Heidemarie Ehlert (NA), 2002-06-13:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Alles, was wir bis jetzt gehört
haben, ist das übliche Ritual vor der Wahl. Die Opposition
von CDU/CSU rügt die Regierung wegen mangelhafter
Wohnungspolitik.

({0})

Die Regierungsparteien loben sich über den grünen Klee.
Das ist alles nichts Neues. Was aber sind die Konzepte, die
Sie anbieten?

Die CDU/CSU fordert in einem der hier vorliegenden
Anträge eine „vorausschauende Wohnungs- und Städtebaupolitik“, die Nachfrage und Bedarf in Zukunft angemessen berücksichtigen soll. Da haben Sie Recht. Das
fordern wir auch. Mit Ihrem zweiten Antrag allerdings
widersprechen Sie dem ersten Anliegen.

({1})

Die Lösungen, die Sie anbieten, sind nicht für die Zukunft, sondern von vorgestern.

({2})

Sie haben lediglich die Konzepte aus Ihrer Regierungszeit
bis 1998 wieder aufgelegt. Die Zeiten und die Verhältnisse haben sich seither aber gravierend geändert.

Wenn man anerkennt, dass Wohnungswirtschaft und
Kommunen in Regionen und Ländern angesichts 15- bis
50-prozentiger Leerstände vor völlig neuen Herausforderungen stehen, dann muss einem klar werden, dass steuerliche Rahmenbedingungen nicht auf flächendeckendes
Wachstum oder gar weitere „stadtnahe Baulandmobilisierung“, wie Sie sie fordern, sondern am aktuellen Bedarf
und an der Prognose künftiger Entwicklungen auszurichten sind.

({3})

Ich komme aus Sachsen-Anhalt und weiß, wovon ich
spreche.

({4})

Wir haben in unserem Land im Durchschnitt 19 Prozent
Wohnungsleerstand. Wir brauchen keine weitere undifferenzierte Neubauförderung, sondern eher die Verlagerung
der Eigenheimzulage von Neubau auf Bestand

({5})

oder die Einführung regionaler Komponenten.

Der Rückgang des Eigenheimbaus liegt doch nicht an
der Senkung der Einkommensgrenzen, sondern daran,
dass der Nachholbedarf gedeckt ist und es zumindest im
Osten viele Familien gibt, deren Einkommen weit weniger als 80 000 Euro im Jahr beträgt, deren Mitglieder arbeitslos sind oder in unsicheren Beschäftigungsverhältnissen stehen.

Wenn Sie reformieren wollen, dann werfen Sie bitte
nicht mit der Wurst nach der Speckseite,

({6})

sondern greifen einkommensabhängig gerade denjenigen
stärker unter die Arme, die geringere Einkommen beziehen.

({7})

Was die CDU/CSU hier fordert, ist kein Reagieren auf
neue Herausforderungen, sondern neuer Wein in alten
Schläuchen. Deshalb werden wir Ihre Vorschläge ablehnen.

({8})

- Ich weiß schon, wo Sie sitzen, Herr Kansy. Ich habe Ihnen zugehört.

Was uns die Koalitionsfraktionen dagegen in ihrem
Antrag präsentieren, bleibt im Allgemeinen und merkwürdig verschwommen. Das muss ich schon sagen. Die
Bemühungen zur Bündelung und Vernetzung der Aktivitäten von Bund, Ländern und Gemeinden sollen verstärkt werden. Warum werden Sie nicht konkret? Die PDS
hat dazu schon im Jahr 2000 während der Haushaltsberatungen im Bundestag konkrete Vorschläge unterbreitet:
Alle Förderprogramme für Stadtentwicklung, Städtebauförderung und die soziale Stadt sollten gebündelt und den
Ländern und Gemeinden mehr Eigenverantwortung und





Flexibilität bei deren Umsetzung eingeräumt werden.
Seien Sie doch einmal mutig und schlagen Sie eine
Schneise aus dem lang gewohnten, aber bürokratischen
Förderdschungel!

Der Vorsitzende des Verbandes der Wohnungswirtschaft Sachsen-Anhalts, Jost Riecke, hat gerade vorgestern geäußert, es sei wünschenswert, die Förderungen zu
bündeln, damit ein großer Topf entstehe, über den die
Kommunen mit Pauschbeträgen frei verfügen könnten.

Sie wollen den „Stadtumbau Ost im Dialog mit Ländern und Kommunen problemgerecht fortsetzen“, heißt es
in Ihrem Antrag. Aber um die Zukunft der ostdeutschen
Städte und der in ihnen lebenden Menschen zu sichern, ist
schnelles und entschlossenes Handeln erforderlich.

({9})

Ich zitiere wieder Verbandsvorsitzenden Riecke:

Wir haben 250 große Wohnungsunternehmen in unserem Land. 60 von ihnen sind nicht zu retten und gehen in die Insolvenz, wenn jetzt keine wirksamen
Maßnahmen greifen.

Damit der Stadtumbau wirklich gelingt, müssen die
Probleme, die ihn weiter behindern, sofort beseitigt werden. Dazu gehört erstens: Die Wohnungsunternehmen
müssen endlich und endgültig von den Altschulden befreit werden.

({10})

Die nach der Teilentlastung verbliebenen Altschulden belaufen sich selbst unter Berücksichtigung bereits erfolgter
Tilgungen noch immer auf durchschnittlich 70 Euro pro
Quadratmeter. Das bedeutet allein für den Leerstand bei
kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungen einen jährlichen Kapitaldienst von fast 150 Millionen Euro.
Das ist genauso viel, wie der Bund an Verpflichtungsermächtigung für den Stadtumbau Ost pro Jahr eingegangen ist. Daran zeigt sich, dass die Mittel nicht einmal ausreichen, um den Schuldendienst an die Banken zu decken,
von Umbaumaßnahmen ganz zu schweigen.

Wenn die Wohnungsunternehmen nicht von den Altschulden entlastet werden, haben sie trotz der Zuschüsse
für den Rückbau keine Chance, einen sozial verträglichen
Stadtumbau zu erreichen. Im Gegenteil: Es bleibt die Gefahr, dass immer mehr von ihnen zwangsläufig in die Insolvenz getrieben werden.

Das GEWOS-Institut, das das Konzept für den Stadtumbau in Stendal erarbeitet, hat errechnet, dass die Gesamtschuld des städtischen Wohnungsunternehmens von
heute 112 Millionen Euro bis zum Jahr 2025 auf über
256 Millionen Euro ansteigen wird. Die Experten haben
festgestellt, dass die bisher im Rahmen des Programms
„Stadtumbau Ost“ vorgesehene staatliche Unterstützung
nicht ausreicht. Das Fazit von GEWOS:

Um den Wohnungsmarkt in Stendal langfristig und
nachhaltig zu stabilisieren, müssen kurzfristig konkrete Schritte eingeleitet werden, sonst werden alle
Beteiligten, sowohl die öffentliche Hand als auch die
privaten Vermieter, dauerhafte Verluste erleiden.

Zweitens. Sie haben jetzt selbst feststellen müssen,
dass von den eingeplanten rund 350 Millionen Euro zur
Altschuldenentlastung bereits 218 Millionen Euro, also
mehr als die Hälfte, für 25 bewilligte Anträge von Wohnungsunternehmen verbraucht werden. Aber bereits weitere 65 Unternehmen haben Antrag auf Entlastung gestellt. Der Mittelansatz muss deshalb erhöht werden.
Doch davon steht nichts in Ihrem Antrag. Jahre sind ins
Land gegangen und Sie wollen noch immer den Krebsschaden des Altschuldenhilfe-Gesetzes mit einer
Schmerztablette lindern.

Die PDS hatte bereits im Oktober 2000 den Einsatz von
UMTS-Milliarden für Altschuldenentlastung und Stadtumbau angeregt. Wären Sie für die Realitäten nicht blind
und taub gewesen, hätten wir längst die Weichen gestellt;
denn es geht um mehr als um die Rettung von Wohnungsunternehmen: Es geht um die Zukunftsfähigkeit
von ganzen Städten und ganzen Regionen. Ich erinnere
Sie nur daran, wie oft und wie konsequent wir Ihnen das
in diesem Hause bereits vorgeschlagen haben. Zwölf Anträge und Gesetzentwürfe zum Thema Altschulden und
Stadtumbau hat meine Fraktion allein in den letzten beiden Jahren vorgelegt.

Die Gebietskulisse für die erhöhte Investitionszulage
muss auf den Anwendungsbereich des Stadtumbauprogramms und über das Jahr 2004 hinaus bis 2009 ausgedehnt werden. Auch hatten wir bereits in den Jahren 2000
und 2001 einen Grundsteuererlass und die Grunderwerbsteuerbefreiung bei Fusionen von Wohnungsgesellschaften vorgeschlagen, wovon auch Herr Kansy vorhin gesprochen hat.