Schumann (NA), 1991-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Krause, für die vielen Jahre, die Sie als Tierarzt in der LPG tätig waren, haben Sie verdammt wenig von dem verstanden, was in der LPG tatsächlich passiert.
({0})
Das muß ich Ihnen bier einmal ganz eindeutig sagen.
Eine zweite Bemerkung: Sie haben sich hier über die Subventionen des roten verdammten Regimes ausgelassen. Sie haben davon profitiert; denn Tierärzte haben jahrelang im Durchschnitt das zweifache von dem verdient, was ein Genossenschaftsbauer verDr. Schumann ({1})
dient hat. Auch das muß man hier ganz deutlich sagen, wenn wir über solche Dinge reden.
({2})
- Halb so viel wie Herr Krause, das kann ich Ihnen nachweisen.
Mich verwundert, daß Herr Krause hier behauptet, es sei alles klar, die Regierungsparteien hätten das sowieso vorgehabt. Mir ist auch bekannt, daß das Bundeslandwirtschaftsministerium und die Treuhand bereits Mitte Dezember haben verlautbaren lassen, daß das Schuldendienstmoratorium fortgeführt werden soll. Mich verwundert um so mehr, daß die dafür verantwortlichen Minister in der darauffolgenden Zeit einfach in der Deckung geblieben sind.
Die Gruppe der PDS/Linke Liste unterstützt deshalb ausdrücklich den vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion. Wir möchten ihn ergänzen. Ich befinde mich in Übereinstimmung mit dem, was Kollege Dr. Thalheim hier ausgeführt hat.
Erstens ist der vorgesehene Zeitraum, das erste Quartal, völlig undiskutabel. Eine Beschränkung des Moratoriums auf das erste Quartal wäre nur akzeptierbar, wen danach ohne Verzug die Streichung der betrieblichen unverschuldeten und betriebswirtschaftlich unzumutbaren Altkredite erfolgt. Nur befürchte ich, daß die jetzige Konstruktion, Entschuldung aus Erlösen der Treuhand, das unmöglich macht. Tatsache ist: Es werden kaum landwirtschaftliche Grundstücke verkauft, und die Übergangspachtverträge, die von der Treuhand abgeschlossen werden, spielen nach meinen Berechnungen nicht einmal 10 % der erforderlichen Mittel für die Einzelfallentschuldung ein.
Notwendig wäre somit entweder die Finanzierung der Entschuldung auch aus Bundesmitteln, wie dies bereits in der Stellungnahme des Agrarausschusses der Volkskammer zum Einigungsvertrag gefordert wurde - dies geschah dort auch mit Stimmen der CDU und der FDP - oder die Aussetzung der Tilgungs- und Zinsleistungen mindestens bis zum Jahresende.
Zweitens stimmen mir die Verfasser des Antrags sicher zu, daß das Schuldendienstmoratorium lediglich der berühmte Tropfen auf den heißen Stein ist. Was nach wie vor fehlt, ist ein komplexes Konzept der Bundesregierung für eine progressive Umstrukturierung der ostdeutschen Landwirtschaft und dessen aktive Beförderung mittels entsprechender juristischökonomischer Rahmenbedingungen.
Gegenwärtig erleben wir einen zunehmend ungeordneten Verlauf und Umstrukturierungsprozeß. Allein in Sachsen-Anhalt, Herr Krause, sind von 800 LPGs 85 in der letzten Zeit ersatzlos und konzeptionslos über Konkursverfahren oder Gesamtvollstreckung aufgelöst worden. Wenn Sie einmal so etwas miterlebt haben, dann wissen Sie, daß das im Prinzip für die betroffenen Bauern das letzte ist, das für sie stattfindet. Sie sind verbittert. Sie sprechen von der zweiten - für sie also endgültigen - Enteignung.
Ihre Hoffnungen, nach der Wende betriebswirtschaftlich vernünftig, standortgerecht, marktorientiert und im Sinne bester deutscher Genossenschaftstradition frei von staatlicher Bevormundung wirtschaften zu können, erwiesen sich als Seifenblasen.
Bundesminister Kiechle sagte zur Eröffnung der Grünen Woche: Umstrukturierung und Neuaufbau müssen im Beitrittsgebiet Hand in Hand gehen, auch in der Landwirtschaft.
Leider tut die Bundesregierung nichts, um diesen Grundsatz mit Leben zu erfüllen; im Gegenteil: Das, was sich vollzieht, kann auch ich aus eigener Lebenserfahrung nur als bewußte Zerstörung der ostdeutschen Agrarstrukturen bezeichnen. Wie soll ein LPG-Vorstand erfolgreich die von den meisten Mitgliedern gewünschte Umwandlung in eine eingetragene Genossenschaft meistern, wenn alle Rahmenbedingungen Verhinderungsbedingungen sind?
Dazu gebe ich Ihnen einige Beispiele. Über den volkseigenen Boden schließt die Treuhand lediglich Übergangspachtverträge bis zum 30. September ab, weil Bayerns Ministerpräsident vom Bundesfinanzminister verlangt - ich zitiere jetzt wörtlich - , „sicherzustellen, daß die in den Jahren von 1945 bis 1949 Enteigneten durch Zwischenverfügung oder Verpachtung keinen Schaden erleiden und nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden".
Unter dieser Voraussetzung kann kein Agrarunternehmen einen Entwicklungsplan aufstellen. Im Rahmen der angedachten Ausgleichsleistungen für die Enteigneten soll offenbar das Vorkaufs- und Pachtrecht zur Hauptform werden. Deshalb wurde das Veräußerungsverbot landwirtschaftlicher Grundstücke für Gebietsfremde mit dem Einigungsvertrag aus dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz gestrichen. Damit wird die Produktionsbasis der Genossenschaft zerstört.
Auch nach der jüngsten Planak-Runde gibt es keine Chancengleichheit bei der investiven Förderung. Nach wir vor funktioniert der faktische Kreditboykott der Banken, weil die Bundesregierung Bundesbürgschaften, wie sie auch die SPD und konkret Oskar Lafontaine am 14. Dezember in Berlin forderte, ablehnt.