Rolf Olderog (NA), 1993-09-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestrandete Pauschalurlauber in fernen Urlaubsländern ohne Hotel und Rückflugmöglichkeiten wie in diesem Sommer wird es in Zukunft nicht mehr geben. Wir begrüßen den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Er sichert bei Insolvenz und Konkurs eines Reiseveranstalters Rückreise und vollen Schadensersatz.
Die maßgebliche EG-Richtlinie vom 13. Juni 1990 verpflichtet allerdings Deutschland, die Umsetzung der Richtlinie so rechtzeitig vorzunehmen, daß das neue Recht bereits am 1. Januar 1993 hätte in Kraft treten müssen. Ob die Verzögerung wirklich Schadensersatzansprüche auslösen kann, mag dahingestellt bleiben. Ich fühle mich aber verpflichtet, darauf hinzuweisen, daß es sich um eine juristisch und tatsächlich besonders schwierige Materie handelt.
Ich weiß - ich habe es über Monate miterlebt -, daß sich die zuständigen Beamten in Verhandlungen mit Vertretern der Reisebranche, der Versicherungswirtschaft und den Fremdenverkehrspolitikern des Bundestages intensiv um Lösungen bemüht haben. Das Ministerium hat mit Sicherheit nicht geschlafen.
Auch folgendes spricht für sich - die Ministerin hat das bereits dargelegt -: Abgesehen von den EGMitgliedsländern, die bisher schon in etwa die von der EG geforderte rechtliche oder tatsächliche Situation hatten, sind alle anderen Mitgliedsländer ihrer Verpflichtung aus der Richtlinie noch nicht nachgekommen.
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Meine Damen und Herren, ich möchte ein Wort zu der an der Tourismusbranche geübten Kritik sagen. In der Vergangenheit hat die Branche stets in Solidaritätsaktionen freiwillig und kostenlos gestrandete Urlauber zurückbefördert. In diesem Jahr aber zögerte sie, weil insbesondere bei den Angeboten von MP Travel Line für jeden mit gesundem Menschenverstand urteilenden Verbraucher die beinahe kriminelle Unseriosität nicht zu übersehen war. Ich verstehe die Überlegungen der Branche, ob nicht eigentlich derjenige selbst dafür geradestehen muß, der leichtfertig so offensichtlich unseriöse Schnäppchen machen wollte. Letztlich hat die Branche dann dennoch den Rücktransport - diesmal allerdings zu Selbstkosten - besorgt.
Wir erkennen die Bemühungen der Bundesregierung an. Gleichwohl: So wie der jetzige Gesetzentwurf das vorsieht, kann es in der Praxis kaum funktionieren. Wenn sich tatsächlich jeder Reiseveranstalter individuell um eine Versicherung oder Bankbürgschaft bemühen müßte, dann würde das zu dem Ergebnis führen, daß kleine und mittlere Unternehmen geradezu existenzgefährdende Wettbewerbsnachteile hinnehmen müßten.
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Banken und Versicherer könnten bei kleinen Unternehmen das Risiko kaum abschätzen. Entsprechend hoch würden die Prämien ausfallen. Großveranstalter hingegen können problemlos durch Patronatserklärungen ihrer Muttergesellschaften Sicherheit zu minimalen Gebühren erbringen.
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So war die Rede davon, daß kleinere Unternehmen mit Kosten je Reisenden von bis zu 80 DM rechnen müßten, während Großunternehmen nicht einmal 50 Pf aufzuwenden hätten. Das wäre in der Wirkung ausgesprochen mittelstandsfeindlich. Zur Vermeidung eines ruinösen Wettbewerbs zwischen kleinen und großen Unternehmen muß es deshalb unser Ziel sein, eine Regelung zu finden, bei der für alle Reiseveranstalter - gleich, ob groß oder klein - etwa gleich hohe Gebühren anfallen. Denkbar wäre, alle Reiseveranstalter gesetzlich zu verpflichten, eine
weitgehend einheitliche Prämie in einen gemeinsamen Sicherheitsfonds einzuzahlen.
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Ich weiß jedoch, daß das Justizministerium rechtliche Bedenken dagegen hat, die ich allerdings so nicht teile.
Die Branche hat sich bemüht, auf der Basis der Freiwilligkeit ähnliche Modelle zu entwickeln. Es entspricht unserem Verständnis, daß wir der Branche nicht durch Gesetz ein kompliziertes Rechtsmodell aufzwingen, wenn die Branche das selber auf der Basis der Freiwilligkeit leistet.
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Meine Damen und Herren, ich sage hier aber in aller Klarheit: Würde sich ergeben, daß wegen mangelnder Solidarität der Großveranstalter oder aus rechtlichen Gründen Gemeinschaftsmodelle freiwillig nicht zu verwirklichen sind, dann beabsichtigt die CDU/CSUFraktion, auf gesetzlichem Wege einen für alle Reiseveranstalter verpflichtenden gemeinsamen Garantiefonds zu schaffen, wenn das irgend möglich ist.
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Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf sieht neben der Insolvenzregelung einige weitere wichtige Punkte vor: umfangreiche Informationspflichten der Veranstalter für die Reisenden, Regelungen zur Preisbindung der Vertragspartner bei grundlegenden Änderungen der Kostensituation und die Frage der sogenannten Schwarztouristik, also die Veranstaltung von Pauschalreisen durch politische Parteien, Vereine, Volkshochschulen, Kirchen und dergleichen. Hier wird sorgfältig zu prüfen sein, was im Interesse des Verbraucherschutzes geboten und für die Unternehmen zumutbar ist.
Meine Damen und Herren, wir werden uns gemeinsam, denke ich, bemühen, so intensiv zu arbeiten, daß noch bis zum Jahreswechsel das neue Recht in Kraft treten kann. Im nächsten Jahr wird kein Pauschalurlauber mehr um seine Heimreise oder um sein Geld bangen müssen.
Schönen Dank.
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