Wilms (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1986-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte auf die Angriffe der Opposition in diesem Hause in fünf Punkten antworten.
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Erstens. Die Berufsbildungspolitik der Bundesregierung ist außerordentlich erfolgreich. Von 756 000 Lehrstellenbewerbern konnten bis Ende des vergangenen Jahres, 1985, über 95 % versorgt werden. Damit wurden in den letzten drei Jahren rund 2 Millionen neue Lehrverträge abgeschlossen, 200 000 mehr als in den drei Jahren zuvor, verehrte Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion.
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Zweitens. Junge Menschen haben trotz schwieriger Lage ihre Ausbildungschancen. Rund 38 000 Jugendliche suchten Ende 1985 noch einen Ausbildungsplatz. Sie wissen alle, daß die Bundesregierung alles unternimmt, um bei der Bewältigung auch dieser Probleme noch hilfreich zur Seite zu stehen. Durch die Anstrengungen der Wirtschaft, der Bundesregierung und der Länder sind in diesen


Wochen weitere Tausende von Jugendlichen vermittelt worden.
Ich weise noch einmal auf die Maßnahmen des Benachteiligtenprogramms hin. Ich möchte an dieser Stelle auch sagen, daß im Rahmen der Ausbildung des Bundes heute 83 000 junge Menschen ausgebildet werden. Auch diese Zahl bedarf einmal der Erwähnung.
Natürlich ergeben sich für den einzelnen jungen Menschen hier und da Schwierigkeiten, Sorgen, Probleme. Das sehen wir alle miteinander. Aber, Herr Kollege Weisskirchen, wenn Sie vom Bankrott oder von der Lehrstellenkatastrophe sprechen, nimmt das, glaube ich, heute niemand mehr ernst. Sie sollten das nicht mehr tun.
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Lassen Sie mich als drittes sagen: Die Erfolge der Berufsbildungspolitik zeigen sich auch darin, daß die Jugendarbeitslosigkeit - unter 25 Jahren - zurückgegangen ist und nicht mehr ansteigt. Gerade die Zahl der arbeitslosen Absolventen einer Berufsausbildung an der sogenannten zweiten Schwelle hat sich im vergangenen Jahr um 23 % verringert. Das heißt, die Zunahme neuer Arbeitsplätze, neuer Beschäftigungen, wie wir sie alle wünschen, kommt insbesondere jungen Menschen zugute.
Viertens. Hieraus ersehen Sie, daß das duale System der Ausbildung offensichtlich sehr gute Voraussetzungen bietet, um den jungen Menschen die Chance zu geben, einen Arbeitsplatz, auch einen neuen Arbeitsplatz, zu bekommen. Deshalb sollten Sie aufhören, meine Damen und Herren Kollegen von der Opposition, immer von Fehlqualifizierungen zu sprechen. Ich darf Ihnen sagen, daß nach der Untersuchung, wie Sie sie im Berufsbildungsbericht finden, 54 % direkt eine Tätigkeit im Ausbildungsberuf finden, 13 % sich weiterbilden, 9 % zur Bundeswehr gehen, um ihren gesetzlichen Pflichten zu genügen. Wer auf Grund dieser Zahlen von Fehlqualifizierung und völlig verfehlter Ausbildung spricht, der weiß nicht, wovon er spricht.
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Ich bin der Auffassung, daß das duale System im Blick auf die kommende Entwicklung, die ganz neue Probleme mit sich bringt - nämlich die geburtenschwachen Jahrgänge -, eine Zukunftschance hat. Die Bundesregierung tut alles, um die Weichen für einen weiteren Ausbau und eine Stärkung des dualen Systems auch für die mittlere Zukunft zu stellen.
Fünftens. Insoweit, meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Opposition, ist mir überhaupt nicht klar, was Sie heute, zu diesem Zeitpunkt, mit einem Umlageverfahren wollen.
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Wir wissen alle - das haben Sie sehr vorzüglich,
wie ich finde, in Ihrer Bundestagsdrucksache vom
August 1982 minutiös ausgeführt; ich empfehle Ihnen allen die Lektüre -,
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daß ein solches Umlage- und Abgabeverfahren nicht praktikabel ist, daß es die Betriebe dazu verleiten könnte, sich von der Ausbildung freizukaufen. Sie wissen alle, daß die Umsetzung eines solchen Abgabeverfahrens Jahre dauert. Da frage ich mich, wieso Sie jetzt, im Jahre 1986, mit so einem Plan kommen; denn bis er umgesetzt ist, haben wir bereits eine andere Ausbildungsmarktsituation.
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Insoweit habe ich den Verdacht, daß es hier gar nicht um die Lehrlinge geht, sondern um eine ideologisch motivierte Aktion, nämlich so allmählich das duale Systen auszuhebeln,
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die betriebliche Ausbildung zurückzudrängen und mit einem Fondssystem außerbetriebliche Maßnahmen zu finanzieren.
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Die Bundesregierung wird diesen Weg nicht mitgehen. Wir lehnen ein Umlage- und Abgabeverfahren ab. Ich denke, auch die Koalitionsfraktionen werden ihre Hand, ihre Mehrheit für solche Schritte nicht geben.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich mit der Anmerkung schließen, daß wir allmählich ohne Zweifel in eine Umbruchphase der Berufsbildungspolitik hineinkommen; es zeigen sich regionale, branchenspezifische Probleme, aber sie verschärfen sich nicht mehr. Es zeigen sich bereits neue Wege, wie man sie lösen kann.
Die Bundesregierung wird ihre Maßnahmen weiter fortsetzen. Die regionalen Probleme, verehrter Herr Kollege Weisskirchen, zeichnen sich auch dadurch aus, daß wir in einzelnen Bereichen, in einzelnen Berufen die Lehrstellen nicht mehr besetzen können. Diesen Aspekt haben Sie soeben nicht genannt. Ich würde ihn hier deshalb gern hinzufügen.
Die Bundesregierung wird weiterhin alles tun, um das duale System, die Selbstverantwortung der Wirtschaft für die Ausbildung zu stärken, und durch flankierende Maßnahmen dazu beitragen, daß junge Menschen eine Ausbildungschance bekommen.
Vielen Dank.
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