emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-10-26:
Zu einer Kurzintervention gebe ich der Abgeordneten Jutta Limbach das Wort.
editha limbach (NA), 1995-10-26:
Mein Vorname ist Editha.
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burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-10-26:
Entschuldigung, gnädige Frau.
editha limbach (NA), 1995-10-26:
Der Präsident ist aufs höchste entschuldigt; denn diese Verwechslung tritt sowohl bei der Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts wie auch bei mir häufig auf.
Ich habe mich deshalb noch einmal gemeldet, weil es wirklich nicht angeht, daß eine parteiische Darstellung von Vorgängen im Europaausschuß hier im Parlament öffentlich vorgetragen wird. Der Darstellung, daß wir diese Beratung abgelehnt hätten, muß widersprochen werden.
Problem war, daß die Berichterstatterin meiner Fraktion im Europaausschuß verhindert war. Das übliche Verfahren, wenn ein Berichterstatter oder eine Berichterstatterin nicht anwesend sein kann, ist - wir haben das auch der Opposition schon häufig zugestanden -, daß der Tagesordnungspunkt nicht behandelt wird, wenn es der Zeitablauf ermöglicht, auch zu einem späteren Zeitpunkt zu diskutieren. Das ist in jedem Ausschuß so. Auf letzteres hat der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, der Kollege Pfennig, auch ausdrücklich hingewiesen. Der Vertreter der Bundesregierung hat bestätigt, daß die Meinung des Bundestages in diesem Punkt der Bundesregierung natürlich auch in der nächsten Sitzung mit auf den Weg gegeben werden kann. Übrigens steht das auch so im Grundgesetz.
Ich möchte zudem darauf hinweisen, daß es nach Auffassung der Frauengruppe der CDU/CSU schon notwendig ist, daß die Bundesregierung dem Aktionsprogramm zustimmt. Insofern unterstützen wir in vollem Umfang die Bemühungen der Ministerin Nolte, die das eben auch selbst gesagt hat.
Noch eine letzte Bemerkung zum Parteitag der CDU - nur, um Mißverständnisse zu klären -: Auch ich bedauere sehr, wie viele von uns, daß das notwendige Quorum nicht zustande kam. Aber es war schon eine deutliche Mehrheit des Parteitages für die Quotierung. Es haben, glaube ich, nur fünf Delegiertenstimmen gefehlt.
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- Nein, nein, die Mehrheit war nicht dagegen, sondern dafür. Das Ergebnis war ungefähr fünfhundert zu gut zweihundert. Daß es trotzdem nicht zur Satzungsänderung kam, weil fünf Stimmen fehlten, ist richtig. Aber daraus zu schließen, die Mehrheit der Delegierten sei dagegen gewesen, ist nicht richtig.
Ich bin im übrigen der Meinung, daß Niederlagen in einer politischen Auseinandersetzung nur dazu führen können und dürfen, daß man sich des Problems weiter annimmt und eine intelligentere und bessere Form findet, um das erstrebte Ziel zu erreichen. Ich bin sicher: Auch die CDU wird dieses Ziel erreichen.
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burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-10-26:
Frau Wieczorek-Zeul, Sie können darauf antworten.
heidemarie wieczorek-zeul (NA), 1995-10-26:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weise noch einmal auf den Tatbestand hin: Der Vertreter der Bundesregierung hat in der gestrigen Sitzung des EU-Ausschusses dargestellt, daß die Bundesregierung ihre Meinung bis zu dem Termin, an dem wir beraten können, bereits festgelegt haben wird.
Deshalb konstatiere ich - ich glaube, der Deutsche Bundestag kann nicht alle Details nachvollziehen -: Das Ergebnis ist, daß der EU-Ausschuß keine Stellungnahme abgegeben hat. Er ist nach dem Grundgesetz und nach dem Rechtsstellungsgesetz verpflichtet, der Bundesregierung in dieser Frage eine Orientierung zu geben, die die Bundesregierung im übrigen berücksichtigen muß.
Wofür haben wir das alles bei der Ratifizierung von Maastricht verankert? Das soll die Bundesregierung berücksichtigen. Sie hat dem Rat der allgemeinen Vertreter, d. h. ihrem Vertreter in Brüssel, den Auftrag gegeben, in dieser Frage nicht zuzustimmen. Auf welcher Basis verhält sich die Bundesregierung eigentlich?
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Wir als Deutscher Bundestag müssen in dieser Frage doch erst einmal eine Orientierung geben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe heute, als ich einen Artikel dazu gelesen habe, mit Sorge zur Kenntnis genommen - die Bundesregierung kann das heute klarstellen -, die Bundesregierung, das Kabinett, habe den Kolleginnen LeutheusserSchnarrenberger und Nolte den Auftrag gegeben, zu prüfen, ob unter dem Gesichtspunkt Subsidiarität die Frage der Gleichberechtigung von Frauen auf der Ebene der Europäischen Union behandelt werden müsse. Das heißt, es stehen zwei Weichenstellungen an: Die einen wollen für die Regierungskonferenz im nächsten Jahr alles herauslassen, was zur Frage der Gleichberechtigung von Frauen neu sein könnte; und wir sagen, wir müssen aus dem EuGH-Urteil die Schlußfolgerung ziehen, endlich eine Offensive zugunsten der Gleichberechtigung von Frauen zu starten.
Das sind die Unterschiede, die ich hier darstellen wollte.
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burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-10-26:
Das Wort bekommt nun die Abgeordnete Kerstin Müller.
cornelia schmalz-jacobsen (NA), 1995-10-26:
Ja, das ist mein letzter Satz.
Ich frage mich, warum Frau Pollmann ihre Frauen nicht längst auf den Barrikaden dauerhaft plaziert hat. - Wegen der vielen praktischen Hindernisse.
Nein, die starre Quote ist kein vernünftiger Weg. Sie ist nämlich sture symbolische Politik.
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Sie ist ein Alibi, und dieses Alibi hat ausgedient.
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burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-10-26:
Zu einer Kurzintervention gebe ich der Abgeordneten Ulla Schmidt das Wort.
ulla schmidt (NA), 1995-10-26:
Ich habe mich auf Ihre Frage hin gemeldet, Frau Kollegin SchmalzJacobsen, was denn in Nordrhein-Westfalen passiert sei; ich habe zufällig die Zahlen hier vorliegen.
Als Sie „sture symbolische Politik" sagten, haben Sie bedauerlicherweise keine neuen Maßnahmen zur wirksamen Frauenförderung vorgetragen.
Wir alle wissen, daß die Quote nur ein Instrument von vielen zur Frauenförderung ist, die wir umsetzen wollen. Aber trotz der haushaltspolitischen Einschränkungen, nämlich Stellenstopp und Beförderungsstopp, hat sie in Nordrhein-Westfalen zu einer Erhöhung des Frauenanteils beigetragen.
Die Auswirkungen unseres Frauenfördergesetzes und auch der Quote möchte ich Ihnen an einigen Zahlen beweisen: Seit 1989 hat sich die Zahl der Frauen, die im Landesdienst beschäftigt werden, um 17 042 erhöht, während die Zahl der männlichen Beschäftigten sank. Das entspricht einem Zuwachs der weiblichen Beschäftigten von 10,28 %. Im höheren Dienst stieg der Anteil der Frauen von 24 % auf fast 29 %. Es sind 8 000 Frauen mehr beschäftigt.
Wir wissen, daß dies alles noch zuwenig ist. Aber das ist ein Instrument, daß Frauen wirklich eingestellt werden, daß Frauen befördert werden.
Ich muß auch sagen: Wir Frauen sehen in der Quote nicht das Allheilmittel. Aber ich habe immer die Auffassung vertreten, daß sich eine Gesellschaft schämen muß, daß Frauen ein Instrument wie die Quote nötig haben, um zu dem zu kommen, was Ihnen zusteht, nämlich die Hälfte an allem, an Machteinfluß und Reichtum.
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burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-10-26:
Sie haben die Möglichkeit zu antworten, Frau Schmalz-Jacobsen.
cornelia schmalz-jacobsen (NA), 1995-10-26:
Frau Kollegin, ich teile Ihre Meinung, daß man sich schämen muß, daß Frauen in dieser Gesellschaft noch immer nicht gleichberechtigt sind.
Im übrigen gibt es Zahlen - die ich jetzt leider nicht dabei habe - aus anderen Bereichen, wo mehr Frauen eingestellt worden sind, weil sich auch mehr beworben haben. Ob das allein auf die Quote zurückzuführen ist, ist eine andere Frage.
In einem Punkt bin ich allerdings ganz anderer Meinung als Sie: Ich glaube nicht, daß neue Vorschläge notwendig sind, solange die alten Vorschläge zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die ja auf dem Tisch liegen, nicht umgesetzt worden sind und offenbar nicht mit dem Aplomb weiterverfolgt werden, wie das bei Ihnen mit der starren Quote der Fall ist. Das finde ich dann unsinnig.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-10-26:
Das Wort bekommt die Abgeordnete Christina Schenk.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-10-26:
Ich erteile nun der Abgeordneten Bärbel Sothmann das Wort.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-10-26:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Kollegin Schmidt?
bärbel sothmann (NA), 1995-10-26:
Ich habe nur sehr wenig Zeit. Aber bitte.
ulla schmidt (NA), 1995-10-26:
Frau Kollegin Sothmann, Sie haben eben darauf hingewiesen, daß die Qualifikation der Frauen unbestritten ist und daß Frauen trotz dieser guten Qualifikation in diesem Lande leider weiterhin benachteiligt sind. Worin begründen Sie eine Ungleichbehandlung von Männern, wenn bei gleicher Qualifikation - es ist eine qualifikationsbezogene Quote - die Frau bevorzugt eingestellt und befördert werden soll, weil es auch zur Demokratie gehört, daß Frauen gleichberechtigt auf allen Ebenen vertreten sind? Worin bestand die Ungleichbehandlung denn bisher, als die Frau immer

Ulla Schmidt ({0})
besser qualifiziert sein mußte? Worin liegt die Diskriminierung z. B. bei drei gleich qualifizierten Männern, wenn dem einen, weil einem die blonden Haare besser gefallen, der Vorzug gegeben wird?
bärbel sothmann (NA), 1995-10-26:
Ich spreche von dem Inhalt des Urteils, nämlich der starren Frauenquote. Wenn ich meinen Beitrag fortsetzen kann, kommt die Antwort.
Sicherlich werden z. B. einige Bundesländer Anpassungen in ihren Gleichberechtigungsgesetzen vornehmen müssen, sofern sie bisher keine Öffnungsklauseln bzw. Einzelfallprüfungen vorsehen. Man muß so etwas nämlich noch überprüfen können. Es kann vielleicht auch Ausnahmen geben. Deswegen kann man, meine ich, mit dieser starren Quote einfach nicht arbeiten.
Meine Damen und Herren, eines ist jedoch schon sicher - das sehe ich eben so -: Das Urteil ist kein Rückschlag für die Sache der Frauen. Es bedeutet nicht das Aus für die Frauenförderung. Im Gegenteil, die EG-Gleichbehandlungsrichtlinie läßt genügend Spielraum für umfassende Regelungen zur Verbesserung der Chancen von Frauen in den EU-Mitgliedstaaten.
Wir brauchen auf jeden Fall weiterhin - darüber sind wir uns einig - flexible Quoten und verbindliche Frauenförderpläne mit verbindlicher Zielrichtung und vor allem deren Umsetzung. Diese sind z. B. im Gleichberechtigungsgesetz des Bundes verankert, das von dem EuGH-Urteil in keiner Weise berührt ist. Genauso wichtig, vielleicht noch wichtiger, ist es jedoch, Regelungen zu finden, die Familie und Beruf vereinbar machen, und zwar auch für Männer. Dazu gehören nicht nur flexible Teilzeitangebote und ausreichende Kinderbetreuungsmöglichkeiten. Im übrigen rufe ich Sie auf, meine Damen und Herren der SPD: Lösen Sie die Kindergartenplatzgarantie per 1. Januar 1996 ein!
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Es muß auch sichergestellt sein, daß die Karrierechancen trotz einer Familienpause gegeben sind. In anderen Ländern - siehe Skandinavien - wurde das bereits erreicht, und zwar ohne starre Quoten und ideologischem Eifer.
Ich denke, auch wir sind kreativ genug, um intelligentere Lösungen für die Frauenförderung durchzusetzen als eben die starre Quote.
Ich danke Ihnen fürs Zuhören.
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burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-10-26:
Ich erteile das Wort der Abgeordneten Dr. Edith Niehuis.
hans klein (vizepräsident), 1995-10-26:
Frau Kollegin, bitte zitieren Sie nicht mehr zu lange. Ihre Redezeit ist abgelaufen.
edith niehuis (NA), 1995-10-26:
Das ist doch der letzte Satz, Herr Präsident.
hans klein (vizepräsident), 1995-10-26:
Gut, dann ist es in Ordnung.
edith niehuis (NA), 1995-10-26:
Ihren wunderschönen Satz auf dem CDU-Parteitag möchte ich noch zitieren:
Wenn wir heute nicht ein Zeichen setzen, dann brauchen wir in der nächsten Zukunft darüber nicht mehr zu diskutieren, weil man uns unsere Beschlüsse ohne Wirkung nicht mehr abnimmt.
Das ist die exakte Beschreibung Ihrer Politik.
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hans klein (vizepräsident), 1995-10-26:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort der Kollegin Claudia Nolte.
claudia nolte (NA), 1995-10-26:
Herr Präsident! Liebe Kollegin Niehuis! Damit sich nichts Falsches festsetzt, möchte ich zu einem Punkt eine Richtigstellung vornehmen. Auf das 4. Aktionsprogramm bezogen ist zu sagen, daß noch keine Ratssitzung mit einer Entscheidung stattgefunden hat. Es gab eine erste Orientierungsdebatte, bei der wir in der Tat darauf verwiesen haben: Bei dieser Rechtsgrundlage ergeben sich für uns Fragen. Wir möchten hier bitte näher erläutert haben, warum man auf diese Rechtsgrundlage zurückgreift. Ebenso haben andere Staaten einige Kritikpunkte vorgetragen. Eine abschließende Debatte, bei der es um die Entscheidung über das Programm geht, wird erst im November stattfinden. Dies jetzt nur, um das noch einmal richtigzustellen.
hans klein (vizepräsident), 1995-10-26:
Zu einer weiteren Kurzintervention gebe ich das Wort der Kollegin Heidemarie Wieczorek-Zeul.
heidemarie wieczorek-zeul (NA), 1995-10-26:
Liebe Frau Kollegin Nolte, ich habe das Protokoll des Allgemeinen Rates der Ständigen Vertreter vor mir. Dort ist ausdrücklich eine Weisung enthalten, die die Bundesregierung dem Rat der Ständigen Vertreter erteilt hat. Dort heißt es:
Der Vorbehalt der Bundesregierung gegen das 4. Aktionsprogramm Chancengleichheit, wie er in der Sitzung der Gruppe Sozialfragen am 19./ 20. 09. 1995 vorgebracht wurde, bleibt weiterhin bestehen, da mit dem Entwurf fundamentale Subsidiaritätsprobleme verbunden sind.
Ich fordere Sie, Frau Kollegin Nolte, jetzt auf, zu sagen, was die Position der Bundesregierung ist. Ich fordere auch die Vertreter der Bundesregierung oder des Kanzleramtes auf, diese Frage einmal klarzustellen; denn nach meiner Kenntnis ist diese Weisung qua Kanzleramt ausdrücklich veranlaßt worden. Ich frage hier: Was ist die Position der Bundesregierung? Das mindeste, was ich von Ihnen erwarten würde - ich traue es Ihnen zu - ist dies: Stellen Sie sich hier hin, und sagen Sie, Sie halten dies für eine falsche Weisung, und Sie wollen sich dafür engagieren, daß die Regierung eine andere Position bezieht.
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Das wäre eine Position einer Frauenministerin, die ich gut fände.
Ich will zweitens folgendes anfügen - die Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger folgt ja der Debatte -: Ich entnehme der Zeitung von heute - ich sage es noch einmal und warte, ob es jetzt endlich eine Klarstellung oder eine entsprechende Korrektur gibt -, daß das Bundeskabinett an Frau Leutheusser-Schnarrenberger und Frauenministerin Nolte den Auftrag gegeben hat, zu prüfen - ich zitiere -,
ob die Frauenförderung und die Gleichstellung der Geschlechter durch die Europäische Union .. . geregelt werden dürften.
Das heißt auf gut deutsch, hier wird der Versuch gemacht, unter dem Stichwort Subsidiarität alles abzuräumen, was in der Europäischen Union an Instrumenten zur Herbeiführung der Gleichberechtigung vorhanden ist.
Ich fordere Sie jetzt auf, in dieser Debatte nicht nur wolkige Erklärungen zugunsten der Frauen abzugeben. Was zählt, ist das Verhandeln in Brüssel und bei der Europäischen Union. Wir wollen hier in der Debatte im Deutschen Bundestag Klarheit und Wahrheit auf den Tisch.
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hans klein (vizepräsident), 1995-10-26:
Ich erteile das Wort der Kollegin Irmingard Schewe-Gerigk.
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hans klein (vizepräsident), 1995-10-26:
Ich erteile dem Kollegen Professor Dr. Rupert Scholz das Wort.
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rupert scholz (NA), 1995-10-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute über das Urteil des Europäischen Gerichtshofs und die europäische Frauenpolitik. Ich glaube nicht, daß es sinnvoll ist, über Fragen zu diskutieren, die in unserem Land eigentlich entschieden sind. Deshalb lassen Sie mich zunächst eine Bemerkung dazu machen.
Hier wird für die starre Quote eingetreten. Meine Damen und Herren, wir haben Art. 3 des Grundgesetzes durch die Verfassungsreform ergänzt, und zwar, wie ich denke, in einem sehr guten und vor allem den Frauen helfenden Sinne. Wir haben klargestellt, daß der Staat für die reale Durchsetzung der Gleichberechtigung zuständig ist und aktiv auf den Abbau von Nachteilen hinzuwirken hat.
Einigkeit in der Verfassungskommission, auch bei den Sozialdemokraten, bestand aber ebenfalls darüber, daß die starre Quote mit dieser Bestimmung nicht vereinbar ist. Nichts anderes hat der Europäische Gerichtshof auf der Grundlage der genannten Richtlinie entschieden. Er hat gesagt, daß die starre Quote mit ihrer Automatik nicht verfassungsmäßig und damit auch nicht europarechtskonform ist.
Auf der anderen Seite hat sich der Europäische Gerichtshof klar zur Förderung der Chancengleichheit für die Frauen bekannt. Deswegen kann ich mich denjenigen Vorrednerinnen anschließen, die da sagen: Nutzen wir doch dieses Urteil.
Sie haben die Bundesregierung wegen des Aktionsprogramms kritisiert. Meine Damen und Herren, die Bundesregierung - ich kann nur nachdrücklich unterstreichen, wie sich die Ministerin hier eingesetzt hat - hat in bezug auf die Diskussion um das Aktionsprogramm nur ein Problem, das mit den Inhalten überhaupt nichts zu tun hat. Das ist die Frage der Kompetenz der Europäischen Gemeinschaft. Die Europäische Gemeinschaft stützt dieses Aktionsprogramm auf Art. 235, der auf der Grundlage des Maastricht-Urteils des Bundesverfassungsgerichts - das sage ich einmal sehr vorsichtig - als Kompetenzgrundlage äußerst fragwürdig geworden ist.
Wir rufen ständig nach dem Subsidiaritätsprinzip. Ich denke, wir tun das mit Recht. Wir sollten uns aber überlegen, ob wir wirklich damit richtig liegen, gerade auch in Fragen der Frauenförderung den Subsidiaritätsgedanken zu pflegen.
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hans klein (vizepräsident), 1995-10-26:
Herr Kollege Scholz - Dr. Rupert Scholz ({0}): Nein, lassen Sie mich den Satz zu Ende führen, Herr Präsident. Anschließend bin ich zu allem bereit.
Ich weiß nicht, ob wir uns in den Fragen der Frauenförderung wirklich in jeder Beziehung an Standards aus anderen europäischen Mitgliedstaaten orientieren sollten. Ich habe nämlich den Eindruck - das sage ich sehr vorsichtig -, daß wir allen Mängeln und allem, was noch zu leisten ist, zum Trotz in unendlich vielem sehr viel weiter sind. Darüber können wir froh und zufrieden sein, ohne uns gegenüber dem zufriedenzugeben, was noch zu tun ist.
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Europäisches Gemeinschaftsrecht bedeutet aber Nivellierung. Es stellt sich die Frage: nach welchem Standard? Auch das muß man sehr sorgfältig prüfen.
In diesem Sinne - bitte noch eine Sekunde, Frau Wieczorek-Zeul - ist das sehr klare Bekenntnis des Europäischen Gerichtshofs zum Prinzip der Frauenförderung auf der Grundlage der Förderung von Chancengleichheit, allerdings unter Verwerfung der starren Quote, ein durchaus zu nutzender und nach vorne weisender Ansatz.
Bitte, Frau Wieczorek-Zeul.
heidemarie wieczorek-zeul (NA), 1995-10-26:
Herr Professor Scholz, ich wollte Sie nur fragen, ob Sie, höflich ausgedrückt, einen gewissen Widerspruch darin sehen, daß die Bundesregierung den drei Vorläufern des Frauenaktionsprogramms - es gibt ja bereits drei - zugestimmt hat und erst jetzt, beim vierten, das Problem entdeckt? Hängt das nicht mehr mit der finanziellen als mit der rechtlichen Seite zusammen?
rupert scholz (NA), 1995-10-26:
Frau WieczorekZeul, Sie übersehen etwas, worauf ich eben ausdrücklich hingewiesen habe: In der Zwischenzeit ist das Maastricht-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ergangen. Das ist der entscheidende Punkt. Das Maastricht-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat klargestellt - Sie wissen das ganz genau -, daß es keine originäre Kompetenzkompetenz in Brüssel gibt. Art. 235 beinhaltet eine Kompetenzkompetenz, zumindest eine verkappte. Aus diesem Grunde muß die Bundesregierung in diesen Fragen in der Tat sehr sorgfältig prüfen. Dies ist früher anders gesehen worden.
Ich will durchaus einräumen, daß das Urteil des Europäischen Gerichtshofs auf der Grundlage der Diskriminierungsrichtlinie implizit sehr deutlich die Kompetenz der EG für Frauenförderung bestätigt hat, jedenfalls soweit es um Antidiskriminierung geht. Das ist wahrscheinlich sogar ein Fortschritt, und auch das ermuntert mich, dazu einzuladen und aufzufordern, daß wir dieses Urteil positiv nutzen und es nicht beschimpfen und verunglimpfen oder es gar als Rückschlag ansehen.
hans klein (vizepräsident), 1995-10-26:
Die Kollegin WieczorekZeul würde gern eine Zusatzfrage stellen.
rupert scholz (NA), 1995-10-26:
Gern.
heidemarie wieczorek-zeul (NA), 1995-10-26:
Herr Kollege Professor Scholz, würden Sie nicht auch ein Problem in der Tatsache sehen, daß Sie Art. 235 als Grundlage ablehnen? Es hat ja schon viele Fälle gegeben, bei denen nachher ein anderer Artikel des EU-Vertrages, z. B. Art. 119, zugrunde gelegt worden ist. Gehe ich recht in der Annahme, daß Sie bereit wären, das Frauenaktionsprogramm, wenn es auf einem anderen Artikel des EU-Vertrages basiert, zu akzeptieren?
rupert scholz (NA), 1995-10-26:
Ich habe nichts anderes gesagt. Insofern treffen wir uns durchaus, wenn wir die Kompetenzfrage vernünftig - ich sage es einmal salopp - auf die Reihe bringen. - Bleiben Sie bitte sitzen. Ich lade Sie dazu herzlich ein!
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Wenn die Kompetenzfrage vernünftig geregelt wird - ich bin sehr dafür -, dann werden auch die Bundesregierung und die Fraktion der CDU/CSU voll dahinterstehen. Genau das ist der entscheidende Punkt.
Nur, ich warne wiederum vor etwas. Ich darf das wiederholen. Ich warne davor, im Lichte des Maastricht-Urteils Dinge zu vergessen, die jetzt nicht mehr vergessen werden dürfen. Das müßte eigentlich auch in Ihrem Sinne sein. Ich denke, wenn wir wirklich vernünftig den Gesamtrahmen hier sehen, dann sind wir uns doch darüber einig, daß das Subsidiaritätsprinzip gerade von uns Deutschen mit Recht mit Nachdruck gegenüber der Europäischen Gemeinschaft und auch den vielen Überregulierungsbestrebungen in vielen Feldern viel stärker betont und verfolgt werden muß. Darin war sich dieses Haus, wenn ich das richtig sehe, eigentlich immer einig.
Deshalb denke ich: Machen wir eine vernünftige subsidiaritätsgerechte Politik! Nutzen wir das, was aus Brüssel und über das Gemeinschaftsrecht realisiert werden kann, aber schlagen wir keine Schlachten mit verkehrten Fronten. Ich habe den Eindruck, daß dies in der Interpretation, die Sie von der Opposition hier im wesentlichen vertreten haben, mit diesem Urteil de's Europäischen Gerichtshofs geschehen ist. Dieses Urteil bedeutet - damit darf ich schließen - eine echte, nach vorne weisende Chance, und diese sollte man nutzen.
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hans klein (vizepräsident), 1995-10-26:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort der Kollegin Dr. Angelika Köster-Loßack.