emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Katharina Dröge (NA), 2017-12-12:


Sie hätten an diesen entscheidenden Stellschrauben Veränderungsprozesse einleiten können. Vielleicht schaffen wir das miteinander in dieser Legislaturperiode. Ich würde mich freuen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2017-12-12:


Ich bedanke mich herzlich. – Als Nächster der Kollege Dr. Albert Weiler, CDU/CSU-Fraktion.

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Bernd Baumann (NA), 2017-12-13:


Wir dürfen hier ja auch reden, oder, verehrte Kollegen?
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2017-12-12:


Vielen Dank, Herr Kollege Weiler. Dafür ist es vielleicht noch ein bisschen früh. – Als Nächstes kommt der Kollege Michael Gerdes für die SPD.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2017-12-12:


Herzlichen Dank. – Als letzter Redner: Kollege Peter Weiß von der CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2017-12-12:


Herzlichen Dank, Herr Kollege Weiß. – Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/217 an den Hauptausschuss vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? – Das ist erkennbar nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2017-12-12:


Vielen Dank, Herr Kollege Ebner. – Als Nächstes für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Hermann Färber.

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Hermann Färber (NA), 2017-12-12:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema Glyphosat wird beherrscht von Emotionen, Verunglimpfungen, Angst und Panik; wir haben das alles soeben erlebt.

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Um Ihre zahlreichen Anträge, die gestern eingegangen sind, sachgerecht beurteilen zu können, müssen wir uns deshalb heute mit vier Tatsachen auseinandersetzen:

Da ist zum Ersten das Zulassungsverfahren. Fakt ist nun einmal, dass jedes Pflanzenschutzmittel vor seiner Zulassung bzw. vor der Verlängerung seiner Zulassung wissenschaftlich genau begutachtet wird. Dafür gibt es ein aufwendiges Prüf- und Zulassungsverfahren, das in den einschlägigen EU-Verordnungen klar geregelt und definiert ist. Es wird auf einer rein rechtlichen und wissenschaftlichen Grundlage entschieden, ob eine Zulassung erteilt wird oder nicht. Das ist keine politische Ermessensentscheidung.

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Wenn wir heute über den Ausstieg aus Glyphosat sprechen, werden daher nicht nur unsere eigenen Behörden und Wissenschaftler in ihrer fachlichen Qualität und Arbeit, sondern auch rechtliche Grundlagen insgesamt infrage gestellt.

Punkt zwei: Wie gefährlich ist Glyphosat? Der Wirkstoff Glyphosat wirkt auf Enzyme, die ausschließlich bei Pflanzen vorkommen, also weder bei Menschen noch bei Tieren. Sein Einsatz ist in Deutschland seit langem sehr streng geregelt. Glyphosat weist eine geringe Mobilität auf. Das heißt, es verbreitet sich nicht selbstständig. Es bindet schnell am Boden, kann also nicht ausgewaschen werden, und wird von Bodenbakterien biologisch rasch abgebaut. Glyphosat ist das am besten untersuchte Pflanzenschutzmittel weltweit. Es gibt dazu rund 1 000 Studien, so viele wie sonst zu keinem anderen Wirkstoff.

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Es galt als unbedenklich, bis die Internationale Agentur für Krebsforschung, die IARC, im Jahre 2015 zu der Bewertung kam, dass Glyphosat wahrscheinlich krebserregend sei.

Damit kommen wir zu Punkt drei, nämlich zur Bewertung durch die IARC. Meine Damen und Herren, die IARC ist die einzige Organisation überhaupt, die zu diesem abweichenden Urteil kam. Weltweit kamen staatliche Behörden zum gegenteiligen Bewertungsurteil. Ich nenne einige: das gemeinsame Gremium der WHO und der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen, die Umweltschutzbehörde der Vereinigten Staaten, die kanadische Bewertungsbehörde für Schädlingsbekämpfungsmittel, das kanadische Gesundheitsministerium, die japanische Behörde für Lebensmittelsicherheit, die neuseeländische Umweltschutzbehörde und die australische Regierungsbehörde für Pflanzenschutzmittel und Tiermedizin. Auch und vor allem die europäischen Behörden, nämlich die EFSA und die ECHA, die Behörde für Lebensmittelsicherheit und die Chemikalienagentur, bestätigten die Bewertung, dass Glyphosat nicht krebserregend ist.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2017-12-12:


Herr Kollege Färber, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Künast?
Hermann Färber (NA), 2017-12-12:


Das machen wir nachher.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2017-12-12:


Okay.
Hermann Färber (NA), 2017-12-12:


Trotz der Einschätzung der IARC ist Glyphosat nicht gefährlicher als Wein, als Bratwürste, als Frittiertes, als Haarfärbemittel, als Schichtarbeit oder sogar als Matetee. All dies ist nämlich als wahrscheinlich krebserregend klassifiziert, aber niemand verzichtet darauf oder verbietet es gesetzlich. Denn grundsätzlich sagt eine Klassifizierung nichts darüber aus, ob tatsächlich eine Krebserkrankung ausgelöst wird oder nicht.

({0})

Damit komme ich zum Punkt vier meiner Rede, nämlich zu den möglichen Alternativen zum Glyphosat:

Es gibt kein biologisches und auch kein anderes chemisches Pflanzenschutzmittel, das die positiven Eigenschaften von Glyphosat aufweist. Für die nahe Zukunft ist es fraglich, ob sich ein neues Herbizid entwickeln lässt. Selbst dann würde es bei den heutigen Zulassungsverfahren und vor allem ihrer langen Dauer ewig dauern, bis es uns zur Verfügung stehen würde. Insofern stimmen wir dem Antrag der FDP zumindest in einigen Punkten zu: Wir müssen nämlich die Zulassungsverfahren und die Verfahrensabläufe dringend optimieren.

({1})

Pflügen und Eggen werden oft als Alternativen genannt. Aber wir müssen schon ehrlich und fair sein und die Alternativen anhand der gleichen Kriterien wie Glyphosat bewerten. Der Eingriff in die Biodiversität ist beim Pflügen nämlich erheblich größer als der Eingriff durch Glyphosat.

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Wer sein Feld zwischen den Fruchtfolgen umgräbt, der schadet den Mikroorganismen und den Regenwürmern. Die Bodenfeuchtigkeit nimmt ab, und Erosionen sind die Folge.

Von der Umweltbelastung durch Dieselabgase haben wir noch gar nicht geredet.

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Wir hätten dann ein Mehrfaches an Dieselabgasausstoß. Ich fahre selber seit 40 Jahren den Pflug. Glauben Sie mir; ich kann das beurteilen.

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Es käme zu mehr Dieselabgasausstoß als beim Einsatz von Glyphosat,

({5})

und wie Sie selber auch wissen: Dieselabgase sind sicher krebserregend.

Die Anträge der SPD, der Grünen und der Linken verweisen darauf, dass der Einsatz von Glyphosat der Biodiversität schade. Selbst wenn man Unkraut von Hand ausrupfen würde, hätte es die gleiche Auswirkung.

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Ja, wir müssen etwas für die Biodiversität und für den Erhalt von Insekten und Vögeln tun. Hier sind wir ja beieinander.

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Das können wir aber nicht mit dem Verbot eines Pflanzenschutzmittels tun, das nur in geregelten Fällen zum Einsatz kommt, sondern hier müssen wir schon selber proaktiv tätig werden.

Aus diesem Grund hat Landwirtschaftsminister Christian Schmidt gleichzeitig mit der Zustimmung Deutschlands zu einer Verlängerung der Zulassung von Glyphosat wichtige Verbesserungen für die Pflanzen- und Tierwelt durchgesetzt, wie eben die Wiederaufnahme der Biodiversitätsklausel. Damit hat Bundesminister Schmidt erreicht, dass die in Ihren Anträgen geforderten Maßnahmen überhaupt erst in Erwägung gezogen werden können. All dies hätten wir bei einer Verweigerungshaltung nicht erreicht. Die Kommission hätte die Zulassung für den Wirkstoff dann nämlich ohne diese Bedingungen verlängert. Sie sollten dem Minister also dankbar sein und ihn nicht attackieren.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2017-12-12:


Herzlichen Dank, Herr Kollege Färber. – Die Kollegin Künast bittet um eine Kurzintervention, die ihr gewährt werden soll.
Renate Künast (NA), 2017-12-12:


Herr Kollege Färber, da Sie keine Zwischenfrage zugelassen haben, muss ich in einer Kurzintervention eines sagen: Ich finde es schon ein beachtliches Stück, dass Sie hier einfach die EFSA, das BfR, die EPA, die US-Behörde, und andere hinsichtlich ihrer inhaltlichen Prüfung zum Glyphosat und bei anderen Pestizid-Zulassungen einfach mit der Internationalen Agentur für Krebsforschung gleichsetzen, ohne ins Detail zu gehen. Ich will auch sagen, warum.

Sie haben nämlich ein anderes Prüfschema. Sie wissen genau, dass die EFSA, das BfR und andere nur die eingereichten Studien des Antragstellers – hier: Monsanto – bewerten und gucken, was die machen. Diese Studien sind übrigens nicht öffentlich. Ich frage Sie einmal: In welchem Jahrhundert leben wir eigentlich, dass man hier Anträge zu Gesundheitsgefahren stellt, während die Gutachten nicht einmal offengelegt werden müssen? Wir wissen gar nicht, was da drinsteht.

({0})

Sie vergleichen das mit den anderen Studien. Die IARC hat ja etwas anderes gemacht. Diese Internationale Agentur für Krebsforschung hat im Auftrag der WHO auch chemische Cocktails geprüft, also die Mischung, der wir ausgesetzt sind, Herr Färber. Dazu haben Sie gar kein Wort gesagt. Es geht nämlich nicht nur um das Ausbringen, sondern darum, dass Glyphosat in der Umwelt mittlerweile überall vorhanden ist.

Sie haben dann von der Pestizid- und FAO-Agentur gesprochen, ohne hier zu sagen, dass in den Vorständen dieser Pestizid-Agenturen Vertreter der Lobbyverbände der chemischen Industrie sitzen. Diese Agenturen können Sie doch nicht alle gleichsetzen.

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Der Gipfel, finde ich, ist, dass Sie uns noch erklären wollen, dass der Dieselruß, der hinten aus dem Trecker herauskommt, wenn der Bauer damit über den Acker fährt, für Natur und Gesundheit noch gefährlicher als Glyphosat ist. Das spricht, ehrlich gesagt, für sich selbst.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2017-12-12:


Herr Kollege Färber, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.
Hermann Färber (NA), 2017-12-12:


Verehrte Frau Kollegin Künast, ich hätte natürlich sehr gerne noch auf diese ganzen Einzelheiten eingehen können.

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Aber dafür hat mir leider die Zeit nicht zur Verfügung gestanden.

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Ich möchte Sie aber daran erinnern, dass Sie selbst damals als Bundesministerin vor 15 Jahren der Verlängerung der Zulassung von Glyphosat zugestimmt haben.

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Ich möchte Sie auch daran erinnern, dass ein wesentlicher Teil in diesem Verfahren, nämlich das Bundesinstitut für Risikobewertung, seinerzeit von Ihnen mit der Maßgabe gegründet wurde, für politische oder wirtschaftliche Einflussnahme eben nicht anfällig zu sein.

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Aber es ist auch nicht für Kampagnen von NGOs anfällig. Darüber bin ich recht froh.

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich vertraue unseren deutschen Behörden erheblich mehr als der IARC, insbesondere vor dem Hintergrund, dass bekannt geworden ist, dass der Chefberater der IARC von Kanzleien Beraterverträge und Honorare bekommen hat und damit in einen Interessenkonflikt geraten ist, den er zur der Zeit, als er von Ihnen hier im Hause als Ikone herumgereicht wurde, total verschwiegen hat.

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Diese Tatsache ist erst durch das Europäische Parlament aufgedeckt worden.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2017-12-12:


Vielen Dank. – Als Nächster für die Sozialdemokraten der Kollege Dr. Karl Lauterbach.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2017-12-12:


Vielen Dank. – Als Nächster für die Fraktion der AfD Stephan Protschka. Es ist seine erste Rede im Hohen Hause.

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Stephan Protschka (NA), 2017-12-12:


Habe die Ehre, Herr Präsident! Servus, liebe Kolleginnen und Kollegen und Gäste im Deutschen Bundestag!

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Die Debatte um die Zulassung glyphosathaltiger Breitbandherbizide hat in den letzten Monaten wieder richtig Fahrt aufgenommen. Vermutlich hat der eine oder andere Minister etwas damit zu tun. Sicherlich auch durch die fragwürdigen Machenschaften mancher globalen Saatgut­riesen bzw. die undurchsichtigen Zulassungsverfahren der US-amerikanischen und europäischen Zulassungsbehörden ist das Wort „Glyphosat“ mittlerweile auch außerhalb der Agrarwissenschaft allgemein bekannt.

Aber über der aufgeheizten Debatte darf man nicht darüber hinwegschauen, dass seit Jahren das als krebserregend verdächtige Glyphosat auf deutschen Äckern versprüht wird, und das in zunehmendem Maße. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, seien wir einmal ehrlich: Dagegen haben weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb oder Schwarz-Rot als Koalition im Kanzleramt jemals etwas unternommen. Jetzt ist das Thema groß in den Medien, jetzt ist es populär, und jetzt fällt jedem ein, dass man einen Antrag stellen könnte, um es zu verbieten.

({1})

Aber ganz im Gegenteil, meine Damen und Herren: Noch vor Wochen, als Jamaika bei ganz vielen Leuten hier im Saal karibische Glückseligkeit im Herzen ausgelöst hat, spielte die Verlängerung und Zulassung gerade bei der sonst so umweltbewegten Grünenfraktion keine große Rolle.

({2})

Bloß nicht den brüchigen Frieden mit der profitmaximierenden FDP brechen! Dafür opfert man ja nicht nur die Kohlekraftwerke,

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sondern auch das ökologische Gewissen der Grünen.

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Jetzt, wo sich die Hoffnungen der Grünen auf eine Regierungsbeteiligung und auf große Dienstwagen in Luft aufgelöst haben, erwacht wieder die grüne Seele. Jeder Schmetterling muss jetzt wissen, welche Partei plötzlich wieder sein Leben retten will, meine Damen und Herren.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2017-12-12:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Künast? – Bitte, Frau Künast.
Renate Künast (NA), 2017-12-12:


Herr Kollege, würden Sie bereit sein, zur Kenntnis zu nehmen, dass in den Sondierungsgesprächen nichts zum Thema „Zustimmung zu Glyphosat“ vereinbart wurde? Vielmehr war die Vereinbarung, abzuwarten, was sich in Brüssel tut, wie am Ende die Kommission entscheidet, und für den Fall, dass die Kommission eine Verlängerung des Einsatzes von Glyphosat entscheidet, Einschränkungs- und Beschränkungsmaßnahmen vorzunehmen. Darüber wurde intern lange diskutiert. Haben Sie das nirgendwo gelesen?
Stephan Protschka (NA), 2017-12-12:


Doch, in der Presse.

({0})

Es sind ja viele Inhalte der Sondierungsgespräche nach außen gegangen. Herr Lindner hat dazu ein Interview gegeben und gesagt, dass die Grünen ihre Forderung nach einem Glyphosat-Verbot aufgeben wollen zugunsten der Aufnahme einer größeren Anzahl an Flüchtlingen.

({1})

Das hat mit echter Politik oder mit Verantwortungsbewusstsein nichts zu tun. Das ist hektischer Aktionismus.

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Es hat aber nichts mit vernünftiger Politik zu tun.

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Wer Glyphosat schnell vom Acker schaffen will – da muss ich jetzt dem Kollegen von der SPD recht geben; auch wir wollen, dass Glyphosat aus Deutschland verschwindet; darüber brauchen wir überhaupt nicht zu streiten –, der darf dabei nicht die Existenzgrundlage der deutschen Landwirte vernichten.

({4})

Wenn man Glyphosat von heute auf morgen abschafft, vernichtet man die Grundlage der deutschen Landwirtschaft.

({5})

Wenn man ehrlich ist, muss man feststellen: Im Moment ist dieses Mittel aus der konventionellen Landwirtschaft nicht wegzudenken. Ein Verbot kann nur schrittweise erfolgen.

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Wenn man das Höfesterben nicht dramatisch verstärken will, muss man den Einsatz von Glyphosat langsam und vernünftig einschränken.

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Wer solche Anträge stellt wie die Grünen – was Populismus angeht, folgt die SPD kurz dahinter – –

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– Ich finde es schade, dass meine Kollegin aus Niederbayern nicht geredet hat. Sie hat vielleicht vor den niederbayerischen Landwirten Angst, sich hier zu outen.

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Wer Glyphosat abschaffen will, der muss Alternativen bieten.

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Aber die Forschung zu Alternativen stockt ja schon seit Jahren, weil die Förderung dieser Forschung von der Bundesregierung und von allen hier anwesenden Altparteien sträflichst vernachlässigt worden ist.

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Gleichgültig ob die grüne Bundestagsfraktion groß oder klein war: In Wahrheit verhält es sich mit unseren Kollegen von der früheren Ökopartei wie mit einer Melone: Nach außen gibt man sich immer grün; aber im Inneren schlägt ein tiefrotes Herz. Denen war die Umwelt in der Regel schon immer scheißegal.

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Aber damit kann man natürlich keine verantwortungsbewusste Agrarpolitik machen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2017-12-12:


Wenn ich es richtig gehört habe, haben Sie „scheißegal“ gesagt. Das ist ein nichtparlamentarischer Ausdruck, jedenfalls zu Zeiten, wo die Kinder noch fernsehen.

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Stephan Protschka (NA), 2017-12-12:


Dann möchte ich mich für den Ausdruck entschuldigen; aber meine Kinder schauen auch noch fern.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2017-12-12:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Göring-Eckardt? – Frau Göring-Eckardt hat das Wort zu einer Zwischenfrage.
Katrin Göring-Eckardt (NA), 2017-12-12:


Herr Protschka, ich frage Sie, ob Sie zur Kenntnis nehmen, dass das, was Sie angeblich über Sondierungsergebnisse gelesen haben, und Ihr eigentümlicher Melonenvergleich das ist, was man normalerweise als Fake News bezeichnet, und dass es nichts mit irgendwelchen Argumenten zu tun hat, nichts mit Sachlichkeit zu tun hat und nichts damit zu tun hat, was irgendwo verhandelt worden ist. Es hat übrigens noch nicht einmal etwas damit zu tun, was auf Twitter oder in irgendeiner Zeitung gestanden hat. Das, was Sie über Herrn Lindner sagen, ist Quatsch. Das, was Sie über Informationen, die Sie haben, sagen, ist so dreimal durch den Wolf gedreht, dass es nichts mit dem zu tun hat, was Wirklichkeit ist.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2017-12-13:


Danke sehr. – Nächster Redner ist der Kollege Beyer von der CDU/CSU-Fraktion.

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Stephan Protschka (NA), 2017-12-12:


Es war eine sehr gute Frage. – Also, die Grünen ersetzen ja mittlerweile die FDP; denn die FDP war die Partei, die über die längste Zeit in der Regierung saß, weil sie von Rot nach Schwarz gewechselt hat. Mittlerweile haben diese Position die Grünen übernommen. Man kann in die Länder schauen, man kann in den Bundestag schauen: Sie reden mittlerweile mit jedem und verraten damit ihre ökologischen Prinzipien, meine Dame.

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Aber danke schön für die Frage.

Wie wir das in Zukunft besser machen können, können Sie gern bei uns abschauen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2017-12-12:


Herr Protschka, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Stephan Protschka (NA), 2017-12-12:


Noch zwei Sätze. – Ich lade Sie dazu natürlich recht herzlich ein; dann können Sie bei uns einmal staunend zuschauen, wie man vernünftig arbeitet.

Die AfD stimmt der Überweisung an den Hauptausschuss zu. Dort können wir mitarbeiten, und da finden wir mit Sicherheit eine vernünftige Lösung für die Verbraucher und für die Landwirte.

Danke, meine Damen und Herren.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2017-12-12:


Einen kleinen Moment bitte! – Vielleicht darf ich die Kolleginnen und Kollegen der AfD darauf hinweisen, dass die Begeisterung von den Abgeordneten natürlich zum Ausdruck gebracht werden kann, aber das permanente Aufstehen nach Redebeiträgen doch unterlassen werden sollte, auch wenn es – Aufstehen ist ja gesundheitsfördernd – der Gesundheit dient.

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Als Nächstes hat der Kollege Frank Sitta von der FDP das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2017-12-12:


Herr Kollege Sitta, würden Sie freundlicherweise eine Zwischenfrage des Kollegen Ebner zulassen?
Frank Sitta (NA), 2017-12-12:


Ich würde es gern zu Ende ausführen; danach dann, gegebenenfalls gern als Kurzintervention. Wir haben wenig Zeit. Ich habe wenig Zeit. Die Uhr läuft.

({0})

Ebenso sollten Art und Umfang, wie glyphosathaltige Herbizide in Landwirtschaft und Gartenbau eingesetzt werden, regelmäßig überprüft werden. Womöglich lassen sich bessere Alternativen finden, natürlich nur, wenn das wissenschaftlich fundiert geschieht

({1})

und nicht aus ideologischen Gründen unmöglich gemacht wird.

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Die Grünen wollen – darüber sollte politisch entschieden werden – eine völlig andere Landwirtschaft. Das ist auch legitim. Die Grünen werben damit in ihren Wahlkämpfen. Aber es ist verfehlt und nicht legitim, blindlings nach einem Hebel zu suchen, der es ermöglicht, die eigenen Forderungen quasi durch die Hintertür durchzusetzen. Das lehnen wir als Freie Demokraten ab.

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Ich danke Ihnen und bitte im Namen meiner Fraktion um Überweisung der vorliegenden Anträge an den Hauptausschuss.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2017-12-12:


Vielen Dank, Herr Kollege Sitta. – Erlauben Sie mir, bevor ich der Bitte von Bündnis 90/Die Grünen nach einer Kurzintervention nachkomme, drei Hinweise. Der erste Hinweis lautet: Dass die Grünen zu Freien Demokraten mutieren, glaubt in diesem Hause – bis auf wenige Ausnahmen – keiner, Frau Kollegin Göring-Eckardt.

({0})

Zweitens. Es war die erste Rede des Kollegen Sitta. Es ist im Hause unüblich, bei der ersten Rede eine Zwischenfrage zu stellen.

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Drittens. Der Kollege Sitta hat sich bereit erklärt, die Kurzintervention hinzunehmen. Deshalb haben Sie, Herr Kollege Ebner, das Wort.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2017-12-12:


Ich bedanke mich herzlich. – Es sind zwei Kurzinterventionen angemeldet. Sie werden noch Gelegenheit haben, darauf zu antworten.

Die erste Kurzintervention ist die des Kollegen Dr. Karl Lauterbach.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2017-12-13:


Danke sehr. – Nächster Redner ist der Kollege Otten, AfD.

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Harald Ebner (NA), 2017-12-12:


Danke schön, sehr geehrter Herr Präsident. – An dieser Stelle möchte ich mich entschuldigen, Herr Sitta, dass ein kurzer Break in Ihrer Rede zustande kam. Aber Sie haben das so professionell gemacht, dass Sie darüber wunderbar hinweggekommen sind.

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Ich möchte Sie Folgendes fragen: Sie haben gesagt, der Zusammenhang zwischen dem Einsatz von Glyphosat und gewissen Diversitätsproblemen, also dem Artenrückgang auf den Äckern, sei gar nicht belegt. Beziehen Sie tatsächlich die Position, dass die verschiedenen Formen der Bodenbearbeitung, der Fruchtfolge und der Unkrautbekämpfung – auch mechanischer Art –, unabhängig von Effizienz und Schlagkraft im Hinblick auf Hektar und Leistung, keinen Unterschied bei der Biodiversität auf dem Acker machen? Sind Sie der Meinung, dass sich auf den Äckern genauso viele Beikräuter, Unkräuter und sonstige Pflanzen befinden wie vor dem Einsatz von Glyphosat? Meines Wissens gab es vor diesem Einsatz 40 Beikräuter pro Quadratmeter. Heutzutage ist es maximal noch ein Beikraut. Mich interessiert, wie Sie dazu stehen und angesichts dessen begründen wollen, dass kein Zusammenhang mit der Biodiversität besteht?
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2017-12-12:


Herr Kollege Sitta, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.
Frank Sitta (NA), 2017-12-12:


Herr Kollege Ebner, vielen Dank für das Lob. Beim nächsten Mal werde ich gerne eine Zwischenfrage erlauben. In dem Moment meiner Rede hielte ich es für unangebracht.

Ihre Frage, die ich mir in ihrer Komplexität gar nicht merken konnte – das ist nichts Schlimmes –, beweist eigentlich, warum wir zu Recht für eine Überweisung an den Hauptausschuss plädieren. Wir freuen uns auf die Fachausschüsse; denn das, was hier zur Rede steht, sollte nicht im Plenum, sondern in einem Fachausschuss geklärt werden. Das ist eine Frage der parlamentarischen Gepflogenheiten. Wir können darüber gerne im Hauptausschuss bzw. hoffentlich in einem bald eingesetzten Fachausschuss diskutieren. Dann kann jeder seine Studien mitbringen. Offensichtlich liegen unterschiedliche vor. Dann können wir das im Rahmen des Fachausschusses klären.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2017-12-12:


Vielen Dank, Herr Kollege Sitta. – Als Nächste für die Fraktion Die Linke: Frau Dr. Kirsten Tackmann.

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Kirsten Tackmann (NA), 2017-12-12:


Ja, das ist der letzte Satz. – Ich sage hier auch eins: Die Zeit zwischen den Koalitionen könnte doch zur Sternstunde des Parlaments werden. Also lassen Sie uns hier sinnhafte und kluge Entscheidungen fällen.

In diesem Sinne: Danke für die Aufmerksamkeit.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2017-12-12:


Vielen Dank. – Als vorletzte Rednerin für die CDU/CSU Frau Marlene Mortler.

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