Horst Schild (NA), 2004-04-29:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Mit der heutigen Verabschiedung des Alterseinkünftegesetzes setzen wir einen Meilenstein in der Besteuerung
der Alterseinkünfte. Das lassen wir uns auch nicht kleinreden.

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Wir beenden damit eine seit Jahrzehnten bestehende Unsicherheit in der Frage, wie Einkünfte im Alter zu besteuern sind. Allen, die dieses Thema in der Vergangenheit verfolgt haben, ist spätestens seit dem ersten Urteil
des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1980 klar
geworden, dass wir politisch handeln müssen. Ich wiederhole hier ganz deutlich, was der Bundesfinanzminister gesagt hat: Die Union hat - dafür kann man Verständnis haben - in den 16 Jahren ihrer Regierungszeit nie die
politische Kraft gehabt, dieses Problem zu lösen.

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Es ist völlig klar, dass der Einwurf „Petersberg“ kommen wird. Ich will gar nicht darauf zu sprechen kommen
- das hat der Minister vorhin angesprochen -, zu welchem Zeitpunkt Sie das Thema aufgegriffen haben. Es
war zum Ende Ihrer Regierungszeit; ein bisschen länger
waren Sie ja dabei.

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Aber all die Probleme, die insbesondere aus Ihren Reihen heute als Beleg dafür angeführt werden, dass Sie
nicht zustimmen können, hätten wir - das sage ich in aller Deutlichkeit - auch bei 50 Prozent Ertragsanteil gehabt; das war ja Ihre Maßgabe. Keines der Probleme, die
vor allen Dingen die Sozialpolitiker in Ihren Reihen
heute benennen, wäre dadurch gelöst worden.

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Ich gebe gern zu, dass das Alterseinkünftegesetz eine
schwierige Materie darstellt. Es enthält auch unpopuläre
Maßnahmen. Aber das Bundesverfassungsgericht hat
uns einen Termin gesetzt und wir müssen jetzt handeln.

Die Bereitschaft auf der Seite der Bundesregierung
und der Koalitionsfraktionen, einen Konsens mit der Opposition herbeizuführen, war groß. Ich sage ganz freimütig: Mein Eindruck war, dass die Finanzpolitiker der
Union und der FDP ernsthaft zu einer Zusammenarbeit
bereit waren.

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Herr Flosbach hat uns in der ersten Lesung im Dezember letzten Jahres eine konstruktive Zusammenarbeit
angeboten, „damit über dieses Thema im Bundestag entschieden wird und wir uns damit nicht erneut lange im
Vermittlungsausschuss beschäftigen müssen“. Wir haben
zahlreiche Gespräche geführt - ich erinnere daran, dass
es mindestens vier oder fünf Gespräche auf Arbeitsebene
gegeben hat -, um zu einem Konsens zu kommen. Wir
haben mit Rücksicht auf die Opposition sogar den Zeitpunkt der Verabschiedung dieses Gesetzes deutlich nach
hinten verschoben.

Dann wurde von der Parteiführung der CDU/CSU die
Strategie festgelegt. Sie lautet, keine politische Mitverantwortung zu übernehmen - selbst an den Stellen, an
denen wir kurz vor einer Einigung standen.

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Sie wollen nämlich mit dem Thema Rentensteuer bei
den kommenden Wahlen auf Stimmenfang gehen.

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Es gibt keine sachlichen Gründe für Ihr Verhalten. Es ist
zwar Ihr gutes Recht als Opposition, die Sache hintanzustellen. Aber eines muss man im Deutschen Bundestag
dann deutlich sagen: Es sind nicht sachliche, sondern
parteitaktische Gründe, die Ihr Verhalten bestimmen.

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Sie wollen Rentner verunsichern und unberechtigte
Ängste schüren.

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Das macht auch Ihr Entschließungsantrag deutlich.

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Herr Kollege Flosbach, wir werden Ihrem Dokument
des politischen Eiertanzes zur Befriedigung der unterschiedlichen Interessen in Ihren Reihen natürlich nicht
zustimmen. Ich will in diesem Zusammenhang auf einige Ihrer Kritikpunkte eingehen. Sie sagen, das Alterseinkünftegesetz sei nicht eingebettet in ein schlüssiges
Gesamtkonzept der Alterssicherung und Altersvorsorge.

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Der Bundesfinanzminister hat vorhin ganz deutlich gesagt: Unser Prinzip ist Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit.

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- Sie müssen das auch nicht, Herr Michelbach. Wir werden den Wählern deutlich machen, dass wir ein schlüssiges Gesamtkonzept haben.

Ich will nicht weiter auf Ihr Konzept eingehen. Auch
mir ist nicht ganz klar, was Sie wollen. Im Vergleich zu
dem Gesetz, das der Deutsche Bundestag heute beschließen soll, wird ganz deutlich, dass Ihrem Konzept jede
Logik, jede Stimmigkeit und jede politische Redlichkeit
fehlt. Sie beklagen die Kompliziertheit dieses Gesetzentwurfes. Trotzdem haben Sie im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens mindestens fünf bis zehn Punkte eingebracht, die zur weiteren Verkomplizierung des Gesetzes
geführt hätten.

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Ich will gar nicht über das reden, was die FDP eingebracht hat.

Ich will ein einfaches Beispiel für die Unstimmigkeit
Ihrer Vorschläge anführen. Sie beklagen, dass wir den
Bestandsschutz bei den Lebensversicherungen nicht
in aller Konsequenz sicherstellen. Wir wollen, dass Lebensversicherungen, die bis zum 31. Dezember 2004

abgeschlossen werden, unter den Bestandsschutz fallen.
Aber der Sonderausgabenabzug, der im Jahre 2014 ausläuft, kann nicht bestehen bleiben.

Man könnte sich nun darüber unterhalten, was das für
Konsequenzen hat; ich will in diesem Zusammenhang
jetzt nicht über die finanziellen Probleme reden. Wer im
Jahre 2004 eine Lebensversicherung abschließt, der wird
diese Versicherung noch 20, 30 oder 60 Jahre haben. Wir
müssten also für diesen langen Zeitraum im Einkommensteuergesetz ein eigenständiges Sonderausgabenabzugsrecht für diesen immer kleiner werdenden
Personenkreis schaffen. Das soll ein Beitrag zur Steuervereinfachung sein? Das kann man zwar wollen. Aber
dann darf man uns nicht vorwerfen, wir wollten eine
komplizierte Regelung, wohingegen Sie eine einfache
Regelung wollen.

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Ich will einen weiteren Punkt ansprechen. Ihre politische Zielsetzung ist weiterhin - Kollege Meister hat das
noch gestern im Finanzausschuss gesagt - die Öffnung
der Produkte im Rahmen von § 10 Einkommensteuergesetz. Sie wollen mehr als die kapitalgedeckte Leibrente
vorsehen. Aber Sie haben dazu im Finanzausschuss des
Deutschen Bundestages keinen Antrag gestellt. Ich bitte
darum, hier einmal zu erläutern, weshalb Sie dazu keinen Antrag stellen.

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- Sie haben keinen Antrag gestellt.

Die Formulierungshilfe, die Sie erbeten haben, zeigt,
weshalb nicht. Es wird nämlich deutlich, dass dies auf
Dauer zusätzliche Steuerausfälle in Milliardenhöhe zur
Folge hat. Auch Ihre Sozialpolitiker müssten zur Kenntnis nehmen: Je attraktiver in der ersten Säule die kapitalgedeckte Leibrente gestaltet wird, desto mehr Menschen
ziehen sich aus dem Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung zurück. Das führt auch für dieses System zu
Folgewirkungen. Ich vermute einmal: Auch das ist wieder ein Beleg dafür, dass Sie in Ihren Reihen keine Klarheit darüber haben, was Sie wollen.

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Dann werden weitere Popanze aufgebaut. Sie wollen
beispielsweise das Wohneigentum in das vorliegende
Gesetz integrieren.

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In keinem der Gespräche, die wir auf der Arbeitsebene
geführt haben, und in keiner der Beratungen des Finanzausschusses ist vonseiten der FDP oder der Union der
Antrag gestellt worden,
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im Hinblick auf das Wohneigentum über das, was wir im
Einkommensteuergesetz mit dem modifizierten Entnahmemodell festgelegt haben, hinauszugehen. Hier im
Deutschen Bundestag sagen Sie aber: Die Nichtberücksichtigung des Wohneigentums ist einer der Punkte, weshalb die Union nicht zustimmen kann. - Das ist doch unredlich; das ist doch scheinheilig.

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Sie suchen krampfhaft nach Möglichkeiten, um sich
zu verstecken und sich hier im Deutschen Bundestag der
Zustimmung zu diesem Gesetz, das notwendig ist und
im Hinblick auf die Besteuerung der Alterseinkünfte und
die Generationsgerechtigkeit ein Meilenstein ist, zu entziehen.

In diesem Zusammenhang möchte ich auf den Vorsitzenden der Jungen Union verweisen - auch wir haben
junge Leute in unserer Partei,

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die bisweilen etwas sagen, was uns nicht gefällt -, der
offensichtlich im Gegensatz zu vielen Mitgliedern der
Bundestagsfraktion das Problem erkannt hat, als er gesagt hat, die Union müsse endlich auch dieses Thema angehen. Der junge Mann hat wenigstens verstanden, um
was es dabei geht, nämlich um Generationengerechtigkeit.

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Man könnte noch lange über Ihren Entschließungsantrag sprechen. Aber eines will ich ganz deutlich machen:
An einer Stelle wird kritisiert, dass mit diesem Gesetzentwurf hohe Steuerausfälle verbunden sind. Das ist
richtig. Das geht auch nicht anders, wenn wir die zukünftigen Generationen Schritt für Schritt von den Aufwendungen für die gesetzliche, die betriebliche und die
private Altersvorsorge entlasten wollen. Aber auf diesem
Wege, mit dem, was wir der jungen Generation steuerlich bieten, schaffen wir Spielraum - wenn auch nicht im
Jahre 2005, aber in den nächsten Jahren -, eine zusätzliche betriebliche und private Altersvorsorge zu betreiben.

Meine Damen und Herren von der Union, der parteipolitische Formelkompromiss, der in Ihrem Entschließungsantrag zutage tritt, soll doch nur die unvereinbaren
Positionen innerhalb der Fraktion, zwischen CDU und
CSU und vielleicht auch zwischen Finanz- und Sozialpolitikern verdecken. Dies ist doch auch in der Vergangenheit deutlich geworden. Ich weiß nicht, ob das, was
in der Presse steht, immer auf authentischen Aussagen
beruht. Aber wir alle haben doch zur Kenntnis nehmen
müssen, dass es offensichtlich zwischen dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Union, der für Finanzen und Haushalt zuständig ist, und dem, der für die
Sozialpolitik zuständig ist, unterschiedliche Auffassungen gegeben hat.

({21})

Ich habe gelesen - wenn es denn wirklich so gesagt worden ist -, dass der eine Kollege über den anderen meint,
dieser habe das Urteil des Bundesverfassungsgerichts
nicht recht verstanden. Wenn es so gesagt worden sein
sollte, dann habe ich dafür große Sympathien; er hat in
der Tat Recht.

Es gelingt der Union einfach nicht, in der Sozial- und
Finanzpolitik zu fundierten einheitlichen Positionen zu
kommen. Deshalb ersetzen Sie die Sachpolitik durch
parteitaktische Spielereien. Das müssen wir heute zur
Kenntnis nehmen. Das ist die Ursache, warum sich die
Union trotz weitgehender Fortschritte, die wir in den Gesprächen erzielt haben, nicht durchringen konnte, im
Deutschen Bundestag Farbe zu bekennen. Es ist natürlich das Recht der Opposition, nicht Farbe zu bekennen,
aber darauf muss man hier in diesem Hause auch ganz
deutlich hinweisen dürfen.

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Ich möchte jetzt ein paar Sätze zur Sache sagen

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und deutlich machen, was wir mit diesem Gesetzentwurf
erreicht haben.

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- Ihr Problem ist doch, dass Sie keine Entscheidungen
treffen, weil Sie in Ihren Reihen zu keiner einheitlichen
Lösung kommen. Deswegen muss man hier auch dazu
etwas sagen. Denn die Bürger verstehen nicht mehr, was
bei Ihnen abläuft.

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Aus den Zeitungskommentaren zu den parteitaktischen
Spielchen, die hier betrieben werden, wird deutlich, dass
die Bürger Ihre Spielchen nicht verstehen. Deswegen
wollte ich darauf deutlich hinweisen.

Wir sind uns darüber einig, dass der Systemwechsel
hin zur nachgelagerten Besteuerung bei den Alterseinkünften - in den Petersberger Beschlüssen war er nicht
enthalten - notwendig ist. Dieser Systemwechsel ist die
angemessene Antwort auf unsere Probleme und er
schafft den zukünftigen Generationen den Spielraum zur
Vorsorge.

Im Bereich der betrieblichen Altersvorsorge sind wir
entgegen dem, was die Kollegen Flosbach und Pinkwart
gesagt haben, einen deutlichen Schritt vorangekommen.
Bisher konnten wir uns nur im Rahmen des § 3 Nr. 63
Einkommensteuergesetz bewegen. Nur für den kleinen
Personenkreis, der eine Direktversicherung abschloss,
gab es die Möglichkeit der Pauschalbesteuerung auf der
Grundlage des § 40 b Einkommensteuergesetz. Jetzt haben wir für jede Arbeitnehmerin und jeden Arbeitnehmer ein Volumen von über 4 000 Euro erreicht, das ist
ein Fortschritt. Diejenigen, die fordern, diese müssten
unbelastet bleiben, müssen sich angesichts der Lage der
Sozialversicherungssysteme rechtfertigen; denn diese
können keine zusätzlichen Ausfälle verkraften.

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Lassen Sie mich ein paar Worte zur Kapitallebensversicherung sagen. Es ist zumindest zwischen Koalition und der Union unstrittig gewesen, dass es das bisherige Steuerprivileg zukünftig nicht mehr geben soll.
Strittig war die Frage, welches Instrument man anwenden soll. Sie haben dazu einen Antrag gestellt, wir haben
eine andere Position vertreten.

Da hier so getan wird, als sei das der Tod der Lebensversicherung, möchte ich Folgendes sagen: Der Präsident der deutschen Aktuarsvereinigung, Herr Kurt
Wolfsdorf - er ist vielen bekannt, er war Vorstandsmitglied eines großen Versicherungsunternehmens -, sagte
gestern in der „FAZ“:

Die Kapitallebensversicherung ist auch ohne Förderung attraktiv.

Sie wird es auch weiterhin sein und wir werden den Lebensversicherungen, die die Voraussetzung der Altersvorsorge erfüllen, eine Progressionsmilderung bieten.

Unser Gesetzentwurf führt zu einer verfassungskonformen Neuregelung. Wir haben damit den Auftrag des
Bundesverfassungsgerichts - bedauerlicherweise ohne
die Mithilfe der Opposition - erfüllt. Wir tragen die Verantwortung, wir nehmen sie wahr. Insbesondere die Verbesserungen im Bereich der betrieblichen Altersvorsorge
wurden - wie auch schon beim Altersvermögensgesetz ohne Zutun der Union beschlossen. Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat die Union leider nichts
Neues zu bieten.

Ich danke Ihnen.

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