andreas weigel (NA), 2005-04-14:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Frau Lenke, Pflichtdienste sind nicht das, was wir
wollen. Deswegen ist es sehr wichtig, gerade heute hier
über die Freiwilligkeit zu sprechen. Ich denke, diesem
Prinzip gehört die Zukunft. Man merkt es an dem Antrag: Wir sind einer Meinung. Das ist gut für dieses Haus
und für uns; für die Debatte ist es vielleicht nicht ganz so
gut, weil sie dadurch harmonischer und nicht kontrovers
geführt wird.

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Aber wir sollten uns darüber auch hier aussprechen und
diskutieren.

Was wir heute hier vorgelegt haben, hat eine klare
Aussage: Freiwilligendienste sind ein wichtiger Baustein
für unsere Zivilgesellschaft. Bürgerinnen und Bürger,
junge wie alte Menschen - für sie ist es selbstverständlich mitzumachen und sie verdienen unsere Unterstützung. Mit der jetzt vorliegenden Beschlussempfehlung
soll der Gesetzgeber angestoßen werden, konkrete Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Freiwilligendienste
umzusetzen. Die Beschlussempfehlung ist die Fortsetzung von Initiativen, die Rot-Grün im Sinne der Stärkung von Freiwilligendiensten bereits eingeleitet hat.

So wurden zuletzt im Jahre 2002 hier im Plenum Änderungsgesetze verabschiedet und die Rahmenbedingungen für Freiwilligendienste im In- und Ausland flexibilisiert. Damit wurde ein weiterer Ausbau der
Freiwilligendienste gefördert.

In dieselbe Richtung zielt auch der Antrag, den wir
heute beschließen werden. Ich freue mich sehr, dass alle
Fraktionen des Deutschen Bundestages den Antrag jetzt
mittragen.

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Ein gemeinsamer Beschluss des ganzen Bundestages
setzt ein sehr deutliches Zeichen der Anerkennung; das
ist ein richtiges und wichtiges Signal für die Freiwilligendienste. Denn leider genießen Freiwilligendienste
eben nicht die Anerkennung und vor allem nicht die öffentliche Wahrnehmung, die sie verdienen. Auch dagegen wollen wir mit den Forderungen, die im Antrag stehen, etwas tun. Einerseits wollen wir der hohen
Nachfrage in den bereits existierenden Freiwilligenprogrammen besser Rechnung tragen; andererseits sollen
neue Zielgruppen und Einsatzfelder für Freiwilligendienste erschlossen werden. Die Einrichtung von Modellprojekten ist dazu ein erster Schritt, der bereits umgesetzt wird. Zur Erprobung generationsübergreifender
Freiwilligendienste haben die Trägerorganisationen Projektvorschläge eingereicht, Projektvorschläge, deren
Vielzahl und innovativer Charakter beeindruckend sind.
Auch haben die Trägerorganisationen des freiwilligen
sozialen Jahres angeboten, die Anzahl der FSJ-Plätze innerhalb kurzer Zeit auf 30 000 pro Jahr zu erhöhen. Jetzt
muss der Bund die finanzielle Förderung entsprechend
anpassen. Auch das steht in unserem Antrag.
Hervorheben möchte ich in diesem Zusammenhang
auch die internationalen Freiwilligendienste. Bei den
Auslandsdiensten ist die Nachfrage nach Freiwilligenplätzen besonders hoch. Das Angebot ist aber begrenzt.
Auch hier wäre eine Anhebung des Fördervolumens
wünschenswert. Denn die Erfahrung zeigt: Gerade im
Sinne intensiver interkultureller Begegnung leisten die
internationalen Freiwilligendienste schon jetzt Pionierarbeit. Um auch der Bedeutung der Freiwilligendienste im
Ausland besser gerecht zu werden, haben wir die ursprüngliche Fassung unseres Antrages ergänzt.

Mit Beschluss dieses Antrages ist die Arbeit natürlich
noch lange nicht getan; schließlich ist der Antrag in erster Linie als „to do“-Liste zu verstehen. Er enthält zahlreiche Prüf- und Arbeitsaufträge.

Mir persönlich ist der letzte Abschnitt besonders wichtig. Darin fordern wir die Regierung auf, die Einrichtung
eines eigenständigen Haushaltstitels und die Vorlage eines Rahmengesetzes für Freiwilligendienste auf Bundesebene zu prüfen. In beiden Maßnahmen sehe ich eine erhebliche Chance, die Wahrnehmung und Anerkennung
von Freiwilligendiensten nachhaltig zu verbessern. Ein
aus dem Kinder- und Jugendplan ausgegliederter Haushaltstitel würde Freiwilligendienste sichtbarer machen
sowie Kontinuität und Planungssicherheit für alle Beteiligten erhöhen. Ein Freiwilligendienstegesetz könnte zur
Klärung des Rechtsstatus für alle Freiwilligen beitragen.
Dazu kann auf bestehende Bundesgesetze zum freiwilligen sozialen und zum freiwilligen ökologischen Jahr aufgebaut werden.

Ich verspreche mir davon zweierlei: Erstens würde
ein rechtlich definierter Status ermöglichen, dass Freiwillige Anerkennung durch konkrete materielle Vorteile
erfahren, wie zum Beispiel die finanzielle Ermäßigung
bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel.

Zweitens dürfte eine Verrechtlichung dazu beitragen,
dass Freiwillige ihre während des Dienstes erworbenen
Kompetenzen und Qualifikationen leichter nachweisen
und somit für ihren weiteren Lebensweg besser nutzbar
machen können.

In diesem Zusammenhang kommt auch der Definition
eindeutiger Qualitätsstandards für Freiwilligendienste
eine wichtige Rolle zu. Im Jahr 2004 wurden Trägerorganisationen erstmals mit einem neu entwickelten Qualitätssiegel ausgezeichnet, dem so genannten Quifd-Siegel. Dieses Siegel sollte ähnlich bekannt gemacht
werden wie das Logo der Stiftung Warentest. - Mit Genehmigung des Präsidenten möchte ich es kurz zeigen.