mick (NA), 1971-01-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir einige wenige Bemerkungen. Wenn man die Redner der sozialdemokratischen Fraktion hier anhörte, konnte man den Eindruck gewinnen, als wenn wir

mit der anstehenden Materie in der Stunde Null angefangen hätten. Ich glaube, diesem Eindruck muß man entgegenwirken und sich vergegenwärtigen, in welchem Jahr das soziale Mietrecht in das Bürgerliche Gesetzbuch übergeführt worden ist. Es ist mir noch genau gegenwärtig, wie Juristen aller Fraktionen
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die Übernahme dieses Mietrechts - eines nach Meinung mancher Juristen so vulgären Rechts -in das BGB fast als einen schwarzen Tag in der deutschen Justizgeschichte ansahen. Ich entsinne mich z. B. noch einiger Redewendungen der sonst von mir sehr verehrten Kollegin Diemer-Nicolaus zu diesem Thema,
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aber mehr noch des allgemeinen Gesprächsganges in Privatunterhaltungen.
Es gebührt Ihnen, Herr Kollege Kleinert, zweifellos Dank dafür, daß Sie die Problematik dieses Gesetzes allein hinsichtlich seiner Bestimmungen gegen den Wucher aufgezeigt haben, die ja in der Tat weit über den Mietwucher hinausgehen, wie wir uns überhaupt nicht von dem Eindruck leiten lassen sollten, es handele sich bei dieser Vorlage der Bundesregierung inhaltlich nur um ein einziges Gesetz. In Wahrheit geht es ja um eine ganze Menge gesetzlicher Bestimmungen, die verschiedene Rechtsmaterien betreffen und zum Teil in keinem sachlichen Zusammenhang stehen, wenn sie auch - das konzediere ich - in einem politischen Zusammenhang gesehen werden können.
Wir werden uns bei der Beratung dieses Gesetzes - ich habe darüber schon mit einigen Juristen gesprochen - sehr wohl zu überlegen haben, wie man die Beratungen in diesem Hause gestalten soll. Ich kenne da eine Praxis, die im Obstbau geübt wird. Dort sortiert man das Obst in einem sogenannten Spiegel, d. h. die ansehnlichen Teile des Obstes - das trifft insbesondere bei Weintrauben zu - legt man an die Oberfläche, damit der Konsument dieses günstige Angebot wahrnimmt. Das, was man in meiner Heimat „Geschräppel” nennt, wird hingegen unter diesen Spiegel sortiert und dem Käufer somit in die Tüte gejubelt, ohne daß der recht weiß, was geschieht. Auch darauf haben wir bei der Beratung dieses Gesetzes ein aufmerksames Auge zu werfen. Ich glaube, schon heute sagen zu können, daß das eine, was hier gefordert wird, mir nicht unvernünftig erscheint, während man über das andere sehr wohl wird diskutieren können.
Mir ist z. B. völlig unverständlich, wie man eine Situation von 3 % Wohnungsdefizit in alle Ewigkeit verteufelt und hier nun von 2 % spricht, ohne daß man auch nur ein Sterbenswort darüber aussagt, was sich die heutige Bundesregierung unter 2 % Wohnungsdefizit vorstellt.
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Ich fürchte, Herr Lauritzen - und ich gönne es Ihnen
fast -, daß Sie über diese 2 % in eine furchtbare
Auseinandersetzung mit Ihren Jungsozialisten geraten werden, die sich darunter ja wahrscheinlich auch etwas anderes vorstellen als Sie.
Ich habe das letztemal das Angebot gemacht, wir sollten bei der Diskussion um den Wohnungsbau endlich aufhören, uns hier innerhalb unserer eigenen Fraktion Erfolge zu bescheinigen und sie den anderen Fraktionen jeweils abzusprechen. Verehrter Herr Minister Lauritzen, ich bin aber ohne jede Polemik der Meinung, daß wir vor fünf Jahren näher am Ende der Wohnungsnot waren, als wir es heute sind.
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Das liegt an Umständen, die weder Sie noch ich vertreten haben, sondern der Grund liegt allein darin, daß wir in der Bundesrepublik Verhältnisse bekommen haben, die zu übersehen jedenfalls ich - das gebe ich in Offenheit zu - nicht in der Lage war. Ich habe es mir im Traum nicht einfallen lassen, daß wir im Jahre des Herrn 1971 rund 2 Millionen Gastarbeiter in der Bundesrepublik haben würden. Denn damals hatten wir einen Stand von 800 000 bis 900 000. Sie mögen aber auch daraus ersehen, Herr Minister, auf welch ungesichertem Pfad Sie in der Wohnungspolitik und beim Wohnungsbedarf wandern, wenn diese Ihre Wohnungspolitik auf die heutige Situation abgestellt wird. Bleiben wir nun einmal bei 2 Millionen Gastarbeitern,
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und nehmen wir an, es kommt heute oder morgen das geringste Sausen in unsere Wirtschaft - wir haben das ja alle erlebt; ich sage das nicht, weil ich den Drang, Wohnungen zu bauen, abschwächen will; wer mich kennt, weiß, daß ich dazu gar nicht imstande bin -, dann könnte es passieren, daß wir auf einen Bedarf hin gebaut haben, der vielleicht in drei Jahren nicht mehr vorhanden ist, der aber in sechs Jahren wieder vorhanden sein könnte usw. Ich will das hier nicht näher ausmalen. Ich könnte Ihnen dann noch etwas über sich wandelnde Gewohnheiten sagen, etwa die frühere Eheschließung unserer jungen Leute, die heute in einem bedeutend höheren Maße als damals Wohnungsuchende auf dem Markt erscheinen läßt. Ich will es bei diesen wenigen Bemerkungen bewenden lassen.
Mir scheint trotz aller Polemik diese Debatte in einem Punkt konstruktiv gewesen zu sein, daß nämlich kein Redner hier die Ansicht vertreten hat, daß wir durch die vorliegenden Gesetzesmaßnahmen in der Lage wären, Wohnungsnot zu beseitigen. Insbesondere der Kollege Kleinert von der FDP hat das in seiner Rede mit bemerkenswerter Klarheit und Deutlichkeit gesagt. Zu diesem Punkt, wie wir Wohnungsnot beseitigen und wie wir sie am schnellsten beseitigen, verehrter Herr Lauritzen, fiel Ihre Bemerkung über das Dauerwohnrecht. Das war eine sehr überspitzte Polemik, die Sie hier gegen besseres Wissen gebracht haben. Denn das Dauerwohnrecht ist nicht etwa eine Sache, die nach dem Kriege installiert worden ist. Wenn Sie sich z. B. in der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft umsehen, dann werden Sie im Genossenschaftswesen Gründungsdaten um 1870 feststellen. Dieses Dauerwohnrecht wurde also schon zu einer Zeit praktiziert, als wir uns hier noch mit nichts herumzuschlagen brauchten.
Wenn Sie aber, Herr Minister, glauben, daß Sie mit Dauerwohnrecht die Eigentumspolitik aus dem Felde schlagen können, werden Sie unsere erbitterte Gegnerschaft finden. Das kündige ich Ihnen hier in aller Form an.
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