tatge (NA), 1986-04-18:
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der aktuelle Skandal um mit Methylalkohol vergifteten italienischen Wein trifft eher zufällig auf die für heute vereinbarte Debatte. Für uns geht es um die Zukunft des Weinbaus im allgemeinen.
Kriminelle Flüssigzuckerskandale, verbrecherische Beimischungen von Diethylenglykol oder Methylalkohol sind das Ergebnis einer jahrzehntelangen verfehlten Agrar- bzw. EG-Weinbaupolitik der etablierten Parteien. Der Ruf nach Kontrolle und mehr Überwachung kann im einzelnen durchaus sinnvoll sein, jedoch die strukturellen Probleme nicht lösen.
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Doch die Skandale um Diethylenglykol und Methylalkohol könnten auch eine Chance sein, die Politiker aufzurütteln und zum Handeln zu bewegen. Noch nie zuvor war die Öffentlichkeit so sensibilisiert. Hier und jetzt wäre der Zeitpunkt zum Handeln gewesen.
Es ist sicherlich wahr, daß eine Änderung des Weingesetzes nicht generell verhindern kann, daß gepanscht wird oder kriminelle Machenschaften bei der Weinherstellung vorkommen. Die von uns vorgeschlagene Änderung des Weingesetzes einschließlich der finanziellen Hilfen für Umstellung auf ökologischen Weinbau eröffnen jedoch eine Perspektive für eine den Winzern und Verbrauchern angemessene Art, zu wirtschaften, und für eine angemessene Art, verträglich Weinbau zu betreiben. Meines Erachtens ist es durch unsere konkreten Anträge gelungen, Sie zum Handeln zu zwingen. Ich denke, auch der Antrag der SPD, Herr Kollege Sielaff, gründet darauf, daß wir die Anträge im Deutschen Bundestag eingebracht haben.
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Ich muß allerdings fragen: Was ist das für eine Politik, die einerseites dazu beiträgt, daß Tausende von Winzerbetrieben vor dem ökonomischen Ruin stehen, andererseits aber so wie 1984 4,2 Milliarden Liter Tafelwein in Industriealkohol und Branntwein umgewandelt wurden und der europäische Steuerzahler dafür 5,2 Milliarden DM zahlen mußte? Was ist der Hintergrund einer solchen Politik? Hintergrund ist eine jahrzehntelange, von der CDU begründete und von der SPD/FDP-Koalition weitergeführte strukturell verkehrte Weinbaupolitik. Statt auf Qualität, guten Ruf, Selbstvermarktung, Eigenerzeugung, familiären Winzerbetrieb und Winzergenossenschaften setzte man auf Massenträger, Hektar-Ausweitung, produzierte einen europäischen Weinsee, förderte die Konzentration und die Abhängigkeit der Winzerbetriebe bis hin zu einem totalen Diktat von einzelnen, viel zu großen, übermächtigen Weinkellereien und Weinhandelsbetrieben.
Wie kommt eine solche Politik zustande? Der aus anderen politischen Bereichen bekannte Filz zwischen CDU und ökonomischen Interessen von großen Betrieben ist im Weinbau ebenso existent. Jeder von Ihnen hat schon einmal etwas von der italienischen Mafia gehört. Wenn Sie meinen, so etwas würde es in der Bundesrepublik Deutschland nicht geben, muß ich Sie enttäuschen. Gehen Sie einmal nach Rheinland-Pfalz; dort finden Sie eine jahrzehntelange Kumpanei einer gut funktionierenden Weinmafia. Die Herren Kohl, Vogel, Tyrell, Meyer - ehemaliger Weinbauminister - und Pieroth - ehemaliger Wirtschaftsminister und Profiteur von Millionen D-Mark an Steuergeldern, CDU-Mitglied und jetzt Wirtschaftssenator in Berlin - sind ein Teil dieses undurchschaubaren Konglomerats von Interessen und Geld. Ganz klar ist auch, daß die Herren von Bayer, BASF und Hoechst mitmischen. Über zweitausend Mixturen gegen Virus- und Pilzerkrankungen der Reben, gegen sogenannte Schadinsekten und Unkräuter haben die Chemiefirmen auf den Markt gebracht. Sie haben fleißig, sehr fleißig, jahrzehntelang - von der Politik sekundiert - die Winzer beraten, wie sie es nennen.
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Von einer solchen Weinbaupolitik kann man nur sagen: Die Chemie hat profitiert, die Politik wurde gesponsert, einzelne Großkellereien und Händler sowie weinbauliche Großbetriebe wurden reich, der Verbraucher wurde betrogen, Winzerfamilien wurden verraten und verkauft und der Wein und sein Ruf verpanscht und versaut.
Den Moselwinzern ging es so dreckig wie nie zuvor. Trotz 9 000 Hektar flurbereinigter und damit degenerierter Rebfläche, trotz 186 Millionen DM an Steuergeldern, die 1973 bis 1983 an die Winzer an Mosel, Saar und Ruwer gezahlt wurden, sind sie durchschnittlich mit 150 000 DM verschuldet. In Rheinhessen sind die Winzer mit 76 000 DM verschuldet, in der Pfalz mit durchschnittlich 50 000 DM.
Wer, meine Damen und Herren von der CDU, hat da wohl verdient? Die Mehrheit der Winzerfamilien war es wohl nicht. Wir rufen dazu auf, daß die Winzer Widerstand gegen eine solche Politik leisten. Es ist an der Zeit, daß in Rheinland-Pfalz und auch im Bund die verfilzte und abgewirtschaftete CDU zum Teufel gejagt wird
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und daß die Möglichkeit besteht, politische Mehrheiten für eine andere, dem Menschen angepaßte und der Natur verträgliche Politik zu finden.
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Meine Damen und Herren, unsere Anträge sind klar und eindeutig. Wir wollen, daß das Weingesetz von Weinbehandlungsstoffen wie Kaliumhexacyanoferrat, aber auch Asbest und anderen Stoffen entrümpelt wird. Wir wollen, daß der Verbraucher auf dem Etikett erkennen kann, welchen Wein mit welchen Inhaltsstoffen er kauft. Wir wollen, daß deutscher Sekt eine eindeutige Kennzeichnung erhält, daß der Einsatz von ausländischen Deckrotweinen und ebenso der Im- und Export von Wein in Tanklastzügen verboten wird und - für uns ganz wichtig - daß für Winzergenossenschaften und für Winzerbetriebe mit Direktvermarktung, die auf ökologischen Weinbau umstellen, finanzielle Hilfestellungen gegeben werden. Eine Liste von ökologisch arbeitenden Winzern, die verbindliche Richtlinien haben, stellen die GRÜNEN gerne allen Interessierten zur Verfügung oder senden sie ihnen zu.
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- Ich nenne ja keinen Namen.
Durch Ihre Politik, meine Damen und Herren von der CDU - das macht mich auch so zornig -, zerstören Sie nicht nur die ökonomische Existenz von Tausenden von kleinen Betrieben, zerstören nicht nur eine von Menschen früher ökologisch stabil gehaltene Landschaft, zerstören nicht nur den Ruf und das Vertrauen in den bundesdeutschen Wein; sie zerstören auch eine über zweitausend Jahre alte Kultur. Wein bedeutet für die Region, aus der ich komme, mehr als eine Einkommensquelle oder ein Stoff für fröhliche Feste. Die Menschen, die Landschaft, die Architektur, die Malerei und die Literatur, das soziale Gefüge und die Lebensart der Menschen sind zutiefst geprägt von dieser jahrhundertealten Tradition des Weinbaus an der Völkermühle Europas, am Rhein und an der Mosel.
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Die Geschichte des Weinbaus ist gleichzeitig eine Geschichte unseres Landes. 53 v. Chr. intensivierten die Römer den Weinimport. Die Handelswege aus dieser Zeit lassen sich bis heute nachweisen. In Ungstein in der Pfalz finden Sie bei der Villa Weil-berg einen 1700 Jahre alten erhaltenen Winzerbetrieb. Die ersten Güterordnungen und Weingesetze wurden von Karl dem Großen erlassen. Das Christentum besorgte die Ausbreitung des Weinbaus im 16. Jahrhundert in ganz Deutschland. Auch die Geschichte der Bereicherung der Feudalherren spiegelt sich in der Geschichte des Weinbaus wider. So mußten die Winzer nach dem verlorenen Bauernkrieg von 1525 die besten Weinlagen an ihre Landesherren abtreten. Der Qualitätsweinbau in der Pfalz wurde durch die Revolutionstruppen und später durch Napoleon ermöglicht. Die Grenzen nach Frankreich waren offen. Erst der Anschluß an Bayern stürzte die Pfalz in eine tiefe ökonomische Verzweiflung.
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- Das muß hier gesagt werden, sehr richtig. - Die revolutionäre Wut, die große Beteiligung der Winzer am Hambacher Fest von 1832 war eine der Folgen. Im 19. Jahrhundert konnten durch die Gründung erster Winzergenossenschaften die ernsten Vermarktungsprobleme behoben werden. Die Nazis köderten viele Winzer, denen es ökonomisch schlecht ging, radikalisierten sie. Später, nach Versprechungen, ruinierten sie tatsächlich Hunderte von Betrieben.
Wir stehen heute meines Erachtens vor der Frage, ob sich Ihre Politik der Zerstörung der Umwelt und der landwirtschaftlichen Betriebe durchsetzt oder ob wir einen Wechsel schaffen, einen Wechsel hin zu einem ökologisch verträglichen Anbau, zu Winzerbetrieben, die selbst vermarkten, und gut organisierten Winzergenossenschaften. Die Politik trifft damit auch eine Entscheidung über die Erhaltung einer über 2 000 Jahre alten Kulturlandschaft und der Bewahrung der Eigenart der Menschen und ihrer Lebensart in den Weinbauregionen. Die kriminellen Machenschaften, die Skandale der letzten Monate könnten eine Chance zum Neuanfang sein. Wir, die GRÜNEN im Bundestag, wären bereit, diese Chance zu nutzen.
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