Engelbrecht-Greve (NA), 1956-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der § 70 a regelt die Versicherungspflicht bzw. -freiheit der Masse der Arbeitnehmer in der Landwirtschaft, nämlich der verheirateten Stundenlöhner und der in die Hausgemeinschaft aufgenommenen ledigen Monatslöhner. Fast zwei Drittel aller landwirtschaftlichen Fremdarbeiter sind als Monatslöhner in die häusliche Gemeinschaft 'aufgenommen und z. Z. versicherungsfrei, während etwa ein Drittel verheiratete Stundenlöhner sind. Nach geltendem Recht sind diese versicherungspflichtig.
Meine Damen und Herren, man mag bedauern, daß in unserer heutigen Landarbeitsverfassung das Verhältnis zwischen verheirateten Stundenlöhnern und ledigen Monatslöhnern so ungünstig ist. Auch ich würde es begrüßen, wenn dieses Verhältnis zugunsten der verheirateten Landarbeiter wesentlich verschoben werden könnte. Wir haben deshalb auch in unserem Antrag die Auffassung übernommen, daß wir für unseren verheirateten Stundenlöhner den Arbeitsplatz durch langfristige Verträge sichern müssen, wie es in der Regierungsvorlage schon vorgesehen war. Daher haben wir die Nrn. 1 und 2 des § 70 a Abs. 1 der Regierungsvorlage als Nrn. 2 und 3 in unseren Änderungsantrag übernommen.
Ich komme jetzt aber zu der doppelt so großen Anzahl der Monatslöhner, die in die häusliche Gemeinschaft aufgenommen sind. Nach der Ausschußvorlage sind diese Monatslöhner im Gegensatz zu dem jetzt geltenden Recht nur dann versicherungsfrei, wenn ein langfristiger, mindestens einjähriger Arbeitsvertrag unterschrieben ist. Wer die Praxis kennt, der wird mir bestätigen, daß gerade dieser Kreis von jungen Menschen, der hier angesprochen ist, mit wenigen Ausnahmen nicht gewillt ist, einen schriftlichen Arbeitsvertrag abzuschließen. Mit dieser Auffassung stehe ich übrigens nicht allein. Auch der Vertreter der Landarbeitergewerkschaft, den wir im Ausschuß dazu gehört haben, war dieser Auffassung. Nach der Ausschußfassung bleibt also dieser große Personenkreis fast voll versicherungspflichtig. Ich möchte nicht auf alle arbeitsstatistischen Zahlen eingehen, um nachzuweisen - ich könnte es an Hand genauer Zahlen nachweisen -, daß eine wirkliche Arbeitslosigkeit gerade in diesem Personenkreis in der Landwirtschaft nicht besteht. Ich bin der Meinung, daß auch in Zukunft eine wirkliche konjunkturelle Arbeitslosigkeit für ihn nicht bestehen wird. Im übrigen
*) Siehe Anlage 3. **) Siehe Anlage 8. ***) Siehe Anlage 9. ist dieser Kreis der Monatslöhner durch eine vierzehntägige Kündigungsfrist davor gesichert, von heute auf morgen arbeitslos zu werden.
Im Ausschuß für Arbeit ist die Auffassung vertreten worden, die Schlechterstellung in der Arbeitslosenversicherung fördere die Abwanderung vom Lande. Meine Damen und Herren, ich glaube, man sollte sich die Begründung für die Abwanderung der Arbeitskräfte vom Lande nicht so einfach machen. Da sprechen viele andere Momente mit. Von der Landarbeitsverfassung habe ich schon kurz gesprochen. Daß die Arbeitskräfte vom Land abwandern, liegt zum Teil an den geringeren Aufstiegsmöglichkeiten in der Landwirtschaft, zum Teil von der Entlohnung, zum ganz großen Teil aber auch an dem allgemeinen Trend in die Stadt hinein, im allgemeinen Trend hin zur Masse.
Unsere ganz besondere Sorge aber ist folgende. Wir befürchten, daß, wenn dieser Personenkreis arbeitslosenversicherungspflichtig würde, in Zukunft auch diejenigen Arbeitgeber, die bisher ihre Arbeitskräfte im Winter durchgehalten haben, sie in Zukunft im Winter für einige Monate „stempeln" lassen. Meine Damen und Herren, gerade das wollen wir nicht. Damit würde nach meiner Auffassung die saisonale Arbeitslosigkeit in der Landwirtschaft geradezu gefördert, und im Gefolge davon würde eine noch stärkere Abwanderung vom Lande eintreten.
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Das möchte ich als meine Hauptbegründung hierfür herausstellen. Ich möchte über den Mißbrauch, der betrieben werden kann, nicht viel sprechen.
Aber noch ein Zweites. Man sollte doch auch den Unterschied zu einem normalen Arbeitsverhältnis in der gewerblichen Wirtschaft sehen. Der in die häusliche Gemeinschaft aufgenommene junge Mensch ist zum großen Teil auch in die Familie aufgenommen,
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in der, das werden Sie mir zugeben, auch die
menschlichen Bindungen zum Arbeitnehmer viel
enger sind als z. B. in der gewerblichen Wirtschaft.
Auf die finanziellen Auswirkungen will ich nur ganz kurz eingehen; das soll nicht meine Hauptbegründung sein. Nach den Ermittlungen des Landwirtschaftsministeriums sind im Jahre 1954/55 für Monatslöhner an Barlohn plus Kost und Wohnung rund 1,23 Milliarden DM ausgegeben worden. Dazu ist seit 1954/55 eine etwa 20% ige Lohnerhöhung gekommen. Daraus ergibt sich, daß die Gesamtlohnsumme für diesen Kreis zur Zeit mindestens etwa 1,3 Milliarden jährlich beträgt. 2% davon sind etwa 25 bis 26 Millionen DM. Das wäre die Summe, die an Arbeitslosenversicherungsbeiträgen in Zukunft für diesen Personenkreis gezahlt werden müßte. Da die Arbeitslosenbeiträge wie sämtliche Soziallasten überhaupt in der Landwirtschaft bei den Monatslöhnern durchweg netto für brutto gezahlt werden, würde diese Summe auf die kleine und die mittlere Landwirtschaft zukommen.
Darf ich noch einen Gedanken aussprechen. Es wird beim Thema Arbeitslosenversicherung - auch heute ist es hier schon geschehen - so viel vom Solidaritätsprinzip gesprochen. Ich halte es für eine falsch verstandene Solidarität, wenn Arbeitnehmer, die immer einen Arbeitsplatz finden können, im Vergleich zu anderen Berufsgruppen und -zweigen aber einen geringeren Lohn haben,

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letzten Endes Beiträge zahlen für Arbeitslose, die an Arbeitslosenunterstützung im Winter mehr erhalten, als die Landarbeiter verdienen.
Meine Damen und Herren, im übrigen darf ich bemerken, daß dieser Antrag nicht etwas völlig Neues ist, sondern genau dasselbe ist schon jetzt im Lande Rheinland-Pfalz bestehendes Recht. Ich darf das Hohe Haus bitten, dem Änderungsantrag zu § 70 a zuzustimmen.
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