haas (NA), 1967-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ebenso wie mein Herr Vorredner möchte ich hier nicht im einzelnen auf das Zahlenwerk des Einzelplans 08 eingehen, sondern mich mit der Problematik der Haushalts- und Finanzpolitik im allgemeinen befassen.
Hier erscheint es zunächst notwendig, gewisse Zahlenvergleiche dieses Haushalts 1967 mit dem vorhergehenden Haushalt 1966 anzustellen. Der Haushalt 1966 hatte laut Haushaltsgesetz 1966 ein Volumen von 68,906 Milliarden DM, und für den jetzigen Haushalt ist ein Volumen von 77,014 Milliarden DM vorgesehen. Das bedeutet eine Volumensmehrung um 9,108 Milliarden DM = 13,2 %.
Nun können Sie vielleicht noch sagen, es wäre billig, hier die eine Offset-Milliarde, die den Nachtragshaushalt 1966 ausgemacht hat, mit hineinzurechnen. Das würde dann beim Haushalt 1967 gegenüber 1966 eine Volumensmehrung um 1 Milliarde DM weniger bedeuten, also 8,108 Milliarden DM gleich 11,6 %. Aber diese 11,6 bzw. 13,2 % wollen wir zunächst einmal festhalten.
Ich dringe noch weiter in die Historie ein. Der Haushaltsgesetzentwurf 1967, der vom September 1966 datiert, sah eine Kreditaufnahme im außerordentlichen Haushalt von 540 Millionen DM vor, der Haushaltsgesetzentwurf vom November 1966 eine solche von 1040 Millionen DM, und im Haushaltsgesetz 1967 haben wir nun den 8- bzw. 16fachen Betrag von 8,035 Milliarden DM ausgebracht. Infolgedessen ist in § 19 des Haushaltsgesetzes eine entsprechende Ermächtigung an den Bundesfinanzminister gegeben, nämlich Geldmittel im Kreditwege in Höhe von 8,035 Milliarden DM aufzunehmen.
Ich will noch einige andere Eskalationen aufzeigen. In § 18 des Haushaltsgesetzes ist eine Ermächtigung an den Bundesfinanzminister gegeben worden, zur vorübergehenden Geldmittelverstärkung der Bundeshauptkasse 7 Milliarden DM aufzunehmen gegenüber 4,5 Milliarden DM im Regierungsentwurf und gegenüber ebenfalls 4,5 Mililarden DM im Haushaltsgesetz 1966. In den §§ 20 bis 25 des jetzigen Haushaltsgesetzes werden die nach Umfang und Risiko besonders bedeutsamen Ermächtigungen für die Aufnahme von Sicherheitsleistungen zusammengefaßt. Der Gesamtrahmen betrug im Haushaltsgesetz 1966 hierfür 38,65 Milliarden DM, nunmehr, im Haushaltsgesetz 1967, beträgt er 43,65 Milliarden DM. Die Sozialausgaben betragen im Haushalt 1967 21,31 Milliarden DM. Sie liegen um 56,3 % höher als die Sozialausgaben von 1963. Die sichtbaren und unsichtbaren Begünstigungen im Steuerrecht, die zusammen mit den Zinsverzichten im Vorjahr - 1966 - insgesamt 22,6 Milliarden DM betragen haben und damit eine Mehrung von 12 % gegenüber 1965 erfahren haben, scheinen 1967 - ich konnte sie noch nicht zusammenstellen - eine ähnlich hohe Mehrung wie 1966 gegenüber 1965 erfahren zu haben, und zwar ohne die Mindereingänge an Einkommensteuerzahlungen, die in den neu dekretierten Abschreibungsmöglichkeiten der Wirtschaft bei Neuinvestitionen liegen und die man vorsichtig doch wohl mit mindestens 200 Millionen DM ansetzen muß.
Die Mittelbeschaffung für die 8,053 Milliarden DM große Deckungslücke dieses Haushalts erfolgt bekanntlich auf dem Geldmarkt über die Bundesbank. Sie ist jedoch nur mittelfristig und muß in den vier Haushaltsjahren 1968. bis 1971 zu je 25 % abgedeckt werden. In gleicher Weise muß die Abdeckung der Offset-Milliarde des Haushalts 1966 erfolgen. Für die genannten vier Haushaltsjahre 1968 bis 1971 ergibt sich also die gewaltige Vorbelastung von 9,053 Milliarden DM - 8,053 Milliarden DM plus die eine Milliarde -, dividiert durch 4 macht 2,265 Mililarden DM. Dazu tritt für das Haushaltsjahr 1968 das Haushaltsdefizit 1966 mit 1,025 Milliarden DM. Die Gesamtvorbelastung des nächsten Haushaltsjahres beläuft sich demnach auf 3,29 Milliarden, also auf rund 3,3 Milliarden DM.
Ernste Sorge bereitet uns die steigende Personalvermehrung auf der dreistufigen Ebene Bund, Länder und Gemeinden. Die Vermehrung im Jahre 1966 gegenüber 1965 beläuft sich auf 9,9 %. Sie verteilt sich wohl zum kleinsten Teil auf den Bund, zum weitaus größeren Teil auf die Länder und vor allem auf die Gemeinden. Damit ist selbstverständlich eine erhebliche Personalkostenvermehrung verbunden. Zu dieser Personalkostenvermehrung tritt eine weitere Vermehrung auf Grund der Verabschiedung des Dritten Änderungsgesetzes zum Bundesbèsoldungsgesetz, die ja nun endlich vor kurzem erfolgt ist. Diese Mehrkosten betragen für Bund, Bundesbahn und Bundespost rund 290 Millionen DM. Das ist ebenfalls eine Zahl, die in diesem Zusammenhang beachtet werden muß.
Dem Dritten Anderungsgesetz mußte das Haushaltsgesetz in seinem § 11 Rechnung tragen. Wir wenden uns nicht gegen dieses Dritte Anderungsgesetz mit seinen Harmonisierungsbestimmungen. Wir in der FDP haben immer auf dem Standpunkt gestanden, daß man aus dem Beamten und Angestelltenkörper nur dann Höchstleistungen herausholen kann, wenn die Beamten und Angestellten gut bezahlt sind und ihnen ausreichende Vorrückmöglichkeiten geboten werden.

Immerhin wird man sagen müssen, daß die Zahl dieser Beamten vermindert oder mindestens die weitere Steigerung hintangehalten werden kann. Hier möchte ich auf eine erfreuliche Mitteilung verweisen, die der Kollege Spillecke von der SPD in der letzten Woche auf einer Tagung, auf der auch verschiedene Mitglieder des Haushaltsausschusses anwesend waren, gemacht hat. Er sprach aus den Erfahrungen seiner Duisburger Stadtverwaltung und wies darauf hin, daß der erhebliche Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen in dieser Stadtverwaltung in den letzten drei Jahren es immerhin ermöglicht habe, von jeder Neueinstellung von Personal abzusehen. Das bedeutet, wenn man die natürlichen Abgänge, die sich in jedem Jahr ereignen, in Betracht zieht, daß in der Stadtverwaltung Duisburg der Personalkörper schon entscheidend vermindert werden konnte. Trotzdem gibt es im Personalkörper der Duisburger Stadtverwaltung Beamte und Angestellte mit langjährigen Dienstverträgen in einer Größenordnung von 200 Mann, die nicht entlassen werden können. Man behält sie, bis man durch weitere natürliche Abgänge diese 200 Personen wieder eingliedern kann.
Meine Damen und Herren! Ich bin der Meinung, daß man das Duisburger Beispiel beachten sollte in einer Zeit, in der, wie gesagt, eine nahezu 10°/oige Personalvermehrung in der öffentlichen Verwaltung Tatsache geworden ist. Vergleichen Sie demgegenüber doch die Personalziffern in den großen Wirtschaftsunternehmungen. In diesen sind die Personalziffern 1966 nämlich nicht gestiegen und teilweise sogar zurückgegangen. Das ist eine Tatsache, die Sie ins Auge fassen müssen. Es sollten vielleicht im Rahmen eines Stabilitätsgesetzes, im Rahmen irgendwelcher Beschlüsse der Bundesregierung in bezug auf die Durchführung des Stabilitätsgesetzes Anweisungen nach unten an die Gemeinden gegeben werden, sich in diesem Sinne zu betätigen, konkret gesprochen: doch vielleicht Datenverarbeitungsanlagen zu beschaffen. Das braucht nicht im Kaufwege zu geschehen. Das kann auch im Mietwege geschehen. Selbst wenn diese Mieten nicht ganz niedrig sind, sind sie doch immer noch niedriger als die personellen Kosten, die Sie ohne die Beschaffung dieser Anlagen aufwenden müssen. Hier scheint mir also eine konkrete Möglichkeit zu bestehen, der Hydra des Parkinsonschen Gesetzes endlich einmal die Köpfe abzuschlagen.
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Das würde nach unserer Meinung sehr viel für die Zukunft bedeuten. Jedenfalls wäre das sehr viel klüger, als wenn Sie - ich weiß nicht, wo es geschehen ist, im Bundesfinanz- oder im Bundeswirtschaftsministerium - bestimmte Anweisungen an Gemeinden hinausgeben, doch nach wie vor mit Hochdruck zu investieren, bestimmte konkrete Zusagen wie im Falle der Stadt Frankfurt machen. Dort hat man gesagt: Wenn du deine U-Bahn-Bauten fortsetzt, kriegst du 30 Millionen DM. Aber von wem? Nicht vom Bund, denn der Bund kann hierüber im Rahmen der innerstaatlichen Finanzausgleiche nicht verfügen, und im Hessenlande sehen die Dinge offenbar schon wieder etwas anders aus.
Jedenfalls hat die Stadt Frankfurt begonnen, weiterzubuddeln ,und hat sich schon in vorläufige Kreditaufnahmen gestürzt, ohne bislang diese Kreditzusage von der Bundesregierung aus nur in etwa verifiziert erhalten zu können. So geht es nicht! Ich gebe zu, daß das Fehlen unmittelbarer Rechtsbeziehungen zwischen Bund und Gemeinden etwas ist, was vielelicht nicht ohne weiteres verständlich und vielleicht auch nicht ohne weiteres logisch ist. Aber solange wir diese Finanzverfassung haben, in der solche Dinge im Rahmen innerstaatlicher Finanzausgleiche bedient werden müssen, muß sich auch die Bundesregierung daran halten. Und wenn auch der soeben eingetroffene Bundeswirtschaftsminister noch so sehr wünscht, daß auch in den Gemeinden die Investitionen auf Hochtouren laufen, die Finanzverfassung muß die Bundesregierung nun einmal beachten; Sie können doch nicht solche Versprechungen vom Grünen Tisch des Bundes aus machen!
Nach all diesen Dingen möchte ich mich jetzt dem Herrn Bundesfinanzminister etwas näher zuwenden. Wir sind ja beide Kinder desselben bayerischen Mehrvölkerstaates - ich will nicht sagen: Vielvölkerstaates - und haben also eine einigermaßen genaue Kenntnis unserer Gedankengänge und unserer Herkunft. Dabei bin ich immer stolz, sagen zu können, daß in diesem Mehrvölkerstaat die Franken zumindest rein zahlenmäßig zusammen mit den Schwaben die Bajuwarii, zu denen Sie sich ja wohl zählen müssen, Herr Bundesfinanzminister, übertreffen. Wir wollen davon ganz absehen; die innere Problematik des Freistaates Bayern steht hier gewiß nicht zur Diskussion. Wohl aber stehen heute und hier Ihre finanzpolitischen Auffassungen zur Diskussion. Hier habe ich Ihnen, in Ihrer Abwesenheit freilich - das war wohl Mitte April, als wir das Sachverständigengutachten und das Nachtragsgutachten diskutierten -, hohes Lob gespendet. Das kommt eben auch einmal vor. Ich habe damals auf eine Ihrer Reden Bezug genommen. Gott sei Dank halten Sie ja immer fleißig Reden. Dazwischen kriegt man sie auch gedruckt zu Gesicht, und man kann sie dann sehr genau lesen. Damals war also die Rede vorausgegangen, die Sie beim BDI, beim Bundesverband der Deutschen Industrie, gehalten hatten. Da hatten Sie gesagt: So wie sich die Wirtschaftslage heute abzeichnet, kann ich es als Finanzminister nicht verantworten, Steuererhöhungen vorzunehmen. - Wunderbar, habe ich damals gesagt, ganz großartig; das war die Meinung der FDP schon zur Zeit der Koalitionskrise im Oktober 1966. Nur hat es bei Ihnen sechs Monate gedauert, bis Sie diese Auffassung, die Sie damals bestritten hatten, nun auch Ihrerseits bestätigt haben.
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Noch in einem anderen Punkte, Herr Finanzminister, haben Sie die früheren Auffassungen der FDP damals bei Ihrer BDI-Rede bestätigt, nämlich, daß es ohne harte und schwere Eingriffe in dieses Finanz- und Ressortgefüge nicht abgehen würde, wie wir ebenfalls schon sechs Monate vorher vorausgesagt hatten.
Wie gesagt, beides großartig, und deshalb unser großes Lob von damals.
Aber das Lob muß ich heute zurückstecken. Da denke ich nun an die schöne Geschichte, die sich im griechischen Altertum ereignet hat. Sie wissen, als Odysseus auf der Rückfahrt von Troja war, zog er auf seiner langen Irrfahrt mit seinem Schiff an der Insel vorbei, auf der die berühmten Sirenen sangen. Die Gefahr, die ihm hier drohte, hatte er rechtzeitig erkannt. Er wollte die Gesänge zwar hören, aber er wollte nicht in die Gefahr geraten, auf diese Insel zu gehen, und ließ sich deshalb am Mastbaum von seiner Mannschaft festbinden, die sich ihrerseits Wachs in die Ohren gesteckt hatte, um ebenfalls durch die Sirenenklänge nicht gefährdet zu sein. Herr Finanzminister, seitdem sind einige tausend Jahre ins Land gegangen. Aber die Fährnisse, die schon das Altertum gekannt hat und die durch allzuviel Musik und Musikalität hervorgerufen wurden, bestehen unverändert weiter. Sie haben sich nur ein bißchen geändert. Heute heißt es „konzertierte Aktion", „soziale Symmetrie" und anderes.
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Das sind sehr sublime Begriffe, Herr Minister, die eines musikalischen Inhalts nicht entbehren.
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Ich will damit nur sagen, welche Gefahr Ihnen droht. Ich möchte Ihrer CSU-Landesgruppe auch empfehlen, daran zu denken, daß sie unter Umständen genau wie damals diese griechische Crew versuchen müßte, wenn sie an ihre wirtschaftspolitischen Grundsätze denkt, die sie wohl immer vertreten hat und, so Gott will, vielleicht noch weiter vertreten will, Herr Kollege Stücklen, den Herrn Finanzminister im Augenblick ebenfalls anzubinden, nämlich an den Mastbaum dieser Grundsätze. Denn die Gefahrenlage für ihn ist groß. Er ist zwar ein guter Altphilologe, er ist blendend durch die höhere Schule gegangen - er war Maximilianer -, und er hat, wie ich zu wissen glaube, auch ein sehr gutes altphilologisches Examen gemacht, aber die Altphilologie hilft ihm im Augenblick in seiner Position weniger. Nachteilig könnte sein, Herr Finanzminister - ich weiß es nicht, aber es könnte sein -, daß Sie Ihre volkswirtschaftlichen Studien doch nicht abgeschlossen haben und daß Ihnen hier der Herr Wirtschaftsminister deutlich überlegen ist. Daher, wie gesagt, die Empfehlung, Herrn Strauß am Mastbaum der wirtschaftspolitischen Grundsätze Ihrer Partei etwas deutlicher anzubinden.
Nun, Herr Finanzminister, ich will mich nicht in allgemeinen Redensarten ergehen. Ich will nun schon konkret werden. Ich habe deutlich Ihre rhetorischen Ergüsse studiert, die nach dieser LBI-Rede stattgehabt haben. Da muß man immerhin sagen, daß insbesondere Ihre Auffassungen über das Verhältnis von Wachstum und Stabilität außerordentlich aufgeweicht worden sind durch den Mann in Ihrem Kabinett, dem Sie ja auch sonst sehr nahe sitzen, mit dem Sie häufig zusammen fotografiert werden und der offenbar jetzt einen unheilvollen Einfluß auf Sie ausübt.
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Ich könnte mir das jedenfalls vorstellen.
Ich habe im Augenblick die Rede vor mir, die Sie am 5. April 1967 auf der Mitgliederversammlung des Instituts „Finanzen und Steuern" gehalten haben. Ich habe noch eine weitere Rede von Ihnen tim Auszug bei mir. Im vollen Wortlaut habe ich sie noch nicht bekommen; Ihr Haus braucht so lange, bis Ihre Reden ausgedruckt sind. Vielleicht können Sie das einmal abstellen. Aber ich verlasse mich auf einen Auszug in der „Frankfurter Allgemeinen". Am 22. Mai haben Sie sich vor der Bundeskammer der Steuerbevollmächtigten also ebenfalls zu finanz- und wirtschaftspolitischen Fragen geäußert. Hier sind, wie gesagt, sehr, sehr bedenkliche Aufweichungen festzustellen.
Vielleicht darf ich auf einige dieser Dinge eingehen. Sie sagen: Aus dem berühmten magischen Dreieck von ehedem ist schon längst ein unheilvolles Viereck geworden; denn zu diesem Dreieck - bekanntlich Vollbeschäftigung, stabile Preise und Zahlungsbilanzausgleich - sei nun eine vierte Komponente, eine vierte Viereckseite hinzugetreten, nämlich das Postulat eines permanenten optimalen Wachstums. Herr Finanzminister, ich mache dahinter ein Fragezeichen. Ich bin der Meinung, daß wir schon in diesen ganzen Jahren, auf die wir zurückschauen, die Beherrschung dieses magischen Dreiecks nicht fertiggebracht haben; denn eine Seite in diesem Dreieck zumindest ist doch wohl immer zu kurz gekommen, das ist die Seite mit den stabilen Preisen.
Ich bin weiterhin der Meinung, daß die Kräfte in der Wirtschaft, in der freien Wirtschaft zumindest, die auf Rationalisierung drängen, es bisher zuwege gebracht haben, immer wieder, Jahr um Jahr ein neues Wachstum zu gewährleisten, weil man eben bei der Produktion den Kostenfaktor absenken konnte. Daß das so bleibt, darauf sollte man zunächst einmal vertrauen. Man sollte auch nicht grundsätzlich, wie Sie es tun, bestreiten, daß bei schnellerem Wachstum weniger Stabilität herrschen müsse. Ich gebe zu: nicht in jedem Falle, aber im allgemeinen doch.
Ich muß weiterhin sagen: Dieses schnellere Wachstum - das möchte ich auch einer Bemerkung des Herrn Bundeskanzlers entgegenhalten, die er gestern am Ende seiner Replik gemacht hat - braucht nicht sofort ein deutliches Minus an Stabilität im Gefolge zu haben; dieses Minus kann vielleicht erst in Jahren eintreten.
Nachdem ich dies vorausgeschickt habe, möchte ich nun doch die Frage stellen: Wie glauben Sie denn, mit der Problematik des Haushalts 1967, eine Deckungslücke von 8,053 Milliarden DM über den Geldmarkt schließen zu müssen, was allein für das nächste Etatjahr mit den entsprechenden Vorbelastungen - ich habe es Ihnen vorgerechnet -3,3 Milliarden DM ausmacht, fertig werden zu können, wenn Sie im gleichen Atemzuge - hier kommt nun Ihre Rede vor den Steuerbevollmächtigten; Sie lachen schon, weil Sie es genau wissen - zugeben müssen, daß der Etat im Durchschnitt der nächsten Jahre nach Ihrer Schätzung, die gewiß nicht zu hoch gegriffen ist - nach meiner Meinung sogar viel zu niedrig , ein Defizit von jährlich 8 bis 10 MilDr. Haas
liarden DM aufweisen wird, und wenn Sie selber sagen, daß Sie von diesen 8 bis 10 Milliarden DM nur 3,5 Milliarden DM auf dem Kapitalmarkt beschaffen können? Frage: Woher werden Sie den Rest beschaffen? Werden Sie sagen: Ich mache es wieder wie heuer, ich gehe zur Bundesbank, die wird mir schon helfen? Wir wissen noch nicht, ob das der Fall sein wird. Ich möchte meinen, daß Sie am Ende doch das tun werden, was Sie nicht gern tun, weil Sie ja selbst bei den Verbrauchsteuern schon gesehen haben, daß unsere Warnung vorn Oktober berechtigt war, daß nämlich selbst bei diesen Steuern bei Erhöhung keine Mehreinnahmen zu verzeichnen sind.
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Ich fürchte also, Sie werden dennoch zu dem Ausweg der Steuererhöhungen schreiten müssen. Selbst wenn Sie zur Bundesbank gehen, können Sie sich doch sicher vorstellen, welch neue Steuerbelastung für wenige folgende Haushaltsjahre sich daraus ergibt; denn länger als mittelfristig bekommen Sie die Mittel doch auch im nächsten oder übernächsten Jahr nicht. So können Sie also nicht weitermachen.
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Es ist doch unmöglich, Herr Finanzminister, wenn Sie nun aus dieser Not, in der Sie sich befinden, eine Tugend machen wollen.
Herr Finanzminister, ich will nicht sagen - Sie sollen sehen, daß ich mich bemühe, objektiv zu sein -, daß Sie in diesen vergangenen sechs oder acht Monaten, in denen Sie Finanzminister sind, nichts getan hätten. Ich darf aufzählen - für einen Mann der Opposition gewiß sehr fair -: In der Zwischenzeit ist das Finanzplanungsgesetz vom 23. Dezember 1966 ergangen, es sind drei Steueränderungsgesetze, vom 23. Dezember, 28. Dezember und 29. März, ergangen, ein Gesetz zur Änderung des Länderfinanzausgleichs vom 15. März, das Ergänzungshaushaltsgesetz 1967 und nicht zuletzt die Kabinettbeschlüsse vom 19. Januar. Dazwischen kam dann der Eventualhaushalt mit immerhin 2,5 Milliarden DM, dazwischen kamen gewisse Revisionen der Steueraufkommensschätzungen, denen Sie bei den Ansätzen folgen mußten, weil es nun schon zweimal nach den Steueraufkommensnachschätzungen weniger geworden war.
Aber, Herr Bundesminister, sind Sie an diesen Tatsachen nicht ein bißchen selber schuld, weil Sie in den Regierungsentwurf - vielleicht war es gerade noch Ihr Vorgänger, Herr Schmücker, als kommissarischer Finanzminister; ich weiß es im Moment nicht genau - eine Erhöhung der Steueraufkommensschätzung um 10,1 % einbezogen hatten, eine viel zu gewaltige Erhöhung? Heute, Herr Finanzminister, sind Sie nun mit einer zweimaligen Restriktion auf 4 % herabgekommen, und sie beten jeden Tag zu Gott, daß wenigstens diese 4 % hereinkommen mögen, daß Sie nicht auch da noch enttäuscht werden. Ich will Ihnen ganz ehrlich sagen: selbst die Opposition betet hier mit.
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Denn wir sind der Meinung, daß sonst Ihre Finanzlage völlig katastrophal werden wird. Sie ist es leider Gottes ohnedies.
Und, Herr Finanzminister, wie gesagt: machen Sie doch bitte aus der Not keine Tugend; sagen Sie: Das ist eine Art Bankrotterklärung, die ich Ihnen mit diesem Haushaltsgesetzentwurf mit 8,053 Milliarden Krediten vorlegen muß; sagen Sie bitte nicht, wie Sie es in Ihrer letzten Rede getan haben, das sei eine „Vorwärtsstrategie" von Ihnen.
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Als ich das auch noch las, da habe ich laut gelacht. Da unterschätzen Sie wirklich die geistigen Potenzen, ich glaube, nicht nur der Opposition, sondern des deutschen Volkes. Das kann man sich einfach nicht leisten.
Die Aufnahme von 8 Milliarden DM Krediten, sagen Sie hier so schön harmlos, am Geld- und Kapitalmarkt sei nicht beunruhigend, sie bedeute nur eine wirtschaftskonforme Finanzpolitik. Sie heben die Konformität mit dem Herrn Wirtschaftsminister hervor. Hinsichtlich ihrer grundsätzlichen Berechtigung will ich sie gar nicht bestreiten; im Kabinett muß ja am Ende eine Konformität und ein Zusammenarbeiten mit allen und jedem, auch mit dem Wirtschaftsminister, vorhanden sein.
Sie haben im Prinzip selbstverständlich auch recht, wenn Sie sagen, es gibt keine wirtschaftlich neutrale Finanzpolitik. Das sagten Sie ja auch mehrfach. Aber, Herr. Minister, so wie die Dinge liegen, muß man sich doch nun fragen: Ist nicht die Dekkungslücke, die wir in diesem Haushaltsjahr haben und die wir vergröbert - siehe Ihre eigenen Zugeständnisse - in den nächsten Jahren haben werden, eine Sache, die uns allergrößte Sorge machen muß? Diesen Standpunkt vertrete ich. Wir haben heute eine Situation, die leider nicht völlig exzeptionell ist, wie die Vorausschau auf die nächsten Jahre bereits beweist. Ich stehe absolut zu dem, was uns der Kollege Schoettle vor allem zu der Notwendigkeit einer mittelfristigen Finanzplanung ausgeführt hat. Übrigens: mittelfristige Finanzplanung ist keine Erfindung dieser Regierung und dieser Koalition. Ich weiß genau, daß unser Finanzminister Dahlgrün diese mittelfristige Finanzplanung uns bereits im Frühsommer des letzten Jahres in der Fraktion vorgetragen hat.
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In Ihrer Fraktion auch. Nur war sie damals auf fünf Jahre und nicht auf vier Jahre ausgerichtet. Ich glaube, vier Jahre ist besser als fünf Jahre, und ich würde meinen, daß drei Jahre noch besser wären als vier Jahre, weil mit jedem weiter hinzutretenden Jahr die Unsicherheitskoeffizienten bei den Berechnungen innerhalb der mittelfristigen Finanzvoraussicht in unerträglicher Weise steigen.
Aber ich würde sagen - und das ist ja offenbar die Theorie, auf die der Herr Wirtschaftsminister dauernd hinaus will und auf die nun auch Sie, Herr Finanzminister, hinaus wollen -: eine Volumensmehrung von 12 % oder 13 % in einem Bundeshaushalt gegenüber dem Vorjahr, wie wir sie jetzt haben, wäre nicht unbedingt und in jedem Falle
bedenklich, wenn wir nämlich im Rahmen dieser mittelfristigen Finanzplanung, sagen wir, am Ende des Zeitraums, den wir ins Auge fassen, hier also vier Jahre, wenigstens einen Silberstreifen am Horizont erkennen könnten. Aber genau das können wir leider nicht.
Weil diese Vorausschau so traurig ist, deshalb, Herr Finanzminister, werden Sie sich überlegen müssen, wie diese Ihre bis jetzt nur sehr allgemein angekündigten harten oder schweren Eingriffe ausschauen sollen. Ich habe schon das letztemal, in Anwesenheit nur Ihres Staatssekretärs, gesagt, hier müssen wir Konkretes erfahren. Wir erfahren nichts Konkretes. Ich erfahre aus Ihren Reden nur ganz verschwommene Andeutungen.
Sie sagen: Eins ist sicher, nach der Art Brünings kann es nicht gehen. Diese Auffassung teilen wir im übrigen. Deshalb haben wir ja auch dem Eventualhaushalt mit seinen immerhin 2,5 Milliarden DM zugestimmt. Ich selbst habe hier von dieser Stelle vor einigen Monaten ausführen können, daß zwar der Vergleich mit Brüning und mit der schweren und schwersten deutschen Wirtschaftskrise Anfang der dreißiger Jahre in vielen Fällen hinkt, aber daß man vielleicht doch sagen kann: vestigia terrent. Wir wissen, Herr Brüning war ein außerordentlich vorsichtiger Mann, und er neigte nicht dazu, mutige Entschlüsse zu fassen, die ihm 'im übrigen auch schon in der damaligen Zeit - ich erinnere an das Konzept des damals bekannten Volkswirtschaftslers Bonn - nahegelegt worden waren, nämlich zu versuchen, eine sich deutlich abzeichnende nicht nur Rezession, sondern Wirtschaftskrise durch positives Tun zur rechten Zeit überwinden zu helfen. Das ist damals nicht geschehen. Wenn es jetzt mit dem Eventualhaushalt in dieser gewiß nicht kleinen Größenordnung versucht wurde, so haben wir uns auch in der Opposition trotz der großen Vermehrung der Schwierigkeiten, den Haushalt zur Abgleichung zu bringen, dennoch nicht der Zustimmung versagt. Einige Gegenstimmen gab es damals lediglich in Ihren ({10}) Bereichen, aber nicht bei uns; wir haben zugestimmt. Wir haben freilich deutlich gesagt, daß wir uns einen weiteren Investitionshaushalt angesichts der vorhandenen Größenordnungen in diesem Jahr absolut nicht mehr vorstellen können. Damit haben wir wohl im übrigen auch Ihre Meinung getroffen.
Eines weiteren Investitions- oder Eventualhaushalts bedarf es im übrigen ja gar nicht mehr; denn inzwischen haben wir das Stabilitätsgesetz angenommen. Ich möchte sagen, Sie haben es seitenverkehrt angenommen. Denn dieses Stabilitätsgesetz hat nunmehr eine ganz andere Stoßrichtung, als es seinerzeit hatte, als es hier vor reichlich Jahresfrist im Entwurf aufgelegt wurde. Wir werden ja aus der Anwendung des Stabilitätsgesetzes sehen, ob das Gesetz wirklich das hält, was es in seinem Titel verspricht. Der Titel ist ja geblieben, sonst wurde an dem Gesetz sehr viel geändert.
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Das werden wir also erst aus der Anwendung dieses Gesetzes und aus den Vorschlägen, die aus
Ihrem Hause dazu kommen werden, ersehen können. Da sind wir noch sehr vorsichtig.
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Ich verkenne also nicht die abnormen Schwierigkeiten dieses Haushaltsjahres. Ich verkenne nicht die Notwendigkeit einer zusätzlichen Volumenausweitung unseres Haushalts, die eben mit der Notwendigkeit, einer Rezession rechtzeitig zu begegnen, mit der Vorlage eines Eventualhaushalts aufgetreten ist. Dennoch, Herr Finanzminister, sehen Sie bei diesem Haushaltsausgleich mit 8,053 Milliarden DM Kreditaufnahme bitte einmal die Größenordnung: Die Bundesschuld hatte meines Wissens zum 31. Januar 1967 eine Größe von 44 Milliarden DM - ohne die 8 Milliarden DM, sie treten noch dazu. Nur damit Sie die Größenordnung sehen, halte ich Ihnen die Ziffern vor.
So können wir auf die Dauer ganz gewiß nicht weitermachen, und ganz gewiß, Herr Finanzminister, ist die Vorlage dieses Haushaltsgesetzes mit dieser Fehlbetragshöhe nicht eine Erfolgskomponente in Ihrer „zum Erfolg verdammten Regierungskoalition" - wie gesagt wurde.
(Beifall bei der FDP.
Und wenn hier selbst der Herr Regierungschef das behauptet - und das hat er gestern, ich möchte sagen: leider, getan -, so bestreiten wir das bis an das Ende unserer Tage. Herr Kollege Stücklen, Sie haben wiederholt, daß die Vorlage dieses Haushaltes ein Erfolg dieser Ihrer Koalition sei, und Sie haben gesagt, die Verabschiedung des Stabilitätsgesetzes sei wiederum ein Erfolg. Ich wiederhole: seitenverkehrt wurde es verabschiedet.
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Sie haben gesagt, die mehrjährige Finanzplanung sei auch ein Erfolg dieser Ihrer Koalition. Ich habe Ihnen bereits gesagt: das ist nicht der Fall. Ich wiederhole: Marschieren Sie mit diesen „Erfolgen" weiter bis in das Haushaltsjahr 1968 und das Haushaltsjahr 1969 hinein, und dann sprechen wir uns hei der Bundestagswahl 1969 wieder!
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