Katja Meier (Staatsministerin (Sachsen)), 2020-10-02:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wenn sie oft herbeigeredet werden, finden wirklich historische Ereignisse nicht zu oft im Laufe eines Lebens statt, insbesondere solche nicht, die unsere eigenen Biografien auf den Kopf stellen. Mein eigener Lebensweg wurde vor 30 Jahren – ich war damals elf Jahre alt – vielleicht nicht auf den Kopf, aber doch vom Kopf auf die Füße gestellt. Als Zwickauerin, die im Plattenbaugebiet groß geworden ist, als Tochter einer Mutter, die im Dreischichtsystem in der Textilbranche gearbeitet hat, und als Tochter eines Vaters, der als Ingenieur an der Produktion des Trabants beteiligt war, bin ich auch dank der Friedlichen Revolution vor 30 Jahren heute Sächsische Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung und darf heute vor Ihnen reden im Deutschen Bundestag, im vereinten Deutschland, im vereinten Berlin.

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Justiz, Demokratie, Europa, Gleichstellung – keines dieser Themen wäre mit der DDR nach unseren heutigen Werten kompatibel.

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Die DDR ist vor über 30 Jahren zu Recht am Urteil ihrer Bevölkerung gescheitert. Die Menschen, die dieses Urteil gefällt und eigenständig umgesetzt haben, sind heute Teil der Bundesrepublik. Inzwischen sind rund 30 Prozent der deutschen Bevölkerung nach dem 3. Oktober 1990 geboren. Ein Drittel hat nie das geteilte Deutschland gekannt. Die DDR ist Geschichte, und sie wird es immer mehr. Diesen jungen Menschen müssen wir erklären, was in ihrem Land damals passiert ist, was wir gelernt haben, warum auch die Befindlichkeiten so sind, wie sie sind, warum die historischen Leistungen der Wiedervereinigung höchste Anerkennung verdienen.

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Anerkennung ist fast schon ein toxisches Wort in dieser Debatte. Manch einer im Osten fordert sie seit Jahrzehnten ein, und das, was er daraufhin bekommt, wirkt manchmal wie ein Westpaket zu DDR-Zeiten. Ja, es sind viele gute Sachen drin, aber das wirkliche Leben bleibt davon gefühlt unberührt. Dabei ist es doch offensichtlich: Zum ersten Mal in der deutschen Geschichte hat eine entschlossene Bevölkerung friedlich und selbst organisiert eine Diktatur kollabieren lassen.

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Sie hat in einer Pseudodemokratie das schärfste Schwert derselben gezückt und diesem Staat, der der Gewalt nie abgeneigt war, ein unblutiges Ende gesetzt.

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Manchmal, meine sehr verehrten Damen und Herren, hilft ja der Blick von außen zur Einordnung. Der renommierte britische Historiker Timothy Garton Ash, der Berater von Margaret Thatcher, resümierte erst kürzlich, das Deutschland des Jahres 2020 sei „das beste Deutschland, das wir je hatten“. Ein guter Grund, stolz zu sein?

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Sind wir stolz? Im selben Gespräch zitierte er eine Umfrage aus Sachsen, meinem Bundesland, nach der drei Viertel der Menschen ihre wirtschaftliche Lage als positiv beurteilen, zwei Drittel aber gleichzeitig sich als Bürger zweiter Klasse wahrnehmen. Man sieht daran: Selbstwertgefühl kann man nicht kaufen. Selbstwertgefühl ist eine Qualität, eine Qualität, die wir uns im Osten neu erarbeiten mussten und weiter erarbeiten müssen,

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trotz der Tatsache, dass industrielle Strukturen, dass DAX-Konzerne fehlen, dass die Führungskräfte in der Wirtschaft, der Wissenschaft und in den Behörden bundesweit fast ausschließlich Westdeutsche sind, trotz einer gewissen patriarchalen Art der Welterklärung, trotz der Tatsache, dass Renten, Löhne und Gehälter, ja dass auch die Vermögen im Osten niedriger sind. „Trotz“ im Sinne von „dennoch“, nicht im Sinne von Bockigkeit, das wünsche ich mir von uns Ostdeutschen, dass wir zeigen, dass wir Systeme verändern können.

Wir sollten diese Fähigkeiten nutzen. Wir sollten uns um die Chancengerechtigkeit unserer Kinder bemühen, um also jene 30 Prozent, die gar nicht wissen, wovon wir eigentlich reden, wenn es um die DDR geht, die gar nicht verstehen, was ein Ossi, was ein Wessi ist, die einfach nur hören, dass wir uns sprachlich mit gehässigen Verniedlichungsformen überziehen und dabei gar nicht merken, dass wir uns selber kleinmachen.

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Stattdessen sollten wir die Schubumkehr im Verhältnis zur Macht besser verstehen. Was da oben sitzt und uns regiert, ist nicht mehr mein Gegner, nein, das sind wir selbst. Und das, was wir damals durchgemacht haben, nennen wir heute Disruption. Die Eigenschaften, die wir uns in dieser Phase erarbeitet haben – Flexibilität, Durchsetzungsvermögen, Anpassungsfähigkeit –, sollten wir nutzen, um unseren Einfluss zu erhöhen, so wie wir uns die freien Wahlen damals neu erschlossen haben, begleitet von Eltern, die sich nicht auskannten, die keine Netzwerke, kein Insiderwissen hatten.

Wir sind nicht ausgeliefert, sehr verehrte Damen und Herren, wir können unser Leben frei gestalten. Seit 30 Jahren stellen wir das unter Beweis. Wir sollten ihn vielleicht mal wieder aus der Vitrine der Geschichte holen, ihn in die Hand nehmen und spüren und uns erinnern: Ja, das haben die Menschen in Ostdeutschland geschafft. – Dann, meine sehr verehrten Damen und Herren, bin ich mir auch sicher, dass wir uns von ganz alleine darüber im Klaren werden, was wir noch alles schaffen können, wenn wir uns gemeinsam auf unsere Stärken besinnen. Und ich glaube, die Herausforderungen in unserem Land sind groß genug.

Vielen Dank.

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