Feige (NA), 1991-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich komme aus Mecklenburg und bin am Wochenende auch wieder gefragt. Die katastrophale Situation im Bereich der Landwirtschaft in den neuen Bundesländern ist nur eine Komponente eines kollabierenden Wirtschaftssystems. Sie ist aber auch das unmittelbare Ergebnis einer zumindest fahrlässig-oberflächlichen Analyse der realen Ausgangspositionen im vergangenen Jahr.
Um die politischen Neulasten der Regierung zu überdecken, reicht es heute bei weitem nicht mehr aus, die bestehende Wirtschaftssituation im Osten lediglich den Auswirkungen der beseitigten DDR-Planwirtschaft zuzuordnen.
({0})
Die komplexe Offenlegung des tatsächlichen ökonomischen und ökologischen Status quo im Osten steht auf der Tagesordnung. Diese Offenlegung darf bitte nicht nur durch die Medien, sondern muß irgendwann auch einmal durch die Regierung erfolgen.
({1})
Es hat nicht das Geringste mit Schwarzmalerei zu tun, wenn man sich aktuelle Meldungen aus den neuen Bundesländern vor Augen führt. Die Arbeitslosigkeit inklusive der Null-Stunden-Kurzarbeit - die muß man ja mitzählen - erreicht im LPG-Bereich die 50-%-Grenze; lokal sind es sogar 80 %. Ein Ende ist noch nicht abzusehen. Konkurse landwirtschaftlicher Betriebe gehören immer mehr zur Tagesordnung, übrigens auch bei neugegründeten Familienbetrieben, was ich um so mehr bedauere.
Wissen Sie, Herr Krause, die Betriebe werden ihre Produkte einfach nicht mehr los; sie werden durch Handelsketten boykottiert.
({2})
Wie soll man dann reagieren können?
Der Leistungsabbau begann bei den Sozialleistungen. Die Schließung von Betriebskindertagesstätten trifft wieder zuerst die berufstätigen Frauen.
({3})
Im Bereich der Tierhaltung verschärft sich der systematische Strukturverfall noch schneller. Bitte, Herr Krause, als Tierarzt: Nachrichten darüber, daß die Tiere in den Ställen mancher Betriebe ohne hinreichende Versorgung einfach umkommen, weil kein Geld für Futter da ist oder für das Betreuungspersonal, oder die Nachrichten, daß ehemals zum Verkauf vorgesehene tragende Rinder in den Ställen unkontrolliert abkalben und die neugeborenen Kälbchen im Kot krepieren, müßten Sie doch berühren.
({4})
All diese Nachrichten lassen mich die Sinnhaftigkeit der gegenwärtigen Landwirtschaftspolitik bezweifeln. Welcher Minister dieser Regierung ist eigentlich für die Ostlandwirtschaft verantwortlich?
Ich glaube Graf Lambsdorff unbesehen, daß die Koalition die gegenwärtige Situation weitgehend vorausgesehen hat. Ich nehme darüber hinaus an, daß die Koalition diese besser vorausgeplant hat, als es jede Planwirtschaft je schaffen konnte.
Wir stimmen dem Antrag der SPD in der Drucksache 12/13 zu, die leider erst heute auf der Tagesordnung steht. Seine Umsetzung ist ein kleiner Baustein für das notwendige Aufbauprogramm auch der Landwirtschaft in den fünf neuen Ländern. Ich bezweifle jedoch, daß eine Verlängerung des Schuldenmoratoriums nur bis März 1991 ausreicht. Vielleicht können so einige Betriebe das bis jetzt noch nicht finanzierte Saatgut für die Frühjahrsbestellung oder für die Restaurierung der veralteten Technik in Ordnung bringen. All das wird den freien Fall des bäuerlichen Aufgebens östlich der ehemaligen Zonengrenze vielleicht bremsen, aber nicht aufhalten.
Meine Damen und Herren von der Koalition, ich möchte Sie an die Worte des Abgeordneten de Maizière von heute vormittag erinnern, der auch zu Ihnen sagte: Wer schnell hilft, hilft doppelt.
({5})
Eigentlich müßte dieser Antrag, der heute gestellt ist, sofort abgestimmt und nicht erst in irgendeinen Ausschuß gegeben werden.
Glauben Sie bitte nicht - ich sehe, meine Zeit ist abgelaufen, aber ich sage noch einen abschließenden Gedanken -, daß die komplexen Probleme der Wirtschaft der neuen Bundesländer die westlichen Bundesländer nicht erreichen werden! Die Welle der politischen Neulasten wird auch Bayern, Niedersachsen, Hamburg oder andere Länder treffen. Die Flucht vom Land in die Stadt hat längst begonnen und ist voll im Gange. In der Stadt findet man keine Arbeit mehr; also wird man aus den östlichen Städten in die westlichen Städte gehen. Dann wird auch Sie das irgendwann mal erreichen, denn irgendwann kt auch hier einmal die Arbeitsmarktlage erschöpft. Diese innerdeutsche Frachtverschiebung kann leicht in eine niemandem nutzende Rolle rückwärts umschlagen. In Rostock demonstrierten kürzlich 35 000 Menschen gegen die Mißwirtschaft ihrer Regierung.
({6})
Das sind jetzt schon fast dreimal so viele wie damals im Herbst 1989, als eine Regierung zu Fall kam.
Ich danke.
({7})