killat (NA), 1966-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Begründung des Umdrucks 118 der Fraktionen der CDU/CSU und SPD möchte ich folgendes bemerken. Es handelt sich dabei um die Frage der Inkraftsetzung der Teile des Mutterschutzgesetzes, die durch das Haushaltssicherungs-
*) Siehe Anlage 6
Besetz aufgeschoben worden sind. Nach der Regie? rungsvorlage sollten diese aufgeschobenen Leistungen zwar in Kraft gesetzt werden; die Finanzierung aber, die nach dem Gesetz dem Bund oblag, sollte auf einen anderen Träger übertragen werden. In der Vorlage der Regierung ist vorgesehen, daß die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung die Beträge durch einen fiktiven Sonderbeitrag aufbringt und sie den Trägern der Krankenversicherung überweist. Abgesehen von dem eigenartigen Verwaltungsverfahren halten wir eine solche Maßnahme für systemwidrig und die Verwendung der Mittel auch für zweckentfremdet.
Der Haushaltsausschuß hat angesichts dieser Situation den Vorschlag gemacht, den Art. 7 der Regierungsvorlage zu streichen und statt dessen einen Betrag in Höhe von 300 DM je Entbindungsfall an die Krankenkassen zu zahlen. Auch dieser Vorschlag kann nach einer Überprüfung der finanziellen Situation der Kassen keine Zustimmung finden. Nach einer kurzfristigen Prüfung ist nämlich festgestellt worden, daß die Krankenkassen dadurch immerhin in einer Größenordnung von 250 bis 300 Millionen DM zusätzlich belastet würden, ein Betrag, der ohne Beitragserhöhungen von ihnen nicht erbracht werden könnte. Das wäre auch aus vielerlei anderen Überlegungen zur Situation unserer Krankenversicherungen nicht zweckmäßig.
Die Koalitionsparteien haben sich nunmehr zu einem Schritt entschlossen, der zwar im Augenblick nicht der Weisheit letzter Schluß ist, der uns aber immerhin aus der Misere hilft. Danach soll auf der einen Seite der Bund nicht zusätzlich belastet werden, auf der anderen Seite sollen die Krankenversicherungen keine zusätzlichen Mittel aufbringen müssen. Der Ihnen vorliegende Vorschlag sieht vor, daß die Teile des Haushaltssicherungsgesetzes, die aufgeschoben worden sind, noch einmal aufgeschoben werden, und zwar bis zum 1. Januar 1969, allerdings mit der Einschränkung, daß die Leistungen des Mutterschutzgesetzes schon vorzeitig gewährt werden können, wenn durch die Verabschiedung eines Neuordnungsgesetzes, wie es in diesem Vorschlag heißt, dafür in der gesetzlichen Krankenversicherung eine ausreichende Basis geschaffen wird.
Für die davon betroffenen Personen bleiben, was den Mutterschutz angeht, die arbeitsrechtlichen und medizinischen Regelungen sowie die anderen Schutzbestimmungen in Kraft, so daß in dieser Beziehung keine negativen Auswirkungen entstehen. Negativ bleibt, daß gewisse zusätzliche Geldleistungen jetzt nicht erbracht werden können, negativ ist vielleicht auch die Nichtausweitung des Personenkreises auf Selbständige und freiwillig Versicherte.
Meine Damen und Herren, dieses Hohe Haus und die Parteien haben es jetzt in der Hand, durch entsprechende Vorschläge zur Neuregelung der Krankenversicherung und ihre beschleunigte Beratung dazu beizutragen, daß die aufgeschobenen Mutterschutzbestimmungen recht bald in Kraft treten können. Ich glaube, daß Sie mir in dieser Beziehung zustimmen. Dann werden wir auch einige Fragen in der Krankenversicherung lösen können, wie beispielsweise das leidige Problem der RentnerkranKillat
kenversicherung hinsichtlich des finanziellen Ausgleichs. Vielleicht werden dann auch Fragen der Beitragsregelung und ähnliches so angepackt werden, daß wir durch eine finanzielle Gesundung dieser Träger den notwendigen sozialpolitischen Spielraum für soziale und zweckmäßige Neuregelungen gewinnen.
Ich darf Sie deshalb um die Zustimmung zu dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf Umdruck 118 bitten.
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