stahl (NA), 1989-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man den Antrag, Herr Kollege Schmidbauer und Herr Kollege Baum, liest und ihn auch nachdenklich zweimal liest, dann stellt man eigentlich fest, daß in diesem Antrag eigentlich nichts besonders Neues steht.
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Auch einige Punkte der möglichen Verringerung von Stickoxiden im Bereich der Wirtschaft und der Industrie sind nur vage und teilweise gar nicht angesprochen. Sie haben sich nur den einen kleinen Sektor dieses Themas ausgesucht; das scheint uns auch verkehrt zu sein.
Zustimmung, meine Damen und Herren, finden Sie bei uns zu der Aussage:
Der Waldschadensbericht 1988 der Bundesregierung und der Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre" machen deutlich, daß insbesondere die für den Wald und das Klima schädlichen Stickstoffoxidemissionen weiter reduziert werden müssen.
Daß dies nicht nur ein europäisches, sondern ein weltweites Problem ist, bedarf meines Erachtens keiner Betonung. Auch die Aussage, daß die weitere Verschärfung der EG-Grenzwerte Priorität haben muß, ist richtig. Aber liest man dann den Antrag gespannt weiter, wie das wohl durch den Bundesumweltminister bewerkstelligt werden soll, dann stellen wir fest: Fehlanzeige! Es ist nur von Prüfung die Rede. Auch die starken Worte, die Sie eben gebraucht haben, Herr Kollege Baum und Herr Kollege Schmidbauer, sind doch nur Appelle. Wir werden Sie in den Beratungen daran messen, ob Sie zu dem, was Sie heute gesagt haben, auch stehen.
Was die Aufforderung anbetrifft, nach dem langsamen Handeln der EG Alleingänge zu unternehmen, so
sagen Sie: Diese Handlungsspielräume sind auszuschöpfen. - Danach kommen Sie dann zu zaghaften Prüfaufträgen. Es folgt am Schluß der Appell an die Käufer, sich für die Dreiwegekatalysator-Fahrzeuge zu entscheiden.
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Diese Aussagen und leisen Forderungen, meine Herren von den Regierungsparteien und Herr Bundesminister, sind auch nicht verkehrt, aber sie zeigen doch nur eines: Die Bundesregierung soll mit dem Antrag gestreichelt statt präzise aufgefordert werden, tatsächlich selbst etwas zu unternehmen, oder, etwas anders, einfacher formuliert, mehr Schein als Sein. Wie soll denn, Herr Schmidbauer und Herr Baum, diese Nachrüstung für Altwagen aussehen? Was für Maßnahmen soll die Regierung überhaupt, ob administrativer oder technologischer Art, auch mittels Steuer- bzw. Zuschußregelung ergreifen?
Wir wollen heute von Ihnen in dieser Debatte, von den Regierungsfraktionen, aber auch vom Bundesumweltminister Töpfer, endlich einmal Fakten hören, was nun tatsächlich hier geschehen soll. Lassen Sie mich Ihnen deshalb nochmals einige Zahlen aus dem letzten Bundesimmissionsschutzbericht vor Augen führen, damit Ihnen die Notwendigkeit des schnellen Handelns verdeutlicht wird.
Wir haben in der Bundesrepublik - das ist hier eben schon gesagt worden, aber ich glaube, das muß nochmals betont werden - am Jahresende 1988 über 29 Millionen Pkw, davon sind etwa 1,8 Millionen - vielleicht sind es auch 1,9 Millionen - mit Dreiwegekatalysator ausgerüstet. Herr Töpfer, Herr Zimmermann verkündete 1985 den Siegeszug des umweltfreundlichen Autos. Wir haben damals als Opposition Anträge eingebracht, die machbar waren, wobei auch die deutsche Automobilindustrie gesagt hat, daß es möglich wäre, die entsprechenden Maßnahmen in der Bundesrepublik durchzuführen.
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- Nun mal langsam!
In der Aktuellen Stunde am 2. Dezember 1988 sagten Sie, verehrter Herr Töpfer, auf die Vorhaltungen meines Kollegen Schäfer bezüglich des so hoch gelobten Kompromisses im Zusammenhang mit den Beschlüssen des EG-Umweltministerrates - der Kollege Schütz hat unsere Position ja eben noch einmal deutlich dargestellt - :
Ich erwarte, daß wir national Zusätzliches machen - lassen Sie mich das ganz deutlich sagen - , daß wir bei dem riesigen Altwagenbestand verstärkt nachrüsten müssen.
Weiter heißt es dann:
Lassen Sie mich auch darauf aufmerksam machen, daß Benutzervorteile für das Auto mit Dreiwegekatalysator für mich eine wichtige Maßnahme sind ... Ich gehe davon aus, daß der nationale Alleingang auch die Möglichkeit bringt, dieses mit Blick auf die deutschen Automobilproduzenten alleine zu tun.

Stahl ({3})
Was, Herr Minister, will die Bundesregierung hier wirklich tun, und was, verehrte Kollegen von den Regierungsfraktionen, schlagen Sie außer den gestellten Fragen, die Sie eben noch einmal zitiert haben, nun wirklich vor? Herr Schmidbauer, die fünf Punkte, die Sie eben aufgeführt haben, sind ja ganz interessant. Aber es ist doch keine verbindliche Aussage, die Sie vor dem Plenum des Bundestages machen. Vielmehr ist das eine Weiterführung des Fragenkatalogs.
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Ihr Verhalten, Herr Dr. Göhner, ist doch nur so zu deuten: Sie stellen der Bundesregierung Fragen
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- Sie stellen Fragen - , loben sie dann, um die Öffentlichkeit von den Ankündigungen bzw. deren faktischer Nichteinhaltung abzulenken. Ist das nun wirklich eine praktische Umweltpolitik?
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Als ehemaliger Bergmann möchte ich dazu schlicht sagen: Sie schieben Nebelwolken, damit die Sicht trüber wird. Denn nicht der richtige und notwendige Wunsch alleine zählt, sondern die Tat.
Nun zu den Zahlen, die ich Ihnen kurz ins Gedächtnis rufen möchte. Von 1966 bis 1986 stieg der Ausstoß an Stickoxiden von 1,9 Millionen auf rund 3 Millionen t. Durch den Verbrauch von Energie wurden nahezu 100 % dieser NOx-Emissionen bedingt.
Industrie, verarbeitendes Gewerbe, Bergbau emittierten 1966 360 000 t. Die Emission sank auf 170 000 t im Jahre 1986.
Kraft- und Fernheizwerke erzeugten 1966 480 000 t. Die Emissionen stiegen im Jahr 1986 auf 730 000 t. Im Bereich der Kraft- und Fernheizwerke soll die Belastung von 770 000 t im Jahr 1978 auf 230 000 t im Jahr 1995 zurückgehen. Hier zeigen sich die Auswirkungen der Großfeuerungsanlagen-Verordnung und auch teilweise des Bundes-Immissionsschutzgesetzes.
Im Straßenverkehr stieg aber der NOx-Ausstoß von 610 000 t im Jahre 1966 auf 1,5 Millionen t im Jahr 1986 an, also um rund 900 000 t, was eine Steigerung von 150 % bedeutet. Es soll zwar - im Ausblick des Immissionsschutzberichtes auf 1995 - eine Reduzierung um etwa 300 000 t stattfinden, was wir bei dem sich zeigenden Schneckentempo, das die Regierung und die Regierungsfraktionen vorlegen, anzweifeln.
({7}) - Ja, das wäre z. B. auch eine Möglichkeit.
Herr Bundesminister, jetzt möchte ich Sie ansprechen. Im Bereich der NOx-Minderung bei Kraft- und Heizkraftwerken und ähnlichem zeigt sich doch, daß die Politik handeln kann, um die Belastungen auch tatsächlich zu reduzieren. Nach der Tabelle der Investitionen nach § 7 d des Einkommensteuergesetzes, der in der sozialliberalen Koalition 1980 verabschiedet wurde, sind im Bereich Luftreinhaltung bis 1986 etwa 15 Milliarden DM an steuerlich begünstigten Investitionen getätigt worden. Die Belastung von Stickoxiden ging damit - nimmt man das Jahr 1986 als Blickpunkt auf das Jahr 1995 - um über 500 000 t im Bereich der Kraft- und Fernheizwerke zurück. Damit ist gleichzeitig eine große Energieeinsparung verbunden. Nun soll die Förderung dieser Maßnahme 1990 auch noch auslaufen. Dadurch ist dann sicherlich schon vorprogrammiert, daß sich der Energieverbrauch und damit auch die Belastung aus industriell-gewerblichen Prozessen nicht mehr vermindern.
Herr Bundesminister, mit diesen Zahlen wollte ich nur aufzeigen, daß Sie in den nächsten Jahren, wenn Sie nicht umdenken und den versprochenen Alleingang auch tatsächlich zügig durchführen, in der Bundesrepublik in eine Sackgasse laufen. Wenn Herr Schmidbauer und Herr Baum hier nur von Prüfungen sprechen, ist das doch viel zu wenig.
Meine Damen und Herren, wenn wir als Parlament - unsere Forderung von seiten der SPD richtet sich vor allem an die Regierungsparteien und insbesondere an Herrn Töpfer - nicht unverzüglich für die Nachrüstung der Pkw mit Katalysatoren und für die Förderung der Umweltschutzinvestitionen zusätzlich etwas tun, bleiben der Umweltschutz und damit die Umwelt auf der Strecke.
Nun haben Sie die Beträge der Steuereinnahmen aus der Treibstoffkostenerhöhung zur Konsolidierung des Haushalts eingesetzt. Wir fragen Sie als Minister in der Bundesregierung, ob es denn nicht notwendig gewesen wäre, im Kabinett auch dafür zu kämpfen, nicht alles in den Haushalt zu stecken, sondern einen großen Teil dieser Kraftstoffsteuererhöhung, wie wir als Opposition es ja auch teilweise gefordert haben, für Umweltschutzinvestitionen zu verwenden.
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Dies wäre sicherlich eine bessere Tat gewesen, als Prüfanträge an die Regierung zu stellen, Anträge, die dann in zwei Jahren beantwortet werden, wodurch letztendlich der Umweltschutz zu Tode gefahren wird.
Schönen Dank.
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