Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2006-09-07:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Bundesregierung - das zeigt der Einzelplan 30 - hat die Kraft
zur wirklichen Priorität für Bildung, Wissenschaft und
Forschung, weil wir, beide Regierungsfraktionen gemeinsam, das als die Grundlage einer überzeugenden Innovationspolitik verstehen.

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Wir investieren deutlich mehr Geld. Wir konzentrieren Kräfte. Wir optimieren Konzepte und stellen an
wichtigen Stellen und bei wichtigen Themen die Weichen neu.

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Hinter dem Einzelplan 30 steckt ein breites Spektrum
an Themen, die für die junge Generation von zentraler
Bedeutung sind und die wichtig sind mit Blick auf die
Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Das sind nämlich
Themen, mit denen vielfältige Chancen, Potenziale und
Dynamik verbunden sind.

Der Haushalt verzeichnet gegenüber 2006 einen
Zuwachs von 500 Millionen Euro. Das entspricht 6,2 Prozent. Allein im Bereich Projektförderung konnten wir einen Zuwachs um 14,4 Prozent auf 2,62 Milliarden Euro
erreichen.

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Wer von Ihnen erlebt hat, wie schwierig es in der Vergangenheit war, in diesem Bereich die notwendigen


Mittel aufzubringen, der weiß, welche Bedeutung diesem 6-Milliarden-Programm im Rahmen des 25-Milliarden-Investitionsprogramms, das wir in dieser Legislaturperiode aufgelegt haben, zukommt.

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Die Projekte, die hinter den Zahlen stehen, widerlegen die Aussage von Frau Hajduk, wonach die Regierung die Umorientierung Richtung Forschung und Zukunft nicht leiste. Im Übrigen widerlegen sie auch die
Aussage von Herrn Kuhn, dass wir - er bezog das auf
die berufliche Bildung - nicht konkret würden. Nein,
dieser Haushalt zeigt: Wir werden sehr konkret. Denn
wir sind davon überzeugt: Politik wird nicht durch
Schlagzeilen gemacht. Politik wird vielmehr dort bedeutsam, wo wir unsere Ideen umsetzen.

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Im Bereich der beruflichen Bildung werden wir konkret. Ich weise Sie nur darauf hin, dass der Mittelzuwachs 23 Prozent beträgt. Das macht Programme wie
„Jobstarter - Für die Zukunft ausbilden“ möglich, das
mit 100 Millionen Euro gefördert wird. Eine weitere
Aufstockung der Fördermittel für dieses Programm auf
125 Millionen Euro ist mit Blick auf ganz spezielle Themen im Bereich KMU - 10 000 Ausbildungsplätze für
Jugendliche aus Migrantenfamilien, weitere 13 000 Ausbildungsplätze für die neuen Länder - vorgesehen.

Im Herbst dieses Jahres werden wir spüren - das weiß
ich aus den Gesprächen, die ich in den letzten Tagen geführt habe -, dass sich die besseren Wirtschaftsdaten
auch auf den Ausbildungsmarkt auswirken. Damit tritt
genau das ein, was wir in den vergangenen Jahren immer
wieder gesagt haben. Aus der unmittelbaren Beziehung
zwischen Arbeitsmarkt und Ausbildungsmarkt schließen
die Experten in den letzten Tagen, dass wir in diesem
Jahr voraussichtlich deutlich mehr Ausbildungsplätze
zur Verfügung haben als im letzten Ausbildungsjahr.
Auch das ist ein wichtiges Signal an die jungen Leute in
Deutschland.

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Wir werden konkret im „Hochschulpakt“, der „Excellenzinitiative“ und im „Pakt für Forschung und Innovation“. Wenn Sie die Mittel, die im Haushalt bereitgestellt
wurden, was im Haushalt schon drinsteckt und das, was
seitens der Länder investiert wird, zusammenzählen,
dann merken Sie, dass das für die universitäre und die
außeruniversitäre Forschung in den nächsten Jahren einen wirklichen Schub bedeutet.

Wir werden konkret in der Hightechstrategie. Wir
werden noch Gelegenheit haben, in diesem Hohen
Hause ausführlich darüber zu diskutieren. Ich glaube,
wir haben auch auf diesem Gebiet gemeinsam etwas eingelöst, was seit vielen Jahren in Deutschland diskutiert
wird. Die Frage war: Wie muss eine forschungspolitische Strategie aussehen, in deren Fokus die Entwicklung
neuer Produkte, Strategien, Dienstleistungen und Verfahren steht?

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Ich danke allen, die daran mitgewirkt haben.

Das, was heute vorliegt, ist nicht das Ende. Es ist vielmehr das Drehbuch. Es enthält alle Details, eine klare
Stärken- und Schwächenanalyse, klare Zieldefinitionen,
einen Zeitplan und einen Investitionsplan. Diese Regierung und die sie tragenden Fraktionen setzen dafür
15 Milliarden Euro ein. Das ist ein neues Kapitel der Innovationspolitik in Deutschland.

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Wir werden konkret im Bereich der Weiterbildung
und der Bildungsforschung und den Geisteswissenschaften. Im Bereich der Weiterbildung werden wir in den
nächsten Monaten - das ist ein erstes Ergebnis des Innovationskreises - das Thema Grundbildung angehen und
eine Reihe von Einzelaktivitäten zur klareren Erfassung
von Standards der Grundbildung unterstützen. Es geht
dabei um Alphabetisierungskonzepte, die damit verbundene Didaktik und die damit wiederum verbundene
Ausbildung. Angesichts von 4 Millionen funktionellen
Analphabeten müssen wir sehr viele konkrete Fragen
stellen.

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Wir nehmen Verantwortung wahr. Wir werden
konkret und leisten damit unseren Beitrag in Europa zum
3-Prozent-Ziel. Denn wir wollen nicht zuletzt mit Blick
auf die europäische Präsidentschaft Deutschlands im
nächsten Jahr Motor für den Forschungsstandort Europa
werden.

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Lassen Sie mich abschließend ein Thema aufgreifen,
das auch zu diesem Einzelplan gehört. Es geht um die
Lebenswissenschaften. Dazu sage ich mit der gleichen
Leidenschaft: Auch hier nehmen wir in Europa Verantwortung wahr. Es geht um eine gute Balance zwischen
Forschung und Forschungsfreiheit auf der einen Seite
und unseren Pflichten und Überzeugungen im Bereich
des Lebensschutzes auf der anderen Seite. Ich spreche
damit die im 7. Forschungsrahmenprogramm geplanten
Verfahren und die Beratungen zur Stammzellforschung
an. Ich sage ganz deutlich: Ich lehne es ab, embryonale
Stammzellforschung zum Lackmustest für Forschungsfreundlichkeit in Deutschland zu machen.

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Zweitens. Deutschland ist bei der Stammzellforschung in der Weltspitze.

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Niemand soll uns weismachen, dass man, wenn man in
Fragen der embryonalen Stammzellforschung mit einem
Stichtag arbeitet, nicht mehr wettbewerbsfähig sei. Das
ist schlicht falsch.

Drittens. Wir haben in der Diskussion über das
7. Forschungsrahmenprogramm, nachdem das Europäische Parlament, wie ich finde, fälschlicherweise beBundesministerin Dr. Annette Schavan
schlossen hat, dass sämtliche bioethische Regelungen
nicht mehr in ein spezifisches Programm genommen
werden, sondern in das eigentliche Forschungsrahmenprogramm - das ist etwas, was der Ministerrat nicht
mehr ändern konnte

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und nun nicht mehr ändern wird -, ein viertes Verbot
durchgesetzt. Die Kommission erklärt sich in einer Protokollerklärung verbindlich dazu, keine Projekte zur Finanzierung aus EU-Mitteln vorzulegen, in denen
menschliche Embryonen für die Gewinnung von embryonalen Stammzellen vernichtet werden müssen. Damit
sind wir ein Stück weiter, wenngleich - das sage ich allen Kritikern; es gibt jetzt Kritiker von beiden Seiten mir ein europäischer Stichtag lieber gewesen wäre. Er
war nicht durchsetzbar. Es wurde aber mehr Lebensschutz als im 6. Forschungsrahmenprogramm erreicht.

Zugleich wurde in diesen Debatten sehr deutlich, dass
für Europa wie für Deutschland gilt: Wir dürfen nicht
nur dieses Segment sehen. Wir müssen die ganze Bandbreite sehen. Wir investieren in die vielfältige Forschung
mit adulten Stammzellen und in viele erfolgreiche Projekte in Deutschland, vor allem in der Entwicklungsbiologie.

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Die Bundeskanzlerin hat gestern davon gesprochen,
dass Leitlinie unserer Regierungspolitik sein muss,
Zukunft nicht zu verbrauchen. Im Einzelplan 30 stecken
viele Chancen, Zukunft nicht zu verbrauchen, sondern
auf Zukunft vorzubereiten, vor allem mit Blick auf die
nächste Generation, aber eben auch mit Blick auf die Innovationsfähigkeit Deutschlands.

Ich danke allen Mitgliedern des Haushaltsausschusses
und unseres Fachausschusses sehr für die bisherige gute
Beratung. Ich danke vor allen Dingen den Kolleginnen
und Kollegen aus den Regierungsfraktionen für die Unterstützung bis hierher, nicht nur in dieser Haushaltsberatung, sondern auch bei allen damit verbundenen Projekten.

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