Hermann Bachmaier (NA), 2005-05-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Funke, die Versuchung wäre groß, den Disput, den wir
schon im Rechtsausschuss hatten, fortzusetzen. Ich
dachte, Sie hätten einmal darüber nachgedacht, ob das
alles seine Richtigkeit und auch seine juristische Stimmigkeit hat, was Sie uns da vorgelegt haben.

Eines ist auf jeden Fall klar: Mit Ihrem jüngsten Parteitagsbeschluss hat das, was Sie uns im Rechtsausschuss vorgelegt haben, herzlich wenig zu tun.

({0})

Aber die Anträge waren ja auch schon vor dem Sonntag
geschrieben. Sie wurden da halt überrascht.

({1})

Zur Unantastbarkeit der Menschenwürde … gehört
die Anerkennung eines absolut geschützten Kernbereichs privater Lebensgestaltung.

Mit diesem Leitsatz in seinem Urteil vom März vergangenen Jahres hat uns das Bundesverfassungsgericht einen Kerngedanken des Grundgesetzes wieder nachhaltig
ins Gedächtnis gerufen. Die Entscheidung ist auch für
uns eine deutliche Mahnung. Deshalb ist es richtig und
notwendig, dass wir uns immer wieder der Grenzen
staatlicher Eingriffsmöglichkeiten vergewissern.

({2})

Wir sind auch in gefährlichen Situationen und bei der
Bekämpfung schwerer und schwerster Kriminalität nicht
frei in der Wahl unserer Mittel, sondern begrenzt durch
unsere Verfassung und durch das unantastbare und unveräußerliche Gebot, die Menschenwürde zu achten
und zu schützen. Wir alle brauchen Räume, in denen wir
unbehelligt sind. Wir brauchen Orte, an denen wir unsere Ruhe haben können, jedenfalls unsere Ruhe vor
dem Staat, und an denen unsere private Lebensgestaltung und unsere persönliche Entfaltung vom Staat unbedingt und uneingeschränkt beachtet werden.

({3})

Dazu hätte ich auch von der CDU/CSU gerne einen Satz
gehört; aber dazu hört man von Ihnen gar nichts.

({4})

Viele von Ihnen wissen, dass ich nie ein Freund der
akustischen Wohnraumüberwachung, also des so genannten großen Lauschangriffs, war. Als Bundestag und
Bundesrat im Jahr 1998 nach langjährigen Auseinandersetzungen das Grundgesetz geändert haben, um die
akustische Wohnraumüberwachung zur Verfolgung besonders schlimmer Straftaten und zur Abwehr besonders
großer Gefahren zu ermöglichen, gehörte ich zu den
Mitgliedern der SPD-Fraktion, die dieser Verfassungsänderung nicht zugestimmt haben.

({5})

Ich habe nicht daran geglaubt, dass wir dieses Instrumentarium zur effektiven Bekämpfung der organisierten
Kriminalität wirklich benötigen. Wenn ich ehrlich bin,
habe ich daran nach wie vor meine Zweifel.

Manfred Kanther, der 1998 Bundesminister des Innern war - man mag es heute fast nicht glauben -, hat
seinerzeit wahre Schreckensszenarien vor uns ausgebreitet: Nur mithilfe des großen Lauschangriffs könne das
organisierte Verbrechen wirksam bekämpft werden.
Manfred Kanther glaubte offensichtlich zu wissen, wovon er sprach. Heute verstehen wir das.

({6})

- Herr Funke, ich verbitte mir, dass Sie unseren geschätzten Innenminister mit Herrn Kanther vergleichen.
Das verbitte ich mir wirklich. - Aufgrund der mittlerweile vorliegenden Erfahrungen und der begrenzten
Zahl der erfolgreichen Lauschangriffe wird dieses Ermittlungsinstrument inzwischen etwas nüchterner bewertet.

Nun komme ich zu unserer heutigen Aufgabe. Die
Verfassungsänderung vom März 1998 wurde im
Mai 1998 durch die Strafprozessordnung umgesetzt. Dabei ging es vor allem um den damals neuen § 100 c der
Strafprozessordnung. Die entsprechenden Regelungen
wurden später mehrfach geändert.

Heute haben wir ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem vergangenen Jahr umzusetzen, das
dankenswerterweise unter anderem von Frau
Leutheusser-Schnarrenberger und unserem ehemaligen
Kollegen Burkhard Hirsch als Einzelkämpfern erstritten
worden ist. Dabei habe ich keine große Unterstützung
durch die FDP-Fraktion festgestellt.

Wir müssen die Regelungen der Strafprozessordnung
diesem Urteil zufolge nachbessern und sie verfassungsfest machen. Das Bundesverfassungsgericht hat uns
hierzu folgende Vorgaben gemacht: Der große Lauschangriff ist nur dann verfassungsrechtlich möglich, wenn
es um die Aufklärung besonders schwerer Straftaten
geht, wobei sich die besondere Schwere aus dem angedrohten Strafmaß ergeben muss. Deshalb haben wir den
Straftatenkatalog des § 100 c Abs. 2 der Strafprozessordnung überarbeitet.

Des Weiteren hat das Bundesverfassungsgericht verlangt, dass diese Maßnahme nur dann angeordnet werden darf, wenn dadurch Äußerungen aus dem so genannten Kernbereich der privaten Lebensgestaltung nicht
erfasst werden, wie es jetzt in § 100 c der Strafprozessordnung wörtlich heißt, einem Paragraphen, den Sie,
Herr Funke, noch immer nicht verstanden haben oder
nicht verstehen wollen.

({7})

Meine Damen und Herren, wenn sich während der
Überwachung entsprechende Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Äußerungen aus dem Kernbereich der privaten
Lebensgestaltung erfasst werden, dann ist das Mithören
und Aufzeichnen sofort zu unterbrechen. Wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine nicht abhörfähige Situation eintreten könnte, dann darf kein Mitschnitt des
Gesprächs erfolgen. Dann muss live, in so genannter
Echtzeit - erforderlichenfalls unter Herbeiziehung eines
Dolmetschers -, mitgehört werden, damit die Aufzeichnung jederzeit abgebrochen werden kann. Frau Raab,
das ist der Inhalt des Urteils, nicht aber das, was Sie versuchen, in Ihrem Interesse in das Urteil hineinzulesen.

({8})

Aufzeichnungen über solche Äußerungen, die dennoch
erfolgen, müssen gelöscht werden; Erkenntnisse daraus
dürfen nicht verwertet werden ({9})

ein sicherlich in der Praxis schwieriges Verfahren; das
will ich nicht leugnen. Schließlich bewegen wir uns ja
im sensiblen Grenzbereich des verfassungsrechtlichen
Schutzes der Privatsphäre und der Bekämpfung schwerer Kriminalität, was zum Beispiel die Amerikaner in ihrer Regelung schon lange verstanden haben. Sie aber
weigern sich hartnäckig, dies zur Kenntnis zu nehmen.

Sehr wichtig war uns, dass der Schutz der in
§ 53 Strafprozessordnung - die Frau Ministerin und Herr
Ströbele haben es erwähnt - aufgezählten Berufsgeheimnisträger - also Ärzte, Rechtsanwältinnen und
Rechtsanwälte, Verteidiger, Journalistinnen und Journalisten, Geistliche - unangetastet bleibt. Darauf haben wir
großen Wert gelegt; das war uns ein großes Anliegen.
Deshalb ist mit § 100 c Abs. 6 Strafprozessordnung geregelt, dass in den Fällen des § 53 Strafprozessordnung
das Abhören und Aufzeichnen von Gesprächen in Wohnungen grundsätzlich nicht zulässig ist, wenn es um
diese Berufsgeheimnisträgerinnen und Berufsgeheimnisträger geht, weil sie den absoluten Vertrauensschutz benötigen wie die Luft zum Atmen - sonst können sie
diese Berufe nicht ausüben und ihren jeweiligen Gesprächspartnern nicht die Sicherheit gewähren, die notwendig ist.

({10})

Deshalb haben wir diese Regelung so getroffen. Auch
wenn sich ein Zeugnisverweigerungsrecht von Berufsgeheimnisträgern in Bezug auf ein Gespräch erst während
des Gesprächs ergibt, muss abgeschaltet werden.

Schließlich ist mit § 100 d Abs. 4 Strafprozessordnung eine laufende Unterrichtung des anordnenden Gerichts über den Verlauf und die Ergebnisse der Wohnraumüberwachung vorgeschrieben, sodass ständig
korrigierend eingegriffen werden kann.

Zusammenfassend darf ich festhalten: Der Rechtszustand, den wir heute schaffen, ist eine eindeutige Verbesserung gegenüber der Rechtslage, die wir vor dem Urteil
des Bundesverfassungsgerichts hatten.

({11})

Dabei möchte ich es aber heute nicht belassen. Lassen
Sie mich deshalb abschließend noch auf die in § 100 e
Strafprozessordnung verankerten Berichtspflichten der
Bundesregierung gegenüber dem Deutschen Bundestag
eingehen. Alle Verfahren, in denen es zu einer akustischen Wohnraumüberwachung gekommen ist, sind nach
dieser neuen Regelung detailliert auszuwerten. Anzugeben ist zum Beispiel jeweils, ob ein Bezug zur organisierten Kriminalität besteht, anzugeben sind die Anzahl
der überwachten Personen und die Anzahl von betroffenen nicht beschuldigten Personen, angegeben werden
muss, wie häufig eine Maßnahme unterbrochen werden
musste, weil der Kernbereich privater Lebensgestaltung
berührt wurde usw. Es ist eine Fülle von Daten auszuwerten, denen wir uns danach zu widmen haben, um
dann zu evaluieren, welche Abhilfemaßnahmen getroffen werden müssen. Ich meine, wir können uns von diesen Kriterien aussagefähige Berichte erhoffen, mit denen
wir uns auseinander zu setzen haben.

Akustische Wohnraumüberwachung, das klingt relativ abstrakt und technisch. Wenn man aber näher hinschaut, muss man feststellen, dass sich hinter diesem Begriff ein Staat verbirgt, der sich - bisweilen fast wie ein
Einbrecher - heimlich Zutritt zu fremden Wohnungen
verschafft und dort Wanzen installiert, um abzuhören
- Frau Präsidentin, ich komme gleich zum Schluss -, ein
nicht gerade schöner Vorgang, auf den wir uns nur in äußerster Not einlassen sollten.

Meine Damen und Herren, ich wünsche mir, dass die
Erkenntnisse, die wir in Zukunft gewinnen, uns auch irgendwann einmal die Kraft geben - wenn die Verhältnisse so sind -, dass wir auf dieses schwierige InstruHermann Bachmaier
ment, das wir unseren Bürgerinnen und Bürgern und
auch vielen Unbeteiligten zumuten, auch wieder verzichten können.

Herzlichen Dank.

({12})