Renger (vizepräsident), 1984-06-08:
Meine Damen und Herren, damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
Dem Herrn Abgeordneten Ehmke erteile ich einen Ordnungsruf für den Zuruf „Schmierfink"!
({0})
Meine Damen und Herren, bevor wir in unseren Beratungen fortfahren, habe ich mitzuteilen, daß der Abgeordnete Offergeld mit Wirkung vom 1. Juni 1984 auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet hat.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung um folgende Zusatzpunkte erweitert werden: Beratung der Beschlußempfehlungen des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({1}) betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages auf den Drucksachen 10/1563, 10/1564, 10/1565, 10/1566 und 10/1567 sowie zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung einer Vergütung für die Aufgabe der Milcherzeugung auf Drucksache 10/1474.
Meine Damen und Herren, ich gehe davon aus, daß mit der Aufsetzung dieser Tagesordnungspunkte gleichzeitig von der Frist für den Beginn der Beratung abgewichen wird. Ist das Haus damit einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe jetzt die soeben genannten Zusatzpunkte betreffend Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({2})
Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages
- Drucksache 10/1563 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Lammert
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({3})
Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages
- Drucksache 10/1564 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Lammert
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({4})
Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages
- Drucksache 10/1565 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Lammert
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({5})
Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages
- Drucksache 10/1566 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Lammert
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({6})
Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages
- Drucksache 10/1567 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Lammert
Dazu wird das Wort nicht erbeten. Wir kommen zur Abstimmung. Wer den Beschlußempfehlungen des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung auf den eben genannten Drucksachen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung ist es so beschlossen.
({7})
Ich rufe jetzt Zusatzpunkt 10 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung einer Vergütung für die Aufgabe der Milcherzeugung
- Drucksache 10/1474 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({8})
- Drucksache 10/1577 -
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Enders
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({9}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 10/1580 Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Zutt, Verheyen ({10}) Schmitz ({11})
({12})


Vizepräsident Frau Renger
Auf Drucksache 10/1584 liegt Ihnen zu diesem Zusatzpunkt ein Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN vor.
Ich bitte Sie, einen Moment zu warten, weil jetzt ein Wechsel eintritt.
({13})