katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-01-18:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elek-
tronische Informations- und Kommunikationsdienste auf
den Drucksachen 16/3078 und 16/3135. Der Ausschuss
für Wirtschaft und Technologie empfiehlt unter Buch-
stabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa-
che 16/4078, den Gesetzentwurf in der Ausschussfas-
sung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetz-
entwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? -
Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den
Stimmen der Koalition und der FDP gegen die Stimmen
der Linken und des Bündnisses 90/Die Grünen ange-
nommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zu-
stimmen will, den bitte ich, aufzustehen. - Gegenstim-
men? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in
dritter Beratung mit dem gleichen Stimmergebnis wie
vorher angenommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Ent-
schließungsanträge. Wer stimmt für den Entschließungs-
antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/4080? -
Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Ent-
schließungsantrag bei Zustimmung der FDP und Ableh-
nung durch die übrigen Mitglieder des Hauses abge-
lehnt.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksa-
che 16/4081? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Auch
dieser Entschließungsantrag ist bei Zustimmung durch
die Fraktionen des Bündnisses 90/Die Grünen und Die
Linke, Gegenstimmen der Koalitionsfraktionen und bei
Enthaltung der FDP-Fraktion abgelehnt.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den von der
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen eingebrachten
Entwurfs eines Anti-Spam-Gesetzes auf der Drucksa-
che 16/1436. Der Ausschuss für Wirtschaft und Techno-
logie empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussemp-
fehlung auf Drucksache 16/4078, den Gesetzentwurf ab-
zulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf
in zweiter Beratung bei Zustimmung der Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen und Die Linke, Gegenstim-
men der Koalition und Enthaltung der FDP abgelehnt.
Nach unserer Geschäftsordnung entfällt damit die wei-
tere Beratung.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Wirtschaft und Technologie auf
Drucksache 16/4078 zu dem Antrag der Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen mit dem Titel „Verbraucher
beim Telemediengesetz nicht übergehen“. Der Aus-
schuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschluss-
empfehlung, den Antrag auf Drucksache 16/3499 abzu-
lehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die Be-
schlussempfehlung bei Zustimmung der Koalition, Ge-
genstimmen der Fraktionen des Bündnisses 90/Die Grü-
nen und Die Linke und Enthaltung der FDP-Fraktion
angenommen.

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 8 a und 8 b
auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia
Hirsch, Dr. Barbara Höll, Werner Dreibus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Praktika gesetzlich regeln

- Drucksache 16/3349 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({0})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kai
Gehring, Grietje Bettin, Ekin Deligöz, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Perspektiven für die Generation Praktikum
schaffen

- Drucksache 16/3544 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({1})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Es ist verabredet, hierzu eine Dreiviertelstunde zu debattieren. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der
Kollegin Cornelia Hirsch, Die Linke.

({2})