Lars Klingbeil (NA), 2017-05-17:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin, das ist keine einfache Diskussion; das will ich gleich zu Beginn sagen.
Ich bin seit acht Jahren Mitglied des Verteidigungsausschusses und bin der Meinung, dass gerade dieser Ausschuss von dem Bewusstsein einer gemeinsamen Verantwortung, die wir für die Bundeswehr haben, lebt. Aber
ich muss in den letzten Wochen feststellen, dass vieles
von dem, was ich als gemeinsames Fundament wahrgenommen habe, von anderen verlassen wurde. Deswegen
ist es richtig, dass wir heute hier eine kritische Debatte
führen.

Frau Ministerin, ich will das gleich zu Beginn sagen:
Das, was wir bisher im Fall Franco A. wissen, erschüttert
uns und macht uns fassungslos. Das muss in aller Konsequenz aufgeklärt werden. Dafür haben Sie, dafür hat
das Ministerium - so hoffe ich - die volle Unterstützung
dieses Hauses.

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Wenn wir über diesen Fall reden, müssen wir auch
darüber sprechen, wer Verantwortung trägt. Wir müssen
klären, wo Fehler passiert sind. Wenn - das will ich hier
deutlich sagen - ein blonder, deutscher Mann, der kein
Wort Arabisch spricht, in einer Behörde, für die Herr de
Maizière Verantwortung trägt, einen Schutzstatus als syrischer Flüchtling bekommt, dann müssen wir feststellen,
dass in der Verantwortung von Herrn de Maizière etwas
falsch gelaufen ist. Das muss aufgeklärt werden.

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Frau Ministerin, da in Ihrer Verantwortung mittlerweile
zwei Personen verhaftet wurden, die aktiv bei der Bundeswehr waren und bei denen es deutliche Hinweise
nicht nur auf rechtsextremes Denken, sondern auch auf
rechtsextremes Handeln gab - die Masterarbeit und die
Anwerbeversuche wurden bereits angesprochen -, und es
keine deutlichen Konsequenzen gegeben hat, muss ich
sagen, dass auch Sie, Frau Ministerin, Verantwortung für
das tragen, was dort passiert ist. Das muss klar angesprochen werden.

({2})

Wenn man Ihnen, Frau von der Leyen, zuhört, dann
bekommt man manchmal den Eindruck, Sie seien erst
seit zwei Wochen im Amt. Aber Sie tragen die Verantwortung für die Bundeswehr seit knapp vier Jahren, und
deswegen sind für die Aufklärung auch folgende Fragen
berechtigt: Was haben Sie eigentlich in diesen vier Jahren
getan, um die politische Bildung zu stärken? Was haben
Sie eigentlich getan, um die Innere Führung in der Bundeswehr zu stärken?

Ich will daran erinnern, dass wir Anfang des Jahres
sogar noch eine Diskussion über einen Maulkorberlass
aus dem Ministerium hatten, bei dem es darum ging, dass
Soldatinnen und Soldaten weniger mit Politikern, Journalisten und Wirtschaftsvertretern reden sollen. Das ist

das Gegenteil von Stärkung der Inneren Führung, und
auch das fällt in Ihre Verantwortung, Frau Ministerin.

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Ich will auch sagen: Ihre Rede vorhin war gut. Da war
vieles dabei, dem ich zustimmen und zu dem ich sagen
kann: Da sagt die Ministerin richtige Dinge. - Aber die
Skepsis ist gewachsen. Wir erleben doch immer wieder,
dass gewisse Situationen eintreten und dann Reden und
Auftritte mit Pathos erfolgen; wir erleben Inszenierungen, Ankündigungen und sehen große Überschriften.
Aber wenn man näher darauf schaut, dann sieht man,
dass in der Substanz wenig bleibt. Alles, was angestoßen
wird, wird auf die nächste Legislatur verschoben. Frau
Ministerin, das ist nicht die Politik, die ich mir für unsere
Bundeswehr wünsche.

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Ich will Ihnen am Ende sagen: Ich bin Munsteraner.
Münster ist der größte Heeresstandort. Ich kenne dort
viele Soldatinnen und Soldaten, habe Freunde und Bekannte, die dort tagtäglich tadellos ihren Dienst in der
Truppe leisten. Das sind gute Demokraten, die sich darum kümmern, dass das Gemeinwohl und das Zusammenleben zwischen Bundeswehr und Gesellschaft funktionieren. Das sind Leute, denen wir den Rücken stärken
müssen, weil sie den richtigen Weg in dieser Bundeswehr
gehen. Diesen Leuten sind Sie, als Sie unter Druck geraten sind, mit Ihrer Pauschalkritik, dass die Bundeswehr
ein Führungs- und Haltungsproblem habe, in den Rücken
gefallen. Bei diesen haben Sie Enttäuschung hervorgerufen; da ist Vertrauen verloren gegangen. Frau Ministerin,
Sie hätten heute hier an diesem Pult die Chance gehabt,
sich bei all diesen Menschen zu entschuldigen. Das haben Sie nicht getan; das kritisiere ich hier zutiefst.

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Frau Ministerin, wenn am Ende die Abgeordneten der
Linkspartei die Einzigen im Parlament sind, die ehrlich
für das applaudieren, was Sie tun, dann sollten Sie sich
fragen, was Sie falsch gemacht haben.

Vielen Dank fürs Zuhören.

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