Rainer Spiering (NA), 2017-02-16:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Aus besonderem Anlass freue ich mich, dass Lara, Anna und
Christoph hier sind .

Ich möchte erst einmal zu dem Begriff „Stoffstrombilanz“ gratulieren. Das ist ein wertfreier Begriff, ein neutraler Begriff und ist ein vernünftiger Begriff, weil wir
damit auch aus der teilweise emotional sehr aufgeladenen Diskussion herauskommen .

Lassen Sie mich über den Umweltbericht des Landkreises Osnabrück 2016 sprechen . In diesem Umweltbericht wird beschrieben, dass sich das Grundwasser im
Landkreis Osnabrück aufgrund erhöhter Nitratbelastungen zu 50 bis 60 Prozent in einem chemisch schlechten
Zustand befindet. Das würde ich als keine sonderlich
gute Nachricht bezeichnen . Aber nun kommen die Behördenbemerkungen dazu . Die Landwirtschaftskammer
sagt: Stickstoffbedarf vorhanden. - Das Landesamt für
Bergbau sagt: Stickstoffüberschuss. - Die Wasserschutzbehörde sagt: deutlicher Stickstoffüberschuss. - Wie
kann es sein, dass drei Landesbehörden zu unterschiedlichen Bewertungen kommen? Ich halte das im Grundsatz
für falsch . Hier sollten wir versuchen, mit einer Stimme
zu sprechen .

Die Forderung meines kommunalen Verbandes - in
Absprache mit kommunalen Spitzenverbänden - lautet:
Einführung einer umfassenden Nährstoffbilanz - wir nennen das jetzt vernünftigerweise eine Stoffstrombilanz -,
Absenkung der Stickstoffbedarfswerte und Streichung
von Ausnahmeregelungen, Einführung von Vorgaben
zu Lagerkapazitäten für Wirtschaftsdünger, Präzisierung
von Ausbringungsbeschränkungen, Einfügung von Vorgaben zu Sanktionsmöglichkeiten . - Das schreibt ein
Landkreis, der zu den größten tierhaltenden Landkreisen der Republik gehört und sehr genau weiß, wovon er
spricht . Vielleicht hätten wir vorher darauf hören sollen .

Ich glaube, dass wir heute den richtigen Weg mit der
Stoffstrombilanz gehen. Aber mein Landkreis sagt auch:
Es wäre gut, wenn wir eine Rechtsgrundlage für den Datenzugriff schaffen würden. Es dürfte Sie nicht sonderlich
überraschen, dass ich auch das gut finde. Sehr gut finde
ich in dem vorliegenden Papier die magische Zahl 2023 .
Das ist das, was mich zu großem Optimismus anregt .

({0})

- Na ja, eine gute Sache braucht gelegentlich viel Zeit
und eine gute Vorbereitung; darauf komme ich noch zu
sprechen .

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Mir hat unlängst jemand in einer Diskussion gesagt das ist vielleicht auch die Antwort darauf, warum wir tätig werden -: Man muss es vom Ende her denken . - Das
gilt für uns alle, insbesondere für diejenigen, die bäuerliche Betriebe haben . Das Ende ist der Konsument . Entweder hat der Konsument Vertrauen, oder der Konsument
hat kein Vertrauen . Zurzeit beten wir gelegentlich das
Vertrauen gesund, aber es ist nicht da . Deswegen sollten
wir uns ehrlich machen . Der zukünftige Präsident dieses
Landes hat gesagt: Wir sollten Mut haben, zur Sache etwas zu sagen .

Wahr sind unsere Grundwasserbeschreibungen . Wahr
ist auch, dass unsere Datenlage zu gering ist . Wahr ist
auch, dass wir die Möglichkeit haben, die entsprechenden Daten zu erfassen . Wir haben mit der Verabschiedung des letzten Haushalts 10 Millionen Euro für eine
neue IT-Plattform bereitgestellt . Ihr Aufbau gestaltet sich

sehr gut . Aber das wird nur funktionieren, wenn alle willens sind, ehrlich ihre Daten dort einzugeben .

Wenn wir ehrliche und souveräne Daten haben, dann
können wir den Verbraucherinnen und Verbrauchern sagen, was in den Ställen Sache ist, was bei unseren Böden
Sache ist und was bei unseren Nährstoffbilanzen Sache
ist . Wir haben aufgrund dieser Daten sowie dank einer
hervorragenden deutschen Landmaschinentechnologie
und einer sich prächtig entwickelnden deutschen IT in
diesem Bereich die Möglichkeit, präziser auf den Äckern
zu werden, besser auf den Äckern zu werden, tiergerechter zu werden

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und den Landwirt bei der Arbeit - hin zum Tier, weg von
den organisatorischen Fragen - zu entlasten . Wenn wir
das gut machen und allen Betroffenen helfen, können wir
uns einen Mordspapierwust ersparen und alles über IT
machen, in großem Vertrauen darauf, dass wir in diesem
Rahmen vernünftige Datenschutzregelungen erarbeiten .

Wir haben zudem die Möglichkeit - das möchte ich
abschließend sagen -, alle geobasierten Daten einzubringen, alle wissenschaftlich basierten Daten einzubringen,
alle Nährstoffdaten einzubringen und alle Katasterdaten - wichtig für alle Spieler - einzubringen . So kann der
Schlepper problemlos über den ihm zugehörigen Acker
fahren .

All das geht nur in der Verbindung von Staat und Wirtschaft, und zwar im gegenseitigen Vertrauen . Mit Wirtschaft sind nicht die Landmaschinenhersteller gemeint,
sondern die bäuerliche Landwirtschaft . Wenn sich die
bäuerliche Landwirtschaft entscheidet, allen Betroffenen
die Hand zu geben und sich im besten Sinne des Wortes
ehrlich zu machen, dann hat die konventionelle Landwirtschaft in Deutschland - da bin ich mir sicher - eine
gute Zukunft .

Herzlichen Dank .

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