Renger (vizepräsident), 1978-11-30:
Meine Damen und Herren, das Wort hat Herr Senator Franke, Bremen.
Senator Franke ({0}) : Frau Präsidentin!
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- Ja, da sind Sie ausgepfiffen worden. Das weiß ich noch.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer um diese Zeit das Wort in einer Bildungsdebatte ergreift, kann - das haben mich viele Landtagsdebatten gelehrt - eigentlich nur noch den Zorn der Zuhörer, auch wenn sie engagierte Bildungspolitiker sind, heraufbeschwören. Ich hoffe, daß ich meine Worte so deutlich setzen kann, daß Sie trotzdem zu so später Stunde dafür entschädigt werden, die Bundesratsvertreter heute so zahlreich hier am Pult ge sehen zu haben.
Ich bin seit ein paar Jahren in der Kultusministerkonferenz. Ich bin nicht der älteste; bei uns geht der Wechsel allerdings so schnell, daß ich inzwischen auch nicht mehr der jüngste bin. Es ist nicht nur ein Privileg der Bundesregierung, Bildungsminister zu wechseln. Die Bundesländer stehen da nicht nach.
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- Ja, bei den CDU-Ländern auch. Da kann ich Ihnen viele Beispiele bringen.
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Wer heute auf dem Erfahrungshintergrund der Kultusministerkonferenz die Debatte hier mit dem mißt, was unsere Wirklichkeit ist, wer auch die Ausführungen der Kollegen mit dem mißt, was bei uns Wirklichkeit ist, bei dem paßt das Bild von dem, wie wir sind, und von dem, wie wir hier reden, nicht mehr zusammen. Ich muß aus dem, was hier heute gesagt worden ist, schließen, daß wir gar nicht in einer großen Gefahr sind. Der Föderalismus im Bildungsbereich funktioniert. Da sind sicherlich ein paar Schwächen. Da sind vielleicht ein paar ernste Probleme. Wir stellen uns denen aber. Mit der nötigen Sachbezogenheit, mit dem nötigen Vermeiden von Ideologien, mit dem Aufeinanderzugehen werden wir diese Probleme schon meistern. Wir haben
heute hier ein sehr optimistisches Bild von der Bundesratsbank vorgeführt.
Meine Damen und Herren, dies ist - das will ich ganz deutlich sagen - nicht unser bildungspolitischer Alltag. Insofern muß, wer das föderative System im Kulturbereich wirklich stärken will, wer es überlebensfähig halten will, wer die Kompetenzverlagerung auf den Bund z. B. nicht will, für den vorgelegten Mängelbericht der Bundesregierung dankbar sein.
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Auf Grund dieses Mängelberichts ist in den drei Jahren, in denen ich den Beratungen der Kultusministerkonferenz folge, zum ersten Mal folgendes passiert: daß wir unter dem Druck des Vorgetragenen wirklich bereit gewesen sind, zuzugeben, daß wir es nötig haben, in der Kultusministerkonferenz sehr viel konsensfähiger zu werden.
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- Wissen Sie, wie das in den Debatten der Kultusministerkonferenz wirklich gewesen ist? Sie haben durch Ihren Zwischenruf das Wort „Hochschulzugang" in die Debatte gebracht: Der Test ist jetzt mit den Stimmen Bremens, aber bei Stimmenthaltung Bayerns beschlossen worden, übrigens ein ganz typisches Abstimmungsverhalten in der Kultusministerkonferenz. Aber ich komme noch ein bißchen auf Sonderrollen.
Wir als Kultusministerkonferenz haben - das ist in der Entschließung der Kultusministerkonferenz sehr deutlich geworden - den Mängelbericht einstimmig zum Anlaß genommen,
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zu erklären, daß wir Kultusminister es nötig haben - das hat uns der Bund mit Fakten vorgerechnet -, unser bisheriges Miteinander zu überprüfen und die Zusammenarbeit der Länder in der Kultusministerkonferenz zu verbessern.
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Diese Selbstkritik der Kultusministerkonferenz - schwarz auf weiß niedergelegt, Ihnen in unserem Bericht überreicht - ist ausschließlich eine Folge des Mängelberichts, den die Bundesregierung vorgelegt hat.
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Ohne diesen Bericht wäre es zu dieser kritischen Selbsteinschätzung der Kultusministerkonferenz nicht gekommen. Insofern müssen wir als Kultusminister - welche Konsequenzen wir am Ende auch daraus ziehen - diesen Bericht als einen positiven Anstoß bejahen und für ihn dankbar sein.
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