Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-01-29:
Von der Fraktion Die Linke aus der Mitte des Bundesrats benannt, hat jetzt Herr Landesminister Dr. Helmuth
Markov das Wort.

({0})

Dr. Helmuth Markov, Minister ({1}):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf hat der
Bundesrat mit überwältigender Mehrheit - das möchte
ich Ihnen gerne sagen, weil hier Regierungen unterschiedlichster Couleur vertreten sind - beschlossen, das
Schuldrechtsanpassungsgesetz neu auszutarieren. Im
Mittelpunkt - das hat meine Vorrednerin gesagt - steht
ein Phänomen, das es nur in Ostdeutschland gibt. Es betrifft die sogenannten Datschengrundstücke.

Die Grundstückseigentümer und die Nutzer haben vor
der Wende Vereinbarungen über Erholungsgrundstücke
getroffen. Damit ist den Nutzern ein sehr weitreichendes
Recht, eine schutzwürdige Position eingeräumt worden.
Anders als bei den gewöhnlichen Miet- und Pachtverträgen der DDR war der nach diesen Regeln geschlossene
Nutzungsvertrag im Prinzip nahezu unkündbar. Deswegen, weil es so war, war der Nutzer auch berechtigt, das
Grundstück mit eigenen Mitteln zu bebauen, und er erwarb an den Baulichkeiten sogar ein gesondertes Gebäudeeigentum. Das darf man nicht vergessen. Regelmäßig
haben dann die Nutzer, natürlich im Vertrauen darauf,
dass sie im Prinzip unkündbar sind, mit hohem finanziellem und persönlichem Einsatz Bauten auf den Wochenendgrundstücken errichtet. Das sind die sogenannten
Datschen.

Die Aufgabe des Schuldrechtsanpassungsgesetzes das ist schon gesagt worden - war und ist es, diese spezifischen, nach DDR-Recht begründeten Nutzungsverträge in bundesdeutsches Recht überzuleiten. Dabei gilt
es - es stimmt -, den widerstreitenden Interessen zwischen Nutzern und Grundstückseigentümern zu einem
gerechten Ausgleich zu verhelfen.

Warum hat sich nun der Bundesrat 20 Jahre danach
entschlossen, den Kompromiss, der 1994 vereinbart
wurde, nachzubessern? Zum einen sollen die Kündigungsschutzfristen - das ist gesagt worden - um drei
Jahre verlängert werden, nämlich bis zum 3. Oktober
2018, und zum anderen ist die Frage der Abbruchkosten
neu zu bewerten.
Die Problematik, mit der wir es dabei zu tun haben,
besteht ganz einfach darin, dass sich der damalige Gesetzgeber - vielleicht waren einige von Ihnen noch
dabei - hat von einer Prognose leiten lassen, die besagte,
dass im Jahre 2015 der Bedarf an Datschennutzungen
nicht mehr in dem Maße bestehen wird, weil es ein verändertes Freizeitverhalten der Bürger der ehemaligen
Deutschen Demokratischen Republik gibt und weil natürlich auch eine zunehmende berufliche Mobilität dazu
beiträgt, dass viele Leute am Wochenende ihre Datsche
nicht mehr nutzen werden.

Aber die Lebenswirklichkeit hat gezeigt: Es ist anders. Nach wie vor gibt es ungefähr eine halbe Million
Nutzer von Datschengrundstücken in Ostdeutschland.
Das bedeutet, dass die Nutzung dieser Grundstücke auch
heute noch einen besonderen sozialen Stellenwert hat. In
Anbetracht dessen hat der Bundesrat beschlossen, einen
Gesetzentwurf vorzulegen, nach dem der Kündigungsschutz für drei Jahre verlängert werden soll.

({2})

In diesem Gesetzentwurf wird außerdem die Beteiligung an den Abbruchkosten neu geregelt. Erinnern Sie
sich: Damals ist eine sehr fragwürdige Regelung getroffen worden; allein schon an den Zahlen kann man das
nachvollziehen. Diese Regelung besagt nämlich: Wenn
ein Vertrag bis Anfang Oktober 2022 endet, dann trägt
der Grundstückseigentümer alle Abbruchkosten. Wenn
ein Vertrag zwischen Oktober 2022 und Ende Dezember
2022 endet, dann werden die Abbruchkosten hälftig geteilt. Wenn ein Nutzer sein Grundstück ab 2023 abgibt,
dann muss er ganz allein die Abbruchkosten tragen. Das erscheint dem Bundesrat nicht nachvollziehbar und
auch nicht begründbar.

Diese Regelung ist misslungen. Deshalb sagt der
Bundesrat: Die Abbruchkosten sollen dem Grundstückseigentümer grundsätzlich übertragen werden. Es gibt
Ausnahmen, etwa für den Fall, dass ein Gebäude nicht
mehr genutzt wird, da es in einem allzu schlechten Zustand ist. Das hat auch deswegen einen Sinn, weil mit
dem Übergang des Grundstücks auch das Gebäude des
Nutzers, das er mit seinen eigenen Mitteln errichtet hat,
auf den neuen Grundstückseigentümer übergeht. Er hat
also einen Wertzuwachs.

Es ist angesprochen worden, dass es verfassungsrechtliche Bedenken gibt. Ich glaube, diese verfassungsrechtlichen Bedenken bezüglich der Privatnützigkeit des
Eigentums überzeugen nicht; denn die Privatnützigkeit
bleibt auch in Zukunft gewährleistet; sie wird überhaupt
nicht angegriffen. Die bestehenden Kündigungsmöglichkeiten des Eigentümers, insbesondere für den Fall, dass
er das Grundstück für den eigenen Bedarf, etwa zu
Wohnzwecken, nutzen will, bleiben bestehen; sie werden durch Verabschiedung des vorliegenden Gesetzentwurfes nicht verändert. Darüber hinaus kann der Eigentümer, wenn er es will, auch heute schon die
Nutzungsentgelte entsprechend den ortsüblichen Entgelten beanspruchen.

Insofern bitte ich Sie, ernsthaft zu überprüfen, ob Sie
diesem Gesetzentwurf, der - ich wiederhole es - im
Bundesrat eine absolut überwältigende Mehrheit bekom7842 


Minister Dr. Helmuth Markov ({3})
men hat, nicht doch Ihre Zustimmung geben können. Ich
finde, das wäre 25 Jahre nach dem Mauerfall ein Zeichen für ein gutes Zusammenwachsen von Ost und West.

Danke schön.

({4})