Saibold (NA), 1987-11-05:
Ausgerechnet der Graf Lambsdorff, ein Mitglied derjenigen Partei, die dieses Thema mit einer zuverlässigen Regelmäßigkeit im Sommerloch immer wieder auf den Tisch bringt, hat gestern gesagt, daß das Ladenschlußgesetz nur mehr
ein Thema fürs Kabarett sei. Ich meine, aus seiner Sicht ist das auch verständlich,
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denn bei seinen Geschäften ist er nun wirklich nicht vom Ladenschlußgesetz tangiert!
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Zugegebenermaßen hatte das Gerangel darum, wer denn nun wann im Frankfurter Flughafen seine Brötchen oder sein Chanel Nr. 5 als „Trostpflaster" für die Daheimgebliebene kaufen konnte, auch kabarettistische Züge. Irgendwie paßt dazu auch, daß es heute bei dem vorliegenden Gesetzentwurf lediglich um das Weglassen von zwei Worten geht.
Deshalb möchte ich auch noch ein paar grundsätzliche Worte zum Ladenschluß sagen; denn daß die Wellen bei diesem Thema hochgehen, ist irgendwo schon verständlich. Es geht nämlich zum einen darum, daß viele Menschen das Konsumieren als lustvolle Abwechslung oder auch als Ersatzbefriedigung benötigen oder sich von den verlängerten Ladenöffungszeiten Urlaubsstimmung im grauen Alltag erhoffen.
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Aber wie sieht es denn mit den Bedürfnissen der Arbeitnehmer und der Arbeitnehmerinnen und auch der kleinen Selbständigen aus? Auch diese wollen größtenteils natürlich ihren wohlverdienten Feierabend haben. Andererseits sehen jedoch die Wirtschaftsstrategen durch verlängerte Ladenöffnungszeiten und vor allem auch durch die geplante Ausgestaltung der Einkaufszentren als Erlebnis- und Abenteuermärkte die große Chance, den Besuchern das Geld aus der Tasche zu ziehen.
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Sogar am hohen Defizit der Amerikaner sei angeblich unser pingeliges Ladenschlußgesetz schuld, so sagt jedenfalls der Gouverneur der amerikanischen Zentralbank.
Aber ich frage mich: Was sollen wir denn eigentlich noch alles kaufen? Wir ersticken doch schon im Müll!
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Aus ökologischen Gründen ist diese Strategie des Ankurbelns des Wirtschaftswachstums durch den privaten Konsum und damit eine rein quantitative Konsumsteigerung strikt abzulehnen.
Weil das Ladenschlußgesetz auch ein Arbeitsschutzgesetz ist, lehnen wir GRÜNE allgemeine Flexibilisierungsmaßnahmen im Einzelhandel ab. Die Leidtragenden wären auch hier wieder einmal insbesondere die Frauen, die das Heer der schlecht bezahlten Verkäuferinnen darstellen.
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Fest steht jedoch auch, daß die Zeit, die zum Einkaufen zur verfügung steht, den über die Jahre veränderten Lebensbedingungen der Bürgerinnen und Bürger Rechnung tragen muß. Hier sind einige Möglichkeiten bei den GRÜNEN in der Diskussion. Wir sind der Meinung, daß vor allen Dingen auch die Länder in Eigenverantwortung die Möglichkeit haben müssen, Ausnahmen zu genehmigen, die sich bewährt haben oder aber die den heutigen Interessen und Bedürfnissen der Menschen entgegenkommen. Ich will Ihnen hierfür nur ein Beispiel nennen. In meiner Nachbargemeinde ist es üblich, daß ein neben der Kirche gelegenes Lebensmittelgeschäft am Sonntag vormittag noch zwei Stunden geöffnet hat.
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Die Leute aus den verstreuten Ortsteilen und Weilern können also den Kirchgang mit dem Einkauf verbinden, eine Lösung, die auch aus ökologischen Gesichtspunkten sinnvoll ist.
({7}) - Ja, ich komme aus Bayern, das stimmt.
Die Diskussion um den Ladenschluß ist eine Angelegenheit, bei der viele Interessen berührt sind, so daß man mit einigem Fingerspitzengefühl wird vorgehen müssen. Das Ergebnis kann eigentlich nur eine Kompromißlösung für die vielen Interessen darstellen. Aus diesem Grunde werden wir uns nicht gegen die heute vorgeschlagene Regelung aussprechen, die es allen Besuchern von internationalen Flug- und Fährhäfen ermöglicht, dort während der allgemeinen Ladenschlußzeiten einzukaufen, ohne daß sie sich in irgendeiner Weise legitimieren müssen. Eines darf dabei allerdings nicht passieren, nämlich daß diese Läden im Frankfurter Flughafen auf Kosten der Geschäfte im Umland wirtschaften und mit verlängerten Öffnungszeiten werben, wie es jetzt zum Teil passiert. Wir werden daher beantragen, daß auf jeden Fall die Werbung für die verlängerten Öffnungszeiten auf Flug- und Fährhäfen zu unterbleiben hat, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.
Danke.
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