Daniel Volk (NA), 2013-04-19:
Herzlichen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Binding, Sie haben gerade im Wesentlichen vorgetragen, was in diesem Gesetz
nicht steht, von dem Sie aber meinen, dass es im Gesetz
stehen müsste. Man sollte vielleicht eher einmal darüber
diskutieren, welche Änderungen die Koalitionsfraktionen in diesem Gesetzentwurf vorlegen und welche positiven Auswirkungen diese Änderungen haben,

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sodass wir in diesem Hause am Ende gemeinsam einen
positiven Beschluss, eine gute Steuergesetzgebung für
die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande, fassen.

Wir werden zum Beispiel die Gewerbesteuerzerlegung
bei Windkraftanlagen neu regeln. Das ist ein wichtiger
Punkt; ich denke, insbesondere auch für die Grünenfraktion. Ich kann Sie nur auffordern, dem zuzustimmen, und
zwar nicht aus irgendwelchen Gründen. Sie sollten formulieren, dass es eine wirklich gute Regelung ist, und
sich nicht hinter vorgeschobenen Argumenten verstecken. Sie sollten nicht wegen irgendwelcher fehlenden
Regelungen eine Ablehnung konstruieren.

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Wenn wir die freiwillig Wehrdienstleistenden entlasten, sie bei ihrem Dienst an der Gesellschaft, bei ihrem
Dienst für dieses Land unterstützen, wenn wir diejenigen, die zivilen Freiwilligendienst leisten, entlasten

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und sie bei ihrem Dienst an der Gesellschaft unterstützen, dann müssen doch auch Sie das positiv aufnehmen
und müssen dem doch zustimmen können.

({3})

Also insofern: Lehnen Sie dieses Gesetz nicht ab, sondern machen Sie mit uns eine gute Steuerpolitik!

({4})

Letztendlich muss man sich ja fragen: Was haben Ihnen
denn diejenigen, die freiwillig Wehrdienst oder einen zivilen Dienst leisten, getan, dass Sie Verbesserungen in
diesem Bereich immer wieder mit vorgeschobenen
Gründen ablehnen?

({5})

Die Umsatzsteuerfreiheit für Betreuer ist ein ganz wesentlicher Punkt in einer Gesellschaft,

({6})

in der immer mehr Betreuungsleistungen nötig werden.
Das ist eine wichtige steuerpolitische Entscheidung.
Stimmen Sie dem zu!

({7})

Wenn wir mit diesem Gesetz den Mittelstand durch
die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen von Bürokratie entlasten, was zu einer Entlastung in der Größenordnung von 2,5 Milliarden Euro führt - übrigens ausdrücklich begrüßt vom Nationalen Normenkontrollrat -, dann
müssen Sie dem doch auch zustimmen können. Denn
auch dort muss man sich fragen: Was haben Ihnen denn



die mittelständischen Unternehmer getan, dass Sie auch
dieses ablehnen wollen?

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Also insofern: Sie können diesem Gesetz mit gutem Gewissen, aus gutem Grund zustimmen.

Sie können diesem Gesetz insbesondere vor dem Hintergrund zustimmen, dass wir ein weiteres Steuerschlupfloch schließen werden, nämlich mit der Regelung
zu den sogenannten Cash-GmbH, womit wir eine missbräuchliche Steuergestaltung verhindern bzw. vermeiden
wollen, und zwar im Interesse einer gerechten Besteuerung aller Steuerpflichtigen. Der Sinn ist ja, dass wir hier
Steuerschlupflöcher schließen wollen.

({9})

Auch da können Sie zustimmen, auch da können Sie ein
positives Votum abgeben. Aber bitte lassen Sie es, sich
hinter vorgeschobenen Argumenten zu verstecken.

Wissen Sie, das Entscheidende an der Sache ist ja,
dass all diese Regelungen schon einmal auf dem Tisch
waren, nämlich vor ungefähr einem halben Jahr hier im
Bundestag.

({10})

Auch da haben Sie Ihre Zustimmung verweigert.

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Im Bundesrat haben auch Ihre Parteifreunde aus den
Landesregierungen, die rot-grün regierten Länder, diese
Regelungen abgelehnt.

Sie können jetzt noch einmal die Chance ergreifen,
diesem Kurs einer vernünftigen Steuerpolitik, einer
Steuerpolitik aus einem Guss zuzustimmen, um auf der
einen Seite diejenigen, bei denen wir Entlastungen vornehmen müssen, auch wirklich zu entlasten und auf der
anderen Seite durch das Schließen von Steuerschlupflöchern eine gerechte Besteuerung aller Steuerpflichtigen
zu gewährleisten. Dem können Sie zustimmen.

({12})

Dementsprechend kann ich Sie nur auffordern: Geben
Sie die Blockadehaltung auf. Machen Sie eine Steuerpolitik für die Bürgerinnen und Bürger,

({13})

für die Steuerpflichtigen in diesem Land. Folgen Sie unserer vernünftigen Finanzpolitik.

({14})