Karl-Josef Laumann (NA), 2001-10-11:
Nein, ich möchte
jetzt im Zusammenhang vortragen.

Ein weiterer Punkt. Wir alle wissen doch, dass uns auf
dem Arbeitsmarkt in Ostdeutschland schlicht und ergreifend die Arbeitsplätze fehlen. Nur, wahr ist auch: Der
Unterschied in der wirtschaftlichen Entwicklung zwischen West- und Ostdeutschland ist in den letzten drei
Jahren eher größer als kleiner geworden.

({0})

- Frau Rennebach, da können Sie ruhig lachen. Das ist die
Wahrheit. ({1})

Das hat vielleicht auch damit zu tun, dass die großen
Lohnunterschiede zu Polen, die dort gerade wegen der
Nähe zur deutsch-polnischen Grenze bestehen, faktische
Auswirkungen haben. - Das ist im Übrigen unabhängig
davon, wer regiert. - Wir müssen uns in der Strukturpolitik Mühe geben, dort mehr Arbeitsplätze, vor allem rentable Arbeitsplätze, zu schaffen; denn nur diese werden
auf Dauer überleben. Ich kann in Ihrem Haushalt wirklich
nicht erkennen, dass Sie das Richtige tun.

Ich nehme ein weiteres Beispiel. Wir sind uns in der
Arbeitsmarktdebatte darüber einig, dass Arbeitsplätze
- wenn noch welche geschaffen werden - von den Kleinen geschaffen werden. Erklären Sie mir einmal, warum
Sie eine Steuerreform gemacht haben, die die AGs - das
sind eher die Großen - sehr bevorteilt und dem Mittelstand nichts gebracht hat.

({2})

Warum muss auf der einen Seite die Deutsche Bank keine
Steuern zahlen, wenn sie einen Teil ihres Geschäftsbereichs verkauft, wenn doch auf der anderen Seite der
Gärtnermeister in meinem Dorf - er ist 67 Jahre alt und
hat keine Kinder - den Erlös aus dem Verkauf seines Betriebs an seinen Meister versteuern muss?

({3})

Das ist doch Ihre Politik und Ihr Versagen.

Warum haben Sie bezüglich des Arbeitsrechts so viele
neue Hürden für den Mittelstand aufgebaut? Die größte
Herausforderung ist doch, solche Rahmenbedingungen zu
schaffen, dass mehr Arbeitsplätze entstehen. Da sind wir
in Deutschland seit zwei Monaten leider auf einer radikalen Talfahrt. Ihr Wahlkampfversprechen, mehr Arbeitsplätze zu schaffen, sollten Sie zurücknehmen.

({4})

Ich nenne Ihnen einen weiteren Punkt, der uns nachdenklich machen muss. Frau Nahles, Sie haben gesagt,
was die Arbeitsämter gemäss dem Job-Aqtiv-Gesetz unternehmen sollen. Das war im Grunde genommen das
Bild der Arbeitsämter nach dem Vorbild Arbeitsamt 2000. Die Arbeitsämter sollten sich schon immer sofort mit den Arbeitslosen beschäftigen und sich direkt darum kümmern, dass sie wieder in Arbeit kommen. Sie
sollten sich schon immer um Menschen kümmern, bei denen die Gefahr besteht, dass sie bald arbeitslos werden.
Ich frage mich mittlerweile, ob die hierarchischen Strukturen der Bundesanstalt für Arbeit wirklich noch die richtige Antwort auf den flexiblen Arbeitsmarkt sind.

({5})

- Ich glaube schon, dass man darüber reden muss.

Angesichts der Situation, dass in vielen Kommunen
und kreisfreien Städten Beschäftigungsgesellschaften
größere Vermittlungserfolge haben als die Bundesanstalt
für Arbeit, werde ich sehr nachdenklich. Ich glaube, dass
Ihr Entwurf des Job-Aqtiv-Gesetzes und in Teilen auch
unser Antrag, der ebenfalls zu stark von administrativen
Aufgaben ausgeht, nicht weit genug führen. Wir müssen
nach meiner Auffassung den Niedriglohnbereich stärken.
Die Arbeitsplätze dort sind nun einmal so, wie sie sind.

Ich bin fest davon überzeugt, dass wir bei jungen Leuten die Unterstützung grundsätzlich mit der Forderung
verbinden sollten, dass sie selbst etwas tun müssen: Ausbildung, Sprachkurse, notfalls auch gemeinnützige Arbeit. Wenn Menschen jahrelang von der Arbeit entwöhnt
sind, dann ist es sehr schwer, sie wieder zu integrieren.

Auch im Schulsystem müssen wir darauf achten, wie
wir die Schüler, die sich in der schulischen Ausbildung
schwerer tun, zu Schulabschlüssen führen, die ihnen die
Möglichkeit geben, im gewerblichen Bereich eine Berufsausbildung zu absolvieren. Ich würde mir sehr wünschen, dass auf Landesebene die Hauptschule gestärkt
wird und dass die Verwissenschaftlichung der Schule in
diesem Bereich ein Stück weit aufgegeben wird.

Ich hoffe, dass ich durch meinen Beitrag deutlich machen konnte, wo die Probleme objektiv liegen, und dass
es uns gar nichts bringt, in einen parteipolitischen Schlagabtausch einzutreten, wer das bessere Instrument in der
Tasche hat. Wir brauchen einen großen Instrumentenkoffer für die örtliche Arbeitsverwaltung. Dies gilt es zu erreichen.

({6})

Ich glaube, dass unsere Überlegungen in der Arbeitsmarktpolitik weitreichender sind als Ihre. Wenn ich die
Interviews mit Frau Dückert richtig lese, dann komme ich
zu dem Schluss, dass sie lieber mit uns als mit Ihnen
zusammenarbeiten würde.

Schönen Dank.

({7})