Schwencke (NA), 1974-09-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sozialdemokraten haben es besser als ihre Kollegen von der CDU/CSU. Sie haben in ihrer Geschichte den Planungsprozeß stets als eine Voraussetzung für vernünftige demokratische Politik begriffen, während für ihre konservativen Kollegen Planung weitgehend nicht nur ein Fremdwort blieb, sondern lange Zeit ein sozialistisches Schimpfwort war.
Nun stelle ich befriedigt fest, daß die CDU/CSU auch in diesem Bereich wie schon in anderen, verwandten Politik-Bereichen, etwa der Bodenrechtsreform nicht ohne Einsicht in gesellschaftspolitische Notwendigkeiten geblieben ist. Ich möchte diese
„Erkenntnis" keineswegs auf Vordergründiges, allein auf Taktisches reduzieren, obgleich dazu in den letzten Monaten nicht wenig Gelegenheit gegeben worden ist. Selbst die einleitend von Herrn Jahn gehaltene Rede hindert mich nicht, dies festzustellen.
Herr Jahn, trotz Ihrer - ich würde vorsichtig sagen - reichlich provinzialistischen Anklänge haben Sie doch nur bestätigt, wie wichtig Politik auf der Grundlage des Bundesraumordnungsprogramms ist und wie richtig der Raumordnungsentwurf der Bundesregierung ist. Wenn Sie den Versuch gemacht haben, auf Nebenkriegsschauplätze auszuweichen, dann vielleicht, um davon abzulenken, daß gerade Ihre Parteifreunde es waren, die verhinderten, daß wir in der Präzision des Bundesraumordnungsprogramms noch nicht ein Stückchen weiter sind.
Ihre „Grundsätze zur Raumordnung", die Sie soeben, kurz vor der Debatte, vorgelegt haben, sind ein gewisser Lichtblick. Allerdings, was hier - wieder einmal phasenverzögert: das kennen wir ja auch für andere Reformbereiche - von Ihrer Seite vorgelegt wurde, ist in sanfter, nicht gerade korrekter Anlehnung an längst Veröffentlichtes der SPD konzipiert worden.
Nun will ich nicht sagen, daß die Verfasser bloß kopiert haben. Dafür ist das Vorgelegte eigentlich ein bißchen zu dünn geraten. Es relativiert unsere Thesenaussagen sehr, und passagenweise muß man sich ernsthaft fragen, ob Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU, tatsächlich Raumordnungspolitik wollen oder nur so etwas wie Raumordnungstechnologie; dieses als Kosmetik, nicht letztlich in politischer Konsequenz. Dieses haben Sie in einer nicht gerade gekonnten Polemik, würde ich sagen, Herr Jahn, vorgeführt an dem Zitat aus der Beiratsentschließung der SPD. Ich darf, weil Sie ja von Solidität und Seriosität gesprochen haben, mir erlauben, das Zitat ganz zu bringen, das Sie die Ehre hatten, uns nur in einer kleinen Passage vorzuführen.
Der Beirat der SPD, von dem Sie gesprochen haben, hat sich in seinen Punkten 5 und 6 sowohl mit der Verdichtung in den Städten als auch mit dem verdünnten ländlichen Raum befaßt. Er hat darin formuliert:
Der Beirat unterstützt die Zielsetzung des Bundesraumordnungsprogramms, in den Verdichtungsräumen Wachstum, das die Qualität der Lebensbedingungen beeinträchtigt, zu verhindern. Innerhalb dieser Verdichtungsgebiete muß jedoch die Sicherung und Entwicklung verbesserter städtischer Lebensform, die Befriedigung differenzierter Lebensbedürfnisse und die Befreiung von sozialen Zwängen weiterhin gefördert werden.
Und dann kommt das, was Sie nicht mitgelesen haben, was aber dieses Zitat sachlich ergänzt:
Ebenso unterstützt der Beirat die Forderung,
durch Bündelung der Entwicklungskräfte in
Schwerpunkten in den weniger dicht besiedel7940 
ten Gebieten den dort lebenden Bürgern Anschluß an die Entwicklung auch ohne Umzug in die Ballungsräume zu gewährleisten.
Dann kommt ein Satz, den ich Sie genau zu notieren bitte, vielleicht auch Herrn Kollegen Schneider, falls er uns nachher Ähnliches anzulasten beabsichtigt:
Schwerpunkte im ländlichen Raum erhöhen die Wahlmöglichkeiten der Bürger als Voraussetzung für die Chancengleichheit und Freiheit der Bürger und tragen somit zur Verminderung ihrer Abhängigkeit bei.
Schon der Titel der CDU/CSU-Veröffentlichung - gestatten Sie, daß ich mich noch ein bißchen ausführlicher mit ihr beschäftige - ist nicht unsymptomatisch. Sie haben „Grundsätze zur Raumordnung", wir haben - zwei Jahre vorher, wie bekannt - unsere „Thesen zur Raumordnungspolitik" vorgelegt. Ich darf mir gestatten, nachher noch einiges daraus zu zitieren.
Die Große Anfrage der CDU/CSU zur Raumordnung selbst habe ich wie meine Kollege begrüßt; nicht die Debatte zu diesem Zeitpunkt, einfach deshalb nicht, weil ihre Substanz jetzt noch nicht durch ein verabschiedetes Raumordnungsprogramm konkret, sondern nur in vagen Diskussionen bleibt. Wir wären hier gern konkreter. Aber nun haben wir immerhin die Chance, zweimal über Raumordnungspolitik zu sprechen. Das kann der Sache nur dienlich sein.
({0})
Sosehr wir das Interesse an Raumordnungsfragen begrüßen, so haben wir doch mit Befremden und Erstaunen während der letzten Monate zur Kenntnis genommen, was aus Ihren Reihen zum Raumordnungsprogramm dazu erklang und hier und heute erklingen wird. Zwischen dem geographischen Norden und dem geographischen Süden der Bundesrepublik gibt es offensichtlich Vereinbarungen, unter denen Sie sicherlich auch nicht nur mit Freude Ihre eigenen Fraktions-Ausführungen machen werden.
Sicherlich haben Sie - wie wir - die Absicht, erstens den Grundgesetzauftrag auf Gleichheit der Lebenschancen in allen Regionen der Bundesrepublik zu realisieren, zweitens die Bestimmungen des Raumordnungsgesetzes von 1965, insbesondere seine Aufgaben und Ziele laut § 1, zu erfüllen und drittens den einstimmigen Parlamentsbeschluß, die Bundesregierung aufzufordern, ein Bundesraumordnungsprogramm zu erstellen, durchsetzen zu helfen.
Raumordnung hat verstärkt auch im öffentlichen Bewußtsein seinen Platz. Wir wissen alle, daß wir an die Grenze des Wachstums gestoßen sind und daß eine gezielte Raumordnungspolitik erforderlich ist, wenn wir die keineswegs mehr unbegrenzten Ressourcen quantitativ und qualitativ zum Wohle aller unserer Bürger diversifizieren wollen.
Die Bundesregierung hat den Parlamentsauftrag dankenswerterweise und immerhin ohne ein vorhandenes Vorbild materialiter bereits während der 6. Legislaturperiode ein Stück weiter präzisiert. Er
wurde dann in der Regierungserklärung vom 18. Januar 1973 inhaltlich bestätigt und nach Monaten sehr gründlicher Beratung unter konstruktiver Mitarbeit der Länder nun in einem Entwurf fixiert, der seit dem 25. Juli dieses Jahres zur Ressortabstimmung vorliegt.
Was Bundeskanzler Willy Brandt seinerzeit in der Regierungserklärung ankündigte, ist im Bundesraumordnungsprogramm erfüllt worden. Für alle Bürger in unserem Bundesstaat wollen wir gleichwertige Lebenschancen schaffen und sichern. Ich stimme Herrn Titzck darin zu, daß der Prüfstein dafür das Bundesraumordnungsprogramm sein wird. Wir wollen, wie Willy Brandt seinerzeit ausführte, eine Konzeption für die räumliche Entwicklung des Bundesgebietes und eine bessere regionale Abstimmung aller Bundesmaßnahmen. Auf Grund von Raumordnungspolitik sollen sich städtische Verdichtungsräume und ländliche Gebiete in ihren Funktionen gegenseitig ergänzen - so steht es in der Regierungserklärung - und sich nicht entsprechend der Gesetzmäßigkeit eines ökonomischen Determinismus qualitativ und quantitativ immer weiter voneinander entfernen. Ich glaube, darin stimmen wir überein: Denn wem nützt die gute, reine Luft im Bayerischen Wald, wenn er in der näheren Umgebung keinen Arbeitsplatz findet? Wem nützt die Fabrik nearby, wenn er an ihrem Dreck zu ersticken droht?
Nie zuvor wurde in einer Regierungserklärung die Raumordnungspolitik so ausführlich behandelt wie in der Bundeskanzler Brandts vom Januar vorigen Jahres. Auch die damalige - und zum Glück noch heutige - Opposition hat, wenn ich die Feststellung des damaligen Oppositionsführes Dr. Barzel richtig lese, der Raumordnungsintention zugestimmt. Auch Barzel wollte gesichert wissen, daß „die Lebensbedingungen der Bevölkerung insbesondere in den Ballungsräumen verbessert" werden und die „Erschließung der ländlichen Gebiete voranzutreiben" sei.
Der Auftrag des gesamten Parlaments an die Bundesregierung vom Juli 1969 ist erfüllt. Die Erfüllung dieses Auftrags korrespondiert zeitlich mit der Einbringung der Novelle zum Bundesbaugesetz; das empfinden wir als gutes Omen. Mit seinen konkreten Zielvorstellungen, seinem Instrumentarium und den Methoden der Realisierung wird das Bundesraumordnungsprogramm die künftige gesellschaftspolitische Entwicklung in der Bundesrepublik stark und wahrscheinlich auch nachhaltig beeinflussen. Meine Fraktion drängt auf eine baldige endgültige Verabschiedung.
Die 38 Gebietseinheiten, die als wirkungsvolle Programmeinheiten operationalisiert wurden, müssen sich im Prozeß des Abbaus bestehender großräumiger Disparitäten bewähren. Falls das nicht gelingt, müssen Korrekturen erfolgen. Das gesamte Programm ist ja prinzipiell auf Fortschreibung hin angelegt, ja, es wird sie dringend und zwingend erfordern.
Meine Fraktion hat die lange und schwierige Arbeit am Bundesraumordnungsprogramm sorgfältig beobachtet. Sie hat vor allem die bis vor wenigen

Monaten gute Zusammenarbeit mit den elf ja sehr verschieden strukturierten Bundesländern begrüßt. Seit aber - selbstverständlich wohl nicht ganz aus heiterem Himmel - das Störfeuer aus Bayern einsetzte, dem sich dann auch einige Kieler anschlossen, werden die Bekenntnisse der CDU/CSU-Fraktion zu einem Bundesraumordnungsprogramm allerdings fragwürdiger. Dabei übersehe ich nicht, daß sich Ihre Fraktion der bayerischen Obstruktion etwas verhaltener angeschlossen hat, vorausgesetzt, daß das, was Sie, Herr Kollege Schneider, am
26. Juli erklärt haben, nicht die Meinung eines freischwebenden Künstlers, sondern Fraktionsauffassung war. Die CDU/CSU-Fraktion wird sich sagen lassen müssen, welches Spiel sie treibt, wenn sie sich noch tiefer in das Netz dieser Obstrukteure aus Bayern verstrickt und damit politische Glaubwürdigkeit vor dem „freien Menschen" einbüßt. Aber vielleicht gibt es diese Fragen gar nicht mehr, wenn der
27. Oktober ins Land gegangen ist - hoffentlich.
Dann werden Sie ja wohl auch auf die Definitionsversuche zur Raumordnung zurückgreifen müssen, die Sie in Ihren „Grundsätzen" vorgelegt haben. Für einen Sozialdemokraten, der Raumordnungspolitik auf der Grundlage der zehn Thesen seiner Partei versteht, ist es immerhin interessant, wie Sie die Grundlagen definieren und wie die einzelnen Kriterien aussehen.
Gleich einleitend, wo Sie wie wir über Bedingungen für gleichwertige Lebensverhältnisse, der Forderung des Grundgesetzes, sprechen, formulieren
Sie Ihre „freiheitliche Raumordnungspolitik", wie Sie sie nennen. Auf die CDU-stereotype Feststellung, daß Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen nicht Gleichheit bedeuten kann, folgt der erstaunliche Satz, den uns ja schon Minister Ravens nicht vorenthalten wollte und der da lautet: „Christlich-demokratische Politik will im Gegensatz zur sozialdemokratischen Politik nicht den uniformen Menschen, sondern den freien Menschen in seiner Eigenart und seinen individuellen Bedürfnissen im friedlichen Zusammenleben mit der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse." Ich gestehe, so geballte christdemokratische Ethik - oder soll ich sagen Polemik? - habe ich lange nicht mehr vor Augen gehabt.
Nun, lesen wir weiter, wie die CDU ihrem „freien Menschen" die Freiheit bewahren oder sie ihm zurückgewinnen helfen will: natürlich durch die klare Absage an „Kollektivismus, staatlichen Dirigismus und Planifikation". Frage: Wer will denn einen „Kollektivismus" usf.? Wer strebt denn den „uniformen Menschen" an? Mit solchen Platitüden, dio Sie nun auch im Zusammenhang mit Raumordnungsfragen offensichtlich hervorkramen mußten, werden Sie Ihren krampfhaften Versuch, inhaltliche Dürftigkeit durch lächerliche Verbalisierung zu kaschieren, nicht verdecken.
Sehen wir uns Ihre Grundsätze noch ein wenig genauer an. Auch Sie wollen laut Programm auf den Planungsebenen von Bund, Ländern und Gemeinden im Rahmen ihrer Zuständigkeiten, wie es auch in dem von den CDU-Ländern abgelehnten Entwurf
eines Bundesraumordnungsprogramms heißt, „Disparitäten vertikal und horizontal" ausgleichen. Ich will Ihnen exakter als Ihre „Grundsätze" sagen, in welchem Rahmen die „bessere Ordnung", wie Sie sie nennen, die sozial gerechtere, möglich wird, welche Instrumente dazu erforderlich sind und welcher Planungsprozeß dafür notwendig erscheint. Die CDU-Parole von dem „uniformen Menschen", den, wie Sie möchten, wir Sozialdemokraten wollen sollen, sollten wir dafür im Gedächtnis behalten.
In unseren raumordnungspolitischen Überlegungen gehen wir von den Fakten aus, wie sie den „uniformen" oder „freien" Menschen in der gesellschaftlichen Realität begegnen. Der Raumordnungsbericht 1972 der Bundesregierung hat bestätigt, daß die räumlichen Voraussetzungen für ein Mindestmaß von Lebensqualität vor allem durch zwei Faktoren bedroht sind. Einerseits nähern sich die Lebensbedingungen in einigen Verdichtungsräumen der kritischen Belastungsgrenze, und andererseits wächst in weiten Teilen des ländlichen Raumes das siedlungs- und wirtschaftsstrukturelle Defizit. Wenn diese Entwicklung nicht systematisch, also durch raumwirksame Förderungsmaßnahmen beeinflußt wird, werden sich die Lebensbedingungen der Bürger in unserer Gesellschaft sowohl in den ländlichen als auch in den Ballungszentren weiter verschlechtern.
Hier haben alle konstruktiven Überlegungen anzusetzen. Das geschieht durch das Bundesraumordnungsprogramm, durch die verschiedenen Förderungsmaßnahmen des Bundes, durch Gemeinschaftsaufgaben etc. Wenn man die „Freiheit des Bürgers" erhalten und noch stärken will, erfordert das sehr konkrete Maßnahmen. Mit dem bloßen CDU-Hinweis auf „besseres Leben und Arbeiten der Bürger" ist diesen nicht geholfen, sicherlich aber dadurch, „1. daß alle wirtschaftlichen und sozialen Einschränkungen der persönlichen Unabhängigkeit soweit wie möglich abgebaut werden, 2. daß die notwendige sachliche Voraussetzung, die Entwicklung der Persönlichkeit, hergestellt wird und 3. daß die Mitwirkung aller Bürger an der Gestaltung der Gesellschaft gesichert wird, damit für die notwendigen institutionellen und organisatorischen Regelungen Raum genug vorhanden ist." So heißt es in den SPD-Thesen. Eine Vorstufe, Herr Jahn, zum „uniformen Menschen"?
Das ideologisch drappierte Sammelsurium von Allgemeinplätzen in dem CDU-Papier hilft durchaus nicht. Raumordnung ist nur politisch und im gesellschaftspolitischen Kontext realisierbar, und Raumordnungspolitik hat primär mit Gesellschaftspolitik zu tun, mit Reformen in unserer Gesellschaft, und die muß man wollen.
Chancengleichheit - sie kommt im CDU-Papier meines Wissens überhaupt nicht zur Geltung - darf doch kein Schlagwort sein, sondern muß realisiert werden durch ein
„vielgestaltiges Angebot an Arbeitsplätzen in jeder Region,
durch ein vermehrtes Angebot an zeitgemäßem Wohnraum,
durch ein verbessertes Angebot an Bildungsmöglichkeiten für Jugendliche und Erwachsene und für soziale Minderheiten,
durch eine bessere Versorgung mit öffentlichen Sozialeinrichtungen,
durch die vielfältige Versorgung mit öffentlichen und privaten, kulturellen und sportlichen Einrichtungen, durch unbeschränkten und schnellen Zugang zur freien Natur,
durch gute Ausstattung mit Einkaufsgelegenheiten für Alltag und Spezialbedarf,
durch den schnellen Zugang zur öffentlichen Verwaltung und
durch ausreichende Aktionsfelder zu verantwortlicher Mitwirkung auf lokaler und regionaler Ebene".
Das Instrumentarium dafür muß, sachlich und zeitlich gebündelt, so exakt wie möglich definiert sein, um realisiert werden zu können.
Dafür, meine sehr verehrten Damen und Herren, erarbeiten wir Raumordnungsprogramme, Landesentwicklungspläne usf. Hier habe ich beispielsweise die Passagen zitiert, die im bayerischen Programm stehen, das unter einem Ministerpräsidenten Dr. Vogel zur Realisierung ansteht.
Auch die CDU/CSU nimmt in ihren „Grundsätzen" zu solchen Fragen Stellung. Zur „besseren Wirtschaftsstruktur" heißt es darin z. B. - ich zitiere -:
Ziel der regionalen Strukturpolitik und der Raumordnung ist es, das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Gefälle zwischen den Regionen zu verringern und entsprechend dem Verfassungsauftrag gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen in sämtlichen Teilen des Bundesgebietes zu schaffen.
So weit, so gut. Man sollte denken, daß auch der regionalen Politik dafür ein gewichtiger Anteil zukommt und dem auch in dem CDU-Papier entsprochen wird. Ich darf zitieren:
Gemeinschaftsaufgaben - heißt es bei der CDU sind nicht weiter auszubauen, weil sie wegen ihrer Mischverwaltung eine klare politische Verantwortlichkeit nicht wiedergeben und einer parlamentarischen Kontrolle nicht unterliegen. Mischverwaltungen und zweckgebundene Subventionen führen über ein kompliziertes Kontrollsystem zu einer unausweichlichen Aufblähung des Apparats, dessen Kosten den Zweck der Förderung in Frage stellen.
Mit anderen Worten: eine bundesweite und gleiche Förderung auf Grund gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse und statistischer Zahlen soll es nicht. geben. Das heißt: das Geld des Bundes nehmen wir, auf seine Förderungskriterien verzichten wir. Auch eine solche Haltung hat zu der gegenwärtigen Disparität geführt. Das, glaube ich, muß man deutlich sagen, gerade im Blick auf die bayerische Situation. So wird aber nicht nur von der Sachnotwendigkeit einer gemeinsamen Raumordnungspolitik abgewichen, sondern auch ganz offenbar einer alten Kirchturmspolitik gefrönt. Dann sollten Sie ehrlicherweise gleich sagen, daß Sie die Gießkanne nehmen und damit übers Land gehen wollen.
({1})
- Habe ich! Ich zitiere ja immerfort daraus, Herr Jahn. Wenn es Ihnen unangenehm ist, hätten Sie es so formulieren müssen, daß es der Sache dient und nicht einfach nur Polemik ist.
({2})
- Die Gießkanne kommt vielleicht noch, sie steht indirekt drin.
Auch die skeptische Haltung -siehe Frage 3 und 4 der Großen Anfrage - zu den ,,Entwicklungsachsen", den „Entwicklungszentren" und den „Entwicklungsschwerpunkten" zeugt nicht gerade von raumordnungspolitischer Einsicht. So fordert das CDU/CSU-Papier an einer anderen Stelle - ich darf schon wieder, Entschuldigung, Herr Jahn, - zitieren -, daß bei der
({3})
Neuabgrenzung der Fördergebiete . . . die regionalen Arbeitsmärkte so zu gestalten ({4}), daß von ihnen keine Nivellierungseffekte auf Arbeitsplatz- und Infrastrukturförderung ausgehen.
Dies gelte - Zitat 
insbesondere für die 38 Gebietseinheiten des Bundesraumordnungsprogramms, die entsprechend ihrer ursprünglichen Funktion weder als statische Zähleinheiten noch als Planungsregionen und Programmregionen für die Gemeinschaftsaufgabe geeignet sind.
Wozu sollten sie dann geeignet sein?
Die Vermutung, daß die CDU/CSU prinzipiell überhaupt keine wirksame Raumordnungspolitik will, drängt sich hier doch auf. Ich würde mich freuen, wenn Ihre Sprecher hier deutlicher sagten, worum es Ihnen eigentlich - neben aller Polemik - geht.
Die CDU/CSU zeigt auch durch ihre „Grundsätze" keine wesentlichen raumordnungspolitischen Fortschritte. Begrüßenswerte Passagen sind selten - die abgeschwächten SPD-Thesen. Die CDU/CSU sollte sich, wenn sie es - hoffentlich! - nach dieser Debatte, vielleicht aber auch erst nach dem 27. Oktober ernst meint, noch einmal gründlich an die Überarbeitung ihrer „Grundsätze" machen, wozu ihr die Hilfestellung durch die bayerische Staatsregierung zur Unzeit jedenfalls nicht unbedingt anzuempfehlen wäre.
({5})

- Unsere Thesen sind bekanntlich vor zwei Jahren vorgelegt worden, „10 Thesen zur Raumordnungspolitik".
({6})
Sie haben Sie ja auch teilweise zitiert, die SPD-Thesen!
({7})
- Die Bundesregierung hat einen Raumordnungsprogramm-Entwurf vorgelegt,
({8})
der ganz wesentlich unseren Vorstellungen von Raumordnungspolitik entspricht. Das habe ich aber bereits ausgeführt. Ich hoffe sehr, daß Sie das nicht überhört haben.
({9})
Uns liegt der Entwurf der Koalitionsregierung zum Bundesraumordnungsprogramm vor. Wir stimmen ihm zu. Für die Bundesrepublik leitet dieses Raumordnungsprogramm eine positive Entwicklung ein. In enger Bürgerbezogenheit leitet es durch zielorientierte Perspektiven und auf Grund eines noch weiter entwicklungsfähigen Instrumentariums einen schwierigen Veränderungsprozeß ein: die ungeordnete Verdichtung mit ihren unerwünschten Verdichtungsfolgen in den Ballungszentren wird ebenso wie die ländliche Entleerung gestoppt. Dafür sind, auch ohne bindende Eckwerte, was die Länder gefordert haben, raumordnungspolitische Maßnahmen notwendig.
Um die Zukunft des freien, mündigen Menschen geht es uns, und Sie sagen, auch Ihnen gehe es darum. Er wird durch Raumordnungspolitik in die Lage versetzt, sich unter den wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Gegebenheiten in der ihm adäquaten demokratischen Gesellschaft weiter zu entwickeln.
Ich darf für meine Fraktion abschließend sieben Feststellungen treffen:
Erstens. Unsere Raumordnungspolitik hat das Ziel, den Bürgern der Bundesrepublik - Zitat aus unserer These 1 - „ein Leben in Freiheit ohne unwürdige Abhängigkeit zu ermöglichen und ihren Anspruch auf Entwicklung der Persönlichkeit in der Gemeinschaft und auf gleichberechtigte Mitwirkung an der Gestaltung der Gesellschaft zu verwirklichen".
({10})
- Es gibt würdige Abhängigkeiten, wenn Sie Essen und Trinken nicht unter „unwürdig" subsumieren wollen, Herr Jahn.
Zweitens. Dieses Ziel kann nur dann verwirklicht werden, wenn Bund, Länder und Gemeinden ihre raumwirksamen Aktivitäten in wesentlich stärkerem Maße als bisher koordinieren, im Sinne einer Maßnahmen-Priorisierung schwerpunktmäßig konzentrieren und entsprechend den erarbeiteten Zielfestlegungen planvoll realisieren.
Drittens. Die SPD-Fraktion begrüßt die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur Raumordnung. Sie sieht die Einzelantworten auf die vorliegenden Fragen vor dem Hintergrund des Bundesraumordnungsprogramm-Entwurfs, der unseren gesellschaftspolitischen Vorstellungen voll entspricht.
Viertens. Die einzelnen Indikatoren, von denen das Programm ausgeht, und die raumwirksamen Maßnahmen, die das Programm vorsieht, hält die SPD-Fraktion für geeignet, die vorhandenen regionalen Disparitäten in den Wirtschafts- und Lebensbedingungen zu messen und abzubauen. Um die Wirksamkeit der einzelnen raumwirksamen Maßnahmen tatsächlich auch zu gewährleisten, fordert die SPD-Fraktion die Bundesregierung auf, sich auch mit den Fachplanungen und Maßnahmen der einzelnen Ressorts an die für die 38 Gebietseinheiten vorgesehenen Festlegungen zu halten.
Fünftens. Raumordnungspolitik ist für uns Gesellschaftspolitik; sie ist ein Teil der Reformpolitik der SPD/FDP-Koalition.
Das Raumordnungsprogramm ist auf Fortschreibung angelegt, weil neuere Daten verarbeitet, die jüngsten Tendenzen der Bevölkerungsentwicklung in ihren regionalen Auswirkungen geprüft und schließlich das Programm weiterhin konkretisiert werden muß. Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, daß eine stärkere Integration von Bundes- und Landesplanung erforderlich ist, jedoch durch die jetzige Rechtslage, wie sie etwa Art. 65 des Grundgesetzes fixiert, erschwert wird.
Sechstens. Die SPD-Fraktion regt an, daß in den Bundestagsfraktionen bald nach Inkraftreten des Bundesraumordnungsprogramms und vielleicht nach der ersten Bewährung ernsthaft die Frage geprüft wird, ob die gesetzliche Grundlage des Raumordnungsgesetzes vom 8. April 1965 noch ausreicht oder ob eine Novellierung ins Auge gefaßt werden muß, um einerseits ein schärfer bindendes Planungsinstrumentarium zu erlangen und um andererseits die Legislative am Raumordnungsentscheidungsprozeß zwingend zu beteiligen. Es erscheint uns auch zu prüfen notwendig, ob die Zielbestimmungen und Grundsätze der §§ 1 und 2 des Raumordnungsgesetzes heute noch voll den Aufgaben entsprechen können.
Siebtens und letztens. Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die abschließenden Arbeiten am Bundesraumordnungsprogramm zu beschleunigen, sachlich unangemessene Verzögerungen der CDU/CSU-Länder abzulehnen und das Raumordnungsprogramm in seiner endgültigen Fassung dem Bundestag alsbald vorzulegen.
In diesem Sinne werden wir auch den Entschließungsantrag der CDU/CSU behandeln, der sachlich nichts Neues bringt und der auch nach unserer Mei7944 
nung an den Fachausschuß überwiesen werden sollte.
({11})