Michael Hennrich (NA), 2007-06-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist der
kalendarische Sommeranfang. In drei Tagen wird der
Abschluss der Spargelernte sein, auch die Erdbeeren
sind weitestgehend geerntet, und die Grünen und die
FDP kommen passend mit einem Antrag, der angeblich
das Ziel verfolgt, den Landwirten bei der Ernteeinbringung zu helfen.

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Es sind Anträge, die wir im vergangenen Jahr schon behandelt haben

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und die mit einer Mehrheit von 80 bzw. 90 Prozent abgelehnt wurden.

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Ich will nicht die Augen vor den Problemen der Landwirtschaft verschließen. Wir alle haben die Berichte über
faulende Erdbeeren und nicht eingebrachte SpargelMichael Hennrich
ernten verfolgen können. Die „FAZ“ hat in dieser Woche
getitelt: „Getrübtes Spargelidyll“.

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- Das glaube ich teilweise schon. - Wir haben diverse
Fernsehsendungen dazu gesehen. Aber dies waren Einzelfälle, aus denen pauschale Verallgemeinerungen gemacht wurden.

Nach meiner Überzeugung stellt sich die Situation
differenzierter dar. Es hat viele Fälle gegeben, in denen
die Einbringung der Ernte gut geklappt hat; dies war leider Gottes keiner Berichterstattung wert. In Niedersachsen haben polnische Saisonarbeitskräfte in der Tat gefehlt. Ich räume ein, dass es auch Probleme bei der
Integration inländischer Arbeitskräfte bei der Erntehilfe
gibt.

Einen Aspekt aber haben Sie alle bei der Diskussion
vollkommen unberücksichtigt gelassen: Wir hatten ein
gutes Erntejahr. Auch dies wäre einer Erwähnung wert
gewesen.

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Am Montag fand eine Tagung zum Thema „Arbeitskräfte in Europa“ statt. Die FDP und die Grünen haben
gefehlt. Es hätte ihnen gut getan, an dieser Tagung teilzunehmen; dann hätten sie nämlich ein wenig hinzugelernt.

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Vertreter aus Polen, Dänemark und Österreich waren anwesend. Sie haben uns die Situation in ihren Ländern
geschildert: In Dänemark und Österreich herrscht ein
Fachkräftemangel, aber auch ein Mangel an geringqualifizierten Kräften. In der Folge werden Löhne von bis zu
10 Euro gezahlt. Es ist natürlich bei Stundenlöhnen von
5,50 Euro oder 6 Euro hier bei uns relativ schwierig, damit zu konkurrieren. Dafür brauchen wir keinen Mindestlohn. Da vertraue ich auf den Markt; der Markt wird
das regulieren.

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In Polen ist die Konjunktur gut und die Arbeitslosenquote rückläufig. Viele polnische Arbeitskräfte haben
schlicht und ergreifend keine Motivation, als Saisonarbeiter tätig zu sein. Das hat zu den Problemen, die Sie
geschildert haben, geführt.

Ich bin bereit, darüber nachzudenken, was neu geregelt werden muss. Brauchen wir mehr Flexibilisierung?
Ich will Sie daran erinnern, dass die Europäische Union
im Herbst vier Richtlinien zum Thema Arbeitsmigration
erlassen wird. Das Thema der zirkulären Migration, der
Saisonarbeitskräfte, wird dabei unter anderem eine Rolle
spielen. Ich bin strikt gegen nationale Alleingänge. Wir
sollten auf die Regelungskompetenz und die Regelungsfähigkeit der Europäischen Union vertrauen.
Alle Arbeitskräfte aus Osteuropa, die wir hier einsetzen, fehlen in den Herkunftsländern. Das sollten vor allem die Grünen bedenken.

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Ich glaube nicht, dass es eine Lösung wäre, Arbeitskräfte
aus der Ukraine und Rumänien einzusetzen. Wer
3,7 Millionen Arbeitslose hat, sollte die Erntehelfer aus
diesem Arbeitskräftereservoir schöpfen.

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Es gibt genug erfolgreiche Modelle. Ich erinnere an
die Kooperation von Eberswalde mit Darmstadt - aus
Brandenburg wurden 200 Saisonarbeiter nach Südhessen
vermittelt - und an die Modelle der Arbeitnehmerüberlassung in Germersheim. Wir brauchen keine zusätzlichen grünen Agenturen. Es reicht, dass die Grünen im
Deutschen Bundestag vertreten sind.

Wenn alle Beteiligten den Willen haben, im Sinne von
Best Practice aus guten Beispielen zu lernen, wenn vernünftige Löhne gezahlt werden und der Arbeit der Erntehelfer Wertschätzung entgegengebracht wird, werden
wir auch im nächsten Jahr einen guten Schritt vorankommen. Ich glaube, unser Modell funktioniert. Der Vorschlag der FDP, die in Bezug auf Saisonarbeiter bestehende Quote aufzuheben, läuft meines Erachtens, da sie
nicht einmal ausgeschöpft wird, vollkommen ins Leere.

Herzlichen Dank.

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