volker jung (NA), 2001-01-25:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! In dieser Debatte ist schon
sehr viel über Wettbewerb und Liberalisierung gesprochen worden. Das ist auch richtig so; denn in diesem Bereich gibt es sehr viele ungelöste Probleme. Ich möchte
meine knappe Redezeit nutzen, an diesen Punkt anzuknüpfen.

Wohin eine falsch angelegte Deregulierung in der
Stromversorgung führen kann - das ist schon verschiedentlich erwähnt worden -, können wir in diesen Tagen in
Kalifornien beobachten. Dadurch kann die Versorgungssicherheit massiv gefährdet werden und zu ruinösen Folgen für die gesamte Wirtschaft führen. Die Internationale
Energie-Agentur sagt, dass uns dies in Europa nicht passieren könne. Sie schränkt diese Aussage aber ein, indem
sie hinzufügt, dass es nur dann nicht passieren könne,
wenn die Überkapazitäten bei der Stromversorgung nicht
wegfallen würden. Aber genau das ist die Entwicklung,
die vor uns liegt.

Auch bei uns ist zu beobachten, dass die Liberalisierung der europäischen Strom- und Gasmärkte einen dramatischen Umbruch in unserer Energieversorgung eingeleitet hat, der bis zum heutigen Tag nicht abgeschlossen
ist. Wir haben die überstürzte Liberalisierungspolitik der
damaligen Bundesregierung heftig kritisiert, nicht etwa
deswegen, weil wir den Wettbewerb auch in der leitungsgebundenen Energieversorgung ablehnen. Wir haben sie
vielmehr kritisiert, weil das neue Energiewirtschaftsgesetz fast ausschließlich auf die Verschärfung des Preiswettbewerbes abstellt, und zwar ohne Rücksicht auf die
Umweltstandards und die Umweltziele, ohne Rücksicht
auf die Versorgungsstrukturen, die in unserem Land sehr
viel differenzierter angelegt sind, und ohne Rücksicht auf
die nationalen Energiestandorte und Arbeitsplätze.

Die alte Bundesregierung hat praktisch keinen der vorhandenen Gestaltungsspielräume der europäischen Stromrichtlinie genutzt und ausgeschöpft, wie zum Beispiel die





stufenweise Marktöffnung, die Verankerung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen, die Versorgungssicherheit,
den Umweltschutz und den Schutz heimischer Energieträger. Die Folge ist, dass ein reiner Preiswettbewerb entstanden ist, der mit Dumpingangeboten, mit Fusionen, mit
Unternehmensaufkäufen, mit Kraftwerksstilllegungen
und mit Billigstromimporten ausgetragen wird. Umweltfreundliche Arten der Energieerzeugung, heimische Kraftwerksstandorte und verbrauchernahe Versorgungsstrukturen sind dabei infrage gestellt.

Dies ist kein akzeptables Ergebnis der Deregulierung weder in Deutschland noch in Europa. Deshalb muss nach
unserer Auffassung im europäischen Binnenmarkt ausgeschlossen werden, dass sich zulasten der Umwelt und
künftiger Generationen die billigsten Anbieter und die
schlechtesten Anlagen durchsetzen,

({0})

dass die Stromversorgung in das Belieben der Anbieter
gestellt wird und dass das Netzmonopol missbraucht
wird. Es ist und bleibt Aufgabe der Politik, das auszuschließen. Wir tun dies Schritt für Schritt.

({1})

Unsere Energiepolitik steht vor der Herausforderung,
das - wie ich es nennen möchte - Zielvieleck, bestehend
aus Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit - Bundeswirtschaftsminister Müller
hat diese Punkte schon erwähnt - und, wie ich hinzufügen
will, Standort- und Beschäftigungssicherheit, unter den
veränderten Bedingungen des europäischen Wettbewerbs
und gestiegener Klimaschutzanforderungen wieder ins
Gleichgewicht zu bringen.

({2})

Das gilt zunächst für die unterschiedlichen Marktöffnungen in Europa. Die alte Regierungsmehrheit hatte entschieden, dass der deutsche Markt ohne Übergang, von
einem Tag auf den anderen, vollständig geöffnet wurde.
Unser Nachbar Frankreich zum Beispiel hat die Umsetzung der europäischen Stromrichtlinie über ein Jahr verschleppt und musste von der Europäischen Kommission
erst mit einem Vertragsverletzungsverfahren bedroht werden, um ein nationales Gesetz zur Umsetzung der Stromrichtlinie zu erlassen, das dann aber auch nur die minimal
vorgeschriebene Öffnung des französischen Marktes vorsah.

Dieses Problem lässt sich nach unserer Auffassung nur
auf zwei Wegen sauber lösen. Ein Weg ist, die Marktöffnung in Europa zu beschleunigen. Das halten wir für den
wettbewerbskonformen Weg. Deswegen unterstützen wir
die Initiative des Bundeswirtschaftsministers in Brüssel.
Die Kommission hat inzwischen vorgeschlagen, für Strom
bis zum Jahr 2005 eine vollständige Marktöffnung herbeizuführen. Eine parallele Initiative für Gas ist in Vorbereitung.

Aber wer sich mit der Willensbildung in der Europäischen Union etwas auskennt, wird eine gewisse Skepsis gegenüber den Erfolgsaussichten nicht verhehlen können. Deswegen ist es unverzichtbar, auch über den alternativen Weg nachzudenken, nämlich die Reziprozitätsklausel im Energiewirtschaftsgesetz zu verschärfen.
Dieser Vorschlag liegt auf dem Tisch und muss gründlich
diskutiert werden.

Dies gilt aber auch für den Umwelt- und Klimaschutz. Der drastische Preiswettbewerb hatte unmittelbar
zur Folge, dass die umweltschonende Stromerzeugung
aus erneuerbaren Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung, deren Ausbau seit Jahrzehnten mit dreistelligen Milliardenbeträgen gefördert wurde, akut gefährdet war. Deshalb sahen wir uns gezwungen, schnell zu handeln. Mit
dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und dem KWK-Soforthilfegesetz, die wir im vergangenen Jahr verabschiedet haben, glauben wir, diese Fehlentwicklung gestoppt
zu haben und umkehren zu können.

({3})

Der Wettbewerbsmarkt Energie braucht ökologische
Flankierungen zugunsten erneuerbarer Energien und der
Kraft-Wärme-Kopplung sowie Anreize für einen sparsamen und effizienten Umgang mit Energie. Das gilt nicht
nur für unser Land, sondern für ganz Europa. Denn beide
Ebenen sind Signatare der Kioto-Verpflichtung und tragen dafür auch die politische Verantwortung.

({4})

Mit den bisher beschlossenen Maßnahmen - ökologische Steuerreform, Erneuerbare-Energien-Gesetz, KWKSoforthilfegesetz, Förderprogramme für erneuerbare Energien - haben wir in Deutschland wichtige Schritte
unternommen. Weitere Maßnahmen, die in unserem Klimaschutzprogramm verankert sind, vor allem der Ausbau
der Kraft-Wärme-Kopplung, müssen folgen.

({5})