Angelika Beer (NA), 2000-11-29:
Frau
Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht
ist es manchmal auch ganz vorteilhaft, wenn man nicht so
richtig hören und sich so die eine oder andere polemische
Redensart der Wendehälse der F.D.P. ersparen kann, aber
das war leider in diesem Fall nicht möglich.

({0})

Ich will die Frage noch einmal aufgreifen, worüber wir
heute hier eigentlich debattieren.

({1})

Wir debattieren heute nicht nur über den Einzelplan 14,
sondern über die zukünftige Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Bundesrepublik Deutschland sowie auch
über die Mitsprache Deutschlands im Bündnis und in

Europa und damit auch über die europäische Sicherheitsund Verteidigungspolitik. Sie bewegt sich zwischen den
Punkten: notwendige Reformen und Modernisierung sowie Finanzierbarkeit. Dieser Spannungsrahmen sollte
auch in dieser Debatte deutlich werden.

Diese Debatte wird nicht nur bei uns geführt, sondern
bei allen europäischen Partnern, wie Paul Helminger in
seinem Bericht an das NATO-Parlament aufgezeigt hat. In
seinem Bericht zu „Trends und Entwicklungen der
Verteidigungsausgaben im Bündnis“ führt er in Bezug auf
die deutschen Streitkräfte aus - ich zitiere -:

Und auf grundsätzlichere Art und Weise sind zahlreiche Analytiker der Auffassung, dass ein Aufrechterhalten des großen und verhältnismäßig unbeweglichen Militärapparats Deutschlands im Herzen von
Europa angesichts der heutigen strategischen Wirklichkeiten weder sehr angemessen noch dass es sehr
kostengünstig ist.

Der Kollege meint damit vor allem die Strukturen aus den
Zeiten des Ost-West-Konfliktes, die der Verteidigung des
eigenen Territoriums dienten. Es ist kein Geheimnis, dass
es in dieser Frage zu unserem Koalitionspartner graduelle
Meinungsunterschiede gibt.

Der Bericht der Weizsäcker-Kommission gibt uns
Recht: Sicherheitspolitisch ist eine aufwuchsfähige Massenarmee im Herzen Europas obsolet geworden.

({2})

Wir haben eine gemeinsame Einschätzung der Sicherheit.

({3})

Für den - zum Glück - ziemlich unwahrscheinlichen
Fall, dass sich eine umfassende militärische Invasionsbedrohung gegen Europa und damit auch gegen uns in
Deutschland abzeichnen sollte,

({4})

verfügen die europäischen Staaten und unsere amerikanischen Partner über ausreichende wirtschaftliche Kraft und
Fähigkeiten, um notfalls massive militärische Mittel zur
Verteidigung des NATO-Territoriums aufzubauen. Darüber hinaus werden solche Kräfte in 10, 20 oder mehr Jahren im Falle ihrer notwendigen Rekonstruktion aufgrund
der technologischen Entwicklungen völlig anders als die
heutigen aussehen müssen.

({5})

Es gibt heute - das sage ich insbesondere zur CDU/
CSU - keine Gründe, für eine Vorsorge, wie Sie sie einfordern, Geld zu verschwenden. Dabei muss ich die F.D.P.
einbeziehen: Sie haben doch diese Schritte zu einer Reform in der Zeit Ihrer Regierungsverantwortung versäumt.

({6})

Wir stehen in der Verantwortung, nicht nur Ihre Schulden
zu begleichen, sondern auch die Bundeswehr als BeGünther Friedrich Nolting


standteil in einem europäischen Bündnis und zur Sicherstellung der Aufgaben in diesem Bündnis zu reformieren.
Das ist Ziel unserer Regierung.

Daher hat die Bundesregierung mit unserer Unterstützung den Einstieg in die grundlegende Reform hin zu einer kleineren, moderneren und den friedenspolitischen
Herausforderungen des 21. Jahrhunderts angemessenen
Bundeswehr beschlossen. Die Reform werden wir weiter
vorantreiben; denn sie ist auch für Europa wichtig. Es ist
vorbei mit national gesteuerten Interessen und der auf
nationale Bedürfnisse zugeschnittenen Armee. Wir werden gemeinsam mit den europäischen Freunden die Reform nach vorne bringen.

Ich möchte noch einmal den Kollegen Helminger zitieren. Er sagt:

Diese Reformen sind jedoch in Deutschland umstritten, wobei die CDU für die traditionelle WehrpflichtArmee eintritt, während die Grünen als Koalitionspartner der SPD eher für eine kleinere und
vollständig professionalisierte Armee sind. Wenn
Deutschland sich zur Durchführung dieser Reform
als fähig erweisen sollte, dann wird das Land nachgewiesen haben, dass Europa schnell auf die neuen
Zwänge und Imperative in Sachen Sicherheit zu reagieren vermag.

Soweit die Sachdebatte innerhalb des NATO-Parlaments.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU/

CSU-Opposition, man bescheinigt Ihnen mit diesem Bericht und in den Debatten, die wir auf internationaler
Ebene führen, mittlerweile auch bei unseren europäischen
Partnern, dass Sie der notwendigen Entwicklung und Reform der Bundeswehr für die Sicherheit Deutschlands und
Europas nicht nur im Wege stehen, sondern dieser Reform
europaweit schaden, weil Sie sie zu blockieren versuchen.

({7})
Für eine solche, Reformen verweigernde Politik fordern
Sie angesichts einer enormen Schuldenlast, die ich vorhin
schon erwähnt habe, zusätzlich 2,2 Milliarden DM. Ansonsten herrscht bei Ihnen Stillstand. Sie sollten sich nicht
wundern, wenn wir Ihre Anträge einheitlich ablehnen.

Ich will mich aber nicht vor folgender Frage drücken.
Sie sagen immer: Wir brauchen mehr Geld. - Ich zitiere
zu dieser Frage den amerikanischen Verteidigungsminister, der in Toronto im September 1999 genauso wie
schon vorher der Generalsekretär der NATO darauf hingewiesen hat,

({8})

dass die europäischen Staaten nicht zu wenig Geld, sondern das vorhandene Geld ineffizient ausgeben. Beide haben festgestellt: Die Europäer wenden etwa 60 Prozent
der amerikanischen Gesamtausgaben für die Verteidigung
auf und erhalten dafür nur knapp 10 Prozent der US-Mittel und -Fähigkeiten. Das ist eine grobe Schätzung, aber
ich will das hier so stehen lassen. Beispiele können das
verdeutlichen: Die USA unterhalten 1,3 Millionen Soldaten, die sie weltweit einsetzen können und wollen. Wir
Europäer unterhalten circa 2,5 Millionen Soldaten. Trotzdem bereitet es uns Schwierigkeiten, über einen längeren

Zeitraum hinweg qualifizierte Soldaten für den Balkaneinsatz zu stellen.

Ich möchte hier nicht die Frage diskutieren, wofür Europa 2,5 Millionen Soldaten braucht; das ist sicherlich
noch eine Diskussion der Zukunft. Alle klagen, dass die
steigenden Personalkosten die Investitionen aufsaugen.
Da muss man doch einmal die Frage stellen, warum wir
nicht endlich auf die Idee kommen, die personellen und
materiellen Überkapazitäten abzubauen, um die frei werdenden Mittel in die notwendige Modernisierung der
Streitkräfte und in die Verbesserung der Fähigkeit zur
Prävention zu investieren.

({9})
Genau das sind die Schritte, die wir uns vorgenommen
haben. Damit hat unsere Regierung angefangen und das
ist unser Verdienst.

Die Steigerung der Effizienz der Streitkräfte ist die Voraussetzung für eine quantitative Reduzierung und qualitative Veränderungen. Ich sage noch einmal: Die Veränderung auf europäischer Ebene ist maßgebend. Von einer
nationalstaatlichen, isoliert durchgeführten Reform sind
wir weit entfernt.