Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1994-02-03:
Ich sage Ihnen noch einmal, daß dieses Programm - auf seine Einzelheiten wird einzugehen sein - dazu beiträgt, daß die Bedingungen für Investitionen verbessert werden, daß damit die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft verbessert wird, und dies führt dazu, daß vorhandene Arbeitsplätze gesichert und zusätzliche in großer Zahl geschaffen werden können. Wenn irgendwer eine Zahl nennt, dann wird er diese Zahl zu beweisen haben. Wer sie aber widerlegen will, wird dies auch tun müssen, und das können Sie


genausowenig. Das ist ein Programm, das zum Teil sensationellen Inhalt hat.
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- Sensationellen Inhalt hat! Sie wollen es nur nicht wahrhaben, weil Sie keine Alternativen bieten. Das ist es doch. Da stellt sich der Kollege Jens hin und trägt hier Maßnahmen und Vorschläge vor, die sich anhören wie eine schlecht formulierte Nacherzählung des Jahreswirtschaftsberichts oder des Standortberichts. Das sind nun die „Alternativen", lieber Kollege Jens. Sie konzentrieren sich immer mehr auf persönliche Polemik, im Grunde Ihrer Wesensart fremd.
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Das macht er nur deshalb, daß er überhaupt wahrgenommen wird. Lieber Herr Jens, Sie werden ja zuwenig wahrgenommen; aber das liegt daran, daß Sie nichts vorzuweisen haben an Alternativen und an Vorschlägen. Da hilft persönliche Polemik überhaupt nichts; das ist der Punkt.
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Wir konzentrieren uns in diesem Programm auf vier wichtige Felder: erstens die Stärkung des Mittelstands, zweitens ein klares steuerpolitisches Konzept und die Fortsetzung der Konsolidierungspolitik, drittens wirksame Maßnahmen am Arbeitsmarkt und viertens Deregulierung. Es sind nicht nur Vorschläge, sondern - ich sage es noch einmal - wir setzen dies auch um.
Zunächst zum Mittelstand. Die überwiegende Mehrzahl der Arbeitsplätze wird in mittelständischen Unternehmen geschaffen. Deshalb werden durch vier konkrete Maßnahmen, finanziell gut dotiert, Anreize dafür geschaffen, daß man zusätzlich in die Selbständigkeit im Mittelstand geht. Darüber hinaus werden Forschung, Entwicklung und Innovation in kleinen und mittleren Unternehmen gefördert, und auch Umlaufvermögen kann aus verbilligten Krediten gefördert werden. Wir machen Innovationspolitik, Sie fordern Innovationspolitik; das ist der große Unterschied zwischen uns.
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Was den Mittelstand betrifft, so haben Sie einige wenige Punkte und Positionen, die von dem abweichen, was wir vorschlagen. Das betrifft z. B. die Besteuerung dessen, was Sie „leistungsloses Einkommen" nennen. Das trifft einen Großteil derjenigen, die dieses Land durch Leistung voranbringen. Was Sie darunter subsumieren, ist: Sie wollen die Besserverdienenden höher besteuern, und das sind ebenfalls die Leistungsträger.
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Das setzt auf Neid und bewirkt, daß durch Nivellierung in diesem Land noch weniger Anreize bestehenbleiben bzw. geschaffen werden,
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durch eigene Initiative etwas zu gestalten und zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Das können nicht die Rezepte sein. Wir setzen auf die Förderung des Mittelstands und der Leistungsträger.
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- Das haben wir nicht nur im Wahljahr vor. Das haben wir immer gemacht.
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Darauf setzen wir, ausgewogen und ausgeglichen für alle Gruppierungen in unserem Land. Aber die Leistungsträger zu dämpfen, das ist nicht unser Ziel. Das führt zu dem, was Sie am Ende der Zeit, in der Sie hier Verantwortung getragen haben, gezeigt haben.
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Wir setzen zweitens auf eine Entlastungsperspektive für Unternehmen und private Haushalte durch eine konsequente Haushaltskonsolidierung. Wir setzen darauf, indem wir noch in diesem Jahr ein steuerpolitisches Konzept vorlegen werden, das darauf zielt, Entlastungen vorzunehmen, um die Investitionstätigkeit zu fördern, das aber auch lin unteren Bereich, beim Existenzminimum, Erleichterungen bringt, das eine Steuervereinfachung vorsieht und das vor allen Dingen eine konsequente Veränderung und Verbesserung der Unternehmenssteuern herbeiführt.
Das sind unsere Antworten. Sie sind zeitgerecht.
Wir setzen drittens auf arbeitsmarktpolitische Instrumente. Diese bezeichne ich als zum Teil sensationell. Ich will jetzt aus zeitlichen Gründen nicht alle Maßnahmen ansprechen. Ich will aber einen Punkt aufgreifen, der von Ihnen immer wieder in Frage gestellt wird: die Tatsache, daß wir das sogenannte Vermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeit aufheben. Sie sagen: Dann bleiben bei der Bundesanstalt die Fußkranken, und die leicht Vermittelbaren gehen zu den Privaten. Da werden dann auch noch Gebühren bezahlt, und es wird auch noch abgeworben.
Ich sage Ihnen: Das fundamental Neue und das Gute und Bessere an dieser Aufhebung wird darin bestehen, daß Arbeitsvermittlungseinrichtungen zu den Arbeitnehmern oder den Arbeitslosen kommen, in die Nähe, individualisiert, in kleineren Einheiten. Die Menschen, die dort arbeiten, werden den Arbeitssuchenden in der unmittelbaren Nachbarschaft kennen. Sie werden die Unternehmen, für die sie arbeiten, und deren Bedürfnisse kennen, und sie werden in kleinen Einheiten das zusammenführen, was zusammenführbar ist.

Das ist etwas anderes als eine riesige Bundesanstalt für Arbeit. Ich will die Bundesanstalt und auch die Menschen dort gar nicht kritisieren.
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Ich will die großen Einheiten kritisieren. Die großen Einheiten bringen es nicht.
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Wenn Sie eine Arbeitsvermittlung um die Ecke haben, dann wird dieser Arbeitsmarkt ganz anders bedient werden können als bisher.
Das wollen Sie nicht sehen, und deshalb polemisieren Sie dagegen. Große Einheiten, staatliche Kontrolle, Lenkung von oben - das ist die Denkweise, die bei Ihnen immer das Beherrschende war.
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Vizepräsident Helmuth Becken Herr Minister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?