Gabriele Wiechatzek (NA), 1991-04-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man muß kein Prophet sein, um die Wohnungs- und Mietenpolitk für eines der beherrschenden Themen der deutschen Innenpolitik in diesem Jahrzehnt anzusehen. Neben den Fragen der Sicherheit des Arbeitsplatzes beschäftigt - ich sage auch: ängstigt - die Menschen in den neuen Bundesländern die Sorge um die Bezahlbarkeit der Miete ihrer Wohnungen. Schon aus diesem Grunde muß die nach meinem Empfinden überlange und damit schädliche Mietendebatte endlich beendet werden, zumal sie keine neuen Aspekte mehr bringt,
übrigens auch nicht in Ihrem Beitrag, Herr Kollege Großmann.
Insofern, meine Damen und Herren von der SPD- Fraktion, hilft es beim besten Willen nicht weiter, wenn Sie uns nach Art der tibetanischen Gebetsmühle in fast jeder Sitzung eine nahezu inhaltsgleiche Diskussion zum Mietenthema präsentieren.
({0})
Dabei versuchen Sie, wie auch heute wieder, den Eindruck zu erwecken, als trage für diesen Dauerbrenner die Bundesregierung die alleinige Schuld. Wie schwierig sich aber der Umgang mit den neuen Ländern gestaltet, erweist der Verlauf der gestrigen Sitzung in Berlin, an der ja auch Sie teilgenommen haben.
({1})
Während Senator Nagel, SPD, sich noch vehement für die Umlage der Instandsetzungskosten auf die Miete einsetzte, wurde er bereits von seiner eigenen Fraktion zurückgepfiffen. Dies alles ist eben nicht hilfreich, übrigens auch nicht, wenn Sie heute noch Anträge einbringen, obwohl, wie Sie selber sagten, der Bundesrat bereits morgen dazu entscheidet.
Meine Damen und Herren, die Ausgangssituation ist doch klar und unstrittig. Sie ist im Einigungsvertrag festgeschrieben. Wir, die CDU/CSU, bekennen uns nachdrücklich dazu. Mieten dürfen nur im Rahmen der Einkommensentwicklung angehoben werden. Daß diese Entwicklung eben sehr unterschiedlich verläuft und daher ein differenzierteres Vorgehen erfordert, ist Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, sehr wohl bekannt, übrigens auch, daß langfristig die Kostendeckung beim Wohnungsbestand gesichert werden muß.
Mieterhöhungen, wie sie die Bundesregierung beabsichtigt, sind also unausweichlich. Die soziale Abfederung muß durch das mietergebundene Wohngeld erfolgen. Nachdrücklich ist aber festzuhalten, daß dafür umgehend Verwaltungsstrukturen geschaffen werden müssen, die zum Zeitpunkt der Mieterhöhungen wirksam werden. Ich sage ganz deutlich: Nur die zeitgleiche Koppelung von Mieterhöhung und Wohngeld findet unsere Zustimmung. Dabei können wir alle nicht oft genug den Menschen in den neuen Bundesländern - dies haben auch Sie dankenswerterweise deutlich gemacht - sagen, daß das Wohngeld eben kein Almosen ist, sondern ein legitimer Anspruch, um soziale Härten abzufangen.
In der ehemaligen DDR verrotteten die Altbauten, weil nichts repariert wurde. Die Neubauten wurden in steriler Massenbauweise aus Billigfertigteilen hergestellt, deren Haltbarkeit mehr als begrenzt ist, vom nicht vorhandenen Wohnkomfort einmal ganz abgesehen. Schon deshalb muß schleunigst gehandelt werden. Denn wer zahlt schon gerne für eine schlechte Wohnung mehr Geld, wenn ihm nicht zugleich die Perspektive eröffnet wird, daß auch seine Wohnsituation verbessert wird?
Fest steht: Die Bundesregierung hat die erforderlichen Mittel für die Erhaltung und die Verbesserung der Bausubstanz lockergemacht und an die Länder
weitergeleitet. Nun aber sind die Länder, die Städte und Gemeinden am Zuge. Hier allerdings läuft es vor Ort noch viel zu zögerlich.
Durch die geplante Mieterhöhung, die inzwischen von fast allen Fraktionen gefordert wird, können sich die Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften stabilisieren, und sie erhalten auch endlich einen finanziellen Spielraum. Die öffentlichen Haushalte wiederum werden von den Subventionen entlastet. Das sind für Wohnungen im Ostteil Berlins allein 100 Millionen DM pro Monat, wie wir gestern gehört haben. Die Vorgaben der Bundesregierung sind also Signale in die richtige Richtung.
An dieser Stelle möchte ich die neuen Bundesländer allerdings dazu aufrufen, bei ihrem Handeln auch konzeptionelle Phantasie und politischen Mut zu beweisen. Ich begrüße es in diesem Zusammenhang ausdrücklich, daß z. B. Mecklenburg-Vorpommern ein Modellvorhaben für sozialverträgliche Privatisierung von Wohnraum entwickelt, und wünsche mir in den Ländern noch mehr gute Ideen, um möglicherweise auf unkonventionellem Wege die mehr oder weniger festgefahrene Situation in Gang zu bekommen.
Meine Damen und Herren, Ziel unserer Politik muß es sein, zu investieren, statt zu subventionieren. Dies ist allein durch die öffentliche Hand nicht zu bewerkstelligen. Vielmehr müssen wir versuchen, durch entsprechende Anreize privates Kapital zu gewinnen. Auch aus diesem Grunde ist es falsch, Mieten festzuschreiben. Mieterhöhungen, gekoppelt mit Wohngeld, das ist der richtige Weg, gerade auch um notwendige Instandsetzungsmaßnahmen durchzuführen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich in diesem Zusammenhang feststellen: Es muß sichergestellt werden, daß durch einfache Verhaltensweisen der mit dem Wohngeld verbundene Aufwand in den Ländern auch wirklich bewältigt werden kann. Wenn ich mir vorstelle, daß für den Ostteil Berlins allein schätzungsweise 300 000 bis 400 000 Haushalte künftig Anrecht auf Wohngeld haben, dann erscheint ein zeitlicher Vorlauf von drei Monaten zwingend erforderlich. Dies aber verlangt von uns, endlich zu handeln.
Ein Weg, mit dem das Wohngeld wirkungsvoll zum Ausgleich für die erhöhten Mietbelastungen eingesetzt werden kann, könnte die direkte Zuführung an den Vermieter sein. Für den Mieter würde daraus folgen, daß er nur die um das Wohngeld verringerte Miete zahlt. Behördengänge und umständliche Oberweisungen ließen sich dadurch reduzieren. Auch die - wie ich meine - immer noch bestehenden Vorbehalte gegen das Wohngeld könnten dadurch abgebaut werden.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auf den brandenburgischen Ministerpräsidenten verweisen, der erst vor wenigen Tagen darauf aufmerksam gemacht hat, daß die Lage in den neuen Ländern besser sei als die Stimmung. Diese Aussage beinhaltet die Aufforderung an uns alle, über Parteigrenzen hinweg den Menschen in den neuen Bundesländern Mut zu machen, statt Ängste zu schüren.
({2})
Es geht eben nicht, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, daß Sie über die Form und Höhe der Mieten hier meckern und dies kritisieren, daß sich ein Potsdamer Stadtbaurat aber gleichzeitig hinstellt und die Bundesregierung kritisiert, weil die Mieterhöhungen viel zu gering ausfallen. Dies ist ein Reden mit zwei Zungen. Das müssen wir scharf kritisieren.
({3})
Die Bürger erwarten jetzt konkrete Hilfe bei der Lösung ihrer Probleme, bei der Instandsetzung von Dächern, bei der Reparatur an der Warmwasserzufuhr, bei der Fugensanierung an Großplattenbauten, wo der Wind zum Teil durch die Steckdosen pfeift. Um Mißverständnissen vorzubeugen: Es handelt sich hier nicht um die Form von Stromerzeugung aus Windenergie, sondern schlicht und einfach um das Ergebis zu groß geratener Löcher sozialistischer Plattenbauweise.
Meine Damen und Herren von der SPD: Ich wende mich ganz bewußt an Sie: Beenden Sie bei einem so sensiblen Thema, wie es die Mietenpolitik nun einmal ist, das parteipolitische Gezänk. Lassen Sie uns vielmehr nach Gemeinsamkeiten, die oft größer sind, als man glauben mag, suchen, zum Wohle unserer Bürger in den neuen Ländern!
({4})
Wir werden daher - das wird Sie nicht überraschen - Ihren Antrag, der durch die Vorgaben eine erneute zeitliche Verzögerung in der Mietenpolitik mit sich brächte, die die Länder finanziell nicht verkraften können, wie Sie wissen, Ihren Antrag also im Ausschuß ablehnen und aus demselben Grund der Beschlußempfehlung heute zustimmen.
Vielen Dank.
({5})