Jaeger (vizepräsident), 1967-11-08:
Wir kommen zu den Fragen 39 und 40 der Abgeordneten Frau Kurlbaum-Beyer:
Ist der Bundesregierung die Spendenaktion Vietnam des Gründers der SOS-Kinderdörfer bekannt, mit der das erste Dorf für 750 elternlose Kinder, die zu vielen Tausenden aus Nord- und Südvietnam völlig hilf- und schutzlos in Hütten und Lagern leben, gebaut werden soll?
Ist die Bundesregierung bereit, eine größere Summe für die Errichtung von 40 Fertighäusern und deren Transport zur Verfügung zu stellen, um das bei Saigon bereits erschlossene und mit Fundamenten versehene Gelände schnellstens dem gedachten Zweck zuführen zu können?
Die Fragestellerin hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen, zunächst zu den Fragen 3 bis 5 des Abgeordneten Dr. Müller-Emmert:
Wie groß ist die Anzahl der öffentlichen Münzfernsprecher in den Landgemeinden der Bundesrepublik?
Wieviel öffentliche Münzfernsprecher in Landgemeinden werden von der Deutschen Bundespost im Interesse der Landbevölkerung in den Jahren 1967, 1968 und 1969 errichtet?
Welche Erfahrungen hat die Deutsche Bundespost hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit öffentlicher Münzfernsprecher in Landgemeinden gemacht?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antworten des Herrn Bundesministers Dr. Dollinger vom 2. November 1967 lauten:
Zu 1.: 
Unter Landgemeinden werden nach Auffassung der Bundesanstalt für Landeskunde und Raumforschung die Gemeinden mit bis zu 2000 Einwohnern verstanden. Nach Auskunft des Statistischen Bundesamtes gibt es nach dem letzten Stand ({0}) 20 530 solcher Landgemeinden in der Bundesrepublik. In diesen Gemeinden sind z. Z. 2780 öffentliche Münzfernsprecher eingesetzt.
Zu 2.: 
Im Interesse der Landbevölkerung ist vorgesehen, in den Jahren 1967, 1968 und 1969 weitere 4600 öffentliche Münzfernsprecher in den Landgemeinden einzurichten.
Zu 3.: 
Die Deutsche Bundespost hat durchweg gute Erfahrungen hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit öffentlicher Münzfernsprecher in Landgemeinden gemacht- Die durchschnittlichen Einnahmen aus diesen Münzfernsprechern decken voll die Ausgaben für die technischen Einrichtungen einschließlich Unterhaltung und Wartung. Sie rechtfertigen darüber hinaus einen verstärkten Einsatz von öffentlichen Münzfernsprechern in den Landgemeinden, wie er auch beabsichtigt ist.
Ich rufe die Fragen 6 und 7 des Abgeordneten Baron von Wrangel auf:
Ist die Bundesregierung bereit, diejenigen Städte und Gemeinden, die im Zonengrenzgebiet liegen, an das Hamburger beziehungsweise Lübecker Fernsprechnetz anzuschließen?
Wäre die Bundesregierung im Interesse einer schnellen Verbesserung der Infrastruktur gegebenenfalls auch bereit, eine besondere Gebührenstaffelung für das Zonengrenzgebiet einzuführen, damit denjenigen Unternehmen, die im Zonengrenzgebiet angesiedelt sind oder sich dort ansiedeln wollen, gegenüber den Ballungszentren keine Nachteile entstehen?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antworten des Herrn Bundesministers Dr. Dollingen vom 3. November 1967 lauten:
Zu 1.: 
Ein Anschluß der im Zonenrandgebiet liegenden Städte und Gemeinden an das nächstgelegene Großstadtortsnetz würde die Einheitlichkeit des organisatorischen .und technischen Aufbaues der Ortsnetze, die zugleich Ortsgebührenbereiche sind, zerstören. Für eine solche Maßnahme, die alle Städte und Orte entlang der gesamten Zonengrenze - fast 300 - erfassen müßte, wären überdies umfangreiche technische Umstellungen und sehr hohe finanzielle Aufwendungen erforderlich. Weder für die erheblichen Kosten einer solchen Umstrukturierung noch für die laufenden Einnahmeverluste aus dem Gesprächsverkehr besteht eine Ausgleichsmöglichkeit.
Die Bundesregierung sieht sich daher nicht -in der Lage, die im Zonengrenzgebiet liegenden Städte und Gemeinden an das nächstgelegene Großstadtortsnetz anzuschließen.
Zu 2.: 
Aus gleichen Gründen vermag die Bundesregierung auch nicht der Anregung einer Gebührenermäßigung im Gesprächsverkehr zwischen dem Zonenrandgebiet und dem übrigen Bundesgebiet zu entsprechen, die ebenfalls mit hohen finanziellen Einbußen für die Deutsche Bundespost verbunden wäre.
Wir kommen zur Frage 8 des Abgeordneten Dichgans:
Ist die Deutsche Bundespost bereit, die Deutsche Lufthansa zu entschädigen, wenn sie, um den Lärm zu vermindern, lärmschwache Flugzeugtypen mit höheren Kosten einsetzt?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Bundesministers Dr. Dollinger vom 6. November 1967 lautet:
Die Deutsche Bundespost sieht sich nicht in der Lage, die Lufthansa für den Einsatz bestimmter Flugzeugtypen besonders zu entschädigen. Die Deutsche Bundespost setzt selbst keine Flugzeuge ein, sondern ist lediglich Mitbenutzer der vorhandenen Flugverbindungen bei verschiedenen Luftverkehrsgesellschaften. Als solcher muß die Deutsche Bundespost die Wahl des einzusetzenden Flugzeugtyps selbstverständlich der Luftverkehrsgesellschaft überlassen. Es kann also nicht Aufgabe der Deutschen Bundespost sein, eine Luftverkehrsgesellschaft für die Anschaffung oder den Einsatz eines bestimmten Flugzeugtyps zu entschädigen. Dies würde auch gegen den Grundsatz verstoßen, daß die Ausgaben für die Postbeförderung in einem ausgewogenen Verhältnis zu dem zu erzielenden Nutzen stehen müssen, da ich gemäß § 26 der Reichshaushaltsordnung zu einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung verpflichtet bin.
Hinsichtlich der von Ihnen angesprochenen Lärmminderung habe ich wiederholt betont, daß ich innerhalb meines Aufgabenbereichs und im Rahmen der mir dazu gegebenen Möglichkeiten bemüht bleibe, jede Lärmbelästigung der Bevölkerung auf ein Mindestmaß zu beschränken. In Auswirkung dieser meiner Bemühungen ist es gelungen, von und nach Düsseldorf bis 1969 weiterhin ein Propellerflugzeug zu verwenden, Die weitere Entwicklung muß zeigen, ob und gegebenenfalls welche anderen Maßnahmen ergriffen werden können, wenn die Deutsche Lufthansa nach 1969 alle Propellergeräte aus dem Verkehr ziehen sollte.
Ich rufe die Frage 9 des Abgeordneten Fritsch ({1}) auf:
Trifft es zu, daß beabsichtigt ist, den Postreisedienst der Deutschen Bundespost in absehbarer Zeit einzustellen?