Daniela Raab (NA), 2005-04-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Graffiti und kein Ende, möchte man
meinen, wenn man sich die Chronologie des rot-grünen
Eiertanzes in den vergangenen Jahren anschaut:

März 2002: fünfte Beratung zum Thema Graffiti im
Deutschen Bundestag.

20. Dezember 2002: Es findet die Plenardebatte zur
ersten Lesung des von der Fraktion der FDP mal wieder
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum verbesserten Schutz des Eigentums statt.

({0})

- Das werden Sie gleich hören, Herr Hacker. Gedulden
Sie sich. Ich habe noch sechs Minuten.

({1})

7. Januar 2003: Auch die CDU/CSU bringt einen eigenen Gesetzentwurf zur Graffitibekämpfung ein.

5. Februar 2003: Nun folgt der Bundesrat mit einem
eigenen Entwurf.

21. Mai 2003: öffentliche Anhörung zum Thema
Graffitibekämpfung. Sie beschäftigt sich

({2})

- seien Sie doch einmal ruhig ({3})
mit der Frage, ob es einer Strafverschärfung zur besseren
Verfolgung von Graffitisprühern bedarf. Dabei war nur
einer der auch von Ihnen eingeladenen Experten, Herr
Hacker, der Meinung, dass es keiner Strafverschärfung
bedürfe.

({4})

- Keine Überraschung, dass das der von den Grünen eingeladene war. - Klare Präferenz erfuhr der Entwurf des
Bundesrates, der bekanntlich darauf abstellt, dass die
Schmiererei gegen den Willen des Berechtigten erfolgt.
Damit wird endlich die Rechtsklarheit geschaffen, die
teure Gutachten und juristische Auslegungen überflüssig
macht. Jetzt kommt der entscheidende Punkt, Herr
Hacker: Die Unionsfraktion hat darauf eindeutig und
mehrfach auch im Rechtsausschuss signalisiert, zugunsten der Bundesratsvariante auf den eigenen Entwurf
verzichten zu wollen.

({5})

25. Juni 2003: Berichterstattergespräch mit den Herren Bachmaier, van Essen, Ströbele und meiner Wenigkeit.

({6})

In diesem Berichterstattergespräch gab uns zumindest
die SPD-Seite - Herr Hacker, Sie waren leider nicht dabei, sonst wüssten Sie es besser ({7})

zu erkennen, dass man einer Gesetzesänderung nicht im
Wege stehe, jedoch an der koalitionsinternen Blockade
durch die Grünen scheitere.

({8})

Außerdem wurde uns im Sommer 2003 vom Justizministerium baldmöglichst ein eigener Gesetzentwurf
angekündigt, dessen Wortlaut sich - man höre und
staune - an dem Bundesratsentwurf orientieren solle.
Man sagt ja immer, die Hoffnung stirbt zuletzt, aber
während der Wartezeit auf diesen im Sommer 2003 angekündigten Entwurf hätte man locker versauern können.

Es geht weiter mit dem 15. Januar 2004, also über ein
halbes Jahr später: erste Geschäftsordnungsdebatte zum
Antrag gemäß § 62 Abs. 2 wegen Untätigkeit. Sie haben die Beratung des Entwurfs ein halbes Jahr verschleppt, den Bundestag hingehalten und nichts getan.

11. Februar 2004: Der Kollege van Essen und ich erbitten beim Kollegen Bachmaier schriftlich ein erneutes
Berichterstattergespräch. Überraschenderweise erfolgt
auch darauf keine Reaktion.

1. Juli 2004: zweite Geschäftsordnungsdebatte wegen
Untätigkeit.
Über die Sommerpause war dann jedoch die niedersächsische CDU-Landtagsfraktion nicht untätig. Sie
bringt am 6. September 2004 zusammen mit der FDP einen Antrag mit folgendem Titel ein: „Graffiti-Schmierereien konsequent bestrafen - Rot-grüne Bundesregierung verzögert die Verabschiedung eines GraffitiBekämpfungsgesetzes“.

({9})

Dieser Antrag war anscheinend so überzeugend, dass sogar die SPD-Landtagsfraktion im niedersächsischen
Rechtsausschuss zugestimmt hat und dafür lediglich die
Bedingung stellte, dass der Titel geändert wird. Das
könnten Sie sich zum Vorbild nehmen.

Weiter geht es in der Chronologie. Wir kommen jetzt
zu den ganz aktuellen Daten. Aber an dem bisher Gesagten sehen Sie schon, wie lange es gedauert hat, um allein
durch diese Legislaturperiode zu kommen.

Anlässlich des ersten internationalen Anti-GraffitiKongresses in Berlin fällt dann die Erleuchtung vom rotgrünen Himmel und trifft zunächst Bundesinnenminister
Schily; das ist schon erwähnt worden. Er möchte ertappte Sprayer mit Hubschraubern und Infrarotkameras
verfolgen. Wir haben gerade gehört, das hätte nichts gebracht. Denn selbst wenn wir sie gefasst hätten, hätten
wir mangels gesetzlicher Regelung keine strafrechtliche
Verurteilung erreichen können.

({10})

Die zweite Erleuchtung vom rot-grünen Himmel trifft
dann die Koalition in der letzten Woche. Man wedelt
verheißungsvoll mit einem Gesetzentwurf, der die „unbefugte nicht nur unerhebliche und nicht nur vorübergehende Veränderung des Erscheinungsbildes einer Sache“
unter Strafe stellt. Da möchte man gratulieren.

({11})

Aber Sie hätten auf jeden Fall einen Orden für das
Finden von Synonymen, wenn es denn einen gäbe, verdient.

({12})

- Den suche ich immer noch verzweifelt, Herr Hacker.
Sie werden ihn uns in den Berichterstattergesprächen sicherlich konsequent erklären können. Ihr „unbefugt“
entspricht eindeutig unserem „gegen den Willen des
Eigentümers oder sonst Berechtigten“. Das ist das erste
Synonym, auch wenn Sie in Ihrer Begründung wirklich
krampfhaft und an den Haaren herbeigezogen versuchen, das Gegenteil zu behaupten.

({13})

Damit nicht genug. Sie versuchen jetzt auch noch, der
geneigten Öffentlichkeit zu verkaufen, die Verschärfung
der Graffitibekämpfung hätten Sie erfunden.

({14})

Wahrscheinlich drehen Sie irgendwann den Spieß um
und behaupten, wir hätten Sie während der letzten sechs
Jahre an der Umsetzung gehindert. Aber Spaß beiseite.
Es drängt sich einem wirklich die Frage auf, warum so
viel Zeit vergehen musste und warum Sie nicht längst
mit uns zusammen die Bundesratsvariante verwirklicht
haben, wie es uns oftmals durch den Herrn Parlamentarischen Staatssekretär und auch Ihre Kollegen angekündigt worden ist.

({15})

Aber vielleicht haben Sie einfach nur auf die zeitliche
Nähe zum 22. Mai dieses Jahres gewartet.

Vielen Dank.

({16})