Gerster (NA), 1990-09-13:
Verehrter Kollege Sauer, wenn Sie die verteidigungspolitischen Debatten der letzten Wochen und Monate etwas intensiver verfolgt hätten, würden Sie den Mund nicht so voll nehmen und uns eine Verunsicherung der Lebensplanung junger Menschen vorwerfen. Wir haben durch frühzeitige Anträge Gelegenheit gegeben, W 12 sehr viel früher einzuführen und damit auch früher Klarheit zu schaffen, und sind zum damaligen Zeitpunkt immer wieder auf Ihr Nein gestoßen.
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Jetzt ist bei Ihnen die späte Einsicht eingekehrt. Wir freuen uns darüber im Interesse der Betroffenen und auch im Interesse der Akzeptanz des Wehrdienstes. Die wird damit nämlich erhöht.
Ob das das Ende der Fahnenstange ist? Da wollen wir die Entwicklung abwarten. Wenn sogar der Bundesaußenminister, kurz nachdem W 12 regierungsoffiziell verkündet ist, bereits W 9 thematisiert, dann wage ich die Prognose, daß uns, gerade wenn dies nicht von Sozialdemokraten kommt, sondern aus den Kreisen der Regierung, und auch nicht vom Bundesbildungsminister, der so mehr oder weniger der Hobbyverteidigungspolitiker in der Regierung ist,
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sondern eben vom Bundesaußenminister, das Datum W 9 erhalten bleiben wird. Wir werden uns vermutlich recht bald hier wiedersehen und über eine weitere Verkürzung reden.
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Der Aspekt der Wehrgerechtigkeit spricht im übrigen für eine weitere Verkürzung, weil mit W 12 eine Armee von 370 000 oder weniger Soldaten - das ist ja eine Obergrenze, nicht etwa eine Mindestgrenze - im vereinigten Deutschland Mitte der 90er Jahre sehr schlecht organisiert werden kann. Es wird sehr genau untersucht werden müssen, ob W 12 Wehrgerechtigkeit herstellen kann. Wir sind offen für Neuregelungen, für neue Organisationsformen des Wehrdienstes. Wir sind offen für verschiedene Wehrdienstdauern bei verschiedenen Waffengattungen und Teilstreitkräften mit unterschiedlichen Ausgleichsregelungen finanzieller und sonstiger Art. Da ist noch lange nicht ausgelotet worden, was sinnvoll ist.

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Es gibt z. B. Modelle im Ausland, die sehr interessant sind, etwa die Nationalgarde in den Vereinigten Staaten, wo der Reservistenstatus auch gesellschaftlich ein ganz anderer Status ist als bei uns, wo man bestimmte Formen der Freiwilligkeit mit Pflichtdiensten kombinieren kann.
Wir sind auch offen für Prüfungen in Richtung einer allgemeinen Dienstpflicht für Männer - wohlgemerkt: für Männer -; damit meine ich die echte Wahlfreiheit, die wir de facto weitgehend schon erreicht haben. Das, was wir an Wahlfreiheit nicht haben, ist im Grunde genommen eine unehrliche letzte Einschränkung, die wir dem Grundgesetz schuldig sein zu müssen meinen.
Wir sind offen für neue Organisationsformen. Wir sind auch offen für neue Verteilungen auf einem zusammenhängenden Grundwehrdienst und auf Übungen, damit eine gleiche Gesamtlänge zwischen Wehrund Zivildienst erreicht werden kann. Hier ist durch die Beschlußlage des Bundesrats einen neue Situation entstanden, die wir begrüßen, weil sie uns auch zwingt, weiterzudenken und in die richtige Richtung zu gehen.
Dabei kann natürlich ein Kompromiß herauskommen. Nach dem letzten Stand der Dinge wird vermutlich der Vermittlungsausschuß angerufen.
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Daraus kann ein Kompromiß hervorgehen. Der könnte zwischen 12 und 15 Monaten Zivildienst liegen. Vielleicht sind die klugen Persönlichkeiten in den Koalitionsfraktionen bereit, darüber noch einmal nachzudenken. Es gibt einige nachdenkliche Kollegen, die so etwas gesprächsweise auch schon angedeutet haben.
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Wir bringen heute den Bundesratsbeschluß als Änderungsantrag ein. Wir rechnen damit, daß er keine Mehrheit findet, behalten uns dafür weitere Initiativen noch in dieser Plenarsitzung vor und bitten Sie darum, daß wir gemeinsam die Akzeptanz des Wehrdienstes auch durch weitere Maßnahmen erhöhen.
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