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Schoettle (NA), 1953-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unglücklicherweise ist, offenbar durch ein Mißverständnis, die Generalaussprache über Gebühr abgekürzt worden. In der Absicht, uns kurz zu fassen, waren wir alle uns einig; aber daß die Kürzung gleich so vorgenommen würde, daß nur der Vertreter der kommunistischen Gruppe spricht, das war wohl nicht gemeint. Wir hatten verabredet, die dritte Lesung auf 15 Uhr festzulegen. Aber das hat hier oben - ich wage die Weisheit des Präsidiums sonst nicht anzuzweifeln - offenbar nicht ganz eingeschlagen.
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Nach dieser Vorbemerkung muß ich einige Bemerkungen zum Einzelplan VII machen.
Ehlers (präsident), 1953-03-25:
Herr Abgeordneter, darf ich berichtigen, da ich selbst ja nicht hier saß. Es ist im Ältestenrat vereinbart worden, zwischen 13 und 15 Uhr keine Abstimmungen vorzunehmen. Von einem Wegfall der Aussprache ist nicht die Rede gewesen. Es hatte also insofern doch eingeschlagen.
Ehlers (präsident), 1953-03-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Laforet.
Laforet (NA), 1953-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, daß der Standpunkt, den ich am 11. Juni 1952 eingenommen habe, daß das Bundesverfassungsgericht einen selbständigen Etat haben soll, über unsere Juristenkreise hinaus jetzt auch in weiteren Kreisen Anerkennung gefunden hat.
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Meine Fraktion ist grundsätzlich einverstanden. Sie haben schon ohnehin einen ganz besonderen Fall beim Rechnungshof, der einen selbständigen Haushalt hat.
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Wenn wir jetzt dem obersten Verfassungsorgan diese besondere Rechtsstellung geben, so geben wir ihm - nur aus dem Willen heraus, dieses Organ völlig unabhängig zu machen - auch nach der Haushaltsseite die richtige Stellung. Es wird sich nur darum drehen, ob man den Antrag dem Haushaltsausschuß überweist, der über den Haushalt 1953/54 beschließt, oder ob Sie einen selbständigen Beschluß des Bundestags erwirken wollen. Es würde meiner Ansicht nach vollständig entsprechend gehandelt, wenn der Antrag dem Haushaltsausschuß überwiesen wird, der seine Verhandlungen für das Rechnungsjahr 1953/54 schon begonnen hat. Ich bin jedoch auch mit einer Loslösung von einem Überweisungsbeschlusse und mit einer selbständigen Fassung einverstanden; es kommt auf das gleiche hinaus.
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Schoettle (NA), 1953-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich danke dem Herrn Kollegen Laforet für seine Mitteilung. Sie erfüllt uns mit einigem Zutrauen, daß die Entscheidung, die der Bundestag zu treffen hat, tatsächlich eine echte und unumstößliche Konsolidierung der selbständigen Position des Bundesverfassungsgerichtshofs mit sich bringt.
Wir legen in der Tat Wert auf eine Entscheidung des Bundestags, nicht auf eine Überweisung an den Haushaltsausschuß. Die Konsequenzen aus einem solchen Beschluß des Bundestagsplenums haben die Regierung bei der Aufstellung künftiger Haushaltspläne und der Haushaltsausschuß bei der Beratung des jetzigen Haushaltsplans zu ziehen.
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- Ja, schon für 1953. Ich verstehe das so, wenn das Plenum heute im Sinne unseres Antrages beschließt, daß es einerseits den Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages beauftragt, bei der Beratung des Haushalts 1953 diesen Beschluß zu realisieren, und andererseits die Bundesregierung beauftragt, bei der Aufstellung künftiger Haushaltspläne so wie beschlossen zu verfahren. Ich glaube, in diesem Punkt sind wir einer Meinung.
Ehlers (präsident), 1953-03-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Becker.
Becker (NA), 1953-03-25:
Meine Damen und Herren, nur ein kurzes Wort zur sachlichen Erledigung dieser Frage! Ob Sie einen gesonderten Haushalt aufstellen wollen oder nicht, das ist eine Frage, die man unter sachlichen Gesichtspunkten prüfen kann. Aber - und nun kommt das Politikum, das Ihrem Antrag zugrunde liegt - der Schlag gegen einen Minister gelingt Ihnen bei der Affäre nicht. Denn genau so wie der Rechnungshof, der einen selbständigen Etat hat, hier von dem Herrn Finanzminister vertreten wird - gegenüber dem Parlament können nur verantwortliche Minister die Haushaltsfragen verantworten -, wird es wahrscheinlich künftig so laufen, daß auch ein selbständig formulierter Etat, wenn Sie so beschließen wollen, hier von dem Herrn Justizminister vertreten und verantwortet werden müßte.
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Ehlers (präsident), 1953-03-25:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
Dehler (bundesminister der justiz), 1953-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage der hauhaltsmäßigen Behandlung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Teilausschnitt aus dem Problem des Status des Bundesverfassungsgerichts. Darüber schweben eingehende Erörterungen. Es liegt eine Denkschrift des Bundesverfassungsgerichts vor, weiterhin eine von dieser Denkschrift abweichende Meinung des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts und eine abweichende Meinung eines Richters des Bundesverfassungsgerichts. Es handelt sich nach meiner Meinung nicht nur um eine haushaltsmäßige Frage, sondern auch um eine verfassungsrechtliche Frage. Um die Dinge zu objektivieren, hat die Bundesregierung sich entschlossen, das Gutachten eines angesehenen Staatsrechtslehrers einzuholen. Dieses Gutachten wird in den nächsten Tagen vorliegen. Ich glaube, daß man diese Frage nicht ohne die sonst doch übliche Vorbereitung im Ausschuß - meines Erachtens nicht nur im Haushaltsausschuß, sondern auch im Rechtsausschuß - behandeln und entscheiden sollte. Ich beabsichtige, Ihnen das gesamte Material zuzuleiten. Deswegen rege ich an, nicht jetzt durch einen Beschluß im Hause - ich darf das vielleicht sagen -, ohne hinreichende Betrachtung der maßgebenden Grundlagen zu entscheiden, sondern die Angelegenheit den beiden genannten Ausschüssen, dem Haushaltsausschuß und dem Rechtsausschuß, zu überweisen.
Ehlers (präsident), 1953-03-25:
Ich danke dem Herrn Be-richtersatter. Ich rufe auf Art. 1.
Herr Abgeordneter Seuffert!
Brönner (NA), 1953-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Tabaksteuergesetz enthält nicht nur steuerliche und wirtschaftliche Fragen, sondern es berührt auch sehr die Volksgesundheit und den Jugendschutz. Diese beiden Seiten sind in dem Gesetzentwurf nicht hinreichend berücksichtigt worden. Es wird daher von meinen Freunden und mir der Antrag gestellt:
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Beratung des Entwurfs eines Tabaksteuergesetzes wird von der heutigen Tagesordnung abgesetzt und der Entwurf an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen und zur Mitberatung an den Ausschuß für Jugendfürsorge überwiesen.
Im Namen der Unterzeichner bitte ich, diesen Antrag anzunehmen.
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1953-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Anlaß zur Vorlage dieses Gesetzes ist folgender gewesen: Wir waren im Vorjahre infolge der wirtschaftlichen Entwicklung gezwungen, für die Erhebung der Tabaksteuer einen bestimmten Prozentsatz regelmäßig zu stunden. Es ist ein rein wirtschaftlicher Anlaß gewesen, der bereinigt werden muß, weil es gesetzlich ein unmöglicher Zustand ist, daß der Gesetzgeber eine Steuer festsetzt und diese Steuer im Wege der Verwaltungsanordnung nicht voll zur Eintreibung bringt.
Ich darf außerdem bemerken, daß die gesamte Wirtschaft nun einmal mit dem neuen TabaksteuerGesetzentwurf rechnet und ihre Vorbereitungen getroffen hat, daß also wirtschaftliche Gründe zwingend dafür sprechen, diesen Gesetzentwurf endlich zu verabschieden.
Meine Damen und Herren, wenn ein Finanzminister eine Steuersenkung auf dem Gebiet der Verbrauchsteuer bringt, kann man ihm nicht den Vorwurf machen, er vermehre dadurch leichtsinnig die Suchtgefahr. Betriebe ich die Steuergesetzgebung vom Standpunkt des Kampfes gegen Suchtgefahr, dann
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würde ich prohibitiv wirkende Steuern auf eine ganze Reihe von Genoß- und Verbrauchsmitteln legen müssen, die beim Wein und Branntwein beginnen und sich in unendlicher Reihe fortsetzen würden.
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Der Finanzminister ist gern bereit, den Organisationen, die gegen die Suchtgefahr arbeiten, eventuell Mittel zur Verfügung zu stellen, damit sie innerhalb der Bevölkerung, insbesondere der Jugend, aufklärend wirken können. Aber der Finanzminister ist leider Gottes Finanzminister und nicht Erziehungsminister.
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Ehlers (präsident), 1953-03-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Peters.
Peters (NA), 1953-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei möchte ich ebenfalls gegen den Antrag sprechen. Der Herr Finanzminister hat schon darauf hingewiesen, daß der gesamten Tabakwarenindustrie seit dem 31. Oktober 1951 Vollstreckungsaufschub für einen Teil der Banderolensteuer gewährt worden ist. Dieser Aufschub umfaßt zur Zeit schon mehr als 200 Millionen DM, die seitdem gestundet worden sind.
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Es ist nunmehr an der Zeit, diesen Vollstreckungsaufschub, der ohnehin schon genügend Kopfschmerzen bereitet hat, durch eine gesetzliche Regelung der Erlösberichtigung abzulösen. Eine weitere Verzögerung des Gesetzes - und nur um eine Verzögerung würde es sich handeln - ist schon aus diesem Grunde nicht tragbar. Außerdem ist über die Senkung der Preise für Tabakwaren in der Öffentlichkeit schon so lange und so viel geredet worden, daß sie auch endlich kommen muß.
Ich darf vielleicht noch darauf hinweisen, daß dieses Hohe Haus bereits im Jahre 1950 vom Bundesminister der Finanzen einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Senkung der Preise für Tabakwaren in fast einmütiger Beschlußfassung gefordert hat und daß wir diesen Beschluß heute nicht durch eine andere Beschlußfassung rückgängig machen können.
Ehlers (präsident), 1953-03-25:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Bausch.
Ehlers (präsident), 1953-03-25:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Sabel.
Sabel (NA), 1953-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur auf die Ausführungen des Herrn Bundesfinanzministers einiges erwidern. Zunächst muß einmal festgestellt werden, daß der vorliegende Gesetzentwurf wesentlich darüber hinausgeht, nur den Unterschied in den Produktionskosten auszugleichen. Es wird hier viel mehr verlangt; das dürfen wir zunächst einmal nicht übersehen. Es läßt sich auch nicht leugnen, daß die Gesichtspunkte, die Herr Dr. Brönner und auch Herr Kollege Bausch eben betont haben, bei der Behandlung dieser Frage bisher leider keine Berücksichtigung erfahren haben.
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Ich bin überzeugt, der Finanzminister ist kein Erziehungsminister; darin stimme ich Ihnen zu. Aber auch er kann an der Meinung derjenigen nicht vorbeigehen, er kann die Meinung derjenigen nicht ignorieren, die sich nun einmal um Probleme des Jugendschutzes und um Gesundheitsfürsorge kümmern. Nun weiß ich, meine Herren von der Linken, daß doch von Organisationen aller Richtungen hier Wünsche vorgetragen worden sind. Ich meine, die Probleme des Jugendschutzes und der Gesundheitsfürsorge sind nicht Probleme, die nur von einer Seite behandelt werden. Ich kann mich erinnern, gerade von Organisationen, die zu Ihnen tendieren, eine ganze Reihe von Stellungnahmen erhalten zu haben, die auch dafür plädieren, daß man sich hier einmal ernstlich überlegt, ob nun nicht diese Probleme - Jugendschutz, Gesundheitsfürsorge - bei dieser Frage auch einmal diskutiert werden sollten. Ich glaube, es ist keine Angelegenheit einer Gruppe; ich bin der Meinung, es ist eine gemeinsame Angelegenheit, um die es hier geht.
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Ehlers (präsident), 1953-03-25:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Wellhausen.
Schmid (vizepräsident), 1953-03-25:
Das ist also der Änderungsantrag Umdruck Nr. 842; der ist ja da. Wenn ich Sie recht verstanden habe, Herr Abgeordneter Pelster, besteht Ihr Änderungsantrag nunmehr aus dem alten Antrag Umdruck Nr. 842 und dem mir neu übergebenen Antrag, der im Umdruck noch nicht numeriert ist.
Wellhausen (NA), 1953-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! So nahe ich den Wohlfahrtsverbänden stehe, die diesen Antrag inauguriert haben, möchte ich doch darauf aufmerksam machen, daß es nicht zutrifft, daß der Ausschuß für Finanzen und Steuern sich mit dieser Frage nicht beschäftigt habe.
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Herr Abgeordneter Morgenthaler von der CDU hat zu Beginn der zweiten Lesung diese Angelegenheit ausdrücklich zur Debatte gestellt. Es ist länger darüber gesprochen worden. Insbesondere ist darüber gesprochen worden - das ist bisher überhaupt noch nicht gesagt worden -, daß es in erster Linie die Tendenz des ganzen Gesetzes ist, den bisherigen Schmuggel ganz erheblich einzuschränken und ihn unrentabel zu machen. Das ist ein Gedankengang, der mit der Angelegenheit, die hier jetzt aufgeworfen wird, gar nichts zu tun hat.
Ich möchte deswegen bitten, davon abzusehen, dem Antrag des Herrn Brönner zu entsprechen.
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Ehlers (präsident), 1953-03-25:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Hammer.
Hammer (NA), 1953-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Bausch hat noch den zusätzlichen Antrag gestellt, die Drucksache dem Ausschuß für Volksgesundheit zu überweisen. Da ein solcher Ausschuß hier nicht existiert, nehme ich an, - ({0})
- Gibt es bei uns nicht! - Ich nehme an, es ist der Ausschuß für Fragen des Gesundheitswesens gemeint, Herr Kollege.
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- Ich weiß, was Sie meinen. Ich widerspreche Ihnen, Herr Kollege Bausch. Meine Damen und Herren, der Ausschuß für Fragen des Gesundheitswesens könnte nichts anderes tun, als ein Fakultätsgutachten über die Wirkungen des Nikotins oder der Rauchwaren anzufordern.
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- Die Gesundheitsabteilung ist gar nicht in der Lage, ein wissenschaftliches Gutachten abzugeben. Ich würde mich für ein derartiges Gutachten bedanken. Eine Verwaltungsbehörde gibt kein wissenschaftliches Gutachten ab; das machen unsere Fakultäten, Herr Kollege Bausch, nicht nur in Fragen der Volksgesundheit.
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- Bitte lassen Sie mich doch ausreden, meine Damen und Herren; das ist die Sache doch nicht wert.
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Ehlers (präsident), 1953-03-25:
Herr Abgeordneter Bausch, lassen Sie doch freundlichst Herrn Abgeordneten Hammer reden und sprechen Sie nachher.
Hammer (NA), 1953-03-25:
Wenn es nur auf das Gutachten ankommt, dann ist auch der Finanzausschuß in der Lage, dieses Gutachten einer Fakultät anzufordern.
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Ich mache Sie allerdings darauf aufmerksam, daß Sie wahrscheinlich zu diesem Gutachten auch ein Gegengutachten erhalten werden, weil nichts strittiger ist als das Ausmaß der Giftwirkung des Tabaks.
Ich bitte Sie als Vorsitzender, diesen Antrag abzulehnen und die Drucksache keinesfalls unserem Ausschuß zu überweisen.
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Ehlers (präsident), 1953-03-25:
Herr Abgeordneter Bausch!
Bausch (NA), 1953-03-25:
Meine Damen und Herren! Ich sehe mich leider genötigt, zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Dr. Hammer noch eine Bemerkung zu machen. Er hat gemeint, wenn wir die Sache an den Ausschuß, dessen Vorsitzender er ist - Herr Kollege Dr. Hammer, ob dieser nun „Gesundheitsausschuß" oder anders heißt, ist doch gleichgültig; Sie haben ja ganz genau gewußt, welchen Ausschuß ich meine -, überwiesen und von diesem Ausschuß ein Urteil über die Frage anforderten, welche gesundheitlichen Auswirkungen dieses Gesetz auf unser Volk hat, dann würde dieser Ausschuß nichts anderes tun, als eine Reihe von Gutachten von Universitäten einfordern. Diese Gutachten könnten wir im Bundestag dann studieren. Nein, Herr Kollege Dr. Hammer, so einfach liegen diese Dinge nicht. So gering sollten Sie auch die Aufgabe Ihres Ausschusses nicht einschätzen.
Die Fragen der Volksgesundheit sind Fragen von grundlegender Bedeutung. Zu diesen soll doch Ihr Ausschuß eine politische Stellung beziehen!
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Es gibt in einer ganzen Reihe von europäischen Völkern für die Angelegenheiten der Volksgesundheit besondere Ministerien. Wir erwarten von der Bundesregierung, daß sie ein selbständiges politisches Urteil zu diesen Fragen herausarbeitet und dieses Urteil dem Parlament vorlegt.
Weil wir kein selbständiges Ministerium für die Angelegenheiten der Volksgesundheit haben, müssen wir uns an dasjenige Ministerium wenden, das für diese Fragen verantwortlich und zuständig ist. Dieses zuständige Ministerium ist das Bundesministerium des Innern. Von ihm erwarten wir ein Urteil, und zwar ein politisches Urteil über eine gesundheitspolitische Frage von größter Bedeutung. Das Ministerium verfügt über eine Gesundheitsabteilung. Sie ist - ich sage es nochmals - personell sehr gut ausgestattet. Ich sehe nicht ein, wozu wir ein für Fragen der Volksgesundheit zuständiges Bundesministerium und in ihm eine personell so ausgezeichnet ausgestattete Gesundheitsabteilung haben, wenn es nicht imstande ist, uns zu einer solchen Frage der Volksgesundheit ein eindeutiges, klares, auf politischer Überzeugung beruhendes Urteil vorzulegen.
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Ehlers (präsident), 1953-03-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dresbach.
Dresbach (NA), 1953-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine heisere Stimme kommt nicht vom Rauchen her; ich habe diesem Laster vor 14 Monaten abgesagt.
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Aber ich darf eine kleine Geschichte aus meiner
Primanerzeit vortragen. Damals hatte der Herr

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Direktor der höheren Schule in jenem Kleinstädtchen, in dem ich zur Schule ging, das Zigarettenrauchen verboten; das Zigarrenrauchen und das Tabakrauchen waren erlaubt. Die Herren Lehrer gingen über die Buden und schnüffelten in den Kästen nach, ob Zigarettenasche darin vorhanden war. Der Schüler wurde nach Strafmaßstäben der Schule bestraft, wenn er eine Zigarette geraucht hatte. Zigarren und Tabak waren erlaubt, lange Pfeifen besonders bevorzugt und privilegiert. Die Zigarette hat sich trotz der Maßnahmen des Herrn Direktors und trotz der prohibitiven Besteuerung, die im Anfang auf der Zigarette lag, durchgesetzt.
Lieber Herr Kollege Bausch, und nun im Ernst: die Dinge, die Sie zum Jugendschutz haben wollen, würden sich faktisch auf ähnlichen Bahnen bewegen müssen. Sie gehören in das Gebiet des Polizei- oder des Gewerberechts; sie haben mit Abgabenrecht gar nichts zu tun. Ich bitte deshalb meine Freunde, die noch einen Sinn für einen systematischen Rechtsaufbau haben, den Antrag abzulehnen.
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Ehlers (präsident), 1953-03-25:
Ich will zunächst über den Absetzungsantrag abstimmen lassen und die Frage der Überweisung an die Ausschüsse offenlassen. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag der Abgeordneten Dr. Brönner, Even und Genossen auf Absetzung und Rücküberweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen usw. zu entsprechen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist eindeutig die Mehrheit; der Absetzungsantrag ist abgelehnt.
Damit treten wir in die Einzelberatung ein. Sie haben von den Berichtigungen auf Umdruck Nr. 731 Kenntnis genommen. - Ich bitte um Entschuldigung, die lebendige Aussprache hat mich veranlaßt, zu übersehen, daß wir zu dem Gesetz auch eine Berichterstattung brauchen. Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Peters. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.
Herr Abgeordneter Lücke teilt mit, daß der Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen zu einer vorgesehenen kurzen Sitzung um 17 Uhr in Zimmer 03 Südflügel zusammentritt.
Peters ({0}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, den Schriftlichen Bericht*), der auf Drucksache Nr. 4182 vorliegt, hier noch lange mündlich zu ergänzen. In der Zusammenstellung des Entwurfs sind jedoch einige Mängel enthalten, die beseitigt werden müssen und die mich leider zwingen, hier noch das Wort zu nehmen. Ich darf Sie, Herr Präsident, und Sie, meine Damen und Herren, bitten, diese Mängel in Ihrer Vorlage zu beseitigen und bei der Beschlußfassung zu berücksichtigen.
1. Die Überschrift zu § 6 auf Seite 15 der Vorlage muß statt „Verpackung" „Verpackungszwang" lauten. Der § 6 wurde vom Ausschuß in dieser Fassung verabschiedet.
2. In der Ermächtigung des § 15 a auf Seite 21 der Vorlage fehlen die Worte „durch Rechtsverordnung". Aus Gründen der Gleichmäßigkeit ist es erforderlich, zum Ausdruck zu bringen, daß der Bundesminister der Finanzen die Bestimmung nur durch Rechtsverordnung treffen kann. Der Text
*) Vgl. Anlage 1 Seite 12498 muß also lauten: „Der Bundesminister der Finanzen ist ermächtigt, durch Rechtsverordnung . . .".
3. In der Überschrift und im ersten Satz des § 45 auf Seite 31 der Vorlage ist jeweils das Wort „sollen" zu streichen. Diese Streichung entspricht der Beschlußfassung des Ausschusses. Es heißt also richtig: „Erzeugnisse, die zur Linderung von Asthmabeschwerden geraucht werden".
Im übrigen habe ich Sie im Auftrag des Ausschusses zu bitten, dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung zuzustimmen.
Ehlers (präsident), 1953-03-25:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Sie haben von den Berichtigungen Kenntnis genommen. Ich kann also zur Einzelberatung zurückkehren.
Ich rufe auf § 1, - Abschnitt I, - § 2. - Keine Wortmeldungen. Ich bitte die Damen und Herren, die den beiden aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die überwiegende Mehrheit; angenommen.
Ich rufe § 3 auf.
({0}) - Herr Abgeordneter Niebes, bitte!
Schmid (vizepräsident), 1953-03-25:
Wir sind zwar erst bei § 3, Sie können aber den Antrag vorsorglich gleich jetzt stellen, dann brauchen Sie zu § 18 nicht besonders zu sprechen.
Niebes (NA), 1953-03-25:
Mit Genehmigung des Herrn Präsidenten darf ich dann gleich den Änderungsantrag meiner Freunde zu § 18 begründen. Hier handelt es sich um die Besteuerung von Zigarettenpapier in Form von Hüllen, Hülsen und Blättchen. Der jetzt gültige Steuersatz beträgt 4,50 DM je 1000 Stück, dessen Ermäßigung auf 1 DM erst vom Ausschuß in Aussicht genommen war, aber nachträglich wurde der Steuersatz wieder auf den alten Satz von 4,50 DM erhöht. Zigarettenpapier ist nun tatsächlich ein Artikel, der nur von den Minderbemittelten verwendet wird, um sich eine noch billigere Zigarette herzustellen, weil sie für die teueren kein Geld haben. Im Interesse dieser Min({0})
derbemittelten bitten wir, unserem Antrag auf
Steuerbefreiung für Zigarettenpapier zuzustimmen.
({1})
Auch hier wird von der Regierung immer wieder der aussichtslose Kampf gegen den Schmuggel beklagt; der Schmuggel würde sich aber nicht mehr rentieren, wenn das Zigarettenpapier steuerfrei gestellt werden würde. Mein Antrag lautet daher:
§ 18 erhält folgende Fassung:
Zigarettenhüllen ({2}) unterliegen keiner Besteuerung.
Schmid (vizepräsident), 1953-03-25:
Ist dieser Antrag neu gestellt worden? Er liegt mir offenbar nicht vor.
Wird zu § 3 noch das Wort gewünscht? Das ist nicht der Fall.
Der Änderungsantrag ist nicht nur zu § 18, sondern auch zu § 3 gestellt. Wer für diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben.
- Gegenprobe. - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wer für § 3 in der Ausschußfassung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - § 3 ist angenommen.
Zu § 4 liegt ein Änderungsantrag Umdruck Nr. 842 vor.
Das Wort hat der Abgeordnete Pelster.
Pelster (NA), 1953-03-25:
Der Antrag Umdruck Nr. 842 bringt eine Anfügung in Abs. 3, der neue Antrag eine Umformulierung.
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1953-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Änderungsantrag, soweit er in § 4 Abs. 3 eine neue Härteklausel einfügen will, stehen Bedenken nicht entgegen. Dagegen tut es mir leid, dem Antrag Pelster, soweit er diese Staffelung der Durchschnittsmenge einführen will, widersprechen zu müssen. Ich muß widersprechen, weil damit auch ein ziemlicher Ausfall verbunden ist. Der Sinn des Gesetzes ist nicht, Ausfälle herbeizuführen, sondern das mögliche Aufkommen zu erreichen. Wir dürfen auch Standesgesichtspunkte nicht zu sehr übertreiben. Es handelt sich hier ja um einen Kampf - das dürfte jedem bekannt sein - zwischen zwei Verbänden, von denen der eine dem andern vorwirft, daß er auf den Mittelstand nicht genügend Rücksicht nimmt. Schwer zu entscheiden, welcher von den beiden Verbänden recht hat. Sicher ist, daß der neue Antrag einen Steuerausfall von wenigstens 3 Millionen bedeuten würde. Infolgedessen muß ich bitten, davon abzusehen. Im Ausschuß wurde vom Finanzministerium die

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Erklärung abgegeben, der Antrag sei nur dann tragbar, wenn die Kleinverkaufspreise, wie früher vorgesehen, mit 25 und 28 DM wieder eingesetzt würden; wenn es aber bei den neuen Festsetzungen von 24 und 27 DM bleibt, muß ich mich des Ausfalls wegen gegen den Antrag aussprechen.
Schmid (vizepräsident), 1953-03-25:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Peters.