hans-ulrich klose (vizepräsident), 1998-06-25:
Ich schließe die Aussprache und bitte um Nachsicht, daß ich keine Kurzinterventionen mehr zugelassen habe und auch bei einem Versuch von Zwischenfragen etwas unwirsch geguckt habe. Wir stehen unter einem erheblichen Zeitdruck. Vor allem die Kollegen von der F.D.P. sind unter Zeitdruck.
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- Wir nehmen Rücksicht darauf, wenn Parteitage durchgeführt werden. Das ist gute Übung. Deshalb ist jetzt Schluß der Debatte, und wir kommen zu den Abstimmungen.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf Drucksachen 13/11073 und 13/10823 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. zur Verbesserung der Zahlungsmoral, Drucksache 13/11166. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/10794 in der Ausschußfassung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von SPD und PDS bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. zur Absatzförderung für Produkte aus Ostdeutschland, Drucksache 13/11167 Nr. 1. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/9385 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von SPD und PDS bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Ilte, Ernst Bahr, Tilo Braune und weiterer Abgeordneter zur Absatzförderung für Produkte aus Ostdeutschland, Drucksache 13/11167 Nr. 2. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/8080 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. zur Fortsetzung der Wachstums- und Beschäftigungspolitik für die neuen Länder, Drucksache 13/11165 Buchstabe a. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/10821 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der KoalitionsfrakVizepräsident Hans-Ulrich Klose
tionen gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft zu dem Antrag der Fraktion der SPD zu einer Neuorientierung des wirtschaftlichen Aufbaukonzepts für Ostdeutschland, Drucksache 13/11165 Buchstabe b. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/10436 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS gegen die Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft zu dem Antrag der Gruppe der PDS zu einem beschäftigungs- und bildungspolitischen Sofortprogramm für die neuen Bundesländer, Drucksache 13/ 11165 Buchstabe c. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/10290 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der PDS bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD zur Bekämpfung des Zahlungsverzuges im Handelsverkehr, Drucksache 13/11144. Wer stimmt dafür? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt.
Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Fortschritte beim Aufbau Ost durch politische Erneuerung", Drucksache 13/ 11161. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/ Die Grünen und PDS bei Stimmenthaltung der SPD abgelehnt.
Wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung.
Ich wünsche allen, die trotz Wahlkampfs Ferien machen können, eine schöne Zeit.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 2. September 1998, 10 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.