Briefs (NA), 1988-09-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann es mir nicht versagen, diese Debatte hier als das zu bezeichnen, was sie nach meiner Auffassung ist, nämlich eine Farce.
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Sie mag eine wichtige Farce sein, aber sie zeigt irgendwie auch das Elend des bürgerlichen Parlamentarismus. Die Entscheidungen zur Postreform sind doch längst gefallen und werden exekutiert. Die Kraft der Argumente verpufft, zumindest in diesem Hohen Hause. Die Verhältnisse sind zementiert, sind betoniert. Sie liegen wie Packeis auf dieser Republik und auf ihren politischen Institutionen.
Nun zur Postreform. Ich glaube, es gibt in der gegenwärtigen politischen Landschaft in der Bundesrepublik kaum ein Vorhaben, das so überflüssig und unsinnig ist wie diese sogenannte Postreform.
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Es gibt keinen Grund und keine Erfahrung, die die sogenannte Postreform auch nur im mindesten begründen könnten.
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Was Sie, Herr Bundespostminister, betreiben, ist Fledderei, allerdings nicht an Leichen, sondern an dem am besten wirtschaftenden öffentlichen Unternehmen in der Bundesrepublik. Sie reformieren nicht, sie zerschlagen.
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Sie plündern oder, genauer: Sie geben die Bundespost zur Plünderung durch die Wirtschaft und insbesondere durch große Konzerne der Telekommunikations- und Datenverarbeitungsindustrie frei.
Die Bundespost, an der wir als GRÜNE durchaus unsere Kritik haben, hat es aber immerhin geschafft, zu arbeiten, ohne Versorgungslücken entstehen zu lassen, ohne rote Zahlen zu arbeiten, anders als beispielsweise die Deutsche Bundesbahn, die Sie mit Ihrer verheerenden Verkehrspolitik bereits großenteils zugrunde gerichtet haben. Das gleiche, fürchte ich, steht jetzt auch bei der Bundespost bevor. Sie hat es geschafft, der Bundesrepublik eine moderne, in weiten Bereichen an der Spitze im internationalen Vergleich liegende Post- und Fernmeldestruktur zu geDr. Briefs
ben. Und was tun Sie ohne jeden Anlaß? Sie opfern dieses Unternehmen der Lüsternheit der Wirtschaft,
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als ob die Wirtschaft in der Bundesrepublik, der größte Exporteur in der Welt, eine Wirtschaft mit einem hochmodernen Produktionsapparat das brauchte.
Allerdings - das gebe ich gerne zu, das haben wir an anderer Stelle auch immer wieder gesagt - : Wir sehen auch die Probleme, die gerade damit verbunden sind, daß die Wirtschaft nicht arm ist wie z. B. in der Zeit unmittelbar nach dem Krieg, sondern daß sie inzwischen ungeheuer reich geworden ist und daß neue Märkte und neue Möglichkeiten, Kapital profitabel anzulegen, her müssen. Genau darauf zielt Ihre Postreform.
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- Herr Pfeffermann, was Sie verstehen, haben wir soeben u. a. in Ihren Ausführungen und in Ihren sehr, sehr dürftigen Witzen gesehen.
Wir müssen natürlich sehen, daß die Postreform nicht einfach so da ist. Ich finde dabei am bedenklichsten, daß postpolitische Gesichtspunkte - Versorgung der Bevölkerung, vernünftige Organisation von Telekommunikations-, Brief- und Paketdiensten usw. - eigentlich gar keine Rolle spielen. Was hier geschieht, ist eine rein wirtschaftspolitische Maßnahme, ist eine ordnungspolitische Maßnahme.
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Hier wird ein großer Teil des Volksvermögens praktisch privaten Interessen zur Verfügung gestellt.
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Das ist - wie wir es jetzt auch in anderen Bereichen in kleinen Formen sehen; ich erinnere an das Verschenken von Minitels, das ist immerhin öffentliches Vermögen, in bestimmten Bereichen der Wirtschaft - eine Verschleuderung von Volksvermögen, die sich hier anbahnt. - Das nur so am Rande.
Eines jedenfalls gebe ich gerne zu: Sie verfolgen sehr konsequent die Interessen der Wirtschaft, die in der Tat - ich betone das noch einmal - nicht von Armut geprägt ist, sondern von einem schier überquellenden Reichtum, der nach Anlage sucht, der sich insbesondere in den riesigen vagabundierenden Kapitalien großer Konzerne in allen möglichen Bereichen niederschlägt.
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Dafür wollen Sie die Bundespost zerschlagen, natürlich mit dem Ziel, insbesondere die nach Ihrer Auffassung so ungeheuer wachstumsträchtigen Märkte der Telekommunikation für private Interessen zu öffnen.
Ihre Postreform hat nichts, aber auch gar nichts mit den Interessen der Bürger und Bürgerinnen zu tun. Sie ist verbal zunächst eine Opfergabe für den Fetisch Wettbewerb, in Wirklichkeit aber wohl ein Preis, den Sie jetzt schlicht und einfach für die politische Unterstützung durch die Wirtschaft, gerade die Großwirtschaft, zahlen müssen. Die Bundespost soll so werden, wie die sonstigen Bereiche der sogenannten sozialen Marktwirtschaft insgesamt sind. Auch bei der Bundespost sollen Menschen von heute auf morgen
- „flexibel" nennen Sie das dann - auf die Straße gesetzt werden können. Auch bei der Bundespost soll der Druck, der Verschleiß an den Arbeitsplätzen, noch größer werden, als er jetzt schon ist. Auch bei der Bundespost soll, wenn es nach Ihren Vorstellungen von einer Postreform geht, der gnadenlose Wettbewerb um Arbeitsplätze, Aufstieg, Einkommen usw.
- auch und gerade zu Lasten der Frauen - stattfinden. Die Bundespost mit mehr als 500 000 Beschäftigten - unter 50 Beschäftigten in der Bundesrepublik ist einer bei der Bundespost beschäftigt; insgesamt sind davon weit mehr als eine Million Menschen betroffen - soll so inhuman werden, soll in ihren inneren und äußeren Verhaltensweisen und Verhältnissen so menschenverachtend werden, soll insbesondere auch noch stärker so frauenfeindlich werden, wie es heute bereits viele Bereiche in der reichen, sehr reichen Wirtschaft der BRD sind
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- Sie ertragen die Wahrheit schlicht und einfach nicht! - , und das alles, um Ihrem Phantasiegebilde „Wettbewerb" Rechnung zu tragen.
Der größte Witz ist doch folgender. Sie wollen mehr Wettbewerb schaffen, und wem bieten Sie die Bundespost zur Fledderei an? Vor allem den großen internationalen Konzernen, die im Weltmaßstab operieren.
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- Von der Bundesrepublik, in der Sie allzu lange
- zumindest in einem gewissen Maße, eigentlich ja die Kräfte, die hinter Ihnen stehen - das Sagen gehabt haben. - Wie gesagt, Sie sagen „Wettbewerb", und in Wirklichkeit meinen Sie Cash, meinen Sie Bares für Ihre Freunde in der Wirtschaft und, wie ich vermute, über gewisse andere Prozesse irgendwie auch für Sie als politische Institution.
Wie wenig Substanz Ihre Postpolitik hat, Herr Bundespostminister, zeigt, daß Ihre Mitarbeiter, wie ich letztens feststellen konnte, bei öffentlichen Anhörungen etwa im gewerkschaftlichen Bereich dann kneifen, wenn die kritischen Positionen der Opposition zu Wort kommen sollen.
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Jetzt kommt der nächste Punkt in diesem Zusammenhang. Dies alles sollen auch noch die Bürger und Bürgerinnen und die Beschäftigten bezahlen: die Bürger und Bürgerinnen mit höheren Postgebühren und mit Dienstleistungsverschlechterungen - es sind hier schon einige Dinge zur Sprache gekommen -, die Beschäftigten mit mehr Disziplin, mehr Leistungsdruck, mehr Malocherei, mehr Nacht- und Schichtarbeit, mit Einkommensschmälerungen usw. usf. Ich glaube, das ist das konkrete Projekt, das Sie im Auge haben.
Ich sage nochmals ganz deutlich - so müssen wir es auch in der Zukunft diskutieren, und zwar diskutieren nicht unter den 30 oder bestenfalls 40 hier anwesenden Abgeordneten, sondern draußen im Lande, dort, wo die betroffenen Menschen sind - : Das, was Sie hier vorantreiben, ist kein postpolitisches Projekt - was immer das sein mag -, sondern Ordnungspolitik, Wirtschaftspolitik,
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und zwar falsche Wirtschaftspolitik.
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Sie haben nicht verstanden, was in dieser Wirtschaft wirklich abläuft; Sie machen sich ja auch nicht die Mühe, einmal mit Menschen in den Betrieben zu sprechen.
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Ihre Politik beruht auf einer grundlegend falschen Analyse der Wirtschaftssituation in der BRD und gerade auch der Entwicklung der Weltwirtschaft.
Die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Dienstleistungen der Post ist heute in den meisten Fällen noch gut, trotz dieses Postministers Schwarz-Schilling, der z. B. bei der Nachtleerung von Briefkästen Dienstverschlechterungen anordnete. Um die Bundesrepublik mit Dienstleistungen auch in Zukunft zu versorgen, ist dieser Gesetzentwurf nicht nur unnötig, sondern geradezu schädlich. Die Dienste der Bundespost sind für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes lebensnotwendig. Außerdem ist - ich habe schon darauf hingewiesen - die Bundespost größter Arbeitgeber dieser Republik. Sie ist ein wichtiger Faktor im Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit. Versuchen Sie, das noch irgendwie zu nutzen, wenn Sie da diese drei Unternehmen mit ihren wahnsinnig vielen bürokratischen Instanzen haben! Dazu komme ich gleich noch.
Die heutige Bundespost ist vom Parlament beauftragt worden, Dienstleistungen für alle und flächendeckend zu gleichen Bedingungen anzubieten. Betriebswirtschaftliche Aspekte haben gegenüber dem Gemeinwohl zurückzustehen. Dies ist richtig und gut so. Dazu gehört auch die soziale Gestaltung der Tarife und der Finanzausgleich zwischen gewinn- und verlustträchtigen Bereichen, also zwischen Brief- und Paketpost und Telekommunikationspost. Genau das wollen Sie mit Ihrer Postreform auf lange Sicht beseitigen, obwohl Sie das inzwischen sehr behutsam behandeln, weil Sie wissen: Das mögen die Leute draußen nicht. Das also beabsichtigen Sie.
Die Bundesrepublik folgt mit ihrem Konzept - ich habe es schon gesagt - ordnungspolitisch den Wünschen der Industrie nach einer Umverteilung von unten nach oben. Insofern paßt die Postreform hervorragend zu den sonstigen unsozialen - ich gehe weiter - , sozialreaktionären sogenannten Reformvorhaben,
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die Sie gegenwärtig im Bereich der Steuerpolitik und im Bereich der Gesundheitspolitik durchführen.
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- Ihnen geht es besser, nicht den Menschen draußen. Sehen Sie sich einmal ein bißchen um.
Es kann bei diesem Strukturgesetz nicht um mehr Wettbewerb gehen, denn die Nutznießer sind - ich habe es schon gesagt - die Multis, große internationale Unternehmen. Die Regierung will einer Wirtschaft, die in Geld schwimmt und nach lukrativen Anlagemöglichkeiten sucht, für ihre vagabundierenden Kapitalien Anlagemöglichkeiten verschaffen. Das heißt aber, hier zu Lasten der kleinen Leute noch mehr Geld in die prallvollen Kassen der Wirtschaft zu scheffeln. Zu diesem Zweck sollen alte und neue Telekommunikationsdienste privatisiert und Tarife für Telekommunikationsleistungen und Postdienste der Unternehmen dagegen gesenkt werden. Über die negativen Auswirkungen zu Lasten der Bundesbevölkerung braucht man nicht zu spekulieren; sie sind heute bereits spürbar. Die Gemeinwohlverpflichtung wird durch den Gesetzentwurf langfristig ausgehöhlt, trotz aller schönen Beteuerungen des Postministers.
Dies zeigt sich bereits heute in den aktuell vorgenommenen Tarifänderungen beim Telefon und im Briefbereich. Ferngespräche zu Bürozeiten werden erheblich verbilligt, während die Gebühren für öffentliche Fernsprecher um 50 % steigen und der Zeittakt im Ortsbereich von acht auf sechs Minuten verringert wird.
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Die Mischfinanzierung und der Finanzausgleich zwischen den einzelnen Postbereichen ist zwar im Gesetz - ich habe es eben auch schon angedeutet - formal festgeschrieben, aber Dienste wie etwa Bildschirmtext zu subventionieren, die von Ihnen, Herr Pfeffermann, genannt werden, finde ich völlig falsch. Die vorangetriebene Verkabelung und die Computerisierung des Telefonnetzes erweisen sich als Milliardengräber und werden sich in der Zukunft noch stärker so erweisen. Sie verringern die Überschüsse im Telefonbereich, die durch die Privatisierung sowieso sinken werden. Für einen Finanzausgleich zwischen gelber und grauer Post wird somit in der Zukunft nichts übrigbleiben. Als Folge kommt es dann zu schleichenden weiteren Verschlechterungen der Brief- und Paketdienste. Insbesondere - es ist schon gesagt worden, ich wiederhole es auch noch einmal; es kann nicht oft genug wiederholt werden, auch in diesem Hohen Hause - besteht die Gefahr des Rückzugs aus der Fläche. In abgelegenen Gebieten wird die Post-und Paketzustellung einfach abgebaut. Zusätzlich bedeutet die verstärkte Verlagerung des Posttransports von der Schiene auf die Straße und die Ausdehnung des Nachtflugsystems der Post einen weiteren Anstieg ökologischer Belastungen aller Menschen in diesem Lande.
Wie kurzsichtig dieser Postminister ist, zeigt sich beispielsweise im Jahresbericht 1986. Dort wurde noch stolz auf die Umstellung der Postkraftfahrzeuge auf „umweltfreundlichen Dieselkraftstoff " verwiesen. 1987 hat man dann angesichts der nicht mehr verDr. Briefs
schweigbaren Gefahren auf einen solchen Hinweis im Postbericht verzichtet.
Die Beschäftigten der Bundespost sind heute bereits die Leidtragenden des verschärften Arbeitsdrucks. Ich habe es bereits angesprochen. Sie werden das in der Zukunft noch starker sein. Sie bekommen mit als erste die Folgen der Postreform zu spüren. Der Rationalisierungsdruck wird verschärft, und schrittweise werden Vollzeitarbeitsplätze zu sozial schlecht gesicherten Teilzeitarbeitsplätzen umgewandelt. Die unmenschlichen Vorstellungen dieser Verwaltung, die dabei zum Zuge kommen, zeigt der Begriff der sogenannten Entrümpelungsaktion. In einer vom Bundespostministerium so benannten Aktion soll der Abbau einer großen Zahl von Arbeitsplätzen bewerkstelligt werden. Menschen als verstaubte, nicht mehr gebrauchsfähige Gegenstände zu bezeichnen und sie dann aus dem Betrieb zu schaffen erinnert mich ein wenig an das Wörterbuch des Unmenschen. Dies geschieht nicht, weil die Beschäftigten es so wünschen, sondern vor allem weil der Einsatz der Informations-und Kommunikationstechnik das offenbar aus Ihrer Sicht erforderlich macht. Denn mit diesen Techniken steigen Leistungsdruck und Überwachung am Arbeitsplatz. Die wachsende Konkurrenz soll die Beschäftigten gegeneinanderhetzen.
Der vorgelegte Gesetzentwurf beschneidet dabei die Rechte der Personalvertretungen, da es keinen gemeinsamen Gesamtpersonalrat der Beschäftigten mehr geben wird und da die zukünftigen Entscheidungsverf ahren, an denen die Personalvertretungen irgendwie mit sehr unzulänglichen Rechten bislang mitwirken müssen, nach Ihrer Postreform so unübersichtlich, langwierig und bürokratisch werden, wie es bisher in der ganzen Geschichte der Reichspost und Bundespost noch nie der Fall gewesen ist. Das ist also auch von dieser Seite her eine völlig absurde Geschichte, die Sie hier betreiben.
In Tarifverhandlungen werden die Kolleginnen und Kollegen der defizitären Teilunternehmen zu Lohndrückern für alle Beschäftigten in den verschiedenen Bereichen der neu gegliederten Bundespost gemacht. Die Änderung des Dienstrechts fördert die Elitenbildung und Hierarchisierung zwischen den Beschäftigten nach dem altbekannten Motto: „Teile und herrsche! "
Einziger Nutznießer - ich habe es schon mehrfach gesagt, man muß es immer wiederholen - sind vor allem in den Ballungsgebieten die Wirtschaft und insbesondere die Großwirtschaft.
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- Herr Linsmeier, Sie werden es auch noch lernen. - Diese wünscht, für Dienstleistungen der Bundespost möglichst niedrige Kosten zahlen zu müssen, und will selber als Anbieter auf den Märkten der Telekommunikation auftreten. Die teuren Investitionen für die Fernmeldenetze im Sinne verursachungsgemäßer Kostenzurechnung überläßt sie jedoch gern allein der Post bzw. den anderen Postkunden, insbesondere den „kleinen" Leuten, die mit ihren paar Groschen das auch noch mitfinanzieren. Daran besteht jedenfalls zur Zeit aus unserer Sicht, ebenso auf lange Sicht,
prinzipiell überhaupt kein Interesse. Daran besteht nur in den Bereichen ein Interesse, deren Gesichtspunkte und Vorstellungen Sie hier vertreten und propagieren. So finanziert die Rentnerin - das wollen Sie - mit ihrem überbezahlten Telefongespräch Leistungen für die im Geld schwimmende Wirtschaft.
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Die Unternehmen nutzen die neuen Dienste vor allem zur Rationalisierung in den Betrieben, insbesondere in den bislang von Rationalisierung noch nicht so ganz in allen Bereichen, allen Hinsichten erfaßten Büros und sonstigen Verwaltungs- und Dienstleistungsbereichen.
Arbeitsplatzvernichtung ist eine Folge, für die wiederum alle abhängig Arbeitenden über die Arbeitslosenversicherung in diesem Lande dann die Kosten tragen müssen. Auf der Suche nach neuen profitablen Märkten benutzt die Industrie die Post regelrecht als so etwas wie ein Versuchskaninchen oder einen Minenhund; Herr Linsmeier, nehmen Sie, was Sie wollen. Den Nutzen haben private Unternehmer, die Risiken trägt die Post, auch wenn sie dabei zumindest in Teilbereichen regelrecht draufgeht, wie wir es aus internationalen Erfahrungen wissen. Die Post finanziert neue Dienste, wie etwa Bildschirmtext, die Verkabelung, die Digitalisierung des Telefons. Wenn es sich nicht lohnt, bezahlen es alle Bürger und Bürgerinnen, wenn es aber Profit abwirft, dann tritt die Industrie prompt für eine Privatisierung ein, und mit der Industrie dann auch Sie.
Die unverantwortliche Politik dieses Postministers bei neuen Diensten hat die Post allein im Jahr 1987 1,2 Miliarden DM gekostet, aber trotz eines Flops wie des Bildschirmtexts, der heute nur 10 % der erwarteten Teilnehmerzahlen tatsächlich erreicht hat, hält Bundespostminister Schwarz-Schilling mit seinen neuen Diensten das Postschiff auf Kurs in Richtung Eisberg. Kein Wunder, er hat seinen Platz im Rettungsboot, absaufen müssen andere.
Gesamtwirtschaftlich und ökologisch bedeutet die Postreform einen weiteren Schritt auf dem verhängnisvollen Weg der derzeitigen Bundesregierung. Gerade der Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnik ist alles andere als umweltfreundlich. Hier ist eine Legende. Wir werden demnächst im Rahmen des Schwerpunkts „Informationstechnik 2000" gerade auch darüber diskutieren, und wir werden uns bemühen, diese Legende endlich und ein für allemal zu zerstören.
Bereits die Herstellung elektronischer Bauteile bringt massive Gefahren mit sich. In dem berühmten Silicon Valley in den USA reiht sich eine Chip-Fabrik
- „Chip" ist jetzt kein Kartoffelchip, sondern es handelt sich um höchstintegrierte Schaltungen - an die andere.
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- Schauen Sie, bei den kleinen, unwesentlichen Dingen am Rande werden Sie lebendig. - Aus dem Silicon Valley kommen inzwischen vielfältige Berichte
6392 Deutscher Bundestag - 1 i. Wahlperiode Dr. Briefs
über Grundwasserverunreinigung durch giftige und hochgiftige Substanzen, Chemikalien, die in diesen Fabriken eingesetzt werden müssen. Es geht nun einmal technisch-naturwissenschaftlich nicht anders.
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- Illusionen können Sie so viele haben, wie Sie wollen. - Eine gewisse Parallele zur Rheinvergiftung in der BRD zeigt sich als Gefahr. An die Stelle des Siliziums treten gegenwärtig - Herr Roth, verfolgen Sie einmal die fertigungstechnische Diskussion in diesem Bereich - Substanzen wie das Galliumarsenid, also eine Arsenverbindung. Das nur einmal so beiläufig.