Immer (NA), 1984-12-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich rede hier jetzt unmittelbar nach dem Herrn Bundesminister und möchte zunächst feststellen, daß das eine Rede nach dem Prinzip war: Angriff ist die beste Verteidigung; denn es war eine Verteidigungsrede. Er hat versucht, von den Problemen abzulenken, die er selbst verursacht hat.
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Wenn er erklärte, die Debatte habe nichts Neues gebracht, dann muß man sich die Anfragen und die Antworten der Bundesregierung ansehen.
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Denn die Antworten haben wahrhaftig nichts Neues gebracht, sondern eigentlich im Grund die Hilflosigkeit dieser Regierung bestätigt, angesichts der schwierigen Situation des sogenannten bäuerlichen Familienbetriebes
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Ihnen ein Konzept vorzuschlagen, das gültig ist. Denn weder Sie, Herr Hornung, noch der Bauernverband noch der Herr Kiechle - vielleicht wird Herr Heereman eine aufhellende Definition bringen - haben erklärt, was denn ein bäuerlicher Familienbetrieb ist: ob der Betrieb mit 200 ha in Holstein oder der 10-ha-Betrieb im Bayerischen Wald als Familienbetrieb förderungswürdig ist.
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Sehen Sie, Sie haben uns vorgeworfen, Herr Kiechle, wir hätten Konzepte entwickelt, die Agrarpreise zu senken und damit eine Sanierung insofern herbeizuführen, als dann die Überschüsse wegkämen.
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Wenn Sie das alles zusammenfassen, was wir vorgeschlagen haben, dann haben Sie nicht nur eine vorsichtige Preispolitik lesen, sondern auch hören können, daß wir Ausgleichsabgaben vorgeschlagen haben.
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- Herr Gallus, ich würde an Ihrer Stelle sehr vorsichtig mit Zwischenrufen sein, denn Herr Kiechle hat auch gegen Ihren Minister Ertl geredet. Denn die Erblast, falls es eine gibt, haben Sie mit zu verantworten. Nun tun Sie nicht so, als seien Sie da heraus.
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- Entschuldigung, ich habe noch neun Minuten, Herr Gallus, Sie können von mir aus nachher reden und richtigstellen.
Sie haben aber de facto, Herr Kiechle, für viele Betriebe durch die Quotenregelung, die Aufgabe des Grenzausgleichs, des Währungsausgleichs, die Preise effektiv gesenkt oder senken lassen, und Sie haben selber erfahren müssen, daß Ihre Erhöhung der Vorsteuerpauschale durch die sinkenden Preise in allen Bereichen der Agrargüter aufgefressen worden ist.
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Immer ({8})
- Ja, es war nicht so gedacht. Nur, es ist erfolgt. Sie haben nicht mal die 5 % Verluste der Landwirtschaft aufheben können und haben durch einen ungerechten Verteilungsmechanismus erreicht, daß die, die eigentlich am notleidendsten sind, überhaupt nichts mehr kriegen.
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Sie haben ein wenig vom Wein gesprochen, obwohl das in der Anfrage nicht stand. Sie wollten den Mosel-Winzern 10 Millionen DM versprechen, und haben mit Ach und Krach im Haushaltsausschuß 7 Millionen DM durchgebracht
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- unter großen Bedenken aller Fraktionen - und haben dann noch 3 Millionen DM in Aussicht gestellt. Und in der Rhein-Zeitung von gestern stand, die Parlamentarier müßten jetzt dafür sorgen, daß die versprochenen 3 Millionen DM Kreditzuschüsse für die Mosel-Winzer durchgesetzt werden können, nachdem Stoltenberg sie abgelehnt habe, obwohl der Haushaltsausschuß das schon längst offenbar mit allen Stimmen abgelehnt hat.
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Was gilt denn eigentlich noch in Brüssel? Ist die Quotenregelung überhaupt noch der neueste Stand der Dinge? Signalisiert nicht die Verschiebung der Zahlungen auf Ende März, obwohl einige schon gezahlt haben und um die Zinsen bangen - denn sie haben gezahlt, ohne ihre Zinsen zurückzubekommen - - - Gilt das eigentlich noch? Wird die Quotenregelung bleiben? Die Rechtsunsicherheit der Landwirte ist erheblich. Ich habe Ihnen geschrieben und Sie gebeten, die Anmeldefristen für Härteregelungen und Milchquotenregelungen vom Stichtag auf den 31. März zu verschieben. Ich habe nicht gehört, ob das geschehen ist. Die Bauern wissen überhaupt nicht, was los ist. Von Brüssel wird signalisiert: Da ist alles noch im Wackeln. Das ist bei der Weinregelung so, wo Sie übrigens - das haben Sie uns bei anderen Punkten um die Ohren geschlagen - einer restriktiven Preispolitik zugestimmt haben. Wie klingt das in unseren Ohren! Das muß ja dann wohl auch in anderen Bereichen so sein.
Sie haben davon gesprochen, wir inszenierten einen Klassenkampf. Aber, Herr Bundesminister Kiechle, Sie haben doch den Streit in die Dörfer gebracht. Die Härteregelung und die Abgrenzung der Ausgleichsabgabe teilen die Leute doch. Darüber haben wir im Ausschuß gesprochen.
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Das führt doch dazu, daß an den Grenzen ein harter Kampf ausbricht. Wir kommen in den Genuß der Ausgleichsabgabe, während die anderen, die genauso schwer dran sind, diesen Vorteil nicht haben. Herr Bredehorn und ich haben das im Ausschuß zitiert; wir haben es woanders und im Ausschuß immer wieder vorgetragen. Was wird denn mit den Bauern, die 90 % Grünland haben, in den Gebieten, die nicht in die Ausgleichsabgabe kommen und dennoch in großen Schwierigkeiten sind? Was wollen Sie eigentlich? Wollen Sie die Gebiete ausweiten? Darauf möchten wir eine Antwort haben.
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Wie wollen Sie denn einen Ausgleich bringen? Wollen Sie die anderen sterben lassen und allein den wenigen helfen, die in die Ausgleichsabgabe kommen? Sie bringen einen Klassenkampf völlig anderer Art, nicht von oben und unten, nicht von Großen und Kleinen, sondern dadurch, daß Sie den Streit in die Dörfer bringen.
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- Wir heizen den Streit nicht an. Entschuldigen Sie, wenn Herr Kiechle die Rede, die er gerade gehalten hat, vor Bauern in Passau gehalten hätte, dann wären Ihnen noch mehr Parteibücher vor die Füße geworfen worden, als es schon geschehen ist; das ist doch eindeutig.
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- Ich täusche mich überhaupt nicht. Ich will ja auch gar nicht sagen, daß die konservativen Bauern jetzt in großen Scharen auf unsere Seite springen. Das wissen wir doch:
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Die Bauern schimpfen, gehen lieber kaputt, aber sie bleiben bei den Schwarzen.
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Aber das ist j a nicht unser Problem. Wir richten unsere Politik nicht darauf, Bauernfängerei zu betreiben,
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sondern darauf, daß den Bauern wirklich geholfen wird und ihre verfehlte Politik nicht auf dem Bukkel der Bauern ausgetragen wird. Das ist doch die Tatsache.
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Meine Damen und Herren, ich will nicht Öl ins Feuer gießen. Aber gestatten Sie mir aus alter Tradition dennoch ein Zitat. Ich bitte den Herrn Präsidenten, mir keine Rüge zu erteilen; in dem Zitat ist das Wort „sie" kleingeschrieben. Das Zitat heißt:
Sie haben Mäuler und sagen nichts. Sie haben Augen und sehen nichts. Sie haben Ohren und hören nichts. Sie haben Hände und packen nichts an. Alle, die so handeln, sind ihnen gleich, und solche, die ihre Hoffnung auf sie setzen.
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Das ist Psalm 115, Verse 5 bis 8. David war ein toller
Politiker der damaligen Zeit. Er hatte völlig recht.

Immer ({21})
Er kannte nur noch nicht die CDU; sonst hätte er sie noch anders tituliert.
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Das ist ein klarer Fall.
Noch eine Bemerkung, die ich mir in meinem Referat vorgenommen habe. Es handelt sich um des Herrn Ministers liebstes Kind, um das in der EG umstrittene und noch nicht ganz abgesegnete Agrarkreditprogramm. Wofür ist das eigentlich gut? Sie wollen keine Kapazitätsausweitung fördern. Sie wollen nur Rationalisierung fördern. Sie wollen also einem Bauern zumuten, daß er seine Oma und seinen Opa hinausrationalisiert; denn das ist ja ein Familienbetrieb.
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Der andere kann eine Arbeitskraft hinausrationalisieren. Die Ergebnisse zeigen doch, daß bisher 70 bis 75 % dieses Agrarkreditprogramms genau in bestimmte Betriebe gewandert sind. Nichts gegen Herrn Eigen und sein Land! Schleswig-Holstein ist ein wunderbares Land. Dahin ist diese Hilfe gewandert. Sie ist in die Mechanisierung gewandert. Der größte Teil ist in die Übermechanisierung geflossen, die wir sowieso schon zu beklagen haben, die wir früher einmal Schlepperitis genannt haben. Diese völlige Übermechanisierung bedeutet eine totale Verschuldung der Landwirtschaft.
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Herr Kiechle, Sie haben auch einige Antworten zum ländlichen Raum gegeben. Wie ich mir im Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau habe sagen lassen, sind diese Antworten wohl kaum abgestimmt worden. Aber ich möchte Ihnen raten, endlich einmal Klarheit zu schaffen und innerhalb der Regierung, innerhalb des Kabinetts, unter den Ressorts eine Abstimmung zwischen Wirtschaftsministerium, Raumordnungsministerium und Agrarministerium zu erreichen. Es muß endlich einmal Klarheit darüber geschaffen werden, wohin die Entwicklung des ländlichen Raums in der Raumordnungspolitik gehen soll.
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Ich möchte Ihnen ein Zitat vorlesen, das heute noch wie vor Jahren stimmt. Ich hoffe, daß ich es gleich finde.
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- Entschuldigen Sie vielmals, ich pflege meine Reden frei zu halten und nicht abzulesen. Das haben Sie gemerkt. Da kann einem doch schon einmal eine Unterlage verlorengehen.
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- Eine Minute habe ich noch. Ich möchte folgendes sagen. Die Regierung sollte endlich einen Kurswechsel vornehmen und sollte - Herr Kiechle, damit sind Sie doch sehr vertraut - die Meinung des Landwirtschaftsministeriums von Bayern und insbesondere die Meinung des hohen Vorsitzenden Strauß sich zu Herzen nehmen und sagen: Jawohl, der Strauß hat recht! Sie haben doch gerade auch bei der Ergänzungsabgabe Herrn Strauß recht gegeben und heute morgen gegen unseren Willen und gegen Ihre eigene Meinung abgestimmt.
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Wenn Sie Herrn Strauß recht geben, werden Sie die Quotenregelung abschaffen. Dann werden Sie zu Ausgleichszahlungen kommen, und dann werden Sie zu einer gestaffelten Mitverantwortungsabgabe kommen. Sprechen Sie mit Herrn Nüssel. Herr Nüssel hat uns vor dem Agrarausschuß erklärt: Diese Politik ist verfehlt.
Deshalb, Herr Kiechle, halten Sie keine vollmundigen Reden, sondern handeln Sie endlich zugunsten der Bauern. Sonst werden sie vernichtet. Sie fördern den Ruin der bäuerlichen Landwirtschaft.
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