Birrenbach (NA), 1967-04-27:
Herr Kollege Schultz, ich weiß nicht, was ich Ihnen auf diese Frage antworten soll. Daß sich eine Verschiebung der Machtsituation in der Welt ergeben hat, ist für jeden selbstverständlich und sollte auch für Sie erkennbar sein. Daß der Schutz des deutschen Territoriums nicht mehr in gleicher Form gesichert ist wie zu Beginn der fünfziger Jahre, wo die Vereinigten Staaten praktisch allein über das Atomwaffenmonopol verfügten, das ist doch für jeden verständlich. Wenn aber die Situation heute nicht mehr so sicher ist wie früher, so heißt das nicht, daß sie unsicher ist. Es heißt nur, daß in die Abwägung der Strategie Gesichtspunkte aufgenommen werden müssen wie das Problem der unmittelbaren Gefährdung des amerikanischen Territoriums, das zu Beginn der fünfziger Jahre keine Rolle spielte. Daß das wichtig und bedeutsam ist, werden auch Sie sicher nicht leugnen.
In der gleichen Lage wie die Bundesrepublik befinden sich Staaten wie Japan und Indien, nur mit dem Unterschied, daß ihre geostrategische Lage besser ist als die unsrige. Der Nichtverbreitungsvertrag bietet darüber hinaus einen Ansatzpunkt für parallele Interessen von Mächtegruppen über die Bündnisse hinweg. Im nuklearen Bereich nimmt die immer noch bestehende gegnerische Bipolarität in der Welt, wenn auch nur in einem ganz beschränkten, aber bedeutsamen Sektor, kooperativen Charakter an. Hier stellt sich das ständige Problem der Priorität von Allianz und Koexistenz, wie William Foster, der Abrüstungsbeauftragte der Vereinigten Staaten, es einmal in der Juli-Ausgabe von „Foreign Affairs" ausgeführt hat.
Angesichts dieser Situation und der Einseitigkeit des Verzichts, der den Nichtnuklearstaaten auferlegt werden soll, und der Gefahren, die sich aus der Existenz der Massenvernichtungswaffen schlechthin ergeben, ist es nur eine Forderung elementarer Gerechtigkeit, wenn die Nichtnuklearstaaten von den Nuklearwaffenstaaten fordern, ihrerseits Schritte zu unternehmen, um - jedenfalls in Etappen - die Produktion spaltbaren Materials für militärische
Zwecke und von Trägern und Trägerwaffen einzustellen und die bedeutenden Bestände zu reduzieren. Die Erfüllung dieser Forderung müßte Teil eines allgemeinen Abrüstungsprogramms sein. Alle Parteien dieses Hauses, glaube ich, sehen in dieser Forderung ein notwendiges Komplement zu dem Nuklearverzicht der Nichtnuklearstaaten. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Ziffer 7 der Großen Anfrage der Koalitionsparteien und die Ziffer 2 des Antrages der FDP.
Wie es scheint, soll nun die Präambel des hier zur Debatte stehenden Vertragsentwurfs eine entsprechende Absichtserklärung enthalten, ohne daß aber auf Grund des Vertrages aus der Nichterfüllung solcher Absichtserklärungen Konsequenzen gezogen werden können. Eine solche Regelung als Gegenleistung für den Nuklearverzicht der Nichtnuklearstaaten, wie der Herr Bundesaußenminister es vorhin dargetan hat, wäre denkbar, wenn die im Vertragsentwurf vorgesehene Durchführungskonferenz in periodischen Abständen die Durchführung dieses Vertrages überprüfte und dabei gleichzeitig das Recht hätte, festzustellen, daß die von den Vertragspartnern übernommenen Verpflichtungen zur Abrüstung nicht oder nicht in angemessener Weise erfüllt worden sind. Diese Feststellung müßte für die Nichtnuklearstaaten unmittelbare Konsequenzen haben, deren Charakter im einzelnen noch zu definieren wäre. Die Erreichung einer derartigen Regelung ist Gegenstand des Punktes 3 der hier debattierten Großen Anfrage der Koalitionsparteien.
Darüber hinaus wünscht die Bundesrepublik in ihrer ganz spezifischen Lage gegenüber der Sowjetunion, die die Bundesrepublik zum Objekt ständiger Diffamierungen macht, die Möglichkeit zu erhalten, sich auf den Entspannungscharakter unseres Verzichts zu berufen. Dies ist um so wichtiger, als frühere Verzichte der Bundesrepublik auf atomarem Gebiet von der Sowjetunion nie honoriert worden sind.
Noch zentraler ist aber das Interesse der Bundesrepublik und anderer Staaten in entsprechender Lage in Europa wie auch in Asien daran, daß die Schutzgarantie, die für die europäischen Mächte im NATO-Vertrag, für Japan im japanisch-amerikanischen Bündnisvertrag verankert ist, die Bundesrepublik und ihre NATO-Partner in Europa gegen jede nukleare Drohung seitens eines Nuklearwaffenstaates schützt. Auch diese Garantie müßte in unzweideutiger Form in der Präambel enthalten sein. Sie gewänne für die Bundesrepublik erst dann ihre volle Bedeutung, wenn es gelänge, die derzeitigen Differenzen über die nukleare Strategie in Europa auszugleichen. Dieses Schutzbedürfnis ist Gegenstand der Ziffer 6 der Großen Anfrage der beiden Regierungsparteien. Es hat den Anschein, daß die Vereinigten Staaten für dieses Anliegen der Bundesrepublik und anderer vergleichbarer Staaten Verständnis haben. Wir geben der Hoffnung Ausdruck, daß der künftige definitive Vertragstext diesen Wünschen Rechnung trägt.
Meine Damen und Herren, der hier zur Erörterung stehende Nichtverbreitungsvertrag trifft in seinen operativen Bestimmungen die Interessen der

Bundesrepublik in dreifacher Hinsicht, und zwar erstens im Bereich der Sicherheit als Verbündete der Vereinigten Staaten und unserer übrigen NATO-Partner, zweitens im Bereich der politischen Integration als einen Staat, der an der Einigung des europäischen Kontinents zusammen mit anderen europäischen Staaten interessiert ist, und drittens im zivilen Bereich als bedeutenden Industriestaat, der an der friedlichen Nutzung der Kernenergie wie andere an der Schwelle der zivilen Kernentwicklung stehende Staaten interessiert ist.
Angesichts des vagen Charakters der Art. I und II des Vertragsentwurfs müssen wir darauf bedacht sein - und darauf zielt Ziffer 6 der Großen Anfrage der Koalitionsparteien -, daß wichtige Regelungen des atlantischen Bündnisses auf nuklearem Gebiet nicht nachteilig beeinflußt oder sogar in Zukunft unmöglich gemacht werden. Das bedeutet erstens, daß eine Denuklearisierung des Kontinents auf Grund einer entsprechenden Interpretation des Begriffs „nukleare Waffen" vermieden wird, die eine nicht zu verantwortende Schwächung sowohl der Abschreckung als auch einer möglichen defensiven Abwehr von Aggressionen zur Folge hätte; zweitens, daß das Mitspracherecht in der nuklearen Planungsgruppe der NATO nicht beeinträchtigt wird, d. h., daß die geplante Planung und Konsultation auf nuklearem Gebiet nicht als indirekte Kontrolle im Sinnne des Vertrages angesehen wird; drittens, daß einer grundlegenden Änderung auf technologischem Gebiet im Sinne der Erfindung rein defensiver Antiraketenwaffen Rechnung getragen wird; viertens, daß nukleare Regelungen innerhalb des Bündnisses, wie sie gegenwärtig bestehen und künftig in ähnlichem Rahmen vereinbart werden, durch den Vertrag nicht berührt werden. Hier decken sich die Schutzinteressen der Bundesrepublik mit denen aller europäischen NATO-Partner. Wenn die Vereinigten Staaten bereit sein sollten - das entnehme ich den Worten des Herrn Bundesaußenministers -, den Vertragsentwurf im Sinne dieser Forderung authentisch zu interpretieren, dann wäre die Gefährdung wichtiger europäischer Sicherheitsinteressen durch diesen Vertrag vermieden.
Was den zweiten Bereich der zukünftigen politischen Integration anbelangt, so ergeben sich Probleme in doppelter Hinsicht. Einmal fragt es sich, ob auf Grund der. Vorentwürfe die Aussichten einer zukünftigen politischen Einigung Europas beeinträchtigt werden. Hier liegt primär unsere Sorge, weniger in dem Wunsch eines „nuclear sharing" selbst. Ich möchte insoweit die Worte des Herrn Bundesaußenministers noch unterstreichen. Die politische Einigung Europas kann auf die Dauer an der Lösung der Aufgabe einer gemeinsamen Verteidigung nicht vorbeigehen. Nicht von ungefähr haben die europäischen Nationen in den fünfziger Jahren in der Schaffung einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft eine Etappe auf dem Wege zur politischen Einigung Europas gesehen.
Der Nichtverbreitungsvertrag enthält in den Art. I und II eine einschneidende Bestimmung insofern, als die Nuklearwaffenstaaten sich verpflichten, nukleare Waffen bzw. die Kontrolle an solchen an keinen irgendwie gearteten Empfänger zu übertragen. Dieser Wortlaut schließt auf den ersten Blick die Übertragung an Nuklearwaffenstaaten, nichtnukleare Staaten, Allianzen und Staatenverbindungen aus. Damit wäre die europäische Option über den Text des Vertrages unmittelbar berührt.
In diesem Zusammenhang - darauf hat der Herr Bundesaußenminister hingewiesen - wird die Auffassung vertreten, der Vertrag finde in seiner jetzigen Form keine Anwendung auf die Rechtsnachfolge eines künftigen europäischen Bundesstaates in den nuklearen Status früherer Gliedstaaten, d. h. der bisherigen europäischen Nationalstaaten. Diese Rechtsauffassung scheint völkerrechtlich zutreffend zu sein. Dieser Fall scheint uns aber praktisch höchst hypothetischer Natur zu sein. Alle Wahrscheinlichkeit spricht dagegen, daß die Einigung Europas in der Form eines originären Rechtsakts auf der Grundlage der Doktrin der Staatensukzession zustande kommt. Alle Zwischenformen aber scheinen nach dem Wortlaut des Vertrages kaum denkbar zu sein. Mit dieser Tatsache muß sich die Bundesregierung und müssen sich die Parteien dieses Hohen Hauses auseinandersetzen. Die Bundesregierung sollte sich bemühen, in den kommenden Verhandlungen eine praktikable Interpretation sicherzustellen; die einer europäischen Einheit von morgen nicht den Weg versperrt.
Wir müssen uns darüber hinaus aber noch über ein zweites Problem im klaren sein. Der Vertrag macht eine zukünftige amerikanisch-europäische Partnerschaft auf nuklearem Gebiet unmöglich. Der Begriff „any recipient" ist so umfassend, daß er eine solche Partnerschaft ausschließt. Kommt also eines Tages ein geeintes Europa in der erwähnten Form als neues Völkerrechtssubjekt zustande, so könnte es seinen nuklearen Status nur aus eigenen Mitteln entwickeln. Ob diese ausreichen, mag dahingestellt sein.
So bedeutet die jetzige Fassung des Nichtverbreitungsvertrages einen tiefen Einschnitt in die Grundkonzeption der Einigung des Westens, wie sie in den letzten Jahren Gemeingut des Westens gewesen zu sein schien. Wenn diese Fragen heute auch nicht akut sind, so müssen wir uns doch mit ihnen auseinandersetzen, weil es sich um einen Vertrag handelt, der auf unbeschränkte Dauer geschlossen werden soll.
({0})