gunnar uldall (NA), 2001-09-27:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Herr Minister Müller, ich stimme Ihnen in einem Punkt zu: Auch nach den Terroranschlägen
in New York und Washington können wir mit Optimismus
hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung nach vorn
sehen,

({0})

allerdings unter einer Voraussetzung, nämlich dass wir in
Deutschland auch eine gute Wirtschaftspolitik betreiben,
Herr Müller.

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Darauf kommt es in den nächsten Wochen besonders an.

({2})

Denn die Regierung darf jetzt nicht der Versuchung erliegen, dass sie alle wirtschaftlichen Probleme, die in den
kommenden Monaten auf uns zukommen werden, damit
entschuldigt, dass sie sagt: Das alles liegt daran, dass es
diese fürchterlichen Ereignisse in den USA gegeben hat.
Herr Minister, diesen Weg dürfen Sie nicht gehen.

({3})

Sie müssen zu einer nach vorn gerichteten, gezielten Wirtschaftspolitik, die wir in den vergangenen drei Jahren in
Deutschland leider vermissen mussten, zurückkehren.

({4})

Herr Minister, die Bilanz, die Sie jetzt - ich meine vor
den Anschlägen in Amerika -, nach drei Jahren Wirtschaftspolitik durch Sie und Bundeskanzler Schröder und
ein Jahr vor den nächsten Wahlen und dem Ende der
Legislaturperiode, vorzulegen haben, ist die schlechteste
wirtschaftspolitische Bilanz, die man sich überhaupt
vorstellen kann.

({5})

Ich kann nicht ein einziges Feld der Wirtschaftspolitik herausgreifen, in dem Sie eine gute Bilanz vorlegen
können. Ich werde dies gleich auch im Einzelnen Punkt
für Punkt zeigen. Der Bundeskanzler hat immer gesagt,
dass er nicht alles anders, aber vieles besser machen
wollte.

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Das ist ein wunderbarer Satz für die Fernsehkameras. Die
Realität hinter den Fernsehkameras zeigt nach drei Jahren
Schröder-Politik allerdings das genaue Gegenteil.

({7})

Vieles ist anders, aber kaum etwas ist besser geworden.

({8})

Ich werde Ihnen das jetzt im Einzelnen wie in einer Bilanz
aufzeigen. Ich beginne mit dem Bündnis für Arbeit: Es
sollte ein neuer Politikstil eingeführt werden. Maßnahmen sollten am Parlament vorbei besprochen werden.
Quasi als Ersatz für das politische Handeln durch die Regierung sollten die Verbände das Notwendige miteinander
besprechen. Der Bundeskanzler würde dann als großer
Verkünder des Konsenses vor die Kameras treten und darüber berichten. Wie sieht die Realität heute aus? Dieses
Bündnis für Arbeit, dieser Wunderzirkel, ist sanft entschlummert, ohne dass es in Deutschland jemand so richtig bemerkt hat.

({9})

Herr Minister, es gibt kein peinlicheres Ergebnis für die
Politik, die von Ihnen damals mit großen Ankündigungen
eingeleitet wurde.

Will man eine Überprüfung der wirtschaftspolitischen
Ergebnisse vornehmen, wird man sich zunächst einmal
fragen, woran man die Güte einer Politik eigentlich messen kann. Ich sage: Das Beste ist, dass man in das Stabilitätsgesetz hineinschaut; hier sind die Ziele genau vorgegeben. Sie heißen: angemessenes Wirtschaftswachstum,
Preisstabilität, hoher Beschäftigungsstand, außenwirtschaftliches Gleichgewicht. Abgesehen von dem letzten
Punkt - außenwirtschaftliches Gleichgewicht - ist keine
der Zielvorgaben auch nur annähernd erreicht worden.
Die Wachstumsraten sind so niedrig, dass mir nicht einmal ein SPD-Redner widersprechen würde, wenn ich
sagte, dass sie nicht angemessen sind.

Sie sagten eben mit Stolz, dass die Preissteigerungsrate
wieder sinkt. Für diesen Stolz habe ich überhaupt kein Verständnis; denn die Preissteigerungsrate betrug im August
2,6 Prozent. Ich finde es - vornehm ausgedrückt - etwas
unpassend, dass Sie jubeln und sich freuen, wenn sie jetzt
wieder etwas heruntergeht.

({10})

Noch schlechter fällt die Bilanz auf dem Arbeitsmarkt
aus. An den Erfolgen der Beschäftigungspolitik wollte
sich der Kanzler messen lassen. Er hatte deutliche Verbesserungen angekündigt. Jetzt hat er das Ziel auf 3,5 Millionen Arbeitslose festgelegt; das ist marginal unter den
3,8 Millionen, die wir im Oktober 1998 erreicht hatten. Es
ist noch nicht einmal sicher, ob er diese besonders niedrig
gelegte Hürde überhaupt überspringen wird. Nichts zeigt
das Versagen der Wirtschaftspolitik deutlicher als die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt.

Ich kann noch einige weitere Punkte nennen, die Sie
angekündigt und sich vorgenommen hatten: Senkung der
Lohnzusatzkosten - Fehlanzeige; Steuerreform zur Ankurbelung der Konjunktur - Fehlanzeige; Lenkungswirkung der Ökosteuer, um ganz neue Wege zu gehen - Fehlanzeige;

({11})

Annäherung des wirtschaftlichen Niveaus in Ostdeutschland an das Niveau in Westdeutschland - Fehlanzeige. Ich
sehe keinen Bereich, in dem diese Regierung einen wirtschaftspolitisch großen Erfolg vorlegen kann.

Ich stimme Ihnen zu, dass die Terroranschläge in New
York und Washington die Weltwirtschaft vor neue, zusätzliche Probleme stellen werden. Es ist aber festzuhalten: Die absolut unzureichende wirtschaftspolitische Bilanz der letzten drei Jahre stand schon vor diesen
grausamen Attentaten fest.

({12})

Schon in der Woche davor hatte ein Wochenmagazin mit
der Titelgeschichte aufgemacht: Kanzler in der Krise.
Meine Damen und Herren, Kanzler in der Krise, nicht
Deutschland in der Krise;

({13})

denn nach meiner Einschätzung ist unsere Volkswirtschaft in ihrem Kern immer noch so gesund, dass wir bei
einer richtigen Wirtschaftspolitik unsere wirtschaftspolitischen Probleme wieder in den Griff bekommen könnten.
Deswegen sehe ich durchaus die Chance für uns, etwas zu
tun, allerdings unter der Voraussetzung, dass wir uns jetzt
um eine gesunde, nach vorne gerichtete Wirtschaftspolitik bemühen.

Dazu brauchen wir kein Konjunkturprogramm. Darin
stimmen wir über die Fraktionen hinweg überein.

({14})

- Nein, es gibt keinen Unionspolitiker, der bisher ein Konjunkturprogramm gefordert hat.

({15})

Erstaunlich ist, dass Sie - auch gestern Bundeskanzler
Schröder in seiner Rede - hier immer einen Pappkameraden aufbauen, den es gar nicht gibt, auf den Sie aber losdreschen. Wir sagen: Konjunkturprogramme sind Strohfeuer, die wollen wir nicht. Aber was wir dringend
brauchen, sind Korrekturen an den Strukturen, meine
Damen und Herren, an den wachstums- und beschäftigungshemmenden Strukturen.

Hierzu haben wir mit unserem Zehnpunkteprogramm einen sehr guten Vorschlag unterbreitet, von dem
ich die wichtigsten Punkte noch einmal nennen möchte:





Stärkung der Kaufkraft der Konsumenten und Stärkung
der Investitionskraft der mittelständischen Betriebe, und
zwar durch Vorziehen der Steuerreform,

({16})

Stärkung des Anreizes zur Aufnahme von Arbeit durch
Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe,
Beseitigung der Hürden für die Einstellung neuer Mitarbeiter, wie zum Beispiel Teilzeitarbeitsgesetz, Scheinselbstständigengesetz, und Beseitigung der falschen
630-Mark-Regelung.

Dazu gehört auch die Schaffung einer neuen Betriebsverfassung, die den Betriebsräten und den Unternehmensleitungen die Möglichkeit eröffnet, gemeinsam auf
Probleme zum Beispiel in der Auslastung der Unternehmen zu reagieren.

({17})

Dass in Deutschland 5 000 Arbeitslose zu 5 000 DM Monatsgehalt erst nach langen Verhandlungen eingestellt
werden, hat in der ganzen Welt nicht einmal mehr ein
Kopfschütteln, sondern nur ein hämisches Lächeln hervorgerufen, Herr Minister. Dies ist für so manche Entwicklung in unserer Volkwirtschaft bezeichnend.

Die Finanzierung des Zehnpunkteprogramms ist
machbar. Nur die wenigsten Maßnahmen, die wir jetzt ergreifen müssen, werden den Haushalt belasten. Ich habe
in einer Modellrechnung einmal ermittelt, wie hoch die
Belastungen für die mittelfristige Finanzplanung sein
werden. Da kommen wir in dem Zeitraum der nächsten
fünf Jahre nicht zu einer Belastung des Haushaltes, sondern zu einer Entlastung des Haushaltes um 29 Milliarden DM.

Insofern kann ich wirklich nur sagen: Dass Sie gegen
dieses Programm sind, ist ein Zeichen dafür, dass Sie
nicht mehr die Kraft haben, jetzt die wichtigen Maßnahmen zur Verbesserung unserer wirtschaftspolitischen Situation zu ergreifen, die gerade nach den Attentaten vom
11. September notwendig sind.

Steuererhöhungen, die Sie jetzt wieder vorgesehen
haben - das ist das einfachste Mittel, zu dem Sie immer
gern greifen -, sind genau das Falsche.

({18})

In den USA gibt es eine nationale Solidaritäts- und Aufbruchstimmung. In Deutschland werden die Zigarettenpreise erhöht, meine Damen und Herren, nein, nicht, wie
behauptet, zur Finanzierung zusätzlicher Sicherheitsausgaben, sondern auch zur Beschaffung zusätzlicher Einnahmen, um den ganz normalen Haushalt auszugleichen.

({19})

3 Milliarden DM wollen Sie zusätzlich ausgeben, aber die
Steuern erhöhen Sie um 6 Milliarden DM. Eine höhere
Tabaksteuer und eine höhere Versicherungsteuer sind Gift
für die schwächelnde Konjunktur bei uns in Deutschland.

Statt eines Kommentars hierzu möchte ich nur auf die
Überschrift von zwei Artikeln im Handelsblatt verweisen, und zwar von Peter Thelen und Ruth Berschens. Sie
schreiben in den Überschriften ihrer sehr treffenden Artikel: Mit Steuer- und Abgabenerhöhungen würgt RotGrün die schwache Konjunktur ab und Die Partner
wundern sich über Deutschland.

({20})

Diesen Urteilen habe ich nichts hinzuzufügen. Herr
Minister, Sie haben in dieser Legislaturperiode noch
zwölf Monate Zeit. Handeln Sie jetzt, damit die Wirtschaftspolitik in Deutschland einen guten Weg nimmt!

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