Gesine Lötzsch (NA), 2009-07-02:
Ein wenig mehr Gerechtigkeit - um nicht mehr und

nicht weniger geht es in unserem Antrag zur Einführung
eines umfassenden Radaropfer-Entschädigungsgesetzes.
Der Umgang der Bundesregierung und vor allem des
Verteidigungsministeriums mit den Strahlenopfern in Ost
und West spricht Bände darüber, wie weit es wirklich her
ist mit der deutschen Einheit und der Fürsorge gegenüber dem eigenen Personal. Das Aktivvermögen der NVA
wurde gerne übernommen. Die NVA-Waffen eigneten
sich zur Pflege der Beziehungen mit anderen Staaten und
wurden zum Beispiel nach Indonesien exportiert.

Anders bei dem NVA-Personal. Hier wurde von Anfang an darauf geachtet, dass sie nicht die gleichen Versorgungs- und Soldansprüche wie das Bundeswehrpersonal erhielten. Man muss sich das einmal vorstellen: Erst
18 Jahre nach dem Mauerfall und erst auf Druck der
Oppositionsparteien wurde die Angleichung des Soldes
im Osten an den Westen vereinbart. Da ging es um
„Peanuts“ im Vergleich zu den gigantischen Beschaffungsvorhaben, die in schöner Regelmäßigkeit von den
Regierungsparteien durchgewinkt werden.

Die Radargeräte der NVA und der Bundeswehr waren
insbesondere in den 60er- und 70er-Jahren hochgefährlich für das Bedienungspersonal. Sie wurden ohne ausreichenden Schutz einem enormen Risiko ausgesetzt, was
bei vielen zu schweren Erkrankungen und zum Tod geführt hat. Sowohl die Betroffenen als auch die Angehörigen sind davon ausgegangen, dass der Staat hier seiner
Fürsorgepflicht nachkommt.

Ein Trugschluss, wie sich zeigt. Von den etwa 3 750
bekannt gewordenen und beantragten Entschädigungsregelungen wurden nur etwas mehr als 700 im Sinne der
Antragsteller entschieden. Und selbst das hält das Verteidigungsministerium bis heute für eine äußerst kulante
Auslegung der Bestimmungen. Ihrer Lesart nach wäre
die Regierung gesetzlich zu weitaus weniger verpflichtet.
Dies gilt insbesondere für die Strahlenopfer der NVA.
Die Bundesregierung hat selber erklärt, dass die unterschiedliche Behandlung von ehemaligen NVA- und Bundeswehrsoldaten vom Gesetzgeber so gewollt sei. Erhält
ehemaliges NVA-Personal eine Unfallrente, wird dies im
Unterschied zur Bundeswehr auf die Altersrente angerechnet. Bei den NVA-Strahlenopfern wurden fast
20 Prozent der Anträge ehemaliger Angehöriger und Beschäftigter der NVA bzw. von deren Hinterbliebenen aufgrund fehlender Rechtsgrundlage abgelehnt. Sowohl der
Petitionsausschuss als auch der Wehrbeauftragte haben
sich in der Vergangenheit dafür ausgesprochen, diese
Ungleichbehandlung endlich zu beenden.

De facto hat sich seit dem Abschlussbericht der Radarkommission 2003 seitens des Verteidigungsministeriums nichts bewegt. Die Interessenvertretungen der Radaropfer in Ost und West müssen mühsam von Instanz zu
Instanz klagen. Aus den Gesprächen der Betroffenen geht
klar hervor, dass das Verteidigungsministerium und dessen Sachverständige - um es diplomatisch auszudrücken nicht immer hilfreich sind. Sie reizen alle verfügbaren
Rechtsmittel aus, legen Gutachten vor, von denen sie wissen, dass diese wissenschaftlich anfechtbar sind, oder erschweren die Einsichtnahme in die Akten. Es ist ein zynisches Spiel auf Zeit, und es drängt sich der Verdacht auf,
dass es vor allem darum geht, die früheren Versäumnisse
der Verwaltung zum Schutz der Soldaten zu vertuschen
und natürlich Geld zu sparen.

Deswegen halten wir es für absolut notwendig, die
Bundesregierung endlich dazu zu zwingen, ein Radaropfer-Entschädigungsgesetz vorzulegen. Sowohl die Ungleichbehandlung muss eine Ende haben als auch der
allgemeine Umgang des Verteidigungsministeriums mit
den Radarstrahlengeschädigten beider Streitkräfte.