schmidt (NA), 1959-11-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich fühle mich in dieser Stunde, wenn auch leider vor schlecht besetztem Hause - angesichts der Bedeutung der Angelegenheit ein wirklich bedauerlicher Tatbestand -, veranlaßt, für die Antragsteller ein Wort des Dankes zu sagen an den Gesundheitsausschuß, den Rechtsausschuß und die übrigen Ausschüsse, die sich mit dieser Vorlage intensiv beschäftigt und den Antrag, der bekanntlich in der Interparlamentarischen Arbeitsgemeinschaft erarbeitet worden ist, nun auch entscheidend verbessert haben.
Dieser Vorgang ist im ganzen eigentlich auch ein Beitrag zur Parlamentsreform. Wir hören in der Öffentlichkeit immer wieder kritisierend, daß das Parlament nichts weiter zu tun habe, als den Anträgen der Regierung zu folgen, und daß es sich im Grunde genommen hier um ein manipuliertes Parlament handele. Ich möchte alle die radikalen Kritiker des Parlaments bitten, den Werdegang dieses Gesetzes einmal unter die Lupe zu nehmen und die Arbeit des Parlaments positiv zu würdigen.
Der vorliegende Antrag ist eine Gemeinschaftsarbeit aller Fraktionen im Rahmen der Interparlamentarischen Arbeitsgemeinschaft. Ohne daß uns irgendeine Bürokratie zur Verfügung gestanden hätte, haben wir ihn mit Hilfe von Sachverständigen frei erarbeitet und dann hier einbringen können.
Ich darf nochmals betonen: das heutige Ergebnis ist durch die Gemeinschaftsarbeit aller zustande gekommen. Dabei handelt es sich um ein sehr heißes Eisen. Daß es trotz erheblicher Spannungen und Interessengegensätze gelungen ist, sich auf eine wirkliche Kompromißlösung zu einigen, das ist in der Geschichte dieses Parlaments eine bemerkenswerte Tatsache.
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Wir sollten aus diesem Beispiel lernen; denn es zeigt, daß es auch bei sehr heiklen Fragen, bei erheblichen Spannungen und Interessengegensätzen noch Möglichkeiten der Zusammenarbeit gibt, sofern wir nur bereit sind, ein Problem unter rein sachlichen Gesichtspunkten zu sehen und zu lösen.
Dieses Gesetz ist nicht nur eine wirkliche Kompromißlösung, es ist auch eine Chance. Wir sind uns sicherlich alle darüber einig, daß das Gesetz im Grunde noch gar nichts zu bewirken vermag, wenn nicht auf der Landesebene die Verwaltungen, insbesondere die Gewerbeaufsicht, die Bestimmungen mit einem hohen Maß von Verantwortung handhaben.
Aber auch das gnügt nicht. Es muß wirklich zu einer bürgerschaftlichen Verantwortung im größten Umfang kommen. Das ist in dieser Stunde weit über dieses Haus hinaus mein Appell an die ganze Bevölkerung, an die Verursacher und die Betroffenen. Denn letzten Endes können diese Kräfte nur gemeinsam versuchen, in Selbstverantwortung die Anwendung des Gesetzes überflüssig zu machen. Sie müssen erkennen, daß die Generation nach uns in 20, 30, 40 und 50 Jahren, in denen die Entwicklung der Technik weiter fortschreiten wird, in einem Raum leben wollen, in dem es sich noch zu leben lohnt, in dem man menschenwürdig leben kann. Daher dürfte dieser Appell an die bürgerschaftliche Verantwortung im Sinne von uns allen liegen.
Nun zu dem Entschließungsantrag der SPD, der dem Gesundheitsausschuß überwiesen werden soll. Diejenigen Damen und Herren Kollegen der SPD, die Mitglieder der Interparlamentarischen Arbeitsgemeinschaft sind, wissen, daß wir gerade in diesen Tagen eine umfassende Anfrage auf dem Verkehrsgebiet erarbeitet haben und daß im Verkehrsministerium bereits wesentliche Vorarbeiten im Gange sind, deren Ergebnis auf Grund unserer Kleinen Anfrage hoffentlich in Kürze dem Hohen Hause bekanntgegeben werden kann. Sie wissen, daß wir innerhalb der Interparlamentarischen Arbeitsgemeinschaft in Zusammenhang mit der Heizöldebatte auch die Frage der Verwendung entschwefelten Heizöls erörtern wollen. Insofern bedaure ich es, daß wir hier nicht die gemeinsame Initiative fortsetzen und gar nicht erst den Versuch machen, das eine oder andere für den oder jenen zu reklamieren. Lassen Sie uns weiter im Geiste guter Zusammenarbeit an die Lösung der Probleme auf dem GeDr. Schmidt ({1})
biete der Reinhaltung der Luft und auf dem Gebiet der Lärmbekämpfung gehen! Ich darf es mir mit Rücksicht darauf, daß die Entschließung dem Gesundheitsausschuß überwiesen wird, ersparen, auf Einzelheiten einzugehen. Es wird dazu manches noch zu sagen sein.
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