Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 1993-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der wichtigste Teil des Ihnen heute zur Beratung in erster Lesung vorliegenden Entwurfs eines Sachenrechtsänderungsgesetzes ist die Sachenrechtsbereinigung in den neuen Ländern. Dabei geht es um die Neuordnung einer bedrückenden Hinterlassenschaft der ehemaligen DDR, nämlich um die Lösung für die Probleme, die sich durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden auf fremden Grundstükken in der ehemaligen DDR ergeben haben.
Ziel ist es, einen Interessenausgleich zwischen den Nutzern, die in der ehemaligen DDR auf Grund eines Nutzungsrechts oder auch ohne vergleichbare Absicherung, aber mit Billigung staatlicher Stellen fremde Grundstücke bebaut haben, und den Eigentümern dieser Grundstücke zu schaffen.
Die Rechtsverhältnisse zwischen den Grundstückseigentümern und den Nutzern müssen in der Weise neu geregelt werden, daß für die Beteiligten Rechtssicherheit hergestellt wird und zum Abbau derzeit noch bestehender Investitionshemmnisse verkehrsfähige und beleihbare Rechtsverhältnisse an den betroffenen Grundstücken entstehen.
Auch wenn die Sachenrechtsbereinigung im Unterschied zum Vermögensgesetz in der Regel keine Auseinandersetzung zwischen den Menschen in den alten und in den neuen Bundesländern ist, weil sich Bürger aus den neuen Ländern als Grundstückseigentümer und als Nutzer gegenüberstehen, leisten wir mit diesem Gesetz einen ganz wichtigen Beitrag zum inneren Rechtsfrieden im wiedervereinigten Deutschland.
Der im Gesetzentwurf vorgesehene Interessenausgleich sieht vor, daß der Nutzer grundsätzlich nach seiner Wahl das Grundstück ankaufen oder die Bestellung eines Erbbaurechts verlangen kann, wobei die durch den Beitritt und die Einführung der Marktwirtschaft entstandenen Bodenwerte zwischen den Beteiligten geteilt werden sollen.
Diese Teilung des Bodenwerts ist sachgerecht. Die Sachenrechtsbereinigung entscheidet damit über die Zuweisung und Verteilung von unerwartetem Wertzuwachs, der Folge eines für beide Seiten nicht vorherzusehenden Systemwechsels ist. Es gibt keine Rechtfertigung dafür, nur die eine oder nur die andere Seite zu begünstigen. Die aus der Teilung des Bodenwerts auf die Nutzer zukommenden Belastungen sind für diese auch - selbst in der zur Zeit ungünstigen wirtschaftlichen Situation in Deutschland und gerade auch in den neuen Ländern - tragbar.
Gleichwohl wird das Erbbaurecht noch mit besonderen sozialen Komponenten ausgestattet. Ich möchte zwei Punkte nennen, nämlich zum einen eine neunjährige Eingangsphase, in der der Zins in Stufen allmählich auf den schließlich zu zahlenden Zinssatz


Bundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ansteigen soll, der die Hälfte des üblichen Zinssatzes beträgt, und zum anderen eine Option für den Nutzer, das Grundstück auch erst später - innerhalb einer Frist von zwölf Jahren nach Bestellung des Erbbaurechts - ankaufen zu können.
Bis zur ersten Beratung des Gesetzentwurfs im Bundestag sind drei Jahre nach der Wiedervereinigung vergangen. Dies beruht darauf, daß für die Ausarbeitung des Gesetzentwurfs ein sehr kompliziertes und komplexes Geflecht aus rechtlichen Regelungen, diese zum Teil auch ersetzenden und zum Teil abändernden Verwaltungsanordnungen sowie rein faktischer Verhältnisse in der ehemaligen DDR zu ermitteln, festzustellen und niederzuschreiben war. Außerdem ist die Neuregelung sachenrechtlicher Rechtsverhältnisse an Grundstücken schon vom Regelungsgegenstand her kompliziert, da nicht nur die Rechte Betroffener, sondern auch die von Dritten, nämlich von Grundpfandgläubigern oder Inhabern anderer dinglicher Rechte, berücksichtigt werden müssen.
Im Bundesrat ist der Gesetzentwurf von allen Ländern im Grundsatz positiv aufgenommen worden.
Ich möchte Sie jetzt auch für die vor uns liegenden Beratungen um Ihre Unterstützung und Förderung des Gesetzgebungsvorhabens bitten, damit das Gesetz -- wie im Entwurf vorgesehen - am 1. Juli 1994 in Kraft treten kann. Eine gesetzliche Regelung dieser schwierigen Fragen wird von sehr vielen Menschen, vor allem in den neuen Ländern, dringend erwartet, und sie haben ein Recht darauf, daß wir möglichst schnell sichere Rechtsgrundlagen schaffen.
Vielen Dank.
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