Adenauer (NA), 1958-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Herr Kollege Wehner hat über Ausführungen von mir von gestern gesprochen und sonst noch einige Ausführungen gemacht, die mich nötigen, das Wort zu ergreifen. Ich werde nicht über das Hauptthema, über das er gesprochen hat, sprechen. Ich darf wohl annehmen, daß der Bundesaußenminister und Mitglieder der Regierungsfraktionen noch dazu sprechen.
Er hat mir zum Vorwurf gemacht - damit begann er -, daß ich in meiner bekannten Weise vereinfache und vereinfacht spreche. Ich betrachte das als einen Vorzug, meine Damen und Herren.
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Ich gebe ohne weiteres zu, Herr Kollege Wehner, ich erfreue mich nicht der dialektischen Schulung und Gewandtheit wie Sie.
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Deswegen bleibt mir ja gar nichts anderes übrig, als so zu sprechen, wie ich es nun einmal gewöhnt bin und gelernt habe: einfach.
Dann habe ich einige Sachen von Ihnen nicht verstanden; aber anscheinend haben Sie sich da versprochen, Sie haben namentlich zum Schluß gesagt, daß der Bundeskanzler darauf poche, mit der SU, also mit der Sowjetunion, über die mit einem Friedensvertrag zusammenhängenden Fragen nicht sprechen zu wollen. Ich nehme an, Sie haben sich versprochen, Sie haben nicht die SU gemeint. Ich bin selbstverständlich jederzeit bereit, mit


der Sowjetunion über solche Fragen zu sprechen. Ich halte es für nötig, auch für den Fall, daß es ein Versprechen von Ihnen war, sehr klar und deutlich hier zu sagen, daß ich dazu jederzeit bereit bin.
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Sie haben dann meinen noch gar nicht bestehenden Ruf als Prophet angreifen wollen. Prophet sein ist ein schlechtes Geschäft in einer Welt wie der unsrigen. Sie haben mir zum Vorwurf gemacht, ich hätte vor einem Jahr eine Wende in den Beziehungen auch zur SU angekündigt. Nun, verehrter Herr Kollege Wehner: ist Ihnen denn nicht bekannt, daß sich in den letzten zwölf Monaten in der Sowjetunion eine Wende vollzogen hat? Ich glaube, das wissen wir doch alle. Lassen Sie mich da nur zwei Tatsachen erwähnen. Einmal: ein Wechsel in der Führung; zweitens: der letzte Parteikongreß der Sowjetunion, der zu allen vorhergehenden Erklärungen über die Beseitigung des Stalinismus in schroffstem Gegensatz stand.
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- Wie meinen Sie? - Das war doch in den letzten zwölf Monaten.
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Herr Wehner hat mir ja vorgeworfen, ich hätte vor einem Jahr falsch prophezeit, und ich habe mir nur erlaubt, darauf aufmerksam zu machen, daß sich in der Sowjetunion in den zwölf Monaten allerhand ereignet habe, von dem wenigstens wir Außenstehenden nichts wissen konnten.
Dann möchte ich noch einmal mit allem Nachdruck vor Ihnen und vor der deutschen Öffentlichkeit erklären, wie nach meiner Meinung unsere Aufgabenstellung ist.
Wir haben zuerst die Verpflichtung, für die Sicherheit und die Freiheit der 52 Millionen Einwohner der Bundesrepublik zu sorgen.
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Nur dann, wenn es uns gelingt, die Freiheit und Sicherheit der Bundesrepublik zu gewährleisten, können wir mit Aussicht auf Erfolg auch an die uns im Herzen zutiefst bewegende Arbeit gehen, für die 17 Millionen Deutschen in der Ostzone zu sorgen, damit auch sie die Freiheit bekommen.
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- Ich habe den Zwischenruf gehört: „Das ist selbstverständlich!" Ich freue mich über den Zwischenruf,
meine Damen und Herren; ich freue mich aufrichtig
darüber. Denn, wenn Sie das anerkennen, und wenn
Sie die Weltlage betrachten, wenn Sie sehen, wie
sich die Dinge zugespitzt haben - hoffentlich auf
eine Lösung hin, denn wenn diese Hoffnung täuschen würde, wenn eine Entspannung nicht kommen
würde, wären die Dinge nachher schlimmer als vorher; also ich sage: hoffentlich auf eine Lösung! -,
dann werden Sie doch auch meinen Standpunkt und
den Standpunkt der Bundesregierung und den
Standpunkt der Mehrheit dieses Hauses, der gestern
und heute dargelegt worden ist, verstehen, der
dahin geht: wir dürfen nichts tun, was die Position
der freien Welt gegenüber der Sowjetunion schwächt.
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Und ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: es sind nun einmal jetzt - wir können nicht dafür, die Verhältnisse haben das gebracht - Überlegungen im Gange, ob eine Änderung der technischen und sonstigen Organisation der NATO nötig ist oder nicht. Wenn die Entscheidung dahin fällt: „Sie ist nötig!" - und ich habe gestern auch gesagt: selbstverständlich haben wir das gute Recht und die Pflicht, diese Entscheidung von uns aus nachzuprüfen , wenn die Entscheidung so fällt und wenn wir sie dann für richtig halten, ihr aber nicht folgen, dann schwächen wir die NATO in einer Weise, meine Damen und Herren, daß die NATO bei den großen Weltverhandlungen einfach nicht mehr mitzählt.
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Das ist mein Standpunkt. In dieser Frage gipfelt die heutige Diskussion.
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Dabei bleibe ich, und Sie können jetzt über die Noten von 1952 bis 1954 meinetwegen drei Tage reden; dies ändert nichts daran, daß das die akute Frage ist,
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und zu dieser akuten Frage muß die Bundesregierung und muß der Bundestag Stellung nehmen.
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