Delorme (NA), 1984-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die drei heute in erster Lesung zu beratenden Gesetzentwürfe haben den Bundestag schon lange beschäftigt.
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Bereits die sozialdemokratisch geführten Bundesregierungen haben in dieser Hinsicht Reformversuche unternommen, um die Krankenpflegeausbildung und die Hebammenausbildung zeitgerecht zu gestalten.
Wir haben vorhin in der Begründung der beiden Entwürfe gehört, woran die damaligen Bemühungen gescheitert sind: zunächst an der vielfältigen Interessenlage der beteiligten Gruppen, am Widerstand der damaligen Opposition und wegen der bestehenden Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat.
Hier die Schuld zuzuweisen, wie das Frau Karwatzki getan hat, halte ich für nicht sehr fair; denn man kann nicht auf der einen Seite Regelungen verhindern und nachher auf der anderen Seite die Verzögerung der Gegenseite vorwerfen.
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Aber nun haben wir Entwürfe, und gerade für das Krankenpflegegesetz, das eine lange Vorgeschichte hat, haben wir gleich zwei komplette Gesetzentwürfe, einen von der Bundesregierung und einen vom Bundesrat. Das ist sehr ungewöhnlich, und das ist nicht gerade ein Beispiel für eine gute Koordination und ein freundschaftliches Verhältnis der Unionspolitiker in Bund und Ländern.
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Während es üblicherweise so ist, daß der Bundesrat zu den Entwürfen der Regierung seine Stellungnahme abgibt und seine Änderungsvorschläge vorlegt, hat die Bundesratsmehrheit dem Papier aus dem Hause Geißler einen kompletten eigenen Entwurf gegenübergestellt, der, wie wir wissen, die Handschrift von Herrn Senator Fink trägt.
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- Das ist produktive Vielfalt und, wie gesagt, das „Musterbeispiel" einer „zielstrebigen" Koordination.
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Sei es, wie es sei, beide Entwürfe sind nicht so beschaffen, daß sie uns begeistern können. Sie sind mit vielen Mängeln und mit vielen Schwachstellen behaftet.
Von dem ursprünglichen Anspruch, die Krankenpflegeausbildung umfassend zu reformieren, sie den geänderten gesellschaftlichen Strukturen anzupassen, ist nicht allzuviel übrig geblieben. Man hat Konfliktpunkte sorgsam ausgespart,
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und man hat auch die wichtige und verpflichtende
Aufgabe, die Gesetze dem europäischen Recht anzupassen und die Rechtsnormen, die von der europäischen Ebene her vorgegeben sind, in innerdeutsches Recht umzuwandeln, nur sehr zögerlich und unvollkommen durchgeführt.
Meine Damen und Herren, ich darf in diesem Zusammenhang sicher davon ausgehen, daß sich auch die Kollegen der FDP nicht besonders über diese Entwürfe freuen; denn sie wollten ja seinerzeit ein einheitliches Gesetz für alle Medizinalfachberufe schaffen.
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Von diesem liberalen Ansatz ist weiß Gott nicht viel übriggeblieben.
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- Unsere Vorschläge waren auf dem Tisch, sie sind an Ihrem Widerstand gescheitert.
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Wir werden auch weiterhin für die besseren Lösungen kämpfen und dafür eintreten.
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Lassen Sie mich auf den Punkt eingehen, der damals strittig war, nämlich auf die Anwendung des Berufsbildungsgesetzes auch auf die Krankenpflegeausbildung. Wir wissen, daß man die Bestimmungen des Berufsbildungsgesetzes nicht schematisch übernehmen kann. Wir wissen, daß die Besonderheit der Krankenpflegeausbildung hier eine differenzierte Anwendung erfordert; aber wir wehren uns dagegen, daß in den beiden Gesetzentwürfen ausdrücklich festgelegt ist, daß die Anwendung der Bestimmungen des Berufsbildungsgesetzes ausgeschlossen ist.
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Wir befinden uns in der besonderen Situation, daß sich dieses Gesetz in einer bildungspolitischen Grauzone befindet,
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und wir haben die Befürchtung, daß das, was hier praktiziert wird, auch für andere Berufsbilder Schule machen könnte und daß damit eine schleichende Aushöhlung des Berufsbildungsgesetzes erfolgt.
({12}) Diesen Weg werden wir nicht mitgehen. ({13})
Wir werden in den Ausschußberatungen sehr deutlich machen, daß wir die Schutzbestimmungen, die im Berufsbildungsgesetz in vorbildlicher Weise vorgegeben sind, in wesentlichen Teilen auch für die Krankenpflegeschüler übernehmen möchten.
Meine Damen und Herren, in der ersten Lesung ist es nicht die Aufgabe auf Einzelheiten einzugeDelorme
hen. Ich wollte nur noch auf einen Punkt hinweisen. In den Gesetzentwürfen ist vorgesehen, daß die Berufsbezeichnungen geschützt sind, daß sich nur derjenige, der die Voraussetzungen erfüllt, als Krankenschwester oder Krankenpfleger, als Kinderkrankenschwester oder Kinderkrankenpfleger bezeichnen darf. Das ist gut und richtig. Wir vermissen aber - und das ist sicher unbefriedigend - einen Schutz der Tätigkeitsausübung. Wir wissen, daß das gesetzestechnisch sehr schwierig zu verankern sein wird. Wir sollten aber gemeinsam den Versuch machen, diese Frage, die ja gesundheitspolitisch so wichtig ist, besser in den Griff zu bekommen.
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Meine Damen und Herren, wir behandeln auch das neue Hebammengesetz. Wir wissen, daß das Hebammengesetz aus dem Jahre 1938 dringend verbesserungsbedürftig ist. Ihnen ist bekannt, daß die sozialliberale Bundesregierung im Vorgriff auf eine gesetzliche Neuregelung bereits 1981 zwei wichtige Dinge auf dem Verordnungswege neu geregelt hat; die Ausdehnung der Ausbildungspflicht auf drei Jahre und den Zugang von Männern zum Hebammenberuf. Dies wird in die neuen Entwürfe übernommen, und das ist gut so.
Nun gibt es noch einen sehr schwierigen Punkt, der schon angesprochen wurde: Es wurde heftig die Frage diskutiert, ob im neuen Hebammengesetz - wie es im alten Gesetz der Fall war - für jede Geburt die Hinzuziehung einer Hebamme vorgeschrieben werden soll. Die Bundesregierung vertritt oder vertrat - ich habe hier heute eine differenzierte Haltung feststellen können - die Auffassung, daß die Hinzuziehung der Hebamme zur Geburt gesundheitspolitisch besonders wichtig ist; sie meint jedoch, sie könne dies nicht regeln, weil sie hierzu keine Kompetenz habe. In seiner Stellungnahme erklärt der Bundesrat dagegen in erfreulicher Deutlichkeit:
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Diese Auffassung wird nicht geteilt. § 3 des Hebammengesetzes vom 21. Dezember 1938 ist gemäß Artikel 125 Nr. 1 in Verbindung mit Artikel 74 Nr. 7 GG Bundesrecht geworden.
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Die Bundesregierung hat hier eingelenkt und eine Kompromißformel vorgeschlagen. Wir werden uns auf der Linie des Bundesrates bewegen und fordern, daß die Hinzuziehungspflicht wieder in das Gesetz aufgenommen wird,
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und zwar in der vom Bundesrat vorgeschlagenen Formulierung, die da lautet:
Der Arzt ist verpflichtet, bei der Entbindung eine Hebamme oder einen Entbindungspfleger hinzuzuziehen.
Im übrigen ist es wirklich ein einmaliger Vorgang,
daß die Bundesregierung dem Bund weniger Kornpetenz zutraut als der Bundesrat ihr zuzugestehen bereit ist.
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Meine Damen und Herren, das Hebammengesetz, das sicher eine Reihe von Regelungen zu treffen hat, sollte auch eine qualitative Verbesserung der Berufsausbildung bringen. In der Begründung ist nachzulesen, daß die Gesundheitsministerkonferenz im Oktober 1970 in ihren Leitsätzen gefordert hat, daß „sich die Neuordnung an den Erfordernissen einer optimalen Geburtshilfe zu orientieren hat. Diese dient dem Ziel der weiteren Senkung der Mütter- und Säuglingssterblichkeit sowie der Verringerung pränataler Schädigungen".
Der Gesetzentwurf wird dieser Forderung nicht gerecht, denn bei der Beschreibung der Tätigkeit von Hebammen werden weite Tätigkeitsbereiche ausgespart. Es wäre notwendig, auch die Schwangerenberatung und die Beratung nach der Geburt als verpflichtende Aufgabe für Hebammen und Entbindungspfleger zu verankern. Das kann keine Frage der Finanzen sein, Frau Kollegin, sondern das ist ein gesundheitspolitisches Erfordernis,
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denn wir müssen feststellen, daß die Bundesrepublik Deutschland leider das geburtenschwächste Land in der EG umd im ganzen industriellen Staatenverbund ist,
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das aber gleichzeitig die Sterblichkeitsrate von Säuglingen in der Bundesrepublik mit an der Spitze aller vergleichbaren Länder liegt. Es kann keine finanzielle Frage sein, die Hebammenausbildung und -tätigkeit so sachgerecht zu erweitern und zu gestalten, daß die Säuglingssterblichkeitsrate entscheidend nach unten korrigiert wird.
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Das ist eine Forderung, der man sich nicht verschließen kann. Wir werden Gelegenheit haben, im Ausschuß darüber zu diskutieren.
Abschließend darf ich sagen, daß die Sozialdemokraten daran interessiert sind, daß die Beratungen zügig geführt werden. Wir werden dabei sachlich mitarbeiten. Die SPD wird der Überweisung an die Ausschüsse zustimmen.
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