emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
katarina barley (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2017-06-30:

- dann möchte ich ganz zum Schluss noch einem
Mann danken, der bald aus dem Bundestag ausscheidet und der sich als Vorsitzender des Unterausschusses
„Bürgerschaftliches Engagement“ besonders für diesen
Bereich verwandt hat, nämlich Willi Brase, der ebenso
wie die wunderbare Petra Crone dem nächsten Bundestag nicht mehr angehörigen wird . Ihr beide habt euch in
dieses Thema besonders hineingehängt . Meine Hochachtung, meinen Respekt und alles Gute und, ebenso wie Ihnen allen, für die Sommerpause nur das Beste!

Vielen Dank .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-06-30:
Dr . Rosemarie Hein hat als nächste Rednerin für die

Fraktion Die Linke das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-06-30:
Sehr geehrte Frau Dr . Hein, das war Ihre letzte Rede .

Ich möchte Ihnen, auch im Namen aller Kolleginnen und
Kollegen, ganz herzlich danken . Sie sind seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages . Sie waren vorher sehr
lange Mitglied des Landtages von Sachsen-Anhalt . Ich
glaube, ich kann sagen, dass wir alle Sie als sehr engagierte Bildungspolitikerin kennengelernt haben . Dass Sie
sich für das Ehrenamt engagieren, haben wir alle gespürt
und gemerkt . Deshalb Ihnen ganz herzlichen Dank für
Ihre wichtige Arbeit . Alles Gute für die Zukunft! Ich bin
sicher, Sie werden sich weiter ehrenamtlich engagieren .

({0})

Als nächste Rednerin hat Ingrid Pahlmann für die
CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({1})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-06-30:
Kordula Schulz-Asche hat jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort .
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-06-30:
Willi Brase hat jetzt für die SPD-Fraktion das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-06-30:
Ich gebe Ihnen noch ein paar Sekunden . Wir haben die

Uhr nicht schneller gestellt, keine Sorge .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-09-05:
Als nächster Redner hat Dietmar Bartsch für die Fraktion Die Linke das Wort.

({0})
willi brase (NA), 2017-06-30:
Dank an das Ausschusssekretariat . Herr Potocki und

andere haben uns wunderbar unterstützt .

({0})

Ich persönlich empfinde Dankbarkeit und Stolz, dass
ich 19 Jahre in diesem Parlament dabei sein durfte . Wir
haben ein gutes Parlament . Wir diskutieren manchmal
sehr hart und kritisch . Aber wir sind immer solidarisch .
Die Rechte, die wir als Parlamentarier des Bundestages
haben, lassen sich nicht in vielen Parlamenten auf der
Erde - auch nicht in Europa - finden. Darauf sollten wir
stolz sein . Ich habe hier gerne gearbeitet . Halten Sie mich
in guter Erinnerung .

Glück auf!

({1})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-06-30:
Mein lieber Kollege Brase, so schnell kommen Sie

jetzt nicht davon . Sie müssen mir kurz zuhören . - Sie
werden - Sie haben das selbst gesagt - dem nächsten
Bundestag nicht mehr angehören . Ich möchte Ihnen im
Namen aller Kolleginnen und Kollegen ganz herzlich
danken . Wir alle haben Sie als engagierten und leidenschaftlichen Bildungspolitiker sowie - das möchte ich
besonders unterstreichen - auch als engagierten Politiker für berufliche Bildung kennengelernt. Die berufliche
Bildung hat für uns alle eine ungeheuer große Bedeutung; das haben wir heute in vielen Reden gehört . Dass
Sie nicht nur über das Ehrenamt ganz engagiert reden
können, sondern auch selber - wenn ich auf meine Liste
schaue - ehrenamtlich sehr engagiert sind, unterstreicht
das, was Sie zum Schluss gesagt haben, nämlich dass in
diesem Parlament sehr viele Menschen tätig sind, die
sich mit großer Leidenschaft und sehr viel Engagement
einsetzen . Ihnen herzlichen Dank und alles Gute für die
Zukunft! Ich persönlich sage ausdrücklich: Alles Gute,
lieber Willi!

({0})

Als letzter Redner hat Maik Beermann für die CDU/
CSU-Fraktion das Wort .
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-06-30:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit schließe ich

die Debatte .

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/11800 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Der Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/12968
soll an dieselben Ausschüsse wie der Bericht auf Drucksache 18/11800 überwiesen werden . Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall . Dann sind die Überweisungen so beschlossen . Ich wünsche mir sehr - das haben
Sie alle unterstrichen -, dass dieser Bericht nicht nur auf
dem Schreibtisch liegen bleibt, sondern eine Grundlage
für die weitere Arbeit ist .

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung .

Aber, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, es gibt
in dieser Legislaturperiode noch etwas zu tun . Deshalb
berufe ich die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Dienstag, den 5 . September 2017, 9 Uhr, ein .

Jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Sitzung
geschlossen . Ich wünsche Ihnen in der Zwischenzeit
eine gute Erholung; ich weiß, dass sie kurz sein wird .
Ich wünsche Ihnen vor allen Dingen viel Erfolg bei Ihrer
Arbeit und einen guten Wahlkampf, der hoffentlich fair,
in der Sache kontrovers, aber durchaus die Gemeinsamkeiten benennend, stattfinden wird.

({0})

Wir sehen uns im September wieder . Alles Gute!
Norbert Lammert (präsident), 2017-09-05:
Für die CDU/CSU-Fraktion erhält der Kollege Johann

Wadephul das Wort.
Norbert Lammert (präsident), 2017-09-05:
Ich will daran erinnern, dass der Sinn von Geschäftsordnungsdebatten darin besteht, darzulegen, ob und warum man eine Debatte führen oder nicht führen will,

({0})

nicht aber darin, die Debatte stellvertretend selber zu beginnen.

({1})

Der Kollege Mützenich ist der nächste Redner für die
SPD-Fraktion.

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2017-09-05:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Britta Haßelmann das Wort. Danach stimmen wir
über den Geschäftsordnungsantrag ab.
Britta Haßelmann (NA), 2017-09-05:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir stimmen heute der Aufsetzung des Antrages der Linken zu. - Herr Mützenich, es geht nicht
darum, ob wir den Antrag heute überweisen oder direkt
über ihn abstimmen, sondern bei der folgenden Abstimmung geht es ausschließlich darum, ob wir der Aufsetzung einer Debatte zum Thema Atomwaffenfreiheit hier
im Deutschen Bundestag zustimmen oder nicht.

({0})

Danach können wir ja inhaltlich debattieren.

Wir führen jetzt hier zwar eine Geschäftsordnungsdebatte, aber sowohl die Rede des Vertreters der SPD als
auch die Rede des Vertreters der CDU/CSU haben gezeigt, dass es genug inhaltlichen Stoff gibt, über den wir
diskutieren sollten.

({1})

Da wir heute sowieso zusammengekommen sind - wir
haben gerade Ihre letzte Rede als Bundestagspräsident
hören dürfen, Herr Dr. Lammert, und bedanken uns als

Fraktion sehr herzlich für die Zeit, in der Sie uns begleitet haben -,

({2})

können wir jetzt doch auch inhaltlich über diese so wichtige Frage diskutieren. Deshalb werden wir als Fraktion
der Aufsetzung heute zustimmen.

Wir sind inhaltlich für ein atomwaffenfreies Deutschland und ein atomwaffenfreies Europa.

({3})

Dafür setzen wir uns ein. Darüber könnten wir unserer
Auffassung nach heute und hier gerne diskutieren.

Vielen Dank.

({4})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-09-05:
Ganz herzlichen Dank.
Norbert Lammert (präsident), 2017-09-05:
Wir stimmen über den Geschäftsordnungsantrag ab.

Wer für die Aufsetzung dieses Tagesordnungspunktes ist,
den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Aufsetzungsantrag mit den Stimmen der Koalition abgelehnt.

Es gibt einen zweiten Antrag zur Erweiterung der Tagesordnung, den die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
ebenso fristgerecht gestellt hat. Die Fraktion wünscht,
die erste Beratung ihres Gesetzentwurfes auf der Drucksache 18/13426 zur Einführung von Gruppenverfahren
im Anschluss an den Tagesordnungspunkt 2 mit einer
Debattenzeit von 38 Minuten aufzusetzen.

Dazu wird nicht das Wort gewünscht, sodass wir über
diesen Geschäftsordnungsantrag sofort abstimmen können. Wer stimmt diesem Aufsetzungsantrag zu? - Wer
stimmt dagegen? - Bei gleichen Mehrheiten ist auch dieser Aufsetzungsantrag abgelehnt.

Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 1:

Vereinbarte Debatte

zur Situation in Deutschland

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 180 Minuten, also drei Stunden, vorgesehen. - Das ist offenkundig einvernehmlich. Also können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der
Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2017-09-05:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Sahra Wagenknecht

für die Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2017-09-05:
Für die SPD-Fraktion erhält jetzt der Kollege Thomas

Oppermann das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2017-09-05:
Herr Kollege Oppermann, darf der Kollege Birkwald

eine Zwischenfrage stellen?
Thomas Oppermann (NA), 2017-09-05:
Ja.
Norbert Lammert (präsident), 2017-09-05:
Bitte schön.
Matthias W Birkwald (NA), 2017-09-05:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Vielen Dank, Herr

Oppermann, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie
haben gerade völlig korrekt dargestellt, dass, wenn es
nach CDU und CSU geht, die zukünftigen Rentner immer weniger Rente bekommen werden und bald viele,
viele Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben, in
die Nähe der Grundsicherung im Alter, also in die Nähe
des Rentner-Hartz-IV kommen werden. Sind Sie erstens
bereit, zuzugestehen, dass Sie diese Regelung, nach der
das Rentenniveau bis 2030 auf bis zu 43 Prozent absinken darf, mitbeschlossen haben? Und sind Sie zweitens
bereit, zuzugestehen, dass Sie Ihre jetzige Aussage, das
Rentenniveau solle bei 48 Prozent bleiben, nicht freiwillig tätigen, sondern weil wir Linken immer wieder vorgerechnet haben, was passieren wird, wenn das Rentenniveau auf 43 Prozent sinkt?

({0})

Was Sie jetzt mit Ihrer sogenannten Stabilisierung des
Rentenniveaus vorschlagen, bedeutet nichts anderes, als
dass Sie die Rentenkürzungen der vergangenen 15 Jahre festschreiben. Das wiederum bedeutet, dass ein Standardrentner oder eine Eckrentnerin 139 Euro brutto im
Monat weniger Rente hat, als sie haben könnten, wenn
wir wieder ein Rentenniveau von 53 Prozent hätten. Das
wäre auch finanzierbar. Sind Sie bereit, das zuzugestehen? Dann bin ich auch bereit, zu konzedieren,

({1})

dass Sie wenigstens nicht den Unsinn der Union mitmachen, das Rentenniveau weiter abzusenken.

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2017-09-05:
Cem Özdemir ist der nächste Redner für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2017-09-05:
Volker Kauder ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Volker Kauder (NA), 2017-09-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Auch ich möchte zunächst dem Präsidenten im
Namen meiner Fraktion herzlich danken. Wir haben ihn
schon gestern in unserer Fraktionssitzung mit stehendem
Applaus gewürdigt. Ich glaube, man kann sagen: Dieser
Deutsche Bundestag kann wirklich stolz darauf sein, einen solchen Präsidenten gewählt zu haben.

({0})

Lieber Norbert Lammert, wir wünschen alles Gute;
Gottes Segen begleite Sie. Ich bin ganz sicher: Wir werden vom ehemaligen Präsidenten immer wieder etwas
hören. Vor allem wenn ihm wegen des einen oder andeCem Özdemir

ren die Hutschnur platzt - so kenne ich ihn -, wird er
nicht schweigen können. Deswegen freuen wir uns natürlich - die Sitzungen der CDU/CSU-Fraktion sind für
jeden ehemaligen Kollegen offen - über jeden Besuch.

({1})

- Gut, wenn ich in Pension bin, dann komme ich einmal
bei euch vorbei.

({2})
Dietmar Bartsch (NA), 2017-09-05:
Danke schön.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-09-05:
Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea

Nahles, hat als nächste Rednerin für die Bundesregierung
das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-09-05:
Frau Nahles, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Andrea Nahles (bundesministerin für arbeit und soziales), 2017-09-05:

Nein, jetzt nicht.

({0})

Wir haben klar gehört, was Sie zur Rente gesagt haben. Ich nehme Sie jetzt einmal beim Wort, dass es keine
Rente mit 70 geben wird. Die eigentliche Frage, über die
wir hier die ganze Zeit reden, ist aber doch nicht die des
Renteneintrittsalters. Die eigentliche Frage ist, ob wir
das Gesetz ändern. Jetzt ist die Rechtslage ja so: Dieses
Gesetz wurde Anfang der 2000er-Jahre auch mit sozialdemokratischen Stimmen gemacht,

({1})

weil wir 5,3 Millionen Arbeitslose hatten, weil die Frauenerwerbstätigkeit niedrig war, die Zuwanderung minimal
und weil die Älteren ab 55 zum alten Eisen geschoben
wurden. Das war die Lage Anfang der 2000er-Jahre.

({2})

Die Lage ist mittlerweile völlig anders. Wir haben die
höchste Frauenerwerbstätigenquote mit 74 Prozent.

({3})

Wir haben tatsächlich keinen Unterschied mehr bezüglich der Beschäftigung von 60-Jährigen gegenüber
50-Jährigen oder 40-Jährigen. Die sind alle gleichermaßen in Beschäftigung.

({4})

Wir haben eine wesentlich bessere Situation bei der Zuwanderung, und zwar auch schon vor der Flüchtlingskrise. Vor allem haben wir nur noch 2,5 Millionen Arbeitslose. Das befähigt uns, ein Versprechen zu geben, das das
Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung in diesem Land wiederherstellt; denn dieses Vertrauen ist bei
den jungen Leuten weg, das ist einfach zerstört.

({5})

Bei der Bundestagswahl am 24. September geht es
darum: Wollen wir, dass das Rentenniveau weiter sinkt,


oder wollen wir eine gesetzlich festgelegte Haltelinie
einziehen, damit das Rentenniveau auch für die jüngeren
Leute gleich bleibt?

({6})

Wenn Sie das mit uns machten, hätten wir viel gewonnen. Aber das haben Sie abgelehnt. Ich finde aber, dass
man das den Leuten vor der Wahl ganz klar sagen muss.

({7})

Die jüngere Generation ist die Gelackmeierte. Sie bezahlt
mehr Beiträge - das können wir wegen der Babyboomer,
die zusätzlich in Rente kommen, nicht verhindern -, aber
hat, wenn es nach Ihnen geht und wir nichts machen, unterm Strich überhaupt nichts davon. Sie zahlt mehr und
bekommt weniger Rente.

({8})

Das zerstört auf Dauer das Vertrauen in die wichtigste
Säule unseres Sozialsystems, die Rente.

({9})

Deswegen ist die Sicherung des Rentenniveaus für uns
erste Priorität.

({10})

Ja, wir haben an vielen Stellen sehr gut regiert; aber
Deutschland braucht mehr und Deutschland kann mehr,
vor allem soziale Gerechtigkeit.

Vielen Dank.

({11})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-09-05:
Als nächste Rednerin hat Katrin Göring-Eckardt für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-09-05:
Frau Göring-Eckardt, lassen Sie eine Zwischenfrage

zu?
Katrin Göring-Eckardt (NA), 2017-09-05:

Herr Heil muss es jetzt wieder richten. Machen Sie!
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-09-05:
Herr Heil.
Hubertus Heil (NA), 2017-09-05:
Liebe Katrin Göring-Eckardt, es geht einfach nur darum, zwischen Bündnis 90/Die Grünen und SPD nicht
Unterschiede aufzuzeigen, wo es gar keine Unterschiede
gibt.

Ich bitte Sie, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen: Frau
Merkel hat vorhin ein Zitat aus dem Zusammenhang gerissen und verfälscht, und das möchte ich klarstellen.

({0})

- Wir wollen hier Argumente austauschen und sollten
nicht Dinge unterstellen, die nicht gesagt wurden.

Martin Schulz hat deutlich gemacht, dass er für eine
bessere Ausrüstung der Bundeswehr ist und dafür 3 bis
5 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stellen will,

({1})

und zwar insgesamt, aber nicht aufwachsend Jahr für
Jahr. Das ist der Unterschied zum 2-Prozent-Ziel von
Frau Merkel. Sie will Jahr für Jahr mehr und ab 2024 
30 Milliarden Euro zusätzlich für die Bundeswehr ausgeben.

Frau Göring-Eckardt, Sie als Grüne haben vielen Auslandseinsätzen zugestimmt. Wenn wir im Interesse unserer Soldatinnen und Soldaten für eine bessere Ausrüstung
der Bundeswehr sind, dann ist das das eine. Wenn Frau
Merkel für eine massive Aufrüstung der Bundeswehr ist,
dann ist das etwas anderes. Ich bitte Sie, diesen Unterschied klarzumachen.

({2})

Frau Merkel hat zitiert, was Martin Schulz in einer
Phoenix-Sendung gesagt hat. Darin hat er deutlich gemacht, dass ihm Experten sagen - ich finde, die haben
recht -, dass unsere Bundeswehr 2, 3, bis zu 5 Milliarden Euro mehr für Ausrüstung braucht, aber nicht Jahr
für Jahr aufwachsend, sondern dauerhaft. Frau Merkel,
das ist der Unterschied. Sie wollen - das haben Sie im
Wahlprogramm der CDU deutlich gemacht - ab 2024

zusätzlich 30 Milliarden Euro. Das ist Aufrüstung, nicht
Ausrüstung.

({3})

Das ist der Unterschied, Frau Göring-Eckardt. Bitte
machen Sie sich nicht zum verlängerten Arm dieser falschen Informationspolitik von Frau Merkel. Das ist meine herzliche Bitte.

({4})
Katrin Göring-Eckardt (NA), 2017-09-05:

Nein, nein, nein, Herr Heil. Niemals würde ich mich
auf Informationen von Frau Merkel verlassen. Ich habe
mich einfach auf das verlassen, was Sie gemeinsam beim
Haushalt beschlossen haben. Genau darüber habe ich gesprochen.

({0})

Beim Haushalt haben Sie beschlossen: Die Etats für die
Außenpolitik und die Entwicklungspolitik sinken, der
Wehretat steigt. Dabei ging es nicht um Ausrüstung oder
die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten - da wären
wir uns ja ganz schnell einig -, sondern es ging um einen
echten Aufwuchs. Herr Heil, eines muss klar sein: Sie
müssen wenigstens zu den Sachen stehen, bei denen Ihre
Leute im Kabinett die Hand gehoben haben - jenseits
von Phoenix-Sendungen.

({1})

Ich will am Schluss auf etwas eingehen, was hier schon
mehrere benannt haben, und will deutlich sagen, dass ich
glaube, dass wir tatsächlich vor einer historischen Wahl
stehen. Es steht zu befürchten, dass im Herbst hier Abgeordnete sitzen werden, die all das infrage stellen, was wir
gemeinsam in 70 Jahren Nachkriegsdemokratie inklusive der friedlichen Revolution erarbeitet haben: Anstand,
harte, aber faire Auseinandersetzungen, das Streben nach
Interessenausgleich. Ich bitte Sie alle, auch jenseits des
Wahlkampfes, in dem wir diese harte Auseinandersetzung führen müssen: Lassen wir uns nicht von Rechtsextremen in unserer Mitte beirren, und zeigen wir der AfD,
dass wir geschlossen sind gegen Hass, gegen Hetze, gegen Fake News, gegen Spaltung, gegen Rassismus bis in
unsere eigenen Reihen! Machen wir das gemeinsam für
die Demokratie, meine Damen und Herren!

({2})

Auch dabei, Herr Lammert, werden Sie uns fehlen.

({3})

Denjenigen, die am 24. September 2017 wählen können, sage ich: Gehen Sie bitte zur Wahl. Sorgen Sie dafür, dass die Demokratie wieder lebendig wird und dass
diese eingeschlafene Große Koalition - Herr Kauder,
durch Schulterklopfen wachen die Leute nicht wieder
auf - endlich Geschichte wird. Die Richtung dieses Landes, die Richtung der Politik ab Herbst dieses Jahres wird
sich bei Platz drei entscheiden. Ich möchte gerne, dass es
nach vorne geht, dass wir Verantwortung für die Zukunft
übernehmen, dass wir Verantwortung tragen für Klimaschutz in diesem Land, für die Zukunft unserer Kinder,
für die Zukunft des Planeten, auch wenn Ihnen das vielleicht zu pathetisch ist. Mir geht es darum, dass wir keine FDP in der Regierung haben, die dafür steht, dass die
Löhne sinken, die Pflegerin keinen Stich bekommt und
die Mieten noch stärker steigen. Ich will Klimaschutz
und Gerechtigkeit. Das müssen die Markenzeichen der
nächsten Bundesregierung werden. Darum Grün wählen.
So einfach ist das.

Vielen Dank.

({4})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-09-05:
Als nächster Redner hat der Bundesminister für Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, für die Bundesregierung
das Wort.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-09-05:
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt die Kollegin

Gerda Hasselfeldt.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-09-05:
Liebe Gerda Hasselfeldt, das war Ihre letzte Rede

nach 30 Jahren Zugehörigkeit zu diesem Hohen Haus. In
diesen 30 Jahren haben Sie höchste Staatsämter und Parlamentsämter innegehabt: Bundesministerin für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, Bundesministerin für
Gesundheit, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages,
Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und, natürlich, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe. In diesen 30 Jahren hat sich Deutschland in enormer Weise verändert. Als Sie vor 30 Jahren Ihre Tätigkeit
begonnen haben, feierte die Stadt Berlin ihr 750-jähriges
Bestehen, damals geteilt durch eine Mauer. Jetzt sind wir
Glückskinder der deutschen Einheit, und Deutschland ist
auf der Sonnenseite der Geschichte angekommen. Für
diese große Lebensleistung unseren herzlichen Dank!

({0})

Nächster Redner für die Bundesregierung ist Bundesminister Sigmar Gabriel.

({1})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-09-05:
Der Abgeordnetenkollege Jens Spahn hat um eine

Kurzintervention gebeten.

({0})

Dazu erteile ich ihm das Wort.
Jens Spahn (NA), 2017-09-05:
Herr Präsident! Lieber Herr Gabriel, ich hätte mich

gar nicht gemeldet, wenn Sie nicht für Fairness und ein
richtiges Zitieren der Aussagen von Herrn Schulz geworben hätten. Ich bin sehr für richtiges Zitieren, auch im
Wahlkampf.

({0})

Deshalb möchte ich, nachdem Sie seit Wochen auf
Marktplätzen und an anderen Orten immer dieselbe
Behauptung aufstellen, die Gelegenheit nutzen, Ihnen
zu sagen, was ich gesagt habe. Sie können das falsch
finden - das ist okay -; aber es ist nicht so, wie Sie es
ständig behaupten. Ich habe gesagt, dass wir in Zukunft
angesichts dessen, was um uns herum in Europa und der
Welt los ist - jetzt wörtliches Zitat -, in dem einen oder
anderen Jahr weniger stark Sozialleistungen werden erhöhen müssen - Zitat Ende -, um mehr in Sicherheit zu
investieren.

({1})

Sie können sagen, dass Sie das anders sehen, dass Sie,
nachdem wir in den letzten Jahren viele Erhöhungen bei
den Sozialleistungen gehabt haben, die alle gut und richtig waren, noch mehr Erhöhungen wollen. Das ist auch
okay. Aber Sie können vielleicht mit mir konform gehen,
dass „etwas weniger stark erhöhen“ etwas anderes bedeutet als „kürzen“.

Ich weiß, Sie sind verzweifelt in diesem Wahlkampf,
weil nichts so richtig zündet.

({2})

Jetzt versuchen Sie, ob es um die Lohnlücke, die Mittel für Langzeitarbeitslose oder die Rentenpolitik geht,
an verschiedenen Stellen mit Halb- und Unwahrheiten
Stimmung zu machen. Das spüren wir überall. Das haben
wir auch in dieser Debatte erlebt.

({3})


Aber da Sie darum bitten, Herrn Schulz richtig zu zitieren, habe ich eine einfache Bitte für die nächsten drei
Wochen: Wenn Sie weiterhin, wie in den letzten Wochen,
diesen Baustein in Ihren Reden haben, zitieren Sie mich
einfach richtig. Um mehr bitte ich gar nicht.

({4})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-09-05:
Herr Minister, darauf können Sie antworten.
Sigmar Gabriel (bundesminister des auswärtigen), 2017-09-05:
Herr Kollege Spahn, ich weiß, was Sie meinen, wenn

Sie sagen „nicht erhöhen“. Es weiß doch jeder, dass wir
bei dem, was wir in den Bereichen Rente, Bildung, Pflege und Gesundheit vor uns haben, über Mehrausgaben
reden müssen, wenn wir wenigstens das Leistungsniveau
von heute halten wollen.

({0})

Wenn Sie das nicht wollen - und Sie wollen es nicht -,
dann heißt das de facto, dass Sie die derzeitigen Leistungen kürzen wollen. Haben Sie doch den Mumm, das zu
sagen!

({1})

Sie sind doch derjenige in der CDU/CSU, der den nationalkonservativen Flügel als junger Mann neu beleben
will. Haben Sie nicht so viel Angst davor, zu sagen, was
Sie eigentlich sagen wollen, nämlich dass Sie glauben das sagen Sie auch sonst im Finanzministerium -, wir
gäben zu viel Geld für Soziales aus, und dass Sie nicht
wollen, dass die Steigerungsraten, die nötig sind, um das
Leistungsniveau in den nächsten Jahren zu halten, vollzogen werden. Sie wollen das Geld für eine Verdoppelung
des Rüstungshaushaltes unter anderem aus dem Bereich
Soziales holen, um es dem Verteidigungsministerium zu
geben. Das ist das, was Sie vorhaben.

Und machen Sie sich keine Sorgen: Verzweifelte Leute sehen anders aus als ich.

({2})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-09-05:
Das Wort hat jetzt für die CDU/CSU-Fraktion der

Kollege Dr. Peter Tauber.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-09-05:
Abschließender Redner in dieser Debatte ist der Kollege Hubertus Heil für die Fraktion der SPD.

({0})