Voigt (NA), 1990-03-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Nickels, ich würde Ihnen in einigen Punkten gerne folgen, wenn wir uns tatsächlich einig wären, was Furcht und was Angst ist. Ich hatte aber eigentlich in der Vergangenheit immer den Eindruck, daß aus Ihrer Fraktion heraus mehr die irrationale Angst geschürt wurde und die gezielte Furcht, über die man durchaus diskutieren kann, keine Rolle gespielt hat.
Das Moratorium ist heute schon mehrfach erwähnt worden.
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Seitdem sind dreieinhalb Jahre vergangen. Wie Minister Riesenhuber eben gesagt hat, wird in diesem
Frühjahr das erste Freisetzungsexperiment erfolgen.
Ich möchte noch einige andere Bemerkungen zu dem machen, was in den letzten Beiträgen gesagt worden ist. Herr Catenhusen, ich möchte noch einmal auf den korrekten Zeitpunkt eingehen. Wir waren uns doch eigentlich alle einig, daß wir mit der Arbeit der Enquete-Kommission zum richtigen Zeitpunkt begonnen haben. Wir waren uns alle einig, daß zu dem Zeitpunkt, als wir mit der Arbeit begonnen haben, ein Gentechnikgesetz sicherlich verfrüht gewesen wäre,
weil wir die Grundkenntnisse einfach noch nicht hatten.
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- Ja, Sie wollten es aber auch nicht. Die ersten Ansätze gab es ja unter einer anderen Regierung.
Wir waren uns auch darüber im klaren, daß wir den Zeitpunkt sehr günstig gewählt hatten, weil es noch nicht zu viele Vorgaben gab, die wir durch ein Gentechnikgesetz hätten korrigieren müssen.
Dann ist dieser Bericht in den Bundestag gegangen. Damals waren wir uns wiederum einig, daß wir diesen Bericht beraten und danach das Gesetz machen wollten.
Nun kann man sich darüber streiten, wie intensiv die Regierung hätte vorarbeiten sollen.
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Man kann sich auch darüber streiten, wann die beiden Koalitionsfraktionen hätten anfangen sollen, innerhalb ihrer eigenen Reihen zu einer einheitlichen Meinung zu kommen. Darüber kann man sich unterhalten.
Jetzt haben wir das Gesetz auf dem Tisch, in das aus unserer Sicht die wesentlichen Merkmale, die in der Enquete-Kommission formuliert worden sind, übernommen worden sind. Das ist doch im Grunde genommen ein sehr positiver Vorgang, der einem demokratischen Entwicklungsprozeß im Parlament entspricht.
Nun lassen Sie mich noch eine Bemerkung machen
- ich habe das schon bei der Einbringung gesagt -: Die ZKBS-Richtlinien haben in den vergangenen Jahren ihre Funktion erfüllt. Sie haben dazu geführt, daß ein hohes Maß an Vertrauen in die Wissenschaft, die sich diesen ZKBS-Richtlinien unterworfen hat, auch in der Bevölkerung gewachsen ist. Wer das negiert, geht an den Realitäten vorbei. Ich bin nach wie vor der Auffassung, daß wir mit diesen ZKBS-Richtlinien auch die nächsten Jahre hätten bestehen können. Ich plädiere trotzdem dafür, daß wir dieses Gesetz machen
- ich habe das auch bei der Einbringung gesagt -, weil wir verpflichtet sind, eine Akzeptanz in der Öffentlichkeit zu erreichen. Diese Akzeptanz ist nur zu erreichen, indem wir ganz bestimmte Regeln vorgeben, innerhalb derer Experimente im Bereich der gentechnischen Anwendung gemacht werden sollen. Ich komme gleich noch einmal darauf zurück.
Ich wollte nur noch einige Bemerkungen zu dem machen, was Frau Bulmahn erwähnt hat, und was auch Sie, Frau Nickels, eben so kämpferisch in den Raum gestellt haben.
Können Sie sich nicht vorstellen, daß es in einer christlichen Partei auch Menschen gibt, die glauben, daß die positiven Auswirkungen und die positiven Möglichkeiten, die man mit der Gentechnik erreichen kann, auch dazu beflügeln können, ein vernünftiges Gesetz zu machen? Warum müssen Sie uns eigentlich immer unterstellen, daß wir nur dem Profit nachjagen? Es gibt bei uns durchaus Menschen - ich gehöre dazu -, die es in Anbetracht dessen, was sie in der

Dr. Voigt ({3})
Welt sehen, für notwendig halten, daß wir mit dieser Technik umgehen, um vernünftige Dinge zu tun.
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Ich wehre mich dagegen, daß wir immer in diese Ecke gestellt werden.
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- Frau Bulmahn, Sie haben das genauso getan.
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- Dann melden Sie sich. Ich versuche, auf das zu antworten, was Sie vorhin gesagt haben. Es läuft ja auf dasselbe hinaus.
Also, ich wehre mich mit Nachdruck dagegen und weise das für meine Fraktion eindeutig zurück.
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- Für die Koalition; vielen Dank, Herr Kohn. Jetzt bekomme ich auch den Applaus von der FDP.
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- Ich glaube es schon. Ich habe bisher keinen Anlaß zu glauben, daß christliche Gedanken dort keine Rolle spielen.