emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Christina Schenk (NA), 1996-12-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Unterrichtung der Bundesregierung über die Gleichstellungsstellen in Bund, Ländern und Kommunen ist so halbherzig abgefaßt wie die gesamte Gleichstellungspolitik dieser Regierung, wenn man von einer solchen überhaupt sprechen kann.
Der Bericht enthält neben dem obligatorischen Eigenlob auch eine detaillierte Situationsbeschreibung, aber - darauf ist hier schon öfter hingewiesen worden - Schlußfolgerungen für die eigene Arbeit sucht man vergebens. Das beginnt schon bei der Darstellung der Arbeit der zentralen Vernetzungsstelle der kommunalen Gleichstellungsstellen. Diese wird von der Bundesregierung auf allen Ebenen von der Kommune über die Länder bis zum Bund sehr positiv bewertet. In eklatantem Widerspruch dazu steht, daß die Bundesregierung keine Anstrengungen unternommen hat, um die Weiterexistenz dieser Stelle nach Auslaufen der Modellprojektförderung zu sichern.
Die PDS-Bundestagsgruppe fordert deshalb in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Ländern und auch unter Einbeziehung der Kommunen ein Finanzierungsmodell zu entwickeln, das die Weiterexistenz dieser Stelle langfristig sichert.
Daneben hat die Unterrichtung meiner Meinung nach aber auch durchaus Interessantes zutage gefördert: Die Unterschiede in der personellen Ausstattung der Gleichstellungsstellen in den Ländern sind ja erheblich - das ist hier auch schon erwähnt worden -, und vor allen Dingen sind sie nicht gerechtfertigt. Die beiden Bereiche Bayern und Niedersachsen sind schon genannt worden. Es wäre uns hier in Bonn auch nicht verborgen geblieben, wenn sich in Bayern plötzlich und unerwartet Wesentliches in Sachen Gleichstellung getan hätte. Da dies aber ganz klar nicht der Fall ist, kann man die außerordentlich
dürftige Zahl von Gleichstellungsstellen in Bayern nur auf den fehlenden politischen Willen der Landesregierung zurückführen.
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Ein anderer interessanter Punkt ist, daß in der Unterrichtung die antiquierte Auffassung der Bundesregierung zur Gleichstellung so deutlich wie selten zutage getreten ist: Für sie besteht nämlich Gleichstellung in der Beseitigung von Hemmnissen, die Frauen daran hindern, wie Männer zu arbeiten, Politik zu machen oder in anderen Bereichen des öffentlichen Lebens tätig zu sein. Männer sind also immer noch der normale Maßstab, und Frauen müssen gefördert werden, um diesen Maßstab erreichen zu können. Die Bundesregierung meint, daß es Frauen seien, die sich emanzipieren müßten. Der Gedanke an die viel notwendigere Emanzipation des Mannes unter anderem in den Bereichen Kinderbetreuung, Beziehungsarbeit, Hausarbeit und sinnvolle Freizeitgestaltung bleibt dabei völlig außer acht.
({1})
Da solche Überlegungen aus dem Verantwortungsbereich von Frau Nolte natürlich nicht zu erwarten sind, fordert die PDS-Bundestagsgruppe die Einrichtung eines Gleichstellungsministeriums, das diese Aufgabe als Querschnittsaufgabe auch endlich wahrnimmt.
Vielen Dank.
({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-12-12:
Für die Bundesregierung spricht jetzt die Parlamentarische Staatssekretärin Gertrud Dempwolf.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-12-12:
Eine Kurzintervention der Kollegin Klemmer.
Siegrun Klemmer (NA), 1996-12-12:
Frau Parlamentarische Staatssekretärin Dempwolf, zwei Dinge können hier natürlich nicht unwidersprochen bleiben. Lassen Sie mich aber zunächst noch einmal - auch für das Protokoll - sagen, daß Sie hier von seiten des Bundes nur eine „Anregungskompetenz" haben. Diese Vokabel muß man sich noch einmal auf der Zunge zergehen lassen.
Erstens. Es ist haushaltspolitisch natürlich nicht so, wie Sie sagen, daß Sie keine Möglichkeiten haben. Sie haben natürlich die Möglichkeit - auch Sie wissen das -, diese kommunale Vernetzungsstelle über eine institutionelle Förderung weiterhin zu fördern.
({0})
Sie können sagen: Sie wollen das nicht; das ist nicht in Ihrem Interesse. - Das können Sie ja machen. Das wäre dann ehrlich. Wenn sich diese Vernetzungsstelle, wie Sie uns hier ganz stolz mitgeteilt haben, in Ihrem Wahlkreis befindet, dann kann ich mir nicht vorstellen, daß Sie sie besucht haben. Denn dann hätten Sie über deren Notwendigkeit und Arbeit eigentlich anders sprechen müssen.
Zweitens. Sie haben hier aufgezählt, welche Länder sich bisher zur Finanzierung bereit erklärt haben. Wenn Sie noch einmal auf Ihre Liste schauen, werden Sie ganz schnell feststellen können, daß es vorwiegend A-Länder gewesen sind, die zur Finanzierung bereit waren - und zusätzlich Bayern. Ich will das gar nicht in Abrede stellen und finde es sehr in Ordnung, daß die Bayern gesagt haben, sie wollten sich daran beteiligen.
Wenn Sie eine Anregungskompetenz besitzen, dann würde ich von Ihnen doch noch einmal gerne hören - wenn nicht heute, dann vielleicht irgendwann einmal im Ausschuß -, wie Sie diese Kompetenz genutzt haben, mit den Ländern in ein wirklich intensives und die finanzielle Beteiligung ausgleichendes Gespräch zu kommen. Ich denke, Sie haben hier Ihre Kompetenzen nicht genutzt. Es wäre für Sie sicherlich möglich gewesen - die Länder in einer anderen Weise beteiligend -, ihre Bundeskompetenz in Anspruch zu nehmen und diese Stelle zu fördern. Denn auch Sie müßten wissen, daß die Länder zu dieser Kompetenz gar nicht in der Lage sind. Es ist eine ganz originäre bundespolitische Aufgabe, etwas - wie es der Name schon sagt - zu vernetzen. Sie sind Ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß Ihnen nicht schmeckt, was da gemacht wird.
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Gertrud Dempwolf (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1996-12-12:
Frau Kollegin, den letzten Satz weise ich ganz entschieden zurück.
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Wenn sie Haushälterin sind, dann wissen auch Sie ganz genau, daß der Bund eine Initialzündung gibt, wenn es sich um Modelle handelt. Das war auch hier der Fall. Es stand von Anfang an fest, daß es ein Modell ist, das nach einer gewissen Laufzeit von Land und Kommune weitergeführt werden soll. Man kann Verträge nicht einfach ändern, nur weil Sie es hier gerne möchten.
Daß nun Niedersachsen sich zur Finanzierung bereit erklärt hat, ist richtig. Auf der anderen Seite würden dem Bund 85 Prozent der Kosten bleiben. Das ist fast eine Zumutung, wenn man daran denkt, wie sich die Länder hier verhalten haben.
({1})
Ich möchte Ihnen den Rat geben: Versuchen Sie doch Ihren Einfluß auf die Bundesländer geltend zu machen - es sind ja nicht nur drei -, damit wir zu einer vernünftigen Kostenregelung kommen. Ich wäre sehr froh darüber.
({2})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-12-13:
Das Wort hat der Kollege Paul Breuer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-12-12:
Ich schließe damit die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 13/4021 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Der Entschließungsantrag der Gruppe der PDS soll an dieselben Ausschüsse überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Es ist beantragt worden, den Entschließungsantrag der SPD auf Drucksache 13/6497 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und zur Mitberatung an den Innenausschuß, den Rechtsausschuß und den Haushaltsausschuß zu überweisen. Sind Sie auch damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Heuer, Ulla Jelpke, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Bannmeilengesetzes und zur Änderung des Versammlungsgesetzes und des Strafgesetzbuches
- Drucksache 13/2768 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wahlprügung, Immunität und Geschäftsordnung ({0})
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Die Abgeordneten Schmidt, Häfner und Westerwelle haben gebeten, ihre Reden zu diesem Tages-

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
ordnungspunkt zu Protokoll geben zu dürfen.') Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann rufe ich jetzt den Abgeordneten Professor Heuer auf.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-12-12:
Ich schließe damit die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 13/2768 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Anderweitige Vorschläge gibt es nicht. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 1.3. Dezember 1996, 9.30 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-12-13:
Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 sowie Zusatzpunkt 13 auf:
14. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0})
- zu dem Antrag der Bundesregierung
- zu dem Entschließungsantrag der Gruppe der PDS zu dem Antrag der Bundesregierung
Deutsche Beteiligung an der von der NATO geplanten Operation zur weiteren militärischen Absicherung des Friedensprozesses im früheren Jugoslawien
- Drucksachen 13/6500, 13/6487 ({1}), 13/ 6519 Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Lamers Karsten D. Voigt ({2}) Gerd Poppe
Ulrich Irmer
ZP13 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Fortsetzung des Friedensprozesses in Bosnien-Herzegowina
- Drucksache 13/6488 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({3}) Rechtsausschuß
Verteidigungsausschuß
Haushaltsausschuß
Zum Antrag der Bundesregierung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Ich weise darauf hin, daß wir im Anschluß an die Aussprache zwei namentliche Abstimmungen durchführen werden. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Kein Widerspruch. Dann verfahren wir
so.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister des Auswärtigen, Herr Kinkel.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-12-13:
Das Wort hat der Kollege Günter Verheugen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-12-13:
Das Wort hat der Kollege Professor Karl-Heinz Hornhues.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-12-13:
Das Wort hat der Fraktionsvorsitzende vom Bündnis 90/Die Grünen, Joseph Fischer.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-12-13:
Das Wort hat der Kollege Nolting.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-12-13:
Es spricht jetzt die Abgeordnete Andrea Gysi.
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Andrea Gysi (NA), 1996-12-13:
Frau Präsidentin, ich bitte Sie, sexistische Bemerkungen bei diesem Thema zu unterbinden.
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- Ich erwarte von denen nichts anderes; das ist einfach so. Die fühlen sich hier immer im Wirtshaus.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-12-13:
Herr Fischer, ich kann nicht Stellung nehmen. Sie sagen, Sie finden etwas unerhört. Sie müßten mir zunächst einmal sagen, was. Ich habe hier nichts gehört.
({0})
- Also bitte: Was ist da gewesen? Dann wird es sofort klargestellt. - Ich stelle nur fest: Wir haben alle Kolleginnen und Kollegen gleichzubehandeln und persönliche Herabsetzungen zu unterlassen.
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-13:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Walter Kolbow.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-13:
Ich gebe der Abgeordneten Gila Altmann das Wort.
Gila Altmann (NA), 1996-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute geht es um ein Ja oder Nein zu Bundeswehreinsätzen out of area. Die Gründe, die uns vor einem Jahr bewogen haben, der Beteiligung der Bundeswehr an IFOR nicht zuzustimmen, gelten nach wie vor.
Weitere schwerwiegende Gründe für eine Ablehnung sind hinzugekommen. Das NATO-Kontingent soll verringert werden; gleichzeitig wird der Anteil der Bundeswehr ausgeweitet. Damit will die Bundesregierung ihr militärisches Gewicht innerhalb der NATO erhöhen. Ausdrücklich ist zum erstenmal in der Geschichte der Bundesrepublik der Einsatz von Kampftruppen vorgesehen - eine historische Zäsur.
Mit ihrer Begründung für diesen Schritt leistet die Bundesregierung geradezu einen politischen Offenbarungseid, wenn sie etwa formuliert:
Der politische Prozeß gemäß dem Dayton-Vertragswerk hat bisher aber noch nicht vermocht, die notwendigen Voraussetzungen für selbsttragende Stabilität in Bosnien und Herzegowina herzustellen. Zöge IFOR nun ersatzlos ab, wäre zu befürchten, daß es zur Eskalation lokaler Spannungen käme.
Im Klartext: Die jetzige instabile Situation liegt wesentlich an der mangelnden Umsetzung der zivilen Teile des Dayton-Vertrages.
({0})
Die Bundesregierung ist nicht willens oder in der Lage, eine zwingende Begründung dafür zu liefern, wieso die „Eskalation lokaler Spannungen" nicht durch die Ausweitung der Kompetenzen und der Ausstattung der internationalen Polizeitruppe zu bewältigen ist.
Wir nehmen die Befürchtungen und Ängste der Menschen in Bosnien ernst, daß durch den Abzug der militärischen Absicherung eine sogenannte Sicherheitslücke entstehen könnte.
({1})

Gila Altmann ({2})
Sie ist aber durch gravierende Versäumnisse im politischen und zivilen Bereich entstanden. Um diesen Mangel aufzuholen, ist das Ausbrechen aus der Logik der Militärs erforderlich.
({3})
Es ist doch wirklich absurd, auf ein festgestelltes Defizit im zivilen Bereich mit noch mehr Militär zu reagieren.
({4})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-13:
Frau Kollegin Altmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Gila Altmann (NA), 1996-12-13:
Nein, ich möchte meine Gedanken so vortragen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-13:
Bitte schön.
Gila Altmann (NA), 1996-12-13:
Die Einleitung eines zivilen selbsttragenden Prozesses wurde sträflich vernachlässigt, obwohl allen Beteiligten nach den bitteren Erfahrungen der letzten Jahre klar ist: Militärisch ist kein dauerhafter Friede zu erzwingen. Dieser Einsicht muß sich auch das Parlament stellen und die dazugehörende Verantwortung übernehmen. Sie ist kompliziert und stellt in der Tat hohe Anforderungen.
Die Bundesrepublik muß ein deutliches Signal für eine Stärkung des internationalen Konfliktmanagements setzen. Daraus erwächst für das Parlament eine Aufgabe, die nicht an das Militär zu delegieren ist.
({0})
Die Abschiebung von Bürgerkriegsflüchtlingen in das Krisengebiet trägt dagegen zur Verschärfung der Spannungen bei und ist das völlig falsche Signal.
Während das Bundeswehrkontingent technisch und finanziell bestens ausgestattet wird, fehlen vor Ort die notwendigen Mittel für den zivilen Wiederaufbau, die Stärkung unabhängiger Medien und zivilgesellschaftlicher Strukturen als Grundlage einer Demokratisierung. Selbsthilfe-, Menschenrechts- und Friedensgruppen, Bürgerforen, humanitäre Projekte, Einrichtungen zur Betreuung traumatisierter Kriegsopfer sowie Kulturinitiativen leisten über ethnische und politische Grenzen hinweg unter schwierigsten Bedingungen eine beeindruckende Arbeit.
({1})
Diese fast nur aus Spenden finanzierten Initiativen legen die Saat, aus der eines Tages ein dauerhafter Frieden erwachsen kann.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-13:
Einen Augenblick, Frau Kollegin Altmann.
Meine Kolleginnen und Kollegen, wir haben die gesamte Debatte mit einiger Ruhe und Würde überstanden. Daher bitte ich Sie nun wirklich, Ihre privaten Gespräche nach draußen zu verlegen, so daß wir jedem Redner die Aufmerksamkeit geben, die ihm gebührt.
Fahren Sie bitte fort, Frau Kollegin.
Gila Altmann (NA), 1996-12-13:
Diese identitätsstiftende und versöhnende Arbeit in der gebotenen Form zu unterstützen wurde jedoch von der Bundesregierung bisher unterlassen. Sie hat nicht einmal bescheidene 3 Millionen DM für ein Pilotprojekt des zivilen Friedensdienstes übrig. 350 Millionen DM für den Bundeswehreinsatz dagegen sind trotz aller Sparzwänge kein Thema. Deutlicher läßt sich die Geringschätzung ziviler Maßnahmen nicht ausdrücken.
Die Alternative kann deshalb nur sein: Abzug der Bundeswehr aus Ex-Jugoslawien, volles Engagement der Bundesrepublik für den Wiederaufbau und die Demokratisierung mit ausschließlich zivilen Kräften, nicht zuletzt auf Grund der historischen Rolle Deutschlands, und die Ersetzung von IFOR/SFOR durch eine Peace-Keeping-Mission nach Kapitel VI der UN-Charta.
Zur Debatte steht heute kein beliebiger Bundeswehreinsatz. Schon der Friedensschluß von Dayton verlangte keine Präsenz der Bundeswehr. Die heutige Entscheidung ist ein historischer Einschnitt hin zur „Normalisierung" militärischer Aufgaben hinsichtlich künftiger Kampfeinsätze in aller Welt. Die Lehre aus der jugoslawischen Tragödie kann nur sein: Wir brauchen weltweit ein grundsätzliches Umdenken und Handeln im Umgang mit Krisen und bewaffneten Konflikten; wir brauchen eine Hinwendung zur präventiven und zivilen Konfliktbearbeitung.
({0})
Aktive zivile und humanitäre Maßnahmen sind die einzige Alternative, um aus der vermeintlichen militärischen Sachzwanglogik herauszukommen. Wir wollen eine deutsche Politik, die diesen Weg bereitet.
Danke.
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-13:
Ich gebe nun das Wort dem Abgeordneten Dr. Christian SchwarzSchilling.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-13:
Herr Kollege Schwarz-Schilling, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-01-15:
Herr Staatssekretär, Sie sprechen immer von einer weiteren Frage. Dabei handelt es sich aber offenbar um keine der heute zu behandelnden.
({0})
- Wunderbar. Vielen Dank.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-01-15:
Ich gebe das Wort der Abgeordneten Birgit Schnieber-Jastram.
Christian Schwarz-Schilling (NA), 1996-12-13:
- Noch zwei bis drei Sätze. - Ich darf Ihnen nur eins sagen: Sie dürfen die Reform der Vereinten Nationen, die eine so große Aufgabe darstellt, daß sie das erste Quartal des nächsten Jahrhunderts brauchen wird, nicht dazu benutzen, die Sicherheit unserer Soldaten und die Friedensmöglichkeiten der Bevölkerung in Bosnien auf Grund der von Ihnen heute vorgenommenen falschen Weichenstellung zu gefährden; das muß ich Ihnen in aller Klarheit sagen.
({0})
Lassen Sie mich zum Schluß sagen: Das friedliche Umfeld, wo es um Demokratie und Freiheit geht, muß in allen Bereichen - auch in Belgrad - unterstützt werden. Ich rufe alle Parteien und Kollegen im Bundestag auf, diese Mission auch im Umfeld und in Belgrad wahrzunehmen.
Ich danke Ihnen.
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-13:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Christian Schmidt.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-13:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluß kommen!
Christian Schmidt (NA), 1996-12-13:
Und weil wir sehr wohl wissen, daß es nicht nur um die großen Strategien geht, wünschen wir den Soldaten - da sie einen gefährlichen Einsatz leisten - von dieser Stelle insgesamt ein gutes, friedvolles neues Jahr. Kommen Sie gesund wieder zurück! Gott befohlen!
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-13:
Ich schließe damit die Aussprache.
Wir haben jetzt zwei namentliche Abstimmungen vor uns, eine nicht namentliche Abstimmung und eine Überweisung. Es sind zu Protokoll gegeben worden Erklärungen nach § 31 der Geschäftsordnung von dem Kollegen Konrad Gilges und weiteren 45 Abgeordneten aus der Fraktion der SPD,*) dann von Frau Kollegin Heidemarie Wieczorek-Zeul, * *) und es ist weiter zu Protokoll gegeben worden eine Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung von der Abgeordneten Elisabeth Altmann und neun weiteren Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. * * *)
*) Anlage 3
**) Anlage 4 ***) Anlage 5
Es ist um Abgabe einer persönlichen Erklärung nach § 31 von dem Kollegen Graf von Einsiedel gebeten worden. Ich werde Ihnen nach den beiden namentlichen Abstimmungen das Wort geben, aber vor den dann folgenden weiteren Abstimmungen, weil wir uns in der Tat in einer außerordentlichen Zeitnot befinden, die ich berücksichtigen muß.
Wir treten nun in die Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der Bundesregierung zur deutschen Beteiligung an der von der NATO geplanten Operation zur weiteren militärischen Absicherung des Friedensprozesses im früheren Jugoslawien ein, Drucksache 13/6519 Buchstabe a.
Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 13/6500 anzunehmen. Die Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. verlangen namentliche Abstimmung.
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Darf ich fragen, ob die Urnen von den Schriftführern besetzt sind? - Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung.
Sind noch Kollegen im Haus, die ihre Stimme noch abgeben wollen? - Dann bitte ich sie, das so bald wie möglich zu tun.
Sind jetzt noch Kollegen im Haus, die ihre Stimme abgeben wollen? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekanntgegeben.*)
Wir stimmen nun ab über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/6501 zum Antrag der Bundesregierung zur deutschen Beteiligung an der von der NATO geplanten Operation zur weiteren militärischen Absicherung des Friedensprozesses im früheren Jugoslawien.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt namentliche Abstimmung. Sind die Urnen wieder besetzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung.
Darf ich fragen, ob alle Stimmen abgegeben worden sind? - Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung.
Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekanntgegeben.* * )
Darf ich Sie bitten, Platz zu nehmen, damit wir mit der Sitzung fortfahren können.
Ich gebe das Wort zu einer persönlichen Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung dem Abgeordneten Graf von Einsiedel.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-01-15:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, obwohl wir schon tief im neuen Jahr sind, möchte ich Ihnen ein schönes neues Jahr, Gesundheit und Glück wünschen. Ich hoffe, daß wir die Probleme in diesem Jahr, das ja nicht einfach werden wird und in dem viele entscheidende Fragen anstehen, bewältigen und unsere Aufgaben mit Anstand erfüllen werden.
({0})
Ich möchte die Geschäftsführer darauf hinweisen, daß die Fragestunde relativ kurz sein wird - wahrscheinlich etwa 30 Minuten. Ich möchte sie bitten, dafür zu sorgen, daß wir unmittelbar danach mit der Aktuellen Stunde beginnen können.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Fragestunde
- Drucksache 13/6691 Wir kommen zunächst zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Inneren. Die Frage 1 des Abgeordneten Schulze wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Karwatzki zur Verfügung. Ich rufe die Frage 2 des Kollegen Nitsch auf:
Wurden oder werden Verhandlungen mit privaten Investoren oder anderen geführt, bzw. sind solche geplant, um den Westerländer Flughafen oder Teile davon, soweit sie im Besitz des Bundes sind, zu veräußern?
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-01-15:
Wir verlassen diesen Bereich.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Die Fragen 4 und 5 des Kollegen Jüttner werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Die Fragen 6 und 7 werden in der nächsten Sitzungswoche beantwortet.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr. Die Fragen 8 und 9 der Kollegin Leonhard werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Ulrich Klinkert zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 10 des Kollegen Michael Müller auf:
Warum hat die Bundesregierung auf Urteile des Europäischen Gerichtshofes seit 1991 nicht ausreichend reagiert, so daß jetzt der Bundesrepublik Deutschland wegen Nichtumsetzung von drei EG-Umwelt- und Naturschutzrichtlinien Zwangsgelder auferlegt werden sollen, und wie will sie die noch ausstehenden Umsetzungen von EG-Richtlinien fristgerecht sicherstellen?