Thomas Jarzombek (NA), 2013-05-16:
Auch wenn sich die Legislaturperiode dem Ende zuneigt, muss nicht zwangsläufig zu jedem Gesetzesvorhaben ein politischer Dissens entstehen. Das zeigt der
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze, über den wir
heute in zweiter und dritter Lesung abschließend beraten. Im März hat der Bundesrat dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf bereits grundsätzlich
zugestimmt und nur einige geringfügige Änderungen
und Ergänzungen vorgeschlagen. Diese Wünsche haben wir seitens der Koalitionsfraktionen mit einem entsprechenden Änderungsantrag übernommen. Zudem
haben wir selbst auch noch weitere Anpassungen empfohlen. In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung fand der Gesetzentwurf in der so geänderten Form ebenfalls breite Zustimmung. Lediglich Bündnis 90/Die Grünen haben
sich der Stimme enthalten. Insofern empfiehlt der zuständige Fachausschuss also nahezu einstimmig, die
Gesetzesänderungen zu beschließen. Diese Einmütigkeit ist nicht verwunderlich. Denn in der Sache geht es
im Wesentlichen um redaktionelle Anpassungen und
Klarstellungen, die aufgrund geänderter Rahmenbedingungen erforderlich sind. Vor allem im Bereich des
Güterkraftverkehrs sind an unterschiedlichen Stellen
geringfügige Gesetzesänderungen vorzunehmen. Die
aus meiner Sicht wichtigsten Punkte möchte ich gerne
kurz darstellen.

Als Erstes sei die Anpassung der Kabotagebestimmungen genannt. So sind zwischenzeitlich die Kabotagebeschränkungen für Bulgarien und Rumänien infolge
des EU-Beitritts der beiden Länder weggefallen. Auch
für Kroatien werden diese Beschränkungen in Kürze
entbehrlich, da auch dieses Land der EU beitritt. Dieser Umstand macht Änderungen im Güterkraftverkehrsgesetz erforderlich.

Der zweite Punkt ist die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Nutzung von Daten aus der Werkverkehrsdatei. Das Bundesamt für Güterverkehr hat im
Rahmen seiner Aufgaben unter anderem Vorsorgeplanungen für Krisensituationen durchzuführen, um beispielsweise im Falle einer Naturkatastrophe Engpässe

Zu Protokoll gegebene Reden




an Transportkapazitäten zu vermeiden. Dazu soll das
Bundesamt künftig nun auch auf die Daten aus der bei
ihm bereits geführten Werkverkehrsdatei zugreifen dürfen, in der sämtliche Unternehmen aufgelistet sind, die
Werkverkehr betreiben.

Das Dritte ist die Änderung des Fahrpersonalgesetzes. Hier geht es um die Umsetzung völkerrechtlicher
Verpflichtungen aus dem Europäischen Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals, AETR-Abkommen. Durch die Neuregelung soll das bisher gültige
Prinzip der Territorialität durchbrochen werden. Wie
vom AETR-Abkommen vorgesehen, können dann auch
Verstöße gegen das Abkommen in Deutschland geahndet werden, selbst wenn diese außerhalb des Landes
begangen worden sind.

Des Weiteren ist eine Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes vorgesehen. Dort soll eine
Rechtsgrundlage für die Übermittlung von Adressdaten aus der Binnenschiffsbestandsdatei an das Bundesamt für Güterverkehr geschaffen werden. Ziel ist es,
die Marktbeobachtung effektiver zu gestalten. Denn
das Bundesamt führt regelmäßig Marktgespräche mit
Unternehmen und Vertretern des Verkehrsgewerbes
und auch schriftliche Umfragen durch, um etwa die aktuelle Situation in der Binnenschifffahrt besser beurteilen zu können. Die Teilnahme an den Gesprächen
und Umfragen erfolgt zwar auf freiwilliger Basis, setzt
aber voraus, dass dem Bundesamt der potenzielle Teilnehmerkreis bekannt ist und angesprochen werden
kann.

Fünftens möchte ich die Änderung des Fahrlehrergesetzes erwähnen. Dabei geht es allerdings lediglich
um redaktionelle Anpassungen und Folgeänderungen,
die sich aus der sogenannten dritten EU-Führerscheinrichtlinie und der Änderung der FahrerlaubnisVerordnung ergeben. Im Rahmen dessen wurden nämlich die Fahrerlaubnisklassen teils neu definiert, außerdem wurde die Geschwindigkeitsbeschränkung der
Klasse L von 32 auf nunmehr 40 Kilometer pro Stunde
angehoben. Vor diesem Hintergrund muss nun auch
das Fahrlehrergesetz entsprechend angepasst werden.

Ein weiterer Punkt ist die Ergänzung der Kraftfahrzeugdefinition im Straßenverkehrsgesetz. Konkret geht
es um die Einstufung von Elektrofahrrädern, die sich
zunehmend größerer Beliebtheit erfreuen. Auch ich
selbst bin begeisterter Nutzer eines solchen Rades.
Aber angesichts des breiten Spektrums verschiedener
Modelle gibt es teilweise Rechtsunsicherheiten. Die
Nutzer fragen sich, wie diese Fahrzeuge verkehrsrechtlich einzustufen sind und ob daraus bestimmte
Konsequenzen für sie folgen, etwa im Hinblick auf
Fahrerlaubnis, Verhalten oder Zulassung. Doch da
wollen wir nun Klarheit schaffen. Wir greifen die Vorschläge der Bund-Länder-Fachausschüsse und des
Verkehrsgerichtstages auf und machen die notwendigen Klarstellungen im nationalen Recht. Damit ist
klar, dass Elektrofahrräder keine Kraftfahrzeuge sind,
wenn der Hilfsantrieb über maximal 0,25 Kilowatt

verfügt und beim Erreichen der Geschwindigkeit von
25 Kilometer pro Stunde automatisch aussetzt. Auch
eine Anfahrhilfe ist zulässig, die das Fahrrad ohne
gleichzeitiges Treten des Fahrers auf eine Geschwindigkeit von bis zu 6 Kilometer pro Stunde per Elektromotor beschleunigt.

Als Letztes will ich noch die Anpassung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes nennen. In diesem
Zusammenhang schaffen wir die Voraussetzung dafür,
dass bei Erwerb der Grundqualifikation keine Fahrerlaubnis mehr vorliegen muss. Bislang besteht noch ein
Widerspruch zwischen Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung und Fahrerlaubnis-Verordnung, den
die Bundesregierung auflösen wird. Durch die seit dem
19. Januar 2013 geltende Fassung ist das Mindestalter
für den Erwerb bestimmter Fahrerlaubnisklassen abgesenkt, sofern eine Grundqualifikation vorliegt. Voraussetzung für den Erwerb der Grundqualifikation ist
laut Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung jedoch wiederum das Vorliegen der Fahrerlaubnis. Diesen Widerspruch wird die Bundesregierung durch eine
entsprechende Änderung der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung beseitigen, damit die Grundqualifikation auch ohne Vorliegen einer Fahrerlaubnis erfolgen kann. Der Deutsche Bundestag sollte daher im
Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz nun klarstellen, dass bei Erwerb der Grundqualifikation aber die
Begleitung durch einen Fahrlehrer erfolgen muss.

All dies sind sinnvolle und notwendige Anpassungen. Daher freue ich mich auf Ihre breite Zustimmung
zu unserem Gesetzentwurf.