Wolfgang Gehrcke (NA), 2000-06-08:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte das Thema fortführen, das der Kollege Hoyer angesprochen hat, nämlich
den Umgang und die Auseinandersetzung mit Österreich.
Ich komme allerdings - das verwundert auch nicht - in
vielen Punkten zu einer anderen Schlussfolgerung.

Herr Glos hat in seiner Rede den politischen Boykott
Österreichs als größten Fehler der jetzigen Regierungskoalition bezeichnet. Aus meiner Sicht hat die Regierungskoalition - wenn es überhaupt ein Fehler war - größere
und andere Fehler gemacht. Ich fand auch die Art und
Weise, wie Herr Glos hier mit anderen Staaten umgesprungen ist, außerordentlich unangebracht. Im Zusammenhang mit der Türkei den Begriff Sultan zu benutzen,
das schürt schon Stimmung und soll Stimmung schüren.

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Ich will versuchen, Ihnen meine Vorstellungen und
meine Sicht der Probleme nahe zu bringen.





Erstens. Aus meiner Sicht war es richtig, dass die Mitgliedsländer der Europäischen Union auf die Regierungsbeteiligung der österreichischen Rechtspopulisten mit einem demonstrativen Akt politisch reagiert haben. Ich
meine, dass man unterstreichen muss: Es war notwendig,
ein Zeichen zu setzen. Daran kann doch kein Weg vorbeigehen. Ein Verzicht auf eine deutliche Reaktion hätte
Rechtspopulisten und Neofaschisten in Europa weiter salonfähig gemacht. Es wäre als Ermunterung für die politische Rechte in anderen europäischen Ländern verstanden worden und es hätte auch, wie ich meine, die
gemeinsame Arbeit an einer europäischen Grundrechtecharta zur Farce gemacht.

Aber - das muss man hinzusetzen - ein demonstrativer
Akt ersetzt doch keine Politik. Ich meine, dass dieser demonstrative Akt zu kurz gedacht war, weil nirgendwo die
Frage beantwortet ist, was nach dem Boykott kommen
soll. Deswegen richte ich meine Kritik nicht darauf, dass
reagiert wurde, sondern darauf, wie reagiert wurde.

Die Art des Boykotts - auch das muss man heute nüchtern feststellen - hat Haider in Österreich nicht geschadet.
Im Gegenteil, er konnte das in Österreich in innenpolitisches Kapital ummünzen. Ich meine, dass der Grund
dafür in dem Umstand zu suchen ist, dass der Boykott auf
Regierungsebene nicht mit einer Würdigung und Unterstützung der Anti-Haider-Bewegung in Österreich selbst
verbunden war. Die Zivilgesellschaft, das andere Österreich, hätte unsere Solidarität und Zusammenarbeit verdient. Das ist ausgeblieben. Die Unfähigkeit der europäischen Politik, sich mit der Zivilgesellschaft, mit der Opposition zu verbinden, höhlt den Boykott der Regierung
aus, macht ihn brüchig, bis er jetzt oder bald zusammenfallen oder stillschweigend erledigt sein wird. Das
bedaure ich sehr; es ist aber so.

Zweitens. Ich sehe sehr kritisch, dass das Anwachsen
von Rechtsextremismus und Neofaschismus in Europa
quasi zum alleinigen Problemfall Österreich gemacht
wurde. Dabei verweist die Haltung der Europäischen
Union zur österreichischen Regierung auf eine lebenswichtige Gegenwarts- und Zukunftsfrage der Europäischen Union selbst.

Haiders haben wir in Europa kaum in Regierungen,
aber die Haiders sind überall noch unter uns in unserem
Lande. Auch das muss man feststellen, glaube ich.

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Berlusconi und Fini greifen in Italien nach der Regierungsmacht; in Frankreich gibt es Le Pen und rechtsextremistische Bürgermeister; es gibt rechte Bewegungen in
Dänemark, Schweden, Norwegen und Spanien, und ich
finde, wir müssen vor allen Dingen vor der eigenen Tür
kehren. Mir wird übel, wenn ich mich an die Bilder des
Naziparolen skandierenden Mobs erinnere, der aus Solidarität mit Haider durch das Brandenburger Tor zog, und
das zehn Jahre nach der Vereinigung. Das ist doch ein Albtraum, und das müssen wir hier deutlich aussprechen.
Kein Tag vergeht ohne Gewalt gegen Ausländer, ohne
Rassismus und Antisemitismus.

Da sollten wir uns doch einmal die Frage stellen, was
in Deutschland wäre, wenn wir es hier mit einem Haider

zu tun hätten. Die parteipolitische Landschaft wäre bis zur
Unkenntlichkeit verändert. Wenn wir mit einem Finger
auf Österreich zeigen, so zeigen vier Finger in unsere
Richtung zurück. Auch das müssen wir uns endlich ins
Stammbuch schreiben.

Drittens. Ist es nicht eigentümlich, dass sich viele am
Juniorpartner Haider abarbeiten, aber der Seniorpartner,
die ÖVP, relativ ungeschoren bleibt? Es war doch die
ÖVP unter der Führung von Wolfgang Schüssel, die unter
Bruch vorheriger Wahlaussagen die Koalition mit Haider
einging.

Ich finde, dass Stichworte für rassistische Parolen oftmals aus der so genannten Mitte der Gesellschaft kommen. Denken wir doch einmal gemeinsam an Edmund
Stoibers Begriff von der „durchrassten Gesellschaft“, die
er nicht wolle. Denken wir - da könnte Herr Kollege Merz
endlich einmal Führungsqualität beweisen - an die populistischen Parolen des Herrn Rüttgers mit den Kindern
und den Indern im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen;
denken wir an Roland Koch mit seiner Kampagne in Hessen. Ich glaube, auch die F.D.P. sollte an ihren StahlFlügel denken. Meinen sozialdemokratischen Kollegen
möchte ich zu bedenken geben: Manche Rede von Otto
Schily weist auch darauf hin, dass er der Meinung sei, das
Boot sei voll.

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Mit solchen Positionen müsste man Schluss machen.
Das gemeinsame Verständnis müsste sein: Wer solche
Zeichen setzt, schafft die Voraussetzungen für die Entfaltung der Haiders.

({3})

Ich glaube, es wäre eine gemeinsame Aufgabe, dagegenzuhalten.

Viertens. Die Haiders sind unter uns. Deshalb brauchen
wir in Ergänzung des Boykotts der Regierung eine gemeinsame europäische Initiative gegen Rassismus, Antisemitismus und Geschichtsrevision.

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- Ja, auch Stalinismus. Damit habe ich nie ein Problem
gehabt. Sie können in dieser Frage von mir mehr nachlesen, als Sie bisher zu Papier gebracht haben.

({5})

Ich will in Richtung des Herrn Kollegen Hoyer sagen:
Man kann den Boykott jetzt nicht aufheben. Das genau
wäre Haiders Triumph und ein Triumph der vereinigten
europäischen Rechten. Deshalb ist mein Vorschlag, die
staatlichen bzw. die Regierungsauseinandersetzungen mit
den Initiativen der zivilen Gesellschaft zu koppeln und
das als eine gemeinsame Aufgabe zu betrachten. Darum
bitte ich Sie.

Danke sehr.

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