Ralph Brinkhaus (NA), 2014-04-08:
Gut. - Deswegen, meine Damen und Herren, glaube

ich, dass Steuererhöhungen kein Thema sein können,
auch aus einem ganz anderen Grund. Wir haben sehr viel
über die demografische Entwicklung gesprochen. Die
demografische Entwicklung wird dazu führen, dass immer weniger immer mehr erwirtschaften müssen. Wenn
wir diesen immer weniger werdenden, die immer mehr
erwirtschaften müssen, noch höhere Steuern auferlegen,
dann wird diese ganze Sache nicht funktionieren. Deswegen konzentrieren wir uns bei der Haushaltskonsolidierung eindeutig stärker auf die Ausgabenseite.

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Wir müssen uns über die Ausgabenseite unterhalten.
Herr Kindler hat es eben als unverdientes Glück hingestellt, dass sich Herr Schäuble über eine so tolle Konjunktur und so hohe Steuereinnahmen freuen kann. Im
Gegensatz zu rot-grün dominierten Bundesländern

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haben wir aber auch der Versuchung widerstanden, die
Mehreinnahmen gleich wieder für Mehrausgaben zu nutzen.

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Auch das ist christdemokratische Politik: die Ausgaben
konstant zu halten versuchen und Mehreinnahmen dafür
nutzen, um den Haushalt zu konsolidieren. Das werden
wir auch weiter machen. Ich kann Ihnen für diese Haushaltsberatungen eines ankündigen:

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Wir werden die Linie der Nettokreditaufnahme so, wie
sie jetzt im Haushalt steht, zusammen mit den Kollegen
von den Sozialdemokraten halten. Wir werden uns nicht
verschlechtern; das ist das Ziel der nächsten sechs Wochen. Wenn wir an der einen oder anderen Stelle noch
eine Schippe drauflegen können, Herr Kollege Kahrs,
dann haben wir auch nichts dagegen.

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Im Übrigen: Wenn wir einmal über Ausgaben sprechen, dann muss ich mich auch ein bisschen wundern,
wie unintelligent die Kritikpunkte der Opposition vorgebracht und vorgetragen worden sind.

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- Ja, das mögen Sie bedauern. Stellen Sie doch einfach
einmal ein paar intelligente Fragen! Wenn ich jetzt sage:
„Wir müssen Ausgaben beschneiden“, dann kommt von
Ihnen reflexartig: Wenn Sie bei den Ausgaben irgendwas
machen, dann geht das zulasten der sozial Schwachen,
der Infrastruktur, der Investitionen oder wer weiß was.

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Wir können uns doch vielleicht einmal darüber unterhalten, ob wir unsere Ausgaben etwas effektiver und effizienter gestalten können.



({7})

Der Bundesfinanzminister hat es gerade gesagt: Wir geben in diesem Land sehr viel für Gesundheit aus.

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Was kommt denn - subjektiv gefühlt - bei den Menschen an?

Wir können uns vielleicht auch einmal darüber unterhalten, dass es sehr viele Menschen in diesem Land gibt
- das will ich auch überhaupt nicht kritisieren -, die mit
sehr viel Mühe versuchen, Langzeitarbeitslose wieder in
das normale Arbeitsleben hineinzubringen.

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Wir werden in dieser Legislaturperiode auch mehr Geld
dafür ausgeben. Aber werden wir es tatsächlich schaffen,
mehr Langzeitarbeitslose aus ihrer Situation zu befreien?

Oder sprechen wir von effektiven und effizienten
Ausgaben im Bereich der Infrastruktur.

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Wenn es heute so ist, dass, wenn wir eine neue Autobahn
bauen, bis zu 50 Prozent der Ausgaben in Planung, in
Bürgerbeteiligung und in Umweltschutz- und Ausgleichsmaßnahmen fließen, müssen wir uns fragen: Machen wir das alles richtig, oder läuft die Sache an der einen oder anderen Stelle falsch?

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Wir sollten uns hinsichtlich der Ausgaben vielleicht
auch einmal fragen: Sind wir eigentlich als Staat - als
Bund, als Land und als Kommune - in der Lage, Ausgaben zu priorisieren? Sind wir eigentlich in der Lage, zu
unterscheiden, was uns wichtiger ist? Wir gehen hin und
sagen: Wir müssen etwas für die sozial Schwachen tun,
wir müssen etwas für die Inklusion tun,

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wir müssen etwas für die Pflege tun, wir müssen etwas
für die Bildung tun, wir müssen etwas für Investitionen
tun. Ich will diese Bereiche weiß Gott nicht gegeneinander ausspielen; aber sagen wir auch einmal, was uns am
wichtigsten ist, was wir zuerst angehen wollen? Da ist
noch eine Menge Luft drin.

Meine Damen und Herren, ich denke, man kann über
den Haushalt auch ein bisschen intelligenter kritisch diskutieren, als das heute hier von der Opposition getan
worden ist. Ich glaube aber, wir müssen die richtigen
Fragen stellen, und wir müssen auch den Mut haben, unbequeme Wahrheiten zu verkünden.

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Wir müssen den Menschen in diesem Land auch einmal
sagen, dass der Staat nicht für alles sorgen kann. Wir
müssen den Menschen in diesem Land sagen, dass wir
priorisieren müssen und eine Aufgabe vielleicht wichtiger ist als eine andere. Und wir müssen den Menschen in
diesem Land vielleicht auch noch einmal eines sagen
- das gilt insbesondere angesichts der aktuellen Diskussion -:

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dass wir hier als Politiker im Bund, im Land und in den
Kommunen nicht nur eine Verantwortung haben für die
Menschen, die heute leben, sondern auch für die nachfolgenden Generationen. Ich denke, da ist in diesem
Haushalt eine Menge angelegt. Das Beste, was wir für
nachfolgende Generationen tun können, ist, dass wir
eine vernünftige Ausgabenpolitik machen, dass wir
keine Steuern erhöhen und dass wir konsolidierte Haushalte hervorbringen.

Ich möchte mit einer Bemerkung schließen: Konsolidierte Haushalte, keine Steuererhöhungen, keine neuen
Steuern - das ist im besten Sinne sowohl konservative
als auch wirtschaftsliberale Politik, und das wird unsere
Leitlinie sein. Wir freuen uns auf die Beratungen.

Danke schön.

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