Johann Saathoff (NA), 2020-03-06:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es verwundert nicht, dass es heute so ein bisschen die Stunde der ehemaligen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, der Landrätinnen und Landräte ist; denn es geht hier natürlich um die Frage, wie Kommunen sich in Zukunft aufstellen müssen. Jedenfalls schicken die demokratischen Parteien hier im Hause ihre Bürgermeister auch in diese Debatte. Als ehemaliger Bürgermeister – zehn Jahre lang – der schönsten Gemeinde in Deutschland, der Gemeinde Krummhörn, kann ich feststellen: Öffentliche Daseinsvorsorge gehört in öffentliche Hand.

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Zwei Anträge liegen hier zur ersten Beratung vor. Ein Antrag stammt von der FDP; den würde ich in meinen Worten so übersetzen

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- „fantastisch“? da kann ich Ihnen leider nicht recht geben –: Möge der Bessere gewinnen.

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Dieses Motto des Antrags hinkt allein schon deswegen, weil öffentliche bzw. kommunale Unternehmen in der Regel andere Absichten verfolgen als private.

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Während auf der privaten Seite die Gewinnerzielungsabsicht über allem steht, ja, auch stehen muss – das will ich ihnen gar nicht vorwerfen –,

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steht auf der kommunalen Seite die Dienstleistung am Menschen im Vordergrund, also der Dienst an und für die Menschen in der Kommune. Dabei gilt: Auch kommunale Unternehmen wollen mindestens keine Verluste machen. Das steht außer Frage. Aber für uns als kommunal verwurzelte Sozialdemokraten ist klar, dass öffentliche Daseinsvorsorge definitiv in öffentliche Hand gehört.

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Das hat nicht nur damit zu tun, dass ohne die Absicht, so schnell wie möglich viel Geld zu verdienen, die Dienstleistung für die Menschen vor Ort bezahlbarer bleibt, sondern das hat vor allem auch damit zu tun, dass die verantwortlichen Personen in den kommunalen Unternehmen für die Bürgerinnen und Bürger direkt ansprechbar sind, also dass sie in besonderer öffentlicher Verantwortung den Kunden gegenüberstehen, im Zweifel auch mal wiedergewählt werden wollen und sich deswegen so verhalten, wie die Bürgerinnen und Bürger das eigentlich gerne sehen würden.

Das Verhältnis zwischen Unternehmer und Kunde ist eben ein völlig anderes als das Verhältnis zwischen Kommune und Bürger. Das muss man hier klar auseinanderhalten.

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Oder, wie man in Ostfriesland sagt: Blood is dicker als Bottermelk.

Oft höre ich: Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Dem stimme ich sogar zu. Automatisch ist weder der Staat noch die Privatwirtschaft der bessere Unternehmer. Der Staat ist nicht automatisch der bessere Unternehmer, er kann es aber sein, und er zeigt das auch an vielen Beispielen:

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in der Wasserversorgung, in der Energieversorgung, in der Gesundheitsversorgung. Er kann es sein. Dafür haben wir ganz, ganz viele Beispiele in den jeweiligen Bundesländern und in den Kommunen.

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Die kommunalen Unternehmen sind oft, ganz oft der viel attraktivere Partner für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort.

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Der Staat – das will ich an der Stelle auch sagen – sollte nicht, aus unserer Sicht jedenfalls nicht, gegebenenfalls Lückenbüßer sein für Dinge, die sozusagen die Privatwirtschaft nicht aufgreift, die unwirtschaftlich sind, die keine Marge abwerfen. Da solle dann der Staat wirtschaften dürfen, damit man anschließend skandalisieren kann, dass die Art und Weise, wie der Staat da gewirtschaftet hat, Misswirtschaft war. Auch das darf nicht passieren.

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Auch hier im Bundestag sollten wir uns vor Augen halten, dass die meisten Kontakte der Bürgerinnen und Bürger mit dem Staat auf kommunaler Ebene stattfinden, bzw., wie schlauere Menschen als ich gesagt haben: „All politics is local“ – die Kommunen sind die Herzkammer der Demokratie. Deswegen haben wir die Kommunalpolitik zu schätzen und zu schützen gegen den rechten Hass aus den Netzen und aus dem echten Leben.

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Deswegen müssen wir die Förderung der ländlichen Räume ernst nehmen und gleiche Lebensverhältnisse schaffen. Ländliche Räume lebenswert zu gestalten, entlastet nämlich auch die Städte, und die Städte müssen entlastet werden, zum Beispiel durch die Entschuldungshilfe; mein Kollege Bernhard Daldrup hat darauf hingewiesen. Wir müssen ihnen eine Perspektive geben.

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Den Kommunen ist mit der Forderung aus den Anträgen der Linken nach niedrigen Zinsen aus meiner Sicht nicht wirklich geholfen. Niedrigere Zinsen, als wir sie schon seit einigen Jahren haben, hat es für die Kommunen nie gegeben.

Warum die PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH aufgelöst werden soll, hat sich mir, ehrlich gesagt, nicht erschlossen. Nur der Wechsel der Rechtsform von der GmbH in eine Anstalt des öffentlichen Rechts macht die Institution, die einen sinnvollen Ansatz verfolgt, nicht besser, im Gegenteil; denn in der jetzigen Rechtsstruktur werden die Bürgerinnen und Bürger durch mögliche Inhousevergaben finanziell entlastet. Es macht doch Sinn, das zu erhalten.

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Die kommunale Selbstverwaltung ist Wesenskern der Demokratie in Deutschland. Sie zeichnet sich durch Planungshoheit der Kommunen und Gestaltungsfreiheit der Kommunen aus. Die Konnexität – Frau Strack-Zimmermann, da bin ich absolut bei Ihnen – muss unbedingt beachtet werden; das muss durchgesetzt werden. Mit dem Punkt Ihrer Rede bin ich einverstanden. Ich würde Sie bitten, Ihre Rede an den nordrhein-westfälischen Minister Stamp zu schicken, damit der das dann auch so sieht wie Sie.

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Die Privatisierung macht es billiger und besser – dieser Satz gilt schon längst nicht mehr; aber auch umgekehrt gilt es nicht. Es geht um die Möglichkeit der Kommunen zur Gestaltung; denn wir brauchen die Städte und Gemeinden bei den zukünftigen Herausforderungen im Bereich der Daseinsvorsorge. Die Kommunen dürfen sicher sein, dass wir im Deutschen Bundestag an ihrer Seite stehen, damit sie ihre Aufgaben gut erfüllen können.

Herzlichen Dank.

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