Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-03-14:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sitzung ist eröffnet.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, müssen einige Änderungen bei der Besetzung von Gremien vorgenommen werden.
Die Fraktion der CDU/CSU schlägt für den verstorbenen Kollegen Heinz-Adolf Hörsken den Kollegen Dr. Klaus Lippold als neues ordentliches Mitglied im Gemeinsamen Ausschuß nach Art. 53 a des Grundgesetzes vor. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Damit ist der Kollege Dr. Klaus Lippold als ordentliches Mitglied im Gemeinsamen Ausschuß nach Art. 53 a des Grundgesetzes bestimmt.
Aus dem Wahlprüfungsausschuß scheidet die Kollegin Andrea Lederer als beratendes Mitglied aus. Die Gruppe der PDS schlägt als neues Mitglied die Kollegin Dr. Dagmar Enkelmann vor. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Damit ist die Kollegin Dr. Dagmar Enkelmann als beratendes Mitglied in den Wahlprüfungsausschuß gemäß § 3 Abs. 2 des Wahlprüfungsgesetzes gewählt.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung erweitert werden. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
1. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der SPD: Vorstellungen der Bundesregierung zur Verhängung einer Haushaltssperre für den Bundeshaushalt *)
2. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Antje Vollmer, Oswald Metzger und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nutzung der Reform des Dienstrechts für die Verwaltungsmodernisierung - Drucksache 13/4076 3. Beratung des Antrags der Abgeordneten Michaele Hustedt, Gerald Häfner, Dr. Jürgen Rochlitz, Ursula Schönberger und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Kein Abbau von Umweltstandards und Bürgerrechten - Drucksache 13/4075 4. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.: Strafrechtlicher Schutz des Eigentums und des Vermögens - Drucksache 13/4064 5. Beratung des Antrags des Abgeordneten Volker Beck ({0}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Entkriminalisierung des Ladendiebstahls, Schwarzfahrens und der Fahrerflucht bei Sachbeschädigung - Drucksache 13/2005 -
*) Wurde bereits in der 94. Sitzung am Mittwoch, 13. März 1996, aufgerufen.
6. Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Beck ({1}), Gerald Häfner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Stärkung der Idee des Täter-Opfer-Ausgleiches und Effizienzsteigerung der Justiz bet der Verbrechensbekämpfung durch Konzentration auf schwerwiegende Rechtsverletzungen - Drucksache 13/4078 7. Vereinbarte Debatte zur parlamentarischen Behandlung des Jahresgutachtens '96 des Sachverständigenrates für Umweltfragen
*. Beratung des Antrags der Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig, Steffi Lemke, Werner Schulz ({2}), Helmut Wilhelm ({3}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Förderung der Wohnungsprivatisierung an Mieter, Genossenschaften und Mietergemeinschaften - Drucksache 13/4077 9. Beratung des Antrags der Abgeordneten Werner Schulz ({4}), Marieluise Beck ({5}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Krise der Bremer Vulkan und Zukunft der maritimen Industrie - Drucksache 13/3975 10. Beratung des Antrags der Abgeordneten Rolf Kutzmutz, Dr. Christa Luft, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS: Sofortige politische Konsequenzen aus dem Umgang mit Subventionsmitteln beim Bremer Vulkan-Verbund
- Drucksache 13/4079 11. Beratung des Antrags der Abgeordneten Christa Nickels, Volker Beck ({6}), Gerald Häfner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das Reformprojekt ,,Lebensgestaltung-Ethik-Rellgionskunde" an Brandenburger Schulen als Beitrag zur Vermittlung von Wertorientierung
- Drucksache 13/4090 12. Beratung des Antrags der Abgeordneten Manfred Müller ({7}), Hanns-Peter Hartmann, Dr. Willibald Jacob und der Gruppe der PDS: Eine gemeinsame Beschäftigungs- und Sozialpolitik für die Europäische Union - Drucksache 13/4072 13. Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Sterzing und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Regierungskonferenz '96 als Wegbereiterin für eine soziale und ökologische Reform der Europäischen Union - Drucksache 13/4074 14. Überweisung im vereinfachten Verfahren
Beratung des Antrags der Abgeordneten Albert Schmidt ({8}), Halo Saibold, Gila Altmann ({9}), Rainder Steenblock und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit im internationalen Luftverkehr - Drucksache 13/4080 -
Bei der zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs zur Pflegeversicherung - es handelt sich um die Tagesordnungspunkte 10a und 10b - soll von der Frist für den Beginn der Beratung abgewichen werden.

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Darüber hinaus ist vereinbart worden, die frauenpolitische Debatte, Tagesordnungspunkt 4, in dieser Woche abzusetzen.
Sind Sie mit den Vereinbarungen einverstanden? - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 2 a bis 2 d sowie die Zusatzpunkte 2 und 3 auf:
2. Debatte Schlanker Staat"
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des öffentlichen Dienstrechts ({10})
- Drucksache 13/3994 -Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({11})
Rechtsausschuß
Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuß
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze ({12})
- Drucksachen 13/3993, 13/4069 -Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({13})
Innenausschuß
Ausschuß für Wirtschaft Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung und Vereinfachung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren
- Drucksache 13/3996 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({14}) Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren ({15})
- Drucksache 13/3995 -Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({16})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft Ausschuß für Verkehr Ausschuß für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Post und Telekommunikation
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
ZP2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Antje Vollmer, Oswald Metzger und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nutzung der Reform des Dienstrechts für die Verwaltungsmodernisierung
- Drucksache 13/4076 -Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({17})
Rechtsausschuß
Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuß
ZP3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Michaele Hustedt, Gerald Häfner, Dr. Jürgen Rochlitz, Ursula Schönberger und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kein Abbau von Umweltstandards und Bürgerrechten
- Drucksache 13/4075 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({18})
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Aussprache drei Stunden vorgesehen. - Auch dazu kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt der Bundesminister des Innern, Herr Kanther.