Martin Mayer (NA), 1997-02-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Antrag der Grünen stehen vernünftige Gedanken zum Umweltschutz, zur Nachhaltigkeit, zur Vernetzung von Forschungskapazitäten und zur interdisziplinären Zusammenarbeit. Die Vorschläge sind, Frau Kollegin Probst, allerdings mit Klassenkampfparolen,
({0}): Ich doch nicht! Das haben Sie noch
nie von mir gehört, Herr Mayer! - Gegenruf
des Abg. Dr. Karlheinz Guttmacher [F.D.P.]:
Das stimmt! Sie nicht!)
bösartigen Unterstellungen gegenüber der Bundesregierung und falschen Rezepten gewürzt. Daher sind diese Vorschläge ungenießbar.
Dafür gibt es Beispiele. Die Grünen beklagen die Industrienähe - Sie haben das jetzt noch einmal gebracht - der europäischen Forschungsförderung sowie die Defizite in der Technologiefolgenabschätzung und Grundlagenforschung. Da kann man nur sagen: Schauen Sie einmal in den EU-Vertrag. Dort steht nämlich in Art. 130f Abs. 1 wörtlich:
Die Gemeinschaft hat zum Ziel, die wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen der Industrie der Gemeinschaft zu stärken . . .
Die Förderung der Grundlagenforschung dagegen liegt in der Zuständigkeit von Bund und Ländern.
Die Grünen kritisieren die Orientierung der europäischen Forschungspolitik an den Interessen der Großindustrien und die Ausrichtung auf Wettbewerbsfähigkeit und Markt. Diese Kritik ist unsinnig und schädlich. Wie sollen denn neue Arbeitsplätze entstehen, wenn sich die öffentliche Forschungsförderung nicht gemeinsam mit den Unternehmen um die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und um neue Anteile am Markt bemüht?
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Die Grünen kritisieren, daß Großprojekte wie Fusionsforschung und Raumfahrt von der EU gefördert werden.
Zur Fusionsforschung. Wir wissen zwar nicht ganz sicher, ob und wann die Fusionsforschung einen Beitrag zur Energieversorgung leisten kann.
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Eines aber wissen wir sicher: Wenn wir diese Forschung nicht auf europäischer Ebene betreiben, dann verbauen wir uns endgültig eine wichtige Option und Chance zur umweltfreundlichen Energieversorgung für unsere Enkel. Das darf nicht sein.
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Zur Raumfahrt. In der Raumfahrt heißen die Alternativen genauso wie in der Luftfahrt: entweder europäische Zusammenarbeit oder Bedeutungslosigkeit. Die Trägerrakete Ariane und die Airbus-Familie beweisen das im positiven Sinn. Deshalb fordern wir im Gegensatz zu den Grünen einen stärkeren Einsatz von europäischen Mitteln für die Luftfahrtforschung. Das käme im übrigen auch vielen Mittelständlern und Zulieferern zugute.
In der Aufgabenverteilung bei der Förderung der Forschung zwischen Europa und den Mitgliedstaaten muß die Adäquanz der Ebenen von Forschung und Anwendung gelten: Was nicht national, sondern nur im europäischen Verbund produziert werden kann, muß in Forschung und Entwicklung bevorzugt von Europa gefördert werden. Das, was die kleineren und mittleren Unternehmen an Produkten und Diensten anbieten, muß in erster Linie in die Zuständigkeit von Bund und Ländern fallen. Das schließt im übrigen nicht aus, daß die EU die innereuropäische Zusammenarbeit von kleinen und mittleren Unternehmen zusätzlich fördert und damit die Innovationskraft dieser Betriebe stärkt.
Die Grünen fordern neue und erweiterte Beteiligung bei der Formulierung des 5. Europäischen Forschungsrahmenprogramms. Da stellt sich die Frage: Sollen wir die europäische Meinungs- und Entscheidungsfindung, die mit dem Europäischen Parlament, dem Europäischen Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Rat der Regionen ohnehin schon schwerfällig ist, durch zusätzliche Gremien noch schwerfälliger machen und zum Erlahmen bringen? Der globale Wettbewerb fordert doch das Gegenteil, nämlich Vereinfachung und klare Verantwortlichkeit.
Die Grünen wollen mit ihrem Antrag die Förderung der gentechnischen Veränderung von Pflanzen und Tieren zugunsten der Nutzung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen für industrielle Zwecke blockieren.
Die Anwendung der Gentechnik zur Veränderung von Pflanzen und Tieren für die Nutzung als Rohstoffe bietet für die Zukunft große Chancen für den Weg einer umweltfreundlicheren Produktion, aber auch für neue Produkte. Mit einer Blockade nach Grünen-Muster würde bei den nachwachsenden Rohstoffen ebenso wie bei der Herstellung von Arzneimitteln in den vergangenen Jahren eine zukunftsDr. Martin Mayer ({4})
trächtige Entwicklung in Deutschland behindert. Einen solchen Schlag gegen die Zukunft Deutschlands darf es nicht geben.
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Meine Damen und Herren, bei der Anwendung der Gentechnik zur Gewinnung von Arzneimitteln hat ein Teil der Grünen - Herr Kollege Kiper, Sie sind voranmarschiert - einen positiven Schwenk gemacht. Das muß man anerkennen. Die Grünen sind damit bei der Gentechnik genauso gespalten wie bei vielen anderen wichtigen Fragen der Zukunft. Sie sind nämlich gleichzeitig dafür und dagegen. Das ist politische Schizophrenie.
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Deshalb mein Rat: Klären Sie doch zuerst in Ihren eigenen Reihen, was Sie eigentlich wollen, bevor Sie mit solchen Anträgen Parlament und Regierung schulmeistern wollen.
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