Barzel (NA), 1970-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir alle sind davon unterrichtet gewesen, daß der Haushalt des Bundeskanzlers eigentlich gestern gelesen werden sollte, dies aber

nicht möglich war, weil der Herr Bundeskanzler dringende dienstliche Verpflichtungen außerhalb habe. Wir haben dem alle entsprochen. Ich hoffe, Herr Bundeskanzler, Ihre dienstlichen Verpflichtungen außerhalb haben sich nicht mit der Unwahrheit von Bielefeld allein erschöpft.
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Ich möchte Sie doch herzlich einladen, Herr Bundeskanzler, nach der Erklärung von Herrn Wischnewski hier auch eine Erklärung abzugeben, damit die Luft für die Gespräche im Hause verbessert wird.
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Sowohl der Herr Bundesaußenminister gestern als auch der Herr Bundeskanzler heute morgen haben noch einmal hinsichtlich der Außenpolitik einen sachlichen Faden aufzunehmen versucht. Sie haben, was Ihr gutes Recht ist, noch einmal gesagt, natürlich gehöre es zu den Rechten und Pflichten der Regierung, auch Geheimdiplomatie zu betreiben. Das bejahen wir ausdrücklich. Dies ist sogar Ihre Pflicht, Herr Bundeskanzler. Nur: Sie finden eigentlich zu einer neuen Form, nämlich zu einer Form sichtbarer Geheimdiplomatie, indem jeden Tag zu lesen ist, Herr Bahr fahre dorthin, Herr Duckwitz fahre dorthin. Daraus entwickeln sich dann Spekulationen, und das Ganze macht den Eindruck einer Riesenfriedensinitiative.
Man muß natürlich fragen, was hier eigentlich wirklich ist. Da sowohl der Herr Bundesaußenminister als auch der Herr Bundeskanzler, was wir natürlich sehr sorgfältig gehört haben, versucht haben, auch an die Adresse der CDU/CSU zu sagen, daß man vielleicht doch Argumente und Informationen austauschen sollte, möchte ich zu diesem Punkt einiges sagen, was in diese Debatte heute gehört. Ich tue dies auch im Hinblick darauf, Herr Bundeskanzler, daß Sie heute Ihr Bulletin mit einer besonderen Sache, auf die ich noch zu sprechen komme, füllen und heute abend, wie man hört, in Ihrem Kabinett eine wichtige Entscheidung zu treffen haben.
Nach der Debatte der vergangenen Woche, in deren Mittelpunkt mit Recht der vermutliche Inhalt des Vertrages mit der Sowjetunion gerückt war, gab es - übrigens von vielen Seiten - zum Wochenende eine Kulmination in Polemik, die hätte gefährlich verden können. Daraufhin haben wir es, um die notwendigen Kontroversen auf die Sache zurückzuführen, für richtig gehalten, öffentlich das Bild mitzuteilen, das sich uns über die vorgesehenen Abmachungen mit der Sowjetunion ergibt. Ich habe erklärt - ich möchte es nun in diese Debatte einführen -:
Es ergibt sich das Bild, daß die Bundesregierung gegenüber der Sowjetunion folgende Verpflichtungen übernehmen wird:
1. Achtung der Grenzen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR;
2. Achtung der Oder-Neiße-Linie als Westgrenze Polens;
3. Verpflichtung, diese Grenze auch in Zukunft nicht ändern zu wollen;
4. Bereitschaft, die Frage der Gültigkeit des Münchner Abkommens mit der tschechischen Regierung zu klären;
5. Aufnahme beider deutscher Staaten in die UNO;
6. Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung zwischen Bundesrepublik Deutschland und DDR;
7. Unterstützung einer europäischen Sicherheitskonferenz.
Die Sowjetunion übernimmt - so unser Bild die Verpflichtung, ihre Beziehungen gemäß Art. 2 der UNO-Satzung mit der Bundesrepublik Deutschland zu gestalten. Die speziellen Interventionsartikel der UNO-Satzung, nämlich 53 und 107, bleiben vorbehalten.
Für Berlin sind Zusagen nicht gegeben. Das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes ist nicht Vertragsinhalt.
Am Schluß dieser Erklärung habe ich dann hinzugefügt:
Sollte dieses Bild falsch sein und die Bundesregierung Irrtümer feststellen, dann würde keiner schneller und Berner als ich selbst dies öffentlich zugeben.
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Auf diese Erklärung hin unternahm die Bundesregierung - wie ich beweisen werde - einen Feldzug des Verniedlichens, des Verschweigens und des Vernebelns.
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Und gestern beehrte mich, Herr Bundeskanzler, ein anonymes Autorenkollektiv des Bundespresseamtes eines polemischen Generalangriffs mit Nebelwerfern. Da haben Sie nun wirklich Herrn Ahlers überfordert. Er ist ein gelernter Fallschirmjäger, und ich bin gelernter Fernaufklärer; die können Sie beide mit Nebel nicht stören, Herr Bundeskanzler.
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Nun nehme ich an, daß Sie, nachdem diese Polemik heute Ihr Bulletin als Aufmacher ausfüllt, die Freundlichkeit haben werden, unter dem Aspekt der Argumente und der Demokratie das, was ich dazu zu sagen habe, morgen am selben Platz im Bulletin zu plazieren. Meine Damen und Herren, es wird weder gelingen, uns durch diese polemischen Geschichten von dem Blick auf das, um was es geht, abzulenken, noch gar - wie es vor dieser Debatte gewünscht war - uns dadurch in die Defensive zu lenken.
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Das Ganze bestätigt doch nur das Bild, wie wir es gewannen, und es bestätigt, daß dieses Bild richtig ist.
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Ich habe nicht die Absicht, mich auf das miserable Niveau dieses regierungsamtlichen Pamphlets zu begeben,
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zumal bezeichnenderweise keiner wagt, seinen Namen für dieses Pamphlet herzugeben.
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Gestern war in den deutschen Zeitungen viel über den vermutlichen Inhalt zu lesen. Ich weiß, daß viele Journalisten besten Wissens und Gewissens schrieben, was man ihnen zur Information gesagt hatte. Ob diejenigen, die diese Informationen gaben, gleichfalls so handelten, weiß ich nicht. Ich weiß aber, daß diese Informationen unvollständig und unrichtig waren; und ich fürchte, daß es sich mit den Informationen, die die Kollegen des Hauses aus den Regierungsfraktionen erhalten haben, nicht viel anders verhält.
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Erstens. Als Folge der Informationspolitik des Herrn Bundeskanzlers war gestern in den Zeitungen zu lesen, die Bundesregierung würde die Fragen des Vorbehalts der „deutschen Option" gegenüber der Sowjetunion - soweit sind wir also gekommen, daß das fundamentale Verfassungsziel des Grundgesetzes von dieser Regierung noch als „deutsche Option" bezeichnet wird! Man muß die Worte wägen, meine Damen und Herren! -, also das, was man wohl besser als das Selbstbestimmungsrecht und das Wiedervereinigungsrecht des
) deutschen Volkes bezeichnet, nach einer Formel regeln, welche Konrad Adenauer in Moskau 1955 bei der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen gebraucht habe. Es ist dann weiter zu lesen, daß Adenauer damals eine einseitige Rechtsverwahrung gegenüber der Sowjetunion abgegeben und deren Text später auch öffentlich mitgeteilt habe.
Dies ist, Herr Bundeskanzler - und wenn Ihnen vor lauter Bemühungen um neue Stellen und ähnliche Umbaupläne das Archiv abhanden gekommen sein sollte, so habe ich aus dem Archiv des Bundestages die Unterlagen zu diesem Fall mitgebracht -, Informationspolitik nach dem Motto: Wahr ist, was uns paßt!
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Die ganze Wahrheit sieht anders aus. Ich möchte nun sehr herzlich um die Fairneß auch der Damen und Herren Journalisten bitten, die die andere Meldung verbreitet haben, weil sie es wirklich nicht besser wissen konnten.
Es sind drei Vorgänge von 1955 in Moskau festzuhalten: a) ein gemeinsames Schlußkommuniqué vom 13. September 1955, b) Bleichlautende Schreiben des Ministerpräsidenten Bulganin und des Bundeskanzlers Konrad Adenauer vom 13. Dezember 1955 und c) der einseitige Rechtsvorbehalt des Bundeskanzlers Adenauer. Diese drei Dinge gehören zusammen. In diesem gemeinsamen Schlußkommuniqué, unterschrieben von beiden Staaten, heißt es, - ich zitiere -:
Beide Seiten gehen davon aus, daß die Herstellung und Entwicklung normaler Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion zur Lösung der ungeklärten Fragen, die das ganze Deutschland betreffen, beitragen und damit auch zur Lösung des nationalen Hauptproblems des deutschen Volkes - der Wiederherstellung eines deutschen demokratischen Staates - verhelfen werden.
Soweit das Zitat, meine Damen und Herren.
Der gleiche Text findet sich sowohl in dem Brief Adenauers an Bulganin wie in dem Bestätigungsbrief Bulganins an Adenauer.
Dieser Briefwechsel war die Verabredung - der Vertrag, wenn Sie so wollen - über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Sprechen wir also, mit dem Blick auf das, was Sie vor sich haben: Die Wiedervereinigung Deutschlands stand damals im Vertrag - dies sollte man wissen - und war nicht Gegenstand von verbalen Vorbehalten. Der Rechtsvorbehalt Adenauers - der war einseitig, das ist hier auch im Bundestagsprotokoll nachzulesen - stellte fest, daß durch die Aufnahme der Beziehungen- jetzt kommt wieder etwas Interessantes, diese Formel als Vorbild zu nehmen, für das, was jetzt passiert - keine Anerkennung des derzeitigen beiderseitigen territorialen Besitzstandes erfolge, daß die endgültige Festlegung der Grenzen Deutschlands dem Friedensvertrag vorbehalten bleibe und daß die Bundesregierung bei ihrer Auffassung hinsichtlich der Vertretung der Interessen des ganzen deutschen Volkes bleibe.
Damit ist klar, daß diese Bundesregierung nicht nur Halbwahrheiten verbreitet, sondern auch den in der Sache völlig gegenteiligen Standpunkt Konrad Adenauers zu Unrecht für sich zu reklamieren versucht.
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Herr Bundeskanzler, dies ist nun der vierte Fall, in dem von Wiedervereinigung oder Selbstbestimmung nicht die Rede ist. In den Kasseler 20 Punkten kommt es nicht vor. In dem, was Sie mit der Sowjetunion vorbereitet haben - wie Sie sagen -, kommt es nicht vor. In der Erklärung Ihres Pressesprechers über das Ergebnis von Rom werden zwar die Ziffern 8 und 9 erwähnt, nicht aber die zentrale Ziffer 4, die die Selbstbestimmung enthält. Und in der Mitteilung über die Formel Adenauers 1957 fehlt auch der wesentlichste Punkt.
Meine Damen und Herren, wer diese vier Fehler als vier Pannen hinzunehmen bereit ist, dem würde ich sagen, das wären vier Pannen zu viel. Wir Blauben nicht mehr an Pannen!
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Das zweite, Herr Bundeskanzler: Sie haben sich heute hier - und das war Ihr gutes Recht - auch als Parteivorsitzender hingestellt. Sie sind der Vorsitzende einer Partei, die draußen im Lande behauptet - anders als Sie hier im Hinweis auf den Briefwechsel Adenauers neulich -, in der Ostpolitik sei 20 Jahre nichts geschehen. Hier im Hause aber, geDr. Barzel
genüber den Kollegen und gegenüber Journalisten, versuchen Sie den Eindruck zu erwecken - auch heute morgen haben Sie dies versucht -, in der Kontinuität Adenauers und in der Kontinuität Kiesingers hinsichtlich der Politik der Großen Koalition zu sein.
Auch dieser Eindruck wird zu Unrecht erweckt. Die Bundesregierung läßt durch das Bundespresseamt in dem erwähnten Pamphlet sagen, „keine Gebietsansprüche zu erheben" habe schon die Große Koalition angeboten. Auch das ist selektive Wahrheit.
Der Gewaltverzichtsvertragsentwurf der Großen Koalition sah vor, der Sowjetunion gegenüber - bei entsprechender Gegenleistung - die Verpflichtung einzugehen, die Wiedervereinigung Deutschlands nicht mit gewaltsamen Mitteln herbeiführen zu wollen. Es heißt dann in dem Entwurf - ich zitiere -:
In dem Wunsch, den Abschluß eines deutschen Friedensvertrags zu erleichtern und die Verwirklichung der Einheit Deutschlands auf friedlicher und demokratischer Grundlage zu fordern - erklärt die Bundesregierung:
Dementsprechend verpflichtet sich die Bundesrepublik Deutschland, die Wiedervereinigung Deutschlands oder die Änderung der gegenwärtigen Grenzen der Bundesrepublik Deutschland nicht mit gewaltsamen Mitteln herbeizuführen und sich in ihren Beziehungen mit der Sowjetunion an die in Art. 2 der UNO-Charta niedergelegten Grundsätze zu halten. Die Bundesrepublik Deutschland erhebt keine Gebietsansprüche gegenüber irgend jemand, wie sie schon in ihrem Memorandum vom 9. 4. 1968 erklärt hat. Sie wird weiterhin die Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte hinsichtlich Berlins achten.
Meine Damen und Herren, das ist etwas fundamental anderes als das, was jetzt betrieben wird. Da wird ein Friedensvertrag als Ziel bezeichnet, weil die Sowjetunion erklärt hatte, nur durch einen Friedensvertrag würden Art. 53 und 107 wirklich beseitigt. Da wird als Ziel bezeichnet, die Wiedervereinigung Deutschlands zu erreichen, und da wird gesagt, daß man die Grenzen für ganz Deutschland ändern wolle, aber mit friedlichen Mitteln. Das ist der Inhalt des Gewaltverzichtsvertragsentwurfs der Großen Koalition, - Außenminister Brandt.
Auch hier ist also das Ziel des Grundgesetzes, die Wiedervereinigung, im Vertrag selbst bezeichnet. Nichts ist darin enthalten, was die Änderung der Grenzen und die Selbstbestimmung aller Deutschen heute oder morgen ausschlösse. Im Gegenteil! Die Entwürfe der jetzigen Bundesregierung sehen, im Gegensatz zu denen der Großen Koalition, das im Vertrag nicht vor.
Sie können sich also, Herr Bundeskanzler, insoweit nicht auf die Kontinuität der Großen Koalition hier berufen.
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Das gilt auch nicht für die anderen Dinge. Deshalb möchte ich Ihnen, Herr Bundeskanzler, dies sagen: Unsere Alternative zu ihrer Politik, nach der Sie immer fragen, ist die kontinuierliche Fortentwicklung der in der Großen Koalition gemeinsam begonnenen Politik; ist die Politik, die Sie wesentlich zusammen mit Kiesinger formuliert haben; die wir gemeinsam den Wählern gegenüber vertreten haben; die Sie heute nicht mehr wahrhaben wollen. Wer das heute noch verteidigt und dafür „Nationalist" beschimpft wird, der muß Ihnen sagen: Wer das Selbstbestimmungsrecht der Deutschen verteidigt, ist ein Demokrat und nicht ein Nationalist!
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- Herr Kollege Wehner, zu Ihrem Zuruf, den der Herr Präsident eben offensichtlich überhört hat, kann ich Ihnen nur sagen - mein Kollege Wörner hat es heute sehr höflich und grundsätzlich gesagt; ich sage es Ihnen jetzt, weil das der dritte Zuruf dieser Art an meine Adresse ist -: Ich dachte, der Herbert Wehner aus dem Sächsischen Landtag wäre endgültig nicht mehr in diesem Hause.
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Ich komme zum dritten Punkt. Der Herr Außenminister der Großen Koalition, Brandt, erklärte am 12. Juli 1968 - nachzulesen in der Dokumentation der Bundesregierung Kiesinger über den Gewaltverzicht -, die Sowjetunion beanspruche - ich zitiere wörtlich - „sogar das Recht, auch nach einem friedlichen gegenseitigen Gewaltverzicht einseitig Gewalt gegen den Partner des Gewaltverzichts anwenden zu können." Das ist ein wörtliches Zitat des Bundesaußenministers Brandt.
Eben dieser Außenminister formulierte und verantwortete eine deutsche Note an die Sowjetunion vom 9. April 1968, in der es hieß, dieser einseitige Gewaltvorbehalt nach Abschluß eines solchen Vertrags würde einen Gewaltsverzichtsvertrag jeder praktischen Bedeutung entkleiden.
Nun aber erklärt die Bundesregierung, welche dieser frühere Außenminister führt, sie wolle auf diesem Gebiet von der Sowjetunion nichts anderes erreichen als das, was auch die Westmächte uns gegenüber erklärt hätten. Herr Bundeskanzler, wenn wir dazu hier subtiler debattieren werden, werden wir die Londoner Schlußakte von 1954 - das ist die fundamentale Erklärung der Westmächte - in die Debatte einführen. Aber das Wenigste, was Sie erreichen müssen, wenn Ihre eigenen Aussagen stimmen, ist doch entweder die Selbstbestimmung ais das Ziel der Deutschen i m Vertrag, weil dann dargetan ist, daß diese Politik nicht „aggressiv" ist und Art. 53 in sich zusammenfällt, wie mein verehrter Kollege von Guttenberg gestern in einer öffentlichen Erklärung doch wohl unmißverständlich deutlich gemacht hat, oder Sie müssen mindestens das erreichen, was die britische Regierung - ich nenne bewußt die britische Regierung - am 28. November 1969 hierzu erklärt hat - ich zitiere -:
Artikel 53 und 107 der Charta der Vereinten
Nationen verleihen kein Recht zu einseitiger
gewaltsamer Intervention in der Bundesrepublik Deutschland.
Nur wenn Sie, Herr Bundeskanzler, eine solche eindeutige - nicht mehrdeutige - Erklärung oder das andere Materielle haben, das ich soeben nannte, können Sie in Ihrer Informationspolitik mit Recht den Eindruck erwecken, daß das Problem vom Tisch sei. Können Sie wirklich hier - vor diesem Hause - sagen, daß Herr Bahr eine solche Zusage von Herrn Gromyko in der Tasche habe, Herr Bundeskanzler?
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Wenn Sie das nicht können, nenne ich eine Informationspolitik, die den gegenteiligen Eindruck erweckt, eben eine Fälschung.
Viertens. Die Bundesregierung erweckt den Eindruck, als wolle sie durch ihre Politik in ganz Europa die Verhältnisse auflockern. Dieser Eindruck wird erweckt, obwohl die Bundesregierung weiß, daß es nicht zur Auflockerung, sondern zur Stärkung der Hegemonie der Sowjetunion führt, wenn diese Bundesregierung Verpflichtungen der Sowjetunion gegenüber eingeht, die doch, falls überhaupt, nur bilateral, also direkt, gegenüber der DDR, gegenüber Polen und der Tschechoslowakei sinnvoll eingegangen werden können und dürfen, wenn man wirklich von Hegemonie und Rivalitäten, von Blökken und Konfrontationen wegkommen will.
Herr Bundeskanzler, wenn Sie solche Verpflichtungen in Moskau festschreiben, z. B. die Verpflichtung, sich mit der Tschechoslowakei zu einigen, wohl wissend, daß die Tschechoslowakei einen Vertrag mit der Sowjetunion hat, wonach das Münchener Abkommen ex tune ungültig ist,
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so daß die Tschechoslowakei vertragsbrüchig würde, wenn sie mit uns etwas anderes beschlösse, ist das wieder ein Punkt Ihres Verbalismus,
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und es wird wieder ein falscher Eindruck erweckt. Dann kann nämlich die Sowjetunion kommen und Sie interventionistisch fragen: Wo bleibt das Abkommen mit der Tschechoslowakei, wo bleibt das mit Polen, wo bleibt das mit der DDR? Schaffen Sie hier mehr Freiheit und Souveränität für die Bundesrepublik Deutschland oder mehr Einschränkung unseres eigenen Handlungsspielraums?
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Ich sage das, weil nicht bestritten worden ist, daß diese Bundesregierung solche Verpflichtungen der Sowjetunion gegenüber einzugehen bereit ist. Also dient diese Politik nicht der Überwindung, sondern der Festigung der Frontstellung in und durch Deutschland und der Einschränkung des Handlungsspielraums der Ostpolitik dieser Bundesregierung. Sie wollen doch neben dem Vertrag noch Pflichten übernehmen, Herr Bundeskanzler. Warum ist das nicht Gegenstand Ihrer Informationspolitik?
Fünftens. Niemand wird uns durch Vernebelung und durch Massenproduktion polemischer Papiere, den Blick auf die deutschen Interessen und auf die
Gegenleistungen verstellen können. Wir sehen davon nichts.
Wir werden weiterhin - insoweit sehe ich einige Erklärungen von Herrn Scheel, aber auch von Herrn Brandt aus den letzten Tagen als eine Annäherung an unseren Standpunkt an, worüber wir sehr froh sind - - Herr Wehner lacht, wenn ich von der Annäherung an unseren Standpunkt spreche. Ich weiß, Sie wollten die Gemeinsamkeit nicht; Sie haben sie auch kaputtgemacht, Herr Wehner.
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Wir werden weiterhin die Festigung des freien Berlins als die unverzichtbare Basis für alles andere ansehen. Und dazu ist doch nichts Gutes zu hören. Statt dessen wird die Forderung nach der selbständigen politischen Einheit Berlin, und zwar im vollen selbständigen, staatlichen Sinne, vom Osten her immer lauter, - und das wohl auch in Konferenzräumen.
Herr Bundeskanzler, Sie haben doch gelesen, was die Prawda auf das „Signal von Rom" geantwortet hat: das sei unrealistisch. Das hat vorgestern in der Debatte eine Rolle gespielt. Aber sie hat doch gefordert, realistisch und hilfreich sei allein das Festschreiben aller Realitäten, und dazu gehöre vor allem das politisch selbständige Berlin.
Man muß doch wissen, daß die Sowjetunion eine gewisse eigene Interpretation der Formel von der Normalisierung der Lage nach den bestehenden Realitäten hat, der Sie doch zuzustimmen wünschen. Das bedeutet, nach sowjetischer Auffassung, doch bereits das Bestehen West-Berlins als selbständiger politischer Einheit. Ich denke, der Bundesregierung wird, wie uns, die Erklärung Gromykos vor dem Obersten Sowjet vom 10. Juli 1969 zu dieser Frage bekannt sein.
Herr Bundeskanzler, wenn Sie glauben sollten -wie der Verlautbarung Ihrer Fraktion über Ihre Mitteilung vor Ihrer Fraktion zu entnehmen ist -, daß man nach dem Vorbild des Sperrvertrages -darauf haben Sie nicht verwiesen - doch eine gewisse Zeit setzen könnte zwischen den Unterschriften in den einzelnen Bereichen, in denen Sie tätig sind, und der Gesamtratifikation all dieser Dinge - das scheint doch Ihre Überlegung zu sein, wenn Worte, die Sie dort gesprochen haben, recht verständlich sind -, dann möchte ich doch daran erinnern, daß dieser Unterschied zwischen Unterschrift und Ratifikation uns beim Sperrvertrag nicht geholfen, sondern geschadet hat. Dieser Unterschied hat nur dazu geführt, Euratom zu gefährden, statt das vorher zu sichern. Deshalb würde ich doch hier sehr herzlich bitten, Herr Bundeskanzler - und dies ist die fundamentale Position der CDU/CSU -, zuerst das freie Berlin zu sichern und vorher auch andere Unterschriften nicht zu leisten.
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Sechstens und letztens. Die Pamphletisten von denen ich sprach, dieses Kollektiv, behaupten anonym, wir wollten gar kein Abkommen mit der Sowjetunion, wir seien für Alles oder Nichts usw. Wahr ist, daß unsere Position ganz anders ist. Ich verlese

hier deshalb - ich tue dies bewußt zu dieser Stunde, vor der Abstimmung über den Haushalt des Kanzlers und vor der Entscheidung im Kabinett heute abend über diese Frage -:
Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU hat am 26. Mai ihre Position einstimmig wie folgt bezogen:
Die Fraktion der CDU/CSU hat der Aufnahme von Gesprächen der Bundesregierung mit den Regierungen in Moskau, Warschau und Ost-Berlin unter der Voraussetzung zugestimmt, daß sie nach Vorbereitung und Durchführung eine Verbesserung der Beziehungen, eine Minderung bestehender Spannungen und Verbesserungen für die Menschen erwarten lassen. In solchen Gesprächen wird die Fraktion die Fortsetzung der durch die früheren Bundesregierungen unter den Kanzlern Adenauer, Erhard und Kiesinger verfolgten Politik sehen.
Der Verlauf der Kasseler Begegnung erfüllt diese Voraussetzung nicht.
Die Fraktion der CDU/CSU lehnt eine völkerrechtliche Anerkennung der DDR und eine Politik, die trotz gegenteiliger Beteuerung praktisch zur Anerkennung führt, ab, weil sie unserer Forderung nach Selbstbestimmungsrecht, nach menschlichen und politischen Grundrechten für die dort lebenden Deutschen entgegenstehen würde.
Grundlage unserer Politik kann nur die Sicherung unserer Freiheit durch die feste Verankerung der Bundesrepublik Deutschland im Nordatlantischen Bündnis und in den Europäischen Gemeinschaften sein. Ziel unserer Politik bleibt die Weiterentwicklung zum europäischen Bundesstaat.
Die CDU CSU-Fraktion unterstützt das Bemühen um den Abschluß von Gewaltverzichtsvereinbarungen mit Moskau, Warschau und Ost-Berlin. Gewaltverzicht und Aufrechterhaltung der sowjetischen Gewaltvorbehalte schließen sich jedoch aus.
Die Festlegung von Grenzen bleibt einem frei vereinbarten Friedensvertrag mit Deutschland vorbehalten. Die CDU/CSU-Fraktion wird sich daher jeder Vorwegnahme von materiellen Grenzregelungen widersetzen.
Sie unterstützt die Verhandlungen zwischen den drei Westmächten und der Sowjetunion mit dem Ziel, die Lage des freien Berlin und seiner Bewohner unter Wahrung des Viermächtestatus für ganz Berlin und der gewachsenen Bindungen West-Berlins an die Bundesrepublik zu festigen.
In diesen Verhandlungen sieht die Fraktion einen entscheidenden Prüfstein für die Bereitschaft der Sowjetunion, auch ihrerseits einen Beitrag zur Entspannung zu leisten. Fortschritte in der Berlinfrage sind Voraussetzungen für vertragliche Regelungen mit der Sowjetunion.
({22}) So weit unsere Politik.
Das gehörte in diese Erklärung, weil, wie ich hoffe, Sie, Herr Bundeskanzler, Ihren Einfluß darauf verwenden werden, daß diese Antwort auf die Polemik auch im Bulletin voll erscheint.
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Wir hatten Ihnen, Herr Bundeskanzler, bei Ihrem Amtsantritt eine glückliche Hand gewünscht. Wir stellen heute fest, daß Sie diese glückliche Hand im Umgang mit dem Parlament, im Umgang mit den Fakten, im Umgang mit der Wahrheit, im Umgang mit den Reformen und im Umgang mit der Wahrung der Interessen des ganzen Deutschlands nicht hatten. Wir werden deshalb Ihrem Haushalt die Zustimmung auch politisch verweigern.
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