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Scheel (vizepräsident), 1968-01-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Kahn-Ackermann.
Kahn-Ackermann (NA), 1968-01-26:
Herr Staatssekretär, dann ist es also nicht zutreffend, daß das GoetheInstitut, in dieser Frage von dem Leiter des Instituts in Stockholm angegangen, ausdrücklich entschieden hat, daß der Leiter des Goethe-Instituts an einer derartigen Sendung nicht teilnehmen soll, für die er anfänglich eine Zusage gegeben hatte?

Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Eine solche Zusage ist nicht gegeben worden, Herr Kollege Kahn-Ackermann. Ich habe gesagt, es war eine freie Entscheidung des Leiters des dortigen Goethe-Instituts aus den erwähnten Gründen.
Kahn-Ackermann (NA), 1968-01-26:
Herr Staatssekretär, ich will Ihre Aussage nicht in Zweifel ziehen. Aber sind Sie bereit, diesen ganzen Vorgang noch einmal sehr sorgfältig zu prüfen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich bin bereit dazu, obwohl ich Ihnen jetzt schon sagen kann, Herr Kollege Kahn-Ackermann, daß das nicht zuletzt im Zusammenhang mit Ihrer Frage geschehen ist. Ich habe keinen Anlaß zu der Annahme., daß eine nochmalige Prüfung andere Ergebnisse bringen wird.
Scheel (vizepräsident), 1968-01-26:
Wir kommen damit zur Frage 71 des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen:
Welche konkreten Maßnahmen sind vorgesehen, um der deutschen Sprache für Ausländer - im Sinne des Bundesaußenministers - den „Schrecken des Schweren" zu nehmen?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die konkreten Maßnahmen, die vorgesehen sind, um der deutschen Sprache den Schrecken des Schweren zu nehmen, sind in dem vom Auswärtigen Amt dem Bundestag am 23. November 1967 vorgelegten Bericht, auf den sich die Anfrage bezieht, selbst dargelegt.
Im Rahmen der Vorschläge des Auswärtigen Amts zur Förderung der deutschen Sprache im Ausland heißt es unter Absatz a) : „Modernisierung und Erleichterung des Sprachunterrichts durch Erarbeitung eines Grunddeutsch ({0}) als Grundlage für die Herausgabe neuer Sprachlehrbücher für Schulen, Universitäten, Kulturinstitute und Selbstunterricht". Mit diesen Aufgaben sind das Institut für Deutsche Sprache in Mannheim und die Arbeitsstelle für Sprachmethodik des Goethe-Instituts in München betraut.
Scheel (vizepräsident), 1968-01-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1968-01-26:
Läßt sich über den Zeitpunkt von Lösungen schon etwas sagen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Das kann ich im Augenblick noch nicht sagen. Aber soviel kann ich sagen - das wird Ihnen nicht sehr viel weiterhelfen -: wir stehen erst am Anfang dieser Arbeit.
Scheel (vizepräsident), 1968-01-26:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kahn-Ackermann. Bitte sehr!
Bühler (NA), 1968-01-26:
Ist die Aufnahme einer anderen Tätigkeit für einen Ruhestandsbeamten genehmigungspflichtig?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Nein. Wenn er einmal im Ruhestand ist, kann er jeder Tätigkeit nachgehen, so, wie er will.
Kahn-Ackermann (NA), 1968-01-26:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit mir überein, daß es für diese außerordentlich wichtige Operation einer mehrjährigen sorgfältigen Planung bedarf, und könnten Sie dem Hause vielleicht sagen, welche Mittel hierfür in diesem Jahr bereitgestellt worden sind und welche Mittel im nächsten Jahr dafür vorgesehen sind?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich stimme mit Ihnen überein, daß diese Frage natürlich einer sorgfältigen Vorüberlegung und Planung bedarf. Weil ich über diese Unterlagen im Augenblick nicht verfüge, kann ich Ihnen nicht sagen, welche Mittel dafür vorhanden sind. Ich bin aber gern bereit, das nachzuholen und es Ihnen schriftlich mitzuteilen.
Scheel (vizepräsident), 1968-01-26:
Damit .sind die Fragen für den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes erledigt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern, zunächst zur Frage 72 des Herrn Abgeordneten Gscheidle:
Welche mit den Bundesländern abgestimmten Pläne über die zukünftige Ausrüstung aller statistischen Ämter ,hat die Bundesregierung, um die Kompatibilität aller Latenverarbeitungsanlagen in diesem Anwendungsbereich sicherzustellen?
Das Wort zur Beantwortung hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern.
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Das Statistische Bundesamt und die Statistischen Landesämter arbeiten außerordentlich eng zusammen. Dies zwingt dazu,


Parlamentarischer Staatssekretär Benda
sich bei der Beschaffung von Datenverarbeitungsanlagen für diese Ämter abzustimmen. Bei der ersten Ausrüstung der Statistischen Ämter mit Datenverarbeitungsanlagen ist dies auch geschehen. Von einem einzigen Landesamt abgesehen, sind Maschinen des gleichen Herstellers beschafft worden. Auch dieses restliche Landesamt hat eine Maschine beschafft, die mit denen der anderen Ämter kompatibel ist, d. h. daß ohne besondere Schwierigkeit die Ergebnisse aus einer Maschine von der Maschine eines anderen Amtes weiterverarbeitet werden können. Außerdem ist dadurch ein Programmierverbund möglich. Das für die Maschine eines Amtes geschriebene Programm kann also von den anderen Ämtern ebenfalls benutzt werden. Diese Vorteile einer abgestimmten Ausrichtung sind so groß, daß weder der Bund noch ein Land die Statistischen Ämter mit Maschinen ausstatten könnte, die sich nicht in den Arbeitsverbund einfügen. Feste förmliche Absprachen mit den Ländern hierüber bestehen zwar nicht, sie scheinen mir aber auch nicht notwendig zu sein; denn sämtliche Beteiligten sind auch ohne förmliche Absprache der Auffassung, daß die Maschinen der Statistischen Ämter untereinander kompatibel sein müssen.
Scheel (vizepräsident), 1968-01-26:
Wir kommen jetzt zu der Frage 74 des Abgeordneten Raffert, die ich vorziehen möchte, um anschließend die Frage 73 beantworten zu lassen:
Aus welchen Gründen hält es die Bundesregierung für sinnvoll, im Entwurf des Haushaltsplans des Bundesministers des Innern für das Rechnungsjahr 1968 ({0}) eine für 1969 vorgesehene Ersatzbeschaffung einer Großrechenanlage unter Angabe der Namen der Lieferfirmen zu erläutern?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Nach § 6 Abs. 14 der Reichswirtschaftsbestimmungen sollen die Erläuterungen zu den Zweckbestimmungen den Verwendungszweck der Anforderungen mit ausreichender Bestimmtheit erkennen lassen und eine geeignete Unterlage für deren sachgemäße Nachprüfung bieten. Um den parlamentarischen Institutionen diese Nachprüfung zu ermöglichen, hat es der Bundesminister des Innern in dem von Ihnen erwähnten Fall für erforderlich gehalten, die für die Ersatzbeschaffung vorgesehene Großrechenanlage genau anzugeben. Dabei ist zu berücksichtigen, daß der Firmenname ein Bestandteil der Typenbezeichnung ist.
Ich darf Sie noch darauf hinweisen, Herr Kollege Raffert, daß Sie auch bei anderen Beschaffungen, z. B. bei Kraftfahrzeugen, oft neben den technischen Daten jeweils die entprechenden Fabrikate finden werden.
Scheel (vizepräsident), 1968-01-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Raffert.
Raffert (NA), 1968-01-26:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen klar, daß im Unterschied zur Ersatzbeschaffung bei Kraftfahrzeugen, wo die Markennennung allgemein üblich ist - was ich zugestehe -, bei der Ersatzbeschaffung von Maschinen in diesem Bereich, die sich noch in einer solch rasanten Entwicklung befinden, die Nennung des Namens einer Firma, deren Produkt abgeschafft werden soll, für diese Firma nicht gerade erfreulich sein kann?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich glaube das eigentlich nicht, Herr Kollege. Ich möchte Ihrer Ansicht nicht zustimmen.
Raffert (NA), 1968-01-26:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir nicht doch darin zustimmen, daß bei Ersatzbeschaffungen dieser Art, bei der Typen genannt werden, insbesondere Typen von Firmengruppen, für deren Forderung sich die Bundesregierung auch bei anderen Gelegenheiten einsetzt, der Zweifel daran auftreten kann, ob es sich hier um eine Ersatzbeschaffung nach den Notwendigkeiten des zu beliefernden und damit auszustattenden Amtes handelt oder um eine Förderungsmaßnahme für eine bestimmte Gruppe im Rahmen der Industrie?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich fürchte wirklich, Herr Kollege, daß Sie die Problematik nicht ganz zutreffend sehen. Ihre ursprüngliche Frage ist ja, ob es sinnvoll und zweckmäßig ist, im Entwurf des Haushaltsplans die Type anzugeben, die beschafft werden soll. Je präziser diese Angabe ist, desto leichter ist es doch für die Beteiligten, insbesondere die Mitglieder etwa des Haushaltsausschusses und der übrigen mit der Sache befaßten Ausschüsse dieses Hohen Hauses, die Frage und auch die Gesichtspunkte, die Sie hier im einzelnen hervorheben, zu prüfen. Je präziser die Angabe ist, desto genauer und leichter ist die Nachprüfung möglich.
Scheel (vizepräsident), 1968-01-26:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Geiger.
Geiger (NA), 1968-01-26:
Herr Staatssekretär, ist sichergestellt, daß bei der Beschaffung dieser Anlage nur die Wertigkeit der Anlage trotz ihres höheren Preises eine Rolle spielt und nicht auch andere Gesichtspunkte?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Wenn Sie gestatten, werde ich gleich im Zusammenhang mit der nächsten Frage in großen Zügen auf das System der Beschaffung eingehen. Ich nehme an, daß sich Ihre soeben gestellte Zusatzfrage damit erledigt oder daß Sie dort dann mit einer entsprechenden Frage anknüpfen können.
Scheel (vizepräsident), 1968-01-26:
Wir kommen jetzt zur Beantwortung der Frage 73 des Abgeordneten Lohmar:
Stimmt die Bundesregierung der vom Präsidenten des Bundesrechnungshofes als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung vertretenen Auffassung zu, daß die bewährten Beschaffungsmethoden, besonders Ausschreibungen und korrekte Bewertung an objektiven Maßstäben auch für die Beschaffung von Datenverarbeitungsanlagen gelten sollten?

Vizepräsident Scheel
Die Frage wird von dem Abgeordneten Raffert übernommen. - Herr Staatssekretär, bitte!
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich beantworte Ihre Frage mit Ja. Hinsichtlich der Art der Ausschreibungen verweise ich aber auf die Besonderheiten, auf die in der Antwort der Bundesregierung vom 10. August 1966 - Drucksache V/871 - auf eine Kleine Anfrage der SPD - Drucksache V/804 - hingewiesen worden ist. Nach dieser Antwort geht in der Regel der Beschaffung einer EDV-Anlage - einer elektronischen Datenverarbeitungsanlage - keine öffentliche Ausschreibung gemäß § 3 Nr. 1 der Verdingungsordnung für Leistungen voraus, weil der Markt auf der Anbieterseite überschaubar ist und der mit einer öffentlichen Ausschreibung verbundene Mehraufwand keinen Vorteil bringt. Vielmehr wird regelmäßig von der beschränkten Ausschreibung nach § 3 Nr. 2 der Verdingungsordnung Gebrauch gemacht, zumal die an eine EDV-Anlage zu stellenden Anforderungen vielfach sehr spezieller Natur und in der bei einer öffentlichen Ausschreibung geforderten Beschreibung häufig nicht von vornherein erfaßbar sind, so daß ein echter Leistungsvergleich nicht möglich ist. In der Regel ist es vielmehr so, daß erst nach der Angebotsabgabe mit den Bietern über die zahlreichen Einzelheiten einschließlich der Preise verhandelt werden kann, wobei sich vielfach weitere Modifizierungen auch der technischen Einzelheiten ergeben. Erst wenn diese Verhandlungen geführt sind, liegen die objektiven Beurteilungsmaßstäbe vor.
Scheel (vizepräsident), 1968-01-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Raffert.
Raffert (NA), 1968-01-26:
Herr Staatssekretär, ich gehe davon aus, daß das auch in diesem Fall geschehen ist, und frage Sie, ob man sicher sein kann, in einem so frühen Zeitpunkt wie der Aufstellung des Haushaltsplans, der ja sehr weit vor dem Zeitpunkt liegt, zu dem wir ihn in den Händen haben, schon zu wissen, daß die Maschine zu dem Zeitpunkt, zu dem sie geliefert werden muß, auch den dann notwendigen Anforderungen des Statistischen Bundesamtes zu genügen in der Lage sein wird.
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Dies war in dem konkreten Fall, auf den Sie abzielen, der Fall. Es ist an sich auch selbstverständlich, daß dies der Fall sein muß; denn der Erwerb einer so komplizierten und entsprechend teuren Anlage wird natürlich sehr sorgfältig nach objektiven Merkmalen überlegt werden müssen. Das ist in dem von Ihnen erwähnten Falle auch geschehen.
Scheel (vizepräsident), 1968-01-26:
Herr Kollege Geiger, eine Zusatzfrage.
Geiger (NA), 1968-01-26:
Herr Staatssekretär, sind durch Ihre Antwort jetzt die bisherigen Kriterien zur
Beschaffung solcher Anlagen, nämlich daß auch „die deutsche Industrie" gefördert werden soll, überholt?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Nein, es handelt sich nicht um ein Gegeneinander dieser Kriterien, sondern um den Versuch, in einer optimalen Form die verschiedenen Kriterien zu verbinden. Erste Voraussetzung ist natürlich die Qualität der Anlage, gemessen an dem Preis, der dafür aufzuwenden ist. Daneben sollen und werden auch volkswirtschaftliche Gesichtspunkte etwa der Art, wie Sie sie erwähnen, berücksichtigt. Aber man kann weder dem einen noch dem anderen Gesichtspunkt ausschließlich den Vorrang geben, sondern muß versuchen, beide in optimaler Weise zu kombinieren.
Scheel (vizepräsident), 1968-01-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Weigl.
Geiger (NA), 1968-01-26:
Herr Staatssekretär, darf ich damit unterstellen, daß Sie alle in Deutschland ansässigen und produzierenden Firmen, die darüber hinaus große Forschungsinstitute unterhalten und einen hohen Exportanteil haben, als solche deutsche Firmen betrachten?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Das ist eine Frage, die ich im Augenblick nicht abschließend beantworten möchte. Ich darf nur noch einmal sagen: § 24 der Verdingungsordnung besagt, daß das wirtschaftlichste Angebot unter Abwägung aller Umstände anzunehmen ist. Zu diesen Umständen gehören auch diese Elemente und Momente, auf die Sie anspielen.
Scheel (vizepräsident), 1968-01-26:
Wir kommen damit zur Beantwortung der Frage Nr. 75 des Abgeordneten Bühler:
Gehort der Lenin-Friedenspreis zu den ausländischen Auszeichnungen, deren Annahme vom Bundespräsidenten genehmigt werden muß?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Der Internationale Lenin-Preis „für die Festigung des Friedens zwischen den Völkern", wie die Zweckbestimmung lautet - 1956 aus dem früheren Stalin-FriedensPreis hervorgegangen -, wird alljährlich durch das Komitee für die Internationalen Lenin-Preise verliehen. Er darf mit dem Lenin-Orden nicht verwechset werden. Der Lenin-Friedens-Preis ist als Auszeichnung für - wie es im Stiftungsprotokoll heißt - „hervorragende Verdienste im Kampf um die Festigung des Friedens in der Welt" bestimmt. Die Preisträger erhalten das Lenin-Preis-Diplom, eine Geldprämie von 10 000 Neuen Rubeln und eine goldene Medaille mit dem Bilde Lenins. Es handelt sich dabei weder um einen Titel noch um einen Orden oder ein Ehrenzeichen im Sinne des § 5 des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen vom 26. Juli 1957. Eine Ausnahmegenehmigung durch den Herrn Bundespräsidenten nach § 5 des Ordensgesetzes ist daher nicht notwendig.
Scheel (vizepräsident), 1968-01-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Burger.
Burger (NA), 1968-01-26:
Herr Staatssekretär, nach welchen Grundsätzen werden ausländische Auszeichnungen in genehmigungspflichtige und nicht genehmigungspflichtige eingeteilt?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Das ist keine Frage der Grundsätze, Herr Kollege, sondern eine Frage der Begriffsbestimmung. Ich habe am Beispiel des Preises, auf den sich der Herr Fragesteller bezogen hat, erläutert, warum und daß dies also kein Orden, kein Titel oder Ehrenzeichen ist. Was Orden, Titel und Ehrenzeichen sind, ist in dem entsprechenden Gesetzeswerk, das ich genannt habe, im einzelnen bezeichnet. Der Kürze halber darf ich mir erlauben, darauf zu verweisen.
Scheel (vizepräsident), 1968-01-26:
Jetzt kommen wir zur Frage 76 des Herrn Abgeordneten Bühler:
Beabsichtigt die Bundesregierung, in der gegenwdrtigen finanziellen Situation Beamte, die aus Gesundheitsrücksichten vorzeitig aus dem Dienst ausgeschieden sind, nach Besserung ihres Gesundheitszustandes zur Wiederaufnahme ihres Dienstes vorzusehen?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Nach § 45 des Bundesbeamtengesetzes kann ein Beamter, der wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden ist, nach Wiederherstellung seiner Dienstfähigkeit erneut in das aktive Beamtenverhältnis berufen werden, solange er das 62. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Sind seit der Versetzung in den Ruhestand fünf Jahre vergangen, so ist die Wiederberufung nur mit seiner Zustimmung zulässig.
Verlangt der Beamte vor Ablauf dieser Fünfjahresfrist die Wiederberufung selbst, so muß diesem Verlangen entsprochen werden, falls nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen.
Hieraus ergibt sich, Herr Kollege Bühler, daß der Gesetzgeber selbst den Rahmen für die Reaktivierung von Bundesbeamten gesetzt und hierbei das beiderseitige Interesse wohl abgewogen hat. Über die Wiederberufung im Rahmen dieser gesetzlichen Regelung kann nur individuell von Fall zu Fall entschieden werden. Dabei wird selbstverständlich auch die finanzielle Situation des Bundes berücksichtigt. Es ist nicht beabsichtigt, darüber hinaus weitere allgemeine Regelungen zu treffen.
Scheel (vizepräsident), 1968-01-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bühler.
Bühler (NA), 1968-01-26:
Liegen Ihnen Zahlen vor, wie viele Ruhestandsbeamten in Beracht kämen oder wie viele Ruhestandsbeamte überhaupt im Augenblick vorhanden sind?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Solche Zahlen liegen mir hier an Ort und Stelle nicht vor. Ich möchte annehmen, daß die Zahl derjenigen, bei denen die Frage aktuell wird, ob sie reaktiviert werden sollen, verhältnismäßig klein ist. Ich glaube nicht, daß die Zahl sehr groß sein wird.
Scheel (vizepräsident), 1968-02-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ertl.
Weigl (NA), 1968-01-26:
Herr Staatssekretär, wäre es - im Sinne der Frage des Kollegen Bühler - nicht zweckmäßiger, die Frage der Reaktivierung dieser Beamten stärker in Erwägung zu ziehen?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Weigl, ich muß wiederholen, daß der Rahmen durch den Gesetzgeber selbst gezogen ist. Er ist relativ eng; ich halte ihn aber dennoch für richtig. Wenn ein Beamter einmal aus dem öffentlichen Dienst ausgeschieden ist und eine Reihe von Jahren vergangen ist, dann muß man sehr wohl abwägen, ob es noch zweckmäßig ist, ihn wieder zu reaktivieren. Dagegen können im Einzelfall unter Umständen sehr beachtliche Gründe sprechen.
Scheel (vizepräsident), 1968-01-26:
Jetzt eine Zusatzfrage des Kollegen Kempfler.
Kempfler (NA), 1968-01-26:
Herr Staatssekretär, erscheint es nicht zweckmäßig, dieses Problem in die Überlegungen einzubeziehen, die einem on-dit zufolge im Bundesministerium des Innern über den Gesamtkomplex der Altersgrenze der vorzeitigen Pensionierung usw. augenblicklich angestellt werden?

Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Dr. Kempfler, das Problem, über das wir hier im Augenblick reden, ist eines der Probleme, über die wahrscheinlich immer diskutiert werden wird. Das schließt künftige Überlegungen nicht aus, sondern wahrscheinlich ein.
Scheel (vizepräsident), 1968-01-26:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Kempfler.
Kempfler (NA), 1968-01-26:
Erscheint es nicht zweckmäßig, bei diesem ganzen Komplex auch die neuesten Erkenntnisse der Gesellschaft für Gerontologie - ein etwas fataler Ausdruck - einzubeziehen?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich möchte doch annehmen, daß das geschieht, Herr Kollege Dr. Kempfler.
Scheel (vizepräsident), 1968-01-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Strohmayr.
Strohmayr (NA), 1968-01-26:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß es Pflicht der Regierung wäre, Beamte, die vorzeitig ausgeschieden sind, dann aber wieder gesund werden, zu zwingen, wieder in den Staatsdienst zurückzukehren?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, das, was Recht und Pflicht der zuständigen Regierungsstellen ist, bestimmt § 45 des Bundesbeamtengesetzes, das der -Gesetzgeber verabschiedet hat. Der Gesetzgeber zieht den Rahmen, wie ich bereits gesagt habe. Die Regierung ist selbstverständlich gehalten, sich innerhalb dieses Rahmens pflichtgemäß zu bewegen.
Scheel (vizepräsident), 1968-01-26:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Strohmayr.
Strohmayr (NA), 1968-01-26:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß es dann zweckmäßig wäre, das Beamtengesetz in diesem Punkt zu ändern?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Nein, ich glaube nicht. Ich habe schon in der Antwort auf eine Zusatzfrage gesagt, daß der Rahmen - wenn Sie so wollen - relativ eng ist. Er läßt aber für mein Empfinden einen genügenden Spielraum für eine individuelle Abwägung der für oder gegen eine solche Regelung im Einzelfall sprechenden Umstände.
Scheel (vizepräsident), 1968-01-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Dr. Klepsch.
Gerstenmaier (präsident), 1968-04-04:
Gestatten Sie eine Frage des Herrn Kollegen Russe?
Klepsch (NA), 1968-01-26:
Herr Staatssekretär, wäre die Bundesregierung bereit, die Erkenntnisse der Medizin, die eigentlich auf eine gleitende Pensionierungsgrenze hindeuten, einmal in ihre Überlegungen einzubeziehen?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Bundesregierung ist nicht nur dazu bereit, Herr Kollege Dr. Klepsch, sondern diese Überlegungen werden einbezogen. Das ist ein Problem, .das auch im Bundesinnenministerium seit längerer Zeit erkannt worden ist. Entsprechende Überlegungen und Erörterungen werden dort angestellt.
Scheel (vizepräsident), 1968-01-26:
Dann kommen wir zur Beantwortung der Frage 77 -des Herrn Abgeordneten Kubitza:
Zu welchem Ergebnis haben die von Staatssekretär Ernst noch für die Zeit vor dem Jahreswechsel 1967/68 angekündigten Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über eine endgültige Regelung des Rundfunkgebührenwesens geführt?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die seit Oktober 1967 laufenden schriftlichen Erörterungen konnten noch nicht, wie vorgesehen, in mündliche Verhandlungen übergeleitet werden. Der Verhandlungsführer der Länder hierfür war erkrankt. Ich hoffe, daß es im Laufe des Februar zu einem Termin kommt. Die Verhandlungen sind -erfahrungsgemäß sehr schwierig, und Ergebnisse werden kaum vor Ende 'dieses Jahres zu erwarten sein.
Scheel (vizepräsident), 1968-01-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Kubitza.
Kubitza (NA), 1968-01-26:
Herr Staatssekretär, ist vorgesehen, daß bei den kommenden Verhandlungen auch die Frage einer Neuordnung des Rundfunkwesens einbezogen wird?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich glaube, daß mit einem sehr hohen Grad an Wahrscheinlichkeit diese Frage erörtert wird, weil sie natürlich in einem Zusammenhang mit der Gebührenfrage steht.
Scheel (vizepräsident), 1968-01-26:
Zusatzfrage, Herr Maucher.