Wolfgang Clement (bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-06-25:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Diese Aktuelle Stunde ist vor allen Dingen notwendig, damit vom Deutschen Bundestag ein Appell an
alle - insbesondere in den Unternehmen, in den Verwaltungen, in den öffentlichen und privaten Einrichtungen gerichtet wird, dass wir alles tun müssen, um mehr Ausbildungsplätze zu schaffen.

({0})

Dieser Appell ist zwar sehr schlicht, aber er ist das
Wichtigste. Es gibt zurzeit, wie wir alle wissen, einen erheblichen Ausbildungsplatzmangel. Es muss und kann
gelingen - das zeigen alle Erfahrungen -, dass wir diesen Ausbildungsplatzmangel überwinden. Das wird aber
nur gelingen, wenn alle zusammenwirken.

Frau Kollegin Pieper, 1996 gab es wie heute einen
Ausbildungsplatzmangel. Er war noch etwas größer;
aber das ist nicht wichtig. Wichtig ist, dass die Situation
damals aufgrund einer gemeinsamen Anstrengung von
Bund, Ländern, Städten, Gemeinden und Unternehmen,
also von allen Ebenen, binnen eines Jahres grundlegend
verbessert wurde. Heute stehen wir vor der Aufgabe - in
diesem Zusammenhang macht alle Polemik, die ich hier
höre, keinen Sinn -, genau das wieder zu erreichen.

({1})

Der Bundespräsident hatte Recht, als er kürzlich
sagte: Das Ausbilden unserer Jugend ist eine Bringschuld der Unternehmen. Ich füge hinzu: Es ist auch eine
Bringschuld von uns allen. Wenn wir das nicht schaffen,
ist das ein Offenbarungseid, den sich unsere Gesellschaft
und unsere Wirtschaft nicht leisten können. Es ist übrigens auch ein Offenbarungseid für das duale Berufsbildungssystem. Ich schätze dieses System - es ist weltweit
anerkannt -; aber wenn es nicht in der Lage ist, eine ausreichende Zahl von Ausbildungsplätzen bereitzustellen,
dann scheitert es.

({2})

Deswegen glaube ich, dass man den Ernst der Lage nicht
deutlich genug ansprechen kann.

Die Bundesanstalt für Arbeit geht in ihrer Einschätzung davon aus, dass es bei einer Fortschreibung der
heutigen Situation bis Ende September zu einem Fehlbedarf von 60 000 bis 70 000 Ausbildungsplätzen kommen
wird. Das Institut der deutschen Wirtschaft erwartet
20 000 bis 30 000 fehlende Ausbildungsplätze. Ich sage
ganz offen: Meine Erwartung liegt bei plus/minus null.

({3})

Wir müssen das bis Ende September schaffen. Die Erfahrung, die wir in der zurückliegenden Zeit gesammelt
haben, zeigt, dass wir es schaffen können. Wir haben allerdings keine Zeit zu verlieren. Wir haben nicht zu polemisieren. Es gibt Gott sei Dank überall Initiativen, die
sich um dieses Problem kümmern. Wir müssen es in der
ganzen Bundesrepublik lösen. Darum geht es.

Ich freue mich, dass es eine Ausbildungsinitiative von
Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und uns, der Politik, gibt. Auch das ist für alle absolut offen, die daran
mitwirken wollen und können. Ich brauche die verschiedenen Maßnahmen, die wir in diesem Zusammenhang


ergriffen haben, jetzt nicht darzustellen. Herr Kollege
Matschie hat einige angesprochen.

Mir liegt daran, darauf hinzuweisen, dass jedenfalls
ich persönlich Folgendes erwarte: Wenn einzelne Unternehmen nicht in der Lage sind, die nötige Anzahl an
Ausbildungsplätzen bereitzustellen, dann muss die Wirtschaft selbst für einen finanziellen Ausgleich zwischen
den Unternehmen sorgen. Offensichtlich sind viele Unternehmen - gerade diejenigen, die ausbilden - der Ansicht, dass sich niemand entziehen darf, der ausbilden
kann, und dass diejenigen Unternehmen, die sich entziehen, zu einer Ausbildungsplatzabgabe herangezogen
werden sollen.

({4})

Das kann sehr wohl auch ohne gesetzliche Maßnahmen initiiert werden. Das geschieht in verschiedenen
Kammern. Das geschieht in verschiedenen Verbänden.
Wie ich gelesen habe, geschieht das in Niedersachsen
und in Bayern. Ich fände es gut, wenn das überall geschähe. Niemand, der ausbilden kann, darf sich der Ausbildungsnotwendigkeit entziehen. Das ist mir sehr wichtig.

Ich will ein Beispiel anführen. Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie hat einen beispielhaften Tarifvertrag abgeschlossen, in dem vorgesehen ist,
dass die Zahl der Ausbildungsplätze erhöht wird. Das
sind die Entscheidungen und die Signale, die wir brauchen. An solchen ganz konkreten Verbesserungen müssen wir arbeiten.

({5})

Frau Kollegin Pieper, es ist ein Irrtum, zu glauben,
dass wir auf öffentliche Mittel ganz verzichten können.
Sie haben das JUMP-Programm angesprochen. Wir
müssen uns einfach vor Augen führen - es hat keinen
Zweck, darum herumzureden -: Wir haben heute in
Deutschland fast 500 000 junge Leute in Arbeitslosigkeit; ich glaube, es sind zurzeit 482 000. Das alles sind
junge Leute unter 25 Jahren. Von denen sind ungefähr
250 000 in der Sozialhilfe. Übrigens beziehen 64 000
Arbeitslosenhilfe, das heißt, sie sind schon in der Langzeitarbeitslosigkeit. Viele von denen haben vermutlich
noch keinen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz kennen gelernt.

Man wird das Problem nicht lösen, indem man, wie
gefordert wird, die Steuern heruntersetzt. Wir brauchen
zusätzlich Hilfe und Begleitung für junge Leute, die sich
- aus welchen Gründen auch immer; oftmals sind es familiäre, individuelle Probleme - in einer besonderen Situation befinden.

({6})

Sie müssen erst einmal an eine Ausbildung herangeführt
werden. Wir brauchen Berufsvorbereitung. Wir brauchen Praktika. Deshalb haben wir auch ein zusätzliches
Programm für 100 000 junge Leute - es ist gezielt für
diese Gruppe - aufgelegt. Es wird ab 1. Juli umgesetzt.
Das ist sehr wichtig.

Wir haben für Ostdeutschland nochmals wiederum
die Förderung von 14 000 Ausbildungsplätzen vorgesehen - wenn alle Stricke reißen. Ich glaube nicht, dass die
Wirtschaft darauf verzichten kann; wir jedenfalls wären
froh, wenn wir darauf verzichten könnten. Zunächst einmal ist es aber natürlich notwendig, dass sich alle bemühen.

Herr Kollege Glos, Sie haben vom Handwerk gesprochen. Das Handwerk erbringt eine hervorragende Ausbildungsleistung. Dafür bin ich sehr dankbar. Dennoch
führt kein Weg an der Erkenntnis vorbei, erstens dass
das Handwerk in einer tiefen Strukturkrise steckt, die
über die gegenwärtigen wirtschaftlichen Probleme hinausreicht, zweitens dass das Handwerk für nachkommende Berufstätige geöffnet werden muss und drittens
dass das Handwerk für die europäischen Entwicklungen
geöffnet werden muss. Darüber diskutieren wir ja ernsthaft und ohne jede Polemik.

Wir werden um eine Deregulierung nicht herumkommen. Frau Kollegin Pieper, da bin ich übrigens etwas erstaunt. Sie reden immer über Freiheit und über Deregulierung. Sobald wir uns dem aber nähern, machen Sie
alle Schotten dicht. Das ist ganz bemerkenswert.

({7})

Das habe ich auch schon dem Kollegen Brüderle gesagt.
Der stand immer vor mir und hat mich mehrfach gemahnt, endlich Freiheit zu gewähren.

({8})

Diese Forderung geht jetzt an Sie zurück. Das ist ganz
interessant und dadurch kommt vielleicht auch Bewegung in die Diskussion.

Herr Kollege Glos, ich bin für Gespräche. Das Parlament, die Länder, der Bundesrat, alle sind jetzt gefragt,
Mut zu zeigen, ob vor Wahlkämpfen oder nach Wahlkämpfen. Ich bin Ihnen gegenüber immer sehr offen und
sage: Ich hielte es für falsch, wenn Sie sogar für kleinsthandwerkliche Tätigkeiten, die man binnen drei Monaten erlernen kann, eine Regulierung vorsehen wollten.
Wenn Sie für solche Tätigkeiten auch eine Registrierungspflicht bei den Handwerkskammern und möglicherweise noch mehr vorsehen wollten, dann wäre das
ein Fehler. Deshalb ist meine Bitte, dass wir darüber
einig sind, da unseren Weg zu beschreiten. Im Übrigen
- wir haben es auch mit zustimmungspflichtigen Gesetzen zu tun - müssen wir in eine intensive Diskussion gehen.

Wenn ich Ihnen zuhöre, gewinne ich den Eindruck,
dass Sie das gleiche Spiel betreiben wollen, das schon
öfter stattgefunden hat, nämlich: Kommt ein Handwerk
in die Anlage A oder in die Anlage B? Was geben Sie
mir, wenn es in die Anlage A kommt, und was geben Sie
mir, wenn es in die Anlage B kommt?

({9})

Das ist nicht der richtige Weg. Ich möchte bei Ihnen gern
die Bereitschaft zu einer wirklichen Reform sehen.

({10})

Am Freitag können Sie doch den kleinen ersten
Schritt mitgehen, wenn es um handwerkliche Tätigkeiten geht, die man binnen drei Monaten erlernen kann.
Frau Kollegin Pieper, auch Sie in der FDP müssen sich
die Frage stellen, ob Sie am Freitag diesen ersten kleinen
liberalen Schritt mitgehen können, damit der Weg für
kleinsthandwerkliche Tätigkeiten frei gemacht wird.
Wenn das gelingt, haben wir schon einen bedeutenden
Schritt nach vorn getan und dann kommen wir auch in
sehr fruchtbare Gespräche. Sie wissen um die Bereitschaft dazu auf unserer Seite.

Gerade allen im Handwerk Tätigen sage ich: Wir können auf Ihre Ausbildungsleistung nicht verzichten. Sie
wissen auch, dass diese Ausbildungsleistung von uns
nicht infrage gestellt wird, ob sie nun von einem Meister
durchgeführt wird, der in einem Beruf arbeitet, wo dieser
Titel für die Ausbildung erforderlich ist, oder von Freiwilligen, die dafür sorgen, dass andere in Berufe hineinwachsen können.

Im Gegensatz zu den Handwerksverbänden erwarte
ich, dass es im Zuge unserer Reform mehr und nicht weniger Ausbildungsplätze geben wird, weil mehr Berufe
mehr Möglichkeiten bieten und damit für mehr Ausbildung gesorgt werden kann. Den Streit darüber werden
wir ausfechten. Meine Bitte an das Handwerk, bei dem
die Ausbildungsleistung wirklich vorbildlich und auch
der Zahl nach beeindruckend ist, ist, dass sich niemand
durch Diskussionen über die Reformen davon abhalten
lässt, das zu tun, was er für sein Unternehmen, die junge
Generation und die Wirtschaft in Deutschland insgesamt
tun sollte, nämlich wie bisher für die Qualifikation unserer jungen Leute zu sorgen. So trägt er dazu bei, dass wir
auch nach dem Jahre 2006, wenn die Schulabgängerzahlen nach unten gehen, eine ausreichende Zahl von hervorragend qualifizierten jungen Leuten haben.

Bei allem, was wir sonst sagen und uns gegenseitig
vorwerfen, sollten wir unsere Diskussionen und unser
Ringen um Ausbildungsplätze nicht auf dem Rücken der
jungen Leute austragen.

({11})

Das will ja auch in Wahrheit keiner; wir sollten aber
auch nicht diesen Eindruck erwecken. Vielmehr sollten
wir sehr deutlich gemeinsam dafür werben, dass die jungen Leute ausreichend Ausbildungschancen in Deutschland bekommen. Das geht. Wenn wir das gemeinsam
tun, gelingt es umso besser.

Ich danke Ihnen sehr.

({12})