dregger (NA), 1984-07-31:
Nein.
Meine Damen und Herren, wie ist es dazu gekommen, daß wir im ersten Antrag vom 28. Juni gesagt haben: Buschhaus darf erst in Betrieb gesetzt werden, wenn die Entschwefelungsanlage fertiggestellt ist, und daß die Regierungsfraktionen heute den Vorschlägen zustimmen, daß Buschhaus sofort in Betrieb genommen wird, und zwar so stark wie möglich?
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- Ich bitte, doch hier einmal zuzuhören.
Das ist eine sehr technische Sache, eine sehr juristische Sache, und außerdem hängt es mit der Tatsache zusammen, daß die Braunschweigischen Kohlen-Bergwerke keine Dienststelle der Niedersächsischen Landesregierung sind und daß die Niedersächsische Landesregierung keine Dienststelle der Bundesregierung ist.
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In der Sowjetunion wäre es sicherlich möglich, daß in der unerschöpflichen Weisheit des Zentralkomitees ein Konzept erarbeitet würde, das dann bis unten durchgesetzt würde. Es würde dann zwar nicht klappen, wie in der Regel drüben, aber es gäbe keine Diskussionen, und es gäbe nicht das, was Sie als Durcheinander empfunden haben.
Daß wir am 28. Juni beschlossen haben, Buschhaus erst dann in Betrieb gehen zu lassen, wenn die Entschwefelungsanlage gebaut ist, war unter den bisherigen Vorgaben des Kraftwerksbetreibers richtig.
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Der Kraftwerksbetreiber hat dieses Kraftwerk für die Verwendung von Salzkohle gebaut. Und er hatte vor unserer Entschließung die Absicht, diese Salzkohle ohne Entschwefelungsanlage zu verfeuern. Wenn das geschehen wäre, wäre die Schadstoffbelastung im Raume Offleben/Buschhaus gestiegen. Reduzierungen in Offleben hätten das nicht ausgleichen können.
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In Auswirkung unserer Entschließung vom 28. Juni hat dann aber der Vorstand der Braunschweigischen Kohlen-Bergwerke beschlossen: Wir verwenden keine Salzkohle, solange die Entschwefelungsanlage nicht da ist, sondern wir verwenden die normale Braunkohle. Damit hat sich die Beschlußlage grundlegend verändert. Man muß doch solche Veränderungen zur Kenntnis nehmen, meine Damen und Herren. Man darf doch nicht stur sein.
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Bei Verwendung normaler Braunkohle bis zur Fertigstellung der Entschwefelungsanlage liegt es im Interesse des Umweltschutzes, Buschhaus sobald wie möglich in Betrieb zu nehmen und dafür den Betrieb in Offleben zu reduzieren, eben weil der Wirkungsgrad in Buschhaus in diesem modernen Werk besser als bei den alten Werken in Offleben ist.
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„Der Wirkungsgrad ist besser" heißt: Man kann mit weniger Kohle und daher auch mit weniger Schadstoffausstoß dieselbe Menge Strom produzieren.
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Meine Damen und Herren, das ist der Anlaß für uns, daß wir diesem Konzept zustimmen.
Wie sehr sich die Lage verändert hat, ergibt sich aus einem Zitat des Kollegen Hauff aus der Debatte vom 28. Juni. Herr Kollege Hauff, wenn Sie ausnahmsweise einmal zuhören wollten, ich möchte Sie zitieren. - Herr Hauff hat damals gesagt:
Es macht keinen Sinn, das Kraftwerk Buschhaus in Betrieb zu nehmen und dafür andere Kraftwerke in Offleben stillzulegen oder zu reduzieren, obwohl das neue Kraftwerk im Schnitt doppelt soviel Schwefelschadstoffe produziert wie das alte. In nüchternen Zahlen ausgedrückt: Pro Megawatt elektrische Leistung produziert Buschhaus 420 000 Tonnen Schwefeldioxid und Offleben 188 000 Tonnen. Mehr Dreck und weniger Strom - das kann nicht der Leitsatz der Energiepolitik sein.
Damit hatten Sie völlig recht, aber nur so lange, wie Salzkohleeinsatz in Buschhaus vorgesehen war. Da das aber nicht mehr vorgesehen ist, sondern die gleiche Braunkohle verbrannt werden soll wie in Offleben, stimmt diese Rechnung nicht mehr.
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Deswegen ist es sinnvoller, jetzt in Buschhaus verstärkt Braunkohle einzusetzen. Wir haben noch in der letzten Koalitionsrunde besprochen, den Anteil von Buschhaus bis zu der Grenze zu erhöhen, die sich aus der Technik dadurch ergibt, daß man eine neue Kesselanlage nicht gleich zu Beginn zu ihrer letzten Leistungsfähigkeit hochfahren kann. Wäre es anders, würden wir eine noch größere Menge in Buschhaus verbrennen und noch mehr in Offleben I reduzieren.
Meine Damen und Herren, ich frage Sie, vor allem von seiten der SPD-Fraktion: warum wollen Sie diesem Konzept nicht zustimmen? Ich finde, der Appell des Betriebsrates, der vorhin vom niedersächsischen Ministerpräsidenten verlesen wurde, ist ein Appell an uns alle. Es war eine sehr ausgewogene Erklärung, die beide Gesichtspunkte in den Vordergrund rückt: die Reduzierung der Schadstoffmenge und die Erhaltung der Arbeitsplätze in einem Problemgebiet an der niedersächsischen Zonengrenze. Wir haben am 28. Juni gemeinsam das Stoppsignal gesetzt, und es würde niemandem schaden und es würde der Sache guttun, wenn dieses Parlament im Sinne des Appells des Betriebsrates dieser konstruktiven Lösung, die die Schadstoff-menge drastisch reduziert und die Arbeitsplätze erhält, ebenfalls seine Zustimmung gäbe.
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Man fragt sich heute rückblickend: Wie war es überhaupt möglich, daß das Kraftwerk in Buschhaus eine Baugenehmigung erhielt ohne Entschwefelungsanlage? Die Gründe sind eben dargelegt worden. 1978 war das rechtlich möglich und wurde auch von keiner Stelle beanstandet. Heute wäre das nicht mehr möglich. Auf Grund der Umweltschutzbestimmungen, die von FDP und CDU/CSU - von der neuen Regierungskoalition - wesentlich verschärft worden sind, könnte Buschhaus nicht mehr so genehmigt werden, wie es 1978 genehmigt worden ist.
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Herr Kollege Vogel, wenn Sie schon bedauern, daß ein neues Kraftwerk ohne Entschwefelungsanlage gebaut wurde, dann müssen Sie sich doch fragen, an wem es liegt, daß die Verschärfung des Umweltschutzrechts, die wir durchgesetzt haben, nicht schon zur Zeit Ihrer Regierung durchgesetzt worden ist; dann bestünde dieses Problem nicht.
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Meine Damen und Herren, ich möchte meinen kurzen Beitrag damit schließen, daß ich noch einmal den Appell an die Kolleginnen und Kollegen insbespondere der SPD richte, nun dieser Lösung, die gemeinsam von Bundesregierung, niedersächsischer Landesregierung und den Braunschweigischen Kohle-Bergwerken erarbeitet worden ist, in Übereinstimmung mit dem Appell des dortigen Betriebsrates zuzustimmen. Das läge im Interesse des Umweltschutzes, und das läge im Interesse der Erhaltung der Arbeitsplätze im Zonenrandgebiet.
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