Ronneburger (NA), 1990-03-29:
Ich habe Ihnen dafür keine Beispiele zu nennen, sondern ich habe Ihnen zu sagen, daß eine Kürzung von dieser Größenordnung in einem laufenden Haushalt nicht möglich und nicht durchführbar ist, ohne in den sozialen Status der Soldaten einzugreifen,
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genauso wie ich es, Herr Kollege Klejdzinski, einfach für falsch halte, was die Kollegin Frau Fuchs vorhin hier gesagt hat:
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man könne beim Jäger 90 mehrere Milliarden im Augenblick einsparen. Das ist eine bare Illusion angesichts der Situation der bereits vergebenen Aufträge
für die Entwicklung, die hier nur am Rand erwähnt werden sollen.
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- Doch; das hat sie gesagt, verehrter Herr Kollege. Ich bitte, das im Protokoll nachzulesen. Sie hat von der gegenwärtigen Situation und von der Einsparung mehrerer Milliarden gesprochen.
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Daß wir uns über die Frage eines Übergangs von der Entwicklungsphase zu einer denkbaren und ursprünglich geplanten Produktionsphase noch zu unterhalten haben, steht auf einem völlig anderen Blatt. Ich bin gern bereit, Ihnen auch unsere Vorstellungen von Abrüstung und Reduzierung von Verteidigungshaushalten hier im einzelnen darzulegen.
Es gibt einige Punkte, die ich aus Ihrem Antrag gern aufgreifen möchte, vor allem, meine Herren von der Opposition in der SPD, aus der Sicht der Dinge heraus, daß gerade an Ihrem Antrag, just zwei Monate alt, absehbar ist, mit welcher Rasanz sich die Entwicklung zwischen Ost und West vollzieht. Denn es gibt eine ganze Reihe von Punkten, die bereits nach zwei Monaten überholt und realisiert sind. Denken Sie an die Forderung nach dem Abzug der in der Bundesrepublik Deutschland gelagerten amerikanischen Chemiewaffen. Denken Sie an den Stopp der Entwicklung aller neuen offensivfähigen Waffen. Die Wiener Verhandlungen über konventionelle Abrüstung in Europa müssen beschleunigt werden, heißt es. Wer tut wohl mehr als die deutsche Bundesregierung zur Beschleunigung dieser Verhandlungen? Der Atomwaffensperrvertrag ist zu verlängern; dies ist unsere Absicht.
Wenn hier an einer Stelle steht, daß z. B. in Verbindung mit der zweiten Phase der Wiener Verhandlungen auch Verhandlungen über die Reduzierung der Seestreitkräfte aufzunehmen sind, dann kann ich Ihnen allerdings nur empfehlen, sich mit dem Kollegen Bahr über diese Frage vielleicht noch einmal zu unterhalten, der im Januar dieses Jahres in den „Flensburger Nachrichten" gesagt hat - ich zitiere - , es sei überhaupt keine Glaubwürdigkeit mehr vorhanden, wenn jahrzehntelang von Bedrohung aus dem Osten gesprochen werde und jetzt - so wörtlich - „ohne relevantes Argument die Bundesmarine einseitig reduziere " .
({4}) - Herr Bahr.
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Das war wörtlich, und ich bin gern bereit, Ihnen dies zur Verfügung zu stellen. Es ist eine hochinteressante Lektüre.
Meine Damen und Herren, ich möchte auf einen Punkt zurückkommen - leider leuchtet das gelbe Licht auf - , den Frau Fuchs vorhin hier genannt hat, nämlich auf unseren eigenen Antrag zur Abrüstung.

Herr Präsident, wenn Sie mir noch einige wenige Sätze zu diesem Punkt gestatten, dann möchte ich dazu gern in aller Kürze Stellung nehmen.
Wir haben einen Beschluß in unserer Bundestagsfraktion gefaßt, der sich auf die zweite Phase der Wiener Verhandlungen und auf die Verhandlungsrichtlinie bezieht, die wir dazu brauchen. Hier geht es uns für diese zweite Phase in Wien - meine Damen und Herren, damit Sie merken, daß Sie mit Abrüstung nicht alleine stehen - , erstens um die Begrenzung der Zahl präsenter Soldaten der Bundeswehr auf etwa 350 000, es geht um die Reduzierung des Grundwehrdienstes auf zwölf Monate, ergänzt um eine hinreichende Zahl von Wehrübungen,
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es geht, Frau Kollegin Beer, um die Begrenzung des Zivildienstes, was Ihnen nicht ausreichen wird, auf fünfzehn Monate, es geht um die gleichgewichtige Beseitigung nuklearer Kurzstreckenraketen und atomarer Artillerie auf beiden Seiten und zuvor um einen Verzicht auf Modernisierung dieser Waffen,
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und es geht um einen Verzicht - zweite Phase Wien - auf die Produktionsphase des Jägers 90 und Sicherung der Luftverteidigung durch kostengünstigere Alternativen.