Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1995-11-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Gesundheitsstrukturgesetz von 1992 ist es bekanntlich gelungen, die damals dramatische Finanzentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung zu stoppen und den rasanten Anstieg der Beitragssätze zu bremsen. Die Krankenkassen konnten 1993 und 1994 ihre Finanzreserven wieder auffüllen, und wir haben in den letzten drei Jahren eine leichte Senkung des Beitragssatzniveaus in der gesetzlichen Krankenversicherung erlebt.
Das Gesundheitsstrukturgesetz war ein Erfolg. Für uns in der Koalition war allerdings auch von Anfang an klar, daß es nicht auf Dauer geeignet ist, die Finanzgrundlagen der gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren, sondern daß wir 1995/96 eine zusätzliche Gesundheitsreform brauchen.
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Herr Kollege Dreßler, Ihre Krokodilstränen über die Beitragsentwicklung im nächsten Jahr können Sie sich sparen;
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denn Sie waren es, der über drei Jahre hinweg, bis zum Sommer dieses Jahres, die Notwendigkeit einer neuerlichen Gesundheitsreform strikt bestritten hat.
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Wir legen heute als Koalition eine umfassende Lösung für den Krankenhausbereich vor, und, meine Damen und Herren, wir werden in diesem Jahr als Koalition auch Entscheidungen über die anderen Bereiche der gesetzlichen Krankenversicherung treffen.
Die ist keine Flickschusterei, sondern die Fortsetzung unserer Absicht, gemeinsam mit allen Beteiligten im deutschen Gesundheitswesen in Partnerschaft die nächste Gesundheitsreform vorzulegen.
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Es entspricht auch dieser Kontinuität, daß immer dann, wenn ein Komplex abgehandelt ist, er auch hier in das Parlament eingebracht wird. Wir werden Ende dieses Jahres als Koalition ein Gesamtkonzept vorgelegt haben und öffentlich diskutieren können.
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Nun eine Bemerkung zur monistischen Finanzierung. Es ist immer wieder eigenartig, daß sich Politiker oft mit den dritt- und viertwichtigsten Themen beschäftigen. Die allerwichtigste Frage, meine Damen und Herren, ist die Finanzierung des Betriebs der Krankenhäuser. Erst die zweit- oder drittwichtigste Frage ist die Finanzierung der KranBundesminister Horst Seehofer
kenhausinvestitionen. Denn, meine Damen und Herren, selbst die Anhänger der monistischen Finanzierung gehen davon aus, daß mindestens ein zehnjähriger Übergangszeitraum notwendig ist.
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Nun dürfen wir doch in der Öffentlichkeit nicht den Eindruck erwecken, als wenn der Umstieg zur monistischen Finanzierung die zentrale Antwort für das Jahr 1996 wäre.
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Lassen Sie mich jetzt noch einmal ganz klar meine Meinung zur monistischen Finanzierung sagen, die ja der Koalitionsmeinung entspricht. Was heißt überhaupt monistische Finanzierung? Monistische Finanzierung bedeutet, daß an Stelle der Länder künftig die Krankenkassen für die Investitionen der Krankenhäuser verantwortlich werden sollen und diese Investitionen auch finanzieren sollen. Es ist bisher parteiübergreifender Konsens gewesen, daß wegen der Übertragung dieser Aufgabe von den Ländern auf die Krankenkassen eine Beitragserhöhung in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht stattfinden darf. Denn, meine Damen und Herren, wir können es uns nicht so einfach machen, daß wir die Länderhaushalte entlasten, die Krankenversicherungshaushalte belasten und diese Belastung durch Beitragserhöhungen finanzieren.
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Deshalb bleibt es uneingeschränkt bei meiner Meinung: Ich möchte diese Phantomdiskussion über die monistische Finanzierung in den nächsten Monaten beenden.
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All die Länder, die nämlich für die monistische Finanzierung eintreten, müssen jetzt verbindlich die Frage beantworten, ob sie bereit sind, die Zuständigkeit für die Krankenhausplanung als Land an die Krankenkassen abzugeben, und ob sie bereit sind, die bisherigen Aufwendungen in Milliardenhöhe für die Krankenhausinvestitionen von den Länderhaushalten auf die Krankenversicherungen zu übertragen. Meine Damen und Herren, nur wenn diese beiden Dinge stattfinden, macht es überhaupt einen Sinn, über die Monistik in der weiteren Detailausgestaltung zu reden.
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Das war und ist Beschlußlage des Deutschen Bundestages aus dem Jahre 1992. Wir haben gesagt: Monistik nur dann, wenn sie in der gesetzlichen Krankenversicherung beitragsneutral durchzuführen ist. Es ist überhaupt nichts Neues, daß der Freistaat Bayern und die Christlich-Soziale Union keine Anhänger - auch nicht seit 1992 - dieser monistischen Finanzierung sind.
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Meine Damen und Herren, wenn wir davon reden, daß die Krankenhäuser unter finanziellen Aspekten der größte Problembereich in der gesetzlichen Krankenversicherung sind, so schmälert dies nicht die großartige Leistung,
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die Pflegekräfte und Mediziner in den Krankenhäusern tagtäglich für unsere Bevölkerung erbringen.
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Hinsichtlich der Qualität der medizinischen Versorgung haben wir dank der Ärzte, Pfleger und Schwestern ein leistungsfähiges deutsches Krankenhauswesen, das einen weltweiten Vergleich nicht scheuen muß. Wir brauchen keine Reform der Medizin, wir brauchen keine Reform der Pflege. Was wir brauchen,
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sind andere betriebswirtschaftliche Grundlagen, ein anderes ökonomisches, effizienteres Management in den Krankenhäusern.
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Deshalb legen wir ein Gesamtkonzept vor:
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zum einen eine Neuordnung der Krankenhausfinanzierung 1997 und zum anderen eine Notbremsung, eine Sofortmaßnahme 1996.
1997 reiht sich in unsere neue gesundheitspolitische Weichenstellung ein, nämlich Abschied zu nehmen von der Gesundheitspolitik der letzten 20 Jahre, Abschied zu nehmen von der Illusion, im deutschen Gesundheitswesen jedes Detail des Alltags zentral in Bonn oder Berlin steuern zu können.
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Meine Damen und Herren, wir sollten wieder das alte Prinzip der Subsidiarität, der Deregulierung verwirklichen, also die Verantwortung dahin zurückverlagern, wo die Beteiligten an der Front für die Menschen tätig sind.
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Dann wird die Steuerung viel besser möglich sein, als wenn wir weiterhin der Illusion nachhängen, das deutsche Gesundheitswesen ständig mit Reformen, Paragraphen, Gesetzen, Reglementierung oder Budgetierung in Schach und Proportion zu halten.
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