emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jörg Tauss (NA), 2002-11-06:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich habe das Gefühl, Kollegin Reiche, dass bei der Frage
der Betreuung von Kindern von null bis drei Jahren und
den Ganztagsschulen vielleicht ein Missverständnis vorlag. Aber das können wir möglicherweise bilateral klären,
weil ich nicht danach fragen möchte.

Frau Ministerin, die Initiativen der Bundesregierung
würdigend, möchte ich eine Nachfrage stellen. Nachdem
jetzt erfreulicherweise auch von der Kultusministerkonferenz Hinweise zu der Entwicklung von Bildungsstandards
vorliegen und Sie verdienstvollerweise diese Debatte mit
den Ländern durch die Ankündigung befördert haben,
dass der Bund ebenfalls nationale Standards entwickelt,
interessiert mich, wie die Verzahnung der Entwicklung
der Standards zum gegenwärtigen Zeitpunkt aussieht und
wie die Bundesregierung möglicherweise die Arbeit der
Kultusministerkonferenz weiter ergänzen und fördern
will und kann.
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2002-11-06:

Ich habe darauf hingewiesen, dass in den erfolgreichen
Bildungsnationen nationale Standards üblich sind. Dies
gilt auch für ein föderales Land wie Kanada. Das heißt, es
ist auch in einem föderalen politischen System möglich,
nationale Standards mit Erfolg zu verankern.

Zu der Frage, wie in Deutschland diese Standards entwickelt, implementiert und evaluiert werden können, haben wir eine Expertise an den Leiter des Deutschen Instituts für Internationale Pädagogische Forschung, Herrn
Professor Klieme, vergeben. Die Ergebnisse dieser Studie
werden im Januar vorliegen und gemeinsam mit den Ländern ausgewertet. Bund und Länder sind über dieses
wichtige Thema miteinander intensiv im Gespräch und
werden dies auch bleiben.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-11-06:

Die nächste Frage kommt von der Kollegin Pieper.
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2002-11-06:

Die Länder beurteilen das pädagogische Konzept.

({0})

- Ich habe ja vorhin gesagt, dass die Länder das pädagogische Konzept der Schule prüfen und dass sie es auch
verantworten müssen. Ich gehe davon aus, dass die Frage
der Unterrichtsversorgung für die Länder ein wichtiger
Gesichtspunkt ist.
Cornelia Pieper (NA), 2002-11-06:

Frau Ministerin, in der OECD-Studie wird die Effizienz der Bildungssysteme von 30 Mitgliedstaaten verglichen. Es ist nicht nur festgestellt worden, dass in Deutschland in der Tat große Defizite im Grundschulbereich
bestehen, sondern in der OECD-Studie wird unter anderem auch deutlich, dass zu wenig Schüler in Deutschland
die Hochschulreife erwerben. Im Vergleich mit dem
OECD-Durchschnitt, der bei 64 Prozent liegt, erwerben in

Deutschland nur 37 Prozent eines Jahrgangs die Hochschulreife.

Sie haben auch die Sekundarstufe II angesprochen. In
Deutschland nehmen nur 30,2 Prozent der Jugendlichen
nach Abschluss der Sek II ein Studium auf. Im OECDDurchschnitt sind es immerhin 44 Prozent. Ich weise
außerdem darauf hin, dass in Deutschland nur 19 Prozent
eines Altersjahrgangs einen entsprechenden Hochschulabschluss erwerben. Im OECD-Durchschnitt hingegen
sind es 26 Prozent.

Ich frage Sie daher, welche Schritte die Bundesregierung zu unternehmen beabsichtigt, um die Studierwilligkeit junger Menschen in Deutschland zu erhöhen. Ich
denke dabei insbesondere an die Einführung von Bachelorund Masterstudiengängen, die eine deutliche Verringerung der Studienzeit und eine passgenauere Vorbereitung
der Studierenden auf den späteren Beruf zulässt.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-11-06:

Frau Kollegin Pieper, ich weiß, dass Sie eine zweite
Frage stellen wollen. Ich glaube aber, es ist ein Gebot der
Fairness gegenüber den anderen Kolleginnen und Kollegen, die sich noch gemeldet haben, dass Sie sich vielleicht
noch einmal melden, wenn noch Zeit vorhanden ist.

Als Nächste folgt die Kollegin Vera Dominke.
Vera Dominke (NA), 2002-11-06:

Frau Ministerin, Sie haben gerade und auch eingangs
schon auf die besonders positive Entwicklung im Hochschulbereich hingewiesen. Tatsächlich war ja in den letzten Jahren insbesondere ein Boom privat finanzierter Elitehochschulen zu verzeichnen. Nun haben Sie in Ihrer
Koalitionsvereinbarung angekündigt, dass Firmenspenden

für gemeinnützige und insbesondere auch wissenschaftliche Zwecke künftig nicht mehr absetzbar sein sollen.

({0})

Der Generalsekretär des Stifterverbandes für die deutsche
Wissenschaft, Herr Professor Erhardt, hat diese Entscheidung als Katastrophe für die Wissenschaft bezeichnet;
denn wir wissen alle, dass gerade Hochschulen und auch
Forschungsinstitute in besonderem Maße von der Förderung durch die Wirtschaft abhängig sind.

({1})

Nun hat zwar der Herr Bundeskanzler verbal schon seinen
Rückzieher angekündigt, aber wir wissen ja alle nicht,
was nach den Wahlen in Niedersachsen und Hessen
tatsächlich in diesem Bereich auf uns zukommen wird.

Ich frage Sie deshalb: Wie will die Bundesregierung in
Zukunft das Engagement der zu Recht verschreckten
Wirtschaft in Bildung und Wissenschaft fördern? Wie
wollen Sie die Entwicklung von mehr Public Private Partnership fördern und anstoßen?
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2002-11-06:

Liebe Kollegin, das Wort des Bundeskanzlers gilt.

({0})

Das kann ich ganz kurz beantworten. Deshalb wird die
Bundesregierung die Abzugsfähigkeit von Unternehmensspenden an wissenschaftliche Einrichtungen und
Bildungseinrichtungen nicht streichen,

({1})

sondern die wird es weiterhin geben.

({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-11-06:

Ich weise darauf hin, dass wir im Augenblick Fragen
zu dem Themenbereich, der heute angemeldet ist, stellen.

Als Nächste bitte die Kollegin Grietje Bettin.
Grietje Bettin (NA), 2002-11-06:

Frau Ministerin, können Sie mir schon etwas sagen
zum Verteilungsschlüssel für die 4 Milliarden Euro, die
jetzt zum Ausbau von Ganztagsschulen zur Verfügung gestellt werden sollen? Ist diese Verteilung auch an pädagogische Konzepte geknüpft oder erfolgt die Vergabe dieser
Gelder nach einem bestimmten Schlüssel? Wie ist die Planung bisher?
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2002-11-06:

Ich habe immer darauf hingewiesen, dass die Verteilung dieser Mittel daran geknüpft ist, dass erstens ein
pädagogisches Konzept vorliegt und zweitens dadurch
auch ein zusätzliches Ganztagsangebot geschaffen wird.
Das sind die beiden wichtigen Kriterien.

Erstens. Die Umsetzung liegt in der Hand der Länder.
Die Länder müssen und werden das pädagogische Konzept verantworten. Es ist völlig klar, dass eine Ganztagsschule natürlich ein pädagogisches Konzept erfordert und
dass wir dieses auch fördern.

Zweitens. Der Verteilungsschlüssel wird nach unserem
Vorschlag so aussehen, dass die Zahl der Schülerinnen
und Schüler in der Grundschule und in der Sekundarstufe I zugrunde gelegt werden sollte. Weil das der objektiv gerechteste Schlüssel ist, haben wir ihn zugrunde gelegt. In unserem Angebot an die Länder wird auch dieser
Schlüssel angeboten.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-11-06:

Nächste Fragestellerin ist die Kollegin Marion Seib.
Marion Seib (NA), 2002-11-06:

Im Zusammenhang mit dieser OECD-Studie und als
einzige Reaktion auf PISA haben Sie - das haben Sie
heute wieder betont; gerade eben haben Sie der Kollegin,
die danach fragte, eine Antwort gegeben - das 4-Milliarden-Euro-Programm für die Ganztagsschulen angeboten.

({0})

Seit dem Haushaltsentwurf 2003 ist aber klar, dass mit
diesem Programm nur die Investitionen gefördert werden
sollen. Das heißt, die Länder und die Kommunen bleiben
auf den Sach- und den Personalkosten sitzen. Ich habe
deshalb die folgenden Fragen:

Erstens. Wann beabsichtigt die Bundesregierung, den
Ländern ein ganz konkretes - und zwar schriftliches - Angebot für die Ausstattung der Ganztagsschulen zu unterbreiten?

Zweitens. Welche genauen Bedingungen sollen daran
geknüpft sein? Wir haben eben gehört, dass Sie von den
Ländern ein pädagogisches Konzept verlangen. Wer beurteilt dieses pädagogische Konzept?

Drittens. Wird der Schlüssel, den Sie eben auf die
Schülerzahl bezogen haben, tatsächlich eingehalten bzw.
welchen Einfluss hat das pädagogische Konzept noch auf
die Verteilung der Mittel, wenn Sie den Schlüssel nur auf
die Schülerzahl beziehen?
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2002-11-06:

Liebe Kollegin, Sie selbst haben gerade unterstrichen, wie notwendig und wie wichtig es ist, dass das,

was man lernt, in unterschiedlichen Zusammenhängen
wiederholt wird.

({0})

Wir bieten nicht nur eine einzige Maßnahme an; vielmehr schlagen wir - ich betone das seit Frühjahr dieses
Jahres immer wieder; ich habe das auch hier, im Bundestag, schon mehrfach geäußert - fünf Schritte vor.

Erstens. Wir stärken mit einem pädagogischen Konzept die Ganztagsschule, um eine bessere individuelle
Förderung zu erreichen. Die Ganztagsschule muss zu einer wichtigen Säule im Schulsystem werden.

Zweitens. Dazu gehört die Entwicklung von bundesweiten, präzisen und prägnanten Bildungsstandards, damit jeder weiß, wohin er muss und wohin er kommen soll.
Das ist nämlich immer und an jeder Stelle wichtig und
richtig. Das gilt sowohl für Schüler als auch für Lehrer als
auch für Eltern - für Politiker natürlich auch.

Drittens. Ich habe eine regelmäßige nationale Evaluierung unserer Bildungseinrichtungen vorgeschlagen.
Dabei denke ich auch an Bildungsvergleiche. Ich will
nämlich nicht, dass wir auf Dauer auf internationale
Untersuchungen angewiesen sind.

Viertens. Daher wollen wir eine nationale Bildungsberichterstattung.

Fünftens. Ich habe den Ländern vorgeschlagen - das
haben wir bereits beschlossen -, ein gemeinsames Programm zur Verbesserung des Unterrichts umzusetzen. Die
PISA-Studie weist nämlich darauf hin, dass wir genau an
diesem Punkt erhebliche Mängel und Schwächen haben.
Die Schwerpunkte dessen, was wir diesbezüglich vorhaben, habe ich bereits vorhin genannt.

Zu Ihrer Frage: Wir, die Bundesregierung, haben den
Ländern vorgeschlagen, dass wir 4 Milliarden Euro einsetzen, um ein flächendeckendes Ganztagsschulangebot mit
der Zielsetzung der individuellen Förderung sicherzustellen. Wir fordern dafür ein pädagogisches Konzept
ein. Wie ich bereits vorhin ausgeführt habe, liegt es in der
Verantwortung der Länder, dieses pädagogische Konzept
zu überprüfen und sicherzustellen, dass es qualitativ gut ist.

({1})
Völlig klar ist aber: Wir wollen diese Mittel nicht dafür

einsetzen, dass allein ein warmes Mittagessen sichergestellt ist; deshalb fordern wir ein pädagogisches Konzept
an. Die Länder müssen dieses Konzept verantworten, so
wie es auch in anderen Bereichen geregelt ist.

({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-11-06:
Die nächste Frage stellt der Kollege Ernst Dieter

Rossmann.
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2002-11-06:
Frau Ministerin, Sie haben Ihre Ideen zur Verbesserung

des Unterrichts angesprochen. Ich möchte Sie nach dem





Zusammenhang zwischen dem Handlungsfeld „BundLänder-Programme“ und dem Handlungsfeld „Stiftung
Bildung und Erziehung“ fragen. Wo wollen Sie dort jeweils verschiedene Akzente setzen? Wie sollen die beiden
Handlungsfelder zusammenfließen?
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2002-11-06:

Wir haben vor, eine „Stiftung Bildung und Erziehung“
ins Leben zu rufen. An dieser Stiftung sollen sich unserer
Zielsetzung nach auch Private beteiligen können, weil
Bildung - ich habe es bereits am Anfang gesagt - eine
gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist.

Diese Stiftung sollte unseren Überlegungen nach zum
Beispiel die Möglichkeit haben, gegenüber Schulen, die
gern ein neues Unterrichtskonzept umsetzen möchten, für
das sie eine finanzielle Unterstützung brauchen, als Ansprechpartner, aber auch als Förderer aufzutreten.

Das ist sozusagen der Bottom-up-Weg, wie es so schön
heißt. So haben die einzelnen Einrichtungen selber die
Möglichkeit, Finanzierungshilfen zu erhalten, wenn sie
ein überzeugendes Konzept haben, das zügig und schnell
aufgegriffen, umgesetzt und erprobt werden kann. Es
muss ja auch die Möglichkeit vorhanden sein, hiermit Erfahrungen zu sammeln.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-11-06:

Die nächste Frage bitte vom Kollegen Christoph
Bergner.
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2002-11-06:

Lieber Herr Kollege, erstens hat sich die Unterrichtsversorgung in Niedersachsen in den letzten Jahren deutlich verbessert.

({0})

Ich weise nur darauf hin, dass Niedersachsen eines der
ersten Bundesländer ist, die die verlässliche Grundschule
eingerichtet haben,

({1})

wodurch die Eltern sicher wissen, dass ihr Kind nicht vor
13 Uhr womöglich vor der verschlossenen Haustür steht.
Die Sicherheit, die dadurch geschaffen worden ist, ist von
der Sache her notwendig.

Aber ich will zweitens noch einmal auf den anderen
Punkt eingehen. Wir fordern in unserem Vorschlag ein
pädagogisches Konzept. Die Länder sind diejenigen, die
das pädagogische Konzept überprüfen und es auch verantworten müssen. Die Länder haben die Verantwortung
für die Schulpolitik. Deshalb sind sie es, die das pädagogische Konzept prüfen und qualitativ verantworten müssen. Wir fordern den Ländern lediglich ab, dafür Sorge zu
tragen, dass ein solches pädagogisches Konzept vorliegt.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-11-06:
Eine kurze Zusatzfrage.
Christoph Bergner (NA), 2002-11-06:

Frau Ministerin, Sie haben bei Ihren Ausführungen
einmal mehr darauf hingewiesen, dass Sie in der Einführung von Ganztagsschulen einen Weg zur Überwindung der Bildungsdefizite sehen, die die OECD-Studie
ausweist. Nun ist jedem, der sich einmal in der Schulpraxis mit der Umsetzung von Ganztagsschulkonzepten beschäftigt hat, bekannt, dass sich hinter dem Begriff Ganztagsschule zwei grundsätzlich verschiedene Ansätze
verbergen können.

Bei dem einen versteht man darunter eine Betreuungseinrichtung ergänzend zu einer üblichen Halbtagsschule;
die Schule nähme also unter ihrem Dach Betreuungsangebote im Sinne des Kinder- und Jugendhilfegesetzes
wahr. Diese wären fakultativ, die Teilnahme wäre also in
keiner Weise obligatorisch.

Der andere Ansatz - auf den müssten Sie verweisen,
wenn Ihnen beispielsweise das finnische Modell vorschwebt - sieht eine ganztägige Betreuung im Sinne einer
Unterrichtsbetreuung vor. Das hätte zwangsläufig eine
Ausweitung der Schulpflicht zur Folge.

Ich bedauere etwas, dass Sie bei Ihren Verweisen auf
die Ganztagsschulen bisher in diesem, für mich entscheidenden Punkte eine Präzisierung vermissen lassen. Deshalb möchte ich Sie fragen, welcher der von mir genannten Typen aus Ihrer Sicht eine Überwindung der
Bildungsdefizite in Deutschland verspricht.
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2002-11-06:

Sie wissen, dass die Zuständigkeit für die Schulen bei
den Ländern liegt.

({0})

Wir machen aber in Form der fünf Punkte, die ich genannt
habe, den Ländern ein Angebot, um in einem gemeinsamen Kraftakt unser Bildungssystem zu verbessern. Das
halte ich auch für notwendig, weil wir erreichen müssen,
dass wir in zehn Jahren wieder zu den Nationen mit der
besten Bildung gehören. Das werden wir nicht in ein oder
zwei Jahren schaffen, aber innerhalb von zehn Jahren
müssen wir es schaffen. Das Ganztagsschulangebot ist bei
diesem Vorhaben eine wichtige Säule - neben den anderen, die ich genannt habe. Dazu gehört sozusagen als
sechste Säule auch noch die Veränderung der Lehrerausbildung und die Lehrerfortbildung.

Die Ganztagsschule ist in Finnland so organisiert, dass
dort Personal mit unterschiedlichen Kompetenzen einbezogen wird. Das auch in Deutschland so zu machen halte
ich für sinnvoll und richtig. Ich sage ausdrücklich: Eine
Ganztagsschule ist keine Schule im traditionellen Sinne,
wo die bisherigen 45-minütigen Unterrichtsstunden zum
Teil einfach bis in den Nachmittag verlängert werden.
Hier soll auch viel stärker projektorientiert gearbeitet
werden und den musischen Fächern wieder ein höherer
Stellenwert zukommen. Ich halte es beispielsweise für
richtig, dass ein Kind die Möglichkeit hat, in der Schule
ein Musikinstrument zu erlernen. Das ist im üblichen Unterrichtsstundenrahmen im Augenblick schwer unterzubringen.

Mir ist es deshalb wichtig, deutlich zu machen, dass
eine Ganztagsschule eine Schule ist, in der Begabungen
und Fähigkeiten von Kindern besser gefördert werden.
Dafür brauchen wir Lehrerinnen und Lehrer, aber auch
Menschen mit anderen Kompetenzen und Fähigkeiten.
Diese Aufgabe, die ich für sehr wichtig halte, haben wir
gemeinsam mit den Ländern, Städten und Gemeinden zu
meistern, damit wir hier Fortschritte und Erfolge erzielen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-11-06:

Da wir zu diesem Themenbereich nur noch einen Fragesteller haben, kann ich jetzt eine weitere Frage von Ihnen zulassen.

Bitte schön, Herr Kollege Bergner.
Christoph Bergner (NA), 2002-11-06:

Frau Ministerin, die für mich entscheidende Frage - es
tut mir Leid, das sagen zu müssen - ist nach wie vor nicht
beantwortet. Wenn die Ganztagsschule ein wirkungsvolles Instrument zur Überwindung von Bildungsdefiziten
sein soll, dann kann man nicht der Frage ausweichen, welcher Typus von Ganztagsschule gemeint ist. Deshalb
möchte ich meine Frage gern noch einmal präzisieren:
Meinen Sie, dass die flächendeckende Einführung der
Ganztagsschule mit einer Ausweitung der Schulpflicht
verbunden sein muss, damit sie zur Überwindung der Bildungsdefizite beiträgt?
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2002-11-06:

Ich habe vorhin gesagt, dass die Ganztagsschule als
eine Angebotsschule organisiert werden soll. Das werden
die Länder sicherlich entsprechend umsetzen. Es soll also
keinen Zwang geben, sondern ein Angebot, das von den
Familien genutzt werden kann. Ich bin davon überzeugt,
dass viele das Angebot nutzen werden; denn diese Ganztagsschulen werden eine bessere individuelle Förderung
der Kinder ermöglichen. Ich bin nicht der Auffassung,
dass man das mit einer so starren Definition machen kann,
wie das Ihre Frage nahe legt. Sie werden wissen, dass wir
in Deutschland nicht einmal eine einheitliche Definition
für Ganztagsschulen haben. Die KMK ist erst jetzt dabei,
eine verbindliche einheitliche Definition zu erarbeiten.

Wenn Sie erfolgreich organisierte Ganztagsschulen sehen wollen, bitte ich Sie, einen Blick in die Ausarbeitung
des Forums Bildung zu werfen. Wir haben in den vergangenen vier Jahren gemeinsam mit den Ländern, mit den
Sozialpartnern, mit Wissenschaftlern und mit in der
Schule Tätigen herausragende Schulen identifiziert und
vorgestellt. Jeder kann sich dort anschauen, wie ein guter,
erfolgreicher Ganztagsschulbetrieb praktiziert wird und
was dort geleistet wird.

Ich hoffe, dass alle die sich bietenden Möglichkeiten
nutzen. Wie gut eine Ganztagsschule arbeitet, hängt
natürlich auch sehr stark von den Lehrern ab, die dort tätig
sind, und von den Eltern. Deshalb kommt es darauf an, sie
dafür zu gewinnen und davon zu überzeugen. Ich bin der
Auffassung, dass ein solches Best-practice-Beispiel viel
überzeugender ist als abstrakte, blutleere theoretische Definitionen. Darum sollte man darauf schauen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-11-06:
Die letzte Frage in dieser Regierungsbefragung hat der

Kollege Hartwig Fischer.
Hartwig Fischer (NA), 2002-11-06:
Frau Ministerin, Sie haben eben erklärt, dass die Voraussetzung für die Förderung Konzepte seien, die die
Länder Ihnen vorlegen. Vor diesem Hintergrund frage ich
Sie, ob bei den Konzepten auch die Unterrichtsversorgung eine Rolle spielt. In Niedersachsen zum Beispiel hat
sich die Schüler-Lehrer-Relation seit 1990 um 19 Prozent
verschlechtert

({0})
und gegenüber 1990 wird 12 Prozent weniger Unterricht
erteilt.

({1})
Hartwig Fischer (NA), 2002-11-06:
Wird die Unterrichtsversorgung in den einzelnen Bundesländern für Sie bei der Beurteilung des pädagogischen
Konzepts eine Rolle spielen?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-11-06:
Vielen Dank, Frau Ministerin.

Damit beende ich die Regierungsbefragung.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde
- Drucksache 15/20 Wir kommen zunächst zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Zur Beantwortung steht Herr Staatsminister Hans Martin Bury zur Verfügung.

Ich rufe Frage 1 der Kollegin Dr. Gesine Lötzsch, fraktionslos, auf:

Welche konkreten diplomatischen Schritte - bilateral oder im
Rahmen der EU - plant die Bundesregierung angesichts der guten





persönlichen Beziehungen des Bundeskanzlers Gerhard Schröder
zum russischen Präsidenten Wladimir Putin, um die russische Regierung zu einer politischen Lösung des Tschetschenien-Konfliktes zu bewegen?
Hans Martin Bury (staatsminister im auswärtigen amt), 2002-11-06:

Frau Kollegin Lötzsch, die Bundesregierung drängt
- bilateral und gemeinsam mit ihren EU-Partnern - im
Dialog mit Russland seit Jahren darauf, eine politische
Lösung des Tschetschenien-Konflikts zu suchen. Die
Bundesregierung wird diese Politik auch bei künftigen
Begegnungen mit der russischen Seite auf allen Ebenen
fortsetzen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-11-06:
Frau Kollegin, Ihre Zusatzfrage.
Gesine Lötzsch (NA), 2002-11-06:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, dass eine politische Lösung
des Tschetschenien-Konflikts nur unter Berücksichtigung
der Ausgangslage des Jahres 1991, als Tschetschenien
verfassungsgemäß aus der Russischen Föderation ausgetreten ist, erreichbar ist?
Hans Martin Bury (staatsminister im auswärtigen amt), 2002-11-06:

Frau Kollegin, es ist Sache der beteiligten Konfliktparteien, in politischen Gesprächen miteinander eine Lösung
für die Zukunft Tschetscheniens zu finden.

Für den Weg dorthin orientiert sich die Haltung der
Bundesregierung an folgenden Prinzipien: Sie orientiert
sich zum Ersten an der Anerkennung der territorialen Integrität Russlands und zum Zweiten an dem gemeinsamen
Kampf gegen den Terrorismus. Zum Dritten sind russische Menschenrechtsverletzungen, aber auch Verbrechen
und Vergehen durch Terroristen und tschetschenische Rebellen für uns nicht hinnehmbar. Zum Vierten muss der
ungehinderte Zugang für Organisationen, die humanitäre
Hilfe leisten, gewährleistet sein.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-11-06:
Frau Kollegin, Sie haben eine zweite Zusatzfrage.
Gesine Lötzsch (NA), 2002-11-06:
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Ausgehend von

dieser Beantwortung möchte ich gerne wissen, ob Sie den
Tschetschenien-Konflikt als innere Angelegenheit Russlands betrachten und - wenn ja - nach welchen Kriterien
Konflikte als innere Angelegenheit von Ländern betrachtet werden und nach welchen nicht.
Hans Martin Bury (staatsminister im auswärtigen amt), 2002-11-06:

Frau Kollegin, ich hatte Ihnen vorhin die Kriterien genannt, an denen sich die Bundesregierung orientiert. Dazu

gehört unter anderem die Anerkennung der territorialen
Integrität.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-11-06:

Das Wort hat die Abgeordnete Ingrid Fischbach,
CDU/CSU.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-11-06:

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Ekin Deligöz,
Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-11-06:

Ich rufe die Frage 2 der Kollegin Dr. Gesine Lötzsch
auf:

Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass das bereits jahrelang mit überaus unverhältnismäßiger Härte auch gegenüber der
Zivilbevölkerung praktizierte Vorgehen der russischen Streitkräfte in Tschetschenien - das in anderen Fällen zum Anlass genommen wurde, seitens der NATO militärisch zu intervenieren mit den Pflichten des Europaratmitgliedes Russland hinsichtlich
der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Konvention zum Schutz von nationalen Minderheiten im Einklang steht?

Bitte schön, Herr Staatsminister.