emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
scharrenbroich (NA), 1989-03-17:
Falschmeldung Nr. 3: Sie reden von einem schwachen Beschäftigungsanstieg. Die Wirklichkeit dagegen: Seit 1983 ist die Zahl der Beschäftigten Jahr für Jahr gestiegen. Man kann davon ausgehen, daß wir noch nie so viele Beschäftigte in der Bundesrepublik hatten, wie jetzt erreicht.
Herr Ehrenberg, damit Sie mit Ihren Zahlen nicht ganz durcheinanderkommen, möchte ich Ihnen ein Schaubild zeigen, das ich mitgebracht habe. Es zeigt den Abstieg bei den Beschäftigtenzahlen und den Wiederaufstieg, seit es eine CDU/CSU-Bundesregierung gibt. Herr Ehrenberg, ich will Ihnen auch sagen, wer seinerzeit Arbeitsminister war: Das waren Sie, danach war Herr Westphal Arbeitsminister, und der Kanzler hieß Helmut Schmidt.
cronenberg (vizepräsident), 1989-03-17:
Bitte schön, Herr Dr. Ehrenberg.
ehrenberg (NA), 1989-03-17:
Könnten Sie vielleicht an Hand Ihrer Tabelle bestätigen, daß wir den höchsten Beschäftigungsstand nicht jetzt haben, sondern daß dieser Stand 1980 nach der Zahl der Erwerbstätigen um 200 000 und nach der Zahl der unselbständig Beschäftigten um 100 000 höher war, nicht niedriger?
scharrenbroich (NA), 1989-03-17:
Nein, Herr Ehrenberg, ich habe mein Manuskript genau vorgelesen und habe gesagt: Man kann davon ausgehen, daß wir noch nie so viele Beschäftigte in der Bundesrepublik hatten, wie jetzt erreicht. Wenn die Beschäftigtenzahlen vom März vorliegen, wird das bestätigt sein.
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Falschmeldung Nr. 4: Die SPD erweckt den Eindruck, unter unserer Regierung würde die Arbeitslosigkeit ständig zunehmen. Die Wirklichkeit sieht so aus: 900 000 im Jahre 1980 und Verdoppelung bis 1982 auf 1,8 Millionen.
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- Herr Ehrenberg, auch dafür habe ich ein Schaubild. Damals, als die Arbeitslosigkeit hochging, waren Sie Arbeitsminister. Hier oben haben wir es dann
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wenigstens gehalten. Dafür gibt es einen Grund. Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit hat bei der Vorlage der jüngsten Arbeitsmarktzahlen gesagt - ich zitiere - :
Obwohl nach wie vor mehr Frauen wieder oder neu auf den Arbeitsmarkt kommen und obwohl die große Zahl von Aussiedlern - mehr als 60 sind im erwerbsfähigen Alter - Arbeitsplätze nachfragen, obwohl die 2. Ausländergeneration, in der Bundesrepublik Deutschland geboren, ins erwerbsfähige Alter hineinwächst, glaube ich,
- so der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit daß bei einer Fortsetzung der derzeitigen Entwicklung berechtigte Hoffnung besteht, in diesem Jahr das eine oder andere Mal die 2-Millionen-Grenze zu unterschreiten.
Das ist ein sehr wichtiges Zitat des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit.
cronenberg (vizepräsident), 1989-03-17:
Herr Scharrenbroich, gestatten Sie dem Abgeordneten Reimann eine Zwischenfrage?
scharrenbroich (NA), 1989-03-17:
Ja, wenn es nicht angerechnet wird.
cronenberg (vizepräsident), 1989-03-17:
Meine Großzügigkeit ist ja nun bekannt. - Bitte schön, Herr Abgeordneter.
reimann (NA), 1989-03-17:
Eine ganz kurze Zwischenfrage, Herr Kollege Scharrenbroich: Ist es richtig, daß die jetzige Regierung bei ihrer Amtsübernahme den Wählern versprochen und angekündigt hatte, innerhalb ihrer ersten Wahlperiode die Arbeitslosigkeit um eine Million abzubauen? Ist das richtig?
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cronenberg (vizepräsident), 1989-03-17:
Herr Abgeordneter Schreiner, wenn Sie sich etwas mehr zurückhalten würden, dann würde diesem Ihrem Wunsche eher Rechnung getragen.
Dreßler (NA), 1989-04-19:
Frau Präsidentin, meine Frage teilt sich in zwei Teile, wobei der zweite Teil nur dann
gestellt wird, wenn der erste Teil unbefriedigend beantwortet ist. Darauf möchte ich hinweisen dürfen.
Herr Bundesminister, hat die Bundesregierung diesen Bericht bei ihrer Diskussion auch zum Anlaß genommen, den während der Verhandlungen über die Reform der Alterssicherung mehrfach diskutierten Grundsatz „Rehabilitation vor Rente" erneut zu bekräftigen?
scharrenbroich (NA), 1989-03-17:
Herr Schreiner, ich habe mir ein Zitat des Kollegen Dreßler aus der Diskussion vom 10. März mitgebracht. Ich will es Ihnen dann einmal vorlesen. Orientieren Sie sich bitte an Ihrem sozialdemokratischen Kollegen, der sagt:
Meine Kolleginnen und Kollegen ..., der bekannte Schriftsteller Egon Erwin Kisch hat ein Buch geschrieben, dessen Titel heißt „Nichts ist erregender als die Wahrheit". Ich stelle fest, der Titel trifft wohl auf diese Minute und damit auch auf Ihre Stimmungslage zu.
Herr Schreiner, also alles ein bißchen ruhiger!
({0})
Die regional zu hörenden Klagen der Arbeitgeber, sie fänden keine Arbeitskräfte mehr, sind schon ein Beweis dafür, daß wir uns wenigstens in einigen Regionen einer besseren Beschäftigungslage nähern. Aber - deswegen muß das deutlich gesagt werden - es hilft nicht, wenn wir nur einzelne Maßnahmen zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit ergreifen. Wichtig ist - das ist der Kernsatz unserer Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik: Je stärker die allgemeine Arbeitslosigkeit abnimmt - auf diesem Wege sind wir - , um so mehr Chancen haben Langzeitarbeitslose, dann von den Unternehmen gesucht und eben auch eingestellt zu werden. Auf diesem Wege ist diese Bundesregierung. Wir werden uns davon auch durch Ihre Falschmeldungen nicht abbringen lassen.
({1})
cronenberg (vizepräsident), 1989-03-17:
Nun hat das Wort der Parlamentarische Staatssekretär von Wartenberg.
wartenberg (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1989-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Wort zu Ostern zum Schluß dieser Debatte: Es macht Spaß, mit Herrn Kollegen Ehrenberg zu diskutieren, weil er gern mit Statistiken spielt und heute in seiner Rede die Lokomotivfunktion der SPD/FDP-Regierung in seiner Amtszeit dargestellt hat. Herr Kollege Ehrenberg, in Ihrer Amtszeit als Arbeitsminister von 1976 bis 1982 stieg die Arbeitslosigkeit um 750 000.
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Herr Kollege Ehrenberg, das ist die „Lokomotivfunktion". Vom Herbst 1976 bis zum Herbst 1982 stieg die Arbeitslosigkeit um 800 000.
Sie sollten darstellen, daß in Ihrer Regierungszeit von 1969 bis 1982 die Arbeitslosigkeit von 125 000 auf über 2 Millionen gestiegen ist.
({1})
Das ist genau der Punkt, an dem Sie mit Taschenspielertricks arbeiten. Sie zitieren immer nur dann am liebsten die Jahresdurchschnittszahlen, wenn sie günstig sind, und vergessen völlig, daß wir gerade im Jahre 1982 einen massiven Beschäftigungseinbruch zu verzeichnen hatten, nämlich vom Mai 1982 mit 1,6 Millionen Arbeitslosen auf 2,2 Millionen Arbeitslose im Dezember desselben Jahres. Das ist ungefähr der Ist-Zustand von heute.
Sie können doch nicht annehmen, daß eine Regierung, die im Oktober 1982 ins Amt getreten ist, innerhalb von zwei oder drei Monaten diesen Beschäftigungseinbruch, der zu verzeichnen war, gleich umdreht. Wir mußten bei 2,2 Millionen Arbeitslosen beginnen, Politik zu machen.
cronenberg (vizepräsident), 1989-03-17:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Reimann?
wartenberg (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1989-03-17:
Nein, ich gestatte keine Zwischenfrage. Wir wollen ja alle konzertiert zum Schluß kommen.
Jeder interpretiert die Statistik so, wie er es haben will. Jetzt interpretiere ich sie einmal und darf fortsetzen, was Sie prognostiziert haben. Im Juli des Jahres 1982, also vor der Wende in Bonn, hat Wolfgang Roth im Bonner „Express" ausgeführt, daß, wenn die SPD weiterregiert, im nächsten Winter die 2-MillionenGrenze überschritten wird. Das war schon eine richtige Prognose. Horrorzahlen wie in England von 3,2 Millionen Menschen ohne Arbeit schienen auch bei uns nicht mehr unmöglich zu sein.
Das war die Ausgangsposition der SPD vor der Regierungsübernahme durch CDU/CSU und FDP.
({0})
Hätten Sie weiterregiert, hätten Sie über 3 Millionen Arbeitslose gehabt. Dadurch, daß wir sie heute nicht haben, haben wir unser politisches Versprechen, 1 Million Arbeitslose zu verhindern, wahr gemacht. Wir haben nur etwas über 2 Millionen Arbeitslose.
({1})
Mit Ihrem Antrag vom Mai 1988, in dem Sie mit völlig falschen Prognosen - die Zitate haben die Kollegen in der Debatte vorgetragen - gearbeitet haben,
mit einer Verdrehung der Tatsachen wollten Sie selbst uns suggerieren, daß der Wirtschaftsaufschwung am Arbeitsmarkt vorbeigegangen ist.
({2}) Das wird dadurch nicht zutreffender.
({3})
Die Zahl der Arbeitsplätze ist um 1 Million gestiegen. Die von Ihnen angekündigte drohende Arbeitslosenzahl von über 3 Millionen ist verhindert worden. Der Arbeitsmarkt geht am Wirtschaftsaufschwung nicht vorbei. Er wäre am Wirtschaftsaufschwung vorbeigegangen, wenn wir Ihre Politik betrieben hätten.
({4})
cronenberg (vizepräsident), 1989-03-17:
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, den Antrag der Fraktion der SPD zur Lage auf dem Arbeitsmarkt auf Drucksache 11/2375 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. - Zusätzliche Vorschläge werden offensichtlich nicht gemacht. Dann ist dies so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende unserer Tagesordnung. Es ist mir ein Bedürfnis, denjenigen, die so lange ausgeharrt haben, für ihre Geduld zu danken. Ich wünsche Ihnen für die Osterpause mindestens einige erholsame Tage.
Die Sitzung ist geschlossen.
Süssmuth (präsidentin), 1989-04-19:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Befragung der Bundesregierung
Meine Damen und Herren, die Themen der Kabinettsitzung, die der Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes mitgeteilt hat, sind den Fraktionen bekannt.
Es handelt sich um folgende Themen: Zweiter Bericht der Bundesregierung über „Die Lage der Behinderten und die Entwicklung der Rehabilitation" ; Entwurf einer Rahmen-Abwasserverwaltungsvorschrift; ERP-Wirtschaftsplangesetz 1990; Antwort der Bundesregierung auf die Großen Anfragen der Fraktion DIE GRÜNEN zur Beteiligung von Daimler-Benz an Messerschmitt/Bölkow-Blohm; Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU und FDP „Europäischer Binnenmarkt und Land- und Forstwirtschaft".
Die Bundesregierung hat weiter mitgeteilt, daß der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung berichtet.
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1989-04-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Kabinett hat heute den Bericht zur Lage der Behinderten beraten. Dieser Bericht - es ist der zweite - gibt einen Überblick über alle wesentlichen Aspekte der Lebenssituation unserer behinderten Mitbürger, auch der Leistungen und Hilfen.
Ich denke, eine der wichtigsten Aufgaben ist Integration durch Arbeit. Die Berufsbildungswerke und die Berufsförderungswerke leisten hervorragende Arbeit. Wir möchten den Bericht auch nutzen, den dort Tätigen unseren Respekt zu zollen.
Wie groß der Erfolg ist, mögen Sie aus der Tatsache entnehmen, daß 70 % der Teilnehmer spätestens ein Jahr nach Abschluß der Fördermaßnahme Arbeit gefunden haben. Das ist eine hohe Erfolgsquote, die freilich noch gesteigert werden kann.
Die Zahl der Behinderten, die in Werkstätten für Behinderte arbeiten, ist gestiegen. Wir haben die Behinderten von allen Sparmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Arbeitsförderungsgesetz ausgenommen. Wir haben sogar die Zahl der Eintritte in berufsfördernde Maßnahmen seit 1983 um 30 To gesteigert. Wir haben ferner die Ausgaben von 1,8 Milliarden DM auf 2,7 Milliarden DM gesteigert.
Das, Frau Präsidentin, ist sozusagen der positive Teil. Ich möchte allerdings auch noch auf die andere Seite hinweisen. Nach wie vor halte ich es für bedauerlich, daß 70 % der Betriebe ihre Beschäftigungspflicht nicht erfüllen. 30 % beschäftigen überhaupt keine Schwerbehinderten. Ich denke, mit diesem Zustand dürfen wir uns nicht zufriedengeben.
Ich verweise auch darauf, daß die überwiegende Zahl der Länder ihre Beschäftigungspflicht nicht erfüllen. Ich finde, damit gibt der öffentliche Dienst ein schlechtes Beispiel. Der Bund - das will ich hinzufügen - erfüllt seine Beschäftigungspflicht.
Ein zweiter Bereich, den ich in aller Kürze ansprechen möchte, ist der Bereich der Vorsorge, der Frühbehandlung. Ich denke, daß wir hier im Berichtszeitraum ein großes Stück vorwärts gekommen sind. Die Vorsorgeuntersuchungen - gerade auch für Kinder - haben jetzt eine sehr viel höhere Akzeptanz. Ich will darauf hinweisen, daß das Gesundheits-Reformgesetz diese Vorsorgemaßnahmen ausweitet: nicht nur bis zum vierten Lebensjahr des Kindes, sondern bis zum sechsten Lebensjahr. Das GesundheitsReformgesetz sieht gerade für die Pflegebedürftigen verstärkt Hilfen vor. 5 Milliarden DM sind allein für die ambulante Pflege vorgesehen. Das ist soviel, wie bisher im Rahmen der Sozialhilfe für ambulante und stationäre Pflege ausgegeben wurde.
Aufmerksamkeit verdient auch die Umwelt der Behinderten. Es fahren inzwischen 118 Intercityzüge mit rollstuhlgerechten Großraumwagen. An den Autobahnen gibt es verstärkt einen Service, der Behinderten gerecht wird.
Wir legen den Bericht nicht vor, als wären wir am Ziel. Es gilt, Weiteres zu tun. Ich bedanke mich bei allen Mitbürgern, die in der Behindertenarbeit engagiert sind. Es ist eine Aufgabe für uns alle.
Süssmuth (präsidentin), 1989-04-19:
Die erste Wortmeldung kommt vom Abgeordneten Dreßler.
Dreßler (NA), 1989-04-19:
Herr Bundesminister, ich darf jetzt die zweite Frage anschließen: Gilt das auch für Beamte bei Dienstunfähigkeit und für den öffentlichen Dienst?
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1989-04-19:
Das ist kein Grundsatz, der auf bestimmte Personengruppen beschränkt ist. Er gilt immer.
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Süssmuth (präsidentin), 1989-04-19:
Herr Abgeordneter Fuchtel, bitte.
Fuchtel (NA), 1989-04-19:
Herr Minister, manche Behindertenverbände haben die Sorge, daß Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit eventuell in Ermessensleistungen umgeformt werden könnten. Wie ist die Haltung der Bundesregierung dazu?
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1989-04-19:
Die Haltung - wir haben sie bereits bei der 8. Novelle klargestellt - ist ganz klar die, daß im Behindertenbereich keine Sparmaßnahmen vorgesehen sind. Ich sagte ja schon, daß wir ganz im Gegenteil die Aufwendungen für Rehabilitation gesteigert haben. Dabei soll es auch bleiben.
Süssmuth (präsidentin), 1989-04-19:
Bitte, Frau Limbach.
Limbach (NA), 1989-04-19:
Herr Minister, Sie haben eben selbst auf die trotz aller Bemühungen nach wie vor schwierige Beschäftigungssituation der Behinderten hingewiesen. Sieht die Bundesregierung die Möglichkeit, dort weitere Maßnahmen zu ergreifen, und, wenn ja, welche?
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1989-04-19:
Wir bleiben auch im Rahmen der Debatte über das Beschäftigungsförderungsgesetz - um einen konkreten Punkt als Beispiel zu nennen - bei dem Angebot, daß bei der Einstellung eines Behinderten als Lehrling eine doppelte Anrechnung erfolgt, weil ich denke, wenn ein behinderter Mitbürger einen Beruf erlernt, ist das ein ganz hervorragender Beitrag zur Integration in die Arbeitswelt. Für mein Verständnis ist das Recht auf Arbeit ein Recht, das jedem im Rahmen seiner Möglichkeiten, Arbeit zu finden, zusteht. Auf diesem Wege wollen wir weitergehen.
Süssmuth (präsidentin), 1989-04-19:
Herr Abgeordneter Fuchtel, Sie möchten noch eine Frage nachschieben? - Bitte schön.
Fuchtel (NA), 1989-04-19:
Herr Minister, das gesamte Behindertenrecht ist bisher sehr uneinheitlich ausgestaltet, ist geradezu zerfleddert. Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um in diesen Rechtsbereich mehr Struktur hineinzubringen?
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1989-04-19:
Das Bundesarbeitsministerium ist in der Vorarbeit - und wir sind auch schon ein gutes Stück vorwärtsgekommen - , das Behindertenrecht übersichtlicher zu gestalten. Es wäre ein großer Fortschritt, wenn die Übersichtlichkeit - etwa so, wie wir das Krankenversicherungsrecht ins Sozialgesetzbuch gebracht haben - durch eine Kodifikation verstärkt würde. Wir arbeiten an diesem Vorhaben.
Süssmuth (präsidentin), 1989-04-19:
Herr Abgeordneter Dreßler, noch eine Zusatzfrage.
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1989-04-19:
Wir haben ja, Frau Abgeordnete, in dieser Legislaturperiode schon eine Reihe struktureller Verbesserungen durchgesetzt; die letzten sind am 1. Januar 1989 in Kraft getreten. Die Koalitionsfraktionen haben sich darauf verständigt, daß wir noch in dieser Legislaturperiode weitere strukturelle Verbesserungen gesetzlich verankern. Dafür ist ein Rahmen von 100 Millionen DM vorgesehen.
Dreßler (NA), 1989-04-19:
Ja, ich habe noch zu einem anderen Komplex dieses Themas eine Frage. Herr Minister, Sie haben erklärt, daß 70 % sozusagen durch Nichterfüllung der Beschäftigungspflicht negativ glänzen. Hat sich denn die Bundesregierung - außer einem Appell oder der Feststellung, daß das, wie wir alle ja wohl denken, ein skandalöses Verhalten ist - auch einmal in Richtung Ausgleichsabgabe Gedanken gemacht? Wie Sie wissen, hat ja der Entschluß der Bundesregierung, bei der letzten Novelle die Ausgleichsabgabe um 50 DM zu erhöhen, augenscheinlich keinerlei Früchte getragen. Denken Sie nicht auch, daß gerade dieses Instrument der Ausgleichsabgabe ein Mittel sein könnte, diesen Skandal zumindest zu mildern?
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1989-04-19:
Herr Dreßler, das halte ich für einen Vorschlag, der nicht nur diskutabel ist. Nur will ich doch darauf hinweisen, daß die Erfahrungen mit dieser Erhöhung, von der Sie sagen, sie sei zu gering, offenbar zeigen, daß Geld allein zu wenig bewegt. Möglicherweise gibt es Arbeitgeber, die glauben, sich mit Geld ihrer Beschäftigungspflicht entziehen zu können. Deshalb halte ich es in dem Bereich für das Wichtigste, daß der öffentliche Dienst mit gutem Beispiel vorangeht. Denn wie will man an Unternehmer Appelle richten, wenn man selber seine Pflicht nicht erfüllt hat? Da haben wir in allen Bereichen, in allen Ländern - Sie, wir - noch große Aufgaben, wenn es darum geht, dieser Vorbildfunktion des öffentlichen Dienstes gerecht zu werden. Dazu brauchen wir eigentlich kein Gesetz, dazu brauchen wir nur politischen Willen. Der ist offenbar nicht überall ausreichend vorhanden.
Süssmuth (präsidentin), 1989-04-19:
Frau Abgeordnete Vollmer.
Vollmer (NA), 1989-04-19:
Ich würde ja bei der Gelegenheit gern fragen, wie es mit den anderen Fraktionen und ihrer Beschäftigungspflicht steht. Aber das kann ich Sie ja nicht fragen.
Sie argumentieren in einer Richtung, wo man doch konsequent weiter fragen müßte, Herr Minister, ob das Instrument der Ausgleichsabgabe nicht überFrau Dr. Vollmer
haupt ein untaugliches Mittel ist. Das heißt, daß es diese Möglichkeit gar nicht geben dürfte und statt dessen eine Beschäftigungspflicht geben müßte. Haben Sie darüber auch nachgedacht?
Süssmuth (präsidentin), 1989-04-19:
Herr Minister.
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1989-04-19:
Frau Abgeordnete, ich meine, wir sollten nicht unterschätzen, daß wir mit dem Geld der Ausgleichsabgabe auch viel Gutes tun können. Dennoch meine auch ich: Man darf die Frage mit Geld nicht für erledigt erklären. Ich finde, das Recht auf Arbeit geht weiter, als nur mit Geld Anreize zu schaffen. Aber die heilsame Funktion dieser Pflichtabgabe besteht zumindest in dem Bereich, wo wir das Geld genommen haben, darin, daß wir Behinderten geholfen haben.
Süssmuth (präsidentin), 1989-04-19:
Frau Abgeordnete Limbach.
Limbach (NA), 1989-04-19:
Herr Minister, in sozialen Entschädigungsgesetzen haben wir es ja auch häufig mit Behinderten zu tun. Deshalb frage ich noch einmal: Wie gedenkt die Bundesregierung, das auch im Bereich der KOV fortzuentwickeln, und wie steht es mit der Zusage, dort strukturelle Verbesserungen einzuführen?
Süssmuth (präsidentin), 1989-04-19:
Herr Abgeordneter Niegel.
Niegel (NA), 1989-04-19:
Herr Bundesminister, können Sie mitteilen, welche Bundesländer die Verpflichtung, Behinderte zu beschäftigen, nicht in vollem Umfange erfüllt haben?
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1989-04-19:
Außer Berlin, Bremen und Saarland alle anderen Bundesländer nicht.
({0})
- Alle anderen nicht. Die Verpflichtung erfüllen nur Berlin, Bremen und das Saarland. Alle anderen Bundesländer bleiben unter der gesetzlichen Pflichtquote von 6%. Das, Frau Abgeordnete, wollte ich doch im Zusammenhang mit dem Bericht vortragen; denn ich bin ein Anhänger von freiwilligem Helfen. Aber wer Appelle zu freiwilligem Engagement an andere richtet, der muß selber mit gutem Beispiel vorangehen.
Süssmuth (präsidentin), 1989-04-19:
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen zu Punkt 1. Zu Punkt 2 - RahmenAbwasserverwaltungsvorschrift - hat sich Frau Abgeordnete Garbe gemeldet.
Frau Garbe ({0}): Herr Minister Töpfer, das Abwasserabgabengesetz in der gültigen Form und
auch die Vorlage des Kabinetts für die dritte Novelle lassen erkennen, daß der Versuch gemacht werden soll, den Gewässer- und Umweltschutz in erster Linie über die Verringerung von Schadstoffeinleitungen durch der Produktion nachgeschaltete Reinigungstechniken zu verbessern. Können Sie sich meiner Auffassung anschließen, daß diese Vorgehensweise lediglich eine Verlagerung der Schadstoffe von einem Medium ins andere bewirkt, also von Abwasser in den Klärschlamm? Um die Probleme, die hiermit zusammenhängen, zu lösen, erarbeiten Sie jetzt ja auch eine Novelle.
Meine Frage: Sehen Sie diese Verlagerung auch, und müssen nicht alle Anstrengungen unternommen werden, um diese gefährlichen, krank machenden Stoffe endlich zu verbieten, damit sie gar nicht erst in die Umwelt gelangen können?
Süssmuth (präsidentin), 1989-04-19:
Herr Minister Töpfer.
Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1989-04-19:
Frau Abgeordnete, wir haben heute im Kabinett nicht die Novelle des Abwasserabgabengesetzes erörtert, sondern wir haben sechs Vorschriften nach § 7 a des Wasserhaushaltsgesetzes verabschiedet, u. a. die außerordentlich wichtige erste Vorschrift für kommunale Kläranlagen. Das geht dann allerdings voll und ganz in die Richtung Ihrer Frage.
Wir haben bei den anderen, für die industriellen Bereiche vorgesehenen Einleitungsvorschriften natürlich nicht nur dort angesetzt, wo wir die Klärtechniken beurteilen, sondern wir sind gezwungen gewesen, in die Produktionsprozesse zurückzugehen, um Abwasser zu vermeiden, das hinterher durch entsprechende Belastung von Klärschlämmen anderwärts nur Probleme schafft. Also, durch die Novellierung des § 7 a des Wasserhaushaltsgesetzes, wo nicht mehr die anerkannten Regeln der Technik, sondern der Stand der Technik verlangt wird, ist es nicht nur ein Blick auf die Klärtechnik, sondern auch ein Blick auf die Produktionsprozesse und die Entstehung von Abwässern und ihre Vermeidung.
Süssmuth (präsidentin), 1989-04-19:
Frau Abgeordnete Segall!
Segall (NA), 1989-04-19:
Herr Minister Töpfer, könnten Sie uns vielleicht auch schon einmal ungefähre Vorstellungen darlegen, in welchem Umfang sich da nun die Gewässerqualitäten verbessern werden und in welchem Zeitrahmen das geschehen wird?
Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1989-04-19:
Die Planungen über den zeitlichen Ablauf sind wie folgt auch in der Begründung mit angegeben - ich beziehe mich hier auf die erste Vorschrift, also für kommunale Kläranlagen daß sie natürlich jetzt vor 1992, wie zunächst vorgesehen, für die neuen Anlagen und für die Nachrüstung vorhandener Kläranlagen in den entsprechenden Größenordnungen gelten, was sich aus der ii Umsetzung dieser Verwaltungsvorschrift durch die Lander ableitet, Wir gehen davon aus, daß die Länder dazu einige Zeit brauchen werden und daß damit auch die Verzögerung erklärt ist. Die Bundesregie10004 

rung legt mit dieser Verwaltungsvorschrift den Ländern die rechtliche Möglichkeit vor, daß sie entsprechend auch Nachrüstung bei vorhandenen Anlagen fordern können. In der Begründung schreiben wir, daß wir die Abarbeitung dieser Verwaltungsvorschrift bis 1995 erwarten. Dies würde unter dem Gesichtspunkt der Nährstoffbelastung sicherlich eine deutliche Verbesserung unserer Gewässer bewirken.
Süssmuth (präsidentin), 1989-04-19:
Frau Abgeordnete Hartenstein!
Renger (vizepräsidentin), 1989-04-19:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Ehmke.
Renger (vizepräsidentin), 1989-04-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Graf Lambsdorff.