Laurenz Meyer (NA), 2006-02-09:
Ich sehe es nicht so wie Sie. Hier steht, dass sie ersetzt werden soll, natürlich unter der Bedingung einer
gleichartigen Finanzierung. Das ist ein riesiges Vorhaben
dieser Koalition. Darüber brauchen wir uns keine Illusionen zu machen.

Der Kollege Milbradt - er ist einer der Sachkundigsten in diesem Bereich - hat mir erzählt, dass die Abschaffung der Gewerbesteuer 1929 zum ersten Mal verkündet worden ist. Seitdem beschäftigt man sich immer
wieder damit, diese - aus meiner Sicht störende - Zusatzbelastung für die Unternehmen abzuschaffen. Wir
haben uns vorgenommen, einen Weg zu finden, diese
Steuer zu ersetzen. Dazu wird es allerdings nur kommen,
wenn es uns gemeinsam - daran werden Sie sich hoffentlich beteiligen - gelingt, eine seriöse und verlässliche Möglichkeit zu finden, die Finanzierung der Kommunen sicherzustellen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden morgen
über Ausbildung sprechen. Wir wollen den Pakt für Ausbildung fortsetzen. Wir wissen, dass die Vielzahl der
Lehrstellen im mittelständischen Bereich ist. Wir wollen
in der Forschungs- und Entwicklungspolitik die Unternehmen stärker an die entsprechenden Möglichkeiten
heranführen. „Zusammenarbeit mit den Universitäten
und Fachhochschulen“, „Förderprogrammzugang“,
„Forschungskooperationen“ sind die Stichworte, die in
dem Zusammenhang auftauchen. Dass der Forschungsetat aufgestockt worden ist, hat auch etwas mit dem Mittelstand zu tun.

Was Sie zur Bürokratie gesagt haben, die Sie in
das Zentrum Ihrer Ausführungen gestellt haben, sehen
wir ganz genauso. Was denken Sie eigentlich, Herr
Brüderle, weshalb in dieser Regierung erstmalig die


Laurenz Meyer ({1})
Bundeskanzlerin selbst die Zuständigkeit für dieses
schwere Thema übernommen hat? Daran haben sich
schon viele die Zähne ausgebissen. Sie können mir glauben, dass die Bundeskanzlerin weiß, welche Verantwortung sie damit übernommen hat. Das ist die größte Aufgabe. Wir können durch Bürokratieabbau ohne Kosten
für Staat und Bevölkerung erreichen, dass die Unternehmen wesentliche Kosten einsparen. Deshalb ist das ein
Weg, den wir unbedingt gehen wollen.

Ganz wunderbar finde ich übrigens - Herr Schauerte,
wenn Sie das dem Minister ausrichten würden! -,

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dass schon der Titel „Mittelstandsentlastungsgesetz“
Klartext ist und man nicht wieder in eine Ausdrucksweise verfällt, die niemand versteht.

Dass wir das Standardkostenmodell einführen - das
haben wir uns vorgenommen -, ist ein großer Schritt
nach vorn. Gleiches gilt für den unabhängigen Normenkontrollrat. Auch manches von dem, was Sie früher mit
uns beschlossen haben, muss auf den Prüfstand. Es gilt,
festzustellen, wie sich das, was an Statistiken zu führen
ist usw., kostenmäßig in den Unternehmen auswirkt.

Nun zu einem ganz wichtigen Punkt, der bisher noch
gar nicht angesprochen worden ist. Ich setze große Hoffnung darauf, dass die Passage im Koalitionsvertrag, in
der es heißt, dass strukturschwache Länder für eine bestimmte Zeit die Möglichkeit erhalten sollen, von Bundesgesetzen abzuweichen, umgesetzt wird und auf diese
Weise ein Teil der Bürokratie geknackt wird. Ich will
ganz offen sagen: Niemals hätte es in Westdeutschland
das Wirtschaftswunder gegeben, wenn wir schon damals
eine solche Bürokratie wie heute gehabt hätten. Dem Osten muten wir zu, unter den Bedingungen der heutigen
Bürokratie den Anschluss zu finden. Wir wollen das
knacken. Dieses große Vorhaben sollten Sie unterstützen, statt es zu kritisieren.

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Zu den Entbürokratisierungsbestrebungen gehört ein
zweiter Punkt. Sie behaupten in Ihrem Antrag schlicht
und einfach, dass wir den Kündigungsschutz unverändert lassen. Lesen Sie doch wenigstens einmal den Koalitionsvertrag!

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Wir haben doch gerade gesagt: Wir wollen Neueinstellungen leichter möglich machen. Wir wollen, dass die
Unternehmen leichter einstellen können und dass Menschen in Deutschland so einen Arbeitsplatz finden, wenn
auch möglicherweise manchmal nur für eine begrenzte
Zeit. Mit 55 Jahren für zwei Jahre einen Arbeitsplatz zu
finden, ist besser, als nie mehr einen zu finden.

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- Herr Westerwelle, an der Reaktion gerade konnten Sie
den Unterschied zu früher ganz genau sehen. Dass überhaupt geklatscht worden ist, ist der Unterschied zu früher; das hätte es früher nicht gegeben.

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Zur Umwelt- und Energiepolitik. Das Ausrichten
auf eine kostengünstige Energieversorgung ist als neues
Ziel zu nennen. Da muss der Blick stärker auf den Mittelstand gerichtet werden. Wir müssen schauen, dass wir
energieintensive Betriebe in Deutschland halten können
und dass wir den Mittelstand mit den entsprechenden
Arbeitsplätzen nicht weiter mit hohen Energiekosten belasten. Das geht bis hin zur Außenwirtschaftspolitik.

Wenn Sie dieses umfängliche Programm betrachten
- Herr Brüderle, ich will Ihnen gern eine schöne gebundene Ausgabe des Koalitionsvertrags zur Verfügung stellen -,

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dann können Sie erkennen, welcher Schwerpunkt hier
gerade für diese Legislaturperiode gesetzt worden ist.

Ich betrachte jetzt im Nachhinein Ihren Antrag versöhnlich als Unterstützung für dieses große Vorhaben für
die nächsten Jahre und hoffe, dass Sie daran ganz konkret mitarbeiten werden. Dann werden wir sicherlich zu
guten Ergebnissen kommen.

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