Christine Scheel (NA), 2010-07-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Koalition hat im Koalitionsvertrag als das wichtigste
wirtschaftsrechtliche Vorhaben die Reform des Insolvenzrechts benannt. Wir finden, dass es auch notwendig ist,
zu einer Verbesserung des Insolvenzrechts zu kommen,
und zwar in der Richtung, in der Bundesrepublik
Deutschland mehr Planinsolvenzen durchführen zu können. Wir haben nämlich festgestellt, dass gerade in den
letzten Jahren, auf dem Höhepunkt der Wirtschaftskrise,
Tausende von Firmen in die Insolvenz gestürzt sind. Wir
hatten allein im ersten Halbjahr 2010 noch 17 360 Insol5690 

venzen. Es wird davon gesprochen, dass es im Laufe des
Jahres eine Zunahme auf etwa 36 000 geben soll.

Das ist natürlich ein Schaden für die gesamte Volkswirtschaft. 2009 hat das Justizministerium von 50 Milliarden Euro gesprochen. Ich will jetzt nicht nur
Arcandor bzw. KarstadtQuelle und all die anderen Unternehmen nennen, die in der Presse stehen; betroffen
sind auch sehr viele kleine und mittelständische Unternehmen, deren Namen in der Presse nicht so oft aufgetaucht sind.

Es besteht also nach wie vor die Situation, dass Unternehmen unter Kreditzurückhaltung und verschärften Bonitätsforderungen der Banken leiden. Vor diesem Hintergrund ist uns als Grüne nicht verständlich, warum die
Bundesregierung nicht früher darauf gekommen ist, eine
Vorlage einzubringen.

Ich habe die Woche über die Wirtschaftsteile der Zeitungen aufmerksam gelesen. Wir konnten feststellen,
dass unser Antrag die Bundesjustizministerin anscheinend dazu gebracht hat - darüber freuen wir uns -, ihre
Vorstellungen jetzt in die Öffentlichkeit zu tragen, sodass wir uns damit endlich auseinandersetzen können.
Das ist ein schöner Fortschritt. Das haben wir, glaube
ich, ganz gut hinbekommen.

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Aufgefallen ist, dass vonseiten des Ministeriums kein
Wort darüber verloren wurde, wie sich die von Herrn
Minister Schäuble in der Finanzplanung vorgesehene
Wiedereinführung des Fiskusprivilegs auf die Unternehmen und die Insolvenzentwicklung auswirken wird. Ich
stelle einmal die Behauptung auf, dass die Reformabsichten der Justizministerin konterkariert würden, wenn
sich der Bundesfinanzminister mit seinen Plänen durchsetzen sollte. Im Zuge der Beratungen über das Jahressteuergesetz 2007 hatten wir schon eine Diskussion über
diesen Punkt. Wir haben damals aus der Opposition heraus dafür gesorgt, dass das Fiskusprivileg nicht wieder
eingeführt wird. Jetzt wird dieser Punkt offensichtlich
wieder als Sparbüchse aus der Schublade geholt und soll
in der Finanzplanung mit 500 Millionen Euro veranschlagt werden.

Wir waren froh - ich sage das mit aller Ernsthaftigkeit
an die Adresse der jetzigen Regierung -, dass wir es unter
Rot-Grün im Jahr 1999 geschafft haben, dieses Fiskusprivileg abzuschaffen. Es gab damals sehr gute Gründe dafür. Wenn wir es nicht geschafft hätten, dann hätten wir
jetzt eine Situation, in der es nicht möglich wäre, beispielsweise die Arbeitsplätze bei Karstadt zu retten. Denn
wenn der Vorgriff des Fiskus wieder eingeführt worden
wäre, könnte Karstadt heute auch mit der Perspektive auf
eine Umstrukturierung nicht überleben.

Man muss klar erkennen, dass eine Insolvenzrechtsreform überfällig ist und dass wir verschiedene Dinge erreichen müssen. Nur 2 Prozent aller Fälle gehen in das Insolvenzplanverfahren. Dieser Anteil ist zu gering. Es gibt
Beispiele aus anderen Ländern. Ich nenne beispielsweise
das Chapter-11-Verfahren aus den USA. Das sind gute
Beispiele dafür, wie wir auch in Deutschland zu einer besseren Infrastruktur in Bezug auf die Gerichtszuständigkeit kommen können. Wir müssen außerdem für Klarheit
sorgen, was die qualifizierte Auswahl von Insolvenzverwaltern betrifft und vieles mehr. Es gibt also in der Struktur viel zu verändern, um das von uns allen gewünschte
Ergebnis zu erreichen.

Wir wollen den Unternehmen Zukunftsperspektiven
eröffnen. Die politische Seite kann mehr dafür tun, dass
weniger Unternehmen in die Insolvenz gehen müssen.
Das muss unser aller Ziel sein.

Ich freue mich in dem Zusammenhang auf eine anregende Diskussion. Sie werden Ihre Position jetzt darlegen. Wir sind jedenfalls stolz darauf, dass wir dieses
Thema im Parlament vorangetrieben haben.

Danke schön.

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