carstens (NA), 1985-09-04:
Das waren wichtige Aktivposten unserer bisherigen Politik.
Bei der Sanierung der Staatsfinanzen sind ebenfalls wichtige Etappenziele erreicht. Der Abbau der Neuverschuldung bei Bund, Ländern und Gemeinden kommt zügig voran. Herr Kollege Apel, wenn Sie trotz allem meinen, daß die Kommunen schlecht dastehen, ziehen Sie doch einmal die Zahlen zu Rate, um die es hier geht. Die Gemeinden kommen bei der Konsolidierung der Finanzen am besten voran. Sie werden im Bundesdurchschnitt schon in diesem Jahr ihre Etats ausgeglichen gestalten können, wobei natürlich einige Kommunen eine Neuverschuldung haben, andere dafür aber Überschüsse erzielen, mit denen sie Altschulden abbauen können.
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- Wenn Sie jetzt den Zwischenruf, das System sei falsch, machen, geht dieser Ruf natürlich in Richtung Bundesländer; denn die Bundesländer müssen dafür sorgen, daß der kommunale Finanzausgleich stimmt, daß er für das jeweilige Land paßt. Das ist nicht die Aufgabe des Bundes, sondern die Aufgabe der Bundesländer.
Was die Zukunft der Gemeindefinanzen angeht, so kann ich Ihre Bedenken, Herr Kollege Apel, nur als Verunsicherung auffassen;
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denn die Kommunen können sich darauf verlassen, daß ihre Finanzausstattung auch zukünftig gut gesichert sein wird. Dafür werden wir bei allem, was in Zukunft irgendwann einmal zu regeln sein wird, sorgen.
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Dies alles zeigt: Die Konsolidierung des Staatshaushaltes ist zwar noch nicht beendet, aber die Bundesfinanzen sind wieder unter Kontrolle, und der Staat hat einen ersten finanzpolitischen Handlungsspielraum zurückgewonnen, was nicht nur für Bund und Länder zutrifft, sondern auch und speziell für die Kommunen. Wir haben ja jetzt den Statistiken entnehmen können, daß die Investitionen der Kommunen, der Hauptträger der öffentlichen Investitionen, wieder ansteigen.
Dieser Erfolg bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen ist vor allem auf äußerste Ausgabendisziplin zurückzuführen.
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Wir haben für die sich entwickelnden Staatsausgaben nur noch ganz geringfügige Steigerungsraten zugelassen. Unsolide Finanz- und Haushaltspolitik stand am Beginn des wirtschaftlichen Niedergangs vor 1982. Ebenso kann es heute ohne Konsolidierung der öffentlichen Haushalte keine dauerhafte Gesundung der Wirtschaft unseres Landes geben.
Die Sanierung der Staats- und der Sozialfinanzen, der Abbau der öffentlichen Neuverschuldung, die Rückführung des Staatsanteils und die Senkung der Abgabenlast sind deshalb Kernpunkte unseres Konsolidierungskonzepts. Dadurch haben wir - das ist ganz wichtig - erreicht, daß die Finanzpolitik des Staates und die Geld- und Kreditpolitik der Bundesbank heute wieder an einem Strang ziehen. Das ist für die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes von herausragender Bedeutung, denn ohne Parallelität zwischen Haushalts- und Geldpolitik ist ein anhaltendes Wachstum bei hoher Preisstabilität auf Dauer überhaupt nicht möglich.
Hierbei setzen wir voll auf die ungeheure Kraft, die in der Sozialen Marktwirtschaft steckt. Die Kraft zur Selbstreinigung im System der Sozialen Marktwirtschaft ist keine leere Worthülse. Dies klarzumachen ist nicht leicht, da die vordergründige Faszination des Unmittelbaren fehlt, die von staatlichen Aktionen und Interventionen ausgeht. Wie effizient in einer marktwirtschaftlichen Ordnung Probleme bewältigt werden, wird meist durch das automatische und unmerkliche Funktionieren des Marktes verdeckt. Dies verleitet dann so manche, bleibt der kurzfristige Erfolg aus, zum Ruf nach neuen dirigistischen staatlichen Problemlösungen. Das haben wir auch heute wiederum von der SPD gehört.
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Das hat nichts mit einem Rückfall in den Kapitalismus zu tun, sondern genau mit dem Gegenteil:
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mit mehr Gerechtigkeit und mehr individueller Freiheit. Die Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft, die Rückbesinnung auf ihre Grundpfeiler, das ist und bleibt unsere wichtigste Aufgabe auch in den künftigen Jahren unserer Politik.
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Die Soziale Marktwirtschaft erwirkt ihr Prädikat „sozial" nicht dadurch, daß sie einem im übrigen unveränderten kapitalistischen System künstlich, etwa durch bewußten Eingriff in den Marktablauf zugunsten einzelner Gruppen, einige sozial scheinende Elemente aufpfropft. Die soziale Komponente resultiert vielmehr aus dem Funktionieren des Wettbewerbs selbst.
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In einer marktwirtschaftlichen Ordnung lösen sich aller Erfahrung nach die vielfältigen Interessenkonflikte harmonisch. Gleichzeitig wird in diesem System ein Höchstmaß an persönlicher Freiheit und ökonomischer Leistungsfähigkeit gesichert. Dieses System der Sozialen Marktwirtschaft muß Tag für Tag, Monat für Monat und Jahr für Jahr erneuert werden. Das ist zukunftsweisend und wird uns in die Zukunft hinein Erfolge erbringen.
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Die deutsche Bevölkerung kann das unterscheiden. Sie hat ihre Erfahrung mit dem System der Sozialen Marktwirtschaft in den 50er und 60er Jahren gemacht. Wie war es denn damals, bevor die SPD an die Regierung kam? Von Arbeitslosigkeit konnte keine Rede sein. Kurzarbeit war eher ein Fremdwort. Die D-Mark war stabil. Die Wirtschaft lief. Es gab Erfolge auf breiter Basis, und das Schöne und Soziale ist gewesen, daß diese Erfolge nicht zugunsten einiger weniger gegangen sind,
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sondern daß die große Masse des Volkes Anteil an diesen Erfolgen gehabt hat - die Arbeitnehmer, die Arbeitgeber, die Rentner - wie nirgendwo sonst auf der Welt.
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An diese Erfolge wollen wir anknüpfen und werden wir unter Mitwirkung unserer Bürger anknüpfen. Selbstverständlich sind zwischenzeitliche ökonomische Veränderungen zu berücksichtigen und in die Überlegungen einzubeziehen. Aber wir stellen fest, daß wir mit dem Fortschritt auf diesem Gebiet schon auf gutem Wege sind. Wir befinden uns - das darf man mit Fug und Recht sagen - in einer anhaltenden Aufschwungphase. Erstmals nach langer Zeit nimmt die Zahl der Beschäftigten wieder zu. Immer mehr Experten und Institutionen schließen nicht aus - so möchte ich vorsichtigerweise sagen -, daß dieser Aufschwung durch die 80er Jahre hindurch anhalten könnte.
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Voraussetzung dafür ist natürlich, daß keine unvorhergesehenen Störungen eintreten. Es ist weiter Voraussetzung, daß die jetzige Politik fortgesetzt wird. Wir von der Union versprechen, daß diese Politik der Konsolidierung und der Ausgestaltung der Sozialen Marktwirtschaft fortgesetzt wird.
Die Kollegen der SPD mögen bei der Aufwärtsentwicklung, die wir zur Zeit in unserem Lande erleben, nur staunen.
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Ihnen kann ich zurufen: Bei Ihrer Schuldenpolitik wäre diese positive Entwicklung natürlich völlig unmöglich.
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Zu Ihrer Regierungszeit schrumpfte die Wirtschaft, stieg die Arbeitslosigkeit, sanken die Investitionen, stiegen die Steuern und Abgaben, erhöhten sich die Zinssätze und die Inflationsrate. Verehrte Kollegen von der SPD, seien Sie sicher, diese miserable Politik will die deutsche Bevölkerung nicht noch einmal erleben.
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Meine Damen und Herren, volkswirtschaftliche Werte hören sich oft unpersönlich und nichtssagend an, in Wirklichkeit bedeuten sie aber sehr viel für die Menschen. Ich möchte dafür einige Beispiele heranziehen.
Nehmen wir das Beispiel Zinsen. Was hat es eigentlich auf sich, für niedrige Zinsen zu sein? Was bewirken hohe Zinsen? In einer Zeit hoher Zinssätze haben Leute und Unternehmen, die auf Kredite angewiesen sind, keine Chance zu investieren. Das rentiert sich nicht, das können sie nicht bezahlen.
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Leute, die Geld anlegen, die vermögend sind, haben es nicht nötig zu investieren, ins Risiko zu gehen.
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Sie legen das Geld lieber auf Konten an. Dort rentiert es sich ja. So kommt es nirgendwo zu neuen Investitionen.
Wenn die Zinsen sinken, dann können die Leute, die Ideen haben, die Mut haben, die Kredite benötigen, investieren
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und die, die Geld anlegen, überlegen sich, ob sie nicht selber investieren sollten, weil es nicht mehr so lohnend und reizvoll ist, das Geld auf die Konten zu tragen.
Das bewirkt auf zweierlei Art und Weise neue Investitionen. Von Investitionen lebt die Wirtschaft, und von Investitionen hängt ab, ob wir neue Arbeitsplätze bekommen oder nicht.
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Denken wir an den Sozialbereich bei den Zinsen! Wenn sich jemand als Familienoberhaupt, wenn sich Mann und Frau überlegen, ob sie bauen sollten, ob sie das überhaupt finanzieren können,
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dann hängt das sehr stark davon ab, wie hoch die Zinsen sind. Zu Ihrer Zeit hatte sich der Kapitalzins für Darlehen bei etwa 11 % eingependelt. Jetzt liegt er bei 7 %. Das macht 4 % Differenz. Wenn eine Familie für den Hausbau nur 120 000 DM aufnehmen müßte,
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dann bedeutet diese Differenz schon eine Erleichterung von 400 DM monatlich. Das macht, auf das Jahr bezogen, netto 4 800 DM aus.
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Zu Ihrer Zeit sind viele Familien in große Probleme gekommen, die in den 70er Jahren gebaut hatten, zu relativ günstigen Zinssätzen, dann aus der Zinsbindung gefallen waren und nun von Jahr zu Jahr

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mehr bezahlen mußten, zuletzt 11 %, was netto 400 DM im Monat mehr ausmacht,
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wenn man 120 000 DM Schulden für seinen Hausbau aufzunehmen hatte.
Oder nehmen wir die Zinsen insgesamt. Sie haben immer wieder versucht, uns vorzuwerfen, wir würden umverteilen von unten nach oben.
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Diesen Vorwurf haben wir mit guten Argumenten schon oft zurückgewiesen.
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Bedenken Sie einmal, was bei den hohen Zinsen in Ihrer Regierungszeit für eine immense Umverteilung von unten nach oben vorgenommen wurde durch diese Zinsen!
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Wenn Sie sich nämlich einmal vor Augen führen, wer die Zinsen bekommt und wer sie bezahlen muß, stellen Sie fest, daß nur derjenige Zinsen bekommen kann, der Geld hat, und daß der kleine Mann diese Zinsen bezahlen muß. Das war eine riesige Umverteilung von unten nach oben, so daß ich an Ihrer Stelle bei der Diskussion über diese Themen lieber stillschweigen würde.
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Oder nehem wir die Inflationsrate. Hohe Inflationsraten ziehen dem kleinen Mann das Geld aus der Tasche. Hohe Inflationsraten erhöhen die Kosten und lähmen unsere Wettbewerbsfähigkeit. Das konnten Sie zu Ihrer Zeit an den Leistungsbilanzdefiziten genau ablesen: wie die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft gegenüber dem Ausland nachließ und wie sie jetzt wieder zugenommen hat, wo wir Leistungsbilanzüberschüsse haben, wie wir sie noch nie vorher gehabt haben. Das kommt nicht von ungefähr. Das liegt nicht am Wetter, sondern es liegt an der Leistungsfähigkeit unserer Bevölkerung bei einer entsprechend guten Politik, die die Regierung macht.
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Hohe Inflationsraten zehren unmerklich aber intensiv an den Sparguthaben, an den Notgroschen. Sie fressen die Lohn- und Rentenerhöhungen der Bürger auf. Niedrige Inflationsraten sind die Voraussetzung für eine langanhaltende wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung. Sie können sich überall in der Welt umsehen: Wo man über eine längere Zeit hohe Inflationsraten hat, kann es keinen langanhaltenden wirtschaftlichen Aufschwung geben. Das gibt es überhaupt nicht.
Wenn die Experten und Wissenschaftler sagen, es könne möglich sein, daß der Aufschwung die 80er Jahre hindurch anhält - wollen wir es hoffen, niemand weiß es sicher -, dann hängt das ganz maßgeblich mit der Geldwertstabilität in unserem Land zusammen.
Dann gibt es das Wort „reales Wachstum". Mit diesem können viele nichts anfangen. Was ist schon reales Wachstum? Man kann es ja kaum sehen.
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Ohne reales wirtschaftliches Wachstum gibt es keine neuen Arbeitsplätze. Wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung allein kann die Arbeitslosigkeit womöglich nicht beseitigen. Aber ohne reale wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung kann es nicht zu neuen Arbeitsplätzen kommen.
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Ohne reale wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung gibt es weder Wohlstandsmehrung noch Möglichkeiten, die soziale Absicherung zu verbessern, die Umwelt zu erhalten usw. Auch hierfür brauchen wir eine reale wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung.
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Ohne wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung gibt es keinen Reallohnanstieg, meine verehrten Damen und Herren. Auch das muß man in Verbindung mit diesem Wort bedenken.
Die SPD-Politik hat zu katastrophalen Auswirkungen geführt. Wir haben sie alle noch gut in Erinnerung. Die Auswirkungen unserer Politik werden sich von Monat zu Monat als positiver denn je zuvor herausstellen. Sie werden von Monat zu Monat erkennbarer werden - ich habe hierzu schon viele Fakten vorgetragen -, und sie werden für die große Breite unseres Volkes, für Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Rentner, Frauen, Kinder, Jugendliche, von Jahr zu Jahr mehr Erfolge bringen. Alle werden daran beteiligt sein, wenn es in unserem Land aufwärts geht, so wie alle beteiligt gewesen sind, als es in den 50er und 60er Jahren mit der Politik der Sozialen Marktwirtschaft in unserem Land aufwärts ging.
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Das sollten sich - darum möchte ich herzlich bitten - alle überlegen. Das sollten alle Menschen bedenken, die heute noch vorhaben, im Oktober auf die Straße zu gehen. Sie sollten bedenken, was die Politik der SPD gebracht hat.
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Sie sollten überlegen, zu welchen Erfolgen wir mit unserer Politik Jahr für Jahr mehr kommen werden. Ich schlage vor, daß man, nachdem man sich das überlegt hat, für etwas anderes demonstriert als für das, was für Oktober vorgesehen ist.
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Ich weiß sehr wohl, daß es trotz aller positiven Aussichten und Perspektiven, die ich aufzuzeigen


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versucht habe, in unserem Land nicht wenige Leute gibt, denen es immer noch nicht gutgeht.
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Es gibt eine Reihe von Bürgern, die große Probleme haben:
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Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Handwerker, Landwirte.
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Aber wenn man mit diesen Menschen anläßlich von Diskussionsveranstaltungen oder in Sprechstunden spricht, dann erkennt man sehr schnell - und die Bürger sind auch sehr schnell bereit, das selber zu erkennen -, daß diese Probleme und Schwierigkeiten, die unsere Bürger heute vielfach haben, nicht in den letzten Wochen, nicht in den letzten Monaten entstanden sind. Wenn es einem Landwirt schlechtgeht, wenn es einem Handwerksbetrieb schlechtgeht, wenn ein Arbeitnehmer die Raten für sein Haus nicht abführen kann und bei seinem Kreditinstitut immer weiter in die Verschuldung kommt, dann ist das nicht auf die letzten Monate und die letzten paar Jahre zurückzuführen. In diese Schwierigkeiten kommt man langsam hinein, Jahr für Jahr mehr. Die meisten Betriebe, die Schwierigkeiten haben, haben Ende der 70er/Anfang der 80er Jahre um die Existenz gerungen. Als dann die hohen Zinssätze beim laufenden Konto, 13, 14, 15 %, zu ihren Problemen hinzukamen, sind sie in die Knie gegangen, haben kaum noch Luft zum Atmen gehabt und können nun auch nicht in kürzester Zeit davon befreit werden. Diese Schwierigkeiten sind in den meisten Fällen auf die Zeiten zurückzuführen, die sie während Ihrer Regierung durchgemacht haben, als sie hohe Zinsen zahlen mußten.
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Wir sind nun dabei, Stück um Stück wieder in Ordnung zu bringen. Das geht nicht von heute auf morgen, auch nicht bei der Zahl der Beschäftigten, beim Abbau der Arbeitslosigkeit. Aber wir haben auch in diesem Bundeshaushalt erhebliche Impulse gegeben, um die Wirtschaft zu beleben, um die Zahl der Beschäftigten ansteigen zu lassen. Ich denke an unsere Maßnahmen für den Städtebau, den Wohnungsbau. Ich denke an unsere Steuerentlastung, die die Nachfrage ganz erheblich beleben und für die Binnenkonjunktur Positives bewirken wird. Das alles wird die Wirtschaft weiter beleben. Ich bin davon überzeugt, daß wir auch 1986 um die 3 % reales wirtschaftliches Wachstum haben werden.
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Es ist nur wichtig, in diesem Zusammenhang - Herr Kollege Ehrenberg, herzlichen Dank für den Zwischenruf - darauf aufmerksam zu machen, daß
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die Regierungspolitik zwar viel für die Belebung
der Wirtschaft tun kann: Die Unternehmen, die Arbeitnehmer, die Fachkräfte müssen über diese Maßnahmen angeregt werden, im Sinne dieser Politik auch zu wirtschaften, tätig zu sein, etwas zu unternehmen. Aber wenn sich daraufhin die Wirtschaft entwickelt, wenn sie wächst, müssen zuallererst die Tarifpartner dafür sorgen, daß dieser Zuwachs für mehr Beschäftigung genutzt wird.
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Das ist die Aufgabe der Tarifpartner; denn die gesamte Kostenlage im Beschäftigungsbereich, die Lohnkosten und die Lohnnebenkosten, entscheidet in allererster Linie darüber, wie eine wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung genutzt wird. Wir wollen alles tun, um den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden zu erleichtern, in diesem Sinne zu Tarifabschlüssen zu kommen.
Diesen Anforderungen, Unterstützung der Wirtschaft, Belebung der Wirtschaft, werden auch die Daten im Haushaltsentwurf 1986 und der Finanzplan des Bundes bis 1989 gerecht. Die klaren Entscheidungen der Bundesregierung für eine Fortsetzung der Konsolidierungspolitik bei gleichzeitiger Steuerentlastung sowie die Beschlüsse zum Subventionsabbau werden ihre positiven Auswirkungen auf die weitere Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung nicht verfehlen.
Meine Damen und Herren, die CDU/CSU-Fraktion unterstützt diese haushaltspolitische Linie in vollem Umfang.
Herzlichen Dank.
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