Christian Ruck (NA), 2002-10-29:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich
möchte mit dem beginnen, mit dem die Ministerin aufgehört hat, nämlich damit, worin wir uns einig sind. Auch
für die Union ist die Entwicklungspolitik ein zentrales
Element zur Bewältigung weltweiter Zukunftsaufgaben.
Sie ist ein entscheidendes Medium, um eine internationale
Ordnungspolitik, die wirklich nachhaltig und zukunftsfähig ist, und weltweit menschenwürdige Lebensbedingungen durchzusetzen und um den weltweiten Schutz
und die Wahrung der natürlichen Lebensgrundlagen zu
sichern.

Es trifft in der Tat zu, dass die Globalisierung auch für
die Entwicklungsländer sowohl Chancen als auch Risiken
mit sich bringt. Es ist nicht zu übersehen, dass viele Länder in diesem Zusammenhang große Schwierigkeiten haben, ihre wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen
Herausforderungen adäquat anzunehmen.

Wir müssen auch erkennen, dass diese Probleme in
der Tat auf uns durchschlagen. Spätestens die Terroranschläge vom 11. September und die anschließende Auseinandersetzung mit dem internationalen Terrorismus haben gezeigt, dass Sicherheit, Wachstum und Wohlstand
auch bei uns letztlich davon abhängen, welche Perspektiven die Menschen in ärmeren Ländern des Ostens und
des Südens für sich und ihre Zukunft sehen.

Deshalb wird das, was wir vor Jahrzehnten in Deutschland als Entwicklungshilfe karitativ und bescheiden begonnen haben, zu einer immer wichtiger werdenden Zukunftsaufgabe für unser eigenes Land sowie für unsere
Kinder und Enkel: eine Politik der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung zur Abwehr von Gefahren, zur Eindämmung sozialer Zeitbomben und zur weltweiten Gestaltung von Strukturen, die Stabilität, Frieden
und Prosperität weltweit sichern können. Wir brauchen
deshalb auf nationaler wie auf internationaler Ebene - ich
möchte jetzt gar nicht so sehr von der Rolle sprechen, die
die Vereinigten Staaten hier und da spielen, sondern von
den Hausaufgaben, die Sie hätten machen müssen - eine
koordinierte, effiziente und kohärente Entwicklungspolitik. Davon sind wir leider nach vier Jahren Rot-Grün weiter denn je entfernt.

({0})

Frau Ministerin, Ihr Optimismus in allen Ehren, aber in
Wahrheit ist aus dem Aufwärtstrend zum Beispiel im
Haushalt des BMZ nichts geworden. Im Gegenteil: Im
Jahr 2002 steht Ihr Haushalt wesentlich ärmer da als 1998.
Daran wird sich auch im nächsten Jahr nichts ändern;
denn im Vergleich zu 2002 wurde Ihr Haushalt für 2003
erneut um 51 Millionen Euro abgespeckt. Die Durchführungsorganisationen der Entwicklungspolitik bekla122




gen ja inzwischen ganz unverhohlen, dass ihnen die
Handlungsunfähigkeit drohe. Die finanzielle Misere wird
noch durch den von Ihnen verschuldeten Trend verschärft,
mehr Geld aus dem nationalen in den internationalen Verfügungsbereich und hin zu den multilateralen Entwicklungsorganisationen zu verlagern. Das sind oft Institutionen, die nicht gerade durch Koordinationsbereitschaft und
Effizienz glänzen. Um es auf den Punkt zu bringen:
Deutschland ist zwar finanziell nach wie vor ein Riese,
wird aber im Einflussbereich immer mehr zu einem
Zwerg. Das ist leider auch für die EU und die Weltbank
eine traurige Entwicklung.

({1})

Wir kritisieren auch, dass Sie trotz zurückgehender
Haushaltsmittel praktisch auf jede neue Initiative aufspringen und jeden neuen Sondertopf im internationalen
Bereich unterstützen. Wir kritisieren dabei nicht, dass Sie
dafür sorgen, dass sich Deutschland an Programmen zur
Bekämpfung der Armut, an Kaukasus- und Afrika-Initiativen oder an Programmen zur Bekämpfung von Aids beteiligt. Wir kritisieren vielmehr, dass Sie zur Verzettelung
der deutschen Entwicklungspolitik beitragen, dass
Sie ihr damit die Schlagkraft nehmen, dass Sie dem eigenen Ministerium die Koordinations- und Führungsrolle
immer schwerer machen und dass Sie Etikettenschwindel
betreiben; denn alle groß angekündigten Aktionen sind
entweder wie die Schuldeninitiative in Wirklichkeit
stecken geblieben oder wie die Kaukasus-Initiative völlig
unterfinanziert, oder stehen nur auf dem Papier.

Vor eineinhalb Jahren haben Sie zum Beispiel einen
Plan zur Umsetzung des Armutsbekämpfungsprogramms
angekündigt. Auf den warten wir bis heute. Die negative
Folge ist, dass Sie für die Entwicklungspolitik unerfüllbare Erwartungen wecken, dass Sie Enttäuschungen provozieren und dass Sie die tatsächlich möglichen Erfolge
im Sand verlaufen lassen. Es wundert daher niemanden,
dass die jüngste Überprüfung der deutschen Entwicklungspolitik durch die OECD zu einem ernüchternden
Ergebnis kommt: verkrustet, veraltet und unflexibel.
Erfolge in der Entwicklungspolitik erreicht man eben
nicht nur durch Show und Medienwirksamkeit, sondern
vor allem durch eine klare und langfristig angelegte Linie,
eine klare Kompetenzverteilung und eine konsequente
Arbeit inklusive der Bündelung der Kräfte.

Einer der größten Schwachpunkte der Entwicklungspolitik der rot-grünen Bundesregierung war das Desinteresse des deutschen Außenministers an entwicklungspolitischen Fragen wie auch an denen der internationalen
Umweltpolitik. Wenn die Entwicklungspolitik nicht die
Rückendeckung der Außenpolitik hat, dann ist sie zum
Scheitern verurteilt,

({2})

wenn man zum Beispiel nur an die Forderung des ganzen
Hauses denkt, die Verantwortung der Entwicklungsländer
für ihre eigene Entwicklung einzufordern. Die Union bietet der Regierungskoalition auch auf diesem Gebiet eine
kritische, aber konstruktive Begleitung an, vor allem
wenn es darum geht, die Effizienz zu steigern und erfolgreich Schwerpunkte zu setzen.

Das gilt für den Bereich der Gefahrenabwehr genauso
wie für die zentrale Aufgabe einer langfristig angelegten
weltweiten Politik der Zukunftssicherung. Das heißt vor
allem, die Globalisierung in vernünftige Bahnen zu lenken, sodass sie auch zum Positiven für Entwicklungs- und
Schwellenländer ausfällt. Es bedeutet für uns gerade auch
den Einsatz für die internationale soziale Marktwirtschaft. Dieses Eintreten muss man wirklich mit Leben erfüllen, zum Beispiel mit sozialen und ökologischen Mindeststandards in den WTO-Runden, durch die Stärkung
von Bildung und Ausbildung und durch das Eintreten und
die Unterstützung beim Aufbau handlungsfähiger staatlicher Strukturen, aber auch - das wirkt beim wirklichen
Angehen von tief greifenden Reformen - in der internationalen Szene.