gudrun kopp (NA), 2002-05-16:
Herr Präsident! Sehr geehrte
Herren und Damen! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Es
mag ja sein, dass Sie aufgrund der Tatsache, dass die Regierungsbank fast vollständig verwaist ist

({0})

- fast vollständig, jedenfalls was die Wirtschaftspolitik
betrifft -, einen Herbeizitierungsantrag befürchten. Sie
möchten aber sicher lieber bald in den Biergarten, statt
sich mit Wirtschaftspolitik zu beschäftigen.

({1})

Meine Herren und Damen, ich wüsste gerne einmal,
wer von Ihnen hier im Raum tatsächlich aus der mittelständischen Wirtschaft kommt bzw. den Alltag in einem
mittelständischen Betrieb gesehen, geschweige denn, ihn
geführt hat oder in irgendeiner Weise die Innensicht
kennt.

({2})

In den vier Jahren Ihrer Regierungszeit, die nun vorübergeht, hätten sich die Mittelständler - aus dem Bereich, aus
der Praxis, komme ich nämlich - gewünscht, dass RotGrün auch nur eine Hand gerührt hätte.

({3})

Ich glaube, ohne Ihr politisches Zutun würde es dem Mittelstand heute erheblich besser gehen.

({4})

Liebe Frau Kollegin Roth, ich schätze Sie persönlich
sehr. Aber wenn Sie hier ein Bild malen nach dem Motto
„Alles ist prima, alles ist herrlich; nur die dummen Mittelständler merken das gar nicht“, dann ist das wirklich ein
Affront gegen den Mittelstand.

({5})

Dann muss ich mich aufregen, weil ich es aus der Praxis
besser weiß.

Das Einzige, was uns in dieser verfahrenen Situation
hilft - um den Mittelstand steht es ganz schlecht, gerade
um die kleinen mittelständischen Unternehmen -, ist eine
spürbare Steuer- und Lohnnebenkostensenkung. Das
erfordert Reformen, Mut zu Veränderungen und natürlich
auch einen Bürokratieabbau.

Von den 3,3 Millionen mittelständischen Unternehmen
sind 60 Prozent kleine Betriebe, die nur bis zu zehn Beschäftigte haben. Eine erheblich größere Zahl hat bis zu
20 Beschäftigte. Diese kleinen Unternehmen tun sich
furchtbar schwer - Herr Professor Riesenhuber, ich
denke, da stimmen Sie mir zu -, wenn es darum geht, Förderprogramme überhaupt in Anspruch zu nehmen, Fördermittel zu beantragen, durch den Förderwust hindurchzufinden, den Riesenwust an Formularen auszufüllen.

({6})

Dafür haben die Mittelständler in der Regel überhaupt
keine Zeit. Sie müssen sich um die wenigen Mitarbeiter,
die sie haben, und um jeden Auftrag, den sie brauchen, um
am Markt überhaupt noch bestehen zu können, sorgen.

({7})

Frau Roth, Sie und Ihre Kollegen und Kolleginnen hätten eine gute Tat vollbringen können, indem Sie die staatlichen Bürokratielasten abgebaut hätten, die Sie Firmen
aufbürden, zum Beispiel das Erstellen von Statistiken und
Pflichten im Bereich des Steuerrechts.

({8})

30 Milliarden DM macht das aus. Diese Riesenbelastung
schultern zu 96 Prozent die kleinen und mittelgroßen Unternehmen.

Heute stehen Firmen wirklich am Abgrund, weil es ihnen an Eigenkapital fehlt und sie auf langfristige Kredite
angewiesen sind. Sie könnten sich wenigstens darum
kümmern, hier Entlastungen zu schaffen, zum Beispiel indem Sie Steueranreize bieten, damit diese Firmen überhaupt in der Lage sind, sich in Zukunft mehr Eigenkapital zu verschaffen, und hier eine Tür zu einer besseren Zeit
öffnen.

Im Augenblick haben wir das komplette Chaos bei
sämtlichen Anmeldeformularen und bei Förderprogrammen, die meist den großen und nicht den kleinen Firmen
zur Verfügung stehen. Wissen Sie eigentlich - bei dieser
Frage sehe ich noch einmal insbesondere zu den Sozialdemokraten hinüber -, dass unsere Problembranchen,




Birgit Roth ({9})


nämlich die Baubranche und die Holz verarbeitende
Branche, derzeit über eine Eigenkapitalquote von gerade
einmal 2 bis 5 Prozent verfügen?

({10})

Das ist mit einer Bankrotterklärung gleichzusetzen. Das
ist gar nichts. Da weht überhaupt kein Wind mehr. Die
sind eigentlich fertig.

Ich wünschte mir, dass Sie sich erheblich ins Zeug legen und sagen: Wir verabschieden endlich eine Steuerreform für den Mittelstand, die sich sehen lassen kann.
Wir gehen heran an die nötigen Reformen. Wir setzen uns
zudem auf der EU-Ebene dafür ein, dass Mittelständler in
Zukunft überhaupt noch Kredite erhalten. Denn es ist eine
Frage, zu welchen Konditionen sie Kredite bekommen;
eine andere Frage ist, ob sie überhaupt Kredite bekommen.

Wir müssen zum Thema Basel II Verbesserungen
durchsetzen, zum Beispiel was die Maluspunkte betrifft,
die für langfristige Kredite vergeben werden, und was die
Frage betrifft, wie künftig eine Unternehmeridee bewertet wird. Was ist eine Unternehmeridee überhaupt wert?
Wie bewerten wir Risiko? Was ist ein Risiko innerhalb einer Firma? Wie finanzieren wir künftig Existenzgründer?
Das ist überhaupt nicht geklärt.

({11})

Sie haben im Rahmen von Basel II Riesenprobleme. Hier
voranzukommen und ein Konzept auf den Weg zu bringen, möglichst noch geschlossen in diesem Haus, sehe ich
als eine der ganz großen Aufgaben.

({12})

- Ja, auch wir arbeiten daran. Ich weiß allerdings, lieber
Herr Kollege Heil, dass die Mittelständler im Augenblick
überhaupt keine Hoffnung mehr auf irgendwelche Veränderungen vor der Bundestagswahl haben.

({13})

Sie wissen, sie müssen sich irgendwie über die Runden
bringen, sie müssen versuchen, dieses tiefe Tal, das sie vor
sich haben, zu durchschreiten, und das, obwohl der Mittelstand derjenige ist, der die meisten Ausbildungs- und
Arbeitsplätze bietet.

({14})

Genau diese Kuh wird gemolken.

({15})

Auf diese wichtige Wirtschaftssäule schlagen Sie ein und
sind überhaupt nicht bereit, das zu tun, was für die Zukunft gemacht werden muss.

Ich sage Ihnen, für die FDP ist völlig klar ({16})

- natürlich, 18 Prozent -: Wir sind der Hoffnungsträger
für den Mittelstand. Wir hoffen, dass wir das ab dem
22. September unter Beweis stellen können.

({17})

Dann dürfen Sie sich zurücklehnen und von uns lernen.

Herzlichen Dank.

({18})