arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1970-05-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Am 28. Oktober )1969, also vor wenig mehr als sechs Monaten, hat der Herr Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung angekündigt, die Bundesregierung werde „ihre Pläne und Vorhaben auf dem Gebiet der inneren Reform unseres Landes dem Parlament und der Öffentlichkeit in Einzelberichten unterbreiten". Nach dem Bericht zur Lage der Nation, dem Wirtschafts- und dem


Landwirtschaftsbericht, habe ich die Ehre, Ihnen heute den vierten dieser Berichte vorzulegen, den Sozialbericht 1970. Die Bundesregierung hält Sozialpolitik für so wichtig, daß sie den Bundestag und damit auch die Öffentlichkeit in einem besonderen Bericht über ihre Absichten informieren will.
Zum erstenmal beschränkt sich die sozialpolitische Berichterstattung der Bundesregierung nicht nur auf Tatbestände in der Rentenversicherung. In. Verbindung mit dein Sozialbudget entstand dieser Sozialbericht oder, wenn Sie so wollen, das sozialpolitische Kursbuch dieser Bundesregierung. Der Sozialbericht zählt Tatsachen über soziale Zustände in der Bundesrepublik auf. Er hat darauf verzichten müssen, den sozialen Befund der Gesellschaft vollständig aufzunehmen. Dazu ist der Sachverhalt zu vielschichtig. Der Bericht nennt aber Tatbestände, die uns nicht angenehm sein und uns nicht gleichgültig lassen können. Ich führe drei besonders gewichtige Themen an: die Chancenungleichheit in der Bildung, die ungerechte Vermögensverteilung und das Schicksal von vier Millionen behinderten Menschen.
Es ist bekannt, daß Kinder aus Arbeiterfamilien Oberschulen und Hochschulen nur weit unter dem Anteil besuchen, den die Arbeiter ;an der Bevölkerung der Bundesrepublik haben. Die Schulbildung entscheidet aber mehr als je zuvor über berufliche und soziale Chancen. Wenn wir eine demokratische Gesellschaft der Gleichberechtigten wollen, müssen wir allen Kindern mindestens die gleichen Startchancen geben.
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Wir werden neue und größere Anstrengungen unternehmen müssen, damit wir dieses Ziel erreichen. Dazu .hat sich die Bundesregierung verpflichtet.
Weiterhin ist bekannt, daß die Erträge unserer wachsenden Wirtschaft in der Gesellschaft sehr ungleich verteilt sind. Wenige Haushalte verfügen über einen hohen Anteil an Produktivvermögen. Die Bundesregierung wird einen Vermögensbericht erstatten, der die Verteilung des Bestandes und der Zuwächse an Vermögen verdeutlichen wird, obwohl nur unzulängliche statistische Unterlagen zur Verfügung stehen.
Nicht so gut bekannt ist die Tatsache, daß in der Bundesrepublik vier Millionen behinderte Menschen leben. Die meisten können aus eigener Kraft nicht am steigenden Wohlstand teilnehmen. Sie brauchen Hilfen vom Staat und von allen übrigen sozialen Gruppen der Gesellschaft. Es 'fehlt aber an Einrichtungen, und es fehlen Fachkräfte, mit denen wirksamer als bisher geholfen werden kann. Die Bundesregierung wird deshalb mehr für die Wiedereingliederung der Behinderten und Beschädigten in Beruf und Gesellschaft tun.
Angesichts solcher Schattenzonen haben wir keine Veranlassung, auf der Wohlstandsfanfare fortgesetzt die Melodie „Es geht uns alien immer besser" zu blasen. Es ist bei uns eben nicht alles so schön, wie es manchmal erscheinen soll.
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Natürlich haben wir nach den Zerstörungen des zweiten Weltkrieges große Aufbauleistungen auf vielen Gebieten vollbracht. Anderes kam aber dabei zu kurz. Selbstverständlich können wirr mit unserem System der sozialen Sicherung sowohl in Europa als auch außerhalb Europas Vergleiche mit anderen Ländern aushalten. Aber wir können und dürfen uns mit dem Erreichten nicht begnügen. Wir müssen neue Ziele und Aufgaben ins Auge fassen.
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Insofern dient der Sozialbericht 1970 auch der
Gewissenserforschung und der Bewußtseinsbildung.
Die Öffentlichkeit ist daran gewöhnt worden, die Risse, Bergschäden und Verwerfungen im Sozialgebäude der Bundesrepublik geduldig zu übersehen. Es ist an der Zeit, dieses Gebäude zu verankern, zu stützen und wohnlicher einzurichten.
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Dabei soll - ich wiederhole es - nicht bestritten werden, daß im Laufe der Zeit manches besser geworden ist. Das ändert aber nichts an der Notwendigkeit, den Sozialbereich zu reformieren und die sozialpolitischen Mittel rationaler als bisher einzusetzen.
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Der Sozialbericht 1970 beschreibt, auf welchen Wegen welche aufeinander abgestimmten Schritte die Bundesregierung zum Ziel größerer sozialer Gerechtigkeit zu tun gedenkt. Ich möchte, bevor ich darauf näher eingehe, eine Vorbemerkung machen. Das Sozialbudget 1968 hat sich darauf beschränkt, ausgewählte Leistungsarten aus dem Gebiet der sozialen Sicherung fortzuschreiben. Obwohl der Sozialbericht 1970 inhaltlich und methodisch viel weiter ausgreift, sind uns bei seiner Zusammenstellung die Vorarbeiten nützlich gewesen, die für das Sozialbudget 1968 geleistet worden sind. Dafür habe ich meinem Herrn Amtsvorgänger zu danken.
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Der Sozialbericht 1970 ist Bestandsaufnahme und Rechenwerk. Der Zahlenteil gliedert zum erstenmal in der Geschichte der deutschen Sozialpolitik die Ströme der Sozialleistungen nicht nur nach Institutionen, sondern auch nach Funktionen auf. Es ist jetzt möglich, zu sehen, wie hohe Leistungen für welche einzelnen Risiken gewährt werden. Eine solche Gliederung liefert also Grundriß und Außenansicht unserer Sozialverfassung. Dennoch kann der Sozialbericht 1970 noch nicht alle Wünsche erfüllen. Dazu fehlen einfach unentbehrliche statistische Unterlagen. Lassen Sie mich ein Beispiel geben. Die Statistik hat die Produktion von Regenschirmen aufmerksamer registriert als gewisse soziale Sachverhalte.
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Wir werden diese Lücken schließen, und wir werden auf diesem Feld verbessern müssen.
Eine moderne Sozialpolitik, wie die Bundesregierung sie versteht, beschränkt sich nicht mehr darauf, die negativen Wirkungen des gesellschaftlichen

Wandels zu korrigieren. Sie begnügt sich nicht damit, die Rand- und Ausnahmesituationen zu mildern, die sich aus dem gesellschaftlichen Wandel ergeben. Insoweit der Wandel die beherrschende Tatsache der Gegenwart und der Zukunft ist, wird Sozialpolitik, verzahnt vor allem mit Wirtschafts- und Finanzpolitik, wünschenswerte Veränderungen vorbereiten und herbeiführen.
Meine Damen und Herren! Der große Bogen einer gestaltenden Sozialpolitik läßt sich in vier Hauptabschnitte gliedern: in Aktivitäten vor, während, nach und außerhalb des Berufs- und Arbeitslebens. Die Bundesregierung sieht in Arbeit und Beruf die Hauptachse der Sozialpolitik.
In den Hauptabschnitt des vorberuflichen Lebens gehören die Familien- und die Jugendpolitik, Bildung und Ausbildung.
Zum zweiten Hauptabschnitt zählen die großen Tatbestände an der Basis des Arbeitslebens: das Arbeitsrecht, insbesondere also Betriebsverfassungsgesetz, Personalvertretungsgesetz und die Mitbestimmung, der Arbeitsschutz - den man besser Arbeitnehmerschutz nennen sollte - mit Unfallforschung und Unfallverhütung, aber auch die wichtige Frage der Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand.
Zum dritten Hauptabschnitt rechnet die Alterssicherung des nachberuflichen Lebens. Hierher gehören die Überlegungen über die Einführung einer flexiblen Altersgrenze.
Der vierte Hauptabschnitt schließlich hat in den letzten Jahren an Bedeutung und Gewicht gewonnen. Er umschließt unter anderem Krankenversicherung, Rehabilitation, Fortbildung und Umschulung sowie Sozialhilfe.
Lassen Sie mich aus dem Soizalbericht 1970 zunächst den Zahlenteil betrachten. Das Rechenwerk steht auf dem Boden der volkswirtschaftlichen Grundannahmen, die der mittelfristigen Zielprojektion und der mehrjährigen Finanzplanung der Bundesregierung zugrunde liegen. Der Vorwurf der Opposition, das Sozialbudget halte sich nicht im Rahmen der mittelfristigen Projektion der Bundesregierung, ist absurd. Herr Kollege Katzer, Sie wissen aus Ihrer Regierungstätigkeit, daß kein Bundesarbeitsministerium eine sozialpolitische Vorausrechnung vorlegen kann, die nicht mit allen beteiligten Häusern gerade in den Grundannahmen sorgfältig abgestimmt ist. Das Sozialbudget beruht - davon können Sie ausgehen - in seinen Annahmen voll auf derselben Wirtschaftsprojektion, die der mehrjährigen Finanzplanung zugrunde liegt.
Das Rechenwerk unterstellt aus methodischen Gründen für die Periode bis 1973 unveränderte sozialpolitische Gegebenheiten, mit Ausnahme solcher Ausgabepositionen, die die Bundesregierung in ihrem mehrjährigen Finanzplan beschlossen hat.
Unter diesen Voraussetzungen kommt der Sozialbericht 1970 zu drei wesentlichen Ergebnissen:
Erstens. Das geltende Sozialrecht beeinträchtigt nicht das weitere Wachstum der Wirtschaft.
Zweitens. Der sozialpolitische Bewegungsraum ist auf mittlere Sicht nicht mehr so eng wie bisher angenommen wurde.
Drittens. Bis 1973 werden die Nettoverdienste jährlich um real 4 bis 5% steigen. Diese Annahme liegt um 1 % über der Schätzung aus dem Sozialbudget 1968.
Wie aus der Presse zu entnehmen war, hat die Opposition am Montag vor Journalisten in diesem Zusammenhang von einem Rechenfehler im Sozialbudget gesprochen. Lassen Sie mich auf die Zahlen etwas näher eingehen. Die Berechnungen, die von Oppositionsvertretern angestellt wurden, um der Bundesregierung einen Rechenfehler nachzuweisen, gehen von anderen Annahmen aus als unsere Berechnungen. Sie nehmen als Basis die langfristige Berechnung für die Einnahmen und Ausgaben der Rentenversicherung, die die Bundesregierung dem Parlament vorgelegt hat. Diese Zahlen entsprechen dem Erkenntnisstand vom November 1969. Sie gehen davon aus, daß das Einkommen der Arbeitnehmer 1970 um 11% pro Kopf steigen wird.
Wie ich in meiner Rede anläßlich der Streichung des Rentnerkrankenversicherungsbeitrages gesagt habe, ist die Einkommensentwicklung in diesem Jahre so günstig verlaufen, daß die Bundesregierung ihre Schätzungen für 1970 ändern mußte. Deswegen geht das Sozialbudget wie der Jahreswirtschaftsbericht von einer aktuelleren Zahl aus, nämlich einer Lohn- und Gehaltsentwicklung von 12%. Sie finden diese Zahlen auf Seite 58 des Sozialbudgets. Für die Berechnungsperiode des Sozialbudgets, also von 1969 bis 1973, ergibt sich daraus eine durchschnittliche Entwicklung der realen Nettolöhne und -gehälter je abhängig Beschäftigten von 4,4 %.
Inzwischen ist die Annahme einer 12%igen Lohnsteigerung, wie sie der Jahreswirtschaftsbericht und das Sozialbudget unterstellen, wiederum als zu niedrig anzusehen. Nach dem derzeitigen Erkenntnisstand erhöht sich die reale Zuwachsrate auf durchschnittlich 4,8%.
Meine Damen und Herren, Sie sehen daraus, daß die Bundesregierung ihre Behauptung, die realen Nettoeinkommen der Arbeitnehmer würden von 1969 bis 1973 zwischen 4 und 5% jährlich wachsen, voll aufrechterhalten kann.
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Das kann sie um so mehr, als diese Zahlen nach derselben Methode errechnet wurden, die im Sozialbudget 1968 einen Zuwachs von 3 bis 4 % ergeben hat.
Interessant finde ich in diesem Zusammenhang die Projektion der CDU/CSU, daß der Zuwachs der realen Nettoeinkommen bei den Arbeitnehmern in den nächsten Jahren nur 2,5% betragen soll. Die Bundesregierung teilt diese Zielvorstellungen nicht. Sie wird dafür sorgen, daß durch eine Politik der Vollbeschäftigung die Einkommensentwicklung der Arbeitnehmer auch in der Zukunft günstig sein wird.


Im Überblick errechnet das Zahlenwerk des Sozialberichts folgende Positionen. Die gesamten Aufwendungen für die soziale Sicherung werden im Jahrfünft 1969 bis 1973 um 45,4% auf fast 179 Milliarden DM steigen. Innerhalb der sozialen Sicherung ergeben sich beträchtliche Verschiebungen. Von den fünf großen Teilfunktionen weisen vier wachsende Leistungen aus. In runden Zahlen - einschließlich bestimmter Überschneidungen - werden die Leistungen für die Alterssicherung auf 47 Milliarden DM, die Leistungen für Gesundheitssicherung auf 44 Milliarden DM steigen. Besonders bemerkenswert erscheint mir, daß die Aufwendungen für vorbeugende, wiederherstellende und wiedereingliedernde Maßnahmen, die unter dem Stichwort „produktive Leistungen" zusammengefaßt sind, überdurchschnittlich wachsen und im Jahre 1973 annähernd 38 Milliarden DM ausmachen werden. Die Zahlen für die soziale Sicherung enthalten erstmals auch betriebliche Leistungen und soziale Steuervergünstigungen. Die betrieblichen Sozialleistungen werden auf über 19 Milliarden DM anwachsen. Dagegen werden die indirekten öffentlichen Sozialleistungen - insbesondere Steuervergünstigungen für Ehepaare, Kinder und Altersfreibeträge - relativ abnehmen, aber immer noch fast 19,5 Milliarden DM betragen.
Das funktionale Rechenwerk des Sozialberichts führt zu folgenden wesentlichen Ergebnissen. Die Leistungen für alte Menschen und Hinterbliebene und die produktiven Leistungen wachsen überdurchschnittlich. Absolut, also in Mark und Pfennig, steigen auch die Familienleistungen und die Leistungen für Kriegsfolgen weiter. Die öffentlichen Sozialleistungen werden 1973 einen Anteil von knapp 19% am Bruttosozialprodukt haben. Der öffentliche Anteil an der Finanzierung der sozialen Sicherung bleibt mit rund 40% im wesentlichen unverändert. Die Finanzierung aus Beiträgen und öffentlichen Mitteln ist gesichert.
In diesem letzten Jahr der Übersicht wird das Sozialbudget einen Finanzierungsüberschuß von vier bis fünf Milliarden DM ausweisen. Das beweist, wie solide die Finanzierung der sozialen Sicherung ist. Wenn die Opposition meint, der Spielraum für sozialpolitische Maßnahmen sei enger als das Sozialbudget ausweist,
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dann muß ich darauf hinweisen, daß von dieser Regierung bisher nirgendwo erklärt wurde, daß nur im Rahmen dieses Überschusses Sozialpolitik betrieben werden soll.
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Nach diesem Überblick über den finanziellen Hintergrund der nahen sozialpolitischen Zukunft möchte ich einige Hauptlinien nachzeichnen, die sich aus der Bestandsaufnahme des Sozialberichts 1970 ergeben.
Die Untersuchungen, die wir für den Sozialbericht angestellt haben, bestätigen bestimmte, aus Wissenschaft und Praxis belegte Tatsachen, die eine dynamische Gesellschaft charakterisieren. Ich stelle diese Ergebnisse voran, weil sie für alle sozialen Teilbereiche und für alle sozialpolitischen Überlegungen gelten.
Erstens. Wachsendem privatem Wohlstand steht ungenügende Deckung des öffentlichen Bedarfs gegenüber.
Zweitens. Es bestehen erhebliche regionale Ungleichgewichte im Grad der Industrialisierung und in der Erreichbarkeit sozialer Dienste.
Drittens. Die berufliche Umschichtung bringt neue soziale Risiken.
Viertens. Das Wirtschaftswachstum führt zeitweilig oder strukturell zu schwerwiegenden Unterschieden in Einkommen und Vermögen.
Fünftens. Diese Disparitäten lösen sich nicht von selbst auf.
Innerhalb des vorberuflichen Bereichs stellt sich die Aufgabe einer verbesserten, chancengerechteren Ausbildungsförderung. Der mehrjährige Finanzplan der Bundesregierung enthält Mittel, mit denen eine umfassende gesetzliche Regelung der Ausbildungsförderung von der Grundschule bis zur Hochschule verwirklicht werden soll.
Ein Sonderproblem ist die Frage der elternunabhängigen Förderung. Sie stellt sich mit dem wachsenden Streben der jungen Generation nach Unabhängigkeit. Die Bundesregierung prüft zur Zeit auf der Basis des Ausbildungsförderungsgesetzes und an Hand ausländischer Erfahrungen, ob und wie sie ihre Förderungspolitik in diese Richtung erweitern kann. Hier stehen hohe Haushaltsbeträge zur Rede. Ob für eine familienunabhängige Förderung künftig neben verlorenen Zuschüssen auch die Form des Darlehens benutzt werden kann, ist noch offen. Das Ausbildungsförderungsgesetz, das am 1. Juli in Kraft tritt, verwirklicht die familienunabhängige Förderung schon für den zweiten Bildungsweg. Weiterhin wird im Bereich der Bundesanstalt für Arbeit bei volljährigen oder verheirateten Personen in betrieblicher Ausbildung oder in der Ausbildung für Sozialberufe das Elterneinkommen nicht mehr auf den Ausbildungsbedarf angerechnet. Gleiches gilt auch für die Teilnehmer an einer beruflichen Fortbildung oder Umschulung.
Die Bundesregierung wird Ihnen, meine Damen und Herren, Vorschläge zur Vervollständigung des Ersten Ausbildungsförderungsgesetzes machen, die mit Jahresbeginn 1973 wirksam werden sollen.
Aus- und Fortbildung bestimmen immer mehr die Berufschancen, das Einkommen und damit die gesellschaftliche Stellung des einzelnen. In Zukunft sollen berufsbezogene Bildungswege bis zur Hochschule reichen. Berufliche Bildung muß als gleichrangiger Bestandteil der gesamten Bildungsreform verstanden werden.
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Einige Möglichkeiten, die sich aus dem Berufsbildungsgesetz ergeben, haben wir inzwischen aufgegriffen. So wird die Berufsbildungsforschung im neuen Bundesinstitut in Berlin konzentriert. Wir werden Inhalte und Ziele der Berufsbildung neufassen und sie an Veränderungen anpassen müssen. Der berufsbildende Fernunterricht soll weiterentwickelt und verstärkt angewandt werden, wobei das Fernsehen bislang noch nicht genutzte Möglichkeiten eröffnet.
Die Berufsausbildung muß in wesentlichen Teilen neu geordnet werden. Viele Berufsbilder, Ausbildungspläne und Prüfungsanforderungen sind überholt und erneuerungsbedürftig. Sie entsprechen nicht mehr dem Stand der Technik.
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Wir müssen uns auf eine systematisch geplante, sachlich und zeitlich gegliederte Berufsausbildung einstellen, die dem Menschen ebenso angemessen ist wie der Wirtschaft.
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- Ich sage das auch Ihnen!
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Im Zusammenhang mit der Steuerreform strebt die Bundesregierung an, die beiden Gleise des Familienlastenausgleichs, Kindergeld und Steuervergünstigung, zusammenzulegen. Noch in diesem Jahr soll das Kindergeld verbessert werden, das seit dem Jahre 1964 unverändert geblieben ist.
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Für den zweiten Hauptabschnitt der Sozialpolitik, für die Phase des Arbeitslebens selbst, häufen sich. naturgemäß die Vorhaben. Ich bitte deshalb um Ihr Einverständnis, wenn ich summarisch aufzähle und für Einzelheiten auf den Text ides Sozialberichts verweise. Die Hochtechnisierung verlangt einen Ausbau des Arbeitsschutzes oder, wie ich es vorhin schon sagte, des Arbeitnehmerschutzes. Das Hohe Haus wird in Kürze über den Ausbau des Bundesinstituts für Arbeitsschutz zu einer Bundesanstalt für Unfallforschung und Arbeitnehmerschutz entscheiden. Wir erwägen, für die innerbetriebliche Sicherheit der Arbeitnehmer eine einheitliche gesetzliche Grundlage zu schaffen. Solche Überlegungen fordert die in der Regierungserklärung angekündigte Humanisierung des Arbeitslebens von uns.
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Veränderte Tatbestände im Arbeitsleben, Wandlungen in der Rechtsprechung und die Ordnungsfunktion der Tarifparteien erfordern die Weiterentwicklung des kollektiven Arbeitsrechts.
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Anfang nächsten Jahres wollen wir den Entwurf zu einem Zweiten Arbeitsrechtsbereinigungsgesetz vorlegen. Noch in diesem Jahr soll eine Sachverständigenkommission gebildet werden, die ein Arbeitsgesetzbuch vorbereiten soll.
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Zum Betriebsverfassungsgesetz, meine Damen und Herren, werden wir noch in diesem Jahr eine Novelle einbringen. Sie soll eine bessere Beteiligung der Arbeitnehmer an den betrieblichen Entscheidungen im personellen, im sozialen und im wirtschaftlichen Bereich sichern. Zum Gutachten der Mitbestimmungskommission wird die Bundesregierung ihre Stellungnahme dem Bundestag in einer besonderen Vorlage unterbreiten.
Zum Jahresende wird auch der Vermögensbericht vorliegen. Er wird Grundsätze und Modelle für den weiteren Weg der Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand entwickeln. In die große Steuerreform werden Voraussetzungen für eine breitere Vermögensbildung eingehen müssen. Den Ausbau der Statistiken über Vermögen und Einkommen zu einem aussagefähigen Instrument halten wir für dringend erforderlich. Jetzt schon erhofft sich die Bundesregierung vom Dritten Vermögensbildungsgesetz Anstöße für die Tarifparteien, in großem Umfang vermögenswirksame Leistungen zu vereinbaren. Die laufenden Verhandlungen und Erklärungen der Tarifparteien bestätigen die Erwartungen der Bundesregierung.
Das Gewicht der Arbeits- und Berufsförderung hat sich von Absicherung und Vermittlung zu aktiver Planung verlagert. Die Bundesanstalt für Arbeit setzt in diesem Jahr nahezu die Hälfte ihres Haushalts von drei Milliarden Mark für arbeitsmarktpolitische und berufsfördernde Maßnahmen ein. Etwa die Hälfte der Rücklagen der Bundesanstalt in Höhe von sechs Milliarden Mark wird umlaufend dazu genutzt, Arbeitsplätze zu schaffen oder umzustrukturieren. Die Arbeitsmarktpolitik wird engere Verbindungen zur Strukturpolitik suchen müssen, insbesondere in der Landwirtschaft und in der Textilwirtschaft.
Die Bundesregierung untersucht im Arbeitskreis „Automation" die Zusammenhänge zwischen technischem Fortschritt und seinen sozialen Auswirkungen, um unerwünschte Folgen der Automation abwenden zu können. Sie wird die Zusammenarbeit innerhalb des Arbeitskreises organisatorisch verbessern.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich jetzt zur nachberuflichen Lebensphase einige Bemerkungen machen!
Um die Alterssicherung der Bevölkerung zu verbessern, arbeiten wir an Lösungen, noch nicht gesicherte Selbständigen-Gruppen in die soziale Rentenversicherung aufzunehmen.
Wie Ihnen bekannt ist, ergänzt die betriebliche die gesetzliche Altersversorgung in beachtlichem Umfang. Sie leidet jedoch überwiegend daran, daß Pensionsansprüche beim Arbeitsplatzwechsel verfallen und die Leistungen nicht der wirtschaftlichen


Entwicklung angepaßt werden. Die Bundesregierung strebt an, solche auch von vielen Arbeitgebern anerkannten Mängel abzubauen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich jetzt zu einem ganz wichtigen Problem kommen! Die seit Jahrzehnten bestehende starre Altersgrenze von 65 Jahren in der Rentenversicherung entspricht nicht mehr den wirklichen Verhältnissen in den Betrieben.
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Die große Zahl der vorzeitig aus dem Arbeitsleben ausscheidenden Menschen spricht eine eindeutige Sprache. Für alle Versicherten ist im Hinblick auf die unterschiedlichen Berufsanforderungen und die unterschiedliche individuelle Leistungsfähigkeit in den verschiedenen Wirtschaftsbereichen die starre Grenze eine unbefriedigende Lösung.
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Ich stelle mir vor, daß schon bald der Arbeitnehmer innerhalb gewisser Zeitspannen zwischen Rentenbezug und Arbeit wählen kann. Wir berechnen jetzt die möglichen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, auf die Volkswirtschaft, auf die Finanzwirtschaft, und wir werden Modelle für die Gesetzgebung entwickeln. Außerdem suchen wir mit Hilfe einer Umfrage mehr Aufschluß über die Einstellung der Bevölkerung zu einer flexiblen Altersgrenze zu gewinnen.
Natürlich, meine Damen und Herren, ist für die freie Entscheidung eines Arbeitnehmers, früher oder später aus dem Erwerbsleben auszuscheiden, die Kenntnis der jeweiligen Höhe seiner Rente die wichtigste Voraussetzung. Deshalb wollen wir jeden Versicherten in regelmäßigen Abständen durch einen Kontoauszug über seinen Rentenanspruch informieren.
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Dazu werden wir die Rentenberechnung vereinfachen müssen. Wir haben jetzt Bestimmungen, die vom Versicherungsträger umfangreiche und langwierige Einzelermittlungen verlangen. Das Ergebnis dieser Ermittlungen macht die Rentenberechnung undurchsichtig.
Die Bundesregierung wird dem Gesetzgeber Vorschläge unterbreiten, solche Bestimmungen auf das wirklich Unentbehrliche zu kürzen. Das ist eine Voraussetzung für den regelmäßigen Kontoauszug. Ich hatte kürzlich Gelegenheit, bei der Bundesknappschaft die ersten Kontoauszüge an Versicherte auszugeben.
Jeder Versicherte wird eine Versicherungsnummer erhalten; das ist unumgänglich. Eine Rechtsverordnung wird es noch in diesem Jahr Arbeitgebern mit Datenverarbeitungsanlagen gestatten, für die Vergabe von Versichertennummern wesentliche Angaben mittels Magnetband zu machen.
Lassen Sie mich einige Bemerkungen zu Problemen machen, die sich durch das zeitweilige Ausscheiden aus dem Berufsleben ergeben! Bereits in der Regierungserklärung hat der Bundeskanzler die Weiterentwicklung der sozialen Krankenversicherung angekündigt. Wir stehen dabei - das ist gar kein Geheimnis - vor einer Vielzahl von Fragen, die gelöst werden müssen. Dabei hilft uns eine Sachverständigenkommission. Sie hat vor wenigen Tagen ihre Arbeit aufgenommen.
Die Bundesregierung hat für die Wiedereingliederung behinderter und beschädigter Menschen in Arbeit und Gesellschaft ein Aktionsprogramm entwickelt und der Öffentlichkeit übergeben. Der Rang, den die Aufgabe der Wiedereingliederung besitzt, wurde in der Regierungserklärung hervorgehoben. Darin verpflichtet sich die Bundesregierung, den Benachteiligten und Behinderten Chancen zu eröffnen, wo immer dies möglich ist. Uns geht es darum, daß alle Behinderten alle 'gebotenen Hilfen schnell und unbürokratisch erhalten.
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Geld und Gesetze allein aber können nicht schaffen, woran es den Behinderten vor allem fehlt: Aufgeschlossenheit und Anteilnahme. Deshalb wird die Bundesregierung überall um Verständnis für die Behinderten werben. Sie wird sich bemühen, daß die äußeren Hindernisse abgebaut und die psychologischen Hemmnisse überwunden werden, die den Behinderten noch vielfach von einer Teilnahme am Leben der Gesellschaft ausschließen.
Meine Damen und Herren, ich habe hier nur zu einigen wichtigen Problemen Ausführungen gemacht. Diese und viele andere Fragen müssen in der nächsten Zeit angepackt werden.
Dieser Sozialbericht 1970 muß aber auch in Verbindung mit der Regierungserklärung gesehen werden. Sozialbericht und Regierungserklärung sind das sozialpolitische Kursbuch dieser Regierung. Wie ein roter Faden zieht sich durch alle bisherigen Maßnahmen der Regierung das Streben nach größerer sozialer Gerechtigkeit.
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Denken Sie an die Verbesserung des Kriegsopferrechts mit den strukturellen Verbesserungen und der Dynamisierung; denken Sie an die Verbesserung des Unterhaltsgeldes für Umschüler; denken Sie an den Wegfall des Krankenversicherungsbeitrages für Rentner; denken Sie an die Vorlage des Dritten Vermögensbildungsgesetzes, und denken Sie an die vom Kabinett beschlossene Erhöhung und Dynamisierung der Krankenversicherungspflichtgrenze für Angestellte und an die Einführung des Arbeitgeberanteils zum Krankenversicherungsbeitrag für alle Angestellten.
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Bei diesen und vielen anderen Vorhaben richtet sich die Regierung nach den Grundsätzen der größeren sozialen Gerechtigkeit. Natürlich sind Aktivität und Initiative erforderlich, wenn der Auftrag des Grundgesetzes erfüllt und der soziale Rechtsstaat für alle verwirklicht werden soll. Vor diesem Hintergrund ordnen sich die Teilfunktionen der Sozialpolitik zu einem großen, geschlossenen Bild der sozialen Gegenwart, dessen Umrisse wir ausfüllen müssen. Bis hierher, meine ich, sollte zwischen uns Übereinstimmung bestehen.

Lassen Sie mich aber nachdrücklich sagen, meine Damen und Herren, dieser Sozialbericht 1970 ist kein Bericht der „offenen Fragen". Er ist sachlich vollständig, inhaltlich geschlossen und finanziell solide.
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Natürlich enthält der Sozialbericht auch offene Fragen. Wir sind nämlich nicht so vermessen, zu glauben, wir hätten auf alle Fragen schon jetzt Antworten. In einer sich schnell wandelnden Welt ist es wichtiger, Probleme zu erkennen, Fragen zu stellen, Lösungen zu suchen, anstatt so zu tun, als sei die Welt in bester Ordnung.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß sagen: ich will mich gar nicht bei dem von der Opposition immer wieder erneuerten Vorwurf aufhalten, die Verwirklichung der inneren Reformen lasse auf sich warten. Falsches wird durch Wiederholungen nicht richtiger. Die Bundesregierung wird mehr soziale Gerechtigkeit ins Land bringen. Darauf können Sie sich verlassen.
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Das bedeutet tiefgreifende Veränderungen. Warum auch nicht!
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Für uns ist soziale Gerechtigkeit Aufforderung und Verpflichtung, für alle Menschen die bestmögliche soziale Wirklichkeit zu schaffen. Der Sozialbericht 1970 weist dazu den Weg.
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