Andr Berghegger (NA), 2016-09-06:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Regierungsentwurf für den Haushalt 2017 und
die Finanzplanung bis 2020 bieten naturgemäß die Gelegenheit, die Situation in Deutschland zu beschreiben .
Haushaltspolitisch, würde ich sagen, setzen wir auf Kontinuität . Die Rahmenbedingungen in Deutschland sind
ausgezeichnet . Herr Bartsch, im Grundsatz geht es den
Menschen besser als vor vier Jahren .

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Die unionsgeführte Große Koalition hat einiges auf den
Weg gebracht . Herausforderungen bleiben naturgemäß .

Ich wiederhole gerne einige Rahmenbedingungen, die
wir heute schon hören konnten: Wir haben die niedrigste
Arbeitslosigkeit seit 25 Jahren, auch in der EU; besonders möchte ich die niedrige Jugendarbeitslosigkeit betonen . Wir haben mit über 43 Millionen Erwerbstätigen
eine Rekordbeschäftigung . Über 400 000 neue Jobs sind
allein im letzten Jahr entstanden . Die wirtschaftliche Entwicklung, die Leistungen kommen bei den Menschen an .
Wir haben wahrgenommen: Es gibt steigende Reallöhne
und Renten, wir haben nahezu Preisstabilität, der Konsum steigt weiter, und die Steuereinnahmen verzeichnen
ein Rekordniveau . Das alles sind doch positive Nachrichten, die wir auch vertreten können .

An dieser Stelle eine Erklärung, weil das in der öffentlichen Diskussion manchmal, höflich formuliert, in den
Hintergrund tritt: Diese Rekordeinnahmen verzeichnen
wir auch bei den Ländern; denn die Steuerverteilung sieht
derzeit vor, dass rund 56 Prozent der Steuereinnahmen
beim Bund verbleiben und 44 Prozent auf die Länder und
Kommunen aufgeteilt werden . Bei den SteuermehreinRalph Brinkhaus

nahmen, die wir in den letzten Monaten verzeichnen
konnten, ist das Verhältnis sogar umgekehrt: dass mehr
bei Ländern und Kommunen verbleibt als beim Bund .
Das sollten wir nicht vergessen .

Dieser Haushalt kommt weiterhin ohne neue Schulden
aus; auch das haben wir schon gehört . Das war im Vollzug 2014 so, das war im Jahr 2015 mit dem historischen
Überschuss so, und das Jahr 2016 läuft auch sehr gut,
wie wir vernommen haben . Ich persönlich bin gespannt,
in welcher Höhe am Ende des Jahres ein Rückgriff auf
die angelegte Rücklage erforderlich ist . Auch der Finanzplanungszeitraum bis 2020 sieht positiv aus . Wir haben
in den letzten Jahren also unser haushaltspolitisches Ziel
ohne Wenn und Aber umgesetzt, und das ist auch gut so .
Wir haben Wort gehalten .

Frau Lötzsch, an Sie gerichtet sage ich: Der ausgeglichene Haushalt ohne neue Schulden ist kein Selbstzweck .
Ich wiederhole das gerne - das haben meine Kolleginnen
und Kollegen schon gesagt -: Er ist kein Selbstzweck,
sondern ein Zeichen von Stabilität, Verlässlichkeit und
Handlungsfähigkeit . Das ist ein Erfolg, den unsere Regierung erzielt hat .

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Durch eine solche Haushaltspolitik wird der Haushalt
natürlich robuster, generationengerechter . Es ist doch
sachgerecht und logisch, dass wir in guten wirtschaftlichen Zeiten mit dem auskommen müssen, was wir
einnehmen, und eben keine neuen Schulden machen .
Wir brauchen Spielräume für schwierigere Zeiten . Die
Schulden von heute sind die Steuern von morgen; das
wollen wir vermeiden . Dadurch sind wir mit Blick auf
die Zukunft besser gewappnet für eine mögliche Konjunktureintrübung - irgendwann wird sie kommen - und
für die finanziellen Herausforderungen durch eine älter
werdende Gesellschaft; auch das klang schon an .

Ein weiteres Kennzeichen dieses Haushaltes ist: Die
gesamtstaatliche Schuldenstandsquote geht weiter zurück . Noch ist das die Planung; aber im Jahr 2020 erreichen wir wieder die 60-Prozent-Marke . Damit wäre
das Maastricht-Kriterium für den Schuldenstand das erste Mal seit 2002 wieder erreicht . All das sind doch gute
Nachrichten .

Ein Kritikpunkt, den ich im Vorfeld häufiger gehört
habe und der auch hier durchklingt, lautet: Es wird zu
viel gespart . - Das ist aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar . Das Volumen des Haushalts steigt - wir haben
allerdings vernommen: im Einklang mit den Einnahmen - auf knapp 329 Milliarden Euro in diesem Jahr und
in der Planung bis 2020 auf 350 Milliarden Euro . Das
sind rückgerechnet rund 100 Milliarden Euro mehr als
2005 .

Der zweite Kritikpunkt lautet: Die Länder und Kommunen brauchen mehr Geld; sie müssen weiter entlastet
werden. - Das ist, höflich formuliert, etwas zu einfach
und nicht ganz vollständig . Die Entlastung der Länder
und Kommunen in den letzten Jahren, insbesondere bei
den Sozialausgaben, zu denen der Bund nicht verpflichtet gewesen wäre, beläuft sich in dieser Legislaturperiode auf 65 Milliarden Euro . Ich würde sagen: Das ist die
kommunalfreundlichste Bundesregierung, die wir seit
langer, langer Zeit gesehen haben .

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Bei allen regionalen Unterschieden - viele Städte und Gemeinden insbesondere im Ruhrgebiet haben
mit dem Strukturwandel zu kämpfen - kann ich grundsätzlich feststellen - Ausnahmen gibt es immer -: Das
kommunale Investitionsförderprogramm, das wir in der
Größenordnung von 3,5 Milliarden Euro auf den Weg
gebracht haben, mussten wir verlängern - das haben wir
gerne getan -, da nur 20 Millionen Euro abgeflossen und
1,8 Milliarden Euro gebunden sind . Das Kitaförderprogramm durch den Bund haben wir ebenfalls verlängert,
da die Mittel nicht abgeflossen sind. Bevor also von den
Kommunen und den Ländern reflexartig immer wieder
die Forderung nach neuem Geld vom Bund kommt, lassen Sie uns bitte an die Länder appellieren, zu liefern und
zu gewährleisten, dass die von uns vorgesehenen Mittel
für die Kommunen auch durchgeleitet werden . Die Länder müssen sich auch an ihre Absprachen halten . Als
Beispiel nenne ich hier nur die Schaffung von sozialem
Wohnungsbau und seine Gegenfinanzierung. In vielen
Ländern wird hier noch nicht genügend gehandelt .

Natürlich helfen dem Bundeshaushalt die niedrigen
Zinsen und die hohen Steuereinnahmen, aber eben nicht
nur . Der Haushalt hat auch etwas mit klugen politischen
Entscheidungen, mit der Schaffung von Rahmenbedingungen und mit Strukturreformen zu tun, um für die
Zukunft vorzusorgen . Wir brauchen mehr nachhaltiges
Wachstum, und das auch international . Mit diesem Haushalt und mit der Finanzplanung versuchen wir unseren
Beitrag dazu zu leisten .

In diesem Zusammenhang nenne ich nur einige
Schwerpunkte des kommenden Haushaltes, um wichtige
Politikbereiche zu stärken und unser Land zu modernisieren:

Erstens . Mit 19 Milliarden Euro setzen wir einen
deutlichen Schwerpunkt bei den Aufwendungen für die
Flüchtlinge und der Bekämpfung von Fluchtursachen .

Zweitens . Wir setzen ein deutliches Zeichen für die
innere Sicherheit, also die Stärkung der Sicherheitsbehörden, insbesondere bei der Bundespolizei, durch Stellen- und Mittelaufwuchs .

Drittens . Wir erhöhen die Verkehrsinvestitionen in
dieser Legislaturperiode um 25 Prozent . Die Maßnahmen des Bundes in diesem Bereich scheitern nicht an der
Finanzierung; das Nadelöhr sind die Planungen . Auch
das haben wir immer wieder betont . Hier müssen wir alle
nachsteuern und uns anstrengen . Insbesondere sind hier
die Länder mit ihren Kapazitäten gefordert . Wir sehen
an diesem Beispiel aber, dass wir keine neuen Schulden
machen müssen, um Investitionen anzustoßen; denn die
Finanzierung der Bundesmaßnahmen ist - salopp gesagt - im Wesentlichen gesichert . Wir müssen hier eher
Investitionen von Privaten anreizen und nicht nur im Verkehrsbereich, sondern allgemein zusehen, dass wir ein
freundliches Klima schaffen.

Viertens . Die Breitbandversorgung wird ausgebaut .
Dafür geben wir bis 2020 4 Milliarden Euro aus . Als
Vertreter des ländlichen Raumes aus Niedersachsen, dem
Landkreis Osnabrück, weiß ich, dass es elementar wichtig ist, diese Infrastrukturleistungen vor Ort in den dünner besiedelten Gebieten zu unterstützen . Alleine schaffen wir es vor Ort nicht .

Fünftens . Angesichts der sich wandelnden Aufgaben
bei der Bündnis- und Landesverteidigung erhöhen wir
natürlich auch den Verteidigungsetat .

Sechstens . Wir setzen weiterhin einen Schwerpunkt
bei Forschung und Bildung: 60 Prozent mehr Mittel seit
2009 . Wir haben nun einmal nicht viele Bodenschätze .
Deswegen müssen wir in die Köpfe investieren . Dadurch
sichern wir Wachstum und Wohlstand .

Ich glaube, zusammenfassend können wir in Bezug
auf die Ausgabepositionen des Haushaltsentwurfs sagen:
Die sozialen Ausgaben - hier noch einmal einige Stichworte: „Wohngeld“, „Elterngeld Plus“, „Rente mit 63“,
„Mütterrente“ - und die Investitionen sind so gut berücksichtigt wie noch nie .

Nur eines macht mich bei diesem Haushaltsentwurf
nachdenklich, nämlich die Sozialquote . Zurzeit werden
52 Prozent des Haushaltes für Sozialleistungen ausgegeben - Tendenz steigend . In der Finanzplanung sind es bis
zu 57 Prozent . Das ist keine nackte Zahl, sondern eine
Herausforderung, weil die Grundlagen für diese sozialen
Leistungen jedes Mal neu erwirtschaftet werden müssen .
Das wird unsere Herausforderung sein .

Ich glaube, die Handschrift der Union ist in diesem
Entwurf des Haushaltsplanes deutlich zu erkennen, und
das ist gut so . Der Haushalt wird bis zur Bereinigungssitzung natürlich diskutiert, angepasst und weiterentwickelt
werden . Ich würde mich freuen, wenn mögliche Spielräume zur steuerlichen Entlastung von Familien und Beziehern von kleinen und mittleren Einkommen genutzt
werden könnten; denn wir wollen alle mitnehmen . Das
würde den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft fördern . Darüber sollten wir nachdenken .

Der Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes ist eine
gute Diskussionsgrundlage . Wir wollen Wohlstand und
Sicherheit bewahren . Dann gewinnen wir Vertrauen . Vielen Dank an unseren Finanzminister Wolfgang Schäuble
und an sein Haus . Lassen Sie uns in den kommenden Beratungen das Beste daraus machen für die Menschen in
unserem Land .

Vielen Dank fürs freundliche Zuhören .

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