russe (NA), 1980-07-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Dieses Hohe Haus hat in seiner 217. Sitzung am 14. Mai dieses Jahres, der Beschlußempfehlung und dem Bericht des Ausschusses für Wirtschaft folgend, letztere niedergeschrieben in der Drucksache 8/3965, den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Bundesberggesetzes, Drucksache 8/1315, in dritter Lesung angenommen. Gleichzeitig wurde damit der vom Bundesrat eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechte am Festlandsockel - die Betonung liegt auf „vorläufig" -, Drucksache 8/1818, als erledigt erklärt.
Der Bundesrat hat in seiner 488. Sitzung am 13. Juni dieses Jahres beschlossen, zu dem vom Bundestag am 14. Mai verabschiedeten Bundesberggesetz den Vermittlungsausschuß gemäß Art. 77 Abs. 2

des Grundgesetzes einzuberufen. Der Beschluß wurde dem Vermittlungsausschuß in der Bundesratsdrucksache 286/80 vorgelegt.
Der Bundesrat brachte sechs Änderungsbegehren gegen den Gesetzesbeschluß des Bundestages vor. Vom Vermittlungsausschuß bin ich beauftragt, Ihnen nachfolgend das Ergebnis seiner Beratungen, die das Bundesberggesetz betreffen, zur Kenntnis zu bringen.
Im ersten Begehren hielt der Bundesrat die Möglichkeit der Versagung einer Erlaubnis zur Aufsuchung der Bodenschätze für unzureichend, wenn überwiegende öffentliche Interessen die Aufsuchung ausschließen. Nach Auffassung des Bundesrats reicht die in § 48 Abs. 2 des Entwurfs eines Bundesberggesetzes verankerte Befugnis zur Beschränkung oder Untersuchung der Aufsuchung oder Gewinnung nicht aus, da gesetzestechnisch auch nach der Entwurfsbegründung der Bundesregierung die Versagungstatbestände in § 11 abschließend aufgeführt seien, hier aber ein Tatbestand fehle, der dem überwiegenden öffentlichen Interesse als Versagungsgrund Rechnung trage.
Der Vermittlungsausschuß entsprach dem Begehren des Bundesrats zu § .11. Zugleich beschloß er die notwendigen Folgeänderungen in den §§ 12, 15, 22 und 48. Ich verzichte auf eine Einzelverlesung und verweise Sie diesbezüglich ausdrücklich auf die Ihnen vorliegende Drucksache 8/4331, Ziffer 1 Buchstaben a, b, c, d.
Im zweiten Begehren sprach sich der Bundesrat dafür aus, in § 31 einen neuen Abs. 3 einzufügen und den bisherigen Abs. 3 zu Abs. 4 zu machen. Demzufolge sollte den Bundesländern die Möglichkeit eingeräumt werden, auf der Grundlage privater Verträge eine Förderzinsregelung zuzulassen, die nach freier Wahl des jeweiligen Landes an die Stelle der hoheitlich im Gesetz und durch Verordnung zu regelnden Förderabgabe treten könne. Der Vermittlungsausschuß hat diesem Begehren nicht entsprochen. Ein vertraglich aliud zu vereinbarender Förderzins gefährde die gebotene Rechtseinheit im Bergrecht. So die Auffassung des Vermittlungsausschusses. Er widerspreche im übrigen einem die Abschöpfung gewährleistenden System. Außerdem würde im Fall der Annahme die notwendige, in den §§ 41 ff. näher zu regelnde Überführung der heute bestehenden Rechte in das eine oder andere Förderzinssystem ziemlich willkürlich werden.
Der Bundesrat sah bei seinem dritten Begehren, und zwar zu § 32 des Entwurfs eines Bundesberggesetzes, im Gesetzesbeschluß des Bundestages wesentliche föderative Rechte und Interessen der Länder beeinträchtigt. Bei der Feststellung, Erhebung und Änderung der Feldes- und Förderabgabe in § 32 des Gesetzesbeschlusses des Bundestages will der Bundesrat die Kompetenz zum Erlaß von Rechtsverordnungen vom Bundesminister für Wirtschaft auf die Landesregierungen übertragen wissen.
Der Vermittlungsausschuß akzeptierte dieses - zweifellos so zu bezeichnende - Kernstück der Anrufung durch den Bundesrat. Die beschlossene Neufassung des § 32 ist der Drucksache 8/4331 Ziffer 2 Buchstaben a und b zu entnehmen.
Das nächste Begehren des Bundesrats betraf eine teilweise Änderung des vorläufigen Rechtes im Bereich des Festlandsockels. Konkreter: In den §§ 68, 132 bis 134 und 136, eventuell auch in 145 Abs. 5 sollten alle fachlichen Kompetenzen von Bundesbehörden für den Festlandsockelbereich beseitigt werden. An diese Stelle sollten ausschließlich die von Landesbehörden treten.
Nicht allen Einzelforderungen des vorgetragenen Begehrens hat der Vermittlungsausschuß entsprochen. Bezüglich der Teilproblematik der Küstengewässer ist der Vermittlungsausschuß den Vorstellungen des Bundesrats gefolgt. Die Küstengewässer werden aus dem Regelungsbereich des § 68 Abs. 2 Nr. 2 genommen. Des weiteren verständigte sich der Vermittlungsausschuß bezüglich § 136 auf die Zuständigkeit der Landesbehörden. Der Gesetzesbeschluß des Bundestages sah hier die Zuständigkeit des Oberbergamtes in Clausthal-Zellerfeld vor.
Im übrigen lehnte der Vermittlungsausschuß die weiteren Vorstellungen des Bundesrats zu diesem Begehren ab. Dies geschah insbesondere unter dem Aspekt, daß in § 137 Abs. 2 ohnehin die Vorläufigkeit - die Vorläufigkeit! - der Regelungen im Bereich des Festlandsockels festgeschrieben worden ist. Bitte, vergleichen Sie die entsprechenden Gesetzesänderungen unter den Ziffern 3 und 4 in der Drucksache 8/4331.
Die zum gerade vorgetragenen Begehren des Bundesrats vom Vermittlungsausschuß akzeptierten Änderungen in den §§ 68 und 136 machen eine materielle und formelle Änderung von § 145 Abs. 5 erforderlich. Sie ist in Ziffer 6 - zu § 145 Abs. 5 - in der Drucksache 8/4331 aufgezeichnet. Ich darf Sie um Kenntnisnahme bitten.
In dem nächsten Begehren zielt der Bundesrat auf eine Änderung des Gesetzesbeschlusses des Bundestages ab, nach der die. Feldes- und Förderabgabe für den Bereich des Festlandsockels an das Oberbergamt in Clausthal-Zellerfeld für den Übergang bis zur endgültigen Regelung der Rechte im Festlandsockel entrichtet werden soll. Hier hält der Bundesrat eine direkte Zuteilung an die Länder für angebrachter. Das ergebe sich, so der Bundesrat, aus § 30 Abs. 2, wonach die Feldesabgabe an das Land zu entrichten sei, in dem das Erlaubnisfeld liege. Mit dem Äquidistanzprinzip biete sich ein angemessener Verteilungsschlüssel an. Der Bundesrat erklärte ausdrücklich, daß mit dieser vorläufigen Regelung nicht die Frage präjudiziert werde, ob das Gebiet des Festlandsockels territorialer Bestandteil der Küstenländer sei.
Ein weiterer Vorschlag des Bundesrates ging dahin, das Äquidistanzprinzip als generelle Zuständigkeitsbestimmung für den Bereich des Festlandsockels in § 137 Abs. 2 zu verankern. Diesem Begehren entsprach der Vermittlungsausschuß in seiner Beschlußfassung, wobei er in § 137 Abs. 2 - neu - allerdings eine andere Satzfolge als vom Bundesrat vorgeschlagen beschlossen hat. Ich verweise Sie,
meine Damen und Herren, dieserhalb erneut auf die Drucksache 8/4331, und zwar diesbezüglich auf die Ziffer 5.
In dem letzten Begehren des Bundesrats unterbreitet dieser einen Vorschlag zu einer Sonderregelung in § 173 des Gesetzesbeschlusses. Der Bundesrat beantragte, in § 173 einen neuen Abs. 2 einzufügen. Die vom Bundestag beschlossene Regelung lasse in § 173 eine Rücksichtnahme auf den bewährten Energieverbund im Saarland vermissen. Es bestehe ein saartypischer Energieverbund zwischen Bergwerk und Kraftwerk. Die noch von der Arbeitsgruppe Bundesberggesetz im Ausschuß für Wirtschaft, aber auch vom Wirtschaftsausschuß des Bundestages selbst vertretene Auffassung sei in diesem Punkte überholt. Das Saarland habe die Verordnung über die bergaufsichtlichen Nebengewinnungs- und Weiterverarbeitungsanlagen durch die Bergbehörden inzwischen im Sinne einer Klarstellung mit Wirkung vom 1. April 1980 um Kraftwerke ergänzt. Somit sei die rechtliche Zuordnung der Bergbaukraftwerke zum Bergwerksbetrieb nunmehr unzweideutig gegeben. Auch für die in einem unmittelbaren räumlichen und betrieblichen Zusammenhang mit einem Tongewinnungsbetrieb stehenden Schamottefabriken sei eine entsprechende Regelung erforderlich.
Meine Damen und Herren, der Vermittlungsausschuß akzeptierte diese Begründung zum letzten Begehren des Bundesrats. Er empfiehlt Ihnen deshalb eine entsprechende Änderung des § 173. Die neu vorgelegte Fassung entnehmen Sie bitte der Drucksache 8/4331, und zwar der Ziffer 7.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, gemäß § 10 Abs. 3 seiner Geschäftsordnung hat der Vermittlungsausschuß beschlossen, daß über die Änderungen gemeinsam abgestimmt werden soll. Ich empfehle dem Hohen Haus namens des Vermittlungsausschusses, die auf Drucksache 8/4331 aufgezeichneten Änderungen zum Bundesberggesetz anzunehmen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch eine persönliche Erklärung anschließen. Wie Sie meinen Ausführungen entnehmen konnten, haben beide Seiten im Vermittlungsausschuß Abstriche vornehmen müssen. Als Berichterstatter bin ich dankbar, daß wir einen Kompromiß erarbeiten konnten, der sich sowohl für die Vertreter des Bundesrats als auch für die des Bundestages als tragfähig erwies.
Erlauben Sie mir eine Schlußbemerkung. Als Vorsitzender der Arbeitsgruppe Bundesberggesetz im Wirtschaftsausschuß des Bundestages, als Berichterstatter des Wirtschaftsausschusses zu dieser Gesetzesvorlage in zweiter und dritter Lesung in diesem Hohen Hause und nunmehr auch als Berichterstatter des Vermittlungsausschusses zum gleichen Themenkomplex habe ich das Schicksal dieses Gesetzentwurfs in den verschiedenen Stadien parlamentarischer Bearbeitung und Entscheidung begleiten müssen. Es galt zweifellos, eine Fülle von divergierenden Interessen, von Interessen vieler auszutarieren. Um so mehr möchte ich jetzt mit einer gewissen Befriedigung feststellen, daß der Gesetzeszweck, nämlich Vereinheitlichung des zersplitterten Rechtsgebiets Bergrecht, Anpassung des Rechts an moderne Aufsuchungs- und Gewinnungsmethoden, Sicherung der heimischen Rohstoffversorgung, durch die nunmehr sicherlich endgültige Verabschiedung dieses Gesetzes verwirklicht werden kann. Ich möchte allen, die an dieser nicht leichten Arbeit beteiligt waren, für die außergewöhnlich kooperative Zusammenarbeit danken. Ohne diese Zusammenarbeit wäre die komplizierte Gesetzesmaterie nicht zu einem erfolgreichen Ende geführt worden.
Im übrigen freue ich mich persönlich darüber - es möge mir erlaubt sein, dies ausdrücklich zu betonen, zumal da ich annehme, daß auch der Bundesrat dem Vermittlungsausschußbeschluß gleich zustimmen wird -, am Schluß meiner Arbeit in diesem Hohen Hause für die deutsche Wirtschaft, sowohl für die Unternehmer als besonders für die Arbeitnehmer, ein nicht unbedeutendes Gesetzeswerk mitberaten und, so hoffe ich, mit zu einem guten Ende und Erfolg für alle Beteiligten und Betroffenen gebracht zu haben.
Ich empfehle Ihnen noch einmal, dem Beschlußergebnis des Vermittlungsausschusses zuzustimmen. - Ich danke Ihnen.
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