Dietmar Bartsch (NA), 2001-11-15:
Herr Präsident! Verehrte
Kolleginnen und Kollegen! Die PDS fordert in dem hier
zu debattierenden Antrag die Erhebung einer Devisenumsatzsteuer. Es geht um die Begrenzung spekulativer





Finanzströme. Kurzfristige Devisengeschäfte sollen verteuert und damit eingedämmt werden. Angesichts zahlreicher ruinöser Währungskrisen ist dies ökonomisch sinnvoll.

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Die Erhebung der Tobinsteuer ist eine langjährige Forderung. Allerdings war die Debatte darüber nie so aktuell
wie zum jetzigen Zeitpunkt. Ausgerechnet die tragischen,
verbrecherischen Ereignisse des 11. September haben
dazu geführt, dass sich die öffentliche Debatte heute wieder mehr mit den sozialen Gegensätzen dieser Welt, mit
dem unsagbaren Reichtum und der inakzeptablen Armut,
befasst, die eine der Ursachen des Terrorismus sind.

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In Zahlen heißt das: 1,3 Milliarden Menschen müssen
von weniger als 1 Dollar pro Tag leben. Die Anzahl der
Länder mit einem jährlichen Pro-Kopf-Einkommen unter
300 Dollar hat von 25 im Jahre 1971 auf heute 49 zugenommen. 850 Millionen Menschen hungern in dieser
Welt. Dem steht ein deutliches Anwachsen von Einkommen und Vermögen in den Industrieländern und deren immer stärkere Konzentration in wenigen Händen gegenüber. Die drei reichsten Menschen dieser Welt besitzen
mehr als das Bruttoinlandsprodukt der 48 am wenigsten
entwickelten Länder, in denen ein Zehntel der Weltbevölkerung lebt. Die steigenden Einkommen und Vermögen
wurden in allen Industriestaaten mit sinkenden Steuern
belastet. Das führte letztlich zu einem massiven Anwachsen des verfügbaren freien Kapitals, das weltweit neue
rentable Verwertungsmöglichkeiten sucht.

Die Computerisierung der Finanzmärkte und die internationale Vernetzung haben die Landesgrenzen für die
Kapitalströme faktisch aufgehoben. Auf dem Globus können so - weitgehend unbesteuert - immer höhere Kapitaleinkünfte erzielt werden. Das Ergebnis dieser unbegrenzten Mobilität des Kapitals ist eine zunehmende
Abkopplung der Finanz- von der Realwirtschaft. Rund
1,5 bis 2 Billionen Dollar werden an den Devisenmärkten
derzeit täglich umgesetzt. Der Preis dafür, dass einige wenige an den Finanzmärkten riesige Spekulationsgewinne
sichern können, ist immens: eine inflationäre Entwertung
von Einkommen, die Verhinderung von Investitionen, Arbeitsplatzverluste und Armut.

Wir alle wissen: Allein durch die Tobinsteuer können
Währungs- und Finanzkrisen nicht unterbunden werden.
Dazu ist ein Mix von Maßnahmen erforderlich, zum Beispiel die Einführung von Währungszielzonen und vieles
andere mehr. Unbestritten ist, dass durch die Besteuerung
der Devisenumsätze die kurzfristigen Finanzanlagen verteuert werden.

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Durch die Tobinsteuer würden diejenigen belastet, die
kleinste Zins- und Wechselkursdifferenzen ausnutzen.
Längerfristige Anlagen würden wieder attraktiver,

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Kapitalströme verlangsamten sich, Wechselkursschwankungen ließen nach und die Volkswirtschaften stabilisierten sich.

Um dies zu erreichen, hat die PDS einen Antrag mit
konkreten Zielen vorgelegt: Wir schlagen einen einheitlichen Steuersatz vor, wir haben einen Vorschlag für das
Erhebungsgebiet unterbreitet, wir haben - wie es sein
sollte - die Steuerschuldner benannt, wir haben Ausnahmeregelungen in Bezug auf den grenzüberschreitenden
Waren- und Dienstleistungsverkehr und den Tourismus
vorgeschlagen. Das alles soll ein Diskussionsangebot der
PDS sein.

Die Steuereinnahmen sollten vor allem im Rahmen der
UNO zur Finanzierung von Umwelt- und Entwicklungshilfemaßnahmen verwandt werden. Mit dem von uns vorgeschlagenen Steuersatz könnten jährlich zwischen
300 und 500 Milliarden Dollar eingenommen werden.
Das könnte ein Beitrag zur Lösung von einigen Problemen dieser Welt sein.

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Ich möchte einen letzten Aspekt vorbringen: Es ist völlig klar, dass Deutschland diese Frage nicht im Alleingang
regeln kann. Inzwischen unterstützen viele Gewerkschaften - der DGB und auch die AFL/CIO in den USA ebenso wie viele andere Parlamentarierinnen und Parlamentarier ein solches Vorgehen. In der Koalitionsvereinbarung in Finnland wurde dergleichen erwähnt. Die belgische Regierung ist in diesem Sinne aufgefordert
worden. Auch Herr Jospin in Frankreich hat sich dazu positiv geäußert.

Meine Aufforderung lautet: Deutschland sollte nicht
nur bei anderen Dingen, sondern auch im Hinblick auf die
Einführung einer ökonomisch sinnvollen und sozial gerechten Steuer eine Vorreiterrolle übernehmen, die wirklich helfen kann, in den ärmsten Ländern einiges zu bewegen. Lassen Sie uns deshalb diesem Antrag
zustimmen! Lassen Sie uns ihn weiter ausgestalten und
debattieren!

Danke schön.

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