Cornelie Sonntag-Wolgast (NA), 1991-04-18:
Frau Böhmer, ich schlage vor, daß Sie das, was Sie soeben so schön angekündigt haben, in Rheinland-Pfalz noch bis zum Sonntag - so lange werden Sie nämlich noch Zeit haben - in die Tat umsetzen.
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Herr Präsident! Meine Kollegen und Kolleginnen! Die beiden dickleibigen Vorlagen der Bundesregierung über die Richtlinie zur Frauenförderung und über die Gleichstellungsstellen lassen beim flüchtigen Hinschauen erst einmal jedes frauenpolitisch engagierte Herz höher schlagen. Denn wie ist das alles so schön aufgelistet, was gibt es da nicht alles an Arbeitsstäben, Referaten und anders titulierten Abteilungen! Also offenbar ein stattliches Netz.
Nach anderthalb Jahrzehnten des Kampfes um Gleichstellungsstellen und Frauenförderpläne ist diese Einrichtung offenbar salonfähig geworden. Aber, liebe Kollegen und Kolleginnen, es geht nicht um Salons, es geht nicht um Plaudereien auf Plüschsofas, sondern es geht um harte Politik, um Anspruch, Recht und Macht für die Frauen. Deshalb verlangen wir endlich das Ende der Bescheidenheit im öffentlichen Dienst.
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Im übrigen fällt mir schon auf, daß die Bundesregierung die Widerstände gegen Gleichstellungsstellen und Frauenförderpläne so vor 10 Jahren zwar wortreich beschreibt, dabei aber ausschließlich die Kritik aus der autonomen Frauenbewegung erwähnt. Daß damals auch aus konservativen Kreisen, vornehmlich der CDU, eine geradezu hämische Abwehr kam, bleibt vornehm verschwiegen. Deshalb rufe ich noch einmal ins Gedächtnis, daß seinerzeit, Frau Böhmer, von unnötiger Bürokratie und auch vom amtlich beglaubigtem Emanzentum die Rede war.
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Das alles sind Sprüche von damals. Auch wenn Sie sich jetzt angesichts des bevorstehenden Wahlkampfes bemühen, schnell noch anders zu reden: So war das einmal.
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Heute reden wir alle in schönster Einmütigkeit davon, daß der öffentliche Dienst modellhaft vorangehen soll - zum Wohle der Gesellschaft. Aber der Unterschied liegt immer noch darin, daß die Kollegen und die Kolleginnen aus CDU/CSU und FDP ihre Forderungen weiterhin auf ein Polster der Unverbindlichkeit betten.
Wir dagegen sagen seit Jahren: Absichtserklärungen, Schmalspurlösungen und Appelle an die Freiwilligkeit fruchten nicht. Und wir brauchen auch nicht länger Modellprogramme oder Forschungsprojekte, die zeigen, ob , wie und warum Frauen der Zugang zu den hohen Positionen im öffentlichen Dienst geöffnet werden müßte. Diese bare Selbstverständlichkeit brauchen wir nicht mehr empirisch zu belegen. Wir wollen auch nicht wissen, ob Gleichstellung möglich oder erwünscht ist. Wir wollen sie endlich als Realität!
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Wenn der Weg nicht freiwillig zu ebnen ist, dann schreiben wir ihn eben vor. Deshalb stehen wir nach wie vor zur Quote.
Die beiden Berichte der Bundesregierung zeigen freilich auch beklagenswert wenig von dem Drang nach vorn. Es sind, finde ich, langatmige und leidenschaftslose Pflichtübungen.
Ich will ein Beispiel dafür nennen: Wir erfahren da, daß der Anteil weiblicher Beamter und Angestellter in Leitungsfunktionen der obersten Bundesbehörden zum Stichtag 30. Juni 1988 - so lange ist das schon her - zwischen 4,6 % und 0,9 % lag. Und dann folgt die Erklärung - ich zitiere einmal - :
Die geringe Repräsentanz von Frauen in leitenden Funktionen ist nach einhelliger Auffassung der Ressorts in erster Linie darauf zurückzuführen, daß der Anteil der im höheren Dienst beschäftigten Frauen vor einigen Jahren noch sehr gering war.
Soll also heißen: Die Frauen wachsen erst in die Dienstjahre hinein, die einen Aufstieg ermöglichen. Das mag auch stimmen. Nur, diese coole Anmerkung sagt nichts, aber auch nichts über die tieferen Ursachen mangelnder Aufstiegschancen für Frauen, und sie drängt eben auch nicht auf rasche Abhilfe.
Für mich ist diese unengagierte Auflistung von Problemen der allerbeste Beweis dafür, daß unser Gleichstellungsgesetz aus der vergangenen Legislaturperiode so notwendig ist wie eh und je. Denn in ihm machen wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen Nägel mit Köpfen. Und, Frau Funke-SchmittRink, wenn Sie etwas tun wollen: Sie brauchen nicht viel neu zu erarbeiten, folgen Sie unserem Gesetz! Und wenn Sie dann noch einige Anträge einbringen,
die auf weitere Fortschritte abzielen, sind wir wahrscheinlich zur Diskussion bereit.
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Da es eben nicht nur Vorschriften geben darf, sondern auch leibhaftige Garantinnen für die Umsetzung derselben geben muß, brauchen wir eben noch mehr Gleichstellungsstellen - Gleichstellung deshalb, weil Gleichstellung keine Einbahnstraße ist -, brauchen wir Gleichstellungsstellen mit mehr Kompetenzen und besserer Ausstattung. Denn fast überall mußten sich ja die Frauen in diesen Stellen ihre Aufgaben und Rechte erstreiten. Je unbequemer sie waren und sind, desto eher lernt der Verwaltungsapparat von ihnen. Je deutlicher sie sich als Frühwarnsystem betätigen, um so eher ist die Verwaltung bereit, beim nächsten Mal besser aufzupassen, sich in der Sprache umzusehen, familiengerechte Stadtplanung zu betreiben und auch darauf zu achten, daß genügend Kindergarteneinrichtungen eingeplant werden.
Bei uns im Norden fiel kürzlich ein Landrat mit der Anmerkung auf, die Arbeit einer Gleichstellungsbeauftragten bedeute ja wohl nicht nur, nachzufragen, ob z. B. bei einer Dorferneuerungsmaßnahme die Rückkehr zum alten Kopfsteinpflaster, an sich eine schöne Sache, das Schieben eines Kinderwagens erschwert. Es gab einen Disput. Aber ich finde, immerhin hat der Mann begriffen, worum es geht. Und wenn er und mit ihm viele Verwaltungshierarchen jetzt noch begreifen, daß Gleichstellungsarbeit nicht als Nebenjob zu leisten ist, sondern die ganze Frau, und zwar hauptamtlich, verlangt, sind wir schon wieder einen Schritt weiter.
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Ich hege noch eine Hoffnung: Es sollte uns gelingen, auch in den Anstalten des öffentlichen Rechts, besonders den Rundfunkanstalten, über den Weg von Frauenförderplänen endlich traditionelle Männerbastionen in den Spitzen zu schleifen;
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denn so sorgfältig die Parteien immer um RechtsLinks-Proporz in diesen Stellen - Chefredaktion, Programmdirektion, Intendanz - bemüht werden, so geringe Aufmerksamkeit haben sie der Balance zwischen Männern und Frauen oben in den Chefetagen gewidmet. Hier, finde ich, haben die neuen Bundesländer, die ja neue öffentlich-rechtliche Anstalten gründen, eine Chance, die alten Fehler des Westens gleich zu vermeiden.
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Noch eine Schlußanmerkung: Wir hatten bei einem Hearing der SPD-Fraktion vor einigen Monaten unter anderem die Leiterin eines Frauenbüros aus dem Ruhrgebiet zu Gast, und die sagte, sie höre häufig von Kollegen aus der Verwaltung das folgende Argument: Eine Frauenbeauftragte brauche eigentlich keine besondere Fachkompetenz; denn eigentlich seien doch alle im Bilde. Schließlich habe ja jeder Mitarbeiter in der Verwaltung eine Mutter, eine Ehefrau, eine Freundin oder Schwester.
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- Liebe Kollegen und Kolleginnen, wir lachen hier. Aber solange solche Aussprüche noch an der Tagesordnung sind, braucht der öffentliche Dienst den selbstverordneten Nachhilfeunterricht in Sachen Gleichstellung, und zwar nicht als Kür, sondern als Pflicht.
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