Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 2010-11-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Eine Haushaltsdebatte ist auch Anlass, sich über die Perspektiven und die operativen Schritte deutscher Außenpolitik zu vergewissern. Wir meinen, angesichts der
Konflikte weltweit müssen diese Perspektiven und die
operativen Schritte bei Vorrang für Abrüstung, Vorrang
für politische Lösungen für die schweren Konflikte auf
der Welt und bei der Verringerung der Gewaltpotenziale
und Gewaltinstrumente liegen. Deshalb möchte ich mich
in meinen Ausführungen auf vier Punkte konzentrieren:
auf die Notwendigkeit atomarer Abrüstung, auf die Verhinderung des Transfers von Kleinwaffen, auf das
Verbot von Streumunition und auf eine notwendige parlamentarische Transparenz bei Waffenexportentscheidungen.

Nimmt man die Haushaltszahlen - der Kollege
Brandner hat das sehr deutlich dargestellt - als konkreten Maßstab, muss man übrigens feststellen, dass dieselbe Bundesregierung, die am 12. Oktober große Verantwortung in Form des Sitzes im UN-Sicherheitsrat
übernommen hat, massive Einsparungen auf den wichtigsten Feldern der internationalen Friedens- und Sicherheitspolitik plant. Das ist ein eklatanter Widerspruch zu
der eingegangenen Verpflichtung.

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Zu den angesprochenen Punkten. Erstens: atomare
Abrüstung. Außenminister Westerwelle hat vor dem
NATO-Gipfel den Mund vollgenommen, und er hat sich
nicht durchgesetzt. Das muss er hier auch offen einräumen. Sein Kollege Jean Asselborn aus Luxemburg hat
gesagt: Westerwelles Abrüstungsinitiative war ein Misserfolg. Die NATO hat auf dem Gipfel keine klare Festlegung getroffen, ob und wie sie die Atomwaffen in
Europa abbauen will.

Wir sagen: Die NATO braucht nach unserer Überzeugung keine Atomwaffen. Dieses Abschreckungskonzept
des Kalten Krieges gehört seit 20 Jahren der Vergangenheit an. Deshalb müssen auch die taktischen Atomwaffen vom Boden Europas zurückgezogen werden.

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Das wäre auch ein Impuls für den weltweiten nuklearen
Abrüstungsprozess. Wir erinnern uns: Die UN hat für die
Zeit der UN-Sicherheitsratspräsidentschaft gefordert, im
Nahen Osten eine Zone frei von Massenvernichtungswaffen zu verwirklichen.

({2})

Es gilt zweitens, den illegalen und legalen Transfer
sogenannter Kleinwaffen, zumal nach Afrika, zu verhindern. In den Händen von Gewaltgruppen werden sie
genutzt, um Kinder als Soldaten zum Töten zu missbrauchen. Kinder sollen aber lernen, Stift und Computer zu
nutzen, um für das Leben und nicht für das Töten zu lernen. Im Jahr 2012 findet die UN-Überprüfungskonferenz zum Kleinwaffen-Aktionsprogramm statt. Ab


Januar 2011 ist Deutschland Mitglied im UN-Sicherheitsrat. Ich möchte gerne hier und heute wissen: Was
will die Bundesregierung? Was wollen Sie tun und initiieren, damit diese Konferenz ein Erfolg wird und illegalen Waffenhändlern endlich das Handwerk gelegt
wird?

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Drittens. Am 1. August 2010 ist das völkerrechtliche
Verbot von Streumunition in Kraft getreten. Das ist der
wunderbare Erfolg einer Initiative von Regierungen,
aber auch der Zivilgesellschaft. Die Konvention wurde
für Deutschland noch von Außenminister Frank-Walter
Steinmeier unterzeichnet. Jetzt geht es um die praktische
Umsetzung. Es geht um ein konkretes Aktionsprogramm. Es geht darum, dass diese Konvention die Regierungen verpflichtet, Opferfürsorge zu leisten. Herr
Westerwelle, Sie haben in Ihrem Haushalt die Mittel für
die Opferfürsorge gekürzt, statt sie auszubauen, was notwendig gewesen wäre. Streubomben töten und verstümmeln noch lange nach ihrem Einsatz. Man kann davon
ausgehen, dass die tatsächliche Anzahl von Opfern weltweit bei etwa 85 000 liegt. Dabei sind vor allem Kinder
betroffen. Deshalb fordern wir, dass die notwendigen
Verpflichtungen tatsächlich umgesetzt werden.

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Ich komme zum letzten Punkt. Als langjähriges Mitglied des Bundessicherheitsrates und aus langjähriger
und in dem Fall leidvoller Erfahrung dieser Zeit plädiere
ich dafür: Schluss mit der Geheimwirtschaft bei Waffenexporten.

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Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung
der evangelischen und katholischen Kirche hat gefordert, dass der deutsche und der internationale Rüstungsexport endlich in öffentliche kontroverse Debatten
Eingang finden. Die Rüstungsexportpolitik muss der tatsächlichen parlamentarischen Kontrolle unterliegen; die
nachträgliche Information des Deutschen Bundestages
reicht nicht aus. Das ist meine Erfahrung aus der Arbeit
dort.

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Das ist umso wichtiger, als die Koalition von SchwarzGelb in ihren Koalitionsvereinbarungen festgelegt hat,
dass sie die restriktive Rüstungsexportpolitik, die RotGrün in den Grundsätzen verankert hatte, zugunsten einer angeblich verantwortungsvollen Rüstungsexportpolitik aufgeben will. Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung sieht die Konsequenz daraus in der
vorrangigen Ausrichtung der skizzierten Rüstungsexportpolitik der neuen Bundesregierung an außenwirtschaftlichen und industriepolitischen Gesichtspunkten
und in der Vernachlässigung friedens- und entwicklungspolitischer Dimensionen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Außenminister, wenn Sie, weil Sie bei der Bundeswehr in unserem
Land Umstrukturierungen und Einsparungen vornehmen, den Finanzausgleich durch mehr Waffenexporte in
die Welt herstellen wollen, dann exportieren Sie neue
Konflikte und Gefahren in die Welt, statt Gefahren zu
mindern. Das ist unverantwortlich und hochgefährlich.
Wir warnen ausdrücklich davor.

Vielen Dank.

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