Otto Bernhardt (NA), 2005-04-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Im Mittelpunkt dieser Aktuellen Stunde steht
ein sehr ernstes Thema. Ich will deshalb bewusst auf
Polemik verzichten, weil sie bei diesem Thema nicht angebracht ist.

Ich stelle zunächst einmal fest, dass sich die Deutsche
Bundesbank in ihrer fast 50-jährigen Geschichte eine
große Autorität sowohl in der Fachwelt als auch in der
breiten Bevölkerung geschaffen hat. Ich stelle weiter
fest, dass die erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung
Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg und die Stabilität der D-Mark über Jahrzehnte eng mit der erfolgreichen Arbeit der Notenbank verbunden sind.

({0})

Einer der entscheidenden Gründe - ich persönlich bin
der Meinung: der wichtigste Grund überhaupt -, warum
die Notenbank so erfolgreich sein konnte, ist die gesetzlich garantierte Unabhängigkeit auch und gerade von der
Regierung.

({1})

Ich sage an dieser Stelle ganz bewusst, meine Damen
und Herren: Als es darum ging, den Euro einzuführen,
gab es in der deutschen Bevölkerung eine große Sorge.
Sie wissen das; wir haben darüber wiederholt diskutiert.
Dann gab es zwei Entscheidungen der damaligen christlich-liberalen Regierung, um sicherzustellen, dass der
Euro eine starke Währung wird. Die erste Entscheidung
war der Stabilitäts- und Wachstumspakt und die zweite
Entscheidung war, die Europäische Zentralbank nach
ähnlichen Kriterien wie die Deutsche Bundesbank zu organisieren.

({2})

Die damalige Bundesregierung war stark genug, dies
durchzusetzen, obwohl das schon damals viele andere
EU-Länder nicht wollten. Wir haben keine Zeit, in die
Geschichte zu gehen. Ich erwähne nur, dass die Probleme der französischen, der italienischen, der spanischen Währung usw. darin lagen, dass die Länder keine
unabhängigen Notenbanken hatten.
Natürlich hat die Bundesregierung den Stabilitätspakt
durch ihre Bemühungen in Europa aufgeweicht. Wenn
Sie, Frau Staatssekretärin, in der Fragestunde heute den
Vorwurf des Aufweichens zurückgewiesen haben, dann
können Sie das machen. Aber von zehn Fachleuten in
Deutschland sind neun meiner Auffassung.

({3})

Es kann nicht überraschen, dass die Notenbank, die einen hohen Sachverstand hat, die gleiche Auffassung vertritt. Ich sage an dieser Stelle: Die Notenbank ist nicht
nur berechtigt, so etwas zu sagen; sie ist dazu auch verpflichtet, wie wir erkennen, wenn wir in das Gesetz sehen.

({4})

Ich weiß nicht, was von dem stimmt, was in den Zeitungen steht. Aber ich habe selbst gehört, wie der Finanzminister, als er kritische Bemerkungen zur Problematik der Aufweichung der Stabilitätskriterien gemacht
hat, öffentlich erklärt hat, der Bundesbankpräsident solle
erst einmal nachdenken, bevor er rede.

({5})

Es kann nicht darum gehen, dass die Bundesregierung
die Bundesbank belehrt. Wir können froh sein - das war
eine gute Entscheidung der Bundesregierung -, dass an
der Spitze der Notenbank ein Mann sitzt, der national
und international einen hervorragenden Ruf hat.

({6})

Das gilt übrigens auch für den von Ihnen so stark kritisierten Stellvertreter.

Es ist wichtig - ich hoffe, es war gestern Abend so -,
dass die Bundesregierung zuhört, wenn die Notenbank
spricht. Die wirtschaftliche Qualifikation des Notenbankpräsidenten und seines Stellvertreters ist über jeden
Zweifel erhaben. Aber die wirtschaftliche Kompetenz
dieser Bundesregierung ist international sehr umstritten.

({7})

Hier war etwas von „erfolgreicher Entwicklung“ zu
hören. Dazu kann ich nur sagen: Die Fakten sind eindeutig. Wir sind in der wirtschaftlichen Entwicklung in
Europa Schlusslicht; wir sind Nummer 25 unter 25. Wir
hatten in den letzten drei Jahren die höchste Nettoneuverschuldung. Wir haben erstmals mehr als 5 Millionen
Arbeitslose nach dem Krieg.

({8})

Ich kann der Bundesregierung nur empfehlen, den
Sachverstand der Notenbank zu nutzen, damit sich die
wirtschaftliche Situation in Deutschland wieder ein
Stück verbessert.

({9})