emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-24:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Spatz?
Christine Buchholz (NA), 2010-11-24:
Ich bin gleich am Ende meiner Rede. Danach darf der

Kollege gerne fragen. - Es geht hier weder um das Wohl
der Somalier noch um das Wohl der Seeleute. Im Gegenteil: Sie zahlen den Preis für die weltpolitischen Ambitionen der Bundesregierung.

({0})

Deswegen wird die Linke die Operation Atalanta weiterhin ablehnen.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-24:
Zu einer Kurzintervention hat das Wort der Kollege

Spatz.
Joachim Spatz (NA), 2010-11-24:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kollegin

Buchholz, ich will jetzt nicht auf Ihre ideologiebelastete
Schlussfolgerung eingehen. Es ist sattsam bekannt, was
Sie da für abstruse Meinungen vertreten.
Ich finde es aber schon mutig, zu unterstellen, bei der
Übergangsregierung in Somalia handele es sich um
Leute, die vom Westen herausgepickt worden seien.
Könnten Sie mir einmal verraten, woran wir uns halten
sollen, wenn nicht an eine von der Afrikanischen Union
vorgeschlagene Lösung? Die Afrikanische Union ist
eine Institution, die sich seit ihrer Gründung vor acht
Jahren darum bemüht - dazu gibt es ein klares Bekenntnis -, am Ende der Reise möglichst viel Demokratie,
Teilhabe der Bevölkerung und Einhaltung der Menschenrechte in Afrika zu erreichen. Sie bemüht sich,
auch in Somalia, bei schwierigster Ausgangssituation,
eine entsprechende Lösung herbeizuführen. Das unterstützen wir. Nennen Sie mir eine Alternative, die wir
verfolgen könnten und die völkerrechtlich ähnlich relevant wäre wie die von der Afrikanischen Union vorgeschlagene Lösung!

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-24:
Zur Antwort, Frau Kollegin, bitte.
Christine Buchholz (NA), 2010-11-24:
Lieber Kollege Spatz, das Grundproblem Ihrer Außenpolitik - und der Außenpolitik früherer Regierungen - ist,
dass Sie in Ländern Afrikas oder in Afghanistan mit westlichen Maßstäben Regierungen aufbauen wollen.

({0})

Das Ganze bekommt dann noch die Tünche des UN-Sicherheitsrates.

Das Problem ist - schauen Sie sich die Situation in
Somalia an! -: Die Reichweite der Übergangsregierung
in Somalia ist nicht viel größer als die Reichweite der
Regierung in Kabul. Das heißt, die Unterstützung der
Bevölkerung ist überhaupt nicht gegeben. Es geht einzig
und allein darum, Leute aus dem Ausland einzufliegen,
die dort die Interessen der westlichen Staaten vertreten.
Sie können das gerne „ideologiebelastet“ nennen. Sie
verfolgen dort die alte neokoloniale Ideologie. Das lehnen wir ab.

({1})

- Es freut mich, Sie ein weiteres Mal zu amüsieren. Sie
können mir aber nicht erzählen, dass Ihr Vorgehen ideologiefrei ist.

({2})

Ansonsten war dies meine ganz ideologiefreie Antwort
auf Ihre ideologiefreie Frage, Herr Spatz.

({3})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-24:
Das Wort hat nun die Kollegin Katja Keul für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-24:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Philipp Mißfelder für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-24:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/3691 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt III auf:

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation „ALTHEA“ zur weiteren Stabilisierung
des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina im Rahmen der Implementierung der
Annexe 1-A und 2 der Dayton-Friedensvereinbarung sowie an dem NATO-Hauptquartier
Sarajevo und seinen Aufgaben, auf Grundlage
der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 1575 ({0}) und Folgeresolutionen

- Drucksache 17/3692 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({1})
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Interfraktionell wurde vereinbart, darüber eine halbe
Stunde zu debattieren. - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Dann werden wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat das
Wort Herr Staatsminister Dr. Werner Hoyer.

({2})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-24:
Nächster Redner ist der Kollege Dietmar Nietan für

die SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-24:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär

Christian Schmidt.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-24:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Sevim Dağdelen

für die Fraktion Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-24:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen

Dr. Rainer Stinner das Wort.
Rainer Stinner (NA), 2010-11-24:
Sehr geehrte Frau Kollegin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Es ist ja entlarvend, wenn man mehrere solcher Debatten nacheinander hat. Es ist entlarvend,

({0})

wenn man die Einlassungen von Ihnen und Ihren Kollegen hört. Ich bin mittlerweile zu der Überzeugung gekommen, dass Sie eine fraktionsinterne Wette laufen haben, bei der es darum geht, dass jeder Redner von Ihnen
- ganz egal, zu welchem Thema Sie sprechen - einige
Vokabeln verwenden muss. Dazu gehört natürlich auch
„neoliberal“.

({1})

Frau Kollegin Dağdelen, Sie werden bedauerlicherweise - das meine ich jetzt sehr ernst - mit Ihrer Rede,
mit Ihrem Vokabular und mit Ihrer Argumentation dem
Ernst der Lage in Bosnien-Herzegowina in keinster
Weise gerecht.

({2})

Wir haben eine furchtbare Situation gehabt. Es gibt diesen, wie wir alle heute wissen, schlechten, problematischen Vertrag von Dayton, unter dem wir alle leiden, unter dem auch das Land leidet. Wir versuchen, aus dieser
Situation herauszukommen, Frau Dağdelen, indem wir
versuchen, das Land zu entwickeln.

Wenn Sie diese Rede in Sarajevo halten würden, würden die Leute Sie auslachen - wenn nicht Schlimmeres.
Zu glauben, dass wir gegen den Willen von BosnienDr. Rainer Stinner

Herzegowina dabei sind, das Land imperial-kapitalistisch-neoliberal auszubeuten, um es dazu zu knechten,
endlich zu uns zu kommen, damit wir es aussaugen können, ist ein solch blödsinniges Bild, dass Sie damit eigentlich nur Verachtung erreichen können.

({3})

Ich kann Ihnen nur sagen: Mit solch einer Politik sind
Sie weit davon entfernt, ernsthafte Gesprächspartner im
Deutschen Bundestag zu werden.

Vielen Dank.

({4})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-24:
Frau Dağdelen zur Erwiderung.
Sevim Da delen (NA), 2010-11-24:
Lieber Herr Stinner, erstens sind Sie nicht befugt, sozusagen im Namen der ganzen Bevölkerung in Deutschland zu sagen, wer in den Debatten um Außen- und Sicherheitspolitik ernst genommen werden kann und wer
nicht.

Das Zweite ist: Sie nehmen einfach nicht zur Kenntnis, dass nicht nur die Linksfraktion im Deutschen Bundestag Kritik an den Militäreinsätzen auf dem Balkan
zum Ausdruck bringt, sondern zum Beispiel eben auch
die International Crisis Group.

({0})

Sie werden mir zustimmen, dass das keine linke Institution ist. Auch die Stiftung Wissenschaft und Politik sagt,
dass die Situation in Bosnien-Herzegowina

({1})

noch nie so verfahren, noch nie so schlecht war

({2})

wie im letzten Jahr und in diesem Jahr.

({3})

Das äußert die Stiftung Wissenschaft und Politik, nicht
die Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Die SWP
sagt, dass diese Konflikte weder durch politischen noch
durch wirtschaftlichen oder durch militärischen Druck,

({4})

wie ihn die Bundesregierung und die Europäische Union
im Moment ausüben, gelöst werden können.

Sie glauben, am Reißbrett auf dem Balkan Staaten
aufbauen zu können

({5})
in Ihrem Interesse und nach Ihrer Logik, und dann wundern Sie sich, dass die Bevölkerungen vor Ort mit einer
Kolonialvertretung, wie es sie im Moment mit dem Hohen Repräsentanten gibt, nicht einverstanden sind. Sie
als Vertreter einer Fraktion, die sich eine liberale Fraktion nennt, können doch nicht im Ernst davon sprechen,
dass dieser Hohe Repräsentant irgendetwas mit deutscher Rechtsstaatlichkeit oder unserem Verständnis von
Rechtsstaatlichkeit zu tun hat. Was daran ist in Ihren Augen noch Liberalismus?

({6})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-24:
Das Wort hat nun die Kollegin Katja Keul für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-24:
Philipp Mißfelder ist nun der letzte Redner in dieser

Debatte. Er spricht für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-24:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/3692 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Ich sehe, Sie sind
damit einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt IV auf:

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der
gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen
und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags
sowie der Resolutionen 1368 ({0}) und 1373
({1}) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen

- Drucksache 17/3690 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({2})
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Damit sind
Sie einverstanden. Dann verfahren wir so.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat das
Wort Herr Staatsminister Dr. Werner Hoyer.

({3})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-24:
Herr Staatsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Ströbele?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 2010-11-24:

Das Vergnügen werde ich mir jetzt nicht machen.

({0})

Ich freue mich aber auf die engagierte Diskussion dieses
Antrages der Bundesregierung in den Ausschüssen des
Deutschen Bundestages. Gegenwärtig sind wir in der
Einbringung.

({1})

- In der Tat, es ist auch erst das zweite Mal, dass ich ein
Mandat einbringe. Bei einer Debatte im Deutschen Bundestag werden Sie mich als aktiven Debattenredner wiederfinden. Aber jetzt werde ich das für die Bundesregierung vortragen, was hier gesagt werden muss.

Wir alle haben in den letzten Tagen erneut erfahren,
dass die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus real ist und auch uns betrifft. Wir werden uns dieser
Herausforderung auch in Zukunft stellen müssen.

Im Bündnis werben wir dafür, die aktive Verteidigungsoperation Active Endeavour auf Grundlage von
Art. 5 des NATO-Vertrages - da sind wir bei der Rechtsgrundlage, Herr Kollege Erler; vielleicht können wir uns
aufeinander zubewegen - mittelfristig zu einem ständigen
Verteidigungsplan weiterzuentwickeln, in dessen Rahmen
Alliierte und NATO-Partner ständig zur Aufklärung und
Vorwarnung beitragen. Diese Umwandlung, bei der wir,
wie gesagt, wahrscheinlich wieder zusammenkommen,
wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Auf dem Weg dorthin werden wir weiterhin im Rahmen der Bündnissolidarität zu unseren Verpflichtungen aus der Operation steStaatsminister Dr. Werner Hoyer

hen. Den deutschen Soldatinnen und Soldaten, die hierzu
täglich ihren Beitrag leisten, gebührt unser aufrichtiger
Dank. Aus diesen Gründen bittet die Bundesregierung
Sie um eine breite Unterstützung dieses durch den Wegfall der Beteiligung an Operation Enduring Freedom nun
neu zu bestimmenden Mandats zum Einsatz bewaffneter
Streitkräfte im Rahmen der NATO-Operation Active Endeavour.

Vielen Dank.

({2})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-24:
Nächster Redner ist der Kollege Michael Groschek

für die SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-24:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär

Thomas Kossendey.
Thomas Kossendey (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2010-11-24:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Auch ich bitte im Namen der Bundesregierung um die
Zustimmung zu diesem Mandat. Active Endavour ist ein
wichtiger Beitrag. Der Kollege Hoyer hat das hier gerade vorgetragen. Ich glaube, Herr Kollege Groschek,
ein Blick in das Mandat hätte Ihnen manche Ihrer Bemerkungen hier erspart.

({0})

Wenn Sie im Mandat unter Punkt 4 nachlesen, werden
Sie feststellen, dass die Operation Active Endavour ein
Ziel hat. Es soll ein Beitrag zu den Aktivitäten geleistet
werden, die Sie genannt haben. Zur Bundesmarine bzw.
zur Bundeswehr steht genau das darin, was Sie erwartet
haben:

({1})

- Danke schön, Herr Stinner: Deutsche Marine. In diesem Rahmen ergeben sich für die Bundeswehr insbesondere folgende Aufgaben: militärische
Präsenz auf See, Aufklärung, Überwachung, Lagebilderstellung auf und über See, Austausch und Abgleich gewonnener Lagebildinformationen.

All das steht sehr präzise im Mandat.

Ich glaube, an der grundsätzlichen Aufgabenstellung
hat sich eigentlich gar nichts geändert. Sie haben sich
geändert, weil Sie vielleicht einem fragwürdigen Zeitgeist nachlaufen, der Ihnen aufgrund des Hinweises von
Herrn Gabriel vielleicht die Chance gibt, in trüben Gewässern - da, wo die Linken normalerweise die Oberhand haben - zu fischen.

({2})

Sie sagen, dass eigentlich niemand so genau weiß,
wer da ist. Es hätte nur eines kurzen Anrufes bedurft,
dann hätten wir Ihnen gesagt, welche Marineeinheiten
zum Beispiel in diesem Jahr bei Active Endavour dabei
waren. Es war „U 31“ als U-Boot dabei. Zwei Fregatten
und der Einsatzgruppenversorger waren dabei, und es
war auch - genau wie es im Mandat steht - auf Transit
die eine oder andere Marineeinheit am Horn von Afrika
dabei. Da haben wir weder etwas falsch gemacht, noch
falsch geschildert. Wir haben es sehr präzise in dem
Mandat gesagt.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-24:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Erler?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-24:
Für die Fraktion Die Linke hat der Kollege Paul

Schäfer das Wort.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-24:
Nächster Redner ist der Kollege Omid Nouripour für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-24:
Nun hat das Wort der Kollege Philipp Mißfelder für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Philipp Mißfelder (NA), 2010-11-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Kollege Nouripour, sicherlich werden wir die
Gelegenheit nutzen - der Kollege Hahn vom Verteidigungsausschuss, die Kollegen Kiesewetter, Brand und
ich haben uns schon beraten - und das eine oder andere
Missverständnis bis zur Schlussberatung beseitigen. Ich
stimme Ihnen zu, dass wir auch bei dieser Frage versuchen sollten, einen möglichst breiten Konsens in diesem
Haus herzustellen. Das ist das Anliegen der Regierung;
das ist auch unser Anliegen als Mehrheitsfraktion.

Um vielleicht schon einmal eine Kleinigkeit auszuräumen, empfehle ich Ihnen, den Antrag noch einmal
durchzulesen. Das ist hilfreich, weil der Schlusssatz einen ausdrücklichen Hinweis auf die Ukraine und Russland enthält. Damit ist zumindest einer der Punkte, die
für Sie kritikwürdig sind, schon ausgeräumt. Bis zum
Ende des Textes lesen, hilft bei der einen oder anderen


Akte, generell bei Vorgängen. Das soll die eine oder andere Diskussion auch schon erspart haben.

Was den Auftrag angeht, sage ich: Er ist klar umrissen. Das ist im Mandat eindeutig formuliert. Herr
Schäfer hat das paraphrasiert. Er hat von der Jagd auf
Terroristen gesprochen. Es ist so:

Die Operation Active Endeavour hat weiterhin zum
Ziel, einen Beitrag dazu zu leisten, Führungs- und
Ausbildungseinrichtungen von Terroristen auszuschalten, Terroristen zu bekämpfen, gefangen zu
nehmen und vor Gericht zu stellen …

({0})

Weiter heißt es:
- militärische Präsenz auf See,
- Aufklärung, Überwachung und Lagebilderstellung auf und über See,
- Austausch und Abgleich gewonnener Lagebildinformationen mit weiteren Akteuren im Rahmen des Auftrages,

- Kontrolle des Seeverkehrs,

- die ist ausdrücklich erwähnt - temporäre Führung der maritimen Operation,
- Lufttransport zur Unterstützung der maritimen

Operation,
- Eigensicherung und Nothilfe.

Das umreißt sehr klar das, worum es in der Mission
konkret geht.

({1})

Deshalb kann ich Ihre Kritik an dieser Stelle nicht teilen.

Denn eines ist klar: Bei der Terrorismusbekämpfung
geht es nicht darum - Herr Schäfer und Herr Nouripour,
in diesem Punkt möchte ich Sie beide korrigieren -, ausschließlich Amerika zu schützen. Es ging im Falle der
NATO-Mandatierung darum, die Wertegemeinschaft der
NATO-Mitglieder insgesamt zu schützen.

({2})

Völkerrechtlich gibt es mehrere Grundlagen; der Einsatz
ist auch mandatiert durch VN-Resolutionen. Es ist doch
so: Aufgrund einer Lageeinschätzung kommt man nur
selten zu dem Schluss, dass die terroristische Bedrohung
von innen kommt. Die terroristische Bedrohung wird
vielmehr von außen in ein Land hineingetragen. Insofern
sind entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, mit denen
man dem Terrorismus Einhalt gebieten kann.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-24:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Ströbele?
Philipp Mißfelder (NA), 2010-11-24:
Herr Ströbele, ich freue mich darüber. Was Zwischenfragen in dieser Legislaturperiode angeht, haben Sie den
Rekord gebrochen.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2010-11-24:

Ich will mich beeilen, weil wir alle Feierabend machen wollen. - Ich habe schon entsprechende Zwischenfragen gestellt und wollte auch Ihre Vorredner danach
fragen: Können Sie mir erklären, was denn im letzten
Jahr - das Mandat soll ja jedes Jahr erneuert werden von dieser ruhmvollen Truppe an Aktivitäten geleistet
worden ist? Was machen die da eigentlich? Heißt Präsenz zeigen, dass sie über das Mittelmeer schippern? Wir
wissen, dass Griechenland und die Türkei NATO-Staaten sind. Was ist also der Unterschied zu dem, wie die
Schiffe dieser Staaten üblicherweise über das Mittelmeer
schippern?

({0})

Was haben sie konkret gemacht? Haben sie irgendwo etwas ausgehoben? Haben sie irgendjemanden festgenommen oder ähnliche Aktionen durchgeführt?
Philipp Mißfelder (NA), 2010-11-24:
Herr Ströbele, Sie haben heute so viele Zwischenfragen gestellt. Da Sie also fast den ganzen Tag gestanden
haben, können Sie sich meinetwegen bei der Beantwortung Ihrer Frage hinsetzen.

({0})

In der Tat ist es ja so, dass ein Element unserer Konzeption der Terrorismusbekämpfung ist, Präsenz zu zeigen. Was findet denn im Moment um das Reichstagsgebäude herum statt? Das ist doch nichts anderes, als
Präsenz zu zeigen. Wir stehen bei der Terrorismusbekämpfung in einer Partnerschaft mit den anderen NATOStaaten. Es ist also nicht so, dass die deutsche Marine alleine herumschippert. Herr Ströbele, schon das Wort
„herumschippern“ zeigt an dieser Stelle, wie wenig Sie
in der Lage sind, gegenüber den Soldatinnen und Soldaten den Respekt zum Ausdruck zu bringen, den sie verdient haben.

({1})

Aber an diesem Wort will ich mich jetzt nicht aufhängen, auch wenn Sie es vorhin vielfach verwendet haben.

Präsenz zeigen, heißt aus meiner Sicht, präventiv in
ein Stadium der Terrorismusbekämpfung einzutreten.
Dazu ist diese Mission da. - Ich denke, Ihre Frage ist damit beantwortet.

({2})

- Wir haben nächste Woche Gelegenheit, noch einmal
darüber zu diskutieren. Vielleicht lässt Sie Ihre eigene
Fraktion dann endlich auch einmal zu Wort kommen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-24:
Herr Kollege, bevor Sie mit Ihrer Rede fortfahren,

möchte ich fragen, ob Sie noch eine Zwischenfrage des
Herrn Kollegen Mützenich gestatten?
Philipp Mißfelder (NA), 2010-11-24:
Bitte.
Rolf Mützenich (NA), 2010-11-24:
Herr Kollege, ich wollte mich dafür bedanken, dass

Sie erwähnt haben, dass offensichtlich auch nach Ihrer
Auffassung die eine oder andere Unklarheit in der Mandatierung, also in dem, was die Bundesregierung dem
Parlament überantwortet hat, in den nächsten Tagen zu
klären ist. Ich glaube, dass wir im Auswärtigen Ausschuss und in den mitberatenden Ausschüssen dazu eine
Debatte brauchen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie zu
dieser Klarheit beitragen würden.

Aber da die beiden Vertreter der Bundesregierung
vorhin nicht willens waren, zur Aufklärung beizutragen,
würde ich Sie gerne fragen, was denn die Ankündigung
des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Herrn Hoyer,
bedeutet, dass es möglicherweise in Zukunft zu einer Art
integrierenden Mandatierung für eine Fortschreibung der
Operation Active Endeavour kommen könnte. Liegt Ihnen eine weitere Information vor? Wird es über dieses
Mandat hinausgehen? Wie könnte man das begründen?
Philipp Mißfelder (NA), 2010-11-24:
Leider liegt mir keine Information vor. Dazu, wie

man das begründen könnte, fällt mir viel ein. Wir werden die Gelegenheit nutzen, auch an dieser Stelle für
Klarheit zu sorgen. Unser Angebot ist doch ganz eindeutig. Für die SPD hat Herr Groschek Kritik ja nicht an der
Mission selbst geübt, sondern hat eine für den Zuschauer
vielleicht etwas verwirrende Kritik an der Mandatierung
vorgetragen. Es ist richtig, dass wir uns damit ernsthaft
beschäftigen. Unser Ansinnen ist es, bis zur Schlussberatung einen größtmöglichen Konsens herzustellen; das ist
selbstverständlich. Darum werden wir uns auch in den
nächsten Tagen bemühen. Der Auswärtige Ausschuss
muss sich darum bemühen und soll sich damit in seiner
nächsten Sitzung beschäftigen.

({0})

Meine Damen und Herren, was ich zum Thema Mandatierung noch einmal festhalten will - ich sage das,
weil gerade angeklungen ist, wir müssten das jedes Jahr
beschließen -: Ich finde es gut, dass sich der Deutsche
Bundestag so intensiv mit den Mandaten auseinandersetzt, selbst wenn es jetzt dem einen oder anderen um
diese Uhrzeit schwerfällt, selbst wenn es jetzt vielleicht
eine undankbare Tätigkeit ist, hier noch zu sitzen und
nicht anderen parlamentarischen Verpflichtungen nachgehen zu können, die vergnügungsvoller sind.

({1})

In der Tat finde ich es doch richtig, dass wir auch aus
Respekt gegenüber denjenigen, die in unserem Namen
und zum Schutz der deutschen Bürgerinnen und Bürger
im Einsatz sind, immer über den besten Weg diskutieren
und darum ringen, wie wir diese Mandate auf den Weg
bringen können.

({2})

Denn bei den vielen Auslandseinsätzen, die es momentan gibt - teilweise wird ja in der öffentlichen Wahrnehmung die Arbeit des Auswärtigen Ausschusses ganz auf
die Mandate reduziert -, bin ich der Meinung, dass der
Parlamentsvorbehalt und die parlamentarische Beratung
einen so hohen Stellenwert haben, dass wir uns selber
hinterfragen müssen, dass wir diskutieren: Welche Fortschritte gibt es? Welche Kritikpunkte gibt es? Dann,
wenn wir eine Entscheidung getroffen haben, müssen
wir auch dazu stehen und von dieser Stelle die Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz kraftvoll unterstützen. Darum geht es auch bei diesem Mandat. Deshalb
werden wir daran arbeiten, dass an diesem Punkt der
Konsens in diesem Haus so groß wie möglich ist.

Herzlichen Dank.

({3})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-24:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/3690 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Erhebt sich dagegen
Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Damit wir sind wir auch schon am Schluss unserer
heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestags auf morgen, Donnerstag, 25. November 2010,
9 Uhr, ein.

Ich danke Ihnen herzlich dafür, dass sie so lange ausgeharrt und diskutiert haben.

Ich wünsche einen schönen Abend und schließe die
Sitzung.