Stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1985-05-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In einer gleichsam verbundenen Debatte behandelt das Hohe Haus heute die Fragen des Wirtschaftsgipfels, der Staatsbesuche und damit Grundthemen der Orientierung unserer Weltwirtschaftspolitik und Sicherheitspolitik.
Ich habe persönlich, wenn ich an die langen Jahre der Oppositionszeit der Christlich Demokratischen Union zurückdenke, ein gewisses Verständnis für die Exkursionen des Herrn Kollegen Vogel in die Landespolitik von Nordrhein-Westfalen. Wer auf der Bundesebene nicht nur im März 1983, sondern auch in vielen Diskussionen hier keine Erfolgserlebnisse hatte, muß ein Erfolgserlebnis von Düsseldorf auch in Bonn pflegen und genießen. Ich kann das menschlich durchaus begreifen, Herr Vogel.
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- Ich fang erst richtig an, Herr Kuhlwein. Seien Sie nicht übermütig! Denken Sie an Ihre vielen Wahlniederlagen in Schleswig-Holstein, dann werden sie bald wieder auf die richtigen Maßstäbe zurückgeführt werden, innerhalb und außerhalb dieses Hauses!
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Ich kann das, meine Damen und Herren, auch deshalb sehr gut verstehen, weil wir ja selbst in den Jahren der Bonner Opposition und auch sehr früh in einer großen Zahl von Ländern und Gemeinden beachtliche Wahlerfolge hatten. Ich erinnere mich, wie ich nach den - -({2})
- Damals waren wir in der Opposition und haben in jener Zeit unsere Position in Ländern und Gemeinden ausgebaut. - Ich erinnere mich daran, wie ich im Mai 1981 von den damals strahlenden Helden der alten Regierung hier mit einer gewissen Mißgunst empfangen wurde nach einem bestimmten Ergebnis in einer denkwürdigen Landtagswahl. Nur, Herr Vogel, wir haben in Bonn lange warten müssen. Wenn Sie so weitermachen wie heute, werden Sie noch viel länger warten, ehe Sie hier wieder eine Chance bekommen.
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Es gibt keinen Grund zum Übermut über den Tag hinaus, wenn man die geradezu erschreckende Dürftigkeit und Substanzlosigkeit gehört hat, mit der Sie zu den wirtschaftlichen Zukunftsfragen der Bundesrepublik Deutschland
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und der Weltwirtschaft hier Stellung genommen haben.
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Was mich hier, Herr Kollege Vogel, an Ihrer Rede wieder nachdenklich gestimmt hat, ist das hohe moralische. Pathos, mit dem Sie politische Gegner kritisieren und angreifen, und zugleich die vollkommene Hemmungslosigkeit, mit der Sie schlimme demagogische Entgleisungen wie die des Herrn Brandt von Sonntagabend hier verteidigen oder noch mit Weihrauch beräuchern wollen.
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Es wird nicht besser - das gilt auch für die Schlußbemerkung des Herren Kollegen Brandt -, mit immer neuen Argumenten und Pseudoargumenten diesen ungeheuerlichen und verwerflichen Vergleich zwischen Heiner Geißler und Joseph Goebbels begründen zu wollen.
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Sie können das nur aus der Welt schaffen, indem Sie das zurücknehmen, Herr Kollege Brandt, und gar nicht anders.
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Herr Kollege Vogel, was nutzt da die Erinnerung an den Friedensnobelpreis. Dem Friedensnobelpreiskomitee - bei allem Respekt - sind manche Irrtümer in seiner langen Geschichte unterlaufen. Ich muß das einmal in aller Deutlichkeit sagen.
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- Natürlich! Beruhigen Sie sich doch!
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- Ich schäme mich überhaupt nicht, wenn ich von einem Irrtum rede. - Dem kommunistischen Verhandlungsführer Nordvietnams, Le Duc Tho, den Friedensnobelpreis zu verleihen, halte ich für einen Irrtum. Das zu sagen müssen Sie mir doch erlauben.
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- Seien Sie doch nicht so empfindlich. Was Herr Kollege Brandt zum Schluß erklärt hat, gilt nämlich auch für uns: Wir sind nicht die Watschenmänner. Wir stecken hier nicht nur ein, wir teilen auch aus, nur in einer anständigeren Weise als Sie.
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Herr Kollege Vogel, ich will Ihnen meine Deutlichkeit hier einmal begründen. Ich wurde natürlich bei dieser Entgleisung am Sonntagabend und bei Ihrer erneuten Entgleisung hier
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an eine Erklärung der Sozialdemokratischen Partei, Abteilung Jungsozialisten, aus dem Jahre 1975 erinnert. Das ist genau zehn Jahre her. Unter Mitwirkung von Mitgliedern Ihrer Fraktion kam es zu dem berühmten Büsumer Beschluß der Landeskonferenz, der folgendermaßen lautete: Politiker wie Carstens, Strauß, Stoltenberg und Dregger sind eine schlimmere Gefahr für die deutsche Demokratie wie die Baader-Meinhof-Bande. - Es gehört zu meiner politischen Biographie und zur Geschichte Ihrer Partei. Verehrter Herr, ich will Ihnen das nur einmal sagen!
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Ich habe damals die Frage gestellt, ob sich führende Politiker der SPD - vielleicht auch der damalige Vorsitzende Willy Brandt ({15})
gegenüber dem Ministerpräsidenten eines Bundeslandes davon öffentlich eindeutig distanzierten. Ich habe das vermißt. Sie müssen bei mir und anderen eine bestimmte Empfindlichkeit gegen diese Mischung aus großem Pathos und Diffamierung, die Sie in diesen Tagen wieder üben wollen, verstehen. Wir nehmen das nicht hin. Ich will Ihnen das nur sagen.
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