Jaeger (vizepräsident), 1968-10-23:
Frau Abgeordnete Dr. Kuchtner, ich hatte Ihnen das Wort als Berichterstatterin gegeben. Sie mußten hier also für den Ausschuß sprechen, nicht für eine Fraktion.
Es liegen eine Reihe Wortmeldungen vor. Ich gehe davon aus, daß sie alle zur allgemeinen Aussprache in der dritten Lesung erfolgen. Wir müssen gemäß dem Brauch des Hauses zuerst die Einzelberatung der zweiten Lesung erledigen.
Ich rufe in zweiter Lesung die Art. 1, - 2, - Einleitung und Überschrift auf. - Wer ihnen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache und erteile das Wort dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Köppler vom Bundesministerium des Innern.
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der jetzige Beratungsgegenstand betrifft ein altes Anliegen des Bundesrates. Schon der letzte Bundestag war ja damit befaßt, doch hinderte der Ablauf der Wahlperiode den Abschluß der Beratungen. Die Bundesregierung begrüßt die Lösung, die jetzt vom Rechtsausschuß des Bundestages dem Hohen Hause vorgeschlagen worden ist, dies um so mehr, als sie an der Entwicklung dieser Lösung ihren Anteil hatte.
Das nunmehr vorgeschlagene Verfahren, insbesondere bei der Beratung der Bundesgesetze durch den Bundesrat im ersten Durchgang, entlastet erfreulicherweise den Bundesrat grundsätzlich von dem scharfen Zeitdruck, den die bisher geltende Dreiwochenfrist ihm auferlegte. Die Bundesregierung war schon bisher bemüht, durch gesteuerte Termine für die Zuleitung der Bundesgesetze an den Bundesrat dem föderativen Bundesorgan eine optimale Ausnutzung dieser in der Verfassung festgelegten Frist zu ermöglichen. Künftig soll nun diese Frist auf das Doppelte verlängert werden. Das wird sich sicher auf das Verfahren im Bundesrat nachhaltig und förderlich auswirken.
Allerdings mußte die Bundesregierung darauf hinweisen, daß ausnahmsweise Gesetze so eilbedürftig sein können, daß sie eine Verlängerung der jetzigen Dreiwochenfrist auf sechs Wochen nicht vertragen würden. Diesem Fall trägt der nunmehrige Vorschlag dadurch Rechnung, daß von der Bundesregierung als besonders eilbedürftig bezeichnete Vorlagen in jedem Fall drei Wochen nach der Zuleitung an den Bundesrat dem Bundestag weitergeleitet werden können, auch wenn der Bundesrat noch keine Gelegenheit hatte, Stellung zu nehmen.
Sollte aber die Stellungnahme des Bundesrates bei solchen besonders eilbedürftigen Vorlagen innerhalb der Dreiwochenfrist vorliegen, so wird die Bundesregierung gewiß nicht zögern, sie zusammen mit ihrer Vorlage an den Bundestag weiterzuleiten, auch wenn sie dadurch ihre eigene Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates nachreichen müßte.


Köppler
Daß die Bundesregierung nicht eine von ihr selbst als besonders eilbedürftig bezeichnete Vorlage über die Dreiwochenfrist hinaus nur deshalb zurückhält, um zur Stellungnahme des Bundesrates noch ihre Gegenäußerung abgeben zu können, dürfte sich regelmäßig bereits aus der Achtung ergeben, die im Verhältnis oberster Staatsorgane selbstverständliches Gebot ist.
Immerhin darf zu dem scheinbaren Mißverhältnis, daß der Bundesrat für seine Stellungnahme im ersten Durchgang an eine Frist gebunden ist, nicht aber die Bundesregierung für ihre Gegenäußerung, noch kurz folgendes bemerkt werden: In der Stellungnahme des Bundesrates drücken sich in der Regel die Würdigung der gliedstaatlichen Belange der Länder und die Summe ihrer Verwaltungserfahrungen bei der Ausführung der Bundesgesetze aus. Dagegen bedarf es regelmäßig - ich spreche hier nur von der Regel - für die Stellungnahmen des Bundesrates nicht eines Eingehens auf die vielfältigen politischen Meinungsäußerungen von Interessengruppen im Bundesrahmen. Der Bundesrat kann also in der Regel seine Stellungnahme gewissermaßen intern erarbeiten, während die Verzögerungen in den Gegenäußerungen der Bundesregierung vielfach dadurch begründet sind, daß die Bundesregierung Kontakte mit außerstaatlichen Stellen nicht unter einen strengen Terminplan stellen kann. Insgesamt wird ohne Zweifel durch die Änderung der Art. 76 und 77 des Grundgesetzes eine Quelle von Unzuträglichkeiten im Verhältnis zwischen den an der Gesetzgebung des Bundes beteiligten Organen beseitigt werden.
Ich darf Sie daher auch namens der Bundesregierung bitten, in der dritten Lesung dem Vorschlag des Rechtsausschusses die Zustimmung zu geben.
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