albrecht feibel (NA), 2004-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass uns die Häuser
zuarbeiten. Trotzdem darf ich die Gelegenheit nutzen,
herzlichen Dank dafür zu sagen, dass man uns auch über
die Pflicht hinaus mit Informationen beliefert hat, selbst
dann, wenn sie für die Häuser nicht so gut ausgefallen
und sehr kritisch gewesen sind. Noch einmal herzlichen
Dank für die objektive Information.

Rechtzeitig zur Beratung des Haushalts 2005 hat sich
der Präsident des Bundesrechnungshofs zu Wort gemeldet. Er hat diesen Haushalt sehr kritisch gewürdigt.

({0})

Lassen Sie mich vorweg zwei Zitate aus dieser Würdigung erwähnen. Das erste Zitat lautet:

Die finanzwirtschaftliche Situation Deutschlands
entwickelt sich mit einer Dramatik, die immer noch
unterschätzt wird.

Das zweite Zitat lautet:

Die Schieflage

- gemeint ist die finanzielle Schieflage des Haushalts 2005 ist so extrem, dass es einem den Atem verschlägt.

Wann hat ein Präsident des Rechnungshofs solch
starke Worte schon einmal gebraucht und wann hat ein
Präsident des Rechnungshofs, der auch noch einer Regierungspartei angehört, eine solche Kritik schon einmal
in die Öffentlichkeit getragen? Das unterstreicht wirklich die Dramatik dieses Haushalts, den die Koalition
aus Rot und Grün zu verantworten hat.

({1})

Wir haben eine Vielzahl von Sparvorschlägen in den
Haushaltsausschuss eingebracht.

({2})

Es ist für mich völlig unverständlich, dass die Kollegin
Eichstädt-Bohlig hier vorgetragen hat, es handele sich
um kleine Sticheleien. Was ist eigentlich eine kleine
Summe, wenn es ums Sparen geht? Kleine Summen
summieren sich zu mehrstelligen Millionen

({3})

und mehrstellige Millionen summieren sich zu Milliarden.

({4})

Bei der Beratung des Haushalts 2004 haben Sie uns
noch den Vorwurf gemacht, wir würden keine Sparvorschläge einbringen. Im Gegensatz zu Ihnen haben wir
jetzt Sparvorschläge eingebracht. Was haben Sie damit
gemacht? Sie haben alle Anträge restlos abgelehnt.

({5})

Auf der einen Seite fordern Sie Kooperation ein, auf der
anderen Seite zeigen Sie kein bisschen Bereitschaft,
diese durch Zustimmung - meinetwegen auch zu den
kleinen Anträgen - zu belohnen.

In diesem Jahr haben wir eine stattliche Anzahl von
Einsparungsvorschlägen erarbeitet. Diese Einsparungsvorschläge wären ein Beitrag dafür gewesen, den Haushalt etwas mehr ins Gleichgewicht zu bringen. Trotzdem
lehnen Sie unsere Sparvorschläge ab. Deshalb ist der
Haushalt nach wie vor nicht ausgeglichen. Er ist verfassungswidrig.

({6})

Lassen Sie mich deshalb noch ein Zitat des Präsidenten des Bundesrechnungshofs vortragen:

Eigentlich müsste es selbstverständlich sein, dass
der Bund in Zeiten knapper Kassen

- ich sage, sie sind total leer besonders verantwortungsbewusst mit öffentlichen
Mitteln umgeht.

Mit seiner Kritik am Haushalt 2005 bestätigt Herr
Engels, dass die Bundesregierung verantwortungslos mit
dem Geld der Bürger umgeht und dass Sie keine Verantwortung zeigen, wenn es darum geht, den Haushalt kritisch zu betrachten.

({7})

Wir haben also Vorschläge gemacht, wo man sparen
kann. Ein Beispiel sind die Personalkosten. Zunächst
kommt der Umweltminister der Aufforderung des
Finanzministers nach und kürzt bei den regulären Personalkosten. Gleichzeitig erhöht er seine Aufwendungen
für Aushilfen und Sonderverträge um 8,3 Millionen
Euro.

({8})

Ein weiteres Beispiel ist die Förderung der Verbände. Es ist hier schon einige Male erwähnt worden,
was alles gefördert wird. Da muss man sich die Frage
stellen, ob es in Zeiten wirklich leerer Kassen noch zu
rechtfertigen ist, was der Bundesumweltminister alles
fördert. Ich will ein paar Kostproben zum Besten geben.
Das bundesweite Management für große Beutegreifer
wird gefördert. Anscheinend sollen diese Vögel Geld in
die Kasse bringen. Der Islamrat wird mit einem relativ
geringen Betrag für das Programm „Islam und Umweltschutz am Beispiel des Wassers“ gefördert. Der Islamrat
ist die Einrichtung, die der Bundesinnenminister von seinen Einrichtungen überwachen lässt, wohingegen der
Bundesumweltminister genau diese Einrichtung fördert.

({9})
Da wird Geld für ein Leitsystem nachhaltige Produkte
im Einzelhandel, Duftstoffe in Innenräumen und die
Stärkung nachhaltiger Reiseangebote ausgegeben. Wenn
man sich diese Angebote genauer ansieht, merkt man,
dass dahinter ein Unternehmen steht, das damit Geld
verdient. Genauso ist es mit „Klima Kompakt“, bei dem
es um Internetinformationen geht, mit denen ein Unternehmen Geld verdient.

({10})

„Frauen für eine giftfreie Zukunft“ sind dem Umweltminister 50 000 Euro wert. Es fehlt nur noch das, was im
Wahlkampf in einer anderen deutschen Region, nämlich
in Rheinland-Pfalz, verkündet wurde: Dort ist der LKW
die „Achse des Bösen“. Ich warte noch darauf, dass der
Umweltminister auch solche Programme fördert.

Genauso sieht es bei der Förderung von Auslandsprojekten aus. Als ein herausragendes Beispiel
nenne ich hier die Windparks Rusova und Usova in
Tschechien. Es ist nun wirklich nicht mehr nachzuvollziehen, dass wir in Zeiten, in denen kein Geld in der
Kasse ist, Projekte im Ausland fördern, die von dem jeweiligen Land - in diesem Fall Tschechien - überhaupt
nicht gewollt werden.

({11})

2,5 Millionen Euro sind dafür bereitgestellt worden. Bis
zum September dieses Jahres sind gerade einmal
900 000 Euro abgerufen worden.

 Wenn Sie die letzten Jahre verfolgen, dann werden
Sie feststellen, dass diese Auslandsprojekte in den jeweiligen Ländern überhaupt keine Akzeptanz finden. Deshalb sollten Sie einmal darüber nachdenken, ob Sie hier
noch auf dem richtigen Weg sind.

Auch bei den Dienstreisen haben wir Einsparungen
vorgeschlagen. 5 Millionen Euro für ein schlechtes Reisemanagement sind ganz einfach zu viel. Gleiches gilt
für die Fachbeiräte und sachverständigen Berater mit
4,3 Millionen Euro.

Ist der Haushalt ruiniert, lebt’s sich weiter ungeniert so könnte man über den Haushalt 2005 schreiben.

({12})

Ich frage mich, warum der Minister für eine schlechte
Politik ein neues Ministerium braucht.

({13})

40 Millionen Euro könnten wir einsparen, wenn er in
dem Gebäude bliebe, in dem er jetzt seine Politik macht.
Auch durch ein neues Haus wird die Politik von Herrn
Trittin garantiert nicht besser.

({14})
Die Kollegin Böhmer hat hier die Kosten für die
Arbeitsplätze im Bereich der Windenergie angesprochen. Wir alle sind natürlich für erneuerbare Energien.

({15})

Aber bei Überförderung müssen wir Halt rufen. Der
Kollege Hans-Josef Fell hat der Kollegin Böhmer heftig
widersprochen,

({16})

als sie vorgetragen hat, dass die Arbeitsplätze im Bereich der Windenergie eine Unmenge an Geld kosten.
Ich darf Ihnen hier zwei Zahlen nennen. Das Internationale Wirtschaftsforum stellt fest: Ein Arbeitsplatz in der
deutschen Steinkohle kostet 50 000 Euro an Zuschüssen;
ein Arbeitsplatz in der Windenergiebranche kostet derzeit etwa 150 000 Euro an Zuschüssen. Damit kann man
das Problem der fehlenden Beschäftigung in unserer Republik nicht lösen.

({17})

Eine weitere Position, bei der wir Millionen einsparen
könnten, sind die Endlager.

({18})

Mehrendlager, Einendlager, viele Zwischenlager: Sie
kosten uns ungeheure Mengen Geld. Allein die Investitionen in Gorleben kosten 1,5 Milliarden Euro. Sie werden nicht genutzt. Der Steuerzahler darf jährlich
60 Millionen Euro aufbringen, damit diese beiden Einrichtungen offen gehalten werden, ohne dass sie wirklich
einer Nutzung zugeführt werden.

({19})

Abschließend eine Bemerkung über eine Sache, die
wir sehr kritisch betrachten müssen. Es geht um die
Frage, wohin Herr Trittin die Nuklearforschung führt.
Wenn wir uns in Karlsruhe oder Oberschleißheim umsehen, dann stellen wir fest, dass dort die Forschung in diesem Bereich sozusagen auf null zurückgeführt wird.
Jeder von uns weiß, dass Nuklearforschung nicht nur für
zukünftige Kernkraftwerke von Nutzen ist, sondern dass
wir auch im medizinischen Bereich und anderswo die
Nuklearforschung dringend brauchen. Deshalb ist die
Politik, die wissenschaftliche Begleitung der Kernenergie auf null zu reduzieren, absolut verantwortungslos.
Deshalb lehnen wir den Einzelplan 16 ab.

({20})