rosemarie hein (NA), 2010-03-25:
Vier Jahre ist es her, dass mit der Föderalismusreform die Kooperation und damit die gemeinsame
Finanzierungsverantwortung von Bund und Ländern im
Bereich der Bildung unmöglich gemacht wurden. Heute
findet man kaum noch jemanden, der diesen Schritt von
damals verteidigt. Hätte man bei der Anhörung im Bundestag genau hingehört, wäre das Kooperationsverbot
wohl nicht verhängt worden. Dort erklärten mehrere
Sachverständige in großer Deutlichkeit, dass sie diesen
Schritt für einen Fehler halten. So hob der Föderalismusexperte Professor Dr. Schneider vom deutschen
Föderalismusinstitut Hannover hervor, dass sich - ich
zitiere aus dem Protokoll der Anhörung im Deutschen
Bundestag - „das Erziehungs- und Bildungswesen am
allerwenigsten zu einer strikten Trennung von Bundesund Landeskompetenzen“ eigne. Damals bestanden vor
allem die Bundesländer darauf, die alleinige Verantwortung auf dem Gebiet der Bildung übernehmen zu wollen.
Zu Protokoll gegebene Reden

Heute hört man in Ost wie West Forderungen nach
mehr Einheitlichkeit im Bildungswesen, und es scheint
so etwas wie eine Gegenbewegung zu geben. Inzwischen
sind sich alle Parteien einig, dass Bildung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein muss. Wir als Linke sprechen von einer Gemeinschaftsaufgabe und verstehen darunter die gemeinsame Verantwortung der öffentlichen
Hand auf allen Ebenen. Doch heute darf der Bund sich
grundsätzlich nicht mehr an den Investitionen in den
Bau von Schulen beteiligen, und so erfinden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien fleißig
Programme, mit denen dieses Verbot der Zusammenarbeit und gemeinsamen Verantwortungsübernahme
diskret unterlaufen werden kann. Ohne dies wären auch
die lokalen Bildungsbündnisse nicht zu fördern. Von
„Bildungspartnerschaften“ ist dann die Rede und von
„Sicherung der Nachhaltigkeit“ früherer Programme.
Aber eigentlich geht auch das alles nach dem Grundgesetz nicht. Darum musste erst das Grundgesetz in der
Föderalismusreform II geändert werden, sodass wenigstens in Katastrophenfällen geholfen werden kann. Sonst
hätten Schulen und Kultureinrichtungen vom Konjunkturpaket II gar nicht profitieren können.

Tatsächlich leistet der Bund für das Ziel, künftig
7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Bildung auszugeben, nicht viel. Der Bildungsanteil in den Länderhaushalten beträgt im Durchschnitt heute bereits mehr
als 32 Prozent; der in den Kommunen dürfte, je nach Berechnung, bei 20 Prozent liegen. Der Bildungsanteil im
Bundeshaushalt liegt deutlich unter 5 Prozent. Dabei
formuliert der Bund ständig Erwartungen und setzt sogar gesetzliche Rahmen, die Konsequenzen für bildungspolitische Entwicklungen haben müssten: die Erwartung, die starke Abhängigkeit des Bildungserfolges
von der sozialen Herkunft zu mindern, die UN-Konvention über inklusive Bildung umzusetzen und einen
Rechtsanspruch auf frühkindliche Bildung zu verwirklichen. Die Maßnahmen dazu reichen zwar längst nicht
aus, sind aber schon jetzt auf allen Ebenen unterfinanziert.

Das Ganztagsschulprogramm wurde initiiert, um ein
flächendeckendes Ganztagsschulangebot zu entwickeln.
Das Ziel ist richtig. Aber das vom Bund bezuschusste
Bauprogramm war nur der Startschuss und löste bei den
Ländern und Kommunen massive Folgekosten aus.
Ganztagsschulen müssen nicht nur unterhalten, sondern
auch mit Leben erfüllt werden. Dazu gehört nicht nur die
dauerhafte materielle Ausstattung der Schulen, sondern
auch die Bezahlung von Lehrkräften und anderem pädagogischen Personal. Es geht um die Sicherung der inhaltlichen Qualität des Ganztagsschulbetriebs. Dafür
aber reichen Bauprogramme nicht aus.

Oder nehmen wir den frühkindlichen Bereich: Hier
hat die Bundesregierung sogar einen Rechtsanspruch
festgeschrieben - auch das ist richtig -, wenngleich nur
halbherzig, weil kein Ganztagsanspruch formuliert
wurde. Dass aber für frühkindliche Bildung mehr als gut
aufgeschriebene Programme nötig sind, nämlich massenhaft gut ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher, ist
im Eifer der guten Tat untergegangen. Nach den jüngsten Zahlen der Bundesregierung über den Ausbaustand
fehlen schon für das Erreichen des angestrebten Ziels
für die unter Dreijährigen bis 2013 noch immer
78 000 Erzieherinnen und Erzieher in der frühkindlichen Bildung. Für den Ausbau der Kinderbetreuung ist
von der Bundesregierung aber bis auf ein kleines Bauprogramm aus dem Jahre 2007 von 2,15 Milliarden
Euro nichts geleistet worden. Für alle anderen Kosten
sind die Länder und Kommunen zuständig. Nicht umsonst mehren sich heute die Klagen, dass die Aufgabe
bis 2013 nicht zu schaffen ist. Alleine die Stadt Magdeburg, aus der ich komme, gibt über 49 Millionen Euro
pro Jahr für Kinderbetreuung aus.

Wenn künftig Bildung als Gemeinschaftsaufgabe verstanden werden soll, muss auch der Bund seiner Verantwortung nachkommen können für mehr Vergleichbarkeit
in der Bildung, für die Überwindung sozialer Ausgrenzung, für die Sicherung einer hohen Bildungsqualität
und für eine gute Ausstattung der Bildungsinstitutionen.
Darum muss als erster Schritt das Kooperationsverbot
fallen. Dafür soll unser Antrag den Aufschlag geben. Sie
alle wissen, dass das Kooperationsverbot bildungspolitisch nicht zu begründen ist. Darum springen Sie einmal
über Ihren Schatten. Stimmen Sie unserem Antrag einfach zu.

Mittelfristig muss man weiter gehen. Die Gemeinschaftsaufgabe Bildung ist im Interesse einer modernen
Ausgestaltung des Föderalismus durch alle Bildungsbereiche hinweg neu zu definieren. Die Abteilung „Programmerfindung“ im BMBF kann dann künftig anderweitig beschäftigt werden. Dazu aber bedarf es einer
umfangreichen Debatte zwischen Bund, Ländern und
Kommunen, die heute begonnen werden muss.