Hoffle (NA), 1986-01-30:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei der sozialdemokratischen Fraktion bedanken.
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Ich bedanke mich dafür, daß dieser Bundesverkehrswegeplan, mit dem wir die Straßenbaumaßnahmen für die nächsten 15 Jahre, bis ans Ende dieses Jahrhunderts, in unserem Land fortschreiben, von ihr im ganzen mitgetragen wird. Das konditionierte, das eingeschränkte Ja, das lediglich aussagt, daß bei den großen Autobahnprojekten Bedenken erhoben werden - Sie, Herr Daubertshäuser, haben neue Gesetzesinitiativen angekündigt und gesagt, daß man vielleicht doch zu einer anderen Sicht kommt; dies werden wir in aller Ruhe und mit Ihnen ausdiskutieren -, kann j a nicht verdecken, daß wir hier eine breite parlamentarische Mehrheit für die Verkehrsinfrastruktur der Zukunft haben werden. Das ist auch gut so, denn die Sozialdemokraten wissen wie die Koalitionsfraktionen, daß es ja nicht nur überall dort, wo Straßen ausgebaut und neugebaut werden müssen, Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaften gegen den Straßenbau gibt, sondern daß es mindestens genauso viele Initiativen für den weiteren Ausbau unseres Straßensystems gibt, insbesondere dort, wo Hunderttausende von Menschen in engen Ortsdurchfahrten nach wie vor von Abgas, Lärm und Verkehrsunsicherheit belästigt werden. Auch das darf nicht untergehen.
Wenn dann zu einer einzigen Großbaumaßnahme wie der A 94 über 50 000 Unterschriften vorliegen, die sich für den Bau eines so wichtigen Verkehrsweges von München nach Simmbach aussprechen - wie auch immer der gestaltet wäre -, glaube ich, muß dies auch von den GRÜNEN und den Gegnern des Individualverkehrs und des Automobils ernstgenommen werden.
Die SPD schränkt ein, indem sie sagt: 250 Kilometer Autobahn sind ein zu starker Eingriff in Landschaft und Natur. Bei vielen der Projekte, um die es da geht, haben wir lange gestritten, ob man das nicht umweltverträglicher, umweltschonender unternehmen kann, indem man die vorhandenen Bundesstraßen ausbaut.
74 der Anträge, die die FDP dazu gestellt hat, haben eine Mehrheit gefunden. Sie richten sich im wesentlichen auf solche Veränderungen: auf eine bessere Einpassung in die Landschaft, auf die Reduzierung der Ausbaubreite, zum Teil auf den völli- gen Verzicht in bestimmten Abschnitten auf Veränderung der Dimension, auf eine umweltverträglichere Lösung.
Das ist mein Appell, den ich am Ende dieser Debatte an die Auftragsverwaltungen des Bundes, an die Straßenbaubehörden der Länder richten möchte: Wir haben die Prioritäten festgestellt, wir haben geprüft, ob ein dringlicher Verkehrsbedarf besteht, und wir haben gesagt, in welchen Zeiten, mit welchem Aufwand diese neuen Maßnahmen realisiert werden sollen. Aber wie sich eine Linie in die Landschaft einpaßt, wie sie in ihren einzelnen Bauwerken von den Brücken, von den Dimensionen her, von den Regelquerschnitten her am Ende aussehen wird,
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fällt nicht in die Verantwortung des Bundesgesetzgebers, sondern ist Sache der Auftragsverwaltung der Länder.
Hier sind die Länder mit ihren Ingenieuren, mit ihren Planern gefordert, die ganze Phantasie und alle Fähigkeiten einzusetzen. Es soll nicht immer die ingenieurmäßig beste, die vorbildlichste technische Ausführung gemacht werden, sondern Straßenbau nach Maß, also das, was für die Lösung der Verkehrsprobleme und der Mobilitätsbedürfnisse der Bürger wie auch der Transportprobleme der Wirtschaft gerade noch ausreicht und gleichzeitig Natur und Landschaft im größtmöglichen Maße schont.
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In dieser Richtung müssen die Auftragsverwaltungen des Bundes, also die Straßenbauverwaltungen, tätig werden.
Was mich, meine Damen und Herren, in der Debatte heute gestört hat, war, daß sich der Kollege Antretter genötigt sah, der FDP zu sagen: Ihr habt zwar 75 Maßnahmen geändert, die SPD hat 11 Maßnahmen beeinflussen können, die Kollegen von der CDU haben in 8 Fällen Änderungsvorschläge gemacht. Aber das, was ihr dann über diese 74 Änderungen hinaus nicht habt ändern können, stellt einen glatten Umfall dar. - Es gibt kein einziges Beispiel, Herr Kollege Antretter, meine Damen und Herren von der SPD, daß die Verkehrspolitiker, die Bundestagsabgeordneten der FDP in den Ländern draußen vor Ort erklärt hätten: Bei dieser oder jener Maßnahme versprechen wir euch, das nur so und nicht anders zu machen, und das werden wir im Deutschen Bundestag durchsetzen.
Ich nenne Ihnen die wenigen Maßnahmen, bei denen wir dies erklärt haben. Ich sage Ihnen auch gleich dazu, daß wir in diesen Fällen jeweils unsere Position in den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner durchgesetzt haben. Versprochen habe ich für die FDP bei meinen Reisen draußen mit Unterstützung meiner Parteifreunde und der -gliederungen, daß die B 54 n zwischen Steinfurt und der B 70 nicht durch eine wertvolle Bachlandschaft gebaut werden wird. Das wird geschehen, das ist so beschlossen. Versprochen haben wir, daß es im Loisachtal keine A 95 geben wird, daß keinesfalls eine A 94 das Isental zerstören darf, daß parallel zur S-Bahn keine B 2 a von Nürnberg nach Schwabach führt, daß die B 31 direkt an die Umgehungsstraße Überlingen angebunden wird. Versprochen habe ich
auch, daß die Elbquerung bei Stade in die Planung aufgenommen wird, die Ortsumgehung in Darmstadt in den vordringlichen Bedarf gebracht werden soll und daß die Maßnahmen für das Saarland so, wie sie vorgelegt worden sind, mit wenigen Änderungen verabschiedet werden. Das alles ist versprochen, und es ist auch Punkt für Punkt eingehalten worden. Da sollte sich dann nicht ausgerechnet der Kollege von der SPD, der sich im wesentlichen um ein Projekt in Bayern gekümmert hat, hier hinstellen und sagen: Die wenigen Maßnahmen, die ihr darüber hinaus noch gern noch geändert hättet, die ihr aber nicht durchgesetzt habt, sind ein glatter Umf all.
Da erinnere ich einmal, an das was wir 1980 zum Verkehrswegeplan mit der SPD verabschiedet haben. Damals haben wir gemeinsam 7 000 Kilometer aus der Vorlage des damaligen Verkehrsministers gestrichen. Ich weiß noch, wie schwer es bei der SPD war. Der Kollege Merker ist dafür geprügelt worden, als derjenige, der die grüne Vision hätte, Straßenbaumaßnahmen zu verhindern. Ich weiß noch, wie schwer es war, Herr Kollege Daubertshäuser, gerade bei den großen Projekten, die der Herr Merker sich vorgenommen hatte, in den meisten Fällen auch nur zu einer Reduzierung von vier auf zwei Spuren zu kommen oder eine Autobahn durch eine Bundesstraßenmaßnahme zu ersetzen. Das ist genau das, was Sie heute hier fordern und was wir mit unseren 74 Änderungsanträgen, so weit es irgend ging, verwirklicht haben.
Meine Damen und Herren, alles in allem gesehen, sehe ich ein, daß die Kollegen von den GRÜNEN hier nicht zufrieden sein können, daß Sie heute morgen noch einmal Ihren Zirkus aufführen mußten. Auch mit Ihrer Verzögerungstaktik können Sie nicht zufrieden sein. Drei Jahre haben Sie den Wählern versprochen: Wir werden diese Asphalt- und Betonkoalition sprengen; wir werden verhindern, daß kein Kilometer Straße mehr gebaut wird. Nun müssen Sie mit leeren Händen Ihren Wählern erklären, warum Sie in Sachen Umweltschutz überhaupt nichts erreicht
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und nicht mit einer einzigen Maßnahme auf den Bundesverkehrswegeplan Einfluß genommen haben. Daß Sie das grämen muß, ist mir klar. Aber Sie müssen den Bürgern hinzusagen, daß Sie daran selbst schuld sind;
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Sie waren nämlich nicht bereit, so wie alle anderen Fraktionen des Hauses, die in der Endabstimmung jetzt zustimmen werden, Kompromisse zu schließen, die jeweils bessere Lösung zu diskutieren und die Kraft der besseren Argumente wirksam werden zu lassen. In Ihrer Total-Opposition, in Ihrer fundamentalen Ablehnung des Straßenbaus haben Sie sich gegen alles gesperrt, waren Sie überhaupt nicht fähig zu Verhandlungen mit den Kräften des Hauses, die jetzt die Verantwortung für das übernehmen werden, was in den nächsten 15 Jahren für die Bürger in diesem Lande und für die Funktionsfähigkeit der Wirtschaft in der Bundesrepublik getan werden muß.
Herzlichen Dank.
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