otto bernhardt (NA), 2007-05-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir sind uns sicher alle darin einig, dass gesellschaftliches Leben ohne die Bereitschaft von Millionen
von Menschen in Deutschland, sich neben Familie und
Beruf ehrenamtlich zu betätigen, in vielen Bereichen
überhaupt nicht möglich wäre. Insofern muss man im
Rahmen dieser Debatte all denen, die - oftmals ganz im
Verborgenen - aktiv arbeiten, von dieser Stelle ein herzliches Dankeschön sagen.

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Es ist schon erstaunlich, dass, wie neueste Untersuchungen zeigen, jeder dritte Deutsche ehrenamtlich tätig
ist. Was mich besonders erfreut, ist, dass sich diese Zahl
in den letzten Jahren erhöht hat. Das Ehrenamt ist ein
Thema - das hat die Debatte gezeigt -, das für alle Parteien bzw. Fraktionen von großer Bedeutung ist. Für uns
geht es hierbei nicht nur um materielle Fragen. Für uns
gehört eine Stärkung des ehrenamtlichen Engagements
zu den Grundsätzen der Politik: Solidarität, Subsidiarität.

Vor diesem Hintergrund haben wir mit dafür gesorgt,
dass bereits im Koalitionsvertrag das Ziel der Verbesserung der Rahmenbedingungen festgehalten wurde.
Heute nun diskutieren wir in erster Lesung über einen
Gesetzentwurf der Bundesregierung, der die Stärkung
des bürgerschaftlichen Engagements zum Ziel hat. Ich
kann nur sagen: Herr Minister, Sie haben einen guten
Entwurf vorgelegt.

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Wir stimmen dem Inhalt mit Ausnahme eines Punktes
uneingeschränkt zu. Bei diesem einen Punkt wollen Sie,
um das klar zu sagen, etwas Gutes. Es geht dabei um die
Möglichkeit, bis zu 300 Euro pro Jahr, also 25 Euro pro
Monat, von der Steuerschuld abzuziehen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. So mancher Ehrenamtler fühlt sich da fast in seiner Ehre gekränkt. Viel
problematischer ist für uns jedoch die in diesem Zusammenhang entstehende Bürokratie. Es heißt, man kann
diese 25 Euro abziehen, wenn man im Monat mehr als
20 Stunden ehrenamtlich arbeitet. Dies muss dann natürlich irgendwo dokumentiert werden. Dabei leiden die armen Vereinsvorsitzenden schon heute unter zu viel Bürokratie.

Ein weiterer Punkt ist, dass Sie diese Steuerermäßigung laut Ihrem Entwurf auf diejenigen begrenzen wollen, die mit Älteren, Behinderten und Kranken arbeiten.
Das sind ganz wichtige Bereiche. In der bei mir eingehenden Post wird allerdings - mehrere Redner haben es
angesprochen - von vielen, die in anderen Bereichen tätig sind, gefragt: Sind wir weniger wichtig? Diese
- jede! - Abgrenzung ist problematisch.

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Ihr Vorschlag werde, so sagen Sie, zu Steuerausfällen
von 400 Millionen Euro im Jahr führen. Das ist ein großer Schluck aus der Pulle für den ehrenamtlichen Bereich, den wir mittragen. Wir stimmen Ihnen darüber hinaus zu, dass diese 400 Millionen Euro die Grenze sein
müssen. Im Grunde geht es jetzt darum, ob man den
Kreis der Begünstigten erweitern sollte. Die Kollegin
Scheel hat eine Reihe von Punkten genannt; dem könnte
ich zustimmen. Doch ich habe mir sagen lassen, dass
wir, wenn wir das umfassend gestalten, bei 1 Milliarde
Euro landen. Deshalb sage ich ganz deutlich: Ich
schließe nicht aus, dass wir im Rahmen der Beratungen
zu dem Ergebnis kommen, dass wir uns diesen Punkt
einfach nicht leisten können. Wir haben für die dann frei
werdenden Mittel eine ganze Reihe guter Vorschläge;
hier ist vieles gesagt worden. Von Bayern sind gute Vorschläge gekommen, ja ich kann generell sagen: vom
Bundesrat. Auch wir haben einzelne Vorschläge gemacht. Hier kann man sicher noch etwas verbessern.

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Die heutige Debatte hat gezeigt, dass alle Fraktionen
bestrebt sind - wenn auch mit unterschiedlichen Schwerpunkten -, das Ehrenamt in Deutschland zu stärken. Das
ist die richtige Botschaft an die Ehrenamtlichen in
Deutschland: Der Bundestag steht geschlossen hinter ihrer Arbeit

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und ist bereit, die Rahmenbedingungen weiter zu verbessern. Ich stimme dem Ausschussvorsitzenden zu, der gesagt hat: Wir sollten versuchen, für diesen Gesetzentwurf eine möglichst breite Zustimmung zu bekommen.

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Ich glaube, die FDP holen wir noch rein.

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Bei den Grünen sehe ich auch noch gewisse Chancen.
Die Vermögensteuer will ich nicht hereinbringen, aber
ich kann mir vorstellen, dass wir eine sehr breite Zustimmung bekommen. Das wäre ein weiteres gutes Signal für
die Ehrenamtlichen.

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Deshalb kann ich abschließend nur sagen: Dieser Gesetzentwurf ist ein Kompliment für das Ehrenamt. Wir
alle stehen zu dem Ehrenamt. Dies ist eine gute Stunde
für das ehrenamtliche Engagement in Deutschland.

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