schober (NA), 1967-11-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist immer eine schwierige Sache für einen Redner, unterbrochen zu werden. Aber ich hatte nun den großen Vorzug, zu hören, was der Herr Bundeswirtschaftsminister zur Großen Anfrage der CDU/CSU zu sagen hat. Ich kann sagen, daß ich in großen Teilen von dem, was wir hier gehört haben, befriedigt bin. Lassen Sie mich, da .der Herr Präsident zur Kürze gemahnt hat, nur noch einige ganz kurze ergänzende Ausführungen machen und einige Anregungen geben.
Wir haben vorhin, wie Sie sich noch erinnern, über die internationale Zusammenarbeit gesprochen und gesagt, wie wichtig sie sei. Ich möchte das nun nicht mehr in allen Einzelheiten ausführen. Lassen Sie mich nur noch ganz kurz darauf hinweisen, daß natürlich bis zu einem gewissen Grade eine internationale Zusammenarbeit schon besteht, sowohl bilateral als auch auf europäischer Ebene als auch mit dem amerikanischen Partner. .
Als ein zukunftsreiches Projekt bilateraler Zusammenarbeit möchte ich hier z. B. den deutschfranzösischen experimentellen Nachrichtensatelliten „Symphonie" erwähnen, der nach einem Abkommen vom 6. 6. 1967 gebaut wird und Ende 1971 fertig sein soll. Er sollte im Hinblick auf die amerikanischen Fortschritte auf diesem Gebiete eine Demonstration europäischer Leistungsfähigkeit sein und ein endgültiges Abkommen mit dem mächtigen Partner INTELSAT vorbereiten. Die Mittel für den Satelliten sind - das hat der Herr Bundeswirt6754 
schaftsminister eben gesagt - in der mittelfristigen Finanzplanung schon vorgesehen.
Auch mit der NASA haben wir eine gute Zusammenarbeit. Wir sollten sie fortsetzen. Aber darüber hier wegen der Kürze der Zeit nichts Näheres.
Ein kurzes Wort noch zur ELDO. Die ELDO ist ja in den letzten Jahren 'in gewissen Schwierigkeiten gewesen. Die europäische Zusammenarbeit hat auf diesem Gebiete nicht immer richtig funktioniert. Aber ich darf auf eines hinweisen. Die ELDO-Rakete Europa I, die in Australien ausprobiert worden ist und bei ihrem ersten Startversuch Schiffbruch erlitten hat, ist nicht etwa aufgegeben worden. Die Schwierigkeiten lagen darin, daß die zweite Stufe nicht zündete. Die dritte Stufe, die deutsche Stufe, konnte ihre Bewährungsprobe daher gar nicht bestehen. Die Versuche in Woomera werden aber gegenwärtig - hoffentlich erfolgreich - fortgesetzt. Die Rakete „Europa II" ist in der Planung.
Hier ist vom Airbus-Projekt gesprochen worden. Ich möchte für meine Freunde in aller Deutlichkeit unterstreichen, welche Bedeutung wir diesem Projekt beimessen. Ich muß auch dem Herrn Kollegen Wörner beipflichten, der sagt: Wenn dieses Projekt Airbus etwas werden soll, dann muß auch unsere nationale Fluggesellschaft, die Lufthansa, dazu beitragen. Wir sollten die Bundesregierung bitten -- sie hat angesichts der Anteile an dieser Gesellschaft sicherlich die Möglichkeit dazu -, darauf einzuwirken, daß der Airbus auch von unserer nationalen Fluggesellschaft gekauft und eingesetzt wird, sofern er die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt.
Noch ein Wort zu der Struktur und Lage unserer Luft- und Raumfahrtindustrie, die auch der Herr Minister ungünstig beurteilt hat. In diesem Urteil müssen wir ihm recht geben. Zersplitterung, zu geringe Leistungsfähigkeit, mangelnde Kapitalausstattung im internationalen Vergleich bestimmen hier das Bild. Der Forderung, auf diesem Gebiete zu größeren Unternehmenseinheiten zu kommen, sollten wir nachdrücklich zustimmen. Wenn die von der Bundesregierung seit längerer Zeit unternommenen Anstrengungen, zu einem freiwilligen Zusammenschluß zu kommen, nicht weiterführen, sollte man vielleicht noch stärker als bisher die Stellung des Bundes als Auftraggeber einsetzen, um zu einer vernünftigen Konsolidierung auf dem Gebiete der Luft- und Raumfahrtindustrie zu kommen.
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- Nein, das soll kein Zwang sein. Wir sollten aber doch versuchen, weiterzukommen und das Gewicht des Bundes dabei verstärkt einsetzen. Herr Kollege Ertl, jedermann muß doch sehen, daß wir auf dem Gebiet der Luft- und Raumfahrtindustrie größere Kapazitäten brauchen. Ich glaube, wir sind auch da schon auf einem guten Wege. Zwang auszuüben, Herr Kollege Ertl, das liegt uns, glaube ich, allen fern.
Ich habe gesehen, daß hier ein Antrag der Damen und Herren Kollegen der SPD-Fraktion vorliegt, eine Entwicklungs- und Forschungsgesellschaft für
Luft- und Raumfahrttechnik zu gründen. Ich möchte das nicht im einzelnen diskutieren. Die Damen und Herren der SPD werden Gelegenheit zur Begründung haben. Ich möchte aber zu bedenken geben - ich kenne die Argumente noch nicht, die hier gleich vorgetragen werden -, ob es zweckmäßig ist, Forschung und Fertigung in diesem Bereich ohne weiteres zu trennen. Meine Damen und Herren, daß wir sowohl zu größeren Zusammenschlüssen auf dem Gebiete der Forschung und der Fertigung als auch zu einer besseren Koordination kommen müssen, darüber besteht kein Zweifel.
Die dritte Frage, die ich nur ganz kurz anschneiden möchte, betrifft die Zuständigkeiten auf dem Gebiete der Luft- und Raumfahrt. Herr Kollege Wörner hat mit Recht darauf hingewiesen, daß hier eine gewisse Zersplitterung vorliegt angesichts der Tatsache, daß vier Ressorts beteiligt sind, die zu koordinieren vielleicht nicht immer ganz einfach ist.
Nun hat der Herr Minister darauf hingewiesen - ich glaube, wir wissen es alle, die wir uns mit diesen Dingen beschäftigt haben -, daß ein interministerieller Koordinierungsausschuß für die Luft- und Raumfahrtindustrie auf der Ebene der Abteilungsleiter besteht. Ob diese Koordinierung ausreicht, muß wohl die Zukunft lehren. Lange Zeit darf allerdings nicht darüber vergehen.
Ob die Koordinierung auch anders organisiert werden könnte, etwa durch eine stärkere Zentralisierung dieser Aufgaben beim Bundeskanzleramt, könnte vielleicht noch einmal diskutiert werden. Es wäre aber falsch, wenn wir auf das Bundeskanzleramt allzuviel Aufgaben häuften. Wir würden dann, glaube ich, eine Mammutinstitution bekommen, die zu schwerfällig wäre.
Sicher ist, daß die Koordinierung auf den Gebieten der Raum- und Luftfahrtindustrie und der Forschung intensiviert werden muß. Vielleicht, Herr Minister, kann das durch eine noch stärkere Hinzuziehung des Wissenschaftskabinetts und des Wirtschaftskabinetts geschehen.
Ich darf noch eines zum Positiven sagen. Auf Teilgebieten dieses großen Bereiches haben wir schon eine recht beachtliche Planung und auch Koordination. Bei der Weltraumforschung besteht seit Jahren eine systematische Planung; die Arbeit schreitet national und international erfolgreich fort. Bedenken Sie, daß die Weltraumforschung bei uns erst wieder seit 1962 systematisch betrieben wird. Wir konnten damals für diesen Zweck erst 10 Millionen DM in den Haushalt einsetzen. Für 1968 haben wir 325 Millionen DM vorgesehen. Man wird zunächst diese quantitative Steigerung begrüßen müssen. Dieser quantitativen Steigerung der aufgewandten Mittel des Bundes für die Weltraumforschung entspricht auch eine erhebliche qualitative Verbesserung unserer Leistungen auf diesem Gebiet. Das wissen alle diejenigen, die das Gebiet kennen.
Wenn das Haus auch nicht mehr voll besetzt ist, so sollte hier doch einmal der Ort sein, denen einen Dank auszusprechen, die mit dazu beigetragen haben, daß wir auf dem Gebiete der WeltraumforDr. Schober
schung - ich brauche das hier nicht im Detail auszuführen - heute auf einzelnen Gebieten wieder ein beachtlicher Partner auf dem internationalen Parkett sind.
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Ich möchte diesen Dank zunächst einmal an die Max-Planck-Gesellschaft, an die Deutsche Gesellschaft für Flugwissenschaften und an die Luft- und Raumfahrtindustrie aussprechen, auch wenn letztere in der Vergangenheit noch nicht die richtige Organisation hatte und auch heute noch nicht hat, dann an die Hochschulen und nicht zuletzt auch an die zuständigen Ministerien.
Ein wichtiger Schritt zur Koordinierung der Forschung auf dem Gebiete der Luft- und Raumfahrt scheint mir darin zu liegen, daß nach einem Abkommen zwischen dem Wissenschaftsministerium und dem Verkehrsministerium vom Oktober 1967 die Zuständigkeit für die Flugforschungsanstalten jetzt beim Wissenschaftsminister liegt. Darin scheint mir doch schon ein beachtlicher Fortschritt zu liegen.
Dringend ist in diesem Zusammenhang, daß sich die verschiedenen Anstalten, die jetzt unter der Dachorganisation der Deutschen Gesellschaft für Flugwissenschaften arbeiten, so schnell wie möglich zu einer Einheitsgesellschaft vereinigen. Auch dazu sollte die Bundesregierung ihre guten Dienste zur Verfügung stellen.
Meine Damen und Hrren, das wollte ich sachlich beitragen. Ich hoffe, daß ich der Forderung des Herrn Präsidenten, mich kurz zu fassen, einigermaßen entsprochen habe. Es wollen ja auch noch andere Damen und Herren reden.
Erlauben Sie mir zum Schluß darauf hinzuweisen, daß die CDU/CSU-Fraktion in dieser Sitzung einen Entschließungsantrag*) eingebracht hat, der wie folgt lautet:
Der Bundestag wolle beschließen, die Bundesregierung zu ersuchen,
1. in einem Rahmenprogramm für einen längeren Zeitraum die Entwicklungs- und Produktionsaufgaben festzulegen, die die Bundesregierung der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie zu stellen gedenkt,
2. alle Bestrebungen zu unterstützen, die den Zusammenschluß der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie in geeigneten Rechts- und Organisationsformen zum Ziele haben,
3. eine Zusammenkunft der zuständigen Minister der Westeuropäischen Union anzuregen, um über eine stärkere Zusammenarbeit der europäischen Luft- und Raumfahrtindustrie zu beraten.
Meine Damen und Herren, der erste Punkt, das Rahmenprogramm, ist vom Herrn Bundeswirtschaftsminister eben schon angesprochen worden. Natürlich bestehen Planungen und Programme auf den drei großen Teilbereichen, auf dem militärischen Bereich, auf dem Bereich des zivilen Flugzeugbaus
*) Siehe Anlage 2 und auf dem Bereich der Raumfahrtforschung und -technik. Uns liegt an der großen Zusammenarbeit auf diesem Gesamtgebiet, das die Nation als Ganzes betrifft und das wir, glaube ich, auch als Ganzes sehen sollten.
Über den zweiten Punkt habe ich gesprochen. Dazu erübrigen sich weitere Ausführungen.
Der dritte Punkt betrifft die Frage, ob es nicht möglich ist, in Europa zu einer noch effektiveren Zusammenarbeit auf dem Gebiete der Raum- und Weltraumforschung, -wissenschaft und -industrie dadurch zu kommen, daß wir die Westeuropäische Union anregen, sich dieser Dinge anzunehmen und durch eine Zusammenkunft der zuständigen Minister dafür zu sorgen, daß Europa zwischen den großen Blöcken Ost und West, zwischen den großen Mächten im Osten und im Westen nicht völlig den Anschluß an die Zukunft verliert.
Meine Damen und Herren, jetzt der Schlußsatz: Es war in früheren Jahren nicht sehr populär, in Deutschland über Weltraumforschung und Luftfahrtforschung und die entsprechende Technik zu sprechen. Das deutsche Volk ist aber wissenschaftsbewußter geworden. Ich glaube, die Notwendigkeit, auf diesem Gebiete etwas zu tun, wird heute in vielen Volksschichten eingesehen. Sorgen wir dafür, daß der Bundestag und die Bundesregierung das Ihre auf diesem Gebiete tun, damit wir den Anschluß an die Zukunft nicht verpassen!
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