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Nicole Westig (NA), 2020-07-02:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit fast einem Jahr zittern Betroffene vor dem Gesetzentwurf, den wir heute hier abschließend beraten. Menschen mit Intensivpflegebedarf leben in Angst, künftig gegen ihren Willen im Heim untergebracht zu werden.

Auf den allerletzten Metern sind uns die Regierungsfraktionen nun entgegengekommen. Das Damoklesschwert des Heimzwangs wurde entschärft, ist aber noch nicht stumpf. Dies wurde erreicht durch Zusammenstehen der demokratischen Oppositionsfraktionen und bemerkenswerte öffentliche Proteste von Betroffenen.

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Mein besonderer Dank geht deshalb an Laura Mench und alle anderen, die ihren Protest deutlich gemacht haben, sei es öffentlich oder nichtöffentlich.

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Vieles ist erreicht worden. Arbeitgebermodell und 28-Tage-Regelung werden beibehalten, ambulante und stationäre Versorgung wurden finanziell angepasst. Dennoch halten wir, Grüne, Linke und Freie Demokraten, weiterhin an unserem Änderungsantrag fest;

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denn wir sehen das Grundrecht auf Selbstbestimmung im vorliegenden Gesetzentwurf nach wie vor eingeschränkt.

Bei der Frage nach dem Leistungsort der Versorgung soll künftig den „berechtigten Wünschen“ der Menschen mit entsprochen werden – immerhin. Aber wir fragen uns: Wer entscheidet darüber, ob ein Wunsch berechtigt ist? In der UN-Behindertenrechtskonvention steht nicht etwa, dass das Recht, selbst zu bestimmen, wo man lebt, davon abhängt, dass man einen berechtigten Grund dafür nennt. Und wenn es bei den nun vorgesehenen Zielvereinbarungen unterschiedliche Auffassungen zur Versorgungssicherheit gibt, wer hat dann das letzte Wort?

Oft genug gibt es eben keine Augenhöhe zwischen Versicherten und Kassen. Oft genug ist das ein Kampf David gegen Goliath. Und, liebe Frau Baehrens, auch Frau Bentele hat in ihrer Presseerklärung gesagt, sie will den Kassen genau auf die Finger schauen, wenn diese nicht kooperieren.

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Wir werden das notfalls vor den Sozialgerichten angreifen.

Im Gesetzentwurf fehlt auch, dass der Sicherstellungsauftrag eindeutig bei den Kassen liegt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der GroKo, Sie halten an jährlichen Prüfungen fest. Wir sind der Meinung: Wenn eine Prüfung ein positives Ergebnis hatte, kann das Intervall auch auf bis zu drei Jahre verlängert werden.

Mit unserem gemeinsamen Änderungsantrag sowie dem Entschließungsantrag der Freien Demokraten sorgen wir dafür, dass das hier vorgelegte Gesetz der UN-Behindertenrechtskonvention entspricht. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der GroKo, Sie sind uns und allen Betroffenen weit entgegengekommen. Das nehmen wir sehr positiv auf.

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Aber lassen Sie uns auch noch den letzten Schritt gehen. Lassen Sie uns das Damoklesschwert „Heimunterbringung gegen den Willen der Betroffenen“ gemeinsam begraben.

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-07-02:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke ist die Kollegin Pia Zimmermann.

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Pia Zimmermann (NA), 2020-07-02:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Damen und Herren! Auf den Rängen sind ja noch einige liebe Kolleginnen und Kollegen. Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz ist heute unser Thema. Ich möchte dazu berichten. Die LIGA Selbstvertretung, ein Zusammenschluss von 13 bundesweit tätigen Selbstvertretungsorganisationen, zudem von Menschen mit Behinderung geführt, kommentiert Ihren Entwurf des IPReG heute in einer Pressemitteilung. Denn das sind die Betroffenen, und die möchte ich heute hier zu Wort kommen lassen.

Die LIGA-Sprecherin Dr. Sigrid Arnade spricht von einer verschleierten Salamitaktik. Ich zitiere:

Die Grundrechte der Betroffenen

– also der Menschen, die auf Beatmung angewiesen sind –

werden beschnitten; sie müssen immer wieder um eine bedarfsgerechte Versorgung kämpfen; und die Krankenkassen versuchen, sich aus der Leistungspflicht zu verabschieden.

Meine Damen und Herren, es kann doch wirklich nicht wahr sein, dass Menschen ihren Lebensmittelpunkt nicht selbst bestimmen können. Sie sollen sich jährlich gegenüber den Krankenkassen beweisen müssen, denjenigen, von deren gutem Willen sie letztendlich abhängig sind. Frau Arnade beschreibt das so:

Mit einer diabolischen Taktik haben die Krankenkassen zusammen mit Teilen der Gesundheitsverwaltung die Öffentlichkeit und Politiker*innen hinters Licht geführt.

Meine Damen und Herren, es ist doch ganz offensichtlich: Es kommt Ihnen nicht darauf an, dass die Menschen mit Behinderung oder Menschen mit Intensivpflegebedarf ein selbstbestimmtes Leben führen können. Es kommt Ihnen auch nicht darauf an, die ganz persönlichen, individuellen Bedürfnisse dieser Menschen zu sehen. Sie reduzieren sie ausschließlich auf ihre Handicaps.

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In der Altenpflege sagen Sie, Herr Spahn: Ambulant vor stationär. Bei Menschen mit Intensivpflegebedarf soll es auf einmal anders laufen. Sie machen sich die Welt auch, wie es Ihnen gefällt: immer schön die kostengünstige Variante. Und Sie handeln entgegen der UN-Behindertenrechtskonvention, indem Sie das Selbstbestimmungsrecht der Menschen missachten, und das missachten wir.

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Und nicht nur das: Sie spalten einmal mehr die Gesellschaft in diejenigen, die sich gute, individuelle Pflege leisten können, und diejenigen, die es nicht können. Auch das missachten wir.

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Meine Damen und Herren, wenn Sie die Finanzierung der Pflege nicht schleunigst auf gesunde Füße stellen, wird Ihnen der Laden um die Ohren fliegen. Wenn Sie die Finanzierung der Pflege nicht schleunigst revolutionieren, werden Sie nicht ein einziges Problem vernünftig lösen können. Sie sagen, Sie wollen mit diesem Gesetzentwurf Versorgungsqualität verbessern. Bei diesem Ziel gehe ich sogar mit. Aber weil die Fraktion Die Linke dieses Ziel teilt, können wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Ihr Gesetzentwurf löst diesen Anspruch nämlich nicht ein.

Eines, Herr Spahn, kann ich Ihnen versprechen. Ich werde Ihnen bei der Umsetzung dieses Gesetzes sehr genau auf die Finger schauen.
Pia Zimmermann (NA), 2020-07-02:


Damit bin ich nicht alleine. Die Betroffenen lassen sich nicht abspeisen; das haben sie in den letzten Monaten eindrücklich bewiesen. Wir brauchen einen runden Tisch für außerklinische Intensivpflege, um die Qualität zu sichern, egal wo diese Pflege erbracht wird. Denn darauf kommt es an, –
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-07-02:


Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss.
Pia Zimmermann (NA), 2020-07-02:


– und nicht auf Ihre Einsparungen.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-07-02:


Danke sehr. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, die Sitzungsleitung hat gewechselt. Ich möchte ein paar verwaltungsleitende Hinweise geben.

Wir haben noch drei Redner hier. Es passiert den drei Rednern, die jetzt reden, nichts. Aber ab dem nächsten Tagesordnungspunkt werde ich sehr sorgfältig auf die Einhaltung der Redezeiten achten. Ich werde dann auch keine Zwischenfragen und Kurzinterventionen mehr zulassen. Wir sind momentan bei 0.30 Uhr.

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– Ja, mag alles sein. Deshalb kündige ich das ja an, damit keiner Ärger bekommt. – Aber wir haben eine Verantwortung auch gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Deutschen Bundestages. Wie gesagt, bei diesem Tagesordnungspunkt gilt das noch nicht, weil Herr Oppermann so großzügig war; deshalb bin ich das auch. Aber ab dem nächsten Tagesordnungspunkt wird das wieder sehr strikt gehandhabt.

Als nächste Rednerin hat die Kollegin Kordula Schulz-Asche, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

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Kordula Schulz-Asche (NA), 2020-07-02:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit über einem Jahr verfolgt die Bundesregierung mit dem sogenannten Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz eine Reihe von Zielen, die hier im Hause eine große Mehrheit finden würden. Wir alle hier wollen die Qualität der außerklinischen Intensivpflege verbessern. Wir alle hier wollen die kriminellen Machenschaften einiger endlich unterbinden. Wir alle wollen die Potenziale der Beatmungsentwöhnung ausschöpfen; denn wir wissen, was das für eine Verbesserung, einen Zugewinn an Lebensqualität bedeutet. Auch falls es keiner Verbesserung bedürfte, würden die Regelungen im Bereich der Rehabilitation auf Zustimmung treffen.

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All das hätten wir hier vor Monaten beschließen können. Deswegen ist die Frage, Herr Minister Spahn: Warum haben Sie das nicht getan?

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Diese Frage stelle ich hier, weil die in dem Gesetz enthaltenen Regelungen zur außerklinischen Intensivpflege von Anfang an in eklatantem Widerspruch zu den Selbstbestimmungsrechten der betroffenen Menschen und zur UN-Behindertenrechtskonvention standen.

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Sie haben nicht auf den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, Herrn Dusel, gehört. Sie haben nicht auf die Petitionen und auf die Proteste gehört. Sie haben nicht auf die Anhörung im Bundestag gehört. Nach einem Jahr intensivster Diskussionen haben Sie sich erst in dieser Woche am Dienstag, wahrscheinlich auf Druck der SPD, zu Änderungen hinreißen lassen. Aber auch damit ist für uns keine Rechtssicherheit für die betroffenen Menschen gegeben, auch damit keine Garantie, dass selbstbestimmtes Leben im eigenen Zuhause weiter möglich ist. Darum muss es uns allen doch gehen, meine Damen und Herren.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-07-02:


Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der SPD-Fraktion? Die ehemalige Bundesministerin Ulla Schmidt hätte eine Frage.
Kordula Schulz-Asche (NA), 2020-07-02:


Ja, gerne.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-07-02:


Nur eine. Bitte.
Ulla Schmidt (NA), 2020-07-02:


Frau Kollegin Schulz-Asche, ich bin mir immer nicht so ganz sicher, ob auch Sie alle von der Opposition das Gesetz so, wie es jetzt formuliert ist, gelesen haben.

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– Doch. Kann man noch zuhören? – Ich glaube, dass ich hier unbestritten auch als jemand stehe, der für die Rechte der Menschen mit Behinderung und für die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention eintritt. Aber das, was auch wir hier im Bundestag in der Frage der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention, in der Frage des Bundesteilhabegesetzes und in der Frage des Selbstbestimmungsrechts gemacht haben, ist genau das, was jetzt hier zum Tragen kommt und was der Unterschied ist zu dem, was vorher im Entwurf war, wo stand, dass den Wünschen zu entsprechen ist, soweit die Qualität gesichert ist. – Hier steht: „Berechtigten Wünschen der Versicherten ist zu entsprechen.“ Punkt. „Berechtigt“ ist ein sozialrechtlich höchstrichterlich sehr klar definierter Begriff.

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Dann kommt: Es ist Aufgabe der Krankenkasse, dafür zu sorgen und zu prüfen, ob die Qualität sichergestellt ist oder wie sie sichergestellt werden kann. Dann kommt, dass dazu alle die, die wir im Teilhabeverfahren haben, mit an einen Tisch müssen. Es gibt nicht mehr das Problem, dass die Krankenkasse einfach die Leistung verweigern kann. Sie sind alle gehalten, miteinander daran mitzuwirken. Wenn es hier um Intensivpflege geht und wenn wir Vereinbarungen machen, dann hat das doch etwas damit zu tun, dass wir die Versicherten oder die, die sie betreuen, auch in diesen Prozess einbeziehen wollen, sodass nicht einfach nur die anderen darüber entscheiden, was passiert.

Deshalb frage ich Sie, ob Sie das genauso gelesen haben; denn ich wundere mich schon über die Kritik, die hier aufkommt, auch in vielen Debatten, die gerade über Behindertenpolitik geführt werden.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-07-02:


Frau Kollegin, geben Sie jetzt Ihre Antwort.
Kordula Schulz-Asche (NA), 2020-07-02:


Liebe Frau Kollegin Schmidt, Sie wissen, dass ich Sie sehr schätze und dass Sie auch in unserer Gesellschaft aktuell gerade für die Menschen mit Behinderung eine sehr, sehr wichtige Rolle spielen. Wir wissen auch – wir haben es in dieser Woche auch gehört –, dass die Verbesserungen, die in dieser Woche vorgenommen wurden, sehr stark auf Ihre Interventionen zurückzuführen sind. Dafür möchte ich Ihnen auch im Namen der betroffenen Menschen ausdrücklich danken.

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Wenn Sie mir gerade zugehört haben, bin ich, wie gesagt, auch gern bereit – ich habe ja jetzt noch zwei Minuten –, in meiner Rede fortzufahren. Ich habe bisher eigentlich vor allem Minister Spahn und die Verschleppung des bisherigen Verfahrens kritisiert, weil die anderen Teile dieses Gesetzes gar nicht schlecht sind. Ich habe auch gesagt, dass das, was in dieser Woche gemacht wurde, durchaus Verbesserungen sind, aber trotzdem nicht zu Rechtssicherheit führt und deswegen auch weiterhin von uns kritisiert wird. Wenn Sie mir erlauben, würde ich auch genau darauf jetzt weiter eingehen, an welchen Punkten wir die gleiche Problematik fortgesetzt sehen.

Sie haben es gerade angesprochen: Den Wünschen der Betroffenen ist zu entsprechen. – Das ist sozusagen die Analogie zum SGB IX. Wir haben aber in diesem Gesetz auch Betroffenengruppen, die nicht durch das SGB IX abgedeckt sind. Deswegen sehen wir hier keine grundsätzliche Problemlage für alle Betroffenengruppen geklärt.

Für die Versorgungsschwierigkeiten sind nach wie vor die Betroffenen zuständig. Wir sind aber der Meinung, dass es dringend geboten ist, dass die Kassen den Sicherstellungsauftrag zu erfüllen haben. Das steht nicht in Ihren Änderungsanträgen.

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Für uns ist auch nicht absehbar, was die Zielvereinbarungen für die Betroffenen bedeuten, wenn zum Beispiel keine Erfolge von wem auch immer definiert werden.

Das sind meiner Meinung nach drei wesentliche Punkte, die nach wie vor in der jetzigen Regelung zu kritisieren sind

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Deswegen ist für uns immer noch nicht ausgeschlossen, dass die Betroffenen gegen ihren Willen in eine stationäre Einrichtung umziehen müssen. Das ist der Kernpunkt. Die Selbstbestimmung ist für uns das Hauptthema. Deswegen halten wir, die drei Oppositionsfraktionen aus dem demokratischen Lager, unseren Änderungsantrag aufrecht.

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– Ja. – Wieso ist jetzt die Zeit schon vorbei?
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-07-02:


Herr Kollege, keine Zwiegespräche, weil die Rednerin sonst nicht zum Schluss kommt, worum ich sie jetzt dringend bitte.
Kordula Schulz-Asche (NA), 2020-07-02:


Genau. – Deswegen halten wir an unserem Änderungsantrag fest. Uns geht es vor allem um die Selbstbestimmung der Betroffenen. Wir sehen die nach wie vor nicht wirklich gewährleistet. Sie haben durch die einjährige Verschleppung, durch das unzureichende Verfahren eher dafür gesorgt, dass das Vertrauen bei vielen Menschen verspielt wurde. Ich hoffe, dass wir das in irgendeiner Form wiedergutmachen können. Aber dieser Bereich ist wirklich ein zentraler Punkt der Versorgung.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-07-02:


Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Kordula Schulz-Asche (NA), 2020-07-02:


Wir haben einen Entschließungsantrag mit Verbesserungsvorschlägen eingebracht. Wir werden den Regierungsentwurf für dieses Gesetz ablehnen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-07-02:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Bundesminister Jens Spahn.

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Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2020-07-02:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gesundheitsversorgung zu verbessern, auch dort, wo es Qualitätsmängel gibt, wo es berechtigte Ansprüche und Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger und der Betroffenen gibt, das ist genau einer der Schwerpunkte unserer Gesundheitspolitik in den letzten zwei Jahren. So reiht sich dieses Gesetz zur Verbesserung in der Intensivpflege und übrigens auch in der Rehabilitation ein in eine ganze Reihe weiterer Gesetzgebungsverfahren, die in gleicher Art und Weise zu Veränderungen und Verbesserungen führen; auch das ist mir wichtig. Es geht nicht nur um das Ergebnis und den Inhalt. Es geht auch um das Verfahren, in dem wir miteinander beraten haben – Beratungen, Debatten, ein Gesetzgebungsprozess, der am Ende konstruktiv, kritisch – ja – zu Veränderungen und Verbesserungen führt. Ich verstehe Gesetzgebung im Deutschen Bundestag – und das nicht nur als Bundesminister, sondern auch als Mitglied des Bundestages – doch genau mit diesem Zweck versehen, nämlich dass man durch Beratungen Gesetze besser macht. Dafür machen wir doch diesen ganzen Prozess miteinander.

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Deswegen wundere ich mich immer, dass es dann am Ende kritisiert wird, wenn wir zu Änderungen kommen. Ich verstehe Debatten eigentlich genau als Mittel, um zu Verbesserungen, Kompromissen und Lösungen zu kommen, und zwar zu Lösungen für intensivpflichtige Patienten: 24 Stunden, 7 Tage die Woche, ein sehr sensibler Bereich. Man wundert sich: Wir haben in so vielen Bereichen des Gesundheitswesens, in kleinsten und größeren, Qualitätsvorgaben. Aber in diesem sensiblen Bereich gibt es bisher keine einheitlich definierten Qualitätsvorgaben. Es gibt an zu vielen Stellen keine Kontrolle, und das ändern wir zum Schutz und zur Unterstützung derjenigen, die sich zu oft selbst gar nicht wehren können. Es dient ihrem Schutz.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-07-02:


Herr Minister, erlauben Sie zwei Zwischenfragen aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und aus der Fraktion der AfD? Ich weise darauf hin, dass dies Ihre Redezeit locker um einige Minuten verlängern wird.
Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2020-07-02:


Quasi verdoppelt.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-07-02:


Zunächst, genau.

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Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2020-07-02:


Bitte schön.
Corinna Rüffer (NA), 2020-07-02:


Frau Schulz-Asche beschwert sich, dass sie nicht genügend Zeit hatte. Na ja, aber egal. – Sie haben gesagt – das ist auch völlig richtig –, dass ein Gesetz im Verfahren verbessert werden soll. Aber was wir hier haben – ich habe dieses Gesetz wirklich von Anfang an begleitet und beobachtet, Öffentlichkeitsarbeit dazu gemacht, mit Aktivisten geredet, mit Leuten, die beatmet werden – –

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– Und jetzt seien Sie mal ruhig! Denn das hier ist kein Konflikt zwischen den drei demokratischen Oppositionsfraktionen und der SPD. Halten Sie einfach einmal die Luft an! Ich will jetzt etwas mit Herrn Spahn klären.

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Sie haben von Anfang an gewusst, dass es eine Gruppe von dauerhaft beatmeten Patienten gibt, bei denen es auch keine Entwöhnung geben kann, die zu Recht befürchtet hat – weil der erste Entwurf in dieser Frage ganz klar gewesen ist –, dass es grundsätzlich die Möglichkeit geben soll, dass der MDK über eine Verlegung in besondere Wohnformen entscheiden können soll. Jetzt muss man sagen: Wir sind 50 Wochen später, und diese Menschen und ihre familiären Strukturen haben 50 Wochen lang richtig Angst gehabt. Schon wenn es darum geht, eine Schulbegleitung zu beantragen, und das abgelehnt wird, ist das für Familien richtig brutal hart. Ich weiß nicht, Herr Minister, ob Sie sich vorstellen können, was es bedeutet, wenn Familien 50 Wochen lang, wenn Menschen 50 Wochen lang Angst davor haben, in ein Heim verlegt zu werden.

Warum haben Sie, Herr Minister, nicht vorher eingelenkt? Warum haben Sie nicht an der Stelle signalisiert, dass Sie einsehen, dass es gesetzliche Klarheit braucht, um hier das Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit Behinderungen klar zu regeln?

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Warum haben Sie das nicht gemacht, sondern haben diese Leute in Angst gelassen?

Und warum haben Sie gestern im Gesundheitsausschuss sinngemäß behauptet, dass für diese Angst die Oppositionsfraktionen zuständig seien, dass wir diese Angst ausgelöst hätten? Warum haben Sie das gesagt, wenn doch im Entwurf klar gewesen ist, dass diese Angst berechtigt gewesen ist? Warum haben Sie dieses Leid verursacht, Herr Minister?

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Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2020-07-02:


Zuerst einmal: Soweit ich mich erinnere, waren Sie gar nicht anwesend. Aber unabhängig davon – –

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– Ja, ich finde schon: Wenn man hier zitiert, dann sollte man wenigstens dabei gewesen sein.

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– Waren Sie dann zugeschaltet? Sie waren jedenfalls nicht im Raum. Dann entschuldige ich mich.

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– Was regt ihr euch denn – –

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Ich habe Sie nicht gesehen. So. Sie waren zugeschaltet, was ich nicht wusste. Wir müssen uns alle offensichtlich daran gewöhnen, dass wir Ausschusssitzungen mittlerweile so machen, dass wir uns nicht mehr alle gegenseitig sehen. Das ist doch jetzt gar kein Anlass zur Empörung.

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Zum Zweiten habe ich ab dem ersten Entwurf – ich kann mich noch sehr genau erinnern an den ersten Tag der Debatte; ich habe diese nämlich mindestens genauso intensiv geführt wie Sie, ob Sie es mir glauben oder nicht, und am Ende mit dem gleichen Ziel –, ab dem ersten Tag gesagt, dass das, was Sie gerade wieder unterstellt haben, zu keinem Zeitpunkt unsere Absicht und unser Ziel gewesen ist und dass wir am Ende eine Gesetzesformulierung finden werden, die genau das sicherstellt. Genau das habe ich vom ersten Tag an gesagt – vom ersten Tag an.

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Dann muss man sich schon die Frage stellen, ob, wenn ich das als Bundesminister sage und auch die Koalition das vom ersten Tag an sagt, es dann richtig ist, jeden Tag aufs Neue entsprechende Äußerungen zu machen. Diese Frage stelle ich schon.

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Wir haben vom ersten Tag an gesagt, dass wir das nicht wollen und dass wir sicherstellen wollen, dass das nicht passiert. Wir werden es sicherstellen, und wir tun es auch.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-07-02:


Herr Minister, wir haben eine weitere Zwischenfrage.

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– Bitte, es macht keinen Sinn, auf diese Art und Weise in eine Zwiesprache einzutreten.

Sie haben das Wort, Herr Kollege.
Martin Sichert (NA), 2020-07-02:


Vielen Dank. – Herr Minister, Sie haben ganz zu Anfang Ihrer Rede gesagt, dass das Ziel sein muss, die Gesundheitsversorgung zu verbessern. In ein ähnliches Horn hat heute früh der Bundesfinanzminister Olaf Scholz gestoßen, der gesagt hat: Es muss unser Ziel sein, mit den 218 Milliarden Euro, die jetzt an Schulden auf Bundesebene neu aufgenommen worden sind, den Sozialstaat auszubauen.

Wir haben aber hier ein Gesetz, bei dem vom „Wunsch“ weggegangen wurde zum „berechtigten Wunsch“ – der natürlich auch eine Wirtschaftlichkeitsprüfung impliziert. Ja, es wurde einiges verbessert. Aber es steht jetzt immer noch der „berechtigte Wunsch“ drin, und es droht immer noch, dass Tausende bis Zehntausende Euro Zuzahlungen auf die Patienten zu Hause zukommen.

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Die Menschen in diesem Land sind keine Ware. Es geht um das Seelenheil der Menschen, die bei ihrer Familie, bei ihren Verwandten zu Hause sein wollen, die sagen: „Wir haben in den Pflegeheimen teilweise katastrophale Situationen“, und die sich dann tatsächlich dort abgeschoben fühlen.

Die Frage, die ich an Sie habe, ist: Wir haben heute früh 218,5 Milliarden Euro neue Schulden beschlossen. Wir sehen, die Bundesregierung ist jederzeit bereit, Hunderte Milliarden Euro teure Versprechen einzugehen, wenn es um irgendwelche Finanzierungsprogramme der Europäischen Union geht. Warum versucht man hier, die paar Euro bei den Schwächsten der Gesellschaft einzusparen?

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-07-02:


Vielen Dank, Herr Minister Spahn. – Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Dr. Georg Nüßlein, CDU/CSU-Fraktion.

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