arndt (NA), 1958-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesminister der Finanzen hat einige Bemerkungen über die Vertretung der Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem Normenkontrollverfahren gemacht. Diese Bemerkungen erscheinen mir unrichtig. Ich glaube, im gemeinsamen Interesse sowohl des Bundestages und des Bundesverfassungsgerichts als auch der Bundesregierung zu handeln, wenn ich darauf kurz erwidere.
Das Verfahren, von dem die Rede war - wir müssen aber noch von anderen Verfahren sprechen -, war ein Verfahren der abstrakten Normenkontrolle auf Antrag einer Landesregierung. Infolgedessen richtet sich das Verfahren in keiner Weise gegen das Bundesministerium der Finanzen, und es kann nicht sinngemäß oder sogar ausdrücklich das Bundesministerium der Finanzen als das beklagte Ministerium bezeichnet werden. Die Vertretung vor dem Bundesverfassungsgericht ist vielmehr Sache der gesamten Bundesregierung und nicht eines Ressorts. Ich darf noch hinzufügen: es hat sich in Karlsruhe in dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht als wenig glücklich erwiesen, daß die Bundesregierung sich so durch Ressortminister vertreten läßt, wie bei ihrer inneren Geschäftsverteilung ein Sachgebiet berührt ist. Denn in allen diesen Verfahren der abstrakten Normenkontrolle oder auch der Verfassungsbeschwerde oder der konkreten Normenkontrolle geht es ja um verfassungsrechtliche Fragen und nicht um Ressortfragen, und nicht etwa hier urn Spezialfragen des Steuerrechts. Es würde also in erster Linie immer die verfassungsrechtliche oder öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesministeriums der Justiz zu beteiligen sein, und es wäre im allgemeinen Interesse wünschenswert - jetzt spreche ich einmal für die Bundesregierung -, daß die Bundesregierung eine koordinierende Stelle für solche Prozeßvertretungen einrichtet.
Es könnte dann auch nicht zu solchen Mißhelligkeiten kommen wie in einem anderen verfassungsrechtlichen Verfahren, das ebenfalls eine steuerliche Vorschrift zum Gegenstand hatte, nämlich in jenem Verfahren - es war ein konkretes Normenkontrollverfahren -, durch das die Verfassungsmäßigkeit der Zusatzsteuer bei der Umsatzsteuer mit Erfolg angefochten worden ist. Dabei stellte sich heraus, daß der Ministerialdirektor, der für das Bundesfinanzministerium kam, vor Gericht sich nicht als hinreichend bevollmächtigt ausweisen konnte, wie in den Urteilsgründen hervorgehoben worden ist, deshalb nämlich, weil man - und ich glaube: nicht ganz ohne Absicht - das Bundesministerium für Wirtschaft in der Erwartung nicht beteiligt hatte, das Bundesministerium für Wirtschaft und der damalige Vorsitzende des Wirtschaftskabinetts könnten in dieser Frage der Zusatzsteuer bei der Umsatzsteuer etwa anderer Meinung sein als das Bundesministerium der Finanzen.
Es ist schlecht für die Bundesregierung, wenn solche Unstimmigkeiten zwischen den Ressorts dann in dieser Form vor dem Bundesverfassungsgericht zum Ausdruck kommen. Die Bundesregierung ist nicht gut beraten, wenn sie glaubt, sie könne sich in verfassungsrechtlichen Verfahren durch die jeweilige Rechtsabteilung der einzelnen Ministerien vertreten lassen.
Es trifft also nicht zu, daß hier das Bundesministerium der Finanzen irgendwie materiell Partei oder die beklagte Stelle gewesen sei, sondern es ist ein objektives Verfahren auf Normenkontrolle, an welchem die Bundesregierung als solche beteiligt gewesen ist.
Aber da nun schon einmal davon gesprochen wird, darf ich auch noch einige andere kritische Bemerkungen hinzufügen. Ich glaube, es entspricht nicht dem Ansehen des Bundesverfassungsgerichts als eines Verfassungsorgans, wenn sich dann die Bundesregierung in einem Termin, auch wenn es nur ein Termin zur Verkündung ist, durch einen Oberregierungsrat vertreten läßt.
Schließlich entspricht es nicht dem Ansehen des Gerichts und auch der Rechtsstaatlichkeit und Öffentlichkeit des Verfahrens, wenn die Bundesregierung oder ein Bundesministerium, wie in diesem Falle das Bundesministerium der Finanzen, nach der mündlichen Verhandlung ohne Kenntnis der antragstellenden Landesregierung versucht, das höchste Gericht mit Eingaben, ich möchte nicht gerade sagen: zu bearbeiten, aber doch auf es einzuwirken. Es steht selbstverständlich einem Prozeßbeteiligten frei, noch nach einer mündlichen Verhandlung unter Anführung gewichtiger Gründe den Antrag zu stellen, erneut in eine weitere mündliche Verhandlung einzutreten. Das hat man dann in aller Öffentlichkeit zu tun und hat vor allen Dingen auch sofort dem Antraggegner, der ja genauso an dem Verfahren beteiligt ist, davon Kenntnis zu geben. Das ist hier nicht geschehen. Nachdem am 13. Mai in dem Verfahren, wovon vorhin die Rede war, die mündliche Verhandlung stattgefunden hatte und die Bundesregierung durch einen Ministerialdirektor des Bundesministeriums der Finanzen, einen Ministerialdirigenten des Bundesministeriums des Innern und einen ordentlichen Professor der Rechtswissenschaft als ihrem besonderen Bevollmächtigten vertreten war, hat das Bundesministerium der Finanzen plötzlich am 4. Juni den doch etwas befremdlichen Antrag gestellt, das Gericht solle noch weitere Sachverständige hören. Abgesehen von Einwirkungsversuchen der CDU-Partei und der Deutschen Partei, die besonders unverständlich sind, hat

dann, nachdem das Gericht klipp und klar schriftlich erklärt hatte, es sehe keinen Anlaß dazu, noch einmal mündlich zu verhandeln, nicht nur der Herr Bundesminister der Finanzen einen erneuten Antrag gestellt, wenn ich mich nicht irre, sondern hat der Herr Bundeskanzler selber am Tage der Entscheidungsverkündung durch ein Fernschreiben eine neue mündliche Verhandlung, ich muß schon sagen, gefordert
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mit der Behauptung, das Bundesverfassungsgericht sei überhaupt gar nicht richtig informiert; woher der Herr Bundeskanzler das eigentlich wissen will, weiß ich nicht.
Ich möchte hier nur betonen, daß derartige Verfahrensweisen der Würde des Gerichts und dem Ansehen des Bundestages und der Bundesregierung nicht angemessen sind.
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