Kroll-Schlüter (NA), 1989-09-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Einführung flächengebundener Bestandsobergrenzen in der Tierhaltung zum Schutz der bäuerlichen Landwirtschaft und der Umwelt ist vom zuständigen Bundestagsausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gegen die Stimmen der
GRÜNEN abgelehnt worden. Dafür muß es Gründe geben.
({0})
Ich möchte mich mit dem Antrag, obgleich er von SPD, CDU/CSU und FDP abgelehnt worden ist, dennoch sachlich auseinandersetzen;
({1})
denn es gibt auch in diesem Antrag ein paar Punkte, auf die man sich mittel- und langfristig verständigen könnte.
Wir wollen keine Agrarfabriken. Das sagen wir gemeinsam. Die Frage bleibt, ob wir auch gemeinsam dagegen handeln.
({2})
Voraussetzung ist: Was verstehen wir darunter? Vorzugsweise bodenunabhängige tierische Veredelung, Spezialisierung meist nur auf einen Viehhaltungszweig mit großer Stückzahl, vorzugsweise Lohnarbeitskräfte, steuerlich gesehen meist gewerblich. - Ich spreche darüber nicht diskriminierend, sondern differenziert, die Sache betreffend.
Solche Betriebe können auch ökologisch wirtschaften, müssen es auch können. Auch solche Betriebe haben eine Berechtigung. Aber wir wollen sie nicht als d e n Typ unserer bäuerlichen, unserer landwirtschaftlichen Struktur. Wir wollen vielmehr, sozusagen im Gegensatz dazu, den bäuerlichen Familienbetrieb. Was verstehen wir darunter? Die notwendigen betrieblichen Entscheidungen werden allein von der bäuerlichen Familie getroffen. Die Arbeitsteilung, Organisation und Durchführung werden im wesentlichen von der Familie getragen und das Eigenkapital im wesentlichen von dort arbeitenden, dort tätigen Personen bereitgestellt. Diesen Betrieb, so beschrieben, wollen wir.
Dazu gehören - das möchte ich betonen - auch flächenbezogene Bestandsobergrenzen in der Tierhaltung. Sie gibt es bereits durch unsere Initiative, durch das Gesetz zur Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft. Worüber wir uns streiten - das soll auch aufgegriffen werden - , ist die Höhe. Aber, Herr Kollege Kreuzeder, nach Ihrem Entwurf gibt es überhaupt keine Begrenzung in der Höhe; denn durch Zupachtung kann weit über die Grenze hinausgegangen werden, die wir in unserem Gesetz festgelegt haben.
({3})
- Nein, es heißt immer - können wir uns darauf verständigen? - : flächengebundene absolute Bestandsobergrenzen, daß heißt, wer die Flächen ausweitet, kann auch die Grenzen ausweiten.
({4})
- Gut nehme ich das Gegenteil auf oder das, was Sie interpretieren möchten. Wenn das gemeint ist, dann ist es rechtlich nicht möglich. Sie können nicht einfach sagen: So viel und jetzt überhaupt nichts mehr. Irgendeine Orientierung an der Fläche oder an anderen Kriterien, die wir eingeführt haben, müßte man haben. Deswegen sage ich noch einmal: Es gibt sie bereits durch unsere Initiative, verbunden mit wichtigen

Maßnahmen, z. B.: Festlegung betrieblicher Obergrenzen durch die Einführung von Fördergrenzen bei bestimmten Tierbeständen;
({5})
Änderung des Düngemittelgesetzes, durch die die
gute fachliche Praxis in der Düngung gefestigt wird;
({6})
Einführung einer Obergrenze für Dungeinheiten, die gleichzeitig ein umweltpolitisches Signal ist. Das heißt: Wir haben es an verschiedene Kriterien gebunden, über die in den vergangenen Jahren nachhaltig diskutiert worden ist. Insofern können wir sagen: Ihr Antrag ist bereits in verschiedenen Initiativen, wenn auch von einem anderen prinzipiellen Ansatz her und mit einer anderen Begründung, aufgenommen.
({7})
In diesem Zusammenhang möchte ich auch das Stichwort Massentierhaltung nennen und auf folgendes hinweisen: Die Massentierhaltung ist ins Gerede gekommen; Hormonskandal. Aber ist sie Ursache dafür? Vielleicht begünstigt sie solch schreckliches Verhalten, das wir mißbilligen. Aber es muß auch möglich sein, daß Betriebe mit größeren Beständen ökologisch wirtschaften und der Versuchung widerstehen, solche Praktiken, solche Missetaten in ihren Betrieben einzuführen.