Marie-Agnes Strack-Zimmermann (NA), 2018-11-21:


Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin, es ist schon bemerkenswert, wie Sie für Ihren Haushalt immer wieder einen Aufschlag herausholen. Das erzeugt gute Laune; das verstehe ich. Wenn sogar bei der SPD erkannt wird, dass wir mehr Mittel für die Bundeswehr brauchen, dann dürfte auch dem Letzten klar sein, welchen Nachholbedarf wir bei der Truppe auch nach vier Jahren Trendwenden haben.

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Die Freien Demokraten stehen hinter der Bundeswehr und tragen im Grundsatz den Aufwuchs entsprechend mit. Umso ärgerlicher ist es, zu erleben, wie an mancher Stelle, locker ausgesprochen, schludrig mit Steuermitteln umgegangen wird. Wir erwarten ja morgen, Frau Ministerin, in der von uns geforderten Sondersitzung zum Thema Berater entsprechende Antworten – präzise Antworten, nichts, was über den Daumen gepeilt ist.

Meine Damen und Herren, wir erhöhen die Ausgaben. Wir begleiten die auf den Weg gebrachten Trendwenden. Wir fokussieren uns auf das Beschaffungswesen bei großen Vorhaben, und trotz alledem ist die Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme weiterhin nicht verlässlich; auch das muss ich hier leider sagen. Frau von der Leyen, das ist nichtmilitärisches Bullerbü, was wir gerade erleben.

Das Ministerium steuert bei Rüstungsprojekten immer wieder nach. Die Umsetzung zieht sich. Die Projekte werden deutlich teurer, und die fertigen Produkte sind häufig trotzdem nicht einsatzbereit.

Im Haushalt sind auch mehr Mittel für die Akquise von Personal eingestellt. Das ist gut. Es wird darüber nachgedacht, neue Studiengänge einzuführen. Dass die explizit ohne Mathe auskommen sollen, lasse ich mal dahingestellt; das wäre etwas für eine Diskussion über unser Bildungssystem. Trotzdem hält der Personalmangel an.

Die Frage ist: Was ist mit den veralteten Strukturen innerhalb der Organisation? Gedenkt die irgendeiner mal aufzubrechen? Wie ist die Führungskultur im Ministerium? Wie werden Talente gefördert? Es werden momentan mehr Kraft und Mittel, vor allen Dingen Mittel, in das Risikomanagement gesteckt als mutig in Innovationen.

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Es gibt viele ungelöste Probleme und Fragen. Genau deshalb wollen wir, die Freien Demokraten, eine überfällige, im parlamentarischen Rahmen offene Debatte, in der wir mit Sachverständigen, mit Vertretern der Bundeswehr und Vertretern der Zivilgesellschaft gemeinsam an Lösungen arbeiten. Deshalb beantragen wir in dieser Woche, eine Enquete-Kommission zur Einsatzbereitschaft der Bundeswehr einzusetzen. Meine Damen und Herren, die Debatte über die Zukunft der Bundeswehr gehört nicht in geheime Runden im Ministerium, an denen nicht einmal die Opposition teilnehmen darf, sie gehört in dieses Haus, in diese Öffentlichkeit, mitten in die Gesellschaft.

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Die SPD hat im Zuge der Anschaffung von Drohnen und der Diskussion über eine mögliche Bewaffnung eine gesellschaftliche Debatte haben wollen. Wann gedenken Sie diese Debatte anzustoßen? Wir schlagen Ihnen vor, dass wir gemeinsam – Herr Kollege Rohde hat entsprechende Fragen aufgeworfen – eine Debatte weit darüber hinaus führen, nämlich über die Aufgaben der Bundeswehr in der Zukunft.

Meine Damen und Herren, Soldatinnen und Soldaten stehen nicht neben der Gesellschaft. Sie sind nicht irgendwo, sie sind Teil dieser Gesellschaft. Eine Enquete-­Kommission wäre eine große Chance, eine spannende Diskussion zu führen. Die gesellschaftliche Debatte darüber gehört ins Rampenlicht; denn es geht dabei auch darum, dass wir uns mit unserem Selbstverständnis als Staatsbürger auseinandersetzen.

Wie gehen wir in Zukunft mit unserer Bundeswehr in der Öffentlichkeit um? Wie viel Respekt haben wir eigentlich vor denen, die diesen wirklich nicht ganz gewöhnlichen Beruf ergriffen haben? Das betrifft nicht nur die, die für uns im Ausland tätig sind, sondern all die Soldatinnen und Soldaten, die den Auftrag haben, Deutschland und Europa in letzter Konsequenz zu schützen. Wie gehen wir mit den Soldatinnen und Soldaten um? Welche Rolle werden wir in Europa in Zukunft in Sicherheitsfragen einnehmen? Welche Rolle spielen wir als Deutsche dabei – das ist eine spannende Frage –, und wie statten wir die Bundeswehr dafür richtig aus? Wie gehen wir mit dem Thema Rüstung und dem Thema Ausfuhr um? Auch das können wir nicht einfach so laufen lassen. Auch da ist eine deutsche Position erforderlich, wie wir uns in Zukunft gegenüber Drittländern verhalten.

Aber die Gretchenfrage wird sein: Was ist uns in dieser Gesellschaft und was ist jedem Einzelnen von uns eigentlich Sicherheit in Frieden und Freiheit wert? Ich werbe bei Ihnen allen sehr darum: Werfen Sie Ihr Herz über den Zaun!

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Lassen Sie uns über Fraktionsgrenzen hinweg der Einsetzung einer Enquete-Kommission zustimmen. Das ist eine große Chance. Es ist ein Signal an die Damen und Herren, die uns heute zuhören, an die Damen und Herren, die diese Debatte im Fernsehen verfolgen, dass wir kein Schattendasein wollen. Wir wollen offen und mit der Bundeswehr diskutieren. Das ist uns die Bundeswehr wert, und das gehört auch mitten in diese Debatte.

Vielen Dank.

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