sibylle laurischk (NA), 2005-06-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir befassen uns heute mit einem langjährig bekannten Thema,
das die FDP-Fraktion mit einem taufrischen Antrag unterlegt. Im Juni 2000 - Sie verhören sich nicht! - hat der
Bundestag erstmals eine Entschließung verabschiedet, in
der die Bundesregierung aufgefordert wurde, sich zügig
und mit allem Nachdruck - im Jahr 2000: zügig und mit
allem Nachdruck! - mit dem geltenden Unterhaltsrecht
zu befassen, es gründlich zu überprüfen und Vorschläge
zu seiner Neuregelung einzubringen. Nachdem die Bundesregierung dieser Aufforderung fünf Jahre lang nicht
nachgekommen ist - tatsächlich liegt mir erst seit gestern ein Referentenentwurf vor -, kann man wohl nicht

davon sprechen, dass hier zügig und mit Nachdruck gearbeitet worden ist.

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Die FDP-Bundestagsfraktion ist der Auffassung, dass
das Unterhaltsrecht dringend einer Überarbeitung bedarf. Es ist kompliziert und für die Betroffenen undurchsichtig. Unterhaltsrechtliche Regelungen finden sich
längst nicht mehr nur im Bürgerlichen Gesetzbuch, sondern auch im Sozial-, Renten- und Steuerrecht. Das geltende Unterhaltsrecht wird den sehr verschiedenen Facetten der Lebensgestaltung und Lebensplanung in
unserer Gesellschaft nicht mehr gerecht. Die FDP-Bundestagsfraktion schlägt daher eine Anpassung des Unterhaltsrechts mit folgenden Schwerpunkten vor:

Das Unterhaltsrecht ist grundlegend zu vereinfachen.
Wir müssen eine Übereinstimmung mit dem Steuer- und
Sozialrecht herstellen. Bestehende Widersprüche sind
aufzuheben, unterschiedliche Wertungen der Lebensumstände und nicht mehr zeitgemäße Privilegierungen sind
abzuschaffen.

Unbedingten Vorrang bei dieser Reform hat für uns
die Sicherung des Kindesunterhalts. Kinder sind in zunehmendem Maße Sozialhilfeempfänger; wir haben es
schon in der vorausgegangenen Debatte gehört. Mittlerweile sind über 1 Million Kinder tatsächlich von Sozialhilfe abhängig. Durch einen Vorrang des Kindesunterhalts lässt sich dies ändern. Kinder erfahren dadurch
auch eine andere Wertung in ihrer rechtlichen Stellung.

Wir müssen auch hinsichtlich der Zahlungsmoral
eine andere Einstellung in unserer Gesellschaft schaffen.
Immer mehr Zahlungspflichtige kommen ihrer Unterhaltspflicht nicht nach. Wer Kindesunterhalt nicht zahlt,
macht sich zwar strafbar, aber tatsächlich wird dies als
Kavaliersdelikt angesehen. Väter - in der Mehrzahl sind
Väter unterhaltspflichtig - sollten sich nicht nur als
Zahlväter verstehen; sie sollten sich in ihrer Verantwortung auch den gesellschaftlichen Realitäten stellen. Ich
glaube, dass hier auch eine Debatte im sozialrechtlichen
Rahmen notwendig ist.

Unterhaltsansprüche müssen grundsätzlich befristet
werden. Unterhaltsverpflichtungen als lebenslange Belastung sind nicht mehr zeitgerecht.

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Dies wird von vielen Unterhaltspflichtigen geradezu als
Strafe verstanden. Deswegen wird Unterhalt auch in immer weniger Fällen gezahlt.

Wenn neue Familien gegründet werden, gibt es bislang immer noch eine Privilegierung der Erstehe und
der Ansprüche aus der Erstehe. Auch insofern ist das
Unterhaltsrecht zu reformieren, wobei wir natürlich darauf achten müssen, dass bei Altehen, also solchen Ehen,
die noch unter dem geltenden Recht geschlossen worden
sind, ein gewisser Vertrauensschutz bestehen sollte;
diese Problemlage darf nicht einfach übergangen werden.
Ganz wichtig scheint mir auch zu sein, Alleinerziehende, egal ob sie nach einer Scheidung oder von vornherein als nicht eheliche Elternteile Erziehungsverantwortung wahrnehmen, gleichzustellen, zumindest soweit
dies verfassungsrechtlich möglich ist. Sicherlich müssen
wir hierbei beachten, dass Art. 6 Grundgesetz Grenzen
setzt. Aber die Tatsache, dass Alleinerziehende - sei es
nach einer Scheidung, sei es, ohne je verheiratet gewesen zu sein - Verantwortung für Kinder tragen, muss unterhaltsrechtlich angemessen gewürdigt werden.

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Ein anderes Stichwort ist die so genannte Sandwichgeneration. Zur Sandwichgeneration gehören die Menschen, die Kinder großziehen und gleichzeitig auch für
alte Menschen Verantwortung tragen. Ihnen eine doppelte Unterhaltsverpflichtung aufzuerlegen erscheint mir
nicht sachgerecht. Hierfür müssen wir angemessene Lösungen schaffen, auch um die Motivation, nach wie vor
für die Familie Sorge zu tragen, aufrechtzuerhalten.

Uns erscheint es im Übrigen wichtig, das Unterhaltsvorschussrecht zu straffen, zu modernisieren und dabei
insbesondere die Kinder zu berücksichtigen, die zwölf
bis 18 Jahre alt sind und derzeit keine Ansprüche aus
dem Unterhaltsvorschussrecht ableiten können.

Wir haben auch einen umfangreichen Vorschlag im
Rahmen unserer steuerrechtlichen Überlegungen eingebracht. Wir sind der Meinung, dass Steuerrecht und
Unterhaltsrecht in Deckung gebracht werden können.
Wir sind bei dieser schwierigen Frage, der sich die Bundesregierung bislang nicht gestellt hat, gut aufgestellt.

Erlauben Sie mir noch ein Wort zur Großen Anfrage,
die wir im Jahr 2004 mit insgesamt 86 Fragen gestellt
haben. Wir haben bisher keine Antwort darauf bekommen. Vielmehr gab es im November einen Antrag auf
Fristverlängerung. Am 20. Mai gab es einen weiteren
Antrag auf Verlängerung vonseiten der Bundesregierung; die Verlängerung wurde gewährt. Die Bundestagsverwaltung hat eine Verlängerung der Beantwortungsfrist bis zum - man höre - 23. September 2005 notiert.
Es mag ja sein, dass sich manche Dinge durch Liegenlassen erledigen. Immer wieder erleben wir auch Beispiele für die Bestrafung dessen, der zu spät kommt.

Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich völlig unabhängig von der weiteren politischen Entwicklung