Heinz Lanfermann (NA), 2007-01-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Die Frau Ministerin hat versucht, das Thema der
Verfassungswidrigkeit ein bisschen an die Seite zu
schieben. Ich will aber gern darauf eingehen, nicht nur
weil im Rechtsausschuss heute Morgen darüber gesprochen wurde, sondern auch weil wir die bemerkenswerte
Äußerung von Kollegen Bosbach und anderen gehört haben, dass hier doch erhebliche Bedenken bestehen. Tatsächlich laufen eher diejenigen, die sich hinter die Stellungnahme von BMJ und BMI stellen, Gefahr, ihren
juristischen Ruf zu beschädigen; denn diese Stellungnahme zeigt ganz deutlich, dass gewisse Prüfungen, die
unbedingt notwendig gewesen wären, nicht stattgefunden haben.

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Schon auf Seite 2 dieser Stellungnahme wird zum
Basistarif ausgeführt, er sei angemessen und den Unternehmen zumutbar. Zur Begründung: Ihnen verblieben
voraussichtlich angemessene Verdienstmöglichkeiten.
Allerdings lägen belastbare Zahlen, die deutlich machten, wie sich der Kontrahierungszwang letztlich exakt
auswirken werde, nicht vor. „Voraussichtlich“ und „Zahlen liegen nicht vor“: Das ist das Eingeständnis, das die
Beamten aus den beteiligten Häusern schon am
13. Dezember 2006 im Gesundheitsausschuss machen
mussten. Auf meine mehrfachen und eindringlichen Fragen, von welchen Daten und Zahlen sie denn bei der
Prüfung der Verhältnismäßigkeit ausgegangen sind - darum geht es bei der Belastung der Bestandsversicherten,
der Altkunden, die zur Quersubventionierung des Basistarifs höhere Beiträge zahlen werden -, wurde keine
Antwort gegeben bzw. konnte keine gegeben werden.

Die Vertreterin des Justizministeriums hat ausdrücklich betont, dass sie, also das Haus, nur den verfassungsrechtlichen Rahmen darstellen könne; sie arbeiteten
nicht mit Zahlen; das machten die Fachministerien.

({1})

Die Fachministerien machen es offensichtlich nicht;
denn als das Fachministerium im Gesundheitsausschuss
danach gefragt wurde, wie viele Altversicherte, freiwillig gesetzlich Versicherte und Neukunden voraussichtlich in den Basistarif wechseln, bekam man keine Antwort. Vielmehr bekommt man nur Plattitüden zu hören,
insbesondere von Frau Caspers-Merk.

({2})
Sie sagte, Prognosen seien immer ungewiss und man
müsse die Entwicklung abwarten. Am tollsten wird es
dann, wenn man nachfragt, wie es sich finanziell auswirkt. Dann heißt es nur: Das wissen wir nicht. - Aber
das muss die private Krankenversicherung, die PKV,
wissen. Sie muss ausrechnen können, welche Folgen
dieses Gesetz hat. Das erinnert mich an die Wildwestfilme. Dort wird nicht gleich geschossen, sondern dem
Opfer zuerst der Spaten in die Hand gedrückt. Das ist der
Unterschied.

({3})

Diese Stellungnahme der Ministerien geht - nehmen
insbesondere Sie von der Union bitte Folgendes zur
Kenntnis; das habe ich irgendwo in den Untiefen von
Kopien gefunden - von bestimmten, vom Fachressort
übermittelten Sachverhalten und Annahmen aus, bei deren Eintreten der Gesetzentwurf als verfassungskonform
bewertet werden kann. Dieser Satz fehlt leider in dem
Schreiben der beiden Staatssekretäre. Aber er hätte sich
auch dort sehr schön gemacht.

Das Gesundheitsministerium hat nichts geliefert. Die
Verfassungsressorts haben im luftleeren Raum geprüft.
Es fällt mir schwer, angesichts dessen das Wort „geprüft“ in den Mund zu nehmen. Denn eines ist klar: Sowohl der Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit als
auch der Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit
der Versicherten sind dann verfassungswidrig, wenn die
Beiträge so stark steigen, dass die Steigerung nicht mehr
zumutbar ist. Die Zumutbarkeit kann man aber nur messen, wenn man einen Prozentsatz angibt, ab dem es unzumutbar wird. Irgendwo muss eine Grenze sein. Wenn
ich aber keine Zahl habe, dann kann ich auch keine
Grenze feststellen. Das ist die Art, wie hier Gesetze gemacht werden. Wenn sich dann Verfassungsressorts dazu
hergeben, den Stempel „verfassungsgemäß“ aufzudrücken, dann braucht man sich über Reaktionen aus allen
Fraktionen, in denen es noch genügend Abgeordnete
gibt, die nicht einfach die Augen nach dem Motto „Einfach mal durch, und dann sehen wir“ verschließen, nicht
zu wundern. Solange es solche Abgeordnete gibt, haben
wir noch die Hoffnung, dass auf die Verfassung geachtet
wird. Wenn Sie, Frau Schmidt, das nicht tun, dann geht
es Ihnen und den Abgeordneten so, wie es damals den
betreffenden Abgeordneten beim Europäischen Haftbefehl gegangen ist, als sich die Richter in Karlsruhe nur
noch gewundert haben, was sich Abgeordnete alles von
der Regierung vorlegen lassen, ohne die einfachsten
Dinge nachzuprüfen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({4})