Horst Jungmann (NA), 1991-11-27:
Ich hatte gestern Gelegenheit, mit dem Gesandten der türkischen Botschaft zu sprechen, habe ihm die Position des Haushaltsausschusses deutlich gemacht und ihm klar gesagt, daß es für uns bisher noch keinen ersichtlichen Grund gibt, innerhalb der Beratung des Einzelplans 14 diese Sperre wegzunehmen. Wenn die Ankündigungen der Regierung Realität werden, sind wir gerne bereit, darüber mit uns reden zu lassen. Die Regierung wird dann eine Vorlage machen. Ich denke aber, es hat in der Vergangenheit bei keiner politischen Entscheidung im Haushaltsausschuß eine derartig massive Einwirkung von Diplomaten auf Abgeordnete gegeben.
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Man sollte das nicht übertreiben. Ich denke, daß der Haushaltsausschuß, wie das alle Kollegen hier gesagt haben, seine Gründe gehabt hat.
Ich möchte jetzt bei der Reduzierung der Streitkräfte fortfahren. Ich hatte gerade die zu reduzierende Zahl der Soldaten der Bundeswehr und der zivilen Mitarbeiter genannt. Die Bundesrepublik Deutschland wird nämlich in ihrem alten Teil durch die Reduzierung um 260 000 alliierte Streitkräfte militärisch sehr stark entlastet werden. Herr Minister, wir alle gemeinsam in diesem Parlament begrüßen diese Abrüstungsschritte und haben Sie immer ermuntert, sie durchzuführen. Nur eines kann ich nicht verstehen. Bei der Standortfestlegung - das habe ich Ihnen schon im Haushaltsausschuß und im Verteidigungsausschuß gesagt - hat es Entscheidungen gegeben, die nicht dazu führen, im Bundeshaushalt bei den Betriebskosten erhebliche Einsparungen zu bewirken. Betriebskosten und Personalkosten umfassen 75 % des Gesamthaushalts. Wenn Sie dort sparen wollen, Herr Minister, müssen Sie das Prinzip der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit des Haushaltsrechts konsequent anwenden und auch eine Kosten-NutzenAnalyse bei der Erhaltung von Standorten machen. Sie wollten es aber mit Ihrer Politik jedem Kollegen aus Ihrer eigenen Fraktion möglichst recht machen. Das Ergebnis ist, daß z. B. die Standortverwaltung Essen, die nach dem ursprünglichen Konzept im Bereich der territorialen Wehrverwaltung aufrechterhalten werden sollte, weil nämlich dort die Truppenteile stärker behalten werden als in Wuppertal, jetzt aufgelöst wird und dort, wo in Zukunft kaum noch Bundeswehr ist, eine Standortverwaltung bleibt. Die Ferne der Verwaltung zur Truppe wird immer größer. Ich könnte Ihnen das an Beispielen von Schleswig-Holstein deutlich machen.
Eines, Herr Minister, muß ich Ihnen deutlich sagen: Sie haben überall, wo Sie öffentlich aufgetreten sind, angekündigt, Sie würden die Kommunen mit den Problemen, nämlich der Reduzierung der Steuereinnahmen und der Schlüsselzuweisungen und dem Verlust von Arbeitsplätzen, nicht alleinlassen. Das, was die

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Bundesregierung als Hilfe für die Standortkonversion anbietet, muß von den Betroffenen als Zynismus aufgefaßt werden.
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Es sind 250 Millionen DM im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur und 250 Millionen DM für städtebauliche Sanierungsmaßnahmen, insgesamt also 500 Millionen DM - aber nicht in einem Jahr, sondern in fünf Jahren. Das entspricht 100 Millionen DM in einem Jahr für zig Standorte. In einem Jahr gibt diese Regierung 500 Millionen DM für Propaganda und Öffentlichkeitsarbeit aus. Das ist ein Mißverhältnis, das die Menschen draußen überhaupt nicht mehr verstehen.
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Ich fordere Sie auf, sich in dem Sinne, wie Sie es in Schleswig-Holstein den Kommunen versprochen haben, Herr Stoltenberg, für einen wirtschaftlichen Ausgleich der Verluste einzusetzen, die durch den Truppenabzug entstehen. Dann finden Sie uns an Ihrer Seite.
Ich denke, es gilt, den Soldaten der Bundeswehr und den Mitarbeitern im zivilen Bereich für das zu danken, was sie im Rahmen der Zusammenführung der beiden Teile Deutschlands, der Auflösung der NVA und der Eingliederung einiger tausend Soldaten geleistet haben.
Nur, Herr Minister: Die Einheit Deutschlands ist am 3. Oktober 1990 vollzogen worden. Das war nach Adam Riese vor gut einem Jahr. Wenn man mit Soldaten der ehemaligen NVA spricht, die eine Verpflichtungszeit von zwei Jahren haben, und diese einem mitteilen, wie die administrativen Abläufe sind, dann kann man manchmal an der Leistungsfähigkeit der Bundeswehrverwaltung und der Verwaltung der Streitkräfte zweifeln. Wenn Familienvätern - Portepee-Unteroffizieren und -offizieren - in den neuen Bundesländern Mitte November per Schreiben vom Wehrbereichsgebührnisamt mitgeteilt wird, daß sie die ihnen zustehenden Bezüge leider nicht am 1. Dezember, sondern erst am 15. Dezember bekommen, dann ist das ein Armutszeugnis. Hier wird etwas auf dem Rücken derjenigen ausgetragen, die das nicht zu verantworten haben. Dafür tragen Sie die Verantwortung.
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Sie wollen eine Bundessicherheitsakademie schaffen. Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür - unabhängig davon, wie ich die Errichtung dieser Bundessicherheitsakademie beurteile - , wenn sich die Besetzung des Postens des zukünftigen Präsidenten einzig und allein danach richtet, daß ein ausgeschiedener Generalinspekteur mit der Besoldungsgruppe B 10 diese Position bekommen soll. Suchen Sie nach neuen, geistig frischen Kräften, damit eine neue Sicherheitspolitik eingeführt werden kann.
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- Ich brauche kein Angebot. Ich bin von meinen Wählern in den Deutschen Bundestag gewählt worden und erfülle hier meinen Auftrag. Ich suche nicht nach neuen Betätigungsfeldern für Nebenverdienste.
Meine Damen und Herren, der Verteidigungsminister hat in der Vergangenheit seine „Entscheidungsfreude" nach außen deutlich gemacht. Wenn man den Pressemitteilungen und Berichten aus dem Ministerium Glauben schenken will - ich tue dies - , dann hat die Bundeswehr einen Minister verdient, der entscheidungsfreudiger ist, der die Nöte der Soldaten und der zivilen Mitarbeiter berücksichtigt und nicht jedes Problem wochen- und monatelang vor sich herschiebt. Herr Bundeskanzler, in dieser schwierigen Situation braucht die Bundeswehr einen neuen Minister!
Schönen Dank.
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