Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-11-08:
Herr
Präsident! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag hat am 20. Juni 1991 beschlossen, seinen Sitz von
Bonn nach Berlin zu verlegen.

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Dies bedeutete, dass in kurzer Zeit ein immenses Bauvolumen realisiert werden musste. Uns stellte sich eine einzigartige Aufgabe in einer bisher völlig unbekannten
Größenordnung. Die damalige Bundesregierung und der
Deutsche Bundestag diskutierten und überlegten gemeinsam, wie diese Herausforderung am effektivsten zu bewältigen wäre. Die vorhandenen Kapazitäten der Bauverwaltung - darüber bestand über alle Parteigrenzen hinweg
Einigkeit - waren jedenfalls für diese einmalige Aufgabe
nicht ausgelegt und so wurde unter Leitung der damaligen
Bundesbauministerin Irmgard Schwaetzer von der FDP
die Gründung einer privatrechtlichen Gesellschaft auf
Zeit favorisiert.

Im zweiten Zwischenbericht der Konzeptkommission
des Ältestenrates des Deutschen Bundestages vom
17. Juni 1992 wird auf Folgendes hingewiesen:

Zur zügigen Bewältigung der Baumaßnahmen von
Bundestag und Bundesregierung im Wettbewerbsgebiet Spreebogen soll eine Bau-GmbH im Eigentum
der Bundesrepublik Deutschland gegründet werden,
die die grundsätzlich vorgeschriebene Verantwortung des zuständigen Bundesministers gegenüber
dem Deutschen Bundestag wahrt 

Weiter heißt es, dass alle grundlegenden Entscheidungen
für Bauvorhaben des Deutschen Bundestages von diesem
selbst getroffen ... werden. - Dies ist unter anderem Aufgabe der Baukommission des Ältestenrates des Deutschen Bundestages, die zugleich als Beirat der Bundesbaugesellschaft fungiert und in der auch - nur zur
Information - Mitglieder der PDS-Fraktion sitzen.

Im selben Zwischenbericht steht - das ist ein ganz
wichtiger Satz -:

Die Einflussmöglichkeiten des Bundesministers für
Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, namentlich auch durch die baufachlichen Prüfungen, müssen im Interesse der Effektivität auf ein Mindestmaß
zurückgeführt werden und im Rahmen des haushaltsrechtlich Erforderlichen auf Stichproben und
Plausibilitätskontrollen beschränkt sein.

Das war ein klarer Hinweis auf das, was damals vom Parlament und von der alten Bundesregierung gewollt war,
nämlich möglichst wenig Einfluss auf das Agieren der
Bundesbaugesellschaft.

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Auch im dritten Zwischenbericht der Konzeptkommission des Ältestenrates vom 17. Januar 1994 werden unter
Nummer 4, Bundesbaugesellschaft Berlin mbH, die soeben zitierten Ausführungen des zweiten Zwischenberichts deutlich hervorgehoben.

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ist der Baugesellschaft gegenüber nicht weisungsbefugt und auch ist nicht - im Unterschied zur Bauverwaltung - deren oberste technische Instanz. Die somit
reduzierten Aufgaben nimmt die Bundesregierung, dem
privatwirtschaftlichen Charakter der Bundesbaugesellschaft und den zugrunde liegenden Verträgen entsprechend, verantwortungsvoll wahr.

Alle Verträge des Bundes mit der Bundesbaugesellschaft - also Gesellschaftsvertrag, Rahmenvertrag und
die Projektverträge - sind erst nach Zustimmung des
Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages
geschlossen worden. Somit war der Deutsche Bundestag





an allen maßgeblichen Entscheidungen bezüglich seiner
Bauvorhaben intensiv beteiligt.

Nun einige Worte zur zeitlichen Entwicklung. Die
Bundesbaugesellschaft Berlin wurde am 19. September
1993 in Berlin gegründet. Entsprechend dem Gesellschaftervertrag obliegt der BBB die Organisation und die
Koordination der Planung und Durchführung von Baumaßnahmen.

Die Bundesbaugesellschaft handelt eigenverantwortlich. Zu ihren Baumaßnahmen gehört zum Beispiel der
Umbau des Reichstagsgebäudes, termingerecht fertiggestellt zur Eröffnung im April 1999. Herr Rössel, da Sie alles zusammengefasst haben, sollten wir auch noch sagen,
dass nach dem jetzigen Stand die Kosten für das Reichstagsgebäude, die ursprünglich auf 600 Millionen DM veranschlagt wurden, auf 607 Millionen DM geschätzt werden. Allerdings sind noch einige Rechnungen strittig,
sodass wir unter Umständen punktgenau bei 600 Millionen DM landen könnten. Man muss also die einzelnen
Gebäude, die Sie alle in einen Topf geworfen haben, sehr
unterschiedlich beurteilen.

Zu den Baumaßnahmen zählen weiter die Betriebskindertagesstätte und die Neubauten des Bundeskanzleramtes, des Paul-Löbe-Hauses, des Jakob-Kaiser-Hauses
und des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses. Die meisten
dieser Gebäude sind in Betrieb genommen; beim JakobKaiser-Haus hat der Umzug im Oktober 2001 begonnen.
Das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus wird am spätesten
fertig gestellt. Hinzu kommen natürlich auch die Infrastrukturmaßnahmen, die parallel dazu durchgeführt
werden.

Wie Ihnen bekannt ist, standen alle Baumaßnahmen
terminlich unter höchstem Zeitdruck. Die Terminpläne
waren von Anfang an sehr ehrgeizig und die Bundesbaugesellschaft hat alle Anstrengungen unternommen, diese
einzuhalten. So schlug sie zum Beispiel ein Überlappen
der einzelnen Leistungsphasen vor. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 20. September
1995 einvernehmlich der teilweise überlappenden Planung - Entwurfs- und Ausführungsplanung - und der vorgezogenen Bauausführung der Baugruben für die großen
Neubaumaßnahmen zugestimmt.

Zusätzlich wurden alle diese Neubaumaßnahmen
durch unvorhersehbare Gründungsprobleme bzw. -schäden - unterschiedlich in Ursache und Umfang - belastet,
die einen gestörten Bauablauf zur Folge hatten. Teilweise
wird gesagt, man hätte sich den Boden genauer ansehen
müssen. Hätte man das getan, so hätte das nur zur Folge
gehabt, dass man schon damals zu höheren Kostenschätzungen gekommen wäre. Im Ergebnis hätten sich ähnliche Summen ergeben. Die Klärung der Ursachen und
Haftungsfragen in zeitaufwendigen Gutachter- und Gerichtsverfahren sind beim Jakob-Kaiser-Haus und beim
Marie-Elisabeth-Lüders-Haus noch nicht abgeschlossen.
Dies bezieht sich auf die gestörten Bauabläufe. Ich will
auch anmerken, dass wir über Regressforderungen an Firmen nicht nur nachdenken, sondern der Aufsichtsrat darüber schon entschieden hat.

Ein Wort zu den Mehrkosten. Ein detaillierter Bericht
der Bundesbaugesellschaft zu den Mehrkosten und deren
Ursachen wurde dem Haushaltsausschuss seitens der
Bundesregierung vorgelegt und von ihm gestern, also in
seiner Sitzung am 7. November 2001, zur Kenntnis genommen. Am Vortag haben wir den Berichterstattern die
Möglichkeit gegeben, auch mit den Verantwortlichen der
Bundesbaugesellschaft darüber ausführlich zu sprechen.
Herr Rössel, Sie haben sich wegen eines Fraktionstermins
vorzeitig verabschiedet. Wenn Sie bei der Informationsveranstaltung geblieben wären, dann hätten Sie sich Ihre
Rede heute hier sparen können.

({2})

Nach diesem Bericht ist voraussichtlich mit insgesamt
rund 200 Millionen DM Mehrkosten wegen Baugrundschäden und des dadurch bedingten gestörten Bauablaufs
bei den Baumaßnahmen zu rechnen. Diese Baugrundschäden waren aus den vor Baubeginn aufgestellten Baugrundgutachten - ich habe schon darauf hingewiesen nicht vorherzusehen. Unabhängig davon werden seitens
der Bundesbaugesellschaft bei den einzelnen Bauvorhaben Mehrkosten in Höhe von 374 Millionen DM erwartet.
Dabei ist das Restrisiko schon eingerechnet, das Sie gerade noch draufgesattelt haben. Ihre Zahlen stimmen also
nicht.

({3})

Es hat sich übrigens herausgestellt, dass bei den Verhandlungen die Firmen Forderungen in dreistelliger Millionenhöhe zurückgezogen haben. Das zu Ihrem Vorwurf,
Rechnungen würden nicht bezahlt. Hätten wir denn unberechtigt gestellte Rechnungen bezahlen sollen? Wäre das
für die Steuerzahler der richtige Weg gewesen? Nein, der
richtige Weg ist, mit den Firmen knallhart zu verhandeln;
denn nicht alle Firmen legen Rechnungen vor, an die man
direkt einen Haken machen kann.

({4})

Das hat dem Steuerzahler Kosten in dreistelliger Millionenhöhe erspart.

({5})

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal hervorheben,
dass die Baukostensteigerungen ihre Ursache weder in
zusätzlichen Nutzerwünschen noch in einer qualitativ
höheren Bauausführung hatten. Die Mehrkosten hatten
verschiedene Ursachen: Im Bereich der Planung und Ausschreibung wurden Planungsfortschreibungen, Massenmehrungen und Bauumstellungen erforderlich. Es gab
Störungen im Bauablauf. Daraus resultierten Verschiebungen der Fertigstellungstermine. Schließlich dauert dadurch der erforderliche Interimsbetrieb länger und auch
das kostet Geld.

Grundsätzlich sind erst nach Vorliegen und Endabrechnung der Schlussrechnungen, was noch geraume Zeit
nach Baufertigstellung in Anspruch nehmen wird, abParl. Staatssekretär Achim Großmann


schließende Angaben zu den endgültigen Kosten möglich,
aber vom Bauablauf her sind bei fertig gestellten Gebäuden keine Risiken mehr vorhanden.

Der Haushaltsausschuss hat in seiner Sitzung am
16. Mai 2001 den Bundesrechnungshof gebeten, zur Vertragsgestaltung sowie zu Fragen der Haftung der Bundesbaugesellschaft wegen der Nichteinhaltung von Kosten
und Terminen Stellung zu nehmen. Auch dieser Bericht
des Rechnungshofs ist dem Haushaltsausschuss in der
gestrigen Sitzung vorgelegt und dort zur Kenntnis genommen worden.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass es keine Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten der Geschäftsführer
oder der Aufsichtsratsmitglieder der Bundesbaugesellschaft gibt. Wir alle ärgern uns über die Mehrkosten, die
mit so großen Bauwerken nun einmal zusammenhängen.
Wir haben einige Gebäude ohne Mehrkosten, einige mit
deutlichen Mehrkosten fertig gestellt. Über die Ursachen
habe ich gesprochen. An dieser Stelle müssen wir, meine
ich, Gerechtigkeit walten lassen. Die Bundesbaugesellschaft hat weitestgehend gut gearbeitet und das sollte man
an dieser Stelle auch einmal festhalten.

Vielen Dank.

({6})