Sönke Rix (NA), 2018-03-22:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Familienpolitische, gesellschaftspolitische Debatten sind sehr emotional. Ich freue mich immer, wenn gerade bei diesem Thema mit sehr viel Energie und sehr viel Feuer gestritten und argumentiert wird. Das tut dem Thema gut, und das Thema ist es uns auch wert. Vorweg möchte ich zu der Frage, wie laut man sein muss, um eine gute Frauenministerin zu sein, sagen: Die Lautstärke allein ist noch keine Qualität, sondern daran, was man für die Gleichstellung politisch umsetzt, lassen wir uns messen.

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Aber ich gebe zu, dass es natürlich immer hilfreich ist, mit sehr viel Engagement heranzugehen, und will dazu eine Politikerin aus Brandenburg zitieren, die leider nicht mehr unter uns ist. Regine Hildebrandt hat einmal gesagt:

Erzählt mir doch nich, dasset nich jeht!

Ich glaube, das ist ein guter Grundsatz, den wir beherzigen sollten, wenn wir uns um unsere Politikfelder kümmern.

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– Das ist vielleicht manchmal auch ein passendes Zitat; aber darauf will ich nicht hinaus. – Wir zeigen mit unserem Koalitionsvertrag, dass es geht. Ich möchte die Ministerin Hildebrandt noch ein zweites Mal zitieren:

Ich gucke gerne aufs Detail. Detail ist für mich der Mensch. Die Einzelschicksale sind für mich kolossal interessant.

Wir Politikerinnen und Politiker müssen uns allesamt oft anhören, wir würden uns für diese Einzelschicksale nicht interessieren. Aber genau das Gegenteil ist der Fall. Das zeigt der Koalitionsvertrag. Uns interessieren genau diese Einzelschicksale. Uns interessiert es, wie es dem Kind mit den Eltern, die losgehen müssen, um für den Unterhalt der Familie zu sorgen, geht. Wir wollen uns dieser Probleme annehmen. Wir wollen die Betreuungsprobleme auch nach der Kitazeit lösen, indem wir einen Anspruch auf einen Ganztagsbetreuungsplatz für Schulkinder einführen. Das ist schon ein enormer Schritt. Wo wären wir denn heute, Frau Suding, wenn wir das damals für die Kinder in Kindertagesstätten nicht eingeführt hätten? Wie wäre die Situation vor Ort?

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Wir brauchen auch in diesem Fall genau so einen Rechtsanspruch, um den Bedürfnissen der Familien auch tatsächlich gerecht zu werden.

Wir schaffen mit dem Recht auf Rückkehr in Vollzeit für viele die Möglichkeit, aus der Teilzeitfalle herauszukommen, um anschließend für die Familie besser sorgen zu können und später nicht in Altersarmut zu leben.

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Wir kümmern uns auch um die Armut von Familien. Natürlich kann man, lieber Norbert Müller, immer noch eine Schippe drauflegen. Natürlich kann man immer noch mehr Milliarden ausgeben. Aber dass wir für den Kinderzuschlag 2 Milliarden Euro ausgeben, ist enorm. Wir gehen das an. Und wenn wir im Laufe der Verhandlungen – das sage ich mit Verlaub in Richtung des Finanzministeriums und in Richtung des Koalitionspartners – dafür noch mehr Geld bekommen, dann sind wir froh, dass du und dass Sie hier an unserer Seite kämpfen; denn der Kinderzuschlag ist genau das richtige Instrument, um Armut in Familien tatsächlich zu bekämpfen.

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Wir haben auch das Einzelschicksal der Frau, die vor Gewalt – Gewalt erleiden Frauen am häufigsten zu Hause – fliehen muss, vor Augen. Wir sagen: Wir wollen einen gesicherten Zugang zu Beratungen und zu Frauenhäusern. Wir nehmen uns dieser Frage auf Bundesebene an. Das ist ein weiterer, wie ich finde, sehr wesentlicher Schritt, um tatsächlich vor Ort eine Infrastruktur zum Schutz von Frauen und deren Kindern aufzubauen.

Wir sehen auch das Einzelschicksal der Altenpflegerin, die sich kräftezehrend aufreibt, sich liebevoll um die Seniorinnen und Senioren kümmert und sich kaum einen Urlaub leisten kann. Ich finde es gut, dass die Ministerin gerade die sozialen Berufe als Schwerpunkt genannt hat; denn es ist nicht nur eine gleichstellungspolitische Frage – es sind häufig Frauen, die unter diesen schlechten Bedingungen und mit geringer Bezahlung arbeiten müssen –, sondern es ist eben auch eine gesellschaftspolitische Aufgabe. Hier zeigt sich nämlich, wie viel uns die Arbeit von Mensch zu Mensch wert ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Arbeit muss uns erheblich mehr wert sein.

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Es sind also zahlreiche Einzelschicksale, um die wir uns mit ganz konkreten Vorschlägen und Maßnahmen, die in unserem Koalitionsvertrag stehen, kümmern werden. Deshalb sollten wir uns auch nicht damit auseinandersetzen, was alles nicht geht und warum es nicht geht, sondern wir sollten uns die nächsten Jahre daranmachen, den Koalitionsvertrag umzusetzen und dabei schauen, wie es geht und wie es noch besser geht.

Herzlichen Dank.

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