Eppler (NA), 1964-04-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann leider kein fertiges Manuskript zu Protokoll geben, aber ich garantiere Ihnen daß ich in fünf Minuten fertig bin.
Herr Professor Burgbacher hat vorhin davon gesprochen, daß es historisch gewordene Tatbestände gebe, die einmal zu Unrecht würden. Das sind die Fälle, wo man dann gewöhnlich in diesem Hause Faust - oder genauer Mephisto - zitiert und sagt, es gebe Dinge, wo einmal Vernunft zu Unsinn und Wohltat zu Plage werde. Solche Fälle haben wir jetzt bei der Besteuerung der landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetriebe. Dazu unser Antrag auf Drucksache 2104.
Die Vernunft oder auch die Wohltat - das darf ich hier sagen, weil Herr Bauknecht nicht da ist - liegt in der allgemeinen Einkommenbesteuerung unserer Landwirtschaft. Sie wissen, daß hier allgemeine Durchschnittssätze genommen werden, die von einem Zwölftel des Einheitswertes ausgehen. Wenn dieser Durchschnittssatz nicht über 6000 DM hinausgeht, gibt es einen zusätzlichen landwirtschaftlichen Freibetrag von 1000 DM. Das bedeutet, daß die meisten nichtbuchführenden landwirtschaftlichen Betriebe keine Einkommensteuer zahlen. Darin liegt also die Vernunft und vielleicht auch die Wohltat.
Der Unsinn und die Plage beginnen in dem Augenblick, wo ein Betrieb so klein geworden ist, daß der Inhaber einen anderen Haupterwerb, etwa in der Industrie, suchen muß. Sobald er dort in der Industrie über 6000 DM bekommt - das ist heute die Regel -, verliert er den Freibetrag und wird

nun mit seinem ganzen nach der sogenannten VOL errechneten landwirtschaftlichen Einkommen zur Einkommensteuer herangezogen.
Ich darf Ihnen aus vielen Beispielen eines nennen. Ein Landwirt aus unserer Gegend hatte ursprünglich etwa 9 ha. Er hat nun auf 2,25 ha abgestockt. Während er vorher überhaupt keine Einkommensteuer gezahlt hat, zahlt er jetzt 336 DM im Jahr, während etwa sein Nachbar, der das Zehnfache an Fläche hat, aber Vollandwirt ist, überhaupt keine derartige Steuer zahlt.
Das hat auch Auswirkungen auf die Agrarstrutur. Wir haben sehr viele Betriebe in der Bundesrepublik, die für einen Nebenerwerbsbetrieb zu groß und als Haupterwerbsbetrieb zu klein sind. Wenn man aber die einen aufstocken will, müssen die anderen irgendwie zu eindeutigen Nebenerwerbsbetrieben abgestockt werden. Diese Entwicklung wird dadurch gestoppt, 'daß wir die Nebenerwerbsbetriebe steuerlich geradezu bestrafen. Unsere Landwirte verstehen es einfach nicht, daß man ihnen auf dem Landwirtschaftsamt sagt, ihre Zwergbetriebe seien unrentabel, während man ihnen auf dem Finanzamt sagt, sie seien rentabel und 'müßten sogar besonders hart besteuert werden.
Deswegen sind wir uns wahrscheinlich in diesem Hause darüber einig, daß etwas geschehen muß. Wir haben einen Vorschlag gemacht, auf den wir nicht dogmatisch festgelegt sind. Wir haben gesagt: wir setzen die Grenze von 6000 DM auf 12 000 DM herauf. Nur eines bitte ich zu bedenken: was die Bundesregierung im Steueränderungsgesetz vorgeschlagen hat, hilft uns nicht weiter. Das verschiebt das Problem nur ein bißchen. Sobald heute jemand 7000 DM in der Industrie verdient - und das ist heute wiederum der Normalfall -, ist ihm mit diesem Entwurf der Bundesregierung nicht geholfen.
Noch ein Wort zu den finanziellen Auswirkungen. Ich sage nicht, wieviel 'die Landwirtschaft insgesamt an Einkommensteuer zahlt, um hier keine ungerechtfertigten Neidgefühle zu erwecken. Von dieser geringen Summe zahlen ungefähr die Hälfte die buchführenden, also hier gar nicht in Frage stehenden Betriebe. Wenn wir jetzt davon ausgehen, daß von der anderen Hälfte durch unseren Antrag noch etwa ein Viertel ausfällt, dann sind wir immer noch bei einem Betrag unter 10 Millionen DM.
Deshalb hoffen wir, meine Damen und Herren, daß Sie diesen Antrag, den wir dem Finanzausschuß überweisen wollen, mit Wohlwollen beraten, damit schließlich auch die Finanzämter von einer Arbeit entlastet werden, die in jedem Falle mehr Ärger als Geld einbringt.
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