Jaeger (vizepräsident), 1964-12-04:
Weitere Zusatzfragen? - Nein. Dann danke ich Ihnen, Herr Bundesminister.

Vizepräsident Dr. Jaeger
Meine Damen und Herren, die Fragestunde ist beendet. Die Fragen werden, soweit sie nicht neu eingebracht werden, schriftlich beantwortet.
Ich rufe auf Punkt 19 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Wirtschaftsausschusses ({0}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Richtlinie des Rats über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet der selbständigen Berufstätigkeiten der Zweige Elektrizität, Gas, Wasser und sanitäre Dienste ({1}) ({2}) ({3}).
Es liegt ein Schriftlicher Bericht des Abgeordneten Müser vor, für den ich danke. Er braucht sicherlich nicht ergänzt zu werden. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Ausschußantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 24 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes über die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an den Internationalen Übereinkommen vom 25. Februar 1961 über den Eisenbahnfrachtverkehr und über den Eisenbahn-Personen- und -Gepäckverkehr ({4}), Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen ({5}) ({6}). ({7})
Es liegt ein Schriftlicher Bericht des Abgeordneten Faller vor, für den ich danke. Soll er ergänzt werden? - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe in zweiter Beratung die §§ 1, - 2, - 3, - 4 - sowie Einleitung und Überschrift auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so 'beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wer dem Gesetzentwurf in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen; einstimmig angenommen.
Wir kommen zu Ziffer 2 des Ausschußantrags. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Ausschußantrag unter Ziffer 2 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen:
Ich rufe auf Punkt 25 der Tagesordnung:
a) Große Anfrage der Fraktion der SPD betr. Wiederaussetzung der Gebührenerhöhungen bei der Deutschen Bundespost ({8}),
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Besold, Strauß, Wagner, Dr. Elbrächter und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Postverwaltungsgesetzes ({9}),
c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Gscheidle, Cramer, Seibert und Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Postverwaltungsgesetzes ({10}),
d) Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen ({11}) über den Antrag der Fraktion der FDP betr. Gebührenerhöhung bei der Deutschen Bundespost ({12}).
Meine Damen und Herren, wir kommen zuerst zur Begründung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD. - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Börner!