horstmeier (NA), 1972-01-19:
Herr Kollege Killat, Sie werden nicht bestreiten können, daß die Altersstruktur in einer Krankenkasse ein sehr deutliches Merkmal für die Leistungsfähigkeit ist.
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- Ich komme gleich noch darauf, Herr Killat, wenn Sie vielleicht zuhören wollen. - Wenn Sie im Jahre 1980 den Zustand haben, daß Sie in dieser Kasse mehr Altenteiler als Aktive haben, dann muß sich das, wie ich glaube, negativ auf die Beitragshöhe auswirken, wenn diese Kasse existenzfähig gehalten werden will.
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- Ich komme noch darauf. Eines nach dem anderen!
Ich darf fortfahren in der Betrachtung der strukturellen Entwicklung. - Demgegenüber ist im Grünen Bericht - ich beziehe mich auf Zahlen daraus - festgestellt worden, daß der Anteil der über 55jährigen Betriebsleiter 25 % beträgt und somit in 10 Jahren ausscheidet. Der Anteil der Nachrückenden 25jährigen beträgt aber nur 5 % Herr Professor Heißhus geht davon aus, daß bis 1980 immerhin 700 000 vollbeschäftigte Arbeitskräfte aus Altersgründen aus der Landwirtschaft ausscheiden müssen und sich darüber hinaus 250 000 Aktive einer Umschulung unterziehen müssen. Ich glaube, das ist ein Beweis dafür, daß sich das strukturelle Risiko vergrößert.
9378 Deutscher Bundestag -- 6. Wahlperiode Horstmeier
Die Bundesregierung gibt in ihrer Vorlage selbst zu, daß der Gesundheitszustand in der Landwirtschaft schlecht ist und von daher eine höhere Inanspruchnahme in Frage kommen könnte.
Im Gegensatz zu dieser Modellrechnung hat die Bundesregierung in ihrer Vorschau in der Vorlage zur Krankenversicherung mehr Optimismus gezeigt. Sie geht davon aus, daß 1980 noch 540 000 beitragspflichtige Mitglieder vorhanden sein werden. Selbst wenn das Bild so stimmt, muß ich noch einmal auf meine vorherige Aussage zurückkommen, daß wir, wenn wir im Jahre 1980 nur 540 000 beitragspflichtige Mitglieder haben, bestimmt so viele Altenteiler haben werden, wenn nicht noch mehr, weil sich das vorzeitige Ausscheiden ja verstärkt.
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- Zu dem, was der Staat zahlt, komme ich noch.
Ich komme jetzt zu den Beiträgen. Sie spielen eine große Rolle. Sie sind bei der Modellrechnung heute schon - ich darf das hier feststellen, weil ich die Unterlagen habe - höher, als sie bei den AOKs erhoben werden.
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- Das kann ich beweisen. Ich habe die Unterlagen da.
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- Sie können es ja beweisen, wir können uns im Ausschuß noch darüber unterhalten.
Wie sieht es nun mit der Kostenübernahme für die Altenteilung aus, wie sie im Gesetzentwurf vorgesehen ist? Dort wird z. B. ausgewiesen, daß für den Altenteiler im Jahr 825 DM gezahlt werden sollen, also diese 176 Millionen DM in diesem Jahr. Das bedeutet für einen Altenteiler 69 DM im Monat. Der Durchschnittsbeitrag beträgt aber nach der Modellrechnung heute schon 76 DM, er liegt also höher als die Zuwendungen, die für die Altenteiler vorgesehen sind. Ich glaube, daß man das feststellen muß. Diese Differenz müßte sowieso noch zusätzlich übernommen werden.
Darüber hinaus fehlt in der Regierungsvorlage eine Beitragsbemessungsgrenze, wie sie nach den Krankenversicherungsgesetzen für die RVO-Kassen üblich ist. Es ist lediglich das Gebot einer Rücklage von drei Monatsausgaben vorgesehen, die nicht unterschritten werden dürfen.
Weiterhin hat im Entwurf trotz der unsicheren Entwicklung der Bund keine Gewährsträgerschaft übernommen. Auf den Punkt hat ja auch der Deutsche Bauernverband hingewiesen.
Jetzt komme ich zu dem nächsten Gesichtspunkt, den ich anfangs herauszustellen versuchte, zum Versichertenstand. Wie sieht überhaupt das Bild des Versichertenstandes in der Landwirtschaft heute aus? 10 % der aktiven sind bisher nicht versichert, 40 % der Altenteiler, 57 % der Selbständigen sind heute schon in RVO-Kassen versichert, 32 % der Selbständigen sind privat versichert, 39 % der
Altersgeldempfänger sind in RVO-Kassen, 29 % der Altersgeldempfänger sind heute privat versichert. Das heißt, daß 500 000 Landwirte heute schon in RVO-Kassen versichert sind. Wenn dieser Gesetzentwurf zum Zuge kommt, heißt das, daß sie ihre Leistungsansprüche aufgeben müssen und qua Gesetz, wenn man so will, umgesiedelt werden in eine andere Kasse, aber nicht etwa - und das ist das Merkmal -, um bessere Leistungen zu erhalten, wenn man von der Betriebshilfe, die ich sehr befürworte, absieht, die aber auch von den vorhandenen Trägern übernommen werden kann.
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- Ich habe gesagt, daß ich sie befürworte, daß aber die anderen Träger diese Betriebshilfe auch übernehmen können. Bestenfalls werden von dieser eigenständigen Kasse die gleichen Leistungen erbracht, aber keine Mehrleistungen. Das ist meine Feststellung: keine besseren Leistungen, dafür aber eine schlechtere, ungewissere Zukunftsaussicht. Ich glaube, daß man es so zusammenfassen kann: das ist eine Zumutung, die die Landwirte nicht hinnehmen können. Wenn ich in einer längerfristigen Prognose, die selbst im Regierungsentwurf angestellt worden ist, feststelle, daß wir bis 1980 für diese Kasse 540 000 Beitragspflichtige haben, und demgegenüber weiß, daß wir heute schon bei den RVO-Kassen einen Versichertenstand von 500 000 haben, dann weiß ich bei dieser Entwicklung überhaupt nicht, wofür wir denn jetzt noch eine besondere Kasse neu gründen sollen.
Dann wird oft mit dem Argument gearbeitet, daß es sich bei dieser zu errichtenden Kasse, die in eine Verwaltungsgemeinschaft mit den Berufsgenossenschaften und der Altershilfe eingegliedert werden soll, um eine Versicherung und eine Sozialpolitik aus einer Hand handle. Meine Damen und Herren, jetzt gebe ich zu bedenken: Wir haben einmal die Selbständigen, die dort versichert werden, und die Mithelfenden. Bei den Mithelfenden wird davon ausgegangen, daß es zur Zeit 220 000 sind. Ich muß Ihnen ehrlich sagen, daß ich diese Zahl bestreite. Denn diejenigen, die auf dem Hof mit einem Arbeitsvertrag arbeiten, werden ja nicht mit übernommen. Ich nehme an, daß das 50 bis 60 % sind. Wenn es weniger wären, wäre das für die Landwirtschaft nicht gut; denn diesen Arbeitsvertrag sollten wir alle anstreben. Diese würden dann schon einmal nicht aufgenommen werden können.
Weiter gibt es Familienmithelfende mit Arbeitsvertrag, Familienfremde und Altenteiler mit Rente. Und dann sagt man so leicht hin, das sei eine Sozialpolitik aus einer Hand. Das heißt also, daß für den selbständigen Landwirt die Krankenversicherung für Landwirte, für die Mithelfenden ohne Arbeitsvertrag die Krankenversicherung der Landwirte und für die Altersgeldbezieher, die keinen Rentenanspruch aus der Rentenversicherung haben, ebenfalls die Krankenversicherung für Landwirte zuständig ist. Für die landwirtschaftlichen Arbeitnehmer, die Mithelfenden mit Arbeitsvertrag und die Altersgeldempfänger mit Rente dagegen ist die Ortskrankenkasse zuständig. Es ist also keine Sozialpolitik aus

einem Guß, wie es oft dargestellt wird. Hinzu kommt bei einem Funktionswechsel auf einem Hof, also wenn jemand, der bisher als in der Landwirtschaft Mithelfender versichert war, Betriebsleiter wird, daß der Betreffende damit auch die Kasse wechseln muß. Ich weiß nicht, ob das nur mit Vorteilen verbunden ist.
Ich komme nun zu einer kurzen Schlußbetrachtung. Meine Damen und Herren, meine Fraktion das möchte ich hier feststellen - hält an der Auffassung fest, daß die im Regierungsentwurf vorgesehene Lösung bezüglich der Krankenversicherung für Landwirte mit dem eigenständigen Träger den Interessen der Landwirte, der bisher Versicherten und darüber hinaus der vorhandenen Versichertengemeinschaft nicht entspricht. Wir treten nach wie vor für einen Pflichtanschluß an die bestehenden RVO-Kassen mit einer entsprechenden Befreiungsmöglichkeit ein.
Der Regierungsentwurf paßt auch nicht, so meine ich, zu den Überlegungen hinsichtlich einer systemgerechten Weiterentwicklung der sozialen Sicherung in Deutschland. In allen Bereichen, vor allem in der Alterssicherung, soll der Versicherungsschutz auf weitere Personenkreise ausgedehnt werden. Ich halte das für richtig. Z. B. soll der Bereich der Selbständigen und der Hausfrauen erfaßt werden, was auch von der Bundesregierung vorgesehen ist. Niemand spricht aber - das ist jetzt meine Feststellung - bei allen diesen Überlegungen von eigenständigen Trägern, sondern man spricht nur von Öffnung der vorhandenen, weil diese leistungsstark genug seien.
Ein weiterer Punkt muß in unserer Betrachtung eine Rolle spielen. Im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung eine eigenständige Studentenkrankenversicherung, die von den Studenten gefordert wurde, mit dem Hinweis darauf abgelehnt, daß man sich den RVO-Kassen anschließen solle. Ich halte diese Entscheidung für richtig.
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Das gleiche müßte aber auch für die Sozialgruppe Landwirtschaft möglich sein, die ihr Krankheitsrisiko aus den soeben geschilderten Gründen der Altersstruktur nicht allein tragen kann und die deshalb in das Gesamtrisiko eingegliedert werden muß. Dafür wird sich die CDU/CSU-Fraktion in der weiteren Beratung einsetzen, da der Landwirtschaft nicht zuzumuten ist, die Mehrkosten der sozialen Sicherung, die durch den unverschuldeten, wenn auch - das sage ich dazu - unvermeidbaren Strukturwandel entstehen, selber zu tragen.
Meine Damen und Herren, wer etwas anderes beschließt, muß - das sei diesem Hohen Hause gesagt - auch die Folgen tragen. Wenn die Decke dabei zu kurz wird, muß eine größere Decke nachgeliefert werden.
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