Frank Schäffler (NA), 2005-12-15:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kol-

legen! Wenn wir heute über drei Gesetzentwürfe von
Union und SPD entscheiden, dann sollten wir nicht ver-
gessen, dass diese Gesetzentwürfe das erste Aushänge-
schild der Koalition sind. Rund 100 Tage nach der vor-
gezogenen Bundestagswahl ist das Ihr Lackmustest.
Dabei wollen wir von der FDP als größte Oppositions-
fraktion in diesem Haus

1) Siehe Berichtigung Stenografischer Bericht 10. Sitzung, Anlage 2
({0}) 

- wir nähern uns an, Sie von oben, wir von unten - keine
Fundamentalpositionen einnehmen. Vielmehr unterstützen wir Sie dort, wo es sinnvoll ist, kritisieren Sie aber
auch dort, wo es uns notwendig erscheint.

Ich will mit den Maßnahmen beginnen, die wir unterstützen. Zu einer notwendigen Konsolidierung der
öffentlichen Haushalte gehört, Subventionen abzubauen und eine unerwünschte Gestaltung des Steuerrechts zu beseitigen. An einem einfacheren und gerechteren Steuerrecht mit niedrigeren Sätzen führt dennoch
kein Weg vorbei.

({1})

Trotzdem sagen wir Ja zur Abschaffung der Eigenheimzulage. Mein Kollege Dr. Wissing hat dies gerade
begründet. Wir sagen ebenfalls Ja zur Einschränkung
von so genannten Steuerstundungsmodellen. Auch
wenn wir systematisch einige Probleme mit diesem Gesetz haben und bezweifeln, dass die gewünschten
Effekte tatsächlich eintreten, wollen wir zustimmen.

({2})

Steuerpolitik basiert jedoch auf dem Vertrauen der
Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen in diesem Land. Verlässlichkeit ist daher ein hohes Gut. Die
rückwirkende Einschränkung von Investitionen in
Fonds zum 10. November dieses Jahres ist daher ein
schlimmer Präzedenzfall.

({3})

Bürger können künftig nicht mehr die Gewähr haben,
dass ihre Investitionen in ein verlässliches steuerpolitisches Umfeld gestellt werden. Dabei hat die Expertenanhörung in der vergangenen Woche entgegen den Äußerungen des Finanzministers eindeutig ergeben, dass
bereits am 10. November dieses Jahres alle wesentlichen
Fonds platziert waren. Daher verstehe ich nicht, wieso
sich Herr Dr. Meister - er ist nicht anwesend - in seiner
Fraktion nicht durchgesetzt hat. In der letzten Woche hat
er an dieser Stelle noch gesagt:

Zu den Steuersparfonds will ich nur sagen: Mir
liegt im Sinne der Vertrauensbildung daran, dass
wir an dieser Stelle versuchen, soweit als möglich
auf rückwirkendes In-Kraft-Treten zu verzichten …

({4})

Otto Bernhardt, der Fraktionskollege von Herrn
Dr. Meister, zollte ihm noch Beifall in der Debatte. Im
Ausschuss selbst hat er allerdings das Anliegen von
Herrn Meister sehr zurückhaltend bzw. gar nicht unterstützt.

Man sollte auch mit dem Entwurf eines Gesetzes zur
Beschränkung der Verlustverrechnung nicht das Kind
mit dem Bade ausschütten. Das Steuerrecht in Deutschland ist unsäglich kompliziert. Dieser Gesetzentwurf

verkompliziert es zusätzlich. Er schafft nicht nur einen
zusätzlichen § 15 b des Einkommensteuergesetzes, der
allein über eine DIN-A-4-Seite lang ist, sondern widerspricht gleichzeitig auch wichtigen anderen Regelungen
im Gesetz.

({5})

So konterkariert er die Wirkung der Denkmalförderung
nach §§ 7 i und 7 h EStG bei Gebäuden in Sanierungsgebieten. Dies ist insbesondere deshalb bedenklich, weil
sich gleichzeitig Länder und Kommunen aus der Förderung des Denkmalschutzes zunehmend zurückziehen
müssen.

Da Sie auch noch die degressive AfA abschaffen
wollen, müssen Sie sich schon fragen lassen, woher neue
Arbeitsplätze in diesem Land kommen sollen.

({6})

Anders als in Ihrer Begründung für Ihren Entwurf eines Gesetzes zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm dargestellt, ist gerade die degressive AfA keine
Subvention, sondern spiegelt den Werteverzehr eines
Immobilienneubaus wider, der am Anfang etwas höher
und später niedriger ist. Mit Ihrem Entwurf zum Einstieg
in ein steuerliches Sofortprogramm sollten Sie aufpassen, dass Ihr Einstieg nicht zum Ausstieg in die Arbeitslosigkeit führt.

Vielen Dank.