emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Oliver Krischer (NA), 2015-03-19:
Herr Kollege Kauder, Sie haben hier gerade behauptet, der Steuerbonus für die energetische Gebäudesanierung sei an Grünen in Landesregierungen gescheitert.
Herr Kauder, ich kann Ihnen da nur sagen: Diese Behauptung ist selbst unter Ihrem Niveau.

({0})

Sie wissen ganz genau, an wem der Steuerbonus gescheitert ist, nämlich an der bayerischen Landesregierung und an einer Partei namens CSU.

({1})

Dazu muss ich nicht einmal grüne Quellen zitieren, sondern nur Ihren Koalitionspartner, Herrn Oppermann, der
das ja schriftlich und in aller Klarheit öffentlich mitgeteilt hat.

({2})

Alle, die sich mit diesem Thema beschäftigen, wissen
das ganz genau. Ich finde es schon ein starkes Stück,
dass Sie hier einen solchen Unsinn verbreiten.

({3})

Ich möchte noch auf einen anderen Punkt hinweisen:
Das Land Bayern, die CSU, hat einen sehr schönen Bundesratsantrag dazu gestellt, das Thema energetische Gebäudesanierung wieder aufzugreifen. Diesen Antrag des
Landes Bayern und der CSU würde ich unterstützen. Er
besagt nämlich, dass der Steuerbonus aus dem Bundeshaushalt finanziert werden soll. Ja, bitte schön, Herr
Kauder und Frau Hasselfeldt: Warum tun Sie hier nicht
das, was Herr Seehofer im Bundesrat fordert?

({4})




Machen Sie das! Kümmern Sie sich endlich darum, dass
dieser Steuerbonus kommt! Das liegt in Ihrer Verantwortung. Schieben Sie nicht die Verantwortung auf andere,
die damit gar nichts zu tun haben! Es ist Ihre Verantwortung als Bundesregierung und als eine der diese Koalition tragenden Parteien, dieses Problem zu lösen, und
nicht, hier ein Schwarzer-Peter-Spiel zu treiben.

Danke schön.

({5})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-03-19:
Herr Weiler, bitte.
Norbert Lammert (präsident), 2015-05-20:
Jetzt läuft die Zeit.
Volker Kauder (NA), 2015-03-19:
Herr Kollege Krischer, laut zu sein und durch eine

ideologische Brille Dinge anzuschauen, ist die eine Sache.

({0})

- Ich habe Ihnen in aller Ruhe zugehört. Da könnte ich
auch disqualifizierend sagen: Alles Unsinn!

Ich will jetzt zu den Fakten kommen. Wir haben in
der letzten Koalition bereits einen Gesetzentwurf zur
energetischen Gebäudesanierung im Bundestag eingebracht. Der ist von den rot-grün regierten Bundesländern
abgelehnt worden

({1})

- genau mit dem Argument: wegen der Steuerausfälle -,
aber zu einem Zeitpunkt, als auch die Länder erhebliche
Steuermehreinnahmen verbucht haben.

({2})

Wir haben jetzt wieder über das Thema gesprochen.
Weil die Länder nicht bereit sind, ihren Anteil zu übernehmen, kam der Vorschlag, das über einen Umweg,
nämlich über die Kürzung des sogenannten Handwerkerbonus, zu finanzieren.

({3})

Da kann ich nur sagen: Den Handwerkerbonus zu kürzen, ist genau der falsche Weg, weil er für eine ganze
Reihe von Bereichen der energetischen Gebäudesanierung von Bedeutung ist.

({4})

Deswegen haben wir gesagt: Nein, der Handwerkerbonus wird nicht gekürzt, und wir nehmen einen neuen
Anlauf. - Jetzt kann ich nur sagen, wenn ich nach Nordrhein-Westfalen schaue: Die Argumentation von Frau
Kraft in Bezug auf den Energiemix ist schon eigenartig.

({5})

- Dort sind Sie doch an der Regierung beteiligt, oder irre
ich mich da? Sind wir beteiligt, oder sind Sie es? Bei den
Grünen tragen Sie nur Verantwortung, wo Sie auch welche haben, Herr Krischer, damit das einmal klar ist.

({6})

Es geht von NRW gar nicht - darauf werde ich in den
kommenden Diskussionen immer wieder Wert legen -,
zu sagen: Wir brauchen bei der Energie auch einen Energiemix, in dem die Kohle dabei ist, aber einen Beitrag
zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes wollen wir in NRW
nicht mitfinanzieren. - Das ist moralisch nicht in Ordnung.

({7})
Norbert Lammert (präsident), 2015-03-19:
Dirk Becker ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-03-19:
Das Wort erhält nun der Kollege Manuel Sarrazin für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2015-03-19:
Gerda Hasselfeldt ist die nächste Rednerin für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-03-19:
Das Wort erhält nun der Kollege Norbert Spinrath für

die SPD-Fraktion.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-19:
Vielen Dank. - Als nächster Redner hat der Kollege

Dr. Christoph Bergner von der CDU/CSU-Fraktion das
Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-19:
Als letzter Redner in dieser Debatte hat der Kollege

Matern von Marschall das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-19:
Herr von Marschall, ich habe darauf gewartet, dass

Sie einen Punkt machen. Es gibt nämlich den Wunsch einer Zwischenfrage von Dieter Dehm.

({0})
Matern Marschall (NA), 2015-03-19:
Bitte schön.
Diether Dehm (NA), 2015-03-19:
Es scheint Ihnen nicht übermäßig leicht gefallen zu

sein, aber ich danke trotzdem.

({0})

Wenn sich Sparauflagen und Auflagen, die den Sozialstaat kaputtkürzen, in einer erhöhten Kindersterblichkeit, der Zunahme der Suizidrate und einer steigenden Anzahl an HIV-Erkrankungen und anderem Schaden
im Gesundheitssystem auswirken,

({1})

dann wüsste ich dafür keinen anderen Begriff als Terror.
Es gibt auch den Begriff des Terrors der Ökonomie.
Vielleicht kennen Sie den Bestseller von Frau Forrester,
in dem sie diesen Begriff verwendet.

Aber meine Frage an Sie ist, ob Sie nicht glauben,
dass wir in einer Zeit, in der diese komplizierten Verhältnisse in Griechenland bestehen, dem Grexit-Geschwätz

offensiver entgegentreten müssten, statt es wie der Bundesfinanzminister zu bedienen,

({2})

was in der Konsequenz letztlich bedeutet, dass Leute, die
durch dieses unverantwortliche Gerede, das ich für antieuropäisch halte, glauben, dass ihre Sparguthaben auf
griechischen Konten morgen in eine Weichwährung umgewandelt werden könnten, ihr Geld abheben und damit
die Krise noch verschärfen. Glauben Sie, dass diese Krisenverschärfung durch deutsches Gerede proeuropäisch
oder antieuropäisch ist oder dass wir uns nicht deutlicher
von diesem Geschwätz distanzieren müssten?
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-03-20:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Ingrid Pahlmann

für die CDU/CSU.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-19:
Herzlichen Dank. - Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschlie-
ßungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 18/4348. Wer stimmt für diesen Entschlie-
ßungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Damit ist dieser Entschließungsantrag mit den
Stimmen der Koalition gegen die Stimmen von Bündnis 90/
Die Grünen bei Enthaltung der Linken abgelehnt.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 a und 5 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren
Lay, Eva Bulling-Schröter, Kerstin Kassner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Energienetze zurück in die öffentliche Hand Rechtssicherheit bei der Rekommunalisierung schaffen

Drucksache 18/4323
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({0})
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Eva Bulling-Schröter, Kerstin
Kassner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Übernahme der Energienetze durch Stadtwerke erleichtern

Drucksachen 18/3745, 18/4222



Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 96 Minuten vorgesehen. Ich höre dazu
keinen Widerspruch. Damit ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin in der
Debatte hat Caren Lay von der Fraktion Die Linke das
Wort.

({2})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-19:
Liebe Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.
Caren Lay (NA), 2015-03-19:
Das mache ich.

Meine Damen und Herren, ich hoffe, dass Sie heute
dem Antrag der Linken zustimmen können; denn die
nächste Chance für die Rekommunalisierung ergibt sich
erst wieder in 20 Jahren, wenn die Netzkonzessionen
auslaufen. Wir können nicht länger warten. Lassen Sie
uns heute gemeinsam grünes Licht für die Rekommunalisierung geben!

Vielen Dank.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-19:
Als nächster Redner hat der Kollege Thomas Bareiß

von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Thomas Bareiß (NA), 2015-03-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Frau Lay, Ihre Rede und vor allen Dingen Ihre Ausführungen zum Verhältnis zwischen Staat und Privat hat
mich animiert, doch etwas grundsätzlicher einzusteigen.

Sie sagen im Grundsatz, dass wir mehr Staat und weniger Privat brauchen. Aber der Glaube, dass eine Staatswirtschaft die beste Grundlage ist,

({0})



um unsere Versorgung auf ein gutes und günstiges Fundament zu stellen, sollte in unserem Land seit 1989 eigentlich
widerlegt sein, liebe Frau Lay. Aber Sie scheinen immer
noch in einer anderen Welt zu leben.

({1})

Der Erfolg der sozialen Marktwirtschaft basiert auf
Wettbewerb, auf Gewinnstreben - auch Gewinnstreben ist
wichtig ({2})

und auf privatem Eigentum, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das führt letztendlich zu Wachstum, zu
Innovation und langfristig zu Wohlstand für alle. Ich
sage Ihnen, liebe Frau Lay: Haben Sie Mut zur Marktwirtschaft! Haben Sie auch Mut zu privatem Eigentum!

({3})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-19:
Herr Kollege Bareiß, lassen Sie eine Zwischenfrage

von Frau Lay zu?
Thomas Bareiß (NA), 2015-03-19:
Sehr gern.

({0})
Caren Lay (NA), 2015-03-19:
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.
Thomas Bareiß (NA), 2015-03-19:
Gern.
Caren Lay (NA), 2015-03-19:
Wir müssen uns jetzt, glaube ich, nicht darüber streiten, ob man alte Vorurteile bedienen muss. Ich möchte
Sie einfach nur fragen: Wenn das Ihre Position ist, wie
erklären Sie sich dann, dass die kommunalen Spitzenverbände, in denen sehr viele Bürgermeister der Union
vertreten sind - bedauerlicherweise mehr als solche der
Linken -, genau unsere Position und nicht die Position
vertreten, die Sie hier gerade vorgetragen haben?

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-19:
Vielen Dank. - Als nächster Redner hat Oliver

Krischer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das
Wort.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-19:
Vielen Dank. - Als nächster Redner hat Florian Post

von der SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Christian Kühn (NA), 2015-03-19:

Danke, Herr Kollege Post, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. - Sie haben gerade über Kriterien und
über die Erfüllung dieser Kriterien gesprochen. Sie haben gesagt, dass die Kommunen die Kriterien genauso
gut erfüllen sollen. Nun habe ich die Kolleginnen und
Kollegen der Union immer so verstanden, dass die Kommunen die Kriterien besser erfüllen sollen. Was gilt denn
nun in dieser Großen Koalition? Was planen Sie in Ihrem Gesetzentwurf?
Florian Post (NA), 2015-03-19:
Zunächst möchte ich festhalten: Der Koalitionsvertrag in dieser Frage ist eindeutig. Wir gehen davon aus,
dass der Koalitionsvertrag für alle an der Koalition beteiligten Parteien gilt.

Sie zielen auf eine Bemerkung eines Kollegen im
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ab, auf die ich genau das Gleiche entgegnet habe, was ich eben in meiner
Rede klargestellt habe. Für uns gilt: Die Kommune muss
die Kriterien genauso gut erfüllen und hat dann den Vorrang zu erhalten. Sie darf im Vergleich zu einem privaten
Mitbieter nicht schlechter gestellt werden.

({0})

Die Stadtwerke sorgen überall in Deutschland für
hohe Versorgungsqualität. Wir wollen Sorge dafür tragen, dass das auch so bleibt. Wir dürfen allerdings nicht
den Fehler begehen, den Bürgerinnen und Bürgern einzureden, dass man durch die Übernahme einer Konzession Spielräume bei der Gestaltung der Verbraucherpreise hätte. Wir haben hier in Deutschland die
Trennung von Vertrieb und Erzeugung, das sogenannte
regulatorische Unbundling. Das gilt natürlich in Zukunft
auch für Kommunen und Stadtwerke. Man darf nicht
den Fehler machen, irgendwelche Mythen in die Welt zu
setzen. Das würde später zu Enttäuschungen führen.

Bis Ende 2017 werden fast alle auslaufenden Konzessionen für viele Jahre neu vergeben. Daher ist in der Tat
- das ist auch in Ihrer Begründung durchgedrungen schnelles Handeln geboten. Das haben wir in der Großen
Koalition und als SPD-Fraktion erkannt. Deswegen werden wir aufs Tempo drücken. Wir werden vor der Sommerpause einen wohl durchdachten Vorschlag vorlegen
- ich sehe durchaus Chancen, dass wir uns mit der Opposition einigen können -, der den Kommunen und den
Verbraucherinnen und Verbrauchern dient. In diesem
Sinne: Wir werden zu einem guten Ergebnis kommen,
das für alle tragbar sein wird.

Danke für die Aufmerksamkeit.

({1})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-19:
Vielen Dank. Als nächster Redner hat Jens Koeppen

von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-19:
Herr Kollege Koeppen, lassen sie eine Zwischenfrage

zu?
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-19:
Vielen Dank. - Bevor Eva Bulling-Schröter von der

Linken das Wort erhält, erhält Herr Gambke vom Bündnis 90/Die Grünen für eine Kurzintervention das Wort.
Thomas Gambke (NA), 2015-03-19:

Vielen Dank. - Herr Koeppen, Sie haben ja meine
Frage nicht zugelassen. Nun haben Sie in Ihrer ganzen
Rede über das Thema Marktwirtschaft gesprochen und
gerade so getan, als habe im Energiebereich immer
Marktwirtschaft geherrscht. Wir hatten aber über Jahre
und Jahrzehnte eine starke Monopolbildung. Jetzt geht
es darum, dieses Monopol aufzubrechen.

({0})

Genau dagegen sehe ich Widerstände bei Ihnen.

So ist zum Beispiel das marktwirtschaftliche Prinzip
der Ertragswertbetrachtung ein zentraler Punkt, bei dem
diejenigen, die in den Wettbewerb eintreten wollen,
Rechtssicherheit brauchen. Diesen Wettbewerb, der aufgrund der Monopolbildung jahrelang verhindert war,
wollen wir ja. Das ist eine Sache, der sich die Stadtwerke
stellen werden und stellen müssen. Dabei sollten aber,
bitte schön, Bedingungen vorherrschen, damit sie auf
gleicher Augenhöhe mit den großen Konzernen stehen.
Genau darum geht es. Aber eben da sehe ich keine Bewegung in der Union, sondern eher ein Bremsen. Das
war genau der Punkt, der mich dazu veranlasst, zu glauben, dass Ihr Plädoyer für Markwirtschaft nicht ehrlich
ist.



({1})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-19:
Herr Koeppen, Sie haben Gelegenheit zur Erwiderung.
Jens Koeppen (NA), 2015-03-19:
Dass wir, wie Sie gerade gesagt haben, gegen eine

Aufweichung der Monopole seien, ist so nicht richtig.
Wir lassen doch den Wettbewerb zu: Stadtwerke können
logischerweise durch dieses Unbundling-Verfahren jetzt
Netze übernehmen. Nur, das darf auch nicht umgedreht
werden. Es kann natürlich nicht sein, dass wir durch eine
Direktvergabe ohne Ausschreibung, ohne Auswahlverfahren

({0})

ein Monopol in die andere Richtung bekommen. Deswegen: Das, was jetzt schon möglich ist, nämlich dass
Stadtwerke Netze übernehmen, können wir befördern,
indem wir - Herr Kollege Bareiß hat es ja angedeutet die Transparenz verbessern, die Ausschreibungsbedingungen verbessern, alles, was dazugehört. Das ist alles
im Werden und wird demnächst auch vorgelegt. Dann
können sich Stadtwerke melden, können an einer Ausschreibung teilnehmen, aber nicht so, wie es die Linksfraktion fordert, also ohne die ganzen Vorschriften,
Unbundling-Vorschriften usw., die wir jetzt schon haben.
Mit uns wird es keine Umdrehung des Wettbewerbs geben - eine Verbesserung des Wettbewerbs, ja, aber eine
Umdrehung nicht.

({1})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-19:
Frau Kollegin Bulling-Schröter, jetzt haben Sie das

Wort.

({0})
Thomas Bareiß (NA), 2015-03-19:
Frau Verlinden, jetzt haben Sie mich, da Sie die „bösen Konzerne“ angesprochen haben, doch herausgefordert. Ist Ihnen bewusst, dass beispielsweise im Land Baden-Württemberg, in dem die Grünen ja mitregieren, die
Stadtwerke bei Konzessionsvergaben oftmals der EnBW
gegenüberstehen? Beide sind aber in kommunaler Hand:
Die Stadtwerke sind in kommunaler Hand, und die
EnBW ist mehrheitlich in kommunaler Hand. Insofern
richte ich die Frage an Sie: Welcher der beiden, die dann
mitbieten, ist aus Ihrer Sicht moralisch besser in der
Lage, - ({0})

- Ja, doch, Sie machen es zu einer moralischen Frage,

({1})

wer der Bessere ist für die Konzessionsvergabe. Daher
hätte ich gern von Ihnen gewusst, wer von beiden Ihrer
Ansicht nach besser geeignet ist, ein Netz zu betreiben.
Julia Verlinden (NA), 2015-03-19:

Herr Bareiß, dann haben Sie mir nicht zugehört; es tut
mir leid. Es geht nicht darum, dass ich eine Meinung
dazu habe, wer die besseren Betreiber sind, sondern ich
habe gesagt, dass wir die Rechtssicherheit herstellen
müssen, die im Augenblick nicht gegeben ist, damit die
Kommunen die Wahlfreiheit haben, sich dafür zu entscheiden, die Netze selbst zu betreiben oder sie in die
Hand von Bürgerenergiegenossenschaften zu geben.
Diese Rechtssicherheit muss hergestellt werden. Das ist
das, was uns in dem Antrag hier vorliegt und was wir gerade diskutieren. Diese Wahlfreiheit müssen wir ermöglichen, indem das Energiewirtschaftsgesetz entsprechend
geändert wird.

({0})

Wir unterstützen den vorliegenden Antrag der Linken.
Was uns da noch fehlt, ist eine Regelung zur Art und
Weise der Übertragung der Anlagen an den Neukonzessionär und zur Ermittlung der Höhe der Entschädigung
an den bisherigen Netzbetreiber. Außerdem ist der bisherige Netzbetreiber faktisch nicht verpflichtet, relevante
Daten über das Netz und dessen Zustand der Kommune
zur Verfügung zu stellen, sodass die Kommune oder andere interessierte zukünftige Netzbetreiber sich kein
qualifiziertes Bild über den Wert und die wirtschaftliche
Perspektive des Netzes machen können.

Im Ergebnis führt dies dazu, dass praktisch alle Fälle,
in denen Kommunen die Verträge mit dem bisherigen
Netzbetreiber nicht verlängert haben, vor Gericht entschieden werden müssen. Bei vielen, gerade bei den
kleinen Kommunen, bewirkt allein diese Rechtsunsicherheit - darauf habe ich eben hingewiesen, Herr
Bareiß -, dass sie sich doch wieder für den bisherigen
Konzessionsnehmer entscheiden. Auch hier ist deswegen die Neuregelung dringend notwendig.

({1})

Meine Damen und Herren, die Energiewende, sei es
bei den erneuerbaren Energien, bei der Energieeffizienz
oder bei den Netzen, geht nur zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern und nicht gegen sie.

Vielen Dank.

({2})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-19:
Vielen Dank. - Als nächste Rednerin hat Barbara

Lanzinger von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-19:
Vielen Dank. - Für die Bundesregierung spricht jetzt

der Parlamentarische Staatssekretär Uwe Beckmeyer.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-19:
Vielen Dank. - Jetzt hat Herr Krischer zu einer Kurzintervention das Wort.
Oliver Krischer (NA), 2015-03-19:
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin, für die Gelegenheit, im Rahmen einer Kurzintervention auf meinen Vorredner einzugehen.

({0})

- Herr Pfeiffer, ich kenne eigentlich den parlamentarischen Brauch, dass die Opposition noch einmal Stellung
nehmen kann, nachdem ein Vertreter der Bundesregierung geredet hat. Das ist durch die von Ihnen gewählte
Reihenfolge jetzt nicht mehr möglich. Deshalb danke ich
für die Möglichkeit der Kurzintervention.



Herr Staatssekretär Beckmeyer, ich hätte mich gefreut
- Sie haben hier ein ausführliches Grundsatzreferat über
das Thema Verteilnetze gehalten -, wenn Sie etwas konkreter gesagt hätten, was die Bundesregierung vorhat.
Wir haben von den Kollegen der SPD gehört, dass es
eine Novelle geben soll. Dazu gab es einzelne Aussagen.
Bei der Union gibt es immerhin folgende Entwicklung:
Im ersten Teil der Debatte wurde das Problem nicht anerkannt, aber jetzt sagt man: Es gibt eine gewisse Notwendigkeit. Man muss etwas beim Kaufpreis tun, man
muss etwas bei der Transparenz tun. Man muss vielleicht
etwas mehr Wettbewerb ermöglichen.

Meine Fragen an Sie wären - darauf hätte ich gerne
eine Antwort -: Was hat die Bundesregierung konkret
vor? Welche Regelungen zur Verbesserung der Transparenz soll es geben? Was ist die Grundlage für eine Kaufpreisermittlung bei der Übergabe des Netzes? Welche
Regelungen soll es geben, damit der Wettbewerb um das
Netz möglich ist? Herr Homann äußert sich dazu so: Eigentlich wäre es richtig, wenn wir in Deutschland nicht
mehr 900 Verteilnetzbetreiber hätten, sondern nur 30
oder 40. - Ist das die Position der Bundesregierung, oder
ist sie es nicht?

Zu all diesen konkreten Fragen, die im Rahmen einer
Novelle geregelt werden müssen, habe ich von Ihnen
nichts gehört. Das bedauere ich sehr. Wenn Sie dieses
Thema tatsächlich anpacken wollen - wir hören ja ständig, dass es angegangen werden soll -, frage ich Sie:
Warum bestätigen Sie angesichts der Tatsache, dass in
Ihrem Ministerium schon die Rechner glühen, nicht,
dass an dieser Novelle gearbeitet wird? Warum gibt es
dazu keine konkreten Aussagen?

Ich sage Ihnen: Ich befürchte, dass das Spiel wie immer laufen wird. Es wird am Ende eine große Ankündigung sein. Es wird dann auf dem großen Haufen der blockierten Gesetzesvorhaben dieser Großen Koalition
landen. Wir werden das Problem, das die kommunalen
Stadtwerke und die Kommunen aufgrund der bestehenden Rechtsunsicherheit haben, nicht lösen. Ich muss Ihnen leider sagen, Herr Beckmeyer, dass Sie meine Befürchtungen nicht ausgeräumt haben. Im Gegenteil: Sie
haben sie bestärkt.

({1})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-19:
Herr Staatssekretär.
Uwe Beckmeyer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-03-19:

Herr Abgeordneter Krischer, dass Sie immer aufgeregt fragen und mit Ihrer Aufgeregtheit etwas bezwecken, sei dahingestellt. Nein, wir werden vor Ostern die
Ressortabstimmung beginnen und den Ressorts einen
entsprechenden Entwurf zuleiten. Danach wird es ins
parlamentarische Verfahren gehen.

({0})

- Vor der Sommerpause. - Dann werden Sie sich vielleicht mit weniger Aufgeregtheit diesen Fachfragen widmen.

Ich habe eben die Rahmenbedingungen benannt und
darauf hingewiesen, wohin die Reise aus meiner Sicht
gehen kann. Diejenigen, die zuhören wollten, haben es
verstanden. Wenn Ihnen das nicht gelungen ist, tut es mir
leid.

({1})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-19:
Vielen Dank. - Als nächster Redner hat Ingbert

Liebing von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-03-19:
Das Wort hat der Kollege Dr. Wolfgang StrengmannKuhn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.