frank heinrich (NA), 2011-01-27:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir reden hier von einer Problematik, die uns
selber selten zum Problem geworden ist. Dafür können
wir aus unserer Perspektive dankbar sein. Heute geht es
um das Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser. Wasserknappheit und Unterversorgung mit sauberem Trinkwasser
haben verschiedene Ursachen. Eine Ursache ist: Der weltweite Wasserverbrauch stieg in den letzten Jahrzehnten unter anderem wegen des Bevölkerungswachstums an. Nach
Zahlen der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung werden
wir in diesem Jahr die Weltbevölkerungszahl von 7 Milliarden übertreffen. Hinzu kommen Verstädterung und
ein hoher Lebensstandard; das schlägt auf unserer Seite


zu Buche. Eine weitere Ursache ist: Der Klimawandel
und geografische Ereignisse verursachen in verschiedenen Regionen unserer Welt niedrige und sinkende Niederschlagsmengen.

Das Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung kann dem Spagat entgegenwirken, der
sich daraus ergibt. Deshalb ist diese Debatte sehr gut.
Herr Meßmer, ich gebe Ihnen recht, dass wir da eine sehr
große Schnittmenge haben. Das macht mich hoffnungsvoll, dass wir tatsächlich an einer Stelle landen, an der
wir bei diesem Thema wirklich etwas bewegen können.
Ich will aber nicht sagen, dass wir nicht schon jetzt etwas bewegen können; ich werde gleich darauf zu sprechen kommen.

Das Wasser spielt - das habe ich bei vielen Auseinandersetzungen und Gesprächen immer wieder gehört nicht nur buchstäblich eine lebenswichtige Rolle; hinzu
kommt, dass Wasser in vielen Kulturen, in den Religionen, in Ritualen eine hohe Bedeutung hat. Es ist eine
große Metapher im Christentum, und es gibt Waschungen im Judentum und im Islam. Es geht dabei im übertragenen wie im direkten Sinne um ein Lebenselixier:
das Wasser. Die Oase in den Bereichen unserer Welt, wo
es nur wenig Wasser gibt, ist nicht nur der Punkt, wo
man tatsächlich Wasser bekommt, sondern auch der
Punkt, wo Begegnungen stattfinden; das ist weit mehr
als Wasser.

Ich möchte auf drei Punkte eingehen. Erstens: Wasser
als Menschenrecht; das ist auch die Formulierung des
heutigen Antrags. Zweitens: Wasser als ein Schwerpunkt
der deutschen Entwicklungszusammenarbeit; dazu möchte
ich ein paar Zahlen nennen. Drittens: Wasser und konkrete Projekte und das, was möglicherweise auch wir
- und zwar nicht nur wir als Abgeordnete, sondern auch
wir als Bürger und Käufer - mit bewegen können.

Erstens: Wasser als Menschenrecht. Frau Schuster hat
angesprochen, dass wir im letzten Jahr in den Vereinten
Nationen die allgemeine Erklärung aufgenommen haben,
dass reines Wasser jetzt Menschenrecht genannt wird.
1,1 Milliarden Menschen - 18 Prozent der Weltbevölkerung - haben laut offizieller UN-Statistik keinen regelmäßigen Zugang zu sauberem Trinkwasser; das wären circa
70 bis 80 von uns 600 Abgeordneten. 2,6 Milliarden
Menschen - 42 Prozent der Weltbevölkerung - haben
keinen Zugang zu sanitärer Versorgung; das wären schon
250 von uns.

90 Prozent - ich glaube, Sie haben die Zahl eben schon
genannt - aller tödlichen Durchfallerkrankungen sind auf
verunreinigtes Trinkwasser, fehlende Sanitärversorgung
bzw. mangelnde Hygiene zurückzuführen. Durch schmutziges Wasser sterben mehr Menschen - ich glaube, Sie haben das gerade schon gesagt, Herr Meßmer - als an AIDS,
Malaria und Masern zusammen. Laut Weltgesundheitsorganisation sterben täglich 5 000 Kinder daran; das ist ungefähr alle zwanzig Sekunden eines. Es ist die zweithäufigste Todesursache in dieser Altersgruppe.

In Ländern mit Wasserknappheit hängt der Zugang zu
Wasser von verschiedensten Faktoren ab. Erstens: Ist es
verfügbar? Ist irgendwo ein Brunnen oder ein Gewässer?
Zweitens: Sind Investitionen aus privater oder öffentlicher Hand vorhanden, damit das Wasser auch nutzbar
wird? Drittens: Welche Belastungen kommen insbesondere auf Frauen zu, die in der Regel viel Zeit damit verbringen, zum Wasser zu gehen und es zu holen? Viertens: Welche Preise müssen die Haushalte bezahlen?
Was muss dafür aufgebracht werden? Fünftens: Welche
verfügbaren Wasserquellen, die der Trinkwasserversorgung dienen könnten, werden durch andere Nutzungszwecke blockiert?

Ein erstes Fazit: Das Menschenrecht auf Wasser ist
ein Instrument, mit dem Regierungen an ihre menschenrechtliche Verantwortung erinnert und zur Rechenschaft
gezogen werden können. Wir wollen Regierungen damit
herausfordern, und das tun wir auch. Ich bin dankbar,
dass unsere Regierung das immer wieder tut, dass auch
bei knappen Ressourcen die Mittel prioritär für besonders benachteiligte Gruppen eingesetzt werden. Das
Recht auf Wasser ist ein besonders für arme Gruppen
wichtiges Instrument. Das internationale Recht stärkt
insbesondere das Selbstbewusstsein derer, die in einem
vielleicht nicht hinreichend funktionierenden Rechtsstaat leben.

Bei den verschiedenen Anträgen, die uns vorliegen,
gibt es sehr viele Unterschiede, aber lange nicht so viele
Unterschiede wie Gemeinsamkeiten. Das haben Sie vorhin richtig bestätigt. Es ist sehr gut, dass wir, grob gesehen, schon in eine Richtung unterwegs sind, und zwar
sowohl was den Inhalt der Anträge als auch was den
Austausch in unseren Ausschüssen angeht.

Das Menschenrecht auf Zugang zu sauberem Trinkwasser leitet sich aus Art. 11 und 12 des UN-Sozialpakts
sowie aus dem Allgemeinen Kommentar Nr. 15 des Sozialpaktausschusses ab. Daraus lässt sich auch das Menschenrecht auf sanitäre Grundversorgung ableiten. Mit
der Verabschiedung der genannten Resolution Mitte letzten Jahres wurde kein neues Menschrecht geschaffen.
Vielmehr erkennt die Generalversammlung damit ausdrücklich an, dass ein Menschenrecht auf Zugang zu
sauberem Wasser und angemessenen sanitären Einrichtungen bereits existiert.

Zu dem Antrag von Ihnen, liebe Kollegen von der
SPD, in dem gefordert wird, die UN-Sonderbeauftragte
Catarina de Albuquerque nachdrücklich zu unterstützen,
ist Folgendes zu sagen: Die Bundesregierung betont genau das. Auch in unserem Antrag gehen wir darauf ein.

Im Rahmen der Berichterstattung hat sie deutlich gemacht, dass ihr das besonders wichtig ist. Schon bei ihrer
Installierung, aber auch im Hinblick auf ihre mögliche
Weiterbeschäftigung, zu der es hoffentlich kommen
wird, wurde der entsprechende Wille gezeigt. Da sind
wir uns einig.

Zur Forderung Ihres Antrags hinsichtlich der Zeichnung und Ratifizierung des Zusatzprotokolls. Hier sind
wir, wie Sie treffend gesagt haben, auf die laufenden
Ressortabstimmungen, die noch nicht abgeschlossen
sind, angewiesen. An dieser Stelle sollten wir deswegen
keinen besonders großen Druck machen. Hier ist keine

Eile geboten. Ich hoffe, dass dabei ein gutes Ergebnis
herauskommt.

Weiterhin zu Ihrem Antrag. Dieses Thema wird meines Erachtens - Sie wissen das; das habe ich auch in
meiner Stellungnahme im Ausschuss deutlich gemacht unzulässigerweise mit dem Individualbeschwerdeverfahren verknüpft. Dadurch könnte es zu einer Instrumentalisierung kommen, die ich Ihnen zwar nicht direkt unterstellen will, die aber zumindest möglich ist, auch
wenn die Zielrichtung natürlich absolut legitim ist und
ich sie mittragen kann.

Zweiter Punkt. Das Thema Wasser ist ein Schwerpunkt
der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Wenn man
zurückschaut, kann man auch ein bisschen stolz darauf
sein, was in und von unserem Land beim Thema Wasser
schon geleistet wurde. Die GIZ sagt, dass heute 1,6 Milliarden mehr Menschen Zugang zu sauberem Trinkwasser haben als noch vor 20 Jahren. Damit sich diese positive Entwicklung fortsetzt, engagiert sich die deutsche
Entwicklungszusammenarbeit lokal, national und international.

Ich will die Unterschiede kurz benennen. Die deutsche
Entwicklungszusammenarbeit engagiert sich lokal, damit
Finanzierungen zur Unterstützung konkreter Projekte vor
Ort möglich werden und damit die Bevölkerung mit
Trinkwasser und Toiletten versorgt werden kann, sie engagiert sich national in beratenden Institutionen, um die
Wasserpolitik in Partnerländern zu verbessern, und sie
engagiert sich international - dieses Engagement kann in
der Zukunft sogar noch stärker werden - bei der Klärung
globaler Fragen, die zum Beispiel durch den Klimawandel ausgelöst wurden oder Handelsfragen betreffen.
Schließlich sagen viele, es könnte auch zu Kriegen ums
Wasser kommen. Das ist nicht nur eine Zukunftsvision.
Letztes Jahr wurde dieses Konfliktpotenzial zum Beispiel
in Nordkenia sehr deutlich, als sich Nomaden und Bauern
handfeste Auseinandersetzungen geliefert haben.

Die deutschen Akteure engagieren sich schon seit
Jahrzehnten im Bereich der Trinkwasser- und Sanitärversorgung. Heute gibt es auf diesem Gebiet allerdings
noch mehr bedeutende Herausforderungen. Für den
Schutz, die effektive Nutzung von Wasserressourcen und
die Abwasserreinigung müssen Versorger, private oder
öffentliche, Behörden, aber auch die Bürger sensibilisiert werden. Wer sich, wie die Mitglieder unseres Ausschusses, im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit
engagiert, der weiß, dass das vor Ort in den Köpfen der
Nutzer von Wasser in vielen Ländern noch lange nicht
präsent ist.

Das BMZ ist im Wassersektor mit 350 Millionen
Euro in 28 Schwerpunktländern engagiert. Damit ist
Deutschland der zweitgrößte bilaterale Geldgeber in diesem Sektor, in diesem Fall nach Japan.

Was die Millenniumsentwicklungsziele betrifft, muss
ich sagen: Auch wenn es beim siebten Ziel konkret um
Wasser geht, sind auch alle anderen Ziele direkt mit diesem Thema verknüpft. Auch das Ziel der Senkung der
Kindersterblichkeit, das fünfte Ziel, die Senkung der
Müttersterblichkeit, und die Förderung der Grundschulbildung, all dies hat direkt mit dem Zugang zu gesundem, sauberem Wasser zu tun. Deshalb spielt es eine
wichtige Rolle, sich für die Einhaltung unserer Versprechen einzusetzen.

Initiativen wie die vor kurzem vorgestellte Micha-Initiative sollten unsere Unterstützung erfahren. Sie, Frau
Schuster, haben die Initiative „WASH United“ erwähnt,
die bei der Fußball-WM eine Rolle spielte und die, wie
ich glaube, auch bei der Cricket-WM in Pakistan eine
große Rolle spielen soll. Sie hat einen großen Unterschied gemacht. Wenn man Menschen auf diese Initiative im letzten Jahr anspricht, dann ist dieses Thema auf
einmal präsent.

Wichtig ist aber auch, was die Bürger und Bürgerinnen tun können. Damit bin ich beim dritten Punkt: bei
konkreten Projekten, bei denen wir als Abgeordnete,
aber auch als Bürger und Käufer ins Spiel kommen. Es
geht darum, im Rahmen von Bürgerinitiativen Verletzungen des Rechts auf Wasser zu dokumentieren, sei es,
wenn bei uns Wasser verschwendet wird, sei es, dass
man auf Reisen darauf hinweist und die Untätigkeit von
Regierungen dokumentiert.

Für uns Verbraucher bedeutet dies, dass wir mit der
Ressource Wasser verantwortungsvoll umgehen. Dabei
weiß ich natürlich, dass die Hauptverbraucher von Wasser nicht die privaten Haushalte sind. Wir müssen aber
auch als Käufer und Kunden bei unseren Einkäufen aufmerksam sein. In dem Zusammenhang möchte ich ein
Stichwort nennen, das ich selbst in der Auseinandersetzung mit diesem Thema gelernt habe, nämlich das Stichwort „virtuelles Wasser“. In den letzten Jahren sind wir
immer wieder auf den Carbon Footprint, also den Kohlenstofffußabdruck, hingewiesen worden. Dieser besagt,
dass wir durch unser Nutzerverhalten, beispielsweise bei
Flugreisen, einen Fußabdruck hinterlassen. Dadurch
wird der negative Einfluss, den jeder von uns auf die
Umwelt hat, dokumentiert.

Stichwort: virtuelles Wasser. Damit ist die unsichtbare Wasserlast in Lebensmitteln und Industriegütern
gemeint; der World Wildlife Fund hat das wie folgt definiert: Man versteht darunter die Menge an sauberem
Frischwasser, die zur Herstellung eines bestimmten Produkts verwendet wurde, das dafür verbraucht, verdunstet
oder verschmutzt wurde.

Hierzu möchte ich einige Beispiele nennen. Die für
0,2 Liter Orangensaft aufgewendete Wasserlast beträgt
170 Liter. Die Menge virtuellen Wassers, die für die Produktion eines T-Shirts aufgewendet wird - denken Sie
nur an die Bewässerung der Baumwolle -, beträgt circa
4 000 Liter, und bei einem einfachen Hamburger sind es
2 400 Liter Wasser.

Es lohnt sich also, auf sein Kaufverhalten zu achten.
Es lohnt sich auch, regional einzukaufen. Langfristig
sollte es unser zentrales Ziel sein, den sparsameren Umgang mit Wasser zu erlernen und zu lehren. Das muss für
den alltäglichen Wassergebrauch und auch in Bezug auf
den Import von Lebensmitteln gelten.

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Ich persönlich habe einen starken Fokus auf das
Thema Afrika; das kann auf verschiedene Initiativen
übertragen werden. Vor kurzem hatten wir einen runden
Tisch zum Thema Wasserknappheit, bei dem Botschafter
aus den verschiedensten Ländern mit uns zusammensa-
ßen. Viele afrikanische Länder sind diesbezüglich noch
nicht untereinander vernetzt. Es wurde von einem sehr
positiven Beispiel berichtet, in dem Fall aus Marokko,
wo innerhalb der letzten 15 Jahre durch Partizipation der
Bevölkerung der Zugang zum Trinkwasser von 13 Pro-
zent auf 88 Prozent gesteigert wurde.

Jetzt gilt es, solche Ergebnisse zu multiplizieren. Wir
reden hier von einer Nord-Süd-Süd-Kooperation. Davon
können andere profitieren. Momentan beginnen wir da-
mit auf unserer nördlichen Seite. In meinem Wahlkreis
in Chemnitz haben wir einen runden Tisch ins Leben ge-
rufen. Verschiedene Firmen kamen aufgrund dieser Ini-
tiative auf uns zu und sagten: Wir verfügen über Know-
how auf diesem Feld, sei es logistisch, sei es im Klima-
bereich, sei es in der Verwaltung oder bei den unter-
schiedlichsten Themen. Hier gilt es, eine Sensibilisie-
rung zu erreichen, Ressourcen zu bündeln und mit dem
Gegenüber ins Gespräch zu kommen. Das Know-how-
Wachstum kann auf der einen Seite in den Bereichen
Technik oder Wissenschaft möglicherweise Arbeits-
plätze schaffen, auf der anderen Seite kann es, beispiels-
weise in Afrika, Investitionen ermöglichen.

Ich möchte zum Schluss kommen. Die Schnittmenge
der Gemeinsamkeiten führt mich nicht nur dazu - die
große Schnittmenge in den verschiedenen Anträgen
möchte ich bei 95 Prozent ansetzen -, zu sagen: Weiter
so! Sie macht auch nicht nur dankbar und stolz, dass von
unserem Lande so viele Impulse ausgehen. Vielmehr
möchte ich auch sagen: Wir dürfen an dieser Stelle nicht
Halt machen. Das ist auch der Grund für den Antrag un-
serer Fraktion. Genug ist es letztlich erst dann, wenn je-
der wirklich Zugang zu Trinkwasser hat. Genug ist es
erst dann, wenn niemand mehr aufgrund mangelnden
Zugangs zu sauberem Wasser und sanitärer Versorgung
sterben muss. Mögen Sie von der Regierung, mögen wir
als Abgeordnete des Bundestages und als Bürger dieses
Landes Vorbild sein für a) die Bewertung dieses Anlie-
gens, b) die Kommunikation dieses Themas und c) die
Nutzung dieses Lebenselixiers auf verantwortliche
Weise.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

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