emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Zander (parl. staatssekretär), 1979-11-14:
Herr Kollege Spitzmüller, das Bundesgesundheitsamt hat sich bemüht, an die Unterlagen heranzukommen, weil das natürlich Feststellungen waren, die überprüft werden müssen. Sie sind für verschiedene Bereiche, vor allem für die gesundheitliche Aufklärung, von Bedeutung. Ich möchte allerdings sagen, daß das Ziehen von Konsequenzen aus einem Vorgang dieser Art in erster Linie eine Sache ist, die in der Standesorganisation behandelt werden sollte.
Stücklen (präsident), 1979-11-14:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 16 des Herrn Abgeordneten Spitzmüller auf:
Kann die Bundesregierung gegebenenfalls auch auf Grund sonstigen Materials, das dem Bundesgesundheitsamt vorliegt, diese Veröffentlichungen bestätigen oder wenigstens eine Prüfung dieser Frage vornehmen lassen. damit die im verbraucherpolitischen Interesse gebotene Sachklärung endlich herbeigeführt werden kann?
Bitte Zander (parl. staatssekretär), 1979-11-14:
Das Bundesgesundheitsamt hat bereits nach einer ersten Mitteilung über die zitierten Untersuchungen in einer Fachzeitschrift im vergangenen Jahr den Autor gebeten, seine Untersuchungsergebnisse zur Verfügung zu stellen. Diese Bitte ist bisher nicht erfüllt worden. Das Bundesgesundheitsamt wird daher auf Grund eigener Untersuchungen und ihm vorliegender Unterlagen in Kürze zu diesem Fragenkomplex eine wissenschaftliche Stellungnahme abgeben.
Stücklen (präsident), 1979-11-14:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich Rufe die Frage 17 der Abgeordneten Frau Dr. Czempiel auf:
Ist der Bundesregierung die außerordentliche Gefährlichkeit der stark quecksilberhaltigen Amalgamfüllunggen bekannt, welche den Zahnärzten auch heute noch als „Standardfüllungsmaterial" dienen, und welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, diese Füllsubstanz mit Giftwirkung, auf die in Fachkreisen der beängstigende Anstieg der Häufigkeit parodontaler Abbauerscheinungen ({0}) zurückgeführt wird ({1}), bei der zahnärztlichen Behandlung auszuschalten?
Zander (parl. staatssekretär), 1979-11-14:
Frau Kollegin Dr. Czempiel, die Bundesregierung kann auf Grund der bestehenden Erkenntnislage nicht den Schluß ziehen, daß Amalgam-Füllungen für den Patienten gefährlich seien.

In diesem Zusammenhang darf ich auf die Stellungnahmen der Deutschen Gesellschaft für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde und der Deutschen Gesellschaft für Parodontologie vom April 1977 zu den Veröffentlichungen von Professor Till verweisen. Darin wird festgestellt:
Erstens. Es liegen keinerlei wissenschaftliche Beweise dafür vor, daß irgendein Zusammenhang zwischen Amalgam-Füllungen und Zahnbetterkrankungen besteht.
Zweitens. Bewiesen dagegen ist, daß Menschen, die keine Amalgam-Füllungen in der Mundhöhle besitzen, ebenfalls an Zahnbetterkrankungen leiden.
Drittens. Quecksilber ist als Spurenelement in jedem Organismus in geringen Mengen vorhanden.
Viertens. Die Deutsche Gesellschaft für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde hat sich in zwei Jahrestagungen intensiv mit dem Problem einer eventuellen Schädigung durch Amalgam-Füllungen befaßt. Ergebnis: Die sachgemäße Anwendung einwandfreier Legierungen ist uneingeschränkt zulässig. Die Frage, ob Amalgam als Füllungswerkstoff noch berechtigt ist, muß grundsätzlich bejaht werden.
Stücklen (präsident), 1979-11-14:
Eine Zusatzfrage.
Lintner (NA), 1979-11-14:
Herr Staatssekretär, geben Sie mir zu, daß seit dem 1. Oktober 1979 auf dem Rücken des betroffenen Personenkreises, nämlich der Schwerbehinderten, ein verwaltungs- oder regierungsinterner Streit ausgefochten wird?
Leber (vizepräsident), 1979-11-15:
Meine Damen und Herren, als zweitletzter Redner hat nun der Herr Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen das Wort.
Czempiel (NA), 1979-11-14:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß es in der Bundesrepublik etwa 100 Fälle - es gibt inzwischen eine Interessengemeinschaft der Betroffenen - von Erkrankungen gibt, die man zunächst auf Zivilisationskrankheiten - beispielsweise rheumatischer Art - zurückgeführt hat, die aber inzwischen nach neuesten Erkenntnissen und auch nach Messungen wohl eindeutig darauf zurückgeführt werden können, daß bei Amalgam-Füllungen und einem zweiten Metall im Mund - beispielsweise Aluminium - Quecksilber: spuren ins Blut gelangt sind und diese Krankheiten verursacht haben?
Zander (parl. staatssekretär), 1979-11-14:
Frau Kollegin Czempiel, ich kann mich hier nur auf die Aussagen der kompetenten Fachleute stützen. Danach gibt es in einer geringen Zahl von Einzelfällen die Möglichkeit der Überempfindlichkeit eines Patienten gegen Amalgam. In diesen Fällen kann natürlich auf andere Füllungsmaterialien wie etwa Kunststoff oder Gold ausgewichen werden.
Stücklen (präsident), 1979-11-14:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe dann den- Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen auf. Zur Beantwortung steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Mahne zur Verfügung.
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich bitte das, was ich jetzt sage, genau zu verfolgen. Die Fragen 18 und 19 des Herrn Abgeordneten Dr. Schäuble, die Fragen 22 und 23 des Herrn Abgeordneten Schäfer ({0}), die Fragen 24 und 25 des Herrn Abgeordneten Löher sowie die Frage 30 des Herrn Abgeordneten Spranger sollen auf Wunsch der Fragesteiler schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
In der Frage 28 des Herrn Abgeordneten Jäger ({1}) ist beim Druck ein sinnentstellender Fehler unterlaufen. Es muß in der dritten Zeile zu Beginn des Nebensatzes nicht „der", sondern „die" heißen. Ob dies für die Fragestellung sehr entscheidend ist, vermag ich nicht zu beurteilen. Ich möchte Ihnen dies aber auf Wunsch des Fragestellers mitteilen.
Ich rufe die Frage 20 des Herrn Abgeordneten Landré auf. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Dann werden diese Frage sowie die von dem Herrn Abgeordneten Landré ebenfalls eingebrachte Frage 21 schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 26 des Herrn Abgeordneten Susset auf:
Ist die Bundesregierung bereit, Eilzüge im Nahverkehr in das Gesetz über die unentgeltliche Beförderung Behinderter im Nahverkehr mitaufzunehmen, damit das Angebot für die Behinderten im Nahverkehr vollständig ist?
Bitte Mahne (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1979-11-14:
Herr Kollege Susset, es war der erklärte Wille des Gesetzgebers, vom Schienenverkehr der Deutschen Bundesbahn neben dem S-Bahn-Verkehr und dem Verkehr in Verkehrsverbünden nur die unentgeltliche Benutzung der Nahverkehrszüge zuzulassen, also derjenigen Züge, deren verkehrspolitische Aufgabe es ist, den Nahverkehr zu bedienen. Motiv des Gesetzgebers für diese Regelung war es, auch denjenigen Schwerbehinderten die Freifahrt im Nahverkehr zu ermöglichen, in deren Wohnbereich außer dem Schienenverkehr der Deutschen Bundesbahn sonstige Nahverkehrsmittel nicht existieren. Dabei ging der Gesetzgeber davon aus, daß in solchen Gebieten in ausreichendem Maße Nahverkehrszüge verkehren.
Die Bundesregierung läßt zur Zeit durch die Deutsche Bundesbahn prüfen, ob diese Ausgangslage für die gesetzliche Regelung zutrifft oder ob es Gebiete gibt, die im Nahbereich weder mit Nahverkehrszügen noch mit anderen Nahverkehrsmitteln, sondern ausschließlich mit Eilzügen bedient werden. In diesem Fall wird die Bundesregierung die notwendigen Maßnahmen ergreifen.
Susset (NA), 1979-11-14:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um den Begriff „Nahverkehr" so zu klären, daß die Probleme, die wir heute feststellen, nicht mehr auftreten?
Mahne (parl. staatssekretär), 1979-11-14:
Die Definition des Nahverkehrs ist gegeben, Herr Kollege. Sie beinhaltet, daß Eilzüge und D-Züge nicht zu den Nahverkehrsmitteln der Deutschen Bundesbahn gehören, sondern eben nur Nahverkehrszüge. Wenn sich der Tatbestand, der Ihnen von mir in der Antwort dargestellt worden ist, für verschiedene Bereiche als richParl. Staatssekretär Mahne
tig erweist, würden wir durch eine Verwaltungsvereinbarung mit der Deutschen Bundesbahn eine entsprechende Bedienung dieses Raumes und unentgeltliche Benutzung der entsprechenden Verkehrsmittel durch Schwerbehinderte sicherstellen.
Susset (NA), 1979-11-14:
Könnte diese Verwaltungsvereinbarung vorsehen, daß dort, wo notwendig, künftig auch Eilzüge von Schwerbeschädigten kostenfrei benutzt werden können?
Mahne (parl. staatssekretär), 1979-11-14:
Nein, dies kann ich nicht zugeben, Herr Kollege. Die Bundesregierung muß sich an die Gesetze halten. In dem Gesetz über die unentgeltliche Beförderung von Schwerbehinderten im Nahverkehr ist ausdrücklich festgelegt, daß die Schwerbehinderten Nahverkehrsmittel der Deutschen Bundesbahn in der zweiten Wagenklasse in Nahverkehrszügen im Umkreis von 50 Kilometern vom Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt der Schwerbehinderten in Anspruch nehmen können. Das heißt mit anderen Worten: Wir sind gehalten, in Ausführung dieses Gesetzes darauf zu achten, daß nur Nahverkehrszüge in Anspruch genommen werden.
Stücklen (präsident), 1979-11-14:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bötsch.
Bötsch (NA), 1979-11-14:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, für eine Beschleunigung der in Ihrer ersten Antwort angekündigten Untersuchung zu sorgen, da ich Ihnen schon jetzt sagen kann, daß beispielsweise auf der Strecke Würzburg-Schweinfurt nur am Morgen ein einziger Bahnbus fährt und es von Schweinfurt zurück für Schwerbehinderte keine Möglichkeit gibt zurückzufahren, weil auf dieser Strecke überhaupt kein Nahverkehrszug fährt?
Mahne (parl. staatssekretär), 1979-11-14:
Die beschleunigte Überprüfung ist eingeleitet. Uns ist sehr daran gelegen, sehr schnell zu einem Ergebnis zu kommen.
Stücklen (präsident), 1979-11-14:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Weber.
Weber (NA), 1979-11-14:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß die CDU/CSU-Fraktion trotz dieses zwar beklagenswerten und auch verbesserungsbedürftigen Zustands diesem Gesetz in der von Ihnen zitierten Fassung zugestimmt hat?
Mahne (parl. staatssekretär), 1979-11-14:
Das kann ich durchaus tun. Nicht nur die CDU/CSU hat zugestimmt, dieses Gesetz hat auch die Zustimmung der Schwerbehinderten in diesem Lande gefunden, weil hier für
die Schwerbehinderten Leistungen erbracht werden, um die man seit vielen Jahren bemüht gewesen ist.
Stücklen (präsident), 1979-11-14:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1979-11-14:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffasung, daß die Zustimmung zu dieser Regelung unter der Voraussetzung erfolgt ist, daß Nahverkehrszüge noch ein regelmäßig und einigermaßen häufig verkehrendes Verkehrsmittel sind und daß der Abbau dieser Nahverkehrszüge so massiv, wie er sich jetzt zeigt, erst danach erfolgt ist?
Mahne (parl. staatssekretär), 1979-11-14:
Dies geht aus den Protokollen des zuständigen Fachausschusses nicht hervor, Herr Kollege.
Stücklen (präsident), 1979-11-14:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schäfer.
Schäfer (NA), 1979-11-14:
Herr Staatssekretär, haben Ihre seitherigen Prüfungen schon dazu geführt, daß Sie uns sagen können, ob eine Novellierung des Gesetzes notwendig ist, oder können Sie die Frage im Wege einer vernünftigen, sinngemäßen Anwendung des Gesetzes befriedigend regeln?
Leber (vizepräsident), 1979-11-15:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jäger?
Mahne (parl. staatssekretär), 1979-11-14:
Herr Kollege Schäfer, ich habe darauf hingewiesen, daß wir versuchen wollen, im Rahmen einer Verwaltungsvereinbarung zu einer entsprechenden Regelung mit der Bundesbahn zu kommen, die dann natürlich auch Anspruch auf die Erstattung von Fahrgeldausfällen hat. Darüber müssen wir uns im klaren sein. Damit wollen wir eine Novellierung des Gesetzes möglichst vermeiden.
Stücklen (präsident), 1979-11-14:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 27 des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
Was versteht die Bundesregierung in ihrer Antwort auf meine Anfrage in Drucksache 8/3310 A, Nr. 94, in Hinblick auf die geplante Bundesautobahn A 98 zwischen Singen und Wangen unter einer .seefernen Trasse", und welche Kriterien sind für den Begriff der Seeferne maßgeblich?
Mahne (parl. staatssekretär), 1979-11-14:
Herr Kollege Jäger, auf Grund eines Vorschlages der Straßenbauverwaltung des Landes Baden-Württemberg ist für den Neubau der BAB 98 Singen-Wangen eine Linie nach * 16 des Fernstraßengesetzes bestimmt worden, die relativ seenah verläuft. Hierfür waren die angestrebte Entlastungswirkung auf die am Seeufer verlaufende Bundesstraße 31 und die nicht weiter ausbaufähigen Ortsdurchfahrten von Sipplingen und Ludwigshafen maßgebend.
Die Stadt Überlingen hat jedoch von Anfang an gegen diese Trassenführung Einwendungen erhoben und eine seeferne Linie gefordert, um Beeinträchtigungen ihres Naherholungsgebietes auszuschließen.
Die von der Landesstraßenbauverwaltung jetzt durchzuführenden Untersuchungen und Planungen

erfolgen daher mit der Zielsetzung, für die neue Autobahn A 98 Singen-Wangen eine Trassenführung zu finden, bei der die besonders schutzwürdige Landschaft des Bodensees und die dort liegenden Naherholungsgebiete der Ufergemeinden geschont werden.
Jäger (NA), 1979-11-14:
Herr Staatssekretär, könnten Sie nicht so freundlich sein und meine Frage dahin gehend substantiell beantworten, welches denn die Kriterien für den Begriff der Seeferne sind? Diese Kriterien habe ich Ihrer Antwort nicht entnehmen können.
Mahne (parl. staatssekretär), 1979-11-14:
Die Kriterien bestehen darin, daß die seefernere Trasse eben nicht so nah am See verläuft wie die seenahe Trasse.
({0})
Jäger (NA), 1979-11-14:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß es für die Frage der Seenähe oder der Seeferne keineswegs auf die Luftlinienentfernung einer Trasse vom Seeufer ankommt, sondern daß es je nach der topographischen Gestaltung einer bestimmten Region, in der die Autobahn verläuft, entscheidend darauf ankommt, ob zwischen einer Trasse und dem See entsprechende Bodenerhebungen liegen, wie die Zuflüsse zum See sind und ähnliche Kriterien, oder stellen Sie die Seeferne fest, indem Sie mit dem Lineal auf der Landkarte zwischen dem Ufer und der Trasse die Luftlinienentfernung messen?
Mahne (parl. staatssekretär), 1979-11-14:
Ich glaube, hierauf kommt es gar nicht an, Herr Kollege Jäger, sondern einfach darauf, daß wir eine Trasse finden, die die weitestgehende Zustimmung der Städte und Gemeinden des Bodenseeraums erhält.
Wir stehen im Straßenbau natürlich immer vor dem Zielkonflikt, einmal dem Mobilitätsbedürfnis der Bevölkerung gerecht zu werden und zum anderen eine weitestgehende Schonung der Landschaft zu erreichen. Sie wissen, daß in dem dortigen Bereich gerade das Naherholungsgebiet von Überlingen durch die Führung der seenahen Trasse sehr stark in Anspruch genommen wird.
Stücklen (präsident), 1979-11-14:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bindig.
Franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1979-11-15:
Ja.
Bindig (NA), 1979-11-14:
Herr Staatssekretär, besteht nicht auf Grund der Tatsache, daß sich wesentliche Abschnitte dieses geplanten Autobahnzuges nach dem Entwurf für die Fortschreibung des Bedarfsplanes in der zweiten Dringlichkeitsstufe befinden, in den nächsten zehn Jahren - das bedeutet ja die zweite Dringlichkeitsstufe - genügend Zeit, zu prüfen, wo die seeferne Trasse geführt werden könnte?
Mahne (parl. staatssekretär), 1979-11-14:
Diese Linie muß ja dann neu bestimmt und durch die zuständige Auftragsverwaltung auch entsprechend untersucht werden. Wir werden alles daransetzen, zu einer Linienführung zu finden, die die Landschaft soweit wie möglich schont. Dafür steht jetzt genügend Zeit zur Verfügung.
Stücklen (präsident), 1979-11-14:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kolb.
Kolb (NA), 1979-11-14:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß bei der Linienfestlegung der A 98 im Jahre 1975 verschiedene Trassen zur Wahl standen und daß die sogenannte seeferne Trasse dann als Alternative aus dem Überlinger Raum für diesen Raum zur Diskussion gestellt, aber dann durch den Tunnelvorschlag Brachen-Reute das Argument für die seeferne Trasse in diesem Raum entkräftet wurde?
Mahne, Pari. Staatssekretär: Ich bitte um Entschuldigung, Herr Kollege, aber das ist aus meinen Unterlagen nicht ersichtlich. Ich kann Ihnen darauf jetzt keine Antwort geben. Ich bin aber gern bereit, dem nachzugehen, das untersuchen zu lassen und Ihnen eine Antwort auf Ihre Frage zu geben.
Stücklen (präsident), 1979-11-14:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schäfer ({0}).
Schäfer (NA), 1979-11-14:
Herr Staatssekretär, ist es nicht so, daß die Trassenführung, die Ausgestaltung und die Planfeststellung, in die Zuständigkeit der Straßenbauverwaltung des Landes Baden-Württemberg fallen und kann man nicht deshalb erwarten, daß sie aus der örtlichen Kenntnis die bestmögliche Trassenführung wählt?
Mahne (parl. staatssekretär), 1979-11-14:
Herr Kollege Schäfer, nach § 16 des Bundesfernstraßengesetzes muß letztlich und endgültig die Linienführung vom Bundesminister für Verkehr entschieden werden; aber Sie haben völlig recht: die Vorbereitungen erfolgen durch die zuständige Auftragsverwaltung des jeweiligen Landes, in diesem Falle des Landes Baden-Württemberg.
Stücklen (präsident), 1979-11-14:
Keine weitere Zusatzfrage? - Ich rufe die Frage 28 des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
Wie will die Bundesregierung verhindern, daß bei einer viele Jahre langen Verzögerung des Ausbaus der A 98 zwischen Stockach und Wangen, die bei einer Ablehnung der Einstufung in die erste Dringlichkeit unvermeidlich ist, der in seinem Umfang ständig steigende Durchgangsverkehr noch auf Jahre hinaus auf der seeufernahen Bundesstraße 31 mit allen dadurch für den Bodensee gegebenen Umweltgefahren abgewickelt werden muß?
Mahne: Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Jäger, vielleicht können wir bei dem Begriff der seenahen oder seefernen Trasse bleiben, weil wir, wie ich glaube, bei dieser Begriffsbestimmung wissen, welche Trassenführung gemeint ist.
Da sowohl bei einer seenahen als auch bei einer seefernen Trasse von den betroffenen Gemeinden alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, kann die Bundesregierung eine Verzögerung des Ausbaus der A 98 im genannten Bereich nicht verhindern. Es kommt darauf an, alle Anstrengungen zu unternehmen, eine Trasse zu konzipieren, die ein Minimum an Widerstand hervorruft.
Weber (NA), 1979-11-14:
Wird die Bundesregierung, wenn sie anerkennt - und das entnehme ich Ihrer Erklärung, Herr Staatssekretär -, daß dieser Beförderungsstau ungerecht ist und auch eine Ungleichheit im Verhältnis zu anderen Beamten entsteht, darauf drängen, daß Maßnahmen unverzüglich eingeleitet bzw. weiterverfolgt werden?
Jäger (NA), 1979-11-14:
Herr Staatssekretär, da die Bundesregierung auf die seeferne Trassenführung so großen Wert legt, wie ich jetzt gemerkt habe: Bedeutet nicht die Hinauszögerung, die automatisch mit einer Einstufung in die spätere Dringlichkeit erfolgt, daß das Seenächste, was wir überhaupt haben, nämlich die Bundesstraße 31, die teilweise unmittelbar an der Wassergrenze entlang führt, noch auf Jahre hinaus den ganzen Schwerlastfernverkehr mit all den Umweltgefahren erdulden muß, die dadurch für den See entstehen?
({0})
Mahne (parl. staatssekretär), 1979-11-14:
Wie Sie wissen, Herr Kollege, besteht die Absicht, die B 31 Zug und Zug auszubauen und so weit wie möglich Ortsumgehungen zu bauen, um damit diese Trasse in ihrer Qualität wesentlich zu verbessern.
Stücklen (präsident), 1979-11-14:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1979-11-14:
Herr Staatssekretär, da Ihnen auf Grund der Beschäftigung mit dieser Autobahn inzwischen sicherlich auch die Karten und die Gegend geläufig sind, möchte ich Sie fragen, ob Sie nicht meine Meinung teilen, daß gerade dort, wo die bisher festgelegte Linie der Autobahn rein entfernungsmäßig am nächsten zum Bodenseeufer verläuft, die Bundesstraße 31 so liegt, daß auch geplante Ortsumgehungen entweder gar nicht durchzuführen sind oder nichts nützen, so daß der Schwerverkehr weiterhin unmittelbar am Seeufer dort entlang führt.
Mahne (parl. staatssekretär), 1979-11-14:
Aus der mir vorliegenden Karte ist ersichtlich, daß das Land Baden-Württemberg für einen Teilbereich der B 31 Ortsumgehungen vorschlägt. Damit wird für mich deutlich, daß es hier Realisierungsmöglichkeiten und Realisierungschancen gibt.
Bindig (NA), 1979-11-14:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß im Raum Ludwigshafen-Sipplingen im Zuge der B 31 eine ganz besonders schwierige Situation besteht, und kann die Bundesregierung bestätigen, daß sie alles unternehmen wird, daß insbesondere für Ludwigshafen und Sipplingen eine sehr schnelle Lösung erreicht wird?
Mahne (parl. staatssekretär), 1979-11-14:
Mir ist die Situation bekannt, Herr Kollege Bindig. Ich will gerne dafür sorgen, daß die Auftragsverwaltung des Landes Baden-Württemberg gebeten wird, hier sehr schnell entsprechende Planungen voranzutreiben, um zu einer Entlastung der Gemeinden und der betroffenen Bevölkerung zu kommen.
Stücklen (präsident), 1979-11-14:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Becker ({0}). - Das liegt doch gar nicht in Baden-Württemberg.
Becker (NA), 1979-11-14:
Aber ich fahre dort häufig auf der Autobahn.
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung irgend etwas veranlaßt, was zu einer Verzögerung der Entscheidungsmöglichkeiten in Baden-Württemberg beigetragen hat?
Kunz (NA), 1979-11-14:
Herr Staatssekretär, muß ich Ihrer Antwort entnehmen, daß beim zuständigen Bundesministerium ernsthafte Überlegungen im Gange sind, die auf eine solche Entscheidung abzielen?
Mahne (parl. staatssekretär), 1979-11-14:
Nein, die Bundesregierung hat sicherlich nichts veranlaßt, nur hat sie jetzt eine neue Trasse in die Überprüfung gegeben, und zwar deshalb, weil die festgelegte, linienbestimmte Trasse nicht realisierbar oder sehr schwer durchsetzbar ist. Eine Klage der Stadt Überlingen steht ins Haus und würde entsprechende Verzögerungen bewirken. Die Dauer eines Klageverfahrens könnte - das weiß man - sehr viele Jahre betragen.
Stücklen (präsident), 1979-11-14:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kolb.
Kolb (NA), 1979-11-14:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß das Umweltgutachten der Bundesregierung 1978 und das Gutachten Leutwiller 1971 vordringlich die Entlastung der B 31 forderten, um die unmittelbare Uferlandschaft zu entlasten, und daß beide Gutachten diese Möglichkeit nur in der Entlastung durch die A 98 sehen?
Mahne (parl. staatssekretär), 1979-11-14:
Dieses Ziel ist ja nicht aufgegeben. Die A 98 gehört weiter zum Konzept des Bundesverkehrsministers für den Ausbau der Bundesfernstraßen. Sie ist in diesen Ausbauplan aufgenommen worden. Alle Planungen können zügig vorangetrieben werden. Wir haben dann auch die Möglichkeit - wenn sich die Realisierungschancen abzeichnen -, eine entsprechend höhere Dringlichkeit bei der nächsten Fortschreibung des Ausbauplanes im Jahre 1985 zu bestimmen. Dem steht nichts entgegen.
Stücklen (präsident), 1979-11-14:
Herr Abgeordneter Schäfer ({0}).
Schäfer (NA), 1979-11-14:
Herr Staatssekretär, welche Rangordnung hat die Landesregierung von Baden-Württemberg diesem Projekt bei ihrer Vorlage an den Bund gegeben?
({0})
Mahne (parl. staatssekretär), 1979-11-14:
Eine erste Dringlichkeit, eine sehr hohe!
({0})
Stücklen (präsident), 1979-11-14:
Es liegen keine Zusatzfragen dazu mehr vor.
Ich rufe die Frage 29 des Herrn Abgeordneten Ey auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die seit der Gründung der Wetterdienste vor fast hundert Jahren wenig veränderte Form der Wetterberichte im Rundfunk. im Fernsehen und in den Ansagediensten der Post durch organisatorische Veränderungen dergestalt zu verbessern, indem Form und Inhalt der Wetterberichte auf die regionalen und auf die bundesweiten Massenbedürfnisse zum Beispiel der Autofahrer, der Landwirte, der Bauwirtschaft und der Urlaubsreisenden zugeschnitten werden, um so eine bedarfsorientierte Wetterberichterstattung zu erreichen?