Preller (NA), 1952-07-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der erste Paragraph der Schluß- und Übergangsbestimmungen befaßt sich mit den sogenannten Tendenzbetrieben, und wir haben hier gegenüber dem Gesetzestext und der Begründung einen eigenartigen Widerspruch festzustellen. In der Begründung ist nämlich auf Seite 18 gesagt, daß in diesem § 81 festgelegt sei, daß die sogenannten Tendenzbetriebe, d. h. diejenigen Betriebe, die überwiegend politischen, gewerkschaftlichen usw. Bestrebungen dienen, nicht unter die Vorschriften hinsichtlich des wirtschaftlichen Mitbestimmungsrechtes fallen. Aber dieses „überwiegend", meine Damen und Herren, fehlt eben im Gesetzestext; es ist dort nicht vorhanden. Ich weiß nicht, wie es in die Begründung hineingekommen ist. Aber es ist ein entscheidender Unterschied, ob jeder Betrieb dieser Art, wie im Gesetzestext tatsächlich gesagt, auch dann, wenn er nur zu einem kleinen Teil derartigen Bestrebungen dient, bereits nicht mehr unter das wirtschaftliche Mitbestimmungsrecht fallen soll.

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Wir haben aus diesem Grunde beantragt, daß dieses Recht der Mitbestimmung in wirtschaftlichen Fragen keine Anwendung findet auf Betriebe, die „im wesentlichen" diesen Tendenzen dienen. Ob „überwiegend" oder „wesentlich", ist nicht entscheidend. Wir haben uns an den Text gehalten, den wir während der Ausschußsitzungen selbst vorgelegt hatten.
Wenn man von diesem „wesentlich" ausgeht, dann fallen Betriebe dieser Art unter diese Bestimmungen auch dann, wenn ein Teil anderen Zwecken, nämlich Erwerbszwecken, dient. Wir möchten aus diesem Grunde eine Ergänzung dazusetzen, daß dann, wenn der Betrieb in der Hauptsache auf einen Erwerbszweck gerichtet ist, dieser Betrieb nicht aus dem wirtschaftlichen Mitbestimmungsrecht herausfallen soll.
Meine Damen und Herren! Die Dinge werden erst deutlich, wenn man sie einmal an Hand von drastischen Beispielen erläutert. So würde etwa eine Buchhandlung, die sich einige wissenschaftliche Bücher zulegt, nach dem Gesetzestext völlig außerhalb der Bestimmungen der §§ 67 bis 77 fallen; oder, was noch viel wesentlicher ist: viele Wohlfahrtseinrichtungen, karitative Einrichtungen verschiedener Art und verschiedener Tendenz haben sich, wie Sie ja alle wissen, zum Teil zur Stützung ihrer eigenen Einnahmen, zum Teil aber auch zu reinen Erwerbszwecken, Landwirtschaft oder eine Schreinerei oder ähnliches mehr beigelegt. Wenn diese Nebenbetriebe in der Hauptsache wirtschaftlichen Zwecken bzw. Erwerbszwecken dienen, dann besteht ja keine Veranlassung, daß für diese Erwerbs- oder Wirtschaftszwecke auch die Arbeitnehmer der Nebenbetriebe das wirtschaftliche Mitbestimmungsrecht haben. Denken Sie doch daran, daß es in diesen Betrieben, die gegebenenfalls mehrere hundert Arbeitnehmer umfassen können, Schreiner, Tischler und Schlosser gibt, daß es eine große Reihe verschiedenartiger Arbeitskräfte einschließlich der Angestellten gibt, die durch die vorliegende Fassung vollkommen vom wirtschaftlichen Mitbestimmungsrecht ausgeschlossen werden sollen.
Das alte Betriebsrätegesetz von 1920 kannte eine derartige Bestimmung nur mit einer Einschränkung. Die dort vorgesehene Mitwirkung in wirtschaftlichen Fragen bei Tendenzbetrieben sollte nämlich nur eingeschränkt sein, soweit die Eigenart des Betriebes es bedingte. Da waren also die Nebenbetriebe, die ich eben genannt habe, herausgenommen. In der Ausschußvorlage findet sich aber im Satz 2 des Abs. 1 die Formulierung, daß das Gesetz dann nicht Anwendung finden solle, wenn die Eigenart des Betriebes dem entgegenstehe. Hier ist auf etwas ganz anderes abgestellt, nämlich auf die „sonstigen Bestimmungen dieses Gesetzes", praktisch also auf das personelle und soziale Mitbestimmungsrecht. Damit wird diese Einschränkung auf Bestimmungen des Gesetzes erstreckt, die nach dem alten Betriebsrätegesetz 20 Jahre lang unangefochten gelten konnten. Meine Damen und Herren, nach den praktischen Erfahrungen liegt gar keine Veranlassung vor, so zu verfahren, und wir bitten Sie infolgedessen, diesen Satz 2 des Abs. 1 zu streichen.
Nun zu Abs. 2 der Ausschußvorlage. Er sieht vor, daß das gesamte Gesetz einschließlich der Bestimmung über die Bildung von Betriebsräten auf Religionsgemeinschaften keine Anwendung zu finden habe. Wir stimmen dem zu. Wir möchten es so ausgedrückt haben: „auf Einrichtungen von
Religionsgemeinschaften, die seelsorgerischen
Zwecken dienen". Es erscheint uns selbstverständlich, daß in diesen Gemeinschaften diese Bestimmungen nicht zur Anwendung kommen sollen. In Abs. 2 heißt es in der Ausschußvorlage aber weiter, daß das gesamte Gesetz auch für die karitativen und erzieherischen Einrichtungen eben dieser Religionsgemeinschaften ausgeschaltet werden soll.
Man muß sich einmal klarmachen, was das eigentlich bedeutet. Das bedeutet nichts anderes, als daß die Schulen, die Wohlfahrtseinrichtungen, die Krankenhäuser, die in irgendeiner Form von Religionsgemeinschaften unterhalten werden, daß alle diese karitativen und erzieherischen Zwecken dienenden Anstalten vollkommen aus dem Gesetz ausgeschaltet werden.
Ich habe hier eine Aufstellung aus der Stadt Essen, wieviel Personen in zwölf Waisenhäusern, Altersheimen, Hospitalen und ähnlichen Einrichtungen dieser Art an rein weltlichem Personal beschäftigt werden. In diesen zwölf Häusern gibt es 745 Menschen, die dort rein weltliche Funktionen ausüben und in keiner Weise irgendwelche karitativen, seelsorgerischen oder religiösen Funktionen ausüben. Rund 560, d. h. die weit überwiegende Zahl davon sind Frauen. Wir wissen doch alle, -daß es in Krankenhäusern - auch in den Krankenhäusern nicht karitativer Art - immer eine besondere Schwierigkeit bedeutet hat und heute noch bedeutet, einigermaßen soziale Verhältnisse zu schaffen. Wir haben dort eine besondere Regelung der Arbeitszeit, und selbst diese Regelung wird noch überschritten. In den Krankenhäusern karitativer Art sollen nun die vielen Schwestern, aber auch die Chauffeure und die Pförtner, die Schreibkräfte und die Gärtner, kurz alle, die dort beschäftigt sind, ohne jeden Schutz durch einen Betriebsrat bleiben.
Wir glauben, daß das viel zu weit geht, denn soweit Sie hier an dieses aus karitativen oder aus religiösen Gründen beschäftigte Personal etwa gedacht haben, so ist ja dieses Personal durch den § 4 Buchstaben d) und e) ausdrücklich von der Geltung dieses Gesetzes ausgenommen. Die Bestimmung, die Sie hier treffen, entzieht also all denen die Möglichkeit eines Betriebsratsschutzes, die rein weltliche Funktionen ausüben. Wir glauben, daß gerade dieses Personal einen besonderen Schutz notwendig hat, und zwar, so möchte ich sagen, nicht nur in diesen karitativen Anstalten, sondern zweifellos auch in den kommunalen Anstalten dieser Art. Wir dürfen aber hier keinen Unterschied machen und müssen diesem weltlichen Personal diesen Schutz gewähren. Aus diesem Grunde bitten wir Sie, dem § 81 in der von uns vorgelegten Fassung zuzustimmen.