Christian Lange (NA), 1999-12-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Gott,

haben wir eigentlich nicht andere Probleme? Diese Frage drängt sich mir wirklich auf.

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Im ersten Satz des § 33 unserer Geschäftsordnung
steht, daß wir frei sprechen sollen. Im zweiten Satz steht
in der Tat, daß wir unsere Aufzeichnungen benutzen
dürfen.

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Bemerkenswert ist, Herr Kollege Niebel, daß Sie sich
als Liberaler hier für weitere Regulierungen aussprechen. Dies finde ich besonders interessant.

({2})

Ansonsten führen Sie immer das Wort von der Deregulierung im Munde und fordern weniger Gesetze. Jetzt
wollen Sie die Kolleginnen und Kollegen zwingen, auf
ihren Notizzettel zu verzichten. Verdammt noch mal,
das kann doch nicht der Sinn und Zweck sein!

({3})

Statt dessen müssen Sie die Eigenverantwortung der
Kolleginnen und Kollegen stärken, für lebhafte Debatten
zu sorgen. Dies bedeutet: Der eine kann eine gute Rede
mit Skript halten; der andere kann eine gute Rede ohne
Skript halten, und ein noch anderer kann überhaupt keine gute Rede halten. Dies ist auch wahr.

({4})

Außerdem gibt es eine ganze Reihe von interessanten
Instrumenten, wie zum Beispiel die Zwischenfrage oder
die Kurzintervention. In der letzten Sitzungswoche gab
es doch ein beredtes Beispiel dafür, wie man so etwas
machen kann. Ich erinnere an die Debatte über den
Kanzlerhaushalt und an die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden. Dies war eine klassische Haushaltsrede, zum
Teil vom Skript vorgetragen, zum Teil frei gesprochen.
Es gab sogar zwei Zwischenfragen des Abgeordneten
Kohl. Dies hat doch zu einer lebhaften Debatte, ich behaupte: in der ganzen Bundesrepublik beigetragen. Dies
ist doch eine Tatsache!

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- Doch, den nehme ich sehr ernst. - Deshalb kommt es
auf die Frage an: Wird die Debatte durch eine freie Rede
interessanter, ja oder nein? Ich denke, es kommt darauf
an, ob man etwas zu sagen hat und wie man es sagt.
Dies muß dem einzelnen Kollegen überlassen bleiben.

Hier geht es nicht um Entertainment und auch nicht um
eine Polit-Talk-Show,

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vielmehr geht es darum, das Pro und Kontra eines Gesetzesvorhabens abzuwägen. Dies bleibt jedem frei gewählten Abgeordneten selbst überlassen. Deshalb gilt in
jedem Fall - ob nun mit Skript oder ohne Skript - ein
Satz des ehemaligen Stuttgarter Oberbürgermeisters, den
ich zitieren und sogar vorlesen möchte; denn auch das
Zitat ist eine rhetorische Figur, die man meines Erachtens nicht zerstören darf. Für ein Zitat braucht man ein
Skript, wenn man genau sein möchte. Auch Genauigkeit
ist ein Instrument in der politischen Debatte. Deshalb
gilt in jedem Fall das, was Manfred Rommel einmal
sagte:

Auch denke ich, es schadet nicht, wenn man denkt,
bevor man spricht.

Ich glaube, ein Manuskript hilft dabei.

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Ich freue mich über die tollen Beiträge, die heute
abend noch gehalten werden und die zeigen werden, ob
die Forderung nach freier Rede berechtigt ist. Ich meine:
nein. Ich glaube, es kommt darauf an, die Eigenverantwortung der Kolleginnen und Kollegen für eine inhaltlich fundierte Rede zu stärken. Der eine macht es so, der
andere so. Ich denke, wir sollten es jedem einzelnen
überlassen, was er macht. Wir sollten deshalb den Gruppenantrag ablehnen.

Herzlichen Dank.

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