Uwe Beckmeyer (NA), 2008-05-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Einige Reden der Opposition waren schon bemerkenswert. Das gilt insbesondere für Sie, Herr Kuhn.
Sie haben deutlich gemacht, was die Grünen eigentlich
wollen. Davon steht in Ihrem Antrag nichts drin. Dort
steht lediglich, dass Sie nichts mit einem integrierten
Konzern zu tun haben wollen. Sie haben heute zum ersten Mal gesagt, dass Sie eine Trennung von Betrieb und
Netz wollen.

({0})

Das ist interessant. Das ist eine Neuorientierung Ihrer
Position. Wir nehmen das dankbar zur Kenntnis und
werden darauf öffentlich zurückkommen.

Herr Gysi, Ihr Problem ist, dass Sie von dem Thema
nicht viel verstehen und trotzdem sehr populistisch darüber reden.

({1})

Insofern sollten Sie aufpassen. Man kann nicht mit dem
gleichen Argument wie für die Krankenhäuser auch die
Bahn bedienen.

Es ist wichtig, einmal zu überlegen, wie unsere heutige Bahn sich entwickelt hat. 1993 erfolgte in Deutschland die Verschmelzung der Deutschen Bundesbahn mit
der Reichsbahn. Sie haben recht, in der DDR gab es sehr
viele Schienenkilometer, aber in einem derart miserablen
Zustand, dass niemand verantworten konnte, diese auch
nur annähernd zu unterhalten und aufrechtzuerhalten.

({2})

Das muss man dem deutschen Volk einfach einmal sagen.

Ich habe gelesen, dass Herr Lafontaine wegen des
Programmmangels auf Ihrem Parteitag vorgeschlagen
hat, auch einige Teile des Kommunistischen Manifestes
aufzunehmen.

({3})

Das fand ich gut. Ich kann da noch einen Satz von Karl
Marx zum Thema Eisenbahnen hinzufügen, den ich
jüngst gelesen habe und der vor längerer Zeit von dem in
der DDR damals verantwortlichen Günter Mittag in

einem Brief an Alfred Neumann für die Begründung herhalten musste, weshalb die DDR nicht in die Eisenbahn
investiert hat. Ich zitiere:

Der Bau von Eisenbahnen liefert für lange Zeit
keine Produktions- und Lebensmittel, entzieht diese
aber der jährlichen wirtschaftlichen Erzeugung.

Wenn Sie das in Ihr Programm aufnehmen, dann wissen
wir endlich, was Sie wollen.

({4})

Wir haben eine lange Diskussion über die Bahnreform hinter uns. Wir haben politische Diskussionen im
Plenum und in den Ausschüssen gehabt. Wir haben vier
Anhörungen durchgeführt - wenn man die private Anhörung der Oppositionsfraktionen mitzählt, sogar fünf; da
waren Sie allerdings leider enttäuscht über das Ergebnis,
denn diese hat erbracht, dass die Fachleute mehrheitlich
der Meinung sind, dass Ihre Position nicht trägt.

({5})

Wir haben eine sehr intensive Debatte geführt.

Was ist das Ergebnis? Das Ergebnis ist, dass wir in
Deutschland zukünftig eine DB AG haben werden, die
zu 100 Prozent im Besitz des Bundes ist. Es wird eine
konzerngeleitete Holding strukturiert, und das ist gut so.
Wir werden ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen
haben, das das gesamte Schienennetz mit einem Wert
von 180 Milliarden Euro Wiederbeschaffungswert besitzt, das die Bahnhöfe, die Energieerzeugung und die
notwendigen Dienstleistungen wie Projektbau und natürlich auch strategische Konzernleitungsfunktionen umfasst. Dieses bleibt zu 100 Prozent im Besitz der Bundesrepublik Deutschland.

({6})

- Haben Sie dagegen etwas einzuwenden? Ich denke
nicht.