Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2017-06-28:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Helmut Kohl hat einmal gesagt: Wichtig ist, was am
Ende rauskommt . ({0})

Was am Ende rauskommt, das steht hier in diesem Armuts- und Reichtumsbericht . Sie können noch so viel
darauf verweisen, was die Bundesregierung alles gemacht hat - fleißig waren Sie, ja -: Hier steht aber drin,
was rausgekommen ist, und zwar, wenn es um Armut in
Deutschland geht . Wir können uns die Zahlen einmal anschauen: Die Armutsquote ist trotz guter ökonomischer
Situation in diesem Land gestiegen .

({1})

Meine Kollegin Katja Kipping hat die Zahl eben schon
einmal genannt: 13 Millionen Menschen in Deutschland
leben in Armut . 13 Millionen Menschen in Deutschland
leben auf Hartz-IV-Niveau oder sogar darunter . Die
Zahlen müssen Sie sich einmal anschauen und das zur
Kenntnis nehmen . 2,5 Millionen Kinder in Deutschland
leben in Armut; das ist jedes fünfte Kind .

({2})

Das ist angesichts der ökonomischen Lage ein Skandal,
und der gehört beendet .

({3})

Sie haben gesagt, Ihr Ziel sei es, dass man von seiner
Hände Arbeit leben kann . Wenn man sich die vorliegenden Zahlen anschaut, stellt man fest: Es ist viel schlimmer geworden . Die Zahl derjenigen, die trotz Erwerbstätigkeit in Armut leben, also der Working Poor, ist deutlich
angestiegen, seit die CDU regiert . Es sind mittlerweile
über 9 Prozent . Das klingt erstmal nicht viel . Aber 9 Prozent von 43 Millionen Menschen bedeutet, dass 4 Millionen Erwerbstätige von ihrer Hände Arbeit nicht leben
können . Auch das ist ein Skandal, der beendet gehört .

({4})

Wir haben eben gehört, wie hoch die Armutsquote bei
denjenigen ist, bei denen eine Person Vollzeit erwerbstätig ist: Da beträgt die Armutsquote 15 Prozent . Das heißt,
bei jeder sechsten Familie, in der eine Person Vollzeit
erwerbstätig ist, reicht das Einkommen nicht aus . Auch
das müssen wir angehen und beenden . Diese Situation
ist also alles andere als dazu geeignet, sie schönzureden .
Wir haben ein Ungleichheitsniveau, das auf Rekordmaß liegt und trotz guter ökonomischer Situation nicht
gesunken ist . Wir haben jetzt schon seit weit über zehn
Jahren ein Rekordmaß an Armut auf weitgehend konstantem Niveau . Es ist der CDU-geführten Regierung in
den fast acht Jahren, in denen sie zusammen mit der SPD
regiert hat, nicht gelungen, diese Armutsquote zu senken .
Wir müssen uns aber daranmachen, die Armutsquote in
Deutschland zu senken .

({5})

Wir haben hier ja sogar im Rahmen der sogenannten
SDGs, der Nachhaltigkeitsziele, die auch für Deutschland gelten, gemeinsam beschlossen, dass wir bis 2030
die Armut in Deutschland halbieren wollen . Das steht da
drin . Da sind Sie aber keinen Zentimeter vorangekommen . Deswegen ist dieser Armuts- und Reichtumsbericht
eigentlich einmal ein Anlass, darüber zu diskutieren, wie
wir Armut in Deutschland senken wollen . Wir als Grüne
haben dazu Vorschläge gemacht . Ich will nur drei Punkte
herauspicken, weil ich relativ wenig Zeit habe .

Das Erste ist: Wir brauchen eine Grundsicherung, die
tatsächlich vor Armut schützt ({6})

nicht mit Regelsätzen, für deren Ermittlung die Vergleichsgruppe arme Menschen sind und wobei das Ergebnis noch um 25 Prozent heruntergerechnet wird .
Das kann nicht vor Armut schützen . Wir brauchen eine
Grundsicherung, die tatsächlich bei den Menschen ankommt, die unbürokratisch ist, die vereinfacht ist, die
nicht mit solchen Hürden versehen ist, wie wir sie jetzt
haben . Die sogenannte Rechtsvereinfachung, die im letzten Jahr von der Großen Koalition verabschiedet worden
ist, war ein Rohrkrepierer . Sie hat nichts genützt . Wir
brauchen eine einfache Grundsicherung .

({7})

Und wir brauchen eine Grundsicherung, die ohne Sanktionen ist .

({8})

Denn das Existenzminimum ist ein Grundrecht; so hat
uns das Bundesverfassungsgericht gesagt .

Punkt zwei: Kinderarmut . Ich habe gesagt: 2,5 Millionen Kinder in Armut . Das muss für uns Mahnung sein,
endlich da ranzugehen . Wir brauchen eine Kindergrundsicherung, die endlich die Ungerechtigkeit beseitigt, dass
Menschen mit hohem Einkommen - wie wir Bundestagsabgeordnete - für ihre Kinder mehr bekommen als Leute,
die Kindergeld erhalten .

({9})

Wir brauchen eine Kindergrundsicherung in der Größenordnung von 300 Euro pro Monat, einkommensunabhängig . Für die Einkommensschwachen reicht das nicht aus .
Für sie brauchen wir einen Kindergeldbonus - so nennen
wir Grünen das -, der zusammen mit dem Kindergeld
oder der Kindergrundsicherung ausgezahlt wird, damit
bei Menschen mit geringem Einkommen das Existenzminimum der Kinder unbürokratisch gedeckt wird . Das
wären Maßnahmen, mit denen wir Kinderarmut effektiv
verringern könnten .

({10})

Der dritte Punkt betrifft die Rente. Die Altersarmut
steigt an . Die Altersgruppe der Rentner ist diejenige, in
der die Armutsquoten am stärksten steigen .

({11})

Es ist zwar so, dass bei ihnen die Altersarmutsquote nur
durchschnittlich ist, aber sie war lange Zeit unterdurchschnittlich, und sie steigt stark an . Es ist - Sie haben den
demografischen Wandel angesprochen - eine größer werdende Gruppe, die Angst vor Altersarmut greift um sich,
und auch die faktische Altersarmut erhöht sich . Gehen
Sie doch mal raus auf die Straße, und schauen sich an,
wie viele alte Menschen in den Mülleimern nach Pfandflaschen suchen!

({12})

Es sind zunehmend auch Leute, die nicht obdachlos sind,
sondern die ordentlich gekleidet sind, bei denen aber
ganz offensichtlich die Rente einfach zu gering ist.

Deswegen geht unser Vorschlag in die Richtung: Die
Rente muss zum Leben reichen - die Rente! -,

({13})

und zwar ohne Bedürftigkeitsprüfung . Wenn man in der
Rentenversicherung versichert war, muss am Ende eine
Garantierente herauskommen, die über dem Grundsicherungsniveau liegt

({14})

und bei der eben nicht auf Bedürftigkeit geprüft wird wie
beim Modell der Linken oder beim SPD-Modell . Wir
wollen eine solche Rente ohne Bedürftigkeitsprüfung,
für die das Ersparte nicht offengelegt werden muss, für
die nicht der Partner oder die Partnerin gefragt werden
muss, sondern bei der betriebliche Altersvorsorge und
private Altersvorsorge obendrauf kommt . Das erhöht die
Akzeptanz der Rentenversicherung und ist ein Riegel vor
steigender Altersarmut .

({15})

Ich will in den letzten paar Sekunden noch einen
wichtigen Punkt ansprechen . Ich habe eben schon gesagt:
Wenn man mal rausgeht, bemerkt man die Menschen, die
auf der Straße leben müssen . Falls Sie mit der U-Bahn
fahren, sehen Sie: An der Friedrichstraße sitzen immer
die gleichen Leute . - Die Bundesregierung hat es nicht
mal geschafft, dazu eine Statistik zu veröffentlichen.

({16})

Das kommt zu den Zahlen, die im Armuts- und Reichtumsbericht stehen, noch dazu . Diese Menschen sind in
den 15 Prozent, den 13 Millionen, noch gar nicht enthalten .

({17})

Es sind in etwa 300 000 . Das ist keine amtliche Statistik,
sondern das sind Schätzungen von Wohnungsloseninitiativen . Auch das ist noch ein wichtiger Punkt für den
nächsten Armuts- und Reichtumsbericht: Wir brauchen
dazu ordentliche Zahlen .

Wir brauchen aber natürlich auch Maßnahmen . Wir
brauchen ein nationales Programm gegen Obdachlosigkeit; denn es ist eine Schande, dass bei uns Menschen
auf der Straße leben müssen . Das müssen wir verhindern;
denn auch Wohnen ist ein Grundrecht .

({18})

Es gibt noch viel mehr, was zu tun ist; das haben wir
in einem Antrag beschrieben . Ich habe jetzt vor allen
Dingen über finanzielle Leistungen geredet, die das Existenzminimum absichern . Aber wir brauchen natürlich
noch mehr . Wir brauchen einen inklusiven Arbeitsmarkt .
Wir brauchen inklusive Bildung .

({19})

Wir brauchen einen sozialen Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose . Wir brauchen ein Gesundheitssystem, mit
dem alle vernünftig abgesichert sind . Wir müssen beim
Wohnen mehr machen, damit Wohnen nicht zu Armut
führt . All das passiert bei der Großen Koalition viel zu
wenig . Wir sehen: Die Armut sinkt nicht . Deswegen ist
es wichtig, in den nächsten Wochen und Monaten vor der
Bundestagswahl darüber zu streiten, wer die besseren
Konzepte hat, um Armut in Deutschland tatsächlich zu
verringern .

Vielen Dank .

({20})