Würzbach (NA), 1981-10-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bereits im Juli ist der Entschließungsantrag in den Bundestag eingebracht worden, der die Bundesregierung auffordert, dem Deutschen Bundestag jeweils im ersten Quartal des Jahres einen Bericht vorzulegen zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle und Abrüstung einerseits sowie über die Veränderungen im militärischen Kräfteverhältnis andererseits. Diesen Antrag hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingebracht. Wir begrüßen es, daß wir ihn heute hier begründen und in der Debatte diskutieren können.
Wir rufen gleich eingangs dazu auf, ihn gemeinsam zu verabschieden.
Dieser Bericht soll nach unseren Vorstellungen folgendes enthalten: einmal eine genaue und übersichtliche Angabe zu den Rüstungskontroll- und Abrüstungsbemühungen der Bundesrepublik Deutschland, unseres Atlantischen Bündnisses, des Warschauer Pakts und der Vereinten Nationen. Er soll weiter eingehen auf Einzelheiten über geplante Rüstungsvorhaben wie auf durchgeführte Rüstungsvorhaben sowohl der NATO als auch des WarWürzbach
schauer Pakts. Dies soll sich auf Vorhaben im konventionellen, im atomaren, im biologischen und im chemischen Bereich erstrecken.
Schließlich soll dieser Bericht nach unserer Vorstellung eine Darstellung und Würdigung der politischen Ursachen der Rüstungsentwicklung auf beiden Seiten geben.
Ausdrücklich weist die Fraktion darauf hin, daß wir diesen Bericht in einer allgemeinen, für den Bürger verständlichen Sprache erwarten mit einer amtlich erfolgenden verbindlichen Gegenüberstellung, die dem Bürger klar macht, worin etwaige Erfolge oder Mißerfolge bei den Bemühungen um Rüstungskontrolle und Abrüstung bestehen, worauf diese zurückzuführen sind und wie sich die militärischen Kräfte und die politischen Folgen seit dem letzten Berichtszeitraum - das betrifft die Frist von einem Jahr - entwickelt haben.
Was will die Union mit diesem Antrag erreichen? Sie will einen weiteren konstruktiven Beitrag dazu leisten, in der Öffentlichkeit Verständnis für die Zusammenhänge zwischen Sicherheit einerseits und Abrüstung in Sicherheit andererseits zu wecken. Wenn ich von einem weiteren konstruktiven Beitrag spreche, weise ich hier unter anderem auf eine gestern von meinem Kollegen Jürgen Todenhöfer vorgelegte Dokumentation hin. Er wird auf einige dieser Punkte hinweisen, um deutlich zu machen, in welcher langen Kontinuität auch dieser heute hier zu beratende Antrag steht.
Wir alle - ich glaube, das ist inzwischen keine leere Floskel mehr - bemühen uns bei unserer politischen Arbeit, gleichgültig, in welchem Feld wir arbeiten, die Politik bürgernah zu gestalten. Dies heißt auch: für den Bürger verständlich zu gestalten. Ich glaube, wir stimmen darin überein, daß wir bei der bürgernahen Gestaltung auf diesem Feld, über das wir heute hier reden, noch enorme Barrieren haben zwischen dem, was dieses Haus hier will, und dem, was der Bürger an Kenntnissen, Informationen und Verständnis über Zusammenhänge hat. Dieser Antrag soll mit dazu beitragen, diese Barriere abzubauen, dem Bürger die Zusammenhänge, die Informationen zu geben. Es ist das Ziel, anstelle der Emotionen Informationen zu vermitteln.
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Die heutige Unwissenheit, die heutige Emotion führt zur Verunsicherung. Wir sind uns sicherlich alle einig, daß genau diese von einigen dann sehr bewußt in entsprechender Richtung ausgenutzt wird, und sie verbreitet Angst. Wir als Politiker haben diese Angst nicht zu vergrößern, wenn wir unsere Aufgabe, ich hoffe, alle ernst nehmen. Wir haben denen, die Angst haben, zu sagen, was wir politisch zu tun gedenken und zu tun in der Lage sind, um diese Angst zu mindern, um Instrumente zu zeigen, wo diese Angst nicht not tut. Angst und Emotionen sind ein schlechter Ratgeber. Diejenigen, die davon ausschließlich beseelt sind, sind leicht zu führen und in eine bestimmte politische Richtung zu verführen.
Wir sehen immer mehr plakative Transparente, wie „Lieber rot als tot". Es sollte Anliegen von uns allen gemeinsam - ich wiederhole dies noch einmal sein, der Bevölkerung - hier wende ich mich nicht nur an die junge Bevölkerung - deutlich zu machen, daß dies nicht die Alternative ist, so wenig
- da sind wir in der Bundesrepublik uns einig - die Alternative sein kann „Lieber braun als tot".
Wir müssen durch unsere Politik zeigen, daß wir weder rot oder braun noch tot sein möchten und müssen und dies verständlich, deutlich machen.
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Ich möchte auch in einer solchen Debatte und gerade als Sprecher der Opposition hier sagen, daß ein gutes Beispiel auf diesem Weg die Rede des Bundeskanzlers am 9. Oktober an dieser Stelle gewesen ist, die von allen Applaus bekam. Nur, ähnliche Reden, häufiger - ich will nicht die Vergangenheit bemühen -, früher und von mehreren und immer wieder, in offensiver Form machen es erst möglich, daß wir das erreichen, worüber ich eben sprach.
Ich möchte in diesem Zusammenhang zu der Studie des amerikanischen Verteidigungsministers übergehen und ausdrücklich anerkennend erwähnen, daß auch auf Drängen unserer Bundesregierung die Amerikaner entgegen sonstiger Gepflogenheit diese Studie geschrieben und veröffentlicht haben. Ich darf hieran die Bitte knüpfen, daß unsere Bundesregierung schnell eine deutsche Übersetzung auf den Markt bringt
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und diese dann auch so breit verteilt wird, daß jeder, der sie haben möchte, sie in einer überschaubaren Form in die Hand bekommt.
Ich bitte darüber hinaus unseren Bundesminister der Verteidigung, unterstützt durch alle Kollegen im Kabinett, darauf hinzuwirken, daß die Amerikaner doch noch einen Schritt mehr ihre Geheimhaltungsgepflogenheiten überprüfen,
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um uns - und über das Parlament an die Öffentlichkeit - noch mehr Informationen über die Situation hier und über die Bedrohung drüben zu geben. Ich ersuche unseren Verteidigungsminister, die jüngst in Ingolstadt gezeigten Filme, Dokumente, Bilder, von denen wir über die Presse erfuhren, nicht nur - ich weiß, daß Sie das inzwischen eingeräumt haben - dem Parlament, den Fachausschüssen, den Abgeordneten zugänglich zu machen. Er möge bitte auch mit allem Nachdruck prüfen, ob es bald geeignete Möglichkeiten gibt, über das Parlament hinaus der Öffentlichkeit in einer ähnlichen Form diese Informationen zugänglich zu machen.
Der Bericht und - so stellen wir uns das vor - die jeweils daran anknüpfende Debatte darüber von allen Seiten des Hauses wird nach unserer Vorstellung dazu beitragen, komplizierte und manchmal unverständliche Zusammenhänge zu verdeutlichen. Ich möchte ein Beispiel hierfür herausgreifen.
Trotz der gestiegenen Zahl der Mittelstreckenraketen auf der östlichen Seite und obwohl wir erst einen Ausgleich von etwa einem Drittel zum Jahreswechsel 1983/84 dagegensetzen werden, hat der Westen, haben die Vereinigten Staaten als ein weiteres
Glied in einer langen Kette von Vorleistungen, von vertrauensbildenden Maßnahmen in dem letzten Jahr 1 000 atomare Gefechtsköpfe aus der Bundesrepublik abgezogen. Das gehört in die Öffentlichkeit. Der Bericht wäre ein Instrument, dies in die Öffentlichkeit zu bringen. Diese Maßnahme unsererseits als weitere Vorleistung ist der Öffentlichkeit verborgen geblieben. Ich nenne das als ein Beispiel. Es gäbe eine Menge mehr.
Eine solche Debatte wird auch die Chance bieten, im Zusammenhang mit dem Doppelbeschluß die Koppelung von Vertrauen, weiterer Vorleistung und Verhandlungsangebot immer wieder in einer verständlichen Form deutlich zu machen. Die von Ihnen, Herr Minister, veröffentlichte Zahl - nur 10 % der bundesdeutschen Bevölkerung ist wirklich über den Inhalt des Doppelbeschlusses informiert, über den draußen so viel emotionsgeladen geredet wird - spricht eine traurige Sprache. Das richtet sich an uns alle. Aber auch wenn ich uns hier sozusagen in eine Reihe mit Ihnen stelle, so brauche ich nicht zu betonen, daß die besondere Führungs- und Informationspflicht in diesem Hause natürlich auf Grund der Mehrheiten unterschiedlich zu gewichten ist. Dennoch wollen wir nicht leugnen, daß das auch an unsere Adresse gerichtet ist.
Ein solcher Bericht wird die Gelegenheit bieten, deutlich zu machen, daß es das Gleichgewicht ist, was wir wollen, j a ich sage sogar: nicht einmal das Gleichgewicht, sondern ein ausreichendes Gegengewicht auf einem niedrigen Niveau, das der Westen erhalten möchte. Das gilt seit der Gründung der NATO, seitdem im Westen Frieden und Freiheit herrschen. Nichts anderes wollen wir.
Daran schließe ich die Formulierung an, daß jeder von uns Nachrüstung dann für überflüssig hält, wenn die Vorrüstung, die die Nachrüstung erforderlich macht, entfällt.
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Wir werden mit solchen Berichten und den anschließenden Debatten die Chance haben zu verdeutlichen, welche enorme, auf den Erfolg der Verhandlungen gerichtete Wirkung dieser Doppelbeschluß hat und daß er es ist, mit dem erstmals eine Waffe zur Disposition gestellt wird, die noch nicht eingeführt ist. Das kann Ansporn im Blick auf zukünftige Verhandlungen sein, ähnlich zu verfahren. Stellen wir uns nur kurz miteinander vor, wie wohl die Situation wäre, wenn auch die östliche Seite hinsichtlich der SS 20 ein ähnliches Angebot zu Verhandlungen über die später zu installierenden Waffen - das wäre etwa im Jahr 1973 gewesen - gemacht hätte.
Ein Wort zur Null-Lösung. Die politische Vernunft, die politische Hoffnung bringt uns alle aus innerstem Anliegen dazu - ich glaube, es gibt niemanden, der hier ausgenommen werden möchte, schon gar keiner von meinen politischen Freunden -, die Mittel, die wir haben, natürlich zur Linderung der Not, für die Hilfe für viele Hungernde in allen Teilen der Welt einzusetzen. Unsere Vorstellung ist schon - unter Bewahrung unserer Sicherheit, unter Bewahrung unseres politischen, freiheitlichen
Systems und der damit verbundenen Handlungsweise -, zu einer Null-Lösung zu kommen. Das gilt ohne jede Frage. Nur, Null-Lösung heißt: null und null ist null, auf beiden Seiten, und das nicht nur auf dem Papier, sondern kontrolliert und überprüft.
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Der Bericht und die anschließenden Debatten sollen nach unserer Vorstellung die großen politischen, gesellschaftspolitischen Unterschiede der beiden Systeme in Ost und West verdeutlichen: die Offensivfähigkeit, die totale Militarisierung, die Unterdrückung auf der einen Seite, die ausschließlich auf Verteidigung gerichtete, die Menschenrechte wahrende, die innerhalb weit gesteckter Grenzen mögliche freiheitliche, demokratische Lebensform bei uns. Diese Berichte und die anschließenden Debatten sollen darüber hinaus zeigen, daß der Westen - obwohl er in allen genannten Bereichen weit unterlegen ist - immer wieder Angebote gemacht hat, daß er seine Rüstung zu begrenzen willens ist und nur das, was zur Verteidigung nötig ist, hat bzw. beschaffen will. Er wird verdeutlichen müssen, daß es die militärische Überlegenheit ist, die Spannungen verursacht, und nicht umgekehrt.
Der Bericht und die Debatten werden darüber hinaus in ausreichendem Maße die deutschen Initiativen in den zurückliegenden Jahrzehnten - bis in diese Tage hinein - deutlich machen können: die Verifizierung vertrauensbildender Maßnahmen, Offenlegung von Verteidigungsausgaben, von Verteidigungshaushalten; alles Voraussetzungen für erfolgversprechende Kontrollverhandlungen.
Vertrauensbildende Maßnahmen gelten nicht nur zwischen Ost und West, sondern wir müssen darauf achten, daß vertrauensbildende Maßnahmen im Zusammenhang mit dieser Thematik in unserem - ich spreche wieder das gesamte Parlament an - Verhältnis zur Öffentlichkeit, zum Bürger, für den wir Verantwortung tragen, wirksam werden. Diese Debatte über diese Probleme, auch ein Anliegen dieses Berichts, soll wieder hier im Parlament geführt werden - von allen Seiten gemeinsam in der Verantwortung, in der wir stehen. Von hier, aus dem Parlament, dem Deutschen Bundestag, sollen Impulse, Überzeugungen in die Öffentlichkeit getragen werden. Das heißt übersetzt, daß geistige Führung wie Verantwortung in dieser Frage, die wir alle übernommen haben, besonders die Bundesregierung und der Bundeskanzler, wahrgenommen werden müssen.
Ich sage ausdrücklich ein Wort zu den vielen Friedensappellen, die - ob in Datteln, ob beim DGB, ob in Starnberg oder an anderen Stellen - viele Menschen unterschrieben haben. Diese Friedensappelle - die wir begrüßen - ersetzen nicht das, was wir wollen. Aber sie signalisieren uns die große Bereitschaft der Menschen, sich mit diesen Fragen auseinanderzusetzen. Dies haben wir auf- und anzunehmen.
Ich rufe uns alle, besonders die beiden Fraktionen der die Regierung tragenden Parteien, noch einmal zur Gemeinsamkeit in dieser Frage auf, ebenso zum Unterlassen, dem anderen bestimmte VerhaltensWürzbach
weisen abzusprechen. Ich fordere uns alle zur offensiven Diskussion, zur offenen Debatte, zur Weitergabe verständlicher Informationen auf, woraus die Bevölkerung wieder Zuversicht in diesen Fragen entwickeln kann. Ich fordere weiterhin dazu auf, daß wir uns alle miteinander nicht in die Ecke derer stellen lassen, die nicht Frieden, die nicht Abrüstung wollen, sondern daß wir - damit meine ich SPD wie CDU/CSU wie FDP, DGB, Kirchen; 97 % der Wähler - deutlich machen, daß wir nicht nur mal irgendwo irgendwann über Frieden geredet oder für ihn demonstriert haben, sondern daß alle die soeben Genannten und noch viele mehr seit 1945 den Frieden verantwortlich praktisch gestaltend gehandelt haben und ihn haben bewahren können. Lassen Sie uns diese Entschließung gemeinsam verabschieden.
Ich schließe mit der Bitte um einen gemeinsamen Aufruf an den Bundeskanzler, er möge in unser aller Verantwortung beim bevorstehenden Besuch des Herrn Breschnew hier diesen auffordern, einer beiderseitigen kontrollierten Abrüstung zuzustimmen und durch eine völlige Verschrottung der uns - Deutschland und Europa - bedrohenden Raketen die Voraussetzung für eine Null-Lösung - null hier und null da - zu schaffen.
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