emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ehmke (NA), 1984-10-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Waldfreunde! Der Wald stirbt immer schneller, und, wie wir soeben wieder hörten, die Bundesregierung kann sich nicht zu Notmaßnahmen aufraffen.
Meine Damen und Herren, ich war letzte Woche auf der Tagung des Deutschen Forst-Vereins und habe dort Erschreckendes über den Zustand unserer Wälder gehört. Sie haben die Zahlen wohl alle mitbekommen. Allein in Baden-Württemberg sind jetzt zwei Drittel der Waldfläche geschädigt. Dabei hat nach Tanne und Fichte jetzt auch die Rotbuche - hier sind kranke Zweige der Rotbuche - einen katastrophalen Schadenszuwachs gezeigt.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-10-04:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
({0})
- Ich bitte um Aufmerksamkeit!
Meine Damen und Herren, die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP haben zu Tagesordnungspunkt 16 die Rücküberweisung zu federführender Beratung - ({1})
- Ich bitte um Aufmerksamkeit, meine Damen und Herren. Die Musik wird hier oben gemacht und nicht woanders.
({2})
- Meine Damen und Herren, wenn Sie nicht den Showeffekten, die Sie ablehnen, wie ich spüre, Ihre Aufmerksamkeit widmeten, sondern der Geschäftsführung des Präsidenten, dann brauchten wir jetzt nicht eine solche Zwischensituation zu erleben. - Ich fahre in der Tagesordnung fort.
Die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP haben zu Tagesordnungspunkt 16 die Zurückverweisung zur federführenden Beratung an den Innenausschuß sowie zur Mitberatung an den Finanzausschuß, den Haushaltsausschuß, den Ausschuß für Wirtschaft und den Ausschuß für Verkehr beantragt. Wird zu diesem Antrag das Wort zur Geschäftsordnung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen deshalb zur Abstimmung.
Wer dem Antrag auf Zurückverweisung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Gegenstimmen und einer Enthaltung ist der Antrag auf Rücküberweisung in die genannten Ausschüsse angenommen.
Interfraktionell wird für die Zusatzpunkte 5 und 6 Ausschußüberweisung vorgeschlagen. Die Überweisungsvorschläge ersehen Sie aus der Liste über die Zusatzpunkte. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Preisangaben
- Drucksache 10/1526 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({3})
- Drucksache 10/2024 Berichterstatter:
Abgeordneter Wissmann ({4})
Das Wort zur Berichterstattung wird gewünscht. Herr Wissmann, Sie haben das Wort.
({5})
Ich möchte dem Kollegen Wissmann etwas mehr Aufmerksamkeit verschaffen und wäre dankbar, wenn die Kollegen, die etwas zu besprechen haben und an diesem Tagesordnungspunkt nicht teilnehmen wollen, nun den Raum verließen und die Gespräche draußen führten.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-04:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Das Wort zur Aussprache wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung. Ich rufe die Artikel 1 bis 4, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann sind die aufgerufenen Vorschriften einstimmig angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest: das Gesetz ist einstimmig angenommen worden.
Meine Damen und Herren, es ist noch über eine Beschlußempfehlung des Ausschusses abzustimmen. Der Ausschuß empfiehlt in der Drucksache 10/2024 unter Ziffer 2 die Annahme einer Entschließung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Keine Stimmen dagegen. Enthaltungen? - Dann ist die Beschlußempfehlung des Ausschusses einstimmig angenommen.


Vizepräsident Westphal
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 10 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({0}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Sondergutachten des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen „Umweltprobleme der Nordsee"
- Drucksachen 9/692, 10/358 Nr. 6, 10/2054 Berichterstatter:
Abgeordnete Jansen, Dr. Ehmke ({1}) Dr. Olderog
Baum
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/2074 vor.
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag bis zu 10 Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Austermann.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Jansen.
Wurbs (vizepräsident), 1984-10-04:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Wolfgramm.
Wurbs (vizepräsident), 1984-10-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Sauermilch.
Wurbs (vizepräsident), 1984-10-04:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/2074 abstimmen. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses. Wer der Beschlußempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 10/2054 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der
SPD eingebrachten Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Gesetz zum weiteren Ausbau der Strafaussetzung zur Bewährung - ({0})
- Drucksache 10/1116 -Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. Sind Sie mit der Regelung einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich darf fragen, ob das Wort zur Begründung gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete de With.
Wurbs (vizepräsident), 1984-10-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Seesing.
Wurbs (vizepräsident), 1984-10-04:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Reetz.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1984-10-04:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Beckmann.
Wurbs (vizepräsident), 1984-10-04:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
Wurbs (vizepräsident), 1984-10-04:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, _den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/1116 zu überweisen zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuß und zur Mitberatung an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit sowie zur Beratung gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 12 und 13 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung der Bundesärzteordnung
- Drucksache 10/1963 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({0})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Erste Beratung des von den Abgeordneten Jaunich, Frau Fuchs ({1}), Egert, Lutz, Glombig, Hauck, Kirschner, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Gewährleistung der Weiterbildung der Hausärzte in der kassenärztlichen Versorgung ({2})
- Drucksache 10/1755 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({3}) Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat sind eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 12 und 13 und ein Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Sind Sie mit dieser Regelung einverstanden'? - Ich sehe keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache. Das Wort hat Frau Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit.
Wurbs (vizepräsident), 1984-10-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Egert.
Wurbs (vizepräsident), 1984-10-04:
Herr Abgeordneter, ich bitte, zum Schluß zu kommen.
Egert (NA), 1984-10-04:
Ich komme zum letzten Satz: Wir werden nicht zulassen, daß diese Absicht erfolgreich verfolgt wird, und werden die Bundesärztekammer an ihre Beschlüsse der letzten Ärztetage erinnern.
Ich bedanke mich für Ihre geduldige Aufmerksamkeit.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1984-10-04:
Meine Damen und Herren, ich habe selten so viel Harmonie hier in diesem Parlament erlebt wie in den letzten zehn Minuten. Aber wenn man irgendwelche Erfrischungen genießt, trägt das wohl dazu bei, daß die Zwischenrufe verhältnismäßig gering werden.
({0})
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Faltlhauser.
Wurbs (vizepräsident), 1984-10-04:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Bard.
Faltlhauser (NA), 1984-10-04:
Frau Kollegin, würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß es sich hier nicht um Praktikanten handelt, sondern um einen voll ausgebildeten Arzt, der natürlich alle Tätigkeiten nur unter Aufsicht vornehmen kann? Dadurch fällt Ihre ganze Argumentation zusammen.
Bard (NA), 1984-10-04:
Wenn der Arzt, wie wir jetzt bemängelt haben, in der Studienzeit nicht die notwendige Praxis hat, so wollen Sie ihn Nachtdienst machen lassen und ihm allein auf einer großen Station Patienten anvertrauen, ohne daß er Hilfe hat? Er soll die Praxis erst lernen! Wo bleibt denn die Betreuung?
({0})
Ich werde überhaupt den Verdacht nicht los, daß es sich bei diesem Entwurf um ein Nachgeben gegenüber der Standesorganisation der Ärzte handelt.
({1})
- Einen vernünftigen Grund dafür kann es nicht geben. - Die wollen durch die Verlängerung der Ausbildung Menschen vom Studium abschrecken und mit dem Engpaß bei den Praktikantenstellen noch zusätzlich Konkurrenz vom Hause fernhalten. Angesichts voller Wartezimmern in unseren Arztpraxen sollte eine Regierung solchen Tendenzen nicht nachgeben.
({2})
- Gleich sage ich Ihnen noch etwas zu der ideologischen Frage.
Die Medizinischen Fakultätentage, die Fachschaften der Studenten haben sich alle gleichgehend geäußert, haben die Bedenken gegen diesen Gesetzentwurf vorgetragen. Ich verstehe nicht, wie sich eine Regierung dermaßen über die Einwände der Fachleute hinwegsetzen kann. Ich kann mir nur eine Erklärung vorstellen: daß der Minister Geißler inzwischen auch bei ehrenwerten Professoren an unseren Hochschulen Melonenhaftigkeit festgestellt hat, nämlich außen grün und innen rot.
({3})
Wurbs (vizepräsident), 1984-10-04:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Adam-Schwaetzer.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-04:
Frau Dr. Bard hat sich noch einmal gemeldet. Entsprechend unserer Geschäftsordnung ist dies möglich. Ich erteile ihr das Wort zu einem kurzen Beitrag.
Wurbs (vizepräsident), 1984-10-04:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Gesetzentwürfe zu den Tagesordnungspunkten 12 und 13 an die Ausschüsse vor. Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrates ersehen Sie aus der Tagesordnung. Gibt es dazu weitere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 17 a auf:
Beratung der Sammelübersicht 43 des Petitionsausschusses ({0}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/1966 Hier liegt Ihnen auf Drucksache 10/2007 ein Änderungsantrag der Abgeordneten Frau Nickels und der Fraktion DIE GRÜNEN vor.
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag von bis zu fünf Minuten Dauer für jede Fraktion vorgesehen worden. Sind Sie mit dieser Regelung einverstanden? - Kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Darf ich fragen, ob zur Begründung das Wort gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Nickels.
Wurbs (vizepräsident), 1984-10-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Göhner ({0}).
Göhner (NA), 1984-10-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Väter unseres Grundgesetzes
({0})
haben sich aus guten Gründen für die parlamentarische repräsentative Demokratie entschieden, und dieses System, diese Verfassungsprinzipien haben sich in unserem Land glänzend bewährt.
({1})
Deshalb gibt es für uns in Übereinstimmung mit der Enquete-Kommission Verfassungsreform keinen Anlaß, an diesen Prinzipien zu rütteln.
Der konkrete Vorschlag der Petition, ein Bundesabstimmungsgesetz einzuführen und damit auf dem Weg des Volksentscheids eine Gesetzgebung zu ermöglichen, stößt unseres Erachtens sowohl auf verfassungsrechtliche als vor allem auch auf verfassungspolitische Bedenken. Die Gesetzgebung durch Volksentscheid würde bedeuten, daß wir unsere Arbeit in den Ausschüssen beim Erlaß von Gesetzen, wo wir schwierige, komplizierte und vielfältige
Sachverhalte gegeneinander abwägen, wo wir versuchen, Kompromisse zu finden und in einzelnen Formulierungen Verbesserungen herbeizuführen, durch eine einfache Entweder-oder-Alternative des Volksentscheids ersetzen. Die politischen Probleme unserer Zeit lassen sich leider nicht auf solche Entweder-oder-Alternativen reduzieren.
({2})
Diese Petition mit dem Begehren, ein solches Gesetz herbeizuführen, stellt einen wesentlichen Eingriff in unsere bisherigen Verfassungsprinzipien dar.
Die Debatte ist nicht neu. Frau Nickels, Sie haben darauf hingewiesen. Wir haben Ende 1983 über einen ähnlichen Sachverhalt hier im Parlament geredet, als Sie einen Gesetzentwurf zur konsultativen Volksbefragung eingebracht hatten. Deshalb ist diese Debatte heute abend eigentlich auch völlig überflüssig; jedenfalls ist sie eine überflüssige Wiederholung der Debatte über diese Prinzipien.
({3})
Gleichwohl haben wir uns bemüht, diese Petition völlig normal zu behandeln, wie sich das gehört, obwohl sie natürlich Besonderheiten aufwies, etwa ganzseitige Zeitungsanzeigen in einer überregionalen Zeitung - ich habe mir sagen lassen, weiß aber nicht, ob es stimmt, Herr Beuys habe die finanziert -: „Die Lehre aus dem Raketenbeschluß." Und dann kommt auf einer Seite, übrigens nach meinen Informationen in der „Welt" veröffentlicht, also der Empfänger dieser Anzeige - natürlich sehr bemerkenswert -: Für zigtausend Mark eine solche Petition unterstützt.
Ich möchte Ihnen nur sagen: Wir werden auch in Zukunft Petitionen dieser Art genauso behandeln wie die eines jeden einzelnen Bürgers. Für uns kommt es nicht darauf an, wieviel Geldmittel hinter einer solchen Petition stecken.
({4})
In der Sache bot diese Petition keinen Anlaß für eine weitere Maßnahme. Denn der Vorschlag ist verfassungsrechtlich bedenklich und verfassungspolitisch wenig sinnvoll. Wir bleiben daher dabei, diese Petition für erledigt zu erklären.
({5})
Wurbs (vizepräsident), 1984-10-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Meininghaus.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-10-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Neuhausen.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-04:
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe zuerst den Änderungsantrag der Abgeordneten Frau Nikkels und der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/2007 auf.
Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke schön. Wer stimmt dagegen? - Danke schön. Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen und befürwortenden Stimmen der Antragsteller ist der Änderungsantrag abgelehnt worden.
Wir stimmen jetzt über die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ab.
({0})
- Kann ich mit Ihrer Aufmerksamkeit rechnen?


Vizepräsident Westphal
Wer der Beschlußempfehlung, den in der Sammelübersicht 43 enthaltenen Antrag anzunehmen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Bei einigen Enthaltungen und Gegenstimmen der Fraktion DER GRÜNEN ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 17b) und 17c):
Beratung der Sammelübersicht 44 des Petitionsausschusses ({1}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/1982 Beratung der Sammelübersicht 45 des Petitionsausschusses ({2}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/2005 -
Das Wort dazu wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer den Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses, die in den Sammelübersichten 44 und 45 enthaltenen Anträge anzunehmen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist das angenommen.
Dann kommen wir zu dem Tagesordnungspunkt 17d):
Beratung der Sammelübersicht 46 des Petitionsausschusses ({3}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/2006 Hierzu liegt Ihnen auf Drucksache 10/2064 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag von bis zu 5 Minuten je Fraktion vereinbart worden. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht?
- Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zuerst der Abgeordnete Peter ({4}).
Westphal (vizepräsident), 1984-10-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Göhner.
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-04:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Nickels.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-04:
Das Wort hat Herr Staatsminister Möllemann. Es entbehrt sicher nicht der Wichtigkeit, daß ich seine Mitteilung weitergebe: Er will die FDP-Position gleich mit abdecken und damit unseren Zeitbedarf kürzen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-10-04:
Um eine Frage des Abgeordneten Dr. Göhner zu beantworten, hat sich noch der Herr Abgeordnete Becker gemeldet. Das ist nach einem Regierungsvertreter möglich.
Bitte schön, aber kurz!
Barzel (präsident), 1984-10-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Neuhausen.
Becker (NA), 1984-10-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir zwei kurze Bemerkungen. Die erste: Ich glaube nicht, daß wir das, was der Herr Staatsminister hier ausgeführt hat, etwa so verstehen müssen, daß die Rechte des Petitionsausschusses in irgendeiner Weise eingeschränkt werden sollen.
({0}) Ich glaube, da sind wir einer Meinung.
Zweitens. Falls es hier irgendein Mißverständnis gegeben hat: Zur Abstimmung steht der Änderungsantrag der SPD auf Drucksache 10/2064, sonst nichts.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1984-10-04:
Danke schön.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen hierzu nicht vor; ich schließe deshalb die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe zuerst den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/2064 auf. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke schön. Wer stimmt dagegen? - Danke schön. Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ab. Wer der Beschlußempfehlung, der in der Sammelübersicht 46 enthaltenen Antrag anzunehmen, zuzustimmen wünscht, den


Vizepräsident Westphal
bitte ich um ein Handzeichen. - Danke schön. Wer stimmt dagegen? - Danke. Enthaltungen? - Gegen eine Reihe von Stimmen ist die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses angenommen.
Ich rufe Punkt 18 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Dr. Bard und der Fraktion DIE GRÜNEN Tierversuche im wehrmedizinischen Bereich
- Drucksache 10/1307 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({0})
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Verteidigungsausschuß
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Ich sehe und höhere keinen Widerspruch; dann ist das so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Bard.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Michels.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-04:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Schmidt ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1984-10-04:
Frau Kollegin Schmidt, da Sie das rote Zeichen hier nicht sehen können, möchte ich Ihnen das mündlich mitteilen.
Schmidt (NA), 1984-10-04:
Ich bin sofort fertig. Es sind wirklich die letzten Worte. - Vielleicht gelingt es Ihnen, zu erreichen, daß wir wirklich zu einem schnellen Handeln kommen, um die Menschen davon zu überzeugen, daß es nicht an der Handlungsunfähigkeit von uns Politikern liegt, wenn Tiere leiden und sterben müssen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-10-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Bredehorn.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-04:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, Herr Würzbach.
({0})
Würzbach (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1984-10-04:
Herr Präsident! Verehrte


Kollegen und Kolleginnen! Es gibt im Bereich der Bundeswehr keine einzige Forschungseinrichtung, in der Tierversuche zur Entwicklung oder Erprobung von Waffen oder Waffenwirkungen durchgeführt werden.
({0})
Alle bei uns durchgeführten Versuche dienen ausschließlich der Entwicklung von Früherkennungsmöglichkeiten, von Arzneimitteln und Heilverfahren gegen Waffenwirkungen.
Bei allen Versuchen ist durch äußerste Restriktion im Antragsverfahren, im Genehmigungsverfahren und im Überwachungsverfahren geregelt, daß Versuche nur im tatsächlich unerläßlichen Maß durchgeführt werden, und dies erst dann, wenn geprüft wurde, ob ähnliche Versuche aus gleichem Anlaß möglicherweise an Universitäten bei uns, an Versuchsanstalten in Ländern der NATO oder in neutralen Ländern, beispielsweise in Schweden, oder sonstwo durchgeführt werden.
({1})
Ich wende mich mal Ihrem Antrag und den Formulierungen zu. Da schreiben Sie in der Begründung im 1. Satz: „Auf der ganzen Welt töten und verletzen Menschen Menschen mit modernen Waffentechniken." Das ist ein Satz, bei dem auch wir wollen, daß dies verhindert wird. Ich glaube, es gibt niemanden, der sich hier von Ihnen unterscheidet. Glücklicherweise haben wir in Europa den Zustand, daß dieser Satz auf unsere Region hier in den letzten Jahrzehnten seit 1945 nicht zutrifft.
({2})
Ich lese den nächsten Satz Ihrer Begründung: „Die Wirkung dieser Waffen ist erschreckend deutlich und bedarf keines weiteren Beweises ..." Auch hier stimmen wir Ihnen Wort für Wort, Buchstabe für Buchstabe zu. Wer zum Beweis der Wirkung dieser Waffen Tiere tötete - hier benutze ich Ihre Formulierung -, handelte nicht nach ethischen Grundsätzen. Um dies festzustellen, müssen keine Tiere getötet werden.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-05:
Selbstverständlich.
Bard (NA), 1984-10-04:
Ja, das ist ein bißchen ein alter Hut, wenn jemand von Tierquälerei redet, sofort mit dem Hinweis auf dahinter vermutete mangelnde Menschenliebe zu kontern.
Sie betonen, es geht um Diagnose, Therapie und Schutz. Wir sagen: was passiert, ist, daß die Erprobung - und das ist besonders bei biologischen und chemischen Waffen das Problem - damit gemacht wird. Wie sollen eigentlich Diagnose und Schutz entwickelt werden, wenn Sie nicht vorher die Tiere mit diesen biologischen, chemischen Mitteln infizieren, wenn Sie ihnen nicht vorher die chemischen Kampfstoffe eingeben? Dann erst doch können Sie diese Therapie überhaupt in Angriff nehmen. Sie erproben sie, Sie setzen sie ein, und damit haben Sie die Möglichkeit, zu gucken, welche Auswirkungen das auf ein Lebewesen hat. Damit haben Sie das technische und das wissenschaftliche Knowhow, um diese Waffen auch zu produzieren. Nichts anderes habe ich gesagt.
Bei der Entwicklung dieser Stoffe und der Geheimhaltung in Ost und West, bei diesem Wettlauf haben wir sehr stark die Befürchtung, daß es kein Ende in diesem Wettlauf geben wird. Deshalb sollten wir uns einfach aus dieser Sache ausklinken. Ich kann nicht sehen, daß wir uns vor diesen Waffen anders wirksam schützen können als dadurch, auf internationaler Ebene auf die Ächtung und das Verbot dieser Waffen hinzuwirken.
({0})