Barzel (präsident), 1983-11-22:
Herr Bundesminister - Dr. Wörner, Bundesminister der Verteidigung: Nein, Herr Präsident, ich sagte, ich will jetzt zu Ende reden.
Im übrigen haben die auf uns gerichteten sowjetischen Raketen ebenso kurze Vorwarnzeiten. Was ich nicht nur mich frage, was ich vor allen Dingen Sie frage: Warum hat eigentlich niemand in den vergangenen Jahren behauptet, daß deshalb ein Nuklearkrieg als Folge eines technischen Fehlers oder eines Irrtums drohe?
({0})
Warum kommt Ihnen dieser Gedanke erst dann, wenn wir versuchen, ein Gegengewicht zu schaffen, und nicht dann, wenn die Sowjets solche Raketen in Stellung bringen?
({1})
Ich sage noch ein weiteres: Über diese Sicherheitsvorkehrungen hinaus haben alle drei westlichen Nuklearmächte schon in den 60er Jahren Abkommen mit der Sowjetunion getroffen,
({2})
die ununterbrochen direkte Nachrichtenverbindungen zwischen den nationalen Kommandozentralen sicherstellen. In den 70er Jahren haben die Nuklearwaffenstaaten jeweils Abkommen zur Verhinderung von Atomkriegen geschlossen, die sie zu Konsultationen in Krisenlagen verpflichten. Zusätzlich haben jetzt die Vereinigten Staaten der Sowjetunion in Genf 1982 und 1983 sowohl in den START- Verhandlungen wie in den INF-Verhandlungen, also an beiden Tischen in Genf - es wäre schön, wenn Sie das zur Kenntnis nehmen könnten - besondere vertrauensbildende Maßnahmen vorgeschlagen. Diese amerikanischen Angebote sehen vor, daß beide Mächte alle beabsichtigten Flugversuche und Probestarts mit strategischen und Mittelstreckenraketen und alle größeren militärischen Übungen mit strategischen Nuklearstreitkräften ankündigen.
({3})
Würde die Sowjetunion dieses amerikanische Angebot annehmen, dann wäre auch schon die Möglichkeit irrtümlicher Wahrnehmungen in den technischen Systemen durch Frühwarnanlagen von vornherein vollkommen ausgeschlossen. Üben Sie jetzt einmal Druck auf die Sowjets aus, daß sie diesem vernünftigen Vorschlag folgen.
({4})
Meine Damen und Herren, der Beginn der Stationierung bedeutet weder das Ende der politischen


Ost-West-Beziehungen noch die Eröffnung einer neuen Runde des Wettrüstens.
({5})
Er kann sogar eine Chance für einen Neubeginn eröffnen, wenn die Sowjetunion begreifen lernt, daß eine europäische Friedensordnung nur auf gleiche Sicherheit gegründet werden kann. Die Sowjetunion kann in Europa nicht für sich eine Sicherheit erster Klasse, für die anderen Kernwaffenmächte eine Sicherheit zweiter Klasse
({6})
und für den Rest Europas, d. h. auch für die Bundesrepublik Deutschland, eine Sicherheit dritter Klasse fordern.
({7})
Darum ist es das Ziel unserer Politik, die Sowjetunion zur Anerkennung der Gleichwertigkeit der Sicherheitsbedürfnisse beider Seiten zu bewegen. Solange die Sowjetunion als die mit Abstand stärkste und größte Macht auf dem eurasischen Kontinent, als die Macht, die allein von allen Staaten Europas die militärischen Kräfte für einen Angriffskrieg hätte, für sich ein Maß an Sicherheit beansprucht, das sie den schwächeren Ländern an ihren Grenzen verweigert, solange kann es zwischen ihr und dem Rest Europas keine Sicherheitspartnerschaft geben.
({8})
Partnerschaft setzt gegenseitige Anerkennung der gleichen Sicherheitsbedürfnisse voraus, setzt Rücksichtnahme aufeinander voraus, setzt Verzicht auf Drohmittel voraus.
({9})
- Ja, wir sind zu einer solchen Politik bereit. Wir suchen nicht Überlegenheit, sondern gleiche, nur gleiche Sicherheit.
({10})
- Soll ich es noch einmal wiederholen? ({11})
- Genau das habe ich erwartet. Ich habe das gefragt, um Ihnen deutlich zu machen, daß ich noch nicht die Absicht habe, meine Rede nach Ihren Erwartungen einzustellen, sondern immer noch die Absicht, das zu sagen, was ich für richtig erachte.
({12})
Kein verantwortlicher Politiker des Westens, schon gar keiner in der Bundesrepublik Deutschland, denkt daran, der Sowjetunion ihren Rang als einer gleichberechtigten Supermacht streitig zu machen. Wir bauen keineswegs auf militärische Macht allein. Abschreckung genügt auch für uns nicht. Anreiz und Angebot zur Zusammenarbeit müssen dazutreten. Wir sind leidenschaftlich für gleichgewichtige, beiderseitige Abrüstung. Daher sind wir der Auffassung - wir werden auch so handeln -, daß die Abrüstungsverhandlungen zwischen Ost und West auf allen Ebenen fortzusetzen sind. Wir wissen: Der Schlüssel zum Frieden liegt im politischen Bereich, im Abbau der Spannungen, in der Bereitschaft zum Ausgleich und zum friedlichen Zusammenleben. Daher zielt unsere Politik auf nichts anderes als auf Zusammenarbeit mit allen, die guten Willens sind. Der Dialog, die politische Verbindung zwischen den Supermächten und auch zwischen uns und der Sowjetunion darf und wird nicht abreißen.
({13})
Praktische Koexistenzregelungen müssen gefunden werden. Nur so können politische Konflikte begrenzt und kontrolliert werden. Wir wollen mehr Begegnungen zwischen den Menschen, auch und gerade zwischen Russen und Deutschen. Das russische Volk will genauso wie das deutsche, wie das britische, wie das italienische, wie irgendein anderes Volk auf dieser Welt den Frieden. Die Russen wollen in Frieden leben und arbeiten. Der Friede wird dort gefährdet, wo man die Begegnung der Menschen, auch der Russen und Deutschen, behindet, wo man Mauern zieht, anstatt die Menschen zueinander zu lassen, meine Damen und Herren.
({14})
Und darum: Wer von Friedenspolitik redet, darf nicht nur von Waffen reden, der muß von diesem Stück des Friedens reden,
({15})
von den Menschenrechten und von der Begegnung der Menschen.
({16})
Wir streben nach einer politischen Ordnung in Europa und in der Welt, die auf Zurückhaltung, auf Mäßigung, auf Respekt und friedlichen Wettbewerb gründet. Wir finden uns nicht mit Rüstung, nicht mit Haß und nicht mit Krieg ab. Unsere Absichten und unsere Politik sind und bleiben friedlich. Wir wollen nur eines: daß immer mehr Menschen auf dieser Welt friedlich und frei leben und ihre Menschenrechte genießen können wie wir.
({17})