Voigt (NA), 1980-06-26:
Herr Päsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister, Sie haben in Ihrer Rede vorhin davon gesprochen, daß unter Demokraten eine gewisse Schonung üblich sei. Aber, ich glaube, es ist richtig, wenn ich hier sage, daß Sie eine harte Kritik in der Sache sicher nicht ausschließen. Der Wehrbeauftrage hat ja gesagt, „er kenne Sie so lange und man müsse Sie fordern". Ich werde versuchen, das in einigen Punkten zu tun.
Ich möchte im Verlauf meiner Rede auch auf Ihren Hinweis eingehen, daß Sie zum Ende der Legislaturperiode angeblich doch eine Menge vorweisen könnten.
Meine Damen und Herren, es ist eigentlich begrüßenswert, daß wir nach dreijähriger Pause nun endlich ein Weißbuch vorliegen haben. Damit ist die Möglichkeit gegeben, gleiche Bezugspunkte in der Diskussion und in der Auseinandersetzung zu haben. Aber es ist auch typisch, daß dieses ;,Buch" wieder einmal vieles unter den Teppich kehrt, viele notwendige Dinge verschweigt, die in der Öffentlichkeit eigentlich diskutiert werden müßten. Wenn im Vorwort steht - das ist der Anspruch, der hier gestellt worden ist -, es sei „eine Bilanz über zehn Jahre Sicherheitspolitik", „ein Programm für die kommenden Jahre, „eine Information über das, was die Regierung tut", dann ist das für uns ein Maßstab, mit dem wir dieses Weißbuch messen.
Nach dreijähriger Pause wäre in der Tat auch eine gute Gelegenheit gegeben, eine klare Situationsbeschreibung, eine eindeutige Situationsbewertung vorzunehmen, aber auch die nötigen Schlußfolgerungen zu ziehen. Wenn man dieses Weißbuch dann unter diesen Prämissen bewertet, ist es in der Tat konfus im Aufbau, weitschweifig im Inhalt, nebulös in der Beschreibung von Tatbeständen, ausweichend vor Erkenntnissen und eine Flucht vor Konsequenzen und längst überfälligen Maßnahmen.
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Herr Minister, wenn Sie hier sagen es sei nicht die
Zeit für Versprechungen, meine ich: Versprechungen setzen natürlich Planungen und Konzepte voraus, und die vermisse ich im Weißbuch.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich dann, wenn ich zu einem Bereich übergehe, der im Weißbuch mit der Aussage angesprochen worden ist, es sei „ein Programm für die vor uns liegenden Jahre', zur Frage der sozialen Komponenten im Bereich der Bundeswehr einiges etwas deutlicher sagen. Im Gegensatz zu der angesprochenen Aussage ist festzustellen, daß im Weißbuch ein totales Defizit an konzeptionellen Vorstellungen und auch an Informationen für die Soldaten darüber, was in den nächsten Jahren an konkreten Abhilfemaßnahmen eingeleitet werden soll, vorherrscht.
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Da ist das bedrückende Problem des Beförderungs- und Verwendungsstaus, zu dem das Weißbuch nicht einmal im Ansatz eine Lösungsmöglichkeit aufzeigt, die man in der Truppe als Signal dafür, daß sich wieder etwas bewegt, verstehen könnte. Man beschränkt sich, statt Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen, auf Darstellungen sattsam bekannter Ursachen und Wirkungen des Beförderungs- und Verwendungsstaus.
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Herr Verteidigungsminister, hier haben Sie eindeutig versagt, und zwar deshalb, weil auf Grund voraussehbarer Entwicklungen der Personalstruktur der Bundeswehr diese Misere seit zehn Jahren auf dem Tisch liegt, das Problem aber nicht gelöst worden ist.
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Ich muß auch Ihrer Auffassung, daß sich in bestimmten Bereichen der Bundeswehr, etwa in der Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes, z. B. die Frage der Überalterung nicht nachteilig auswirkte und daß die Einsatzbereitschaft dadurch nicht gefährdet würde, ganz deutlich und energisch widersprechen. Hier geht es doch um die Belange der betroffenen Soldaten, und die spielen bei Ihnen anscheinend keine Rolle. Es wird doch immer wieder gesagt: „Der Mensch steht im Mittelpunkt". Das könnte man an einem solchen Beispiel tatsächlich sehr gut als unverbindliche Aussage entlarven.
Zum Beispiel sagen Sie auch immer wieder, die Chancengleichheit in der Bundeswehr sei gewahrt, sei gegeben. Aber sie ist eben nicht gewahrt! Sie sagen etwa im Verteidigungsweißbuch: Nur 15 Unteroffiziere können in den Bereich der Offizierlaufbahnen aufsteigen. Vergleichen Sie doch diese Zahl mit der von 19 000 Offizieren! Da zeigt sich doch ganz eindeutig, daß eben keine Chancengleichheit vorhanden ist.
Auch mit dem Bereich der hohen Dienstzeitbelastung setzen Sie sich nicht so auseinander, wie wir das wollen. Sicher, hier ist in letzter Zeit etwas geschehen. Aber hält die Bundesregierung die im Weißbuch geschilderte Dienstzeitbelastung von durchschnittlich 50 Stunden etwa für auf die Dauer

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zumutbar? Oder wie machen Sie, Herr Verteidigungsminister, einem Wehrpflichtigen klar, daß er bei der sogenannten „guten Entspannungspolitik der Bundesregierung" in einem Flugkörpergeschwader 70 Stunden Dienst tun muß?
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Hier hinkt doch die Bundeswehr in der Tat Jahre hinter den sozialen Errungenschaften unserer Gesellschaft her, wie dies im letzten Jahr auch der Herr Generalinspekteur treffend festgestellt hat.
Auch zum Bereich der Versetzungen muß natürlich - lassen Sie mich das einmal andeuten - gesagt werden, daß diese einerseits aus Gründen der Mobilität unverzichtbar sind; aber im Weißbuch findet sich die Darstellung, daß diese Versetzungshäufigkeit „subjektiv empfunden" wird.
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Meine Damen und Herren, dieses Problem ist objektiv vorhanden und bereitet gerade bei der Schul- und Berufsausbildung der Kinder, bei der Beschaffung einer neuen Wohnung und bei der Berufstätigkeit der Ehefrau außerordentliche Schwierigkeiten.
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Eng verbunden mit dem Problem der Versetzungshäufigkeit ist auch das der Wohnungsfürsorge, das sich ja im Weißbuch deswegen in dieser Form darstellt, weil kein Programm aufgelegt oder vorgestellt wird. Die Aussagen reduzieren sich in der Tat, wie die Truppe sagt, auf ein Wohnungsvergabeprogramm, beziehen sich aber nicht auf eine wirkliche Wohnungsfürsorge. Sie, Herr Minister, sind aber oberster Dienstherr und zur Fürsorge verpflichtet. Da können Sie sich nicht herausstehlen!
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Nun ein Wort zu den Wehrpflichtigen: Dann, wenn Sie hier so salopp sagen, Sie wollten im Bereich der Benzingeldregelung nichts für die Wehrpflichtigen tun, möchte ich von Ihnen einmal die Frage beantwortet bekommen, wie Sie das Problem lösen wollen, daß 40 % unserer Wehrpflichtigen überhaupt nicht mit der Bahn fahren können, weil es keine Verbindungen gibt.
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Wir wollen hier auch deutlich sagen, daß wir für die sozial Schwächsten im Bereich der Bundeswehr, für unsere Wehrpflichtigen, die längst überfällige Wehrsolderhöhung durchsetzen wollen. Aber auch hier schweigt das Weißbuch.
Wenn Sie hier sagen, Herr Minister, 10 % der Unterkünfte seien noch unbefriedigend, dann möchte ich auf Ihr Weißbuch verweisen, wo Sie unter Ziffer 335 sagen:
Insgesamt müssen noch rund 75 900 Unterkunftsplätze in Ordnung gebracht werden.
Ich darf Ihnen sagen, jeder einzelne Platz ist zuviel für die Soldaten, die darin wohnen müssen.
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Da kann ich nur die Frage stellen: Was ist eigentlich in der vergangenen Zeit gemacht worden?
Meine Damen und Herren, das Weißbuch geht im Abschnitt „Soziale Lage" von einer völlig falschen Lagebeurteilung aus, wenn es von einem „hohen Niveau" ohne „schwerwiegende Mängel und Lücken im Gesamtsystem" spricht. Das ist eine totale Verharmlosung der echten Lage. Wir als Union fordern: Den Soldaten muß endlich geholfen werden!
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Warum sage ich das, meine Damen und Herren? Diese Aufgaben haben hohe Priorität, weil ihre Lösung in der Tat den Einsatzwert der Bundeswehr im Kern berührt. Hier geht es um Menschen, um ihre Motivation, um ihr Vertrauen in die Fürsorge und Entscheidung des Dienstherrn. Aber mit dem Weißbuch werden sie ins Abseits gestellt. Und jetzt komme ich auf Ihre Bemerkung zurück, was Sie bis zum Ende dieser Legislaturperiode alles gemacht haben. Ich kann hier nur feststellen: Das ist nicht der Fall.
Lassen Sie mich auch eine Bemerkung zum Bereich der Personalstruktur machen. Wir wissen alle, daß in letzter Zeit strukturelle Probleme zunehmend der Bundeswehr die Erfüllung ihres Auftrages erschweren. Auch dazu schweigt das Weißbuch. Die Personaldecke ist im wahrsten Sinne des Wortes zu kurz. Dies ist auch eine Hauptursache für viele Probleme der Soldaten. Um so unverständlicher ist es, daß das Weißbuch überhaupt keine Ansätze bringt, wie diese Probleme gelöst werden sollen. Es sind für mich hohle Worte, wenn es dort heißt:
Die Bundeswehr wird auch künftig das bekommen, was zur Erfüllung ihres friedensichernden Auftrags nötig ist.
Dies steht im Vorwort. Gleichzeitig ist in der Truppe aber längst nicht mehr die Personaldecke vorhanden, um eine erfolgreiche Gefechtsausbildung durchzuführen. Es ist doch eine Tatsache, daß nachweislich 25 bis 30 % der Truppenteile beim Tagesdienst fehlen. Die Folge ist, es kann keine geschlossene Gefechtsausbildung durchgeführt werden. Man hat nichts als „zusammengestoppelte" Besatzungen, die zum Dienst antreten. Der Fehlbestand an Unteroffizieren im Tagesdienst ist ebenfalls hoch anzusetzen. Der Verteidigungsminister beharrt nach wie vor auf seinen Konzepten, die er auf Kosten der Truppe durchdrückt, nämlich Konzepte, entstanden aus Bildungseuphorie und Lehrgangsflut. Auf der anderen Seite steht dann im Weißbuch: „Personelle Überforderungen werden vermieden." Ich möchte einmal sehen, wie das praktiziert werden soll!
In der Tat widerspricht sich das Weißbuch in dieser Position mehrfach. Einerseits heißt es, die „Personallage in den Streitkräften" habe sich „konsolidiert". Gleichzeitig wird an anderer Stelle darauf hingewieVoigt ({13})
sen, daß in der Truppe 11 044 Feldwebel fehlen. Das heißt, jede neunte Feldwebelstelle in der Luftwaffe, jede fünfte im Heer und jede sechste in der Marine ist unbesetzt.
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Als geradezu töricht muß ich die Aussage des Weißbuchs herausstellen, wo es heißt: Dieser Ausgleich von fehlenden Feldwebeln wird durch Wehrpflichtige vorgenommen. Gleichzeitig wird an anderer Stelle im Weißbuch deutlich gemacht, welchen Schwierigkeiten gerade die jungen Soldaten auf Grund der kurzen Ausbildung ausgesetzt sind, um die Leistungsmöglichkeiten der technischen Systeme in voller Breite auszuschöpfen. Meine Damen und Herren, es ist im wahrsten Sinne des Wortes Verantwortungslosigkeit und Fahrlässigkeit, wenn man die durch nichts zu ersetzende Erfahrung und Truppenpraxis der Feldwebel und ihren „Scheinersatz" durch Wehrpflichtige so darstellt, denn das hat eklatante Auswirkungen auf Ausbildung und Einsatzbereitschaft der Truppe. Herr Minister, wird dies dem Anspruch gerecht, den Sie im Weißbuch erheben, der Minister „führt, lenkt und kontrolliert die Bundeswehr"?
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Der Herr Wehrbeauftragte sagt, der Minister sei „erster Sachwalter der Interessen der Soldaten". Ich muß hier meine ernsten Zweifel anmelden.
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Lassen Sie mich auch zum Bereich der Offizierausbildung einige Anmerkungen machen. Einerseits wird hier gefordert, daß die Auswahl der Offiziere nach Charakter, geistiger und körperlicher Eignung vorgenommen wird, während gleichzeitig mit dieser Forderung z. B. der Einzelkämpferlehrgang gestrichen wird. Genauso spricht man davon, daß die jungen Offiziere mit „umfassender praktischer Ausbildung auf ihre Aufgaben als Offizier vorbereitet werden". Es ist aber eine Tatsache - lassen Sie mich das hier einmal sorgfältig schildern -, daß es Diplomingenieure als Artillerieoffiziere gibt, die nicht wissen, wie viele Granaten eine Panzerhaubitze mitführt, daß es Panzergrenadieroffiziere gibt, die Diplom-Betriebswirt sind und nicht wissen, wie man im Waldkampf ein Maschinengewehr mit Mittelunterstützung einsetzt, oder daß es Panzeroffiziere gibt, die zwar graduierte Pädagogen, aber unfähig sind, den Verschluß eines Maschinengewehrs auseinanderzunehmen. Davon steht im Weißbuch auch nichts.
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Wir von der Union meinen, daß das Ausbildungskonzept für die Bundeswehr so angelegt sein muß, daß der Soldat die Chance zum Aufstieg hat, daß der Ausbildungsstand insgesamt verbessert und letztlich die teuren Waffensysteme dadurch volkswirtschaftlich besser genutzt werden können. Im Vordergrund müssen wieder die militärische Praxis und die Forderung nach Ausbildung von jungen Offizieren und Unteroffizieren stehen, die auf ihre Aufgaben als Vorgesetzte optimal vorbereitet werden. Wir benötigen in dieser Armee keine Manager und Funktionäre, sondern wir benötigen Soldaten und Menschenführer, die sich für ihre Aufgabe im Militärdienst nicht nur qualifiziert haben, sondern auch engagieren, Männer für Führungsaufgaben, die bereitstehen und auch Freude an ihrem Beruf haben.
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Ich möchte keinen Zweifel daran lassen: Die Bundeswehr ist immer noch eine gute Armee. Die Soldaten leisten Beachtliches, zum Teil Hervorragendes. Aber diese Bundeswehr hat weder die personellen noch die materiellen Mittel, um ihren Auftrag zeitgerecht zu erfüllen. Die Kluft zwischen Auftrag und Mitteln wird immer größer.
Das Weißbuch widerspricht sich in anderen Passagen ebenfalls. Da wird von „ungehinderter Information für die Soldaten" gesprochen, und gleichzeitig werden in der Zeitung „Bundeswehr aktuell" die Namen der Abgeordneten im Deutschen Bundestag bei Behandlung von Themen hier aus unserem Bereich überhaupt nicht mehr genannt. Oder es wird im Weißbuch betont: „Es gibt sonst kaum Soldaten, deren staatsbürgerliche Rechte beeinträchtigt werden". Jene Soldaten, die kommunale Mandatsträger sind, haben aber mit erheblichen dienstlichen Einschränkungen, Vorbehalten und sogar mit Versetzungen zu rechnen.
Diese Beispiele unterstreichen, daß die Öffentlichkeit falsch informiert wird. Das Weißbuch ist das Lesebuch eines truppenfernen Ministers; lassen Sie mich das hier in aller Deutlichkeit sagen. Die Armee ist durch jahrelange Zentralisierung, parteipolitische Bevormundung, Einschüchterung und Bürokratisierung
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durch diese politische Führung des Hauses an ihrer persönlichen Initiative und Durchführung der Auftragstaktik gehindert worden.
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Trotzdem leisten die Soldaten ihren Dienst, weil sie der Sache wegen treu dienen - ({21})
- Herr Wehner, immer wenn man hier Wahrheiten ausspricht, werden Sie munter.
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Die Union wird die Vertrauenskrise, die die Bundeswehr gegenüber diesem Minister hat, beenden.
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Herr Minister, im Gegensatz zu Ihnen und Teilen
der SPD identifizieren wir uns mit der Bundeswehr

Voigt ({24})
nicht erst seit Bremen, sondern schon seit ihrer Gründung.
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Das Weißbuch erfüllt den gesetzten Anspruch nicht. Wenn es im Titel „ ... zur Entwicklung der Bundeswehr" heißt, dann ist dies eine fragwürdige Bilanz. Sie ist verschwommen und wahrheitswidrig.
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Das Weißbuch wird der Rolle der Bundeswehr weder nach innen noch nach außen gerecht, sondern es bleibt ein Dokument der Entschlußlosigkeit, Selbstbeweihräucherung, Hilflosigkeit und des Versagens. Ich verweise zum Schluß auf die Aussage unter Ziffer 169 im Weißbuch: „Der Bundesminister der Verteidigung ... leitet ... selbständig und in eigener Verantwortung." Das heißt, Sie, Herr Minister, sind allein für diese von mir geschilderten Mißstände verantwortlich. Danke schön.
(Beifall bei der CDU/CSU - Wehner [SPD]:
Sie haben sie nur geschildert, aber nicht bewiesen»