emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
kirst (NA), 1972-03-15:
Das war ja schon im Augenblick des Angebots fragwürdig und unglaubwürdig, weil da schon die ersten Anträge dieser Art vorlagen. Das können wir notfalls nachweisen.
Ich wollte also sagen: das Entscheidende, worauf Sie setzen - ein Teil von Ihnen bewußt, ein Teil von Ihnen unbewußt, das gebe ich Ihnen gerne zu; Sie sind zum Teil die Gefangenen Ihrer eigenen Propaganda -,
({0})
das ist die Gleichung „hausgemacht gleich regierungsgemacht". Das ist das, was ich Ihnen immer wieder sagen werde, solange Sie so verfahren, daß Sie mit dieser Methode
({1})
- ich rede jetzt von Ihrer Methode, wirtschaftspolitische Auseinandersetzungen zu führen -, das von uns gemeinsam errichtete, heute vom ganzen Parlament bejahte System der Marktwirtschaft verleugnen, weil Sie an die Möglichkeiten der Ein10304 
wirkung der Regierung Maßstäbe setzen, die nicht marktkonform sind. Das ist und bleibt das Entscheidende.
({2})
Wir haben es Ihnen häufig gesagt. Auch der Kollege Kienbaum hat es Ihnen ausgerechnet, welche viel größere Bedeutung die Entscheidung der Tarifpartner hat. Sie können uns nicht vorwerfen, daß wir nicht von Anfang an die Bedeutung der Entscheidung der Tarifpartner klar und deutlich beiden Seiten gesagt haben.
jaeger (vizepräsident), 1972-03-15:
Herr Abgeordneter Kirst, ich glaube, Sie haben gerade einen Satz beendet. Darf ich Sie fragen, ob Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Leicht beantworten?
kirst (NA), 1972-03-15:
Bitte schön.
leicht (NA), 1972-03-15:
Herr Kollege Kirst, würden Sie wenigstens bereit sein - im Sinne der Auseinandersetzung, die Sie führen wollen , zuzugeben, daß, wenn Sie im Jahre 1970 z. B. - ich greife nur - unseren Anträgen gefolgt wären, damals schon 1,5 Milliarden im Haushalt zu streichen, nicht auszugeben, damals schon die Verpflichtungsermächtigungen um 5 Milliarden zurückzuhalten, damals schon einen Eventualhaushalt einzuführen usw., Sie dazu hätten beitragen können, das „hausgemacht" von der Regierung her zumindest einzuschränken?
jaeger (vizepräsident), 1972-03-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Sprung.
jaeger (vizepräsident), 1972-03-15:
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Ich schlage vor, die beiden Vorlagen an den Wirtschaftsausschuß - federführend - sowie an den Finanz- und den Haushaltsausschuß - mitberatend - zu überweisen. Widerspruch erfolgt nicht. Es ist so beschlossen.
Wir stehen am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung auf morgen, Donnerstag, den 16. März 1972, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
jaeger (vizepräsident), 1972-03-16:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, für den aus dem Gemeinsamen Ausschuß gemäß Artikel 53 a des Grundgesetzes ausscheidenden Abgeordneten Haar schlägt die Fraktion der SPD den Abgeordneten Pensky vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Damit ist der Abgeordnete Pensky als stellvertretendes Mitglied des Gemeinsamen Ausschusses bestimmt.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat am 9. März 1972 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Prassler, Frau Griesinger, Dr. Frith, Kiechle, Niegel, Susset, Bewerunge, Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein, Schneider ({0}) und der Fraklion der CDU CSU betr. steuerliche Behandlung forstwirtschaftlicher Zusammenschlüsse - Drucksache V1/3199 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache VI/3255 verteilt.
Der Präsident der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein hat am 25. Februar 1972 gemäß §§ 6 und 9 des Gesetzes über das Branntweinmonopol den Geschäftsbericht der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein sowie die Bilanz mit Gewinn- und Verlustrechnung der Verwertungsstelle für das Geschäftsjahr 1970/71 ({1}) vorgelegt. Bericht und Bilanz werden als Drucksache VI/3230 verteilt.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung der von der Bundesregierung eingebrachten Entwürfe
a) eines Gesetzes über Gesellschaften mit beschränkter Haftung ({2})
b) eines Einführungsgesetzes zum Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung
- Drucksache VI/3088 Zur Begründung hat der Herr Bundesminister der Justiz das Wort.
jaeger (vizepräsident), 1972-03-16:
Wir treten in die Aussprache ein. Das Wort hat der Abgeordnete Alber.
jaeger (vizepräsident), 1972-03-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Metzger.
jaeger (vizepräsident), 1972-03-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert.
kleinert (NA), 1972-03-16:
Die Hälfte, wobei die Frage ist, in welchem Rahmen dann aufgestockt werden muß und wann entnommen werden darf.
Ich glaube also, daß man hier einfach zu einer Differenzierung kommen muß wegen der schon vorzufindenden und ich meine, da hat sich der Gesetzgeber an das zu halten, was er in der Wirtschaftspraxis vorfindet - Vielfalt der Formen im Bereich der GmbH und damit auch der Vielfalt der Bedürfnisse. Das wird weiter bedacht werden müssen.
Abschließend noch ein Wort zur GmbH & Co., die ich auch bereits kurz erwähnt hatte. Ich sagte schon, hier liegt sicherlich kein Problem der Gestaltung unseres Gesellschaftsrechts vor, sondern hier liegt ausschließlich - und das macht die Sache naturgemäß nicht weniger, sondern im Hinblick auf die Effizienz unserer gesetzgeberischen Tätigkeit noch viel mehr suspekt - ein steuerrechtliches Problem vor, obwohl in sämtlichen dazu ergangenen Entscheidungen nachzulesen ist, daß eine GmbH & Co. nur begründet werden darf, wenn dafür nicht ausschließlich steuerrechtliche, sondern auch andere Gesichtspunkte maßgebend gewesen sind. Nachdem dieser Grundsatz mühevoll entwickelt worden war, hat man dann allseits resigniert und selbstverständlich nur noch aus steuerrechtlichen Gesichtspunkten die GmbH & Co. gegründet. Wir Freien Demokraten treten nachdrücklich für Änderungen insbesondere des Körperschaftsteuergesetzes ein. Wir glauben, daß sich, wenn zumindest in diesem Bereich eine neutrale Form der Besteuerung juristischer und natürlicher Personen gefunden worden ist, eine Fülle von GmbH & Co., die heute bestehen, wieder ganz schlicht in GmbHs verwandelt werden, weil keiner der in der Wirtschaft Tätigen das Bedürfnis haben wird, doppelt zu bilanzieren. - Bitte schön!
von Bockelberg ({0}) : Glauben Sie nicht, daß die GmbH & Co. eine gute Gesellschaftsform ist, um eine Kommanditgesellschaft, bei der der Komplementär verstirbt, beizubehalten, und daß dort eine außerhalb des Steuerrechts liegende Begründung vorliegt?
kleinert (NA), 1972-03-16:
Herr von Bockelberg, ich will Ihnen gern zugeben, daß ich das eben etwas überspitzt gesagt habe, weil mir der steuerrechtliche Gesichtspunkt ganz vorrangig erscheint. Daß es daneben die von Ihnen zitierten Fälle gibt, wo die Rechtsform der GmbH & Co. im Hinblick auf die nicht steuerrechtlichen, sondern sonstigen Interessen der Beteiligten wirklich vernünftig ist, gebe ich gern zu. Aber ich glaube, gerade Sie als Experte auf diesem Gebiet werden auch zugeben, daß das für die Mehrzahl der Fälle nicht zutrifft, sondern daß da das steuerrechtliche Moment vorrangig ist. Deshalb sollte man von dorther eingreifen, statt nun vielleicht schrecklicherweise als nächstes noch etwa ein GmbH-&-Co.-Gesetz ins Auge zu fassen. Das wäre sicherlich nicht der richtige Weg.
Wir sind dem Herrn Bundesjustizminister zu Dank verpflichtet, daß durch die Vorlage dieses sehr umfangreichen Werkes die kommenden Beratungen hier im Hause ermöglicht worden sind. Wir meinen auch, daß insbesondere die grundsätzliche Übereinstimmung zwischen allen Fraktionen des Hauses trotz aller zeitlichen Bedenken die Verabschiedung des Gesetzes noch in dieser Legislaturperiode ermöglichen wird. Das wünschen auch wir.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1972-03-16:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Ich fand sie recht beachtlich; denn, obwohl Jurist, war mir bisher die Verbindung einer GmbH zu Minirock und Treibjagd verborgen geblieben.
Ich schlage Ihnen vor, die Vorlagen an den Rechtsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Wirtschaft und den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung mitberatend zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung
- Drucksache VI/3248 Vizepräsident Dr. Jaeger
Der Bundesrat will den Gesetzentwurf offenbar nicht begründen. Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
jaeger (vizepräsident), 1972-03-16:
Gemäß interfraktioneller Vereinbarungen unterbreche ich die Beratung dieses Punktes und rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz zur Änderung der Bezeichnungen der Richter und

Vizepräsident Dr. Jaeger
ehrenamtlichen Richter und der Präsidialverfassung der Gerichte
- Drucksache VI/3246 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Arndt ({1})
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Dr. Arndt ({2}).
jaeger (vizepräsident), 1972-03-16:
Ich danke dem Herrn Berichtertatter.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Lenz ({0}).
lenz (NA), 1972-03-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Für die Fraktion der CDU/CSU habe ich folgende Erklärung abzugeben.
Wir werden dem Gesetz in der Fassung des Vermittlungsausschusses unsere Zustimmung geben. Was die Amtsbezeichnungen der Richter angeht, so waren wir mit der Bundesregierung der Meinung, daß die Zahl der Richteramtsbezeichnungen stark vermindert und daß die Direktoren- und Ratstitel abgeschafft werden sollten. Wir waren allerdings auch der Meinung, daß so traditionsreiche Amtsbezeichnungen wie „Senatspräsident" und so moderne Amtsbezeichnungen wie „Bundesrichter" bestehenbleiben sollten. Immerhin orientiert sich der Beschluß des Vermittlungsausschusses an der in der Richterschaft bestehenden Funktionen und ihrer sachgerechten Bezeichnung. Deshalb können wir trotz abweichender Vorstellungen dem Gesetzentwurf unsere Zustimmung insoweit geben, zumal wir in der dritten Lesung im Deutschen Bundestag hilfsweise diesen Antrag gestellt hatten.
Zweitens. Was die Präsidialverfassung angeht, so hätte man die Frage aufwerfen können, ob eine Reform der Präsidialverfassung nicht bis ans Ende der Justizreform zurückgestellt werden sollte. Wir glauben aber, daß der Vorschlag der Bundesregierung unter allen Lösungen der abgewogenste war, indem er auf der einen Seite eine sachgerechte Besetzung der Präsidien garantiert, auf der anderen Seite aber alle Richter an der Bestellung der Präsidien beteiligt. Deshalb haben wir auch schon in der dritten Lesung entsprechend votiert, und wir schließen uns gern dem Votum des Vermittlungsausschusses in diesem Punkte an.
Drittens ist auch zu dem Problem des Inkrafttretens des Gesetzes eine Lösung gefunden worden, die eine sachgerechte Vorbereitung der Wahl der neuen Präsidien sicherstellt. Wir werden deshalb dem Gesetz unsere Zustimmung geben.
({0})
arndt (NA), 1972-03-16:
Drittens werden durch dieses Gesetz die Sorgen, die zumindest in Teilen der Richterschaft hinsichtlich der Anerkennung des Leistungsprinzips entstanden sein könnten, auch in der Justiz zerstreut. Viertens. Wir begrüßen es ganz außerordentlich, daß alle Gerichte ohne Ausnahme in Zukunft demokratisch gewählte Präsidien haben werden. Fünftens. Wir halten es für eine große Errungenschaft dieses Gesetzes, den gesetzlichen Richter ganz allgemein und auch in überbesetzten Spruchkörpern für die Zukunft unabdingbar zu garantieren. Sechstens und letztens zählen wir zu den großen Vorzügen dieses Gesetzes, daß der steinige Weg der Vereinheitlichung der Gerichtsverfassungen dadurch begonnen hat, daß nunmehr Teile des Gerichtsverfassungsgesetzes einheitlich für alle Gerichtszweige, die wir haben, gelten, also für die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Arbeitsgerichtsbarkeit und der drei Verwaltungsgerichtsbarkeiten.
Weil wir diese sechs großen Fortschritte als eine bedeutende Reform unserer rechtsprechenden Gewalt ansehen, werden wir dem Gesetz auch in der Fassung des Vermittlungsausschusses unsere Zutimmung geben.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1972-03-16:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Diemer-Nicolaus.
diemer-nicolaus (NA), 1972-03-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach der Berichterstattung über den Vorschlag des Vermittlungsausschusses und nach den beiden Reden meiner Herren Vorredner kann ich mich für die Freie Demokratische Partei kurz fassen. Auch wir als Freie Demokraten stimmen dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses in vollem Umfang zu. Wir begrüßen es, daß sich hier gezeigt hat, daß über die Bedeutung des Richteramtes, über die Bedeutung des Rechtswesens in unserem demokratischen Staat bei allen Fraktionen eine einheitliche Auffassung vorhanden ist. Es zeigt sich, daß die besondere Stellung, die dem Richter und der Rechtsprechung in unserem Grundgesetz zuteil geworden ist, auch heute nach über 20 Jahren in vollem Umfang von dem gesamten Haus anerkannt wird.
Bei diesem Kompromiß möchte ich doch noch auf folgende Besonderheit aufmerksam machen. Wir hatten gerade in letzter Zeit häufig Vorschläge des Vermittlungsausschusses, bei denen es allerdings mehr darum ging, daß zwischen den Auffassungen der Regierungskoalition und denen der Opposition keine Einigung zu erzielen war. Diesmal geht es dagegen um einen Kompromiß zwischen dem, was die Regierung vorgelegt hat, und dem, was dann der Bundestag und der Rechtsausschuß beschlossen hatten. Ich finde, daß spricht für die Regierungskoalition und dafür, daß hier schon von der Regierung ein guter, akzeptabler Vorschlag gemacht wurde.
({0})
Wir schätzen es sehr, daß durch diesen Kompromiß, der hier vorliegt, Unruhe aus der Richterschaft herausgetragen wird und daß dieser Kompromiß auch die Zustimmung der Richter erhält.
Im übrigen darf ich auf das hinweisen, was auch Herr Kollege Arndt zum Schluß seiner Darstellungen besonders zusammengefaßt hat. Ich würde mich freuen, wenn noch öfter, besonders wenn es sich um so wichtige Rechtsfragen handelt, trotz der oft sehr kontroversen Auffassungen in diesem Hause eine Einigkeit erzielt werden könnte. Das dient der Sachlichkeit.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1972-03-16:
Liegen weitere Wortmeldungen vor? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache und komme zur Abstimmung. Wer dem Bericht des Vermittlungsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Vizepräsident Dr. Jaeger
Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Einige Enthaltungen. Angenommen.
Ich gehe zurück zu Punkt 5 der Tagesordnung, Änderung der Strafprozeßordnung, und erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Stark.
metzger (NA), 1972-03-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von den Oppositionsparteien und auch heute von dem Kollegen Stark wird immer wieder betont, daß es ihnen darum geht, eine sachliche Diskussion, ein sachliches Gespräch über die Fragen im Zusammenhang mit der Verbrechensbekämpfung zu führen. Ich muß aber die Feststellung machen, Herr Kollege Stark - Ihre Rede hat das heute wieder gezeigt -, daß es Ihnen nicht so sehr um dieses sachliche Gespräch und um eine sachliche Aussprache geht, sondern daß es Ihnen in erster Linie darum geht, eine Verunsicherung in die Bevölkerung hineinzutragen, um - ich möchte das mit Nachdruck sagen - daraus auch politisches Kapital zu schlagen.
({0})
- Ich werde dazu nachher noch etwas sagen.
jaeger (vizepräsident), 1972-03-16:
Herr Kollege Metzger, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
metzger (NA), 1972-03-16:
Bitte:
stark (NA), 1972-03-16:
Sind Sie, Herr Kollege Metzger, der Meinung, diesen Türken der Verunsicherung, nachdem der Minister hier eine neue Grundlage gelegt hat und wir ohne Polemik diskutieren sollten, hier wieder aufbauen zu sollen? Sind Sie nicht vielmehr der Meinung, daß die Verbrecher und das Ansteigen der Verbrechen die Verunsicherung in der Bevölkerung hervorrufen und nicht wir mit einem Gesetzentwurf, der das einschränken will?
({0})
diemer-nicolaus (NA), 1972-03-16:
Gerade darauf wollte ich jetzt noch zu sprechen kommen, Herr Kollege.
Zunächst einmal das Ansteigen der Kriminalität. Da muß man natürlich zwischen den verschiedenen Zweigen unterscheiden. Übrigens steigt die Kriminalität zu meinem großen Bedauern international an. Das muß uns zu denken geben, was man dagegen tun kann.
({0})
Deswegen die Unterstützung der Maßnahmen, die
vom Bundesinnenministerium und von der Bundesregierung in dieser Hinsicht unternommen werden!
Die Aufklärungsquote: Herr Kollege, ich würde Ihnen doch raten, sich einmal die Kriminalstatistik vom letzten Jahr anzusehen.
({1})
Sie ist genau nach den einzelnen Zweigen aufgegliedert. Sie werden finden, daß die Aufklärungsquote vor allen Dingen deshalb fällt, weil die Eigentumsdelikte, insbesondere die leichteren - also Diebstähle, Autodiebstähle, Diebstähle aus Autos, Warenhausdiebstähle -, in einem unverhältnismäßigen Umfang ansteigen. Staatsanwaltschaft und Polizei sind heute damit so sehr belastet, daß sie ihren Aufgaben gar nicht mehr entsprechend nachkommen können. Deswegen muß man etwas dafür tun, daß sich die Aufklärungsquote wieder bessert.
Ich erhoffe hierfür auch etwas von gesetzlichen Maßnahmen, wie sie der Herr Bundesjustizminister angekündigt hat, nämlich eine Änderung des Strafverfahrens dahin, daß Bagatelldelikte der Polizei übertragen werden
({2})
und damit den schwereren Diebstählen bzw. Eigentumsdelikten, den Betrugsfällen schärfer nachgegangen werden kann als im Augenblick.
Wir müssen auch die Ursachen der Kriminalität verfolgen und ihnen über Jugendhilfe, Sozialmaßnahmen usw. entgegentreten. Ich will das jetzt nicht vertiefen. Sie müssen genau verfolgen, woher heute gerade die ansteigende Kriminalität bei den Jugendlichen kommt, die mir außerordentlich zu den-hen gibt. Was fehlt hier? Wie kann man dem Rechnung tragen, so daß die Jugendlichen gar nicht erst in die Kriminalität absinken?
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Ich halte das für die Verbrechensbekämpfung für ganz wesentlich.
Etwas Weiteres gibt mir auch zu denken. Ich habe leider die entsprechenden Zahlen nicht mehr im Kopf und habe sie mir nicht herausgelegt. Aber das wird sich bei den Beratungen im Ausschuß sicherlich klären lassen. Ich habe kürzlich gelesen, wieviel Verfahren vor den Staatsanwaltschaften eingestellt werden. Es war ein für mich überraschend hoher Prozentsatz.
({4})
- Herr Kollege, das zeigt natürlich auch etwas anderes, nämlich daß ein nicht schuldiger Bürger zunächst einmal durchaus in einen Verdacht geraten kann. Wir dürfen natürlich auch dem gegebenenfalls schuldlos in ein Strafverfahren Verwickelten nicht die Rechtsgarantien beschneiden. - Herr Kollege Erhard!
erhard (NA), 1972-03-16:
Gnädige Frau, sind Sie der Auffassung, daß der überwiegende Teil der bei den Staatsanwaltschaften eingestellten Verfahren wegen Unschuld oder Nichtschuldigkeit derer, gegen die ermittelt wird, eingestellt werden? Oder sind Sie der Meinung, daß die meisten Verfahren wegen geringer Schuld oder wegen relativer Unbedeutsamkeit der Sachen eingestellt werden?
diemer-nicolaus (NA), 1972-03-16:
Herr Kollege, aus welchen Gründen die Verfahren eingestellt werden, muß im Rechtsausschuß eingehend erörtert werden. Soweit eine Einstellung wegen geringer Schuld nach § 153 erfolgt, wird es sich vielfach um Bagatellfälle handeln, die man im Interesse der wirksamen Verfolgung der schwereren Kriminalität ausschalten muß. Diese Probleme müssen behandelt werden. Man sollte genau feststellen, wie hoch der Prozentsatz ist.
Herr Kollege, mir geht es nicht um die Zahl, mir geht es um etwas anderes. Wir wissen doch, daß
sich mitunter sogar bei rechtskräftig Verurteilten nachträglich herausstellt, daß sie zu Unrecht verurteilt worden sind. Auch das Wiederaufnahmeverfahren bedarf unbedingt einer Reform.
Wir dürfen deshalb die Rechtsgarantien nicht in einem unzulässigen Maße einschränken. Wir müssen uns immer vor Augen halten, daß, solange ein rechtskräftiges Urteil nicht vorliegt, die Unschuldsvermutung gilt. Solange jemand trotzdem festgehalten wird, seine Freiheit entbehrt, ist das eine Strafe auf Verdacht.
Noch eins, Herr Kollege, was die Serientäter betrifft: Untersuchungshaft ist kein Strafvollzug. Wir werden uns mit der Reform des Strafvollzuges noch befassen müssen. Gerade bei diesen Serientätern, die für die Allgemeinheit schädlich sind, eine Gefahr darstellen, weil sie ja immer wieder die Rechtsgüter ihrer Mitbürger beeinträchtigen, ist es notwendig, daß ein guter Strafvollzug im Sinne eines modernen Resozialisierungsvollzugs erfolgt. Das kann natürlich nicht in der Untersuchungshaft geschehen. Deswegen ist es notwendig, daß ein eingeleitetes Strafverfahren beschleunigt durchgeführt wird. Ich bin deshalb auch der Meinung, daß die in dieser Vorlage enthaltene Frist, nach der eine derartige Untersuchungshaft gegebenenfalls auf bis zu einem Jahr ausgedehnt werden kann, viel zu lang ist,
({0})
sondern daß hier allerhöchstens - wenn man überhaupt dazu kommt - die Grenze von sechs Monaten gelten darf, über die wir in Zusammenhang mit unserer kleinen Strafprozeßnovelle eingehend beraten haben.
Abschließend möchte ich auf das hinweisen, was mit Recht mein Kollege Kleinert zum Abschluß gesagt hat und was genauso für diese Novelle gilt. Er sagte:
In jedem Fall wird bei allen konkreten Schritten ausgeschlossen werden müssen, daß auf kaltem Wege rechtsstaatliche Garantien für alle Bürger ausgehöhlt werden und die Möglichkeit geschaffen wird, mißliebige Personen gleichsam verdachtsweise und aus politischer Opportunität in Haft zu nehmen.
Das bitte ich entsprechend zu beachten.
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jaeger (vizepräsident), 1972-03-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Stark.
stark (NA), 1972-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich war der Auffassung, hier sollten heute nur Erklärungen abgegeben werden. Aber nachdem die Koalitionsparteien Lust verspüren zu diskutieren, sind wir natürlich gerne dazu bereit.


Dr. Stark ({0})
Ich war erstaunt über das, was Sie, sehr verehrte Frau Kollegin Diemer-Nicolaus, hier ausgeführt haben. Es kann nur darauf beruhen, daß Sie offenbar noch nicht in der Lage waren, wenigstens einen groben Einblick in die 1200 Seiten Berichte und Unterlagen der Justizverwaltungen zu nehmen; sonst wüßten Sie, wer hier verunsichert, nämlich nicht wir, sondern die Verbrecher.
Ich möchte auch den Kollegen Metzger bitten - mit dem ich in vielem übereinstimme -, diese dummen Schlagworte, wir wollten die Bevölkerung verunsichern, wegzulassen.
jaeger (vizepräsident), 1972-03-16:
Herr Abgeordneter, Sie würden das Wort „dumm" doch vielleicht lieber unterlassen.
stark (NA), 1972-03-16:
Herr Präsident, es sind hier schon schlimmere Dinge passiert, aber ich bin gerne bereit, das „dumm" zurückzunehmen.
jaeger (vizepräsident), 1972-03-16:
Ich weiß, ich war deswegen milde in meiner Kritik.
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abg. Dr. Diemer-Nicolaus?
stark (NA), 1972-03-16:
Bitte schön!
schneider (NA), 1972-03-16:
Herr Staatssekretär, wird bei den Beratungen, die Sie zur Aufrechterhaltung ,des Burgfriedens mit den Bediensteten der Anstalt führen, auch die Frage eindeutig geklärt, wer Herrn Professor Machens vorgeschlagen hat und wie oft und in welcher Weise Herr Minister Schiller bei der Ernennung des Herrn Professors Machens eingeschaltet gewesen ist?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Wenn ich das jetzt aus dem Gedächtnis beantworten darf, denn das geht schon sehr lange: Herr Professor Schiller ist in dieser Frage eingeschaltet gewesen, als ,das erste Mal darüber diskutiert wurde. Dann habe ich das Gespräch mit Herrn MinisterGreulich fortgesetzt. Dann ist Herr Lanzke hinsichtlich des Personalrats eingesetzt worden. Ansonsten hat Herr Staatssekretär Schöllhorn die Sache in seiner Zuständigkeit durchgeführt. Als gestern. die Personalvertretung hier war, stand dieses Gespräch unter der Leitung von Staatssekretär Schöllhorn. Der Herr Minister ist eine halbe Stunde bei diesem Gespräch anwesend gewesen,
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hat sich dann aber aus sehr verständlichen Gründen zurückgezogen.
({1})