Ernst Burgbacher (NA), 2002-04-18:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Ich würde gern eine Bemerkung zur vorherigen Zwischenfrage des Kollegen
Hornhues machen. Sehr geehrter Herr Hornhues, Sie haben hier angedeutet, dass Deutsche nicht von einem
Schweizer Flughafen fliegen. Natürlich fliegen viele
Deutsche von Zürich aus. Übrigens ist der Flughafen
Zürich-Kloten auch für die deutsche Bevölkerung in diesem Raum ein ganz wichtiger Arbeitgeber. Das ist völlig
unbestritten.

Zumindest die große Mehrheit der Bevölkerung und
auch die Abgeordneten der Region sind nicht der Meinung, wir müssten den ganzen Lärm auf das Schweizer
Gebiet verlagern. Die Frage ist eine ganz andere. Die
Frage lautet: Ist eine gerechte Lastenverteilung zwischen
den Gebieten möglich? Man muss an dieser Stelle die
berühmte Goldküste am Zürichsee mit ihren schönen Villen erwähnen. Wenn ein verantwortlicher Schweizer Politiker offen erklärt: „Es geht nicht an, dass wir die Flieger
über der Goldküste beim Anflug warten lassen“, dann
können Sie sich vorstellen, zu welchen Reaktionen das in
der deutschen Bevölkerung führt. Hinzu kommt, dass die
Schweiz 50 Prozent ihres Luftraums für militärische
Zwecke gesperrt hat. Das hat natürlich enorme Auswirkungen, ist aber für die andere Seite so nicht nachvollziehbar. Diese Dinge spielen in unserer Region eine große
Rolle.

Durch die jahrzehntelange Nutzung des süddeutschen
Luftraumes für den Flughafen Zürich-Kloten hat sich der
Warteraum mehr und mehr auf deutsches Gebiet verlagert. Das ist nicht über Nacht gekommen, sondern diese
Entwicklung erfolgte nach und nach. Die Belastungen
durch den vermehrten Luftverkehr wurden immer stärker
und die Lärmbelästigung vor allem im Kreis Waldshut,





aber auch in den angrenzenden Kreisen Konstanz und
Schwarzwald-Baar bis hin zum Kreis Tuttlingen ist zum
Teil schon unerträglich.

Eines der Hauptanliegen der Betroffenen - in der Kürze
der Zeit kann ich nur auf wenige Punkte eingehen - war
die Verlagerung des Warteraumes RILAX. Das ist nach
wie vor ein großes Problem. Der Text des Staatsvertrags
enthält keine verbindliche Regelung, die eine Verlagerung
vorsieht, soweit diese - das ist völlig klar; mehr fordern
wir nicht - flugtechnisch möglich ist. Die Prüfungsoption,
die lediglich im Protokoll verankert ist, ist völlig unzureichend. Nach unserer Auffassung muss der Warteraum
RILAX unbedingt überprüft werden, da dessen Einrichtung nicht ordnungsgemäß zustande kam. In diesem
Punkt hat uns der Verwaltungsgerichtshof Recht gegeben;
daher muss es auf jeden Fall eine Überprüfung geben.

Die FDP fordert die Bundesregierung auf, Herr Staatssekretär, auf die Schweiz dahin gehend Einfluss zu nehmen, dass sie ihre Verpflichtung baldmöglichst erfüllt, eigene Warteräume einzurichten und auch tatsächlich zu
nutzen. Die Rechtsverordnung, in der die Einrichtung des
Warteraumes RILAX geregelt ist, muss entsprechend
geändert werden.

Ein zweiter Punkt: Im Staatsvertrag ist geregelt, dass
die „Warteverfahren über deutschem Hoheitsgebiet in der
Regel nur für Anflüge auf die Pisten 14 und 16 genutzt“
werden. Dieser Grundsatz muss präzisiert sowie streng
überprüft werden.

Ein dritter Punkt: In Art. 17 des Staatsvertrages wird
ausdrücklich den im sektoriellen Abkommen zwischen
der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft „festgelegten Rechten und Verpflichtungen“ ein Vorrang eingeräumt. Dies sorgt zumindest für Unsicherheit; denn offensichtlich kann nach
Schweizer Erwartungen die Kontingentierung der Anflüge durch zukünftiges EU-Recht hinfällig werden. Der
Verzicht auf entsprechende Vorrangregelungen des Vertrags ist aus Sicht der FDP unverständlich. Wir werden
Schwierigkeiten haben, dem so zuzustimmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hatten immer
ein hervorragendes Verhältnis zu unserem Nachbarn im
Süden. Dieses Verhältnis wird auch nicht auf den Prüfstand gestellt werden. Der vorliegende Vertrag ist aber absolut unzureichend. Wir können dem Bundesverkehrsminister den Vorwurf nicht ersparen, dass der Vertrag
schlecht ausgehandelt ist. Deshalb fordern wir im Interesse der betroffenen Bevölkerung dringend Nachbesserungen des deutsch-schweizerischen Staatsvertrages.

Herzlichen Dank.

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