storch (bundesminister für arbeit), 1954-04-30:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin dem Herrn Abgeordneten R a sch dankbar dafür, daß er diese leidige Angelegenheit mit dem „Industriekurier" hier zur Sprache gebracht hat. Der „Industriekurier" hat tatsächlich unter dem 3. April unter der Überschrift „Interview mit dem Bundesarbeitsminister" eine Meldung gebracht, die, na, ich möchte beinahe sagen, soweit es die Kriegsbeschädigten angeht, ein mehr als starkes Stück ist. Ich habe diesen Artikel des „Industriekurier" nicht gelesen, bis mir jetzt auf einmal die Entschließung

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des VdK zu Ohren kam. Ich habe daraufhin beim „Industriekurier" angefragt, wer mich denn interviewt habe. Soviel mir bekannt sei, habe nur ein Gespräch über die Erhöhung der Altrenten in der Sozialversicherung stattgefunden, und am Rande habe mich dann die Vertreterin dieser Zeitung gefragt, was denn nun eigentlich bei der ganzen Erörterung der Frage der allgemeinen Sozialreform herauskomme und ob es nicht zweckmäßig sei, diese kleinen Renten bei denjenigen Menschen, die ein volles Einkommen hätten, zu beseitigen. - Ich habe darauf geantwortet, daß es für mich sinnlos sei, über dieses Problem zu verhandeln oder zu sprechen, weil diese Rentenregelungen im Bundesversorgungsgesetz festgelegt seien und weil ich wisse, daß, selbst wenn ich es wollte - was aber nicht zutreffe -, das Parlament mir bei einer derartigen gesetzlichen Neuordnung der Dinge nicht folgen werde. Es habe also gar keinen Zweck, darüber auch nur ein Wort zu reden.
Im „Industriekurier" von gestern finden Sie nun eine Notiz „Falscher Akzent", in der anscheinend nach den tatsächlichen stenographischen Aufzeichnungen der Vertreterin dieser Zeitung die Wahrheit geschrieben wird. Dort sagt man:
Der Bundesarbeitsminister ist sich, wie wir uns versichert haben, völlig darüber im klaren, daß allgemein an den Kriegsbeschädigtenrenten nichts geändert werden kann und soll. Selbst wenn er es wollte, was keineswegs der Fall ist, wäre dafür eine Mehrheit im Parlament nicht zu erreichen.
Es erübrige sich deshalb, darüber noch weiter zu sprechen.
Ich bin nun nicht dazu berufen, angesichts einer derartigen Berichterstattung für den „Industriekurier" Erklärungen abzugeben. Das muß die Zeitung selber tun. Ich bin aber der Meinung, daß man das den Kriegsbeschädigten draußen in aller Offenheit sagen sollte. Denn in dem angeblichen Interview steht ganz klar, ich hätte die Äußerung getan: wenn es nach mir ginge, würden die Grundrenten allgemein beseitigt und zur Aufstockung der Leistungen bei besonders schwierigen Fällen verwandt, d. h. also, einem Schwerbeschädigten oder Schwerstbeschädigten würden 80 DM, vielleicht noch mehr, von seiner Rente genommen. Wohl alle Kenner der Verhältnisse wissen, daß dies für mich eine Unmöglichkeit ist.
Dann bin ich gefragt worden, was ich zu dem Beschluß des Beirats in meinem Ministerium meine. Es ist ganz selbstverständlich, Herr Abgeordneter Rasch, daß alle Beschlüsse oder Entschließungen, die der Beirat faßt oder annimmt, in meinem Ministerium sehr ernst genommen werden, und zwar vor allen Dingen dann, wenn es sich um die Versorgung der Kriegsopfer handelt. Denn ich weiß, welche besondere Tragik und Schwierigkeiten es nun einmal bei dieser Menschengruppe gibt. Aber jede Erhöhung der Renten erfordert natürlich eine Finanzierung. Meines Erachtens kann man jedoch diese Finanzierung nicht so sicherstellen, wie Sie sich das vorstellen, nämlich Überansätze aufstellen und nachher sagen: Das Geld wird da ja gar nicht gebraucht, deswegen können wir es hierherschieben! Nach meiner Ansicht muß der Bundeshaushalt ehrlich sein. Er muß die Leistungen, die durch gesetzliche Bestimmungen gegeben sind, auch in bezug auf die Finanzierung sicherstellen, darf aber nicht gesetzliche Regelungen für die Zukunft treffen. So kann man es nicht machen! Wenn Sie den Antrag stellen, das, was bezüglich dieses Haushalts im Haushaltsausschuß vereinbart worden ist, wieder zu ändern, dann beachten Sie doch folgendes. Die Rentenversicherungsträger bezahlen zur Zeit an 250 000 Kriegsbeschädigte eine Invalidenrente. Wir bezahlen an 350 000 Kriegerwitwen aus den Mitteln der Sozialversicherung Witwenrenten und für 970 000 Kriegerwaisen Waisenrenten. Nach § 90 des Bundesversorgungsgesetzes ist der Bund verpflichtet, den Rentenversicherungsträgern diese Aufwendungen zu erstatten. Das ist eine ganz klare gesetzliche Bestimmung, an der auch dieses Hohe Haus nicht vorbeigehen kann.
Man hat nunmehr in den Etat annähernd das, was die Rentenversicherungsträger vom Bund zu beanspruchen haben, eingesetzt. Ich bin der Meinung, daß alle Abgeordneten dieses Hauses, ganz gleichgültig, auf welcher Seite sie sitzen, ein Interesse daran haben, daß den Rentenversicherungsträgern ihr Recht wird, damit sie auch ihren anderen Versicherten, den alten und invaliden Menschen, ihr Recht zuteil werden lassen können. Wenn sich hier eine Kluft von einer viertel Milliarde DM aufgetan hat, dann ist es klar, daß man die Rechtsansprüche, die die Versicherten durch ihre Beitragszahlungen erworben haben, einfach nicht befriedigen kann. Ich bin also der Meinung, daß es sich hier um einen echten Etatansatz handelt, der für die Erfüllung des § 90 des Bundesversorgungsgesetzes einfach notwendig ist.
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