Beckmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1990-03-28:
Herr Kollege, ich schlage vor, daß Sie vielleicht einmal abwarten, bis die Bundesregierung hier in dieser Debatte ihre Überlegungen zu diesem Thema vorgetragen hat. Ich persönlich komme gleich noch dazu, und der Kollege Gröbl wird sich dieses Themas ebenfalls annehmen. Also keine Hast. Wir sind ja heute abend hier unter uns und können uns in den nächsten 20 Minuten noch darüber unterhalten.
Meine Damen und Herren, wir können die energiepolitischen Grundsatzentscheidungen nicht mit dem vordergründigen Argument, daß die Bürgerräte die Energieversorgung vor Ort viel besser organisieren könnten, auf die kommunale Ebene verlagern. Nicht planwirtschaftliche Vorgaben und bürgerschaftliche Kontrolle haben bei uns zu vergleichsweise großen ökologischen Fortschritten geführt, sondern die Festlegung geeigneter strikter Rahmenbedingungen, die den Unternehmen aber auch wettbewerbliche Handlungsspielräume belassen.
Im übrigen zeigen die Fakten, daß eine wirksame Begrenzung und nachhaltige Reduktion der CO2-und der übrigen klimarelevanten Spurengasemissionen nur im Rahmen einer internationalen Abstimmung möglich ist. Man mag hier den modernen, den leistungsfähigen Industrieländern durchaus eine Führungsrolle auferlegen und damit diese Länder auch größeren Belastungen aussetzen. Aber nach meiner Auffassung würde ein nationaler Alleingang angesichts der Globalität dieser Umweltbelastung nicht viel bringen. Die Bundesregierung forciert deshalb in multilateralen Gremien ein international abgestimmtes Vorgehen zum Schutze unseres Klimas, so auf dem Weltwirtschaftsgipfel und im Intergovernmental Panel on Climate Change.
Einigkeit, meine Damen und Herren, besteht darüber, daß die Einsparung von Primärenergie in der künftigen Energiepolitik eine besonders wichtige Rolle spielen muß. Auf die Probleme, die im Zusammenhang mit der Vereinigung mit der DDR auf uns zukommen, haben sowohl der Kollege Gerstein wie auch der Kollege Timm zutreffend hingewiesen. Ich kann das, was dort ausgeführt wurde, seitens der Bundesregierung nur unterstreichen.
Die bisherigen Erfolge unserer Einsparpolitik haben gezeigt, wozu unsere Volkswirtschaft fähig ist. Derzeit bewegt sich die Industrieproduktion auf Rekordhöhe. Der dazu erforderliche Energieeinsatz durch die Industrie ist demgegenüber weit unterdurchschnittlich gewachsen. Auch die Prognosen von Prognos und Fraunhofer-Institut zeigen in diese Richtung, bezogen auf das Jahr 2010.

Das Energie- wie auch das Umweltrecht sollten nur einen Rahmen setzen, innerhalb dessen die Verbraucher und vor allem auch die Industrie im freien Wettbewerb die besten Lösungen finden werden. Diese Grundmaximen werden wir auch bei der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes beachten. Die Vorarbeiten hierzu haben im Bundeswirtschaftsministerium begonnen und sind so eingerichtet, daß gegebenenfalls in der nächsten Legislaturperiode ein Gesetzentwurf vorgelegt werden kann.
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Wir werden bei der Novellierung sowohl energie-als auch wettbewerbspolitische Aspekte, insbesondere aber auch das Ziel einer Verstärkung ökologischer Gesichtspunkte in der Energiepolitik berücksichtigen. Hierzu gehört insbesondere die Aufnahme der rationellen und sparsamen Energieverwendung und der Ressourcenschonung unter Umweltgesichtspunkten als gleichberechtigte Ziele neben Sicherheit und Preiswürdigkeit der Energieversorgung.
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Wir werden auch prüfen, wie weit der staatliche Einfluß auf die Energiewirtschaft gehen sollte. Dazu muß ausgelotet werden, inwieweit die Novellierung im Hinblick auf den europäischen Binnenmarkt und den zunehmenden Wettbewerb für weitere Deregulierungsschritte genutzt werden kann.
Im übrigen hat die Bundesregierung Ende letzten Jahres mit der neuen Bundestarifordnung Elektrizität neue Vorschriften zur Gestaltung der Stromtarife für Tarifabnehmer erlassen. Ziel ist dabei neben einer unter Kostengesichtspunkten verursachungsgerechten Strompreisbildung auch eine Verstärkung der Anreize zum Stromsparen. Dabei wird in bestimmten Bereichen eine lineare Strompreisgestaltung zugelassen. Ich sehe keine weitere Notwendigkeit, lineare Tarife, die nicht überall zu kostengerechten Strompreisen führen, als Pflicht bundesweit vorzuschreiben, wie das von den GRÜNEN gefordert wird.
Zu den drei übrigen Anträgen, meine Damen und Herren, möchte ich mich kurz fassen. Das von den GRÜNEN geforderte Verbot der Stromheizung paßt in das dirigistische Konzept der GRÜNEN. Wir haben in der neuen Bundestarifordnung Elektrizität den Versorgungsunternehmen vorgeschrieben, daß Lasttäler künftig vorrangig durch das Angebot von für den Kunden attraktiven Schwachlasttarifen genutzt werden sollen. Das führt zu einer Vergleichmäßigung der Stromnachfrage auf niedrigem Niveau. Wir erwarten auch, daß die Unternehmen dieses Gebot beim Anschluß neuer Nachtstromspeicherheizungen berücksichtigen. Ich bin allerdings grundsätzlich der Auffassung, daß kein Energieträger gegenüber einem anderen diskriminiert werden sollte.
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Der Antrag zur Stromversorgung ohne Atomenergie ist bereits in den Ausschüssen beraten worden. Dabei hat sich herausgestellt, daß der von den GRÜNEN geforderte sofortige Ausstieg aus der Atomenergie bei realistischer Betrachtung zu einer unvermeidlichen Erhöhung zahlreicher Schadstoffemissionen führen muß.
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Angesichts der CO2-Problematik müssen wir diesem Punkt heute stärkeres Gewicht denn je zukommen lassen. Es muß einfach die Tatsache gesehen werden, daß durch die Nutzung der Kernenergie nachteilige CO2-Emissionen vemieden werden. Allein 1989 waren dies ca. 140 Millionen Tonnen.
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Der Ausschuß hat daher zu Recht, so meine ich, mehrheitlich die Ablehnung dieses Antrags empfohlen. Das gleiche gilt für den Antrag zur Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes. Ich habe bereits ausgeführt, daß und mit welcher Fragestellung die Bundesregierung die Vorarbeiten für eine Novellierung aufgenommen hat. Meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Beratung des neuen Gesetzes wird zu unseren Aufgaben in der nächsten Legislaturperiode gehören.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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