roland claus (NA), 2006-11-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Bundesminister, lassen Sie mich nach der
alten Rednerweisheit verfahren: lobend beginnen, kritisch ausführen, optimistisch enden. Der Etat enthält
zweifelsohne den Ansatz eines echten Infrastrukturministeriums. Wenngleich wir inhaltlich vieles anders sehen, ist er strukturell gut sortiert. Ihr Problem, Herr Minister, ist: Man lässt Sie in Ihrem Kabinett nicht
Infrastrukturminister sein. Ich will auch nicht verhehlen,
dass wir eine ganze Reihe der Positionen in diesem Etat
unterstützen. Wir haben die Ableitung des Programms
„Stadtumbau West“ aus den Erfahrungen des Programms „Stadtumbau Ost“ und das Gebäudesanierungsprogramm mit eigenen Anträgen zum vergangenen und
zu diesem Haushalt auch etwas forciert. Dennoch trägt
er die Handschrift der falschen Logik, die da heißt: Vor
den Aufschwung haben die Götter den Beton gesetzt.

({0})

Ich will nun einige kritische Anmerkungen machen,
beginnend mit dem Thema, das mein Vorredner als letztes behandelt hat: So wenig Osten, Herr Bundesminister,
war noch nie.

({1})

Wir haben gestern eine Bundeskanzlerin gehört, die es in
einer ausführlichen Erklärung geschafft hat, nicht ein
einziges Mal auf die Belange der neuen Bundesländer
einzugehen. Auch bei Ihnen, Herr Minister Tiefensee,
erkennt man, wenn man etwas genauer hinschaut, wo die
Probleme liegen.

({2})

In Ihrer Rede zum Stand der deutschen Einheit haben Sie
sehr wohl und differenziert eine ganze Reihe von Problemen angesprochen. Doch wenn ich das mit dem vergleiche, was Sie hier vor nicht allzu langer Zeit zur Einbringung des Haushaltes gesagt haben, muss ich sagen:
Fehlanzeige, wenn es um Geld für die neuen Bundesländer geht. Die Probleme, Herr Minister, lassen sich halt
nicht weglächeln.

Mein Vorredner hat hier erklärt, bei der Gemeinschaftsaufgabe sei ein Stückchen nachgebessert worden.
Zur Wahrheit gehört jedoch, zu sagen, dass die GA-Mittel vorher in einer Größenordnung von 15 Prozent stark
abgesenkt worden sind. Das trifft die neuen Bundesländer in erheblichem Maße.

({3})

- Die Relationen, wie sich die GA-Mittel verteilen, sind
Ihnen doch gerade mitgeteilt worden; da muss ich doch
keine Nachhilfestunde leisten.

({4})

Wir haben nach wie vor das Problem, dass nur 6 Prozent der Industrieforschung in den neuen Bundesländern registriert werden. Wenn die EU-Kommission jetzt
meint, die neuen Bundesländer hätten wirtschaftlich aufRoland Claus
geholt, protestieren nicht nur wir als Linke gegen eine
solche Fehleinschätzung. Allerdings müssen wir Sie da
einmal ein bisschen kritisieren: Sie dürfen die EU-Kommissare in den neuen Ländern nicht immer nur zu den
Leuchttürmen führen. Denn dann müssen sie an ihrem
Schreibtisch zu der Fehleinschätzung kommen, die Probleme hätten sich erledigt.

({5})

Ich will etwas zur Bahnreform sagen.

({6})

Herr Bundesminister, hier stehen Sie vor der Fehlentscheidung Ihrer Karriere. Nach dem, was wir mit Peter
Hartz hatten, wird die Bahnreform wohl keiner
„Mehdorn-Reform“ nennen wollen. Aber es geht auch
um Ihren Namen, Herr Minister. Wenn man sich den
Entschließungsantrag anschaut, den CDU/CSU und SPD
morgen zur Abstimmung bringen wollen, ist natürlich
eines völlig klar: Hierbei handelt es sich um einen faulen
Kompromiss. Sie versuchen eine Quadratur des Kreises;
denn Sie versuchen, völlig verschiedene Dinge irgendwie zusammenzubringen. Mit diesem Vorschlag werden
Sie kein zukunftsfähiges Bahnkonzept auf die Schiene
bringen.

({7})

Schauen Sie sich doch nur einmal die Umfragen an:
71 Prozent der Bevölkerung wollen eine Bahn in der
Hand des Staates. Nur 25 Prozent sind für eine Privatisierung. Der Anteil der ersten Gruppe steigt. Die Leute
haben nämlich begriffen, was es in Großbritannien gekostet hat, das privatisierte Netz gewissermaßen wieder
zurückzuholen.

({8})

Deshalb bieten wir Ihnen mit unserem Entschließungsantrag eine Bahnreform ohne Privatisierung als die Lösung für die Zukunft an.

({9})

- Früher sind die Leute Bahn gefahren, die sich kein
Auto leisten konnten. Heute fahren die Leute Auto, weil
sie sich die Bahn nicht mehr leisten können. Auch wir
wollen, dass die Bahn besser wird und es nicht so bleibt,
wie es ist.

({10})

- Wir werden uns an entsprechender Stelle auch über das
Thema Mathematik unterhalten können.

Herr Minister, Sie haben dennoch eine Chance. Alle
bisher denkbaren Fehler sind begangen worden. Lassen
Sie vom finalen Fehler ab. Wir brauchen eine Bürgerbahn ohne Kollateralschaden.

({11})

Jetzt will ich noch ein Wort zu den gestrigen Äußerungen des Bundesministers über die Bußgelder sagen.
Sie haben gestern ein sehr ernst zu nehmendes Thema
angesprochen und grobes Vergehen im Straßenverkehr
kritisiert. Das finden wir in Ordnung. Das Thema darf
auch mit Populismus besprochen werden. Für diesen Populismus muss es aber bitte eine beschränkte Haftung
geben. Das Problem ist doch: Diesen Verkehrssündern
sind nicht in erster Linie die Strafen zu gering, sondern
sie gehen davon aus, nicht erwischt zu werden. Deshalb
brauchen wir effektivere Kontrollen. Setzen Sie sich dafür ein, dass diese unsägliche 0,8-Promille-Regelung aus
der Welt geschaffen wird und schaffen Sie einen besseren ÖPNV! Um diese Lösungen geht es hier.

({12})

Ein letzter Punkt. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
haben viel mit der Hauptstadt Berlin zu tun. Ich empfinde das Karlsruher Urteil zur Berliner Entschuldung
als einen grandiosen Justizirrtum.

({13})

Wer das Niveau der Kultur einer Hauptstadt auf das
Niveau in einem durchschnittlichen Landkreis heruntersparen will, der hat schlicht nichts von der Zukunftsfähigkeit dieser Aufgabe verstanden. Wir wollen auch
nicht vergessen, dass alle zu finanzierenden Einrichtungen in Berlin gewissermaßen doppelt existieren. Deshalb
erinnere ich Sie an dieser Stelle daran, dass wir Ihnen
vorgeschlagen haben, ein Berlin/Bonn-Beendigungsgesetz einzubringen. Auch das hat sehr viel mit Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung zu tun.

Ich hatte Ihnen versprochen, optimistisch zu enden.
Das will ich auch tun. Die Koalition hat im Haushaltsausschuss circa zwanzig Vorschläge unserer Fraktion
übernommen. Natürlich hat sie sie zuerst abgelehnt und
dann mit eigenen Anträgen wieder aufleben lassen. Setzen Sie diesen Weg fort! Das wünschen wir Ihnen. Bei
den Abstimmungen hier haben Sie eine ganze Reihe von
Gelegenheiten dazu. Dadurch haben Sie die Möglichkeit, Ihren Haushalt wenigstens noch ein bisschen nachzubessern. Bitter nötig hat er es allemal.

({14})