warnke (NA), 1977-10-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Der ERP- Wirtschaftsplan 1977, über den wir heute zu befinden haben, ist in der Bundesrepublik Deutschland d e r Investitionshaushalt schlechthin: eine Finanzmasse von nahezu 3 Milliarden DM, nichts davon Personalkosten, nichts davon Einkommenstransfers, nichts davon für den individuellen oder den sozialen Konsum, sondern geballt einsetzbar für Investitionen in den Bereichen Mittelstand, Gemeinden, Berlin-Hilfe und Entwicklungshilfe.
Für die CDU/CSU-Fraktion ist dabei die Mittelstandsförderung der überragende Schwerpunkt des ERP-Wirtschaftsplans. Entsprechend Geist und Buchstaben jenes Entwurfs eines Mittelstandsförderungsgesetzes, das wir - zwei Wochen ist es her - hier eingebracht und begründet haben, werden wir die Mittel aus den Rückflüssen und den Zuwachsraten des ERP-Wirtschaftsplanes Jahr für Jahr auf diesen Schwerpunkt der Mittelstandsförderung konzentrieren. ERP ist ein Instrument zur Gegensteuerung gegen die mittelstandsfeindlichen Wirkungen der Kreditpolitik. Gerade die Kreditpolitik, meine Damen und Herren, war in den letzten Jahren für den Mittelstand falsch gepolt.
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Sie gab Anreize nur für die Großen, aber Entmutigungen für die Kleinen. Im Würgegriff der Hochzinspolitik, die die Bundesbank betreiben mußte,
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weil die Bundesregierung in ihrer wirtschaftspolitischen Verantwortung versagt hatte,
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sind viele der Kleinen auf der Strecke geblieben,
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während sich die Multis zu 7 % in der Schweiz bedienen konnten.
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Noch nie ist Wirtschaftspolitik so sehr zugunsten der Großen und zu Lasten der Kleinen betrieben worden wie in jenen sieben Jahren, in denen Sie die Verantwortung dafür tragen.
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Die Mittel des ERP-Wirtschaftsplans
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stellen die Weichen für den Mittelstandskredit in die richtige Richtung. Sie geben dem Handwerker, dem Einzelhändler, dem Kleingewerbetreibenden Kredit, der niedrigverzinslich, langfristig und vor allem frei von den Schwankungen des Diskontsatzes ist.
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Weil der Umfang dieser Kredite in der Vergangenheit aber zu gering gewesen ist, waren die Mittel oft schon nach wenigen Wochen erschöpft. Deshalb mußten sich viele mittelständische Unternehmen am Kapitalmarkt verschulden. Hierin liegt eine der entscheidenden Ursachen - neben den Versäumnissen der allgemeinen Wirtschaftspolitik - für die über 30 000 Kon- kurse und Vergleichsverfahren in den Jahren seit 1974, von denen hauptsächlich mittelständische Unternehmen betroffen waren. Deshalb haben wir von der CDU/CSU-Fraktion uns seit Jahren konsequent für die Erweiterung der ERP-Mittelstandsförderung eingesetzt.
Diesmal allerdings, im 30. Jahr nach dem Beginn des Marshallplanes, dem das ERP-Wirtschaftsvermögen seine Existenz verdankt, haben wir einen zusätzlichen Anlaß, die strukturpolitische Rolle des ERP-Vermögens zu betonen; denn dieses Sondervermögen ist der beste Beweis dafür, daß man auch mit marktwirtschaftskonformen Mitteln wirksam Strukturpolitik betreiben kann.
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Diese marktwirtschaftskonforme Strukturpolitik bedient sich der Anreize, nicht der Gebote und Verbote, nicht des Rätesystems, nicht des Einsatzes von Investitionsräten oder Strukturräten als Vorstufe zur planwirtschaftlichen Lenkung.
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Es bleibt dem einzelnen überlassen, ob er sich ihrer bedienen will oder ob er sich ihrer nicht bedienen will.
Das ERP-Sondervermögen dient einer freiheitlichen, einer marktwirtschaftlichen Strukturpolitik. Das gilt auch für die Regionalpolitik; denn für Handel, Handwerk und Kleingewerbe, denen keine Investitionszulagen und Investitionszuschüsse gewährt werden, ist es nur über den ERP-Wirtschaftsplan möglich, über die unterschiedlichen Zinssätze eine zusätzliche Förderung zu erhalten. Die CDU/CSU-Fraktion hat sich deshalb für die Aufrechterhaltung der bisherigen Zinsdifferenzierung ausgesprochen, und zwar mit Nachdruck ausgesprochen, als der Bundeswirtschaftsminister vor vier Wochen anläßlich der geplanten Senkung der Zinsen beim ERP-Programm diese Zinsdifferenzierung zu Lasten des Zonenrandgebietes und zu Lasten Berlins verändern wollte.
Wir haben uns mit dieser Auffassung durchgesetzt. Minister Friderichs hat in einer Entscheidung, die in seinem Zuständigkeitsbereich, nicht in dem des Parlaments, lag, der Auffassung des Parlaments Rechnung getragen und seine vorbereitete Entscheidung umgestoßen. Für diesen Akt der Zusammenarbeit mit dem Parlament - dadurch war sein Stil gegenüber dem Parlament gekennzeichnet - möchte ich dem scheidenden Minister als Oppositionssprecher an dieser Stelle danken.
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Minister Friderichs hat damit ein Zeichen gesetzt, auch für seinen Nachfolger Lambsdorff, der, wie ich hoffe, wenigstens an der Übertragungsanlage diese Worte über die Notwendigkeit, die Regionalpolitik weiterzuentwickeln, mithören kann. In dein uns jetzt vorgelegten Haushaltsentwurf sind die Arbeitsplatzförderungsmittel im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe gegenüber 1977 um 40 Millionen DM gekürzt worden.
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Der neue Minister wird also schnell Gelegenheit haben, seine regionalpolitische Standfestigkeit zu beweisen. Denn die Aufstockungen im ERP-Haushalt zugunsten der Mittelstandsförderung, zugunsten der Schaffung neuer Arbeitsplätze, insbesondere im Existenzgründungsprogramm, die wir gefordert, die wir begrüßt haben und die wir mittragen, werden natürlich neutralisiert und zunichte gemacht, wenn gleichzeitig die Arbeitsplatzbeschaffungsmittel im Haushalt der Gemeinschaftsaufgabe gegenüber den Ansätzen für dieses Jahr um 40 Millionen DM gesenkt werden. Diesen Schwindel werden wir von der CDU/CSU nicht mitmachen. Jede Kürzung der Arbeitsplatzförderungsmittel wird auf unseren erbitterten Widerstand stoßen.
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Noch eines sage ich in aller Deutlichkeit denen, die es angeht - sie sollen es hören, und sie werden es spüren -:
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Mit unserer Auffassung vom ERP als wirksamstes Instrument der Mittelstandsförderung ist es unvereinbar - wir werden das nicht zulassen -, daß es zur Selbstbedienung von Großunternehmen der öffentlichen Hand zweckentfremdet wird. ERP ist für den Mittelstand, und der ist gewohnt, sparsam zu wirtschaften.
Mustergültig ist das Existenzgründungsprogramm, das den dringend notwendigen Nachwuchs der Selbständigen fördern soll. Mit nur 13 000 DM Einsatz an Kreditmitteln pro neugeschaffenen Arbeitsplatz liegt es in der günstigsten Aufwand-Ertrag-Relation für alle öffentlichen Arbeitsplatzförderungsprogramme. 13 000 DM rückzahlbarer Kredit für die Schaffung eines neuen Arbeitsplatzes und oft das Zwanzigfache und mehr an Zuschuß bei den kapitalintensiven Unternehmen! Für uns ist das Anlaß, auch einmal jenen jungen Menschen Dank zu sagen, die heute den Mut zum Wagnis der Selbständigkeit besitzen und damit einen unverzichtbaren Beitrag zur
Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit unseres marktwirtschaftlichen Systems leisten.
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Das ist uns auch Anlaß, jenen Einrichtungen Dank zu sagen, die diese Programme verwalten und mit hohen eigenen Mitteln, in Milliardenhöhe, fördern und vervollständigen. Ich meine die Kreditanstalt für Wiederaufbau, die Lastenausgleichsbank, die jenes Existenzgründungsprogramm in eigener Regie durchführt, und ich meine auch die Kreditgarantiegemeinschaften. Mit den bisher eingesetzten ERPHaftungsfondsdarlehen im Gesamtbetrag von 36 Millionen DM haben die Kreditgarantiegemeinschaften inzwischen weit mehr als 50 000 Einzelbürgschaften im Gesamtbetrag von über 3,5 Milliarden DM, also weit mehr als das Hundertfache dieses eingesetzten Betrages an Bürgschaften übernommen und in der Mehrzahl der Fälle damit überhaupt erst die Voraussetzungen geschaffen, daß die staatliche Wirtschaftsförderung des Bundes bei diesen kleinen und mittleren Unternehmen ansetzen konnte. Das ist auch der Grund gewesen, weshalb wir uns im Wirtschaftsausschuß über gewisse formale Bedenken des Bundesrechnungshofes hinweggesetzt und den Ansatz für die Kreditgarantiegemeinschaften nicht gestrichen, wie es der Bundesrechnungshof verlangt hatte, sondern im Gegensatz verdoppelt haben.
Aber wenn der SPD-Parteivorstand in seinem famosen Beschluß vom 19. September 1977 vorausschauende Strukturpolitik fordert mit einem Strukturfonds zur Förderung strukturpolitischer Investitionen aus den Geldern des ERP-Sondervermögens, aus den Mitteln der Kreditanstalt für Wiederaufbau und aus den Mitteln des Haushaltes, dann wollen Sie offensichtlich nicht nur Strukturräte, sondern - von Ihrem Standpunkt aus durchaus konsequent - Sie legen gleich auch noch Butter bei die Fische. Sie geben nämlich den Strukturräten auch noch die Milliarden an Finanzmitteln in die Hand, die dann als Schraube benutzt werden, um daran zu drehen und den Mechanismus der Marktwirtschaft in seinem ordnungsgemäßen Ablauf so lange zu stören, bis Sie ihre Abschaffung verlangen können.
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Das erfolgreiche marktwirtschaftliche Zusammenspiel zwischen ERP-Sondervermögen, Kreditanstalt für Wiederaufbau und Haushalt werden wir auch gegen solche Anschläge aus der linken Ecke zu verteidigen wissen. Dem neuen Wirtschaftsminister, an dessen Geld die SPD mit diesem Vorschlag ja nun gehen möchte, kann ich in Abwandlung eines bekannten Wortes nur zurufen: Lambsdorff, bleibe hart!
Wir wollen auf dem Wege weitergehen, den in den letzten Jahren die CDU/CSU-Fraktion in den Beratungen von Ausschuß und Plenum konsequent verfolgt hat: Stärkung der Schwerpunkte Mittelstand mit den Hauptpfeilern Existenzgründung und Regionalpolitik. Wenn diese Programme von der Regierung entsprechend ihrer Ankündigung erweitert und ausgebaut werden, dann werden wir das mittragen und unterstützen. Konkret gesagt: an jene Umpolung von über 100 Millionen DM im ERP-Wirtschaftsplan, zu der Sie, verehrte Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion und von der FDP-Fraktion, sich einstimmig im Wirtschaftsausschuß seit Jahr und Tag bereit erklärt haben und die Sie auch diesmal wieder gegenüber Ihrer Regierung nicht durchsetzen konnten, an diese Umpolung wird Sie die CDU/CSU-Fraktion auch in den kommenden Jahren mahnend erinnern, so lange, bis sie vollzogen worden ist - am besten, glaube ich, durch eine Mehrheit der Union.
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