emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schneider (NA), 1971-03-04:
Wenn ich Sie recht verstanden habe, Herr Staatssekretär, machen Sie sich diese Berechnungsart zu eigen, und die Bundesregierung sieht sich nicht imstande, die Zahl der Fälle bekanntzugeben.
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Wir haben diese Untersuchung sehr sorgfältig geprüft und sind zu der Überzeugung gekommen, daß sie den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-04:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 91 des Abgeordneten Dr. Schneider auf:
Für welche Zwecke wurden die veräußerten Grundstücke verwendet und wie hoch waren die Verkaufsgewinne bei der öffentlichen Hand, insbesondere bei Bund, Ländern und Gemeinden?
Herr Staatssekretär!
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Herr Kollege, Sie gehen bei Ihrer Frage - wohl fälschlicherweise - davon aus, daß es sich bei den erwähnten Flächen um Gewinne aus jährlichen Veräußerungen handelt. Ein Umwidmungsgewinn entsteht jedoch auch dann, wenn das betreffende Grundstück nicht verkauft, sondern vom Eigentümer selbst entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans genutzt wird. Deshalb bezieht sich die Aussage meines Ministers wie auch die Untersuchung auf alle in den letzten zehn Jahren in die Bebauung einbezogenen Grundstücksflächen.
Wie Sie der Beantwortung Ihrer ersten Frage entnehmen können, können die Gewinne, die bei Kommunen angefallen sind, ebenfalls nicht ermittelt werden, weil wir keine Käuferstatistik, sondern eine Umsatzstatistik führen, und zwar im Statistischen Bundesamt. Die Situation kann man jedoch durch folgende zwei Informationen ein wenig verdeutlichen: Rund zwei Drittel aller Umsätze an baureifem Land vollziehen sich zwischen privaten Eigentümern, 8 % zwischen privaten Eigentümern und Bundesbaugesellschaften. Der Rest entfällt auf die öffentliche Hand. Dabei sind die Umsätze von Bund und Ländern relativ unbedeutend.
Zweitens. Nach der amtlichen Statistik für die Preise für baureifes Land im Jahre 1968, das als ein typisches Jahr gelten kann, lagen die Verkaufspreise der privaten Eigentümer um rund 50 % über den Verkaufspreisen der Kommunen.
schneider (NA), 1971-03-04:
Kann die Bundesreigerung Auskunft darüber geben, wie Bundesländer, beispielsweise Staatsforstverwaltungen, Grund und Boden verkauft haben?
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Die Bundesregierung gibt dem Bundestag jährlich einen Bericht über die Veräußerung bundeseigenen Grundbesitzes mit dem dafür erzielten Wert. Diese Berichte liegen dem Parlament jährlich in Form von Drucksachen vor, und wir werden auch in diesem Jahr wieder einen solchen Bericht veröffentlichen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-04:
Bitte schön!
schneider (NA), 1971-03-04:
Wenn ich Sie also recht verstanden habe, kann nicht gesagt werden, wie hoch der tatsächlich erzielte Verkaufsgewinn gewesen ist. Dieser Betrag von 50 Milliarden DM bezieht sich auf den Wertzuwachs, der auf Grund der Wertsteigerungen auf dem Grundstückssektor insgesamt eingetreten ist.
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Nein, Herr Kollege, die Wertsteigerung bezieht sich nicht auf den Wert von Grund und Boden allgemein, sondern diese 50 Milliarden DM Wertzuwachs in den letzten 10 Jahren beziehen sich auf Umwidmungsgewinne aus der Umwidmung von einer ursprünglichen Nutzung als Ackerland zu einer anderen Nutzung, nämlich als Bauland. Diese Zahl ist in dieser Untersuchung dadurch errechnet worden, daß man die jeweiligen neuen Preise, die in der Preiskartei bei den Kommunen und Landkreisen festgehalten sind, den insgesamt umgewidmeten Flächen gegenübergestellt hat. Dies ist, um es noch einmal deutlich zu sagen, nicht der erzielte Erlös in Geld. Ein solcher Wertzuwachs ergibt sich vielmehr auch in den Fällen, in denen ein Eigentümer eine von Ackerland zu Bauland werdende Fläche nicht veräußert, sondern behält und sie selber entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplanes bebaut. Diese wenigen Fälle sind hier mit einbezogen.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-04:
Entschuldigen Sie, Herr Staatssekretär, die Frage steht nicht in dem Sachzusammenhang, den die Richtlinien für die Fragestunde erfordern. Es bleibt Ihnen natürlich unbenommen, Herr Kollege, Fragen zu dem angesprochenen Sachverhalt einzubringen.
Ich rufe die Frage 92 des Herrn Abgeordneten Baier auf:
Treffen Pressemeldungen zu, wonach der Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen das sogenannte „Intensivprogramm" halbiert hat?
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Herr Kollege Baier, die Pressemeldungen treffen nur insoweit zu, als der Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen nach langwierigen Verhandlungen mit den Länderministern und -senatoren sich für das Anlaufjahr 1971 mit einer Reduzierung der Ergebniszahlen des sogenannten Intensivprogramms einverstanden erklären mußte. Die vom Bund zunächst erhobene Forderung, im Intensivprogramm 50 000 Wohnungen zusätzlich zu fördern, ließ sich nicht durchsetzen. Die Länder sahen sich nicht in der Lage, die Komplementärmittel in der erforderlichen Höhe aufzubringen, da nach ihren Darstellungen hierfür die eigenen Haushaltsverhandlungen zu weit fortgeschritten oder durch Beschlüsse ihrer Landtage bereits fixiert waren. Aus diesem Grunde konnte für das Jahr 1971 die Zielvorstellung für diesen Teil des langfristigen Wohnungsbauprogramms nicht eingehalten werden. Gleichwohl erscheint mir das Ergebnis, das mit den Ländern in Verhandlungen bis zur Ministerpräsidentenebene nunmehr erreicht wurde, beachtlich, zumal wenn man in Betracht zieht, daß die Wohnungsbaumaßnahmen des Intensivprogramms zugunsten alter Menschen, kinderreicher Familien, schwerbehinderter Personen und junger Ehepapare vorgesehen sind. Dieser Personenkreis muß, um ihm eine stetigere Miete zu gewährleisten, mit höheren und langfristig wirksamen öffentlichen Subventionen gefördert werden. Aus diesem Grunde ist ein angemessener Anteil der zusätzlichen Bundesmittel als Kapitalsubvention einzustellen.
Die schriftliche Zusage der Länder, die uns jetzt vorliegt, bestätigt, daß 1971 im Intensivprogramm über den Einsatz von 250 Millionen DM Bundesmitteln zusätzlich mindestens 25 000 Wohnungen für den vorgenannten Personenkreis gefördert werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-04:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Baier.
baier (NA), 1971-03-04:
Herr Staatssekretär, halten Sie angesichts dieser Sachlage die Äußerung Ihres Ministers für vertretbar und verantwortbar - ich beziehe mich hier auf die Informationen zum langfristigen Wohnungsbauprogramm vom Juli 1970, die Sie uns zugeschickt haben, und auf ein Zeitungsinserat aus dem Jahre 1970, in dem Sie schreiben: „Schon im nächsten Jahr 100 000 Wohnungen mehr" -, weil Sie doch damit Versprechungen gemacht und Hoffnungen geweckt haben, die Sie nun doch nicht erfüllen können?
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Herr Kollege Baier, die Bundesregierung ist in ihre Verhandlungen hineingegangen mit der festen Vorstellung, mit den Ländern gemeinsam ein zusätzliches Programm für Kinderreiche, junge Familien, alte Alleinstehende in Höhe von 50 000 Wohnungen jährlich zu erreichen. Sie hat für 1971 aus den von mir genannten Gründen, die nicht beim Bund, sondern im wesentlichen auch in der vorgeschrittenen Haushaltssituation der Länder lagen, für dieses Jahr eine um 25 000 höhere Zahl von Wohnungen als im Jahre 1970 nicht erreichen können. Das mindert aber nichts daran, daß es sich hier um eine zusätzliche Anstrengung der Bundesregierung handelt, den Wohnraum zu schaffen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-04:
Sie haben noch die Möglichkeit einer weiteren Zusatzfrage.
baier (NA), 1971-03-04:
Herr Staatssekretär, Sie bestätigen mir aber, daß die von Ihnen seit einem halben Jahr immer wieder genannte Zahl von 50 000 Wohnungen im Intensivprogramm nunmehr um die Hälfte gekürzt werden muß?
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Nein, Herr Kollege Baier, ich habe nur gesagt: für 1971 als Anlaufjahr. Wir bleiben in den Verhandlungen mit den Ländern, um zu einer Steigerung dieses Satzes zu kommen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-04:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1971-03-04:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß der bayerische Innenminister Merk erhebliche Kritik an der Bundesregierung geübt und so getan hat, als ob der Rückgang des Wohnungsbaus in Bayern daran liege, daß der Bund nicht genügend Mittel zur Verfügung stellt, und trifft es zu, daß Bayern, wenn es größere eigene Anstrengungen machen würde, durchaus mehr Wohnungen mit Unterstützung des Bundes bauen könnte?
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Herr Kollege Schmidt, mir sind diese Äußerungen bekannt, zumal die bayerische Staatsregierung aus ihren Akten u. a. einen Brief des Herrn bayerischen Staatsministers des Innern an den Herrn bayerischen Ministerpräsidenten veröffentlicht hat, der sich mit diesem Thema beschäftigt. Mir ist aber auch bekannt, daß der Herr bayerische Staatsminister des Innern in einem Fernschreiben dem Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen bestätigt hat, daß er sich in vollem Umfang mit dem für Bayern nach der Einwohnerzahl nach unserem Schlüssel vorgesehenen Anteil am Sozialprogramm beteiligen und die dafür notwendigen Haushaltsmittel in seinem Haushalt ebenfalls bereitstellen wird.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-04:
Ich rufe die Frage 93 des Herrn Abgeordneten Baier auf:
Wie viele Wohnungen sollen im Rahmen des langfristigen Wohnungsbauprogramms nunmehr 1971 erstellt werden?
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Herr Kollege, das langfristige Wohnungsbauprogramm sieht ein Bündel von Maßnahmen vor, die ich noch einmal kurz in Erinnerung rufen darf.
Als erstes nenne ich das Sozialprogramm, d. h. die Förderung nach § 19 a des Zweiten Wohnungsbaugesetzes. Hier sind wir von 99 Millionen DM Darlehen auf 180 Millionen DM Darlehen im Haushalt gegangen, und zwar neben den Mitteln, die vorher als Aufwendungsbeihilfen gegeben wurden, heute aber nicht mehr gewährt werden. Zahlenmäßig wirkt sich diese Verstärkung der Mittel in den Ergebniszahlen der Länderförderung im sozialen Wohnungsbau aus.
Das Intensivprogramm sieht nochmals erstmalig 250 Millionen DM vor. Darüber haben wir eben schon gesprochen.
Mit einer ganz neuartigen Förderungsmethode startet die Bundesregierung zunächst für fünf Jahre ein Regionalprogramm, das für Personenkreise bestimmt ist, deren Einkommen bis 40 % über der Einkommensgrenze des § 25 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes liegen kann. Innerhalb dieses Programms stellt der Bund jeweils für ein Jahresprogramm rund 1,7 Milliarden DM innerhalb von etwa 14 Jahren bereit. Hiermit werden in einem Jahresprogramm 50 000 Wohnungen vom Bund allein gefördert.
Die Mittel für die Instandsetzung und die Modernisierung wurden erhöht. Für die einkommensschwachen Hauseigentümer wurde der Ansatz verdoppelt. Außerdem fördert der Bund diese Maßnahme wiederum mit Zinszuschüssen. Innerhalb des Instandsetzungs- und Modernisierungsprogramms sollen ebenfalls jährlich 50 000 Wohnungen verbessert werden.
Die Bundesregierung erwartet auf dieser Grundlage und auf Grund der jetzt von den Ländern bekanntgewordenen Programmzahlen, daß mit dieser gemeinsamen Anstrengung mit den Ländern, für die ich dankbar bin, im Jahre 1971 zwischen 200- und 250 000 Wohnungen mit öffentlichen Mitteln gefördert werden können.
baier (NA), 1971-03-04:
Herr Staatssekretär, wann wird das langfristige Wohnungsbauprogramm, dessen Vorlage vom Minister anläßlich der Plenardebatte am 10. Februar angekündigt wurde, dem Hohen Hause zugeleitet?
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Herr Kollege Baier, das langfristige Wohnungsbauprogramm ist Bestandteil des Haushaltsgesetzes, das durch den Deutschen Bundestag verabschiedet wurde. Dort sind alle Voraussetzungen geschaffen. Sie wissen als Mitglied des Haushaltsausschusses, daß dort eine Reihe von Einsatzrichtlinien beschlossen wurden. Die Bundesregierung wird, unmittelbar nachdem jetzt die letzten Besprechungen mit den Ländern stattgefunden haben, dem Deutschen Bundestag Mitteilung machen, daß dieses Programm nun auf der Grundlage der mit dem Haushaltsgesetz beschlossenen Maßnahmen durchgeführt wird. Sie bereitet eine Novellierung des Zweiten Bundesbaugesetzes vor. Diese Aufgaben sind in unserem Hause beschleunigt in Arbeit genommen worden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-04:
Herr Kollege Schmidt zu einer Zusatzfrage.
schmidt (NA), 1971-03-04:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß das langfristige Wohnungsbauprogramm der Bundesregierung insbesondere deswegen so ausgeweitet werden mußte, weil frühere Bundesregierungen durch ständige Reduzierung der Mittel für öffentlich geförderte Wohnungen seit 1963 hier sehr wenig getan haben und wir dadurch in ein gewisses Defizit geraten sind?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-04:
Einen Augenblick, bitte! Die Frage lautet: „Wie viele Wohnungen sollen im Rahmen des langfristigen Wohnungsbauprogramms nunmehr 1971 erstellt werden?" Ich bitte um Verständnis, daß ich mich an die Richtlinien der Fragestunde halte.
Ich danke dem Herrn Staatssekretär,
Wir stehen am Ende der Fragestunde. Ich mache vor allem die Herren Fraktionsgeschäftsführer darauf aufmerksam, daß wir morgen früh möglicherweise bereits um 9.10 bis 9.20 Uhr am Ende der Fragestunde stehen, so daß dann die weitere Tagesordnung aufgerufen werden kann.
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der Sitzung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 5. März, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
Jaeger (vizepräsident), 1971-03-05:
Keine Zusatzfrage? - Nein.
Dann kommen wir zu den einfachen Fragen. Ich bleibe gleich beim Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts und rufe die Frage 104 des Abgeordneten Freiherr von Fircks auf:
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß der nach Verhandlungen mit der jugoslawischen Regierung paraphierte Auslieferungsvertrag keine Bestimmungen enthält, deren mögliche Analogien bei der Anerkennung oder Nichtanerkennung von Flüchtlingen und Asylsuchenden aus den Ostblockländern durch die Verwaltungs- und Polizeibehörden der Bundesländer auch nur entfernt eine Minderung oder Gefährdung der Rechte begründen könnten, die Flüchtlingen und Asylsuchenden nach den Artikeln der UN-Flüchtlingskonvention ({0}) zustehen?
Herr Staatssekretär, ich darf bitten.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, die Bundesregierung kann bestätigen, daß der deutsch-jugoslawische Auslieferungsvertrag keine derartige Bestimmung enthält.
Jaeger (vizepräsident), 1971-03-05:
Eine Zusatzfrage.
Deutscher Bundestag Wahlperiode Josten (NA), 1971-03-05:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung keine Möglichkeit, die Sowjetregierung zu bitten, jüdischen Staatsbürger die Erlaubnis zur Auswanderung zu gewähren?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, die Gesetze der einzelnen Staaten, die die Auswanderung betreffen, sind verschieden. Auch die Auffassungen über die Notwendigkeit von Gesetzen dieser Art sind verschieden. Sie können es beklagen, daß das so ist. Aber es ist für die Bundesregierung unmöglich, sich in Gesetzgebungsverfahren anderer Länder einzumischen.
Jaeger (vizepräsident), 1971-03-10:
Ich bitte, Ihre Frage zu stellen.
Fircks (NA), 1971-03-05:
Herr Staatssekretär, kann*die Bundesregierung bestätigen, daß alle Amtspersonen in Häfen, an Grenzübergangsstellen oder an der Zonengrenze, die damit direkt konfrontiert sein könnten, mit den Dingen so vertraut sind, daß ein mögliches Versagen oder ein Irrtum über unsere Bestimmungen fast ausgeschlossen ist?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, die Bundesregierung ist nicht in der Lage, Irrtum subjektiver Art bei irgend jemand auszuschließen.
({0})
- Nicht einmal bei sich selber, Herr Dr. Marx. Das trifft sicherlich für alle Mitglieder dieses Hohen Hauses zu. - Insofern ist diese Frage von mir also nicht zu beantworten. Wir können nur davon ausgehen, daß uns im allgemeinen keine Fälle bekannt sind, in denen solche Irrtümer obgewaltet hätten.
Jaeger (vizepräsident), 1971-03-05:
Eine zweite Zusatzfrage.
Fircks (NA), 1971-03-05:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung ihrerseits etwas dafür tun, daß die Unterrichtung all der in Frage kommenden Amtspersonen sichergestellt wird?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Unterrichtung
der in Frage kommenden Personen ist aut dem amtlichen Wege sichergestellt, Herr Abgeordneter.
Jaeger (vizepräsident), 1971-03-05:
Keine Zusatzfragen. Die Fragen 102 und 103 sind zurückgezogen.
Wir kommen zur Frage 105 des Herrn Abgeordneten Josten:
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, auf Grund unserer eigenen furchtbaren Erfahrungen im Dritten Reich zur Erleichterung des Schicksals von Juden in der Sowjetunion beizutragen?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich nehme an, daß Sie mit Ihrer Frage auf den Leningrader Flugzeugentführerprozeß anspielen. Ich darf Ihnen sagen, daß viele Regierungen, unter ihnen auch die Bundesregierung, damals im Falle des Prozesses von Leningrad wegen der Entführungsversuche und der Entführung von Flugzeugen der sowjetischen Regierung ihre Auffassung zur Kenntnis gebracht haben, daß es möglich sein möge, die Todesurteile im Sinne einer Begnadigung zu überprüfen. Tatsächlich sind die in Leningrad ausgesprochenen Todesurteile, wie Sie wissen, in Haftstrafen umgewandelt worden.
Jaeger (vizepräsident), 1971-03-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Josten.
Josten (NA), 1971-03-05:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, nachdem mich Ihre Antwort nicht befriedigt, weil ich doch ganz klar gefragt habe, ob wir zur Erleichterung des Schicksals von Juden in der Sowjetunion -
Jaeger (vizepräsident), 1971-03-05:
Herr Abgeordneter, Sie haben keine Feststellung darüber zu treffen, ob Sie die Frage befriedigt. Sie haben nur eine weitere Frage zu stellen.
Josten (NA), 1971-03-05:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß gerade die Bundesrepublik auf der Suche nach Hilfe für die Juden in Rußland den Appell des jüdischen Kongresses in Brüssel zum Anlaß nehmen sollte, mit den Regierungen der freien Welt die Vereinten Nationen zur Mithilfe zu mobilisieren?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, die Bundesrepublik Deutschland ist nicht Mitglied der Vereinten Nationen. Das wäre ein formaler Grund, den ich hier anführe. Aber ich glaube, daß die Antwort auf eine Frage in diesem Sinne auch davon abhängig zu machen ist, ob die Beantwortung denen nützt, denen Sie möglicherweise nützen wollen.
Jaeger (vizepräsident), 1971-03-05:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Josten.
Jaeger (vizepräsident), 1971-03-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
Schmid (vizepräsident), 1971-03-10:
Herr Kollege Raffert, Sie können sich nachher zu Wort melden. Das ist besser, als Dialoge zu führen.
Jaeger (vizepräsident), 1971-03-05:
Ich komme zur Frage 106 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka:
Ist es der Bundesregierung möglich, hei der Handelsmission in Warschau ein Faltblatt mit der „Information" der polnischen Regierung „über Maßnahmen zur Lösung humanitärer Probleme" zur Verfügung zu stellen. damit es dort von Interessenten jederzeit abgerufen werden kann?
Bitte, Herrn Staatssekretär!
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, Interessenten, die sich bei der Handelsvertretung der Bundesrepublik Deutschland in Warschau wegen einer Übersiedlung in das Bundesgebiet erkundigen, erhalten Auskunft unter Verwendung der „Information der Regierung der Volksrepublik Polen". Übersiedlungswillige und deren Angehörige wenden sich allerdings kaum an die Handelsvertretung, sondern fast nur an das Deutsche Rote Kreuz und dessen Kreisverbände oder an das Polnische Rote Kreuz. Das Deutsche Rote Kreuz verwendet bei Auskunftsersuchen das Merkblatt seines Suchdienstes Hamburg, das den wesentlichen Teil der „Information" im Wortlaut enthält.
Ein Bedürfnis für eine Verteilung der „Information" durch unsere Handelsvertretung hat sich unter diesen Umständen bisher nicht ergeben. Sollte sich eine Verteilung künftig als erforderlich und zweckmäßig erweisen, so wird dies selbstverständlich geschehen.
Hupka (NA), 1971-03-05:
Wäre es aber vielleicht möglich, die Rundfunkanstalten, die etwa in Gleiwitz oder in Ratibor gut gehört werden, zu bitten, in regelmäßigen Abständen die „Information" in deutscher und auch in polnischer Sprache zu veröffentlichen, und hier bekanntzugeben, zu welcher Zeit das geschieht, weil sehr viele Gerüchte in dem Sinne umlaufen, daß die ganze Aktion schon im Jahre 1971 zu Ende sein könnte?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich will erwägen, ob das notwendig erscheint. Soweit mir bekannt ist, ist diese „Information" in den Nachrichtensendungen durchaus bekanntgegeben worden. Wenn sich herausstellen sollte, daß
Gerüchte zu Aufregungen führen, wird es im Interesse aller Beteiligten, auch der polnischen Seite, sein, diese Gerüchte durch Tatsachen zu ersetzen.
Jaeger (vizepräsident), 1971-03-05:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1971-03-05:
Das war eine einmalige „Information". Deswegen noch einmal die Frage, ob es nicht mindestens erwogen werden könnte, den Rundfunkanstalten die Anregung zu geben - denn das liegt ja zum Teil schon vier oder sechs Wochen zurück, und es ist alles fragmentarisch berichtet worden -, einfach den Text der „Information" zu einer bestimmten Abendzeit, vielleicht einmal in der Woche in deutscher und, wenn möglich, in polnischer Sprache zu veröffentlichen.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß es eine volle Unabhängigkeit der Rundfunkanstalten gibt. Sie haben nichts anderes gesagt, aber man könnte etwas anderes heraushören, und es ist von anderer Seite auch schon herausgehört worden. Ich muß großen Wert darauf legen, das zu sagen. Es gibt Mitglieder dieses Hohen Hauses, die als Mitglieder des Rundfunkrates Gelegenheit haben, diese Frage dort selbst vorzubringen.
Die Bundesregierung wird auf Grund Ihrer Frage den Sachverhalt noch einmal überprüfen und wird dann nach geeigneten Wegen suchen, etwa eine solche Wiederholung vornehmen zu lassen, falls es nicht seitens der Anstalten gerade auf Grund dieser Fragestellung schon geschehen sollte.
Jaeger (vizepräsident), 1971-03-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Czaja.