riedl (NA), 1980-04-18:
Herr Kollege, wenn heute nur die Hälfte derer da wäre, die an der Diffamierungskampagne gegen Strauß beteiligt gewesen sind, müßten wir die Regierungsbank wegen Überfüllung schließen.
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Drittens. Der Inhalt des abgehörten Gesprächs zwischen Franz Josef Strauß und Wilfried Scharnagl vom „Bayernkurier" ist in einer entscheidenden Passage gefälscht worden, offenbar um Franz Josef Strauß erneut dem Vorwurf auszusetzen, er habe belastende Papiere im Zusammenhang mit Bestechungsvorwürfen gegen die Firma Lockheed vernichtet.
Viertens. Zwischen der Veröffentlichung des Abhörprotokolls und der Diffamierungskampagne von SPD und FDP gegen Franz Josef Strauß im Bundestagswahlkampf 1976 besteht ein unmittelbarer zeitlicher und sachlicher Zusammenhang.
Fünftens. Exakt an dem Tag nämlich, an dem das Abhörprotokoll versandt wurde - es war der 22. Dezember 1977 -, hatte die interministerielle Arbeitsgruppe ,,Lockheed-Dokumente" der Bundesregierung nach l 1/2jähriger Prüfungsdauer ihren umfangreichen Abschlußbericht übergeben. In diesem Abschlußbericht wird festgestellt, daß sich nach Prüfung aller Unterlagen keinerlei Beweise dafür ergeben hätten, daß die Firma Lockheed direkt oder indirekt an Personen oder Parteien in der Bundesrepublik Deutschland Schmiergelder gezahlt habe. Damit waren Franz Josef Strauß und die CSU voll rehabilitiert. In Deutschland hatte mit der Bestechungsaffäre niemand etwas zu tun.
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Diese Tatsache sollte aber - und das, meine Damen und Herren, ist das Schäbige ({2})
durch die Veröffentlichung dieses Abhörprotokolls erneut verschleiert werden.
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Sechstens. Mit der bewußten Verfälschung des Gesprächsinhalts sollte die Lockheed-Diffamierungskampagne von SPD und FDP aus dem Bundestagswahlkampf 1976 wiederaufgenommen werden.
Siebentens. Die Motive derer, die Franz Josef Strauß abgehört und das verfälschte Abhörprotokoll an die Öffentlichkeit gebracht haben, sind deshalb nach Auffassung der CDU/CSU eindeutig parteipolitischer Natur, und das ist unsere Antwort auf Ihre Frage „cui bono?".
Meine Damen und Herren, es ist beschämend, daß in unserer noch jungen Republik bekanntermaßen bereits mindestens zwei Fälle von massiver illegaler Beeinflussung von Wahlen auf Bundesebene vorgekommen sind.
Da sind einmal die Vorgänge anläßlich des gescheiterten konstruktiven Mißtrauensvotums 1972, über die in diesem Hohen Hause heute offensichtlich der SPD-Fraktionsvorsitzende, Herr Wehner, als einziger genau Bescheid weiß. Er nämlich sagte am 5. Januar 1980 im dritten Fernsehprogramm des Norddeutschen Rundfunks: „Ich kenne zwei Leute, die das wirklich bewerkstelligt haben. Der eine bin ich, der andere ist nicht mehr im Parlament."
Meine Damen und Herren, da sind zum zweiten die Lockheed-Verleumdungen gegen Franz Josef Strauß und die CSU vor der Bundestagswahl 1976,
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mit denen in gleich schmutziger Weise massiv auf das Wahlergebnis Einfluß genommen werden sollte.
Im ersten Falle war es Bestechung, im zweiten Falle war es Verleumdung - beides strafbare Handlungen, deren sich die Verantwortlichen schuldig gemacht haben.
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Beides ist das Werk der Abteilung - ich will sie einmal so nennen - „schmutzige Dienste" der politischen Gegner von Franz Josef Strauß und der CSU, die vor nichts, vor gar nichts zurückschrecken, um schmutzigen politischen Lorbeer zu ernten.
Ich würde Sie, Herr Wehner, nicht hören mögen, wenn es umgekehrt gewesen wäre, wenn unter einer CDU/CSU-Bundesregierung Ihrem Parteivorsitzenden diese uns von Ihnen gemachten Lockheed-Vorwürfe gemacht worden wären und wenn die Bundestagswahl 1976 dann so knapp ausgegangen wäre, wie sie ausgegangen ist, weil nämlich knapp 300 000 Stimmen, für das andere politische Lager abgegeben, eine völlig andere Mehrheit in diesem Deutschen Bundestag erbracht hätten. Sie, Herr Wehner, hätten zu Recht bis heute die Legitimation dieser Bundesregierung wegen einer Mehrheit angezweifelt, die auf Manipulation und massiven Täuschungsmanövern beruht.
Meine Damen und Herren, diese Fakten müssen den Deutschen Bundestag bestürzen. Wir sollten rasch und gemeinsam alles daransetzen, Maßnahmen zu ergreifen, die künftig Willkür verhindern, Menschen in diesem Land vor Grundgesetzverletzungen dieser Art schützen können und geeignet sind, zerstörtes Vertrauen wiederherzustellen. Die CDU/CSU hat nach sorgfältiger Beratung eine Reihe von Vorschlägen gemacht, von denen die folgenden die wichtigsten sind.
Erstens. Die Bundesregierung soll beauftragt werden, ein Gesetz für den MAD vorzulegen. Meine Damen und Herren, die wehrhafte Demokratie braucht die Nachrichtendienste, die Nachrichtendienste aber brauchen das Vertrauen des Bürgers. Sie können es nur dann erhalten, wenn der Bürger über die Aufgaben der Dienste informiert ist und sich vor Willkür geschützt weiß. Eine klare Abgrenzung der Dienste gegeneinander ist erforderlich.
Zweitens. Die Deutsche Bundespost wird beauftragt, ihr Telefonnetz - ich freue mich, daß Herr Staatssekretär Elias da ist, der uns im Untersuchungsausschuß sehr geholfen hat und dem ich an dieser Stelle den Dank der CDU/CSU an das Postministerium übermitteln möchte - sicherer auszuDr. Riedl ({6})
bauen und die Entwicklung abhörsicherer Telefone zügig voranzutreiben.
Drittens. Allgemein muß es eine vordringliche Aufgabe der technischen Forschung sein, den Schutz des Bürgers gegen das unberechtigte Einbrechen in seine Privatsphäre zu verstärken. Wir müssen den Kampf gegen den Unfug mit den Minispionen aufnehmen. Es ist aber nicht so, Herr Kollege Engelhard, wie Sie sagen, daß wir hier im Parlament eine Hysterie hinsichtlich der Minispione oder des Abhörens erzeugen, sondern daß draußen in der Gesellschaft Vorgänge stattfinden, die wir vom Gesetz her regeln müssen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, was wir natürlich durch ein noch so eindeutiges und detailliertes Gesetz im Deutschen Bundestag beim besten Willen nicht regeln können, ist, daß wir uns künftig mehr um die Regeln des politischen Anstandes bemühen
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und daß Diffamierungskampagnen, wie sie von Ihnen gegen Herrn Strauß und die CSU ausgegangen sind, von Ihnen künftig unterbleiben.
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