Waltemathe (NA), 1979-05-31:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es konnte nicht ausbleiben, daß nun doch noch der Versuch unternommen wurde, wenn man schon einvernehmlich dem Bundestag die Annahme eines Entwurfs empfiehlt und auch entschlossen ist, zuzustimmen, so zu tun, als wenn hier sogar ganz große ideologische Auseinandersetzungen im Gange seien.
Der Kollege Dr. Möller hat zunächst gesagt, das Gesetz sei ein Torso. Nun bin ich nicht der Auffassung, daß es die Aufgabe des Bundestages ist, wenn er ein Gesetz in zweiter und dritter Lesung verabschiedet, das ja für die Bürger und für diejenigen gemacht wird, die mit dem Gesetz umzugehen haben, zur Verwirrung beizutragen, sondern darzustellen, was sich im Bauplanungsrecht der Gemeinden mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes insgesamt ändern wird.
Daher will ich folgende Feststellungen treffen.
Erstens. Eine geordnete städtebauliche Entwicklung von Städten und Gemeinden setzt - jedenfalls im Regelfall - Planung voraus. Es gibt den Primat für Bauleitpläne. Andere Bestimmungen, die §§ 34, 35, sind Ausnahmen von dieser Regel.
Zweitens. Planung ist Abwägung von unterschiedlichen Interessen, unterschiedlichen Zielen und unterschiedlichen Belangen. Planung greift ein in die Natur, in die Umwelt, in menschliche Beziehungen, in soziale Verhältnisse, in Entfaltungs-, in Erwerbsmöglichkeiten, in Erholungs- und Freizeitentwicklungen. Damit ist Planung aber nicht etwa eine Schikane, sondern eine soziale Zukunftsvorsorge.
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Drittens. Moderne Planung setzt Diskussion mit den Bürgern voraus. Die Planung ist zu wichtig, als daß man sie einigen hochgelehrten Experten überlassen dürfte. Bürgerbeteiligung ist unabdingbar, ferner die Wahrnehmung eines besonderen Rechts und der besonderen Verantwortung der kommunalen Vertretungen als Ausdruck ihrer Planungshoheit. Diese Planungshoheit der Gemeinden muß erhalten und gestärkt werden. Wenn man dies anerkennt, kann Planung von der Sache her kein besonders schneller Vorgang sein, denn Diskussion und Abwägung brauchen Zeit. Schließlich geht es ja in den meisten Fällen darum, die bauliche Entwicklung eines Gebietes für Jahrzehnte vorweg zu bestimmen. Deshalb kann Beschleunigung nur heißen, unsinnige und unnötige Zeitverluste zu verhindern, künftig Fristen zu setzen und manche Stufen auch zeitgleich zusammenzuführen. Beschleunigung darf aber nicht heißen: keine Sorgfalt anwenden, die Bürger nicht beteiligen, keine ordentliche Abwägung vornehmen und auf Planung ganz verzichten.
Demnach leisten wir unseren Beitrag als Bundesgesetzgeber dazu, eine Entbürokratisierung dort zu versuchen, wo die Qualität der städtebaulichen Ordnung keinen Schaden nimmt. Wir sagen auch den Behörden und den Gerichten: Nehmt unsere Vorschriften ernst, aber benutzt sie nicht, um gewollte und auf ordentliche Weise zustande gekommene Bauvorstellungen zu verzögern oder rückgängig zu machen. Wir sehen z. B. die Probleme, die sich dann ergeben, wenn Formfehler entstanden sind, die aber auf das Ergebnis keinen Einfluß gehabt haben. Was soll da künftig geschehen? Sollen die Gerichte reihenweise Bebauungspläne aufheben, oder soll der Bürger Vertrauen in das haben können, was nach langen Diskussionen und Beschlüssen seines Gemeinderates dann endlich als planerische Vorstellung zustande gekommen ist?
Auch der Bundesgesetzgeber hat abzuwägen. Meint er es mit einer transparenten, dem Bürger zugänglichen und einsichtigen planerischen Gestaltungsmöglichkeit in den Kommunen ernst, oder soll etwa grundsätzlich dort gebaut werden dürfen, wo jemand zufällig sein Grundstück hat oder weil er zufällig das Geld hat, um ein Grundstück zu bebauen?
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Diese Problematik führt zu den Ausnahmen von der Regel. Es handelt sich nämlich um Ausnahmen, wenn im sogenannten Innenbereich einzelne Bauwünsche erfüllt werden, die sich in die Umgebung einfügen, wenn also Baulücken geschlossen werden sollen, wenn das, was vorhanden ist, im zusammenhängenden Ortsteil ergänzt werden soll.
Wir halten es - das ist ein Kompromiß - für noch vertretbar, in Orten oder Ortsteilen mit besonders gewachsener Siedlungsstruktur auch größere Baulücken - es ist manchmal schon etwas sehr gewagt, da vor einer Baulücke zu sprechen - dann zu schließen, wenn der Gemeinderat, also wieder die Kommunalvertretung, dies durch Satzung beschließt und - einschließlich Bürgerbeteiligung - ein gewisses Maß an städtebaulicher Planung vorhanden ist. Also, wir sind für diese Erweiterung der Satzung. Denn wir sehen ein,
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daß nicht überall und auch nicht in jedem Fall erst ein Bebauungsplan abgewartet werden muß. Aber einer Zersiedlung weiter Bereiche der Bundesrepublik darf die Tür nicht aufgestoßen werden.
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Deshalb also eine Ausnahme für besondere Gemeindestrukturen in besonderen Fällen, deshalb also auch - damit das verstanden wird, erläutere

ich das ja - das Vorhandensein eines Flächennutzungsplanes, zumindest eines Entwurfs, der die städtebauliche Entwicklung erkennen läßt.
Hinsichtlich des § 35 muß ich um der geschichtlichen Wahrheit willen zumindest eines richtigstellen.
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- Ja, da können Sie auch sehr gespannt sein. - Das Bundesbaugesetz und sein § 35 existieren seit 1960. Es geht mir hier nicht darum, dem damaligen Bundestag und dem damaligen Bundeswohnungsbauminister vorzuwerfen, sie hätten aus ideologischen Gründen kein Herz für Leute auf dem Lande gezeigt.
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Damals ist § 35 geschaffen worden, der beinhaltet: Im Außenbereich besteht ein Bauverbot, es sei denn, es handelt sich um ein Vorhaben, das einem landwirtschaftlichen Betrieb dient; das war der § 35.
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Wir sind es gewesen, die zum Jahre 1977 - angefangen vom damaligen Wohnungsbauminister Ravens, dem jetzigen Oppositionsführer in Niedersachsen ({7})
Ergänzungen vorgenommen haben. Herr Minister Ravens hat gar nicht so viel vorgeschlagen, wie das Parlament damals dann auch einvernehmlich durchgesetzt hat. Es kann gar keinen Zweifel daran geben, daß wir geglaubt haben, wir hätten manche Fälle, die in der Praxis noch immer nicht gelöst worden sind, auf dem Gesetzgebungswege gelöst. Aber ich darf wenigstens daran erinnern, daß wir damals folgendes eingeführt haben: Das Altenteilerhaus darf auch dann gebaut werden, wenn die Landwirtschaft aufgegeben worden ist;
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die Modernisierungsbauerlaubnis kann gegeben werden; gewisse Erweiterungen können vorgenommen werden; Wiederaufbauten zerstörter Gebäude im Außenbereich können vorgenommen werden. Dies war ein erheblicher Katalog. Wir hatten geglaubt, daß wir dies gesetzlich so klar gefaßt hätten, daß sämtliche Verwaltungen, auch die in Niedersachsen, damit etwas hätten anfangen können.
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Nun, wir haben uns belehren lassen müssen, daß unser Gesetz erstens vielleicht nicht klar genug war und daß zweitens einige Fälle damit noch immer nicht zu lösen waren. Auch dem abzuhelfen, haben wir uns bereit gefunden. Aber um auch hier keine Irrtümer entstehen zu lassen: Es geht uns darum, daß das, was im Außenbereich schon zulässigerweise gebaut ist, auch künftig vernünftig genutzt werden kann.
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Das heißt: Die Familie, die dort wohnt, soll ihr Wohnhaus so erweitern können, daß sie für die Personen, die zur Familie gehören, Platz hat.
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Das gleiche gilt für die Fortführung eines Gewerbebetriebes.