emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
dröscher (NA), 1970-04-24:
Herr Bundesminister, wie ist es eigentlich zu erklären, daß jetzt so lange laufenden Verhandlungen, die doch schon vor einem halben Jahr weitgehend abgeschlossen waren, nun nicht so zur vertraglichen Unterschrift führen, wie das vorgesehen war, so daß diese Verzögerung in den Wahlmöglichkeiten eintritt?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-04-24:
Herr Kollege, bei .solchen internationalen Abkommen dauert die Vollbereitung zur Unterschrift deswegen so lange, weil die redaktionelle Abstimmung unter den vielen Beteiligten und auch die sprachliche Abstimmung immer noch Zeit in Anspruch nehmen. Wir sind ja auf andere angewiesen. Aber jetzt ist die Vorarbeit so weit abgeschlossen, daß eine Unterzeichnung im Laufe des Monats Mai erfolgen könnte.
funcke (vizepräsident), 1970-04-24:
Keine Zusatzfrage. - Ich rufe dann Frage 77 des Herrn Abgeordneten Matthöfer auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß durch eine weitere Verzögerung der Verhandlungen die einzelnen Hauptquartiere weiterhin willkürlich Erlasse veröffentlichen können, da sich, wie das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung 1 ABR 9/69 vom 19. Dezember 1969 ausführte, bei der derzeitigen Rechtslage, insbesondere im Zusammenhang mit dem Fehlen eines Hauptpersonalrats, die Gefahr einer Umgehung der Beteiligung der einzelnen Personalräte nicht leugnen läßt?
hauser (NA), 1970-04-24:
Welche Umstände führten nach Ihrer Meinung, Herr Minister, dazu, daß laut Wickert-Blitzumfrage immerhin 79 % unserer Bevölkerung zu der Meinung kommen mußten, in dem beklagenswerten Fall Graf Spreti sei von deutscher Seite zuwenig getan worden?
marx (NA), 1970-04-29:
Ich hatte gefragt: können Sie es verbindlich erklären? Sie sagen nein.
brandt (NA), 1970-04-29:
Es gibt hierzu keine Parallele.
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-04-24:
Herr Kollege Matthöfer, das geltende Betriebsvertretungsrecht der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften ist in der Tat unbefriedigend, weil Hauptbetriebsvertretungen bei den obersten Behörden der Streitkräfte fehlen. Es können sich Fälle
ergeben, in denen das Mitwirkungsrecht der Bezirks- und der örtlichen Betriebsvertretungen nicht zum Zuge kommt, wenn allgemeine Anordnungen der Hauptquartiere ergehen, die für die mittleren und unteren Behörden verbindlich sind.
Weil die Bundesregierung diesen Zustand ändern wollte, hat sie diese Fragen in die Verhandlungen mit den Entsendestaaten einbezogen. Wir legen Wert darauf, daß ,dieser unibefriedigende Zustand in dem neuen Abkommen geändert wird.
funcke (vizepräsident), 1970-04-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Matthöfer.
matthöfer (NA), 1970-04-24:
Habe ich Sie richtig verstanden, Herr Minister, daß in dem unterzeichnungsreifen Abkommen diese Fragen der Vertretung auch auf den oberen Ebenen im Interesse der Beschäftigten zufriedenstellend geregelt sind?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-04-24:
Herr Abgeordneter, das war unser Ziel bei den Verhandlungen. Ich möchte vor der Unterzeichnung keine Einzelheiten über das Ergebnis der Verhandlungen mitteilen. Aber das Ergebnis liegt in dieser Richtung.
funcke (vizepräsident), 1970-04-24:
Keine weitere Zusatzfrage. - Ich rufe die Frage 78 des Abgeordneten Dr. Häfele auf:
Sind der Bundesregierung Pressemeldungen bekannt, nach denen in Südamerika Morde und Folterungen, z. B. an Indianern, verübt werden?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-04-24:
Ja, Herr Abgeordneter, die Bundesregierung verfolgt seit September 1969 derartige Pressemeldungen. Diese Nachrichten stützen sich vorwiegend auf Untersuchungen des brasilianischen Innenministeriums vom März des Jahres 1968. Die Nachricht über eine angeblich systematische Ausrottung der Indianer wurde inzwischen allerdings von ihrem Uriheber selbst widerrufen.
Eine entsprechende Anfrage des Abgeordneten Dr. Wilhelm Nölling wurde in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 14. November des vorigen .Jahres beantwortet.
funcke (vizepräsident), 1970-04-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Häfele.
häfele (NA), 1970-04-24:
Können Sie etwas über den Umfang der Gewalttaten in den südamerikanischen Ländern sagen?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-04-24:
Herr Abgeordneter, Zahlen kann ich Ihnen leider nicht nennen.
funcke (vizepräsident), 1970-04-24:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 79 des Herrn Abgeordneten Dr. Häfele auf:


Vizepräsident Frau Funcke
Was hat die Bundesregierung getan und gedenkt sie zu tun um solche Unmenschlichkeiten zu verhindern?
bitte schön herr bundesaußenminister scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-04-24:
Herr Abgeordneter, die Haltung der Bundesregierung gegenüber Morden und Folterungen ist ganz eindeutig. Die Bundesregierung ist aber leider nicht in der Lage, überall in ,der Welt einzugreifen, wo solche Unmenschlichkeiten verübt werden. Sie ist nicht in der Lage, Straftaten zu verhindern und zu verfolgen, die sich auf dem Gebiet eines fremden Staates ereignen. Nach dem allgemeinen Völkerrecht darf sie auf einen ausländischen Staat grundsätzlich nur zum Schutz der eigenen Staatsangehörigen einwirken.
Die brasilianische Regierung selbst hat die Übergriffe angeprangert und ist gegen die Schuldigen eingeschritten, sobald sie von dem Verbrechen Kenntnis erhalten hatte. Gleichzeitig ergriff die brasilianische Regierung geeignet erscheinende Maßnahmen, um die Urwaldbewohner verstärkt zu schützen. Eine Intervention der Bundesregierung zugunsten der Indianer würde der brasilianische Staat als einen Eingriff in seine Gerichtsbarkeit und seine inneren Angelegenheiten auffassen. Die Bundesregierung verfügt auch über keinen tatsächlichen Nachweis darüber, daß sich in jüngster Zeit erneut Übergriffe gegen die Indianer ereignet haben.
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-04-24:
Herr Abgeordneter, Sie fragen ganz allgemein nach den Maßnahmen, die die Bundesregierung zur Rettung des Lebens des Botschafters Graf von Spreti ergriffen hat. Es ist dem Bundestag ein Bericht zugegangen, ,der die Einzelheiten der Maßnahmen enthält, die die Bundesregierung ergriffen hat. Sie haben in Ihrer Frage auch speziell nach dem gefragt, was der Herr Bundeskanzler und der Bundesaußenminister selbst in dieser Sache getan haben. Sie dürfen davon ausgehen, daß alle Maßnahmen, die in dem Ihnen zugegangenen Bericht als Maßnahmen des Auswärtigen Amts bezeichnet worden sind, Maßnahmen sind, die der Außenminister angeordnet oder in Abstimmung mit seinen Mitarbeitern gebilligt hat.
Die Aktivität des Bundeskanzlers ist in diesem Bericht beschrieben. Der Bundeskanzler hat einen Appell an den Staatschef Guatemalas und einen Appell an das Volk gerichtet, der in der Landessprache über eine ganze Anzahl von Sendern ergangen ist. Außerdem ist zum selben Zeitpunkt, zu dem die persönliche Botschaft des Außenministers an den Außenminister Guatemalas ergangen ist, eine Botschaft des Bundeskanzlers an den Staatspräsidenten Guatemalas ergangen.
klepsch (NA), 1970-04-24:
Herr Bundesminister, hätten Sie es - wenn schon ein Sonderbotschafter nach Guatemala entsandt werden sollte, Sie selbst diese Aufgabe aber nicht übernehmen konnten - nicht für angebracht gehalten, einen der Staatssekretäre oder einen der Parlamentarischen Staatssekretäre des Bundeskanzleramtes oder des Auswärtigen Amtes zum Sondergesandten zu machen?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-04-24:
Herr Abgeordneter, wir haben diese Frage sehr wohl erörtert, bevor wir eine Entscheidung getroffen haben. Im nachhinein hat sich herausgestellt, daß unsere Entscheidung, einen landes- und sprachkundigen Beamten im Range eines Ministerialdirektors zu entsenden, richtig gewesen ist; denn schon seine Entsendung hat die Erpresser veranlaßt, höhere Forderungen zu stellen, als ursprünglich angemeldet worden sind. Wir hatten es ja hier mit einer Verbrechenssparte zu tun, bei der die Einwirkungsmöglichkeiten von außen sehr beschränkt sind und sehr sorgfältig abgewogen werden müssen. Spektakuläre Maßnahmen und spektakulärer Druck auf die Erpresser führt nicht in allen Fällen zum Erfolg. Wir mußten ja Wert darauf legen, den Botschafter aus den Händen der uns unbekannten Erpresser lebend zurückzubekommen.
funcke (vizepräsident), 1970-04-24:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Klepsch.
klepsch (NA), 1970-04-24:
Herr Bundesminister, soll ich Ihrer Antwort also entnehmen, daß die von Ihnen ergriffenen Maßnahmen, die Sie hier aufgeführt haben - Botschaft des Bundeskanzlers an das Volk von Guatemala usw. -, gerade den gegenteiligen Effekt erzielten, und wollen Sie damit zum Ausdruck bringen, daß es klüger gewesen wäre, von Anfang an den Weg zu suchen, das Leben des Botschafters auf eine andere Weise zu retten?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-04-24:
Herr Abgeordneter, wenn Sie einmal die Dokumentation der Bundesregierung genau durchlesen,
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dann werden Sie sehen, daß sich die Maßnahmen immer weiter verstärkten, und zwar genau parallel den Ergebnissen der Bemühungen bei der guatemaltekischen Regierung. In dem Zeitpunkt, als wir den Sonderbeauftragten der Bundesregierung nach Guatemala entsandten, war seine Entsendung auch der Person nach die richtige Entscheidung. Eine andere Entscheidung hätte - man mag darüber streiten - nach unserer festen Überzeugung keinen besseren Erfolg gehabt, vielleicht sogar eine Verschärfung der in diesem Augenblick vorhanden gewesenen Lage bedeutet.
funcke (vizepräsident), 1970-04-24:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hauser.
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-04-24:
Herr Kollege, es ist ganz verständlich, daß die öffentliche Meinung in diesem Fall wegen seiner Besonderheit und der Tragik außergewöhnlich engagiert und erregt gewesen ist. Aber die öffentliche Meinung ist nicht immer maßgebend für Entscheidungen, bei denen man viele Umstände berücksichtigen muß. Wenn Sie die öffentliche Meinung z. B. heute betrachten, werden Sie überrascht feststellen, daß die ursprüngliche Auffassung, die Bundesregierung habe zuwenig hart reagiert, schon in das Gegenteil umschlägt. Manche Zeitungen schreiben heute, die Reaktion der Bundesregierung sei zu hart gewesen.
Unter Berücksichtigung der Erfahrung, daß die öffentliche Meinung in einem solchen Fall verständlicherweise sehr engagiert ist, haben wir unsere Maßnahmen immer genau auf den Zweck abgestellt. Wir haben uns dabei zwar von Gefühlen leiten lassen, aber wir haben sie sehr kontrolliert und bedacht, welche Folge jede einzelne Maßnahme haben würde, auch auf die Lebensumstände, auch auf die Situation der anderen Diplomaten im Ausland und der anderen Deutschen, die in diesem Land leben.
funcke (vizepräsident), 1970-04-24:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schulze-Vorberg.
schulze-vorberg (NA), 1970-04-24:
Herr Bundesminister, was hat die Bundesregierung getan, um dem Botschafter von Guatemala, dem Mann, der sich bereit erklärt hat, sich in die Hände der Rebellen zu begeben - und der dann erstaunlicherweise hier als einziger zum Verlassen unseres Landes aufgefordert worden ist --, die technischen Möglichkeiten zu geben, sein Angebot zu realisieren? Hatte die Bundesregierung dem Botschafter insbesondere das Flugzeug angeboten, das dann für den zu späten Flug nach Guatemala Ihnen zur Verfügung stand?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-04-24:
Herr Abgeordneter, mit dem Botschafter haben mehrere Gespräche stattgefunden. Sie wissen es aus dem Bericht. Die Bundesregierung hat dem Botschafter auch bestätigt, daß seine Haltung und seine Bemühungen zu achten sind. Der Botschafter hat in einer Pressekonferenz seine persönliche Bereitschaft, sich zur Verfügung zu stellen, der Öffentlichkeit wohl mitgeteilt, aber keine technischen Hilfsmittel erbeten, damit er diese seine private Entscheidung in die Tat hätte umsetzen können. Man muß also annehmen, daß er entweder seine Entscheidung mit eigenen Mitteln durchzuführen beabsichtigte oder vielleicht den Zeitpunkt noch nicht für gekommen hielt.
Das Anbieten von Verkehrsmitteln, um jemandem, der öffentlich erklärt, sich in die Hände von Erpressern begeben zu wollen, bei der Verwirklichung seiner Entscheidung zu helfen, finde ich nicht gerade als eine im diplomatischen Verkehr übliche Maßnahme.
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funcke (vizepräsident), 1970-04-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Bach.
bach (NA), 1970-04-24:
Herr Bundesaußenminister, ich glaube, die Dokumentationen sind, wenigstens nach Zeitungsmeldungen zu urteilen, nicht ganz vollständig. Können Sie mir sagen, ob die Bundesregierung, vertreten durch das Auswärtige Amt, dem Herrn Bundespräsidenten den Entwurf eines Telegramms oder eines Aufrufs vorgelegt hat, in dem dieser sich für die Befreiung des Grafen Spreti aus der Gefangenschaft einsetzen sollte?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-04-24:
Herr Abgeordneter, zu dieser Frage hat das Bundespräsidialamt schon Stellung genommen.
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- Ich habe nicht die Absicht, zu Erklärungen des Bundespräsidenten Stellung zu nehmen. Das Bundespräsidialamt hat Stellung genommen.
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funcke (vizepräsident), 1970-04-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Breidbach.
schmid (vizepräsident), 1970-04-29:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten von Guttenberg.
breidbach (NA), 1970-04-24:
Herr Bundesaußenminister, warum haben Sie in der kritischen Situation noch vor dem Tode des Grafen Spreti nicht etwa einen der Südamerika-Experten dieses Hauses - ich denke an den Kollegen Matthöfer - nach Südamerika geschickt, um vom Kollegen Matthöfer prüfen zu lassen, ob nicht die Möglichkeit bestanden hätte, direkten Kontakt mit den Rebellen aufzunehmen?
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scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-04-24:
Herr Kollege, wir haben den Versuch unternommen, auf allen Wegen Kontakt auch mit den Entführern zu bekommen.
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Wir haben die Kanäle zu benutzen versucht, die wir selbst kannten. Natürlich kennen wir nicht alle Südamerika- und Guatemala-Experten. Wir sind darauf angewiesen gewesen, daß sich besondere Kenner der Verhältnisse bei der Bundesregierung meldeten.


Soweit sie sich gemeldet haben, haben wir ihre Hilfe in Anspruch genommen.
funcke (vizepräsident), 1970-04-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Ageordneten Dr. Marx.
marx (NA), 1970-04-24:
Herr Bundesaußenminister, da niemand in der CDU/ CSU-Fraktion in diesem Hause irgendeine Aktivität des Herrn Bundespräsidenten diskutieren wird, wiederhole ich jenen wichtigen Teil der Frage des Herrn Kollegen Bach, ob Ihr Haus einen Entwurf gefertigt und vorgelegt hat.
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-04-24:
Herr Kollege Dr. Marx, ich wiederhole meine Antwort, daß der Herr Bundespräsident erklärt hat, daß er nicht abgelehnt hat, sich zu verwenden.
({0})
matthöfer (NA), 1970-04-24:
Stimmen Sie mit mir darin überein, Herr Bundesminister, daß die Entsendung von „selbsternannten" oder von ohne um die eigene Meinung dazu befragten von anderen ernannten Experten nicht nützlich gewesen wäre, weil der Kontakt, den man vielleicht hätte herstellen können, ohne Erfolg hätte bleiben müssen, da diejenigen, die den Botschafter hätten auslösen können, nämlich die guatemaltekische Regierung, nicht sofort beim erstenmal auf das Angebot der Entführer eingegangen sind, wie diese nach .dem bisherigen Verhalten von lateinamerikanischen 'Regierungen, auch dem der guatemaltekischen, eigentlich hätten annehmen können, sondern Suchaktionen durchgeführt haben, die das Leben des Botschafters gefährdeten, und daß es 'deshalb falsch ist, hier im Lande Angriffe gegen die eigene Regierung zu richten, anstatt diejenigen anzugreifen, die die wirkliche Schuld am Tode des deutschen Botschafters in Guatemala haben?
({0})
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-04-24:
Herr Kollege, es ist vor allem zu sagen, daß die Entführer ja nicht bekannt waren. Es gab nur eine Möglichkeit, mit den Entführern in Kontakt zu kommen, nämlich über den Preis, den sie für die Freilassung des Entführten gefordert haben. Der Preis war die Freilassung von Gefangenen. Diese Gefangenen befanden sich im Gewahrsam der guatemaltekischen Regierung. Deswegen war es nur über die guatemaltekische Regierung möglich, Herr Kollege, die Freilassung des Grafen Spreti zu erreichen. Es hat niemanden gegeben und gibt bis zur Stunde niemanden, der mit den Entführern einen zweiseitigen Kontakt gehabt hätte. Das ist nun einmal eine Besonderheit dieser Sparte Entführung und Erpressung.
funcke (vizepräsident), 1970-04-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Rasner.
schmid (vizepräsident), 1970-05-27:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
funcke (vizepräsident), 1970-04-24:
Einen Augenblick bitte, Herr Bundesaußenminster. Ich meine, es gehört zu dem guten Stil dieses Hauses, sich über Gespräche, die der Herr Bundespräsident führt, und über Entscheidungen, die er trifft, weder direkt noch indirekt zu unterhalten.
({0})
Der Bundesaußenminister hat zweimal eine Antwort gegeben. Das Haus hat Anspruch auf Fragen; es hat nicht Anspruch auf bestimmte Antworten. Ich lasse die Frage nicht mehr zu.
({1})
Eine Frage des Herrn Kollegen Benda.
benda (NA), 1970-04-24:
Herr Bundesminster, würden Sie die Frage einer eventuellen Einschaltung von Kollegen, wie insbesondere des Herrn Kollegen Matthöfer, noch einmal kommentieren, wenn Sie zur Kenntnis nehmen, was Herr Kollege Matthöfer in der vorletzten Ausgabe 'der Zeitschrift „Quick" zu diesem Thema gesagt hat? Er hat gesagt - ich zitiere -:
Nicht nur ich kenne in Guatemala Leute, die aller Wahrscheinlichkeit nach Kontakt zu den Guerillas hätten herstellen können. Ich weiß nicht, ob man solche Kontakte genutzt hat.
({0})
An mich jedenfalls ist das Außenministerium nicht herangetreten. Das wundert mich auch nicht; das Amt arbeitet ja auf seinem eigenen Strang.
soweit das zitat scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-04-24:
Herr Kollege zunächst einmal darf ich sagen, daß wir nicht wußten, )daß Herr Kollege Matthöfer über diese besonderen Beziehungen verfügt. Wir wären sicher an ihn herangetreten, wenn er sich in der Zeit, in der das nötig gewesen ist, beim Auswärtigen Amt gemeldet hätte, und wir wären an jeden herangetreten, der von sich selbst annehmen konnte, Bezie2388 Deutscher Bundestag - 6. Wahlperiode - 47. Sitzung.. Bonn, Freitag, den 24. April 1970
hungen zu den Rebellen herzustellen. Wir haben alle diese Kanäle genutzt, soweit sie uns bekanntgeworden sind. Also hier ist der Fehler nur der gewesen, daß wir nicht gewußt haben, daß solche Möglichkeiten vielleicht bestanden hätten.
Ich darf aber die Gelegenheit benutzen - mit Ihrer liebenswürdigen Erlaubnis, Frau Präsidentin - ein Wort zu Herrn Rasner zu sagen, weil ich seine Frage richtig verstanden halbe.
({0})
Es dient der Aufklärung, wenn ich das sage. Das Auswärtige Amt ist der Meinung gewesen, Herr Kollege Rasner, daß der Gesprächspartner für den Staatsprälidenten Mendez Montenegro in Guatemala, der der Regierungschef ist, auf unserer Seite der Regierungschef sein müsse. Wir halben dem Bundeskanzler diesen Vorschlag gemacht.
({1})
funcke (vizepräsident), 1970-04-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Petersen.
petersen (NA), 1970-04-24:
Herr Minister, können Sie mir sagen, zu welchem Zeitpunkt Sie Ihrem Sonderbotschafter Hoppe die Ermächtigung erteilt haben, auf finanzielle Verhandlungen den Rebellen gegenüber einzugehen?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-04-24:
Der Sonderbotschafter Hoppe hatte Vollmacht, auch über finanzielle Forderungen zu verhandeln. Allerdings ist es eine problematische Sache, die Bereitschaft, finanzielle Forderungen zu erfüllen, öffentlich bekanntzugeben,
({0})
weil man damit naturgemäß die übrigen deutschen Diplomaten gefährden müßte. Daher hat der Sonderbeauftragte der Bundesregierung von dieser seiner Vollmacht in der geeigneten Form Gebrauch gemacht. Es ist der Regierung von Guatemala, als dieser Teil behandelt worden ist, erklärt worden, daß finanzielle Schwierigkeiten bei der Auslösung nicht bestehen würden.
({1})
- Herr Ministerialdirektor Hoppe hat zu jeder Zeit diese Haltung eingenommen.
funcke (vizepräsident), 1970-04-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Mattick.
mattick (NA), 1970-04-24:
Herr Bundesminister, würden Sie mir zustimmen, wenn ich feststelle, daß nach der jetzigen Darstellung ;des ganzen Vorgangs das Schicksal unseres Botschafters mit seiner Verschleppung bereits entschieden war, da die Regierung in Guatemala die Bedingungen, die die Rebellen gestellt hatten, aus anderen als aus rechtlichen Gründen gar nicht mehr erfüllen konnte und es den Rebellen nicht auf Geld, sondern auf ein Exempel ankam?
schmid (vizepräsident), 1970-05-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-04-24:
Herr Abgeordneter, man wird die wahren Motive für diesen Mord erst dann entdecken können, wenn die Mörder gefaßt sind. Der Ablauf der Geschehnisse deutet darauf hin, daß ungewöhnliche Umstände zusammengetroffen sein müssen; denn wenige Stunden vor dem Mord ist uns noch verbindlich mitgeteilt worden, daß der erste direkte Kontakt zwischen der Regierung und den Entführern hergestellt worden sei und daß die Entführer sich bereit erklärt hätten, in Verhandlungen einzutreten. Das ist eigentlich der normale Verlauf einer solchen Aktion gewesen, auch dann, wenn die Forderungen von Entführern nicht in vollem Umfange erfüllt werden konnten. Die Regierung hatte ja in den ersten Kontakten erkennen lassen, daß sie, was die Herausgabe von Gefangenen anging, Teilforderungen zu erfüllen bereit sein würde. Es ist dann - eigentlich unmotiviert - wenige Stunden nach 'dieser uns mitgeteilten Kontaktnahme der Mord geschehen. Es ist unbekannt, aus welcher Reaktion heraus die Mörder den Festgehaltenen erschossen haben.
funcke (vizepräsident), 1970-04-24:
Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Raffert.
raffert (NA), 1970-04-24:
Herr Bundesaußenminister, ist Ihnen 'bekanntgeworden, daß unmittelbar nach dem Erscheinen des Artikels in der Illustrierten „Quick" der Kollege Matthöfer sich nicht nur in einem Schreiben an diese Zeitschrift, sondern auch in den Mitteilungen 'der SPD-Fraktion und auf andere Weise korrigierend und dementierend gegen die in dieser Zeitschrift wiedergegebene Darstellung seiner Ausführungen gewandt hat?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-04-24:
Herr Kollege, ich habe davon Kenntnis genommen. Ich habe soeben meine Antwort auf die Fragen, die sich darauf bezogen, auf hypothetische Fälle abgestellt. Wir hätten in jedem Falle die Möglichkeit wahrgenommen, wenn sich Kollegen oder andere Sachverständige an uns gewandt hätten, um zu zeigen, wie man mit den Entführern direkt in Verbindung kommen kann. Ich weiß, daß der Herr Kollege Matthöfer die Darstellung seines Interviews unmittelbar nach Erscheinen 'berichtigt und auf korrekte Wiedergabe gedrungen hat.
funcke (vizepräsident), 1970-04-24:
Das war die letzte Zusatzfrage. Damit ist die Fragestunde beendet. Die Frage 86 ist vom Fragesteller zurückgezogen worden. Die nicht aufgerufenen Fragen werden schriftlich beantwortet. Ich bedanke mich bei dem Herrn Bundesaußenminister.
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Kollege Dr. Müller-Hermann.
müller-hermann (NA), 1970-04-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beantrage ich, daß

jetzt eine Aktuelle Stunde im Zusammenhang mit den von uns eingebrachten Dringlichkeitsanfragen zur Konjunkturpolitik durchgeführt wird. Ich habe dafür zwei Gründe.
Herr Staatssekretär Arndt, dessen Sachkenntnis und Sachverstand wir alle sehr wohl kennen und respektieren, hat sich heute in einer sehr schwierigen Position befunden. Es wird niemanden überraschen, wenn ich feststelle, daß seine Antworten in keiner Weise 'ausreichend und befriedigend gewesen sind.
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Der zweite Anlaß ist der, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister Schiller heute Geburtstag hat.
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Ich glaube, wir präsentieren ihm ein Geschenk, wenn wir jetzt noch über die Konjunkturpolitik debattieren.
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funcke (vizepräsident), 1970-04-24:
Es ist eine Aktuelle Stunde verlangt worden. Das Verlangen ist hinreichend unterstützt. Damit ist die Debatte in der
Aktuellen Stunde
eröffnet. Ich bitte um Wortmeldungen. - Das Wort hat .der Abgeordnete Dr. Pohle.
guttenberg (NA), 1970-04-29:
Herr Bundeskanzler, halten Sie es nicht für unerläßlich, daß der Herr Außenminister nicht nur über die Tatsache informiert wird, daß Sie beabsichtigen, einen solchen Brief zu schicken, sondern daß er bei der Abfassung dieses Briefes und seiner Formulierung beteiligt wird?