Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-06-01:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 16/1649 zu dem Antrag der Bundesregierung zur
Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der
EU-geführten Operation in der Demokratischen Republik Kongo auf Grundlage der Resolution 1671 ({0})
des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Der Aus-
schuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 16/1507
anzunehmen.

Es ist namentliche Abstimmung verlangt. Bei der
Stimmabgabe bitte ich alle Kolleginnen und Kollegen,
sorgfältig darauf zu achten, dass die Stimmkarten, die
Sie verwenden, Ihren Namen tragen. Es liegen inzwi-
schen von 47 Kolleginnen und Kollegen schriftliche Er-
klärungen zur Abstimmung vor; die Zahl steigt ständig.1)
Ich will zudem ausdrücklich darauf hinweisen, dass im
Anschluss an die namentliche Abstimmung noch fünf
weitere Abstimmungen zu diesem Thema stattfinden.

Ich bitte nun die Schriftführerinnen und Schriftführer,
die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Das ist passiert.
Dann eröffne ich die Abstimmung.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der
Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schrift-

1) Anlagen 6 bis 12


Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
führerinnen und Schriftführer, mit dem Auszählen zu be-
ginnen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung
wird Ihnen später bekannt gegeben.1)

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, ihre Plätze
wieder einzunehmen, weil wir nun noch eine Reihe von
Abstimmungen durchführen müssen.

Wir setzen die Abstimmungen fort. Zunächst stim-
men wir über die Entschließungsanträge ab.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Frak-
tionen der CDU/CSU und der SPD auf Druck-
sache 16/1658? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltun-
gen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD gegen die
Stimmen der FDP und der Linksfraktion bei Stimment-
haltung der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen an-
genommen.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Frak-
tion der FDP auf Drucksache 16/1659? - Wer stimmt da-
gegen? - Wer enthält sich? - Der Entschließungsantrag
ist mit den Stimmen der CDU/CSU, der SPD und des
Bündnisses 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion
Die Linke und Zustimmung der FDP abgelehnt.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Frak-
tion des Bündnisses 90/Die Grünen auf Druck-
sache 16/1660? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltun-
gen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen
des Hauses bei Zustimmung der Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen abgelehnt.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Frak-
tion des Bündnisses 90/Die Grünen auf Druck-
sache 16/1661? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltun-
gen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen
der CDU/CSU und der SPD bei Zustimmung der drei
anderen Fraktionen abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Tagesord-
nungspunkt 3 b: Beschlussempfehlung des Auswärtigen
Ausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion
Die Linke zu dem Antrag der Bundesregierung auf Be-
teiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-
geführten Operation im Kongo, Drucksachen 16/1507
und 16/1650. Der Ausschuss empfiehlt, den Entschlie-
ßungsantrag auf Drucksache 16/1522 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der
Fraktion Die Linke angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4 a und 4 b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Norbert Röttgen, Dr. Michael Meister,
Laurenz Meyer ({1}), weiteren Abgeordneten
und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abge-
ordneten Olaf Scholz, Ludwig Stiegler,
Dr. Rainer Wend, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines

1) Seite 3259 C
Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen
Normenkontrollrates

- Drucksache 16/1406 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({2})

- Drucksache 16/1665 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Rainer Wend

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({3}) zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Martin Zeil,
Christian Ahrendt und der Fraktion der FDP

Bürokratieabbau - Jetzt sind konkrete
Schritte gefragt

- Drucksachen 16/472, 16/1665 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Rainer Wend

Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat in
seine Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/1665 den
Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/472 mit
dem Titel „Bürokratieabbau - Jetzt sind konkrete
Schritte gefragt“ einbezogen. Über diesen Antrag soll
nun ebenfalls abschließend beraten werden. - Ich sehe,
Sie sind damit einverstanden. Dann ist das so beschlossen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Laurenz Meyer, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({4})