Hans Michelbach (NA), 2002-12-18:

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen!
Die Vermögensteuerdebatte ist Rot-Grün völlig aus dem
Ruder gelaufen. Kassiert die Reichen ab, damit Lieschen
Müller ihre Bildung bekommt - diese Neiddebatte war die
Wahlkampfstrategie eines Herrn Gabriel und eines Herrn
Bökel.

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Nun hat sich der Bundeskanzler aber eine neue Inszenierung einfallen lassen. Das Thema Vermögensteuer soll
durch das Thema Abgeltungsteuer überdeckt und damit der
Streit in der SPD geradezu wundersam beendet werden.

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Das ist die Wahrheit. Eine richtige Besteuerung von Kapitalerträgen wird also dafür missbraucht. Leider bahnt sich
eher ein neuer rot-grüner Steuerflop an, als dass ein seriöses
Abgeltungsteuergesetz eingeführt wird: Für den Genossen
Gabriel stellt das die Fortsetzung der Neid- und Ausgrenzungspolitik in der Steuerpolitik unter anderem Titel dar.

Die Bundesregierung selbst lebt in der Steuerpolitik
aber ohnehin nur nach dem Prinzip Hoffnung. Erst heute
wurden im Finanzausschuss von den Beamten weitere
Risiken der Steuerschätzung für das Jahr 2003 in Höhe
von etwa 3 Milliarden Euro eingeräumt. Bundeskanzler
Schröder sieht sich aber schon selbst als neuen Dagobert
Duck, der dank der Abgeltungsteuer geradezu in neuem
Geld schwimmt. 100 Milliarden Euro will er heimholen und
damit auch den aufmüpfigen Herrn Gabriel besänftigen.

({2})

Dabei, meine Damen und Herren, haben die Genossen
anscheinend den neuen Verteilungsmechanismus noch gar
nicht verstanden, nämlich dass höhere Einkommen niedriger und geringere Einkommen höher besteuert werden. Wie
lässt sich denn das überhaupt mit Ihrem Neidkomplex vereinbaren? Schröders Vorstellung ist geradezu eine Einnahme-Fata-Morgana. Nicht einmal 10 Prozent dieser
Summe werden durch seine Steueramnestie hereinkommen.

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Was sagt eigentlich der Amnestiegegner Eichel zu diesem
Wechsel in die Steueramnestie?

Eines ist sicher: Heerscharen von Steuerzahlern lockt
die rot-grüne Steuerpolitik sicher nicht ins Land. Die reuigen Kapitalanleger sollen einmalig 25 Prozent auf das
Kapital zahlen, ihre zukünftigen Erträge ebenfalls mit
25 Prozent versteuern und zusätzlich die neuen Steuererhöhungen der laufenden Gesetzgebung in Kauf nehmen. Es ist ja nicht so, dass Sie keine Steuererhöhungen
machen. Sie veranstalten eine Steuerorgie mit einer
ganzen Reihe neuer Steuern.

({4})

Das ist die Situation, die Sie zu verantworten haben. Die
Steuerquote ist doch nur deshalb so niedrig, weil Sie das

Kindergeld im Einkommensteuerbereich abziehen. Das
ist die Situation!

({5})

Für wie naiv halten Sie eigentlich unsere Steuerzahler?
Solange die Frage der Vermögensteuer nicht geklärt ist,
wird kein Geld aus dem Ausland zurückkommen. Deshalb
fordere ich Sie auf: Stimmen Sie zuerst für unseren Antrag auf Abschaffung der Vermögensteuer. Dann herrschen Wahrheit und Klarheit auf diesem Gebiet und Sie
können vielleicht Vertrauen schaffen. Das werden Sie
aber wieder nicht tun.

({6})

Solange das neue Steuerpaket 41 Steuererhöhungen
vorsieht, wird kein Geld aus dem Ausland zurückkommen. Solange ein zu hoher Abgeltungsteuersatz in Höhe
von 25 Prozent besteht, wird kein Geld aus dem Ausland
zurückkommen.

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Solange gleichzeitig das Bankgeheimnis durch Kontrollmitteilungen zerstört wird, wird kein Geld aus dem Ausland zurückkommen.

Das alles zeigt: Die rot-grüne Steuerpolitik ist Kakophonie und nicht Symphonie. Das ist die Wahrheit!

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Niemand hat noch Vertrauen in eine rot-grüne Steuerpolitik. Deswegen wird es in Deutschland immer weniger
Investitionen geben. Niemand hat Vertrauen in diesen
Standort. Sie belasten den Standort immer stärker: Der
Staatsanteil am Volkseinkommen liegt inzwischen bei
56 Prozent. Sie aber reden davon, dass Sie die Steuerbürger und die Betriebe entlastet haben.

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Der richtige Weg für die Einführung der Abgeltungsteuer muss mit einer klaren Abschaffung der Vermögensteuer und einem Gesamtsteuerkonzept, das vereinfacht
und entlastet, verbunden sein. Eine Abgeltungsteuer
braucht Lösungen im Einkommensteuertarif, beim Halbeinkünfteverfahren und bei den Dividenden. Eine Abgeltungsteuer macht nur Sinn, wenn der steuerpolitische
Zickzackkurs und die rot-grünen Steuererhöhungen beendet werden. Sie haben die Steuerquote nicht wirklich gesenkt; denn zum 1. Januar haben Sie Steuererhöhungen
durchgeführt: Ökosteuer, Erdgassteuer, Mindeststeuer,
Wertzuwachssteuer, Firmenwagensteuer und Umsatzsteuer. Das bedeutet für diesen Standort einen Kaufkraftentzug in Höhe von 25 bis 30 Milliarden Euro.

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Das ist die Wahrheit.

Zum Abschluss kann ich Ihnen nur sagen: Die schröderschen Schalmeienklänge machen im kalten Winter
noch keinen Frühling in der rot-grünen Steuerpolitik.

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