Egert (NA), 1976-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zurückerinnern an den Moment, als der Berichterstatter heute das Wort nahm und uns schilderte, wie die Atmosphäre bei der Arbeit an diesem Arzneimittelgesetz war, um
den Beitrag geben zu können, den ich für die dritte Lesung vorbereitet habe. Zwischendurch hatte ich an einzelnen Punkten doch den Eindruck, daß wir so ein bißchen in Gefahr waren, den Faden der guten Zusammenarbeit zu verlieren.
Ich will noch einmal daran erinnern, daß mit der dritten Lesung des Arzneimittelgesetzes die Spekulationen darüber beendet werden, ob es noch in dieser Legislaturperiode zur Reform des Arzneimittelrechts kommen wird. Intensive, sachliche und ausführliche Beratungen in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages haben den Grundstein dazu gelegt, im letzten auch jene zu überzeugen, die meinten, daß die Vielzahl der Probleme, die Schwierigkeit der zu regelnden Gesetzesmaterie nur Teillösungen bzw. in dem gesetzten Zeitrahmen keine Lösung ermöglichten.
Wenn die Anstrengungen, diese Reform zu verwirklichen, erfolgreich abgeschlossen werden können, kommt das Verdienst dafür, Herr Dr. Hammans, nicht nur einer Seite zu.
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Dies festzustellen, ist ganz wichtig, auch angesichts der Mehrheitsverhältnisse in diesem Hause. Das ist ein ganz bescheidener Hinweis, den man in diesem Zusammenhang machen sollte.
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Opposition und Koalitionsfraktionen haben ihren gerechten Anteil daran, daß der Regierungsentwurf zur Neuordnung des Arzneimittelrechts sich als gute Grundlage für dieses Gesetzesvorhaben bewährt hat und im Beratungsergebnis in seinen wesentlichen Bestandteilen bestätigt worden ist. Der Einsatz der Helfer in den Ausschußsekretariaten und in dem beteiligten Ministerium, das Klima kooperativer Sachlichkeit zwischen den Fraktionen bei der Arbeit in den Ausschüssen haben letztlich den in weiten Teilen einmütig getragenen Gesamterfolg möglich gemacht.
Meine Damen und Herren, kaum ein Gesetzesvorhaben hat in ähnlicher Weise wie die Arzneimittelrechtsform eine begleitende öffentliche Diskussion gefunden. Die Stellungnahme organisierter Interessen, spontane Äußerungen interessierter Bürger, eine Flut von Zuschriften, eine Summe von Vorschlägen sind in die Gesetzesarbeit eingeflossen. Aus der Fülle der Arbeiten haben sich Sorgen und Befürchtungen herauskristallisiert, die mit den Stichworten „Eingriff in die Freiheitssphäre des Bürgers", „Eingriff in die Therapiefreiheit des Arztes", „Naturheilmittel werden vom Markt verbannt", „Wissenschaftliche Minderheitsmeinungen werden unterdrückt", „Bürokratisierung, Verstaatlichung und Sozialisierung der Medizin" beschrieben sind.
Wir Sozialdemokraten haben bereits bei der ersten Lesung zu dem Gesetzentwurf deutlich gemacht, daß jede Form geistiger Verengung, jeden Dogmatismus, der dominieren will, beim Umgang mit den Freiheitsrechten der Bürger unseren Widerstand finden wird. Allerdings - auch dazu bekennen wir uns freimütig sehen wir, daß Freiheit ohne ihren sozialen Bezug in die Gefahr gerät, einen anarchischen Charakter zu bekommen. Auch das lehnen wir ab.
Dem Staat als dem Adressanten und dem Organisator der Bedürfnisse mündiger und freier Bürger treten wir nicht feindlich gegenüber; wir vertrauen darauf, daß der Garant der Freiheitsrechte der Bürger unter den Verantwortlichkeiten demokratischer Kontrolle ist, die unser Gemeinwesen auszeichnet.
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Wir bejahen deshalb ausdrücklich die Regelungskompetenz des Staates in Fragen der Gesundheit der Burger, also auch für Fragen der Arzneimittelsicherheit. Aus dieser Grundüberzeugung haben wir die Regierung uneingeschränkt bei dem Bemühen unterstützt, mit der Neuordnung des Arzneimittelrechts Voraussetzungen für mehr Arzneimittelsicherheit für den Bürger zu schaffen.
Um diesen Anspruch des Bürgers besser zu gewährleisten, soll in dem vorliegenden Gesetzentwurf das bisherige Registrierungsverfahren für Arzneimittel durch ein Zulassungsverfahren abgelöst werden, in dem Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit der Arzneimittel auf Grund eingereichter Unterlagen beim Bundesgesundheitsamt geprüft werden. Ausgenommen von der Zulassung sind lediglich die homöopathischen Arzneimittel, die nach homöopathischen Verfahrenstechniken hergestellt worden sind. Sie können wie bisher registriert werden.
In der öffentlichen Diskussion ist insbesondere der im Rahmen des Zulassungsverfahrens geforderte Wirksamkeitsnachweis für Arzneimittel heftig umstritten gewesen. Bereits in der ersten Lesung habe ich für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion ausgeführt - wir wollen uns da über die Urheberschaft nicht streiten, Herr Kollege Dr. Hammans -, daß wir uns bei der weiteren Gesetzesberatung für einen differenzierten Wirksamkeitsnachweis, der den Besonderheiten der Arzneimittel, der jeweiligen Therapierichtungen Rechnung trägt, einsetzen wollen.