patricia lips (NA), 2008-12-04:
Dass die Familien mit Kindern durch unsere Unterstützung eine Erfolgsgeschichte erlebt haben, steht unwiderruflich fest.

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Das können Sie nicht negieren. Von dem, was von Ihrer
Seite in der Vergangenheit an Vorschlägen gerade in diesem Bereich kam, war vieles ohne eine auch nur annähernd ausreichende Gegenfinanzierung, was für die Zukunft der Kinder, auf die Sie sich in Ihrer Fragestellung
bezogen haben, aber wichtig wäre. Ich werde später
noch einmal darauf zurückkommen. Wir müssen in unserer Gesellschaft die Balance wahren. Dazu gehört,
dass wir, in Bezug sowohl auf die Gegenwart als auch
auf die Zukunft, darauf achten, wie wir mit dem Vermögen der Kinder umgehen.

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Viele Maßnahmen, die Sie vorgeschlagen haben, auch
im Finanzausschuss - heute sind ja die Familien- und die
Finanzpolitiker im Dialog -, gingen weit über diese Verantwortung hinaus. Das sage ich durchaus mit einem gewissen Erstaunen in Richtung Ihrer Partei.

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Ich komme zurück zu meiner Rede. Bei allem, was
der Gesetzentwurf bietet, haben wir dennoch darüber hinausgehende eigene Vorstellungen und Ideen. Das haben
wir an verschiedenen Stellen deutlich gemacht. Natürlich ist es schwer nachvollziehbar, weshalb das Schulpaket, die 100 Euro für die Schulausstattung, nur bis zum
10. Schuljahr gezahlt werden soll - obgleich wir der
Überzeugung sind, dass sich die verantwortlichen Spitzen in den zuständigen Ministerien sicher etwas bei dieser Begrenzung gedacht haben. Es liegt nun in unserer
Verantwortung, wie wir damit umgehen. Wir haben das
Angebot gemacht, diese Unterstützung grundsätzlich
auszuweiten und auch jenseits der Schulpflicht zu gewähren. Damit bin ich aber schon bei einem weiteren
Punkt. Aus unserer Sicht ist es ebenso wenig begründbar
- da gebe ich Ihnen recht, Herr Thiele -, weshalb wir
uns in der Frage der Ausweitung in den letzten
48 Stunden immer nur auf die allgemeinbildenden Schulen, Stichwort: Oberstufe, versteifen. Was antworten wir
dem Jugendlichen, der aus einer Familie kommt, die
Hartz IV bezieht, und der eben nicht diesen Weg einschlagen will, sondern bereits früher in die berufliche
Bildung wechseln will?

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Was antworten wir auch den vielen Familien, die zwar
nicht Hartz-IV-berechtigt sind, aber mit einem niedrigen
Erwerbseinkommen auskommen müssen? So wenig, wie
das eine begründbar erscheint, so schwer ist doch auch
das andere zu beantworten. Es ist nicht immer nur so
einfach,

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dass es auf der einen Seite die Transferleistungsbezieher
und auf der anderen Seite die Steuerzahlenden gibt. Wir
müssen aufpassen, dass wir die vielen dazwischen nicht
immer wieder durch ein Raster fallen lassen.

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- Nein, Herr Thiele, gestatten Sie mir, dass ich jetzt erst
einmal im Zusammenhang fortfahre.

Ich möchte ein Weiteres nennen: Immer mehr Arbeitgeber - darunter viele mittelständische Betriebe -, die
ihre guten Fachkräfte halten wollen, engagieren sich darin, ihren Mitarbeitern bei der Betreuung ihrer Kinder
Unterstützung zu geben, damit sie ihrer Arbeit vollumfänglich und guten Gewissens nachgehen können.

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Ist das Kind vier Jahre alt und im Kindergarten, dann
besteht für die Eltern eine Steuerfreiheit hinsichtlich dieser Unterstützungsleistung. Ist das Kind neun Jahre alt
- ich nenne das jetzt einfach einmal als Beispiel - und
kommt es mittags von der Grundschule nach Hause
- teilweise recht unkalkulierbar -, sodass es faktisch
ebenso einer Betreuung bedarf, dann gilt dies in dieser
Form laut geltendem Recht zumindest im Moment noch
nicht.

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Diese Situation finden wir in einem hohen Maße bei vielen einfachen, redlichen Familien in unseren Regionen
vor, die wir vertreten.

Ich sagte es bereits: Es ist in der Tat unsere Aufgabe,
Balance zu wahren. Wir müssen es vermeiden, dass bei
Eltern und Familien mit eigenem Einkommen - das sind
vielfach auch Geringverdiener - der Eindruck entsteht,
dass sich ihre eigene Leistung und ihr eigener Einsatz
nicht mehr lohnen. Wir wollen ausdrücklich diejenigen
unterstützen, die der Hilfe bedürfen. Ja! Wir sind stolz,
in einem Land zu leben, in welchem dies auch derart
umfänglich möglich ist.

Wir wollen und dürfen aber auch diejenigen nicht aus
dem Blick verlieren, die uns diese Hilfe am Nächsten
mit ihren Abgaben und Beiträgen überhaupt erst ermöglichen und damit zur gegenseitigen Solidarität in unserer
Gesellschaft beitragen.

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Das sind nicht nur die Reichen, das sind auch sehr viele
aus Mittelstand.

Zusammengefasst: Wir wollen erstens die Ausweitung des Bedarfspakets für Jugendliche über die 10. Jahrgangsstufe hinaus, wobei zweitens die Schülerinnen und
Schüler an allgemeinbildenden und berufsbildenden
Schulen in gleicher Weise berücksichtigt werden.

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- Ich komme gleich darauf. - Drittens wollen wir eine
Prüfung, inwieweit diese Förderung auch außerhalb von
Hartz IV bzw. Sozialhilfe - ich nenne das jetzt so - Familien mit geringem Einkommen zugutekommen
könnte. Viertens sind wir für die Ausweitung der Steuerbefreiung hinsichtlich der Leistungen der Arbeitgeber,
die die Betreuung der Kinder ihrer Arbeiter und Angestellten bis zum 14. Lebensjahr finanziell unterstützen.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind unsere Vorstellungen, durch die in unseren Augen ein guter
Weg aufgezeigt wird. Wir respektieren auch die vielen
anderen Vorstellungen. Eine Verständigung insgesamt
war - sagen wir es einmal so - auch in der Kürze der
Zeit nicht möglich.

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Wir regen deshalb an, das Gesetz so, wie es zunächst
ist - mit all den vielen guten Maßnahmen -, heute auf
den Weg zu bringen, um die zeitnah zu erfolgenden Entlastungen - beispielsweise beim Kindergeld - nicht zu
gefährden, sondern aus diesem Haus möglichst breit zu
unterstützen.

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In einer zweiten Runde - es gibt ja durchaus Elemente,
die am 1. Januar 2009 gar nicht zum Tragen kommen sollten wir gemeinsam nochmals zusammenkommen,
um die vielen Vorschläge, die zurzeit genannt werden,
ihrer Bedeutung gemäß zu bewerten, zu prüfen und gegebenenfalls umzusetzen.

Wir sollten keine einseitigen Schnellschüsse in einer
emotionalen Zeit abgeben, so gut sie auch gemeint sind,
sondern uns darum bemühen, die offenen Fragen möglichst umfassend zu beantworten, Anregungen aufzugreifen und diejenigen mitzunehmen, die ebenfalls am
Wegesrand stehen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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