emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Josef Philip Winkler (NA), 2008-06-26:

Die Stabilisierung der kosovarischen Institutionen
muss aus meiner Sicht so kurz nach der Unabhängigkeit
das wichtigste Ziel sein. Die Stabilisierung der kosovarischen Institutionen benötigt Zeit und die notwendige,
aber weiterhin durch Russland und Serbien behinderte
Hilfestellung durch EULEX. Da trägt die Abschiebung
Tausender Angehöriger ethnischer Minderheiten aus
Deutschland nicht zur Entspannung bei und schafft ein
großes Risiko der Destabilisierung.

Es gibt nach wie vor im Kosovo keine Aufnahme- und
Integrationskapazität für Minderheiten, Kranke oder
Rückkehrer, die mittellos sind. Es gibt für Abgeschobene
keinerlei Unterstützung im Kosovo, weder von kosovarischen noch von internationalen Institutionen. Abgeschobene Flüchtlinge sind völlig auf sich selbst gestellt bzw.
auf Unterstützung aus dem Familienverbund angewiesen.
Roma und andere ethnische Minderheiten haben häufig
keine Unterkunftsmöglichkeit und finden keine Arbeit etc.
Es gibt keine nachhaltige Verbesserung der medizinischen Versorgungslage gerade im Bereich der Traumabehandlung, worauf auch zahlreiche Experten und die zuständigen Behörden immer wieder hinweisen. Daher
finde ich das Grundanliegen des vorliegenden Antrags im
Prinzip richtig.

Die Forderungen der Fraktion Die Linke im Einzelnen:

Die Forderung nach einem generellen Abschiebungsstopp für Flüchtlinge aus dem Kosovo, die keinen Aufenthaltstitel haben, also auch für alle ethnischen Albaner, ist
mir zu weitgehend.

Die zweite Forderung nach der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für ethnische Minderheiten teile ich ausdrücklich. Ähnliches hatte die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen schon mehrfach gefordert. Es geht insbesondere
um Roma, Serben und Albaner aus Gebieten im Kosovo,
in denen sie eine Minderheit darstellen, zum Beispiel in
der Stadt Nord-Mitrovica.

Auch die Beendigung bzw. Einstellung von Widerrufsverfahren gegenüber Flüchtlingen aus dem Kosovo teilen
wir prinzipiell. In der Sache sind die Widerrufsverfahren
für Kosovaren allerdings schon weitgehend abgeschlossen.

In der Begründung des Antrags wird meines Erachtens
der Schwerpunkt zu sehr auf die instabile Sicherheitslage
gelegt. Es geht doch im Kosovo zurzeit primär vielmehr
um fehlende wirtschaftliche Möglichkeiten und soziale
Unterstützung und damit um eine mangelhafte Lebensperspektive für Angehörige von Minderheiten. Schließlich: Den Hinweis auf die geschichtliche Verantwortung
Zu Protokoll gegebene Reden

gegenüber Roma und Sinti finde ich in diesem Zusammenhang unpassend.

Ich möchte bei dieser Gelegenheit daran erinnern,
dass die Bundesregierung den Vorschlag des Sondergesandten des UN-Generalsekretärs für den zukünftigen
Kosovo, Martti Ahtisaari, unterstützt hat. Herr Ahtisaari
hat unmissverständlich deutlich gemacht, dass eine Rückkehr ins Kosovo nur freiwillig erfolgen sollte. Im Annex
zu seinem Bericht an den UN-Sicherheitsrat vom
26. März 2007 wird dies klar. Es ist sehr bedauerlich,
dass sich die Bundesländer der Umsetzung dieser Empfehlung nicht verpflichtet fühlen.

Mein Fazit: Das Grundanliegen des Antrags ist zu unterstützen, die Begründung ist abzulehnen.
Wolfgang Tiefensee (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-05-08:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Der Antrag „Zukunft der Bahn, Bahn der Zukunft - Die Bahnreform weiterentwickeln“ schlägt eine
hervorragende Lösung zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn vor, und das aus sachlichen Gründen.

({0})

Denn all die Ziele, die wir uns gesetzt haben, werden mit
dieser sehr guten Lösung erreicht. Weiterhin wird in dieser Debatte heute deutlich, dass dieser Antrag und damit
diese Lösung auf eine erstaunliche Allianz der Ablehnung stoßen. Schon allein das muss uns zufrieden machen.

({1})

Auf der einen Seite gibt es die Haltung, dass der Konzern zerschlagen werden muss; auf der anderen Seite
wird als Lösung vorgeschlagen, alles möglichst so zu


belassen, wie es ist. Ich denke, dass wir einen sehr guten
Weg gefunden haben, unsere Deutsche Bahn für
Deutschland und für den europäischen und internationalen Markt stark zu machen.

({2})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-05-08:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Koppelin?
Wolfgang Tiefensee (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-05-08:

Sehr gern.
Jürgen Koppelin (NA), 2008-05-08:
Herr Minister, wäre es nicht für den Ablauf der Debatte besser gewesen, wenn Sie gleich zu Beginn das
Wort ergriffen hätten, damit auch die Oppositionsparteien zu Ihrer Rede hätten Stellung nehmen können?

({0})

Stattdessen reden Sie jetzt nach den Oppositionsparteien, und danach sprechen nur noch Vertreter der Regierungskoalition. Wäre es nicht vom Stil her besser gewesen, wenn Sie der Meinung sind, dass Ihre Argumente
stichhaltig sind, dass die drei Oppositionsparteien Gelegenheit gehabt hätten, auf Ihre Rede zu antworten? Sie
sprechen aber jetzt, nachdem die Redezeit der Opposition vorbei ist. Ich persönlich halte das für einen
schlechten Stil.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-05-08:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Claus von der Fraktion Die Linke?
Wolfgang Tiefensee (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-05-08:

Sehr gerne.
Roland Claus (NA), 2008-05-08:
Herr Minister, Sie sind soeben auf die Bahn in der

Fläche zu sprechen gekommen. Deshalb möchte ich Sie
fragen: Wie bewerten Sie die Wahrung der Interessen der
Länder und Kommunen im Privatisierungsprozess der
Bahn, und zwar angesichts der Tatsache, dass das Land
Sachsen-Anhalt gestern einen eigenen Gesetzentwurf im
Bundesrat vorgelegt hat, der ausdrücklich die Sicherung
der Landesinteressen zum Gegenstand hat? Es ist hier
allgemein bekannt, dass dort die gleiche Regierungskonstellation aus SPD und CDU tätig ist.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-05-08:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Menzner von der Fraktion Die Linke, und gestatten Sie danach eine Zwischenfrage des Kollegen
Hermann von den Grünen?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-05-08:
Ich erteile das Wort nun Kollegen Enak Ferlemann,

CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Tiefensee (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-05-08:

Vielen Dank, Frau Menzner. - Der Bericht zum Netzzustand, der Netzzustands- und -entwicklungsbericht,
sowie die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung
werden parallel verhandelt und sind nicht Grundlage
dessen, was wir heute hier zu diskutieren haben.

({0})

Beides läuft parallel. Der Netzzustandsbericht gibt Auskunft über das Netz, meine sehr verehrten Damen und
Herren von der Linken.

({1})

Ich bitte Sie, den Antrag zu lesen; denn darin steht, dass
das Netz - damit sind die Gleise, die Bahnhöfe, die Energie- und die Telekommunikationsleitungen gemeint zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes bleibt.

({2})

Niemand kauft da die Katze im Sack bzw. im Netz, vielmehr bleibt die Infrastruktur beim Bund. Wir sorgen nun
erstmals dafür - ich kann nichts dafür, dass es länger gedauert hat, dass es sich nämlich nun schon über zehn
Jahre hinzieht; wir haben uns in dieser Legislaturperiode
intensiv darum bemüht - ({3})

- Dazu komme ich gleich, eine Sekunde.

({4})

- Sie haben nicht so viel Zeit, die Frage zu diskutieren?
Das tut mir leid. - Die Sorge um den Netzzustand bleibt
also eine Aufgabe des Bundes und der DB AG, die wir
vertraglich neu regeln werden. Vor der Sommerpause,
wie aus dem Ihnen vorliegenden Plan ersichtlich, werden wir beide Dokumente vorlegen.

({5})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-05-08:
Jetzt noch der Kollege Hermann.
Winfried Hermann (NA), 2008-05-08:
Herr Minister, Sie haben soeben gehört, dass uns

schon vielmals versprochen wurde, dass demnächst oder
bald oder in den nächsten Tagen der Netzzustandsbericht
bzw. die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung vorgelegt würden. Können Sie uns denn erklären, warum
das so lange dauert, warum die Vorlage immer wieder
verschoben werden musste, und warum es so schwierig
ist, an Daten eines Unternehmens heranzukommen, das
heute noch zu 100 Prozent dem Bund gehört?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-05-08:
Das Wort hat nun Kollege Dirk Fischer, CDU/CSUFraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-05-08:
Das Wort hat nun Uwe Beckmeyer, SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-05-08:
Kollege Beckmeyer, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Döring?
Uwe Beckmeyer (NA), 2008-05-08:
Herr Döring, bitte.
Patrick Döring (NA), 2008-05-08:
Herr Kollege Beckmeyer, herzlichen Dank. - Sind Sie

mit mir der Meinung, dass es durchaus interessant ist,
wenn um 12.36 Uhr die Meldung über den Ticker lief,
dass die Stelle eines Arbeitsdirektors geschaffen werden
soll und der Bewerber für diese Stelle schon jetzt von
seiner derzeitigen Position zurücktritt und damit seine
Bewerbung öffentlich macht? Vorstände werden nach
dem deutschen Aktiengesetz eigentlich vom Aufsichtsrat
berufen. Dieser Aufsichtsrat, der zu 100 Prozent durch
vom Bund bestellte Vertreter besetzt ist, hat heute, wenn
ich das richtig sehe, nicht getagt.

({0})

Sind Sie nicht auch der Meinung, dass dieser Vorgang
durchaus interessant ist, wenn man weiß, dass hier um
14 Uhr eine Debatte zu diesem Thema beginnen soll?

Vielleicht können Sie mir eine weitere Frage beantworten: Wie viele Mitglieder der Arbeitsgruppe der SPD
werden als Zeichen der Dankbarkeit in Zukunft ebenfalls
Dienst bei der Bahn tun?

({1})
Uwe Beckmeyer (NA), 2008-05-08:
Herr Döring, an dieser Stelle will ich gar nichts dazu

sagen, weil ich gar nichts dazu sagen kann. Ich bin nicht
Aufsichtsratsmitglied. Ich bin weder bei der Bahn noch

in anderen Bereichen dafür verantwortlich. Das ist eine
Entwicklung, die ich gar nicht kenne. Gegenüber Pressevertretern, die mich gestern dazu befragt haben, habe ich
auch nichts sagen können. Mich hat keiner gefragt. Die
sozialdemokratische Fraktion hat damit nichts zu tun. Es
gibt Gremien, die davon betroffen sind.

({0})

Es gibt einen Aufsichtsratsvorsitzenden und entsprechende Gremien. Das ist deren Entscheidung. Diese Entscheidung hinterfrage ich momentan nicht.

Ich habe lediglich gegenüber Herrn Gysi zum Ausdruck bringen wollen - ich glaube, das ist auch gelungen -,
dass man in diesem Umstand insofern nichts Spektakuläres erblicken kann, als Gewerkschaftsleute im Rahmen
der paritätischen Mitbestimmung schon heute in deutschen Unternehmen mitarbeiten. Ich kenne viele davon
und kann sagen, dass sie einen sehr guten Job machen;
auch das muss einmal deutlich gesagt werden.

({1})

Ich habe an dieser Stelle noch etwas hinzuzufügen.
Vorhin ist zum Ausdruck gebracht worden, dass wir eine
Bahnreform durchführen, die unparlamentarisch ist, die
am Ende zu einer Enteignung führen wird, die dazu führen wird, dass Monopolisten etwas zugeschustert wird
oder das sogenannte böse Kapital Zugang zu dem bekommt, was wir „unsere Bahn“ nennen. Am Ende des
Tages werden wir eine Deutsche Bahn haben, die über
eine bessere Eigenkapitalbasis verfügt. Wir werden ein
Netz in Deutschland haben, das durch zusätzliche Investitionen besser wird, wodurch logistische Transportleistungen noch effizienter durchgeführt werden können.
Wir werden auf bestimmten Streckenabschnitten endlich
die Investitionen bekommen, die absolut notwendig
sind. Letztendlich werden wir in Sachen Wettbewerb etwas hinzufügen, was von einigen in diesem Hause bisher
vermisst wurde.

Insofern meine ich: Schwarzmalerei taugt nichts. Am
Ende werden wir ein vorzeigbares unternehmerisches
Ergebnis haben. Das Ergebnis als solches zählt: mehr
Eigenkapital, bessere Schieneninfrastruktur, bessere
Bahnhöfe und mehr Lärmschutz an deutschen Schienen.
Die Infrastruktureinrichtung Deutsche Bahn, die schon
jetzt zu den besten der Welt gehört, wird am Ende noch
effizienter, noch kundenfreundlicher und damit logistisch noch interessanter als in der Vergangenheit sein.

Herzlichen Dank.

({2})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-05-08:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/9070, 16/8774 und 16/9071 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge-
schlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 5 a und 5 b
auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Rentenanpassung

- Drucksache 16/8744 - Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({0})

- Drucksache 16/9100 Berichterstattung
Abgeordneter Anton Schaaf

- Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/9108 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Hans-Joachim Fuchtel
Waltraud Lehn
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Gesine Lötzsch
Alexander Bonde


Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker
Schneider ({2}), Klaus Ernst, Dr. Lothar
Bisky, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Rente um vier Prozent erhöhen - Dämpfungsfaktoren abschaffen

- Drucksache 16/9068 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({3})
Finanzausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

Zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU
und der SPD liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Damit eröffne ich die Aussprache und erteile dem
Parlamentarischen Staatssekretär Klaus Brandner das
Wort.

({4})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-05-08:
Das Wort hat nun Kollege Heinrich Kolb für die FDPFraktion.

({0})
Heinrich L Kolb (NA), 2008-05-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

Kollege Brauksiepe hat heute Morgen in der Debatte
über die Verlängerung der Altersteilzeit erklärt, die
Union treffe ihre Entscheidungen nicht mit Blick auf
Wahltermine.

({0})

Dazu ist zweierlei zu sagen: Erstens. Es ist zu hoffen,
dass die Union zu ihrer Ablehnung einer erneuten Verlängerung der Altersteilzeit steht.

({1})

Zweitens. Es ist zu hoffen, dass diese Bemerkung mit
Blick auf die aufgehübschte Rentenanpassung nicht gilt.
Auch nach den Beratungen im Ausschuss bleibt es dabei: Die mit dem Gesetz zur Rentenanpassung 2008 erfolgende Manipulation an der Rentenformel ist rein
wahltaktisch bedingt.

({2})

Die Koalition hat im Vorwahljahr Bauchschmerzen,
mit der sich aus der Rentenformel ergebenden Erhöhung
von 0,46 Prozent vor die Rentner zu treten. Vielleicht
hatten einige auch schon das zu Beginn der Woche bekannt gewordene Projekt einer neuerlichen Diätenerhöhung vor Augen, als sie bei der Höhe der Rentenanpassung Handlungsbedarf entdeckten. Dass das Ganze der
Koalition nach der vernichtenden Kritik von Presse und
Wissenschaft eher peinlich ist, zeigt sich daran, dass
über den Entwurf eines Gesetzes zur Rentenanpassung
2008 nur eine Dreiviertelstunde und am Nachmittag debattiert wird. Es hätte uns gut angestanden, wenn wir uns
dafür mehr Zeit genommen hätten.

({3})

Wir kritisieren die Koalition, weil sie mit ihrem Gesetzentwurf ohne Not die in der gesetzlichen Rentenversicherung durch die Reformen der Vergangenheit erreichte Nachhaltigkeit infrage stellt.

({4})

Man kann es auch so sagen: Mit dem Gesetz zur
Rentenanpassung 2008 löst die Koalition ein Problem,
das es ohne das gesetzgeberische Handeln ihrer Regierung nicht gegeben hätte.

({5})

Das ist doch in der Anhörung gesagt worden - Frau
Schewe-Gerigk, Sie werden mir zustimmen -: Wenn die
Regierung die Rentenbeiträge für ALG-II-Empfänger
nicht gesenkt hätte, wenn die Regierung nicht ohne Not
den Rentenbeitrag erhöht hätte, wäre bereits nach der bestehenden Rentenformel rein rechnerisch eine Erhöhung
von etwa 0,9 Prozent herausgekommen.
({6})

Sie lösen also ein Problem, das es ohne Ihr Tun nicht gegeben hätte.

Die Entlastung ist, was den Weg angeht, nicht ohne
Alternativen. Es gibt andere Möglichkeiten, die Rentner
zu entlasten; man muss nicht zwingend an der Rentenformel, die auf Langfristigkeit, Verlässlichkeit angelegt
ist, herumbasteln.

Herr Präsident, der Kollege Niebel möchte eine Zwischenfrage stellen.

({7})

- Das ist unvorbereitet.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-05-08:
Ich freue mich immer über gutes Zusammenspiel in

einer Fraktion. Herr Kollege, Sie haben die Gelegenheit
zur Zwischenfrage.

({0})
Dirk Niebel (NA), 2008-05-08:
Der Kollege Kolb und ich gehören einer Fraktion an,

die durchaus wissbegierig, lernfähig und lernwillig ist.
Deswegen hat mich die Rede des Kollegen Kolb zu einer
Frage animiert.

Der Kollege Kolb hat im Zusammenhang mit der
Rentenformel den Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit angesprochen. Ich würde gern wissen: Wenn die Koalition
jetzt aus tagespolitischen Gründen von der Rentenformel
abgeht und bei der Rentenerhöhung würfelt, damit es
mehr wird für die Rentner - zwar nur wenig mehr,
6 Euro im Durchschnitt -, kann denn die Koalition mit
Sicherheit ausschließen, dass, wenn das nächste Mal gewürfelt wird, die Rente außerhalb der Formel gesenkt
wird?

({0})
Heinrich L Kolb (NA), 2008-05-08:
Dazu will ich erstens sagen: Diese Frage ist nicht vorbereitet; sie ist ohne Netz und doppelten Boden.

({0})

Zweitens will ich sagen: Fragen von Kollegen aus der
eigenen Fraktion sind immer die gefährlichsten.

Drittens will ich dazu sagen: Ich weiß nicht, welche
Zahlen sich noch auf dem Würfel befinden. Aber natürlich ist richtig: Jetzt kommt bei diesem Spiel - ein
Glücksspiel aus Sicht der Rentner - eine Erhöhung heraus. Doch wenn man Manipulationen Tür und Tor öffDr. Heinrich L. Kolb
net, kann es eines Tages ohne Weiteres zu einer Absenkung der Renten kommen. Das ist genau das Problem.

({1})

Herr Präsident, auch der Kollege Weiß möchte eine
nicht abgesprochene Zwischenfrage stellen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-05-08:
Ich bin ja beruhigt, dass Sie das so betonen; sonst

könnte ich meinen Posten gleich verlassen, und Sie regeln das dann untereinander.

({0})

Herr Kollege Weiß, ergreifen Sie das Wort.
Peter Weiß (NA), 2008-05-08:
Herr Kollege Kolb, bevor Sie sich in weiteren Rechenbeispielen à la Niebel vergaloppieren,

({0})

möchte ich Sie fragen: Erinnere ich mich richtig, dass
Sie in mehreren Plenardebatten des Deutschen Bundestages und in mehreren Ausschusssitzungen immer wieder gerügt haben, dass es im Jahr 2006 einzig und allein
durch die noch von der rot-grünen Koalition beschlossene Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge, also
durch das Einkassieren von insgesamt 13 Monatseinnahmen für die Rentenversicherung als einen Zweig der Sozialversicherung -, möglich war, dass die Ausgaben der
Rentenversicherung durch die Einnahmen gedeckt wurden?
Heinrich L Kolb (NA), 2008-05-08:
Ich weiß, worauf Sie hinauswollen. Sie können sich

kürzer fassen.
Peter Weiß (NA), 2008-05-08:
Konsequenterweise - Sie kritisieren die Vorfälligkeit

immer wieder - hat die FDP also bereits zum
1. Januar 2006 eine Erhöhung des Rentenversicherungsbeitrages für notwendig erachtet. Ist das richtig?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-05-08:
Das Wort hat nun Peter Weiß, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Peter Weiß (NA), 2008-05-08:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Nach der Rede des Kollegen Kolb ist eines deutlich geworden: Sie verstehen es meisterhaft, sich Jahr für Jahr
rentenpolitisch zu drehen und genau das Gegenteil von
dem zu behaupten, was Sie im letzten Jahr erklärt haben.

({0})

Lassen Sie mich das verdeutlichen. Herr Kolb hat vor
einem Jahr festgestellt, es sei unanständig, 13 Monatsbeiträge zu vereinnahmen; man vertusche damit die Notwendigkeit einer Erhöhung des Rentenversicherungsbeitrags.

({1})

Im nächsten Jahr, nachdem der Rentenversicherungsbeitrag erhöht und damit seine eigentliche Forderung erfüllt worden ist, stellt derselbe Herr Kolb fest, das sei
verkehrt und hätte nicht gemacht werden dürfen. Er vertritt jedes Jahr das Gegenteil vom Vorjahr.

({2})

Er ist mittlerweile in diesem Parlament die rentenpolitische Unzuverlässigkeit in Person.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-05-08:
Herr Kollege Weiß, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des angesprochenen Kollegen Kolb?
Peter Weiß (NA), 2008-05-08:
Ja, selbstverständlich.

({0})
Heinrich L Kolb (NA), 2008-05-08:
Herr Weiß, stimmen Sie mir zu, dass Sie mit Ihrer

Aussage nur dann recht hätten, wenn das Geld aus dem
Vorziehen der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge
benötigt worden wäre, um die laufenden Ausgaben der
Rentenversicherung zu decken? Tatsächlich ist doch auf
wundersame Weise die Nachhaltigkeitsrücklage im Jahr
des Vorziehens der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge um genau den Betrag angewachsen, den der
13. Monatsbeitrag erbracht hat. Ist damit nicht hinreichend bewiesen, dass man auf das Vorziehen der Fälligkeit hätte verzichten können?

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-05-08:
Das Wort hat nun Oskar Lafontaine, Fraktion Die

Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-05-08:
Herr Kollege Lafontaine, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Meckelburg?
Oskar Lafontaine (NA), 2008-05-08:
Dass Sie sich überhaupt noch trauen, sich hier hinzustellen und zu sagen, wir wollen die Rentnerinnen und
Rentner am Aufschwung beteiligen, ist meiner Auffassung nach nicht mehr nachvollziehbar.
({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-05-08:
Darf ich noch mal fragen: Der Kollege Meckelburg

möchte eine Zwischenfrage stellen. - Bitte schön.
Wolfgang Meckelburg (NA), 2008-05-08:
Herr Lafontaine, ich möchte es in großer Ruhe machen, obwohl mich die Art und Weise, wie Sie es hier
vortragen, sehr erregt. Haben Sie eine Ahnung davon,
wie unser deutsches Rentensystem funktioniert? Es ist
so, dass die Rentenentwicklung der Lohnentwicklung
des Vorjahres folgt. Das, was Sie hier mit Wirtschaftswachstum, allgemeinem Wachstum, Kaufkraftausgleich
vermanschen, hat mit diesem System nichts zu tun. Wissen Sie, dass in der Anhörung auf Nachfrage geantwortet
wurde, dass über die letzten 25 Jahre die Rentner mehr
davon profitiert haben, dass die Rentenentwicklung an
die Lohnentwicklung und nicht an den Inflationsausgleich gekoppelt war?

Ich habe den Eindruck, dass Sie ziemlich viel vermanschen und Populismus betreiben, um die Leute zunächst zu verunsichern und sich anschließend selber als
Retter darzustellen. Deswegen habe ich diese Zwischenfrage gestellt. Sie können sie beantworten oder nicht. Ich
wollte es einfach loswerden.

({0})