Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1985-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung vom 4. Mai 1983 ausgeführt, daß es uns gelingen müsse, das Recht zu vereinfachen und Überreglementierungen zu beseitigen. Diese Forderung steht im Zusammenhang mit einem alten Parlamentsauftrag aus dem Jahre 1976 zur Vereinheitlichung der Verwaltungsverfahrensvorschriften und einer einschlägigen Forderung der CDU/CSU-Fraktion aus dem Jahre 1982.
Die Arbeiten an dem zur Beratung anstehenden Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Bereinigung des Verwaltungsverfahrensrechts, die das erst kürzlich verabschiedete Erste Rechtsbereinigungsgesetz teilweise ergänzen, haben gezeigt, daß es zum Teil erheblich schwieriger ist, Normen zu vernichten, einzustampfen, um die Rechtsordnung zu entschlacken, als neue Normen zu schaffen.
Das gilt um so mehr, als Teile unseres Volkes offensichtlich immer mehr zum Gesetzesperfektionismus neigen und Lebenssachverhalten nur eine Existenzberechtigung zubilligen, wenn deren Beziehungen bis ins kleinste rechtlich und justiziabel gesichert sind.
Um so wichtiger ist es, im Interesse der Bürger mit dem vorliegenden Gesetzentwurf - in umgekehrter Richtung - einen Schritt auf dem Weg zu mehr Freiheit und Überschaubarkeit und weniger Reglementierung zu tun.
Die Arbeiten an dem anstehenden Gesetzesvorhaben geben mir alle Veranlassung, den Herren Berichterstattern zu danken. Es ist gewiß keine beneidenswerte Aufgabe, den Entwurf eines Sammelgesetzes durchzuarbeiten, das nicht nur etwa das Baurecht und die Gewerbeordnung, sondern auch so bewegende Bereiche wie das Hufbeschlagrecht oder Einfuhrbeschränkungen für Affen und Halbaffen betrifft.
Die rechtsübergreifende Klammer, die das zur Beratung anstehende Gesetzesvorhaben umfaßt, heißt „Bereinigung des Verwaltungsverfahrensrechts". Das bedeutet im Klartext Durchforstung und Entrümpelung von verfahrensrechtlichen Sonderregelungen. Damit wird auch ein wesentlicher Beitrag zur Entbürokratisierung geleistet.
Mit dem Ihnen vorliegenden Gesetzentwurf wird die verfahrensrechtliche Bereinigung nicht beendet. Die Streichung verfahrensrechtlicher Sondervorschriften oder deren anderweitige Anpassung an das Verwaltungsverfahrensrecht ist ein laufender Prozeß. Mit dem Ersten Gesetz zur Bereinigung des Verwaltungsverfahrensrechts wird dieser Anpassungsprozeß beschleunigt und in die richtigen Bahnen gelenkt. Als Beispiel, auch der VerfahrensverParl. Staatssekretär Spranger
einfachung, möchte ich die Neuregelung des Saatgutverkehrs- und des Sortenschutzrechts hervorheben. Dabei konnten etwa 20 von insgesamt 130 Gesetzesparagraphen gestrichen werden. Das Ergebnis ist: größere Übersichtlichkeit und mehr Verwaltungspraktikabilität, die dem Bürger, aber auch der Verwaltung, dienlich sind und deren Arbeit erleichtern.
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Der Regierungsentwurf zur Verfahrensbereinigung sah vor, 191 Rechtsvorschriften in Gesetzen und Verordnungen des Bundes zu streichen oder anderweitig dem Verwaltungsverfahrensrecht anzupassen. In der Beschlußempfehlung des Innenausschusses steht nun neben manchem dieser Streichungsvorschläge der Vermerk „entfällt". Das heißt: der Regierungsvorschlag ist inzwischen anderweitig positiv erledigt, entweder im Rahmen einer speziellen Gesetzesnovelle oder durch Änderung einer Rechtsverordnung.
Diese speziellen Bereinigungen wären kaum vorgenommen worden, wenn nicht im vorliegenden Gesetzentwurf konkrete Vorschläge dazu gemacht worden wären. Erfahrungen haben gezeigt, daß die verfahrensrechtliche Vereinfachung im Rahmen einer fachlich gebotenen Novellierung von Gesetzen oder Verordnungen wiederholt übersehen, aus irgendwelchen fachpolitischen Erkenntnissen zurückgestellt oder auch - und das scheint häufig der Fall gewesen zu sein - schlicht als lästig erachtet worden ist.
Die Vorschläge in dem Regierungsentwurf haben zum Teil Modellcharakter für die verfahrensrechtliche Bereinigung auch anderer Gesetze und Verordnungen.
Wer meint, z. B. ohne spezielle Widerrufstatbestände in einem Fachgesetz nicht auskommen zu können, wird künftig erstrangig auf die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes verwiesen werden. Die verfahrensrechtliche Bereinigung des Abfallbeseitigungsgesetzes etwa hat modellartige Bedeutung für die Vereinheitlichung der Planfeststellungsvorschriften im gesamten Bundesrecht, die ebenfalls einer Bereinigung unterzogen werden.
Darüber hinaus soll die gesetzesübergreifende, querschnittsmäßige Art des vorliegenden Bereinigungsgesetzes natürlich auch als Schranke wirken, um dem Entstehen von neuem Sonderverwaltungsverfahrensrecht vorzubeugen. Insofern hat sich schon die Existenz des Regierungsentwurfs als hilfreich erwiesen. Um so mehr wird das beschlossene und verkündete Gesetz als Mittel einer Art „vorbeugenden Verbrechensbekämpfung" von Rechts- und Verwaltungsperfektionismus dienen. Und daran, meine Damen und Herren, muß uns allen gelegen sein.
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