Walter Kolbow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2004-01-15:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Unsere langjährigen Erfahrungen aus den Auslandseinsätzen der Bundeswehr haben für den Bereich des Militärischen Abschirmdienstes gesetzgeberischen Handlungsbedarf aufgezeigt. Das MAD-Gesetz vom
20. Dezember 1990 bedurfte wegen des im vergangenen
Jahrzehnt grundlegend gewandelten Aufgabenspektrums
unserer Bundeswehr dringend einer Anpassung.

Bislang war eine Verwendung des Militärischen Abschirmdienstes zum Schutz eines deutschen Bundeswehrkontingents im Auslandseinsatz nicht zweifelsfrei
möglich. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird eine
Lücke geschlossen und die Rechtslage klargestellt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Risiken für die
militärische Sicherheit und für die Sicherheit des einzelnen Soldaten im Rahmen eines Auslandseinsatzes der
Bundeswehr erfordern spezifische Regelungen. Das
Spektrum der Risiken im Auslandseinsatz reicht von den
allgemeinen Gefahren, die von Kampfhandlungen regulärer oder irregulärer Kräfte der Konfliktparteien ausgehen, über die klassischen Szenarien nachrichtendienstlicher Tätigkeiten, der Spionage und der Sabotage durch
sicherheitsgefährdende Kräfte bis hin zur Bedrohung
durch terroristische und sonstige kriminelle Kräfte.

Zusätzliche Gefahren können sich aus einem weitgehend unbekannten kulturellen und sozialen Umfeld, instabilen politischen Verhältnissen und Netzwerken von
Kriminalität und im Untergrund tätigen, an Instabilität
interessierten Kräften ergeben. Gerade auch die Gefahr
von Gewaltaktionen terroristischer bzw. ideologisch motivierter Täter erfordert gezielte Maßnahmen des SchutParl. Staatssekretär Walter Kolbow
zes und der Absicherung, um die Einsatzbereitschaft der
Truppe im Rahmen des Möglichen zu gewährleisten.

Somit wäre es weder akzeptabel noch vermittelbar,
dass Soldatinnen und Soldaten während der generell wesentlich bedrohlicheren Lage in einem Auslandseinsatz
ein geringerer Schutz durch den MAD zukommen würde
als während des alltäglichen Dienstes im Inland.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf reagiert die
Bundesregierung auf diese Bedrohungen. Der Gesetzentwurf weist dem MAD ausdrücklich die Aufgabe zu,
im Rahmen besonderer Auslandsverwendungen der
Bundeswehr auch im Ausland tätig zu werden. Dazu
wird dem MAD die Aufgabe übertragen, bei Einsätzen
der Bundeswehr Informationen, sach- und personenbezogene Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen zu sammeln und auszuwerten und so zur Einsatzbereitschaft
und zum Schutz des jeweiligen Bundeswehrkontingents
im Ausland wesentlich beizutragen.

Diese Aufgabe wird räumlich auf die Liegenschaften
begrenzt, in denen sich die Dienststellen und Einrichtungen der Truppe befinden. Damit ist zum einen eine klare
Abgrenzung der Kompetenzen zwischen MAD und Bundesnachrichtendienst garantiert, zum anderen wird so die
selbstverständlich erforderliche Zusammenarbeit mit
dem BND im Gesetzentwurf auch für besondere Auslandsverwendungen ausdrücklich festgeschrieben.

Künftig dürfen in den Einsatzgebieten Informationen
über Personen und Personengruppen, die nicht zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
gehören, ausgewertet werden. Dies gilt aber nur dann,
wenn sich deren Bestrebungen oder Tätigkeiten gegen
die eingesetzten Personen, Dienststellen oder Einrichtungen der Bundeswehr richten. Die Aufgaben und Befugnisse werden in zeitlicher und räumlicher Hinsicht
ausdrücklich auf die konkrete Auslandsverwendung der
Bundeswehr begrenzt. Zugleich verpflichtet sich die
Bundesregierung mit dem vorliegenden Gesetzentwurf,
das Parlamentarische Kontrollgremium vor Beginn über
Art und Umfang des geplanten Einsatzes des Militärischen Abschirmdienstes zu unterrichten. Damit ist auch
die parlamentarische Kontrolle eines Auslandseinsatzes des MAD umfassend gewährleistet.

Darüber hinaus wird mit dem Gesetzentwurf einer
Forderung des Bundesbeauftragten für Datenschutz entsprochen, da die automatisierte Übermittlung personenbezogener Daten aus dem Personalführungs- und Informationssystem der Bundeswehr an den MAD auf eine
gesicherte Rechtsgrundlage gestellt wird. Da der MAD
in erster Linie verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Bundeswehrangehörigen
abzuwehren hat, muss er die Bundeswehrzugehörigkeit
von Betroffenen durch den Zugriff auf diese Daten überprüfen können, um seine Zuständigkeit und damit die
rechtliche Zulässigkeit seines Tätigwerdens festzustellen.

Mit diesem Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des MAD-Gesetzes wird also den wesentlich gewandelten Aufgaben der Bundeswehr auch auf dem sensiblen Gebiet des Einsatzes des MAD bei besonderer
Auslandsverwendung zum Schutze deutscher Bundeswehrangehöriger im Einsatzgebiet Rechnung getragen.
So stellen wir sicher, dass für die Truppe und die Bundeswehrkontingente auch bei Auslandseinsätzen ein dem
Inland vergleichbares Schutzniveau erreicht und auf eine
gesicherte rechtliche Grundlage gestellt wird.

Deshalb bitte ich Sie ausdrücklich um Ihre Zustimmung zu dem für die Angehörigen der Bundeswehr, die
sich im Auslandseinsatz befinden, wichtigen Gesetzentwurf. Ich nutze auch die Gelegenheit, um den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Militärischen Abschirmdienstes für ihre gute Arbeit zu danken.

Auch Ihnen danke ich für das Zuhören.

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