Reinhard Weis (NA), 1995-06-29:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Endlager für radioaktive Abfälle Morsleben ist bereits seit langem ein Thema meiner Fraktion. Mit mehreren parlamentarischen Initiativen sind wir schon in der letzten Legislaturperiode und auch bereits bei der Verhandlung des Einigungsvertrages aktiv geworden, und wir haben uns hier im Bundestag damit beschäftigt.
Bis heute ist es dabei unser Bemühen, in einem breiten parlamentarischen Konsens auch mit der Regierungskoalition - wie sonst wären Mehrheiten zusammenzubekommen? - eine befriedigende Lösung für diese DDR-Altlast zu erreichen. Leider müssen wir jedoch feststellen, daß die Bundesregierung, wie schon seit Jahren, dieser Zusammenarbeit ausweicht und nur das Ziel verfolgt, dieses Endlager auf jeden Fall auch langfristig zu nutzen, obwohl die Eignung von zahlreichen Fachleuten und offiziellen Gutachtern bezweifelt wird.
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Ich wollte hier auch kurz auf die Geschichte des. ERAM eingehen, aber Herr Wilhelm hat mir das - als hätten wir zusammen formuliert - fast wortgleich abgenommen. Ich möchte deshalb an der nur formaljuristischen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom Juni 1992 anknüpfen. Die müssen wir zur Kenntnis nehmen. Aber sie kann uns nicht beruhigen; denn die Gefahrenpotentiale bestehen. Allerdings - so die Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts - entbindet diese vorläufige Betriebsgenehmigung den Betreiber keineswegs davon, das zur Vermeidung etwaiger Sicherheitsrisiken Erforderliche entsprechend den Sicherheitsstandards des bundesdeutschen Rechts zu veranlassen sowie im Planfeststellungsverfahren ein Konzept zur Langzeitsicherheit für den Zeitraum nach der Befristung vorzulegen.
Für den Fall einer wahrscheinlich nur zeitlich befristeten Genehmigung des atomaren Endlagers müßte das aber bedeuten - das sagt zumindest der gesunde Menschenverstand -, nur so einzulagern, daß man den radioaktiven Müll im Bedarfsfall auch wieder herausholen könnte. Denn nach dem 30. Juni 2000 ist in jedem Fall der Nachweis der Langzeitsicherheit notwendig, möchte man den Müll guten Gewissens dort lassen. Auch wenn die Bundesregierung diese Langzeitsicherheit sehr gerne herbeireden möchte: Bis heute ist sie nicht in Sicht; ob sie nachgewiesen werden kann, ist mit einem großen Fragezeichen zu versehen.
Wir müssen feststellen, daß die Bundesregierung leider nicht in dieser Weise konservativ - soll bedeuten: vorsorglich, bewahrend, schützend - handelt. Abgesehen davon, daß wir ihr dringend empfehlen, wenigstens bereit zu sein, den Betrieb des Endlagers vorsorglich vorübergehend einzustellen, wäre es im Hinblick auf die fehlende Langzeitsicherheit angebracht, von der unverantwortlichen Einlagerungspraxis des Verkippens Abstand zu nehmen. Diese Praxis ist selbst in der Betriebsgenehmigung der DDR von 1986 nicht enthalten.
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Des weiteren sollte sie unbedingt von der problematischen Einlagerung mittelradioaktiven Mülls Abstand nehmen.
Aber ich muß noch auf einen zweiten Punkt eingehen, nämlich genau den Bereich, den unsere Kollegen von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Zentrum ihres Antrags gemacht haben: Obwohl der Bundesregierung nach ihrem eigenen Bekunden sehr an einem Weiterbetrieb von Morsleben nach dem 30. Juni 2000 gelegen sein müßte, unternimmt sie derzeit wenige Anstrengungen, einen Planfeststellungsbeschluß für die Zeit nach diesem Stichtag sicherzustellen. Im Gegenteil, die Bundesregierung zögert die notwendige Zusammenarbeit mit dem Land Sachsen-Anhalt hinaus. Die Tatsache, daß es bereits heute als sicher gilt, daß sich die ursprünglich für Mitte 1996 geplante Einreichung der Planungsunterlagen bis Ende 1997 verzögert, belegt das. Es ist fraglich, ob dieser Termin von seiten der Bundesregierung gehalten werden kann, so daß ein Planfeststellungsbeschluß zum 30. Juni 2000 ernsthaft gefährdet ist.
Für dieses Verhalten gibt es nur zwei mögliche Ursachen: Erstens. Die Bundesregierung selbst zweifelt erheblich an einem Ausgang des Planfeststellungsverfahrens, der einen Weiterbetrieb ermöglicht. Zweitens. Die Bundesregierung interessiert der Ausgang des Planfeststellungsverfahrens deshalb überhaupt nicht, weil sie möglicherweise beabsichtigt, die Einlagerung in Morsleben mit einem Sondergesetz durchzudrücken. Daß diese Befürchtung berechtigt ist, belegen Aussagen aus dem BfS.
Letzteres wäre aber besonders deshalb fatal, da der letzte, noch zu DDR-Zeiten erstellte Sicherheitsbericht des Staatlichen Amtes für Atomsicherheit und Strahlenschutz von 1989/90 zumindest erhebliche Zweifel an der Berechtigung der alten BetriebsReinhard Weis ({2})
genehmigung aus dem Jahre 1986 erkennen läßt. Die Bundesregierung würde also dann nicht nur die bisherige Sicherheitsphilosophie für atomare Endlager aufgeben, sie würde sogar hinter Sicherheitserwägungen der DDR zurückgehen, und die gelten eigentlich bis heute auf diesem Gebiet nicht als besonders beispielhaft.