Jan Korte (NA), 2009-05-28:
Abermals wird ein derart schwerwiegender Eingriff

- wie der vorliegende Gesetzentwurf - in die Freiheitsund Grundrechte, in den Datenschutz und die Schutzbestimmungen des Grundgesetzes zu später Stunde, mit dem
Willen, dieses Thema möglichst geräuschlos an der Öffentlichkeit vorbei zu den Akten zu legen, hier im Bundestag diskutiert. Der eigentliche Inhalt des Datenübermittlungsabkommens zwischen der Bundesrepublik und den
USA wird der Legislative gar nicht erst zur Beratung und
Beschlussfassung vorgelegt. Lediglich die Rechtsanpassungen, zur effizienten Handhabe des Abkommens, werden uns hier zur Diskussion gestellt.

Ich möchte hiermit offiziell meinen Protest gegen diesen Umgang der Bundesregierung mit den gewählten
Abgeordneten in unserer Demokratie anmelden. Das
Parlament ist nicht das Abnickorgan exekutiver Überwachungs- und Allmachtsphantasien.

Diese Debatte heute ist eine Farce. Sie beschädigt die
Demokratie und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Parlamentarismus. Denn worum geht es hier
eigentlich? Es geht darum, dass über den heute zu verhandelnden Entwurf eines Umsetzungsgesetzes der Bundesregierung durch die Hintertür ein aus meiner Sicht
- und damit steht die Linke bei weitem nicht alleine da grundgesetzwidriges Abkommen zwischen der Bundesrepublik und den USA legitimiert werden soll. Die Ergebnisse des am 1. Oktober 2008 geschlossenen Abkommens
wurden trotz der bürgerrechtlichen Brisanz und der Tiefe
der Eingriffe in die Freiheiten der Menschen in diesem
Lande dem Parlament nicht vorgelegt.

Wieder einmal muss die Begrifflichkeit des Kampfes
gegen den internationalen Terrorismus und die schwerwiegende Kriminalität herhalten, um unsere Gesellschaft
weniger frei und damit unsicherer zu machen. Mit diesem
Abkommen sollen personenbezogenen Daten, darunter
DNA-Daten, einer unbegrenzten Zahl US-amerikanischer Sicherheitsbehörden, darunter Geheimdiensten jeder Art, zugänglich gemacht werden. Via Onlinezugriff
werden Datenbanken deutscher Sicherheitsbehörden für
US-Geheimdienste und Sicherheitsbehörden geöffnet.
Datenschutzvorkehrungen oder bürgerrechtliche Aspekte
wie eine Begrenzung der zu übermittelnden Daten oder
eine Begrenzung der Speicherfristen sowie eine wirkliche
Zweckbindung sind hierin nicht vorgesehen. Das Abkommen zeichnet sich vielmehr durch eine völlig haltlose Unverhältnismäßigkeit, mangelnde Bestimmtheit, unzureichende Zweckbindung, fehlende Sicherungen oder
effektiven Rechtsschutz aus. So werden neben Namen und
Geburtsdaten auch Identifikationsnummern und FingerZu Protokoll gegebene Reden

abdrücke gespeichert und ausgetauscht. Mehr noch:
Über den Umweg des Abkommens sollen nunmehr nicht
nur in den USA, sondern auch in der Bundesrepublik Informationen über „die Rasse oder ethnische Herkunft,
politische Anschauungen, religiöse oder sonstige Überzeugungen oder die Mitgliedschaft in Gewerkschaften,
die Gesundheit und das Sexualleben“ gespeichert werden. Das ist der grundrechtspolitische Dammbruch.

Doch Bundesinnenminister Schäuble ({0}) reicht
das noch immer nicht. In der Gegenäußerung der Bundesregierung auf die Stellungnahme des Bundesrates,
vor allem den Art. 12 des Abkommens, also die soeben
zitierten Informationen, die zusätzlich gespeichert und
übermittelt werden sollen, betreffend, ist gar nicht mehr
die Rede von der Speicherung von Informationen allein
über die Gewerkschaftszugehörigkeit. Nein, hierin wird
besonders auf die aktiven, mit Funktionen ausgestatteten Gewerkschafter abgehoben ({1}), wenn es heißt: „… darunter womöglich eine
bestimmte Gewerkschaftsfunktion …“. Nicht nur, dass
deutschen Gewerkschaftsmitgliedern eine Nähe zu Terrorismus und internationaler Kriminalität angedichtet
wird, nein, das aktive Gewerkschaftsengagement wird
durch die Bundesregierung „womöglich“ als eine Gefährdung angesehen. Besonders problematisch wird
diese Aussage dann, wenn man bedenkt, dass es die
Bundesregierung bislang nicht fertiggebracht hat, eine
Definition dafür zu finden, was denn eigentlich unter „internationalem Terrorismus“ zu verstehen ist. Dementsprechend wird der Begriff seit 2001 so ziemlich für alles
genutzt, was hilft, das Überwachungsnetz im Namen der
Freiheit und der Sicherheit enger zu weben.

Und erneut wird über dieses Abkommen das Bundeskriminalamt zu einer Superbehörde im Dunkelbereich
ausgebaut. Die Bundesregierung versteckt dies in ihrem
Umsetzungsgesetz mit dem Vorschlag, das BKA zur alleinigen Kontaktstelle zwecks Umsetzung des Datenabkommens mit den USA zu machen. Gleichzeitig weist die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung selbst die Versuche
des Bundesrates zurück ({2}),
eine Kontrollinstanz innerhalb des BKA zur Überwachung der Übermittlungs- und Austauschverfahren einzuführen. Die Antwort der Bundesregierung, wonach die
„Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausreichend sensibilisiert“ wären und deshalb eine Kontrolle durch einen
Richter und einen amtseigenen Richter „nicht erforderlich“ sei, ist anmaßend.

Dieses Verfahren, dieses Abkommen, diese Debatte,
dieser Entwurf eines Umsetzungsgesetzes sind eine gefährliche Farce und werden aus den genannten und vielen
weiteren Gründen - die bekanntlich im Detail liegen von der Fraktion Die Linke unter schärfstem Protest abgelehnt.