Jörg Essen (NA), 2000-03-24:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Da ich heute im Vergleich zu den
anderen die kürzeste Redezeit habe, habe ich nur die
Gelegenheit, einige wenige Gedanken anzusprechen. 

Dass wir über dieses Thema aufgrund verschiedener
Anträge schon oft diskutieren mussten, kann man nur
außerordentlich begrüßen. Es gibt viele Opfergruppen,
die zu Recht im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses
stehen. Aber es gibt auch Opfergruppen, bei denen das
nicht der Fall ist. Ich denke, dass die Opfergruppe, die
heute Gegenstand der Debatte ist, zu denen gehört, die
häufig vergessen werden. Man merkt es bei Inschriften
von Denkmalen und bei vielen anderen Gelegenheiten.
Deshalb begrüße ich es, dass wir uns heute wieder einmal mit dieser Frage beschäftigen müssen. 

Für uns ist klar, dass der § 175 RStGB des Reichstagsgesetzbuches und die Verschärfung, die durch den
Nationalsozialismus durchgesetzt worden ist, zu typischem NS-Unrecht gehören. Ich hatte im Rahmen meiner beruflichen Tätigkeit Gelegenheit, Urteile aus der
NS-Zeit zu lesen. Das, was Sie vorhin angesprochen haben, Frau von Renesse, lugte aus jedem einzelnen Wort
hervor, nämlich der pure Vernichtungswille, der pure
Wille, sich mit einer Person überhaupt nicht zu beschäftigen

({0})

 - Ja -. Es war der pure Vernichtungswille, der dazu
führte, dass Urteile verhängt wurden, die außerhalb jeder
Vernunft und außerhalb jeder Akzeptanz sind. Deshalb
begrüße ich es, dass wir darüber nachdenken, wie wir
mit diesem Unrecht umgehen. 

Volker Beck ({1}) 


Wir haben vor ein paar Jahren das Aufhebungsgesetz
verabschiedet. Damals ist darüber diskutiert worden,
inwieweit das ausreichend ist. Wir als F.D.P. hätten uns
durchaus mehr vorstellen können. Eines allerdings hat
mich überrascht: Beide Vertreter der Koalition haben
angedeutet, dass sie in Richtung einer generellen Aufhebung gehen. Wenn das Ihre Auffassung ist, wundert
es mich aber, dass Sie hier nicht einen entsprechenden
Antrag, sondern lediglich einen Prüfantrag eingebracht
haben. Ich denke, das wäre konsequent gewesen.

({2})

Ich glaube, man sollte hier nicht große Ankündigungen machen, wenn die Antragslage dann weit dahinter
zurückbleibt. Aber ich will das nicht zum Streitpunkt
machen, weil ich denke, dass es uns allen nicht nützt,
wenn wir das tun. Ich glaube sogar, dass es sehr wichtig
ist, hier zu einer breiten politischen Übereinstimmung zu
kommen. Deshalb will ich für meine Fraktion signalisieren, dass wir zu diesen Gesprächen bereit sind.

Ich persönlich neige sehr stark zu einer generellen
Aufhebung, nämlich weil das, was Sie vorhin angesprochen haben, Herr Gehb, zutreffen wird: Wir werden kein
Urteil finden, das rechtsstaatlichen Maßstäben entspricht. Die Wahrscheinlichkeit dafür wird so gering
sein, dass sich nach meiner Auffassung eine generelle
Aufhebung geradezu aufdrängt.

Aber auch das Problem, wie wir mit der Zeit nach
1945 umgehen, wird nicht ganz leicht zu lösen sein. Es
gibt in diesem Zusammenhang Urteile, die die Lebensperspektive von vielen Menschen zerstört haben. Diese
Konsequenz ist nicht deswegen eingetreten, weil sie irgendetwas getan haben, worüber man diskutieren kann,
sondern sie ist deswegen eingetreten, weil Menschen
sich geliebt haben. Ich denke, dass wir gut beraten sind,
auch hier einen Weg zu finden, wobei ich gestehen
muss, dass ich ähnliche Fragen wie Herr Gehb habe, und
zwar vor dem Hintergrund der Tatsache, dass wir auch
in anderen Bereichen in den 50er-Jahren Moralvorstellungen, aber auch Urteile hatten, bei denen wir heute die
Hände über dem Kopf zusammenschlagen.

({3})

Sie haben den Kuppeleiparagraphen und viele andere
Urteile genannt. Es sind für kleinste Vergehen hohe
Freiheitsstrafen verhängt worden, die dann auch verbüßt
werden mussten. Aber bei all den Verurteilungen gibt es
einen Unterschied: Die Verurteilungen nach § 175 des
Strafgesetzubuches wirkten sich sehr viel intensiver auf
Berufschancen, auf Lebenschancen und viele andere
Dinge aus, sodass von daher sicherlich eine unterschiedliche Behandlung geboten ist. Ich bin froh, dass wir
wieder darüber diskutieren, einen neuen Anlauf unternehmen und neue Chancen bekommen. Ich glaube, die
Sache ist es wert.

Vielen Dank.

({4})