Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-10-15:

Die entsprechenden Rückrufaktionen beginnen Anfang 2016. Deren Einleitung und auch deren Fortgang
werden ebenso vom Kraftfahrt-Bundesamt überwacht
werden.

Fest steht, dass VW bei allen Maßnahmen die Verbraucherinteressen vollumfänglich berücksichtigen
muss. Das heißt konkret: Alle Maßnahmen, die der Schadensbehebung dienen, und auch mögliche Folgeauswirkungen dürfen nicht zulasten der Kunden gehen. Wir
haben gegenüber VW keinen Zweifel daran gelassen,
dass wir die Aufklärung und Problemlösung aufmerksam
begleiten und nicht nachlassen werden, bis der ganze Fall
aufgeklärt ist.

Zum zweiten Komplex. Mit den Manipulationen bei
VW nichts zu tun hat unser Engagement auf europäischer
Ebene, die Prüfmechanismen bei der Typengenehmigung
so zu optimieren, dass wir näher an die Realemissionen
herankommen.

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Wie Sie alle wissen, stehen wir in Brüssel seit 2011 in
Verhandlungen mit der Kommission und den Nationalstaaten, um neben dem Test auf der Rolle auch einen Test
mit portabler Messtechnik im Realverkehr auf der Straße, den sogenannten RDE-Test, einzuführen.

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Das entspricht im Wesentlichen dem Verfahren, das wir
jetzt bereits bei den strengen spezifischen Nachprüfungen anwenden.

Die Verkehrsminister der Länder sind sich seit langem
darüber einig, dass diese RDE-Tests eingeführt werden.
Vor diesem Hintergrund wurden bereits mehrere Verordnungspakete verabschiedet. Jetzt geht es darum, letzte
Details zu klären und einen verbindlichen Zeitplan zur
Einführung der neuen Prüfmechanismen einzuführen.

Gleichzeitig setzen wir uns mit großem Nachdruck
auf internationaler Ebene dafür ein, ein weltweit einheitliches Testverfahren zur Ermittlung von Abgasemissionen, das sogenannte WLTP, zu entwickeln und in die
europäischen Vorschriften zur Typengenehmigung zu
überführen.

Bereits heute sind bei der Typengenehmigung nach
EU-Recht sogenannte nationale Überwachungsprogramme möglich. Dies wird umgangssprachlich auch
Feldüberwachung genannt. Dabei wird nach der Typengenehmigung stichpunktartig die Konformität der Serienfahrzeuge überprüft.

Zum dritten Komplex. Ein weiteres, wieder anderes Thema, das man eben nicht vermischen darf, ist die
Überprüfung des ordnungsgemäßen Wartungszustandes
der Fahrzeuge, die sich bereits im Betrieb befinden. Hier
greift die sogenannte AU, die periodische Abgasuntersuchung, die sich in den vergangenen Jahren sehr bewährt
hat.

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Um auch hier noch näher an die Realemissionen heranzukommen, arbeiten wir an einer Kombination der
Messungen am Überwachungssystem und am Endrohr.
Eine sachgerechte Umsetzung dieser Erweiterung wird
derzeit geprüft und anschließend auf den Weg gebracht.

Ungeachtet unserer Maßnahmen in diesen drei Feldern müssen wir auch einmal ganz klar sagen: Wir haben
in den vergangenen Jahren bei den Emissionen durchaus
deutliche Fortschritte gemacht.

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Die Bundesregierung hat sich im Rahmen der Verhandlungen zur europäischen CO2-Richtlinie stark dafür eingesetzt, dass wir in Europa heute die weltweit anspruchsvollsten Zielwerte haben.

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Dadurch sind allein in den letzten fünf Jahren die
CO2-Emissionswerte von Pkw um mehr als 25 Prozent gesunken. Gleichzeitig hat die Einführung der Euro-Grenzwertstufen seit 1992 zu einer über 90-prozentigen Reduzierung der NOx-Grenzwerte geführt.

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Das ist die Lösung: näher ran an die Realemission und
nicht noch weiter runter mit den Grenzwerten, wie es die
Grünen in ihrem Antrag wieder einmal fordern.

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Ihnen geht es bei der ganzen Diskussion, so hat man den
Eindruck, nicht um Aufklärung, nicht um Lösungen und
nicht um Fortschritte. Sie schrecken nicht davor zurück,
völlig unterschiedliche Sachverhalte wild zusammenzuwürfeln und Wahrheit und Klarheit Ihrer Ideologie zu opfern. Ihnen geht es ausschließlich um einen Fundamentalangriff auf das Auto an sich als Symbol für Mobilität,
Flexibilität und Individualität.

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