Renate Künast (NA), 2006-01-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die heutige Debatte zeigt, dass sich der Untersuchungsauftrag
schon gelohnt hat. Wir haben unseren Aufklärungsbedarf in dieser Sache in einem Fraktionsbeschluss bekundet. Wir wollen aufklären. Wir wollen eine Novelle des
PKGr-Gesetzes, weil wir der Meinung sind, dass die
Kontrolle, wie sie in der Vergangenheit stattgefunden
hat, nicht angemessen ist, und wir wollen Transparenz in
Bezug auf diese Vorfälle. Teilweise ist etwas durchgesickert, teilweise wurde regelrecht Desinformation betrieben. Vielleicht ist an der einen oder anderen Stelle
auch die Wahrheit bekannt geworden.

Die Drohung, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, hat längst gezogen. Was wir gemacht haben, war
gut so. Es gibt im Parlamentarischen Kontrollgremium
mittlerweile eine Vollständigkeit, wie es sie bisher noch
nicht gab.

Es gibt aber auch keinen Grund, hier irgendetwas gesundzubeten. Den PKGr-Mitgliedern wurde bezüglich
el-Masri zweimal gesagt, man wisse davon nichts, obwohl zumindest der Vizepräsident des Bundesamts für
Verfassungsschutz oder der Vizepräsident des BKA davon wusste. So fing es an. Angesichts der Vielzahl der
erhobenen Vorwürfe war es genau deshalb richtig, zu
fordern, dass die schärfste Waffe des Parlaments eingesetzt wird. Man musste nämlich den Eindruck haben,
dass man sich hinter den detaillierten Regelungen des
PKGr-Gesetzes verschanzt.

Auch wenn ich jetzt für die Grünen von der Möglichkeit einer besseren Entwicklung spreche, muss ich sagen: Glaubhafte Aussagen von BND-Mitarbeitern sind
nicht alles, was an Aufklärung passieren muss. Auch
darauf will ich hinweisen, damit es öffentlich nicht zu
Fehlwahrnehmungen kommt.
({0})

Es gibt da noch jede Menge zu tun. Aber ich muss
lobend erwähnen: Die Aufklärung geht voran. Genau
das wollen wir Grüne. Wir haben ein Interesse an vollständiger Aufklärung. Alles, worüber wir in den letzten
Tagen geredet haben, ist mit der Absicht verbunden, dass
es ein öffentlich erkennbares, transparentes Ergebnis
gibt.

Lieber Herr Außenminister, ich meine, dass es an dieser Stelle kein Spannungsfeld zwischen dem Informationsinteresse des Parlamentes und den Geheimdiensten
gibt. Dieses Spannungsfeld darf es gar nicht geben. Vielmehr geht es darum, wie man die Parlamentarier vollständig aufklärt und wie man - natürlich unter Wahrung
des Schutzes von Menschenleben - der Öffentlichkeit
dadurch ermöglicht, an der Debatte teilzunehmen, dass
man die Fragen beantwortet, was geschehen ist und was
an den Vorwürfen dran ist. Genau das ist der grüne Ansatz: Wissen, was war, und in einem Rechtsstaat öffentlich darüber diskutieren.

({1})

Herr Außenminister, ich muss den Vorwurf zurückweisen, wer einen Untersuchungsausschuss und Aufklärung wolle, verabschiede sich an dieser Stelle von der
rot-grünen Regierungspolitik. Eines muss klar sein: Jeder Mann und jede Frau muss die Größe haben, zu ihrer
eigenen Politik zu stehen und bei solchen Vorwürfen
trotzdem zu erkennen, wann scharfe Aufklärungsarbeit
nötig ist. Das gehört zur grünen Identität.

({2})

Ich sage in Richtung der beiden anderen Oppositionsfraktionen: Wir standen hier in Regierungsverantwortung, und zwar in sehr schweren Zeiten. Diese Zeiten
sind auch nicht einfacher geworden, zum Beispiel was
den internationalen Terrorismus anbelangt.

Wir haben in der Regierungsverantwortung standgehalten, als andere wirklich massivste Register zogen.
Wir in der rot-grünen Bundesregierung, vornan auch
Joschka Fischer, haben gefragt und analysiert: Was ist
da? Stimmen die Behauptungen der USA? Was kann ein
Krieg dort auslösen, nicht nur im Irak, sondern in der gesamten arabischen Welt? Welche Auseinandersetzungen
löst er darüber hinaus aus? Wir hatten die Fähigkeit, vorauszuschauen. Wir hatten auch den Mut, es zu sagen
und an der Stelle zu stehen, als Stürme um uns tosten.
Dies werden wir uns von niemandem nehmen lassen,
schon gar nicht von der PDS oder der FDP.

({3})

„Geschichtsklitterung geht nicht“, sage ich Ihnen klar.

Ich lasse mich nicht ins Bockshorn jagen, trotz aller
Aufklärungsbemühungen. Auch von einem Pentagon858
Mitarbeiter, also einem Mitarbeiter der Macht, die vorher mit Lug und Trug behauptet hat, es gebe überzeugende Gründe für den Irakkrieg, lasse ich mich nicht ins
Bockshorn jagen. Ich meine nicht, dass die per se Recht
haben.

({4})

Herr Westerwelle, Sie haben gerade so schön erzählt,
was alles mit den Freien Demokraten war und wie Herr
Gerhardt hier gestanden hat. Herr Westerwelle, schön erzählt! Aber ich erinnere mich auch sehr gut daran, wie
Sie mit anderen zusammen hier immer gebohrt und gesagt haben, die Bundesregierung halte ihr Wissen über
Massenvernichtungswaffen im Irak zurück. Welch andere Motivation hatte das denn, als uns zu sagen: „Es ist
falsch, dass ihr nicht mit Soldaten in den Irak wollt“?
Sonst wäre das überhaupt nicht logisch gewesen.

({5})

Wir haben keine Soldaten in den Irak geschickt. Wir
hatten den Mut dazu. Wir wissen aber auch - das erwarte
ich eigentlich von allen und schon gar von einer Partei,
die jahrelang berühmt gewordene und sehr angesehene
Außenminister stellte; das ist hier auch immer gesagt
worden -: Wir sind in der NATO und es bestehen Bündnisverpflichtungen. Daraus ergibt sich so manche Unterstützung oder so manches Bündnisverhalten. Daran
kann man an der Stelle nichts ändern. Das bitte ich auch
anzuerkennen.

In Ihrem Entwurf für den Untersuchungsauftrag, Herr
Westerwelle, steht - ich habe es erst nicht geglaubt und
das Blatt noch einmal umgedreht -: Die Bundesregierung behauptet, nicht am Krieg teilzunehmen; tatsächlich aber hat Informationsaustausch zwischen dem
deutschen Geheimdienst und dem US-Geheimdienst
stattgefunden. - Was wollen Sie damit eigentlich anderes sagen als: „Es darf keiner stattfinden“ oder: „Man
muss jegliche Zusammenarbeit, auch im Kampf gegen
den internationalen Terrorismus, aufgeben“?

({6})

- Sonst können Sie den Vorwurf nicht erheben.

({7})

Sonst müsste der Vorwurf anders lauten.

({8})

Er müsste dann lauten - dem wollen wir auch gern nachgehen -, dass man keine Weisung hatte - aber es gab ja
eine - bzw. dass man die verletzt hat und meinetwegen
Ziele geliefert hat.