Konrad Gilges (NA), 1999-02-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Herr Laumann, Sie sind wie ich schon sehr
lange im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung. Mich
wundert Ihr kurzes Gedächtnis, bezogen auf die Gesetzgebung. Ich kann mich erinnern, daß Sie während der
Beratungen der Rentenrechtsreform im Ausschuß, ich
glaube, annähernd 250 Änderungsanträge eingebracht haben. Frau Schwaetzer war gestern nicht in der Lage, drei
Änderungsanträge innerhalb von drei Stunden intellektuell zu verarbeiten. Wir mußten in zwei Stunden 250 Anträge verarbeiten. Wir haben das geschafft. Das zeigt doch
die Qualität sozialdemokratischer Abgeordneter.

({0})
Beim SGB III gab es mehr Änderungsanträge, als das

Gesetz Paragraphen hat. Die mußten wir bewältigen.
Das waren, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, über
300 Änderungsanträge.

Bleiben Sie also bei der Wahrheit. Das ist redlicher,
das ist glaubwürdiger. Wir versprechen: Wir werden uns
bessern. Ich hoffe, daß sich auch das Ministerium in dieser Hinsicht bessern wird. Aber so schlecht, wie Sie
während Ihrer Regierungszeit im Bereich der Gesetzgebung waren, werden wir hoffentlich nie.

({1})

Zum zweiten Punkt. Herr Laumann, ich möchte Sie
direkt ansprechen. Ich finde gut, daß Sie einiges zum
Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit
geradegerückt haben. Aber weshalb lassen Sie und Herr
Meckelburg zu, daß dieses Programm seit zwei Tagen
heruntergeredet und madig gemacht wird? Die Jugendlichen werden mit teilweise schrecklichen Argumentationen abgewertet. Kämpfen Sie doch mit uns gemeinsam
für das Programm!

({2})

Ich bin durchaus der Meinung, daß man das noch besser
machen kann, als es jetzt ist. Das zu erreichen liegt in
Ihrer Verantwortung; aber werten Sie das Programm
doch nicht ab! Sie wären froh gewesen, wenn Sie in Ihrer Regierungszeit ein solches Programm zustande gebracht hätten.

({3})

Sie haben immer gesagt, daß Sie das haben wollen. Es
ist, wenn Sie ehrlich sind, an Ihrem Koalitionspartner
gescheitert.

Stand der Entwicklung ist, daß wir zur Zeit 471 000
Jugendliche unter 25 Jahren haben, die arbeitslos sind.
Das ist eine enorme Zahl; das entspricht einer Großstadt
in der Bundesrepublik. Stellen Sie sich das einmal vor!
Hinzu kommen 50 000 bis 60 000 Jugendliche, die nicht
in der Statistik sind, weil sie Sozialhilfe beziehen. Die
Arbeitsämter sagen - Sie wissen das -, zu diesen
Jugendlichen kommen noch diejenigen hinzu, die weder
in der Arbeitslosen- noch in der Sozialhilfestatistik geführt werden. Die reale Zahl liegt wahrscheinlich bei
600 000 Jugendlichen unter 25 Jahren, die in dieser Republik ohne Arbeit sind. Dieses Problems müssen wir
uns annehmen; das ist eine der wichtigsten sozialen Fragen in dieser Republik.

({4})

Sie haben 16 Jahre lang nichts in dieser Richtung gemacht.

({5})

Wir machen etwas, und ich glaube, daß das auch erfolgreich ist.

({6})

Ich will etwas zu dem Programm sagen. Im Arbeitsamtsbezirk Köln, wo ich Mitglied des Verwaltungsausschusses bin, werden dem Arbeitsamt 25 Millionen DM
zur Verfügung gestellt. Der Arbeitsamtsdirektor und die
Mitarbeiter sagen: Endlich haben wir einmal die Möglichkeit, in relativer Autonomie etwas für diese Jugendlichen zu tun. Dazu gehört zum Beispiel - das muß man
der Wahrheit halber sagen -, daß ein Lohnkostenzuschuß an die Arbeitgeber gegeben wird. Wenn sie einen
Jugendlichen für zwei Jahre einstellen, beträgt dieser
40 Prozent; wenn sie ihn für ein Jahr einstellen,
60 Prozent.


Das Problem, Herr Laumann, ist nicht die Bildungsfrage. Ich teile Ihre Meinung, daß es in dieser Hinsicht
so katastrophal und so schlimm ist, wie Sie es dargestellt
haben. Darüber brauchen wir nicht zu streiten. Das Problem ist aber doch, daß gerade die Jugendlichen, die
schwach qualifiziert sind, keinen Arbeitsplatz finden. Es
wäre ja alles einfach zu lösen, wenn wir sagen würden,
daß Qualifikation einen Arbeitsplatz bringe. Das stimmt
aber leider nicht. Schauen Sie sich die 6 300 arbeitslosen
Jugendlichen in Köln an, und Sie werden feststellen, daß
sie deswegen schwer vermittelbar sind, weil keine Arbeitsplätze für Arbeiten vorhanden sind, die sie durchführen könnten. Selbst wenn wir sie qualifizieren würden, wäre es schwierig, sie in Arbeit zu bringen, weil die
qualifizierten Arbeitsplätze bereits überwiegend besetzt
sind. Das ist also kein Qualifizierungsproblem, sondern
ein Arbeitsplatzproblem. Dessen müssen wir uns annehmen. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir das
Problem lösen können.

Ich will noch etwas zu Herrn Fuchtel sagen, auch
wenn ich nur noch wenig Redezeit habe.