emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Geldner (NA), 1972-06-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens der Fraktion der Freien Demokraten darf ich zum vorliegenden Gesetzentwurf folgende Erklärung abgeben.
Mit dem vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung soll zwei Anliegen gedient werden, zum einen der Erschließung von Arbeitsmarktlücken, wo dies durch die kurzfristige und zeitlich begrenzte Bereitstellung von Arbeitskräften möglich ist, zum anderen - das ist ein sehr wesentlicher Bestandteil des Gesetzentwurfes - auch dem sozialen Schutz dieser Arbeitskräfte.
Zahlreiche Mißstände auf diesem Sektor haben dieses Gesetz erforderlich gemacht. Sie reichen von Beitragshinterziehungen im Sozialversicherungsbereich über die Verletzung arbeitsrechtlicher Pflichten und unerlaubter Vermittlung bis hin zur illegalen Beschäftigung von ausländischen Arbeitskräften.

Der Gesetzgeber begibt sich mit diesem Gesetz auf Neuland. Wir haben daher - soweit es möglich erschien -- die Vorschriften flexibel gehalten, andererseits jedoch da, wo ein deutlicher Mißbrauch zu registrieren war, die Vorschriften möglichst verbindlich gefaßt. Wir glauben, daß damit durch seriöse Firmen die Möglichkeit geboten ist, einen bestimmten Arbeitskräftebedarf zu befriedigen und daß andererseits auch die entsprechenden Arbeitskräfte leistungsgerecht entlohnt werden und auch den üblichen sozialen Schutz erhalten.
Die künftige Entwicklung wird zeigen müssen, ob wir mit diesen Maßnahmen den Erfordernissen gerecht werden oder inwieweit in der einen oder anderen Richtung Änderungen und Verbesserungen notwendig sind. Wir haben daher von seiten des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung die vorliegende Entschließung gefaßt, wonach die Bundesregierung gebeten wird, in zweijährigem Abstand einen Bericht über die Erfahrungen mit diesem Gesetz vorzulegen. Ich darf für die Fraktion der Freien Demokraten die Zustimmung zu diesem Gesetz und zur Entschließung erklären.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1972-06-21:
Das Wort hat der Bundesminister Arendt.
Funcke (vizepräsident), 1972-06-21:
Meine Damen und Herren, das Wort wird nicht mehr gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung in dritter Lesung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Wir kommen dann noch zur Abstimmung über Ziffer 2 des Ausschußantrages. Danach soll die Regierung ersucht werden, alle zwei Jahre über die bei der Anwendung des Gesetzes gewonnenen Erfahrungen zu berichten. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wir stimmen schließlich noch über Ziffer 3 des Antrags des Ausschusses ab. Danach sollen die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Eingaben und Petitionen für erledigt erklärt werden. Wer zuzustimmen wünscht, gebe das Zeichen. - Es ist so beschlossen.
Damit ist der Tagesordnungspunkt 7 abgeschlossen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Abgeordneten Frau Jacobi ({0}) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegssachgeschädigte in außergewöhnlichen Härtefällen
- Drucksache VI/972 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache VI/3486 - Berichterstatter: Abgeordneter Säckl
b) Schriftlicher Bericht des Innenausschusses ({2})
- Drucksache VI/2262 Berichterstatter:
Abgeordneter Freiherr von Fircks ({3})
Zur Berichterstattung hat Herr Abgeordneter Freiherr von Fircks das Wort.
Fircks (NA), 1972-06-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wegen des Zeitablaufs zwischen der Beratung des Gesetzentwurfes im Innenausschuß und der abschließenden Beratung im Haushaltsausschuß muß ich als Berichterstatter folgendes nachtragen.
Die Bezeichnung des vorgenannten Gesetzentwurfes als „Entwurf eines Vierundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes" ist nicht mehr zutreffend, da der Deutsche Bundestag das Vierundzwanzigste Änderungsgesetz bereits vor einem längeren Zeitraum verabschiedet hat und das Fünfundzwanzigste Änderungsgesetz noch heute beraten und verabschieden wird. Der Gesetzentwurf bedarf deshalb folgender redaktioneller Änderungen.
Erstens. Die Überschrift muß jetzt lauten: „Entwurf eines Sechsundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes".
Zweitens. In § 1 muß logischerweise eine entsprechende Änderung vorgenommen werden. Die Worte „ ... zuletzt geändert durch das Erste Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Deutsche aus der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und dem sowjetisch besetzten Sektor von Berlin ... vom 10. Mai 1971 ({0}) ..." werden durch die Worte „ ... zuletzt geändert durch das Fünfundzwanzigste Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes ... vom ..." ersetzt, wobei dann noch das Datum der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt und die Seitenzahl des Bundesgesetzblattes einzusetzen wären.
Diese Berichtigungen müßten vorgenommen werden.
Funcke (vizepräsident), 1972-06-21:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wir verstehen die Vorlage jetzt unter Einschluß der Berichtigungen, die Sie gerade vorgetragen haben.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe § 1, § 2, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Jacobi.
Jacobi (NA), 1972-06-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion veranlaßt hat, eine Stiftung für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegssachgeschädigte in außergewöhnlichen Härtefällen zu beantragen, ist die Erfahrung, daß Kriegsfolgengesetze Abgrenzungen und Einschränkungen enthalten, die im Einzelfall zu Ungerechtigkeiten führen können. Ein Mitglied des Petitionsausschusses sagte anfangs der Legislaturperiode: „Wenn ich hier solche Fälle abschlägig bescheiden muß, gehe ich aus dem Ausschuß raus." Solche Härten treffen ausnahmslos sehr alte Menschen, deren Leben unter den Auswirkungen beider Kriege stand. Selbstverständlich können in dem neuen Gesetz nur die Wirkungen des zweiten Krieges berücksichtigt werden.
Der Innenausschuß hat diesen Schadenstatbeständen Rechnung getragen, indem er die Härteklausel, die im Lastenausgleichsgesetz steht, um einen neuen Paragraphen 301 b erweitert hat. Sie können versichert sein, daß es kein Almosen ist, was hier verteilt werden soll. Es ist ein Recht, das bisher vorenthalten wurde und dessen Zuerkennung in Einzelfällen nachgeholt werden muß.


Frau Jacobi ({0})
Ich möchte auch ausdrücklich darauf hinweisen, daß der Haushaltsausschuß die Bedenken der Bundesregierung wegen der finanziellen Auswirkungen nicht teilt. Meine Ausführungen sollten dazu dienen, dies zu verdeutlichen.
Mir bleibt noch die Bitte an die Bundesregierung, an das Bundesausgleichsamt und den Innenausschuß, die zur Ausführung des Gesetzes erforderlichen Richtlinien möglichst kurzfristig zu erarbeiten und so zu gestalten, daß sie wirklich dazu beitragen, anerkannte Härten und das Gefühl der Benachteiligung und des Vergessenseins zu mindern.
({1})
Funcke (vizepräsident), 1972-06-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Schäfer.
Spitzmüller (NA), 1972-06-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Namens der Fraktion der Freien Demokratischen Partei darf ich zu dem vorstehenden Gesetzentwurf folgende Erklärung abgeben.
Der vorgelegte Gesetzentwurf sah in seiner ursprünglichen Fassung die Regelung von Härtefällen durch Leistungen einer zu gründenden Stiftung vor. Wir Freien Demokraten teilen die Bedenken, die in diesem Fall sowohl im federführenden Innenausschuß als auch in .den beiden anderen beteiligten Ausschüssen diskutiert worden sind.
Das Instrument der Stiftung hat in der vergangenen Legislaturperiode im wesentlichen aus zwei Gründen Eingang in die soziale Kriegsfolgengesetzgebung gefunden, nachdem es im Bereich der klassischen Sozialpolitik ohnehin nie eine Rolle gespielt
hat. Die Gründe damals waren: Die eigentliche Gesetzgebung galt dem Grunde nach als abgeschlossen, und bereits bekannte oder eventuell in der Zukunft auftretende Härtefälle sollten im Rahmen bestimmter Richtlinien und von Ermessensentscheidungen gelöst werden. Ein in seinem Umfang festgelegtes Stiftungsvermögen sollte bei den damaligen finanziellen Verhältnissen diesen Zweck erfüllen.
Beim Lastenausgleich sind einmal von der Sache her andere Daten gegeben. Zum anderen ist nach den Erfahrungen heute auch eine kritischere Einstellung zu den Möglichkeiten einer Stiftung vorhanden. Es wird daher eine Lösung im Rahmen des Härtefonds des LAG durch Ergänzungen bei den §§ 301 und 323 vorgeschlagen. Wir gehen dabei davon aus, daß in Sonderfällen über Richtlinien des Präsidenten des Bundesausgleichsamts eine Hilfestellung geboten wird, wenn die sonstige Gesetzgebung 
 eine entsprechende Leistung nicht zuläßt. Durch die Einschaltung des zuständigen Ministers wie auch des Bundesfinanzministers dürfte gewährleistet sein, daß hier keine Sonderentwicklungen entstehen, die sich dem Willen und der Kontrolle des Parlaments mehr oder weniger entziehen. Wir glauben, daß damit eine Begrenzung auf außergewöhnliche Härtefälle und die erforderliche Hilfestellung gegeben ist und daß viele menschlich schwierige Fälle auf diese Weise sinnvoll gelöst werden können.
Wir stimmen aus diesen Gründen dem Gesetzentwurf in seiner jetzigen, völlig veränderten Fassung zu.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1972-06-21:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung in der dritten Beratung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Einstimmig beschlossen.
Wir stimmen über Nr. 2 des Antrags des Ausschusses ab: „die zu dem Antrag eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären". - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:
9. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes ({0})
- Drucksache VI/3447
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache VI/3582 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Riedl
({2})
b) Schriftlicher Bericht des Innenausschusses ({3})
- Drucksache VI/3545 -Berichterstatter: Abgeordneter Freiherr
von Fircks
Abgeordneter Hofmann ({4})
Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Bitte schön, Herr Abgeordneter Freiherr von Fircks!
Fircks (NA), 1972-06-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muß Sie abermals bitten, eine kleine Berichtigung zu beschließen. Der Druckfehlerteufel hat sich auf Seite 13 der Ihnen vorliegenden Drucksache eingeschlichen. Unter § 7 Abs. 1 Nr. 4 wird in der zweitletzten Zeile am Schluß „Buchstabe c" genannt. Wie wir erst eben festgestellt haben, gibt es diesen gar nicht. Es muß „Buchstabe b" heißen. Ich bitte, dieser Berichtigung zuzustimmen.
Funcke (vizepräsident), 1972-06-21:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Der Buchstabe wird also geändert.
Wir stimmen über § 1 ab. Wer § 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Zu § 2 liegt der Änderungsantrag Umdruck 299 *) vor. Zur Begründung hat Herr Abgeordneter Freiherr von Fircks das Wort.
Funcke (vizepräsident), 1972-06-21:
Das Wort hat Herr Parlamentarischer Staatssekretär Hermsdorf.
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für die Bundesregierung bitte ich Sie, dem Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion die Zustimmung zu versagen.
Der hier in Frage stehende Komplex ist bei den seinerzeitigen Beratungen des Reparationsschädengesetzes im federführenden Ausschuß eingehend erörtert worden. Es bestand die einhellige Auffassung, daß von Geschädigten, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, sondern die im Zeitpunkt des Schadens deutsche Volkszugehörige waren, nähere Beziehungen zur Bundesrepublik verlangt werden müßten. Die Vertreter aller Fraktionen des Hauses waren sich damals darin einig, daß hierauf auch bei den Personen nicht verzichtet werden könne, die während des Krieges Dienst in der Deutschen Wehrmacht geleistet haben. Es besteht nach Auffassung der Bundesregierung kein ersichtlicher Anlaß, von dieser Auffassung nunmehr abzugehen, dies schon gar nicht, wenn - wie es hier der Fall ist - die beteiligten Ausschüsse zu dem Problem gar nicht erneut Stellung genommen haben.
Insbesondere halte ich es aber nicht für vertretbar, den Bundeshaushalt, aus dem die Mehrkosten des Änderungsantrages geleistet werden müßten, mit zusätzlichen Ausgaben zu belasten, die nach erster Grobschätzung 50 bis 100 Millionen DM betragen würden. In der gegenwärtigen Situation, in der gerade auch seitens der antragstellenden Fraktion ständig der Ruf nach stärkeren Einschränkungen des Haushalts laut wird, erscheint es befremdlich, daß auf der anderen Seite auch auf diesem Sektor Ausweitungen in einer solchen finanziellen Größenordnung gefordert werden. Ich bitte Sie daher, diesen Antrag abzulehnen.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1972-06-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hofmann.
Funcke (vizepräsident), 1972-06-22:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht; ich schließe die Aussprache.
Nach § 33 Abs. 3 der Geschäftsordnung hat nach Schluß der Debatte der Antragsteller, Herr Abgeordneter Vogel, das Wort erbeten. Bitte schön!
Hofmann (NA), 1972-06-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Sache selbst besteht kein Widerspruch: Auch wir wollen diesem Personenkreis helfen; nur haben wir uns nicht zeitlich festgelegt. Und ich muß Sie, verehrter Herr Kollege von Fircks, daran erinnern, daß wir beide eine Absprache dahin gehend getroffen haben, die 25. Novelle nicht durch zusätzliche Anträge belasten zu wollen, da in diesem Falle der Haushaltsausschuß neu beraten müßte. Wir wollten damit erreichen, daß keinerlei Verzögerung eintritt.
Diese Vereinbarung hat leider nicht lange gehalten. Sie, Herr von Fircks, haben unmittelbar darauf im Innenausschuß einen Antrag auf Erhöhung des Selbständigenzuschlags eingebracht. Sie haben dann - in der Einsicht, daß die 25. Novelle damit verzögert werden könnte - diesen Antrag selber wieder zurückgezogen. Aber heute kommen Sie mit einem völlig neuen Antrag, der im Innenausschuß nicht beraten wurde.
Ich habe Ihnen schon gesagt, daß wir - und da waren wir uns auch einig - im Herbst interfraktio11384 
nell all dies neu beraten und auch versuchen wollten, das, was auf uns zukommt, finanziell abzusichern. Ich darf Sie hier an das Wort des Ausschuß-vorsitzenden Professor Schäfer erinnern, der die Ministerien um eine Zusammenstellung gebeten hat, aus der ersichtlich wird, was noch zu erledigen ist und was wir finanziell absichern können.
Dies alles waren die Vereinbarungen, die Sie leider heute nicht mehr einhalten. Statt dessen bringen Sie einen Antrag ein, der sich gegen diese Absprachen wendet und der, so muß ich sagen, Herr Kollege, fast wörtlich aus dem Brief des BdV abgeschrieben wurde.
Funcke (vizepräsident), 1972-06-21:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten von Fircks?
Hofmann (NA), 1972-06-21:
Bitte schön!
Fircks (NA), 1972-06-21:
Herr Kollege Hofmann, nachdem Sie hier ein vollkommen falsches Bild zeichnen, darf ich Sie doch bitten, zu bestätigen, daß unsere Absprache lediglich für die Beratungen im Ausschuß galt und daß ich Ihnen dann, bevor die Ausschußsitzung begann - sechs Stunden vorher -, mitgeteilt habe, daß sich eben aus anderen Vorlagen eine andere Situation ergeben hat, und daß Sie sehr wohl darüber unterrichtet waren,
({0})
daß im Ausschuß noch ein Antrag gestellt werden würde und daß für die Beratungen im Plenum überhaupt keine Absprache getroffen wurde.
Hofmann (NA), 1972-06-21:
Herr Kollege von Fircks, das ist ein völliges Mißverständnis, denn wir haben damals in diesem Gespräch gesagt: Wir wollen diese 25. Novelle auf jeden Fall durchbringen, da keiner weiß, was im Herbst auf uns zukommt, und da dieses Gesetz - wie es auch kommen mag - vielleicht nicht eines der ersten einer neuen Regierung sein würde. Das war unsere Absprache, und daraufhin haben wir gesagt, daß wir keinerlei Zusatzanträge einbringen wollten, die diese 25. Novelle gefährden könnten. Das steht doch einwandfrei fest.
Ich darf Sie, meine Damen und Herren, bitten, doch bei dem Verfahren zu bleiben, daß Anträge einer solchen finanziellen Größenordnung erst im Ausschuß beraten werden, bevor sie ins Plenum getragen werden. Daher bitte ich Sie, diesen Antrag abzulehnen.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1972-06-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1972-06-21:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Staatssekretär Hermsdorf und Herr Kollege Hofmann haben schon weitgehend auf die Sachfragen hingewiesen. Es bleibt mir eigentlich nur, für die Freien Demokraten noch einmal - leider Gottes
zum drittenmal an diesem Tage - festzustellen, daß hier im Augenblick ein Änderungsantrag, unterschrieben von Dr. Barzel, Stücklen und Fraktion, vorliegt, der dem Bundestag zusätzlich die Bewilligung von Haushaltsmitteln in einer Größenordnung von 50 bis 100 Millionen DM vorschlägt.
({0})
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe nun wirklich bald kein Verständnis mehr dafür - und ich habe mir erlaubt, das heute früh schon einmal sehr deutlich zu sagen -, daß hier immer wieder - und das sicher mit gutem Recht - seitens der Opposition auf Stabilitätsnotwendigkeiten, aus Haushaltsnotwendigkeiten hingewiesen wird, daß aber so nebenbei immer von irgendeiner Gruppe - vielleicht sogar, ohne daß die Haushaltsexperten der CDU/CSU gefragt worden sind - plötzlich neue Anträge mit Ausgaben von 50 bis 100 Millionen DM auf den Tisch gelegt werden.
({1})
Damit nun nicht etwa der Einwand kommt, das koste nicht so viel, möchte ich den Antragstellern nur empfehlen, einmal bei dem rückzufragen, der hinter dem Antrag steht. Der hat selbst behauptet, 90 Millionen koste es wahrscheinlich. Meine sehr geehrten Damen und Herren, was Sie Ihren Haushaltskollegen - von denen mir übrigens einige gesagt haben: das kommt ja aus dem Fonds - erzählt haben, weiß ich nicht. Jedenfalls kommt es nicht aus dem Fonds, sondern es kommt aus dem Bundeshaushalt, weil es sich um das Reparationsschädengesetz handelt. Meine Damen und Herren, so kann man es nicht machen, und so kann man nicht auch noch die Verabschiedung der 25. Novelle zum Lastenausgleichsgesetz, die notwendig ist, gefährden.
Wir lehnen diesen Antrag ab.
({2})
Funcke (vizepräsident), 1972-06-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Freiherr von Fircks.
({0})
becker (NA), 1972-12-19:
Herr Minister, darf ich Sie dann noch fragen, ob Sie bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen, daß Ihr Staatssekretär und ich bei den damaligen Beratungen empfohlen haben, anders zu verfahren, als wir es im § 36 a schließlich doch vereinbart haben.
Fircks (NA), 1972-06-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Zuruf des Abgeordneten Wehner macht wieder einmal deutlich, daß man bei der Beratung dieser Gesetze anscheinend nirgendwo bei der SPD Zeit hat.
({0})
- Solange ich in diesem Hause bin, ist von der Regierung noch keine einzige Vorlage zur Novellierung des Lastenausgleichsgesetzes eingebracht worden, die dann im Ausschuß nicht unter dem Zeitdruck stand: Entweder machen wir es so, oder wir kommen in einen Zeitverzug, weil das Bundesausgleichsamt programmieren muß, weil die
Deutscher Bundestag -- 6. Wahlperiode Freiherr von Fircks
Computer gefüttert werden müssen, weil die Ferien kommen
({1})
und jetzt weil Sie offensichtlich sehen, daß Ihre Regierungszeit zu Ende geht und Sie im Herbst diese Dinge nicht mehr beraten können.
({2})
Funcke (vizepräsident), 1972-06-21:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hofmann?
Fircks (NA), 1972-06-21:
Ihnen ist wohl auch nicht der Widerspruch aufgefallen, der darin liegt, daß der Kollege Hofmann einerseits mich beschuldigt, daß wir den Antrag wörtlich von dem Brief Ihrer Fraktion an die Betroffenen abgeschrieben haben.
({0})
- Herr Kollege Wehner, ich spreche genauso lange, wie ich es für notwendig halte und die Frau Präsidentin mir das Wort gibt.
({1})
- Wenn Sie dazwischenrufen, dann wird es eben etwas länger dauern, Herr Kollege Wehner.
Funcke (vizepräsident), 1972-06-21:
Herr Kollege, ich wollte Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hofmann gestatten.
Freiherr von Fircks: Ja, gerne. Bitte!
Hofmann (NA), 1972-06-21:
Herr Kollege von Fircks, wenn Sie beklagen, daß keine Zeit zur Beratung sei, warum haben Sie dann den Antrag nicht dort gestellt, wo über diesen Antrag beraten werden soll, nämlich im Innenausschuß?
Fircks (NA), 1972-06-21:
Herr Kollege Hofmann, ich glaube, das ist nicht gerade sehr nützlich für Sie. Erinnern Sie sich daran, mit welchem, sagen wir: Druck der Herr Vorsitzende des Ausschusses verhinderte, daß noch zusätzliche Anträge beraten werden!
({0})
- Wieso? Ich bin hier gefragt worden, Herr Kollege Schäfer, und ich antworte auf die Frage. Sie haben erklärt, daß Sie den Gesetzentwurf gar nicht auf die Tagesordnung gesetzt hätten und ihn jetzt sofort absetzen würden, wenn Zusatzanträge gestellt würden.
({1})
Damit war die Situation des Druckes dort gegeben, und so ist es auch bei den anderen Beratungen gewesen.
Funcke (vizepräsident), 1972-06-21:
Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Zusatzfrage?
Freiherr von Fircks: Nein, ich will jetzt zu Ende kommen.
Meine Damen und Herren, die Situation ist nicht so, wie man sie hier darzustellen versucht. Für das Reparationsschädengesetz sind allein in diesem Jahr 70 Millionen DM im Haushalt vorgesehen. Nach Auskunft der zuständigen Ministerien werden schlimmstenfalls 54 Millionen DM benötigt. Infolgedessen ist allein schon in diesem Jahr im Haushaltsplan ein Überhang,
({0})
der das Doppelte von dem beträgt, was eventuell in diesem Jahr benötigt werden könnte. Der Gesamtbetrag ist bisher von Stellen, die mir als seriös bekannt sind, in keinem Fall höher als 55 Millionen DM geschätzt worden. Alle Erfahrungen besagen, daß die Hälfte über die Rentengesetzgebung und die andere Hälfte über die Entschädigungsgesetzgebung laufen und daß die Entschädigungsgesetzgebung erfahrungsgemäß innerhalb von vier Jahren abgewickelt wird. Rechnen Sie bitte selbst aus, wie seriös dieser Antrag tatsächlich abgedeckt ist!
Aber lassen Sie mich nun das Entscheidende sagen. Herr Kollege Hofmann hat schon darauf hingewiesen. Wenn auch nur die Gefahr besteht - Sie selbst vertreten diese Auffassung -, daß dieser Bundestag, aus welchen Gründen auch immer, nicht mehr dazu kommt, sich dieses Problemes anzunehmen - wir wissen, wie es zunehmend schwieriger wird, bei einem altersmäßig ganz anders zusammengesetzten nächsten Bundestag noch Verständnis dafür zu wecken, die Kriegsfolgen gerecht auszugleichen -, dann entscheiden Sie heute bei Ablehnung dieses Antrags, so meine ich, mit allergrößter Wahrscheinlichkeit tatsächlich darüber, ob für diesen Personenkreis überhaupt noch etwas getan wird oder nicht. Ihr Vertrösten auf den Herbst und eine weitere Beratung, Kollege Hofmann, ist doch unter dem Menetekel, daß dieser Bundestag nicht mehr dazu kommt, weitere Gesetze zu beraten, tatsächlich ein Begraben der Hoffnungen dieser Menschen.
({1})
Ott (NA), 1972-06-22:
Herr Bundesminister, sind Sie, da Sie vorhin so mit Stolz auf die Arbeit im Bundeskanzleramt hingewiesen haben, in der Lage, mir zu erklären, aus welchen Gründen das zu Ihrem Geschäftsbereich gehörende Bundespresse-und -propagandaamt die Stellen nach Art der Kaninchen vermehrt hat?