Wollny (NA), 1990-09-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es fällt mir schwer, nach diesen eindrucksvollen Worten auf den Boden ganz gewöhnlicher Tatsachen zurückzukommen. Es ist hier heute unheimlich viel über Geld, über Wirtschaft und über andere wichtige Dinge gesprochen worden. Was mir den ganzen Tag gefehlt hat, waren Worte über den Umweltschutz in der DDR. Darüber möchte ich ein bißchen reden.
Es sind hier mehrmals freundliche Worte in Richtung der Menschen ausgesprochen worden, die drüben den Umsturz bewirkt haben. Es waren auch Umweltgruppen, die dazu beigetragen haben. Sie haben es trotz massiver Repressalien gewagt, auf die Zustände in der DDR hinzuweisen und Tatsachen zu benennen, die unter dem Regime der SED als Staatsgeheimnisse behandelt wurden. Die Menschen drüben haben eine Revolution gemacht, nicht nur weil sie mehr Geld wollten, sondern auch weil sie in einer gesunden Umwelt leben möchten.
Dem Verdienst dieser Leute, der Umweltgruppen, hat die Volkskammer mit einer Verordnung vom 13. September 1990 Rechnung getragen. Sie hat den Bürgerkomitees und -initiativen ein Recht auf alle Informationen und ein Mitspracherecht bei den Genehmigungen aller Anlagen zugebilligt. Ablehnungen der Standpunkte der Bürgergruppen sollten schriftlich begründet werden.
Statt diese wirkliche Demokratisierung zu begrüßen und zu unterstützen, wird z. B. im Hinblick auf das Immissionsschutzgesetz die Beteiligung der Öffentlichkeit eingeschränkt, indem man verlangt, daß Einwendungen schriftlich eingereicht werden, Entscheidungen dagegen grundsätzlich nur durch öffentliche Bekanntmachungen erfolgen. Statt die Bürgerinitiativen und Bürgergruppen zu beteiligen, sollen die Behörden der DDR nun Verwaltungshilfe bei den Behörden der Bundesrepublik suchen und deren Stellungnahmen berücksichtigen. Wenn man bedenkt, daß diese Behörden hierzulande noch nicht einmal in der Lage sind, geltende Umweltvorschriften durchzusetzen, kann man sich leicht vorstellen, was dabei herauskommt.
Für die Regionen der DDR wäre es dringend geboten, Umweltschutzämter zu installieren, die unter der Beteiligung und Mitarbeit der Umweltgruppen bei Entscheidungen mitzureden hätten. Diese Ämter müßten verpflichtet werden, in Zusammenarbeit mit
den örtlichen Initiativen schnellstens Konzepte zur Erfassung, Sicherung und Sanierung von Altlasten zu erstellen und für deren Durchführung zu sorgen. Für diese Aufgabe brauchen sie Geld, und das muß ihnen zur Verfügung gestellt werden.
Die Beseitigung der Altlasten wurde im Umweltrahmengesetz noch als wichtiges Ziel genannt. Im Einigungsvertrag kommt dieser Begriff nur noch insofern vor, als Käufer von Altanlagen dafür nicht zuständig sind. Das kann und darf doch nicht heißen, daß die Lösung dieses Problems jetzt auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wird.
Ein weiterer Punkt unterlassener Hilfeleistung betrifft die Landwirtschaft der Noch-DDR. Jeder weiß, daß durch die Mißwirtschaft der Produktionsgenossenschaften mit ihrem enormen Einsatz von Giften und Düngemitteln, mit der unvorstellbaren Massentierhaltung Boden und Wasser hochgradig vergiftet sind. Aus klaren Seen wurden Gülleseen; das Grundwasser der DDR ist flächendeckend nitratverseucht. Statt die gegebenen Möglichkeiten in Richtung einer grundlegenden Neuorientierung hin zu einer artgerechten Tierhaltung und einer eigenständigen bäuerlichen Agrarstruktur zu nutzen, läßt man die Landwirtschaft in ein Chaos stürzen und läßt als einzigen Ausweg das Fortleben einer agrarindustriellen Struktur im veränderten Gewand. Der Einsatz von Pestiziden und Düngemitteln wird nicht gebremst. Ja, es wird sogar ermöglicht, weiterhin Gifte zu verwenden, die in der BRD längst verboten sind. Diesem Vorgehen muß Einhalt geboten werden.
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Zumindest die BRD-Gesetze, die ja auch nicht berauschend sind, müssen sofort Anwendung finden.
Nächster Punkt: Energiewirtschaft - ein weiteres Beispiel einer verpaßten Chance für eine umweltverträgliche Politik! Obgleich sich längst erwiesen hat, daß die westdeutsche Monopolwirtschaft der Möglichkeit zu einem sparsamen Umgang mit Elektrizität den Weg verbaut und daß auf diese Art keine umweltverträgliche Energieerzeugung zustande kommt, hat diese Regierung nicht den Mut, sich der Begehrlichkeit der übermächtigen EVUs entgegenzustellen, sondern wirft ihnen auch noch das Gebiet der DDR in ihren gefräßigen Rachen. In vorauseilendem Gehorsam ebnet sie ihnen alle Wege, auch wenn dabei Gesetze wie das Kommunalverfassungsgesetz und das Kommunalvermögensgesetz, ja, sogar das Grundgesetz den Bach heruntergehen.
So werden die DDR-Kommunen, die gerade in den Besitz ihrer eigenen Stadtwerke gekommen sind, zugunsten der westdeutschen Monopole noch einmal enteignet, indem man ihnen 51 % ihres Besitzes gleich wieder abnimmt. Außerdem werden sie verdonnert, 70 % ihres Bedarfs bei den Monopolisten zu decken.
Daß dies alles nicht Rechtens sein kann, war sogar den EVUs bekannt. Weshalb hätten sie sonst verlangt, den Klageweg auszuschließen, auch dann - so wörtlich -, wenn durch den Vertrag Gesetze verletzt werden? Wo gibt es denn so was, meine Damen und Herren? Sie sollten sich überlegen, ob Sie das wirklich mitmachen wollen. Wir haben dazu heute noch ein17872 
mal einen Antrag eingebracht, und Sie sollten diesem Antrag zustimmen.
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Nächster Punkt: Atomenergie. - Da findet man in der DDR AKWs vor, bei deren Anblick jedem Experten das Grausen kommt, aber unser Herr Minister traut sich nicht zu sagen „Schluß, aus damit, ein für allemal", sondern er baut Bestandsgarantien, verlängert die Genehmigung um fünf Jahre für AKWs und für Anlagen wie das Endlager Morsleben und die Betriebe der Wismut sogar um zehn Jahre. „Warum tut er das? '' , fragt man sich, wo er doch sogar von einer besonderen Verantwortung spricht, die er da hat.
Dies alles wird nur verständlich, wenn damit für die EVUs eine Brücke gebaut werden soll, um in diesen fünf Jahren zumindest für die in Bau befindlichen Reaktoren Konzepte zum Weiterbau vorzulegen, wobei dann ja nicht einmal eine Überprüfung und Genehmigung für die Gesamtanlagen vorgesehen ist, sondern nur eine für die zusätzlichen Einbauten. Eine Öffentlichkeitsbeteiligung wird es laut Herrn Töpfer nur voraussichtlich geben. Das kann doch nur bedeuten, daß man noch überlegt, wie man diese Öffentlichkeitsbeteiligung vermeiden kann.
Die Blöcke 1 bis 4 Greifswald liegen zur Zeit still. Aber es gibt im Ostblock eine große Zahl gleichartiger Blöcke. Siemens und KWU machen sich Hoffnungen auf Milliarden- und Millionenaufträge dort zur Nachrüstung. Deshalb darf man nicht sagen: Die Blöcke 1 bis 4 müssen endgültig stillgelegt werden. - Das würde nämlich ein Signal setzen, und, meine Damen und Herren, das kann diese Regierung diesen Firmen doch nicht antun, daß sie ihnen damit einen solchen Verdienst vermasselt. Dafür muß man doch Verständnis haben.
Gleiches gilt für Morsleben. Der Zustand ist unhaltbar. Es bestehen Verbindungen zu Schächten, in denen schon jetzt das Wasser steht. Die Art der Einlagerung widerspricht allen internationalen Standards. Morsleben ist eine Altlast. Es muß geschlossen und saniert werden.
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Oder braucht man es möglicherweise als Manövriermasse für den Fall, daß Konrad nicht genehmigt wird?
Es gäbe noch einiges zu Wismut zu sagen, wo die Leute unter Umständen leben, die man ihnen wirklich nicht zumuten kann. Sie leben unter einer katastrophalen radioaktiven Belastung. Da wird die Strahlenschutzverordnung der Bundesrepublik außer Kraft gesetzt, damit sie noch eine Weile da wohnen können und man sich nicht darum zu kümmern braucht.
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Alle diese Dinge - das waren nur einige Beispiele in Kürze - sind Gründe genug, um den Vertrag in der vorliegenden Form abzulehnen. Ich möchte sagen, daß ich persönlich das sehr bedauere. Ich hätte mir gewünscht, wir hätten einen Vertrag gehabt, dem man mit gutem Gewissen hätte zustimmen können.
Danke schön.
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