Frank Tempel (NA), 2016-09-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen

und Kollegen! Wenn wir über E-Government reden, also
über digitale Informationen und Leistungen vom Staat für
den Bürger, steht nicht die Frage im Vordergrund, ob das
grundsätzlich gut oder schlecht ist, sondern im konkreten
Fall stellen sich die Fragen, ob sich daraus ein Nutzen für
den Bürger ergibt und ob das ein Gewinn für den Verwaltungsablauf ist. Das sind die Fragen, die wir uns stellen
müssen. Wir Linken sehen vor allem das Potenzial, das
im E-Government steckt. Das muss dann aber auch zum
Vorteil der Bürgerinnen und Bürger genutzt und gestaltet
werden.

Wie eine solche Gestaltung aussehen kann, haben wir
in einem Sondervotum - gemeinsam mit SPD und Grünen; so etwas geht - der Projektgruppe „Demokratie und
Staat“ der Enquete-Kommission „Internet- und digitale
Gesellschaft“ aufgezeigt.

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Ich darf in diesem Zusammenhang noch einige Punkte
nennen.

Gesetze und Prinzipien des Datenschutzes und der
Mitbestimmung der Beschäftigten müssen auf allen Ebenen verwirklicht werden. Die öffentliche Verwaltung
muss für den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern
verlässliche, transparente, demokratisch kontrollierte
und umfassend interoperable Infrastrukturen anbieten. Es
sollten offene Standards, zum Beispiel bei Dokumentenformaten, Signaturen oder Softwareanwendungen, eingesetzt werden. Im Idealfall wären das Standards ohne
Patentrechte. Wenn Software entwickelt wird, ist auf eine
breite Weiterverwendbarkeit zu drängen. Die Lizenzierung als freie Software bietet uns diese Möglichkeiten.

Die Ausschreibungen im Bereich E-Government haben soziale und technische Kriterien zu berücksichtigen,
zum Beispiel die Innovationsfähigkeit des Netzes und die
Stärkung der Grundrechte der Betroffenen. Außerdem

darf der Monopolbildung von Anbietern kein Vorschub
geleistet werden usw.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, einer Unterrichtung
der Bundesregierung vor fast zwei Jahren konnten wir
folgende Vision entnehmen - ich zitiere -:

Die Vision des E-Government ist, dass Informations-, Kommunikations- und Transaktionsprozesse zwischen Politik, Verwaltung, Bürgern und der
Wirtschaft von jedem Ort, zu jeder Zeit und mit
jedem Medium erfolgen können, und zwar schnell,
einfach, sicher und kostengünstig.

Ein toller Satz!

Wir schauen nun, was mit dieser Vision passiert ist.
Der Breitbandausbau ist wohl die wichtigste Voraussetzung, um digitale Angebote überhaupt nutzen zu können;
darin sind wir uns einig. Während Großstädte dies meistens bereits haben, muss ich Ihnen leider sagen, dass auf
dem Lande - ich komme von dort - die Kaffeemaschine
häufig immer noch schneller als das Internet ist.

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Ganz nebenbei: Für junge Menschen und auch für Selbstständige - auch für Mittelständler - ist das übrigens ein
Grund dafür, ländliche Regionen zu verlassen.

({2})

Welche Entwicklungen gibt es noch? Als die Linke
mit einem Antrag hier im Haus ein Informations- und
Transparenzgesetz forderte, wurde von der Großen Koalition groß angekündigt, den Entwurf eines Open-Data-Gesetzes vorzulegen. „Demnächst“ hieß es damals.
„Demnächst“ ist meiner Ansicht nach längst vorbei. Wo
ist dieser Gesetzentwurf? Für den Fall, dass Sie das doch
noch in dieser Wahlperiode anpacken wollen, möchte ich
Ihnen eine weitere Empfehlung aus dem Sondervotum
der Opposition aus der Enquete-Kommission vorlesen.
Dort steht:

Dazu gehören auch Verträge der öffentlichen Hand,
Public-private-Partnership-Verträge und andere
Verwaltungsdokumente. Diese sollen jedermann
zugänglich gemacht werden, wenn das öffentliche
Interesse an einer Einsicht das berechtigte Interesse der Anbieter am Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen überwiegt. Das gilt insbesondere für die Unterlagen zu Vergabeverfahren, bei
denen zum Teil hohe Haushaltsmittel verwendet
werden. Dazu zählen beispielsweise auch Gutachten
und Stellungnahmen, Verwaltungsvorschriften und
Verwaltungsanweisungen.

Das klingt zwar gut. Aber was haben wir bisher dazu?
Derzeit gibt es das Portal govdata.de mit einem zentralen Zugang zu Verwaltungsdaten aus Bund, Ländern
und Kommunen. Richtig gelungen ist aber auch das
noch nicht. Erstens. Dieses Portal ist noch zu unbekannt.
Zweitens. Erst 10 von 16 Bundesländern sind dabei. Drittens. Bisher ist der Umfang der eingespeisten Daten viel
zu gering.

({3})

Wir sehen aber die Notwendigkeit für mindestens zwei
weitere Portale im Bereich Infrastruktur: für Großprojekte in Verbindung mit digitaler Bürgerbeteiligung und
zum Bundeshaushalt.

Im Antrag von Bündnis 90/Die Grünen gibt es weitere Anforderungen an die Gestaltung von E-Government,
die aus unserer Sicht durchaus sehr sinnvoll sind. Dazu
gehört unter anderem eine verpflichtende Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bei allen IT-Großprojekten.

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- Da könnten alle klatschen. - Kontraproduktiv für das
Vertrauen in E-Government sind deshalb die Pläne zur
Schaffung einer Bundesbehörde, die wiederum Methoden entwickeln soll, verschlüsselte Kommunikation auszuhebeln, wie es der Innenminister angekündigt hat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sagen ja nicht,
dass nichts gemacht wurde. Aber wir sagen, dass deutlich zu wenig gemacht wurde. Ideen für die Nutzung der
Potenziale von E-Government liegen auf dem Tisch. Sie
müssen nur aufgegriffen werden. Dazu habe ich einen
Vorschlag: Stellen Sie sich zur Motivation einfach vor,
Sie würden mit E-Government die Deutsche Bank retten.
Schon wird das mit dem Tempo kein Problem mehr sein.

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