jan korte (NA), 2013-09-03:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Kollege van Essen, in der Tat sind die ein klein
wenig komplizierten Annäherungsversuche zwischen
Rot-Rot-Grün nicht Thema einer Geschäftsordnungsde32618 

batte; das ist schon so. Aber ich werde zur Geschäftsordnung sprechen und begründen, warum wir heute dringend über den Antrag meiner Fraktion diskutieren
sollten.

({0})

Denn wenn die Bundesregierung behauptet, die NSA
und andere hielten sich an Recht und Gesetz, lässt das
nur zwei Schlüsse zu: Entweder sagen Sie nicht die
Wahrheit, oder es gibt Abkommen, die so etwas zulassen. Beides gehört hier heute ins Plenum des Bundestages.

({1})

Ein weiterer Grund, warum wir heute darüber diskutieren sollten, ist ganz einfach: Es betrifft Millionen Bürgerinnen und Bürger sowie unsere Grundrechte, die übrigens unter großen Mühen erkämpft worden sind.
Darüber kann man doch nicht einfach hinweggehen. Darüber muss hier diskutiert werden.

({2})

Es ist wirklich ein großer Zufall, dass die in dieser
Frage zuständigen drei Mitglieder der Bundesregierung
heute ausnahmsweise zusammen anwesend sind. Das ist
zum einen Ronald Pofalla als zuständiger Kanzleramtsminister. Das sind zum anderen Hans-Peter Friedrich als
für die Verfassung verantwortlicher Innenminister und
Angela Merkel, die Bundeskanzlerin, die vor allem eigentlich nur noch als Angela Merkel unterwegs ist, aber
sich nicht dieser Debatte stellt. Wir sollten also jetzt darüber diskutieren, weil heute alle drei anwesend sind.

({3})

Ein weiterer Grund, warum wir heute darüber diskutieren sollten, ist: Ronald Pofalla war ganz lange verschollen. Keiner wusste, wo er ist.

({4})

Dann tauchte er auf und verkündete, dass die Affäre beendet ist. Ich halte das für ein sehr interessantes Demokratieverständnis. Zum Glück ist es nicht so weit, dass
Herr Pofalla hier entscheidet, wann eine Debatte beendet
ist. Das macht der Bundestag.

({5})

Es wird immer besser: Hans-Peter Friedrich, amtierender Innenminister, erklärt zu der ganzen Debatte, dass
Sicherheit ein Supergrundrecht ist, und offenbart damit
im Übrigen auch noch ein sehr fragwürdiges Verhältnis
zum Grundgesetz. Auch das ist inakzeptabel.
({6})

Was hören wir von der Bundeskanzlerin zu diesem
Thema? Nicht viel, außer dass sie einen Fragebogen verschickt hat. Wir wissen nun nicht, was die Kolleginnen
und Kollegen in den Vereinigten Staaten oder in Großbritannien darauf antworten. Aber ich finde, es ist zu wenig, einen Fragebogen zu verschicken und dem Bundestag nicht einmal zu sagen, wie er beantwortet wird. Auch
das müssten Sie heute tun.

({7})

Ich glaube, dass wir über den massiven Angriff auf
die freie Kommunikation diskutieren müssen, weil er
Angst verursacht. Das führt dazu, dass Menschen nicht
mehr frei, sondern angepasst kommunizieren, weil sie
nicht genau wissen, was mitgelesen wird und - vor allem ob es irgendwann einmal gegen sie selber verwendet
wird. Ich finde, dass es sich um eine sehr grundsätzliche
demokratische Frage handelt, über die wir hier diskutieren sollten, wenn wir heute schon alle noch einmal zusammengekommen sind.

({8})

Zum Schluss. Meine Fraktion hat ebenfalls einen Antrag eingebracht. Dieser ist Ihnen übrigens, Herr Kollege
van Essen, bereits am vergangenen Freitag zugegangen
bzw. verschickt worden.

({9})

Sie wussten das also sehr genau, oder Sie haben diesen
guten Antrag nicht gelesen. Beides ist nicht gut für einen
Parlamentarischen Geschäftsführer.

({10})

Wir haben einen Antrag mit der Überschrift „Beenden
der nachrichtendienstlichen Kooperation mit den USA
und Großbritannien, unabhängige Überprüfung der derzeitigen Praxis und der internationalen Verträge und Abkommen, die den Datenaustausch regeln“ vorgelegt. Das
ist doch das Mindeste.

Wenn Ihnen Ihr treuer Weggefährte Horst Seehofer,
der an Loyalität ja nun nicht zu übertreffen ist, schon
sagt, dass hier nichts beendet ist, dann sollten Sie doch
zumindest auf Ihren Kumpel Seehofer hören

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und es zulassen, dass wir heute das diskutieren, was so
viele Menschen bewegt, vor allem junge Menschen, die
heute ja überwiegend online kommunizieren. Es ist doch
das Mindeste, dass man sich hierfür eine Stunde Zeit
nimmt.

Schönen Dank.

({12})