Klaus W Lippold (NA), 1991-09-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Enquete-Kommission hat mit ihrem Bericht deutlich gemacht, daß die Gefahren, die von Treibhauseffekt und Klimakatastrophe drohen, sofortiges Handeln erforderlich machen. Ich möchte mich vor dem Hintergrund der internationalen Verhandlungen, die hierzu laufen und globales Handeln beschleunigen sollen, nicht rückwärtsorientiert mit dem auseinandersetzen, was wir im Bericht selbst in allen Details hinreichend begründet vorgelegt haben, sondern deutlich machen, wohin die internationale Entwicklung und wohin insbesondere auch die internationale Umweltkonferenz in Rio 1992 gehen muß, damit wir in dieser Frage zu Lösungen kommen, damit wir zur weltweiten Problemlösung beitragen.
Ich glaube, daß wir hier ganz deutlich machen müssen, daß die Bundesrepublik mit einem Anteil von 5,3 % der globalen treibhausrelevanten anthropogenen Spurengase im Vergleich zu anderen Staaten mit an der Spitze liegt und sich deshalb die Diskussion der deutschen Klimapolitik diesem Tatbestand stellen muß. Dabei ist einerseits klar, daß einseitige Anstrengungen der Bundesrepublik alleine zu keiner wesentlichen Änderung der Bedrohung durch Klimawechsel führen können. Andererseits ist zu fordern, daß die Bundesrepublik im Rahmen ihrer politischen und finanziellen Möglichkeiten alle denkbaren Anstrengungen unternimmt, um die internationale Klimapolitik im Sinne des Vorsorgeprinzips am klaren Ziel der ökologischen Verträglichkeit auszurichten.
Die Forderung nach zusätzlicher Erforschung der Ursachen des Klimawechsels und seiner möglichen verheerenden Folgen darf die Notwendigkeit sofortigen Handelns - ich unterstreiche das - nicht in Frage stellen. Auf internationaler wie auf nationaler Ebene sind Mechanismen und Normen zu entwickeln, die die Kosten der Klimapolitik so gering wie möglich halten. Die wirtschaftlichen Konsequenzen des jetzigen Handelns müssen dabei allerdings auch im Lichte der möglicherweise später entstehenden Kosten des Nichthandelns gewertet werden.
Die seit Februar des Jahres laufenden internationalen Verhandlungen über eine künftige Klimakonvention sind von der Bundesrepublik in vollem Umfang zu unterstützen. Leitlinie der deutschen Verhandlungsposition müssen die Forderungen sein, die von der Enquete-Kommission entwickelt worden sind, und zwar auf der Basis umfassender wirtschaftlicher Arbeit. Das heißt Stabilisierung der globalen Emissionen bis zum Jahre 2000 und Reduktion um 5 % global bis zum Jahre 2005. Das impliziert, daß wir innerhalb der Bundesrepublik selbst eine 25- bis 30 %ige Reduktion ins Auge fassen und daß wir diese Reduktionsnorm auch für die führenden Industriestaaten verbindlich machen wollen.
Der Fortgang der internationalen Verhandlungen gibt Anlaß zu ernsthafter Sorge. Beim derzeitigen Stand der Vorbereitungen muß befürchtet werden, daß das Ziel der Verabschiedung eines effizienten Vertragswerks zum Schutz des Klimas im Jahre 1992 nicht erreicht wird. Anliegen der deutschen Klimapolitik muß es bleiben, auf eine Konvention hinzuwirken, die in glaubhafter Weise den politischen Willen zum raschen Handeln dokumentiert und verbindliche Verpflichtungen - ich sage das ganz deutlich: verbindliche Verpflichtungen - vorsieht. Abzulehnen sind Kompromisse, welche mit dieser Zielsetzung nicht vereinbart werden können.
Damit Rio 1992 ein Erfolg wird, glaube ich, daß die folgenden sechs Punkte auf jeden Fall berücksichtigt sein müssen.
Erstens. Unverzichtbar sind verbindliche, allseits verläßliche, zielbezogene Vereinbarungen für die internationale Klimapolitik der Zukunft. Diese Vereinbarungen sind auch zeitlich auf die Stabilisierung bis zum Jahre 2000 auf der Grundlage von 1987 und die Reduktion um 5 % bis zum Jahre 2005 zu beziehen.
Zweitens. Die Aufteilung der damit geforderten enormen Anstrengungen auf die einzelnen Staaten muß international dem Prinzip der allseitigen, aber differenzierten Verantwortung für die bisherigen und künftigen Emissionen entsprechen.
Drittens. Die Industrieländer sind derzeit für 80 der bestehenden Emissionen verantwortlich. Eine langfristig angelegte Klimapolitik verspricht aber nur Erfolg, wenn auch die Entwicklungsländer in die internationalen Strategien eingebunden werden. Da viele Entwicklungsländer durch den drohenden Klimawechsel in besonderer Weise bedroht sind, entspricht eine solche Politik auch den vitalen nationalen Interessen dieser Länder.
Viertens. Die künftigen Vereinbarungen müssen den Weg dafür weisen, daß die Entwicklungsländer ebenso wie die Staaten im Osten Europas imstande sein werden, klimagerechte Technologien einzusetzen und zu entwickeln. Über die notwendigen Hilfeleistungen ist sowohl im technologischen Bereich als auch im Hinblick auf sonst notwendige Änderungen im Einzelfall auf der Grundlage sorgfältiger Studien gemeinsam zwischen Geber- und Nehmerländern zu entscheiden. Das Prinzip der Kosteneffizienz muß dabei streng beachtet werden.
Fünftens. Die Vereinbarungen müssen so ausgestaltet werden, daß die Einhaltung der Verpflichtungen international hinreichend genau überwacht werden kann. Dabei sind auch wirksame Verfahren zur Streitbeilegung vorzusehen.
Sechstens. Es ist daran festzuhalten, daß auf der Konferenz für Umwelt und Entwicklung im Juni 1992 in Rio nicht nur eine Dachkonvention zum Schutz des Klimas, sondern auch verbindliche Protokolle für die Reduktion der CO2-Emissionen und für den klimapolitisch notwendigen Schutz der Wälder, insbesondere der Tropenwälder, vereinbart werden. Sollte dies aus zeitlichen Gründen nicht mehr gelingen, so ist es unverzichtbar, daß die Dachkonvention sachlich und zeitlich klare Leitlinien für die weiteren Verhandlungen zur Ausarbeitung der Protokolle enthält. Dieser

Dr. Klaus W. Lippold ({0})
letzte Satz gibt nur eine Ausweichmöglichkeit an, die ich nicht einmal als Second-best-Strategie verstanden wissen möchte; denn es hat keinen Zweck, bereits im Vorfeld zu resignieren.
Ich glaube, daß die Verhandlungen zum Montreal-Protokoll deutlich gemacht haben - und ich spiele hier insbesondere auf die zurückhaltende Haltung der USA, um nicht besser zu sagen, die widerstrebende Haltung der USA an -, daß auch bei den damaligen Verhandlungen die USA erst in letzter Minute auf den fahrenden Zug aufgesprungen sind. Das heißt, die Zurückhaltung der USA im derzeitigen Moment muß für uns kein Anlaß sein, bereits jetzt auf Kompromisse einzuschwenken, sondern wir müssen weiterhin unsere konkrete Linie beibehalten.
Wie Tolba jetzt in den letzten Tagen hier in der Bundesrepublik mehrfach deutlich gesagt hat, ist dabei konkretes Handeln erforderlich. Das heißt, wenn wir Einfluß nehmen wollen, dürfen wir dies nicht nur auf dem Verhandlungswege tun, sondern wir müssen über eine klare Politik der Reduktion von Emissionen durch klares Handeln hier in der Bundesrepublik zeigen, daß wir diesen Weg auch beschreiten und daß wir von anderen nicht etwas erwarten, was wir nicht selbst zu tun bereit sind. Ich glaube, nur auf diesem Weg können wir die internationale Bereitschaft herbeiführen.
Die gemeinsame Verhandlungsposition der EG ist im Rahmen der internationalen Verhandlungen zu stärken. Innerhalb dieser Position muß die Bundesregierung den gegebenen Verhandlungsspielraum allerdings im gleichen Umfang wie die Partner der EG nutzen, um ihre eigenständigen Zielsetzungen über die gemeinsamen Ziele der EG hinaus deutlich zu machen.
Ich sage dies ganz ausdrücklich deshalb, weil ich glaube, daß es nicht gut wäre, wenn die Engländer ihre retardierende Position - parallel zur EG-Position - immer wieder in die Verhandlungen einbringen, wir aber nur die EG-Position vertreten und dabei unsere wesentlich weiterführenden Vorstellungen nicht in genügendem Umfang verdeutlichen.
Ich glaube, daß wir Ansatzpunkte haben, um weiterzukommen. Die Europäische Kommission denkt - anders als früher - darüber nach, entsprechende Beiträge zur Klimapolitik zu leisten. Dies ist dadurch deutlich geworden, daß man jetzt ernsthaft darüber nachdenkt, wie man über marktwirtschaftliche Anreize, sprich über eine Kohlendioxidabgabe oder über eine Steuer, zur Reduktion der CO2-Emissionen beitragen kann.
Die Kommission hat jetzt die Eckpunkte eines Richtlinienvorschlags vorgelegt, mit dem sie die CO2-Belastung erstens über einen Anteil energetischer Belastung grundsätzlich, zweitens über einen besonderen Anteil der CO2-Emissionen speziell erfassen will. Das würde bedeuten, daß wir bei der vorgesehenen Belastung von bis zu maximal 10 Dollar pro Barrel 01 - um das einmal auf eine Verrechnungseinheit zu bringen - davon ausgehen könnten, daß sich eine zusätzliche Belastung von 40 DM pro Tonne CO2- Emissionen bis zum Jahr 2000 ergeben würde.
Unser Ziel muß sein, auf diese Vorstellungen - wie sie bei der EG entwickelt werden - im Sinne unseres nationalen Konzepts Einfluß zu nehmen und deutlich zu machen, daß die Ansatzpunkte so, wie sie hier entwickelt werden, auch bei der Ausgestaltung der Vorstellungen der EG-Kommission von ganz entscheidender Bedeutung sein und dort mit eingebracht werden müssen. Ich glaube, dabei ist es wichtig, insbesondere darauf hinzuarbeiten, daß das, was durch diese Kombination von Steuer und Abgabe an Aufkommen erzielt wird, aufkommensneutral verwendet wird.
Das heißt, daß das, was über CO2-Abgabe und die Steuer an Belastungen auf Unternehmen, Verbraucher und Bürger zukommt, auch im Sinne einer gruppennützigen Verwendung wieder an sie zurückfließt, in Form von Anreizen, in Form von Förderung für die Maßnahmen, die zur CO2-Reduktion, zur CO2-Vermeidung ganz nachhaltig beitragen. Durch diese Doppelstrategie - zusätzliche Belastung auf der einen Seite und eine umfassende Förderung mit all den Mitteln, die durch die Belastung eingehen, auf der anderen Seite für die, die vermeiden und reduzieren - können wir die nötigen Anreize schaffen.
Die CO2-Abgabe, wie sie von der Bundesregierung diskutiert wird, geht in diese Richtung. Ich hoffe, daß die Bundesregierung sehr bald deutlich machen wird, wie die Eckpunkte dieser CO2-Abgabe aussehen werden, damit wir die EG-Diskussion über eine Festlegung im nationalen Bereich nachhaltig beeinflussen können.
Wir werden uns darüber hinaus - unabhängig von diesem Bereich der internationalen Maßnahmen und der internationalen Verhandlungen - im Rahmen der Enquete-Kommission nachhaltig mit der Problematik der Minderung der Emissionen im Energiebereich auseinandersetzen müssen. Dies gilt insbesondere für Einsparungsmaßnahmen innerhalb des Bereichs der Bundesrepublik selbst und hier insbesondere innerhalb des Bereichs der fünf neuen Bundesländer.
Ich hoffe, daß wir alles tun, damit wir die Chance, die sich bei der Neugestaltung des Energiekomplexes in den fünf neuen Bundesländern ergibt, auch voll genutzt wird,
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um alle Reduktionsmöglichkeiten auszuschöpfen. Ich sehe durchaus Ansatzpunkte dafür, daß hier noch stärker und schneller gehandelt wird. Darüber müssen wir möglichst bald nicht nur diskutieren, sondern auch eine rasche Umsetzung der Maßnahmen anstreben. Ich bleibe dabei: Wir werden international nur erfolgreich sein, wenn wir deutlich machen, daß wir selbst handeln. Hier ist ein ganz entscheidendes Feld für eigene Handlungen.
Wir werden auch zusätzlich überlegen müssen, welche Auswirkungen die Veränderungen in der Sowjetunion auf die Klimapolitik haben. Wir sind bislang davon ausgegangen, daß die Ostblockstaaten insgesamt zur Gruppe der Industriestaaten gerechnet werden können, bei denen wir erwarten könnten, daß sie selber CO2-vermeidende Maßnahmen ergreifen, also selber auf Reduktion hinarbeiten.


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Der katastrophale Zustand, der sich ja auch im Zerfall der Sowjetunion dokumentiert, macht deutlich, daß sich diese Erwartungen so nicht umsetzen werden und daß wir zusätzliche Reibungsverluste aus diesen inneren Prozessen erwarten müssen, die eine vernünftige Klimapolitik von diesen Staaten zumindest während des Übergangszeitraumes in keiner Weise erwarten lassen.
Ich glaube, daß dies Anlaß dafür ist, noch einmal zu überlegen, welchen Einfluß dies auf unsere Politik selbst und auf Vermeidungsstrategien hat, wie wir Kompensationsmöglichkeiten im Abgabenbereich gestalten und wie wir darauf hinwirken können, daß hier, wo große Potentiale zur CO2-Minderung und zur Vermeidung gegeben sind, diese Potentiale zur Verminderung und Vermeidung, die wir zum Teil wesentlich kosteneffizienter nutzen könnten, als das bei uns der Fall ist, genutzt werden.
Wir werden uns im Rahmen der Enquete-Kommission, also insbesondere auch im nationalen Bereich, damit auseinandersetzen müssen - wir haben gerade damit begonnen - , intensiv vorzubereiten, wie wir im Verkehrsbereich zu einer Minderung der CO2-Emissionen kommen können, und dies an Hand konkreter Vorstellungen und nicht an Hand abstrakter Programmaussagen, wie z. B. Verlagerung von Verkehr auf die Schiene. Wir müssen deutlich machen, wie dies denn gestaltet werden soll, wie dies möglich ist und wo Ansatzpunkte dafür sind.
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- Ich richte das an alle Parteien, die diesen Programmsatz haben. Aber wenn ich konkret diskutiere, welchen Spielraum wir bei der Bundesbahn denn überhaupt hab en, um Kapazität hereinzunehmen, wird doch deutlich, daß hier Differenzen bestehen.
Aber ich sage natürlich auch, Herr Feige: Ich erwarte von allen Initiativlern, daß, wenn neue Bundesbahntrassen ausgewiesen werden, Bürgerinitiativgruppen die Ausweisung dieser notwendigen neuen Trassen nicht behindern und verhindern und mithin eine Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene unmöglich machen. Wir müssen hier dann natürlich, Herr Kollege Feige, Butter bei die Fische tun und sagen: Wenn wir Schienenverkehr für notwendig halten, müssen wir auch Trassen bauen.
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