Ulf Fink (NA), 2001-06-28:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, an
den Tatsachen führt kein Weg vorbei: Die Menschen müssen für das Gesundheitswesen heute drastisch mehr bezahlen und bekommen weniger Leistung.

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Das Schlimme daran ist, dass kein Konzept der Regierung
erkennbar ist, wie dem Einhalt geboten werden soll.

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Wahr ist auch, dass es entgegen den Aussagen, die Sie
im Wahlkampf 1998 gemacht haben - Sie sagten, dass Sie
sich für eine sozialgerechte Gesundheitspolitik einsetzen
wollen -, dazu gekommen ist, dass unter Ihrer Verantwortung zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland für die Menschen der Begriff „Zweiklassenmedizin“ grausame Wirklichkeit geworden ist.

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Krebskranke Menschen haben wegen des Arzneimittelbudgets die notwendigen Lymphdrainagen nicht bekommen. Diabeteskranke haben die Teststreifen nicht
mehr bekommen.

({3})

Menschen, die aus dem Krankenhaus entlassen worden
sind und auf ein bestimmtes Medikament eingestellt waren, sind in ambulanter Praxis diese Medikamente verweigert worden. Wahrheit ist weiterhin, dass moderne
Medikamente nicht mehr verschrieben worden sind, weil
sie teurer als konventionelle Medikamente waren. Dies
gilt insbesondere für Medikamente bei Schizophrenie,
Epilepsie und Herz-Kreislauf-Krankheiten. Dazu ist es
unter Ihrer Regierungsverantwortung gekommen.

({4})

Wenn Sie gegen die maßvollen Selbstbeteiligungselemente, die wir eingeführt haben, polemisieren, dann sage
ich Ihnen: Die von Ihnen eingeführte Budgetierung ist die
brutalste Form der Selbstbeteiligung, die man sich überhaupt vorstellen kann.

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Es gibt keine Härtefallklausel und keine Überforderungsklausel, sondern die Menschen müssen unabhängig von
der Höhe ihres Einkommens die gesamten Kosten für Medikamente übernehmen, weil es keine entsprechende
Regelung gibt. Das ist soziale Ungerechtigkeit bis zum
geht nicht mehr. Dafür sind Sie verantwortlich.

({6})






Ich sage Ihnen noch ein Weiteres: Das deutsche Gesundheitswesen, das in der Welt einen guten Klang hat, ist
ein Weg zwischen Staat und Markt. Die Frage ist: In welche Richtung soll man ein solches Gesundheitswesen
weiterentwickeln, in Richtung auf mehr Markt oder in
Richtung auf mehr Staat? - Wir haben im Jahre 1998
maßvolle zusätzliche Wettbewerbs- und Marktelemente
eingeführt. Sie hatten jedoch nichts Eiligeres zu tun gehabt, als diese maßvollen Wettbewerbs- und Marktelemente, zum Beispiel Beitragsrückgewähr und Selbstbeteiligung, einzukassieren. Sie sind den Weg in Richtung
mehr Bürokratie, mehr Staat

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und weniger Leistung gegangen.

({8})

Das ist der falsche Weg. Es hat aber gar keinen Sinn
- das sage ich auch in Richtung meines geschätzten Kollegen Professor Pfaff -, wenn man nicht Elemente einsetzt, die den Versicherten, die Versicherung und die
Anbieter von Leistungen dazu drängen, mit den Leistungen sparsam umzugehen und auf möglichst hohe
Qualität zu setzen. Auf einen brodelnden Kessel können
Sie keinen Deckel, kein Budget, mehr setzen. Nein, Sie
müssen das Feuer wegnehmen. Sie müssen dafür sorgen,
dass die Menschen an mehr Qualität, mehr Wettbewerb
und mehr Eigenverantwortung interessiert sind. Dann
brodelt der Kessel nicht so sehr. In diese Richtung muss
man gehen.

(Dr. Ruth Fuchs [PDS]: Wettbewerb um die
billigste Krankheit, oder was?

- Frau Fuchs, es ist unverständlich, dass Sie es wagen, der
Christlich Demokratischen Union irgendwelche Vorhaltungen zu machen. Sie haben in der DDR ein System gehabt, bei dem insbesondere die Allerärmsten, also diejenigen, die sich selber nicht helfen konnten, nicht die
nötigen Medikamente bekommen haben. Das lag in Ihrer
Verantwortung, und Sie wagen es, uns Vorhaltungen zu
machen.

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Frau Fuchs, das lassen wir uns wirklich nicht bieten.
Ich war in Berlin Gesundheitssenator und weiß, dass wir
Medikamente am Tempelhofer Flughafen für Ostdeutsche
ausgegeben haben. Die Menschen waren froh, wenn sie
älter als 65 Jahre waren, weil sie dann in den Westen kommen konnten und ordentliche Medikamente bekommen
haben. Für diesen Zustand hatten Sie doch die Verantwortung!

({10})

Wir brauchen ein Konzept für eine umfassende Gesundheitsreform. Auf der Grundlage der Solidarität müssen wir den Weg hin zu mehr Eigenverantwortung, mehr

Wettbewerb und mehr Transparenz gehen. Das ist der einzig richtige Weg.

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