Eid (NA), 1986-12-10:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Wir haben den Antrag auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsauschusses zur U-Boot-Affäre gestellt, weil wir die militärische Aufrüstung des Apartheidstaates durch die Bundesregierung für ein Verbrechen an der Menschheit halten und klären wollen, wie Mitglieder dieser Bundesregierung in die illegalen Waffengeschäfte mit dem Apartheidregime verwickelt sind. Wir wollen schnelle Aufklärung. Wir wollen nicht, daß noch mehr Spuren verwischt werden.
Wir freuen uns, daß sich die SPD nach einigem Zögern dieser Initiative angeschlossen hat. Zu dem von der SPD vorgelegten Antrag komme ich noch.
Daß sich ein Untersuchungsausschuß mit Rüstungsexporten an das südafrikanische Apartheidregime beschäftigen wird, ist für alle engagierten Menschen, die sich seit Jahren mit dem Thema bundesdeutscher Rüstungsexporte befassen, ein wichtiges Ereignis. DIE GRÜNEN werden alles daransetzen, daß an diesem einen Beispiel einmal die ganze Grauzone des Rüstungsexports, die ganzen legalen und illegalen Praktiken, die zwischen den Beteiligten gang und gäbe sind, durchleuchtet werden.
Wenn es gelingt, an diesem einen Beispiel aufzuklären, wie der übliche Alltag von Sondierungsgesprächen, von inoffiziellen Voranfragen, von gegenseitigen Hilfestellungen zwischen Rüstungsexporteuren und amtlichen Stellen läuft, welche Drittländer in welcher Form eingeschaltet werden, welche Umgehungsgeschäfte stattfinden, vor allem aber auch, wie eng möglicherweise die Kooperation mit den staatlichen Stellen der Republik Südafrika ist, dann wäre das ein wichtiger Beitrag, um derartige Geschäfte in Zukunft zu verhindern, zumindest aber weiter zu erschweren.
Der Eindruck, der sich aufdrängt, ist doch der, daß die Regierungsstellen Teil eines Waffenschieberringes sind, der mit ganz erheblicher Phantasie versucht, die bestehenden Gesetze zu umgehen. Dieser Verdacht ergibt sich aus dem einfachen Umstand, daß es in der ganzen Frage von U-Boot-Lieferungen wirklich überhaupt nichts zu prüfen und zu sondieren gab. Alle Beteiligten wußten von Anfang an, wie die Rechtslage ist. In der Außenwirtschaftsverordnung heißt es in § 45 - ich zitiere -:

Der Genehmigung bedürfen ... die Weitergabe von nicht allgemein zugänglichen Kenntnissen an Gebietsfremde, die in der Republik Südafrika und Südwestafrika ansässig sind, soweit ... die Kenntnisse die Fertigung oder Instandhaltung der in ... der Ausfuhrliste genannten Waren betreffen.
Was kann der Ausschuß in den verbleibenden Wochen dieser Legislaturperiode noch leisten? Herr Vogel von der SPD hat das schon richtig formuliert: Es geht vor allem darum, jetzt schnell die Akten sicherzustellen, die in den Ministerien, im Kanzleramt, im Amt für gewerbliche Wirtschaft in Eschborn, in den beteiligten Firmen HDW und IKL liegen. Nach unserem Willen wird es auch noch mehrere Zeugenanhörungen geben müssen. Die Chefs der Firmen, Nohse und Ahlers, die Herren Schrekkenberger, Zoglmann, Stoltenberg, Strauß und Kohl müssen gehört werden. Uns ist klar, daß die Unions-Mehrheit im Ausschuß das verhindern kann. Grund wird nicht der Wahlkampf sein, sondern es muß einiges vertuscht werden.
Herr Kohl hat neulich auf seinen Wahlveranstaltungen selbstgefällig berichtet, Südafrika interessiere niemanden. Da sollte er aber nicht so sicher sein. Noch gibt es in diesem Lande so etwas wie politische Moral und ein Verantwortungsgefühl der Menschen gegenüber dem unterdrückten Volk von Südafrika.
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Wenn die Zeugenvernehmungen in den nächsten Wochen verhindert würden, wäre das auch eine Mißachtung von Rechten und Pflichten einer parlamentarischen Minderheit. Was ein Untersuchungsausschuß macht, welche Zeugen er wann vernimmt, darüber zu entscheiden, darf nicht Sache der Regierung sein. Wir werden sehr genau verfolgen, ob CDU/CSU und FDP hier der Versuchung unterliegen, ihre Macht zu mißbrauchen, oder ob sie wenigstens den Mut haben, eine faire und zügige Untersuchung der gegen sie erhobenen Vorwürfe zu ermöglichen.
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Wir GRÜNEN haben unseren Antrag zurückgezogen und statt dessen Änderungsanträge zum Antrag der SPD vorgelegt. Allerdings hat der SPDntrag eine große Schwäche ({2})
deswegen unsere Änderungsanträge -, die eine umfassende Aufklärung erschweren könnte. Wir meinen, es muß auch gefragt werden, was denn tatsächlich geliefert wurde. Es ist ja völlig unklar, ob nur Blaupausen geliefert wurden. Gehörten nicht auch U-Boot-Teile dazu? Gibt es Koppelgeschäfte mit Drittländern? Verbergen sich hinter den genehmigten Ausfuhren nach der Außenwirtschaftsverordnung Rüstungsgüter, die mit dem U-Boot-Skandal in Verbindung stehen? Diese Fragen müssen geklärt werden. Deswegen unsere Änderungsanträge! Wir wollten Sie um Zustimmung bitten, aber wir
haben schon gehört, daß die SPD ihnen zustimmen wird. Dafür herzlichen Dank!
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