emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Buschfort (parl. staatssekretär), 1980-03-19:
Herr Kollege, diese Fragen werden in jedem Jahr erneut mit dem Rentenanpassungsbericht diskutiert. Natürlich hat man gewisse Schwierigkeiten, wenn man über 5 bzw. "15 Jahre Vorausschätzungen vornehmen muß.
Damals hatten wir eine wirtschaftlich schwierige Situation. Sie wissen, daß Hunderttausende von Ausländern in die Heimat zurückgegangen sind und daß es weniger Überstunden gab. Daß dies die RenParl. Staatssekretär Buschfort
tenfinanzen beeinträchtigt hat, war uns allen klar, aber die damaligen Wirtschaftsdaten, die wir zugrunde legen mußten, ließen auch die damaligen 15Jahres-Rechnungen zu, allerdings unter der Voraussetzung, daß die einzelnen Kriterien auch eintreffen. Wenn dann die wirtschaftliche Entwicklung anders verläuft, kann natürlich auch die Berechnung nicht mehr stimmen.
Ich finde es geradezu eigenartig, daß die Opposition diesen Punkt so herausstellt. Sie wissen, daß wir noch 1972 davon ausgegangen sind, daß die Rentenversicherung in der 15-Jahres-Rechnung eine Rücklage in Höhe von über 200 Milliarden DM haben würde. Dann kam es ganz anders. Das läßt sich eben nicht vorausschätzen. Wir müssen gemeinsam darüber nachdenken, ob es überhaupt gut ist, eine 15Jahres-Rechnung im voraus bestimmen zu wollen.
({0})
Stücklen (präsident), 1980-03-19:
Meine Damen und Herren, ich lasse noch zwei Zusatzfragen zu.
Herr Abgeordneter Egert, bitte.
Egert (NA), 1980-03-19:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir bestätigen, daß zum Verständnis der damaligen Fehleinschätzung die Erkenntnis gehört, daß das vorher prognostizierte Vermögen - Sie haben das soeben selbst angesprochen - mit der langfristigen Rentenvorausschau offensichtlich kein geeignetes Instrumentarium war und daß diese Einschätzung bei den Diskussionen um das 20. und 21. Rentenanpassungsgesetz von allen Fraktionen einvernehmlich geteilt worden ist und insofern der Versuch einer neueren Geschichtsschreibung ein bißchen fragwürdig ist?
({0})
Buschfort (parl. staatssekretär), 1980-03-19:
Herr Kollege Egert, ich freue mich besonders, daß Sie noch einmal auf dieses Problem aufmerksam machen, und zwar deshalb, weil Sie als Obmann für diese Fragen in der SPD-Fraktion ein gewisses Gewicht haben.
({0})
- Nicht nur körperlich, Herr Kollege Egert.
({1})
Stücklen (präsident), 1980-03-19:
Herr Staatssekretär, auch Ihren eigenen Parteifreunden gegenüber ist es nicht gestattet, eine Bewertung vorzunehmen.
({0})
- Ich wollte dem Herrn Staatssekretär die Gelegenheit geben, das Wort „gewisses" zurückzunehmen.
({1})
Buschfort (parl. staatssekretär), 1980-03-19:
Herr Kollege Egert, Sie haben natürlich völlig recht, daß man mit schlechten Eingangsdaten, die hochgerechnet werden, auch nicht zu vernünftigen langfristigen Ergebnissen kommen kann, es hingegen noch gefährlicher ist, gute Eingangsdaten 15 Jahre lang hochzurechnen. Beides birgt einen ganz beachtlichen Unsicherheitsfaktor. Ich denke, daß man, wenn das Rententhema ein bißchen versachlicht ist, auch noch einmal über diese Fragen diskutieren sollte. Denn die Erfahrungen der Jahre 1972 und 1974 zeigen uns ganz deutlich, daß wir mit den damaligen langfristigen Berechnungen nicht gut gefahren sind.
Stücklen (präsident), 1980-03-19:
Die letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Möller.
Miller (NA), 1980-03-19:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß die von Ihnen soeben erwähnten von Dr. Kohl und Dr. Strauß damals gegebenen Zusagen zur Rentenanpassung eine gesetzliche Folge der von der CDU-geführten Regierung eingeführten bruttolohnbezogenen Rente gewesen ist?
({0})
Buschfort (parl. staatssekretär), 1980-03-19:
Herr Kollege Franke, Ihre zweite Frage kann ich nicht beantworten, weil ich bereits im ersten Teil verneinen mußte, daß es sich damals um eine „bedrohliche Finanzentwicklung" gehandelt habe.
Stücklen (präsident), 1980-03-19:
Zusatzfrage.
Franke (NA), 1980-03-19:
Herr Kollege, ich möchte einmal fragen, ob Ihnen nicht in Erinnerung ist, daß wir in diesem Hause z. B. am 16. Januar und unter anderem auch am 8. April - auf das Datum haben wir soeben schon gemeinsam aufmerksam gemacht - unter Bezugnahme auf die Daten der Rentenversicherung darauf hingewiesen haben, daß erstens Liquiditätsschwierigkeiten auftreten werden und zweitens ein erheblicher Abfluß der Rücklagen in der Rentenversicherung auf Grund der bis dahin erkannten wirtschaftlichen Daten unweigerlich die Folge sein müßte.
Stücklen (präsident), 1980-03-19:
Herr Abgeordneter Franke, hier oben ist der Herr Parlamentarische Staatssekretär kein Kollege. Nur wenn er da unten sitzt. Hier ist er Vertreter der Regierung, Parlamentarischer Staatssekretär.
Ich bitte aber - nachdem wir schon bei der Frage vorher, Frage 50, eine Rentendebatte mit eingeleitet haben -, die Zusatzfragen doch auf den Kern zu beschränken.
({0})
- Ja. - Ich bitte also auch Sie, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, danach zu verfahren.
Buschfort (parl. staatssekretär), 1980-03-19:
Herr Kollege Franke, Ihre Schlußfolgerung ist auch hier falsch. Denn bis heute war die Rentenversicherung liquide.
({0})
Franke (NA), 1980-03-19:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär Buschfort, darf ich noch einmal darauf abheben, daß dieses Haus, der Sozialbeirat beim Bundesarbeitsministerium und der Verband der Rentenversicherungsträger schon an der Wende des Jahres 1975/76 auf die bedrohliche Entwicklung in der Rentenversicherung hingewiesen haben und daß Sie als Regierung - insbesondere der Kanzler
- die entsprechenden Schlußfolgerungen daraus nicht gezogen haben?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1980-03-19:
Herr Kollege, der Sozialbeirat hat damals die Gewährung der Rentenhöhe durchaus bestätigt. Sich jetzt auf den Sozialbeirat zu beziehen, ist angesichts des damaligen Berichts und der Vorschläge falsch.
({0})
- Ja.
({1})
Stücklen (präsident), 1980-03-19:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Müller ({0}).
Müller (NA), 1980-03-19:
Herr Staatssekretär, würden Sie so freundlich sein, mir zu bestätigen, daß die CDU/CSU in den Ausschußberatungen gerade im Zusammenhang mit dem 19. Rentenanpassungsgesetz und insbesondere mit dem dazugehörigen Rentenanpassungsbericht, einen Antrag eingebracht hat, wonach man nicht mehr nur eine 15jährige Vorausschau, sondern eine mittelfristige Vorausschau nehmen sollte, dies aber von den Koalitionsparteien abgelehnt worden ist und diese sich mit einer entsprechenden Entschließung begnügt haben?
Stücklen (präsident), 1980-03-19:
Bitte, keine Debatte!
({0})
- Das bezweifle ich ja gar nicht. Herr Parlamentarischer Staatssekretär!
Buschfort (parl. staatssekretär), 1980-03-19:
Herr Kollege Müller, ich habe einen solchen Antrag nicht mehr in Erinnerung. Ich will allerdings hinzufügen, daß wir über diese Fragen im Zusammenhang mit der Antwort, die ich vorhin Herrn Egert gegeben habe, gern noch einmal sprechen können.
Glombig (NA), 1980-03-19:
Herr Staatssekretär, wenn es zutrifft, daß die Rentenanpassung zum 1. Juli 1976 im Deutschen Bundestag einstimmig beschlossen worden ist, trifft es dann auch zu, daß alle Rentenanpassungen bis 1976 im Deutschen Bundestag einstimmig beschlossen worden sind? Und trifft es ferner zu, daß die CDU/CSU, wenn sie damals bereits von der Notwendigkeit einer Rentenkonsolidierung überzeugt gewesen wäre, sich damit den Vorwurf zugezogen haben müßte, unverantwortlich gehandelt zu haben?
({0})
Buschfort (parl. staatssekretär), 1980-03-19:
Herr Kollege Glombig, es ist richtig, die Opposition hat den Rentenerhöhungen jeweils zugestimmt. Als es allerdings um die Konsolidierung ging, hat sie nicht zugestimmt. Ich muß sagen, ich sehe darin auch einen gewissen Widerspruch. Denn die Konsolidierung wurde ja nur in Anbetracht der Ausgaben, d. h. also der Rentenverbesserungen, notwendig.
({0})
Stücklen (präsident), 1980-03-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Besch.
Besch (NA), 1980-03-19:
Herr Staatssekretär, nach Ihrer sehr aufschlußreichen Darstellung über die heile Finanzwelt im Bereich der Rentenversicherung im Jahre 1976 möchte ich Sie doch noch einmal fragen, was denn der Bundeskanzler ganz konkret gemeint hat, als er gesagt hat, es gebe da ein Problemchen.
Buschfort (parl. staatssekretär), 1980-03-19:
Herr Kollege, dieses „Problemchen" war sicherlich auf dem Hintergrund der damaligen Wirtschaftsdaten zu bewerten. Es gab ja auch in der Tat einige Fragen. Ich möchte nur an eines erinnern. Vielleicht haben Sie damals dem Bundestag noch nicht angehört oder Sie sind mir persönlich nicht aufgefallen; ich weiß es nicht. Sie erinnern sich aber vielleicht noch daran, daß wir damals ein Krankenversicherungsweiterentwicklungsgesetz behandelten, dieses aber in dem hier entscheidenden Punkt aus Zeitmangel nicht mehr verabschiedet werden konnte. Dadurch entstand natürlich ein Problem, weil die weitere Überzahlung der Rentenversicherung an die Krankenversicherung erfolgte. Dies soll nur ein Hinweis darauf sein, daß es damals Fragen gegeben hat. Ich bedauere, wenn Sie das selber nicht gewußt haben.
({0})
Stücklen (präsident), 1980-03-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kirschner.
Kirschner (NA), 1980-03-19:
Herr Staatssekretär, ist es nicht so, daß der Opposition die gleichen Daten vorlagen und sie auf Grund dieser Daten - auch der Daten, die dem Sozialbeirat und den Rentenversicherungsträgern vorlagen - dann dem 19. Rentenanpassungsgesetz zugestimmt hat?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1980-03-19:
Herr Kollege Kirschner, das ist zutreffend, denn dieser Rentenanpassungsbericht ist ja hier im Bundestag diskutiert worden. Dazu hat es Diskussionsbeiträge gegeben. Darüber hinaus sind diese Vorgänge auch in den jeweils zuständigen Ausschüssen behandelt worden.
Stücklen (präsident), 1980-03-19:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 52 des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Trifft es zu, daß asylsuchende Ausländer von der Bundesanstalt für Arbeit in Beschäftigungsverhältnisse zu vermitteln sind während dies bei Familienangehörigen angeworbener ausländischer Arbeitnehmer nicht geschieht, weil diese keine Arbeitserlaubnis erhalten?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1980-03-19:
Herr Kollege Müller, wenn Sie es gestatten, würde ich gern die Fragen
52 und 53 zusammenhängend beantworten.
({0})
Stücklen (präsident), 1980-03-19:
Dann rufe ich noch die Frage
53 des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Wie viele Asylbewerber haben sich als Arbeitsuchende gemeldet, und wie viele wurden vermittelt?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1980-03-19:
Asylsuchende Ausländer erhalten während des Asylverfahrens eine in der Regel auf eine bestimmte Tätigkeit beschränkte Arbeitserlaubnis, wenn ein freier Arbeitsplatz vorhanden ist. Die Zahl der Asylbewerber, die sich arbeitsuchend melden, wird nicht statistisch erfaßt. Vermittlungszahlen liegen daher nicht vor.
Für Familienangehörige ausländischer Arbeitnehmer gilt folgende, im vergangenen Jahr auch im Bundestag erörterte Regelung: Ehegatten ausländischer Arbeitnehmer erhalten eine Arbeitserlaubnis für Bereiche mit besonderen personellen Engpässen, wenn sie sich vier Jahre - unter bestimmten Voraussetzungen drei Jahre - im Bundesgebiet aufgehalten haben.
Kinder ausländischer Arbeitnehmer erhalten nach zweijähriger Wartezeit ohne Einschränkung auf bestimmte Wirtschaftsbereiche eine Arbeitserlaubnis. Auf die Einhaltung der Wartezeit kann verzichtet werden, wenn der Jugendliche an berufsvorbereitenden Maßnahmen von mindestens halbjähriger Dauer teilgenommen hat.
Abgesehen von Härtefällen, in denen die Wartezeitregelung auf Ehegatten und Kinder ausländischer Arbeitnehmer keine Anwendung findet, wird auch nach Ablauf der Wartezeit der Vorrang deutscher und gleichberechtigter ausländischer Arbeitnehmer beachtet.
Die unterschiedliche Regelung für Asylbewerber und Familienangehörige ausländischer Arbeitnehmer beruht darauf, daß vor Abschluß des Asylverfahrens nicht festgestellt werden kann, ob der asylsuchende Ausländer in seinem Herkunftsland tatsächlich politisch verfolgt worden ist. Die Versagung der Arbeitserlaubnis für die Dauer des Asylverfahrens würde bedeuten, daß den Antragstellern versagt würde, sich ihren Lebensunterhalt durch Arbeit zu verdienen. Die finanziellen Auswirkungen einer solchen Regelung hätten dann die Sozialhilfeträger und damit die Gesamtheit der Steuerzahler zu tragen.
Müller (NA), 1980-03-19:
Herr Staatssekretär, ist nicht zu beobachten, daß Ausländer - ich nenne
z. B. die Türken, weil diese vorhin in einem anderen Zusammenhang angesprochen wurden - zur Umgehung der Regelung nach § 19 AFG, wonach Nichtdeutsche im Sinne des Art. 116 des Grundgesetzes zur Beschäftigung eine Erlaubnis der Bundesanstalt brauchen, einfach einen Asylantrag stellen?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1980-03-19:
Herr Kollege Müller, gesicherte Erkenntnisse liegen hierüber nicht vor. Ich kann aber nicht ausschließen, daß dies geschieht.
Stücklen (präsident), 1980-03-19:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Müller (NA), 1980-03-19:
Haben Sie eine Erklärung dafür, daß die Asylsuchenden, die ja nicht aus der näheren Umgebung bzw. der EG kommen, über die Möglichkeit, in Arbeit vermittelt zu werden und, falls nicht möglich, Arbeitslosenhilfe zu bekommen, aufgeklärt werden?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1980-03-19:
Herr Kollege Müller, zunächst einmal folgendes: Die Angehörigen der EG haben überhaupt keine Begrenzung.
({0})
Zweitens: Diejenigen, die eine Arbeitserlaubnis haben, werden hier ebenfalls auszuschließen sein.
Der dritte Bereich ist zweifellos der Bereich der türkischen Arbeitnehmer, die wir mit Rücksicht auf die große Zahl der Ehefrauen und Kinder in eine Wartezeitregelung einbezogen haben.
Richtig ist, daß Sie sagen können: Hier ist doch ein Unterschied vorhanden. Das gestehe ich zu. Allerdings möchte ich mir nicht anmaßen, in diesem Falle vorab schon die Entscheidungen der hiermit befaßten Gremien vorwegzunehmen. Ich kann also nicht sagen, man müsse sie wie die anderen behandeln, obwohl man noch gar nicht weiß, ob es nicht in der Tat berechtigte Asylanten sind.
Stücklen (präsident), 1980-03-19:
Zu einer Zusatzfrage, bitte.
Müller (NA), 1980-03-19:
Herr Staatssekretär, gibt es Anhaltspunkte, aus denen erkennbar ist - oder können Sie solche Beobachtungen anstellen -, daß es eine organisierte, nicht ganz uneigennützige Zuführung von Asylsuchenden zum Arbeitsamt gibt, ähnlich wie es zum Beispiel in Berlin eine solche Organisation gab, die Asylsuchende zum Sozialamt führte, um ein für diesen Personenkreis relativ hohes Einkommen entgegenzunehmen und die anderen dadurch zu finanzieren? Konnten Sie feststellen, daß es so etwas auch auf diesem Gebiet gibt?
Stücklen (präsident), 1980-04-16:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Buschfort (parl. staatssekretär), 1980-03-19:
Herrr Kollege Müller, ich bin eigentlich für diese Frage nicht zuständig. Ich persönlich möchte allerdings annehmen, daß es so sein kann. Gesicherte Erkenntnisse müßte Ihnen freilich dann wohl der Innenminister mitteilen. Ich will gerne veranlassen, daß die Frage gestellt wird, ob es eine organisierte Zuleitung von Asylanten gibt; ich selber kann dies, wie gesagt, aus der Sicht des Arbeitsministeriums nicht bestätigen.
Stücklen (präsident), 1980-03-19:
Werden Zusatzfragen gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe die Frage 54 des Herrn Abgeordneten Kraus auf. - Er ist nicht im Saal. Dann wird diese Frage schriftlich beantwortet. Das gleiche gilt für die vom Abgeordneten Kraus ebenfalls gestellte Frage 55. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich teile mit, daß die Fragen 61 und 62 des Abgeordneten Pfeffermann auf Wunsch des Fragenstellers schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 58 der Abgeordneten Frau Hürland auf:
Ist die Bundesregierung informiert, daß Schwerbehinderte bei Ausstellung ihrer Ausweise durch die Versorgungsämter ungebührlich lange Wartezeiten von acht Monaten und länger in Kauf nehmen müssen und dadurch u. a. vom kostenlosen Nahverkehr ausgeschlossen sind, und wenn ja, welche Schritte hat sie unternommen, diese Wartezeiten abzubauen, und ist eventuell daran gedacht, die Ausstellung der Ausweise zumindest vorübergehend an die Kreisverwaltung zu delegieren?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1980-03-19:
Frau Kollegin Hürland, die Durchführung des Schwerbehindertengesetzes ist, soweit es um das Verfahren zur Anerkennung als Schwerbehinderter und die Ausstellung von Schwerbehinderten-Ausweisen durch die Versorgungsämter geht, Angelegenheit der Länder.
Der Bund hat auf die personelle und organisatorische Ausstattung der Versorgungsämter keinen unmittelbaren Einfluß. Die Länder wurden aber wiederholt gebeten, durch eine ausreichende Personalausstattung und organisatorische Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, daß die Bearbeitungsdauer von Anträgen auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft und auf die Ausstellung von Ausweisen so weit wie möglich herabgesetzt wird.
Allerdings kommt eine auch nur vorübergehende Delegation der Ausstellung der Ausweise auf andere Stellen nicht in Betracht. Sie würde die Probleme nicht lösen, die die Versorgungsämter zu bewältigen haben. Die Probleme würden vielmehr in gleicher Weise auch bei diesen anderen Stellen auftreten. Außerdem träten Verzögerungen ein, wenn am Verfahren zwei verschiedene Verwaltungen beteiligt würden: die Versorgungsämter mit ihrem ärztlichen Dienst mit der Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft und der Beurteilung des Grades der MdE sowie weiterer gesundheitlicher Merkmale und eine andere Stelle mit der Ausstellung des Ausweises auf Grund der getroffenen Feststellungen.
Stücklen (präsident), 1980-03-19:
Frau Hürland zu einer Zusatzfrage.
Hürland (NA), 1980-03-19:
Herr Staatssekretär, könnten Sie sich eine Regelung vorstellen, wonach den Behinderten, die vorübergehend nicht in den Genuß der Freifahrt im Nahverkehr kommen, die zusätzlich entstandenen Kosten ersetzt werden könnten?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1980-03-19:
Frau Kollegin, ich kann mir eine solche Regelung bürotechnisch einfach nicht vorstellen. Allerdings haben wir immer
wieder die Versorgungsämter gebeten, dringliche Fälle vorab zu behandeln. Dies waren in der Vergangenheit meistens Fälle im Zusammenhang mit Kündigungsschutzprozessen oder aber im Zusammenhang mit Lohnsteuerermäßigungsanträgen. Ich bin sicher, daß nicht nur die Frage der Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft, sondern auch der Inanspruchnahme dieser Fahrvergünstigungen ein wichtiger Punkt ist. Ich will gern veranlassen, daß die Versorgungsämter noch einmal insbesondere auf diesen Punkt hingewiesen werden.
Stücklen (präsident), 1980-03-19:
Eine Zusatzfrage bitte.
Hürland (NA), 1980-03-19:
Sie haben mit den Ländern verhandelt und um Personalaufstockung bei den Versorgungsämtern gebeten, Herr Staatssekretär. Haben Sie auch verfolgt, ob diese Ihre Bitte Erfolg gehabt hat, bei welchen Ländern in welchem Maße?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1980-03-19:
Frau Kollegin Hürland, ich kann Ihnen ein eigenes Erlebnis vortragen. Bei einem Versorgungsamt waren kurzfristig 54 zusätzliche Arbeitskräfte eingestellt worden. Ich glaube auch gar nicht, daß die Zahl der Arbeitskräfte so sehr das Problem ist. Vielmehr meine ich, es gibt einen Engpaß bei den ärztlichen Begutachtungen. Dies kann man eben nicht kurzfristig verändern. Denn die Zahl der Ärzte, die bereit sind, in den öffentlichen Dienst zu gehen, ist sehr gering, und bei anderen Ärzten ist die Dauer der Begutachtungen zur Zeit immer noch sehr erheblich.
Stücklen (präsident), 1980-04-16:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Stücklen (präsident), 1980-03-19:
Keine weiteren Zusatzfragen. Wir sind am Ende der Fragestunde.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Beratung des Agrarberichts 1980 der Bundesregierung
- Drucksachen 8/3635, 8/3636 Das Wort zur Einbringung des Agrarberichts hat der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Leber (vizepräsident), 1980-03-19:
Ich danke Herrn Bundesminister Ertl für den erstatteten Bericht. Die Aussprache über den Agrarbericht findet am Freitag, dem 21. März, um 9 Uhr statt.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß der heutigen Tagesordnung angelangt.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 20. März, 9 Uhr ein.
Stücklen (präsident), 1980-03-20:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich habe einige Mitteilungen zu machen. Am 13. März hat der Herr Abgeordnete Ziegler seinen 65. Geburtstag gehabt. Herzlichen Glückwunsch!
({0})
Für den am 7. März 1980 ausgeschiedenen Abgeordneten Ahlers ist mit Wirkung vom 11. März der Abgeordnete Dr. Schweitzer in den Bundestag nachgerückt. Er ist uns ja kein Unbekannter. Herzlichen Glückwunsch und gute Zusammenarbeit!
({1})
Meine Damen und Herren, auf der Diplomatentribüne haben die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Frau Simone Veil, und eine Delegation aus dem Europäischen Parlament Platz genommen. Ich möchte sie im Deutschen Bundestag recht herzlich begrüßen.
({2})
Ich freue mich sehr, Frau Präsidentin Veil, Sie und Ihre Begleitung hier im Deutschen Bundestag begrüßen zu dürfen. Es ist eine große Ehre für uns, daß Sie im Rahmen Ihres offiziellen Besuches in der Bundesrepublik Deutschland hier beim Deutschen Bundestag anwesend sind. Sie sind die erste Repräsentantin eines Parlaments, das seiner Zusammensetzung nach einmalig ist. Die Bürger von neun europäischen Staaten haben am 10. Juni 1979 zum. erstenmal eine gemeinsame Volksvertretung direkt gewählt. Auf dieses internationale Parlament richtet sich seither das Interesse der Öffentlichkeit in besonderem Maße. Das Europäische Parlament ist eine Verbindung der grundlegenden Ideen des Parlamentarismus im transnationalen Rahmen. Eine der wesentlichen Aufgaben des Parlaments ist die Gestaltung einer würdigen Zukunft für die Völker und die Menschen dieser Völker. In diesem Sinne ist Europa nicht nur der Name eines Kontinents, es ist ein politisches Programm.
Der Deutsche Bundestag hat von Anfang an eine enge Zusammenarbeit der europäischen Staaten befürwortet. In der Europäischen Gemeinschaft ist die Zusammenarbeit verwirklicht. Ihr parlamentarisches Organ besitzt jetzt eine unmittelbare Beglaubigung durch den europäischen Wähler. Damit hat sich eine qualitative Änderung der Beziehungen
zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten vollzogen. Werden wir auch keine Mitglieder mehr nach Straßburg entsenden, so sind wir doch davon überzeugt, daß es beiden Seiten nützt, wenn weiterhin enge Beziehungen zwischen uns aufrechterhalten werden.
({3})
In Ihrem Besuch bei uns, Frau Präsidentin, sehen wir einen wichtigen Schritt in diese Richtung. Ich wünsche Ihnen noch einen recht angenehmen, erfolgreichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland.
({4})
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Bericht zur Lage der Nation
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Leber (vizepräsident), 1980-03-20:
Das Wort hat der Bundesminister des Auswärtigen.
Leber (vizepräsident), 1980-03-20:
Herr Bundesaußenminister, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1980-03-20:
Bitte sehr.
Leber (vizepräsident), 1980-03-20:
Bitte sehr.
Jäger (NA), 1980-03-20:
Herr Bundesminister, wird der Text, den Sie soeben verlesen haben und der sicher von allen hier für richtig gehalten wird, durch den Punkt, den der Herr Ministerpräsident Strauß angesprochen und kritisiert hat, nicht gerade entwertet? Wenn der Sowjetunion durch diesen Text signalisiert wird, daß Folgen ihres Verhaltens für die Entspannung erst beim nächsten Akt dieser Art eintreten werden, entwertet das nicht alles, was Sie soeben an Richtigem gesagt und vorgetragen haben?
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Sauer (NA), 1980-03-20:
Herr Kollege Hoppe, würden Sie mir denn zustimmen, daß es notwendig ist, im gemeinsamen Bemühen Deutschland in allen seinen Teilen - insbesondere der jüngeren Generation - bewußt zu machen und daß es der Bundeskanzler auch in diesem Bericht zur Lage der Nation im geteilten Deutschland leider erneut unterlassen hat, ein Wort zu der bedrückenden Situation unserer Landsleute in Schlesien, Pommern und Ostpreußen zu sagen?
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