hans-josef fell (NA), 2006-09-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Auch ich wollte meine Rede mit der Erfolgsgeschichte des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beginnen.
Der Bundesumweltminister ist mir zuvorgekommen. Ich
kann nur feststellen, dass Sie hervorragend beschrieben
haben, wie erfolgreich die Ziele, die wir mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz angestrebt haben, erreicht wurden. Wir befinden uns auf Erfolgskurs. Wir stimmen an
dieser Stellte jeder Ihrer Aussagen zu und freuen uns,
dass diese gemeinsame rot-grüne Initiative sich so erfolgreich entwickelt hat.

Ich denke, dies war einer der größten Erfolge der rotgrünen Koalition.

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Denn neue Arbeitsplätze sind geschaffen worden. Wir
haben einen neuen Exportartikel geschaffen. Wir haben
neue Technologien auf den Weg gebracht. Wir haben Investitionen auch aus dem Ausland insbesondere in den
Osten Deutschlands, wo sie dringend erforderlich waren,
geholt. Schließlich haben wir damit einen großen Beitrag zum Klimaschutz geleistet. Was wollen wir eigentlich noch mehr, außer dass es auf diesem Gebiet schnell
und effektiv vorangeht? In diesem Ziel weiß ich uns mit
der SPD und mit Bundesminister Gabriel sehr einig.
Auch das freut uns.

Einzig und allein die FDP hat noch nicht verstanden,
warum mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz so viele
Ziele, die Sie selbst in den Mittelpunkt rücken, tatsächlich erreicht werden. Sie hätten wenigstens einmal den
Bericht der EU-Kommission lesen können, in dem Ihre
Argumente widerlegt werden. Das EEG ist besonders
wettbewerbskonform. Wir stimmen darin überein, dass
mehr Wettbewerb ein Ziel ist. Aber wenn Sie, Herr
Kauch, sagen, das EEG sei ein Wettbewerbshemmnis
und es würde den Wettbewerb der erneuerbaren Energien untereinander verhindern, dann müssen Sie klar sagen, was Sie wollen. Sie wollen bisher nur eine einzige,
nämlich die billigste, Technologie auf Basis der erneuerbaren Energien am Markt, aber beispielsweise nicht eine
Technologie wie die Photovoltaik. Wie soll denn heute
die Photovoltaik in einem offenen Wettbewerbsmarkt
mit der Windenergie ökonomisch konkurrieren? Sagen
Sie doch, wenn Sie keine Entwicklung auf dem Gebiet
der Photovoltaik unterstützen wollen. Dann wissen wir
wenigstens Bescheid. Das Gleiche gilt auch für die Geothermie.

Sie sagen, Sie wollen das Instrument der Mengensteuerung. Schauen Sie doch einmal in die Berichte der EUKommission! Dann können Sie erkennen, dass Instrumente wie Zertifikate und Mengensteuerung - ich kann
nicht alle nennen -, die in diese Richtung gehen, in vielen Ländern der Welt ausprobiert wurden und sich als
untauglich erwiesen haben.

Schauen Sie nach Großbritannien. Dort gibt es viel
mehr Wind als in Deutschland, fast keine Windräder,
kaum Windenergieindustrie, wenige Arbeitsplätze in
diesem Bereich und kaum Klimaschutz über Windräder,
obwohl in Großbritannien höhere Preise bei der Windenergie zu erzielen sind. Wenn das Ihr Modell ist, dann
verbreiten Sie es bitte weiter. Ich bin froh, dass diese Gedanken selbst bei der Union angekommen sind und sie
dies inzwischen unterstützt.

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- Das ist keine Polemik. Ich freue mich vielmehr darüber, Frau Flachsbarth, dass Sie das so dargestellt haben.

Nun zum Gesetzentwurf. Wir halten es für sehr positiv, dass hier ein Paragraf vorgesehen ist, der Transparenz ermöglicht, nämlich dass die Netzbehörde in die
Lage versetzt wird, den Umlagemechanismus zu kontrollieren, damit die großen Netzbetreiber, die immer
noch heftig gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz opponieren, nicht auch noch über verschiedenste Methoden
Gewinnmitnahmen erzielen. Es ist gut, dass die Netzbehörde einen Blick darauf werfen kann. Das begrüßen wir
in der vorliegenden Gesetzesnovelle sehr.

Wir denken aber, dass eine weitere Entlastung der
stromintensiven Industrie aus verschiedenen Gründen
nicht mehr gerechtfertigt ist. Deswegen stimmen wir
dem Gesetzentwurf nicht zu. Dies ist nicht im Sinne des
Verbraucherschutzes. Wer die Lasten sehr viel stärker
auf die allgemeinen Verbraucher überträgt, handelt nicht
im Sinne des Verbraucherschutzes. Dabei ist die energieintensive Industrie doch sogar ein Nutznießer. Die
Stahlindustrie hat heute ihren zweitgrößten Absatzmarkt
in der Windindustrie. Warum sie dann das ErneuerbareEnergien-Gesetz immer wieder attackiert, geht mir nicht
in den Kopf. Wir haben doch gehört, wie sehr die jetzigen Stromerzeugungskosten durch das ErneuerbareEnergien-Gesetz gesenkt werden. Das HWWA hat uns
das doch wunderbar vorgerechnet. Der Vorteil aus der
Senkung der Kosten ist höher als die im ErneuerbareEnergien-Gesetz festgelegte Umlage. Also schon heute
tragen die erneuerbaren Energien zur Senkung der
Strompreise bei.

Diesen Weg sollten wir weiter beschreiten, damit wir
ein Ziel übererfüllen können, das auch im Gesetzentwurf
steht. Wir werden nämlich wahrscheinlich schon in diesem oder im nächsten Jahr einen Anteil der erneuerbaren
Energien von 12 Prozent an der Stromerzeugung erreicht
haben. Deswegen werden wir ein ambitionierteres Ziel
ins Auge fassen und bis 2010 nicht nur einen Anteil von
12,5 Prozent erreichen können. Die Erneuerbare-Energien-Branche kann viel mehr leisten. Lassen wir dies mit
der EEG-Novelle im nächsten Jahr auch zu!

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