Günter Rexrodt (NA), 1998-12-09:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Der Haushalt, so heißt es zu
Recht, ist das Kursbuch der Nation. Ich stelle fest: Gegenwärtig gibt es weder einen Haushaltsentwurf 1999
noch einen erkennbaren Kurs in der Finanz- und Steuerpolitik dieser Regierung. Das ist eine Tatsache.

({0})

Es ist schon richtig: Zwischen haushaltspolitischer Klarheit und gesamtpolitischer Solidität einer Regierung gibt
es einen engen Zusammenhang.

({1})


Herr Lafontaine, Sie begründen die Verschiebung der
Einbringung damit, daß es Erblasten gebe; man müsse
einen Kassensturz machen; es gebe immer neue Haushaltslöcher, von denen bisher nichts erkennbar gewesen
sei. Dies ist nicht richtig.

({2})

Ich habe über Monate hinweg gelesen: „Wir sind bereit.
SPD.“ Wenn Sie doch bereit gewesen wären! Nichts da!
Unvorbereitet sind Sie, und zwar nicht nur im Detail;

({3})

das würde Ihnen noch jeder nachsehen. Es gibt keine
Linie und kein Konzept in der Finanz- und Steuerpolitik:

({4})

ein bißchen Fortsetzen der Konsolidierungspolitik auf
der einen Seite und auf der anderen Seite Nachfragestimulierung an der falschen Stelle. Da wird mit der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts gearbeitet, um so möglicherweise Art. 115 des Grundgesetzes zu umgehen; dann wird das wieder nicht getan. Da
wird anhaltend über die günstige Entwicklung der Steuereinnahmen gesprochen - so in einem Papier von Herrn
Diller an den Haushaltsausschuß; das ist gerade eine
Woche her -, und auf Seite 4 desselben Papieres lesen
wir dann etwas über Steuermindereinnahmen wegen
schlechter Wirtschaftsdaten. So wird gearbeitet.

Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen:
Sie sind nicht vorbereitet.

({5})

Sie kommen nicht klar, obwohl Ihnen hochqualifizierte
und auch loyale Apparate zur Verfügung stehen. Der
Grund ist ein ganz einfacher: Sie haben es nicht vermocht, sich auf die Grundlinien Ihrer Politik zu einigen,
nicht etwa nur in Randfragen, sondern auch in wichtigen
Kernfragen, deren Lösung für das Schicksal und die
Entwicklung dieses Landes in den nächsten Jahren entscheidend ist. Das ist der Grund dafür, daß der Haushalt
1999 nicht rechtzeitig eingebracht wird.

({6})

Exkulpieren Sie sich nicht damit, daß Sie an Erblasten zerbrächen, auch nicht damit, daß Sie in Sachfragen
zunächst Diskussionen mit den Betroffenen führen
müßten! Das Gerede von den Erblasten entbehrt jeder
Grundlage.

({7})

Seit Jahren ist Ihnen der gesamte Haushalt, die Finanzplanung, jedes Kapitel, jede Ausgabe, jede Zahl bekannt.
Sie hätten in kürzester Zeit, wenn notwendig, Korrekturen einbringen können. Es gibt keine Geheimnisse über
irgendeine Haushaltsposition. Deshalb ist das Gerede
vom Kassensturz nur eine Nebelkerze.

({8})

Zweitens. Der von uns vorbereitete Haushalt war
grundsolide.

({9})

Die Wirtschaftsforschungsinstitute - hören Sie zu - haben in ihrem Herbstgutachten festgestellt:

Nach der Prognose der Institute stellt sich die finanzielle Lage der öffentlichen Haushalte besser
dar, als dies bei den gegenwärtigen Diskussionen
offenbar unterstellt wird.

({10})

Der Herr Bundesfinanzminister möchte die Leute mit
Kindergeld und mit niedrigen Eingangssteuersätzen zum
1. Januar unterm Weihnachtsbaum beglücken.

({11})

Das kostet Geld; das hat er nicht. Also muß die Bemessungsgrundlage verbreitert werden. Das soll Geld bringen. Die Pläne dafür sind aber unausgegoren; also muß
nachgebessert werden. Das kostet Zeit und verwirrt die
Leute und auch uns im Parlament.

({12})

Zwischenzeitlich bemerkt man, daß die Wirtschaft von
einer neuen Bemessungsgrundlage bei den Pensionsrückstellungen ausgeht. Da fehlen dann wieder Steuereinnahmen. Also erfindet man ein Vorläufergesetz und
einen weiteren Vorläufer und macht die Verwirrung total. Das sind die Gründe, warum der Haushalt nicht
rechtzeitig eingebracht wird.

({13})

Die Regierung möchte die Beiträge zur Rentenversicherung senken. Das kostet Geld. Dazu erfindet man
eine Ökosteuer, die keine ist,

({14})

weil sie die Unternehmen, die viel Energie verbrauchen,
entlastet und diejenigen, die schon sparsam sind, den
Mittelstand nämlich, zusätzlich schröpft. Bei den 620Mark-Jobs gibt es genau das gleiche Theater.

({15})

Diese Beispiele lassen sich beliebig fortsetzen. So
schafft man keine Arbeitsplätze, so vernichtet man sie.
So kann ein Parlament auch nicht arbeiten; so etwas
kann es im Hinblick auf die Verabschiedung des Haushaltes nicht hinnehmen. Ich möchte für meine Fraktion
unser äußerstes Mißfallen ausdrücken.

({16})

Lassen Sie die Katze jetzt aus dem Sack und nicht erst
nach der Wahl in Hessen. Stimmen Sie sich besser ab,


schaffen Sie Klarheit, nehmen Sie die Ihnen übertragene
Verantwortung wahr und bezeugen Sie Respekt vor dem
Parlament - einen Respekt, wie ihn dieses Parlament
verdient.

Schönen Dank.

({17})