Eberhard Brecht (NA), 2000-10-11:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Politiker
sollten eigentlich nicht sentimental sein. Und trotzdem:
Als die Bilder von den Hunderttausenden von Menschen,
die durch die Straßen Belgrads marschierten und ihre Nomenklatura in die Pensionierung schickten, über den
Äther gingen, da wurden meine Augen feucht. Ich glaube,
das war bei manch anderem Kollegen ähnlich.

In den Zeitungen liest man in diesem Zusammenhang
Worte wie „schwärmen“ und „Euphorie“. Eine Zeitung
schrieb, dass man angesichts der Entwicklungen nicht besoffen werden sollte. Das sollten wir in der Tat nicht
- viele meiner Vorrednerinnen und Vorredner haben das ja
bereits festgestellt -, denn eine Konsolidierung ist noch
nicht durchgesetzt. Die Revolution ist noch nicht endgültig gewonnen.

In einem solchen Moment sollten wir einmal zurückschauen: Was haben wir denn noch vor wenigen Wochen
der serbischen Opposition zugetraut? Da gab es die Eliten und da gab es das serbische Volk, dem wir nachsagten,
dass es in seiner großen Mehrheit lethargisch und ergeben
sei. Wir meinten, die Serben hätten sich bereits im Dezember 1996 bei den Demonstrationen, die überwiegend
erfolglos waren, die Füße wund gelaufen. Wir meinten,
die Serben hätten kein Vertrauen mehr zu der völlig zersplitterten Opposition. Wir meinten, das serbische Volk
sei in seiner materiellen Not darauf fixiert, den täglichen
Überlebenskampf zugunsten der Familien zu gewinnen.

Dabei hätten wir uns an den Herbst 1989 erinnern können. Niemand von uns Ostdeutschen konnte damals das
Ergebnis vorhersehen, das wir mit unseren kleinen Eingaben, unseren Protesten und den zarten Friedensgebeten
mit am Anfang 20, 30 Menschen angeschoben haben.
Schließlich fiel von uns im Laufe dieses Prozesses die
Angst ab und wir bekamen von Tag zu Tag mehr Kraft
zum Gestalten, sodass schließlich klar wurde, dass nicht
ein Diktator, sondern nur das Volk mit seinen frei gewählten Vertretern der wahre Souverän sein kann. Das ist
auch hier in Serbien passiert.

Doch nicht nur den Menschen in Serbien ist an dieser
Stelle zu danken. Ohne die präventive Politik der westlichen Regierungen, der Nichtregierungsorganisationen
und Kommunen wäre das Wunder von Belgrad vermutlich so nicht möglich gewesen. Die Hilfen für die von der
Opposition regierten Städte durch Energielieferungen,
durch Straßenbau und Bildungsangebote waren ein Baustein dieser Politik. Ein anderer war die Unterstützung der
Opposition und der freien Medien mit Telefonen, Computern und Büromaterial. Schließlich möchte ich an das
beharrliche Bemühen unseres Außenministers und seiner
engagierten Mitstreiter erinnern, durch sanften Druck von
außen den Oppositionssolisten in Belgrad klarzumachen,
dass sie nur Erfolg haben können, wenn sie in einem Orchester spielen. Wir hoffen nun darauf, dass dieses Orchester zusammenbleibt und nicht zerfällt und dass es
dazu beiträgt, dass es zu weniger dissonanten Tönen auf
dem Balkan kommt. Für diese ausgezeichnete Konfliktprävention sei der Bundesregierung von dieser Stelle aus
herzlich gedankt.

({0})

Eine Äußerung des Abgeordneten Gehrcke veranlasst
mich zu einer weiteren Bemerkung. Mit Ihrer Erlaubnis,
Herr Präsident, zitiere ich im Originalton eine Presseerklärung von Herrn Gehrcke:

Es bleibt ein bitterer Beigeschmack, wenn der Westen einen Erfolg der Opposition mit einer selten so
massiv praktizierten Einmischung verbunden hat.

({1})

Dieser ungeheuerliche Satz müsste einmal interpretiert
werden.

({2})

Denn diese Einmischung war ein Teil der Voraussetzung
für die jetzigen Entwicklungen. Diesen bitteren Beigeschmack hatte Herr Gehrcke hoffentlich auch bei der von
Milosevic angerichteten Apokalypse, als Hunderttausende von Menschen umgekommen sind,

({3})

als Hunderttausende von Menschen als Flüchtlinge durch
den Balkan irrten, und angesichts der dortigen Zerstörungen und des Hasses, der zwischen den Generationen aufgebaut worden ist. Die Verwüstungen in den Köpfen werden wahrscheinlich den Neuanfang des neuen Jugoslawiens erheblich erschweren.

Zunächst geht es nun um die innenpolitische Konsolidierung Jugoslawiens. Nach der weitgehenden Aufhebung der Sanktionen stehen jetzt für die Bundesrepublik
und die EU eine humanitäre Soforthilfe und die Einbeziehung Jugoslawiens in den Stabilitätspakt auf dem Programm. Wir haben eben gerade gehört, was beschlossen
worden ist. Es wäre fatal - darauf haben schon verschiedene Redner hingewiesen -, wenn die finanziellen Mittel
innerhalb des Stabilitätspaktes nun zulasten der anderen
Empfängerländer umgeschichtet werden. Deswegen
muss der Stabilitätspakt in der Tat ergänzt und erweitert
werden. Ich hoffe, dass die Haushälter noch bis zur Bereinigungssitzung zu einer Verständigung kommen und





dies, wenn das möglich ist, auch seinen Niederschlag im
Einzelplan 05 findet.

Das serbische Volk hat in seiner großen Mehrheit am
5. Oktober die Revolution gewonnen. Das serbische Volk
ist der Gewinner. Dass umgekehrt Milosevic und seine
Nomenklatura die klaren Verlierer sind, liegt auf der
Hand.

Daneben gibt es die in der Region, die ich vielleicht
einmal „sekundäre Verlierer“ nennen möchte: Da sind die
nationalistischen Serben um Radovan Karadzic in der Republik Srpska, die nun ihren Übervater verloren haben. Es
ist nur zu hoffen, dass die radikalen Kräfte schwächer
werden. Diese Hoffnung ist begründet durch das ebenfalls
nachlassende Störfeuer der kroatischen Nationalisten in
der Föderation nach dem Tode von Franjo Tudjman.

Auch die serbischen Hardliner im Kosovo haben mit
Slobodan Milosevic ihren fanatischsten Mitstreiter für
frühere Privilegien gegenüber den Albanern verloren.
Dennoch ist es derzeit völlig offen, in welchem Ausmaß
sich Präsident Kostunica in seiner Kosovo-Politik von
seinem Amtsvorgänger unterscheiden wird.

Auch diejenigen Montenegriner, die eine Sezession
von Serbien, unabhängig von den politischen Verhältnissen in Belgrad, betreiben, werden kaum noch auf die - ohnehin verhaltene - Unterstützung des Westens für ihr Vorhaben rechnen können. Die ersten Reaktionen aus
Podgorica auf die Revolution waren entsprechend verhalten. Milo Djukanovic und sein Kabinett sollten nicht an
alten Unabhängigkeitsträumen für die winzige Teilrepublik festhalten, sondern auf dem Verhandlungswege eine
akzeptable Neufassung der jugoslawischen Verfassung
erstreiten. Zu diesem schweren, aber realistischen Weg
sollten wir beide Seiten ermuntern, wenn nicht gar drängen.

Schließlich befürchten nun die Kosovo-Albaner, dass
die internationale Gemeinschaft ihren Anspruch auf eine
unabhängige Republik Kosovo von der Agenda internationaler Gespräche streichen wird. Mit einem imperialen
Diktator im Rücken als Feindbild war die Notwendigkeit
einer albanischen Republik Kosovo leichter vermittelbar.

Auch die Kosovo-Albaner werden sich den neuen Realitäten stellen müssen. Eine Regelung des Status der
früher autonomen Provinz Kosovo scheint auf absehbare
Zeit nicht erreichbar. Hier sollten keine falschen Hoffungen erweckt werden. Wichtiger ist es vielmehr, den gegenseitigen Hass aus der Ära Milosevic abzubauen. Mit
kleinen Schritten der Vertrauensbildung könnte es möglich sein, langfristig den Boden für eine Statusregelung zu
bestellen. Denn erst wenn die Menschen begreifen, dass
ihr persönliches Glück, ihre Lebensqualität weniger von
Grenzverläufen, Flaggen und Hymnen als vielmehr von
der Einhaltung der Menschenrechte, von Demokratie,
Prosperität und Bildung abhängen, wird für sie ein Leben
in Frieden und Glück möglich sein.

Die Geschichte der letzten zehn Jahre - die „Erbfolgekriege“ eines größenwahnsinnigen Diktators - macht das
Verhältnis der Serben zu ihren Nachbarn nicht gerade einfach. Eine Ausgrenzung der Serben würde dem Geist des
Stabilitätspaktes und auch unseren Interessen widersprechen. Mit der Revolution der letzten Woche wurde eine
notwendige Bedingung für die Wiederherstellung von
Vertrauen geschaffen. Hinreichend ist dies noch lange
nicht. Wir sollten dem serbischen Volk und seinen Nachbarn dabei helfen, das Konfliktpotenzial abzubauen und
Vertrauen aufzubauen.

Vielen Dank.

({4})