Lenzer (NA), 1988-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wäre schön, wenn in dieser Debatte mal neue Argumente kämen. Ihre Ankündigungen, in den nächsten Wochen zu ein und demselben Thema immer wieder ein und dieselben Auseinandersetzungen zu führen, lassen Schlimmes befürchten.
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Ihnen geht es nicht um Technik - auch Ihnen nicht, Herr Schäfer - , sondern Ihnen geht es schlicht und einfach darum, dem Schnellen Brüter, den Sie einmal hoch gelobt haben, der heute nicht mehr in Ihre Ideologie hineinpaßt, den Garaus zu machen.
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Herr Daniels, ich schlage Sie als Museumswärter für das von Ihnen beantragte Museum vor.
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Ich habe einen Horror vor Menschen, die alles wissen und sich hier hinstellen und anderen mit letzter Heilsgewißheit Belehrungen erteilen wollen.
Etwas anderes - auch darauf möchte ich Sie in allem Ernst aufmerksam machen - : Ihre Wortwahl war unangemessen. Ich zitiere nur einige wenige von Ihnen gewählte Ausdrücke: Sie haben namhafte Wissenschaftler hier als „bezahlte Hilfsvasallen der Atomindustrie" verleumdet.
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Sie haben der Bundesregierung „kriminelle Gedanken" vorgeworfen.
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Sie haben mit dem Wort „Wahnsinn" und mit dem Satz, Bundesminister hätten wie „kleine trotzige Jungen hilflos vor dem Bundeskanzleramt" herumgestanden, Abqualifizierungen vorgenommen. Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Kriminell ist nicht derjenige, der in Wahrnehmung der Verantwortung seines Amtes handelt, ganz gleich, wie er die Dinge sachlich einschätzt, sondern derjenige, der gegen einfache Vorschriften des Strafgesetzes - da gibt es einen Beleidigungsparagraphen, auch wenn das nur, wie ich mir habe sagen lassen, ein Antragsdelikt ist - verstößt.
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Meine Damen und Herren, ich habe mich - ich bitte um Entschuldigung - jetzt schon viel zu lange mit den Argumenten der GRÜNEN beschäftigt. Ein Wort noch an die SPD: Beschämend ist es, wie Sie sich, verehrte Damen und Herren, aus der Verantwortung
für diese Anlage, die Sie ja einmal auf den Weg gebracht haben, verabschieden wollen.
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- Das ist zu billig, Herr Vosen. Kein technisches Großprojekt - das wissen Sie alle - ist so genau geprüft worden: mit Gutachten, mit Enquete-Kommissionen, in stundenlangen Debatten hier und in den zuständigen Fachausschüssen. Hier geht es nicht darum, Glaubensfragen zu erörtern, sondern hier geht es um harte Fakten. Ich bitte Sie ganz inständig Lassen Sie uns zu diesen Fakten zurückkehren!
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Erster Punkt: forschungspolitischer Nutzen des Schnellen Brüters. Der Betrieb des Schnellen Brüters dient der Demonstration der technischen Machbarkeit. Deswegen führt kein Weg an der Inbetriebnahme vorbei.
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Das kann man nicht mit Arbeiten auf dem Papier machen, sondern diese Inbetriebnahme wird kommen.
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Wir werden dies in peinlicher Respektierung von
Recht und Gesetz und Genehmigungsverfahren
- wie ich hoffe: mit der nordrhein-westfälischen Landesregierung zusammen - so durchführen, wie es angekündigt worden ist.
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Ich brauche mich heute nicht zu den technischen Einzelheiten zu äußern, also z. B. zu den Fragen, warum auf den Brutvorgang bewußt verzichtet wurde, warum von Anfang an von dieser Anlage keine Wirtschaftlichkeit gefordert wurde. Sie alle wissen genausogut wie ich: Es wurde deswegen keine Wirtschaftlichkeit gefordert, weil es halt um einen Prototyp geht und nicht um einen Leistungsreaktor. Es war von Anfang an die Grundlage dieses Konzepts, daß der niemals in einem Wettbewerb etwa mit einem Leichtwasserreaktor konventioneller Art stehen sollte.
Ich brauche Sie auch nicht an den internationalen Kontext zu erinnern und daran, daß wir durch Verträge gebunden sind, die Ihre Vertreter - unsere gemeinsam, muß ich sagen; es war ja unsere Bundesregierung - unter Ihrer politischen Verantwortung mit Frankreich, mit Italien, mit anderen Partnern abgeschlossen haben.
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- Selbstverständlich, Kollege Gerstein, vielen Dank dafür, daß Sie darauf hinweisen. - Diese Verträge
gelten auch heute noch, und Sie wollen sie alle so mit einem Federstrich wegwischen.