jansen (NA), 1981-06-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mein Vorredner hat recht, wenn er darauf hinweist, daß die Vereinbarung von Paris vom 11. Juni 1974 sehr lange zurückliegt und daß im Grunde die Vorlage des Zustimmungsgesetzes als sehr spät erscheint. Er hat nach den Gründen gefragt. Diese Gründe sind sicherlich nicht allein im schuldhaften Verhalten bei der Bundesregierung feststellbar. Vielmehr haben die Regierungen, die miteinander verhandelt haben, unterschiedliche Motivationen gehabt, warum sie versuchten, Bestimmtes noch durchzusetzen. Diese Bundesregierung ist jedenfalls angetreten, um das, was zu machen ist, so konkret wie möglich - und möglichst weitergehend - zu formulieren. In diesen Bereichen blockieren andere. Wir haben gerade gehört, daß der Versuch, der Quecksilberrichtlinie in dem EG-Bereich eine Grundlage zu geben - dies ist unabhängig von der Gesetzgebungsmaschinerie versucht worden - nicht gelungen ist, weil Frankreich erneut blockiert und sich drei weitere Monate Bedenkzeit auserbeten hat.
Lassen Sie mich bei diesem Übereinkommen noch etwas länger verweilen, weil ich glaube, daß hier entscheidende Punkte gesehen werden müssen. Wenn es heißt, daß versucht werden soll, die Meeresverschmutzung, die vom Land her eintritt, zu bekämpfen, dann verpflichten sich die Vertragsparteien, notfalls stufenweise die Verschmutzung der Meere durch Stoffe der sogenannten Schwarzen Liste - das sind solche Dinge wie Quecksilber und Kadmium - zu beseitigen und die Einleitung von Stoffen nach der Grauen Liste - Arsen, Blei, Phosphat - streng zu begrenzen. Außerdem sollen Maßnahmen zur Beseitigung der Verschmutzung des Meeres durch Radioaktivität eingeleitet werden. Dies alles hört sich recht gut an, und für Staaten, denen das nicht reicht, gibt es den Art. 8, der lautet:
Dieses Übereinkommen ist nicht so auszulegen, als hindere es die Vertragsparteien, strengere Maßnahmen zur Bekämpfung der Meeresverschmutzung vom Lande aus zu ergreifen.
Diese Bestimmung beweist aber auch, daß das Übereinkommen nicht alles Mögliche regelt. Wer die Diskussionen in der EG verfolgt, stellt fest, daß es nicht einmal möglich war, ein absolutes Verschlechterungsverbot für das Meerwasser zu formulieren, weil, wie es dann immer heißt, dies nicht mit dem wirtschaftlichen Fortschritt in Einklang zu bringen ist.
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Hier sehe ich Gefahren für die Meere, die wir alle noch nicht abschätzen können.
Unbestritten sind eine ständige Verschlechterung der Wasserqualität der Nordsee, die wachsende Zunahme von Schadstoffanteilen Jahr für Jahr und die Tatsache, daß auch der Selbstreinigungskraft von Meerwasser Grenzen gesetzt sind. Unbestritten ist auch, daß diese zunehmende Verschmutzung in allererster Linie durch Industrieabfälle verursacht wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin der festen Überzeugung, daß der Zielkonflikt zwischen Ökologie und Ökonomie bei der WasserverJansen
schmutzung schnellstens gelöst werden muß. Die Meere halten es nicht mehr lange durch, daß eine gewaltige Wasserverschmutzung ein angeblich hinnehmbarer Preis für Wachstum und Arbeitsplätze sein soll.
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Wir wissen - wir lernen doch hoffentlich von Tag zu Tag hinzu -, daß Umweltmaßnahmen, wenn sie konsequent und linear praktiziert werden, auch Arbeitsplätze sichern.
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Dies sollte in diesem Bereich eine besondere Rolle spielen.
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Außerdem haben wir bei der Kontrolle und der Bekämpfung der zunehmenden Wasserverschmutzung zuviel Verwaltungswirrwarr, zu viele Ebenen im Bereich der Kontrollen, zu viele Einzeluntersuchungen statt Gesamtgutachten und zuviel Unsicherheit und Vorsichtigkeit bei den Wissenschaftlern, wenn sie Folgewirkungen beurteilen sollen. Auf Grund dieser Realitäten entstehen dann Dinge, die ich einmal in einer praktischen Darstellung vortragen möchte.
Die Elbe als Hauptschmutzfaktor für die Nordsee weist im Hinblick auf die Behördenstruktur und die Abläufe folgendes Szenario auf: Zuständig für die Reinhaltung der Elbe, die Kontrolle für Einleitungen, in die Elbe, die wissenschaftlichen Untersuchungen über das Elbewasser sowie für die Möglichkeit, dirigistische Maßnahmen zu ergreifen, sind Behörden auf kommunaler, regionaler und staatlicher Ebene der Tschechoslowakei, der DDR und der Bundesrepublik. Allein in der Bundesrepublik teilen sich die Länder Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein die Verantwortung für die Elbe. Das hat zur Folge, daß Teiluntersuchungen und Teilbewertungen nach dem Motto erstellt werden: Die Ursachen für den zugegebenermaßen bedrohlichen Verschmutzungsgrad der Elbe immer da ansiedeln, wo man leider keinen Zugriff hat,
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zur DDR weisen, zur Tschechoslowakei weisen! Damit tut man sozusagen unterhalb dieser Schwelle, was hier auch nicht mehr getan werden dürfte.
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Verfolgt man das einmal, so wird deutlich, das es zu so absurden Gegebenheiten wie der kommt, daß die Landwirtschaftsminister bzw. Umweltschutzsenatoren von Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein in dem Zeitraum von November 1980 bis Februar 1981 auf Pressekonferenzen - jeweils einzeln, aber übereinstimmend - feststellten, daß in ihrem Zuständigkeitsbereich keine zunehmende Wasserverschlechterung - Niedersachsen und Hamburg ({6})
bzw. sogar eine Verbesserung der Wasserqualität
durch schärfere Umweltschutzbedingungen Schleswig-Holstein - eingetreten sei. Ein paar Tage nach dieser Feststellung hat dann der Landwirtschaftsminister von Schleswig-Holstein den Verkauf von Elbaalen wegen zu hoher Bleiverunreinigung in Schleswig--Holstein verbieten lassen. Das stellt sich für den Bürger entweder als Unfähigkeit, mit diesen Dingen wirklich fertig zu werden, oder als - im Grunde - Verdummungsversuch im Zusammenhang mit diesem Thema in Richtung derjenigen, die sich für dieses Thema engagieren, dar.
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Es muß Schluß damit sein, daß man nur so tut, als wenn man etwas täte. Wir Parlamentarier sind gefordert, nicht nur EG-Richtlinien zu beschließen, sondern ihre Umsetzung auch zu überwachen, und zwar sehr streng, sehr konsequent und, wenn nötig, vor Ort.
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Wie wäre es eigentlich, meine Kolleginnen und Kollegen, sollte nicht ein Fachausschuß des Parlaments dies einmal praktizieren und auf hoher See die Verklappung kontrollieren? Wie wäre es, wenn ein Fachausschuß auf der Elbe einmal mit den Fischern spräche und die zuständigen Behörden in die politische Diskussion einbezöge? Ich meine, es wäre auch gut, wenn Parlamentarier aus allen Fraktionen gemeinsam verlangten, daß für den deutschen Teil der Elbe oder für andere Gewässer hinsichtlich der Bekämpfung der Verschmutzung nur eine Behörde zuständig sein soll und es nicht die Zersplitterung in viele Kompetenzen geben soll?
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Das wäre ein Schritt, der mehr als unsere heutige Abstimmung bringen würde.
Ich habe diesem Komplex etwas mehr Zeit gewidmet, weil ich glaube, daß es nicht nur darum geht, der Drucksache 9/131 zuzustimmen. Vielmehr müssen wir uns auch gegenseitig davon überzeugen, daß es notwendig ist, engagierter und konsequenter zu werden. Bürgerinitiativen müßten nicht zu unseren Gegnern werden, wenn wir entsprechend unseren Erkenntnissen handelten; dann wären Kräfte gemeinsam einzusetzen und zu bündeln, um zum Erfolg zu kommen.
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In dieser verbundenen Debatte geht es auch um die Drucksache 9/325, um einen EG-Plan zur Bekämpfung der Ölverschmutzung der Meere. Was ist dazu festzustellen? Bei Verkehrsunfällen ist es ja oft so: Es muß erst Erhebliches passieren, bevor eine Ampel aufgestellt wird. So war es auch hier. Nach dem schweren Öltankerunglück vor der bretonischen Küste am 26. Juni 1978 wurde ein umfassendes Aktionsprogramm mit sechs Punkten beschlossen. Was ist das Ergebnis? Auf Vorschlag der Europäischen Kommission realisierte der Rat am 11. Juni 1981 - nach drei Jahren - nur anderthalb Punkte - da haben Sie völlig recht -: Datenaustausch für Ölbekämpfungsmittel, ein Handbuch über Eigenschaften des Öls und Behandlungsmethoden. Nicht einmal der wichtigste Punkt - die Tan2716 
kerdatei -, der die Zielsetzung haben sollte, eine Art Verkehrssünderkartei für Schiffe aufzubauen, war durchsetzbar.
Aber auch hier, Herr von Geldern, geht der Angriff, den Sie gestartet haben, in die falsche Richtung.
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Denn hier hat Griechenland blockiert. Aber ich frage: Wen wundert es, daß Griechenland Dateien dieser Art blockiert, wenn wir den griechischen Reedern seit jeher unsere alten Klamotten verkaufen, statt überalterte Schiffe zu verschrotten? Auch hier wäre Vorplanung für Sicherheit auf den Meeren möglich.
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Ich hoffe, daß die Bundesregierung dies gemeinsam mit anderen EG-Staaten doch noch erreicht. Wir sollten unsere Beschlußfassung als Aufforderung dazu verstehen.
Die Drucksachen 9/72 und 9/435 umfassen den Bericht der Bundesregierung über bestimmte technische Maßnahmen zur Verhinderung von Tankerunfällen, z. B. die Einführung einer den Flugsicherungssystemen ähnlichen Seeverkehrsüberwachung, und zwar in einer ersten Stufe als UKW-Sprechfunk und UKW-Peilüberdeckung der gesamten Deutschen Bucht und als Radarüberdeckung der inneren Deutschen Bucht. Die 65 Millionen Mark, die dieser erste Schritt kostet, müssen aufgebracht werden, und zwar schnell, denn hier gibt es die Chance, zu all den anderen Dingen, die zum Teil ja laufen - zusätzliche Lotsenpflichten, black-boxAufzeichnungsverfahren -, wirklich etwas hinzuzubekommen, was den Schutz verstärkt.
Lassen Sie mich abschließend feststellen: In all den vorgetragenen Bereichen gibt es zwar viele Lösungsversuche in Details, aber im Endergebnis ist die Frage gestellt, ob wir unsere Umwelt ständig Großreparaturen unterwerfen oder Schadensvorsorge betreiben wollen. Ich entscheide mich für Vorsorgemaßnahmen.
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Wir sollten einmal darüber nachdenken, ob wir uns, gemessen an unseren politischen Erkenntnissen, nicht gleichsam unter Wert verhalten, wenn EG-Staaten in so komplizierter Weise, wie das an solchen Punkten erkennbar ist, miteinander verhandeln. Unsere Aufgabe ist es nicht nur, heute Elternverantwortung zu tragen; wir sollten auch daran denken, daß wir morgen auch als Großeltern - hier beziehe ich die, die das schon sind, mit ein - noch gefragt werden können, warum wir heute so oder so gehandelt haben.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie diese Debatte nicht nur als Beschlußvorhaben an sich vorbeigehen. Ich bitte die Koalitionsfraktionen um mehr als Regierungsunterstützung und die
Opposition um mehr, als immer nur gegen die Regierung zu sein. - Vielen Dank.
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