Kurt Bodewig (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2002-05-17:
Nein. Ich bin immer für Zwischenfragen zu haben, aber nicht an einem Freitagnachmittag. Ich
glaube, dies ist im Interesse des Hohen Hauses.

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- Sie haben damals den Westen systematisch vernachlässigt. Wir machen das ganz anders: Wir betreiben den Aufbau Ost auf hohem Niveau und bauen die Verkehrsinfrastruktur zur richtigen Zeit, im richtigen Maß und mit der
richtigen Entschlossenheit auf, erhöhen aber zugleich die
Investitionen für den Erhalt und den Ausbau im Westen.
Beides ist gleichberechtigt zu sehen, beides ist für gleiche
Lebensbedingungen in Deutschland wichtig.

Ich komme auf Ihre politischen Vorstellungen zurück.
Als Herr Stoiber etwas konkreter geworden ist, hat er
- das war sehr interessant - zum Ausdruck gebracht, er
wolle die Staatsquote auf 40 Prozent senken.

({1})

Was heißt das für die Mobilität in Deutschland? - Die
klare Antwort: Investitionen in Höhe von 170 Milliarden Euro werden in den Haushalten von Bund, Ländern






und Kommunen gestrichen werden müssen. Bei dieser
Staatsquote müsste der Bundeshaushalt um ein Drittel reduziert werden. Das würde für den Investitionsetat meines Hauses bedeuten, dass statt 13 Milliarden Euro nur
noch 8,5 Milliarden Euro zur Verfügung stünden. Für den
Verkehrsbereich stünden statt 11,5 Milliarden Euro nur
noch 7,5 Milliarden Euro, also 4 Milliarden Euro weniger,
zur Verfügung.

({2})

Diese Zahlen gelten aber nur dann, wenn man gleichzeitig die Sach- und Personalkosten ebenfalls um ein Drittel
reduzierte. Anderenfalls müssten 8 Milliarden Euro eingespart werden.

Ihr Kandidat kommt bekanntlich aus Bayern. Daher
sollte man auch einmal den Bayern sagen, was eine
Staatsquote von 40 Prozent für ihr Land bedeutet.

({3})

Bayern erhält zurzeit 15 Prozent der Verkehrsinvestitionen des Bundes. Kürzungen um 4 Milliarden Euro würden Bayern jährlich mit 600 Millionen Euro belasten.

({4})

Das bedeutete konkret, dass in den nächsten zehn Jahren
kein einziger Neubeginn von Investitionen im Straßenbau
mehr stattfände und wir einen Baustopp für laufende Projekte verhängen müssten. Das hieße, das Schienenprojekt
Nürnberg-Berlin, das 7 Milliarden Euro kostet, und der
Ausbau der A 8 zwischen Günzburg und Augsburg, der
300 Millionen Euro kostet, fänden nicht mehr statt.

({5})

Das bedeutete, der Lückenschluss A 7 von Nesselwang
nach Füssen, der 125 Millionen Euro kostet, fände nicht
mehr statt.

({6})

Sie können diese Beispiele durchdeklinieren. Ich verstehe, dass Ihnen das nahe geht. Das wäre ein Todesstoß
für Mobilität in Süddeutschland. Das sollten wir nicht machen. Deswegen ist es gut, dass wir die Staatsquote thematisieren.

Ein anderer Punkt ist ebenso wichtig und genauso
ernsthaft zu erörtern. Wir wissen, dass wir mit der Kürzung von Investitionen die Beschäftigungswirksamkeit
der Wirtschaft ganz massiv beeinträchtigten. Diese um
4 Milliarden Euro verminderten Investitionen bedeuten
jedes Jahr 110 000 Arbeitsplätze weniger. Das wäre - allein auf mein Haus bezogen - die Konsequenz eines solchen Haushalts. Ein insgesamt von der Bundesregierung
einzusparendes Investitionsvolumen von 80 Milliarden
Euro bedeutete ein Vielfaches dieser Auswirkungen.

Deswegen tun wir gut daran, mit hohen öffentlichen Investitionen und mit privaten Betreibermodellen Kurs zu
halten. Dies trifft auf Bayern genauso zu. Wir wissen, dass
wir mit Betreibermodellen mehr erreichen können. Aber

das heißt nicht, dass wir auf Steuerfinanzierung verzichten können. Deswegen werden die Menschen am 22. September sehr bewusst entscheiden können.

Eine solche Politik wird nicht gewählt.
({7})
Wer das Blaue vom Himmel verspricht, der steht nicht mit
den Füßen auf der Erde. Ich glaube, wir schaffen ein gutes
Fundament. Darauf werden wir dann auch aufbauen. Die
heute zu beschließenden Gesetze werden dazu beitragen.

Vielen Dank.
({8})

- Eine kleine Empfehlung am Freitag Nachmittag: Übermut tut selten gut.

({9})