Wehner (NA), 1978-05-11:
Nein.
Ich muß allerdings an etwas erinnern. Ich habe im „Bulletin" vom 8. September 1971 eine Rede des damaligen Bundeskanzlers gefunden.
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- Ich habe schon nein gesagt, daß ich also keine Zwischenfrage zulasse, verehrter Herr. Ich nehme an, Sie haben das überhört. Sie werden es mir nachsehen, daß ich zu leise gesprochen habe.
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Der damalige Bundeskanzler Willy Brandt hat damals in Berlin in einer Versammlung der Betriebsräte folgendes mit Recht gesagt - der Wortlaut der ganzen Rede im „Bulletin" ist auch heute noch interessant für andere, die sich daran ergötzen oder wetzen wollen -:
Hier werden sich die meisten noch erinnern an die Bemühungen von Ernst Reuter und von mir selbst, Berlin zu einem gleichgestellten Bundesland werden zu lassen, mit dem vollen Stimmrecht in Bundestag und Bundesrat. Dem standen nicht nur die übergeordneten Gesichtspunkte der Westmächte entgegen, sondern leider auch die nicht immer überzeugenden Einwände damaliger Bundesregierungen und, wenn ich mich recht erinnere, mancher Kreise in Berlin selbst.
({2})
-Wenn Sie sich hineinvertiefen wollen, werden Sie
beim Quellenstudium schon darauf stoßen, daß es
so ist, wie es der Bundeskanzler damals gesagt hat.
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Ich mißgönne Ihnen nicht, daß Sie so tun, als gäbe es bei Ihnen nur wunderbare Sachen. Nein, das ist unsere gemeinsame Geschichte seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges, in deren Verlauf auch von denen, von denen der Bundeskanzler 1971 gesprochen hat, manches anders für richtiger gehalten wurde, als es heute von den Epigonen hier für wahr gehalten werden soll bzw. für richtig gehalten wird.
Dies ist so hat der Bundeskanzler 1971 gesagt; um das Zitat zu Ende zu bringen eine andere Lage als die der fünfziger Jahre, und es kommt wenig dabei heraus, alles noch einmal wiederaufrollen zu wollen. Ich wende mich allerdings dagegen, wenn gewisse Leute ihren Berlin-Patriotismus etwas zu spät entdecken und etwas zu auffällig zur Schau tragen.
({4}) Ich glaube, das ist nach wie vor richtig.
Ich wollte Ihnen das nur als Antwort auf den Versuch mitgeben, hier den Prügelknaben zu bekommen.
Was den turnusmäßigen Wechsel im Amt des Bundesratspräsidenten betrifft, so können Sie selber nachlesen, auf welche Frage ich in bezug auf Direktwahlen zum europäischen Parlament geantwortet habe. Es ist keine Kritik an oder Herausforderung gegen irgend jemanden. Ich habe nur gesagt: Der Turnus bringt es mit sich, daß das in diese Zeit fällt. Das darf man wohl noch in unserem Land der Freiheit, sowohl der Presse als auch der Aussage eines Abgeordneten! Oder nicht?
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Was ist es eigentlich wert, was Sie unter Freiheit bekanntmachen wollen?
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Nein, Sie brauchen jemanden, auf den Sie einprügeln können. Was wäre sonst heute der Beitrag des Herrn Oppositionsführers zur Debatte der Regierungserklärung gewesen? So machen Sie das.
Sie haben es z. B. mit der Schlußakte von Helsinki gemacht. Durch einen Antrag, über den hier abgestimmt werden mußte - Sie blieben dabei in der Minderheit -, wollten Sie erreichen, daß die Bundesregierung sie nicht unterzeichne; als Sie dann unterlagen und die Bundesregierung - zusammen mit 34 anderen Ländern; ich finde, diese Schlußakte ist ein Jahrhundertwerk - unterzeichnete, traten Sie am nächsten Tage so an, als wären Sie diejenigen, die Wechsel eintreiben könnten, als könnten Sie sie den Leuten präsentieren: jetzt aber schnell die fälligen Zahlungen!
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So kann man das zwar machen, aber wirkungslos.
Insofern frage ich Sie: Warum tun Sie so, als gäbe es zwischen uns Streit über die Menschenrechte? Legen Sie denn Wert darauf, in der Bundesrepublik Deutschland die einzigen zu sein, die etwas für Menschenrechte übrig haben? Wir auch! Nur wissen wir, daß das Plakatieren so gut wie nichts nützt, häufig sogar leider auch schadet.
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Wir kümmern uns um die Realisierung von so vielen Menschenrechten wie möglich,
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wobei es ja auch Leute gibt, die dringend der wirklichen Hilfe und nicht des ruhmredigen Plakatierens durch Sie und ihre sogenannten Vorkämpfer bedürfen.
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Ich werde froh sein, wenn Sie Ihre Stellung zu den Verträgen - zum Grundlagenvertrag und den anderen Verträgen in dieser Himmelsrichtung - einmal so abgeklärt haben werden, wie Sie Ihre Stellung zu der Schlußakte, die Sie nicht hatten annehmen und durch die Bundesregierung unterzeichnen lassen wollen, inzwischen sozusagen durch einen Umkehrakt geändert haben. Sie spielen heute - so, als könne man das alles von heute auf morgen tun - die Rolle dessen, der da sagt: Wir fordern, daß Punkt 1, Punkt 2 und welche Unterpunkte noch erfüllt werden. Wenn das mit den Verträgen einmal so sein wird, werden wir das auch aushalten, manchmal mit einem leichten Schmunzeln darüber, wie Sie sich endlich dazu durchgerungen haben, zu erkennen, daß Verträge nicht nur für gelegentliche Vorlesungen oder auch Versammlungskampagnen da sind, sondern damit sie eingehalten werden. Daß Sie damals dagegen waren, das wird Ihnen ja nicht Ihr Leben lang vorgeworfen werden; Sie haben ja eine Bewährungsmöglichkeit mit der Einhaltung der Verträge; und daß Sie damals dagegen waren, schließt ja nicht aus, daß Sie sich für ihre wirkliche Durchsetzung einsetzen wollen.
Insofern gibt es hier also bei allen bestehenden Differenzen darüber,. wieso der Besuch nun gerade
jetzt gewesen ist, welche Hintergedanken die, die ihn organisiert haben, dabei gehabt haben mögen - Herr Kohl hat einige davon angedeutet; er muß also mit besonders durchschauenden Kräften zu tun haben; aber gleichgültig, wie das ist -, in einigen Punkten bei der Opposition das Bedürfnis, jedenfalls wenn Gesprächspartner dieser Art hier waren oder hier sind, eine einigermaßen gesprächsfähige Figur darzustellen. Das haben Sie getan, und das war, fand ich, ein ganz guter Anfang. Daß Sie dann hinterher, wenn die weg sind, ihnen nicht gleich etwas nachwerfen, verstehe ich auch. Daß Sie dann aber einen Ersatz dafür brauchen - und das sind wir, die Sozialdemokraten -, verstehe ich auch. Ich wünsche Ihnen weiter, daß Sie, wenn Sie nichts anderes fertigbringen, doch wenigstens mit der einen Seite allmählich Fortschritte machen, nämlich Fortschritte im konkreten Umgehen mit den Verträgen - nicht darin, mit ihnen nur so zu tun, als habe man auch etwas dafür getan. - Schönen Dank für Ihre Geduld.
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