coppik (NA), 1982-05-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gesetz, über das wir heute abstimmen, wird vor einem ganz bestimmten gesellschaftlichen Hintergrund beraten. Der gesellschaftliche Hintergrund ist eine seit ein paar Jahren ansteigende Welle von Ressentiments gegen Ausländer in der Bundesrepublik. Wir alle kennen das; mit entsprechenden Bemerkungen und Ansichten werden wir allenthalben konfrontiert. Herr Minister Baum hat das vorhin kurz angesprochen.
Die Beauftragte der Bundesregierung für Ausländerfragen, Frau Funcke, hat sich neulich veranlaßt gesehen, vor Ausländerfeindlichkeit zu warnen, und hat das mit dankenswerter Deutlichkeit getan. Nur, meine Damen und Herren, die Ausländerfeindlichkeit entwickelt sich bei uns nicht deshalb, weil die Leute bei uns plötzlich böse geworden wären und deshalb nicht mehr wahrhaben wollten, daß der millionste Gastarbeiter - wie es damals noch hieß - mit ganz großem Bahnhof in unserem Lande begrüßt wurde. Nein, die Ausländerfeindlichkeit entwickelt sich nicht deshalb. Darum werden auch bloße Beschwörungen sie nicht beseitigen. Die Ausländerfeindlichkeit hat ganz konkrete gesellschaftliche Ursachen: Angst um den Arbeitsplatz, Konflikte im Wohnbereich, wo in manchen Großstädten regelrechte Gettobildung zu beobachten ist, Konflikte im Schulbereich, die durch völlig unzureichende Lehrerversorgung und dadurch unerträgliche Schulverhältnisse in Stadtvierteln mit hohem Ausländeranteil entstehen; Herr Kollege Hirsch hat darauf hingewiesen. Wir sollten uns dann aber auch an die Beseitigung dieser gesellschaftlichen Ursachen der Ausländerfeindlichkeit begeben.
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Aber was geschieht statt dessen? Man erinnert sich daran, daß es noch das Gewerbe der Gesetzesmacher gibt, und beginnt neue Paragraphen auszuhecken. Dabei greift man sich eine Ausländergruppe heraus, von der man weiß, daß sie im öffentlichen Ansehen besonders schlecht dasteht, die sogenannten Asylanten. In unserem Land, aus dem vor einigen Jahrzehnten Tausende von Menschen wegen politischer Verfolgung flüchten mußten, hat das eine besondere Bedeutung. Auf diese geschichtlichen Zusammenhänge wurde heute mehrfach hingewiesen.
Nur ändert das nichts daran, daß auch heute oder heute schon wieder politische Flüchtlinge, zumal aus außereuropäischen Ländern, in manchen Kreisen der Bevölkerung nicht allzu viel gelten. Ja, mitunter trifft man sogar auf die Meinung, daß politisch Verfolgte eigentlich selbst an ihrer Verfolgung schuld sind. Denn wozu betätigen sie sich politisch in einem Land, wo das verboten ist? Dann sind auch noch die vielen sogenannten Wirtschaftsasylanten darunter. Kurzum alles Leute, die man in Lagern kasernieren, bei denen man für das Verlassen der Unterkunft bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe vorsehen, die man zu Sonderarbeitseinsatz heranziehen muß - alles Maßnahmen, die auf breite Zustimmung stoßen.
Aber gibt es wirklich Grund, Menschen zu hassen, die sich aus Ländern, in denen sie unter zum Teil menschenunwürdigen sozialen Bedingungen leben, auf den Weg machen in ein anderes Land, in dem sie arbeiten und menschenwürdig leben möchten? Herr Kollege Schöfberger hat das angesprochen. Ich kann dem, was er gesagt hat, und auch dem, was Kollege Hirsch gesagt hat, eigentlich nur zustimmen.
Auch ich weiß natürlich, daß wir nicht in der Lage sind, allen Elenden dieser Welt zu helfen. Wir sind eines der am dichtesten besiedelten Ländern. Und insgesamt entwicklungspolitisch gesehen, ist die Wanderungsbewegung in die Metropolen eine Fehlentwicklung, der wir entgegentreten müssen. Aber wir sollten das Problem mit Verständnis und nicht mit kurz angebundener Bravour, mit Sorgfalt und nicht in einem kurzen Prozeß behandeln. Für sachgemäße Entscheidungen reicht aber das geltende Recht vollkommen aus.
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Es mag sein, daß durch das vorliegende Gesetz das Asylverfahren in manchen Fällen verkürzt wird. Das wird zwar auf die Ausländerproblematik in der Bundesrepulik schon allein zahlenmäßig überhaupt keine Auswirkungen haben. Auch darauf hat Herr Minister Baum hingewiesen. Wohl aber wird es die Gefahr von Fehlentscheidungen erheblich erhöhen. Dabei könnte das Asylverfahren auch in anderer, die Sorgfalt der Entscheidung nicht beeinträchtigender Weise verkürzt werden: durch vorübergehende personelle Verstärkung der Entscheidungsgremien und durch ein anderes Verhalten der zuständigen Bundesbehörden. Denn es sind keineswegs nur Asylanten, die das Verfahren verzögern.
Vor wenigen Tagen erhielt ich ein Schreiben eines Kurden, der vom Verwaltungsgericht Minden als politisch Verfolgter, als Asylberechtigter anerkannt wurde. Der Betroffene hat in der Türkei in Kurdistan Unterricht in kurdischer Sprache erteilt, was dort strafrechtlich nach § 142 des türkischen Strafgesetzbuches verfolgt wird, weil es die Absicht beinhaltet, das Nationalgefühl zu unterdrücken und zu schwächen. Das Auswärtige Amt hat in manchen Stellungnahmen zu Asylverfahren von Kurden den Eindruck erweckt, als ob so etwas legitime Strafverfolgung und deshalb keine politische Verfolgung sei. Der Kampf um das Recht auf eigene Muttersprache

I als strafwürdiges Verbrechen? Das Verwaltungsgericht Minden sagt dazu:
Nach dem Wertesystem der Rechtsstaaten ist es erlaubt, sich in Ausübung der allgemeinen Meinungsäußerung mit friedlichen Mitteln für die Rechte einer völkischen Minderheit innerhalb des Staatswesens einzusetzen. Eine Bestrafung derartiger Bestrebungen wäre deshalb rechtsstaatwidrig.
Das Gericht erkannte den Asylbewerber an. Was war die Folge? Die Folge war, daß der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten Berufung gegen das Urteil einlegte. Herr Baum, wem untersteht eigentlich dieser Beauftragte? Wenn Sie da keine Weisungsmöglichkeiten haben, wenn also die gesetzliche Lage so ist, daß Sie insoweit der politischen Verantwortung entzogen sind, dann sollte man vielleicht dieses und nicht andere Gesetze ändern.
Meine Damen und Herren, wer in Anbetracht dieser Mißverständnisse über das Wesen und die Bedeutung des Asylrechts das Verfahren auf Teufel komm raus verkürzen will, nimmt zwangsläufig Fehlentscheidungen in Kauf, die für die Betroffenen Entscheidungen über Leben und Tod sein können. Dieser Verantwortung kann und darf sich niemand von uns entziehen.
In Anbetracht der Stimmungslage, die ich vorher angesprochen hatte, mag es für einen Politiker eine große Versuchung sein, zu Maßnahmen zu greifen, die populär sind, die die gesellschaftlichen Probleme allerdings nicht lösen, wohl aber das Verfassungsrecht des Art. 16 des Grundgesetzes nach und nach aushöhlen. Diese Versuchung mag für die Opposition besonders groß sein
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- ja -, weil alles, worüber es Unmut in der Bevölkerung gibt, tendenziell der Opposition nützt und sie deshalb dazu neigt, besonders forsch Maßnahmen zu fordern.
Nur, meine Damen und Herren von der Opposition, welchen Preis wollen Sie dafür zahlen, oder, besser gesagt, was wollen Sie alles dafür preisgeben? Wie schnell wird aus dem Ausnutzen von Stimmungen ein Schüren von Stimmungen, um aus Stimmungen Stimmen zu machen! Ich habe heute hier einiges gehört, auch von Ihnen, Herr Kollege Bötsch, von den Fällen von Berlin mit Zurückreisen und Drogenhandel. Sie wissen ganz genau, daß diese Fälle nach dem geltenden Recht durchaus gelöst werden können. Das Zitieren solcher Fälle, an deren Richtigkeit ich jetzt überhaupt nicht zweifle, kann nur die Funktion haben, Ressentiments zu schüren. Ich bedaure es sehr, daß es geschieht. Das gilt auch für die absurden Untätigkeitsvorwürfe, die Sie in diesem Zusammenhang gegen die Bundesregierung erheben. Wissen Sie eigentlich, welche Geister Sie da rufen? Das gleiche gilt für die Fälle in Mainz, wo es wirklich nicht um politisch Verfolgte, sondern um Leute geht, die gerade im Interesse eines ausländischen Terrorregimes gehandelt haben, also gerade das Gegenteil von politisch Verfolgten. Herr Lummer hat heute hier mehr oder weniger deutlich zu erkennen gegeben, daß er beim Druck der Verhältnisse sogar zu allem bereit wäre. Man muß sich davor fürchten, wie dann draußen gesprochen wird, wenn hier schon solche Töne zu hören sind.
Was die Regierungskoalition betrifft, so erinnert mich der Vorgang an frühere Auseinandersetzungen in diesem Hause über Einschränkungen verfassungsmäßiger Rechte. Die Opposition forderte mehr Einschränkung. Die Regierungskoalition sagte: So nicht, auf keinen Fall, aber wir müssen natürlich etwas machen, natürlich nur bis an die Grenzen des rechtsstaatlich Vertretbaren. Nur schien niemand diese Grenzen zu kennen; denn die zweite Novelle ging weiter als die erste, die dritte weiter als die zweite. Herr Kollege Schöfberger hat heute hier gesagt: Wir machen nur das, was notwendig, aber auch nur das, was rechtsstaatlich vertretbar ist. Herr Minister Schmude hat Erich Maria Remarque hier angesprochen. Auch ich habe diese Berichte gelesen, und ich war zutiefst über das betroffen, was Sie hier gesagt haben. Ich will an der Redlichkeit dieses Erwähnens überhaupt nicht zweifeln. Nur, wenn man vom Anrühren spricht, dann sind wir auch alle angerührt; dann verstehe ich nicht, wie man gleichzeitig bei diesen Worten und Bekenntnissen Schritt für Schritt vor dem Druck von rechts zurückweichen kann und immer weiter ein Gesetz nach dem anderen machen kann, was auf eine Verschärfung des Asylverfahrensrechts hinausläuft.
Denn was haben wir denn in den letzten Jahren gehabt? 1978 gab es das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz. Natürlich wurde nur in rechtsstaatlich vertretbarem Rahmen beschleunigt. 1980 wurde das beschleunigte Verfahrensgesetz wiederum durch ein Beschleunigungsgesetz beschleunigt, natürlich auch wiederum nur in rechtsstaatlich vertretbarem Rahmen. Aber dieser Rahmen war schon wieder weiter als 1978. Die Zahl der Asylbewerber ging zwar um mehr als die Hälfte zurück, aber nicht die Stimmung in Teilen der Bevölkerung und deshalb auch nicht die Forderungen der Opposition. Also mußte man wieder ein neues Gesetz machen, bei dem das beschleunigte beschleunigte Asylverfahrensgesetz nun wiederum beschleunigt wird, natürlich im Rahmen des rechtsstaatlich Vertretbaren. Da frage ich mich: Worin rast man nun mit dem beschleunigten beschleunigten beschleunigten Gesetzestext im Rahmen des rechtsstaatlich Vertretbaren weiter?
Ich bezweifle, ob man auf diesem Wege Stimmungen auffangen kann, so redlich dieses Bemühen auch sein mag. Man verstärkt sie nur. Wir müssen offensiv der Ausländerfeindlichkeit und jenen entgegentreten, die darauf ihr politisches Süppchen kochen wollen. Wir müssen deutlich machen, daß nicht die bösen Ausländer, sondern die menschenunwürdigen Lebensbedingungen in ihren Heimatländern schuld sind. Es ist kein Zufall, daß nach Ende der Franco-Diktatur viele Spanier in ihre Heimat zurückgekehrt sind und die Zahl der Spanier in der Bundesrepublik kontinuierlich abnimmt. Es ist kein Zufall, daß nach dem Ende des Obristenregimes in Griechenland viele Griechen in ihre Heimat zurückgekehrt sind und die Zahl der Griechen in unserem Land kontinuierlich zurückgeht. Probleme haben
wir mit der Türkei. Aber dann sollten wir unseren Beitrag dazu leisten, daß in der Türkei die Militärdiktatur ein Ende nimmt. Wir sollten endlich aufhören, diese Militärdiktatur zu unterstützen, und sollten für Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit in der Türkei eintreten. Dann werden nämlich die Türken nicht zu uns hierherkommen.
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- Wollen Sie diese Asylbewerber abweisen, Herr Kollege Stark?
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- Ach so. Warum machen Sie dann ein neues Gesetz, wenn Sie die nicht abweisen wollen? Wir reden doch über das Gesetz, über das wir heute hier befinden wollen.
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- Wenn Sie über Fälle sprechen wollen, die nicht im Zusammenhang mit diesem Gesetz stehen, können wir das bei anderer Gelegenheit tun.
Wir sollten versuchen, für menschenwürdige Lebensbedingungen überall in der Welt einzutreten.
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Die gesellschaftlichen Fragen, die sich auf Grund des hohen Anteils von über viereinhalb Millionen Ausländern in der Bundesrepublik ergeben, werden nicht dadurch gelöst, daß sich ein paar tausend Asylbewerber ein Jahr kürzer in der Bundesrepublik aufhalten. Diese Probleme müssen dort gelöst werden, wo sie sich für Ausländer wie gleichermaßen für Deutsche stellen: in der Beschäftigungspolitik, in der Städtebaupolitik, in der Schulpolitik. Wir dürfen der aufkommenden Ausländerfeindlichkeit nicht dadurch nachgeben, daß wir sinnlose, überflüssige Gesetze produzieren, die die gesellschaftlichen Probleme nicht lösen, aber nach und nach in der Praxis das Verfassungsrecht des Art. 16 des Grundgesetzes aushöhlen.
Als demokratischer Sozialist lehne ich das vorliegende Gesetz ab.
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