kanka (NA), 1964-02-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte sehr um Entschuldigung dafür, daß ich, obwohl wir alle schrecklich müde sind, mit dem Vorsatz hierhergegangen bin, noch eine lange Rede zu halten. Ich habe aber nichts dagegen, wenn sich auch der Rest der Getreuen an die Fleischtöpfe des Restaurants begibt; denn ich weiß sehr genau: Sie und die Herren von der Presse, die auch alle schon an den Fleischtöpfen sitzen, werden morgen oder übermorgen das, was heute abend
gesagt wird, mit aller Aufmerksamkeit lesen und es für wert halten, kritisch darüber nachzudenken.
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Während das Zeugnisverweigerungsrecht der Geistlichen, der Rechtsanwälte, der Verteidiger in Strafsachen, der Notare, der Ärzte
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- und auch der Abgeordneten schon seit langem unumstritten ist, kennt unser positives Recht ein Zeugnisverweigerungsrecht der Presse erst seit dem 27. Dezember 1926. An diesem Tage ist ein Gesetz zur Abänderung der Strafprozeßordnung ergangen, das in § 53 Abs. 1 eine Ziffer 4 eingefügt hat, eine Bestimmung, die im wesentlichen jetzt noch in § 53 Abs. 1 Ziffer 5 enthalten ist. Dieses Zeugnisverweigerungsrecht ist also 38 Jahre alt. Es hat damit noch nicht das Alter erreicht, in dem unsere schon von Kindesbeinen an ungemein klugen schwäbischen Mitbürger den Gipfel der Klugheit zu erreichen pflegen. Unsere Aufgabe ist es, jetzt dafür zu sorgen, daß das Kind Zeugnisverweigerungsrecht noch klüger wird. Es hat dazu auch einigen Anlaß, denn die gesetzliche Regelung ist in der Tat unvollkommen.
Wir begrüßen deshalb die Entwürfe der SPD - Drucksache 1696 - und der Freien Demokraten - Drucksache 1815 -. Wir begrüßen sie nicht, weil wir ihnen etwa in allem zustimmten, aber wir begrüßen sie als Diskussionsgrundlage und vor allen Dingen als Anerkenntnis, daß die Regelung des Zeugnisverweigerungsrechts für Redakteure usw. nach Art. 74 Nr. 1 des Grundgesetzes dem Bundesgesetzgeber und nicht dem Landesgesetzgeber obliegt.
Daß das herausgestellt wird, ist gut, denn einige unserer Landesgesetzgeber haben sich in den Jahren 1948/49 beeilt, noch schnell vor dem Zusammentreten des 1. Deutschen Bundestages am 7. September 1949 landesrechtliche Regelungen des Zeugnisverweigerungsrechts zu schaffen. Die Hessen haben es mit einem Gesetz vom 23. Juni 1949 getan und die Bayern mit dem vom Herrn Kollegen Hirsch so laut und so zu Unrecht gerühmten Gesetz vom 3. Oktober 1949. Diese Schlaumeier haben es nur auf den 1. Juli 1949 zurückdatiert, um das Datum des 7. September 1949 zu umgehen.
Es gibt aber Landesgesetzgeber, die sogar jetzt noch das Zeugnisverweigerungsrecht zum Gegenstand ihrer Regelung machen wollen, z. B. das ehrbare Land Baden-Württemberg durch ein Landespressegesetz vom 14. Januar 1964. Dieses Landesgesetz ist jetzt gerade drei Wochen alt geworden. Andere Landesgesetzgeber, z. B. Schleswig-Holstein, brüten über einer landesgesetzlichen Regelung des Zeugnisverweigerungsrechts der Presse.
Wir stehen also vor der Gefahr, daß wir einen bunten Fleckerlteppich landesrechtlicher und grundgesetzwidriger Regelungen des Zeugnisverweigerungsrechts erhalten. Dieser Gefahr müssen wir
durch die bundesrechtliche Regelung entgegentreten.
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Daß die bundesrechtliche Regelung verbesserungsbedürftig ist, darüber sind wir uns alle einig.
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Wo sind die Grundsätze für eine bessere Regelung zu finden? Erster Grundsatz muß sein: ein möglichst weitreichender Schutz des Redaktionsgeheimnisses, wesentlich weiterreichend als im geltenden Recht, sogar noch weiterreichend als im Vorschlag der SPD.
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Nicht nur Mitteilungen, sondern auch anderes Material müssen unter dem Mantel des Redaktionsgeheimnisses und seinem Schutz geborgen sein. Das ist es, was man als Grundsätzliches voranzustellen hat.
Jeder gute Grundsatz hat in unserer vielschichtigen Welt aber auch seine Ausnahmen nötig. Uns scheinen einige Ausnahmen, an die die SPD gar nicht und die FDP nur zum Teil gedacht hat, nötig zu sein.
Es sind einmal Ausnahmen zum Schutze der Ehre, wenn sie durch ein gegen sie gerichtetes Presseinhaltsdelikt verletzt worden ist oder verletzt worden sein kann. Die SPD schweigt sich in ihrem Vorschlag absolut darüber aus und leider auch die FDP. Ich werde nachher darauf zurückkommen.
Eine weitere Ausnahme ist zur Aufklärung besonders schwerer Straftaten nötig, sei es, daß sie durch eine Veröffentlichung, sei es, daß sie außerhalb einer Veröffentlichung begangen worden sind. Da kann ich mich auf die zutreffenden Ausführungen meiner verehrten Frau Vorrednerin berufen. Es gibt sogar Journalisten, die auch Privatdetektive sind, die sich unter Umständen mit der Aufklärung eines Mordfalles befassen, der die Illustrierten kräftig beschäftigt. Vielleicht könnte ein Staatsanwalt von einem solchen Privatdetektiv eine wesentliche Aufklärung über den Tatbestand erhalten, sei es zur Überführung des Täters, sei es, um die Freisprechung eines zu Unrecht Verdächtigten beantragen zu können. Insofern sollte man da nicht sagen, daß überhaupt keine Ausnahmen im Dienste der Aufklärung besonders schwerer, kapitaler Verbrechen zugelassen werden sollten.
Die dritte Ausnahme - da sind wir uns wieder mit der FDP einig - sollte geschaffen werden, damit das Anzapfen und das Eröffnen von illegalen Informationsquellen aufgeklärt werden kann. Es muß allerdings eine hinreichend schwere Straftat begangen sein.