hölscher (NA), 1980-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die FDP-Fraktion sind die gemeinsamen Bemühungen zur Verbesserung der augenblicklichen Situation im Bereich der Kriegsdienstverweigerung mit der gestrigen Abstimmung gescheitert. Wir haben einen interfraktionellen Kompromiß über Monate mitgetragen, der im Grunde genommen nicht das darstellte, was wir ursprünglich wollten: die Abschaffung der Prüfungsverfahren für Kriegsdienstverweigerer. Wir bedauern, daß sich die notwendige Mehrheit nicht gefunden hat, zu einer Verbesserung zu kommen, die wir allerdings in der Tat für eine Verbesserung im Rahmen des zur Zeit politisch Machbaren halten.
Mein . Fraktionsvorsitzender hat gestern abend mit Recht erklärt, daß es bitter für die Betroffenen ist, daß der derzeit höchst unbefriedigende Zustand durch dieses Abstimmungsverhalten fortbestehen bleibt und selbst geringe Verbesserungen nicht möglich sind. Lassen Sie mich persönlich anfügen: weil es zur Zeit eine Ablehnungs-Koalition zwischen der CDU/CSU und Teilen der SPD gibt
Mich hat persönlich berührt, daß in persönlichen Erklärungen von Kollegen der SPD-Fraktion gestern abend unbewußt - so unterstelle ich - der Eindruck erweckt wurde, als wäre es bei der gestrigen Entscheidung um die gesetzliche Einführung von Prüfungsverfahren gegangen. Dem ist nicht so. Prüfungsverfahren gibt es seit Bestehen des Zivildienstes.
Worum es uns im Rahmen des politisch Machbaren ging - weil jede Neuregelung der Zustimmung der Opposition, d. h. der Mehrheit im Bundesrat, bedarf -, war, die vorhandenen Verfahren im Interesse der Betroffenen zu verbessern, ihre Situation zu erleichtern. Das war der Versuch, die Entscheidung nach Aktenlage zu ermöglichen, nicht als Ausnahme, wie die CDU/CSU es will. Das war der Versuch, gesetzlich zu regeln, daß niemand zur Bundeswehr einberufen werden darf, solange sein Verfahren läuft, also die aufschiebende Wirkung. Das war die Neuzuordnung, die Herausnahme aus der Zuständigkeit des Bundesverteidigungsministeriums, und das war u. a. der Versuch, die Beisitzer der Prüfungsausschüsse besser zu qualifizieren.
Ich bitte sehr herzlich - auch im Interesse der notwendigen kollegialen Solidarität -, denjenigen, die sich wie ich seit acht Jahren, allerdings vergeblich darum bemüht haben, hier zu einer Verbesserung zu kommen, nicht zu unterstellen - weil sie gestern zugestimmt haben -, sie waren Anhänger einer Gewissensüberprüfung. Ich halte dies für unfair.
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Ich darf für meine Fraktion sagen, daß der CDU/ CSU-Antrag auch in der heute morgen geänderten Form, was die Dauer des Zivildienstes angeht, für uns nicht akzeptabel ist. Wir sehen hier in der Tat eine Bestrafung des Kriegsdienstverweigerers, weil neben dem Prüfungsverfahren, wo die mündliche Anhörung, wenn es nach der CDU/CSU geht, die Regel bleiben soll, eine Zivildienstdauer vorgesehen ist, die immer noch zwei Monate länger wäre als die durchschnittliche zeitliche Belastung wehrdienstleistender Wehrpflichtiger. Deshalb müssen wir diesen Antrag ablehnen.
Ich möchte in aller Deutlichkeit für meine Fraktion hier erklären, daß, nachdem diese Bemühungen in dieser Legislaturperiode gescheitert sind, meine Fraktion sich nach dem 5. Oktober nicht etwa weiter mit diesen Kompromissen befassen wird, sondern einen neuen Anlauf nehmen wird mit dem klaren Ziel, mit der Überprüfung von Gewissensentscheidungen Schluß zu machen. Vielen Dank.
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