kalinke (NA), 1956-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, zum Haushalt des Arbeitsministeriums zu sprechen, obwohl bei dieser Gelegenheit sehr viel zu sagen gewesen wäre. Wir werden das bei der dritten Lesung tun.
Ich möchte aber zum Antrag der Sozialdemokratischen Partei und zu den Ausführungen des Herrn Professors Preller sagen, daß ich in einem Satz mit ihm einig bin: nämlich in der Feststellung der „politischen Unlust" an den Leistungen, die aus dem Arbeitsministerium im Zusammenhang mit der Gesamtsozialreform gekommen sind. Nicht aber einig bin ich mit ihm in der Methode, mit der hier über Gesetzentwürfe gesprochen wird, die beide in ihren Grundlagen hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen so wenig übersichtlich sind; wobei ich der Sozialdemokratischen Partei zugebe, daß es eine Konsequenz ihres eingebrachten Antrages ist, nun auch nach den Mitteln zu fragen und die finanziellen Voraussetzungen im Haushalt zu fordern. Ich wäre glücklich, wenn auch im Regierungsentwurf die klare Konsequenz der dort angedeuteten finanziellen Auswirkungen gezogen wäre und der Finanzminister mit dem Herrn Arbeitsminister die Möglichkeiten und die Folgen der Verwirklichung seiner Vorlage abgestimmt hätte. Das ist leider nicht in voller Klarheit geschehen, und es wird uns bei den Beratungen im Ausschuß noch sehr viel Mühe machen, die wirklichen Belastungen festzustellen.
Ich möchte im Zusammenhang mit den hier angesprochenen Fragen noch einiges klarzustellen versuchen.
Ich bin genausowenig wie Professor Preller ein Verteidiger der einen oder anderen Fachzeitschrift oder der einen oder anderen Unternehmergruppe. Aber die beiden Zeitschriften, die er genannt hat, pflege ich zusammen mit einigen Dutzend anderen Zeitungen und Zeitschriften regelmäßig zu lesen. Aus seinen Ausführungen könnte entnommen werden, daß diese Zeitschriften und die jungen Unternehmer oder die selbständigen Unternehmer etwa die Auffassung vertreten hätten, daß der PrellerPlan nun das Ziel sei,
({0}) daß er so große Erfolge gehabt hätte und daß sie ihn positiv diskutiert hätten. Ich habe diese Stellungnahmen so gelesen, daß darin festgestellt wurde: Der Sozialplan der SPD marschiert, er marschiert deshalb, weil - wie Sie richtig bemerkt haben - in dem Entwurf des Herrn Bundesministers für Arbeit nur Nuancenunterschiede gegenüber Ihrem Plan sind. Der Regierungsentwurf ist in seinen Zielen allerdings wesentlich unklarer als das, was Sie in Ihrem Entwurf sehr klar und zielbewußt fordern.
Wir als Abgeordnete werden im Ausschuß sehr ernsthaft zu prüfen haben, ob die Weichen, die der Herr Arbeitsminister gestellt hat, oder die klare Frontlinie, die Sie aufzeigen, im Gesetz eine Verwirklichung finden sollen. Das ist eine sehr ernsthafte Frage. Ob der Versuch, den der Herr Arbeitsminister gemacht hat, zum Versicherungsprinzip zurückzukehren, oder der Versuch, den Sie machen, auf Umwegen zum totalen Versorgungsstaat zu kommen, realisiert werden wird, wird ganz entscheidende Auswirkungen auf die Finanzierung haben. Wenn Sie von vornherein sagen, 40 % der Versorgung innerhalb der Rentenversicherung sollen in Zukunft von den Steuerzahlern finanziert werden, so ist das eine saubere Forderung. Aber ich wünsche dann, daß Sie uns im Ausschuß auch ebenso eindeutig sagen, was diese Forderungen kosten werden. Wir haben von Ihrem Genossen, dem leider zu früh verstorbenen Professor Makkenroth, und seinen Mitarbeitern gelernt, daß die Steuerzahler und Beitragszahler vor allem die Ärmsten der Armen - von denen Sie immer sprechen - sind, die das dann bezahlen müssen. Auch darüber werden wir uns bei den Finanzierungsplänen sehr ernsthaft zu unterhalten haben.
Sie haben mit Recht darauf hingewiesen, daß viele Dinge unklar sind. Ich möchte nur mit ganz wenigen Worten feststellen, was alles unklar ist: 1. die Höhe der Leistungen, 2. die Rentenformel und ihre Auswirkungen, 3. die Fragen der Ersatzzeiten, 4. die Staatszuschüsse. Die von Ihnen so gepriesene Dynamik, die zu einer Automatik führen kann, wird zur Folge haben, daß sich nicht allein der Herr Bundesminister für Arbeit, sondern auch der Bundesminister für Finanzen sehr bald für einen Nachtragshaushalt wird überlegen müssen, wieweit die gleiche wertgesicherte soziale Leistung - wenn wir sie für die Sozialrentner beschließen sollten - auch den Kriegsopfern, den Lastenausgleichsempfängern wie allen Sparern, die unter Konsumverzicht selbst Vorsorge getrieben haben,

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nicht versagt werden kann. Diese Rechnung wird dann so aussehen, daß Ihre Milliarde nicht ausreichen wird und wir, fürchte ich, über sehr viel höhere Beträge sorgenvoll werden diskutieren müssen.
Aus diesem Grunde, wegen der ungeklärten Finanzierungsfragen, die sich weiter aus den beiden Gesetzentwürfen ergeben, halte ich es für ganz unmöglich, diesem Antrag heute schon zuzustimmen,
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vielmehr für sehr notwendig, sich sehr ernsthafte Gedanken dahingehend zu machen, daß die gesamte Sozialversicherungsbeitrags- wie die Steuerlast ihre natürliche Grenze haben muß, damit nicht eines Tages derjenige, der im Arbeitsleben steht und Beiträge und Steuern zahlt, ein geringeres Nettoeinkommen hat als der Großvater, der als Rentner aus diesen Steuern und Beiträgen seine Leistungen empfängt. Sie haben hier mit dem bekannten Pathos von der Not der Rentner gesprochen.
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Ich darf dazu sagen, daß 3 °/o der Rentner Fürsorge erhalten. Das ist ein erfreulich niedriger Prozentsatz. Darüber hinaus - es wäre die Aufgabe des Arbeitsministers, das zu sagen, und nicht meine - möchte ich nur noch hinzufügen: wir werden in Monate großer sozialer Enttäuschungen hineingehen, wenn wir uns nächste Woche klarmachen werden, wohin die verkündeten Ziele, die einen wie die anderen, führen werden.
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