Leo Dautzenberg (NA), 2008-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Nach intensiver Beratung
verabschieden wir heute nicht nur das Gesetz zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen, sondern auch das Gesetz zur Begrenzung der
mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken oder kurz:
das Risikobegrenzungsgesetz.

Auch wenn die Bezeichnung des Gesetzes anderes
suggerieren mag, betone ich gleich zu Beginn: Es geht
bei dem Gesetz nicht an erster Stelle um Regulierung
und den Aufbau von Schutzzäunen. Nein, Transparenz
ist das entscheidende Stichwort.

Ziel des Gesetzes ist es, den Finanzmarkt, insbesondere mit Blick auf die großen Finanzinvestitionen, transparenter zu machen. Alle Marktteilnehmer, vom Emittenten bis zum Kreditnehmer, sollen informiert sein. Sie
sollen die Informationen erhalten, die sie brauchen, um
im Finanzmarktgeschehen auf Augenhöhe mit den anderen Akteuren agieren zu können. Dieses Ziel erreichen
wir mit den Gesetzesänderungen, auf die wir uns im parlamentarischen Verfahren verständigt haben. Das gilt
ausdrücklich auch für das neue Maßnahmenpaket zu den
Kreditverkäufen, das ursprünglich im Regierungsentwurf nur als Prüfauftrag enthalten war.

Doch zunächst zum originären Teil des Risikobegrenzungsgesetzes. Dieser Teil umfasst diverse transparenzverbessernde Maßnahmen im Bereich des Aktien- sowie
des Wertpapierhandelsrechtes. Ein gutes Beispiel für
verbesserte Transparenz in diesem Bereich sind die verschärften Anforderungen an das Aktienregister mit
Blick auf die Namensaktien. Meine Fraktion unterstützt
die bereits im Regierungsentwurf enthaltene Verschärfung ausdrücklich. Es ist das gute Recht der Emittenten
von Namensaktien, zu erfahren, wer ihre wahren Aktionäre sind. Ebenso verständlich ist der Wunsch einiger
börsennotierter Unternehmen, mehr über die Absichten
der Inhaber wesentlicher Beteiligungen an ihren Unternehmen zu erfahren. Dafür sieht das Gesetz diverse neue
Meldepflichten vor.

Ich möchte an dieser Stelle nicht verschweigen, dass
meine Fraktion hier durchaus Bedenken hatte. Im internationalen Vergleich ist ein derartiges Meldesystem
nicht üblich. Zudem haben wir mit dem Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz jüngst erst EU-Anforderungen in diesem Bereich umgesetzt. Ich bin daher froh,
dass wir uns in den Beratungen dazu entschlossen haben,
die ursprünglich fünf Meldepflichten auf vier zu reduzieren. Zudem ermöglichen wir es den Unternehmen, per
Satzungsbeschluss einen Verzicht auf sämtliche Meldungen zu erklären.

Neben dieser Verbesserung des Gesetzentwurfs haben
wir uns im parlamentarischen Beratungsverfahren auf
weitere Änderungen verständigt, die den Marktgegebenheiten besser gerecht werden. Besonders wichtig ist mir
dabei die Konkretisierung der Regelung zu dem abgestimmten Verhalten von Investoren, dem sogenannten
Acting in Concert. Mit der neuen Regelung schaffen
wir mehr Rechtssicherheit und stellen klar, dass ein abgestimmtes Verhalten immer nur dann den Tatbestand
des Acting in Concert erfüllt, wenn es auf dauerhafte
Wirkung abzielt, und nicht, wenn auch Investoren sich
darüber absprechen, wie beispielsweise eine Ausschüttungspolitik eines Unternehmens gewährleistet werden
soll. Das gehört im Grunde zum aktiven Handeln und
nicht zum Acting in Concert.

Ebenso wichtig ist mir eine Klarstellung im Bericht
des Finanzausschusses zu den neuen Informationspflichten für nicht börsennotierte Unternehmen im Betriebsverfassungsgesetz. So verständlich die Informationswünsche von Arbeitnehmern bei Übernahmen sind, so
muss klar sein, dass dadurch nicht die Geschäfts- und
Betriebsgeheimnisse des Unternehmens gefährdet sein
dürfen. Das haben wir im Bericht des Finanzausschusses
ausdrücklich betont.

Erlauben Sie mir nun einige Worte über das Maßnahmenpaket zur Verbesserung des Schutzes beim Verkauf
von Immobilienkreditforderungen. Dieser Punkt war,
wie bereits eingangs erwähnt, im Entwurf des Risikobegrenzungsgesetzes ursprünglich nur als Prüfhinweis der
Bundesregierung enthalten. Wie auch die Anträge der
FDP, der Grünen und der Linken deutlich machen, hat
die Diskussion darüber im Parlament in den letzten Wochen und Monaten einen breiten Raum eingenommen.
Quer durch alle Fraktionen und Fachbereiche lautete die
Frage: Wie viel Schutz brauchen die Verbraucher, brauchen die Unternehmen, wenn Banken ihre Immobilienkredite oder auch Betriebsmittelkredite an andere Banken oder auch an Finanzinvestoren verkaufen? Die
Antwort darauf war nicht leicht, zumal unsere Beratungen von, wie auch der Finanzminister schon betont hat,
teils Panik verbreitender, sachlich falscher Medienberichterstattung begleitet waren. Umso mehr freut es
mich, dass wir uns am Ende auf ein ausgewogenes, vernünftiges Maßnahmenpaket verständigt haben. Meine
Fraktionskollegen aus dem Rechtsausschuss und aus
dem Verbraucherausschuss werden auf die Einzelheiten
noch eingehen.

Als Finanzpolitiker begrüße ich das Ergebnis deshalb,
weil es sowohl die berechtigten Schutzinteressen der
Verbraucher und Unternehmen aufgreift als auch die betriebswirtschaftlichen Belange der Kreditwirtschaft berücksichtigt. Wir begegnen mit den Maßnahmen dem
tatsächlichen Kern der Probleme: Wir beheben das
Informationsdefizit aufseiten der Kreditnehmer und
verbessern bei der Grundschuld ihren Schutz vor ungerechtfertigter Zwangsvollstreckung. Künftig muss jede
Bank ihre Kunden vor Vertragsabschluss explizit über
die Möglichkeit des Kreditverkaufs aufklären. So erhält
der potenzielle Kreditnehmer rechtzeitig die Möglichkeit, einen solchen Verkauf eben auch auszuschließen.

Erleichtert bin ich auch darüber, dass wir auf sämtliche Maßnahmen verzichtet haben, die den Kreditverkauf grundsätzlich eingeschränkt hätten. Schließlich
wären davon nicht nur offene Abtretungen an Finanzinvestoren, sondern sämtliche Variationen des Kreditverkaufs von ABS-Transaktionen bis hin zum Pfandbrief
betroffen gewesen. Das hätte erhebliche Auswirkungen
auf den deutschen Finanzplatz gehabt und letztlich auch
den Kreditnehmern geschadet. So hätte beispielsweise
ein Sonderkündigungsrecht die verbraucherfreundliche deutsche Kultur des Langfristzinses gefährdet und
insgesamt mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer Verteuerung der Kredite beigetragen. Es ist daher gut, dass
wir uns hier in Verzicht geübt haben.

Für meinen Teil darf ich also abschließend zum Kreditverkauf sagen: Die intensive und fachübergreifende
Beratung des Themas mit Rechts-, Verbraucher- und
Finanzpolitikern hat sich gelohnt. Das Maßnahmenpaket
ist in allen Belangen ausgewogen. Das gilt auch für
sämtliche Maßnahmen des Risikobegrenzungsgesetzes,
die ich eingangs skizziert habe. Ich werbe daher um die
Zustimmung zum Gesetz.

Vielen Dank.

({0})