Gerhard Jüttemann (NA), 2000-06-30:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Die Bundesregierung hat im jüngsten
Berufsbildungsbericht eingestanden, dass die Zahl der
angebotenen Lehrstellen im Osten erneut drastisch zurückgegangen ist, und zwar um 5 bis 10 Prozent.

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Die Katastrophe des sich seit Jahren verschärfenden
Lehrstellenmangels im Osten hat vor allem zwei Ursachen. Die erste Ursache sind die Liquidierung fast der
gesamten wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Potenziale in den ersten Jahren nach der Vereinigung sowie die Beseitigung eines Großteils der Arbeitsplätze. Zudem gibt es auch im zehnten Jahr der Einheit
kein tragfähiges Konzept eines nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwungs der neuen Bundesländer, der dazu
führen würde, dass der Osten vom Tropf des Westens genommen werden könnte.

Die zweite Ursache ist der in der gesamten Bundesrepublik zu beobachtende Trend, dass sich die Betriebe aus
Wettbewerbs- und daher aus Kostengründen von der Berufsausbildung verabschieden. Der Staat fördert diesen
Trend, indem er bei Fachleuteengpässen Green Cards ausstellt und die überfällige Umlagefinanzierung der Ausbildung verhindert.

Es ist doch schon ein unglaublicher Skandal, dass in
der gesamten Bundesrepublik circa 50 Prozent der ausbildungsgeeigneten Betriebe - darunter sind vor allem die
großen - keine Lehrlinge mehr ausbilden. 50 Prozent,
Tendenz fallend - wann wollen Sie denn endlich etwas
dagegen tun?

In Ostdeutschland wurden 1999 5 000 betriebliche
Lehrstellen weniger bereitgestellt als im Jahr davor. Damit schrumpfte das Angebot unter das von 1991; es
reichte kaum noch für die Hälfte der Bewerber. Aber alles, was der Bundesregierung dazu einfällt, ist das Sofortprogramm einer Schmalspurausbildung, mit dem die Statistiken vorübergehend geschönt werden. Von 133 000 zu
Beginn dieses Jahres in das Programm integrierten Jugendlichen hatten nicht einmal 25 000 die Chance auf ein
reguläres Beschäftigungsverhältnis. Das heißt, nicht einmal jedem Fünften der Geförderten ist wirklich nachhaltig geholfen worden. Mehr als vier von fünf waren nach
der Förderung wieder arbeitslos.

Aber der Propagandaeffekt ist der Regierung schon
einmal 2 Milliarden DM pro Jahr wert.

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Warum wohl? Weil sie damit von ihren eigentlichen
Wahlversprechen in Sachen Ausbildung ablenken kann.
Im SPD-Wahlprogramm heißt es nämlich:

Wirtschaft und öffentlicher Dienst müssen in eigener
Verantwortung für ein ausreichendes Lehrstellenangebot sorgen. Anderenfalls wird auf gesetzlicher
Grundlage ein fairer, bundesweiter Leistungsausgleich zwischen ausbildenden und nicht ausbildenden Betrieben notwendig.

Wir befinden uns in der Mitte der Legislaturperiode
und dass das zitierte „anderenfalls“ eingetreten ist, steht
schwarz auf weiß im Berufsbildungsbericht:

Ein von der Wirtschaft getragenes ausreichendes
Ausbildungsplatzangebot konnte noch nicht erreicht
werden. Dies gilt insbesondere für die neuen Länder.

Es besteht also dringender Handlungsbedarf; denn dem
Vorwurf, Ihre Wahlversprechen nicht einzuhalten, werden
Sie sich doch nicht auch noch auf diesem Gebiet aussetzen wollen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe nur, dass
Sie die duale Ausbildung nicht ganz aus den Augen verlieren.

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