rainer brüderle (NA), 2003-02-14:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Jahreswirtschaftbericht trägt die Überschrift „Allianz für Erneuerung“. Wir haben in der Debatte gestern erlebt, dass
man sehr Acht geben muss und dass es gefährlich wird,
wenn diese Regierung von Allianz spricht.

({0})

Die Wirtschaftslage ist sehr ernst. Wir befinden uns in
der dramatischsten Wachstums- und Wirtschaftskrise der
Nachkriegsgeschichte. Die Wirtschaft stagniert im dritten
Jahr hintereinander. Die Gefahr eines so genannten
Double Dip, also eines nochmaligen Abgleitens in der Rezession, besteht auch ohne einen Irakkrieg ganz konkret.

Herr Clement, es hilft nichts, auf die geopolitische Situation zu verweisen. Diese Situation ist, wie sie ist. Die
anderen haben unter ihr genauso zu leiden. Deutschland
befindet sich also nicht in einer Sonderlage. Daran, dass
wir deutlich schlechter als andere dastehen, obwohl die
anderen die gleichen geopolitischen und weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben, zeigt sich, dass hier, in
diesem Land, etwas falsch gemacht wird. Anders ist unsere Krise logisch nicht zu erklären.

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Die Grundachsen der Wirtschaftspolitik sind nicht
richtig ausgerichtet. Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik
mit Charakter. Unsere Wirtschaftspolitik muss sich wieder auf ordnungspolitische Grundsätze besinnen und sie
konsequent umsetzen. Der Staatsanteil in Deutschland
liegt bei fast 50 Prozent. Das ist eine der Ursachen für Effizienzverluste bei uns. Konkret: 48,5 Prozent dessen, was
in diesem Land erarbeitet wird, fließt in den Staatssektor,
der von seiner Struktur her eine schlechtere Effizienz als
die Unternehmen in einer freien Markwirtschaft - Steuerung der Ressourcen und der Dienstleistungen, Produktionsmöglichkeiten - hat.

Bevor die jetzige geopolitische Situation - so nennen
Sie es - eingetreten ist, hat die Regierung die Chance leider nicht genutzt, die Wachstumskräfte zu stärken. Die
Regierung hat es versäumt, eine Steuerreform durchzuführen, die den Bürgern mehr Möglichkeiten, zu konsumieren, und dem Mittelstand mehr Möglichkeiten, zu
investieren, gibt. In der Wirtschaftspolitik dieser Regierung sind keine klaren Linien zu erkennen. Ständig gibt es
Diskussionen über Erbschaftsteuer, Vermögensteuer,
Mehrwertsteuer und anderes. Wie soll man da vernünftig
rechnen? Wie soll zum Beispiel ein Handwerksmeister
entscheiden können, ob er sich eine neue Maschine anschafft, wenn ständig Unsicherheit herrscht? Seinen
Markt kennt er in etwa, aber die Unsicherheiten einer
nicht kalkulierbaren Politik stellen ein Risiko dar, das er
nicht kennt und das er nicht beherrschen kann. Dafür sind
Sie verantwortlich.

({2})

Die Reglementierung in Deutschland ist überdreht.
Das ist zwar nicht allein Ihre Schuld, aber auch Ihre. Die
Regelungsdichte hat sich unter Rot-Grün erhöht; sie
wurde nicht geringer. Es ist immer wieder schön, wenn
Sie tolle Begriffe wie Masterplan oder Bürokratieabbau
benutzen. An Luftblasen, die Sie produzieren, fehlt es
nicht. Geben Sie den Ländern und den Kommunen doch
die Möglichkeit, Gesetze für ein paar Jahre außer Kraft zu
setzen! Wenn Sie das getan haben, dann werden Sie feststellen: Es passiert gar nichts. Die meisten merken nämlich gar nicht, wie viel Unsinn hier reglementiert ist. Geben Sie doch den Menschen die Chance, mit ihrer Arbeit
erfolgreich zu sein!

({3})

Der Mittelstand ist der eigentliche Hoffnungsträger.
Bei den großen Konzernen wird es nicht zu einem nennenswerten Zuwachs an Arbeitsplätzen kommen. Automatisierungsprozesse wie Robotik werden weiterhin dazu
führen, dass Arbeitsplätze dort eher verloren gehen.
Außerdem werden die großen Konzerne die Produktion
bestimmter Komponenten in andere, kostengünstigere
Regionen Europas und der Welt verlagern.

Sie haben Recht: Für die kleinen Betriebe ist der überdrehte Kündigungsschutz ein Einstellungshemmnis. Es
geht nicht darum, den Arbeitnehmern etwas wegzunehmen, sondern darum, den Arbeitslosen etwas zu geben,
nämlich die Chance, wieder eine Arbeit zu bekommen.
Genauso geht es darum, den kleinen und mittleren Betrieben die Chance zu geben, mehr Leute einzustellen, um
mehr produzieren und leisten zu können. Das ist der eigentliche Grund, warum Sie Änderungen vornehmen
müssen. Das haben Sie richtig erkannt. Leider bringen Sie
aber nichts zustande.

({4})

Kaum hatten Sie einige relativ mutige Sätze gesagt,
kam Herr Müntefering und widersprach Ihnen. Ich weiß
nicht, ob es aus gemeinsamen Zeiten in NRW noch Rechnungen zwischen Ihnen zu begleichen gab. Die neueste
Idee des Kanzlers war, den Kündigungsschutz zu lockern,
wenn es im Gegenzug eine Beschäftigungsgarantie gibt.
Der Kanzler möchte also, dass sich ein Handwerksmeister
im Kanzleramt meldet, um dort mitzuteilen, dass er sich
von einem seiner Angestellten trennen muss; im Gegenzug garantiert er, andere Angestellte nicht zu entlassen.
Was Sie veranstalten, das ist doch alles absurdes Theater!

Richtig wäre Folgendes: Für Betriebe, die bis zu 20 Beschäftigte haben, muss die Regelung deutlich vereinfacht
werden. Es darf doch nicht sein, dass ein Metzgermeister
erst Jura studiert haben muss, wenn er jemanden einstellen möchte. Ein Metzgermeister soll Wurst produzieren
und nicht Gesetzestexte studieren müssen.

({5})

Herr Kollege Merz, Sie bleiben auf halbem Weg stehen. Ich sehe die große Koalition, die sich im Hinblick auf
eine Neuregelung der Minijobs gebildet hat, mit großem
Missbehagen.

({6})

- Auch da fliegen Sie heraus, Herr Kuhn; Sie sind ja schon
aus dem Vorsitzendenamt herausgeflogen.

Wir müssen das Tarifkartell öffnen. Im Osten Deutschlands - das weiß jeder hier im Raum - unterliegen 70 Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse nicht dem geltenden Tarifvertragsrecht. Diese sind, wenn Sie so wollen,
alle rechtswidrig. Keiner rührt daran: keine Gewerkschaft, keine Regierung. Es handelt sich um eine Notreaktion, damit Beschäftigung überhaupt in dem bisherigen Umfang dort erhalten werden kann. Aber diese
Erkenntnis muss uns doch zu der Einsicht verhelfen, dass
wir Spielräume öffnen müssen.

Deshalb sagen wir, Herr Kollege Merz, dass Mitarbeiter, wenn 75 Prozent eines Betriebs in freier Abstimmung
eine andere Regelung als die, die die Gewerkschaftsfunktionäre ausgehandelt haben, haben wollen, auch das Recht
bekommen sollen, hier eigene Entscheidungen zu treffen.
Es ist ihr Arbeitsplatz, es handelt sich um ihre Lebensperspektiven. Deshalb muss das Tarifvertragsrecht geändert
werden und müssen den betroffenen Arbeitnehmern mehr
Freiheit und mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten gegeben werden.

({7})

Verweigert ihnen doch nicht die Entscheidungsmöglichkeit; ein Quorum von 75 Prozent ist eine hohe Hürde.

({8})




Besonders scheinheilig sind bei diesen Fragen die Grünen. Sie fordern zwar Flexibilität im Arbeitsmarkt und
eine Lockerung des Kündigungsschutzes, doch zugleich
ist ihr Parteifreund Bsirske der schlimmste Betonmischer,
den wir haben.

({9})

Ist es mit Ihrem Demokratie- und Wirtschaftsverständnis
vereinbar, dass jemand, der stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Lufthansa AG ist und damit eine hohe
Verantwortung für ein großes Unternehmen hat - dafür
bekommt er ja auch anständig Geld -, gleichzeitig der Anführer der Streikmaßnahmen gegen dasselbe Unternehmen ist?

({10})

Wie gespalten muss dessen Seele sein? Einerseits ist er
nach dem Aktiengesetz verpflichtet, für das Unternehmen
einzutreten und sein Wohl zu fördern, andererseits ist er
derjenige, der mit Lohnforderungen in Höhe von bis zu
20 Prozent die Axt an das Unternehmen legt. Wissen Sie
nicht, wie die Luftfahrtgesellschaften in der Welt draußen
dastehen?

({11})

Man muss darüber reden können, ob bestimmte Varianten von Mitbestimmung, die sich im Laufe der Zeit ausgeprägt haben und auf der Illusion beruhen, parlamentarische Mechanismen auf Unternehmen übertragen zu
können, noch zeitgemäß sind oder ob sich hier etwas ändern muss. Ich bin dafür, dass Gewerkschaftsführer kein
Aufsichtsratsmandat mehr bekleiden dürfen,

({12})

weil sie damit in Interessenskonflikte geraten. Entweder
nehmen sie das Interesse ihrer Mitglieder nicht richtig
wahr, sodass ihnen die Mitglieder weglaufen - der Deutsche Gewerkschaftsbund verliert ja jedes Jahr zwischen
300 000 und 500 000 Mitglieder - und sie wie ÖTV, DAG
und HBV zu Verdi und nächstes Jahr vielleicht Verdi mit
IG Metall zu Puccini usw. fusionieren müssen

({13})

- das ist die Konsequenz, weil sie die Mitglieder nicht
mehr ansprechen und ihre Interessen nicht mehr wahrnehmen -, oder sie treten für die Interessen der Mitglieder ein
und können die Interessen der Unternehmen nicht mehr
unbefangen wahrnehmen. Man sollte in Ruhe darüber
nachdenken, ob ein solcher Zielkonflikt hingenommen
werden kann oder ob sich hier nicht vielmehr eine Bonzokratie entwickelt hat, die ein Stück weit Mitschuld daran
hat, dass unsere Wirtschaft nicht richtig funktioniert.

Worum geht es im Kern? Wir müssen die Kraft aufbringen, die Grundachsen neu auszurichten. Wir müssen
uns auf das Erfolgsgeheimnis der sozialen Marktwirtschaft zurückbesinnen:

({14})

durch Berechenbarkeit, Vertrauen und Gestaltungsfreiräume der Wirtschaft die Möglichkeit geben, in einen

Wettbewerb einzutreten, der den Namen verdient. Sie
misstrauen dem Wettbewerb. Deshalb versuchen Sie immer neue Ansätze der Industriepolitik. Sie wissen doch
nicht besser als die Unternehmen, wie es laufen soll.
Wenn Ihre Ordnungspolitik nun auch noch auf europäischer Ebene durchgesetzt wird, bekommt man ja eine
Gänsehaut, denn dabei kann nichts Vernünftiges herauskommen. Die Europäische Union ist sicherheitspolitisch
ja kaum handlungsfähig und bekommt viele Reformen
nicht hin. Wenn die noch festlegt, in welchen Sektoren in
Europa investiert und welche gefördert und entwickelt
werden sollen, dann kann das nur schief gehen. Deshalb
fordern wir Rückbesinnung auf Normalität.

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Sie kommen doch an Adam Riese nicht vorbei: Auch
in Zukunft wird zwei plus zwei vier sein, auch wenn Ihnen das nicht passt. Haben Sie doch die Kraft, endlich den
Umbau vorzunehmen! Die Statik des Gebäudes der deutschen Gesellschaft und Wirtschaft stimmt nicht mehr.
Hier haben Sie in den letzten Jahren Fehlentwicklungen
forciert. Deshalb sind wir falsch aufgestellt. Das ist die
Ursache dafür, dass die Veränderungen in der Weltwirtschaft, die geostrategischen Veränderungen Deutschland
stärker treffen als andere Staaten. Sie können nichts dafür,
wenn sich in der Weltwirtschaft etwas verändert; aber Sie
können etwas dafür, dass wir in Deutschland so schlecht
aufgestellt sind und dass sich solche Veränderungen deshalb bei uns doppelt und dreifach auswirken.

Aus diesem Grund brauchen wir wieder eine Rückbesinnung auf die Prinzipien der Wirtschaftspolitik, den
Charakter der Wirtschaftspolitik. Wir müssen wegkommen von kurzatmigen Teillösungen, die es nicht bringen.
Ein Heftpflaster hier und da und homöopathische Dosen
sind nicht die Lösung. Sie müssen jetzt den Mut haben,
konsequent Schnitte vorzunehmen, um etwas zu verändern, sonst wirkt sich Ihre Wirtschaftspolitik auch staatspolitisch aus: Die Menschen wenden sich ab, sie vollziehen die innere Kündigung einem Staat gegenüber, der
nicht in der Lage ist, die Weichen so zu stellen, dass sie
wieder eine Chance haben. Darum geht es: Gebt den Menschen endlich eine Chance!

({16})