hauck (NA), 1982-05-28:
Das, was Sie am Schluß gesagt haben, war eine Feststellung, die ich nur noch einmal bestätigen kann.
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Aber jetzt eine Bemerkung, die wohl gestattet ist: Wenn wir so in der Kommission gehandelt hätten, wären wir nicht weitergekommen.
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Wenn wir alles, was schon klar und deutlich gesagt wurde, mißverstanden hätten, wären wir nicht weitergekommen.
Die Glaubwürdigkeit der Politiker, Herr Kohl, wird auch dann gefordert, wenn es um das Verfahren zur Neuregelung des Rechtes der Kriegsdienstverweigerung geht.
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Als hier in der Jugendfragestunde dieses Thema nur genannt worden ist, ist sofort wieder ein inhaltlicher Streit entstanden. Auch ich habe das bedauert. Bei all diesen Themen wäre es mir angenehmer, wenn wir ungeachtet bestehender Meinungsverschiedenheiten bestimmte Grenzen der Auseinandersetzung einhalten könnten, damit das Gespräch zwischen den Parteien auch zukünftig möglich ist.
Die Kommission hat in ihrem Zwischenbericht festgehalten, daß auch das Gespräch zwischen den Generationen in vielen Fällen Protestverhalten begünstigt, obwohl es sich nicht um einen Generationenkonflikt handelt. Es gibt durchaus Verständigungsschwierigkeiten zwischen den Generationen, die auf unterschiedlichen Lebenserfahrungen beruhen. Ich gehöre zu der Generation, die nach dem Zweiten Weltkrieg Sicherheit in materieller und sozialer Hinsicht gesucht hat und auf der anderen Seite stolz auf die von uns allen erreichten Leistungen gewesen ist. Ich weiß, daß viele die Fragen und die Ängste junger Menschen deshalb schwer verstehen können, weil hier Vergleiche mit Zeiten der Not und der Unsicherheit gezogen werden, die alle nicht gegenwärtig sind. Auf der anderen Seite habe ich volles Verständnis für die Kritik an den Mängeln unserer Gesellschaft, wie sie von vielen jungen Menschen vorgetragen wird. Wir sind stolz auf das Erreichte, und die junge Generation sieht sehr oft nur die Wunden und Schäden, die dieser Fortschritt in Natur, Landschaft und gesellschaftliche Bereiche hineingetragen hat. Das müssen wir doch sehen, und damit müssen wir uns auch auseinandersetzen.
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Nicht nur das Gespräch zwischen den Generationen erfordert die gegenseitige Toleranz, die Bereitschaft, einander zuzuhören. Die Kommission hat in dieser Richtung Anstöße zu geben versucht. Sie hat
sich bei ihrem Besuch in Berlin selber davon überzeugen können, mit welchen alternativen Projekten - sei es handwerklicher, sei es sozialer oder sei es gesellschaftlicher Art - gearbeitet wird. Sie hat deshalb vorgeschlagen, alternative Projekte unter bestimmten Voraussetzungen zu fördern.
Die Bereitschaft zur Toleranz im Gespräch kann nach Ansicht der Kommission, und zwar der gesamten Kommission, zur Lösung der Probleme bei Hausbesetzungen beitragen. Die Kommission wird in ihrer weiteren Arbeit versuchen, dazu konkrete Aussagen im Sinne vertraglicher Lösungen zu machen.
Grenzen findet die Toleranz jedoch, wenn es um Krawalle und um die Anwendung von Gewalt geht. Die Kommission hat im Zwischenbericht dazu nur kurz Stellung genommen. Sie hat aber eindeutig festgehalten, daß die Anwendung von Gewalt kein Mittel zur politischen Auseinandersetzung sein kann und sein darf.
Erschrecken muß aber, daß Ausschreitungen von Fußballfans oder solchen, die sich darunter verstekken, jetzt auch politisch motiviert werden, wie am 1. Mai in Frankfurt geschehen. Auch wenn sich erweisen sollte, daß diese Krawalle nicht gesteuert, sondern zufällig waren, so deutet sich hier für mich doch an, daß Gewalt, die nicht politisch motiviert ist, unter Umständen in eine politische Richtung umschlagen, sich umwenden kann und dann für uns gefährdend wird. Das sollten wir ebenfalls beachten.
Es könnte allerdings auch sein, daß diese Krawalle Anzeichen eines sich wandelnden Klimas sind, das von militanten Zügen geprägt wird. Die wachsende Ausländerfeindlichkeit, die sich bereits in solch scheinbaren Nebensächlichkeiten wie Türkenwitzen äußert, in Verbindung mit einer fortbestehenden Arbeitslosigkeit kann zu einer erheblichen Gefährdung des innenpolitischen Klimas führen.
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Die Kommission sollte sich deshalb vor dem Endbericht intensiv dem Problem des Rechtsradikalismus zuwenden und auch fragen, ob nicht bei einem Teil der jugendlichen Arbeitslosen gerade in dieser Richtung Tendenzen feststellbar sind. In diesem Zusammenhang nehme ich auch Mitteilungen sehr ernst, daß in einigen Jugendzentren zunehmend von rechtsradikalen Gruppen Aktivitäten entwickelt werden. Ich hoffe, daß es sich hier nicht um die Spitze eines Eisberges handelt, sondern nur um Einzelerscheinungen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in Pressekommentaren zum Zwischenbericht wird gelegentlich bemängelt, daß die Kommission den zahlenmäßigen Umfang des Protestes nicht genau beschrieben hat. Von solchen Angaben erwartet man natürlich Aufschlüsse darüber, wie groß das Verhältnis zwischen aktiv Protestierenden und der sogenannten normalen oder schweigenden Mehrheit ist.
Lassen Sie mich dazu freimütig sagen, daß es mir zunächst nicht so sehr auf die Zahl ankommt, sondern vielmehr auf die Wirkung, die vom aktiven Pro6274 
test auf den anderen Teil der jungen Generation ausgeht.
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Wenn es in einer Studie des nordrhein-westfälischen Arbeits- und Sozialministers heißt, daß - ich sage das mit dem Vorbehalt, daß wir diese Studie in der Kommission noch genau prüfen - 66 % der Jugendlichen und 43 % der Erwachsenen erklären, daß Entscheidungen von Politikern nicht immer im Interesse des Volkes getroffen werden, wenn 68 % der jungen Menschen und 43 % der Erwachsenen dem Satz zustimmen, daß es den Parteien in erster Linie um die Stimme und nicht um das Anliegen der Bürger gehe, wenn 74 % der jungen Leute und 46 % aller Bürger Verständnis für Gewalt gegenüber gesellschaftlichen Institutionen zeigen, wenn es in ihren Augen um gerechtfertigte Forderungen geht, dann ist das auf lange Sicht gesehen eine Bedrohung unseres demokratischen Systems.
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Wir müssen feststellen, daß sich hier Bürger nicht richtig vertreten fühlen. Dies ist eine alarmierende Feststellung. Ich sage noch einmal: Die Kommission - da sind wir uns einig - wird diese Untersuchung noch einmal prüfen und auch fragen, ob die Fragestellungen richtig waren; denn man kommt oft je nach der Fragestellung zu solchen Antworten. Ich sage das aber, weil es draußen publiziert wird und damit es hier einmal zugänglich gemacht wird.
Ich habe selbst immer wieder die Frage gestellt: Ist der Protest eine Erscheinungsform, die das Gesamtverhalten der jungen Generation mit einschließt? Nach vielen Gesprächen mit jungen Menschen, mit Vertretern von Jugendverbänden, Jugendlichen aus Freizeitheimen und Teilnehmern an Tagungen der Jugend- und Erwachsenenbildung bin ich sehr nachdenklich geworden. Es besteht kein Zweifel darüber, daß sich eine große Mehrheit der jungen Generation in vielen Gruppen, Vereinen, Verbänden und Organisationen vielfältigster Art zusammenschließt und sich in unserer Gesellschaft engagiert. In den Jugendbildungsstätten wird gute Arbeit geleistet.
Aber dies kann und darf doch nicht darüber hinwegtäuschen, daß auch in dieser Mehrheit der jungen Generation die Probleme unserer Zeit erkannt und diskutiert werden. Wer sich z. B. im Natur- und Vogelschutz engagiert, wird doch irritiert, wenn er feststellen muß, in welch erschreckender Weise Natur, Umwelt und Tierwelt bedroht sind.
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Wer als junger Mensch mit dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge in aller Welt Kriegsgräber pflegt, fragt sich doch erschüttert, warum 37 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges in allen Teilen der Welt neue Kriegsgräber ausgehoben werden.
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Ich könnte viele Beispiele nennen und möchte dies zum Anlaß nehmen, die Stimme junger Menschen aus den Jugendverbänden genauso ernst zu
nehmen, auch wenn diese nicht demonstrativ oder gar gewaltmäßig erhoben wird.
In diesem Zusammenhang möchte ich ausdrücklich auf die Forderung der Kommission hinweisen, daß Mittel für die Jugendförderung und für die Jugendbildung in Kommunen, Ländern und Bund weiter gesteigert und nicht gekürzt werden dürfen.
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Von großer Bedeutung für die persönlichen Zukunftschancen junger Menschen sind jedoch Arbeit und Ausbildung. Die Probleme von Jugendlichen, die keinen Ausbildungsplatz haben oder die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, können wir nicht nur unter dem Gesichtspunkt möglicher Anfälligkeit für radikale politische Tendenzen sehen. Die Sorge um die eigene Berufsausbildung und die Furcht davor, unter Umständen von Arbeitslosigkeit betroffen zu sein, prägen viele Jugendliche. Ihre Hoffnung auf eine gesicherte persönliche Zukunft in diesem Bereich, der für sie das Glück und die Zukunft und die Zufriedenheit bedeutet, ist von großer Bedeutung. Viele fühlen sich bedroht.
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Unsere Gesellschaft kann sich nicht leisten, hier nicht alles zu unternehmen, um diesen Jugendlichen den Einstieg in die Gesellschaft zu ermöglichen. Wir haben deshalb in der Kommission eine Reihe von Maßnahmen zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze gefordert. Wenn wir in diesen Tagen erfahren, daß auf der einen Seite die Zahl der Ausbildungswilligen um 14 % gestiegen ist, daß auf der anderen Seite aber die Zahl der angebotenen Ausbildungsplätze sinkt, dann müssen wir zusätzliche überbetriebliche Ausbildungsplätze schaffen und auch entsprechend finanzieren.
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In diesem Zusammenhang sollten unkonventionelle Initiativen wie die des Bundesverbandes der Lehrer an Berufsschulen ernsthaft überprüft werden. Dieser Verband hat in diesen Tagen vorgeschlagen, Jugendliche auch an Berufsschulen auszubilden. Ich sage einmal: so wie wir in der Medizin unkonventionelle Methoden zulassen, müssen wir auch hier neue Methoden prüfen.
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Die Beseitigung der Jugendarbeitslosigkeit wird natürlich nur im Rahmen der Beseitigung der allgemeinen Arbeitslosigkeit möglich sein. Hier ist nach meiner Auffassung in besonderem Maße die Solidarität derjenigen gefordert, die im Arbeitsleben stehen. Ich begrüße es, daß z. B. von einzelnen Gewerkschaften Modelle für Tarifverträge vorgelegt wurden, nach denen durch eine vorübergehende Kürzung der Lebensarbeitszeit Arbeitsplätze für Jüngere freigemacht werden sollen. Wir haben in der Kommission darüber gesprochen, aber keine einvernehmliche Aussage erreichen können. Wir werden diese Frage weiterhin prüfen.
Von den Problemen im Ausbildungsbereich und auf dem Arbeitsmarkt sind insbesondere ausländische Jugendliche und junge Frauen betroffen. Ich

bin der Meinung, daß die Kommission zu den Problemen dieser beiden Gruppen im Endbericht gesondert Stellung nehmen sollte, damit auch die Öffentlichkeit diese Probleme erkennt und damit Anstrengungen zur Lösung unternommen werden. Wir werden es uns nicht leisten können, es zu einer Situation wie in Großbritannien kommen zu lassen, wo farbige und weiße Jugendliche, die in vielen Fällen arbeitslos waren, auf die Straße zogen und es zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen ist.
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Der Zwischenbericht der Kommission nimmt noch zu einer Reihe von Problemen Stellung, die ich allerdings nicht in der mir zur Verfügung stehenden Zeit, die gleich abgelaufen ist, darstellen kann. Ich appelliere an alle, daß wir diese Vorschläge besprechen und sie umzusetzen versuchen.
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Abschließend sei noch einmal festgehalten, daß wir folgende Probleme mit Vorrang angehen müssen und uns bemühen müssen, diese auch im Interesse unserer Glaubwürdigkeit durchzusetzen: Erstens ist die zügige Regelung des Rechtes der Kriegsdienstverweigerung von Wichtigkeit.
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Zweitens geht es darum, Maßnahmen zur Beseitigung des Mangels an Ausbildungsplätzen und Arbeitsplätzen für junge Menschen zu treffen.
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Drittens sollten wir eine große Allianz bilden, um die Probleme junger Ausländer zu vermindern und die wachsende Ausländerfeindlichkeit zu bekämpfen.
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Der Zwischenbericht ist nur ein Anfang. Wie die Sache sich umsetzt, hängt von uns allen ab. Packen wir es an!
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