Gitta Connemann (NA), 2006-06-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Welchen

Wert hat Arbeit? Das ist die eigentliche Kernfrage der
heutigen Debatte. Für die Damen und Herren von den
Linken liegt die Antwort ausschließlich in dem Wert einer Arbeitsstunde: 8 Euro sollen es nach Ihrem Antrag
sein.

Arbeit dient natürlich dem Lebensunterhalt, gar keine
Frage. Aber sie gibt auch mehr: Beschäftigung, Sinn,
Aufgabe und Würde. Das ist eine alte Weisheit. Ich zitiere insoweit den verstorbenen Präsidenten Harry
S. Truman:

Wir wissen, dass die Begriffe Arbeit und Menschenwürde nicht sentimentale Utopien sind, eitle
Hoffnungen oder rhetorische Schnörkel. Sie sind
die stärksten und schöpferischsten Kräfte der ganzen Welt.

Arbeit und Würde hängen untrennbar zusammen.
Dies erleben schmerzhaft alle, die vom Arbeitsmarkt
ausgeschlossen sind. Mehr als die Hälfte davon sind
Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte, Menschen
ohne Schulabschluss, ohne Ausbildung, ohne Perspektive.

Nicht alle Menschen sind gleich leistungsfähig. Dies
lässt sich nun einmal nicht ignorieren. Es gibt nicht nur
die Starken, die Klugen, die Gesunden. Wenn wir den
Schwächeren wirklich helfen wollen, müssen wir ihnen
eine Chance auf dem Arbeitsmarkt bieten. Das ist möglich.

({0})

Ich habe vor kurzem ein Berufsbildungswerk in meinem
Wahlkreis besucht. Dort werden Sonderausbildungsformen für Lernbehinderte angeboten, unter anderem die so
genannte Helferausbildung. Mehr als 50 Prozent der Jugendlichen werden nach dieser Ausbildung vermittelt,
allerdings wegen geringerer Qualifikation zu niedrigeren
Löhnen.

Meine Damen und Herren von den Linken, bei einem
gesetzlichen Mindestlohn von 8 Euro hätten diese Jugendlichen eines nicht: Arbeit.

({1})

Da kann Ihr Kollege Herr Gysi in der letzten Debatte
viel von Mindestanforderungen sprechen, die Sie an Arbeitgeber stellen. Sie zeigen mit dieser Forderung aber
nur eines: vollständige Unkenntnis der Lage gerade der
kleinen und mittelständischen Betriebe.

({2})

Wissen Sie eigentlich, was zum Beispiel einem Handwerkerbetrieb bei einem Stundenverrechnungssatz von
44 Euro bleibt? Genau 1,20 Euro.

({3})

Da bleiben einem kleinen oder mittelständischen Unternehmen keine Spielräume mehr. Mir ist natürlich klar,
dass Sie das aufregt, dass diese Realität nicht in Ihr ideologisches Weltbild passt.

({4})

Ich zitiere aus dem neuesten Jahresgutachten des
Sachverständigenrates:

Die überproportional angehobenen oder gar gänzlich gestrichenen unteren Tariflohngruppen haben
in den vergangenen beiden Jahrzehnten nicht unwesentlich zu dem dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit gering qualifizierter Arbeit beigetragen …
Ein gesetzlicher Mindestlohn … wiese ähnliche Effekte auf. Ein Verlust von Arbeitsplätzen wäre die
Folge.

Dies ist nicht nur bei gering Qualifizierten der Fall,
sondern insbesondere auch bei Menschen in den neuen
Bundesländern. Der Kollege Carsten Schneider von der
SPD hatte Recht, als er jetzt in der „Leipziger Volkszeitung“ warnte:

Es bringt nichts, in München einen Lohn festzulegen, der im Osten alle Arbeit platt macht.

({5})

Ein Mindestlohn von 8 Euro wäre für die Menschen
in Thüringen und Sachsen eine reine Jobvernichtungsaktion. Eine Kfz-Werkstatt in Görlitz muss mit einer Werkstatt im polnischen Zgorzelec konkurrieren. Die beiden
Städte trennt nur ein Fluss. In Polen gibt es einen Mindestlohn; dieser liegt aber bei 1,15 Euro pro Stunde. In
Tschechien beträgt er 1,24 Euro pro Stunde. Diese Länder sind unsere direkten Nachbarn. Wir wollen solche
Löhne nicht. Aber nur wenn wir besser und produktiver
sind, können wir höhere Löhne zahlen.

({6})

Ich weiß, was jetzt kommt, nämlich der Hinweis auf
die höheren Mindestlöhne in Frankreich und Großbritannien. Aber genau dieser Hinweis greift nicht. Denn
empirische Studien belegen - auch diese werden im Jahresgutachten des Sachverständigenrates zitiert -, dass
der Salaire minimum in Frankreich mitverantwortlich
für den Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit war.

({7})

- Liebe Frau Nahles, regen Sie sich nicht auf, sondern
lesen Sie einfach im Jahresgutachten des Sachverständigenrates nach!

({8})

- Ich verstehe aufgrund Ihres vulkanischen Temperaments Ihren Zuruf. Aber trotzdem mein Rat an Sie, in
diesem Gutachten einmal nachzulesen.

({9})
Ich komme jetzt auf Großbritannien zu sprechen. Dort
übernimmt der Mindestlohn die Funktion einer Mindesteinkommensregelung. Ein Engländer ohne Arbeit
muss mit 669 Euro auskommen. Dies ist in Deutschland
anders. Denn wir haben durch ALG II und weitere ergänzende Sozialleistungen schon einen Quasimindestlohn. Laut IW Köln beläuft sich der ALG-II-Anspruch
bei einem Singlehaushalt auf 850 Euro brutto, bei einem
Vierpersonenhaushalt auf rund 2 000 Euro brutto.

Bundesminister Franz Müntefering hat deshalb auf
dem DGB-Kongress in der vergangenen Woche zu Recht
vor einem gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 oder 8 Euro
gewarnt. Ich erlaube mir, ihn zu zitieren:

Wenn das kommt, geht der Familienvater als Alleinverdiener mit weniger Geld nach Hause als der,
der ALG II bekommt.