Oskar Lafontaine (NA), 2008-06-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Wenn man den Tenor der bisherigen Reden zusammenfasst, dann ist das Ziel unserer Politik, den Menschen in Afghanistan zu helfen

({0})

und gleichzeitig die Sicherheitslage in Deutschland und
überhaupt auf der Welt zu verbessern.

({1})

Ich habe zunächst keine Veranlassung, in Zweifel zu ziehen, dass das die Absicht der Politik ist. Welche Gründe
gäbe es dafür, dies in Zweifel zu ziehen?

Wenn man das, was der Herr Bundesaußenminister
hier vorgetragen hat - auf diese Rede möchte ich im Besonderen eingehen -, zusammenfasst, dann müsste man
zu dem Ergebnis kommen, dass wir auf gutem Wege
sind und dass sich die Lebenssituation in Afghanistan
deutlich verbessert.

({2})

Das wäre, unpolemisch formuliert, die Zusammenfassung seiner Rede.

Nun hat der Bundesaußenminister die Süddeutsche
Zeitung zitiert; ich zitiere sie auch. Sie hat heute ganz
anders kommentiert und darauf hingewiesen, dass die
Bundesregierung, wenn es um Afghanistan geht, mit der
Wahrheit nicht herausrückt, dass sie vielmehr versucht,
die Dinge besser darzustellen, als sie in Wirklichkeit
sind, und dass sie, insbesondere was die militärischen
Einsätze angeht, nicht bereit ist, der Bevölkerung die
Wahrheit zu sagen. Daher muss heute auch darüber gesprochen werden.

({3})

Ich möchte zunächst, um zu belegen, was die Süddeutsche Zeitung analysiert hat, den Vortrag des Bundesaußenministers noch einmal kurz Revue passieren lassen, um deutlich zu machen, wie sehr man sich selbst
täuschen und die Dinge falsch darstellen kann. Zunächst
war im Zentrum seines Vortrages das Wort „Wiederaufbau“. Wenn man das Wort „Wiederaufbau“ hört, dann
hat man natürlich eine bestimmte Vorstellung. Aber derjenige, der die Situation in Afghanistan kritisch sieht,
denkt natürlich an Krieg, an militärische Einsätze und an
die Verwüstungen, die dort angerichtet werden. Es ist
merkwürdig, dass diese Worte in einem solchen Vortrag
überhaupt nicht gefallen sind, sondern völlig ausgeblendet wurden. Der Wiederaufbau auf der einen Seite wurde
erwähnt, aber die ständig zunehmende Zerstörung auf
der anderen Seite mit keinem einzigen Wort. So kann
man sich eben selbst täuschen.

({4})
Das setzt sich in seinem Vortrag fort. Wer wäre nicht
stolz darüber, dass 8 Millionen Minen geräumt worden
sind? Wer würde das nicht massiv begrüßen? Aber während Sie dies hier vorgetragen haben, haben wir uns natürlich die Frage gestellt: Wie viele Bomben sind inzwischen wieder gefallen? Welche Qualität hat die
Munition? Sind es Streubomben? Ist es Munition mit
Uranerzen verseucht usw.? Kein Wort darüber! Es existieren schreckliche Berichte über das, was immer noch
in Afghanistan läuft. Wie kann man in einem solchen
Vortrag lediglich darüber reden, dass 8 Millionen Minen
geräumt wurden? Auch hieran ist ganz eindeutig zu erkennen, wie sehr man sich bemüht, die Situation nicht
zur Kenntnis zu nehmen. Bei der Beschreibung der Lage
betreibt man eine der Sache überhaupt nicht angemessene Schönfärberei; so muss ich es leider nennen.

({5})

Der Bundesaußenminister hat von Schwierigkeiten
gesprochen. Jeder stellt sich die Frage, was er mit
„Schwierigkeiten“ meint. Unsereinem fällt natürlich
gleich ein, dass sich die Bundesregierung weigert, die
genaue Zahl der Opfer anzugeben. Dann fällt einem ein,
dass internationale Organisationen von Tausenden von
zivilen Toten im letzten Jahr ausgehen. Ist es angemessen, angesichts dessen von „Schwierigkeiten“ zu sprechen? Ist das nicht völlig unangemessen?

({6})

Ich hatte schon ein Problem damit, als jemand während
des Jugoslawien-Kriegs immer wieder von Kollateralschäden gesprochen hat. In solchen Auseinandersetzungen ist die Sprache verräterisch. In der Sprache wird
deutlich, dass man sich weigert, die Wirklichkeit zur
Kenntnis zu nehmen.

Jetzt will ich eine Formulierung aufgreifen, die das
deutlich unterstreicht. Herr Bundesaußenminister, Sie
haben gesagt, bei unseren Bemühungen würde sich entscheiden, „ob die Hoffnung die Oberhand behält oder ob
die Angst zurückkehrt“. Sie sehen, ich habe mitgeschrieben. Ich habe mich gefragt: Meint er das wirklich so?
Meint er wirklich, man könne in Afghanistan derzeit
darüber sprechen, „ob die Hoffnung die Oberhand behält
oder ob die Angst zurückkehrt“? Ich glaube, diese Worte
richten sich selbst.

({7})

- Herr Kollege Struck, Ihre Formulierung, das sei dummes Zeug, ist so unqualifiziert, dass Sie sich schämen
sollten.

({8})

Sie sollten sich wirklich schämen. Manchmal ist es wirklich schwierig, Ihrem Niveau zu folgen, Herr Kollege
Struck.

({9})

Ich wiederhole: Sie haben gesagt, die Hoffnung solle
die Oberhand behalten und die Angst werde vielleicht
zurückkehren. Wie viel Angst ist derzeit in Afghanistan?
Davon zu sprechen, dass in einem Land, in dem der
Krieg tobt, in dem Tausende Menschen ums Leben kommen, die Angst vielleicht zurückkehren könne, zeigt
doch, dass Sie sich weigern, die Wirklichkeit in diesem
Land zur Kenntnis zu nehmen. Das ist wirklich nicht
nachvollziehbar.

({10})

Es ist nicht nachvollziehbar, was hier vorgetragen
wurde. Ich zitiere Sie nur und konfrontiere Sie mit Fakten.

Um das Ganze abzurunden, möchte ich darauf hinweisen, dass an einem Tag, an dem überall in der Presse
zu lesen ist, dass das Militärische aufgestockt wird, Sie
hier formuliert haben: Die militärische Präsenz muss
noch eine Zeit lang bleiben, sich aber „überflüssig“ machen. Auch hier haben Sie das Gegenteil von dem gesagt, was zurzeit diskutiert wird. Obwohl es um eine
Aufstockung geht, sprechen Sie davon, dass sich das Militärische „überflüssig“ machen soll. Winston Churchill
hat ein solches Vorgehen einmal mit dem ihm eigenen
Zynismus beschrieben. Er hat gesagt:

Im Krieg ist die Wahrheit so kostbar, dass sie nie
anders als mit einer Leibwache von Lügen auftreten
sollte.

An dieses Zitat Churchills wurde ich bei den Vorträgen erinnert, die ich hier gehört habe. Wenn man in Afghanistan weiterkommen will, darf man die Wirklichkeit
in Afghanistan nicht völlig ausblenden.

({11})

Wir stellen gar nicht in Abrede, dass man die Lebenssituation der Menschen in Afghanistan verbessern
möchte, dass dies das Ziel ist. Ob man dies erreichen
kann, indem man Kampftruppen dort hinschickt und den
Umfang der militärischen Einsätze weiter steigert, ist
aber fraglich. Das ist doch die Wahrheit. Unsere Fraktion
ist der Auffassung, dass man mit der Ausweitung militärischer Einsätze beide Kernziele total verfehlt: weder
verbessert man die Lebenssituation der Menschen in Afghanistan noch erhöht man die Sicherheit in Deutschland
oder sonst irgendwo.

({12})

Wann endlich begreifen Sie, dass die sogenannten humanitären Interventionen nicht nur als Begriff eine Unmöglichkeit darstellen, sondern mittlerweile auch im Ergebnis?

Leute, die viel öfter als Sie, Herr Struck, in Afghanistan waren, sagen, dass die Irakisierung Afghanistans in
vollem Gang ist, sich die Sicherheitslage immer weiter
verschlechtert und die Zahl der Opfer steigt. Angesichts
dessen ist das, was Sie hier bieten, schlicht und einfach
eine Täuschung der Öffentlichkeit. Auf diesem Weg
kommen wir in keinem Fall weiter, wenn wir Afghanistan helfen und die Lage in Deutschland verbessern wollen.

({13})

In der Presse wird die Argumentation der Bundesregierung, dass die Aufstockung der Beteiligung an
ISAF mit einer gleichzeitigen Reduktion der Truppen
einhergeht, die für „Operation Enduring Freedom“ zur
Verfügung gestellt werden, als Trickserei bezeichnet. Ich
beziehe mich hier auf einen Artikel in der Frankfurter
Rundschau. Dort wird erläutert, warum das Trickserei
ist. Die Regierung verweist darauf, dass man beim
Kampfeinsatz reduziert - das klingt ja sehr gut -, aber
die zivile Hilfe aufstockt. Wäre das so, würde das jeder
sofort unterschreiben. In dem Artikel wird dargestellt,
warum das in Wirklichkeit Trickserei ist. Denn in dieser
Zahl sind nie Streitkräfte zur Verfügung gestellt worden.
Hier wird, wenn man so will, schlicht und einfach ein
Popanz aufgebaut. In Wirklichkeit geht es um ein systematisches Aufstocken der Kontingente. Nichts anderes
ist der Fall. Die vielen zivilen Organisationen haben völlig recht, wenn sie sagen: Zivile Hilfe und militärische
Mittel stehen in überhaupt keinem Verhältnis. Wir brauchen eine Verstärkung der zivilen Hilfe, und wir müssen
die militärischen Einsätze deutlich zurückfahren.

({14})

Positiv möchte ich würdigen, dass mein Vorredner zumindest an drei Stellen die Situation nicht schöngefärbt
hat. Der Kollege der CDU/CSU-Fraktion sprach immerhin von der Zunahme der Korruption und davon, dass
der Opiumanbau nicht zurückgegangen ist, sondern sich
weiter verstärkt. Beides kann nicht unser Ziel sein. Er
sprach auch davon, dass sich die Lage eher verschlechtert habe. Das war zumindest ein realistischer Ansatz,
um die Situation in Afghanistan zu schildern. Wenn es
wirklich um neue Straßen, Schulen, Brunnen und Gesundheitsversorgung ginge, wer würde hier darüber diskutieren, ob das notwendig und unterstützenswert sei?
Darüber diskutieren wir hier nicht. Sie haben in Ihrem
Beitrag angesprochen, dass dieses Land seit 25 Jahren
Krieg hat. Es geht nicht nur um die Taliban. Es geht auch
um die Verbrecher, die jetzt in der Regierung sitzen, die
sich ebenfalls schlimmer Verbrechen schuldig gemacht
haben und mit westlicher Unterstützung aufgerüstet wurden, sodass sie ihre Verbrechen begehen konnten.

({15})

Das kann man doch nicht alles völlig ausblenden. Die
jetzige Debatte zeigt ganz deutlich, dass Ihre Politik
überhaupt nicht erfolgreich sein kann; denn Sie gehen
von einer falschen Analyse aus. Es ist menschlich verständlich, wenn man das, was unangenehm ist, verdrängt. Es ist menschlich verständlich, wenn man das
Scheitern der Politik völlig ausblendet. Das Scheitern
der Politik für uns besteht in Folgendem: Die Zahl der
zivilen Opfer nimmt immer weiter zu; das ist unabhängig davon, ob Sie die Opferzahlen angeben oder nicht.
Da das der Fall ist, kann man nicht von Wiederaufbau in
Afghanistan sprechen.

({16})

Der beste Wiederaufbau und die beste Verbesserung der
Lebenssituation dort bestünde darin, dass man das Sterben der Menschen verhindert.

({17})

- „Wie“ hat hier jemand dazwischengerufen. Das will
ich Ihnen sagen:

({18})

Mit Kampfeinsätzen und mit Bomben werden Sie das
Sterben der Menschen niemals verhindern. Lösen Sie
sich von diesem Irrtum, und sagen Sie insbesondere den
Menschen in Deutschland die Wahrheit, damit sie zu einem richtigen Urteil kommen können.

({19})

Ich sehe hier einige Kollegen - auch aus den Regierungsfraktionen -, die sich dieser Schönfärberei verweigern. Ich möchte Ihnen den Respekt unserer Fraktion
aussprechen.

({20})

Ich möchte Ihnen sagen, was wir vorschlagen. Wir sind
für zivile Entwicklungszusammenarbeit.

({21})

Wir halten militärische Interventionen für den verkehrten Weg, um das Leben der Menschen zu verbessern und
dem Frieden in der Welt zu dienen.

({22})