emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gitta Connemann (NA), 2009-12-03:
Sehr geehrter Herr Kollege Ernst, es ist das eine, was

der Stern titelt. Es ist das andere, was Sie benutzen. Wir
sind hier im Deutschen Bundestag. Es obliegt Ihrer
Wortwahl, ob Sie im Zusammenhang mit Vorgängen bei
Discountern einen vom Stern angestellten Vergleich in
Ihren Mund nehmen.

({0})

Fakt ist, Herr Kollege Ernst, dass Sie das Wort „Stasispitzel“ in diese Debatte eingeführt haben, in der es um
den Schutz der Arbeitnehmerdaten geht, um ein berechtigtes Interesse der Arbeitnehmer an einem ausreichenden Schutz, der aber in keiner Weise damit zu vergleichen ist.

Sie haben gesagt, auch Ihnen sei die Beschnüffelung
durch die Stasi unangenehm. Ich finde es bezeichnend,
dass Sie von unangenehm sprechen.

({1})

Ich finde es unerträglich und halte es für eines der dunkelsten Kapitel unserer gemeinsamen Geschichte, dass
Menschen durch Spitzel ebenjener Stasi in politische
Haft in Gefängnissen wie Hohenschönhausen und
Bautzen gekommen sind und dort über viele Jahre gefangen waren. Nach wie vor bleibt deshalb der von Ihnen in
diese Debatte eingeführte Vergleich der Lidl-Beobachtung mit einem Stasispitzel unerträglich.

({2})
Für den Fall, dass Sie hier weiter solche Vergleiche einführen, würde ich Ihnen sehr raten, sich ein wenig intensiver mit Ihren Kollegen in Brandenburg zu unterhalten,

({3})

deren Vergangenheit, die jetzt ans Tageslicht kommt, die
Zukunft dieses Landes bestimmen soll. Da kann ich
wirklich nur mit Heine sagen:

Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich
um den Schlaf gebracht.

Das gilt insbesondere für Sie, Herr Kollege Ernst.

({4})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-12-03:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/69 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist
jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und der
FDP wünschen Federführung beim Innenausschuss. Die
Fraktion der SPD wünscht die Federführung beim Ausschuss für Arbeit und Soziales. Ich lasse deshalb zuerst
über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der SPD
- Federführung beim Ausschuss für Arbeit und Soziales abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Damit ist der Überweisungsvorschlag mit großer Mehrheit abgelehnt.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der
Fraktionen der CDU/CSU und der FDP - Federführung
beim Innenausschuss - abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Überweisungsvorschlag ist mit der
gleichen Mehrheit angenommen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 5 c. Die Vorlage auf Drucksache 17/121 soll an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden. Sind
Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried
Hermann, Kerstin Andreae, Alexander Bonde,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Moratorium für Stuttgart 21 - Wirtschaftlichkeit des Großprojektes vor Baubeginn sicherstellen

- Drucksache 17/125 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({0})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss

Es handelt sich um eine Überweisung im vereinfachten Verfahren ohne Debatte. Interfraktionell wird


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
vorgeschlagen, die Vorlage auf Drucksache 17/125 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offenkundig der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 3 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der SPD

Bildungsproteste nicht aussitzen - Hochschulgipfel vorziehen

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Dr. Ernst Dieter Rossmann
von der SPD-Fraktion.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-12-03:
Das Wort hat jetzt die Professorin Dr. Monika

Grütters von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-12-03:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Nicole Gohlke von

der Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-12-03:
Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Professor

Dr. Martin Neumann das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-12-03:
Das Wort hat der Kollege Kai Gehring für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-12-03:
Kollege Gehring, kommen Sie bitte zum Schluss.
Kai Gehring (NA), 2009-12-03:
- ja, sofort - und keine Subvention deutscher Hotelbetten.

Die Koalition muss dafür sorgen, dass die Studierenden und die Hochschulen nicht länger im Regen stehen
gelassen werden. Sorgen Sie für eine klare Gegenfinanzierung der notwendigen Korrekturen an der BolognaReform und liefern Sie belastbare Ergebnisse auf Ihrem
Gipfel - nicht erst im April, sondern so schnell wie möglich.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-12-03:
Das Wort hat der Kollege Dr. Reinhard Brandl für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-12-03:
Kollege Brandl, das war Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag. Ich gratuliere Ihnen dazu recht herzlich und wünsche Ihnen im Namen des gesamten Hauses
viel Erfolg bei Ihrer Arbeit.

({0})

Für die SPD-Fraktion spricht nun der Kollege Willi
Brase.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-12-03:
Das Wort hat die Kollegin Sylvia Canel für die FDPFraktion.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-12-03:
Das Wort hat der Kollege Michael Gerdes für die

SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-12-03:
Kollege Gerdes, das war Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag. Wir gratulieren Ihnen dazu und wünschen Ihnen alles Gute für Ihre Arbeit.

({0})

Das Wort hat die Bundesministerin für Bildung und
Forschung, Dr. Annette Schavan.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-12-03:
Das Wort hat der Kollege Swen Schulz für die SPDFraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-12-03:
Das Wort hat der Kollege Tankred Schipanski für die

Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-12-03:
Kollege Schipanski, das war Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag. Wir wünschen Ihnen auch weiterhin
viel Erfolg in Ihrer Arbeit.

({0})

Das Wort hat der Kollege Dr. Stefan Kaufmann für
die Unionsfraktion.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-12-03:
Kollege Kaufmann, das gesamte Haus gratuliert Ihnen zu Ihrer ersten Rede und wünscht Ihnen viel Erfolg
bei der weiteren Arbeit.

({0})

Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6 a und 6 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan van
Aken, Christine Buchholz, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Atomwaffen unverzüglich aus Deutschland abziehen

- Drucksache 17/116 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({1})
Verteidigungsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnes
Malczak, Omid Nouripour, Katja Keul, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Deutschland atomwaffenfrei - Bei der Abrüstung der Atomwaffen vorangehen

- Drucksache 17/122 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({2})
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Wolfgang Gehrcke für die Fraktion Die Linke.

({3})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-12-03:
Kollege Kiesewetter, das war Ihre erste Rede im

Deutschen Bundestag. Dazu beglückwünsche ich Sie im
Namen aller Kolleginnen und Kollegen recht herzlich.

({0})

Für die SPD-Fraktion spricht nun die Kollegin Uta
Zapf.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-12-03:
Kollegin Zapf, ich bin ein sehr geduldiger Mensch.

Aber ich bitte Sie, jetzt wirklich auf das Signal zu achten.
Uta Zapf (NA), 2009-12-03:
Ich bin gleich fertig; nur noch zwei Worte. - Wir müssen uns bemühen, uns in die Verhandlungen in New
York mit einer guten Position einzubringen, damit der
Nichtverbreitungsvertrag stabilisiert wird.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-12-03:
Für die FDP-Fraktion hat nun die Kollegin Elke Hoff

das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-12-03:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die

Kollegin Agnes Malczak das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-12-03:
Kollegin Malczak, das war Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag. Dazu gratulieren wir Ihnen recht herzlich, und ich gratuliere Ihnen auch persönlich für die
erste Rede. Es schaffen nicht viele Kolleginnen und Kollegen, von vornherein in der Redezeit zu bleiben.

({0})

Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege Dr. Karl
Lamers das Wort.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-12-03:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/116 und 17/122 an die in der Tages-
ordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind
Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind
die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7 a und b sowie
Zusatzpunkt 4 auf:

7 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Krista
Sager, Petra Hinz ({0}), Kai Gehring, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Brain Waste stoppen - Anerkennung ausländischer akademischer und beruflicher Qualifikationen umfassend optimieren

- Drucksache 17/123 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({1})
Innenausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sevim
Dağdelen, Nicole Gohlke, Agnes Alpers, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Für eine zügige und umfassende Anerkennung
von im Ausland erworbenen Qualifikationen

- Drucksache 17/117 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({2})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Gesundheit

ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Swen
Schulz, Katja Mast, Olaf Scholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Durch Vorrang für Anerkennung Integration
stärken - Anerkennungsgesetz für ausländische Abschlüsse vorlegen

- Drucksache 17/108 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({3})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Krista Sager für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

({4})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-12-03:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär bei

der Bundesministerin für Bildung und Forschung
Dr. Helge Braun.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-12-03:
Das Wort hat die Kollegin Katja Mast für die SPDFraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-12-03:
Für die FDP-Fraktion hat die Kollegin Sibylle

Laurischk das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-12-03:
Das Wort hat der Kollege Henning Otte von der CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Sibylle Laurischk (NA), 2009-12-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das

Thema Integration bleibt weiterhin ein wichtiges gesellschaftspolitisches Anliegen für uns alle. Integration gelingt besonders dann, wenn Menschen Arbeit haben,
wenn sie an einem Arbeitsplatz ihre Fähigkeiten und ihr
Können einbringen können und sich damit in die deutsche Gesellschaft hineinbewegen. Deswegen ist es für
uns nicht erst seit dem Abschluss des Koalitionsvertrags
ausgesprochen wichtig, dass wir die Anerkennung von
Berufs- und Bildungsabschlüssen, die Menschen im
Ausland erworben haben, voranbringen.

In Deutschland gibt es ein Wirrwarr, eine große Kompetenzunklarheit, gerade aufgrund der unterschiedlichen
Zuständigkeiten der Bundesländer. Ich glaube, wir haben
mit unserem Antrag „Lebensleistung von Migrantinnen
und Migranten würdigen - Anerkennungsverfahren von
Bildungsabschlüssen verbessern“ schon vor einem Jahr
deutlich gemacht, dass dieses Thema nicht länger auf
sich warten lassen kann und dass schon die alte Bundesregierung sehr gefordert war. Ich hätte mir gewünscht,
Frau Mast, dass der damals zuständige Minister so aktiv
geworden wäre, wie Sie es nun empfehlen.

({0})

Insofern freue ich mich natürlich, dass die Opposition, sogar geschlossen, unsere Initiative begleiten will
und ein Anerkennungsgesetz fordert, wie wir es im Koalitionsvertrag umrissen haben. Wir wollen das umsetzen. Ich glaube, wir haben wirklich begriffen, dass diese
Umsetzung dringend notwendig ist und dass es für Menschen, die nach Deutschland kommen, immer wieder
schmerzlich ist, festzustellen, dass sie das, was sie im
Ausland studiert haben und was sie an Fähigkeiten, auch
durch praktische Tätigkeiten, im Ausland erworben haben, hier nicht zur Anwendung bringen können, sodass
sie hier möglicherweise weit unter Qualifikation arbeiten
müssen. So kann das nicht weitergehen. Da haben wir
unsere Zielsetzung ganz klar formuliert.

Wir leisten damit einen ganz wichtigen Beitrag zur
wirtschaftlichen Integration. Wir sollten auch sehen,
dass hier Möglichkeiten zur erfolgreichen, zur positiven
Integration bestehen.

Integration ist nicht nur ein Problemfeld, sondern es
ist wirklich auch ein Feld mit Chancen. Gerade Menschen, die ihre Fähigkeiten einbringen können, sind positiv zu begleiten und zu unterstützen. Wenn wir hier aus
dem Bundestag heraus geschlossen agieren, dann sind
wir, was das Thema Integration angeht, auf einem guten
und richtigen Weg.

Danke.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-12-03:
Die Kollegin Sevim Dağdelen hat das Wort für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-12-03:
Jetzt hat Marcus Weinberg das Wort für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-12-03:
Herr Kollege, bevor Sie Ihre Vorbedingungen nennen:

Möchten Sie eine Zwischenfrage von Frau Dağdelen zulassen?
Marcus Weinberg (NA), 2009-12-03:
Gerne. Bitte.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-12-03:
Bitte schön.
Sevim Da delen (NA), 2009-12-03:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr

Kollege Weinberg. - Sie haben von der ZAB, der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen, berichtet. Ich
habe am Ende der vergangenen Legislaturperiode, im
September 2009, die Frage gestellt, wie es mit der Absicht, die Anerkennungsverfahren zu vereinfachen, vereinbar ist, wenn man die Ressourcen der ZAB um
40 Prozent kürzt und somit die Dauer der Verfahren
deutlich erhöht. Ihre Staatsministerin Frau Professor
Dr. Maria Böhmer sagte daraufhin:

Eine angemessene personelle und finanzielle Ausstattung ist aus meiner Sicht Voraussetzung dafür,
dass die ZAB ihre umfassenden Aufgaben als
Gutachter- und Informationsstelle nach der Lissabon-Konvention sowie im Rahmen der Richtlinie
2005/36/EG wahrnehmen kann.

Wie ist das mit Ihren Aussagen vereinbar?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-12-03:
Swen Schulz hat das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-12-03:
Serkan Tören spricht jetzt für die FDP-Fraktion.

({0})
Serkan Tören (NA), 2009-12-03:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben jetzt ausführlich gehört, welche Missstände es
bei der Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse
gibt und welche Potenziale für unsere Gesellschaft und
unsere Wirtschaft dort brachliegen. Wir haben gehört,
wie frustrierend und beschämend es für die Betroffenen
ist, von Pontius zu Pilatus zu rennen, ohne ihrem Ziel
näherzukommen, in Deutschland ihren gelernten Beruf
ausüben zu dürfen.

Wir sind uns in diesem Hause über die Fraktionen
hinweg einig, dass dies ein Zustand ist, der dringend geändert werden muss. Lassen Sie mich daher konkreter
werden und ein paar Eckpunkte darlegen, die wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner zügig beraten
werden.

Erstens. Das Thema Neuzuwanderer. Wir werden prüfen, inwieweit es möglich ist, bereits vor der Einwanderung mit der Feststellung der Qualifikation beginnen zu
können, um so die Eingliederung in den deutschen Arbeitsmarkt zu beschleunigen.

Zweitens. Zur Dauer der Anerkennungsverfahren.
Wir haben immer wieder klar gefordert, dass die Dauer
der Verfahren nicht länger als sechs Monate betragen
soll. Daran wollen wir festhalten. Das muss die Messlatte sein.

({0})

Drittens. Das Thema Teilanerkennung. Das ist durchaus ein schwieriges Thema, aber auch das möchten wir
ermöglichen und gleichzeitig mit Angeboten zur Anpassungsqualifizierung verbinden.
Deutschland ist ein Zuwanderungsland, und Deutschland braucht Zuwanderung. Aber - das wird insbesondere den Damen und den Herren von der Linken nicht
passen - die Eckpunkte und Instrumente, die ich gerade
kurz erläutert habe, müssen sinnvoll eingesetzt und ausgerichtet werden. Das bedeutet: Sie müssen sich an dem
Bedarf unserer Unternehmen und Freiberufler, an dem
Bedarf unserer Wirtschaft orientieren.

({1})

Nur so geben wir den Menschen, die in unser Land kommen, eine echte Perspektive und die Chance auf Selbstverwirklichung und Integration.

({2})

Das ist auch die einzige Möglichkeit, wie wir es in
Deutschland schaffen, dem globalen Wettbewerb um die
besten Köpfe standzuhalten und sie hierher zu bekommen. Das ist die einzige Chance.

({3})

Alle, die sich mit diesem Thema befassen, wissen,
wie komplex und schwierig es ist, flächendeckend zu befriedigenden Lösungen und Verfahren zu kommen. Ich
sage das insbesondere mit Blick auf unsere föderale
Struktur. Daher appelliere ich an dieser Stelle ganz klar
an die Kolleginnen und Kollegen der Länder, hier zu kooperieren, sodass wir schnell zu Ergebnissen kommen.
Wir müssen endlich aufhören, Wachstumschancen zu
verschenken; denn das können wir uns weiß Gott nicht
leisten.

Der Bund hat klare Eckpunkte und ein klares Bekenntnis im Koalitionsvertrag formuliert. Jetzt sind die
Länder in der Pflicht.

Vielen Dank.

({4})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-12-03:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Inge Höger von der

Fraktion Die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-12-03:
Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/123, 17/117 und 17/108 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Damit sind Sie einverstanden? - Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:

Beratung des Antrags der Fraktion der SPD

Die EU-Perspektive der südosteuropäischen
Staaten Albanien, Bosnien und Herzegowina,
Kosovo, Makedonien, Montenegro und Serbien verstärken

- Drucksache 17/106 Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Hier ist verabredet, eine halbe Stunde zu debattieren.
Dazu sehe ich keinen Widerspruch. - Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Dietmar Nietan für die SPD-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-12-03:
Peter Beyer hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-12-03:
Herr Kollege, das war Ihre erste Rede in diesem

Haus, zu der wir Ihnen gratulieren. Wir wünschen Ihnen
viel Erfolg für Ihre weitere Arbeit hier.

({0})

Der Kollege Dr. Diether Dehm spricht jetzt für die
Fraktion Die Linke.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-12-03:
Oliver Luksic hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-12-03:
Herr Luksic, auch für Sie war das die erste Rede hier

im Parlament. Wir gratulieren Ihnen dazu und wünschen
für die weitere Arbeit alles Gute.

({0})

Marieluise Beck spricht jetzt für Bündnis 90/Die Grünen.
Marieluise Beck (NA), 2009-12-03:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich würde mich in der Tat freuen, wenn dieser Antrag
ein Aufschlag wäre für dieses Haus, in dieser Legislaturperiode mit etwas mehr Verve und Engagement - - Oh,
da muss erst das Gratulieren zu Ende gehen; da ist noch
ein Defilee im Gange.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-12-03:
Das nennt man normalerweise Wandelprozession. Ich

stoppe so lange Ihre Redezeit.
Marieluise Beck (NA), 2009-12-03:

Wunderbar.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-12-03:
So, Frau Beck, bitte.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-12-03:
Als Nächstes spricht der Kollege Gunther Krichbaum

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-12-03:
Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-12-03:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Kerstin Müller von

Bündnis 90/Die Grünen.
Eckhardt Rehberg (NA), 2009-12-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich habe wirklich den Eindruck, dass einige
Kolleginnen und Kollegen an einem ungeheuren Gedächtnisschwund leiden. Wenn die SPD in der Begründung ihres Antrages schreibt: „Ein weiterer Verkauf der
noch nicht übertragenen Flächen in den neuen Bundesländern lässt befürchten, dass Badestellen, Stege und
Wasserflächen nicht mehr durch Touristinnen und Touristen oder Anglerinnen und Angler genutzt werden können sowie das Fischereigewerbe beeinträchtigt wird“,
dann frage ich mich ganz besorgt, Herr Kollege Hacker:
Was hat sich in den letzten sechs Monaten geändert?

({0})
Der Parlamentarische Staatssekretär Karl Diller beantwortete am 15. Juni 2009 die Frage: „Beabsichtigt die
Bundesregierung, eine Gesetzesinitiative zu ergreifen,
um die zum Verkauf stehenden Seen in den neuen Ländern als öffentliches Allgemeingut zu erhalten?“ der
Kollegin Reiche von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
wie folgt - ich zitiere -:

Die Bundesregierung hält eine Änderung der gesetzlichen Bestimmungen nicht für erforderlich.

Weiter wird dann ausgeführt, dass alles in Ordnung sei.

Oder: In der Debatte am 28. Mai 2009 im Deutschen
Bundestag führte der Kollege Ernst Bahr aus Neuruppin
unter anderem aus:

Es ist erfreulich, dass sich die Ziele des Antrags der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den bestehenden Regelungen zur Gewässerprivatisierung decken.

Weiter formulierte er, ihm sei kein Problemfall bekannt,
und er sehe keinen Handlungsbedarf.

({1})

Verlogener, Herr Kollege Hacker, geht es wirklich
nicht.

({2})

Sie führen hier doch einen politischen Mummenschanz,
eine politische Show auf, nicht mehr, aber auch nicht
weniger.

({3})

Zu Ihnen, Frau Kollegin Behm. Wandlitz wurde 2004
privatisiert. Das ganze Verfahren mit der Kommune,
ebenso die fischereiwirtschaftliche Nutzung fand davor
statt. Im Jahre 2004 ist auch das Land Brandenburg eingebunden gewesen. 2004 hat Rot-Grün regiert. Warum
haben Sie bei der Änderung des EALG im Jahre 2001,
wenn Ihnen die Seen so wichtig gewesen sind, nicht darauf gedrungen, dass sämtliche Seen in Eigentum des
Bundes unentgeltlich auf die Länder übertragen werden?

({4})

Das haben Sie zum damaligen Zeitpunkt nicht getan,
und Wandlitz war im Jahre 2004.
Gunther Krichbaum (NA), 2009-12-03:
Unser Appell zielt deshalb darauf, dass wir auf die

serbische Regierung einwirken, alles in Richtung Korruptionsbekämpfung zu tun.

Abschließend möchte ich noch eine Bemerkung zum
Antrag machen. Es wäre schön gewesen, wenn zwei
Tage nach dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon
auch einige Worte zur Rolle der nationalen Parlamente
gefunden worden wären. Denn wir haben bei künftigen
Erweiterungen ein entscheidendes Wort mitzusprechen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-12-03:
Herr Kollege.
Gunther Krichbaum (NA), 2009-12-03:
In diesem Sinne können wir dem Antrag leider nicht

zustimmen, auch wenn er die richtige Richtung einschlägt.

Danke.

({0})