norbert lammert (präsident), 2011-05-12:
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
habe einige Mitteilungen zu machen, bevor wir in unsere
Tagesordnung eintreten.

Seit unserer letzten Sitzung haben die Kolleginnen
und Kollegen Gabriele Lösekrug-Möller, Heinz Paula
und Dr. Ilja Seifert ihre 60. Geburtstage gefeiert. Im
Namen des Hauses noch einmal herzliche Gratulation
und alle guten Wünsche!

({0})

Die SPD-Fraktion hat mitgeteilt, dass die Kollegin
Christine Lambrecht anstelle des ausgeschiedenen
Kollegen Olaf Scholz neues ordentliches Mitglied im
Gemeinsamen Ausschuss und im Vermittlungsaus-
schuss werden soll. Darf ich dazu Ihr Einverständnis
feststellen? - Das sieht so aus. Dann ist die Kollegin in
beide Ausschüsse gewählt.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbun-
dene Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste auf-
geführten Punkte zu erweitern, wozu auch die Vereidi-
gung eines Bundesministers gehört, die nach dieser
Zusatzpunktliste heute Mittag, voraussichtlich zwischen
12.30 und 13.00 Uhr - stellen Sie sich darauf bitte ein -,
vorgenommen werden soll:

ZP 1 Vereinbarte Debatte
zum Hilfsantrag Portugals

ZP 2 Eidesleistung des Bundesministers für Ge-
sundheit

ZP 3 Weitere Überweisungen im vereinfachten Ver-
fahren
Ergänzung zu TOP 29

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten René
Röspel, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. HansPeter Bartels, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD
Kampf gegen wissenschaftliches Fehlverhalten
aufnehmen - Verantwortung des Bundes für
den Ruf des Forschungsstandortes Deutschland wahrnehmen

- Drucksache 17/5758 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({1})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin
Müller ({2}), Marieluise Beck ({3}), Volker
Beck ({4}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kriterien und Anforderungen für eine parlamentarische Beteiligung an der Gemeinsamen
Außen- und Sicherheitspolitik der EU
- Drucksache 17/5771 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({5})
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 4 - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften

- Drucksache 17/5311 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({6})

- Drucksache 17/5793 Berichterstattung:
Abgeordneter Matthias W. Birkwald

- Bericht des Haushaltsausschusses ({7}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 17/5796 Berichterstattung:
Abgeordnete Axel E. Fischer ({8})
Redetext

Präsident Dr. Norbert Lammert

Bettina Hagedorn
Dr. Claudia Winterstein
Alexander Bonde

ZP 5 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur
Festlegung der technischen Vorschriften für
Überweisungen und Lastschriften in Euro und
zur Änderung der Verordnung ({9}) Nr. 924/
2009 vom 16. Dezember 2010 - KOM({10})
775 endg.
Europäischen Zahlungsverkehr bürgerfreundlich gestalten
- Drucksache 17/5768 ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe
Kekeritz, Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Harald Terpe,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vertrag zwischen IAEO und WHO vom Mai
1959 kündigen - Für eine unabhängige und effektive WHO
- Drucksache 17/5769 Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit hier Änderungen vorgesehen sind und soweit erforderlich, abgewichen werden.

Aufgrund der vereinbarten Debatte zum Hilfsantrag
Portugals und der Aufsetzung von zwei weiteren Zusatzpunkten nach den Tagesordnungspunkten 15 bzw. 17
verschieben sich die nachfolgenden Tagesordnungspunkte jeweils nach hinten. Die Tagesordnungspunkte
18 und 26 werden abgesetzt.

Schließlich mache ich noch auf eine nachträgliche
Ausschussüberweisung im Anhang zur Zusatzpunktliste
aufmerksam:

Der am 24. März 2011 überwiesene nachfolgende
Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Rechtsausschuss
({11}) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines …
Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze

- Drucksache 17/5178 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({12})
Rechtsausschuss

Sind Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden? Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:

Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen
Kontrollgremiums gemäß Artikel 45 d des
Grundgesetzes

- Drucksache 17/5754 Die Fraktion der CDU/CSU schlägt auf der Drucksache 17/5754 dafür den Kollegen Dr. Hans-Peter Uhl
vor.

Bevor wir zur Wahl kommen, bitte ich um Ihre Aufmerksamkeit für einige Hinweise zum Wahlverfahren.

Nach § 2 Abs. 3 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit ist gewählt, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des
Bundestages auf sich vereint, das heißt, wer mindestens
311 Stimmen erhält.

Die Wahl erfolgt mit blauer Stimmkarte und blauem
Wahlausweis. Den Wahlausweis können Sie, soweit
noch nicht geschehen, Ihrem Stimmkartenfach in der
Lobby entnehmen. Bitte achten Sie unbedingt darauf,
dass der Wahlausweis auch wirklich Ihren Namen trägt.

({13})

- Der Deutsche Bundestag nimmt mit Faszination die
ersten Annäherungsversuche zwischen dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion und dem neuen Vorsitzenden der
FDP-Fraktion zur Kenntnis, dem ich bei dieser Gelegenheit herzlich zu seiner neuen Aufgabe gratuliere.

({14})

Gültig sind nur Stimmkarten, die mit einem Kreuz
bei „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ versehen sind. Un-
gültig sind demzufolge Stimmkarten, die kein Kreuz
oder mehr als ein Kreuz, andere Namen oder Zusätze
enthalten.

Die Wahl findet offen statt. Sie können Ihre Stimm-
karte also an Ihrem Platz ankreuzen. Bevor Sie die
Stimmkarte in eine der Wahlurnen werfen, übergeben
Sie bitte den Schriftführern an der Wahlurne Ihren Wahl-
ausweis. Der Nachweis der Teilnahme an der Wahl kann
nur durch die Abgabe des Wahlausweises erbracht wer-
den.

Ich darf nun die Schriftführerinnen und Schriftführer
bitten, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind alle
Wahlurnen besetzt? - Das ist offenkundig der Fall.

Dann eröffne ich den Wahlgang.

An der Urne am Ausgang zur Abgeordnetenlobby
scheint noch ein Schriftführer zu fehlen. Könnten sich
die Geschäftsführer bitte darum kümmern?

Ist noch ein Mitglied des Hauses im Saal anwesend,
das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist offen-
sichtlich nicht der Fall. Ich schließe die Wahl und bitte
die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Aus-
zählung zu beginnen. Das Ergebnis der Wahl werden wir
Ihnen später bekannt geben.1)

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und
Kollegen, nehmen Sie bitte wieder Platz.

1) Ergebnis Seite 12293 B
Präsident Dr. Norbert Lammert

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 unserer Tagesordnung auf:

Vereinbarte Debatte
zum Hilfsantrag Portugals

Hierzu liegen ein Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 90 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst
der Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble.

({15})