volker beck (NA), 2010-12-02:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben einen

gemeinsamen Antrag mit der Koalition eingebracht, weil
es uns darum geht, das gemeinsame Signal dieses Hauses an den Iran zu senden:

({0})

Stoppen Sie die Steinigung von Aschtiani! Führen Sie
sie einem fairen Gerichtsverfahren zu! Lassen Sie sie sofort frei, wenn die Schuld nicht erwiesen ist!

({1})

Darum geht es in dieser Debatte, nicht um die Kindereien zwischen CDU/CSU-Fraktion und Linksfraktion.
Ich finde, unser Signal wäre stärker - das will ich deutlich sagen -, wenn alle fünf Fraktionen auf dem Antrag
stünden. Themen, bei denen wir uns einig sind, Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern zu kritisieren, sollten wir hier im Hohen Haus gemeinsam tragen.
({2})

Ich bin nicht bereit, wegen der Probleme, die Sie mit
der Linken haben, das gemeinsame Signal gegenüber einem menschenrechtsverletzenden Regime zu schmälern.
Deshalb haben wir uns auf diesen Antrag eingelassen.
Der Antrag zur Menschenrechtssituation im Iran ist umfassend. Er beinhaltet nicht nur das Problem der Steinigung, sondern auch Themen, die Oppositionelle und religiöse Minderheiten sowie Homosexuelle und Frauen
regelmäßig betreffen.

Die Kollegin Schuster hat vorhin angesprochen, dass
wir den Iran auffordern, das Zusatzprotokoll zur völligen
Abschaffung der Todesstrafe zu unterzeichnen. Im Fall
Aschtiani und auch in anderen Fällen reicht es aber, ihn
an seine Verpflichtung zu erinnern, die er zur Einschränkung der Todesstrafe im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte eingegangen ist. Danach
darf die Todesstrafe nur bei schwersten Verbrechen, bei
einer klaren Beweislage und in einer nicht brutalen Form
verhängt werden. All diese Punkte verletzt der Iran. Deshalb müssen wir den Iran aufgrund seiner selbstständig
eingegangenen völkerrechtlichen und menschenrechtlichen Verpflichtungen daran erinnern, dass das so nicht
geht und dass die Staatengemeinschaft das nicht hinnimmt.

({3})

Ehebruch, Abfall vom Glauben oder Homosexualität
sind häufig Gründe für Todesurteile im Iran. Keiner dieser Gründe ist ein schwerstes Verbrechen. Das kann man
schon dem entnehmen, dass es über die Strafbarkeit dieser Tatbestände in der Staatengemeinschaft überhaupt
keinen Konsens gibt. Dann können es keine schwersten
Verbrechen sein.

({4})

Wie die Urteile zustande kommen, kann man auch an
dem Fall von Ibrahim Hamidi nachvollziehen, einem 18-Jährigen, der von der Hinrichtung durch Erhängen am Kran
bedroht ist, weil er mit drei anderen jemanden homosexuell vergewaltigt haben soll. Der Tatvorwurf der homosexuellen Vergewaltigung ist der häufigste Vorwurf,
der gemacht wird, um Homosexuelle zu verfolgen. Die
Geständnisse der Zeugen sind in der Regel erpresst oder
gehen, wie in diesem Fall, auf Familienstreitigkeiten zurück. Später ziehen die Zeugen ihre Aussagen zurück,
aber das Todesurteil bleibt in Kraft. Während seiner Vernehmung war Ibrahim Hamidi an den Beinen aufgehängt
und geschlagen worden. Bei einer weiteren Vernehmung
ging ein Glastisch zu Bruch. Auf diese Art bekommt der
Iran in seinen Moralverfahren die Beweise. Das ist verbrecherisch. Ein solches Vorgehen müssen wir verurteilen.

({5})




Volker Beck ({6})
Wenn wir das glaubwürdig tun, können wir aber nicht
sagen, dass wir nur 50 Flüchtlinge - Oppositionelle, Anhänger religiöser Minderheiten und Homosexuelle aus
dem Iran - aus der Türkei aufnehmen.

({7})

Es gibt dazu einen umfangreichen Antrag unserer Fraktion, über den wir gestern im Ausschuss gesprochen haben. Die Türkei akzeptiert gegenwärtig nicht die Regeln
der Genfer Flüchtlingskonvention für nichteuropäische
Flüchtlinge. Oppositionelle, die aus dem Iran fliehen,
werden regelmäßig eingesperrt, so übrigens der Anwalt
von Frau Aschtiani. Ich habe mich persönlich dafür eingesetzt, dass sich das Auswärtige Amt für seine Freilassung einsetzt. Mohammed Mostafai wurde von den türkischen Behörden zunächst festgenommen und konnte
später nach Norwegen ausreisen. Wir sehen: Homosexuelle, Oppositionelle und Menschenrechtsverteidiger haben in der Türkei aufgrund deren Außenpolitik gegenüber
dem Iran oftmals weitere Verfolgung und Diskriminierung zu ertragen. Deshalb müssen wir Menschen aus der
Türkei aufnehmen, die es geschafft haben, den Iran zu
verlassen, aber in der Türkei nicht in einem sicheren Hafen sind.

({8})

Ich bitte Sie: Stimmen Sie diesem Prüfauftrag oder
unserem umfassenden Antrag zur Aufnahme von Flüchtlingen zu. Es ist nicht so - damit möchte sich die Koalitionsmehrheit in diesen Debatten immer herausreden -,
dass es dafür nach unserem Ausländerrecht der Zustimmung der Länder bedarf und deswegen so kompliziert
ist. Ich lese Ihnen, mit Erlaubnis der Präsidentin, zum
Schluss meiner Rede § 22 des Aufenthaltsgesetzes vor:

Einem Ausländer kann für die Aufnahme aus dem
Ausland aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Eine Aufenthaltserlaubnis ist zu erteilen, wenn das Bundesministerium des Innern oder
die von ihm bestimmte Stelle zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland
die Aufnahme erklärt hat.

Welches politische Interesse könnte höher stehen als die
Wahrung der Menschenrechte und die Unterstützung
von Menschenrechtsverteidigern, die sich in Gefahr für
Leib, Leben und Freiheit für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen!

({9})

Die Frau Präsidentin darf gerne die Zwischenfrage
der Kollegin Granold zulassen.