Franke (NA), 1973-05-17:
Prau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute hier in zweiter Lesung den Entwurf eines Sechzehnten Rentenanpassungsgesetzes. Die Fraktion der CDU/CSU stimmt den darin angesprochenen Erhöhungen der Bestandsrenten um 11,35 % zu. Das tun wir vor allem auch deshalb, weil es die CDU/CSU war, die gegen den Widerstand von SPD und FDP im letzten Jahr die vorgezogene Rentenanpassung durchgesetzt hat.
Am 6. April haben wir allerdings in diesem Hause schon erklärt, daß wir den Verschlechterungen, die in Ihrem Gesetzentwurf außerdem enthalten sind und hier von Ihnen in das Sechzehnte Rentenanpassungsgesetz eingearbeitet sind, nicht zustimmen werden. Wir werden uns an dem Sammeleifer, den Sie, SPD und FDP, entwickelt haben, Wahlgeschenke einzusammeln, nicht beteiligen.
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Hier trifft wirklich zu: nach den Wahlen bitte zahlen! Dabei streichen Sie sogar das „bitte".
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Sie oktroyieren einfach: hier werden Wahlgeschenke wieder eingesammelt! Das ist der dritte Akt einer sozialen Demontage seit dem 19. November 1972.
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Sie holen sogar das zurück, wozu Sie in der Schlußabstimmung am 21. September des vergangenen Jahres auch noch Ihre Zustimmung gegeben haben, z. B. die Rentenniveausicherung.
Ich wiederhole noch einmal: die CDU hatte im letzten Jahre beantragt und durchgesetzt, als Ziel

Franke ({3})
eine mittelfristig zu erreichende Grenze von 50% des Bruttoarbeitsentgelts für die Rentner zu garantieren. Mit dieser Art Regelbindung - ich wiederhole das, was ich am 6. April gesagt habe - wollten wir verhindern, daß Überschüsse bei den Rentenversicherungsträgern, die u. a. aus der inflationären Entwicklung anfallen, zu Lasten der Rentner verplant und für andere Zwecke - vielleicht auch zeitlich „günstig" plaziert - ausgegeben werden.
Die Erhöhung der Renten um 11,35 %, die die Rentner jetzt erhalten sollen, reicht kaum aus, das Realeinkommen der Rentner zu verbessern. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes erreichte die Steigerung der Lebenshaltungskosten für Rentnerhaushalte in diesem Monat gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres 9 %. Es bleibt also eine Nettoerhöhung um nur 2,35%, und das bei einer zunehmenden Tendenz der Steigerung der Lebenshaltungskosten.
Diese Tatsache zwingt uns, die von Ihnen vorgesehene Änderung der Niveausicherungsklausel, d. h. die Sicherung des Rentenniveaus auf einem niedrigeren Stand, abzulehnen, ihr energisch zu widersprechen.
Warum tun wir das, meine Damen und Herren? - Ich darf Ihnen hier einmal ein paar Zahlen vortragen. Ich zitiere aus der Übersicht 12 auf Seite 30 des Rentenanpassungsberichts der Bundesregierung vom 31. Januar 1973 mit der Überschrift „Durchschnittliche Höhe der am 1. November 1972 laufenden Versichertenrenten nach anrechnungsfähigen Versicherungsjahren und Rentenarten". Nach dieser Übersicht erhält ein Rentner bei einer 35- bis 40jährigen Versicherungs- und Beitragszeit eine Rente von monatlich 578,80 DM. Nun muß man natürlich noch die zum 1. Juli eintretende Erhöhung um rund 11 °/o hinzurechnen.
Ich darf diese Zahlen einmal mit den Zahlen vergleichen, die wiederum das Statistische Bundesamt geliefert hat und die letztlich für Leistungen der Sozialhilfeträger maßgebend sind. Ich wiederhole: Ein Rentner mit 40 Versicherungsjahren erhält eine Rente von 578,80 DM plus 11 %, die ab 1. Juli hinzukommen. Nun gibt es aber Leute, die nicht gearbeitet oder während ihres ganzen Arbeitslebens - aus welchen Gründen auch immer - keine Beiträge gezahlt haben. Sie bekommen heute als Sozialhilfeempfänger für sich und ihre Frau eine Leistung aus der Sozialhilfe.
Ich darf hierzu einmal ein Beispiel aufmachen. Die Regelsätze der Sozialhilfe belaufen sich in Nordrhein-Westfalen für einen Alleinstehenden oder Haushaltungsvorstand auf 217 bis 223 DM. Handelt es sich um ein Ehepaar, so erhält die Frau einen Zuschlag von 80 % von 223 DM, also 178 DM. Das Ehepaar erhält somit 401 DM. Dazu gibt es einen Mehrbedarfszuschlag in Höhe von 30 %, wenn beide Ehepartner älter als 65 Jahre oder erwerbsunfähig sind; das macht 120 DM. Die Gesamtleistung beträgt also 521 DM. Für den Mietbedarf kommen noch 225 DM hinzu. Leute, die - aus welchen Gründen auch immer - keine Beiträge zur Sozialversicherung gezahlt haben und keine Einkünfte aus irgendwelchen anderen Unterhaltsleistungen erhalten, bekommen demnach eine Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von 746 DM. Dazu gibt es noch „Hilfe in besonderen Lebenslagen" : für höherwertige Bekleidungsgegenstände usw. usw. von monatlich rund 70 DM. Am Ende kommt also eine Sozialhilfe von insgesamt 816 DM heraus, meine sehr verehrten Damen und Herren, für Leute, die keine Beiträge zur Sozialversicherung gezahlt haben.
An diesem Beispiel wollte ich Ihnen einmal klarmachen, wie notwendig es ist, sich hier auch für die Rentenniveausicherung einzusetzen und die soziale Demontage durch die Anträge der SPD und der FDP hier nicht zuzulassen.
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Meine Damen und Herren, wir haben aus diesem Grund - ich weise darauf noch einmal hin - im Ausschuß dafür plädiert, einer Trennung des Sechzehnten Rentenanpassungsgesetzes, d. h. der Erhöhung, von der Änderung der Niveausicherungsklausel zuzustimmen. SPD und FDP haben diesem unserem Antrag nicht zugestimmt. Wir legen Ihnen deshalb wieder getrennte Anträge vor: einmal den Antrag auf Erhöhung um 11,35 % - dieser Erhöhung stimmen wir zu, meine Damen und Herren -; aber wir lehnen die Änderung der Niveausicherungsklausel ab, wie sie von Ihnen zuungunsten der künftigen Rentner hier eingebaut worden ist.
Wir werden jetzt - ich wiederhole noch einmal das, was ich am 6. April gesagt habe - zu der damals von Ihnen bemängelten, aber von uns aufrechtzuerhaltenden Zangenbewegung zwischen diesem Haus und dem Bundesrat ansetzen, um zu verhindern, daß die Rentner in der Bundesrepublik Deutschland durch SPD und FDP im Verteilungskampf unter den Schlitten geraten.
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Nun zu einem anderen Thema. Die Bundesregierung feierte mit dem üblichen Propagandaaufwand eine - wie sie sie selber bezeichnete - große soziale Tat; und man kann darüber streiten, ob das nicht wirklich eine große soziale Tat ist. Ich darf aus dem Bulletin der Bundesregierung vom 13. Februar 1973 zitieren. Dort heißt es unter der Überschrift „16. Rentenanpassung - Beschluß des Bundeskabinetts" - Herr Minister, ich freue mich, daß Sie auch da sind ({6}) unter anderem:
Der Gesetzentwurf zur 16. Rentenanpassung sieht auch vor, die jährliche Anpassung der Renten künftig unmittelbar entsprechend der automatischen Entwicklung der allgemeinen Bemessungsgrundlage ({7}) vorzunehmen. Die bisherigen Anpassungsgesetze können dann entfallen. Statt dessen sollen die Steigerungssätze alljährlich vom Bundesarbeitsminister bekanntgemacht werden.
Durch diese Neuregelung
- und jetzt kommt der entscheidende Satz, Herr Minister Franke ({8})
wird die Position der Rentner in der sozialen Sicherung weiter gestärkt und die verwaltungsmäßige Durchführung der Rentenanpassungen erleichtert.
Ich kann nur sagen: Wir stimmen dem Arbeitsminister in dieser Bewertung durchaus zu.
Noch ein weiteres - Herr Eicher, jetzt kommt das Zitat von Ihnen, das ich Ihnen gestern schon ankündigte; ich wollte nur noch nicht sagen, welches es ist -: Am 23. März sagte der Staatssekretär aus dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung Eicher im Bundesrat - hier muß ich etwas länger zitieren, vor allem auch um einmal deutlich zu machen, welch großen Wert diese Bundesregierung und sicherlich auch SPD und FDP dieser wichtigen Änderung, nämlich der Anpassungsautomatik, beimessen - laut Protokoll des Bundesrates:
Der Gesetzentwurf enthält weiter den Vorschlag der Bundesregierung, die Renten in der Rentenversicherung und in der Unfallversicherung ohne besonderes Gesetz an die Entwicklung der Löhne und Gehälter automatisch anzupassen. Sicherheit und Stetigkeit der Rentenanpassungen sind wichtige sozialpolitische Grundsätze der Bundesregierung. Durch diesen Vorschlag der Bundesregierung - der im übrigen die volle Unterstützung des Sozialbeirats findet - wird die Stellung der Rentner im Einkommensgefüge gestärkt und Bestrebungen, die jährliche Anpassung der Renten ganz oder teilweise in Frage zu stellen, der Ansatzpunkt genommen.
Das alles sind Sätze, meine Damen und Herren, die wir Wort für Wort unterstreichen.
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Die Rentenanpassungen werden vorausberechenbar; die Versicherten können sie in ihrer Lebensplanung zugrunde legen.
Man muß sich dieses Wortgeklingel einmal durch den Gehörgang gehen lassen!
Die Rechte des einzelnen werden transparenter. Bei Verwirklichung des Vorschlags der Bundesregierung können die Rentner stets darauf bauen, daß sie automatisch und regelmäßig am Einkommenszuwachs der Erwerbstätigen voll teilhaben.
Alles unterstrichen!
Meine Damen und Herren, - so sagt Herr Eicher weiter
es muß mit aller Deutlichkeit auch in diesem Hause gesagt werden, daß dies in der Vergangenheit nicht immer der Fall war. Es ist nicht nur einmal von verschiedenen Kreisen darauf hingewiesen worden, daß die Rentenanpassung nicht in dem gleichen Umfang, in dem die Bemessungsgrundlage gestiegen ist, durchgeführt werden sollte. Einmal war es die konjunkturelle Situation, ein anderes Mal war es die Finanzlage der Rentenversicherung, die nach Auffassung bestimmter Kreise eine geringfügige Erhöhung der Renten erforderte.
Soweit das Zitat, meine Damen und Herren.
Nun hören wir bei den Beratungen im Ausschuß mit großer Überraschung, daß die FDP und die SPD beantragt haben, diese Anpassungsautomatik zu streichen, die mit großem Wortgeklingel als eine große soziale Tat gefeiert worden ist.
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Ich kann Ihnen dazu nur sagen, daß wir der Änderung dieser Anpassungsautomatik ebenfalls nicht zustimmen werden. Sie werden gleich noch Gelegenheit haben, die Stellungnahme der Mehrheit des Bundesrates hierzu zu hören.
Aber da ich so gut zitiert habe und mir diese Argumente so gut paßten, die mir die Regierung geliefert hat.
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- Es ist eine Frage, ob man gut vorlesen kann, verehrter Herr Schellenberg. Ich habe die Zitate, denen wir uns bis auf die Schlußfolgerungen, die Herr Eicher daraus gezogen hat, anschließen müssen, mit dem Qualitätsbegriff „gut" belegt.
Wir erhielten mit dem Datum vom 14. Mai ein Telegramm aus Düsseldorf. In Düsseldorf ist die DGB-Zentrale. Dort gibt es einen besonders sachverständigen Mann, der sich immer heftig und kritisch mit uns auseinandergesetzt hat. Er ist auch nicht unserer politischen Überzeugung, nämlich nicht der politischen Überzeugung der CDU/CSU. Soweit ich informiert bin, ist er ein eingeschriebenes und eifriges Mitglied der Sozialdemokratischen Partei. Aber insbesondere in seiner Fraktion als stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes hat er uns und auch den anderen Fraktionen, wie wir gehört haben, ein Telegramm zur Frage des Rentenanpassungsgesetzes geschickt. Darin schreibt Herr Gerd Muhr vom Deutschen Gewerkschaftsbund in Düsseldorf - ich darf zitieren, verehrte Frau Präsidentin -:
Sehr geehrte Damen und Herren! Mit Bestürzung hat der DGB von der für ihn völlig unverständlichen Entscheidung Kenntnis erhalten, nach der die vom DGB seit der Rentenreform von 1957 geforderte und nun von der Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf über die 16. Rentenanpassung vorgesehene Automatik der Dynamisierung vom Ausschuß für Arbeit und Sozialpolitik abgelehnt wurde.
Hier darf ich ergänzen: von der Mehrheit des Ausschusses. CDU/CSU haben dem nicht zugestimmt, meine Damen und Herren.
Abgesehen davon, daß das Kabinett und das Bundesarbeitsministerium die automatische Rentenanpassung befürworten, hat der DGB keinerlei Verständnis dafür, die materielle Situation der Rentner weiterhin jedes Jahr zum Spielball von verschiedenartigen Interessen werden zu lassen.
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1748 Deutscher Bundestag ----- 7. Wahlperiode Franke ({13})
 - Das war ein Beifall für den DGB, meine Damen und Herren aus der Mitte des Hauses.
Es ist sowohl der Rolle des Bundestages als auch der Stellung der Rentner in diesem Staate unwürdig, wenn im Vordergrund der Ablehnung das Bemühen stand, die Entscheidung über die Rentenanpassung der aktuellen wirtschafts-und konjunkturpolitischen Situation vorzubehalten. Gerade den Rentnern gegenüber, die obenhin der aktuellen Lohn- und Gehaltsentwicklung mit drei- bis vierjähriger Verzögerung folgen, ist es nicht zumutbar, daß sie als letztes Glied der Einkommenskette eventuell Opfer von der normalen Anpassung abweichender wirtschaftspolitischer Entscheidungen werden. Der DGB erwartet deshalb, daß der Bundestag die Entscheidung des Ausschusses für Arbeit und Sozialpolitik korrigiert, und bittet Ihre Fraktion ebenfalls, für eine Änderung einzutreten.
Die Fraktion der CDU/CSU, meine Damen und Herren, hat dieser Änderung der Anpassungsautomatik nicht zugestimmt und wird ihr auch in diesem Hause nicht zustimmen.