Heinz Riesenhuber (NA), 2014-01-30:
Vielen Dank für die Ratschläge. - Frau Präsidentin!

Meine sehr verehrten Kollegen! Der Kollege Lenz hat
darauf hingewiesen, dass der Wirtschaftsminister jetzt
auch Energieminister ist. Das ist gut. Damit bündeln wir
die Kompetenzen in einer Hand. Damit können wir in einem schwierigen Feld schnell entscheiden. Er ist aber
gleichzeitig das, was der Wirtschaftsminister auch in der
letzten Legislaturperiode war: Er ist der Minister für
Technologie und Innovation.

({0})

Wenn uns das gelingen soll, was wir jetzt angedacht
haben - Wolfgang Tiefensee hat darauf hingewiesen -,
dann brauchen wir eine starke und dynamische Wirtschaft, die sich auch in den nächsten Jahren mit Wachstum, Beständigkeit und Innovationskraft in den Märkten
so positioniert, dass wir darüber das verdienen, was wir
brauchen, um die notwendigen Investitionen im Bereich
der Energiewende und die großen Leistungen im Sozialsystem tätigen zu können, die wir uns vorgenommen haben. Wir brauchen eine starke und schwungvolle Wirtschaft.

({1})

Hubertus Heil hat darauf hingewiesen: Wer morgen
sicher leben will, muss heute vorsorgen. Wir haben für
die Forschung auch im Haushalt des Wirtschaftsministers - der Haushalt des Wirtschaftsministers erhält den
größten Brocken vom gesamten Forschungsetat direkt
nach dem Bildungs- und Forschungsminister - beachtliche Wachstumsraten vorgesehen. Wir haben im Gesamtkonzept vorgesehen, dass wir 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung ausgeben wollen. Prima!

Wir haben in den letzten beiden Wahlperioden die
Mittel für Forschung und Entwicklung um jeweils 6 Milliarden Euro erhöht. So war es angekündigt. In Wirklichkeit war es jeweils mehr, und zwar erheblich mehr.

Ich bin zuversichtlich, dass wir das auch in dieser
Wahlperiode hinbekommen. Geld ist nicht alles, aber
ohne Geld wird es schwierig. Wenn es darum geht, wie
wir das machen, sind wir natürlich in der Hand des Finanzministers, gell?

({2})

Der Finanzminister ist nie so reich wie dann, wenn er in
Forschung investiert. Wir tun das alles nur, damit der Finanzminister glücklich ist.

({3})

Wenn er in seiner Weisheit mit dem Augenmaß und Zielbewusstsein, das ihm eigen ist, in der Gestaltung der
Haushalte dieser Wahlperiode die Ziele so setzt, dass wir



mit mehr Geld und guten Taten tatsächlich noch mehr
für ihn tun können, dann ist das etwas, worüber wir
glücklich sind.

({4})

Das eine ist das Geld. Das andere ist, was man damit
macht, gell?

({5})

Hier haben wir - das ist erfreulich - über die vergangenen Wahlperioden einen Konsens der Fraktionen und
eine Stetigkeit der Arbeit entwickelt, die bei allem, worüber wir uns streiten, bewunderungswürdig und eine
herausragende Voraussetzung dafür ist, dass die Unternehmen und die Wissenschaft verlässliche, dauerhafte
Rahmenbedingungen haben. Das brauchen sie auch.

Was wir angeregt haben, ist - Frau Kollegin
Poschmann, Sie sprachen vom Mittelstand; er ist in der
Tat die Säule -, dass unser Mittelstand dies trägt.

Was wir für die Wahlperiode vorgesehen haben, zieht
sich wie ein roter Faden durch den Koalitionsvertrag:
Forschung, Technologie und Innovation. Es gibt dazu
nicht ein einzelnes abgeschlossenes Kapitel, sondern das
kommt an vielen Stellen vor. Es durchdringt immer mehr
das gesamte Denken der Regierung.

({6})

Im Koalitionsvertrag gibt es an verschiedenen Stellen
Hinweise darauf: Die Innovationscluster werden wir
weiterentwickeln und wachsen lassen. Wir werden die
Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Wissenschaft
stärken. Wir wollen unser Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand auf hohem Niveau fortführen.

({7})

Das ist schnelles und unbürokratisches Fördern.

Das heißt, wir haben in unterschiedlichen Bereichen
jenseits der Spezialprogramme zur Spitzenforschung
- etwa zur Umwelttechnik, Biotechnologie und Informations- und Kommunikationstechnologie - eine Fülle von
Angeboten, in denen wir nicht etwa die Zukunft vorschreiben. Der Staat kann die Zukunft nicht erfinden.
Wenn er gut ist, kennt er die Vergangenheit.

({8})

Aber der Staat muss die Möglichkeit schaffen, dass der
Einzelne Freude daran hat, Neues zu erfinden und sich
auszuprobieren, und dabei helfen wir ihm. Deshalb brauchen wir auch die Kultur der zweiten Chance für Gründer, die gescheitert sind, damit sie den Schwung aufbringen, wieder neu einzusteigen und ihre Erfahrung erneut
einzubringen.

Dem Mittelstand helfen wir mit Förderprogrammen.
Aber Technologiepolitik ist - die Weisheit des Koalitionsvertrags beschreibt das - viel mehr. Wenn wir zum
Beispiel das Europäische Gemeinschaftspatent haben,
wird das Leben leichter, gell? Vor 50 Jahren habe ich
einmal ein paar Patente in Europa angemeldet. Es war
herzbrechend schwierig, allein den Franzosen klarzumachen, wie das aussehen soll. Intellektuelle Probleme sind
meistens vorrangig vor den politischen.

({9})

Technologiepolitik ist auch eine Frage der Normen
und Standards, und zwar nicht deshalb, weil wir leidenschaftlich normieren wollen. Es geht nicht um die
krumme Banane, sondern darum, dass wir hier in Europa
gleichen Zugang zu den Märkten haben, sodass sich
nicht irgendwelche Normhoheiten, sondern die Fähigkeiten der Unternehmen auf den Märkten durchsetzen.

Ich finde es auch wichtig, dass wir das Kompetenzzentrum für öffentliche Beschaffung beim Wirtschaftsminister fortführen. Innovative öffentliche Beschaffung
wird ein interessantes Thema sein. Dass ein Kämmerer
dies nur mit Mühe angeht, weil Innovation nicht sein
Fachgebiet ist, ist nachvollziehbar.

({10})

Ihm zu helfen, hier etwas Sinnvolles zu tun, und ihm die
Chance zu geben, seine Verwaltung bzw. seine Beschaffung auf den letzten Stand der Technik zu bringen und
gleichzeitig einen erheblichen Nachfrageschub für neue
Technologien hervorzurufen, ist eine beglückende Sache. Technologiepolitik geht aber noch weiter. Technologiepolitik verlangt - ich glaube, das hat Hubertus Heil
bereits angesprochen - auch den Abbau der Bürokratie;
das ist schon von einer gewissen Bedeutung. Bürokratie
bedeutet für ein großes Unternehmen Kosten, die in
Rechnung gestellt werden. Das ist unangenehm, aber es
ist nun einmal so. Aber für einen Mittelständler bedeutet
Bürokratie nicht nur Kosten. Sie bindet auch einen Teil
seiner geistigen Kapazitäten. Wenn man aber den Mittelständler von seiner eigentlichen Aufgabe, den Kunden
zu betören und sich etwas Neues einfallen zu lassen, abzieht, dann beeinträchtigt das seine Lebensfreude.

({11})

Das Glück der Menschen ist ein hohes Ziel. Das steht
nicht nur in der amerikanischen Verfassung, sondern ist
auch unser gemeinsames Ziel.

In unserem vorzüglichen Koalitionsvertrag steht in
majestätischer Sprache auch geschrieben, dass wir eine
neue Gründerzeit einläuten wollen, gell? Ich finde diese
Formulierung gut. Genau das haben wir vor.

({12})

Da gibt es interessante Punkte. Eine Reihe der Fragen
fallen in den Zuständigkeitsbereich des Finanzministers.
Ich hoffe zuversichtlich, dass der Wirtschaftsminister
dem Finanzminister den brüderlichen Rat nicht vorenthält, dass man gemeinsam günstige Bedingungen schaffen muss.

({13})


Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass wir ein Venture-Capital-Gesetz machen. Prima! Wenn wir ein Venture-Capital-Gesetz machen, kann es sich nicht um Regulatorik handeln; denn die wird in Europa gemacht.
Schauen wir einmal, was wir stattdessen im Umgang mit
Verlustvorträgen, der Umsatzsteuerfreiheit für Management-Fees und der steuerlichen Transparenz hinbekommen. Daran zu arbeiten, ist eine Voraussetzung, dass
wieder eine Gründerzeit mit fröhlichem Unternehmungsgeist startet. Bei uns sind die Zahlen bei den innovativen Gründungen noch nicht so gut. Das Schöne ist,
dass wir hier enorm viel Luft nach oben haben, gell? Wir
müssen die Menschen nur dafür gewinnen.

Das alles fließt in wesentlichen Bereichen in der
Hightech-Strategie zusammen, die sich in den vergangenen Jahren, Periode für Periode, entwickelt und entfaltet
hat und zu beständiger neuer Schönheit und Kraft erblüht ist. Das erfasst zunehmend alle Ressorts, und das
ist gut. Hier hat Europa unsere Strukturen übernommen,
und das ist sehr gut. Das ist deshalb gut, weil damit eine
gemeinsame europäische Innovationsstrategie entsteht,
die dafür sorgt, dass wir alle zusammenarbeiten, voneinander lernen und die Regeln so entwickeln, dass die
besten Erfahrungen der Besten einbezogen werden.

Wir haben - Herr Janecek hat darauf hingewiesen nicht alles so erreicht, wie wir es uns gewünscht haben.
Herr Janecek - ich bin ja nun auch schon ein bisschen im
Bundestag, gell? -, Sie werden erfahren, dass hier nicht
immer alles erreicht wird, was man sich wünscht.

({14})

Aber man kann hier beharrlich sein. Ich sehe zum Beispiel unverändert die Notwendigkeit, bei der steuerlichen Forschungsförderung, die Sie angesprochen haben,
eine Augenhöhe mit anderen Ländern zu erreichen nicht um Unternehmen zu beglücken, sondern um den
Finanzminister reich zu machen; ich kann es nur wiederholen.

Das heißt also, hieran weiter zu arbeiten, das wird
eine interessante Sache sein. Bei den Koalitionsverhandlungen, lieber Kollege Fuchs, waren sich die Arbeitsgruppen für Wirtschaft und für Forschung bei diesen
Themen einig.

({15})

Die Finanzer müssen noch daran arbeiten; die müssen
das noch mehr verinnerlichen.

({16})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe
Freunde, wir haben hier ein Riesenfeld vor uns. Es gibt
auch weitere Themen, die im Koalitionsvertrag gar nicht
angesprochen worden sind, obwohl sie wichtig sind.

({17})

Das Thema Weltraum zum Beispiel muss vernünftig gestaltet werden. Die starke Struktur unserer Europäischen
Weltraumagentur muss erhalten bleiben, während die
Europäische Union eine überwölbende Strategie für den
Weltraum entwickelt, die die Nutzer, die Anwender, die
künftigen Märkte mit einbezieht. Das ist sehr wichtig.
Aber hier sind wir uns einig - wie in vielem.