schwörer (NA), 1966-11-10:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Luda hat für die CDU hier eine Erklärung abgegeben. Ich möchte deshalb auch etwas zu dem Thema sagen, weil er damit nur einen Teil der CDU meinen
kann; denn eine ganze Reihe von Kollegen sind in dieser Frage anderer Meinung.
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- Das wird sich im Ausschuß herausstellen. - Ich
erinnere auch an die Ausführungen des Herrn Kollegen Dr. Strauß hier im Plenum, zu denen er nach wie vor steht, in denen er gefordert hat, die Kuponsteuer aufzuheben.
Meine Damen und Herren, diese Kuponsteuer ist eines der umstrittensten Gesetzgebungsvorhaben gewesen, die durch dieses Haus gegangen sind. Keiner hat es damals mit vollem Herzen mitgemacht, vor allem, weil eine Rückwirkung im Sinne einer Verschlechterung für den Anleger damit verbunden war. Das war im Steuerrecht eine ungewöhnliche Maßnahme, die sich auch sehr nachteilig auf das Vertrauen der ausländischen Anleger ausgewirkt hat.
Ein Weiteres! Ich erinnere mich noch sehr gut an so manche Debatten im Finanzausschuß, in denen wir darauf hingewiesen wurden, daß - wie es wörtlich im Finanzbericht 1963 heißt - „die Steuerpolitik nur mit großer Umsicht und Behutsamkeit in den Dienst außerfiskalischer Zielsetzungen gestellt werden darf". Der erste Zweck dieser Steuer war nämlich nicht, Einnahmen zu erzielen, sondern die konjunkturpolitische Zielsetzung, Kapitalbilanzüberschüsse im Interesse der Währungsstabilität zu begrenzen.
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Erst in zweiter Linie sollte eine Oasenwirkung beseitigt werden. So das Protokoll des Finanzausschusses, Abschlußsitzung vom 16. Dezember 1964.
Herr Kollege Luda hat behauptet, daß der Kursverfall im Jahre 1964 nicht auf die Kuponsteuer zurückzuführen sei. Ich verweise ihn auf das Sachverständigengutachten von 1965, wo auf Seite 89 wörtlich ausgeführt ist: „Der Kursverfall am Rentenmarkt im Jahre 1965 und die damit verbundene Erhöhung der Effektivverzinsung war die Folge der Kuponsteuer." Dabei hatten maßgebende Fachleute wie z. B. der Präsident der Deutschen Pfandbriefanstalt vor diesem Gesetz gewarnt, weil, wie er wörtlich sagte, „kein Mensch in der Lage ist, zu sagen, wie die Entwicklung in der nächsten Zeit in der Frage der einströmenden Auslandsgelder verlaufen wird".
Wir wissen heute, daß - neben anderen Gründen - wegen der Abgaben und vor allem wegen der Zurückhaltung der Ausländer astronomisch hohe Zinsen, Kursrückgänge, Verluste bis zu 20 % an den Wertpapieren eingetreten sind, obwohl gerade diese Papiere in den Prospekten, z. B. auch des Bundes, als besonders sicher bezeichnet werden. Das war für den mühsam aufgebauten Kapitalmarkt ein harter Schlag, von dem er sich nicht so leicht wieder erholen kann. Vor allem war dies Ergebnis für den kleinen Wertpapiersparer hart, wenn er in dieser Zeit sein Geld benötigte und zum Verkauf gezwungen war. Dabei sollte gerade dieser kleine Sparer die dauernde Stütze des Kapitalmarktes

sein, und ich glaube, wir sollten alles tun, um ihn wieder zum Kapitalmarkt zurückzuführen.
Heute ist die Situation der Zahlungsbilanz, unter der wir die Kuponsteuer beschlossen haben, nicht mehr gegeben. Jedermann weiß, daß das Zinsgefälle nach ,der Bundesrepublik nicht mehr so groß ist wie damals, daß die Fluchtgelder aus dem Ausland, aus den uns umgebenden Ländern bestimmt nicht mehr in der damaligen Höhe zu erwarten sind und daß unsere Handelsbilanz nicht mehr in der damaligen Höhe aktiv ist, so daß unsere Zahlungsbilanz auf weite Jahre hinaus passiv bleiben wird. Wir haben hohe Zahlungen an das Ausland weiterhin zu leisten, hohe Überweisungen ,der Gastarbeiter werden bleiben, und ein hohes Reisebilanzdefizit wird ebenfalls die Kapitalbilanz verschlechtern. Ich sage deshalb: Gefahren für eine zu große Liquidität im Inland können von der Zahlungsbilanz nicht mehr ausgehen, selbst wenn Ausländer in der früheren Höhe an den deutschen Kapitalmarkt zurückkehren würden, was mindestens sehr zweifelhaft ist. Das wird urn so mehr gelten, wenn wir das Stabilitätsgesetz verabschiedet haben; denn dann wird es ja die Regierung in ,der Hand haben, die Inanspruchnahme das Kapitalmarktes, vor allem durch die öffentliche Hand, auf das richtige Maß zu beschränken. Aus der Aufhebung der Kupon, steuer werden sich also keine neuen Gefahren für unsere Währung ergeben.
Ich verspreche mir von der Aufhebung der Kuponsteuer durchaus positive Wirkungen. Zunächst einmal wird sich das für eine Industrienation untragbar hohe Zinsniveau ermäßigen. Die Kapitalzinsen sind entscheidend für die Investitionsmöglichkeit und die Investitionslust der Unternehmen.
Weiter: Zinsen sind Kasten, und überhöhte Zinsen bedeuten überhöhte Kosten. Überhöhte Kosten passen aber schlecht in die Landschaft der Preisberuhigung und der Preisreduzierung, solange die Mehrkosten abgewälzt werden können. Ist dies nicht mehr möglich, dann wird die Investitionslust der Unternehmer gedämpft. Damit wird aber das Wachstum unserer Wirtschaft entscheidend verringert.
Wir wissen, daß der eine Wachstumsfaktor, die menschliche Arbeitskraft, an seine Grenzen stößt. Entwicklungsfähig ist heute nur noch der andere Faktor, nämlich die Investitionen. Doch dazu gehört Geld, und zwar billiges Geld. Mindestens darf unsere Wirtschaft nicht weiterhin gegenüber den wichtigsten Konkurrenzländern in doppelter Weise benachteiligt sein: einmal durch teureres Geld für Investitionen und zum anderen durch teureres Geld für die Ausfuhrfinanzierung. Gerade unsere Exportwirtschaft als Stütze unserer Volkswirtschaft ist entscheidend auf einigermaßen gleiche Sätze bei der Investitions- und der Ausfuhrfinanzierung angewiesen.
Was die Wachstumsförderung anlangt, möchte ich nur sagen, daß ich mit manchen Stimmen aus dem Wirtschaftsministerium nicht übereinstimme. Ich glaube, daß die sechs Konjunkturforschungsinstitute, die vor kurzem ihre Stellungnahme abgegeben haben, recht haben, wennn sie erklären, daß die bisher einseitig auf Stabilisierung gerichtete Konjunkturpolitik in Richtung auf eine stärker wachstumsorientierte Politik überprüft werden müsse. Zu dieser stärkeren Investitionspolitik gehört die Aufhebung der Kuponsteuer.
Die Höhe der Zinsen, die hemmend auf die Investition wirkt, sehe ich auch als mittelständisches Problem. Es liegt nahe, daß gerade die kleinen und mittleren Betriebe am stärksten von einem überhöhten Zinsgefüge betroffen werden. Sie haben keinen Zutritt zum Kapitalmarkt. Sie haben auch keine Möglichkeit, auf Euro-Dollar auszuweichen. Sie müssen alle Härten, die sich im inländischen Bankapparat ergeben, auf sich nehmen. Deshalb meine ich, daß wir auch an diese Bereiche denken sollten.
Neben diesen Bereichen der Wirtschaft sind - der Herr Kollege Seuffert hat das schon ausgeführt - die Bereiche der Eigentumsbildung sehr stark von der Kuponsteuer betroffen worden. Das gleiche gilt für die Strukturverbesserung der Landwirtschaft. Auch unsere allgemeinen Gemeinschaftsaufgaben, die in großer Fülle vor uns stehen, sind durch diese Maßnahmen in eine große Gefahr geraten. Sehr viele Gründe sprechen also dafür, diese Steuer abzuschaffen.
Nun meinen manche, der deutsche Kapitalmarkt müsse aus eigener Kraft wieder gesunden. Ich weiß, daß wir Parlamentarier alles tun müssen, um durch Einschränkung der öffentlichen Aufgaben eine Gesundung des Kapitalmarkts zu erreichen. Das wollen wir ja durch das Stabilitätsgesetz tun. Darüber hinaus ist aber die Aufhebung der Kuponsteuer eine weitere Maßnahme, um den Kapitalmarkt wieder schnell in Gang zu bringen. Wir haben auf dem Gebiet der Gemeinschaftsaufgaben große Projekte vor uns, deren Durchführung uns deshalb besonders schwerfällt, weil wir uns in Deutschland zweimal den Wahnsinn völliger Substanzvernichtung geleistet haben und deshalb ein besonders kapitalarmes Land sind.
Meine Damen und Herren, der Herr Kollege Luda hat erklärt, daß es diese Steuer auch in anderen Ländern der EWG gebe und wir uns nur EWG-konform verhielten, wenn wir sie beibehielten. Ich muß dazu sagen, daß das nicht stimmt. In den Ländern, in denen eine ähnliche Regelung getroffen ist, werden diese Steuern meistens nicht von dem Anleger, sondern von dem Emittenten getragen, so daß sie nicht als eine derartige Abschöpfung, als Quellensteuer für den Anleger erscheinen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch davor warnen, zu sagen, daß man diese Steuer noch beibehalten sollte, um in der EWG eine sogenannte Harmonisierung durchführen zu können. Wir wissen aus Äußerungen maßgebender Herren der EWG, daß dort keine große Begeisterung für die deutsche Kuponsteuer besteht. Man überlegt sich vielmehr, in welcher anderen Form man die Besteuerung von Kapitalerträgen vornehmen könnte.
Zum Schluß noch ein Wort zu der Frage, ob die Anlage von ausländischen Geldern bei uns nicht
eine Gefahr für unsere Wirtschaft darstellt. Meine Damen und Herren, das, was an deutschen Werten von Ausländern gekauft worden ist, macht nicht einmal 10 % aus. Nicht einmal 10 % unserer Rentenpapiere sind in der Hand von Ausländern. Natürlich können diese Papiere schnell auf den Markt geworfen werden. Dazu kann ich aber nur sagen, daß das auch bei deutschen Anlegern passieren kann. Immerhin sind in der Zeit, nachdem man die Kuponsteuer eingeführt und der Schock die Anleger erfaßt hatte, nur ca. 15 % der Wertpapiere, die in ausländischer Hand waren, auf den deutschen Markt gekommen. Im ganzen sind etwa 900 Millionen DM auf den deutschen Markt geworfen worden. In dem Maße, in dem die Anlagen der Ausländer in festverzinslichen deutschen Wertpapieren zurückgegangen sind, sind die Ausleihungen von Euro-Dollars in Deutschland größer geworden. Wir wissen alle, daß die Euro-Dollar-Anlagen für unsere Wirtschaft wesentlich gefährlicher sind; denn sie sind kurzfristig und können jederzeit von dem deutschen Kreditnehmer zurückgefordert werden. Sie können dann eine echte Gefahr für diese Betriebe hervorrufen.
Bei den festverzinslichen Papieren kann nur das abgesetzt werden, was der Kapitalmarkt aufnimmt, und das bei großer Abgabe nur mit hohen Verlusten, so daß der Abgabe hier eine natürliche Grenze gezogen ist.
Aus all diesen Gründen scheint mir die Zeit gekommen zu sein, diese Steuer abzuschaffen. Ich möchte deshalb dafür plädieren, daß der Antrag der SPD positiv aufgenommen wird.
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