Mischnick (NA), 1969-06-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion der Freien Demokraten bedauert, daß es während der zweiten und dritten Lesung nicht möglich war, das Gesetz zu verbessern bzw. den entsprechenden Anträgen der Freien Demokraten zu einer Mehrheit zu verhelfen. Die FDP-Fraktion kommt deshalb zu folgenden Feststellungen:Dieses Gesetz ist infolge der sogenannten arbeitsrechtlichen Lösung wesentlich teurer und schwieriger zu handhaben als die von uns vorgeschlagene versicherungsrechtliche Lösung. Dabei hätte die versicherungsrechtliche Lösung für die Arbeiter selbst materiell keinerlei Unterschied bedeutet.
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10. Dieses Gesetz wird um eine Milliarde teurer als die versicherungsrechtliche Lösung. Ob diese zusätzliche Belastung für die Arbeitgeber, so wie es hier gesagt worden ist, das Sozialprestige der Arbeiter hebt, kann man füglich bezweifeln.
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Die Frage des Sozialprestiges hängt von anderen Dingen ab. Wer mit Arbeitern über diese Fragen gesprochen hat und sich nicht durch Resolutionen und Erklärungen hat irritieren lassen, wird feststellen, daß der Arbeiter von der Form der Leistungen im Krankheitsfall überzeugt ist, die ihm a) die größte soziale Sicherheit geben und b) die beste Gewähr geben, daß diese Leistungen in jedem Fall auch gezahlt werden. Das sind die Fragen, die für ihn in erster Linie interessant sind.
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Die versicherungsrechtliche Lösung hätte diesem Petitum eher Rechnung getragen als die arbeitsrechtliche Lösung.
11. Die möglichen Mehrkosten sind in weiten Bereichen kaum kalkulierbar. Man hätte doch zumindest annehmen sollen, daß die Koalitionsfraktionen sich ihrer Verantwortung auch gegenüber den selbständigen Existenzen bewußt gewesen wären
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und sie nicht mit unkalkulierbaren Risiken belastet hätten, wie es mit diesem Gesetz geschieht.
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Die vorgesehenen Ausgleichsregelungen, meine verehrten Damen und Herren von der Koalition, tragen dieser Forderung nicht ausreichend Rechnung, zumal doch die beschlossenen Zuschüsse von Jahr zu Jahr sinken sollen. Sie machen doch hier den Betroffenen nur etwas vor.
12. Es ist behauptet worden, daß ein Verzicht auf die Besteuerung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall aus systematischen Gründen nicht möglich sei. Im Rahmen einer versicherungsrechtlichen Lösung - das ist offensichtlich bei vielen leider noch nicht verstanden worden - handelt es sich doch um Leistungen aus einem Solidarfonds, und zwar Leistungen in der Höhe, wie sie dem Arbeitnehmer im Falle der Arbeitsfähigkeit direkt durch das Nettoentgelt und indirekt durch die Sozialbeiträge zugute kommen. Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß wir doch andere Solidareinrichtungen haben, die nicht steuerpflichtig sind, daß daran aber bisher niemand in diesem Hohen Hause Anstoß genommen hat. Wir zahlen z. B. Sozialbeiträge von der Rentenversicherung an die Krankenversicherung für die Krankenversicherung der Rentner. Wir zahlen von der Arbeitslosenversicherung für die Krankenversicherung Beiträge, ohne daß jemand auf die Idee käme, das müsse dann versteuert werden. Es wäre also möglich gewesen, die Steuerfreiheit zu beschließen. Sie haben diese einfachste und billigste Lösung abgelehnt; aus politischen Gründen wollten Sie sie nicht. Sie sind damit einen Weg gegangen, der uns insgesamt gesehen in der Sache selbst nicht auf dem billigsten Wege dem Ziel zuführt, das wir uns gemeinsam gestellt hatten.
13. Von einem „Einstieg in die Krankenversicherungsreform", wie es hier gesagt worden ist, kann doch beim besten Willen keine Rede sein. Das Junktim, das sich die CDU/CSU noch in Berlin gesetzt hatte - Krankenversicherungsreform und Lohnfortzahlung -, ist doch von der CDU/CSU selbst nicht mehr eingehalten worden. Das, was man hier beschlossen hat, kann man doch bestenfalls einen Einstieg in ein Scheinreförmchen nennen. Wir haben die Sorge, daß mit dem, was Sie beschließen, eine wirkliche Krankenversicherungsreform blockiert wird, statt sie voranzutreiben.
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Das wechselvollste Spiel, sowohl in der politischen Diskussion wie auch bei den einzelnen Stationen der Entscheidung, hat es um die Beitragsbemessungsgrenze und um die Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung gegeben. Ich will hier nicht das Hin und Her in den Ausschüssen, in der Plenarsitzung mit Vertagung usf. noch einmal darlegen. Wir haben Vorschläge unterbreitet, die bei einer materiellen Gleichstellung des größten Teiles der Angestellten die Wahlfreiheit für die Form der Vorsorge in optimaler Weise gewährleistet hätte. Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, haben uns überrascht, daß Sie auch diesen unseren Antrag abgelehnt und damit deutlich gemacht haben, daß Sie der Zwangsversicherung den Vorzug vor der Wahlfreiheit geben. Das bedauern wir.
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Wir müssen feststellen, daß sich die Koalition in traditionellem Recht und - das möchte ich hinzufügen - in traditionellem Ballast gefangen hat, als sie diese Vorschläge ablehnte, statt mit uns einen Schritt nach vorn zu tun und Lösungen zu schaffen, die die Menschen tatsächlich gleichstellen.
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Herr Kollege Behrendt, mit dem, was hier geschieht,
wird eben keine Gleichstellung von Arbeitern und
Angestellten sowie von Angestellten und Arbeitern

erreicht. Unsere Anträge hätten die Erreichung dieses Zieles ermöglicht. Sie haben es verhindert.
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- Wenn Sie sagen „Das glauben Sie doch selbst nicht!", dann bitte ich Sie, nachzulesen, was Sie beschlossen haben. Ich habe das Gefühl, im Augenblick wissen Sie gar nicht, daß Sie die Gleichstellung der Angestellten mit den Arbeitern selbst mit abgelehnt haben. Das ist doch das Bedauerliche.
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Unser Vorschlag sah eine Einbeziehung der Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung mit vor. Das hätte für die Kassen und für die Versicherten bedeutet, daß sie kontinuierlich Jahr für Jahr bei der allgemeinen Einkommensentwicklung jeweils genau gewußt hätten, wie es mit der Versicherungspflichtgrenze steht.
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Die heutigen Beschlüsse werden nach meiner Überzeugung weder die grundsätzlichen Probleme lösen noch dieser Lösung förderlich sein. Wir sind fest davon überzeugt: schon in den nächsten Wochen und Monaten wird, vor und nach Inkrafttreten dieses Gesetzes deutlich werden, daß es zahlreiche Mängel enthält, sichtbare Mängel - die wir durch Anträge zu vermeiden versucht haben - und unsichtbare Mängel, die auch auf die hektische Beratung in den letzten Tagen zurückzuführen sind.
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Verantwortlich dafür, daß es überhaupt dazu kam, ist in erster Linie die Bundesregierung, die zwar in großen Ankündigungen von Perspektivplanungen, von mittelfristiger Finanzplanung, von Vorschau, von Konzertierter Aktion und ähnlichem gesprochen hat, die aber diese Kosten, z. B. die viereinhalb Milliarden, weder in die Finanzplanung noch ins Sozialbudget einbezogen hat und die uns in manchen Dingen keine genaue Auskunft über die Entwicklung geben konnte. Die schlechte Gesetzgebung, die wir mit dem Finanzänderungsgesetz vor kurzem schon erlebt haben, ist mit all ihren negativen Erscheinungen hier fortgesetzt worden. Wir haben durch unsere Anträge deutlich gemacht, welche anderen Vorstellungen wir haben mit dem gleichen Ziel der materiellen Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten und - ich wiederhole es - Angestellten und Arbeitern. Sie haben nein dazu gesagt.
Wir sehen uns deshalb nicht in der Lage, diesem Gesetz zuzustimmen.
Ich beantrage namentliche Abstimmung. ({12})