Gesine Lötzsch (NA), 2016-11-22:
Herzlichen Dank . - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die Linke ist es ein wichtiges Ziel, endlich wieder die paritätische Finanzierung
der Krankenversicherung herzustellen . Das erkennen immer mehr Menschen in unserem Land . Beispiel: Schleswig-Holsteinischer Landtag in Kiel . Der Landtag in Kiel
hat beschlossen, dass die Arbeitgeber wieder einen ebenso hohen Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung
leisten sollen wie die Arbeitnehmer . Das wurde am vergangenen Freitag mit den Stimmen der SPD, der Grünen,
des SSW und der Piraten beschlossen . Wir brauchen solche Beschlüsse nicht nur in den Landtagen, sondern vor
allem hier im Bundestag .

({0})

In Berlin bereitet sich die künftige Koalition von
SPD, Linken und Grünen auf die Regierung vor . Auch
hier wurde beschlossen, die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung zu fordern . Auch das ist eine gute
Entwicklung .

({1})

- Es ist gut, wenn wir uns so einig sind. - Darum, finde
ich, sollten wir hier im Bundestag endlich dafür sorgen,
dass Kostensteigerungen im Gesundheitssystem nicht allein den Versicherten aufgebürdet werden . Die beste Lösung wäre, wenn wir endlich die schon lange diskutierte
und versprochene Bürgerversicherung einführen würden .

({2})

Sie, Herr Gröhe - das verstehe ich in gewisser Weise -, möchten vor der Bundestagswahl am liebsten gar
nicht über Kostensteigerungen und Zusatzbeiträge sprechen .

({3})

- Ja, genau . Deshalb sollten Sie genau zuhören und einige Lehren aus unseren Vorschlägen ableiten .

({4})

Das Problem ist, dass die Kostensteigerungen, die
Zusatzbeiträge garantiert nach der Bundestagswahl kommen werden, aber wir haben alle gemeinsam die Möglichkeit, das zu verhindern, wenn wir endlich wieder die
Parität herstellen .

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Wir können auch direkt einen Beitrag zur Beitragsstabilität leisten . Sie alle wissen, dass es einen Bundeszuschuss gibt, der die versicherungsfremden Leistungen
bei den Kassen abdecken soll . Der betrug im Jahr 2012 
14 Milliarden Euro . Zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes wurde er in den darauffolgenden Jahren abgesenkt. Der Finanzminister ist also seinen Verpflichtungen
gegenüber den Beitragszahlern nicht nachgekommen
und hat einfach den Bundeszuschuss um Milliarden gesenkt, um seine schwarze Null aufs Papier schreiben zu
können . Ich könnte Ihnen noch andere Beispiele nennen,

die zeigen, dass die schwarze Null mindestens genauso
manipuliert ist wie die Abgaswerte von Volkswagen .

({6})

Uns geht es aber nicht nur um die Versicherten, sondern auch und vor allem um die Beschäftigten im Gesundheitswesen . Ein großes Thema ist der Personalmangel, insbesondere im Pflegebereich. Das Verhältnis von
Beschäftigten zu Patienten liegt in unserem Land bei
1 : 21 . In Dänemark kommen auf einen Beschäftigen
zehn Patienten, in Norwegen sogar nur neun . Ich versichere Ihnen: Wenn wir eine Umfrage in den Krankenhäusern machen würden, ob die Patienten und die Beschäftigten die schwarze Null oder mehr Personal wichtiger
finden würden, dann wäre das Ergebnis - ich glaube, wir
kennen die Antwort - nicht die schwarze Null .

({7})

Wir hören immer wieder Klagen aus Krankenhäusern,
dass die Länder zu wenig in die Krankenhäuser investieren .

({8})

Wir als Linke haben einen Antrag gestellt, mit 2,5 Milliarden Euro Bundesmitteln die Sanierung der Krankenhäuser voranzutreiben .

({9})

Leider wurde dieser Antrag von der Koalition abgelehnt .
Dabei ist doch schon geplant - wir werden nächste Woche etwas über den Nachtragshaushalt erfahren -, die
Schulen mit Bundesmitteln zu sanieren . Warum machen
wir das nicht genauso bei den Krankenhäusern? Das ist
doch eine gute Idee. Ich finde, der sollten Sie sich anschließen .

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- Wir bekommen nächste Woche Nachricht über den
Nachtragshaushalt . Da werden Sie das lesen .

Es gibt allerdings auch eine gute Nachricht: Der Haushaltsausschuss hat die Bundesregierung einstimmig aufgefordert, noch in dieser Wahlperiode Prüfungsrechte für
den Bundesrechnungshof gegenüber den Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen und deren
Bundesvereinigung sowie gegenüber dem Gemeinsamen
Bundesausschuss und der Deutschen Krankenhausgesellschaft in das laufende Gesetzgebungsverfahren einzubringen . Das ist wirklich ein gemeinsamer Erfolg, den
wir hier erarbeitet haben . Er muss jetzt umgesetzt werden; das ist bitter nötig .

({11})

Nach all den Skandalen bei Deutschlands obersten Kassenärzten müssen die Geschäfte dieser Spitzenorganisationen im Gesundheitswesen in Zukunft deutlich strenger
überprüft werden .

({12})

- Sie können eigentlich alle klatschen, weil ja alle Fraktionen zugestimmt haben . Aber das nur als kleiner Hinweis von mir .

Die oberste Verwaltung der Kassenärzte steht wegen
überhöhter Zuzahlungen an Ruheständler und wegen dubioser Immobilienfinanzierungen in der Kritik. Die Aufgabe dieser Vereinigung ist aber eine ganz andere . Sie
soll nämlich die medizinische Versorgung in unserem
Land sicherstellen und eben nicht in die eigene Tasche
wirtschaften . Das muss ein Ende haben .

({13})

Der Kuchen im Gesundheitswesen ist groß, und viele
wollen davon etwas haben. Immer häufiger werden wirtschaftliche Interessen höher bewertet als medizinische
Notwendigkeiten . Eine Umfrage, die der Lehrstuhl für
Medizinmanagement der Universität Duisburg-Essen
durchgeführt hat, hat ergeben, dass Chefärzte der Auffassung sind, dass 39 Prozent der Eingriffe allein aus ökonomischen und nicht aus medizinischen Gründen erfolgen .
Das darf nicht passieren . Herr Gröhe, jeder muss sich
von dem Gedanken verabschieden, dass ein Krankenhaus
wie eine Schraubenfabrik zu führen ist . An erster Stelle
muss wieder die Gesundheit stehen .

Vielen Dank .

({14})