Marian Wendt (NA), 2014-05-09:
Ich denke, Herr Kollege, dass das Bundesverfassungsgericht heute genauso urteilen würde wie 2010;
denn am Sachverhalt hat sich nichts verändert. Verbindungsdaten, Telefonnummern, Ort und Zeit, wurden bereits vor 10 bzw. 15 Jahren gespeichert. Damit hat man
nicht erst vor zwei Jahren angefangen. Der Kollege
Sensburg hat das an einem Beispiel eindrücklich erklärt.
Wir alle haben sicherlich schon einmal eine Telefonrechnung erhalten, in der am Ende eine Verbindungsübersicht enthalten war. Das sind die Verbindungsdaten, über
die wir hier sprechen. Wir sprechen nicht über Inhalte,
die möglicherweise beim NSA-Skandal eine Rolle gespielt haben. Nein, wir sprechen nur über die Frage:
Wann hat man eventuell jemanden angerufen? Dabei
geht es nicht um den Inhalt, sondern nur um die Frage,
ob Kommunikation stattgefunden hat. Darum geht es.
Deswegen, denke ich, würde das Bundesverfassungsgericht nicht anders urteilen, als es geurteilt hat, auch weil
das Grundgesetz diesbezüglich seit dieser Zeit nicht geändert wurde.

Auf zwei Punkte möchte ich noch eingehen. Die Ausgangssituation wurde bereits beschrieben. Für mich ist
es ganz wichtig, dass wir die Verbindungsdatenspeicherung nicht nur zur Ermittlung bei schweren Straftaten
brauchen, sondern wir brauchen sie auch zur Gefahrenabwehr. Die Polizei, das Bundeskriminalamt, der Richterbund und die Innenminister der Bundesländer haben
einheitlich entschieden: Wir brauchen dieses wichtige
Instrument. Ich möchte ein Beispiel nennen; denn es
geht nicht immer nur um Terroranschläge, die vielleicht
weit weg zu sein scheinen, sondern auch um ganz praktische Dinge. Nehmen wir folgendes Beispiel: Die Eltern
haben am Donnerstagabend mit ihrem pubertierenden
Mädchen oder Jungen einen Streit. Am Freitag kommt
das Kind nicht nach Hause. Das ist ein Fall, der in
Deutschland sehr häufig auftritt. Das muss man ganz
eindeutig sagen. Das ist kein an den Haaren herbeigezogenes Beispiel, sondern das passiert. Die Frage ist jetzt:
Ist das Kind nicht nach Hause gekommen, weil es den
Streit aussitzen möchte und vielleicht zur besten Freundin gegangen ist, oder wurde es vielleicht doch entführt?
Um diesen Sachverhalt aufzuklären, ruft die Polizei
beim Telekommunikationsunternehmen an und fragt
nach: Wer wurde zuletzt angerufen, und wo befindet sich
eventuell das Handy? Das alles geschieht im Einvernehmen mit dem zuständigen Ermittlungsrichter. Dann ist es
dem guten Willen bzw. dem Zufall überlassen, ob die
Polizei eine Auskunft erhält. Die Telekom speichert
diese Verbindungsdaten nämlich von sich aus, aber
Vodafone zum Beispiel nicht. Wir können es doch nicht
dem Zufall überlassen, ob Straftaten aufgeklärt werden
und eine Gefahrenabwehr stattfindet. Das kann doch
nicht davon abhängen, ob das jeweilige Telefonunternehmen diese Daten gespeichert hat. Deswegen brauchen wir einen ganz konkreten rechtlichen Rahmen, der
verfassungsgemäß ist; das haben wir ganz klar gesagt.
Das Bundesverfassungsgericht und der EuGH haben uns
dazu entsprechende Aufträge und Auflagen gegeben.
Diese werden wir jetzt umsetzen.

Damit komme ich zum zweiten Punkt. Es ist richtig,
dass wir das Problem in Europa lösen müssen. Gemeinsam mit unseren Partnern müssen wir jetzt schauen, wie
wir das machen können. Ich bin Herrn Bundesinnenminister Thomas de Maizière dankbar, dass er Anfang
Juni auf der Innenministerkonferenz in Athen dazu die
Initiative ergreifen wird. Er wird die Punkte, die uns
wichtig sind, dort vorbringen und für eine europäische
Lösung werben. Es muss ganz klar sein: Einerseits müssen wir Straftaten effektiv verhindern, und wir müssen
andererseits die Bedingungen des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichtes einhalten. Dabei geht es um Datensicherheit, Verhältnismäßigkeit und angemessene Speicherfristen. Dies müssen wir
zielgenau umsetzen. Wir werden einen ausgewogenen
Kompromiss ermöglichen.

Wir müssen uns alle bewusst sein, da wir für die Sicherheit die Verantwortung tragen, dass es hierbei nicht
um etwas Banales geht. Es geht hier, wie gesagt, um
schwerste Eingriffe. Wir werden uns für eine gute Lösung einsetzen.

Ich fasse also zusammen: Wir brauchen Mindestspeicherfristen, die nach wie vor dazu da sind, Straftaten zu
verhindern und aufzuklären. Wir brauchen auf europäischer Ebene schnell eine verfassungsmäßige und mehrheitsfähige Regelung zum Wohle der Bürgerinnen und
Bürger. Die uns vorliegenden Anträge der Grünen und
Linken werden dem nicht gerecht. Deswegen werden
wir sie ablehnen.

Vielen Dank.

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