Seifert (NA), 1991-02-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, zunächst eine Frage zurückzugeben: Warum sollte die PDS nicht fragen dürfen, warum entgegen der vertraglichen Regelung im Einigungsvertrag die Mieten jetzt so rabiat gesteigert werden sollen, wenn - auch wir sehen es - der Komfort des Wohnungsbestands so schlecht ist, daß man überhaupt keinen Grund sehen kann, solch hohe Mieten zu verlangen? Durch die Umlage von Instandhaltungskosten wird doch der Wohnungsbestand in keiner Weise verbessert. Es wird doch nur gesichert, was recht und schlecht vorhanden ist.
Außerdem frage ich: Warum sollte die PDS nicht daran erinnern dürfen, daß es in der DDR keine Obdachlosen gab? Jetzt werden Obdachlosenasyle gebaut. Ich finde, man könnte das Geld besser investieren.
Und warum sollten wir nicht mal daran erinnern dürfen, daß jährlich immerhin mehrere hunderttausend Wohnungen gebaut wurden? Schlechterweise wurde nicht dazu gesagt, wieviel verfielen; das ist richtig. Immerhin wurde aber gebaut, was jetzt nicht der Fall ist.
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Ja, aber es wurde gebaut.
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Mir geht es darum - ich bin doch nicht hier, um zu meckern und zu sagen: dies und jenes ist schlecht! -, den Menschen, die sowohl in Ost als auch in West Wohnungen suchen - darauf wies ich neulich schon hin - , Wohnungen zu verschaffen, die ihrem Grundbedürfnis, ein Dach über dem Kopf und sichere vier Wände zu haben, entsprechen. Konkret auf die Länder der DDR bezogen, heißt das: Nach Einkommensgruppen gegliedert sollten die Mehrbelastungen aus Mieten, höheren Energiepreisen, Verkehrstarifen usw. den Zuwächsen aus z. B. Löhnen, Renten und Arbeitslosigkeit entsprechen, d. h. sie sollten diese Zuwächse nicht überschreiten. Man darf nicht vergessen, daß nicht nur die Mieten steigen, sondern auch andere Kosten.
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- Darauf komme ich gleich.
Außerdem: Wo bleibt die verbindliche Zusage der Landesregierung, überhaupt erst einmal die rechtlichen, finanziellen und auch verwaltungstechnischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß Wohngeldanträge in kurzer Frist bearbeitet werden können und das Wohngeld auch gezahlt werden kann. Momentan ist es von der verwaltungstechnischen Seite her nicht

möglich, die Anträge richtig entgegenzunehmen, geschweige denn, die Gelder auszuzahlen.
Ich will, bitte, noch einmal daran erinnern, daß solche Dinge zuerst einmal geregelt werden müssen, bevor man festlegt: Am Soundsovielten steigen die Mieten um soundsoviel Geld, und am Soundsovielten
- wenn die Heizperiode beginnt - rechnen wir schnell auch noch die Heizkosten dazu.
Ich bin der Meinung: Wenn hier schon Marktwirtschaft eingeführt werden soll, dann sollte es bitte konsequent gemacht und nicht dirigistisch vorgegeben werden nach dem Motto: Ab dem Soundsovielten steigen die Mieten linear um soundsoviel Prozent bzw. um soundsoviel DM.
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- Sie haben jede Menge Redezeit; Sie können das alles widerlegen.
Mir geht es jetzt darum, darauf aufmerksam zu machen, daß Menschen in Ost und West auf der Suche nach Wohnungen sind.
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, daß es jede Menge freiwerdenden Wohnraum gibt. Ich erinnere daran, daß in Berlin Mitte sehr viele Wohnungen aus dem ehemaligen Dienstleistungsamt für ausländische Vertretungen nicht mehr belegt worden sind; das sind die Wohnungen, wo Diplomaten gelebt haben. Darunter sind z. B. im Stadtzentrum Wohnungen, die seinerzeit rollstuhlgerecht gebaut, dann zweckentfremdet für Diplomaten benutzt wurden; sie werden jetzt nicht wieder belegt. Das wäre eine Sache, die Wohnungsnot durchaus lindern könnte, allerdings - das gebe ich zu - auf dem teuersten Boden Europas. Ich sehe ein, daß das nicht so sehr Ihren Interessen entspricht; aber es entspräche den Interessen der Menschen, die dort wohnen möchten.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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