zimmermann (NA), 1967-12-06:
Und zwar deshalb: Das Hohe Haus sieht doch selbst, daß diese Debatte diesen Namen erst seit etwa 19 Uhr verdient.
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Man sieht doch auch, daß alles, was vorher war - diese Bemerkung richtet sich natürlich nicht gegen die die Großen Anfragen begründenden Kollegen -, Präliminarien waren, die man nicht als eigentlich zur Debatte gehörend betrachten kann. Sie nahmen aber vier Stunden in Anspruch, also den ganzen Nachmittag, mit den zeitlichen Einschränkungen und Pressionen, von denen der Kollege Schmidt mit Recht gesprochen hat.

Ich finde, man sollte sich überlegen, ob in Zukunft - und das wäre meine Anregung an den Ältestenrat - verlesene Begründungen von der Dauer von 60 Minuten pro Große Anfrage nicht schriftlich eingereicht werden könnten und die Antwort des Ministers auf sie .als erstes erfolgt, damit die Debatte nachher sofort beginnen kann.
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Der Präsident verzeiht mir diese Bemerkung; es ist sonst nicht üblich, sich mit der Geschäftsordnung des Hauses, die wir uns selbst gegeben haben, und dem Ältestenrat auseinanderzusetzen. Nachdem das aber heute einmal so begonnen worden ist, glaube ich, ist es auch das richtige Forum, um es hier zu sagen.
Darf ich zunächst dem Herrn Verteidigungsminister, anschließend an den Dank, der durch den Kollegen Schmidt für die SPD-Fraktion zum Ausdruck gebracht worden ist, ebenfalls für diese ausgewogene, umfassende, intensive Darstellung danken. Es war ja wohl keine Kleinigkeit, eine solche Fülle von Einzelfragen nicht in der Einzelfrage zu beantworten, sondern sie in die Gesamtkonzeption hineinzupacken und trotzdem ein Gesamtkonzept, das in sich schlüssig ist, vorweisen zu können.
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Es ist ganz klar, daß man hier Themen herausgreifen muß, ein paar Schwerpunkte setzen muß, sonst käme man ins Uferlose, und niemand kann die Arbeit des Ministers nachvollziehen - sonst müßten wir ja alle eineinhalb Stunden sprechen. Der Kollege Berkhan hat in seinen Ausführungen empfohlen - und ich stimme ihm im Prinzip zu -, daß wir in den nächsten Jahren noch mehr als in der Vergangenheit gezwungen sein werden, unerbittlich gezwungen sein werden, Schwerpunkte zu setzen. Er hat vorgeschlagen, einen dieser Schwerpunkte in der Beschränkung der Lufttransportkapazität und im Verzicht auf den mittelschweren Hubschrauber zu setzen. Nun, ich glaube, das bedarf noch einer sehr regen Besprechung im Verteidigungsausschuß, denn mit der Aufgabe - meinetwegen - des mittelschweren Transporthubschraubers würde ja ein alter Wunsch gerade des Heeres, was die Verschieblichkeit der Verbände auf dem Gefechtsfeld angeht, nicht mehr erfüllt werden können. Wenn man hier verzichtet, kann man sicher nicht gleichzeitig auf die Luftlandeeinheiten und auf die Fallschirmspringer verzichten. Das kann man erst dann tun, wenn man die Möglichkeit der Hubschrauberverschiebung auf dem Gefechtsfeld schafft.
Ich will hier nicht untersuchen, ob der Kanonenjagdpanzer mehr eine Defensivwaffe ist als der Leopard. Die Unterschiede sind bekannt, die Unmöglichkeit, den Turm zu drehen, und anderes.
Aber ich stimme dem Kollegen Berkhan zu. Auch ich bin der Auffassung, wir sollten keine Zwischenlösung nach der F 104 und der G 91 mehr suchen, sondern dann auf die nächste Generation kommen.
Der Kollege Ollesch hat das Wort von der „neuen" Verteidigungskonzeption zu unterstreichen versucht. Ich habe in vielen Beiträgen außerhalb dieses Hause im Laufe der letzten Monate schon gesagt, daß ich die Unterstreichung dieses Wortes nie verstanden habe und sie nie gebilligt habe. Denn nach meiner Meinung ist unsere Verteidigungskonzeption genauso wie die aller andereñ Länder im Zwang der permanenten Anpassung an die Lage begriffen und kann sich nur daran orientieren, ist also eine ganz pragmatische, empirische Angelegenheit.
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Wenn ich den Verteidigungsminister nicht völlig falsch verstanden habe, Herr Kollege Ollesch, so hat er das Prinzip verkündet, das Sie für richtig halten, nämlich hinter den aktiven Verbänden Reserveeinheiten zu gliedern und mit Kadern auszustatten, so daß ihre rasche Mobilität möglich ist, allerdings nicht mit den Reservistenzahlen von 360 000 und ähnlichen, die Sie für möglich halten, die aber in der Tat ganz unmöglich sind. Denn Sie wissen selbst, daß der Reservist, gerade der gediente Reservist, der einberufen wird, das Zweieinhalbfache des Wehrpflichtigen kostet. Es ist eine Milchmädchenrechnung, sich auszurechnen, was 360 000 gediente Wehrpflichtige im Jahr kosten würden. Sosehr es wünschenswert wäre, die Reservisten in einem rascheren Turnus in der Truppe üben zu lassen, um ihre Feldverwendungsfähigkeit, ihre Leistungsfähigkeit, ihre Einsatzfähigkeit, ihre technische Fähigkeit der Truppe so lange wie möglich nutzbar zu machen -, alles auf einmal kann man eben auch in diesem Punkt nicht haben, nicht die äußerste Wehrgerechtigkeit und das alles mit einer Finanzdecke von 18 Milliarden DM in diesem Jahr.
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