peters (NA), 1971-02-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach der Rede von Herrn Kollegen Struve kann der unvoreingenommene Beobachter den Eindruck gewinnen, daß die CDU/CSU nicht 15 Monate, sondern 15 Jahre in der Opposition ist und sich für nichts verantwortlich zu fühlen braucht.
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Die CDU/CSU hat die Verantwortung für die jüngste Vergangenheit, und zwar für die EWG-Agrarpolitik mit der Rechnungseinheit, den Grünen Dollar, für die Kostenentwicklung in der Landwirtschaft und ebenfalls für die Höhe der Agrarpreise. Es sollte jedem klar sein, daß die Rechnungseinheit das Kernstück der EWG-Agrarpolitik und damit der Zoll- und Marktpolitik der EWG bildet. Herr Bewerunge, diese Rechnungseinheit und diese EWG-Agrarpolitik sind im wesentlichen mit von Ihnen konzipiert worden.
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Die Bundesregierung bemüht sich, in Verhandlungen mit der EWG und mit den Partnerländern auf dem schnellsten Wege zu einer Wirtschafts- und Währungsunion zu kommen, auch wenn bei diesen Verhandlungen Stockungen eintreten werden, wenn es vielleicht nicht so schnell geht, wie wir Deutschen es möchten. Aber niemand kann der deutschen Bundesregierung absprechen, daß sie gerade in diesem Bereich initiativ geworden und vorgestoßen ist.
In Ihrem CDU-Programm von Düsseldorf haben Sie auch darüber einiges gesagt, und zwar sagen Sie im Punkt 83:
Die europäische Agrarpolitik muß durch eine rasche Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion ergänzt werden.
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Anderenfalls muß die starre Bindung der Agrarpreise an die im Vorgriff auf eine gemeinsame Währungspolitik geschaffene EWG-Rechnungseinheit zunächst aufgehoben oder doch gelockert werden.
Hier sagen Sie also: Die Wirtschafts- und Währungsunion ist vordringlich, und erst wenn sie nicht erreichbar ist, soll die Rechnungseinheit aufgelöst oder zeitweise aufgehoben werden.
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Im Lande verkünden Herr Lemke und Herr Stoltenberg die sofortige Auflösung des Grünen Dollars und wollen damit bei den Bauern den Eindruck erwecken, daß sie durch eine nationale Agrarpolitik automatisch höhere Preise bekämen. Ihnen ist so gut wie uns bekannt, daß dann, wenn die Rechnungseinheit aufgehoben wird, nach dem EWG-Vertrag nationale Preise nach gemeinsamen Kriterien an die Stelle
treten. Auch dann können wir also nicht autonom die Preise festsetzen, sondern müssen sie ebenfalls mit Genehmigung des Ministerrats festsetzen.
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Damit, meine Damen und Herren, haben Sie nach meiner Meinung einen ganz üblen Propagandafunken in die Landwirtschaft hineingeworfen. Auch Sie selber könnten dieses Problem nicht lösen, wenn Sie an der Regierung wären.
Zum zweiten Punkt, zur Kostenentwicklung. Sie können nicht abstreiten, daß Sie die Verantwortung für die Kostenentwicklung tragen. Sie wissen genau, daß die allgemeine Konjunkturentwicklung die Daten für die Kostenentwicklung gesetzt hat, und Sie wissen, daß Sie im Jahre 1969 dafür voll mitverantwortlich waren.
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- Wir werden das so lange vorbringen, bis Sie das begriffen haben.
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Als dann die binnenwirtschaftliche Entwicklung fortschritt und weitere Kostensteigerungen mit sich brachte, als die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen zu Maßnahmen griffen, um das einzudämmen, haben Sie sich, nachdem Sie vorher kluge Worte gebraucht hatten, im entscheidenden Moment der Stimme enthalten.
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Durch Ihr Inflationsgerede zu dem Zeitpunkt haben Sie gleichzeitig das Feuer gelegt, um diese Entwicklung zusätzlich zu schüren.
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Die Verantwortung für die allgemeine Preisentwicklung der landwirtschaftlichen Erzeugerpreise werden Sie ebenfalls nicht bestreiten können. An der Agrarpreisangleichung innerhalb der EWG - bezogen auf 1967 - haben Sie 1964 entscheidend mitgewirkt. Ich sehe Herrn Schmücker hier sitzen. Er ist das lebende Beispiel für diese Tat.
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Anschließend haben Sie auch den Ausgleich, den die Bauern für die Preissenkungen erhalten sollten, nicht durchgeführt. Das sind die Daten, die Sie sich selber vor Augen halten müssen.
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Nun nehmen Sie die neueste Preisentwicklung, Herr Struve. Von Januar bis September 1970 sanken die Preise durchschnittlich um 2 %. Gegen die Preissenkung sind der Ausgleich von 6,5 % Mehrwert5590 

Peters ({11})
steuer und der Flächenausgleich aufzurechnen. Netto ergibt sich also eine Preisanhebung von 4,5 %, Dieser Entwicklung stand in demselben Zeitraum eine Kostenerhöhung von ebenfalls 4,5 % gegenüber. Bis September 1970 war die Entwicklung befriedigend. Daß sie ab Oktober besorgniserregend geworden ist, bestreitet niemand.
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Wir haben volles Verständnis dafür, daß der Bauernverband heute an die Öffentlichkeit tritt und sich wehrt.
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- Die Preisrückgänge haben mit der Aufwertung und dem Aufwertungsausgleich nichts zu tun. Der Schweinezyklus ist völlig unabhängig von der Aufwertung und vom Ausgleich entstanden.
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Der Schweinezyklus hat die Erlöse aus Schweinen um 20 % sinken lassen und eine starke Sogwirkung auch auf die Rinderpreise ausgeübt, so daß die Preise im gesamten für das letzte halbe Jahr mit 7,5 % und für die letzten beiden Monate November und Dezember, für die uns Daten vorliegen, mit 10 bis 12,5 % nach unten gezogen worden sind. Das wird niemand bestreiten. Aber man muß auch den Ursachen nachgehen. Wir sind der festen Überzeugung, daß der Schweinezyklus keine Dauererscheinung sein wird, sondern daß sich auch hier allmählich wieder eine andere Entwicklung ergeben wird.
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Regierung und Koalition sind bemüht, innerhalb der EWG Preiserhöhungen durchzusetzen und bis an die Grenze der Verhandlungsmöglichkeiten zu gehen. Ich habe nichts davon gehört, daß Sie, als Sie in der Regierungsverantwortung waren und den Bundeskanzler stellten, überhaupt solche Vorsätze gehabt haben.
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Heute sagen Sie: „Jetzt hauen Sie auf den Tisch und bringen unabdingbar etwas durch!" - Ich kann Sie nur fragen: Wo waren Sie denn damals mit dem Auf-den-Tisch-Klopfen? Sie waren nirgends zu finden!
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Die Bundesregierung hat die Verhandlungen um die Erhöhung der Agrarpreise nicht bloß so lose in die Welt gesetzt, sondern hat in diesem Zusammenhang mit den deutschen Kommissaren Gespräche geführt und alles versucht, damit von seiten der Partnerländer ihr Vorhaben unterstützt wird. Wir sind der festen Überzeugung, daß bei diesen Verhandlungen ein positives Ergebnis herauskommen wird, auch wenn es den Wünschen der deutschen Landwirtschaft nicht voll entsprechen wird. Das wird man aber sehr wahrscheinlich nicht in einer Verhandlungspause erreichen können.
Herr Struve, daß Sie heute von preispolitischer Abstinenz reden, obwohl Ihre ganze Regierungszeit von einer solchen Abstinenz gezeichnet war, finde ich in der Formulierung leicht übertrieben.
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Es ist auch bei den sozialpolitischen Maßnahmen nicht so, daß nur etwas für die aus der Landwirtschaft Ausscheidenden getan wird. Es ist vielmehr so, daß die Pflichtkrankenversicherung zusammen mit der Gratisversicherung für die landwirtschaftlichen Rentner eine echte, starke Entlastung für die landwirtschaftlichen Betriebe darstellt.
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- Auf die Altershilfe komme ich auch noch zu sprechen.
Nun zum Haushalt 1970. Ich will dazu nur ein paar allgemeine Bemerkungen machen, weil mein Kollege Gallus des näheren darauf eingehen wird. Wir haben 1970 zu der mittelfristigen Finanzplanung von Herrn Strauß und Herrn Höcherl 520 Millionen DM zusätzlich in den Etat gebracht.
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Wir haben zusätzlich 240 Millionen DM, die in der Marktordnung frei wurden, für die Sozial- und Strukturpolitik hereingebracht, und im Haushalt 1971 sind weitere 160 Millionen DM zur Verfügung gestellt.
Wir haben allerdings nicht einen so vielseitigen Warenhauskatalog vorgelegt, wie Sie das mit dem Antrag auf 343 Millionen DM getan haben, von denen Sie teilweise noch gar nicht wissen, wie Sie sie verwenden sollen. Wir sind vielmehr der Meinung, daß die Mittel, die in Kap. 10 03 nicht gekürzt sind, im Ablauf des Haushaltsjahres 1971 für die Landwirtschaft verwendet werden sollen, wie das im vorigen Jahr geschehen ist.
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Wir sind auch der Meinung - das soll hier gesagt werden , daß die Marge, wieviel man 1971 zusätzlich für die Landwirtschaft wird tun müssen, im wesentlichen vom Verhandlungsergebnis über die Agrarpreise in der EWG abhängt.
Dabei scheinen mir zwei Dinge vordringlich zu sein: zunächst eine Zinsverbilligung für landwirtschaftliche Investitionen, und zwar auch dann, wenn sie schon vor einigen Jahren durchgeführt worden sind. Damit würden wir in erster Linie solchen Betrieben helfen, die nur von der Landwirtschaft leben und die heute auf Grund der Preis-Kosten-Schere in die größten Schwierigkeiten gekommen sind. Ich möchte Sie aber daran erinnern, daß sich dasselbe Problem schon vor einigen .Jahren gestellt hat und Sie die sogenannte Altschuldenverbilligung aufgePeters ({22})
hoben haben. Herr Kollege Stoltenberg war damals im Haushaltsausschuß einer der Hauptgegner solcher Zinsverbilligungen. Heute zieht er damit durchs Land. Vor Jahren war er, wie gesagt, im Haushaltsausschuß gegen diese Aktion.
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Ein weiteres Problem, das sich hier stellt und auf das ich durch einen Zwischenruf hingewiesen wurde, ist die Verbesserung der landwirtschaftlichen Altershilfe. Auch an dieses Problem, meine Damen und Herren, werden wir herangehen,
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allerdings nicht so leichtfertig, wie Sie es in Ihrem Antrag getan haben, sondern erst dann, wenn wir es nach dem Ergebnis von Brüssel und nach Prüfung der Haushaltslage genau übersehen können.
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- Einen Moment! Von 1 % redet keiner. Wenn Sie in Brüssel verhandelten, könnte ich mir das natürlich vorstellen. Wir werden jedenfalls zu anderen Prozentzahlen als zu 1 % kommen.
Zusammenfassend stelle ich fest, daß die jetzige Bundesregierung die Aufwertung und den Ausgleich für die Aufwertung korrekt vollzogen hat, daß sie für das Jahr 1970 in einzelnen Sparten Preiserhöhungen vorgeschlagen und damit Preissenkungen in der EWG, die noch im Jahre 1970 durchgeführt werden sollten, verhindert hat. Ich stelle weiter fest, daß diese Bundesregierung die erste Bundesregierung ist, die sich wirklich um Preiserhöhungen in der EWG bemüht
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und dafür bei den Partnerländern und den Kommissaren alle nur denkbaren Schritte unternommen hat.
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Ich stelle darüber hinaus fest, daß Sie zwar viel über Sozialpolitik geredet haben, daß aber diese Bundesregierung die Pflichtkrankenversicherung mit der Gratisversicherung für die Rentner in ihr Gesetzgebungsprogramm aufgenommen hat und das entsprechende Gesetz ab 1. Januar 1972 wirksam werden wird.
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Wir verschließen uns auch nicht den Maßnahmen zur Erhöhung der landwirtschaftlichen Altersrente, sind jedoch nicht so leichtfertig, heute schon die genaue Höhe und den Zeitpunkt festzulegen.
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Meine Damen und Herren, wir wissen, wie schwierig das Amt des Landwirtschaftsministers in jeder Bundesregierung ist.
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Wir wissen aber auch, daß der jetzige Landwirtschaftsminister Verständnis im Kabinett findet und vor allem die volle Unterstützung des Bundeskanzlers genießt.
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