Hans-Peter Bartels (NA), 2013-05-16:
Die Überschrift dieser Tabelle lautet: „Strukturrelevante Hauptwaffensysteme der Streitkräfte“. Sie befindet sich auf Seite 24 des vom Kabinett gebilligten Berichts über die Neuorganisation der Bundeswehr.

Ich bemerke, dass zwei Tage später ein Staatssekretär
zwei dieser Hauptwaffensysteme aus der Tabelle herausstreicht. Es ist wohl mit einer gewissen Absicht geschehen, dass es der Staatssekretär und nicht der Minister
war, der dies getan hat. Der Minister hat das Wort „Euro
Hawk“ auch heute nicht in den Mund genommen. Das
Problem, das Ihr Haus hat, ist, dass Sie seit zwei Jahren
wissen, dass es gravierende Probleme bei diesen Hauptwaffensystemen der Bundeswehr gibt, und dass Sie den
Bundestag nicht darüber unterrichtet haben und sich
zweimal über den Haushalt weiteres Geld dafür haben
beschließen lassen. Wir als Bundestagsabgeordnete wissen darüber nichts. Wir bekommen es erst auf Nachfrage
mit, und dann sagen Sie: Jetzt ziehen wir die Reißleine. So geht es nicht! Das Verhältnis von Parlament und
Ministerium muss anders gestaltet werden. Das ist kein



vertrauensvolles Miteinanderumgehen. Sie haben die
Verantwortung dafür, dass das Parlament über zwei
Jahre getäuscht worden ist.

({0})

Ihre Bundeswehrreform, Herr Minister, steht unter
keinem guten Stern. Sie haben noch einmal eine rein nationale Reform versucht. Das ist altes Denken. Wir Europäer stehen in den gleichen Auslandseinsätzen - auf
dem Balkan, in Afghanistan, in Afrika und auf hoher
See. Wir vertreten die gleichen Werte. Wir haben in Europa manche alten Strukturen. Wir alle beschließen
Sparhaushalte, auch für das nationale Militär. Deshalb
wäre es besser gewesen, vorher mit den Briten, den
Franzosen, den Italienern, den Spaniern, den Polen darüber zu reden: Wer will wo Schwerpunkte setzen, und
was kann man gemeinsam organisieren?

Stattdessen hat der Verteidigungsminister erst im
April in einem Interview mit dem britischen Guardian
beteuert, er wolle ausdrücklich keine europäische Armee. Das scheint er für eine Art sozialdemokratisches
Hirngespinst zu halten. Aber wie, um Gottes willen, ist
dann diese gefährliche SPD-Politik in Ihren schwarzgelben Koalitionsvertrag geraten?

({1})

Dort steht nämlich das Ziel einer europäischen Armee.
Oktober 2009! Da steht ausdrücklich: „Langfristiges Ziel
bleibt für uns der Aufbau einer europäischen Armee“,
übrigens „unter voller parlamentarischer Kontrolle“; das
steht da auch. Recht haben Sie, vollkommen recht! Das
ist ganz und gar die Meinung der deutschen Sozialdemokratie. Das darf man aber nicht nur aufschreiben; das
muss man auch machen. Man muss Schritte auf dieses
langfristige Ziel zu machen, wenn man es denn ernst
meint. Aber Ihnen ist es nicht wirklich ernst damit, Herr
Minister; siehe Guardian-Interview.

({2})

Wieso machen Sie ein Geschäft mit der bayerischen
Hubschrauberindustrie, nach dem die Ihnen nun 25 Prozent weniger Hubschrauber liefert, der Bund bei der Beschaffung aber nur 2 Prozent vom Vertragsvolumen
spart? Das klingt wie ein ganz besonders schlechtes Geschäft. Warum lassen Sie die überzähligen Tiger und
NH90 nicht bauen und verkaufen sie zum Freundschaftspreis weiter an EU-Partner, die ihre Streitkräfte auch gerade modernisieren? Das wäre gut für die Partner, gut für
die Standardisierung in Europa, gut für die Ausbildung
und Instandhaltung, die man in Europa gemeinsam machen könnte, gut also auch für Europa, und ein bisschen
Geld hätte es auch gebracht, jedenfalls mehr als 2 Prozent Ersparnis, für die Sie persönlich so kraftvoll mit
Herrn Enders von EADS verhandelt haben. Wenn es Ihr
mitgebrachter Staatssekretär gewesen sein sollte, der Sie
da so schlecht beraten hat, dann wechseln Sie ihn aus! Er
ist zu teuer für Sie und zu teuer für unsere Bundeswehr.
Es ist der gleiche, der das Drohnendesaster zu verantworten hat.

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition,
wenn Ihr langfristiges Reformziel eine europäische Armee ist, dann hat dieses Ziel bei dieser Reform erkennbar
keine Rolle gespielt. Wenn das Ziel gewesen sein sollte,
Geld zu sparen - das war der Ausgangspunkt bei Minister
zu Guttenberg; wir erinnern uns: die Schuldenbremse als
höchster strategischer Parameter der Bundeswehrreform -,
wenn es also ums Sparen gegangen sein sollte, dann ist es
damit auch wieder nichts. Fehlanzeige! Wir schauen auf
die Haushaltszahlen: Sie steigen. Wohlgemerkt: Wir kritisieren nicht die steigenden Zahlen - das hatten wir Ihnen
vorhergesagt -; wir kritisieren die Politik der dröhnenden
Ankündigungen - 8,3 Milliarden Euro sollten eingespart
werden -, die man hinterher stillschweigend wieder einkassiert. Das ist es, was die Öffentlichkeit als schlechtes
Reformmanagement wahrnimmt.

({4})

Hören Sie auf mit den Tricks, die es so aussehen lassen sollen, als würde doch kräftig gespart! In Wirklichkeit werden nur Kostenblöcke verschoben. Das passt
nicht zu Ihrem seriösen Image, Herr Minister. Wenn
2 500 Zivilbeschäftigte aus dem Geschäftsbereich des
Verteidigungsministers in die nachgeordneten Bereiche
des Innenministers und des Finanzministers outgesourct
werden mit der gleichen Aufgabe, nämlich für die gleiche Bundeswehr Bezüge und Beihilfen zu berechnen
und Dienstreisen abzurechnen, nur hinter einem anderen
Türschild, dann ist das nahe an haushaltspolitischer Täuschung. Es spart nicht. Im Gegenteil: Ihre eigenen Fachleute geben zu, dass sogar noch Zusatzkosten für neue IT
anfallen. Wir lehnen diese Verstöße gegen den Grundsatz von Haushaltswahrheit und -klarheit ab.

({5})

Ich habe, liebe Kolleginnen und Kollegen, ehrlich gesagt, nicht verstanden, warum diese fünfte Bundeswehrreform innerhalb von 20 Jahren seit dem Ende des Kalten Krieges noch einmal mit diesem großen Pathos des
ganz Neuen, endlich einmal vernünftig Durchdachten,
objektiv Richtigen angepriesen wurde. Eine Nummer
kleiner hätte es vielleicht auch getan.

Es war bisher nicht alles Murks, und es wird in Zukunft nicht alles Gold. Man muss nicht an jedem
Schräubchen drehen, nur weil man es kann. Dass so
viele Soldatinnen und Soldaten, so viele Zivilbeschäftigte heute immer noch nicht wissen, wie es mit ihrer beruflichen Zukunft weitergeht, das ist kein Zufall, das ist
kein Versehen; das ist strukturell so gewollt.

Minister de Maizière hat selbst immer wieder die Metapher benutzt, er wolle die Treppe von oben kehren,
also mit den Veränderungen oben anfangen. So läuft das
jetzt auch ab. Das heißt für viele an der breiten Basis, in
den Bataillonen und Dienststellen: Sie werden die Letzten sein, die Sicherheit über Dienstposten und die eigene
Verwendung haben. Wenn dieses personalwirtschaftliche
Prinzip „die Treppe von oben kehren“ ein Experiment
gewesen sein sollte, dann würde ich empfehlen, es als
gescheitert zu betrachten. Es hat sich nicht bewährt.




Drei Jahre nach Ausrufung der neuen Reform durch
Minister zu Guttenberg herrschen immer noch Unsicherheit und Unbehagen bei den meisten Reformbetroffenen
vor. Der BundeswehrVerband hat das mit seinen Umfragen eindrucksvoll bestätigt. Das Bild vom Burn-out der
Bundeswehr, mit dem Oberst Kirsch die Lage gekennzeichnet hat, ist sehr treffend. Deshalb werden wir Sozialdemokraten diese Reform nicht wieder komplett umkrempeln, wenn die Regierung wechselt. Manches ist
ausgezeichnet gelungen und sollte von Dauer sein: Das
Heeresmodell der sechs Standardbrigaden ist gut, ebenso
das Festhalten am gepanzerten Kern.

Zum Schluss noch ein Wort zur Amtsführung des
Ministers, der diese Reform zu verantworten hat. Es gab
viele Vorschusslorbeeren

({6})

und auch weithin anerkannte Verdienste aus der Zeit der
vorherigen Regierung. Thomas de Maizière ist in jeder
Beziehung ein anderes Kaliber als Karl-Theodor zu
Guttenberg. Aber es läuft im Moment nicht so gut für
den Minister.

({7})

Wenn ich mir das Bild der Bundeswehr in der Öffentlichkeit anschaue, stelle ich fest: Es wachsen die Irritationen und die Kritik.

({8})

Der Satz mit den Worten „Gier nach Anerkennung“ hat
viele Soldaten vor den Kopf gestoßen. So sollten Sie als
oberster Dienstherr nicht über Ihre Untergebenen reden,
Herr Minister.

({9})

Ihre Debatte um den Veteranentag hatte etwas sehr
Künstliches. Gut, dass Sie hier keine allzu hohen Erwartungen mehr wecken. Der seltsame HubschrauberEADS-Deal und das Euro-Hawk-Debakel zeugen nicht
von hoher Regierungskunst. In der Kampfdrohnenfrage
haben Sie sich offenbar erst von den eigenen Leuten
wieder auf den Boden der Realität holen lassen. Nichts
überstürzen; es gibt heute keine Fähigkeitslücke. Und
dass alle Waffen ethisch neutral seien, haben Sie natürlich nicht ernst gemeint. Das können Sie nicht ernst gemeint haben, Herr Minister.

Die Bundeswehr hat heute im Einsatz und in der Reform schwierige Zeiten zu bestehen. Es ist nicht die Aussicht auf geniale neue Strukturen, die gegenwärtig sozusagen den Laden am Laufen hält, sondern es sind die
Soldatinnen und Soldaten und die Zivilbeschäftigten, die
nicht Dienst nach Vorschrift machen, sondern kameradschaftlich und kollegial das Chaos meistern und dem
täglichen Wahnsinn trotzen, weil sie ihren Dienst und die
ihnen anvertraute Aufgabe mögen. Sie tun oft sehr viel
mehr als ihre Pflicht.

Ich danke Ihnen.

({10})