hans klein (vizepräsident), 1993-10-22:
Herr Staatsminister, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Staatsminister Dr. Gebhard Glück ({0}): Nein, keine Zwischenfragen.
Es schadet uns, weil es die mehr als reichlich vorhandenen Zweifel stärkt, die Politiker würden ihrer Aufgabe nicht mehr gerecht, schwerwiegende Probleme zu lösen. Ein Scheitern schadet uns, weil wir eingestehen müßten, daß nach endlosen Diskussionen Kompromißunfähigkcit gesiegt hat.
Ein Scheitern des Gesetzes müßte verständliche Verbitterung bei den Hilflosesten in unserer Gesellschaft auslösen. Kein Politiker, weder ein Bundesnoch ein Landespolitiker, würde den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen, den Kommunen und den Wohlfahrtsverbänden plausibel erklären können, warum dieses Gesetz trotz beinahe mehrjähriger Beratungen nicht zustande gekommen ist. Kein Politiker würde glaubhaft darlegen können, es habe wirklich und nicht nur vermeintlich unüberbrückbare Gegensätze gegeben.
Das zeigt schon ein kurzer Vergleich zwischen den Vorstellungen der Koalition und dem Gesetzesvorschlag der SPD. Koalition wie Opposition stimmen doch in grundsätzlichen Fragen weitgehend überein.
Beide haben sich für das gleiche Grundsystem einer sozialen Pflegeversicherung entschieden, die schon aus sich heraus sozialverträglich und familienfreundlich ist. Beide sehen eine weitgehende Wahlfreiheit der Betroffenen vor, welche der alternativ angebotenen Leistungen sie in Anspruch nehmen wollen. Beide bieten das weltweit anerkannte Sachleistungssystem an, ein System, das mit seinem Vertragsgeflecht gleichermaßen für den Aufbau der Infrastruktur, die Qualitätssicherung und Kostendämpfung sorgen kann, ein System, das millionenfach seine Vorzüge gegenüber einem reinen Geldleistungssystem unter Beweis gestellt hat.
Beide beziehen die heute bereits Pflegebedürftigen mit ein. Beide zielen darauf ab, jeden erheblich bzw. Schwer- und Schwerstpflegebedürftigen sofort abzusichern, ganz gleich, ob er betagt, Unfallopfer oder pflegebedürftiges Kind ist.
Beinahe völlige Übereinstimmung besteht auch bei der Art der Leistung. Koalitions- wie SPD-Entwurf sehen Prävention, Rehabilitation und häusliche Pflege als vorrangig an. Dies entspricht auch dem Willen der Betroffenen. Gemeinsam ist uns auch das Anliegen, häusliche Pflegepersonen in der Renten- und Unfallversicherung abzusichern. Koalition wie Opposition sehen abgestufte Leistungen nach drei Graden der Pflegebedürftigkeit vor.
Ich sehe auch nicht die Gefahr, daß wirklich Pflegebedürftigen zu Unrecht Leistungen versagt werden


Staatsminister Dr. Gebhard Glück ({1})
könnten. Selbstverständlich werden wir aber spätestens im Vermittlungsverfahren über dieses Thema sprechen müssen, wenn die SPD dies wünscht.
Schon diese Gemeinsamkeiten im System und in wesentlichen Inhalten des Gesetzes machen deutlich: Der Pflegegesetzentwurf gleicht in seiner jetzigen Form einem neuen, fahrtüchtigen Auto der unteren Mittelklasse, dessen Fahrtüchtigkeit wegen einiger nicht erfüllbarer Sonderwünsche nicht in Frage gestellt werden kann.
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Dennoch bin ich mir darüber im klaren, daß das Vermittlungsverfahren nicht dadurch abgeschlossen werden kann - jedenfalls nicht erfolgreich abgeschlossen werden kann -, daß die das Gesetz noch ablehnenden Länder ihre Bedenken ausnahmslos zurückstellen.
Wo bieten sich nun Kompromißmöglichkeiten an? Ich nenne nur einen Punkt. Ich meine, Bundesregierung und Bundestag sollten den Ländern in der Frage der Finanzierung der Infrastruktur entgegenkommen. Hier haben die Länder deutlich gemacht, daß sie ihre Zuständigkeit für die Pflegeinfrastruktur aus guten Gründen behalten wollen und deshalb das vorgesehene zentralistische, monistische Finanzierungssystem mit Bundeszuschuß und Refinanzierung zu Lasten der Länder und Kommunen ablehnen. Dieses System widerspräche geltenden Verfassungsprinzipien, wäre föderalismusfeindlich und würde die Länder jeglichen Einflusses auf ihre eigene Infrastruktur berauben.
Hier bedarf es aus meiner Sicht keiner bundesrechtlichen Bevormundung. Vielmehr sind die Länder rechtlich und faktisch durchaus in der Lage, ihre Investionskostenförderung angemessen selbst zu regeln. Dabei bin ich durchaus der Meinung, daß in jedem Fall ein angemessener Teil der Sozialhilfeeinsparungen für den Ausbau der Pflegeinfrastruktur eingebracht werden sollte. Nur, das kann auch jedes Land für sich selbst regeln. Eine bloße Zuständigkeit des Bundes bringt keine einzige Mark mehr in die Länderhaushalte bzw. in die Pflegekassen.
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Einen Länderegoismus, wie er heute angesprochen worden ist, kann ich nicht erblicken. Im übrigen darf ich hinzufügen: Die Länder haben auch in der Vergangenheit nicht unerhebliche Mittel in die Pflegeinfrastruktur investiert. Richtig ist auch, daß die neuen Länder dort Nachholbedarf haben, den sie wohl nicht völlig aus eigenen Mitteln finanzieren können.
Dieses Problem zu lösen, gibt es sicher mehrere Wege. Ein möglicher hierzu läge z. B. in der von Sachsen angeregten geringfügigen Erhöhung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung ab 1. Januar 1994, auf zwei Jahre befristet. Die so erzielten Beitragsmehreinnahmen könnten den neuen Ländern als Anschubfinanzierung für die Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang an frühere Gesetzesvorhaben erinnen, die nach sehr kontroversen Sachdiskussionen zu einem guten Ende
geführt werden konnten. Ich denke z. B. an das Gesundheits- Strukturgesetz oder an die Rentenreform 1992.
Ich will, meine sehr geehrten Damen und Herren, an dieser Stelle nicht mehr in eine vertiefende Diskussion um die Kompensation eintreten; denn das Gesetz ist vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Wir sollten das Pflege-Versicherungsgesetz bald folgen lassen.
Eine andere Meinung zur Kompensation kann man sicher haben. Das zeigen auch die vielen Vorschläge, die zu diesem Thema gemacht worden sind. Aber eine andere Vorstellung zur Kompensation kann doch nicht Anlaß sein, die Pflegeversicherung insgesamt scheitern zu lassen.
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In meinem Hause ist eine Vielzahl von sehr unterschiedlichen Bürgervoten eingegangen, die eigene Kompensationsmodelle vorgeschlagen haben. Wesentlich ist dabei vor allem: Die Bürger haben in der Mehrheit akzeptiert, daß eine Steigerung der Sozialausgaben, wenn sie nicht Arbeitsplätze kosten soll, nicht mehr finanzierbar ist.
Die Arbeitnehmer sind also durchaus bereit, für die Pflegeversicherung Opfer zu bringen. Sie wissen, daß dieser Leistung eine angemessene Gegenleistung gegenübersteht, die nicht zum Nulltarif zu haben ist. Sie wissen, daß die Pflegeversicherung nicht einen Wechsel auf die Zukunft darstellt. Sie wissen, daß die Pflegeversicherung eine große finanzielle Erleichterung darstellen würde - für jeden, der schon pflegebedürftig ist oder es morgen aus vielerlei Gründen werden kann.
Obwohl auch ich Änderungswünsche gegenüber dem Gesetz habe, halte ich die fundamentale Kritik der SPD im sogenannten Acht-Punkte-Papier an dem Gesetzentwurf der Koalition für erheblich überzogen. Vor allem im Hinblick auf unsere wirtschafts- und finanzpolitische Gesamtsituation kann die von der Bundesregierung vorgesehene Pflegeversicherung verständlicherweise nicht alles Wünschenswerte leisten. Eine Vollversorgung der Pflegebedürftigen, die erheblich mehr als den pflegebedingten Mehraufwand absichert, könnte einfach nicht finanziert werden.
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Gleichwohl sollten wir vor dem Vermittlungsverfahren nüchtern und sachlich Änderungswünsche diskutieren, wohl wissend, daß jede Mark an Mehrkosten auch finanziert werden muß.
Jeder der Beteiligten muß wissen: Maximale Forderungen und völlige Kompromißlosigkeit fahren die Pflegeversicherung an die Wand. Lassen Sie uns, meine Damen und Herren, in buchstäblich letzter Minute eine Blamage unseres Sozialstaates abwenden!
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Die Humanität einer Gesellschaft läßt sich vor allem daran ablesen, wie sie mit ihren Pflegebedürftigen umgeht.
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Staatsminister Dr. Gebhard Glück
Ein Anspruch nur für Bedürftige reicht nicht. Wir brauchen die Pflegeversicherung. Ein Zurück kann und darf es nicht mehr geben.
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