gülich (NA), 1955-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Anliegen, das Herr Kollege Glüsing aus Schleswig-Holstein vorgebracht hat, ist an sich sachlich berechtigt. Schleswig-Holstein ist als Ganzes ein Sanierungs- und Notstandsgebiet, und da ist nicht einzusehen, warum der schmale Küstenstreifen ausgenommen sein soll. Ob allerdings die Antragsteller ihr an sich richtiges Ziel jetzt mit den richtigen Mitteln verfolgt haben, das ist eine andere Frage. Die Probleme sind ja im Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen erörtert worden, und es war ganz klar, daß eine Fülle von weiteren Anträgen hinzukommen würde, wie eben der letzte als „allerbescheidenst" bezeichnete Antrag eingebracht wurde. Zwischen diesem bescheidensten und den anderen etwas weniger bescheidenen Anträgen liegen aber sachlich sehr erhebliche Unterschiede. Diese Unterschiede hier zu prüfen und dem Plenum in der zweiten Lesung deutlich zu machen, ist ein außerordentlich schwieriges Unterfangen.
Auch meine Freunde hatten erwogen, in dieser Richtung vorstellig zu werden, allerdings unter der Voraussetzung, das interfraktionell zu tun, weil wir glauben, daß solche landsmannschaftliche Anliegen, wenn sie schon im Bundestag vorgebracht werden, nicht ohne Fühlungnahme mit den Kollegen aus den anderen Fraktionen vorgebracht werden sollten.
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Wir sind aber zu dem Ergebnis gekommen, in der zweiten Beratung einen solchen Antrag nicht einzubringen, der ja nach den vorausgegangenen Ausschußberatungen und den nun zusätzlich gestellten Anträgen ohnehin keine Aussicht auf Erfolg hat, obwohl ich persönlich, weil ich von der Richtigkeit der Sache überzeugt bin, ihm zustimmen werde.
Aber wie fragwürdig die Geschichte geworden ist, geht aus dem Antrag Umdruck 311 hervor, der die Grenze 60 km landeinwärts nehmen will. Das mag für einzelne Gebiete richtig sein, aber, Herr Kollege Conring, doch nicht generell. Sie können doch nicht sagen, daß Sie von der holländischen Grenze an ein Gebiet von 60 km landeinwärts ganz schematisch in diese Ausnahmeregelung hineinbringen wollen.

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Zu Schleswig-Holstein sei noch gesagt, daß es weitgehend auch an der schleswig-holsteinischen Regierung liegt, wie weit die Westküste in Sanierungs-, Notstands- und Frachthilfegebiete einbezogen wird. Erinnern Sie sich an die Bemühungen des Bundesverkehrsministers Seebohm. Er hat sich wirklich bemüht, aber man konnte schließlich nicht von ihm verlangen, daß er schleswig-holsteinischer als Lübke sei. Infolgedessen sind diese Dinge so nicht zurechtgekommen.
Weil es sich um sehr komplizierte Dinge handelt, die man im Plenum ohne eingehende Vorbereitung nicht behandeln kann, bin ich der Meinung, daß man diese Anträge, nachdem sie vorher nicht genügend durchberaten sind, insbesondere den Antrag Umdruck 310 - der Antrag Umdruck 311 ist zu schwierig -, aber auch noch den Antrag Umdruck 329 der Regierung als Material überweisen sollte. Die Regierung ist dann durchaus in der Lage, den Gebieten zu helfen, bei denen es notwendig ist.
Ich beantrage also ersatzweise, bei Ablehnung der Anträge Umdrucke 310 und 329, diese Anträge der Bundesregierung als Material zu überweisen, damit der Bundesfinanzminister im Einvernehmen mit dem Bundesverkehrsminister prüfen kann, welche Erleichterungen diesen Gebieten gewährt werden sollen.