Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-29:
Das Wort hat der Abgeordnete von der Wiesche.
von der Wiesche ({0}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist nicht das erste

von der Wiesche
Mal, daß ich zu dem Problemkreis „illegale Beschäftigung und Mißbrauch der Arbeitnehmerüberlassung" spreche. Seit das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 4. April 1987 das Verbot der Arbeitnehmerüberlassung aufgehoben hat, ist die Leiharbeit zu einem Problembereich des Arbeitsmarktes geworden.
Die unter sozialliberaler Regierung verabschiedeten Gesetze, das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz vom August 1972 und das Gesetz zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung vom Dezember 1981, waren zwar Schritte in die richtige Richtung, jedoch ist es durch sie nicht gelungen, die Mißstände auf dem Gebiet der Arbeitnehmerüberlassung wirkungsvoll zu bekämpfen. Das ist der SPD schon lange bewußt. Alle unsere Bemühungen, die illegale Beschäftigung, den Mißbrauch der Leiharbeit und die Schwarzarbeit wirkungsvoll zu bekämpfen, haben Sie, meine Damen und Herren von der Regierung, jedoch verhindert.
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Sie haben keine Konsequenzen aus unserem, in der letzten Legislaturperiode vorgelegten Antrag zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des Mißbrauchs der Arbeitnehmerüberlassung gezogen. Sie haben im letzten Jahr vier Monate gebraucht, um unsere Große Anfrage zu beantworten. Sie waren in diesem Jahr bis jetzt noch nicht dazu bereit, den 6. Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen bei der Anwendung der Arbeitnehmerüberlassungsgesetze im Plenum zu diskutieren. Statt dessen haben Sie am 22. August den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Sozialversicherungsausweises und zur Änderung anderer Sozialgesetze vorgelegt. Dieser Gesetzentwurf soll nun im Schweinsgalopp durch die Gremien des Bundestages getrieben werden. Wieder einmal bleibt nicht die Zeit einer sorgfältigen und einer umfassenden Beratung.
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Wir erleben das bei anderen Gesetzen, die durch unseren Ausschuß müssen, zur Zeit auch wieder. Dies ist also nichts Neues. Dabei wäre sie gerade bei diesem Thema so wichtig. Es ist leider nur zu deutlich: Nicht die Sorge um die Menschen,
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die skrupellos ausgebeutet werden, treibt Sie zu dieser Eile, es ist vielmehr die Hoffnung, daß bei einer schnellen Beratung nicht auffällt, daß der von Ihnen vorgelegte Gesetzentwurf die Probleme nicht löst, sondern verkleistert. Wieder einmal muß man hier zur Kenntnis nehmen: Außer heißer Luft ist aus dem Hause Blüm nichts zu erwarten!
Was wollen Sie mit dem Gesetzentwurf erreichen? Dem Deckblatt ist zu entnehmen:
Erweiterung und Verbesserung des Instrumentariums zur Bekämpfung von illegaler Beschäftigung, Leistungsmißbrauch und mißbräuchlicher Ausnutzung der Geringfügigkeitsgrenze.
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Gelöst werden soll dieses Problem durch die Einführung eines Sozialversicherungsausweises, durch die
Einbeziehung geringfügig Beschäftigter in das bestehende Meldeverfahren zur Sozialversicherung und durch die Festschreibung der Geringverdienergrenze auf dem Niveau von monatlich 600 DM.
So einfach ist also dieses Problem zu lösen. Aber leider, meine Herren und Herr Blüm, stehen Sie mit dieser Meinung ziemlich allein da.
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Fritz Eichbauer, der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes in Bonn, bezweifelt, daß der Sozialversicherungsausweis einen Beitrag zur Bekämpfung der Schwarzarbeit leisten könne. Der DGB stellt fest, daß durch einen solchen Ausweis die Beweislast illegaler Beschäftigung auf die Arbeitnehmer verlagert werde. Der Landesvorsitzende des Deutschen Gewerbeverbandes, Helmut Kruczek, kritisiert, daß der Reformentwurf eine beträchtliche Ausweitung der Arbeitgeberpflichten beinhaltet,
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die mit einer erheblichen Mehrbelastung der Betriebe, mit Bürokratie und Kosten sowie mit einer Erhöhung des Unternehmerrisikos verbunden ist. Die zu erwartenden erheblichen Mehrbelastungen der Handwerksbetriebe stehen - so Herr Kruczek - in keinem Verhältnis zu dem voraussehbaren Nutzen dieses Gesetzes.
Meine Damen und Herren, ich habe schon im letzten Jahr im Plenum ausgeführt: Wenn die Probleme von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit durch die Einführung eines Sozialversicherungsausweises wirklich gelöst werden könnten, dann hätten Sie uns voll auf Ihrer Seite, und Sie könnten mit unserer Unterstützung rechnen. Leider ist mit diesem Gesetz überhaupt nichts gewonnen. Seine Stoßrichtung geht in die falsche Richtung. Hauptziele des Gesetzes sind nämlich allein Arbeitnehmer, die illegal beschäftigt werden und die Leistungsmißbrauch betreiben. Sie übersehen dabei, daß diese Arbeitnehmer häufig aus Not zu diesem Verhalten bereit sind. Das Interesse von Auftraggebern und Arbeitgebern an der Beschäftigung billiger Arbeitskräfte bleibt als Ansatzpunkt bei dieser gesetzlichen Regelung vollkommen außer Betracht.
Es fehlen auch Regelungen zur Unterbindung von Scheinwerkverträgen. Es fehlen Regelungen zur Eindämmung der immer mehr um sich greifenden Beschäftigung von Scheinselbständigen. Die bloße Meldung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse ist ein ungeeigneter Weg, sozialpolitisch unerwünschte versicherungsfreie Beschäftigungsverhältnisse einzudämmen. Die SPD fordert schon seit Jahren die Abschaffung der Geringfügigkeitsgrenze, damit der wirtschaftliche Anreiz geringfügiger Beschäftigung verschwindet und Wettbewerbsverzerrungen zwischen den einzelnen Arbeitgebern vermieden werden. Entgegen der Ankündigung von Ihnen, Herr Blüm, diesen Weg ebenfalls zu beschreiten, sagt der Gesetzentwurf jetzt etwas ganz anderes.
Meine Damen und Herren, der Sozialversicherungsausweis ist auch nicht fälschungssicher; denn es ist nicht damit zu rechnen, wie Herr Staatssekretär Höpfinger angekündigt hat, daß er mit einem Lichtvon der Wiesche
bild ausgestattet ist. Er läßt somit eine Vielzahl von Mißbrauchsmöglichkeiten offen. Ich meine, er fördert dadurch sogar die illegale Beschäftigung.
Außerdem verkennt er vollkommen, daß Voraussetzung der Bekämpfung illegaler Praktiken eine verbesserte Kontrolle ist. Das bedeutet, daß die Überwachungsbehörden - und das ist in erster Linie die Bundesanstalt für Arbeit - auch das Personal für diese Überwachung haben müssen.
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Wie das bei der jetzigen von der Bundesregierung mutwillig verursachten katastrophalen Finanzlage möglich sein soll, ist ihr Geheimnis.
Aber die realistische Berechnung von Kosten ist Ihre Sache ja ohnehin nicht, Herr Blüm. In dem Gesetzentwurf werden die Mehraufwendungen der Rentenversicherungsträger durch die Vergabe des Sozialversicherungsausweises mit ca. 75 Millionen DM angegeben. Der AOK-Bundesverband und der Bundesverband der Innungskrankenkassen kommen zu einer ganz anderen Berechnung, nämlich auf 230 Millionen DM. Dabei sind die zusätzlichen Kosten, die in den Betrieben anfallen, noch gar nicht enthalten.
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Der Deutsche Gewerbeverband schätzt diese Kosten auf weitere 460 Millionen DM.
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- Das sind Ihre Kollegen, Kollege Kolb.
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Wenn Sie denen bescheinigen, sie könnten nicht rechnen, dann tut mir Ihr Verband leid.
Wir fordern Sie deswegen auf, Herr Blüm: Ziehen Sie diesen vollkommen untauglichen Entwurf zurück, besinnen Sie sich auf die Vorschläge, die die SPD schon seit Jahren macht: Streichen Sie die Geringfügigkeitsgrenze. Geben Sie dem Betriebsrat bei sämtlichen Fällen, in denen Arbeitnehmer von Fremdfirmen im Betrieb beschäftigt werden, ein Mitbestimmungsrecht.
Verändern Sie die vollkommen schlechten Bußgeldvorschriften so, daß Verstöße gegen die gesetzlichen Bestimmungen nicht mehr aus der Westentasche bezahlt werden können.
Verschärfen Sie die Haftung der Entleiher. Sie fangen bei null an. Was sind denn das für Bußgeldvorschriften! Der Entleiher muß für nicht gezahlte Lohnsteuer und für die Zahlungspflichten des Verleihers ebenso wie für die Sozialversicherungsbeiträge haften.
Die Pflicht zur Abgabe der Meldung zur Sozialversicherung muß schon vor Beginn einer Beschäftigung einsetzen.
Bauen Sie die Stützpunktsysteme bei der Bundesanstalt für Arbeit aus. Bilden Sie mobile Einsatzgruppen nach dem Beispiel von Nordrhein-Westfalen.
Wenn Sie das alles tun, Herr Minister, brauchen Sie die Bundesrepublik Deutschland nicht mit einem völlig unnötigen bürokratischen Aufwand mit einem neuen Ausweis zu beglücken.
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