Ludwig Stiegler (NA), 1998-02-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege Röttgen hat soeben geschildert, was wir zwar in edler Eintracht, aber in langer Zeit beraten haben. Im Bunde war ein Dritter, nämlich Herr Kleinert. Wir haben uns in der Sache am Ende nicht mehr gestritten. Daß es so lange gedauert hat, - im Hause des Vaters ist über einen reuigen Sünder mehr Freude als über hundert Gerechte. Insofern sei Ihnen das verziehen.
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Der Gesetzentwurf ist ausreichend beschrieben worden. Deshalb kann ich mich auf die weitere Perspektive konzentrieren. Sie wissen, zur Beratung steht auch der Bericht der Enquete-Kommission. Auch diesen Bericht haben wir am Ende einmütig verarbeitet. Aber dieser Bericht ist längst noch nicht umgesetzt. Auch das, was Kollege Röttgen beschrieben hat, ist natürlich in diesem Gesetzentwurf nur zu einem kleinen Teil verwirklicht worden. Ich komme im weiteren Zusammenhang darauf zurück.
Wir müssen uns klarmachen: Die neuen Medien sind eine enorme Herausforderung an das Urheberrecht. Die Möglichkeiten der Nutzung, des Mißbrauchs und der Räuberei haben sich extrem ausgeweitet. Das digitale Zeitalter stellt das Urheberrecht vor völlig neue Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen. In dieser Zeit brauchen wir einen adäquaten Rechtsschutz für die Autorinnen und Autoren.
Wenn wir daran nicht arbeiten, werden am Ende auf der digitalen Autobahn nicht Inhalte fahren, sondern irgendwelcher Schrott, Werbesendungen, „spam-mails" oder was auch immer. Wir müssen dafür sorgen, daß hier die Urheberrechte gerade im digitalen Zeitalter verwirklicht werden.
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Hier müssen wir auch das Verhältnis von Verwerter zu Urheber überdenken. Es besteht eine erhebliche Erweiterung der Verwertungsmöglichkeit. Es ist für den Urheber fast unüberschaubar, wie seine Rechte verwertet werden. Es gibt eine Menge Gefährdungen. Es bestehen auch Abhängigkeiten. Wir haben eine enorme Konzentration in der Medienwirtschaft. Der einzelne steht immer größeren Konglomeraten gegenüber. Die Kaskade der Verwertung von Drehbüchern, Filmen und Musik sowie Sponsoringverträgen und sonstigen Möglichkeiten, die es gibt, wird immer größer. Die Verwertungsmöglichkeiten wachsen ganz enorm. Der einzelne kann das kaum
mehr überblicken und kann kaum mehr sehen, wie er hier zurechtkommt.
Ich sehe eine besondere Gefährdung im Urheberpersönlichkeitsrecht. Heinrich Böll hat einmal beschrieben, daß die Autoren „verwurstet" werden, daß also über Sampling und andere Methoden immer kleinere Stücke aus Werken zusammengehäckselt werden, so daß neue Werke entstehen und sich der einzelne vor Entstellung seines Werkes nicht mehr schützen kann. So wird der einzelne zum Beispiel im Abspann eines Films oder am Ende einer Veranstaltung gar nicht mehr zur Geltung gebracht, obwohl auch er zur Entstehung dieses Films bzw. dieser Veranstaltung beigetragen hat. Auch die Autorinnen und Autoren leben davon, daß sie anerkannt werden.
Hier sehe ich eine der Hauptgefahren, da das angloamerikanische Recht das Urheberpersönlichkeitsrecht nicht kennt. Dort herrscht ein anderes Recht vor, das Copyright, bei dem im Grunde nur der Verwerter bzw. der Verleger im Mittelpunkt steht und nicht der einzelne Autor oder die einzelne Autorin.
Wir werden uns in der kommenden Legislaturperiode damit befassen müssen, wie wir die Rechte der einzelnen Autorinnen und Autoren an ihrem Werk, unbeschadet der materiellen Verwertungsmöglichkeiten, schützen.
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Ein weiterer Schwerpunkt ist das Urhebervertragsrecht. Der Bundestag verspricht der Branche seit der ersten großen Urheberrechtsreform im Jahre 1965 ein Urhebervertragsrecht. Wir haben mehrere Entschließungen im Parlament verabschiedet, haben es aber bisher im Grunde nicht geschafft, ein Urhebervertragsrecht zu beschließen, ein Vertragsrecht, das den einzelnen Autorinnen und Autoren Rechte gibt, die sie zu adäquaten Verhandlungspartnern gegenüber der nachfragemächtigen anderen Seite machen.
Wir haben jetzt zwei kleine Schritte gemacht. Mit dem jüngsten Gesetz über das Vermiet- und Verleihrecht und dem Gesetz über die Kabelweitersendung haben wir verhindert, daß die Autorinnen und Autoren ihre Rechte für ein Linsengericht hergeben. Man wird wirklich an diese Bibelstelle erinnert, wenn man die Praxis der Buy-out-Verträge bei den Sendern, aber auch bei den Verlagen studiert: Man bekommt schnell etwas Geld und ist dann abgespeist. Wir haben aber die Idee, daß durch das Urheberrecht für die Schutzdauer des Urheberrechts, also für 70 Jahre, nicht nur der Autor selbst, sondern auch seine Familie an den Erträgen seiner Werke beteiligt werden soll. Jeder Buy-out-Vertrag verwandelt unser Urheberrecht mehr oder weniger in ein Copyright nach amerikanischem Muster.
Jetzt kommt es darauf an, daß wir diese zwei Schritte, die wir gegangen sind, in der nächsten Legislaturperiode fortsetzen und wirklich zu einem echten Urhebervertragsrecht kommen.
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Das verhindert den Ausverkauf der Autorinnen und Autoren.
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Gerade im Online-Zeitalter gibt es aber noch eine ganze Reihe anderer Regelungsnotwendigkeiten. Wir stehen vor der Aufgabe, die neuen Abkommen, die bei der Internationalen Vereinigung über den Schutz des geistigen Eigentums im Dezember 1996 abgeschlossen worden sind, zu ratifizieren und in nationales Recht umzusetzen.
Hier stehen, nebenbei gesagt, auch erhebliche Interessen etwa der phonographischen Industrie auf dem Spiel. Wenn es nicht gelingt, etwa das Kopierrecht im Internet anständig zu regeln, dann wird die phonographische Industrie wenig Chancen haben, ihre Investitionen und damit auch die beteiligten Komponisten, Sänger und Leistungsschutzberechtigten entsprechend zu bedienen. Es kommt darauf an, daß wir möglichst schnell die notwendigen Weichen stellen.
Meine Damen und Herren, wir haben also ein großes Arbeitspaket vor uns. Meine Bitte und die Bitte der Enquete-Kommission an das Justizministerium ist, daß die Rechtstatsachenforschung in diesem Bereich vorangetrieben wird. Das Justizministerium ist, was das Urheberrecht anbetrifft, ausgedünnt. Es wurde sehr viel an internationale Organisationen abgegeben. Das ist nicht etwa eine Kritik am Ministerium; das ist anerkennend gemeint. Hier zeigt sich die Qualität der Beamten. Sie sind eben auch international gefragt. Hier wäre es notwendig, für das Recht des digitalen Zeitalters die notwendigen Ressourcen herzustellen.
Im Grunde haben wir im Urheberrecht das Arbeitsrecht des digitalen Zeitalters vor uns. Das Tarifrecht, das nur aktuell für die Zeit der Beschäftigung oder die Zeit der freien Mitarbeit wirkt, ist nicht geeignet, alle Rechte der Autorinnen oder Autoren zu regeln; denn das Urheberrecht reicht in seiner Geltung über die Zeit der Beschäftigung hinaus. Es ist also notwendig, die entsprechenden Rechtstatsachen zu schaffen.
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Es gibt jetzt eine hervorragende Festschrift für Schricker, die vom Max-Planck-Institut erstellt worden ist. Es gibt das Gutachten, daß das Bundesjustizministerium in Auftrag gegeben hat. Herr Staatssekretär, ich schlage vor - da sind Herr Kleinert, Herr Röttgen und ich uns einig -, die Fähigkeiten der Institute und der Experten außerhalb des Hauses zu nutzen, die man auf Zeit durchaus mit bestimmten Projekten beauftragen, quasi „outsourcen" kann, wenn es denn durch die Personalpolitik des Bundesfinanzministers nicht gelingt, das Referat entsprechend aufzustocken. Es ist wirklich wichtig, daß wir sowohl die Harmonisierung in Europa vorantreiben als auch die notwendigen Tatsachenfeststellungen treffen, damit wir in der kommenden LegislaturperioLudwig Stiegler
de für das Recht der Autorinnen und Autoren die adäquaten Rahmenbedingungen schaffen können.
Vielen Dank.
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