Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2009-12-17:

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die
Finanz- und Wirtschaftskrise hat den Staat gezwungen,
mit Beträgen von bislang unbekannter und ungeahnter
Größenordnung das internationale, das europäische, aber
auch das deutsche Bankensystem zu stützen. Es ist unbestritten, dass diese Stützungsmaßnahmen alternativlos
waren. Niemand möchte sich ausmalen, was passiert
wäre, wenn wir auch in Deutschland systemrelevante
Bankinstitute nicht aufgefangen hätten.

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So haben wir das Schlimmste verhindert. Richtig ist
aber auch: Der Schuldenstand der öffentlichen Hand ist
durch diese Rettungsmaßnahmen sprunghaft gestiegen,
und noch - ich glaube, auch in diesem Punkt müssen wir
nüchtern sein - sind nicht alle Risiken in unseren Haushalten manifestiert.

Neben den privaten Verlusten durch die Finanzkrise,
die viele Bürger erlitten haben, und dem Schicksal drohender Arbeitslosigkeit sehen sich die Steuerzahler jetzt
mit einem immensen öffentlichen Schuldenberg konfrontiert. Deshalb stellen die Bürger zu Recht die Frage,
wer die Verursacher der Krise sind und ob diese auch finanziell zur Rechenschaft gezogen werden.

Angesichts einer öffentlichen Diskussion über frühere
Bankmanager, die die Auszahlungen ihrer Boni für die
Zeit der offensichtlich ruinösen, ja sogar systemgefährdenden Geschäftspolitik einklagen, und aktueller Meldungen über schon wieder steigende Bonuszahlungen im
Banksektor sind diese Fragen unserer Bürger sicherlich
nachvollziehbar. Es gibt keinen Zweifel: Das Verursacherprinzip muss auch hier zur Anwendung kommen.
Wenn die Märkte eine überzogene Risikoneigung nicht
ausreichend bestrafen können und der Staat zur Abwendung der Folgen rettend eingreifen muss, dann muss der
Staat auch bei der Kostenverteilung an die Verursacher
denken.

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Deshalb ist die Bundesregierung davon überzeugt,
dass wir den Finanzsektor an den Kosten beteiligen müssen, die durch die staatlichen Interventionen zur Krisenbewältigung entstanden sind.

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Mit genau dieser Frage setzt sich auch auf Initiative der
Bundesregierung die internationale Gemeinschaft bzw.
die Europäische Union auseinander. Die Staats- und Regierungschefs der G-20-Staaten haben bei ihrem Gipfeltreffen in Pittsburgh im September auch auf deutsche
Initiative den Internationalen Währungsfonds beauftragt,
einen Bericht zu dieser Problematik zu erarbeiten.

Der Europäische Rat hat auch auf deutsche Initiative
in der letzten Woche unterstrichen, dass sich diese Prüfung auf mehrere Möglichkeiten erstrecken soll. Eine dieser Optionen ist eine internationale Finanztransaktionssteuer. Daneben werden aber auch andere Lösungen
diskutiert. So führt beispielsweise Schweden Ende dieses Jahres eine Stabilitätsabgabe ein. Diese ist von den
Finanzinstituten zu entrichten und fließt in einen Sicherungsfonds, aus dem künftig anfallende Kosten zur staatlichen Stützung des Finanzsektors finanziert werden sollen.

Auch derartige Alternativen müssen gründlich geprüft werden. Dabei geht es zum einen um die Auswirkungen auf die Finanzmärkte und Volkswirtschaften.
Zum anderen müssen wir aber auch die Belastungen des
Finanzsektors im Blick haben, solange die Krise noch
nicht vollständig überwunden ist.

Optimal wäre sicherlich eine Lösung, die gleichzeitig
einen Anreiz zur Verringerung hochriskanter Geschäfte
gibt, aber andererseits einen spürbaren finanziellen Beitrag zur Bewältigung der Krisenkosten leistet. Ich halte
es für fraglich, ob der Finanzsektor heute bereits in der
Lage ist, neue Belastungen zu schultern.

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So weit sind wir in den Stabilisierungsbemühungen noch
nicht. Man kann sich das aber für das Jahr 2011 und die
Folgejahre sicherlich vorstellen.

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Die Analyse des Internationalen Währungsfonds und
die weitere internationale Diskussion müssen wir abwarParl. Staatssekretär Hartmut Koschyk
ten. Eine nationale Entscheidung über die zu diskutierenden Instrumente wäre sicherlich verfrüht. Die Finanztransaktionssteuer ist dabei - das hat die Bundesregierung
deutlich gemacht - eine der zu prüfenden Möglichkeiten.
Ich sage sehr deutlich: Bei der Ausgestaltung einer derartigen Steuer wird sehr scharf darauf zu achten sein,
dass ihr Hauptziel der Dämpfung spekulativer Exzesse
einerseits und der Stärkung stabilisierender Investitionen
in die Finanzmärkte andererseits nicht konterkariert
wird.

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Auf jeden Fall erscheint eine solche Steuer - das muss
man deutlich sagen; darüber sollte es auch in der SPD
keinen Streit geben - überhaupt nur international denkbar. Jeder nationale Alleingang wäre völlig untauglich.

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Das wäre schon allein wegen des Standortwettbewerbs
und der vorhersehbaren Ausweichreaktionen nicht vertretbar. Sinnvoll erscheint nur eine international abgestimmte Lösung.

Lieber Herr Schick, wir begleiten als Bundesregierung die europäische Diskussion sehr engagiert. Natürlich gibt es in Europa Länder - Frankreich, Österreich
und Großbritannien -, die sich bereits öffentlich für eine
Finanztransaktionssteuer ausgesprochen haben. Aber
auch diese Länder setzen allein auf eine internationale
und nicht auf eine national isolierte Lösung. Auch diese
Länder wollen den IWF-Bericht abwarten. Deshalb
strebt die Bundesregierung auf jeden Fall ein gemeinsames, abgestimmtes Vorgehen der Euro-Gruppe an. Die
Bundesregierung wird dieses Thema auf dem nächsten
Ecofin-Treffen weiter diskutieren und befördern.

Wenn wir es schaffen, eine international abgestimmte,
tragfähige Lösung zur finanziellen Beteiligung des Finanzsektors zu erreichen, wäre das auch ein gutes Ergebnis für die deutsche Volkswirtschaft. Dabei sind wir im
Vorfeld nicht auf eine bestimmte Lösung festgelegt. Die
diskutierte internationale Finanztransaktionssteuer ist
eine von mehreren möglichen Lösungen.

Herzlichen Dank.

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