Bohl (NA), 1986-12-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sollten diese Diskussion mit der Nüchternheit und Seriosität führen,
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die diesem Thema angemessen sind. Ich darf in diesem Zusammenhang einmal aus dem Brief eines immerhin noch einigermaßen prominenten Sozialdemokraten an uns vorlesen, der uns im Oktober geschrieben hat:
Der Plenarsaal darf in der Tat nicht abgerissen werden. In ihm haben die großen historischen Auseinandersetzungen um die Bundesrepublik und die Zukunft der Deutschen stattgefunden.
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Hier wurden die wegweisenden Entscheidungen für unsere staatliche und gesellschaftliche Ordnung getroffen.
Soweit Herr Ruhnau in seinem Brief an uns. Ich habe ihn nur pars pro toto vorgelesen, um deutlich zu machen, daß es natürlich schon eine ganz entscheidende Frage ist, ob und unter welchen Umständen und zu welchen Bedingungen man diesen Plenarsaal abreißt.
Auch wir sagen ja nicht: Das ist unter keinen Umständen denkbar, sondern auch wir betrachten es durchaus als eine Möglichkeit, daß dieser Plenarsaal leider Gottes der Spitzhacke zum Opfer fallen muß.
Allerdings - und das muß hier deutlich gesagt werden - sind wir bei unseren früheren Einlassungen dazu davon ausgegangen, daß dort mehr oder weniger nur noch baufällige Substanz vorhanden ist. Das ist uns auch von der Verwaltung und von allen möglichen, die sich sonst dazu erklärt haben, immer wieder gesagt worden.
Wir haben - und das war der Anlaß für das Stoppzeichen, das wir gegeben haben - zu Beginn des Jahres gehört: So ist das ja gar nicht; man kann durchaus bei Einsatz entsprechender technischer und finanzieller Mittel zu einer sogenannten baukonservativen Lösung kommen.
Daraufhin haben wir gesagt: Wenn das so ist, dann wollen wir das noch einmal überprüfen, dann laßt uns doch noch einmal untersuchen, ob das möglich ist.
Der Bericht dazu liegt nun sozusagen als Zwischengutachten vor. Zu unserer Überraschung besagt das Gutachten nicht: Es ist alles morsch, es muß abgerissen werden, sondern das Gutachten sagt: Unter gewissen Bedingungen ist es möglich, die Tragfähigkeit ist durchaus gegeben, wenn man nicht zusätzliche Belastungen schafft usw.
Ich muß Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich möchte, bevor ich diese wirklich schicksalsträchtige Entscheidung auch als Fraktion - ({2})
- Ich halte diese Entscheidung für unseren Parlamentarismus für durchaus von schicksalhafter Bedeutung. Das muß ich Ihnen ganz ehrlich sagen. Sie mögen da anderer Meinung sein; für mich aber ist dies offenkundig.
Bevor diese schicksalsträchtige Entscheidung getroffen wird, möchte ich gern wissen, zu welchen Bedingungen eine baukonservatorische Lösung möglich ist. Ich verstehe gar nicht, warum wir diese Frage nicht beantwortet bekommen sollen. Es ist doch vernünftig und sachgerecht, vor unserer Entscheidung zu wissen: Zu welchen Bedingungen ist eine baukonservatorische Lösung möglich?
Wenn die Bedingungen völlig aus dem Ruder laufen, wenn die Voraussetzungen finanziell schlicht und einfach abwegig sind, dann werden wir letztlich auch zu einem Abriß nicht nein sagen.
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Aber diese Frage soll unserer Meinung nach jetzt erst entschieden werden, wenn das Schlußgutachten Schlaich und Partner vorliegt.
Ich muß ganz offen sagen: Ich finde es eigentlich gut, daß uns die Bevölkerung und nicht nur einzelne hier vor Augen führen, daß dieser Bundestag - oder besser gesagt: dieses Bundeshaus - durchaus als geschichtsträchtiger Ort empfunden wird, daß er angenommen wird als Stätte der Demokratie, unserer jungen Demokratie hier in dieser Republik, daß sich die Menschen mit diesem Bundeshaus identifizieren.
Wegen dieses hohen Symbolwerts sollten wir uns den Abriß nicht leichtmachen, sondern ernsthaft überprüfen, ob andere Lösungen möglich sind.
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