Ehrenberg (NA), 1989-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundeswirtschaftsminister, ich würde Ihnen vorweg gern bestätigen, daß Sie im Unterschied zu Herrn Beckmann und zu Herrn Sprung das Arbeitslosenproblem nicht ausgeklammert haben. Die anderen beiden Redner haben so getan, als gebe es das gar nicht.
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- Das ist ja gut.
Wenn man über dieses Gutachten und den Erfolg der deutschen Wirtschaft spricht, wird es wohl dazugehören, auch zu sagen, daß in dem Gutachten sehr deutlich steht, daß auch 1989 die Arbeitslosenzahl oberhalb der Zwei-Millionen-Grenze liegen wird
- die Gutachter schätzen bei 2 075 000 - , und daß sie für 1989 einen weiteren Anstieg prognostizieren. Das zeigt wohl ganz deutlich, daß dieses erfreuliche Wirtschaftswachstum, das wir sehr begrüßen, allein
nicht reicht, um zu einem wirksamen Abbau der Arbeitslosigkeit zu kommen.
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Herr Bundeswirtschaftsminister, bevor man im Zusammenhang mit diesem Gutachten von der Spitze Europas spricht, hätten Sie vorher auf die Tabelle auf Seite 15 schauen sollen. Dort wird sehr deutlich, daß in Italien, Großbritannien, Österreich und einer Reihe anderer Staaten ein ganzes Stück höhere Wachstumsraten als in der Bundesrepublik erreicht worden sind. Innerhalb der sieben am Wirtschaftsgipfel beteiligten Nationen liegen wir unter dem Durchschnitt und nicht über dem Durchschnitt. Die Lokomotivrolle für die Weltkonjunktur, die die Bundesrepublik in den 70er Jahren hatte, haben wir leider trotz der verbesserten Daten noch lange nicht.
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Vor diesem Hintergrund lohnt es sich, darüber nachzudenken - vielleicht ist so eine Aktuelle Stunde auch eine Gelegenheit zum Nachdenken -, ob es vor dem Hintergrund von immer noch mehr als zwei Millionen Arbeitslosen, im siebenten Jahr nacheinander zwei Millionen Arbeitslosen - ein vorher völlig unbekanntes Niveau in der Bundesrepublik - eine vernünftige Entscheidung war, den Bundesbankgewinn zur Hälfte zur vorzeitigen Schuldentilgung zu benutzen. Die Gutachter rechnen Ihnen vor, daß im Jahre 1989 das gesamtwirtschaftliche Finanzierungsdefizit 5 Milliarden DM betragen wird. Da wäre es wohl vernünftiger, die zweite Hälfte des Bundesbankgewinns für ein gezielt angelegtes Infrastrukturprogramm zur Verbesserung der kommunalen Kläranlagen und zur Sanierung alter Industriebrachen zu benutzen, als vorzeitig Schulden zu tilgen.
Ich weiß, daß sich der Herr Grünbeck jetzt notiert und mir sagen wird: Wir können doch unseren Enkeln keine Schulden hinterlassen.
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- Aber das wird er sagen, wie ich weiß.
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Das hat er ja heute früh im Ausschuß schon gesagt. - Verehrter Herr Grünbeck und alle anderen aus den Regierungsparteien, wenn wir so weitermachen, hinterlassen wir unseren Enkeln mit einer stinkenden Nord- und Ostsee eine viel größere Last, als es einige Zinszahlungen jemals sein könnten. Es besteht die große Chance, mit der richtigen Verwendung der Bundesbankgewinne Umwelt und Beschäftigung zugleich zu verbessern.
Bei allem Stolz der Bundesregierung auf die Beschäftigungszahlen: Die Zahl der Beschäftigten lag 1988 immer noch um 100 000 unter der von 1980. Sie haben also noch sehr viel nachzuholen, wenn Sie das erreichen wollen, was in dieser Republik möglich ist.
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Ich setze da ein bißchen Hoffnung - sonst nicht viel, aber in diesem Falle ja - auf die Kabinettsumbildung. Der hier nicht mehr anwesende, aber, hoffe ich, überall zuhörende neue Kanzleramtsminister kommt aus dem Wahlkreis mit der höchsten Arbeitslosenquote seit eh und je. Auch im März dieses Jahres lag sie bei 20,4 % . Herr Seiters wird in Leer dieses Gutachten mit Sicherheit nicht so darstellen können, wie es hier Herr Beckmann gemacht hat. Er würde aber viel Beifall für ein die Küstensituation verbesserndes Infrastrukturprogramm bekommen. Wenn von dieser Aktuellen Stunde etwas an neuer Entscheidungsfreude von Leer ins Kanzleramt überschwappt, dann hat diese Aktuelle Stunde ihren Sinn gehabt.
Vielen Dank.
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