konstantin notz (NA), 2013-03-14:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das
Altersgeld ist keine Erfindung dieser Koalition. Es ist
auch nicht das Ergebnis irgendeines heldenhaften
Kampfes, weder der FDP noch des Kollegen Ruppert.




Die Einführung der Möglichkeit einer Mitnahme von
Versorgungsanwartschaften bei freiwilligem vorzeitigen
Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis ist ein seit Jahren - auch hier im Bundestag - diskutierter und längst
überfälliger Reformvorschlag.

Wem haben wir es zu verdanken, dass die über ein
Jahrzehnt alten Vorschläge - ich zitiere den Gesetzentwurf - zur Erhöhung von Mobilität und Flexibilität der
Beamten und zum Austausch mit der Wirtschaft erst
heute im Plenum liegen?

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Wolfgang Schäuble! Wolfgang Schäuble war es, meine
Damen und Herren,

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der noch 2008 eine solche Portabilität grundsätzlich ablehnte - Herr Ruppert, Sie waren es nicht - und so den
damaligen Koalitionspartner SPD vorführte.

({2})

Wolfgang Schäuble und der CDU/CSU haben wir es also
zu verdanken, dass die dem Altersgeld zugeschriebenen
nahezu magischen Kräfte in Sachen Fachkräftegewinnung sich im letzten halben Jahrzehnt nicht haben entfalten können.

({3})

Wie aber geht das mit dem Satz zusammen, mit dem
sich der Kollege Krings gern zitieren lässt?

({4})

Ich zitiere:

Wir wollen mit der Reform die besten Köpfe für
den öffentlichen Dienst gewinnen und den Austausch zwischen Staat und Wirtschaft beleben.

Meine Damen und Herren, die Antwort: Das lässt sich
überhaupt nicht zusammenbringen.

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Da kann man Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen
der CDU/CSU, auch heute die Frage nicht ersparen:
Wenn das Altersgeld, Herr Kollege Schuster, so eine
tolle Sache ist, wie Sie das hier heute vertreten, warum
haben Sie es dann jahrelang im Keller liegen lassen?

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Tatsächlich geht es hier um materielle Gerechtigkeit.
Es geht um die Anerkennung von Realitäten und um eine
lange überfällige, allseits geforderte Facette der Modernisierung des Beamtenrechts.

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Diese Anwartschaften müssen prinzipiell verlustfrei mitgenommen werden können. Die vorgelegten Rechtfertigungen für die genannten Einschränkungen überzeugen
uns nicht.

({8})

Dabei räumen die Gewerkschaften ein, dass es allenfalls in wenigen Bereichen der Bundesverwaltung, wie
zum Beispiel der IT, überhaupt eine entsprechende
Wechselstimmung gibt und insgesamt wohl keine große
Nachfrage zu erwarten sein wird. Das ist eine bemerkenswerte Diskrepanz zu den Superlativen des Wettbewerbs um die besten Köpfe und der Art und Weise, wie
Sie sich für dieses Gesetzchen hier feiern lassen.

Die Gewerkschaften haben mit Recht angemerkt: Die
im vorliegenden Entwurf gewählte Ausgestaltung des
Altersgeldes erst ab einer altersgeldfähigen Dienstzeit
von sieben anstelle von fünf Jahren erscheint willkürlich. Vor allen Dingen an die CDU/CSU gerichtet
sage ich: Die Vorgängerregierung - auch unter Frau
Merkel! - hat einen Bericht in Auftrag gegeben, und in
diesem Bericht wird genau für eine fünfjährige Mindestdauer plädiert, von der Sie jetzt abweichen. Dasselbe gilt
für den pauschalen Abschlag von 15 Prozent auf den Gesamtanspruch. Die Sorge, hier werde ein Aussteigerprogramm für Beamte gestartet, das außer Kontrolle geraten
könnte, scheint nur auf den ersten Blick plausibel; wahrscheinlich ist das aber nicht, wie ich schon gesagt habe.

Meine Damen und Herren, dieser Tage gab es einen
interessanten Artikel auf Zeit Online über die heranwachsende Generation Y,

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über gut ausgebildete, hoch motivierte junge Leute, die
es doch tatsächlich wagen, gerade nicht die Bezahlung
und Versorgung, sondern die Qualität ihres Arbeitsplatzes insgesamt in den Mittelpunkt ihrer Berufswahl zu
stellen.

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Diese sogenannten High Potentials gehen einfach wieder, wenn sie zum Beispiel auf starre Hierarchien und
Chefs von gestern treffen.

Was hat diese Koalition diesen jungen Menschen in
Sachen öffentlicher Dienst zu bieten? Und was haben
Sie als Koalition dem öffentlichen Dienst im Hinblick
auf die Gewinnung dieser Fachkräfte zu bieten?

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Gar nichts haben Sie denen zu bieten, meine Damen und
Herren!

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Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Das ist keine Reform für die Arbeitswelt von morgen. Was Sie hier vorgelegt haben, sind überfällige Konzepte von gestern,
ohne wirklichen Gestaltungs- und Reformauftrag. Auch
im Bereich des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts haben Sie wertvolle vier Jahre vertan. Das ist
schade.

Herzlichen Dank.

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