Franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1982-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sollten uns darüber klar sein, warum diese Aktuelle Stunde heute hier stattfindet. Sie wird nicht veranstaltet, weil das Parlament über einen aktuellen Vorgang von Wichtigkeit unterrichtet werden müßte.
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- Ich darf doch wohl sagen, was ich dazu meine. Sie tun das doch auch. - Anlaß - darüber sind wir uns doch wohl auch einig - sind vielmehr Pressemitteilungen offensichtlich spekulativen Charakters, deren Urheber und Hintergründe nicht bekannt sind.
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- Nicht bekannt sind. Ich betone noch einmal: Die Bundesregierung weiß nicht von solchen Überlegungen, die in dieser Pressemitteilung behandelt wurden.
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Zum Sachverhalt kann ich hier nur noch einmal die längst bekannte Position der Bundesregierung bestätigen: Die DDR hat im Herbst 1980 den Mindestumtausch drastisch erhöht und die bis dahin geltende Befreiung der Rentner, Kinder und Jugendlichen von der Pflicht zum Mindestumtausch aufgehoben. Die Folge war ein erheblicher Rückgang des Reise- und Besuchsverkehrs in die DDR und nach Berlin ({3}).
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- Die Bundesregierung
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hat von Anfang an den Standpunkt eingenommen, die Neuregelung verstoße gegen die Geschäftsgrundlage der innerdeutschen Beziehungen und stelle einen schwerwiegenden Eingriff in die Substanz dieser Beziehungen dar.
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Die DDR, die über den Mindestumtausch in eigener Souveränität entscheidet, kann nicht den geringsten Zweifel hegen, wie ernst die Bundesregierung diesen Vorgang nimmt. Ferner ist der DDR die Entschlossenheit der Bundesregierung bekannt, die Auswirkungen des Mindestumtausches in die Gesamteinschätzung der innerdeutschen Beziehungen einzubeziehen. Dieser Gesamtzusammenhang umfaßt viele Probleme. Für eines dieser Probleme steht zum 30. Juni eine Entscheidung an - für eines dieser Probleme!
Der Oppositionsführer wird von der Bundesregierung rechtzeitig informiert werden, so wie der Berliner Senat bzw. der Regierende Bürgermeister von Berlin, Herr von Weizsäcker, in all den Fragen, die Berlin berühren oder betreffen, ebenfalls zum Meinungsbildungsprozeß und Entscheidungsprozeß mit in Anspruch genommen wird.
Die Entwicklung bis heute wird an der Begegnung vom Werbellinsee gemessen. Warum sind wir im Dezember letzten Jahres an den Werbellinsee gefahren?
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- Lassen Sie mich doch antworten. Ich wollte Ihre Zwischenrufe erst einmal hören. Wir haben nämlich sehr ausführlich darüber gesprochen. Aber wie immer: Die Vergeßlichkeit ist ein begleitender Faktor, von dem auch Abgeordnete nicht befreit sind.
Ich wiederhole: Die Entwicklung bis heute wird an der Begegnung vom Werbellinsee gemessen.
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- Ja, damit auch Sie es begreifen. - Zu dieser Begegnung kam es aus einer Reihe von Gründen. Der wichtigste, j a, der ausschlaggebende Grund war der, den Landsleuten in der DDR gerade in diesen Zeiten der Ungewißheit ein Zeichen der Verbundenheit zu geben,
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ein Zeichen der Gewißheit, daß die politische Führung der Bundesrepublik, verkörpert in der Person des Bundeskanzlers, alles ihr Mögliche unternimmt, um die innerdeutsche Entspannungspolitik lebendig zu halten. Das war die wesentliche Besuchsabsicht. Alle, die sich um unser Thema und die davon direkt betroffenen Menschen wirklich kümmern, wissen und versichern, daß der Besuch des Bundeskanzlers in der DDR tatsächlich weitgehend so verstanden wurde. Wenn Sie Kontakte zu Bewohnern der DDR haben, werden Sie dies bestätigt bekommen haben
- oder Sie haben sich mit denen nicht beschäftigt.
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Meine Damen und Herren, diese Darstellung bedeutet u. a. - um es ganz klar zu sagen -, daß es eine nachträgliche Verfälschung wäre, jetzt so zu tun, als sei die DDR wegen dieses Besuches sozusagen in unserer Schuld und müsse diese nun abzahlen. So ist es nicht. Was jetzt oder in den nächsten Monaten an Verhandlungen ansteht, hat sich wie bisher auf dem Wege des Interessenausgleichs zu bewegen. Auch die DDR hat Wünsche und Interessen.
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- Wenn Sie das überrascht, bin ich erstaunt. Es zeigt, wie wenig Sachkenntnis Sie zu diesem diffizilen Thema aufzuweisen haben. Ich habe mich überhaupt über gewisse Zurufe vorhin gewundert und war überrascht, daß ausgerechnet sehr frische, junge, neue Kollegen, die zu diesem lange gewachsenen Thema überhaupt keine innere Beziehung aufzuweisen haben,
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die kräftigsten Zwischenrufe machten.
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- Das spürt man doch an der Sachaussage, die darin widerklingt.
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So ist es also nicht. Ich sage noch einmal: Was jetzt oder in den nächsten Monaten an Verhandlungen ansteht, hat sich wie bisher auf dem Wege des Interessenausgleichs zu bewegen. Wir haben am Werbellinsee gegenüber der Führung der DDR eine Reihe von Themen und Problemen angesprochen, die uns beschweren oder im Hinblick auf die wir Erleichterungen erwarten.
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Letze Woche hat der Ständige Vertreter der DDR Antworten auf einige unserer Fragen überbracht. Allein daraus kann jeder ersehen, daß sich die Gespräche am Werbellinsee substantiell fortsetzen, daß die Ansätze des Treffens fortwirken.
Natürlich haben wir am Werbellinsee besonders ausfürlich und eindringlich den Gesamtkomplex des Reiseverkehrs vorgetragen, der uns, wie jeder weiß, besonders am Herzen liegt. Im Februar hat die DDR
Erleichterungen im Reiseverkehr für DDR-Bürger in dringenden Familienangelegenheiten eingeführt, und zwar als Folge der Begegnung am Werbellinsee. Als Folge davon stieg die Zahl der Reisen im März dieses Jahres um mehr als 20 % gegenüber dem Vergleichswert vom März des Vorjahres an. Meine Damen und Herren, das sind meßbare Ergebnisse. Nehmen Sie diese Bitte auch zur Kenntnis. Wir wissen, daß es uns allen sympathischer wäre, wenn noch viel mehr erreicht würde. Manchmal sind aber die kleinen Schritte auf dem Wege zum richtigen Ziel viel wertvoller als nur pathetisch gehaltene Reden.
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Es ist also alles andere als richtig, zu sagen, die Gespräche am Werbellinsee seien eine folgenlose Episode gewesen. Ich denke, das wird sich im Laufe des Jahres noch weiter zeigen. Jetzt schreiben wir Mai. Am Werbellinsee und danach haben wir sowohl hier im Plenum wie auch in der Pressekonferenz die Erwartung zum Ausdruck gebracht, daß wir in diesem Jahr Bewegungen in Richtung auf Lösung der Fragen, die wir dort angesprochen haben, sehen werden.
Die Bundesregierung wird bei ihrer bewährten Haltung bleiben. Wir werden unverdrossen, mit Augenmaß und Festigkeit die Zusammenarbeit mit der DDR suchen, soweit es eben möglich ist. Aus Erfahrung wissen wir, daß Zwang und Automatismen jeder Art keine tauglichen Mittel sind. Wir werden nur vorankommen, wenn wir uns die Fähigkeit zum Interessenausgleich bewahren. Anders gibt es überhaupt keine Lösung. - Ich danke Ihnen.
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