Wiefelspütz (NA), 1990-02-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesverfassungsgericht verlangt vom Deutschen Bundestag zu Recht eine gesetzliche Regelung für die Auswahlmaßstäbe bei mehreren Bewerbern um das Notaramt und für das Auswahlverfahren. Der Gesetzentwurf liegt jetzt vor. Das begrüßt die SPD-Fraktion. Der Entwurf bedarf einer sorgfältigen Beratung vor allem im Rechtsausschuß des Bundestages. Sowenig wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, erwarten können, mit diesen Beratungen über die Notarordnung bei einer breiten Öffentlichkeit oder gar in diesem Hause besondere Aufmerksamkeit zu erzeugen: Der Handlungsauftrag für den Gesetzgeber ist da, und wir sollten uns darüber im klaren sein - das hat Kollege Eylmann auch, denke ich, zu Recht hervorgehoben - , daß wir in einem nicht unerheblichen Maße einen wichtigen Teilbereich der Rechtspflege neugestalten und - so oder so - nach Maßgabe der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes gravierende Auswirkungen vor allem

für den Bereich des Anwaltsnotariats bewirken werden. Das, was wir letztlich beschließen werden, wird, denke ich, gravierende Auswirkungen aber auch auf die beruflichen Perspektiven derjenigen Anwälte haben, die ein Anwaltsnotariat anstreben.
Umstritten ist vor allem die vorgesehene Änderung des § 4 der Bundesnotarordnung. Der Regierungsentwurf sieht vor, daß diese Vorschrift künftig wie folgt lauten soll:
Es werden nur so viele Notare bestellt, wie es den Erfordernissen einer geordneten Rechtspflege entspricht.
Nun enthält schon die geltende Bundesnotarordnung in § 4 Abs. 1 wortwörtlich die gleiche Bestimmung. Wegfallen soll nach dem Regierungsentwurf lediglich der zweite Absatz, in welchem es heißt, daß bei Anwaltsnotaren „die Landesjustizverwaltungen die näheren Bestimmungen treffen" und „insbesondere die Bestellung vom Vorhandensein eines Bedürfnisses an dem in Aussicht genommenen Amtssitz oder vom Ablauf einer Wartezeit oder von beiden Voraussetzungen abhängig machen" können. Die Länder machen bekanntlich von diesen Befugnissen derzeit in unterschiedlicher Weise Gebrauch. Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben eine Wartezeitregelung getroffen, während in Berlin, Bremen und Schleswig-Holstein zusätzlich noch die Voraussetzung gefordert wird, daß die durchschnittliche Zahl von Beurkundungen und Beglaubigungen im betreffenden Amtsbezirk nicht unter eine bestimmte Zahl absinken dürfe.
Sollte der Gesetzentwurf der Bundesregierung vom Bundestag mit dem vorliegenden Inhalt verabschiedet werden, so würde der Zugang zum Notaramt durch die Einführung einer Eignungsprüfung zwar erschwert, andererseits jedoch die Verkürzung der Mindestwartezeit auf fünf Jahre erleichtert werden.
Wir sind mit unseren Überlegungen in der SPD- Fraktion, wie Sie sich denken können, noch nicht zu abschließenden Ergebnissen gekommen. Ich will nur signalisieren, daß die Einführung des Leistungsprinzips jedenfalls grundsätzlich zu bejahen ist. Ich will aber auch nicht bestreiten, daß wir uns noch sehr genau - da stimme ich Herrn Eylmann uneingeschränkt zu - über die Art und Weise unterhalten müssen, wie wir dieses Qualifikationsmerkmal denn ermitteln wollen. Ob und wie sich die geplante Gesetzesänderung auf die Vergabe von Notarstellen insgesamt auswirken wird, ist auch noch eine offene Frage. Die strengere Bindung an die „Erfordernisse einer geordneten Rechtspflege", wie es im Gesetz heißt, wird sicher einige Bundesländer veranlassen, den Zugang zum Notaramt stärker als bisher zu beschränken. Dies liegt wohl in der vom Bundesverfassungsgericht bestätigten Organisationsgewalt der Länder, die auch schon nach bisherigem Recht - vergleiche § 4 Abs. 2 der Bundesnotarordnung - die näheren Bestimmungen, also auch die Feststellung eines Bedürfnisses für die Vergabe des Notaramtes, treffen können.
Ich will ganz freimütig sagen, daß ich bei meinen ersten Überlegungen zur Feststellung der Qualifikation im Zusammenhang mit dem § 6 c des Gesetzentwurfs einige Probleme hatte, wie denn nun wohl die
Qualifikation festgestellt werden soll. Da ist die Rede von einem Gutachten auf der Grundlage eines einstündigen Prüfungsgesprächs unter Berücksichtigung von Examensnoten und anwaltlicher Erfahrung. Wenn wir verhindern wollen, daß hier nicht nur eine Scheinrationalität erzeugt wird, daß wir irgendeine Note mit zwei Stellen hinter dem Komma auswerfen, wobei dann so getan wird, als sei das die Qualifikation - in Wirklichkeit sind es ganz andere Kriterien, die da eine Rolle spielen -, werden wir, glaube ich, diesen Punkt noch einmal sehr sorgfältig beraten müssen. Mir scheint, daß diese Fassung des Gesetzentwurfs noch nicht das letzte Wort ist, das wir im Rechtsausschuß wohl auch einvernehmlich finden können.
Ich finde den Hinweis von Herrn Eylmann zutreffend, mindestens aber erwägenswert, daß auch eine Altersgrenze bedacht werden muß. Die Ausführungen von Herrn Eylmann insoweit waren sicherlich überzeugend. Das ist in dem Gesetzentwurf noch nicht enthalten und wird sicherlich Gegenstand unserer Beratungen sein. Ich glaube, auch da wird es eine Chance geben, dies in dem Gesetzentwurf noch zu verbessern.
Lassen Sie mich noch ein letztes Wort zu der Situation der jungen Anwälte sagen, die den Wunsch haben, Anwaltsnotar zu werden und die seit Jahr und Tag warten. Gerade im Hinblick auf die Berufschancen dieser jungen Kolleginnen und Kollegen werden wir mit großer Sorgfalt am Gesetzentwurf arbeiten müssen, um diesen jungen Kollegen eine wirklich faire Chance zu gewähren, ihren Berufswunsch, Anwaltsnotar zu werden, auch realisieren zu können.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
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