Stoltenberg (bundesminister der verteidigung), 1990-03-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir leben und diskutieren in einer Zeit des Umbruchs. Es gibt überraschende Veränderungen,
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auch in der politischen Einschätzung und Diskussion.
Zu den wirklich bemerkenswerten Ereignissen gehörte die Konferenz der Außenminister des Warschauer Paktes vor 11 Tagen in Prag. Zum Schluß dieser Konferenz trat eine Reihe von Teilnehmern vor die Presse. Die Außenminister der jungen demokratischen Regierungen Polens, der Tschechoslowakei und Ungarns erklärten öffentlich, daß sie im Gegensatz zu ihrem sowjetischen Kollegen für die Mitgliedschaft eines vereinten Deutschlands im Atlantischen Bündnis seien.
({1}) Sie haben das begründet.
Wenn ich dann manches von den GRÜNEN, Frau Beer,
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und auch einiges von der SPD - einiges; da gibt es Unterschiede - höre, muß ich Ihnen sagen: Sie sind in Ihrer politischen Urteilskraft weit hinter dem zurück, was die Repräsentanten der junge demokratischen Regierungen Osteuropas sagen.
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Denn diese demokratischen Repräsentanten unserer östlichen Nachbarn - gerade auch Polens und der Tschechoslowakei - haben die Struktur, die Aufgabe und das Selbstverständnis des Atlantischen Bündnisses besser verstanden als diejenigen, die zwar - was richtig ist - militärische Feindbilder ablehnen, aber unverdrossen den alten politischen Feinbildern frönen.
Natürlich ist die NATO für die grün-alternative Bewegung immer ein Feindbild gewesen. Natürlich galt dies auch für Teile der Sozialdemokratischen Partei. Ich nehme hier gewisse Differenzierungen vor.
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- Ja, ich nehme hier gewisse Differenzierungen vor. Ich könnte Ihnen auch aus jüngster Zeit Äußerungen aus Ihrer Partei über die NATO sagen, die sehr wohl den Ausdruck Feindbild rechfertigen. Insofern gehen sie mit Ihrem Antrag, meine Damen und Herren der SPD, der ja auch schon wieder einige Zeit zurückliegt, im Grunde auf einen Konfrontationskurs nicht nur zu unserer Sicherheitspolitik, zu unseren westlichen Bündnispartnern, sondern Sie setzen sich auch in einen Gegensatz zu den jungen demokratischen Regierungen Osteuropas.
Dies beruht, wie ich glaube, auf einem fundamentalen Mißverständnis über die Aufgabe, die Zielsetzung und die außenpolitische Wirksamkeit der NATO, unseres Atlantischen Bündnisses. Die Einschätzung in Prag, in Warschau und in Budapest
kommt nämlich aus der Überzeugung - darin haben wir Gemeinsamkeiten mit diesen Regierungen- , daß das Atlantische Bündnis gerade in dieser Zeit des Wandels und des Umbruchs ein Bündnis der Stabilität und der Berechenbarkeit ist. Sie kommt auch aus der Sorge - den Punkt haben Sie, Frau Beer, ebenfalls kurz angesprochen -, daß an seine Stelle in Europa eine Renationalisierung treten könnte, vielleicht sogar ein Nationalismus
Zu den erschreckenden Fernsehbildern dieser Wochen gehört ja auch, daß unmittelbar nach der Befreiung von den kommunistischen Diktaturen in Ungarn und Rumänien jetzt wieder blutige Auseinandersetzungen in bestimmten Regionen stattfinden.
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Wenn wir über die Perspektiven für Sicherheit, Frieden und Freiheit in Europa reden, dann müssen wir aus der Geschichte und aus solcher Anschauung wissen, daß die Zukunft Europas nicht darin liegen kann, daß mit Demokratie und Freiheit zugleich auch Renationalisierung oder gar Nationalismus verbunden sind. Das ist vielleicht ein Punkt, in dem wir bei allen Unterschieden Gemeinsamkeit finden können.
Für mich aber, für die Bundesregierung ist das Atlantische Bündnis auch deshalb ein Element der Stabilität in einer neuen, veränderten Zeit, weil wir durch integrierte politische und auch militärische Strukturen eine wirksame Barriere aufgerichtet haben. Das ist auch der Grund, warum wir an den integrierten Strukturen festhalten möchten. Darin unterscheiden wir uns von manchen aus den Reihen der SPD.
Ich habe einmal kurz zusammengestellt, was aus den Reihen der SPD zu dieser Frage des Atlantischen Bündnisses in letzter Zeit gesagt wurde. Da es keinen Sinn macht, zu dieser späten Stunde in diesem kleinen Kreis polemisch zu reden - das beeindruckt niemanden mehr innerhalb und außerhalb dieses Saales -, sage ich: Es sind außerordentlich widerspruchsvolle Äußerungen, meine Herren - muß ich zur Zeit sagen; es löst bei Ihnen vielleicht eine kritische Debatte aus, daß die Damen zur späten Stunde so unterrepräsentiert sind - der SPD.
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Frau Wieczorek-Zeul hat am 20. Februar erklärt, Gesamtdeutschland müsse aus der militärischen Struktur der NATO ausscheiden, aber es sei eine weitere politische Zugehörigkeit zur Allianz vorstellbar. Herr Kollege Gerster hat am 6. März gesagt, ein geeintes Deutschland dürfe weder der NATO noch dem Warschauer Pakt angehören; es dürfe nur noch eine symbolische Präsenz der Amerikaner und der Sowjetunion geben. Herr Bahr hat am 10. März erklärt, es gehe jetzt in einer Übergangszeit darum, eine europäische Sicherheitsstruktur zu entwickeln, die die Militärblöcke überwindet und das Bündnis auflöst.
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- Da sind wohl gewisse Unterschiede erkennbar.
Die Herren Stobbe und Ehmke - hier sieht man den Unterschied am deutlichsten - haben vor vier WoBundesminister Dr. Stoltenberg
chen nach dreitägigen intensiven Gesprächen in Washington, vor allem auch mit Vertretern des amerikanischen Kongresses beider Parteien, in einer schriftlichen Erklärung gesagt, nach ihrer Überzeugung müsse auch ein vereintes Deutschland in der NATO bleiben; das sei keine „amtliche" Erklärung Ihrer Partei, aber sie glaubten, zumindest für die Mehrheit ihrer Fraktion zu sprechen. Ich bin sehr im Zweifel, ob sie das wirklich tun.
Herr Lafontaine umgeht das ganze Thema dadurch, daß er von einem gesamteuropäischen Verteidigungssystem unter einem gemeinsamen Oberkommando spricht, was natürlich die Probleme Europas irgendwo ad absurdum führt.
Diese Stichworte zeigen - mehr sage ich nicht -, daß Sie einen außerordentlich dringlichen Klärungsbedarf haben,
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was die Position der Sozialdemokratischen Partei zur Zukunft des Bündnisses, zur Zugehörigkeit eines vereinten Deutschlands angeht. Dieser Klärungsbedarf wird nicht nur von uns, sondern von immer mehr Menschen in diesem Jahr angemahnt werden, wenn die Sozialdemokratische Partei innen- und außenpolitisch sowie sicherheitspolitisch ein Profil gewinnen will.
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