Böhm (NA), 1959-12-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Lange hat die Frage gestellt, in welchem anderen Gewerbe, das zulassungspflichtig ist, der Arbeitgeber oder der Inhaber, der Unternehmer jeden seiner Arbeiter, den er bei sich anstellt, auch noch polizeilich approbieren lassen müsse. Ja, es ist ganz richtig, daß dies in der Gewerbeordnung schon seit Jahrzehnten nur für das ambulante Gewerbe vorgesehen ist. Es ist nun einmal so: die Gewerbeordnung fängt mit 13 Paragraphen an, und die ersten 13 Paragraphen gehören zu den schönsten Paragraphen, die wir in deutschen Gesetzen überhaupt haben. Bis dahin ist sie ein. Wirtschaftsverfassungsgesetz. Vom § 14 bis zum § 156 ist sie eines der langweiligsten und betrüblichsten Gewerbepolizeigesetze, die es überhaupt gibt.
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Das liegt aber leider Gottes nun einmal in der Materie. Ich persönlich bin davon überzeugt, daß in der heutigen Fassung, angefangen von § 14 bis zu § 156, eine riesige Fracht überflüssig gewordener polizeilicher Erschwerungen enthalten ist.
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Aber ich bin im Unterschied von Herrn Kollegen Lange nicht der Meinung, daß das bei dem § 62 Abs. 2 der Fall ist,
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und zwar aus einem einfachen Grunde nicht. Die SPD-Fraktion hat ja auch dem Paragraphen zugestimmt, der die Versagungsgründe für die Inhaber aufführt.
Nun ist aber der ambulante Gewerbebetrieb in großem Umfange ein kleiner Betrieb. Er wird häufig ohne jeden Arbeitnehmer oder aber mit dem einen oder anderen betrieben. Da liegen die Dinge tatsächlich so, daß sehr häufig nicht der Geschäftsinhaber, sondern sein Arbeiter die Seele des Geschäftes ist.
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In solchen Fällen, in denen die Begleitperson die Seele des Geschäftes ist, müßten wir, wenn diese Person vielfach vorbestraft ist und niemals zum selbständigen Betrieb hätte zugelassen werden können, den Arbeitgeber bestrafen und ihm die Erlaubnis entziehen, weil er sich eine solche Person hält. Wenn wir das aber täten, würde auch der nächste, der diesen Mann anstellt, seine Zuverlässigkeit als Geschäftsinhaber verlieren. Praktisch käme das also auf das gleiche hinaus.
Ich möchte annehmen, wir sind der Meinung, es liege im Interesse des Ansehens des ambulanten
Gewerbes, daß nicht ein Bodensatz von asozialen und gelegentlich auch kriminellen Leuten sozusagen die ganze Innung blamiert. Die große Masse der seriösen ambulanten Gewerbetreibenden wird deshalb die Vorschriften begrüßen und sich mit Einsicht den lästigen Polizeibestimmungen unterordnen, die ja in 95 oder 96 % der Fälle durchaus hochachtbare Persönlichkeiten betreffen, Persönlichkeiten, denen wir zu großem Dank verpflichtet sind, weil sie tatsächlich eine nützliche und verdienstliche Gewerbetätigkeit ausüben. Durch diese lästigen Bestimmungen werden ja alle sowohl für ihre Person wie für ihre Arbeiter betroffen. Aber jeder, der in dieser Branche arbeitet, weiß auch, daß diese Bestimmungen keine Willkür darstellen und daß es auch für den normalen Gewerbetreibenden ein Akt der bürgerlichen Hilfsstellung ist, wenn er sich diesen Belästigungen unterzieht,
Wir gehen also davon aus, daß der Angestellte, die Begleitperson, die Seele des Geschäftes sein kann. Wenn nun dem Mann wegen Kriminalität die Erlaubnis entzogen wird, übernimmt die unbestrafte Frau die Leitung, der sie nicht entzogen werden kann. Sie nimmt dann ihren Mann als Begleitperson. Die Sache ist dann genau wie vorher. Wir wissen ja, daß es Kleinbetriebe gibt, die eine oder zwei Personen mitführen. Die Tatsache, daß diese mitgeführten Personen einen ganz anderen Einfluß als Arbeitnehmer in stehenden Betrieben ausüben, rechtfertigt diese Bestimmung.
Aus diesem Grunde möchte ich bitten, den Antrag der SPD abzulehnen und es bei der Fassung des Ausschusses zu belassen. In den Teilen unseres Entwurfs, die dick gedruckt sind, hat der Ausschuß Kautelen eingeführt, die gerade die Aufsichtsbehörden zwingen sollen, diese Bestimmung nicht zu einer bürokratischen Schikane für das ganze Gewerbe auszunutzen.