georg nüsslein (NA), 2010-01-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Ich

möchte mit einem Appell an unseren früheren Koalitionspartner beginnen. Wir haben in einer für die deutsche Wirtschaft schwierigen Phase zusammengearbeitet.

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- Das war vernünftig, Herr Heil. - Wir haben Richtiges
und Wichtiges getan, vom Bankenrettungsschirm, der alternativlos war, über das Konjunkturprogramm bis hin
zur Verlängerung des Zeitraums, für den man Kurzarbeit
anmelden kann.

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All die Dinge, die wir - gemeinsam, Herr Heil - beschlossen haben, haben ihre Konsequenzen. Diese Konsequenzen schlagen sich in dem Haushalt, den wir heute
beraten, nieder. Ich registriere, dass Sie in der Oppositionsrolle angekommen sind; aber ich bitte Sie herzlich,
sich nicht aus der Verantwortung zu stehlen. Meine Damen und Herren, wir haben gemeinsam gelöscht, und
jetzt müssen wir uns - diese neue Regierung tut das mit den Löschwasserschäden beschäftigen.

({2})

- Sie wollen doch nicht behaupten, dass den Brand die
letzte Regierung oder diese Regierung gelegt hat.

({3})

Wir müssen uns jetzt mit einem Haushalt beschäftigen, dessen Neuverschuldung in der Tat allen Sorgen
macht, von der aber 80 Milliarden Euro der Krise geschuldet sind. Wir stehen in der Pflicht, uns damit auseinanderzusetzen, wie es weitergehen soll. Der Bundeswirtschaftsminister hat Richtungsweisendes dazu gesagt.

Wir sind uns alle darüber im Klaren, dass ein Gutteil
des zarten Pflänzchens Wachstum, das wir registrieren
können, geborgt ist. Deshalb ist es richtig gewesen, eine
Schuldenbremse in das Grundgesetz zu integrieren. Da,
Herr Heil, können Sie über die Rolle der SPD nachdenken; denn es war schon zu spüren, dass viele Kolleginnen und Kollegen von Ihrer Seite davon nicht begeistert
waren.

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- Das wird nicht einfach; darüber brauchen wir nicht zu
diskutieren.

({5})

Hier war einiges zu hören zu dem, was uns noch bevorsteht. Etliches musste einen verwundern, insbesondere das, was der Kollege Claus zum Thema Finanzgewerbe gesagt hat. Wir dürfen uns jetzt doch nicht damit
beschäftigen, wie man die Banken nach Möglichkeit
knebelt und in die Mangel nimmt, wir müssen überlegen,
wie man ihnen den Spielraum eröffnet, in der schwierigen wirtschaftlichen Situation, die wir haben, Kredite zu
geben.

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Das wird in den nächsten Monaten die entscheidende
Frage sein.

Da treibt es mich um, wenn ich registrieren muss,
dass unser durchaus intelligentes Bad-Bank-Konzept
nicht so aufgenommen wird, wie wir das erwartet haben.
Darüber werden wir in den nächsten Monaten noch einmal diskutieren müssen. Wenn es darum geht, wie die
Anforderungen an das Eigenkapital angepasst werden
können, wird es nicht nur darauf ankommen, welche
wohlüberlegten Schritte man macht, sondern vor allem,
zu welchem Zeitpunkt sie stattfinden sollen. Hier kommt
es ganz entscheidend auf den Zeitpunkt an. Wir dürfen
keinen Beitrag dazu leisten, dass letztendlich eine Kreditklemme auftritt.

Der Minister hat das Thema Forschung und Bildung
angesprochen. Ich halte dies für ein zentrales Thema
auch der Wirtschaftspolitik. 12 Milliarden Euro zusätzlich sind kein Pappenstiel; aber es ist auch nicht immer
alles nur eine Frage des Geldes. Zum einen geht es darum, Zukunftsfelder zu identifizieren; Frau Kollegin Andreae hat vorhin unbestreitbar richtige und wichtige genannt. Darüber hinaus gibt es allerdings weitere. Die
verengte Perspektive der Grünen ist falsch, da es im Bereich der Nanotechnologie und der industriellen Biotechnologie über das Thema Umweltschutz- und Klimatechnologie hinaus, um nur ein paar Beispiele zu nennen,
auch noch andere Felder gibt, mit denen wir uns beschäftigen wollen und sollen. Ich bestreite trotzdem
nicht, Frau Kollegin, dass Sie recht haben: Die Umwelttechnologie und insbesondere die Frage der Energieeffizienz werden im Wirtschaften der Zukunft eine entscheidende Rolle spielen.

({7})

Uns geht es aber darum, meine Damen und Herren,
dass dies nicht staatlich gelenkt, wie es die Linken immer predigen, sondern ergebnisoffen stattfindet. Zum einen können wir die Zukunftsfelder nicht nur politisch
identifizieren, und zum anderen wollen wir, dass dies auf
unternehmerische Initiative hin stattfindet; da spielt der
Mittelstand eine besondere Rolle.

Von dem, was in unserem Koalitionsvertrag steht,
halte ich das Thema steuerorientierte Förderung von Innovation und Forschung vor allem im Bereich des Mittelstands für ganz entscheidend.

({8})

Ob man dies steuerorientiert oder mit Zulagen macht, ist
völlig egal. Aber wir haben hier eine Chance, über den
Markt zu steuern, dass das erforscht und entwickelt wird,
was auf dem Markt wirtschaftlich zum Tragen kommen
und am Schluss unsere Wirtschaft voranbringen wird.
Das wissen wenige so gut wie die Mittelständler in diesem Lande.

({9})

Für mich als einen Vertreter des ländlichen Raumes
ist ein Aspekt, den der Wirtschaftsminister ebenfalls angesprochen hat, besonders wichtig: der Ausbau des
Breitbands. Ich stelle in aller Deutlichkeit fest, dass wir
hier nicht in dem Maß vorangekommen sind - nicht erst
in den letzten drei Monaten, sondern über viele Jahre -,
wie wir es uns vorstellen.

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Wir müssen uns deshalb überlegen, wie wir gerade den
ländlichen Raum vollumfänglich mit schnellem Breitband versorgen.

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Das kann man nicht immer nur mit Wettbewerb lösen,
sondern das muss auch einmal unkonventionell geschehen. Da ist die jetzt angedachte Leerrohrstrategie ein
wichtiger Aspekt. Sie setzt allerdings voraus, dass in den
Kommunen kräftig genug investiert wird, was wir dann
staatlicherseits finanziell flankieren können. Aber ich
bitte noch einmal, darüber nachzudenken, ob wir nicht
im Rahmen eines Konzessionsmodells ganze Landkreise
im Wettbewerb an Betreiber vergeben können, die ein
Angebot machen, woraufhin wir ihnen die Chance
geben, über fünf Jahre hinweg das Geld, das sie in Infrastruktur investiert haben, zurückzuverdienen, um danach
den Wettbewerb um jeden einzelnen Kunden zuzulassen.
Solche Dinge müssen wir unkonventionell handhaben;
anderenfalls kommen wir an dieser Stelle nicht voran.
Ich bin mir sicher, dass der amtierende Wirtschaftsminister dazu auch bereit ist.

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Lassen Sie mich als letzten Aspekt das Thema Energiepolitik ansprechen. Es ist richtig und wichtig, dass
wir ein Energiekonzept auf den Weg bringen. Es ist ein
Novum, dass wir dies nach vielen Jahren wieder zuwege
bringen. Entscheidend dabei ist, dass wir mit der Mär
aufräumen, die heute auch wieder vorgebracht worden
ist, Herr Kollege Claus, dass die Kernenergie die erneuerbaren Energien kannibalisieren würde. Das ist falsch,
weil wir einen Einspeisevorrang haben. Die erneuerbaren Energien sind deshalb auch ganz vorne in der MeritOrder. Tun Sie nicht so, als müsste man das eine gegen
das andere ausspielen. Wir sind auf einem guten Weg,
auch im Bereich der Klimapolitik etliches voranzubringen,

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indem wir auf beides setzen: auf die erneuerbaren Energien auf der einen Seite und auf die Kernenergie auf der
anderen Seite. Denn wir werden die Klimaschutzziele,
die wir uns zu Recht selbst aufgebürdet haben, nicht in
wirtschaftlich vertretbarer Weise erreichen, wenn wir in
dieser Republik auf die Kernenergie verzichten.

Vielen herzlichen Dank.

({14})