philipp rösler (bundesminister für gesundheit), 2010-07-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren Abgeordnete! Das Gesetz zur Neuordnung des
Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung hat drei wesentliche Ziele und enthält eine
große politische Botschaft.

Das erste Ziel ist: Wir wollen den Zugang der Patientinnen und Patienten zu den bestmöglichen Medikamenten auch in Zukunft garantieren und sicherstellen. Das
zweite Ziel ist: Wir wollen die damit einhergehenden
Kosten besser kontrollieren als bisher. Das dritte Ziel ist:
Wir wollen den Mittelstand stärken. Forschung soll auch
hier weiterhin möglich sein. Wir leisten damit unseren



Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung auch und gerade in der Gesundheitswirtschaft.

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Darüber hinaus wird mit diesem Gesetz die Unabhängige Patientenberatung dauerhaft gesetzlich abgesichert auch, aber nicht nur im Arzneimittelbereich. Trotzdem
gehört gerade die Unabhängige Patientenberatung in diesen Gesetzentwurf mit hinein. Denn dies führt uns zu der
entscheidenden Botschaft dieses Gesetzes, das zwar
technisch klingt, aber am Ende den Patientinnen und Patienten nützt und die Versicherten entlastet. Deswegen,
meine Damen und Herren, können wir hier festhalten:
Dieses Gesetz ist gut für die Menschen in der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland.

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Wir werden all die angepeilten Ziele erreichen. Künftig wird im ersten Jahr die Vollerstattungsfähigkeit erhalten bleiben - aber eben nicht mehr über die gesamte
Patentlaufzeit von 20 Jahren. Erstmalig und neu ist in
diesem Gesetz geregelt, dass die Industrie neben dem
neuen Medikament immer auch Studien mit vorlegen
muss, die den Nutzen oder gegebenenfalls Zusatznutzen
wissenschaftlich belegen. Diese Studien werden dann
von unabhängiger Stelle, nämlich vom Gemeinsamen
Bundesausschuss, überprüft werden. Meine Damen und
Herren, wenn die Industrie will, dass ihre Medikamente
auch weiterhin bezahlt werden, dann ist sie es den Menschen auch schuldig, solche Studien mit vorzulegen.

Wir gehen sogar noch einen Schritt weiter: Wir verlangen auch die Vorlage von Studien, die abgebrochen
wurden, also nicht nur von positiven, sondern auch von
negativen Studien. Das, meine Damen und Herren, ist im
Interesse der Menschen in der gesetzlichen Krankenversicherung.

({2})

Diese Studien werden dann die Grundlage für Vertragsverhandlungen zwischen der Industrie und der gesetzlichen Krankenversicherung sein. Erstmalig in der
Geschichte ist es damit gelungen, das Preismonopol der
Industrie zu brechen. Wir werden damit zu Einsparungen
im gesamten Arzneimittelbereich von annähernd
2 Milliarden Euro kommen. Das zeigt, dass wir durch
dieses Gesetz die Versicherten finanziell werden entlasten können.

Das zeigt auch, dass die gesamte Diskussion, die wir
in der letzten Woche geführt haben, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zusammenhängt. Im Übrigen haben
wir von Ihnen bisher im Bereich der gesamten gesetzlichen Krankenversicherung herzlich wenige Sparvorschläge gehört.

({3})

- Trotzdem dürfen Sie das Wort ergreifen und Vorschläge machen. ({4})
Der Gesetzentwurf zeigt die unterschiedliche Art und
Weise, mit der wir an mögliche Einsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung herangehen.

Wir müssen unseren Versicherten finanzielle Möglichkeiten eröffnen. Das tun wir durch den Herstellerrabatt und das Preismoratorium. Das wurde teilweise
schon mit dem GKV-Änderungsgesetz beschlossen. Wir
beschränken uns aber nicht alleine darauf, Kostendämpfungsmaßnahmen auf den Weg zu bringen, sondern wir
kommen zu echten, strukturellen Verbesserungen; denn
erstmalig gibt es Vertragsverhandlungen, also ein marktwirtschaftliches Instrument, um zu vernünftigen und
fairen Preisen zu kommen. Es zeigt, dass wir es ernst
meinen, wenn wir sagen, dass wir den Leistungsanbietern - übrigens in allen Bereichen - nicht immer mehr
Geld bieten können. Manchmal müssen wir ihnen sogar
Geld nehmen, wie jetzt aktuell im Bereich der Pharmaindustrie. Dafür bekommen sie aber am Ende ein faires
System, auf das sie sich dauerhaft werden verlassen können.

({5})

Damit erreichen wir das Ziel. Die Menschen werden
auch künftig die bestmöglichen Medikamente gegen die
großen Volkskrankheiten - Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Diabetes, Demenz und Krebs - bekommen, und
gleichzeitig wird es besser als bisher gelingen, die Kosten im Interesse der Versicherten im Griff zu behalten.
Ich freue mich auf eine angeregte Debatte und bitte um
Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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