wehner (NA), 1977-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Regierungserklärung, die Bundeskanzler Helmut Schmidt heute hier dargelegt hat, verdient sowohl Dank für ihre Freimütigkeit als auch aufmerksame und gründliche politische Verwertung. Das sage ich im Namen der ganzen sozialdemokratischen Bundestagsfraktion.
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Die Bundestagsfraktion der SPD dankt dem Bundeskanzler und dankt der Bundesregierung, besonders den unmittelbar beteiligten Herren, dem Vizekanzler Hans-Dietrich Genscher und dem Bundesminister der Finanzen, Hans Apel,
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für das Zusammenwirken, das einen gewichtigen Anteil unserer Bundesrepublik Deutschland an der Londoner Konferenz - ich muß sagen: an den Londoner Konferenzen - möglich gemacht hat. Wenn die Botschaft von Downing Street eine Botschaft des Vertrauens genannt worden ist und wird, dürfen wir unsererseits denen, die den deutschen Beitrag dazu geleistet haben, unser Vertrauen dafür bekunden, daß sie sich in schwierigen Wetterverhältnissen als vertrauenswürdig erwiesen haben.
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Als ich gestern, am Tag vor der Regierungserklärung und der ihr folgenden Debatte, einiges darüber nachzudenken hatte, wie dies wohl sein werde, habe ich geschrieben: Dem Bundestag ist zu wünschen, daß sich alle Seiten der Bedeutung bewußt sind, die dieser Regierungserklärung und ihrer Aufnahme in der Debatte zukommt. Und ich fuhr fort: Wenn im Schatten der Trauer um das Hinscheiden Ludwig Erhards, des ältesten Mitglieds des Deutschen Bundestages, Verantwortungsbewußtsein und wechselseitiger Respekt der parlamentarischen Repräsentanten die unvermeidliche Auseinandersetzung prägen, wird das sowohl unserer demokratischen LeWehner
bensform als auch den Notwendigkeiten der Bonner Politik entsprechen.
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Mein Vorredner, der Herr Vorsitzende der CSU, hat heute im Namen der Opposition und ihrer Fraktion von einer Regierungserklärung mit einigen „merkwürdigen- Einlagen" gesprochen, und er hat eigentlich nur einem Teil dessen, was aus London berichtenswert war, wie er sich ausgedrückt hat, die uneingeschränkte Zustimmung gegeben, nämlich der Berlin-Erklärung und, wie er sich ausdrückt, ihren Konsequenzen. Er hat dabei daran erinnert, daß beim Abschluß des Berlin-Abkommens er es gewesen sei, der höhnisch behandelt worden sei, weil er sie für ganz Berlin in Anspruch genommen habe.
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Er hat nunmehr wohl die Genugtuung, daß er spät „recht bekommen" hat. Er hat dies aber gleich noch damit geschmückt, daß er sagte, daß diese Stadt heruntergewirtschaftet werde. Das ist wörtlich von ihm so gesagt worden.
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Er hat dann als ein Mann, der auch der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion ist - und, wie wir alle wissen, nicht nur Sprecher, sondern auch Denker; er war ja eine ganze Reihe von Jahren der Bundesminister der Finanzen -, plötzlich diesen Vergleich eigentümlicher Art hineingebracht: Wenn schon die Bundesregierung nicht den Mut habe, Berlin als Sitz der Nationalstiftung zu bestimmen, wie sollten denn dann die Unternehmer dort investieren?! - Herr Strauß, ich weiß, daß Sie genau wissen, daß das zwei völlig unvergleichbare Posten sind
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und daß es sich dabei um Bezugnahmen handelt, die - ich weiß nicht, warum - auf jeden Fall einem anderen Zweck dienen als dem, zu zeigen, daß die Stadt von denen, die dort parlamentarisch die Verantwortung tragen, „heruntergewirtschaftet" wird.
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- Ich verstehe, daß Sie Ihrem Sprecher Unterstützung gewähren wollen und auch müssen. Das ist ganz in Ordnung. Aber Sie werden damit einige meiner Feststellungen nicht völlig entkräften können, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich habe mit einer gewissen Spannung auf den heutigen Auftritt des Herrn Kollegen Dr. h. c. Franz Josef Strauß gewartet, weil ich heute morgen folgendes ihm wörtlich zugeschriebene Zitat gelesen hatte:
Der Wirtschaftsgipfel wird und kann nicht viel bringen. Wahrscheinlich war es sogar ein Fehler, ihn einzuberufen.
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Ich habe mich gefragt: Ich bin gespannt, wie er das
- falls er es noch einmal in den Mund nimmt -,
was ihm in der heute morgen erschienenen und nunmehr natürlich auch überall von vielen Leuten gelesen werdenden Wochenzeitschrift zugeschrieben worden ist, nun heute hier darlegen wird. Er hat es auf eine unnachahmliche Weise getan.
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Er hat, was den Wirtschaftsgipfel betrifft, von einer „Harmoniedemonstration" geredet und auch davon, was eigentlich aus den Absichtserklärungen von Rambouillet und von Puerto Rico geworden sei, aus aus ihnen gemacht worden sei. Er sprach überhaupt generell von Wirtschaftsgipfeln, die sich „in Nebel hüllen". Herr Strauß, ich habe mir so dabei gedacht: Ein Glück, daß der Bundeskanzler Schmidt dort war und nicht Sie.
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Ich muß gestehen - ich betone dies daß ich die
Regierungserklärung nicht nur voll und ganz, sondern auch in ihren Details ohne Einschränkung unterstütze.
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Das ist nicht irgendein bloßes Bekenntnis, sondern das ist meine Überzeugung nach dem, was ich in dieser Nacht - es war schon Morgen, unter uns gesagt - schließlich in einem Rohentwurf sehen konnte. Ich will hier nicht den Versuch machen, aus der Regierungserklärung das eine oder andere herauszuheben und hervorzuheben. Das käme mir nicht zu. Ich möchte aber besonders auch, aber nicht nur deshalb, weil der Herr Dr. Strauß
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hier gesagt haben wollte, wie das denn eigentlich mit Krisenerscheinungen vor sich gegangen sei und welchen Anteil unsere Regierungen daran hätten, an dieser Stelle meinen Dank an die Ministerpräsidenten der Länder aussprechen, die zusammen mit der Bundesregierung in einer gemeinsamen Erklärung am 6. Mai - sie ist hier erwähnt worden
bekundet haben - ich zitiere -:
Bund und Länder werden ein gemeinsames mehrjähriges Investitionsprogramm zur wachstums- und umweltpolitischen Vorsorge, ein Programm für Zukunftsinvestitionen durchführen.
Dies wird von der Bundestagsfraktion von der SPD mit Dank an alle Beteiligten - gleichgültig welcher Parteizugehörigkeit - aufgenommen.
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In der Verständigung zwischen Bundesregierung und Länderregierungen sehen wir, erkennen wir die Fähigkeit aller beteiligten Seiten, trotz vielfältiger parteipolitischer und auch Interessengegensätze schließlich doch für das Wohl unseres ganzen Volkes zusammenzuwirken.
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Das ist nicht nur anerkennenswert; es ist auch bemerkenswert. Der in der Erklärung der Länderregierungen und der Bundesregierung gemeinsam zum Ausdruck gebrachte Wille, mit diesem Programm zur Verbesserung der Wachstumsbedingungen und
damit zur Wiedergewinnung und Sicherung eines hohen Beschäftigungsstandes beizutragen, wird von uns als die Voraussetzung für gemeinsame Bemühungen, d. h. aufeinander abgestimmte Beiträge von Bund, Ländern und Gemeinden, angesehen. Wir machen uns zu eigen, was in der gemeinsamen Erklärung der Länderregierungschefs und der Bundesregierung hervorgehoben worden ist - ich zitiere sie wörtlich -:
Von großer Bedeutung dafür ist, daß es gelingt, durch das Programm die öffentliche Investitionsquote zu verbessern. Bund und Länder haben die feste Absicht, die Zusätzlichkeit der im Investitionsprogramm vorgesehenen Ausgaben zu sichern und Umfinanzierungen zu vermeiden.
Ich nehme nicht an, Herr Strauß, daß Sie eine Vollmacht gehabt haben, hier einen Teil davon im Namen etwa von Ländern zu dementieren. Daß sich alle dieser Erklärung hier anschließen, dessen bin ich sicher.
Dazu sage ich noch: Wenn Bund und Länder wahrmachen, daß sie - wie sie betont haben - gemeinsam der Auffassung sind, schon im Jahre 1977 sollen deutlich Anstöße für die Wirtschaft gegeben werden, und deshalb ein beträchtlicher Teil dieses Programms bereits in diesem Jahr als Aufträge an die Wirtschaft vergeben wird, wird dies unser nächster wirksamer deutscher Beitrag dazu sein, die Botschaft des Vertrauens nach innen zu tragen, d. h. in die Betriebe, in die Unternehmen, in Handwerk und Handel, in die Familien.
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Bund und Länder haben zum Ausdruck gebracht, sie knüpften an das Programm die Erwartungen, daß mit einer verbesserten öffentlichen Infrastruktur und den Nachfrageeffekten, die vom Programm ausgehen, auch die Investitionsbereitschaft der privaten Unternehmen zunehmen werde, was ja eine notwendige Voraussetzung für ein stetiges, stabiles und stabileres Wirtschaftswachstum ist.
Dazu sage ich: Wenn viele durch ihren Beitrag dazu helfen, dann helfen wir gemeinsam uns, d. h. unserem Volk, selbst, und die Bundesrepublik Deutschland fördert mit diesem Programm die internationalen Bemühungen um anhaltenden weltweiten Aufschwung, von denen wir gehört und von denen wir in den Erklärungen des Gipfels gelesen haben. Damit dienen wir auch uns selbst, meine Damen und Herren. Das heißt, hier gibt es offenbar auch jenes interessante Motto „Gemeinsam erreichen wir mehr".
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Da Sie, Herr Kollege Strauß, sich haben einfallen lassen - sicher ohne tiefergehende Information zu haben; deswegen nehme ich Ihnen das auch nicht übel, daß Sie das gemacht haben -, in diese Debatte über eine Regierungserklärung über höchst wichtige Gipfeltreffen einiges über angebliche Vorgänge in der Bundestagsfraktion der SPD einströmen zu lassen - Herr Strauß, bei Ihnen strömt es ja -, muß ich Ihnen folgendes sagen. In der Bundestagsfraktion der SPD hat sich eine Arbeitsgruppe aus eigenem Antrieb und mit der Aufforderung der Gesamtfraktion daran gemacht, einmal einiges an Gedanken zu diskutieren und es dann in den Arbeitskreisen auch tatsächlich, was die ökonomische Seite, was die Arbeitsvermittlungsseite, was die öffentliche Finanzseite betrifft, nicht nur prüfen, sondern durchkneten zu lassen. Wir haben übrigens am vorgestrigen Tage auch terminlich beschlossen, darüber eine Klausurtagung der Fraktion abzuhalten. Das heißt, wir bedrängen niemanden; wir suchen nur nach Möglichkeiten, soviel wie möglich z. B. von denen einzubeziehen, die unter der Gruppe „ältere Angestellte" geführt werden, ferner von denen,, die in der Gruppe „jugendliche Arbeitslose" geführt werden und zum großen Teil noch gar nie eine Berufsausbildung haben beginnen können, und weitere, die in anderen Gruppen geführt werden, die durch zum Teil auch strukturell bedingte Veränderungen beschäftigungs- und arbeitslos sind. Diese Diskussion ist ja wohl in einem demokratischen Staat und in einer Fraktion des Parlaments dieses Staates erlaubt.
Diese Fragen müssen beantwortet werden, wenn es geht, wenn auch nur in einigen Punkten. Jeder von uns weiß: Es gibt keine Patentlösung. So ist eben die Wirtschaftswirklichkeit der Welt, in der wir leben, nicht daß es Patentlösungen für Krisen und Rezessionserscheinungen geben könnte,
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wie sie mit hoher Sachkenntnis der Bundeskanzlei hier noch einmal charakterisiert hat, ohne dabei zeitaufwendig zu werden. Er hat auch den berechtigten Hinweis darauf gegeben, daß wir bisher Glück haben und es wohl auch behalten werden. Herr Strauß, Sie haben dieses Zusammenkommen von Repräsentanten der Industriestaaten und ihre Erörterungen auch über das Verhältnis dieser Staaten und ihrer Wirtschaften zu den Ländern, die man mit dem Namen „Entwicklungsländer" oder „unterentwickelte Länder" belegt, so geringschätzig behandelt. Wir haben diesmal eine andere Situation als zu der Zeit, in der der Ihnen heute ein wenig unglücklich in den Mund gekommene vorherige amerikanische Präsident Ford seinem Volk beschwörend gesagt hatte, als er damals sein Amt antreten mußte, daß die verheerende wirtschaftliche Krise der 30er Jahre nicht wieder kommen darf.
Wir haben uns nicht anheischig gemacht, an irgend jemanden ultimative Forderungen zu stellen, und wir werden das auch nicht tun. Wenn Sie einen Halt brauchen, dann sage ich Ihnen: Ich werde auch dafür sorgen, daß es keine ultimativen Forderungen etwa an die Bundesregierung oder an unseren Koalitionspartner gibt, der übrigens auch selbst Herr seines Hutes ist, wie man in einem Sprichwort meiner zweiten Heimat - ich übersetze es ins Deutsche - hier sagen würde.
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Die Bundesregierung hat z. B. begonnen, parallel zu
London zu prüfen, was auf dem Gebiete der Arbeitsmarktpolitik weiter geschehen kann und muß. Da

gibt es, wie man weiß, kritische Überprüfungen jenes 430-Millionen-Programms, bei dem es um Mobilität und ähnliches geht. Ich will das hier gar nicht ausbreiten. Bei diesem Programm denkt man nun offenbar, nachdem man weiß, wie es einige Zeit gewirkt und was davon noch nicht gewirkt hat, nicht nur an Umbau, sondern man geht auch daran. Die Diskussion um diese Fragen ist es, die uns bewegt. Wir sind der Meinung, nach gründlicher Diskussion werden wir auch in solchen Fragen alle zusammen - und Sie werden sich dem dann auch nicht in den Weg stellen wollen; dazu wird dann hoffentlich nicht der Herr Kollege Strauß sprechen, sondern ein anderer Kollege von Ihnen -, wenn auch graduelle Unterschiede sein werden, zu tragfähigen Entscheidungen kommen. Das ist das, woran wir arbeiten, und ich wäre froh, wenn Sie ähnlich arbeiteten, wenn auch mit unterschiedlichen Vorzeichen.
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Ich habe Ihnen aber keine Lehren zu geben. da habe ich nicht dieselbe Möglichkeit, wie Herr Strauß dem Bundeskanzler und den Regierungschefs der Industrieländer der ganzen Welt gegenüber zu tun befugt ist, weil jeder draußen weiß, was für ein kompetenter Herr unser liebenswerter Kollege ist.
({20}) Nun, auch das sei ihm überlassen.
Meine Damen und Herren, ich habe die Vorsicht bemerkt, mit der der Bundeskanzler in seiner Erklärung das Brasiliengeschäft, das schon vor der Konferenz sehr hohe Wellen geschlagen hat und das in die Nuklearenergiebranche gehört, entwickelt hat. Natürlich muß hier auch mit anderen zusammen etwas geregelt werden. Die Regierungserklärung enthält exakte Angaben über jene Kommission, die im Laufe einer bestimmten Zeit bestimmte Voraussetzungen hinsichtlich der Gefährlichkeit etwa von Exporten oder dem Gebrauch von Plutonium für andere Zwecke festlegt.
Wenn ich heute in einigen Zeitungen über einen Vorgang .innerhalb des Bundestages z. B. lese, da hätten sich irgendwelche durchgesetzt und andere, z. B. Minister Matthöfer, hätten klein beigegeben, dann muß ich sagen: hier geht es um Fragen, in denen niemand das Patentrezept in bezug auf Atomenergie hat. Ich verstehe, wenn ich das auch nicht teile, daß es hier bei manchen Urängste gibt und daß andere das sogar politisch zum Anlaß nehmen, solche virulent werden zu lassen. Es ist eine schwierige Sache. Ich gehöre zu jenen, die dazu auffordern und darum bitten, daraus keine Glaubenskriege zu machen oder werden zu lassen.
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Da gibt es noch vieles auf dem Wege von der Kontrolle zur Sicherheit zu tun, wie man das einmal formuliert hat. Das, was da auf dem Gipfel gemacht worden ist, wenn auch im Nebel, Herr Strauß, der sich aber immerhin gelichtet hat, ist in Erklärungen verpflichtend wiedergegeben, und insofern ist das auch angegangen worden.
Nun haben Sie, sehr verehrter Herr Kollege Vorredner, sich auf die Teile bezogen, die im NATOGipfel besprochen worden sind, und waren der Meinung, Sie müßten hier dem Bundeskanzler widersprechen. Ich fand es peinlich, Herr Strauß. Sie werden sich im nachhinein zwar nicht entschließen, die Stelle aus dem aufgenommenen Stenogrammtext zu streichen, aber diese Sache mit Bundeswehr und „deutsch-national" und dann Schmidt war eine dumme, wenn auch für mich verständliche, aber nicht kluge und schon gar nicht belegbare Passage Ihrer so bedeutungsvollen Ausführungen. Sie müssen ja in irgendeiner Weise opponieren.
Ich habe mir heute früh, ehe ich in den Saal kam,
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eine Ablichtung von Ausführungen machen lassen, die der damalige Bundesverteidigungsminister Strauß und der Bundestagsabgeordnete Wehner vor 17 Jahren, nämlich am 30. Juni 1960, miteinander ausgetauscht haben. Ich weiß, daß Leute, die, wie man heute sagt, zur jungen Generation gehören, dies nicht gern noch einmal hören wollen. Ich erspare es Ihnen auch. Aber Herrn Strauß gebe ich es dann hinterher, und wenn er schon hinausgegangen sein sollte, ehe ich schließe, was ich verstehen könnte, werde ich es ihm persönlich schicken; denn es war ja nachdenkenswert.
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- Ich will Ihnen einmal etwas sagen, der Sie mit dem Finger zeigen. Ich bin noch nicht blind - das kommt wahrscheinlich noch -, aber Herrn Strauß bemerke ich allemal, wenn nicht durch die Augen, dann durch etwas anderes.
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