emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Heinrich L Kolb (NA), 2000-09-27:
Ich wollte noch einmal
zur sachlichen Erwägung fragen: Wenn der Schwellenwert von 15 Beschäftigten jetzt Schule macht, das heißt aus welchen Erwägungen auch immer -, der richtige
Schwellenwert zu sein scheint, ist die Bundesregierung
dann bereit, auch im Kündigungsschutzrecht eine Anhebung von derzeit fünf Beschäftigten auf richtigerweise
15 Beschäftigte vorzunehmen?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-09-27:
Nein, diese Absicht haben wir nicht.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-09-27:
Eine Nachfrage
des Kollegen Meckelburg.
Wolfgang Meckelburg (NA), 2000-09-27:
Herr Staatssekretär, die Unternehmen haben die Möglichkeit der Ablehnung - ursprünglich hieß es: bei vorliegendem dringenden Grund. Sehen Sie nicht die Gefahr, dass diese
Möglichkeit - wie auch immer sie formuliert ist - dazu
führen wird, dass es im Zweifelsfalle zur sehr vielen gerichtlichen Verfahren kommt, wenn ein Arbeitnehmer den
Rechtsanspruch hat, aus Teilzeitarbeit einen Dauerarbeitsplatz zu machen?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-09-27:
Nein, das glauben wir
nicht. Wir setzen beispielsweise wie die Niederlande, die
ein ganz ähnliches Gesetz gemacht haben, darauf, dass
sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer verständigen. Wir haben eine ganze Reihe von Regelungen eingebaut, die einerseits verhindern sollen, dass der Arbeitgeber überfordert wird, es aber auf der anderen Seite dem Arbeitnehmer
ermöglichen sollen, diesen Rechtsanspruch notfalls
durchzusetzen. Wir setzen aber darauf, dass weitgehend
Regelungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern
zustande kommen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-09-27:
Zu einer weiteren Nachfrage, bitte.
Wolfgang Meckelburg (NA), 2000-09-27:
Geringfügig
Beschäftigte sind ja auch Teilzeitarbeitnehmer. Wie wird
das Ganze gehandhabt, wenn nach diesem Gesetzentwurf
der Rechtsanspruch auch für diese Personen gelten soll?
Sehen Sie nicht insbesondere hier die Gefahr vieler gerichtlicher Verfahren?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-09-27:
Nein, wir haben ja bestimmte Kriterien festgesetzt. Der Arbeitnehmer kann
nicht willkürlich irgendeine Arbeitszeit fordern, sondern
nur eine Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit. Für
geringfügig Beschäftigte gibt es also bestimmte Bedingungen; sie werden davon meiner Meinung nach nicht erfasst.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-09-27:
Jetzt hat der
Kollege Grehn das Wort.
Klaus Grehn (NA), 2000-09-27:
Herr Staatssekretär, mit dem
Entwurf folgen Sie ja wohl der Aufforderung der Europäischen Union, das Diskriminierungsverbot stärker durchzusetzen. Sie sind dem auch nachgekommen. Nur, in § 4
Abs. 2 ist festgelegt, dass es sachliche Gründe geben
kann, die eine Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern
mit befristeten und unbefristeten Verträgen rechtfertigen.
Ich hätte gerne einmal gewusst: Welche sachlichen
Gründe sind das, oder obliegt es den Arbeitgebern zu entscheiden, wen sie ungleich behandeln?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-09-27:
Sie meinen die sachlichen Gründe, die in § 4 Abs. 2 aufgeführt sind. Es kann
natürlich auch sachliche Gründe geben, die in der Person
des Arbeitnehmers liegen. Wir haben ja bestimmte Ausschlussgründe aufgenommen; sie sind explizit dargelegt.
Diese müssen gewürdigt werden. Dann kann es dazu
kommen, dass dies nicht entsprechend greift.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-09-27:
Möchten Sie
noch eine Nachfrage stehen?
Klaus Grehn (NA), 2000-09-27:
Ja. Ich würde gerne fragen,
wie Sie hinsichtlich der Handhabung Rechtssicherheit
herstellen wollen, wenn es eine so allgemeine Aussage zu
den Gründen gibt, die beim Arbeitnehmer liegen? Die Arbeitgeber haben damit doch ein Instrument in der Hand,
die gewollte Gleichbehandlung nicht durchzusetzen.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-09-27:
Ich denke, dass wir mit
diesem Gesetz sehr umfassend Rechtssicherheit schaffen.
Ihre Frage geht ja in etwa in die gleiche Richtung wie die
Frage eben, dass man vermutet, dass ganz viele Fälle vor
Arbeitsgerichten landen. Die gesetzliche Konstruktion ist
so gewählt, dass wir sehr darauf setzen, dass es jenseits
der Bedingungen, die in § 4 Abs. 2 genannt sind, zu vernünftigen Regelungen zwischen dem Arbeitgeber und

dem Arbeitnehmer kommt. Ich denke, das wird sich auch
weitgehend durchsetzen.
Dirk Niebel (NA), 2000-09-27:
Herr Staatssekretär, Sie schreiben in Ihrem Gesetzentwurf, dass die Ausweitung der
Teilzeitarbeit erhebliche beschäftigungspolitische Bedeutung habe. Könnten Sie Ihre Erwartung konkretisieren,
was die Quantität der zu erwartenden beschäftigungspolitischen Bedeutung anbetrifft, die Sie sich von dem
Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit erhoffen, und sagen,
um welchen Zeitraum es sich handelt?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-09-27:
Herr Niebel, es gibt eine
Reihe von Untersuchungen. Die letzte Untersuchung ist
vom IAB durchgeführt worden. Ich denke, dass sie Ihnen
als Abgeordnetem vorliegt. Es wird geschätzt, dass bis zu
1 Million zusätzliche Beschäftigungsverhältnisse geschaffen werden könnten, wenn es in unserem System
- ich habe ja vorgetragen, dass rund 3 Millionen Arbeitnehmer den Wunsch äußern, ihre Arbeitszeit zu reduzieren - zu einer großen Umsetzung eines solchen Anspruchs
kommt.

Über einen Zeitrahmen kann ich Ihnen nichts sagen.
Ich denke, man muss erst einmal schauen, wie die neue
rechtliche Regelung wirkt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-09-27:
Bitte, Herr
Niebel.
Dirk Niebel (NA), 2000-09-27:
Herr Staatssekretär, selbstverständlich ist mir die Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung bekannt.

({0})

- Das sehe ich auch so. - Allerdings beantwortet das nicht
meine Frage. Denn wenn Sie eine solche gesetzliche Initiative auf den Weg bringen, dann werden Sie sich ja Gedanken gemacht haben, wie viel dieses Potenzials Sie
durch diese Initiative tatsächlich werden erreichen können. Da würde mich die Vorstellung der Regierung schon
interessieren.

({1})

Oder gehen Sie davon aus, dass Sie es zu 100 Prozent ausschöpfen, dass also jeder, der einen Teilzeitwunsch hegt,
aufgrund dieses Gesetzes dann auch tatsächlich eine Teilzeitbeschäftigung bekommen wird?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-09-27:
Nein, das wird schon
deshalb nicht funktionieren, weil der Wunsch nicht immer
zu realisieren ist. Das hängt mit dem zusammen, was ich
schon den vorherigen Fragestellern gesagt habe.

Aber vielleicht darf ich einen Vergleich ziehen: Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland eine Teilzeitquote
von 19,5 Prozent. In den Niederlanden beträgt sie gegenwärtig 39 Prozent. - Wenn es so ist, dass es bei den Beschäftigten doch erhebliche Wünsche gibt, ihre Arbeitszeit flexibler zu gestalten und zu reduzieren, und es in
anderen, vergleichbaren Ländern eine deutlich höhere
Teilzeitquote gibt, die auch entsprechend rechtlich unterlegt ist, dann wird unser Gesetz doch sicherlich dazu
führen, dass die Teilzeitquote in unserem Lande steigt.
Und wenn sie steigt, gibt es auch zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten.

Was das IAB und andere Institute dazu sagen, habe ich
angeführt. Ich nehme an, Sie haben das vorher schon
nachgelesen und es ist Ihnen somit bekannt. Es wäre sicherlich Spekulation, zu sagen, in welcher Frist man das
umsetzen kann. Man wird die Entwicklung abwarten
müssen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-09-27:
Jetzt hat die
Kollegin Baumeister das Wort.
Brigitte Baumeister (NA), 2000-09-27:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir darin einig, dass sich sowohl im Bereich der Teilzeitarbeit als auch bei befristeten Arbeitsverhältnissen für Kleinbetriebe eine relative Verschärfung
ergibt, die Sie mit einer Kleinstbetriebsklausel abmildern
könnten? Wären Sie bereit, sich das Problem mit den befristeten Arbeitsverhältnissen noch einmal genauer anzusehen? Die Regelung stellt doch gerade für Kleinbetriebe - wir hatten gestern eine Diskussion mit den
Gewerkschaften - ein relativ großes Hemmnis dar. Befristete Arbeitsverhältnisse sind zum Ausgleich von Schwankungen für sie notwendig.
Walter Kolbow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2000-09-27:
Herr Kollege Koppelin, die Angelegenheit hat heute auch im Verteidigungsausschuss
eine Rolle gespielt. In dieser Sitzung war der Herr Bundesminister der Verteidigung anwesend und hat auf Fragen von Abgeordneten erklärt, dass zu den Beratungen im
Haushaltsausschuss und im Verteidigungsausschuss die
Unterlagen zur Verfügung stehen werden.

({0})
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-09-27:
Nein, ich teile Ihre Einschätzung überhaupt nicht. Kleinbetriebe sind schon von
daher nicht betroffen, weil wir im Geltungsbereich des
Gesetzes ausdrücklich Betriebe mit weniger als 15 Beschäftigten - dazu kommen noch die Auszubildenden ausgenommen haben. Im Übrigen müssen Sie wissen,
dass bei Betrieben bis zu fünf Beschäftigten das Kündigungsschutzgesetz sowieso nicht greift. Die Beurteilung,
Kleinbetriebe würden besonders benachteiligt, kann ich
nicht teilen.

({0})

- Wenn Sie es von der Rechtssystematik her sehen, wurde
das Gesetz so gefasst, dass jede Befristung eines sachlichen Grundes bedarf. Wir schaffen dann sozusagen Zusatzregelungen für Neueinstellungen; da soll eine Befristung ohne sachlichen Grund bis zu zwei Jahren mit
dreimaliger Verlängerung möglich sein. Insofern ist dies
eine gute Regelung. Der sachliche Grund für den Betrieb
muss nicht entfallen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-09-27:
Ich sehe, dass es
keine weiteren Fragen zu diesem Thema mehr gibt. Gibt
es andere Fragen an die Bundesregierung? - Herr
Koppelin, wollen Sie zu diesem Thema oder zu einem
anderen Thema fragen?
Jürgen Koppelin (NA), 2000-09-27:
Zu einem anderen Thema.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-09-27:
Herr Koppelin,
bitte.
Jürgen Koppelin (NA), 2000-09-27:
Ich hätte gerne von der
Bundesregierung gewusst, ob man sich heute im Kabinett
mit dem Verstoß gegen die Bundeshaushaltsordnung
beschäftigt hat. Der Bundeshaushalt liegt jetzt dem Parlament zur Beratung vor. Zum Einzelplan 14 sieht die Situation so aus, dass den entsprechenden Berichterstattern
sowie dem Haushaltsausschuss die notwendigen Fakten
und Unterlagen zur Beratung bisher nicht zur Verfügung
gestellt wurden. Das Finanzministerium hat dem Haushaltsausschuss nichts zugeleitet, sodass wir nicht erkennen können, was die Bundeswehr tatsächlich beschaffen
will. Das ist ein eindeutiger Verstoß gegen die Bundeshaushaltsordnung.

Darf ich fragen, ob sich das Kabinett mit diesem Verstoß gegen die Bundeshaushaltsordnung beschäftigt hat?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-09-27:
Wenn ich es
richtig sehe, sind wir jetzt schon beim Bereich der sonstigen Fragen, also nicht bei Themen, die im Kabinett behandelt worden sind. Wer möchte vonseiten der Bundesregierung antworten? - Herr Staatsminister Bury, bitte.
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2000-09-27:
Herr Kollege Koppelin, dieses Thema hat heute im
Kabinett keine Rolle gespielt.
Jürgen Koppelin (NA), 2000-09-27:
Herr Staatsminister, darf
ich Sie dann fragen, wie Sie diesen Verstoß gegen die
Bundeshaushaltsordnung beurteilen? Der Haushalt liegt
nun beim Parlament und nicht mehr bei der Regierung
und damit sind nach der Bundeshaushaltsordnung sämtliche Unterlagen zur Beratung zur Verfügung zu stellen.
Das Finanzministerium ist bis heute nicht in der Lage, die
Unterlagen zum Verteidigungshaushalt zur Verfügung zu
stellen. Das heißt, Sie müssen damit rechnen, dass meine
Fraktion gegebenenfalls verlangen wird, die Beratungen
für den Verteidigungsetat um eine Woche zu verschieben,
was letztendlich Auswirkungen auf die Haushaltsberatungen insgesamt haben würde. Sie können unsere Arbeit
nicht in dieser Weise blockieren. Nicht Sie haben den
Haushalt, sondern das Parlament hat ihn.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-09-27:
Wenn ich es
richtig sehe, möchte jetzt Herr Staatssekretär Kolbow antworten.
Gerda Hasselfeldt (NA), 2000-09-27:
Die Bundesregierung hat heute auch Entscheidungen im Zusammenhang
mit der Ökosteuer, nämlich eine Umwandlung der Kilometerpauschale in eine Entfernungspauschale sowie einen Heizölkostenzuschuss, getroffen. Damit ist eine Mindereinnahme für die Länder verbunden. Wie hoch ist diese
Mindereinnahme und wie gedenkt die Bundesregierung
diese Mindereinnahme für die Länder und auch für die
Kommunen zu kompensieren, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Einnahmen aus der Ökosteuer, die in
diesem Zusammenhang anfallen, ausschließlich dem
Bund zustehen?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-09-27:
Bitte schön,
Frau Staatssekretärin Hendricks.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-09-27:
Die Bundesregierung gedenkt nicht, diese Mindereinnahmen der Länder und der
Kommunen zu kompensieren. Bei der Entfernungspauschale handelt es sich um eine Verteilung nach dem Einkommensteuerrecht. In der Finanzverfassung ist geregelt,
dass sowohl bei Mehr- als auch bei Mindereinnahmen
Bund und Länder mit jeweils 42,5 Prozent und die Kommunen mit 15 Prozent beteiligt sind. Das gilt im Guten
wie im Bösen; da können wir die Finanzverfassung nicht
außer Kraft setzen.

Beim einmaligen Heizölkostenzuschuss handelt es
sich um einen Zuschuss im Rahmen des Wohngeldgesetzes und des Bundesausbildungsförderungsgesetzes. Ausgaben im Zusammenhang mit diesen Gesetzen sind von
Bund und Ländern hälftig zu finanzieren. Das wird sicherlich auch so geschehen. Wie Sie wissen, spielt die
Ökosteuer dort überhaupt keine Rolle. Im Wesentlichen
geht es auch nicht um eine Kompensation einer Ökosteuerstufe, sondern um die Begegnung der weltweiten Ölpreiskrise. Dies ist eine gesamtstaatliche Aufgabe.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-09-27:
Gibt es noch
eine weitere Frage an die Bundesregierung? - Das ist
nicht der Fall. Dann beende ich diese Befragung.

Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 2:
Fragestunde
- Drucksache 14/4122 Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Bildung und Forschung auf. Zur Beantwortung der
Fragen ist Herr Kollege Catenhusen bereit.

Ich rufe die Frage 1 der Abgeordneten Maritta Böttcher
auf:

Welchen Stellenwert hat für die Bundesregierung gegenwärtig
die in der Koalitionsvereinbarung verankerte Zielsetzung einer
Absicherung der verfassten Studierendenschaft durch eine Weiterentwicklung des Hochschulrahmengesetzes, insbesondere vor
dem Hintergrund der Überlegungen in Niedersachsen, die verfasste Studierendenschaft im Landeshochschulgesetz abzuschaffen?
Wolf-Michael Catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2000-09-27:
Frau
Kollegin Böttcher, auf Ihre Frage 1, welchen Stellenwert
für die Bundesregierung die Zielsetzung einer Absicherung der verfassten Studierendenschaft im Hinblick auf
angebliche Überlegungen in Niedersachsen hat, antworte
ich Ihnen wie folgt: Wie in der Koalitionsvereinbarung
angekündigt, wird die Bundesregierung das Hochschulrahmengesetz in Abstimmung mit den Ländern fortentwickeln. Ab Oktober wird eine vom Bundesministerium
für Bildung und Forschung eingesetzte Bund-LänderArbeitsgruppe auf Ministerebene die Beratungen über
notwendige Änderungen des Hochschulrahmengesetzes
aufnehmen. Dabei wird auch die Frage der Absicherung
der verfassten Studentenschaft einbezogen werden.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-09-27:
Bitte, Ihre Zusatzfrage.
Maritta Böttcher (NA), 2000-09-27:
Sie haben gesagt, das werde
ab Oktober beginnen. Können Sie etwas näher sagen,
wann wir mit einer HRG-Novelle zu rechnen haben? Ist
eventuell angedacht, das im Zusammenhang mit der Reform des Dienstrechtes zu tun?
Wolf-Michael Catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2000-09-27:
Das ist
eine der Möglichkeiten. Diese Arbeitsgruppe wird noch in
diesem Jahr ihre Beratungen abschließen. Dann wird die
Bundesregierung auch diese Frage entscheiden. Sie können davon ausgehen, dass wir uns nach dem bisherigen
Beratungsstand bemühen werden, bis etwa Ostern einen
Gesetzentwurf zu erstellen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-09-27:
Ich rufe nun die
Frage 2 der Abgeordneten Böttcher auf:

Sieht die Bundesregierung angesichts der anerkannten Notwendigkeit des Engagements auch von Hochschulen und Forschungseinrichtungen gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus den Bedarf einer Erweiterung der
Aufgaben der verfassten Studierendenschaft nach dem Hochschulrahmengesetz?
Wolf-Michael Catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2000-09-27:
Frau
Böttcher, Ihre Frage nach dem Bedarf einer Erweiterung
der Aufgaben der verfassten Studierendenschaft nach dem
Hochschulrahmengesetz beantworte ich wie folgt: Die
verfasste Studentenschaft ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts und insoweit ein Zwangszusammenschluss
von Studierenden. Nach § 41 des Hochschulrahmengesetzes umfasst die landesrechtlich zu regelnde Aufgabenstellung der verfassten Studentenschaften die Wahrnehmung der hochschulpolitischen, sozialen und kulturellen
Belange der Studierenden, die Pflege der überregionalen
und internationalen Studentenbeziehungen sowie die
Wahrnehmung studentischer Belange in Bezug auf sämtliche Aufgaben der Hochschulen nach dem Hochschulrahmengesetz.

Deshalb hat beispielsweise das Land Nordrhein-Westfalen in Ausfüllung der Handlungsspielräume des Hochschulrahmengesetzes in seinem Universitätsgesetz als
Aufgaben der verfassten Studentenschaft festgelegt, dass
sie unter anderem an der Erfüllung der Aufgaben der
Hochschulen insbesondere durch Stellungnahmen zu
hochschul- oder wissenschaftspolitischen Fragen mitzuwirken hat und auf der Grundlage der verfassungsmäßigen Ordnung die politische Bildung, das staatsbürgerliche
Verantwortungsbewusstsein und die Bereitschaft zur aktiven Toleranz ihrer Mitglieder fördern soll. Die Studierendenschaft und ihre Organe können in Nordrhein-Westfalen für die genannten Aufgaben Medien aller Art nutzen
und in diesen Medien auch die Diskussion und Veröffentlichung zu allgemein gesellschaftspolitischen Fragen ermöglichen.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass mit diesem
Gesetz der Handlungsspielraum des § 41 Hochschulrahmengesetz auf beispielhafte Weise präzisiert ist. Für uns
ist das Engagement der verfassten Studentenschaft gegen
Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus durch den Spielraum des § 41 Hochschulrahmengesetz abgedeckt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-09-27:
Haben Sie noch
eine Zusatzfrage?
Maritta Böttcher (NA), 2000-09-27:
Ja, ich habe noch eine
Frage. - Was Sie gesagt haben, ist mir bekannt. Ich
möchte erweitert die Frage stellen: Wie steht die Bundesregierung rechtspolitisch zu dem Sachverhalt, dass bei
behaupteten Kompetenzüberschreitungen von Studierendenschaftsorganen durch Wahrnehmung des allgemeinpolitischen Mandats eine Art Popularklage erhoben werden kann, die dem Verwaltungsrecht im Übrigen fremd
ist?
Wolf-Michael Catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2000-09-27:
Wir haben das Problem, dass zu unserem großen Bedauern seit
einigen Jahren die Frage der Auslegung des Handlungsspielraums des § 41 Hochschulrahmengesetz Gegenstand
von Klagen geworden ist, was zu einer sehr einschneidenden Bedrohung der Situation engagierter Funktionsträger der verfassten Studentenschaft geführt hat.

Wir sehen auf der anderen Seite das Problem, dass wir
durch den Charakter des Hochschulrahmengesetzes als
Rahmengesetz des Bundes über Bestimmungen des Rahmengesetzes nicht die notwendige Präzision erreichen
können, die wir eigentlich für die Rechtssicherheit auf
diesem Gebiet gerade im Interesse der engagierten Studenten und Studentenschaftsvertreter dringend bräuchten.

Trotz Ihres Hinweises sehen wir große Schwierigkeiten, jetzt über eine Novellierung des Hochschulrahmengesetzes diese notwendigen Klarheiten zu schaffen. Wir
vertreten die Auffassung, dass auch andere Bundesländer
- etwa nach dem Beispiel von Nordrhein-Westfalen dort, wo solche Rechtsfälle anhängig werden, die notwendigen Präzisierungen über die eigenen Landeshochschulgesetze vornehmen sollten. Das ist möglich und
kann auch zur Sicherheit des Umgangs mit dieser schwierigen Materie auf allen Seiten beitragen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-09-27:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.

Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Die Fragen
wird der Parlamentarische Staatssekretär Mosdorf beantworten.

Ich rufe die Frage 5 des Abgeordneten Koppelin auf:
Teilt die Bundesregierung die Meinung des Bundesministers

der Verteidigung, Rudolf Scharping, dass die Genehmigung für
den Export einer Munitionsfabrik für die Türkei nur hätte abgelehnt werden können, wenn gleichzeitig ein erheblicher Vertrauensschaden „in Kauf genommen worden wäre“ ({0})?
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-09-27:
Frau Präsidentin, Herr Koppelin, ich würde ganz gern die Fragen 5
und 6 zusammenhängend beantworten.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-09-27:
Dann rufe ich
außerdem die Frage 6 des Abgeordneten Koppelin auf:

Teilt die Bundesregierung die Meinung des Bundesministers
der Verteidigung, Rudolf Scharping, dass die Genehmigung für
den Export einer Munitionsfabrik für die Türkei erteilt werden
musste, da „die Türkei NATO-Partner ist und schon wegen ihrer
geografischen Lage von enormer strategischer Bedeutung ist“
({0})?
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-09-27:
Die Bundesregierung hat vor Erteilung der Ausfuhrgenehmigung
durch das Bundesausfuhramt den Fall sorgfältig geprüft
und die Ausfuhr gebilligt. Dabei wurden die Einzelaspekte des Falls untersucht. Hierbei spielten auch bündnispolitische Aspekte und vorangegangene positive Bescheide auf Voranfragen eine Rolle.

Im Übrigen kommentiert die Bundesregierung nicht
die Äußerungen von Bundesministern in Zeitungsinterviews.
Jürgen Koppelin (NA), 2000-09-27:
Herr Staatssekretär darf
ich Sie zu Ihrer letzten Bemerkung fragen, ob es eine neue
Entscheidung der Bundesregierung ist, dass sie Äußerungen von Bundesministern nicht mehr kommentiert?
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-09-27:
Ich glaube, es
gibt kein Amt der Bundesregierung, das regelmäßig die
Äußerungen und Interviews von Bundesministern kommentiert. Davon ist mir nichts bekannt.
Jürgen Koppelin (NA), 2000-09-27:
Ich bin gern bereit, Ihnen
da behilflich zu sein, und nenne zum Beispiel den Staatssekretär im Bundespresseamt.
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-09-27:
Der kommentiert keine Interviewäußerungen vom Verteidigungsminister oder von anderen Ministern.
Jürgen Koppelin (NA), 2000-09-27:
Kommen wir zu den Fragen!
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-09-27:
Zwei haben Sie
schon verbraucht.
Jürgen Koppelin (NA), 2000-09-27:
Das weiß ich. Ich weiß
auch, dass von dieser Regierung kaum Antworten zu bekommen sind. Wir versuchen es trotzdem.

Herr Staatssekretär, können Sie mir einmal den Unterschied erklären zwischen einer Munitionsfabrik und der
Lieferung von Panzern? Sie lehnen ja die Lieferung von
Panzern ab, weil man befürchtet, dass sie gegen Kurden
eingesetzt werden. In Bezug auf Munition haben Sie diese
Befürchtung nicht?
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-09-27:
Ich kann die
Frage nicht nachvollziehen, weil wir keinen Antrag für
eine Panzerlieferung vorliegen haben.
Jürgen Koppelin (NA), 2000-09-27:
Da es um Vertrauensschutz geht, darf ich Sie weiter fragen: Behaupten Sie,
dass eine Zusage bereits durch die alte Bundesregierung,
also vor dem Regierungswechsel, erfolgt ist? Das würde
bedeuten, dass solche Anträge über drei Jahre bearbeitet
werden müssen, bis darüber entschieden wird. Oder ist
meine Information richtig, dass diese Regierung die Anfrage bekommen und darüber entschieden hat? Wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang die Äußerungen Ihres grünen Koalitionspartners?