Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-09-26:
Ich schlage vor, daß wir erst über den Änderungsantrag der PDS/Linke Liste abstimmen - das sind zwei Punkte - , dann über den Änderungsantrag des Bündnisses 90/ GRÜNE und dann über die Drucksache 12/1187.
Wir stimmen also zuerst über den Änderungsantrag der Gruppe PDS/Linke Liste auf Drucksache 12/1194 ab, und zwar zunächst über die Ziffer 1.
({0})
- Ich lese es noch einmal vor, damit es klar ist. Es geht um den Änderungsantrag der Gruppe PDS/Linke Liste, und zwar um die Ziffer 1: „Die Bezeichnung des Ausschusses lautet: ,Neuregelung der gesetzlichen Rahmenbedingungen des Schwangerschaftsabbruchs'." Es handelt sich also um die Änderung des Titels.
Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenstimmen?
- Enthaltungen? - Damit ist die Ziffer 1 dieses Antrags bei einigen Enthaltungen abgelehnt.
Ich komme zur Ziffer 2 des Antrags der PDS/Linke Liste: „Die Fraktionen werden aufgefordert, für diesen Ausschuß Frauen als Mitglieder und Stellvertreterinnen zu benennen. " Wer stimmt für diese Ziffer 2? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist auch die Ziffer 2 dieses Änderungsantrags bei einigen Enthaltungen abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über den soeben mündlich vorgetragenen Änderungsantrag des Bündnisses 90/ GRÜNE ab. Dabei geht es ebenfalls um die Änderung des Titels.
Wer stimmt für den Antrag des Bündnisses 90/ GRÜNE? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist mit den Stimmen der CDU/CSU und der FDP bei Gegenstimmen aus der SPD, der PDS/Linke Liste und dem Bündnis 90/GRÜNE und einigen Enthaltungen abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über den interfraktionellen Antrag auf Drucksache 12/1187 ab. Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist mit einigen Gegenstimmen und Enthaltungen mehrheitlich angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 a bis h auf:
a) Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz des werdenden Lebens, zur Förderung einer kinderfreundlicheren Gesellschaft, für Hilfen im Schwangerschaftskonflikt und zur Regelung des Schwangerschaftsabbruchs ({1})
- Drucksache 12/551 -
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Christina Schenk, Klaus Feige, Ingrid Köppe und der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Entscheidungsfreiheit von Frauen beim Umgang mit ungewollten Schwangerschaften
- Drucksache 12/696 -
c) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz des werdenden Lebens durch Förderung einer kinderfreundlichen Gesellschaft, durch rechtlich gewährleistete Hilfen für Familien und Schwangere sowie zur Sexualerziehung und zur Regelung des Schwangerschaftsabbruches ({2})
- Drucksache 12/841 -
d) Erste Beratung des von den Abgeordneten Petra Bläss, Jutta Braband, Ulla Jelpke, Andrea Lederer und der Gruppe der PDS/Linke Liste eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs und zur Sicherung von Mindeststandards für Frauen zum Schwangerschaftsabbruch
- Drucksache 12/898 -
e) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/ CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz des ungeborenen Lebens
- Drucksache 12/1178 ({3}) -
f) Erste Beratung des von den Abgeordneten Herbert Werner ({4}), Monika Brudlewsky, Claus Jäger, Norbert Geis, Hubert Hüppe und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz der ungeborenen Kinder
- Drucksache 12/1179 -
g) Beratung des Antrags der Gruppe PDS/Linke Liste
Sicherung unentgeltlicher Bereitstellung von Schwangerschaftsverhütungsmitteln
- Drucksache 12/490 -
h) Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zur freiwilligen Schwangerschaftsunterbrechung
- Drucksache 11/6895 Bevor wir mit der Aussprache beginnen, gebe ich einige Hinweise zum Ablauf der Debatte. Interfraktionell wurde folgendes vereinbart:
Für die Aussprache ist keine zeitliche Begrenzung vorgesehen. Zunächst soll jeder Gesetzentwurf begründet werden. Dafür erhalten die Fraktionen jeweils 20 Minuten, die Gruppen sowie die Unterzeichner von Gruppen-Gesetzentwürfen jeweils 10 Minuten Redezeit.
Anschließend, etwa ab 10.30 Uhr, wird die Aussprache in Zwei-Stunden-Blöcke unterteilt. Für die ZweiStunden-Blöcke gilt unsere übliche Redezeitaufteilung.
Von 13.00 bis 14.00 Uhr soll die Sitzung für eine Mittagspause unterbrochen werden.

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Ich frage Sie: Sind Sie mit diesen Vorschlägen zum Ablauf einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Wir können so verfahren.
Ich eröffne die Aussprache. Als erste hat die Abgeordnete Uta Würfel das Wort.