Jörg Essen (NA), 1998-03-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Vorredner haben deutlich gemacht, daß wir in der Frage des Opferschutzes erfreulicherweise eine breite Mehrheit im Deutschen Bundestag haben. Man mag sich darüber streiten, ob dies ein guter Tag für den Opferschutz ist oder ob wir nur kleine Fortschritte erzielt haben, wie der Kollege Beck gerade gesagt hat. Ich halte es insgesamt für gut, daß wir heute gleich mehrere Gesetze auf den Weg bringen können, die nach meiner Auffassung das, was Vorredner angesprochen haben, in der Praxis ermöglichen werden, daß nämlich die „professionelle Verbiegung", die viele Abgeordnete auf Grund ihrer Tätigkeit als Richter, Staatsanwälte, Verteidiger von Straftätern haben - in all diesen Tätigkeiten beschäftigt man sich eben vorzugsweise mit den Tätern und ist auf sie fixiert -, Gott sei Dank ein Ende hat. Es gehört ganz selbstverständlich zu unserem Rechtsstaat, daß wir den Schutz vor Straftaten und den Schutz derjenigen, die Opfer von Straftaten geJörg van Essen
worden sind, in den Mittelpunkt unserer Überlegungen stellen. Ich freue mich sehr darüber.
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Es hat im Bundesrat verschiedene Überlegungen gegeben, die sich von denen aller Fraktionen im Bundestag unterschieden haben. Ein Punkt ist vom Kollegen Irmer schon angesprochen worden - ich bin froh, daß wir in dieser Frage bei unserer Linie geblieben sind -: Wer vernimmt das Kind, das in einem anderen Raum als dem der Hauptverhandlung sitzt? Da gab es Vorstellungen im Bundesrat, daß der Vorsitzende den Gerichtssaal verlassen und sich unmittelbar mit dem Kind unterhalten solle. Ich bin sehr froh, daß wir uns weiterhin für das Modell entscheiden, das sich - der Kollege Irmer hat die beiden Länder genannt - in Österreich und in Großbritannien sehr bewährt hat. Ich meine, es gilt, den Grundsatz der Unteilbarkeit der Hauptverhandlung besonders hier hochzuhalten. Der gesamte Spruchkörper, alle zwei oder drei Berufsrichter - je nachdem, wie die Hauptverhandlung ausgestaltet ist -, soll die gleiche Grundlage für seine Urteilsfindung haben wie die anderen Prozeßbeteiligten, nämlich Verteidiger und Staatsanwalt. Ich glaube, daß wir uns hier richtig entschieden haben.
Der Kollege Beck hat den Eindruck erweckt, als wenn in diesem Hause die Einrichtung des Opferanwaltes kritischen Überlegungen ausgesetzt gewesen sei. Ich will hier für die F.D.P.-Bundestagsfraktion ausdrücklich deutlich machen, daß wir uns über diese ersten Schritte zur Einführung eines Opferanwaltes außerordentlich freuen. Sie finden meine ausdrückliche Unterstützung. Denn insbesondere bei dem anderen Gesetz, das wir heute verabschieden werden, dem Opferanspruchssicherungsgesetz - Sie merken, daß ich das etwas langsam sagen muß, weil es nicht ganz leicht über die Lippen zu bekommen ist -,
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bedarf jemand, der nicht gerichtserfahren ist, der nicht juristisch erfahren ist, natürlich der Hilfe eines Anwaltes. Das wäre nach meiner Auffassung ein ganz typischer Anwendungsfall für die Tätigkeit eines solchen Anwalts.
Daß ich mich über dieses Opferanspruchssicherungsgesetz besonders freue, werden Sie vor dem Hintergrund verstehen, daß ich beruflich sehr eng mit der Gladbecker Geiselaffäre verbunden war. Ich war damals bei der Generalstaatsanwaltschaft in Hamm für die justitielle Aufarbeitung zuständig. Wenn man sich da bei der Bearbeitung einer Beschwerde mit allen kleinen Einzelheiten dieses Falles befassen mußte und deshalb den Fall praktisch persönlich miterlebt hat und gesehen hat, was sich dort alles ereignet hat, und wenn man dann erleben mußte, daß die Täter, die unglaublich vielen Menschen ein ganz schreckliches Leid angetan hatten, auch noch kassierten, indem sie ihre unerträgliche Geschichte an die Medien verkauften, und wenn man dann noch mitbekam, daß es Gerüchte gab - ich will das nur so darstellen, weil ich es nicht nachgeprüft habe -, daß das Geld da und dort bei einem
Strafverteidiger, wie man leichtfertig sagt, gelandet ist, dann wird man doch sehr nachdenklich. Deshalb war das für mich ein ganz wichtiger Punkt, wo ich, als ich Abgeordneter wurde, gesagt habe: Da muß sich etwas ändern. Deshalb bitte ich, mir abzunehmen, daß ich mich über diesen Punkt, daß wir hier zu einer gesetzlichen Regelung kommen, auf Grund meiner persönlichen Erfahrungen ganz besonders freue.
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- Das glaube ich, Herr Hartenbach, daß wir uns alle freuen. Aber ich bitte, wegen dieser persönlichen Situation zu verstehen, daß das bei mir ganz besonders der Fall ist. Ich nehme das allen ab.
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Ich möchte allen danken. Es hat eine wirklich sehr gute Zusammenarbeit quer durch das Haus und auch mit dem Bundesrat gegeben. Wir sollten uns alle anstrengen, auf diesem Weg weitere Schritte zu tun.
Herzlichen Dank.
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