Hans-Christian Ströbele (NA), 1999-12-02:
Herr Kollege Westerwelle, ich verstehe ja,
daß Sie sich ärgern, weil Sie nun zusammen mit der
CDU in dieser Affäre in einem Boot sitzen. Ich kann
aber nur zur Kenntnis nehmen, daß gestern in Tickermeldungen und heute im „Stern“ zu lesen ist, daß auch
Gelder in Richtung F.D.P. geflossen sein sollen. Das
wird man hier doch noch sagen dürfen. Oder darf die
ganze Bevölkerung darüber reden, nur wir im Deutschen
Bundestag nicht? Dieses müssen Sie doch einmal zur
Kenntnis nehmen.

({0})

Aber, Herr Kollege Westerwelle, ich bin sicher, daß wir
im Untersuchungsausschuß Gelegenheit haben, auch der
Frage nachzugehen, ob Gelder geflossen sind und, wenn
ja, warum, wohin, zu welchem Zweck und an wen.

({1})

Die Generalsekretärin der CDU, Frau Dr. Merkel, hat
in der letzten Debatte zu diesem Thema gemahnt, wir
sollten es mit der „gebührenden Wahrhaftigkeit“ behandeln. Frau Kollegin Merkel, Sie und Herr Kohl haben
sich an die Öffentlichkeit gewandt und erklärt, Sie hätten die Kassen der CDU überprüft, dort sei kein Geld
angekommen, dort sei die Million nicht angekommen.
Zugleich steht in der Presse und wird von Ihren Angestellten bestätigt, daß die Million zwar nicht angekommen, aber von der CDU-Spitze schon wieder ausgegeben worden sei, nämlich an ihre Angestellten: 370 000
DM an den einen und über 200 000 DM für Anwaltskosten an den ehemaligen Schatzmeister. Das müssen
Sie uns einmal erklären.

({2})

Erklären Sie uns nach der letzten Äußerung des Kollegen Kohl, daß er die Kassen geprüft habe und keinen

Eingang habe feststellen können, ferner einmal, ob er
denn auch die Kassen geprüft hat, die wir als schwarze
Kassen bezeichnen und von denen er wortschöpfend
sagt, das sei eine „von den üblichen Konten der Bundesschatzmeisterei praktizierte getrennte Kontenführung“!
So kann man versuchen, das zu umschreiben.

Aber es sind und bleiben schwarze Kassen, die man
anlegt, um zu verbergen, daß und woher man Geld bekommen hat, und um zu umgehen, daß das geschieht,
was im Parteiengesetz vorgeschrieben ist, daß man
nämlich das Geld deklariert und daß die Öffentlichkeit
und der Deutsche Bundestag davon erfahren und ihre
Kontrollrechte wahrnehmen können. Um diese Konten
geht es. Sind sie auch von Herrn Kohl überprüft worden? Ist da auch festgestellt worden, daß 1 Million DM
nicht eingegangen ist? Herr Weyrauch sagt als Zeuge
- immerhin vor einem Richter - etwas anderes, und Ihr
ehemaliger Bundesschatzmeister Leisler Kiep sagt auch,
daß er diese 1 Million DM dort eingezahlt habe.

({3})

Sagen Sie doch einmal etwas Konkretes. Schwafeln Sie
nicht herum und erzählen Sie nicht immer wieder, Sie
würden die Wahrheit ans Licht bringen und helfen. Das
tun Sie gerade nicht.

({4})

Der Abgeordnete Kohl hat vor zwei Tagen erklärt,
daß er von der Existenz dieser Konten gewußt und sie
für richtig gehalten habe. Er hat hinzugefügt, daß er,
falls es sich um ein Vergehen gegen das Parteiengesetz
handele, das „nicht gewollt“ habe. Wie kann uns Herr
Kohl, der heute leider nicht hier ist, erklären, daß er
schwarze Konten geführt habe, daß auf diesen schwarzen Konten Gelder eingegangen seien, daß er davon gewußt habe und daß er das Geld ausgegeben habe, aber
daß er nicht gewollt habe, daß das Parteiengesetz umgangen wird? Das paßt doch nicht zusammen. Wenn er
es gekannt und entsprechend gehandelt hat, dann hat er
es auch gewollt.

({5})

Wie kann er versuchen, uns und die Öffentlichkeit mit
solchen Haarspaltereien hinzuhalten? Die Wahrheit muß
hier auf den Tisch. Herumgerede reicht nicht.

({6})

Wir müssen jetzt Erklärungen Ihres damaligen Parteivorsitzenden sehr sorgfältig lesen. In dieser Erklärung
stand eben nicht, Entscheidungen der Bundesregierung
unter Leitung von Helmut Kohl seien niemals gekauft
worden. Vielmehr sagte er wörtlich, „von mir getroffene
politische Entscheidungen“ sollen nicht käuflich gewesen sein. Läßt das bewußt offen, daß vielleicht Entscheidungen von anderen Mitgliedern der damaligen Bundesregierung käuflich gewesen sind?

({7})


Ich rede nicht nur von dem damaligen Staatssekretär
im Verteidigungsministerium, dem inzwischen international mit Haftbefehl gesuchten Herrn Pfahls, sondern
ich rede auch von den anderen Mitgliedern der Bundesregierung, die an dem Panzergeschäft beteiligt gewesen
sind, weil sie ihm nach vorherigem Zögern und vorheriger Ablehnung zugestimmt haben. Gilt diese Erklärung
auch für diese Damen und Herren, oder gilt sie nur für
Helmut Kohl? Dieser Frage werden wir nachgehen.

Verzeihen Sie, nach dem, was wir von seiten der
CDU und des Helmut Kohl in der Flick-Spendenaffäre
an unwürdigem Spiel mit der Wahrheit und mit der aus
dem Sprachgebrauch nicht mehr wegzudenkenden Formulierung „Black out“ erlebt haben, können wir nicht
glauben, daß Helmut Kohl und die CDU-Spitze von
einem Koffer mit einer Million nichts gewußt haben,
ohne daß die ganze Wahrheit gesagt und nicht nur versichert wird, es seien keine Entscheidungen zu kaufen
gewesen. Immerhin hat der damalige Bundesschatzmeister der CDU diesen Koffer in einem Einkaufszentrum
am Bodensee in Empfang genommen.

Es steht nicht gut um die CDU. Sie können jeden Tag
die Zeitung aufschlagen - man kommt mit dem Lesen
überhaupt nicht nach - und etwas Neues erfahren. Heute
finden Sie in der „Welt“ wieder umfassende Erklärungen zu dem, was Sie, Herr Schäuble, hier zugegeben haben, nämlich daß Sie Herrn Schreiber getroffen und mit
ihm gesprochen haben. Das hat er selber in einem Interview erklärt.

({8})

Ich bin sicher: Das wird nicht die letzte Veröffentlichung sein; das wird nicht das letzte sein, was über
Ihre Konten, ihren Verwendungszweck und ihre Herkunft
herauskommt. Wir werden täglich neue Meldungen lesen
können. Ich frage mich: Wie wollen Sie der Bevölkerung
noch verkaufen, daß diese mageren Erklärungen, die Sie
heute gegeben haben, die volle Wahrheit sind?

({9})

Wir haben in diesem Land vor 30 Jahren eine Rebellion der Jugend, vor allen Dingen der studentischen Jugend, gegen die Verlogenheit und gegen das Verdrängen
von Wahrheiten des damaligen Establishments und der
damals herrschenden politischen Klasse gehabt. Wir finden heute bei den Wählerinnen und Wählern einen Politikverdruß vor, der sich durch die Weigerung, an
Wahlen teilzunehmen, politische Veranstaltungen zu besuchen und sich politisch zu artikulieren und zu engagieren, deutlich zeigt.

({10})

Sie tun alles, um diesen Frust der Bevölkerung, vor
allem den der Jungen, zu schüren, weil Sie ein gebrochenes Verhältnis zur Wahrheit haben.

({11})

Von Ihnen und den Funktionsträgern Ihrer Partei wird
immer nur gerade soviel zugegeben, wie ohnehin schon
bekannt ist, wie von der Staatsanwaltschaft schon ermittelt worden ist oder wie von Ihrem Dissidenten,
Herrn Geißler, schon durch Veröffentlichung in der
Zeitung bekanntgemacht worden ist. Nur das, aber nicht
die ganze Wahrheit wird zugegeben. So etwas erlebe ich
sonst nur - wenige Kilometer von hier entfernt - vor
dem Kriminalgericht in Moabit, vor dem sich kleine
Ganoven herausreden wollen.

({12})

Ich sage Ihnen: Wenn sich bewahrheiten sollte, daß
für die Entscheidung des Bundessicherheitsrates und
der Kohl-Regierung über den Verkauf der 36 FuchsPanzer an Saudi-Arabien Millionenbeträge an Regierungsmitglieder und an die CDU gezahlt wurden, dann
steht es ganz besonders schlecht um die CDU. Wenn
sich dann noch bewahrheiten sollte - in diesem Punkt
ermitteln die französischen Behörden, die in ihren Ermittlungen durch den Einbruch in das Büro der zuständigen Richterin und durch den Diebstahl eines großen
Teils der Akten behindert werden -, wenn dann noch
herauskommt, daß für den Verkauf von Minol und
Leuna an Elf Aquitaine Millionenbeträge auch an die
CDU geflossen sind, dann droht der CDU Deutschlands
das Schicksal ihrer Schwesterpartei in Italien.

({13})

Wenn Sie wirklich eine schnelle und schonungslose
Aufklärung - ohne Rücksicht auf das Ansehen von Personen - wollen und eine Staatskrise verhindern wollen,
dann sollte jeder, der Verantwortung getragen hat, vor
dem Deutschen Bundestag der deutschen Bevölkerung
mitteilen, was gewesen ist. Sagen Sie bei dieser Gelegenheit aber alles! Äußern Sie sich auch zu den Fragen,
ob die schwarzen Konten aus Immobiliengeschäften gefüttert worden sind und ob es auch im Norden Deutschlands Waffendeals gegeben hat! Legen Sie die Fakten
besser heute auf den Tisch, als daß sie übermorgen oder
nächste Woche in der Zeitung stehen!

Wenn Sie wirklich wollen, daß es nicht zu einer
Staatskrise kommt - wenn sich alles bewahrheiten
sollte, was heute über Korruptheit, Verflechtungen,
Schmiergeldzahlungen und Käuflichkeit bezüglich der
CDU und jetzt auch der F.D.P. in der Zeitung steht,
dann kommt es in der Tat zu einer Staatskrise -, dann
befreien Sie - und geben das zu Protkoll dieser heutigen
Bundestagssitzung - Ihren Steuerberater von der
Schweigepflicht.