emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jenninger (präsident), 1987-03-18:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, heute feiert der Abgeordnete Bahr seinen 65. Geburtstag. Ich darf ihm die besten Wünsche des Hauses übermitteln.
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Meine Damen und Herren, die heutige Tagesordnung wird gemäß § 39 unserer Geschäftsordnung um den Zusatzpunkt
Einspruch des Abgeordneten Stratmann
gegen den Ausschluß am 12. März 1987
erweitert. Der Einspruch ist fristgerecht eingelegt worden. Über diesen Einspruch entscheidet der Bundestag gemäß § 39 unserer Geschäftsordnung ohne Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Einspruch des Abgeordneten stattgeben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einspruch ist zurückgewiesen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
Nach Abgabe der Erklärung der Bundesregierung werde ich die Sitzung bis 14 Uhr unterbrechen. Zum weiteren zeitlichen Ablauf darf ich Sie darauf hinweisen, daß die heutige Sitzung nach einer interfraktionellen Vereinbarung bis 20 Uhr dauern soll.
Ich erteile dem Herrn Bundeskanzler das Wort.
stücklen (vizepräsident), 1987-03-18:
Herr Abgeordneter Dr. Vogel, das war nicht rot, das war gelb.
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jenninger (präsident), 1987-03-18:
Meine Damen und Herren, ich werde jetzt die Sitzung bis 14 Uhr unterbrechen.
Wir werden dann mit der Beratung des Tagesordnungspunktes 2 - Beschlußfassung über das Verfahren für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen - beginnen. Dann werden wir die Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung fortsetzen.
Die Sitzung ist unterbrochen.
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stücklen (vizepräsident), 1987-03-18:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:
Beschlußfassung über das Verfahren für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen
- Drucksachen 11/53, 11/55 Meine Damen und Herren, zu diesem Tagesordnungspunkt liegen ein Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP auf Drucksache 11/53 sowie ein Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/55 vor. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
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- Zur Geschäftsordnung? - Abgeordneter Kleinert, bitte sehr.
kleinert (NA), 1987-03-18:
Ich möchte unseren Antrag kurz begründen. Es geht nicht um eine nebensächliche Frage, wie man das auf den ersten Blick meinen könnte, sondern um ein demokratisches Grundprinzip: Es geht um die Frage der Beteiligung der Fraktionen an Ausschüssen und Gremien des Deutschen Bundestages.
Wir teilen die Auffassung der anderen Fraktionen, daß die Zahl der Sitze nach dem Lague/Schepers-Verfahren berechnet werden sollte. Darüber hinaus sollte aber - da liegt der Unterschied zwischen den Anträgen - für jede Fraktion im Grundsatz ein Grundmandat festgelegt werden, denn nur auf diesem Wege läßt sich gewährleisten, daß alle Fraktionen bei der Gremienbesetzung auch wirklich zum Zuge kommen und damit alle Fraktionen auch vollständig an der Willensbildung in den Ausschüssen und Gremien des Parlaments beteiligt sind.
Wir als GRÜNE haben in den vergangenen Jahren und auch schon in dieser Legislaturperiode verschiedenste Erfahrungen machen müssen. Wir haben die Erfahrung machen müssen, daß uns, wo immer es ging, die Mehrheit in diesem Haus den Zutritt zu bestimmten Gremien verwehrt hat. Das war in der letzten Periode bei der PKK so, das war bei der G10-Kommission so, das war bei der Haushaltskontrolle so. Das war wieder so, als es um die Besetzung des Bundestagspräsidiums ging. Ich sage Ihnen voraus, daß wir in zwei Wochen, wenn es erneut um die Parlamentarische Kontrollkommission gehen wird, wieder eine ähnliche Situation erleben werden.
Wer diese Diskriminierungspraxis wirklich beenden will, sollte sich dazu aufraffen, jeder Fraktion ein solches Grundmandat zuzubilligen. Einzelfallregelungen blieben davon unbenommen. Wenn es die Zahl unbedingt erforderlich machen würde, ist jederzeit eine freie Vereinbarung über einen Verzicht auf die Inanspruchnahme eines einzelnen Mandates möglich. Lassen Sie uns das so regeln, dann haben wir ein vernünftiges demokratisches Verfahren, bei dem alle Seiten angemessen zum Zuge kommen.
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stücklen (vizepräsident), 1987-03-18:
Zur Geschäftsordnung, Herr Abgeordneter Dr. Bötsch.
bötsch (NA), 1987-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantrage, den Antrag der GRÜNEN abzulehnen und dem gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD und FDP stattzugeben. Offensichtlich fällt der Fraktion DIE GRÜNEN zu diesem Thema nichts mehr ein, denn das gleiche haben wir schon zu Beginn der 10. Legislaturperiode im März 1983 gehört. Ich würde Ihnen raten, das vielleicht auf der Liste der Wiedervorlagen zu streichen und das Thema endgültig zu den Akten zu legen, dann brauchen Sie es nicht jedesmal wieder vorzutragen.
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- Auch wenn Sie ziemlich neu sind, sage ich das trotzdem. Nach unserer Auffassung besteht nämlich keine Veranlassung, das Proportionalverfahren nach St. Lague/Schepers zu ändern oder in irgendeiner Form, so wie Sie es vorschlagen, zu ergänzen.
In den ersten acht Wahlperioden galt ein anderes Berechnungsverfahren. Es hat sich als mit Mängeln behaftet erwiesen, und deshalb hat der Deutsche Bundestag ab der 9. Legislaturperiode beschlossen, das bis heute und auch jetzt vorgeschlagene Berechnungsverfahren einzuführen. Das Berechnungsverfahren vermeidet die Nachteile der früheren Verfahren und trägt außerdem dem Schutze der Minderheiten in einem Ausmaße Rechnung, wie dies früher nicht der Fall war,
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und das sollten bitte auch Sie zur Kenntnis nehmen, meine Damen und Herren. Dieses Verfahren hat sich bewährt. Ihr Antrag bringt keine Verbesserungen, und deshalb lehnen wir ihn ab.
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stücklen (vizepräsident), 1987-03-18:
Keine weiteren Wortmeldungen zur Geschäftsordnung? - Dann kommen wir zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/55. Wer stimmt dafür? Ich bitte um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zwei Enthaltungen mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP auf Drucksache 11/53 ab. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Anzahl von Gegenstimmen mit großer Mehrheit angenommen.
Wir setzen die Beratungen mit Tagesordnungspunkt 1 - Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung - fort und kommen zur Aussprache.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Vogel.
stücklen (vizepräsident), 1987-03-18:
Herr Dr. Vogel, das Licht ist nicht rot.
vogel (NA), 1987-03-18:
Ich empfinde das, Herr Präsident, als Zeichen der Sympathie, daß Sie mir die rote Farbe zeigen.
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stücklen (vizepräsident), 1987-03-18:
Herr Abgeordneter Seiters, es ist in das Ermessen des Abgeordneten gestellt, ob er eine Frage zuläßt oder nicht. - Bitte.
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vogel (NA), 1987-03-18:
Die Liebenswürdigkeit Ihrer Zurufe ist nicht zu überbieten. „Weiter so" !
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- Ich hoffe, daß das Fernsehen auch die Gesichter der Herrschaften zeigt. Das wäre doch eine Hilfe.
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Wir widersprechen dem mit aller Entschiedenheit. Wir bestehen darauf, daß die Regeln eingehalten werden, die wir uns für unser Zusammenleben gegeben haben, aber wie schließen niemanden von unserem Dialog und niemanden von der nationalen Gemeinschaft aus. Es ist für uns im Gegenteil ein Gebot der politischen und geschichtlichen Vernunft, daß wir uns mit all unseren Konflikten und Interessengegensätzen wieder stärker als bisher als Glieder einer gewachsenen Gemeinschaft und nicht nur als eine zufällige Ansammlung beziehungslos nebeneinander lebender Individuen oder Interessengruppen begreifen.
In diesem Rahmen hat dann auch der Patriotismus seinen Platz, von dem Sie auch heute wieder gesprochen haben, nicht als Rückfall in eine staatlich verordnete oder gar geforderte Hurra-Gesinnung, sondern als die im ganz persönlichen Bereich wurzelnde freiwillige Bereitschaft, der Gemeinschaft zu dienen und der Gemeinschaft auch Opfer zu bringen. Wenn wir diesen Begriff verwenden wollen, ist es wichtig, den Begriff des Patriotismus von seinem überkommenen Kriegs- und Militärbezug und von seinen obrigkeitsstaatlichen Verknüpfungen zu lösen und statt dessen
aufs engste mit den friedlichen Aufgaben der Gemeinschaft zu verbinden.
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Auch hier gilt das Wort Gustav Heinemanns: Nicht mehr der Krieg, der Frieden ist der Ernstfall. - Wir Sozialdemokraten sind für diesen Ernstfall gewappnet. Wir werden unseren Beitrag zu seiner Bewältigung leisten, und in diesem Sinne werden wir, ob Ihnen das paßt oder nicht, in den kommenden vier Jahren unsere Pflicht tun.
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stücklen (vizepräsident), 1987-03-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Waigel.
cronenberg (vizepräsident), 1987-03-18:
Herr Abgeordneter Dr. Waigel, die Bezeichnung „historisch dumm", bezogen auf eine Abgeordnete des Hauses bedarf einer Rüge.
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Nun hat Frau Abgeordnete Schoppe das Wort. - Die Uhr ist nicht in Ordnung. Sie müssen selbst ein wenig darauf achten. Es ist bedauerlich, die Technik streikt. Frau Abgeordnete, die Fraktion hat Ihnen 22 Minuten zugestanden. - Sie haben das Wort.
cronenberg (vizepräsident), 1987-03-18:
Frau Abgeordnete, Sie haben noch etwa neun Minuten Redezeit.
cronenberg (vizepräsident), 1987-03-18:
Das Wort hat der Bundesminister für Wirtschaft, Martin Bangemann.
cronenberg (vizepräsident), 1987-03-18:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Sellin?
cronenberg (vizepräsident), 1987-03-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Roth.
renger (vizepräsident), 1987-03-18:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Lammert?
roth (NA), 1987-03-18:
Ja.
lammert (NA), 1987-03-18:
Verehrter Herr Kollege Roth, würden Sie freundlicherweise zur Ergänzung Ihres Informationsstandes zur Kenntnis nehmen, daß eine Delegation der Bundestagsfraktion der CDU/ CSU unter Einbeziehung des sozialpolitischen Sprechers, des wirtschaftspolitischen Sprechers, des Vorsitzenden der Arbeitnehmergruppe und aller einschlägigen Arbeitsgruppen der Fraktion selbstverständlich am Münsterplatz gewesen ist,
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um mit den Kollegen, den Betroffenen gestern unmittelbar im Anschluß an unsere Fraktionssitzung, also der frühesten zeitlich sich bietenden Gelegenheit, genau diese Frage gemeinsam zu bereden?
renger (vizepräsident), 1987-03-18:
Herr Abgeordneter? - Keine Zwischenfragen.
roth (NA), 1987-03-18:
Ich bin am Schluß meiner Ausführungen.
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- Verehrter Herr Gerster, Sie sind jetzt, soweit ich weiß, in eine neue Funktion gekommen. Sie wissen in ein paar Monaten noch besser, daß man sich seinen Fraktionskollegen gegenüber fair verhält. Ich habe meine Redezeit verbraucht. Ich werde anschließend das Glück haben, daß der Herr Mitzscherling die außenwirtschaftlichen Aspekte ansprechen und ein paar Ergänzungen zu dem anbringen wird, was ich vorgetragen habe. Deshalb bitte ich den Herrn Baum um Verzeihung, daß ich seine Zwischenfrage nicht mehr zulassen konnte.
Ich wollte Ihnen zum Schluß nur noch eines sagen: Diese zweieinhalb Stunden Vortrag des Herrn Bundeskanzlers waren für mich, aber nicht nur für mich
- wir haben ja schon Reaktionen - , sondern auch für viele in der Bevölkerung, die das angeschaut haben, quälend. Sie haben sich erinnert, wie der Herr Geißler einen Wahlkampf mit dem Begriff Zukunft orientiert hat. Sie haben zweieinhalb Stunden zugehört und haben von der Zukunft und ihren Perspektiven in diesem Deutschen Bundestag
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vom Bundeskanzler kein Wort gehört, insbesondere was die Arbeitslosigkeit betrifft.
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renger (vizepräsident), 1987-03-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Hauser.
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renger (vizepräsident), 1987-03-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Ebermann.
renger (vizepräsident), 1987-03-18:
Herr Ebermann, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf für die Bemerkung, die Sie zuletzt gemacht haben.
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- Meine Damen und Herren, lassen Sie es doch ganz ruhig angehen. Es wird sich hier im Hause im Laufe der Zeit alles wieder so einpendeln, wie es sich gehört.
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Das Wort hat Herr Dr. Biedenkopf.
renger (vizepräsident), 1987-03-18:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Vosen?
biedenkopf (NA), 1987-03-18:
Bitte schön.
vosen (NA), 1987-03-18:
Herr Biedenkopf, ist es Ihnen nicht bewußt oder ist es Ihnen entgangen, daß die Aufkündigung der gemeinsamen Geschäftsgrundlage eigentlich dadurch bewirkt wurde, daß die Bundesregierung einseitig beschlossen hat, die Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf zu bauen, ohne daß da also ein gemeinsames Konzept vorhanden war, so daß der eigentliche Grund war daß die Entsorgung strittig wurde?
biedenkopf (NA), 1987-03-18:
Das ist mir keineswegs entfallen; denn das ist so nicht zutreffend. Lesen Sie bitte den Beschluß vom September 1985 noch einmal durch, der auch die Unterschrift von Herrn Jochimsen trägt! Da ist dieses Junktim ausdrücklich nicht gemacht, sondern es ist der Auftrag gegeben, dieses Problem zu lösen,
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und zwar schon seit viel längerer Zeit. Der eigentlich entscheidende Satz in dieser Vereinbarung ist, daß die revierfernen Länder feststellen, sie seien nur in der Lage zu einer Fortsetzung der Politik, wenn die Revierländer bereit seien, auch die weitere Kernenergiepolitik mitzutragen.
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Diese Bereitschaft hat auch bis zum Frühsommer 1986 bestanden und ist dann aufgekündigt worden.
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- Nicht aus dem von Ihnen vorgetragenen Grund. Wir haben das mehrfach im Landtag von NordrheinWestfalen debattiert, und es hat keinen Widerspruch zu dieser Feststellung gegeben.
Was die Stahlindustrie anbetrifft, Herr Roth: Kapazitätsabbau muß in der Stahlindustrie stattfinden; das wissen wir alle. Ich möchte Sie hier darauf hinweisen
- das kommt mir etwas zu kurz - , daß die Standortentscheidungen, wo der Kapazitätsabbau stattfinden soll, von den Unternehmen, nicht von der Bundesregierung getroffen werden und daß diese Unternehmen montanmitbestimmt sind und daß in den montan-mitbestimmten Aufsichtsräten enorme Konflikte über die Frage ausgetragen werden müssen: Wo bauen wir die Kapazitäten ab, am Ort der Muttergesellschaft, bei den Tochtergesellschaften oder wo? Fragen Sie mal die Betriebsräte im Siegener Raum, wie sie sich von den Betriebsräten und Gesamtbetriebsräten der Muttergesellschaften bei Krupp oder bei Thyssen oder anderswo vertreten fühlen, wenn es um den Abbau von Standorten geht und die Muttergesellschaften sagen: Uns ist das Hemd näher als die Jacke! Wir werden uns in diese Auseinandersetzung als Regierung oder Politiker nicht einmischen. Ich habe mich
nicht deshalb für die Mitbestimmung und jetzt auch für die Fortdauer der Mitbestimmung eingesetzt, weil ich der Meinung bin, daß die Mitbestimmungsträger bei der Ausübung ihrer Verantwortung staatliche Unterstützung brauchten, sondern weil ich der Meinung bin, daß dies eine Methode ist, um gerade in der Montanindustrie notwendige Strukturanpassungen in der Verantwortung der beiden Träger des Unternehmens, nämlich der Eigentümer und der Arbeitnehmer, anzusiedeln.
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- Zu den Arbeitsplätzen wollte ich jetzt etwas sagen.
renger (vizepräsident), 1987-03-18:
Herr Dr. Biedenkopf, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Roth?
biedenkopf (NA), 1987-03-18:
Bitte schön, Herr Roth.
jenninger (präsident), 1987-03-19:
Herr Abgeordneter Solms, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Westphal?
roth (NA), 1987-03-18:
Herr Professor Biedenkopf, Sie kennen das Engagement der niedersächsischen Landesregierung für den Stahlstandort Osnabrück .. .
biedenkopf (NA), 1987-03-18:
Richtig.
roth (NA), 1987-03-18:
..., den es ohne diese Tätigkeit - übrigens aller Parteien des niedersächsischen Landtages - nicht mehr gäbe. War das ein Fehler?
renger (vizepräsident), 1987-03-18:
Verstehen Sie: Ich darf bloß mal fragen: Sie haben jetzt 26 Minuten Zeit in Anspruch genommen.
biedenkopf (NA), 1987-03-18:
Ich bin sofort fertig.
Sie haben beständige Rahmenbedingungen versprochen. Auf der anderen Seite fordern Sie ständige gezielte Interventionen.
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Die ökologische Erneuerung ist in der Tat eine große Aufgabe. Aber sie führt nur dann zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit, wenn uns etwas anderes gelingt, was uns in dieser Legislaturperiode noch immer wieder beschäftigen wird, wenn es uns nämlich gelingt die erstarrten Strukturen im Arbeitsmarkt selbst aufzubrechen, wenn es uns gelingt, die Erstarrung der Sozialsysteme zu überwinden, Beweglichkeit und Flexibilität in den Bereichen zu schaffen, in denen letztlich durch Gesetzgebung, Tarifvertrag und Verhalten der einzelnen darüber entschieden wird, ob Arbeit sinnvoll angeboten und nachgefragt werden kann, wenn es uns gelingt, dort Bewegung zu schaffen, ein Stück gegenseitiges Vertrauen zu mobilisieren, nicht jede Frage sofort als Sozialdemontage zu diffamieren, alternative Antworten wenigstens anzuhören, ehe man sie ablehnt. Wenn uns das gelingt, dann bin ich in der Tat der Meinung, daß wir in diesem Haus einen Beitrag zur Überwindung der Arbeitslosigkeit leisten können. Sonst werden wir immer auch in Zukunft aneinander vorbeireden.
Ich danke Ihnen.
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renger (vizepräsident), 1987-03-18:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Mitzscherling.
renger (vizepräsident), 1987-03-18:
Herr Kollege, ich glaube, Sie sollten zum Ende kommen.
mitzscherling (NA), 1987-03-18:
Ja.
Beklagen Sie sich nicht länger über die Weltkonjunktur! Hören Sie endlich damit auf, unser Land kleiner zu machen, als es ist!
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Wir sind eine große Wirtschaftsmacht, Herr Kittelmann. Sie reden doch ständig davon. Der Dollar-Kurs ist nichts Schicksalhaftes. Die Bundesrepublik kann als führende Wirtschaftsmacht mehr tun, sie kann stärkeren Einfluß auf die europäische Wirtschaftsentwicklung und damit auf die Weltwirtschaft nehmen. Aber sie tut es nicht. Sie kann auch stärkeren Einfluß auf die Dollar-Entwicklung nehmen. Deshalb unsere Forderung nach einem europäischen Beschäftigungspakt. Wir sind für eine Weiterentwicklung des Europäischen Währungssystems, für eine zügige Entwicklung des europäischen Binnenmarktes und natürlich für die Reformen der Agrarpolitik, ohne die nichts läuft, und für GATT-Verhandlungen, mehr Stabilität des Währungssystems, für dauerhafte Lösungen der Verschuldung und Lösung der Probleme in der Dritten Welt. Hier sind Sie, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, gefordert. Man muß Einfluß nehmen wollen, wenn man eine Führungsrolle hat. Sie haben diese Führungsrolle in Europa. Aber ich habe allmählich das Gefühl, daß Sie es gar nicht wollen.
Ich bedanke mich.
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renger (vizepräsident), 1987-03-18:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Graf Lambsdorff.
renger (vizepräsident), 1987-03-18:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
graf lambsdorff (NA), 1987-03-18:
Frau Präsidentin, wenn mir das nicht angerechnet wird, gerne.
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westphal (NA), 1987-03-18:
Graf Lambsdorff, nachdem Sie sich in diesem Zusammenhang so zum Sprecher für die Kohle gemacht haben, frage ich Sie: Sind nicht Sie als Wirtschaftsminister es gewesen, der die Tür für die Importkohle weit geöffnet hat?
renger (vizepräsident), 1987-03-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Sellin. Es ist eine Redezeit von fünf Minuten angemeldet.
renger (vizepräsident), 1987-03-18:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist weit überschritten, und es wäre gut, wenn Sie zum Ende kämen.
sellin (NA), 1987-03-18:
Ich komme damit zum Schluß und will nur kurz sagen: Es geht um den Umbau der Industriegesellschaft und nicht, was Sie uns laufend unterstellen, um einen Ausstieg aus dieser Industriegesellschaft. Es geht um den Umbau einzelner Industriebranchen. Um jede Produktlinie muß in einem gesellschaftspolitischen Diskurs diskutiert werden. Dann kann es gelingen, daß wir zu ökologisch und sozial verträglichen Lebensverhältnissen zurückkommen. Eine Methode - das ist aktuell - besteht in der Arbeitszeitverkürzung. Daher ist der Arbeitskampf in der Metallindustrie natürlich nur zu begrüßen. Er sollte schnellstens zur 35-Stunden-Woche führen.
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renger (vizepräsident), 1987-03-18:
Der letzte Redner heute ist Herr Abgeordneter Spilker.
renger (vizepräsident), 1987-03-18:
Meine Damen und Herren, für heute abend liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 19. März 1987, 9 Uhr ein.
Wir beginnen zunächst mit der Beratung des Tagesordnungspunktes 3, Wahl der Schriftführer, und setzen anschließend die Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung fort.
Die Sitzung ist geschlossen.
jenninger (präsident), 1987-03-19:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe zunächst den Tagesordnungspunkt 3 Wahl der Schriftführer
- Drucksache 11/58 ({0}) auf. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen daher zur Abstimmung. Wer dem Wahlvorschlag auf Drucksache 11/58 ({1}) zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Wahlvorschlag ist angenommen.
Wir setzen jetzt die Beratungen mit der
Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung
fort. Hierzu sind zwischenzeitlich Entschließungsanträge der Fraktion der SPD sowie der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 11/59 sowie 11/64 bis 11/66 eingebracht worden, zu denen in zwei Fällen namentliche Abstimmung beantragt worden ist. Die Anträge liegen auf den Drucksachenwagen in der Eingangshalle aus.
Meine Damen und Herren, interfraktionell ist vereinbart worden, über die Entschließungsanträge in Abweichung von der Geschäftsordnung schon heute abzustimmen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist es mit der erforderlichen Mehrheit so beschlossen. Über den genauen Zeitpunkt der Abstimmung werden Sie rechtzeitig informiert.
Zum zeitlichen Ablauf darf ich weiterhin darauf hinweisen, daß die heutige Sitzung nach einer interfraktionellen Vereinbarung bis 20 Uhr dauern soll. Eine Unterbrechung der Sitzung ist von 13 bis 14 Uhr vorgesehen.
Das Wort hat der Abgeordnete Apel.
jenninger (präsident), 1987-03-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage des Abgeordneten Cronenberg?
apel (NA), 1987-03-19:
Nach dem letzten Punkt, sehr gern.
Die untere Hälfte der Steuerpflichtigen auf der Einkommensskala erhält im Durchschnitt 400 DM Steuerentlastung im Jahr, das eine Prozent Spitzenverdiener 20 000 DM im Jahr. Da muß ich doch die Sozialausschüsse, da muß ich doch Sie, Herr Scharrenbroich, fragen: Was hat denn das mit sozialer Gerechtigkeit zu tun?
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jenninger (präsident), 1987-03-19:
Gestatten Sie jetzt die Zwischenfrage des Abgeordneten Cronenberg?
apel (NA), 1987-03-19:
Ja.
jenninger (präsident), 1987-03-19:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
solms (NA), 1987-03-19:
Ja, bitte.
westphal (NA), 1987-03-19:
Herr Kollege Solms, ich will Sie eigentlich nur fragen: Kennen Sie irgendeinen in unserem Lande, der 70 % Steuern zahlt?
jenninger (präsident), 1987-03-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Apel?
cronenberg (NA), 1987-03-19:
Zunächst, Herr Abgeordneter, möchte ich mich für die Möglichkeit, eine Zwischenfrage zu stellen, bedanken.
Ich möchte fragen, ob Sie nicht das Problem sehen, daß sich gerade in der mittelständischen Industrie mit Körperschaft- oder Einkommensteuer - im letzteren Fall plus Kirchensteuer, plus Gewerbesteuer - Belastungen von über 70 % ergeben und diese mitursächlich, wenn nicht sogar hauptursächlich für das mangelnde Eigenkapital der Betriebe sind, daß die infolge des mangelnden Eigenkapitals auftretenden Pleiten von allen nicht erwünscht sind, sondern verhindert werden müssen, und daß die Senkung auch des Spitzensteuersatzes, der nur einen kleinen Teil des Gesamtsenkungsvolumens darstellt, ein hervorragendes Mittel zur Verbesserung der notwendigen Eigenkapitalbildung ist, das eigentlich auch von Sozialdemokraten unterstützt werden müßte?
jenninger (präsident), 1987-03-19:
Herr Abgeordneter, Zwischenfragen sollen kurz sein.
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cronenberg (NA), 1987-03-19:
Herr Präsident, ich werde mich dessen befleißigen.