fritz kuhn (NA), 2008-10-07:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die Bundeskanzlerin hat die soziale Marktwirtschaft als das beste Wirtschaftssystem bezeichnet,
und Herr Röttgen hat in die gleiche Richtung geredet.
Damit nichts durcheinandergeht, möchte ich eines klar
feststellen, Frau Merkel: Was wir gegenwärtig auf den
europäischen und internationalen Finanzmärkten erleben, hat mit sozialer Marktwirtschaft nichts, aber auch
gar nichts zu tun.

({0})

Das ist doch der entscheidende Punkt.

Die Bürgerinnen und Bürger im Land stellen fest,
dass Schulen nicht saniert werden, dass Kindergartenplätze fehlen, dass im Bereich des Sozialen vieles im
Argen liegt. Wenn sie jetzt feststellen, dass man mit Milliarden private Banken sanieren muss, dann fragen sie
zu Recht: Wo ist denn der soziale Wirtschaftsstil, den
Walter Eucken und Alfred Müller-Armack damals beschrieben haben? Deswegen kommen wir um eine Diskussion darüber, dass es massive soziale Defizite in
unserer Marktwirtschaft gibt, die auch durch die Finanzmärkte ausgelöst wurden, meines Erachtens nicht herum.

({1})

Dies - dazu möchte ich Klares von der Bundesregierung
hören - kann mit einem Wirtschaftsstil, der sich sozial
nennt, kurzfristig, mittelfristig und langfristig nicht
funktionieren, wenn es so ist, dass die Gewinne privat
bleiben und auch in der Zukunft privat bleiben sollen,
aber Risiken und Verluste sozialisiert und der Allgemeinheit aufgedrückt werden. Das akzeptieren und verstehen die Bürgerinnen und Bürger meines Erachtens zu
Recht nicht. Sie wollen von uns eine Antwort auf die
Frage, wie das in Zukunft jenseits des Managements der
aktuellen Krise anders werden kann.

({2})
Die Marktwirtschaft, Herr Röttgen, kann im Sinne sozialer Ziele nie funktionieren, wenn es keine Transparenz gibt. Beim Finanzmarkt gab es keine Transparenz.
Sie kann auch nicht funktionieren, wenn die Verursacher
von falschem wirtschaftlichen Handeln nicht dafür haften. Das ist doch das eigentliche moralische Problem,
das wir jetzt haben: Wenn wir nicht aufpassen, wird man
in Zukunft sagen, man müsse nur den Mist groß genug
anrichten, dann wird der Staat schon garantieren und
nicht anders können. Wir sind der Meinung, dass der
Staat eingreifen muss, wenn die systemischen Risiken
einer Bankenpleite so groß wären, dass die Allgemeinheit großen Schaden nimmt. Wir sagen deshalb im Unterschied zur Linkspartei, die übrigens nichts Praktisches
dazu gesagt hat, was man bezüglich der HRE tun soll:

({3})

Wir sind der Meinung, Herr Finanzminister, dass das
erste Rettungspaket und auch das zweite an einer entscheidenden Stelle ein schweres Strukturdefizit hatten:
Durch Bürgschaft wurde staatliches Geld in Aussicht
gestellt, aber es wurde nicht dafür gesorgt, dass der Staat
dann auch mitzureden hat, was bei der HRE in Zukunft
geschieht.

({4})

Deswegen glauben wir, dass eine intelligente Form
von Teilverstaatlichung der bessere Weg gewesen wäre.
Denn dann wäre klar gewesen, dass der Staat von zukünftigen Profiten etwas bekommt, und vor allem wäre
dann die Abwicklung - oder wie auch immer Sie es nennen wollen - in staatlicher Hand gewesen. Das wäre in
diesem Fall vernünftig gewesen. Es ist doch ein Stück
aus dem Tollhaus, dass Sie, Herr Bundesfinanzminister,
mit Geld gewunken haben und es in Form einer Bürgschaft auf den Tisch gelegt haben, aber über die Ziele
der Sanierung zwischen Ihnen und der HRE und deren
Management kein Einverständnis erzielt worden ist. Sie
haben Abwicklung gesagt, und die haben Sanierung verstanden. Ich frage mich: Wie ist da verhandelt worden,
wenn im Zusammenhang mit dem Rettungspaket nicht
das Ziel, um das es ging, auf den Tisch gelegt worden
ist?

({5})

Also sage ich noch einmal: Wenn sich die Botschaft
von der Rettungsaktion verbreitet, dass Sie mit Geld aushelfen, aber faktisch keinen Einfluss ausüben wollen,
wie es die Holländer, die Belgier, die Engländer und die
Amerikaner gemacht haben, dann entsteht in der Zukunft ein großer Schaden.

({6})

Nächster Punkt. Die Bankenaufsicht in Deutschland
hat versagt. Deswegen müssen wir sie ändern. Wir
schauen doch seit letztem Sommer zu, wie sich die Krise
in den USA entwickelt, aber wir schauen nicht genau
nach, welche Institute es in Deutschland gibt und wie die
systemischen Risiken aussehen. Deswegen kann man
nicht einfach sagen, dass die Bankenaufsicht viel gearbeitet habe. Vielmehr hat sie an entscheidender Stelle
versagt.
({7})

Deswegen muss sie vom Kopf auf die Füße gestellt und
gründlich reformiert werden.

({8})

Frau Merkel, Sie haben mit dem Finanzminister eine
Garantie für die privaten Sparvermögen in Deutschland ausgesprochen. Sie werden gewusst haben, warum
Sie das tun. So etwas macht man ja nicht ohne Not, sondern weil es Schwierigkeiten gibt. Wir verstehen und akzeptieren, dass so eine Garantie ausgesprochen wird.
Denn die Verunsicherung im Land war offensichtlich
sehr groß. Aber eines können wir als parlamentarische
Fraktion im Deutschen Bundestag nicht akzeptieren,
nämlich dass Sie nicht sagen, wie Sie diese Garantie
operationalisieren wollen. Sie sprechen eine Garantie
aus, die im schlimmsten Fall ein Volumen von bis zu
1 000 Milliarden Euro hat, aber Sie gehen nicht einmal
her - ich verstehe ja noch, dass Sie kein Gesetz machen
wollen - und bringen dies in einer Form in den Deutschen Bundestag ein, in der der Deutsche Bundestag
über Ihre Garantie entscheiden und ein Backing dafür
geben könnte.

({9})

Es ist klar, warum Sie dies nicht tun. Es ist leichter, zu
sagen, dass Sie als Bundeskanzlerin etwas für einen Fall
garantieren wollen, von dem Sie hoffen, dass er nicht
eintritt, als diese Garantie zu operationalisieren und in
diesem Hause zu sagen, wie es gehen soll.

Mich hat heute früh in der S-Bahn eine Frau auf das
Thema angesprochen. Es ist übrigens immer gut, S-Bahn
zu fahren; in solchen Zeiten ist es besonders gut. Sie hat
mir folgende Frage gestellt, die ich sehr intelligent fand:
Wie kann eine Bundesregierung, die es bei hohen Steuereinnahmen nicht schafft, einen Haushalt zu konsolidieren, über 1 000 Milliarden Euro garantieren? - Das ist
natürlich eine Frage, der Sie sich hier stellen müssen. Ich
habe pflichtgemäß gesagt, das habe nicht direkt etwas
miteinander zu tun. Aber es ist doch wichtig, zu verstehen, dass die Leute sich solche Fragen stellen, und daher
ist es erforderlich, dass Sie sich in diesem Hohen Hause
das Commitment für die Garantie abholten, die Sie geben; denn wenn es schiefgeht, müssen ja wir Abgeordneten über die Mittel im Haushalt entscheiden, über die Sie
gerade Garantien abgegeben haben.

({10})

Deswegen kommen Sie daraus nicht so schlank heraus,
wie Sie es offensichtlich vorhatten.

Ich komme zum Schluss und knüpfe an Herrn
Röttgen an: Diese wirklich elementare Finanzkrise
- manchmal, wenn man die Augen schließt und nachdenkt, merkt man erst, was da jetzt alles wirtschaftlich
und hinsichtlich der Investitionen auf die schiefe Ebene
kommen kann - ist nicht automatisch eine Chance der
Erneuerung der Politik in Deutschland. Dafür gab es mir
schon wieder zu viel Hin- und Hergeschiebe;
Westerwelle sprach von Politikversagen, andere sprachen von Marktversagen. In der Marktwirtschaft versagen immer beide, zuerst die Märkte wegen ihrer Gier
und Renditeerwartungen von 25 Prozent, aber immer
auch der Staat, weil er die Regeln, die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen nicht richtig gesetzt hat.

({11})

Wir von den Grünen setzen darauf, dass eine Renaissance der Politik, also eine Erneuerung der Politik
über das wirtschaftliche Diktat hinaus, möglich ist. Aber
dazu muss jetzt, wenn das Krisenmanagement erfolgreich abgeschlossen werden kann, schnell ein neues
Regelsystem her, das wirklich klare Regulierungen auch
für die Finanzmärkte vorsieht. Dafür werden wir jedenfalls eintreten.

Vielen Dank.

({12})