johannes singhammer (NA), 2000-10-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses
von Rot-Grün vorgelegte Teilzeitgesetz schafft Vollbeschäftigung für Rechtsanwälte und Gerichte.

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Herr Riester, dieses Teilzeitgesetz ist eine volle Packung
Dynamit für den Betriebsfrieden. Nicht nur zum Teil,
sondern voll und ganz werden die Planungssicherheit und
die Dispositionsmöglichkeit von Unternehmen beeinträchtigt. Der Mittelstand wird belastet

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und viele fühlen sich ans Gängelband genommen.

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Das, was Sie hier als schöne Verpackung anbieten, hat
einen schlechten Inhalt, und die angeblich uneingeschränkte Wohltat für Arbeitnehmer wird sich als voller
Nachteil für den Standort Deutschland und damit auch für
die Arbeitsplätze in Deutschland erweisen.

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Das ist ein schlampiges Gesetz mit schädlichen Wirkungen.

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Ich nenne Ihnen die Schwachstellen im Einzelnen.

Erstens. Entgegen allen hier vorgebrachten Beteuerungen gibt es keinerlei europarechtliche Verpflichtung, dieses konkrete Gesetz mit einem solchen Anspruch vorzulegen, wie Sie es formuliert haben.

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Es existiert keinerleit derartige europäische Vorschrift.

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- Ich stelle jetzt nur einmal Behauptungen von Ihnen richtig.

Zweitens. Sie wollen mit Ihrem Gesetzentwurf bewirken, dass jeder Arbeitnehmer künftig selbst entscheiden
kann, wie viele Stunden er pro Woche arbeitet und ob er
Montag, Dienstag, Mittwoch, Donnerstag oder Freitag
zur Arbeit kommen will. Das bedeutet - das sage ich Ihnen hier - Zündstoff im partnerschaftlichen Umgang der
Kollegen im Betrieb.

Fragen Sie doch einmal eine Verkäuferin, was sie davon hielte, wenn ihre Kollegin ihre Arbeitszeit um mehrere Stunden reduzieren würde und sie deshalb künftig am
Freitagnachmittag allein im Geschäft bedienen müsste.

Fragen Sie doch einen Automechaniker, der im Team
arbeitet, auf den Punkt genau Aufträge zu erfüllen hat und
dabei unter Zeitdruck steht, was passierte, wenn in einem
solchen Team jemand seine Arbeitszeit reduzieren wollte,
um beispielsweise einer Nebentätigkeit nachgehen zu
können. - So steht es in Ihrem Gesetz.

Fragen Sie auch einmal die Mitarbeiter eines Teams im
Hochtechnologiebereich, in dem viele Kollegen zusammenarbeiten, was sie davon hielten, wenn dort jemand
seine Arbeitszeit reduzierte und sagte: Ich arbeite nur
noch vormittags, weil ich da fit bin, nachmittags will ich
nicht mehr so viel arbeiten.

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Sie legen hiermit in den Betrieben viele Lunten.

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Unfaires und unpartnerschaftliches Verhalten wird programmiert. Die Arbeitsplätze in Deutschland werden
nicht sicherer und im Standortwettbewerb wird Deutschland mit Ihrem Vorschlag keine Pluspunkte sammeln.

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Der betriebliche Aufwand wird erhöht, wenn beispielsweise Personaldaten von Mitarbeitern künftig lebenslang aufbewahrt werden müssen, wenn eine Ausschreibungspflicht besteht, wenn neue Prüfungspflichten
festgeschrieben werden. Das alles muss ja dokumentiert
werden und beweisfähig sein. Das ist ein neuer, unerhört
hoher Aufwand. Das wird den Standort Deutschland nicht





aufwerten und die Produktionskosten in Deutschland
nicht senken, sondern sie wachsen lassen. Die Prozessanfälligkeit des deutschen Arbeitsmarkts wird weiter zunehmen.

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Ich sage Ihnen schon heute voraus: Umgehungstatbestände, halbillegales Verhalten oder sogar Gesetzesbruch
werden zu- und nicht abnehmen, weil man natürlich Ausweichtatbestände suchen wird.

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- Ich komme schon noch dazu. Haben Sie bitte noch einen kleinen Moment Geduld. Deshalb sage Ihnen auch,
dass dieser Entwurf so, wie Sie ihn vorgelegt haben, unsere Zustimmung nicht finden kann.

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Wir wollen den Erhalt der befristeten Arbeitsverhältnisse. Wir wollen die Fortsetzung einer sozial verantwortungsvollen Partnerschaft. Wir wollen statt eines Durcheinanders in den Betrieben Berechenbarkeit und wir
wollen den Betriebsfrieden bewahren. Wir wollen Teilzeitarbeit fördern,

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aber mit den richtigen rechtlichen Rahmenbedingungen.
Wir wollen keinen allgemeinen, uferlosen Teilzeitanspruch, sondern vor allem die Förderung von zwei Gruppen - und damit komme ich zu den Äußerungen des
bayerischen Ministerpräsidenten-, die eine besondere
Unterstützung benötigen.

Wir brauchen Teilzeit vor allem für junge Ehepaare, für
junge Mütter und junge Frauen und vielleicht auch für den
ein oder anderen jungen Vater, die Kindererziehung und
Beruf besser miteinander vereinbaren wollen.

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Herr Grehn, hier haben sie Recht: Wenn wir die demographische Katastrophe für die sozialen Sicherungssysteme abwenden wollen, brauchen wir in Deutschland
wieder mehr Kinder. Der Kinderwunsch ist vorhanden.
Allerdings ist die Vereinbarkeit von Kindererziehung und
Beruf vielfach nicht gegeben. Wir wollen es vermeiden,
dass junge Eltern, junge Frauen vor allem, vor die ausweglose Entscheidung zwischen Kindern und Karriere
gestellt werden.

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Deshalb macht eine familienfreundliche Teilzeit für Eltern, die ein betreuungspflichtiges Kind haben, Sinn. Darauf sollten wir uns konzentrieren.

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Sinn macht auch ein Anspruch auf Teilzeit für Arbeitnehmer, die pflegebedürftige Familienangehörige haben. Da
haben Sie uns an Ihrer Seite.

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Allerdings gilt in beiden Fällen:

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Betriebliche Erfordernisse müssen natürlich beachtet
werden; das sage ich hier ganz deutlich. Auch sollten wir
bei der weiteren Beratung die Erfahrungen gerade aus
dem öffentlichen Dienst berücksichtigen, wo ein Anspruch auf Teilzeit in weiten Bereichen besteht.

Wir brauchen vor allem ein Gesetz, Herr Minister, das
nicht weit hinter der betrieblichen Realität zurückbleibt.
In der betrieblichen Praxis werden doch dann, wenn ein
tüchtiger Mitarbeiter oder eine tüchtige Mitarbeiterin
Teilzeit in Anspruch nehmen will, bereits jetzt häufig
Möglichkeiten gefunden, eine Vereinbarung zu treffen,
weil ein Chef einen tüchtigen Mitarbeiter nicht verlieren
will.

Jetzt wollen Sie hier eine Vielzahl von Regularien und
Vorschriften einführen, die der betrieblichen Praxis letztlich hinterherhinken. Machen Sie lieber ein Gesetz, das
Zukunftswirkung hat und die Realität berücksichtigt, aber
kein Gesetz, das weit hinter der Wirklichkeit herhinkt;
denn dann wäre es richtiger, Sie würden es sofort in der
Mottenkiste verstauben lassen.

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