Werner Müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Ich darf zunächst freundlicherweise um Verständnis bitten. Ich muß die Plenarsitzung spätestens um
19.20 Uhr verlassen, weil ich eine Unterschrift als EURatspräsident im Beisein des Kanzlers und des kanadiVizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


schen Premierministers leisten muß, die von der
Rechtslage her nur ich leisten kann. Deswegen muß ich
dann leider weg. Ich bitte um Verständnis und danke für
die Umstellung der Rednerliste.

Die Frage der Fertigstellung der ukrainischen Reaktoren Khmelnitski 2, K 2, und Rovno 4, R 4, ist ein Sachverhalt, der die westliche Staatengemeinschaft schon seit
einigen Jahren beschäftigt, der also von der neuen Bundesregierung im übernommenen Zustand und im Kontext weiter zu bearbeiten ist. Wenn ich von der westlichen Staatengemeinschaft spreche, dann meine ich die
EU und G 7.

Der Europäische Rat hat am 3./4. Juni in Köln zum
Thema K 2/R 4 folgende Schlußfolgerung des Vorsitzes
gezogen, die ich zitiere:

Der Europäische Rat erinnert an die Verständigung
„G 7-Ukraine“ über die Schließung des Kernkraftwerkes Tschernobyl. Er unterstreicht die Notwendigkeit, alles Mögliche für eine Abschaltung im
Jahr 2000 wie vereinbart zu tun, und fordert die internationale Gemeinschaft auf, Maßnahmen zu prüfen, um die Folgen einer Schließung des Kernkraftwerks Tschernobyl für die Ukraine erträglich
zu machen.

Das ist also der Inhalt des EU-Beschlusses, und nun bereitet die Bundesregierung das G-7-Treffen vor. Bevor
ich darauf zurückkomme, gestatten Sie mir, daß ich den
Sachverhalt K 2/R 4 kurz beschreibe, wie er sich der
Bundesregierung darstellt.

Auf der Grundlage der G-7-Ukraine-Verständigung
vom 20. Dezember 1995 sollen die damals noch betriebenen Reaktorblöcke von Tschernobyl bis zum Jahr
2000 geschlossen werden. Das ist bis heute leider noch
nicht vollständig geschehen.

Im Abschnitt II dieses Memorandum of Unterstanding, überschrieben als „Energy Investment Program“,
ist auch vorgesehen, daß zwei Kernkraftwerke mit westlicher Unterstützung zu Ende gebaut werden sollen.

Der Stand zur Zeit ist, daß die Voraussetzungen für
die vom Westen gegebene Finanzierungszusage geprüft werden. Zuständig für die Prüfung ist die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Diese
Prüfung der Kreditvoraussetzungen ist weit vorangeschritten, aber - ich sage es bewußt so - noch nicht abschließend durchgeführt. Insofern ist der Zeitpunkt noch
nicht reif, um eine absolut definitive Entscheidung zur
Fertigstellung der im Bau befindlichen Reaktoren zu
treffen, da die Frage der internationalen Finanzierung
eben noch nicht abschließend geklärt ist. Das wird bis
September erwartet.

Folglich können wir vor diesem Hintergrund auf dem
G-7-Gipfel jetzt in Köln noch keine definitive Entscheidung zur Kreditvergabe für die Fertigstellung treffen.
Aber wir können uns auch nicht in eine Position begeben, die als Absage an das Projekt verstanden werden
kann, denn was die kerntechnische Seite angeht, ist die
Prüfung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und
Entwicklung abgeschlossen. Damit meine ich die Wirtschaftlichkeit, die Umweltverträglichkeit und insbesondere auch die nukleare Sicherheit.

All diese Voraussetzungen sieht die Europäische
Bank für Wiederaufbau und Entwicklung definitiv als
gegeben an. Zu prüfen bleibt die wirtschaftliche Zuverlässigkeit, das heißt die Kreditwürdigkeit von Energoatom als Betreiber. Dazu wurde am 21. Mai dieses Jahres ein Aidemémoire abgestimmt, in dem Voraussetzungen für Kreditwürdigkeit mit der Ukraine vereinbart
wurden. Dazu gehört insbesondere, daß die Bareinnahmen des Betreibers erhöht werden müssen und daß weitere Fortschritte bei der Privatisierung der Stromverteilungsunternehmen zu erzielen sind. Die Europäische
Bank für Wiederaufbau und Entwicklung wird demnächst die abschließenden Verhandlungen mit der
Ukraine zur Sicherstellung der Kreditwürdigkeit des
Kreditnehmers beginnen. Es sei - nicht ganz nebenbei
- angemerkt, daß vorherige politische Beschlüsse zur
definitiven Kreditvergabe die Positionen der Bank im
Rahmen dieser - so will ich es einmal formulieren kaufmännischen Verhandlungen natürlich erheblich
schwächen.

Generell ist festzustellen: Würde die Bundesregierung jetzt ein negatives Signal empfehlen, würde sie sich
innerhalb der G 7 isolieren müssen und von der EUWillensbildung entfernen, abgesehen von Schadwirkungen auf das gute Verhältnis zur Ukraine. Genau
diese Isolierung und solche Schäden will die Bundesregierung nicht.

({0})

Ich bitte Sie, einige nähere Angaben zur Situation
dieses ukrainischen Projektes ebenso nüchtern zu sehen
und zu werten, wie dies die Bundesregierung tun muß.
Die Reaktoren werden von der Ukraine - so unser Wissensstand - unabhängig von unserer Entscheidung so
oder so fertiggestellt, nur daß dies bei Verweigerung
westlicher Unterstützung mit russischer Technik geschehen würde und nicht mit westlicher Sicherheitstechnik, gleichgültig, ob sie von Framatome/Siemens oder
von anderen Anbietern stammt. Die Frage, ob die Reaktoren zu Ende gebaut werden, stellt sich also nicht. Es
stellt sich vielmehr die Frage, wie, sprich: wie sicher die
Reaktoren später im Betrieb sein werden.

({1})

Die Bundesregierung hat diese Beurteilung von
der Vorgängerregierung übernommen. Bundeskanzler
Schröder seinerseits hat im März dieses Jahres diesen
Sachverhalt ausführlich mit dem ukrainischen Präsidenten erörtert - mit dem Ergebnis, daß der Sachverhalt unverändert so ist.

({2})

Hernach hat das Kanzleramt am 6./7. Mai dieses Jahres
nochmals in der Ukraine zur Vorbereitung des G-7Gipfels etliche Gespräche auch mit dem Präsidenten geführt, um alternative energiewirtschaftliche Varianten
anzubieten. Aber die ukrainische Haltung ist unverändert auf den Fertigbau der Reaktoren fixiert.


Gelegentlich höre ich, diese Verhandlungen seien
nicht ernsthaft geführt worden. Ich will das hier nicht
kommentieren, da sich solche unbegründeten Vorwürfe
demnächst ohnehin von alleine erledigen. Denn Anfang
Juli dieses Jahres wird in Kiew ein deutschukrainischer Gipfel stattfinden, an dem auch die Umwelt- und Wirtschaftsressorts beider Länder teilnehmen
werden. Dabei werden wir ein weiteres Mal mit der
Ukraine über die Gesamtproblematik sehr ernsthaft beraten, und zwar mit dem nachdrücklichen Ziel, der
Ukraine eine sinnvollere Alternative zur Rekonstruktion der Energieversorgung anzubieten.

({3})

So kann ich mich als Gipfelteilnehmer persönlich davon
überzeugen, welche Haltung die Ukraine hat. Das gilt
ebenso für alle anderen Teilnehmer des Gipfels. Ich
werde Ihnen berichten, zu welchem Gesprächsergebnis
wir gekommen sind bzw. ob ich das Gesprächsziel erreicht habe. Auch das gilt selbstverständlich für alle
Teilnehmer dieses Gipfels. Die Bundesregierung fährt
zu diesem Gipfel auf der Basis einer festen freundschaftlichen Verbundenheit mit der Ukraine, die wir
pflegen und ausbauen wollen.

Die weitere Entwicklung der Ukraine liegt nicht zuletzt in unserem eigenen Interesse. Für die Ukraine ist
eine gesicherte und leistungsfähige Stromversorgung
unverzichtbare Voraussetzung. Hier liegen vitale Interessen der Ukraine für eine erfolgreiche Energiepolitik;
denn das ist der Schlüssel für wirtschaftliche und politische Selbständigkeit in diesem Land.

Vor diesem Hintergrund mag man verstehen, daß die
Ukraine eine Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen nicht will, obwohl die Erdgasverstromung eine wirtschaftlich gute und sinnvollere Alternative wäre. Ich
werde das nochmals ansprechen, habe aber auch die Absicht, die Lage des Bergbaus in der Ukraine und die
Wandlung von Kohle in Strom zu erörtern.

({4})

Die Ukraine hat große Kohlereserven und benötigt genau das, was wir in der Bundesrepublik haben: hochmoderne Bergbautechnik. Auch die Frage der Umrüstung
von Kohlekraftwerken in Richtung Einsatzmöglichkeiten ukrainischer Kohle will ich ansprechen, da dies
ebenso dem ukrainischen Autarkiedenken voll entspricht.

({5})

Ich erwähne das alles, um Ihnen zu versichern, daß
die Bundesregierung die Gespräche über die Zukunft der
ukrainischen Energieversorgung ebenso ernsthaft wie
umfassend führen will, auch eingedenk der Tatsache,
daß wir unsere deutschen Hilfen und Kredite aus rein
deutscher Sicht lieber für nichtnukleare Strategien geben
würden.

({6})

Aber eines sage ich ebenso klar: Als Alternative zur
Fertigstellung der Reaktoren kommt nur eine sachlich
tragfähige Lösung in Betracht, die sowohl die Ukraine
als auch die G-7-Partner und die EU überzeugt.

({7})

Das ist die Meßlatte für unsere Gespräche Anfang Juli.
Ich mache ich keinen Hehl daraus: Die Meßlatte ist hoch
gelegt. Wir müssen sie so hoch auflegen, denn wir müssen die bisherige feste Haltung der Ukraine zur Kenntnis
nehmen, daß Tschernobyl nur geschlossen wird, wenn
die Reaktoren mit westlicher Hilfe zu Ende gebaut werden. Wir haben auch die feste Willensbildung unserer
westlichen Partner zu respektieren.

Was die Bundesregierung in den Gesprächen erreichen will, habe ich gesagt. Was sie auf jeden Fall vermeiden will, sage ich jetzt: Erstens. Die Bundesregierung will und darf keine Verantwortung dafür übernehmen, daß Tschernobyl nicht geschlossen wird.

({8})

Zweitens. Die Bundesregierung will keinen außenpolitischen Schaden durch einseitigen Ausstieg aus einem
jahrelang im Einvernehmen mit der Bundesrepublik verfolgten Konzept der G-7-Staaten verursachen.

Soweit die heute vorliegenden Anträge der Fraktionen die Bundesregierung auffordern, den gesamten
Sachverhalt K 2/R 4 mit der Ukraine nochmals mit dem
Ziel durchzusprechen, nichtnukleare Strategien zu
empfehlen und möglichst im Gespräch durchzusetzen,
darf ich Ihnen versichern: Wir werden uns um dieses
Anliegen der Abgeordneten äußerst bemühen; denn es
ist auch das Anliegen der Bundesregierung.

({9})

Ich füge aber hinzu: Wir sollten auch damit rechnen,
daß die bevorstehenden Gespräche trotz intensivster
Bemühungen leider keine Wende bewirken. Wenn ich
Ihre Anträge in diesem Sinne verstehe, dann bitte ich
auch um Verständnis dafür, daß die außenpolitische
Handlungsfähigkeit der Bundesregierung, namentlich
auch des Herrn Bundeskanzlers, unabhängig vom Ausgang der Gespräche keinen Schaden nehmen darf.

Vielen Dank.

({10})