Schäfer (NA), 1986-09-25:
Herr Mann, ich muß zu Ende kommen; ich schaffe es sonst nicht.
Ich darf noch einen Hinweis auf eine andere falsche Behauptung geben. Diejenigen, die gegen Sanktionen in Südafrika sind, sollten sich nicht immer auf einen Kronzeugen allein berufen, nämlich auf Herrn Buthelezi. Das erscheint mir sehr gefährlich. Ich erkenne an, daß Herr Buthelezi eine wichtige Führungsfigur ist, eine Führungsfigur, die wir nicht übersehen können. Er ist immerhin der Chief der Zulus. Aber er ist bei den Schwarzen umstritten. Wer das nicht weiß, war noch nicht in Südafrika. Meine Damen und Herren, wenn während des Ausnahmezustandes, wo es verboten worden ist, sich selbst in geschlossenen Räumen zu versammeln, wo Mitglieder der Gewerkschaften und der Kirchen, wo ganze Kirchengemeinden verhaftet worden sind, im Juni dieses Jahres, Herr Buthelezi als einziger eine Massenveranstaltung, geschützt von südafrikanischen Sicherheitskräften, abhalten darf und mit einem Hubschrauber der südafrikanischen Sicherheitskräfte eingeflogen wird, dann frage ich mich - ich will es nicht weiter kommentieren -, ob Herr Buthelezi der richtige Kronzeuge für alle Schwarzen in Südafrika ist.
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Meine Damen und Herren, Herr Buthelezi - ich betone das - ist eine Person, mit der man zu rechnen hat, aber er ist sicher nicht der Kronzeuge.
Ich will zum Schluß kommen. Ich bin der Meinung, daß man durchaus gute Argumente gegen Sanktionen anführen kann, daß man über Sanktionen nicht glücklich zu sein braucht, daß man sagen kann, Sanktionen können zu bösen Folgen führen. Wir müssen aber auch berücksichtigen, daß eine umgekehrte Verhaltensweise - Frau Eid hat darauf hingewiesen - international dazu führen kann, daß man sagt, diejenigen, die Sanktionen so entschieden ablehnen, tragen zur Stabilisierung des Systems bei. Insofern müssen wir uns sehr genau überlegen, was wir eigentlich tun und inwieweit wir

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auch die deutsche Öffentlichkeit aufmerksam machen sollten. Die amerikanische Öffentlichkeit ist viel wachsamer beim Kauf südafrikanischer Produkte.
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Wir sind leider nicht so sensibilisiert. Ich meine, es ist sicherlich besser, als einen Generalstreik in Südafrika zu fordern, die deutschen Käufer darauf aufmerksam zu machen, welche Produkte sie einkaufen, wen sie damit unterstützen. Das wäre auch eine gewisse Hilfe.
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Ich darf auf meinen Vorschlag von vor einem Jahr zurückkommen. Ich habe damals gesagt: Wir wollen hier endlich auch einmal die Oppositionspolitiker aus Südafrika sehen, denen die Ausreise nicht erlaubt wird. Ich habe seinerzeit ein Hearing im Auswärtigen Ausschuß vorgeschlagen.
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Wir haben gemeinsam überlegt, ob es aus technischen Gründen noch vor Ende dieses Jahres Sinn macht. Gestern ist deutlich geworden, daß die Überzeugung gewachsen ist, gerade nach den Brüsseler Beschlüssen noch in diesem Jahr ein solches Hearing zu veranstalten. Sicher wird Herr Buthelezi dabei sein, aber neben Herrn Buthelezi auch Schwarze, die eine andere Auffassung vertreten und die sicher nicht Kommunisten sind. Ich glaube, es wäre sehr wichtig, insbesondere wenn auch weiße Oppositionspolitiker einmal hier wären. Manche Kollegen beziehen ihre Kenntnis in Südafrika dadurch, daß sie, ich möchte einmal sagen, nur die weiße Schokoladenseite des Landes kennengelernt haben und die eigentlichen Schwarzen nicht so recht zu Gesicht bekamen. Sie hätten Gelegenheit, das bei diesem Hearing nachzuholen.
Meine Damen und Herren, wir wollen nicht mit Sanktionen operieren. Wir halten sie nur für das allerletzte Mittel der Politik. Wir sind der Meinung, daß eine neue Konferenz, ein neuer politischer Vorstoß des Westens in Ordnung ist. Aber wir müssen uns das vorbehalten, was sich die südafrikanische Regierung auch vorbehält: Herr Retief, der Botschafter, und Ministerpräsident Botha haben erklärt, sie hätten militärisch noch längst nicht alle Mittel ausgeschöpft. Wenn Sie die erst einmal ausschöpften, dann sollten wir einmal sehen, was sie alles noch anrichten können. Für diesen Fall würde ich sagen, haben wir auf der Sanktionsebene noch nicht alle Mittel ausgeschöpft und müssen darauf vorbereitet sein, wider Willen und wider unsere Überzeugung, daß nämlich Sanktionen nicht gut sind, solche doch auch als letztes Mittel der Politik anzuwenden, um Blutvergießen und Chaos in Südafrika abzuwenden.
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