Ulrike Höfken (NA), 2002-03-14:
Sehr
geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kopp, ich kann Ihnen eine gewisse Naivität
nicht absprechen. Bei aller Liebe: Was Sie unter Selbstverpflichtung und Verantwortung der Wirtschaft verstehen, haben wir gesehen. Das war ein Laisser-faire ohne
vernünftigen Rahmen.

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Wie erklären Sie sich denn eigentlich, dass schon wieder
Shrimps mit Antibiotikarückständen in die Futtermittel
gekommen sind? Wie erklären Sie sich die Tiermehlskandale der letzten Jahre oder die mangelhaften Labortätigkeiten in Bayern?

({1})

Das soll dann alles Selbstverpflichtung der Wirtschaft
sein? Ich denke, so kann das nicht laufen.

({2})

Man muss über diese Debatte eine bisschen traurig
sein. Warum mauzt die CDU mit Schaum vor dem Mund?

({3})

Ganz klar: um den Verbraucherschutz klein zu halten, die
Durchsetzung alter Lobbyinteressen wieder zu ermöglichen und zu verhindern, dass der Dreck unter dem Teppich hervorgekehrt wird. Ich kann die Debatte des ganzen
letzten Jahres wirklich nicht anders deuten.

Wir haben in dieser Woche den Verbraucherschutztag. Es geht uns darum, der vermeintlichen und tatsächlichen Abzocke von Verbrauchern entgegenzuwirken. Es
geht um Aufklärung und Information der Verbraucher sowie um die Möglichkeit eines Preisvergleiches.

({4})

Der Euro ist ja ein Beispiel dafür. Es entpuppen sich
einige Wirtschaftsbereiche oder Betriebe trotzt aller
Schwüre, die Euroeinführung nicht zu missbrauchen, als
Euroschmarotzer erster Güte. Es geht um unrechtmäßige
oder zumindest unverschämte Angebote von Dienstleistungen bzw. Verkäufe von Produkten, sei es bei Banken
oder Reinigungen bzw. im Lebensmittelbereich. Bei einem Vergleich, der nötig ist und ermöglicht werden muss,
geht es nicht nur um die Höhe der Preise, sondern auch um
die Qualität, gerade im Lebensmittelbereich.

Um den Verbraucher mündig zu machen, um ihm die
notwendigen Informationen zukommen zu lassen, hat
diese Bundesregierung entschieden gehandelt. Sie hat
völlig neue Strukturen geschaffen, um den Verbraucher
aus seinem Mauerblümchendasein, in dem Sie ihn über
viele Jahre hinweg gehalten haben, herauszuholen.

({5})

Die Verbraucher brauchen, um preiswert - im Sinne
von „den Preis wert“ - Produkte und Dienstleistungen
kaufen zu können und am Markt teilnehmen zu können,
Information und Transparenz, Beteiligung und Schutz.
Die Möglichkeiten dafür sind jetzt geschaffen worden,
und zwar durch ganz neue Strukturen, das heißt durch ein
neues Ministerium, das jetzt Verbraucherschutzministerium heißt. Wir vergessen fast, dass es hier einen Paradigmenwechsel gegeben hat, auch mit der Ministerin
Renate Künast. Wo gehobelt wird, fallen eben auch
Späne. Sie von der Opposition hobeln ja erst gar nicht.

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Zur Umsetzung der neuen Strukturen wurden das Verbraucherinformationsgesetz und das Neuordnungsgesetz
geschaffen. Es gibt jetzt eine Trennung von Risikobewertung und Managementaufgaben. Bewertung und Handeln
sind nun getrennt. Wir haben jetzt zum ersten Mal eine
Struktur, die es ermöglicht, die Probleme im Verbraucherschutz wirklich zu benennen und Regierungshandeln
objektiv zu gestalten. Das ist ein riesiger Schritt in Richtung Verbraucherschutz.

Zum Verbraucherinformationsgesetz. Was wollen
Sie eigentlich? Auf der einen Seite sagen Sie, das Gesetz
sei ein Placebo, und auf der anderen Seite veranstalten Sie
eine große Schreierei, weil es die Wirtschaft beeinträchtigen könnte.

({7})





Richtig ist, dass es ein riesiger Schritt in Richtung zu
mehr Verbraucherschutz ist. Denn die Verbraucher haben
erstmals Zugang zu den Informationen, die sie brauchen,
und die Behörden haben die Möglichkeit - diesen Fall haben wir übrigens gerade wieder in Bayern, wo die Wirtschaft den Staat verklagt, weil er angeblich Maßnahmen
ergriffen hat, die nicht in Ordnung waren - , vorsorgenden
Verbraucherschutz gefahrlos zu praktizieren.

({8})

Das ist nicht nur für die Verbraucher interessant, sondern
vor allem auch für die Multiplikatoren, die Presse und die
Verbraucherverbände, die auf diese Art und Weise die
Verbraucherinformation sehr stark verbessern können.
Wir haben zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Wir
haben die Arbeit der Verbraucherorganisationen und die
Informationstätigkeit der Medien gestärkt und den Zugang für die Verbraucher und Verbraucherinnen selbst gesichert. Ich meine, das ist ein riesiger Schritt.

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Dieser Schritt bezieht sich auf die Lebensmittel und Bedarfsgegenstände, also auf eine sehr große Gruppe von
Wirtschaftsgütern. Das scheint Ihnen aber zu wenig zu
sein. Sie können ohne weiteres die Länder unterstützen.
Das tun wir auch. Derzeit haben Sie auch die Gelegenheit,
bei der Produktsicherheitsrichtlinienumsetzung noch weitere Schritte zu gehen. Wir warten dabei auf Ihre weitere
Unterstützung.

Auch der Bereich Dienstleistungen wird sicherlich
demnächst diskutiert werden. Wir werden noch weitere
Schritte unternehmen - und zwar gern mit der Opposition
gemeinsam -, weil mehr Transparenz auf dem Markt auch
Innovationen und mehr Erfolg für deutsche Produkte gerade im Wettbewerb mit anderen Ländern bedeutet.

Im Verbraucherschutz spielen die Siegel und Labels
eine große Rolle für die Transparenz auf dem Markt. Das
Biosiegel ist sehr wohl positiv zu erwähnen.

({10})

Der Erfolg auf dem Markt ist bereits sichtbar geworden.
Durch diese Unterstützung haben wir eine Umsatzsteigerung um 30 Prozent erreichen können. Die Ökofläche hat
sich um 20 Prozent erhöht. Das ist ein riesiger Erfolg. Wir
möchten, dass dieses erfolgreiche Marktsegment noch
vergrößert werden kann.

({11})

Als Letztes möchte ich die Labels im Bereich der konventionellen Produktion - beispielsweise das QS - ansprechen. Ich bin davon überzeugt, dass auch dieses Konzept einen positiven Widerhall auf dem Markt findet, und
dass auch die neuen Labels in anderen Bereichen wie die
Handy- und Energielabels erfolgreich sein werden.

Labels, Verbraucherkennzeichnungen und Zertifizierungen bedeuten für die Verbraucher, dass sie Geld sparen

können und mehr Qualität erzielen können. Es ist diese
Bundesregierung, die diese Möglichkeiten sehr offensiv
schafft.

({12})

Aber Verbraucherpolitik heißt nicht nur, die Verbraucher aufzuklären und ihnen Zugang zu Informationen zu
verschaffen, sondern sie bedeutet auch Schutz, zum Beispiel wenn es um Kinder geht oder die Verbraucher in
ihren gesundheitlichen Rechten beeinträchtigt sein könnten. Auch auf diesem Gebiet sind wir weit fortgeschritten.

Im Bereich Gentechnik - das habe ich gerade in der
Diskussion gehört - haben wir erreicht, dass es zu einem
Monitoring kommt.

({13})

Die gesamte Bundesregierung hat verhindert, dass es zu
einem unkontrollierten Marktzugang von gentechnisch
veränderten Produkten kommt, und hat ein entsprechendes Monitoring und eine wissenschaftliche Untersuchung
des Nutzens und der mit dieser Technologie verbundenen
Risiken vorgeschaltet.

({14})

Die Bundesregierung und das BMVEL haben auch
dafür gesorgt, dass in vielen anderen Bereichen des Verbraucherschutzes - von den Azofarbstoffen bis zu den
Kinderspielzeugen - die Verbraucherinnen und Verbraucher besser geschützt sind. Sie achten zudem darauf, dass
auch über den Lebensmittelbereich hinaus Schritte unternommen werden, die dem Verbraucherschutz oberste Priorität einräumen.

An dieser Stelle möchte ich noch einmal auf die Diskussion in den letzten Tagen und Wochen zurückkommen. Es ging in erster Linie darum, dass Gesetze erlassen
werden, die aber nicht befolgt werden. Aus dieser Diskussion wurde ersichtlich - ich nenne die Stichworte
„BSE-Tests“ und „Chloramphenicol“, insgesamt antibiotische Rückstände -, dass die Opposition den Verbraucherschutz nur zur Instrumentalisierung benutzt.

({15})

Wir erleben es bei den BSE-Tests - das schockiert mich
immer wieder, obwohl ich vielleicht mit den Jahren daran
gewöhnt sein sollte -, dass Gruppierungen - die Führer
von Genossenschaftsvereinigungen genauso wie der Präsident des Deutschen Bauernverbandes - die Regierungen
unter Druck setzen. Im Fall des Verbraucherschutzministers Sinner war es die „Stern“-Geschichte. Es gab in der
Tat eine offene Einflussnahme auf den Verbraucherschutzminister in Bayern, was die BSE-Tests und die Verkehrsfähigkeit bzw. nicht vorhandene Verkehrsfähigkeit
von Fleisch angeht. Im Fall der BSE-Tests und der Antibiotikarückstände werden plötzlich Gesetzesverstöße verUlrike Höfken


harmlost. Es gibt aber einen Unterschied: Im Fall der mit
Antibiotikarückständen belasteten Shrimps gehen Ihnen
die Verbraucherschutzanforderungen nicht weit genug.
Hier verlangen Sie - das wäre Ihnen am liebsten - sogar
den Sturz der Bundesregierung. Ich kann Ihnen nur sagen:
Frau Künast hat konsequent gehandelt; denn sie hat sofort
die bestehenden Informationslücken beseitigt.

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Wenn es aber um antibiotische Rückstände im Bereich des
Pflanzen- und Obstbaus geht, wenden Sie plötzlich andere
Maßstäbe an. Ich möchte nicht missverstanden werden:
Auch ich bin an einer Lösung der Probleme der Obstbauern interessiert, die übrigens auf Ihre gesetzgeberischen Maßnahmen zurückgehen. Aber man kann nicht mit
zweierlei Maß messen und die Bauern - Stichwort „Altes
Land“ und die damit zusammenhängenden Verstöße gegen das Pflanzenschutzmittelrecht - in die unheilvolle Allianz aus mangelhafter Beratung und Kontrolle ziehen
und sie bei Gesetzesverstößen bestärken.

({17})

Das darf nicht sein. Wenn man es mit dem Verbraucherschutz ernst meint, dann darf man nur einen einzigen
Maßstab anlegen. Das Motto lautet: Information, Kennzeichnung, Schutz und Partizipation der Verbraucher bei
gleichzeitiger Wahrung der Interessen der Wirtschaft. Die
bestehenden Gesetze müssen eingehalten werden.