Brück (NA), 1986-03-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit nicht lange über diese Gesetzesänderung diskutiert, weil wir uns über die Zielsetzung dieses Gesetzes einig waren. Selbst die Fraktion DIE GRÜNEN, die diesem Gesetzentwurf im Ausschuß nicht zugestimmt hat, hat sich mit den Zielen einverstanden erklärt.
Ich will daher heute auch nur einige wenige Bemerkungen zu dieser Gesetzesänderung machen, auch deshalb, weil jetzt im Plenum des Deutschen Bundestages weniger Kolleginnen und Kollegen anwesend sind als bei der Ausschußberatung.
Es ist richtig, Herr Kollege Repnik, daß die Bundesrepublik Deutschland das vorbildlichste Entwicklungshelfer-Gesetz in Europa hat. Ich vermerke das mit Stolz, denn es ist von einem sozialdemokratischen Entwicklungshilfeminister geschaffen worden.
Wir Sozialdemokraten begrüßen diese Gesetzesänderung aus entwicklungs- und europapolitischer
Sicht, wobei ich glaube, daß die europapolitische Seite sogar überwiegt. Wir halten es für gut, daß junge Deutsche zusammen mit jungen Europäern aus den anderen Mitgliedstaaten in den Ländern der Dritten Welt zu helfen versuchen. Wir hoffen nur, daß die jetzt noch bescheidenen Ansätze, nämlich nur eine Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich, auf andere Länder ausgedehnt werden können.
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Wir ändern an diesem Gesetz auch noch das Alter. Wir setzen es herab von 21 auf 18 Jahre. Wir wissen, daß das eigentlich nur sehr theoretisch ist, weil die Voraussetzungen für eine Tätigkeit in der Dritten Welt eine längere Berufsausbildung erfordert.
Ich würde gerne das aufgreifen, was Kollege Repnik eben zu den Problemen gesagt hat, vor denen wir bei den Entwicklungsdiensten stehen. Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr in der Beantwortung einer Kleinen Anfrage meiner Fraktion darauf aufmerksam gemacht, daß die Zahl der Bewerber für die freiwilligen Dienste in der Tat immer mehr zurückgeht. Es ist seltsam, daß dies in Zeiten der Arbeitslosigkeit so ist. Ich glaube aber, es ist auch verständlich. Diejenigen, die einen Arbeitsplatz haben, wollen ihn aus Angst, ihn zu verlieren, nicht aufgeben. Diejenigen, die keinen haben, wollen nicht ins Ausland gehen, weil sie zu Hause sein wollen, um einen Arbeitsplatz zu erhalten. Leider Gottes gilt bei uns in Deutschland immer noch das Sprichwort: „Bleibe im Lande, und nähre dich redlich."
Herr Kollege Repnik, ich frage mich aber, ob wir das Problem lösen können, wenn wir an unsere Wirtschaft nur appellieren, Entwicklungshelfer, die zurückkehren, wieder einzustellen. Ich glaube, wir müssen alle darüber nachdenken, ob wir nicht ein weiteres Mal das Entwicklungshelfer-Gesetz novellieren, nämlich eine Arbeitsplatzgarantie schaffen sollten, wie wir sie für unsere Wehrpflichtigen haben. Wir haben für unsere Wehrpflichtigen diese Garantie, und wir haben den Entwicklungsdienst mehr oder weniger dem Wehrdienst gleichgestellt. Ich weiß um die Schwierigkeiten. Ich weiß, welche Probleme das aufwirft. Aber so ist das immer in der Politik. Deshalb meine Bitte heute: Lassen Sie uns darüber nachdenken, wie wir hier helfen können, notfalls durch eine Novellierung des Gesetzes.
Noch einmal: Wir Sozialdemokraten stimmen dieser Änderung des Entwicklungshelfer-Gesetzes zu.
Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.
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