Manfred Grund (NA), 1996-02-09:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wer an der heutigen Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt einigermaßen qualifiziert teilnehmen will, braucht mittlerweile Grundkenntnisse in zwei Fremdsprachen, zum einen im berüchtigten Rentenchinesisch, und zusätzlich sollte man das Kleine Latinum erworben haben, denn neben der Eckrente, dem Rentenniveau, neben Entgeltpunkten und dem Rentenwert werden heute Begriffe eingeführt, die dem Juristen wohl eher vertraut sein dürften als dem Sozialpolitiker. Es geht um ex ante und ex post, es geht um das Berechnungsverfahren zur Rentenanpassung in den neuen Bundesländern.
Weil aber unser Rentensystem logisch und gerecht aufgebaut ist, ist auch das Verfahren der Rentenanpassung im Grunde leicht nachvollziehbar, auch wenn die angesprochenen Fachwörter dies nicht vermuten lassen.
Die Renten sind an die Nettolohnentwicklung gekoppelt. Steigen die Löhne, steigen auch die Renten. Sollten die Nettolöhne einmal fallen, würde auch die Rente sinken. Die Nettolohnentwicklung wird durch den Vergleich des durchschnittlichen Nettolohns des vorvergangenen Jahres mit dem des vergangenen Kalenderjahres ermittelt. Um den so ermittelten Steigerungssatz wird dann die Rente erhöht, und zwar durch Verordnung der Bundesregierung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf.
Diese Anpassung findet rückschauend, also ex post, einmal im Jahr zum 1. Juli statt.
Für die neuen Bundesländer galt bisher eine Sonderregelung, weil zum einen die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Rentenüberleitungsgesetzes vorliegenden Entgeltdaten aus der DDR-Zeit unbrauchbar waren; zum anderen hätte die Höhe der Rente aus der DDR-Zeit ein menschenwürdiges Leben nicht möglich gemacht.
Da sollte die stärkere Lohnentwicklung in den neuen Bundesländern möglichst schnell und zeitnah an die Rentnerinnen und Rentner in den neuen Bundesländern weitergegeben werden, um eben die Ostrente möglichst schnell an die Westrente heranzuführen. In den neuen Bundesländern wird also das derzeitige Nettoeinkommen ex ante mit dem prognostizierten Nettoeinkommen der nächsten sechs Monate verglichen und die Rente zweimal im Jahr um diesen Rentenwert Ost angehoben.
Dieses Verfahren bei mehrfachen Anhebungen führte dazu, daß die Eckrente Ost heute bei 82 Prozent der westlichen Eckrente liegt. Die Durchschnittsrente der Männer stieg von 572 Mark der DDR auf 1 746 DM zum 1. Januar 1996; die Durchschnittsrente der Frauen ist von 432 DDR-Mark auf 1 076 DM gestiegen. Damit liegt die Durchschnittsrente der Frauen bei 135 Prozent der westlichen Durchschnittsrente, die der Männer bei 97 Prozent. Das ist eine wirklich eindrucksvolle Aufholjagd.
({0})
Die Sonderregelung hat damit ihren Zweck erfüllt. Eine Notwendigkeit für die Berechnung des aktuellen Rentenwertes Ost ex ante gibt es nicht mehr. Abgesehen von der Tatsache, daß die Rentenberechnung ex ante in den neuen Bundesländern ihren Zweck erfüllt hat, ist sie auch kaum mehr durchführbar. Die Regelungen des Jahressteuergesetzes 1996 lassen eine genaue Schätzung des voraussichtlichen Nettoentgeltes im voraus nicht mehr zu. Eine Gleichbehandlung der Rentner in Ost und West hinsichtlich der Wirkungen von Regelungen zum Familienlastenausgleich ist ohne Korrekturen nur beim Ex-post-Verfahren möglich. Schließlich erschwert die Existenz von etwa 1 600 Firmentarifverträgen eine verläßliche Prognose des Durchschnittsentgeltes. Bereits im Oktober 1995 haben sich deshalb die Rentenversicherungsträger für die Umstellung des Rentenberechnungsverfahrens ausgesprochen.
Nun weiß ich auch, daß die deutlich günstigere Ost-West-Relation bei den verfügbaren Versichertenrenten viel mit der im Osten anderen Erwerbsbiographie zu tun hat. Sie hat damit zu tun, daß mehr Frauen erwerbstätig waren und daß die Erwerbszeiten länger waren. Ich weiß auch, daß 85 Prozent der Versichertenrenten der Frauen und 37 Prozent der Versichertenrenten der Männer einen Auffüllbetrag beziehungsweise einen Rentenzuschlag enthalten. Würde aber auf die Entgeltpunktsummen der Renten in den neuen Bundesländern der aktuelle Rentenwert der alten Bundesländer angewandt, ergäbe sich derzeit ein Verhältnis von 118 Prozent bei den Männerrenten und 139 Prozent bei den Frauenrenten zugunsten der Rentner in den neuen Bundesländern.
({1})
Die Aufholjagd der Nettorenten bis zu diesem Ziel wird sich durch die Umstellung der Rentenberechnung nicht verlangsamen, wie auch ({2})
- Die Aufholjagd wird sich nicht verlangsamen. Das veränderte Berechnungsverfahren wird die Aufholjagd bis zur Angleichung der Renteneckwerte nicht unterbrechen, auch nicht kurzfristig.
Die CDU-Abgeordneten aus den neuen Bundesländern haben sich dafür eingesetzt, daß es bei dieser notwendigen Umstellung nicht zur Abkoppelung der Nettorentenentwicklung von der Nettoentgeltentwicklung kommt und daß es keine länger anhaltende Absenkung des Nettorentenniveaus fm Osten geben wird.
({3})
Deshalb wird es nach dem vorliegenden Gesetzentwurf eine Umstellung bereits zum 1. Juli 1996 unter Beachtung der Nettoentgeltentwicklung im Osten geben. Berücksichtigt wird dabei, daß es bereits zum 1. Januar in den neuen Bundesländern eine Rentenerhöhung um 4,38 Prozent gegeben hat, welche im Jahre 1996 dynamisch fortwirkt. Für die Rentnerinnen und Rentner in den neuen Bundesländern wird es also zum 1. Juli eine weitere Rentenanpassung geben, die sich an der Nettolohnentwicklung des Jahres 1995 orientiert. Damit sind andere Vorstellungen, die es auch einmal gegeben hat, vom Tisch.