müller-hermann (NA), 1958-02-12:
Herr Dr. Bleiß, ich komme gleich darauf zu sprechen. Aber zunächst wollte ich nur festgestellt wissen,
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daß auch Sie bei einer objektiven Prüfung der Situation eine Anhebung der Tarife für erforderlich halten.
Herr Kollege Schmidt hat hier eine Reihe juristischer Bedenken dagegen vorgetragen, daß der Bundesrat nicht zugezogen worden ist. Ich teile diese Bedenken durchaus, Herr Kollege Schmidt. Auch ich bin der Auffassung, man hätte bei einer Maßnahme von solcher Bedeutung die Form der Rechtsverordnung wählen und damit den Bundesrat in die Verantwortung einbeziehen müssen. Aber das ist gerade der springende Punkt, meine Damen und Herren, weswegen auch die sozialdemokratisch regierten Länder, die im Bundesrat vertreten sind, sehr gern dem von dem Herrn Bundesverkehrsminister vorgeschlagenen Weg eines Durchführungserlasses zugestimmt haben: weil sie sich sehr ungern an der Verantwortung beteiligen wollten, die nun einmal gegeben ist, wenn man dieser Tarifreform, die man innerlich bejaht, auch zustimmt.
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Nun kommt immer wieder Ihr Argument: heute ist das Kind in den Brunnen gefallen, es ist eben in der Vergangenheit eine falsche Verkehrs- und Wirtschaftspolitik betrieben worden! Sie rügen insbesondere die mangelnde Kapitalausstattung der Verkehrsträger. Ich nehme an, Sie beziehen die Straßen ein.
Meine Herren von der SPD, Sie wissen, daß ich im letzten Bundestag ein Vorkämpfer dafür gewesen bin, daß auch der Verkehrssektor endlich zu seinem Recht kommt und genügend mit Kapital und Bundesmitteln ausgestattet wird. Aber bitte, Herr Dr. Bleiß und meine Freunde von der SPD, wir wollen hier doch gerecht bleiben und die Dinge im richtigen Licht sehen. Welche Kritik wäre von Ihrer Seite - mit Recht - an uns geübt worden, wenn wir nach einem total verlorenen Krieg zuerst an Kapitalausstattung gegangen wären, um über das unbedingt notwendige Maß hinaus die Verkehrsmittel und Straßen in Ordnung zu bringen, anstatt Häuser zu bauen und unsere Urproduktion wieder in Gang zu bringen! Die Dinge muß man einmal im rechten Licht sehen.
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Die jährlichen Einnahmen der Bundesbahn sind von 1952 bis 1958 von 5,2 auf 6,6 Milliarden DM, d. h. um 25,9 % gestiegen. Die Personalausgaben haben sich im gleichen Zeitraum um 41,7 % erhöht. Die Sachausgaben, insbesondere für Kohle, sind um 57 % angewachsen. Es ist auch nicht ohne Interesse, daß in den Gesamtausgaben der Bundesbahn die Löhne, Gehälter und Pensionen 59 % ausmachen. Wir kommen an diesen Tatsachen nicht vorbei.

Wenn wir die Dinge sehr nüchtern sehen, stellt sich uns die Frage, wie wir aus diesen Dilemma herauskommen. Wollen wir - letzten Endes auf Kosten der Steuerzahler, der Allgemeinheit -ständig Untertarife bestehen lassen, oder wollen wir hier endlich einmal begradigen und die Tarife an die gewachsenen Unkosten anpassen?
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Meines Erachtens gibt es logisch nur eine Lösung: wir müssen in den sauren Apfel beißen und eben auch einmal den Mut zur Unpopularität aufbringen und dem deutschen Volk sagen: Entweder zahlt ihr die Zeche über die Steuern oder durch angemessene Entgelte für die Beförderungsleistungen.
Ich komme auf das Beispiel zurück, das der Herr Bundesverkehrsminister schon erwähnt hat. Also bitte, denken Sie daran, daß im Jahre 1936 für eine Arbeiterwochenkarte bei einer durchschnittlichen Entfernung von 14 km 3 Arbeitsstunden, bis zum 31. Januar dieses Jahres 11/2 Arbeitsstunden aufgewendet werden mußten. Nach der Tarifumstellung sind es 21/4 Arbeitsstunden. Wir wollen also zurückhaltend sein mit der Kritik, das sei eine unzumutbare Belastung, und wollen die Kirche im Dorfe lassen, Herr Dr. Bleiß.
Auf die Frage, ob Sie nun bereit sind, marktwirtschaftliche Prinzipien auch im Bereich des Verkehrs gelten zu lassen, wie es Herr Kollege Schmidt gesagt hat, werden Sie mir die Antwort gleichfalls schuldig bleiben. Gerade nach den vorhergegangenen Ausführungen bin ich der Überzeugung, daß ) Sie sich in Ihren Reihen hier selbst nicht einig sind. Ich nehme an, daß der Kollege Schmidt auch hier, wie es in der letzten Zeit bei einem Gutachten der Fall gewesen sein soll, nicht ganz berechtigt war, im Namen der Fraktion zu sprechen.
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