wittrock (NA), 1962-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den Ausführungen des Herrn Bundesministers der Justiz ist es verhältnismäßig einfach, den ablehnenden Standpunkt weiter zu begründen. Auch wir haben gegen den vorgelegten Antrag wesentliche Bedenken. Ich kann mich im Hinblick auf das, was vom Herrn Justizminister vorgetragen worden ist, hier auf einige ergänzende Bemerkungen beschränken.
In dem Regierungsentwurf heißt es ausdrücklich, daß die Vorschrift so zu gestalten ist, daß sie - und jetzt zitiere ich - erfolgreicher als bisher gegen unangemessen hohe Preisforderungen auf dem Gebiet der Wohnraummieten angewandt werden kann.
Wir sind der Auffassung, daß es diesem zu begrüßenden und irgendwie unabweisbar notwendigen Rechtsgedanken widersprechen würde, wenn das Verwaltungsverfahren über Gebühr dadurch verlängert würde, daß hier noch eine Behörde - ich möchte sie einmal „Abmahnungsbehörde" nennen - vorgeschaltet werden würde. Diese Behörde hätte nämlich eine Art Vorentscheidung auch darüber zu treffen, wie es mit der Abgrenzung zwischen einer

einfachen Unangemessenheit im Sinne des Regeltatbestandes und einer besonders groben Unangemessenheit ist. Das führt doch immerhin nicht zu einer Vereinfachung, wie es Herr Kollege Kanka bei der Begründung des Inhalts seines Gesamtantrags gemeint hat, sondern es führt zu einer wesentlichen Komplizierung, zumal - auch darin liegt eine Besonderheit - die Anfechtbarkeit fehlt. Ich lasse dahingestellt, ob es zutrifft, daß das verfassungsrechtlich bedenklich ist. Wegen der fehlenden Anfechtbarkeit ist es jedenfalls auch gar nicht möglich, jetzt eine einheitliche Rechtsauffassung, also eine gewisse Judikatur über die Auslegung des Begriffes der besonderen Unangemessenheit zu entwickeln, d. h. mit anderen Worten,- die einfache Unangemessenheit von der besonderen Unangemessenheit abzugrenzen. Das sind also wesentliche Bedenken.
Ich möchte noch ein Weiteres sagen. Was wir hier machen, ist ja ein Stückchen Strafrecht. Wirtschaftsstrafrecht heißt das Gesetz. Soweit ich weiß, hat sich der Wirtschaftsausschuß als der federführende Ausschuß mit diesem Antrag nicht beschäftigen können. Im Rechtsausschuß wurde er etwas beiläufig behandelt. Die Diskussion konzentrierte sich dann auf andere Punkte. Auch im Rechtsausschuß war eine eingehende rechtstechnische und rechtspolitische Überprüfung des dem Antrag zugrunde liegenden Anliegens also nicht möglich.
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- Schön, Sie sagen freiweg, das sei nicht nötig. Aber ich habe Bedenken, ob wir nun gerade bei einem Strafgesetz auf Grund eines Einfalls in der zweiten Lesung eine solche Ergänzung, die im übrigen auf dem Gebiete des Nebenstrafrechts ein Novum darstellt, beschließen sollten.
Auch die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hatte erwogen, einen Antrag zu stellen, um das Problem der überhöhten Geschäftsraummieten zur Erörterung zu stellen. Wir haben davon Abstand genommen, und zwar aus einem ganz einfachen Grunde: Das Wirtschaftsstrafgesetz läuft am 31. Dezember 1962 aus. Wenn der Entwurf dann nicht in Kraft tritt, so droht eine Lücke zu entstehen, die zumindest bewirken kann, daß die dämpfende Wirkung der Existenz eines solchen Gesetzes - unabhängig von seinem Vollzug - beeinträchtigt wird. Eine solche Lücke kann der Gesetzgeber nicht in Kauf nehmen. Aus diesem Grunde sollte man sich mit Änderungsanträgen, insbesondere mit problematischen Änderungsanträgen aufs äußerste bescheiden. Sie würden zu der Gefahr führen, daß der Vermittlungsausschuß angerufen wird und damit kein Ergebnis erzielt werden kann, das das Entstehen einer Lücke nach dem 31. Dezember verhindert. Das ist ein Opportunitätsgesichtspunkt, dem aber erhebliches Gewicht zukommt, und auch hierauf stützen sich sehr wesentlich unsere Bedenken.
Es gibt einen dem Antrag zugrunde liegenden Gedanken, der durchaus Sympathie verdient, nämlich ausdrücklich das Prinzip eines strafbefreienden Rücktrittsrechts einzubauen, eines Rücktrittsrechts, das man - ich rede jetzt einmal ins unreine - vielleicht auch mit einer Abmahnungsmöglichkeit verbinden könnte. Aber auch einen solchen Gedanken, den ich im Kern als erwägenswert bezeichne, muß man eingehend überlegen und beraten. Wir haben ja alle das Recht der Gesetzesinitiative und können davon immer noch Gebrauch machen. Das wäre, jedenfalls a priori, ein tauglicherer Versuch, als mit diesem - sicherlich gut gemeinten - Antrag ein Experiment zu unternehmen, das das Gesetz als Ganzes gefährdet.
Aus diesen Erwägungen kann die sozialdemokratische Bundestagsfraktion dem vorliegenden Änderungsantrag nicht zustimmen. Wir werden ihn aus den vorgetragenen Gründen ablehnen.