Maria Böhmer (NA), 2000-09-12:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen nicht nur

mutige Männer in diesem Land, wir brauchen vor allen
Dingen eine mutige Familienministerin.

({0})

Bei dieser Bilanz, die Sie versucht haben anzureißen, Frau
Ministerin Bergmann, hilft Schönreden nichts. Die Bilanz
ist dürftig, wenn man sich anschaut, was in den letzten
zwei Jahren geschehen ist.

({1})

Sie häufen Minuspunkt auf Minuspunkt: beim Erziehungsgeld zu kurz gesprungen, beim Kindergeld nur das
Nötigste, die Eigenheimförderung haben Sie als Erstes
gekürzt, den Unterhaltsvorschuss haben Sie auf die Kommunen verlagert und die älteren Menschen sind im Wartestand, was das Heimgesetz betrifft. Ich darf gar nicht an
unseren Antrag denken, den wir im Pflegebereich zu den
Demenzkranken gestellt haben. Jugendschutz im Medienbereich scheint für Sie ein Fremdwort zu sein, der
Zivildienst ist zur Spardose degeneriert. Bei der Alterssicherung der Frauen - das muss ich Ihnen sagen - haben
Sie bisher auf der ganzen Linie versagt.

({2})

Bezüglich des Programms „Frau und Beruf“, das immer
wieder angesprochen wird, hat die Steigerung ganze
14 Pfennige pro erwerbstätige Frau betragen. Damit wollen Sie Frauen nach vorne bringen?

Im Bereich der Frauenpolitik gibt es statt eines Gesetzes, das wir jetzt debattieren könnten, wirklich nur kümmerliche Eckpunkte, wie wir in der letzten Woche erfahren haben. Ich muss Ihnen sagen: Unter diesen Umständen darf es nicht wundern, dass die „Wirtschaftswoche“ am 17. August festgestellt hat, dass Sie, Frau Ministerin Bergmann - es tut mir Leid -, ein Ausfall auf der
ganzen Linie seien.

Vier zentrale Politikfelder haben Sie vor sich. In vier
zentralen Politikfeldern haben Sie so gut wie nichts bewirkt.

Ich nenne als Erstes - das tue ich bewusst - den
Familienbereich. Sie haben im Koalitionsvertrag gesagt:
Wir wollen Deutschland wieder zu einem kinder- und familienfreundlichen Land machen. Das sind schöne Worte,
das sind gute Worte. Aber wie sieht die Realität aus? Die
Situation der Familien in Deutschland ist äußerst unbefriedigend. In der „FAZ“ war am 8. September zu lesen:
fast jedes fünfte Kind arm. Kinder kosten Geld - gar keine
Frage.

({3})

Aber Kinder dürfen nicht zum Armutsrisiko werden. Je
mehr Kinder, umso mehr kommt eine normal verdienende
Familie an die Grenze der Sozialhilfebedürftigkeit. Das
ist sozial ungerecht; denn Kinder sind unsere Zukunft.

({4})

Wie war das noch einmal mit dem Kindergeld, dessen
Erhöhung Sie ja immer wieder in den Blick rücken und
auf das Sie auch heute wieder rekurrieren? Jedes Kind ist





gleich viel wert, das habe ich von der SPD immer wieder
gehört. Wenn ich mir aber vor Augen führe, dass eine Familie mit vier Kindern bei der Kindergelderhöhung im
Schnitt nur mit der Hälfte der Erhöhung wegkommt - sie
erhält umgerechnet pro Kopf statt 30 DM nur 15 DM -,
dann muss ich sagen: Der Weg, den Sie hier beschreiten,
ist nicht der Weg in eine familienfreundliche Gesellschaft.

Familienförderung ist ein Stiefkind dieser Bundesregierung, trotz aller Worte, die Sie finden, trotz aller finanziellen Mittel, die Sie aufbringen. Hier muss ich Ihnen sagen: Die hochgelobten Kindergelderhöhungen werden
von steigenden Kindergartenbeiträgen und von den Ausgaben für Strom, Benzin und Heizöl aufgefressen.

({5})
Das, was sich hier darstellt, ist ein dickes Minusgeschäft
für Familien. Es ist typisch SPD: In die eine Tasche geben
Sie etwas, aus der anderen Tasche nehmen Sie etwas.

({6})
Man muss doch Politik als eine Gesamtheit sehen, man
kann den Blick doch nicht nur auf eine Tat richten.

Nehmen Sie die Ökosteuer. Sie betrifft alle, aber betrifft die Familien ganz besonders. Die Familien müssen
mit dem Auto zur Arbeit fahren, die Kinder müssen zur
Schule gebracht werden, gerade im ländlichen Bereich,
und auf die Heizkosten kann doch niemand verzichten.
Oder wollen Sie die Familien im Winter im Kalten sitzen
lassen? Das bedeutet in jedem Monat 130 DM mehr für
das Tanken und 33 DM mehr für das Heizen.

({7})

Das heißt, dass den Familien unter dem Strich weniger
bleibt, als sie vorher gehabt haben. Das ist Etikettenschwindel.

({8})
Die Ökosteuer mutiert hier zur K.-O.-Steuer für Familien.

Sie verschließen - das habe ich in allen Debatten heute
und in den letzten Tagen gemerkt - einfach die Augen vor
dieser Entwicklung. Wir sagen es Ihnen hier noch einmal
ganz klar: Satteln Sie bei der Ökosteuer Anfang des
nächsten Jahres nicht erneut drauf, stoppen Sie diese Entwicklung und schaffen Sie die Ökosteuer ab!

({9})
Politik für Familien ist auch mehr als Finanzpolitik.

Wir müssen die gesellschaftlichen Veränderungen in
den Blick nehmen. Da sind wir nicht auseinander, wenn
es darum geht, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und
Beruf zu erreichen. Wir müssen dafür sorgen, dass sich
die Menschen wieder auf Kinder freuen, Ja zu Kindern
sagen und sich nicht zurückgehalten fühlen. Aber dazu
müssen bestimmte Rahmenbedingungen in unserer Gesellschaft verändert werden. Auch muss in der Arbeitswelt etwas geschehen. Nur, sehr geehrte Frau Ministerin
Bergmann, mit den von Ihnen vorgelegten Eckpunkten für
ein Gleichstellungsgesetz, mit denen erreicht werden soll,
dass Frauen in der Arbeitswelt vorankommen, werden Sie
- mit Verlaub - nicht viel ausrichten. Vor allen Dingen
sind keine neuen Ideen dabei.

Ich habe einmal in mein Regal gegriffen - das würde
den anderen Kolleginnen hier auch nicht schwer fallen und jetzt eine Broschüre aus dem Jahre 1987 in der Hand:
„Leitfaden zur Frauenförderung in Betrieben“. Wenn ich
die dünnen Eckpunkte, die Sie vorgestellt haben, mit dem
vergleiche, was 1987 von der ersten Frauenministerin
Deutschlands gesagt worden ist, dann sehe ich keine Weiterentwicklung. Das ist Stagnation bei den Ideen. Wir
brauchen gerade bei der Vereinbarung von Familie und
Beruf neue Ideen. Wir brauchen ein druckvolles Eintreten
für Verbesserungen.

Jetzt möchte ich Ihnen einmal sagen, wo es solche
neuen Ideen gibt. Nicht bei der SPD; aber schauen Sie ins
Saarland: Im Saarland werden jetzt die Weichen für die
Finanzierung im Kindergartenbereich neu gestellt. Der
saarländische Ministerpräsident Müller geht einen mutigen Weg.

({10})
Die Kindergartenplätze sollen kostenlos sein. Das halte
ich für richtig. Werben Sie dafür, damit wir gemeinsam in
Deutschland Verbesserungen erreichen können.

({11})
Wir brauchen eine qualitative Weiterentwicklung,

eine Modernisierung der Familienpolitik. Sie haben über
mehr Kindergeld und über die Änderungen beim Erziehungsgeld gesprochen. Aber das alles ist nicht der große
Wurf; denn Familien müssen heute immer noch auf verschiedene Leistungen rekurrieren, müssen zu verschiedenen Ämtern gehen und sind mit verschiedenen Einkommensgrenzen konfrontiert. Wir treten dafür ein, ein
Familiengeld zu schaffen, das es Eltern leichter macht,
Kinder zu erziehen, und das Ja zum Kind erleichtert. Wir
werden dafür kämpfen und uns in der nächsten Zeit mit
Ihnen darüber auseinander setzen, wie eine zukunftsweisende Familienförderung auszusehen hat.

Was das Familienbild angeht, so bin ich in letzter Zeit
sehr nachdenklich geworden; denn Sie sind dabei, das
Grundrecht in Art. 6 des Grundgesetzes, „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen
Ordnung“, auszuhebeln. Sie wollen für die gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften eine „Ehe light“
schaffen. Wir sind dafür, Diskriminierungen abzubauen.
Dort, wo es notwendig ist, dass Hilfe geleistet wird, sind
wir für konkrete Hilfe. Aber wir werden es nicht mitmachen, dass jeglicher Unterschied zur klassischen Ehe von
Ihnen ausgehebelt wird.

({12})
Die „Ehe light“ geht auf Kosten aller anderen. Bedenken Sie: Der Kuchen, den Sie zu verteilen haben, wird
nicht größer werden.

({13})

Wenn mehr an diesem Tisch sitzen - das planen Sie mit
Ihren Vorschlägen zur „Ehe light“ -, dann werden die
Stücke kleiner. Das geht zulasten der kinderreichen Familien und der Alleinerziehenden und das ist kein Weg in
eine familienfreundliche Gesellschaft.

({14})





Jetzt will ich einen weiteren Punkt ansprechen, der mir
seit längerer Zeit - gerade wenn ich mir Ihre Äußerungen
bzw. Nichtäußerungen vor Augen führe, Frau Ministerin
Bergmann - sehr viel Sorgen macht: Es ist das Thema
Frauen und Rente. Ich habe die Pressemeldungen verfolgt. Ich habe Sie, Frau Ministerin, vermisst, als es darum ging, sich in dieses Themenfeld einzubringen und
Forderungen für Frauen zu erheben. Sie haben in New
York davon gesprochen, wir bräuchten ein „gender mainstreaming“, das heißt, die Integration der Anliegen von
Frauen in allen Politikbereichen. Nur: Wo erheben Sie
Ihre Stimme, wenn es darum geht, für Frauen in der
Rentenreform etwas zu erreichen? Es ist die Mehrzahl
der Rentner, um die es geht. Es geht um die Zukunft von
11 Millionen Rentnerinnen in Deutschland. Hier erkenne
ich nichts, was von Ihnen an Gedanken eingebracht worden ist.

({15})

Das einzige, was ich aus Ihrem Hause registriert habe,
war ein harscher Protest, als die Frauenverbände einen offenen Brief an Bundeskanzler Schröder schrieben und
darin erklärten, die Frauen stünden in Gefahr, eindeutige
Verliererinnen dieser Rentenreform zu werden, wenn die
Pläne von Rot-Grün Realität würden. Daraufhin hat Ihre
Parlamentarische Staatssekretärin, Frau Niehuis, von einer unglaubwürdigen Allianz und von unglaubwürdigen
Luftblasen gesprochen.

So kann man in diesem Land nicht mit Frauen umgehen. Sie haben die Frauen vor der Wahl benutzt, um die
Rentenforderungen, die Sie aufgestellt haben und die Sie
heute als Fehler bitter bereuen, im Lande zu verbreiten.
Wenn Ihnen aber die Botschaften nicht passen, greifen Sie
zu Beschimpfungen; das geht nicht. Wir müssen zurückkehren zu einer Politik, die dazu führt, dass gerade in der
Rentenversicherung Nachteile für Frauen abgebaut werden und vor allen Dingen keine neuen Nachteile entstehen.

({16})

Ich hoffe sehr darauf, dass in dem Gesetzentwurf, den wir
erwarten, diese Bedingungen erfüllt sind und Sie Ihre
Stimme mit erheben.

Ich will als letzten Punkt eines ansprechen: Sie haben
sich zur Jugendpolitik, zu Gewalt und zum Rechtsradikalismus geäußert. Aber ich habe von Ihnen nichts zu einem
Bereich gehört, der in diesem Zusammenhang eigentlich
in Ihrem Blickfeld liegen sollte: Es ist der Jugendschutz
im Medienbereich. Frau Ministerin, das ist eine Kompetenz, die in Ihren Händen liegt. Gewalt im Fernsehen, Gewalt im Internet, Pornographie im Internet und die Entwicklung im digitalisierten Fernsehen, das alles muss uns
eigentlich alle umtreiben.

Seit einem Jahr liegt der Bericht zum IuKDG, zum Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz, vor. In
diesem ist ausgeführt, dass die Bestimmungen zum Jugendschutz im Medienbereich nicht mehr den aktuellen
Anforderungen entsprechen. Welche Schlussfolgerungen
ziehen Sie aus dieser Aussage? Wo sind Ihre Vorschläge?

Ich habe bisher nichts erfahren. Die Länder - so ist mir zu
Ohren gekommen - wollen jetzt den Jugendschutz im
Medienbereich auf ihre Seite ziehen. Das heißt: Eine
Kernkompetenz aus Ihrem Haus steht zur Disposition. Ich
kann Ihnen nur sagen: Wehren Sie sich! Im Zeitalter der
Globalisierung und im Zeitalter von Internet kann es doch
nicht sein, dass eine Kernkompetenz im Bereich des Jugendmedienschutzes von der nationalen Ebene völlig auf
die regionale Ebene, auf die Länderebene verlagert wird.

({17})

Wir brauchen klare, einheitliche Regelungen im Bereich des Jugendmedienschutzes. Wir brauchen bessere
Einrichtungen in diesem Bereich. Wir müssen diesen
Dschungel durchforsten. Das gilt es zu tun, hier erwarte
ich Vorschläge aus Ihrem Haus und nicht nur von Länderseite. Denn es gilt, schnell zu handeln, damit wir der Gewalt auf diesem Feld Einhalt gebieten können.

({18})