Schmidbauer (NA), 1985-06-28:
Ich kann nicht bei dieser kurzen Redezeit. Das gilt generell.
Die CDU/CSU-Fraktion dankt der Bundesregierung. Wir danken vor allen Dingen dem Bundesinnenminister für seine Verhandlungen.
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Wir wissen, wie strapaziös dies war. Wir wollen hier ganz klar sagen: Die Fraktion steht hinter diesem Minister und hinter diesem Ergebnis, meine Damen und Herren.
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Es ist in der Tat gelungen, wirtschaftspolitische Ziele mit umweltpolitischen Zielen in diesem Europa zu harmonisieren.
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Damit ist dem Umweltschutz in Europa mehr gedient als mit Ihrer Kraftmeierei und mit Ihrer verbalen Akrobatik.
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Nur europäische Emissionsnormen führen zu einer europaweiten Reduzierung von Schadstoffen.
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Bei einem Vergleich der Kraftfahrzeuge in der Bundesrepublik - 23 Millionen - mit denen in Europa - nahezu 100 Millionen - mag das sogar für Sie verständlich werden.
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Wir haben folgendes erreicht:
Erstens. Einheitliche Normen bedeuten die Wahrung der Integrität des europäischen Marktes und damit die Sicherung unserer Arbeitsplätze in diesem wichtigen Bereich.
Zweitens. Bleifreies Benzin kann europaweit eingeführt werden. Heute nacht hat der Umweltministerrat noch einmal bekräftigt, daß dies schneller gemacht werden soll, als ursprünglich vorgesehen war.
Drittens. Wir können im Einverständnis mit unseren Partnern in der Bundesrepublik Deutschland unser nationales Förderkonzept heute realisieren, und zwar einschließlich der Steuerkonzeption. Herr Hauff, es ist nicht richtig, was Sie gesagt haben. Sie meinten, dies sei reif für den Papierkorb. Das haben Sie hier noch vor wenigen Wochen verkündet.
Viertens. Bei den Fahrzeugen mit über 2 Liter Hubraum wird es den geregelten Dreiwegekatalysator geben. Dies bedeutet im Vergleich von 1977 zu 1985 eine Reduzierung um 87% im Summenwert, meine Herren.
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Fünftens. Wir können unsere Altfahrzeuge nachrüsten.
Sechstens. Die EG ist bereit - es ist besonders wichtig, daß wir darauf hinweisen -, noch in diesem Jahr eine Diesel-Konzeption vorzulegen, Partikel-Werte festzulegen. Dies wird unter Einbeziehung der Ergebnisse unseres Großversuchs geschehen. Das war ein ganz entscheidender Punkt bei den Verhandlungen in der heutigen Nacht.
Siebtens. Bis 1977 soll der europäische Prüfzyklus den derzeitigen Bedingungen angepaßt werden. Was nach den Verhandlungen Not tut, ist, daß die Bürger informiert werden.
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Die Bürger müssen möglichst schnell und breit in verständlicher Form über das Ergebnis der Verhandlungen, über das steuerliche Förderkonzept und über die Umrüstung informiert werden, damit sie sich darauf einrichten und ihre Kaufentscheidung entsprechend ausrichten können.
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Wir bitten unsere Bürger, bei ihrer Kaufentscheidung während der freiwilligen Phase dem Umweltschutz Rechnung zu tragen. Es gibt diese Fahrzeuge bereits heute. Wir bitten die Automobilindustrie, durch ein breites Angebot dafür zu sorgen, daß diese Fahrzeuge möglichst rasch auf den Markt kommen.
Ein Schlußsatz: Wir bitten die Bundesregierung,
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noch in diesem Jahr einen Bericht über die Einführung des schadstoffarmen Kraftfahrzeugs - sowohl bezogen auf Pkw als auch auf Lkw - im Deutschen Bundestag vorzulegen.
Herzlichen Dank.
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