Vogel (NA), 1991-01-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion ist darüber tief betroffen, daß die Diplomatie nicht imstande war, die Krise in der Golfregion mit friedlichen Mitteln zu lösen, daß den Sanktionen nicht genügend Zeit blieb und dort jetzt die Waffen ihr Zerstörungswerk begonnen haben und daß dort viele Menschen bereits gestorben sind und weitere jetzt in dieser Minute sterben.
Ich war selbst vor fast einem halben Jahrhundert Soldat. Mit vielen aus meiner Generation weiß ich, was Krieg bedeutet. Die Bilder aus jener Zeit stehen mir, stehen vielen von uns gerade jetzt ständig vor
Augen. Wir fühlen und leiden mit den Opfern in der
ganzen Region, mit den Menschen, die dort sterben.
Wir leiden um so mehr und unsere Betroffenheit ist um so stärker, als die Waffen, mit denen Saddam Nussein seine Nachbarn bedroht hat und wahrscheinlich noch immer bedroht und deren Vorhandensein der Krise eine so dramatische Dimension gibt, auch von deutschen Unternehmen geliefert worden sind, und zwar gerade auch Anlagen für die Produktion chemischer Waffen. Daß Deutsche an solchen Waffen mitgewirkt haben, obwohl sie wußten, daß sie auch gegen das israelische Volk gerichtet würden, erfüllt mich zusätzlich mit Scham.
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Ich sage, diejenigen, die an alledem beteiligt waren, und diejenigen, die das nicht verhindert haben, obwohl sie dazu imstande waren, haben schwerste Schuld auf sich geladen; sie dürfen ihres Lebens nicht mehr froh werden. Wir müssen solche Exporteure des Todes endlich so behandeln, wie es ihrer kriminellen Schuld entspricht, nämlich als Schwerverbrecher.
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Das muß für Exporte in andere Krisenregionen ebenso gelten.
Viele Bürgerinnen und Bürger in unserem Land und viele Menschen in fast allen Ländern der Welt geben in diesen Stunden ihrer Enttäuschung über das Scheitern der Politik in Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen Ausdruck. Sie fürchten eine Militarisierung des Denkens. Viele beten für die Wiederherstellung des Friedens. Wir sind an ihrer Seite, und wir teilen ihre Sorge vor einer weiteren Eskalation der Kriegshandlungen.
Deshalb bitten wir, daß der Deutsche Bundestag jetzt an alle Beteiligten appelliert, die Kriegshandlungen einzustellen, und daß er von der irakischen Führung fordert, daß sie sofort mit dem Abzug der irakischen Truppen aus Kuwait beginnt.
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Es muß alles nur Denkbare geschehen, damit der Frieden unverzüglich wiederhergestellt wird. Dazu gehört, daß der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen neue Initiativen ergreift. Ich danke in diesem Zusammenhang dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Pérez de Cuéllar, für seine zuletzt fast verzweifelten Bemühungen um den Frieden und ermutige ihn, seine Bemühungen zu erneuern.
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Auch die Außenminister der Europäischen Gemeinschaft sind aufgefordert, mit diesem Ziel initiativ zu werden. Ebenso richtet sich unser Appell an die arabischen Staaten.
Israel danke ich in diesem Zusammenhang dafür, daß es in diesen für dieses Land so belastenden Tagen
so besonnen und damit friedensfördernd reagiert hat.
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Zunächst und vor allem geht es jetzt darum, daß die Kriegshandlungen unterbrochen und sodann beendet werden. Es geht aber auch darum, den Weg zu einer stabilen Friedensordnung im Nahen Osten zu ebnen, zu einer Friedensordnung, die allen Völkern der Region und insbesondere auch dem israelischen Volk ein Leben in sicheren Grenzen gewährleistet, die dem Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser Rechnung trägt und die auch dem gequälten Libanon endlich Frieden bringt.
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Die französische Friedensinitiative - ich freue mich über die Übereinstimmung in der Beurteilung - bietet dafür eine gute Grundlage. Das gilt insbesondere auch für die in dieser Initiative vorgesehene internationale Nahostkonferenz, die eine ähnlich konstruktive Rolle spielen könnte wie für Europa die KSZE-Konferenz in Helsinki. Der Plan François Mitterrands muß auf der Tagesordnung bleiben.
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Wir, der Deutsche Bundestag, sollten ihn auch weiterhin ausdrücklich unterstützen und dies, wenn es irgendwie möglich ist, heute förmlich bekräftigen und beschließen. Zu dieser Unterstützung - da sehe ich ebenfalls einen Punkt der Übereinstimmung, Herr Bundeskanzler - gehört dann allerdings auch die Bereitschaft, im Rahmen einer gemeinsamen westlichen Anstrengung materielle Hilfe für diese Region in großem Umfang zu leisten.
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Eine solche Friedensordnung wird nur von Dauer sein, wenn der Belieferung der Staaten des Nahen Ostens mit Kriegswaffen, Rüstungsgütern und militärischem Fachwissen ein Riegel vorgeschoben wird. Aus den schweren Versäumnissen und Unterlassungen der letzten Jahre müssen endlich Konsequenzen gezogen werden.
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Die Bagatellisierung der Geschäfte mit dem Tode, diese gewinnsüchtigen Anschläge auf den Frieden in unserer Welt müssen ein für allemal ein Ende haben. Zu strengsten Vorschriften und strengster Verfolgung muß auch die gemeinsame gesellschaftliche Ächtung solcher Handlungen treten.
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Es gibt gegenwärtig keinerlei Anzeichen für einen bewaffneten Angriff des Irak auf die Türkei oder ein anderes Mitgliedsland der NATO und damit für den Eintritt des Bündnisfalles. Ich sage das, um die Unruhe und die Beunruhigung nicht noch zu steigern.

Da in diesen Tagen in der Öffentlichkeit jedoch lebhaft über die Frage diskutiert wird, bekräftige ich für meine Fraktion gerade heute, daß die Entscheidung über Krieg und Frieden nach dem NATO-Vertrag und nach dem demokratisch-parlamentarischen Grundprinzip unserer Verfassung nicht Sache der Exekutive, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil der Verantwortung des Deutschen Bundestages ist.
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Das gilt bereits für die Feststellung, ob der Bündnisfall gegeben ist, also ob es sich wirklich um einen bewaffneten Angriff auf das Bündnisgebiet oder nur um die Abwehr eines von dort geführten Schlages handelt. Wir halten es für geboten, daß der Bundestag auch dies förmlich feststellt.
Zweifel an dieser Verfassungslage werden und dürfen wir nicht auf sich beruhen lassen. Wir sind im Sommer unter den Fraktionen zu einer Verständigung darüber gelangt, daß nach dem Grundgesetz ein Einsatz deutscher Streitkräfte außerhalb des NATO-Gebietes nicht in Betracht kommt. Herr Bundeskanzler, Sie haben das heute wiederholt; Herr Kollege Stoltenberg hat das schon am Montag für die Bundesregierung erklärt. Diese Klarheit ist geeignet, Sorgen auszuräumen, die in unserem Volk und vor allem in der jüngeren Generation umgehen.
Es wäre in ganz hohem Maße wünschenswert, daß wir auch in der anderen Frage, nämlich in der Verantwortung des Bundestages für die Entscheidung des Bündnisfalles und von Krieg und Frieden eine tragfähige Verständigung erzielen könnten.
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Unsere ganze Aufmerksamkeit richtet sich heute auf die Golfregion. Wir dürfen aber nicht vergessen - wir vergessen es auch nicht - , daß vor wenigen Tagen auch in Litauen Menschen gestorben sind, weil sie gewaltlos für ihre demokratischen Institutionen und ihr Recht auf Selbstregierung eingetreten sind. Wir warnen diejenigen, die es angeht, vor der Versuchung, im Schatten der Golfkrise die Krise in diesem Teil unseres Kontinents mit gewaltsamen Mitteln zu lösen, statt den Reformkurs geduldig und zäh fortzusetzen.
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Wenn Kräfte dieser Versuchung erliegen, dann würde das die Gefahren, mit denen wir es jetzt zu tun haben, noch weiter verschärfen. Erfreulicherweise gibt es gerade in den letzten Stunden Anzeichen dafür, daß jedenfalls der sowjetische Staatspräsident dies ebenso sieht.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, das sind Tage und Stunden, die uns alle wie die Menschen, mit denen wir leben, existentiell berühren. Es sind auch Tage und Stunden, in denen wir unsere Verantwortung spüren wie selten zuvor. Wir wollen
unseren Beitrag dazu leisten, daß wir unserer Verantwortung gerecht werden.
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