emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans Klein (vizepräsident), 1995-09-21:
Damit kein falscher Zungenschlag in die Geschichte kommt: Wenn das Haus zu debattieren wünscht, wird debattiert. Ich habe sowieso Dienst. Nur, darüber wollen wir uns klar sein: Wenn die Geschäftsführer in einer bestimmten Situation eine Abmachung treffen, die wieder aufgerollt wird, dann tun wir uns selber keinen Gefallen. Aber es ist jetzt so beschlossen. Es ist thematisiert. In dem Augenblick, in dem man sagt, erst heute nachmittag haben wir über unsere Arbeit gesprochen, also dürfen wir jetzt nichts zu Protokoll geben, weil die Nation danach lechzt, unsere Stimmen zu hören, ist das selbstverständlich für mich hier zwingend.
Ich rufe deshalb den Tagesordnungspunkt 9 sowie die Zusatzpunkte 2 und 3 auf:
9. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der steuerrechtlichen Wohneigentumsförderung
- Drucksache 13/2235 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({0})
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
ZP2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohling, Christine Scheel, Ulrike Höfken-Deipenbrock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eckwerte für ein grünes Wohnungs-Selbsthilfe-Gesetz für eine soziale und ökologische Reform der Wohneigentumsförderung
- Drucksache 13/2304 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({1})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Haushaltsausschuß
ZP3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus-Jürgen Warnick, Dr. Barbara Höll, Dr. Uwe-Jens Rössel und der Gruppe der PDS
Reformierung der Wohneigentumsförderung als ein Bestandteil der Wohnungsbaupolitik
- Drucksache 13/2357 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({2})
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Haushaltsausschuß

Vizepräsident Hans Klein
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. Ich setze das Einverständnis des Hauses dazu voraus. - Dieses liegt auch offenbar vor. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Professor Dr. Kurt Faltlhauser, das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-09-21:
Das Wort hat der Kollege Otto Reschke.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-09-21:
Frau Kollegin Franziska Eichstädt-Bohlig, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-09-21:
Das Wort hat der Kollege Hildebrecht Braun.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-09-21:
Herr Kollege Braun, die Gedanken sind frei, aber die Redezeit ist begrenzt.
Das Wort hat der Kollege Klaus-Jürgen Warnick.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-09-21:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Dr. Michael Meister.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-09-21:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Warnick das Wort.
Klaus-Jürgen Warnick (NA), 1995-09-21:
Da ich hier ständig angegriffen und für 40 Jahre Wohnungsbaupolitik in der DDR verantwortlich gemacht werde
({0})
- ich bin gerade wieder persönlich verantwortlich gemacht worden -, möchte ich klar und deutlich sagen: Ich habe mit der DDR, so wie sie war, nichts am Hut gehabt. Ich war mit dem, was in der DDR an Wohnungspolitik betrieben wurde, genauso wie die Masse der DDR-Bürger nicht einverstanden. Ich finde es wirklich populistisch und albern, daß ich dafür immer wieder verantwortlich gemacht werde. Wenn wir uns Mühe geben, mitzudenken und konstruktive Vorschläge einzubringen, können wir nicht auf immer und ewig rückwärts schauen.
Ich möchte von denjenigen, die sich so äußern, gern einmal wissen, wann eigentlich der Punkt gekommen ist, an dem einmal gesagt wird, daß dies
vergessen ist. Ist das im Jahre 2005 oder im Jahre 2010? Will im Jahre 2012 noch immer jemand in den Bundestag kommen und Leuten, die überhaupt nichts damit zu tun hatten, vorwerfen, was 40 Jahre lang in der DDR passiert ist? Irgendwann muß dieser Unsinn ein Ende haben.
Danke.
({1})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-21:
Zur Replik Herr Kollege Meister.
Wolfgang llte (NA), 1995-09-21:
Bitte schön, lassen Sie es uns doch ändern; lassen Sie uns endlich darauf eingehen und damit anfangen. Wir müssen ja im Endeffekt irgendwann anfangen, weil die jetzigen Wohnungsgesellschaften im Osten - das haben Sie ja auch in das Gesetz geschrieben - die Privatisierung vornehmen müssen. Die Mieter, die jetzt darin wohnen, wollen im Rahmen der Genossenschaft bauen. Geben wir ihnen doch gemeinschaftlich die Möglichkeit, dies über eine Genossenschaft auch zu tun. Ich sehe, offen gestanden, bei Ihnen lediglich wieder ideologische Vorbehalte.
({0})
Michael Meister (NA), 1995-09-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Warnick, ich glaube, ich habe Sie mit dem, was ich gesagt habe, nicht persönlich angegriffen. Ich habe vielmehr darauf Bezug genommen, daß wir in der letzten Woche mit dem Ausschuß zwei Städte, nämlich die östlichen Stadtteile Berlins und Cottbus, besucht haben und uns dort ein Bild davon machen konnten, zu welchen Ergebnissen die Wohnungsbaupolitik in der ehemaligen DDR geführt hat. Ich habe geschildert, wie heruntergekommen die Wohnungen dort waren, daß ein riesiger Sanierungsbedarf, insbesondere bei den Plattenbauten, besteht und daß gerade im Bereich Sanierung nichts geschehen ist.
Ihre Partei, Herr Warnick, die PDS, für die Sie soeben wohnungsbaupolitische Leitlinien vorgetragen haben, steht, glaube ich, bewußt in der Tradition der SED. Es würde Ihnen besser anstehen, vielleicht einmal ein paar Worte zu der Situation zu finden, in die die Mieter und Bewohner dieser Wohnungen gekommen sind, warum sie dahin gekommen sind, als sich hier hinzustellen und zu sagen: Das betrifft uns nicht, das ist nicht unsere Verantwortung.
Sie nehmen ständig diejenigen in die Pflicht, die sich bemühen, die Mißstände zu beseitigen, die durch 40 Jahre SED-Herrschaft hervorgerufen worden sind. Wir bemühen uns, diese Schäden zu beseitigen. Sie sollten das endlich einmal anerkennen, auch einmal etwas Vergangenheitsbewältigung bei sich selbst betreiben und dies nicht einfach vom Tisch wischen.
Danke schön.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-09-21:
Frau Kollegin Rönsch, nach unsere Usancen gibt es keine Kurzintervention auf eine Kurzintervention. Die Kurzinterventionen sind an sich ein Instrument, um auf einen Redner zu antworten, der dann noch einmal die Gelegenheit bekommt zu replizieren. Meine Empfehlung wäre,

Vizepräsident Hans Klein
den nächsten Redner abzuwarten und sich da einzuhängen.
({0})
- Einen Moment, bitte! Damit wir ein Minimum an Ordnung aufrechterhalten, wende ich mich zunächst einmal an den Kollegen Fischer.
({1})
Mir geht es ja nur darum, daß unsere Besucher nicht irritiert werden, wenn sie den Joschka Fischer auf der Regierungsbank sehen.
({2})
Das ist Punkt 1. Jetzt der Punkt 2: Frau Kollegin Rönsch, es tut mir leid. Ich muß es wiederholen: Auf eine Kurzintervention gibt es im Regelfall keine Kurzintervention. Wenn ein Kollege „ihr" sagt und in eine bestimmte Richtung zeigt, könnten sich nach Ihrer Theorie sämtliche Mitglieder der angesprochenen Fraktion zu einer Kurzintervention melden.
Wir wollen bitte in der normalen Rednerliste fortfahren. Ich erteile das Wort dem Kollegen Wolfgang ilte.
({3})
Wolfgang Ilte (NA), 1995-09-21:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Warnick, entschuldigen Sie, ich muß auch noch einmal darauf eingehen. Im wesentlichen haben Sie gesagt, Eigentumsförderung sei für Sie oder für Ihre Partei nicht alles. Das mag schon sein, aber es ist natürlich etwas Wesentliches. Wenn Sie hervorheben, daß wir im Osten offensichtlich keine Vermögensbildung brauchen, liegen Sie einfach schief. Das ist unsere Aufgabe!
({0})
Wenn Sie sich die Vermögensverhältnisse in Ost und West anschauen, werden Sie eine erhebliche Schieflage feststellen. Die müssen wir abbauen.
({1})
Mit Ihren Vorschlägen, die Sie anzudeuten versucht haben, würden Sie die Schieflage noch verstärken. Sie wollen - das war mein Eindruck während Ihrer Rede - zurück zum gesellschaftlichen Wohneigentum. Da muß ich den Kollegen von der Koalition natürlich recht geben: An der Stelle finden wir genau das wieder, was wir in Marzahn und im Prenzelberg heute noch besichtigen können.
({2})
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, über den wir heute diskutieren, ist wieder einmal ein äußerst begrüßenswertes Zeichen der Sozialdemokratisierung der Steuerpolitik der Koalition.
({3})
Da kann man nur sagen: Weiter so, meine Damen und Herren, bravo! Sie sind zumindest erst einmal auf dem richtigen Weg.
Erinnern darf ich in diesem Zusammenhang daran, daß das in dieser Legislaturperiode mit dem einheitlichen Grundfreibetrag im Einkommensteuertarif statt der außertariflichen Grundentlastung begonnen hat. Und es hat sich im Familienleistungsausgleich fortgesetzt, sprich: mit dem einheitlichen Kindergeld für 95 % aller Familien. Weiter nenne ich die Absicht der Koalition, sich zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Schmiergeldern zu bewegen. Diese Linie führt bis zur Vorlage dieses Gesetzentwurfes, der im Prinzip eine ureigene langjährige Forderung der SPD aufgreift, nämlich die Wohneigentumsförderung progressionsunabhängig zu gestalten.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-09-21:
Herr Ilte, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Warnick?
Wolfgang Ilte (NA), 1995-09-21:
Bitte sehr.
Klaus-Jürgen Warnick (NA), 1995-09-21:
Herr Kollege Ilte, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß das, was Sie gesagt haben, so nicht stimmt und daß wir genau deswegen einen Antrag zur Wohneigentumsförderung eingebracht haben, weil wir der Meinung sind, daß eine Förderung auch sinnvoll und notwendig ist? Genau das war der Grund. Sind Sie bereit, das anzuerkennen?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-09-21:
Herr Ilte, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Braun?
Wolfgang Ilte (NA), 1995-09-21:
Ja, bitte.
Hildebrecht Braun (NA), 1995-09-21:
Herr Kollege, Sie sprechen von genossenschaftlichem Wohneigentum. Nun hat das Bundesverfassungsgericht 1993 in der Tat auch dem Mieter den Status des Eigentümers, obgleich er nur Mieter ist, zugebilligt. Wir alle wissen noch nicht recht damit umzugehen. Aber würden Sie die Güte haben, mir zu erläutern, inwiefern die Position des Nutzungsberechtigten in einer Genossenschaft mit Eigentum irgend etwas zu tun haben könnte?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-09-21:
Damit sind wir am Ende der Aussprache, und ich schließe sie.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/2235, 13/2357 und 13/ 2304 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 10 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Angelica Schwall-Düren, Antje-Marie Steen, Lilo Blunck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Verbot des Einsatzes von Pyrethroiden in Textilien und Innenräumen
- Drucksache 13/1478 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für Gesundheit ({0}) Ausschuß für Wirtschaft
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Auch dazu gibt es keinen Widerspruch.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Antje-Marie Steen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-09-21:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Harald Kahl.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-09-21:
Als nächster spricht der Kollege Dr. Jürgen Rochlitz.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-09-21:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Birgit Homburger.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-09-21:
Als nächste hat Frau Eva Bulling-Schröter das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-09-21:
Als nächsten bitte ich den Parlamentarischen Staatssekretär Walter Hirche.
Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-09-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es sind hinreichend viele Fälle bekannt, die den Schluß nahelegen, daß Pyrethroide nachteilige Auswirkungen auf den Menschen haben können. Besonders häufig werden als Symptome Kopfschmerzen, schmerzhafte Reizungen der Haut und der Schleimhäute im Gesichtsbereich sowie lokale leichte Narkoseerscheinungen wie ein Taubheitsgefühl registriert.
Diese Fälle traten allerdings in der Regel nach Fehlanwendungen auf, wenn also Schädlingsbekämpfungsmittel in übertriebener Menge oder zu oft und zu lange ausgebracht wurden. Zum anderen sind die beobachteten Symptome nach heutigem Kenntnisstand als reversibel anzusehen, d. h., bleibende Schäden wurden nicht beobachtet. Das ist anders, als Herr Rochlitz hier dargestellt hat; davon ist nichts belegt. Andererseits gibt es auch keine repräsentativen Untersuchungen.
({0})
Das heißt dennoch nicht, daß nicht auch vorübergehende Symptome die betroffenen Menschen belasten und hier Abhilfe zu schaffen ist.
Was ist zu tun? Ich will nur drei Punkte nennen.
Erstens. Wichtig ist eine sachgerechte Aufklärung der Öffentlichkeit bis hin zu Warnhinweisen bei bestimmten Produkten. Das Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin und das Umweltbundesamt haben mehrfach vor der übermäßigen Ausbringung von Schädlingsbekämpfungsmitteln, insbesondere von Pyrethroiden, in Innenräumen gewarnt. Dies hat nicht nur mit dem Schutz der Verbraucher vor einer vermuteten Gefahr zu tun, sondern auch damit, daß im Sinne einer Ressourcenschonung der Einsatz von Chemikalien nur dann erfolgen sollte, wenn er notwendig und sinnvoll ist.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-09-21:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Rochlitz?
Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-09-21:
Ja, bitte.
Jürgen Türk (NA), 1995-09-21:
Bitte, wenn es nicht zu juristisch-spitzfindig ist.
Hans-Joachim Hacker (NA), 1995-09-21:
Lieber Herr Türk, bitte keine Angst. Weil ich Ihren Diskussionsbeitrag auch für die weitere Beratung in den Ausschüssen für sehr wichtig halte, möchte ich nachfragen: Unterstützen Sie die Forderung, die allenthalben erhoben wird, daß wir zu einer Rechtsvereinheitlichung kommen müssen und auch die Auffassung, daß das immer noch geteilte Bergrecht im wiedervereinigten Deutschland unhaltbar ist? Oder meinen Sie, daß es im Grunde genommen nur kosmetische Änderungen geben soll?
Jürgen Rochlitz (NA), 1995-09-21:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, folgendes zur Kenntnis zu nehmen? Mit Genehmigung der Frau Präsidentin möchte ich hier aus einem Bescheid der Landesunfallkasse der Freien und Hansestadt Hamburg zitieren. Es wurde „eine durch Pyrethroide verursachte Erkrankung" festgestellt.
Als Folgen der Krankheit werden anerkannt: Negativ beeinflußte vorbestehende persistierende Leukozytose und Erhöhung der Blutsenkungsgeschwindigkeit, diskrete Hirnatrophie, auch im Kleinhirnbereich, ... in den ... Untersuchungen gesicherte diskrete Zeichen einer älteren neurogenen Läsion .. .
Dies ist anerkanntermaßen eine Berufskrankheit auf der Basis des Einwirkens von Pyrethroiden, sicherlich in hoher Konzentration.
Würden Sie des weiteren zur Kenntnis nehmen, daß es der Vorsorge dienen würde, wenn man hier Verbote ausspräche?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-09-21:
Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird vorgeschlagen - ({0})
- Nur zu.
({1})
Entschuldigen Sie, ich hatte Frau Dr. Angelica Schwall-Düren schon auf der Rednerliste gestrichen. Das geschah durch die Änderung der Reihenfolge der Redner.
({2})
- Das war ja noch zu retten. Vielleicht sind wir uns bis zur Abstimmung darüber einig, wer die Federführung übernimmt.
Ich erteile Ihnen, Frau Schwall-Düren, das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-09-21:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlage auf Drucksache 13/1478 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktion der CDU/ CSU wünscht Federführung beim Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit; die SPD wünscht Federführung beim Ausschuß für Gesundheit. Gibt es auch noch einen F.D.P.-Vorschlag? - Nein .
Wer stimmt für den Überweisungsvorschlag der SPD? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen der CDU/CSU und der F.D.P. gegen die Stimmen der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der PDS abgelehnt.
Wer stimmt für den Überweisungsvorschlag der CDU/CSU? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Überweisungsvorschlag ist gegen die Stimmen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - bei der PDS war es nicht so ganz klar - angenommen. Die Federführung liegt also beim Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Ich wünsche ihm gute Gesundheit.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter
Bleser, Dr. Susanne Tiemann, Christian Lenzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Jürgen Türk, Paul K. Friedhoff, Ulrich Heinrich, Günther Bredehorn und der Fraktion der F.D.P.
Anpassung des Bergrechts - Drucksache 13/2359 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({0})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Rechtsausschuß
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Wir verfahren so.
Es beginnt der Kollege Gottfried Tröger.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-21:
Es spricht jetzt der Kollege Hans-Joachim Hacker.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-21:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Vera Lengsfeld.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-21:
Es spricht jetzt der Kollege Jürgen Türk.
Jürgen Türk (NA), 1995-09-21:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der heute zu behandelnde Antrag zur Anpassung des Bergrechts sichert endlich ein Verfahren, um auch auf dem Gebiet des Bergrechts zur Rechtsangleichung zu kommen.
In der Sache sind wir uns in allen Fraktionen einig - so verstehe ich das jedenfalls -, daß es zu einer Anpassung des Bergrechts und damit zu einer Rechtsvereinheitlichung kommen muß.
({0})
- Sie sind Jurist; Sie wissen, was ich meine.
({1})
Das System der Bergfreiheit der Bodenschätze war ein altes DDR-Recht. Es ist durch den Einigungsvertrag fortgeschrieben worden, um die Rohstoffgewinnung und -versorgung in der Übergangszeit von der zentralen Planwirtschaft zur Marktwirtschaft sicherzustellen. Ich glaube, das war auch bis zu einem gewissen Zeitraum richtig und notwendig. Der Beschluß war von vornherein als eine Übergangsregelung gedacht, und er konnte damit auch nur für eine Übergangszeit Gültigkeit haben. Wir können uns darüber streiten, ob das zu lange gedauert hat. Wichtig ist, daß wir es jetzt endlich machen wollen und werden.
Denn mit der zeitlich befristeten Zuordnung wurde das Verfügungsrecht des Grundeigentümers eingeschränkt. Der Grundeigentümer ging leer aus. Mit dem jetzt vorliegenden Antrag kommen wir endlich zur Gleichbehandlung der Grundeigentümer in Ost- und Westdeutschland.
Wie ich schon in der letzten Debatte am 17. März dieses Jahres ausführte, sind die Bedingungen für ein zweigeteiltes Recht nicht mehr gegeben und die Forderungen einer Anpassung völlig gerechtfertigt oder auch überfällig, wenn Sie so wollen.
Da der Wille zur Anpassung des Bergrechts, wie schon ausgeführt, nach unserer Debatte am 17. März unstrittig war, machte ich mich auf den Weg, das zu klären. Mein Ziel war, das noch vor der Sommerpause hinzubekommen. Es gibt natürlich unterschiedliche Interessen, und deswegen hat sich das weiter verzögert. Um so froher bin ich, daß es jetzt endlich etwas werden wird.
Jürgen Türk (NA), 1995-09-21:
Klare Antwort: richtige Rechtseinheit.
({0})
Die Frage, wer und aus welchem Bundesland stammend Interessen hat, wurde schon gestellt. Es läßt sich jetzt nicht mehr ganz genau ergründen, aber es gab sicherlich unterschiedliche Interessen. Die Anpassung im Bergrecht ist jetzt jedenfalls umgehend zu vollziehen. Sie haben vom 1. Oktober gesprochen. Das muß sicherlich aktualisiert werden, wenn es technisch nicht ganz möglich ist. Dazu wird der Staatssekretär sicherlich etwas sagen können.
Ich kann nur hoffen, nachdem bis hin zum Wirtschaftsministerium grünes Licht besteht - wir haben uns da versichert -, daß wir uns im Wirtschaftsausschuß - ich glaube, daß es dort hingehört - so schnell wie möglich auf die Durchführung der Anpassung einigen können.
({1})
- Jetzt sind wir doch schon wieder bei den Spitzfindigkeiten. Ich wollte damit sagen: Wir haben uns mit dem Wirtschaftsministerium abgestimmt und sind uns einig, daß das schnellstens umgesetzt werden muß.
Die F.D.P.-Fraktion ist jedenfalls nicht mehr bereit
- das sage ich ganz deutlich -, noch einen Tag länger zu warten, an dem das nicht endlich in Angriff genommen wird. Wir wollen die Rechtsvereinheitlichung. Da der Wille zur Vereinheitlichung des Bergrechts besteht, sollte dies jetzt ohne Umwege umgesetzt werden.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-21:
Es spricht jetzt der Kollege Gerhard Jüttemann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-21:
Das Wort hat jetzt der Kollege Ulrich Petzold.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-21:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage Ihres Kollegen?
Ulrich Petzold (NA), 1995-09-21:
Ja, Herr Schwanitz.
Rolf Schwanitz (NA), 1995-09-21:
Herr Petzold, nachdem das Bundesverwaltungsgericht bereits 1993 dieses Urteil gefällt hat und wir vor einem Dreivierteljahr noch eine Debatte gehabt haben, in der Sie die Notwendigkeit der Vereinheitlichung oder der Rechtsangleichung - den Begriff haben Sie gewählt - abgelehnt haben, wie erklärt sich denn nun auf einmal die Erleuchtung, die Sie uns jetzt hier präsentieren?
Ulrich Petzold (NA), 1995-09-21:
Es geht um einen gerichtsfesten Punkt, an dem wir diese Angleichung vornehmen können. Wenn wir diesen gerichtsfesten
Punkt nicht wählen, werden wir uns vor Prozessen nicht retten können.
Wir sind uns wohl einig, daß gerade dieses andere Recht ganz wesentlich zur Stärkung der Bauwirtschaft in den neuen Bundesländern beigetragen hat. Sie geben das letztendlich auch zu. Es geht darum, den Punkt zu finden, an dem wir wirklich, wie es im Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes heißt, dieses Recht ändern. Hier muß vorher eine vernünftige, ordentliche und tiefgründige Prüfung vorgenommen werden. Diese haben wir im Bundeswirtschaftsministerium - das kann ich klar sagen - nicht erst mit diesem Antrag angemahnt, sondern darüber sind wir mit dem Bundeswirtschaftsministerium schon seit Anfang dieses Jahres im Gespräch, so daß die Prüfung - das kann ich Ihnen versichern - kein Schnellschuß sein wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, meine Redezeit geht zu Ende. Deswegen kann ich leider nicht mehr zu all den Punkten etwas sagen, zu denen ich noch etwas sagen wollte, z. B. zu der Salamitaktik. Ich bin der Meinung, daß wir hier durchaus etwas machen können und machen müssen. Das können wir mit einer Regelung zur UVP-Verordnung Bergbau machen. Ich glaube, wir sollten in der Anhörung einen vernünftigen Weg suchen. Ich gehe davon aus, daß das durchaus machbar ist.
Hans-Joachim Hacker (NA), 1995-09-21:
Ich möchte Ihre Redezeit verlängern und stelle deshalb noch eine Zwischenfrage.
Ulrich Petzold (NA), 1995-09-21:
Ja, danke schön.
Hans-Joachim Hacker (NA), 1995-09-21:
Ich würde gern noch einmal nachfragen: Das Kernproblem scheint ja zu sein, ob man Rechtsvereinheitlichung oder Rechtsanpassung will. Was halten Sie denn von der Bemerkung der Bundesumweltministerin Frau Dr. Angela Merkel, die eindeutig von Rechtseinheit spricht, d. h. Nichtunterstellung unter das Bergrecht?