Josef Philip Winkler (NA), 2006-11-30:

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die
Innenministerkonferenz ist mit ihrem Beschluss zum
Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge nicht
nur weit hinter den Erwartungen der Kirchen und Flüchtlingsorganisationen zurückgeblieben. Sie ist auch - das
muss man einmal festhalten - der großen Koalition in
Gänze in den Rücken gefallen. Denn wir haben hier erst
vor 14 Tagen ganz andere Töne gehört.

Allerdings muss man sagen: Das Gerangel zwischen
den Koalitionsfraktionen - Herr Kollege Körper, da Sie
anwesend sind, beschimpfe ich Sie gleich persönlich erinnerte an die beiden alten Herren, die in der Muppet
Show auf dem Balkon sitzen. Herr Körper und Herr Bosbach haben sich beschimpft und gesagt: Es stimmt ja gar
nicht, dass die Eckpunkte so sind, wie du sagst, dass wir
sie beschlossen hätten. Ich muss ehrlich sagen: Das war
kein Beispiel für gute Regierungsarbeit in dieser Koalition.

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Eine Verlängerung der Duldung, wie von der Innenministerkonferenz jetzt beschlossen, reicht uns und den
Menschen nicht. Dieser Aufenthaltstatus, der unsicher
ist, schreckt Arbeitgeber ab. Schließlich gilt die so genannte Residenzpflicht. Der Aufenthalt ist auf den Landkreis oder den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt.

Außerdem haben wir in unserer Republik völlig
unterschiedliche Auslegungen. In einer Millionenstadt
wie Köln haben 100 Prozent der geduldeten Ausländer
keine Arbeitserlaubnis bekommen; das konnte ich heute
in der Zeitung lesen. In einer so großen Stadt wie München haben 90 Prozent der Geduldeten eine Arbeitserlaubnis bekommen.

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- Bitte? Sie sind nicht laut genug, Frau Kollegin Philipp.

({2})

- Nein, es ist so. 90 Prozent haben eine Arbeitserlaubnis,
60 Prozent davon kommen deshalb völlig ohne Sozialleistungen aus und immerhin 30 Prozent mit nur teilweise Sozialleistungen. Warum in Köln 100 Prozent
keine Arbeitserlaubnis bekommen, ist völlig unverständlich und zeigt, dass der Beschluss der Innenministerkonferenz hier zu kurz greift.

Es ist so, dass sich das, was bisher umgesetzt wurde
- in Bayern gibt es beispielsweise schon einen Landeserlass -, von Bundesland zu Bundesland ganz extrem
unterscheidet. In Bayern reicht es schon, wenn die Kinder eine negative Schulabschlussprognose haben, um
aus der Bleiberechtsregelung zu fallen. In Hamburg hingegen müssen sie nur nachweisen, dass sie die Schule
besuchen. In dem einen Fall bekommen sie eine Aufenthaltserlaubnis und in dem anderen nicht. Dies alles geschieht unter dem gleichen Beschluss der Innenministerkonferenz. Dies ließe sich jetzt noch mit 20 oder
30 Beispielen fortsetzen. Dafür reicht meine Redezeit
nicht.

Um dieses Kuddelmuddel zu überwinden, fordern wir
die große Koalition erneut auf, eine bundesgesetzliche
Regelung zu treffen, um einheitlich vorgehen zu können.

({3})

Eine Verknüpfung der Bleiberechtsregelung mit einer
Verschärfung des Aufenthalts- bzw. Asylbewerberleistungsgesetzes lehnen wir ab. Denn die Leistungen, die die
Asylbewerber bzw. die Geduldeten bekommen, sind
schon um ein Drittel geringer als der Sozialhilfesatz. Man
muss sich auf der Zunge zergehen lassen, dass diese
Regelung, wie beschlossen wurde, um ein Jahr verlängert
werden soll. Das finden wir inhuman und unsozial.

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Eine wirksame gesetzliche Bleiberechtsregelung für
die von diesem Beschluss der Innenministerkonferenz
nicht betroffenen Geduldeten sollte nach unserer Meinung zumindest folgende Kriterien erfüllen: Die
Begünstigten sollten keine Verlängerung des rechtswidrigen Status der Duldung, sondern sofort eine Aufenthaltserlaubnis bekommen. Das Bleiberecht darf nicht davon abhängig gemacht werden, ob bereits eine
Arbeitsmöglichkeit besteht; das Kölner Beispiel, dass
die Ausländerbehörden zum Teil keine erteilen, habe ich
angeführt. Es dürfen keine überzogenen Anforderungen
an die Erfüllung der Mitwirkungspflichten gestellt werden. Der Nachweis von Deutschkenntnissen darf nicht
zur Voraussetzung gemacht werden.

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- Es ist wichtig, dass sie Deutsch lernen. Aber man darf
Deutschkenntnisse nicht zur Voraussetzung für das Bleiberecht machen. Denn die Betroffenen hatten überhaupt
keinen Anspruch darauf, Deutschkurse zu besuchen,
weil sie gar nicht integriert werden sollten. Schließlich
ist ihr Aufenthalt nicht rechtmäßig. Man muss zumindest
eine Übergangsfrist einführen und den Betroffenen sagen, dass sie ein Jahr, nachdem sie ihre Aufenthaltserlaubnis bekommen haben, Deutschkenntnisse erworben haben müssen. Mit einer solchen Regelung wäre ich
durchaus einverstanden. Aber man darf Deutschkenntnisse nicht zur Voraussetzung erklären. Das lehnen wir
ab.

Außerdem muss klar sein - das ist der wichtigste und
letzte Punkt -, dass diejenigen, die potenziell unter eine
gesetzliche Bleiberechtsregelung fallen - Sie haben ja
angekündigt, eine solche Regelung in Angriff nehmen
zu wollen -, nicht mehr abgeschoben werden. Aus NRW
zum Beispiel hören wir, dass Familien nach Afghanistan
oder in den Irak abgeschoben werden sollen. Auch aus
Hamburg gibt es solche Meldungen. Ich muss sagen:
Das lehnen wir mit aller Vehemenz ab. Niemand, der
unter diese Regelung fallen könnte, darf in Nacht-undNebel-Aktionen kurz vor ihrem In-Kraft-Treten abgeschoben werden. Dafür werden wir uns weiterhin einsetzen.

Herzlichen Dank.

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