emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Uwe Kekeritz (NA), 2012-11-07:
Herr Staatssekretär, sicherlich werden Sie auch meine

Frage nicht beantworten. Ich möchte Sie aber trotzdem
mit einer Aussage des Außenministers konfrontieren. Er
sagte nämlich, er wolle zunächst mit zivilen Maßnahmen
in Mali intervenieren und stelle dafür 13,5 Millionen
Euro zur Verfügung. Ich halte das für viel zu wenig.

Darüber hinaus macht mich das Wörtchen „zunächst“
etwas stutzig. Wir wissen, dass es in Mali zurzeit mehr
als 400 000 Vertriebene und Binnenflüchtlinge gibt.
Diese Menschen werden kaum von dem in Aussicht gestellten Geld profitieren, weil es uns oder den Organisationen vor Ort überhaupt nicht möglich ist, Hilfestellungen zu leisten. Das wäre viel zu gefährlich.

Wir wissen aber vor allen Dingen, dass diejenigen,
die das Land erobert haben, die Terroristen, aufrüsten
und ihre Macht festigen. Je länger man wartet, desto
schwieriger wird es, eine Lösung zu finden. Angesichts
dieser Situation kann ich mir nicht vorstellen, dass Sie
nicht über konkrete Maßnahmen nachdenken. Eine reine
Ausbildung ist ja überhaupt kein Lösungsansatz. Das
müssten Sie doch auch wissen.

Was denken Sie zu tun, und wie interpretieren Sie das
Wörtchen „zunächst“?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2012-11-07:

Die Bundesregierung ist sich, wie wir gerade im Zusammenhang mit dem Begriff der „zivilen Krisenprävention“ gehört haben, natürlich darüber bewusst, dass
man im Sinne einer zu vermeidenden Eskalation - Sie
gestatten, Herr Kollege, dass ich dieses Wort jetzt verwende - zunächst versuchen muss, mit zivilen Mitteln,

Unterstützung und Hilfe das Problem bei der Wurzel anzugehen.

Die Verwendung des Wortes „zunächst“ durch den
Bundesaußenminister lässt allerdings auch den Hinweis
zu, dass er ähnliche Sorgen und Erkenntnisse hinsichtlich einer möglichen Eskalation durch die verschiedenen
Terrorgruppierungen hat. Es gibt ja auch Terrorgruppierungen, die sich offensichtlich aus anderen afrikanischen
Ländern heraus betätigen; ich will in diesem Zusammenhang nur an Boko Haram und Nigeria erinnern. Im Sinne
einer notwendigen und sofortigen Hilfe - gerade auch im
Hinblick auf die von Ihnen genannten Binnenflüchtlinge, die vor allem vom Norden in den Süden ziehen muss daher etwas getan werden.

Sie mögen daraus aber auch eine grundsätzliche Zurückhaltung vor militärischen Einsätzen erkennen, ungeachtet wer sie durchführt - sei es nun die malische Armee, von der man nicht weiß, ob sie wirklich dazu fähig
und in der Lage ist, oder ECOWAS, die westafrikanische
Wirtschaftsorganisation, die sich bereits engagiert.

Ich will durchaus zugeben, dass wir in manchen Fragen noch zu keiner abschließenden Bewertung gekommen sind und dass es vermutlich schwierig sein wird, sozusagen ein Gesamtbefriedungskonzept vorzulegen, das
dann in den nächsten Wochen oder Monaten nach einem
Stufenplan und mit Benchmarks exakt abzuarbeiten ist.

Es geht darum, die afrikanischen Fähigkeiten zu stärken. Dahinter steckt auch der Gedanke der Ausbildung.
Denn wir sollten - das sollten wir auch sagen - schon
aus dem Grunde, dass Mali und viele andere Länder
Afrikas ehemalige Kolonien europäischer Staaten sind,
mit großer Zurückhaltung vorgehen, wenn es um die
Frage geht, sich dort wie auch immer - oder gar militärisch - zu engagieren. Das ist die Überlegung, die die
Bundesregierung allgemein anstellt und die der Bundesaußenminister auf seiner sehr intensiven Reise in den
Gesprächen mit den Verantwortlichen zum Ausdruck gebracht hat.
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2012-11-07:
Herr Staatssekretär, ich erinnere mich, dass es früher

hieß, dass das Grundgesetz sehr schnell geändert werden
müsse, weil das die Voraussetzung dafür sei, um über-
haupt Fortschritte in Bezug auf die Kooperation zwi-
schen Max-Delbrück-Centrum und Charité zu erreichen.
Können Sie bestätigen, dass es solche Einschätzungen
sowohl aus der Wissenschaft als auch vom Ministerium
gegeben hat? Was hat Sie veranlasst, Ihre Haltung zu än-
dern?
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-07:
Vielen Dank. - Mir liegen hierzu keine weiteren

Nachfragen vor.

Nachdem die dringlichen Fragen aufgerufen und beantwortet worden sind, rufe ich jetzt die mündlichen Fragen auf Drucksache 17/11282 in der üblichen Reihenfolge auf.

Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Helge
Braun zur Verfügung.

Frage 1 kommt von unserem Kollegen Swen Schulz:
Welche für 2013 vorgesehenen Ausgaben aus dem Einzelplan 30 werden aus Sicht der Bundesregierung angesichts der
mittelfristigen Finanzplanung ab dem Jahr 2014 nicht mehr
möglich sein?

Bitte schön, Herr Staatssekretär, zur Beantwortung.
Helge Braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2012-11-07:

Danke, Herr Präsident. - Lieber Herr Kollege Schulz,
ich kann Sie vollends beruhigen: Wir haben eine mittelfristige Finanzplanung, die eine Finanzierung der Programme des Bundes auch in den kommenden Jahren
möglich macht. Das, was Sie als Sondereffekt sehen, ist
allein dem Umstand geschuldet, dass wir im Haushalt
2013 gegenüber der Grundlinie, die wir ansonsten in den
Haushalten verfolgen, 320 Millionen Euro zusätzlich für
den Hochschulpakt verankert haben. Das geht auf die
Vereinbarung mit den Ländern zurück, dass wir die zusätzlichen Studienplätze, deren Schaffung durch die doppelten Abiturjahrgänge und die Aussetzung von Wehrdienst und Zivildienst motiviert ist, im Jahr 2013
ausfinanzieren.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-07:
Kollege Swen Schulz, Ihre erste Nachfrage.
Swen Schulz (NA), 2012-11-07:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Bedeutet das aber

auch, dass Sie für die nächsten Jahre keine zusätzlichen
Ausgaben vorsehen, etwa um Kostensteigerungen infolge von Nachverhandlungen des Hochschulpakts, ein
höheres BAföG oder anderes zu finanzieren?
Helge Braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2012-11-07:

Lieber Herr Kollege, die mittelfristige Finanzplanung
ist ein internes Planungsinstrument der Bundesregierung. Die Tatsache, dass beim Wechsel vom damaligen
Finanzminister Steinbrück zum Finanzminister Schäuble
für den gesamten Hochschulpakt in der mittelfristigen
Finanzplanung nicht ein einziger Euro vorgesehen war,
macht zum Beispiel deutlich, dass man hinsichtlich
neuer Projekte, zum Beispiel einer Veränderung des
Hochschulpakts infolge neuer Verhandlungen zwischen
Bund und Ländern, keinerlei Ableitung aus der mittelfristigen Finanzplanung vornehmen kann. Ganz im Gegenteil: Sie können erkennen, dass diese Bundesregierung, beschlossen vom Haushaltsgesetzgeber, mit der
Mehrheit von CDU/CSU und FDP, in jedem Jahr mehr
Geld im Haushalt bereitgestellt hat, als es in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen war. Insofern können Sie auch da beruhigt sein.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-07:
Ihre zweite Nachfrage, Kollege Schulz.
Helge Braun (parl. staatssekretär bei der bun- desministerin für bildung und forschung), 2012-11-07:

Was Sie sagen, ist mir nicht erinnerlich. Klar ist, dass
wir aktuell Möglichkeiten gefunden haben, eine hervor-
ragende Kooperation, verbunden mit einer tollen For-
schungsagenda und vor allen Dingen auch mit der Mög-
lichkeit der Einrichtung neuer Studiengänge, zum
Beispiel Masterstudiengänge, die spezifisch auf die me-
dizinische Forschung ausgerichtet sind, auf den Weg zu
bringen. Insofern bin ich davon überzeugt, dass die be-
absichtigte Kooperation zwischen Max-Delbrück-Cen-
trum und Charité einer der Leuchttürme in der Gesund-
heitsforschung in Deutschland werden wird.

Wir haben hier eine Lösung gefunden. Eine vergleich-
bare Lösung zum Beispiel für hervorragende Hochschul-
institute, die keine Kooperation mit außeruniversitärer
Forschung eingehen, ist nicht denkbar. Diese Lösung ist
sicherlich nicht der Königsweg, den man auf jeden ande-
ren Standort übertragen kann. Insofern erübrigt sich
durch die hier gefundene Lösung im Hinblick auf eine
Kooperation die Änderung des Art. 91 b Grundgesetz in
keiner Weise.
Swen Schulz (NA), 2012-11-07:
Danke schön, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär,

nun ist das Vereinbaren eines gänzlich neuen Hochschulpakts, den es vorher gar nicht gab, etwas anderes als die
laufende Diskussion über die Hochschulpakte und deren
Verlängerung.

Lassen Sie mich an einem anderen Punkt nachfragen.
Wir haben den Beschlüssen des Koalitionsausschusses
entnommen, dass bereits 2014 viel ambitioniertere
Haushaltsziele erreicht werden sollen. Gibt es schon irgendwelche Planungen oder Überlegungen aufseiten des
Bundesministeriums für Bildung und Forschung, welcher Beitrag dann aus dem Haushalt des BMBF zu leisten wäre?
Helge Braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2012-11-07:

Sie können sich auf das verlassen, was die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung gesagt hat: Wir
nehmen das Ziel ernst, in Deutschland einen Anteil der
Ausgaben für Forschung am Bruttoinlandsprodukt von
3 Prozent und für Bildung von 7 Prozent zu erreichen.
Sie hat darauf hingewiesen, dass die Ziele, die wir auf
europäischer Ebene vereinbaren, generell eine höhere
Verbindlichkeit bekommen müssen.

Unter der Federführung unserer Bundeskanzlerin
wird die Bundesregierung diese Ziele erfüllen und entsprechende Mittel in den nächsten Jahren in den Haushalt einstellen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-07:
Vielen Dank. - Es gibt keine weiteren Nachfragen.

Ich rufe die Frage 2 des Kollegen Swen Schulz auf:
Ist nach Auffassung der Bundesregierung für die geplante

Kooperation zwischen Charité - Universitätsmedizin Berlin
und Max-Delbrück-Centrum für Molekulare Medizin, MDC,
Berlin-Buch, eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich,
und, falls nein, für welche Art von Vorhaben ist die von der
Bundesregierung vorgeschlagene Änderung des Art. 91 b GG
vorgesehen?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Helge Braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2012-11-07:

Herr Kollege, am Beispiel des Karlsruher Instituts für
Technologie, aber auch am Beispiel Max-Delbrück-Centrum und Charité wird deutlich, dass außeruniversitäre
Forschungseinrichtungen und universitäre Forschungseinrichtungen in Deutschland viel enger zusammenarbeiten müssen. Der Trend der letzten Jahre ist, dass
immer mehr hervorragende Forschung aus den Universitäten ausgelagert und in außeruniversitäre Forschungseinrichtungen überführt wird. Das führt dazu, dass diese
Forschung in den Hochschulen fehlt.

Wir halten diese Entwicklung für nicht richtig. Deshalb hat das Bundeskabinett beschlossen, Art. 91 b
Grundgesetz zu ändern, damit nicht nur durch Verwaltungsvereinbarungen und Kooperationsverträge eine
enge Verzahnung von außeruniversitärer Forschung und
universitärer Forschung, gegebenenfalls auch unter einem Dach, sondern auch eine echte Zusammenführung
solcher Institutionen möglich ist - auch mit kohärenten
Finanzierungsströmen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-07:
Ihre erste Nachfrage, Herr Kollege Schulz.
Swen Schulz (NA), 2012-11-07:
Vielen Dank. - Herr Staatssekretär, bedeutet das, dass

Sie die für die Charité und das Max-Delbrück-Centrum



Swen Schulz ({0})

gefundene Lösung nur für die zweitbeste Lösung und
letztendlich für unzureichend halten?
Helge Braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2012-11-07:

Herr Kollege, nach der aktuellen grundgesetzlichen
Lage ist das die allerbeste Lösung, die man finden kann.
Klar ist, dass Grundlage von Kooperationen wie der zwischen dem Max-Delbrück-Centrum und der Charité sehr
aufwendige, von allen beteiligten Partnern befürwortete
Vereinbarungen sind. Wenn wir in Zukunft in Deutschland die Kooperation zwischen außeruniversitären und
universitären Einrichtungen sowie die Förderung der
Spitzenforschung an Universitäten unabhängig von einer
Kooperation mit außeruniversitären Partnern stärken
wollen, dann brauchen wir die Veränderung des
Art. 91 b Grundgesetz.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-07:
Vielen Dank.

Die folgenden Fragen, also Frage 3 des Kollegen
Klaus Hagemann, Frage 4 des Kollegen Kai Gehring
und Frage 5 des Kollegen René Röspel, werden schrift-
lich beantwortet.

Ich komme zur Frage 6, die von unserem Kollegen
Michael Gerdes gestellt worden ist:

Wie definiert die Bundesregierung die europäische Inno-
vationsunion, die in dem von Bundesministerin Dr. Annette
Schavan am 31. Oktober 2012 in der Frankfurter Allgemeinen
Zeitung veröffentlichten Namensartikel angesprochen wurde,
und welche Maßnahmen werden von der Bundesregierung ak-
tuell durchgeführt, um die gewünschte Innovationsunion
Wirklichkeit werden zu lassen?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Helge Braun (parl. staatssekretär bei der bun- desministerin für bildung und forschung), 2012-11-07:

Herr Kollege Gerdes bezieht sich auf einen Namens-
artikel von Frau Bundesministerin Annette Schavan vom
31. Oktober 2012 in der Frankfurter Allgemeinen Zei-
tung, in dem sie auf die europäische Innovationsunion
hinweist.

Die Ziele und Inhalte der Innovationsunion sind in
den Kommissionsmitteilungen zur Europa-2020-Strate-
gie und zur Leitinitiative Innovationsunion beschrieben.
Mit der Europa-2020-Strategie aus dem Jahr 2010 legte
die Kommission die Nachfolgestrategie der Lissabon-
Strategie vor. Vor dem Hintergrund der großen gesell-
schaftlichen Herausforderungen wie Klimawandel, de-
mografische Entwicklung oder Endlichkeit der fossilen
Rohstoffe und Energiequellen stellt die Europa-2020-
Strategie eine Vision für eine europäische soziale Markt-
wirtschaft des 21. Jahrhunderts dar.

Kennzeichen sind ein hohes Beschäftigungs- und Pro-
duktionsniveau sowie ein ausgeprägter sozialer Zusam-
menhalt. Als eines der fünf Kernziele bis 2020 wird die
Steigerung der Forschungs- und Entwicklungsausgaben
auf 3 Prozent des BIP der EU weiterverfolgt.

Ziel der Innovationsunion ist eine Neuausrichtung der
Forschungs- und Innovationspolitik auf die großen ge-
sellschaftlichen Herausforderungen unter Abdeckung
der gesamten Innovationskette. Sie umfasst folgende
drei Grundelemente: a) Ausbau der Wissensbasis und
Förderung von Exzellenz, b) Zugang zu Kapital und
Ausbau der Finanzierungsinstrumente sowie c) die Erleichterung des Marktzugangs für europäische Unternehmen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-07:
Ihre Nachfrage, bitte, Herr Kollege.
Michael Gerdes (NA), 2012-11-07:
Herzlichen Dank. Herr Staatssekretär. - Ich habe

wohl vernommen, dass Sie auf die europäische Ebene
hingewiesen haben. Aber welche Rolle wird dabei
Deutschland explizit spielen?
Helge Braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2012-11-07:

Im Grunde genommen ist die Innovationsunion etwas, was sehr kongruent zu unserer deutschen HightechStrategie ist. Die Innovationsunion adressiert die großen
globalen Herausforderungen. Hierzu haben wir die zentralen Ziele in unserer Hightech-Strategie verankert. Sie
hebt ab auf die Schlüsseltechnologien, die es zur Bewältigung dieser globalen Herausforderungen gibt. Das sind
die Querschnittstechnologien in unserer Hightech-Strategie. Insofern kann man, so glaube ich, sagen, dass die
Hightech-Strategie ein Stück weit Vorbild für das war,
was jetzt in der Innovationsunion geschehen soll.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-07:
Haben Sie eine weitere Nachfrage? - Nein. Aber unser Kollege Dr. Ernst Dieter Rossmann.
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2012-11-07:
Herr Staatssekretär, wie bewertet die Bundesregierung die Chancen für Länder wie Griechenland, Italien,
Spanien und Portugal, sich konstruktiv, innovativ und investiv an dieser Innovationsunion zu beteiligen, wenn
diese Länder gleichzeitig unter eine Haushaltskuratel gestellt worden sind, in deren Zusammenhang wir lesen
können, dass diese Länder speziell in den Bereichen Bildung und Forschung den Anteil von 3 Prozent am Bruttoinlandsprodukt vielleicht erreichen, aber nur deshalb,
weil das Bruttoinlandsprodukt so stark fällt, und nicht
deshalb, weil die Mittel in diesen Bereichen erhöht worden wären? Gibt es ein Monitoring bei der Bundesregierung, um gegebenenfalls zu kreativen Ideen dahin gehend zu kommen, wie man die Innovationskraft in dieser
Forschungsunion erhalten kann?
Helge Braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2012-11-07:

Lieber Herr Kollege, natürlich gibt es im Rahmen der
Diskussion, die wir jetzt über die mittelfristige Finanzvorausschau der Europäischen Union führen, auch eine
Diskussion über die Frage, wie wir die Wirtschaftskraft
der Länder, die jetzt im Defizitverfahren sind, stärken
können. Diese ist sehr wichtig. Deshalb sind auch viele
Strukturmittel, die in der Europäischen Union vorgesehen sind, grundsätzlich für den Aufbau von Forschungsinfrastrukturen geeignet und nutzbar. Das ist ein Weg,
den wir weitergehen.

Auch die Bundesregierung selber pflegt intensive Kooperationen. Gerade heute, ganz aktuell, haben wir uns
mit Vertretern aus Portugal über das Thema der beruflichen Bildung auseinandergesetzt. Auch mit Vertretern
aus Spanien und Griechenland stehen wir in einem engen Kontakt, um an den unterschiedlichen Grundlagen
für ein solches innovatives Wirtschaften zu arbeiten.
Dazu gehören zuallererst eine gute Bildung sowie die
Fachkräftesicherung in den beteiligten Ländern. Dazu
gehört auch der Aufbau von Forschungsinfrastrukturen.
Wir arbeiten daran, dass die europäischen Programme so
ausgerichtet sind, dass dies in den Ländern zielgerichtet
erfolgen kann. Wir sind in allen Fällen bereit, hierfür
deutsche Expertise bereitzustellen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-07:
Wir kommen zur Frage 7, die ebenfalls von unserem

Kollegen Michael Gerdes gestellt worden ist:
Wann konkret will die Bundesregierung die von der Bundesministerin angesprochene steuerliche Forschungsförderung auf die politische Agenda setzen, und welche weiteren
Möglichkeiten sieht die Bundesregierung zur Steigerung von
Innovationen bzw. innovativen Ideen, aus denen Produkte und
Dienstleistungen entstehen?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Helge Braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2012-11-07:

Herr Kollege, Sie fragen nach der Einführung der
steuerlichen Forschungsförderung. Ich beantworte Ihre
Frage wie folgt: Mit Blick auf die Anforderungen des
Art. 115 Grundgesetz sowie die europäischen Vorgaben
zur Haushaltsdisziplin besteht gegenwärtig nur ein begrenzter Spielraum für strukturell wirkende Steuermindereinnahmen. Deshalb ist die Entscheidung über die
Einführung einer steuerlichen Förderung von Forschung
und Entwicklung unter Berücksichtigung des gebotenen
Konsolidierungskurses und der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung zu einem späteren Zeitpunkt zu treffen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-07:
Ihre erste Nachfrage.

({0})

- Da sind Sie sprachlos.

Dann kommen wir zur Frage 8 unseres Kollegen
Dr. Ernst Dieter Rossmann:

Welche Gründe führt die Bundesregierung an, die Zuverdienstgrenze im Bundesausbildungsförderungsgesetz, BAföG,
nicht im Gleichschritt zum Inkrafttreten der neuen Minijobgrenze von 450 Euro im Monat ebenfalls zum 1. Januar 2013
anzuheben, und ist noch in dieser Legislaturperiode eine entsprechende BAföG-Änderung vorgesehen?
Helge Braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2012-11-07:

Zu Ihrer Frage ist zu sagen, dass es keine notwendige
Verquickung zwischen den Minijobs auf der einen Seite
und den Zuverdienstmöglichkeiten beim Auszubildenden-BAföG auf der anderen Seite gibt. Abgesehen davon, dass es hierbei auch um die Frage der Entbürokratisierung und um die Frage nach Anreizen für einen
Zuverdienst geht, ist festzustellen, dass der Minijob
grundsätzlich in allen Lebenslagen zum Tragen kommt,
auch als Teilzeitbeschäftigung. Bei Auszubildenden
muss die zentrale Frage beantwortet werden, wie viel
Zuverdienst der Ausbildung zuträglich ist. Deshalb wird
über den gesamten Bereich der BAföG-Gesetzgebung
alle zwei Jahre ein Bericht vorgelegt. Im nächsten Expertenbericht zum BAföG erwarten wir Aussagen dazu,
ob es sinnvoll und notwendig ist, die 400-Euro-Grenze
auch für die Auszubildenden anzuheben. Aus der Anhebung der Minijobgrenze ergibt sich eine solche Anhebung aber nicht zwingend.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-07:
Ihre erste Nachfrage, Herr Kollege.
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2012-11-07:
Es ist bekannt, dass die SPD die Anhebung der Minijobobergrenze nicht positiv sieht und sie ablehnt. Es geht
hier aber um die politische Stringenz. Daher möchte ich
nachfragen: Ist Ihnen bekannt, in welchem Zeitraum es
Unterschiede zwischen der Obergrenze für den Zuverdienst bei BAföG-Bezug und der Obergrenze für Minijobs gegeben hat? Wie begründet man - ich frage nicht
nach der Notwendigkeit, sondern nach der politischen
Betrachtung -, dass man die Grenzwerte verschieden
hoch ansetzt?
Helge Braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2012-11-07:

Wir haben die Grenze im Rahmen des 22. BAföGÄnderungsgesetzes auf 400 Euro angehoben. Davor war
diese Kongruenz nicht gegeben. Wie sich das in den Jahren davor verhalten hat, kann ich Ihnen jetzt nicht sagen.

Zu Ihrer Frage nach der politischen Betrachtung: Ich
denke, man muss mit den Experten, die am BAföG-Bericht mitarbeiten, respektvoll umgehen. Insofern ist diese
Frage nicht im Zusammenhang mit den Minijobs zu beantworten. Es geht vielmehr um die Frage, ob ein Zuverdienst, ob eine zusätzliche Tätigkeit der originären Ausbildung zuträglich ist. Hier steht der Ausbildungserfolg
im Vordergrund.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-07:
Ihre weitere Nachfrage.
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2012-11-07:
Plant die Bundesregierung, eine weitere BAföG-Novelle in den Bundestag einzubringen? Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt?
Helge Braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2012-11-07:

Die Bundesregierung führt momentan Gespräche mit
den Ländern. Die Bundesministerin hat die Länder nach
der Vorlage des letzten BAföG-Berichts darum gebeten,
sich dazu zu äußern, wie sie sich die Fortentwicklung
des BAföG vorstellen. Die Rückmeldungen sind uns bisher nicht zugegangen. Auf der Grundlage dieser BundLänder-Gespräche wird dann über eine neue BAföGNovelle zu entscheiden sein.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-07:
Eine weitere Nachfrage. - Bitte schön, Kollege

Schulz.
Swen Schulz (NA), 2012-11-07:
Herr Staatssekretär, die Bundesregierung führt also

Gespräche mit den Ländern. Hat die Bundesregierung
denn eigene Vorstellungen, wie das BAföG weiterentwickelt werden könnte?
Helge Braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2012-11-07:

Lieber Herr Kollege Schulz, Sie sind nicht ganz unschuldig daran, dass es jetzt zu diesen Gesprächen
kommt. Im Vorfeld der letzten BAföG-Erhöhung hat die
Bundesregierung in voller Liebe gegenüber den Studierenden einen Vorschlag zur Erhöhung der BAföG-Sätze
unterbreitet. Dabei ging es sowohl um die Freibeträge
als auch um die Höhe des BAföG. Daraufhin hat es einen
Aufschrei gegeben, nicht nur der Länder, sondern unter
anderem auch der Oppositionsfraktionen im Deutschen
Bundestag, dass, wenn die Bundesregierung sich untersteht, einen unabgestimmten Vorschlag zu machen, das
dann natürlich automatisch dazu führt, dass die Bundesregierung das alles allein finanzieren muss. Es gab sehr
unangenehme Diskussionen im Vorfeld der letzten
BAföG-Erhöhung.

Daraus haben wir selbstverständlich gelernt und gehen hier ganz klar nach dem vorgeschriebenen Verfahren
vor. Bund und Länder haben eine gemeinsame Finanzierungsverantwortung für das BAföG. Deshalb werden auf
der Grundlage des Berichts jetzt in interner Runde mit
den Ländern Gespräche geführt. Die Bundesregierung
hat sehr offen gesagt, dass wir, wenn die Länder mitgehen, weitgehend bereit sind, den Bundesanteil zu tragen.
Den nächsten Impuls erwarten wir - auch aufgrund der
Erfahrungen der letzten Runde - jetzt aber eindeutig von
Länderseite.