karl-josef laumann (NA), 1998-05-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß zunächst einmal alle hier im Hause froh sein sollten, daß in den letzten vier Wochen 200 000 Menschen in Deutschland einen sozialversicherungspflichtigen Job gefunden haben. Das ist doch eine gute Sache.
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Auf diesem Weg müssen wir einfach weitergehen. Der Streit geht sicherlich darum, was wir verstärkend tun können, damit es auf diesem Weg noch schneller vorangeht. Meine Besorgnis ist - ich verfolge das hier seit acht Jahren -, daß zwischen dem, was allgemein bei der Opposition geredet wird, und Ihrem Verhalten, das Sie in den letzten acht Jahren in Abstimmungen gezeigt haben, ganz große Unterschiede liegen.
Wir haben 1993 hier im Deutschen Bundestag ein Arbeitszeitgesetz verabschiedet. Ich war bei diesem Gesetz damals Berichterstatter für die CDU/CSU-Fraktion. Wir haben uns damals entschieden, unter bestimmten Voraussetzungen eine leichte Öffnung der Sonntagsarbeit vorzunehmen. Vor allen Dingen hatten wir dabei die Textilindustrie im Kopf, in der wir hochkapitalisierte Arbeitsplätze haben, in der es Maschinenlaufzeiten von 144 Stunden in der Woche gibt.
Damals - ich habe es nicht vergessen - hat Ottmar Schreiner in der Debatte wegen dieser leichten Öffnung der Sonntagsarbeit gesagt, der KAB-Mann Laumann sei ein „Sonntagsschänder". Stellen Sie sich einmal vor, wir wären damals der SPD gefolgt. Wir hätten heute in Deutschland keine Textilindustrie mehr. Wir hätten heute in Deutschland keine Reifenindustrie mehr. Heute ist es so, daß selbst die Sozialdemokraten durch die Lande laufen und sagen, das, was damals beschlossen wurde, sei in Ordnung und sei ein Beispiel für die Flexibilisierung der Arbeitsmarktpolitik. Gerade Herr Clement in Nordrhein-Westfalen betreibt das ja in einer besonderen Schärfe.
Ich nenne ein weiteres Beispiel. Da wird von Ottmar Schreiner, auch in seiner heutigen Rede, der Anstieg der Lohnnebenkosten beklagt. Natürlich: Wiedervereinigung. Im nachhinein könnte man sagen - das gebe ich zu -, daß das eine oder andere vielleicht zu sehr über Sozialversicherungen finanziert worden ist. Wenn man das allerdings beim Thema Rente diskutiert, muß man schon sehen, daß auch alle jungen Leute in Ostdeutschland in unsere Rentenversicherung einzahlen
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und daß wir ein Umlagesystem haben. Sie aber haben die hohen Lohnnebenkosten beklagt. Wir sind bei jedem Schritt, den wir in den letzten acht Jahren - solange ich hier bin - gegangen sind, wo wir umgeschichtet haben, wo wir auch eingespart haben, auf euren energischen Widerstand gestoßen.
Ich nenne einmal ein Beispiel. Wir haben uns entschieden, zu sagen: Wir müssen Zuzahlungen bei den Krankenkassen erhöhen, um Krankenkassenbeiträge zu stabilisieren und langfristig zu senken. Wir haben gesagt, daß Alleinstehende in Westdeutschland mit einer Rente unter 1 736 DM und Verheiratete mit einer Rente unter 2 387 DM überhaupt nichts zuzahlen müssen.
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Im Osten sind die Grenzen bei 1 456 DM für Alleinstehende und 2 002 DM für Verheiratete. Man hat also - aus meiner Sicht sozialpolitisch richtigerweise - dafür gesorgt, daß arme Leute, Leute mit einer kleinen Rente, einer Witwenrente nicht zuzahlen müssen. Die anderen müssen zuzahlen. Wir sehen doch jetzt, daß wir zum erstenmal in Deutschland erleben, daß die Ausgaben für Arzneimittel bei den gesetzlichen Krankenkassen zurückgehen. Das hat damit zu tun.
In diesem Jahr werden gesetzliche Krankenkassen zum erstenmal die Beitragssätze senken können.
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Und dann lese ich in Ihrem Warenhauskatalog, den Sie für den 27. September anbieten, daß man auch die Erhöhung der Zuzahlungen, die dies ermöglicht, wieder rückgängig machen will.
Dann sind da die Überlegungen zur Rente. Sie wissen doch genau so gut wie ich, daß die Lebenserwartung steigt; es ist etwas Schönes, daß die Menschen heute länger leben. Sie wissen genau so gut wie ich, daß im Jahre 2022 fast jeder Dritte über 65 ist. Dazu schreiben Sie in Ihrem Wahlprogramm, darauf mit einer demographischen Formel zu reagieren sei Quatsch; das bräuchten wir nicht.
Darauf will ich hinaus: Wenn Sie am 27. September die Wahlen gewinnen sollten, werden Sie, wenn Sie Ihr Wahlprogramm ernst nehmen, schon in den ersten Wochen Ihrer Regierungstätigkeit eine Erhöhung der Lohnnebenkosten herbeiführen.
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Sie werden damit erreichen, daß Arbeit teurer wird, daß Schwarzarbeit zunimmt. Sie werden erleben, daß dann der positive Arbeitsmarkteffekt, den wir jetzt haben, wieder in sich zusammenfällt.
Letzter Punkt. Der große Unterschied in der Philosophie der Sozialpolitik, die wir in der Union machen, und der, die Sie machen, besteht darin, daß wir uns entschieden haben, nach bestem Wissen und Gewissen eine Politik unter dem Motto „Sozial ist, was Beschäftigung schafft" zu machen, während Sie das nicht akzeptieren wollen.
Ich will das an einem letzten Beispiel deutlich machen. Ich lese im Wahlprogramm der SPD, man wolle das Kindergeld um 30 DM erhöhen. Das kostet 5,5 Milliarden DM.
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- Oder 4,5 Milliarden DM. - Sie schreiben nirgends, woher Sie das Geld nehmen wollen. Nun weiß ich wirklich, Frau Matthäus-Maier, daß es viele Familien mit Kindern gibt, die das Geld gut brauchen können. Ich würde auch mancher Familie diese Finanzspritze sehr gerne gönnen. Aber in der Abwägung bin ich der Meinung, wir sollten die Spielräume in den nächsten Jahren nutzen, um Steuern zu senken und Beiträge zu senken. Denn das Verteilungsproblem dreht sich nicht um die Frage, ob die Familien, wo Mann und Frau arbeiten, 30 DM mehr Kindergeld bekommen. Vielmehr muß ich mich jetzt um Familien kümmern, wo Vater oder Mutter oder, noch schlimmer, beide arbeitslos sind.
({6}) Das ist, finde ich, jetzt das sozialpolitisch Wichtige.
Es ist meine Auffassung, daß wir deswegen im konsumtiven Bereich zur Zeit leider nichts Neues machen können. Ich bin froh, wenn ich die Dinge halten kann, wie sie sind, und vielleicht in den bestehenden Haushalten Umschichtungen vornehmen kann, um zielgenauer vorzugehen. Eigentlich müssen wir entlasten - für mehr Investitionen, für mehr Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt. Über diese Grundsatzfrage werden wir im Wahlkampf miteinander streiten. Es geht nicht nach dem Motto, der eine sei sozialer als der andere. Vielmehr kommt es jetzt sehr darauf an, dafür zu sorgen, daß die Menschen, die in unserem Land Arbeit suchen, auch einen Arbeitsplatz finden.
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