Manuel Höferlin (NA), 2020-11-25:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anfang der Woche habe ich einen Artikel in der „Süddeutschen Zeitung“ gelesen. Darin stand etwas, das mir aus der Seele gesprochen hat. Die Kernaussage war: Der Rückstand Deutschlands bei der digitalen Transformation ist das Ergebnis bewusster Entscheidungen dagegen. – Das, meine Damen und Herren der Bundesregierung und der Großen Koalition, geht auf Ihre Kappe.

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Bisher konnten Sie Ihre Zurückhaltung bei der Digitalpolitik ganz gut hinter der florierenden Wirtschaft in Deutschland verstecken oder knapp gesagt: Es ging uns ja ganz gut, da ist es nicht so stark aufgefallen, dass wir an vielen Punkten – bei der Verwaltung, bei der digitalen Transformation von Geschäftsmodellen – nicht weiterkamen. Die Krise, in der wir uns jetzt befinden, hat Ihnen einen gewaltigen Strich durch die Rechnung gemacht. Das wahre Ausmaß dessen, was wir bei der Digitalisierung in den letzten Jahren nicht umgesetzt haben, wird im Moment wie durch ein Brennglas schonungslos offengelegt. Wir sehen das in Schulen, Gesundheitseinrichtungen, in der Verwaltung. Aber vor allen Dingen ist die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft mangels digitaler Transformation gefährdet. Das wird jetzt sichtbar, und das macht uns große Sorgen, meine Damen und Herren.

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Wir als Freie Demokraten haben in den letzten drei Jahren immer wieder konstruktiv Vorschläge, Ideen vorgelegt. Wir haben an unzähligen Baustellen immer wieder darauf hingewiesen, dass dringend gehandelt werden muss, und wir haben auch darauf hingewiesen, dass viele Digitalprojekte, die dringlich anstanden, immer noch anstehen und in Zukunft anstehen werden, mangels eines guten IT-Projektmanagements – so würde ich es nennen, ich komme aus der Wirtschaft – einfach nicht vorankommen. Für diese Vorschläge waren Sie stets blind und taub, Sie haben sich noch nicht einmal die Mühe gemacht, gute Vorschläge abzuschreiben. Jetzt haben Sie mit unserem Antrag, den wir heute einreichen, noch einmal die Chance dazu; es ist wirklich dringend.

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Das ist der letzte Weckruf, zu einem Befreiungsschlag auszuholen. Es geht in der Pandemie nicht nur um ein paar kleine Tools, die uns irgendwie das Leben leichter machen, sondern es geht um zwei Dinge: Erstens dürfen wir den Motor nicht abwürgen, auch nicht in der Wirtschaft, wir müssen ihn zumindest am Laufen halten, und zweitens – das ist viel wichtiger, da mangelt es total – geht es um das Fitmachen unseres Landes für die Zukunft. Wir müssen unsere Wirtschaft für die digitale Welt fitmachen, also sozusagen den Gang wieder einlegen, damit wir mit Vollgas voranbrausen können und nicht nur den anderen hinterherfahren.

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Deswegen haben wir unseren Antrag in Sofortmaßnahmen – damit der Motor nicht abgewürgt wird – und Zukunftsmaßnahmen – damit wir in Zukunft besser aufgestellt werden – gegliedert. Bei den Sofortmaßnahmen ist dringlich geboten, dass Sie die Zustände, die wir jetzt erkennen, einmal zusammenführen und daraus den Schluss ziehen, eine Taskforce einzurichten, die auch mit externem Sachverstand die Themen bearbeitet und sich nicht nur ein paarmal im Jahr trifft und vielleicht irgendwann einen Bericht abgibt. Wir brauchen im Gesundheitswesen – das ist nun wirklich klar geworden – eine digitale Umstrukturierung. Wir dürfen in den Gesundheitsämtern nicht wieder in einer Welt voller Faxe landen. Wir brauchen einen DigitalPakt 2.0 – auch für die Zukunft unserer Kinder –, um in Zukunft digital voranzukommen.

Wir brauchen endlich Netzausbau, meine Damen und Herren.

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Wie lange reden wir über Netzausbau? Man kann es schon fast nicht mehr hören! Wir brauchen ein Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität von informationstechnischen Systemen. Das ist die Voraussetzung dafür, dass die Menschen überhaupt Vertrauen in die digitale Zukunft haben, meine Damen und Herren.

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Wir wollen uns auch für die digitale Zukunft fitmachen. Dazu brauchen wir einen Zukunftspakt für Wirtschaft und Mittelstand. Wer denn, wenn nicht der deutsche Mittelstand, soll in Zukunft die digitale Transformation in Deutschland, in Europa gestalten? Wir brauchen mehr. Wir brauchen einen smarten Personalausweis, eine wirkliche Modernisierung von Wirtschaft und Verwaltung, bessere KI, Smart Cities. Es wäre nicht meine Rede, wenn ich am Ende nicht damit schließen würde, zu sagen: Das alles muss besser koordiniert sein, meine Damen und Herren, mit einem Digitalministerium, das all das umsetzen kann und Projektmanagement macht und nicht weiter in Silos arbeitet.

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Digitalisierung, digitale Transformation muss auch in der Politik und auch hier im Haus stattfinden, sonst kommen wir nicht weiter. Bitte nehmen Sie unseren Antrag als Idee für Ihre Politik.

Danke schön.

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