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Peter Ramsauer (NA), 1993-03-25:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Wogen wieder glätten und dem Kollegen Warrikoff sagen: Der Kollege Hans Büttner ist sonst ein lieber, netter Kerl, außerhalb des Plenarsaals. Aber offensichtlich tut ihm das Plenum nicht gut.
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- Na, ich weiß nicht so recht.

Ich möchte dem Kollegen Hans Büttner vor allem darauf hinweisen - das betrifft das Lesen des Antrags -, daß nicht von einer Ergänzung des Arbeitsförderungsgesetzes die Rede ist - so wie du das vorhin behauptet hast -, sondern ausdrücklich von einer Ablösung. Und ablösen heißt ersetzen, so wie man z. B., liebe Freunde von der SPD, einen Kanzlerkandidaten ablöst, also ersetzt. Ganz klar.
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Mit dem Antrag auf Vorlage eines Arbeits- und Strukturförderungsgesetzes verfolgt die SPD die zwar ehrenhafte Absicht, für das Arbeitsmarktgeschehen wirkungsvollere Instrumente und Mechanismen zu entwickeln. Ich räume auch ein, daß im einzelnen durchaus überlegenswerte Ansätze erkennbar sind.
({2})
Ich werde dies an einigen Beispielen darlegen.
Insgesamt erliegt die SPD mit ihren Vorschlägen jedoch der für sie so typischen Versuchung, einerseits in einer aufgeblähten Allzuständigkeit öffentlicher Hände die Lösung schwieriger, aber überwiegend wirtschaftspolitisch bedingter Probleme zu vermuten und andererseits das einseitige Anspruchsverhalten des einzelnen gegenüber diesen öffentlichen Händen immer weiter ins Absurde zu führen.
Meine Damen und Herren von der SPD, Sie beginnen Ihren Antrag mit der Feststellung, daß das Vollbeschäftigungsziel des AFG seit 1975 ständig verfehlt wurde. Sie hätten schreiben sollen: bis 1983; denn in der Tat hat die Bundesregierung unter Helmut Kohl nach dem Scheitern der SPD-Regierung auch auf dem Arbeitsmarkt einen Scherbenhaufen übernommen, der in den 80er Jahren zielstrebig und unter bewährter Anwendung des Arbeitsförderungsgesetzes aufgeräumt worden ist, um dann die Beschäftigung in Deutschland auf eine historische Rekordhöhe zu führen.
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- So ist es.
Nicht ohne Grund haben die Medien schließlich von einer Idealsituation gesprochen, nachdem auch die anderen drei Eckpfeiler des magischen Vierecks in hervorragender Weise in Zusammenhang gebracht worden sind: die Stabilität des Geldwerts, das Wirtschaftswachstum und auch der Außenhandel, von dem die SPD in ihren letzten Regierungsjahren nur hätte träumen können.
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- Ich rede jetzt noch ganz kurz weiter; dann kann der Kollege Büttner das Gesagte auch noch in seine Zwischenfrage hineinpacken.
Der SPD-Antrag beklagt weiter, daß die Arbeitslosigkeit in der zweiten Hälfte der 80er Jahre nur - heißt es - um ca. 600 000 Personen abgenommen hat. Viel wesentlicher wäre übrigens der Hinweis gewesen, daß in dieser Zeit die Beschäftigung um 3 Millionen Arbeitsplätze zugenommen hat. Das lassen wir uns nicht zerreden.
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Deswegen wollte ich dem Kollegen Ostertag auch sagen: der Arbeitsmarkt war in guten Händen. Ich glaube, meine Damen und Herren von der SPD, wenn Sie diese Erfolge in Ihrer Regierungszeit gehabt hätten, hätten Sie überall im Lande Jubelfeiern abgehalten.
Jetzt die Zwischenfrage.
Hans Büttner (NA), 1993-03-25:
Herr Kollege Ramsauer, genau das ist ja das Problem einer verfehlten Arbeitsmarktpolitik: daß es in Zeiten einer zehnjährigen Hochkonjunktur erstmals in der Geschichte dieses Landes und auch vergleichbarer Industrienationen die Politik eben nicht fertiggebracht hat, diese struktur- und personenbedingte Arbeitslosigkeit auf einer Rekordhöhe abzubauen, sondern es zugelassen hat, daß sie sich weiter verfestigt. Bei der nächsten Krise, die voraussehbar war, mußte das natürlich zur Massenarbeitslosigkeit in ungeheurem Ausmaße führen. Sind Sie bereit, zu akzeptieren, daß genau das eine Änderung von Arbeitsmarktpolitik erforderlich machen würde?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-25:
Meine Damen und Herren, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß Dr. Ramsauer das Wort hat und nicht Sie alle zusammen.
Peter Ramsauer (NA), 1993-03-25:
Mein Damen und Herren, daneben müssen sich auch andere politische
Teilbereiche bewähren. Was nutzt etwa das Herumdoktem mit einem Arbeits- und Strukturförderungsgesetz, wenn vorher mit einer verpfuschten Bildungspolitik junge Menschen für den Arbeitsmarkt geradezu untauglich gemacht werden?
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Das Kind ist schon im Brunnen, wenn z. B., wie ich es jetzt in meinem ländlichen Wahlkreis erlebt habe, ein junger diplomierter Japanologe mit Selbstverständlichkeit einen sicheren Arbeitsplatz erwartet. Es kann doch wohl nicht der richtige Weg sein, wenn zuerst ein Zuviel an Hochschulabgängern am Arbeitsmarkt vorbei produziert wird und dann die Arbeitsmarktpolitik dafür herhalten muß, diese Leute für den Arbeitsmarkt wieder tauglich zu machen.
({1})
Auch die Umweltpolitik muß Augenmaß bewahren. Wenn sie Arbeitsplätze buchstäblich verjagt, können diese durch keine Arbeitsmarktpolitik mehr zurückgeholt werden, wie beispielsweise letztes Jahr in München passiert, als ein 18 ha großes ehemaliges Bundesbahngelände nur deshalb nicht zu einem Gewerbegebiet umgenutzt wurde, weil dort plötzlich eine 2 mm große Käferart, der sogenannte Ufersandzwergahlenläufer, entdeckt worden ist.
Schließlich kann auch kein Arbeits- und Strukturförderungsgesetz gutmachen, was eine überzogene Tarifpolitik ohne Rücksicht darauf anrichten kann, was sich im näheren oder ferneren Ausland vollzieht. Man braucht gar nicht so weit zu gehen: Die Tarifpolitik von seiten der Gewerkschaften beim Metallstreit in den neuen Ländern - jawohl, Frau Kollegin Rennebach - vermag eben nicht zu erkennen, was wirtschaftlich leistbar ist.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-25:
Herr Dr. Ramsauer, die Abgeordnete Frau Weiler wollte eine Zwischenfrage stellen, wenn Sie nichts dagegen haben.
Peter Ramsauer (NA), 1993-03-25:
Sie sieht aus, als ob sie gehen wollte; aber gerne.
Barbara Weiler (NA), 1993-03-25:
Nein, keine Sorge.
Herr Kollege Ramsauer, sollen wir Ihre Ausführungen zu dem Japanologen als Plädoyer verstehen, daß Sie gegen die freie Berufs- und Ausbildungswahl sind?
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Peter Ramsauer (NA), 1993-03-25:
Frau Weiler, ganz und gar nicht. Da gerade so viele junge Menschen auf der Besuchertribüne sitzen - das begrüße ich außerordentlich -, möchte ich die Gelegenheit nutzen, jeder jungen Studentin und jedem jungen Studenten zuzurufen, sich ihr Berufsziel ganz genau und kühl zu überlegen.
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- Ich betrachte die Frage damit als beantwortet.
Aus all diesen Gründen liegt der SPD-Entwurf verkehrt - hören Sie genau zu; ich komme jetzt auf Ihren Antrag zurück -, wenn er Arbeits- und Strukturförderung zum wesentlichen Instrument einer Vollbeschäftigungspolitik hochstilisiert. Damit wird ein ideologischer Grundzug dieses Gesetzentwurfs deutlich: eine Totalisierung des Sozialstaats, die ordnungspolitisch auf gar keinen Fall hingenommen werden kann. Ich meine etwa die Einbindung in Scheinbeschäftigungen und Maßnahmenkreisläufe.
Das Recht auf Arbeit soll in dem geforderten Gesetzentwurf erstmals, wenn auch unter bestimmten Bedingungen, zu einem individuellen Recht ausgebaut werden, nämlich zu dem Recht auf eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme. Diese soll wenigstens so lange dauern, bis der Teilnehmer wieder einen Anspruch auf die Leistungen nach dem ASFG erwirbt, womit der Versorgungskreislauf geschlossen wäre: sozusagen von einer Versorgung in die nächste.
Sie von der SPD sagen, damit könne man das Recht auf Arbeit zumindest insoweit verwirklichen, als keiner auf Dauer vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen wird. Ich sage: Wir würden damit die gleiche Art von Scheinbeschäftigung einführen wie in unglückseliger DDR-Vergangenheit. Im übrigen wäre hier zu fragen, wie Sie es von der SPD angesichts dieses neuen Rechts auf Arbeit eigentlich mit der daraus wohl zwangsläufig folgenden Pflicht zur Arbeitsaufnahme halten. Davon haben Sie nichts gesagt.
Meine Damen und Herren, geradezu ins Kraut schießt der Antrag schließlich mit den Vorschlägen, sogenannte soziale Betriebe einzurichten und letztlich eine ganze Trägerlandschaft mit Projektträgern aufzubauen.
In das Konzept paßt auch noch der Vorschlag, die Arbeitslosenhilfe künftig auf unbegrenzte Dauer zu zahlen und aus Bundesmitteln eine neu einzuführende soziale Grundsicherung zu finanzieren.
Eine Arbeitsmarktpolitik mit solchem ideologischen Strickmuster ist für mich weder vertretbar noch nachvollziehbar. Sie kann die grundlegenden Probleme nicht lösen. Mit einer Totalisierung des Sozialstaats läßt sich keine wirkliche Vollbeschäftigung erreichen.
Wenn wir den Antrag heute an die Ausschüsse überweisen, schlage ich deshalb vor, daß wir in den Beratungen die von mir skizzierten durchaus - wenn auch leider wenigen - positiven Elemente herausgreifen und gegebenenfalls bei einer weiteren AFG-Novelle berücksichtigen, bei der sich die SPD dann kooperativer als in der Vergangenheit beteiligen kann. Wir brauchen kein neues Gesetz
({1})
- jetzt geht sie wirklich; ich wollte Sie nicht verjagen -; das AFG hat sich im Prinzip hervorragend bewährt, auch in diesen schwierigen Zeiten.
Ich danke Ihnen.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-25:
Als letztern Redner zu diesem Tagesordnungspunkt erteile ich dem Abgeordneten Dr. Ulrich Briefs das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-25:
Meine Damen und Herren, damit Sie diese angeregte Diskussion im Ausschuß fortsetzen können, empfiehlt Ihnen der Ältestenrat die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 12/4294 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse. Ist das Haus damit einverstanden? - Dann darf ich das als beschlossen feststellen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung der Tarife im Güterverkehr ({0})
- Drucksachen 12/3701, 12/4231 - ({1})
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({2})
- Drucksache 12/4595 -
Berichterstattung: Abgeordneter Dr. Rolf Niese
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/4596 Berichterstattung:
Abgeordnete Ernst Waltemathe Wilfried Bohlsen
Werner Zywietz
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Debattenzeit von einer Dreiviertelstunde vor. -Das Haus ist offensichtlich damit einverstanden. Dann ist das so beschlossen.
Ich erteile dem Abgeordneten Helmut Rode das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-25:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Dr. Rolf Niese das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-25:
Das Wort erteile ich nunmehr dem Abgeordneten Horst Friedrich.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-25:
Da mir die beiden Gruppen keine Redner gemeldet haben, kann ich den Parlamentarischen Staatssekretär Manfred Carstens bitten, das Wort zu ergreifen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-25:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Aussprache.
Wir kommen nunmehr zur Einzelberatung und Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/ CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Tarife im Güterverkehr. Gesetzentwurf und Beschlußempfehlung liegen Ihnen auf den Drucksachen 12/3701 und 12/4595 vor. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Gesetzentwurf in zweiter Lesung angenommen.
Wir kommen nunmehr zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich vom Platz zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? -Damit ist das Gesetz mit der gleichen Mehrheit in der dritten Lesung angenommen.
Unter Nr. 2 seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 12/4595 empfiehlt der Ausschuß für Verkehr, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 12/4231 für erledigt zu erklären. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Unter Nr. 3 empfiehlt der Ausschuß für Verkehr die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Entschließung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist diese Entschließung bei Enthaltung des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN einstimmig angenommen worden.
Unter Nr. 4 empfiehlt der Ausschuß für Verkehr die Annahme einer weiteren Entschließung. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen ist auch dieser Teil der Beschlußempfehlung angenommen.
Ich rufe nunmehr den Zusatzpunkt 3 zur Tagesordnung auf:
Aktuelle Stunde
Haltung der Bundesregierung zu ihrem unter Verschluß gehaltenen Gutachten zum Ausbau von Saale- und Elbe-Staustufen
Die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat diese Aktuelle Stunde beantragt.
Ich erteile zunächst dem Abgeordneten Werner Schulz das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-25:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Clemens Schwalbe das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-25:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Dietmar Schütz das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-25:
Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Frau Dr. Sigrid Hoth.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-25:
Ich erteile nunmehr der Abgeordneten Frau Renate Blank das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-25:
Ich erteile nunmehr der Abgeordneten Frau Susanne Kastner das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-03-25:
Meine Damen und Herren, nächster Redner ist unser Kollege Reinhard Weis ({0}).
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-03-25:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt das Wort dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, unserem Kollegen Manfred Carstens.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-03-25:
Meine Damen und Herren, nächster Redner ist unser Kollege Heinz-Günter Bargfrede.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-03-25:
Meine Damen und Herren, zur Geschäftslage: Nachdem der Kollege Bargfrede gerade gesprochen hat, liegen mir jetzt noch zwei Wortmeldungen vor. Dann ist die Aktuelle Stunde beendet. Wir kommen dann zum nächsten Thema, nämlich der Großen Anfrage der Fraktion der SPD zur Lage der Frauen- und Mädchenhäuser.
Nun erteile ich unserer Frau Kollegin Dr. Margrit Wetzel das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-03-25:
Als letzter Redner in der Aktuellen Stunde hat jetzt unser Kollege Dr. Harald Kahl das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-03-25:
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist beendet.
Ich rufe nunmehr Tagesordnungspunkt 9 auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Edith Niehuis, Hanna Wolf, Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Lage der Frauen- und Mädchenhäuser und gesetzgeberischer Handlungsbedarf
- Drucksachen 12/2243, 12/3909 Dazu liegt ein Entschließungsantrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor. Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem unserer Frau Kollegin Dr. Edith Niehuis das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-03-25:
Unsere nächste Rednerin ist Frau Kollegin Ilse Falk.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-03-25:
Meine Damen und Herren, ich erteile j etzt das Wort unserer Frau Kollegin Dr. Sigrid Semper.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-03-25:
Meine Damen und Herren, jetzt hat das Wort unsere Frau Kollegin Petra Bläss.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-03-25:
Meine Damen und Herren, die nächste Rednerin ist unsere Frau Kollegin Christina Schenk.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-03-25:
Meine Damen und Herren, die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat beantragt, ihren Entschließungsantrag auf Drucksache 12/4623 an den Ausschuß für Frauen und Jugend zu überweisen. Besteht Übereinstimmung, daß wir so verfahren? - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Petra Bläss und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Perspektiven für Frauen im ländlichen Raum in den neuen Bundesländern
- Drucksachen 12/2360, 12/3910 Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Gruppe PDS/Linke Liste zehn Minuten erhalten soll. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst unserer Frau Kollegin Petra Bläss das Wort. Aber bitte die Redezeit einhalten!
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-03-25:
Nunmehr erteile ich der Kollegin Claudia Nolte das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-03-25:
Nun hat die Kollegin Angelika Barbe das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-03-25:
Frau Kollegin Lisa Peters, Sie haben das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-03-25:
Frau Kollegin Peters, die Lampe hier kann ich Ihnen nicht ersparen; aber ich kann Sie weiterreden lassen, ohne daß ich Sie unterbreche, und das haben wir ja auch gemacht.
({0})
Anderthalb Minuten war die Zugabe wert.
Ich erteile nun unserer Frau Kollegin Christina Schenk das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-03-25:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf:
a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Übereinkommens über die Rechte des Kindes für die Bundesrepublik Deutschland
- Drucksache 12/4168 Überweisung svorschlag:
Rechtsausschuß ({0}) Ausschuß für Familie und Senioren Ausschuß für Frauen und Jugend
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ina Albowitz, Dr. Gisela Babel, Angelika Barbe und weiterer Abgeordneter
Kinderbericht der Bundesregierung
- Drucksache 12/4388 -Üerweisungsvorschlag:
Ausschuß für Frauen und Jugend ({1}) Ausschuß für Familie und Senioren
Rechtsausschuß
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die gemeinsame Aussprache eine Debattenzeit von einer Stunde vorgesehen. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Zunächst erteile ich das Wort unserer Frau Kollegin Dr. Sissy Geiger.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-25:
Als nächster hat das Wort der Kollege Norbert Eimer.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-25:
Frau Kollegin Höll, alle haben jetzt eine Minute überzogen. Mehr sollte es nicht werden.
Barbara Höll (NA), 1993-03-25:
Ich schließe dann. - Erstaunlicherweise wird hier teilweise sogar noch mit Halbwahrheiten gearbeitet.
Ich denke, die Bundesregierung, die viele Probleme nicht angesprochen hat, sollte diesen Bericht zurückziehen und einen tatsächlich neuen erarbeiten.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-25:
Nun hat Kollege Konrad Weiß das Wort.
Konrad Weiß (NA), 1993-03-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute nachmittag ist in einem der deutschen Sender ein Film von mir wiederholt worden, den ich vor einigen Jahren gedreht habe, ein Film über Janusz Korczak. Im Zentrum dieses Films mit dem Titel „Ich bin klein, aber wichtig" standen die Rechte der Kinder, stand das Recht des Kindes, das Janusz Korczak als einer der allerersten schon vor 60 Jahren formuliert hat.
Wenn ich mir die Berichte, über die wir heute hier sprechen, ansehe, so finde ich, daß Welten zwischen diesen Auffassungen von Korczak, einem großen Pädagogen, und dem, was ich schon als kalte Bürokratie bezeichnen will und was uns hier vorgelegt worden ist, liegen.
Ein großer Wurf ist der Bundesregierung mit diesen Berichten wahrlich nicht gelungen. Eher lieblos wird aufgelistet, was unter dem Stichwort „K wie Kind" in den Ministerien aufzutreiben war. Grundzüge oder gar die überzeugende Konzeption einer gestaltenden Kinderpolitik sind nicht zu erkennen.
Die Kinderkonvention wird offenbar noch immer als lästige Pflicht, nicht aber als Chance aufgefaßt. Ganz offenbar gibt es für die Bundesregierung Wichtigeres in Deutschland als Kinder, z. B. Autobahnen oder AWACS-Abenteuer.
({0})
Das Bundesministerium der Justiz arbeitet immerhin - das erkenne ich ausdrücklich an - an den Reformen, die mit der Unterzeichnung der Kinderkonvention notwendig geworden sind, auch wenn das zügiger vorangehen könnte.
Noch immer ist das unsägliche und altväterliche Züchtigungsrecht nicht verschwunden; noch sind die Strafvorschriften gegen Kinderpornographie und gegen Mißbrauch von Kindern durch Sextourismus nicht verschärft, obwohl doch wir alle, wie ich annehme, in diesen Fragen politisch übereinstimmen. Auch die Reform des Kindschaftsrechtes kommt nicht recht voran.
Ich finde, wir alle und vor allem die Bundesregierung sollten die Rechte der Kinder und die Pflichten aus der Kinderkonvention ernster nehmen.
({1})
- Ich habe ja gesagt, daß ich die Arbeiten der Justizministerin ausdrücklich würdige; aber ich denke, um der Notwendigkeiten dieser Reform willen könnte da wirklich zügiger gearbeitet werden.
Ich will bei der Analyse des Berichtes über die UNO-Konvention und ihre Umsetzung vier Bereiche kritisch hervorheben:
Erstens. Noch immer ist die Bundesregierung nicht der Pflicht nachgekommen, die aus Art. 42 der Konvention erwächst, nämlich die Konvention durch geeignete und wirksame Maßnahmen bei Erwachsenen und auch bei Kindern bekannt zu machen. Interessierte müssen sich nach wie vor an private Vereine und Institutionen wenden, wenn sie die Konvention in einer für Kinder geeigneten oder kom12848 

Konrad Weiß ({2})
mentierten Ausgabe erhalten wollen. Wann wird die Bundesregierung den Text in kindgemäßer Form publizieren und die in Deutschland lebenden Kinder z. B. durch Poster oder Fernsehspots über ihre Rechte aufklären?
({3})
- Ja, aber das ist kein Papier der Bundesregierung. Dieses Papier ist wunderbar; das habe ich auch schon einmal ausdrücklich gewürdigt.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-25:
Darf ich einmal fragen, was das jetzt wird?
Konrad Weiß (NA), 1993-03-25:
Eine Ausschußberatung!
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-25:
Wunderbar! Könnten wir das dann vielleicht in den Ausschuß verlagern? Die Vorlagen werden nämlich überwiesen. - Danke. Herr Kollege, Sie haben weiter das Wort.