marianne klappert (NA), 1999-01-21:
Frau Präsidentin! Liebe
Kollegen! Liebe Kolleginnen! Wir freuen uns, lieber Ulli Heinrich, daß die F.D.P., nachdem nun die
Fraktionszwänge weggefallen sind, plötzlich das Thema
Tierschutz wieder richtig entdeckt hat und sofort handelt.

({0})

Unsere Freude hindert uns aber nicht daran, noch einmal
kritisch anzumerken, daß es die damalige Koalition in
der letzten Legislaturperiode durch vielerlei Geschäftsordnungstricks geschafft hat, daß dieses Thema im Plenum und in den Ausschüssen nicht abschließend beraten
wurde. Ich denke, jetzt haben wir eine gute Chance, die
wir gemeinsam wahrnehmen müssen.

Der Kollege Heinrich hat, wenn meine Informationen
richtig sind, in einer Pressekonferenz mitgeteilt, daß die
F.D.P. keinen weiteren Beratungsbedarf sieht. Mich hat
das sehr gewundert; denn ich habe die Ausreden aus der
letzten Legislaturperiode noch sehr gut im Gedächtnis,
wonach immer wieder darauf verwiesen wurde: Es gibt
noch Beratungsbedarf, wir können nicht abschließend
beraten, deswegen vertagen wir. Aber vielleicht ist man
zu der Erkenntnis gekommen - jeder hat noch einmal
die Auswertung der Anhörungen nachlesen können -,
daß man jetzt eine andere Grundlage der Beratung hat.
Ich freue mich, daß wir jetzt eine Chance haben, den
Tierschutz als Staatsziel in das Grundgesetz aufzunehmen. Denn der Kollege Heinrich hat auf der Pressekonferenz ebenfalls mitgeteilt, daß es mittlerweile auch bei

den Kollegen der CDU/CSU - wenigstens bei denen im
Agrarausschuß - ein bißchen Bewegung gegeben hat.

({1})

Vielleicht können wir gemeinsam daran arbeiten.

Liebe Kollegen und Kolleginnen der F.D.P, wir werden genau aufpassen, ob Sie das alles ernst meinen oder
ob Sie dieses Thema nur benutzen, um auf Stimmenfang
bei den zukünftigen Wahlen zu gehen.

({2})

- Das ist gut. Dann können wir sehr ordentlich arbeiten.
- Wenn das eben Gesagte alles so richtig ist, dann
kommen wir dem Ziel einer grundgesetzlichen Absicherung des Tierschutzes ein entscheidendes Stück näher. Es liegt an Ihnen, meine Damen und Herren von der
Union, dem Mehrheitswillen der Bevölkerung in dieser
Frage zum Durchbruch zu verhelfen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hält ihr Versprechen.

({3})

Wir haben vor der Wahl angekündigt, dieses Thema
unmittelbar nach der Wahl erneut auf die Tagesordnung
zu setzen. Dieses Versprechen haben wir gehalten: Wir
legen heute zusammen mit der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen einen Entwurf vor. Es freut mich, daß auch der
Bundesrat wieder eine Initiative zur grundgesetzlichen
Absicherung des Tierschutzes unternimmt.

Natürlich weiß ich, daß wir ohne Ihre Zustimmung
die nötige Zweidrittelmehrheit für eine Grundgesetzänderung nicht erreichen werden. Natürlich weiß ich,
daß unsere Initiative ohne Ihre Mitarbeit hinsichtlich des
Gesetzgebungsvorgangs ins Leere laufen muß. Wir respektieren, daß es in dieser Frage andere Ansichten gibt.
Wir respektieren auch, daß diese Ansichten interessengeleitet sind. Aber wir respektieren nicht - und können
es auch nicht respektieren -, wenn die Diskussion
künstlich in die Länge gezogen wird, weil man einer
Entscheidung ausweichen will.

Die parlamentarische Diskussion über ein Staatsziel
Tierschutz läuft seit 1992. Die Argumente dafür und dagegen sind genügend oft genannt und bewertet worden.
Neue Argumente gibt es kaum. Deshalb ist es an der
Zeit, endlich zu einem positiven Abschluß zu kommen.
Wir, die SPD-Bundestagsfraktion, wollen diesen positiven Abschluß. Und wir sind bereit, in den Beratungen
über die unterschiedlichen Gesetzentwürfe berechtigte
Bedenken zu berücksichtigen und einen allgemein konsensfähigen Vorschlag zu erarbeiten.

({4})

Wir wollen das Staatsziel Tierschutz nicht, weil wir dem
Tierschutz plötzlich einen höheren Rang zuerkennen
wollen als anderen Grundrechten. Wer diese Gefahr beschwört, handelt unverantwortlich oder fahrlässig. Wir
wollen, daß der Tierschutz in Zukunft annähernd gleichVizepräsidentin Petra Bläss


gewichtig neben anderen durch die Verfassung garantierten Rechten steht.

Wir wollen, daß in der Konkurrenz zwischen den
Grundrechten auf Forschungsfreiheit, auf Lehrfreiheit,
auf Kunstfreiheit und dem Tierschutz die Abwägung in
Zukunft auf einer Rechtsebene stattfindet und nicht zwischen dem hohen Verfassungsrecht einerseits und dem
einfachgesetzlichen Tierschutzrecht andererseits. Wir
wollen Waffengleichheit herstellen, also die Lanzen
gleich lang machen.

Lassen Sie mich das an einem - zugegebenermaßen
recht krassen - Beispiel deutlich machen: Da wird eine
Künstlerin freigesprochen, nachdem sie bei einem Happening einen Wellensittich in Mayonnaise getaucht hat.
Argument der Richter: Zwar sei der Tatbestand der
Tierquälerei nicht zu bestreiten, doch sei die Kunstfreiheit grundgesetzlich geschützt, während der Tierschutz
nur in einem einfachen Gesetz geregelt sei.

({5})

Auch wenn es sich dabei nur um einen „Ausrutscher“
handeln sollte, dann zeigt er doch, zu welchen empörenden Konsequenzen die Tatsache führen kann, daß hier
Verfassungsrecht mit dem einfachen Gesetz kollidiert.

({6})

Die gewünschte Folge der geforderten Verfassungsänderung wäre, daß das Gericht eine Güterabwägung zwischen verschiedenen, sich im konkreten Fall
widersprechenden Grundrechtsgütern vornehmen müßte
- in diesem Fall zwischen der Freiheit der Kunst einerseits und dem Recht des zum Objekt eines Happenings
gemachten lebenden Tieres andererseits. Diese Konfliktlage läßt sich auch mit anderen Beispielen belegen,
von denen natürlich die, in denen es um die Forschungsund Lehrfreiheit geht, die häufigsten und die umstrittensten sind.

Aber es ist doch einfach nicht hinnehmbar, daß hinsichtlich der ethischen Vertretbarkeit von Tierversuchen
der den Antrag prüfenden Behörde keine eigene ethische
Bewertung gestattet ist, sondern sozusagen nur eine
Plausibilitätskontrolle des Vorbringens des Tierexperimentators, weil auch hier die verfassungsrechtlich garantierte Forschungsfreiheit Vorrang vor den entsprechenden Regelungen des Tierschutzgesetzes habe.

Das oft gebrauchte Argument von Wissenschaftlern
und Industrie, daß mit einem Staatsziel Tierschutz der
Wirtschafts- und Forschungsstandort Deutschland in
Gefahr gerate, stimmt so nicht. Ich will daran erinnern,
daß es in der Schweiz Wissenschaft gibt, daß es in der
Schweiz Wissenschaftler gibt und daß es in der Schweiz
noch Tierversuche gibt, obwohl der Tierschutz dort Verfassungsrang hat. Das sollte angesichts des so gern gebrauchten Menetekels von einer „Wissenschaftswüste
Deutschland“ zur Vorsicht gemahnen.

Ein Staatsziel Tierschutz kann und soll nach unserem
Verständnis nicht das Werkzeug sein, mit dem zum Beispiel die Möglichkeit, Tierversuche durchzuführen, ausgehebelt wird. Es soll und wird aber erhöhte Anforderungen an die Abwägung zwischen Tierschutz und Tiernutzung stellen. Es soll und wird die Abwägung verschärfen. Das, so denke ich, wollen wir alle. Vor diesem
Hintergrund sollte, so meine ich, die durchaus verständliche Angst, der Gesetzgeber würde die Forschung mit
einem solchen Staatsziel in unzuträglicher Weise zügeln,
durch die Klarstellung der gesetzgeberischen Motive
minimiert werden können.

Ich sage es noch einmal, weil es mir wichtig ist: Es
geht nicht um eine Entwertung von Menschenrechten.
Es geht lediglich um die Einschränkung von Grundrechten da, wo es um der Mitgeschöpflichkeit des Tieres
willens geboten ist.

Daß die verfassungsrechtliche Absicherung des Tierschutzes überfällig ist, wird nicht nur durch eine ForsaUmfrage von 1993, wonach 84 Prozent aller Deutschen
die Festschreibung des Tierschutzes in der Verfassung
wünschen, sondern auch durch eine Reihe von Gerichtsurteilen aus der jüngsten Zeit belegt, in denen der Tierschutz hinter vorbehaltlos gewährten Grundrechten zurückstehen mußte.

Das Thema ist ein Politikum von hohem Rang. Darüber sind sich alle Mitglieder dieses Hauses einig. Die
Bevölkerung ist durch die intensive Medienberichterstattung über unvertretbare Methoden in der Tierhaltung,
bei Tiertransporten, bei Tierexperimenten usw. hochgradig sensibilisiert. Der Tierschutz ist zu einer Sache unserer Humanität geworden, zu einer Anfrage an unser
politisch-moralisches Selbstverständnis. Der Tierschutz
ist eine Aufgabe, der sich unsere Gesellschaft annehmen
und der sie Verfassungsrang geben muß.

Art. 20 a des Grundgesetzes reicht aber dazu nicht
aus. Gerade in den kritischen Bereichen, in denen ein
verfassungsrechtlich festgeschriebener Tierschutz dringend geboten ist, etwa bei der Intensivtierhaltung, bei
den Tiertransporten, beim Tierhandel, hat das Staatsziel
Umweltschutz keine Verbesserung für den Tierschutz
gebracht. Denn - so ein Jurist - „die Rechtsprechung
verlangt, daß Tierschutz gesagt wird, wenn Tierschutz
gemeint ist“.

Den heute eingebrachten Gesetzentwurf sehe ich als
Angebot zu einer konsensfähigen Lösung. Dieser Konsens ist nicht nur wegen der erforderlichen Zweidrittelmehrheit nötig, er gebietet sich auch in der Sache. Wenn
es um das Grundgesetz geht, also um das normative
Fundament unseres demokratischen und sozialen
Rechtsstaates, ist es unabdingbar, einen Konsens in den
moralischen Grundfragen herbeizuführen. Aber eine
Formulierung nach dem Motto „Es muß etwas geschehen, aber es darf nichts passieren“ dürfen wir der Bevölkerung nicht zumuten. Wir sind nicht gewählt worden,
um symbolische Politik zu machen.

Liebe Kollegen und Kolleginnen, ich appelliere an
Sie alle, sich einer grundgesetzlichen Absicherung des
Tierschutzes nicht länger zu verweigern.

({7})

Befürchtungen vor einer inflationären Tendenz bei den
Staatszielen sind unbegründet.

({8})

Wir sehen in einem Staatsziel Tierschutz nur die notwendige Ergänzung zum Staatsziel Umweltschutz in
Art. 20 a GG.

Lassen Sie mich zum Schluß den Ethiker NidaRümelin zitieren, der schon 1994 bei einer SPDVeranstaltung folgendes gesagt hat:

Das Grundgesetz darf nicht zu einer Barriere werden, welche die notwendige Fortentwicklung des
Rechtssystems in Richtung einer vermehrten Rücksichtnahme auch gegenüber nichtmenschlichen Interessen bindet.

Danke schön.

({9})