Petra Pau (NA), 2013-06-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

diskutieren über zwei Gesetzentwürfe der SPD-Fraktion:
Der erste will das Grundgesetz ändern, der zweite
schlägt Verfahren vor. Beide zusammen sollen zu mehr
direkter Demokratie führen, zu Volksbegehren und
Volksentscheiden auch auf Bundesebene. Mit diesen Anträgen nach dem Motto „Mehr Demokratie wagen“
schleicht sich die SPD durch offene linke Tore. Ich erinnere mich an einen entsprechenden Gesetzentwurf der
Fraktion Die Linke vom März 2010, also vor drei Jahren.
Insofern kann ich nur sagen, Kollege Oppermann: Willkommen im Club!

({0})

Andere würden vielleicht meinen - das klang hier
schon an -: „Spät kommt ihr - doch ihr kommt!“ Das
trifft es leider nicht. Richtig müsste es heißen: „Spät
kommt ihr - doch zu spät.“ Denn alle wissen: Bis zur
Neuwahl des Bundestages verbleiben nur noch wenige
Wochen. In dieser knappen Zeit ist dieser Wunsch in einem normalen parlamentarischen Verfahren nicht mehr
ins Werk zu setzen. Deshalb orakeln Böswillige, es gehe
der SPD gar nicht um mehr Demokratie auf Bundesebene, sondern um puren Wahlkampf. Andere meinen,
die SPD spekuliere darauf, dass die Unionsfraktion - der
Kollege Brandt zeigte sich eben wieder verlässlich - dies
natürlich wie seit Jahrzehnten blockieren wird.

Um es deutlich zu sagen: Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD, die älteste Partei in Deutschland, mit
solchen Tricks arbeitet, zumal es um eine gute Sache
geht.

({1})

Aber, liebe Kollegen von der Union, wenn es doch so
sein sollte, gibt es einen Ausweg. Deshalb richte ich
mich an Sie: Ich würde mir an Ihrer Stelle - ich weiß,
„an Ihrer Stelle“ ist für uns beide nur schwer vorstellbar
- einen Ruck geben und mich nicht vorführen lassen.
Lassen Sie doch die SPD mit ihrem Kalkül einfach ins
Leere laufen und stimmen Sie zu.

({2})

Damit schlagen Sie zwei Fliegen mit einer Klappe: Erstens machen Sie den Wahlkampfstrategen der SPD einen
Strich durch die Rechnung. Zweitens können wir dann
die SPD beim Wort nehmen.

({3})

Nun aber zurück zum inhaltlichen Anliegen: mehr direkte Demokratie. Im Land Berlin wurde das gerade erfolgreich praktiziert: Mehr als eine Viertelmillion Bürgerinnen und Bürger Berlins haben gefordert, dass die
Energienetze wieder in kommunale Hand kommen und
ein Stadtwerk Berlin künftig mit ökologischer Energie



versorgt. Ich bin stolz, dass die Linke wesentlich dazu
beigetragen hat.

({4})

Auf Bundesebene sind Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksabstimmungen aber noch immer ausgeschlossen, das heißt, die Bundesrepublik ist in Fragen
direkter Demokratie tatsächlich noch ein EU-Entwicklungsland. Ich finde, das muss sich ändern.

({5})

In den letzten 25 Jahren gab es mehrere Initiativen für
mehr direkte Demokratie. Sie wurden stets ausgebremst,
und das nicht nur - das muss ich der Gerechtigkeit halber sagen - durch die Unionsfraktionen.

Die Bürgerrechtler der DDR hatten 1990 am Runden
Tisch einen Verfassungsentwurf erarbeitet. Direkte Demokratie war darin selbstverständlich vorgesehen. Er
sollte eine Mitgift der DDR für das vereinte Deutschland
sein. Dazu kam es nicht.

1991/1992 gab es im vereinten Deutschland einen
Paulskirchen-Konvent für eine neue Verfassung. Auch
dieser Entwurf enthielt Formen direkter Demokratie,
aber auch dieses Angebot wurde ausgeschlagen, dieses
Mal vom Bundestag.

2004 gab es einen erneuten Versuch, eine Volksabstimmung zu erwirken. Es ging um den Verfassungsentwurf für die Europäische Union. Der damalige Außenminister Joseph Fischer lehnte das ab. Er lasse sich seine
EU-Verfassung nicht vom Volk zerschmettern, sagte er.

({6})

Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder behauptete sogar, das Grundgesetz verbiete Volksabstimmungen.

({7})

Wir alle wissen, dass das nicht stimmt.

Das alles ist Geschichte. Aber die letzte Geschichte
zur EU-Verfassung hält noch eine besondere Erzählung
parat, die vielleicht auch Sie, Kollege Brandt, überzeugen könnte.

Der uns allen bekannte, bundesweit agile Verein
„Mehr Demokratie e. V.“ arrangierte damals mit einer
Kleinstadt in der Eifel eine Volksabstimmung über den
EU-Verfassungsvertrag. Die Bürgerinnen und Bürger
stimmten ab, natürlich unverbindlich. Dafür machten sie
sich schlau, schlauer als anderswo. Politikerinnen und
Politiker warben für ihre Position, intensiver als anderswo. Die Beteiligung an dieser Abstimmung war sehr
hoch, die Bürgerinnen und Bürger fühlten sich einbezogen, sie waren gefragt und sie entschieden sich souverän.
Übrigens votierten die Bürgerinnen und Bürger damals
- sehr zum Leidwesen meiner Partei - mehrheitlich für
die EU-Verfassung.
({8})

Dieses Beispiel zeigt, dass wir den Bürgerinnen und
Bürgern mehr zutrauen können, als Sie das gerade dargestellt haben.

({9})

Zum Schluss eine grundsätzliche Bemerkung. Art. 20
Grundgesetz besagt:

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird
vom Volke in Wahlen und Abstimmungen … ausgeübt.

Die Bürgerinnen und Bürger sind der Souverän, niemand
sonst. Das bleiben sie auch, wenn sie eigene Entscheidungen durch Wahlen an die Volksvertreter delegieren.
Wir Abgeordnete vertreten sie, aber wir ersetzen sie
nicht als Souverän. Deshalb müssen die Bürgerinnen
und Bürger jederzeit die Möglichkeit haben, diese delegierten Entscheidungen zurückzuholen oder auch selbst
zu treffen. Das ist der urdemokratische Sinn von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksabstimmungen.
Deshalb unterstützen wir die Initiative der SPD.

({10})