Dietmar Bartsch (NA), 2014-09-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesfinanzminister, ich habe Ihnen aufmerksam zugehört
und festgestellt, dass wir in Deutschland keine Probleme
haben, wenn überhaupt, nur einige Aufgaben; unsere
Nachbarn haben Probleme. Ich kann Ihnen eines versichern: Das hat mit der Lebenswirklichkeit vieler Menschen sehr, sehr wenig zu tun.

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Ich will vorab darauf eingehen, dass Sie einen Etatentwurf ohne Neuverschuldung vorlegen. Ich sage: Respekt, und zwar deshalb, weil das mehrfach von Ihren
Vorgängern angekündigt, aber nie erreicht worden ist.
Das ist jetzt der Fall. Das ist für Linke, die die schwarze
Null nicht als heilige Kuh anbeten, trotzdem sehr wohl
ein Ereignis.

Die entscheidende Frage wird allerdings sein: Realisieren Sie das dann auch im Haushaltsvollzug? Denn das
ist bei allen Entwürfen entscheidend. Und die zweite
Frage ist - darauf müssen wir genau achten -: Um welchen Preis wird die schwarze Null bzw. der Verzicht auf
Neuverschuldung erzielt?

Ich will als Zweites unbedingt erwähnen, dass in kürzester Frist der zweite Haushaltsentwurf vorliegt. Dabei
gebührt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den
Ministerien, besonders auch im Finanzministerium, ganz
herzlicher Dank. Sie haben Tolles auch für die Opposition geleistet. Ich will das deshalb voranschicken.

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Meine Damen und Herren, die Linke kritisiert den
Haushaltsentwurf aus folgenden Gründen:

Erstens. Dieser Haushalt ist das Gegenteil von verantwortungsvoller Politikgestaltung. Zentrale Herausforderungen der Politikgestaltung, das heißt die Modernisierung des Bildungswesens, der Infrastruktur und der
Energienetze und die Überwindung des Investitionsstaus, finden sich im Haushalt nicht ausreichend wieder.
Die Investitionsquote stagniert in Deutschland seit Jahren. Seit zehn Jahren liegen wir - teilweise um 2 bis
3 Prozent - unter dem europäischen Durchschnitt.

Was Sie hier dargestellt haben, ist real nur ein Tropfen
auf den heißen Stein. Selbst das DIW mahnt: Die marode Infrastruktur wird zur Gefahr für die Wirtschaft in
Deutschland. Die Bruttoinlandsinvestitionen des Staates
sind geringer als die Abschreibungen. Jedes Unternehmen, das so agieren würde, wäre in einigen Jahren in
Konkurs gegangen. Aber Sie betreiben diese Politik seit
einigen Jahren. 120 Milliarden Euro müssten in den
nächsten Jahren investiert werden. Aber Sie tun viel zu
wenig.

Jährlich verfällt in Deutschland Infrastruktur im Wert
von 4 Milliarden Euro. Es reicht deshalb nicht aus, Herr
Schäuble, zu sagen: Die Rendite ist für Unternehmen das
Entscheidende. Nein, die Rendite kann nicht der ausschlaggebende Punkt sein. Investitionen in die Infrastruktur sind für die Menschen in diesem Lande wichtig.

({2})

Bei Ihnen finden Investitionen derzeit vor allen Dingen auf einem Feld statt: Sie reden über die DobrindtMaut, und Sie sprechen hier von Verlässlichkeit und Vertrauen. Angesichts der Maut muss ich feststellen: Das,
was Sie hier aufführen, ist Kasperletheater.

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Es ist konzeptionslos, ein bürokratisches Monster und
verschlingt öffentliche Mittel. Was es bringen wird, weiß
kein Mensch. Sie verärgern sogar unsere ausländischen
Nachbarn, und zwar nicht nur in West und Süd, sondern
auch im Osten. Das ist doch ein Riesenproblem, und das
hat überhaupt nichts mit Vertrauen zu tun.

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Jetzt sind Ihre Begründungen: Seehofer muss liefern.
Sie wollen nicht das Schicksal der FDP teilen. - Was
sind das denn für Argumente bei diesem doch so wichtigen Thema? Hören Sie auf mit diesem Unsinn! Die
Kanzlerin hat doch im Rededuell mit Steinbrück gesagt:
Die Maut wird nicht kommen. Das war doch eine richtige Äußerung. Jetzt wird in den Debatten darüber dauernd der Koalitionsvertrag als Begründung genannt.
Aber ob ich die Wehrpflicht, den Atomausstieg oder
Ähnliches nehme: Sie haben schon oft Koalitionsverträge gebrochen. Hören Sie auf mit dem Unsinn der
Maut! Das verärgert nur die Menschen in diesem Land.

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Zweitens. Haushaltsrisiken scheinen für Sie ein
Fremdwort zu sein. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Unser Grundsatz heißt: ‚Kein Finanzmarkt, kein Finanzprodukt, kein Finanzmarktakteur ohne Aufsicht‘.“ Das Gegenteil ist der Fall. Die Sparkassen und Volksbanken
regulieren Sie. Die müssen immer mehr Leute einstellen
und werden schon irre ob der Regulierung. Aber bei den
Großen rollt die Kasinokugel weiter. Bei den Investmentbankern haben Sie fast nichts gemacht.

({6})

Sie können doch nicht die Kleinen totregulieren und bei
den anderen mehr oder weniger nichts machen. Das ist
doch ein Riesenproblem.

({7})

Nun war gestern wieder von der Finanztransaktionsteuer die Rede. Es ist wunderbar, dass hier noch mehr
Druck entsteht. Wir haben das damals in den Bundestag
eingebracht. Tun Sie etwas auf europäischer Ebene! Sie
haben unsere Unterstützung. Wann wird die Transaktionsteuer endlich eingeführt? Dann kommt doch Geld
in die Kassen, und die Transaktionen auf dem Finanzmarkt werden etwas verlangsamt.

({8})

Kommen wir zu den Haushaltsrisiken. Wenn ich das
richtig gelesen habe, ist das Bruttoinlandsprodukt in
Deutschland im zweiten Halbjahr zurückgegangen. Ist das
kein Problem? Die Bauinvestitionen sind um 4,2 Prozent
zurückgegangen. Im Bereich der Ausrüstungen ist ein
Rückgang um 0,4 Prozent zu verzeichnen. Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist zum dritten Mal in Folge gefallen.
Das sind doch reale Probleme und Risiken. Im Übrigen
führen die Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die
wir für grundsätzlich falsch halten, natürlich dazu, dass
die Exporte nach Russland zurückgegangen sind, insbesondere in den neuen Bundesländern. In meinem Heimatland Mecklenburg-Vorpommern sind beispielweise
die Exporte von Fleisch, Milch, Gemüse und Käse deutlich zurückgegangen. Das ist ein Problem. Das muss
man wenigstens reflektieren.

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Das Agieren Deutschlands in den aktuellen Krisenherden wie dem im Irak macht deutlich - ich will auf die
politische Debatte gar nicht detailliert eingehen -: Das
wird immens viel Geld kosten. Dieses Geld ist teilweise
völlig falsch angelegt. Zu diesem Schluss komme ich
insbesondere dann, wenn ich mir die Debatte vor Augen
führe, dass der Verteidigungsetat ob dieser Risiken erhöht werden soll.

({10})

Mit diesem Kurs gefährden Sie aufs Gröbste die Zukunft
des Landes.

({11})
Drittens. Sie haben keine gesellschaftliche Vision von
unserem Land. Sie versprechen im Koalitionsvertrag:
„Unser Maßstab für eine erfolgreiche Politik ist die Lebensqualität der Menschen …“ Wenn dem doch nur so
wäre, dann wäre es wunderbar.

({12})

Aber vieles, was Sie im Koalitionsvertrag niedergeschrieben haben, bleibt folgenlos, wird wie zum Beispiel
bei der Mütterrente völlig falsch finanziert oder führt,
wie das Betreuungsgeld zeigt, zu den vorausgesagten
völlig negativen Entwicklungen.

({13})

Sie haben versprochen: „Wir wollen: Gute Arbeit für
alle - sicher und gut bezahlt“. Was sagen Sie den
2,9 Millionen Arbeitslosen und insbesondere den über
1 Million Langzeitarbeitslosen in diesem Land, deren
Zahl im Vergleich zum vergangenen Jahr um 1 Prozent
gestiegen ist, oder den 500 000 Menschen, die im Alter
oder aufgrund von Erwerbsminderung auf Grundsicherung angewiesen sind? Nennen Sie das gute Lebensqualität der Menschen? Nein, das kann man nicht so nennen.
Das hat überhaupt nichts mit Gerechtigkeit zu tun.

({14})

Außerdem geht die Schere zwischen Arm und Reich
in unserem Land immer weiter auseinander. Wenn die
500 reichsten Deutschen über ein Vermögen von
615 Milliarden Euro verfügen - das ist das Doppelte des
Bundeshaushalts -, dann wissen Sie genauso gut wie ich,
dass da etwas nicht in Ordnung ist. Da muss man doch
etwas tun. Angesichts dessen muss man doch über Verteilungsgerechtigkeit reden.

({15})

Man kann dann nicht einfach sagen: Steuern erhöhen wir
auf keinen Fall. - Vielmehr muss man diese Vermögenden zur Kasse bitten. Wie ich höre, denken Sie über die
Abschaffung des Solidaritätszuschlags nach. Darüber
kann man sicherlich reden. Aber das muss gegenfinanziert werden, und zwar von denjenigen, die von der
Krise profitiert haben. Bei diesen ist schließlich etwas zu
holen.

({16})

Was ist denn daran gerecht, wenn in den vergangenen
15 Jahren die Produktivität um 16 Prozent gestiegen ist,
die Tariflöhne aber statistisch gesehen nur um 10 Prozent zugelegt haben? Da läuft doch etwas schief. Die
Vermögen werden immer größer. Ein Drittel der Menschen hat kein Vermögen oder hat Schulden, während
1,1 Millionen Menschen Vermögensmillionäre sind. Da
ist etwas schief in Deutschland. Die Schere geht immer
weiter auseinander. Angesichts dessen darf man nicht
nur zuschauen, sondern muss etwas dagegen tun, auch
im Haushalt.

({17})


Sie sagen immer: Der soziale Etat ist der größte, und
wir tun doch so unsagbar viel.

({18})

- Ja, es ist richtig, dass der Sozialetat mehr als die Hälfte
des Bundeshaushalts ausmacht. Das wissen die Haushälter aller Fraktionen.

({19})

Das ist das Ergebnis von Politik. Diese hohen Sozialkosten sind das Ergebnis Ihrer Politik, die so viel Bedürftigkeit und Not produziert. Das ist die Ursache für diesen
hohen Etat.

({20})

Haushaltspolitik darf nicht einer imaginären schwarzen Null geopfert werden. Eine Politik um der schwarzen Null willen, die die Schulden von heute in kaputte
Städte und Gemeinden, marode Gesundheits-, Kulturund Bildungseinrichtungen unserer Enkel tauscht, ist der
falsche Weg. Es ist keine Neuverschuldung notwendig,
wir können das finanzieren, wenn wir eine andere Steuerpolitik betreiben. Wir wollen keine allgemeinen Steuererhöhungen und auch nicht den Weg in den Schuldenstaat beschreiten. Das Gegenteil ist der Fall.

Lassen Sie uns die Haushaltsberatungen nutzen, damit sinnvolle Vorschläge Ihren Entwurf hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit relevant verändern können.

Danke schön.

({21})