Ulrich Lange (NA), 2011-03-17:
Heute debattieren wir zum wiederholten Male zur Altersarmut in Deutschland, weil die Linken mal wieder
einen Antrag eingereicht haben. Diese Fraktion wird
einfach nicht müde, ihre kommunistischen Forderungen
wieder und wieder vorzutragen. Aber dadurch werden
sie nicht besser. Und da Sie auch keine stichhaltigen Argumente anführen, werden Sie auch niemanden von Ihren leeren Worthülsen überzeugen.

Aber kommen wir zu Ihrem Antrag. Gut daran ist,
dass wir uns mit der Altersarmut beschäftigen. Dieses
Problem ist in unserer Gesellschaft vorhanden, und wir
müssen ihr heute begegnen, damit die Altersarmut in
den kommenden Jahren nicht ansteigen, sondern reduziert wird. Aus diesem Grund wird die Bundesregierung
eine Regierungskommission bilden und nicht eine Parlamentskommission. Hierzu werden dann Fachleute herangezogen, die diese Kommission beraten. Das Ziel der
Regierungskommission wird es sein, alle Rentensysteme
in der Bundesrepublik Deutschland in die Betrachtung
einzubeziehen. Dies betrifft auch die Riester-, Betriebsund Erwerbsminderungsrenten. Es wird einen Think
Tank geben - eine Diskussion ohne Tabus mit dem Ziel,
wirksame Maßnahmen gegen die Altersarmut zu finden.

Ich möchte an dieser Stelle sehr deutlich darauf hinweisen, dass die beste Absicherung gegen die Altersarmut auch schon die Berufstätigkeit ist. Wir haben die Arbeitslosigkeit auf ein Niveau gesenkt, wie es keiner
erwartet hatte, und dies trotz der Finanz- und Wirtschaftskrise. Wir werden auch weiter dahin wirken, dass
die Arbeitsplätze in Deutschland gesichert und dass
Zu Protokoll gegebene Reden


neue Stellen geschaffen werden. Die von Ihnen so oft in
die Waagschale geworfene Forderung nach einem Mindestlohn wirkt sich da nur negativ aus, würde Arbeitsplätze vernichten und zu vermehrter Altersarmut führen.
Deshalb sprechen wir uns dagegen aus.

Ja, wir fordern von unseren Bürgerinnen und Bürgern, auch für die Alterssicherung einen privaten Beitrag zu leisten. Dies ist notwendig. Dafür vermeiden wir
aber eine drastische Erhöhung der Rentenbeiträge, die
sonst notwendig wäre. Mit der Einführung der RiesterRente ist ein Instrument geschaffen worden, mit dessen
Hilfe der Altersarmut begegnet werden kann. Dieses Instrument zu verunglimpfen ist nicht gerechtfertigt. Die
Zahlungen aus der Riester-Rente ergänzen die Zahlungen der gesetzlichen Rentenversicherung sehr sinnvoll
und verringern im Wesentlichen die Gefahr der Altersarmut. Um dies zu gewährleisten, haben wir das Schonvermögen von 250 Euro auf 750 Euro pro Lebensjahr
angehoben. Diese Verdreifachung führt dazu, dass ein
60-Jähriger bis zu 45 000 Euro für das Alter ansparen
darf. Das ist eine sinnvolle und effektive Vorsorge gegen
Altersarmut.

Es muss nicht alles staatlich reguliert werden, wie
das die Linken fordern. Die meisten Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer sind durchaus selbst in der Lage, privat die zu erwartende Rente zu ergänzen. Ob dies über
Lebensversicherungen oder die eigene Immobilie ist,
sollen unsere Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden. Denjenigen, denen es nicht gelingt, ordentlich
selbst vorzusorgen, müssen wir die helfende Hand reichen. Aber die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger
sorgt lieber auf dem Sektor für die Altersvorsorge vor,
der ihm selbst am sichersten und profitabelsten erscheint. Lassen wir ihnen dieses Recht auf Selbstbestimmung.

Was Sie, meine Damen und Herren von der Linken,
betreiben, ist doch ein Etikettenschwindel. Sie kennen
doch die demografische Entwicklung und wissen genau,
dass langfristig die Anzahl derer, die die Rente finanzieren, zurückgehen wird und die Anzahl der Rentner ansteigen wird. Wenn wir bei Ihren Forderungen bleiben,
würde der Rentenbeitrag ins Unermessliche steigen.
Deshalb haben wir den Nachhaltigkeits- sowie den
Riester-Faktor in den letzten Jahren bei der Berechnung
der Einkommen im Alter einbezogen. Wir wollen eine solide Sicherung der Einkommen im Alter und setzen auf
ein Splittung in gesetzliche Rentenversicherung und private Vorsorge.

Ob und wo es noch sinnvolle und bezahlbare Möglichkeiten zur Vermeidung der Altersarmut bei uns in
Deutschland gibt, wird jetzt von der Regierungskommission erarbeitet. Lassen wir ihr für diese wichtige Tätigkeit die Zeit, um gründlich zu recherchieren und sich mit
den Fachleuten aus allen Bereichen ausführlich zu beraten. Versuchen Sie, Ihr Strickmuster zu durchbrechen,
und vermeiden Sie eine polemische Debatte. Diskutieren
Sie mit uns die kommenden Vorschläge zum Nutzen unserer Bürgerinnen und Bürger und zur Vermeidung der
Altersarmut.