Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 1999-05-04:
Herr
Solms, ich bestätige das gerne. Es gab eine kleine Zwischennuance, weil dies getestet wurde. Das war das Ergebnis; Sie haben recht.

({0})

Ich erinnere mich übrigens auch sehr lebhaft an das,
was Herr Schäuble und Bundeskanzler Kohl damals zum
Thema 630-Mark-Verträge gesagt haben. Sie alle haben
nämlich gewußt, daß es so, wie es sich entwickelt hat,
nicht mehr weitergehen konnte.

({1})

Meine Damen und Herren, neben dem Sparen, neben
der Haushaltskonsolidierung, brauchen wir die Umsetzung struktureller Reformen, arbeitsmarktpolitische



Maßnahmen und die anstehende Steuerreform. Wir
wollen mehr Wachstumspotentiale ausschöpfen; denn
wir wollen uns aus dem Defizit nicht nur heraussparen,
wir wollen herauswachsen. Das ist der richtige Weg.

({2})

Der Bundeshaushalt 1999 ist schon ein erster Schritt.
Nun haben Sie dies, wie es üblich ist, unterschiedlich
kommentiert. Man mag über einzelne Maßnahmen, über
die Verschiebung in eine Verpflichtungsermächtigung
anderer Meinung sein. Die Tendenz aber stimmt: Der
Haushalt ist ein erster Schritt zur Sanierung der Staatsfinanzen. Er trägt in Teilen, in den Teilen, die in dieser
kurzen Zeit veränderbar waren, unverwechselbar unsere
Handschrift.

Die Nettoneuverschuldung wird gegenüber dem
Haushalt 1998, aber auch gegenüber dem Haushaltsentwurf der vorigen Bundesregierung für 1999 zurückgeführt. Dabei setzt der Haushalt wichtige Impulse - im
übrigen werden auch Veranschlagungen aufgenommen,
Stichworte: Saarland, Rußland, die nicht enthalten waren - für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Ich nenne das Sofortprogramm für Ausbildung und Arbeit für
100 000 Jugendliche, das einen Erfolg aufweist: Die Jugendarbeitslosigkeit geht deutlich zurück. Das haben wir
gewollt.

({3})

Ich nenne auch die Aufstockung der Mittel für die Forschung und den Hochschulbau,

({4})

das 100 000-Dächer-Programm für die Nutzung der Solarenergie und den Aufbau Ost, der auf hohem Niveau
fortgesetzt wird.

({5})

Meine Damen und Herren, schon diese Schwerpunktsetzungen im Haushalt 1999 verdeutlichen, daß trotz
engster Spielräume und der Begrenzung des Ausgabenzuwachses unterhalb des Wachstums des Bruttosozialprodukts - andere Rechnungen stimmen nicht - eine andere Politik möglich ist.

Dazu kommt, daß die für die volkswirtschaftliche
Nachfrage wichtigen Investitionen trotz der Absenkung
der Nettokreditaufnahme um 1,1 Milliarden auf 58,2
Milliarden DM angehoben werden. Mit einem bereinigten Ausgabenzuwachs von 1,2 Prozent und einer Rückführung der Nettoneuverschuldung um 2,9 Milliarden
DM im Vergleich zu 1998 ist der Haushalt 1999 ein erster Schritt in eine konjunkturgerechte und strukturpolitisch sinnvolle Politik der nachhaltigen Haushaltskonsolidierung.

({6})

Ich danke dem Haushaltsausschuß - auch wenn es
das eine oder andere Problem gegeben haben mag - für
die erfolgreiche Arbeit und würde mich freuen, wenn

dieser Geist verstärkt die Beratungen in den Jahren 2000
und folgende bestimmen würde. Denn wir werden große
und schwierige Aufgaben zu lösen haben.

Herr Merz, es ist ein bißchen einfach, der Bundesregierung die jetzige Situation in die Schuhe schieben zu
wollen. Denn dann müßten Sie das auch im Hinblick auf
die neuen Wachstumserwartungen tun. Die Forschungsinstitute hegen in ihrem Frühjahrsgutachten die
begründete Hoffnung - das ist weltweit, zum Beispiel
auch beim IWF, der Fall - auf baldige Rückkehr zu
einem nachhaltigen Wachstumspfad. Ich sage übrigens
ganz deutlich - und das gilt nicht nur für Deutschland -:
Diese Prognose ist noch nicht ganz gesichert.

Das Wirtschaftswachstum ist aber gegenwärtig zu
gering, um die Arbeitslosigkeit deutlich zurückzuführen
und die dramatische Lage der Staatsfinanzen zu verbessern. Das Wachstum wird 1999 unter den Erwartungen
vom Jahresanfang liegen. Das ist richtig. Die Institute
rechnen mit real 1,7 Prozent, wir - etwas vorsichtiger mit gut 1 1/2 Prozent. Allerdings rechnen sie alle mit
einer Beschleunigung der wirtschaftlichen Entwicklung
in der zweiten Jahreshälfte. Sie prognostizieren, wie Sie
wissen, bereits für das nächste Jahr ein Wachstum von
2,6 Prozent. Vor diesem Hintergrund, Herr Merz, sind
der Ausdruck „dramatischer Abbruch“ und die Schuldzuweisung an die jetzige Bundesregierung unangemessen. Denn dann ist - wenn man so argumentieren will auch die Beschleunigung des Wachstums ein Ergebnis
der Arbeit der Bundesregierung.

({7})

Mit der Sanierung der Staatsfinanzen und einer stabilitäts- und konjunkturgerechten Finanzpolitik in den
nächsten Jahren wollen wir die positive Konjunkturentwicklung verstärken, das Wachstum steigern, die Arbeitslosigkeit senken und so auch die Staatsfinanzen
wieder auf eine solide und dauerhaft tragfähige Grundlage stellen.

Haushalt und Steuern sind nicht unabhängig voneinander. Nun greife ich noch einmal auf, was ich vorhin
schon kurz angesprochen habe: Es war das große Versäumnis der früheren Regierung - so sehe ich es; das ist
keine Polemik, sondern eine Wertung, die Sie nicht teilen müssen -, diesen Zusammenhang auch im Rahmen
der Steuerreform nicht gesehen zu haben. Insellösungen
für die Haushalts- oder die Steuerseite greifen immer zu
kurz.

({8})

Wir wollen im Sommer ein aufeinander abgestimmtes
Gesamtpaket schnüren. In zwei Wochen haben wir eine
neue Steuerschätzung vorliegen. Die zusätzliche Fortschreibung der konjunkturellen Entwicklung erlaubt uns
im Sommer eine genauere Haushaltsplanung. Zu diesem
Gesamtpaket gehören der Haushalt 2000 und die mittelfristige Finanzplanung sowie die Neuregelung der Unternehmensbesteuerung, der Familienbesteuerung und
die Fortführung der ökologischen Steuerreform.

Ohne auf Einzelheiten eingehen zu wollen - denn
dies wäre wirklich zu früh -, will ich feststellen: Es gibt


überhaupt kein Problem in der Koalition, zu einer sinnvollen Unternehmensbesteuerung zu kommen. Es wird
auch keinen Zeitverzug geben. Es gibt das ganz andere
Problem, daß die Kommission selber sagen könnte - ich
lege größten Wert darauf, daß wir das dann ernst nehmen -, daß die Vorschläge, die sie hinsichtlich der Besteuerung der Personengesellschaften macht, so kompliziert in der Umsetzung sind, daß es - wenn wir nicht sehenden Auges große Fehlerquellen in Kauf nehmen
wollen - ausgeschlossen ist, dies zum 1. Januar 2000
einzuführen. Ich sage nachdrücklich: Ich möchte, daß
die Solidität der Gesetzgebung vor der Schnelligkeit
steht. Es soll keinen Korrekturbedarf geben.

({9})

- Meine Damen und Herren, seien Sie vorsichtig: Wer
sich beim Thema 630-Mark-Verträge, nachdem die SPD
auf diesen Mißstand immer wieder hingewiesen hatte,
zehn Jahre lang nicht bewegt hat und das zu einem so
großen Problem hat werden lassen,

({10})

der hat das geringste Recht, zu sagen, daß, wenn man
sich eines so großen Problems annimmt, nicht auch einzelne Schwierigkeiten auftauchen können.

({11})

- Wenn Sie mich noch einmal reizen, sage ich Ihnen
noch etwas aus unseren gemeinsamen Verhandlungen.

({12})

Wir hätten - damit Sie auch wissen, wie das funktioniert - die Mehrwertsteuererhöhung um den einen Punkt
im vergangenen Jahr nicht gebraucht, wenn die Scheinselbständigen und die Beschäftigten mit 630-DMVerträgen in der Rentenversicherung gewesen wären.
Das muß man sich einmal vor Augen führen.

({13})

Sie können sich anders entscheiden. Aber was Sie auf
der Abgabenseite nicht tun - da haben Sie im vergangenen Jahr auch nicht eingespart -, das müssen Sie dann
auf der Steuerseite tun. Genau das ist es, wobei wir Ihnen aus der Patsche geholfen haben. Das ist doch die
Wirklichkeit.

({14})

Die Kommission hat zu den Personengesellschaften
drei Vorschläge gemacht, übrigens eine hochqualifizierte Kommission, die von meinem Vorgänger im Amt
eingesetzt worden ist. Ich finde es beispielhaft, Steuergesetzgebung so zu machen, daß wir die Wissenschaft,
die anwendende Wirtschaft, die Sozialpartner und die

Finanzverwaltung zur Vorbereitung der Steuergesetzgebung in einem Boot haben,

({15})

damit wir präzise wissen, was dann im einzelnen passiert. So stelle ich mir Steuergesetzgebung und ihre
Vorbereitung vor.

({16})

Die Kommission sagt, daß die drei Modelle, die sie
für die Personengesellschaften vorgeschlagen hat, so
kompliziert sind, daß ihre Mitglieder beim Gesetzgebungsverfahren als Sachverständige dabeibleiben wollen
- das ist das ausdrückliche Angebot, das ich unterstütze -,
damit wir dann auch eine solide Gesetzgebung haben. Es
gibt keine Chance, jedenfalls diesen Teil der Vorschläge
- ich betone: diesen Teil - zum 1. Januar 2000 in Kraft
zu setzen. Das ist der ganz einfache Hintergrund. Wir
werden das ohne jeden Zeitverzug, aber mit der gebotenen Sorgfalt machen.

({17})

Bei der Familienbesteuerung gilt: Wir müssen es
zum 1. Januar 2000 machen. Anderenfalls greift automatisch das, was das Bundesverfassungsgericht in sein
Urteil für diesen Fall hineingeschrieben hat. Was immer
wir im einzelnen dazu vorschlagen, es gibt da - wie Sie
wissen - gesellschaftliche Grundpositionen. Es wäre
meiner Ansicht nach für diese Koalition schon ein Thema, daß man die Kinder möglichst unabhängig vom
Einkommen der Eltern für den Staat gleichgewichtig
sein läßt.

({18})

Das ist steuerrechtlich allerdings ein Riesenproblem.
Ich sage ausdrücklich: Die Bundesregierung wird nichts
vorlegen, was nicht verfassungsfest ist. Man kann immer
ein Stück darüber streiten. Aber wir werden nichts vorlegen, was nicht verfassungsfest ist. Wir werden nicht
sehenden Auges in ein verfassungsrechtliches Problem
hineinlaufen.

({19})

Wir haben eine sehr schwierige Finanzlage und angesichts der großen Probleme einen steinigen Weg vor uns.
Dabei sind wir auf die Mitarbeit aller gesellschaftlichen
Gruppen angewiesen. Ich sage dies übrigens auch mit
der ausdrücklichen Bitte an dieses Haus. Ich sage dies
nicht in der Absicht, polemisch zu werden. Aber zu der
Lage, die wir vorfinden, haben viele beigetragen. Es haben viele dazu beigetragen, daß sie so ist, wie sie ist.
Deswegen meine ich, daß alle Verantwortung tragen und
mithelfen müssen, da herauszukommen.

({20})

Es geht jetzt darum, die drängendsten Probleme unseres Landes zu lösen. Dafür werden alle Zugeständnisse



machen müssen. Nur so werden wir unser vorrangiges
wirtschafts- und sozialpolitisches Ziel, den Abbau der
Arbeitslosigkeit, erreichen.

Wir schaffen durch die Sanierung der Staatsfinanzen
Handlungsraum für einen gestaltungsfähigen Staat. Wir
eröffnen der nächsten Generation die Möglichkeit, ihre
Lebensvorstellungen zu verwirklichen. Dazu müssen wir
die wirkliche Lage zur Kenntnis nehmen und jetzt das
Notwendige für die Haushaltssanierung tun, um in Zukunft wieder handlungsfähig zu sein. Dafür bitte ich um
Ihrer aller Unterstützung.

Ich bedanke mich herzlich für die Aufmerksamkeit.
({21})