Rainer Fornahl (NA), 2008-02-21:
Vielen Dank, Herr Präsident, für die einleuchtenden

Anmerkungen zum Umgang miteinander.

Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Werte Kollegin
Höhn, Sie sollten nicht nur Hohn und Häme versprühen,
sondern Sie sollten auch immer daran denken, dass das
Mögliche und das Machbare zusammengeführt werden
müssen. Genau das ist, glaube ich, mit dem IKEP insgesamt und den konkreten Vorgaben, über die wir heute
diskutieren, ein gutes Stück weit auf den Weg gebracht
worden. Wir werden am Ende des Tages sehen, ob wir
die ambitionierten Ziele erreichen, sodass wir alle damit
zufrieden sein können. Ich kann Sie alle einladen, daran
konstruktiv mitzuarbeiten. Halten Sie keine Wahlkampfreden, auch wenn am Sonntag in Hamburg Wahlen stattfinden!

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Ich will vom eher unverbindlichen Allgemeinen zum
Konkreten kommen und auf einen Aspekt hinweisen, der
eine zentrale Rolle beim IKEP und beim Klimaschutz
spielt, und zwar auf den Gebäudebereich. Der Gebäudebestand in Deutschland umfasst 17 Millionen Wohngebäude mit ungefähr 40 Millionen Wohneinheiten.
40 Prozent des Endenergieeinsatzes in der Bundesrepublik Deutschland werden für das Heizen und das Kühlen
in diesen Bestand gesteckt. Darin steckt ein gewaltiges
Potenzial, das wir gemeinsam heben müssen. Dazu haben wir mit dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz
einen ersten Vorschlag gemacht, der wichtige Rahmenbedingungen umfasst. Wir wollen den Anteil der erneuerbaren Energien in der gesamten Bandbreite bis 2020
auf 14 Prozent anheben. Das ist nicht das Endziel. Das
geht nach 2020 selbstverständlich noch weiter.

Wir wollen aber dabei nicht vergessen, dass man auch
mit Kraft-Wärme-Kopplung eine ganze Menge Energie einsparen kann. Beide Aspekte müssen gemeinsam
berücksichtigt werden. In diesem Gesetz geht es auch
um quartiersbezogene Lösungen, also um die dezentrale
Erzeugung von Strom und Wärme. Insbesondere diese
zu fördern, ist gut und richtig. Die finanzielle Förderung
in der Größenordnung von 500 Millionen Euro für diesen Bereich kann sich durchaus sehen lassen. Mit diesem
Geld kann man eine ganze Menge bewirken.

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Ich bedauere ein Stück weit, dass wir den Altbaubestand aus dem Gesetzentwurf genommen haben. Aber
das liegt an den realen Möglichkeiten und der Machbarkeit. Wir setzen auf die entsprechenden Anreizprogramme. Ich denke, dass im Zusammenhang mit den
Vorgaben der EnEV die Eigentümer von Einfamilienhäusern oder die Eigentümer von großen Wohnanlagen
ein eigenes Interesse daran haben, Maßnahmen zur
Energieeinsparung zu ergreifen, die notwendige energetische Sanierung und Modernisierung in die Wege zu leiten und erneuerbare Energien einzusetzen.

Ich will noch auf eines verweisen: Das Gesetz enthält
eine Klausel, die es den Ländern erlaubt, mehr zu tun,
als in dem Rahmengesetz des Bundes vorgesehen ist.
Baden-Württemberg hat schon etwas auf den Weg gebracht. Ich finde es sehr interessant, dass das Land Berlin mit den Berlin-Brandenburgischen Wohnungsunternehmen eine Vereinbarung unterzeichnet hat, die die
Umsetzung von Energiesparmaßnahmen und den Abbau
von Hemmnissen, Energiesparmaßnahmen zu ergreifen,
vorsieht. Das ist ein nachahmenswertes Beispiel. Dem
sollten alle Länder nacheifern; denn nach der Föderalismusreform I sind die Länder für den Wohnungsbereich
und den Baubereich zuständig. Die müssen dann natürlich den einen oder anderen Euro in die Hand nehmen.
Darauf sollte man an der Stelle verweisen.

Neben dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz und
der EnEV, die ich schon angesprochen habe, sind wichtige Instrumente insbesondere die Einführung der Energieausweise und - eine Erfolgsgeschichte par excellence das CO2-Gebäudesanierungsprogramm.

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Das muss man immer wieder erwähnen, und man muss
die Größenordnung darstellen. Für den Zeitraum 2006
bis 2009 geben wir über 4 Milliarden Euro aus. 400 000
Wohnungen wurden bereits saniert. Diesen Weg wollen
wir weitergehen. Wir wollen über ergänzende und
zusätzliche Maßnahmen im sozialen Bereich in den
Kommunen - energetische Sanierung von Schulen, Kindergärten, Turnhallen usw. - und auch bei den Bundesbauten im Rahmen von Programmen erhebliche Mittel in
die Hände nehmen - 600 Millionen Euro werden den
Kommunen und 120 Millionen Euro für die energetische
Sanierung von Bundesbauten zur Verfügung gestellt -,
damit in diesen Bereichen eine energetische Sanierung
durchgeführt werden kann. So wird die Umsetzung der
entscheidenden Aspekte, nämlich Energieeinsparung
und Energieeffizienz auf der einen Seite und die Nutzung von erneuerbaren Energien auf der anderen Seite,
ermöglicht.

Damit wird alleine schon für diesen Sektor deutlich,
dass wir, die Koalition, gemeinsam durchaus in der Lage
sind, bei einer ambitionierten Zielsetzung mit Ordnungsrecht und Marktanreizen auf Bundesebene das Nötige
und Machbare zu fördern. Wir sind schon jetzt in der
Lage - und werden dies auch in Zukunft sein -, bei den

klassischen Formen von Energie immer wieder eine
Schippe draufzulegen - eine Mütze Wind oder ein paar
Sonnenstrahlen, um bei dem Bild zu bleiben -, um die
erneuerbaren Energien zu stärken.

Mit diesem Paket, über das wir heute in erster Lesung
diskutieren, sind wir, so meine ich, auf einem guten
Wege. Ich kann Sie alle nur ermuntern, an der weiteren
Diskussion aktiv und konstruktiv teilzunehmen.

Vielen Dank.

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