emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
dehler (vizepräsident), 1967-03-16:
Herr Abgeordneter Marquardt zu einer Zusatzfrage.
marquardt (NA), 1967-03-16:
Herr Bundesminister, kann ich aus Ihrer vorletzten Antwort schließen, daß es im Rechts- und Amtshilfeverkehr keinerlei Verzögerungen oder Schwierigkeiten gegeben hat?
fellermaier (NA), 1967-03-16:
Herr Bundesminister, darf ich fragen, ob es dazu eigentlich eine einheitliche Auffassung der Bundesregierung gibt oder ob es verschiedene Auffassungen der Ressorts gibt, nachdem der Herr Staatssekretär Grund in einer Frage4538 
stunde vor einigen Wochen hier erklärt hat, er verspreche sich einen größeren Effekt in der Überwachung des Warenverkehrs, wenn bei der EWG in Brüssel eine zentrale Stelle eingerichtet werde, während Sie das heute absolut verneinen.
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-03-16:
Herr Kollege Fellermaier, ich habe diese Frage erwartet. Ich bin der Meinung, daß ich recht habe.
reichmann (NA), 1967-03-16:
Herr Bundesminister, beweisen die soeben erwähnten Skandale die von Ihnen gerade herausgestellte vorzügliche Zusammenarbeit der Länder oder nicht?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-03-16:
Soweit ich über diesen Fall, der noch rechtshängig ist, unterrichtet bin, handelt es sich um eine ganz raffinierte Täuschung. Ich war lange Zeit Staatsanwalt und Strafrichter. Das wird es immer geben.
reichmann (NA), 1967-03-16:
Herr Minister, sind Sie nicht der Meinung, daß gerade diese Skandale eine bessere Zusammenarbeit erforderlich machen?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-03-16:
Die Tat ist nach meinem Wissen so raffiniert durchgeführt worden, daß es auch der besten Zentralstelle nicht gelingen würde, ohne weiteres daraufzukommen. Im übrigen haben die Verbrecher und die Kriminellen immer einen gewissen Vorsprung.
schulte (NA), 1967-03-16:
Herr Minister, glauben Sie nicht, daß bezüglich der zentralen Überwachung eine Abstimmung im Kabinett herbeigeführt werden sollte? Halten Sie diese Frage nicht für wichtig genug?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-03-16:
Herr Kollege, wir haben in der Bundesrepublik bereits zentrale Einrichtungen im Bundeskriminalamt und eine gut funktionierende Zusammenarbeit, was das deutsche Rechtsgebiet betrifft. Wir sind in der Integration im europäischen Markt noch keineswegs so weit, daß auch diese letzten Feinheiten heute schon in Angriff genommen werden können. Wir sind heute noch mit Fragen befaßt, die unmittelbare Angelegenheiten und Anliegen berühren, die z. B. bis 1. Juli gelöst sein müssen. Es ist einfach nicht möglich, die letzte Perfektion jetzt schon zu erreichen. Das ist der Grund. Das wissen Sie doch selbst.
dehler (vizepräsident), 1967-03-16:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Schulte.
schulte (NA), 1967-03-16:
Kann ich daraus schließen, daß Sie zu einem späteren Zeitpunkt diese Frage auch in der EWG ansprechen wollen?
dehler (vizepräsident), 1967-03-16:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Fellermaier.
fellermaier (NA), 1967-03-16:
Herr Minister, wie erklärt es sich, daß die EWG-Kommission auf die mündliche Anfrage im Europäischen Parlament in der vergangenen Woche sagt, sie halte eine verstärkte Amtshilfe untereinander für dringend notwendig, während Sie hier wiederum für die Bundesregierung betonen, die .Amtshilfe zwischen den EWG-Staaten sei bereits ausreichend?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und. forsten), 1967-03-16:
Soweit mein Haus beteiligt ist, hat es bisher keine einzige Schwierigkeit in der Amtshilfe gegeben, weder auf unserer Seite - was sich von selbst versteht - noch auf der Seite der Partnerstaaten.
dehler (vizepräsident), 1967-03-16:
Wir kommen zu den Fragen auf der Drucksache V/1537, ebenfalls aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-03-16:
Herr Präsident, ich bitte mir zu gestatten, die Fragen der Herren Abgeordneten Stooß, Josten und Wagner gemeinsam zu beantworten, weil sie in einem Sachzusammenhang stehen.
dehler (vizepräsident), 1967-03-16:
Sind die Kollegen einverstanden? - Dann rufe ich die Fragen VII/1, VII/2 des Herrn Abgeordneten Stooß sowie die Frage VII/3 des Herrn Abgeordneten Josten und die Frage VII/4 des Herrn Abgeordneten Wagner auf:
Hat die Bundesregierung schon festgestellt oder ist sie dabei, Erhebungen anzustellen, wie hoch die Sturmschäden in den Wäldern der Bundesrepublik - insbesondere in Südwestdeutschland - sind, verursacht durch die Störungen vorn 23. und 28. Februar dieses Jahres?
Ist die Bundesregierung bereit, alsbald Maßnahmen zu treffen, um den stark unter Druck stehenden und sich sogar einer Katastrophe nähernden Inlandsholzmarkt von Holzimporten ab sofort zu befreien?
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um den Waldbesitzern zu helfen, welche besonders in den letzten Wochen durch Unwetter schwer betroffen wurden?
Welche Möglichkeiten zieht die Bundesregierung in Betracht, um Holzeinfuhren zu beschränken und damit die Gefahr einer sowieso schon durch Windbruchschäden verursachten Angebotsschwemme auf dem Holzmarkt - allein im Freistaat Bayern sind nach Schätzungen des bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 1,4 Millionen Festmeter Holz durch die Stürme der letzten Zeit gebrochen worden - einzudämmen?
Bitte, Herr Minister!
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-03-16:
Die Bundesregierung hat das Ausmaß der Sturmschäden im Wald festgestellt. Ich darf einige Details vortragen.
Durch die orkanartigen Stürme vom 20. bis 28. Februar waren über 8 Millionen Bäume mit etwa 5,7 Millionen Festmeter Holz geworfen worden. Inzwischen haben die Stürme am letzten Sonntag und Montag weitere erhebliche Schäden vor allem in Baden-Württemberg und Bayern verursacht. Die durch diese Stürme angefallene Holzmenge wird nach bisheriger grober Ermittlung der Länder auf 1,3 Millionen Festmeter geschätzt. Der Gesamtschaden beträgt somit etwa 7 Millionen Festmeter Holz. Davon entfallen 5,7 Millionen Festmeter auf die Fichte, 0,6 Millionen Festmeter auf die Kiefer und 0,7 Millionen Festmeter auf Buche und Eiche. Schwerpunkte der Katastrophe sind: Schleswig-Holstein mit 360 000 Festmeter - das entspricht 88% des Jahreseinschlagssolls -, Baden-Württemberg mit 3 400 000 Festmeter - das sind 54 % des Jahreseinschlagssolls - und Bayern mit 2 Millionen Festmeter -das sind 27% des Jahreseinschlagssolls -.
Was die Frage betrifft, welche Maßnahmen die Bundesregierung vorsieht, um hier Abhilfe zu schaffen und einen Ausgleich herbeizuführen, so hat sich die Bundesregierung gestern in der Kabinettssitzung eingehend mit der Lage der Forstwirtschaft befaßt und zunächst folgende Maßnahmen beschlossen:
Zunächst einmal bleibt es bis auf weiteres bei der völligen Liberalisierung des Holzexports. Hinsichtlich der Importe aus Drittländern wird versucht, vor allem mit Staatshandelsländern auf freiwillige Import- bzw. Exportbeschränkung hinzuarbeiten, weil die vertragliche Seite keine ausreichende Handhabe gibt. Wir haben im Rahmen der Rindfleischpreisentwicklung des letzten Jahres eine ähnliche Maßnahme getroffen, und zwar mit gutem Erfolg. Darüber hinaus ist beschlossen worden, daß die Bundesregierung die Finanzbehörden anweist, auf Antrag des einzelnen gewisse steuerliche Erleichterungen dort zu gewähren, wo sie nach der Abgabenordnung und nach den Steuergesetzen gerechtfertigt sind. Ferner glaubt die Bundesregierung, daß im Rahmen der Investitionshilfe und des Investitionshaushalts der Baumarkt wieder belebt wird. Der Baumarkt nimmt 70 % des ganzen Holzes auf. Weiter werden die Bundesressorts, Bundesbahn und Bundespost gebeten, in der Verwendung von Holz etwas entgegenkommender zu sein, natürlich soweit es wirtschaftlich vertretbar ist. Darüber hinaus wird im Rahmen des Grünen Plans bei der Bewirtschaftung der Struktur- und Investitionsmittel entsprechende Rücksicht auf die Interessen der geschädigten Waldbesitzer genommen.
dehler (vizepräsident), 1967-03-16:
Herr Abgeordneter Berberich zu einer Zusatzfrage.
berberich (NA), 1967-03-16:
Herr Minister, sind Sie der Meinung, daß diese Maßnahmen ausreichen und angesichts des Ausmaßes der Katastrophe eine wirksame Hilfe darstellen? Wird es nicht unter Umständen notwendig sein, bei den besonders Betroffenen
auch noch die Frage zu prüfen, inwieweit Kreditmaßnahmen für die Wiederaufforstung notwendig sind?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-03-16:
Diese Frage wird zu prüfen sein. Zunächst muß das Holz geborgen werden. Wenn das abgeschlossen ist, werden wir dieser Frage, falls ein Bedürfnis besteht, nähertreten.
dehler (vizepräsident), 1967-03-16:
Herr Abgeordneter Josten zu einer Zusatzfrage.
josten (NA), 1967-03-16:
Herr Minister, sind Sie bereit, dafür einzutreten, daß bei den geplanten Hilfsmaßnahmen auch unter dem Gesichtspunkt der Bedürftigkeit geholfen wird, damit z. B. kleine Gemeinden in der Eifel auch das Holz aus ihrem Gemeindebesitz verkaufen können?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-03-16:
Das ist eine sehr schwierige Frage, weil wir Hilfen nur bei Bedürftigkeit gewähren und Hilfen gegenüber Gemeinden nicht vom Bund, sondern vorn Land erfolgen müssen.
dehler (vizepräsident), 1967-03-16:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Josten?
josten (NA), 1967-03-16:
Herr Minister, sehen Sie nicht auch die Gefahr, daß wahrscheinlich zuerst die Schäden aus den Staatswäldern zum Zuge kommen, so daß in diesem Falle dann praktisch die Gemeinden oder die kleineren Waldbesitzer letztlich die sind, die ihr Holz nicht verkaufen können, wenn von Ihrer Seite aus nicht sofort darauf hingewirkt wird?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-03-16:
Die Hilfsmaßnahmen, die gestern beschlossen worden sind, beziehen sich allein auf den privaten Waldbesitz.
dehler (vizepräsident), 1967-03-16:
Noch eine Frage, Herr Kollege Josten?
Josten ({0}) Herr Minister, noch eines: Wenn ich richtig verstanden habe, ist bereits veranlaßt worden, daß der Import von Holzarten, welche durch die Sturmschäden in großen Mengen in unseren Wäldern liegen, ganz oder teilweise gedrosselt wird.
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-03-16:
Nein! Es ist beschlossen worden, daß wir an die Drittländer herantreten, die als Hauptlieferanten in Betracht kommen, freiwillig einem Exportstop zuzustimmen.
dehler (vizepräsident), 1967-03-16:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Josten.
josten (NA), 1967-03-16:
Herr Minister, was gedenken Sie zu tun, wenn die Importländer nicht darauf eingehen? Dann besteht ja die Gefahr, was kein Steuerzahler verstehen könnte, daß praktisch weiter ein Import von Holz erfolgt, während bei uns in den Wäldern das Holz brach liegt.
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-03-16:
Die rechtlichen Möglichkeiten sind nicht sehr umfangreich. Wir haben bestehende Handelsverträge und ein Außenwirtschaftsgesetz, dessen § 10 nur einen sehr ungenügenden Schutz gibt und sehr schwierige Anforderungen an die Einschränkungsmöglichkeiten stellt. Ich bin aber überzeugt, daß wir bei geeigneten Vorstellungen doch zu einem Erfolg kommen.
dehler (vizepräsident), 1967-03-16:
Herr Abgeordneter Röhner!
röhner (NA), 1967-03-16:
Herr Minister, ist die Frage überprüft worden, inwieweit hier durch die Einräumung ganz bestimmter Frachterleichterungen für Roh- und Schnittholz abgeholfen werden kann? Ich denke hier unter Umständen an die Möglichkeit, die Erweiterung der Nahverkehrszone auf 100 km in Erwägung zu ziehen, oder auch an die Überprüfung der Genehmigung von Ausnahmetarifen für Schiene und Straße, unter Umständen aber auch daran, Transporterleichterungen in Erwägung zu ziehen.
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-03-16:
Diese Frage ist geprüft worden. Leider können diese Maßnahmen nicht ergriffen werden, weil sie einen starken Eingriff in unser Verkehrsrecht bedeuten, das hier keine Ausnahme zuläßt.
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-03-16:
Ich darf diese Frage schriftlich beantworten. Ich glaube aber nicht, daß das in dieser allgemeinen Form möglich ist. Unsere Versicherungsmöglichkeiten sind nicht so ausdehnbar, wie das bei Lloyd in England der Fall ist.
dehler (vizepräsident), 1967-03-16:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Könen.
könen (NA), 1967-03-16:
Herr Minister, damit ich nicht falsch verstanden werde: Ich will wissen, ob nicht gegebenenfalls auch die Möglichkeit der Schadensversicherung der privaten Waldbesitzer bei solchen Hilfsmaßnahmen mit berücksichtigt werden muß.
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-03-16:
Herr Kollege, ich glaube nicht, daß das zutrifft, weil die Ertragslage beim Forst so stark zurückgegangen ist, daß die Versicherungsbeiträge gar nicht aufgebracht werden könnten und in keinem Verhältnis zu den Ertragschancen stehen würden.
könen (NA), 1967-03-16:
Aber ich erhalte noch Ihre schriftliche Mitteilung, Herr Minister.
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-03-16:
Ja.
könen (NA), 1967-03-16:
Danke.
dehler (vizepräsident), 1967-03-16:
Herr Abgeordneter Fritsch!
fritsch (NA), 1967-03-16:
Herr Minister, in Bayern ist zur Abwendung der schlimmsten Schäden insbesondere von privaten Waldbesitzern gebeten worden, die Bundeswehr zur Beseitigung dieser Schäden einzusetzen. Soweit mir bekannt ist, ist in allen Fällen dieses Begehren abgelehnt worden. Wie würden Sie, Herr Minister, von Ihrem Hause aus die Bemühungen sehen wollen, die Bundeswehr zu Behebung der schweren, akuten, manchmal auch existenzbedrohenden Schäden der Waldbesitzer einzusetzen?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-03-16:
Ich habe mich selbst an das Verteidigungsministerium in diesem Punkte gewandt. Das Verteidigungsministerium war auch einverstanden. Angesichts der Arbeitslosigkeit - soweit bin ich unterrichtet - wurde von der Bundesanstalt in Nürnberg der Standpunkt vertreten, daß zunächst Arbeitslose einzusetzen wären. Ich bin nicht dieser Auffassung, und zwar deswegen, weil diese Schäden schon so viele wirtschaftliche Nachteile bringen, daß der Einsatz von normalen Arbeitskräften wirtschaftlich nicht zu verantworten wäre.
dehler (vizepräsident), 1967-03-16:
Herr Abgeordneter Fritsch zu einer Zusatzfrage.
fritsch (NA), 1967-03-16:
Herr Minister, nachdem ich Ihre Meinung völlig teile, möchte ich Sie fragen, ob Sie bereit sind, sich noch einmal mit dem Verteidigungsministerium und vielleicht auch mit der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung in Verbindung zu setzen,


Fritsch ({0})
um bei diesem Katastrophenzustand, um den es sich, wie Sie mit Recht ausgeführt haben, handelt mit seinen verheerenden wirtschaftlichen Wirkungen, doch zu erreichen, daß die Bundeswehr noch eingesetzt wird.
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-03-16:
Ich habe das gestern veranlaßt.
dehler (vizepräsident), 1967-03-16:
Herr Abgeordneter Schulze-Vorberg.
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-03-16:
Mein Nachbar ist als hartnäckig bekannt.
({0})
schulze-vorberg (NA), 1967-03-16:
Herr Bundesminister, nach Zeitungsmeldungen hat der Bayerische Staatsminister für Landwirtschaft und Forsten Abgeordneten des Bundestages und zweifellos auch Ihnen genaue Vorschläge unterbreitet. Wie stehen Sie zu den Vorschlägen des Herrn Bayerischen Staatsministers?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-03-16:
Ich war gestern seit morgens 9.00 Uhr den ganzen Tag in dem Hohen Hause beschäftigt. Es ist mir bei bestem Willen nicht möglich gewesen, diese Studie noch aufzunehmen. Ich werde das aber unverzüglich nachholen.
dehler (vizepräsident), 1967-03-16:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter.
schulze-vorberg (NA), 1967-03-16:
Darf ich dann eine Einzelfrage aus den Vorschlägen des Herrn Staatsministers herausgreifen, nämlich die Erleichterung dadurch, daß die sofortige Fortschreibung der Einheitswerte im Rahmen der zu erwartenden Ermäßigung zumindest für die von der Katastrophe betroffenen Gebiete herbeigeführt wird.
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-03-16:
Das ist gestern im Kabinett eingehend besprochen worden. Wir waren der Auffassung, daß eine Verordnung - und es müßte eine gesetzliche Regelung sein - allein aus diesem Grunde nicht tunlich ist. Wir sind aber bereit, im Rahmen von Einzelanträgen bei entsprechenden Nachweisen Erleichterungen auch auf diesem Sektor zu verschaffen.
dehler (vizepräsident), 1967-03-16:
Herr Abgeordneter Müller ({0}) .
müller (NA), 1967-03-16:
Herr Bundesminister, ich habe noch eine Frage, die sich auf die Bundeswehr bezieht: Ist es nicht so, daß auch beim Einsatz der Bundeswehr die Leistung von dem privaten Waldbesitzer vergütet werden muß?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-03-16:
Ja, aber nicht so hoch.
dehler (vizepräsident), 1967-03-16:
Herr Abgeordneter Fellermaier zu einer weiteren Frage.
fellermeier (NA), 1967-03-16:
Herr Bundesminister, darf ich Sie fragen, ob Ihr Studium der Vorschläge der Bayerischen Staatsregierung so rechtzeitig beendet sein wird, daß Sie morgen in der Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, wo dieser Tagesordnungspunkt aufgerufen wird, dazu Stellung nehmen können?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-03-16:
Davon dürfen Sie bei dem bekannten Fleiß des Ernährungsministeriums ausgehen.
({0})
röhner (NA), 1967-03-16:
Herr Bundesminister, ist auf der gestrigen Kabinettssitzung bei der Behandlung dieses Punktes auch erwogen worden, daß die betroffenen Betriebe möglicherweise für ein Jahr eine Stundung oder einen Erlaß bei der Lastenausgleichsabgabe erhalten sollten oder könnten?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-03-16:
Das ist erwogen worden. Es handelt sich hier um eine sehr schwierige Frage.
({0})
röhner (NA), 1967-03-16:
Herr Bundesminister, wie gedenken Sie diese sehr schwierige Frage zu lösen?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-03-16:
Sie müßte eigentlich mein Nachbar lösen.
({0})
dehler (vizepräsident), 1967-03-16:
Ich rufe die Frage VII/5 des Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) auf:
Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung die Einführung begrenzter Jagdzeiten für Schwarzwild und Wildkaninchen vorgeschlagen?
bitte herr minister höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-03-16:
Herr Kollege Dr. Schmidt, diese Regelung war notwendig, weil es im § 22 des Bundesjagdgesetzes eine Bestimmung gibt, daß selbst bei diesen Wildarten Setz- und Aufzuchtzeiten zu beachten sind. Andererseits ist es so, daß nach

der bisherigen rechtlichen Situation Setz- und Aufzuchtzeiten nicht eingebaut werden konnten. Deswegen mußte der gleiche Zweck, der gesetzlich bestimmt ist, durch Schonzeiten erreicht werden. Das war der Grund für diese Bestimmung.
dehler (vizepräsident), 1967-03-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Dr. Schmidt.
schmidt (NA), 1967-03-16:
Diese für die Landwirtschaft ganz unverständliche Entscheidung läßt darauf schließen, daß nicht alle Beteiligten gehört worden sind. Trifft das zu?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-03-16:
Nein, ich glaube, daß auf der Ressortebene alle Beteiligten gehört worden sind. Ich kenne auch die Einwendungen von landwirtschaftlicher Seite, und ich halte sie sachlich für begründet. Aber wie so oft stehen sich diese Forderung, die bereits Gesetz ist, und die Interessen der Landwirtschaft kontrovers gegenüber. Es mußte daher dieser recht bescheidene Schutz eingebaut werden, um einer gesetzlichen Bestimmung gerecht zu werden.
dehler (vizepräsident), 1967-03-16:
Eine weitere Frage, Herr Dr. Schmidt.
schmidt (NA), 1967-03-16:
Herr Minister, ist das nur ein Glauben oder ist es ein Wissen um diese Erklärung, die Sie gerade gegeben haben?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-03-16:
Ich möchte sagen, ein Mittelding zwischen beiden.
({0})
dehler (vizepräsident), 1967-03-16:
Herr Abgeordneter Dr. Effertz zu einer Zusatzfrage.
effertz (NA), 1967-03-16:
Herr Bundesminister, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß man doch einen großen Unterschied in der Beurteilung dieser Frage zwischen den Wildkaninchen und dem Schwarzwild machen muß, denn für Schwarzwild gibt es ja begrenzte Schutzmöglichkeiten gegen Wildschaden, für Wildkaninchen dagegen nicht?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-03-16:
Wir sind zeitlich auf den engsten Raum ausgewichen.
dehler (vizepräsident), 1967-03-16:
Die Frage Nr. 6 des Abgeordneten Dr. Siemer. - Bitte, Herr Minister!
Ist der Bundesregierung bekannt, daß durch die zum Teil doppelte Erhöhung der Ausgleichsabgabe auf dem Fleischmarkt die Zuführung von Fleisch aus Schlachtungen, die außerhalb öffentlicher Schlachthöfe vorgenommen werden, zum Sterben verurteilt wird?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-03-16:
Ja, die Bundesregierung kennt diese Vorgänge, glaubt aber nicht, daß deswegen die Fleischzufuhr außerhalb öffentlicher Schlachthöfe zum Sterben verurteilt ist.
dehler (vizepräsident), 1967-03-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Siemer.
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-03-16:
Ja, das ist richtig! Die meisten Länder stehen auf dem Standpunkt, den die Bundesregierung vertritt, daß die Verordnung - also das Gesetz - aus dem Jahre 1933 noch rechtsgültig ist und daß die Rechte der Exekutive auf die Bundesregierung übergegangen sind. Ein Land nimmt jedoch einen anderen Standpunkt ein, das ist vor allem jenes Land, das die Abgabe erhöht hat. Wir billigen das nicht. Wir sind aber auch nicht der Meinung, daß dieser Fall ausreichte, den schwierigen Artikel 84 des Grundgesetzes zu strapazieren, den die Bundesregierung bisher auch nicht strapaziert hat. Aber es gibt für die. private Seite interessante Möglichkeiten, auf dem Klagewege eine Klärung herbeizuführen. Meines Wissens sind solche Rechtsstreite bereits anhängig.
dehler (vizepräsident), 1967-03-16:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Dr. Siemer.
siemer (NA), 1967-03-16:
Sind Sie mit mir der Meinung, daß die Ausgleichsabgabe ausschließlich vom Erzeuger zu tragen ist?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-03-16:
Ich glaube nicht, daß man das sagen kann, und zwar deswegen nicht, weil das von der Marktlage abhängt. Niemand kann sagen, wie auf dem Markt ein Kostenelement wirklich abgewälzt wird. Es bleibt gelegentlich beim Erzeuger, es bleibt gelegentlich beim Verteiler und in den meisten Fällen beim Konsumenten hängen.
dehler (vizepräsident), 1967-03-16:
Dann kommt die Frage Nr. 7 des Herrn Abgeordneten Dr. Siemer. Ist die damit schon beantwortet? - Nein!
Ist die Bundesregierung der Meinung, daß die in Frage VII/6 erwähnte Erhöhung, die teilweise 100% beträgt, eine Novelle-rung der bereits in der vorigen Legislaturperiode eingereichten Gesetzesvorlage dringend erforderlich macht?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-03-16:
Nein, Herr Präsident, sie ist noch nicht beantwortet.
dehler (vizepräsident), 1967-03-16:
Aber im Zusammenhang!
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-03-16:
Sie steht zwar in einem Sachzusammenhang, aber sie ist noch nicht ausdrücklich beantwortet worden. Ich möchte das nachholen.


Ich glaube nicht, Herr Kollege Dr. Siemer, daß jetzt schon eine Novellierung angebracht ist, und zwar aus folgenden Gründen nicht. Wir arbeiten an einer Fleischnotierung für Rindfleisch, und ich hoffe, daß wir durch eine Ergänzung des Fleischgesetzes noch in diesem Jahr in der Lage sein werden, eine Fleischnotierung für Rindfleisch vorzulegen. Erst dann, wenn es so weit ist, könnte eine Novellierung ins Auge gefaßt werden.
dehler (vizepräsident), 1967-03-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Siemer.