Oesterle-Schwerin (NA), 1989-10-19:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich heute morgen die Berliner Tageszeitung ({0}) aufschlug und sah, daß die SPD-Fraktion jetzt ein Fünfjahresprogramm mit 100 000 Wohnungen pro Jahr vorschlägt, da konnte ich nur lachen. Genau das haben wir letztes Jahr vorgeschlagen, und genau das wurde mit den Stimmen Ihrer Fraktion abgelehnt. - Das nur nebenbei.
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- Das ist richtig, leider. Aber ich freue mich, daß Sie offensichtlich gewillt sind, die Position zu ändern; es genügt nur noch nicht.
Zu dem plötzlichen Übereifer des Bundeskanzlers und zu den Krokodilstränen, die Sie alle heute hier über die Wohnungsnot vergießen, möchte ich folgendes sagen: Als die Wohnungsnot in der Bundesrepublik noch das Problem von bundesdeutschen Haushalten mit niedrigem Einkommen war, als sie das Problem von Alleinerziehenden, von Kinderreichen, von
Ausländerinnen und Ausländern, von Menschen war, die aus dem sozialen Wohnungsbau ausgegrenzt sind, weil sie in Wohngemeinschaften leben oder weil sie Lesben oder Schwule sind, als sich die Warteschlangen vor den Wohnungsämtern nur - nur! - aus den Opfern der freien Marktwirtschaft und nicht aus den Einwandererinnen und Einwanderern aus dem real existierenden Sozialismus bildeten, da kümmerte sich von den Koalitionsfraktionen kein Mensch um die Wohnungsnot, und die SPD-Fraktion tat es nur sehr, sehr halbherzig.
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Damals sagte die Bundesregierung: Uns geht es so gut wie noch nie. Bauminister Schneider dachte laut darüber nach, Wohnungen abreißen zu lassen, und keine müde Mark floß mehr in den sozialen Wohnungsbau. Ganz im Gegenteil: Der Ablauf der Preis-und Belebungsbindung im sozialen Wohnungsbau wurde durch das Haushaltsstrukturgesetz von 1982 durch die SPD/FDP-Regierung beschleunigt,
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und die Spekulation mit Gebrauchtwohnungen wurde dadurch unheimlich begünstigt, daß seit 1987 der Kauf einer Altbauwohnung in gleicher Höhe von der Steuer abgesetzt werden kann wie der Bau einer Neubauwohnung.
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Diese politischen Entscheidungen führten dazu, daß jährlich Hunderttausende von Mietwohnungen und Hunderttausende von Sozialwohnungen verlorengegangen sind. Diese politischen Entscheidungen sind die eigentlichen Ursachen für die Wohnungsnot und nicht hauptsächlich die Einwanderer und Einwandererinnen aus der DDR. Die Wohnungsnot gab es, lange bevor die erste Einwanderungswelle aus dem Osten eingesetzt hat.
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Die Neuankömmlinge hatten ganz einfach das Pech, in ein Land einzuwandern, in dem es bereits Wohnungsnot gab. Sie kamen sozusagen vom Regen in die Traufe. Die meisten von ihnen sind darüber wahrscheinlich gar nicht besonders überrascht.
Niemand soll sagen, die Wohnungspolitik der Bundesregierung habe versagt. Im Gegenteil: Sie war sehr erfolgreich. Sie haben eine Politik für Leute gemacht, die dazu in der Lage sind, sich Wohnungen zu kaufen oder sich Häuser zu bauen. Das ist Ihnen gelungen. Wer es sich leisten kann, hat bereits Wohneigentum. Sie haben eine Politik für Spekulanten und Konzerne gemacht. Das ist Ihnen auch gelungen. Diesen Leuten geht es heute so gut wie nie.
Sie haben eine Politik gegen den sozialen Wohnungsbau, gegen das untere Drittel der Gesellschaft gemacht. Davon sind jetzt zufällig und ganz nebenbei auch die Neuankömmlinge aus der DDR betroffen. Das allein scheint Sie zu besorgen. Alle anderen, die
schon vorher davon betroffen waren, haben Sie nie interessiert.
Was Sie jetzt vorschlagen, ist der reinste Horror,
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der reinste Horror ist das: Schlichtbauten in Form von Fertighäusern, neue Trabantenstädte, neue „Märkische Viertel", neue „Chorweiler" ohne Rücksicht auf Verluste und ohne Berücksichtigung aller bisherigen Erfahrungen.
Die Wohnungspolitik der Bundesregierung ist unökologisch. Sie ist destruktiv. Sie ist aber auch immer sehr lukrativ für diejenigen gewesen, die es verstanden haben, ein Geschäft daraus zu machen.
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Nur diese Leute können ein Interesse daran haben, jetzt möglichst schnell möglichst schlechte, sozial nur kurzfristig gebundene Wohnungen aus dem Boden zu stampfen. Niemand anders kann daran Interesse haben.
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Es geht allerdings auch anders. Wie, das werde ich im Verlauf der Debatte noch darstellen.
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