emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2012-05-09:

Herr Kollege Röspel, ein ganz wichtiges Element des
Entwurfs des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes, der auf
Vorschlag der Koalitionsfraktionen zu Papier gebracht
worden ist, ist, die Autonomie, die Selbstverantwortung,
die Freiheit in die Wissenschaftseinrichtungen zu geben,
und zwar nicht zeitlich beschränkt, wie wir es in der
Freiheitsinitiative als ersten Versuch gemeinsam gemacht haben. Wir wollen das vielmehr grundsätzlich ermöglichen, weil wir mit der zeitlich beschränkten Regelung gute Erfahrungen gemacht haben, und dies mit der
breiten gesetzgeberischen Legitimation - nicht nur der
Administration in der Regierung - durch das Parlament.
Wenn der Deutsche Bundestag diesen Gesetzentwurf unterstützt und verabschiedet, unterstreicht er, dass es sich
um ein gemeinsames Anliegen der Volksvertreter des
Deutschen Bundestages handelt, um den Wissenschaftseinrichtungen mehr Freiheit, Autonomie und Verantwortung zu geben.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-09:
Sie haben die Möglichkeit der zweiten Nachfrage.

Bitte schön, Kollege Röspel.
Ren Röspel (NA), 2012-05-09:
Habe ich es richtig verstanden, dass diese Maßnahmen gesetzlich geregelt werden müssen?
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2012-05-09:

So ist es. Ich darf noch einmal wiederholen: Nach
Auffassung der Bundesregierung besteht ein gesetzliches Regelungsbedürfnis bei den Bestimmungen des
Wissenschaftsfreiheitsgesetzes. Sie werden feststellen,
dass wir bei der Formulierung des Gesetzentwurfs sehr
genau sowohl auf die gesetzliche Regelung als solche als
auch darauf geachtet haben, dass die Rechte des Parlaments ausdrücklich gewährleistet werden und sichergestellt ist, dass das Ganze dem Budgetrecht des Gesetzgebers, des Bundestages, nicht zuwiderläuft.
Tankred Schipanski (NA), 2012-05-09:
Vielen Dank. - Herr Staatssekretär, Sie haben richtig

festgestellt, welche Vorteile eine gesetzliche Regelung
hat. Sie haben dargestellt, wie das Parlament einbezogen
wird. Meine Frage geht in folgende Richtung. Wir haben
in diesem Gesetz vier große Teile: Haushalt, Personal,
Beteiligungen und Bau. Welche Beschleunigungseffekte
verspricht sich die Bundesregierung von dieser Gesetzesinitiative in diesen vier Bereichen?
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2012-05-09:

Herr Kollege Schipanski, wir haben neben der inhaltlichen Erweiterung im Wissenschaftsfreiheitsgesetz im
Verhältnis zur ersten Phase tatsächlich Beschleunigungselemente eingebaut, weil wir festgestellt haben - ich
glaube, das haben auch die Forschungspolitiker im Bundestag sehr intensiv beobachtet -, dass die Forschungseinrichtungen nicht nur in einem nationalen Wettbewerb,
sondern auch in einem starken internationalen, globalen
Forschungswettbewerb stehen. Beispielsweise kann es
im Bereich der wissenschaftlichen Bauvorhaben von erheblicher Relevanz sein, ob man bei einem neuen Forschungsprojekt schnell ein neues Labor usw. bekommt
oder ob dies erst zeitverzögert der Fall ist. Deswegen haben wir eine Beschleunigung der Bauvorhaben für Wissenschaftseinrichtungen vorgesehen. Das ist, glaube ich,
ein wichtiges Element.

Es gibt einen weiteren wichtigen Bereich, in dem wir
Beschleunigungsmaßnahmen vorgesehen haben, nämlich den der Beteiligungen. Um zum Beispiel einen
Know-how-Transfer aus den Forschungseinrichtungen
in die praktische Wirtschaft hinein zu organisieren, wollen wir Ausgründungen oder bereits existierende Unternehmen in der Weise unterstützen, dass sich Forschungseinrichtungen daran beteiligen können. Hier haben wir
eine entsprechende Beschleunigung vorgesehen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-09:
Nächste Nachfrage von unserem Kollegen Dr. Peter

Röhlinger. Bitte schön, Kollege Dr. Röhlinger.
Peter Röhlinger (NA), 2012-05-09:
Herr Staatssekretär, die Wissenschaft wartet auf das

Wissenschaftsfreiheitsgesetz. Wir sind froh und dankbar,
dass wir es nun endlich auf den Weg gebracht haben.
Wenn es nach uns gegangen wäre, hätten wir das bereits
im Jahr 2011 geschafft. Speziell die wissenschaftsspezifischen Beschäftigungsverhältnisse standen im Fokus
der Wissenschaftseinrichtungen. Welche Ziele werden
mit der wissenschaftsspezifischen Ausgestaltung von
Beschäftigungsverhältnissen verfolgt?
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2012-05-09:

Lieber Herr Dr. Röhlinger, wir nehmen intensiv wahr,
dass es in den Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen in Deutschland einen harten Wettbewerb um die besten Frauen und Männer gibt. Das ist ein Wettbewerb, der
international mit anderen Forschungseinrichtungen, aber
auch zwischen Industrie und Wirtschaftsunternehmen
auf der einen Seite und Forschungseinrichtungen auf der
anderen Seite ausgetragen wird.

Da die normalen Finanzierungs- und Lohnperspektiven im öffentlichen Dienst allerdings nicht immer den
Möglichkeiten der Wirtschaft entsprechen bzw. gegenüber internationalen Wissenschaftsorganisationen zurückbleiben, haben wir im Wissenschaftsfreiheitsgesetz
eine Veränderung vorgesehen, die sich im Wesentlichen
so zusammenfassen lässt: Wenn Wissenschaftseinrichtungen Einnahmen oder Erlöse aus dem privaten Sektor
- aus Drittmitteln, aus Wirtschaftserträgen, aus Spenden
oder privaten Vermögen - haben, sollen sie in die Lage
versetzt werden, diese Erlöse zu nutzen, um in Zukunft
eine höhere Dotierung der qualifizierten Spitzenleute in
Wissenschaft und Forschung realisieren zu können.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-09:
Ich komme zur Frage 17, ebenfalls gestellt von unserem Kollegen René Röspel:
Welche Regelungen des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes

können ohne Umsetzung der Länder und/oder ohne Beschlüsse des Deutschen Bundestages wirksam werden?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2012-05-09:

Das Wissenschaftsfreiheitsgesetz trifft durchgängig
Regelungen zur bundesseitigen haushaltsrechtlichen Flexibilisierung der für die Wissenschaftseinrichtungen geltenden Rahmenbedingungen. Diese Flexibilisierungen in
den Bereichen Haushalt und Personal erfolgen dann
nach Maßgaben des jährlichen Haushaltsgesetzes. Damit
diese Flexibilisierungen für die Einrichtungen wirksam
werden, bedarf es grundsätzlich nachfolgender Umset20992 



zungsschritte der Zuwendungsgeber, insbesondere zur
Anpassung der sogenannten Bewirtschaftungsgrundsätze der Einrichtungen.

Dies erfolgt überwiegend in den gemeinsam von
Bund und Ländern finanzierten Einrichtungen unter Beteiligung der Länder nach Maßgabe der jeweiligen einrichtungsspezifischen Regularien.
Ren Röspel (NA), 2012-05-09:
Ich entnehme der Äußerung, dass vonseiten der Bundesregierung offenbar keine Zustimmungspflichtigkeit
vorgesehen ist. Wie kann ich mir das denn in den Einrichtungen vorstellen, die zu 50 Prozent vonseiten des
Bundes finanziert werden und zu den anderen 50 Prozent vonseiten der Länder? Gelten dann diese Regelungen nur für den Bundesanteil, für den Länderanteil aber
nicht? Oder ist es nicht auch notwendig, dass die Länder
ihren Beitrag in gleicher Weise leisten und dann aber
eine Zustimmungspflichtigkeit gegeben sein muss?
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2012-05-09:

Der letzten Schlussfolgerung kann ich nicht zustimmen, weil es sich - wie ich gerade sagte - in erster Linie
um bundesseitige haushaltsrechtliche Flexibilisierungsmaßnahmen handelt, die wir im Wissenschaftsfreiheitsgesetz des Bundes vorgesehen haben.

Ich will Ihre Frage gerne ein Stück weit aufnehmen
und noch einmal deutlich machen: Wenn wir in der weiteren praktischen Umsetzung der Flexibilisierung in den
Bereichen Haushalt und Personal die entsprechende Beteiligung haben wollen, brauchen wir eine nachfolgende
Umsetzung der Zuwendungsgeber. Ich habe es bereits
angesprochen: Dabei geht es um die Bewirtschaftungsgrundsätze. Die Zuwendungsgeber sind gemeinsam gefordert, diese entsprechend umzusetzen.

Die Anpassung der Bewirtschaftungsgrundsätze erfolgt unter Beteiligung der Länder; da haben Sie völlig
recht. Hierzu gibt es ein Forum, in dem diese Fragen gemeinsam besprochen werden und das die Umsetzung sicherstellen wird: die GWK, die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-09:
Ihre zweite Nachfrage. Bitte schön, Kollege Röspel.
Ren Röspel (NA), 2012-05-09:
Entnehme ich dieser Äußerung, dass die Möglichkeit

besteht, dass die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz
tatsächlich die Budgethoheit der Landesparlamente sozusagen übernimmt, weil sie im Rahmen eines gemeinsamen Bewirtschaftungsplans Entscheidungen trifft, die
sich im Rahmen der Wissenschaftsfreiheitsinitiative bewegen?
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2012-05-09:

Mir steht es nicht zu, Ihre Einschätzung zu kommentieren. Ich will Ihnen aber erklären, wie sich der
Sachverhalt darstellt. Es geht darum, dass in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz die Bewirtschaftungsgrundsätze entsprechend der Grundphilosophie des
Wissenschaftsfreiheitsgesetzes - Freiheit, Autonomie,
Selbstverantwortung - geändert werden. Dies wird man
gemeinsam im Miteinander zwischen Ländern und Bund
vereinbaren, beispielsweise in den zuständigen Fachausschüssen der GWK für die MPG, für die DFG und im sogenannten FhG-Ausschuss.

Im Bereich der Leibniz-Einrichtungen - Sie haben
vorhin die 50/50-Finanzierung angesprochen - wird das
rechtlich anders sein. Hier besteht die Besonderheit, dass
der Vollzug der gemeinsamen Bund-Länder-Förderung
grundsätzlich nach den Regelungen des jeweiligen Sitzlandes erfolgt, das heißt, die Grundlage ist das entsprechende Landeshaushaltsrecht. Umgekehrt heißt das
- politisch gesprochen -: Wir als Bundesgesetzgeber
- die Bundesregierung und, wenn der Bundestag das beschließt, das deutsche Parlament - möchten diese Freiheit und Autonomie im Bereich der WGL in deren
Selbstverantwortung übertragen. Das wird aber nur dann
der Fall sein, wenn entsprechende Umsetzungsmaßnahmen der Länder im Bereich der WGL erfolgen. Sie haben also die Möglichkeit, bei den Forschungspolitikern
Ihrer Fraktion in den 16 Ländern für diese Freiheit und
Selbstverantwortung zu werben.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-09:
Ich habe zu dieser Frage keine weiteren Nachfragen.

Die Fragen 18 und 19 der Kollegin Marianne
Schieder werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 20 des Kollegen Swen Schulz auf:
Inwieweit ist in der mittelfristigen Finanzplanung der

Bundesregierung Vorsorge für steigende Ausgaben durch zusätzliche Studierendenanfängerzahlen getroffen, und welche
Planung hat die Bundesregierung für Änderungen beim Bundesausbildungsförderungsgesetz?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2012-05-09:

Die Bundesregierung hat entsprechend ihren rechtlichen Verpflichtungen die nötige Vorsorge getroffen, um
den steigenden Studierendenzahlen und den finanziellen
Auswirkungen beim BAföG und beim Hochschulpakt
im Haushaltsjahr 2013 vollständig Rechnung zu tragen.
Für die Finanzplanung, bei der es sich um ein rein internes Planungsinstrument der Bundesregierung handelt, ist
ausreichende Vorsorge für den Hochschulpakt unter den
Gesichtspunkten Vorhersehbarkeit, Bestimmtheit und
Etatreife eingestellt. Beim Hochschulpakt ergeben sich
die tatsächlich fälligen Forderungen jeweils aus der
Schnellmeldung des Statistischen Bundesamtes am Ende
des Jahres. Auf dieser Grundlage erfolgt entsprechend
der aktuellen Studienanfängerzahl die Dotierung für das
jeweils übernächste Haushaltsjahr gemäß der AbrechParl. Staatssekretär Thomas Rachel

nungssystematik des Hochschulpakts. Die Vorsorge für
das BAföG wird auf der Grundlage jeweils aktualisierter
Prognosen von unabhängiger Seite vorgenommen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-09:
Die erste Nachfrage des Kollegen Swen Schulz. Bitte schön.
Norbert Lammert (präsident), 2012-05-10:
Nächster Redner ist der Kollege Andreas

Schockenhoff für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Swen Schulz (NA), 2012-05-09:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Zunächst stelle

ich eine Nachfrage zum Hochschulpakt. Sie haben gesagt, dass für das Jahr 2013 Vorsorge getroffen wurde.
Das deckt sich mit der mittelfristigen Finanzplanung, in
der Sie eine Aufstockung vorgesehen haben. Die mittelfristige Finanzplanung sieht aber vor, dass die Mittel ab
2014 wieder sinken werden. Die Planungen sehen eine
Kürzung vor. Sie sagen, das sei eine rein interne Geschichte, eine rein interne Planung. Ich verstehe das jetzt
so: Sie stellen in Aussicht, dass im Rahmen von Neuverhandlungen des Hochschulpakts deutlich mehr Mittel
vorgesehen werden, als in der aktuellen mittelfristigen
Finanzplanung skizziert. Sehe ich das richtig?
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2012-05-09:

Herr Kollege Schulz, die Bundesregierung stellt seit
2010 Jahr für Jahr ganz verlässlich erhebliche finanzielle
Mittel zur Verfügung. Sie stellte jeweils mehr finanzielle
Mittel zur Verfügung, als in der Finanzplanung vorgesehen waren. Auf der Grundlage der Schnellmeldung der
Studienanfängerzahlen wurden die Mittel in der Vergangenheit bedarfsgerecht bereitgestellt. Ich glaube, daran
sieht man sehr gut, dass sich die Bundesregierung nachgewiesenen zahlenmäßigen Veränderungen unmittelbar
gestellt hat und ihren Beitrag hinsichtlich der Zurverfügungstellung der notwendigen Mittel geleistet hat.

Ich will dies an einem Beispiel erläutern. Wir befinden uns im Haushaltsjahr 2012. Allein für das Haushaltsjahr 2012 sind insgesamt 607 Millionen Euro mehr
für die Studierenden zur Verfügung gestellt worden, als
in der ursprünglichen Finanzplanung für das Jahr 2012
vorgesehen waren.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-09:
Ihre weitere Nachfrage, Kollege Schulz.
Swen Schulz (NA), 2012-05-09:
Mit anderen Worten, Herr Staatssekretär: Die Finanzplanung ist Makulatur. Ich habe das zur Kenntnis genommen.

Jetzt zum BAföG: Es gibt das Angebot der Bundesregierung, mit den Ländern über mögliche Verbesserungen beim BAföG zu verhandeln. Welche Planungen hat
die Bundesregierung diesbezüglich? Gibt es Gespräche
mit den Ländern? Wie wird sich das finanziell auswirken?
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2012-05-09:

Zum ersten Teil Ihrer Frage, der eine Bemerkung und
keine Frage war, möchte ich feststellen, dass sich die
Finanzplanung an den Fakten orientiert, die zu dem Zeitpunkt, zu dem der Finanzplan aufgestellt wird, vorliegen. Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit ein
hohes Maß an Flexibilität bewiesen - das war im Sinne
der Hochschulen und der Studierenden -, indem sie bereit gewesen ist, sich auf die im Laufe der Jahre bzw. im
Laufe eines Jahres verändernden Studienanfängerzahlen,
die statistisch belegt sind, einzustellen und entsprechend
höhere Finanzmittel zur Verfügung zu stellen.

Über das Thema BAföG befinden wir uns in Gesprächen mit den Bundesländern. Wir warten ab, wie die
Bundesländer, die einen Teil der BAföG-Finanzierung
übernehmen müssen, zu diesem Thema stehen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-09:
Vielen Dank. - Ich rufe jetzt die Frage 21 unseres

Kollegen Swen Schulz auf:
Liegen der Bundesregierung Daten zum Sanierungs- und

Modernisierungsbedarf - insgesamt aufgelaufener Bedarf sowie akuter Bedarf - an deutschen Hochschulen vor, und wie
sind diese in ihre Einschätzung der notwendigen Kompensationsmittel für 2014 bis 2019 nach dem Entflechtungsgesetz
eingeflossen?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2012-05-09:

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über
den allgemeinen Hochschulbau vor, die eine Einschätzung eines Sanierungs- oder Modernisierungsbedarfs erlauben. Über diese Daten verfügen die Länder. Das ist
auch nicht verwunderlich, da es ausschließlich Aufgabe
der Länder ist, hierfür Vorsorge zu treffen.

Zur Frage der Höhe: Die Höhe der nach 2013 zur
Aufgabenerfüllung noch angemessenen und erforderlichen Finanzierungsmittel wird Ergebnis des Bund und
Ländern in Art. 143 c Abs. 3 des Grundgesetzes gemeinsam auferlegten Prüfauftrags sein.
Swen Schulz (NA), 2012-05-09:
Vielen Dank. - Herr Staatssekretär, Sie haben gerade

gesagt, dass Sie zwar keine Daten haben, dass sich aber
Bund und Länder in irgendeiner Form über die künftige
Höhe der Mittel einigen müssen. Wie gelingt es der Bundesregierung, sich eine Meinung zu bilden, wenn sie
keine Daten hat?
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2012-05-09:

Herr Kollege Schulz, hier geht es um die Frage, wie
nach 2013 eine bis jetzt geltende Grundgesetzregelung
im Bereich der Kompensationsleistungen fortgeführt
oder verändert wird. Ich gehe davon aus, dass die Bun20994 



desländer ihre Sicht der Dinge - belegt durch entsprechende Daten und Zahlen - in die Diskussion einbringen
werden. Dann werden Bund und Länder darüber in ein
konstruktives Gespräch kommen.
Swen Schulz (NA), 2012-05-09:
Ich habe keine.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-09:
Gut. - Damit gehen wir weiter. Die Fragen 22 und 23

des Kollegen Willi Brase und die Fragen 24 und 25 des
Kollegen Dr. Ernst Dieter Rossmann werden schriftlich
beantwortet.

Ich rufe Frage 26 unserer Kollegin Frau Agnes Alpers
auf:

In welcher Form soll der Deutsche Bundestag mit dem
Deutschen Qualifikationsrahmen, DQR, befasst werden, und
welches Gremium soll nach dem Abschluss der Debatte um
die Einstufung verschiedener Abschlüsse in den DQR abschließend über ein entsprechendes Regelwerk entscheiden?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2012-05-09:

Frau Bundestagsabgeordnete Alpers, ich kann Ihnen
dazu zurzeit nur sagen, dass darüber Beratungen stattfinden, es aber noch keine abschließende Meinungsbildung
gibt, welches Gremium oder welche Gremien damit befasst werden.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-09:
Ihre erste Nachfrage, Frau Kollegin Alpers.
Agnes Alpers (NA), 2012-05-09:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Rachel, vielen

Dank, das war genau die Antwort, die wir schon in der
Antwort auf unsere Kleine Anfrage bekommen hatten.
Diese liegt schon ein wenig zurück. Daher frage ich
noch einmal ganz konkret nach, wie die Bundesregierung dies sieht. In den anderen europäischen Ländern ist
es üblich, dass auch das Parlament involviert und an diesem Prozess der Entscheidungsfindung wesentlich beteiligt wird. Plant die Bundesregierung, das Parlament einzubeziehen und wesentliche Entscheidungen hier im
Parlament zu treffen?
Norbert Lammert (präsident), 2012-05-10:
Ich erteile dem Kollegen Paul Schäfer für die Fraktion Die Linke das Wort.

({0})
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2012-05-09:

Frau Kollegin Alpers, die Tatsache, dass sich meine
Antwort mit der Antwort der Bundesregierung auf eine
frühere Anfrage deckt, zeigt die Kontinuität und Stringenz der Antworten der Bundesregierung.

Warum ist dem so? Wir haben keine rechtliche Vorgabe von europäischer Seite. Vielmehr gibt es eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rats zur
Einführung des Europäischen Qualifikationsrahmens.

Diese hat keinen rechtsverbindlichen Charakter und
überlässt es insofern den Mitgliedstaaten, in welcher
Form sie zu einer Meinungsbildung und Beschlussfassung kommen.

Ich darf Ihnen vielleicht den aktuellen Stand des Prozesses erläutern. Bund und Länder, in dem Fall das
BMBF und die Kultusministerkonferenz, haben sich auf
eine sogenannte Bund-Länder-Koordinierungsgruppe
DQR verständigt. Neben unserem Ministerium und der
KMK gehören ihr das Bundeswirtschaftsministerium
und auch die Wirtschaftsministerkonferenz der Länder
an. Neben diesem Gremium gibt es ein zweites Gremium, das sich aus Akteuren aus dem Bildungsbereich,
Vertretern der Sozialpartner und Experten aus der Wissenschaft zusammensetzt. Dies ist der sogenannte Arbeitskreis DQR. Er befasst sich mit der detaillierten Ausgestaltung und auch mit der Frage, wie es weitergehen
soll.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-09:
Ihre zweite Nachfrage, Frau Kollegin Agnes Alpers.
Agnes Alpers (NA), 2012-05-09:
Die Beteiligung des Parlaments oder auch der Parlamente - ich beziehe jetzt einmal die Länder mit ein - ist,
so haben Sie es gesagt, nicht rechtsbindend. Erstaunlich
ist, dass sich die Bundesregierung, die Arbeitgebervertreter und die Arbeitnehmervertreter dafür ausgesprochen haben, das Abitur mit einer vollqualifizierenden
Ausbildung gleichzusetzen. Hätte man nicht das Parlament beteiligen sollen? War es richtig, entgegen ganz
Europa die Schulabschlüsse auszunehmen? Wie steht die
Bundesregierung dazu, diesen Prozess weiter voranzutreiben und das Parlament und auch die Länderparlamente hier mehr mit einzubeziehen?
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2012-05-09:

Frau Kollegin Alpers, ich möchte mir Ihre Darstellung nicht in dieser Form zu eigen machen, bin aber in
einem Punkt, glaube ich, nahe bei Ihnen. Ich finde, die
Lösung, auf die sich die verschiedenen Partner verständig haben, dass das Abitur bei der DQR-Berechnung zunächst herausgelassen wird, ist gut. Denn letztlich handelt es sich beim Abitur um einen schulischen
Abschluss, während sich der DQR auf die Frage der Mobilität auf dem Arbeitsmarkt bezieht.

Wir haben bei diesem Prozess in der Vergangenheit
darauf geachtet, dass es bei der Anerkennung nebenberuflicher Qualifikationen einen umfangreichen Austausch und eine intensive Beratung, auch mit den Sozialpartnern, gibt. Ich glaube, dass das gut ist. Denn die
Lösungen, die hier vorgezeichnet werden, sollten später
auch von den verschiedenen Seiten in den Betrieben unterstützt werden.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-09:
Eine Nachfrage unseres Kollegen Uwe Schummer.
Uwe Schummer (NA), 2012-05-09:
Herr Staatssekretär, beim Europäischen Qualifikationsrahmen und beim Deutschen Qualifikationsrahmen
hat sich das Parlament ja mehrfach mit Anträgen über
die Fraktionsgrenzen hinweg befasst und Positionen formuliert. Eine entscheidende Position lautet, dass berufliche und akademische Ausbildung gleichwertig anzusehen sind. Es ist zu beobachten, dass es im europäischen
Raum eine entsprechende Bewegung gibt. Ist der Schritt
hin zur dualen Ausbildung insgesamt und zur Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Ausbildung im Deutschen Qualifikationsrahmen gelungen?
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2012-05-09:

Herr Bundestagsabgeordneter Schummer, dies ist tatsächlich das gemeinsame Anliegen des Bundestages, vor
allem der Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung. Bei der Beschreibung, die wir im DQR vorgenommen haben, ist dies gelungen. Ich will beispielhaft daran
erinnern, dass wir die gleichwertige Zuordnung eines
Meisterabschlusses und eines Bachelorabschlusses auf
Niveau 6 des DQR vorgesehen haben. Ich glaube, dies
ist ein deutliches Signal in dem Sinne, in dem Sie Ihren
Wunsch geäußert haben.
Ralph Lenkert (NA), 2012-05-09:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär,

beim DQR und beim EQR, also beim Deutschen Qualifikationsrahmen und beim Europäischen Qualifikationsrahmen, geht es ja hauptsächlich um Mobilitätsfragen.
Uns geht es aber auch um die Vergleichbarkeit. Wie wollen Sie die Vergleichbarkeit von Abschlüssen verbessern
und voranbringen?
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2012-05-09:

Herr Bundestagsabgeordneter, gerade der DQR ist ein
Instrument, das zur Transparenz beitragen soll. DQR
und EQR werden natürlich nicht alle Fragen dieser Welt
lösen. Aber: Der DQR ist ein Instrument zur Erhöhung
der Transparenz, das zur besseren Orientierung und Vergleichbarkeit von Qualifikationen innerhalb des deutschen
Bildungssystems, aber auch zwischen unterschiedlichen
Bildungssystemen in Europa dienen soll. Insofern werden Gleichwertigkeiten, aber auch manche Unterschiede
sichtbar werden.