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genscher (bundesminister des innern), 1970-05-26:
An den teilweise gewalttätigen Aktionen griechischer Staatsangehöriger auf deutschem Boden sind meist sowohl regimefreundliche als auch regimefeindliche Griechen beteiligt. Die bisher durchgeführten Ermittlungen haben keine Hinweise dafür erbracht, daß antidemokratische Verbände der Griechen in der Bundesrepublik für diese Übergriffe verantwortlich sind.

Demnach sind Verbotsmaßnahmen nach dem Vereinsgesetz gegen eine griechische Vereinigung in
der Bundesrepublik im Augenblick nicht veranlaßt.
Die Bundesregierung wird, wie ich Ihnen schon sagte, die Betätigung und Entwicklung der griechischen Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland weiterhin aufmerksam prüfen und beobachten und gegebenenfalls auch Maßnahmen nach dem Vereinsgesetz treffen. Die Bundesregierung wird insbesondere dafür Sorge tragen - und sie weiß sich damit in Übereinstimmung mit der Auffassung der Regierungen der Länder -, daß allen in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Griechen der ihnen nach dem Gesetz zustehende Schutz zuteil wird.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfragen.
Frage 6 des Abgeordneten Hauser ({0}). - Der Abgeordnete ist nicht anwesend. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Frage 7 ebenfalls.
Frage 8 des Abgeordneten Dr. Böhme. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 9 des Abgeordneten Dröscher auf:
Hält es die Bundesregierung für mit dem Gleichbehandlungsgebot vereinbar, daß ein Oberfeldwebel a. D. mit bei der Heeresfachschule für Verwaltung abgelegter Abschlußprüfung II, der am 8. Mai 1945 eine Dienstzeit von 10 Jahren und 220 Tagen abgeleistet hatte, auf Grund einer Wehrdienstbeschädigung von 20 % einen Unterhaltsbeitrag nach § 29 G 131, § 142 Abs. 2 und § 181 a Abs. 4 BBG nur aus der Besoldungsgruppe A 6 Stufe 8 erhält, während Berufsunteroffiziere mit einer Dienstzeit von mehr als 12 Jahren am 8. Mai 1945, die die Abschlußprüfung II erfolgreich abgelegt haben, ihre Versorgungsbezüge aus der Besoldungsgruppe A 9 erhalten?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister Genscher.
genscher (bundesminister des innern), 1970-05-26:
Die Frage, Herr Kollege, gibt die bestehende Rechtslage wieder und ist zu bejahen. Berufsunteroffiziere mit einer Dienstzeit von 12 und mehr Jahren können für die Bemessung der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge ihrer Versorgung nach dem Gesetz zu Artikel 131 des Grundgesetzes so behandelt zu werden. wie wenn sie am 8. Mai 1945 oder bei einem früheren Eintritt des Versorgungsfalles zu diesem Zeitpunkt nach Maßgabe der bestandenen Wehrmachtsfachschulprüfung Militäranwärter geworden wären.
Diese Regelung knüpft an die Rechtsstellung der Militäranwärter an, die Berufsunteroffiziere bis zum 8. Mai 1945 regelmäßig erwarben, wenn sie mit einer Dienstzeit von 12 und mehr Jahren entlassen wurden. Berufsunteroffiziere, die mit einer kürzeren Dienstzeit entlassen wurden, konnten den Status eines Militäranwärters nicht erwerben und sind daher insoweit mit den Berufsunteroffizieren mit 12 und mehr Dienstjahren nicht vergleichbar. Für die Bemessung ihrer Versorgung war ausschließlich der militärische Dienstgrad maßgebend, so wie das auch nach dem 131er-Gesetz der Fall ist.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 10 des Abgeordneten Rasner auf:
Wer war verantwortlich ({0}) für die Sicherheits- und Polizeimaßnahmen anläßlich des Treffens in Kassel?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister.
genscher (bundesminister des innern), 1970-05-26:
Ich darf noch einmal sagen, Herr Kollege, daß es der bisherigen Übung entsprach und weiterhin entsprechen soll, daß .die Hilfsmaßnahmen des Bundes nur subsidiärer Art sind, also erst dann einsetzen, wenn die Leistungsfähigkeit der betroffenen Länder überstiegen wird. Dazu braucht der Bund zunächst eine Übersicht über das, was den einzelnen Ländern möglich ist. Ich gehe davon aus, daß .die Bundesländer, die im Verhältnis zu .den Betroffenen direkte Hilfeleistungen finanzieller Art erbringen, sie auch in dem Umfang, wie es notwendig ist, erbringen.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage.
genscher (bundesminister des innern), 1970-05-26:
Schutz und Sicherung des Treffens von Bundeskanzler Brandt mit dem Vorsitzenden des Ministerrats Stoph am 21. Mai 1970 in Kassel war eine polizeiliche Aufgabe, deren Erfüllung nach Art. 30 des Grundgesetzes Sache der Länder ist.
Die Verantwortlichkeit richtet sich danach nach dem jeweiligen Landesrecht. Nach § 66 Abs. 1 und § 67 Abs. 1 Satz 1 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung vom 17. Dezember 1964 war für die Leitung des polizeilichen Einsatzes aller in Kassel eingesetzten kommunalen und staatlichen Polizeikräfte der vom Magistrat der Stadt Kassel bestellte kommunale Polizeipräsident zuständig.
Daneben war für den persönlichen Schutz sowie für die Innensicherung des Schloßhotelgebäudes und des Verhandlungsraumes selbst die Abteilung Sicherungsgruppe des Bundeskriminalamtes eingesetzt, die gemäß Kabinettsbeschluß vom 13. Januar 1965 den persönlichen Schutz unter anderem der Kabinettsmitglieder und deren Gäste wahrzunehmen hat. Die Beamten der Sicherungsgruppe besitzen zur Durchführung dieser Aufgaben keine polizeilichen Befugnisse; sie haben nur die jedermann zustehenden Notwehr- und Hausrechte.
In Vorgesprächen sind die Verantwortlichkeiten zwischen der Abteilung Sicherungsgruppe des Bundeskriminalamtes und der Polizei in Kassel abgegrenzt worden. Dementsprechend grenzten die schriftlichen Einsatzverfügungen, die unter Berücksichtigung der Bestimmungen der Polizeidienstvorschrift 130 für den Einsatz der Polizei bei Staatsbesuchen und sonstigen Besuchen erlassen worden waren, die gegenseitigen Zuständigkeiten wie folgt ab:
1. Begleitschutz. Den Delegationsmitgliedern waren Begleitbeamte der Sicherungsgruppe beigegeben, die den unmittelbaren Personenschutz wahrnahmen. Die Zuständigkeit der Kasseler Polizei für den Schutz von Fahrt- und Gehwegstrecken und die Absicherung der Fahrzeugkolonne selbst wurde dadurch nicht berührt.
2. Objektschutz. Der Verhandlungsraum war durch drei Sicherheitszonen abgesichert:
a) Die erste Zone umfaßte den Bereich von 600 m mit dem Mittelpunkt „Schloßhotel". Die Verantwortung hierfür hatte die Kasseler Polizei.
b) Die zweite Sicherheitszone umfaßte die Innensicherung des Gebäudes des Schloßhotels. Die Verantwortung hierfür lag bei der Sicherungsgruppe, die durch örtliche Kriminalpolizei unterstützt wurde.
c) Die dritte Sicherheitszone umfaßte den eigentlichen Verhandlungsraum. Sie fiel unter die alleinige Verantwortung der Sicherungsgruppe.


Ich darf hinzufügen, daß, soweit es sich um den Raum außerhalb der Stadt Kassel handelt, die staatliche hessische Polizei zuständig war.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Rasner.
rasner (NA), 1970-05-26:
Sehen Sie die Möglichkeit, Herr Bundesinnenminister, daß der Herr hessische Ministerpräsident, den während des ganzen Tages in Kassel so geflissentlich das Auge der Fernsehkamera zu erwischen suchte, oder daß der Herr hessische Innen- und Polizeiminister durch persönlichen Einsatz am wirklich richtigen Ort den ja gar nicht überraschenden, dafür aber um so blamableren Ablauf der Dinge hätte in den Griff bekommen können?
genscher (bundesminister des innern), 1970-05-26:
Herr Abgeordneter, ich darf aus meiner Antwort noch einmal den Satz zitieren, der die Abgrenzung der Verantwortlichkeiten (zwischen der Landesregierung Hessen und dem Polizeipräsidenten in Kassel wiedergibt: Nach § 66 Abs. 1 und § 67 Abs. 1 Satz 1 des hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung vom 17. Dezember 1964 war zuständig für die Leitung des polizeilichen Einsatzes aller in Kassel eingesetzten kommunalen ,und staatlichen Polizeikräfte der vom Magistrat der Stadt Kassel bestellte kommunale Polizeipräsident.
Präsident von Hassel: Eine letzte Zusatzfrage, der Abgeordnete Rasner.
rasner (NA), 1970-05-26:
Herr Bundesinnenminister, sieht die Bundesregierung auch in Zukunft in der gezielten Falschinformation von Bevölkerung, Presse, Rundfunk, Fernsehen sowie der Polizei, wie es in Kassel geschehen ist - die Polizei dabei gleichzeitig öffentlich blamierend -, eine wirkliche Chance, den störungsfreien Ablauf von Kranzniederlegungen und ähnlichen Staatsakten zu sichern?
genscher (bundesminister des innern), 1970-05-26:
Nach Abstimmung mit dem Bundesminister der Finanzen darf ich diese Frage wie folgt beantworten:
Erstens. Auch bei dem jüngsten Hochwasser im Mai 1970 hat sich der Bund ebenso wie bei der Hochwasserkatastrophe im Februar 1970 zur Unterstützung der in erster Linie zuständigen Länder und Kommunen sogleich mit erheblichen Kräften des THW und der Bundeswehr in die Katastrophenabwehr eingeschaltet.
Zweitens. Auf die dabei angefallenen Einsatzkosten, die entsprechend der grundgesetzlichen Aufgaben- und Lastenverteilung grundsätzlich von den Ländern und Kommunen zu erstatten sind, wird der Bund auch diesmal verzichten. Darüber hinaus wird der Bundesminister der Finanzen darauf hinwirken, daß die Erleichterungen bei der Steuererhebung, die anläßlich der Hochwasserkatastrophe im Februar 1970 gewährt wurden, auch Iden jetzt vom Hochwasser Betroffenen zugestanden werden.

Drittens. Ob und in welchem Umfang daneben subsidiäre finanzielle Hilfeleistungen des Bundes für den Ausgleich der Privatpersonen entstandenen Hochwasserschäden notwendig werden, ist zur Zeit noch nicht abzusehen. Eine derartige Bundeshilfe kommt nur in Betracht, wenn dem einzelnen Land eine ausreichende Hilfeleistung nicht zugemutet werden kann und im Einzelfall die Existenz der Betroffenen gefährdet ist.
Die Angaben über den Umfang der Hochwasserschäden und die Belastung der Länder sind dem Bund von den Ländern noch nicht mitgeteilt worden. Dies dürfte aber wegen der Schwierigkeit der Feststellungen erst nach eingehenden Prüfungen in den betroffenen Ländern möglich sein. Sobald die Angaben der Länder vorliegen, wird der Bund nach den oben angeführten bewährten Grundsätzen prüfen, ob eine zusätzliche Hilfeleistung des Bundes erforderlich ist.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Josten.
josten (NA), 1970-05-26:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß viele Hochwassergeschädigte noch auf die Hilfsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem soeben von Ihnen genannten Hochwasser im Februar bzw. März dieses Jahres warten?
funcke (vizepräsident), 1971-01-21:
Eine weitere Zusatzfrage.
josten (NA), 1970-05-26:
Herr Minister, wären Sie bereit, von Ihrem Ministerium aus mit darauf hinzuwirken, daß die Pläne zur Verhinderung und Regulierung des Hochwassers vom Rhein und seinen Nebenflüssen beschleunigt fertiggestellt werden?
genscher (bundesminister des innern), 1970-05-26:
Das ist die Absicht der Bundesregierung insgesamt.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Jung.
jung (NA), 1970-05-26:
Herr Minister, sind Sie bereit, auch zu überprüfen, inwieweit man denjenigen Gemeinden helfen kann, die im Zusammenhang mit diesem Hochwasser Schäden an den Hochwasserdämmen festgestellt haben und nun große finanzielle Schwierigkeiten haben, diese Schäden zu beseitigen?
ott (NA), 1970-05-26:
Herr Staatssekretär, da Sie vorhin davon sprachen, daß die Politik der Bundesregierung nicht durch Äußerungen von Offizieren oder Politikern gestört werden darf, frage ich Sie: Maßen Sie sich an, darüber zu entscheiden, was Politiker sagen dürfen und was Sie dann als gestört empfinden?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, renn Sie sich den Satz noch einmal im Protokoll ansehen, werden Sie feststellen, daß ich gesagt habe: „nicht durch Äußerungen von Bundeswehroffizieren oder auch Politikern in der Öffentlichkeit gestört werden sollten". Ich maße mir weder eine Zensur noch eine Kritik einer Äußerung eines Politikers oder eines Soldaten, sofern er sie als Staatsbürger tut, an.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Ott.
ott (NA), 1970-05-26:
Herr Staatssekretär, können Sie mir widersprechen, wenn ich aus dieser Ihrer Äußerung den Schluß ziehe, daß Sie sich mit Ihrer Formulierung gegen die Meinungsfreiheit von Abgeordneten wenden?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Ich kann Ihnen widersprechen. Ich beantworte Ihre Frage mit Ja.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Niegel.
niegel (NA), 1970-05-26:
Herr Staatssekretär, haben Sie ihre berichtigte Äußerung, die Sie jetzt soeben kundgetan haben, auch bei der „Augsburger Allgemeinen Zeitung" zur Berichtigung gestellt?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Nein. Herr Kollege, der Oberst fühlt sich beschwert und hat gegen mich ein Beschwerdeverfahren eingeleitet. Daher habe ich mich jeder Meinungsäußerung in der Öffentlichkeit und außerhalb der Öffentlichkeit zu diesem Zeitpunkt enthalten.
({0})
Präsident von Hassel: Eine Sekunde. Herr Ott, ich muß zunächst klären, ob die Fragen 61 und 62 zusammen beantwortet worden sind.
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung! Nein, Herr Präsident.
Präsident von Hassel: Dann dürfen Sie, Herr Kollege Ott jetzt keine Zusatzfrage mehr stellen. Ich rufe die Frage 62 des Abgeordneten Ott auf:
Wie steht die Bundesregierung zu dem im Grundgesetz verbürgten Recht auf freie Meinungsäußerung von Politikern und Staatsbürgern in Uniform, wenn diese nicht regierungskonform sind?
Sie können anschließend noch Zusatzfragen stellen. - Bitte schön, Herr Parlamentarischer Staatssekretär!
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident, ich beantworte die Frage folgendermaßen. Der Soldat hat wie jeder andere Staatsbürger das Recht, seine eigene Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern ({1}). Dieses Recht schließt eine eigene politisch-kritische Stellungnahme ein, auch wenn sie nicht mit den Zielsetzungen der Bundesregierung übereinstimmt.
Das Grundrecht der freien Meinungsäußerung kann jedoch nicht schrankenlos ausgeübt werden ({2}). Es findet seine verfassungsrechtlichen Grenzen u. a. in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, wie z. B. dem Soldatengesetz. Danach ist das staatsbürgerliche Recht der freien Meinungsäußerung für den Soldaten im Rahmen der Erfordernisse des militärischen Dienstes durch seine gesetzlich begründeten Pflichten beschränkt. Unabhängig davon, ob sich der Soldat politisch oder unpolitisch äußert, hat er bei jeder persönlichen Meinungsäußerung innerhalb und außerhalb des dienstlichen Bereichs insbesondere die Pflicht zur Loyalität gegenüber dem Dienstherrn ({3}), zur Verschwiegenheit ({4}) und zum achtungswürdigen Verhalten ({5}).
Hinzu kommt die Pflicht, im Dienst und innerhalb dienstlicher Unterkünfte jede einseitige politische

Parlamentarischer Staatssekretär Berkhan
Beeinflussung anderer Soldaten zu unterlassen ({6}). Bei Äußerungen im Rahmen eines dienstlichen Auftrags, z. B. bei Vorträgen als offizieller Vertreter der Bundeswehr in der Öffentlichkeit, handelt der Soldat nicht in Ausübung seines staatsbürgerlichen Grundrechts auf Meinungsfreiheit, sondern als Soldat im Dienst. Bei der Abgabe einer Stellungnahme ist er durch den ihm erteilten dienstlichen Auftrag gebunden.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Ott.
ott (NA), 1970-05-26:
Herr Staatssekretär, angesichts Ihrer Darlegungen über die Meinungsfreiheit von Offizieren sowohl innerhalb als auch außerhalb des Dienstes frage ich Sie: War Ihnen die Äußerung des fraglichen Obersten bekannt, als Sie diese Belehrung verfügten? In dem Zeitungsbericht steht nämlich, daß nach Auffassung der Augsburger Jungsozialisten Gedankengänge geäußert wurden, die Sie kritisiert haben, ohne sie gekannt zu haben.
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, ich habe die Belehrung des Obersten nicht verfügt, sondern ich habe nur mitgeteilt, daß der Oberst belehrt wird. Die Verfügung der Belehrung ist von einer militärischen Dienststelle getroffen worden, und ich finde in den Akten, die ich Ihnen als Person hinterher gern zeigen will, den Vermerk: „Wird durch ... belehrt" und: „Ist erfolgt", jeweils abgezeichnet durch einen Offizier von hohem Dienstgrad. Ich habe nur mitgeteilt, daß diese Belehrung erfolgen wird. Meine Mitteilung ist erfolgt als die Belehrung nach menschlichem Ermessen stattgefunden haben mußte. Der Vermerk trägt ein Datum. Mein Brief ging einen Tag später ab. Ich habe mich so vorsichtig ausgedrückt, weil ich mich nicht rückversichern konnte, ob die Belehrung wirklich stattgefunden hatte.
Die Äußerungen waren durch den direkten Vorgesetzten und durch den nächsten Vorgesetzten dieses Soldaten untersucht worden. Aus der Aktenlage geht eindeutig und klar die Stellungnahme der Vorgesetzten dieses Oberst einschließlich des Führungsstabs Bundeswehr und des Führungsstabs Heer hervor. Darauf basiert meine Antwort.
Präsident von Hassel: Zur letzten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Ott.
wagner (NA), 1970-05-26:
Herr Staatssekretär, sehen Sie eine Möglichkeit, diese Verhandlungen so zu beschleunigen, daß die von Ihnen angedeuteten Härten mit Beginn des Wintersemesters nicht auftreten?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, ich hoffe, daß die langfristige Lösung, die ab 1971 Platz greifen soll, durch die. Kultusminister- und die Rektorenkonferenz angenommen wird. Dann würden wir als Übergangslösung für die im Juli einberufenen studienwilligen Abiturienten zum 15. Oktober Beurlaubungen vornehmen und dafür sorgen, daß diese Härten beseitigt werden. Aber vorher muß es zu einer generellen Lösung auf längere Frist kommen.
Ersparen Sie mir bitte, den Vorschlag des Ministeriums hier vorzutragen, da wir in Verhandlungen stehen. Sie wissen, Verhandeln bedeutet, daß man notfalls einem günstigen Kompromiß zu einem günstigen Zeitpunkt zustimmt. Wenn ich hier schon etwas über unser Verhandlungsthema sagte, bestünde die Gefahr, daß der Kompromiß so weit hinausgeschoben würde, daß für uns eine schwer erträgliche Grenze erreicht würde.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ott.
ott (NA), 1970-05-26:
Herr Staatssekretär, darf aus Ihren letzten Ausführungen hoffnungsvoll geschlossen werden, daß die zum Jahresende 1970 zu entlassenden Wehrpflichtigen bereits Mitte Oktober entlassen werden und damit das Studium an der Technischen Hochschule beginnen können?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, wenn die langfristige Lösung angenommen wird - diese Einschränkung möchte ich noch einmal machen -, gehe ich davon aus, daß die studienwilligen Abiturienten zum 15. Oktober 1970 für diesen Zweck freigestellt werden. Ob sie entlassen oder beurlaubt werden, ist für den einzelnen Soldaten uninteressant. Wesentlich ist, daß er sein Studium aufnehmen kann. Es ist nicht sehr wichtig für den Betroffenen, welchen Status er hat.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 66 des Abgeordneten Dröscher auf:
Wie weit sind die Bemühungen des Bundesverteidigungsministeriums gediehen, den gewerkschaftlichen Vorschlägen und der beim Truppendienst erwiesenen Notwendigkeit nachzukommen, Fahrkostenersatz und Verpflegungszuschuß für Soldaten und für Zivilbeschäftigte gleich zu regeln?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident!
Herr Kollege, ich beantworte Ihre Frage folgendermaßen. Die Bundesregierung geht davon aus, daß Fahrkosten- und Verpflegungszuschußregelungen bei Vorliegen gleicher Verhältnisse grundsätzlich für Soldaten, Beamte und Arbeitnehmer nicht unterschiedlich gestaltet werden sollten. Die bestehenden Regelungen - und hier sind die Trennungsgeldverordnung und die Fahrkostenzuschußregelung des Bundesministers des Innern zu erwähnen - sind auch gleichermaßen auf die Personengruppen anzuwenden. Aus der Zeit des Aufbaus der Bundeswehr bestehen aus arbeitsrechtlichen Gründen zum Teil noch Sonderbestimmungen als Besitzstandsmaßnahme für Arbeitnehmer weiter.
Das Problem der Fahrkostenzuschüsse ist im übrigen im Rahmen der kritischen Bestandsaufnahme der Bundeswehr geprüft worden. Die Bundesregierung beabsichtigt, die Zuschüsse zu verbessern. Ich verweise insoweit auf die Ausführungen auf Seite 109 des Weißbuches der Bundesregierung.
Die Vorschläge der vertragschließenden Gewerkschaften werden ebenfalls zu prüfen sein.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dröscher.
niegel (NA), 1970-05-26:
Herr Staatssekretär, wird man, wenn sich nach Ihren Worten erhärten sollte, daß dort Gefahren für die Gesundheit bestehen, vom Städtebaulichen und Wohnungsbaulichen her die Konsequenzen ziehen und den Bau von solchen Hochhäusern eindämmen und dafür mehr andere Häuser errichten?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Ich glaube nicht, daß ich Ihnen zusagen kann, daß es eine Wohnungsbaulösung gibt, die obere Stockwerke abschafft. Es wird immer mehr höhere als niedrige Häuser geben, auch bei künftigen Wohnvierteln. Aber ich möchte Ihnen zusagen, daß es sicher auch eine Rückwirkung auf die Diskussion künftiger Wohnungsbaupolitik haben wird, wenn Forschungsergebnisse solche Dinge bestätigen, wie sie hier von einigen Wissenschaftlern als Ergebnisse ihrer Forschungsarbeit vorgelegt wurden.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Niegel.
niegel (NA), 1970-05-26:
Herr Staatssekretär, nicht daß ich mißverstanden werde: ich möchte fragen, ob dann die Tendenz bestehen wird, weniger derartige Hochhäuser und mehr geringergeschossige Häuser zu errichten.
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Ich glaube nicht, daß ich jetzt darauf eine positive Antwort geben könnte. Mir scheint, daß dazu wirklich erst konkrete Forschungsergebnisse das bestätigen müssen, was einige Wissenschaftler herausgearbeitet haben. Bis jetzt ist das Feld, auf dem wir uns dort befinden, doch noch zu unsicher.
Präsident von Hassel: Ich kann mir vorstellen, daß wir aus unserem eigenen Abgeordnetenhaus einige Erfahrungen beisteuern können, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Moersch.
barzel (NA), 1970-05-27:
Herr Bundesaußenminister, auf Grund dieser Passage gehe ich davon aus, daß Sie das Risiko für die deutsche Politik sehen, etwa einen Gewaltverzichtsvertrag zu paraphieren, der dann hier keine Mehrheit findet, weil er nicht vorher hier abgesichert ist. Ich wollte heute darauf aufmerksam machen, daß dieses Risiko dann die Bundesregierung zu verantworten hätte und niemand anderes.
({0})
moersch (NA), 1970-05-26:
Herr Staatssekretär, falls sich bei den Untersuchungen herausstellen sollte, daß es sich um eine besondere Art der Höhenkrankheit handelt, würde das irgendwelche Konsequenzen für höher gelegene Gebiete in Deutschland haben?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Moersch, soviel ich aus den Erfahrungen mit der Höhenkrankheit weiß, ist das eine sehr belebende und interessante Krankheit. Ich habe das einmal als Flieger erlebt. Insofern würde ich sagen, daß wir auch hier erst noch abwarten sollten, ob das Konsequenzen für höher gelegene Gegenden in unserem Land haben könnte.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dasch.