Annette Faße (NA), 2004-12-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wilhelm von Humboldt hat einmal gesagt: „Ohne Sicherheit ist keine Freiheit.“ Das Zitat ist heute aktueller
denn je. Das Thema Sicherheit ist für unsere freie Gesellschaft von existenzieller Bedeutung.

Mit der Terrorismusgefahr ergab sich die Notwendigkeit, auch den Seeverkehr den gestiegenen Sicherheitsanforderungen anzupassen. Unser Antrag weist hier einen richtigen Weg. Er bündelt im Einsatzfall alle Kräfte

des Bundes und der Länder. Er stellt sie unter eine klare
Führung mit kurzen Entscheidungswegen. Das ist der
Kern unseres Anliegens. Wir können uns im Einzelfall
keine langen Kompetenzdiskussionen und Abstimmungsrunden leisten.

Wir können uns genauso wenig jahrelange Diskussionen über eine Grundgesetzänderung leisten. Es geht um
die Optimierung bestehender Küstenwache im Alltagsbetrieb und im Ernstfall. Da müssen wir das Rad nicht
neu erfinden. Wir können uns an den geschaffenen
Strukturen des Havariekommandos orientieren.

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Der Antrag weist den Weg, die Küstenwache innerhalb der bestehenden Strukturen zu stärken. Mit „innerhalb der bestehenden Strukturen“ meine ich, dass wir es
uns ersparen, vorher ewige Verfassungsfragen zu klären,
und zwar aus einem einfachen Grund: weil es nicht sein
muss. Es gibt keinen Grund, eine Bundesküstenwache
mit eigener Rechtspersönlichkeit zu schaffen.

Es sind zum Teil sehr unterschiedliche Aufgaben mit
hoch spezialisierten Fahrzeugen und entsprechendem
Personal zu erledigen. Denken Sie dabei nur an die Wartung der Seezeichen, eine Routineaufgabe der Wasserund Schifffahrtsverwaltung, an die grenzpolizeiliche
Sicherung, eine originäre Aufgabe des Bundesgrenzschutzes, oder an die Kontrollen beim Fischfang, eine
Hauptaufgabe der Fischereischutzboote.

Eine neue nationale Behörde würde hier sicher mehr
neue Probleme schaffen als bestehende Probleme lösen.
Die Einrichtung einer Bundesküstenwache würde bewährte Strukturen und Ressorts aufbrechen, und das nur,
damit neue Strukturen und Ressorts mit denselben Aufgaben und denselben Zuständigkeiten wieder aufgebaut
würden.

Der heutige Koordinierungsverbund Küstenwache,
auf den Sie, meine Damen und Herren der Opposition,
zu Ihrer Regierungszeit sehr stolz waren, hat sich im
Grunde bewährt. Dies wird Ihnen jeder, der sich die Situation vor Ort angesehen hat, gerne bestätigen. Kollegen, die vor Ort waren, haben richtigerweise das Havariekommando und dessen Zusammenarbeit mit der
Küstenwache gelobt.

Die bestehende Zusammenarbeit zwischen Küstenwache und Havariekommando funktioniert, wie gesagt,
gut. Das gilt auch für die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr. Gemeinsame Übungen haben stattgefunden
und werden weiter stattfinden. Die Akteure kennen sich
und arbeiten partnerschaftlich zusammen.

Dennoch werden wir die bestehenden Strukturen der
Küstenwache zu einer neuen, noch effektiveren Küstenwache ausbauen. Dabei sollen die bisherigen Strukturen
gestärkt und Synergieeffekte genutzt werden. Das sollte
eigentlich auch die Opposition begrüßen; denn zumindest in Sicherheitsfragen haben wir das gleiche Ziel,
auch wenn der Weg in diesem Fall unterschiedlich ist.
Man weiß noch nicht genau, was die CDU im Lande
will. Auf Bundesebene strebt sie eine Grundgesetzänderung an. Die Landesregierung von Niedersachsen hingegen lehnt das generell ab. Daran sieht man schon, dass es
ein sehr langer Weg wäre. Das ist für uns nicht verantwortbar.

Am 11. November dieses Jahres fand in Hamburg die
erste Sitzung mit Vertretern von Bund und Küstenländern statt. Es wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die
nach dem Grobkonzept jetzt das Feinkonzept erarbeiten
soll. Die Strukturen zwischen Bund und Ländern werden
sinnvoll gefestigt. Es ist unser erklärtes Ziel, unter einem
Dach alles zusammenzubringen: die neue Küstenwache,
das Havariekommando und natürlich auch den Point of
Contact.

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Wir gehen davon aus, dass die Verhandlungen über den
Kauf des Gebäudes noch in diesem Jahr abgeschlossen
werden. Die Minister haben sich auf den Standort Cuxhaven verständigt, worüber ich mich als örtliche Abgeordnete natürlich nur freuen kann.

Es geht weiterhin um mehr Sicherheit auf den deutschen Küstengewässern. Lassen Sie uns das Gute verbessern, indem wir die erforderlichen Einsatzstrukturen
für den Notfall schaffen, ohne den Alltagsbetrieb auf den
Kopf zu stellen! Dazu brauchen wir keine wissenschaftliche Untersuchung, denn wir wissen, wovon wir reden.

Danke schön.

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