Petra Pau (NA), 2007-03-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Überraschen wir uns damit, was möglich ist.“ Das war
der Leitsatz von Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Neujahrsansprache. Ich würde mich heute von der Union
und der SPD gerne überraschen lassen. Aber nach den
Ausführungen meiner Vorredner ist klar, dass sie diese
Überraschung nicht wollen, das heißt, dass sie nicht für
noch mehr Demokratie und Bürgerrechte stimmen wollen. Aber genau darum geht es in der heutigen Debatte.
Das Informationsfreiheitsgesetz soll entfesselt und die
Rechte der Bürgerinnen und Bürger sollen gestärkt werden. Darauf zielen die vorliegenden Anträge der FDP
und des Bündnisses 90/Die Grünen, und genau das will
auch die Fraktion Die Linke. Wir wollen, dass das Gesetz das bewirkt, was es vorgibt, nämlich Informationsfreiheit - und zwar für alle - statt Geheimniskrämerei.

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Das Informationsfreiheitsgesetz sollte jeder Bürgerin
und jedem Bürger zu umfangreichen Einsichten verhelfen. Sie sollen Auskünfte erhalten, Akten einsehen
und Planungen nachvollziehen können, und zwar möglichst ausnahmslos, umgehend und bürokratiefrei. Das
war der Sinn, als der Bundestag vor zwei Jahren endlich
dieses Gesetz schuf.

Aber - auch das gehört zur Geschichte - die Schöpfer
hatten das Informationsfreiheitsgesetz zugleich mit
Mühlsteinen behängt. Einer bewirkt: Wer Auskunft begehrt, soll dafür zahlen, und zwar bis zu einer Obergrenze - davon war schon die Rede - von 500 Euro. Das
ist mehr, als manch einer überhaupt zur Verfügung hat.
So gilt auch hier: Wer arm dran ist, wird auch noch seiner Bürgerrechte beraubt.

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Die Kollegin Piltz hat bereits darauf hingewiesen. Jemand, der mit jedem Cent rechnen muss, wird sich überlegen, ob er eine Auskunft verlangt oder ob er das Geld
lieber für seinen Lebensunterhalt verwendet.

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- Inzwischen gibt es praktische Erfahrungen mit dem
Gesetz, Kollege Bürsch. Anders, als es Kollegin Philipp
dargestellt hat, überwiegen die schlechten die guten Erfahrungen. Es ist schließlich nicht zu rechtfertigen, wenn
zum Beispiel das Auswärtige Amt für eine Auskunft in
Form von vier Fotokopien 100 Euro begehrt.

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Das ist keine Information für freie Bürger, sondern
Wucher. Genau das ließe sich ausschließen, wenn Sie es
heute alle wollten und den vorliegenden Anträgen zustimmen würden.

Die Oppositionsparteien - FDP, die Linke und Bündnis 90/Die Grünen - sind sich einig wie selten: Wir wollen Informationsfreiheit. Aber schon in den Ausschussberatungen hat sich gezeigt, dass sich die CDU/CSU und
die SPD standhaft gegen die Beseitigung der Mühlsteine
wehren. Im Protokoll ist unter dem Stichwort „Lösungen“ festgehalten: Ablehnung der Anträge.

Heute wollte ich mich überraschen lassen, ob wenigstens die Abgeordnete Dr. Merkel die Neujahrsansprache
der Kanzlerin Dr. Merkel verstanden hat.

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Sie hätte heute die Chance gehabt, sich von den rückwärtigen Diensten der Großen Koalition zu emanzipieren und mit der Opposition für Informationsfreiheit zu
stimmen.

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Sie ist leider in Brüssel. Sie haben aber die Möglichkeit,
liebe Kollegen aus der Koalition, das stellvertretend für
Frau Merkel zu tun.

Ich halte es mit Faust: „Der Worte sind genug gewechselt.

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Lasst mich endlich Taten sehen!“ Ich befürchte nur, dass
Ihr Faust wieder recht behalten wird: „Die Botschaft
hör’ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“ So geht es inzwischen vielen, wenn sie Silvester wohlfeile Reden hören. Das schafft nur eines, nämlich Demokratieverdruss,
den wir überhaupt nicht gebrauchen können. Deshalb
fordere ich Sie auf: Kehren Sie um, und stimmen Sie den
Anträgen der Kollegen zu!

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