Michael Müller (NA), 1996-03-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mit zwei Studien beginnen, die vielleicht gerade deshalb, weil sie nicht von der SPD oder den Grünen stammen, etwas mehr Aufmerksamkeit finden. Die erste Studie von der Prognos AG „Die Entwicklung der Energiemärkte bis zum Jahre 2020" kommt zu dem erschrekkenden Ergebnis, daß bis zum Jahre 2020 die CO2Emissionen der Bundesrepublik bestenfalls um 13,5 Prozent sinken werden. Ich weise darauf hin, daß das Haus, daß aber vor allem die Bundesregierung bei jeder Gelegenheit betont, daß bis zum Jahr 2005 die CO2-Emissionen um 25 Prozent gesenkt werden sollen. Sie haben bei einem Festhalten an der heutigen Politik keine Chance, dieses Ziel zu erreichen.
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Ein zweites Beispiel: In dieser Studie steht auch, daß bei der Beibehaltung der heutigen Rahmenbedingungen der Anteil einer der wichtigsten Zukunftstechnologien überhaupt, nämlich der Solartechnologie, von heute 2,3 Prozent bis zum Jahre 2020 auf nur 3,5 Prozent steigen wird.
In beiden Fällen, so schreibt die Prognos AG, liegt der entscheidende Grund in den viel zu niedrigen Energiepreisen.
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Prognos schreibt, daß sich gerade die Veränderung der Preisrelation im Energiebereich nicht nur positiv auf die ökologische Bilanz auswirkt, sondern die entscheidende Voraussetzung ist, um in die wichtigen Effizienz- und Solarmärkte zu kommen. Gerade aus ökonomischen Gründen muß hier der Hebel angesetzt werden.
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Ich will eine zweite Studie erwähnen, die nicht minder interessant ist. Sie ist von Kienbaum. Kienbaum hat auf der Ebene der Unternehmensberatung die Frage gestellt: Wie können wir die heute nicht genutzten Effizienzpotentiale, die sich aus Einsparungen, Ressourcenschonung usw. ergeben, betriebswirtschaftlich nutzbar machen?
Prognos kommt zu dem Ergebnis - man höre und staune -, daß heute in der Bundesrepublik zwischen 300 und 400 Milliarden DM deshalb fehlgeleitet werMichael Müller ({3})
den, weil wir einfach viel zuviel Energie und Ressourcen verbrauchen und viel zuviel Abfall produzieren. 300 bis 400 Milliarden DM: Was sich daraus an volkswirtschaftlichem Potential für neue Produkte, neue Investitionen und für neue Beschäftigung ergibt, steht in keinem Verhältnis zu all dem, was wir heute diskutieren, von kümmerlichen Hilfen über Risikokapital bis Gott weiß, wohin.
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Hier sind die entscheidenden Zukunftsmärkte, hier wird aber kaum etwas getan. Das führt bei uns zu der entscheidenden Schlußfolgerung: Es geht nicht mehr um die Frage, ob eine ökologische Steuerreform, sondern nur noch um die Frage, wie eine ökologische Steuerreform umzusetzen ist. Wer das vor dem Hintergrund, daß die entscheidenden Zukunftsmärkte die Effizienz- und Solarmärkte sein werden, nicht begriffen hat, hat auch nichts von Ökonomie begriffen.
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Wir kommen aus meiner Sicht heute, wenn wir eine wirtschaftliche Bestandsaufnahme machen, zu dem Ergebnis: Die ökologische Steuerreform muß nicht wegen der wirtschaftlichen Krise zurückgestellt werden, sondern im Gegenteil: Wegen der wirtschaftlichen Krise ist sie heute wichtiger denn je.
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- Ich will ja gar nicht sagen, wie viele Befürworter es auch in Ihrer Fraktion gibt. Ich könnte es auch so billig machen und aus dem Rexrodt-Papier oder aus dem Papier von Herrn Geißler zitieren. Was soll das denn alles? Wir sind hier im Bundestag und sollten über die Sache reden.
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Dieses Bandenspielen ist dem Ernst der Situation nicht angemessen.
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Damit das klar ist: Die ökologische Steuerreform ist nicht der Königsweg; auch das muß gesagt werden. Die ökologische Steuerreform ist ein wichtiges Instrument, aber dieses Instrument muß durch eine Reihe von anderen Maßnahmen ergänzt werden. Dazu gehört beispielsweise ein Abbau von Innovationshemmnissen. In vielen Bereichen haben wir derartige Hemmnisse,
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daß lediglich eine Veränderung der Preisrelationen die Innovationen nicht in Gang setzen würde. Dazu gehören auch Anreizsysteme, um wirklich in die neuen Zukunftsfelder hineinzugehen, zum Beispiel
steuerlicher Art, aber auch durch Modernisierung des Ordnungsrechts und durch vieles andere mehr.
Wichtig ist: Ohne eine Veränderung der Preisrelationen wird in vielen Märkten keine Entwicklung stattfinden. Wir brauchen eine Entwicklung in Richtung der neuen Zukunftsmärkte. Wir müssen aktiv diese Märkte schaffen, weil nämlich beispielsweise Energieeinsparung oder Effizienzmärkte keine Chance haben, sich unter den heute gegebenen Struktur- und Konkurrenzbedingungen zu entwikkeln. Das ist die eigentliche Wahrheit.