Doroth e Menzner (NA), 2008-04-24:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es handelt sich hier um einen Präzedenzfall. Der
Europäische Gerichtshof hat am 23. Oktober 2007 das
VW-Gesetz beanstandet, in dem für den Volkswagenkonzern ein besonderes Mitspracherecht der Belegschaft
festgeschrieben ist.

Nach unserer Auffassung wird durch dieses EuGHUrteil das Recht der Mitgliedstaaten auf die Gestaltung
der Sozialordnung hinsichtlich Unternehmensverfassung
und Mitbestimmung in rechtlich nicht akzeptabler Weise
eingeschränkt, und zwar unter Berufung auf die Kapitalverkehrsfreiheit. Aber das steht hier leider nicht zur Debatte.

Die Bundesregierung hat das Urteil einfach hingenommen. Doch all jene, denen die Befreiung des Kapitals von jedweder Einschränkung über alles geht, haben
sofort reagiert und die Losung „Der EuGH hat das
VW-Gesetz gekippt“ ausgegeben. Die Porsche-Familie,
die im VW-Konzern die Aktienmehrheit übernehmen
will, ließ umgehend erklären, nichts sei überflüssiger als
ein VW-Gesetz. Das liegt sicherlich im Interesse ihres
uneingeschränkten Schaltens und Waltens im Konzern.
Die Belegschaften der VW-Standorte, die IG Metall und
die meisten Menschen in Niedersachsen sehen das allerdings anders. Delegationen aus allen Werken haben das
heute in Hamburg vor der Hauptversammlung sehr deutlich gemacht.

In Niedersachsen hängen von den Arbeitsplätzen im
Konzern und bei den Zulieferern rund 1 Million Menschen ab. Mit großer Sorge verfolgen die, wie Entscheidungen der Eigner frei verkehrenden Kapitals um sich
greifen, Werke zu schließen, Arbeitsplätze in Niedriglohnländer zu verlegen und mit diesem Druckmittel Tarifverträge auszuhöhlen. Um die Interessen der Beschäftigten zu wahren und denen, die das VW-Gesetz ganz
gekippt sehen wollen, ein „So nicht“ zuzurufen, legen
wir diesen Gesetzentwurf vor,

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und zwar ungeachtet unserer grundsätzlichen Kritik am
EuGH-Urteil.

Es handelt sich um ein Gesetz, das die Mitbestimmungsrechte der Belegschaft und den öffentlichen Einfluss so weit, wie es nach dem Urteil möglich ist, aufrechterhält. Dementsprechend wird in unserem Entwurf
in Übereinstimmung mit dem Urteil des EuGH die
Stimmrechtsbeschränkung aufgehoben, § 2. Es bleibt
aber bei dem Quorum von über vier Fünfteln bei besonders bedeutenden Beschlüssen der Hauptversammlung
der Aktionäre, § 4 Abs. 3. Dieses Quorum hatte der
EuGH nur im Zusammenhang mit der Stimmrechtsbeschränkung infrage gestellt. Diese soll aber nach unserem Gesetzentwurf aufgehoben werden. Außerdem
bleibt es bei der Mehrheit von zwei Dritteln im Aufsichtsrat bei der Entscheidung über Betriebsgründungen
und -verlegungen.

Hinsichtlich der Entsendung von Vertreterinnen und
Vertretern der öffentlichen Eigentümer in den AufsichtsDorothée Menzner
rat hat der EuGH nicht die aktuelle Zahl beanstandet. Er
hat allein darauf abgestellt, dass es nach dem Wortlaut
des Gesetzes möglich wäre, dass die Bundesrepublik
Deutschland im Falle, dass sie wieder Aktien hielte - und
sei es nur eine einzige -, Aufsichtsratsmitglieder entsenden könnte. Dann wären es vier Personen. Auch im VWGesetz dürfe nämlich die allgemeine aktienrechtliche
Höchstgrenze für den Umfang der Delegierung nicht
überschritten werden. Außerdem müsse innerhalb der
Delegationsregelung nach dem gehaltenen Kapitalanteil
differenziert werden. Das wird durch den geänderten § 4
Abs. 1 unseres Gesetzentwurfs eingehalten. Bei der von
uns gewählten differenzierten Ausgestaltung des Delegationsrechts ergäbe sich, dass das Land Niedersachsen
mit seinem gegenwärtigen Kapitalanteil sogar drei Personen in den Aufsichtsrat delegieren könnte.

Frau Zypries hat angekündigt - das begrüßen wir -,
im Laufe des Jahres ebenfalls den Entwurf eines neuen
VW-Gesetzes einzubringen. Nicht wenige setzen darauf
große Hoffnungen. Aber die heutige Hauptversammlung
in Hamburg hat gezeigt: Die Zeit drängt. Deshalb ist unser Gesetzentwurf auch als Signal an die Ministerin zu
verstehen. Oder müssen wir ihre Ankündigung als Wahlkampfgeklingel verstehen?

Die weitergehenden Ziele der Ausgestaltung der Unternehmensverfassung sowie des Schutzes vor Betriebsverlagerungen und Unternehmensübernahmen durch Finanzinvestoren und andere Heuschrecken müssten nach
unserer Auffassung allerdings generell und nicht in einem speziellen Gesetz für ein Unternehmen geregelt
werden. Das ist nur ein Hilfsmittel. Da fast alle Fraktionen ihr Entsetzen im Fall Nokia geäußert haben, bin ich
guten Mutes, dass wir hier zu einem gemeinsamen Ansatz kommen. Unseren Ansatz legen wir heute vor.

Nicht zuletzt sollten wir uns hin und wieder an die
Gründe für die Schaffung des VW-Gesetzes erinnern.
Sie sind heute so aktuell wie damals.

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Das KdF-Wagenwerk wurde aus den von den Nazis geraubten Geldern der Gewerkschaften und der kleinen
KdF-Wagensparer finanziert sowie von Zwangsarbeitern
unter großen Opfern aufgebaut. Nach dem Krieg wurde
Volkswagen ursächlich durch die harte Arbeit der Beschäftigten schnell zu dem, was wir heute kennen, nämlich zum größten Automobilkonzern in Europa und zu einem der führenden Konzerne weltweit. Auch die heutige
Erfolgsgeschichte beruht auf der Leistung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Weder die öffentliche Mitbestimmung noch die betriebliche Mitbestimmung haben ein Hindernis dargestellt, sondern waren hilfreich
für die Entwicklung des Konzerns.

Danke.

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