rudolf seiters (vizepräsident), 2001-06-21:
Ich schließe
die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/5326 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Das Haus ist damit
einverstanden. Dann ist so beschlossen.

Wir kommen nun zu den Entschließungsanträgen, und
zwar zunächst zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/
Die Grünen auf Drucksache 14/6346. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die
Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. bei Enthaltung der
PDS angenommen.

Es ist beantragt worden, den Entschließungsantrag der
Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/6347 federführend an den Ausschuss für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft und zur Mitberatung an
folgende Ausschüsse zu überweisen: Finanzen, Wirtschaft
und Technologie, Arbeit und Sozialordnung, Gesundheit,
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Angelegenheiten der Europäischen Union und an den Haushaltsausschuss. - Das Haus ist damit einverstanden. Die Überweisung ist so beschlossen.

Die Entschließungsanträge der Fraktion der F.D.P. auf
Drucksachen 14/6343 und 14/6345 sollen überwiesen
werden: zur federführenden Beratung an den Ausschuss
für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
und zur Mitberatung an die Ausschüsse für Wirtschaft und
Technologie, Arbeit und Sozialordnung, Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. - Auch dies ist so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 4 b. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft auf Drucksache 14/5580.
Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrages der Fraktion der
CDU/CSU auf der Drucksache 14/5222 mit dem Titel
„Verbraucherschutz muss Gesundheitsschutz sein - Zukunftsfähige Landwirtschaft ermöglichen - Gegen BSE
mit einem vernetzten Bekämpfungsplan vorgehen“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen und PDS





gegen die Stimmen von CDU/CSU bei Enthaltung der
F.D.P. angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der
Ausschuss die Annahme des Antrags der Fraktionen der
SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf der Drucksache 14/5228 mit dem Titel „Neuausrichtung der Agrarpolitik: Offensive für den Verbraucherschutz - Perspektiven für
die Landwirtschaft“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU/CSU und
F.D.P. bei Enthaltung der PDS angenommen.

Tagesordnungspunkt 4 c. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft auf Drucksache 14/5908.
Der Ausschuss empfiehlt in Kenntnis des „Vorschlags für
eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker“, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. bei
Enthaltung der PDS angenommen.

Tagesordnungspunkt 4 d. Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache
14/5909 die Annahme des Antrags der Fraktionen von
SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 14/4544
mit dem Titel „Nachhaltige Entwicklung für ländliche
Räume“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist ja langweilig: Immer dieselben Abstimmungsverhältnisse!

({0})

Also: Angenommen mit den Stimmen von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von
CDU/CSU und F.D.P. bei Enthaltung der PDS.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der
Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der
CDU/CSU auf Drucksache 14/5080 mit dem Titel „Ländlichen Raum gemeinsam mit der Landwirtschaft stärken“.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mit dem gleichen Stimmenergebnis wie soeben angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 3 seiner
Beschlussempfehlung die Kenntnisnahme des Berichts
der Bundesregierung auf Drucksache 14/4855 mit dem
Titel „Politik für ländliche Räume: Ansätze für eine integrierte regional- und strukturpolitische Anpassungsstrategie“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Es
hat doch gewirkt, was ich gesagt habe.

({1})

Diese Beschlussempfehlung ist einstimmig angenom-
men.

Zusatzpunkt 1. Interfraktionell wird Überweisung der
Vorlage auf Drucksache 14/5900 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie

damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Über-
weisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 29 a bis h sowie die
Zusatzpunkte 2 a und 2 b auf:

29 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2000/52/EG der Kommission
vom 26. Juli 2000 zur Änderung der Richtlinie
80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten
und den öffentlichen Unternehmen ({2})
- Drucksache 14/6280 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({3})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 17. November 1999 zur Ergänzung
des Abkommens vom 9. September 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
Malta über den Luftverkehr und zu dem Protokoll vom 27. Mai 1999 zwischen der Regierung
der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Staates Katar zum Abkommen vom
9. November 1996 über den Luftverkehr
- Drucksache 14/6109 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({4})
Finanzausschuss

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes
zur Änderung des Medizinproduktegesetzes
({5})
- Drucksache 14/6281 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bereinigung offener Fragen des Rechts an Grundstücken
in den neuen Ländern ({6})
- Drucksache 14/6204 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({7})
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Land-
wirtschaft
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder

e) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des
Schutzes gefährdeter Zeugen
- Drucksachen 14/638, 14/6279 ({8}) Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters


Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({9})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

f) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Rainer Funke, Jörg
van Essen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Vermögensgesetzes
({10})
- Drucksache 14/5091 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({11})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuss

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidi
Lippmann, Wolfgang Gehrcke, Dr. Gregor Gysi,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS
Völkerrechtliche Ächtung von Munition, die
Uran oder andere radioaktive Elemente enthält
- Drucksache 14/5509 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({12})
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Christine Lucyga, Annette Faße, Gerd Andres,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Kerstin Müller ({13}),
Rezzo Schlauch und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Schiffssicherheit auf der Ostsee verbessern
- Drucksache 14/6211 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({14})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Land-
wirtschaft
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus

ZP 2 Weitere Überweisungen im vereinfachten Ver-
fahren
a) Erste Beratung des von den Fraktionen der

SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN, der F.D.P. und der PDS eingebrachten Entwurfs eines Dreiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
- Drucksache 14/6311 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({15})

Innenausschuss
Rechtsausschuss
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk
Niebel, Dr. Irmgard Schwaetzer, Dr. Heinrich
L. Kolb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Beschäftigung älterer Arbeitnehmer fördern und Einstellungshindernisse abbauen
- Drucksache 14/5579 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung ({16})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten
Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Der Gesetzentwurf auf Drucksache 14/6311, Zusatzpunkt 2 a, soll, abweichend von der Tagesordnung, nicht
an den Haushaltsausschuss überwiesen werden. - Das
Haus ist damit einverstanden. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 30 a bis j, 26 sowie
die Zusatzpunkte 3 a bis c auf. Eine Aussprache ist hier
ebenfalls nicht vorgesehen.

Tagesordnungspunkt 30 a:
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von
der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 13. Dezember 1999 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Republik Panama über
den Luftverkehr
- Drucksache 14/4988 ({17})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({18})
- Drucksache 14/6123 Berichterstattung:
Abgeordneter Horst Friedrich ({19})

Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
empfiehlt auf Drucksache 14/6123, den Gesetzentwurf
anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen möchten, sich zu erheben. - Stimmt jemand
dagegen? - Enthaltungen? - Kollege Ronsöhr, möchten
Sie sich enthalten?

({20})

- Das ist gut. - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 b:
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs




Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters


eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. Mai
1997 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Estland über den Luftverkehr
- Drucksache 14/4989 ({21})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({22})
- Drucksache 14/6124 Berichterstattung:
Abgeordneter Horst Friedrich ({23})

Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
empfiehlt auf Drucksache 14/6124, auch diesen Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte noch einmal diejenigen,
die zustimmen möchten, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Keine Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 c:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu
den Verträgen vom 27. April 1999 und 8. Juli
1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über grenzüberschreitende polizeiliche
Zusammenarbeit, Auslieferung, Rechtshilfe sowie zu dem Abkommen vom 8. Juli 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
der Schweizerischen Eidgenossenschaft über
Durchgangsrechte
- Drucksache 14/5735 ({24})
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({25})
- Drucksache 14/6333 Berichterstattung:
Abgeordnete Günter Graf ({26})
Sylvia Bonitz
Marieluise Beck ({27})
Dr. Max Stadler
Ulla Jelpke

Der Innenausschuss empfiehlt auf der Drucksache
14/6333, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen möchten, um
ihr Handzeichen.

({28})

- Setzen, Herr Kollege Uldall.

Also noch einmal: Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen möchten, um das Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen von
SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU bei Gegenstimmen der PDS und Enthaltung der F.D.P. angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen möchten, sich jetzt zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit dem gleichen Ergebnis wie in der
zweiten Beratung angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 d:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu
dem Abkommen zwischen der Europäischen
Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit
- Drucksache 14/6100 ({29})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({30})
- Drucksache 14/6336 Berichterstattung:
Abgeordnete Doris Barnett

Der Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt
auf der Drucksache 14/6336, den Gesetzentwurf anzunehmen. Wer diesem Gesetzentwurf zustimmen möchte,
hebe bitte die Hand. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung einmütig angenommen worden.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Wer zustimmen möchte, den
bitte ich, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 e:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Umstellung von Gesetzen und anderen Vorschriften auf dem Gebiet des Gesundheitswesens
auf Euro ({31})
- Drucksache 14/5930 ({32})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({33})
- Drucksache 14/6306 Berichterstattung:
Abgeordneter Eike Maria Hovermann

Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt auf Drucksache 14/6306, den Gesetzentwurf anzunehmen. Wer
möchte zustimmen? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen worden.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte die zustimmenden Kolleginnen und Kollegen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist auch in
dritter Beratung einstimmig angenommen.




Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters


Tagesordnungspunkt 30 f:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zu dem Abkommen vom 10. März 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Republik Korea über soziale Sicherheit
- Drucksache 14/6110 ({34})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({35})
- Drucksache 14/6334 Berichterstattung:
Abgeordnete Ekin Deligöz

Der Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt
auf Drucksache 14/6334, den Gesetzentwurf anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die zustimmen möchten, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Wer stimmt zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Damit ist der Gesetzentwurf in
dritter Beratung ebenfalls einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 g:
Beratung der Beschlussempfehlung des
Wahlprüfungsausschusses
zu einem Wahleinspruch gegen die Gültigkeit
der Berufung eines Listennachfolgers gemäß
§ 48 Bundeswahlgesetz ({36})
- Drucksache 14/6201 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Wolfgang Bötsch

Der Ausschuss empfiehlt auf Drucksache 14/6201, den
Wahleinspruch zurückzuweisen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Wir kommen nun unter Tagesordnungspunkt 30 h bis
30 j zu Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 30 h:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({37})
Sammelübersicht 274 zu Petitionen
- Drucksache 14/6183 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 274 ist mit den Stimmen
des Hauses bei Enthaltung der PDS angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 i:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({38})
Sammelübersicht 275 zu Petitionen
- Drucksache 14/6184 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Auch diese Sammelübersicht ist bei Enthaltung
der PDS mit den Stimmen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 j:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({39})
Sammelübersicht 276 zu Petitionen
- Drucksache 14/6185 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Die Sammelübersicht 276 ist gegen die Stimmen der PDS
mit den Stimmen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 26:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten
Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes
({40})
- Drucksache 14/5943 ({41})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({42})
- Drucksache 14/6335 Berichterstattung:
Abgeordnete Anette Kramme

Wer stimmt zu? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung
mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und
CDU/CSU gegen die Stimmen der F.D.P. und bei Enthaltung der PDS angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Wer stimmt zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in dritter
Lesung mit der gleichen Stimmenmehrheit wie in der
zweiten Beratung angenommen.

Zusatzpunkt 3 a:
Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
({43})

a) Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Errichtung einer
„Stiftung Jüdisches Museum Berlin“
- Drucksache 14/6028 ({44})

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des
Ausschusses für Kultur und Medien
({45})

- Drucksache 14/6331 Berichterstattung:
Abgeordneter Eckhardt Barthel ({46})
Dr. Norbert Lammert




Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters


Dr. Antje Vollmer
Hans-Joachim Otto
Dr. Heinrich Fink

bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({47}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 14/6356 Berichterstattung:
Abgeordnete Steffen Kampeter
Hans Georg Wagner
Jürgen Koppelin

Dazu darf ich mitteilen, dass es eine Erklärung mehrerer Abgeordneter nach § 31 der Geschäftsordnung gibt,
und zwar der Abgeordneten Norbert Lammert,
CDU/CSU, Bernd Neumann ({48}), CDU/CSU,
Hartmut Koschyk, CDU/CSU, Anton Pfeifer, CDU/CSU,
Margarete Späte, CDU/CSU, Erika Steinbach, CDU/
CSU, Rita Süssmuth, CDU/CSU, Hans-Joachim Otto,
F.D.P. Die Erklärung wird zu Protokoll genommen.1)

Der Ausschuss für Kultur und Medien empfiehlt, den
Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die zustimmen möchten, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter
Beratung mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die
Grünen und PDS gegen die Stimmen von CDU/CSU und
F.D.P. angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Wer zustimmen möchte, den
bitte ich, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit dem
gleichen Stimmenergebnis wie in der zweiten Beratung
angenommen.

Zusatzpunkt 3 b:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Umstellung der umweltrechtlichen Vorschriften auf den Euro ({49})
- Drucksache 14/5641 ({50})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({51})
- Drucksache 14/6351 Berichterstattung:
Abgeordnete Ulrich Kelber
Marie-Luise Dött
Winfried Hermann
Birgit Homburger
Eva Bulling-Schröter

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen möchten, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte Sie, sich zu erheben,
wenn Sie zustimmen möchten. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 3 c:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten
Gesetzes zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften
- Drucksache 14/5944 ({52})
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
({53})
- Drucksache 14/6350 Berichterstattung:
Abgeordnete Bernhard Brinkmann ({54})
Volker Kauder
Volker Beck ({55})
Rainer Funke
Dr. Evelyn Kenzler

Wer möchte dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen möchten, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in dritter Beratung angenommen.

Ich rufe nun den Zusatzpunkt 4 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der F.D.P.
Haltung der Bundesregierung zu den erneut
korrigierten Wachstumsprognosen der deutschen Wirtschaftsinstitute und den daraus resultierenden Folgen

Ich gebe für die antragstellende Fraktion dem Kollegen
Rainer Brüderle das Wort.