Ulrike Flach (NA), 2006-09-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden

heute über die Hightechstrategie. Daher lohnt es sich,
einmal im Lexikon nachzuschlagen, was der Begriff
„Strategie“ eigentlich bedeutet:

({0})

Ein längerfristig ausgerichtetes planvolles

- das fällt Ihnen besonders schwer, Herr Tauss Anstreben einer vorteilhaften Lage. Strategie zielt
auf den richtigen Einsatz bestimmter Mittel in Zeit
und Raum ab und ist im Unterschied zur Taktik
langfristig angelegt.

({1})
Legt man diese Definition zugrunde, dann muss man
sagen, dass die Bundesregierung uns keine Hightechstrategie - das muss man ganz nüchtern so konstatieren -,
sondern eine Hightechtaktik mit ausgesprochen großen
Schwächen vorgelegt hat.

({2})

Ihre Taktik ist ein wohl verpacktes Bonbon für den
geneigten Wähler - das muss ich zugeben, Frau Schavan mit dem klaren taktischen Ziel, den Innovationsbegriff
politisch zu besetzen. Sie wollen innovativ wirken, ohne
sich den Mühen innovativer Politik wirklich zu unterziehen.

({3})

Marketingmäßig muss man Ihnen ein Lob aussprechen
- ich habe nichts anderes erwartet; es ist die Fortführung
der Politik, die die SPD in den sieben Jahren ihrer Regierung gemacht hat -: Sie haben eine bunte Hightechfibel
aufgelegt. Politisch gesehen, Frau Schavan, bewegen Sie
sich in der Tat auf den Spuren aller Vorgängerregierungen.

({4})

- Aller Vorgängerregierungen!

Neu ist die Sicherheitsforschung. Wir haben aber
eben erfahren, dass es dazu im Ausschuss heftige Diskussionen gegeben hat. Auch dieser Punkt ist also zwischen den Koalitionspartnern heftig umstritten.

({5})

Neu ist auch das Private-Equity-Gesetz. Frau Hinz,
wenn es so dringend notwendig ist - auch wir sind dieser
Meinung -, dann muss ich Sie fragen: Warum haben Sie
es in den letzten Jahren dann nicht gemacht?

({6})

Natürlich begrüßen wir, dass in diesem Jahr - das war
auch im letzten Haushalt der Fall - mehr Geld für Forschung und Entwicklung zusätzlich ausgegeben wird.
Wir haben dies immer gefordert. Herr Röspel, es ist daher ausgesprochen unredlich, gerade Frau Pieper und
mir vorzuwerfen, dass wir nicht mehr Geld für Forschung ausgeben wollten.

({7})

In den acht Jahren als Mitglieder des Deutschen Bundestages

({8})

haben wir Sie Jahr für Jahr angetrieben, mehr Geld für
diesen Bereich einzustellen.

({9})

Der letzte Minister, der weniger Geld ausgegeben hat,
war übrigens kein Liberaler, sondern kam von den
Christdemokraten, die jetzt Ihr Koalitionspartner sind.
Vielleicht wenden Sie sich einmal an die, um sich zu beschweren.

({10})

Nach meinem Wissen gibt es in den Haushalten in
Deutschland keinen anderen Etat, der so gut gestellt ist
wie dieser. Ich sage für meine Fraktion, dass das gut ist.

({11})

Aber unabhängig davon, dass mehr Geld etwas Schönes
ist: Sie müssen schon wissen, was Sie mit diesem Geld
tun wollen. Wenn man sich Ihre Hightechstrategie anschaut, dann muss man sagen, dass das alles andere als
klar ist. Sie verteilen Sahnehäubchen auf alte Kuchenstücke von Edelgard Bulmahn und Sie verkünden dabei
gleichzeitig Ziele wie die Schaffung von 1,5 Millionen
zusätzlichen Jobs oder die Senkung der Flugunfallrate
um 80 Prozent bis 2020. Frau Schavan, an diesen Zielen
werden wir Sie in den nächsten Jahren messen.

({12})

Wenn Sie diese großen Ziele erreichen, dann beglückwünsche ich Sie. Ich bezweifle aber, dass Sie mit dieser
Strategie dabei erfolgreich sind.

({13})

Sie legen uns heute zwar die Strategie vor. Wir wissen
auch, dass Sie, Frau Schavan, die offizielle Koordinatorin dieses Programms sind. Aber gleichzeitig haben wir
vor wenigen Tagen erfahren müssen, dass Ihr Haus nicht
in der Lage war, uns zu sagen, wie sich die Mittel für
diese Strategie auf die einzelnen Ressorts verteilen. Wir
hatten große Probleme, mit Vertretern Ihres Ministeriums darüber zu reden, wo das Geld außerhalb Ihres Hauses eingesetzt wird. Man erkennt deutlich: Sie nennen
sich zwar Koordinatorin. Aber Sie sind im Prinzip eine
Kaiserin ohne Kleider

({14})

und für das Ganze eher formal zuständig, wie uns das
Kollege Glos vor wenigen Wochen so schön ins Stammbuch geschrieben hat.

({15})

Schauen wir uns die inhaltlichen Schwerpunkte an;
von der Sicherheitsforschung habe ich bereits gesprochen. Die Grüne Gentechnik haben Sie eben wieder angeführt. Ich kann Ihnen nur sagen: Auch hier erleben wir
bei dieser Regierung nur Luftblasen. Gestern Abend
ging über den Ticker, dass Herr Seehofer das Gesetz, das
in diesem Zusammenhang beschlossen werden soll, erneut verschieben will. Wo ist denn da eine Hightechstrategie?

({16})
Seit der letzten Wahl warten wir bis zum heutigen Tage
darauf, dass Sie das Geplante umsetzen.

({17})

Das heißt, es hinkt nach wie vor an wichtigen Stellen, an
denen dieses Land innovativ nach vorne gehen könnte.

Wie sieht es mit den Leuchttürmen aus? Der Leuchtturm Galileo ist ein wichtiges Projekt. Herr Glos hat der
Welt vor wenigen Tagen seine großen Bedenken diesbezüglich mitgeteilt. Es gebe Verzögerungen. Die Kostenaufteilung zwischen Staat und Wirtschaft sei ungeklärt
und der Starttermin fraglich. So viel zu dem Thema, das
Sie, Herr Grasedieck, eben so ausführlich dargestellt haben.

Zur Gesundheitskarte. Frau Ministerin Schmidt - sie
ist immer noch im Amt - geht aufgrund eines Gutachtens offensichtlich von Kostensteigerungen aus, sodass
das Projekt dreimal so teuer wird wie ursprünglich geplant. Wie stellen Sie das haushalterisch dar? Ich bin gespannt, was Herr Steinbrück zu diesem Thema sagt.

({18})

Zum Transrapid. Frau Pieper hat Ihnen schon erklärt, was Thyssen-Krupp interessanterweise dazu sagt.
Aber noch interessanter finde ich natürlich den Brief von
Herrn Ude - er ist Mitglied einer der Parteien, die die
Koalition bilden -, der uns in diesen Tagen erreicht hat.
Er schreibt uns deutlich: Alle Betroffenen lehnen das
Projekt ab. Die Finanzierung ist sehr unwahrscheinlich
und der geplante zu erzielende Gewinn nicht realistisch.
Das Projekt ist aus wirtschaftlicher Sicht nicht ausreichend untersucht. Neue Entwicklungen lassen höhere
Kosten erwarten. Es entstehen für den Bund Mehrkosten.

Da frage ich mich, wie so etwas ein Leuchtturm sein
soll.

({19})

Das ist eine leicht schimmernde Kerze und sonst nichts.

Frau Ministerin, wir wären froh, wenn Sie eine Strategie gehabt hätten, die wirklich eine wäre. Die von Ihnen
vorgestellte ist aus Sicht meiner Fraktion bisher ein
Torso. Wir werden Ihnen gerne behilflich sein, eine Strategie zu entwickeln. Das von Ihnen Vorgestellte benötigt
noch ein bisschen mehr Inhaltliches.

({20})