Krista Sager (NA), 2003-03-19:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Wir haben uns am letzten Freitag sehr ausgiebig
mit den innenpolitischen Herausforderungen befasst.
Auch morgen werden wir über die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik sprechen und streiten, so wie wir gestern über die Haushaltspolitik gesprochen und gestritten
haben. Ich denke, die Bürgerinnen und Bürger haben ein
Recht darauf, dass wir uns hier in der Generaldebatte auf
das Thema eines bevorstehenden Irakkrieges konzentrieren. Denn dieses Thema treibt die Menschen in diesem Land um und beunruhigt sie.

Dazu sage ich eines, meine Damen und Herren von
der Opposition: Wir werden auch darüber sprechen müssen, worin wir uns nicht einig sind. So einfach, wie Sie,
Herr Westerwelle und Herr Glos, es sich heute hier gemacht haben, so einfach kann man es sich in dieser
Frage nicht machen.

({0})

Das war wirklich billig. Dazu kann ich nur feststellen:
Die Art und Weise, wie Sie hier wochen- und monatelang in der Irakpolitik herumlaviert haben, halten wir
politisch für zu leicht, auch Sie, Herr Glos. Sie sind gewogen und für zu leicht befunden worden.

({1})

Wenn man sich Ihre Irakpolitik anschaut, dann kommt
man zu dem Ergebnis: Eine Slalomstrecke ist im Vergleich dazu ein Vorbild an Geradlinigkeit. Im Vergleich
mit Ihrer Irakpolitik ist ein Halm im Wind so stabil wie
Stahlbeton. Das muss man feststellen, wenn man sich
Ihre Politik hier anschaut.

({2})

Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land haben
ein tiefes Gefühl von Ohnmacht und Hilflosigkeit. Die
Menschen sind in diesen Tagen bedrückt und bestürzt.
Viele empfinden wohl auch Wut und Enttäuschung.
Aber eines betone ich ganz deutlich: Wut darf jetzt unser
Handeln nicht bestimmen. Deswegen finde ich es gut,
dass es zahlreiche Beispiele für ein echtes Mitgefühl mit
den Menschen im Irak, mit den Menschen in dieser Region gibt.

Ich sage aber auch: Dieses Mitgefühl muss ebenso die
Menschen in den USA einschließen, die heute aufgrund
der tiefen Verletzungen im Zusammenhang mit den Ereignissen des 11. September 2001 meinen, dass die USA
ein Vorrecht hätten, jenseits jeder internationalen Ordnung und jeder internationalen Regelung zu handeln.
Auch wenn man diese Position für falsch hält, müssen
wir die Gefühle dieser Menschen in unser Mitgefühl einbeziehen.

({3})

Bei den notwendigen Entscheidungen, die wir jetzt
treffen müssen, werden wir uns nicht von denjenigen irritieren lassen, die völkerrechtliche Diskussionen instrumentalisieren möchten, um der Bundesregierung nur ein
Stöckchen hinzuhalten, um von ihren eigenen Problemen
abzulenken. Wir werden uns davon leiten lassen, dass es
jetzt auch darauf ankommt, die internationalen Strukturen und die internationale Ordnung zu restabilisieren.
Das ist der Maßstab unserer Politik.

({4})

Wir werden einen Krieg erleben, der unnötig, nicht
gerechtfertigt, falsch und überflüssig ist. Wir werden
diesen Krieg nicht verhindern können, so fatal dies auch
ist. Wir werden einen Krieg erleben, der gegen die Mehrheit im Sicherheitsrat, gegen die Mehrheit der Bevölkerung in der Europäischen Union und gegen den Willen
von Millionen Menschen in dieser Welt geführt wird.

Wir werden einen Krieg erleben, zu dem es eine Alternative gibt. Das ist das besonders Fatale: Es gibt eine
Alternative zu diesem Krieg. Das ist die Fortsetzung der
Abrüstung des Iraks mit friedlichen Mitteln.

({5})

Dieser Krieg ist eben nicht das letzte Mittel, Herr Glos,
sondern offensichtlich ein gewolltes Mittel, weil man
sich für eine falsche Strategie entschieden hat. Er ist ein
gewollter Krieg, weil der Weg, der gangbar gewesen
wäre, die Fortsetzung der Arbeit der Waffeninspekteure,
willentlich abgebrochen und beendet worden ist. Das
wäre nicht notwendig gewesen.

({6})

Es ist eine Tatsache, zu der Sie heute keine Stellung
bezogen haben, dass die Bedrohung, die vom Irak hätte
ausgehen können, noch nie so gering war wie heute. Es
ist eine Tatsache, zu der Sie heute keine Stellung bezogen haben, dass die internationale Kontrolle des Irak
noch nie so stark gewesen ist wie im Moment. Es ist ferner eine Tatsache, zu der Sie heute keine Stellung bezogen haben, dass die Arbeit der Waffeninspekteure erfolgreich gewesen ist, dass die Waffeninspekteure selber
gesagt haben, dass sie erfolgreich arbeiten und dass ihre
Arbeit nicht zu Ende ist. Es wäre notwendig gewesen,
diese Arbeit fortzuführen. Gerade auf der Basis des Arbeitsprogramms von Blix wäre das eine gute Perspektive
gewesen.

({7})

Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat
in diesem Konflikt immer eine klare Haltung gehabt. Sie
hat unermüdlich für einen Strategiewechsel in Richtung
auf eine friedliche Lösung gearbeitet. Das ist richtig gewesen. Die Bundesregierung hat das nicht getan, weil sie
den grausamen Charakter des Regimes im Irak übersehen hat, und sie hat es nicht getan, weil sie das Leid der
Opfer dieses Regimes übersehen hat, sondern sie hat es
getan, weil sie die massiven Risiken und Gefahren dieses
Krieges gesehen hat.

Ich werfe der Opposition in diesem Hause vor, dass
sie sich mit diesen Gefahren und Risiken bis zum heutigen Tage nicht ernsthaft auseinander gesetzt hat.

({8})

Es besteht ja nicht nur das Risiko für die zahllosen unschuldigen Opfer. Das allein ist schon schlimm genug,
wenn man eine Alternative zum Krieg hat. Es besteht
doch auch die Gefahr der zunehmenden Destabilisierung
dieser Region. Es besteht doch auch die Gefahr, dass die
Antiterrorallianz auseinander bricht. Es besteht auch die
Gefahr, dass der Terrorismus mehr Zulauf bekommt und
nicht weniger. Es besteht auch die Gefahr, dass fundamentalistische Bewegungen möglicherweise pro-westliche Regierungen hinwegfegen können. Der Islamismus
hat infolge dieses Konfliktes in Pakistan schon jetzt Zulauf bekommen. Es ist doch eine Gefahr, dass Fundamentalisten tatsächlich in den Besitz von Massenvernichtungswaffen und auch in den Besitz der Atombombe
geraten können.

Wir müssen auch überlegen, was es für die Sicherheit
in der Welt heißt, wenn so genannte Schurkenstaaten
sich anschauen, wie der Irak und wie Nordkorea behandelt werden. Da besteht doch die Gefahr, dass ein Land
wie der Iran erst recht versuchen wird, an die Bombe
heranzukommen. Diese Bemühungen werden nicht weniger werden, wenn hier von der US-Regierung von
vornherein gesagt wird: Wir verfolgen eine Präventiv2722
kriegsstrategie, um die arabische Region zu ordnen und
Schurkenstaaten aufzumischen. Das führt nicht zu mehr
Stabilität und nicht zu mehr Sicherheit in der Welt.

({9})

Meine Damen und Herren, die größte Gefahr von allen ist doch die, dass die Menschen in der islamischen
und in der arabischen Welt den Eindruck bekommen, es
solle ein christlicher Kreuzzug gegen sie eröffnet werden, es gehe hier um eine Konfrontation der Kulturen.
Ich bin froh, dass Millionen Menschen auf der Welt gegen diesen Krieg demonstriert haben, und ich bin auch
ausgesprochen dankbar dafür, dass der Papst sich so eindeutig gegen diesen Krieg positioniert hat.

({10})

Dadurch besteht die Chance, dass die Menschen in der
islamischen und in der arabischen Welt erkennen, dass es
hier nicht um einen Kreuzzug und nicht um einen Konflikt der Kulturen geht.

Ich bin auch besonders dankbar für den Einsatz der
Bundesregierung.

({11})

Die Bundesregierung hat viel Respekt bekommen für ihren Einsatz für eine friedliche Lösung. Sie hat mit ihrem
Einsatz für eine friedliche Lösung aber auch deutlich gemacht, dass es hier nicht um einen Konflikt der Kulturen
geht, sondern dass auch in der westlichen Welt, in der
christlichen Welt, Menschen in diesem Krieg Unrecht
sehen und ihn verhindern wollen.

({12})

Wir sind in Europa als unmittelbare Nachbarn der islamischen Welt auch unmittelbar betroffen. Es ist doch
eine Lehre des alten Europa, dass man mit seinen unmittelbaren Nachbarn in Frieden und in Sicherheit leben
muss und dass das nur eine gemeinsame Sicherheit und
nicht eine Sicherheit gegen die anderen sein kann.

({13})

Meine Damen und Herren, jetzt werfen wir einmal einen Blick auf die Motive der Opposition. Die Motive
der Bundesregierung habe ich dargestellt; es sind ehrenwerte und gute Motive, auch wenn sie letztlich nicht erfolgreich gewesen ist.

({14})

Aber welches sind die Motive der Opposition?

Die FDP erklärt uns, sie lehne den Krieg ab, weil er
wahrscheinlich ohne UN-Legitimation geführt werden
solle. In derselben Erklärung hat sie sich zu dem Ziel des
Regimewechsels positiv geäußert. Ich frage die Vertreter
der FDP, wie sie sich zu diesem Krieg verhalten hätten,
wenn es eine UN-Resolution gegeben hätte, die diesen
Krieg legitimiert. Diese Frage haben Sie hier nicht beantwortet.

({15})

Sie haben sich zu dem Ziel des Regimewechsels und damit auch zu der Strategie eines Präventivkriegs, der zu
diesem Regimewechsel führen soll, positiv geäußert.
Das Einzige, was Sie stört, ist, dass es keine UN-Resolution gibt, die das legitimiert. Das müssten Sie den Menschen aber auch einmal so deutlich sagen; denn damit erklären Sie im Grunde genommen, Sie hätten sich im
Sicherheitsrat für eine kriegslegitimierende Resolution
eingesetzt, wenn Sie dazu Gelegenheit gehabt hätten.
Das wäre in Bezug auf Ihre Position die Wahrheit gewesen.

({16})

Herr Westerwelle, das hätte ich von Ihnen wirklich erwartet, zumal Sie sagten, man hätte sich hier für die Einheit Europas besonders stark machen sollen. Welche
Einheit Europas meinten Sie denn? Wäre das nicht die
Einheit Europas auf Grundlage der Position von Tony
Blair gewesen? Darüber hätten Sie den Menschen hier
reinen Wein einschenken müssen. So viel zu dem von Ihnen gebrauchten Begriff „lauwarm“! Was Sie hier gesagt
haben, stellte in Wirklichkeit eine lauwarme politische
Erklärung dar, weil Sie die entscheidende Antwort
schuldig geblieben sind.

({17})

Meine Damen und Herren, die FDP ist in dieser Frage
wieder nur in einer einzigen Hinsicht berechenbar: Sie
hängt ihr Fähnchen wie immer in den Wind.

({18})

Am 13. März letzten Jahres forderte Herr Westerwelle
die Bundesregierung auf, unverzüglich in Washington
gegen einen möglichen US-Angriff auf den Irak zu
intervenieren. Im März letzten Jahres forderte er
Außenminister Fischer auf, zügigst - also nicht erst
im April, sondern noch im März - nach Washington
zu fahren,

({19})

und begründete dies damit, dass die deutsch-amerikanische Freundschaft es auch verlange, gegen Amerika offene kritische Worte zu finden. Zugleich erklärte er im
März letzten Jahres, er habe den Eindruck, dass sich die
Bundesregierung bereits mit einem Alleingang der USA
gegen den Irak abgefunden habe. Schließlich verlangte
er, Fischer müsse in den USA klar machen, dass die
Europäer ein militärisches Vorgehen gegen Saddam
Hussein ablehnten. - Soweit Herr Westerwelle im März
letzten Jahres.

({20})
Im Herbst letzten Jahres hat er dann behauptet, die
Bundesregierung habe sich viel zu früh festgelegt. Was
ist denn das für eine Position!

({21})

Herr Westerwelle, ich habe in den letzten Monaten nicht
erkennen können, in welchem europäischen Hühnerhof
Sie am liebsten mitgegackert hätten. Das war ganz offensichtlich unklar.

({22})

Bei Ihnen ist nur auf eines Verlass: Sie sind wendig wie
ein Wetterhahn und schwankend wie ein Rohr im Wind.

({23})

Im März letzten Jahres sind Sie für ein bisschen Frieden
eingetreten, im Herbst für ein bisschen Krieg und heute
sind Sie für ein bisschen „Ich weiß nicht mehr recht“.

({24})

Das Einzige, was bei Ihnen immer sicher ist, ist, dass
Sie bei jeder Gelegenheit den Versuch machen werden,
der Bundesregierung ein neues Stöckchen hinzuhalten.
Aber Stöckchen-Hinhalten ist kein Ersatz für eine verantwortungsvolle politische Position in einer so wichtigen Frage.

({25})

Überboten wurde dieses traurige Bild der FDP in den
letzten Monaten in der Tat nur

({26})

von dem traurigen Bild, das die CDU/CSU abgeliefert
hat, allen voran ihre Vorsitzende Angela Merkel.

({27})

Über Herrn Stoiber muss man schon fast kein Wort
mehr verlieren. Im Wahlkampf hat er sich mit der Forderung überschlagen, im Falle eines Krieges müsse es ein
Überflugverbot geben. Wir wissen inzwischen, dass Herr
Stoiber für viele Überraschungen gut ist, sicher auch in
der Zukunft.

({28})

In der Irakfrage hat er sich wie ein Hase im Zickzack
durch die Furchen bewegt. Man musste ja schon Angst
haben, dass Herr Stoiber aus Versehen auf dem Schoß
von Christian Ströbele landet. Das ist Christian Ströbele
zum Glück erspart geblieben.

({29})

Herr Glos, Sie haben heute hier von Geradlinigkeit
gesprochen. Der Einzige, der sich in den letzten Tagen
halbwegs geradlinig geäußert hat, ist der saarländische
CDU-Ministerpräsident Peter Müller.

({30})

Er hat gesagt, die Position „Egal was passiert, wir stehen
an der Seite von Amerika!“ sei nicht seine Haltung. Aber
genau dies ist in den vergangenen Wochen und Monaten
die Haltung von großen Teilen der CDU gewesen. Vor
allen Dingen war es die Position von Angela Merkel.

({31})

Frau Merkel, an Ihrer Position ist wirklich peinlich
und beschämend, dass Sie zu feige sind, den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein über das einzuschenken,
was Sie wirklich wollen.

({32})

Es ist peinlich und unerträglich, wie Sie bis zum gestrigen Tage herumgeeiert sind. Gestern haben Sie gesagt,
Sie unterstützten das Ultimatum der USA. Es bedurfte
dreier Nachfragen, was das denn bezogen auf Ihre Haltung zum Krieg bedeutet. Dann haben Sie endlich gesagt, ja, Sie unterstützten das Ultimatum mit allen Folgen. Das ist aber wirklich zu wenig, wenn es darum geht,
den Bürgerinnen und Bürgern die Wahrheit zu sagen.
Warum stellen Sie sich nicht hin und sagen ehrlich: Ich
bin dafür, dass die Arbeit der Waffeninspekteure beendet
wird, ich bin dafür, dass an die Stelle der Arbeit der Waffeninspekteure der Krieg gegen den Irak tritt. - Das ist
die Frage, um die es geht. Da hätten Sie ehrlich sein
müssen.

({33})

Meine Damen und Herren, wir haben in der Vergangenheit manch schwierige Frage beantworten müssen.
Wir haben uns mancher Auseinandersetzung gestellt und
auch in schwierigen Fällen Verantwortung übernommen: in der Kosovo-Frage, in der Afghanistan-Frage,
auch in der Frage, wie man eine weitere Eskalation in
Mazedonien verhindern kann. Wir haben uns diesen Fragen gestellt und auf all diese Fragen klare Antworten gegeben, genauso wie wir jetzt zum Irakkrieg ganz klar
Nein sagen. Eine solch klare Aussage aber ist von der
CDU eben nicht gekommen.

({34})

Frau Merkel, Sie haben in den letzten Wochen gebetsmühlenartig gesagt, eine zweite Resolution wäre hilfreich. Verschwiegen haben Sie aber, dass diese zweite

Resolution, um die es die ganze Zeit schon ging, von den
USA und Großbritannien als kriegslegitimierend verstanden worden wäre. Als Sie gesagt haben, eine zweite
Resolution wäre hilfreich, hätten Sie für die Bürgerinnen
und Bürgern klar hinzufügen müssen: Ja, ich, Angela
Merkel, würde im Sicherheitsrat einer kriegslegitimierenden Resolution zustimmen. - Diese klare Antwort
sind Sie den Bürgerinnen und Bürgern schuldig geblieben.

({35})

Sie haben wochen- und monatelang versucht, den
Eindruck zu erwecken, die Bundesregierung sei mit ihrer
Haltung zum Irakkrieg isoliert. Ich frage Sie: Wen, glauben Sie, vertreten Sie mit Ihrer Position eigentlich noch
in diesem Land? Sie haben landauf, landab verkündet,
Sie hätten den Eindruck, dass die Bundesregierung isoliert sei, und zwar zu einem Zeitpunkt, als sich die Bundesregierung mit aller Kraft bemüht hat, der Arbeit der
Waffeninspekteure eine Chance zu geben. Ohne die
deutsch-französische Initiative hätte es im Sicherheitsrat
nicht die Haltung gegeben, der Arbeit der Waffeninspekteure die Zeit und die Ressourcen zu geben, die sie
gebraucht haben. Ohne die deutsch-französische Initiative hätte es keinen Beschluss der EU-Außenminister
und keinen Beschluss der europäischen Regierungschefs
gegeben, die damit bewirken wollten, dass es durch die
Arbeit der Waffeninspekteure zu einer friedlichen Abrüstung kommt.

Und was haben Sie gemacht? - Sie haben diese Bemühungen hintertrieben. Sie sind durch Ihre Anbiederei in
den USA der Bundesregierung in den Rücken gefallen.

({36})

Dabei haben Sie ganz genau gewusst, worum es in dieser
Frage geht; das ist für mich das eigentlich Schlimme. Sie
können sich nicht damit herausreden, Sie hätten nicht gewusst, worum es geht. Sie haben bei Ihrem Handeln immer das innenpolitische Kalkül gehabt, das Sie der Bundesregierung versucht haben unterzuschieben.

({37})

Sie haben gehofft, dass die Bundesregierung im
UNO-Sicherheitsrat am Ende mit Syrien alleine dasteht.
Sie waren tief enttäuscht, als sich gezeigt hat, dass der
Sicherheitsrat nicht aus einem Haufen käuflicher Länder
besteht, sondern dass die Länder - das gilt auch für die
kleinen Länder und die Länder Lateinamerikas und Afrikas - Rückgrat gezeigt haben.

({38})

Es wäre Ihnen am liebsten gewesen, wenn das eingetreten wäre, von dem viele ausgegangen sind, nämlich dass
diese Länder am Ende nationalen, strategischen, materiellen und finanziellen Interessen den Vorrang gegeben
hätten.

Sie haben bei der Frage, was die Wahl der richtigen
Strategie in Bezug auf den Irak angeht, von Anfang an
gewusst, worum es geht. Herr Schäuble hat das Thema
am Anfang der Legislaturperiode angesprochen und hat
hier ganz deutlich gesagt, es habe nach dem 11. September in den USA einen Strategiewechsel gegeben dahin
gehend, Präventivkriege führen zu wollen, um so genannte Schurkenstaaten unter Kontrolle zu bringen und
diese als Brückenköpfe für eine politische Neuordnung
der arabischen Welt zu nutzen.

({39})

Er hat weiter gesagt - das können Sie nachlesen -, man
müsse sich mit dieser Strategie der USA auseinander
setzen.

({40})

Die Bundesregierung hat sich - im Gegensatz zu Ihnen - mit dieser Strategie auseinander gesetzt und hat
festgestellt, dass sie hoch gefährlich ist. Deswegen haben wir uns dieser Strategie nicht angeschlossen und
werden es auch nicht tun. Sie dagegen haben sich mit
dieser Strategie nicht auseinander gesetzt, obwohl Sie
genau wussten, worum es geht. Jetzt haben Sie sich im
Grunde zu Helfershelfern gemacht, indem Sie sagten,
Sie teilten das Ultimatum mit allen Konsequenzen.

({41})