carl-ludwig thiele (NA), 1997-08-05:
Zum ersten Punkt, Frau Kollegin Scheel, der Nettoentlastung: Wir sind hier unterschiedlicher Auffassung. Wir halten bei einer Steuerreform eine Nettoentlastung für zwingend erforderlich, weil Sie ohne Nettoentlastung nicht Ausnahmen streichen können, das führt zu einer erheblichen Problematik wegen der auftretenden Schlechterstellung.
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Sie würde dazu führen, daß die Akzeptanz für eine Steuerreform in unserer Bevölkerung nicht gegeben wäre. Deshalb halten wir eine Nettoentlastung für zwingend erforderlich; über die Höhe können wir diskutieren.
Zu Ihrem zweiten Punkt - Sie hatten ja zwei Fragen in Ihrer einen Frage gestellt -, Verbreiterung der Bemessungsgrundlage: Wenn Sie es auch in der sachlichen Arbeit mit der Verbreiterung der Bemessungsgrundlage tatsächlich ernst meinen, möchte ich Sie daran erinnern, daß wir uns in der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses zusammengesetzt haben und dort überprüfen und feststellen wollten, wo denn Gemeinsamkeiten bei einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlage bestehen. Denn im Grundsatz sind wir uns übrigens alle in diesem Hause einig.
Wenn wir Ausnahmen steuerlicher Art streichen, wird das zu versteuernde Einkommen insgesamt erhöht. Wenn es insgesamt erhöht wird, dann können wir die Tarife senken, ohne daß wir dadurch weniger Steuereinnahmen hätten. Nur hat sich Ihre Kollegin im Vermittlungsausschuß bei den Überlegungen zur Verbreiterung der Bemessungsgrundlage überhaupt nicht beteiligt. Es ist seitens der Grünen kein Vorschlag gekommen, hier doch über diese Schnittmenge hinaus weitere Ausnahmetatbestände zu streichen. Ich sage Ihnen hier: Wir sind in der Diskussion auch offen dafür, mehr Ausnahmen als bisher vorgesehen zu streichen, wenn es zu einer Einigung im Vermittlungsverfahren kommt. DA hoffe ich, daß sich auch Ihre Partei konstruktiver als im ersten Vermittlungsverfahren zeigt, da außer der hohen Ideologie und dem schönen Entwurf, den Sie eingebracht haben, seitens der Grünen in der Sache nichts Substantielles geleistet wurde.
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Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, seit 1991 betreiben wir die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer. Sie ist immer wieder insbesondere von der SPD blockiert worden. Sie wollte nicht einmal diese Reform. Sie wurde förmlich zu ihr gedrängt. Es ist gut, daß die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer heute vom Deutschen Bundestag beschlossen wird. Dadurch werden Betriebe und Arbeitsplätze in den neuen Bundesländern von der Einführung einer zusätzlichen Steuer freigestellt. In den alten Bundesländern wird endlich diese unsinnige Substanzsteuer abgeschafft, die auch gezahlt werden muß, wenn ein Betrieb Verluste macht. Die Kommunen erhalten endlich einen Anteil an der Umsatzsteuer und damit eine verläßlichere finanzielle Basis als im Bereich der Gewerbesteuer.
Nicht glücklich sind wir über die Gegenfinanzierung. Die von uns vorgeschlagene Verschlechterung der Abschreibungsbedingungen hätten wir für richtiger gehalten, aber wir tragen dieses Ergebnis mit, weil die SPD an dieser Stelle über Abschreibungsverschlechterungen überhaupt nicht mit sich reden ließ.
Mit dieser Abschaffung schaffen wir aber noch keine grundlegende Neuordnung für das deutsche Steuerrecht. Denn der weitere Anlaß der heutigen Sondersitzung, die Zurückweisung des unechten Vennittlungsausschußergebnisses zur Steuer- und Rentenreform, ist alles andere als erfreulich. Diese Sitzung wäre nicht nötig gewesen, hätte die SPD nicht wider besseren Wissens einer Einigung nicht zugestimmt und ein unechtes Vermittlungsausschußergebnis herbeigeführt. Man kann es nicht häufig genug wiederholen: Im Zeitalter der Globalisierung - Herr Bürgermeister Voscherau, Sie haben es auch angesprochen - und in Zeiten, in denen bei uns die Arbeitslosigkeit steigt und Nationen in der Welt darum kämpfen, ihre Wettbewerbsfähigkeit auch im Bereich des Steuerrechtes zu verbessern, damit in ihren Ländern Investitionen getätigt werden und Arbeitsplätze entstehen, bedeutet Stillstand in der Steuerpolitik Rückschritt für unser Land. Einen
Rückschritt in dieser zentralen Frage kann sich unser Land überhaupt nicht leisten. Es ist staatspolitisch unverantwortlich, hier so zu agieren.
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Wir müssen für die öffentlichen Körperschaften auch feststellen, daß mit unserem Steuersystem etwas nicht stimmt, wenn die Steuerschätzungen regelmäßig hinter den Erwartungen zurückbleiben. Auch dies spricht dafür, hier eine neue Basis zu finden.
Wir haben es bei anderen Steuern schon erlebt: Wenn wir Ausnahmen streichen und Steuersätze senken, dann können durch Wachstumseffekte, durch Dynamik am Ende dieser Steuerreform durchaus mehr Steuereinnahmen stehen als vorher. Vor allem haben wir ein gerechteres Steuersystem, weil die Schlupflöcher geschlossen werden und jeder seinen Beitrag an dieser Stelle zahlen muß.
Der dynamische Effekt wird gerade von der SPD bestritten. Alle anderen Länder, die eine Steuerreform hatten, haben doch bessere wirtschaftliche Entwicklung, mehr Arbeitsplätze und mehr Steuereinnahmen. Das, was in den anderen Ländern richtig ist, soll für uns nicht gelten?
Schlimmer noch: Wenn wir jetzt nicht zu einer Steuerreform kommen - Herr Bürgermeister Voscherau, das haben Sie selber im „Spiegel" erklärt -, dann kommen wir erst im Jahr 2001 zu einer Steuerreform. Da sage ich Ihnen: Diese dreieinhalb Jahre kann unser Land nicht warten. Soviel Zeit dürfen wir nicht verstreichen lassen. Wir sind den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes schuldig, diese Reform voranzutreiben und die Gemeinsamkeit zu finden, damit wir endlich durch eine vernünftige Reform mehr Wachstum und mehr wirtschaftliche Dynamik erreichen.
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Wir haben im Jahressteuergesetz 1996 auch durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts bedingt die Bürger im Existenzminimum freigestellt. Wir haben den Familienleistungsausgleich neu geordnet und erhebliche zusätzliche Mittel für Familien mit Kindern zur Verfügung gestellt. Wir haben ferner den Kohlepfennig auch in Form einer Ersatzsteuer nicht mehr erhoben. Wir haben die Bürger um 30 Milliarden DM pro Jahr entlastet. Das war gut so, das war richtig so.
Aber diese Entlastung von 30 Milliarden DM hat nicht zu der Aufbruchstimmung, zu der Dynamik in unserem Lande geführt, weil eben die Tarifreform noch nicht Bestandteil dieser Reform war. Deshalb brauchen wir unbedingt eine Tarifreform, damit die Dynamik hier endlich Platz greift.
Nettoentlastung und Strukturreform, das sind zwei Punkte einer Steuerreform. Hier müssen wir leider feststellen: Der SPD fehlt der Wille zur Einigung. Daran ist die Steuerreform im ersten Anlauf gescheitert.
Die SPD hat auch keinen Sachverstand für konstruktive Konzepte. Es gibt keinen Gesetzesentwurf der SPD zur Steuerreform. Herr Voscherau selber hat vor seinen SPD-Freunden in Bremen erklärt, daß er gar nicht daran dächte, der Koalition bei dieser schwierigen Arbeit Hilfestellung dadurch zu geben, daß die SPD die Koalition bei dieser Steuerreform Hand in Hand begleiten würde.
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Es ist vollkommen klar: Wer darangeht, Ausnahmetatbestände zu streichen, der hat zwar grundsätzlich ein gewisses Wohlwollen, aber im Einzelfall wird er von denen kritisiert, die Nutznießer dieser Ausnahmevorstellungen sind.
Bei diesen Überlegungen wollten Sie uns nicht helfen. Sie haben gesagt: Das sind Probleme, die wir der Koalition überlassen; wir machen das anders; mit diesem Problem lassen wir die einmal alleine.
Nur: So bekommen wir eine Steuerreform nicht hin. Wenn Sie dann sagen, der Zeitpunkt für diese Steuerreform sei falsch, kann ich Ihnen nur entgegnen: Der Zeitpunkt für eine Reform ist richtig, wenn die Reform richtig ist. Da diese Steuerreform richtig ist, gibt es auch keinen falschen Zeitpunkt für diese Steuerreform.
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Dieser Zeitpunkt ist der richtige; ein späterer Zeitpunkt ist ein schlechter. Wir können auf einen späteren Zeitpunkt überhaupt nicht warten.
Im letzten Jahr gab es auch namhafte Stimmen in der SPD, die eine Steuerreform gefordert haben, etwa Herrn Schleußer. Herr Bürgermeister Voscherau - Sie selbst haben einen Entwurf eines solchen Steuerreformpaketes für die SPD vorgelegt, in dem - man höre und staune - die Besteuerung der Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge enthalten war. Das ist doch Bestandteil Ihres Vorschlages gewesen.
Wir haben dann versucht, auch bei diesem Punkt auf die öffentliche Kritik einzugehen. Wir haben in den Beratungen im Finanzausschuß diesen Teil geändert. Wir haben dies über mehrere Jahre gestreckt.
Wir haben bei der Frage der Besteuerung der Lebensversicherung ebenfalls eine Abänderung zu unserem ursprünglichen Entwurf vorgenommen. Im Bereich der Rente haben wir allerdings gesagt: Wenn nach wie vor 80 oder 85 Prozent der Rentner nicht schlechtergestellt sind als bisher, dann ist auch dieser Teil der Reform so weiter vertretbar.
Wir sind in vielen Einzelfragen auf Sie zugegangen. Nur, nachdem diese Probleme gelöst waren, wurden sie überhaupt nicht mehr erwähnt. Es wurden einfach neue Probleme in den Raum gestellt.
Es gibt zwei unterschiedliche Vorwürfe, die die SPD jetzt als Kritik an dieser Steuerreform ins Feld führt.
Erster Vorwurf: Eine Nettoentlastung der Bürger ruiniere die öffentlichen Haushalte. Dieser Vorwurf der SPD ist falsch. Unsere Steuerreform setzt durch
eine Nettoentlastung wirtschaftliche Dynamik frei. Die Reformen in anderen Ländern haben gezeigt, daß Wachstumseffekte und Steuermehreinnahmen die Folge einer solchen Reform sind. Ist es nicht so, daß unser derzeitiges Steuersystem die öffentlichen Haushalte schwächt? Wegen der hohen Steuerbelastung werden Gewinne soweit wie möglich ins Ausland verlagert. Die Schwarzarbeit nimmt zu. Die Bürger versuchen, durch Ausnutzung aller legalen Sondertatbestände ihre Steuerlast zu minimieren. Auch dadurch brechen die Steuereinnahmen weg. Wir brauchen ein tragfähigeres Steuerrecht, damit die Einnahmeseite für die öffentlichen Körperschaften weiter berechenbar ist.
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Zweiter Vorwurf der SPD: Die Vorschläge der Koalition seien ungerecht. Millionäre würden auf Kosten der kleinen Leute entlastet. Wie soll ich denn gerade die von Ihnen, Herr Bürgermeister Voscherau, häufig gehörte Feststellung einordnen, daß Hamburger Millionäre überhaupt keine Steuern bezahlen? Das widerspricht sich und zeigt, daß die SPD so argumentiert, wie es ihr gerade zweckdienlich erscheint.
Tatsache ist - dieser Punkt sollte noch einmal in der Öffentlichkeit angesprochen werden -, daß 25 Prozent der Steuerpflichtigen im oberen Bereich gut 70 Prozent des Steueraufkommens erbringen. 50 Prozent der Steuerpflichtigen im unteren Bereich tragen lediglich zu 10 Prozent des Steueraufkommens bei. Im Zuge einer Tarifreform muß ich auch den Bereich entlasten, der 70 Prozent des Steueraufkommens in Deutschland trägt. Deshalb ist eine Tarifentlastung auch im Bereich der höheren Steuersätze notwendig, weil gerade der dadurch betroffene Bevölkerungskreis die Hauptlast der Einkommensteuer in unserem Lande trägt. Es ist auch nur logisch, daß der, der relativ mehr bezahlt, unter Wahrung der Leistungsfähigkeit auch relativ mehr entlastet wird.
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Die Steuerreformgesetze sehen aber auch vor, daß alle Leistungsfähigen künftig Steuern zahlen sollen, indem steuerliche Schlupflöcher abgeschafft werden. Die SPD versucht in der Öffentlichkeit Neidkomplexe zu schüren, indem sie ständig auf die Entlastung der Millionäre hinweist, wobei Sie, Herr Voscherau, sagen, daß sie sowieso keine Steuern zahlen. Auch das kann nicht unwidersprochen bleiben. Wir wollen die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit. Wer mehr verdient, soll auch mehr bezahlen. Mir ist es lieber, daß ein Einkommensmillionär zu niedrigeren Steuersätzen und mit weniger Steuerausnahmen Steuern zahlt, als überhaupt keine Steuern bei höheren Steuersätzen.
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Wenn wir hier nicht zu einer Änderung des Gesetzes kommen, Herr Poß, dann wird der Zustand so bleiben. Wer unser Steuerrecht verändern will, der
muß auch zu einer konstruktiven Mitarbeit bereit sein.
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Wer es nicht verändern will, wer die Zustände bei uns so lassen will, wie sie sind, der muß sich dieser Mitarbeit verweigern. An dieser Stelle kann von einer Gerechtigkeitslücke überhaupt keine Rede sein.
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Wir waren bis zum Ende des Vermittlungsverfahrens zu Kompromissen bereit, sei es beim Entlastungsvolumen, sei es bei den Steuersätzen. Die SPD hat ihre staatspolitische Verantwortung im ersten Vermittlungsausschußverfahren mit Füßen getreten. Herr Voscherau, wenn Sie sagen: Steuerreform erst 2001, dann kann ich nur sagen: Jetzt brauchen wir die Steuerreform. Jetzt müssen wir ein neues Vermittlungsverfahren beginnen. Jetzt müssen wir zu einer Einigung kommen. Die Lähmung der Politik durch die SPD an dieser Stelle hilft keinem.
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Sie hilft keiner Partei. Sie schürt nur Politikverdrossenheit. Wir brauchen Ergebnisse.
Die SPD muß dem Bürger erklären, warum sie weiter auf der hohen Steuerbelastung beharrt. Die SPD muß den Arbeitslosen erklären, warum sie gegen eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze gestimmt hat. Die SPD muß den in- und ausländischen Investoren erklären, warum sie für die Beibehaltung der schlechten Investitionsbedingungen in Deutschland ist.
Wir wollen die Reform; wir wollen zu Kompromissen kommen. Ich appelliere an die Ministerpräsidenten der Bundesländer, auch an Herrn Voscherau in Hamburg, konstruktiv mitzuarbeiten, um zu einem Ergebnis zu kommen, und sich nicht parteipolitisch instrumentalisieren zu lassen.