Georg Schirmbeck (NA), 2005-01-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Kollege Rübenkönig, per Telefon ließ sich das ganz
leicht feststellen: Dass hier über diesen Punkt heute noch
diskutiert wird, war das Anliegen der Fraktionen, die die
Regierung tragen, also von SPD und den Grünen, ging
also nicht auf uns zurück. Dass wir zu einem so späten
Zeitpunkt diskutieren, liegt an dem Ablauf des heutigen
Tages; schließlich hatten wir heute noch den Staatsakt.
Im Übrigen ist es ja wohl so, dass die Kontrolle der ReGeorg Schirmbeck
gierung die Pflicht des gesamten Parlaments ist, also
eine der wichtigsten Aufgaben, die wir gemeinsam
wahrzunehmen haben. Was hier Wahlkampf sein soll,
kann ich nicht erkennen; jedenfalls kann ich hier im
Raum keine Wahlkämpfer sehen.

({0})

- Gut, jedenfalls bin ich kein Wahlkämpfer und die, die
hier diskutieren, sind auch keine Wahlkämpfer. Es geht
darum, die Kontrolle der Regierung durchzuführen. Damit ist der Rechnungshof beauftragt worden, über dessen
Bericht wir heute zu sprechen haben.

Meine Damen und Herren, manches, was in unserem
Staat abläuft, was in unserem Parlament abläuft, können
sich die Bürger gar nicht einfach genug vorstellen: Alle
Einnahmeansätze sind geschönt, alle Ausgabenansätze
sind geschönt, alle volkswirtschaftlichen Daten werden
geschönt, Tafelsilber wird verhökert.

Ich sagen Ihnen: In den fast zweieinhalb Jahren, die
ich dem Haushaltsausschuss jetzt angehören darf, habe
ich gelernt, dass man sogar einiges verkaufen kann, von
dem ich das bis vor einigen Wochen noch nicht wusste.
Im Ergebnis zieht unser Staat, unsere Volkswirtschaft,
dabei immer den Kürzeren. Dies ist teuer für zukünftige
Haushalte und - das ist noch schlimmer - für zukünftige
Generationen. Als Beispiel nenne ich nur die TelekomPensionen.

Die seit Jahren zu beobachtenden Einnahmelücken
in Milliardenhöhe sollten Anlass geben, bei den
Annahmen zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung mehr Zurückhaltung zu üben und die steuerliche Entwicklung in den Haushalts- und Finanzplänen vorsichtiger einzuschätzen. Gegebenenfalls
sind in den Finanzplänen Planungsreserven zum
Ausgleich für mögliche Mindereinnahmen und
Mehrausgaben vorzusehen ... Nach dem neuen Finanzplan ist nicht mehr damit zu rechnen, dass der
Bundeshaushalt auf absehbare Zeit ohne Neuverschuldung ausgeglichen werden kann. Das noch im
Jahre 2003 erklärte Konsolidierungsziel eines ohne
Nettokreditaufnahme ausgeglichenen Bundeshaushalts ist damit in weite Ferne gerückt.

Das, was ich hier zitiert habe, haben wir in den Ausschüssen wiederholt gesagt. Ich habe aber nicht uns
selbst, sondern den Bundesrechnungshof zitiert. Ich füge
hinzu: Vielleicht haben Sie das Konsolidierungsziel,
ohne Nettokreditaufnahme hinzukommen, schon ganz
aufgegeben.

Es sollte Sie nachdenklich stimmen, dass der Bundesrechnungshof Ihnen das aufgeschrieben hat. Wenn wir
das sagen würden, dann würden Sie von Schwarzmalerei
sprechen und uns vorwerfen, uns mangelte es an Sachverstand. Notfalls halten Sie uns irgendwelche Dinge
vor, die in den 80er- oder Anfang der 90er-Jahre gelaufen sind.

({1})
Dass Sie in der Zwischenzeit seit sechs Jahren regieren
und die Möglichkeit gehabt haben, die Weichen richtig
zu stellen, wird dabei natürlich verschwiegen.

Im Übrigen hilft es uns überhaupt nicht, dass wir uns
die einzelnen Fehler der Vergangenheit vorwerfen. Man
könnte auch sagen, dass die Verschuldung in den 70erJahren versechsfacht worden ist. Was hilft es uns aber,
dass man das feststellt? Das ist mathematisch zwar richtig, löst die Probleme der Zukunft aber überhaupt nicht.
Wir haben uns um diese Probleme zu kümmern.

({2})

- Lesen Sie das noch einmal nach, dann werden Sie die
richtigen Zahlen finden.

Man kann sich hier natürlich über Strategien streiten;
das muss auch geschehen. Wir sollten uns aber nicht
streiten, wenn Schlampereien oder handwerkliche Fehler vorkommen, über die man eigentlich nur staunen
kann und die einen wütend machen können:

Es wurde beispielsweise bemängelt, dass das EG-Vergaberecht nicht beachtet wurde. Ich kann dazu nur feststellen: Das muss man in jeder Gemeindeverwaltung
können. Der Bund mit seinen Institutionen müsste das
also auch können.

Bei Gesetzesvorlagen fehlte eine sachgerechte Gesetzesfolgenabschätzung. Auch das müsste eigentlich
selbstverständlich sein. Dass ein solcher Kritikpunkt hier
vorgetragen werden kann, ist ebenfalls nicht nachzuvollziehen.

Die Beauftragten für die Haushalte der Ressorts sowie die der nachgeordneten Dienststellen sorgen nicht
dafür, dass die Vorschriften und Grundsätze für die ordnungsgemäße Veranschlagung und Bewirtschaftung der
Haushaltsmittel beachtet werden. Auch darüber staunt
man; man kann sich das eigentlich gar nicht vorstellen.

Seit sechs Jahren arbeitet das Innenministerium an einer überfälligen Novellierung des Verwaltungskostenrechts mit der Folge erheblicher Einnahmeausfälle.
Wenn eine sparsame Bewirtschaftung erfolgen soll, dann
geht es eben nicht nur darum, die Ausgaben im Zaum zu
halten, sondern man muss auch zusehen, dass der Staat
seine Einnahmeansprüche tatsächlich verwirklichen
kann.

Bei den IT-Beschaffungen werden kostengünstige
Rahmenverträge nicht genutzt. Im Ergebnis führt das
dazu, dass wir Mehrausgaben in Millionenhöhe haben.
Ich nenne ein einzelnes Beispiel, das besonders plastisch
ist: Bildschirme sind dreimal so teuer wie im Handel.
Auf dem freien Markt sinken die Preise, für den Bund
steigen sie jährlich um 20 Prozent. Während hier das
Geld offensichtlich herausgeworfen wird, sagen wir, wir
hätten kein Geld und wüssten nicht, wie wir Kleinigkeiten finanzieren sollen, sodass wir an jeder Ecke und jedem Ende sparen müssen.

Die Rentenversicherungsträger und ihr Verband haben die Forderungen des Gesetzgebers nach einheitlichen Kosten- und Leistungsrechnungen seit 2001 nicht
erfüllt. Das ist nun wirklich Ihr Bereich. Hören Sie auf,
uns das vorzuwerfen! Vielleicht kommen Sie sogar auf
die Idee, dass auch das die Regierung Kohl zu verantworten hat.

Schlampereien bei Entwicklungen und Schulungen
der Bundeswehr führen zu Mehrausgaben im Millionenbereich und manchmal sogar dazu, dass Soldaten bei ihren Einsätzen gefährdet werden. Im Übrigen ist es so,
dass man den Haushalt nicht über die Einnahmeseite,
sondern wesentlich über die Ausgabenseite sanieren
muss. Sparsamkeit, Solidität, Wahrheit und Klarheit sind
keine Sekundärtugenden, wie es in Ihrem Sprachgebrauch heißt.

Auf manchen Seiten in diesem Bericht traut man seinen Augen nicht. Man liest den Text zwei- oder dreimal
und glaubt es immer noch nicht. So heißt es in der
Bemerkung 15:

Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

- Bundesministerium! hat aus dem Bundesprogramm Ökologischer Landbau

- Bundesprogramm! in weitem Umfang Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit finanziert, um die politische Grundausrichtung der Bundesregierung darzustellen. Es hat
damit gegen Haushaltsrecht verstoßen.

({3})

Wenn wir diesen Einzelplan im Ausschuss beraten haben, habe ich das der Ministerin in den letzten Jahren
wiederholt vorgeworfen. Als Reaktion darauf werden
wir beschimpft und uns wird alles Mögliche an den Kopf
geworfen. Jetzt lesen wir es im Prüfungsbericht genau
so. So klar und deutlich hätten wir das gar nicht formulieren können.

({4})

Es geht hier nicht darum, einen Wirtschaftsbereich voranzubringen, sondern es ist reine Propaganda. An sachlichen Erfordernissen geht das voll vorbei. Auf der anderen Seite beklagen wir, dass wir kein Geld haben.

({5})

Ich habe vorhin schon gesagt: Bei manchem kann
man sich gar nicht vorstellen, wie einfach das abläuft.
Wenn man den Haushalt 17 Stunden beraten hat, dann
kommt die magische Sekunde, wo plötzlich 10 Milliarden Euro von einer Tasche in die andere verschoben
werden. So ist es auch bei der Jahresrechnung. Kurz vor
Jahresende wird getrickst, dass sich die Balken biegen.
Es geht darum, Ausgaben in Milliardenhöhe in die Folgejahre zu verschieben und Einnahmen, beispielsweise
Privatisierungserlöse, schnell noch zu schöpfen, damit
man eine bestimmte Zahl erreicht - zum Beispiel um unter der Schuldenaufnahme von 1996 zu bleiben. Es geht
dabei nicht um eine sachgerechte Politik, sondern offensichtlich nur um das Trauma, bei der Schuldenaufnahme höher als 1996 zu liegen. Nur, eines sollten Sie
dabei sehen: 1996 ist es Finanzminister Waigel gelungen, die Maastricht-Kriterien für die Folgejahre einzuhalten. Davon sind Sie weit entfernt. Jedes Jahr stellen
Sie hier einen neuen Rekord auf.

Nur zur Erinnerung - vielleicht hört der eine oder andere von Ihnen zu; aber vielleicht stört es auch nur, nach
dem Motto: Fakten machen mich nur nervös -: 2001 lag
das gesamtstaatliche Defizit bei 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, 2002 bei 3,7 Prozent, 2003 bei 3,8 Prozent. Nach der vorläufigen Jahresrechnung liegt es 2004
bei 3,9 Prozent. Man muss sich schon davor fürchten,
welche Zahl wohl für 2005 stehen wird. Ich habe eingangs davon gesprochen, dass alle von Ihnen genannten
Zahlen geschönt sind. Sie werden zurechtgebogen, wie
Sie es gerade gebrauchen können. Von Rechnen kann
man hier nicht mehr reden. Daher ist zu befürchten, dass
wir 2005 sogar die 4 Prozent erreichen werden. Das ist
für unsere Volkswirtschaft in Deutschland überhaupt
nicht gut.

Es hat einmal einen großen Nationalökonomen gegeben - für den hat er sich jedenfalls selber gehalten -, der
hieß Helmut Schmidt und war Bundeskanzler. Er hat uns
weismachen wollen, 5 Prozent Inflation seien besser als
5 Prozent Arbeitslosigkeit. Im Ergebnis hatten wir nachher beides. Was die Arbeitslosigkeit angeht, sind das
Zahlen, von denen wir heute nur träumen können. Auch
von dem, was Sie uns in diesem Zusammenhang wiederholt versprochen haben, sind wir meilenweit entfernt.
Die Arbeitslosigkeit liegt nicht bei 5 Prozent, sondern es
ist zu befürchten, dass wir in Deutschland 5 Millionen
Arbeitslose haben. Dafür tragen Sie, die Sie in den letzten sechs Jahren Politik gemacht haben, die Verantwortung.

({6})

Die Schuldenpolitik, die Sie gemacht haben, führt
dazu, dass wir arm werden. Der Bundesbankpräsident
hat gestern deutlich gemacht: Schuldenpolitik macht auf
Dauer vor allen Dingen die Menschen in Deutschland
arm. Dafür tragen Sie die Verantwortung. Dies auch im
Fachausschuss aufzuzeigen, wird unsere Aufgabe sein,
damit wir in Deutschland wieder eine bessere Regierung
bekommen.

Herzlichen Dank.