emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dirk Niebel (NA), 2003-06-25:
Herr Staatssekretär, die gute Ausbildung an der Fachhochschule des Bundes in Mannheim im Fachbereich
Arbeitsverwaltung wurde ja auch von der Hartz-Kommission, wie Sie richtigerweise schon festgestellt haben,
anerkannt. Die Hartz-Kommission hat Vorschläge gemacht; diese beinhalten unter anderem, die Fachhochschule zu privatisieren und auch Externen dort ein Studium
zu ermöglichen, damit auch privaten Arbeitsvermittlern
ein qualitativ hochwertiger Ausbildungsgang offen steht.

Nun hat die Bundesregierung immer wieder gesagt,
dass die Vorschläge der Hartz-Kommission eins zu eins
umgesetzt werden sollen. Wieso ist das in diesem Fall
jetzt nicht geplant?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-06-25:

Herr Abgeordneter Niebel, ich habe Ihnen gerade
eben die Voraussetzungen genannt. Das Land BadenWürttemberg muss die Fachhochschule zulassen; das ist
aufgrund der föderalen Zuständigkeitsstrukturen einfach
so. Die Zulassung besteht eben nur für Ausbildungsgänge im Bereich des öffentlichen Dienstes.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-25:
Weitere Zusatzfrage?
Dirk Niebel (NA), 2003-06-25:
Hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit ihrem Versprechen, die Vorschläge der Hartz-Kommission
eins zu eins umzusetzen, Kontakt mit dem Wissenschaftsministerium in Baden-Württemberg aufgenommen, um zu klären, ob eine privatisierte Fachhochschule
grundsätzlich ebenso die Anerkennung erhalten könnte,
oder hat sie in dieser Richtung überhaupt keine Schritte
eingeleitet?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-06-25:

Zunächst wäre es Aufgabe der Bundesanstalt für Arbeit, entsprechende Kontakte aufzunehmen. Im Übrigen
hat das mit der Aussage, die Vorschläge eins zu eins umzusetzen, nichts zu tun, weil auch eine solche Umsetzung natürlich nur im Rahmen der möglichen Rechtsstrukturen und -konstruktionen des Grundgesetzes
möglich ist.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-25:
Wir kommen zur Frage 5 des Kollegen Albert

Rupprecht, Weiden:
Ist die Bundesregierung bereit, die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe, GA, „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ zu erhöhen, sodass insbesondere in den
Grenzregionen zu den EU-Beitrittsländern die zulässigen Förderhöchstsätze ausgeschöpft werden können?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-06-25:

Herr Präsident, ich möchte die Fragen 5 und 6 gerne
gemeinsam beantworten, falls Sie und der Fragesteller
damit einverstanden sind.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-25:
Frau Kollegin, bitte kommen Sie zum Schluss.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-25:
Wenn Herr Rupprecht damit einverstanden ist, ist das

kein Problem. - Dann rufe ich auch die Frage 6 des Abgeordneten Albert Rupprecht, Weiden, auf:

Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Ausweisung der neuen E-Fördergebiete der Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ in Bayern
einer gleichzeitigen Erhöhung der GA-Mittel bedurft hätte,
um so die möglichen Förderhöchstsätze auch auszuschöpfen?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-06-25:

Herr Rupprecht, die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ wird nach der
im Grundgesetz bestimmten Zuständigkeitsverteilung
von den Ländern durchgeführt. Den Ländern obliegt insbesondere die regionale Schwerpunktsetzung und Konzentration der Fördermittel. Das heißt, die Länder entscheiden, ob und wieweit sie die beihilferechtlich
zulässigen Förderintensitäten im Rahmen der zur Verfügung stehenden Fördermittel ausschöpfen. Angesichts
der Bestrebungen der Bundesregierung zur Haushaltskonsolidierung bestehen keine finanziellen Spielräume,
um die GA-Titel im Bundeshaushalt in den nächsten
Jahren zu erhöhen.

Jetzt zur Frage 6: Die Ausweisung der so genannten
E-Fördergebiete zum 1. Januar 2004, die der Planungsausschuss der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der
regionalen Wirtschaftsstruktur“ am 24. April 2003 beschlossen hat, verfolgt zwei Ziele:

Erstens werden diese Regionen in die GA-Förderung
einbezogen, um förderbedingte Spannungen zwischen
Gebieten mit hoher Förderpräferenz und Gebieten ohne
bzw. mit geringer Förderung abzubauen. Das heißt, die
Regionen entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze
sowie die Grenzregionen zu den Beitrittsländern, die
nicht in den von der EU-Kommission genehmigten GARegionalfördergebieten liegen, werden dadurch in die
GA-Förderung einbezogen. Dazu gehören unter anderem
die Grenzregionen Schwandorf und Weiden. In diesen
Regionen können insbesondere gewerbliche Investitionen von kleinen und mittleren Unternehmen sowie kommunale wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen mit
Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe gefördert werden.

Zweitens stehen diese Regionen unter dem Schutz der
neuen Einvernehmensregel für Verlagerungsinvestitionen. Verlagerungsfälle, insbesondere Verlagerungen von
einem Fördergebiet in ein anderes Fördergebiet mit höherer Förderintensität, haben in der Vergangenheit in Einzelfällen zu politischen Irritationen geführt. Künftig ist
bei Investitionsvorhaben, die mit einem wesentlichen Arbeitsplatzabbau - mindestens 50 Prozent der neu geschaffenen Arbeitsplätze - in einem anderen Fördergebiet verbunden sind, das Einvernehmen zwischen den
betroffenen Bundesländern herzustellen. Gelingt die Herstellung des Einvernehmens nicht, kann maximal der in
C-Fördergebieten zulässige Fördersatz gewährt werden.

Über die jeweilige Förderintensität und den Einsatz
von GA-Mitteln in den neuen E-Gebieten entscheiden
die Länder im Rahmen ihrer Durchführungszuständigkeit. Bei der Beschlussfassung zur Ausweitung der Fördergebietskulisse bestand Einvernehmen zwischen Bund
und Ländern, dass damit keine entsprechende Aufstockung der Bundesmittel bzw. Umverteilung zwischen
den Ländern durch Änderung der bestehenden Quoten
verbunden ist.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-25:
Zusatzfrage, Herr Kollege Rupprecht? - Bitte schön.
Albert Rupprecht (NA), 2003-06-25:
Herr Staatssekretär, Sie wissen, dass entlang der

Grenze zu den Beitrittsländern alle Landkreise GA-Förderregionen der Kategorien A bis D sind, mit Ausnahme
der Stadt Weiden und der Landkreise Neustadt a. d.
Waldnaab und Schwandorf. Meine Frage an Sie: Was gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um diese
Situation angesichts der drohenden Probleme durch die
anstehende EU-Osterweiterung zu beseitigen?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-06-25:

Herr Abgeordneter, ich habe Ihnen gerade in der Beantwortung Ihrer Frage vorgetragen, was der Ausschuss
dazu beschlossen hat. Im Übrigen weise ich Sie darauf
hin, dass es eine umfassende Drucksache mit der Nummer 15/861 gibt, in der das entsprechend aufgearbeitet
und dargestellt ist. Die beiden E-Fördergebiete, die Sie
genannt haben, beziehen sich nur auf Bayern. Es gibt aber
auch in Niedersachsen und Schleswig-Holstein E-Fördergebiete. Wie die Umverteilung vorgenommen worden ist
und welche Möglichkeiten bestehen, war Gegenstand
meiner Antwort.
Albert Rupprecht (NA), 2003-06-25:
Ich muss noch einmal nachfassen. Politische Entscheidungen sind natürlich auch umkehrbar. Der damalige Fraktionsvorsitzende der SPD, Ludwig Stiegler, hat
am 6. August in Schwandorf der Bevölkerung im Zuge
des Wahlkampfes ein geschlossenes Grenzgürtelprogramm versprochen. Meine Frage an Sie: Wann wird
dieses Versprechen eingelöst?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-06-25:

Vielleicht können wir darauf im Zusammenhang mit
dem nächsten Fragesteller, der sich mit dem Grenzförderprogramm der EU befasst, noch einmal kommen.
Hinsichtlich der Gemeinschaftsaufgabe ist es so, wie ich
es Ihnen gerade dargestellt habe.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-25:
Sie haben noch zwei Zusatzfragen.
Albert Rupprecht (NA), 2003-06-25:
Letzte Nachfrage: Demzufolge ist die Aussage, mit

der der jetzige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der
SPD, Ludwig Stiegler, seine Hoffnung und Freude über
den großartigen Erfolg der Einführung des E-Gebietes
ausgedrückt hat - ich zitiere: „Wir haben alle gedrängt
und genölt, ich bin von Herzen froh“ -, ein Irrtum, weil
es im Ergebnis keine relevante Verbesserung für die Unternehmen in dieser Region gibt?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-06-25:

Ich kann den Wertungen des Abgeordneten Stiegler
nur zustimmen, weil die E-Gebiete vorher überhaupt
nicht in die Förderung einbezogen waren und durch die
Neuregelung eine Förderung möglich ist. Das habe ich
ausdrücklich vorgetragen. Im Übrigen will ich noch einmal darauf verweisen, dass es gleich zwei Fragen zu
dem Grenzlandprogramm der Europäischen Union gibt.
Worauf Herr Kollege Stiegler im Einzelnen rekurriert
hat, kann ich jetzt nicht ermessen; dazu müsste ich mir
das noch einmal anschauen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-25:
Der Kollege Hofbauer, der diese nächsten Fragen gestellt hat, hat zunächst eine Zusatzfrage zu dieser Fragestellung.
Klaus Hofbauer (NA), 2003-06-25:
Herr Staatssekretär, Sie sagen, die Fördergebiete seien

erweitert worden, es seien zusätzliche E-Fördergebiete
entstanden. Im gleichen Atemzug sagen Sie aber, dass
die Mittel nicht erhöht werden. Wie soll das gehen?
Wenn es zusätzliche Gebiete, aber nicht mehr Geld gibt,
müssen die Mittel für die einzelnen Gebiete reduziert
werden. Das bedeutet, dass zum Beispiel auch die einzelnen Unternehmen keine höhere Förderung erhalten
können; denn schon jetzt können wir nicht die Höchstsätze der Förderung ausnutzen, weil die entsprechenden
Gelder nicht zur Verfügung stehen. Das sind alles Widersprüche. Es entsteht der Eindruck, dass hier zwar etwas
ausgewiesen wurde; da aber kein Geld zur Verfügung
gestellt wird, zieht das nicht.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-06-25:

Ich möchte noch einmal vortragen: Der GA-Planungsausschuss hat in seiner Sitzung im April die Erweiterung
des GA-Fördergebietes um so genannte E-Fördergebiete
beschlossen - man muss in diesem Zusammenhang festhalten, dass es dort vorher keine vergleichbaren Regelungen gab -, um förderungsbedingte Spannungen zwischen
Gebieten mit hoher Förderpräferenz und Gebieten ohne
bzw. geringerer Förderung abzubauen.

Beihilferechtlich ist in diesen Gebieten nur eine
KMU-Förderung nach der KMU-Freistellungsverordnung möglich. In diesen Regionen können ab 2004 gewerbliche Investitionen in Betriebsstätten von kleinen
Unternehmen bis zu 15 Prozent, in Betriebsstätten von
mittleren Unternehmen bis zu 7,5 Prozent und in sonstigen Betriebsstätten bis zu 100 000 Euro Gesamtbetrag
innerhalb von drei Jahren ab dem Zeitpunkt der ersten
Beihilfe mit Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe gefördert
werden.

Dies alles steht unter der Bedingung - das wissen
auch Sie -, dass die GA-Mittel auf Bundesebene nicht
erhöht werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-25:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Michael Kretschmer.
Michael Kretschmer (NA), 2003-06-25:
Herr Staatssekretär, Sie haben auf die Frage, ob nicht

die Mittel erhöht werden müssten, geantwortet, der Bund
habe kein Geld, die finanziellen Möglichkeiten seien
ausgeschöpft und an eine Erhöhung der GA-Mittel sei
nicht zu denken. Es ist richtig, dass durch die Finanzund Steuerpolitik der Bundesregierung genau der Zustand eingetreten ist, den Sie beschrieben haben. Ich
frage daher: Ist es aus Ihrer Sicht und in Kenntnis der
wirtschaftlichen Situation in den Grenzregionen, also in
den E-Gebieten, nötig, dort stärker zu investieren?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-06-25:

Herr Hofbauer, damit wir uns richtig verstehen: Können Sie die Passage, in der es um das nationale Förderprogramm geht, das aufgelegt werden soll, noch einmal
zitieren?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-06-25:

Ich könnte mir sehr sinnvolle Förderungen vorstellen.
Aber diese Förderungen müssen bezahlbar sein. Wir haben einen bestimmten Rahmen, der durch den Bundesetat festgelegt wird.

Im Übrigen ist regionale Wirtschaftsförderung auch
eine sehr wichtige Aufgabe der Länder. Ich würde dem
Kollegen Hofbauer und anderen empfehlen, sich auch
einmal mit dem Freistaat Bayern auseinander zu setzen.
Durch das, was wir auf den Weg gebracht haben, gibt es
einen gewissen Ausgleich zwischen den Fördergebieten.
Was förderungstechnisch möglich ist, habe ich Ihnen
vorgetragen. Mehr ist gegenwärtig nicht leistbar.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-25:
Wir kommen dann zur Frage 7 des Kollegen Klaus

Hofbauer:
Welche Maßnahmen zur Stärkung der Grenzregionen zu

den EU-Beitrittsländern Polen und Tschechische Republik hat
die Bundesregierung unternommen, nachdem Bundeskanzler
Gerhard Schröder anlässlich der Regionalkonferenz Oberpfalz am 18. Dezember 2000 in Weiden ein materiell unterlegtes Programm zur Förderung der Grenzregionen angekündigt hat?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-06-25:

Herr Präsident, auch hier möchte ich darum bitten,
dass ich die Fragen 7 und 8 zusammen beantworten darf,
wenn der Fragesteller damit einverstanden ist.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-25:
Dann rufe ich auch noch die Frage 8 des Kollegen

Hofbauer auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die Fördergebiete der GA

„Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ unter Einbeziehung des zusätzlichen Regionalindikators „Grenzlage zu
den EU-Beitrittsländern“ neu abzugrenzen, sodass insbesondere das Gebot der Gleichbehandlung der Grenzlandkreise im
Hinblick auf die Regionalförderung gewährleistet ist?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-06-25:

Herr Hofbauer, die Bundesregierung hat sich gemeinsam mit Österreich für ein EU-Grenzlandprojekt eingesetzt. Von der EU-Kommission wurde daraufhin am
25. Juni 2001 die „Gemeinschaftsaktion für Grenzregionen“ vorgelegt. Damit und mit den durch Haushaltsrat
und Europäisches Parlament sowie im EU-Haushalt
2003 zusätzlich beschlossenen Finanzmitteln stehen den
Grenzregionen der fünf von der EU-Erweiterung betroffenen Mitgliedsländern 265 Millionen Euro für eine
Reihe von Maßnahmen - unter anderem Aufstockung
des Budgets für TEN, zusätzliche Mittel für Interreg und
für KMU, aber auch für das Programm „Jugend“ - zur
Verfügung.

Insgesamt ist das Grenzlandprogramm eine sinnvolle
Ergänzung bereits bestehender Programme der Europäischen Union. Hier gibt es ein breites Spektrum an Programmen, das unter anderem die europäischen Strukturfonds einschließlich der Gemeinschaftsinitiative Interreg,
die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe, über die wir
eben gesprochen haben, die grenzlandspezifische Erhöhung der Zulage für gewerbliche Investitionen bis hin zu
einer Vielzahl von EU- und nationalen Programmen, die
auf die Grenzregionen fokussiert werden können, umfasst.

Nun ist Regionalpolitik in erster Linie Aufgabe der
Länder; das habe ich eben schon ausgeführt. Es liegt daher in der Verantwortung der Länder und der kommunalen Gebietskörperschaften, die erforderlichen Maßnahmen zur Bewältigung des Strukturwandels als Folge der
EU-Osterweiterung zu ergreifen.

Die Europäische Kommission hat mit ihrer Entscheidung vom 2. April 2003 die beihilferechtliche Genehmigung für das Fördergebiet der Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ bis
Ende 2006 verlängert. Die Bundesregierung hatte im
September 2002 nach einstimmiger Beschlussfassung
des Bund-Länder-Planungsausschusses der Gemeinschaftsaufgabe die Verlängerung der unveränderten GAFördergebietskarte, die zum 1. Januar 2000 neu abgegrenzt wurde, notifiziert.

Um förderungsbedingte Spannungen zwischen Gebieten mit hoher Förderpräferenz und Gebieten ohne
bzw. mit geringerer Förderung abzubauen, werden unter
anderem die Grenzregionen Schwandorf und Weiden,
die nicht zu den genehmigten GA-Fördergebieten gehören, ab 1. Januar 2004 als so genannte E-Fördergebiete
in die GA-Förderung einbezogen. In diesen Regionen
können zukünftig insbesondere gewerbliche Investitionen von kleinen und mittleren Unternehmen sowie
kommunale wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen
mit Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe gefördert werden.

Für die Fördergebietsabgrenzung ab 2007 sind die
beihilferechtlichen Entwicklungen abzuwarten. Die Europäische Kommission wird das derzeitige Beihilferegime insbesondere im Zusammenhang mit der EUOsterweiterung überprüfen und anpassen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-25:
Herr Hofbauer, Zusatzfrage.
Klaus Hofbauer (NA), 2003-06-25:
Herr Staatssekretär, Sie haben meine Frage nicht beantwortet. Ich habe ganz konkret auf die Rede des Herrn
Bundeskanzlers vom 18. Dezember 2000 in Weiden Bezug genommen. Sollten Sie diese Rede nicht mehr haben
bzw. nicht haben, bin ich gerne bereit, sie Ihnen zur Verfügung zu stellen.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-06-25:

Das ist nicht nötig. Ich habe alle Reden des Bundeskanzlers.

({0})
Klaus Hofbauer (NA), 2003-06-25:
Sehr gut; das ist lobenswert.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-06-25:

Das gehört zur Amtsausstattung.
Klaus Hofbauer (NA), 2003-06-25:
Der Herr Bundeskanzler hat in Weiden gesagt - Herr

Präsident, ich darf zitieren -:

Die Mitgliedstaaten dürfen durch das europäische
Beihilferecht nicht daran gehindert werden, mit eigenen Förderinstrumenten die Entwicklung ihrer
Grenzregionen zu unterstützen.

Es geht hier nicht um die europäischen Beiträge. Der
Bundeskanzler hat vielmehr in Weiden ein nationales
Programm angekündigt und wörtlich gesagt: Dazu gehört „ein vernünftiges, auch materiell unterlegtes Programm der Förderung der Grenzregionen“. Er hat also
ein nationales, materiell unterlegtes Programm - und
kein EU-Programm - angekündigt.

Ich frage Sie konkret: Wo ist dieses nationale Programm aufgelegt worden?
Klaus Hofbauer (NA), 2003-06-25:
Das gehört zusammen: ein vernünftiges, auch materiell unterlegtes Programm der Förderung der Grenzregionen, ...

Er hat zuvor vom Beihilferecht gesprochen, das erleichtert werden müsse; denn Europa schreibt uns in der
Strukturpolitik sehr viel vor. Er hat angekündigt, dass er
die Beihilferichtlinien auf europäischer Ebene so ändern
will, dass die Möglichkeit besteht, ein nationales Programms für die Grenzregionen aufzulegen. Dieses nationale Programm ist bisher nicht aufgelegt worden.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-06-25:

Herr Hofbauer, ich habe schon in der Antwort auf
Ihre erste Frage erläutert, dass sich die Bundesrepublik
Deutschland und Österreich sehr massiv im Rahmen der
Europäischen Union für Beihilfeprogramme eingesetzt
haben. Sie wissen sehr genau, dass es beihilferechtlich
sehr eng begrenzte Vorschriften der Europäischen Union
gibt. Wir wissen genauso, dass wir mit einer Reihe von
Beihilfeprogrammen große Probleme haben, was dazu
führt, dass die Europäischen Union, wenn sie der Auffassung ist, dass eine Wettbewerbswidrigkeit vorliegt,
Beihilfeprogramme und Beihilfepositionen entsprechend
zurückfordert.

Ich habe Ihnen eben vorgetragen, dass wir für die beiden Regionen, um die es hier geht, das Fördergebiet „E“
ausgewiesen haben. Nun sage ich es Ihnen noch einmal:
Die regionale Wirtschaftsförderung ist Angelegenheit
der Länder, sodass ich es für einen bayerischen Abgeordneten für außerordentlich angemessen halten würde,
gegenüber der Bayerischen Staatsregierung entsprechende Anstrengungen zu unternehmen und entsprechende Positionen zu vertreten. Die Zuständigkeit für
die regionale Wirtschaftsförderung liegt bei den Ländern. Das, was wir tun konnten - ich betone das -, haben
wir gemacht.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-25:
Herr Hofbauer.
Klaus Hofbauer (NA), 2003-06-25:
Herr Staatssekretär, wenn Sie mit dem Finger auf

Bayern zeigen, dann darf ich Ihnen Folgendes sagen: Es
gibt zwei Ebenen, die eigens Programme für die Grenzregionen aufgelegt haben. Das sind die Europäische
Union mit Mitteln in Höhe von 195 Millionen Euro plus
55 Millionen Euro und der Freistaat Bayern. Er hat für
die Grenzregionen ein eigenes Programm mit 100 Millionen Euro aufgelegt.

Die Bundesrepublik Deutschland fehlt. Der Herr Bundeskanzler hat in Weiden - das sage ich jetzt zum dritten
Mal; ich lasse nicht locker, denn Sie weichen immer
wieder aus - ein nationales Programm versprochen. Wir
fordern ein, dass diesbezüglich eine konkrete Aussage
gemacht wird. Denn nur Papiere zu verändern und ein
E-Fördergebiet auszuweisen bringen uns in der Sache
nicht weiter. Ich stelle hier fest, dass der Herr Bundeskanzler sein Versprechen von Weiden in dieser Frage
nicht eingehalten hat.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-06-25:

Herr Abgeordneter Hofbauer, es ist Ihnen völlig unbenommen, etwas festzustellen. Genauso ist es auch mir
völlig unbenommen, etwas festzustellen.

Ich stelle noch einmal fest: Wir haben die Gemeinschaftsaufgabe einvernehmlich mit den Ländern über so
genannte E-Fördergebiete ausgeweitet. Wir haben uns
im Rahmen der Europäischen Union gemeinsam mit
Österreich massiv für ein Grenzlandförderprogramm
eingesetzt - ich habe das bereits dargestellt -; dieses
Programm ist mit insgesamt 265 Millionen Euro ausgestattet. Ich kann Ihnen gern aufschlüsseln, wofür das
Geld in welchem Zusammenhang verwandt wird.

({0})

- Es ist ja prima, wenn Sie das wissen. - Wir sind also
entsprechend tätig geworden.

Ich sage Ihnen noch einen letzten Punkt: Wir fördern
in dem Umfang, der uns aufgrund der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel möglich ist. Von daher trifft die
Aussage zu, dass wir im Rahmen unserer Haushaltsmöglichkeiten gehandelt haben.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-25:
Es gibt eine weitere Zusatzfrage des Kollegen von

Klaeden.
Eckart Klaeden (NA), 2003-06-25:
Herr Staatssekretär, ich möchte es im Protokoll korrekt und eindeutig nachlesen können. Daher frage ich:
Hat der Bundeskanzler nach Ihrer Ansicht ein solches
nationales Grenzförderprogramm in Weiden versprochen oder nicht?
Hartmut Koschyk (NA), 2003-06-25:
Herr Staatssekretär, welche Haushaltsmittel des Bundes werden den deutschen Grenzregionen neben den
Mitteln der Europäischen Union und einzelner Bundesländer - der Freistaat Bayern stellt 100 Millionen Euro
zur Verfügung - zur Förderung der Grenzregionen zur
Verfügung gestellt?

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-25:
Das Wort hat jetzt der Kollege Bertl für die SPDFraktion.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-06-25:

Das, was Herr Hofbauer zitiert hat ({0})

- Nein, das muss ich nicht. Herr Kollege von Klaeden,
die Antwort müssen Sie schon mir überlassen. Das wissen Sie als Parlamentarischer Geschäftsführer genau.
Über die Form meiner Antwort entscheide ich ganz allein;

({1})


daran werden auch Sie nichts ändern.

({2})

- Ob ich Ja oder Nein sage, entscheide ich selbst.

Dem Zitat, das Herr Hofbauer vorgetragen hat, ist
dies nicht zu entnehmen.

({3})

Ich habe nicht die ganze Rede gelesen. Herr Hofbauer
hat mich gefragt, ob sie mir zur Verfügung steht. Ich
habe das aber nicht nachgelesen.

({4})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-25:
Eine weitere Frage des Kollegen Michelbach.
Hans Michelbach (NA), 2003-06-25:
Herr Staatssekretär, ist es nicht so, dass aufgrund des

Versprechens, das der Bundeskanzler in Weiden gegeben
hat, das bestehende Fördergefälle zwischen den einzelnen Bundesländern und in Zukunft auch das zu den EUBeitrittsländern verringert werden soll, aber zur Reduzierung dieses Fördergefälles in den Grenzregionen noch
kein zielführendes Konzept der Bundesregierung vorhanden ist? Wäre es nicht besser, Sie setzten in Brüssel
die Schaffung einer nationalen Förderkulisse durch, sodass nur noch Wettbewerbs- und Missbrauchskontrollen
stattfinden? Somit läge die Hoheit über die gesamte Förderkulisse nicht mehr ausschließlich in Brüssel.