Hoffie (NA), 1977-05-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dollinger, wir werden uns sicher in den Ausschußberatungen sehr intensiv mit Ihrer Argumentation, die Sie heute wieder gebracht haben, auseinandersetzen können. Einen Punkt möchte ich aber gleich herausgreifen, nachdem Sie immer wieder behaupten, die deutschen
Telefongebühren seien nach denen in Australien die l' höchstens in der Welt, und nachdem Sie dabei immer wieder einen Vergleich über Währungsparitäten zugrunde legen, also lediglich über die Wechselkurse. Wir halten diesen Vergleich für wissenschaftlich unseriös, weil schon ohne jede Gebührenerhöhung allein durch die Kurssteigerung der D-Mark Ihr Vergleich hinkt. Ich meine, auch Sie müßten bitte einmal zur Kenntnis nehmen, daß die Vergleichsrechnungen wissenschaftlicher Institute der Bundesrepublik wie auch Berechnungen der Deutschen Bundespost selbst, die die Ausgaben der Teilnehmer für das Telefonieren auf Durchschnittsverdienste beziehen, zu dem Ergebnis kommen, daß die Bundesrepublik in Europa an fünfter Stelle rangiert. Dieses ist auch von der Untersuchungsart her natürlich sehr viel aussagekräftiger.
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- Ja, Sie haben die „Wirtschaftswoche" zitiert, aber Sie können sich ja nicht hierherstellen und das alles ungeprüft wider besseres Wissen übernehmen. Da sollte man vielleicht etwas vorsichtiger sein.
Es ist etwa ein Jahr her, daß wir im Plenum des Deutschen Bundestages eine ebenso ausführliche wie auch kontrovers geführte Debatte über das Für und Wider der Einführung des sogenannten Telefonnahbereichs mit zeitabhängiger Tarifierung geführt haben. Man sollte meinen, daß inzwischen grundsätzlich nicht Neues zu sagen wäre, hätte man die Diskussion logisch, hätte man sie rational und ohne Emotionen und falsche Darstellungen geführt. Sie I aber, meine Damen und Herren von der Opposition, müssen sich auch heute wieder den Vorwurf gefallen lassen, daß Sie die Auseinandersetzungen über dieses Problem schon damals zu einer hektischen, zu einer emotionalen und stellenweise auch sehr unsachlichen Vorwahlveranstaltung umfunktionierten. Seit dem Spätherbst 1975 versuchen Sie nämlich mit allen Mitteln und auch wider besseres Wissen den Eindruck zu erwecken, als hätten Sie mit dem Zeittakt überhaupt nichts zu tun, als sei dieser die böse Erfindung der sozialliberalen Koalition, gegen die Sie schon immer angetreten seien. Tatsache ist doch vielmehr, daß der Bundestagsausschuß für Forschung und Technologie und für das Post- und Fernmeldewesen, also der damals zuständige Fachausschuß, auf seiner 17. Sitzung am 21. Februar 1974 auf den einmütigen Antrag aller drei Fraktionen die Deutsche Bundespost aufgefordert hatte, einen zeitabhängigen Tarif für den einzuführenden Nahverkehr zu konzipieren. Tatsache ist auch, daß der Arbeitsausschuß des Verwaltungsrates der Deutschen Bundespost, dem Sie, Herr Kollege Stücklen, damals angehörten, einstimmig die Empfehlung an den Verwaltungsrat aussprach, der Einführung des zeitabhängigen Nahbereichs zuzustimmen.
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Tatsache ist letztlich, Herr Kollege Stücklen, daß der Postverwaltungsrat auf der entscheidenden Sitzung - Sie waren dabei - am 29. September 1975 ohne Gegenstimmen, auch ohne Ihre Gegenstimme,

ohne Gegenstimmen der Vertreter der CDU/CSU den Antrag des Bundespostministers genehmigt hat, die Nahbereiche sogar mit einem Vier-MinutenTakt einzuführen.
Ich habe nun mit Interesse festgestellt, Herr Kollege Dollinger, daß ein weiterer langjähriger ehemaliger Postminister, der Ingenieur ist und auch langjähriges Mitglied des Postverwaltungsrats ist und der sich gerade zu einer Zwischenfrage gemeldet hat, die ich gleich beantworten möchte, den Antrag der CDU/CSU, der heute zur Debatte steht, nicht unterschrieben hat. Das scheint mir schon ein erstes Zeichen für bessere Einsicht zu sein.