emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
steffi lemke (NA), 1996-02-07:
Herr Klinkert, Sie haben heute mehrfach schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung Sachsen-Anhalt erhoben, die ich hiermit entschieden zurückweise, weil sie unbegründet sind.
Ich möchte Sie fragen, ob es den Tatsachen entspricht, daß das BMU in den letzten Tagen dem Umweltministerium von Sachsen-Anhalt ein Schreiben zugeleitet hat, in dem das BMU aus ökonomischen Gründen begrüßt, daß das Land SachsenSteffi Lemke
Anhalt keine eigene Landessammelstelle errichtet, sondern sich bemüht, gemeinsam mit einem anderen Bundesland eine Landessammelstelle zu errichten, so daß Ihnen offensichtlich bekannt ist, daß sich eine Landessammelstelle in der Errichtungsphase befindet.
ulrich klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-02-07:
Zunächst: Ich kenne ein solches Schreiben nicht.
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Daß das Land Sachsen-Anhalt mit einem anderen Land eine gemeinsame Landessammelstelle errichtet, ist grundsätzlich möglich. Dann muß es zu dieser Errichtung irgendwann aber auch einmal kommen. Die Landessammelstelle muß dann die Pflichten erfüllen, die dem Land mit Blick auf die zwischengelagerten Stoffe von Morsleben aufzuerlegen sind.
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antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-07:
Möchten Sie eine zweite Zusatzfrage stellen?
steffi lemke (NA), 1996-02-07:
Ja. Ich möchte nicht weiter auf das von Ihnen Gesagte eingehen, sondern ich möchte vielmehr eine zweite Zusatzfrage zu einem anderen Punkt stellen.
Sie sagten, daß die Abfälle samt und sonders in eine Landessammelstelle kommen sollten, die Frau Merkel letzte Woche im Umweltausschuß aufgeführt hat. Das Strahlungspotential dieser Abfälle ist aber größer als das der Abfälle, die jemals in eine Landessammelstelle verbracht wurden. Auf welche Art und Weise haben Sie überprüft, daß diese Abfälle für eine Landessammelstelle geeignet sind? Gibt es einen Bericht, eine schriftliche Äußerung, einen Briefwechsel oder was auch immer?
ulrich klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-02-07:
Nach mir vorliegenden Informationen trifft das, was Sie soeben ausgeführt haben, nicht zu, daß also das Strahlungspotential der Stoffe größer ist als das von Stoffen, die jemals in eine Landessammelstelle verbracht wurden. Das Strahlungspotential ist auf jeden Fall nicht so groß, daß man es nicht durch ganz normale, herkömmliche Baumaßnahmen einer solchen Landessammelstelle beherrschen könnte.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-07:
Zusatzfrage des Abgeordneten Köhne.
rolf köhne (NA), 1996-02-07:
Herr Staatssekretär, wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie gesagt: Sie haben eine Endlagerung der Neutronenquellen nicht vor, und Sie haben sich deshalb selbst genehmigt, daß Sie zwischenlagern dürfen. In diesem Zusammenhang stelle ich zunächst einmal die Frage: Sind diese Neutronenquellen nach den internationalen Normen hochradioaktiv? Das ist bei der Beurteilung dieses Vorganges eine wichtige Frage.
ulrich klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-02-07:
Keine der in Morsleben lagernden Materialien sind nach dem Standard der IAEA als hochradioaktiv einzuschätzen.
rolf köhne (NA), 1996-02-07:
Zweite Frage. Sie reden sich im Grunde genommen immer damit heraus, daß Sie sagen: Das Ganze liegt deshalb dort unten und wird zwischengelagert, weil es in eine Landessammelstelle gehört. Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß eine Landessammelstelle schon vom Namen her eine Stelle ist, bei der das Material gesammelt wird und von der aus es dann in ein Endlager verbracht werden müßte?
siegfried hornung (NA), 1996-02-07:
Herr Staatssekretär, nach den intensiven Fragen meiner Kollegen hat mich natürlich tiefe Sorge um die Gefährlichkeit dieses radioaktiven Materials erfaßt. Ist es richtig, daß dieses Material, von dem die Rede ist, oder zumindest ein großer Teil davon in Sachsen-Anhalt zur Reinigung des Trinkwassers, also dessen, was wir als Lebensmittel für die Menschen bezeichnen, benutzt worden ist?
ulrich klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-02-07:
Das ist richtig. Aber es ist heute nicht mehr üblich, diese Verfahrensweise anzuwenden. Es war üblich, in Brunnen diese Strahlungsquellen in einer Tiefe von 20, 30 oder 50 Metern zu installieren. Dadurch wurden Bakterien bekämpft, die ihrerseits, wenn sie nicht bekämpft worden wären, zu einer sehr starken Verockerung der Brunnen geführt hätten.
siegfried hornung (NA), 1996-02-07:
Eine zweite Frage: Sie bestätigen also, daß Trinkwasser damit gereinigt worden ist und daß das Material, das heute nicht mehr gebraucht wird, das große, schwierige Potential, das diskutiert worden ist, darstellt?
ulrich klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-02-07:
Ganz streng genommen, Herr Kollege, ist

nicht das Trinkwasser gereinigt worden, sondern es wurden die Bakterien bekämpft, um zu verhindern, daß Ockerstoffe in dem Trinkwasserbrunnen auf treten.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-07:
Zusatzfrage der Abgeordneten Wolf.
margareta wolf (NA), 1996-02-07:
Herr Staatssekretär, ich möchte Sie fragen, ob Sie bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen, daß das Atomgesetz keinesfalls vorsieht, daß jedes Land eine Landessammelstelle in seinen eigenen Grenzen einrichtet.
Zum zweiten möchte ich Sie fragen, ob in der Bundesrepublik Deutschland die Reinigung von Trinkwasser durch Kobalt rechtlich zulässig ist.
ulrich klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-02-07:
Zu den Landessammelstellen: Selbstverständlich ist es auch nach dem Atomgesetz möglich, daß sich mehrere Länder zusammentun und gemeinsam eine Landessammelstelle nutzen. Nur müssen solche Aktivitäten auch erfolgen.
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Soweit sich Ihre Frage auf Sachsen-Anhalt bezieht, ist zu sagen, daß diese Aktivitäten - nachdem man sich zunächst sehr lange vollständig verweigert hat -, eine gemeinsame Landessammelstelle zu nutzen, für uns erst in den letzten Tagen erkennbar geworden sind.
Die Behandlung von Trinkwasser oder von Brunnen mit Strahlungsquellen ist in der Bundesrepublik Deutschland nicht üblich und nicht gestattet.
horst kubatschka (NA), 1996-02-07:
Herr Staatssekretär, was ist außer Kobaltquellen und Neutronenquellen an radioaktiven Materialien dort noch eingelagert worden?
ulrich klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-02-07:
Wir haben insgesamt an vier verschiedenen Stellen Zwischenlagerungen von radioaktiven Quellen im Endlager Morsleben. Zum einen sind es im sogenannten Bohrloch A 2 Kobalt 60-Quellen und Cäsium 137-Quellen sowie Europiumstäbe. Diese sind in den fünf Spezialcontainern dieses Bohrloches untergebracht. Zum zweiten sind im Bohrloch A 1 ebenfalls Kobalt 60-Quellen untergebracht. Am dritten Standort, in der Nordstrecke, befinden sich Neutronenquellen. An der vierten Stelle befindet sich ein
250-Liter-Faß mit radiumhaltigen Stoffen vor allen Dingen aus der medizinischen Verwertung.
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- Das ist im einzelnen nicht mehr in jedem Fall nachvollziehbar. Ich hatte Ihnen diese Antwort bereits am Anfang gegeben. Ein Teil stammt aus dem ehemaligen Kombinat Bruno Leuschner, ein Teil stammt aus der Brunnenbehandlung, ein Teil aus der Medizin. Da gibt es sehr unterschiedliche Quellen.
ulrich klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-02-07:
Die Zwischenlagerung insgesamt erfolgt über die Dauerbetriebsgenehmigung vom 22. April 1986. Diese ist in bundesdeutsches Recht übernommen worden und gilt fort bis zum Jahre 2000. Sie beinhaltet auch die Zwischenlagerung der in Frage kommenden Materialien.
Dies wird ergänzt durch die fortgeltende Zustimmung und Genehmigung des Staatlichen Amtes für Atom- und Strahlenschutz und unterliegt der Eigenaufsicht des Bundesamtes für Strahlenschutz. So ist es juristisch ganz korrekt ausgedrückt.
michaele hustedt (NA), 1996-02-07:
Eine zweite Frage. Es gab bezüglich der Stoffe, die in Morsleben eingelagert sind, immer wieder Nachmeldungen. Frau Merkel hat im Umweltausschuß von einem Wirrwarr in den Genehmigungsakten der ehemaligen DDR gesprochen. Sind Sie eigentlich inzwischen sicher, daß Sie wissen, was dort liegt?
ulrich klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-02-07:
In der Zwischenzeit steht fest, welche Strahlungsquellen als zwischengelagerte Quellen im Endlager Morsleben anzunehmen sind.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-07:
Weitere Zusatzfragen zur Frage 21 liegen nicht vor. Ich rufe jetzt die Frage 22 auf:
In welchem Zustand ({0}) befinden sich die zwischengelagerten radioaktiven Stoffe im Endlager Morsleben, und welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Rückholbarkeit dieser Stoffe?

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Ich gehe davon aus, daß die Frage 23 damit im Zusammenhang steht, so daß ich auch die Frage 23 aufrufe:
Was hat die Bundesregierung seit 1991 unternommen, um den Zustand der Zwischenlagerung radioaktiver Abfälle im Endlager Morsleben zu beenden?
ulrich klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-02-07:
Ich bitte allerdings um Verständnis, daß sich manches aus der fruchtbaren Diskussion, die wir eben hatten, wiederholen wird.
Bei den zwischengelagerten radioaktiven Stoffen handelt es sich um Neutronenquellen und radiumhaltige Abfälle, die zugänglich gelagert sind. Daneben befinden sich in sieben Spezialcontainern Kobalt 60- und Cäsium 137-Quellen sowie Europiumstäbe; diese wiederum sind in zwei Bohrlöchern aufbewahrt.
Der äußere Zustand der zugänglichen radioaktiven Stoffe ist unbedenklich und läßt eine sichere Handhabung zu. Bei den in den zwei Bohrlöchern befindlichen sieben Spezialcontainern mit radioaktiven Stoffen wurde in den letzten Jahren die Rückholbarkeit der jeweils obersten Container periodisch - etwa halbjährlich - kontrolliert und nachgewiesen. Hinweise auf eine Verschlechterung des äußeren Zustands konnten nicht festgestellt werden. Die letzte dieser Überprüfungen wurde am 23. November 1995 durchgeführt.
An der zwecks Rückholbarkeit der Container in die beiden Bohrlöcher eingebrachten Verrohrung wurde bei jeder Rückholbarkeitsprüfung Abrieb in Form von Korrosionsmaterial festgestellt. Ein negativer Einfluß auf die Handhabbarkeit des jeweils obersten Containers war nicht feststellbar.
Es ist vorgesehen, im Laufe dieses Jahres eine umfassende Kontrolle der Rückholbarkeit aller Container vorzunehmen. Eine diese Maßnahme gestattende bergrechtliche Zulassung wurde im August 1995 bei dem dafür zuständigen Bergamt Staßfurt beantragt.
Zusammenfassend ist festzustellen, daß es derzeit keine Hinweise gibt, die Bedenken gegen einen sicheren Zustand der zwischengelagerten Stoffe begründen könnten.
steffi lemke (NA), 1996-02-07:
Habe ich Sie eben richtig verstanden, daß es bisher keine umfassende Prüfung der Rückholbarkeit gegeben hat?
ulrich klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-02-07:
Ich hatte ausgeführt: Bei den beiden Bohrlöchern wurde jeweils der oberste Behälter kontrolliert. Ferner wurde die Wandung des Ausfüllmaterials des Bohrloches kontrolliert. Dabei gab es keinerlei Rückschlüsse darauf, daß irgendwelche negativen
Veränderungen zu verzeichnen sind, so daß man es bei dieser Kontrolle belassen konnte.
steffi lemke (NA), 1996-02-07:
Wie können Sie, wenn noch keine vollständige Überprüfung stattgefunden hat, ausschließen - das erschließt sich mir logisch nicht -, daß die tiefer lagernden Fässer sehr wohl mit Problemen behaftet sein können, und sagen, daß sie eventuell in Morsleben verbleiben müßten, weil sie eben nicht mehr rückholbar sind?
ulrich klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-02-07:
Jetzt muß ich Ihnen die geometrischen Dimensionen erläutern. Bei diesen Containern handelt es sich um Behälter, die einen Durchmesser von 10 Zentimetern und eine Länge von 50 Zentimetern haben. Es sind maximal fünf übereinander in einem Bohrloch abgestapelt. Wenn man fünf bzw. zwei dieser Behälter hat und sich den obersten betrachtet, kann man mit Sicherheit darauf schließen, daß es keine negativen Veränderungen an den anderen Behältern gibt. Eine eventuell nicht gegebene Rückholbarkeit ist völlig ausgeschlossen.
steffi lemke (NA), 1996-02-07:
Auch das ist nicht logisch.
Habe ich jetzt vier Nachfragen auf einmal?
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-07:
Ja, Sie haben vier, müssen sie jedoch nicht ausschöpfen.
steffi lemke (NA), 1996-02-07:
Ich nehme sie ganz gerne in Anspruch.
Auf Grund der Aussage, die Sie soeben getätigt haben, möchte ich gern nachfragen, ob auch die Zwischenlagerung dieser Stoffe durch die Dauerbetriebsgenehmigung abgedeckt ist. Frau Merkel hat dazu letzte Woche im Umweltausschuß etwas anderes ausgeführt. Sie sagte, daß ebendiese Genehmigung für die Zwischenlagerung 1991 ausgelaufen und deshalb die eigenaufsichtliche Anweisung erfolgt sei. Ich sehe hier einen Widerspruch. Könnten Sie das vielleicht erläutern?
ulrich klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-02-07:
Das sind Zusammenhänge, die einander bedingen. Die Zwischenlagerung war zunächst bis 1991 vorgesehen, ist aber durch entsprechende Optionen, die auch in der Dauerbetriebsgenehmigung enthalten sind, verlängert worden.
steffi lemke (NA), 1996-02-07:
Nun hat Frau Merkel im Umweltausschuß auch ausgeführt, daß es einen Wirrwarr in den Unterlagen gegeben hat. Vielleicht liegt es daran, daß Sie das selber offensichtlich nicht auseinanderdividieren können.
Wenn es diesen Wirrwarr in den Unterlagen gibt, wie können Sie dann ausschließen, daß dort unten
noch weitere Stoffe vorhanden sind, von denen Sie vielleicht noch nichts wissen? Denn offensichtlich sind Sie gar nicht genau darüber informiert, welche Unterlagen wem vorliegen.
ulrich klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-02-07:
Die Stellen, an denen Materialien zwischengelagert werden, sind genau lokalisiert. Sie sind auch genau überprüfbar. In der Zwischenzeit hat eine Aufarbeitung der Materialien stattgefunden, so daß es inzwischen keine Hinweise mehr darauf gibt, daß weitere, bisher nicht identifizierte Strahlungsquellen zwischengelagert sind bzw. daß der Umfang der dokumentierten zwischengelagerten Stoffe nicht mit den Angaben in den Dokumenten übereinstimmt.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-07:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Mehl.
ulrike mehl (NA), 1996-02-07:
Herr Klinkert, Sie sprachen vorhin davon, daß bei den eingelagerten Behältern eine sichere Handhabung gewährleistet sei. Sie haben wohl nicht die Absicht, wenn es nicht notwendig ist, diese Behälter herauszunehmen. Worin besteht die sichere Handhabung der stehenden Behälter?
ulrich klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-02-07:
Es gibt überhaupt keine unlösbaren technischen Schwierigkeiten, an diese Behälter heranzukommen, sie aus der Verrohrung herauszuziehen und, wenn es nötig ist - so sich irgendeine andere Verwendung ergibt oder sich eine Landessammelstelle bereit erklärt, diese aufzunehmen -, dann auch zu transportieren.
ulrich klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-02-07:
Entschuldigung, Frau Mehl, aber das habe ich heute schon mindestens zweimal ausgeführt. Eine andere Verwendung wäre eine Konditionierung für ein Endlager bzw. eine Aufbereitung zur weiteren Verwendung.
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uwe küster (NA), 1996-02-07:
Herr Staatssekretär, mir fiel eine Formulierung auf, die man so nicht gebraucht, wenn man sicher ist. Sind Sie sicher, daß alle Strahlungsquellen, die dort eingelagert worden sind, inzwischen identifiziert worden sind? Können Sie genau sagen, was wo ist?
ulrich klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-02-07:
Ja.
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antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-07:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Schönberger.
ursula schönberger (NA), 1996-02-07:
Herr Klinkert, Sie haben gesagt, daß die Genehmigung durch die Dauerbetriebsgenehmigung für das Endlager Morsleben abgedeckt ist und damit durch die Eigenaufsicht. Nun ist es so, daß es sich hier um die Zwischenlagerung von Stoffen in einem Endlager handelt. Ist es richtig, daß in dem Untertagemeßfeld, wo fünf Spezialcontainer sind, diese Abfälle nicht von der Dauerbetriebsgenehmigung umfaßt sind?
ulrich klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-02-07:
Bei der Erteilung der Dauerbetriebsgenehmigung wurde seinerzeit davon ausgegangen, daß einige Stoffe in diesem Lager sogar endgelagert werden. Dies ist aber heute nicht mehr möglich. Schon deshalb ist ein Teil dieser Materialien dort nur zwischenlagerfähig.
ursula schönberger (NA), 1996-02-07:
Sie haben mir meine Frage wieder nicht beantwortet. Ich habe eine konkrete Frage nach ganz bestimmten Abfällen, die dort gelagert werden, gestellt. Ich habe das Gefühl, daß Sie vielleicht etwas durcheinanderbringen, was in welchem Meßfeld lagert.
Teilen Sie denn die juristisch ausgearbeitete Auffassung, daß sich die Eigenaufsicht des Bundesamtes für Strahlenschutz auf seine gesetzlich zugewiesenen hoheitlichen Aufgaben beschränkt, also auf die Aufgaben, die im Zusammenhang mit der Endlagerung im Endlager Morsleben stehen, nicht aber auf Fragen, die mit der Zwischenlagerung in diesem Endlager zu tun haben, erstreckt? Bei der Zwischenlagerung greifen ja nicht die Eigenaufsicht des Bundesamtes für Strahlenschutz - das ist für die Endlagerung zuständig - und insofern auch nicht die Anordnungen, die im Rahmen dieser Eigenaufsicht erteilt worden sind.
ulrich klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-02-07:
Zunächst einmal bringe ich nicht durcheinander, was wo abgelagert ist, weil ich mich nämlich bei der Schilderung dessen immer auf die mir vorliegenden Unterlagen beziehe. Darin steht das eindeutig.
Zum anderen muß man davon ausgehen, daß das BfS natürlich auch eine Gesamtaufsicht über das Endlager Morsleben hat. Wenn in diesem Endlager Morsleben radioaktive Stoffe zwischengelagert sind,

so bezieht sich die Pflicht der Aufsicht auch auf diese Stoffe.
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antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-07:
Eine weitere Zusatzfrage ist nicht zulässig.
Die nächste Zusatzfrage hat die Abgeordnete Dr. Renate Hellwig.
renate hellwig (NA), 1996-02-07:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß die Ministerin in der letzten Ausschußsitzung als Anschauungsmaterial einen dieser Kobaltstäbe - sprich: eine dieser gefährlichen Kobaltbomben - in einem Plastiktäschchen dabeihatte, ohne daß der gesamte Ausschuß bereits in den Strahlentod gegangen ist?
({0})
ulrich klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-02-07:
Frau Kollegin Hellwig, das trifft nur insofern zu, als es nicht ein - wenn ich das so sagen darf -„scharfer" Gegenstand war. Er diente zur Verdeutlichung der geometrischen Dimension, hat aber seinerseits zu einigem Erstaunen der anwesenden Abgeordneten geführt, die sich wer weiß was unter den in Morsleben zwischengelagerten Strahlungsquellen vorgestellt haben.
renate hellwig (NA), 1996-02-07:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß dieses Problem wesentlich leichter lösbar wäre, wenn der Bund in der Lage wäre, zum Zwecke der Einrichtung eines solchen Zwischenlagers in Form des Enteignungsverfahrens ein Stück des Landes von Sachsen-Anhalt zum direkten Bundesgebiet erklären und dort ein solches Zwischenlager einrichten zu können?
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Betrachten Sie es nicht auch als einen ausgesprochenen Nachteil, daß der Bund über kein eigenes Gebiet verfügt?
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-07:
Frau Kollegin, rühren Sie doch nicht an den Grundfesten des Föderalismus!
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bitte herr staatssekretär ulrich klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-02-07:
Frau Kollegin, auf den ersten Blick mag dieser Vorschlag plausibel erscheinen, aber ich bitte um Verständnis, daß es an dieser Stelle nicht möglich ist, über Änderungen des Atomgesetzes zu spekulieren. In diesem Gesetz gibt es eindeutige Vorschriften, die leider vom Land Sachsen-Anhalt nicht eingehalten werden.
franziska eichstädt-bohlig (NA), 1996-02-07:
Ich bin von den zwei Vorschlägen der Kollegin der CDU absolut fasziniert: erstens im Bundestag eine Art Bundessammelstelle einzurichten und dafür Ausschußsäle bereitzustellen und zweitens ein Stück von Sachsen-Anhalt zu enteignen.
Meine Frage bezieht sich auf das, was Sie anfangs auf die Fragen der Abgeordneten Ursula Schönberger gesagt haben. Ich weiß nicht, ob ich es richtig verstanden habe, daß die zwischengelagerten Stoffe, die etwa 83 Prozent des radioaktiven Inventars von Morsleben ausmachen, nicht im Sicherheitsbericht berücksichtigt sind. Wenn dies so ist, dann lautet meine Frage: Wo sind sie zusammengestellt, dargestellt und berücksichtigt?
ulrich klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-02-07:
Ich gehe davon aus, daß der Sicherheitsbericht die Tatsache der Zwischenlagerung anerkennt und insgesamt die Strahlendosis der von dort ausgehenden Strahlung berücksichtigt.
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franziska eichstädt-bohlig (NA), 1996-02-07:
Wie kann ich das „Ich gehe davon aus" verstehen? Ich denke, wir wollen darüber Sicherheit haben. Das ist bei diesen radioaktiven Stoffen kein Spaziergang, den man einfach nur als Abwägungsaspekt betrachten kann.
Ulrich Klinkert, Pari. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Wenn ich sage „Ich gehe davon aus", dann unterstelle ich, daß das von der Gesamtstrahlendosis beachtet wird.
franziska eichstädt-bohlig (NA), 1996-02-07:
Das war deutlich. Danke schön.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-07:
Der Abgeordnete Küster hat noch eine Nachfragemöglichkeit.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-08:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Gregor Gysi.
uwe küster (NA), 1996-02-07:
Herr Staatssekretär, ich unterstelle, daß wir in folgender Betrachtung übereinstimmen: daß die Stoffe, die zur Zeit in der Diskussion strittig sind, nicht nach Morsleben gehören. Jetzt gibt es also ein Schwarzer-Peter-Spiel zwischen Land und Bund. Das können wir feststellen. Sind Sie mit mir der Meinung, daß diese Stoffe auch nicht einer Landessammelstelle zugeführt werden sollten, weil sie eigentlich in ein Endlager gehören? Sie stellen es aber so dar, als ob wir Morsleben als Endlager benutzen könnten.
ulrich klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-02-07:
Nein, die Stoffe sind in einer KonditionieParl. Staatssekretär Ulrich Klinkert
rung, so daß sie - warum, kann ich Ihnen im Detail nicht schildern - in Morsleben nicht endlagerungsfähig wären.
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An dieser Stelle gebe ich Ihnen recht, wenn Sie sagen, die Stoffe gehören dort nicht hinein. Sie müssen über ein Zwischenlager so behandelt und konditioniert werden, daß sie entweder weiterverwandt oder endgelagert werden können. Aber die Frage der Endlagerung ist keine Frage, die ausschließlich der Bundesregierung zu stellen ist.
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antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-07:
Herr Küster, Sie dürfen jetzt nicht mehr fragen, sondern der Abgeordnete Behrendt.