Ulrich Adam (NA), 1993-01-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Neuaufbau der Bundeswehr als Armee der Einheit ist eine Aufgabe von historischer Tragweite. Wenn man bedenkt, daß die Wiedererlangung der deutschen Einheit noch nicht einmal 1 000 Tage her ist, so ist das um so mehr hervorzuheben.
Deshalb ist es zu begrüßen, daß das vorliegende Truppenübungsplatz-Konzept Deutschland als eine Einheit betrachtet, in die alle Länder ihren Teil als Grundlage gegenseitiger Ergänzung für den gemeinsamen Neuaufbau der Bundeswehr einbringen.
Als einem Vertreter des Deutschen Bundestages aus den neuen Ländern sei mir gestattet, das Truppenübungsplatz-Konzept in bezug auf die fünf neuen Bundesländer zu betrachten:
Am 3. Oktober 1990 gab es auf dem Gebiet der fünf neuen Bundesländer 65 Truppenübungsplätze, insgesamt mehr als 400 Übungsflächen mit einer Gesamtfläche von 370 000 ha - eine gewaltige Fläche, die
der Bevölkerung absolut nicht zugänglich und hermetisch abgeriegelt war!
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Bis zum heutigen Tag ist noch nicht abzusehen, welche Umweltbelastungen wir auf diesen Flächen haben. Es wird immer deutlicher, daß es Milliarden von D-Mark kosten wird, diese Schäden zu beseitigen. Bei der Hinterlassenschaft der Übungsflächen handelt es sich nicht nur um Flächen der ehemaligen NVA, sondern auch um solche der WGT der ehemaligen Sowj etarmee.
Wie schon vor einem Jahr bei der Debatte über die Verwertung von Material der ehemaligen NVA möchte ich heute an Hand des TruppenübungsplatzKonzeptes deutlich machen, welcher bedeutende, ja, ich glaube, in seiner Dimension noch nicht dagewesene Abrüstungsschritt durch die deutsche Einheit vollzogen wurde.
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Das Truppenübungsplatz-Konzept sieht für die fünf neuen Bundesländer nur noch elf Truppenübungsplätze und einen Luft-Boden-Schießplatz vor. Das ist eine gewaltige Reduzierung. Damit können erhebliche Flächen Kommunen und privaten Besitzern zurückgegeben oder auch neu zur Verfügung gestellt werden. Als noch wichtiger erachte ich das für die fünf neuen Bundesländer völlig neue Nutzungskonzept der Truppenübungsplätze.
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Damit beweist die Bundeswehr den völlig neuen Geist gegenüber den Vornutzem dieser Truppenübungsplätze.
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Das wesentliche Ziel der neuen Nutzungskonzeption ist die Reduzierung von Belastungen für Mensch und Umwelt. Es wird möglich, fast ganz auf Übungen im freien Gelände zu verzichten. Das ökologische Gleichgewicht wird durch verstärkte landschaftspflegerische, forstwirtschaftliche und geländebauliche Maßnahmen, durch die Einplanung von Renaturierungsflächen und durch die Verkürzung von Nutzungsphasen stärker gefördert.
Durch die Schaffung von Lärmschutzzonen auf Truppenübungsplätzen, die vom Übungsbetrieb ausgenommen sind, wird besonders den Belangen der an den Truppenübungsplätzen wohnenden Menschen Rechnung getragen. Für besonders wichtig halte ich die erhebliche Reduzierung der Zahl der Schießbahnen von 100 auf 20.
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Damit wird eine deutliche Verminderung der Lärmbelastung durch Truppenübungsplätze erreicht.
Durch die Bundeswehr fand vor Verabschiedung des Truppenübungsplatz-Konzeptes eine sehr intensive Diskussion mit den betroffenen Landesregierungen, Kommunen und anwohnenden Bürgern über fast zwei Jahre statt. Ich habe z. B. unter anderem in meinem Heimatland Mecklenburg -Vorpommern
Mitte vergangenen Jahres an einer solchen Diskussionsrunde in Eggesin bei der Heimatschutzbrigade Vorpommern teilgenommen. An dieser Gesprächsrunde nahmen neben Abgeordneten des Deutschen Bundestages Vertreter der Bundeswehr, der umliegenden Kommunen und natürlich auch Bürgervertreter teil. In dieser Runde wurde sehr schnell deutlich, welch gravierender Unterschied in der Nutzung der Truppenübungsplätze durch die ehemalige NVA und durch die Bundeswehr besteht.
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Die Schießzeiten in Eggesin wurden von 64 Stunden auf 34 Stunden pro Woche reduziert. Die Bundeswehr schießt im Gegensatz zur ehemaligen NVA grundsätzlich nicht an Wochenenden und nur zweimal pro Woche nachts. Im Sommer gibt es mindestens eine vierwöchige Feuerpause. Dieser gravierende Unterschied wird natürlich auch in der Schießintensität sehr deutlich. Beim Panzerschießen über 70 mm Kaliber z. B.: ehemalige NVA ca. 5 500 Schuß, Bundeswehr ca. 1 500 Schuß pro Jahr.
In der Gesprächsrunde wurden diese Unterschiede gerade auch von den Bürgervertretern anerkannt und gewürdigt. Es wurde sehr deutlich, daß beide Seiten, sowohl die Vertreter der Bundeswehr wie auch die Vertreter der Kommunen und die Bürger, bereit waren, aufeinander zuzugehen und in beiderseitigem Interesse bei Problemen einen Kompromiß zu erreichen. Die anwesenden Bürgermeister hoben besonders auch die wirtschaftliche Bedeutung der Bundeswehr für ihre strukturschwache Region hervor.
Auf zwei Standorte möchte ich noch besonders eingehen, nämlich auf den Truppenübungsplatz Colbitz-Letzlinger Heide und den Luft-Boden-Schießplatz Wittstock:
Der Truppenübungsplatz Colbitz-Letzlinger Heide liegt in einem wichtigen Trinkwasserschutzgebiet. Deshalb steht es für mich und meine Fraktionskollegen fest: Über eine endgültige Nutzung kann erst entschieden werden, wenn eine von einer eventuellen Kontaminierung des Platzes ausgehende Gefährdung der Trinkwasserversorgung der Bevölkerung untersucht worden ist.
Am Beispiel des Luft-Boden-Schießplatzes Wittstock wird deutlich, daß Übungsplätze natürlich auch in der Zukunft Belastungen beinhalten. In Wittstock reduzieren sich die Flugeinsätze von 18 000 auf 3 000 pro Jahr. Wie bei allen Plätzen wird die Nutzung erheblich eingeschränkt. Es werden nur noch Übungsbomben geworfen. Durch die Stationierung von rund 1 000 Bundeswehrsoldaten wird ein bedeutender Beitrag zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation in der Region geleistet.
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Ich habe großes Verständnis für die Vorbehalte der anwohnenden Bürger auf Grund ihrer in der Vergangenheit gemachten Erfahrungen mit ehemaliger NVA und WGT. Ich denke aber auch deutlich gemacht zu haben, daß die Nutzung durch die Bundeswehr eine völlig andere ist, und ich hoffe, daß durch das Angebot

des Bundesministers der Verteidigung an die Kreise und Kommunen die Ausgestaltung der konkreten Nutzung, gerade auch des Übungsplatzes Wittstock, in Arbeitsgemeinschaften vor Ort möglichst einvernehmlich zu regeln ist.
Meine Damen und Herren, eine Bundeswehr, die nicht ausbildet und übt, ist das Geld nicht wert, das der Steuerzahler für sie ausgibt.
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Die Bundeswehr muß ausbilden und üben, um ihren verfassungsgemäßen Auftrag erfüllen zu können.
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Es macht keinen Sinn, in diesem Hohen Hause über friedenserhaltende und friedenschaffende Maßnahmen zu diskutieren und das, wie ich angesichts der täglichen Greueltaten und des unsäglichen Leids im ehemaligen Jugoslawien hoffe, auch bald zu entscheiden, wenn unsere Bundeswehr nicht entsprechend ausgebildet ist.
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Das vorliegende Truppenübungsplatz-Konzept ist eine wichtige Voraussetzung dafür. Deshalb bitte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, den Beschlußempfehlungen des Verteidigungsausschusses zuzustimmen.
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