schiller (bundesminister für wirtschaft und finanzen), 1972-03-15:
Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, warum Sie sich aufregen.
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Meine Damen und Herren, ich wollte versuchen, dem schwarzen Bild, das Herr Barzel von der ökonomischen Lage hier vorgab, eine Äußerung des unabhängigen Ifo-Instituts in München entgegenzusetzen. Sie lautet folgendermaßen - es ist die letzte Nummer des Ifo-Schnelldienstes vom 15. März 1972 -:
Im Gegensatz zur Situation im Herbst 1966 deutet jedoch heute nichts auf eine kumulative Verstärkung der Konjunktur nach unten hin. Anders als damals wirken der private Verbrauch, insbesondere aber die Nachfrage nach Wohnbauten konjunkturstützend.
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Die krisenhafte Stimmung, wie sie in der Wirtschaft im Herbst 1971 weit verbreitet war, ist zu Beginn des Jahres einer freundlicheren Grundhaltung gewichen. Ausschlaggebend hierfür dürfte neben der Neufixierung der Wechselkurse und dem Ende des Streiks in der Metallindustrie insbesondere die Ankündigung von konjunkturanregenden Maßnahmen durch die Bundesregierung gewesen sein.
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Meine Damen und Herren, dies erklärt ein unabhängiges Organ. Hier wird die Reaktion der Wirtschaft auf Maßnahmen einer Bundesregierung positiv registriert, einer Bundesregierung, von der Herr Barzel sagt, sie habe kein Vertrauen in der Wirtschaft, kein Vertrauen in der Bevölkerung.
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- Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben Sie alle angehört, und wir dürfen ja wohl antworten.
Herr Kollege Barzel hat meine Antwort auf Herrn Strauß vermißt. Ich will sie jetzt geben. Herr Strauß, Sie haben in einem Punkt festgestellt, daß absolute Preisstabilität, von der Zahlengröße Null, nicht erreichbar sei. Wir sind uns darin völlig einig.
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- Hören Sie doch einmal zu! Es ist noch nicht das Rezept erfunden - auch nicht für Herrn Stücklen -, alles auf einmal, mit einem Urlaut, mit einem Wort zu sagen. - Herr Strauß hat weiter gesagt: Aber wir sollten diese Null einprogrammieren. Die Wirklichkeit würde am Ende des Jahres dann ohnehin bedeuten, daß man 2 % oder 21/2 % darüber liegen werde. Das war seine Darstellung. Ich kann nur sagen: ich freue mich von Herzen, zum erstenmal durch Herrn Kollegen Strauß eine Unterstützung gefunden zu haben in unserem Bemühen, Zielprojektionen jeweils für das kommende Jahr zu formulieren. Jedesmal sind wir genau in demselben Dilemma wie er: Wir wollen, daß z. B. die Preisbewegung nicht zu weit nach oben geht und halten etwas tiefer, weil wir genau wissen: wenn wir in der Pro10284 

jektion meinethalben auf 21/2 % gingen, würde durch die psychologische Auswirkung die Bewegung sehr leicht weiter nach oben gehen.
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In diesem Sinne haben wir bisher gehandelt.
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Genau in demselben Sinne haben wir die Projektion angesetzt unter Einbeziehung der außenwirtschaftlichen Lage.
Und eines muß ich Ihnen nun sagen, wenn Sie das mit früheren Jahren - 1965, 1964 - vergleichen, damals war in der Tat die Lage so: Damals gab es kein außenwirtschaftliches Problem.
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- Weil die Dollar-Situation eine andere war und weil im Ausland keine inflationäre Umwelt herrschte - wie jetzt.
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- Jawohl! Sehen Sie sich doch die Zahlen aus jenen Jahren an!
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Herr Strauß, zu dem, was Sie uns hier in Sachen Zielprojektion gesagt haben, kann ich nur sagen: Das ist eine Unterstützung dessen, was wir Jahr für Jahr versuchen, und ist auch eine Darstellung des Risikos, das mit solchen Projektionen verbunden ist.
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Nun haben Sie die Frage nach der inflationären Lücke gestellt. Ich muß mit aller Deutlichkeit folgendes sagen. Es gibt keine absolute Feststellung über die Erlaubtheit dieser oder jener Lücke im Sinne einer Inflationslücke. Die Größe, die jeweils angemessen ist, hängt ausschließlich von der jeweiligen Konjunkturphase ab. Ich glaube, auch da sollte man sich mit Herrn Strauß einigen können: In einem Jahr der Rezession wie 1967 war eine Zuwachsrate des Bundeshaushalts von 11 oder 12 % angebracht. Dies war eben in diesem Sinne keine inflatorische Lücke. Die Engländer sagen dazu: Sie war reflatorisch. Wenn dieselbe zusätzliche Ausgabe oder zusätzliche Verschuldung in einer Situation eintritt, in der die gesamte Wirtschaft, die gesamte Entwicklung sich ohnehin im Boom, im steilen Aufstieg befindet, wirkt eine solche Mehrverschuldung sehr viel anders als im Zeichen der ruhigen Konjunkturentwicklung oder gar der Stagnation.
Herr Strauß, von Ihrer Hypothese aus - die Herr Barzel noch unterstrichen hat -, daß wir uns in diesem Augenblick - sagen wir, von Oktober/ November letzten Jahres bis jetzt - im Wachstum unserer Wirtschaft realiter bei der Größe Null befänden, muß ich Ihnen sagen, daß analog zur Situation des Jahres 1967 eine Zuwachsrate des Bundeshaushalts von, sagen wir einmal, 11 % durchaus konjunkturgerecht, ja sogar notwendig ist.
(Beifall bei den Regierungsparteien. - Zuruf von der CDU/CSU: Und die Preise? Abg. Strauß: Inflation als „built in"!
- Keineswegs als eingebaut. ({11})
- Null war es da auch nicht, Herr Strauß. Wir wollen bei den realen Zahlen bleiben! Es lag keineswegs bei Null. Aber wir nehmen auch an, daß bei einem stärkeren Wachstum unserer Gesamtwirtschaft, bei einer Mehrauslastung unserer vorhandenen Kapazitäten in der zweiten Hälfte dieses Jahres, genauso wie damals im Aufschwung, die eigentlichen Stabilitätsgewinne dann erst entstehen, weil dadurch Kostendegressionen eintreten und damit eine zusätzliche Beruhigung in den Preisen in Erscheinung tritt. Auch dies sollten Sie in Rechnung stellen.
Hier ist von der Neuverschuldung der öffentlichen Hände insgesamt die Rede gewesen. Ich habe mir inzwischen die Zahlen noch einmal angesehen. Wenn wir den Bundeshaushalt, die Haushalte der Länder und Gemeinden und die Haushalte all jener hilfsfiskalischen Einrichtungen, die vorhin mehrfach zitiert worden sind und die alle miteinander zu dem weiten Begriff „öffentliche Haushalte" gehören, insgesamt nehmen, stellen wir folgendes fest: Im Jahre 1970, für das diese Regierung wohl haushalts- und finanzpolitisch verantwortlich war, ergab sich für den Bereich der öffentlichen Haushalte insgesamt ein Finanzierungsüberschuß von plus 4,2 Milliarden DM. Das ist die Rechnung. Sie können dies in der neuesten Nummer der Monatsberichte der Deutschen Bundesbank nachlesen. Im Jahre 1971 betrug dieser Überschuß immerhin noch 2,8 Milliarden DM. Im zweiten Halbjahr 1971 ist dieser Überschuß bei abflachender Konjunktur auf minus 0,5 Milliarden DM für alle öffentlichen Haushalte insgesamt umgeschlagen. Ich sage Ihnen hier an dieser Stelle: diese Nettozusatzverschuldung, dieses Minus, das da im zweiten Halbjahr 1971 eingetreten ist, war durchaus antizyklisch, konjunkturpolitisch adäquat, richtig bemessen und hilfreich in der Vermeidung von Arbeitslosigkeit.
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