Ewen (NA), 1977-11-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das vorliegende Gesetz zur Erhaltung und Modernisierung kulturhistorisch und städtebaulich wertvoller Gebäude trägt einem Wandel Rechnung, der sich seit Jahren im Bewußtsein der Bevölkerung vollzieht.
Nachdem jahrelang der notwendige Wiederaufbau der Städte und Gemeinden und die Schaffung von neuem Wohnraum im Vordergrund gestanden haben, ist, nachdem der Fehlbedarf auf diesem Gebiet weitgehend gedeckt ist, die Notwendigkeit der Erhaltung alter Bausubstanz in den Vordergrund getreten. Die Menschen haben erkannt, in welchem Ausmaß eine gewachsene Bebauung den Charakter von Städten und Gemeinden prägt. Oft genug ist ihnen durch seelenlose Neubauwohngettos unangenehm deutlich gemacht worden, daß die Erhaltung einer künstlerisch gestalteten städtebaulichen Tradition nicht nur ihren Preis, sondern auch ihren nicht zu unterschätzenden Wert hat.
Dies ist im übrigen, meine sehr verehrten Damen und Herren, eine Entwicklung, die in den letzten Jahren nicht auf die Bundesrepublik beschränkt geblieben ist; auch in unseren europäischen Nachbarländern ist zu beobachten, daß die Erhaltung von Baudenkmälern als Zeugen für die Geschichte eines Volkes immer mehr Bedeutung erhält. Diese Bedeutung zeigte sich unter anderem auch darin, daß das Jahr 1975 zum „Europäischen Jahr des Denkmalschutzes" erklärt wurde. Damals hat sich der zu4238 
ständige Fachausschuß in den Niederlanden und in der Volksrepublik Polen städtebaulich wertvolle Renovierungsarbeiten angesehen und von daher auch zahlreiche Anregungen für dieses Gesetz empfangen.
Wir Sozialdemokraten haben uns schon seit Jahren dafür eingesetzt, die Lebensqualität der Menschen in den Städten auch durch die Erhaltung von Baudenkmälern zu verbessern und der oft beklagten Menschenfeindlichkeit der Städte entgegenzuwirken.
Wörtlich heißt es hierzu in der Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers Helmut Schmidt vom 16. Dezember 1976 - mit Genehmigung des Herrn Präsidenten darf ich zitieren -:
Wir werden den Städten und Gemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben weiterhin ein zuverlässiger Partner bleiben und die Erhaltung und Erneuerung, die Verbesserung der Wohnungen und der Wohnumwelt in alten Wohngebieten sowie den Ersatzwohnungsbau in Sanierungsgebieten zu einem Schwerpunkt der Wohnungs-und Städtebaupolitik machen.
Das heute hier vorliegende Gesetz ist nicht das erste, das diesem Ziel dient. Es ist jedoch ein Schritt nach vorne und schließt eine steuerpolitische Lücke.
Die ersten Schritte auf diesem Wege wurden schon vor der laufenden Legislaturperiode getan, 1971 durch das Städtebauförderungsgesetz und 1975 durch die Novellierung des Bundesbaugesetzes. An diese Gesetze schloß sich 1976 das Wohnungsmodernisierungsgesetz an. Schließlich will ich noch auf das Programm für Zukunftsinvestitionen aus diesem Frühjahr hinweisen, in dem 750 Millionen DM zur Erhaltung und Erneuerung ausgewählter historischer Stadtkerne, 90 Millionen DM zur Erhaltung und Erneuerung einzelner denkmalswerter Gebäude durch Aus- und Umbau von Wohngebäuden und 237 Millionen DM zur Erhaltung und zum Wiederaufbau von Baudenkmälern und Kulturbauten von Bund, Ländern und Gemeinden zur Verfügung gestellt wurden.
Diese breite Palette der bisherigen Förderungsmöglichkeiten, die sich noch weiter ausführen ließe, wird durch das vorliegende Gesetz sinnvoll ergänzt. Den Eigentümern von Baudenkmälern werden spezielle Hilfen durch steuerliche Erleichterungen angeboten. Neben den bereits bestehenden Begünstigungen bestimmter Anschaffungskosten, des Herstellungsaufwandes und des Erhaltungsaufwandes von Wohngebäuden sieht das vorliegende Gesetz folgende Regelung vor. Künftig soll der gesamte Herstellungsaufwand für alle Gebäude, die Baudenkmäler sind, unabhängig von ihrer Nutzung und ihrer möglichen Einordnung in ein Betriebsvermögen, mit 10 % jährlich abschreibbar sein. Weiterhin ist vorgesehen, daß der Erhaltungsaufwand für alle Gebäude, die Baudenkmäler und nicht Einfamilienhäuser sind, auf zwei bis fünf Jahre verteilt werden kann. Voraussetzung ist weiterhin, daß die Aufwendungen nach Art und Umfang zur Erhaltung des Gebäudes und zu seiner sinnvollen Nutzung erforderlich sind.
Der Fachausschuß ist sich einig in dem Bemühen, die einfache Erhaltung von Fassaden zu verhindern.
Die Eigenschaft eines Baudenkmals ist dabei von den jeweiligen Eigentümern durch eine Bescheinigung der nach Landesrecht zuständigen oder von der Landesregierung bestimmten Stelle nachzuweisen. Das dürfte in den meisten Fällen der Denkmalspfleger sein, dessen Stellung durch dieses Gesetz aufgewertet wird, indem er dem Eigentümer eines Baudenkmals nicht nur Beschränkungen hinsichtlich der Nutzung auferlegt, sondern ihn auch in den Genuß staatlicher Vergünstigungen kommen läßt.
Wie sich die Maßnahmen des Gesetzes im konkreten Einzelfall auswirken werden, möchte ich Ihnen kurz an folgenden Beispielen erläutern, die auf Berechnungen des Bundesministeriums der Finanzen basieren. Diese Berechnungen gehen davon aus, daß ein Arbeitnehmer für die Herstellung eines selbst genutzten Einfamilienhauses 100 000 DM aufwendet, eine Summe, die für die Renovierung eines kulturhistorisch wertvollen Bürgerhauses ohne Bedenken angesetzt werden kann. In diesem Fall ergeben sich bei einem jährlich zu versteuernden Einkommen in Höhe von 32 000 DM steuerliche Ersparnisse in Höhe von rund 2 200 DM, wenn man unterstellt, daß ein Spitzensteuersatz von 30,8 % gezahlt werden muß. Bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 60 000 DM und einem unterstellten Spitzensteuersatz von 42 % beträgt die Steuerersparnis auf Grund des vorliegenden Gesetzes rund 4 000 DM. Bei der ebenfalls nicht unrealistischen Annahme eines Herstellungsaufwandes von 150 000 DM belaufen sich die steuerlichen Ersparnisse bei den gleichen Einkommensgruppen, als 32 000 DM bzw. 60 000 DM zu versteuerndes Jahreseinkommen, auf 3 300 bzw. rund 6 000 DM.
Sie sehen also, daß es durch die Erleichterungen, die das vorliegende Gesetz bringt, auch für Verdiener mittlerer und kleinerer Einkommen möglich ist, ein Baudenkmal zu erhalten. Genau das ist der Punkt, der für uns Sozialdemokraten bei diesem Gesetz besondere Bedeutung hat.
Schließlich handelt es sich bei den Baudenkmälern, die das Bild unserer Städte und Gemeinden prägen, durch die Bank nicht um Schlösser, Kirchen und ähnliche Prunkbauten. Auch die alten Bürgerhäuser, die in vielen deutschen Städten noch das Straßenbild ganzer Viertel beherrschen, zählen zu den Baudenkmälern, die ein Zeugnis von dem Leben früherer Generationen geben. Gerade diese Häuser, die sich oft seit Jahrzehnten in privater Hand befinden, konnten von ihren Eigentümern vielfach nur unter Entbehrungen erhalten werden. Von einer Anpassung an modernen Wohnkomfort, dessen geschickte Verbindung mit alter Bausubstanz schwierig und damit teuer ist, konnte vielfach überhaupt keine Rede sein. Hier hilft das vorliegende Gesetz, eine Lücke zu schließen.
Aber nicht nur den Eigentümern der Baudenkmäler ist geholfen worden. Durch die zu erwartende verstärkte Bautätigkeit zur Erhaltung und Herstellung von Baudenkmälern dürfte auch eine Belebung auf dem Bausektor erfolgen, die in diesem personalintensiven Bereich gerade kleinen und mittelständischen Betrieben zugute kommen wird. Immerhin sind bereits jetzt zirka 400 000 Baudenkmäler im

Bereich der Bundesrepublik anerkannt. Von diesen. 400 000 befinden sich mehr als zwei Drittel in einem Zustand, der Erhaltungsmaßnahmen dringend erforderlich macht. Mit der weiteren Anerkennung von Baudenkmälern ist zweifellos zu rechnen.
Dem zu erwartenden Vorwurf, der von mir soeben aufgezeigte Zustand sei ja nicht erst seit heute zu erkennen, dennoch habe der Bundestag im Juli 1976 einen auf Initiative des Landes Schleswig-Holstein eingebrachten Gesetzentwurf zur Förderung und Erhaltung kulturhistorisch und städtebaulich wertvoller Gebäude mit Mehrheit abgelehnt, möchte ich folgendes entgegenhalten: Der damalige Entwurf erschien uns nicht ausgewogen genug. Er enthielt steuerrechtlich bedenkliche Tatbestände, die in der Praxis zu Ungerechtigkeiten hätten führen können. So war z. B. vorgesehen, daß die Möglichkeit der Abschreibung davon abhängig gemacht werden sollte, daß das Gebäude in einem Verbund mit anderen lag. Das hätte bewirkt, daß alleinstehende, aber künstlerisch wertvolle Gebäude möglicherweise nicht in die Vergünstigung einbezogen worden wären, während andere, unter Umständen künstlerisch weniger wertvolle, aber im Zusammenhang mit anderen Häusern stehende Gebäude berücksichtigt worden wären. Diese und andere Bedenken haben den Finanzausschuß damals veranlaßt, sich gegen diesen Gesetzentwurf auszusprechen.
Nach langen und sorgfältigen Beratungen ist es nun gelungen, alle diese damals bestehenden Bedenken auszuräumen, so daß nun die gewünschte Abrundung des Katalogs der Förderungsmaßnahmen und Investitionsanreize erzielt werden konnte. Zu Recht hat daher auch die von der Opposition zunächst geforderte Möglichkeit der Abschreibung von Anschaffungskosten keine Aufnahme in das Gesetz gefunden. Wir sind der Ansicht, daß eine solche Regelung mit der Systematik des vorliegenden Gesetzes nicht in Einklang zu bringen ist. Hier geht es nicht darum, den Eigentümerwechsel zu erleichtern, sondern hier geht es gerade darum, dem Eigentümer alle Hilfe zur Erhaltung seines Eigentums zu geben. Die Entscheidung gegen die Abschreibungsmöglichkeit für Anschaffungskosten ist uns um so leichter gefallen, als dieser Bereich - mindestens in bezug auf Einfamilienhäuser und Eigentumswohnungen - durch den neugefaßten § 7 b des Einkommensteuergesetzes hinreichend abgedeckt ist. Es ging ja nicht darum, einen Eigentumswechsel, der ja unter Umständen wünschenswert sein kann, grundsätzlich zu unterbinden, sondern es ging darum, die Tendenz des Gesetzes klar aufzuzeigen und zu vermeiden, daß Baudenkmäler zu Abschreibungsobjekten in der Hand schnell wechselnder Eigentümer werden. Wir werden in dieser Ansicht, der sich schließlich auch die Opposition angeschlossen hat, durch Sachverständige, z. B. vom Deutschen Nationalkomitee für Denkmalschutz, nachhaltig unterstützt.
Zum Schluß möchte ich mich noch an die durch das Gesetz direkt Betroffenen wenden und sie auffordern, die angebotenen Hilfen und Förderungsmöglichkeiten im Sinne dieses Gesetzes zum Wohle der Allgemeinheit in Anspruch zu nehmen. Die Eigentümer von Baudenkmälern sind aufgerufen, die ihnen angebotenen Möglichkeiten zu nutzen. Auf die
Denkmalpfleger und nicht zuletzt auf die Architekten, deren Auftrag es ist, eine sinnvolle, den neuzeitlichen Ansprüchen angepaßte Nutzung der Baudenkmäler ohne Zerstörung ihrer Ausstrahlung zu ermöglichen, werden verantwortungsvolle Aufgaben zukommen. Wir sind bereit, im ersten Jahr auf 50 Millionen DM Steuereinnahmen zu verzichten. In der Folgezeit wird sich diese Summe durch die kumulative Wirkung dieses Gesetzes sicherlich erhöhen.
Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich bitten, dem vorliegenden Gesetzentwurf zuzustimmen.
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