schartz (NA), 1986-05-16:
Frau Präsident! Sehr geehrte Damen und meine Herren! Die Koalitionsfraktionen legen den Entwurf für ein Sozialversicherungs-Beitragsentlastungsgesetz vor. Ich will versuchen, dem Hohen Hause einige Gründe für diesen Gesetzentwurf vorzutragen. Es ist einmal die höhere Sozialkostenbelastung der deutschen Bauern im Vergleich zu den Bauern in den anderen Mitgliedstaaten der EG und zum anderen die höhere Sozialkostenbelastung der deutschen Bauern im Vergleich zu den übrigen Bevölkerungsgruppen in der Bundesrepublik Deutschland.

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Meine Damen und Herren, Westeuropa ist in einem großen Wirtschaftsraum, der Europäischen Gemeinschaft, zusammengeschlossen. Dieser große Zusammenschluß hat nicht nur wirtschaftliche Bedeutung, er hat - ich glaube, darüber besteht Einigkeit - auch friedensstiftende und freiheitserhaltende Funktion. Ich persönlich bin fest davon überzeugt, daß in der letzten Konsequenz erst der Zusammenschluß der Völker in Westeuropa in der Lage ist, den Status unserer Länder als freie demokratische Staaten zu erhalten. Es kann also keine Diskussion darüber geben, ob der Zusammenschluß unserer Völker notwendig war. Er ist notwendig und muß erhalten bleiben. Frieden, Sicherheit, Freiheit und wirtschaftliches Wohlergehen wären ohne diesen Zusammenschluß nicht denkbar.
Ich nenne dieses wirtschaftliche Wohlergehen insbesondere für die Bundesrepublik Deutschland. Wir sind eine Industrienation. Knapp 50 % unserer industriellen und gewerblichen Exporte gehen in unsere europäischen Partnerländer. Unsere exportorientierte Industrie findet hier also riesige Absatzmärkte.
In diesem Zusammenhang stelle ich die Frage, wie es mit unserer Landwirtschaft aussieht, die ja wohl die Lasten dieser Einigung zu tragen hat. Sie ist ja der am stärksten integrierte Bereich in der Europäischen Gemeinschaft. Nach der Zielsetzung der europäischen Verträge von Rom sollte die Landwirtschaft der Vorreiter für eine allgemeine Integration sein. Es sollte bald eine weitere Integration der gesamten Wirtschaft zu einer Wirtschafts- und Währungsunion erfolgen. Heute können wir nur feststellen: Nach so langer Zeit ist dieses politische Ziel nicht erreicht.
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Dies ist im Kern die Ursache für die Unruhe in der deutschen Landwirtschaft und für ihre wirtschaftliche Situation.
Lassen Sie mich Ihnen einige Grundraster der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik vortragen.
Die damals in Rom begründete europäische Agrarpolitik ging von dem Prinzip der Bedarfsdekkung aus. Das war auch notwendig in einer Zeit, in der die Eigenproduktion an Nahrungsmitteln in Westeuropa in allen wesentlichen Bereichen den Bedarf nicht gedeckt hat. Ich sage es noch einmal: Die gemeinsame Agrarpolitik ging von der Nichtdeckung des eigenen Bedarfs aus, nicht von der Überproduktion. Es ist der tragische Fehler der europäischen Politik, daß man versäumt hat, die agrarpolitischen Weichen rechtzeitig zu stellen. Dies hätte spätestens Ende der 70er Jahre geschehen müssen.
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Ein weiterer Pfeiler der europäischen Agrarpolitik ist die Gemeinschaftspräferenz, der Vorrang der eigenen Produktion gegenüber Einfuhren aus aller Welt. Auch dieser Vorrang ist zurückgedrängt worden. Ich nenne Beispiele dafür: die Einfuhr von Zucker aus AKP-Ländern, obwohl wir selber mehr Zucker produzieren, als wir brauchen; die Einfuhr von Butter aus Neuseeland, obwohl wir selber mehr Butter produzieren, als wir brauchen; die Einfuhr von Futtermitteln aus den Vereinigten Staaten, obwohl wir selber mehr Futtermittel produzieren, als wir brauchen. Und heute morgen sind wir wohl alle durch die Ankündigung in der Presse überrascht worden, daß die Vereinigten Staaten Importbeschränkungen für Agrargüter aus der_ Europäischen Gemeinschaft beschlossen haben, die am 19. Mai wirksam werden. Hier sieht man das Spannungsverhältnis auf den Agrarmärkten. Wenn ich höre, daß gerade europäischer Weißwein von diesen Importbeschränkungen betroffen ist, habe ich Sorge um die Lage der deutschen Winzer, die eh nicht besonders gut ist.
Ich wollte mit diesen Bemerkungen deutlich machen, daß die Landwirtschaft ein Vehikel für die freien Wirtschaftsbeziehungen zugunsten der industriell-gewerblichen Produktion geworden ist.
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Ich füge ein Drittes an; das ist der eigentliche Punkt für die Begründung dieses Gesetzes. Weil wir in Europa unterschiedliche Inflationsraten und unterschiedliche Lebenshaltungskosten haben, führen gemeinsame und gleiche Agrarpreise bei unterschiedlichen Kosten in den einzelnen Mitgliedstaaten zu unterschiedlichen Einkommen in der Europäischen Gemeinschaft.
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Weil wir deutschen Bauern höhere Kosten als unsere europäischen Kollegen zu tragen haben, sind die Einkommen der deutschen Bauern an die zweitletzte Stelle in der EG abgerutscht. Sie sind auf einem Niveau wie 1975.
Die hohen Kosten sind nicht allein auf Produktionskosten oder gestiegene Löhne zurückzuführen, sondern es sind vor allem Sozialkostenbeiträge und die hohen allgemeinen und kommunalen Abgaben. Sie belasten die deutschen Bauern weit stärker als die Bauern in den anderen Staaten der EG. Die Abgaben sind einfach zu hoch, und die Preise stimmen nicht. Das ist - auf einen Satz gebracht - die Situation der deutschen Bauern. Diese Schere droht weiter zuzuschnappen und den deutschen Bauern den Lebensfaden abzuschneiden. Dies ist die Tragik in der politischen Diskussion. Es ist eine bittere und nicht wegzuleugnende Tatsache, daß in einem der führenden Industriestaaten der Welt, in einem Land, wo die Einkommen mit an der Spitze der gesamten Welt liegen, die Bauerneinkommen weit abgeschlagen sind und die Situation in den landwirtschaftlichen Familienbetrieben absolut unbefriedigend ist.
All denen, die glauben, diese Situation könne man über eine Strukturveränderung nachhaltig bessern, sage ich: Die Landwirtschaft ist ein Wirtschaftsbereich, und strukturelle Veränderungen werden auch von ihr in Kauf genommen werden müssen. Aber die Walze der europäischen Agrarpolitik und der Nichtintegration der gesamten EG-Agrarpolitik und der gesamten EG-Politik wird immer wieder einen anderen Bereich der landwirtschaftlichen Betriebe zermalmen, wenn wir, die Bundesrepublik DeutschSchartz ({5})
land, nicht alle Möglichkeiten nutzen, unsere Bauern auch von hohen Kosten zu entlasten.
Meine Damen und Herren, damit wäre ich bei einem weiteren Punkt meiner Begründung, bei der Höhe der Sozialkosten der deutschen Bauern im Vergleich zu den übrigen Bürgern in der Bundesrepublik Deutschland. Wir wissen alle, daß der deutsche Arbeitnehmer, die größte Bevölkerungsgruppe in unserem Lande, rund 18 % seines Bruttogehaltes und Bruttolohnes als Sozialbeiträge zu zahlen hat. Demgegenüber zahlen die deutschen Bauern zwischen 13 % und 32 %- in den Vater-Sohn-Betrieben manchmal mehr als 40 % - ihres Einkommens an sozialen Beiträgen.
Hier muß von uns eine gezielte Entlastung beschlossen werden. Wohlgemerkt: Es geistert in der Presse immer wieder das Wort „Reimeinkommen" oder, wie es im Agrarbericht fälschlicherweise heißt, das Wort „Gewinn" durch die Diskussion. Wenn man aber bedenkt, daß in diesem Reineinkommen oder Gewinn, wie der Agrarbericht es nennt, die betrieblichen Steuern, die Sozialabgaben, die kommunalen Abgaben, die Altenteilsleistungen, die Aufwendungen für Abfindungen und vieles andere mehr - übrigens auch noch die Nettoinvestitionen des Betriebes zur Erhaltung des eigenen Arbeitsplatzes ({6})
enthalten sind, dann wird deutlich, daß der Begriff „Gewinn" falsch ist. Meine Bitte ist, auch an die Bundesregierung, in dem nächsten Agrarbericht einen anderen Begriff dafür zu finden.
Ich will es deutlich machen: Von diesem sogenannten Gewinn bleiben beispielsweise in einem Haupterwerbsbetrieb mit 33 000 DM Gewinn nach Abzug von 2 097 DM privaten Steuern, nach Abzug von 6 025 DM für Nettoinvestitionen, nach Abzug von 2 069 DM für bare und unbare Altenteilsleistung, nach Abzug von 4 691 DM für Alterskasse und Krankenkasse für den Lebensunterhalt einer Familie weniger -als 1 500 DM im Monat übrig. Dabei gibt es kein 13. Monatsgehalt und kein Urlaubsgeld. Dabei besteht die bäuerliche Familie im Durchschnitt aus 4,3 Personen. In den nichtlandwirtschaftlichen Haushalten dagegen brauchen nur 2,4 Personen versorgt zu werden.
Angesichts dieser Situation - die Bauern haben zu wenig Geld, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten - ist eine Entlastung dringend notwendig. Genau dies sieht der Gesetzentwurf vor, nämlich eine schnell wirksame Hilfe zur Entlastung einkommenschwacher, vor allem klein- und mittelbäuerlicher Betriebe.
Ich will aber ausdrücklich sagen, daß diese Hilfe eine grundlegende Reform der agrarsozialen Sicherungssysteme nicht ausschließen kann. Ich bin der Meinung, dieses Hohe Haus und die Bundesregierung sollten in überschaubarer Zeit eine Neukonzeption der agrarsozialen Sicherungssysteme einleiten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Gesetz ist auch notwendig, um den sozialen Frieden in unserem Lande zu sichern.
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Die Unruhe der Bauern ist verständlich, wenn der Einkommensabstand zwischen dem landwirtschaftlichen Einkommen und dem nichtlandwirtschaftlichen Einkommen über 20 und mehr Jahre zwischen 30 % und 40 % beträgt. Wenn wir dies nicht ändern, dann wird es zu einem Austrocknungseffekt in der deutschen Landwirtschaft kommen, dann wird die landwirtschaftliche Jugend nicht mehr bereit sein, ihr Leben in einem Beruf aufzubauen, in dem die Verdienstmöglichkeiten geringer sind und das Risiko größer ist als in anderen Bereichen.
Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, dürfen wir nicht hinnehmen, das darf nicht unser Ziel sein. Deutschland braucht Bauern. Deutschland braucht Bauern nicht nur wegen der Pflege der Landschaft, Deutschland braucht Bauern nicht nur wegen der Struktur der Gesellschaft, Deutschland braucht Bauern nicht nur wegen der Besiedlung der ländlichen Räume, sondern Deutschland - die letzten Tage haben es deutlich gemacht - braucht wohl auch Bauern, die die Versorgung der deutschen Bevölkerung mit sauberen, mit unbedenklichen Lebensmitteln sicherstellen. Die Erfahrungen aus dem Reaktorunglück in Tschernobyl zeigen doch, daß es nirgends in der Welt so strenge gesundheitliche Vorschriften für Nahrungsmittel gibt wie hier bei uns.
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Dies ist gut und eine Voraussetzung dafür, daß alle Bürger in unserem Lande erkennen, daß wir eine deutsche Landwirtschaft brauchen.
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Wer also saubere, wer gesundheitlich unbedenkliche Lebensmittel will, der muß deutsche Erzeugnisse konsumieren, der muß die deutschen Produzenten, die deutschen Bauern erhalten.
Noch wenige Worte zu dem Gesetzentwurf. Der Bund stellt - das begrüßen wir sehr - 450 Millionen DM für die Entlastung der bäuerlichen Familienbetriebe zur Verfügung. Es sollen 313 000 Unternehmer und 41 500 mithelfende Familienangehörige entlastet werden. Die kleineren Haupterwerbsbetriebe sollen einen Zuschuß erhalten, der rund 50 % ihrer Sozialbeiträge abdeckt. Die Stufung der Entlastungsbeträge soll sich zwischen 2 000 und 1 000 DM bei den größeren Betrieben bewegen. Betriebe mit einem Wirtschaftswert über 40 000 DM, die der steuerlichen Buchführung unterliegen, sollen ihre Einkommensverhältnisse durch Bescheinigungen des Finanzamtes nachweisen müssen. Wir wollen also abgrenzen, damit nicht diejenigen einen Zuschuß erhalten, die seiner nicht bedürfen.
Aber ich sage ganz ausdrücklich: Diese 36 000 DM sind eine Grenze, die, stellt man sie in den Zusammenhang mit den Zahlen, die ich eben genannt habe, für meine Begriffe doch recht niedrig ist. Die

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CDU/CSU-Fraktion wird im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens prüfen,
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ob nicht eine Heraufsetzung dieses Betrages möglich ist. Daß das nicht leicht ist, wissen wir alle. Die Finanzlage des Bundes ist durch die Fehler der SPD-geführten Bundesregierung so desolat - ({12})
- Wenn Sie das bestreiten wollen, dann können Sie auch bestreiten, daß draußen heller Tag ist.
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Sie haben dieser Regierung doch eine Schuldenlast von 450 Milliarden DM übergeben.
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- Lassen Sie mich das sagen, weil mich das ärgert, Herr Kollege Oostergetelo: Wenn wir nur die Zinsen, die wir pro Tag für die von Ihnen aufgenommenen Schulden zahlen müssen, nämlich 80 Millionen DM, verwenden könnten, um die Bauern zusätzlich zu entlasten, wäre der soziale Frieden in der Landwirtschaft sichergestellt.
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Sie sind also letztendlich schuld daran, daß wir das nicht können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Gesetz entlastet gezielt auch die Vater-Sohn-Betriebe. Dieses Gesetz ist ein gutes Gesetz. Es wird der Bedürfnislage der deutschen Bauern gerecht. Die kleineren Bauern mit ihren hohen Belastungen erhalten eine Entlastung durch zusätzliche Bundesmittel. Die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP werden dieses Gesetz in den Ausschüssen so zügig beraten, daß die Bauern in Bälde auch in den Genuß dieser Gelder kommen werden.
Ich bedanke mich.
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