Ronald Pofalla (NA), 1999-03-25:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Mit der zweiten und
dritten Beratung der Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der CDU/CSU zur Änderung
bzw. Ergänzung des DNA-Identitätsfeststellungsgesetzes wird eine endgültige Regelung darüber verabschiedet, unter welchen Voraussetzungen eine Anfrage, also
ein Ermittlungsdatenabgleich, durch die Staatsanwaltschaften, das Bundeskriminalamt und den Generalbundesanwalt erfolgen soll. Die endgültige Regelung unter
anderem dieser Frage - das mache ich hier sehr deutlich,
Herr Kollege Meyer - wird von uns ausdrücklich begrüßt.

Bereits im Rahmen der ersten Beratung am 21. Januar
1999 hat vor allen Dingen die CDU/CSU-Bundestagsfraktion darauf gedrängt, hier zu einer möglichst zügigen Beratung und Verabschiedung zu kommen. Unserem ständigen Drängen, auch im Rechtsausschuß des
Deutschen Bundestages, ist es daher zu verdanken, daß
es schon heute, am 25. März 1999, zu einer Abschlußberatung kommen kann.

({0})

Sowohl die Bundesregierung wie auch die Regierungskoalitionsfraktionen hatten die Absicht, Herr Kollege Meyer, die Ergänzung bzw. Änderung des DNAIdentitätsfeststellungsgesetzes auf die lange Bank zu
schieben.

({1})

Noch in der ersten Beratung am 21. Januar 1999 war
von seiten der Bundesregierung und der Regierungskoalitionsfraktionen ein anderes Verfahren beabsichtigt.
Ich verweise Sie auf das amtliche Protokoll der Bundestagssitzung vom 21. Januar 1999. Damals haben Sie

vorgetragen - sehr lautstark übrigens, Herr Kollege
Meyer -,

({2})

daß entsprechend dem Willen der Bundesregierung der
Bereich DNA-Identitätsfeststellungsgesetz in ein umfangreiches Strafverfahrensänderungsgesetz eingestellt
werden solle. Sie haben im Verlauf der Beratungen gemerkt, daß wir, wenn Sie bei diesem Verfahren, nämlich
der Einstellung in das Strafverfahrensänderungsgesetz,
geblieben wären, im Plenum des Deutschen Bundestages
nicht einmal einen Regierungsentwurf hätten beraten
können, weil der Bundesrat seinerseits mit seinen Mitwirkungsrechten erst am vergangenen Freitag seine
Erstbefassung mit diesem Thema abschließen konnte.
Jetzt wird im Verfahren die Frage sein, ob die Bundesregierung ihrerseits im Rahmen einer eigenen Stellungnahme, was sie tun kann, Bezug darauf nimmt.

Um es gleich deutlich zu sagen: Wäre hier so verfahren worden, wie von der Bundesregierung und von
Ihnen beabsichtigt, würde der Gesetzentwurf der Bundesregierung oder ein Gesetzentwurf, der auch nur im
entferntesten daranginge, dieses Problem zu lösen, heute
noch nicht einmal in erster Lesung beraten.

({3})

Herr Kollege Meyer und auch Herr Kollege Hartenbach, ich könnte Ihnen, wenn Sie das wünschen, aus
dem Protokoll vom 21. Januar 1999 vorlesen

({4})

- ich erspare es uns aber -, was Herr Meyer in seiner
Rede zum Verfahren gesagt hat. Unserem Drängen ist es
zu verdanken, daß Sie zwei Verfahrenswege gegenüber
der ursprünglichen Absicht verändert haben: Erstens.
Die Bundesregierung ist davon abgegangen, darauf
zu bestehen, daß das DNA-Identitätsfeststellungsgesetz
in den Gesetzgebungsvorgang eingebettet wird, der
ursprünglich im Zusammenhang mit dem Strafverfahrensänderungsgesetz beabsichtigt war.

({5})

Die Bundesregierung war damit einverstanden, daß Sie
von seiten der Regierungskoalitionsfraktionen einen
eigenen Gesetzentwurf, der in diesem Teil in etwa identisch ist, einbringen.

Das haben Sie dann, nach wochenlangen Debatten,
erst am 2. März 1999 mit einem Gesetzentwurf geschafft; das ist die zweite Verfahrensänderung. Sie wissen: Wenn wir als Opposition nicht zugelassen hätten,
daß die Beratungen heute hier stattfinden, weil wir zu
einem zügigen Abschluß nicht nur bereit sind, sondern

Dr. Jürgen Meyer ({6})

ihn auch für sinnvoll halten, dann könnten wir heute die
zweite und dritte Lesung im Plenum nicht vornehmen.

({7})

Deshalb sage ich zusammenfassend: Ohne die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion hätte es diese Änderungen im Verfahren nicht gegeben, und ohne die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion hätten Sie sich nicht dazu entschieden, das Verfahren zu beschleunigen. Dies
- das will ich hier ausdrücklich sagen - begrüßen wir.

Aber das ist auch das einzige, was wir in diesem
Zusammenhang positiv festhalten können. Ansonsten
lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab. Ich will versuchen,
Ihnen die entscheidenden Gründe vorzutragen.

({8})

Erstens. Die von den Regierungskoalitionsfraktionen
vorgesehene Auskunftsbeschränkung auf die Staatsanwaltschaft ist aus unserer Sicht auf keinen Fall
akzeptabel.

({9})

Zunächst ist aus unserer Sicht in Übereinstimmung mit
dem Strafverfahrensrecht der Auffassung zu folgen, daß
das Einverständnis des Betroffenen mit Speichelentnahmen und der anschließenden Untersuchung beachtlich ist, mithin es in diesen Fällen keiner zusätzlichen
staatsanwaltschaftlichen oder gerichtlichen Befassung
bedarf. Wenn dies so ist, würde allein der Suchlauf dazu
zwingen, daß die Staatsanwaltschaft mit dieser Angelegenheit befaßt ist. Hinzu kommt, daß die Auskunft des
Bundeszentralregisters der Bearbeitung bedarf. Es muß
etwa geklärt werden, wo sich ein Eingetragener befindet.
Mancher Eingetragene wird sich gar nicht mehr in
Deutschland aufhalten.

Diese Arbeit kann nach unserer Auffassung am besten die Polizei leisten. Zweckmäßig dürfte zunächst ein
Abgleich der Bundeszentralregisterdaten mit den BKAund LKA-Daten sein. Wenn dies so ist, macht es keinen
Sinn, zunächst die Staatsanwaltschaft mit der Angelegenheit zu befassen. Dies wäre eine unnötige Belastung,
die mit zahlreichen Fehlerquellen verbunden ist. In
jedem Fall muß nach unserer Auffassung auch der Polizei die Möglichkeit der Auskunftseinholung eröffnet
werden. Das Gesetz sollte so gestaltet sein, daß es alle
rechtsstaatlichen Möglichkeiten rechtlich absichert.

Zweitens. Daß das Gesetz einen Katalog zugrunde
legt, ist nicht unbedenklich im Blick darauf, daß damit
die Möglichkeiten des DNA-Identitätsfeststellungsgesetzes nicht ausgeschöpft werden. Aus gutem Grund
ist schon im Gesetzgebungsverfahren zum DNAIdentitätsfeststellungsgesetz ein Katalog verworfen worden. Zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor
Straftaten kann es sinnvoll sein, zunächst einen engen
Suchlauf zu starten und nach einiger Zeit und bei vorhandener Kapazität einen weiteren. Dies muß nicht
präjudiziert werden. Insofern ist auch in diesem Zusammenhang das Konzept im Gesetzentwurf der
CDU/CSU-Fraktion eindeutig vorzugswürdig.

Drittens. Darüber hinaus ist der Straftatenkatalog,
der nunmehr im Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen
enthalten ist, nach unserer Überzeugung auch noch lükkenhaft, Herr Kollege Meyer. Im Straftatenkatalog fehlen nämlich etwa Verstöße gegen das Betäubungsmittelrecht, gegen das Waffen- und des Kriegswaffenkontrollgesetz sowie Verstöße gegen das Ausländergesetz, insbesondere hier das gewerbs- und bandenmäßige Einschleusen. Dies alles sind Straftatbestände, die eine Untersuchung gemäß dem DNA-Identitätsfeststellungsgesetz erfordern. In der Beschlußfassung des Rechtsausschusses sind diese Straftatbestände aber nicht enthalten,
weil die Regierungskoalition viel zu unbeweglich war,
auf ergänzende und sinnvolle Vorschläge im Rahmen
der Berichterstattergespräche einzugehen. Wenn man
Listen ins Gesetz schreibt, sollten sie einigermaßen vollständig sein.

({10})

Die Frage, warum man Drogendealer ausnimmt, Herr
Kollege, kann ich nun wirklich nicht beantworten.
Sie müssen versuchen, diese Tatsache der deutschen
Öffentlichkeit zu erklären.

({11})

Viertens. Nicht hinnehmbar ist die Beschränkung der
Auskunft auf zwei Jahre. Es ist überhaupt nicht einsichtig, warum bei der Wissenschaft, die nach dem Bundeszentralregistergesetz jederzeit Suchläufe beantragen
kann, ein anderer Maßstab angelegt wird als bei den
Strafverfolgungsbehörden. Klar ist, daß die Zweckbindung eingehalten werden muß. Wird die Zweckbindung
eingehalten, ist nicht ersichtlich, warum das Gesetz
einen sofortigen umfassenden Suchlauf mit riesiger Vorratsspeicherung erzwingt und nicht die Möglichkeit gibt,
je nach Vorgang Daten einzuholen - selbstverständlich
in dem Rahmen, den das Gesetz zu Recht vorgibt.

Insgesamt halten wir die Ergänzung bzw. Änderung
des DNA-Identitätsfeststellungsgesetzes auf der Basis
der Vorstellungen der Regierungskoalition für praxisuntauglich. Auf die Detailgenauigkeit der vorgesehenen Regelungen kann in den meisten Fällen verzichtet
werden, da sich die getroffenen Spezialregelungen in der
Regel aus allgemeinen Regeln des Bundeszentralregistergesetzes und des Bundesdatenschutzgesetzes ergeben. Die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen beweisen damit erneut, daß sie nicht in
der Lage sind, praxistaugliche Gesetze zu entwerfen.

({12})

Ich will jetzt aber ausnahmsweise auf Ihre Gedankenwelt eingehen. Angesichts der Tatsache, daß Sie bei
der Ausgestaltung solcher Gesetze detailverliebt sind
- das haben Sie bewiesen -, stellen wir fest, daß die Ergänzung bzw. Änderung des DNA-Identitätsfeststellungsgesetzes Wertungswidersprüche enthält. Ich will in
diesem Zusammenhang auf zwei Beispiele eingehen.

Erstens. Wenn man Ihren Gedanken bezüglich der
Detailregelungen folgt, muß man folgendes sagen: Die
von Ihnen vorgeschlagenen Ergänzungen bzw. Änderungen des DNA-Identitätsfeststellungsgesetzes enthalRonald Pofalla


ten einen bedeutsamen Mangel, Herr Kollege Meyer, da
eine ausdrückliche Verweisung auf den Richtervorbehalt fehlt. Demnach entscheidet im Rahmen einer
Anordnung nach § 81e und nach § 81f der Strafprozeßordnung der Richter nur über eine rein verfahrensbezogene Erforderlichkeit einer DNA-Analyse zum Zweck
der Zuordnung des Spermienmaterials bzw. der Feststellung der Abstammung. Damit entscheidet der Richter
aber nicht über das Vorliegen einer Straftat von erheblicher Bedeutung und einer besonderen Wiederholungsgefahr.

Da Sie den Bundesdatenschutzbeauftragten, Herrn
Dr. Jakob, zitiert haben, tue ich dies ebenfalls. Er hat in
seiner Stellungnahme vom 10. März auf den Wertungswiderspruch zu der Intention des DNA-Identitätsfeststellungsgesetzes hingewiesen. Der Verzicht auf die durch
einen Richter zu treffende Gefahrenprognose ist vom
Bundesdatenschutzbeauftragten deutlich kritisiert worden.

Zweitens. Der Straftatenkatalog - wir halten ihn für
falsch -, der nach der Vorstellung der Koalitionsfraktionen über 40 Straftatbestände enthält und nach dem ein
entsprechender Suchlauf beim Bundeszentralregister
veranlaßt werden kann, ist unvollständig und damit lükkenhaft. Ich hatte bereits darauf hingewiesen, daß nach
diesem Straftatenkatalog zum Beispiel Drogendealer
und bestimmte bandenmäßig Kriminelle durch einen
allgemeinen Suchlauf nicht überprüft werden können.
Warum also Drogendealer in den Genuß kommen sollen, nicht in einem Suchlaufverfahren enthalten zu sein,
müssen Sie schon selbst der Öffentlichkeit erklären.

({13})

Schließlich ist dieses Gesetz im Rahmen der Beratungen des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages durch die Anträge der Koalitionsfraktionen noch
praxisuntauglicher geworden. Der Entwurf war bereits
praxisuntauglich; Sie haben ihm unserer Auffassung
nach in dieser Hinsicht aber noch verschlimmert.

Nach der nunmehr im Rechtsausschuß vorgeschlagenen Regelung darf die Registerbehörde die genannten
Eintragungen an die Staatsanwaltschaft übermitteln
- und jetzt kommt der von Ihnen neu vorgesehene
Zusatz -, in deren Zuständigkeitsbereich die letzte Eintragung wegen einer Katalogtat erfolgte. Ausweislich
der Begründung soll immer auf die letzte Katalogtat,
egal an welcher Stelle sie im Bundeszentralregister
steht, abgestellt werden.

Damit stellt sich das Problem, ob bei einer beschränkten Übermittlungsbefugnis der letzten eingetragenen Katalogtat an die Staatsanwaltschaft, in deren
Zuständigkeitsbereich die Tat eingetragen wurde, die bei
ihr eingehenden Daten über eine Person, die zwar von
ihr eingetragen wurde, die aber schon lange nicht mehr
in ihrem Bezirk wohnt, an die „nähere“ Staatsanwaltschaft weiter gegeben werden dürfen. Wie soll das Verfahren laufen, wenn zum Beispiel der wegen mehrfacher
Vergewaltigung verurteilte Straftäter aus München
nunmehr nach Hannover oder Erfurt verzogen ist? Dies

ist ein Beispiel für etwas, was, glaube ich, in der Praxis
häufiger vorkommt.

Darüber hinaus ergibt sich die Problematik, daß jede
Staatsanwaltschaft selbst für ihren eigenen Bezirk alle
einzelnen Katalogtaten, sei es durch eine Gesamtabfrage
über alle bisher vorgesehenen 41 Katalogtaten, sei es
durch 41 Abfragen über die einzelnen Katalogtaten,
wird erfragen müssen, um hinterher dem Vorwurf,
gefährliche Täter nicht erfaßt zu haben, begegnen zu
können.

({14})

Eine für alle Staatsanwaltschaften zentral vorgenommene Abfrage durch eine Staatsanwaltschaft eines Landes ist nach Ihrem Entwurf schon deshalb ausgeschlossen, weil sich die Übermittlungsbefugnis des Bundeszentralregisters allein darauf beschränkt, den einzelnen
Staatsanwaltschaften der letzten eingetragenen Katalogtat die einzelnen Personen mitzuteilen.

Aus all diesen Gründen - ich habe mich nur auf
einige wenige beschränkt - können wir als CDU/CSUBundestagsfraktion diesem Gesetz in zweiter und dritter
Lesung nicht zustimmen. Weil Sie der Überzeugung
sind, jedes Detail regeln zu müssen, und so ein Gesetz
geschaffen haben, das in der Praxis dazu führen wird,
daß wir mit Blick auf die Alttäter keine vernünftige
Gendatei werden aufbauen können,

({15})

lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab.

({16})