höcherl (bundesminister des innern), 1965-06-16:
Herr Kollege Erler, Sie kennen den Gegenstand ganz genau. Ein Jahr lang ist im vertrautesten Kreise - wie es oft in diesem Hause notwendig ist und auch in diesem Fall aus Ihnen ganz genau bekannten Gründen notwendig war - darüber verhandelt worden. Niemand weiß so genau Bescheid wie Sie. Sie können sich deshalb nicht darauf berufen. Sie wissen ganz genau, daß es nicht in unserem Belieben steht, gewisse Dinge offenzulegen, weil wir selbst nicht das Verfügungsrecht darüber haben.
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- Herr Kollege Erler, machen Sie doch keine Sachen!
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- Ich bin jetzt nicht mehr bereit, Zwischenfragen anzunehmen. Ich will zunächst in der Darstellung fortfahren.
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-Meine Vorlage habe ich vor zweieinhalb Jahren begründet.
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- Die wird ja nachher begründet. Herr Schmitt-Vockenhausen, Sie müssen sich an die Tagesordnung halten. Ich bin jetzt dabei, einen Diskussionsbeitrag zu dem zu leisten, was Herr Kollege Erler gesagt hat.
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- Nein, es ist vereinbart, daß zunächst die Diskussion abläuft und daß dann erst die Einbringungsrede kommt. Die werden Sie noch zu hören bekommen.
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- Ich bitte, nicht den Präsidenten zu kritisieren. Er hat das verfügt.
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- Er hat das verfügt. Wollen Sie den Präsidenten kritisieren?
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- Ich bin ja gar nicht böse.
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Herr Kollege Wehner, ich will Ihnen auch sagen, warum ich nicht böse bin. Ich bin nämlich der Meinung, daß Sie einer derjenigen gewesen wären, die mit uns gestimmt hätten. Aber Sie haben es auch nicht geschafft.
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Deswegen kann ich Ihnen gar nicht böse sein. Sie sind gar nicht der starke Mann, als der Sie gelegentlich hingestellt werden.
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Meine Damen und Herren, ich darf fortfahren mit einigen Bemerkungen. Was die Frage des inneren Notstands betrifft, so ist es richtig, daß Sie und auch die FDP vom ersten Tage an unsere Vorschläge nicht anerkannt haben. Ich bestehe nicht auf der oder der technischen Lösung. Ich bestehe darauf, daß für die für uns leider viel größeren Möglichkeiten und Gefahren des inneren Notstands eine Lösung gefunden wird. In welcher Form das geschieht, ist für mich gar nicht entscheidend. Entscheidend ist nur das Ergebnis und ob eine ausreichende Vorsorge getroffen wird.
Was die Frage des Arbeitskampfes betrifft, so handelt es sich dabei um eine Problematik, deren Gewicht und Bedeutung gar nicht überschätzt werden kann.
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Jetzt rufe ich Sie auf: Nennen Sie mir in der ganzen westlichen Rechtsordnung eine Lösung, nach der ausdrücklich, expressis verbis, der Arbeitskampf um wirtschaftliche und soziale Ansprüche und Forderungen tatbestandsmäßig nicht Gegenstand eines inneren Notstandes sein darf! Nennen Sie mir eine Lösung im westlichen Bereich, nach der das Koalitionsrecht mit seinem ganzen Inhalt, entwickelt aus der Geschichte, von jeder Einschränkbarkeit freigestellt ist! Meine lieben Freunde und meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist eine Lösung, die in ihrer Liberalität überhaupt nicht überboten werden kann.
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Ich nenne die Frage der Ausrufungsmajoritäten. Hier ist ebenfalls eine Lösung erzielt worden, die ganz Ihren Wünschen entspricht. Das Notparlament ist ein Instrument, das wir selbst in der Regierungsvorlage eingeführt haben. Es ist in einer Art und Weise ausgestaltet worden, die ich bei der Einbringung nicht absehen konnte. Wenn sichtbar geworden wäre, daß das Parlament bereit wäre, in einer Besetzung von 17 Personen, und zwar in prominentester Besetzung, durchgehend, jahraus jahrein sich an diesem Platze zu versammeln und hier zur Verfügung zu stehen, dann hätte ich vielleicht auch eine ganz andere Lösung vorgeschlagen. Aber mit einer so weitgehenden Bereitschaft konnte damals nicht gerechnet werden. Auch Sie haben nicht damit gerechnet. Ich bin froh, daß es auf diese Weise notwendig und möglich ist, die Verantwortung auf breitere Schultern zu legen, weil niemand die Absicht haben kann und so süchtig sein wird, in Gefahr und Not, die Verantwortung allein zu tragen.
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