axel e fischer (NA), 2007-05-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist gut, dass
heute hier im Hause bei dem Thema Hochtechnologiestrategie - oder neudeutsch: Hightechstrategie - die positiven Beiträge weit überwogen haben.
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Es ist ein großer Fortschritt, dass wir wieder verstärkt
über Chancen reden, fest ins Auge fassen, was uns morgen Vorteile bringt, und nicht länger Unheil heraufbeschwören, was uns am Ende vielleicht gar nicht droht.
Die Blütezeit fruchtloser Angstdebatten über potenzielle
Risiken der technologischen Entwicklung scheint jedenfalls endlich vorbei zu sein. Das Klima für Forschung
und Innovationen hat sich gewandelt und wandelt sich
weiter positiv.

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Auch politisch können wir, können die Menschen im
Land die Vorteile dieses Wandels hautnah spüren und die
Früchte quasi mit Händen greifen. Die Zukunft gewinnt
nicht, wer die Vergangenheit konserviert. Wer rastet, der
rostet. Wer nicht strampelt, der fällt zurück. Deshalb
müssen Chancen und Risiken der Forschung gewissenhaft abgewogen werden.

Dem Wunsch der Fraktion der Grünen nach Technikfolgenabschätzung kann daher entsprochen werden.
Wir praktizieren dies ohnehin bereits seit Jahren erfolgreich, nicht wahr, Frau Burchardt?

Aber wenn Technikfolgenabschätzung draufsteht,
muss auch Technikfolgenabschätzung darin sein, worauf
Kollege Krummacher immer großen Wert legt.

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Positive Neuerungen dürfen nicht durch Risikodiskussionen unnötig behindert werden. Im Gegenteil: Vorhandene und absehbare Chancen müssen angemessen einbezogen und entsprechend nach außen transportiert werden.

Meine Damen und Herren, wir müssen verantwortungsvoll mit unserem Können und mit unseren wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Möglichkeiten umgehen. Dies gilt insbesondere für die Energieerzeugung.
Es kann nicht unser Ziel sein, die Erfolge Deutschlands
beim Klimaschutz zu erschweren; denn wir haben eine
Verantwortung für die Schöpfung.

Die Kernkraft zum Beispiel ermöglicht eine kostengünstige und klimafreundliche Energieerzeugung.

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Sie steht in Deutschland derzeit für mehr als 75 Prozent
der CO2-freien Stromerzeugung.

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Zudem wirkt sie einer Verknappung der Öl-, Gas- und
Kohlevorkommen entgegen.

Frau Hinz, Sie haben vorhin behauptet, der Kernfusion werde in der Energieforschung eine zu große Bedeutung beigemessen.

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Axel E. Fischer ({6})
Diese Behauptung ist angesichts des Entwicklungspotenzials dieser Energieumwandlungsform unverständlich.

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Was glauben Sie eigentlich, warum sich die Europäische
Union, die Schweiz, Japan, Russland, die Volksrepublik
China, Südkorea, Indien und die USA gemeinsam im
Rahmen des ITER-Projekts engagieren? Warum investieren all diese Länder Geld und wollen in internationalen Kooperationen Wege zur wirtschaftlichen Nutzung
der kontrollierten Kernfusion aufzeigen? Was gewinnen
wir denn, wenn wir uns hier zurückziehen und uns auf
wissenschaftlichem Gebiet isolieren?

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Was konkret gewinnen wir, wenn wir uns aus der Forschung im Hinblick auf Kernkraftwerke der vierten Generation ausklinken? Nichts! Genau deshalb müssen wir
unsere Wissenschaftler und unsere Unternehmen an
diese neu entstehenden Technologien heranführen. Nicht
durch Abkopplung unserer Wissenschaft vom internationalen Standard oder durch deutsche Sonderwege werden
wir am weltweiten technologischen Fortschritt teilhaben,
sondern nur durch Mitmachen.

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Unsere Unternehmen und unsere Wissenschaft müssen
an vorderster Stelle mit dabei sein.

Da Sie immer von der Vorreiterrolle sprechen,

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sage ich Ihnen: Wir dürfen uns bei internationalen Projekten nicht in die Schmollecke stellen oder uns gar
klammheimlich vom Acker machen.

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Denn wir sind es unseren Kindern schuldig,

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dass wir ihnen die gleichen Entwicklungschancen hinterlassen, die auch wir vorgefunden haben. Mit der technologischen Leistungsfähigkeit eines Entwicklungslandes
jedenfalls werden wir mit Sicherheit keine gute Zukunft
haben. Vor diesem Hintergrund ist es in höchstem Maße
unredlich, Investitionen in die Kernforschung schlechtzureden. Im Gegenteil, wir müssen die Chancen und die
ökologischen, ökonomischen und sozialen Vorteile der
technologischen Weiterentwicklung dieser Schlüsseltechnologie betonen.
Es ist ebenfalls unredlich, die hervorragenden Ergebnisse des Klimaforschungsgipfels, der in der letzten
Woche stattgefunden hat, kleinzureden. So zu tun, als
habe die damalige Bundesregierung unter dem Autokanzler vorbildhaft gearbeitet und als stehe die jetzige
Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel auf der
Bremse, ist einfach nur lächerlich. Sie hatten sieben
Jahre lang Zeit, eine Forschungsstrategie im Hinblick
auf das Klima zu entwerfen. Nichts ist geschehen.

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Bis zum Herbst dieses Jahres, also nach weniger als zwei
Jahren Regierungstätigkeit, will Bundesforschungsministerin Schavan konkrete Ergebnisse vorlegen. So sieht
die Realität aus. Das ist erfolgreiche Realpolitik.

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Die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft wird immer bedeutender. Deshalb ist die Verschmelzung des Forschungszentrums Karlsruhe und der
Universität Karlsruhe zum KIT, zu einer Art MIT, ein
hervorragender Schritt, um einen Beitrag dazu zu leisten,
dass sich Wissenschaft, Wirtschaft und Staat endlich gemeinsam an der Erforschung, Entwicklung und Fertigung von Produkten beteiligen. In dieser Richtung muss
die Arbeit der Bundesregierung fortgesetzt werden. Wir
unterstützen Frau Schavan auf diesem Kurs und freuen
uns, dieses Thema in der Großen Koalition gemeinsam
voranzubringen.

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