emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rasner (NA), 1962-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, die Geschäftsordnungsdebatte so weit in eine Sachdebatte auszudehnen wie Sie, Herr Kollege Rehs. Namens der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP bitte ich, den Antrag aus formalen wie aus sachlichen Gründen abzulehnen.
Aus formalen Gründen! Die Materie ist abgesetzt worden - es stand ohnehin nur die zweite Lesung auf der Tagesordnung -, weil wir zunächst den Haushaltsausschuß noch einmal hören wollten. Beweis: Der Herr Vorsitzende des Haushaltsausschusses - dort sitzt er - hat die Materie auch auf die Tagesordnung gesetzt. Der Bericht des Haushaltsausschusses liegt aber nicht vor. Das Haus ist nicht frei in seiner Entscheidung darüber, ob es Ausschußberichte ohne den Bericht des mitberatenden Ausschusses behandeln oder darauf warten will, sondern dieses Haus ist durch seine Geschäftsordnung gebunden. Deswegen, Herr Kollege Rehs, muß Ihr Antrag schon aus formalen Gründen abgelehnt werden.
({0})
- Nein, nicht aus sehr formalen Gründen, Herr Kollege Rehs. Wir stehen unter der Geschäftsordnung, die wir uns selber gegeben haben. Wir können sie in ganz begründeten Ausnahmefällen mit einer hohen qualifizierten Mehrheit aufheben. Das haben Sie nicht beantragt. Das werden Sie auch nicht beantragen wollen; denn es kommt noch unsere sachliche Begründung hinzu.
Es ist richtig, Herr Kollege Rehs, daß durch dieses Gesetz im Hinblick auf die Stichtagfrage nicht automatisch Folgen für andere Gesetze entstehen. Ebenso unbestreitbar ist aber, daß die Juristen es in einem Fall, nämlich beim Gesetz zu Art. 131 des Grundgesetzes, für möglich halten, daß aus Rechtsgründen Folgen von sehr hoher finanzieller Bedeutung entstehen, und daß politisch - politisch, sage ich - für ein Dutzend weitere Gesetze Auswirkungen entstehen können.
Deswegen hat der Haushaltsausschuß - wenn ich recht unterrichtet bin, Herr Kollege Schoettle, einstimmig - beschlossen, die Regierung aufzufordern, den ganzen Komplex mit seinen Folgen vor dem Haushaltsausschuß darzulegen. Die Regierung hat zugesagt, diese Darlegungen bis zum 15. Januar vorzutragen.
Herr Kollege Rehs, wenn es sich um finanzielle Konsequenzen von einer solchen Bedeutung handelt, ist weise Vorausschau ja wohl in diesem Hause nicht verboten, sondern zweckmäßig.
({1})
Und noch eines! Herr Kollege Rehs, Sie wissen, daß die Leistungen nach der 16. Novelle jetzt schon den Betroffenen zugute kommen, und Sie wissen, daß der Haushaltsausschuß dieses Verfahren gedeckt hat. Lediglich in der Stichtagsfrage ist die Entscheidung noch offen. Herr Kollege Rehs, damit wir nicht mißverstanden werden: was die Fraktionen der Koalition hier beantragen, ist keine Präjudizierung der Stellungnahme zur Stichtagsfrage selbst. Wir wollen lediglich die Chance eröffnen, diese Frage wegen der finanziellen Konsequenzen mit der Sorgfalt zu prüfen, die diesem Hause wohl ansteht.
Deswegen bitten wir, den Antrag der SPD abzulehnen.
({2})
Schmid (vizepräsident), 1962-12-12:
Das Wort zur Abgabe einer Erklärung hat der Abgeordnete Krüger.
Krüger (NA), 1962-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens meiner Freunde in der Arbeitsgemeinschaft der Heimatvertriebenen habe ich die Erklärung abzugeben, daß wir dem Antrag der SPD zustimmen.
Schmid (vizepräsident), 1962-12-12:
Wollen Sie das Wort haben, Herr Abgeordneter Jaksch?
({0})
- Nein, zur Tagesordnung!
Jaksch (NA), 1962-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte dem Hohen Hause in Unterstützung des Antrages Rehs einen einzigen Tatbestand zur Kenntnis bringen. Hier liegt eine Gesetzgebungslücke vor, die den sozialen Status von 350 000 Menschen betrifft, die nun schon seit Jahr und Tag darauf warten, daß ihre Schicksalsfrage von diesem Hause beantwortet wird. Seit dem 3. Bundestag steht diese Frage zur Entscheidung an, und immer wieder kommt der Einwand, die Regierung habe nicht genügend Zeit gehabt, die Aussage vorzubereiten, was das an finanzieller Belastung bedeute. Herr Kollege Rasner, wenn es sich um eine
Vorlage zugunsten der Grünen Front gehandelt hätte, hätte auch die Bundesregierung sich beeilt.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1962-12-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Rutschke.
Rutschke (NA), 1962-12-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich der Erklärung, die der Kollege Krüger abgegeben hat, anschließen. Auch die Kreise in meiner Fraktion, die sich mit den Fragen des Lastenausgleichs eingehend beschäftigt haben, sind der Meinung, daß die Entscheidung der Frage des Stichtags und damit die Entscheidung über die 16. Novelle nicht weiter hinausgeschoben werden kann. Wir bitten daher, den Antrag der SPD anzunehmen.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1962-12-12:
Keine weiteren Wortmeldungen? - Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für den Antrag ist, die zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes auf die Tagesordnung zu setzen, gebe das Handzeichen. - Meine Damen und Herren, es ist nicht deutlich festzustellen, wie die Mehrheitsverhältnisse sind. Ich bitte abzustimmen durch Erheben von den Sitzen. Wer dafür ist, erhebe sich von seinem Sitz. - Wer ist dagegen? - Es ist keine Einmütigkeit festzustellen. Wir müssen durch Hammelsprung entscheiden. - Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Auszählung bekannt. Abgegeben wurden insgesamt 389 Stimmen. 8 Mitglieder des Hauses haben sich der Stimme enthalten; mit Ja haben 190, mit Nein 191 gestimmt.
({0}) Damit ist der Antrag abgelehnt.
Damit, meine Damen und Herren, treten wir in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 1 auf:
Fragestunde ({1}).
Wir kommen zunächst zu ,der Frage - des Abgeordneten Ritzel - aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten:
Was beabsichtigt die Bundesregierung zur Abstellung der vielfachen Beschwerden über die Umgehung des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Tierschutzgesetzes vom 18. August 1961 zu tun?
({2})
- Meine Damen und Herren, ich bitte doch, Privatgespräche draußen führen zu wollen. - Bitte, Herr Minister!
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1962-12-12:
Ich darf die Frage des Herrn
Kollegen Ritzel wie folgt beantworten. In den mir vorliegenden Beschwerden wird Klage ,darüber geführt, daß nach Italien Pferde als Nutz- und Zuchtpferde ausgeführt und dort geschlachtet würden. Auf Grund der geltenden tierschutzrechtlichen Vorschriften ist die Ausfuhr nur von Schlachtpferden, nicht aber von Nutz- und Zuchtpferden verboten. Die Ausfuhr von Schlachtpferden kann daher nur im Wege der Ausnahmeerlaubnis erfolgen. Für die Ausfuhr von Schlachtpferden nach Italien wird eine Ausnahmeerlaubnis nicht erteilt. Nach italienischen Bestimmungen dürfen Pferde nach Italien nur eingeführt werden, wenn sie von einem amtstierärztlichen Gesundheitszeugnis begleitet sind. Zur Ausstellung eines Gesundheitszeugnisses werden die Pferde von einem beamteten Tierarzt untersucht. Bei dieser Untersuchung wird auch gleichzeitig geprüft, ob die Pferde für den in den Begleitpapieren angegebenen Zweck verwendungsfähig sind. Trifft diese Voraussetzung zu, dann kann nach den geltenden rechtlichen Bestimmungen die Ausfuhr von Nutz- und Zuchtpferden nach Italien nicht unterbunden werden. Nachforschungen anzustellen, ob die Pferde in Italien auch zu dem angegebenen Zweck verwendet werden, ist mir nicht möglich, da deutsche Behörden nicht befugt sind, in Italien derartige Ermittlungen durchzuführen.
Sollte der Nachweis erbracht werden, daß bei der Ausfuhr von Pferden nach Italien gegen das Ausfuhrverbot von Schlachtpferden verstoßen worden ist, wird es Aufgabe der zuständigen Landesbehörden sein, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.
Schmid (vizepräsident), 1962-12-12:
Zusatzfrage!
Ritzel (NA), 1962-12-12:
Ist Ihnen bekannt, Herr Bundesminister, daß der Vorsitzende des Bayerischen Bauernverbandes Protest dagegen erhoben hat - auch bei Ihnen hat er protestiert -, daß Pferde, die nicht als Schlachtpferde bezeichnet wurden, für die keine Ausfuhrerlaubnis als Schlachtpferde erteilt wurde, nach Italien, zum Teil unter unwürdigen Umständen, verfrachtet wurden, um dort als Schlachtpferde zu dienen?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1962-12-12:
Herr Kollege Ritzel, die Angelegenheit wurde uns mitgeteilt; sie wird zur Zeit überprüft.
Schmid (vizepräsident), 1962-12-12:
Eine weitere Zusatzfrage!
Schmid (vizepräsident), 1962-12-12:
Eine Zusatzfrage!
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1962-12-12:
Ich habe mich soeben bei meinen Mitarbeitern informiert, die mir erklären, daß der Grenzwert für die Gesundheitsschädlichkeit in keinem Fall überschritten worden ist.
Ritzel (NA), 1962-12-12:
Darf ich Ihnen die Spezialfragestellen, ob ihnen der Brief in Erinnerung ist, der Ihnen am 7. November aus Grafing vor München zuging und aus .dem ich zitieren darf:
Ich möchte Ihnen
- Ihnen, Herr Minister, mitteilen, daß am Freitag, den 2. November um
1/28 Uhr am Bahnhof Murnau/Obb. ein Waggon
Oberländer Hengstfohlen verladen wurde, die

seit etwa 2 Monaten bei den Bauern auf Abruf standen. In den Waggon wurden 29 Fohlen verladen, der Waggon hatte 33 qm Fläche und war ein Waggon. für Auslandstransporte. Die Fohlen wurden verladen von dern Pferdehändler, Herrn Bauer, Großkarolinenfeld bei München, der auch der Käufer war. Schon vorher sollen 2 Waggons mit Hengstfohlen verladen worden sein. Ich habe 2 Zeugen dafür, daß die allgemeine Meinung der Bauern war, daß die Fohlen nach Italien zum Schlachten kämen. Die Zeugenaussagen lege ich bei, auch ein Bild, welches ich machen ließ.
Darf ich fragen: Was haben Sie auf Grund dieser Mitteilung veranlaßt, Herr Bundesminister?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1962-12-12:
Der Brief ist ans Bayerische Staatsministerium gegangen. Die Angelegenheit wird dort überprüft; denn es ist Landesangelegenheit, .die Dinge zu überprüfen. Wir 'bekommen Bericht. Ich bin gern bereit, Ihnen von dem Bericht Kenntnis zu geben.
Schmid (vizepräsident), 1962-12-12:
Herr Abgeordneter Schäfer!
Schäfer (NA), 1962-12-12:
Herr Minister Schwarz, haben Sie von sich aus das Bayerische Staatsministerium zur Berichterstattung aufgefordert?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1962-12-12:
Sämtliche Anfragen dieser Art gehen an die zuständigen Landesregierungen. Es ist eine Selbstverständlichkeit, daß sich die Landesregierungen mit den Sachen befassen. Sowie wir die entsprechende Mitteilung bekommen, werden wir auch entsprechend verfahren bzw. Anfragen erledigen.
Schmid (vizepräsident), 1962-12-12:
Zweite Zusatzfrage!
Schäfer (NA), 1962-12-12:
Heißt das, Herr Minister, daß die Landesbehörden Ihnen unaufgefordert berichten?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1962-12-12:
Nein.
Schäfer (NA), 1962-12-12:
Aber Sie haben nichts veranlaßt?
Schmid (vizepräsident), 1962-12-12:
Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen eine Zusatzfrage!
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1962-12-12:
Haben Sie auch schon einmal Ihr Augenmerk darauf gerichtet, daß Schlachtpferde offensichtlich zu Rennpferden werden, wenn es sich darum handelt, das Ausfuhrverbot zu umgehen?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1962-12-12:
Herr Kollege, die Berichte werden von uns angefordert, so daß wir diejenigen sind, die auf die Innehaltung der Gesetze drängen. Die durchführenden Organe sind die Landesregierungen. Wir können nur auf Grund der Berichte dieser Stellen 'nachher weiteres veranlassen.
({0})
- Herr Kollege Ritzel, das hat nichts damit zu tun, ob wir ein Herz haben oder nicht, sondern es hat lediglich mit 'dem Verfahrensweg zu tun, der deshalb umständlich ist, weil wir nicht in die Befugnisse der Länder eingreifen können. Wir müssen den Ländern die Durchführung der Gesetze Überlassen.
Schmid (vizepräsident), 1962-12-12:
Frage des Abgeordneten Bauer ({0}) - IV Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung -:
Trifft die in der Presse aufgetauchte Meldung zu, daß von bundesdeutschen Anwerbungs-Kommissionen wegen ansteckender Krankheiten abgewiesene Fremdarbeiter in zunehmender Zahl auf eigene Faust in die Bundesrepublik einreisen, sich nach Erhalt einer Arbeitsstelle krank melden und dann deutsche Krankenhäuser belasten?
Ritzel (NA), 1962-12-12:
Frau Minister, ist es möglich, verseuchte Milch etwa durch Abkochen genießbar zu machen? Kann das verantwortet werden?
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1962-12-12:
Die von den Anwerbekommissionen der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung angeworbenen ausländischen Arbeitnehmer werden vor ihrer Ausreise in die Bundesrepublik durch Ärzte der Bundesanstalt untersucht. Die Untersuchung bezweckt vor allem den Ausschluß ansteckender Krankheiten. Die auf Grund des Untersuchungsergebnisses abgelehnten Ausländer werden von der Bundesanstalt in einer Zentralkartei erfaßt. Da jedoch ausländische Arbeitnehmer auch ohne Einschaltung der Anwerbekommissionen zur Arbeitsaufnahme in die Bundesrepublik einreisen dürfen, läßt sich die Einreise von Personen, die von einer Anwerbekommission abgelehnt worden sind - insbesondere aus EWG-Ländern -, nicht verhindern. Durch die von der Bundesanstalt geführte Zentralkartei ist aber sichergestellt, daß sich solche wegen Krankheit abgelehnten Ausländer einer nochmaligen ärztlichen Untersuchung unterziehen müssen, bevor ihnen das zuständige deutsche Arbeitsamt die Arbeitserlaubnis erteilt.
Unabhängig von dieser Kontrolle durch die Bundesanstalt wird auch die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis bei allen Ausländern, die ohne Einschaltung einer Anwerbekommission der Bundesanstalt eingereist sind, davon abhängig gemacht, daß sie sich in der Bundesrepublik vorher einer ärztlichen Untersuchung unterziehen.
Es liegen mir keine Meldungen vor, aus denen zu schließen wäre, daß Ausländer, die von einer Anwerbekommission wegen ansteckender Krankheiten abgewiesen worden sind, in zunehmender Zahl und in einem Umfang, der zur Besorgnis Anlaß gäbe, in die Bundesrepublik eingereist sind und deutschen Krankenhäusern zur Last fallen.
Schmid (vizepräsident), 1962-12-12:
Ich rufe auf die Frage V - des Abgeordneten Lohmar - aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung:
Beabsichtigt die Bundesregierung eine Ausweitung des Truppenübungsplatzes Senne über die sogenannte Brunnenreihe hinaus?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Frage VI - des Abgeordneten Diebäcker, vertreten durch den Abgeordneten van Delden - aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr:
Beabsichtigt die Bundesregierung, geeignete Schritte gegen die Verweigerung von Landerechten an die Deutsche Lufthansa AG in Nairobi/Kenia zu unternehmen, zumal in der Haushaltsrede des Bundesfinanzministers darauf hingewiesen wurde, daß bei Vergabe von Entwicklungshilfe diese Gesichtspunkte berücksichtigt werden sollten?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-12-12:
Im Hinblick auf die bisher verweigerten Landerechte in Nairobi wird die Deutsche Lufthansa die zur Zeit über Ostafrika geführte Fluglinie nach Johannesburg mit dem Ende dieses Jahres einstellen und statt dessen ihren Flugdienst über Lagos ({0}) hinaus nach Johannesburg verlängern. Es darf angenommen werden, daß die Erträge dieser neuen, sehr schnellen Flugverbindung mit einer Zwischenlandung befriedigen werden.
Das Interesse der Lufthansa an einer Linienführung über Ostafrika besteht jedoch fort. Deswegen wird der Flugliniendienst bis Khartum aufrechterhalten. Unabhängig davon hat die Bundesregierung die Regierungen der drei ostafrikanischen Länder Kenia, Tanganjika und Uganda, die ihre Verkehrsbelange in einer gemeinsamen Organisation, nämlich der East African Common Services Organization, wahrnehmen, zu Verhandlungen über Luftverkehrsabkommen nach Bonn eingeladen mit dem Ziel, auch die Frage der Landerechte in Nairobi und anderen Flughäfen, wie zum Beispiel Daressalam, befriedigend zu klären.
Da offenbar ein wesentlicher Grund für die Verweigerung der Landerechte in der Befürchtung liegt, daß die von den drei Ländern gemeinsam unterstützte Gesellschaft East African Airways durch eine Beteiligung der Lufthansa an dem Verkehr über Nairobi finanzielle Verluste erleiden würde, sind neben den Verhandlungen auf Regierungsebene mit Zustimmung der Bundesregierung Besprechungen zwischen der Deutschen Lufthansa und dem ostafrikanischen Unternehmen eingeleitet worden, um die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit zu prüfen.
Es ist nicht beabsichtigt, die Auszahlung der Kenia und Tanganjika zugesagten Kredite von jeweils 35 Millionen DM von einer Gewährung der Landerechte in Nairobi abhängig zu machen, weil die Kredite bereits 1961 den Gebieten verbindlich zugesagt worden waren, also zu einer Zeit, als die Gewährung der fünften Freiheit in Nairobi noch nicht erbeten worden war. Dagegen soll die Zusage zukünftiger Kredite für die in der East African Common Services Organization zusammenarbeitenden drei ostafrikanischen Länder davon abhängig gemacht werden, daß uns seitens der verantwortlichen Regierungen in der Frage der Landerechte der Lufthansa in Nairobi eine dem Geiste gegenseitiger Partnerschaft entsprechende Lösung zugestanden wird.
Schmid (vizepräsident), 1962-12-12:
Eine Zusatzfrage? - Bitte, Herr Abgeordneter.
van Delden ({0}) : Herr Minister, ist Ihnen außer dem hier vorgetragenen Fall noch ein weiterer Fall der Verweigerung von Landerechten in Entwicklungsländern bekannt?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-12-12:
Jawohl; daran sind wir leider Gottes gewöhnt. Ich darf Sie nur daran erinnern, daß wir vergebens bei der indischen Regierung um Landerechte in Neu-Delhi gebeten haben.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1962-12-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Blumenfeld.
Blumenfeld (NA), 1962-12-12:
Herr Minister, sind Sie in der Lage, uns mitzuteilen, in welchem Verhältnis bei der Lufthansa der Einsatz von Bodenpersonal und fliegendem Personal zu den zahlenden Fahrgästen bei einer Linienführung nach Johannesburg über die verschiedenen Länder, die Sie eben in Ihrer Antwort erwähnt haben, steht?
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1962-12-12:
Milch, die radioaktiv verseucht ist, kann man durch Abkochen nicht wieder genießbar oder unschädlich machen.
Schmid (vizepräsident), 1962-12-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Spitzmüller.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-12-12:
Herr Kollege Blumenfeld, wir werden natürlich das Personal, das dort bisher beschäftigt war, jetzt abziehen. Wir haben es ja dort eingesetzt gehabt in der Erwartung, daß uns nach den entsprechenden Zusagen die Landerechte gegeben werden.
Die Relation von Flugpersonal und Bodenpersonal vermag ich Ihnen aus dem Gedächtnis nicht anzugeben; ich bin aber gern bereit, Ihnen die Zahlen darüber zu geben. Bei der Linie nach Lagos entspricht sie den normalen Verhältnissen wie bei der südamerikanischen Linie.
Schmid (vizepräsident), 1962-12-12:
Eine zweite Zusatzfrage.
Blumenfeld (NA), 1962-12-12:
Herr Minister, ich meine nicht die Relation zwischen Bodenpersonal und Flugpersonal, sondern ich meine, da es sich hier ja auch um finanzielle Fragen handelt, die Relation zwischen Aufwand und Ergebnis, zwischen der Zahl des Boden- und Flugpersonals und der Zahl der zahlenden Fluggäste. Für Angabe dieser Relation wäre ich Ihnen sehr dankbar, und ich frage, ob Sie sie mir vielleicht gelegentlich mitteilen könnten.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-12-12:
Ich kann Ihnen die genauen Zahlen jetzt nicht angeben; ich kann Ihnen nur sagen, daß die Linie nach


Johannesburg bisher defizitär war, daß das aber bei neu aufgenommenen Linien im ersten Jahr immer der Fall ist, daß wir aber die Linie eingestellt haben, weil wir nicht annehmen konnten, daß wir sie bei den uns für diese Linie auferlegten Beschränkungen, bei der jetzigen Situation ohne die Landerechte, ertragreich machen könnten. Ich will gern versuchen, Ihnen die Zahlen, die Sie wünschen, mitzuteilen.
Schmid (vizepräsident), 1962-12-12:
Frage des Abgeordneten Wächter auf Drucksache IV/833:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um der Verteuerung der Milchanlieferung an die Molkereien und Milchsammelstellen zu begegnen, die sich aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 13. April 1962 - VII C 34.61 - betr. § 80 Abs. 2 des Güterkraftverkehrsgesetzes ergibt?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-12-12:
Herr Kollege Wächter, die An- und Abfuhr von Milch und Milcherzeugnissen wurde auch bisher schon nicht nur im Wege der sogenannten „Nachbarschaftshilfe" nach § 80 Abs. 2 des Güterkraftverkehrsgesetzes, sondern weitgehend auch als gewerblicher Güternahverkehr durchgeführt. Das von Ihnen angezogene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. April ds. Js. trägt zur Abgrenzung beider Rechtsbegriffe bei, braucht aber im Einzelfalle nicht zu einer Erhöhung der An- und Abfuhrkosten zu führen.
Soweit nämlich die nach dem Güternahverkehrstarif vorgesehene Unterschreitung der Richtsätze des Tarifs um 30 % nicht ausreicht, um entsprechend den örtlichen Verhältnissen angemessene Entgelte zwischen den Beteiligten zu vereinbaren, stehen folgende Möglichkeiten zur Verfügung:
a) Der Abschluß eines Dauervertragsverhältnisses nach § 3 des Güternahverkehrstarifs mit einer Unterschreitung der Richtsätze bis zu 40 %;
b) der Abschluß eines genehmigungspflichtigen Sondervertrags nach § 15 Abs. 2 des Güternahverkehrstarifs, bei dem eine Unterschreitung der Richtsätze ohne bestimmte Grenze möglich ist;
c) der Erlaß eines Landessondertarifs nach § 15 Abs. 1 des Güternahverkehrstarifs.
Dieser Landessondertarif ist im Lande Rheinland-Pfalz bereits erlassen worden, und er wird im Land Hessen erwogen. Wegen der sehr unterschiedlichen Verhältnisse in den einzelnen Ländern und Regionen dürfte es schwierig sein, einen Bundestarif für die Nahverkehrstransporte von Milch und Milchprodukten zu schaffen. Trotzdem wird unabhängig von dem Bemühen, den örtlichen Gegebenheiten angepaßte Landessondertarife zu schaffen, durch Verhandlungen zwischen der Arbeitsgemeinschaft Güternahverkehr, der Arbeitsgemeinschaft der Landesverbände der Milchfahrer und den beteiligten Stellen der Landwirtschaft, insbesondere dem Verband der Landwirtschaftskammern, dem Deutschen Raiffeisenverband und dem Deutschen Bauernverband, unter Beteiligung des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und des Bundesministers für Verkehr geprüft werden, ob die Voraussetzungen für den Erlaß eines Sondertarifs für die Beförderung von Milch und Milcherzeugnissen mit Geltung für das gesamte Bundesgebiet gegeben
sind und ob auf diesem Weg Abhilfe geschaffen werden kann.
Schmid (vizepräsident), 1962-12-12:
Frage II/2 - des Abgeordneten Peiter - auf Drucksache IV/833:
Hat die Bundesregierung Vorsorge getroffen, daß mit dem Bau von Ersatzwohnungen für die Bewohner der „Linder Höhe" begonnen wird, bevor die derzeitig bewohnten Gebäude für Zwecke des Flugplatzes Wahn geräumt werden müssen?
Herr Abgeordneter Peiter ist nicht anwesend. Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Frage VII auf Drucksache IV/832 - aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post-und Fernmeldewesen; Frage des Abgeordneten Bauer ({0}) -:
Welche Stellungnahme bezieht die Bundesregierung zu der Behauptung, es sei heute technisch möglich, eine Fernsprechleitung „anzuzapfen", um auf diese Weise Gespräche in Räumen selbst dann unmittelbar aufzunehmen und mitzuhören, wenn der im fraglichen Raum befindliche Telefonapparat durch Aufliegen des Hörers außer Betrieb ist?
Bauer (NA), 1962-12-12:
Ist Ihnen bekannt, Herr Bundesminister, daß Reisende, die Besuche bei westlichen Diplomaten in Ostblockstaaten gemacht haben, beobachten und glaubhaft berichten konnten, daß Diplomaten vorher den Stecker herausgenommen haben, um zu vermeiden, daß das Gespräch eventuell mitgehört wird, und glauben Sie, daß die östliche Seite auf diesem Gebiet vielleicht größere Erfahrungen hat?