stahlunternehmen gegeben werden sollen, von der SPD - der Kollege Zeitler hat das hier eben wiederholt - als „Abwrackprämie" diffamiert werden.
In der „Westfälischen Rundschau" vom 20. Mai wird der Kollege Peter Reuschenbach zitiert. Dort heißt es - ich zitiere -: „Einer solchen Zielsetzung, die eher als Sterbehilfe denn als Unterstützung beBreuer
zeichnet werden müsse, könne nicht energisch genug widersprochen werden."
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- Es ist sehr gut, daß Sie dazu Beifall klatschen. Ich kann Ihnen sagen, was die Betriebsräte davon halten. Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende der Krupp Stahl AG, Herr Schröder, hat in einem Brief an Ihren Fraktionsvorsitzenden, an Herrn Dr. Hans-Jochen Vogel,
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Wie wir einer Pressemitteilung in der „Westfälischen Rundschau" vom 20. Mai 1983 entnommen haben, sind einige Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion der Auffassung, daß die Sozialplankosten einen sogenannten „Abwrackcharakter" besitzen und deshalb nicht förderungswürdig seien. Wir, die Mehrheit des Gesamtbetriebsrats der Krupp Stahl AG, können diese Ansicht, falls die Pressemitteilung der Tatsache entsprechen sollte, nicht akzeptieren.
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Weiter heißt es:
Belegschaftsanpassungen wären bei Verzicht auf Sozialpläne kaum ohne harte wirtschaftliche Folgen für die Belegschaften möglich gewesen.
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Meine Damen und Herren, wenn Sie undifferenziert die Beihilfen der Bundesregierung mit Unterstützung der Länder zu den Umstrukturierungsfolgekosten angreifen, dann muß Ihnen diese Meinung entgegenschlagen.
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Ich rate Ihnen - das ist für die SPD ohnehin ratsam -: Unterhalten Sie sich etwas mehr mit den Betriebsräten, anstatt die Bundesregierung anzugreifen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Autonomie der Unternehmensentscheidungen ist sicher auch ein Thema, das hier angesprochen werden muß. Wir sind der Meinung, daß, wenn wir die Autonomie der Unternehmen zulassen und fördern, die Unternehmen natürlich auch eine erhebliche Verantwortung für die Stahlregionen, die Stahlstandorte übernehmen. Ich spreche hier als gewählter Vertreter einer Stahlregion, nämlich des Siegerlandes. Ich meine, daß den Unternehmen die Pflicht zur Rechenschaft darüber aufgelastet werden muß, Entscheidungen zu treffen, die nicht zu einem Kapazitätsabbau zu Lasten einzelner Regionen führen. Das muß gleichgewichtig und gerecht erfolgen, so, daß nicht einige Regionen vom Kahlschlag betroffen sind.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
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