Katja Dörner (NA), 2017-04-27:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Es wurde ein bisschen geunkt, dass wir
so spät am Abend noch über Familienpolitik diskutieren .
Aber ich denke, wir sind uns alle einig, dass es nie zu spät
ist, etwas für die Kinder und die Familien zu tun . Es ist
ja auch leider so, dass die Legislaturperiode schon relativ weit fortgeschritten ist . Umso wichtiger wäre es, dass
die Bundesregierung wirklich damit anfängt, die Ärmel
hochzukrempeln .

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Wenn es um die Bekämpfung von Kinderarmut geht,
wenn es darum geht, dass Eltern mehr Zeit mit ihren
Kindern haben, wenn es um die Qualität in den Kitas
geht oder wenn es darum geht, Eltern darin zu unterstützen, Erwerbs- und Familienarbeit endlich besser partnerschaftlich untereinander aufteilen zu können: Hier
wünscht sich die große Mehrheit der jungen Eltern Unterstützung . Wenn man sich all diese Herausforderungen
anschaut, dann sieht man, dass sich diese Bundesregierung in den letzten Jahren nicht mit Ruhm bekleckert hat,
und sie darf sich nicht weiter wegducken .

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Wir erleben jetzt - der Bundestagswahlkampf lässt
grüßen -, wie sich Union und SPD darin überbieten, was
sie alles für die Familien zu tun gedenken .

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Sorry, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist wirklich
mehr als durchsichtig . Union und SPD stellen die Bundesregierung . Sie können jetzt handeln, und Sie hatten
dafür schon dreieinhalb Jahre Zeit .

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Im Koalitionsvertrag steht - ich zitiere -: Wir setzen
„auf einen Dreiklang von Zeit für Familien, guter Infrastruktur und materieller Sicherheit .“ Was ist daraus geworden? So gut wie nichts .

Stichwort „Kinderarmut“: Der Anteil armer und von
Armut bedrohter Kinder und Jugendlicher ist in den letzten Jahren sogar gestiegen, und das trotz der guten Wirtschaftslage. Ich finde es skandalös, dass die Bundesregierung hier nicht handelt .

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Noch immer decken die Regelsätze das Existenzminimum der Kinder nicht . So kann Teilhabe in unserer Gesellschaft nicht funktionieren .

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Wahrscheinlich wird sich die Koalition gleich wieder
für die Erhöhung des Kinderzuschlags loben . Aber der
Kinderzuschlag, so wie wir ihn haben, ist eine Fehlkonstruktion, weil nur 30 Prozent der Anspruchsberechtigten
ihn tatsächlich in Anspruch nehmen . Da wir wissen, dass
der Kinderzuschlag gebraucht wird, um in Familien mit
geringem Einkommen das Existenzminimum der Kinder
zu decken, müsste das bei uns allen die Alarmglocken
läuten lassen . Deshalb wollen wir den Kinderzuschlag
weiterentwickeln . Er muss automatisch ausgezahlt werden . Und wir wollen ihn so stricken, dass mehr Familien
einen Anspruch darauf haben .

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Wir wollen Familien grundsätzlich entlasten, auch
Familien mit einem ganz normalen Einkommen . Es ist
einfach ungerecht, dass Familien mit einem besonders
hohen Einkommen über die Freibeträge von der staatlichen Unterstützung überproportional profitieren. Sie
profitieren stärker als Familien, die einfach nur Kindergeld bekommen . Deshalb setzen wir uns auch für eine
einkommensunabhängige Kindergrundsicherung ein .

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Nun gibt es fast überall eine Diskussion über das Ehegattensplitting. Auch in der Union ist es offensichtlich
nicht mehr sakrosankt .

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Was wir aber unter diesem Label „Familiensplitting“ hören, ist kein Fortschritt . Das Kernproblem des Ehegattensplittings ist, dass nur Familien mit hohem Einkommen
davon profitieren, dass nur Paare mit einem unterschiedlich hohen Einkommen davon profitieren. Deshalb sagen
wir ganz klar: Die Unterstützung muss unmittelbar beim
Kind ansetzen; sie muss unabhängig vom Einkommen
der Eltern sein und unabhängig vom Familienstand . Nur
das ist gerecht, und aus unserer Sicht spiegelt nur das
die Vielfalt der Familien wider, so wie wir sie heute in
Deutschland haben .

Stichwort „Mehr Zeit für Familien“: Die Ministerin
macht ja große Ankündigungen . Sogar einen Gesetzentwurf sollte es geben . Aber wenn es darum geht, über konkrete Vorschläge hier im Parlament zu entscheiden, dann
kommt überhaupt nichts . Vier Jahre wurden komplett
verschenkt . Dabei gibt es doch auch hier ganz dringenden Handlungsbedarf .

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Herr Weinberg, Sie haben gestern in der Ausschussbefassung gesagt, unsere KinderZeit Plus sei zu komplex .

Vizepräsidentin Claudia Roth

Wir sagen: Eine Leistung, die flexibel ist, die sich der
Lebenssituation der Familien gut anpasst, die den Familien den größtmöglichen Spielraum gibt, kann halt nicht
150 Euro Betreuungsgeldpauschale sein . Vielleicht sollte man sich eine solche Kritik sparen, wenn man selbst
überhaupt keine Vorschläge macht, wie Familien wieder
mehr Zeit füreinander bekommen können .

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