jörg tauss (NA), 2006-12-01:
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will mit derselben Eingangsbemerkung wie die Kollegin Bär beginnen: Auch
ich halte es für richtig, dass wir diese Debatte führen.
Nichtsdestotrotz halte ich die Art und Weise, in der wir
es jetzt tun, für nicht in Ordnung. Wir haben die Vereinbarung getroffen - ich hoffe nicht, dass wir das einmal
wegen der FDP tun müssen -, dass mit Rücksicht auf
den Parteitag der Grünen heute um 13 Uhr Plenarende
ist.

({0})

Wir haben darüber hinaus vereinbart, dass wir um
13 Uhr mit dem Kulturausschuss nach Sachsenhausen
fahren. Aus diesem Grunde fühle ich mich unwohl, zumal mein Kollege Reiche seine Rede im Vertrauen auf
getroffene Absprachen zu Protokoll gegeben hat. Ich
will das nur in aller Klarheit sagen; darüber sollten wir
uns in aller Freundschaft noch einmal unterhalten.

Ansonsten ist natürlich richtig, dass wir hier eine interessante Debatte haben. Die Linke wird marktwirtschaftlich radikal und die FDP stellt sich gegen den internationalen Kunstmarkt. Ich will das jetzt auf diesen Punkt
verkürzen; aber daran zeigt sich schon, wie spannend die
Diskussion ist, die wir miteinander zu führen haben.

In der Tat gibt es eine Reihe von Punkten - da möchte
ich jetzt ausnahmsweise gar nicht so hässlich zur FDP
sein, wie ich normalerweise geneigt bin -, die im Antrag
der Bundesregierung bereits aufgegriffen sind - liebe
Frau Kollegin Grütters, Sie haben es angesprochen -,
und andere Punkte, bei denen wir parteiübergreifend zu
einer Einigung kommen könnten. Die Frage, ob wir hier
zu einer gemeinsamen Initiative kommen, ist für mich
zunächst einmal offen; natürlich gilt das nicht für Ihren
Antrag, wie er heute aussieht. Aber wie gesagt, auf dieser Basis kann man sich sicherlich über das eine oder andere unterhalten.

Ich glaube, dass dem Schutz national bedeutsamen
Kulturguts höchster Stellenwert eingeräumt werden
muss; das ist klar. Einige Vorgänge sind angesprochen
worden. Aber es gibt ja auch einige andere Vorgänge, die
uns - zumindest mich als Baden-Württemberger - im
Moment sehr beunruhigen. Ich weise an dieser Stelle
darauf hin, dass wir in Baden-Württemberg gerade eine
Diskussion darüber führen, dass Kunstgegenstände - es
handelt sich hier um den zentralen Schatz aus den Klöstern, den wir nicht nur in Baden, sondern aus ganz
Europa gesammelt haben - dem internationalen Kunstmarkt zur Verfügung gestellt werden sollen, um einen
Beitrag zur Sanierung des Schlosses Salem des Hauses
Baden zu leisten. In diesem Zusammenhang gibt es eine
ganze Reihe von höchst merkwürdigen Vorgängen.

({1})

Unter anderem wollte die baden-württembergische Landesregierung ein Kunstwerk, das bereits im Besitz des
Landes ist, für 8 Millionen Euro vom Haus Baden zurückkaufen. Man bezahlt also für ein Kunstwerk, das einem schon gehört, 8 Millionen Euro und gibt dieses
Geld an Dritte weiter.

Wir können also offensichtlich nicht mehr davon ausgehen - ich glaube daher, dass die Initiative des Kulturstaatsministers an dieser Stelle richtig ist -, dass das, was
heute teilweise seit Jahrhunderten im öffentlichen Besitz
und Eigentum ist, noch geschützt ist. Können wir uns eigentlich noch darauf verlassen, dass das, was in öffentlichen Museen vorhanden ist, tatsächlich dort bleibt, oder
müssen wir damit rechnen, dass diese Dinge Gegenstand
von Spekulationen werden?

({2})

Frau Kollegin Jochimsen, ich habe die FDP an dieser
Stelle in der Tat nicht so verstanden, dass sie den internationalen Kunstmarkt nicht mehr wolle. Ich glaube, wir
alle bekennen uns dazu.

Ich war vor einiger Zeit in einem anderen Zusammenhang an der Universität von Harvard. Das war sehr
spannend.

({3})
- Ein Neffe von mir hat dort gelehrt. Ich habe daher ganz
gute Beziehungen dorthin.

({4})

Nur wenige wissen, dass diese Universität ein unglaublich faszinierendes Museum hat. Insbesondere befinden
sich dort Gegenstände der so genannten entarteten
Kunst, die dadurch gerettet worden sind.

Ich habe aufgrund unserer Diskussion in Harvard gefragt, ob man dort bereit wäre, Kunstgegenstände zu verkaufen. Man hat mir geantwortet, es sei völlig ausgeschlossen, dass etwas, das im Bestand von Harvard ist,
veräußert würde. Es ist eine unabänderliche Tatsache,
dass diese Gegenstände dort bleiben. Das ist auch so fixiert.

Ich habe mich dann an unsere Debatte erinnert. Es ist
meines Erachtens dringend erforderlich, dass wir uns
auch über die Frage unterhalten, ob die Liste der geschützten Kulturgüter, wie sie im Moment angelegt ist
- in diesem Zusammenhang ist das Vorkommnis aus Baden-Württemberg ein trauriges Beispiel - noch ausreichend ist. An dieser Stelle muss eine erweiterte Diskussion geführt werden.

Ich bin froh - wir haben entsprechende Vorbereitungen schon in der letzten Legislaturperiode getroffen -,
dass der Kulturstaatsminister diese Diskussion aufgegriffen hat. Ich denke, dass wir etwas Vernünftiges auf
den Weg bringen werden. Ich sage noch einmal: Ich
würde mich freuen, wenn dies parteiübergreifend möglich wäre, auch unter dem Gesichtspunkt - ich zitiere
einmal ausnahmsweise die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ von heute -: „Kulturgut ist kein Spielzeug“. Dem
stimme ich ausdrücklich zu.

({5})

Es wird in diesem Lande zunehmend der Eindruck erweckt, als sei Kulturgut - egal ob in Baden-Württemberg
oder anderswo - beliebige Dispositionsmasse für die Sanierung von Haushalten oder eines bankrotten Adelshauses. Diesen Eindruck darf Deutschland nicht vermitteln,
zumal wir uns mit Blick auf Kriegsgebiete empören, wie
dort mit Kulturgütern umgegangen wird. Damit kein
Missverständnis besteht: Selbstverständlich ist das, was
im Irak mit Kulturgütern geschieht, eine Katastrophe.
Aber für mich ist es ebenso eine Katastrophe, dass bei
uns im tiefsten Frieden aufgrund fiskalischer Zwänge
mit Kulturgütern so umgegangen wird, als seien sie
Spielzeug.

({6})

Ich freue mich auf die Diskussion. Ich will einmal
nett zur FDP sein und betonen, dass sie einen kleinen
Beitrag zu dieser Debatte geliefert hat. Den größeren
Beitrag haben natürlich wieder wir geleistet. So ist es
halt im Leben. Damit muss sich die FDP abfinden.
Schönes Wochenende.

({7})