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Jaeger (vizepräsident), 1957-01-18:
Meine Damen und Herren, ich frage: wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache zu diesem Punkt und komme zur Abstimmung über die Änderungsanträge Umdruck 893*) Ziffern 79 und 80. Ich darf über beide gemeinsam abstimmen lassen. Wer diesen Änderungsanträgen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme nunmehr zu § 1305 - links - und § 81 - rechts -. Änderungsanträge liegen nicht vor. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe nunmehr auf den § 1306 - links - und den § 82 - rechts -, hierzu die Änderungsanträge Umdruck 893*) Ziffern 81 und 82, Umdruck 891**) Ziffern 50 und 51, Umdruck 889***) Ziffern 59 und 60, Umdruck 891**) Ziffern 52 und 53 sowie Umdruck 898****) Ziffern 9 und 10.
Das Wort hat der Abgeordnete Bals.
Bals (NA), 1957-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir wünschen, daß der § 1306 in der Arbeiterrentenversicherung und der § 82 in der Angestelltenversicherung geändert werden. Es handelt sich hier um die Beitragserstattung. Die Ausschußfassung sieht die Rückerstattung des Arbeitnehmeranteils vor für jene, die in allen Zweigen der Rentenversicherung nicht mehr versicherungspflichtig sind und die nicht mehr die Möglichkeit haben, sich weiterzuversichern. Für diesen Personenkreis beantragen wir die volle Rückerstattung. Es kann wohl kein Zweifel darüber bestehen, daß es sich hier um vorenthaltenen Lohn handelt. Wir bitten deshalb, diesen Antrag anzunehmen und die Absätze 2 und 3 zu streichen.
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Jaeger (vizepräsident), 1957-01-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jentzsch.
Jentzsch (NA), 1957-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den Änderungsantrag meiner Fraktion zu § 1306 zu begründen. Wir verlangen darin, daß die zu erstattenden Beiträge in folgender Reihenfolge: dem Ehegatten, den Kindern und den Eltern eines verstorbenen Versicherten, soweit sie mit ihm in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben, zustehen sollen. Es scheint uns, daß diese an sich selbstverständliche Bestimmung bei den Ausschußberatungen lediglich übersehen oder vergessen worden ist, und wir nehmen an, daß Sie alle zustimmen werden.
*) Siehe Anlage 5.
**) Siehe Anlage 4. ***) Siehe Anlage 3. ****) Siehe Anlage 8.
Jaeger (vizepräsident), 1957-01-18:
Wird das Wort gewünscht? - Frau Abgeordnete Kalinke.
Schellenberg (NA), 1957-01-18:
Frau Kollegin Kalinke sprach von der Versicherungsgerechtigkeit. Wir sind der Auffassung, daß das System der Beitragserstattung in der Form der Ausschußvorlage den Bedürfnissen der Versicherten nicht entspricht. Denn es führt dazu, daß jemand, der eine Beschäftigung aufgenommen hat, schon nach verhältnismäßig kurzer Zeit die Möglichkeit einer Beitragserstattung hat und daß er, wenn er später aus wirtschaftlichen Gründen genötigt ist, wieder berufstätig zu sein, nicht in der Lage ist, die Voraussetzung für die Rente, nämlich die Wartezeit zu erfüllen. Wir haben Ihnen deshalb eine andere Fassung vorgeschlagen, die den Zwecken der Versicherten dient. Wir möchten es ermöglichen, daß eine Beitragserstattung, und zwar eine volle, nur dann vorgenommen wird, wenn der Versicherte infolge seines Alters oder infolge von Erwerbsunfähigkeit keine Leistungsansprüche mehr erwerben kann. In allen anderen Fällen aber wäre die Vornahme einer Beitragserstattung ein Verfahren, das auf kurze Sicht abgestellt ist. Die Rentenversicherung muß jedoch den langfristigen Interessen der arbeitenden Menschen dienen. Deshalb bitten wir Sie, unserer Fassung zuzustimmen.
Jaeger (vizepräsident), 1957-01-18:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Kalinke.
Gerstenmaier (präsident), 1957-01-18:
Die Begründungen sind erfolgt. Ich eröffne die Beratung. Wird das Wort gewünscht? - Frau Abgeordnete Kalinke.
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Kalinke (NA), 1957-01-18:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Die Begründung, die Herr Professor Schellenberg eben gegeben hat, widerspricht keinesfalls unseren Anträgen. Er hat gesagt: Beitragserstattungen nur dann, wenn der Versicherte keine Ansprüche erwerben kann. Genau das ist der Zweck unserer Anträge; denn die Witwe, die hier einen Beitrag erstattet kriegt, kann keine Leistung erhalten, weil der Mann gestorben und die Wartezeit nicht erfüllt ist, und der ins Ausland Verzogene bekommt keine Leistung, weil unser Recht dem entgegensteht. Er soll dann wenigstens die geleisteten Beiträge zurückerhalten.
Jaeger (vizepräsident), 1957-01-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schellenberg.
Schellenberg (NA), 1957-01-18:
Nur eine kurze Bernerkung! Der ins Ausland Verzogene kehrt sehr oft wieder nach Deutschland zurück. Dann arbeitet er wieder, und dann wird er wieder Ansprüche haben.
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Jaeger (vizepräsident), 1957-01-18:
Meine Damen und Herren, wird zu weiteren Streitgesprächen das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe daher die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zuerst abstimmen über den Antrag der SPD Umdruck 893*) Ziffern 81 und 82. Wer zuzustimmen wünscht,
*) Siehe Anlage 5.

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den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über den Antrag der DP Umdruck 891**) Ziffern 50 und 51. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?
- Bei zahlreichen Enthaltungen abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der FDP Umdruck 889***) Ziffern 59 und 60. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der DP Umdruck 891**) Ziffern 52 und 53. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ich darf die Abstimmung wiederholen. Wer diesem Antrag der Deutschen Partei auf Umdruck 891 Ziffern 52 und 53 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Jetzt ist es klar. Enthaltungen? -- Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Deutschen Partei Umdruck 898****) Ziffern 9 und 10. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen abgelehnt.
Ich komme nunmehr zur Abstimmung über den § 1306 der Arbeiterrentenversicherung und den § 82 der Angestelltenversicherung in der Ausschußfassung mit der soeben beschlossenen Änderung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf § 1307 - links - und § 83 - rechts - zugleich mit dem Änderungsantrag Umdruck 893*****) Ziffern 83 und und 84. Wird hierzu das Wort gewünscht? - Bitte sehr.
Korspeter (NA), 1957-01-18:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Beide Paragraphen bestimmen, daß einer Versicherten bei Heirat auf Antrag die Hälfte der Beiträge erstattet wird, die für die Zeit nach dem 20. Juni 1948 entrichtet worden sind. Dabei ist vorgesehen, daß diese Erstattung der eingezahlten Beiträge weitere Ansprüche aus der bisher zurückgelegten Versicherungszeit und auch das Recht zur freiwilligen Weiterversicherung ausschließt. Meine Fraktion bittet, diese Paragraphen zu streichen, und zwar deshalb, weil sie unseres Erachtens eine Regelung wieder einführen, die sozialpolitisch keineswegs sinnvoll ist. Dabei ist auch sehr interessant, daß sich die Mehrzahl der berufstätigen Frauen gleichfalls gegen eine solche Regelung wendet. Es ist, wie die Erfahrungen gezeigt haben, besser und sozialpolitisch sinnvoller, die durch Heirat aus dem Erwerbsleben ausscheidenden Frauen zu veranlassen, von der Weiterversicherung Gebrauch zu machen und sich ihre vollen Rechte zu sichern. Jeder von uns weiß, daß die Frauen angesichts der Wechselfälle
**) Siehe Anlage 4. ***) Siehe Anlage 3. ****) Siehe Anlage 8. *****) Siehe Anlage 5. des Lebens auch in einer Ehe nicht unbedingt sozial gesichert sind und daß in vielen Fällen die Ehefrauen aus wirtschaftlichen Gründen wieder gezwungen wurden, eine Arbeit aufzunehmen. Sie können nach Rückerstattung ihrer Beiträge nicht wieder an die alte Versicherung anknüpfen.
Nun können Sie mir entgegenhalten - und ich nehme an, daß Sie das auch tun werden -, daß eine solche Erstattung nur auf Antrag geschieht und daß jeder selbst zu entscheiden hat, ob er von der Möglichkeit der Erstattung Gebrauch machen will oder nicht. Aber wie sieht es in der Praxis aus? Eine solche Erstattung der eingezahlten Beiträge ist für viele junge Ehefrauen eine große Verlockung, damit einen Teil ihrer Ausstattung zu finanzieren oder eine Anschaffung vorzunehmen, an die sie sonst nicht im entferntesten denken konnten. Dabei tritt sehr leicht die Vorsorge für die Zukunft in den Hintergrund, und manche junge Ehefrau wird vielleicht geneigt sein, sich die Beiträge erstatten zu lassen, ohne im Augenblick daran zu denken, daß sie das später, wenn sie wieder gezwungen ist, in das Erwerbsleben zurückzukehren, bitter bereuen wird.
Schließlich ist noch zu bedenken, daß die Versicherten lediglich die Hälfte der Beiträge, die sie eingezahlt haben, erstattet bekommen. Sie verlieren also 50 v. H., und ich möchte sagen: sie betrügen sich eigentlich mit einem solchen Verfahren um die Hälfte ihrer Beiträge. Wir halten es deshalb sozialpolitisch für viel richtiger, sie zur Weiterversicherung anzuregen. Da die §§ 1307 und 83 geradezu das Gegenteil bewirken, bitten wir, diese Paragraphen zu streichen.
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Jaeger (vizepräsident), 1957-01-18:
Das Wort hat Frau Kalinke.
Kalinke (NA), 1957-01-18:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Die Frage der Beitragserstattungen bei Heirat ist eine Spezialfrage, die besonders die berufstätigen Frauen angeht und die im Kreis der berufstätigen Frauen genauso umstritten ist, wie Frau Kollegin Korspeter es dargestellt hat. Nur geht sie von einer falschen Voraussetzung aus. Es steht ja nicht im Gesetz, daß die Beiträge erstattet werden sollen oder müssen;
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es steht im Gesetz, daß sie auf Antrag erstattet werden können. Wir sollten unseren berufstätigen Frauen und unseren Staatsbürgerinnen zutrauen, daß sie in dieser Frage wirklich keinen Vormund brauchen, sondern sich entscheiden können. Es ist eine echte Selbstverwaltungsaufgabe und auch, meine Kolleginnen, eine echte Aufgabe der Berufsverbände, hier ordnungsgemäß aufzuklären. Wir sollten die Frauen aufklären und ihnen sagen - das haben wir seit Jahrzehnten getan -: Es gibt zwei Möglichkeiten; ihr könnt euch weiterversichern oder ihr könnt euch die Beiträge auszahlen lassen. Wenn eine Kollegin von Ihnen einen Mann heiratet, der Beamter ist, und sie glaubt, daß diese Ehe eine Versicherung auf Lebenszeit ist, dann hat sie vielleicht den Wunsch, sich die Beiträge auszahlen zu lassen, um sie zur Einrichtung ihrer Wohnung zu benutzen. Diese freie Entscheidung der Staatsbürgerin sollten wir nirgendwo einengen.
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Jaeger (vizepräsident), 1957-01-18:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Finselberger.
Finselberger (NA), 1957-01-18:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich bin eigentlich erstaunt über das, was Sie, Frau Kalinke, eben gesagt haben. In mancherlei Aussprachen und Unterhaltungen habe ich Sie immer so verstanden, daß Sie der Meinung seien - die auch ich immer vertreten habe -, daß in ein Rentenversicherungsgesetz für Arbeiter und Angestellte nicht eine Aussteuerversicherung eingebaut werden soll. Das scheint doch hier der Fall zu sein. Ich möchte einmal an die vielen Briefe erinnern, die nicht nur ich, sondern Sie alle, meine Herren und Damen, bekommen haben, gerade als dieses Thema, um das wir heute und gestern gerungen haben und morgen noch ringen werden, anstand. Diese Briefe haben uns gezeigt, daß berufstätige Frauen, die diese Versicherung zu früh aufgegeben haben und sich diese halben Beiträge, die sie gezahlt hatten, wieder hatten zurückgeben lassen, vor dem Nichts standen. Ich meine, man sollte dem Gesetzgeber durchaus die Möglichkeit geben, diese Frauen mit einem Hinweis aufzufordern, eine Vorsorge zu treiben. Meine Herren und Damen von den Koalitionsfraktionen, Sie appellieren so oft an die Eigenverantwortlichkeit des Menschen und daran, daß jeder selbst Vorsorge treiben soll. Hier ist ein Ansatzpunkt dafür gegeben. Darum stimmen wir dem SPD-Antrag zu.
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Korspeter (NA), 1957-01-18:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich möchte Frau Kalinke nur ganz kurz antworten. Erstens bin ich nicht von einer falschen Voraussetzung ausgegangen, sondern ich habe betont, daß die Rückerstattung nur auf Antrag geschieht. Zweitens wundere ich mich sehr, daß, obgleich Frau Kalinke diese Regelung nicht für sinnvoll hält, sie sich dafür einsetzt, sie in dieses Gesetz aufzunehmen.
Jaeger (vizepräsident), 1957-01-18:
Frau Kalinke!
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- Verzichtet! - Ich darf um Ruhe bitten. Wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache zu diesem Punkt.
Mit den Änderungsanträgen Umdruck 893*) Ziffern 83 und 84 wird die Streichung zweier Paragraphen verlangt. Ich habe wohl Ihr Einverständnis, wenn ich nach der bisherigen Übung verfahre und diesen Anträgen dadurch entspreche, daß ich über die Paragraphen selber abstimmen lasse. Werden sie abgelehnt, dann sind sie gestrichen. Ich lasse also über den § 1307 der Arbeiterrentenversicherung und den § 83 der Angestelltenversicherung abstimmen. Wer den aufgerufenen Paragraphen in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; die Paragraphen sind angenommen.
Ich rufe auf den § 1308 und den § 1309 sowie den § 84 und den § 85. - Keine Änderungsanträge, keine Wortmeldungen. Wer den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um
*) Siehe Anlage 5.
das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; die Paragraphen sind angenommen.
Ich rufe auf den § 1310 und den § 86 mit den Änderungsanträgen Umdruck 893*) Ziffern 85 und 86. Das Wort hat Frau Abgeordnete Korspeter.
Korspeter (NA), 1957-01-18:
In den §§ 1310 und 86 wird festgelegt, daß die Träger der Rentenversicherung bzw. die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte Mittel der Versicherung aufwenden können, um Rentenberechtigte mit ihrer Zustimmung in Heimen unterzubringen. Eine solche gesetzliche Regelung bestand bisher noch nicht. Es ist sehr zu begrüßen, daß sich die Rentenversicherungsträger an der Schaffung solcher Einrichtungen beteiligen können.
Die Absätze 2 der beiden Paragraphen besagen, daß die Rente für die Dauer der Unterbringung ruht; sie kann den Berechtigten ganz oder teilweise belassen werden. Wenn wir auch in diesem Gesetz naturgemäß keine Regelung über die Höhe des Pflegesatzes oder die Höhe des Taschengeldes festlegen können, so muß doch in irgendeiner Form zum Ausdruck kommen, wer darüber entscheiden soll. Das ist in diesen Paragraphen nicht geschehen. Wir halten die Regelung dieser Frage für eine wirkliche Aufgabe der Selbstverwaltungskörperschaften, die in der Satzung das Nähere darüber bestimmen sollen.
Wir bitten Sie deshalb, unserem Änderungsantrag, der eine solche Regelung vorsieht, zuzustimmen.
Jaeger (vizepräsident), 1957-01-18:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.
Kalinke (NA), 1957-01-18:
Ich wollte die Frau Kollegin Korspeter eigentlich nur fragen, ob es ihr nicht bekannt ist - aber nach ihren Ausführungen scheint es ihr nicht bekannt zu sein -, daß es doch eine solche gesetzliche Regelung gegeben hat. Wir sind doch gemeinsam der Auffassung, daß wir gesetzlich Bestehendes im Zuge der Besitzstandswahrung, die in diesem Gesetz so groß geschrieben wird, nicht beseitigen sollten.
Jaeger (vizepräsident), 1957-01-18:
Wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich komme zur Abstimmung über den Umdruck 893*) Ziffern 85 und 86. Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion der SPD zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den § 1310 der Arbeiterrentenversicherung und § 86 der Angestelltenversicherung. Wer den aufgerufenen Paragraphen in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit Mehrheit beschlossen.
Ich rufe nunmehr auf der linken Seite die §§ 1312,-1313,-1314,-1315,-1316,-1317, - 1318, - auf der rechten Seite §§ 87, - 88, -89, - 90, - 91, - 92, - 93 auf. - Keine Anträge,
*) Siehe Anlage 5.

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keine Wortmeldungen. Wer den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ohne Gegenstimmen und Enthaltungen einstimmig angenommen.
Ich rufe § 1319 - links - und § 94 - rechts - auf zugleich mit Umdruck 893*) Ziffern 87 und 88, die beide eine neue Fassung vorsehen. Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das Wort hat der Abgeordnete Geiger.
Gerstenmaier (präsident), 1957-01-18:
Herr Abgeordneter Hahn!
schneider (vizepräsident), 1957-01-21:
Herr Abgeordneter, verzeihen Sie, gestatten Sie eine Frage?
Geiger (NA), 1957-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den §§ 1319 und 94 des Entwurfs werden die Versicherungsanstalten verpflichtet, die Rentner bzw. die Versicherten aufzuklären. Die SPD-Fraktion schlägt Ihnen in ihrem Änderungsantrag vor, nicht nur eine Aufklärungspflicht, sondern eine Beratungspflicht festzulegen und diese Beratungspflicht dahin zu erweitern, daß der einzelne Versicherte auf Ansprüche, die er aus dieser Versicherung zu erwarten hat, hingewiesen wird und daß die Versicherungsanstalt dem einzelnen Versicherten behilflich ist, diese Leistungen auch zu erreichen. Insbesondere soll der Versicherungsträger verpflichtet werden, dem einzelnen Versicherten bei der Beschaffung von Unterlagen behilflich zu sein. Wie notwendig gerade dieser Antrag und wie notwendig die Erweiterung der Aufklärungspflicht im Sinne einer Beratungspflicht ist, ergibt sich schon aus der Schwierigkeit der Gesetzesmaterie, die wir jetzt verabschieden.
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Dem einzelnen Versicherten wird es nicht möglich sein, durch dieses Gesetz hindurchzufinden, und die allgemeine Aufklärungspflicht der Versicherungsanstalt wird das nicht schaffen. Denn wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben das Ziel der Vereinfachung des Versicherungsrechtes mit diesem Gesetzentwurf nicht erreicht.
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Die einzelnen Versicherten, bei denen es sich meistens um einfache, um alte, kranke und schwache Menschen handelt, sollten das Recht und die Möglichkeit haben, von ihrer Versicherungsanstalt alle notwendigen Sachaufklärungen zu erhalten. Sie sollten darüber hinaus auch bei einem bestehenden Leistungsanspruch darauf hingewiesen werden, daß sie diese Leistungen in Anspruch nehmen können.
Die bisherigen Verhältnisse zeigen ganz eindeutig, daß hier eine Veränderung eintreten muß. Eine Fülle von Versicherungsansprüchen konnte bislang nicht erfüllt werden, weil die einzelnen Versicherten einfach diese Rechte nicht kannten, insbesondere wenn es sich um Witwen handelte, die nicht selbst Mitglieder der Versicherung waren.
Ich bitte Sie daher, meine Damen und Herren, diesem Änderungsantrag zuzustimmen.
Jaeger (vizepräsident), 1957-01-18:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.
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Kalinke (NA), 1957-01-18:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Wir haben uns -im Ausschuß mit den Kollegen der SPD sehr lange über dieses Problem unterhalten. Wir möchten nicht die Einrichtung neuer Beratungsstellen, da in der Öffentlichkeit bekannt ist, daß die Krankenversicherungsträger
*) Siehe Anlage 5. örtlich weitgehend auch Auskunft über Rentenangelegenheiten geben. Es ist auch bekannt, daß die Versicherungsämter funktionieren. Darüber hinaus wird - daran ist gar kein Zweifel - auf die vielen Briefe, die die Rentenversicherungsträger bekommen, geantwortet. Die Versicherungsträger müssen ja sogar noch Briefe beantworten, die aus den Kreisen der Abgeordneten an sie geschickt werden. Wir meinen also, daß es der Einrichtung neuer Organisationen nicht bedarf.
Schellenberg (NA), 1957-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist doch nirgends gesagt, daß neue Organisationen geschaffen werden sollen, sondern im Gesetz soll festgelegt werden, was - das gebe ich Ihnen zu - an und für sich selbstverständlich sein sollte, daß der Träger der Rentenversicherung die Verpflichtung hat, seine Berechtigten über alle wesentlichen Tatbestände aufzuklären und zu beraten. Das ist insbesondere nach Verabschiedung des Gesetzes notwendig.
Ein praktisches Beispiel: Waisenkinder vollenden das 18. Lebensjahr und sind in Schul- und Berufsausbildung; dann steht den Waisen nach diesem Gesetz eine Waisenrente über das 18. Lebensjahr hinaus zu. Das ist bisher nicht allgemein bekannt. Deshalb soll eine Verpflichtung der Träger der Rentenversicherung festgelegt werden, den Berechtigten eine Mitteilung beispielsweise darüber zu machen: Das Waisenkind hat das 18. Lebensjahr vollendet; es steht ihm eine Waisenrente zu, sofern das Kind sich in Schul- oder Berufsausbildung befindet.
Oder ein weiterer Tatbestand! Durch die Kriegsereignisse haben viele Versicherte ihre Unterlagen verloren. Es ist für den Versicherungsträger als eine Körperschaft des öffentlichen Rechts leichter, bei der Beschaffung der Unterlagen behilflich zu sein, als wenn diese Dinge allein den Versicherten, noch dazu wenn sie nicht sehr schreibgewandt sind, überlassen werden.
Deshalb wollen wir in das Gesetz eine spezielle Beratungspflicht einführen, die über eine allgemeine Aufklärung, wie sie in der Ausschußfassung vorgesehen ist, weit hinausgeht. Es handelt sich um die Wahrung und die Sicherung der Rechtsansprüche der Versicherten. Deshalb bitten wir Sie, unserer Fassung zuzustimmen.
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Jaeger (vizepräsident), 1957-01-18:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Umdruck 893*) Ziffern 87 und 88; beides sind Neufassungen. Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion der SPD zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den § 1319 der Arbeiterrentenversicherung und den § 94 der Angestelltenversicherung in der Ausschußfassung. Wer den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit Mehrheit angenommen.
*) Siehe Anlage 5.

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Ich rufe auf auf der linken Seite § 1381, der kein Pendant auf der rechten Seite hat. - Das Wort wird nicht gewünscht. Änderungsanträge liegen nicht vor. Wer dem § 1381 der Arbeiterrentenversicherung in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; der Paragraph ist angenommen.
Ich rufe nunmehr auf § 1382, links, und § 109, rechts. Ohne Änderungsanträge, ohne Wortmeldungen. - Werden aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr auf § 1383 - links - und § 110 - rechts - mit den Anträgen Umdruck 891**) Ziffern 54 und 55, Ziffern 56 und 57, Umdruck 895***) Ziffern 29 und 32, Ziffern 30 und 33, Ziffern 31 und 34. Der Antrag der FDP Umdruck 889****) Ziffern 61 und 62 wurde zurückgezogen.
Wird zur Begründung dieser Anträge das Wort gewünscht? - Frau Abgeordnete Kalinke!
Jaeger (vizepräsident), 1957-01-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Berg.
Jaeger (vizepräsident), 1957-01-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Ruf.
Jaeger (vizepräsident), 1957-01-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Preller.
schneider (NA), 1957-01-21:
Bitte sehr!
schneider (vizepräsident), 1957-02-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Neumann, Berlin.