Hauser (NA), 1979-01-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Ich bin gebeten worden, meine ursprünglich vorgesehenen Ausführungen zu kürzen. Ich will mich darum bemühen. Ich tue es in der Hoffnung, daß später nicht der Vorwurf erhoben wird, die Ablehnung dieses Einzelplans sei nicht hinreichend begründet worden.
Bei der Beratung des Haushaltsplans 1978 vor einem Jahr mußten wir uns mit Verteidigungsminister Leber, seiner gescheiterten Politik, mit Skandalen und Personalquerelen im Verteidigungsbereich und mit dem für vieles verantwortlichen Staatssekretär Fingerhut auseinandersetzen. Inzwischen ist Herr Minister Leber gegangen. Staatssekretär Fingerhut ist gegangen. Die Gründe, die 1977 zur erstmaligen Ablehnung des Verteidigungshaushalts durch die CDU/CSU-Opposition führten, sind damit nicht beseitigt.
Einer der Gründe war, daß entgegen all unseren Warnungen und entgegen den ursprünglichen Auffassungen selbst des verantwortlichen Ressortministers die Koalitionsfraktionen mit der Novelle des Wehrpflicht- und des Zivildienstgesetzes vom 1. August 1977 den jungen Männern in der Bundesrepublik Deutschland die Möglichkeit gaben, sich mittels Postkarte als Wehrdienstverweigerer auszugeben und damit den Wehrdienst aufzukündigen, ohne dafür in vielen Fällen einen zudem oft noch bequemeren Zivildienst einzutauschen. Zwar wurde diese praktische Aufhebung der allgemeinen Wehrpflicht durch die erfolgreiche Verfassungsklage der CDU/ CSU beim Bundesverfassungsgericht zunächst - am 15. Dezember - durch einstweilige Anordnung und dann am 13. April 1978 als verfassungswidrig außer Kraft gesetzt; der verheerende Schaden dieses ideologisch verbrämten Gesetzeswerks ist damit aber noch keineswegs beseitigt.
Ich habe die genaue Entwicklung der Zahlen über die Wehrdienstverweigerung vorliegen. Ich will sie Ihnen wegen der Kürze nicht im einzelnen vortragen. Fest steht, daß wir vor dieser Wehrdienstnovelle im Jahre 1976 einen Monatsdurchschnitt von zirka 3 000 Kriegsdienstverweigerungsmeldungen hatten. Nach der Novelle stieg diese Zahl bis zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf über 7 000, also auf mehr als das Doppelte, an, und sie beträgt seitdem im Monatsdurchschnitt wieder weniger als 3 000.
Darüber kann man sich auch gar nicht wundern;
denn wenn man eine Wahlfreiheit und GleichwertigHauser ({0})
keit von Wehrdienst und Zivildienst propagiert, ohne die nötigen Zivildienstplätze zu schaffen, fragt es sich, ob man es jemandem übelnehmen kann, wenn er von diesem Wahlrecht so Gebrauch macht, daß die Chancen eines von keinem Dienst gestörten beruflichen und familiären Aufbaus verbessert werden. Ich meine: nein; dies ist der normale Ablauf einer solchen Sache:
Die Entscheidung des Verfassungsgerichts hat klargestellt, daß der Boden der Verfassung verlassen wurde. Diese Klarstellung bringt aber noch nicht die Lösung der Probleme. Einerseits ist bei vielen jungen Männern eine Verunsicherung darüber eingetreten, was die Zukunft bringen wird, verbunden mit einer Verärgerung über die Störung beruflicher Pläne, deren Realisierung infolge der Zusicherung der parlamentarischen Mehrheit gesichert erschien.
Dieser Zustand ist durch die Eilfertigkeit verstärkt worden, mit der noch vor der Entscheidung des Verfassungsgerichts die Ausschüsse und Kammern zur Prüfung der Wehrdienstverweigerung aufgelöst wurden, um nach dem Urteil erneut einberufen und installiert werden zu müssen. Dies hat zu einer erheblichen Verzögerung in der Bearbeitung der eingehenden Anerkennungsanträge geführt.
Auf der anderen Seite sind wir der Auffassung, daß das frühere und jetzt wieder gültige Prüfungsverfahren vereinfacht und verbessert werden muß. Wir hoffen deshalb sehr, daß die zwischen den Fraktionen begonnenen Gespräche zu einer einvernehmlichen Lösung führen. Der gute Wille dazu ist bei der CDU/CSU-Opposition vorhanden.
Waren die letzten Amtsjahre von Herrn Minister Leber von ständigen Personalquerelen begleitet, von denen insbesondere verdiente Generale wie Heeresinspekteur Hildebrand, die Generale Rall, Krupinski, Franke, Dr. Waagemann, aber auch der Rüstungsstaatssekretär Dr. Mann, betroffen waren,
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so sei eingeräumt, daß es insgesamt noch zu früh ist, um das Wirken des neuen Ministers Apel auf diesem Gebiet zu beurteilen. Die Umstände, die zum Ausscheiden des Generalinspekteurs Wust führten, lassen jedoch einiges befürchten.
Überhaupt kann man den Eindruck haben, Herr Minister, als ob Sie sich im Umgang mit Uniformierten, mit der Truppe schwer täten. So beklagt sich beispielsweise der Deutsche Bundeswehrverband in einem sogenannten offenen Brief vom 8. Januar 1979 an den Parlamentarischen Staatssekretär von Bülow darüber, daß eine dem Deutschen Bundeswehrverband von Ihnen gegebene ausdrückliche Zusage, ihn über den Inhalt einer Studie vor deren öffentlicher Bekanntgabe zu informieren, nicht eingehalten worden sei. Ich will es mir ebenfalls der Kürze wegen ersparen, aus diesem Schreiben zu zitieren.
Zu früh ist es auch noch, um zu beurteilen, ob die insbesondere von Staatssekretär Fingerhut praktizierte und von uns angegriffene Personalpolitik nach dem Parteibuch fortgesetzt wird. Wir haben dafür
hier Beispiele genannt. Zumindest ist aber hier wie in anderen Zusammenhängen bisher noch keine tätige Reue festzustellen.
Wie bereits in den Vorjahren, so wird auch in diesem Jahr der der NATO ausdrücklich zugesagte Zuwachs bei den Verteidigungsausgaben um real 3 % nicht erreicht; denn ein Zuwachs von brutto um etwa 4 % reicht angesichts der Preissteigerungsraten, die insbesondere bei der Beschaffung von Rüstungsgütern wesentlich höher als bei den Lebenshaltungskosten liegen, dazu nicht aus.
Nun werden Sie möglicherweise sagen, wir hätten keine Erhöhungsanträge gestellt, im Gegenteil, wir hätten sogar der Kürzung der Ausgaben bei den Flugzeugbeschaffungen um 100 Millionen DM zugestimmt. Für das letztere liegt die Ursache darin, daß sich bei einem der wichtigsten Beschaffungsvorhaben, nämlich beim Mehrzweckkampfflugzeug MRCA, entgegen den gehegten Erwartungen eine Verzögerung um ein bis eineinhalb Jahre ergibt, wodurch fest eingeplante Mittel in viel größerer Höhe als vorgesehen nicht abfließen.
Wenn auch die Ursachen dieser Verzögerungen zum größeren Teil bei den britischen Rüstungspartnern liegen mögen, so spricht es doch gegen die Regierung und zwingt insbesondere zu Zweifeln an den Fähigkeiten des Systembeauftragten, wenn solch gravierende Verzögerungen nicht so rechtzeitig erkannt werden, daß sie bei der Rüstungsplanung bekannt sind und daß der Haushalt so angepaßt werden kann, wie es den neuen Zweckmäßigkeiten und Notwendigkeiten entspricht. Das Waffensystem MRCA wird ja durch diese Verzögerungen nicht etwa billiger, eher teurer, und die 100 Millionen DM sind keine echte Einsparung.
Was das Unterlassen von Aufstockungsanträgen angeht, so habe ich bereits bei früherer Gelegenheit darauf hingewiesen, daß Rüstungsvorhaben langfristiger Planung bedürfen und plötzliche nennenswerte Erhöhungen für die Rüstung kaum sinnvoll verwandt werden können. Es kommt daher gerade im Bereich der Verteidigung besonders auf die mittelfristige Finanzplanung an. Diese aber wird entscheidend durch die Prioritäten bestimmt, die die Regierung bei der Finanzplanung insgesamt zwischen den Bedürfnissen der Verteidigung und denen der übrigen Ressorts setzt. Hierbei aber ist die Verteidigung seit langem auf einen zu niedrigen Rang gesetzt.
Dieser Tage war in der Presse hinsichtlich des zweiten großen Beschaffungsvorhabens der Luftwaffe zu entnehmen, der Alpha-Jet stottere.
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Noch können wir hoffen, daß diese Schwierigkeiten ohne großen Mehraufwand und ohne große Zeitverzögerung überwunden werden. Sie zeigen jedoch, daß MRCA und Alpha-Jet keineswegs die Problem' losen Mustervorhaben sind, wie man die Öffentlichkeit glauben machen möchte. Es steht zu hoffen, daß das in der Entwicklung befindliche neue Kampfflugzeug NKF erst dann in Produktion geht, wenn .die

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Konstruktion ausgereift ist und Entwicklung und Erprobung abgeschlossen sind.
Der Bundesrechnungshof stellt in seiner im Auftrag des Haushaltsausschusses angefertigten Untersuchung vom 30. August vergangenen Jahres über Kostensteigerungen bei Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr, Seite 6/7, fest - ich darf mit Genehmigung der Frau Präsidentin zitieren -:
Am 22. 3. 1973 hat der Rechnungsprüfungsausschuß des Bundestages auf Grund von Bemerkungen des Bundesrechnungshofes den Bundesminister der Verteidigung ersucht, die Beschaffung von Waffensystemen erst dann einzuleiten, wenn die Erprobung durch Erprobungsstelle und Truppe abgeschlossen ist und die Ergebnisse ausgewertet sind. Der Bundesrechnungshof hat jedoch festgestellt, daß sich der Bundesverteidigungsminister nicht in allen Fällen an seine Zusagen und an den Beschluß des Rechnungsprüfungsausschusses hielt. Es ist anzunehmen, daß auch bei den zur Zeit laufenden Beschaffungen des leichten Kampfflugzeuges Alpha-Jet und des Flugzeuges MRCA Tornado Mehrkosten entstehen werden, weil die Pro- duktion vor Abschluß der Entwicklung und Erprobung in Gang gesetzt worden ist
sind mir die in der Stellungnahme des Bundesrechnungshofes enthaltenen Einwendungen des Verteidigungsministers gegen diese Auffassung bekannt. Ich gehe davon aus, daß uns diese Stellungnahme im Haushaltsausschuß noch intensiv beschäftigen wird.
Bei der Unterbringung, Kapitel 14 12, waren im vergangenen Jahr 200 Millionen DM aus dem Konjunkturprogramm zusätzlich zur Verfügung gestellt worden. Dies sollte jedoch kein Anlaß sein, diesen Teilhaushalt nunmehr einzufrieren. Im Unterkunftsbereich liegt noch manches im argen, und die Baukosten insbesondere im Ausbaugewerbe sind bekanntlich stark gestiegen. Mit Befriedigung stellen wir dagegen fest, daß mit den Neubauten auf der Hardthöhe_ in diesem Jahr begonnen wird und damit die in vielen Einzelobjekten verstreut untergebrachten Teile des Ministeriums zusammengefaßt werden können.
Einvernehmlich hat der Haushaltsaussçhuß seinen auf Veranlassung des Bundesrechnungshofes gefaßten Beschluß, einen Verwaltungskostenbeitrag zur Truppenverpflegung für nicht Teilnahmeverpflichtete zu erheben, wieder aufgehoben, nachdem sich herausgestellt hat, daß die Voraussetzungen des Beschlusses, nämlich eine einheitliche Erhebung des Verwaltungskostenbeitrages in allen Bereichen, in denen der gleiche Tatbestand vorlag, nicht eintrat. Eine einseitige Benachteiligung des Personals der Bundeswehr wird aber von uns allen abgelehnt.
Ebenso einvernehmlich haben wir im Haushaltsausschuß über die Regierungsvorlage hinaus 30 Stellen in die Besoldungsgruppe A 9m angehoben. Damit wurde im mittleren Dienst ein Anfang gemacht, um die beim Stellenkegel eindeutig bestehende Benachteiligung des Verteidigungsbereichs gegenüber anderen Ressorts zu beseitigen. Dabei kann es sich nur
um einen ersten Schritt handeln, dem weitere auch in den Bereichen des einfachen, gehobenen und höheren Dienstes folgen müssen.
Nach wie vor ungelöst ist bei den Soldaten das Problem des Beförderungsstaus in verschiedenen Dienstgraden. Berechtigte Klage hören wir auch weiterhin im Zusammenhang mit der nach wie vor ungelösten Problematik der übermäßigen Dienstzeitbelastung vieler Soldaten ohne entsprechenden Ausgleich.
Auf dem Gebiet der Wohnungsfürsorge ist zwar rein rechnerisch das Gleichgewicht zwischen Bedarf und Bestand vorhanden, doch läßt die Qualität vieler Wohnungen zu wünschen übrig, und in abgelegenen Gebieten besteht teilweise eine Diskrepanz zwischen der Miete der Bundeswohnung und der Miete auf dem freien Markt. Diese und andere Probleme zu lösen, bleibt eine gemeinsame Aufgabe.
Wir erwarten von der Regierung auch die Prüfung der Anregung des Verteidigungsausschusses vom 4. Oktober 1978, bei Aufstellung des Haus- halts 1980 der Frage nachzugehen, ob in bestimmten Bereichen angesichts neuer gesetzlicher Regelungen diè Stellenpläne noch hinreichen.
Abschließend möchte ich allen Soldaten, Beamten, Angestellten und Arbeitern im Namen der CDU/ CSU herzlich danken für ihre auch 1978 bewährte stete Einsatzbereitschaft im Dienst der Erhaltung des Friedens und der Freiheit unseres Volkes.
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