Helmut Brandt (NA), 2011-12-15:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! In den vergangenen Monaten wurde im
Zuge von Delegationsreisen und auch durch Berichte der
NGOs sowie des Hohen Flüchtlingskommissars - wir
haben das hier anschaulich gehört - deutlich, dass die
Zustände in Griechenland trotz unserer Unterstützung
und der Unterstützung der Europäischen Union nach wie
vor chaotisch sind. Trotz der angebotenen und auch geleisteten Hilfe herrschen in den Flüchtlingslagern menschenunwürdige Zustände. Die griechische Regierung ist
nicht in der Lage - ich sage: wohl auch nicht willens -,
sich für eine deutliche Verbesserung der Lage der
Flüchtlinge einzusetzen.

Zwar gibt es tendenziell einige Verbesserungen - so
ist in den letzten Monaten die Quote der Anerkennungen
von Asylbewerbern im Erstverfahren von 1 auf 12 Prozent angestiegen und die durchschnittliche Bearbeitungszeit verkürzt worden -, aber das ist nur ein Tropfen
auf den heißen Stein. Damit sind die Probleme nicht gelöst. Insgesamt zeichnen NGOs und der Flüchtlingskommissar sowie unsere Delegationsteilnehmer ein düsteres
Bild der dortigen Zustände. Kritisiert wird immer insbesondere die hier eben dargestellte menschenunwürdige
Lebenssituation der Flüchtlinge.

Eine Bereitschaft Griechenlands, diese Zustände zu
verbessern - ich wiederhole es -, ist für uns nicht erkennbar. Die Vertreter Griechenlands bekunden stets den
guten Willen, die Lage in den Griff zu bekommen, berufen sich aber gleichzeitig darauf, dass die hohe Flüchtlingszahl gemessen an der Einwohnerzahl Griechenlands
kaum zu bewältigen sei.

({0})

Auch wird immer sofort darauf hingewiesen, dass die
Türkei ihrer Rücknahmeverpflichtung nicht nachkommt.
Aber das sind für mich keine Argumente, die die ernsthafte Bereitschaft unterstreichen, das Asylverfahren zu
verbessern und zu beschleunigen und ein menschenwürdiges Dasein für die Flüchtlinge zu schaffen. Dieses Bemühen ist schlicht nicht zu erkennen.

({1})

Gegen eine ernsthafte Bereitschaft spricht in meinen
Augen außerdem, dass Griechenland bislang immer noch
nicht die EU-Mittel, die eigens für die Verbesserung der
Unterkünfte zur Verfügung gestellt wurden, abgerufen
hat. Aufgrund der menschenunwürdigen Zustände in den
Flüchtlingslagern hat der vormalige Bundesinnenminister, Thomas de Maizière, im Januar dieses Jahres entschieden, dass im laufenden Jahr keine Überstellungen
stattfinden. Wir haben eben gehört - wir begrüßen das
ausdrücklich -, dass Minister Friedrich diese Regelung
verlängert hat, bis in das Jahr 2013 hinein. Das ist eine sicherlich notwendige und richtige Entscheidung.


({2})

Ich sage aber auch, dass dies keine Dauerlösung sein
kann. Grundsätzlich ist Griechenland nach der Dublin-IIVerordnung für die Durchführung der Asylverfahren zuständig. Eine grundsätzliche Veränderung dieses Verfahrens - auch das mache ich deutlich - lehnen wir ab; denn
das Dublin-II-Abkommen war und ist der Garant dafür,
dass wir keinen unkontrollierten und auch für uns nicht
mehr zu bewältigenden Asylbewerberstrom haben. Aus
diesem Grund lehnen wir den vorliegenden Antrag der
Fraktion Die Linke ab.

Ich habe Verständnis dafür, dass Griechenlands derzeitige finanzielle Lage vieles überlagert. Ich verstehe
auch, dass Griechenland aufgrund seiner geografischen
Lage von vielen Migranten als Einfallstor genutzt wird,
um von dort aus nach Mittel- und Nordeuropa zu gelangen. Dies entbindet Griechenland jedoch nicht von seiner Verantwortung, die ihm aufgrund der Dublin-II-Verordnung zukommt. Je weniger Griechenland bereit oder
in der Lage ist, für ein geordnetes und zügiges Asylverfahren zu sorgen, desto attraktiver wird der Weg über
Griechenland für die Schleuserbanden. Für die Schleuserbanden ist es doch ganz einfach: Wenn die Situation
in Griechenland so bleibt, können Länder wie Deutschland die über Griechenland zu ihnen Gelangten nicht zurückschieben. Man muss sich doch fragen - dieser Eindruck drängt sich auf - ob dies nicht im Endeffekt so
gewollt ist.

Deshalb müssen wir - das ist hier von allen zu Recht
gefordert worden - von der Bundesregierung verlangen
- diese Erwartung wird ja auch erfüllt -, dass sie auf
Griechenland weiterhin intensiv einwirkt, schnellstmöglich die in unserem Antrag formulierten Dinge umzusetzen.

Hinsichtlich der Frage, wie die Mitgliedstaaten Griechenland bei dieser Mammutaufgabe unterstützen können und welche Reformen im Bereich der europäischen
Flüchtlingspolitik notwendig sind - auch das ist hier
deutlich geworden -, gibt es unterschiedliche Auffassungen. Eines steht für mich jedoch fest: Ein solch menschenunwürdiges Dasein der Flüchtlinge, das gegen alle
internationalen Standards verstößt, können wir nicht länger dulden.

({3})

Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, in bilateralen Verhandlungen weiterhin die bestehende inakzeptable Situation zu thematisieren und auf eine schnelle
Verbesserung hinzuwirken. Außerdem muss geprüft
werden, welche Hilfen Griechenland zur Verfügung gestellt werden können, um es in die Lage zu versetzen, die
vorhandenen Mittel abzurufen.

Ich will meinen Vortrag mit der Bitte abschließen, unserem Antrag, dem gemeinsamen Antrag der vier Fraktionen, Ihre Zustimmung zu geben. Das wäre zum jetzigen
Zeitpunkt das richtige Zeichen, auch für Griechenland.

Besten Dank.
({4})