emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Funcke (NA), 1968-05-15:
Herr Kollege, ich war noch bei den Männern, d. h. bei Abs. 1. Zu den Frauen komme ich gleich, und da werde ich Ihren Hinweis gern mit berücksichtigen.
Es geht zweitens um die in Art. 12 a Abs. 4 der Vorlage der Ausschüsse vorgesehene Möglichkeit, Frauen im Verteidigungsfall zwangsweise für das Heil- und Sanitätswesen zu verpflichten. Es liegt dazu eine Ausrechnung vom Verteidigungsministerium vor, wie groß der Bedarf an weiblichen Kräften im Heilwesen ist. Man kommt dabei auf eine Zahl, die gegenüber früher schon gewaltig angewachsen ist, nämlich auf 100 000 - vor drei Jahren waren es 60 000 -, die man nicht anders als durch Verpflichtung gewinnen könne.
Vergeblich warten wir aus dem Innenministerium auf eine entsprechende Berechnung des Arbeitskräftebedarfs auf dem zivilen Sektor, wie man überhaupt den Eindruck hat, daß bei den ganzen Überlegungen zum Notstand überwiegend an die militärischen Erfordernisse und viel zu wenig an die Erfordernisse der Zivilbevölkerung gedacht worden ist.
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Lesen Sie die Berichte, lesen Sie die Protokolle durch: Sie werden über den Schutz der Zivilbevölkerung darin nur sehr wenig finden.
Hier ein Wort an die Kolleginnen in diesem Hause! Wenn wir schon die Mitwirkung im politischen Bereich nicht zuletzt damit begründen, daß die Fragen immer zwei Aspekte haben und daß Männer und Frauen sie jeweils aus ihrer Sicht sehen, so vermisse ich hier den tatkräftigen Einsatz der Frauen gegen die Vernachlässigung der Zivilbevölkerung bei dieser Grundgesetzänderung. Denn es kann doch Zweifel daran bestehen, daß in einem Falle, den wir uns alle schwerlich vorstellen mögen und können, über den wir aber heute gezwungen sind, uns Gedanken zu machen, der Bedarf an Kräften für die zivile Versorgung ungeheuer groß ist. Er ist nicht nur groß an Leuten, die bereits berufstätig sind und am Arbeitsplatz belassen werden können, sondern viel größer wird der Bedarf an Kräften sein, die zusätzlich an einen neuen Platz kommen müssen. Es geht zunächst einmal darum und das kann sich wohl jeder mit ein wenig Phantasie ausdenken -, daß die Arbeitsplätze dort neu besetzt werden müssen, wo die Männer eingezogen worden sind, der Arbeitsplatz aber aus lebenswichtigen Interessen für die Gesamtbevölkerung aufrechterhalten werden muß.
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-15:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Lenz (NA), 1968-05-15:
Frau Kollegin Funcke, wenn ich Sie soeben richtig verstanden habe, beklagen Sie sich darüber, daß der Zivilverteidigung zuwenig Aufmerksamkeit geschenkt worden sei. Habe ich Sie da richtig verstanden?
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Glauben Sie, daß der Schutz der Zivilbevölkerung in der Stunde der Not dadurch verbessert werden kann, daß man die Möglichkeit von Einberufungen zum Zivilschutzkorps streicht, wie das die FDP vorgeschlagen hat?
FunCke (NA), 1968-05-15:
Herr Kollege, wir sprechen ja nicht dagegen im Verteidigungsfall. Wir sind durchaus der Meinung, daß im Verteidigungsfall auch Einberufungen möglich sein sollen. Wir sprechen hier doch vom Friedensfall. Haben Sie das noch nicht gemerkt?
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- Bitte!
Lenz (NA), 1968-05-15:
In diesem Falle möchte ich doch fragen: Glauben Sie, daß ein wirksamer Zivilschutz dann möglich ist, wenn man sich nicht im Frieden darauf durch geeignete organisatorische und personelle Maßnahmen vorbereiten kann?
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Funcke (NA), 1968-05-15:
Herr Kollege, genau da ist 'der grundsätzliche Unterschied der Auffassungen zwischen konservativen und liberalen Kräften.
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Schoettle (vizepräsident), 1968-05-15:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte, Frau Dr. Diemer Nicolaus!
Diemer-Nicolaus (NA), 1968-05-15:
Frau Kollegin Funcke, teilen Sie meine Ansicht, daß nach den Erfahrungen die Zivilbevölkerung im Verteidigungsfalle mindestens so gefährdet ist wie die Einberufenen, die Soldaten, und auch in der Zivilbevölkerung Verluste und Verwundungen auftreten und daß dann auch die zivilen Krankenhäuser ihre Aufgaben nicht erfüllen können, wenn nur der Bedarf der Lazarette berechnet wird, aber nicht, wieviel in diesem Falle für die Pflege von Zivilpersonen notwendig ist?
Funcke (NA), 1968-05-15:
Vielen Dank! Ich komme gleich auf die Bedarfsrechnung.
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-15:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Mommer (vizepräsident), 1968-05-15:
Danke schön. -Das Wort hat Frau Abgeordnete Renger.
Kliesing (NA), 1968-05-15:
Frau Kollegin, habe ich Ihre Auffassung von der liberalen Art eines zivilen Bevölkerungsschutzes richtig verstanden, wenn ich auf Grund Ihres Antrages annehme, daß nach Ihrer Auffassung dazu im Ernstfalle am besten Kräfte geeignet sind, denen man vorher keinerlei Möglichkeit zur Ausbildung gegeben hat?
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-15:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Schwarzhaupt?
Funcke (NA), 1968-05-15:
Bitte sehr!
Schwarzhaupt (NA), 1968-05-15:
Frau Kollegin, wenn Sie meinen, das, was hier schwarz auf weiß über die ortsfesten Lazarette steht, würde ausgedehnt werden, was hat es dann überhaupt für einen Sinn, irgendwelche gesetzlichen Beschränkungen irgendwo vorzusehen, wenn Sie also von vornherein voraussetzen, es würde auch das Gegenteil von dem, was wir in das Gesetz schreiben, verwirklicht werden?
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Funcke (NA), 1968-05-15:
Frau Kollegin Schwarzhaupt, natürlich kann man alles machen.
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Das Entscheidende, worum es hier geht, ist doch, daß wir erstmals die Tür aufmachen, daß überhaupt Frauen in den Verband der Streitkräfte hineinverpflichtet werden können. Sie wollen den Art. 12 Abs. 3 streichen, in dem das Verbot der zwangsweisen Verwendung von Frauen in den Streitkräften enthalten ist; den wollen wir aber beibehalten. Er gibt uns den Schutz, daß Frauen grundsätzlich nicht gegen ihren Willen in den Verband der Streitkräfte hinein verpflichtet werden dürfen. Sie aber wollen diesen Schutz beseitigen. Das ist der entscheidende Schritt, von dem ab die nächsten Schritte nur noch kleine Schritte sind. Ich glaube, es gibt genügend Beispiele, Frau Kollegin, wo wir in grundlegenden Dingen vor dem ersten entscheidenden Schritt warnen mußten, weil die anderen halt eben nicht mehr vom Grundsatz her verhindert werden können.
Mit der Entscheidung, die Sie mit Mehrheit im Rechtsausschuß und Innenausschuß vorgesehen haben, riskieren Sie die spontane Bereitschaft der Hilfeleistung für unsere leidenden Menschen. Sie beeinträchtigen entscheidend die Grundlage, auf der das Deutsche Rote Kreuz wie die übrigen Sanitätsverbände arbeiten. Und Sie öffnen die Tür für Entwicklungen, die Sie heute weder übersehen noch, so möchte ich unterstellen, wollen können. Das gebe ich zu bedenken.
In Anbetracht der Bedeutsamkeit dieser Grundgesetzänderungen werden wir um namentliche Abstimmung über unseren Antrag auf Umdruck 451 *) und in getrennter Abstimmung über den Abs. 6 unserer Fassung bitten. Meine Herren und Damen von der SPD, Sie haben wiederholt zum Ausdruck gebracht, daß Sie sich zu einer Unterstützung der Opposition dort bereit finden würden, wo ihre zahlenmäßigen Kräfte für Verfahrensanträge nicht ausreichen. Wir möchten annehmen, daß dies nicht nur eine Schönwetterklärung war, sondern daß sie auch standhält, wenn es einmal nicht so gut paßt.
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Schoettle (vizepräsident), 1968-05-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hirsch.
Hirsch (NA), 1968-05-15:
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es tut mir ja in der Seele weh, Frau Kollegin, einer so charmanten, klugen und tüchtigen Frau wie Ihnen widersprechen zu müssen, aber die Sache zwingt mich leider dazu. Zunächst einmal möchte ich hier meiner Freude darüber Ausdruck verleihen, daß sich die Haltung Ihrer Fraktion zu dem Grundsatzproblem der Dienstverpflichtung seit 1965 - wie auch in anderen Fragen - so erfreulich geändert hat.
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Ich meine nicht Sie, Frau Kollegin, aber der Herr freut sich eben mehr über einen reuigen Sünder als über tausend Gerechte. Ich habe soeben nachgelesen. Damals hat sich der von mir auch sehr ver-
*) Siehe Anlage 5
ehrte Kollege Busse mit der Frage der Dienstverpflichtung befaßt, und da war er in der Frage der Freiwilligkeit gar nicht Ihrer Meinung, Frau Funcke. Da lese ich vielmehr folgendes - ich erinnere mich auch noch deutlich daran -, und vielleicht darf ich mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten einmal vorlesen, was damals für die FDP gesagt worden ist. Herr Busse hat damals gesagt: „Es handelt sich um die Frage, wann jemand und wie lange er dienstverpflichtet werden soll. Weder der Anfang noch die Beendigung des Dienstverpflichtungsverhältnisses kann der Disposition des einzelnen unterliegen, sondern das muß dann in die sich ergebenden Notwendigkeiten eingeordnet werden." Und dann kommt also ein schöner Satz:
Wir sind nicht Illusionisten genug, um anzunehmen, daß damit alles geschehen wäre, was notwendig ist. An gewissen Stellen gehört der Zwang
- ausdrücklich: Zwang zum Tun und Lassen dazu. Diesen Zwang zu ermöglichen sind wir gegenüber allen denen im Volk verpflichtet, die einem solchen Zwang unterworfen werden.
Das haben Sie nicht hinsichtlich der Frauen gesagt, richtig, Herr Busse, aber ganz allgemein zum Problem der Dienstverpflichtung. Dazu muß ich Ihnen nun sagen: Wenn man diese Bestimmungen des Art. 12 - und der neue Art. 12 a in der Ausschußvorlage gehört ja dazu - richtig verstehen will, dann werden Sie dort immer wieder finden, daß alles auf der Basis der Freiwilligkeit geschehen soll und nur dann mit der Verpflichtung, wenn es mit der Freiwilligkeit nicht klappt. Das Wort Zwang kommt in dem, was wir in den Ausschüssen gemeinsam mit Mehrheit beschlossen haben, überhaupt nicht vor. Aber bei Ihnen, Herr Kollege Busse, ist von Zwang geredet worden, und - ich möchte Ihnen nicht zu nahetreten - das Gerede in der Öffentlichkeit, hier handle es sich um Zwangsarbeit, ist nicht zuletzt auch durch solche Äußerungen beeinflußt worden.
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Schoettle (vizepräsident), 1968-05-15:
Sie werden jetzt mit einer ganzen Serie von Fragen bombardiert, Herr Kollege. Zunächst einmal Frau Funcke.
Funcke (NA), 1968-05-15:
Herr Kollege, ist es so mühsam, wirklich ein bißchen differenziert zuzuhören? Ist Ihnen entgangen, daß ich an keiner Stelle etwas gegen eine grundsätzliche letzte Dienstverpflichtung für den Gesamtbereich gesprochen habe, sondern daß sich vielmehr unser Antrag gegen die diskriminierende, einseitige Verpflichtung im Pflegebereich und gegen die Dienstverpflichtung von Frauen im Bereich der Streitkräfte wendet?
Hirsch (NA), 1968-05-15:
Frau Kollegin, es tut mir leid, aber ich finde es nicht diskriminierend für eine Frau, wenn sie Kranke und Verwundete zu pflegen hat.
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Im übrigen, Frau Kollegin - mit allem Respekt -, muß ich hier erst einmal zu den Problemen, die die Dienstverpflichtung an sich anbetrifft, sprechen. Danach werde ich mich zu dem Sonderproblem „Frauen" äußern.
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-15:
Jetzt Herr Kollege Busse!
Busse (NA), 1968-05-15:
Herr Kollege Hirsch, sind Sie mit mir nicht einer Meinung, daß eine Verpflichtung zu Diensten einen Zwang beinhaltet und daß unsere Vorlage und auch Ihre Vorlage damals und heute die Möglichkeit der Verpflichtung und damit die zwangsweise Durchsetzung einer solchen Verpflichtung beinhaltet? Ich vermag beim besten Willen nicht zu erkennen, wo Sie den Unterschied zwischen meiner damaligen Äußerung und dem, was heute vorliegt, konstruieren wollen.
Hirsch (NA), 1968-05-15:
Herr Kollege, Sie haben in den letzten Monaten der Diskussion hier und in der allgemeinen Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken versucht, als ob das alles, was Sie selbst 1965 nur für mit Zwang durchführbar gehalten haben, jetzt plötzlich freiwillig gehe. Ich glaube, es war richtig, Ihnen das hier einmal vorzuhalten.
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Busse (NA), 1968-05-15:
Dann müssen Sie mir sagen, wann und wo das gesagt worden ist. Sagen Sie, wann und wo! Von mir nicht!
Hirsch (NA), 1968-05-15:
Ich habe doch soeben zitiert, Herr Kollege. Das Wort „Zwang" steht wörtlich drin.
Busse (NA), 1968-05-15:
Darf ich meine Frage wiederholen. Glauben Sie, daß eine Verpflichtung zu Diensten nicht auch einen Zwang beinhaltet?
Hirsch (NA), 1968-05-15:
Herr Kollege, man kann sprachlich darüber streiten. Ich würde zwischen einer Verpflichtung zugunsten der Allgemeinheit und Zwangsarbeit einen Unterschiedsehen.
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- Ich nehme gern zur Kenntnis, daß Sie damals nicht von Zwangsarbeit sprechen wollten. Aber es hat diesen Eindruck erweckt.
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Schoettle (vizepräsident), 1968-05-15:
Wollen Sie noch Herrn Borm eine Frage gestatten? - Bitte, Herr Borm!
Borm (NA), 1968-05-15:
Herr Kollege, Sie legen so großen Wert darauf, daß eine geänderte Meinung ein Gegenargument sein könnte. Wie erklären Sie sich dann die geänderte Meinung Ihrer Partei, die sie gegenüber früher jetzt zu den Notstandsgesetzen schlechthin einnimmt?
Hirsch (NA), 1968-05-15:
Bitte!
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-15:
Frau Abgeordnete Funcke.
Funcke (NA), 1968-05-15:
Herr Kollege, Sie zitieren unserem Antrag: „Frauen dürfen nicht gegen ihren Willen zu Dienstleistungen im Verband der Streitkräfte verpflichtet werden" und schließen daraus, daß außerhalb dieses Bereichs die Frauen verpflichtet werden können. Das wäre ja dann geltendes Recht; denn dieses hier ist ja praktisch nur eine Wiedergabe dessen, was auch heute im Grundgesetz steht. Haben Sie nicht den Eindruck, Sie könnten es vielleicht nicht richtig gelesen haben?
Hirsch (NA), 1968-05-15:
Frau Funcke, Sie irren; im heutigen Gesetz steht über Dienstverpflichtungen gar nichts. Da stehen die allgemeinen „Hand- und Spanndienste". Das steht im heutigen Grundgesetz drin, aber nichts von Dienstverpflichtungen in diesem Sinne.
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Selbst wenn es drinstünde, Sie wollen es ja mit diesem Text ändern.
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Wenn Sie sich den Abs. 6 ansehen, ist es bei diesem Text und in diesem Zusammenhang völlig eindeutig und es steht nichts anderes sonst darin, als daß keine Begrenzung der Dienstverpflichtung der Frauen stattfindet.
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- Frau Funcke, daß Sie das nicht gewollt haben, glaube ich Ihnen gerne. Wenn man hier aber einen Gesetzestext vorlegt, sollte man ihn auch technisch gut und richtig machen.
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Schoettle (vizepräsident), 1968-05-15:
Würden Sie noch eine Frage zulassen?
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-15:
Frau Funcke!
Funcke (NA), 1968-05-15:
Herr Kollege, darf ich Ihnen den Art. 12 Abs. 3 des geltenden Gesetzes vorlesen? Da heißt es: „Frauen dürfen nicht zu einer Dienstleistung im Verband der Streitkräfte durch Gesetz verpflichtet werden." Ist Ihnen das nicht bewußt.?
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage? - Frau Kollegin Diemer-Nicolaus!
Diemer-Nicolaus (NA), 1968-05-15:
Herr Kollege Hirsch, können Sie sich nicht vorstellen, daß in einer Zeit, in der es auch wieder Lebensmittelkarten und andere Beschränkungen gibt - wir haben ja unsere Erfahrungen aus dem Krieg -, gerade Stellen in der Küche für Frauen die gesuchtesten sind, vor allen Dingen dann, wenn sie Kinder zu Hause haben?
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Hirsch (NA), 1968-05-15:
Ja, Frau Kollegin.
Diemer-Nicolaus (NA), 1968-05-15:
Herr Kollege Hirsch, ist Ihr Gedächtnis jetzt so kurz geworden, daß Sie sich nicht mehr an die Beratungen des Rechtsausschusses der letzten Legislaturperiode erinnern, wo ich nie eine andere Auffassung als jetzt vertreten habe und wo ich mich bereits für die Freien Demokraten gegen die Dienstverpflichtung gewendet habe und diejenige war, die die Probleme überhaupt angeschnitten hatte? Das ergibt sich eindeutig aus den Protokollen.
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-15:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Schwarzhaupt.
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-15:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-15:
Wollten Sie jetzt eine Frage stellen, Frau Kollegin Funcke?
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Mommer (vizepräsident), 1968-11-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Raffert.
Renger (NA), 1968-05-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die Argumente der Sprecherin der FDP habe ich sehr viel Verständnis, wenn auch die Art der Begründung nicht die meine ist. Ich möchte jedoch sagen, man sollte doch von dem Gesamtwerk dieser Grundgesetzänderung ausgehen, auch wenn man zu einem Einzelplan Stellung nimmt. Diese Gesetzgebung, wie sie uns insgesamt im Augenblick vorliegt, hat doch wohl einen Geist, der uns sehr viel Vertrauen geben kann. Darüber hinaus sollten wir wohl alle hier die Überzeugung haben können, daß auch demnächst in diesem Hohen Hause Leute sitzen, die den gleichen Geist haben werden, so daß das, was hier vorgesehen wird, nicht ins Negative ausgeweitet werden kann. Das ist sehr wichtig.
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Es liegt sehr viel an diesem Hohen Hause selbst, daß das auch in einem Jahr so ist.
Ich möchte nicht auf die Einzelheiten des Art. 12 eingehen, sondern nur auf den Inhalt des Art. 12 a Abs. 4 und Art. 12 a Abs. 6.
Mommer (vizepräsident), 1968-05-15:
Frau Kollegin Renger, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Dr. Diemer-Nicolaus? - Bitte!
Diemer-Nicolaus (NA), 1968-05-15:
Frau Kollegin Renger, kann ich Ihren jetzigen Ausführungen entnehmen, daß Sie nicht mehr zu dem stehen, was Sie seinerzeit mit mir gemeinsam in Hamburg bei einer Frauenveranstaltung vertreten haben, als auch Sie die Dienstverpflichtung der Frauen ablehnten?
Renger (NA), 1968-05-15:
Frau Kollegin, ich bin noch keineswegs am Ende meiner Ausführungen. Ich werde zu meiner Schlußfolgerung kommen. Wenn Sie sich bitte einen Moment gedulden würden!
Etwas hat mich in diesem Zusammenhang ganz besonders bewegt. Ich darf sagen, daß ich es mir wirklich außerordentlich schwer mache, hier zu einer Entscheidung zu kommen, nachdem ich in der Ausschußberatung bisher eine Auffassung vertreten habe, die ich jetzt etwas abwandeln muß. Mich hat aber folgendes überzeugt: Wenn wir in die Verfassung hineinbekommen, daß das Prinzip der Freiwilligkeit allem anderen vorrangig ist, dann liegt es an uns und an der Regierung, an diesem Hohen Hause, dafür zu sorgen, daß diese Freiwilligkeit effektiv wird.
Ich gebe zu, daß ich in der Vergangenheit, als wir hier oft über zivile Verteidigung gesprochen haben, der Ansicht war, daß wir dafür nicht genug getan haben. Aber das kann sich ändern. Ich habe die feste Überzeugung, daß in einem solchen Falle, der uns vorschwebt - nämlich im Verteidigungsfalle oder dem, was unmittelbar vorausgeht; aber hier kommt speziell der Verteidigungsfall in Frage -, Männer und Frauen ganz sicher bereit sind, ihre Pflicht zu tun. Davon bin ich also überzeugt. Aber gleichzeitig muß ich das Argument gelten lassen: wenn ich nicht recht habe, dann können wir sowohl hinsichtlich der Krankenhauspflege wie auch hinsichtlich der Besetzung der wichtigen Arbeitsplätze nicht das tun, was notwendig ist. Ich kann beides nicht beweisen; ich kann es nur annehmen. Dann ist aber kein großer Schaden entstanden, wenn wir so etwas - mit Vorrang der Freiwilligkeit - in das Gesetz hineinschreiben.
Ich kann auch durchaus das Argument verstehen, das hier angeführt wurde, daß um Gottes willen im Krankenpflegedienst die Menschen nicht Dienst machen sollten, die das nicht von Herzen wollen. Das kann ich nur unterstreichen. Ich bin jedoch, verehrte Frau Funcke, der Meinung, daß hier der Zwang, die Dienstverpflichtung niemals in Kraft treten wird, weil sich in der Tat alle Krankenschwestern zu diesem Dienst freiwillig melden werden.
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Das ist in der Tat das ganz Entscheidende an der Sache. Wir müssen vielleicht einmal versuchen, auch in diesem Hause davon auszugehen, daß Mißtrauen abgebaut wird und ein bißchen mehr Vertrauen zwischen den Regierten und der Regierung entsteht.
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Als letztes möchte ich folgendes sagen. Hier wurde der Antrag auf namentliche Abstimmung gestellt. Ich würde meiner Fraktion nicht empfehlen, das zu unterstützen. Verehrte Frau Funcke, ich bin hier ganz ehrlich, wenn ich sage: es geht einigen Leuten hier nicht etwa um sehr hehre Ziele bei solchen Abstimmungen, sondern es geht - wir stehen hier manchmal unter einem erheblichen Druck - vielen darum, mit sehr unehrlichen Argumenten die Abgeordneten gegenseitig aufzuhetzen. Ich meine nicht Sie, Verzeihung; ich meine einiges

von dem, was man draußen mit solchen Dingen tut. Ich würde eine namentliche Abstimmung nicht empfehlen.
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Mommer (vizepräsident), 1968-05-15:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Funcke.
Funcke (NA), 1968-05-15:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Das letzte Wort der Frau Kollegin Renger bedaure ich sehr. Wofür gibt es denn das Instrument der namentlichen Abstimmung, wenn es nicht Gewissensentscheidungen des einzelnen deutlich machen soll, auch vor dem deutschen Volk!
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Wenn es nicht auch einmal eine Handbreit unter dem Herzen hergeht, Frau Kollegin -, sonst brauchten wir das Institut ja gar nicht! Um irgendeine nebensächliche Frage zu entscheiden, wird keiner Interesse haben, eine namentliche Abstimmung zu beantragen. Aber hier geht es wirklich um mehr als um eine Alltagsentscheidung. Hier geht es um sehr entscheidende, sehr diffizile Dinge, und wir meinen wirklich, hier sollte jeder für sich selbst entscheiden können. Wir bedauern das sehr.
Mommer (vizepräsident), 1968-05-15:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Schwarzhaupt?
Funcke (NA), 1968-05-15:
Bitte schön!
Schwarzhaupt (NA), 1968-05-15:
Frau Kollegin, können Sie sich nicht denken, daß trotz all dessen, was Sie mit Recht gesagt haben, die Debatte in der Öffentlichkeit in ein bestimmtes Stadium der Verwirrung geraten ist, in der gerade eine namentliche Abstimmung nicht das richtige Instrument ist,
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um die ehrliche und freie Entscheidung der Abgeordneten und dieses Hauses zustande zu bringen?
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Mommer (vizepräsident), 1968-05-15:
Eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Schwarzhaupt.
Schwarzhaupt (NA), 1968-05-15:
Könnte das nicht ganz anders sein? Könnte es sich nicht so auswirken, daß alle Frauen, die in der Lage wären, eine Rote-Kreuz-Ausbildung etwa als Pflegehelferin oder als Rote-Kreuz-Helferin zu übernehmen, sich gerade melden und sie übernehmen, weil sie wissen, daß sie, wenn sie das nicht tun, im Pflegebereich als Küchenmädchen oder für ganz andere Dienste als die der Schwester oder Pflegerin eingesetzt werden?
Funcke (NA), 1968-05-15:
Frau Minister, ich nehme nicht an, daß Sie selbst glauben, was Sie da gesagt haben.
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Meine Herren und Damen, wir haben heute zwei sehr unterschiedliche Prognosen gehört. Die einen sagen: da ist das Krankenhaus und hat keine Kräfte, und Frau Renger sagt: wir haben ja genug, wir brauchen vermutlich keine Verpflichtung. Im Pflegebereich stimmt das letztere sicherlich, und was die Küchenkräfte angeht, die wir angeblich nicht freiwillig bekommen würden, stimme ich Frau Kollegin Diemer-Nicolaus zu, daß man im Ernstfall bei Lebensmittelknappheit Küchenkräfte zuerst bekommt. Aber zu meinen, man macht vorher lieber eine Pflegeausbildung, die der Dienstverpflichtung unterliegt, um nicht zum Küchendienst im Krankenhaus verpflichtet zu werden, während alle übrigen Berufe und Bereiche frei sind von Zwangserfassung, Frau Kollegin, ist doch wirklich höchst unglaubwürdig.
Mommer (vizepräsident), 1968-05-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Blohm? Bitte, Frau Blohm!
Blohm (NA), 1968-05-15:
Frau Funcke, darf ich Sie fragen, ob Sie des auch nicht glauben, was Sie da oben sprechen?
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