Marian Wendt (NA), 2020-03-06:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag, ein guter Tag für die 80 000 Helfer und Helferinnen des Technischen Hilfswerkes. Heute novellieren wir das THW-Gesetz.

Zunächst einen ganz besonderen Dank und einen ganz besonderen Gruß an eine Delegation des Technischen Hilfswerkes, die auf der Plenarsaaltribüne Platz genommen hat und die Debatte stellvertretend für alle Helferinnen und Helfer aus Deutschland verfolgt.

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Grüßen Sie die THW-Familie ganz herzlich vom gesamten Haus.

Das THW ist nicht mehr das THW von vor 30, 40 Jahren. Die Bedrohung ist nicht mehr ein Kalter Krieg, ein Szenario der eingestürzten Häuser. Nein, das THW ist mittlerweile weltweit im Einsatz. Unterstützung bei der örtlichen Gefahrenabwehr, Bekämpfung von Cyberangriffen, Überwindung von Problemfällen bei Stromausfällen, Flut, Sturm, schnell abfließende Gewässer, Migrationslagen, Stärkung von Katastrophenschutzbehörden in anderen Ländern, Ausbildung von Helferinnen und Helfern, zum Beispiel in den Maghreb-Staaten und im Nahen Osten – all das sind die neuen Aufgaben des Technischen Hilfswerkes.

Wir als Deutscher Bundestag sind bereits auf einem guten Weg. Wir haben gemeinsam in den letzten Jahren unter Führung des Innenministers Horst Seehofer das THW gestärkt. 2016 hat der Deutsche Bundestag dem THW 225 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. In diesem Jahr sind es 314 Millionen Euro. Das ist eine Steigerung von 40 Prozent des THW-Haushaltes, um all den neuen Aufgaben gerecht zu werden. Ich sage ganz selbstbewusst: Das ist auch ein Verdienst des Parlaments; denn wir – Kollege Martin Gerster, mein Vizepräsident in der THW-Bundesvereinigung, und auch unser Kollege Gröhler – haben sehr oft in den letzten Stunden der Haushaltsdebatten diese Erhöhungen mit hineinverhandelt. Deswegen ist das THW auch ein Stück weit eine Behörde unseres Deutschen Bundestages, des Parlaments.

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Wir haben in den letzten Jahren die finanziellen Ressourcen gestärkt. Wir haben die Gebäudeprogramme aufgelegt. Wir haben das Fahrzeugprogramm aufgelegt. Wir gehen an die Überarbeitung der Einsatzausrüstung mit den neuen Einsatzanzügen heran. Letztlich wird auch das THW-Gesetz novelliert.

Der Entwurf aus dem Bundesinnenministerium, den unser Kollege Stephan Mayer als Staatssekretär vorgestellt hat, ist ein guter Vorschlag. Er beinhaltet insbesondere die Neuorientierung des Begriffs „Dienste“, der hier bereits ausgeführt wurde. Es ist klar, dass auch die Vor- und Nachbereitung eines Einsatzes zum Dienst gehört, dass auch besondere Ausbildungsszenarien zu den Diensten gehören. Ich kann Ihnen, auch der Fraktion der FDP, versichern, dass mit der Definition des Begriffes „Dienste“ vonseiten des THW sehr verantwortungsvoll umgegangen wird. Nicht jedes Treffen von THW-Mitgliedern ist gleich ein Dienst. Dort, wo es notwendig ist, haben wir eine Klarstellung. So ist es richtig und wichtig, dass die Unternehmen unterstützt werden, die die Helferinnen und Helfer freiwillig entsenden. Aber es ist auch klar: Hier muss ein Dienst ein Dienst sein. Dafür ist die Freistellung und auch die Entschädigung bei den Lohnkosten möglich.

Ein weiterer Punkt ist – das haben die Kolleginnen und Kollegen bereits angesprochen – das Thema Kosten. Meine Damen und Herren, ich habe es nie verstanden, warum eine vom Steuerzahler finanzierte Behörde einer anderen vom Steuerzahler finanzierten Behörde Rechnungen schreibt und dazwischen ein gewisser Apparat bedient wird, der das verwalten muss, der eine Rechnung schreiben muss und eine Kasse betreiben muss. Das versteht draußen niemand, insbesondere wenn es darum geht, die Sicherheitsarchitektur zu stärken und die zur Verfügung stehenden Mittel, die wir beim THW haben, besser in den Einsatz zu bringen. Dieses Thema wollen wir jetzt gemeinsam in den Beratungen angehen. Ich freue mich auf die zugesagte Unterstützung. Wenn wir das zügig durchführen, können wir dem THW insgesamt helfen.