bardens (NA), 1970-12-16:
Nein. Zumindest im Augenblick steht eine solche Entscheidung nicht an.
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- Ja, aber ich möchte darauf aufmerksam machen, daß schon diese Kompetenzänderung, das politische Hintasten und Hinarbeiten darauf, schwierig genug war. Wir werden noch über die Sache reden müssen, auch in anderen Gremien; Sie wissen, wo wir uns sonst noch über die Frage unterhalten. Aber ich glaube, daß wir im Augenblick zunächst einmal mit der vorgeschlagenen Verfassungsänderung zu Rande kommen müssen, bevor wir auch noch über andere Dinge reden.
Ich komme nun zur Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktionen der SPD und FDP. Ich möchte zunächst der Regierung im Namen unserer Fraktion für die gründliche Beantwortung Dank sagen. Dieser Dank wird sicherlich nicht dadurch eingeschränkt oder gemindert, daß ich einleitend noch das eine oder andere kritisch bemerke.
In der Antwort auf die Frage 1 heißt es, eine der Ursachen für die verstärkte Umweltbelastung sei die zunehmende Verstädterung. Diese Feststellung könnte zu falschen Schlüssen führen, z. B. daß alles Schlechte nur aus der Stadt komme, wie so gesagt wird. Der Antwort ist übrigens eine Graphik beigefügt, aus der etwas anderes hervorgeht. Danach hat der Anteil der städtischen Bevölkerung an der Gesamtbevölkerung auf dem Gebiet der Bundesrepublik von 1939 bis 1968 um 2,5 % abgenommen. Trotzdem sind die Ballungsräume gewachsen. Das Wichtigste ist wohl, daß sich die Verhaltensweisen der Gesamtbevölkerung verändert haben, und zwar sowohl in der Stadt als auch auf dem Land. Die Konsumgewohnheiten und auch der Stil des Wohnens und Lebens überhaupt haben sich verändert. Von dorther kommen zusätzliche Belastungen.
Ich möchte an dieser Stelle, bevor ich mich mit der Antwort weiter auseinandersetze, darauf hinweisen, daß vor allem im Gesundheitsministerium - das sage ich auf Grund eigener Erfahrungen und meiner Mitarbeit in der Vergangenheit - in der letzten Legislaturperiode schon recht weitgehende Vorarbeit bis hin zur Ausarbeitung von Gesetzentwürfen geleistet worden ist. Allerdings konnte das Gesetzgebungsverfahren damals wegen der fehlenden Verfassungsänderung nicht in Gang gesetzt werden.
Die Antwort auf die Frage 1 unserer Großen Anfrage bringt eine erschreckende Zustandsdarstellung, die manchen Skeptiker und auch diejenigen, die darüber immer nur gelächelt haben, doch überzeugen müßte. Ich will nur ein Beispiel aus der Antwort herausgreifen, das auch mich überrascht hat, obwohl ich am Rhein wohne, nämlich das Beispiel der zunehmenden Rheinwasserverschmutzung. Wir haben während der letzten Jahre immer nur
absolute Zahlen in den Berichten gehört, die über den Grad der Rheinwasserverschmutzung angegeben wurden. Jetzt wird durch die Umrechnung auf die jeweilige Wasserführung erkennbar, daß die Rheinwasserbelastung während der letzten 10 Jahre auf das Zehnfache gegenüber dem Ausgangswert zugenommen hat. Das ist nun wirklich eine erschreckende und sehr bedrohliche Entwicklung, die aufrütteln sollte. Auch die Skeptiker sollten hier merken, wie wichtig es ist, anzupacken und nach Lösungen zu suchen.
In der Antwort auf unsere Frage 2 hat die Bundesregierung nach unserer Meinung klare Prioritäten für ihre Maßnahmen und geordnete Zielvorstellungen erkennen lassen. Seit Veröffentlichung des Sofortprogramms ist offenbar weiter gedacht und auch gearbeitet worden. Ich meine, das Parlament wird nach den Ankündigungen in dieser Antwort auf unsere Anfrage im nächsten .Jahr Arbeit bekommen. Einige wichtige Gesetze sollen nach der Ankündigung der Bundesregierung bereits im nächsten Jahr ins Parlament kommen.
Eine weitere Feststellung möchte ich herausheben, die in der Antwort enthalten ist, nämlich die Feststellung der vollen Kooperationsbereitschaft der Bundesregierung gegenüber den Bundesländern und den Gemeinden. Es ist klar - das hängt auch mit der Zwischenfrage zusammen, die vorhin kam -, daß gute Gesetze allein noch keinen Umweltschutz garantieren, daß es auch auf die Ausführung der Gesetze ankommt, daß es auf eine leistungsfähige Verwaltung und Organisation in der Peripherie, nämlich in den Ländern und den Gemeinden mit ankommt, und daß wir nur in enger Kooperation auch für eine gute Ausführung der Gesetze sorgen können. Wir werden uns auch Gedanken darüber machen müssen, wie wir diese Institutionen an der Peripherie unseres Staates - unmittelbar an der Front, wenn man so will - so ausstatten können, daß sie diesen Aufgaben auch nachkommen können, die wir ihnen vorschreiben.
Dazu kommt die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit den anderen Industrieländern, auf die heute schon hingewiesen worden ist. Auch hier hat die Bundesregierung ihre Bereitschaft dargestellt. Wir wissen, daß sie auch schon in der Vergangenheit im Rahmen ihrer Möglichkeiten so gehandelt hat. Erfreulich ist meines Erachtens auch der Hinweis darauf, daß Zusammenarbeit mit den Industriestaaten östlich der Bundesrepublik notwendig ist und daß wir sie möglich machen müssen. Das ist, wenn man von Umweltschutz redet, eine politische Entscheidung, die unausweichlich ist.
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Ich bin der Meinung, daß wir die Bundesregierung bei ihren Bemühungen nachdrücklich unterstützen sollten. Manches in der Antwort auf unsere Große Anfrage ist zunächst noch Ankündigung. Aber ich weiß, wie ernst diese Ankündigung gemeint ist, schon von der Regierungserklärung her. Wir sollten diese Ernsthaftigkeit nicht in Zweifel ziehen, sondern wir sollten die Regierung nachdrücklich unterstützen, um überhaupt etwas auf diesem Gebiet zu erreichen, was unseren Bürgern dient.
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Auf einen Aspekt unseres Anliegens will ich zum Schluß noch eingehen. Umweltschutz ist nicht eine Aufgabe, die von staatlichen Instanzen oder Industrie oder was weiß ich von welcher Instanz, allein bewältigt werden könnte. Wenn nicht alle Bürger diese Aufgabe als ihre, in diesem Sinne als eine wirkliche Gemeinschaftsaufgabe begreifen, wird vieles von dem, was wir hier beschließen, unzulänglich bleiben.
Erst neulich machte ich einen Spaziergang in einem rekultivierten Braunkohlengebiet hier ganz in der Nähe. Dort hat man die Schäden an der Landschaft in vorbildlicher Weise korrigiert. Mitten in dieser Wald- und Erholungslandschaft liegt ein kleiner See. Er ist inzwischen nach zwei Jahren schon zu einem der übelsten und ekelerregendsten Schuttabladeplätze geworden, die ich je gesehen habe. Ich glaube, daß noch viel Erziehungsarbeit zu leisten ist, um unsere Mitmenschen zum rechten sozialen und demokratischen Verhalten gegeneinander und in ihrer Umwelt zu bewegen.
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Das ist eine Aufgabe, die wir vor uns haben, die nicht mit Geld allein zu lösen ist, sondern die auch die Mitarbeit aller erfordert. Vielleicht erreichen wir dann, daß wenigstens die nächste Generation ein vernünftigeres Verhältnis zu ihrer Umwelt entwickelt, als wir selbst es zustande gebracht haben.
Der biblische Auftrag an uns, uns die Erde untertan zu machen, darf, so meine ich, nicht dahin verstanden werden, unsere Umwelt zu vergewaltigen, sondern heißt, sie für den Menschen zu gestalten. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe.
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