Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1995-09-28:
Nein.
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Zweitens. Die Sozialhilfeämter werden immer stärker zur Vorschußkasse der Nation. 300 000 Sozialhilfeempfänger wären nicht nötig, wenn andere

Sozialsysteme, insbesondere die Arbeitslosenversicherung, sofort nach der Antragstellung, wenn der Antrag dem Grunde nach begründet ist, mit Vorschüssen und schneller arbeiten würden.
Wenn ein Antrag auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe gestellt wird, haben wir, da die Bearbeitung des Antrags einige Zeit dauert, die famose Situation, daß der Betreffende, wenn er seinen Lebensunterhalt nicht selber sicherstellen kann, einen Sozialhilfeantrag stellen muß. Zwei Behörden arbeiten parallel, ermitteln den Bedarf, das Einkommen. Die ganze Bürokratie läuft, damit nach fünf oder sechs Monaten das Sozialamt vom Arbeitsamt, das dann so weit ist, die ausgezahlte Sozialhilfe erstattet bekommt.
Meine Damen und Herren, diese Vorschußkassenfunktion der Sozialämter muß beendet werden. Das nutzt den Menschen und schafft weniger Bürokratie.
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Drittens. Wer möchte etwas dagegen haben, daß die Pflegesätze in den Einrichtungen - sie machen zwei Drittel der Sozialhilfeausgaben aus - in den nächsten Jahren nicht stärker steigen als die Bruttolöhne in der Bundesrepublik Deutschland? Den Maßstab Bruttolöhne haben wir gewählt, damit die Personalkosten in diesen Einrichtungen einschließlich der Erhöhungen gewährleistet sind.
Wir haben das gleiche Prinzip in der Gesundheitsreform für die Krankenhauspolitik gewählt. Vor drei Jahren wurde prognostiziert, daß dies die deutsche Krankenhauslandschaft zerschlagen und die hohe Qualität der Krankenhausversorgung in der Bundesrepublik Deutschland zerstören würde. Das Gegenteil ist passiert: Noch nie standen die Krankenhäuser wirtschaftlich und finanziell so gut da wie seit dieser Gesundheitsreform. 90 % der Krankenhäuser, die in roten Zahlen waren, sind jetzt in schwarzen Zahlen und haben Gewinne. Deshalb sind all die Anfeindungen, die Pflegesatzdeckelung führe in den Einrichtungen dazu, daß für Behinderte oder Pflegebedürftige nicht mehr das Notwendige getan werden könne, falsch.
Wir können es uns nicht mehr leisten, daß Jahr für Jahr die Pflegesätze in Einrichtungen um 10 % oder 15 % steigen.
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Deshalb war es höchste Zeit, daß wir die Pflegesätze an die Bruttolohnentwicklung in der Bundesrepublik Deutschland ankoppeln.
Der vierte Punkt, einer der am meisten umstrittenen, ist die Hilfe zur Arbeit. Es geht hier um Menschen, um die sich sonst kein anderes System in der Bundesrepublik Deutschland kümmert, um Sozialhilfeempfänger, die bestimmte Handicaps haben. Sie werden deshalb von anderen Sozialsystemen auch in bezug auf eine Vermittlung nicht erfaßt, weil sie keine Hilfeempfänger mehr sind. Wir müssen hier einfach der Lebensrealität ins Auge sehen.
Ein Sozialhilfeempfänger, der beim Arbeitsamt nicht mehr leistungsberechtigt ist, steht nicht im Mittelpunkt der Vermittlungsbemühungen des Arbeitsamtes. Das ist ganz verständlich, weil angesichts der Knappheit des Gutes Arbeitsplatz seitens der Arbeitsämter natürlich in erster Linie diejenigen Menschen vermittelt werden, die Leistungsbezieher sind und die im Falle einer Vermittlung den Haushalt des Arbeitsamtes entlasten. Das ist die Lebensrealität. Deshalb haben wir mit dem Problem zu kämpfen, daß Sozialhilfeempfänger, die nicht mehr beim Arbeitsamt leistungsberechtigt sind, aus dem Blickfeld der Vermittlungsbemühungen verschwinden.
Wir dürfen diese Menschen nicht allein lassen; irgend jemand muß sich um sie kümmern. Das sind nach dem Subsidiaritätsprinzip des Sozialhilferechts die Kommunen.
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Wir können doch nicht sagen, daß wir, weil die Arbeitsämter sich nicht um sie kümmern wollen und die Kommunen ebenfalls ablehnen, es zu tun, diese Menschen allein lassen. Nein, wir müssen die Kommunen über die Hilfe zur Arbeit stärker in die Verantwortung für diese Menschen einbeziehen.
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Es gibt 2,5 Millionen Sozialhilfeempfänger, die von der Sozialhilfe eine Hilfe zum Lebensunterhalt bekommen. Es sind schon 2 Millionen Menschen aus diesem Empfängerkreis herausgerechnet worden, die aus unterschiedlichen Gründen - gesundheitliche Handicaps, Behinderung, fortgeschrittenes Alter, der Status als alleinerziehende Mutter - von vornherein für Hilfe zur Arbeit nicht in Frage kommen. Deshalb sage ich: Viele Sozialverbände sollen endlich damit aufhören, offensichtliche Unwahrheiten in der Bevölkerung zu verbreiten. Nie und nimmer hatten wir jemals die Absicht, einer alleinerziehenden Mutter zuzumuten, über das Sozialamt zur Arbeit gezwungen zu werden. Die Kindererziehung geht vor. Auch wenn es noch tausendmal behauptet wird, entgegne ich: Wir haben nicht vor, alleinerziehende Mütter über die Sozialhilfe zur Arbeit zu zwingen.
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- Wer das behauptet, Herr Kirschner? An die 80 Wohlfahrtsorganisationen haben in der letzten Woche wieder bewußt die Unwahrheit verbreitet, indem sie gesagt haben: Der Seehofer hat vor, daß alleinerziehende Frauen vermittelt werden, daß bei Hilfen für die Kinder gekürzt wird, daß Familien bestraft werden.
Meine Damen und Herren, ich versichere hier noch einmal vor der Öffentlichkeit: Kein Mensch hat vor, die Sozialhilfesätze für Kinder zu kürzen, kein

Mensch hat vor, den Familien bei der Sozialhilfe etwas wegzunehmen, und kein Mensch hat vor, alleinerziehenden Müttern die Sozialhilfe zu versagen. Das ist die Realität.
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