Stephan Mayer (NA), 2004-12-03:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Seit November 2002
versucht Bundeswirtschaftsminister Clement verzweifelt, den groß angekündigten Masterplan Bürokratieabbau mit Inhalt zu füllen. Die Bilanz ist leider Gottes
mehr als dürftig. Ihr Masterplan Bürokratieabbau hat
sich vielmehr als Desasterplan herausgestellt.

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So schreibt der „Focus“

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in seiner letzten Ausgabe beispielsweise - ich zitiere -:

Doch der Entfesselungskünstler verhedderte sich,
Clements Bilanz bis heute ist mager …

In den drei ausgewählten Testregionen haben Sie zunächst einmal über 1 000 Deregulierungsvorschläge gesammelt - das ist eine beachtliche Zahl -, aber von den
1 000 Vorschlägen haben Sie nur ganze 29 Vorhaben für
wert befunden, im Bundeskabinett beraten und umgesetzt zu werden. Das Schizophrene ist überdies, dass die
drei Regionen, denen Sie zunächst das Label Innovationsregion verpasst haben, bis heute zwar testen wollten, aber nicht testen durften. Sie haben diese Regionen
mit großem Tamtam als bürokratiefreie Regionen angepriesen, aber letztendlich ist die Bilanz mehr als bedauerlich.

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Wenn man nun einen Blick auf die Website des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit wirft, stellt
man fest, dass Sie dort vollmundig den Start einer zweiten Runde mit Testregionen verkünden. Glauben Sie
denn wirklich, dass sich in Deutschland noch eine Region freiwillig zur Testregion küren lassen will, nachdem Sie mit den bisherigen Testregionen so stiefmütterlich und dilettantisch umgegangen sind? Dies ist ein
beredtes Beispiel dafür, wie Rot-Grün das Vertrauen von
Bürgern, Kommunen und eben auch Regionen fahrlässig
verspielt.

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Ihre Ankündigung, neuerlich Testregionen auszuwählen,
dürfte von den meisten Regionen in Deutschland eher als
Bedrohung denn als Motivation empfunden werden.

Frau Dückert, sehr verräterisch war die Aussage in Ihrer Rede: Wir haben es geschafft, der Wirtschaft mit der
Ausbildungszwangsabgabe Beine zu machen.

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Dies hat in verräterischer Art und Weise signifikant gezeigt, wie Sie dazu stehen und wie Ihre Herangehensweise beim Bürokratieabbau ist.

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Man müsse nur mit Zwang, Dirigismus und Sanktionen
reagieren, damit die Wirtschaft so agiere, wie man wolle.

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Die Herangehensweise von der Union ist eine vollkommen andere. Wir setzen auf Eigeninitiative.

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Wir setzen auf die Initialzündung, die dadurch entsteht,
dass man der Wirtschaft mehr Spielräume lässt, statt wie
Sie auf Kontrolle und Dirigismus zu setzen.

Wir haben einen ersten Antrag mit dem Titel „Freiheit
wagen - Bürokratie abbauen“ eingebracht. Damit haben
wir Ihnen einen methodischen Werkzeugkasten in die
Hand gegeben, wie man den Bürokratieabbau langfristig
erfolgreich umsetzen kann. Dieser erste Antrag wird
jetzt durch einen zweiten unterstützt, in dem wir einige
ganz konkrete Vorschläge machen. Sie wären gut beraten, diese aufzugreifen.

Erster Vorschlag. Verstecken Sie diese Ausbildungszwangsabgabe nicht nur einfach in der Schublade, in der
sie momentan liegt, sondern werfen Sie sie in den Papiereimer.

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Ich möchte noch einmal in aller Deutlichkeit darauf hinweisen: Die Ausbildungszwangsabgabe ist nicht vom
Tisch. Sie hängt nach wie vor als Damoklesschwert über
der Wirtschaft und kann jederzeit, wenn die Wirtschaft
nicht so pariert, wie Sie das wollen - Stichwort: der
Wirtschaft Beine machen -, wieder herausgeholt werden.

Zweiter Vorschlag. Vergessen Sie die geplante Einrichtung des Bürokratiemonsters Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, die allein 6 000 Mitarbeiter umfassen
würde.

Nun ganz konkret zu einigen unserer Vorschläge: Die
betrieblichen Doppelprüfungen, die in vielen Unternehmen stattfinden, sind ein Wahnsinn. Ich möchte Ihnen dazu ein konkretes Beispiel aus meinem Wahlkreis
bringen. Ein Bäckermeister ist innerhalb kurzer Zeit von
mehreren Behörden besucht worden. Die erste Behörde
hat ihn gelobt, weil er seine Backstube mit großen, glatten Fliesen ausgelegt hat.

Stephan Mayer ({9})
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Kurze Zeit später kam ein Vertreter einer zweiten Behörde und hat genau dies mit dem Hinweis kritisiert,
beim nächsten Mal müsste er kleinere, gerillte Fliesen
anbringen, um die Rutschgefahr zu beseitigen.

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Die unterschiedlichen Behörden stellen beispielsweise auch verschiedene Anforderungen an das Anbringen von Feuerlöschern. Das ist ein Wahnsinn und wird
vor allem vom Mittelstand als absolut überflüssig erachtet.

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Beispiel Statistikwesen. Wir fordern: Wer die Statistik
in Auftrag gibt, soll auch dafür bezahlen.

Das Bundesverkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz - nächstes Beispiel - hat sich in den neuen
Bundesländern bewährt, war erfolgreich und sollte deshalb nicht nur über das eine jetzt beschlossene Jahr hinaus verlängert werden, sondern auch in ganz Deutschland gelten. Ein weiteres konkretes Beispiel dazu aus
meinem Wahlkreis betrifft die A94, Herr Hoffmann. Sie
ist eine wichtige Verkehrsader für die südostoberbayerische Region und wird seit sage und schreibe 1970 geplant, also seit 34 Jahren. Das verstehen die Bürger vor
Ort nicht.

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Wir brauchen schneller wirkende Instrumentarien, wir
brauchen gesetzgeberische Maßnahmen, um die Verfahrensdauer von Großinvestitionsmaßnahmen entsprechend zu verkürzen.

Beispiel Verbandsklagerecht: Herr Hoffmann, ich
gebe Ihnen nicht Recht, wenn Sie sagen, das Verbandsklagerecht sei erforderlich, um den Interessen der Öffentlichkeit bei Großinvestitionsmaßnahmen zur Geltung zu
verhelfen. Dem Interesse der Öffentlichkeit wird dadurch
Rechnung getragen, dass bei Großinvestitionsmaßnahmen zahlreiche Träger öffentlicher Belange - viele sagen
sogar: zu viele - beteiligt werden. Aber was ist das Verbandsklagerecht in der heutigen Form tatsächlich?

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Es dient der Vertretung von Partikularinteressen. Glauben Sie, dass der NABU letztendlich die Interessen der
Öffentlichkeit vertritt? Er vertritt reine Partikularinteressen.