Hans-Joachim Otto (NA), 1999-04-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist durchaus bemerkenswert, welchen Stellenwert Gedenkstätten momentan in der politischen Agenda unseres Landes haben.
Wichtig aber ist, daß wir in Deutschland nicht nur über
das Holocaust-Mahnmal sprechen, sondern auch über
die zahlreichen Gedenkstätten an authentischen Orten,
die sich zum Teil in jammervollem Zustand befinden. Es
mag eine modische Wortschöpfung sein, von der „demokratischen Erinnerungskultur“ zu sprechen, aber ich
teile ausdrücklich die Einschätzung, daß Erinnern und
Gedenken in einem engen Zusammenhang mit der Kultur stehen. Umgekehrt und zugespitzt formuliert: Eine
der Voraussetzungen für einen Kulturstaat ist die Fähigkeit und Bereitschaft seiner Bürger, sich der eigenen
wechselvollen Geschichte stets bewußt zu sein und sich
zu ihr zu bekennen. Dies gilt nun leider in besonderem
Maße für uns Deutsche. Wir gedenken beispielsweise
nicht nur des Lebenswerkes Johann Wolfgang von
Goethes und anderer großer Dichter und Denker, sonAngelika Krüger-Leißner


dern auch der beiden Diktaturen in unserem Land und
deren zahlreicher Opfer.

Meine Damen und Herren, Gedenkstätten haben immer eine Doppelfunktion: Sie erinnern an Vergangenheit und weisen zugleich in die Zukunft. Indem sie an
historische Ereignisse oder Persönlichkeiten erinnern,
enthalten sie im Positiven wie im Negativen Lehren
auch für gegenwärtiges und zukünftiges Handeln. Sie
alle kennen das berühmte Zitat: Nur wer die Vergangenheit kennt, kann die Zukunft gewinnen. Demokratische
Erinnerungskultur streitet deshalb gegen die sich leider
ausbreitende Geschichtslosigkeit. Notwendige Bestandteile demokratischer Erinnerungskultur sind also nicht
nur Gedenkstätten und Mahnmale, schon gar nicht Dokumentationszentren und Bücherwände, sondern nicht
zuletzt auch geschichtliche Bildung.

Es ist schon ein Problem, eigentlich mehr als das,
nämlich eine Schande, welch geringen Raum der Geschichtsunterricht inzwischen in den Lehrplänen der
meisten Länder einnimmt. Geschichtskenntnisse schaffen erst den Boden für das Interesse an Gedenkstätten.
Die besten Erläuterungen, Museen und Dokumentationszentren nützen gar nichts, wenn Menschen wegen
fehlendem Geschichtsbewußtsein ihre Gedenkstätten
erst gar nicht aufsuchen. Wir appellieren deshalb in erster Linie an die Länder. Sie haben in doppelter Hinsicht
eine primäre Kompetenz und Verantwortung, nämlich
für Kultur und für Bildung. Der Bund kann und will die
Länder aus dieser Primärverantwortung nicht entlassen.
Der Bund hat aber durchaus im Sinne des viel beschworenen kooperativen Föderalismus eine sekundäre bzw.
Mitverantwortung für die Gedenkstätten zu übernehmen,
die eine gesamtgesellschaftliche Rolle spielen. Da bin
ich mir mit Ihnen einig.

In diesem Sinne halten wir den Bericht der alten
Bundesregierung zur Förderung von Gedenkstätten
aus dem Jahre 1997 unverändert für eine gute und angemessene Grundlage. Ich habe bisher eigentlich wenig
überzeugende Kritik gegen diesen Bericht gehört.

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Wir sollten zunächst einmal davon ausgehen, daß nicht
sehr viel daran zu ändern ist. Aber dieser Bericht muß
selbstverständlich überprüft und aktualisiert werden.

Die Ankündigung der neuen Bundesregierung, eine
Gesamtkonzeption zur Förderung und Festigung der
demokratischen Erinnerungskultur zu erarbeiten, nehmen wir mit Interesse und Offenheit zur Kenntnis. Wir
haben uns allerdings angewöhnt - angewöhnen müssen
-, die neue Bundesregierung nicht an ihren hehren Ankündigungen, sondern an ihren realen Taten zu messen.
Für eine solche Zurückhaltung geben gerade unsere täglichen Erfahrungen mit anderen wohlgesetzten Worten
des Herrn Kulturbeauftragten Dr. Naumann immer wieder Anlaß.

Keine Frage ist es, daß die verdienstvolle Arbeit der
Enquete-Kommission und ihre Vorschläge Berücksichtigung bei unseren weiteren Überlegungen finden müssen. Dies gilt insbesondere für die Auflistung von besonders bedeutsamen Gedenkstätten in den neuen Bundesländern, die sicherlich zum großen Teil die Unterstützung und Förderung auch des Bundes verdienen.

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- Ich bedanke mich.

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Der Bericht der Enquete-Kommission enthält allerdings auch Punkte, über die wir uns einmal in Ruhe Gedanken machen sollten. Insofern will ich einige zarte
Fragezeichen machen. Es erstaunt mich, offen gesagt,
wenn ausgerechnet die Enquete-Kommission zur Überwindung der Folgen der SED-Diktatur und auch Sie,
verehrte Kollegin Krüger-Leißner, die bisherige, wie ich
meine, sinnvolle Konzentration der Förderung des Bundes auf Gedenkstätten in den neuen Bundesländern aufgeben und nunmehr eine bundesweite Förderung einführen wollen. Vielleicht wäre es sehr viel sinnvoller, in
den neuen Bundesländern größere Schwerpunkte zu setzen. Fragwürdig erscheint mir auch, wenn die EnqueteKommission die zeitliche Befristung der Bundesförderung auf zehn Jahre bereits jetzt aufheben und in eine
Dauerförderung übergehen will. Ich meine, da sollten
wir noch Feinarbeit leisten. Diese Punkte können wir in
Ruhe im Ausschuß besprechen. Ich möchte jedenfalls,
um das ganz klar zu sagen, die Länder aus ihrer Primärverantwortung für Kultur und damit auch für Gedenkstätten nicht so pauschal und schnell entlassen. Hier bedarf es noch einiger Gespräche, die wir sicherlich im
Konsens führen werden. Das hoffe ich jedenfalls.

Abschließend noch ein Punkt, der uns besonders am
Herzen liegt. Ich freue mich sehr, daß sich auch beide
Vorredner Gedanken darüber gemacht haben, wie wir
mehr bürgerschaftliches Engagement bei der Errichtung, vor allem aber bei der Unterhaltung von Gedenkstätten initiieren können. Zu Recht weist der Bericht der
Enquete-Kommission darauf hin, daß viele Gedenkstätten erst aus dem Engagement von Vereinen, Bürgerinitiativen oder einzelnen Menschen heraus entstanden
sind.

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Unsere Aufgabe liegt nun darin, zusätzliche Anreize für
solche privaten Initiativen zu schaffen. Es wird Sie
sicherlich nicht überraschen, wenn ich hierin ein wichtiges Betätigungsfeld für Stiftungen sehe.

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Denn Stiftungen sind auf eine Verstetigung von Engagement angelegt, was gerade im Sinne einer dauerhaften
Sicherung und Betreuung von Gedenkstätten von großem Vorteil ist.

Fortschreibung und Aktualisierung der Gedenkstättenkonzeption ist eine Aufgabe, bei der wir uns, liebe
Frau Kollegin Krüger-Leißner, in einem fraktionsübergreifenden Konsens bewegen sollten; das ist ganz klar.
Ich signalisiere Ihnen, daß sich die F.D.P.-Fraktion ohne
Scheuklappen und ohne Einengungen in voller Offenheit
an dieser Diskussion beteiligen wird. Wir werden konHans-Joachim Otto ({5})

struktiv an der Fortschreibung des Gedenkstättenkonzepts mitarbeiten.

Danke schön.

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