Windelen (vizepräsident), 1981-06-25:
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen behandelt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie auf.
Die Fragen 66 und 67 des Abgeordneten Cronenberg sind vom Fragesteller zurückgezogen.
Die Fragen 68 und 69 des Abgeordneten Hauck, 70 und 71 des Abgeordneten Stockleben und 72 des Abgeordneten Stutzer werden auf Antrag der Fragesteller schriftlich beantwortet.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie abgeschlossen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf.
Bei den Fragen 73 und 74 des Abgeordneten Linsmeier und der Frage 75 des Abgeordneten Weinhofer bitten die Fragesteller um schriftliche Beantwortung. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit sind auch die Fragen aus diesem Geschäftsbereich behandelt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf.
Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär von Schoeler zur Verfügung. Ich rufe die Frage 76 des Abgeordneten Pensky auf. Ist er im Saal? - Nicht. Es wird entsprechend der Geschäftsordnung verfahren. Das gleiche gilt für die Frage 77 des Abgeordneten Pensky.
Ich rufe die Frage 78 des Abgeordneten Conradi auf:


Vizepräsident Windelen
Hält die Bundesregierung angesichts der erschreckenden Ergebnisse der von ihr in Auftrag gegebenen Untersuchung über den Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland die Feststellung im Verfassungsschutzbericht 1979 aufrecht „Der Rechtsextremismus stellt weiterhin keine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar"?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, die vom Verfassungsschutzbericht erfaßten rechtsextremistischen Bestrebungen sind nicht mit dem in der Sinus-Studie beschriebenen rechtsextremistischen Einstellungspotential identisch. Die von Ihnen zitierte Feststellung des Verfassungsschutzberichts 1979 bezieht sich entsprechend dem gesetzlichen Auftrag des Verfassungsschutzes auf rechtsextremistische Bestrebungen. Damit ist äußerlich wahrnehmbares Verhalten von Personen und Organisationen gemeint, das sich in Worten und Handlungen, in Erklärungen, Aktionen oder Mitgliedschaften ausprägt und objektiv erkannt werden kann.
Demgegenüber befaßt sich die Sinus-Studie mit dem sogenannten rechtsextremistischen Einstellungspotential, d. h. mit Einstellungen, Meinungen und Werthaltungen. Das Sinus-Institut weist selber darauf hin, daß die Studie keine Aussagen über das Verhalten der Befragten machen kann.
Daher sind die Aussagen der Verfassungsschutzberichte und der Sinus-Studie nicht direkt miteinander zu vergleichen. Wohl aber besteht ein innerer Zusammenhang insofern, als die Ergebnisse der Sinus-Studie die Bundesregierung in ihrer Auffassung bestätigen, daß es notwendig ist, den Gefahren des Rechtsextremismus schon im Vorfeld durch eine Vertiefung der geistig-politischen Auseinandersetzung mit rechtsextremistischem Gedankengut zu begegnen, bevor sich rechtsextremistische Einstellungen in Verhaltensweisen niederschlagen, die von den Verfassungsschutzbehörden erfaßt werden könnten.