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schäffer (bundesminister der finanzen), 1955-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des vorletzten und des drittletzten Vorredners geben mir Anlaß zu einigen Bemerkungen. Herr Kollege Müller-Hermann hat ausgesprochen, daß er im „wohlverstandenen Interesse der Bundesbahn" rede. Erstens. Wir haben bei allem, was wir sprechen, im „wohlverstandenen Interesse" der Gesamtheit des deutschen Volkes zu reden und in erster Linie daran zu denken.
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Zweitens. Da ich vom wohlverstandenen Interesse der Bundesbahn rede, glaube ich behaupten zu können, daß ich einen Gesichtspunkt vertrete, der im wohlverstandenen Interesse der Bundesbahn liegt. Es liegt im wohlverstandenen Interesse der Bundesbahn, daß sie ihre Sanierung möglichst aus eigener Kraft versucht, daß sie vor dem deutschen Volk den Beweis erbringt, daß sie würdig ist, ein Sondervermögen zu sein,
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und daß der deutsche Steuerzahler darauf vertrauen kann, daß dieses Sondervermögen in einer Weise verwaltet wird, daß es aus eigener Kraft den Steuerzahler möglichst entlastet: Wenn ich der Bundesbahn ohne Rücksicht auf die Entwicklung des Betriebes, des Verkehrs, der allgemeinen Wirtschaft feste Zuschüsse in Aussicht stelle, dann wird der Wille zur eigenen Finanzierung ganz bestimmt nicht gestärkt werden.
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Infolgedessen halte ich es als im wohlverstandenen Interesse der Bundesbahn liegend, den Standpunkt beizubehalten, den das Hohe Haus bisher eingenommen hat: der Bundesbahn in einer Notlage zu helfen, die ohne Verschulden über sie gekommen ist, aber sie darauf zu verweisen, daß sie ihre eigenen Kräfte dabei anzuspannen hat.
Ich darf auch dem Herrn Dr. Bleiß folgendes sagen. Nehmen wir doch mal die Zahlen miteinander! Man kann die betriebsfremden Lasten heute nicht genau abschätzen. Wir müssen zu dem Wetzler-Gutachten etc. noch Stellung nehmen. Aber es dürfte sicher sein, daß die betriebsfremden Lasten in der Jahresleistung zwischen 200 und 300 Millionen DM betragen, und in demselben Jahr geben wir der Deutschen Bundesbahn aus Mitteln des deutschen Steuerzahlers 728 Millionen DM! Ich glaube, damit ist eine Mehrleistung des deutschen Steuerzahlers nachgewiesen, die sich nicht aus betriebsfremden Lasten und nicht aus irgendwelchen Theorien, sondern einfach aus der Finanzsituation, aus der Wirtschaftslage der Bundesbahn ergibt.
Wenn ich Gedanken äußern höre, die Sondervermögen auszubauen und zu vermehren und sogar ein Sondervermögen Straßen zu schaffen, muß ich sagen: wohin kommt das Parlament?!
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Wohin kommt das Haushaltsrecht, das Budgetrecht des Parlamentes, wenn wir die Sondervermögen immer weiter vermehren und damit der unmittelbaren parlamentarischen Kontrolle entziehen?!
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Ich stehe auf dem Standpunkt, daß es wesentlich günstiger und wesentlich besser wäre, wenn wir Bundesbahn und Bund nicht als Gegner, sondern als das betrachteten, was sie sind: e i n Vermögen und eine Institution.
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Deswegen möchte ich dringend bitten, es bei der Regierungsvorlage zu belassen und dem Antrag Umdruck 456 zuzustimmen.
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schneider (vizepräsident), 1955-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Vogel.
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schneider (vizepräsident), 1955-06-23:
Herr Abgeordneter, ich darf Sie bitten, zur Sache zu sprechen, über betriebsfremde Lasten der Bundesbahn.
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brück (NA), 1955-06-23:
Ich möchte nur darauf hinweisen, Herr Präsident, weil diese Dinge immer wieder im Zusammenhang genannt werden!
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- Verehrter Herr Kollege Kunze, diese Dinge geistern überall herum. Gestatten Sie mir, daß ich darauf hinweise. Ich möchte Sie bitten, es bei der gestrigen Beschlußfassung zu belassen und den von Herrn Kollegen Dr. Vogel gestellten Antrag abzulehnen.
schneider (vizepräsident), 1955-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Jahn.
jahn (NA), 1955-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit dem 1. Bundestag bestand Einmütigkeit in diesem Hohen Hause, daß der Bundesbahn die betriebsfremden Lasten abgenommen werden müssen. Nun veranlaßt mich ein Wort des Herrn Bundesfinanzministers, zu der ganzen Frage noch etwas zu sagen.
Der Herr Bundesfinanzminister meinte, die Bundesbahn solle alle Anstrengungen machen, sich aus eigener Kraft zu sanieren. - Niemand wäre glücklicher als wir, wenn wir die Hilfe des Bundes nicht in Anspruch zu nehmen brauchten. Aber haben wir nicht aus eigener Kraft alles versucht, die Bahn zu sanieren? Ist es denn vergessen, daß die Deutsche Bundesbahn, seitdem sie durch das Bundesbahngesetz errichtet wurde, ihren Personalbestand um 100 000 Mann gekürzt hat? Ist es denn vergessen, daß wir mit allen Mitteln, die wir noch zur Verfügung hatten, versucht haben, die innere Rationalisierung bis zu einem Ausmaß durchzuführen, welches an die Leistungsfähigkeit des Personals Anforderungen stellt, die wir nicht mehr verantworten können?! Von uns aus ist also alles getan worden, um aus eigener Kraft zu sanieren, aber was an betriebsfremden Lasten auf der Bundesbahn lastet, kann sie auf die Dauer einfach nicht tragen. Das Prinzip der Gerechtigkeit fordert, daß ihr diese Lasten abgenommen werden, die ja nicht der Steuerzahler trägt, sondern die durch Entlassung der 100 000 Menschen vom Personal der Bundesbahn mitgetragen wurden.
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Deswegen bitte ich sehr dringend darum, den Antrag des verehrten Kollegen Vogel abzulehnen und es bei dem Beschluß der zweiten Lesung zu belassen.
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schneider (vizepräsident), 1955-06-23:
Soll- der Umdruck 457*) noch begründet werden?
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Herr Abgeordneter Vogel!
vogel (NA), 1955-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu diesem Antrag Umdruck 456 einmal ein persönliches Bekenntnis ablegen. Ich glaube, ich habe vor diesem Hause niemals im Geruch gestanden, in der Verkehrsfinanzgesetzgebung in irgendeiner Form gegen die Bundesbahn Stellung genommen zu haben. Meine Stellung ist, glaube ich, bekannt. Aber ich möchte allen meinen Freunden, die in dieser Frage einen gegenteiligen Standpunkt einnehmen, sagen, daß es hier zwei Dinge klar auseinanderzuhalten und klar zu trennen gilt. Ich muß, wenn ich unser Amt im Haushaltsausschuß, ich möchte sagen, als der Clearingstelle des Hauses, ernst nehmen will, hier in Wahrung der Interessen der Steuerzahler dafür eintreten: darüber zu wachen, daß das Gesamtverhältnis zwischen Einnahmen auf der einen und Ausgaben auf der anderen Seite in Ordnung gehalten wird; und zweitens auch darüber zu wachen, daß das, was der Bundesfinanzminister vorhin andeutete - eine weitere Verselbständigung von Sondervermögen größten Umfangs mit riesigen Bedienstetenzahlen -, in Zukunft nicht in übergroßem Maße in Erscheinung tritt. Meine Damen und Herren, dieses Hohe Haus selbst wird in spä-
*) Siehe Anlage 14,

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terer Zukunft vielleicht einmal zu überlegen haben, ob es heute richtig gestimmt hat, indem es mit der Zustimmung zu dem Beschluß der zweiten Lesung und mit der Ablehnung des Antrages, den ich gestellt habe, einen Zustand schuf, der praktisch die Zementierung laufender gewaltiger Mittel der Steuerzahler für ein öffentliches Vermögen bedeutet, das der Kontrolle dieses Hauses weitgehend entzogen ist!
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Diese Dinge bitte ich ganz klar auseinanderzuhalten, meine Damen und Herren. Prüfen Sie den Weg, den Sie jetzt gehen werden! Sie fällen eine Entscheidung auf ganz weite Sicht!
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müller-hermann (NA), 1955-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin leider genötigt, zu den Worten von Herrn Dr. Vogel noch etwas zu sagen. Es handelt sich um einen zweiten Antrag, und zwar um die Frage, ob auf Grund des Aufkommens aus dem Verkehrsfinanzgesetz 4 Millionen DM als Darlehen für die nicht bundeseigenen Bahnen eingeplant werden sollen.
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- Das ist doch der Antrag auf Umdruck 457!
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- Aber dieser Antrag steht hier zur Diskussion!
schneider (vizepräsident), 1955-06-23:
Doch, ich habe ihn aufgerufen, und Herr Dr. Vogel hat dazu gesprochen.
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müller-hermann (NA), 1955-06-23:
Es geht also jetzt um den Umdruck 457.
schneider (vizepräsident), 1955-06-23:
Nicht n u r, auch! Ich möchte über die beiden Umdrucke nachher gemeinsam, ohne daß ich nochmals die Beratung unterbreche, abstimmen lassen.
müller-hermann (NA), 1955-06-23:
Herr Präsident, ich würde dann empfehlen, daß Herr Dr. Vogel diesen Antrag erst begründet, bevor ich das Wort nehme.
schneider (vizepräsident), 1955-06-23:
Ich habe doch gefragt, ob der Antrag Umdruck 457 begründet werden soll. Darauf hat sich Abgeordneter Dr. Vogel gemeldet, ist heraufgestiegen und hat geredet. Ich muß also annehmen, daß sich aus der Logik ergibt, daß das die Begründung war. Also können Sie auch dazu sprechen.
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müller-hermann (NA), 1955-06-23:
Ich möchte das Versehen von Herrn Dr. Vogel nicht als ein Omen für den Umdruck 457 aufgefaßt wissen.
Meine Damen und Herren, bei diesem Antrag auf Umdruck 457*) stehen wir im Parlament - ich muß noch einmal wiederholen, was ich bei der zweiten Lesung gesagt habe - vor der Frage, ob
*) Siehe Anlage 14. wir ein von uns vor drei Monaten verabschiedetes Gesetz einhalten wollen oder nicht.
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Es geht hier um die Kreditwürdigkeit unseres eigenen Hauses. Wir haben in dem Verkehrsfinanzgesetz beschlossen - sicherlich zum Leidwesen des Haushaltsausschusses, aber zum Teil sogar auf Vorschlag des Herrn Bundesfinanzministers -, das Aufkommen aus dem Verkehrsfinanzgesetz für bestimmte Zwecke und für einen bestimmten Zeitraum zu binden, und zwar 150 Millionen auf die Dauer von 10 Jahren für die Bundesbahn, 120 Millionen für die Dauer von 14 Jahren für den Ausbau der Autobahn.
Wir haben eine Bestimmung in dieses Gesetz hineingenommen, wonach das, was darüber hinaus an Bundessteuern aufkommt, den Bundesstraßen zugeführt werden soll, und wir haben eine weitere Bestimmung geschaffen, daß aus diesem Aufkommen - und zwar zu Lasten der beiden erstgenannten Positionen, Bundesbahn und Bundesautobahn - ein Darlehn bis zu 10 Millionen an die bundeseigenen Bahnen gegeben werden kann. .
Die Situation im vorliegenden Haushalt ist nun folgendermaßen: Statt der 150 Millionen sind 148 Millionen eingeplant und statt der 120 Millionen 118, d. h. es fehlen jeweils 2 Millionen, und wir stehen jetzt als Parlament, wenn wir dem Gesetz Rechnung tragen wollen, vor der Frage, ob wir diese beiden Positionen auf 150 und 120 Millionen aufstocken wollen oder ob wir unter Bezugnahme auf die weitere Regelung statt dessen den nicht bundeseigenen Bahnen 4 Millionen DM geben wollen.
Diesen zweiten Weg zu beschreiten, wurde bei der Abstimmung über Umdruck 429 in der zweiten Lesung von diesem Hause beschlossen, und ich bin der Meinung, wir sollten bei diesem Beschluß bleiben. Es bestehen auch keine Schwierigkeiten bezüglich der Deckung; denn nach den Vorausschätzungen des Finanzministeriums sind bisher aus dem Aufkommen des Jahres 1955 etwa 58 Millionen DM im Haushalt nicht eingeplant. Darüber gehen wir stillschweigend hinweg, weil der Tit. 350 eine Fußnote erhält, daß das, was über die im Haushalt vorgesehenen Mittel hinaus aufkommt, den Bundesstraßen zugeführt werden soll. Aber wenn tatsächlich 58 Millionen vom Bundesfinanzministerium mehr geschätzt worden sind, als im Haushalt jetzt an Ausgaben verplant werden, dann werden wir wohl auf der Aktivseite zusätzlich die 4 Millionen einplanen, ohne daß wir uns selbst in irgendeine Gefahr bringen, dafür aber dem Verkehrsfinanzgesetz im vollen Wortlaut des Gesetzestextes Rechnung tragen können. Ich möchte - es ist ja jetzt wohl wieder erlaubt, auch wenn der Herr Bundesverteidigungsminister nicht anwesend ist - den Bundestag einmal am Portepee fassen und ihn bitten, zu seinen eigenen Gesetzen zu stehen.
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schneider (vizepräsident), 1955-06-28:
Ich erinnere daran, daß um 13 Uhr die Sitzung des Ältestenrates stattfindet.
Verabredungsgemäß unterbreche ich die Sitzung bis 14 Uhr; nicht bis 15 Uhr, nur bis 14 Uhr!
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Die Sitzung wird um 14 Uhr 1 Minute durch den Vizepräsidenten Dr. Schneider wieder eröffnet.
mende (NA), 1955-06-28:
Bitte sehr.
schneider (vizepräsident), 1955-06-23:
Das Wort wird weiter nicht gewünscht. Ich schließe die Einzelberatung zu Einzelplan 12 in der dritten Lesung.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag auf Umdruck 456*). Dabei darf ich das Haus bitten, einen Druckfehler zu berichtigen. Es muß hinter „Kap. 1202" statt „Tit. 135" „Tit. 531" heißen.
*) Siehe Anlage 13.

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Wer dem Antrag auf Umdruck 456: „In Kap. 12 02 Tit. 531 - Liquiditätshilfe für die Deutsche Bundesbahn - in Höhe von 200 000 000 DM wird die Regierungsvorlage wiederhergestellt", zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Präsidium ist sich nicht einig. Ich bitte, die Abstimmung zu wiederholen. Wer dem Antrag auf Umdruck 456 zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Präsidium ist sich nicht einig. Wir müssen auszählen. Ich bitte, den Saal zu verlassen.
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Ich bitte die Türe zu schließen. - Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
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Ich bitte die Türen zu schließen. - Die Auszählung ist beendet.
Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt: Mit Ja haben gestimmt 178 Abgeordnete, Nein 167, enthalten hat sich einer. Damit ist der Antrag auf Umdruck 456 angenommen.
Ich rufe nunmehr Antrag Umdruck 457 *) auf, Ziffer 1 und Ziffer 2. Sie hängen zusammen; ich kann sie gar nicht trennen. Ich mache aber darauf aufmerksam, daß wir damit auch dem Einzelplan 60, den- wir nachher erst verabschieden, wenigstens in diesem Kapitel eine bestimmte Form geben. Wer dem Antrag auf Umdruck 457 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Der Änderungsantrag ist angenommen.
Damit wären wir mit den Änderungsanträgen zu Ende. Wer nunmehr dem Einzelplan 12 in der dritten Lesung in der Gestalt zuzustimmen wünscht, die er eben noch erhalten hat, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Nunmehr rufe ich auf Drucksache 1512 Ziffer 2 a), b), c), d), Ziffer 3 a), b), c), d), e) und schließlich Ziffer 4. Dazu erteile ich das Wort dem Abgeordneten Körner.
körner (NA), 1955-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu der Drucksache, wohlgemerkt: Drucksache 486 über die Fahrpreisermäßigung für Vertriebene und Sowjetzonenflüchtlinge hatte ich bereits in der zweiten Lesung Ausführungen gemacht. Der Antrag des Ausschußberichts lautet, diesen Antrag auf Gewährung von Fahrpreisermäßigung abzulehnen. Ich bitte das Hohe Haus nun, unserem Antrage trotzdem zuzustimmen, weil es ein ausgesprochen soziales und politisches Anliegen ist.
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Von den heute ungefähr 11 Millionen Vertriebenen und Flüchtlingen ist noch über eine Million unter der Einkommensgrenze der Hilfsbedürftigkeit. Diese Vertriebenen und Flüchtlinge warten darauf, durch eine, ich möchte sagen: generöse Geste der Deutschen Bundesbahn sich nun auch einmal um Wohnung und Brot bemühen, selbst eigene Initiative entwickeln zu können. Sie warten darauf, ihre Familienangehörigen besuchen zu
*) Siehe Anlage 14.
können, und sie möchten ja nicht irgendwie, ich möchte beinahe sagen: vergessen sein. Ich muß Sie daran erinnern, daß diese Menschen die Reise nicht antreten können und auch nicht antreten werden, wenn nicht die 50%ige Ermäßigung eintritt. Die Bundesbahn würde auch diese 50 % nicht haben, sie würde mit einem Nullpunkt dastehen.
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In keiner Weise ist es also ein Einnahmeverlust, sondern es sind, wenn wir vom fiskalischen Denken absehen, kaufmännisch gesehen - so möchte ich einmal sagen - Nebeneinnahmen. Nachdem wir uns hier eben darüber unterhalten haben, mit welchen Summen wir die Bundesbahn unterstützen wollen unid müssen, ist es doch nur recht und billig, wenn die Bundesbahn auf diese Weise politisch und sozial den Prozeß der Eingliederung unserer Flüchtlinge und Vertriebenen fördert.
Ich möchte der Klarheit halber den Antrag verlesen. Er lautet:
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird ersucht,
zu veranlassen, daß den hilfsbedürftigen Vertriebenen und Sowjetzonenflüchtlingen im Sinne des Bundesvertriebenengesetzes gegen Vorlage einer Bescheinigung der zuständigen Kreisflüchtlingsbehörden auf den Strecken der Bundesbahn drei Fahrten innerhalb des Bundesgebietes mit 50%iger Fahrpreisermäßigung gewährt werden.
Die Ermäßigung wird vorläufig bis zum 30. Juni 1955 befristet.
Aus der Dauer der Behandlung ergibt sich, daß jetzt natürlich eine andere Frist gewählt werden müßte. Ich darf das Hohe Haus bitten, diesem Antrag Drucksache 486 zuzustimmen und damit den Punkt 4 des Ausschußantrags abzulehnen.
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bergmeyer (NA), 1955-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Leider war es mir in
*) Siehe Anlage 15.
'*) Siehe Anlage 17.
der Plenarsitzung vom 15. Juni nicht möglich, meinen Antrag zu begründen, weil der Einzelplan 24 vorzeitig und entgegen der festgelegten Reihenfolge zur Behandlung kam. Das Hohe Haus hat meinen Antrag in zweiter Lesung abgelehnt. Ich habe ihn in dritter Lesung erneut eingebracht und möchte ihn wie folgt begründen.
Bei meinem Antrag handelt es sich um die Vertretung der Bundesrepublik bei der FOA in Washington, die frühere Marshallplan-Mission, die neben der deutschen Botschaft noch als selbständige Mission besteht. Bei Beratung des Einzelplans 24 im Vorjahre habe ich beantragt, diese Mission aufzulösen und die etwa noch vorhandenen Aufgaben der deutschen Botschaft zu übertragen, weil die Arbeiten mehr oder weniger ausgelaufen seien. Dieser Antrag ist leider von mir in dritter Lesung zurückgezogen worden, weil Herr Vizekanzler Blücher laut Protokoll zugesagt hatte, daß noch im Laufe des Haushaltsjahres eine Überführung in das Auswärtige Amt erfolgen werde. Diese Zusage ist aber nicht eingehalten worden.
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Die Vertretung der Bundesrepublik bei der FOA besteht trotz der Zusage wie bisher weiter. Und nicht nur das. Es war sogar noch eine neue B-7-Stelle beantragt, die aber vom Haushaltsausschuß gestrichen worden ist. Ich beantrage daher erneut, die Vertretung der Bundesrepublik bei der FOA in Washington mit sofortiger Wirkung endgültig aufzulösen, da ich sie für nicht notwendig halte und die etwa noch vorhandenen Arbeiten ohne weiteres von der deutschen Botschaft in Washington übernommen werden können. Die Zweigleisigkeit mit dem Nebeneinander und Gegeneinander von deutschen Dienststellen im Ausland dient nicht dem deutschen Ansehen und ist sehr nachteilig. Ich bitte deshalb, meinem Antrag auf Umdruck 436 entsprechen zu wollen.
schneider (vizepräsident), 1955-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Margulies.
margulies (NA), 1955-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Streichungsantrag der Fraktion der SPD habe ich bereits in der zweiten Lesung widersprochen; ich brauche mich insoweit nicht zu wiederholen. Soweit es sich dabei um die sehr weitreichenden Reformpläne handelt, die unter dem Namen des Herrn Kollegen Bergmeyer in der Öffentlichkeit umlaufen, glaube ich mich zu der Feststellung berechtigt, daß Herr Kollege Bergmeyer diese Unterstützung allerdings dringend nötig hat. Die Koalition war sich bisher jedenfalls darüber einig, daß das Ministerium für die wirtschaftliche Zusammenarbeit sachlich notwendig und deshalb erforderlich sei.
Nun kommt Herr Kollege Bergmeyer mit seinem Antrag auf Streichung der Mission in Washington. Da kann man, glaube ich, nur sagen, Herr Kollege Bergmeyer: Die Berge kreißten und gebaren den Umdruck 436. Nach all dem, was wir hier über die Behandlung wirtschaftlicher Dinge in den Außenvertretungen der Bundesrepublik wissen, halte ich es für dringend erforderlich, daß dort, wo deutsche wirtschaftliche Vertretungen heute noch existieren, sie bestehenbleiben. Es ist ja ein Erbe des Marshallplans, wie überhaupt die ganze Zusammenarbeit mit Washington in wirtschaftlichen Fragen mit dem Marshallplan, mit der wertvollen Starthilfe für die deutsche Wirtschaft eng zusammen({0})
hing und auch heute noch in sehr großen Summen zum Ausdruck kommt, d. h. in Lieferungen amerikanischer Güter an die Bundesrepublik, deren Gegenwert der Berlin-Hilfe zufließt. Ich glaube daher, daß man den Antrag des Herrn Kollegen Bergmeyer, der außerdem in gar keinem Verhältnis zu dem steht, was der Kollege vor der Haushaltsberatung in der Öffentlichkeit an Reformplänen vertreten hat, ablehnen sollte.
Ich darf die Gelegenheit wahrnehmen, auch gleich den Entschließungsantrag zu begründen. Meine Damen und Herren, es handelt sich nicht darum - ich muß diesen eventuell aufkeimenden Verdacht entkräften -, daß ich hier dem Ministerium eine neue Beschäftigung zuweisen möchte, sondern mir klingen noch die Ausführungen von allen Seiten des Hauses im Ohr, daß jede Reiseerleichterung innerhalb Europas begrüßt werden würde. Darum handelt es sich im vorliegenden Falle. Jemand, der auf einer Reise mehrere Länder Europas berührt, bekommt Reiseschecks nur für e i n Land, ist also gezwungen, Bargeld einzutauschen. Das ist auf Reisen nicht immer empfehlenswert, und man verliert von Grenze zu Grenze jeweils einen kleinen Prozentsatz an Disagio. Wir, die Antragsteller, waren der Meinung, man könnte dies in Zukunft vermeiden. Da wir eine europäische Verrechnungseinheit haben, die Optimisten schon einmal den „Europataler" genannt haben, wäre hier doch eine hübsche Gelegenheit, die Bundesregierung zu bitten, daß sie bei der Europäischen Zahlungsunion dahin vorstellig werden möchte, diese Kursverluste derer, die Europa bereisen, in Zukunft zu vermeiden. Technisch läßt sich das, glaube ich, durchführen; denn es handelt sich ja nur darum, daß nicht mehr vorher, sondern nachher, nach Erhebung der Beträge, abgerechnet wird.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie dieser Anregung an die Bundesregierung - mehr kann es ja nicht sein - zustimmen wollten.
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schneider (vizepräsident), 1955-06-23:
Wird noch weiter das Wort gewünscht? - Bitte, Herr Vizekanzler.
schneider (vizepräsident), 1955-06-23:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Beratung zu Einzelplan 24.
Ich komme zur Abstimmung. Der weitestgehende Antrag ist selbstverständlich der auf Umdruck 451*), der beinhaltet: Einzelplan 24 wird gestrichen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag Umdruck 436**) betreffend die Mission in Washington. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über den Entschließungsantrag Umdruck 430***):
Die Bundesregierung wird ersucht,
mit der Europäischen Zahlungsunion in Verhandlungen einzutreten dahingehend, daß die EZU die Möglichkeit schafft, Reiseschecks über Verrechnungseinheiten auszustellen, die in allen Mitgliedstaaten der OEEC zum festgesetzten Kurs gegen Landeswährung eingelöst werden können.
Wer diesem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ist angenommen.
Dann muß ich noch über den Plan selbst - ich habe das vorhin vergessen; ich bitte um Entschuldigung - abstimmen lassen, wie er jetzt durch die Annahme des Antrags Umdruck 436 in dritter Lesung gestaltet worden ist, im übrigen in der in der zweiten Lesung angenommenen Fassung. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf
Einzelplan 25 für den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wohnungsbau mit dem Änderungsantrag Umdruck 449.
Soll er begründet werden? - Bitte, Abgeordneter Seidel!
schneider (vizepräsident), 1955-06-23:
Das Wort hat der Bundeswohnungsbauminister.
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- Meine Damen und Herren, einen Augenblick! - Herr Minister darf ich Sie bitten, noch einen Moment zu warten. - Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Vogel, zur Geschäftsordnung.
vogel (NA), 1955-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, Herr Präsident Schmid hatte dem Hohen Hause zu Beginn der Beratungen - ich täusche mich ganz bestimmt nicht - mitgeteilt, daß von 13 bis 15 Uhr keine Abstimmungen stattfinden sollen. Ich bitte, doch noch einmal festzustellen und klarzustellen, ob diese Abmachung innegehalten werden soll oder nicht.
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