Christoph Matschie (NA), 1994-05-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, Sie nehmen mir es nicht übel, wenn ich sage, daß ich zeitweise den Eindruck hatte, wir reden hier nicht über Jugend, sondern über irgendeine statistische Größe. Jugend -das ist doch eine Eruption von Gefühlen und Ideen. Jugend - das ist Sensibilität, aber auch Härte. Jugend - das ist Unsicherheit, aber auch Mut und Begeisterung. Jugend - das ist Suche, vor allem Suche nach Sinn und Entfaltung.
Wir können nicht so über Jugend reden wie über die richtige Anordnung des Tafelgeschirrs.
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Schon deshalb bietet die Antwort auf die Große Anfrage zur Situation der Jugendlichen in Deutschland nur sehr begrenzte Antworten. Wir sollten nicht meinen, jetzt wüßten wir über die Jugend und ihre Situation Bescheid.
Das Leben Jugendlicher hat so ungeheuer viele Facetten und so viele Lebenswirklichkeiten, daß sie nicht einfach einzufangen sind. Nur ein Teil dieser Lebenswirklichkeit ist auch mit den Mitteln der Politik gestaltbar und beeinflußbar.
Ich möchte einige Beobachtungen aus der Situation herausgreifen, weil ich glaube, daß Jugend auch ein Seismograph der gesellschaftlichen Entwicklung ist. Hier zeigen sich die Erschütterungen am deutlichsten und am frühesten.
Die erste Beobachtung ist eine Beobachtung aus der Perspektive eines Politikers. Wir sehen, daß die Anzahl von jungen Menschen in den Parteien äußerst gering ist. Nun könnte man mit Homer vielleicht scherzhaft sagen: Ja, natürlich, denn selten ist ein junges Alter verständig. - Aber so einfach sollten wir uns das nicht machen. Denn wenn man sich die Statistik ein wenig genauer ansieht, sieht man, in
früheren Jahren ist das nicht immer so gewesen, sondern die Zahl von Jugendlichen, die bereit sind, sich in Parteien oder Verbänden zu engagieren, nimmt ab.
Eine weitere Beobachtung bezieht sich auf eine Befragung der Jenaer Universität unter Jenaern Schülern. Sie wurden nach ihrer Zufriedenheit mit der gesellschaftlichen Entwicklung in Deutschland befragt. 25 % von den Befragten sagten, sie seien überhaupt nicht damit zufrieden, und 52 % sagten: eher weniger.
Das bedeutet, insgesamt sind drei Viertel aller Befragten eher weniger oder überhaupt nicht zufrieden mit der gesellschaftlichen Entwicklung in Deutschland. Noch trauriger sieht das Bild bei der Frage aus, wie die Zufriedenheit mit den Möglichkeiten, politische Entscheidungen beeinflussen zu können, sei. Hier sagten 61 %, daß sie überhaupt nicht mit den Möglichkeiten zufrieden sind.
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31 % sagten, daß sie eher weniger damit zufrieden sind. Das macht insgesamt 92 %.
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- Ich glaube, wir sollten nicht den Vorwurf machen, daß die Jugendlichen nicht nach Möglichkeiten schauen, sondern eher uns fragen, welche Möglichkeiten wir denn anbieten, um Jugendliche an Entscheidungsprozessen zu beteiligen.
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Ein zweiter Punkt meiner Beobachtung bezieht sich auf die Stimmungslage und die soziale und wirtschaftliche Situation vor allem in Ostdeutschland. Nur zwei Beispiele: In der „Leipziger Volkszeitung" vom gestrigen Tage stand folgende Überschrift: „Ost- Bevölkerung schrumpft - Elite zieht westwärts".
In der „Wochenpost" vom heutigen Donnerstag stand: „Wiesen grün, Häuser grau, Männer blau. Abwanderung der Eliten und Geburtenrückgang - der Osten verdorrt. Jeder vierte Jugendliche will in den Westen. "
In der Tat haben wir seit 1989 eine Abwanderung von fast 1,5 Millionen Menschen aus dem Osten Richtung Westen gehabt. Wir haben in dieser Zeit einen Geburtenrückgang in Ostdeutschland um 65 % gehabt. Es ist schon - so glaube ich - ein Alarmsignal, wenn jeder vierte Jugendliche nicht mehr in Ostdeutschland bleiben will.
Das Bundesinstitut für Berufsbildung gibt an, daß ca. 115 000 Ostjugendliche zwischen 20 und 25 Jahren innerhalb eines Jahres als Pendler arbeiten oder ganz in den Westen gehen. Der Abwanderungswille wächst.
Dahinter steht natürlich auch das gravierende Problem der Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland. Denn auch da, wo zum Teil Ausbildungsplätze verfügbar sind, sind Jugendliche nicht mehr bereit, solche LehrChristoph Matschie
stellen anzunehmen. Wer will gerne da lernen, wo die Eltern gerade entlassen worden sind?
Eine dritte Beobachtung bezieht sich auf die zunehmende Gewalt. Auch in den Äußerungen der Bundesregierung wird konstatiert, daß Gewalttoleranz und Gewaltbereitschaft in Deutschland zugenommen haben. Man muß sagen: Leider ist die Situation unter ostdeutschen Jugendlichen noch schlimmer als unter westdeutschen. Bei den 16- bis 17jährigen im Osten ist die Gewaltbereitschaft doppelt so hoch wie bei Jugendlichen im Westen.
Nach einer Studie vom Institut für Sozialanalysen in Leipzig über ostdeutsche Jugendliche gaben 28 % der männlichen Lehrlinge und 20 % der Schüler der 8. bis 10. Klasse an, daß sie zu handgreiflichen Auseinandersetzungen mit der Polizei oder mit andersdenkenden Jugendlichen bereit seien.
Auf der anderen Seite sehen wir aber auch andere Signale, Wünsche, die sich auch an uns, an die Politik, richten. So lesen wir in der Shell-Studie, daß der am höchsten angesetzte Wert für die befragten Jugendlichen eine Welt in Frieden sei, gefolgt von familiärer und sozialer Sicherheit, Bewahrung der Umwelt, wahrer Freundschaft - für mich ein Ausdruck dessen, daß es an Entfaltungsmöglichkeiten mangelt, an Entfaltungsmöglichkeiten für Jugendliche, ihre Energie, ihre Ideen in diese Gesellschaft einzubringen.
In der Entschließung des Bundestages bei der Debatte zum Achten Jugendbericht findet sich der Satz: Jugendpolitik ist eine Querschnittsaufgabe; alles staatliche Handeln muß die Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse von Kindern und Jugendlichen berücksichtigen. - Ja! kann man da nur sagen. Doch dies darf keine wohlmeinende, aber paternalistische Hilfe sein: nachdem wir die anderen Aufgaben erledigt haben, auch für die Jugend noch etwas. Vielmehr muß dies in erster Linie die Möglichkeit zur Beteiligung sein, der Beteiligung von Jugendlichen an tatsächlichen Entscheidungsprozessen. Dies muß Einbindung bedeuten und Zuhören: erst zuhören und dann reden über die Gestaltung der Lebensräume von Jugendlichen wie Schule, Ausbildung und Freizeit.
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Dies bedeutet aber auch eine stärkere Konzentration auf die Probleme, die immer handgreiflicher auf uns zukommen. Wir dürfen nicht weiter Probleme auf die Zukunft verschieben, die wir jetzt klären können. Auch das belastet die Situation von Jugendlichen. Jugendstudien belegen, daß die Bedrohungsangst bei Jugendlichen sehr ausgeprägt ist.
Nicht auf die Zukunft verschieben bedeutet eine andere Finanzpolitik, die nicht unsere Versäumnisse auf zukünftige Generationen weiterschiebt, eine andere Umwelt- und Wirtschaftspolitik, eine andere Politik, um den wachsenden Ungleichgewichten in der Welt zu begegnen. Es bedeutet vor allem auch Glaubwürdigkeit in der Politik.
Frau Kollegin Funke-Schmitt-Rink, wenn Sie vorhin gesagt haben, wir sollten Jugendlichen sagen, sie hätten kein Recht auf Rausch, dann ist das, glaube ich, nicht sehr glaubwürdig, da in dieser Gesellschaft sehr
viele ihren Rausch beispielsweise im Alkohol suchen und es auch kaum eine offizielle Feier gibt, bei der nicht Sektgläser klingen oder Bierhumpen aneinandergestoßen werden.
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- Auch Alkoholrausch ist ein Rausch. An Alkohol gehen sehr viel mehr Menschen in diesem Land zugrunde als an anderen Drogen.
Ich möchte noch ein paar Sätze zur engeren Jugendpolitik verlieren, vor allem zur Jugendhilfepolitik. Es ist bekannt, daß die Versorgung mit Einrichtungen der Jugendhilfe im Osten noch sehr defizitär ist. Viele Clubs beispielsweise sind geschlossen oder kommerzialisiert worden. Nur 8 % bis 9 % wurden als Einrichtungen der Jugendhilfe weitergeführt.