ursula der leyen (bundesministerin der verteidigung), 2015-12-17:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war vergangene Woche im Camp Marmal bei
 Masar-i-Scharif und habe dort auch mit afghanischen
Studentinnen und Studenten gesprochen . Liebe Frau
Buchholz, ich hätte gewünscht, Sie hätten als Linke die
Einladung nicht ausgeschlagen, mit nach Afghanistan zu
fliegen.

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Wenn Sie mit diesen jungen Studentinnen und Studenten
gesprochen hätten und Sie gehört hätten, mit welchem
Enthusiasmus, mit welcher Energie sie ihr Land aufbauen wollen, dann hätten Sie nicht so eine hoffnungslose
Rede gehalten, sondern würden mir zustimmen, dass es
sich lohnt, in dieses Land und die dort lebenden jungen
Menschen zu investieren .

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Es ist richtig: Wir dürfen nichts schönreden . Das tun
wir auch nicht . Das Jahr 2015 ist ein hartes Jahr für Afghanistan gewesen . Die Streitkräfte haben zum ersten
Mal alleine die Verantwortung für die Sicherheit im Land
gehabt . Wir, die NATO und unsere Partner, haben uns
Anfang 2015 bewusst aus dem Kampfeinsatz zurückgezogen und nur noch im Hintergrund beraten und unterstützt . Man muss deutlich sagen, dass die ursprüngliche
Ankündigung der internationalen Partner, dass wir uns
im nächsten Jahr aus der Fläche zurückziehen und uns
ausschließlich auf Kabul konzentrieren würden, nicht
ohne Wirkung geblieben ist . Das hat nämlich - das muss
man sagen - die afghanischen Regierungstruppen teilweise entmutigt und die Taliban ermutigt . Deshalb halte
ich es für richtig, dass wir jetzt die reine Orientierung auf
Zeitlinien korrigieren und stattdessen zu dem Kriterium
zurückkehren, dass wir allein anhand des Fortschrittes im
Land unsere Präsenz bemessen .

({2})

Was sind die Lektionen, die wir gelernt haben aus diesem ersten Jahr Ausbildungs- und Beratungsmission?

Erstens . Wir brauchen eine ungeschminkte Lagebeurteilung . Der ursprüngliche Plan war zu ehrgeizig; das
war zu schnell . Im vergangenen Jahr hat es viele, zu viele
Anschläge der Taliban mit einer hohen Zahl von Opfern
gegeben, gerade erst wieder in der vergangenen Woche in
Kandahar . Aber es zeigt sich: Obwohl die Taliban überall im Land punktuell zuschlagen können - das haben
wir ja in den vergangenen Monaten erlebt -, bedeutet
dies nicht - das hat Herr Annen schon zu Recht gesagt -,
dass es keine stabileren Regionen in Afghanistan gibt, in
denen die Menschen nach afghanischen Verhältnissen
einen weitgehend normalen Alltag leben können . Das
heißt, den Taliban ist es nicht gelungen, ihre Ziele durchzusetzen . Sie haben es nicht geschafft, das Terrain, das
sie erobert haben, auf Dauer zu halten . Vielmehr ist es
den afghanischen Streitkräften gelungen, ihre Stellungen
zurückzuerobern . Das hat sich letzte Woche in Kandahar
gezeigt, wo sie es alleine geschafft haben . Da haben die
afghanischen Streitkräfte ihr Ziel erreicht . Dafür ist ihnen Respekt zu zollen .

Zweitens. Aus der ungeschminkten Analyse der Defizite müssen Konsequenzen gezogen werden; das ist richtig . Das heißt konkret für den Norden: Das dort ansässige
209 . Korps war überdehnt, weil es an zu vielen verschiedenen Punkten gleichzeitig eingesetzt wurde . Insofern ist
es richtig, dass die afghanische Regierung plant, dort eine
Division aufzubauen . Die afghanischen Sicherheitskräfte
brauchen mehr Flexibilität, sie brauchen mehr Professionalität . Genau darauf werden wir unsere Ausbildung und
Beratung im kommenden Jahr auch zuspitzen: Wir brauchen eine bessere Aufklärung . Wenn man Erkenntnisse
hat, müssen wir die Fähigkeit haben, diese zu einem Bild
zusammenzusetzen und danach zu handeln . Wir müssen
das Führungsverhalten verbessern . Die Ereignisse von
Kunduz sind vor allem aufgrund eines mangelhaften
Führungsverhaltens geschehen . Außerdem muss es ein
besseres Zusammenwirken von Polizei und afghanischen
Streitkräften geben . Dafür werden wir unser Kontingent
erhöhen, wie es in diesem Mandat vorgesehen ist .

Drittens . Unsere Botschaft „Wir bleiben länger“ ist
kein Blankoscheck für Afghanistan, sondern ist mit einer klaren Erwartung an die Regierung verbunden . Die
Regierung in Kabul muss die besprochenen und versprochenen Reformen in der Politik, zum Beispiel die Wahlreform, aber auch in der Wirtschaft endlich konsequent
umsetzen . Ich habe diese Erwartung in meinen Gesprächen in der letzten Woche mit Präsident Ghani und dem
CEO Abdullah Abdullah sehr deutlich formuliert . Es
kann in der Tat nicht sein, dass wir unsere Soldatinnen
und Soldaten über Jahre nach Afghanistan schicken, um
zu stabilisieren und Schritt für Schritt die Eigenständigkeit Afghanistans wiederherzustellen, und gleichzeitig die ausgebildeten und wohlhabenden Afghanen das
Land verlassen, weil sie keine Perspektive sehen . Nein,
die Stabilisierung in Afghanistan muss aus der Mitte des
Landes von den Afghanen selber geleistet werden . Das
ist unsere Erwartung an das Land .

({3})

Viertens . Wir dürfen in der wirtschaftlichen Aufbauarbeit und in der Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan nicht nachlassen, gerade weil wir uns militärisch
weiter zurückziehen und nur noch im Hintergrund agieren . Jeder dritte Flüchtling aus Afghanistan, der nach Europa kommt, war vorher Binnenflüchtling in Afghanistan. 
Das zeigt, dass die Menschen weiter nach Europa ziehen
werden, wenn ihnen die Perspektive im Land fehlt . Für
uns heißt das: Wir müssen die Hilfsorganisationen in Afghanistan finanziell besser ausstatten und dort ansetzen. 
Deshalb ist es gut, dass es im Februar des kommenden
Jahres eine Geberkonferenz geben wird . Es ist allemal
klüger, die Hilfsorganisationen und die Entwicklungszusammenarbeit finanziell so auszustatten, dass die Menschen in Afghanistan tatsächlich eine Perspektive sehen,
als dass sie ihr letztes Hab und Gut den Schleppern und
Schleusern anvertrauen und wir steigende Flüchtlingszahlen hier in Europa haben . Die Arbeit in Afghanistan
muss finanziell so ausgestattet sein, dass die Menschen 
dort tatsächlich eine Perspektive haben .

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Fünftens . Die Nachbarn Afghanistans müssen sich
mit Nachdruck und konstruktiv einbringen, vor allem
Pakistan . Hier gibt es erste Schritte, die hoffnungsvoll
stimmen . In der vergangenen Woche hat sich der afghanische Präsident mit dem pakistanischen Premier getroffen - Präsident Ghani ist nach Pakistan, nach Islamabad,
gefahren -, und sie haben beide versichert, dass sie den
Kampf gegen den Terror gemeinsam intensivieren wollen . Auch Pakistan weiß um seine Schlüsselrolle bei der
Versöhnung . Sowohl Premier Sharif als auch der Armeechef haben mir gegenüber betont, dass sie wissen, dass
jetzt der geeignete Moment gekommen ist, mehr zusammenzuarbeiten und mit den Taliban, die gesprächsbereit
sind - das sind nicht alle; aber es gibt gesprächsbereite
Taliban -, die Versöhnungsarbeit zu beginnen .

Wir sollten Afghanistan und Pakistan an diesem Punkt
mit aller Kraft unterstützen; denn, meine Damen und
Herren, wenn es etwas gibt, was uns Afghanistan in den
vergangenen 14 Jahren gelehrt hat, dann ist es die Tatsache, dass Sicherheit, der wirtschaftliche Aufbauprozess
und vor allem die Versöhnungsarbeit untrennbar miteinander verbunden sind . Deshalb ist es richtig, dass wir
dieses Mandat verlängern . Ich bitte um Ihre Zustimmung .

Danke schön .

({5})