Rita Stockhofe (NA), 2016-09-28:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Selbstverständlich sind die Bilder, die uns in
dem Fernsehbeitrag präsentiert wurden, nicht schön . Wir
alle wissen, dass Bilder von Verletzungen und Krankheiten, die auch in freier Wildbahn oder in Freilandhaltung
vorkommen, nie schön sind . Das ist auch hier der Fall .

({0})

Laut Aussage des behandelnden Tierarztes wurden alle
Maßnahmen getroffen, die die Verletzung bzw. die Erkrankung erfordern . Deshalb werden die Bilder sicherlich
nicht schöner . Aber die Tiere befanden sich in professioneller Betreuung und Behandlung . Wenn eine Wunde
durch einen Tierarzt behandelt wird, sieht sie nicht automatisch schön aus . Heilungsprozesse brauchen ihre Zeit .
Auch Bilder davon sind nicht immer schön anzusehen .

Wir wissen aber auch, dass diese Organisation - ich
mag sie ungern „Verein“ nennen - in den Ställen war,
sich aber natürlich nicht im gesamten Stall umgesehen
hat, sondern im Regelfall in die Krankenbucht, also im
Prinzip in das Krankenhaus des Stalles, geht, wo die Tiere, denen es nicht gut geht, untergebracht werden, damit
sie eine Sonderbehandlung bekommen können, damit
sich die Tierärzte verstärkt kümmern können, damit sie

von den gesunden Tieren separiert sind, damit man dann
versuchen kann, sie so zu behandeln, dass es ihnen besser
geht .

Als Nächstes sollte sich der Betrachter fragen, wie
es zu solchen Bildern kommen kann . Worauf wollen die
Grünen mit dem Titel der Aktuellen Stunde hinaus? Meiner Meinung nach sind solche Verhältnisse, nämlich dass
in die Ställe eingedrungen - genauer gesagt: eingebrochen - worden ist, nicht tragbar .

({1})

Schlimm ist, dass die Einbrecher nicht mit rechtlichen
Konsequenzen rechnen müssen . Wir haben heute schon
mehrfach gehört, dass bei Klagen wegen Hausfriedensbruch das Verfahren per Gerichtsurteil eingestellt worden
ist .

({2})

Wenn die Situation wirklich so wäre, wie sie uns
dargestellt wird, hätte direkt nach Aufnahme des Filmmaterials das Veterinäramt informiert werden müssen .
Warum ist das nicht erfolgt? Was wollen die Einbrecher
von Animal Rights Watch mit dieser Aktion erreichen?
Der Verein hat das Ziel formuliert, dass Menschen kein
Fleisch mehr essen sollen . Sie sollen sich ausschließlich
von Pflanzen ernähren.

Ob es besser ist, wenn man sich von vegetarischen
Würstchen ernährt, die, wie Stiftung Warentest gerade
festgestellt hat, Mineralöle enthalten, soll jeder für sich
entscheiden . Bitte nicht vorschreiben! Was ist an diesem
Ziel eigentlich gemeinnützig? Warum gibt es für diesen
Verein Steuervorteile?

({3})

Nehmen die Einbrecher tierisches Elend in Kauf, um
ihre Ziele durchzusetzen, und zeigen deshalb Missstände
nicht beim Veterinäramt an? Wissen sie, dass nur durch
die Art der Darstellung der Bilder in ihren Filmen und
durch die Kommentare ein widerrechtliches Handeln
vorgetäuscht wird?

Einer eidesstattlichen Erklärung eines Tierarztes ist
zu entnehmen, dass das tote Schwein, das in dem Film
gezeigt wird, unmittelbar vor den Filmaufnahmen in den
Stall verbracht wurde .

({4})

Haben die Einbrecher das Schwein mitgebracht? Ohrmarkennummern sind nicht zu erkennen . Haben sie das
gemacht, um Bilder zu machen, die ihrem Anliegen dienen, und damit billigend in Kauf genommen, Seuchen
oder Krankheiten in diesen Stall einzuschleppen?

Zusammenfassend möchte ich zu diesem Bereich sagen: Wir müssen genau hinsehen, wenn Vereine als gemeinnützig anerkannt werden . Vielleicht brauchen wir
auch für solche Vereine eine Transparenzoffensive. Wie
finanzieren sie sich? Wie viele Vorstandsmitglieder haben sie? Wer darf überhaupt Mitglied werden? Darf man

vielleicht nur Fördermitglied werden? Geht es vielleicht
in Wirklichkeit nicht nur um die hehren Ziele, die sie
nach außen tragen?

Ich möchte nicht in die Situation geraten, dass in mein
Eigentum eingebrochen werden darf, ohne dass unsere
Justiz das ahndet . Nachdem ich mit Freunden über das
Thema dieser Aktuellen Stunde gesprochen habe, hat
mich jemand gefragt: Kannst du das so sagen? Dann stehen sie morgen auch bei euch auf dem Hof . - Da habe ich
gesagt: Sicher kann das sein . Diesen Aktivisten traue ich
alles zu . Deshalb aber den Mund zu halten und Missstände nicht zu benennen, ist nicht meine Art und darf auch
nicht die Konsequenz sein .

({5})

Als Nächstes möchte ich mein Augenmerk auf die
Medien lenken .

({6})

Welche Aufgabe haben sie? Pressefreiheit ist ein hohes
Gut, Presseverantwortung muss jedoch auch praktiziert
werden . Die Bilder wurden den Medien zugespielt, aber
leider nicht überprüft, geschweige denn, dass der Betriebsleiter vor Ort damit konfrontiert wurde . Eigene
Recherchen dazu wurden augenscheinlich nicht vorgenommen . Welchen Anspruch haben die Medien an sich
selbst? Warum gehen öffentlich-rechtliche Medien so mit
Informationen um? Geht es auch bei ihnen nur darum,
hohe Einschaltquoten zu erreichen? Steht also nur die
Wirtschaftlichkeit im Vordergrund?

Dann muss gefragt werden, warum für diese Sender
jeder Haushalt Rundfunkgebühren zahlen muss .

({7})

Die Frage ist an dieser Stelle, ob sie ihren Auftrag erfüllen. Ich erwarte von öffentlich-rechtlichen Medien, dass
sie mich umfassend informieren und dass beide Seiten eines Themas beleuchtet werden . Wir wissen im vorliegenden Fall, dass die Äußerungen der Stallbesitzer vorlagen,
aber nicht gesendet wurden . Hier liegt die Vermutung
nahe, dass eine beabsichtigte Aussage des Senders nicht
durch andere Aussagen verwässert oder sogar umgekehrt
werden sollte . Hier fehlen mir die Professionalität und
die Sachlichkeit .

Als letzten Punkt frage ich mich immer noch, warum
gerade dieser Zeitpunkt der Veröffentlichung gewählt
wurde . Wir alle wissen, dass die Bilder mindestens ein
Jahr, manchmal anderthalb oder fast zwei Jahre alt sind .
Auch hier kann man vieles vermuten, aber die Spekulation, dass es etwas damit zu tun haben könnte, das Abkommen, über das zwischen dem Einzelhandel und der Branche - Stichwort Tierwohloffensive - verhandelt wird, zu
beeinflussen, kann ich nicht belegen. Deshalb lasse ich es
darauf beruhen .

({8})