Birgit Homburger (NA), 2003-10-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn man sich das hier so anhört, kann man nur sagen:
Das Zwangspfand gerät immer mehr zur peinlichen
Posse.

({0})

Deutschland wird dank dieser stümperhaft arbeitenden
rot-grünen Bundesregierung zur europäischen Lachnummer: Ganz Europa schüttelt den Kopf darüber, dass wir
es nicht schaffen, ein Mautsystem einzuführen; seit gestern schüttelt ganz Europa auch noch den Kopf über das
Chaos mit dem Zwangspfand in Deutschland.

({1})

Ich kann nur feststellen: Die EU-Kommission hat völlig zu Recht ein Vertragsverletzungsverfahren gegen
Deutschland eingeleitet. Dieses Vertragsverletzungsverfahren richtet sich vor allen Dingen gegen die jetzige
Umsetzung des Zwangspfands - nicht gegen die eigentliche Regelung -, und zwar weil wir kein flächendeckendes Rücknahmesystem aufweisen können. Herr Müller,
lesen Sie doch einmal den ganzen Briefwechsel dazu!

({2})

Dieses Verfahren kann Deutschland teuer zu stehen
kommen. Am Ende kann ein von der EU erhobenes
Zwangsgeld stehen. Am Ende könnten auch Schadensersatzforderungen der jenigen Betriebe ins Haus stehen,
die schon jetzt in Rücknahmeautomaten investiert haben
und womöglich irgendwann erfahren, dass diese Investition unsinnig war.

({3})
Ich kann es absolut nicht mehr akzeptieren, dass ein
ausgewachsener Bundesminister alle Warnungen in den
Wind schlägt, ignoriert und auch finanzielle Folgen für
die Bundesrepublik Deutschland in Kauf nimmt, nur
weil er stur ist und seinen Kopf durchsetzen will. Das
geht nicht.

({4})

Ebenso haben Sie alle Warnungen, was Arbeitsplätze
angeht, in den Wind geschlagen. Allein in diesem Jahr
- so schätzt das Prognos-Gutachten - gehen 2 700 Arbeitsplätze verloren. Bis 2004 werden im Vergleich zu
2002 demzufolge 9 700 Arbeitsplätze vernichtet. Das
zeigt: Das Zwangspfand ist ein Jobkiller.

({5})

Die heutige Ausschusssitzung hat deutlich gemacht,
dass das Prognos-Gutachten seriös erarbeitet worden ist
und dass das, worauf sich der Herr Minister beruft - es
ist keine Studie, die die Arbeitsplätze betrifft, sondern
eine Presserecherche, die er in Auftrag gegeben hat -, so
nicht stimmt. Etwas anderes war auch nicht zu erwarten.

Hinzu kommt, dass Sie immer wieder davon reden,
dass laut einer gemeinsamen Studie von DUH und FFU
14 000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Eine solche gemeinsame Studie gibt es nicht, Herr Minister. Deswegen
kann man nur sagen: Hören Sie endlich auf, die Tatsachen zu verdrehen, und kümmern Sie sich stattdessen
darum, was in diesem Bereich wirklich abgeht!

({6})

Nun sind wir bei dem Fall, der zu dieser Aktuellen
Stunde geführt hat: Die Befürchtungen von Tausenden
von Familien sind Ihnen offensichtlich völlig egal. Eine
solche Arroganz kann man doch nicht unwidersprochen
hinnehmen.

({7})

Bei den Betriebsräten, die sich jetzt vor den Kopf gestoßen fühlen, nachdem man ihnen gesagt hat, man nehme
in Kauf, dass Arbeitsplätze bei den Herstellern von Einwegverpackungen verloren gehen, handelt es sich doch
um ehrliche, unbescholtene Bürger,

({8})

die sich als Arbeitnehmervertreter für ihren Betrieb engagieren, weil sie Angst um ihre Arbeitsplätze haben.
Ich gehe davon aus, dass diese bei dem Gespräch sehr
genau zugehört haben, was man ihnen gesagt hat.

({9})

Nun kann es sein, dass man so etwas vielleicht nur gedacht hat, aber nicht sagen wollte. Ich kann mir sehr gut
vorstellen, dass der Herr Staatssekretär Baake das, was
er da gesagt hat, nicht sagen wollte und es ihm nur herausgerutscht ist. Wissen Sie, warum ich das glaube?
Weil es Ihrer Denke entspricht.

({10})
Sie sagen doch die ganze Zeit, Mehrweg sei besser als
Einweg. So steht in der von Ihnen herausgegebenen
Pressemitteilung, Herr Trittin:

Vielmehr wurde im Gespräch mit Betriebsräten darauf hingewiesen, dass das von allen politischen Parteien gemeinsam getragene Ziel der Verpackungsverordnung die Stärkung von Mehrweg gegenüber
Einweg sei.

({11})

Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Das ist nicht unser Ziel.

({12})

Das war das Ziel von Anno Tobak, von vor 13 Jahren.
Unser Ziel ist es, auch neue Erkenntnisse umzusetzen.
Wir wissen heute, dass die Trennlinie nicht mehr zwischen Einweg und Mehrweg verläuft, sondern zwischen
ökologisch sinnvoll und ökologisch nicht sinnvoll. Das
ist die aktuelle Trennlinie, Herr Trittin.

({13})

Ich kann Ihnen dazu nur sagen: Wenn der Wahrheitsgehalt der ganzen von mir zitierten Pressemitteilung, die
Sie verteilt haben, so viel wert ist wie Ihr Versuch, uns
darin ausschließlich pro Mehrweg zu vereinnahmen
- wir sind vielmehr für ökologisch vorteilhafte Verpackungen -, dann steht für mich fest, wer an dieser Stelle
Recht hat, und zwar die Arbeitnehmervertreter, die meines Erachtens zu Recht eine Entschuldigung