emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Manfred Stolpe (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-09-22:

Herr Präsident, das war ein Feuerwerk von Fragen.
Ich werde das alles nicht in einer Minute beantworten
können. Ich bitte daher um Nachsicht, wenn ich darauf
etwas ausführlicher eingehe.

Wir haben in den letzten Wochen und Monaten keineswegs geschlafen, Herr Abgeordneter. Wir waren aber
durch die Tatsache, dass in drei bedeutenden Bundesländern Landtagswahlen anstanden, etwas gehandicapt. Da
war die Bereitschaft, über Prioritätensetzung zu sprechen, nicht sonderlich ausgeprägt. Auch Partner in den
Ländern, die sich noch vor einem halben Jahr deutlich für
die Prioritätensetzung auf Wachstumskerne ausgesprochen haben, haben - ich habe viel Verständnis dafür - offenbar etwas Rücksicht auf Regionen genommen, die das
sehr schnell missverstehen könnten. Wir werden die Gespräche wieder aufnehmen bzw. fortführen. Mit den Ländern sind wir bereits im Gespräch und werden das fortsetzen. Da habe ich keine Sorge. Auch was an anderen
Initiativen und Ratschlägen kommt, wird von uns ernst
genommen.

Ich habe dabei die Vorstellung, dass man die Dinge
ein bisschen parallel fahren muss, das heißt die Grundsatzdebatten führen - wo setzt man die Prioritäten und
wie kommt man vernünftig voran? - und parallel dazu
das praktische Handeln vorantreiben muss. Das praktische Handeln hat natürlich viel mit den Fragen zu tun:
Wie kann man mittelständische Unternehmen unterstützen? Wie kann man dafür sorgen, dass deren Eigenkapitalbasis gestärkt wird? Wie kann man - das war auch
eine Ihrer Fragen - Bestimmungen vereinfachen?

Im Baurecht haben wir gemeinsam, nämlich durch
Beschlussfassung des Bundestages, eine spürbare Verbesserung erreicht. Das ist ein wichtiger Faktor.

Sonderzonen halte ich nicht für sehr sinnvoll. Man
kann das hier jetzt leider nicht ausdiskutieren. Ich glaube
aber nicht, dass wir das durchsetzen könnten. Wir würden in Brüssel Schwierigkeiten bekommen. Wir haben
eine Reihe von Instrumenten, mit denen wir etwas bewegen können. Mir sind bisher kaum Fälle bekannt geBundesminister Dr. h. c. Manfred Stolpe
worden, bei denen etwas gestaltet werden sollte und bei
denen wir aufgrund unserer - beschränkten - Möglichkeiten, einschließlich der finanziellen Möglichkeiten,
Hilfe versagen mussten.

Wir haben durchgesetzt, dass die GA weitergeführt
wird. Wir werden uns dafür einsetzen, dass sie, wenn ein
entsprechender Bedarf besteht, auch in Zukunft weitergeführt wird, weil sie Möglichkeiten bietet, mit denen
man vor Ort richtig etwas entwickeln kann.

Bei der Verbesserung der Situation im verarbeitenden Gewerbe spielt immer auch ein Modernisierungsprozess eine große Rolle. Jemand, der erweitert oder
neu anfängt, ist bemüht, modernste Technologie einzusetzen, und hat damit einen relativ geringen Bedarf an
Arbeitskräften. Das ist ein Zusammenhang, unter dem
wir alle leiden. Wenn vor Ort etwas aufblüht, dann freut
man sich darüber, muss aber leider feststellen, dass sich
die Zahl der Arbeitslosen in der Umgebung kaum verändert.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-09-22:
Ich habe mir die Wortmeldungen der Kollegin Pau sowie der Kollegen Scheffler und Vogel notiert. Die würde
ich gern auch noch aufrufen. Ich bitte aber um knappe
Fragen und möglichst knappe Antworten. Danach werden wir die Zeit sicherlich zumindest ausgeschöpft haben.

Frau Pau.
Manfred Stolpe (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-09-22:

Frau Abgeordnete, wir haben das Wahlergebnis sehr
ernst diskutiert; auch ich persönlich nehme das außerordentlich ernst und tröste mich nicht damit, dass es sich
nur um einige Prozente handelt und große Mehrheiten
anders denken und zur Stabilisierung des demokratischen Rechtsstaates beitragen. Die Ergebnisse, die Nazis
sowohl in Sachsen als auch in Brandenburg erzielt haben, wenn auch in gewissen Nuancen unterschieden,
müssen uns sehr wachsam werden lassen und fordern
uns auch heraus. Mit „uns“ meine ich die gesamte demokratische Öffentlichkeit, die Gesellschaft und selbstverständlich auch Bund, Länder und Kommunen.

Ich kann hier nur aus eigenem Erleben sagen, dass es
nicht viel Sinn macht, zu warten, bis sich die Situation
irgendwann einmal bessert, und an gewisse Wellenbewegungen zu glauben, die sich auch in westdeutschen Ländern schon gezeigt hätten. Es ist ja nicht so, dass Neonazis jetzt erstmalig in Sachsen und Brandenburg solch
alarmierende Wahlergebnisse erzielt haben; in der Beziehung waren andere ja schon schlechter dran. Man darf
also nicht warten, bis sich das von alleine beruhigt.

Die Schlussfolgerung, die ich daraus ziehe, erwächst
aus den Erfahrungen, die ich in den frühen 90er-Jahren
in meinem damaligen Wahlkreis Cottbus gemacht habe.
Es erinnert sich ja heute zum Glück keiner mehr so richtig daran, dass es damals Situationen gab, in denen man
nachts nicht mehr auf die Straße gehen konnte, weil sich
Nazis formierten und Autos abfackelten. Es gab aus meiner Sicht eigentlich nur zwei Rezepte, die auch ich beherzigt habe:

Das Erste ist: Wir müssen informieren, wir müssen
uns damit auseinander setzen. Dafür brauchen wir die
Schulen und eigentlich fast auch schon die Treppenhäuser. Hier müsste man die Leute zusammenholen und sie
darauf aufmerksam machen. Bildung ist ein ganz wichtiger Faktor in dem Bereich. Hier kann man nicht sofort
Erfolge erzielen, sondern man muss ganz kontinuierlich
dranbleiben. Ich habe die Erfahrung gemacht, viele wissen gar nicht, was sie da vertreten. Sie wissen nicht,
welch gewaltige Verbrechen der Unmenschlichkeit, ein
wie schlimmer Völkermord unter den Flaggen der Nazis
begangen wurden.

Das Zweite aber, was eigentlich genauso wichtig ist,
ist, dass alle Möglichkeiten genutzt werden müssen, um
Jugendlichen Angebote zu Ausbildung, Arbeit, Praktika
und Weiterbildungsmöglichkeiten zu machen. Diese
Viererpalette, die das Haus Clement - ich freue mich,
dass der Staatssekretär hier sitzt und das hört - entwickelt hat, stellt ja ein Garantieangebot an alle arbeitslosen Jugendlichen dar und sollte schnell praktiziert werden. Meine Beobachtung ist die, dass junge Leute, wenn
sie eine entsprechende Tätigkeit vermittelt bekommen
haben, in ganz anderer Weise eingebunden sind, als
wenn sie sich in einem Rudel von freischaffenden Chaoten bewegen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-09-22:
Herr Kollege Scheffler.
Siegfried Scheffler (NA), 2004-09-22:
Herr Minister, wir beklagen ja gemeinsam die immer

größer werdende Diskrepanz zwischen der Entwicklung
im verarbeitenden Gewerbe und der in der Bauwirtschaft. Zumindest im Oktober, wenn wir den Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen
Einheit hier im Hohen Hause debattieren, werden wir ja
im Einzelnen darauf eingehen. Nun weiß ich wie wir
alle, dass Sie in den vergangenen Monaten gemeinsam
mit Minister Clement aktiv geworden sind. Ich denke
hierbei an die Maßnahmen im Rahmen des Masterplans
Bürokratieabbau. Könnten Sie sich vorstellen, zukünftig
sowohl im Baurecht als auch insbesondere im Umweltrecht überflüssige Paragraphen zu entrümpeln? Denn
wenn man sich im Detail ansieht, wie viele es sind,
könnte man zu dem Schluss kommen, dass wir gerade in
der Bauwirtschaft, bei den Handwerkern und Gewerbetreibenden bessere Ergebnissen erzielen, wenn wir in
diesen von mir genannten Bereichen in den nächsten
Jahren initiativ werden.
Manfred Stolpe (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-09-22:

Herr Abgeordneter, wir haben in den Modellregionen
Versuche in dieser Richtung gestartet. Wir sind dabei,
die Ergebnisse auszuwerten. Wir brauchen dabei natürlich auch die praktischen Hinweise der Akteure vor Ort.
Aber es zeichnet sich schon jetzt ab, dass es ein paar
Klemmstellen gibt, und zwar sowohl in rechtlichen Bestimmungen als auch im Verhalten von Verwaltung.

Ich habe den Eindruck, dass Verwaltung zu flexiblem
Verhalten ermuntert werden muss. Ich kenne viele Beispiele gerade aus Ostdeutschland, wo Verantwortliche in
der Verwaltung - ob nun Beamte oder Angestellte - im
Laufe der letzten Jahre die Bestimmungen fleißig gelernt
haben und sich nun verpflichtet fühlen, sie unter Einsatz
ihres Lebens anzuwenden. Hier kann den Ländern vielleicht durch eine Regelung auf Bundesebene etwas mehr
Flexibilität vorgegeben werden. Zumindest muss in den
Verwaltungen deutlich gemacht werden, dass Gesetzesanwendung nicht bedeutet, die Paragraphen bis zum
Letzten durchzureiten, sondern dass es vielmehr Möglichkeiten flexibler Handhabung gibt.

In einigen Landkreisen und Ländern konnten Genehmigungsverfahren durch eine Begleitung der Investoren
- seien sie aus dem Ausland oder jedenfalls von außerhalb, seien sie aus der Region - und durch eine Bündelung der verschiedenen Instanzen einschließlich der Umweltinstanzen wesentlich beschleunigt werden. Unlängst
hat mir ein Landrat berichtet, dass in seiner Verwaltung
nur noch sechs Wochen von der ersten deutlichen Erklärung eines Investors bis zur positiven Erledigung des
Genehmigungsverfahrens vergehen.

Vielleicht muss man wirklich beides machen: auf der
einen Seite in den Modellregionen nachschauen, wo wir
die Gesetzgebung verbessern können, und auf der anderen Seite vor Ort zu Flexibilität ermuntern. Da ist viel
mehr möglich, wenn in der Verwaltung nicht, wie das
normalerweise praktiziert wird, immer eine Instanz nach
der anderen arbeitet und dadurch die Sache erschwert.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-09-22:
Letzte Frage. Herr Kollege Vogel.
Volkmar Uwe Vogel (NA), 2004-09-22:
Sehr geehrter Herr Minister, Sie schreiben auf

Seite 22 des Berichtes:

Zusätzlich hat sich der Bund verpflichtet, von 2005
bis 2019 - als Zielgröße - weitere 51,1 Mrd. € in
Form überproportionaler Leistungen in den neuen
Ländern einzusetzen.

Das sind über 3 Milliarden Euro jährlich in den nächsten
15 Jahren. Können Sie uns mitteilen, in welcher Form
- als Haushaltstitel oder als Verpflichtungsermächtigung das im Haushaltsentwurf für das Jahr 2005 enthalten ist?
Wie sehen Sie das im Zusammenhang mit dem
Einzelplan 12, der 2002 noch Ausgaben in Höhe von
26,5 Milliarden Euro vorsah und nach meiner Kenntnis
im Haushaltsentwurf 2005 nur noch circa 23,5 Milliarden Euro vorsieht? Das ist ein Rückgang von über
10 Prozent.
Manfred Stolpe (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-09-22:

Herr Präsident, Sie erlauben, dass ich darauf antworte, auch wenn der Zeitrahmen strapaziert ist.

Ich will gerne auf die zweite Frage eingehen. Wir haben hier in der Tat mathematisch einen Rückgang. Das
hängt auch mit der Verlagerung von Wohngeldverpflichtungen aus unserem Haushalt zu dem von Herrn Andres
zusammen, der das Geld sicher bestens einsetzen wird.
Das ist ein durchlaufender Posten und tut uns nicht weh.
Wir haben aber auch Einbußen von mehreren hundert Millionen Euro, die mit den Beschlüssen über die
Konsolidierung des Haushaltes und der Bezeichnung
von Verkehrsinvestitionen als Subventionen zusammenhängen. Darunter leiden wir ein bisschen. Dennoch werden wir 2005 die Aufgaben im Großen und Ganzen erfüllen können. Gott sei Dank haben Sie nicht das Thema
Bahn angesprochen. Dann würde ich hier wahrscheinlich des Platzes verwiesen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-09-22:
Eine Ausweitung des Themas könnte ich jetzt nicht

zulassen.
Dirk Niebel (NA), 2004-09-22:
Herr Staatssekretär, sind Sie meiner Auffassung, dass

der NPD durch das gescheiterte Verbotsverfahren vor
dem Bundesverfassungsgericht eine mediale Plattform
in der Bundesrepublik Deutschland gegeben worden ist,
die sie durch ihre politische Tätigkeit niemals erreicht
hätte?
Manfred Stolpe (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-09-22:

Sie haben die Summe von circa 51 Milliarden Euro
angesprochen. Das bezieht sich auf den Korb II beim Solidarpakt, den wir vor allem für wirtschafts- und entwicklungsfördernde Maßnahmen einsetzen sollen. Das
wird der Bund in Absprache mit den Ländern tun. Wir
haben für das Jahr 2005 bereits über 5 Milliarden Euro
eingeplant, aber nicht kompakt an einem Punkt, sondern
über mehrere Ressorts verteilt. Ich denke, wir würden
gut daran tun, das einmal zugänglich zu machen, sodass
man sehen kann, wie das läuft. Das ist mehr als der
durchschnittliche Betrag, der - Sie haben es einmal
durchgerechnet - zwischen 3 und 4 Milliarden Euro pro
anno liegt. Wir sind der Meinung, dass man in den
nächsten Jahren möglichst viele sinnvolle Projekte unterstützen muss, damit Bewegung in den Aufbau Ost
kommt.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-09-22:
Vielen Dank. - Weitere Fragen zu anderen Themenbereichen der heutigen Kabinettsitzung oder sonstige
Fragen an die Bundesregierung sind mir nicht angezeigt
worden. Ich schließe damit die Regierungsbefragung.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

- Drucksachen 15/3701, 15/3705 Zu Beginn unserer Fragestunde kommen wir gemäß
Ziffer 10 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde zu
den dringlichen Fragen. Sie finden sie auf der Drucksache 15/3705. Sie betreffen den Geschäftsbereich des
Bundesministeriums des Innern. Zur Beantwortung steht
der Parlamentarische Staatssekretär Fritz Rudolf Körper
zur Verfügung.

Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
Ich rufe zunächst die dringliche Frage 1 des Abgeordneten Jürgen Koppelin auf:

Teilt die Bundesregierung die Aussagen des Bundesministers des Innern, Otto Schily, der laut „dpa“ vom 20. September 2004 wörtlich sagte: „Eine Partei mit deutlich ausländerfeindlicher und antisemitischer Propaganda kommt in die
Parlamente. Das ist das Ergebnis einer problematischen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.“?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-09-22:

Herr Abgeordneter Koppelin, ich beantworte Ihre
Frage wie folgt: Ja. Denn es ist eindeutig: Der Bundesminister des Innern hat schlicht ausgesprochen, wie die
Kausalität ist. Hätte das Bundesverfassungsgericht in der
Sache entschieden und die NPD verboten, hätte sie nicht
mehr zur Wahl gestanden.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-09-22:
Zusatzfrage, Herr Kollege Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 2004-09-22:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, für alle, die das

nicht mehr so gut in Erinnerung haben, kurz darzulegen,
warum sich das Bundesverfassungsgericht nicht mit dem
Antrag auf Verbot der NPD beschäftigt hat?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-09-22:

Sie wissen so gut wie ich, dass die Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe unterschiedlicher
Auffassung darüber waren, wie bestimmte Aussagen zustande gekommen sind. Sie wissen im Übrigen, dass die
Mehrheit der Richter unsere Position geteilt hat.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-09-22:
Zweite Zusatzfrage.
Jürgen Koppelin (NA), 2004-09-22:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, dass

der Antrag Ihres Hauses auf Verbot der NPD an das Bundesverfassungsgericht gravierende handwerkliche Mängel aufwies?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-09-22:

Nein, diese Auffassung teile ich nicht. Im Übrigen
muss ich sagen, dass es keinen Antrag unseres Hauses
gegeben hat, sondern es hat einen Antrag des Bundesrates, einen Antrag des Bundestages und einen Antrag der
Bundesregierung gegeben.

({0})

Ich denke, Herr Koppelin, dass wir diese Präzisierung
vornehmen sollten.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-09-22:
Zusatzfrage, Herr Kollege Niebel.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-09-22:
Das Wort hat der Kollege Sebastian Edathy von der

SPD-Fraktion.
Petra Pau (NA), 2004-09-22:
Herr Staatssekretär, wenn es so ist, dass der Bundesinnenminister und - wie ich Ihrer Antwort entnommen
habe - auch Sie der Überzeugung sind, dass das Nichtverbot die NPD gestärkt und in das Parlament gebracht
hat, dann stellt sich mir die Frage: Was hat die Bundesregierung nach dem Scheitern des Verbotsverfahrens getan, um diese rassistische, fremdenfeindliche und neonazistische Partei politisch zu bekämpfen?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-09-22:

Frau Kollegin Pau, es steht mir zwar nicht an, Sie zu
korrigieren, aber ich muss Ihnen an dieser Stelle sagen:
In Karlsruhe gab es im Rahmen dieses Verfahrens keine
Entscheidung in der Sache. Es ist wichtig, diesen Punkt
festzuhalten.

Die Frage, wie wir mit Rechtsextremismus und mit
rechtsextremem Gedankengut umgehen, betrifft nicht
nur die Bundesregierung. Vielmehr sind alle, die in unserer Demokratie politische Verantwortung tragen, gefordert. Ich denke, dass jeder an seiner Stelle einen entsprechenden Beitrag leisten muss.

Das Aufstellen von Programmen allein reicht nicht
aus. Es ist ganz wichtig, dass wir gemeinsam die politische Auseinandersetzung suchen, damit sich das, was
sich in unserer Geschichte schon einmal abspielte, nie
wiederholt.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-09-22:
Frau Leutheusser-Schnarrenberger.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 2004-09-22:
Herr Staatssekretär, ich möchte hinsichtlich einer Ihrer ersten Antworten nachfragen. Sie haben ausgeführt,
Bundesinnenminister Schily habe eine reine Selbstverständlichkeit gesagt, als er behauptet habe, das Erstarken

der NPD und deren Einzug in den Landtag von Sachsen
seien - so ist das in allen Zeitungen zitiert worden; wir
alle haben sie vorliegen - das Ergebnis einer sehr problematischen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
Wollte der Bundesinnenminister damit zum Ausdruck
bringen, dass ausschließlich die Nichtaufnahme des Verfahrens durch das Bundesverfassungsgericht die Ursache
für dieses Erstarken ist und dass es keine anderen Unsachen für das Abschneiden der NPD oder anderer Parteien mit ähnlichen Programmen gibt? Haben Sie das so
in Ihrer Antwort gemeint oder habe ich Sie da falsch verstanden?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-09-22:

Frau Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger, da haben
Sie mich falsch verstanden. Ich kann dem ein eindeutiges Nein entgegenhalten. Der Bundesminister des Innern
hat in diesem Zusammenhang nur die Kausalität angesprochen: Hätte das Bundesverfassungsgericht - ich
wiederhole mich - in der Sache entschieden und die
NPD verboten, hätte sie nicht mehr zur Wahl gestanden.
Das ist der schlichte Zusammenhang.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-09-22:
Frau Kollegin Piltz.
Gisela Piltz (NA), 2004-09-22:
Herr Staatssekretär, ich möchte auf das zurückkommen, wonach meine Vorrednerin gefragt hat: Teilt die
Bundesregierung die Auffassung der FDP, dass es sicher
angemessen gewesen wäre, nicht nur im möglicherweise
tatsächlichen Sinne eine Kausalität herzustellen? Wäre
es nicht auch klug gewesen, darüber hinaus darzustellen,
was die Bundesregierung im Zusammenhang mit der
DVU und anderen rechtsradikalen Tendenzen in diesem
Lande weiterhin zu unternehmen gedenkt?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-09-22:

Frau Kollegin Piltz, dies tun die Vertreter der Bundesregierung an den vielfältigsten Stellen. Das ist auch richtig so. Im Übrigen haben wir diesbezüglich eine gemeinsame Aufgabe. So sollten wir sie angehen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-09-22:
Ich rufe die dringliche Frage 2 des Kollegen Koppelin

auf:
Hält die Bundesregierung die Kritik des Bundesministers

des Innern, Otto Schily, an der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum beantragten NPD-Verbot - dpa, AP
vom 20. September 2004 - für einen für die Verfassung zuständigen Bundesminister in der geäußerten Form für akzeptabel?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-09-22:

Herr Kollege Koppelin, diese Frage beantworte ich
mit einem schlichten Ja.
Jürgen Koppelin (NA), 2004-09-22:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie so klar mit Ja geantwortet haben, darf ich Sie Folgendes fragen - ich beziehe mich dabei auf eine Antwort, die Sie vorhin gegeben haben -: Sie wollten mich eigentlich korrigieren und
sagen, nicht der Bundesinnenminister habe den Antrag
gestellt, sondern, wie Sie es dargestellt haben, der Bundestag und der Bundesrat. Teilen Sie meine Auffassung
und können Sie auch hier mit einem klaren Ja antworten,
dass eigentlich nicht der Bundestag und der Bundesrat
für einen Antrag des Verbots einer Partei zuständig sind,
sondern der Verfassungsminister? Wenn der Verfassungsminister der Auffassung ist, dass eine Partei verboten werden muss, muss er diesen Antrag in alleiniger
Verantwortung stellen und kann das nicht auf den Bundestag und den Bundesrat abwälzen.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-09-22:

Herr Kollege Koppelin, mir käme es natürlich nie in
den Sinn, Sie in einer ungerechtfertigten Art und Weise
zu korrigieren; das ist völlig klar. Ich habe nur den Sachverhalt dargelegt, dass der Antrag des Verbots dieser
Partei dreifach gestellt worden ist, und zwar einmal von
der Bundesregierung, einmal vom Bundestag und einmal
vom Bundesrat - und dies im Übrigen in keiner streitigen Situation, sondern in Gemeinsamkeit, weil wir alle
davon überzeugt waren, dies tun zu müssen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-09-22:
Herr Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 2004-09-22:
Herr Staatssekretär, halten Sie es, nachdem Sie bestätigt haben, dass selbst die Bundesregierung zu den Äußerungen des Bundesinnenministers steht, der ja, wie wir
alle wissen, auch für die Verfassung zuständig ist, für in
Ordnung, dass ein Bundesminister bzw. die Bundesregierung das Bundesverfassungsgericht in dieser Weise
kritisiert und aus meiner Sicht abqualifiziert?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-09-22:

Lieber Kollege Koppelin, darauf will ich Ihnen folgendermaßen antworten: Ich denke, es ist deutlich geworden, dass der Bundesminister des Innern nicht die
Richter, sondern eine Entscheidung kritisiert hat.

({0})

Das ist, glaube ich, korrekt und akzeptabel.

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-09-22:
Nach unseren Regelungen ist damit eine Aktuelle

Stunde zu diesem Thema vereinbart. - Ich will mit Blick
auf die Zeitkalkulation der Fraktionen darauf hinweisen,
dass nach unseren vereinbarten Regelungen über die Anrechnung der durch Regierungsbefragung und Fragestunde jeweils verbrauchten Zeit die Aktuelle Stunde
etwa um 15.40 Uhr beginnen wird.

Wir können nun mit der Beantwortung der übrigen
eingereichten Fragen für diese Fragestunde fortfahren.

Wir kommen zunächst zum Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.

Die Fragen 1 und 2 der Kollegin Barbara Wittig werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen.
Hier steht die Parlamentarische Staatssekretärin Iris
Gleicke zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.

Ich rufe zunächst die Frage 3 der Kollegin Veronika
Bellmann auf:

Ist es möglich, dass trotz erfolgter Einordnung in den Bundesverkehrswegeplan und Detailabsprachen zwischen dem
Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen,
BMVBW, und dem Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit Nutzen-Kosten-Verhältnisse für Baumaßnahmen von Bundesstraßen als unzureichend bewertet werden, und welche Konsequenzen hätte dies für die weitere Bauund Kostenplanung dieser Maßnahmen?
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 2004-09-22:
Herr Staatssekretär, ich erlaube mir, festzustellen,

dass das Bundesverfassungsgericht aus Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichtern besteht. Diese zusammen machen zwar das Organ Bundesverfassungsgericht aus; aber sie selbst müssen Urteile aussprechen.
Man greift sie also an, wenn man Entscheidungen kritisiert.

Ich habe aber eine andere Frage an Sie. Herr Staatssekretär, können Sie mit einem einfachen Ja bestätigen,
dass die Anträge von Bundestag und auch Bundesrat im
Wesentlichen zu fast 100 Prozent auf die Unterlagen und
Informationen zurückzuführen sind, die die Bundesregierung, die Exekutive, den anderen Verfassungsorganen zur Verfügung gestellt hat?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-09-22:

Selbstverständlich haben wir diese Unterlagen den
anderen Verfassungsorganen zur Verfügung gestellt.
Dass dies zu einem großen Teil der Fall war, stellt, wie
ich glaube, niemand in Abrede.