Kirsten Lühmann (NA), 2020-10-08:


Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Krischer, Sie haben das Grundproblem angesprochen. Ich glaube, das Grundproblem ist, dass Sie eine selektive Wahrnehmung haben, als Sie davon redeten, wer der Pkw-Maut zugestimmt hat und wer nicht. Denn im Bundesrat gab es grün regierte und mitregierte Länder, die zugestimmt haben.

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Es gab SPD- und CDU-regierte Länder, die abgelehnt haben; das ist die Wahrheit. Aber die Wahrheit lässt sich nun mal nicht skandalisieren.

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Darum lassen Sie uns lieber bei der Wahrheit bleiben!

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Die Frage heute hier ist: Was hat die Vernehmung am Donnerstag für Folgen für den Minister? Die Frage bei der Vernehmung war: Hat er gelogen, das heißt wissentlich die Unwahrheit gesagt? Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist völlig egal, was Sie über die Aussage denken oder was ich über die Aussage denke; der Kollege Schiefner hat dazu schon einiges gesagt. Wichtig ist nur: Was hat der Minister gesagt? Und der Minister hat gesagt, er kann sich nicht mehr genau erinnern. Er meint, das Angebot hat es nicht gegeben. Er kann es aber auch nicht zu hundert Prozent ausschließen. Das heißt, der Vorwurf der Lüge kann sich aus dieser Aussage nicht herleiten, und wiederholte Rücktrittsforderungen ändern daran auch nichts.

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Aber ich sage auch ganz klar in die Richtung des Koalitionspartners:

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Die Aussagen von Herrn Schulenberg und Herrn Kapsch waren absolut glaubhaft. Sie sagten, sie brauchten mehr Zeit für eine Verhandlung, weil sie nämlich das Angebot noch um 1 Milliarde Euro runterhandeln mussten, und sie hatten nur noch 14 Tage Zeit. Sie haben nicht geglaubt, dass das in dieser verbliebenen Zeit klappt. – Wir wissen alle: Es klappte. Das ist auch eine Frage, die wir in diesem Untersuchungsausschuss stellen werden: Wie kann es möglich sein, dass innerhalb von 14 Tagen ein Angebot um ein Drittel – um eine ganze Milliarde Euro! – runtergehandelt werden konnte?

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Der Minister hat uns in diesem Zusammenhang gesagt, er hatte nur 2 Milliarden Euro vom Bundestag zur Verfügung gestellt bekommen; darum durfte er nicht mehr ausgeben. Das ist die zweite Frage, die wir uns noch stellen; denn er hat tatsächlich 163 Millionen Euro mehr ausgegeben, für die keine Haushaltsmittel zur Verfügung standen, die erst im Haushalt 2020 eingestellt wurden: Standen nur die 2 Milliarden Euro zur Verfügung, oder war es mehr? Wenn es mehr war, dann hätte der Vertrag nicht so schnell abgeschlossen werden müssen, liebe Kollegen und Kolleginnen.

Aber – da gebe ich dem Kollegen Krischer recht – die Schlussfolgerungen der Vernehmung zu dieser Frage vom letzten Donnerstag hat nicht die Opposition zu ziehen, die hat nicht die SPD zu ziehen, die hat ganz allein der Minister oder sein Parteichef Herr Söder zu ziehen, meine Kolleginnen und Kollegen.

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Aber ich habe eine Frage: Warum sind Sie so fixiert auf diese Frage, die wir letzten Donnerstag besprochen haben?

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Wir haben in diesem Untersuchungsausschuss ganz viele Erkenntnisse gewonnen, die wir noch weiter untersuchen müssen und wozu wir vor allen Dingen den Minister auch noch hören werden.

Zum Beispiel geht es um die Frage: Gab es eine angemessene Risikoabschätzung, wie viel wir eigentlich, wenn der EuGH doch gegen uns entscheidet, zahlen müssen, und zwar vor Vertragsabschluss? Die erste Anfrage an die Berater war 14 Tage nach Vertragsabschluss.

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Die nächste Frage, die wir uns stellen müssen, ist: Wer hat eigentlich gesagt, dass wir garantiert vor dem EuGH gewinnen?

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Der Minister hat uns letzten Donnerstag gesagt: Da gab es zwei Gutachter, die haben das eindeutig gesagt. – Wir haben von Zeugen etwas anderes gehört. Wir haben sogar gehört, dass aus dem Haus nach den mündlichen Verhandlungen, also vor Vertragsabschluss, die Bewertung kam: Es ist alles offen. – Und auch die Unterzeichnung noch in 2018 war – das haben wir von Zeugen gehört – nicht alternativlos. Also stellt sich uns in der Folge die Frage: Wer kann uns Antworten liefern? Die haben wir noch nicht alle.

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Im Januar, wenn wir den Minister vernommen haben, müssen wir zwei Fragen beantworten: Was wusste der Minister? Und was hätte der Minister wissen müssen? – Das werden wir aber erst im Januar klären können. Ich freue mich sehr auf die Vernehmung an diesem Tag. Bis dahin werden wir alle anderen Zeugen eingehend befragt haben, auch noch mal den ehemaligen Staatssekretär Schulz. Dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, können wir eine Bewertung vornehmen, und auf die freue ich mich.

Danke sehr.

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