Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1996-03-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich beschränke mich auf den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Änderung des Erblastentilgungsfonds. Einen gleichlautenden Entwurf hat der Bundesrat bereits am 9. Februar 1996 beschlossen.
Für die Bundesregierung ist dieser Gesetzentwurf kein akzeptabler Weg zur Lösung des Altschuldenproblems. Er stellt den untauglichen Versuch dar, das Problem der kommunalen Altschulden vollständig und ausschließlich zu Lasten des Bundes zu lösen. Dies ist für den Bund nicht hinnehmbar. Die Bundesregierung hat sich in den bisherigen Gesprächen mit Ländern und Kommunen immer für eine faire und sachgerechte Lösung eingesetzt.
Die gesellschaftlichen Einrichtungen sind durch den Einigungsvertrag auf die Kommunen übertragen worden. Zusammen mit den Objekten, also den Schulen, Kindergärten, Sportstätten usw., sind auch die Verbindlichkeiten, die zur Finanzierung des Baus dieser Einrichtungen eingegangen wurden, auf die Kommunen übergegangen. Ich vermag in diesem Vorgang im Rahmen des Einigungsvertrages auch keinen Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze zu erkennen, wie dies von der SPD behauptet wird.
Selbst die Länder bestätigen in der Begründung zu ihrem Gesetzentwurf, daß in den Staatsverträgen und in der Gesetzgebung „der Fortbestand von Altkreditverpflichtungen bei schrittweiser Anpassung an marktwirtschaftliche Kreditverhältnisse angeordnet" wurde.
In der Regel übersteigen die den Gemeinden übertragenen Vermögenswerte die darauf lastenden Altverbindlichkeiten. Die Kommunen nutzen diese Einrichtungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben. Eine vollständige Übernahme der kommunalen Altschulden in den Erblastentilgungsfonds würde die Gemeinden benachteiligen, die in der DDR nicht die Möglichkeit zum Bau gesellschaftlicher Einrichtungen hatten und die es heute bei sehr viel höheren Baukosten nachholen müssen.
Als Begründung für eine Übertragung der Altschulden in den Erblastentilgungsfonds wird häufig eine angeblich willkürliche Verteilung der Altschulden zwischen den Kommunen angeführt, wie wir es auch heute wieder gehört haben. Von bestimmten Ausnahmen abgesehen, besteht jedoch ein enger Zusammenhang zwischen den in einer Gemeinde vorhandenen gesellschaftlichen Einrichtungen und der Altschuldenbelastung der Gemeinde. Entschuldungen in einzelnen Bezirken auf den DDR-Zentralstaat Mitte der 80er Jahre rechtfertigen es nicht, den Bund generell für die Finanzierung kommunaler Einrichtungen in den neuen Ländern in die Pflicht nehmen zu wollen.
In den bisherigen Gesprächen mit Ländern und Gemeinden schien sich eine Lösung des Altschuldenproblems bereits abzuzeichnen; Herr Kolbe hat darauf hingewiesen. Mit dem Versuch, die Kosten für die Altschulden allein dem Bund anzulasten, werden die Länder ihrer Verantwortung für die Kommunen nicht gerecht. Um langwierige juristische Auseinandersetzungen und verwaltungsaufwendige Zuordnungsprobleme zu vermeiden, hat der Bund in den Verhandlungen weitgehende Zugeständnisse gemacht. Der Bund bekräftigt sein Angebot aus den Verhandlungen mit Ländern und Gemeinden, die Hälfte der kommunalen Altschulden zu tragen, wenn die Länder die andere Hälfte der auf ihr Land entfallenden Schulden übernehmen. Dies entspricht voll dem von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Entschließungsantrag.
Die von den Ländern und Gemeinden zusammen aufzubringenden Zinsen in Höhe von jährlich 260 Millionen DM bedeuten keine Überforderung der Finanzkraft der östlichen Länder und Gemeinden. Dies gilt insbesondere, wenn man die großzügigen Regelungen des Föderalen Konsolidierungsprogramms in Rechnung stellt.
Soweit einzelne, insbesondere kleinere Gemeinden in besonderem Maße von den Altschulden betroffen sind, können nur die Länder im Rahmen des

kommunalen Finanzausgleichs durch eine breitere Lastenverteilung zwischen den Gemeinden eine Lösung herbeiführen. Dazu sind sie auch verfassungsrechtlich verpflichtet.
Aus Sicht des Bundes kann es keine Lösung der Altschuldenfrage geben, die die gesamten Lasten allein dem Bund aufbürdet. Nur auf dem Weg, der im Entschließungsantrag der Koalition vorgezeichnet ist - hälftige Teilung der Altschulden zwischen Bund und Ländern - kann es eine einvernehmliche Regelung geben.
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