Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1993-12-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Aufgabenstellung, Bewertungskriterien und Perspektiven für umweltverträgliche Stoffkreisläufe in der Industriegesellschaft zu entwickeln, ist von zentraler Bedeutung nicht nur für das Überleben der Industrieländer, sondern letztendlich der gesamten Menschheit. Auch die UNCED-Konferenz in Rio im Juni vergangenen Jahres hat noch einmal gezeigt, daß die Industrieländer für einen umweltverträglichen Umgang mit Stoffen eine besondere Verantwortung tragen und daß diese Verantwortung auch von den

Parl. Staatssekretär Dr. Bertram Wieczorek Entwicklungsländern mit Nachdruck eingefordert wird.
Meine Damen und Herren, unser Pro-Kopf-Verbrauch an Energie und Stoffen kann nicht Maßstab für eine Weltbevölkerung sein, die alle vier bis fünf Tage um 1 Million zunimmt. Wir müssen vielmehr unser geistiges Potential dafür einsetzen, die erneuerbaren und nicht erneuerbaren Ressourcen der Erde so zu nutzen, daß dies ein verantwortbarer Maßstab für die gesamte Menschheit sein kann.
Die maßgeblich im Brundtland-Report von 1987 entwickelte und seit Rio 1992 allgemein anerkannte Forderung einer nachhaltigen Entwicklung ist ein derartiger Maßstab. Die Enquete-Kommission hat daher zu Recht zu Beginn ihres Zwischenberichts die Leitbilderdiskussion geführt und das Leitbild des „sustainable development" als übergeordnetes Leitbild herausgestellt. Dabei hat sie es zutreffend mit „nachhaltig zukunftsverträgliche Entwicklung" übersetzt, um die in dieser Forderung liegende Verantwortung für kommende Generationen herauszuarbeiten.
So leicht es ist, sich auf dieses Leitbild zu verständigen, so schwierig ist es, daraus die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen. Ich möchte deshalb drei Aspekte aus diesem Bericht herausgreifen, die mir den richtigen Weg zu weisen scheinen.
Zum ersten: Die Enquete hat ausgeführt, daß die Annäherung an das Leitbild einer nachhaltigen zukunftsverträglichen Entwicklung Änderungen von Produktions- und Konsumtionsgewohnheiten verlangt, die einen tiefgreifenden Wandel von Wertvorstellungen sowohl zur Folge als auch zur Voraussetzung haben. Man muß diesen Prozeß, der angelaufen ist, auch wahrnehmen. Ich denke z. B. an einen beginnenden Wandel in der Abfallpolitik.
Ich meine auch, daß die Industrie ihre Verantwortung erkannt hat. Das Ökodesign von Produkten, ihre Abbaubarkeit und ihre Wiederverwertbarkeit sind von der Industrie als Aufgabe akzeptiert worden. Liebe Frau Kollegin Caspers-Merk, gerade das Beispiel Foron in Sachsen ist ein Beleg dafür,
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daß z. B. die Bundesregierung und auch die Staatsregierung von Sachsen ganz massiv den Prozeß einer erfolgreichen Privatisierung mit der Projektförderung gerade dieser Ökokühlschränke unterstützt haben und daß ein Unternehmen, aus der Planwirtschaft kommend, mit einem geschickten Marketing im positiven Sinne einen Wettbewerb provoziert hat, den Sie sich auf Messen anschauen konnten. Das hatte vor ein, zwei Jahren noch niemand für möglich gehalten. Da wollen wir hin.
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Auch die in Ihrem Zwischenbericht dargestellten Leitbilder eines integrierten Umweltschutzes hat sich die Industrie zu eigen gemacht. Sie hat sich ausdrücklich dazu bekannt. Frau Kollegin Caspers-Merk sprach ja das bekannte Beispiel von Kunert an, wo seit
Jahren versucht wird, im Geschäftsbericht Ökodaten darzulegen, diese zu veröffentlichen und auch entsprechende Schlußfolgerungen zu ziehen.
Die Produktverantwortung von der Wiege bis zur Bahre ist heute ein zunehmend anerkanntes Unternehmensziel.
Ich komme zum zweiten Aspekt, den staatlichen Handlungsstrategien. Wie Sie wissen, hat die Enquete-Kommission zwei Handlungsstrategien zur Gewährleistung einer nachhaltigen Entwicklung beim Umgang mit Stoffen herausgearbeitet: den marktwirtschaftlichen Ansatz und den quantitativinterventionistischen Ansatz. Ich halte einen intelligenten Mix von beiden für notwendig.
Beim marktwirtschaftlichen Ansatz kommt es vor allem darauf an, daß die Preise eines Produktes auch die ökologischen Folgekosten und die Knappheit beanspruchter Ressourcen widerspiegeln, der Preis also keine Folge eines Umweltdumpings ist, sondern die externen Kosten internalisiert werden.
Ich möchte an dieser Stelle, wie bereits durch andere geschehen, am Beispiel des Autos zeigen, daß uns z. B. durch die Einführung des Katalysators Teilerfolge gelungen sind.
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Aber längst sind nicht alle Folgekosten des Automobilverkehrs im Kauf- und Unterhaltspreis enthalten. Zu einem ehrlichen ökologischen Preis zu gelangen ist nicht einfach. Hier spielen Fragen der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, der Sozialverträglichkeit, insbesondere auch der Arbeitsplätze eine entscheidende Rolle,
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so daß es - Sie haben es auch bei der Einführung des Katalysators gesehen - nur beim Mitziehen anderer Staaten gelingt, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Wo aber nationale Spielräume bestehen, müssen sie genutzt werden.
Beim quantitativ interventionistischen Politikansatz weist die Enquete auf die Notwendigkeit einer umfassenden Stoffstromanalyse und -bewertung hin. Dieser Komplex stellt den Schwerpunkt des Zwischenberichts dar, sowohl hinsichtlich der methodischen Ansätze, Ökobilanzen und Produktlinienanalysen als auch hinsichtlich der ausgewählten Einzelbeispiele - sie wurden hier schon genannt - Kadmium, Benzol und den FCKW-Ersatzstoff R 134 a und den Bedürfnisfeldern Textilien/Bekleidung und Mobilität.
Entscheidungsgrundlage für staatliches Handeln über Stoffe sollen nicht mehr allein die bisherigen Bewertungs- und Zulassungsverfahren sein, die das human- und ökotoxische Potential eines Stoffes in der Produktions- und Verwendungsphase in den Mittelpunkt stellen, sondern eine Stoffstromanalyse, welche die wichtigsten Stoffe und Güter von der Wiege bis zur Bahre verfolgt und ihren Lebenszyklus einer


umfassenden Bewertung unterzieht. Diesen Ansatz halte ich für richtig und erfolgversprechend.
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Die Enquete-Kommission hat aber selber die Grenzen aufgezeigt. Umfassende Stoffstromanalysen liegen bislang nur für wenige Stoffe vor, z. B. für Chlor mit den vom Umweltbundesamt herausgegebenen Handbüchern Chlorchemie I und II und für die von der Enquete selbst bearbeiteten Stoffbeispiele Kadmium und Benzol.
Auch Ökobilanzen und Produktlinienanalysen können nicht für jeden Stoff und jedes Produkt erstellt werden. Das zeigt deutlich die an Sie überreichte umfangreiche Ökobilanz für Getränkeverpackungen in den Bereichen Frischmilch und Bier, wobei wir hierzu sagen müssen, daß die Bilanz selbst noch keine abschließende Bewertung in sich birgt. Sie zeigt vielmehr, daß wichtige Bewertungskriterien die Grundlage für eine abschließende Bilanzierung, eben eine Ökobilanzierung, sein müssen.
Diese Arbeit kann nicht für jeden Stoff und jedes Produkt geleistet werden. Gleichwohl halte ich derartige Bilanzen in ausgewählten Fällen für eine wertvolle Hilfe, ökologische Schwachpunkte aufzuspüren und daraus Schlußfolgerungen zu ziehen. Der Schwerpunkt der kommenden Jahre wird daher weiterhin bei einer einzelstoffbezogenen Bewertung liegen.
Dem Bundeskabinett wird der Bundesumweltminister in diesen Tagen den Entwurf einer zweiten Novelle zum Chemikaliengesetz vorlegen, die das EG-weit harmonisierte Anmeldeverfahren für neue Stoffe weiter ausbauen und verfeinern wird. Mit dieser Novelle werden erstmals auch Angaben zu Herstellung, Exposition und Verbleib von Stoffen gefordert. Daher kann für diese Stoffe die von der Enquete-Kommission zu Recht beklagte Datenlücke über Menge, Exposition und Verbleib künftig geschlossen werden.
Meine Damen und Herren, in dem Bericht des Club of Rome über die neuen Grenzen des Wachstums von 1992 wird darauf hingewiesen, daß Wasser, Boden und Luft nur begrenzt in der Lage sind, schädliche Stoffe aufzunehmen und abzubauen. Diese neuen Grenzwerte des Wachstums, die Endlichkeit der Senken dieser Erde, sei es für die Aufnahme von CO2 oder für die bereits überbeanspruchte Fähigkeit, FCKWs zu verkraften, sind heute die ernsthafteste Bedrohung für die Menschheit.
Ich komme zum dritten Aspekt, zur Bewertung der Stoffströme. Die Enquete-Kommission hat die Bewertung von Stoffströmen als zentrale Aufgabe, sozusagen als das Herzstück ihrer Kommissionsarbeit, bezeichnet. Sie weiß dabei, daß sie erst am Anfang steht. Die dazu erforderliche Risikoabschätzung, Nutzenabschätzung und die Abwägung aller Vor- und Nachteile erfordern einen Konsens über die dafür entscheidenden Bewertungskriterien, der nicht einfach zu erreichen, aber, wie ich denke, möglich ist.
Diese Vorgehensweise hat meines Erachtens auch die Arbeit der Kommission geprägt. Ich begrüße es besonders, daß in dieser Enquete nicht nur die
Umweltpolitiker aller Fraktionen des Deutschen Bundestages, sondern auch die Sozialpartner aus Industrie und Gewerkschaften, Experten- und Umweltverbände und hervorragende Wissenschaftler an einem Tisch sitzen. Dem hohen Einsatz dieser Mitglieder der Enquete-Kommission ist es zu verdanken, daß es in der erstaunlich kurzen Zeit von nur eineinhalb Jahren gelungen ist, das komplexe Thema in pragmatischer Selbstbeschränkung zu strukturieren und den Zwischenbericht konsensual zu verabschieden. Mit den zahlreichen Anhörungen und den erfolgten Studienvergaben ist auch die Basis dafür geschaffen worden, daß der Endbericht noch in dieser Legislaturperiode vorgelegt werden kann.
Meine Damen und Herren, dieser Leistung gebührt Respekt und Dank. Ich erlaube mir, an dieser Stelle auch einmal den Mitarbeitern meines Hauses und den Mitarbeitern des Umweltbundesamtes für die konstruktive Zuarbeit an die Kommission zu danken, was auch mit einem erheblichen zusätzlichen Arbeitsaufwand verbunden war.
Vielen Dank.
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