killat-von coreth (NA), 1971-01-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich darf darauf hinweisen, daß wir auf dem Vorblatt der Drucksache VI/1644 eine Berichtigung vornehmen müssen. Das Gesetz heißt nicht „Gesetz über Unfallverhütung für Schüler und Studenten sowie Kinder in Kindergärten", sondern es muß heißen: „Gesetz über Unfallversicherung für Schüler und Studenten sowie Kinder in Kindergärten". Das ist später in ,der Drucksachenzusammenstellung richtig ausgedruckt worden.
In diesem Zusammenhang darf ich die Gelegenheit wahrnehmen, auch darauf hinzuweisen, daß wir mit der Einbeziehung der Schüler und Studenten sowie der Kindergärtenbenutzer in ,die gesetzliche Unfallversicherung nicht primär die Versicherungsleistung in den Vordergrund gestellt sehen wollen, sondern daß alle Fraktionen des Bundestages bei den Beratungen im Ausschuß die Erwartung zum Ausdruck gebracht haben, daß die Träger der schulischen Einrichtungen und der Kindergärten mit ihren Berufsgenossenschaften durch gezielte Vorsorgemaßnahmen Unfälle verhüten helfen.
Ich möchte ferner auf folgendes hinweisen. Wir glauben nicht, daß das Schwergewicht der Unfallverhütung allein auf bauliche Maßnahmen in den Schulen, auf Spiel- und Sportplätzen zu legen ist, sondern - das ergibt sich aus der Erfahrung - auf ,die Verkehrssicherung der Schulwege. Die Schulwege werden durch die Zentralisierung länger, und es steht fest, daß sich fast die Hälfte aller schweren Unfälle auf dem Wege zur oder von der Schule ereignet. Mit einer solchen Schwerpunktmaßnahme haben die Gemeinden und auch die Länder die Gelegenheit, mit ihren Trägern der Berufsgenossenschaften die Kosten senken zu helfen.
Frau Präsidentin, ich darf in diesem Zusammenhang auch gleich im Auftrag der Fraktion einen gemeinsamen interfraktionellen Änderungsantrag begründen. Es handelt sich bei dem Antrag auf
Umdruck 100 *) um eine Regelung der Renten für Kinder - ich möchte beinahe sagen: für Kleinstkinder. Nach der Reichsversicherungsordnung wird die Rentenleistung, soweit eine notwendig wird, generell nach dem Erwerbseinkommen festgelegt. Für noch in Schul- und Berufsausbildung stehende Verletzte muß aber eine andere Regelung vorgesehen werden, weil für sie erst nach dem 25. Lebensjahr ein Einkommen zugrunde gelegt wird, 'das ihrer schulischen oder beruflichen Ausbildung entspricht. Für Kinder - und wir haben durch die Einbeziehung von Kindergärten selbst mit Kleinkindern zu rechnen -, für diese Ungelernten wird vorerst, wenn es sich um schwere Beschädigungen handelt, ein Jahresarbeitsverdienst zugrunde gelegt, der dem ortsüblichen Lohn nach der Reichsversicherungsordnung entspricht. In dem Schriftlichen Bericht habe ich bereits darauf hingewiesen, daß sich der Ausschuß auch mit der Frage der Ortslohngestaltung für die Zukunft befaßt hat und die Regierung gebeten worden ist, hier eine Prüfung vorzunehmen, weil wir glauben, daß die bisherige Regelung, die seit 1911 besteht, angesichts der gesellschaftlichen Entwicklung nicht mehr ausreicht und geändert werden muß. Die Bundesregierung hat eine solche Prüfung zugesagt. Mit dem jetzt vorliegenden Änderungsantrag soll insoweit abgewichen werden, daß für die Kleinstkinder und Kinder bei Unfallschäden nicht so unterschiedliche Berechnungsgrundlagen zugrunde ,gelegt werden, wie sie teilweise in den Ortslöhnen heute zum Ausdruck kommen. Die Ortslöhne differieren teilweise zwischen 7,20 DM und 22 DM Tageslohn. Wir sind der Meinung, daß für diese geschädigten Kinder, soweit solche Leistungen in Frage kommen, zwar je nach Alter ein bestimmter Prozentsatz festgelegt, aber für alle Kinder die durchschnittliche Brutto-Lohnund Gehaltssumme als die Grundlage für die Berechnung der Geldleistungen genommen werden sollte, unabhängig davon, an welchem Ort - Berufs-, Wohn- oder Schulort - der Unfall geschehen ist.
Abschließend darf ich vielleicht noch darauf hinweisen, daß durch die Einbeziehung von Schülern, Studenten und Kindergartenbenutzern in die gesetzliche Unfallversicherung mit ihren sozialen Leistungen, mit ihren medizinischen und beruflichen Hilfen sowie ihren Maßnahmen zur Unfallverhütung die soziale Sicherung für die junge Generation gestärkt und auch der Forderung des Bundesgerichtshofs vom November 1968 entsprochen wird, für solche Schäden eine öffentlich-rechtliche Entschädigung sicherzustellen.
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