Helmut Rauber (NA), 1996-02-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will mich in der Kürze der mir zur Verfügung stehenden Zeit auf lediglich einen Punkt beschränken. Es geht um die Frage, ob wir diese Bundeswehr in einer Zeit brauchen, in der es kein oder kein klares Feindbild gibt. Die russischen Truppen, die uns jahrzehntelang bedrohten, verließen Ende August 1994 in Würde unser Land. Die Sowjetunion gibt es ebensowenig mehr wie den Warschauer Pakt und den Eisernen Vorhang, die unser Land teilten. Ein möglicher Krieg wäre auf deutschem Boden ausgetragen worden.
Die Politik von Helmut Kohl hat wesentlich dazu beigetragen, daß wir heute sicherer leben und daß es eine Friedensdividende in zweistelliger Milliardenhöhe gibt.
({0})
Dennoch fragen heute immer mehr junge Menschen, warum sie denn noch dienen sollen, wenn wir nur von Freunden umgeben sind. Richtig ist, daß die bisherige NATO de facto ein europäisches Verteidigungsbündnis war. Heute allerdings sind im Bereich der Sicherheitspolitik Faktoren von Belang, die bisher gar nicht oder kaum beachtet wurden. Dazu zählen Instabilitäten einzelner Staaten ebenso wie die Verbreitung von A-Waffen, die organisierte KriminaHelmut Rauber
lität, religiöser Fanatismus und auch die Umweltgefahren verschiedenster Art.
Auch in der immer weiter auseinanderklaffenden Schere zwischen Arm und Reich liegt nicht nur ein sozialer, sondern auch ein politischer Sprengsatz, der weit über den regionalen Rahmen hinausreicht. Deshalb ist heute Sicherheitspolitik weit mehr als Verteidigungspolitik; sie ist eine Querschnittsaufgabe, die eine Reihe von Politikfeldern umschließt.
Die Hauptaufgabe der Bundeswehr - das sei mit allem Nachdruck unterstrichen - bleibt nach wie vor die Bündnis- und auch die Landesverteidigung, und nur dazu werden Wehrdienstleistende eingesetzt. An Auslandseinsätzen können sie nur auf freiwilliger Basis und wenn sie die Bedingung erfüllen, daß sie dazu auch fachlich ausgebildet sind, teilnehmen.
Daß wir heute, über 50 Jahre mittlerweile, in Frieden und Freiheit leben können, das haben keine „potentiellen Mörder" bewirkt - ich spreche hier vom „Mörder"-Urteil -, sondern junge Menschen, die ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht geworden sind.
({1})
Sie waren es - und nicht Pazifisten -, die das bewahrten, was menschliches Leben erst lebenswert macht: Würde, Freiheit, Demokratie und auch unsere sozialen und materiellen Errungenschaften. Diese jungen Soldaten und Reservisten waren es, die sich im In- und auch Ausland gegen Wasserfluten und Feuersbrünste stellten und die in den Dürregürteln dieser Welt Menschen vor dem Verhungern und auch vor dem Verdursten retteten.
({2})
Es waren Bundeswehrangehörige, die Brunnen gebohrt haben, Erdbebenopfer retteten und kranke Menschen ärztlich versorgten. Diese Form des Dienens ist mehr als alles andere praktizierte Nächstenliebe, und deutsche Soldaten und Reservisten haben als Helfer in der Not mehr für das gute Ansehen Deutschlands in der Welt getan als mancher Diplomat.
({3})
Diese Leistungen müssen endlich einmal akzeptiert und von allen Instanzen zur Kenntnis genommen werden. Wir als CDU/CSU sagen jedenfalls Dank für das Dienen unserer Soldaten für die Bundesrepublik Deutschland.
({4})
Es gibt kein einziges Beispiel in der Geschichte, wo Pazifismus oder Wehrlosigkeit ein mörderisches System, das mit Gewalt und Terror gegen Schwache vorgeht, aus der Welt geschafft hätten. Deshalb brauchen wir nicht eine, sondern diese Bundeswehr. Wer die Wehrpflicht abschaffen will, muß nicht nur mehr Bundeswehrstandorte und wehrtechnische Betriebe schließen, sondern er zerstört auch - und das ist mindestens ebenso wichtig - die enge Einbindung der Bundeswehr in unsere Gesellschaft. Die Verteidigung von Frieden und Freiheit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und sie muß auch gesamtgesellschaftlich wahrgenommen werden.
({5})
Nach wie vor gilt die Idee vom Scharnhorst, daß alle Bewohner des Staates geborene Verteidiger desselben sind. Es gibt keine Alternative zur Wehrpflicht, und es gibt auch keine Wahl zwischen Wehrdienst und Zivildienst. Um mit Max Weber zu sprechen: Der einzelne kann gesinnungsethisch den Dienst an der Waffe verweigern, nicht aber der Staat als Ganzes, der nach dem Grundsatz der Verantwortungsethik handeln muß.
Was das Engagement der Bundeswehr außerhalb des Bündnisgebietes betrifft, geht es nicht darum, daß am deutschen Wesen die Welt genesen soll. 1994 - 1995 war es nicht viel anders - gab es auf der Welt 121 mehr oder weniger grausam ausgetragene Konflikte, die sich durchaus in ihrem historischen und auch sozialen Umfeld unterschieden.
Eine Feststellung allerdings läßt sich überall treffen: Es sind die Unterdrückung der Freiheit, die Mißachtung der Gerechtigkeit und das Verletzen der Menschenwürde, die überall in der Welt zu Gewalt, Zerstörung und Tod führen. Deshalb ist es auch ein ethisch-moralischer Beitrag, wenn wir uns zusammen mit anderen dafür einsetzen, daß Menschen nicht wegen ihrer Hautfarbe, ihrer Rasse oder Religion verfolgt, mißhandelt oder gar getötet werden.
({6})
Noch eine Anmerkung zum Schluß: Jeder junge Mann, der als Soldat zur Bundeswehr kommt, nimmt Opfer auf sich, um der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen. Er hat Anspruch auf menschliche Behandlung und auf sinnvolle Beschäftigung. Im Bericht des Wehrbeauftragten sind eine Reihe spektakulärer Fälle genannt, in denen gegen die Grundsätze einer zeitgemäßen Menschenführung ebenso verstoßen wurde wie gegen bestehende Gesetze. Dieses Fehlverhalten hätte nicht passieren dürfen und darf sich auch nicht in dieser oder ähnlicher Form wiederholen.
Auf eines muß aber immer wieder hingewiesen werden: Die überwiegende Masse der Vorgesetzten geht mit den ihnen anvertrauten Soldaten fürsorglich und auch anständig um. Der Wehrbeauftragte und jetzt die Wehrbeauftragte sind das wachsame Auge und der Zeigefinger für die Bundeswehr. Sie leisten einen wertvollen Beitrag für das reibungslose Funktionieren unserer Armee. Deshalb schließe ich mit einem schlichten „Vielen Dank für diese Arbeit!".
({7})