Ewers (NA), 1951-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie, daß ich mich in den Chorus der hohen Spezialisten des Lastenausgleichs als einfacher Jurist einschmuggle, um ohne jede Sachkenntnis einige Bemerkungen zu machen!
§ 7 Abs. 1 sagt doch in aller Deutlichkeit, daß die in dem neuen § 4 a erwähnten Ostschäden, die wir heute eingeschlossen haben, niemals festgestellt werden dürfen. Es besteht kein Zweifel, daß wir ihn nicht so stehenlassen können, wenn wir die Ostschäden, die wir neu eingefügt haben, berücksichtigen wollen. Das ist doch wohl klar. Ich bitte also die Experten, zu sagen, welche Ergänzung zu § 7 Abs. 1 vorgenommen werden muß, und es schriftlich zu beantragen, damit wir keinen Unsinn beschließen.
Was Herr Nöll von der Nahmer zu Abs. 2 Ziffer 3 sagt, ist doch offenbar ein Irrtum. Der im Lesen von Gesetzestexten erfahrene Jurist, selbst wenn er in der Sache absoluter Laie ist, stellt aus § 4 Abs. 1 Ziffer 2 fest, daß Verluste an Gegenständen für die Berufsausübung usw. extra festgestellt werden sollen. Das hat Herr Nöll von der

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Nahmer offenbar übersehen; bei diesem schwierigen Gesetz kann das jedem passieren. Ich bin allerdings dafür, in § 7 die Ziffer 3 von Abs. 2 zu streichen. Denn ich gebe ohne weiteres zu, es muß schon ein sehr langwierig ausgebildeter Berufsausüber sein, der wissenschaftliche Werke, etwa Bücher für das juristische Studium im Werte von über 2500 Mark, gehabt haben soll. Das sind ganz seltene Ausnahmen; solche Personen werden auch sonst im Leben vielleicht ganz gut fortkommen. Ich glaube, es ist richtig, man läßt es bei der unteren Grenze der bisherigen Ziffer 1.
Nun noch eine allgemeine Bemerkung: Der juristisch erfahrene Gesetzesleser, der in § 7 Abs. 2 die Skala von 1 bis 7 liest, stellt zunächst einmal fest, daß sämtliche Verluste, mit der einzigen Ausnahme des Hausrats, nur in Betracht kommen, wenn sie 500 Mark übersteigen. Dann kommt in den Ziffern 3, 4, 5, 6 und 7 das Gegenteil. Ich glaube, die Reihenfolge müßte sein: 1. Verluste an Hausrat, Ziffer 3 wird gestrichen, 2. Verluste an Anteilen, 3. Verluste aus Forderungen, 4. Verluste, für die nach der Kriegssachschädenverordnung eine bestimmte Entschädigung gewährt worden ist, 5. Verluste an Vermögensgegenständen, die in Ausnützung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft erworben worden sind, und dann 6. „sonstige Verluste", deren Gesamtbetrag eine bestimmte Summe nicht übersteigt. Dann ist es ganz klar. Ich muß Ihnen ehrlich gestehen, sonst ist für einen Gesetzeskenner, der das Gesetz anwenden soll, Ziffer 1 mit den Ziffern 3, 4, 5, 6 und 7 völlig unvereinbar; denn nur der Hausrat ist extra ausgenommen, alles andere haben Sie nicht ausgenommen. Ich glaube also, es ist richtiger, zu sagen: Ziffer 2 wird Ziffer 1, Ziffer 4 wird Ziffer 2, Ziffer 5 wird Ziffer 3, Ziffer 6 wird Ziffer 4, Ziffer 7 wird Ziffer 5, und Ziffer 1 wird Ziffer 6. Dabei sind die Worte „abgesehen von Verlusten an Hausrat" zu streichen, weil das in dem Wort „sonstige" klar darinliegt. Ich glaube, daß man das tun muß, wenn man nicht einen allgemeinen juristischen Wirrwarr anrichten will. Ich möchte das tunlichst vermeiden.
Die Schwierigkeit der Materie erlaubt es mir nicht, noch eine weitere Bemerkung zu diesem Gesetz zu machen.
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