Florian Toncar (NA), 2008-10-16:
Der vorliegende Antrag lenkt den Blick auf die Menschenrechtslage in den ASEAN-Staaten, zu der die zehn
Länder Südostasiens zählen. Es gibt wohl keine andere
Region der Welt, in der die Unterschiede zwischen den
Nachbarn so grundlegend sind. Auch wegen dieser Heterogenität hat die ASEAN im Vergleich zur EU bisher nur
ein sehr geringes Maß an politischer Integration erreicht.
Die Institutionen der ASEAN tasten die Souveränität ihrer Mitgliedstaaten nicht an. Daher war es ein positiver
Schritt, dass die Mitgliedstaaten 40 Jahre nach Gründung der Organisation bei ihrem Gipfel am 22. November 2007 eine Charta für die ASEAN beschlossen haben.
Diese „ASEAN-Charta“ enthält insbesondere ein Bekenntnis der Mitglieder zu Demokratie, guter Regierungsführung, Ablehnung von verfassungswidrigem Regierungswechsel, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der
Menschenrechte. Bei Verstößen gegen die Charta soll die
Angelegenheit dem ASEAN-Gipfel zur Entscheidung vorgelegt werden. Damit beginnt ein Institutionalisierungsprozess, der dazu genutzt werden muss, bestehende Defizite bei der Achtung der Menschenrechte in den
Mitgliedstaaten zu beseitigen.

Vor diesem Hintergrund kommt der vorliegende Antrag zum richtigen Zeitpunkt. Der Antrag enthält eine zutreffende Beschreibung der menschenrechtlichen Situation in den Mitgliedstaaten. Dabei wird deutlich, dass es
in allen ASEAN-Staaten unterschiedlich gelagerte gravierende Menschenrechtsprobleme gibt. Einzige Ausnahme ist Brunei, wo trotz des seit 45 Jahren bestehenden
Ausnahmezustands die Menschenrechte Beachtung finden. Am schlimmsten ist das Verhalten der Militärregierung in Birma. Die dortige Menschenrechtslage muss als
dramatisch beschrieben werden. Das Regime, das seit
1962 mit harter Hand regiert, unterdrückt jegliche politische Opposition. So dauert der Hausarrest der Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin Aun San
Suu Kyi an. Im September 2007 schlug die Junta eine von
Mönchen mitgetragene Protestbewegung gewaltsam nieder. Nach der Wirbelsturmkatastrophe im Mai 2008
stellte die Regierung Birmas ihre Rücksichtslosigkeit unter Beweis, als sie ausländischen Helfern über Wochen
den Zugang zu den Katastrophengebieten verwehrte und
so den Tod zahlreicher Zivilisten in Kauf nahm.

Mit Vietnam und Laos bestehen zwei sozialistische
Staaten in der Region, in denen die Regierungen trotz unterschiedlicher wirtschaftlicher Öffnungsschritte an ihrem Machtmonopol festhalten, indem sie systematisch demokratische Bestrebungen untergraben und zentrale
Menschenrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit unterdrücken. Vietnam hat seine politische Zensur insbesondere auf das Internet ausgeweitet. In Kambodscha behindert Ministerpräsident Hun Sen die Entwicklung der
Demokratie, während Korruption auch in höchsten Regierungs- und Justizkreisen an der Tagesordnung ist.

Singapur ist zum Sinnbild eines wirtschaftlich erfolgreichen, jedoch autoritär regierten Staates geworden, der
zwar die materiellen Bedürfnisse seiner Bürger befriedigen kann, ihnen aber politische Freiheiten vorenthält.
Ähnliches gilt in zunehmendem Maße für Malaysia.

Indonesien, das nach Jahrzehnten der Suharto-Diktatur 1990 die Demokratie einführte, hat große Fortschritte
hinsichtlich der Achtung bürgerlicher und politischer
Freiheitsrechte gemacht. Leider ist aktuell festzustellen,
dass das Tempo bei der Reform der Sicherheitsorgane
und der Justiz nachgelassen hat.

Auf den Philippinen sind neben zahlreichen Morden an
Journalisten, Gewerkschaftlern und Menschenrechtsverteidigern große Probleme hinsichtlich des Schutzes von
Kindern vor sexueller Ausbeutung zu beklagen. Ebenso
toben auf der Insel Mindanao zahlreiche ethnisch-religiöse
Konflikte, die zudem durch radikal-islamistische Gruppen angefacht werden.

Thailands regionale Vorreiterrolle bei der Achtung der
Menschenrechte, das neben wirtschaftlichem Wohlstand
bisher auch auf stabile demokratische Institutionen verweisen konnte, wurde durch den Putsch im September
2006 stark beschädigt. Seitdem hält die politische Unruhe im Land an. Bereits seit Wochen lähmen Demonstrationen das Land, bei denen Polizei und Regierungsgegner auch vor exzessiver Gewalt nicht zurückschrecken.
Thailand droht ins Chaos zu stürzen.

Angesichts dieser Bandbreite von Herausforderungen
zeigt der Antrag sinnvolle Maßnahmen zur Verbesserung
der Menschenrechtslage in den genannten Staaten auf. So
wird die Bundesregierung aufgefordert, im Rahmen des
EU-ASEAN-Dialogs dafür zu werben, dass alle ASEANStaaten grundlegende Menschenrechtsabkommen wie
den UN-Zivilpakt und den UN-Sozialpakt unterzeichnen
und ratifizieren. Bisher haben dies erst wenige ASEANStaaten getan.

Die Todesstrafe wird in vielen ASEAN-Staaten noch
angewandt. Dabei sind beispielsweise in Singapur auch
kleine Drogendelikte mit der Todesstrafe belegt. Hier
muss die Bundesregierung auf die Abschaffung dieser
grausamen und unmenschlichen Strafe drängen.

Bedauerlich ist, dass die Grünen ihren Änderungsantrag erst so spät ins Verfahren eingebracht haben. Doch
inhaltlich ist der Ergänzungsantrag der Grünen unterstützenswert. Der Kampf gegen die Diskriminierung und
Strafverfolgung von Menschen aufgrund ihrer Homosexualität gehört für uns Liberale zu einer aktiven und
umfassenden Menschenrechtspolitik. Es ist schädlich,
dass die Koalitionsfraktionen nicht dazu bereit waren,
dies in den Antrag aufzunehmen. Das Verschanzen hinter
Koalitionsvertrag und Verfahrensabläufen ändert daran
nichts.

Ich freue mich, dass der Deutsche Bundestag mit dem
vorliegenden Antrag ein konstruktives Signal für die Verbesserung der Menschenrechte in den ASEAN-Staaten
Zu Protokoll gegebene Reden
sendet. Angesichts der institutionellen Verdichtung der
ASEAN kommt er zum richtigen Zeitpunkt. Die FDP wird
den Antrag unterstützen. Wir werden aber genau darauf
achten, dass den Worten dann auch Taten folgen.