Müller (NA), 1989-05-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Der vorliegende Agrarbericht gibt eine Situationsbeschreibung. Leider - und ich sage das ganz bewußt - unterscheidet sich diese Beschreibung nur unwesentlich von der letzter Jahre. Die Lage vieler Landwirte wird zunehmend kritisch, auch solcher, die vor noch nicht allzulanger Zeit gut dastanden, z. B. im Getreidebereich. Diese Lage wird nicht besser durch den Hinweis der Bundesregierung, daß die Vollerwerbsbetriebe inzwischen 37 % ihres Einkommens gewinnwirksamen agrarpolitischen Maßnahmen verdanken, fast könnte man sagen: durch eine Politik direkter Einkommensübertragungen, wie wir Sozialdemokraten sie schon immer gefordert haben, wie sie von Ihnen aber immer abgelehnt worden ist. Jetzt scheint sich bessere Einsicht durchzusetzen. Wir freuen uns darüber, Herr Kollege Susset.
Trotzdem ist die Sache nicht so einfach. Denn die Politik der Bundesregierung ist nicht die Folge eines durchdachten langfristigen Konzepts, das möglichst vielen deutschen Bauern die Zukunft sichert. Diese Politik ist das Ergebnis von Halbherzigkeiten und
- auch ich gebrauche das Wort noch einmal - von planlosem Herumwursteln mit dem Ziel, klaren Entscheidungen auszuweichen. Es ist der mißlungene

Müller ({0})
Versuch, es möglichst allen recht machen zu wollen und niemandem wehzutun. Mit einer solchen Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es noch nie gelungen, Menschen zu überzeugen, jedenfalls nicht auf Dauer, weder in der Landwirtschaft noch anderswo.
Die Kritik Ihnen wohlgesonnener Landwirte nimmt zu. Wir alle diskutieren nach den Wahlergebnissen in Berlin und Hessen das Problem des Rechtsextremismus und die damit verbundenen Gefahren für unsere Demokratie.
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- Ich komme gleich darauf zurück.
Das Abwandern der Wähler zu den Extremen, mehr nach rechts als nach links, hat natürlich viele Gründe.
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Aber eines steht fest: Zu einer Radikalisierung im Wahlverhalten kommt es, Herr Susset, wenn sich Bevölkerungsgruppen mit ihren existentiellen Problemen von der Regierung und von der Politik im Stich gelassen fühlen. Wenn das mit der Agrarpolitik so weitergeht - Sie hören das sicher draußen genauso wie ich bei vielen, vielen Veranstaltungen - , dann werden bald auch viele Bauern die Republikaner wählen, nicht - ich betone das ganz deutlich - weil sie Neonazis oder radikal sind, sondern weil sie einen Denkzettel verpassen wollen; so wird uns ja auch berichtet.
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Daran wird sich auch dann nichts ändern, wenn bei der Agrardebatte 1990 festgestellt werden sollte, daß das Durchschnittseinkommen der Bauern wieder um einige Prozentpunkte gestiegen ist oder daß der Anteil der staatlichen Unterstützung am Gesamteinkommen wieder ein Stück größer geworden ist als 1989. Durchschnittszahlen, meine Damen und Herren, machen nicht die zufriedener, denen es wirtschaftlich schlecht geht,
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Bei vielen Landwirten und hier besonders bei den jungen kommt aber erschwerend hinzu, daß sie nicht nur gegenwärtig wirtschaftliche Schwierigkeiten haben, sondern daß sie in Ihrer Politik keine Zukunftsperspektiven sehen.
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Deshalb kann die Antwort auf die Frage nach der Zukunft für die Landwirte nicht darin bestehen, daß wir Jahr für Jahr den Agrarbericht in der üblichen Weise diskutieren, darüber streiten, ob die Prozentzahlen stimmen oder nicht, und weiter versuchen, Löcher zu flicken, im übrigen aber darauf hoffen, daß die Zeit das Problem schon lösen wird. Mit der Zeit meine ich in diesem Fall die bereits vorprogrammierte Abwanderung von Hofnachfolgern und den dadurch zu
erwartenden und gar nicht mehr zu verhindernden Strukturwandel.
Diese Politik ist aus zwei Gründen gefährlich: Erstens wird sich dadurch die Unzufriedenheit unter den Landwirten mit all ihren eben schon erwähnten politischen Konsequenzen verstärken. Zweitens werden Sie es mit dieser Politik nicht schaffen, in unserem Land eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft zu erhalten.
Einig sind wir uns wohl alle - ich hoffe es zumindest -, daß unser Land eine eigene wettbewerbsfähige bäuerliche Landwirtschaft braucht: aus Gründen der Ernährungssicherung und um die uns vertraute und anvertraute deutsche Kulturlandschaft, die ja auch uns ans Herz gewachsen ist, zu erhalten.
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Wer sonst soll es denn tun?
Dieser Konsens, der sich im Deutschen Bundestag 1955 bei der Verabschiedung des Landwirtschaftsgesetzes gezeigt hat und der, wie ich hoffe, zumindest im Grundsätzlichen noch besteht, sollte Anlaß sein, einmal über den agrarparteipolitischen Schatten zu springen. Ich könnte es mir wie Sie, Herr Kollege Kalb, leichtmachen und dem Kollegen Kiechle nachweisen, was er nach unserer Auffassung alles versäumt und falsch gemacht hat. Aber ich weiß, daß auch dann, wenn wir Sozialdemokraten von jetzt an regieren müßten, die Schwierigkeiten nicht geringer und Patentlösungen nicht zu erwarten wären. Denn der größte Fehler dieser Regierung - der nicht wiedergutzumachen ist - war es, daß sie zu lang brauchte, bis sie einsah: So kann es nicht mehr weitergehen. Selbst als sie es einsah oder einsehen mußte - Stichworte: Überschüsse, Finanzierung - , hat diese Regierung eine Änderung der Agrarpolitik nur schleppend und halbherzig betrieben. Denken Sie an die Jahre 1983, 1984 und 1985!
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Und das, Herr Kollege Eigen, kommt hinzu: Bei den Bauern wurde nicht nur jede für sie nachteilige Brüsseler Entscheidung beschönigt, sondern darüber hinaus immer wieder der Eindruck erweckt: Es kann ja alles so bleiben und so weitergehen wie bisher.
Herr Minister, da nützen die Worte „Illusionen wekken" natürlich nichts. Diese Illusionen wecken Sie seit vielen Jahren bei vielen Landwirten mit dem Hinweis: Es wird schon so weitergehen.
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Mit jedem Jahr aber, das man vergab, wurde die Situation für die Landwirte schlechter und die Folgen für die Betroffenen härter.
Angesichts dieser Voraussetzungen ist es nicht leicht, jetzt in Brüssel eine Agrarpolitik durchzusetzen, die die Wettbewerbsfähigkeit bäuerlicher Betriebe in unserem Land sichert und der bäuerlichen Jugend Zukunftsperspektiven aufzeigt. Das sehen wohl auch wir.


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Dieser Regierung muß man aber auch noch vorwerfen, daß sie in Brüssel nicht immer mit dem bestmöglichen Ergebnis für unsere Landwirte verhandelt hat, daß unsere Landwirte unnötige Wettbewerbsnachteile in Kauf nehmen müssen - Fußnote: Grenzausgleich - und daß sie unsere Landwirte nicht in ausreichendem Maß über absehbare und unausweichlich auf sie zukommende Entwicklungen aufklärt; Hinweis: Getreide und auch Quoten bei Milch.
Wie soll es weitergehen? Das hat zur Folge, daß sich bei den Bauern das Gefühl verstärkt, sie würden langsam, aber sicher auf dem Altar der Europäischen Gemeinschaft und der Industrieexporte geopfert.
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An dieser Situation wird sich auch dann nichts ändern, wenn das laufende Wirtschaftsjahr wieder einen kleinen Zuwachs in bestimmten Produktionszweigen bringen sollte, der Trend in Brüssel aber weiter auf starke Preissenkungen ausgerichtet bleibt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es hat auch keinen Sinn, ja, ich möchte betonen, es ist geradezu gefährlich, die Schuld für alle nachteiligen Entwicklungen ständig der EG-Kommission in die Schuhe schieben zu wollen.
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Das führt nur zur Europa-Verdrossenheit und wirft bei unseren Landwirten die Frage auf, ob denn diese Bundesregierung nur eine nachgeordnete Dienststelle der EG-Kommission ist, die sich dem Brüsseler Diktat zu beugen hat.
Ich weiß, wie kompliziert das alles ist, Herr Kollege Susset. Aber dieser Eindruck wird erweckt, wenn man aus Brüssel zurückkommt. Da heißt es doch immer: Wir hätten ja, aber wir konnten nicht.
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Ich weiß, daß die Brüsseler Entscheidungen das Ergebnis schwieriger, langer und oft auch sehr zäher Verhandlungen sind. Aber wir alle hier im Deutschen Bundestag werden von den deutschen Landwirten für das verantwortlich gemacht, was in Brüssel geschieht oder nicht geschieht, und das, wie ich finde, auch völlig zu Recht.
Wir müssen den jetzigen Trend in der Agrarpolitik mit seinen Auswirkungen bis zur Staatsverdrossenheit und Resignation verändern. Das ist schwierig. Es ist mit Sicherheit nicht dadurch zu erreichen, daß man irgendwo noch ein paar Mark für die deutsche Landwirtschaft locker macht, um dieses Geld mit der Gießkanne zu verteilen.
Wir haben hervorragend ausgebildete junge Landwirte, die, was ihre Qualifikation betrifft, im europäischen Wettbewerb durchaus bestehen können. Was denen fehlt, ist das Vertrauen in die Politik.
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Die Politik muß es diesen Betriebsleitern ermöglichen, ihre Chance zu nutzen. Auf der anderen Seite dürfen wir die Betriebe nicht im Stich lassen, die, aus welchen Gründen auch immer, auf Dauer keine Zukunft in der
Landwirtschaft sehen, sei es wegen nicht ausreichender Kapazität des Betriebs, sei es auf Grund des Alters des Betriebsleiters, sei es, weil kein Hofnachfolger da ist. Gerade diese Betriebe sind auf die Hilfe des Staates angewiesen. Entweder muß der Staat ihnen den weiteren Verbleib in der Landwirtschaft ermöglichen - das geht aber nur losgelöst von den Gesetzen des Marktes, z. B. als Beitrag zur Erhaltung unserer Kulturlandschaft - oder der Staat hat die Pflicht, dafür Sorge zu tragen, daß diese Betriebsleiter und ihre Familien ohne soziale Härten den Ausstieg aus der Landwirtschaft finden. Ein Weg, dieses Ziel zu erreichen, ist die Schaffung genügend vieler außerlandwirtschaftlicher Arbeitsplätze im ländlichen Raum. Das aber kann die Landwirtschaft allein nicht leisten. Dazu wäre ein arbeitsmarktpolitisches Gesamtkonzept notwendig. Dazu scheint jedoch diese Regierung nicht fähig zu sein - Stichwort: Ordnungspolitik. Herr Minister, Ihr Hinweis auf den Solidaritätsbeitrag ist da auch nicht gerade sehr hilfreich. Ich brauche nur an den Wohnungsbau der letzten Jahre zu denken.
Wenn es uns aber nicht gelingt, EG-weit konkurrenzfähige landwirtschaftliche Betriebe zu erhalten oder zu schaffen, den Strukturwandel in der deutschen Landwirtschaft sozial abzufedern und den ländlichen Raum als attraktiven, lebenswerten Kulturraum zu erhalten, werden die Landwirte und die Bevölkerung im ländlichen Raum uns noch im größeren Maße, als dies leider schon jetzt der Fall ist, ihr Vertrauen entziehen und sich zu unser aller Schaden radikalen Parteien und politischen Strömungen zuwenden. Die Hinweise hören wir.
Ich denke, wir sind uns einig, daß es dies zu verhindern gilt. Ich weiß: Ländlicher Raum ist nicht nur ein Agrarproblem, auch nicht nur ein Parteienproblem, sondern auch ein Stadt-Land-Problem. Auch die Städte und Ballungsgebiete müssen ein Interesse daran haben, den ländlichen Raum als ihr Naherholungsgebiet intakt zu erhalten. Darum sollte der Naturschutz in die Gemeinschaftsaufgabe übernommen werden.
Die Abgeordneten aller Parteien sollten sich an einer Grundsatzdebatte über die künftige Ausrichtung der deutschen Agrarpolitik beteiligen. Ich sage ausdrücklich: der deutschen Agrarpolitik. Denn wir vertreten hier deutsche Interessen. Wir können uns die Verantwortung für die deutsche Landwirtschaft nicht von der Kommission oder von sonst jemandem abnehmen lassen. Wir können diese Verantwortung aber auch nicht wegschieben und/oder der Kommission aufbürden. Das hat mit Europafeindlichkeit überhaupt nichts zu tun, im Gegenteil. Bei der Schaffung eines gemeinsamen Europas haben wir dafür zu sorgen, daß die Entwicklung hin zu diesem Europa allen Schichten unseres Landes nutzt, nicht nur der Großindustrie, so wichtig deren steigende Exportchancen und die damit verbundenen Gewinne für unseren Haushalt auch sein mögen.
Vor mehr als 30 Jahren sind auf der Konferenz von Stresa wichtige Daten für eine Agrarpolitik erarbeitet worden, die fast drei Jahrzehnte lang eine tragfähige Grundlage für eine gemeinsame Agrarpolitik gebildet haben. Die Entwicklung hat vieles überholt. Aber ich meine, liebe Kolleginnen und Kollegen, in der

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gegenwärtigen Situation wäre es angebracht, zumindest ein deutsches Stresa mit allen Betroffenen, besser sogar noch ein neues Stresa auf EG-Ebene anzustreben. Die Chancen dafür scheinen mir nicht schlecht zu sein, denn es mehren sich auch in anderen EG-Ländern die Zeichen, daß eine Fortführung der bisherigen Agrarpolitik auf Widerstand stößt, weil sie auch in diesen Ländern die bäuerlichen Strukturen in Gefahr bringt. Aber die europäischen Mühlen mahlen bekanntlich langsam. Wir haben keine Zeit zu verlieren, wenn wir die Talfahrt der deutschen Landwirtschaft noch rechtzeitig stoppen wollen.
Ich weiß, daß die Bundestagswahl des nächsten Jahres ein Hindernis für eine solche konzertierte Aktion auf nationaler Ebene darstellt, denn eine solche Zusammenarbeit läßt sich im Wahlkampf parteipolitisch natürlich schlecht vermarkten; jeder kennt das. Sie würde aber - davon bin ich fest überzeugt - unserer Demokratie nützen. Die Menschen würden erkennen, daß es uns nicht allein um Parteipolitik geht, sondern um eine Politik, die die Interessen unserer Bürger, in diesem Fall der Bauern, an die erste Stelle setzt.
Ich bedanke mich.
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