wolfgang gehrcke (NA), 2001-02-09:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Wenn all das der Bundeswehr
drohen würde, was aus dem vom Kollegen Merz gezeichneten Bild hervorgeht, dann könnte ich mich vor Begeisterung überhaupt nicht mehr einkriegen.

({0})

Natürlich weiß jeder, dass das - leider - Unsinn, schwarze
Magie war.

Ich habe aber Verständnis dafür, dass der Kollege Merz
persönlich und die CDU allgemein in einem Dilemma
stecken. Ihr Dilemma besteht darin, dass Sie im Prinzip

nichts anderes als das machen würden, was die Regierungskoalition macht, wenn man Sie denn lassen würde.
Deswegen fallen die Reden so nölig aus, deswegen kann
nur am Rande herumgenörgelt und können keine echten
Alternativen aufgezeigt werden.

({1})

In einer Regierungskoalition haben sich die Koalitionsfraktionen den Partner teilweise ausgesucht. Eine Oppositionsfraktion kann sich nicht aussuchen, mit wem sie zusammen die Oppositionsbänke drückt. Das hat man eben
hinzunehmen.

({2})

Die Reform der Bundeswehr ging in diesem Haus vor einem halben Jahr friedlich über die Bühne. In der Richtung
waren sich CDU/CSU, F.D.P., SPD und Grüne über das
qualitativ größte Aufrüstungsprogramm in der Geschichte
der Bundesrepublik Deutschland einig. Sie waren sich in
der Richtung einig, dass aus der Bundeswehr, aus einer
Verteidigungsarmee, eine weltweite Interventionsarmee
werden sollte. Dass der Kollege Erler das jetzt als einen
Inhalt sozialdemokratischer Politik darstellt, wirft ein bezeichnendes Licht darauf, wo die SPD heute angekommen ist. Dort möchte zumindest ich nicht landen. Das ist
ein wirklich eindeutiger Kurswechsel.

({3})

- Die Gefahr besteht wirklich nicht.

Allein die Fraktion der PDS war dagegen und hat ein
anderes Konzept vorgestellt. Die Sache ist doch so: Das
Verteidigungsministerium schlägt Standortschließungen
vor. Das klingt zunächst nach weniger Militär; so ist es
aber nicht. Das Programm heißt nicht Abrüstung, sondern
Umrüstung. Tatsächlich handelt es sich um Aufrüstung. Im
Hinblick auf das Standortkonzept der Regierung ist nicht
entscheidend, wie viel sie abbaut - das ist wenig genug -;
entscheidend ist, was sie abbaut: Es sind Verbände, die etwas mit der Landesverteidigung zu tun haben. Als Interventionsarmee braucht die Bundeswehr hochmobile,
schnelle und flexible Kontingente. Darauf werden die
Standorte zugeschnitten und dafür ist auch fast jedes Mittel heilig.

Sie müssen schon die Frage beantworten, wie Sie es
in Übereinstimmung mit Ihrem Konzept bringen, dass
Sie neben dem Abbau anderer Standorte gleichzeitig die
Garnison Wittstock - die es bisher noch gar nicht gibt und das dortige Bombodrom, also den Bombenabwurfplatz, neu einrichten.

({4})

- Bombodrom heißt das Ding, das sagt doch jeder in der
Region.

({5})

- Dass Sie nicht wissen, wovon Sie sprechen, sieht man
schon daran, dass Sie uns unterstellt haben, dass wir nicht

für die Angleichung der Gehälter in der Bundeswehr in
Ost und West seien. Da haben Sie wirklich etwas verwechselt.

({6})

- Das ist doch Unsinn.

({7})

Wenn man 59 Standorte schließt und gleichzeitig für
den Aufbau eines solchen Standorts insgesamt 500 Millionen DM aufwenden will, stellt sich die Frage, was der
Hintergrund dafür ist. Der Hintergrund dafür ist, dass die
Krisenreaktionskräfte hier Boden-Luft-Übungen durchführen sollen. Das ist das militärpolitische Konzept dieser
Regierung.

({8})

Als Rudolf Scharping noch SPD-Vorsitzender war, hat
er übrigens der Bevölkerung dort versprochen: Das Bombodrom kommt weg. Das war seine Aussage.

({9})

Über das Thema „Scharping und Wahrheit“ wird man
nach der gestrigen „Monitor“-Sendung hier im Bundestag
sowieso noch einmal diskutieren müssen.

({10})

Das, was die SPD einmal versprochen hat, gilt anscheinend nicht mehr. Das zeigt: Es geht Ihnen nicht um Abrüstung, Sie wollen nur umbauen und neue Waffensysteme einführen. Für neue Waffensysteme allerdings taugt
das Standortkonzept. Es wird reduziert, um Mittel freizubekommen für die Modernisierung und Effektivierung
der Bundeswehr. Das ist ein grundfalsches Konzept, das
zu allem Überfluss auch noch schlecht umgesetzt wird:
Sie verordnen nämlich von oben, Sie reden nicht tatsächlich mit den Betroffenen, Sie diktieren. Befehl und Gehorsam mögen beim Militär üblich sein, in der demokratischen Gesellschaft sind sie nicht üblich. Kommunen
hören nicht auf Kommandos. Auch das sollten Sie einmal
lernen.

({11})

Darüber hinaus stiehlt sich die Regierung aus der Verantwortung. Die Kommunen haben sich nicht freiwillig
einseitig auf die Bundeswehr fixiert. Politische Interessen
haben sie dazu gebracht. Nach dem Verursacherprinzip
läge es jetzt beim Bund, den Kommunen ein Leben jenseits der Standorte zu eröffnen. Das tut die Bundesregierung nicht. Sie verbindet die Schließungen nicht mit gezielter regionaler Wirtschaftsförderung. Sie bietet keine
Perspektiven für einen wirtschaftlichen, sozialen und
ökologischen Strukturwandel.

Um aktuell den größten Schaden von den Gemeinden
abzuwenden, fordert die PDS-Fraktion die Bundesregierung auf: Erlöse aus dem Verkauf von Liegenschaften
müssen den Kommunen zugute kommen. Sie dürfen nicht
in den Rüstungshaushalt fließen.

({12})





Beim Verkauf der Liegenschaften müssen die Kommunen
ein Vorkaufsrecht erhalten. Das ist nicht gesichert. Die
Konversion bislang militärisch genutzter Gebäude und
Flächen ist aus dem Verteidigungsetat zu bezahlen. Das ist
eine wichtige Position.

({13})

Den Zivilbeschäftigten und den Berufssoldaten, die das
wünschen, müssen sofort Beratung, Umschulung und
Qualifizierung angeboten und finanziert werden.

({14})

In den letzten Tagen haben wir Mahnwachen vor Standorten erlebt, wo es oft nichts außer der Bundeswehr gibt.
Ich kann sehr gut verstehen, dass sich die Menschen dort
an den Strohhalm Bundeswehr klammern. Wir hatten in
unserer Fraktion diskutiert, von der Bundesregierung zu
fordern, wenigstens keine Standorte in Ostdeutschland
zu schließen. Dafür würde all das sprechen, was letztendlich Hoffnungslosigkeit heißt,

({15})

also Massenarbeitslosigkeit, Mangel an Ausbildungsplätzen, schwierigste Bedingungen für den Mittelstand, Verarmung des kulturellen Lebens. Wir haben uns trotzdem
gegen diese pauschale Forderung entschieden. Auch hier
lassen wir Ost und West nicht gegeneinander ausspielen.
Nicht Aufrüstung, sondern Konversion und Abrüstung in
Ost und West wollen wir. Das ist die Perspektive.

({16})

Konversion und Schließung von Standorten müssen Hand
in Hand gehen, aber Schließungen mit dem Gestus „Nach
uns die Sintflut!“ und ohne Konversion sind unverantwortlich.

({17})

Das trifft insbesondere auf die ostdeutschen Standorte zu,
deren Lage mehr als schlecht ist.

Wir als PDS haben ein Reformkonzept für die Bundeswehr vorgelegt. Das ist ein echtes Kontrastprogramm. Wir
setzen auf den Verzicht auf neue Waffensysteme, auf
strukturelle Nichtangriffsfähigkeit. Die Armee soll auf
100 000 Soldaten reduziert werden und sie soll sich auf
reine Verteidigung beschränken. Unsere Alternative
würde Standortschließungen in weit größerem Umfang
mit sich bringen. Das hier und heute zu sagen gebietet die
Redlichkeit.

Im Unterschied zu Ihnen haben wir in unsere Abrüstungsvorschläge aber die soziale Verantwortung zum Aufbau ziviler Strukturen, ein Amt für Konversion und Abrüstung sowie Konversionsfonds eingebaut. Wir wollen,
dass dieser Prozess sozial verläuft, dass er strukturell geordnet wird. All das fehlt in Ihrem Konzept. Deswegen
werden wir dieses Konzept ablehnen und, soweit wir es
können, dazu beitragen, dass es in der Praxis scheitert.

({18})