emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-04-10:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 16/8718 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 a und 5 b sowie
die Zusatzpunkte 6 und 7 auf:

5 a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes

- Drucksache 16/8743 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Gesundheit
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur
Änderung des Conterganstiftungsgesetzes

- Drucksache 16/8653 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({1})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Gesundheit
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

ZP 6 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD

Angemessene und zukunftsorientierte finanzielle Unterstützung der Contergangeschädigten sicherstellen

- Drucksache 16/8754 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({2})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Gesundheit
Haushaltsausschuss


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus
Kurth, Birgitt Bender, Britta Haßelmann, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Für einen umfassenden Ansatz beim Umgang
mit den Folgen des Contergan-Medizinskandals

- Drucksache 16/8748 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({3})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. Gibt es
Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so
beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollege Ilse Falk von der CDU/CSU-Fraktion
das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-04-10:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Ina Lenke von der

FDP-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-04-10:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Christel Humme von

der SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-04-10:
Das Wort hat der Kollege Ilja Seifert von der Fraktion

Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-04-10:
Das Wort hat der Kollege Markus Kurth von

Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-04-10:
Das Wort hat die Kollegin Antje Blumenthal von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-04-10:
Die Kollegin Marlene Rupprecht hat jetzt das Wort

für die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-04-10:
Jetzt hat Rainder Steenblock das Wort für Bündnis 90/

Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-04-10:
Der Kollege Klaus Hagemann hat jetzt das Wort für

die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-04-10:
Ich schließe die Aussprache.

Es ist verabredet, die Vorlagen auf den Drucksachen
16/8743, 16/8653, 16/8754 und 16/8748 an die in der Ta-
gesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen.
Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht
der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Jetzt rufe ich die Tagesordnungspunkte 7 a und 7 b
auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ernst
Burgbacher, Gisela Piltz, Sabine LeutheusserSchnarrenberger, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Verwendung von Fluggastdatensätzen zu Strafverfolgungszwecken

- Drucksache 16/8115 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Silke
Stokar von Neuforn, Volker Beck ({1}), Monika
Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Keine Speicherung von EU-Fluggastdaten

- Drucksache 16/8199 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({2})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union


Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Es ist verabredet, hierzu eine halbe Stunde zu debattieren, wobei die FDP-Fraktion sechs Minuten erhalten
soll. - Dazu höre ich ebenfalls keinen Widerspruch.
Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne jetzt die Aussprache und erteile dem Kollegen Ernst Burgbacher für die FDP-Fraktion das Wort.

({3})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-04-10:
Für die Bundesregierung spricht jetzt der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Christoph Bergner.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-04-10:
Jan Korte spricht jetzt für die Fraktion Die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-04-10:
Der Kollege Wolfgang Gunkel hat jetzt das Wort für

die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-04-10:
Die Kollegin Silke Stokar von Neuforn hat jetzt das

Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-04-10:
Jetzt spricht der Kollege Gert Winkelmeier.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-04-10:
Die Vorlagen auf den Drucksachen 16/8115 und 16/8199

sollen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so
beschlossen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 6 auf:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Beschluss des Rates vom
7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel
der Europäischen Gemeinschaften

- Drucksache 16/7686 Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen
Union ({0})

- Drucksache 16/8533 Berichterstattung:
Abgeordnete Helmut Lamp
Hans Eichel
Michael Link ({1})
Rainder Steenblock

Es ist verabredet, hierzu eine Dreiviertelstunde zu debattieren. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist
das so beschlossen.

Ich eröffne jetzt die Aussprache und erteile das Wort
dem Kollegen Axel Schäfer für die SPD-Fraktion.

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-04-10:
Der Kollege Michael Link hat jetzt das Wort für die

FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-04-10:
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt der Kollege

Helmut Lamp.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-04-10:
Herr Kollege, seien Sie so nett und kommen Sie zum

Ende.
Helmut Lamp (NA), 2008-04-10:
Wir sollten die Rabatte abschaffen. Ein solider Haushalt schafft Vertrauen.

Ich bitte Sie, dem vorliegenden Gesetzentwurf zuzustimmen.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-04-10:
Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Dr. Dehm zulassen?
Klaus Hagemann (NA), 2008-04-10:
Gerne.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-04-10:
Bitte.

({0})
Diether Dehm (NA), 2008-04-10:
Können Sie sich auch vorstellen, dass wir die Rüstungsagentur streichen?
Klaus Hagemann (NA), 2008-04-10:
Die Notwendigkeit dazu sehe ich nicht.

({0})

Ich rede jetzt über Agenturen, sehr geehrter Herr Dehm,
bei denen es Doppelstrukturen gibt.

({1})

Ich möchte meine Antwort auf Ihre Frage noch ergänzen. Wir haben 22 Gemeinschaftsagenturen, drei Agenturen für Außen- und Sicherheitspolitik, drei Agenturen
für polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen und vier Exekutivagenturen. Da müssen wir ansetzen. Dass Sie jetzt aber die Gemeinsame Sicherheitsund Außenpolitik schlecht reden, die Europa auch stark
macht, Herr Dehm, das akzeptiere ich nicht.

({2})

Wir können hier jetzt keinen Dialog führen. Wir können
uns meinetwegen hinterher noch auf ein Glas Bier zusammensetzen und das noch einmal im Detail diskutieren. Das kann aber nicht hier im Parlament geschehen,
denn die Thematik ist viel zu wichtig.

({3})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-04-10:
Diese Verabredung können Sie vielleicht auch nachher konkretisieren, denn sonst kommen womöglich alle
mit.

({0})
Klaus Hagemann (NA), 2008-04-10:
Ich möchte noch einmal die Problematik in Bezug auf

die Agenturen darlegen. Sie können sich setzen, Herr
Dehm.

({0})

In manchen Fällen werden die Aufgaben doppelt erledigt; da weiß die eine Agentur nicht, was die andere
macht. Es ist zu fragen, wer die Agenturen überhaupt
kontrolliert. In manchen Fällen arbeiten Mitarbeiter der
Kommission an demselben Thema wie eine, zwei oder
drei Agenturen. Es gibt also genügend Stellen, an denen
gehandelt werden muss und an denen Geld eingespart
werden kann.
({1})

- Das gilt nicht nur für die Rüstung, sondern auch für die
Verwaltung und Bürokratie. Wir müssen in Bezug auf
Wachstum, Arbeitsplätze, Bildung und Forschung die
Zukunft im Blick haben. Das sind die Arbeitsbereiche,
bei denen die EU auf dem richtigen Weg ist. Aber der
Weg kann in diesem Fall nicht das Ziel sein. Bei diesen
Prioritäten muss weiterhin gehandelt werden.

Europa zu gestalten heißt, nicht nur mit heißem Herzen dabei zu sein, sondern auch mit kühlem Verstand. Es
gehört auch dazu, die Themen hart zu verhandeln, nämlich so, wie es bei diesem Vertrag geschehen ist. Deshalb
werden wir als SPD-Fraktion diesem Gesetzentwurf
selbstverständlich zustimmen.

Vielen Dank.

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-04-10:
Jetzt hat der Kollege Norbert Barthle für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-04-10:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu
dem Beschluss des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 16/8533, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/7686 anzunehmen. Ich
bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist angenommen mit den
Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und bei
Enthaltung der FDP-Fraktion.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({0}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll,


Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Dr. Lothar Bisky, Dr. Gregor Gysi, Oskar
Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE

Einkommensteuertarif gerecht gestalten Steuerentlastung für geringe und mittlere Einkommen umsetzen

- Drucksachen 16/5277, 16/6799 Berichterstattung:
Abgeordnete Olav Gutting
Dr. Axel Troost

Hierzu ist verabredet, eine halbe Stunde zu debattieren. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin
Gabriele Frechen für die SPD-Fraktion das Wort.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-04-10:
Der Kollege Dr. Volker Wissing hat das Wort für die

FDP-Fraktion.
Volker Wissing (NA), 2008-04-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Im Jahr 2000 hat die rot-grüne Bundesregierung eine
mehr als missglückte Einkommensteuerreform auf den
Weg gebracht. Es hat acht Jahre gedauert, bis die Linken
gemerkt haben, dass dieses Steuersystem ungerecht ist.
Herzlichen Glückwunsch!

Man sagt immer „Gut Ding will Weile haben“, aber
nach so langer Zeit hätten Sie uns schon etwas Besseres
vorlegen müssen. Den vorliegenden Antrag kann man
nicht als „gut Ding“ bezeichnen.

Sie wollen das Steuersystem verbessern und fordern
einen Eingangssteuersatz von 15 Prozent. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, den gibt es schon.

({0})

Sie fordern einen linear progressiven Tarifverlauf. Auch
den gibt es bereits jetzt. Außerdem fordern Sie ein steuerfreies Existenzminimum in Höhe von 8 000 Euro, dabei liegt es bereits bei 7 664 Euro.

Ich frage mich, warum Sie acht Jahre gebraucht haben, um uns diesen Antrag vorzulegen.

({1})

- Klatschen Sie ruhig, Frau Frechen. Das ist in Ordnung.

Dort, wo Sie regieren - zum Beispiel in Berlin -,
bringen Sie keine gescheiten Reformen zustande. Sie
könnten aber zumindest in der Opposition im Bundestag
etwas mutiger sein, statt nur vorzuschlagen, den Status
quo eines ungerechten und schlechten Einkommensteuersystems zu erhalten. Das kann ich nicht nachvollziehen.

({2})

Es wäre interessant, den Blick auf das zu richten, worauf Ihr Antrag nicht eingeht, nämlich auf die wirklichen
Ungerechtigkeiten im System. Nehmen Sie zum Beispiel
die kalte Progression. Darauf gehen Sie nicht ein.

({3})

- Sie legen einen Antrag vor, mit dem Sie das Einkommensteuersystem gerechter gestalten wollen, und lassen
die kalte Progression völlig außen vor. Man kann mit unterschiedlichen Anträgen Flickwerk fabrizieren, aber so
bringen Sie keine Steuerreform auf den Weg.
Der Finanzminister macht es sich leicht, wenn er sagt,
dass bei den Tarifverhandlungen alle einen kräftigen
Schluck aus der Pulle nehmen sollen.

({4})

Für ihn wäre das von großem Vorteil, weil die kalte Progression dazu führt, dass jede Lohnerhöhung zu einer
kräftigen Steuererhöhung führt. Man hat es leicht, wenn
man von der Regierungsbank aus fordert, dass die Unternehmen mehr zahlen sollen. Dann kann der Finanzminister kräftig abkassieren. Dank der linear progressiven
Besteuerung führt jeder Euro mehr Lohn zu einer stärkeren Steuerbelastung. Die kräftigen Schlucke aus der
Pulle versickern in den Kassen des Bundesfinanzministers.

Wenn Sie von Gerechtigkeit sprechen und ausgerechnet die kalte Progression völlig außen vor lassen, dann
sind Ihre Vorstellungen von einem neuen Steuersystem
nicht viel wert. Es bleibt genauso unflexibel und statisch
wie das bisherige.

Ich finde es in hohem Maße unfair, wenn die Lohnsteigerungen hinter der Inflation zurückbleiben.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-04-25:
Kollegin Bluhm, achten Sie bitte auf die Zeit.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-04-10:
Herr Wissing, möchten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Höll zulassen?
Volker Wissing (NA), 2008-04-10:
Ja.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-04-10:
Bitte schön.
Barbara Höll (NA), 2008-04-10:
Herr Wissing, wir wollten weder Sie noch die anderen

Mitglieder des Hohen Hauses überfordern. Könnten Sie
bitte zur Kenntnis nehmen, dass wir deshalb die kalte
Progression in einem zweiten Antrag behandeln, der
ebenfalls schon seinen parlamentarischen Gang geht, sodass Sie Ihre Aufregung ein kleines bisschen dämpfen
könnten?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-04-10:
Ich erteile das Wort Kollegen Olav Gutting, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-04-10:
Das Wort hat nun Kollegin Barbara Höll, Fraktion

Die Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-04-10:
Das Wort hat nun Kollegin Christine Scheel, Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Christine Scheel (NA), 2008-04-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Barbara Höll hat gerade das Niveau der Debatte angesprochen. Sie hat allerdings, was ihren eigenen Beitrag
anbelangt, Dinge gesagt, die einfach nicht richtig sind.

({0})

Ich belege dies an dem Beispiel, wer wie viel zahlt. Wir
alle wissen, dass diejenigen, die gut verdienen, die oberen 10 Prozent der Bevölkerung, die steuerpflichtig und
einkommensteuerzahlend sind, etwa 70 Prozent des gesamten Einkommensteueraufkommens leisten.

({1})

Dann ist vonseiten der Linken gesagt worden, sie
wolle jetzt die Bezieher der ganz kleinen Einkommen
entlasten, weil dies ja diejenigen seien, die belastet sind.
Dazu muss man sagen, dass die untersten 10 Prozent der
Einkommensbezieher in der Bundesrepublik Deutschland keine Einkommensteuer zahlen. Das gehört auch
zur Wahrheit dazu.

({2})

Es gibt in dieser Diskussion auch Überlegungen - die
CSU hat dies jetzt durch Minister Huber und auch andere angekündigt; ich nehme an, dass Günther Beckstein
auch dieser Auffassung ist, das ist ja ein Duo, das neuerdings zusammenhält, wie wir gelernt haben -,

({3})

hinsichtlich der kalten Progression sowie der Belastung
im unteren Bereich einen Vorschlag vorzulegen. Dies
halte ich für richtig; in dieser Richtung sind auch die
Grünen aufgestellt. Im Zusammenhang damit brauchen
wir eine Diskussion darüber, wie hoch das steuerfreie
Existenzminimum in Zukunft sein soll.

({4})

Diese wichtige und notwendige Debatte muss natürlich
auch geführt werden.

Des Weiteren brauchen wir eine Diskussion darüber,
dass die Inflation die Steuerentlastungen der letzten
Jahre und übrigens auch die Entlastungen auffrisst, die
Rot-Grün beschlossen hatte. Dies geschieht, weil unser
Steuertarif nicht an die Inflation gekoppelt ist, wie zum
Beispiel in anderen Ländern. Wenn man sich die Zeit der
Großen Koalition von 2005 bis 2008 anschaut, dann erkennt man, dass allein durch diesen Effekt der kalten
Progression - dies besagen nachvollziehbare Berechnungen von Wirtschaftsinstituten - den Menschen etwa
20 Milliarden Euro abgenommen wurden. Die Progressionswirkung insgesamt ist noch wesentlich höher; sie
liegt bei ungefähr 35 Milliarden Euro.

({5})

Deswegen müssen wir uns natürlich überlegen, wie man
den Steuertarif für die Zukunft ausgestaltet.

({6})

Aber es geht nicht an, Frau Höll, dass die Linke vorschlägt, den Spitzensteuersatz auf 50 Prozent plus Soli
anzuheben und - heute Morgen hatten wir die Rentendebatte - die Sozialversicherungsbeiträge so nach oben
schnellen zu lassen, dass sie in der Perspektive - wir reden hier beispielsweise auch über den Zeitraum bis 2030 in der Größenordnung von über 60 Prozent liegen. Hinzu
käme ein Steuersatz von über 50 Prozent, sodass, ausgelöst durch die Vorschläge der Linken, Gesamtbelastungen der Leistungsträger und Leistungsträgerinnen in dieser Gesellschaft von über 110 Prozent vorhanden wären.
Das ist verrückt. So kann man keine vernünftige Wirtschaftspolitik machen.

({7})

Das hat nichts mehr mit Gerechtigkeit zu tun, sondern
das wäre der blanke Wahnsinn.

({8})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-04-10:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit
dem Titel „Einkommensteuertarif gerecht gestalten Steuerentlastung für geringe und mittlere Einkommen
umsetzen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/6799, den Antrag

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/5277 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der Fraktion Die
Linke mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 8 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur
Änderung des Jugendschutzgesetzes

- Drucksache 16/8546 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({0})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Kultur und Medien

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der
Bundesministerin Ursula von der Leyen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-04-10:
Das Wort hat nun Christoph Waitz, FDP-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-04-10:
Das Wort hat nun Jürgen Kucharczyk, SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-04-10:
Das Wort hat nun Kollege Jörn Wunderlich, Fraktion

Die Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-04-10:
Das Wort hat nun Kollege Kai Gehring, Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-04-10:
Das Wort hat nun Caren Marks, SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-04-10:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/8546 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia
Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiVizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
terer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Von der Abfallpolitik zur Ressourcenpolitik Von der Verpackungsverordnung zur Wertstoffverordnung

- Drucksache 16/8537 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fünf Minuten erhalten
soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile Kollegin
Sylvia Kotting-Uhl, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
das Wort.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-04-10:
Das Wort hat nun Michael Brand, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-04-10:
Das Wort hat nun Horst Meierhofer, FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-04-10:
Das Wort hat nun Gerd Bollmann, SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-04-10:
Nun hat Kollegin Bulling-Schröter, Fraktion Die

Linke, das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-04-10:
Als Nächster hat Kollege Hellmut Königshaus, FDPFraktion, das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-04-10:
Das Wort hat nun Anette Hübinger, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-04-10:
Das Wort hat nun Heike Hänsel, Fraktion Die Linke.

({0})
Heike Hänsel (NA), 2008-04-10:
Herr Präsident! Lieber Herr Königshaus, Sie können

ja gerne unsere Anträge kritisieren, aber wer hier gar
keinen Antrag vorlegt, braucht den Mund nicht so weit
aufzureißen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, über die wir heute sprechen, sind
eben keine Entwicklungsabkommen, wie dies auch Frau
Wiezcorek-Zeul ständig wiederholt, sondern Freihandelsabkommen. Die Hungeraufstände der letzten Tage in
Ägypten, Kamerun, Burkina Faso und Haiti aufgrund
der gestiegenen Lebensmittelpreise zeigen eines sehr
deutlich, Herr Kollege Raabe: Die Freihandelspolitik der
letzten Jahrzehnte ist gescheitert. Sie bekämpft nämlich
keine Armut, sondern ist die Ursache für Hunger und
Armut.

({0})

Der Freihandel hat der Mehrheit der Menschen in den
Ländern des Südens keinen Zugang zu ausreichend
günstiger Nahrung gebracht; er hat ihnen im Gegenteil
die Ernährungssouveränität genommen. Der jetzige
Preisanstieg, der natürlich durch die Agrotreibstoffe aus
Weizen, Soja, Mais und Reis angeheizt wird, zeigt ganz
klar, wie schwierig es ist, wenn die Menschen bei der Sicherstellung ihrer Ernährung auf den Weltmarkt angewiesen sind: Die Verteuerung von Nahrungsmitteln auf
dem Weltmarkt trifft genau die Länder am stärksten, die
durch die Freihandelspolitik in die Abhängigkeit von
Nahrungsmittelimporten oder Nahrungsmittelhilfen getrieben wurden.

In Haiti gibt es ganz aktuell enorme Aufstände. Dort
wurden bereits 1986 die Zölle für die Einfuhr von Nahrungsmitteln massiv gesenkt. Was ist passiert? Die heimische Produktion ist um mehr als zwei Drittel zurückgegangen, und zwar durch Billigimporte aus den USA.

({1})

Das ist ein Riesenproblem, denn jetzt sind sie abhängig
von Nahrungsmittelimporten, und sie treffen ganz direkt
die Preissteigerungen auf dem Weltmarkt.

({2})

Umgekehrt - Herr Raabe, Sie können das dann nachher kommentieren - findet leider auch die heimische
Nahrungsmittelproduktion in den Entwicklungsländern
zunehmend nur noch für den Export statt. Diese Tendenz
wird auch von der deutschen Entwicklungszusammenarbeit gefördert.