Kroll-Schlüter (NA), 1980-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Das Parlament ist selten mit einer Materie befaßt gewesen, die mit so viel leidvollen Erfahrungen, Betroffenheit, menschlichen Schicksalen verbunden ist wie das heutige Thema: Bekämpfung der Rauschmittelsucht, Reform des Betäubungsmittelrechts. Selten sind wir auch durch so viele persönliche Anschreiben auf dieses menschliche Leid aufmerksam gemacht worden, selten auf so viel menschliches Leid gestoßen wie in den vergangenen Wochen. Wir sind erschrocken, in welchem Ausmaß junge Menschen Opfer der Droge oder auch anderer Rauschmittel werden. Wir sind betroffen von dem Leid der Eltern, die trotz aller Liebe zu ihren Kindern ihnen nicht helfen konnten.
Wir sehen die Gefahren für den Umkreis dieser jungen Menschen, die Freunde, Kameraden und Mitschüler, die vermehrt in diesen Gefahrenkreis der Drogenabhängigkeit geraten. Wir müssen befürchten, daß sozusagen die Faszination dieses Bereichs zunehmen wird. Dafür gibt es viele Ursachen. Wir wollen uns bemühen, trotz der gleich erfolgenden Abstimmung über dieses Gesetz weiterhin,
auch heute, auf diese Ursachen aufmerksam zu machen.
Manchmal scheint die Situation hoffnungslos zu sein, scheint die Situation der jungen Menschen durch Zukunftslosigkeit gekennzeichnet Polizei und Justiz könnten manchmal verzweifeln ob der geringen Chance ihrer tatkräftigen Aktionen.
Ist der Staat, so frage ich, zu lange passiv gewesen? Ist die Droge zu lange verherrlicht worden? Sind wir zu spät aufmerksam geworden auf diese Welle der Gefahren? Fühlen wir uns nicht zu spät in die Pflicht gerufen? Hat der Staat, haben die zuständigen Stellen unter dem Einfluß von Verharmlosungen und Unterschätzungen gestanden und das Problem nicht ernstgenommen? Haben sie der Jugend ein Höchstmaß an Freiheit zugestanden, das mißbraucht worden ist?
Ich darf in Erinnerung rufen: Tatsächlich hat es Medien gegeben, die die Wünsche, Sehnsüchte und das Freiheitsstreben der Jugend schamlos ausgenutzt, die Wirklichkeit falsch gekennzeichnet haben. Seitdem die Droge als Stimulans für kreatives Verhalten, als Unterstützung sinnlichen Verhaltens, als Unterstützung zur Sensibilisierung der Gefühle, des Erlebens von Musik dargestellt - kurz: seitdem die Droge als Bestandteil der Jugendkultur verstanden und verharmlost wurde, befand sich der Staat in der Defensive und beobachtete diese Entwicklung aus einer passiven Haltung heraus, die jetzt in ein schreckliches Erwachen umschlägt
Wir haben ja erlebt und finden noch heute Beweise dafür, daß Herausgeber politischer Zeitschriften mit Drogen herumreisen.
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Wir kennen Veröffentlichungen in Zeitschriften, auch in Jugendverbandszeitschriften, in denen Rock-Festivals im Dunstkreis von Rauschmitteln als das wahre Erlebnis geschildert werden.
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- Das war, wenn Sie es genau wissen wollen, in der Jugendzeitschrift der Deutschen Beamtenjugend. Dort war diese beängstigende Schilderung tatsächlich zu finden. Ich sage das hier nicht im Tone des Vorwurfs, sondern um darauf aufmerksam zu machen, wo unsere Aufgabe auch der geistigen und politischen Auseinandersetzung liegt.
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Heute wissen wir, wenn ich das so sagen darf, daß die Toleranzschwelle recht niedrig war. Und zur Vergangenheitsbewältigung gehört auch eine ausdrückliche Anklage gegen diese Verharmloser.
Wir wollen uns heute aber vor allem dem Gesetz zuwenden. Zu diesem Gesetz haben alle Parteien Beiträge geliefert. Auch der Bundesrat hat durch seinen Beitrag das vorliegende Ergebnis letztlich stark beeinflußt.
Wir haben bereits vor drei Jahren mit einer Großen Anfrage betr. Alkoholmißbrauch, Rauschmittelsucht und Kriminalität von Kindern und Jugendlichen in Verbindung mit einem Entschließungsantrag zu diesem Problem die entscheidenden Weichen gestellt.
(Hasinger [CDU/CSU]: Sehr richtig»
Das darf ich sagen, etwas bescheidener, als es der Kollege Jaunisch soeben zu einem anderen Thema getan hat
Durch das frühzeitige Erkennen des Problems seitens der Union ist schließlich auch das beschleunigte Verfahren in die Wege geleitet worden, so daß sich im Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit die Positionen aufeinander zubewegen konnten. Herr Kollege Hauck - ich darf Sie als Vorsitzenden ansprechen -, das waren Beratungen, von denen man sagen kann: Politik zeichnet sich auch durch Kompromisse aus. Kompromisse müssen nicht faul sein. Nicht alle können das haben, was sie als optimal fordern. Wir haben nicht alles gekriegt - wir erlauben uns, Sie darauf aufmerksam zu machen -, Sie auch nicht. Wir sehen eine Chance, dieses Gesetz nicht nur einstimmig zu verabschieden, sondern es deswegen - das ist mit ein wichtiger Grund - dahin zu bringen, wo es hingehört: in die junge Generation, in die Familie, zur Polizei, zur Staatsanwaltschaft, in die freien Trägerschaften, in die Therapie-Zentren etc. etc., so daß es ein Signal wird zur breiten Bewußtseinswerdung dessen, was noch notwendig ist.
Wir haben einige Bedenken zurückgestellt
(Zuruf von der SPD: Wir auch»
- Sie auch. - Was erwarten wir von diesem Gesetz? Der Staat trägt die Verantwortung für die Kontrolle des illegalen Angebots von Drogen und hat darauf hinzuwirken, daß die ganze Drogenszene verschwindet. Ich sage bewußt - ich komme gleich darauf zurück -: daß sie verschwindet Es wäre zu wenig, uns damit abzufinden und immer mehr Plätze zu schaffen in der Erwartung: Wir bändigen es nicht ganz. Ein kraftvolles Zupacken aller, eines jeden an seinem Platz, muß uns doch einmal in die Lage versetzen, diese Szene zum Verschwinden zu bringen.
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Es darf, wenn ich so sagen darf, nur ein Durchgangsstadium sein. Aber einmal muß es weg.
Dazu dienen dem Gesetz zunächst die Strafverschärfung für gewinnsüchtigen Rauschmittelhandel, die Vervollständigung der Rauschgiftliste, die Anbindung an internationale Abkommen und den internationalen Bereich, die Verbindung mit den Herstellerländern - darauf werden meine Kollegen Pinger und Langguth noch eingehen - usw.
Wir sind nach wie vor der Auffassung, daß durch ein verstärktes Zusammenwirken mit den Herstellerländern das Angebot drastisch verringert werden kann. Hier gilt: Am besten ist es, wir gehen zu den Quellen und machen es da kaputt. Das ist das Beste, um den Markt von vornherein auszuschließen. Aber es ist nicht ganz einfach.
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- Also man muß sich das mal vorstellen: Der Kuhlwein fragt auf diese meine Auslassung nach einer Eingreiftruppe. So weit ist das militärische Denken in Ihren Reihen schon gediehen. Schrecklich. Das ist ja schrecklich.
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Also, es wäre besser - um es mal ganz einfach und drastisch zu sagen -, wir gäben denen das, was die mit dem Opium an Gewinn erzielen bar auf die Hand; dann sollen die darauf verzichten, nicht wahr.
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- Gut. Dafür gibt es noch andere Instrumentarien: mit den Herkunftsländern Vereinbarungen treffen; die Stärkung der Grenzpolizei - ich sage das nur in Stichworten.
Auch und ganz bewußt nennen wir die ideelle, finanzielle und materielle Unterstützung der Polizei. Das ist im Hearing klar und deutlich geworden: Da wo - selbstverständlich human, aber klar und direkt - entsprechend ihrer Aufgabenstellung die Polizei tatkräftig zugreift, ist ein wichtiger Teil des Problems bereits gelöst Man darf das bei aller Notwendigkeit der Therapie, der Nachsorge und all dessen, was wir hier noch zu behandeln haben, nicht vergessen. Die Polizei hat eine wichtige Aufgabe. Wir sollten sie dabei gerade ideell und geistig unterstützen.
Die Reform des Betäubungsmittelrechts dient - ich sage auch das mal, obgleich es nicht so geläufig oder populär ist - in erster Linie dem Schutz des jungen Menschen. Im Vordergrund steht nicht das Mitleid mit dem Dealer, sondern die Sorge für den gesunden Menschen. Denn es ist dieser große Kreis, der in Gefahr ist.
Dem Schutz dient zunächst die Entfernung des Dealers aus der Offentlichkeit Durch die Strafandrohung und den Strafvollzug mit höchstmöglichem Strafrahmen kann hier ein wirksames Mittel gefunden werden. Dem Schutz dient eine Kompetenzerweiterung der Polizei und der Fahndungsstellen, selbstverständlich auch eine bessere Ausstattung dieser Stellen. Dem Schutz der gesunden jungen Menschen dient auch die Abstimmung mit der Pharmazeutischen Industrie, den Ärzten und den Apothekern. Leitlinien hierfür sind im Hearing zur Sprache gekommen.
Wichtig wäre auch, daß wir die Verherrlichung des Mißbrauchs von Drogen unter Strafe stellen. Es ist schade, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Koalition, daß Sie hier nicht unserem Vorschlag gefolgt sind. Wir werden es heute noch einmal beantragen. Sie sind doch sonst - wenn ich das lobend erwähnen darf - recht empfindsam für diese Bereiche, und wir haben doch in anderen Bereichen festgestellt, wie wichtig es ist, die Bundesprüfstelle besser auszustatten, um verrohendes Schrifttum usw. zu indizieren. Hier, wo wir ein so großes Problem haben, weigern Sie sich, daß man die Verherrlichung des Drogenmißbrauchs bestraft.
Warum eigentlich? Es gibt überhaupt keinen Grund.
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Es ist international üblich, daß so etwas bestraft wird.
Dem, der es mir nicht glaubt - es sei mir gestattet -, trage ich eine Petition des Bundeskriminalamtes an den Innenminister vor. Das Bundeskriminalamt sagt, daß es in der Bundesrepublik keine ausreichenden gesetzlichen Bestimmungen gibt, die ein Vorgehen der Strafverfolgungsorgane gegen die Herstellung und Verbreitung dieser Schriften ermöglichen. Das sagen Kenner der Materie. Es sagt weiter:
Die Herstellung und Verbreitung dieser Schriften, die insbesondere von drogenabhängigen und drogengefährdeten Personen gelesen werden, ist aus kriminalpolizeilicher Sicht nicht nur unerwünscht, sondern stellt auch eine erhebliche Erschwerung präventiver und repressiver Maßnahmen in bezug auf die Rauschmittelkriminalität dar.
Es wäre also gut, wenn Sie unserem Antrag hier zustimmen würden. Experten sind der gleichen Meinung wie wir.
Wichtig wäre auch eine Reform des Jugendschutzes. Die Referentenentwürfe sind verschickt. Wir werden in der nächsten Legislaturperiode wohl zu einem Ergebnis kommen, kommen müssen.
Besondere Bedeutung hat in der Öffentlichkeit die Diskussion um die Therapie Rauschmittelabhängiger erhalten. Kontrovers die These: Therapie statt Strafe. Bei allem Mitleid mit den abhängigen jungen Menschen: Wir sind für die Formulierung: Therapie und Strafe. Das Schlagwort „Therapie statt 'Strafe" ist falsch. Es hat sich inzwischen herausgestellt, daß der Therapieerfolg dadurch begünstigt wird, daß ein gewisser Druck auf den Täterkreis ausgeübt wird. Dies bedeutet auch, daß bei Abbruch der Therapie die Strafe vollstreckt wird.
Gegen die Regelung, daß Vorstrafen nicht in das Führungszeugnis eingetragen werden, haben wir zwar Bedenken, aber wir erklären uns einverstanden. Wir weisen darauf hin, daß in den Ausschußprotokollen festgestellt ist, daß Bewährungshelfer und Richter sicherstellen können, daß der Abhängige nicht an drogengefährdete Arbeitsplätze gelangt
Alle Hoffnungen richten sich auf Therapieerfolge. Die Daten, die uns bis jetzt vorliegen, sind nicht sehr ermutigend. Darüber, wie hoch die Erfolgsquote ist, haben wir gestritten. Sie beträgt 0 bis 20%; der Durchschnitt liegt bei 8 %. Es gibt Publikationen der Bundesregierung, in denen von 30 % die Rede ist. Wir würden das zwar auch wünschen, aber ich darf noch einmal darauf hinweisen: Es handelt sich hier um Langzeittherapie, es war ein ausgesuchter Kreis hochmotivierter junger Menschen. Wir würden also, wie gesagt, allen derartigen Therapien einen großen Erfolg wünschen.
Wir sind für den Ausbau der Therapieplätze und haben dies in der Entschließung gefordert Wir sind
aber - ich darf das einmal kritisch sagen - dagegen, Therapieeinrichtungen als Dauereinrichtungen festzuschreiben. Denn das würde bedeuten, daß ein unflexibles System geschaffen würde und wir damit unserer Hoffnungslosigkeit Ausdruck gäben, daß die Drogenszene nie verschwindet. Aber sie muß verschwinden!
Es gibt auch Therapiemodelle, in denen die Eigenaktivierung, die Selbsthilfe im Vordergrund steht Ich darf auf das Holländische Modell hinweisen. Es ist ausschließlich dezentral angelegt, in der Hand der freien Träger, allerdings mit finanzieller Unterstützung des Staates. Schon allein deshalb, weil es dezentral angelegt ist, weil es in freier Trägerschaft ist, hat dieses Modell mehr Erfolg. Es gibt dort nicht so viele Modelle, nicht so viel Durcheinander, nicht so viele Kompetenzstreitigkeiten, sondern eine klare Gliederung, eine klare Kompetenzzuweisung, ein breites Engagement der freien Träger und eine wertgebundene Therapie.
Die Therapie dort ist teilweise strenger als bei uns das Gefängnis; sie ist auf jeden Fall erfolgreicher. Wer die Therapie verläßt, zurückfällt, fliegt raus; das wissen auch alle. Wer rausgeflogen ist, kommt auch in aller Regel wieder. Man läßt ihn nach der Therapie nicht allein, man läßt ihn nach vier Monaten nicht ohne Arbeitsplatz nach Hause gehen. Man beschafft ihm einen Arbeitsplatz. Man begleitet ihn an den Arbeitsplatz. Man gibt ihm einen Sinn, einen Halt, ein Ziel. Wir können uns anstellen, wie wir wollen, und so viel Geld ausgeben wie wir wollen, wenn der Betreffende nachher nicht einen Halt, einen Sinn, ein Ziel findet, ist jede Therapie umsonst.
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Deswegen sage ich auch hier, was ich in anderem Zusammenhang gesagt habe: Man muß die freien Träger unterstützen; die Hilfe muß dezentral sein. Die Hilfe durch Gesetze ist unser Thema. Aber bezüglich der Eigeninitiative ist von den freien Trägern noch längst nicht das erfüllt, was von ihnen gefordert wird.
Ein letztes. Nach wie vor besteht die Befürchtung, daß Rauschmittelsucht nicht nur ein Ergebnis der Verführung, sondern auch ein Problem der falschen Erziehung ist Hierzu gibt es interessante Ausführungen z. B. von dem Amerikaner Coles der in seinem Buch „Kinder der Krise" dem Sinne nach u. a. folgendes ausgeführt hat, worauf wir aufmerksam machen möchten - ich zitiere -:
„Von unseren Kindern wird, was Mitgefühl und Anteilnahme betrifft, nur sehr wenig verlangt Dagegen werden Selbstüberschätzungen der Kinder geradezu kultiviert. Die Kinder werden dazu ermuntert, sich nur um sich selbst zu kümmern und zu nehmen, was sie kriegen können. Darauf, daß Kinder auch anderen mit Auge und Ohr, Herz und Verstand Aufmerksamkeit widmen sollen, wird bei der Erziehung allzuoft nur wenig Wert gelegt"
Woran glauben wir denn eigentlich? Woran sollen unsere Kinder glauben? Die Eltern sollen ihre Kinder allein erziehen, nach ihren eigenen Überzeugungen, ihrer eigenen Moral, ihrem eigenen Glauben. Sie sind oft eingeschüchtert von all den Experten, die dicke Bücher über Kindererziehung verfassen und den Eltern vorschreiben, was sie tun sollen. Das liegt zum Teil an der fehlenden religiösen oder politischen Wertvorstellung. Es geht um Fragen, die wir auch in diesem Zusammenhang stellen dürfen. Wieviel Kindern ist in der Familie schon einmal die Frage nach dem Sinn des Lebens gestellt worden?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich stelle diese Fragen und weise auf die Zusammenhänge hin, weil folgendes zu bedenken ist Nach unserer Auffassung kann der Staat sein ganzes Geld zur Drogenbekämpfung ausgeben und können wir noch so viele und noch bessere Gesetze machen! Es genügt nicht Wir möchten auch darauf hinweisen, daß dies für uns noch nicht der letzte Schritt ist Wir werden prüfen, inwieweit dieses Gesetz sein Ziel erreicht Es muß sich morgen und übermorgen an der Wirklichkeit messen lassen.
Wir werden fragen, ob es richtig ist, auf die Verfolgung von Straftaten zu verzichten. Wir lassen das Gesetz daran nicht scheitern. Wir sind in der Sache anderer Meinung und fühlen uns deshalb verpflichtet, in diesem Punkt das Gesetz sehr kritisch zu begleiten. Wir werden es auch mit den besten Wünschen verabschieden; denn wir wollen den Erfolg.
Aber dies sei noch einmal gesagt: Wir können noch bessere Gesetze machen, und der Staat kann noch mehr Geld ausgeben - meine sehr verehrten Damen und Herren, das sind keine leeren Worte: wir haben es in dieser Legislaturperiode immer wieder unter Beweis gestellt -, wenn wir nicht die Quellen freischaufeln, die solche Übel entstehen lassen, und die Menschen und die Familien nicht wieder ermutigen, so ist es ein hoffnungsloser Kampf.
Auch hier gilt: Trauen wir sowohl den Familien als auch der jungen Generation mehr zu!
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Tun wir etwas, damit die Menschen diesen Staat als Herausforderer und nicht als Betreuer begreifen! Seien wir bereit, den Familien mehr zuzutrauen und ihnen die Unterstützung zuteil werden zu lassen, die sie brauchen, um in dieser nicht gerade einfachen Zeit ihren Kindern das rechte Maß an Erziehung, Wärme und Liebe als wohl die beste Voraussetzung dafür schenken zu können, solche wirklich bedauerlichen Schicksale der Drogenabhängigkeit zu verhindern!
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Insofern begleiten unsere besten Wünsche die junge Generation, die Familien, alle, die verantwortlich sind, die Justiz und die Polizei, in der Handhabung dieses Gesetzes zur Bekämpfung der so furchtbaren Rauschmittelsucht auch in unserem Land. Wir sind immer dann dabei, wenn es gilt, Hilfe zu gewähren, Hilfe zuteil werden zu lassen. Wir sind aber auch vor allem der Meinung, daß insgesamt die Perspektive dieses Staates, die Würdigung der Familie und die Herausforderung der jungen Generation im Vordergrund der Politik und der politischen VerantKroll-Schlüter
wortung der kommenden Jahre zu stehen haben. - Vielen Dank.
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