Horlacher (NA), 1957-05-23:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man hat's nicht leicht,
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wenn man innerhalb des Rahmens einer Regierungspartei reden muß.
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Eine kleine Regierungspartei, die auf die zahlenmäßige Überlegenheit der größeren rechnen kann, hat es viel leichter, Anträge zu stellen, als wir. Ich weiß nicht, ob die Anträge des Kollegen Fassbender so ganz aus den Verhältnissen heraus geboren sind, die ich damit bezeichnen möchte. Ist es wirklich so tiefernst? Oder ist nicht der Begriff der Heiligkeit schon so nahe herangerückt, daß, wenn man die Dinge übersteigert, man leicht in den Geruch der Scheinheiligkeit gerät?
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Wir wollen einmal die Verhältnisse so nehmen, wie sie sind: 100 Millionen DMwerden da gefordert. Wo sie herkommen, ist eine andere Frage. Wenn ich frei und ungebunden bin, dann kann ich leicht etwas fordern. Wenn ich aber auf den Etat Rücksicht nehmen muß, um das Ganze durchzubringen, dann muß ich maßhalten,
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und das Maßhalten ist die Aufgabe der Regierungsparteien.
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- Herr Kollege Kriedemann, Sie kommen vielleicht auch einmal in die Gelegenheit hinein, hier maßhalten zu müssen. Dann hört sich manches von selber auf.
Die Herren Antragsteller haben also für die Tierseuchenbekämpfung 100 Millionen DM mehr verlangt. Ich stimme dem grundsätzlich zu. Wenn es möglich ist, dann machen wir es.
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Wenn es aber nicht möglich ist, dann machen wir es nicht.
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Es hat einmal ein alter Politiker gesagt: die Politik ist die Kunst des Möglichen. Beim Fassbender ist die Politik die Kunst des Unmöglichen.
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Wir müssen also bei der Kunst des Möglichen bleiben, und da sage ich folgendes. In einer Frage - das vertrete ich mit aller Schärfe auch namens ides Deutschen Bauernverbandes - kenne ich keinen Spaß: die Erhöhung des Auszahlungspreises der Milch ab Molkerei um 4 Pf muß ab 1. April absolut sichergestellt sein, Herr Bundesernährungsminister.
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Daran darf nicht gerüttelt werden. Das ist das Wesentliche.
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- Jetzt passen Sie auf! Es fragt sich, ob die 400 Millionen genau ,ausreichen; nach meinen Berechnungen reichen sie nicht ganz. Das gibt sowieso eine Frage für sich. Aber ab 1. April müssen die 4 Pf her. Die sind ,daran gebunden, daß die Milch eine bestimmte Qualität hat, daß sie eine gewisse Sauberkeit besitzt, und sie sind an die Tierseuchenbekämpfung und Tuberkuloseverfahren gebunden. Wir haben ja Schwierigkeiten gehabt, unsere Landwirte dazu zu bringen, daß sie dem zugestimmt haben. Ich habe ihnen gesagt: Ans große Ganze schließ dich an mit ganzem Herzen und geh' zum Tuberkuloseverfahren über, denn du kommst nicht mehr darum herum; es ist eineabsolute Notwendigkeit. Auf meinen Einspruch hin haben sie dann
noch eine Gnadenfrist von 14 Tagen bekommen, um das anmelden zu können.
Damit ist also erstens die Auszahlung des Milchpreises ab 1. April sichergestellt, und zweitens ist sichergestellt, daß die Tuberkulosebekämpfung zusammen mit den Ländern in demselben Umfang durchgeführt wird, wie es bisher der Fall war. Da soll nichts geändert werden. Denbayerischen Staat kostet das allein 12 Millionen Mark. Man muß bei den 100 Millionen auch bedenken, was die Länder auf diesem Gebiet zusätzlich leisten. Dann ist keine Begründung für die 100 Millionen da.
Die Geschichte ist in der Landwirtschaft praktisch so, daß es nicht nach dem militärischen Befehl geht: Alte Rindviecher raus und neue tuberkulosefreie Rindviecher rein.
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Nach diesem Befehl geht es nicht, wie sich das einzelne vorstellen, die glauben, wenn wir die 100 Millionen haben, dannmarschieren die alten hinaus und die neuen hinein; so einfach ist die Sache nicht. Zuerst müssen die jungen Rindviecher, die gesund sind, her, dann erst können die alten Rindviecher langsam abgestoßen werden.
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Das ist ein Prozeß, der sich organisch vollziehen muß. Hierfür stehen 30 Millionen DM Bundesmittel zur Verfügung. Dazu .kommen noch Ländermittel. Da soll mir erst einer nachweisen, wie er ,die 100 Millionen aufbrauchen will. Wenn wir nämlich bei den Ausmerzungsbeihilfen die Grenze überschreiten, dann ist es leicht möglich, daß wir die Zuchtviehpreise, die Nutzviehpreise zugunsten der Landwirtschaft beeinflussen. Das ist ein zweischneidiges Schwert. Man muß hier gewisse Grenzen einhalten. Man kann nicht von einem Publikum ausgehen, das von der Sache gar nichts versteht. Ich nehme an, daß der Kollege Fassbender das schon begreift. Aber er mag einfach nicht. Er sagt: für die Agitation ist es besser, mehr zu fordern als zu wenig.