scheppmann (NA), 1962-02-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem vorliegenden Antrag
der CDU/CSU-Fraktion betreffend den Entwurf eines Bundesurlaubsgesetzes möchte ich namens meiner Fraktion eine nur kurze mündliche Begründung geben, weil dem Antrag eine eingehende schriftliche Begründung beigefügt ist.
Meine Damen und Herren! Als die SPD-Fraktion Ihren Antrag betreffend den Mindesturlaub vom 23. Januar dieses Jahres, Drucksache 142, eingebracht hatte und dieser Antrag dem Ausschuß für Arbeit überwiesen wurde, haben wir uns damit einverstanden erklärt, auf eine Aussprache zu verzichten, obwohl eine schriftliche Begründung nicht beigefügt war. Heute soll nun auf Wunsch der SPD- Fraktion eine Aussprache stattfinden. Wir scheuen uns nicht, in eine solche Aussprache einzutreten, müssen aber die Frage aufwerfen, ob es sinnvoll und richtig ist, das jetzt zu tun, nachdem hierüber schon in der dritten Legislaturperiode gesprochen worden ist und die Dinge ja nicht ganz unbekannt sind.
Der Deutsche Bundestag hat sich bereits in der dritten Wahlperiode mit dem Entwurf eines Bundesurlaubsgesetzes beschäftigt. Die Fraktion der SPD hatte unter dem 11. November 1959 einen dahingehenden Gesetzesantrag eingebracht, der seinerzeit auch in erster Lesung behandelt worden ist. Wir haben auch im Verlaufe der Beratungen die Sozialpartner angehört und haben deren Meinung also inzwischen kennengelernt. Das Hauptanliegen meiner Fraktion besteht darin, zu einer bundesgesetzlichen Regelung des Urlaubsrechts zu kommen, um der unerfreulichen Rechtszersplitterung auf diesem Gebiete ein Ende zu machen.
Bundeseinheitliche Urlaubsregelungen bestehen zur Zeit nur für Teilbereiche. So regelt das Seemannsgesetz den Urlaubsanspruch der Kapitäne und der Besatzungsmitglieder auf Kauffahrteischiffen selbständig und abschließend. Ebenfalls abschließend regelt das Jugendarbeitsschutzgesetz vom 9. August 1960 den Erholungsurlaub der Jugendlichen bis zum 18. Lebensjahr. Außerdem ist im Schwerbeschädigtengesetz eine Regelung wegen des Zusatzurlaubs für die Schwerbeschädigten enthalten.
Ich darf zu der Frage, ob einer solchen gesetzlichen Regelung die Tarifautonomie der Tarifpartner entgegensteht, sagen: der vorliegende Entwurf enthält lediglich Mindestnormen, die dem weiteren Ausbau des Urlaubsrechts und seiner Fortentwicklung durch die Sozialpartner nicht entgegenstehen. Ebensowenig wie in den Länderurlaubsgesetzen bisher eine Beeinträchtigung der Tarifautonomie gesehen worden ist; kann man sie im vorliegenden Entwurf sehen, der den Tarifpartnern einen weiten Raum für ihre eigenverantwortliche Rechtsgestaltung läßt.
Das weitere sozialpolitische Anliegen des vorliegenden Entwurfs ergibt sich aus der Zweckbestimmung des den Arbeitnehmern gewährten Erholungsurlaubs, der Erhaltung und Wiederauffrischung ihrer Arbeitskraft zu dienen. An diesem Zweck muß die Urlaubsdauer gemessen werden. Die Frage, wie lang ein wirklich zweckgerechter Urlaub sein muß, läßt sich also nur beantworten, wenn man die Arbeitsbelastung des Menschen in der modernen Wirtschaft zum Ausgangspunkt der Überlegungen macht.
Nur noch kurz ein Wort über den Inhalt der Vorlage. Insbesondere möchte ich zu § 3 des vorliegenden Gesetzentwurfs einiges sagen. Nach den Länderurlaubsgesetzen beträgt die Mindestdauer des Urlaubs für alle Arbeitnehmer gleichmäßig 12 Werktage. § 3 des Entwurfs setzt in Verbindung mit § 13 die Mindestdauer des Urlaubs unabdingbar auf 15 Werktage fest. Die Mindestdauer erhöht sich nach Erreichung des 35. Lebensjahres oder fünfjähriger Dauer des Arbeitsverhältnisses auf 18 Werktage. Mit dieser Erhöhung des Mindesturlaubs entspricht der Entwurf einem dringenden sozialpolitischen Anliegen. Stichtag für den Eintritt der Erhöhung des Urlaubs auf 18 Werktage ist der Beginn des Kalenderjahres.
Ich glaube, daß damit im wesentlichen gesagt worden ist, warum die Fraktion der CDU/CSU diesen Antrag eingebracht hat. Ich bin der Auffassung, daß der Entwurf dem Ausschuß für Arbeit überwiesen werden sollte, damit da in der Beratung zu den einzelnen Fragen, die in den Paragraphen aufgeworfen sind, Stellung genommen werden kann. Für heute möchte ich mich damit begnügen. Ich bitte also um Überweisung des Antrags an den Ausschuß für Arbeit.
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