emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-06-17:
Herr Kollege Gädechens, das war Ihre erste Rede im

Deutschen Bundestag, und dies unmittelbar vor einer namentlichen Abstimmung. Ich gratuliere Ihnen sehr herzlich und wünsche Ihnen weiterhin viel Erfolg.

({0})

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Be-
schlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf
Drucksache 17/2171 zu dem Antrag der Bundesregie-
rung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deut-
scher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in
Lebanon. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf
Drucksache 17/1905 anzunehmen. Es ist namentliche Ab-
stimmung verlangt. Ich bitte die Schriftführerinnen und
Schriftführer, die Plätze an den Urnen einzunehmen. -
Sind die Plätze an den Urnen besetzt? - Das ist der Fall.
Ich eröffne die Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimmkarte nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der
Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszäh-
lung zu beginnen. Das Ergebnis der namentlichen Ab-
stimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.1)

Wir haben vor der nächsten Debatte noch eine Ab-
stimmung zu absolvieren. Damit ich einen Überblick
über das Abstimmungsverhalten bekomme, bitte ich die
Kolleginnen und Kollegen, die hierbleiben wollen, Platz
zu nehmen, und die anderen, den Saal zu verlassen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschlie-
ßungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 17/2186. Wer stimmt für diesen Entschlie-
ßungsantrag? - Wer ist dagegen? - Enthaltung? - Der
Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koali-
tionsfraktionen und der Fraktion Die Linke gegen die
Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der
SPD-Fraktion abgelehnt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten Katja
Dörner, Ekin Deligöz, Kai Gehring, weiteren Ab-
geordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Dritten
Gesetzes zur Änderung des Achten Buches So-
zialgesetzbuch - Aufhebung der Ankündigung
eines Betreuungsgeldes

- Drucksache 17/1579 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe,
damit sind Sie einverstanden. Dann werden wir so ver-
fahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Red-
nerin das Wort der Kollegin Katja Dörner für die Frak-
tion Bündnis 90/Die Grünen.

1) Ergebnis Seite 5044 C
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-06-17:
Das Wort hat der Kollege Norbert Geis für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
norbert geis (NA), 2010-06-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ob das Betreuungsgeld eine Mehrheit bekommt,
das warten wir erst einmal ab. Ganz sicher ist, dass Ihr
Gesetzentwurf hier keine Mehrheit bekommen wird; davon können Sie ausgehen.

({0})

Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Parolen, die in
Ihrem Gesetzentwurf stehen, tatsächlich ernst gemeint
sind.

({1})

Wenn Sie das tatsächlich ernst meinten, dann müssten
Sie die Kitabetreuung vom Tag der Geburt an fordern.
Dann müssten Sie eigentlich auch gegen das Elterngeld
sein. Dann hätten Sie gegen das Mutterschaftsgeld sein
müssen. Vor allen Dingen hätten Sie gegen das Erziehungsgeld, das wir seit 1986 hatten, sein müssen. Dann
müssten Sie die skandinavischen Länder, Frankreich und
Italien vorwurfsvoll fragen: Warum habt ihr das Betreuungsgeld? Sie sagen: „Wir wollen es nicht“, und zwar
aus den - in Anführungszeichen - „wohl erwogenen
Gründen“, die in Ihrem Antrag stehen.

({2})

Warum sollten wir im Vergleich zu den Skandinaviern
gescheiter sein?

({3})

In Dänemark, in Schweden, in Norwegen und in Finnland gibt es ein Betreuungsgeld. Warum glauben Sie,
dass die Menschen und die Parlamente dort völlig danebenliegen?

({4})

- Vielleicht könnten Sie mir einmal zuhören;

({5})

das wäre ab und zu ganz gut. Aber das Zuhören scheinen
Sie nicht gelernt zu haben.

({6})

Vielleicht waren Sie nicht in der Kita; das kann ja sein.

({7})

Vielleicht hätten Sie früher in die Kita gehen müssen;
dann könnten Sie jetzt eventuell ein bisschen besser zuhören.

({8})

Vielleicht fehlt es Ihnen aber auch an der Kinderstube.

({9})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Elterngeld bevorzugt nur die Eltern, die zur Arbeit gehen; es
ist gut, dass wir es eingeführt haben. Aber es ist nicht gerecht gegenüber den Eltern, die nicht zur Arbeit gehen,
die sich sagen: Ich möchte mein Kind lieber daheim behalten, es lieber daheim erziehen und ihm die Wärme der
Eltern, von Vater und Mutter, möglichst lange zuteil
werden lassen.

({10})

Was ist daran falsch?
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-06-17:
Herr Kollege Geis, gestatten Sie eine Zwischenfrage

der Kollegin Golze?
norbert geis (NA), 2010-06-17:
Wo ist sie?

({0})

- Ja, bitte sehr.
diana golze (NA), 2010-06-17:
Vielen Dank, dass Sie mir die Zwischenfrage erlauben.
norbert geis (NA), 2010-06-17:
Sehen Sie, ich war aber nicht in der Kita.

({0})
diana golze (NA), 2010-06-17:
Mein etwas erzürnter Zwischenruf bezog sich darauf,

dass Sie für das Betreuungsgeld das Argument angeführt
haben, dass es in vielen anderen europäischen Staaten
auch ein Betreuungsgeld gibt. Dann stellten Sie die
Frage: Warum sollten wir klüger sein und es nicht einführen? Ich frage Sie: Warum gilt dieses von Ihnen vorgetragene Argument nicht auch für den Mindestlohn,
den es auch in vielen anderen europäischen Staaten gibt?

({0})

Warum wollen wir gerade bei diesem Thema klüger sein,
indem wir ihn nicht einführen? Das gilt auch, wenn es
darum geht, Familien und Alleinerziehende bei der Kindererziehung zu unterstützen.

({1})
norbert geis (NA), 2010-06-17:
Wenn Ihnen nichts Besseres einfällt, kommen Sie immer auf den Mindestlohn zu sprechen. Dieses Thema hat
hier und heute in dieser Debatte nun wirklich nichts zu
suchen.

({0})

Das sind weit hergeholte Argumente. Jetzt dürfen Sie
sich wieder setzen, Frau Kollegin. Auf diese Frage gehe
ich nämlich gar nicht ein.

({1})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Elterngeld ist eine einseitige Maßnahme, die notwendig und
richtig ist. Wir müssen aber auch an die Eltern denken,
die das Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro bekommen wollen - das ist nicht viel -, damit sie wenigstens
einen kleinen Ausgleich dafür haben, dass sie ihre Kinder daheim erziehen.

({2})

Was soll daran falsch sein? Ich wiederhole diese Frage:
Was soll falsch daran sein, dass Kinder bis zum dritten
Lebensjahr, bis sie in den Kindergarten gehen, daheim
erzogen werden,

({3})

wenn die Eltern das wollen?

({4})

Wenn Vater und Mutter zu dem Ergebnis kommen:
„Es ist besser für unser Kind, wenn wir es daheim behalten“, und wenn Mutter oder Vater bereit sind, dafür auf
die Ausübung des eigenen Berufs zu verzichten, warum
sollten wir das nicht anerkennen? Woher nehmen wir die
Arroganz, dies nicht anzuerkennen? Warum sollten diese
Eltern, wie es in Ihrem Antrag steht, nicht in der Lage
sein, ihre Kinder ordnungsgemäß zu erziehen? Warum
soll das der Fall sein? Generationen von Menschen sind
so erzogen worden. Warum soll das auf einmal nicht
mehr gelten?

Ich habe nichts gegen Kitas. Dort, wo Kitas sinnvoll
sind und von Eltern genutzt werden, sollen sie auch in
Anspruch genommen werden.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-06-17:
Herr Kollege, ich muss Sie noch einmal unterbrechen.

Die Kollegin Deligöz möchte Ihnen eine Frage stellen.
norbert geis (NA), 2010-06-17:
Nur unter der Voraussetzung, dass sie nicht mit dem

Mindestlohn kommt.

({0})

- Gut. Dann bitte.
ekin deligöz (NA), 2010-06-17:
Herr Kollege Geis, ich frage Sie nicht zum Mindestlohn, sondern zum Elterngeld. Das Elterngeld hat bekanntlich zwei Komponenten. Die eine Komponente ist
die Lohnersatzleistung. Ich gebe zu: Die CSU war
eigentlich dagegen, hat die Entscheidung aber mitgetragen. Der zweite Bereich ist ein durchaus sozialer Aspekt.
Die Leute, die keine Lohnersatzleistung bekommen, erhalten einen Grundbetrag, den Sockelbetrag in Höhe von
300 Euro. Genau diesen Sockelbetrag möchte Ihre Regierung jetzt aber abschaffen, insbesondere für ALG-IIEmpfänger, für Empfänger von Transferleistungen.

({0})

Wären Sie konsequent, müssten Sie diesen Schritt eigentlich ablehnen, wenn ich Sie richtig verstehe, weil
Sie genau dieses Instrument bei diesem Thema fordern.
Sie wollen, dass es nicht nur eine Lohnersatzleistung
gibt, sondern daneben auch einen Sockelbetrag. Ist das
richtig?

({1})
norbert geis (NA), 2010-06-17:
Die 300 Euro sind die Fortsetzung des Erziehungsgeldes, das seit 1986 zunächst für zwei Jahre gezahlt wurde
und jetzt, nach Einführung des Elterngeldes, nur noch
für ein Jahr gezahlt wird. Das Elterngeld auf der einen
Seite wird als Ausgleich an Männer oder Frauen gezahlt,
die erwerbstätig waren und dann daheim geblieben sind,
um ihr Kind im ersten Jahr zu versorgen, und jetzt eine
Lohnersatzleistung in Form des Elterngeldes bekommen. Das Erziehungsgeld auf der anderen Seite ist auch
eine Anerkennung der Leistung der Mutter oder des Vaters, die vorher nicht erwerbstätig waren und deswegen
keinen Anspruch auf Elterngeld haben. Diese Mütter
oder Väter können jetzt auf dieses Erziehungsgeld zurückgreifen. Dieses Erziehungsgeld bleibt selbstverständlich erhalten.

Eine ganz andere Debatte gibt es darüber, ob es auch
bei Hartz-IV-Empfängern erhalten bleiben soll. Darauf
bezieht sich nämlich Ihre Frage. Die 300 Euro werden
nicht abgeschafft.

({0})

- Ach ja, das ist Polemik: immer nur die Reichen. Darauf kann ich gar nicht eingehen. Diese Debatte können
wir führen, Frau Deligöz, wenn es um Hartz IV und um
die Sparmaßnahmen geht.

({1})




An dem Grundsatz, dass die 300 Euro Erziehungsgeld
gezahlt werden, wird sich nichts ändern.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-06-17:
Herr Kollege Geis, auch die Kollegin Marks möchte

Ihre Redezeit noch durch eine Zwischenfrage verlängern.
norbert geis (NA), 2010-06-17:
Die letzte Frage, bitte! Danach lasse ich keine Fragen

mehr zu.
caren marks (NA), 2010-06-17:
Herr Kollege, Ihrer Argumentation folgend ist das

Betreuungsgeld eine Ersatzleistung für Eltern, die ihre
Kinder eben nicht in eine Krippe geben, die ja mit öffentlichen Mitteln - so Ihre Argumentation - subventioniert ist oder sich auch aus öffentlichen Mitteln speist.

({0})

Geben Sie mir recht, dass dieser Argumentation zufolge
das Prinzip auch für Bibliotheken, öffentliche Theater
und kommunale Schwimmbäder gelten müsste?

({1})

Setzen Sie sich dann auch dafür ein, dass alle Menschen,
die diese Einrichtungen nicht nutzen, die also keine Bibliothek aufsuchen, nicht ins Theater gehen - es geht um
öffentlich geförderte Einrichtungen, egal, ob vom Bund,
vom Land oder von der Kommune; das ist ja sehr unterschiedlich -, sich demnächst irgendwo, von welcher
Stelle auch immer, Barleistungen abholen können?

({2})

Ihrer Argumentation zufolge wäre das logisch.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-06-17:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Miriam Gruß für

die FDP-Fraktion.
({0})
miriam gruss (NA), 2010-06-17:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann die

Katze gleich aus dem Sack lassen: Liebe Katja Dörner,
meine Kritik am Betreuungsgeld besteht weiterhin.

({0})

Wir haben den Koalitionsvertrag vereinbart. Ein Koalitionsvertrag ist ein Kompromiss zwischen den Positionen. Deswegen ist in diesen Koalitionsvertrag auch das
Betreuungsgeld aufgenommen worden. Es ist kein Geheimnis, dass die FDP-Fraktion über das Betreuungsgeld
nicht glücklich ist. Allerdings steht es auch erst 2013 an.

Ich finde es viel wichtiger, darüber zu reden, was wir
jetzt für Familien tun und getan haben. Wir befinden uns
haushalterisch in absolut kritischen Zeiten. Eine haushalterische Krise belastet auch uns. Deswegen müssen
wir sparen. Wir sind die erste Bundesregierung, die massiv spart und an dem Ziel der Schuldenbremse festhält,
das wir im Grundgesetz festgeschrieben haben.

Auf Schuldenbergen, lieber Otto, können keine Kinder spielen und erst recht nicht lernen. Man kann diesen
Satz nicht oft genug sagen.

({1})



Deshalb haben wir uns auf den Weg gemacht, tatsächlich
zu sparen. Das ist nicht leicht, und wir nehmen Einschnitte vor. Wir haben aber auch Bereiche ausgelassen,
in denen wir weiter investieren müssen. Beispielsweise
halten wir an dem Ziel fest, den Ausbau der Betreuungsplätze bis 2013 zu gewährleisten, damit jede Mutter und
jeder Vater einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz erhalten.

({2})

Wir halten weiterhin an dem Ziel fest, Vereinbarkeit von
Beruf und Familie zu ermöglichen.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-06-17:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Dörner?
miriam gruss (NA), 2010-06-17:
Ja.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-06-17:
Bitte.
katja dörner (NA), 2010-06-17:
Sehr geehrte Frau Gruß, Sie weisen völlig zu Recht

auf die schwierige Haushaltslage hin. Sollte man gerade
angesichts dieser Haushaltslage nicht jetzt schon Nägel
mit Köpfen machen, auch für 2013 ganz klar sagen, dass
wir die 2 Milliarden Euro nicht haben, die man für das
Betreuungsgeld künftig ausgeben muss, und es deshalb
jetzt schon aus dem Gesetz streichen? Ich habe einen
sehr interessanten Leserbrief Ihres Generalsekretärs
Christian Lindner im aktuellen Spiegel gefunden, in dem
er schreibt:

Einsparungen für den Staat ergeben sich schließlich
nicht nur aus der Kürzung bestehender Ausgabenpositionen, sondern vor allem durch den Verzicht
auf künftige Projekte.

Wäre nicht das Betreuungsgeld eines dieser künftigen
Projekte, das direkt gestrichen werden sollte?

({0})
miriam gruss (NA), 2010-06-17:
Wir schreiben das Jahr 2010. Das Betreuungsgeld

steht nicht in diesem Haushalt. Deshalb brauchen wir in
diesem Jahr 2010 auch nicht darüber zu sprechen.

({0})

Diese Koalition steht für eine Familienpolitik, die
Freiheit ermöglicht, Freiheit für die Familien gewährt,
aber natürlich auch Familien stärken will. Auf welche
Weise man dies macht, werden wir miteinander noch besprechen. Auf jeden Fall haben wir viel für die Familien

getan. Wir haben beispielsweise das Kindergeld und den
Grundfreibetrag für Familien erhöht. Dies entlastet Familien und gibt ihnen Chancen. Auf dieser Grundlage arbeiten wir sehr gut zusammen. Damit nicht gleich wieder Gerüchte gestreut werden, was hier los sei, bedanke
ich mich an dieser Stelle bei dir, liebe Dorothee Bär, und
bei dir, liebe Ingrid Fischbach, für die hervorragende Zusammenarbeit. Unsere Koalition funktioniert.

Vielen Dank.

({1})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-06-17:
Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin

Diana Golze das Wort.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-06-17:
Zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Norbert

Geis das Wort.
petra pau (vizepräsidentin), 2010-06-17:
Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege

Dr. Reinhard Brandl das Wort.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-06-18:
Nun hat der Kollege Dr. Ernst Dieter Rossmann das

Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
norbert geis (NA), 2010-06-17:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Golze,

nichts von dem, was Sie behauptet haben, habe ich gesagt. Es ist nie über meine Lippen gekommen, dass Sie
Ihre Kinder nicht richtig erziehen; das weise ich ausdrücklich zurück. Sie sagen, ich würde in die Mottenkiste greifen. Ich weiß aber gar nicht, welche Mottenkiste Sie meinen. Meines Erachtens kommt es aus der
Mottenkiste der DDR, ein allzu großes Gewicht auf die
Erziehung in der Kita zu legen.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-06-17:
Zur Erwiderung hat Frau Golze das Wort.

({0})
diana golze (NA), 2010-06-17:
Eigentlich könnte man das so stehen lassen; es spricht

für sich.

({0})

Ich möchte Ihnen aber noch ein anderes Beispiel nennen. Ich hatte gestern in meinem Büro Besuch von einer
jungen Frau, die in München geboren und aufgewachsen
ist. Für ihre Eltern war ein Kindergartenplatz für sie wie
ein Hauptgewinn im Lotto. Sie hat es dazu gebracht, Beamtin zu werden und einer großen Organisation in
Deutschland vorzustehen, die jungen Menschen hilft, für
ihre Rechte zu streiten. Allein dieses Beispiel zeigt, dass
es auch in den alten Bundesländern Menschen gab, die



es als richtig empfunden haben, Kinder frühzeitig zu fördern und miteinander aufwachsen zu lassen.

Ich könnte Ihnen jetzt noch viele weitere Argumente
nennen, will aber nur Folgendes sagen: Kommen Sie aus
der Mottenkiste heraus; es würde Ihnen guttun!

({1})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-06-17:
Nun hat der Kollege Marco Wanderwitz für CDU/

CSU das Wort.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-06-17:
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin

Christel Humme für die SPD-Fraktion.

({0})
christel humme (NA), 2010-06-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen!

Das

- nämlich das Betreuungsgeld ist eine der törichsten Maßnahmen, die man überhaupt vorschlagen kann.

({0})

Sie hält die Kinder von den Betreuungseinrichtungen fern, finanziert Betreuung durch ältere Geschwister oder unterstützt Familien, die diese Maßnahme nicht benötigen.

Das ist nicht meine Meinung - ich könnte das allerdings unterstreichen -, sondern die Meinung eines Professors, die dieser in einem Spiegel-Gespräch - nachzulesen in der Spiegel-Ausgabe vom Montag dieser Woche geäußert hat. Ich gebe diesem Professor völlig recht: Das
Betreuungsgeld bleibt eindeutig eine Antibildungsprämie, und das Betreuungsgeld ist unsozial; denn es
schränkt die Zukunftschancen unserer Kinder ein.

({1})

Das Betreuungsgeld geistert nun schon seit drei Jahren durch die politische Debatte, eine Debatte, in der
sehr polarisiert wird; das erleben wir ja auch heute. Es
ist eine Debatte zwischen denen, die die Politik der
50er-Jahre, Herr Geis, fortsetzen wollen, und denen, die
eine zeitgemäße Familienpolitik vertreten, eine Politik
für mehr Betreuungsplätze und eine bessere Vereinbarkeit - das ist entscheidend - von Familie und Beruf für
Männer und Frauen.

Das Betreuungsgeld ist genau das Gegenteil einer
zeitgemäßen Politik. Es ist und bleibt eine Zuhausebleibprämie für die Frauen. Das Betreuungsgeld ist ein
gleichstellungspolitischer Rückschritt.

Herr Geis und auch Herr Wanderwitz, Sie sprechen
von der Wahlfreiheit, haben die Wahlfreiheit auch wunderbar in Ihrem Koalitionsvertrag verankert.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-06-17:
Frau Kollegin Humme, gestatten Sie denn eine Zwischenfrage des Kollegen Geis?
christel humme (NA), 2010-06-17:
Ja gern, natürlich.

({0})
norbert geis (NA), 2010-06-17:
Frau Kollegin, wenn Sie sagen, das Betreuungsgeld

sei ein Rückschritt Christel Humme ({0}):
Natürlich!
norbert geis (NA), 2010-06-17:
- und sei aus den 50er-Jahren - damals gab es das übrigens noch gar nicht; das Erziehungsgeld gibt es erst
seit 1986 -, dann frage ich Sie: Können Sie mir sagen,
warum dieses Betreuungsgeld in anderen Staaten, in allen skandinavischen Staaten, aber auch in Frankreich, in
Spanien und in Italien, begrüßt wird, bei uns aber so
schlecht dargestellt wird, wie Sie das eben getan haben?
ernst dieter rossmann (NA), 2010-06-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

möchte an den ersten Beitrag der heutigen Debatte anknüpfen, also an den der Ministerin. Frau Ministerin, mir
ist aufgefallen: Als Sie über das BAföG sprachen, waren
Sie sehr konkret, und als es um das Stipendium ging, waren Sie wie so oft „Schavan-wolkig“.

Wir erkennen positiv an, dass sich auch bei Ihnen offensichtlich die Vorstellung herausgebildet hat, dass das
BAföG das Fundament der Studienförderung ist. Tatsächlich wissen wir alle, was sich in der sogenannten
bürgerlich-rechtsliberalen Koalition hier abgespielt hat.

({0})

Denn auch in dieser Debatte merkt man, dass die FDP
die eigentlichen Initiatoren des nationalen Stipendienprogramms sind. Nur befinden Sie sich, Frau Ministerin
Schavan, nun in dem Dilemma, sich als Ministerin auch
damit identifizieren zu müssen, demnächst hier 160 000 Stipendien vorzeigen zu können. Außerdem müssen Sie
sich als Ministerin daran messen lassen, ob tatsächlich
das alles eintritt, was Sie hier immer wieder insinuieren,
nämlich dass die Schaffung des nationalen Stipendienprogramms zu mehr sozialer Gerechtigkeit und mehr sozialer Zugänglichkeit führen werde. Und da wird es
schwierig. Man merkt im Übrigen auch, dass Sie sich bei
der Argumentation sehr verrenken müssen, um die Balance zu halten. Teilweise müssen Sie sogar einen Perspektivwechsel vornehmen, der dem eigentlichen Problem nicht gerecht wird.

Der Kollege Kaufmann von der CDU hat gesagt, auch
wenn das Haushaltseinkommen der Eltern bei circa
7 200 Euro brutto liege, sei man BAföG-berechtigt. Herr
Kollege, Sie wissen, dass man dann Anspruch auf
1 Euro BAföG hat. Wenn es aber darum geht, BAföG in
Höhe von maximal 670 Euro zu erhalten, dann ist der
Richtwert 2 500 Euro brutto. Das ist es, worum es eigentlich geht.

({1})

In diese Debatte die Zahl 7 200 Euro einzuführen, ist
nicht in Ordnung.

Damit fallen Sie hinter das zurück, was Sie eigentlich
begriffen haben sollten: Wir wollen, dass mehr Menschen eine auskömmliche und motivierende Förderung
erhalten. Auch über die Erhöhung der Freibeträge sollen
die unteren Mittelschichten - deren Angehörige sollten
eigentlich auch Ihnen am Herzen liegen; Sie isolieren
sie; Sie lassen sie allein - ebenfalls gefördert werden.
Frau Ministerin, da hilft es nichts, zu sagen, über das geplante nationale Stipendienprogramm würden diejenigen
zu einem Studium motiviert, die sich davon jetzt noch
fernhielten. Sie werden darüber natürlich nicht motiviert,
weil sie vor der Studienentscheidung bzw. am Anfang
des Studiums gar nicht wissen, ob sie überhaupt in die
Stipendienlotterie hineinkommen oder nicht.

({2})
christel humme (NA), 2010-06-17:
Weil diese Länder einen Vorteil haben: Dort gibt es

nämlich schon einen Rechtsanspruch auf Betreuung.
Dort können über 90 Prozent der Kinder einen Betreuungsplatz in Anspruch nehmen. Das ist echte Wahlfreiheit, die wir noch gar nicht erreicht haben. Darum ist das
an dieser Stelle sicherlich noch etwas anders zu bewerten.

({0})

Es gibt noch einen Unterschied, auf den ich Sie einmal hinweisen darf. Sowohl Herr Wanderwitz als auch
Sie, Herr Geis, haben gesagt, so sei es unsozial, wir hätten keine Wertschätzung für die Erziehungsleistung der
Frauen. Wissen Sie denn nicht, dass der Staat Jahr für
Jahr zweistellige Millionenbeträge zahlt, nämlich für
das Ehegattensplitting - ich erwähne hier die Steuerklasse V - und für die Mitversicherung in der Krankenversicherung? Er unterstützt damit genau die Familien,
in denen die Frauen zu Hause bleiben und die Kinder erziehen. Das ist schon eine ganze Menge mehr!

({1})

Da kann man mit Fug und Recht fordern: Wir müssen so
viel Geld und noch mehr in die Kinderbetreuung stecken;

({2})

dann hätten wir echte Wahlfreiheit.

({3})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-06-17:
Frau Kollegin, der Herr Geis möchte noch eine Frage

stellen.
christel humme (NA), 2010-06-17:
Wir wollen nicht in einen Dialog eintreten, aber das

ist natürlich ganz spannend. Warum also nicht?
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-06-17:
Einmal noch, Herr Geis.
norbert geis (NA), 2010-06-17:
Sie sagten eben, dass es in diesen Ländern sowohl einen Anspruch auf einen Kitaplatz als auch einen Anspruch auf Betreuungsgeld gibt. Ist Ihnen völlig entgangen, dass wir das ab 2013 ebenfalls so wollen, nämlich
Kitaplatz und Betreuungsgeld? Angesichts dessen müssten Sie eigentlich Ja dazu sagen.

({0})