Ralph Brinkhaus (NA), 2018-03-15:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Habe ich das eben richtig verstanden, dass der Kollege Hampel für die AfD-Fraktion erklärt hat, dass die Bundeswehr ein verwahrloster Trümmerhaufen ist?

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Wo ist denn der Kollege Hampel überhaupt? Ich sehe ihn gar nicht mehr. Es ist schon ein bisschen peinlich, hier eine Debatte zu führen, Behauptungen aufzustellen und dann aus dem Saal zu verschwinden.

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Meine Damen und Herren, wer die Bundeswehr als verwahrlosten Trümmerhaufen bezeichnet, der beleidigt 180 000 Soldaten, die ihr Leben für dieses Land hingeben. Das ist eine unglaubliche Entgleisung, die hier im Deutschen Bundestag nicht zu dulden ist!

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Ansonsten freue ich mich und ist es absolut richtig, dass wir hier Debatten über Wirtschafts- und Finanzpolitik führen. Das ist gut, und das sollten wir an dieser Stelle viel öfter machen. Zu den Zöllen von Herrn Trump ist viel gesagt worden; das meiste war auch richtig. Aber vielleicht, meine Damen und Herren, betrachten wir das auch als Weckruf, uns mit unserer Wirtschafts- und Finanzpolitik einmal näher zu beschäftigen. Sie haben die Frage gestellt: Welche Auswirkungen hat das auf die Finanzplanung? Diese Frage ist richtig. Wir sind eine exportorientierte Nation. Ein Großteil unseres Bruttosozialproduktes wird durch Exporte erwirtschaftet. Wenn die Vereinigten Staaten Zölle erheben, wenn es eine Wirtschaftskrise in China oder Konflikte in Osteuropa gibt, ist es natürlich so, dass das unsere Wirtschaft betrifft. Deswegen sollten wir sehr vorsichtig sein; denn das betrifft auch unsere Steuereinnahmen. Wer jetzt schon anfängt, die Steuereinnahmen für die nächsten Jahre zu verballern, der sollte damit sehr vorsichtig sein; denn das gilt auch für die Ausgabenseite.

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Otto Fricke, bevor du klatschst: Das gilt auch für Forderungen, einfach einmal auf 20 Milliarden Euro Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag zu verzichten.

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Das gehört nämlich auch zur Wahrheit dazu.

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In der Wirtschaftspolitik sind es auch noch ein paar andere Fragen, die uns beschäftigen sollten. Welche Haltung haben wir eigentlich als Deutscher Bundestag zum Thema Freihandel?

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Die Zölle sind angesprochen worden. Die EU ist kein Musterschüler im Bereich Zölle. Da sollten wir uns auch an die eigene Nase fassen. Welche Haltung haben wir zum Thema Handelsauseinandersetzung? Ich bin froh, dass bis auf die Rednerin der Grünen keiner gesagt hat: Wir wollen jetzt Zölle mit Gegenzöllen beantworten. – Ich glaube, das führt zu nichts. Das führt zu Verlierern auf beiden Seiten. Ein Handelskrieg führt außerdem zu einem Verlust an Arbeitsplätzen, auch hier in Deutschland.

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Denn Handel und freier Wettbewerb haben immer auch zu Innovation beigetragen, meine Damen und Herren.

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Wir sollten uns aber auch überlegen, ob die Frage der Zölle die einzige ist.

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Wir sollten uns überlegen: Wie sieht es denn eigentlich mit fairem Wettbewerb im Bereich Steuerdumping aus? Da müssen wir gar nicht in die Vereinigten Staaten gehen.

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Da können wir auch in die Niederlande gehen. Das ist ganz nah.

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Wie sieht es denn aus mit Unternehmen wie Amazon, die wenig Ertragsteuer auf dieser Welt zahlen?

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Wie ist denn das Konkurrenzverhältnis zu unseren lokalen Einzelhändlern?

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Das hat auch etwas mit fairen Handelspraktiken zu tun.

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Meine Damen und Herren, wenn wir über faire Handelspraktiken reden, dann reden wir doch einmal über Amazon. Das ist sicherlich ein bemerkenswertes Unternehmen; aber schauen Sie sich doch einmal an, welche Monopolstellung es sich mittlerweile erworben hat, gesponsert auch durch die US-Steuerpolitik. Diese Monopolstellung widerspricht jeglichem Gedanken der sozialen Marktwirtschaft und jeglichem Gedanken des Wettbewerbes. Das heißt: Wir müssen auch einmal darüber reden, welche Bedeutung Kartell- und Monopolpolitik in diesem Lande haben.

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Wenn wir über Wirtschaftspolitik reden, dann müssen wir auch darüber reden, dass wir – daran glaube ich übrigens immer noch – die besten Autos auf der Welt bauen, tolle Maschinen und dass viele Menschen unsere Produkte haben wollen.

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An die Adresse der Grünen und der Linken: Wir werden nicht schlechter wegen unseres Außenhandelsüberschusses. Wir wollen weiter gute Produkte für den Weltmarkt produzieren.

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Wir hatten es in den vergangenen Jahren relativ leicht mit unseren Exporten. Unsere Währung war komplett unterbewertet. Wir haben niedrige Zinsen gehabt. Es wäre an der Zeit, wieder einmal über Produktivität in diesem Land zu reden.

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Ich goutiere ausdrücklich, dass wir große Lohnerhöhungen gehabt haben. Das gehört dazu. Aber wohin führt das?

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Was passiert mit den Sozialversicherungsbeiträgen, mit den Energiepreisen, und was machen wir mit den Bürokratielasten für unsere Unternehmen?

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Auch das ist im Grunde genommen schlecht für unseren Wettbewerb. Auch darüber sollten wir einmal reden, meine Damen und Herren.

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Reden wir weiter über Wirtschaftspolitik. 9 Prozent unseres Warenaußenhandels entfallen auf die Vereinigten Staaten. Es ist nie gut, alle Äpfel in den gleichen Korb hineinzulegen. Ein Kollege aus dem Europäischen Parlament hat gestern gesagt: Wenn der Trump Mauern baut, dann sollten wir Brücken zu anderen Ländern bauen, dann sollten wir den Handel intensivieren. – Wir haben noch Potenzial nach oben: in Asien, in Südamerika, in Mittelamerika, vor allen Dingen aber auch in Afrika. Das, meine Damen und Herren, geht am besten mit Freihandelsabkommen.

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Deswegen ist die Verteufelung von Freihandelsabkommen, die auch heute wieder von der linken Seite des Parlamentes durchgeschienen ist, kontraproduktiv, meine Damen und Herren.

Frau Dröge, Sie haben gesagt, Globalisierung ist ungerecht. Fakt ist, dass diese Globalisierung dazu geführt hat, dass wir in Ländern wie Indien oder China überhaupt eine Mittelschicht bekommen, dass dort überhaupt etwas wächst und entsteht. Wer die Globalisierung verteufelt, nimmt den Menschen in diesen Schwellenländern das Recht auf Wohlstand. Auch das gehört zur Wahrheit.

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Wenn ich jetzt einmal einen Strich drunterziehe – das ist sicher nicht die letzte Debatte, die wir hier zur Wirtschaftspolitik und zur Globalisierung führen; wir müssen darüber viel mehr reden –,

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kann ich nur eines sagen: Es macht keinen Sinn, vor anderen wie ein Kaninchen vor der Schlange zu sitzen. Wir sind stark genug, unser eigenes Ding zu machen. Das bedeutet, dass wir eine gute und faire Wirtschaftspolitik machen. Wenn es mit den Partnern in den Vereinigten Staaten nicht klappt, dann müssen wir es mit anderen Partnern auf der Welt machen. Da gibt es noch viel Potenzial nach oben.

Danke schön.

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