buschbom (NA), 1983-11-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Mit der Ihnen vorliegenden Drucksache berichtet der Wahlprüfungsausschuß über die gegen die Gültigkeit der Wahl zum 10. Deutschen Bundestag eingegangenen Wahleinsprüche und empfiehlt Ihnen, entsprechend seinem Vorschlag zu entscheiden.
Diese Entscheidung hat unsere Verfassung, das Grundgesetz, in ihrem Art. 41 dem Bundestag zugewiesen. Wir haben also heute eine Aufgabe zu erfüllen, die sowohl unsere Verfassung als auch 43 Einspruchsführer von den Mitgliedern dieses Hauses erwarten.
Diese den Mitgliedern dieses Hauses obliegende Aufgabe ist im übrigen keine „Erfindung" des Grundgesetzes, sondern entspricht langer parlamentarischer Tradition. Schon nach der Paulskirchen-Verfassung und auch der Bismarckschen Reichsverfassung war die Wahlprüfung alleinige Angelegenheit des Parlaments. Die Regelung der Weimarer Reichsverfassung, nach der die Wahlprüfung einem Wahlprüfungsgericht, bestehend aus drei Mitgliedern des Reichstages und zwei Mitgliedern des Reichsverwaltungsgerichts, oblag, hat das
Grundgesetz nicht aufgenommen, dafür aber in Ausfüllung rechtsstaatlicher Prinzipien gegen die Entscheidung des Bundestages die Möglichkeit einer Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht eingeführt.
Meine Damen und Herren, der Bundestag hat 47 Wahleinsprüche erhalten. Das waren 10 weniger, als in der 9. Wahlperiode eingegangen waren. Von diesen 47 Wahleinsprüchen sind 4 von ihren Einspruchsführern zurückgenommen worden. Es ist also über 43 Wahleinsprüche zu entscheiden. Als Berichterstatter erlaube ich mir, gemäß § 12 des Wahlprüfungsgesetzes zu den Anlagen 1 bis 20 der vorliegenden Drucksache kurz zu sprechen.
Zum Verfahren des Wahlprüfungsausschusses: Dieser Bundestag ist am 6. März 1983 gewählt worden. Seit dem sind bis heute mehr als acht Monate vergangen. Es könnte scheinen, als sei diese Zeit für das Finden einer Entscheidung über Einsprüche gegen die Gültigkeit dieser Wahl unangemessen lang. Bedenkt man jedoch, daß in diesen acht Monaten zum einen auch die Sommerpause enthalten ist, zum anderen die Wichtigkeit der zu findenden Entscheidung sorgfältige Vorbereitungen und Ermittlungen voraussetzt, so dürfte die Zeit, die dem Wahlprüfungsausschuß für seine parlamentarische Arbeit bis zur Entscheidung und diesen Vorschlag tatsächlich zur Verfügung gestanden hat, als angemessen, demokratischen Erwartungen entsprechend und den Einspruchsführern zumutbar anzusehen sein.
Ein Wort des Dankes gilt den Mitarbeitern des Ausschusses, die jederzeit umsichtig und hilfreich zur Verfügung standen.
Nun zum Inhalt der Wahleinsprüche: Von den 20 Wahleinsprüchen, von denen ich berichte, ließen 6 Fälle Fehler oder mangelhaftes Eigenverhalten, insbesondere fehlende Eigeninitiative, erkennen, das dann zur Wahlenthaltung geführt hat.
In 5 Fällen sind echte Wahlfehler von Wahlbehörden festzustellen, die sich jedoch auf die Mandatsverteilung nicht ausgewirkt und das Wahlergebnis nicht beeinflußt haben. Diesen Fehlern liegt die allseits bekannte Unzulänglichkeit der menschlichen Natur zugrunde, die mir bei einer Summe von insgesamt 39 279 529 Einzelwahlakten durchaus vertretbar erscheint. In zwei Fällen haben die Einspruchsführer den Zustand technischer Wahlmittel - grundlos - beanstandet. Zwei Fälle betrafen Gebrechliche. In zwei weiteren Fällen waren die Einsprüche auf eine unrichtige Rechtsansicht oder die behauptete Verfassungswidrigkeit des Bundeswahlgesetzes gestützt, die nur das Bundesverfassungsgericht zu prüfen hätte. In einem Fall hat sich der Einspruchsführer gegen die statistische Kennzeichnung von Wahlscheinen gewandt. Zwei Einspruchsführer schließlich haben ihre Einsprüche überhaupt nicht begründet.
In den 20 Fällen, über die ich hier berichte, hat der Ausschuß einen Wahleinspruch für unzulässig, einen Wahleinspruch für unbegründet und die übrigen 18 Wahleinsprüche für offensichtlich unbegründet gehalten, so daß es nach § 6 des WahlprüfungsBuschbom
gesetzes einer mündlichen Behandlung und der Anhörung von Zeugen vor dem Ausschuß nicht bedurfte und das Hohe Haus heute, wie ich meine, seine Entscheidung treffen kann. Ich bitte daher, entsprechend der Empfehlung des Ausschusses zu beschließen.
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