Dieter Thomae (NA), 1995-06-29:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das HIV-Hilfegesetz tritt an die Stelle des HIV-Hilfefonds, der zur Zeit humanitäre Hilfe leistet. Damit wird eine weitere Forderung des 3. Untersuchungsausschusses umgesetzt, nachdem die verschärften Sicherungsmaßnahmen im Bereich des Blutes und der Blutprodukte schon länger in Kraft sind.
Ich halte das Ergebnis vor dem Hintergrund, daß es sich um eine freiwillige Leistung handelt, gerade für akzeptabel. 250 Millionen DM sind kein Affront gegenüber den Hilfebedürftigen, wie uns Herr Schmidbauer dies glauben machen will.
Meine Damen und Herren, es sind auch keine Almosen. Ich möchte Sie bitten, einmal eine Rente einer älteren Dame und diese Beträge zu vergleichen, die wir jetzt gerade noch geschafft haben. Daher von Almosen zu sprechen, halte ich wirklich nicht für akzeptabel.
Lassen Sie mich etwas ausführlich auf Kritikpunkte kommen, die im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens immer wieder vorgebracht wurden.
Erster Kritikpunkt: Höhe der Stiftungsmittel. Natürlich wäre es uns allen viel lieber gewesen, wir hätten eine großzügigere Regelung erfahren. Aber man muß mit der Realität leben. Ein Zwangsfonds war aus rechtlichen Gründen nicht zu machen. So etwas geht nicht für die Vergangenheit.
Es gab also nur die Alternative, eine freiwillige Lösung auf die Beine zu stellen. Hier möchte ich schon dem Minister ausdrücklich danken, daß er trotz widriger Umstände 250 Millionen DM in zähen Verhandlungen erbracht hat.
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Sehr bemerkenswert finde ich in diesem Zusammenhang, daß sich ganz besonders die SPD für eine Erhöhung der Mittel stark macht, daß aber in der Hauptsache die SPD-geführten Länder lediglich bereit sind, 50 Millionen DM für den Stiftungsfonds zur Verfügung zu stellen. Sie haben doch jetzt die große Chance, in Nordrhein-Westfalen oder auch in geDr. Dieter Thomae
meinsamer Regierung in Hessen diese Mittel nennenswert zu erhöhen. Tun Sie es doch!
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Wir haben Ihnen von der Bundesregierung zugesagt, daß wir uns alle Mühe geben, dann die Mittel weiter aufzustocken. Aber reden Sie nicht hier im Parlament, während Sie es versäumen, in den Ländern politisch zu handeln. Tun Sie's!
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Ausdrücklich wiederhole ich für die Koalition: Wir würden alles versuchen; wenn die Länder bereit sind, hier mehr Mittel auf den Tisch zu legen, in den Fonds einzuzahlen, werden wir alles unternehmen, weitere finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen.
Jetzt sind einmal die Länder am Zuge, und wenn Sie, Herr Schmidbauer, Nordrhein-Westfalen genau analysieren, müßte die Landesregierung dort aus Verantwortung erheblich mehr Mittel zur Verfügung stellen. Tun Sie es! Sprechen Sie es an! Sie stehen vor dem Abschluß der Koalitionsvereinbarung. Bringen Sie dies dort ein!
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So, meine Damen und Herren.
Der zweite Kritikpunkt, meine Damen und Herren, hängt eng damit zusammen: Kapitalisierung der Leistungen. Das würden wir sofort machen, aber was tun die Länder? Die Länder zahlen in Raten, in vier
Raten. Also ist es aus diesem Grunde allein nicht möglich, hier Renten sofort auszuzahlen.
Meine Damen und Herren, es ist fast unverständlich für mich, wie sich hier die Länder aus der Verantwortung herausziehen. Wir müssen doch einmal klar sehen, daß die Länder eine entscheidende Verantwortung bei diesem Skandal mittragen, nicht nur der Bund. Wer ist denn zuständig für die Überwachung?
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- Ja, Moment. Ich sage nur, die Länder können sich so nicht entziehen, wie es bisher passiert. Wenn die Länder Verantwortung haben, mögen sie zeigen, daß sie diese Verantwortung auch tragen.
Dritter Kritikpunkt: Gleichbehandlung der Angehörigen. In dem noch vorliegenden Gesetzentwurf wird ein Unterschied gemacht, ob eine infizierte unterhaltspflichtige Person vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes verstorben ist oder danach.
Durch einen Änderungsantrag der Koalition im Gesundheitsausschuß wurde sichergestellt, daß unterhaltsberechtigte Kinder eine Zahlung von 1 000 DM bis zum Abschluß der Berufsausbildung erhalten, unabhängig von einem bestimmten Stichtag.
Vierter Kritikpunkt: Dauer der Leistungen. Meine Damen und Herren, bisherige Berechnungen ergeben, daß der Fonds nach sieben Jahren auslaufen wird. Dies hängt mit der Begrenztheit der Mittel in
Höhe von 250 Millionen DM zusammen. Auch ich empfinde es als außerordentlich unbefriedigend, daß berechtigte Ansprüche nicht langer erfüllt werden können, und daher hoffe ich ganz besonders, daß von der Möglichkeit der Zustiftungen reger Gebrauch gemacht wird.
Fünfter Kritikpunkt: Ausschluß von Ansprüchen. Der Gesetzentwurf sieht vor, daß bei denjenigen, die Leistungen der Stiftung in Anspruch nehmen, Ansprüche gegen die Bundesrepublik, das DRK, die Pharmaunternehmen und die Länder erlöschen, mit Ausnahme der Zahlungen im Rahmen der Gewährleistungshaftung des Arzneimittelgesetzes.
Ich kann gut verstehen, daß die Betroffenen dies als einen Kernpunkt der Kritik ansehen, wenn sie argumentieren, daß sie auf Grund der geringen Lebenserwartung unter ungeheueren Druck geraten, die möglicherweise geringeren Leistungen der Stiftung in Anspruch zu nehmen, obwohl sie vielleicht in einem Rechtsverfahren Aussicht auf Erfolg hätten. Ein Verzicht auf den Haftungsausschluß im Hinblick auf Schmerzensgeldansprüche kam aber nicht in Betracht, weil dies ein Eckpunkt des Stiftungskonzepts ist. Die Stiftungsmitglieder haben ihre Zahlungsbereitschaft an diese Voraussetzungen geknüpft.
Auch wenn die SPD in ihrem Entschließungsantrag fordert, auf den Haftungsausschluß zu verzichten, stellt sie einen wichtigen Eckpunkt des Gesetzes in Frage und gefährdet nach meiner Meinung damit die erforderliche schnelle Hilfe für die Betroffenen.
Zum sechsten Kritikpunkt: Stichtag 1. Januar 1988. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns den Betroffenen schnellstmöglich Hilfe zuteil werden, auch wenn manche Verbesserung am Gesetzentwurf wünschenswert wäre. Wer aber wie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die PDS den Gesetzentwurf komplett ablehnt, weil die Mittel zu gering sind, geht an der Realität, vor allen Dingen aber an den Bedürfnissen der Betroffenen brutal vorbei und betreibt Populismus.
Wir können es uns bei der Lebenserwartung der Betroffenen nicht leisten, in langwierigen Verhandlungen weiter statt der bisher bereitgestellten 250 Millionen DM auf eine Erhöhung auf 700 Millionen DM zu „pokern". Dies wäre zynisch und - ich sage das - unverantwortlich.
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Lassen Sie mich eine letzte Bemerkung machen. Ich habe zwar Verständnis für die Forderung, die die SPD in ihrem Änderungsantrag aufstellt, auch Eltern infizierter Kinder zu Anspruchsberechtigten zu machen. Dieses Verständnis kann ich aber nur aufbringen, wenn die SPD-Bundestagsfraktion auch darauf hinwirkt, daß die in der Mehrheit SPD-geführten Länder weitere 50 Millionen DM in den Fonds einbringen; denn ansonsten widerspräche sich die SPD mit ihrer Forderung nach höheren Mitteln für den einzelnen und in ihrer Kritik an der Laufzeit der Stiftung selber. Denn jeder weitere Anspruchsberechtigte verkürzt nicht nur die Laufzeit der Stiftung, sondern vermindert auch den Betrag, der dem einzelnen Betroffenen zur Verfügung steht.
Dies, meine Damen und Herren, sollten wir der SPD als Hausaufgabe mitgeben. Wenn sie dazu bereit ist, sind wir sicherlich ebenfalls dazu bereit.
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