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schneider (NA), 1957-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für den Fall der Ablehnung des Antrags auf Umdruck 1237 habe ich mir erlaubt, auf Umdruck 1241 den Antrag zu stellen, daß in § 106 Abs. 1 einiges gestrichen wird. Ich darf darauf hinweisen, daß mir in diesem Eventualantrag ein Schreibfehler unterlaufen ist. In der ersten Zeile muß nämlich vor der Zahl 87 das doppelte Paragraphzeichen gestrichen werden; alles andere bleibt.
Dieser Eventualantrag ist eine bedeutende Abschwächung dessen, was mit dem ersten Antrag erreicht werden sollte; immerhin werden die Angestellten wenigstens in etwa den Mannschaften gleichgestellt. Das ist auch der Sinn des abgelehnten Antrags gewesen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie wenigstens diesen Eventualantrag annähmen.
gerstenmaier (präsident), 1957-06-28:
In § 106 Absatz 1 soll es also heißen:
. .. finden die Vorschriften der §§ 91 und 95 Abs. 2 . . .
- usw. keine Anwendung.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bürkel.
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1957-10-29:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
gerstenmaier (präsident), 1957-06-28:
Keine weiteren Wortmeldungen.- 
Abstimmung über den Eventualantrag auf Umdruck 1241. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Mit Mehrheit abgelehnt.
Wer dem § 106 in der Fassung des Ausschusses zustimmen will, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Meine Damen und Herren, ich setze Ihr Einverständnis voraus, wenn ich den Fünften Abschnitt insgesamt aufrufe; dazu sind keine Änderungsanträge gestellt. Es handelt sich um die §§ 107 bis 115. Wird dazu das Wort gewünscht?- Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer !den aufgerufenen Paragraphen des Fünften Abschnitts zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Sechster Abschnitt. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP vor, und zwar auf Umdruck 1230 Ziffer 4, der die Überschrift „Straftaten und Ordnungswidrigkeiten" betrifft. Soll der Antrag begründet werden? - Keine Begründung; sie ergibt sich von selbst.
Wer also dem zustimmen will, daß in der Überschrift des Sechsten Abschnitts das Wort „Straftaten" durch das Wort „Vergehen" ersetzt wird, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Das ist die Mehrheit; dias Wort „Straftaten" soll also stehenbleiben.
Dann kommen die §§ 116, - 117, - 118, - 119,
- 120, -- 121, - 122, - 123, - 124, - 124 a, - also der ganze Erste Unterabschnitt. Es liegen keine Änderungsanträge vor. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer der Fassung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Zweiter Unterabschnitt; auch hier keinerlei Änderungsanträge. Ich setze das Einverständnis des Hauses voraus, daß ich die §§ 125 bis 130 aufrufe. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer der Fassung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. -Gegenprobe! - Angenommen.
Dritter Unterabschnitt. Hier ist wieder der Änderungsantrag. Wollen Sie ihn nicht fallenlassen oder wollen Sie darauf bestehen? - Bitte sehr.
jentzsch (NA), 1957-06-28:
Meine Damen und Herren, „Straftaten" fallen nach dem Strafmaß, das in diesem Gesetz festgelegt ist, unter den technischen Begriff des Vergehens. Es ist, glaube ich, richtiger, und es ist ein weitverbreiteter Wunsch derjenigen, die von diesem Gesetz betroffen werden, für die wir das Gesetz machen, daß wir auch diesen Dingen Rechnung tragen. Sie ändern damit materiell nichts. Aber Sie nehmen den Begriff der Straftat heraus. Ich bitte nochmals, lediglich aus diesen Erwägungen, dem Antrag zuzustimmen.
gerstenmaier (präsident), 1957-06-28:
Keine Wortmeldungen. Wir stimmen ab, zunächst noch einmal über die Änderung des Worts „Straftaten" in „Vergehen". Wer dem FDP-Antrag auf Umdruck 1230 Ziffer 5 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Herr Kollege Jentzsch, der Antrag ist abgelehnt; das Haus bleibt hart.
Umdruck 1230 Ziffer 6, Änderungsantrag der FDP zu § 131. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Das ist dasselbe. Ich darf davon ausgehen, daß diese Abstimmung durch die vorangehende erledigt ist. Wer dem § 131 in der Ausschußfassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - § 131 ist in der Ausschußfassung angenommen.
§ 132 und wiederum der Antrag, „Straftat" durch „Vergehen" zu ersetzen; keine weitere Begründung. Ich lasse auch hierüber abstimmen. Wer dem § 132 in der Ausschußfassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! -§ 132 ist in der Ausschußfassung angenommen.
Vierter Unterabschnitt; das sind die §§ 133 bis 136. Keine Änderungsanträge. Wird das Wort ge({0})
wünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. - Wer zustimmen will, bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Siebenter Abschnitt, zunächst § 137 und § 138. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
§ 139, Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 1225 Ziffer 8. Das Wort zur Begründung hat Herr Abgeordneter Wehr.
gerstenmaier (präsident), 1957-06-28:
Das Wort hat der Bundesminister für Verkehr.
gerstenmaier (präsident), 1957-06-28:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der SPD auf Umdruck 1225 unter Ziffer 8. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
§ 139 in der Ausschußfassung! Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; die Ausschußfassung ist angenommen.
§ 140! Keine Änderungsanträge; das Wort wird nicht gewünscht. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
§ 141, Änderungsantrag der FDP auf Umdruck 1230 Ziffer 8. Wird zur Begründung das Wort gewünscht? - Herr Dr. Jentzsch!
jentzsch (NA), 1957-06-28:
Meine Damen und Herren! Mit diesem Antrag wünschen wir die Änderungsvorschläge, die der Bundesrat gemacht hat - Sie werden sie in der Drucksache finden -, wiederherzustellen. In der Kutter- und Küstenfischerei gibt es ganz besondere Verhältnisse, die auch einer besonderen Regelung bedürfen. Es liegen eben doch nicht wie in den anderen Bereichen der Schif f-fahrt überall Tarifverträge vor. An Stelle dieser Tarifverträge soll es auch möglich sein, andere Verträge, die allerdings von den zuständigen Bundesministern für Arbeit, Verkehr, Ernährung und Landwirtschaft gebilligt werden müssen, abzuschließen. Da also hierüber im Bundesrat schon entsprechende Überlegungen und sehr eingehende Erwägungen mit Gutachten stattgefunden haben, können Sie davon überzeugt sein - wir haben die Dinge auch im Ausschuß geprüft -, daß es sich um ein fundiertes Anliegen handelt. Deshalb bitten wir um Ihre Zustimmung.
gerstenmaier (präsident), 1957-10-29:
Herr Bundesminister Dr. Lübke!
gerstenmaier (präsident), 1957-06-28:
Keine Wortmeldungen.
Abstimmung. Wer dem soeben begründeten Antrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 1230 Ziffer 8 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wer § 141 in der Ausschußfassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
§§ 141 a, - 142, - 143, - 144, - 145. - Keine Änderungsanträge. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer den aufgerufenen Paragraphen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
§ 146 mit dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 1230 Ziffer 9.
({0})
- Ist erledigt. Wird zu dem § 146 das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Angenommen.
§§ 147, - 148, - 149, - Einleitung und Überschrift. - Änderungsanträge liegen nicht vor. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen. Schluß der zweiten Lesung.
- Dritte Lesung.
Allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? ({1})
- Eine Sekunde! Wir werden alles in Ruhe erledigen.
({2})
- Ja, Herr Kollege Lücke, wenn Sie so etwas wollen, muß man das ad hominem und nicht contra hominem sprechen, also nicht gegen, sondern zum Menschen; dann tut er es vielleicht. - Wenn die Herren sich also kurz fassen können, haben wir vielleicht Aussicht, unsere Tagesordnung noch einigermaßen zu erledigen. Wer hatte sich also für die allgemeine Aussprache zuerst gemeldet? - Herr Dr. Jentzsch!
gerstenmaier (präsident), 1957-06-28:
Herr Abgeordneter Odenthal!
gerstenmaier (präsident), 1957-06-28:
Herr Abgeordneter Sabel!
sabel (NA), 1957-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts der vorgeschrittenen Zeit möchte ich davon Abstand nehmen, das Gesetz, vor dessen Verabschiedung wir jetzt stehen, eingehender zu werten. Es hätte es an sich verdient, denn es steckt eine Summe von Arbeit darin, nicht nur eine Summe von Arbeit in diesem Parlament, sondern ich möchte hier insbesondere auch auf die Vorarbeit hinweisen, die seitens der Sozialpartner geleistet wurde und die einen beachtlichen Wert hatte. Wir haben diese Arbeit auch bei unserer Arbeit schätzen gelernt. Ferner steckt eine ganze Menge Arbeit darin, die in den beteiligten Ministerien geleistet wurde.
Ich möchte abschließend nur folgendes sagen.
Dieses Gesetz, das die alte Seemannsordnung ablöst, ist ein sozialpolitischer Fortschritt. Bei der

({0})
heutigen Auseinandersetzung haben wir wiederum gesehen, daß die einen glaubten, dieser Schritt gehe zu weit, und daß die anderen glaubten, es sei zuwenig getan worden. Wir haben uns, wie es bei unserer gesetzgeberischen Arbeit oft nur geht, auf einer Mittellinie getroffen, und ich glaube, daß dieser Kompromiß ganz vernünftig war. Als Vorsitzender des zuständigen Ausschusses darf ich darauf hinweisen, daß die Arbeit an diesem Gesetz im Ausschuß sehr sachlich war, daß die Zusammenarbeit gut war. Wer jetzt aus den Schlußerklärungen herausliest, daß der Spannungszustand bei diesen Beratungen groß gewesen sei, irrt sich.
Ich sage noch einmal: dieses Gesetz ist ein Fortschritt. Wir haben nun auch in diesem Bereich unsere soziale Arbeit fortgesetzt, und diese Arbeit hat zu einer besseren Regelung geführt, als wir sie bisher hatten. Ich glaube auch - auch das ist etwas Entscheidendes -, daß diese Regelung zu einer besseren Zusammenarbeit unter den Partnern führt. Sicher, der eine Teil hat ein nicht leichtes materielles Opfer zu bringen. Aber der andere Teil hat dafür das Empfinden, daß seinen berechtigten Wünschen besser Rechnung getragen wird. Wenn hier der Grad der Zufriedenheit wächst, dient das einer guten Zusammenarbeit. Ich glaube, daß dieses Gesetz nach seiner Verabschiedung der deutschen Seeschiffahrt nicht hindernd im Wege stehen, sondern mithelfen wird, ihr auch in den kommenden Jahren eine gute Entwicklung zu geben.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1957-06-28:
Herr Abgeordneter Walter!
Walter ({0}): Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Keine lange Schlußerklärung! Aber es ist hier heute und in den letzten Tagen ständig betont worden, daß endlich nach langer Zeit dies und jenes Gesetz zustande gekommen sei. Da möchte ich doch zur Behandlung des Seemannsgesetzes sagen, daß die deutschen Seeleute zumindest seit dem Jahre 1902 auf dieses Gesetz gewartet haben. Daß es zustande kam, ist immerhin eine beachtliche Leistung des 2. Deutschen Bundestags.
({1})
Nun, das Gesetz hat es in sich. In dem Gesetz haben wir die Verpflichtung übernommen, für unsere Besatzungen an Bord das Bestmögliche unter den gegebenen Verhältnissen zu tun. Aber zu den Besatzungen gehört nicht nur die Mannschaft vor dem Mast, sondern vor allem unser Mittschiffspersonal, das in der Tat in den letzten Jahren über alle Maßen beansprucht wurde. Für unser Mitt-schiffspersonal haben wir Beachtliches tun müssen. Schließlich ging es uns doch in und bei dem Gesetz darum, unserer Seeschiffahrt keine Fesseln anzulegen, sondern dafür Sorge zu tragen, daß sie sich weiter günstig entwickeln kann. Wir bauen doch keine Schiffe, um eines Tages feststellen zu müssen, daß die Seeleute keine Lust haben, auf unseren Schiffen zu fahren. In dem Gesetz wollten wir die Möglichkeit schaffen, daß der Zulauf zu unserer Seeschiffahrt aus unserer Bevölkerung immer größer wird und daß wir - auch wenn wir in Zukunft zu den größeren Passagierschiffen übergehen - nicht zu sagen brauchen: wir müssen die Schiffe festbinden, weil wir keine Besatzungen haben.
Ein paar Worte zu den Ländern! Die Länder an der Wasserkante haben eine beachtliche Verpflichtung zu erfüllen. Sie haben dafür zu sorgen, daß die Navigationsschulen endlich ausgebaut werden und daß in viel größerem Umfang als bisher für die Patentinhaber, Nautiker sowohl als auch Techniker, Möglichkeiten der Ausbildung geschaffen werden. Das soll an dieser Stelle noch einmal besonders betont werden.
Nun hat ja - und damit will ich schließen - ein alter Lateiner einmal gesagt: Seefahrt ist not. Wir haben uns bei der Beschlußfassung über die Paragraphen dieses Gesetzes davon leiten lassen, ja leiten lassen müssen, daß von diesem „Seefahrt ist not" das „not" nicht etwa groß geschrieben werden darf; denn unsere Seefahrt darf keine Not leiden. Unsere Seeschiffahrt muß sich entwickeln zum Besten unserer Reedereien, zum Besten unseres Volkes, zum Besten unserer Wirtschaft und unseres gesamten Landes. Das ist es, was wir in dem Gesetz vor allem zum Ausdruck bringen mußten, und es ist geschehen.
({2})
gerstenmaier (präsident), 1957-06-28:
Keine weiteren Wortmeldungen in der allgemeinen Aussprache. Vielleicht darf der Präsident noch sagen, daß er mit Genugtuung gehört hat, daß das alte klassische Wort der Lateiner nur in dem humaneren Teil wiedergegeben worden ist: „Seefahrt ist not." „Vivere non necesse est" wollen wir lieber nicht sagen.
In der dritten Lesung liegt nur ein Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Bürkel und Genossen zu § 92 vor.
Zur Begründung Herr Abgeordneter Dr. Bürkel.
gerstenmaier (präsident), 1957-06-28:
Herr Abgeordneter Walter!
Walter ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den Protokollen des 1. Bundestages werden Sie verzeichnet finden, daß ich schon öfter auf diesen Notstand unserer Seeleute hingewiesen und darauf bestanden habe, daß sie wie nach dem 1. Weltkrieg entschädigt werden. Es ist nicht so, daß etwa im Kriegsfolgenschlußgesetz oder einem anderen Gesetz auf das, was unsere Seeleute verloren haben, Rücksicht genommen worden wäre.
Wir werden daher dem Entschließungsantrag der SPD zustimmen.
bürkel (NA), 1957-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag, den wir in dritter Lesung stellen, ist der gleiche wie der in der zweiten Lesung gestellte. Jedoch haben sich nun auch die Kollegen Dr. Jentzsch und Walter meinem Antrag angeschlossen. Ich kann auf meine Ausführungen in der zweiten Lesung Bezug nehmen. Es handelt sich darum, daß die Mehrarbeit genau wie auf dem Lande bezahlt werden soll. Kommt also eine Einigung über eine bessere Regelung zwischen den Tarifpartnern nicht zustande, dann sollen wie auf dem Lande 25 % gezahlt werden. Es ist meines Erachtens aus den Darlegungen ausreichend hervorgegangen, welche Bedeutung dieser § 92 für die Seeschiffahrt, für ihre Fortentwicklung und ihre Konkurrenzfähigkeit hat.
Ich bitte deshalb nochmals, diesem Antrag zuzustimmen. Wegen seiner ganz besonderen Bedeutung bitte ich um namentliche Abstimmung.
({0})
sabel (NA), 1957-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, bei der in der zweiten Lesung beschlossenen Regelung zu bleiben. Das ist das, was in der Regierungsvorlage enthalten war und vom Ausschuß gebilligt wurde. Dem bitte ich auch in dritter Lesung zuzustimmen und den Änderungsantrag des Kollegen Dr. Bürkel abzulehnen.
Ich habe schon in zweiter Lesung auf die Details hingewiesen. Ich habe darauf aufmerksam

({0})
gemacht, daß das, was hier vorgeschlagen ist, keine anormale Regelung ist, sondern dem entspricht, was wir in den Landbetrieben haben. Es ist notwendig, die Leistungszuschläge für Überstunden in dieser Form festzulegen, um damit eine retardierende Wirkung auszuüben, d. h. die Zahl der Überstunden, die auf Grund der besonderen Situation schon höher als in den Landbetrieben ist, nicht über Gebühr zu steigern.
Aus den vorgetragenen Gründen bitte ich, bei den Beschlüssen der zweiten Lesung zu bleiben.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1957-06-28:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Zunächst muß ich feststellen, ob der Antrag auf namentliche Abstimmung ausreichend - von 50 Mitgliedern des Hauses - unterstützt wird. Wer unterstützt den Antrag auf namentliche Abstimmung über den von 15 Abgeordneten eingebrachten Änderungsantrag, den Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Bürkel, Frau Niggemeyer usw.?
- Im Präsidium differieren die Meinungen zwar um 4, die einen sehen 32, die anderen 36. 50 Abgeordnete sind es auf keinen Fall. Der Antrag auf namentliche Abstimmung ist nicht ausreichend unterstützt. Die namentliche Abstimmung unterbleibt. Sie wollen den Antrag doch nicht zurückziehen? ({0})
- Dann bringe ich ihn zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag Dr. Bürkel zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! -Das ist die Mehrheit; der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Weitere Änderungsanträge zur dritten Lesung liegen nicht vor.
Wer dem Gesetz in der dritten Lesung, d. h. in der Fassung der zweiten Lesung, verändert durch die Änderungsanträge, die in der dritten Lesung angenommen worden sind, zustimmen will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich darf feststellen, daß dieses Gesetz für die christliche Seefahrt einstimmig angenommen worden ist.
Wir kommen zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 1213. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Herr Abgeordneter Wehr!
wehr (NA), 1957-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit diesem Entschließungsantrag Umdruck 1213 legt Ihnen die Fraktion der SPD einen Antrag vor, der eigentlich im Schoße des Ausschusses geboren worden ist. Es handelt sich bei diesem Entschließungsantrag darum, daß die Regierung ersucht wird, eine Regelung für die Seeleute zu finden, die während des zweiten Weltkrieges in der Handelsschiffahrt durch Feindeinwirkung oder Selbstversenkung ihre Effekten verloren haben und die zum Teil Jahre in der Internierung zubringen mußten, ohne den Status eines Kriegsgefangenen zu haben. Das Kriegsfolgenschlußgesetz und irgendwelche Folgegesetze, die die Folgen des Krieges bereinigen sollten, sind bisher an diesem Personenkreis vorübergegangen. Ich glaube, wir sind es diesen Seeleuten schuldig, die als Zivilbesatzungen auf diesen Schiffen der Versorgung dienten, zu zeigen, daß es möglich ist, Schäden zu reparieren, an denen sie unschuldig sind. Zum anderen kommt es darauf an, die ungleiche Behandlung zu beseitigen, die auch bei diesem Personenkreis vorgekommen ist.
Es sind eine ganze Reihe Seeleute, die vorzeitig aus der Internierung nach Hause entlassen worden sind und noch während der Kriegszeit in den Genuß der Effektenversicherung gekommen sind. Aber alle diejenigen, die nach 1945 nach Hause kamen, sind von dieser Versicherungszahlung ausgeschlossen worden. Ich glaube, das Haus kann diesen Seeleuten - es handelt sich nicht um einen allzu großen Personenkreis, nach überschlägiger Schätzung um etwa 2000 bis 2500 Seeleute - das zubilligen, was allen Geschädigten des letzten Krieges zugebilligt worden ist.
Ich bitte um Ihre Zustimmung.
sabel (NA), 1957-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Ausschuß ist diese Frage angeschnitten und, sagen wir einmal, es ist von dem Leid geredet worden, das oft in den Fällen entstand, wo durch kriegerische Handlangen Seeleute im Ausland festgehalten wurden und dadurch materielle Verluste erlitten haben. Es wurde die Frage gestellt, ob man eine Sicherung gesetzlicher Art treffen kann. Ich persönlich bin der Auffassung, die Frage ist noch nicht ausdiskutiert. Aber den Weg, der hier im Entschließungsantrag vorgeschlagen wird, halte ich einfach nicht für gangbar. Man könnte sagen, es müsse versucht werden, für das Vergangene im Kriegsfolgenschlußgesetz eine Regelung zu treffen. Aber da wissen wir, daß die Chancen begrenzter Natur sind. Mir persönlich wäre es viel sympathischer, wenn man versuchte, für die Zukunft durch Gesetz oder durch Tarifvertrag zu einer besseren Lösung zu kommen, als sie heute ist.
Diesem Entschließungantrag können wir allerdings nicht unsere Zustimmung geben.
gerstenmaier (präsident), 1957-06-28:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir stimmen ab über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 1213. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! ({0})
Das erste war die Mehrheit? Meine Herren, tun Sie mir einen Augenblick den Gefallen und beziehen Sie Ihre üblichen Gefechtspositionen, damit wir Klarheit bekommen.
Ich bitte, wenn Sie dem Entschließungsantrag zustimmen wollen, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Meine Herren Schriftführer, können Sie sich einigen, daß das zweite die Mehrheit ist? ({1})
- Uneinigkeit im Präsidium. Hammelsprung! Meine Damen und Herren, der Entschließungsantrag ist abgelehnt. 143 Nein-Stimmen, 90 JaStimmen. Die Schriftführer sind noch nicht mitgezählt; sagen wir: 96 Ja-, 145 Nein-Stimmen. Ich kann die Legislaturperiode des Deutschen Bundestags nicht verlängern. Das Haus ist beschlußunfähig, weil 7 Stimmen fehlen. Der Beschluß über diesen Entschließungsantrag wird wiederholt. Die Sitzung muß vertagt werden.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestags ein für morgen früh, also für Samstag, den 29. Juni 1957, 9 Uhr.
Jaeger (vizepräsident), 1957-06-29:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren! Gemäß interfraktioneller Vereinbarung wird Punkt 3 der heutigen Tagesordnung abgesetzt.
Die Ihnen vorliegende Tagesordnung der 219. Sitzung wird erweitert um die gestern nicht erledigten Punkte in der Reihenfolge: Punkt 17, Punkt 26, Punkte 20 bis 25, Punkte 27 bis 62.
({0})
- Ich kann auch nicht für die Vereinbarungen und den Optimismus des Ältestenrats. - Widerspruch erfolgt nicht; dann ist so beschlossen.
In Übereinstimmung mit der einmütigen Auffassung des Ältestenrats, schlage ich vor, den
Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
- Punkt 7 der gestrigen Tagesordnung - in der Fassung der Beschlüsse in zweiter Beratung gemäß § 96 ({1}) der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß zurückzuverweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Der erste Punkt ist dann Punkt 17 der gestrigen Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Seemannsgesetzes ({2}); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit ({3}) ({4}).
Hier standen wir in der Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs eines Seemannsgesetzes Umdruck 1213. Ich darf die Abstimmung nunmehr wiederholen. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Nunmehr kommen wir zu Punkt 26 der gestrigen Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zolltarifs ({5}) ({6}); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({7}) ({8}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Krammig. Er hat das Wort.
Krammig ({9}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hätte auf den Schriftlichen Bericht verwiesen, wenn nicht in der Zusammenstellung der Ausschußbeschlüsse zwei Dinge ausgelassen wären, die zur Komplettierung ides Gesetzentwurfs unbedingt ergänzt werden müssen.
Ich bitte Sie deshalb, in der Drucksache 3566 auf Seite 3 in der rechten Spalte unter 2 a) in der achten Zeile das Wörtchen „je" anzufügen, und zwar hinter „für" und vor „100 kg", so daß der Satz dann lautet: „so wird für je 100 kg dieser Waren".
Auf Seite 4, auch lin der rechten Spalte, ist unter 3 b) zwischen „Nr." und „27 10 - B" einzufügen „27 08 - B - 1,", so daß der Satz dann lautet: „Vergütungsfähige Mineralöle sind Waren der Nr. 2708-B-1, 2710-B bis D"usw.
Im übrigen darf ich mich auf den Schriftlichen Bericht beziehen ,und Ihnen die Annahme des Gesetzentwurfs laut Ausschußbeschluß empfehlen.