kaufmann (NA), 1990-11-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Pariser Europagipfel ist zu Ende. Die Gruppe der Abgeordneten der PDS begrüßt seine Ergebnisse, insbesondere den Vertrag über die Reduzierung und Begrenzung der konventionellen Streitkräfte. Damit wurde die Tür für erforderliche weitergehende Abrüstungsschritte weit aufgestoßen.
Ausdrücklich möchte ich erklären, daß wir das Friedensbekenntnis des Bundeskanzlers, seine erneute Bekräftigung der Endgültigkeit der Grenzen als Faktor der Stabilität in Europa begrüßen. Wir tragen die damit einhergehende Forderung, keine neuen Wohlstandsgrenzen zu errichten sowie dem neuen Nationalismus keinen Raum zu gewähren, nicht nur uneingeschränkt mit, sondern werden dies - wo und wann auch immer erforderlich - mit einklagen.
In Paris sollten die Nachkriegsära, der Kalte Krieg und die Block-Konfrontation endgültig zu Grabe getragen werden, wenngleich nicht wenige Politiker ihn im Innern, z. B. gegenüber der PDS, fortsetzen, wenngleich in der früheren DDR ausgeteilte, entwürdigende Fragebogen von altem antikommunistischen und antisowjetischen Geist geprägt sind.
Daß die Nachkriegsära in Paris für beendet erklärt werden konnte, dies haben die demokratischen Umwälzungen und die Reformen im Osten Europas ermöglicht.
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Sichtbarster Ausdruck sind die historischen Veränderungen auf der politischen Landkarte, die deutsche Einheit, der eingeleitete Prozeß des Abbaus der überdimensionalen Waffenarsenale und die gegenseitige Versicherung der Staaten von Warschauer Vertrag und NATO, nicht mehr Gegner, sondern künftig Partner zu sein.
Meine Damen und Herren, Europas neue Horizonte werden aber zugleich von dunklen Wolken der Kriegsgefahr am Golf überschattet. Präsident Bush wollte seine an der Heimatfront zunehmend umstrittene militärische Offensivstrategie in Paris offensichtlich bestätigen lassen; dies mißlang. Und es wäre wohl auch mehr als ein Geburtsfehler gewesen, wenn der europäische Aufbruch von einer De-facto-Kriegserklärung begleitet worden wäre, wo doch die Zeichen aus Bagdad andeuten, daß das gemeinsame, entschlossene Handeln der internationalen Staatengemeinschaft den Agressor ohne Krieg zum Rückzug zwingen kann.
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Nein, der Zynismus Saddam Husseins in seinem Spiel mit Geiseln und einem okkupierten Staat darf nicht durch Zynismus gegenüber Abertausenden unschuldigen Menschen und der Umwelt ersetzt werden, die Opfer eines Angriffskrieges am Golf werden würden.
Wir begrüßen die angekündigte Freilassung der deutschen Geiseln und fordern Saddam Hussein auf, alle ausländischen Geiseln freizulassen. Die angekündigte Freilassung der deutschen Geiseln sollte die Bundesregierung nicht in Erklärungszwänge verstrikken, sondern ihr endlich Veranlassung sein, sich politisch aktiv in den Konflikt einzuschalten und seine nichtmilitärische Überwindung in den Mittelpunkt ihres Handelns zu stellen.
Statt dessen wird jedoch über die Änderung des Grundgesetzes nachgedacht, um deutsche Soldaten an den Golf entsenden zu können. Wir sind unter Beachtung der deutschen Geschichte strikt dagegen, daß deutsche Soldaten jemals wieder außerhalb Deutschlands eingesetzt werden.
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Und die Aufforderung an deutsche Soldaten, sich an einem solchen Einsatz nicht zu beteiligten, ist schon deshalb keine Straftat, weil nach der gegenwärtigen Rechtslage noch ihr Einsatz eine Straftat wäre.
Meine Damen und Herren, es wäre unredlich, zu übersehen, daß Paris zwar eine historische Etappe in Würde abgeschlossen, zugleich aber über die Zukunft Europas noch nicht bzw. erst in Ansätzen entschieden hat. Diese schwierige Aufgabe liegt erst noch vor uns, und daran müssen alle politischen Kräfte Europas - sowohl die, die Regierungsverantwortung tragen, als auch jene, die sich in der Opposition befinden - teilnehmen können.
Noch lebt, wie Präsident Mitterrand erklärte, der Kalte Krieg in manchen Köpfen weiter, obwohl er öffentlich für tot erklärt wurde. Die Fähigkeit des vereinten Deutschland, den Bauplan eines künftigen gemeinsamen Hauses Europa kreativ und prägend mitzugestalten, wird in hohem Maße davon abhängen, wie es gelingt, die im eigenen deutschen Haus bestehenden sozialen, wirtschaftlichen und geistigen Grä18884 
ben zu überwinden und Versuche der Ausgrenzung Andersdenkender zu beenden.
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Demokratie kann sich - sei es im Osten Deutschlands, sei es im Osten Europas - nur befestigen, wenn sich alle Bürgerinnen und Bürger chancengleich in der neuen deutschen und europäischen Geschichte wiederfinden.
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Internationalisierung darf sich nicht an nationale Grenzen stoßen. Der Ruf nach der Einheit Europas und das Verbot des Wahlrechts für Ausländer sind nicht miteinander vereinbar. Auch dieses Defizit im Grundgesetz zeigt, daß die Ausarbeitung einer neuen deutschen Verfassung in Angriff zu nehmen ist.
Meine Damen und Herren, was erwarten die Menschen in den ostdeutschen Ländern, im Süden und Osten Europas und in der Sowjetunion von diesem sich einigenden Europa? Sie erwarten Frieden, weit geöffnete Grenzen und vor allem einen wirtschaftlichen Aufschwung, der ihre Lebensqualität deutlich und spürbar verbessert. Ihre Erwartungen in die ökonomische Kraft des Westens sind so hoch, daß es schwerfallen wird, sie auch nur annähernd zu erfüllen. Viele Menschen glauben, daß ihnen die Marktwirtschaft und der Brückenschlag zum Westen gewissermaßen über Nacht ein Schlaraffenland bescheren. Es sollte deshalb auch der Mut aufgebracht werden, die Dimension der tatsächlich bestehenden und noch zu erwartenden Probleme klar zu benennen und ebenso unmißverständlich die Weichen für ihre realistische Bewältigung zu stellen. Die Erfahrungen, die wir im Osten Deutschlands gemacht haben und machen, gebieten dies schlicht und einfach.
Absichtserklärungen, wonach es keine Wohlstandsmauern, keine Europäer erster und zweiter Klasse, kein Armenhaus und kein Billiglohngebiet Europas geben dürfe, sind die eine Seite. Die andere Seite aber ist, daß eben dies nicht ausreicht. Ein gesamteuropäisches „new deal", das von allen Staaten mitgetragen wird, muß schleunigst entwickelt und am besten baldmöglichst zum Gegenstand einer Art ökonomischer Nachfolge-KSZE gemacht werden.
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Auf dem Gebiet der ehemaligen DDR gibt es Hunderte, wenn nicht Tausende von Arbeitslosen mit den unterschiedlichsten Berufen, die in der UdSSR und in anderen osteuropäischen Ländern studiert, gelebt und gearbeitet haben und über ausgezeichnete Sprach- und Landeskenntnisse verfügen. Sie sollten die Möglichkeit erhalten, entsprechend ihren Fähigkeiten für diese Länder oder in ihnen tätig zu werden.
Meine Damen und Herren, der zentralistischen Planwirtschaft einfach eine zum Teil rücksichtslose Marktwirtschaft, wie sie z. B. im Westen Deutschlands kaum noch üblich war, aufzustülpen führt zu neuen gefährlichen Deformationen. Die unvermeidliche Konsequenz enttäuschter Hoffnungen der Menschen, gepaart mit nationalen Leidenschaften und
über Jahrhunderte gewachsenen ethnischen Konflikten, sind Faktoren der Instabilität, die zu Chaos, Bürgerkrieg und zur Entstehung von regelrechten Krisen-und Konfliktzonen führen können. Wir übersehen nicht die reale Gefahr, daß dadurch die Einigung Europas großen Schaden nehmen und ernsthaft hinausgezögert werden kann.
Die künftigen sicherheitspolitischen Strukturen, die den Westen u n d den Osten einschließen müssen, sind noch nicht klar erkennbar. Dabei übersehen wir nicht, daß erste Schritte zur Institutionalisierung von Einrichtungen und zur Schaffung von Mechanismen zur Friedensbewahrung in der Pariser Charta festgeschrieben wurden. Wir glauben aber nicht, daß die KSZE künftig nur eine Art multinationaler Rahmen für Entscheidungen sein kann, die in der NATO oder anderswo getroffen werden. Europa braucht ein neues, umfassendes, nicht militärisch geprägtes Sicherheitsdenken; denn die eigentlichen Gefahren für seine Stabilität und Sicherheit erwachsen nicht mehr aus der militärischen Konfrontation, sondern aus nationalen Konflikten, ungelösten ökonomischen und sozialen Problemen. Das heißt, die NATO kann auf Dauer so, wie sie ist, nicht bleiben. Sie muß sich von ihren doktrinären und strukturellen Altlasten lösen.
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Es kann doch nicht sein, daß die NATO einerseits in der Sowjetunion keinen Feind mehr sieht, die UdSSR aber andererseits nach wie vor als größte potentielle Bedrohung bezeichnet wird.
Es stellt sich doch die Frage: Entweder werden beide Blöcke aufgelöst und ein neues, wirklich kollektives Sicherheitssystem im Rahmen der KSZE geschaffen, oder die NATO verändert total ihre Optionen und Strukturen, erklärt sich offen für den Beitritt aller anderen europäischen Staaten, einschließlich der Sowjetunion, und macht so den Weg für die Entstehung eines solchen Systems frei.
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Meine Damen und Herren, es darf keine Pause in der Abrüstung zugelassen werden. Der aus der Reduzierung von Quantität resultierende Effekt darf nicht durch Fortsetzung qualitativ neuer Rüstung zunichte gemacht werden.
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Überhaupt wird die drastische Reduzierung von Ausgaben für militärische Zwecke zur Nagelprobe. Die Bundesregierung muß hier neue Signale setzen, d. h. Verzicht auf weitere Milliarden verschlingende Rüstungsobjekte wie Jäger 90 und Panzerabwehrkampfhubschrauber.
Die Bundesregierung muß neue Signale setzen, indem sie sich dafür einsetzt, daß die in der ehemaligen DDR entstehende kernwaffenfreie Zone nicht durch luftgestützte nukleare Abstandswaffen praktisch aufgehoben wird, und indem sie auf den Abzug aller Kernwaffen und Kernwaffenträger aus ganz Deutschland hinwirkt.
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Die Bevölkerung erwartet ein komplexes, vor allem sozialen und ökologischen Bedürfnissen entsprechendes Konzept für eine umfassende Konversion. Das von der PDS noch in der Volkskammer mit initiierte Konversionsgesetz muß im neuen Bundestag behandelt werden. Diesbezüglich wurden die ehemaligen Volkskammerabgeordneten alle verpflichtet.
Auch die Fragen von Wehr- und Zivildienst können in einer wirklich demokratisch selbstbestimmten Gesellschaft nur auf der Grundlage freier Entscheidung der Betroffenen gelöst werden. Die Forderung nach der Aufhebung der Wehrpflicht bleibt deshalb aktuell.
Im Zusammenhang mit der Abrüstung muß deutliche Kritik an der Bundesregierung geübt werden. Radikale Abrüstungsvorschläge kamen bisher noch nie von ihr, sondern immer von anderen Regierungen, insbesondere von der sowjetischen Regierung, und, Herr Graf Lambsdorff, gerade auch von der außerparlamentarischen Friedensbewegung. Der Anteil dieser Bundesregierung bestand stets darin, zu verhindern, daß die Abrüstung zu radikal wird. Viel zu häufig verhandelte sie nach oben statt nach unten. Gerade nach Herstellung der Einheit Deutschlands sollten künftig von einer deutschen Regierung die am weitesten reichenden Abrüstungsvorschläge ausgehen.
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- Das ist überhaupt kein Unsinn.
Wir würden es begrüßen, wenn im Wettbewerb um die radikalsten Abrüstungsvorschläge künftig die Bundesrepublik Deutschland als Sieger hervorgeht.
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Meine Damen und Herren, viele Fragen stehen neu vor uns: die Notwendigkeit, insbesondere die ökonomische, kulturelle und humanitäre Dimension der KSZE weiter auszugestalten und das Verhältnis von EG-Integration und gesamteuropäischem Prozeß, von Europarat und KSZE zu durchdenken.
Es kommt darauf an, im Rahmen der KSZE die parlamentarisch-demokratische Kontrolle zu stärken und die entsprechende Zusammenarbeit mit gesamteuropäischen Rahmen zu fördern. Dazu gehört eine Erweiterung der Rechte des Europaparlaments.
Was die Architekten des künftigen Europas betrifft, sieht die PDS eine realistische Vision in der Idee einer gesamteuropäischen Konföderation gleichberechtigter Staaten. Sie könnte die Realisierung von Plänen für eine Vormachtrolle des vereinten Deutschlands in Europa zumindest erschweren. Es ist gefährlich, Träume von einer solchen Vormachtrolle oder von einer Großmachtrolle Deutschlands zu hegen.
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- Das ist nicht meine Gedankenwelt. Gucken Sie bitte ins Protokoll: Auf der Sitzung im Reichstag hat Herr Dregger in bezug auf Deutschland von einem Kernland in Europa gesprochen. Dahinter sehe ich schon so etwas.
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Das neue Europa darf nicht nur durch Regierungen und Eliten gestaltet werden. Es erfordert vielmehr das gemeinsame Handeln aller politischen und gesellschaftlichen Kräfte, die Mitwirkung seiner Bürgerinnen und Bürger, die als Angehörige ihrer Nationen zugleich Europäer werden möchten.
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Die Bedeutung aller in Europa ablaufenden Prozesse darf jedoch nicht zu einem Eurozentrismus führen. Frieden, d. h. auch ökonomischer, ökologischer und sozialer Ausgleich, muß unbedingt auch mit der sogenannten Dritten Welt gefunden werden.
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Es darf nicht dabei bleiben, daß die Industriestaaten auf Kosten der sogenannten Dritten Welt leben, daß zwischen verschiedenen Mächten über die Neuverteilung hinsichtlich der Ausbeutung dieser Welt nur nachgedacht wird.
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Im Ausgleich mit der sogenannten Dritten Welt muß Europa und kann auch die Bundesrepublik Deutschland eine positive Rolle spielen.
Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.
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