albrecht feibel (NA), 2001-11-27:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Eine bedeutende Schnittstelle zwischen Justiz und Wirtschaft ist das deutsche Patent- und
Markenwesen. Funktioniert es, ist es eine wichtige Unterstützung für die Wirtschaft, für Wachstum, für Neuansiedlungen, für Arbeitsplätze. Funktioniert das Patentund Markenwesen nicht oder nicht ausreichend, gibt es
Staus und Verzögerungen bei der Erteilung von Patenten
und der Eintragung von Marken. Dies wirkt sich negativ
auf unsere wirtschaftliche Entwicklung aus.

Unbestritten gibt es gegenüber unserer letzten Haushaltsberatung Fortschritte beim Deutschen Patent- und
Markenamt. Dazu zählen die räumliche Verbesserung
und die Ausstattung mit moderner IT-Technik. Aber all
das reicht nicht aus. Wenn sich zwei hoch qualifizierte
Fachkräfte nach wie vor einen Computer teilen müssen,

({0})
so ist dies ein untragbarer Zustand. Das größte Problem
- trotz einiger Verbesserungen - sind immer noch die unzureichenden Personalverhältnisse des Deutschen Patentund Markenamtes. So wurden die Prüferstellen - im Jahre
2000 betrugen sie noch 600 - im Jahre 2001, also in diesem Jahr, um ganze zehn Prüfer auf 610 erhöht. Es fehlen
also weiterhin 50 bis 100 Fachkräfte, um den jeweils am
Jahresende aufgelaufenen Stau von 120 000 Patentanträgen abzubauen und eine zeitnahe Bearbeitung der Anträge
sicherzustellen. Das ist ein Zustand, der im Zeitalter immer schnellerer Entwicklungen geradezu wie eine angezogene Handbremse für den Fortschritt und für neue Erfindungen wirkt.

Im Haushaltsplan 2002 hat die Bundesregierung zwar
eine weitere Personalaufstockung vorgesehen; diese ist
aber zu gering, wenn man die per Saldo verbleibenden
Netto-Personalaufstockungen errechnet. Andererseits
sind mehr als 30 Stellen bis 2006 befristet, also mit einem
kw-Vermerk versehen. Man muss die Frage stellen: Was
kommt, wenn diese Stellen wieder wegfallen? Dabei
muss man auch einrechnen, dass die Ausbildung dieser
Prüfer einen bestimmten Zeitraum in Anspruch nimmt. Es
bleiben dann vielleicht noch zwei bis drei Jahre, in denen
diese Fachkräfte wirklich tätig werden können.

Ein weiteres Problem wird sich bezogen auf die
Raumausstattung ergeben. Wenn man zusätzliches Personal einstellt, muss man sicherlich auch für die notwendigen Räume sorgen. Dazu habe ich von der Justizministerin noch nichts gehört.

Bei der Beurteilung der Zustände beim DPMA darf
nicht vergessen werden, dass sich das Patent- und Markenamt - einschließlich des Patentgerichts - selbst finanVizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters


ziert, das heißt, dass die Gebühren ausreichen, um die anfallenden Sach- und Personalkosten abzudecken. Insofern
ist das Verhalten der Bundesregierung, dass man nämlich
das Patent- und Markenamt nicht ausreichend mit Personal ausstattet, überhaupt nicht zu verstehen.

({1})

Meine Damen und Herren, die derzeitige wirtschaftliche Entwicklung ist unbefriedigend. Das wirkt sich auch
auf die Beschäftigungssituation aus. Das Wirtschaftswachstum wird in diesem Jahr nur 0,7 Prozent erreichen.
Der laufende Haushalt 2001 basiert aber auf einer Annahme von 2,75 Prozent.

({2})

Jeder Prozentpunkt weniger bedeutet rund 10 Milliarden DM weniger Steuereinnahmen. Für 2002 ist keine
Besserung zu erwarten. Die Europäische Union prognostiziert weiterhin nur ein Wirtschaftswachstum von
0,7 Prozent.

({3})

Damit befinden wir uns im europäischen Ranking hinter
Griechenland mit 3,5 Prozent, Spanien mit 2 Prozent,
Frankreich mit 1,5 Prozent und Italien mit 1,3 Prozent.
Trotz dieser Erwartungen hat der Bundesfinanzminister in
seinem Haushalt ein Wirtschaftswachstum von 1,25 Prozent für das Jahr 2002 angenommen. Das ist realitätsfern
und verantwortungslos.

({4})
Trotz anders lautender Versprechungen des Kanzlers

steigt die Zahl der Menschen ohne Beschäftigung stetig an.
Von einer Reduzierung der Arbeitslosenzahl auf 3,5 Millionen kann nicht die Rede sein. Mehr Arbeitslose bedeuten
aber auch höhere Ausgaben. Pro 100 000 zusätzliche Arbeitslose wird der Bundeshaushalt mit 3 Milliarden DM
belastet. Wenn es also zusätzlich 500 000 Arbeitslose gibt,
steigen die Ausgaben um 15 Milliarden DM an.

Auch das in diesen Tagen bekannt gewordene Scheitern der GEBB, der Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb, Ihres untauglichen Versuchs der
Privatisierung von Teilen der Bundeswehr, führt dazu,
dass Mittel fehlen. Die 2 Milliarden, die für diesen Bereich im Haushalt eingerechnet sind, werden sich nicht
realisieren lassen. Die GEBB ist von ihrer Struktur her
völlig falsch angelegt und wird auch mit einer anderen
Person an der Spitze nicht zum Erfolg führen.

({5})

Dieses unsägliche Unternehmen wird nur Geld kosten,
aber keine Erlöse erzielen, die für die neuen großen Aufgaben der Bundeswehr so dringend gebraucht werden.

({6})

- Es ist mir klar, dass Sie das nicht hören wollen, Herr
Kollege. Aber das hängt zusammen. Wir reden über den
Haushalt und dabei stellen wir fest, dass die Grundlage
nicht stimmt. Ihre Annahmen sind unrealistisch; sie sind
den neuen Entwicklungen und Erkenntnissen nicht angepasst worden. Solche Tatsachen darf ein verantwortungsbewusster Bundesfinanzminister nicht ignorieren. Ansonsten wird er zum haushaltspolitischen Falschmünzer.

Die Justizministerin ist gefordert, ihren Beitrag zu einer besseren wirtschaftlichen Entwicklung zu leisten.
Darum müssen Sie, Frau Kollegin, den Stau beim DPMA
kurzfristig auflösen und dafür Sorge tragen, dass dieses
Amt voll funktionsfähig ist. Sie können ruhig applaudieren; denn dies ist eine Aufgabe, die wahrgenommen werden muss.

({7})

Stocken Sie die Zahl der Stellen auf, damit der Stau beim
Patentamt aufgelöst wird und die Markenanmeldungen
nicht ewig auf Bearbeitung warten müssen! Dazu reichen
die derzeitigen Ansätze nicht aus. Es darf aber keinesfalls
dazu kommen, dass, wie im letzten Jahr, Stellen versprochen, aber nicht eingerichtet werden. Das dient weder Ihrer Glaubwürdigkeit, Frau Justizministerin, noch der Sache selbst.

({8})

Wir kritisieren einen weiteren Punkt, und zwar die ungerechte Entschädigung von Opfern extremistischer Gewalt. Die Regierung scheint auf dem linken Auge blind zu
sein; denn auch 2002 werden nur Opfer rechtsextremistischer Gewalt entschädigt. Das lehnt die CDU/CSU-Fraktion ab. Wenn Opfer entschädigt werden, dann bitte alle
gleichermaßen.

({9})

Nun hätte ich eigentlich eine Frage an den Herrn Bundesfinanzminister; er ist aber leider nicht da. Er hat vorhin in seiner Rede wieder einmal verkündet, wie hoch die
Steuerentlastungen für die Bundesbürger sein werden.
In diesem Punkt besteht meines Erachtens Aufklärungsbedarf. Ich denke aber, dass der Staatssekretär dieses Anliegen weitergeben wird.

Der Bundesfinanzminister wird nicht müde, landauf,
landab den Bürgern zu erzählen, sie würden immer weniger Steuern zahlen. Dies stimmt aber nicht. Ein Blick in
die mittelfristige Finanzplanung zeigt, dass die Bundesbürger von 1998 - das war der letzte Haushalt des Bundesfinanzministers Waigel - bis 2005 gewaltig mehr an
Steuern zahlen müssen. Bis zum Jahr 2005 werden es
mehr als 100 Milliarden DM sein, wenn Sie denn - diese
Einschränkung muss ich machen - bis dahin regieren.

({10})

Sie versprechen außerdem ab dem Jahr 2005 eine Entlastung in Höhe von 60 Milliarden DM. Diese haben Sie bis
dahin längst, und zwar noch mit einem gewaltigen Zuschlag, von den Steuerzahlern kassiert.





Herr Staatssekretär Diller, ich nenne Ihnen die Zahlen
noch einmal zum Mitschreiben: 1998 betrugen die Steuereinnahmen 341,5 Milliarden DM. Im Jahr 2005 werden es
nach Ihrer Finanzplanung 445,7 Milliarden DM sein.

Hinzu kommt, dass diese Steuerbelastung natürlich Gift
für die wirtschaftliche Entwicklung ist und dass damit dem
Problem, das wir in diesen Tagen haben - Stichwort: Wirtschaftswachstum und sprudelnde Steuerquellen -, nicht
abgeholfen werden kann.

Den Einzelplan 07 lehnen wir aus den genannten Gründen, aber auch aus dem Grund der wunderbaren Vermehrung der Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit ab. Diese sind
in zwei Jahren um mehr als 50 Prozent gestiegen.

({11})

Das lässt darauf schließen, dass hier Vorsorge für den bevorstehenden Wahlkampf getroffen wird. Deshalb werden
wir den Einzelplan 07 ablehnen.

({12})