emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-20:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Aigner.
aigner (NA), 1973-06-20:
Ich darf sagen - ich war ja bei dieser Preisverleihung dabei -, daß diese Antwort nicht stimmt.
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-06-20:
Herr Abgeordneter, ich darf sagen, daß Ihre Behauptung nicht stimmt. Denn Herr General Karst hat ausdrücklich den Vertreter des Generalkonsulats, einen Beamten des höheren Dienstes, begrüßt. Da müssen Sie gerade abwesend gewesen sein.
aigner (NA), 1973-06-20:
Herr Staatssekretär, darf ich dann fragen, warum dem Attaché, der von Herrn Minister Leber beauftragt war, an dieser Verleihung teilzunehmen, die Teilnahme verwehrt wurde?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-06-20:
Herr Abgeordneter, in Würdigung der Umstände darf ich Ihnen sagen, daß zwischen den Verdiensten von General Clay und ihrer Beurteilung durch die Bundesregierung überhaupt keine Diskrepanzen bestehen. Wir haben in einem persönlichen Gespräch mit General Clay einige Tage vor der Preisverleihung Gelegenheit gehabt, durch einen führenden Beamten die Umstände zu würdigen, die auch mit der Stiftung zusammenhängen, die diesen Preis verliehen hat. Ich darf Ihnen versichern, daß General Clay volles Verständnis zeigte. Wenn ich Ihnen jetzt einmal zitiere, was der Sekretär dieser Deutschland-Stiftung zum Beispiel über Freunde von Ihnen gesagt hat, dann werden Sie mit mir der Meinung sein, daß es nicht gut sein kann, einen Mann mit den Verdiensten des Generals Clay in eine solche innenpolitische deutsche Auseinandersetzung hineinzuziehen.
({0})
Dieser Sekretär, Herr Ziesel, hat beispielsweise in einem Artikel in Nr. 1/1973 Herrn Köppler einen „Anpassungstick an die intellektuellen Wegbereiter der sozialistischen Diktatur" bescheinigt, und er hat gesagt, die „CDU-Honoratioren Barzel, Kraske und Köppler" hätten eine „erschreckende politische und geistige Verfassung".
({1})
Ich glaube, wenn von einem Mann, der sich diesen Preis offensichtlich ausgedacht hat, solche Zitate gegen führende Repräsentanten der CDU verbreitet werden, dann werden Sie wohl mit der Bundesregierung der Meinung sein, daß man General Clay nicht in einen solchen Zusammenhang bringen sollte.
({2})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-20:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Reiser.
reiser (NA), 1973-06-20:
Herr Staatssekretär, die Deutschland-Stiftung, die diesen Preis verteilt hat, gibt ein „Deutschland-Magazin" heraus. Wissen Sie, daß über dieses ,,Deutschland-Magazin", in dem diese Preisverleihung gefeiert wird, auf Grund gerichtlicher Feststellung gesagt werden darf, es bediene sich des übelsten Journalismus und der niedrigsten Herabsetzung der demokratisch gewählten Organe unseres Staates?
({0})
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-06-20:
Herr Abgeordneter, das ist mir im einzelnen nicht bekannt. Aber in der Ausgabe des Magazins, die ich hier vor mir habe, wird bereits gesagt, das Verhalten der Bundesregierung - das im übrigen unkorrekt dargestellt ist - sei ein Skandal und werde ein parlamentarisches Nachspiel haben. Das Nachspiel stellte sich nun in Form der Frage von Dr. Aigner ein.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-20:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Jobst.
jobst (NA), 1973-06-20:
Herr Staatssekretär, wollen Sie nicht doch zugeben, daß die Bundesregierung bei der Preisverleihung nicht angemessen vertreten war, und hat die Bundesregierung mit in Kauf genommen, daß diese Haltung zumindest von der Öffentlichkeit Amerikas als Brüskierung eines ihrer großen und verehrten Männer angesehen werden mußte?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-06-20:
Herr Abgeordneter, Sie befinden sich im vollen Irrtum. Erstens ist die Bundesregierung der Meinung, daß sie in Anbetracht der Umstände angemessen vertreten war. Zweitens gibt es keine öffentliche Meinung Amerikas, die ich kennen würde, die das von Ihnen Gesagte einigermaßen rechtfertigte; diese Öffentlichkeit der USA müßten Sie mir im einzelnen zitieren. Drittens darf ich Ihnen wiederholen, daß General Clay Verständnis für unsere Erwägungen gezeigt hat, die wir ihm vor der Preisverleihung zur Kenntnis gebracht haben, und zwar durch einen Generalkonsul in New York. Ich darf vielleicht darauf verzichten, Herrn General Clay hier selbst zu zitieren. Ich glaube, die Sache ist von uns in einer Weise behandelt worden, die den Verdiensten von General Clay angemessen war, und ich bedauere noch einmal, daß hier der vorher angekündigte Versuch gemacht wird, einen so verdienten Mann in innenpolitische Auseinandersetzungen bei uns hineinzuziehen.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-20:
Herr Abgeordneter Jobst, Sie haben keine weitere


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 60 des Herrn
Abgeordneten Dr. Aigner auf:
Ist es richtig, daß sowohl der Bundeskanzler wie der Regierende Bürgermeister von Berlin sich in einem Schreiben an die Deutschland-Stiftung geweigert haben, ein Glückwunschschreiben an General Clay anläßlich dieser Preisverleihung zu senden?
müller (NA), 1973-06-20:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich den Widerspruch, den ich darin sehe, daß der hochverdiente General Clay den Preis einerseits angenommen hat, andererseits aber der Bundesregierung gegenüber erklärt hat, daß er volles Verständnis für ihre Haltung hat?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-06-20:
Es ist richtig, Herr Abgeordneter, daß der Herr Bundeskanzler aus dem genannten Anlaß General Clay nicht geschrieben hat. Ebenso richtig ist, daß die Deutschland-Stiftung in ihrer Zeitschrift Deutschland-Magazin seit Jahren gegen diese Bundesregierung eine Polemik betreibt, die sich durch ihre hetzerische und persönlich verunglimpfende Art von sachlicher Kritik weit entfernt hat. Dies ist allgemein bekannt.
({0})
Der Verzicht - ich wiederhole noch einmal - auf ein Glückwunschschreiben zu diesem Tag tut der guten persönlichen Verbindung des Bundeskanzlers zu General Clay keinen Abbruch.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-20:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Aigner.
aigner (NA), 1973-06-20:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihnen sagen, daß eine sehr hochgestellte amerikanische Persönlichkeit in New York mir anläßlich dieser Preisverleihung folgendes sagte - ({0})
 - Es ist, wenn Sie so wollen, eine Frage, wenn ich formuliere: Darf ich Ihnen sagen und darf ich um einen Kommentar dazu bitten, daß eine amerikanische Persönlichkeit sagte, diese Preisverleihung besitze zwei Elemente, einerseits den AdenauerPreis und andererseits die Ehrung General Clays. Sie sagte dann weiter, diese Haltung der Bundesregierung - ({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-20:
Herr Kollege Aigner, bitte kleiden Sie doch Ihre Ausführungen in die Frageform. Dazu gebe ich Ihnen das Wort.
({0})
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-06-20:
Das ist eine berechtigte Frage.
aigner (NA), 1973-06-20:
Herr Präsident, ich frage den Herrn Staatssekretär, wie er zu der Äußerung einer hochgestellten amerikanischen Persönlichkeit steht, die lautete, diese Haltung der Bundesregierung müsse entweder beide oder eines dieser Elemente - nämlich den Adenauer-Preis oder die Ehrung General Clays - offiziell ablehnen. Wenn
das nicht der Fall sei, sei die Haltung der Bundesregierung als unfreundlich und als kleinkariert zu betrachten. Wie stellen Sie sich zu dieser Aussage einer amerikanischen Persönlichkeit?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-06-20:
Herr Abgeordneter, ich glaube, es war die Pflicht der Bundesregierung, mit dem Betroffenen ein Gespräch zu führen und nicht jemanden Fragen stellen zu lassen, der nicht der Betroffene ist. Es gibt aber eine indirekte Antwort auf Ihre Frage von zwei Persönlichkeiten des deutschen öffentlichen Lebens, die Ihnen politisch sicher näherstehen als mir. Die eine Persönlichkeit ist Professor Stadtmüller aus München, die andere der Intendant des Saarländischen Rundfunks, Franz Mai. Beide sind mit hinreichender Begründung aus der „Deutschland-Stiftung" ausgetreten.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-20:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Aigner.
aigner (NA), 1973-06-20:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, was das damit zu tun hat, daß der Vertreter der Bundesregierung, der von seinem Minister, Herrn Leber, beauftragt war, an dieser Preisverleihung teilzunehmen, auf Weisung des Auswärtigen Amtes nicht an der Preisverleihung teilnehmen konnte.
({0})
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-06-20:
Das zeigt, welches Fingerspitzengefühl das Auswärtige Amt entwickelt, wenn es um deutsche innenpolitische Fragen im Ausland geht.
({0})
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-06-20:
Dafür gibt es eine sehr einfache Erklärung. Herr General Clay hat den Preis zwar angenommen, aber an die deutsch-amerikanischen Freundschaftsgruppen weitergegeben, weil er glaubt, daß das Geld dort sinnvoll verwendet werden könnte.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-20:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jäger.
jäger (NA), 1973-06-20:
Herr Staatssekretär, wie vereinbaren Sie die Motivation der Ablehnung der Bundesregierung, einen Glückwunsch anläßlich dieser Preisverleihung zu schicken, mit der Tatsache, daß ein bedeutender Ministerpräsident eines Landes, der der Partei des Bundeskanzlers angehört, es immerhin für richtig gehalten hat, einen Glückwunsch anläßlich dieses Ereignisses nach New York zu schicken?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-06-20:
Herr Abgeordneter, ich entdecke in Ihnen einen Leser des „Deutschland-Magazins". Mir ist dieser Glückwunsch bekannt, und ich respektiere voll die Haltung des Herrn Kubel, den Sie hier angesprochen haben.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-20:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Mattick.
mattick (NA), 1973-06-20:
Herr Staatssekretär, können Sie mir darüber Auskunft geben, ob sich die „Deutschland-Stiftung", bevor sie diesen Vorgang eingeleitet hat, mit der Bundesregierung überhaupt darüber ins Benehmen gesetzt hat, ob die Bundesregierung es für richtig hält bzw. bereit wäre, einen Vertreter zu dieser Preisverleihung zu entsenden?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-06-20:
Herr Abgeordneter, es ist die Freiheit einer jeden Organisation, ohne sich mit der Bundesregierung darüber ins Benehmen zu setzen, bestimmte Entscheidungen zu treffen. Die Bundesregierung hat die Freiheit, daraus entsprechende Folgerungen zu ziehen.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-20:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten von Alten-Nordheim.
von Alten-Nordheim ({0}) : Herr Staatssekretär, können Sie mir die Gründe nennen, die die Bundesregierung veranlaßt haben, nicht einen Vertreter der deutschen Botschaft zu bitten, an dieser Preisverleihung teilzunehmen?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-20:
Herr Abgeordneter, diese Zusatzfrage steht nicht im Zusammenhang mit der hier zur Beantwortung stehenden zweiten Frage des Herrn Abgeordneten Aigner.
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Jobst.
von Alten-Nordheim ({0}) : Verzeihung, Herr Präsident, ich hatte mich vorhin schon zu einer Zusatzfrage zu der ersten Frage gemeldet.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-20:
Herr Abgeordneter, Sie können Zusatzfragen, die bei einer vorhergehenden Frage nicht mehr zugelassen worden waren, nicht dann stellen, wenn Sie es für richtig halten. Ich lasse Ihre Zusatzfrage nicht zu. Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Jobst.
jobst (NA), 1973-06-20:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie bitten, mir zu sagen, mit welcher Begründung Sie Herrn Bundesminister Leber das nötige Fingerspitzengefühl in außenpolitischen Dingen absprechen?
Renger (präsident), 1973-09-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herr Abgeordneten Wehner? - Bitte!
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-06-20:
Das habe ich nicht getan. Das ist eine Verdrehung meiner Antwort und eine Verdrehung der Frage, die vorhin gestellt worden ist. Für außenpolitische Entscheidungen ist das Auswärtige Amt zuständig. Da gibt es überhaupt keinen Zweifel nach der Geschäftsordnung der Bundesregierung.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-20:
Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Fuchs.
fuchs (NA), 1973-06-20:
Aber ist aus Ihrer Antwort vorhin nicht doch zumindest hervorgegangen, daß der Herr Bundesverteidigungsminister weniger Fingerspitzengefühl hat als das Auswärtige Amt?
({0})
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-06-20:
Herr Abgeordneter, das ist eine Folgerung, die Sie aus meiner Antwort überhaupt nicht ziehen können;
({0})
denn der Vorgang, der in der Frage dargestellt worden ist, ist falsch dargestellt worden, und ich brauche nicht jeden Vorgang zu berichtigen, der überhaupt nicht im Zusammenhang mit der Frage steht. Wenn Sie den Vorgang gekannt hätten, wären Sie sicherlich nicht zu diesen Schlußfolgerungen gekommen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-20:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe den einzigen Punkt der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz Über das Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Reform des Strafrechts
- Drucksache 7/850 Berichterstatter: Abgeordneter Erhard ({1})
Die Fraktionen haben diese Tagesordnung vereinbart. - Ich stelle fest, daß sie auch vom Haus gebilligt wird.
Das Wort zur Berichterstattung hat der Herr Abgeordnete Erhard ({2}).
erhard (NA), 1973-06-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundesrat hatte zu dem Gesetz über das Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Reform des Strafrechts den Vermittlungsausschuß mit dem Begehren angerufen, das Inkrafttreten des Zweiten Strafrechtsreformgesetzes nicht, wie vom Bundestag beschlossen, zum 1. Januar 1975, sondern erst zum 1. Januar 1976 vorzusehen und außerdem eine besondere Regelung für das Inkrafttreten der Vorschriften über die sozialtherapeutische Anstalt in das Gesetz aufzunehmen.
Auf Grund von zahlreichen Gesprächen und Gentlemen's Agreements ist der Vermittlungsausschuß zu dem Vorschlag gekommen, der Ihnen auf Drucksache 7/850 vorliegt.
Voraussetzung für das Wirksamwerden des Zweiten Strafrechtsreformgesetzes ist, daß das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch etwa ein Jahr lang nach der Verabschiedung auf Bundesebene in Kraft ist. Dieses Jahr wird benötigt, damit die Länder entsprechende Anpassungsvorschriften erlassen können.
Das Inkrafttreten des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch noch in diesem Jahr soll dadurch erreicht werden, daß gewisse materielle Rechtsänderungen, die im Entwurf vorgesehen sind, gegebenenfalls zurückgestellt und der Inhalt des Einführungsgesetzes auf ,die durch das Zweite Strafrechtsreformgesetz bedingten technischen Anpassungen beschränkt wird.
Auf dieser Grundlage hat der Vermittlungsausschuß beschlossen, es beim Inkrafttreten des Zweiten Strafrechtsreformgesetzes zum 1. Januar 1975 zu belassen sowie vorzusehen, daß die Vorschriften über die sozialtherapeutische Anstalt zum 1. Januar 1978 in Kraft treten. Ich bitte das Hohe Haus, diesem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zu folgen.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-20:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Vermittlungsausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag des Vermittlungsausschusses ist in diesem Hause einstimmig gebilligt.
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende auch dieser Plenarsitzung,
({0})
und ich darf Sie nun endgültig, wie ich hoffe, mit den besten Wünschen in die Ferien entlassen und Ihnen eine gute Reise wünschen.
Die nächste Plenarsitzung findet, wie schon mitgeteilt, am Donnerstag, dem 13. September 1973, statt.
Die Sitzung ist geschlossen.
Renger (präsident), 1973-09-13:
Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Carstens.
Wehner (NA), 1973-09-13:
Sehr verehrter Herr Kollege, darf ich Sie fragen, ob Sie diese Feststellung, der Bundeskanzler habe eine Auffassung vertreten oder bekundet, die seit 50 Jahren überwunden sei, so meinen, daß diese Auffassung besonders in den dreißiger Jahren auf deutsche Weise ganz anders vertreten worden ist?
({0})
Carstens (NA), 1973-09-13:
Herr Kollege Wehner, ich will Ihnen in aller Ruhe auf Ihre Frage antworten. Die internationalen Beziehungen und die Völkerrechtslehre befinden sich in einer Entwicklung. Was im neunzehnten Jahrhundert als unumstößlich galt, nämlich daß man sich nicht um die inneren Angelegenheiten irgendeines anderen Landes kümmern durfte, ohne dessen Souveränitätsrechte zu verletzen, ist eben seit Anfang der zwanziger Jahre dieses Jahrhunderts nicht mehr die gemeinsame Überzeugung der Völker, sondern jetzt geht die gemeinsame Überzeugung der Völker, so wie sie sich in der Charta der Vereinten Nationen und in ungezählten Dokumenten niederschlägt, dahin, daß Menschenrechte Priorität selbst vor dem Souveränitätsanspruch der Staaten haben.
({0})
Renger (präsident), 1973-09-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Carstens (NA), 1973-09-13:
Es verlangt ja niemand von dem Bundeskanzler, meine Damen und Herren,
Renger (präsident), 1973-09-13:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?
Renger (präsident), 1973-09-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Arndt.
Pompidou Raymond Aron (präsident), 1973-09-13:
Er, nämlich Präsident de Gaulle, „konnte diese Politik nur betreiben, solange Amerika in Vietnam verstrickt war und die Bundesrepublik keine Außenpolitik hatte". Keine Außenpolitik hatte die Bundesregierung bis zum Winter 1966/67; sie hatte sie nicht - so ist der Publizist und Soziologe wohl zu interpretieren - unter der Regierung Erhard, dem damaligen Bundesaußenminister Schröder und dem ihm zur Seite stehenden Staatssekretär Professor Carstens.
({0})
Beim historischen Augenblick" danach - ich finde, das ist ein gutes Wort beklagen Sie, daß die Bundesregierung nicht genug Kapital aus ihm geschlagen habe. Das ist eine Klage, die Sie im Augenblick nicht beweisen können; denn der Vertrag soll eine Politik erlauben, er allein ist nicht die Politik. Diesen historischen Augenblick hätte es bei einer Verlängerung der damaligen Außenpolitik, die eben keine war, gar nicht erst gegeben.
({1})
Ich überlasse es Ihnen, sich auszumalen, in welcher Rolle sich West-Berlin heute mit der damaligen Politik befunden hätte, in welcher Rolle sich auch die sowjetischen Intellektuellen befunden hätten. Denn ich sehe kein Indiz dafür, daß es ihnen damals oder gar in der unmittelbaren Nachkriegszeit besser ging. Wir wissen, in der UdSSR wird das Bücherpublizieren und das Bücherlesen rationiert. Das ist eine Welt entfernt von unserer Lebensweise, für die wir eintreten, die wir verteidigen wollen, die wir ausbauen wollen. Aber sie zu ändern, auch für die UdSSR zu ändern, das geht sicherlich wohl nicht mit außenpolitischer Konfrontation. Es geht vielleicht mit Entspanung - auch das ist nicht sicher , aber es wäre ein sehr gutes und erfreuliches Nebenprodukt von Entspannung.
Seit 1967 haben wir also wieder Außenpolitik und das in zunehmendem Maße, Herr Bundeskanzler und Herr Bundesaußenminister. Die sozialdemokratische Fraktion ist dieser Außenpolitik noch lange nicht überdrüssig.
({2})
Sie sieht die Bundesrepublik Deutschland als einen Teil dieser Welt, Teil des Atlantischen Bündnisses, der westeuropäischen Einigung und als Teil der gesamteuropäischen Verständigung, sieht die Bundesregierung nicht außerhalb dieser Welt. Nicht als einen Staat, der für sich allein Politik machen kann, Politik machen darf. Sondern als einen Staat, der in höchstem Maße das aufzunehmen hat, was um ihn herum vorgeht, und der sich dabei leider auch nicht nach einem einzigen Partner in diesem europäischen Part - sprich: Frankreich - richten kann. Der Französischen Republik gebührt im europäischen Konzert ein herausragender Platz, ebenfalls in der Europäischen Gemeinschaft. Das ist unbestritten. Aber Europa kann sich auch dann nicht bilden, wenn acht einem zu folgen haben. Wir haben beste Anzeichen und damit bin ich wieder bei Kopenhagen und seinem Verhandlungserfolg daß Geduld, moralisches Engagement und auch Bereitschaft zu Opfern der Bundesrepublik und dem deutschen Volk Fortschritte in der europäischen Identität, im Geborgensein und Sichersein bringen können und bringen werden.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
({3})
Renger (präsident), 1973-09-13:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Achenbach.
Renger (präsident), 1973-09-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Carstens (NA), 1973-09-13:
Herr Kollege Achenbach, würden Sie bereit sein, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich nicht nur von der Priorität des Bündnisses, sondern auch von der Priorität der westeuropäischen Einigung gegenüber der Entspannungspolitik gesprochen habe und daß sich darauf meine Argumentation bezog?
Achenbach (NA), 1973-09-13:
Diese Zwischenbemerkung verstehe ich nicht. Weil ich das, was Sie gesagt haben, ganz genau verstanden habe, habe ich gesagt: Da das westeuropäische Bündnis diese Entspannungspolitik gemeinsam betreiben will, besteht doch gar kein Anlaß, hier von irgendwelchen Prioritäten zu reden.
({0})
- Gut, also - Ich komme dann noch auf den Punkt zu sprechen, den Sie ebenfalls angeschnitten haben, nämlich den, daß es demnächst Verhandlungen über einen Versuch geben wird, zu Abrüstungsergebnissen zu kommen. In Wien ist bereits verhandelt worden; das wird demnächst fortgesetzt.
Und dann haben Sie auf Frankreich abgehoben und gesagt, es sei bedauerlich, daß Frankreich bei diesen Verhandlungen dort nicht vertreten sei. Dieses Bedauern, Herr Carstens, teile ich in vollem Umfang. Aber das ist doch nun beim besten Willen nicht die Schuld der Bundesregierung! Hier möchte ich Sie herzlich einladen, daß wir uns gemeinsam bemühen, unseren französischen Verbündeten - das Bündnis mit Frankreich bleibt für uns alle ein Eckpfeiler unserer Außenpolitik - klarzumachen, daß, wenn wir uns jetzt um eine gemeinschaftliche Außenpolitik bemühen, diese, wie Sie mit Recht gesagt haben, eben auch eine sicherheitspolitische Komponente hat. Ich glaube sagen zu dürfen, daß es viele Leute in Frankreich gibt, die dies begreifen. Ich kann nur hoffen, daß wir gemeinsam die Franzosen davon
überzeugen - im Europäischen Parlament wird das auch immer wieder versucht -, daß eine gemeinschaftliche europäische Außenpolitik selbstverständlich auch eine Einigung in Sicherheitsfragen voraussetzt - und darum werden wir uns bemühen.
Ich will Sie, meine Damen und Herren - auch nach den Ausführungen des Kollegen Arndt -, nicht mit weiteren Einzelheiten langweilen. Ich will nur sagen: ich habe den Eindruck, daß diese Bundesregierung sowohl die Politik -der europäischen Einigung als auch die vernünftige Politik der Entspannung und der Verbesserung der Beziehungen zwischen Ost und West redlich, zuverlässig und beharrlich betrieben hat. Wir sind überzeugt, sie wird sie fortsetzen. Wir alle sollten sie wenigstens auf diesem Sektor unterstützen.
({1})
Renger (präsident), 1973-09-13:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Blumenfeld (NA), 1973-09-13:
Herr Minister, würden Sie mit mir darin übereinstimmen, daß die Ausgangslage für diese MBFR-Verhandlungen in Wien
- das „B" haben die Russen schon wegoperiert -für den Westen eben schon ungünstig ist und nicht nur, weil die Franzosen nicht dabei sind Sie
sagen: nicht direkt dabei sind -, Besorgnisse bestehen, sondern insbesondere, weil die westliche Position aus der Sicht des Ostens eben uneins ist und sie einen großen Erfolg schon erzielt haben, indem sie z. B. den ungarischen Raum aus den Verhandlungen herausgehalten haben? In diesem Zusammenhang darf ich Sie fragen, ob nicht ihre Beweisführung eben wirklich gerade zu der Schlußfolgerung führen muß, daß als Resultat solcher Verhandlungen dieser Blöcke, von denen Sie sprechen, in der Tat eine neutrale Zone herauskommen kann.