Jürgen Gehb (NA), 2004-05-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor vier

Jahren habe ich von dieser Stelle aus zur Rehabilitierung
der im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen
geredet. Ich gebe freimütig zu, dass mir die Situation
von Lesben und Schwulen in unserem Land und erst
recht der historische Rückblick über Jahrzehnte vor dieser Zeit nicht gerade geläufig war. Wer kann das auch
von sich behaupten? Daher hatte ich in meiner damaligen Rede etwas ausführlicher als in diesem Haus allgemein üblich über die rechtliche wie gesellschaftliche
Entwicklung gesprochen, die homosexuelle Menschen
in unserem Land betrifft.

Heute wie damals geht es mir darum, uns alle ein wenig daran zu erinnern, welch dramatische Entwicklung
in den vergangenen sechs Jahrzehnten zu verzeichnen
war, und uns vielleicht auch ein wenig dafür zu sensibilisieren, dass jede Entwicklung ihre Zeit hat - und manchmal auch ihre Zeit braucht.

Ich will uns allen in diesem Zusammenhang in Erinnerung rufen, dass der unselige § 175 nicht in den 70erJahren unter den Kanzlern Schmidt oder Brandt, sondern
1994 unter Kanzler Helmut Kohl und einer CDU/CSUFDP-Koalition endgültig aus dem deutschen Strafgesetzbuch verschwand.

Wiederum zehn Jahre später empfinden wir dies alles
als lang, lang her. Vieles im Umgang mit Schwulen und
Lesben ist alltäglich und selbstverständlich in unserem
Land geworden, erst recht in großen Städten wie Berlin.
Dies gilt auch für unsere Parteien. Beispielsweise war
auf dem letzten Landesparteitag der hessischen CDU ein
Stand der LSU zu finden und wir alle kennen inzwischen
prominente Schwule und Lesben auch als Spitzenpolitiker. Vor Jahrzehnten wäre dies im Parlament schlechterdings undenkbar gewesen. Ob allerdings eine sexuelle
Präferenz, wo sie doch offenbar unwichtig ist, überhaupt
betont werden soll, wage ich eher zu bezweifeln. Wenn
der Regierende Bürgermeister von Berlin auf dem Nominierungsparteitag mit dem Spruch „Ich bin schwul und das ist auch gut so“ geradezu kokettiert, dann ist das
eher das Niveau von Jürgen Drews und Dieter Bohlen.

({0})

Allerdings ist manches vielleicht doch nicht so alltäglich und selbstverständlich, wie wir es uns manchmal
denken. Wer mich kennt, weiß, dass ich gerne in dieser
Stadt lebe. So lese ich nicht nur den Politikteil der hiesigen Presse, sondern verirre mich gelegentlich auch einmal in den Lokalteil. Beim Durchforsten des Lokalteils
der „Berliner Zeitung“ bin ich vor etwa zwei Monaten
über einen Bericht gestolpert, in dem es hieß, dass in
dieser Stadt ein Café names „PositHiv“ - es ist Berlins
einziges Selbsthilfe-Café für HIV-Positive, in dem viele
Schwule und Lesben verkehren - recht häufig unangenehmen Besuch junger Leute mit einem etwas anderen
kulturellen Hintergrund erhält, die offensichtlich massive Probleme mit homosexuellen Menschen und deren
Lebensstil haben. Wer es genau wissen will, dem sage
ich: Im Zeitungsbericht wird klipp und klar von arabisch- und türkischstämmigen Jugendlichen gesprochen,
die Probleme bereiten. Sie warfen mit Pflastersteinen
und machten Sprüche wie: Haut ab, ihr schwulen Säue!

Offensichtlich ist es nicht nur die Stellung und
Gleichberechtigung der Frau, die unser freiheitlicher
Staat zu schützen hat. Wenn wir über Zuwanderung und
Kopftuch reden, dann sollten wir uns auch in diesem Zusammenhang nicht nur einem paradiesischen Wolkenkuckucksheim hingeben.

In diesem Kontext erlaube ich mir, eine Passage aus
der Erklärung des CDU-Bundesvorstandes zum damaligen Regierungsentwurf zu den gleichgeschlechtlichen
Lebenspartnerschaften zu zitieren. Dort heißt es wörtlich:

Homosexuelle Menschen und Lebensgemeinschaften haben in unserer Gesellschaft Anspruch auf
Nichtdiskriminierung, Achtung und Nichtausgrenzung.

({1})

Wo insofern Defizite bestehen, sind dies in aller Regel nicht Fragen des Rechts, sondern des alltäglichen Umgangs in der Gesellschaft.

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Die Gesellschaft, ihre Mitglieder und Institutionen
sind aufgerufen, Zurücksetzungen und Benachteiligungen im Alltag entgegenzutreten.

Wir Christdemokraten respektieren selbstverständlich
auch die Entscheidung von Menschen, die in anderen Formen als der Ehe einen partnerschaftlichen Lebensentwurf
zu verwirklichen suchen. Schließlich ermöglichen unsere
pluralistische Gesellschaft und unser freiheitlicher Staat
dem Einzelnen eine weitestgehende Freiheit in der privaten Lebensgestaltung.

Wir Christdemokraten stehen allerdings auch dafür,
Maß und Mitte zu wahren. Bei den anstehenden Fragen
zur weiteren rechtlichen Ausgestaltung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften geht es um Maß
und Mitte. Es geht auch darum, einmal innezuhalten und
der Versuchung zu widerstehen, gleich alles bis ins letzte
Detail positiv-rechtlich regeln zu wollen.

({3})

Ich bin der festen Überzeugung, dass die Wahrung
von Maß und Mitte geradezu eine friedensstiftende Wirkung für unsere Gesellschaft entfaltet. Wir alle erinnern
uns doch noch an die heftigen Debatten zum Lebenspartnerschaftsgesetz in der vergangenen Legislaturperiode.
Frau Lambrecht, Sie haben gesagt, dass der Ton damals
etwas schärfer war und dass wir heute sehr viel moderater an die Sache herangehen.

An dieser Debatte hat nicht nur der eine oder andere
Fachpolitiker in diesem Hause teilgenommen. Es war
vielmehr eine große gesellschaftliche Debatte. Nicht zuletzt die beiden großen Kirchen und auch nicht nur deren
Spitzen, sondern viele engagierte Christen und selbstverständlich auch viele Christen in unserer Fraktion

- schließlich sind wir Christdemokraten - haben sich
hieran oft leidenschaftlich beteiligt. Schließlich ging es
auch um recht grundsätzliche Fragen, die nicht nur Fragen des Rechts berühren.

Aber gerade weil mir die Leidenschaftlichkeit der Debatte noch so präsent ist, habe ich auch noch den Schlusssatz meiner Kollegin Ilse Falk - sie ist anwesend - im
Ohr, die ihre damalige Rede mit den Worten beendete:

Versuchen wir doch alle, Anderssein und Andersdenken in gegenseitigem Respekt zu ertragen.

Wir Christdemokraten haben damals in diesem Haus,
aber auch im Bundesrat klar und eindeutig die Gesetzentwürfe der Regierungskoalition zur gleichgeschlechtlichen
Lebenspartnerschaft abgelehnt. Hierzu stehen wir auch
heute noch. Da wir das Gesetz formell und materiell für
verfassungswidrig hielten, insbesondere weil das Lebenspartnerschaftsgesetz mit dem nach Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz gebotenen besonderen Schutz von Ehe und Familie
nicht im Einklang stehe und auch das in dieser Grundrechtsnorm enthaltene Abstandsgebot nicht wahre,
wurde von Bayern, Sachsen und Thüringen das Bundesverfassungsgericht mit der Bitte um Entscheidung angerufen.

({4})

Das haben auch Sie eben gesagt. Unabhängig von der
Frage, ob ich eine Entscheidung Karlsruhes für richtig,
falsch oder nachvollziehbar halte, schätze ich als Demokrat, Jurist und schließlich auch als ehemaliger Richter
und Mitglied des Hessischen Staatsgerichtshofs die klärende Funktion eines Karlsruher Rechtsspruchs. Das
müssten sich einige von Ihnen, wenn Ihnen wieder einmal ein Richterspruch nicht passt, hinter die Ohren
schreiben. Im übertragenen Sinne gilt also für das Bundesverfassungsgericht - ich zitiere ja immer gerne aus
der römischen Rechtsgeschichte -: Roma locuta, causa
finita.

Wir haben also nun ein neues, vom höchsten Gericht
anerkanntes Rechtsinstitut der eingetragenen Lebenspartnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare. Karlsruhe
hat immens viel Mühe darauf verwandt, darzulegen, dass
der Ehe keine Einbußen durch ein Rechtsinstitut drohen,
das sich ausschließlich an Personen wendet, die miteinander keine Ehe eingehen können. Profan gesprochen
heißt das: Ehe und Lebenspartnerschaft haben nichts
miteinander zu tun und stehen unverbunden nebeneinander.

Frau Lambrecht, diese Konstruktion haben Sie vielleicht missverstanden. - Übrigens, Ihre Diktion war eben
schon wieder ein bisschen geladen, vor allem Ihre Aussage, das Bundesverfassungsgericht habe den Antrag der
CDU-Länder hinweggefegt. - Aber gerade aus dieser
Konstruktion heraus sah Karlsruhe den Gesetzgeber
nicht gehindert oder, anders formuliert, absolut frei, für
die gleichgeschlechtliche Partnerschaft Rechte und
Pflichten vorzusehen, die denen der Ehe gleich- oder
nahe kommen. Es liegt also ausschließlich am Gesetzgeber, ganz bewusst zu entscheiden, ob überhaupt und,
wenn ja, in welchem Umfang Rechte und Pflichten für
diese Gruppe konstituiert werden. Es gibt aber keinen
Zwang zu handeln, wie Sie das eben gesagt haben, keinen richterlichen Appell, alles so zu regeln, dass es mit
der Ehe nahezu identisch wird.

({5})

Dies sehen offensichtlich auch viele Gerichte in unserem
Lande so. Mit schöner Regelmäßigkeit werden Klagen
abgewiesen, die auf eine Gleichbehandlung mit der
Ehe abstellen,

({6})

immer mit dem Hinweis, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft und die Ehe seien zwei Paar Schuhe
und der Gesetzgeber habe zu entscheiden, was dieser besonderen Lebenspartnerschaft zukommt und was nicht.

({7})

Ich halte diese Argumentation für richtig, schlüssig und
am Urteil unseres Verfassungsgerichts orientiert.

Deswegen war ich schon ein bisschen überrascht, als
ich unlängst vom Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum
Ortszuschlag bei eingetragenen Lebenspartnerschaften
hörte. Unabhängig davon, ob ich im vorliegenden Fall
nun den höheren Ortszuschlag für gerecht oder ungerecht, angemessen oder nicht angemessen halte, stört
mich doch der mit Händen zu greifende Wille des Bundesarbeitsgerichts sehr, mit den Instrumenten eines Gerichts Politik treiben zu wollen.

Nun ist die FDP-Fraktion initiativ geworden und hat
den vorliegenden Gesetzentwurf eingebracht. Ich bin
sehr gespannt, wie die Regierungskoalition hiermit umgehen wird. Wenn ich daran denke, wie Rot-Grün mit
dem FDP-Entwurf zur Magnus-Hirschfeld-Stiftung umgeht, und wenn ich daran denke, wie Herr Beck mit dieser Stiftung in der letzten Legislaturperiode umgegangen
ist, dann schwant mir einiges.

({8})

Ich jedenfalls habe den Eindruck gewonnen, dass insbesondere die Grünen mit Argusaugen darüber wachen,
dass sich ja keine Sozialdemokratin oder Liberale - von
Christdemokratinnen völlig zu schweigen - erdreistet,
etwas zum Wohl dieser Gruppe zu unternehmen.

({9})

Meine geschätzte Kollegin Michaela Noll kann inzwischen sicherlich einiges zu dieser unseligen Art des Umgangs beisteuern. Recht paternalistisch erheben die Grünen nach meinem Eindruck so etwas wie einen
Exklusivanspruch auf diese Gruppe und sind bereit,
recht bissig zu werden, wenn das grüne Logo nicht
draufpappt.
({10})

Das ist eine Patentierung, eine Lex Beck. Herr Beck, es
löckte Sie doch gegen den Stachel, dass es nicht um die
Gruppen ging, die Sie repräsentieren. Daher haben Sie
die Magnus-Hirschfeld-Stiftung in der letzten Legislaturperiode in grenzenlosem Egoismus an die Wand fahren lassen. Das muss man Ihnen einfach einmal sagen.

({11})

Mich wundert besonders, wie die Sozialdemokraten
mit sich umspringen lassen. Wir haben diese Woche
schon bei der Zuwanderungsdebatte erlebt, wer sich in
der Koalition offensichtlich als Herr im Hause fühlt:
Was der Zuwanderungsdebatte ihr Bütikofer, ist der
Schwulendebatte ihr Volker Beck. Dieses Platzhirschgehabe, Herr Beck, ist - das muss man wirklich sagen - in
unserem Parlamentarismus geradezu unerträglich.

({12})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, jetzt
habe ich fast keine Zeit mehr,

({13})

im Detail auf Ihren Gesetzentwurf einzugehen.

({14})