erich irlstorfer (NA), 2015-11-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit

dem  Ersten  Pflegestärkungsgesetz  hat  der  Gesetzgeber 

die Leistungen der Pflegeversicherung ab dem 1. Januar 
2015 deutlich ausgeweitet . Dieses Gesetz war ein Vorgriff auf das Zweite Pflegestärkungsgesetz, das wir heute 
beraten und beschließen. Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff, das Kernstück dieses Gesetzentwurfes, stellt eine
neue Grundlage für die Pflege in Deutschland dar - ganz 
subtil in Bezug auf die Neuausrichtung der Pflege an der 
Selbstständigkeit der Gepflegten, aber auch ganz offenkundig  beispielsweise  im Rahmen der  neuen Pflegebegutachtung .

Meine Vorredner haben bereits darauf hingewiesen,
dass es viele Neuerungen gibt, sodass ich mich auf einige
wenige Punkte konzentriere .

Meine Kernaussage ist, dass die Pflege in Deutschland 
deutliche Verbesserungen braucht, und zwar nicht nur die
Einführung oder Erweiterung einzelner Leistungen . Wir
brauchen  vielmehr  eine  strukturell  angelegte  Pflegereform . Ich glaube, das gelingt uns mit der Verabschiedung
dieses Gesetzentwurfs . Ich meine damit nicht nur die
großen Linien mit  der Einführung des  neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs mit all seinen Konsequenzen, sondern auch eine Reihe kleinteiliger Maßnahmen, die sich
ganz konkret auf die Versorgungsangebote vor Ort auswirken werden . Das aktive Gestalten der Versorgungsstrukturen, aber auch das Schaffen von Freiräumen in
der Versorgung sind Markenzeichen der Pflegepolitik der 
Union . Das liegt nicht nur im Interesse der Versicherten,
sondern es ist auch im Sinne der Beitragszahler, meine
sehr geehrten Damen und Herren . Ich möchte beispielhaft drei gesetzliche Neuerungen erläutern, die Ausdruck
dieser Politik sind .

Erstens: das Thema Wohngruppen; mein Kollege Erwin Rüddel hat es bereits angesprochen . Ziel des
Wohngruppenzuschlags ist die Förderung neuer Wohnformen  für Pflegebedürftige  als Alternative  zum Heim. 
Es liegt in der Natur der Sache, dass neue Wohnformen
oft vergleichbar mit altbewährten Konzepten der vollstationären,  teilstationären und ambulanten Pflege sind. 
Allerdings müssen sie - das ist wesentlich - einen Mehrwert für die Versicherten und somit für die Menschen
aufweisen . Neue Wohnformen können sich beispielsweise durch eine stärkere Selbstbestimmung der Bewohner
auszeichnen . Deshalb begrüßen wir neue Wohnformen
wie Wohngruppen ausdrücklich .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, allein durch hohe
Kosten für die Sozialversicherung ohne greifbare Unterschiede zu einem Pflegeheim dürfen sich Wohngruppen 
allerdings nicht auszeichnen . Denen, die die Förderung
der Wohngruppen missbrauchen, treten wir deshalb mit
diesem Gesetz entgegen . Wenn nötig, werden wir auch in
weiteren Gesetzen nachjustieren . Das ist keine Drohung,
sondern ein ernstgemeinter Hinweis .

({0})

Zweitens . Die Entscheidung, welche Versorgungsangebote in Deutschland bestehen sollen, ist Aufgabe der
Pflegepolitik. Pflege  ist kein Geschäft wie  jedes andere 
und darf es auch nicht sein . In der klassischen vollstationären Versorgung nehmen wir den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff zum Anlass, um die Personalausstattung

zu analysieren und im erforderlichen Maß anzupassen .
Ein fundiertes Personalbemessungssystem wird entwickelt und erprobt; starre Personalschlüssel werden nicht
vorgegeben . Damit setzen wir an den Personalstrukturen,
einem Kern der  pflegerischen Versorgung,  an. Mit  diesem Gesetz stoßen wir ihre Anpassung an die Versorgung
an . Wesentlich ist, dass wir hier nicht stehen bleiben, dass
es weitergeht. Beim Pflegeberufegesetz, das gerade beraten wird, planen wir echte Verbesserungen . Wir sind
ja um eine Steigerung der Attraktivität dieser Berufe bemüht . Ich denke, das sowie die digitale Dokumentation
sind Kernelemente der Zukunft .

({1})

Das sind Verbesserungen .

({2})

Drittens. Auch die Beratungsangebote, die Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen helfen sollen, werden
mit diesem Gesetz reformiert . Wir stellen die Weichen,
damit  die  Pflegeberatung  in  Deutschland  noch  besser 
verfügbar ist und vor allem mehr genutzt werden kann .
Künftig müssen die Pflegekassen allen, die einen Antrag 
auf  Leistungen  der  Pflegeversicherung  stellen,  innerhalb von zwei Wochen aktiv eine Pflegeberatung anbieten . Angehörige erhalten erstmals einen eigenständigen
Anspruch auf Pflegeberatung. Pflegekassen und Länder 
werden die verschiedenen Beratungsangebote vor Ort
aufeinander abstimmen und so die Beratungsstrukturen
stärken . Das ist uns wichtig .

Zum Schluss möchte ich sagen: Wir werden die Umsetzung  der  Pflegereform  und  die  damit  verbundenen 
Aufgaben nur meistern können, wenn wir gemeinsam an
der Umsetzung  arbeiten.  Ich  rufe  die  Pflegeheime,  die 
Pflegedienste, die Kassen, die Länder und natürlich auch 
uns Bundespolitiker zur konstruktiven Zusammenarbeit
mit den Menschen vor Ort auf, damit wir diese Reform
vollständig umsetzen .

({3})

Damit werden wir die Pflege in Deutschland auf ein neues Fundament stellen .

Herzlichen Dank .

({4})