emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
dagmar wöhrl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-03-18:

Die Regierung - ich kann, wie ich glaube, im Namen
aller sprechen - macht sich sehr viele Gedanken und
auch Sorgen um die Opelaner und ihre Familien und
wird alles in ihren Kräften Stehende tun, um einen rechtlich selbstständigen Weiterbestand zu ermöglichen. Fakt
ist aber auch: Wir sind nicht das Unternehmen. Das Unternehmen muss erst einmal ein tragfähiges Konzept auf
den Tisch legen. Solange das nicht vorliegt und unsere
Fragen, die ja in diesem Konzept aufgegriffen werden
sollen, nicht beantwortet sind, können wir nicht handeln.

Es ist zum Beispiel immer noch nicht dargelegt, auf
welche Weise dem Abschottungsprinzip Geltung verschafft werden könnte, damit die Gelder hier in Deutschland bleiben. Ich glaube, es liegt im Interesse von niemandem von uns, wenn wir fast 3 Milliarden Euro zur
Verfügung stellen, dieses Geld aber nicht in Deutschland
bleibt und nicht die hiesigen Arbeitsplätze, sondern Arbeitsplätze in Amerika oder irgendwo anders gesichert
werden. Deswegen müssen wir vorsichtig und überlegt
an die Sache herangehen, damit wir das Ziel, das wir haben, auch erreichen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-03-18:
Weitere Nachfrage?
sevim da delen (NA), 2009-03-18:
Ja, Herr Präsident, ganz kurz. - Selbstverständlich,

Frau Wöhrl, haben wir alle das gleiche Interesse daran,
dass öffentliche Gelder, also Steuergelder, nicht in die
USA abfließen, sondern den Betroffenen zugutekommen
und entsprechenden Bedarf abdecken. Es lässt aber
schon zu wünschen übrig, wenn man auf eine entsprechende Entscheidung monatelang warten muss.

Meine zweite Frage zielt auf eine Meldung in der
heutigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung ab, nach
der es laut Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz im Sinne
der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Vertreterinnen und Vertreter ist, dass Autos von Opel über
die Grenzen Europas hinaus exportiert werden dürfen.
Ist dies auch Bestandteil der Gespräche gewesen, die die
Bundesregierung in den USA geführt hat, oder, falls
nicht, gedenkt die Bundesregierung diese vor allen Dingen vonseiten der Belegschaft erfolgte Anregung aufzunehmen und in die weiteren Gespräche einfließen zu lassen?
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-03-18:
Die Frage war schon einmal gestellt; aber vielleicht

wiederholen Sie Ihre Antwort.
dagmar wöhrl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-03-18:

Das Wichtigste, was man aus den Gesprächen in
Amerika mitnehmen kann, ist, dass die Mutter bereit ist,
ein Minderheitsaktionär zu werden. Das ist die erste Voraussetzung für eine mögliche Selbstständigkeit des Unternehmens. Wichtig ist allerdings auch, einen Mehrheitsaktionär, einen Investor zu finden. Dann kann Opel
rechtlich selbstständig seine Produkte über die Grenzen
Europas hinaus verkaufen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-03-18:
Frau Kollegin Enkelmann, Sie hatten noch eine

Frage. Bitte.
sylvia kotting-uhl (NA), 2009-03-18:
Ja, danke schön. - Wenn das BMU nun plant, Gespräche zu führen, möchte ich das BMBF an dieser Stelle
fragen, ob es nach dem öffentlichen Bekanntwerden des
Asse-Skandals im Sommer 2008 Gespräche mit den
EVU darüber geführt hat, wie man mit dem Asse-Skandal oder auch der Kostenfrage umgehen soll.
dagmar enkelmann (NA), 2009-03-18:
Frau Staatssekretärin, Sie hatten unter anderem gesagt, dass das Unternehmen gefordert ist, Investoren zu
suchen. Nun gestaltet sich die Suche möglicherweise
schwierig, wenn ein Teil der Rahmenbedingungen bis
heute nicht geklärt ist, zum Beispiel die Frage der Patente, über die wir vorhin schon gesprochen haben. Wäre
es nicht möglich, dass zur Gewinnung von Investoren
auch eine staatliche Bürgschaft als Sicherheit dienen
könnte? Wird das in der Bundesregierung ernsthaft geprüft?
dagmar wöhrl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-03-18:

Uns wurde heute Morgen im Wirtschaftsausschuss
vonseiten des Unternehmens mitgeteilt, dass es Interessenten gibt und dass innerhalb der nächsten vier Wochen
mit diesen Interessenten Kontakt aufgenommen wird,
um das Interesse zu prüfen.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-03-18:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, für die Beantwortung der Fragen; das ist ja im Übrigen auch Ihre Pflicht.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
({0})

- Das habe ich nicht gesehen; jetzt sind wir schon weitergegangen.

Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Zur Beantwortung steht die
Parlamentarische Staatssekretärin Nicolette Kressl zur
Verfügung.

Ich rufe die Frage 13 der Kollegin Christine Scheel
auf:

Was sind die steuerlich relevanten Gründe, dass die Adam
Opel GmbH im Zeitraum 2005 bis 2007 von den deutschen
Finanzämtern Erstattungen in Höhe zweistelliger Millionensummen erhalten hat ({1}), obwohl sie
laut Interview von Betriebsratschef Klaus Franz 2006, 2007
und bis September 2008 schwarze Zahlen geschrieben hat
({2})?

Frau Kressl, bitte schön.
nicolette kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2009-03-18:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kollegin
Scheel, Sie fragen nach sehr konkreten steuerlichen
Sachlagen, bezogen auf einen konkreten Steuerpflichtigen. Nach § 30 der Abgabenordnung gibt es das Steuergeheimnis, das verhindert, dass ich Ihnen diese Fakten
hier öffentlich mitteile.
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-03-18:
Nachfrage, Frau Kollegin Scheel?
christine scheel (NA), 2009-03-18:
Frau Staatssekretärin, mir ist sehr wohl bekannt, dass

es in der Abgabenordnung das Steuergeheimnis gibt. Allerdings hat in einer Situation wie der derzeitigen, in der
über staatliche Hilfen, über eventuelle Bürgschaften des
Staates - wir hatten das Thema ja auch in den vorherigen
Fragen - diskutiert wird, die Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse daran, ob Opel Zahlungen in Deutschland geleistet hat. Vor dem Hintergrund dieses öffentlichen Interesses sind in verschiedenen Zeitungen, zum
Beispiel in der Welt, Summen genannt geworden. Danach hat es im Jahr 2005 eine Rückerstattung von rund
48,5 Millionen Euro, im Jahr 2006 eine Zahlung in der
Größenordnung von etwa 960 000 Euro - also nicht einmal 1 Million Euro - und im Jahr 2007 eine Zahlung von
18,5 Millionen Euro gegeben.

Schlussfolgerung: In diesen drei Jahren wurde insgesamt mehr rückerstattet als gezahlt. Ich glaube, dass es in
der derzeitigen Situation, auch in politischer Hinsicht,
durchaus - trotz des Steuergeheimnisses - adäquat wäre,
vonseiten des Bundesfinanzministeriums wenigstens
grobe Angaben darüber zu bekommen, ob in Deutschland Rückerstattungen geleistet wurden, ohne dass eine
Zahlung erfolgt ist, ob das verrechnet wurde oder wie
sich die Zahlen zusammensetzen.

Ist es also letztendlich so, dass die Gewinne abgeflossen sind, aber die Verluste hier geltend gemacht wurden?
Ich glaube schon, dass die Bevölkerung einen Anspruch
darauf hat, zu wissen, ob vonseiten des Unternehmens
mit GM eine Firmenstrategie gefahren wird, die da
heißt: Das Positive kommt dem amerikanischen Steuerzahler zugute, und das Negative wird in Deutschland angesetzt.
nicolette kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2009-03-18:

Frau Kollegin, ich kann nicht erkennen, wieso dies
isoliert dargestellt werden könnte. „Isoliert“ heißt: auf
das Unternehmen bezogen. Dies bedeutet, dass ich Ihnen
wieder sagen muss, dass ich über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse eines konkreten Unternehmens keine
Auskünfte geben kann. Ich wäre, ehrlich gesagt, sehr
froh, wenn wir zu einer allgemeinen Frage kommen
könnten, damit ich Ihnen eine konkrete Auskunft geben
kann.
nicolette kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2009-03-18:

Sehr geehrte Frau Kollegin, ich versuche einmal, eine
Frage herauszufiltern. Diese muss ich wiederum damit
beantworten, dass Sie sich auf Presseberichte beziehen.
Sie wissen aber, dass ich hier die Bundesregierung vertrete und § 30 Abgabenordnung beachten muss. Insofern
habe ich nicht das Recht, diese Presseberichte zu bestätigen oder zu dementieren. Das sind völlig andere Ebenen.
Ich betone noch einmal ausdrücklich: Als Vertreterin der
Bundesregierung habe ich nicht das Recht, Steuergeheimnisse in der Öffentlichkeit preiszugeben.

Damit hier kein falscher Eindruck entsteht, will ich
zusätzlich darauf hinweisen, dass nicht ohne Grund Prüfung und Entscheidung in Sachen Bürgschaften - das
Gleiche gilt für den Bereich SoFFin - gemäß der Gesetzgebung dieses Hauses einem geheim tagenden Gremium
anvertraut werden, dem Finanzmarktgremium. Sie dürfen nicht vergessen: Wenn die Bekanntgabe von Steuergeheimnissen zu wirtschaftlichen Konsequenzen für ein
Unternehmen führen würde, würden Sie mich zu Recht
fragen, wie ich dazu komme, auf die Geschäftsentwicklung eines Unternehmens Einfluss zu nehmen, indem ich
hier Steuergeheimnisse preisgebe.
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-03-18:
Zweite Nachfrage? - Bitte schön.
christine scheel (NA), 2009-03-18:
Frau Staatssekretärin, vielleicht finden wir einen gemeinsamen Nenner, was die Informationsfreigabe vonseiten des BMF anbelangt. Dazu gehört die Frage, inwieweit
sich beispielsweise die Änderungen im Körperschaftsteuerrecht für die Adam Opel GmbH ausgewirkt haben.
Vielleicht können Sie etwas dazu sagen, ob sich ab dem
Jahr 2005 aufgrund von Steuerrechtsänderungen die Situation verändert hat. Wir wissen ja, dass Gewinne gemacht wurden, und unser Interesse muss es sein, dass die
anfallenden Steuern beim Fiskus in Deutschland bleiben
und nicht in die Vereinigten Staaten abfließen.
nicolette kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2009-03-18:

Wenn wir uns darauf einigen, dass wir hier über die
geänderte gesetzliche Grundlage und nicht über Fragen
im Zusammenhang mit einem einzelnen Unternehmen
sprechen, dann kann ich Ihnen sagen: Es ist sicherlich
klar, dass Regelungen der Unternehmensteuerreform
- ich nenne beispielsweise das Stichwort „Verbreiterung
der Bemessungsgrundlage“ - dazu führen können, dass
Unternehmen ihre Verluste, die zum Beispiel durch konzerninterne Verrechnungspreise verursacht werden, nicht
mehr in der Form steuerlich geltend machen können. Ich
betone allerdings noch einmal: Ich darf über die kon22670

krete Situation eines einzelnen Unternehmens keine
Auskunft geben.
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-03-18:
Ich rufe nun die Frage 14 der Kollegin Christine

Scheel auf:
Ist es zutreffend, dass das gesamte Währungsrisiko von

der Adam Opel GmbH getragen werden musste, oder haben
andere Gründe wie konzerninterne Verrechnungspreise und
Gebühren für die Nutzung von Patenten und Lizenzen für einen steuerlich relevanten Verlust gesorgt, und hat sich infolge
der Unternehmensteuerreform ab 2008 daran etwas relevant
geändert?

Frau Staatssekretärin, bitte schön.
nicolette kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2009-03-18:

Vielen Dank. - Ich muss Ihnen jetzt in anderen Worten die gleiche Antwort geben, nämlich dass sich Ihre
Frage auf Steuergeheimnisse eines einzelnen Unternehmens bezieht. Ich bin, wie gesagt, nicht befugt, Ihnen
hierüber konkrete Auskünfte zu erteilen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-03-18:
Nachfrage? - Bitte schön.
christine scheel (NA), 2009-03-18:
Vielleicht wissen Sie isoliert, ob die Währungsrisiken

in Deutschland oder in den Vereinigten Staaten getragen
wurden?
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-03-18:
Dann haben Sie jetzt die Möglichkeit, eine allgemeine

Frage zu stellen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-03-18:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin.

Damit sind die mit den dringlichen Fragen in Zusammenhang stehenden Fragen beantwortet.

Wir kommen nun zu dem normalen Ablauf der Fragestunde.

Zunächst kommen wir zum Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Die Fragen
1 und 2 der Kollegin Dr. Martina Bunge sollen schriftlich beantwortet werden.

Gleiches gilt für die Frage 3 der Kollegin Dr. Kirsten
Tackmann zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Dann kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär
Thomas Rachel zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 4 der Kollegin Sylvia Kotting-Uhl
auf:

Weshalb basierte die Auskunft des Bundesministeriums
für Bildung und Forschung, BMBF, gegenüber dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit,
BMU, der von der Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe,
WAK, an das Atommülllager Asse II abgegebene Müll gehe
nicht auf Energieversorgungsunternehmen, EVU, zurück, auf
dem Asse-Statusbericht des Niedersächsischen Ministeriums
für Umwelt und Klimaschutz vom 1. September 2008 ({0}), wo das BMBF
doch seit jeher wusste, woher der Input aller die Asse betreffenden WAK-Kampagnen stammt ({1}), und, ganz konkret, welche Formulierung hat
das BMBF bei seiner Auskunft gegenüber dem BMU verwendet?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
thomas rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2009-03-18:

Zu der von Ihnen aufgeworfenen Frage, sehr geehrte
Frau Kollegin, möchte ich Ihnen antworten, dass die
Aussage meines Kollegen, des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Müller, in der Fragestunde vom
15. Oktober 2008 nach wie vor richtig ist. Seine damalige Aussage erklärt sich folgendermaßen: Die von der
Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe in das Atommülllager Asse angelieferten Abfälle sind bei der Wiederaufbereitung als Betriebsabfall der WAK entstanden und
gingen insofern in das Eigentum und damit in die Verantwortung der öffentlichen Hand über. Dies beruht insbesondere auf der Tatsache, dass die damalige Gesellschaft für Kernforschung, die GfK - das ist das heutige
Forschungszentrum Karlsruhe -, die WAK im Auftrag
des Bundes als Prototypanlage mit dem Ziel geplant und
errichtet hat, eine sichere Betriebsführung nachzuweisen,
die chemischen und technischen Prozesse der Wiederaufarbeitung zu optimieren und somit eine industrielle NutParl. Staatssekretär Thomas Rachel
zung dieser Technik zu etablieren. Unabhängig von der
Herkunft der wiederaufbereiteten Brennelemente wurde
der seinerzeitige Betrieb der WAK nach damaliger - übrigens parteiübergreifender - allgemeiner Sichtweise dem
öffentlichen Interesse zugeordnet. Darüber hinaus hätte
man mit einer Wiederaufarbeitung von Brennelementen
allein aus Forschungsreaktoren den Nachweis einer Nutzungsmöglichkeit dieser Technik nicht führen können.

Daher stammt der von der WAK an die Schachtanlage
Asse II abgegebene Abfall zwar aus der Wiederaufarbeitung von Brennelementen der EVUs, ist aber gleichwohl
nicht diesen, sondern der öffentlichen Hand zugeordnet.
Im Statusbericht des Niedersächsischen Ministeriums
für Umwelt und Klimaschutz wird dies ebenso festgestellt.
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-03-18:
Nachfrage, Frau Kotting-Uhl? - Bitte.
sylvia kotting-uhl (NA), 2009-03-18:
Danke schön, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär

Rachel, es bleibt meiner Meinung nach eine Nichtübereinstimmung zwischen der Aussage einerseits, die
Staatssekretär Müller damals mir gegenüber aufgrund
der ihm vom Bundesforschungsministerium gegebenen
Aussage gemacht hat, nämlich dass der Müll, der aus der
Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe in die Asse eingeliefert worden sei, nicht aus Atomkraftwerken stamme,
und andererseits dem Inhalt des Inventarberichts von
2002, in dem Kampagnen aus dem Atomkraftwerk
Obrigheim in die Wiederaufarbeitungsanlage benannt
werden und dargestellt wird, dass dieser ursprünglich
aus Obrigheim stammende Müll dann als Müll aus der
Wiederaufarbeitungsanlage in die Schachtanlage Asse
geliefert worden ist. Können Sie diesen Widerspruch
aufklären?
thomas rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2009-03-18:

Frau Kollegin, einen Widerspruch in der von Ihnen
beschriebenen Art und Weise sehe ich nicht. Mein Kollege, Staatssekretär Müller, hat erklärt, dass das Aktivitätsinventar, also das radioaktive Material, ganz überwiegend
aus der WAK stammt. Dies ist korrekt beschrieben. Die
Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe ist im Eigentum
und in der Verantwortung der öffentlichen Hand gewesen. Dies war auch die klare Meinung der damaligen
Forschungsminister und auch parteiübergreifend die allgemeine Sicht.
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-03-18:
Eine weitere Nachfrage? - Bitte.
sylvia kotting-uhl (NA), 2009-03-18:
Danke schön, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär

Rachel, was Sie mir jetzt als Antwort gegeben haben,
war keine Antwort auf meine Frage. Hierüber gibt es
keinen Dissens. Natürlich wissen wir beide und alle anderen, die sich damit befassen, dass der Großteil des
Atommülls - nicht vom Volumen her, aber von seinem
Potenzial der Radioaktivität her - in der Asse aus der
Wiederaufbereitungsanlage kommt. Das ist kein Geheimnis, darüber brauchen wir hier nicht zu reden. Weder meine damalige Frage noch meine heute schriftlich
eingereichte Frage, die Sie mir jetzt beantwortet haben,
noch meine mündliche Frage beziehen sich darauf, ob
dieser Atommüll aus der Wiederaufbereitungsanlage
kommt oder ob die Wiederaufbereitungsanlage eine öffentliche Forschungsanlage ist; das wissen wir alle.

Die Frage zielt auf den Ursprung dieses Atommülls.
Woher kam der Atommüll in die Wiederaufbereitungsanlage? Die damalige Aussage war - Staatssekretär
Müller war nur der Übermittler der Nachricht, die er aus
dem Forschungsministerium bekam -: Nein, dieser
Atommüll kommt nicht aus Atomkraftwerken. In die
Asse wurde nichts über die Wiederaufbereitungsanlage
Karlsruhe eingelagert, was ursprünglich aus Atomkraftwerken kam. - Das widerspricht - das muss ich leider
wiederholen - dem Inventarbericht 2002. Diesen Widerspruch möchte ich nach wie vor gerne aufgeklärt haben.
thomas rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2009-03-18:

Auch durch die Wiederholung eines vermeintlichen
Widerspruchs entsteht kein wirklicher Widerspruch.
Staatssekretär Müller hat korrekt geantwortet: Die in die
Asse eingelieferten Bestandteile stammen aus der Wiederaufbereitungsanlage. Sie sind in dem Moment, in
dem sie in der WAK entstanden sind, in den Besitz des
Bundes gelangt. Insofern ist die Frage, woher sie stammten, an dieser Stelle rechtlich nicht relevant. Entscheidend ist, dass sie im Eigentum des Bundes seit dem Moment sind, in dem sie in der WAK angefallen sind.
Insofern ergibt sich die rechtliche Verpflichtung des
Bundes.
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-03-18:
Jetzt hat die Kollegin Brigitte Pothmer eine Frage.
brigitte pothmer (NA), 2009-03-18:
Herr Staatssekretär, können Sie uns erläutern, wie es

zu erklären ist, warum der Bundesumweltminister in
vielen Presseveröffentlichungen und überall da, wo er
öffentlich auftritt, immer wieder behauptet, dieser Müll
sei von den EVUs produziert worden und deswegen
müssten sich diese als Verursacher auch an den Kosten
für die Sanierung der Asse in größerem Umfang beteiligen, wenn doch der Müll aus der öffentlichen Hand
stammt, wie Sie hier deutlich sagen?
thomas rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2009-03-18:

Zunächst möchte ich feststellen: Sie haben jederzeit
die Gelegenheit, den Bundesumweltminister oder das
Bundesumweltministerium zu diesen Äußerungen zu befragen. Ich weise aber ausdrücklich darauf hin, dass die
Staatssekretärin Klug aus dem Bundesumweltministerium in einer der letzten Fragestunden hier im Bundestag
klar formuliert hat: Für die Bundesregierung ist es unstreitig, dass es keine rechtliche Handhabe gibt, den


EVUs für die in der Asse eingelagerten Abfälle 30 Jahre
später rückwirkend neue Kosten in Rechnung zu stellen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-03-18:
Das Wort zur nächsten Frage geht an die Kollegin

Cornelia Behm.
cornelia behm (NA), 2009-03-18:
Herr Staatssekretär, ich möchte gerne wissen: Welche

Mittel zur Aufbereitung des atomaren Abfalls sind der
öffentlichen Hand mit den Materialien übergeben worden, die in die Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe zur
Wiederaufbereitung gelangt sind?
thomas rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2009-03-18:

Alles, was von den verschiedenen Beteiligten zur
Wiederaufarbeitung an die Wiederaufarbeitungsanlage
in Karlsruhe gegeben wurde, wurde im Statusbericht
klar zugeordnet. Sie können die Zuordnung den
Seiten 102 und 103 des entsprechenden Statusberichts
entnehmen.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-03-18:
Es gibt auch eine Frage der Kollegin Dr. Maria

Flachsbarth.
maria flachsbarth (NA), 2009-03-18:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, dass die

Problematik, mit der wir uns gerade beschäftigen, keine
wirklich neue Problematik ist? Wenn ja: Wie lange beschäftigt das Thema „Unterbringung von schwach- und
mittelradioaktiven Abfällen in der Schachtanlage Asse“
die Bundesregierung schon? Könnten Sie mir bitte darüber Auskunft geben, wie die letzte Bundesregierung,
insbesondere das Bundesumweltministerium, mit dieser
Fragestellung umgegangen ist?

({0})

Auch wenn ein Betreiberwechsel stattgefunden hat, ist
festzustellen, dass die oberste Strahlenschutzbehörde seit
Menschengedenken - jedenfalls, solange ich das verfolge - dem Bundesumweltminister untersteht.

({1})
thomas rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2009-03-18:

Die Zuständigkeit haben Sie korrekt beschrieben. Das
Bundesamt für Strahlenschutz spielt eine ganz besonders
wichtige Rolle. Durch den Übergang der Verantwortung
vom BMBF auf das Bundesumweltministerium zum
1. Januar 2009 hat es neue Verantwortung bekommen.
Das BMBF versucht selbstverständlich, das BMU bei
dieser Aufgabenerfüllung begleitend zu unterstützen.
Sie fragten nach der generellen Einordnung. Ich will
uns alle an dieser Stelle daran erinnern, dass die friedliche Nutzung der Kernkraft ein wesentliches Element der
Modernisierungspolitik der sozial-liberalen Koalition
unter Willy Brandt und Helmut Schmidt gewesen ist.
Damals gehörte die Herstellung eines Kreislaufs radioaktiver Brennstoffe dazu. In diesem Zusammenhang
setzte man auf die Wiederaufbereitung in der WAK.
Diesbezüglich bestand über die vielen Regierungen hinaus Kontinuität. Das war übrigens auch zwischen allen
damals im Bundestag vertretenen Parteien Konsens. Der
eine oder andere kann sich das heute vielleicht nicht
mehr vorstellen, aber in den ausgehenden 60er- und in
den 70er-Jahren wurde die Kernkraft als wichtige Zukunftstechnologie angesehen. Die Erforschung der Wiederaufbereitung und die Herstellung einer funktionsfähigen Wiederaufbereitungsanlage wurden als öffentliche
Aufgaben angesehen. Darum hat die WAK als öffentliche Einrichtung diese Aufgabe übernommen. Der Beschluss, der im Konsens gefasst wurde, ist von den damals zuständigen Fachministern - das waren Horst
Ehmke und Hans Matthöfer - umgesetzt worden.
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-03-18:
Ich rufe die Frage 5 der Kollegin Kotting-Uhl auf:

Würden das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für
Wirtschaft und Technologie, BMWi, das Bundesministerium
für Bildung und Forschung, BMBF, und das Bundesministerium der Finanzen, BMF, es jeweils grundsätzlich begrüßen
oder nicht begrüßen, wenn die Energieversorgungsunternehmen sich an den Sanierungs- und Schließungskosten für das
Atommülllager Asse II beteiligten - vergleiche Aussage der
Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Astrid Klug, vom
4. März 2009, hierzu gebe es in der Bundesregierung unterschiedliche Auffassungen -, und inwiefern vertritt die gesamte
Bundesregierung - insbesondere auch das BMBF - die Position, dass 74 Prozent des radioaktiven Inventars in der Asse direkt oder indirekt den Kernkraftwerken zugeordnet werden
können?