Dieter Grasedieck (NA), 2002-02-22:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU/CSU arbeitet wirklich ziemlich flexibel:

({0})

Einmal sagt sie Ja, ein anderes Mal sagt sie Nein zur Ökosteuer. Ab und zu ist dann ein Jein zu hören. 2000 erklärten Sie von der CDU/CSU: Die Ökosteuer ist absolutes
Teufelswerk.

({1})

Im Januar 2002 veränderten sich Ihre Ansichten zum
Teufel. Herr Stoiber, Herr Glos und die Spitzenvertreter
der CDU/CSU sagten dann: Wir wollen die Ökosteuer in
der Zukunft beibehalten. Sie arbeiten nach dem Motto:
Wer nicht überzeugen kann, sollte wenigstens verwirren.

({2})

Die Koalition hat schon vor Jahren eine Gesamtlösung
- und keine Detaillösung - umgesetzt. Wir legen Wert darauf, dass wir bei allen Lösungen verantwortungsvoll vorgehen. Im Gegensatz zur Opposition ist uns das wichtig.
Sie kennen das Wort „Verantwortung“ offensichtlich
nicht. Sie versuchen, den Schuldenberg noch zu erhöhen.





Damit haben wir wirklich Probleme. Sie haben uns ein
Langzeitdesaster hinterlassen.

({3})

Auch in den nächsten zehn Jahren werden wir mit diesem
Langzeitdesaster der Schulden zu kämpfen haben. Wir haben stets verantwortungsvoll gehandelt.

({4})

Sie wollen die Übungsleiterpauschale noch einmal erhöhen. Die Summe ist vorhin schon einmal genannt worden: 13 Milliarden Euro. Wir haben wirklich Wert darauf
gelegt, dass wir den gesamten Ansatz des Ehrenamtes und
nicht nur Details sehen. Das müssten vor allem diejenigen
wissen, die in der Enquete-Kommission zum Ehrenamt
mitgearbeitet haben. Die Koalition hat diese EnqueteKommission eingerichtet, um ein Gesamtbild zu erreichen. Es wäre einfach falsch, Teile des Gesamtbudgets
herauszubrechen. Sie sehen nur Einzelgesichtspunkte und
haben keine langfristigen Konzepte.

Von Ihnen, Herr Barthle, ist vorhin Salt Lake City angesprochen worden. Dort haben wir viel erreicht. Das ist
unter anderem auch ein Verdienst der dreijährigen SPDPolitik.

({5})

Sie haben 16 Jahre lang nichts getan. Wir hingegen - es
ist schon einiges genannt worden - müssen festhalten:
Wir haben gehandelt. Im Unterschied zu Ihnen haben wir
die Übungsleiterpauschale in den letzten drei Jahren von
2 400 auf 3 600 DM erhöht. Wir haben viel erreicht.

({6})

Wir haben das gemacht, weil wir genau wissen, dass
die Übungsleiterarbeit innerhalb unserer Sportvereine
wichtig und entscheidend ist. Es ist wichtig, dass die
Übungsleiterarbeit weiter unterstützt wird. Durch sie wird
Integrationsarbeit und Jugendarbeit betrieben. Die Integrationsarbeit ist vielleicht sogar die wichtigste Aufgabe.
Hier haben wir im Gegensatz zu Ihnen etwas verändert.

({7})

- Schreiben Sie sich das alles auf. Das wäre gut, damit Sie
etwas lernen.

Im Rahmen der Integrationsarbeit spielen Kurden,
Deutsche und Türken zusammen und nehmen Rücksicht
aufeinander. Das ist ein wichtiger Punkt für unsere Sportvereine. Wir haben das unterstützt.

({8})

Sie sehen nur Details. In diesem Fall sind das die
4 800 DM. Was sagen Sie einer Frau, die in einer Selbsthilfegruppe krebskranke Menschen betreut und selbst
krank ist? Es ist eine wichtige Aufgabe, Kranke zu betreuen und zu beraten. Das ist in der Selbsthilfegruppe
möglich. Wir haben einen Gesamtansatz gefunden. Wir
haben die Selbsthilfegruppe in den letzten drei Jahren unterstützt. Das will ich noch einmal unterstreichen. Dafür
ist eine Mark pro Einwohner zur Verfügung gestellt worden. Diese wichtige Aufgabe muss auch weiterhin
unterstützt werden.

Herr Barthle hat noch einen weiteren Punkt aufgeführt:
Die Feuerwehr ist unterstützt worden.

({9})

Auch haben wir die Freiwilligendienste beträchtlich
gefördert. Das Budget dafür ist um 50 Prozent heraufgesetzt worden: von 11,5 Millionen Euro auf 16,5 Millionen
Euro. Jugendliche können in Hospizen, Krankenhäusern
und Behindertenheimen arbeiten. All das zählt zum Ehrenamt.

Hierzu gehört natürlich auch unser Stiftungsrecht.

({10})

Im Stiftungsrecht ist vieles umgesetzt worden, was für unsere Wahlkreise wichtig ist. Sie müssen selbst einmal in
Ihrem Wahlkreis nachsehen.

Durch die Förderung der Übungsleiter, der Selbsthilfegruppen, der Freiwilligendienste und durch das neue
Stiftungsrecht unterstützen wir das Ehrenamt in seiner
Gesamtheit. Das ist der wesentliche Vorteil. Die EnqueteKommission wird in Zukunft ein Gesamtkonzept erarbeiten, das wir abarbeiten werden. Wir werden das Ehrenamt
auch künftig so wie in den letzten drei Jahren unterstützen.

({11})