Starke (NA), 1966-02-17:
Sie werden doch nicht glauben, Herr Kollege Schiller, daß diese Frage einer Antwort bedarf.
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Wenn Sie schon vom Teppich sprechen, müssen wir natürlich beide draufbleiben.
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Nun lassen Sie mich noch einmal etwas bekennen, und das sage ich Ihnen ganz offen: Ich halte es nach wie vor für falsch, daß eine Bundesregierung ihre politische Aufgabe darin sieht, Prozentzahlen über die wirtschaftliche Entwicklung bis auf Stellen hinter dem Komma verantwortlich nach außen festzustellen. Es genügt, wenn sie in einem Gutachten genannt werden und wir das für unsere politischen Entschlüsse als Orientierungshilfen benützen.
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Ich sage Ihnen für meine Freunde, für die Freien Demokraten, noch einmal: es ist für unsere Begriffe niemandem gedient, insbesondere nicht unserer Bevölkerung, wenn hier gefordert wird, alle derartigen quantitativen Ziele mit Stellen hinter dem Komma in diesem Hause als Aussage festzuhalten.
Warum ist das so gefährlich? Der Herr Bundeskanzler hat vor wenigen Jahren zum Weltspartag einmal gesagt - ich zitiere jetzt ganz frei aus dem Kopf -: In einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung, in der der Konsument freie Entscheidungen trifft ebenso wie der Unternehmer mit seinen Investitionen, bleibt für Schwerpunkte, die der Staat setzt, ein Spielraum übrig, den man sehr sorgsam abgrenzen muß. Heute hat der Bundeskanzler ergänzend zu diesem Wort sagen wollen, daß immer dort, wo mit staatlichen Planifikationen usw. ge956 

Dr. Starke ({3})
arbeitet wird, dieser Spielraum überschätzt worden ist mit der Folge, daß die volkswirtschaftlichen Kräfte insgesamt überzogen worden sind. Diese Erkenntnis ist ein Grund dafür, daß wir so sorgfältig abwägen, inwieweit man quantitative Ziele nennen soll. Ich habe in einer Reihe von Ländern um uns herum immer wieder beobachtet, wie sich dort die Bürokratie in den Ministerien bemüht, den Wirtschaftsablauf und das historische Geschehen in dem Zeitraum, für den man solche quantitativen Ziele genannt hat, nun mit allen Mitteln so zu beeinflussen, daß diese Ziele erreicht werden. Und das sind nicht immer nur Ziele in puncto Preisstabilisierung, sondern das sind ja auch andere Ziele, etwa im Hinblick auf das Wachstum, und wenn sich diese Dinge dann gegenseitig stoßen, dann ist meistens der Geldwert zu kurz gekommen. Das sind unsere Sorgen und Bedenken. Deshalb möchte ich noch einmal sagen: in dem Satz des Bundeskanzlers, den wir hier wiederholen: „Ab heute und sofort so schnell wie möglich dem größten Ziel und Hauptziel der Stabilität zustreben", ist mehr Politik als darin, einen Prozentsatz zu nennen und diesen hier immer zu wiederholen.
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Lassen Sie mich das als Schlußsatz sagen, und das ist mir sehr wichtig: ich habe in meinen Ausführungen im Dezember nach Herrn Kollegen Schiller gesagt, man mache mir das einmal vor - nämlich eine Einkommenspolitik, von der Sie sagten, sie müsse sich harmonisch in eine Gesamtrahmenplanung einfügen -, machen Sie mir das einmal vor: ohne Zwang! Deshalb sage ich Ihnen, diese Voraussagen quantitativer Art - mit Stellen hinter dem Komma - verleiten uns alle dazu, eines Tages nicht mehr zu sagen „zwingen ohne Zwang", sondern wirklich zu zwingen. Und das wäre das Ende unserer freiheitlichen Entwicklung.
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