Brentano (bundesminister des auswärtigen), 1958-01-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Vorredner, der Herr Abgeordnete Dr. Dehler, hat hier eine Reihe von Behauptungen aufgestellt
({0})
- Behauptungen -, die nicht unwidersprochen bleiben können. Die Achtung vor der Würde des Hauses verbietet mir allerdings, in den Ton zu fallen, in dem er gesprochen hat.
({1})

Bundesaußenminister Dr. von Brentano
Der Herr Kollege Dr. Dehler hat sich zunächst darüber beschwert, daß ich in meiner Antwort auf die Rede des Herrn Kollegen Dr. Mende seine Partei und ihn diffamiert hätte. Ich möchte Herrn Dr. Dehler unterstellen, daß er nicht gehört hat, was Herr Mende gesagt hat. Ich darf es aus dem stenographischen Protokoll verlesen. Er hat erklärt:
Wenn der Regierungschef sich über den kleindeutschen Rundfunk in außenpolitischen Fragen ... an das Volk wendet, wie seinerzeit über den großdeutschen Rundfunk in ähnlicher Weise der Reichstag ausgeschaltet wurde ...
({2})
Herr Dr. Mende hat dann weiter gesagt, er protestiere, weil er nicht wolle, daß der Deutsche Bundestag ähnlich denaturiert werde, „wie seinerzeit der Reichstag nur noch zum Gesangverein degradiert wurde".
({3})
- Das ist sehr klar gesagt, meine Damen und Herren. Es war so klar, daß ich es zurückgewiesen habe und jetzt auch noch einmal feststelle: wenn ein Mitglied dieses Hohen Hauses den traurigen Mut findet, dieses Parlament und diese Regierung mit den Erscheinungsformen des Dritten Reiches zu vergleichen, verdient das eine Zurückweisung.
({4})
- Meine Damen und Herren, ich habe nicht geschimpft, sondern Sie haben angefangen zu schimpfen.
Der Herr Kollege Dehler hat dann erklärt - ich zitiere ziemlich wörtlich -, er denke von der Bundesregierung schlecht, denn sie spreche von der Wiedervereinigung, erstrebe sie aber nicht ernstlich.
({5})
Meine Damen und Herren, wollen wir denn dieses traurige Spiel hier weiterspielen?
({6})
- Ja. Es ist nicht ganz leicht, eine Formulierung zu finden, um das auszudrücken, was ein anständiger Mensch empfinden muß, der dieser Regierung angehört und der für sich in Anspruch nimmt, daß ihm diese Schicksalsfrage des deutschen Volkes mindestens so viel am Herzen liegt wie den Kritikern in diesem Hause.
({7})
Ich meine, wer den Appell des Herrn Bundeskanzlers vorhin gehört hat, sollte doch empfunden haben, daß aus ihm vielleicht mehr Wärme und Überzeugungskraft sprach als aus der theatralischen Darstellung, die wir hier erleben mußten.
({8})
Herr Dr. Dehler findet keine andere Formulierung als die Frage an die Regierung: „Wollen Sie die Politik des Kalten Krieges fortsetzen?" Nun,
Herr Dr. Dehler, soll ich Ihnen die Frage zurückgeben? Wollen Sie vor dem Bolschewismus kapitulieren?
({9})
- Sie verwahren sich gegen diese Frage, aber Sie klatschen Beifall, wenn man die andere Frage an die deutsche Bundesregierung richtet.
({10})
Welches Maß, erlauben Sie mir zu sagen, von Verfolgungswahn aus diesen Worten sprach,
({11})
zeigt doch auch das Zitat aus der Ansprache, die der Heilige Vater Pius XII. an den Herrn Bundespräsidenten gerichtet hat. Meine Damen und Herren, hat denn jemand nicht empfunden, daß hier in Wahrheit ein warmer Freund des deutschen Volkes sprach und daß diese Formulierung - lesen Sie sie doch nach, Herr Dr. Dehler - nichts anderes war als der Appell eines Menschen mit Gewissen, der sagte: Um Gottes willen habt ein wenig Geduld, damit sich in diesem Deutschland nicht das ereignet, was in Ungarn geschehen ist!?
({12})
Haben Sie dafür kein Verständnis? Wollen Sie damit unterstellen, daß dieser Mann die Teilung wünscht, wenn er hier in dieser menschlichen Wärme das ausspricht, wenn er warnt und bittet, damit das Schicksal des ungarischen Volkes nicht das deutsche werde?
Meine Damen und Herren, die Rede, die Herr Dr. Dehler gehalten hat, war der Versuch - erlauben Sie mir zu sagen, der peinliche Versuch -, die Politik der Bundesregierung unglaubwürdig zu machen.
({13})
- Herr Kollege Welke, ich spreche soeben nicht mit Ihnen, ich spreche mit Herrn Dr. Dehler.
({14})
- Deswegen ist es mir auch völlig gleichgültig, was Sie sagen.
({15})
Ich möchte, daß wir hier ernsthaft diskutieren,
({16})
so wie es heute morgen geschehen ist, auch in den Worten des Herrn Kollegen Ollenhauer, in den Ausführungen des Herrn Kollegen Schmid und in den Ausführungen anderer Redner. Meine Damen und Herren, das ist, glaube ich, gut.
Aber ich spreche nur für die Bundesregierung und sage: es steht einem Abgeordneten hier nicht zu,
({17})


Bundesaußenminister Dr. von Brentano
die Bundesregierung, den Bundeskanzler, die gesamte Außenpolitik für unglaubwürdig zu erklären. Das steht niemandem hier zu.
({18})
- Meine Damen und Herren, ob Sie schreien oder nicht, ich wiederhole diese Erklärung: das ist nicht der Stil, in dem wir diskutieren wollen. Kritisieren Sie uns, aber halten Sie uns mindestens für so glaubwürdig und verantwortungsbewußt, wie Sie das für sich selbst in Anspruch nehmen!
({19})
Ich sehe deswegen auch davon ab, andere Unrichtigkeiten - objektive Unrichtigkeiten - in der Rede des Herrn Kollegen Dr. Dehler richtigzustellen. Ich begnüge mich mit der Feststellung, daß ich hoffe, daß solche Reden nicht mehr gehalten werden.
({20})