Dirk Manzewski (NA), 2009-02-12:
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen vor allem

Richtlinien des europäischen Parlaments in nationales
Recht umgesetzt werden. Dabei geht es zum einen um die
Zahlungsdiensterichtlinie, mit der ein harmonisierter
Rechtsrahmen für unbare Zahlungen im europäischen
Binnenmarkt geschaffen werden soll, und zum anderen
um die Verbraucherkreditrichtlinie, mit der verbraucherrechtliche Bestimmungen insbesondere zu Werbung, Informationspflichten, Widerruf und Entschädigung harmonisiert werden sollen.

Ich gehe davon aus, dass durch den Gesetzentwurf insbesondere das Schutzniveau für die Verbraucher bei Verbraucherkreditverträgen verbessert wird. Das gilt nicht
nur für den Abschluss, sondern auch für die Durchführung von Darlehen. Verbraucher werden besser über den
Vertragsinhalt informiert werden, und unseriösen Lockvogelangeboten wird ein Riegel vorgeschoben.

Auch die geplante einheitliche Regelung über die Ausgestaltung der Widerrufs- und Rückgabebelehrung in
§ 360 BGB bei Verbraucherverträgen wird von mir dabei
ausdrücklich begrüßt. Die neue Vorschrift fasst die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufs- bzw.
Rückgabebelehrung zusammen, was zu einer Vereinfachung und Erleichterung für den Rechtsanwender führen
wird.

Für den europäischen Markt werden darüber hinaus
einheitliche Rechte und Pflichten für den bargeldlosen
Zahlungsverkehr geschaffen. Ich teile dabei die Auffassung
der Ministerin aus der entsprechenden Pressemitteilung
des BMJ, dass hiervon die Kunden und die Zahlungsdienstleister profitieren werden. Ich finde übrigens gut,
dass die Werbung für Darlehensverträge stärker reglementiert wird. Dadurch, dass nicht nur der meinetwegen
niedrige Zinssatz, sondern auch die weiteren Kosten des
Vertrages angegeben werden müssen, werden Lockangebote unterbunden und dem Verbraucher aussagekräftigere
Informationen zugeleitet. Dies wird unterstützt dadurch,
dass künftig für die unterschiedlichen Kreditverträge einheitliche Muster zur Unterrichtung der Verbraucher gelten; denn die unterschiedlichen Angebote können so besser verglichen werden.

Profitieren werden die Verbraucher auch von den neuen
Kündigungsmöglichkeiten bei Darlehensverträgen - zum
einen, weil Kündigungen durch den Darlehensgeber bei
unbefristeten Verträgen nur noch zulässig sind, wenn eine
Kündigungsfrist von mindestens zwei Monaten vereinbart
wurde, der Darlehensnehmer demgegenüber aber jederzeit kündigen kann, und zum anderen, sollte dies der Fall
sein, weil eine vereinbarte Vorfälligkeitsentschädigung
auf maximal 1 Prozent des vorzeitig zurückgezahlten Betrags beschränkt ist.

Im Bereich des bargeldlosen Zahlungsverkehrs werden
künftig für Anbieter und Nutzer von Zahlungsdienstleistungen europaweit weitestgehend einheitliche Rechte und
Pflichten gelten. Dies wird bargeldlose Zahlungen erleichtern und die Rechtssicherheit für alle Beteiligten erhöhen. Als Nebeneffekt ist verstärkter Wettbewerb unter
den Zahlungsdienstleistern zu erwarten.

Soweit das BMJ die Auffassung vertritt, dass die neuen
Regelungen zu einer Vereinheitlichung und Verkürzung
der Ausführungs- und Wertstellungsfristen führen wird,
wird diese Hoffnung von mir geteilt, zumal nicht mehr
zwischen nationalen und grenzüberschreitenden Zahlungen
innerhalb der EU unterschieden werden wird.

Uns liegt hier ein durchdachter Gesetzentwurf vor. Natürlich ist die eine oder andere Vorschrift noch einmal
Zu Protokoll gegebene Reden
kritisch zu betrachten. Das werden wir auch im Laufe des
Gesetzgebungsverfahrens tun. Insgesamt gesehen handelt es sich meiner Auffassung nach jedoch um einen ausgewogenen Entwurf. Ich freue mich jedenfalls schon auf
die anstehenden Beratungen mit Ihnen.