Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1984-10-25:
Frau Kollegin Hartenstein, Sie wissen genau - nicht nur auf Grund des Hearings des Innenausschusses, sondern auch auf Grund des Hearings der CDU-Fraktion im baden-württembergischen Landtag -, daß diese Zahlen von vielen Experten nach oben oder nach unten korrigiert werden. Die Aufgabe dieses Großversuchs, den wir machen, ist es j a gerade, die wissenschaftlichen Erkenntnisse zu gewinnen, wie es tatsächlich ist.
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Deswegen kann ich Sie nur bitten, uns bei der Durchführung dieses Versuchs mit vernünftigen Vorschlägen zu unterstützen.
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Wenn Sie, Frau Kollegin Hartenstein, zum Abschluß Ihrer Rede fordern, man müßte eine Waldin-Not-Koalition gründen, so ist das eine schöne Formel und klingt prima. Nur, die Situation, die schwere Notlage, die Sie beschrieben haben, hätten wir nicht, wenn die frühere Bundesregierung rechtzeitig gehandelt hätte.
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Es hat nun gar keinen Sinn, der Bundesregierung ständig vorzuhalten, sie habe nichts getan, obwohl Sie genau wissen, daß sie unendlich mehr als die frühere Bundesregierung gemacht hat und daß wir alles, was wissenschaftlich greifbar ist, umgesetzt haben.
Ich bin davon ausgegangen, daß das j a allgemein bekannt ist. Aber der Kollege Rumpf hat mich gebeten - und ich greife das gerne auf -, noch einmal kurz zu bilanzieren, was in diesen zwei Jahren national und international geschehen ist, und auch zu zeigen, was erreicht worden ist oder erreicht wird.
Die GroßfeuerungsanlagenVerordnung wird dazu führen, daß nach neuesten Berechnungen die SO2-Emissionen von 2,1 Millionen t bis 1988 um 1 Million t reduziert, also fast halbiert werden. Außerdem kommt es zu einer drastischen Verringerung auch der NOX-Emissionen von bisher 1 Million t auf 300 000 t.
Die neuen Emissionsvorschriften im Bereich der TA Luft erfassen die gesamte Industrie. Die Emissionswerte dieser Feuerungsanlagen werden halbiert, die Schwermetallwerte zum Teil auf ein Hundertstel herabgesetzt. Diese Novellierung bringt eine erhebliche Verschärfung dieser Emissionswerte. Der Referentenentwurf dieser TA Luft liegt ja bereits vor, wie Sie wissen. Er wird mit den beteiligten Kreisen intensiv erörtert. Wir gehen davon aus, daß nach der TA Luft Teil 2 die TA Luft Teil 3 im Frühjahr 1985 in Kraft tritt.
Vor kurzem hat die Bundesregierung zur Verringerung der SO2-Emissionen aus privaten Haushalten die Halbierung des Schwefelgehalts im leichten Heizöl von 0,3 Gewichtsprozent auf 0,15 Gewichtsprozent im Kabinett verabschiedet. Die SO2-Emissionen werden dabei um 140 000 t verringert werden. Wir haben uns auch bemüht, das entsprechende Verfahren in den EG-Richtlinien umzusetzen.
Im Februar 1984 hat der Innenminister zur Verbesserung der Vollzugsinstrumente bei der Durchsetzung der Emissionsschutzanforderungen den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vorgelegt. Das hat sich mit einer Initiative im Bundesrat überschnitten, der im Mai zwei Gesetzentwürfe vorgelegt hat. Die Bundesregierung hat, gerade um zur Beschleunigung dieses Verfahrens beizutragen, ihre eigene Initiative in die Bundesratsinitiative und die entsprechenden Beratungen eingebracht.
Nun zum Kraftfahrzeug ein kurzes Wort. Auch hierzu sind Ihnen im Grunde die Beschlüsse bekannt. Es ist Tatsache, daß es Beschlüsse sind, die uns in Europa weit an der Spitze sehen. Sie haben die Gespräche und die Stellungnahmen der anderen Länder ja mitverfolgen können. Ich sage noch einmal: Das Datum 1. Januar 1986 ist sogar vorgezogen worden.
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Ich bitte, das endlich mal zur Kenntnis zu nehmen. Ab dem 1. Juli 1985 besteht die Möglichkeit, bei enormen finanziellen Kaufanreizen dieses Auto zu kaufen. Ich kann allen, die sich so engagiert für den 1. Januar 1986 einsetzen, nur die Anregung geben, bereits ab 1. Juli 1985 die großen finanziellen Chancen zu nutzen, die ihnen die Bundesregierung beim Kauf eines umweltfreundlichen Autos angeboten hat.
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Und längst, schon seit Monaten, ist das Thema „Nachrüstung von Altfahrzeugen" für uns nicht nur ein wichtiges Thema, sondern wir haben die technischen Vorbereitungen getroffen. Es ist eine ganz zentrale Aufgabe, hier die Möglichkeiten zu suchen, möglichst schnell möglichst viel vom Altbestand der Kraftfahrzeuge technisch machbar und wirtschaftlich vernünftig umzurüsten.
Wir haben uns bemüht, das auch international voranzubringen: bei der Münchener Umweltkonferenz, in Ottawa, bei der ECE in Genf, in Brüssel. Das ist von dem Kollegen Rumpf und dem Kollegen Schmidbauer schon angeschnitten worden. In dieser Woche hat der Innenminister die drei Hauptstädte in Frankreich, Italien, Großbritannien besucht, und wer ein bißchen Ahnung hat, weiß, wie schwierig die Gespräche bei der ganz anderen Auffassung dieser Regierungen sind. Diese Gespräche haben im wesentlichen ergeben, daß Frankreich entsprechend dem Bedarf bereits vor 1989 einige hundert bleifreie Tankstellen für den grenzüberschreitenden Verkehr anbieten will. Ich betone: entsprechend dem Bedarf. Es liegt also sehr daran, wie diese Tankstellen in Anspruch genommen werden, insbesondere an den Hauptverkehrsstrecken und in den Ferienorten. Für Autos über 2 Liter Hubraum akzeptiert Frankreich nun den Drei-Wege-Katalysator mit seinen drastischen Schadstoffreduzierungen ab 1989. Frankreich unterstützt auch den deutschen Vorstoß in der EG zur Halbierung des Schwefelgehalts bei leichtem Heizöl und Dieselkraftstoff. Großbritannien teilt mit, daß die britische Mineralölindustrie ebenfalls vor 1989 bleifreies Benzin anbieten wird. Italien sagt dies ebenfalls zu, spätestens für 1987.
Das heißt also, der Kraftfahrzeugverkehr in Europa kommt nicht zum Stillstand, wie viele befürchtet haben. Er wird auch unter Berücksichtigung der weit vorangestellten Termine der Bundesregierung zukünftig in Europa mit bleifreiem Benzin fahren können. Das sind wichtige Schritte, die hier in den Verhandlungen erreicht werden und die hoffentlich dann auch bei dem EG-Umweltrat am 6. Dezember zu weiteren Ergebnissen führen.


Meine Damen und Herren, ich nannte einige Sofortmaßnahmen. Das Thema Tempolimit kann bereits heute von jedem einzelnen entschieden werden. Aber alle Maßnahmen können natürlich nicht über Nacht wirken. Was jahrelang versäumt worden ist, kann nicht kurzfristig beseitigt werden. Wir können deshalb auch realistischerweise in der Zukunft eine Zunahme von Waldschäden nicht ausschließen, obwohl wir jetzt bereits, beispielsweise in Bayern, im Fichtelgebirge, feststellen können, daß es schon Verbesserungen gegeben hat, daß sich Tausende von Hektar bereits wieder revitalisiert haben, daß also bereits ein gewisser Umkehrungsprozeß stattgefunden hat.
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Das muß man auch einmal zur Kenntnis nehmen.
Bei der Situation, die wir heute haben, und bei den Entscheidungen, die die Bundesregierung getroffen hat, besteht keinerlei Anlaß, irgendwelche Katastrophenstimmung zu verbreiten oder daraus abzuleiten. Wer das tut, zeigt, daß er zur Problembewältigung entweder nicht fähig oder nicht willig ist. Es mag für bestimmte politische Grüppchen interessant sein, Angst und Panik hier anzukochen, der Umwelt und dem Wald dient dies jedenfalls mit Sicherheit nicht. Es führen auch keine Vorschläge weiter, wie sie heute, insbesondere aus dem Bereich der GRÜNEN, unterbreitet wurden.
Wir haben die uns möglichen Maßnahmen zur Verringerung der Luftverunreinigung eingeleitet. Beim SO2, beim NOX wird dies zu einer Reduzierung der jährlichen Schadstoffemissionen von deutlich mehr als 50 % führen, und das wird die Lebensbedingungen für unseren Wald bereits in den nächsten Jahren nachhaltig verbessern.
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