Brandt Zweitens (NA), 1970-01-16:
An der vollen Handlungsfreiheit der Regierung kann sich nach dem Verlauf und dem Stand dieser Debatte nichts ändern. Ich meine damit allerdings - das mag für alle Beteiligten wichtig sein - die Handlungsfreiheit im Rahmen der hier am Mittwoch entwickelten Grundsätze und Leitlinien.
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Im Zusammenhang damit denke ich bei allen
Meinungsverschiedenheiten, die zutage getreten sind -, niemand hat bisher etwas dagegen gesagt, daß wir Ost-Berlin ein Verhandlungsangebot, ein Gesprächsangebot machen wollen.
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Niemand hat sich gegen die von uns skizzierten Gewaltverzichtsverhandlungen ausgesprochen. Und - darauf komme ich gleich noch einmal in Verbindung mit der Frage der nationalen und staatlichen Einheit zurück - niemand hat sich gegen die europäische Orientierung unserer Deutschlandpolitik ausgesprochen. Wir werden, wenn die Politik sich entwickelt, darüber berichten, dort, wo es möglich ist, hier im Hause, dort, wo es noch nicht möglich ist, vorbereitend, begleitend in den dafür dann zu bildenden Gesprächskreisen.
Der Kollege Strauß hat gestern richtigerweise das zurückgewiesen, was draußen unter dem Stichwort „Rapallo" häufig vorgebracht wird.
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- Auch der Kollege Strauß hat dazu etwas gesagt!
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Ich weiß das sehr zu schätzen. Solche Vergleiche stimmen tatsächlich nicht. Ich habe mich damit in einer Rathenau-Gedenkrede 1967 etwas ausführlicher befaßt. Aber Kollege Strauß deshalb zitierte ich ihn jetzt in diesem Zusammenhang, Herr Kollege Kiesinger - hat gleichwohl von dem Rapallo-Ressentiment bei unseren Verbündeten gesprochen.
Es ist ja kein Zweifel, daß bei dem, was dieser Bundestagsdebatte vorausgegangen war, manche draußen - bei uns draußen, nicht draußen im Ausland -, die schrieben und redeten, gern den Einduck erwecken wollten, als ob diese Regierung und die Politik dieser Regierung dem geballten, dem konzentrierten Mißtrauen der Hauptverbündeten ausgesetzt seien. Das Gegenteil ist richtig.
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Als die eine oder andere französische Zeitung Leine falsche Deutung der Zusammenhänge gab, hat der französische Staatspräsident selbst vor anderthalb Wochen solchen Deutungen und Behauptungen widersprochen und den engen, festen, vertrauensvollen Zusammenhang zwischen uns dargestellt.
Der britische Außenminister hat gestern erklärt: „Wir unterstützen voll die Ziele und Grundsätze der Ostpolitik Herrn Brandts, und wir begrüßen die klare, erneute Bekräftigung seiner Entschlossenheit, diese Politik zu verfolgen. Wir glauben, die Ostdeutschen" - damit meint man dort die DDR -„würden feststellen, daß es in ihrem eigenen Interesse liegt, konstruktiv zu antworten."
Der amerikanische Außenminister Rogers hat in der Nacht zum gestrigen Tage klargestellt, daß sich die Beziehungen der Vereinigten Staaten zur Bundesrepublik Deutschland - er sagt: auch zu Frankreich; das können wir nur begrüßen - verbessert hätten. Er sagte, daß der freundschaftliche Kontakt mit der Bundesregierung in Bonn sehr erfolgreich sei und daß diese beiden Elemente die gegenüber früher noch verbesserten Beziehungen zu Bonn einerseits und zu Paris andererseits, die atlantischen Fundamente der Politik der USA verstärkt hätten. Das ist von seiten der amerikanischen Regierung gestern noch weiter unterstrichen worden durch die Erklärung: „Wir hoffen, daß die Bemühungen der Bundesregierung um konstruktivere Beziehungen zum Osten eine positive Entgegnung finden werden."
Ich möchte alle Beteiligten in diesem Hause bitten, es nicht als eine unzumutbare Vorleistung zu betrachten, wenn man auch in diesem Zusammenhang von den Tatsachen Kenntnis nimmt.
Im übrigen möchte ich den westlichen Freunden danken, die mit Verständnis und Hilfsbereitschaft an unserer Seite stehen und mit denen wir zusammenstehen, weil es unsere gemeinsame Aufgabe ist, jede mögliche Anstrengung zu machen, um den Frieden sicherer werden zu lassen.
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Herr Kollege Dr. Kiesinger hat gestern in seiner Rede insistierend zweimal gefragt: Was hat sich denn nun für euch wirklich verändert? Er hat dabei an ein paar Vorträge angeknüpft, die ich im Oktober 1962 in Harvard gehalten hatte und die übrigens von der CDU damals nicht gelobt, sondern kritisiert wurden.
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Herr Kollege Dr. Kiesinger, ich kann natürlich nicht mehr jedes Wort und jeden Satz wiederholen; so ist das in der Politik. Aber ich stelle - ich habe es mir gestern abend noch Leinmal angeschaut - keinen Bruch in meinen politischen Gesamteinschätzungen fest zwischen dem, was dort gesagt wurde, und dem, was ich heute vorbringe.
Aber davon einmal abgesehen: Was hat sich verändert? Zunächst einmal ist ganz einfach die Zeit nicht stehengeblieben. Als ich z. B. im Oktober 1962 dort sprach, da trennten uns fast noch zwei Jahre von dem langfristigen und einschneidenden Vertrag zwischen der Sowjetunion und der DDR aus dem Jahre 1964.
Die Zeit bleibt auch sonst nicht stehen. Das schafft einige Mühe, z. B. Lim Verhältnis zur heranwachsenden Generation hüben und drüben. Darauf hat Herr Kollege Mischnick gestern hingewiesen. Aber was wichtiger ist: das Verhältnis der Weltmächte zueinander ist nicht unverändert geblieben. Oder wer


wollte hier behaupten, es sei in diesen letzten 25 Jahren unverändert geblieben? Das gilt nicht nur für die Relationen zwischen den beiden Supermächten. Das gilt für neue Aspekte des Ost-West-Verhältnisses überhaupt und für andere weltpolitische Entwicklungen. Die Vorstellung - darauf hat Herr Kollege Wehner gestern hingewiesen , als ob es, was die Lösung der deutschen Frage angeht, leichter oder billiger werden würde, wird heute von manchen anders gesehen werden müssen als damals. Ich halte es z. B. für sehr gewagt, in einer solchen Diskussion heute noch Konrad Adenauer einseitig in Anspruch nehmen zu wollen.
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- Herr Kollege Barzel, Sie haben doch auch nicht vergessen, daß sich der Altbundeskanzler Adenauer, was die Rolle der Sowjetunion und ihr Verhältnis zum Frieden angeht, später doch ganz anders äußerte, als er sich in den Jahren, in denen er von diesem Platz aus sprach, geäußert hatte. Ich kann mich an ein Gespräch - es war im Schöneberger Rathaus - im Frühsommer 1963 mit dem damaligen Bundeskanzler Adenauer erinnern das war 
wenige Monate, bevor er sein Amt in neue Hände übergab -; er sagte damals über ein ganz wesentliches Element der Politik, das auch in dieser Debatte eine Rolle gespielt hat: Wann wollen wir das eigentlich wegtun? - Ich sah ihn erstaunt an und sagte: Warum fragen Sie mich? - Da sagte er: Wissen Sie, manchmal muß man in der Politik von Din- gen Abschied nehmen, solange man noch etwas dafür bekommt. - Dies zu einer Äußerung des ersten Kanzlers der Bundesrepublik Deutschland.
Ich bin jedenfalls davon überzeugt - und das gilt auch für diese Regierung -, daß Rechtsvorbehalte, die in bestimmten Zusammenhängen ihre große Bedeutung haben, jedenfalls kein Ersatz für praktische Politik sind.
In bezug auf die Resolution vom September 1968 ist gefragt worden, was sich verändert habe, warum diese Resolution aufgegeben worden sei. Davon, daß sie aufgegeben worden sei, ist zunächst gar nicht die Rede. Im Laufe der Jahre sind hier viele Resolutionen angenommen worden, die in einer sich weiterentwickelnden Situation bewußt nicht wiederholt worden sind. Ich will aber jetzt nicht formalistisch argumentieren, sondern Ihnen, meine Damen und Herren, in voller Offenheit folgendes sagen: Zwischen der Resolution vom September 1968 und dem Januar 1970 liegen nicht nur weitere Entwicklungen in der uns umgebenden Welt, zumal auf Europa bezogen, sondern dazwischen liegt auch ein Bundestagswahlkampf. Die Ehrlichkeit unter uns gebietet es, nicht von den Interpretationen zu abstrahieren, die eine solche Resolution durch die eine und die andere Seite im Gespräch mit dem Volk erfahren hat. Darum geht es halt auch. Das bedeutet, wir müssen nach einer solchen Zäsur neu und sauber zu formulieren anfangen.
Die Regierung hat gesagt, welche Grundsätze, welche Orientierungspunkte, welche Leitlinien für sie auf diesem Gebiet der Politik maßgebend sind.
Ich denke, wir müssen dabei noch stärker als früher der Versuchung widerstehen, Formeln für die Wirklichkeit zu halten. Die Bundesregierung hat die Grundsätze darlegt, an die sie sich halten wird. Über diese Grundsätze und Leitlinien hinaus wollen und sollten wir uns nicht die Zwangsjacke von Resolutionen anlegen. Das war auch der Sinn dessen, was der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion gestern dazu gesagt hat.
Ich muß einige Bemerkungen zum Gewaltverzicht machen. Herr Kollege Kiesinger, ich denke, wir sind uns einig darin, daß ein Gewaltverzicht oder daß Gewaltverzichtsabkommen - mit wem auch immer - kein Ersatz für einen Friedensvertrag oder für eine friedensvertragliche Regelung sein können.
Wir sind uns auch einig, was die große Bedeutung der Auseinandersetzung um die Art. 53 und 107 der Charta der Vereinten Nationen angeht. Es ist ganz selbstverständlich, daß dieses wichtige Thema aus ernsten Diskussionen zwischen uns und der Regierung der Sowjetunion nicht ausgeklammert werden kann, sondern daß man versuchen muß, eine Antwort auf diese Frage zu finden. Nur, ich frage, ob wir uns nicht auch darin einig sind, daß es nicht realistisch ware, die Streichung dieser Artikel aus der Charta der Vereinten Nationen anzustreben. Dies haben auch unsere westlichen Verbündeten nicht zugesagt. Keiner will in der gegenwärtigen Lage an eine Revision der Charta der Vereinten Nationen heran. Also kann das Ziel der deutschen Politik in diesem Zusammenhang für die Jahre, die vor uns liegen - was die Sowjetunion angeht - nur sein, uns gegenüber einen ähnlichen Stand zu erreichen, wie wir ihn durch die Interpretationen und Zusicherungen seitens der Westmächte erreicht haben. Sie haben nämlich diese Artikel der Charta der Vereinten Nationen für obsolet erklärt, wenn dies von mir aus auch eine sehr runde, globale Formulierung ist; nicht alle drei haben sich mit genau denselben Wendungen dazu geäußert. Aber es ist erlaubt, dies etwas global zu formulieren.
Nicht einverstanden bin ich mit der Auffassung von Herrn Dr. Kiesinger, daß Verhandlungen über einen Gewaltverzicht möglichst nicht mit anderen Fragen gekoppelt sein sollten. Das liefe auf den abstrakten Gewaltverzicht hinaus, und den haben wir auch, als wir gemeinsam Regierungsverantwortung trugen, nicht angestrebt.
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Ich weiß, Herr Kollege Kiesinger, daß - zumal im letzten Jahr oder in den letzten Monaten - das eine und das andere, was der damalige Außenminister für richtig hielt, nicht die Zustimmung des Kanzlers fand, daß wir dadurch etwas Mühe miteinander hatten. Aber ich nehme einmal den Stand vom Juli 1968. Da ließ die sowjetische Regierung durch propagandistisches Feuerwerk den bis dahin geführten schriftlichen Meinungsaustausch platzen, veröffentlichte einiges darüber; wir veröffentlichten das, was Herr Dr. Barzel eben in der Hand hat. Wer das nachliest - unsere Texte sind kürzer, als die anderer -,
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wird feststellen, daß wir uns keineswegs auf den abstrakten Gewaltverzicht hinbewegt haben, sondern daß wir im Zusammenhang damit über andere zwischen den beiden Staaten offene Fragen gesprochen haben.
Ich denke, ich kann Herrn Dr. Kiesinger auch nicht beipflichten, wenn er meint, ein Gewaltverzichtsabkommen - besser gesagt: ein Abkommen über Nichtanwendung von und Nichtdrohung mit Gewalt
- sei nicht geeignet als Basis für die Behandlung der Grenzfrage bei Gesprächen mit der Volksrepublik Polen. Herr Kollege Kiesinger, Sie hatten als Bundeskanzler selber einmal gesagt - man kann es im Archiv der Gegenwart vom 28. Mai vergangenen Jahres nachlesen; ich knüpfe an an Gedanken, die Sie dazu auch gestern vorgebracht haben -:
Wir müssen allerdings sagen,
- so hieß es in Ihrer Äußerung, wie in anderen auch daß diese Frage
- nämlich die der deutsch-polnischen Grenze erst in einem Friedensvertrag geregelt werden kann.
Und dann sagten Sie weiter:
Aber ich habe später hinzugefügt, daß nichts uns hindert, schon vorher über eine ähnliche Lösung miteinander zu sprechen,
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- „ähnliche" steht dort ({11})
die von beiden Völkern akzeptiert werden kann.
- „mögliche" sollte es heißen - und ich bin bereit,
- hieß es dann weiter mit Herrn Gomulka über eine solche Lösung zu sprechen.
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Ich bin dafür, zu sagen: Ein Abkommen über Gewaltverzicht ist nichts wert, wenn es sich nicht auch auf unsere Grenzen, im besonderen auf die europäischen Grenzen im allgemeinen, ingesamt, bezieht. Worauf soll sich ein Gewaltverzichtsabkommen beziehen, wenn nicht insbesondere auf die Fragen der Grenzen. Das heißt, daß Weiterentwicklungen im Zuge einer europäischen Friedensordnung nur in Übereinstimmung der Beteiligten erreicht werden können.
Hier kommt nun die Frage nach dem zwischenstaatlichen Recht dazu. Ich denke, ich hoffe, wir sind uns in diesem Hause einig, daß die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR nicht völkerrechtlicher Natur sein können. Diese Einsicht wird übrigens partiell durchaus auch von der DDR geteilt, z. B. auf dem Gebiet des innerdeutschen Handels und in bezug auf ihre propagandistischen Forderungen für die Gestaltung unserer gesellschaftlichen Ordnung.
Herr Kollege Kiesinger hat nun zu meiner Überraschung gesagt, die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der DDR seien auch nicht zwischenstaatlicher Art.
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Da aber Verträge zwischen der Bundesrepublik und der DDR, wie sie der Bundeskanzler Dr. Kiesinger Herrn Stoph angeboten hatte, weder dem Verfassungsrecht der Bundesrepublik noch dem der DDR angehören, sind sie eben Bestandteil des besonderen zwischenstaatlichen Verhältnisses, das heute bereits zwischen diesen beiden Teilen besteht, und die von mir genannten Grundsätze des zwischenstaatlichen Rechts -- ich will sie nicht noch einmal vorlesen, aber ich beziehe mich ausdrücklich darauf - gelten natürlich auch für die Respektierung unserer territorialen Integrität und unserer Genzen.
Ich darf in diesem Zusammenhang übrigens auf den vorzüglichen Aufsatz von Professor Martin Kriele in der „Zeit" vom 28. Dezember hinweisen, in dem diese Fragen zusammengefaßt und auch für den Nichtjuristen verständlich dargestellt sind. Darin steht zum Schluß der Satz, den wir uns vielleicht alle nahegehen lassen sollten:
Nicht die Liebe zum Recht unterscheidet die Gruppen, sondern unterschiedliche Beurteilung seiner Realisierungsbedingungen.
Ich glaube, das ist ein richtiger und ein wichtiger Satz.
Manches wird übrigens draußen auf Abstand, wie das manchmal so ist - wie in der Landschaft, so auch in der Politik -, noch leichter verstanden als bei uns. Gestern stand in der „New York Times" ein bemerkenswerter Aufsatz zu unserer Debatte. Darin hieß es, da die Zielvorstellungen beider Teile Deutschlands auseinanderliefen, sei nur ein Übereinkommen möglich, das dem Bild eines Glases Wasser ähnele, welches als halbleer, aber auch als halbvoll betrachtet werden könne. So werde - ich folge diesem Artikel in der New Yorker Zeitung - ein mögliches Abkommen dem Osten als Aufrechterhaltung der deutschen Teilung für einen langen Zeitraum erscheinen, dem Westen aber als Möglichkeit, die Tür für die Einheit nach dieser Zeit offenzuhalten. So ist es in der Tat, richtig verstanden.
Was Herr Kollege Kiesinger zur Frage der staatlichen Einheit gestern gesagt hat, das habe ich eigentlich weniger auf mich bezogen betrachtet, sondern mehr als Teil eines Meinungsaustausches mit dem Vorsitzenden der CSU,
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der sich aber selbst dazu nicht näher äußerte. Ich habe mit Interesse und mit Respekt im Laufe der Jahre die Auffassungen verfolgt, die Herr Kollege Strauß dazu in Aufsätzen und auf andere Weise geäußert hat. Ich habe mich nicht gegen die staatliche Einheit Deutschlands gewandt. Ich habe nur gesagt, es sei sehr unwahrscheinlich, daß wir sie - zumal durch Rückgriff auf frühere Gegebenheiten


oder frühere Schemata - erreichen könnten. Ich meine überhaupt: hier geht es im Grunde darum, daß in einer europäischen Friedensordnung, wenn sie einmal geschaffen sein wird, die Perspektive dafür offen sein muß, daß die Deutschen, wenn sie es dann wollen - und da es sich um Generationen handeln kann statt um Jahre, muß man diese Einschränkung machen -, anders zusammenleben und ihr Zusammenleben organisieren können, als es ihnen durch die bisherige Entwicklung aufgezwungen ist.
Die Aufgabe ist schwieriger geworden. Die Landschaft hat sich verändert. Es wäre gut, wenn - wie es in Teilen dieser Debatte geschehen ist - wir uns in Zukunft mehr Gedanken darüber machten, wie wir die Landschaft ein wenig mitverändern können, statt ein Schattenboxen um die Frage der staatlichen Einheit vorzuführen.
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Die Opposition - auch Sie, verehrter Herr Kollege Kiesinger - ist die Antwort darauf schuldig geblieben, was denn heute konkret unter „Wiederherstellung staatlicher Einheit" zu verstehen ist. Auch sie, die Opposition, bekennt sich offenbar nicht zur einfachen Wiederherstellung des Deutschen Reiches, eines deutschen Nationalstaates. Auch sie spricht von europäischen Lösungen im Rahmen einer Friedensordnung. Aber es gibt keine konkrete Aussage über das, was gemeint ist. Es kann auch keine geben, weil und hier wiederhole ich den Gedanken, den ich eben anklingen ließ - diese Entwicklung offen ist und, ich füge ganz bewußt hinzu: auch offenbleiben muß.
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Nur ist es dann steril, und vielleicht kann es sogar unpolitisch werden, wenn die Politik der Regierung, die auf die Lösung der aktuellen und konkreten Probleme des geteilten Deutschlands gerichtet ist, an nebulösen, von der Opposition selbst nicht recht geglaubten Vorstellungen über die staatliche Einheit gemessen wird.
Noch eine Zwischenbemerkung, was Berlin angeht. Herr Kollege Strauß hat gesagt: Zu Berlin muß man sich deutlicher äußern, nämlich sagen: der Parlamentarische Rat hat beschlossen, Berlin gehört zum Bund. Ich will jetzt nicht, wie man es auch tun könnte, noch einmal aufblättern und sagen: es hat Jahre gegeben, in denen es meiner Überzeugung nach möglich gewesen wäre, Berlin enger an den Bund heranzubringen.
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Insofern gibt es auch im Kleineren durchaus die Möglichkeit und das legitime Recht, zu fragen, ob nicht manche Weichen hätten anders gestellt werden müssen; das hilft nicht weiter. In dieser konkreten Lage liegt es in unser aller Interesse, neben der deutschrechtlichen Gegebenheit, auf die hier insoweit hingewiesen wird, das größte Gewicht darauf zu legen, daß nicht gerüttelt wird an der obersten Verantwortung der Drei Mächte für das mit uns im Wirtschafts-, Finanz- und Rechtssystem verbundene West-Berlin. Es ist eine Lebensfrage.
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Mir liegt nach ein oder zwei mißverständlichen - unbeabsichtigt mißverständlichen - Äußerungen in der Debatte - das ist nicht auf Sie bezogen, sondern auf andere Debattenredner - auch daran, klarzustellen, daß wir ganz säuberlich unterscheiden müssen - weil andere es sonst zu unseren Lasten durcheinanderbringen - zwischen der weiterbestehenden - was immer das im konkreten Moment wert ist - Viermächteverantwortung für ganz Berlin und der Dreimächteverantwortung auf West-Berlin bezogen.
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Auch dies muß sehr klar auseinandergehalten werden.
Es gibt Leute, die hören möchten, es gebe hier überhaupt keine Gemeinsamkeit. Denen tue ich natürlich nicht den Gefallen, die hier zutage getretenen Meinungsverschiedenheiten überzubetonen. Es gibt auch heute ein nicht gering zu schätzendes Maß nicht nur an Empfindungen, sondern auch an Überzeugungen, die nicht auf den einen Teil dieses Hauses beschränkt sind; und die Regierung wäre töricht, wenn sie sich nicht im Konkreten von Schritt zu Schritt oder für jeweils eine Etappe der Politik, soweit man sie überblicken kann, um eine möglichst breite und aktive oder jedenfalls kritisch begleitende, stützende Hilfe für ihre Politik bemühte. Andererseits ist es der Redlichkeit wegen notwendig, daß wir die wirklichen Unterschiede nicht verkleistern, sondern offen aussprechen. Nicht mit dem Ziel, sie zu konservieren; es könnte ja sein, daß das eine oder das andere, worauf wir heute keine gemeinsame Antwort finden, doch noch in dem einen oder anderen Bereich einmal gemeinsam beantwortet werden könnte.
Wenn ich sage: „nicht verkleistern", dann bezieht sich das nicht auf die Überzeugung, daß unser Volk nach seinen bitteren Erfahrungen alles ihm Mögliche tun will, den Frieden sicherer zu machen. Das ist keine Parteiüberzeugung in der Bundesrepublik Deutschland, sondern das ist unsere gemeinsame Überzeugung.
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Zu dem Umstrittenen gehört auch nicht die Einsicht, daß die nationale und dort, wo es die Geschichte möglich macht, nationale und staatliche - welche staatlichen Formen dafür auch immer gefunden werden mögen - Einheit nur in einem, leider langsamen, Prozeß der Umwandlung in Europa zu bewahren, zu bestätigen und neu zu verwirklichen sein wird und daß dies eine weitreichende Veränderung der weltpolitischen Großwetterlage voraussetzt.
Wir sollten uns auch wohl einig sein, daß weder Utopien noch Reminiszenzen zur Richtlinie der deutschen Politik gemacht werden können.
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Wenn man eine - hier greife ich das Wort von Herrn Kiesinger auf - „Offensive der Entkrampfung" will, dann muß man auch die dafür erforderlichen konkreten Schritte tun, und zwar im Bewußtsein eines langfristigen Zieles und zugleich auf der der Grundlage dessen, was hier und heute möglich ist. Jawohl, Herr Kollege Kiesinger, es geht, wie Sie gesagt haben, auch um das Vaterland unserer Söhne und Enkel, und es gibt kaum einen Satz der Opposition, den ich mir leichter zu eigen machen kann als diesen, vorausgesetzt, daß hier kein künstlicher Gegensatz zum größeren Vaterland Europa konstruiert wird, und darin sind wir uns wieder einig. Trotzdem, dies ist auch das Vaterland unserer Väter. Bei allem Respekt vor ihnen: was die Väter verloren haben, das werden wir durch keine noch so schöne Rhetorik und durch keine noch so geschliffene Juristerei zurückgewinnen. Wir werden gesinnungstreu, geduldig, hart arbeiten müssen, und das sollten wir uns miteinander vornehmen.
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