Gustav Herzog (NA), 2017-04-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Kurz vor Mitternacht läuft der Deutsche Bundestag noch
einmal zur Höchstform auf .

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Wenn wir uns alle anstrengen, dann werden wir gleich
einen Gesetzentwurf mit zwei guten Botschaften für die
Menschen draußen im Lande beschließen: Wir helfen
mit, damit es einfacher wird, große Strecken mit dem
Fahrrad zurückzulegen, und wir sorgen dafür, dass ganz
wichtige Verkehrsprojekte im Straßenbau weiterhin in einem beschleunigten Verfahren realisiert werden können .

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Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, setzen wir
konsequent unsere Priorisierungsstrategie fort, die wir in
der Diskussion über den Bundesverkehrswegeplan immer wieder aufgezeigt haben: Erhalt vor Neubau . Jetzt
kommt es: Insbesondere wollen wir investieren in die
Beseitigung von Engpässen und den Ausbau von Verkehrsknotenpunkten . Wir haben eine vernünftige Verteilung auf die Verkehrsträger . Frau Staatssekretärin, der
Bundesverkehrswegeplan war gut, die Ausbaugesetze
des Parlaments waren natürlich noch besser, weil wir seitens der Koalition noch das eine oder andere hinzugefügt
haben .

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Im Dezember haben wir die Rechtsgrundlage geschaffen . Geld ist vorhanden; das ist der berühmte Investitionshochlauf . Beim Personal ist es etwas schwieriger . In
den nächsten Tagen und Wochen werden wir eine intensive Diskussion darüber führen, ob der Bund die Arbeit
besser und mit mehr Personal machen kann als die Länder bisher . Was die Planungsvereinfachung angeht, gibt
es mittlerweile unzählige Kommissionen und Vorschläge . Ich habe immer den Eindruck, dass das viel Papier ist,
am Schluss aber das Instrument fehlt, damit die Projekte,
die wir alle für notwendig halten, schneller umgesetzt
werden können .

Heute Abend geht es weiterhin um die Verfahrensbeschleunigung, um die berühmte Liste in der Anlage
zu § 17e des Bundesfernstraßengesetzes, in der wir die
Projekte aufgeführt haben, die wir für besonders wichtig
halten . Wir hatten im Ausschuss eine sehr gute Anhörung . Alle Sachverständigen haben uns auf unserem Weg
bestätigt und gesagt: Das ist das richtige Instrument, und
ihr seid bei der Auswahl der Projekte sehr sorgfältig vorgegangen .

Deswegen sage ich in Richtung der Linken - Kollegin Leidig konnte das jetzt nicht vortragen -: Diesen
Paragrafen und die Anlage zu streichen, wie Sie es in Ihrem Änderungsantrag fordern, wäre ein falsches Signal .
Wenn wir sagen: „Wir priorisieren die wichtigen Projekte“, dann heißt das auch: Das Verfahren muss schneller


sein, als wenn die Sache vom Gericht zum Bundesverwaltungsgericht und wieder zurückgeht . Ihr Antrag ist
falsch . Deswegen werden wir ihn ablehnen .

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Eine rein qualitative Betrachtung der Projektliste,
also nicht des Projektvolumens oder der verkehrlichen
Bedeutung, macht noch einmal klar: Wir sind sehr sorgfältig an die Aufgabe herangegangen . Die Liste ist von
61 auf 46 Projekte reduziert worden . 34 Projekte haben
sich zum Teil erledigt, weil sie unter Verkehr sind, weil
sie im Bau sind, weil es einen neuen Zuschnitt gibt oder
weil wir sie mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan als
nicht mehr notwendig erachten . Frau Kollegin Wilms,
diese haben wir dann auch gestrichen . 15 neue Projekte sind dazugekommen, die in der neuen Priorisierung
„Vordringlicher Bedarf - Engpassbeseitigung“ sind . Außerdem - das hatten wir schon 2015 gemacht - sind auch
Autobahnbrücken dazugekommen, die in einem schwierigen Zustand sind; dort müssen wir sehr schnell für Ersatzneubauten sorgen . Ich glaube, wir schlagen hier den
richtigen Weg ein .

Am Montag hat Kollege Stefan Zierke zusammen mit
150 anderen Teilnehmern die zwölfte parlamentarische
Radtour durch Berlin durchgeführt . Sie sind 18 Kilometer gefahren . Das ist zwar deutlich mehr als die zehn Kilometer, die wir als Mindestlänge für einen Radschnellweg als notwendig ansehen, aber ich habe gehört, dass
es keine schnelle Fahrt war, sondern dass man sich Zeit
genommen hat, um sich etwas in Berlin umzuschauen .

Wir wollen das, was der Bund bislang schon gemacht
hat, noch einmal deutlich erweitern . Der Bund baut bereits entlang von Bundesstraßen Radwege . Das machen
wir gut . In diesem Zusammenhang möchte ich die B 47
in Rheinland-Pfalz erwähnen - wen wird es wundern -,
im schönen Zellertal zwischen Harxheim und Albisheim .
Das ist ein Radweg, der nicht nur von Radfahrern, sondern auch von Fußgängern, also Spaziergängern oder
Joggern, genutzt wird . Es gibt kluge Investitionen des
Bundes nicht nur entlang von Bundesstraßen, sondern
auch entlang von Bundeswasserstraßen . Dort, wo unsere Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sagt: „Dieser
Betriebsweg kann in Absprache mit den Kommunen genutzt werden“, ist es möglich, diese Wege entlang des
Wassers - sie sind natürlich besonders toll - zu nutzen .

Wir haben mit dieser Gesetzesänderung aber etwas
anderes im Blick . Wir wollen, dass der Bund Radwege
baut . Es soll entsprechende Angebote für Pendler geben,
lange Strecken schnell fahren zu können . Wir wollen,
dass dort über 2 000 Fahrradfahrten pro Tag stattfinden.
Wir fordern einen Fahrbahnquerschnitt von 4 Metern
Breite . Das ist etwas anderes als ein touristischer Radweg . Wir brauchen deswegen eine saubere Abgrenzung .

Wir wollen unsere Straßen entlasten. Wir schaffen die
Möglichkeit für mehr Bewegung, für mehr Gesundheit,
und natürlich schaffen wir auch Zeitersparnis. Wenn auf
der Straße Stau ist, ist es allemal besser, mit dem Rad zu
fahren . Dies ist also ein gutes Gesetz, dem die SPD-Fraktion gerne zustimmt .

Vielen Dank .

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