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Heinsen (senator der freien und hansestadt hamburg), 1968-05-10:
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten die Berichterstattung für beide Gesetze, das Ordnungswidrigkeitengesetz und das Einführungsgesetz, zusammenfassen.
Gerstenmaier (präsident), 1968-05-10:
Dann rufe ich auch den vierten Zusatzpunkt auf.
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten ({1})
- Drucksache V/2889 - Berichterstatter: Senator Dr. Heinsen
Gerstenmaier (präsident), 1968-05-10:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Werden Erklärungen abgegeben? - Keine Erklärungen.
Wir stimmen zunächst über den Antrag des Ausschusses in Drucksache V/2888 - Mündlicher Bericht des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - ab. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist bei einer Gegenstimme angenommen.
Wir stimmen dann über den Antrag in Drucksache V/2889 - Bericht des Vermittlungsausschusses zu dem Einführungsgesetz über Ordnungswidrigkeiten - ab. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, damit kommen wir zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Fragestunde
- Drucksachen V/2868, V/2885, V/2890 Ich ziehe die Dringlichen Mündlichen Anfragen vor; zunächst die Fragen des Herrn Abgeordneten Fellermaier aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Ich rufe Frage 1 auf:
Fühlt sich die Bundesregierung weiterhin an eine vom Bundesfinanzminister im Namen der Bundesregierung ei dem Deutschen Bundestag am 14. März 1968 abgegebene Erklärung gebenden, derzufolge die Bundesregierung eine Margarinesteuer
nicht für erforderlich hält, da die Finanzierung der Fettmarktordnung inzwischen auf andere Weise sichergestellt ist?
Zur Beantwortung, Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten!
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-05-10:
Herr Präsident, ich bitte, mir zu gestatten, die drei Fragen wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam zu beantworten.
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-05-10:
Zur Frage 1: Die Bundesregierung ist nach wie vor der Auffassung, daß die Erhebung einer Abgabe auf pflanzliche Fette und Seetierfette nicht erforderlich ist, um die Finanzierung der Fettmarktordnung sicherzustellen. Die Ausgaben auf dem Binnenmarkt für Fette sind nach den Vorschriften der Verordnung Nr. 17/1964 der EWG durch den Fonds zu finanzieren. Die Kommission hat dem Rat vor wenigen Tagen eine entsprechende Finanzierungsverordnung zugeleitet, in der die Einzelheiten für den Fettsektor geregelt werden. Für die Ausgaben der Gemeinschaft zugunsten der dSSO ziierten Länder, nämlich Beihilfen für Ölsaaten und Saatenöle, ist am 25. Juli eine Sonderregelung getroffen worden. Ich glaube daher, daß ein Rückgriff auf die Ratsentschließung aus dem Jahre 1963 über die Erhebung einer Fettsteuer zur Lösung der Finanzierungsprobleme der Fettmarktordnung nicht notwendig ist.
Zur nächsten Frage: Im Ministerrat sind vom 29. April bis 1. Mai 1968 vor allem Probleme des Milchmarktes erörtert worden. Dabei sind jedoch keine Entscheidungen oder Vorentscheidungen gefallen, auch nicht über die Fettsteuer. Die deutsche Delegation hat im übrigen auch keinen Zweifel daran gelassen, daß die Einführung einer Fettsteuer gemäß Art. 201 des EWG-Vertrages nur mit Zustimmung der nationalen Parlamente erfolgen könnte. Die Bundesregierung hat im Jahre 1963 einem Beschluß zugestimmt, der die Erhebung einer Fettsteuer als eigene Einnahme der Gemeinschaft vorsah. An diesen Beschluß ist die Bundesregierung gebunden. Der Beschluß betraf jedoch alle pflanzlichen Fette und Seetierfette. Die Erhebung einer besonderen Steuer für Margarine ist bisher von keiner Seite vorgeschlagen worden. Über die Verwirklichung dieses Beschlusses und die Erhebung einer Fettsteuer entscheidet nicht die Bundesregierung, sondern das Parlament.
Gerstenmaier (präsident), 1968-05-10:
Zusatzfrage.
Fellermaier (NA), 1968-05-10:
Herr Minister, darf ich also Ihrer Antwort entnehmen, daß Sie auch auf der Grundlage des Vermittlungsvorschlages des französischen Landwirtschaftsministers in der entscheidenden Runde am 29. Mai keine andere Haltung einnehmen werden als die Ablehnung jeder Abgabe auf Fette, also auch auf Margarine?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-05-10:
Ich habe zum Ausdruck gebracht, Herr Kollege, daß es einen Beschluß vom Jahre 1963 gibt. Ich meine nicht, daß es richtig und gerechtfertigt ist, von Margarinesteuer zu reden. Man muß zwei Dinge scharf voneinander trennen: das eine ist der Fettmarkt mit der dazugehörigen Verordnung, zu der auch der Beschluß vom Jahre 1963 gehört, der vorsieht, die Einfuhr von Fett, pflanzlichen Fetten usw. zu besteuern, um eine eigene Einnahme zur Finanzierung dieser Fettmarktordnung zu erhalten; das ist aber ein Komplex für sich, der jetzt nicht zur Debatte steht. Das andere ist die Milchmarktordnung, bei der nicht nur von Präsident Faure, sondern von fünf Partnern - bisher mit einer gewissen Zurückhaltung Hollands; aber wir wissen, daß Holland zustimmen würde - und der Kommission vorgeschlagen worden ist, zur Finanzierung der Marktordnung und ihrer Ausgaben, insbesondere zur Entlastung der nationalen Haushalte, eine bescheidene Steuer vorzuschen. Dieser Vorschlag ist aber nicht mit dem identisch, was damals beschlossen worden ist. Die deutsche Delegation hat erklärt, daß sie die Entscheidung des Parlaments braucht und überhaupt keine Erklärung dazu abgeben kann.
Sie müssen aber noch wissen, daß auf dem Margarinesektor - den Sie hier ansprechen - die merkwürdigsten Verhältnisse herrschen. Wir finden dort nämlich die unterschiedlichsten Preise, die von 1,50 DM bis zu 5 DM für dasselbe Produkt gehen. Ich könnte mir vorstellen, daß im Rahmen dieser Preisstrategie durchaus Möglichkeiten bestünden, den Verbraucher zu schützen, wenn man den Steuerzahler, der wiederum der Verbraucher ist, ebenfalls schützen soll. So einfach und schlicht, wie man es aus Ihrer Frage entnehmen könnte, sind die Zusammenhänge nicht.
Fellermaier (NA), 1968-05-10:
Herr Minister, habe ich Sie richtig verstanden, wenn ich Ihre Antwort in der Richtung ergänze, daß Sie meinen, es könnte in der Preispolitik bei den Margarineherstellern ein Kartellmißbrauch betrieben werden, wenn dasselbe Produkt bei gleicher Qualität in der Gemeinschaft den Verbrauchern zu Preisen zwischen 1,50 DM und 5 DM angeboten wird?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-05-10:
Herr Kollege, ich habe nicht von Kartellmißbrauch gesprochen, sondern ich habe nur Fakten über die Margarinepreise in Holland, in Deutschland und in Italien mitgeteilt. Welche Schlüsse Sie daraus ziehen, ist Ihre Angelegenheit. Ich ziehe daraus keine Schlüsse, weil die Fakten für sich sprechen.
Gerstenmaier (präsident), 1968-05-10:
Dritte Zusatz-Trage.
Fellermaier (NA), 1968-05-10:
Herr Minister, ich habe noch eine andere Frage. Wenn es doch einmal - hypothelisch unterstellt - zu dieser Abgabe käme, würde sie sich dann auf der Basis des Art. 201 des Vertrages regeln, also mit der Budgetkontrolle durch das Europäische Parlament, oder auf dem Umweg über eine Abgabe der Mitgliedsländer, wobei es also keine parlamentarische Kontrolle über diese Abgaben in Höhe von 350 Millionen DM in der Gemeinschaft geben würde?
Gerstenmaier (präsident), 1968-05-10:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Logemann.
Logemann (NA), 1968-05-10:
Herr Bundesminister, können Sie mir ein nachweisbares Beispiel dafür nennen, daß die Bundesregierung in Brüssel, wenn fünf Länder für eine Maßnahme waren, schon einmal nein gesagt hat und beim Nein geblieben ist?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-05-10:
Sie haben damit einen sehr wichtigen zusätzlichen Punkt angesprochen. Die deutsche Delegation hat sich immer, und zwar mit Erfolg, dafür stark gemacht, daß nur der Art. 201 in Betracht kommt. Die holländische Delegation ist sehr daran interessiert, daß die Kontrollmöglichkeiten des Europäischen Parlaments auf diese Weise zum erstenmal praktisch auf eine Ausgabenkontrolle erstreckt werden können. Das ist für die holländische und auch für die deutsche Delegation ein wichtiger Gesichtspunkt, um möglicherweise einer solchen bescheidenen Abgabe zur Entlastung der nationalen Haushalte zuzustimmen. Nach meinen Kenntnissen ist nicht zu befürchten, daß eine solche Abgabe auf Grund des Art. 43 angeordnet wird, vielmehr kommt nur eine solche gemäß Art. 201 - mit nationaler Parlamentszustimmung und Kontrolle durch das Europäische Parlament - in Betracht.
Gerstenmaier (präsident), 1968-05-10:
Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Meermann.
Meermann (NA), 1968-05-10:
Werden also diejenigen Menschen, die billige Margarine essen möchten, weil sie sich keine teuren Fette leisten können, das auch in Zukunft tun können?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-05-10:
Ich hoffe es sehr, gnädige Frau.
Meermann (NA), 1968-05-10:
Sie hoffen nur? Werden Sie auch etwas dafür tun, Herr Minister?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-05-10:
Mehr, als ich schon getan habe, kann man fast nicht tun.
Gerstenmaier (präsident), 1968-05-10:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kriedemann.
Kriedemann (NA), 1968-05-10:
Herr Minister, muß ich Sie so verstehen, daß Sie also doch in irgendeiner Weise damit rechnen, daß das, was Sie eine „bescheidene Abgabe" oder eine „bescheidene Steuer" nennen, schließlich eingeführt werden wird?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-05-10:
Herr Kollege, ich habe Ihnen schon gesagt, wie die derzeitige Verhandlungslage ist. Die Kommission und fünf Partnerstaaten sind dafür - vier Partnerstaaten sind kräftig dafür, der eine ist mit Zurückhaltung dafür, aber immerhin noch dafür -, und der einzige Widerstand, der bisher aufgebaut worden ist, kam von der deutschen Delegation. Wie das im Endergebnis im Rahmen eines großen Pakets einmal beschieden werden wird, weiß bisher überhaupt noch niemand.
Gerstenmaier (präsident), 1968-05-10:
Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kriedemann.
Kriedemann (NA), 1968-05-10:
Herr Minister, angesichts der Tatsache, daß es sich hier um die Belastung eines Bevölkerungsteils handelt - ob es sich um eine große oder um eine bescheidene Belastung handelt, hängt jeweils von dem Einkommen der Betreffenden ab -, und angesichts der Tatsache, daß es sich auch um eine Grundsatzfrage handelt, möchte ich jetzt von Ihnen wissen, ob die Bundesregierung, vertreten durch Sie, in der entscheidenden Sitzung von ihrer Möglichkeit Gebrauch machen wird, eine solche Regelung in Europa unmöglich zu machen.
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-05-10:
Ich weiß, es gibt keinen absoluten Wert des Nein oder des Ja. Es kommt immer nur darauf an, um welche Dinge es sich handelt. Ich glaube nicht, daß wir hier in einen Wettbewerb des Nein-Sagens eintreten sollten. Ich gehe einen Wettbewerb ein, für Europa das herauszuholen, was überhaupt nur herauszuholen ist. Das ist mein Wettbewerb!
({0})
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-05-10:
Herr Kollege, Sie sind so erfahren in europäischen Fragen, daß Sie ganz genau wissen, daß es bei den Verhandlungen, die jetzt zum 1. Juli anstehen und bei denen vielleicht zehn bedeutsame Fragen mit zusammenspielen, für einen Delegationsführer ganz unmöglich ist, eine Frage - und mag sie noch so wichtig sein herauszugreifen und zu sagen: Daran lassen wir den Termin 1. 7. und alles andere scheitern. Die Frage stellt sich so: Soll der Verbraucher besteuert oder soll der Verbraucher auf diese Weise belastet werden, wobei angesichts der unterschiedlichen Preisstrategie immer noch eine Chance bestehen müßte, den Verbraucher überhaupt zu schonen? Es steht nirgends geschrieben, daß der Verbraucher das bezahlen müßte. Ich könnte mir vielleicht vorstellen, daß, wenn die Margarine in Holland um die Hälfte billiger ist als in der Bundesrepublik, durchaus auch ein anderer Weg gesucht werden kann. Der Verbraucherschutz könnte bei diesen Fabrikaten vom Erzeuger durchgeführt werden. Das scheint mir der beste und der gerechteste Weg zu sein, eine solche Spanne auf ein etwas bescheideneres Maß zurückzuführen.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1968-05-10:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Mommer.
Mommer (NA), 1968-05-10:
Herr Minister, könnten Sie dem Hause sagen, welchen Rat Ihnen Ihr Kollege Wirtschaftsminister gibt, der für die Preispolitik in diesem Lande verantwortlich ist, und Ihr Kollege Familienminister, der doch besorgt sein muß, wenn kinderreichen Familien mit kleinem Einkommen die Margarine auf dem Brot verteuert wird, damit die Butter teuer bleiben kann, die sie nicht kaufen können?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-05-10:
Herr Kollege, so einfach sind die Dinge nicht. Der Kollege Wirtschaftsminister und der Kollege Familienminister befinden sich mit mir in absoluter Übereinstimmung. Wir waren nämlich bisher alle dagegen. Wir sehen uns nur einer geschlossenen Front gegenüber, nämlich der Kommission und fünf Partnerstaaten. Das ist die Situation. Es geht gar nicht darum, hier in einem völlig freien, in einem luftleeren Raum, so möchte ich einmal sagen, zu agieren, sondern es geht darum, in einer sehr schwierigen Situation eine Lösung zu finden, und ich sage Ihnen ja immer wieder: ich glaube, daß es möglich sein müßte, wenn diese fünf Partnerstaaten und die Kommission von ihrer Haltung nicht abgehen, im Rahmen der Preisgestaltung den Ausgleich zu finden, ohne daß der Verbraucher geschädigt wird. Im übrigen, Herr Kollege Mommer, haben Sie, glaube ich, davon gelesen, daß es der Bundesernährungsminister ist, der Überlegungen anstellt, wie er den Butterkonsum durch Verbilligung verstärken kann. Ich möchte der breiten Masse nicht nur Margarine, sondern auch billige Butter offerieren. Das sind die Bemühungen, mit denen sich die Bundesregierung herumschlägt.
Mommer (NA), 1968-05-10:
Gut, billige Margarine und billige Butter!
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-05-10:
Das ist genau mein Vorschlag.
Gerstenmaier (präsident), 1968-05-10:
Dieses Statement ersetzt eine zweite Zusatzfrage. - Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Bading.
Bading (NA), 1968-05-10:
Herr Minister, haben Sie diese ganzen Fragen auch mit Ihrem Kollegen, dem Herrn Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, besprochen, und hat er sich damit einverstanden erklärt, daß den Entwicklungsländern durch eine Erschwerung und Verteuerung ihrer Ausfuhr von Margarinerohstoffen ein Schaden zugefügt wird, der in einem diametralen Gegensatz zu der Förderung steht, die wir gegenüber den Entwicklungsländern betreiben?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-05-10:
Herr Kollege, die Sache ist so: die Beratungen der Bundesregierung gehen nicht so vor sich, daß ich von Türe zu Türe gehe und Einzelgespräche führe, sondern solche Fragen werden im Kabinett gemeinsam beschlossen; es beschließt nicht ein Minister, sondern die Regierung.


Die Regierung hat bereits im Jahre 1963 einen solchen Grundsatzbeschluß gefaßt. Daß es bisher nicht dazu gekommen ist, war dem Widerstand der deutschen Delegation zuzuschreiben.
Ich wundere mich, daß trotz wiederholter Erklärungen keiner von den Fragestellern darauf eingehen will, daß in der Preisstrategie bei der Margarine noch einiges enthalten ist, das die Entwicklungsländer und außerdem den Verbraucher schützt. Hier gibt es meines Erachtens noch einen interessanten Spielraum. Eigentlich hätte ich erwartet, daß Sie auf diese Spanne losgehen, daß Sie nicht auf den Steuerzahler oder auf unseren Haushalt losgehen, sondern auf diese Spanne. Meines Erachtens haben Sie das Ziel verfehlt.
Bading (NA), 1968-05-10:
Herr Minister, sind Sie nicht mit mir der Ansicht, daß es unzulässig ist, den Fragestellern vorzuschreiben, was sie zu fragen haben?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-05-10:
Ich habe Ihnen gar keinen Vorwurf gemacht, sondern ich habe mich mit Ihrer Frage auseinandergesetzt. Sie fragen scharf, und ich antworte scharf. Das ist der richtige Stil.
({0})
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-05-10:
Nein, es gibt keinen förmlichen Kabinettsbeschluß, sondern das Kabinett ist sich darüber einig, daß bei all diesen Beschlüssen, die ja immer wieder aus schon sichtbaren und zum Teil dann unerwarteten Bestandteilen in den Marathonsitzungen entstehen, größte Schonung zu üben ist, a) was unsere finanziellen Verpflichtungen betrifft, b) was die beteiligten Bevölkerungskreise betrifft, daß aber c) noch mehr getan werden muß, um Europa zu erreichen. Das ist das Bezugssystem, aus dem ein Gleichgewicht hergestellt werden muß. Es geht nicht an, hier einen Punkt herauszunehmen und zu sagen: Dieser Punkt wird so verhandelt. Dann könnte es sein, daß Kennedy-Runde und viele andere große und bedeutsame Gesichtspunkte unter Umständen scheitern. So lassen sich solche Komplexe nicht verhandeln.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1968-05-10:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ertl.
Ertl (NA), 1968-05-10:
Herr Minister, trifft es zu, daß die Befürworter der Margarinesteuer deshalb so argumentieren, weil im Rahmen der Preisstrategie der Konzern Margarineunion im Bereich der EWG bis zu dreihundertfache Spannen hat?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-05-10:
Nein, hier wird kein Motivwettbewerb veranstaltet. Maßgebend ist vielmehr, daß sich die beteiligten Länder überlegen, ob es möglich ist, die Haushalte der einzelnen Staaten in ihrem Beitragssystem noch mehr zu strapazieren, oder ob wir einen anderen Weg finden sollten. Bezahlt werden muß ja so oder so. Die Entscheidung geht allein darum: Was ist die schonendste Maßnahme? Da sind die Meinungen verschieden. Die einen sagen: Die schonendste Maßnahme ist eine

Fettbesteuerung. Die deutsche Delegation hat erklärt: Wir müssen einen anderen Weg finden. Das ist die Situation.
Ertl (NA), 1968-05-10:
Herr Minister, ich darf dann noch einmal fragen: Habe ich falsch gelesen, daß z. B. Frankreich behauptet, daß, wenn die Margarine in Holland nur 1,70 DM und in Italien beinahe 7 DM kostet, offensichtlich erheblich viel Luft darin ist?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-05-10:
Herr Kollege, Sie haben nicht falsch gelesen, sondern Sie haben richtig gelesen, aber etwas Falsches.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1968-05-10:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Kurlbaum.
Kurlbaum (NA), 1968-05-10:
Herr Minister, glauben Sie, daß von seiten der Bundesregierung etwas getan werden kann, um die Kommission zu veranlassen, daß das schon seit langem laufende Verfahren zur Untersuchung der Preisverhältnisse auf dem Margarinemarkt in der Wirtschaftsgemeinschaft beschleunigt und nunmehr zu einem Abschluß geführt werden kann?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-05-10:
Danke sehr fair die Anregung, Herr Kollege. Ich glaube, das ist eine sehr wichtige Anregung. Ich werde die nächste Gelegenheit benützen, um die Kommission auf diesen Gesichtspunkt hinzuweisen.
Matthöfer (NA), 1968-05-10:
Ich verstehe Sie richtig, Herr Minister, es ist also möglich, dienstzuverpflichten, ohne daß vorher das Parlament mit Zweidrittelmehrheit oder mit irgendeiner qualifizierten Mehrheit zugestimmt hat?
Gerstenmaier (präsident), 1968-05-10:
Wir kommen zu den Dringlichen Mündlichen Anfragen gemäß § 111 der Geschäftsordnung aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Ich rufe die Frage 1 des Herrn Abg. Schulte auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die in Vorbereitung des „Sternmarsches auf Bonn" durch das „Kuratorium Notstand der Demokratie" verbreiteten Parolen, daß angeblich unter anderem die Gefahr bestehe, daß morgen die Bundesrepublik diktatorisch regiert werde, die Bürger zur Rüstungsarbeit dienstverpflichtet, Autos beschlagnahmt, Streik, zerschlagen und den gewerkschaftlichen Rechten der Boden entzogen würde?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister des Innern.
Benda (bundesminister des innern), 1968-05-10:
Herr Präsident, ich würde wegen des engen sachlichen Zusammenhangs bitten, diese Frage des Herrn Kollegen Schulte zusammen mit der Frage des Herrn Abg. Dr. Frerichs - das ist die Frage 3 - beantworten zu dürfen, wenn die beiden Herren einverstanden sind.
Gerstenmaier (präsident), 1968-05-10:
Ist Herr Abg. Frerichs im Saal?
({0})
- Herr Abg. Dr. Frerichs ist einverstanden. Bitte sehr. Ich rufe auch die Frage 3 des Abgeordneten Dr. Frerichs auf:
Was hält die Bundesregierung von der Argumentation der Organisatoren z. B. der Behauptung, die Notslandsgesetzgebung werde Wegbereiter einer neuen Diktatur sein?
Benda (bundesminister des innern), 1968-05-10:
Mit den von Ihnen, meine Herren Abgeordneten, erwähnten und ähnlichen Parolen versuchen die Veranstalter des Sternmarsches, die Bürger über die wirklichen Probleme einer Vorsorgegesetzgebung für Zeiten der Not hinwegzutäuschen. Ganz einseitig werden diejenigen Regelungen herausgegriffen, die für den Bürger Belastungen bringen könnten. Dies geschieht in einer den wirklichen Inhalt der beabsichtigten Regelung verzerrenden Art. Die wirklichen Probleme und Gesichtspunkte der Notstandsverfassung werden dabei verschwiegen. So entsteht ein Bi kl der Notstandsgesetze, das diese als ausschließlich gegen den Staatsbürger gerichtet erscheinen läßt.
Die wirkliche Zielsetzung der Notstandsverfassung ist aber genau entgegengesetzt.
({0})
Das Anliegen der Notstandsgesetze ist gerade nicht, eine Diktatur zu etablieren, sondern es geht im Gegenteil darum, die freiheitlich-demokratische Grundordnung auch in Ausnahmezeiten zu sichern und Einschränkungen der Freiheit des einzelnen auf ein Mindestmaß zu beschränken. Das Hauptziel der Notstandsverfassung ist, dem Staat im Falle einer Gefahr die Möglichkeiten zu schaffen, sich schnell und wirksam zu verteidigen und die Existenzgefährdung aller Bürger durch die Folgen einer solchen Bedrohung abzuwehren.
Um dieses Ziel zu erreichen, wird es nicht zu umgehen sein, daß dem einzelnen Bürger im Interesse aller und in seinem eigenen Interesse auch Pflichten auferlegt werden. Die Bundesregierung und das Parlament sind sich jedoch darin einig, daß derartige Belastungen auf ein Mindestmaß beschränkt und an strenge rechtsstaatliche Voraussetzungen geknüpft werden müssen.
Ohne daß ich hier auf die Fülle der gegen die Notstandsverfassung ins Feld geführten Parolen eingehen möchte, möchte ich doch nachdrücklich hervorheben, daß durch die Notstandsverfassung insbesondere auch die Rechte der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften auch in Krisenzeiten voll aufrechterhalten werden. Dies gilt insbesondere auch für die Koalitions- und Arbeitskampffreiheit.
Der Deutsche Bundestag wird in Kürze Gelegenheit haben, sich mit allen Einzelheiten der Notstandsverfassung zu befassen, wenn die vom Rechtsausschuß dieses Hohen Hauses erarbeitete Fassung beraten wird. Ohne diesen Beratungen vorgreifen zu wollen, kann man wohl jetzt schon sagen, daß diese Fassung ein Höchstmaß an Garantien zur


Sicherung der Freiheitsrechte des einzelnen enthält. Der Entwurf legt besonderes Gewicht darauf, daß das Parlament auch in der Stunde der Not die für das Staatsleben und die Sicherung der Demokratie notwendigen Entscheidungen trifft. Dieser Entwurf der Notstandsgesetze hält jedem Vergleich mit den Vorsorgeregelungen anderer westlicher Demokratien stand. Die geplante Regelung wird zu den freiheitlichsten der Welt zählen. Wer angesichts dieser Tatsachen einseitig bestimmte Regelungen herausgreift, trägt nicht zu einer sachlichen Diskussion bei, sondern setzt sich eher dem Verdacht aus, daß er darauf spekuliert, durch eine solche Agitation geweckte Emotionen für seine Zwecke, aber zum Schaden der Demokratie einsetzen zu können.
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1968-05-10:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schulte.
Schulte (NA), 1968-05-10:
Herr Minister, was beabsichtigt die Bundesregierung künftig noch zu tun, um das, was Sie eben ausgeführt haben, unserem Volk deutlich zu machen?