emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hartwig fischer (NA), 2003-03-12:

Sie gehen nicht davon aus, dass das durch die Pflicht
von Umschichtungen in andere Programme, zum Beispiel durch PSA und Ähnliches, entstanden sein kann?
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-03-12:

Nein, das hat zunächst einmal mit den PSAen nichts
zu tun. Das habe ich zu der Frage vorhin schon geantwortet: Wenn Sie einen bestimmten Titel haben, in dem
zusätzliche Instrumente vorgesehen sind, und der Titel
nicht höher wird, dann haben Sie für den einzelnen Arbeitslosen sozusagen eine andere Form von Maßnahme
zur Verfügung. Es kann ja wohl nicht so sein, dass mit
der Einführung eines neuen Instruments auch die entsprechenden Haushaltstitel aufgestockt werden.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-03-12:

Eine weitere Zusatzfrage stellt der Kollege Dr. Luther.
michael luther (NA), 2003-03-12:

Herr Staatssekretär, als ich kürzlich im Arbeitsamt
Zwickau war, wurden die Sorgen zum Ausdruck gebracht, die damit verbunden sind, dass das Geld für den
Bereich Eingliederung sehr knapp ist, da wesentlich weniger als im letzten Jahr zur Verfügung steht. Was empfehlen Sie den Arbeitsämtern angesichts der Tatsache,
dass weniger finanzielle Mittel für die Unterstützung
von Lernbehinderten zur Verfügung stehen? Welche
neuen, alternativen Instrumente stehen für diese schwierige Klientel zur Verfügung?
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-03-12:

Herr Kollege Luther, auf so eine allgemeine Frage
kann ich schlecht antworten. Ich würde mir gerne die
konkrete Situation dieses Arbeitsamtes anschauen. Ich
habe schon eben ein paar Ausführungen gemacht. Sie
haben noch spezifische Fragen, auf die man hier eingehen wird.

Wie man dort vorgeht, das hängt ganz von der Situation ab. Es hängt davon ab, wie viele Bindungen es aus
dem Vorjahr für bestimmte Titel und Bereiche schon
gibt. Es hängt davon ab, welche Schwerpunkte das jeweilige Arbeitsamt setzt: Führt man mehr ABM durch?
Nimmt man mehr Lohnkostenzuschüsse vor? Welchen
Umfang hat die Förderung der beruflichen Weiterbildung? Was für einen Schwerpunkt und welchen Stellenwert haben Benachteiligtenprogramme? All das muss
man sich im Einzelnen anschauen. Es ist nicht möglich,
auf eine allgemeine Frage sozusagen locker aus der
Ferne eine Antwort zu geben, die eine Empfehlung enthält. Wir kommen gleich, in einem anderen Zusammenhang, auf Ihre Fragestellung zurück.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-03-12:

Ich rufe die Frage 33 des Kollegen Dirk Niebel auf:

Welche Haltung nimmt die Bundesregierung gegenüber
der Vorlage des Verwaltungsrates der BA ein, nach der beim
Umbau der BA 41,1 Millionen Euro für externe Berater vorgesehen sind - vergleiche „Focus“ 10/2003 -, und werden
diese Beratungsverträge öffentlich ausgeschrieben?
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-03-12:

Herr Abgeordneter Niebel, die Bundesregierung begrüßt, dass externe Berater den Umbauprozess der Bundesanstalt begleiten. Aus Sicht der Bundesregierung erfordert eine erfolgreiche Verwaltungsmodernisierung die
Hinzuziehung externen Sachverstands. Die Beratungsverträge wurden von der Bundesanstalt für Arbeit europaweit nach Lose ausgeschrieben. Die Angebotsfrist endete am 14. November 2002. Für jedes Angebot und
jedes Los wurde im Dezember 2002 eine Präsentation
durchgeführt. Es handelte sich um insgesamt
60 Präsentationen, die nach einheitlichen Kriterien bewertet wurden. Mit den jeweils fachlich geeignetsten Beratungsunternehmen wurden weitere inhaltliche, konzeptionelle Gespräche und Preisverhandlungen geführt,
bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wurde.

Zutreffend berichtet der „Focus“, dass für dieses und
nächstes Jahr Beratungsleistungen in einem Umfang von
41,1 Millionen Euro einschließlich Mehrwertsteuer vorgesehen sind. Davon entfallen auf das Jahr 2003 rund
27,44 Millionen Euro. Im Haushalt der Bundesanstalt
sind für zusätzliche Beratungsleistungen im Zusammenhang mit dem Umbau der BA rund 30 Millionen Euro
veranschlagt.

Beim Umfang der Beratungsleistungen ist die Größe
der Bundesanstalt für Arbeit zu berücksichtigen. In einer
Behörde mit rund 90 000 Mitarbeitern, die sich auf
180 Arbeitsämter, elf Landesarbeitsämter und eine
Hauptstelle verteilt, ist der Beratungsbedarf bei einer
Neuorganisation auf allen Ebenen naturgemäß sehr
hoch.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-03-12:

Ihre erste Zusatzfrage, Herr Kollege.
dirk niebel (NA), 2003-03-12:

Herr Staatssekretär, der „Focus“ berichtet weiterhin,
dass von diesen 41,1 Millionen Euro 23 Millionen Euro
an die Firma McKinsey und 8,5 Millionen Euro an die
Firma Roland Berger vergeben worden sind. Vertreter
beider Firmen waren Mitglieder der so genannten
Hartz-Kommission. Haben die internen Kenntnisse aus
dieser Kommission für diese Bewerber eine Verbesserung im Ausschreibungsverfahren gebracht oder gab es
irgendeinen Grund, dass diese beiden - in der HartzKommission vertretenen - Firmen mit einem Großteil
der insgesamt zur Verfügung stehenden Geldmittel bedacht worden sind?
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-03-12:

Ich weiß nicht, worauf Sie spekulieren. Ich habe Ihnen eben gesagt, wie man vorgegangen ist. Man hat eine
europaweite Ausschreibung vorgenommen und es hat
Präsentationen gegeben, die bewertet worden sind. In die
Bewertungen sind die Qualität des Beratungsangebotes
und deren Preis eingeflossen. Ich gehe davon aus, dass
die Bundesanstalt für Arbeit das alles ordnungsgemäß
gemacht hat.

Alle anderen Spekulationen können Sie sich schenken. Auf die damit verbundenen Fragen werde ich Ihnen
nicht antworten.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-03-12:

Herr Kollege, Sie dürfen noch eine Zusatzfrage stellen.
dirk niebel (NA), 2003-03-12:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Andres, können
Sie mir sagen, aus welchem Titel der Bundesanstalt für
Arbeit diese 41,1 Millionen Euro finanziert werden?
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-03-12:

Da muss ich kurz nachschauen. Ich habe hier eine
Vorstandsvorlage. - Nein, das kann ich Ihnen jetzt nicht
sagen; das muss ich heraussuchen.
dirk niebel (NA), 2003-03-12:

Würden Sie mir das nachliefern?
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-03-12:

Ja, das ist kein Problem. Wenn Ihnen das weiterhilft,
gern.
dirk niebel (NA), 2003-03-12:

Das werden wir dann wissen.
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-03-12:

Ich nenne Ihnen alle Titel, die Sie gerne wissen wollen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-03-13:

Herr Minister, bitte schön.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-03-12:

Wir kommen zur Frage 34 des Kollegen Dr. Michael
Luther:

Trifft es zu, dass 24 Modellprojekte in Deutschland zur
„Entwicklung einer neuen Förderstruktur für Jugendliche mit
besonderem Förderbedarf“ nach In-Kraft-Treten des Bundeshaushalts 2003 nicht mehr fortgesetzt werden können, da der
Bundeszuschuss an die BA 2003 auf null gestellt werden soll
und die BA ihren Haushalt so gestaltet hat, dass diese ModellVizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
projekte in der Mitte ihrer Laufzeit ab Mitte dieses Jahres
nicht mehr finanziert werden können, obwohl die Laufzeit
dieser Projekte auf fünf Jahre ausgelegt war, und, wenn ja,
was gedenkt die Bundesregierung für die betroffenen Jugendlichen zu tun?
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-03-12:

Herr Dr. Luther, jetzt stellt sich das gleiche Problem,
das wir eben schon einmal hatten: Die Aussage in
Frage 34 trifft in dieser Form nicht zu.

Frage 35 möchte ich gleich mit beantworten.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-03-12:

Dann rufe ich auch Frage 35 des Kollegen
Dr. Michael Luther auf:

Wie ist die Vertragsgestaltung für die 24 Modellprojekte
zur „Entwicklung einer neuen Förderstruktur für Jugendliche
mit besonderem Förderbedarf“ hinsichtlich ihrer Laufzeit und
einer möglicherweise notwendigen kurzfristigen Kündbarkeit
durch die BA?
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-03-12:

Die Vertragsgestaltung dieser komplexen Maßnahmen mit in der Regel mehreren Partnern ist jeweils vor
Ort durch das Arbeitsamt erfolgt und deshalb nicht einheitlich. Eine pauschale Aussage zur Laufzeit und zu den
Kündigungsmöglichkeiten ist deswegen nicht möglich.
michael luther (NA), 2003-03-12:

Hintergrund der Frage sind - ich habe Ihnen die entsprechenden Unterlagen zugesandt - zwei Konsistorialträger - insgesamt sind daran acht Maßnahmenträger beteiligt -, die an diesen 24 Modellprojekten teilnehmen,
um andere Formen zu finden, gerade sozial benachteiligten Jugendlichen die Berufsvorbereitung zu ermöglichen. Das Arbeitsamt in Zwickau hat uns bei einem Besuch berichtet, dass das Geld im Mai aufgebraucht ist.
Das hat zwei Ursachen: Erstens gibt es zu wenig Geld.
Zweitens war es früher möglich, die Titel innerhalb der
Bundesanstalt für Arbeit untereinander auszugleichen,
was heute nicht mehr gegeben ist. Der vorgeschriebene
Titelansatz allein ist nicht ausreichend. Ist Ihnen diese
Situation, wenn nicht bundesweit für alle 24 Modellprojekte, so zumindest für dieses eine Arbeitsamt in
Zwickau, bekannt?
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-03-12:

Herr Abgeordneter Dr. Luther, ich kann zu der Situation in Zwickau unmittelbar nichts sagen. Aber es ist sicherlich richtig, dass einzelne Arbeitsämter begonnen
haben, bestimmte Maßnahmen zu überprüfen und Neubewilligungen zurückzustellen. Dieses konkrete Projekt
wird nach meiner Kenntnis aus dem Titel „Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme“ des SGB III finanziert.
Dieser Titel ist bei den Haushaltsplanungen der Bundesanstalt für Arbeit abgesenkt worden. Das kann aber nicht
dazu führen, dass sozusagen für den ganzen Arbeitsamtsbereich, den Sie geschildert haben, keine derartigen
Maßnahmen mehr möglich sind.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-03-13:

Herr Kollege Marschewski, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Meckel?
michael luther (NA), 2003-03-12:

Ich will das präzisieren. Ich habe nicht gefragt, ob
neue Maßnahmen, also Maßnahmen für den Wiedereinstieg von Jugendlichen, noch möglich sind, sondern darauf hingewiesen, dass für die sich zurzeit in einer Maßnahme befindenden Jugendlichen diese nicht mehr
gesichert ist, da sie ab Mai nicht mehr finanziert werden
kann. Noch einmal die Frage: Ist Ihnen diese Dramatik
bekannt und hat Ihr Haus aufgrund der Unterlagen, die
ich Ihnen geschickt habe, vor, diese Sachlage im Arbeitsamt Zwickau zu überprüfen?
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-03-12:

Wir haben sogar vor, das ganze Programm bundesweit zu überprüfen; denn wir sind nicht nur in Bezug auf
das Arbeitsamt Zwickau damit befasst. Ich habe in der
Zwischenzeit Informationen darüber, dass auch bei einer
Reihe von Standorten in Baden-Württemberg die Beendigung dieser Maßnahmen erfolgen soll.

Dafür müssen Sie sich aber das Modellprojekt genauer anschauen. Ich komme gleich im Zusammenhang
mit zwei anderen Fragen darauf zurück. Es handelt sich
hier um ein gesondertes Modellprojekt für besonders zu
fördernde junge Menschen, das in mehreren Phasen
stattfindet. Wenn die jungen Menschen eine solche Maßnahme verlassen, bedeutet das nicht, dass die Arbeitsverwaltung keine andere Perspektive für sie hat, beispielsweise über das Jugendsofortprogramm oder über die
Standardmaßnahmen.

Ich kann gegenwärtig nicht beurteilen, warum und
vor welchem Hintergrund im Mai bzw., wie mir von einem Fall in Baden-Württemberg bekannt ist, im März
eine Beendigung erfolgen soll. Wir gehen dem aber
nach.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-03-12:

Ich rufe die Frage 36 des Kollegen Marco
Wanderwitz auf:

Wie viele Jugendliche nehmen gegenwärtig an den Maßnahmen der BA der 24 Modellprojekte in Deutschland zur
„Entwicklung einer neuen Förderstruktur für Jugendliche mit
besonderem Förderbedarf“ teil und wie hoch ist die regelmäßige Ein- und Austrittsquote?
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-03-12:

Der Kollege Wanderwitz fragt nach genau diesem
Modellprojekt mit dem Titel „Entwicklung einer neuen


Förderstruktur für Jugendliche mit besonderem Förderbedarf“.

Die Antwort auf Ihre Frage 36 lautet wie folgt: Im
Jahr 2001 waren Modellmaßnahmen mit mehr als
2 700 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in die Modellversuchsreihe einbezogen. Seit Oktober 2002 befinden
sich über 6 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer in
den Maßnahmen der neuen Förderstruktur. Die Gesamtteilnehmerzahl der Entwicklungsinitiative hat sich
somit mehr als verdoppelt. Dabei ist festzuhalten, dass
im zweiten Jahr der Entwicklungsinitiative fast alle
Modellregionen die Teilnehmerzahl aufgestockt haben.

({0})

Aussagen über die Austrittsquoten können zurzeit
noch nicht gemacht werden, da aussagekräftige Zahlen
voraussichtlich erst Ende des Jahres vorliegen werden.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-03-12:

Zusatzfrage?
marco wanderwitz (NA), 2003-03-12:

Nein.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-03-12:

Dann rufe ich die Frage 37 des Abgeordneten
Wanderwitz auf:

Welche Alternativen stehen den Jugendlichen zur Verfügung, wenn es die Möglichkeit der 24 Modellprojekte in
Deutschland zur „Entwicklung einer neuen Förderstruktur für
Jugendliche mit besonderem Förderbedarf“ nicht gäbe?
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-03-12:

Die benachteiligen Jugendlichen könnten, soweit dies
erforderlich ist, an einer konventionellen berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme des Arbeitsamtes teilnehmen, soweit keine vorrangigen schulischen Angebote
der Berufsvorbereitung zur Verfügung stehen. Ferner
könnten sie an ausbildungsbegleitenden Hilfen oder einer außerbetrieblichen Ausbildung in konventioneller
Form teilnehmen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-03-12:

Zusatzfrage.
Erwin Marschewski (NA), 2003-03-13:

Bitte schön, Herr Präsident.
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-03-12:

Es kann passieren, dass junge Menschen aus diesem
Programm in der Tat Sozialhilfeempfänger werden,
wenn sie keine anderweitigen Versicherungsansprüche
haben.

In einzelnen Teilen der Bundesrepublik - das habe ich
eben bereits in einer Antwort deutlich gemacht - steigen
die Arbeitsverwaltungen aus diesen Modellprojekten offensichtlich aus. Das überprüfen wir gegenwärtig. Es ist
klar, dass die Bundesanstalt für Arbeit bei insgesamt begrenzten finanziellen Mitteln schauen muss, ob sie möglicherweise andere Maßnahmen nach dem Jugendsofortprogramm oder dem SGB III bevorzugt. Eine endgültige
Antwort kann ich aber noch nicht geben.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-03-12:

Eine weitere Frage des Kollegen Dr. Michael Luther.
michael luther (NA), 2003-03-12:

Wie bewerten Sie nach der halben Laufzeit die Qualität der aufgelegten Modellmaßnahmen? Sind Sie nicht
auch der Meinung, dass es besser wäre, die Jugendlichen
praktisch auszubilden, als ihnen eine theoretische Schulbildung, die - so haben Sie es vorhin formuliert - von
den Ländern getragen werden müsste, zukommen zu lassen?
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-03-12:

Dieses besondere Programm wird von dem Institut
für berufliche Bildung, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik,
INBAS, wissenschaftlich begleitet. Für diese wissenschaftliche Begleitung werden auch ESF-Mittel eingesetzt. Die Maßnahmen sind reguläre berufsvorbereitende
Bildungsmaßnahmen, ausbildungsbegleitende Hilfen
oder außerbetriebliche Ausbildungen, die aus dem Beitragsaufkommen zur Arbeitslosenversicherung finanziert werden. Ich kann eine Bewertung nicht vornehmen;
dafür wurde ja eine wissenschaftliche Begleitung vorgesehen. Erfahrungswerte liegen mir bisher nicht vor. Erste
Abschnitte des Projektes wurden allerdings schon bewertet. Diese Zahlen müssen wir uns erst anschauen.
Danach können wir uns darüber unterhalten.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-03-12:

Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Hartwig
Fischer.
hartwig fischer (NA), 2003-03-12:

Mit Datum vom 18. Februar 2003 hat sich die Bundesarbeitsgemeinschaft Jugendsozialarbeit, der Zusammenschluss aller Mitgliedsorganisationen der Jugendsozialarbeit, an Ihren Minister gewandt. Sie hat darauf
hingewiesen, dass die Umschichtungen und Kürzungen
zu einem dramatischen Anstieg der JugendarbeitslosigHartwig Fischer ({0})
keit führen werden. Wie beurteilen Sie diese Aussage
vor dem Hintergrund, dass bereits angekündigt wurde,
dass die Anzahl der Ausbildungsplätze des Vorjahres
aufgrund der konjunkturellen Situation nicht erreichbar
sein wird, sondern wir vielmehr mit 20 Prozent weniger
Ausbildungsplätzen rechnen müssen?
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-03-12:

Sie wissen, dass wir sehr genau beobachten, was sich
auf dem Ausbildungsmarkt abspielt. Wir erhalten monatliche Berichte über die bei der Bundesanstalt für Arbeit
gemeldeten Ausbildungsplätze. Ich denke, allen ist klar,
dass in diesem Jahr besondere Anstrengungen unternommen werden müssen, um zusätzliche Ausbildungsplätze
zu gewinnen. Dazu haben entsprechende Gespräche mit
der Wirtschaft stattgefunden und werden auch weiterhin
stattfinden. Herr Abgeordneter, ich gehe davon aus, dass
sich am kommenden Freitag der Bundeskanzler in seiner
Regierungserklärung auch zu diesem Thema äußern
wird.

Wie im Vorjahr haben wir entsprechende finanzielle
Mittel - das habe ich bereits dargestellt - bereitgestellt.
Wir werden weitere Initiativen entwickeln, um zusätzliche Ausbildungsplätze zu gewinnen. Wenn sich die
Befürchtungen hinsichtlich der Ausbildungsplätze bestätigen sollten - wir befinden uns jetzt im Monat März;
man muss einmal schauen, wie sich die Situation im
Ausbildungssektor in den Frühjahrsmonaten weiterentwickelt -, wird die Bundesregierung sicherlich zusätzliche Anstrengungen unternehmen und entsprechende
Maßnahmen durchführen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-03-13:

Bitte sehr.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-09-24:
Erste Nachfrage.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-03-12:

Vielen Dank, Herr Staatssekretär.

Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Gerald Thalheim zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 38 des Kollegen Helmut Heiderich
auf:

In wie vielen Zeitschriften und Zeitungen und zu wie vielen Terminen hat die Bundesregierung seit dem Beginn ihrer
Werbekampagne für den Ökolandbau Anzeigen geschaltet?

Herr Staatssekretär, bitte.

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Herr Kollege Heiderich, die Bundesregierung hat seit
Beginn ihrer Werbekampagne für den Ökolandbau eine
ganze Reihe von Anzeigen geschaltet. Dabei ist zwischen der Biosiegel-Kampagne und der übergeordneten

Informationskampagne im Rahmen des Bundesprogrammes „Ökologischer Landbau“ zu differenzieren.

Im Rahmen der Biosiegel-Kampagne sind Zeitungsanzeigen in 41 Publikumszeitschriften sowie dem „Lesezirkel“ erschienen. Insgesamt wurden 117 Anzeigen
bzw. 132 Anzeigen bei Zählung der einzelnen Titel pro
Kombi geschaltet. In der Fachpresse waren es 21 Titel
mit 33 Schaltungen.

Im Rahmen der Informationskampagne zum Bundesprogramm „Ökologischer Landbau“ sind im Jahr 2002
Anzeigen wie folgt geschaltet worden: in 18 Zeitschriften, Anzeigen zu 73 Terminen, davon 14 Anzeigen mit
Beiklebern. Es gab fünf Motive zuzüglich Motiv mit
Beikleber.

Im Jahr 2003 werden Anzeigen wie folgt geschaltet
werden: in 21 Zeitschriften, zu 47 Terminen. Es gibt insgesamt sechs Motive.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-03-12:

Zusatzfrage, Herr Kollege Heiderich, bitte schön.
helmut heiderich (NA), 2003-03-12:

Herr Staatssekretär, wären Sie vielleicht in der Lage,
mir darzulegen, welche Kosten für diese Anzeigenserien
bisher entstanden sind und welche Beträge Sie bis Ende
des Jahres 2003 noch eingeplant haben?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Für die Anzeigen im Jahre 2002 sind 2,287 Millionen
Euro ausgegeben worden. Im Jahr 2003 wird der Betrag
etwas niedriger sein, was sich aus dem beabsichtigten
Umfang der Anzeigen ergibt, der - wie von mir dargelegt - geringer ist. Eine genaue Zahl kann ich Ihnen
nachreichen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-03-12:

Weitere Zusatzfrage.
helmut heiderich (NA), 2003-03-12:

Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin darauf hingewiesen, dass es verschiedene Serien und Motive gab.
Wäre die Bundesregierung bereit, mir von den jeweiligen Motiven eine Kopie zur Verfügung zu stellen?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Herr Kollege Heiderich, das werden wir gerne tun.
Sie werden bei Ihrer umfangreichen Zeitschriftenlektüre
sicherlich schon auf das eine oder andere Motiv - ich
nehme an: positiv - aufmerksam geworden sein.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-03-12:

Ich rufe die Frage 39 des Kollegen Helmut Heiderich
auf:

In welchen Fernsehsendern und in welcher Häufigkeit in
Kinos hat die Bundesregierung im Laufe dieser Kampagne
Werbespots senden lassen?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Herr Kollege Heiderich, auch in den Fernsehsendern
sind Schaltungen dieser Kampagne gelaufen. Auch hier
ist zwischen der Biosiegel-Kampagne und dem Bundesprogramm „Ökologischer Landbau“ zu unterscheiden.

2002 wurden im Rahmen der Biosiegel-Kampagne
TV-Spots bei öffentlich-rechtlichen Sendern - ARD und
ZDF -, den großen Privaten - RTL, Sat 1 und Pro 7 und den kleineren Privaten - Vox, RTL 2, Kabel 1 und
SRTL - geschaltet. Insgesamt wurden 358 Frequenzen
realisiert.

Im Rahmen der übergeordneten Infokampagne „Ökologischer Landbau“ wurden im Jahr 2002 weder Fernseh- noch Kinospots geschaltet. Das ist auch 2003 nicht
geplant.
helmut heiderich (NA), 2003-03-12:

Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Auffassung,
dass mit diesen Werbekampagnen eine sehr ungleiche
Behandlung der verschiedenen Agrarbereiche stattfindet? Denn wenn ich richtig informiert bin, müssen die
Landwirte, die nach guter fachlicher Praxis arbeiten,
über eine Abgabe an die CMA ihre Werbung selbst finanzieren, während Sie die Werbung für den Ökolandbau aus dem Steuersäckel finanzieren.

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Herr Kollege Heiderich, es wird Sie nicht wundern:
Diese Auffassung teile ich nicht. Ich will das auch begründen. Die unterschiedlichen Formen der Landwirtschaft werden in unterschiedlicher Weise gefördert. Im
ökologischen Landbau sehen wir eine besonders umweltgerechte und beschäftigungsfördernde Form der
Landwirtschaft. In der Weise, wie wir umweltgerechte
Landwirtschaft sehr unterschiedlich und sehr aufwendig
in den Bundesländern fördern, haben wir das mit der
Werbekampagne auch für den ökologischen Landbau getan.

Eine Konkurrenz oder eine Benachteiligung der konventionellen Landwirtschaft vermag ich darin nicht zu
erkennen. Im Gegenteil, im Hinblick auf eine positive
Sicht auf die Landwirtschaft und den Zusammenhang

zwischen Qualität und Preis, der ein Teil der Botschaft
ist, erwarten wir sogar eine Ausstrahlung auf die konventionelle Landwirtschaft.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-03-12:

Zweite Zusatzfrage, Herr Heiderich, bitte.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-03-13:

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Christel Humme.