brigitte pothmer (NA), 2007-06-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor dem

Hintergrund dessen, was über die Arbeitsbedingungen
bei Abgeordneten der Linksfraktion geschildert wurde,
kann man die Arbeitsuchenden nur auffordern, sich dort
besser nicht zu bewerben.

({0})

Sie wetteifern in diesem Parlament immer wieder um
die roteste Fahne in diesem Land. Das könnte mir egal
sein. Ich finde es aber schade, Herr Gysi, dass Sie damit,
ohne es zu merken, den Schwarzen in die Hände spielen.

({1})

Ihnen ist vor allem eines wichtig, nämlich die SPD vorzuführen. Den Zoff mit der SPD setzen Sie Sitzung für
Sitzung fort. Die lachenden Dritten sind diejenigen in
der CDU/CSU-Fraktion, die sich in Sachen Mindestlohn
keinen Millimeter weit bewegen wollen.

({2})

Damit schaffen Sie eine Situation, die die Wirklichkeit
in diesem Parlament nicht wiedergibt. Es gibt in diesem
Parlament eine Mehrheit für den Mindestlohn. Aber mit
Ihrer Inszenierung verdecken Sie dies. Sie erreichen damit das Gegenteil von dem, was Sie vorgeben, erreichen
zu wollen.

({3})

Herr Gysi, ich wünschte, Sie würden zur Kenntnis
nehmen, dass es hier nicht um das Wohlbefinden der
Linksfraktion geht.

({4})

Es geht aber auch nicht um das Haltbarkeitsdatum der
Großen Koalition, Herr Brandner und Frau Connemann.
Auch Sie funktionalisieren den Mindestlohn und die Betroffenen, wenn Sie das Thema zur Schicksalsfrage erklären.

({5})

Es geht um fast 4 Millionen Menschen, die zu wenig
verdienen, um davon vernünftig leben zu können. Für
dieses Problem brauchen wir eine Lösung. Diese Lösung
gibt es auch, wenn Sie endlich von den Grabenkämpfen

und dem Lagerdenken zu einer sachgerechten Debatte
zurückkehren würden.

({6})

Alle im Bundestag vertretenen Parteien außer der
FDP - die lassen wir aber leichten Herzens beiseite - sehen Handlungsbedarf.

({7})

Die CDU will doch die Ausweitung des ArbeitnehmerEntsendegesetzes, Frau Connemann.

({8})

Auch die SPD will die Ausweitung dieses Gesetzes.

Wir haben Ihnen mit unserem Antrag einen Vorschlag
vorgelegt, der keine Maximalforderungen enthält. Wir
haben Ihnen einen Vorschlag vorgelegt, zu dem beide
großen Fraktionen Ja sagen können, weil er Regelungen
gegen Arbeitsplatzvernichtung und Schwarzarbeit
enthält. Ich fordere Sie auf - in diesem Punkt gebe ich
Herrn Gysi recht -: Geben Sie den Fraktionszwang an
dieser Stelle auf! Lassen Sie die Abgeordneten in dieser
sehr wichtigen moralischen Frage nach ihrer persönlichen Auffassung und ihren politischen Wertvorstellungen abstimmen!

({9})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSUund der SPD-Fraktion, nehmen Sie sich selber ernst und
delegieren Sie diese Entscheidung nicht an den Koalitionsausschuss! Sie sind gewählt worden, um Entscheidungen zu treffen. Heute steht eine Entscheidung an. Wir
haben Ihnen einen Antrag vorgelegt, den Sie eigentlich
nicht ablehnen können. Es gibt eine Chance für den Sieg
der Vernunft. Lassen Sie uns den Menschen zeigen, dass
Politik nicht nur taktischen Erwägungen folgt, sondern
manchmal auch in der Lage ist, Probleme zu lösen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion,

({10})

noch ein Wort: Auf dem CDU-Parteitag in RheinlandPfalz Mitte Mai stand der Mindestlohn auf der Tagesordnung. Ihr langjähriger CDA-Vorsitzender Josef Zolk hat
dort laut „Welt“ gesagt: „Hätten wir an dem Tag darüber
abgestimmt, hätten wir für den Mindestlohn votiert.“ Sie
haben im Mai die Chance verpasst. Nutzen Sie heute die
Gelegenheit, das zu korrigieren!

Ich danke Ihnen.

({11})