Collet (NA), 1986-02-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich darf vielleicht an den letzten Beitrag anknüpfen, der uns mahnte, die wissenschaftlichen Gutachten zu lesen. Aus der Anhörung im Innenausschuß weiß ich, daß wir dort für jedes politische Argument auch den richtigen Wissenschaftler gefunden haben. Es erschwert uns ja in der Politik immer wieder die Entscheidung, daß sowohl für das eine wie für das andere gegenteilige Argument die wissenschaftliche Untermauerung gegeben ist.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, diese Aktuelle Stunde über Schönberg, den - wie es kürzlich drastisch hieß - „Darmausgang der Nation", ist für mich erhellend. Sie ist es in besonderem Maße deshalb, weil noch heute, gleich nach Schluß dieser Debatte, im Wirtschaftsausschuß die Änderungsanträge zur vierten Novelle des Abfallbeseitigungsgesetzes behandelt werden. Diese Debatte über die „Eiterbeule Schönberg" ist deshalb so erhellend, weil sie ein Schlaglicht auf eine verfehlte - auch durch uns verfehlte; ich schließe dabei niemanden aus -,
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zu kurz greifende Abfallpolitik wirft. Schönberg, der ganze schon fast kriminelle Giftexport und die Zunft der Falschdeklarierer und Giftvermischer sind nur ein Symptom dafür, daß wir mit der Art und Weise unserer Produktion nicht mehr ins reine kommen. Das ist halt die Kehrseite unserer Hochglanzkonsumprodukte.
Können wir uns damit zufriedengeben, können wir damit leben, daß unsere Böden und unser Trinkwasser schleichend vergiftet werden? Können wir uns damit abfinden, daß die Schadstoffe in unseren Produkten eine vernünftige Abfallwirtschaft verhindern, indem sie insbesondere die für unsere Böden so wichtige Abfallkompostierung fast unmöglich machen? Wir sagen: nein. Eine vernünftige Abfallwirtschaft, die das Schlagwort vom Vorrang der Abfallvermeidung ernst nimmt, hat nur die Wahl, den Eintrag der Schadstoffe schon an der Quelle, nämlich bei der Produktion, zu verhindern.
In diesem Zusammenhang war es für uns Sozialdemokraten besonders interessant, hier zu erfahren, daß auch dioxinhaltige Asche aus Müllverbrennungsanlagen nach Schönberg verbracht wurde.
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Das scheint eine beliebte Übung der Müllverbrenner zu sein. Am anderen Ende der Republik ist es die Deponie Montais-la-Montagne in Lothringen, auf die Flugasche und Filterrückstände der MVAs Stuttgart, Rosenheim und Darmstadt transportiert werden. Da mutet es schon absurd an, daß ausgerechnet immer wieder die Verbrennung als Lösung der Abfallprobleme propagiert wird - eine Technik, die offensichtlich den Giftmüll vermehrt, statt ihn zu vermindern; denn die Dioxine entstehen ja erst bei der Verbrennung oder, wie Wissenschaftler aus Karlsruhe kürzlich gesagt haben, in der Flugasche.
Die SPD hat in der Debatte um das Abfallbeseitigungsgesetz ein ganzes Bündel von wirkungsvollen Maßnahmen gegen die fortwährende Schadstoffbelastung vorgelegt. Unsere Vorschläge reichen von der Kennzeichnungspflicht schadstoffhaltiger Produkte über ihre getrennte Erfassung, unterstützt durch ein Pflichtpfand und durch Rücknahmeverpflichtungen für den Handel, bis hin zur Schadstoffabgabe. Wir müssen schadstoffhaltige Produkte so teuer machen, daß es sich für die betroffenen Firmen auch wirklich lohnt, nach Ersatzprodukten zu suchen. Was soll da das Geschwätz von der „Steuererhöhungspartei"?
In dieselbe Kategorie gehört auch der Einsatz von ausschließlich hochwertigen Entsorgungstechniken. Das planlose Abkippen hochgiftiger Abfälle ist in heutiger Zeit ein Skandal und ein Denkmal der Rückschrittlichkeit. Das böse Wort, daß man die Wahl habe, seine Lackschlämme entweder für 450 DM je Tonne zu verbrennen, sie für 200 DM

unter Tage zu deponieren, sie für 80 DM in die DDR zu verbringen oder sie für 5 DM je Tonne mit Sand zu vermischen und auf einer Bauschuttdeponie abzukippen, muß aus der Welt. Auch Produktverbote sind dort, wo es um umweltfreundliche Ersatzstoffe geht, für uns kein Tabu. Ich denke da besonders an PCB und an das PVC und überhaupt an schwermetallhaltige Stabilisatoren und Farbpigmente.
Wir sollten als Abfallwirtschaftler aber auch über unseren Tellerrand schauen. Aus meiner Sicht ist es überlegenswert, ob man z. B. nicht diejenigen Bauern und Gärtner besonders unterstützen sollte, die vollständig auf Pestizide und Kunstdünger verzichten;
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denn sie ersparen uns auch Abfallprobleme. Das gleiche gilt für Bauherren, Architekten und andere.
Ich hoffe zuversichtlich, daß Sie, die Kollegen von der Regierungskoalition, in Sachen Abfallnovelle mit uns an einem Strang ziehen und nicht, wie so oft, im Zweifelsfall dem Schutz der Industrie den Vorrang geben vor dem Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit.