Bernhard Daldrup (NA), 2016-10-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das Meiste ist gesagt worden, nur nicht von jedem,
könnte man jetzt sagen . Deswegen erlauben Sie mir,
dass ich jetzt keine Bilanz vortrage, sondern mich auf
das beziehe, was Florian Pronold, Michael Groß und andere bereits vorgetragen haben . Ich glaube, dass in der
Bilanz für Investoren, Mieter, Länder und übrigens auch
für Kommunen im Bereich des Wohnungsbaus durchaus
etwas getan worden ist .

Lassen Sie mich zwei andere Aspekte ansprechen .

Städte sind steingewordene Gesellschaftspolitik .
Aus ihren Grundrissen, aus ihren Strukturen kann
man Wertordnungen ablesen .

Vielleicht hat Frau Göring-Eckardt so etwas Ähnliches gemeint, als sie ganz zu Anfang über Zentrum und
Peripherie gesprochen hat . Das Zitat stammt von einem
großen Oberbürgermeister und Städtebauminister, nämlich Hans-Jochen Vogel . Er wollte damit zum Ausdruck
bringen, dass die Wohnungsbaupolitik nicht eine Frage
des Geldes allein ist, sondern dass Wohnungsbaupolitik
immer auch Teil einer integrierten Stadtentwicklungspolitik und einer regional abgestimmten Raumordnungsund Regionalplanung sein muss . Das heißt mit anderen
Worten, dass beispielsweise auch das Verhältnis von

Suborganisierung und Quartiersentwicklung, dezentraler
Konzentration und Revitalisierung von Innenstädten dazugehört .

Detlev Pilger hat dankenswerterweise darauf hingewiesen, was im Rahmen des Programms „Soziale Stadt“
und der Städtebauförderung getan worden ist, dass es dabei auch um kleinere und mittlere Städte geht und dass es
nicht nur ein Problem von Ballungsräumen und Unistädten ist, über das wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt reden .
Wer also, bei allem Druck, den es in manchen Städten
gibt, Wohnungen zu bauen, nicht auch gleichzeitig auf
die Stabilisierung stagnierender oder schrumpfender
Teilregionen achtet, verschärft gesellschaftliche Segregation durch Abwanderung . Darüber muss man sich im
Klaren sein .

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Ein zweiter Aspekt, den ich ansprechen will, bezieht
sich auf die Finanzen . Wir haben heute Morgen schon
darüber gesprochen: Finanzielle Stabilität gehört auch
zu Stadtentwicklungspolitik und zu kommunaler Wohnungsbaupolitik . Wir haben zum gegenwärtigen Zeitpunkt einen ziemlich spannenden Aspekt, der nicht ganz
ungefährlich ist, weil er eine sehr wichtige Einnahmequelle der Städte darstellt, nämlich die Grundsteuer . Das
ist die dritthöchste Einnahmequelle der Kommunen in
der Bundesrepublik Deutschland; denn die Einnahmen
daraus betragen ungefähr 13 Milliarden Euro . Es ist
wichtig, dass diese Einnahmequelle für die Kommunen
erhalten bleibt .

Aber die Grundsteuer ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt aller Voraussicht nach verfassungswidrig . Sie ist
es deswegen, weil extrem unterschiedliche Einheitswerte zugrunde gelegt werden . Dieses Extrem kann man in
Berlin gut deutlich machen . Hier - in anderen Teilen des
Landes auch - haben wir Einheitswerte auf der Basis von
1964 im Westen und von 1935 im Osten . Das führt dazu,
dass für ein 1 500 Quadratmeter großes Grundstück eine
Grundsteuer in Höhe von 8 300 Euro im Westen und von
4 800 Euro im Osten gezahlt werden muss . Das ist ein
eindeutiger und klarer Verstoß gegen das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes . Das muss geklärt werden .

Mieter in neuen Gebäuden zahlen deutlich mehr als
Eigentümer von Jugendstilvillen - so kann man das
auch thematisieren . Deswegen ist die Modernisierung
der Grundsteuer eine wirklich wichtige Frage gerechter
Politik - gerechter Kommunalpolitik und übrigens auch
gerechter Wohnungsbaupolitik . Deswegen hoffe ich sehr,
dass Sie das unterstützen .

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Sie alle haben die Gelegenheit, an einem fundamentalen Reformprojekt teilzunehmen . Nach ungefähr 30 Jahren sind die Länder zielgerichtet dabei, sich auf einen
Gesetzentwurf zu verständigen . Alle machen mit, aber
Bayern natürlich nicht . Deswegen müssen wir uns darum
kümmern, dass diese Reform auf den Weg gebracht wird,
bevor die jetzige Regelung vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wird und damit eine
wichtige Einnahmequelle der Kommunen entfällt .

Darum lautet meine Bitte: Wenn Sie etwas für integrierte Stadtentwicklung und für Wohnungsbaupolitik
jenseits der Frage, woher man eigentlich zusätzliches
Geld bekommt, tun wollen, dann helfen Sie mit, dass
diese Reform der Grundsteuer zielgerichtet durchgeführt
wird . Das hilft den Menschen in den Städten und Gemeinden sowie den Kommunen .

Herzlichen Dank .

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