Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-05-14:
Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zur Einzelberatung und Abstimmung über den Gesetzentwurf auf den Drucksachen 12/222, 12/413, 12/493, 12/496 in der jeweiligen Ausschußfassung.
Ich rufe zunächst die Art. 1 bis 10, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Gruppe der PDS/Linke Liste sind die Vorschriften angenommen. Damit ist die zweite Lesung abgeschlossen.
Wir treten nunmehr in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen aus der Gruppe der PDS/Linke Liste ist damit der Gesetzentwurf angenommen.
Wir stimmen nunmehr ab über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/571. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? - Wer stimmt dagegen? Damit ist dieser Entschließungsantrag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zum Tagesordnungspunkt 8:
Beratungen ohne Aussprache
a) Erste und zweite Beratung sowie Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. Dezember 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über Soziale Sicherheit
- Drucksache 12/470 -
b) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. Dezember 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über Soziale Sicherheit
- Drucksache 12/303 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({0})
- Drucksache 12/445 Berichterstatterin: Abgeordnete Dr. Gisela Babel
({1})
c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die zwanzigste Anpassung der Leistungen nach dem Bundesver1782 

Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
sorgungsgesetz ({2})
- Drucksache 12/335 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({3})
- Drucksache 12/452 -
Berichterstatter:
Abgeordneter Heinz-Jürgen Kronberg
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/456 Berichterstatter:
Abgeordnete Karl Diller
Hans-Gerd Strube
Dr. Wolfgang Weng ({5})
({6})
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({7}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Privatisierung von Bundesbeteiligungen
hier: Veräußerung der Aktienmehrheit an der Prakla-Seismos AG
- Drucksachen 12/73, 12/388 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Nils Diederich ({8}) Hans-Werner Müller ({9})
Werner Zywietz
e) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({10}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 15 02 Titel 681 15 - Haushaltsjahr 1990 - ({11})
- Drucksachen 12/44, 12/389 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Irmgard Karwatzki Dr. Sigrid Hoth
Dr. Konstanze Wegner
f) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({12})
zu dem Antrag der Abgeordneten Michael Müller ({13}), Harald B. Schäfer ({14}), Gerd Andres, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD
Hilfe für die Kinder von Tschernobyl
zu dem Antrag der Abgeordneten Jutta Braband und der Abgeordneten der Gruppe PDS/Linke Liste
Hilfe für die Kinder von Tschernobyl
- Drucksachen 12/165, 12/170, 12/475 Berichterstatter:
Abgeordnete Klaus Harries Michael Müller ({15})
Marita Sehn
Dr. Klaus-Dieter Feige
Wir kommen zunächst zu den Tagesordnungspunkten 8 a und 8 b. Interfraktionell ist vereinbart, den Regierungsentwurf zu dem Abkommen mit der Republik Polen über soziale Sicherheit heute in erster und zweiter Beratung zusammen mit dem textgleichen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP zu behandeln. Darf ich davon ausgehen, daß Sie mit diesem Verfahren einverstanden sind? - Dies ist offensichtlich der Fall.
Zur Information: Das ist nach § 80 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung möglich. Damit ist das mit Mehrheit beschlossen.
Wir kommen nunmehr zur Einzelberatung und Schlußabstimmung über den Gesetzentwurf zum Abkommen der Republik Polen über soziale Sicherheit, der Ihnen auf den Drucksachen 12/303, 12/445 und 12/470 vorliegt.
Ich rufe die Art. 1 bis 6, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit habe ich das seltene Vergnügen, festzustellen, daß das Haus das einstimmig angenommen hat.
Wir kommen nunmehr zum Tagesordnungspunkt 8 c. Es handelt sich um die Einzelberatung und Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur zwanzigsten Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz. Dazu liegen Ihnen die Drucksachen 12/335 und 12/452 vor.
Ich rufe die Art. 1 und 2 sowie Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei einigen wenigen Enthaltungen sind die Vorschriften in der zweiten Beratung angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthalrungen? - Damit ist der Gesetzentwurf bei einigen wenigen Enthaltungen angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses auf Drucksache 12/388. Der Ausschuß empfiehlt, die Unterrichtung durch die Bundesregierung über die Veräußerung der Aktienmehrheit an der Prakla-Seismos AG auf Drucksache 12/73 zur Kenntnis zu nehmen. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei wenigen Enthaltungen angenommen.
Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 8 e. Wir stimmen ab über die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zur Unterrichtung durch die Bundesregierung zu überplanmäßigen Ausgaben beim Erziehungsgeld. Dazu liegen Ihnen die Drucksachen


Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
12/44 und 12/389 vor. Der Ausschuß empfiehlt Kenntnisnahme. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 8 f. Wir stimmen jetzt noch ab über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zur Hilfe für die Kinder von Tschernobyl auf Drucksache 12/475. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Ich rufe nunmehr Zusatzpunkt 2 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Rehabilitierung der Opfer des SED-Unrechtsstaates
- Drucksache 12/570 -Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({16})
Innenausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuß
Es gibt eine interfraktionelle Vereinbarung, die Ihnen eine Debattenzeit von 90 Minuten empfiehlt. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Wir kommen zur Aussprache. Ich erteile zunächst einmal der Abgeordneten Frau Schröter das Wort.