Hüseyin-Kenan Aydin (NA), 2006-02-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kollegen und Kolleginnen! Nach den Zahlen der UNOrganisation für Landwirtschaft und Ernährung, FAO,
leiden in der Welt mehr als 850 Millionen Menschen an
chronischer Unterernährung. Jährlich sterben bis zu
30 Millionen Menschen an Hunger und dessen Folgen.
Hinter diesen Zahlen verbirgt sich unbeschreibliches
Leid; darin sind wir uns hoffentlich einig. Doch worin
findet es seine Ursachen? Fallen die Hungernden Missernten und Heuschreckenplagen zum Opfer? Die Antwort lautet in aller Regel: Nein!

Tatsache ist, dass heute nicht einmal 10 Prozent der
Hungernden in so genannten Katastrophengebieten leben. Es ist die Armut, die tötet. Über die Hälfte der
Weltbevölkerung lebt von weniger als 1,72 Euro pro
Tag. Es gibt genug Nahrungsmittel auf der Welt. Aber zu
viele Menschen haben schlichtweg nicht das Geld, um
sie sich kaufen zu können. Nein, die Hungertoten fallen
nicht Naturkatastrophen zum Opfer. Ihr Elend hat einen
Namen: Kapitalismus.

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Nehmen wir das Beispiel Niger, wo im vergangenen
Jahr der Hunger grassierte. Uns wurde erzählt, eine Heuschreckenplage sei daran schuld gewesen. In Wirklichkeit betrug der Ernteausfall gerade einmal 11 Prozent.
Doch diese Verknappung reichte aus, um die Preise für
das Getreide in die Höhe zu treiben. Die Grundnahrungsmittel wurden für viele Einwohner unerschwinglich. Folge: Das Getreide wurde in das benachbarte Nigeria exportiert, wo die Kunden die höheren Preise
zahlen konnten. Das ist die Logik des freien Marktes.

Diese Logik hat eine Kehrseite. Dem unbeschreiblichen Elend steht ebenso unbeschreiblicher Reichtum gegenüber. Die drei reichsten Personen verfügen über mehr
Reichtum als alle afrikanischen Länder südlich der Sahara zusammen. Ein Ölmulti wie BP macht einen Jahresumsatz, der hundertmal höher ist als der Staatshaushalt
des Ölförderlandes Tschad. Die neoliberale Globalisierung treibt den Gegensatz zwischen Arm und Reich auf
der Welt in immer obszönere Dimensionen.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat die so genannten Millenniumsziele zu seinem Leitmotiv erklärt. Das ist gut
so. Dafür werden sie unsere Unterstützung bekommen.

Ein Millenniumsziel ist die Halbierung von Hunger
und extremer Armut bis zum Jahr 2015. Leider sind wir
aber zehn Jahre, nachdem die FAO dieses Ziel zum ersten Mal formuliert hat, nicht weitergekommen. Im Gegenteil: Seit 1995 hat sich nach Angaben der FAO die
Zahl der Hungernden um weitere 28 Millionen Menschen erhöht. Diese Tatsache wirft einen dunklen Schatten auf die bestehende Welthandelsordnung. Die WTO
besteht seit zehn Jahren, aber der Hunger nimmt weiter
zu. Dieser Zusammenhang ergibt sich aus der Rolle, die
die WTO bislang spielt. Die WTO ist ein System, in dem
Länder gezwungen werden, Mechanismen zum Schutz
der heimischen Wirtschaft abzubauen. Die Wirkungen
sind verheerend.

Nehmen wir etwa das Beispiel Burkina Faso. Burkina Faso hat seine Zölle auf Milchprodukte auf
5 Prozent gesenkt. Das hat zu dem Ergebnis geführt,
dass die einheimische Landwirtschaft gegenüber dem
exportsubventionierten Milchpulver aus Europa nicht
mehr konkurrenzfähig ist. Obwohl 10 Prozent der Bevölkerung von Burkina Faso Milchviehhirten sind, trinkt
die Bevölkerung in der Hauptstadt Ouagadougou nur
noch Milch aus dem Pulver von Nestlé, Cowbell oder
anderen Multis.

Das ist gut für die Profite der großen Konzerne, aber
es vernichtet die Existenzgrundlage der afrikanischen
Viehhirten. Die einzige Lösung besteht darin, den Zoll
auf Milchprodukte dort wieder anzuheben.

In Kenia etwa werden auf Milcheinfuhren und andere
agrarische Produkte Zölle in Höhe von 60 Prozent erhoben. Doch was fordert die laufende WTO-Runde? Entwicklungsländer wie Kenia haben bei landwirtschaftlichen und nicht agrarischen Gütern eine pauschale
Zollsenkung vorzunehmen.

Die Bundesregierung will uns weismachen, derzeit
verhandele man eine Entwicklungsrunde. Was für eine
Farce! Die vorliegenden Anträge der Regierungsparteien
- von der FDP ganz zu schweigen - wiederholen in monotoner Weise die alte Leier: Marktöffnung, Privatisierung und Freihandel würden den Entwicklungsländern
nützen.

Der Punkt ist: Selbst im reichen Europa zerrüttet
diese Politik den Sozialstaat und verschärft die Armutsprobleme.

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In Afrika zerstört diese Politik Menschenleben.

Nur der Antrag der Linksfraktion macht deutlich, dass
die ganze Richtung der Welthandelspolitik falsch ist. Die
Grünen sagen, die WTO-Ministerkonferenz von Hongkong solle ein Zwischenschritt zu einer fairen und entwicklungsorientierten Welthandelsrunde sein. Bei allem
Respekt, liebe Kollegen: In welcher Welt leben wir?

In Hongkong ging es um wirtschaftliche Interessen
und Absatzmärkte. Entwicklungspolitik ist mit der gegenwärtigen Welthandelsrunde unvereinbar. Sie muss
gestoppt werden.

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Wir als Linke sind mit dieser Meinung nicht allein.
Ich war zusammen mit anderen Kollegen der Linksfraktion beim Weltsozialforum in Caracas. Wir wurden dort
Zeuge einer anderen Form der Globalisierung, nämlich
der Globalisierung von unten. In seiner Abschlusserklärung verurteilte das Weltsozialforum die WTO-Konferenz von Hongkong als einen Schritt zu einer umfassenden Liberalisierung der Märkte.

Der antineoliberale Widerstand, der 1999 in Seattle
das erste Mal eine WTO-Konferenz zum Scheitern
brachte, trägt Früchte. Die Bewegung ermutigt die ärmsten Länder, sich nicht jedem Diktat der großen Mächte
zu beugen. Der Beschluss von Hongkong, die europäischen Exportsubventionen auslaufen zu lassen, ist ein
Erfolg der globalisierungskritischen Bewegung. Auch
das müssen Sie zur Kenntnis nehmen.

Die bitteren Pillen, die das Freihandelsregime der
WTO den armen Ländern verschreiben will, sind weltweit längst als Verarmungsprogramm durchschaut worden. In Mali wurde das Wassersystem Gott sei Dank
wieder verstaatlicht. In Burkina Faso wurde die Zerschlagung des staatlichen Eisenbahnwesens abgewendet.
Auch das ist gut. Auf diesen Erfolgen bauen wir auf.

Zusammen mit der außerparlamentarischen Bewegung - auch wenn Sie sie geißeln - gilt es nun, die von
der WTO geforderte pauschale Absenkung der Zölle in
den Entwicklungsländern zu stoppen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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