emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1959-02-18:
Die Bundesregierung sieht keine Möglichkeiten, hier Hilfe zu geben. Wenn die Einkommensverhältnisse der Betreffenden sich verändert haben, so ist es, wie ich soeben sagte, eine Aufgabe der Lohnverhandlungen, diesem Umstand Rechnung zu tragen, wie das in der Vergangenheit geschehen ist und wie es sich auch jetzt bereits wieder abzeichnet. Die Bundesregierung beabsichtigt nicht - auch auf diesem Umweg nicht, das möchte ich ausdrücklich erklären -, in das freie Spiel der Kräfte zwischen den Sozialpartnern einzugreifen.
gerstenmaier (präsident), 1959-02-18:
Eine zweite Zusatzfrage!
conrad (NA), 1959-02-18:
Ist der Bundesregierung bekannt, Herr Minister, daß andere Regierungen - wie z. B. die belgische Regierung bezüglich der belgischen Grenzgänger, die in Frankreich arbeiten - sich sehr wohl bei der Entscheidung dieser Fragen eingeschaltet haben? Wie verträgt sich das mit Ihrer Äußerung, daß die Bundesregierung nicht beabsichtige, irgendwelche Maßnahmen zu ergreifen?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1959-02-18:
Mir ist nicht bekannt, was die belgische Regierung getan hat. Unterstellt, sie habe so gehandelt, wie Sie gesagt haben, dann ist das eine Angelegenheit der belgischen Regierung. Ich weiß auch nicht, wie dort die Gesetzgebung in dieser Frage ist. Bei uns jedenfalls - das habe ich schon mehrfach an dieser Stelle betont - wollen wir es dabei belassen, daß die Löhne und Arbeitsbedingungen zwischen den Sozialpartnern ausgehandelt und nicht durch irgendwelche Maßnahmen der Bundesregierung gestaltet werden.
gerstenmaier (präsident), 1959-02-18:
Frage 16 - Herr Abgeordneter Conrad - betreffend Stillegung der saarländischen Kohlengrube St. Barbara:
Ist die Bundesregierung damit einverstanden, daß die Saarbergwerke die mit rund 60 Mio DM neu errichtete Kohlengrube „St. Barbara" stillgelegt haben?
Wenn ja, teilt die Bundesregierung nicht die Befürchtung, daß durch diese Maßnahme die Beschäftigten und die Gemeinde des Höcher Bergraumes in Schwierigkeiten geraten, und ist sie bereit, die Ansiedlung von anderen Industrien in diesem Raume als Ersatz für die verlorengegangenen Arbeitsplätze zu unterstützen?
Wird die Bundesregierung als Mehrheitsanteilseigner der Saarbergwerke - falls die Stillegung von "St. Barbara" nicht rückgängig zu machen ist - die Saarbergwerke anweisen, besondere soziale Hilfsmaßnahmen für die betroffenen Bergarbeiter zu treffen?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes!
lindrath (bundesminister für wirtschaftlichen besitz des bundes), 1959-02-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage des Herrn Abgeordneten Conrad beantworte ich im Benehmen mit dem Herrn Bundesminister für Wirtschaft wie folgt.
Die Bundesregierung ist in Übereinstimmung mit der Regierung des Saarlandes mit der Stillegung der Kohlengrube St. Barbara in dem vom Vorstand der Gesellschaft vorgesehenen Umfang einverstanden.
Der Vorstand der Gesellschaft hat einen ins einzelne gehenden Plan ausgearbeitet, nach welchem die bei der Stillegung unter Tage und über Tage freiwerdenden Arbeitskräfte restlos in anderen Betrieben der Saarbergwerke AG untergebracht werden sollen. Die Bundesregierung befürchtet daher nicht, daß durch die Stillegungsmaßnahmen Schwierigkeiten für die zur Zeit in der Grube St. Barbara Beschäftigten eintreten können.
Da Arbeitsplätze somit nicht verlorengehen, hält es die Bundesregierung nicht für erforderlich, die Ansiedlung von anderen Industrien im Raume der Grube St. Barbara zu veranlassen.
conrad (NA), 1959-02-18:
Herr Minister, ist der Regierung des Bundes als des Mehrheitsanteilseigners der Saarbergwerke bei ihren Überlegungen auch der Gedanke gekommen, die Saarbergwerke noch einmal zu beauftragen, die Kohlevorkommen der Grube St. Barbara zu prüfen, eventuell auch neutrale Sachverständige hinzuzuziehen? Ist ,es Ihnen nicht auch irgendwie peinlich, daß hier 60 Millionen DM glatt auf die Straße geworfen sein sollen, weil man eine Fehlinvestition vorgenommen hat?
lindrath (bundesminister für wirtschaftlichen besitz des bundes), 1959-02-18:
Die Grube St. Barbara ist im Jahre 1952, zur Zeit der französischen Beisetzung, errichtet worden. Es hat sich leider herausgestellt, daß die geologischen Verhältnisse andere sind, als man vorausgesehen hatte, und daß die Grube, nachdem sie nunmehr fertiggestellt ist, nicht die erwartete Förderung erbringt. Man hatte mit 3000 Tagestonnen gerechnet; die Grube bringt kaum mehr als die Hälfte.
Vor der Entschließung der Bundesregierung sind die geologischen Verhältnisse sehr sorgfältig geprüft worden. Soweit abbauwürdige Vorkommen vorhanden sind, werden sie durch einen besonderen Abbauschacht von der Nachbargrube mit in Anspruch genommen.
conrad (NA), 1959-02-18:
Herr Minister, ist der Bundesregierung bekannt, daß in dem gleichen Raum, in dem die Grube St. Barbara liegt, in den nächsten Jahren einige andere Kohlengruben wegen natürlicher Erschöpfung zum Stilliegen kommen werden? Ist die Bundesregierung auch unter Erwägung dieses Gesichtspunktes nicht bereit, in dem Raum um die Grube St. Barbara, der sich ja sehr weit hinzieht, Maßnahmen zur Ansiedlung neuer Industrien in Betracht zu ziehen, um damit neue Arbeitsplätze zu schaffen?
lindrath (bundesminister für wirtschaftlichen besitz des bundes), 1959-02-18:
Die Bundesregierung wird in Übereinstimmung mit den Saarbergwerken Aktiengesellschaft und der saarländischen Regierung AnBundesminister Dr. Lindrath
siedlungsnaßnahmen in Erwägung ziehen, soweit das erforderlich sein wird. Ob Gruben in der Nachbarschaft demnächst stillgelegt werden, entzieht sich im Augenblick meiner Kenntnis. Ich werde das auf Grund Ihrer Nachfrage nachprüfen.
conrad (NA), 1959-02-18:
Noch eine Frage!
gerstenmaier (präsident), 1959-02-18:
Eine letzte Zusatzfrage!
conrad (NA), 1959-02-18:
Herr Minister, ist die Bundesregierung bereit, über die angekündigten sozialen Maßnahmen der Saarbergwerke anläßlich der Stilllegung von St. Barbara einen Bericht anzufordern und ihn dem Ausschuß für Sozialpolitik des Hohen Hauses vorzulegen?
lindrath (bundesminister für wirtschaftlichen besitz des bundes), 1959-02-18:
Ich werde einen Bericht anfordern und werde ihn dem Ausschuß vorlegen.
gerstenmaier (präsident), 1959-02-18:
Frage 18 - Herr Abgeordneter Wittrock - betreffend richterliche Kontrolle aller Urteile in Strafsachen:
Trifft es zu, daß auf dem 7. Internationalen Strafrechtskongreß ({0}) die deutsche Delegation bei den Beratungen der Sektion I ({1}) die Auffassung vertreten hat, in Strafsachen dürfe keine Entscheidung von einer einzigen Instanz getroffen werden, ohne daß die Möglichkeit bestehe, eine zweite Instanz anzurufen?
Wird die Bundesregierung dem Bundestag einen Gesetzentwurf vorlegen, der die richterliche Kontrolle eines jeden Urteils in Strafsachen ermöglicht?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister der Justiz!
schäffer (bundesminister der justiz), 1959-02-18:
Der Abs. 1 von Frage 18 ist grundsätzlich mit Nein zu beantworten.
Der Tatbestand ist folgender: Auf dem VII. Internationalen Strafrechtskongreß, der im Jahre 1957 in Athen stattfand, wurde unter anderem folgendes Thema behandelt: „Die Kontrolle der Ermessensfreiheit des Richters bei der Festsetzung von Strafen und sichernden Maßregeln". Bei den Beratungen über dieses Thema in der Sektion II hat ein privater deutscher Teilnehmer, der nicht der amtlichen Delegation angehörte, die Auffassung vertreten, in Strafsachen sollte keine Entscheidung von einer einzigen Instanz getroffen werden, ohne daß die Möglichkeit bestehe, eine zweite Instanz anzurufen.
Die Mitglieder der amtlichen deutschen Delegation haben jedoch zur Anfechtbarkeit von Entscheidungen, gegen die nach Bundesrecht kein Rechtsmittel gegeben ist, nicht Stellung genommen. Sie haben sich vielmehr nur mit der Frage befaßt, wie die Rechtsmittel, soweit sie zugelassen sind, auszugestalten sind. Die Entschließung der Sektion II, der die Mitglieder der amtlichen deutschen Delegation zugestimmt haben, lautet folgendermaßen:
Jede Entscheidung oder wesentliche Änderung
der Entscheidung muß gemäß den allgemeinen
Regeln der einzelnen Rechtssysteme zum Gegenstand eines gerichtlichen Rechtsmittelverfahrens gemacht werden können, sei es der Berufung, sei es der Revision oder notfalls der Wiederaufnahme.
Die Regelung des Gerichtsverfassungsgesetzes über die erst- und letztinstanzielle Zuständigkeit des Bundesgerichtshofes und der Oberlandesgerichte in Strafsachen bestimmter Art widerspricht dieser Entschließung nicht, weil die Wiederaufnahme des Verfahrens auch in diesen Strafsachen zulässig ist.
Der Deutsche Bundestag hat nach der Verabschiedung des 1. Strafrechtsänderungsgesetzes am 11. Juli 1951 eine Entschließung angenommen, mit der er die. Bundesregierung ersucht hat, ein Änderungsgesetz zu diesem Strafrechtsänderungsgesetz einzubringen. Es sollte sichergestellt werden, daß nicht ein- und dasselbe Gericht im ersten und letzten Rechtszug entscheidet.
Das Bundesjustizministerium hat zu dieser Entschließung unter Verwendung zahlreicher Gutachten aus Praxis und Wissenschaft die Denkschrift vom 31. Oktober 1951 gefertigt. Diese Denkschrift ist dem Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestags und dem Herrn Präsidenten des Bundesrats zugeleitet worden. Ihr war ein vorläufiger Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung nebst Begründung beigefügt. Die aufgeworfenen Fragen sind aber im Bundestag und im Bundesrat bisher nicht wieder aufgegriffen worden.
Die Bundesregierung beabsichtigt zur Zeit nicht, einen neuen Gesetzentwurf vorzulegen. Die Frage, ob in den Sachen, in denen ein Gericht nach dem geltenden Recht in erster und letzter Instanz entscheidet, künftig ein zweiter Rechtszug vorgesehen werden soll, wird jedoch im Rahmen der großen Strafrechtsreform erneut erörtert werden müssen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1959-02-18:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seinen Bericht.
Zur zweiten Lesung der Vorlage Drucksache 842 liegen Änderungsanträge zu Art. 1 vor.
Ich rufe Umdruck 207 - Änderungsantrag der Fraktion der FDP - auf. Ich frage, ob zur Begründung das Wort gewünscht wird. - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Spitzmüller.
gerstenmaier (präsident), 1959-02-18:
Meine sehr verehrten Herren! Die Ballustrade der Regierungsbank ist keine Klagemauer in diesem Parlament. Schlechter Eindruck!
({0})
Nun, Herr Kollege Wittrock, ist es mit der Fragestunde aus.
Meine Damen und Herren, wir haben noch so viele unbeantwortete Fragen. Ich könnte sagen: sie werden wie gewöhnlich schriftlich beantworten. Ich würde aber doch anheimgeben, zu überlegen und in den Fraktionen einmal ein Gespräch zu führen - ich werde demnächst die Sache im Ältestenrat aufrufen -, wie wir das in Zukunft etwas anders machen können.
({1})
- Die Bundesregierung muß ja Antwort geben, und ich habe am wenigsten Einfluß auf die Antwort der Regierung. Ich habe nur einen gewissen Einfluß auf das Verfahren. Vielleicht können wir es so einrichten, daß wir etwas schneller zu Rande kommen,

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
oder aber wir müssen mehr Fragestunden veranstalten. Aber bitte, überlegen Sie sich das in Ihren Fraktionen, dann können wir im Ältestenrat weiter darüber sprechen. Es scheint mir jedenfalls nicht befriedigend zu sein, daß mehr als die Hälfte der Fragesteller sich mit einer schriftlichen Antwort begnügen muß, und die anderen sind die Glücklichen, die sich mit viel Zusatzfragen hier etwas mehr verbreiten können. Wir wollen also demnächst im Ältestenrat darüber sprechen.
({2})
- Mancher Minister könnte etwas straffen, gut, die Herren Minister haben das gehört. Wir werden auch das in unsere Erwägungen einbeziehen.
Die nächste Fragestunde ist am Mittwoch, dem 18. März, Sperrfrist für eingehende Fragen: Donnerstag, 12. März, 12 Uhr.
Punkt 2 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung verkehrsteuerrechtlicher Vorschriften ({3}) ;
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung ({5}) ;
b) Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({6}) ({7}).
({8})
Zunächst der Bericht des Haushaltsausschusses. Ich frage, ob der Herr Berichterstatter Dr. Aigner das Wort zur Berichterstattung wünscht. - Ich höre keine Wortmeldung. Dann treten wir in die zweite Lesung ein. Ich rufe den Abschnitt I Artikel 1 auf. Hier liegt in Umdruck 208 ein Änderungsantrag vor.
Das Wort hat Herr Staatssekretär Hartmann. - Sie wünschen das Wort zu dem Änderungsantrag? - Ich muß in der zweiten Beratung jede einzelne Bestimmung aufrufen. Wir haben keine allgemeine Aussprache. Haben Sie zum Verfahren einen Vorschlag? - Bitte sehr!
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1959-02-18:
Vielleicht, Herr Präsident, könnte es die Sache vereinfachen, wenn ich ganz kurz nur zu zwei Bestimmungen Stellung nehme.
gerstenmaier (präsident), 1959-02-18:
Meine Herren, ich möchte doch bitten, daß die Gespräche jetzt abgebrochen werden. Herr Abgeordneter, begeben Sie sich bitte an Ihren Platz.
({0}) Fahren Sie bitte fort, Herr Staatssekretär.
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1959-02-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die vom Finanzausschuß des Bundestages beschlossene Fassung des Gesetzentwurfs weicht erheblich vom Regierungsentwurf ab. Ich möchte aber hier nur zu zwei Fragen grundsätzlicher Art kurz Stellung nehmen. Es handelt sich um die Herabsetzung des Gesellschaftsteuersatzes und die Beseitigung der Versicherungsteuer auf Lebens- und Krankenversicherungen.
Der Herabsetzung des Gesellschaftsteuersatzes von 3 auf 1,5 v. H. und der entsprechenden Änderung des Wertpapiersteuersatzes für ausländische Gesellschaftsrechte hat der Bundesrat im ersten Durchgang wegen der Auswirkungen auf die Haushalte der Länder - ein solcher Ausfall würde etwa 45 Millionen DM betragen - widersprochen. Das Bundesfinanzministerium ist jedoch nach wie vor der Auffassung, daß diese Bedenken gegenüber den kapitalmarktpolitischen Gründen, die die Bundesregierung zu ihrem Änderungsvorschlag bewogen haben, zurücktreten sollten. Ich erlaube mir daher die Anregung, insoweit dem Beschluß des Finanzausschusses zu folgen.
Die vom Finanzausschuß beschlossene Befreiung der gesamten Lebens- und Krankenversicherung von der Versicherungsteuer würde für die Länder zu einem weiteren Steuerausfall von rund 30 Millionen DM führen, bei Berücksichtigung der vom Bundesrat vorgeschlagenen neuen Steuerbefreiungen von etwa 22 Millionen DM. Der Bundesrat hat schon im ersten Durchgang erkennen lassen, daß er weitere Einnahmeausfälle für die Länder nicht für tragbar hält. Die Finanzminister haben das noch einmal dem Bundesfinanzministerium gegenüber ausdrücklich wiederholt. Auch das Bundesfinanzministerium hat Bedenken, ob den Ländern über den obengenannten Einnahmeausfall von 45 Millionen DM hinaus eine weitere Minderung ihres Steueraufkommens zugemutet werden kann. Das Bundesfinanzministeriums glaubt, da insoweit wohl mit einer Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat gerechnet werden müßte - es handelt sich ja um ein Zustimmungsgesetz -, daß es im Interesse der Beschleunigung und Vereinfachung des Gesetzgebungsverfahrens läge, wenn das Hohe Haus diesen Beschluß des Finanzausschusses noch einmal einer Prüfung unterzöge.
gerstenmaier (präsident), 1959-02-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Seuffert.
seuffert (NA), 1959-02-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn der Herr Staatssekretär sich schon in dieser etwas ungewöhnlichen Weise vor der Debatte, ehe das Haus selbst sich geäußert hat, zur Sache äußern wollte, hätte er wenigstens den Sachverhalt vollständig darstellen sollen.
Bei der Versicherungsteuer wäre immerhin erwähnenswert gewesen, daß der Bundesrat bereits in der ersten Lesung Vorschläge und Anträge auf Herabsetzung der Versicherungsteuer bzw. auf Befreiung gewisser Versicherungen vorgelegt hat, denen nun wieder die Bundesregierung nicht entsprechen wollte.
Herr Staatssekretär, es konnte Ihnen auch nicht verborgen sein, daß dem Hause ein Antrag vorliegt, die Herabsetzung der Gesellschaftsteuer nicht vorzunehmen. Man muß sich entscheiden, ob man die

Herabsetzung der Gesellschaftsteuer oder die Befreiung der Lebensversicherungen für wichtiger hält. Das eine - die Herabsetzung der Gesellschaftsteuer - kostet die Länder 50 Millionen DM; das andere -- die Herabsetzung der Versicherungsteuer - kostet nur 20 Millionen DM. Das ist der Unterschied.
Sie, Herr Staatssekretär, hätten also entweder abwarten sollen, bis sich das Haus zu dieser Frage an Hand des von uns vorgelegten Antrags geäußert hat, oder Sie hätten von vornherein klar darstellen sollen, daß es. sich in praxi um die Entscheidung: Herabsetzung der Gesellschaftsteuer oder Herabsetzung der Versicherungsteuer handelt.
gerstenmaier (präsident), 1959-02-18:
Die Ausführungen des Herrn Staatssekretärs waren eine Art Prolog, eine Art allgemeine Aussprache zur zweiten Lesung. Die Regierung hat nach § 47 der Geschäftsordnung, wie Sie wissen, Herr Abgeordneter Seuffert, Anspruch, jederzeit gehört zu werden. Da ich außerdem nicht weiß, was sie sagt, kann ich auch nicht darauf einwirken.
({0})
Ich rufe nun zunächst den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 208 auf. Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Corterier.
corterier (NA), 1959-02-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem die Diskussion über diesen Änderungsantrag durch die beiden Herren Vorredner schon beinahe vorweggenommen worden ist , kann ich mich sehr kurz fassen; Sie werden mir das nicht übelnehmen.
Der Antrag der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion auf Umdruck 208 geht dahin, die Ermäßigung des Kapitalverkehrsteuersatzes in § 9 des Gesetzes nicht vorzunehmen. Ich darf darauf hinweisen, daß der Bundesrat bereits beim ersten Durchgang die ersatzlose Streichung dieser Bestimmung beantragt hat. Er hat erklärt, die Haushalte der Länder könnten diesen Ausfall nicht ertragen; es handelt sich immerhin um einen Betrag von 50 Millionen DM. Der Bundesrat sagt, daß ihm aus diesem Grunde eine Zustimmung nicht möglich sei.
Meine Freunde und ich sind deswegen der Meinung, daß man sich doch überlegen sollte, ob es nicht möglich wäre, diese Schwierigkeiten von vornherein auszuräumen. Es geht bei der Vorlage nämlich um sehr viel mehr. Es werden nicht nur Änderungen bei den Kapitalverkehrsteuern, nämlich der Gesellschaftsteuer, der Wertpapiersteuer und der Börsenumsatzsteuer, sondern auch Änderungen und Ergänzungen des Wechselsteuergesetzes und des Versicherungsteuergesetzes beantragt.
Die besondere Vergünstigung, wie ich sie bezeichnen möchte, in § 4 Nr. 5 geht ja dahin, daß alle Versicherungen, durch die Ansprüche auf Kapital-, Renten- oder sonstige Leistungen im Falle des Erlebens, der Krankheit, der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit, des Alters, des Todes oder in besonderen Notfällen begründet werden - allerdings mit Ausnahme der Unfallversicherung, der Haftpflichtversicherung und sonstiger Sachversicherungen -, von der Steuer frei werden. Diese Vergünstigung ist sehr wesentlich. Man darf mit Recht darauf hinweisen, daß an der Streichung der Versicherungsteuer und dem damit gebotenen Steuervorteil ein sehr viel größerer Personenkreis interessiert ist als an der Halbierung der Sätze der Gesellschaftsteuer.
Schon von Herrn Kollegen Seuffert und auch vom Herrn Staatssekretär ist gesagt worden - ich benutze dieses Argument auch für meine Begründung -, daß die Streichung der Versicherungsteuer nur etwa 25 Millionen DM koste, während die geplanten gesellschaftsteuerlichen Maßnahmen mehr als 50 Millionen DM kosten.
Wir sind im übrigen der Meinung, daß kein sachlicher Grund vorliegt, der eine Herabsetzung der Steuersätze in § 9 des Kapitalverkehrsteuergesetzes rechtfertigen könnte. Die Gesellschaften werden dadurch ihre notwendigen Transaktionen wahrscheinlich weder vergrößern noch vermindern. Es wäre höchstens eine negative Auswirkung der Senkung des Steuersatzes zu befürchten - das scheint mir nicht ganz unbedeutend zu sein -, daß nämlich unter Umständen der Konzentrationsbewegung noch Vorschub geleistet würde. Ich glaube, meine sehr verehrten Damen und Herren, niemand in dein Hohen Hause wird diese Entwicklung in diesem Augenblick begünstigen wollen.
Ich darf Sie daher bitten, unserem Antrag auf Umdruck 208 Ihre Zustimmung zu geben.
gerstenmaier (präsident), 1959-02-18:
Wird dazu das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Neuburger.
neuburger (NA), 1959-02-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedaure sehr, daß die Diskussion über diesen Antrag und über die anderen Anträge einzig und allein unter dem Gesichtspunkt des Steuerausfalls geführt wird. Für die Senkung des Satzes von 3 % auf 1,5 %„ haben wir gute Gründe. Wir alle sind an einer dynamischen Wirtschaft interessiert; das gilt für jeden einzelnen von uns. Eine dynamische Wirtschaft braucht Kapital. Schon wiederholt ist hier die Selbstfinanzierung über den Preis beanstandet worden. Es bleibt dann nur die Fremdfinanzierung oder die Finanzierung durch eigenhaftendes Kapital. Ein Gesetz, das die Finanzierung durch eigenhaftendes Kapital verteuert, ist doch ein Widerspruch zu den eben dargelegten Vorstellungen. Dabei kann es nicht entscheidend sein, ob es einen Ausfall bringt oder nicht, sondern wenn etwas krank ist, anomal ist, einen Anachronismus darstellt, muß man dem zu Leibe rücken, und erst dann kommt die Frage der Deckung. Das Fremdkapital wurde bisher nur mit 1,5 % besteuert, das eigenhaftende Kapital mit 3%. Das war, wie gesagt, geradezu ein Anachronismus Das wollen wir abstellen. Deshalb wollen wir die Aufbringung von eigenhaftendem Kapital in Zu3300 
kunft mindestens nicht stärker mit dieser Steuer belasten als das Schuldkapital. An sich ist das Schuldkapital sowieso noch bevorzugt, weil die Zinsen auf das Schuldkapital steuerlich abzugsfähig sind, während die Dividenden auf das eigenhaftende Kapital zusätzlich der Besteuerung unterliegen.
Der Ausschuß hat aus diesen Gründen die Gleichziehung der Besteuerung des eigenhaftenden Kapitals mit dem Schuldkapital mit Mehrheit beschlossen. Ich darf demgemäß das Hohe Haus bitten, den Änderungsantrag, der die alte Ungleichheit aufrechterhalten will, abzulehnen.
gerstenmaier (präsident), 1959-02-18:
Herr Abgeordneter Seuffert!