theodor waigel (bundesminister der finanzen), 1991-06-07:
Meine Damen und Herren, der Bundesrat hat in seiner Sitzung heute vormittag den Vermittlungsausschuß u. a. auch wegen der Themen angerufen, über die wir heute beraten.
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Wir stellen uns selbstverstädlich diesem Vermittlungsverfahren. Es muß sich aber auch jeder der Verantwortung bewußt sein, die er für eine rechtzeitige Einigung trägt; denn den Schaden, wenn es nicht zu einer Einigung käme, hätten nicht diese Regierung und diese Koalition, sondern die Menschen in Deutschland und vor allen Dingen die Menschen in Ostdeutschland.
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Wenn es zur rechtzeitigen Beschlußfassung und Verabschiedung nicht käme, könnte der SolidaritätsBundesminister Dr. Theodor Waigel
zuschlag nicht rechtzeitig zum 1. Juli erhoben werden. Ähnliches gilt für die Mineralölsteuer. Ab 1. Juli 1991 tritt bei Ausbleiben des Solidaritätsgesetzes die Absenkung der Investionszulage von 12 auf 8 % in Kraft. Man muß sich gut überlegen und gut bedenken, was das für die Investitionen in den neuen Bundesländern bedeuten würde. Es gäbe keine sichere Grundlage für die Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen. Und der Verzicht des Bundes auf seine Mittel aus dem Fonds Deutsche Einheit zugunsten der neuen Bundesländer könnte nicht wirksam werden. Das heißt, jede Verzögerung oder jede Verneinungshaltung würde sich negativ für die Menschen, für die neuen Länder und für die Kommunen in den neuen Bundesländern auswirken.
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Meine Damen und Herren, mit äußerster Sparsamkeit haben wir diesen Haushalt zusammengefügt, und äußerste Sparsamkeit bleibt auch die Richtschnur und die Leitlinie unserer Finanzpolitik.
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Wir haben das größte Einsparpaket in der Haushaltsgeschichte des Bundes geschnürt.
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Nach 5 Milliarden DM im Bundeshaushalt 1990 und nach knapp 8 Milliarden DM im ersten Regierungsentwurf 1991 vom Juli 1990 ist jetzt unter Berücksichtigung der Koalitionsvereinbarungen von Januar und Februar insgesamt in nur zwei Haushaltsjahren ein Entlastungsvolumen von über 50 Milliarden DM erreicht.
Meine Damen und Herren, wir haben zusätzliche Einsparungen bei den Finanzhilfen von 500 Millionen DM, ansteigend auf 1,5 Milliarden DM bis 1991, bereits im Finanzplan berücksichtigt. Die Steuergruppe innerhalb der Koalition hat sich, wie ich meine, in einer sehr guten, klugen Arbeit für etwa 5 Milliarden DM zusätzliche Subventionskürzung im Steuerbereich ausgesprochen. Wir werden darüber noch zu sprechen haben.
Ich glaube, wir werden weitere Einsparungen und weiteren Subventionsabbau auch ohne Subventionsbeauftragten erreichen. Je weniger das mit Getöse, je weniger das mit Begleitmusik versehen ist, um so erfolgreicher werden wir sein.
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- Ich bedanke mich für den Beifal bei allen Parteien der Koalition, vor allem bei Ihnen, Graf Lambsdorff.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen unabhängig vom Subventionsabbau Haushaltsentlastungen in der Größenordnung von 10 Milliarden DM gegenüber den laufenden Haushaltsansätzen erreichen. Dies zeigt sehr deutlich, daß wir unsere solide Finanzpolitik fortsetzen und daß wir genau wissen, was es bedeutet, welche Belastung es für die Kapitalmärkte in sich birgt, wenn die Schulden hoch sind. Darum auch unsere Zielorientierung: Nach den 64 Milliarden DM Nettokreditaufnahme heuer Zurückführung auf etwa 50 Milliarden DM im nächsten Jahr und auf 30 Milliarden DM in 1994. Damit setzen wir die Zielvorgaben und die Zeichen für eine solide Finanzpolitik, die im Innern und nach außen verläßlich und kalkulierbar ist und die zeigen, wie sehr wir uns der Aufgabe der Konsolidierung der Finanzpolitik bewußt sind.
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Im Streit um Zahlen, Fakten und Maßnahmen sollten wir aber wesentliche andere Dinge nicht vergessen, die uns die deutsche Einheit gebracht hat. Noch vor zwei Jahren erschien uns die deutsche Einheit als eine ferne Utopie, manchem auch als Illusion. Es zählten die graue Realität, die schrille Polemik der kommunistischen Herrscher, die Schüsse an der Mauer, die Zurückweisungen an der Grenze und der allenfalls in Millimetern zu messende Fortschritt bei menschlichen Erleichterungen.
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Wer hätte es für möglich gehalten, daß ich in der vorigen Woche bei der ersten Amtseinführung eines Oberfinanzpräsidenten in den neuen Bundesländern, in Magdeburg, einem Mitarbeiter des Bundesfinanzministeriums, der 1937 in Magdeburg geboren war und dessen Vater schon beim Zoll dort tätig war, die Geschäfte übergeben konnte? Mich hat das tief angerührt. Ich habe dabei an ein Wort von Ernst Bloch gedacht, das er wenige Wochen vor seinem Tod in einem Interview ausgesprochen hat, zu seinem Prinzip Hoffnung gehöre auch die Heimat. Der Mensch entstamme der Heimat und kehre wieder zu ihr zurück. Ich meine, daß wir Menschen wieder Heimat geben, daß wir auch denen, die ihre Heimat verlassen mußten, wieder die Chance geben, in ihre Heimat zurückkehren zu können, das ist etwas jenseits von Angebot und Nachfrage, jenseits der Zahlen, aber ein zutiefst beglückendes Erlebnis.
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Wir setzen uns dafür ein, daß alle Menschen in ihrer Heimat bleiben können. Indem wir zum raschen wirtschaftlichen Aufschwung im Beitrittsgebiet beitragen, geben wir den Menschen die Chance, in ihrer Heimat zu bleiben und dort Freiheit und Demokratie aufzubauen. Ich danke allen, die in dieser Debatte der letzten Tage dazu ihren Beitrag geleistet haben.
Vielen Dank.
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