susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-03-22:
Die Kolleginnen Uta Zapf, Monika Knoche,

Marieluise Beck ({0}) sowie der Kollege Manfred
Grund und der Staatsminister Gernot Erler haben ihre
Reden zu Protokoll geben.1)

({1})

Deswegen schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke
mit dem Titel „Kosovo-Verhandlungen - für eine neutrale Moderation und eine eigenverantwortliche und einvernehmliche Lösung zwischen Serbien und den Kosovo-Albanern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/3707, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/3093 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/
Die Grünen, CDU/CSU und FDP bei Gegenstimmen der
Fraktion Die Linke angenommen.

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses
zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Kosovo-Statusverhandlungen noch 2006 zu erfolgreichem
Abschluss bringen“.

({2})

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 16/3708, den Antrag der Fraktion der
FDP auf Drucksache 16/588 abzulehnen. - Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? -
Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Fraktionen Die Linke, der SPD und der

1) Anlage 3
CDU/CSU bei Gegenstimmen der Fraktionen des
Bündnisses 90/Die Grünen und der FDP angenommen.

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses
zu dem Antrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen mit dem Titel „Eine europäische Perspektive für das
Kosovo“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/3830, den Antrag der
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 16/3520 abzulehnen. - Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist bei Gegenstimmen
der Grünen und Zustimmung der anderen Fraktionen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 a auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Brigitte
Pothmer, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Individuell fördern und regional gestalten Handlungsfreiheit der Arbeitsgemeinschaften
stärken

- Drucksache 16/4612 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({3})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss

Die Redner Karl Schiewerling, Rolf Stöckel, Jörg
Rohde und der Parlamentarische Staatssekretär Gerd
Andres sowie die Kolleginnen Kornelia Möller und
Brigitte Pothmer haben ihre Reden zu Protokoll gege-
ben.2)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/4612 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überwei-
sung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Gerhard Schick, Birgitt Bender, Dr. Thea
Dückert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Einheitlicher europäischer Zahlungsverkehrs-
raum - Einfach, schnell und günstig für Ver-
braucherinnen und Verbraucher sowie Unter-
nehmen

- Drucksache 16/4611 -

Die Redner Georg Fahrenschon, Frank Schäffler,
Dr. Gerhard Schick sowie die Kolleginnen Nina Hauer
und Dr. Barbara Höll haben ihre Reden zu Protokoll ge-
geben.3)

Wir kommen zum Antrag der Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 16/4611 mit

2) Anlage 4
3) Anlage 5

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
dem Titel „Einheitlicher europäischer Zahlungsverkehrsraum - Einfach, schnell und günstig für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen“.

Die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen wünscht
Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen von CDU/
CSU und SPD wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Finanzausschuss und mitberatend an den
Rechtsausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und
Technologie, den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie an den Ausschuss
für die Angelegenheiten der Europäischen Union.

Die Abstimmung über den Antrag auf Ausschussüberweisung geht nach ständiger Übung vor. Ich frage
deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist die
Überweisung so beschlossen. Damit stimmen wir heute
nicht über den Antrag auf Drucksache 16/4611 ab.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker
Beck ({4}), Birgitt Bender, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Weitere Verschlechterung der Rechtssituation
von Homosexuellen in Nigeria verhindern

- Drucksache 16/4747 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({5})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Die Redner Hartwig Fischer ({6}), Florian
Toncar, Michael Leutert, Volker Beck ({7}) sowie die
Kollegin Dr. Herta Däubler-Gmelin haben ihre Reden zu
Protokoll gegeben.1)

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlage auf
Drucksache 16/4747 zur federführenden Beratung an
den Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre
Hilfe und zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuss sowie an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu überweisen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 23. März 2007, 9 Uhr,
ein.

Ich wünsche allen Kolleginnen und Kollegen sowie
den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und den Zuschauern auf der Tribüne einen schönen Abend.

Die Sitzung ist geschlossen.