emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Brigitte Zypries (parl . staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2016-11-09:

Die Frage 8 besteht aus zwei Teilfragen . Zu dem ersten Teil der Frage, in dem nach der Aufschlüsselung in
Einzelposten der Gesamtsumme von 939 Millionen Euro
gefragt wird, kann ich Ihnen sagen, dass wir keine Aufschlüsselung machen können . Der Grund dafür ist, dass
die Unternehmen die Angaben über die Einzelposten
an die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein
Grant Thornton AG gegeben haben, und zwar vertraulich . Diese Wirtschaftsprüfungsgesellschaft prüft die
Kostenpositionen im Auftrag des Bundesministeriums
für Wirtschaft und Energie und haftet dafür, dass sie alles
richtig macht, genauso wie das Wirtschaftsprüfer ansonsten auch tun .

Zum zweiten Teil Ihrer Frage möchte ich gerne sagen,
dass im Hinblick auf die Endlagerung die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für die Berechnung der Einzahlungsbeträge eine Barwertkorrektur vorgenommen hat,
und zwar insoweit, als es um die Frage der Endlagerbehälter für abgebrannte Brennelemente sowie die anteiligen Kosten der Konditionierung geht . Wenn ich richtig
informiert bin, haben Sie darüber schon mit der Fachebene gesprochen . Das heißt, Sie wissen, wie sich dieser
Barwert errechnet .

({0})

- Dann kann ich das gerne erklären . Die Idee ist, dass
man jetzt eine Summe einzahlt und sie bis zu einem bestimmten späteren Zeitpunkt angespart wird, wobei sie
entsprechend verzinst wird . Weil aber die Kosten für die
Abfallbehälter erst später anfallen, nämlich erst dann,
wenn das Endlager fertig gebaut ist - erst dann braucht
man ja die Behälter -, muss man hierfür nicht schon
jetzt Geld zahlen, das dann verzinst angelegt wird . Wenn
man diese Kosten mit hereinrechnet, dann hat man einen
geringeren Barwert . Wenn man also die Kosten für die
Behälter dazurechnet, dann ist am Ende genauso viel zu
bezahlen, obwohl der Barwert am Anfang geringer war . Alles nicht so einfach .

({1})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-11-09:
Frau Kotting-Uhl, Sie haben die Möglichkeit zur

Nachfrage .
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2016-11-09:
Danke schön . - Frau Staatssekretärin, zunächst zum

ersten Teil . Ich hatte ja schon einmal schriftlich gefragt
und habe darauf auch die Antwort bekommen, dass man
das nicht im Einzelnen aufschlüsseln könne, aber dass
es sich insbesondere um Vorausleistungen auf Beiträge
nach der Endlagervorausleistungsverordnung, Umlagen
nach dem Standortauswahlgesetz und Betriebskosten
für die standortnahen Zwischenlager handele . Von diesen drei Posten stellt zwei Posten der Bund in Rechnung,
nämlich die Vorausleistungsbescheide - da dreht es sich
um Schacht Konrad; ich wüsste nicht, was das sonst sein
sollte - und die Umlagen nach dem Standortauswahlgesetz - das können derzeit nur die Offenhaltungskosten für
Gorleben sein . Beides sind also Posten, die Sie benennen
können müssten . Deshalb würde ich gerne noch einmal
danach fragen bzw ., wenn Sie es nicht beantworten können, Sie fragen, ob Sie bereit wären, das dann zu eruieren
und es mir schriftlich zukommen zu lassen .
Brigitte Zypries (parl . staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2016-11-09:

Ich habe in der Vorbereitung der Antwort auf Ihre Frage mit der Fachebene gesprochen, und diese hat mir außer Schacht Konrad noch einen weiteren Posten genannt,
den ich mir aber leider nicht aufgeschrieben habe; deswegen kann ich es jetzt nicht mehr beantworten . Insofern
machen wir das dann gerne schriftlich .
Ulla Jelpke (NA), 2016-11-10:
Ja, gerne .
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2016-11-09:
Gut . - Nun zu der Frage der realitätsnäheren Barwertermittlung, die wirklich ziemlich kompliziert ist . Ich hatte darüber in der Tat schon mit einem Ihrer Gutachter gesprochen . Aber was sich mir noch nicht erschließt - und
das möchte ich Sie jetzt gerne fragen -: Handelt es sich
dabei um eine Korrektur der von Warth & Klein Grant
Thornton vorgenommenen Berechnungen?

Und in dem Zusammenhang: Diese Ausgaben belaufen sich ja immerhin auf etwas über eine halbe Milliarde
Euro . Werden diese noch mal dezidiert aufgeschlüsselt
vorgelegt? Wer prüft sie am Ende? Das ist alles ein bisschen vage . Es handelt sich ja immerhin um gewaltige Abzüge von den Geldern, aus denen schließlich der Fonds
für die Endlagerung und die Zwischenlagerung gebildet
werden soll . Also, war das ein Fehler, den Warth & Klein
Grant Thornton in ihren Berechnungen gemacht haben?
Brigitte Zypries (parl . staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2016-11-09:

Das mit Warth & Klein Grant Thornton habe ich hier
nirgends . Waren das diejenigen, die den sogenannten
Stresstest gemacht haben?
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2016-11-09:
Ja .
Brigitte Zypries (parl . staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2016-11-09:

Dann kann man das vielleicht als Fehler bezeichnen,
weil sie auf alle Fälle nicht in Rechnung gestellt haben,
dass die Gelder zu einem unterschiedlichen Zeitpunkt
anfallen . Das ist genau das, was eben diesen Barwert
ausmacht . Das ist ja eine ganz logische Geschichte; man
macht das ja auch im Ablauf eines Bauvorhabens, dass
man dann, wenn etwas fertig ist, wieder Geld hineinschießt, um weiterzubauen . So ist das hier auch . Man
baut eben erst das Endlager, und erst dann benötigt man
Geld für die Behälter, die man da einlagert . Solche Behälter sind natürlich auch hinreichend teuer . Ich nehme
einmal an, das hatten die nicht bedacht; sonst hätten sie
es jetzt nicht anders darstellen müssen .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-11-09:
Herzlichen Dank . - Bei Frage 9 des Abgeordneten

Oliver Krischer wird um eine schriftliche Beantwortung
gebeten .

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes . Hier übernimmt die Beantwortung der
Fragen die Staatsministerin Professor Dr . Maria Böhmer .

Frage 10 des Abgeordneten Uwe Kekeritz, Frage 11
des Abgeordneten Kai Gehring, Frage 12 der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Frage 13 des Abgeordneten Andrej
Hunko sowie Fragen 14 und 15 der Abgeordneten Heike
Hänsel werden schriftlich beantwortet .

Damit rufe ich jetzt die Frage 16 des Kollegen Volker
Beck auf:

Welche Erkenntnisse - Quellen der Zahlungen, Höhe
der Zahlungen, Administration der Zahlungen - ({0}) hat die Bundesregierung inzwischen über die Zahlung von sogenannten Märtyrerrenten durch palästinensische Stellen ({1}) an palästinensische Terroristen und/oder ihre Hinterbliebenen, und mit welchem
konkreten Ergebnis hat die Bundesregierung als einer der
größten Geber bei der Vierten Sitzung des Deutsch-Palästinensischen Lenkungsausschusses ({2}) diese nach
meiner Auffassung inakzeptable Finanzierung des Terrors
durch den Präsidenten unterstellten Stellen ({3}) angesprochen?

Frau Staatsministerin .
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2016-11-09:

Frau Präsidentin! Herr Kollege Beck, lassen Sie mich
zunächst noch einmal ausdrücklich klarstellen, dass
sich die Bundesregierung weder direkt noch indirekt
an Zahlungen beteiligt, die von palästinensischer Seite an Gefangene oder Hinterbliebene gezahlt werden .
Die Bundesregierung verfolgt dieses Thema mit ihren
palästinensischen Gesprächspartnern, so zum Beispiel
jüngst mit Premierminister Hamdallah in Vorbereitung
des Deutsch-Palästinensischen Lenkungsausschusses .
Premierminister Hamdallah hat zugesagt, dass aus dem
Haushalt der palästinensischen Behörde auch indirekt
keine Zahlungen an Gefangene geleistet werden .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-11-09:
Herr Kollege Beck .
Christian Lange (parl . staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2016-11-09:

Ich kann das Argument sehr gut nachvollziehen . Ich
bitte aber um Verständnis, wenn ich feststelle, dass diese Fragen nicht mein Haus, das Bundesministerium der
Justiz und für Verbraucherschutz, sondern das BMAS
und auch das Bundesministerium für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend tangieren . Trotzdem sage ich Ihnen
zu, dass im Rahmen der Ressortbeteiligung alle diese
Fragen eine Rolle spielen werden .
Volker Beck (NA), 2016-11-09:
Also nach Recherchen des RBB bekommen

36 000 Familien in Palästina solche Renten; ein Großteil
davon sind Hinterbliebene von sogenannten Märtyrern,
die bei Terroranschlägen auf israelische Staatsbürger
oder israelische Soldaten zu Tode gekommen sind . Diese Leistungen werden seit 2014 - das ist richtig - nicht
direkt von der palästinensischen Autorität, sondern von

der Palästinensischen Befreiungsorganisation, der PLO,
gezahlt, und zwar sowohl im Gebiet von Gaza als auch
im Westjordanland . Der Vorsitzende der PLO ist Präsident Abbas, der Präsident der Autonomiebehörde . Es
fehlt mir jedes Verständnis dafür, dass Sie sich nun schon
zum fünften Mal im Plenum damit herausreden, dass das
unterschiedliche Kassen sind . Wir wissen genau, wie das
läuft .

Was hat die Bundesregierung, die mit der Regierung
der Palästinensischen Autorität in einem gemeinsamen
Lenkungsausschuss sitzt, gegenüber der PLO dazu gesagt, was sie unternehmen wird, wenn diese Rentenzahlungen an Terroristen und ihre Hinterbliebenen als Belohnung für Terror weiter von der PLO geleistet werden?
Das sind unsere politischen Partner, und ich erwarte eigentlich, dass Sie dem Parlament sagen, welche Ansagen
Sie ihnen gegenüber machen .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-11-09:
Frau Staatsministerin .
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2016-11-09:

Gern . - Herr Kollege Beck, Sie haben mich mitnichten ein fünftes Mal dazu gehört .

({0})

- Richtig, mein Kollege Roth . - Ich habe die Debatte
mit dem Kollegen Roth im Protokoll nachgelesen; es
war auch nicht die erste . Sie haben zu der Frage auch ein
Schreiben des Bundesaußenministers erhalten, Sie haben
ein Schreiben von mir erhalten .

Ich kann es übrigens gut nachempfinden. Wir sind uns
ja sehr verbunden, wenn es um Israel und die Frage der
Sicherheit dort geht . Insofern glaube ich, dass wir bei
dem, was Sie in der heutigen Frage mit Blick auf den
Deutsch-Palästinensischen Lenkungsausschuss thematisieren, deutlich unterscheiden müssen: Ein solches Forum gibt es nicht für die PLO, sondern das gibt es für die
PA . Deshalb, Herr Kollege Beck - Sie mögen den Kopf
schütteln -, glaube ich, dass Ihre Frage an der Stelle nicht
das eigentliche Anliegen, das Sie haben, trifft .
Volker Beck (NA), 2016-11-09:
Wie bewerten Sie die Schritte der britischen Regierung, die mit einem Zahlungsstopp gegenüber der Palästinensischen Autorität gedroht hat, wenn diese Frage
nicht geklärt wird? Warum ist das für die Bundesregierung, die von sich behauptet, dass die Sicherheit Israels
deutsche Staatsräson ist, bislang kein Thema gewesen?
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2016-11-09:

Da widerspreche ich jetzt aber einmal heftig . Sie wissen selbst ganz genau, dass wir dieses immer wieder zum

http://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste-25-08-2016/wie-die-palaestinensische-regierung-moerder-und-deren-familien-unterstuetzt.html
http://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste-25-08-2016/wie-die-palaestinensische-regierung-moerder-und-deren-familien-unterstuetzt.html
http://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste-25-08-2016/wie-die-palaestinensische-regierung-moerder-und-deren-familien-unterstuetzt.html
http://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste-25-08-2016/wie-die-palaestinensische-regierung-moerder-und-deren-familien-unterstuetzt.html
http://www.memri.org/report/en/0/0/0/0/0/0/9305.htm
http://www.memri.org/report/en/0/0/0/0/0/0/9305.htm
http://www.facebook.com/AuswaertigesAmt/videos/1084048998358936/?comment_id=1084345844995918&comment_tracking=%7B%22tn%22%3A%22R0%22%7D
http://www.facebook.com/AuswaertigesAmt/videos/1084048998358936/?comment_id=1084345844995918&comment_tracking=%7B%22tn%22%3A%22R0%22%7D
http://www.facebook.com/AuswaertigesAmt/videos/1084048998358936/?comment_id=1084345844995918&comment_tracking=%7B%22tn%22%3A%22R0%22%7D
http://www.facebook.com/AuswaertigesAmt/videos/1084048998358936/?comment_id=1084345844995918&comment_tracking=%7B%22tn%22%3A%22R0%22%7D
http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Aktuelle_Artikel/PalaestinensischeGebiete/161026-D-PAL_Lenkungsausschuss.html
http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Aktuelle_Artikel/PalaestinensischeGebiete/161026-D-PAL_Lenkungsausschuss.html
http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Aktuelle_Artikel/PalaestinensischeGebiete/161026-D-PAL_Lenkungsausschuss.html

Thema gemacht haben . Ich habe eben noch einmal darauf
hingewiesen,

({0})

dass es in der Vorbereitung der Sitzung des jüngsten
Deutsch-Palästinensischen Lenkungsausschusses zu
einem nachdrücklichen Gespräch mit Premierminister
Hamdallah kam . Sie wissen von der Debatte im Rahmen
der Fragestunde mit meinem Kollegen Roth, dass es auch
vorher schon entsprechende Gespräche meines Kollegen,
des Parlamentarischen Staatssekretärs Silberhorn, gab
und dass Hamdallah sehr klar erklärt hat, dass an dieser
Stelle keine Mittel fließen. Sie wissen ebenso, dass wir
seit 2011 keine Budgethilfe an die PA zahlen .

Aber ich glaube, es geht Ihnen um etwas anderes . Von
daher ist das nicht nur ein Thema für diese Fragestunde .
Ich muss sagen, ich bewundere geradezu, wie Sie immer
wieder dieses Thema aufgreifen . Es ist auch uns ein Anliegen, und Sie können nicht einfach so tun, als ob das
Auswärtige Amt und die Bundesregierung dieses Thema
nicht mit aller Kraft verfolgen würden . Das haben Sie
aber - auch auf Facebook - gemacht .

Darf ich jetzt vielleicht noch eine Empfehlung von
Kollegin zu Kollegen geben? Ich würde sagen, das ist
ein Thema, das im Auswärtigen Ausschuss intensiv behandelt werden sollte, und ich stelle es Ihnen anheim, es
dort anzusprechen .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-11-09:
Vielen Dank . - Die Frage 17 des Abgeordneten HansChristian Ströbele und die Frage 18 des Abgeordneten
Özcan Mutlu werden schriftlich beantwortet .

Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern . Die Frage 19 des Abgeordneten Özcan Mutlu, die Frage 20 des Abgeordneten
Hans-Christian Ströbele, die Frage 21 des Abgeordneten
Niema Movassat und die Fragen 22 und 23 der Abgeordneten Ulla Jelpke werden schriftlich beantwortet .

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz .
Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Christian Lange zur Verfügung .

Ich rufe die Frage 24 des Abgeordneten Volker Beck
auf:

Ist der Bundesregierung bekannt, dass die Eröffnung eines
Ermittlungsverfahrens nach den §§ 175, 175a des Strafgesetzbuchs auch im Falle einer Einstellung des Verfahrens oder eines Freispruches zum Verlust der bürgerlichen Existenz ({0}) führen könnte einschließlich von
Auswirkungen auf die heutige Rentenhöhe für die Betroffenen, und wie will die Bundesregierung solchen Berufs- und
Rentenschäden Rechnung tragen ({1})?

Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort .
Norbert Lammert (präsident), 2016-11-10:
Das Wort erhält nun der Kollege Harald Petzold für

die Fraktion Die Linke .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-11-10:
Der Kollege Blienert erhält nun das Wort für die

SPD-Fraktion .

({0})
Christian Lange (parl . staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2016-11-09:

Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Ich beantworte die
Frage wie folgt: Der Bundesregierung ist bekannt, dass
es bereits durch die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens, durch Ermittlungsmaßnahmen oder wegen der
Durchführung einer Hauptverhandlung zur Vernichtung
bürgerlicher Existenzen kommen konnte . Schon die bloße Existenz der Strafvorschrift des § 175 Strafgesetzbuch
hat aufgrund der damit verbundenen Stigmatisierung zu
einer Einschränkung der Lebensführung und zu belastenden Biografien geführt.

Die Bundesregierung berät derzeit über einen Gesetzentwurf zur strafrechtlichen Rehabilitierung von Personen, die wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilt worden sind . Das Gesetzesvorhaben
sieht vor, strafgerichtliche Verurteilungen aufzuheben
sowie den Betroffenen wegen der Verurteilung und einer
darauf beruhenden Freiheitsentziehung eine individuelle
Entschädigung zu zahlen .

Hinsichtlich der Beeinträchtigungen für Personen, die
nicht aus Verurteilungen resultieren, sind verschiedene
Modelle einer Rehabilitierung denkbar . Hierzu zählt natürlich vor allem eine Kollektiventschädigung . Mit dieser
besteht die Möglichkeit, die Beeinträchtigungen anzuerkennen und als Unrecht zu dokumentieren . Dies betrifft
natürlich auch die Berufs- und Rentenschäden .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-11-09:
Herr Kollege Beck, Sie haben die Möglichkeit zur

Nachfrage .
Volker Beck (NA), 2016-11-09:
Herr Staatssekretär, zunächst einmal vielen Dank dafür, dass wir überhaupt so weit gekommen sind . Wir haben ja immer gedrängt, und wir sind ganz bei Ihnen, was
die Rehabilitierung angeht .

Bei der Entschädigung will ich Ihnen Folgendes nahelegen: Für Homosexuelle aus der Zeit des Nationalsozialismus gibt es schon eine entsprechende Entschädigungspraxis: AKG-Härtefonds . Danach sind Freiheitsschäden,
Gesundheitsschäden sowie Berufs- und Rentenschäden
entschädigungsfähig . In Ihrem Gesetzentwurf sind nur
noch Freiheitsschäden aufgrund von Verurteilungen entschädigungsfähig .

Die Menschen, deren Homosexualität damals aufgrund der Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens bekannt wurde, wurden trotz strafgerichtlichem Freispruch
aus dem Beamtenverhältnis entlassen, haben oftmals
ihre Wohnung und ihren Arbeitsplatz verloren . Diese
Menschen haben noch heute geringere Renten, weil ihre
Berufskarriere nach dem Bekanntwerden ihrer Homosexualität aufgrund der Eröffnung eines Verfahrens beendet
war . Diesen Menschen hilft eine Kollektiventschädigung
nicht; denn ihre Renten bleiben dann weiterhin geringer,
als wenn ihnen das aufgrund des Unrechtsparagrafen 175
nicht passiert wäre .

Ich will Sie fragen: Sind Sie bereit, noch einmal die
Praxis des AKG-Härtefonds dahin gehend zu überprüfen,


ob man daraus Regelungen auch für die Entschädigung
der nach 1945 verfolgten Homosexuellen übernehmen
kann?
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-11-09:
Herr Staatssekretär .
Christian Lange (parl . staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2016-11-09:

Herr Kollege Beck, zunächst herzlichen Dank für die
anerkennenden Worte . - In der Tat ist es uns ein Anliegen, den Gesetzentwurf zur Rehabilitierung von § 175
Strafgesetzbuch Betroffenen möglichst rasch voranzutreiben . Dazu gehört auch das, was Sie in Ihrer Frage
angesprochen haben . Deswegen will ich sie wie folgt
beantworten: Die Ressorts sind, wie Sie wissen, im Abstimmungsprozess . Wir werden Ihr Anliegen in diesem
Zusammenhang noch einmal wägen .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-11-09:
Möchten Sie eine zweite Nachfrage stellen? - Dann

haben Sie das Wort .
Volker Beck (NA), 2016-11-09:
Ein zweiter Aspekt, der bereits in der Grundfrage angesprochen ist - wie ich gehört habe, stand das auch in
Ihrem ursprünglichen Diskussionsentwurf -, betrifft die
Frage der Kollektiventschädigung, also einer Kollektivmaßnahme . Ich möchte Sie fragen, ob Sie auch berücksichtigen, dass § 175 einer ganzen Generation sozusagen
die Möglichkeit zur freien Entfaltung des Lebens und
meiner Generation zumindest teilweise eine unbeschwerte Jugend gestohlen hat . Viele der betroffenen Menschen
sind heute im hohen Alter und finden oft keine Strukturen
der Seniorenbetreuung vor, die auf ihre Lebenswirklichkeiten eingehen . Sehen Sie neben der Notwendigkeit der
historischen Aufarbeitung nicht in diesem Bereich auch
die Notwendigkeit, für die betroffene Generation etwas
im Sinne einer lebensweltlichen Wiedergutmachung zu
machen?
Norbert Lammert (präsident), 2016-11-10:

Tabea Rößner von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist die nächste Rednerin .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-11-09:
Vielen Dank . - Damit kommen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales . Hier übernimmt die

Parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme die
Beantwortung der Fragen .

Ich rufe die Frage 25 der Abgeordneten Katrin Werner
auf:

Wie hoch sind die Kosten, die die Bundesregierung insgesamt in der 18 . Legislaturperiode für ihr Marketing „zur
Bewusstseinsbildung für Menschen mit Behinderungen in der
Gesellschaft“ ausgibt ({0})?

Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort .
Anette Kramme (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-11-09:

Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin . - Der Geldbetrag, den Sie abfragen, beläuft sich auf 6,7 Millionen
Euro . Ich kann das auch für die einzelnen Jahre verdeutlichen: Für das restliche Jahr 2013 - soweit es die 18 . Legislaturperiode betrifft - waren es 517 000 Euro, im Jahr
2014 2 030 000 Euro, im Jahr 2015 1 536 000 Euro und
im Jahr 2016 bislang 2 618 000 Euro .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-11-09:
Frau Werner .
Katrin Werner (NA), 2016-11-09:
Vielen Dank . - Ich bin noch ein bisschen benommen

von den Zahlen; denn wir sind ja eigentlich in dem Bereich Ausgaben für Bewusstseinsbildung gerade im Zusammenhang mit dem Bundesteilhabegesetz . Ich möchte
deshalb auf einen anderen Punkt zu sprechen kommen .
Am 29 . Oktober gab es in Hamburg eine Veranstaltung,
an der der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion und Ministerin Nahles teilgenommen haben . Dort
wurde gesagt, dass vor allen Dingen die Proteste unter
dem Motto „Nicht mein Gesetz“ daran schuld seien, dass
das Bundesfinanzministerium nicht gewillt ist, mehr Gelder für das Bundesteilhabegesetz in die Hand zu nehmen .

Nach Ihrer Antwort in der vorherigen Fragestunde sind
ja ungefähr 1 Million Euro nur für die Anzeigenschaltung
und die Plakatwerbung für die Kampagne „Weniger behindern“ ausgegeben worden . Ist vielleicht die Priorität
bei den Ausgaben im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes falsch gesetzt worden?
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-11-09:
Frau Staatssekretärin .
Anette Kramme (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-11-09:

Unter welchem Gesichtspunkt sollte das Geld falsch
eingesetzt worden sein?
Katrin Werner (NA), 2016-11-09:
Jetzt verschwende ich zwar meine zweite Nachfrage,

aber ich glaube, dass Sie wissen, dass es massive Kritik

Volker Beck ({0})

daran gibt, dass man, nachdem man nur für das Schalten
von Annoncen und Anzeigen sowie eine massive Plakatierung im Rahmen der Inklusionstage 1 Million Euro
ausgegeben hat, auf einer Veranstaltung erklärt hat, dass
die Proteste dazu geführt haben, dass das Finanzministerium nicht mehr Geld gibt . Das ist vom Zusammenhang
her für diejenigen, die für ein besseres Teilhabegesetz
kämpfen, absolut unverständlich . Das ist jetzt zwar in
dem Sinne keine Frage, aber ich empfinde das langsam
als dreist, ehrlich gesagt .

Auf der Veranstaltung der SPD in Hamburg sprach
man zwar davon, dass es einen wunderbaren Beteiligungsprozess gegeben habe, dass man aber überhaupt
nicht verstehen könne, dass nach zwei Jahren Beteiligung so eine massive Kritik kommt . Ich habe da schon
die Frage: Hat man denn erst heute, nachdem die Proteste
aufkamen, über mehr Geld verhandelt? Oder hat man im Koalitionsvertrag steht, dass keine neue Ausgabendynamik entstehen soll - auch beim Bundesteilhabegesetz
die Kosten deckeln wollen? Es regt momentan ziemlich
viele Betroffene auf, wie politische Entscheidungen verkauft werden und wie Schuld zugewiesen wird .
Anette Kramme (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-11-09:

Wenn ich Ihre Frage richtig verstehe, fragen Sie danach, zu welchem Zeitpunkt mit dem Finanzministerium
über etwaige Mehrbedarfe verhandelt worden ist . Diese
Frage kann ich Ihnen aus dem Stegreif nicht beantworten . Die Antwort liefern wir deshalb schriftlich nach .
Norbert Lammert (präsident), 2016-11-10:
Astrid Freudenstein erhält nun das Wort für die CDU/

CSU-Fraktion .

({0})