Klaus Kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1998-04-02:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der polnische Außenminister Geremek, ein alter Solidarność-Vorkämpfer, hat am vergangenen Montag in einer bewegenden Rede in Brüssel den Startschuß für die Erweiterung der Europäischen Union die „Wiedervereinigung Europas " genannt.
Den 1. Januar 1999, den Tag des Euro-Beginns, kann man mit Fug und Recht den ersten Tag des 21. Jahrhunderts für Europa nennen; denn dieser Tag wird für Europa seit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Jahr 1957 - darin stimme ich Herrn Fischer ausnahmsweise zu - der zweite wahrhaft historische Schritt in eine neue politische Epoche sein.
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Die Europäische Union ist heute weltweit - von Mercosur über NAFTA bis SADCC - zum Vorbild für multinationale Zusammenschlüsse geworden und auch zum Modell für regionale Stabilität und Wohlstand. Es gibt - auch das muß man einmal sagen -, obwohl alle diese multinationalen Zusammenschlüsse ihr nachgebildet worden sind, im Prinzip weltweit keinen anderen multinationalen Zusammenschluß, der in seiner Integration so weit fortgeBundesminister Dr. Klaus Kinkel
schritten ist wie diese Europäische Union. Auch das muß man bei einer solchen Gelegenheit einmal betonen.
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Das europäische Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen, nimmt immer klarere Gestalt an. Natürlich wird der Euro in diesem Gebäude ein ganz wesentlicher Baustein und auch ein wesentliches Stück Zukunftssicherung für unser Land sein.
Die Welt wartet auf diesen Euro. Das ist mir bei meinem Besuch im asiatisch-pazifischen Raum wieder deutlich geworden, wo praktisch jedes Regierungsmitglied als erstes gefragt hat: Kommt der Euro? - Das Entscheidende ist: Die Welt und die Weltmärkte haben sich auf diesen Euro eingestellt. Jeder, der sich in Deutschland mit zum Teil fadenscheinigen Argumenten gegen diesen Baustein ausspricht, muß wissen, daß er sich nicht nur in eine Minderheitsecke stellt, sondern er stellt sich auch gegen unsere Partner und Freunde. Deshalb appelliere ich an unsere gemeinsame Verantwortung hier im Deutschen Bundestag: Wer das Vertrauen in den Euro untergräbt, bricht mit einer guten außenpolitischen, für uns ganz wichtigen Tradition - mit 41 Jahren pro-europäischer deutscher Politik. Das schadet uns. Man schaut auf uns, und man rechnet mit uns.
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Meine Damen und Herren, es geht hier nicht nur um Vertragstreue, sondern es geht ähnlich - wie bei der Haltung von Bündnis 90/Die Grünen, was die Öffnung der NATO anbelangt - um „Europatreue" und, Herr Fischer, auch ein klein wenig um „Europafähigkeit" . Beides ist miteinander verquickt, was heute schon ein paarmal gesagt wurde. Das ist die wichtigste Vertrauensgrundlage unserer Außenpolitik; ja, das ist zusammen mit unserer Freundschaft zu Frankreich und den USA und unserem besonderen Verhältnis zu Israel eine Art ungeschriebener Verfassungsgrundsatz. Das muß unbedingt so bleiben.
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„Nationalismus ist Krieg", hat François Mitterrand hier im Deutschen Bundestag gesagt.
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Dieses unselige jahrhundertealte Kapitel europäischer Geschichte - auch das haben Sie angesprochen, Herr Fischer - ist für die Mitglieder der Europäischen Union endgültig abgeschlossen. Die gemeinsame Währung, der Euro, wird als wichtigste europäische Klammer - für hoffentlich bald alle Mitgliedstaaten - diese Zäsur endgültig besiegeln.
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Der Euro hat natürlich auch noch eine andere Zielrichtung, und zwar eine nach vorn gerichtete. Er ist zusammen mit der Erweiterung die strategische Antwort Europas auf die Globalisierung. Euro - das heißt: Wachstumsschub für den Binnenmarkt, grünes Licht für unsere Exporte und mehr Investitionen - gut für unsere Arbeitsplätze; mehr Wettbewerb und Transparenz der Preise - gut für den Konsumenten; mehr Druck zur Modernisierung und zu Reformen - gut für den Standort Deutschland; und rote Karte für teure Wohlfahrts- und Konjunkturprogramme sowie für Schuldenmacherei - gut für künftige Generationen.
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Wer sich gegen den Euro stellt, gefährdet deshalb nicht nur das Vertrauen unserer Nachbarn in uns, er stellt sich auch gegen die Modernisierung unseres Kontinentes, gegen das Aufbrechen all der Verkrustungen, die Unternehmensfreude und Risikobereitschaft lähmen, und er stellt sich gegen unsere Exportwirtschaft, die praktisch jeden dritten Arbeitsplatz in Deutschland sichert.
Wer laviert und herumdruckst wie Herr Schröder,
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zeigt doch nur, daß er nicht das Zeug hat, unser Land in das nächste Jahrhundert zu führen.
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- Ich beziehe mich auf Herrn Schröder, auf seine wunderschöne Äußerung, die ein tolles Eigentor war. Der Euro-Zug ist abgefahren; er rollt. Jetzt sollte niemand mehr - auch nicht Herr Schröder - als enttäuschter Schaffner am leeren Bahnsteig hinterherlamentieren. Das ist eine falsche Ausrichtung und eine falsche Zielrichtung.
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In der jetzigen Umbruchphase in der Außenpolitik sind strategische Ziele gefragt; Mut, diese Ziele umzusetzen, und die Kraft, den eingeschlagenen Kurs auch gegen Widerstände durchzustehen. Das gilt für den Euro, das gilt genauso für die Erweiterung und die Reform der Agrar- und Strukturpolitik.
Zum ersten Mal nimmt die EU Länder auf, die über vier Jahrzehnte Diktatur und Kommandowirtschaft hatten. Wir bringen diese Länder hinein in eine Wertegemeinschaft, die ausgerichtet ist an Demokratie, an rechtsstaatlichen und marktwirtschaftlichen Strukturen. Ich persönlich glaube - auch nach den Erfahrungen der letzten Beitrittsrunde -, daß es mit die größte Belastung werden wird, die die Europäische Union - bisher jedenfalls - auszuhalten hatte, aber sie ist alternativlos. Und ich wiederhole hier: Gerade wir Deutschen, die wir diesen Ländern Mut gemacht haben, aus dem Kommunismus herauszugehen, dürfen heute nicht sagen: „Wir haben da ein paar Finanzprobleme" - ich wiederhole, was ich kürzlich gesagt habe -; „für Euch ist leider in diesem europäischen Haus kein Zimmer frei." Das ist ungeschichtlich und ist auch untreu!
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Ich möchte bei dieser Gelegenheit ein Wort an den türkischen Ministerpräsidenten Yilmaz richten. Wir wollen die Türkei in Europa dabei haben. Aber die

Art und Weise, wie der Ministerpräsident in letzter Zeit fast täglich Deutschland gegenüber, diesmal dem Bundeskanzler gegenüber, entgleist, ist absolut inakzeptabel, das weise ich zurück.
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Wer in diese Europäische Union hinein will - und ich sage ausdrücklich, wir wollen der Türkei auf diesem Wege helfen -, der darf nicht selber sozusagen von diesem europäischen Zug seinen Wagen abkoppeln, sondern muß darauf achten, daß sein Wagen an diesem dampfenden Zug angekoppelt bleibt. Herr Yilmaz muß offensichtlich lernen, daß wir uns hier in der Bundesrepublik solche Dinge nicht pausenlos sagen lassen. Das ist ja nicht das erste Mal, sondern das dritte oder vierte Mal.
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Zur Agenda 2000 und zur Landwirtschaft will ich, um Legenden vorzubeugen, ein paar Dinge sagen. Wir haben uns in der Bundesregierung festgelegt, daß wir alles noch prüfen wollen, daß wir dafür kämpfen wollen, daß unsere Landwirte eine Zukunft haben. Darauf können sich die Bauern verlassen. Dafür werde ich - das erkläre ich, um ganz besonders dieser Legende entgegenzuwirken - auch in Brüssel kämpfen, und zwar so sehr, wie ich es nur irgendwie kann.
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Vieles von dem, was in Kommissionsvorschlägen vorgelegt worden ist - das weiß keiner besser als ich -, ist für die deutschen Bauern nicht akzeptabel. Aber wir müssen eben auch hinzufügen: Der Ton macht die Musik, und wir tragen nicht nur für die Bauern Verantwortung, sondern für die gesamte deutsche Wirtschaft. Deshalb müssen wir uns in unseren Äußerungen bei allem, was wir tun, Brüssel gegenüber balanciert halten.
Was die Finanzierungsfrage anbelangt, habe ich immer erklärt - ich war ja 1994 an der Koalitionsvereinbarung, in der das steht, beteiligt -, daß wir eine gerechtere Lastenverteilung wollen, die sich insbesondere auf die exorbitanten, aus der Waage geratenen Rückflüsse bezieht. Das ist etwas, was wir gemeinsam vertreten und wo wir uns auch nicht auseinanderdivideren lassen sollten.
Nochmals: Wir müssen hier nationale Interessen wahrnehmen. Aber wir müssen sie so vorbringen, daß wir glaubhaft bleiben. Deshalb sollten wir eben auch die Vorschläge der Kommission zur Agenda 2000 bezüglich Finanzen und Landwirtschaft nicht in Bausch und Bogen verdammen. Dafür sind unser Interesse an Europa und unsere Verantwortung für Europa zu groß.
Meine Damen und Herren, ich verstehe sehr wohl, daß vielen unserer Bürger das Ausmaß der gegenwärtigen Veränderungen Sorgen macht. Mit der inneren Vereinigung, mit dem Euro und dem Zusammenwachsen Europas muten wir uns sehr viel zu, und zwar gemeinsam. Aber in 30 Jahren wird die Frage der Geschichte nicht sein: „Wie viele Probleme habt ihr gehabt?", sondern: „Weshalb habt ihr sie nicht gelöst?" Die historische Chance für ein neues Europa ist jetzt da, und jetzt müssen wir sie nutzen. Nicht nur wir, alle unsere Partner in der EU unternehmen hierfür ja seit Jahren enorme Anstrengungen, mit großem Erfolg.
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Nach diesem Prinzip ist die Wirtschafts- und Währungsunion ausgestaltet. Darauf hat die Bundesregierung und insbesondere der Kollege Waigel mit Nachdruck bestanden - und mit Erfolg. Deshalb können wir unseren Bürgern sagen - und ich finde das ganz wichtig -: Im Grunde ist der Euro nichts anderes als die Übertragung der D-Mark auf Europa. Europa hat die Stabilitätskultur der D-Mark übernommen, und dieses Stabilitätsversprechen gilt für die Dauer der Ehe und nicht nur für die Hochzeitsnacht.
Ein Blick über den Tellerrand hinaus zeigt: Wenn sich die Welt verändert, können auch wir Deutschen nicht einfach stehenbleiben. In einer Zeit, in der die Unternehmen global handeln, kann und darf die Politik sich nicht im rein Nationalen erschöpfen. Glaubt denn jemand im Ernst, wir wären auf Dauer mit im Augenblick 14 oder später vielleicht einmal 20 oder noch mehr europäischen Währungen auch nur im geringsten gegenüber dem Dollar oder dem Yen konkurrenzfähig? - Das kann doch wohl keiner ernsthaft annehmen. Schon deshalb ist der Euro notwendig. Er wird zum Dollar Europas werden und damit für die künftige Euro-Zone mit 290 Millionen Einwohnern, 19,4 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung und einem Welthandelsanteil von 18,6 Prozent eine neue Perspektive eröffnen.
Der luxemburgische Premierminister Juncker hat hier in Bonn am 14. Januar gesagt:
Wer nicht zu den Bauchladenpolitikern gehört, die jeden zweiten Tag ihr Tütchen aus dem Bauchladen ziehen und Pessimismus verbreiten, dem wirft man in Deutschland sehr schnell vor, er wäre naiv. Anscheinend hat hier nur der Zukunftsvisionen, der sagt, daß Zukunft nicht stattfindet.
Diese Sätze eines guten Freundes Deutschlands sollten uns alle zum Nachdenken bringen.
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Politik machen heißt, Verantwortung für das Gemeinwohl zu übernehmen. Es gibt Zeiten, in denen die Geschichte der Politik eine große Verantwortung aufbürdet. Ein solcher Augenblick war die Nacht, in der die Mauer fiel. Die Bundesregierung hat damals unter Führung von Bundeskanzler Kohl und Außenminister Hans-Dietrich Genscher den Mantel der Geschichte ergriffen - eine große Leistung für unser Volk.
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Das ist unbestritten und wird international anerkannt. Wir Deutschen sind übrigens heute in einer ähnlichen Situation; das ist heute ja mehrfach zum Ausdruck gekommen. Diesmal geht es nicht um unsere nationale, sondern um die europäische Einheit. Auch dieses Mal - davon bin ich überzeugt - macht

die Bundesregierung das Richtige: Sie hat den Mut, ja zu sagen - ja zum Euro, ja zur Beseitigung der Spaltung in Europa, ja zu einem modernen, bürgernahen und vereinten Europa, einem Europa, in dem unsere Kinder und Enkel gut aufgehoben sein werden.
Vielen Dank.
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