Rossmanith (NA), 1990-09-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, das Erfreulichste an dieser Debatte heute nachmittag ist die Tatsache, daß diese Aktuelle Stunde von allen Fraktionen gemeinsam gefordert worden war. Es ist mit Sicherheit nicht damit getan, daß wir hier Bestürzung zum Ausdruck bringen oder aber auch die moralische Dimension und die moralische Qualität der Unternehmen bewerten. Ich unterscheide dabei nicht zwischen legalen und illegalen Waffenexporten. Wichtig ist, daß wir handeln. Das wird auch in der Überschrift und im Inhalt der Aktuellen Stunde zum Ausdruck gebracht, die wir heute gefordert haben.
Ich glaube, daß wir diese Debatte und Aktuelle Stunde heute nachmittag nicht zu Wahlkampfzwekken oder sonstigem führen sollten, sondern wir sollten uns gemeinsam überlegen: Was ist geschehen, was muß geändert werden, und wie sollen wir uns in Zukunft orientieren? Ich bin deshalb dankbar, daß wir im großen und ganzen eine relativ sachliche Debatte hatten, und ich will den Versuch starten, auch meinen Beitrag zu dieser Sachlichkeit zu leisten.
Dazu gehört es einfach, daß man zur Kenntnis nimmt, daß diese Exporte und diese Vorgänge, die jetzt aufgedeckt werden konnten, zum Teil lange vor der Zeit von 1989 erfolgt sind und daß es sich hierbei auch um Exportgeschäfte von Unternehmen handelt, die sich zum Teil überhaupt um keine Genehmigung gekümmert haben oder aber sich durch falsche Angaben regelrecht dadurch eine Genehmigung erschlichen haben, ja daß sie die Behörden hinter's Licht geführt haben. Ich glaube, daß sich hier ein Maß an krimineller Energie offenbart, das durch präventive Maßnahmen nicht mehr vollständig eingedämmt werden kann.
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- So ist es, Herr Kollege. Natürlich können Sie auf Dauer kein Verbrechen verhindern. Nur müssen wir dafür sorgen, daß so wenig Verbrechen wie überhaupt möglich stattfinden.
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Die Bundesregierung hat insgesamt eine ganze Reihe von Maßnahmen getroffen, um diesem verbrecherischen Treiben Einhalt zu gebieten. Auch wenn das an sich kein Verdienst ist und der Sache insgesamt oder weltweit nicht wesentlich weiterhilft: Wir sind mit den Kontrollmaßnahmen und Maßnahmen, die wir in der Zwischenzeit getroffen haben, weltweit in der Spitzengruppe.
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- Warten Sie doch einen Moment; ich sage es Ihnen. Sie wissen ja, was man bei fünf Minuten Redezeit alles sagen kann. Sie haben auch geredet; ich habe Ihnen zugehört, hören Sie mir doch bitte auch zu!
Ich unterstreiche eindeutig, daß wir dazu beigetragen haben, daß auf internationaler Ebene ein strenger Maßstab angelegt wird, wie es Kollege Kittelmann in seinen Ausführungen dargestellt hat. Ich glaube, daß erste Erfolge durch die Verbesserungen beim deutschen Exportkontrollsystem bereits zu verzeichnen sind und daß die Aufdeckung dieser Vorfälle darauf zurückzuführen ist.
Ich will auch darauf hinweisen, Frau Kollegin Vennegerts, daß wir im Haushaltsausschuß die personelle Ausstattung des Bundesamtes für Wirtschaft wesentlich verbessert und etwa verdoppelt haben; sie ist noch nicht abgeschlossen. Wir haben vor, diese personelle Ausstattung auch weiterhin zu verbessern.
Ich bin aber auch der Meinung, daß es allein damit und mit Maßnahmen, die ich nur punktuell aufführen konnte, nicht getan ist, sondern daß wir auch - und ich fordere dazu alle auf, das gesamte Hohe Haus - dafür sorgen müssen, daß die Länder, die zu illegalen Exporten beitragen bzw. nicht wirksame Maßnahmen dagegen unternehmen, sozial geächtet werden, wie es z. B. bei Rauschgift der Fall ist. Ich fordere auch alle deutschen Unternehmen noch einmal zur moralischen Selbstkontrolle auf, die hier offenbar völlig versagt hat. Ich fordere sie auf, sich ernsthaft Gedanken darüber zu machen.
Ich möchte abschließend meiner Freude Ausdruck geben, daß wir gestern im Vermittlungsausschuß, was das Kriegswaffenkontrollgesetz anlangt, eine Verbesserung erzielen konnten.
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- Eine Einigung, Frau Kollegin Vennegerts, die natürlich ganz wesentliche Verbesserungen mit sich bringt. Das müssen Sie anerkennen.
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Ich bin aber auch der Meinung, daß wir uns ganz speziell zu dem Thema Irak, selbst wenn einmal das Embargo aufgehoben werden sollte, einmal Gedanken machen sollten und müssen, wie eine stärkere und individuellere Prüfung für alle technischen Güter stattfinden kann, Nahrungsmittel und Textilien ausgenommen. Es müssen alle Lieferungen einer ganz speziellen Kontrolle unterzogen werden.
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