Hans-Michael Goldmann (NA), 2004-06-17:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Vielleicht einmal ein Wort vorweg: Es wäre
mir viel sympathischer, wenn wir von Ernährungsplattform e.V. reden würden und nicht von Ernährungsbewegung. Man müsste einmal darüber nachdenken, ob ein
solcher Begriff in diesem Zusammenhang nicht vermieden werden könnte.

({0})

Geschätzte Frau Ministerin, ich fand es prima, dass
Sie eine Regierungserklärung abgegeben haben. Ich bin
da etwas anderer Meinung als die Kollegin von der
CDU/CSU. Der Sachverhalt betrifft nämlich 80 Millionen Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, Junge
und Alte. Er betrifft einen riesigen Bereich unserer Wirtschaft, nämlich den Ernährungssektor insgesamt, einen
der größten Arbeitgeber. Er betrifft sehr viele Arbeitsplätze. Deswegen ist es natürlich sehr richtig, sich mit
den Problemen und den Herausforderungen zu beschäftigen, die sich in diesem Bereich ergeben.

({1})

Aber, liebe Frau Ministerin - das möchte ich einmal
ganz schlicht sagen -, ich bin zutiefst enttäuscht von Ihrer Regierungserklärung. Sie sind den Ansprüchen, die
man an eine Regierungserklärung stellt - „erklären“
heißt ja: Zusammenhänge darstellen und Wechselwirkungen aufzeigen sowie Tiefgang in eine Rede hineinbringen -, schlicht und ergreifend nicht gerecht geworden. Ihre Ausführungen, die Sie uns hier dargeboten
haben, kann man nicht anders als sehr flach bezeichnen.

Wenn Sie sich Ihren Redetext - Sie haben ihn uns ja
im Vorfeld zur Verfügung gestellt - noch einmal ansehen, dann werden Sie selbst feststellen, dass Sie erst auf
Seite 13 Ihrer 14-seitigen Ausführungen einen gewissen
Lösungsansatz entwickeln. Das ist erschreckend.

Nein, das, was Sie uns hier vorgestellt haben, wird
dem, was Sie fordern, nämlich Kernkompetenzen, überhaupt nicht gerecht.

({2})

Wir sind gerne bereit, Ihnen zu helfen. Auch wir möchten das bestehende Problem tiefgründig betrachten. Deswegen wollen wir auch in der Plattform gerne mitwirken. Aber den Weg, den Sie aufzeigen, lehnen wir
entschieden ab. Der Weg der Bevormundung, den Sie
immer wieder gehen, ist mit den liberalen Gedanken der
Eigenverantwortung und des Selbst-Könnens nicht in
Einklang zu bringen. Sie haben in Ihren Ausführungen
wieder deutlich gemacht, dass Sie sich in dieser Frage
auf einem Irrweg befinden.

({3})
Zwangsabgabe, Werbeverbote, Diskriminierung - ich
hatte heute Morgen das unendliche Vergnügen, im Fernsehen neben Frau Höfken zu stehen, als sie wieder die
deutsche Lebensmittelwirtschaft attackiert hat. Ich finde
es unerträglich, wenn hier behauptet wird, junge Menschen würden an dem Genuss bestimmter Produkte krepieren. Ich finde es unerträglich, wenn Sie Ihre Argumente darauf aufbauen, dass ein bedauernswertes
dreijähriges Kind an Übergewicht stirbt. Das wird der
Sache nicht gerecht. Hier geht es nicht darum, im Haudrauf-Stil auf bestimmte Dinge hinzuweisen, sondern
darum, zu bündeln, zusammenzuführen und Lösungswege zu entwickeln, die es - das will ich ganz deutlich
sagen, Frau Künast - in vielfältiger Form schon gibt,
aber die von unten kommen müssen. Wir werden diesem
Problem im Verordnungsweg, im Gesetzgebungsweg
nicht gerecht werden. Da haben Sie einen falschen Ansatz;

({4})

da missbrauchen Sie ein Problem, das es bei Kindern,
Erwachsenen und auch bei Senioren gibt, in unverantwortlicher politischer Weise.

Ich habe mit Erschrecken Ausführungen Ihrerseits
noch einmal nachgelesen. Auch heute haben Sie wieder
eine Studie zitiert, in der es heißt, dass die junge Generation die erste sei, die vor ihren Eltern sterbe.

({5})