Etzel (bundesminister der finanzen), 1961-03-15:
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schmidt, Sie haben heute morgen die beiden Minister - auch mich - angegriffen, weil wir dem Kollegen Schäfer nicht geantwortet hätten. Ich bin nicht so unhöflich, wie Sie gemeint haben. Daß Sie es gemeint haben, beruht wohl darauf, daß Sie bei der Haushaltsdiskussion bisher nicht da waren und nicht wußten, daß die Minister im allgemeinen am Ende der Diskussion .der Abgeordneten reden und antworten. Das ist die Ursache dafür, daß ich dem Kollegen Schäfer erst jetzt antworte, soweit es mich angeht. Die Grundantwort wird mein Kollege Strauß gleich noch geben.
Herr Kollege Schäfer, ich habe heute morgen zunächst nicht verstanden, was Sie vorgetragen haben. Ihr Vorwurf gipfelte wohl in folgendem: „Sie, Etzel, haben im Jahre 1952 die Kosten des Aufbaues der Bundeswehr mit 52 Milliarden DM beziffert. Inzwischen entstehen 100 Milliarden DM Kosten. Der Aufbau kostet also das Doppelte." Es sind ja in der Pause einige klärende Gespräche gewesen - ich weiß, wie solide Sie denken -, und wir haben festgestellt, daß da offenbar einige Irrtümer vorgekommen sind. Ihre Erklärung, daß in den Jahren 1958 bis 1961 53 Milliarden ausgegeben wurden, beruhte ja ohnehin auf einem Additionsfehler. Sie haben aber in Ihre Rechnung entgegen der mündlichen Erklärung das Jahr 1955 einbezogen. Aber auch da haben Ihrer Berechnung offenbar andere Vorstellungen zugrunde gelegen, als sie für die entscheidende Frage wichtig sind: Was kostete denn der


Bundesfinanzminister Etzel
Aufbau der Bundeswehr? - Das ist ja das Entscheidende.
Wenn ich im Jahre 1958 von diesem Aufbau der Bundeswehr gesprochen und seine Kosten mit 52 Milliarden DM beziffert habe, dann habe ich natürlich gemeint - anders konnte es auch nicht verstanden werden -: Was kostet die Bundeswehr an Investitionen, also an Bauten, was kostet sie an Waffen, was kostet sie an Geräten, was kostet sie an Bekleidung und ähnlichem? Der laufende Betrieb war natürlich ausgeschlossen. Unter dieser Voraussetzung habe ich gesagt: Sie wird bis zur ersten Aufstellung etwa 52 Milliarden DM kosten.
Ich glaube, damals waren noch nicht eingeschlossen gewisse zusätzliche Kosten, die durch MC 70 zwangsläufig entstehen mußten. Ich möchte hier aber dartun, ich möchte darauf bestehen, daß die damalige Vorausschätzung auf 52 Milliarden DM in der Praxis im großen und ganzen jedenfalls gestimmt hat und die Kosten nicht, wie Sie heute morgen glaubten dartun zu können, sogar das Doppelte betragen.
({0})
- Ich darf den Gedankengang zu Ende führen, Herr
Kollege Schäfer, dann will ich Ihnen gern antworten.
Das Wichtigste ist doch folgendes: Was hat die Bundeswehr bisher für Kosten verursacht? Ich habe damals, ich wiederhole es, die Investitionsausgaben bis etwa zum 31. März 1961, also einschließlich des nach damaliger Auffassung bis 31. 3. 1961 laufenden Haushaltsjahres 1960, auf 52MilliardenDM beziffert. Die Istausgaben des Einzelplans 14 betragen von 1955 bis 1960 inzwischen genau 33,2 Milliarden DM. Ich könnte Ihnen das hier im einzelnen, Jahr für Jahr nachweisen; wenn es Sie interessiert, will ich die Zahlen verlesen. - Also 1955 bis 1960 33,2 Milliarden DM. In dieser Summe sind enthalten laufende Betriebskosten für die Truppe - ich meine Löhne, Ernährung usw. -, die man ja bei Berechnung der Investitionskosten nicht einbeziehen darf; das sind rund 12 Milliarden DM, so daß bis zum 31. Dezember 1960 für Investitionen in die Bundeswehr 21,2 Milliarden DM ausgegeben worden sind.
Wenn ich das ganze Jahr 1961 nun noch ruhig einbeziehen will, also im zeitlichen Rahmen über die damalige Vorausschau hinausgehe bis auf das Ende dieses Jahres, also bis Ende 1961, dann kämen noch einmal 6 Milliarden DM hinzu. Das sind 27,2 Milliarden DM. Rechnet man nun die in den Vorausbemerkungen für den Haushaltsplan 1961 erwähnten Vorbehaltsbeträge - die noch gar nicht ausgegeben und nicht bewilligt sind, auch noch gar nicht in diesem Jahr ausgegeben werden können, sondern sich auf mehrere Jahre erstrecken -, mit 30 Milliarden hinzu, wären das 57,2 Milliarden DM. Diese Summe greift aber weit über den damals vorgesehenen Zeitraum hinaus.
({1})
- Nein, nein! Die habe ich drin! Ist das denn so
schwer? Ich wiederhole: Wir haben bisher an Investitionen, wenn ich die Vorausschätzung für die
Investitionen für das ganze Jahr 1961 dazurechne, 27,2 Milliarden DM ausgegeben. Nun muß man noch die im Haushaltsplan 1961 erwähnten Vorbehaltsbeträge für Investitionen hinzurechnen. Diese 30 Milliarden sind auch als zukünftige Bedürfnisse angeführt; ich habe ja diese 30 Milliarden für 1961 nicht im Haushalt beantragt. Hier handelt es sich um Bedürfnisse, die erst einmal kommen werden. Mit den 30 Milliarden komme ich - über das Jahr 1961 auf eine unabsehbare Zeit weit hinaus gerechnet - auf 57,2 Milliarden DM. Wenn ich also im Geiste nur 5 Milliarden DM abziehe, komme ich auf die damals geschätzte Summe von 52 Milliarden DM. Wir sind also ganz genau im Rahmen dessen geblieben, was wir uns damals vorgestellt haben.
Sie haben heute morgen andere Ziffern genannt. Darin sind natürlich eine ganze Menge anderer Ausgaben enthalten: Besatzungskosten, Stationierungskosten, außerordentliche Ausgaben für alle diese Dinge, Bundesgrenzschutz usw. In der Diskussion des Jahres 1958 war auch nicht gesagt worden, daß diese Kosten in die Investitionen für den Aufbau der Bundeswehr einzubeziehen seien. Daß auch für diese Aufgaben Aufwendungen gemacht werden müssen, habe ich seinerzeit im Bulletin - Sie haben dankenswerterweise darauf hingewiesen - dargetan.
Ich glaube also, Herr Kollege Schäfer, daß die Schätzung des Jahres 1958, was der Aufbau der Bundeswehr kosten werde - 52 Milliarden DM - ziemlich genau hingehauen hat. Ich nehme an, daß die de-facto-Aufwendungen sogar etwas geringer sein werden, als wir damals geschätzt haben. Das wollte ich sagen, bevor mein Kollege Strauß hier das Wort ergreift.
Vielleicht eine ganz kurze Bemerkung zu den Verteidigungsaufgaben und der Frage der Anerkennung in der NATO. Die internationale Anerkennung bestimmter Lasten als Verteidigungsausgaben der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der NATO-Jahreserhebung setzt überhaupt nicht voraus - das haben Sie, glaube ich, aber unterstellt -, daß diese Ausgaben - sei es unmittelbar, sei es über Erstattungsansätze - im Einzelplan 14 veranschlagt werden. Das ist gar nicht richtig. Ich weise darauf hin, daß im Rahmen der NATO-Jahreserhebung auch solche Ausgaben, die in den Haushaltsplänen ziviler Ressorts enthalten sind, aber eindeutig der Landesverteidigung im weiteren Sinne dienen, als NATO-fähige Verteidigungslasten anerkannt werden. Das gilt nicht nur für den Einzelplan 35 - Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte - sondern auch für den Einzelplan 33, Kap. 33 08 - Versorgung der Berufssoldaten der früheren Wehrmacht - und auch für den Einzelplan 06, Kap. 06 25, Bundesgrenzschutz, mit einem Betrag von insgesamt 1,4 Milliarden DM.
Aber alle diese Beträge, Herr Kollege Schäfer, müssen Sie abziehen, wenn Sie errechnen, was der Aufbau der Bundeswehr kostet. Er kostet, wie da8618 

Bundesfinanzminister Etzel
mals geschätzt, im großen und ganzen die Summe von stark 50 Milliarden DM.
({2})