emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-11-15:
Herr Kollege
Heiderich, zunächst möchte ich zur Finanzierung des Unterhaltsvorschusses Stellung beziehen. Durch die Änderung des § 8 des Unterhaltsvorschussgesetzes zum 1. Januar 2000 werden die Geldleistungen nunmehr zu einem
Drittel vom Bund und im Übrigen von den Ländern getragen. Bisher galt eine hälftige Finanzierung.

Würden die Unterhaltsvorschussleistungen auch weiterhin zu 50 Prozent vom Bund getragen, so entfielen
vom Ausgabesoll in Höhe von 1,695 Milliarden DM
847,5 Millionen DM auf den Bund. Von den Einnahmen
erhielte er 190,5 Millionen DM, sodass sich eine Gesamtbelastung des Bundeshaushalts in Höhe von 657 Millionen DM ergäbe. Unter Zugrundelegung des Haushaltsplans 2001 errechnet sich durch die Gesetzesänderung
folglich eine Gesamtentlastung des Bundeshaushalts in
Höhe von 219 Millionen DM.

Bezogen auf das Land Hessen - danach fragen Sie ja ergibt sich folgender Sachstand: Im noch nicht bestätigten

Haushaltsplan des Landes Hessen für das Haushaltsjahr
2001 wird von Gesamtausgaben nach dem Unterhaltsvorschussgesetz in Höhe von 111 Millionen DM ausgegangen. Die Einnahmen werden mit 16,5 Millionen DM
angegeben. Bei einer weiterhin 50-prozentigen Finanzierung des Unterhaltsvorschusses durch den Bund beliefen sich die Bundesausgaben auf 55,5 Millionen DM, die
Einnahmen auf 8,25 Millionen DM und die Gesamtbelastung somit auf 47,25 Millionen DM. Unter Zugrundelegung des Haushaltsplanes 2001 ergäbe sich somit für den
Bund, bezogen auf das Bundesland Hessen, eine Gesamtentlastung in Höhe von 15,75 Millionen DM. In selbiger
Höhe wird das Bundesland Hessen gemäß Haushaltsplan
2001 mehr belastet.

Nun zum Bereich der originären Arbeitslosenhilfe: In
dem Gesetzentwurf zur Sanierung des Bundeshaushalts
wurde die Haushaltsentlastung des Bundes durch den
Wegfall der originären Arbeitslosenhilfe für das Jahr 2001
auf 1,3 Milliarden DM geschätzt. Die Belastung der Gemeinden durch gegebenenfalls zu zahlende Leistungen
nach dem Bundessozialhilfegesetz an die betroffenen Personen wird in dem Gesetzentwurf auf circa 45 Prozent der
Entlastung des Bundes - das sind 585 Millionen DM - geschätzt. Eine konkrete Aufteilung der Belastung der
Kommunen auf die einzelnen 16 Bundesländer ist nicht
möglich, da nicht bekannt ist, in welchem Umfang arbeitslose Arbeitnehmer im Jahr 2001 Leistungen nach
dem Bundessozialhilfegesetz beziehen werden, die ansonsten Anspruch auf originäre Arbeitslosenhilfe gehabt
hätten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Heiderich? - Bitte schön.
Helmut Heiderich (NA), 2000-11-15:
Schönen Dank, Frau
Staatssekretärin, für die ausführliche Darstellung des
Zahlenmaterials. Ich möchte zum zweiten Teil meiner
Frage, der Arbeitslosenhilfe, nachfragen, ob die Bundesregierung Vorausberechnungen oder Hochrechnungen
dazu angestellt hat, in welcher Weise die einzelnen Bundesländer betroffen sein könnten und ob solche Berechnungen auch dem Bundesrat vorgelegt worden sind.
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-11-15:
Wir haben keine
Daten über die Verteilung der Bezieher von originärer Arbeitslosenhilfe auf einzelne Landkreise oder Bundesländer. Deswegen kann ich Ihnen eine so detaillierte Antwort, wie Sie sie gerne hätten, leider nicht geben. Solche
Zahlen liegen bei der Bundesanstalt für Arbeit nicht vor.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-15:
Eine weitere Zwischenfrage? - Bitte schön.
Helmut Heiderich (NA), 2000-11-15:
Frau Staatssekretärin, ich möchte noch ganz allgemein fragen, was eigentlich
die Bundesregierung bewogen hat, die originäre Arbeitslosenhilfe jetzt in die Verantwortung der Länder und Kommunen zu stellen, und inwieweit dabei die Berücksichtigung des Konnexitätsprinzips eine Rolle gespielt hat.
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-11-15:
Die Überlegungen
zur Abschaffung der originären Arbeitslosenhilfe basierten darauf, dass es sich bei den Beziehern der originären
Arbeitslosenhilfe bekanntlich um Personen handelt, die
zuvor entweder überhaupt nicht oder nur kurze Zeit als
Arbeitnehmer tätig waren. Es erschien uns nicht mehr vertretbar, Arbeitslosen, die vorher keinen oder nur einen
kurzzeitigen Bezug zur Arbeitslosenversicherung hatten,
also auch nur kurzzeitig oder überhaupt keine Beiträge
gezahlt hatten, Arbeitslosenhilfe und damit den vollen Zugang zu den beitragsfinanzierten Leistungen der aktiven
Arbeitsförderung zu gewähren.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-15:
Die Fragen 15 bis 18 sollen schriftlich beantwortet werden. - Vielen Dank, Frau Staatssekretärin.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Zur Beantwortung der
Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Walter
Kolbow zur Verfügung.

Die Fragen 19 bis 22 sollen ebenfalls schriftlich beantwortet werden.

Ich rufe die Frage 23 des Abgeordneten Werner
Siemann auf:

Warum liegen dem Bundesministerium der Verteidigung keine
Erkenntnisse über die Anzahl der Frauen vor, die im Rahmen der
Öffnung aller Laufbahnen und Laufbahngruppen für Frauen in der
Bundeswehr eine vorläufige Einplanung erhalten haben, jedoch
aufgrund der unklaren rechtlichen Grundlage von einem Dienstantritt am 2. Januar 2001 Abstand genommen haben ({0}), obwohl diese Zahlen vorliegen
bzw. durch eine Abfrage bei den fünf Zentren für Nachwuchsgewinnung sowie bei der Offiziersprüfzentrale leicht zu ermitteln
sind?
Walter Kolbow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2000-11-15:
Herr Kollege Siemann, bis Ende
Oktober 2000 haben sich annähernd 1 500 junge Frauen
für einen freiwilligen Dienst in den Laufbahnen der Unteroffiziere und der Mannschaften beworben. Nach
erfolgreicher Eignungsfeststellung hatten bis zu diesem
Zeitpunkt etwa 200 Frauen - vorbehaltlich der zu schaffenden gesetzlichen Regelungen - einen vorläufigen
Einplanungsbescheid, der zum Diensteintrittstermin 2. Januar 2001 führen wird, erhalten.

Nach Beschlussfassung des Deutschen Bundestages zu
den einfachgesetzlichen Änderungen am 10. November 2000 wurden alle betroffenen Bewerberinnen verbindlich zum Dienstantritt 2. Januar 2001 aufgefordert.
Abfragen bei den Zentren für Nachwuchsgewinnung und
bei der Offizierbewerberprüfzentrale - Sie sprechen dies
in Ihrer Frage an - haben bestätigt, dass bis zu diesem
Zeitpunkt keine der Bewerberinnen aufgrund der unklaren rechtlichen Situation von ihrem Diensteintrittswunsch
Abstand genommen hat.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-15:
Eine Zusatzfrage? - Nein.

Wir kommen zur Frage 24 des Abgeordneten Siemann:
Plant die Bundesregierung im Rahmen der Vorbereitungen für

ein neues Personalanpassungsgesetz zur Einsparung von Personalkosten sowie zur Lösung des Beförderungs- und Verwendungsstaus, Soldaten auch gegen ihren Willen in den vorzeitigen
Ruhestand zu versetzen, und wie wird mit solchen Soldaten verfahren, die ihren Dienst auf Antrag entgegen dem Willen des
Dienstherren vorzeitig beenden möchten?
Walter Kolbow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2000-11-15:
Herr Kollege Siemann, Maßnahmen gegen den Willen der Betroffenen sind nicht geplant.
Anträge von Soldaten, die ihren Dienst vorzeitig beenden
möchten, an deren vorzeitiger Zur-Ruhe-Setzung aber
kein dienstliches Interesse besteht, werden von der für
Personalfragen zuständigen Stelle abzulehnen sein.
Werner Siemann (NA), 2000-11-15:
Herr Staatssekretär,
ab welchem Zeitpunkt sollen die personalreduzierenden
Maßnahmen erstmals greifen? Bis zu welchem Zeitpunkt
sollen diese Maßnahmen anhalten?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-11-15:
Für die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun die Kollegin
Michaele Hustedt.
Walter Kolbow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2000-11-15:
Der Bundesminister der Verteidigung hat jüngst in seiner Rede auf der Kommandeurstagung darauf hingewiesen, dass es ein Personalanpassungsgesetz geben wird, aber nicht nach den alten
Regeln goldener Handschläge. Wir werden diese Dinge im
Zusammenhang mit der Aufhebung des Staus bei Beförderungen und Verwendungen in den Jahren 2001 und 2002
zeitgerecht vorbereiten.

Ich möchte Folgendes ergänzen - möglicherweise erübrigt das eine Zusatzfrage -: Wir sind im Ministerium
dabei, entsprechende Zahlen für ein angemessenes Verhältnis zwischen dem Abbau von Überhängen und dem
Aufbau neuer Besoldungs- und Laufbahnstrukturen zu
entwickeln. Die Ergebnisse werden wir in den entsprechenden Ausschüssen, gerade im Verteidigungsausschuss, vortragen. Wir bleiben in dieser Sache am Ball.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-15:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Siemann.
Werner Siemann (NA), 2000-11-15:
Herr Staatssekretär,
wollen Sie mit dieser Antwort sagen, dass durch das Personalanpassungsgesetz der Personalüberhang Ende 2002
beseitigt sein wird?
Walter Kolbow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2000-11-15:
Das streben wir an. Sie wissen,
dass darüber nicht nur mit dem Bundesminister der Finanzen, sondern natürlich auch mit dem Parlament zu
beraten ist; schließlich kostet dieses Vorhaben Geld. Die

Ergebnisse der Beratungen werden in die entsprechenden
Abläufe einzubringen sein.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-15:
Eine weitere Frage des Kollegen Nolting.
Günther Friedrich Nolting (NA), 2000-11-15:
Herr Staatssekretär, in welchem Umfang soll pro Jahr Personal abgebaut werden?
Walter Kolbow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2000-11-15:
Dies wird im Moment erarbeitet,
Herr Kollege. Die Gesamtzahl von etwa 8 500 steht dabei
im Zusammenhang mit den zeitlichen Abläufen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-15:
Wir kommen zur Frage 25 des Kollegen Nolting:

Verletzte die von der Wehrbereichsverwaltung III zum 31. Dezember 2000 verfügte Entlassung des im Kosovo schwer verletzten Stabsunteroffiziers J. R. geltendes Recht ({0}) und worauf stützt sich die rechtliche Begründung
der Aufhebung dieser Verfügung durch den Bundesminister der
Verteidigung?
Walter Kolbow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2000-11-15:
Herr Kollege Nolting, eine Entlassung des Stabsunteroffiziers Jens Ruths aus der Bundeswehr ist durch die Wehrbereichsverwaltung III nicht
verfügt worden. Eine solche Entscheidung liegt außerhalb
der Zuständigkeit der territorialen Wehrverwaltung.

Aufgrund des Minenunfalls am 22. September 1999
und der nachfolgenden Unterschenkelamputation erhält
der Betroffene über die Wehrbereichsverwaltung III Ausgleich für die Folgen einer Wehrdienstbeschädigung nach
dem Soldatenversorgungsgesetz. Durch die für Personal
zuständige Stelle bei der Luftlandebrigade 31 wurde im
Juli 2000 die Dienstzeit des Herrn Ruths auf acht Jahre
verlängert, wobei jedoch bedauerlicherweise - wir haben
an anderer Stelle auch darüber gesprochen - versäumt
wurde, der Wehrbereichsverwaltung III rechtzeitig eine
Änderungsmeldung zuzuleiten. Infolgedessen ging die
Wehrbereichsverwaltung III gemäß den ihr vorliegenden
Unterlagen noch von einem Ende der Dienstzeit am
31. Dezember 2000 aus und sandte Herrn Ruths im September aus Fürsorgegründen ein Informationsschreiben
zu, mit dem er über die erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung nach dem Wehrdienstende in
Kenntnis gesetzt wurde.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-15:
Zusatzfrage?
Günther Friedrich Nolting (NA), 2000-11-15:
Herr Staatssekretär, ich möchte schon wissen, welche rechtliche
Grundlage es für die Aufhebung der Verfügung durch den
Bundesminister der Verteidigung gibt.
Walter Kolbow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2000-11-15:
Es wäre sinnvoll, gleich Ihre

zweite Frage - wenn Sie erlauben -, in der Sie auf eine
Äußerung des Herrn Bundesministers der Verteidigung
abstellen, in die Beantwortung der Zusatzfrage mit einzubeziehen.

({0})

Möglicherweise ergibt das die von Ihnen gewünschte notwendige Klarheit.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-15:
Dann rufe
ich auch die Frage 26 des Abgeordneten Günther Nolting
auf:

Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussage des Bundesministers der Verteidigung, Rudolf Scharping, er habe „schon 1999
unter sehr weiter Auslegung der gesetzlichen Möglichkeiten dem
Zeitsoldaten J. R. die Zusage gemacht, bei der Bundeswehr bleiben zu können - auf Lebenszeit“ ({0}), und besteht die Absicht, derartig weite Auslegungen der
gesetzlichen Möglichkeiten in Zukunft durch die Herbeiführung
einer grundlegenden Änderung der betreffenden Gesetze im Sinne
der verwundeten Soldaten überflüssig zu machen?
Walter Kolbow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2000-11-15:
Der Bundesminister der Verteidigung möchte in diesem Zusammenhang seine Aussage als
einen Akt selbstverständlicher Fürsorge des Dienstherren
für einen im Einsatz verwundeten Soldaten verstanden
wissen. Es besteht keine konkrete Absicht, die bestehenden Gesetze und Vorschriften zu ändern. Es wird jedoch
geprüft, ob die derzeitigen rechtlichen Grundlagen allen
denkbaren Fallkonstellationen gerecht werden. Das heißt,
dass ein normales Ende der Dienstzeit bevorstand, aber
durch den Unfall Ereignisse eintraten, die aus Fürsorgegründen eine Verlängerung der Dienstzeit erforderlich
machten. Die eigentliche Rechtsgrundlage „Ende der
Dienstzeit“ wurde also durch die Aktion des Herrn Bundesministers der Verteidigung überholt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-15:
Zusatzfrage, Kollege Nolting.
Günther Friedrich Nolting (NA), 2000-11-15:
Herr Staatssekretär, ich möchte trotzdem noch einmal einen Schritt
zurückgehen: Sind Sie nicht mit mir der Meinung, dass
wir gerade im Bereich des Soldatengesetzes Vorsorge
treffen und eine rechtliche Grundlage schaffen müssen,
nach der verfahren wird und auf die auch der Minister
zurückgreifen kann und muss?
Walter Kolbow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2000-11-15:
Herr Abgeordneter Nolting,
ich bin ausdrücklich Ihrer Auffassung. Deswegen hat
auch der Bundesminister der Verteidigung eine interne
Arbeitsgruppe im Bundesministerium der Verteidigung
eingesetzt, die alle Gegebenheiten in die Untersuchungen
einbeziehen soll, insbesondere auch die Frage, wie diejenigen Soldaten, die bei Einsätzen körperliche Schäden erleiden, statusrechtlich behandelt werden können.

Wir sind selbstverständlich nach Abschluss dieser Untersuchungen nicht nur bereit, sondern sogar verpflichtet,

Ihnen darüber Auskunft zu geben. Sie können damit rechnen, dass wir das Ergebnis dieser Querschnittsuntersuchungen aller Vorschriften, die bestehen, unverzüglich
vortragen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-15:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Nolting.
Günther Friedrich Nolting (NA), 2000-11-15:
Herr Staatssekretär, wird durch diese Arbeitsgruppe auch geklärt, ob
es in Zukunft einen Ansprechpartner oder eine Ansprechpartnerin im Ministerium geben sollte, an den bzw. an die
sich der Betroffene direkt wenden kann, sodass es nicht
zu solchen Überschneidungen und Missverständnissen
kommt, wie wir sie jetzt erlebt haben?
Walter Kolbow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2000-11-15:
Ich denke, dass auch das in die
Prüfung einbezogen wird. Im Übrigen stehen gerade bei
den Fällen, in denen Soldatinnen oder Soldaten im Ausland ein solches Schicksal erleiden, alle Mitglieder der
politischen Leitung, aber auch der militärischen Führung
jederzeit als Ansprechpartner zur Verfügung.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-15:
Vielen
Dank, Herr Staatssekretär Kolbow.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär
Achim Großmann zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 27 des Abgeordneten Helmut
Heiderich auf:

Welche Einsparungen hatte die Bundesregierung aus dem von
ihr geplanten Rückzug aus der Finanzierung des pauschalierten
Wohngelds im Rahmen des Haushaltssanierungsgesetzes errechnet und wie hätte sich dies 2001 auf die Landkreise und kreisfreien
Städte Hessens ausgewirkt, wäre diese Absicht der Bundesregierung nicht durch den Bundesrat verhindert worden?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-11-15:
Sehr geehrter Herr Kollege Heiderich, bei Übernahme der vollen
Finanzierung des pauschalierten Wohngeldes durch die
Länder im Rahmen des Haushaltssanierungsgesetzes
wurden für das Jahr 2001 Einsparungen des Bundes in
Höhe von rund 2,37 Milliarden DM errechnet. Davon entfallen auf das Land Hessen schätzungsweise 226 Millionen DM.

Im Rahmen des Sparpaketes zum Bundeshaushalt für
das Jahr 2000 und für die mittelfristige Finanzplanung
waren umfangreiche gesetzliche Änderungen vorgesehen,
die per saldo eine erhebliche Entlastung von Ländern und
Gemeinden bewirken sollten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-15:
Eine Zusatzfrage. Kollege Heiderich.
Helmut Heiderich (NA), 2000-11-15:
Herr Staatssekretär,
darf ich nachfragen, was die Bundesregierung in diesem






speziellen Fall bewogen hat, das pauschalierte Wohngeld
auf die Kommunen, also auf die Gemeinden, Städte und
Landkreise, abzuwälzen, obwohl doch sonst immer sehr
betont wird, dass die finanzielle Lage der Kommunen sehr
angespannt sei?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-11-15:
Wir haben damals im Gesetzgebungsverfahren, Herr Kollege
Heiderich, sehr intensiv mit vielen Beteiligten gesprochen, und uns ist immer wieder bestätigt worden, dass es
ordnungspolitisch Sinn macht, die Erstattung von Kosten
dorthin zu verlagern, wo sie entstehen. In diesem Zusammenhang erinnere ich an ähnliche Überlegungen der
alten Bundesregierung. Das heißt, wenn innerhalb der Sozialhilfe solche Aufwendungen geleistet werden, ist es
ordnungspolitisch durchaus sinnvoll, darüber nachzudenken, das vor Ort finanziell zu regeln. Da wir in dem
Maßnahmenpaket auf der anderen Seite gleichzeitig für
Entlastungen der Städte und Gemeinden gesorgt hätten,
wäre das unter dem Strich sicherlich eine durchaus denkbare Alternative gewesen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-15:
Weitere
Zusatzfrage, Herr Heiderich, bitte.
Helmut Heiderich (NA), 2000-11-15:
Welche konkreten
Entlastungen hatten Sie nach den von Ihnen eben genannten Gesichtspunkten für die Länder und Gemeinden
eingeplant?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-11-15:
Für die
F.D.P.-Fraktion spricht nun der Kollege Walter Hirche.
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-11-15:
Es waren
eine ganze Reihe, vom Schließen von Steuerschlupflöchern
angefangen bis hin zu anderen Kompensationslösungen.
Wir haben das seinerzeit mehrfach aufgeschrieben. Ich bin
gerne bereit, Ihnen diesen Katalog zuzusenden.

Wir machen auf diesem Weg auch weiter, jetzt gerade
bei der Entlastung der stark gestiegenen Heizkosten. Wir
zahlen Heizkostenpauschalen an etwa 4,8 Millionen
Haushalte. Ganz viele der betroffenen Haushalte beziehen
Sozialhilfe. Auch dieser aktuelle Schritt, der - so hoffe
ich - morgen im Bundestag beschlossen wird, wird zu einer Entlastung der Kommunen in mindestens zweistelliger Millionenhöhe führen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-15:
Da alle
übrigen Fragen schriftlich beantwortet werden sollen,
sind wir vorzeitig am Ende der Fragestunde.

Ich unterbreche deshalb die Sitzung bis 15.30 Uhr. Um
15.30 Uhr wird die Aktuelle Stunde aufgerufen werden.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-11-15:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der F.D.P.
Haltung der Bundesregierung zur Rücknahme
von deutschem Atommüll aus der Wiederaufarbeitungsanlage La Hague nach dem deutschfranzöschen Gipfel in Vittel

Ich eröffne die Aussprache und gebe zunächst das Wort
der Kollegin Birgit Homburger für die F.D.P. als antragstellende Fraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-11-15:
Für die
SPD-Fraktion spricht nun die Kollegin Monika Griefahn.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-11-15:
Ich gebe das
Wort für die CDU/CSU-Fraktion dem Kollegen KurtDieter Grill.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-11-15:
Ich gebe
nunmehr dem Bundesminister für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit, Jürgen Trittin, das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-11-15:
Kollegin
Eva Bulling-Schröter spricht nunmehr für die Fraktion
der P.D.S.
Eva Bulling-Schröter (NA), 2000-11-15:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mir das Thema der
Aktuellen Stunde und die Beiträge dazu vor Augen führe,
dann kann ich nur sagen: Die AKW-Lobby hat es wieder
einmal geschafft, im Parlament ihren Einfluss geltend zu
machen. So wird es wohl tatsächlich sein. Sie mahnen den
störungsfreien Betrieb an, der in den Konsensgesprächen
sanktioniert wurde. Ich denke, ich kann Sie beruhigen:
Auch diese Bundesregierung wird für die nächste Zeit den
störungsfreien Betrieb garantieren; denn der AtomausBundesminister Jürgen Trittin


stieg ist nicht unmittelbar beschlossen worden. Es gibt
eine Ausstiegsfrist von 10 oder 20 Jahren.

({0})

So lange werden die AKWs weiterlaufen. Mit den entsprechenden Problemen wird diese Regierung leben müssen.

Frau Homburger hat zu Recht angesprochen, dass Frau
Merkel vor einigen Jahren die Castortransporte - es waren zwei - aus guten Gründen gestoppt hat. Damals wurde
der Zehn-Punkte-Katalog beschlossen. Meine Frage dazu
ist: Ist er wirklich schon umgesetzt?

({1})

Ich möchte aus einem Greenpeace-Brief vom 26. Oktober dieses Jahres zitieren. Darin steht:

Über zwei Jahre nach dem so genannten CastorSkandal hat das Bundesamt für Strahlenschutz im
September 2000 acht Transporte in die Wiederaufarbeitung genehmigt.

In der Presseerklärung zur Genehmigungserteilung
vom 22. Oktober 2000 sagte der BfS-
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-11-15:
Ich gebe
dem Kollegen Arne Fuhrmann für die SPD-Fraktion das
Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-11-15:
Bevor ich
das Wort dem letzten Redner gebe, rüge ich einen Zwischenruf des Kollegen Grill in dieser Debatte als unparlamentarisch.

({0})

Nun gebe ich das Wort dem Kollegen Dr. Christian
Ruck für die CDU/CSU-Fraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-11-15:
Herr Kollege Ruck, Sie müssen zum Schluss kommen.
Christian Ruck (NA), 2000-11-15:
Das wird die Spielräume deutscher Politik nachhaltig einengen, was Sie zu
verantworten haben. Diese verfehlte Energiepolitik
- siehe Klimagipfel - betreiben Sie auf dem Rücken der
zukünftigen Generationen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-11-15:
Ich denke,
Herr Kollege Ruck, das war ein guter Schlusssatz. Ich
muss Sie bitten, Ihre Rede zu beenden.
Christian Ruck (NA), 2000-11-15:
Ich bedanke mich
für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-11-15:
Die Aktuelle
Stunde ist beendet. Damit sind wir am Schluss unserer
heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf morgen, Donnerstag, den 16. November
2000, 9 Uhr.

Die Sitzung ist geschlossen.