Peter Ramsauer (NA), 1994-02-25:
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Verpflichtung, die europäischen Arbeitsschutzrichtlinien in deutsches Recht umzusetzen, fällt zusammen mit dem Auftrag aus Art. 30 des Einigungsvertrages, den öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutz zeitgemäß neu zu regeln. Diesem Auftrag kommt der vorgelegte Entwurf eines Arbeitsschutzrahmengesetzes zusammen mit den übrigen Bausteinen im Konzept der Bundesregierung nach.
Der erste Baustein war bereits 1992 die damals erlassene Novelle zum Gerätesicherheitsgesetz. Der Entwurf eines Arbeitszeitrechtsgesetzes als zweiter Baustein liegt derzeit ebenfalls diesem Parlament zur Beratung vor. Als dritten Baustein hat die Bundesregierung im Herbst 1993 die Gefahrstoffverordnung novelliert und sich dabei mit einem umfassenden Asbestverbot in Europa besonders rühmlich hervorgetan. Als vorläufig letzten und wichtigsten Baustein hat die Bundesregierung nunmehr den Entwuf eines Arbeitsschutzrahmengesetzes vorgelegt.
Meine Damen und Herren, die Länder und die Kolleginnen und Kollegen von der Opposition verlangen dagegen, wie es der Kollege Reimann soeben getan hat - u. a. unter Berufung auf den Einigungsvertrag -, daß dieser Entwurf zu einem Arbeitsschutzgesetzbuch umgestaltet wird.
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Ich möchte zunächst betonen, daß sich eine rechtliche Verpflichtung zu einer Kodifizierung aller Sachbereiche des Arbeitsschutzes weder aus dem EG-Recht noch aus der Neuordnungspflicht des Einigungsvertrages ergibt. Die zu behebenden Mängel im deutschen Arbeitsschutzrecht sind nämlich nicht darin begründet, daß für verschiedene Sachgebiete auch besondere Arbeitsschutzvorschriften bestehen. Dies liegt in der Natur der Sache und ist im Arbeitsschutz nicht anders als beispielsweise auch im Umweltschutz.
Vielmehr besteht das Manko im staatlichen Arbeitsschutzrecht bisher darin, daß die allgemeinen und grundlegenden Pflichten im betrieblichen Arbeitsschutz nicht vollständig und nicht für alle Beschäftigten und Tätigkeitsbereiche einheitlich geregelt sind. Genau diesen Mangel beseitigt der vorgelegte Entwurf eines Arbeitsschutzrahmengesetzes.
Meine Damen und Herren, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der anhaltenden deutschen Standortdebatte muß sich jedes neue Gesetz an zwei grundlegenden Fragen messen lassen. Frage Nummer eins: Welche zusätzlichen Belastungen bringt es für die Wirtschaft und für die Arbeitsplätze? Frage Nummer zwei: In welchem Ausmaß verursacht es zusätzliche öffentliche Bürokratie?
Zu diesen beiden Fragen an den Gesetzentwurf müssen im Laufe der Ausschußberatungen noch eine Reihe von Hausaufgaben erledigt werden. Insbesondere darf es zu keinen Überreglementierungen im Bereich des Arbeitsschutzes kommen, die in der Praxis dann kaum mehr umsetzbar sind. Ich glaube, da habe ich Sie, Herr Kollege Reimann, in etwa richtig verstanden. Hier sind wir uns sicher einig.
Der Unfallverhütungsbericht 1992, über den wir heute ebenfalls debattieren, weist für das Jahr 1992 insgesamt über 2,3 Millionen angezeigte Unfälle aus. Jeder dieser Unfälle ist natürlich einer zuviel. Aber man kann davon ausgehen, daß der überwiegende Teil dieser Unfälle nicht etwa deshalb passiert ist, weil es bisher zu wenig Arbeitsschutzvorschriften gegeben hätte, sondern vielmehr deshalb, weil bestehende Arbeitsschutzvorschriften schlicht und einfach mißachtet worden sind.
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- Können Sie das Gegenteil beweisen, Herr Kollege Reimann? Wir werden uns über den Unfallverhütungsbericht nachher unterhalten, und über diesen Punkt müssen wir halt einmal ganz offen sprechen, ob unsere Bestimmungen nicht ohnehin schon zu kompliziert sind mit Regelungen, die von den Arbeitnehmern selbst nicht mehr angenommen werden, so daß, wenn der Kontrolleur der Berufsgenossenschaft hinausgeht, wieder irgendeine Schutzvorrichtung weggenommen wird. Darüber ist zu sprechen.
In all diesen Fällen hilft es daher nicht, wenn noch immer weitere Arbeitsschutzvorschriften aufgepfropft werden. Deshalb warne ich vor einem Überziehen von Regelungen, die dann in der Praxis leider Gottes nicht mehr eingehalten werden.
Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund, aber auch im Hinblick auf eine einigermaßen einheitliche europäische Basis beim Arbeitsschutz plädiere ich deshalb eindringlich dafür, bei der Schaffung dieses Arbeitsschutzrahmengesetzes nicht mehr zu tun, als die europäischen Richtlinien lediglich um bereits bestehendes deutsches Arbeitsschutzrecht zu ergänzen. Alles, was darüber hinaus aufgepfropft wird, wird auch die Wettbewerbsfähigkeit und damit den Standort Deutschland berühren.