Schmitt-Vockenhausen (NA), 1965-03-10:
Meine Damen und Herren, Sie wissen, daß damit nicht alle Wünsche erfüllt worden sind. Es ist aber wenigstens ein Anfang gemacht. Wir sind der Meinung, daß eine Partei nur dann eine wirkliche innere Kraft und Unabhängigkeit hat, wenn auch die Mitglieder sich so engagieren, daß den finanziellen Notwendigkeiten Rechnung getragen werden kann. Sie wissen, warum wir die öffentlichen Mittel vorgesehen haben. Ich habe hier das Urteil mitgebracht, Herr Probessor Burgbacher, um diese Dinge noch einmal klarzulegen. Ich könnte Ihnen das jetzt vorlesen. Es kommt hier zum Ausdruck, daß finanzielle Mittel von Staats wegen zur Verfügung gestellt werden, daß aber nicht die überwiegende Finanzierung gemeint ist, sondern selbstverständlich nur Zuschüsse. Herr Kollege Stoltenberg hat das ja auch einmal richtig in der „Welt" interpretiert, indem er gesägt hat: bis zu einem Drittel. Ich darf mich hier ausdrücklich auf diese Interpretation berufen. Wenn ein so maßgeblicher Mann Ihrer Fraktion das der deutschen Öffentlichkeit sagt, dann hat er das nicht getan, ohne vorher auch mit seiner Partei wegen dieser Frage Fühlung genommen zu haben.
Meine Damen und Herren, wir wollen Sie nicht austrocknen, wie Sie meinen, sondern was wir wollen, ist, daß wir beschränken. Wenn Sie schon ohne staatliche Krückstöcke nicht auskommen, dann ja,
aber nur für die politische ,Bildung, um auf diese Weise eine klare ,Zweckbestimmung für die staatsbürgerliche Bildung zu erreichen. Die Höhe muß aber in jedem Falle in einem angemessenen Verhältnis zur Eigenleistung stehen. Wir sind bereit, mit Ihnen diese Fragen zu erörtern. Wir haben immer wieder gesagt: wenn Sie eine angemessene Eigenleistung nachweisen. Sehen Sie einmal: wenn wir diese geradezu geheiligten Grundsätze, die Sie - vom Sozialhilfegesetz bis zur ,Haushaltspolitik - hier immer vertreten, nun einmal an Ihnen selber praktizieren sollen, dann wollen Sie das nicht. Das kann ich überhaupt nicht verstehen.
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- Herr Kollege, beim 312-DM-Gesetz nehmen Sie sich erst einmal gegenseitig in ,der Koalition beim Wort, und dann reden Sie mit uns.
Wir lehnen die Ausweitung der Staatsfinanzierung durch Ausgabe von Spendengutscheinen ab. Im Grunde bewirken die Spendengutscheine nur eine zusätzliche öffentliche Finanzierung, wobei 'die Spender auch noch die Illusion haben sollen, als ob sie etwas zurückerhielten, obwohl in Wirklichkeit die Staatskasse zuzahlen muß. Die Gefahren für die Parteien liegen auf der Hand.
Auch im Abschnitt V - Rechenschaftslegung - unterscheiden sich unsere Auffassungen in einigen wesentlichen Punkten. Wir sind der Auffassung, daß die Forderung des Art. 21 - Rechenschaft über die Herkunft der Mittel abzulegen - nur dann erfüllt wird, wenn die Namen der Spender, zumindest von einer gewissen Höhe der Spenden an, bekanntwerden. Ich habe durchaus Verständnis dafür, daß man diese Grenze nicht mehr nach den Erfahrungen von 1949 und der Weimarer Zeit festlegt, wo die Parteien selbst für kleine Beträge dankbar sein mußten. Aber es kommt darauf an, transparent zu machen, wo wirklich politischer Einfluß gesucht wird und wo er geschaffen wird. Wir haben diese Auffassung von jeher vertreten, und wir stehen auch heute noch dazu. Wir sind zu Gesprächen über diese Frage, Herr Professor Burgbacher, bereit. Nur vermissen wir in Ihrem Entwurf völlig jede Klärung über diese vom Grundgesetz ausdrücklich festgelegte Forderung. Ich bin erstaunt, daß Sie heute abend Ihre Ausführungen damit begonnen haben, daß Sie gesagt haben, Sie hätten den Auftrag des Grundgesetzes erfüllt. Sie haben alles Mögliche 'gemacht, nur diesen Auftrag des Grundgesetzes haben Sie 'bestimmt nicht erfüllt.
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Ich will in dieser Stunde nicht auf die vom Herrn Kollegen Even gern vorgetragene Ansicht eingehen, daß der Gleichheitsgrundsatz durch die Namensnennung verletzt werde. Das ist nicht stichhaltig. Wir haben darüber oft gesprochen. Ich will mich. darauf beschränken, auf die erste Lesung des Regierungsentwurfs des Jahres 1959 hinzuweisen. Wir sind der Auffassung, daß die Spenden sowohl von Mitgliedern als auch von Außenstehenden stärker, als in dem Entwurf von CDU/CSU und FDP vorgesehen
ist, auch nach Gruppen aufgeschlüsselt werden müssen, um eine Vorstellung über die Größenordnungen der Spenden zu bekommen. Ich darf an unseren Vorschlag erinnern. Wir sind bereit, über diesen Vorschlag zu sprechen, um mit Ihnen gemeinsam einen Weg zu suchen.
Nun noch ein Wort zu unserem Vermögen, das Sie heute abend in schillernden Farben der deutschen Öffentlichkeit dargestellt haben. Wir bekennen uns zu unserem Vermögen, obwohl man, Herr Professor Burgbacher, auch in diesem Fall, wie oft, übertriebene Vorstellungen von dem hat, was der andere hat. Aber wir sind auch auf dieses Vermögen stolz. Es sind im wahrsten Sinne des Wortes die Opfer von Hunderttausenden von Mitgliedern, die pfennigweise in der Zeit vor dem ersten Weltkrieg ihr Geld zusammengertagen haben und ihren politischen Überzeugungen als Tribut gezollt haben. Wir haben das nie verheimlicht, und wir sind immer bereit gewesen, über diese Finanzen und damit auch über das Vermögen der Partei Rechenschaft abzulegen. Darf ich Sie nur an die Veröffentlichung von Herrn Nau in der Zeitschrift „Kapital" erinnern, in der er eingehend die finanzielle Situation und die wirtschaftlichen Unternehmen der SPD behandelt hat.
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Oder nehmen Sie die Jahrbücher der SPD zur Hand, nehmen ,Sie das Jahrbuch 1962/1963. Auf über 30 Seiten finden Sie bis ins einzelne Einnahmen und Ausgaben der Partei. Dann müssen Sie doch zugeben, Herr Professor Burgbacher, daß wir die einzige Partei sind, die schon bisher in der Frage der der Partei zufließenden Mittel so detailliert der deutschen Öffentlichkeit Auskunft gegeben hat. Für uns ist selbstverständlich, daß in den Rechenschaftsbericht auch die der SPD zufließenden Mittel aus Vermögen und sonstige der Partei zugute kommende Vergünstigungen aus den der SPD gehörenden Wirtschaftsbetrieben aufgenommen werden.
Wogegen wir uns wenden, und zwar mit Nachdruck, Herr Professor Burgbacher, ist, daß die wirtschaftlichen Unternehmen der SPD im Wettbewerb und in der Publizität unter ein Sonderrecht gestellt werden. Das ist verfassungsrechtlich unzulässig. Wir werden uns, soweit das notwendig ist, gegen die im letzten Augenblick noch eilig in diesen Entwurf eingefügten Bestimmungen zu wehren wissen.
Geradezu grotesk und bezeichnend für die nicht lauteren Absichten in dieser Frage, Herr Kollege Burgbacher, ist aber der § 27 des Entwurfs der Regierungsparteien, der besagt, daß der Wert des Grundbesitzes durch den Preis bestimmt wird, „der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr bei einer Veräußerung üblicherweise zu erzielen wäre". Meine Damen und Herren, Sie, die Sie seit drei Legislaturperioden die Änderung des Bewertungsgesetzes vor sich herschieben und hier niemals zu einer Lösung gekommen sind, wollen eine Lex specialis für SPD-Vermögen machen, das, was Sie sonst überhaupt nicht fertigbringen können. Sie können doch nicht glauben, daß wir das mitmachen werden!
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Der Entwurf der SPD regelt nach unserer Auffassung in vernünftiger Weise die Rechtsstellung der Parteien. Er sichert die innerparteiliche Demokratie. Wir sind gern bereit, über Verbesserungen hier mit uns reden zu lassen und Ihnen zuzustimmen; denn es sind, da wir in vielen Punkten bei Kompromißlösungen verblieben sind, sicherlich noch Verbesserungen möglich. Unser Entwurf erfüllt insoweit in allen Punkten die Forderung des Grundgesetzes, die innerparteiliche Demokratie zu sichern und Rechenschaft über die Herkunft der Mittel der Parteien abzulegen.
Wir appellieren noch einmal eindringlich an Sie, von dem Weg der totalen Staatsfinanzierung der Parteien abzugehen. Wir halten ihn für schlecht für die innere Struktur der Parteien, für schlecht für das innere Verhältnis des Bürgers zu den Parteien und für die Unabhängigkeit der Parteien vom Staat. Es gibt kein demokratisches Land in der Welt, in dem die Parteien in dieser Form vom Staat Geld erhalten. Lassen Sie hier die Hände weg von der Staatsfinanzierung! Es ist eine schwere Verantwortung, die Sie sich hier aufladen. Es besteht die Möglichkeit, daß die mühsam errungene Stabilisierung unserer demokratischen Ordnung in Gefahr gerät.
Wir bitten das Hohe Haus, den Antrag der SPD zu würdigen und anzunehmen. Wir werden mit Kraft im Sinne dessen, was ich vorgetragen habe, gegen Ihre Vorschläge stimmen.
Wir beantragen, den Entwurf gemäß § 96 der Geschäftsordnung dem Haushaltsausschuß zu überweisen.
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- Dann muß das Haus aber ausdrücklich feststellen, daß er auch dem Haushaltsausschuß zugewiesen wird. Darauf legen wir entscheidenden Wert, meine Damen und Herren, nachdem Sie sich hier im Hinblick auf den nahenden Wahlkampf für die Mittelbeschaffung schon einen Sonderausschuß gebildet haben.
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- Herr Präsident, ich will dem Kollegen Burgbacher, der so rücksichtsvoll mir gegenüber war -