Sigmar Gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-06-26:

Herr Krischer, Sie erhalten nachher einen Ausdruck
meiner Antwort auf den Kollegen und meiner Ansprache
an Frau Hajduk; lesen Sie das im Protokoll noch einmal
nach. Ich habe nämlich gesagt, dass vor wenigen Tagen
der Angriff der Kommission auf die Bestandsanlagen erfolgt ist, dass wir sie mit 100 Prozent EEG-Umlage belegen sollen.

Worüber Sie eben geredet haben, betrifft die Neuanlagen. Darüber habe ich gar nicht im Zusammenhang mit
der Kommission gesprochen.

({0})

- Herr Krischer, ich antworte jetzt auf Ihre Frage. Ich
weiß, dass das ganz doll wehtut.

({1})

Aber wenn Sie mich fragen, kann ich nichts anderes tun,
als Ihnen den Sachverhalt zu erläutern. Ich habe hier gegenüber Frau Hajduk - nachzulesen im Wortprotokoll
meiner Rede von vor drei, vier Minuten - erklärt: Die
Kommission hat am 17. und am 22. Juni zum ersten Mal
die Forderung aufgestellt, Bestandsanlagen mit 100 Prozent EEG-Umlage zu belegen. - Das kann eigentlich,
wenn ich Frau Hajduk ernst nehme in ihrem Bemühen,
Industriestrukturen in Deutschland zu erhalten, nicht akzeptiert werden.

Sie haben eine Frage zu einem ganz anderen Sachverhalt gestellt. Da geht es um die Frage: Wie gehen wir mit
dem Eigenstrom um, der durch Neuanlagen erzeugt
wird? - Niemand bestreitet, dass darüber eine Debatte in
der Koalition geführt wurde. Niemand bestreitet, dass
die Koalition - nicht völlig unabhängig von den Hinweisen der Brüsseler, dass man, das wissen wir übrigens
schon länger, nicht akzeptieren könne, dass zwei unterschiedliche Fördersätze gewählt werden - sich erst,
wenn ich mich daran richtig erinnere, Montagabend verständigt hat. Das hat niemand bestritten. Das ist übrigens
auch kein ungewöhnlicher Vorgang. Warten Sie einmal
ab, wenn Sie morgen hier einen Geschäftsordnungsantrag oder Ähnliches stellen zur Frage der Einmaligkeit
dieses Vorgangs, was es da alles für Vorgängerverhalten
gibt!

({2})

- Nein, das nicht; aber es macht ein bisschen das Theater
deutlich, das hier aufgeführt wird.

({3})

Herr Krischer, ich bitte Sie nur um eines: Machen Sie
das, was ich mit Ihnen mache: Ich höre immer genau zu,
was Sie sagen. Das wäre auch umgekehrt ein ganz gutes
Verfahren und ersparte uns die Beantwortung solcher
Zwischenfragen.

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Frau Hajduk, ich werde Ihnen morgen auch nochmals
erläutern - notfalls auch schriftlich -, warum wir natürlich nicht die Absicht haben, Waffenexporte von der
EEG-Umlage zu befreien.

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- Auch das werden wir Ihnen mitteilen.

({6})

Nun zu den Fragen, die vorhin zu den kleinen und
mittelständischen Unternehmen und zur Luft- und
Raumfahrt gestellt worden sind. Denjenigen, die sich
über die Luft- und Raumfahrtförderung beschweren,
möchte ich sagen: Herr Mattfeldt hat, wie ich finde, mit
Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes und
Europas bei diesen Technologien die richtige Antwort
gegeben. Was glauben Sie eigentlich, wie viele mittelständische Zulieferer davon abhängig sind, dass Airbus
ein erfolgreiches Unternehmen ist und im Bereich der
Luft- und Raumfahrt vorankommt? Dieses Unternehmen
hat doch nicht nur ein großes Werk in Toulouse und ein
paar kleine Werke im übrigen Europa, sondern es geht
auch um Tausende von Zulieferern, die von dem, was
wir in der Luft- und Raumfahrtforschung tun, profitieren.

Sie haben natürlich recht, dass der Industriebesatz in
Ostdeutschland absolut nicht zufriedenstellend ist. Das
ist eine Entwicklung, der wir entgegenzusteuern versuchen - das sollten Sie sagen -, indem wir die Mittel für
die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur“ anheben. Wir haben mit den Koalitionsfraktionen übrigens verabredet, dass sie weiter steigen werden. Bis zu 80 Prozent dieser Mittel - ich habe
Frau Gleicke danach gefragt - fließen in den Osten. Ich
finde, Sie sollten sagen, dass dies eine der Maßnahmen
ist, die wir ergreifen.

({7})



Ich glaube, auch mindestens 40 Prozent der Mittel des
ZIM fließen nach Ostdeutschland.

({8})

- Oder sogar 60 Prozent. - Wir stellen also einen erheblichen Anteil der Mittel für Ostdeutschland zur Verfügung.

Frau Hajduk, was ich überhaupt nicht nachvollziehen
kann, ist Ihre Definition von Mittelstand. Sie sagen, wir
sollen die europäische Definition heranziehen: bis zu
249 Beschäftigte. Was unsere Volkswirtschaft so stark
macht, ist aber, dass es in diesem Land im Unterschied
zu Resteuropa einen außerordentlich starken und international aufgestellten Mittelstand gibt.

({9})

Wollen Sie ernsthaft, dass man ein Unternehmen mit
300, 400 oder 500 Beschäftigten nicht mehr fördern darf,
weil die Schwelle bei 249 Beschäftigten liegt? Das ist
doch nicht sinnvoll. Wir müssen uns fragen: Was zeichnet unsere Volkswirtschaft in besonderem Maße aus?
Anders als der Mittelstand in Frankreich ist unser Mittelstand eben nicht klein und nicht national, sondern relativ
stark, relativ groß und international aufgestellt. Dabei
muss es auch bleiben.

({10})

Insofern: Es gibt hinreichend viele Themen, über die wir
noch miteinander zu reden haben; keine Frage.

Lassen Sie mich wenigstens ein paar Minuten auf die
Herausforderungen eingehen, die trotz der sehr guten
wirtschaftlichen Entwicklung, die Frau Hajduk beschrieben hat, aus meiner Sicht auf uns zukommen. Ich glaube,
der Grund für die gute Entwicklung liegt vor allen Dingen darin, dass wir unfassbar innovative und flexible
Unternehmen und hochqualifizierte Beschäftigte haben,
die den Aufschwung erarbeiten. Es ist ja nicht die Politik, die das tut, sondern es sind die Menschen, die Unternehmen, die Kreativen, die Forscher und die Entwickler,
die den Aufschwung in diesem Land ermöglicht haben.

Aber man darf sich, glaube ich, nicht täuschen: Es
gibt natürlich auch eine ganze Reihe von Herausforderungen, und es stellt sich die Frage, ob wir diesen derzeit
guten Zustand erhalten können. Dazu zählen innenpolitische Herausforderungen - da hat Frau Hajduk völlig
recht - wie die Investitionen; ich glaube, Sie haben dieses Thema auch angesprochen. Die Nettoinvestitionen
unserer Wirtschaft in unserem Land sind zu niedrig, sowohl die Investitionen in die öffentliche Infrastruktur als
auch die privaten Ausrüstungsinvestitionen. Aber, Frau
Hajduk, wenn Sie fragen: „Wie gehen wir mit der guten
Situation um?“, dann dürfen Sie nicht verschweigen:
9 Milliarden Euro investiert diese Koalition in Bildung,
Forschung und Entwicklung

({11})

und 5 Milliarden Euro zusätzlich in die Infrastruktur.
Was tun wir angesichts der guten Entwicklung noch?
Wir sorgen für ausgeglichene Haushalte. Was kann man
für dieses Land eigentlich Besseres tun, als dafür zu sorgen, dass wir solide Finanzen haben, sodass auch bei
steigenden Zinsen nicht immer mehr Steuergelder für
Schulden ausgegeben werden müssen? Das ist Zukunftsvorsorge. Da kann man doch nicht sagen, das sei nichts.

({12})

Eine weitere Herausforderung ist die Gewinnung von
Fachkräftenachwuchs. Immer noch schließen mehr als
50 Prozent der Jugendlichen mit Migrationshintergrund
keine duale Berufsausbildung und kein Hochschulstudium ab. Hier haben wir ein Riesenpotenzial, das wir heben müssen. Wir dürfen nicht nur über die Frage diskutieren: Wen holen wir aus dem Ausland? Wir müssen
auch dafür sorgen, dass wir die jungen Leute im eigenen
Land vernünftig qualifizieren.

({13})

Deswegen ist es richtig, dass der Bund die Länder entlastet. Aber wir wollen, dass die Länder diese Entlastung
nutzen, um in Bildung zu investieren; das ist dabei das
Entscheidende.

({14})

Eine weitere Herausforderung ist die Infrastruktur.
Zwei Drittel der öffentlichen Infrastrukturinvestitionen
tätigen die Kommunen.

({15})

- Na klar, gucken Sie mal nach: Zwei Drittel der öffentlichen Investitionen sind kommunale Investitionen und
keine Investitionen der Länder oder des Bundes.

({16})

Was haben wir beim letzten Mal, noch in der alten
Koalition, gemacht? Durch die Übernahme der Grundsicherung im Alter haben wir im Vermittlungsausschuss
für eine Entlastung von 4,5 Milliarden Euro gesorgt. Die
jetzige Koalition hat verabredet, im Sommer mit dem
Bundesteilhabegesetz noch einmal eine Entlastung von
5 Milliarden Euro pro Jahr zu schaffen, und im Vorgriff
darauf entlasten wir die Kommunen in den Haushalten
2015 und 2016 nochmals jeweils um 1 Milliarde Euro.
Das ist die reale Förderung von öffentlicher Infrastruktur
und Investitionen

({17})

und nicht nur eine Förderung in Reden.

Ich glaube, dass das nicht reicht; das ist keine Frage.
Die Debatte wird aber weniger darüber geführt werden,
welche öffentlichen Investitionen wir noch tätigen, sondern darüber, wie wir privates Kapital für Investitionen
und die öffentliche Infrastruktur mobilisieren können. Es
gibt Geld genug, aber es fließt nicht in die Realwirtschaft und auch nicht in die Infrastruktur. Darüber haben
wir zu reden.




Daneben haben wir natürlich auch über das Thema
Energie zu sprechen, und zwar nicht nur in Bezug auf
das EEG, aber das werden wir morgen ja noch ausführlich tun.

Meine Damen und Herren, die größte Sorge ist nach
wie vor die weitere europäische Entwicklung. Ich
glaube, dass wir uns alle miteinander einig sind, dass Europa neben vielen anderen Ländern der Welt für
Deutschland natürlich von großer Bedeutung ist; denn
wir werden es nur schaffen, unsere ökonomische Stärke
aufrechtzuerhalten, wenn es anderen in Europa auch gut
geht. Es ist ja nicht so, dass Deutschland der Lastesel der
Europäischen Union ist, sondern wir sind die großen
Profiteure der Europäischen Union; denn man wird nicht
Exporteuropameister und Exportweltmeister, ohne dass
andere Menschen die Produkte kaufen. Deswegen geht
es auch darum, dafür zu sorgen, dass es diesen Menschen so gut geht, dass sie sich unsere Produkte leisten
können.

Wir haben gesehen, dass die Europawahl fatale Ergebnisse gebracht hat. Es kann uns nicht gleichgültig
sein, was in Ländern wie Frankreich passiert. Es kann
uns nicht gleichgültig sein, dass in Frankreich eine populistische Partei wie die Front National immer stärker
wird und eine Antieuropäerin, Frau Le Pen, die Chance
hat, nächste französische Präsidentin zu werden.

Wir müssen uns hier darüber im Klaren sein: Damit
diese Länder aus der Strukturkrise herauskommen, sind
Strukturreformen notwendig. Wer sich diesen dauerhaft
verweigert, der wird am Ende keinen Erfolg haben. Ich
glaube, dass Deutschland das beste Beispiel dafür ist.
Was immer man von der Agenda 2010 halten mag, eines
ist, glaube ich, unbestritten: Sie hat in weiten Teilen einen großen Einfluss auf die gute wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes gehabt.

({18})

Wahr ist aber auch, dass Deutschland zum gleichen
Zeitpunkt, 2003, die Defizitkriterien der Europäischen
Union gebrochen hat, was vielfach kritisiert wurde.
Hätte Deutschland damals aber neben den harten Reformen aufgrund der Agenda 2010 auch noch 20 Milliarden
Euro einsparen müssen, dann wäre das Ergebnis doch
nicht gewesen, dass sich die Agenda durchgesetzt hätte,
sondern ich bin mir sicher, dass sie dann überhaupt nicht
zustande gekommen wäre. Eines geht nämlich nicht:
Wenn man Reformen macht, kann man nicht zeitgleich
auf Investitionen verzichten. Das funktioniert nicht. Reformen und Investitionen gehören zusammen. Deswegen
heißt der Pakt übrigens nicht Stabilitätspakt, sondern
Stabilitäts- und Wachstumspakt.

Ich glaube, dass man an diesem Beispiel schön sehen
kann, wo der Unterschied zwischen Deutschland und
Frankreich ist. Frankreich hat die Defizitkriterien zum
gleichen Zeitpunkt auch gebrochen, aber es hat sich kein
Reformprogramm auferlegt, sondern einfach so weitergemacht wie bisher. Das ist der große Unterschied zwischen Deutschland und Frankreich.

Im Umkehrschluss bedeutet das - das hat die Bundeskanzlerin in der Generaldebatte gestern zu Recht noch
einmal gesagt -: Niemand, auch nicht in der SPD, will
den Stabilitäts- und Wachstumspakt angreifen. Wir wollen ihn auch nicht kreativ umdefinieren oder die Defizitkriterien aufweichen. Darum geht es nicht. Der Pakt
steht, und ich bin froh, dass das in Europa inzwischen
alle - jedenfalls in meiner Parteifamilie - akzeptiert haben.

Innerhalb des Stabilitäts- und Wachstumspaktes gibt
es aber eben eine Vielzahl von Möglichkeiten, dafür zu
sorgen, dass Reformen mit Investitionen Hand in Hand
gehen können. Wenn der italienische Staat 15 Milliarden
Euro aus Fonds der EU nicht abrufen kann, weil er nicht
kofinanzieren kann, da er sonst die Defizitkriterien nicht
erfüllen würde, dann frage ich: Warum ist es nicht möglich, die 15 Milliarden Euro aus den Fonds auszuzahlen
und auf die Kofinanzierung durch den italienischen Staat
zu verzichten? Warum schaffen wir nicht solche Flexibilitäten?

Das erwarte ich von der nächsten Kommission. Wer
Reformen macht, muss Luft zum Atmen für Investitionen und Wachstum haben. Ich erwarte aber nicht eine
irgendwie ideologisch geprägte Debatte um den Stabilitäts- und Wachstumspakt. Ohne nachhaltige Strukturreformen gibt es kein Wachstum, aber ohne Wachstumsimpulse wirken nachhaltige Strukturreformen eben auch
nicht. Das ist die Diskussion, die wir in Europa führen
müssen.

({19})

Ich bin sicher, dass man das deutsche Beispiel von 2003
offensiv verkaufen kann. Aber die eigentlich schwierige
Debatte ist: Was eigentlich sind die notwendigen Strukturreformen? Das ist die entscheidende Debatte. Da darf
niemand der Härte der Diskussion ausweichen; das müssen alle wissen.

Deswegen bin ich der Überzeugung, dass wir noch
eine Menge Arbeit vor uns haben. Aber auch Deutschland wird seine gute wirtschaftliche Entwicklung nicht
beibehalten, wenn es uns nicht gelingt, Europa zu stabilisieren: ökonomisch, aber auch politisch und kulturell. Es
ist - da hat die Kanzlerin recht - das größte Projekt, das
wir geerbt haben. Es gibt eine Menge zu tun, damit wir
in den nächsten Jahren dieses Erbe in Europa nicht verspielen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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