Focke (bundesminister für jugend, 1' familie und gesundheit), 1975-04-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik auf dem Gebiet des Gesundheitswesens ist das erste Folgeabkommen zum Grundlagenvertrag, das den parlamentarischen Körperschaften vorgelegt wird. Damit kommt ihm als Mosaikstein in der Entspannungs- und Verständigungspolitik der Bundesregierung eine besondere politische Bedeutung zu.
Gemeinsame Interessen wurden daran deutlich, daß beide Vertragspartner schnell begonnen haben, die im Art. 7 des Grundlagenvertrages erklärte Bereitschaft zur Regelung praktischer und humanitärer Fragen in dort dargelegten Bereichen in Verhandlungen anzugehen. Die hier erreichten Verhandlungsergebnisse zeigen, daß es trotz unterschiedlicher Auffassungen lohnt, angestrebte Erleichterungen in weiteren Folgeabkommen zum Grundlagenvertrag für die Menschen in beiden deutschen Staaten gedulig durchzusetzen.
Besondere, aber letztlich überwindbare Schwierigkeiten ergaben sich erwartungsgemäß bei nicht fachbezogenen politischen Fragen. Angesichts von Bestrebungen der DDR, dem Abkommen eine eigene völkerrechtliche Qualität neben dem Grundlagenvertrag zu geben, ist die Feststellung wichtig, daß es ohne Einschränkung gelungen ist, dazu die Auffassung der Bundesregierung zur Geltung zu bringen. Die Einordnung des Gesundheitsabkommens als Folgeregelung zum Grundlagenvertrag ist durch den Wortlaut klar zum Ausdruck gebracht.
Der von der Bundesregierung für die Folgevereinbarungen als unverzichtbar erhobenen Forderung nach der Einbeziehung Berlins in dieses erste ratifizierungsbedürftige Folgeabkommen ist entsprechend dem Viermächteabkommen Rechnung getragen worden. Das Übereinkommen wird durch seinen Art. 8 auf Berlin ausgedehnt.
Eine schon seit 1972 zwischen dem Berliner Senat und der Regierung der DDR bestehende Sonderregelung über die medizinische Betreuung von Westberlinern in der DDR, die bezüglich des Leistungsumfangs und der Kostenübernahme nicht diesem Abkommen entsprach, ist noch vor der Unterzeichnung an die Bestimmungen des Gesundheitsabkommens angepaßt worden.
Auch die DDR mißt diesem Abkommen eine besondere Bedeutung bei. Sie hat ihr Interesse an einem baldigen Inkrafttreten des Gesundheitsabkommens bekundet und wendet die materiellen Vereinbarungen wie die Bundesrepublik schon jetzt im möglichen Umfang vorab und unbürokratisch an.
Die Absicht der Bundesregierung ist es, mit Folgeverträgen zum Grundlagenvertrag konkrete Verbesserungen für die Menschen in beiden deutschen Staaten zu schaffen und insbesondere humanitäre Verbesserungen zu vereinbaren. Das Gesundheitsabkommen ist ein Beispiel für die Verwirklichung dieser Absicht, auch wenn sich nicht alle Vorstellungen der Bundesrepublik unmittelbar umsetzen ließen.


Ich möchte in diesem Zusammenhang feststellen, wie Staatssekretär Wolters das sinngemäß bereits in seiner Erklärung bei der Unterzeichnung des Abkommens am 25. April 1974 in Ost-Berlin getan hat, daß die Bundesregierung die Forderung von wissenschaftlichen Begegnungen, insbesondere die Teilnahme von Wissenschaftlern an Kongressen auch in dem jeweils anderen deutschen Staat im Prinzip für selbstverständlich hält. Der zu benennende Beauftragte der Bundesregierung für die Durchführung dieses Abkommens wird die in dem begleitenden Briefwechsel vorgesehenen Gespräche über die Zusammenarbeit beim wissenschaftlichen Erfahrungsaustausch in diesem Sinne führen.
Während es bisher auf dem Gebiete des Gesundheitswesens weder irgendwelche gemeinsamen Regelungen und Absprachen noch eine vernünftige Zusammenarbeit gab, konnten nun wesentliche praktische Fragen befriedigend normiert werden. Der durch das Gesundheitsabkommen gegebene Rechtsanspruch auf kostenfreie ambulante und stationäre medizinische Hilfe nach Einreise in den jeweils anderen Staat gewährleistet die medizinische Betreuung der Besucher im innerdeutschen Reise- und Besuchsverkehr und ist damit eine weitere Erleichterung für die persönliche Begegnung der Menschen aus beiden deutschen Staaten.
Der von der DDR nach Inkrafttreten des Abkommens zugesicherte Verzicht auf die Vorlage von Desinfektionsbescheinigungen für gebrauchte Kleidungsstücke, die im Reiseverkehr als Geschenk mitgeführt werden, ist wichtig für die Menschen. Die DDR wird ihr innerstaatliches Recht entsprechend ändern.
Die vereinbarte Möglichkeit von Wiederholungsuntersuchungen im jeweils anderen Staat sowie die vorgesehenen Erleichterungen im grenzüberschreitenden Krankentransport sind eine nur anscheinend selbstverständliche Ergänzung der medizinischen Betreuung.
Bisher gab es grundsätzlich keinen Informationsaustausch zu Fragen des Infektionsgeschehens zwischen den beiden deutschen Staaten. Die festgelegte und seit Unterzeichnung des Abkommens bereits praktizierte Unterrichtung vereinfacht die Bekämpfung ansteckender Krankheiten und die gegenseitige Abstimmung dazu erforderlicher Maßnahmen.
Die vereinbarte Inanspruchnahme von Spezialbehandlungen im Gebiet des jeweils anderen Abkommenspartners wird nur relativ wenige Patienten unmittelbar betreffen. Aus der Praxis seit Unterzeichnung des Abkommens ergibt sich aber schon heute, daß für den einzelnen gerade bei schweren Erkrankungen diese Möglichkeit eine entscheidende Hilfe darstellen kann.
Weitere Vorschriften ermöglichen eine Vereinfachung des kommerziellen Arzneimittelverkehrs und gestatten die Übersendung von Arzneimitteln zur Weiter- und Wiederbehandlung in Einzelfällen unter Beachtung der einschränkenden Bedingungen, die sich für den Arzneimittelverkehr aus dem innerstaatlichen Recht beider deutscher Staaten ergeben.
Das Gesundheitsabkommen, meine Damen und Herren, bezieht sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung im Sinne des Art. 59 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes und bedarf somit der Ratifizierung. Nach Ansicht der Bundesregierung soll die Ausführung des Abkommens bezüglich der medizinischen Hilfe den Ländern überlassen bleiben. Sie nehmen diese Aufgabe bisher schon auf Grund von Richtlinien des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen wahr; Richtlinien, die unter Beteiligung der Länder erlassen wurden. Die Kosten der medizinischen Hilfe soll weiterhin der Bund tragen.
In der Vergangenheit haben die Länder diesem Verfahren zugestimmt. Bei der ersten Beratung des Vertragsgesetzes im Bundesrat haben jetzt die Bundesländer die Frage aufgeworfen, ob die dem Gesetzentwurf zugrunde gelegte ungeschriebene Verwaltungskompetenz des Bundes für innerdeutsche Aufgaben als tragfähige Grundlage für den Vollzug ,des Art. 3 des Abkommens in bundeseigener Verwaltung gelten kann. Die Bundesregierung wird die Überlegungen des Bundesrats hierzu im weiteren Gesetzgebungsverfahren mit dem Ziel prüfen, eine auch in diesem Punkt vom Bundesrat getragene Lösung zu finden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zusammenfassend feststellen: Dieses Abkommen ist von Nutzen und Vorteil für die Menschen in den beiden deutschen Staaten. Es ist eine entwicklungsfähige Basis für die praktische Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Gesundheitswesens. Voraussetzung dafür war der Abschluß des Vertrags über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik. Die Tatsache, daß in dem Gesundheitsabkommen Wunschvorstellungen hinsichtlich des in einer offenen demokratischen Gesellschaft selbstverständlichen Maßes an Freizügigkeit unerledigt geblieben sind, ist eine Verpflichtung für die Zukunft, kein Grund für die Geringschätzung des jetzt Erreichten.
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Die sozialliberale Koalition und die Bundesregierung haben mit dem Abschluß des Grundlagenvertrags eine Politik fortgesetzt, die Geduld und Behutsamkeit erfordert, deren Ergebnisse aber - wie auch dieses Gesundheitsabkommen wieder zeigt - Schritt für Schritt zu einer Verbesserung der Lage in Deutschland führen. Ich bitte deshalb um eine zügige Ausschußberatung.
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