Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-30:
Ich erteile dem thüringischen Ministerpräsidenten, Dr. Bernhard Vogel, das Wort.
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Ministerpräsident Dr. Bernhard Vogel ({1}): Das ist wahr! - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich nach Herrn Kollegen Voscherau und nach Herrn Kollegen Stoiber als Ministerpräsident eines jungen Landes und als ein Ministerpräsident, der der CDU angehört, hier ebenfalls das Wort nehme, dann tue ich das, um die Geschlossenheit aller Ministerpräsidenten in der hier anstehenden Frage zu unterstreichen und Sie herzlich zu bitten, noch einmal zu überlegen, ob Sie den richtigen Weg gehen.
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Verehrte Frau Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger, Sie irren leider, wenn Sie meinen, daß Sie heute zum letztenmal dieses Thema im Deutschen Bundestag behandeln. Das wird ganz sicher nicht der Fall sein.
Dagegen irrt der Bundestagsabgeordnete Möller nicht, wenn er Kritik an der Vorstellung übt, der Bundesrat müsse den Beitritt Österreichs zur Europäischen Gemeinschaft mit Zweidrittelmehrheit beschließen. Ich teile die Auffassung, daß diese Mehrheit notwendig sei, ausdrücklich nicht.
Meine Damen und Herren, als die Menschen in der DDR im Herbst 1989 auf die Straße gingen, da wollten sie Freiheit, da wollten sie Einheit, und da wollten sie die Ordnung der Bundesrepublik Deutschland: Sie wollten das Grundgesetz auch für ihren Teil unseres Vaterlandes.
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Sie wollten das Grundgesetz, daß die Väter und Mütter des Parlamentarischen Rates unter dem Eindruck des Zusammenbruchs der NS-Zeit und auf Grund meist sehr persönlicher Erfahrungen mit der Weimarer Republik und mit der Weimarer Verfassung und unter dem Eindruck von Not und Leid formuliert hat20990 

Ministerpräsident Dr. Bernhard Vogel ({4})
ten. Es ist und bleibt die beste Verfassung, die in Deutschland je Gültigkeit hatte.
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Meine Damen und Herren, es war klar, daß es Änderungen des Grundgesetzes geben mußte. Das war auch Inhalt des Art. 5 des Einigungsvertrages, in dem eine Stärkung des Föderalismus ausdrücklich angemahnt worden ist. Es war berechtigt, daneben zu überprüfen, ob nicht 45 Jahre nach 1949 Ergänzungen notwendig sein würden, beispielsweise zum Umweltschutz und zur Gleichberechtigung der Frau. Diesen Änderungen haben wir zugestimmt; aber eine neue Verfassung wollen wir nicht.
Die Ergebnisse der Gemeinsamen Verfassungskommission können wir mittragen. Der Bundesrat hat im Dezember einstimmig beschlossen, den Empfehlungen der Gemeinsamen Verfassungskommission zu folgen, zu denen auch die Wiederherstellung eines angemessenen Verhältnisses zwischen Bund und Ländern, die diese Bundesrepublik bilden, gehört. Über Jahrzehnte haben zahlreiche Grundgesetzänderungen dazu geführt, daß sich die Gewichte verschoben haben: Die Kompetenz des Bundes nahm zu, die Kompetenz der Länder und vor allem der Länderparlamente - darum geht es - nahm ab.
Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, das Gleichgewicht wieder ins Lot zu bringen.
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Dabei geht es um Art. 72, Art. 75 und in Verbindung damit um Art. 93.
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- Vielen Dank für den willkommenen Beifall.
Die Verfassungskommission wollte eine Neuordnung der Kompetenzen von Bund und Ländern, und sie wollte zurück zu den Intentionen der Väter unserer Verfassung. Dabei sind die Bedürfnisklausel in Art. 72 Abs. 2 und die Möglichkeit der Rahmengesetzgebung des Bundes nach Art. 75 Dreh- und Angelpunkt.
Meine Damen und Herren, der Verlust originärer Gesetzgebungskompetenz der Länder muß ausgeglichen werden. Aus diesem Grund ist es erforderlich, daß die Bedürfnisklausel neu und klar gefaßt wird. Nach dieser Empfehlung hat der Bund selbstverständlich nach wie vor das Gesetzgebungsrecht, solange und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse dies erfordert und die Wahrung der Rechtseinheit im gesamtstaatlichen Interesse liegt.
Die hiergegen erhobenen verfassungspolitischen und verfassungsrechtlichen Bedenken können aus der Sicht der Länder nicht geteilt werden. Weder die Handlungsfähigkeit des Gesamtstaats noch die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland werden durch die Änderung der Bedürfnisklausel gefährdet.
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Auch die Änderungen zu Art. 75 des Grundgesetzes haben doch lediglich das Ziel, eine schärfere Konturierung der Rahmenkompetenz und nicht etwa deren Abschaffung zu ermöglichen.
Die Änderungen im Hochschulbereich führen dazu, daß unter den Ländern ein stärkerer Wettbewerb stattfinden kann. Der Zustand der deutschen Hochschulen ist doch nicht so, daß man sie alle so lassen muß. Verehrte Frau Abgeordnete Funke-Schmitt-Rink, es wäre doch gut, wenn es zu mehr Wettbewerb käme, damit wir wieder besser werden,
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und nicht zu noch mehr Einheitlichkeit, damit wir noch schlechter werden.
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Meine Damen und Herren, wir, die Mitglieder des Bundesrates, möchten die Verfassungsdebatte gern in dieser Legislaturperiode abschließen, weil es so im Einigungsvertrag vereinbart ist und weil es so der Wunsch der Verfassungskommission war und weil es so auch der Wunsch aller Länder ist. Die Voraussetzung, damit das gelingt, ist aber, daß Bundestag und Bundesrat aufeinander zugehen und einen Kompromiß suchen.
Wir werden natürlich über das Ergebnis Ihrer heutigen Beratungen im Bundesrat zu sprechen haben, allerdings nicht schon in der nächsten Woche - ein solcher Termindruck wäre der Materie, die Sie und wir heute behandeln, auch nicht angemessen -, aber zu gegebener Zeit, ich denke, Anfang September.
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Wenn Sie - was ich sehr bedauern würde - nicht zu dem Ergebnis der Verfassungskommission zurückkehren, dann werden wir geschlossen, gemeinsam den Vermittlungsausschuß anrufen, um dort in dieser Legislaturperiode des Bundestages -