emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dagmar Enkelmann (NA), 1996-03-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben diesen Antrag nicht aus Angst vor der Debatte gestellt. Wir meinen schon, daß es gute Gründe gibt, sachlich, realitätsbezogen und nüchtern über Themen wie Lebensgestaltung, Ethik und Religionskunde im Bundestag zu sprechen. In diesem Fall geht es aber um etwas ganz anderes; es geht um Wahlkampfgetöse zu Lasten der SPD.
Wir lehnen diese Debatte wegen des Verfahrens ab.
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Was hier passiert, ist verfassungswidrig. Das föderalistische System wird von Ihnen sonst immer als unantastbares Heiligtum begriffen. Jetzt wird es mit Füßen vom Sockel gestoßen. Eine Mehrheit in diesem Bundestag maßt sich an, den Abgeordneten im Brandenburger Landtag Belehrungen zu erteilen und Vorschriften zu machen. Ich kann Ihnen aus eigener Kenntnis sagen: In Brandenburg ist sehr gründlich geprüft worden, ob das, was jetzt als Projekt vorgeschlagen wird, tatsächlich verfassungsgemäß ist oder nicht.
Sie greifen in laufende Gesetzgebungsverfahren ein. Das ist Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Landes.
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Abgesehen von dem konkreten Problem wird ein gefährlicher Präzedenzfall des Überschreitens bundespolitischer Kompetenz geschaffen. Das erinnert verdammt an Weimarer Verhältnisse.
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Überlassen Sie die Diskussion den Brandenburgerinnen und den Brandenburgern, insbesondere den Landtagsabgeordneten. Sollten Sie dann immer noch Bauchschmerzen haben, dann können Sie sich vom Bundesverfassungsgericht kurieren lassen.
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Simone Probst (NA), 1996-03-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch wir haben hinsichtlich des Föderalismus arge Bedenken, ob es angemessen ist, über diesen Antrag zu debattieren und unterstützen deshalb den Antrag der PDS. Wenn dieser allerdings wider Erwarten abgelehnt würde, dann freuen wir uns auf die Debatte und haben großes Interesse, ordentlich über das Thema zu debattieren.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-03-15:
Herr Hörster.
Joachim Hörster (NA), 1996-03-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bedauere, daß durch den Antrag der PDS ein Ton in die Diskussion, die bevorsteht, hineingebracht werden soll, der der Sache weder dem Grunde noch dem Inhalt nach angemessen ist.
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Ich habe Verständnis dafür, daß eine Partei, die auf dem dialektischen Materialismus fußt,
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mit Religionsunterricht gewisse Probleme hat. Es geht aber ganz einfach um folgendes: Im Grundgesetz steht in Art. 7, daß Religionsunterricht in den öffentlichen Schulen als ordentliches Lehrfach zu erteilen ist.
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Gemäß Art. 93 des Grundgesetzes hat ein Drittel der Mitglieder dieses Hauses das Recht, das Bundesverfassungsgericht anzurufen, wenn es der Auffassung ist, daß das Verhältnis zwischen Bund und Ländern oder das Bundesrecht bzw. das Verfassungsrecht durch eine Entscheidung eines Landes tangiert ist.
Wir haben jetzt die letzte Sitzungswoche, bevor im Landtag Brandenburg eine Entscheidung getroffen werden soll, von der wir der Auffassung sind, daß sie verfassungswidrig wäre. Deswegen möchten wir in aller Ruhe und in aller Sachlichkeit dieses Thema diskutieren. Das hat nichts mit Wahlkampf zu tun, denn in Brandenburg ist kein Wahlkampf. Uns geht es um das Sachproblem. Deswegen lehnen wir den Antrag der PDS ab.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-03-15:
Herr Struck.
Peter Struck (NA), 1996-03-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Koalition und die beantragte Debatte bedeuten: Der Deutsche Bundestag soll sich mit einer Frage beschäftigen, die einzig und allein den Landtag in Potsdam angeht, niemand anderen.
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Wir gehen mit diesem Antrag zum erstenmal einen Weg, der bedeutet, daß sich das Gesetzgebungsorgan Deutscher Bundestag unmittelbar in ein Gesetzgebungsvorhaben eines Landes einmischt. Ich warne ganz entschieden davor, einen solchen Weg einzuschlagen.
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Wer wird, wenn das passiert, was Sie mit Ihrer Geschäftsordnungsmehrheit durchsetzen werden, den Deutschen Bundestag daran hindern, sich über Gesetzgebungsvorhaben im Bayerischen Landtag, im Sächsischen Landtag oder im Landtag NordrheinWestfalen zu unterhalten und ein Landesparlament aufzufordern, sich so oder so zu verhalten? Das ist ein gefährlicher Weg; damit wird ein Anschlag auf den Föderalismus geplant.
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Trotzdem wird meine Fraktion dem Antrag der PDS, diesen Tagesordnungspunkt abzusetzen, nicht zustimmen. Vielmehr sind wir der Auffassung, daß wir jetzt die Gelegenheit nehmen sollten, diesen Antrag und die Situation in Brandenburg zu diskutieren. Die Inhalte Ihres Antrages werden insbesondere durch die Äußerung des Vertreters der brandenburgischen Landesregierung zurückgewiesen, widerlegt werden.
Ich möchte etwas zum Abstimmungsverhalten meiner Fraktion im Anschluß an diese Debatte sagen. Meine Fraktion wird, das ist die Empfehlung, in großen Teilen den Antrag der Koalition genauso wie den Antrag der Grünen ablehnen; und zwar nicht etwa deshalb, weil wir der Meinung wären, daß das, was im Landtag Brandenburg diskutiert und vielleicht verabschiedet wird, richtig oder falsch ist, sondern nur deshalb, weil wir der Meinung sind: Es ist nicht Sache des Deutschen Bundestages, über ein brandenburgisches Landesgesetz zu entscheiden.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-03-15:
Herr van Essen.
Jörg Essen (NA), 1996-03-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die F.D.P.-Bundestagsfraktion wird den Antrag der PDS nicht unterstützen, weil wir der Auffassung sind, daß der Bundestag sehr wohl über die Frage diskutieren kann, inwieweit die Verfassung in diesem Lande geachtet wird oder nicht. Wir sind auch der Auffassung, daß das Thema Toleranz - wie mit Minderheiten umgegangen wird - das Gesamtparlament dieses Staates interessieren muß.
({0})
Das ist unsere Position.
Wir werden uns an der Debatte mit einem sachlichen Beitrag beteiligen.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-03-15:
Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für den Absetzungsantrag der PDS? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Absetzungsantrag mit den Stimmen der CDU/ CSU, der F.D.P. und Stimmen aus der SPD bei Zustimmung von PDS, Bündnis 90/Die Grünen und Stimmen aus der SPD abgelehnt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 und Zusatzpunkt 11 auf:
8. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.
Verfassungsgebotene Einführung des Religionsunterrichts als ordentliches Lehrfach in Brandenburg
- Drucksache 13/4073 Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
ZP11 Beratung des Antrags der Abgeordneten Christa Nickels, Volker Beck ({0}), Gerald Häfner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Reformprojekt „Lebensgestaltung-EthikReligionskunde" an Brandenburger Schulen als Beitrag zur Vermittlung von Wertorientierung
- Drucksache 13/4090 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({1}) Rechtsausschuß
Ich weise darauf hin, daß wir im Anschluß an die Aussprache über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. namentlich abstimmen werden.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Wir verfahren so.
Die Debatte beginnt der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Herr Dr. Schäuble.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-15:
Zu einer weiteren Kurzintervention gebe ich dem Kollegen Conradi das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-03-15:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schäuble?
Minister Dr. Hans Otto Bräutigam ({0}): Ja, bitte.
Wolfgang Schäuble (NA), 1996-03-15:
Herr Minister Bräutigam, sollte Ihnen bei meiner Rede wirklich entgangen sein, daß es uns nicht in erster Linie um das Angebot eines Ethikunterrichtes außerhalb der Verantwortung der Religionsgemeinschaften geht, sondern darum, daß Sie den Religionsunterricht, der nach den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften zu erteilen ist, in Ihrem Schulangebot nicht vorsehen und daß damit das Angebot an Kinder, die nicht in den Religionsunterricht gehen wollen, eine völlig andere Qualität bekommt, als wenn entsprechend Art. 7 Abs. 3 GG Religionsunterricht an öffentlichen Schulen ein ordentliches Pflichtfach ist, das abgewählt werden kann?
({0})
Minister Dr. Hans Otto Bräutigam ({1}): Aber Herr Schäuble, das ist doch nicht richtig. Wir bieten doch Religionsunterricht an, und zwar in kirchlicher Verantwortung.
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Der entscheidende Unterschied ist doch, daß wir Religionsunterricht anbieten, den kirchliche Lehrer erteilen,
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während Sie dafür plädieren, so zu verfahren, wie es 40 Jahre lang geschehen ist, nämlich daß der Religionsunterricht nach Art. 7 Abs. 3 GG von staatlichen Lehrern durchgeführt wird.
Ich füge hinzu, auch wenn das ein emotionales Argument ist: Es gibt eine „Allergie" gegen staatlichen Religionsunterricht in den neuen Ländern.
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Es ist ein Ergebnis einer leidvollen Geschichte von 40 Jahren, daß viele Menschen in Ostdeutschland sagen: Religionsunterricht soll von der Kirche in ihrer eigenen Verantwortung erteilt werden. ({5})
Wir wünschen, daß das in den Schulen geschieht. Warum sagen wir das? Weil wir diesen Religionsunterricht wünschen. Wir finanzieren den Religionsunterricht. Sie können uns doch nicht unterstellen - das

Minister Dr. Hans Otto Bräutigam ({6})
ist doch schlicht nicht wahr -, wir wollten den Religionsunterricht aus den Schulen verdrängen.
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Ich sage Ihnen noch etwas: In Brandenburg gibt es in den staatlichen Schulen nicht weniger Religionsunterricht als in den Ländern, die Art. 7 Abs. 3 GG akzeptiert haben. Warum gibt es dort nicht mehr Religionsunterricht als zum Beispiel in Brandenburg? Weil es nicht genügend Beteiligung gibt und weil es auch einen Mangel an staatlichen Religionslehrern gibt. Das ist aufzuarbeiten und wird sich hoffentlich ändern.
Ich sage hier noch einmal: Wir wünschen und wir erwarten, daß im Laufe der nächsten Jahre mehr Kinder den kirchlichen Religionsunterricht in unseren Schulen besuchen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-03-15:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, diesmal des Abgeordneten Dr. Göhner?
Minister Dr. Hans Otto Bräutigam ({0}): Bitte schön.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-03-15:
Herr Minister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Türk?
Jürgen Türk (NA), 1996-03-15:
Herr Minister, was halten Sie von dem Vorschlag, in Brandenburg und vielleicht auch anderswo zwischen LER-Unterricht und Religionsunterricht wählen zu lassen, damit da kein Vakuum entsteht?
({0})
Minister Dr. Hans Otto Bräutigam ({1}): Ich habe Sie ja, wofür ich eben schon kritisiert worden bin, darauf hingewiesen, daß Kinder aus wichtigem Grund
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von der Teilnahme am LER-Unterricht befreit werden können. Es ist dabei unsere Vorstellung gewesen, daß viele derjenigen, die davon Gebrauch machen wollen, am Religionsunterricht teilnehmen. Die Möglichkeit, die Sie gerade erwähnten, besteht also. Allerdings würden wir Wert darauf legen - das will ich noch einmal sagen -, daß möglichst viele Kinder, wenn nicht alle, an dem Fach LER teilnehmen, damit wir nicht den verschiedenen Teilen der Gesellschaft sozusagen eine verschiedene Art von Wertevermittlung anbieten. Letzteres kann, denke ich, nicht in unserem gemeinsamen Interesse sein.
Erlauben Sie mir ein letztes Wort, nachdem ich hier schon einige Akzente in dieser Debatte gehört habe, die in diese Richtung gehen: Reden Sie nicht einen Kulturkampf oder einen Kirchenkampf herbei!
({3})
Den wird es in Brandenburg nicht geben.
({4})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-03-15:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat die Kollegin Dr. Antje Vollmer.
Antje Vollmer (NA), 1996-03-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beziehe mich auf die Rede des Fraktionsvorsitzenden Schäuble, der ich sehr genau zugehört habe und in ihrem ersten Teil auch weitestgehend zustimme. Mit dem zweiten Teil habe ich ganz große Probleme; aber das lasse ich einmal außen vor.
Gerade weil ich die Sorge teile, wie eigentlich unsere Kinder noch vermittelt bekommen, daß dieses Land auch kulturelle Wurzeln hat, die außerhalb des Christentums nicht denkbar sind, und weil ich auch finde, daß man Toleranz nur üben kann, wenn man selbst eine Überzeugung, einen Standpunkt hat, frage ich Sie: Kennen Sie denn nicht auch die tiefe Krankheit des heute angebotenen Religionsunterrichtes? Wir sollten einmal von der Ideologie weggehen und uns wirklich einmal die Praxis angucken.
({0})
Ich habe ein Kind, das sehr lange am Religionsunterricht teilgenommen hat, teilweise ganz alleine. Nach sechs Jahren hat es jetzt gesagt, es reiche ihm nun: immer die Themen Sekten, Drogen, Beziehungsprobleme. Das Kind hat einen Hunger nach anderen Wahrheiten. Haben Sie den Eindruck, daß der staatliche Religionsunterricht diese wirklich noch vermittelt? Ich habe den Eindruck, daß da genau das passiert, was man in der Praxis den Brandenburgern vorwirft, nämlich LER: Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-03-15:
Ihre Antwort, Herr Schäuble.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-15:
Ich erteile jetzt das Wort zu einer Kurzintervention der Kollegin WieczorekZeul.
Petra Bläss (NA), 1996-03-15:
Frau Kollegin Dr. Tiemann, am 11. März dieses Jahres hat die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Frau Nolte, vor dem Plenum der Nationalen Nachbereitungskonferenz der Vierten Weltfrauenkonferenz in Peking erklärt - ich zitiere wörtlich -:
Bei der anstehenden Überarbeitung des bisherigen Vertragswerks der Europäischen Union ist es für mich von daher wichtig, die Förderung der Chancengleichheit als ein Ziel für die Union im EG-Vertrag zu verankern.
({0})
Ich denke, das von Herrn Staatsminister Hoyer vorgetragene Fünf-Punkte-Schwerpunktprogramm für die kommenden Verhandlungen, aber auch die Debattenbeiträge der Vertreterinnen und Vertreter der Koalitionsfraktionen haben einmal mehr deutlich gemacht, daß die Bundesregierung nicht gewillt ist, solcherart Sonntagsreden Taten folgen zu lassen.
({1})
Wolfgang Schäuble (NA), 1996-03-15:
Frau Präsidentin! Frau Kollegin Vollmer, wir diskutieren heute nicht über die Qualität des Religionsunterrichts.
({0})
Sie mag wie auch beim Unterricht in anderen Fächern oder beim politischen Engagement unterschiedlich sein. Ich könnte Ihnen vom Religionsunterricht eines meiner Kinder erzählen, in dem der Religionslehrer gesagt hat, die Mitglieder der Regierung, der ich damals angehört habe, seien alle VerDr. Wolfgang Schäuble
brecher. Mein Kind hat dann auch nicht mehr am Religionsunterricht teilgenommen.
({1})
- Der Kollege der SPD klatscht dazu. Ich muß gestehen: Die Verkommenheit in den Reihen der sozialdemokratischen Fraktion findet immer neue Grenzen.
Ich glaube jedenfalls nicht, Frau Kollegin Vollmer, daß uns die Kritik am Religionsunterricht, so berechtigt sie im einzelnen sein mag, dazu veranlassen sollte, ihn abzuschaffen. Meine Meinung ist, daß wir ihn verbessern sollten.
({2})
Ich meine ferner - das ist der Gegenstand der Debatte, Frau Kollegin Vollmer -, daß an Stelle des Religionsunterrichts nach Art. 7 Abs. 3 GG ein staatlich verordnetes Fach LER, das nicht als Alternative zum Religionsunterricht, sondern, wie Herr Minister Bräutigam eben auf die Zwischenfrage geantwortet hat, mit dem Ziel angeboten wird, daß alle daran teilnehmen sollen, die Situation ganz sicher nicht verbessern, sondern eher noch verschlechtern wird.
Deswegen werbe ich dafür, Frau Kollegin Vollmer, Herr Minister Bräutigam, in allem Ernst und in aller Eindringlichkeit, die wir uns gegenseitig nicht absprechen wollen: Überlegen Sie noch einmal gut, ob es nicht besser wäre, Religionsunterricht nach Art. 7 Abs. 3 GG anzubieten und denjenigen, die daran nicht teilnehmen wollen, ein Fach Ethik, oder wie immer es heißt - das haben wir ja schon in vielen anderen Bundesländern -, anzubieten. Dann nehmen Sie nicht in Anspruch, daß der Staat leisten solle, was in Zusammenarbeit und nach den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften gelegentlich, wie Frau Vollmer gesagt hat, auch nur unvollkommen gelingt.
({3})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-03-15:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Scharping.
Rudolf Scharping (NA), 1996-03-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schäuble, unabhängig von der Frage, in der wir offenkundig übereinstimmen, daß die Kirchen für den Wertekonsens, die Wertebildung und Wertebindung - übrigens auch für die Glaubwürdigkeit der Wertebindung und Wertebildung - von entscheidender Bedeutung sind, und unabhängig davon, daß man darüber streiten kann, in welcher Form im einzelnen dieser, wie ich finde, unverzichtbare Beitrag der Kirchen erbracht wird, stellt sich mir im Zusammenhang mit dieser Debatte eine zweite Frage - die haben Sie aufgeworfen -, nämlich, ob wir nicht von den Kirchen im Sinne von Wertebindung und Wertebildung zuviel verlangen angesichts von Haltungen, die Respekt und Toleranz, Gemeinsinn und Zusammenhalt, Solidarität und anderes erfordern, angesichts einer Politik und einer gesellschaftlichen Wirklichkeit, die genau diesem Bemühen in vielen Fällen häufig ins Gesicht schlägt.
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Ich frage mich, ob es angesichts der sozialen und der gesellschaftlichen Wirklichkeit, die ja gerade von den Kirchen mit sehr deutlichen Worten kritisiert wird, am Ende ein doppelbödiges Spiel wird,
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am Beispiel des Landes Brandenburg etwas zu fordern und einzuklagen, was man in seiner eigenen Politik - übrigens mit entsprechend deutlichen Worten der Kirchen kritisiert - nicht einzulösen vermag. Das ist das, was mich an dieser Debatte stört.
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Wolfgang Schäuble (NA), 1996-03-15:
Frau Präsidentin! Herr Kollege Scharping, ich bin nicht ganz sicher, ob wir Sie so verstehen sollten, man möge nun wegen der Schwierigkeiten auf dem Gebiet der Wirtschaft und des Arbeitsmarkts den Religionsunterricht abschaffen. Den Zusammenhang der Debatte kann ich nicht ganz erkennen.
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Sie haben in Ihrer Kurzintervention einen Kunstgriff gemacht.
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Sie haben gefragt, ob wir von den Kirchen verlangen könnten, was wir angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Lage selbst so schwer erfüllen können. Wir verlangen in dieser Debatte von den Kirchen, auch in Brandenburg, gar nichts, sondern es ist in Wahrheit so: Die Kirchen - beide, die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg, die Katholische und die Evangelische Kirche in Deutschland, die Deutsche Bischofskonferenz, auch die Jüdische Gemeinde zu Berlin und in Brandenburg - verlangen vom Staat, daß er Religionsunterricht als ordentliches Fach an den Schulen gemäß Art. 7 Abs. 3 einrichtet. Wir verlangen also von den Kirchen nichts, sondern die Kirchen verlangen vom Staat, daß dies gemäß Art. 7 Abs. 3 eingerichtet werde.
Ich habe begründet, warum ich diese Forderung der Kirchen nicht nur für berechtigt halte, Herr Minister Bräutigam, sondern warum ich glaube, daß es in unser aller Interesse ist, wenn ihr in Brandenburg und überall in Deutschland entsprochen wird.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-03-15:
Ich habe noch zwei Wünsche auf eine Kurzintervention vorliegen. Ich sage noch einmal: Die Kurzintervention bezieht sich auf die Redebeiträge, das heißt auf die Redebeiträge von Herrn Dr. Schäuble oder Herrn Dr. Bräutigam. Es gibt keine Kurzintervention zur Kurzintervention.
Herr Tauss.
Jörg Tauss (NA), 1996-03-15:
Frau Präsidentin! Aus meinen Äußerungen und aus meinem Beifall zu einer Rede, die hier gehalten worden ist, ist der Eindruck entstanden, als habe ich die Aussage, in der Regierung seien Verbrecher, geteilt. Ich will deutlich machen, daß ich bei aller Schärfe in der politischen Auseinandersetzung, für die ich bin, exakt diese Auffassung nicht teile und sie auch nicht äußern würde. Vielmehr war dies für mich ein Beweis dafür, daß es notwendig ist - wie Frau Vollmer hier dargestellt hat -, über Inhalte zu reden. Genau das, was Herr Schäuble gesagt hat, ist vorgekommen, und deswegen ist es notwendig, über Inhalte zu reden. Das Wort Verbrecher wende ich auf diese Regierung und auf Mitglieder Ihrer Partei ausdrücklich nicht an.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-03-15:
Herr Dr. Gysi.
Hartmut Schauerte (NA), 1996-03-15:
Ich will mir Mühe geben, Herr Kollege.
Gerhard Schröder als Ministerpräsident von Niedersachsen ist Ihr wirtschaftspolitischer Sprecher. Er erklärt genau das, was Sie hier vorschlagen, nämlich diese Art von ökologischer Steuerreform, sei zur Zeit nicht geboten; im Gegenteil, man müsse sie vertagen, weil sie arbeitsplatzvernichtende Wirkung habe.
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Ist das nun der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, und wofür sprechen Sie?
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Gregor Gysi (NA), 1996-03-15:
Frau Präsidentin! Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU hat in seiner Rede zum Verhältnis von Staat und Kirchen und auch zur Behandlung von Kirchen und Religionsgemeinschaften zur Zeit der DDR Stellung genommen. Dem, was er gesagt hat, kann man im Prinzip zustimmen. Das will ich ausdrücklich betonen.
Ich will hinzufügen: Es war ein ganz großer Mangel, daß in den Schulen der DDR nicht einmal Religionsgeschichte unterrichtet wurde, was unter anderem, von Wertfragen abgesehen, zu einem Bildungsverlust geführt hat, so daß viele Jugendliche in der DDR zum Beispiel mit bestimmten alten Kunstwerken überhaupt nichts anfangen konnten, weil sie sie nicht verstanden haben, weil sie die Geschichte des Christentums, die Heilige Schrift, nicht kannten.
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- Ich finde, gegen das, was ich im Augenblick sage, können Sie doch nicht im Ernst etwas einwenden. Das müßte doch eigentlich Ihre Zustimmung finden.
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Weil das so ist, sind wir sehr dafür, daß im Unterricht genau dieses Wissen vermittelt wird; denn damit hängt immer auch eine gewisse Orientierung zusammen. Das ist ganz klar.
Aber Sie wollen in gewisser Hinsicht die Indoktrination, und davor kann ich nur warnen. Das hat, wenn auch mit anderen Inhalten, die DDR immer versucht. Daran ist sie, wenn Sie so wollen, in dieser Hinsicht glücklicherweise gescheitert. Das ist keine Lösung. Ich werde Ihnen das beweisen.
Herr Schäuble hat hier von der Freiwilligkeit gesprochen. Als das Bundesverfassungsgericht im Kruzifix-Urteil genau nichts anderes gefordert hat als die Freiwilligkeit, da waren es CDU und CSU, die darauf bestanden, daß religiöse Symbole staatlich angeordnet werden, und sich nicht damit abfinden konnten, daß sie freiwillig angebracht werden. Sie wollen gar nicht Überzeugung. Sie wollen die staatliche Anordnung. Genau dagegen wehren wir uns in den neuen
Bundesländern und auch in Brandenburg. Das ist die entscheidende Auseinandersetzung.
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Mein letzter Satz in dem Zusammenhang. Ich stimme voll dem zu, was der Landesjustizminister gesagt hat. Ich behaupte, bei der gleichen Auseinandersetzung zur Schulgesetzgebung in Baden-Württemberg, in Rheinland-Pfalz oder in einem anderen alten Bundesland hätten Sie diese Debatte nie gewagt. Sie führen sie nur bei einem neuen Bundesland, weil Sie das Gefühl haben, dort noch belehren zu müssen und weil Sie dort eine ganz andere, pharisäerhafte Haltung an den Tag legen. Genau das lehnen wir ab.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-03-15:
Als nächste hat das Wort in der Debatte die Abgeordnete Christa Nikkels.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-03-15:
Als nächster spricht der Kollege Professor Dr. Ortleb.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-03-15:
Das Wort zu einer Kurzintervention zur Rede von Professor Ortleb hat Volker Beck.