Rolf Schwanitz (NA), 1993-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit will ich mich kurz fassen.
Der Antrag ist überraschend, das Problem nicht. Da stimme ich vollkommen zu, Herr Koschyk. Die Situation ist in der Tat so: Es gibt in den ostdeutschen Kommunen einen Personalüberhang, und es gibt die Notwendigkeit, nicht zuletzt angesichts der äußerst schwierigen Haushaltsituation der ostdeutschen Kommunen, Abbauprozesse im Personalbereich vorzunehmen.
Ich will aber, weil sie gerade auf einen Artikel in der „Frankfurter Allgemeine Zeitung" abgestellt haben, eindeutig von dieser Stelle aus sagen, daß ich nicht die Meinung teile, daß man ein ausschließliches quotenseitiges Übertragen der Pro-Kopf- oder Pro-FlächeQuote der Alt-Bundesrepublik in die ostdeutschen Bereiche hin akzeptieren kann.
({0})
Es gibt einen Personalüberhang, und es gibt dafür Ursachen. Ich will wenigstens einmal drei Bereiche aufzählen. Ich denke, wir sind hier mit unseren Meinungen nicht auseinander. Zum einen gibt es objektive Gründe, daß in Ostdeutschland vor den Kommunen Aufgaben stehen. Ich sage bloß das Stichwort offene Vermögensfragen. Wir haben heute über Entschädigungen geredet usw. Es sind qualitativ anspruchsvolle Aufgaben, zu deren Bewältigung wir Personal brauchen und die ostdeutsche Kommunen täglich zu lösen haben, Westkommunen aber nicht kennen.
Es ist vollkommen richtig bemerkt worden, wir haben die Situation, daß die Gemeinde- und Kreisreformen in Ostdeutschland noch vor der Tür stehen. Das ist ein objektives Moment. Ich sage von dieser Stelle aber auch, daß ich schon in vielen Kommunen die Feststellung getroffen habe, daß die Möglichkeit, Personal zu reduzieren, abzubauen oder umzustrukturieren, nicht vollständig genutzt worden ist.
Herr Koschyk, ich will nicht abstreiten, daß das in Leipzig umfangreich passiert. Diese Stadt wird sicherlich gut regiert. Aber ich glaube, das ist nicht unbedingt Maßstab für alles, was wir dort sehen.
Es gibt das Problem - darin stimme ich Ihnen vollkommen zu - der Seiteneinsteiger, also derjenigen, die 1989/1990 in die Verwaltungen gegangen sind
({1})

und die wir ja dort belassen wollen.
({2})
Dies ist ein Problem, um das wir uns kümmern müssen. Was die Zielrichtung betrifft, stimmen wir auch hier vollkommen überein.
Ich sage an dieser Stelle aber auch. Wir haben hinsichtlich des Instruments Diskussionsbedarf. Darüber müssen wir im Ausschuß noch einmal reden. Ich tippe in diesem Zusammenhang nur drei Punkte an:
Es ist klar, daß eine solche Verlängerung ein zeitliches Vorenthalten von Rechten bedeutet. Das ist kritisch zu diskutieren, weil dies schon einmal der Fall war. Die Verlängerung ist bereits einmal durchgesetzt worden. Darüber wird geredet werden müssen.
Es wird auch über den Zeitraum diskutiert werden müssen, also darüber, wie es sich mit den zwei Jahren verhält. Ich weiß, bei Ihnen war das umstritten.
Schließlich wird auch über das juristische Element zu reden sein. Man muß klären, ob eine Verordnungsermächtigung an die neuen Länder ein gangbarer Weg ist. Darüber, so denke ich, können wir in den Ausschüssen reden. Dies sollte in einer sachlichen und ruhigen Atmosphäre passieren und nicht im Hauruckverfahren durchgezogen werden. Ich denke, dann kommen wir zu einer vernünftigen Lösung.
Danke schön.
({3})