Schoettle (vizepräsident), 1967-06-07:
Damit ist dieser Geschäftsbereich erledigt. Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung.
Ich rufe die Fragen 12 und 13 des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die auf Grund von § 139 h Abs. 1 der Gewerbeordnung erlassene „Bekanntmachung betr. die Einrichtung von Sitzgelegenheiten für Angestellte in offenen Verkaufsstellen" nicht in der Weise angewandt wird, wie es der Erhaltung des Gesundheitszustandes der Angestellten angemessen wäre?
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, der in Frage 12 erwähnten Bekanntmachung im Sinne der Erhaltung und Förderung der Gesundheit von Verkäufern und Verkäuferinnen in stärkerem Maße zur Durchsetzung zu verhelfen?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des
Staatssekretärs Kattenstroth vom 26. Mai 1967 lautet:
Die Bekanntmachung betreffend die Einrichtung von Sitzgelegenheiten für Angestellte in offenen Verkaufsstellen vom 28. November 1900 ({0}) schreibt die Bereitstellung von Sitzgelegenheiten für die mit der Bedienung der Kundschaft beschäftigten Personen vor. Die Sitzgelegenheiten müssen so eingerichtet sein, daß sie auch während kürzerer Arbeitsunterbrechungen benutzt werden können. Die Benutzung der Sitzgelegenheiten muß den bezeichneten Personen während der Zeit, in welcher sie durch ihre Beschäftigung nicht daran gehindert sind, gestattet sein.
Die Überwachung der Durchführung dieser Bestimmungen obliegt den zuständigen Landesbehörden. Die Bundesregierung verkennt nicht, daß diese Überwachung im Hinblick auf die große Zahl der Verkaufsstellen und die begrenzte Zahl der zur Verfügung stehenden Aufsichtsbeamten schwierig ist. Ihr ist aber bekannt, daß die obersten Arbeitsbehörden der Länder von Zeit zu Zeit die Aufsichtsbehörden auf die Notwendigkeit der Überwachung dieser Vorschriften hinweisen. Die Bundesregierung möchte daher annehmen, daß die Bekanntmachung im allgemeinen in der Weise angewandt wird, wie es der Erhaltung des Gesundheitszustandes der Angestellten angemessen ist. Aus den Berichten der Gewerbeaufsichtsbehörden ergibt sich, daß Verstöße gegen die o. a. Vorschrift nur vereinzelt festgestellt werden mußten und jeweils sofort abgestellt werden konnten.
Die Angelegenheit wird auf die Tagesordnung der nächsten Arbeitsschutzkonferenz gesetzt werden mit dem Ziel, mit den Vertretern der obersten Arbeitsbehörden der Länder Möglichkeiten für eine noch wirksamere Durchführung der Vorschriften zu erörtern. Wenn Ihnen konkrete Beispiele für Verstöße oder Mißstände bekanntgeworden sind, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie mir darüber gelegentlich Näheres mitteilen würden.
Ich rufe die Frage 14 - des Abgeordneten Burger - auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, die seit dem 1. Januar 1964 unveränderten Freibeträge für die Anrechnung der Leistungen von Kindern auf Grund bürgerlich-rechtlicher Unterhaltsansprüche als Einkommen bei der Berechnung der Elternrente nach dem BVG bei der durch das 3. NOG erforderlichen Änderung der Verordnung zu § 33 BVG wegen der in den vergangenen drei Jahren eingetretenen Einkommensänderungen angemessen zu erhöhen?
Ist der Abgeordnete anwesend? Ja.
Bitte, Herr Staatssekretär Kattenstroth zur Beantwortung!