Konrad Weiß (NA), 1993-10-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Kreativität der Bonner Sozialbürokraten ist erstaunlich. Fast täglich, ja stündlich werden die Bürgerinnen und Bürger mit immer neuen Variationen zum Thema Pflegeversicherung beglückt. Aber leider ist die eine immer unsinniger als die andere.
Ein neuer Höhepunkt dieser regierungsamtlichen Anwendung der Chaostheorie ist das vorliegende Entgeltfortzahlungsgesetz. Man lasse sich das auf der Zunge zergehen: „Entgeltfortzahlungsgesetz". Denn Inhalt dieses Gesetzes ist nun nicht, wie jeder, der des Deutschen mächtig ist, meinen sollte, die Fortzahlung von Entgelt, sondern die Streichung bisheriger Leistungen. Im Klartext heißt es: An Feiertagen soll künftig ein Fünftel weniger bezahlt werden - angeblich, um damit eine Pflegeversicherung zu finanzieren. Das mag sein, das mag aber auch nicht sein.
Es ist doch geradezu absurd und ein unglaublicher Bubenstreich, die Finanzierung für etwas durchpeitschen zu wollen, das es noch gar nicht gibt und dessen Realisierung angesichts dieser auseinanderberstenden Koalition mehr als fraglich ist. Mir und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fehlt jedenfalls das Vertrauen in diese Bundesregierung, um einen solchen Blankoscheck auszustellen.

Konrad Weiß ({0})
Wieder einmal hat die Bundesregierung nicht zuerst das Wohl der Pflegebedürftigen bei uns im Lande im Auge, sondern die ach so bedürftige und sieche deutsche Wirtschaft. Das vorliegende Gesetz der christlichen und der freien Demokraten beinhaltet schlicht und einfach eine pauschale Lohnkürzung um 500 bis 600 DM im Jahr. Unter dem Strich sind das je nach Berechnung 10 Milliarden bis 16 Milliarden DM jährlich, von denen vor allem die Wirtschaft profitiert.
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Die Koalition sollte ihr Gesetz besser „ Wirtschaftspflegegesetz" nennen. Erneut sollen die Fehler der Bundesregierung, die nach eigenem Bekenntnis den Standort Deutschland verwahrlosen ließ, denen angelastet werden, die ohnehin benachteiligt sind. Wieder einmal wird die Sozialpflichtigkeit des Eigentums ausgehebelt, die das Grundgesetz von allen Besitzenden, auch und gerade von Unternehmern fordert. Aus dieser Verantwortung können sich weder die Wirtschaft noch die Regierung fortstehlen. Doch Wirtschaftsethik ist seit der geistig-moralischen Wende der CDU unter ihrem Vorsitzenden Kohl wohl ein Fremdwort geworden.
Mich erreichte rechtzeitig zu dieser Debatte der Brief eines deutschen Unternehmers, der Panne GmbH im Lahn-Dill-Kreis. Der Mann kann nichts für seinen Namen. Dort steht:
Der mündige Bürger versichert sich selbst. Wer das nicht macht, ist nicht mündig; und wer nicht mündig ist, darf nicht wählen. Wenn der Sozialklimbim
- ich wiederhole: Sozialklimbim nicht abgebaut wird, gehen immer mehr Firmen ins billiger produzierende Ausland.
Lassen Sie es sich auf der Zunge zergehen, meine Damen und Herren auf der rechten Seite. Ist das die Klientel, für die Sie so lebhaft einstehen?
Zu dieser Art Politik gehört anscheinend auch, daß das Grundgesetz beliebig ignoriert oder zumindestens umgangen wird. Erst die Karenztage, nun die Feiertage. Beide Male stellt die Bundesregierung skrupellos die Autonomie der Tarifpartner zur Disposition, ein Grundrecht, das für den sozialen Frieden im Lande unabdingbar ist. In vielen geltenden Tarifverträgen ist die Fortzahlung an Feiertagen ausdrücklich garantiert. Aber auch dann, wenn in den Tarifverträgen die monatliche Entgeltfortzahlung vorgesehen ist, stellt eine pauschale Kürzung, so wie Sie sie vorsehen, einen potentiell verfassungswidrigen Eingriff dar.
Neben diesen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken bleiben beim Vorschlag der Koalition eine Menge offener Fragen und Ungereimtheiten. Haben Sie überhaupt einmal die Arbeitgeber konsultiert, ob Ihre Fünftelung der Feiertagsbezahlung praktikabel ist, und, wenn ja, zu welchen Kosten? Haben Sie einmal durchgerechnet, was der öffentlichen Hand durch die Mindereinnahmen aus Lohn- und Einkommensteuer verloren geht? Wie wollen Sie das entstehende Haushaltsdefizit ausgleichen, durch eine neue Pflegesteuer oder durch weitere willkürliche
Eingriffe in tarifliche Vereinbarungen? Wie wird die Bundesregierung die zu erwartenden Ausfälle in der Sozialversicherung kompensieren, vielleicht durch neue Beitragserhöhungen? Wie wollen Sie die Arbeitslosigkeit abbauen, wenn Sie durch die Verlängerung der jährlichen Arbeitszeit um immerhin zwei Tage potentielle Arbeitsplätze vernichten? Fragen über Fragen, auf die es keine vernünftige Antwort gibt.
Das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnt eine derart unsolide Finanzierung ab. Wir verwahren uns zudem gegen den Taschenspielertrick, über den Preis entscheiden zu sollen, ohne daß wir die Ware kennen. Wir kaufen nicht die Katze im Sack. Ich habe es hier oft gesagt und wiederhole es: Auch wir erachten eine Pflegesozialversicherung für dringend notwendig und wollen sie so bald als möglich. Aber wir lassen uns nicht auf krumme Geschäfte ein. Wir halten eine steuerfinanzierte Absicherung des Pflegerisikos für die beste Lösung, wissen aber auch, daß sie sich kaum in unser gegenwärtiges Sozialsystem einpassen läßt und politisch nicht - noch nicht - durchsetzbar ist. Deshalb haben wir in unserem Gesetzentwurf vorgeschlagen, die Pflegeversicherung nach dem bewährten Modell der Sozialversicherung zu gestalten und zu finanzieren und dabei Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen zu belasten. Wir halten das für angemessen und leistbar, auch wenn es eine zusätzliche Belastung für beide Seiten bedeutet.
In diesem Zusammenhang sind wir der Auffassung, daß gegenwärtig die Bemessungsgrenze der Krankenversicherung zu niedrig ist und auf das höhere Niveau der Rentenversicherung angehoben werden sollte. Um die Pflegeversicherung alsbald wirksam werden zu lassen, halten wir eine Anschubfinanzierung aus Mitteln des Bundes für unerläßlich. Dies wäre z. B. durch den Verzicht auf Blauhelmabenteuer und eine deutliche Reduzierung der ohnehin sinnlosen Rüstungsausgaben möglich oder durch eine konzertierte Aktion gegen die Steuerhinterziehung und Gewinnverschleierung deutscher Unternehmen und Wohlstandsbürger.
Es ist schon heute gewiß, daß es künftig immer mehr Pflegebedürftige im Lande geben wird. Eine verantwortliche Politik muß schon jetzt die demographische Entwicklung nach dem Jahre 2000 im Auge haben. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat deshalb im Entwurf einer Pflegeversicherung vorgesehen, ein Sechstel der Einkünfte in einem Kapitalstock zu sammeln, durch den dann auch in acht oder zehn Jahren noch die erforderlichen Pflegeleistungen abgesichert werden könnten, ohne daß man mit einer starken Progression der Beiträge rechnen muß.
Wir wenden uns entschieden gegen alle Versuche, das abzubauen und auszuhöhlen, was Arbeiterinnen und Arbeiter in jahrzehntelangen Kämpfen errungen haben. Wir sagen ein klares ja zum Ausbau, nicht zum Abbau sozialer Leistungen in unserem Land. Wir sind der Meinung, daß sie gerecht finanzierbar sind, wenn sowohl die öffentliche Hand wie Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen in die Pflicht genommen werden. Das Beste, was für den Standort Deutschland getan werden kann, ist, den sozialen Frieden zu bewahren und soziale Gerechtigkeit zu


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gewährleisten. Wer dies leichtfertig aufs Spiel setzt, so wie es diese Koalition mit ihrem Pflegeverwirrspiel tut, schadet unserem Land und seinen Menschen.
Vielleicht kann Sie wenigstens das zur Besinnung bringen: Diese Politik ist für die Parteien, die sie betreiben, selbstmörderisch. Vor allem aber gefährdet sie unsere Demokratie und gibt jenen Aufwasser, die die Diktatur wollen.
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