Burgmann (NA), 1983-05-19:
Ja.
Übrigens sind auch diese Haftbefehle damals auf vervielfältigten Antwortschreiben gekommen, so wie das Antwortschreiben des Herrn Kohl an meinen Sohn.
Die Verfahren wurden zwar nach zwei Jahren eingestellt, weil es offensichtlich keine Rechtsgrundlage gab. Zuerst aber hatten die jungen Menschen die Staatsgewalt zu spüren bekommen, aber nicht als Schutz der Schwachen, sondern als Schutz des starken Staates und als Zerstörung gegenüber den Jugendlichen.
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Herr Sauter, Sie haben mich auf dieses spezielle Problem der Gewalt angesprochen. Ich bin der Meinung, daß wir uns über diese Frage in diesem Hause noch einmal sehr eingehend unterhalten müssen. Wir müssen über das Verständnis von Gewaltfreiheit sehr eingehend diskutieren. Dafür müssen wir uns etwas mehr Zeit nehmen, als ich heute habe.
Auf jeden Fall wäre das, was da in den jungen Leuten vorgegangen und kaputtgegangen ist, eine eigene Studie, eine eigene Enquete-Kommission wert. Es müßte einmal beispielhaft gezeigt werden, wie diese Staatsgewalt auf diese jungen Menschen wirkt.
Die CSU-Staatsregierung jedenfalls, deren Ministerpräsident schon vorher angekündigt hatte, er wolle den jungen Leuten aufs Haupt hauen, fand kein Wort des Bedauerns oder der Entschuldigung gegenüber den Jugendlichen. Das Gegenteil war der Fall. Die Folgerung war nämlich, daß man den Strafgesetzbuchparagraphen des Landfriedensbruchs wieder in die alte Fassung aus dem Kaiserreich glaubte bringen zu müssen.
Genau das finden wir heute im Programm der CDU/CSU-Regierung und des CSU-Innenministers: die geplante Verschärfung dieses Paragraphen, daß man bei Demonstrationen, wo es zu Auseinandersetzungen kommt, in Zukunft auch Unbeteiligte wegen Landfriedensbruchs bestrafen kann. Ich bin nur gespannt, ob sich dann der Kollege Wissmann, der sich hier eben so sehr für Glaubwürdigkeit eingesetzt hat, im Sinne des Kommissionsberichts dagegen aussprechen wird und dagegenstimmen wird, daß solche Verschärfungen im Strafrecht entstehen.
Ich meine, krasser, als ich es an den zwei Beispielen aufgezeigt habe, kann der Widerspruch zwischen dem wahrlich nicht revolutionären Kommissionsbericht und der politischen Wirklichkeit kaum sein. Es gibt nur die Folgerung: Auf die Parteien, die Politiker und die Parlamente können sich die Jugendlichen in diesem Lande nicht verlassen.
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Der Bericht wird in riesigen Aktenbergen verschwinden, so wie die bunten Flecken an den Adlerflügeln sehr schnell verschwunden sind.
Ihre Chance und Hoffnung besteht darin, daß ihr eigener Protest und Widerstand von immer breiteren Schichten auch der älteren Bevölkerung unterstützt und getragen wird und wir somit Veränderungen gewaltfrei von unten in diesem Lande durchsetzen können, gewaltfrei in Demonstrationen und Aktionen, von denen wir uns auch durch Verschärfung der Demonstrationsbestimmungen nicht abschrecken lassen, gewaltfrei beispielsweise bei der Arbeitslosendemonstration am 4. Juni hier in Bonn, zu deren Unterstützung ich aufrufen möchte, in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften, durch Streiks und Betriebsbesetzungen, im Einsatz für Arbeitszeitverkürzung, Betriebserhaltung und Ausbildungsplätze, in der Friedensbewegung, in der Anti-AKW-Bewegung, in der Umweltschutzbewegung.
Die Hoffnung für die Jugend liegt nicht in diesem Hause, sondern in ihrem eigenen Einsatz, in der Tatsache, daß sie sich auch von der Staatsgewalt im Dienste der Konzerne nicht unterkriegen läßt. Das ist die eigentliche Hoffnung und Zukunftschance.
Ich möchte schließen mit dem Zitat der Kommission aus dem Brief des Besetzerrats aus Berlin:
Die Jugend könnt ihr nicht zum Patienten machen, wenn das System krank ist. Massive Kriegsvorbereitung, permanentes Risiko radioaktiver Verseuchung, Ausbeutung der Dritten Welt, Umweltschmutz überall, legales Spekulantentum mit unserem Wohnraum, lügende

Politikermäuler, das sind die Symptome der Krankheit, die wir bekämpfen.
Ich habe dem nichts hinzuzufügen.
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