Michael Fuchs (NA), 2004-12-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Bundeskanzler hat in seinen Regierungserklärungen immer
wieder mit vielen blumigen Worten davon gesprochen,
dass Bürokratie abgebaut werden soll und dass unnötiger
Bürokratismus in Deutschland verschwinden soll. Nachdem er sechs Jahre an der Regierung ist, fragen wir uns
natürlich, was in dieser Zeit passiert ist.

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Passiert ist eigentlich nichts. Mir jedenfalls ist nichts Besonderes aufgefallen. Wenn Sie heute Unternehmen fragen, dann können Sie feststellen, dass so gut wie gar
nichts passiert ist.

Gestern gab es die erste Lesung eines Gesetzes, in
dem Vorschläge aus den Regionen zusammengefasst
wurden. Von diesen über 1 000 Vorschlägen aus drei
Testregionen wurden neun umgesetzt. Das sind noch
nicht einmal 9 Promille. Angesichts dieses Promilleanteils muss man sagen: Das ist wirklich nicht berauschend.

({1})

Heute wird in den Zeitungen berichtet, dass Sie ein
neues Antidiskriminierungsgesetz auf den Weg bringen
wollen. Dieses Gesetz kompensiert natürlich den Abbau
von dem bisschen Bürokratie, der durch das gestern in
erster Lesung beratene Gesetz erbracht werden soll. In
Wirklichkeit wollen Sie doch keinen Bürokratieabbau.
Sie wollen weiter mehr Staat. Herr Müntefering hat vor
zwei Jahren kurz vor Weihnachten gesagt: Dem Staat
mehr Geld und den Bürgern weniger. Ihre Kollegin Vogt
hat vor kurzem gesagt, dass man sich nicht so stark an
den Bürokratieabbau heranwagen wolle; denn wir würden einen starken Staat brauchen. Den Etatismus, den
Sie nach wie vor pflegen, sieht man an Ihrer gesamten
Gesetzgebung. Ich halte das für ausgesprochen falsch.

({2})

Ich möchte aus einem Brief des BDI an den Wirtschaftsminister, Ihren Gesetzentwurf betreffend, zitieren:

Allerdings möchte ich nicht verhehlen, dass wir uns
von den von dem BMWA erarbeiteten Maßnahmen
mehr versprochen hatten. Das vorliegende Artikelgesetz enthält zwar den einen oder anderen Ansatz
zum Bürokratieabbau. Der große Wurf ist aber bedauerlicherweise nicht zu verzeichnen. Dieses Artikelgesetz schafft keine merkliche Reduzierung von
Bürokratie.

Genau da müssen wir ansetzen. Alle anderen Wirtschaftsverbände, ob ASU oder DIHK, haben sich in gleicher Weise geäußert.

Es wurden insgesamt 102 Projekte durchgeführt, von
denen nach zwei Jahren gerade einmal 17 abgeschlossen
sind. Clement hat angekündigt, dass bis zum Ende des
Jahres 40 Prozent abgeschlossen sein sollen. Ich bin einmal gespannt, wie Sie es schaffen wollen, bis zum Ende
des Jahres 23 weitere Projekte abzuschließen. Ich bin
zwar ein unverbesserlicher Optimist. Aber ich habe
meine Zweifel, ob Ihre Fähigkeiten ausreichen, dieses
Ziel zu erreichen.

({3})

Sie haben kein Konzept; Sie haben keine Richtung. Sie
wissen nicht genau, was Sie wollen. Im Wesentlichen
wollen Sie aber mehr Staat.

Wir haben bereits vor langer Zeit einen ersten Antrag
zu diesem Thema eingebracht. Wir hatten eine Anhörung dazu. Sämtliche Wirtschaftsverbände haben uns bestätigt, dass unser Antrag genau der richtige Weg war.
Ich will Ihnen die Drucksachennummer ins Gedächtnis
rufen, damit Sie ihn noch einmal nachlesen können: Das
ist die Drucksache 15/1330. In diesem Antrag haben wir
grundsätzliche Möglichkeiten benannt, wie die Bürokratie abgebaut werden kann. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn
Sie noch einmal darüber nachdenken würden. Denn das,
was Sie jetzt machen, ist alles andere als das, was wir
vorgeschlagen haben.

In dem neuen Antrag haben wir einige zentrale
Punkte aufgegriffen, die unserer Meinung nach sofort
geändert werden müssen. Wir sind dafür, das Verbandsklagerecht abzuschaffen bzw. ersatzlos zu streichen.

({4})

Es hat nur zu Verzögerungen geführt. Ich weiß natürlich,
dass die Grünen meinen, dass wir das Verbandsklagerecht brauchen.

({5})

Aber, verehrte Frau Kollegin, das hat uns bis jetzt keinen
Zentimeter weitergebracht.

({6})

Sie sollten einmal sehen, dass am Frankfurter Flughafen mittlerweile mehr Papier verbraucht worden ist, als
die neue Landebahn in Zukunft lang sein wird. Denn es
gibt mittlerweile 60 Aktenordner mit 17 500 Textseiten,
790 Pläne und Karten sowie 34 Gutachten. Das ist ein
Beitrag zur Beschäftigung der Papierindustrie, aber nicht
zu einem Investitionsprojekt, wie wir es in Deutschland
brauchen würden.

({7})

Ein Investitionsvolumen von mehr als 3,5 Milliarden
Euro liegt brach, weil andauernd mit Verbandsklagen
versucht wird, solche Projekte kaputtzumachen.

Oder nehmen wir das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz. Ich habe letzte Woche an der
Haushaltsdebatte teilgenommen und habe mir gedacht:
Der Bundeswirtschaftsminister hat ja vollkommen
Recht. Er hat gesagt - deswegen bitten wir Sie, unserem
Antrag zuzustimmen -, dass er möchte, dass das
Bundesverkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz ein tolles Wort! - auf ganz Deutschland ausgedehnt
wird, und zwar für immer. Was macht Ihre Fraktion? Sie
verlängern die Geltungsdauer dieses Gesetzes für die
neuen Bundesländer gerade einmal um ein Jahr und sagen obendrein, das sei zum letzten Mal erfolgt. - So
kommen wir in diesem Lande nie weiter.

({8})

Wir bitten Sie daher darum, wenigstens hier mitzumachen.

Im Arbeitsrecht kann man viele, viele Dinge kritisieren; das sollte man auch. Wir haben allein in DeutschDr. Michael Fuchs
land mehr als 160 verschiedene Schwellenwerte. Das
kann nicht richtig sein; das kann kein Unternehmer mehr
auseinander halten. Denn so viele Schwellenwerte für so
unterschiedliche Tatbestände sind einfach Unsinn. Das
muss vereinfacht werden. Ich denke, darüber sollten wir
alle uns im Klaren sein.

({9})

Eins gehört für mich auch dazu: Gerade in einer Zeit,
wo wir um jeden Arbeitsplatz für Azubis kämpfen müssen, sollten wir die Azubis aus der Schwellenwertberechnung generell herausnehmen. Ich halte das für sinnvoll; denn es kann nicht sein, dass Azubis nicht
eingestellt werden, weil bei Erreichen des Schwellenwertes ein Unternehmen einen zusätzlichen Betriebsrat
stellen müsste. Das darf nicht der Fall sein. Hier geht es
darum, dass wir Arbeitsplätze für junge Leute schaffen.
Das ist für mich eines der wichtigsten gesellschaftspolitischen Probleme.

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Wenn wir nicht bereit sind, grundsätzlich Dinge zu
verändern - dazu gehört für mich auch der zuletzt genannte Punkt -, dann werden wir auf dem Sektor Bürokratieabbau keinen Zentimeter weiterkommen. Lassen
Sie uns deswegen bitte gemeinsam noch einmal über das
Subsidiaritätsprinzip sprechen! Subsidiarität - wir alle
führen das ständig in unseren Sonntagsreden an - bedeutet: Die kleinste Einheit soll es machen. Nur wenn wir
bereit sind, dies grundsätzlich anzugehen, werden wir in
der Lage sein, die Bürokratie in Deutschland wirklich
abzubauen. Ich möchte, dass hier etwas geschieht; denn
die deutsche Wirtschaft wird durch die Bürokratie mit
46 Milliarden Euro pro Jahr belastet.

Aufgabe dieses Parlamentes ist es, dafür zu sorgen,
dass diese Belastungen endlich zurückgeführt werden.
Helfen Sie bitte mit! Stimmen Sie unserem Antrag zu!

({11})