Karl Hermann Haack (NA), 1997-06-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Ramsauer, das, was Sie hier bringen, ist schon ein starkes Stück. Denn am 13. September des letzten Jahres, bei der Abstimmung über das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz, waren Sie Brandstifter.
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Wir haben Ihnen damals mit den Rentenversicherern, mit dem Deutschen Bäderverband vorgehalten, daß das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz exakt zu der Situation führt, die Sie heute reparieren.
Ihre politische Unverschämtheit liegt darin, daß Sie von einem Brandstifter zu einem Feuerwehrmann mutieren.
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Sie treten hier auf und behaupten, Sie hätten die Kurorte aus einer Situation gerettet, die irgendwelche Leute verursacht hätten. Diese „irgendwelchen Leute" sind Sie und andere.
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Insofern ist Ihr Redebeitrag ein Beispiel politischer Unseriosität.
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Ich hatte vor 14 Tagen die Frage gestellt: Was erzählt Bundeskanzler Kohl in Bad Wörishofen zum 100. Todestag von Sebastian Kneipp? Den Redetext habe ich mir angesehen. Er hat gesagt: Wir werden eine Lösung finden.
Da Sie offensichtlich ein Tarn- und Täuschspiel betreiben, sage ich Ihnen die Zahlen: Der baden-württembergische und bayerische Antrag - mit dem hat Stoiber in Bayern herumgewedelt - sollte in den nächsten Jahren einen Aufwuchs von über 4 Milliarden DM in der Rehabilitation bedeuten, beginnend in diesem Jahr 1997. Ihr Antrag bewegt 1997 in den Kurorten null. Das heißt im Klartext: Die Beschäftigten, die in Kurzarbeit sind, werden im Sommer dieses Jahres entlassen; das sind 20 000 bis 30 000 Leute. Das bedeutet: Sie gehen in die Arbeitslosenversicherung - das vor dem Hintergrund, daß Sie behauptet haben, Sie wollten die Arbeitslosigkeit bis zum Jahre
2000 halbieren.
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Das ist Ergebnis Ihrer Politik. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.
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Wir haben mit unserem Antrag, den Sie abgelehnt haben, ein Sofortprogramm gefordert. Wir haben gesagt: Der Aufwuchs der Leistungen für die Rehabilitation ab diesem Jahr 1997 um 4 Milliarden DM, den der Bundesrat gefordert hat, ist unter anderem ein Beitrag zur Arbeitsplatzsicherung in Heilbädern und Kurorten. Wenn Sie, Herr Glos, immer Pressemitteilungen verbreiten, das sei schon ein Beitrag zur Arbeitsplatzsicherung, darf ich Ihnen sagen, daß heute in der „Süddeutschen Zeitung" in der Überschrift steht:
Explosive Stimmung in bayerischen Kurorten 25 000 Arbeitsplätze stehen auf der Kippe
Im Text heißt es:
Verärgert zeigten sich die Bädervertreter und Kommunalpolitiker vor allem über die Bonner CSU-Landesgruppe, die am Montag per Presseverteiler versucht hatte, den Anschein zu erwekken, als seien die schlimmsten Auswirkungen des Sparkonzepts von Minister Seehofer vom Tisch.
Die Kurorte seien gerettet, hatte das Bonner Büro von CSU-Landesgruppenchef Michael Glos verbreiten lassen.
Nichts davon ist der Fall. Wir werden erleben, daß in der Bundesrepublik jetzt der traurige Fall eintritt, daß die Arbeitslosigkeit in strukturschwachen Gebieten zunimmt, anstatt beseitigt zu werden.
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Ich will Ihnen einmal deutlich vor Augen führen, wozu das Ganze führt. In strukturschwachen Gebieten sind in den 60er und 70er Jahren hochqualifizierte Arbeitsplätze geschaffen worden, und zwar gemeinsam von allen Sozialpolitikern, weil man den Dienstleistungsberuf im Gesundheitswesen wollte.