Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1963-11-14:
Herr Kollege Seuffert, ich darf das, was ich am Schluß sagen wollte, als Antwort auf Ihre Frage vorziehen. Ich bin der Meinung, daß wir, wenn die Bundesregierung das Steueränderungsgesetz 1964, dessen Bearbeitung fast abgeschlossen hat, vorgelegt hat, Ihre Anregung aufgreifen und sine ira et studio die Lage prüfen sollten. Die Frage, wo die mittelständische Industrie aufhört und die Großindustrie anfängt, ist ja auch nicht so leicht zu lösen. Auch darüber bestehen Differenzen. Es kann aber gar keinem Zweifel unterliegen, Herr Kollege Seuffert, daß auch eine ganze Reihe von mittelständischen Betrieben in dieser Vermögensgröße liegt, wenn Sie nämlich - ich komme darauf nachher noch zu sprechen - echte Sätze annehmen, die wir heute in vielen Fällen noch gar nicht haben. Ich möchte an dieser Stelle nur sagen: die Bundesregierung ist der Meinung, daß wir gerade diese Dinge sorgfältig zu prüfen haben, um Investitionen, um die Rationalisierung und Automatisierung der kleinen und mittleren Industrie zu fördern, damit wir das Wirtschaftswachstum möglichst groß halten. Herr Kollege Seuffert, Sie wissen ja auch, daß das Schwergewicht der Wirtschaft nicht bei der Großindustrie liegt, ob Sie nun die Zahlen der Betriebe, ob Sie die Belegschaften nehmen.
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Das Hauptgewicht liegt in der Mitte. Ich finde, das ist auch ein durchaus gesunder Zustand.
Ich möchte aber noch eines sagen: Die Besteuerung der höheren Einkommen, die von der SPD in der Spitze bis 58 % vorgeschlagen worden ist, beseitigt auch das heute einigermaßen bestehende Gleichgewicht zwischen Körperschaftsteuerbelastung und Einkommensteuerbelastung. Die Bundesregierung ist der Meinung, daß die von ihr für notwendig gehaltene Gleichstellung in der Besteuerung der nicht ausgeschütteten Gewinne von Kapitalgesellschaften mit der entsprechenden Einkommensteuerbelastung von Personenunternehmen durch das Steueränderungsgesetz 1958, das wir ja damals gemeinsam im Finanzausschuß bearbeitet haben, im großen und ganzen erreicht worden ist. Bei Verwirklichung der Anträge der SPD würde eine große Anzahl von Personengesellschaften mit mittelständischem Charakter wegen der auf der unterschiedlichen Besteuerung beruhenden Wettbewerbsverzerrungen, den Anreiz erhalten, in die Form der Kapitalgesellschaft umzuwandeln. Eine solche Entwicklung vom Personalunternehmen zur Kapitalgesell4396 

schaft gehört nun einmal nicht zum politischen Programm meiner politischen Freunde und zum politischen Programm, wie ich es mir vorstelle.
Im übrigen würde eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer von 53 % auf 58 %, wie sie in dem Antrag der SPD vorgesehen ist, Mehreinnahmen von nur etwa 150 Millionen DM erbringen. Es zeigt sich, daß 1 % hier nicht viel bedeutet, daß durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer Gewichtsverlagerungen im Sinne einer Umschichtung der Steuerbelastung von den unteren und mittleren Einkommen auf die höheren Einkommen wirksam überhaupt nicht vorgenommen werden können. Aus all diesen Gründen sollte man also von der Anhebung des höchsten Steuersatzes bei der Einkommensteuer absehen.
Nun beinhaltet ein Antrag der sozialdemokratischen Fraktion eine außerordentlich wichtige Frage: Soll die Abzugsfähigkeit der Vermögensteuer gestrichen werden? Die SPD möchte den Abzug der Vermögensteuer dahin einschränken, daß die Vermögensteuer für den Steuerpflichtigen, seinen Ehegatten und jedes Kind nur bis zu je 200 DM von den Einkünften abgezogen werden kann.
Ich möchte dazu folgendes anmerken. Der Abzug der Vermögensteuer bei der Einkommensteuer ist wegen seiner regressiven Wirkung höchst problematisch. Eine zufriedenstellende Lösung des Problems ist meiner Ansicht nach überhaupt erst möglich, Herr Kollege Seuffert, wenn die derzeitigen Unebenheiten auf dem Gebiete der Vermögensbesteuerung bereinigt sind, die darin bestehen, daß für die Bewertung des Grundbesitzes die Werte des Jahres 1935 zugrunde gelegt werden, während die übrigen Vermögensgegenstände mit zeitnahen Werten zu bewerten sind. Vor der neuen Einheitsbewertung - daß ist meine Meinung -, sollte deswegen an den gegenwärtigen Vorschriften nichts geändert werden, zumal bei einer Gesamtregelung der Vermögensbesteuerung einschließlich der Frage der Abzugsfähigkeit bei der Einkommensteuer die Bundesregierung dafür sorgen muß, daß das mittelständische Einkommen und Vermögen keine höhere Belastung erfährt. Das ist erst einmal der Grundsatz. Gerade bei dem Vorschlag der SPD ist das nicht der Fall. Unter den gegenwärtigen Umständen würde meiner Rechnung nach der Antrag der SPD für weite Kreise der Steuerpflichtigen besonders im gewerblichen Mittelstand trotz der Senkung des Einkommensteuertarifs zu einer höheren Belastung mit Einkommen- und Vermögensteuer führen. Wir haben das sehr genau ausgerechnet, weil auch wir, Herr Kollege Seuffert, bei der Vorbereitung des Steueränderungsgesetzes 1964 selbstverständlich diese Frage der Abzugsfähigkeit der Vermögensteuer geprüft haben. Eine solche Auswirkung, daß ich dem Mittelstand, dem wir gerade helfen wollen, mit der einen Hand etwas gebe und mit der anderen Hand wieder etwas wegnehme, kann von uns und von mir politisch nicht vertreten werden.
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Die SPD schlägt in einem weiteren Antrag die Erhöhung des Steuersatzes für ausgeschüttete Gewinne bei der Körperschaftsteuer vor. Dabei will sie den bisherigen Körperschaftsteuertarif insofern ändern, als die Steuersätze für die ausgeschütteten Gewinne erhöht werden. Nach dem Antrag soll der Ausschüttungssteuersatz bei den sogenannten Publikumskapitalgesellschaften von jetzt 15 auf 30% heraufgesetzt und bei den personenbezogenen Kapitalgesellschaften von 26,5 auf 35 % erhöht werden. Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, sich einmal zu erinnern: Für die Ausgestaltung des Körperschaftsteuertarifs in seiner jetzigen Form waren seinerzeit im wesentlichen vier Gesichtspunkte maßgebend: 1. Förderung des Kapitalmarktes, 2. Einschränkung der Selbstfinanzierung, 3. Förderung der Eigentumsbildung und 4. Milderung der sogenannten Doppelbelastung. Alle diese Gesichtspunkte haben seit der Einführung des gespaltenen Körperschaftsteuersatzes nichts von ihrer Bedeutung verloren. Ich glaube, das ist außerhalb jeder Auseinandersetzung. Ich möchte sogar sagen, sie sind heute eher noch dringlicher geworden. Insbesondere ist es nach wie vor erwünscht, daß die Kapitalgesellschaften ihre Investitionen nicht ausschließlich über den Weg der Selbstfinanzierung vornehmen, sondern möglichst weitgehend die hierfür erforderlichen Mittel auf dem Kapitalmarkt suchen. Damit wird auch den breiteren Schichten unserer Bevölkerung die Chance gegeben, Anteilseigner am Produktivvermögen zu werden, was im Interesse einer gesunden Eigentumspolitik liegt.
Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang auch an die Auseinandersetzungen erinnern, die wir in diesem Hohen Hause wegen des Anleihebedarfs des Bundes gehabt haben. Ich habe immer wieder darauf hingewiesen, daß die Höhe der Ansätze für Anleihen im Haushaltsplan des Bundes so zu wählen ist, daß auch. andere Institutionen und Organisationen an den Kapitalmarkt gehen können, daß aber insbesondere auch ein Spielraum für die Anleihepolitik der privaten Wirtschaft erhalten bleibt.
Nun will ich folgendes nicht verschweigen, wozu auch der Herr Kollege Seuffert bereits Ausführungen gemacht hat: Es ist richtig, daß die vorgeschlagene Erhöhung des Steuersatzes für die Ausschüttung den Vorteil der Beseitigung des sogenannten Ausländereffektes mit sich brächte. Dieser Ausländereffekt besteht kurz gesagt dauin, daß ausländische Muttergesellschaften nicht zu der Nachsteuer von 36 % herangezogen werden können, wenn sie ihre Dividendengewinne in Unternehmen reinvestieren, statt sie auszuschütten. Herr Kollege Seuffert, es wäre sicher erwünscht, diesen Vorteil für ausländische Muttergesellschaften, der sich vor allem bei der Finanzierung der Unternehmen als Wettbewerbsvorteil auswirken kann, abzubauen und nach Möglichkeit ganz zu beseitigen.
Gleichwohl hält die Bundesregierung den von der SPD vorgeschlagenen Weg im Hinblick auf die Verhältnisse am Kapitalmarkt, die ich dargelegt habe, und im Hinblick auf die mit dem gespaltenen Körperschaftssteuersatz in seiner jetzigen Ausgestaltung verbundenen Vorteile nicht für gangbar. Man sollte vielmehr darauf bedacht sein - und der Bundesminister der Finanzen tut in diesem Bereich, was


er kann -, Wettbewerbsvorteile ausländischer Muttergesellschaften durch Anpassung der Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auszugleichen.
Das als kurze Anmerkungen zu den Anträgen der SPD, die uns bei der Bearbeitung des demnächst kommenden Steueränderungsgesetzes 1964 der Bundesregierung in den Ausschüssen sicher eine wertvolle Arbeitsgrundlage abgeben werden, wie das auch Herr Kollege Seuffert liebenswürdigerweise angeboten hat.
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