Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2009-05-28:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Gysi, 20 Jahre nach Herstellung der deutschen Einheit haben Sie die Mauer wieder hochgezogen, und zwar
die Mauer in den Köpfen.

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Wir haben heute über 18 Anträge und einen Gesetzentwurf zu befinden, die sich mit der Überleitung der Alterssicherung in der DDR in gesamtdeutsches Recht befassen. Wir wissen: Es gibt Personengruppen, die Grund
haben, mit ihrer finanziellen Situation unzufrieden zu
sein. Aber die Vorschläge, die die Linke liefert, sind
nicht geeignet, gerechte Lösungen zu finden.

({1})

Angesichts der Vielfalt und Fülle der Anträge haben
wir Bündnisgrüne uns folgende Fragen gestellt: Ist es
heute, also knapp 20 Jahre nach dem Mauerfall, noch gerechtfertigt, Sachverhalte des DDR-Rechts im deutschen
Rentenrecht fortzuführen? Führen gesetzliche Änderungen zugunsten einiger Gruppen nicht zu neuen Ungerechtigkeiten bei anderen? Werden die Versicherten in
Ost und West nach gleichen Maßstäben behandelt? Welches sind aus heutiger Sicht die sozialpolitisch dringendsten Prioritäten? Wo besteht in Abwägung all dieser
Fragen wirklich Nachbesserungsbedarf?

({2})

Alle drei Oppositionsfraktionen haben Anträge vorgelegt, während die Bundesregierung trotz vollmundiger
Ankündigung der Kanzlerin die dringend notwendige
Rentenangleichung auf unbestimmte Zeit vertagt hat.
Die Große Koalition hat sich hinter der Botschaft verschanzt: Es ist noch viel zu tun, warten wir es ab. Auch
Frau Michalk hat angekündigt, in der nächsten Legislaturperiode werde man in diesem Bereich etwas unternehmen.

Wir Grüne haben uns nicht für das Aussitzen entschieden, sondern dafür, sozialpolitische Prioritäten zu
setzen. Deshalb haben wir unseren Antrag zur Angleichung des Rentenwerts Ost an den allgemeinen Rentenwert in den Bundestag eingebracht. Wir Grüne wollen
die Rentenangleichung nicht auf die lange Bank schieben.

({3})

Damit die Beschäftigten eine Perspektive haben,
muss jetzt gehandelt werden. Eine Angleichung des
Rentenwerts Ost ist kurzfristig möglich. Die Hochwertung wollen wir auf diejenigen Menschen - und zwar in
Ost und in West - begrenzen, die wenig verdienen.

({4})

Dabei wollen wir, anders als die Linken, keine neuen
Ungerechtigkeiten schaffen. Herr Gysi von der Linken,
wie wollen Sie es eigentlich rechtfertigen, dass jemand
in Frankfurt an der Oder bei gleicher Vergütung 30 Prozent mehr Rentenanwartschaften erzielen würde als jemand in Frankfurt am Main? Eine solche Politik baut
Mauern.

({5})

Ich habe mich heute über Folgendes sehr gefreut: Wir
haben eine Stellungnahme des DGB-Landesseniorenbeirates Thüringen - nicht etwa Nordrhein-Westfalen, sondern Thüringen - erhalten. Darin heißt es: Da die
Abkopplung der Lohnentwicklung von der Wirtschaftsentwicklung die Zunahme der Altersarmut in ganz
Deutschland zu einem Problem macht, ist der Vorschlag
der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, alle
niedrigen Einkommen in Deutschland hochzuwerten, ein
zukunftsfähiger, sinnvoller und gestaltungsfähiger Lösungsansatz. So viel zur Stellungnahme des DGB-Landesseniorenbeirates Thüringen.

({6})

Wir haben darüber hinaus einen Antrag zur Verbesserung der Versorgung von Geschiedenen aus den neuen
Bundesländern eingebracht, der heute ebenfalls zur Abstimmung steht. Die Bundesregierung behauptet bisher,
hier bestehe kein Handlungsbedarf, weil in der DDR
auch Frauen mit Kindern ebenso wie Männer durchgängig erwerbstätig waren und somit auch genügend Rentenanwartschaften aufbauen konnten. Die von uns vorgeschlagene Sachverständige, Professorin Trappe, konnte
diese Behauptung in der Anhörung hinreichend widerlegen. Sie hat dargestellt, dass sie in ihren Studien zu dem
Ergebnis kam, dass die älteren Frauen, die Kindererziehung zu leisten hatten, diese in den ersten Jahren selbst
organisieren mussten. Dies hat zur Folge, dass sie in ihren Erwerbsbiografien Lücken von bis zu acht Jahren haben. Die jüngeren Frauen haben die Doppelbelastung
durch vermehrte Teilzeitarbeit ausgeglichen, was bei
Männern so gut wie gar nicht vorkam.

Wenn man sich mit dem Inhalt des Alterssicherungsberichts befasst, so wird deutlich, warum 37 Prozent der
in der DDR geschiedenen Frauen über ein monatliches
Nettoalterseinkommen von lediglich 500 bis 750 Euro
verfügen - in den alten Bundesländern ist dies nur bei
28 Prozent der Frauen der Fall - und warum das monatliche Nettoalterseinkommen von weiteren 3 Prozent dieser Frauen sogar noch darunter liegt. Warum die Bundesregierung angesichts dessen weiterhin behauptet, die
Kindererziehung in der DDR habe im Hinblick auf die
Rentenanwartschaften keine Nachteile zur Folge, bleibt
ihr Geheimnis - oder ist die Begründung dafür, nichts zu
tun.

({7})

Wir haben uns aus sozialpolitischen Gründen für eine
Nachbesserung bei der Versorgung von vor 1992 in den
neuen Ländern Geschiedenen entschieden. Es kann nicht
gerecht sein, dass diejenigen, die Kinder erzogen haben,
im Alter armutsgefährdet sind, nur weil die DDR aus
ideologischen Gründen den Unterhaltsbedarf von Frauen
im Falle einer Scheidung ignoriert hat. Den in der DDR
geschiedenen Frauen bleibt auch eine Witwenrente verwehrt, weil das DDR-Recht keine Unterhaltspflicht für
Eheleute vorsah. Dass beide Instrumente in Ostdeutschland im Unterschied zum Westen Deutschlands nicht angewendet werden, nährt bei den Geschiedenen das Gefühl, Bürgerinnen zweiter Klasse zu sein.
Wir haben den Kreis der Anspruchsberechtigten bewusst eingeschränkt. Natürlich ist uns klar, dass es auf
den ersten Blick so aussieht, als bestehe eine Ungleichbehandlung, da bei den einen der Versorgungsausgleich
aus Steuermitteln finanziert wird und bei den anderen
dadurch, dass die Altersversorgung des Expartners gemindert wird. Bei näherer Betrachtung stellt man aber
fest, dass keine Ungleichbehandlung vorliegt; denn vielen ist der Zugang zum Versorgungsausgleich für immer
verwehrt. Um von Ungleichbehandlung sprechen zu
können, muss man eigentlich Gleiches mit Gleichem
vergleichen.

({8})

Auch das Finanzargument zieht nicht. Wer dreistellige Milliardenbeträge aufbringen kann, um einen
Schutzschirm für Banken zu errichten, der sollte die
Frauen, die sich in dieser Situation befinden, nicht im
Regen stehen lassen.

({9})

Ich komme zur FDP. Die FDP möchte die Überwindung von Benachteiligungen aus der Rentenüberleitung
dadurch erreichen, dass sie den Weg für eine Nachversicherung öffnet. Herr Kolb, ich glaube, dass Sie hier ein
anderes Ziel im Auge haben. Wir sind der Meinung, dass
eine Nachbesserung dann gerechtfertigt ist, wenn die
Gruppe andernfalls armutsgefährdet wäre. Sie schlagen
vor, dass Rentner und Rentnerinnen ihre Rente mit einer
Nachzahlung von Beiträgen aufbessern können. Professor Ruland hat es in der Anhörung gesagt: Man braucht
21 500 Euro, um die Rente um 100 Euro im Monat zu
erhöhen. Da frage ich mich wirklich: Haben die betroffenen Menschen wirklich 21 500 Euro auf dem Konto?

({10})

Sie haben eine andere Gruppe im Auge. Sie wollen eine
Lösung für Versicherte, die viel Geld haben und deren
Lebenserwartung überdurchschnittlich hoch ausfällt.

Die Devise der Linken heißt: Wünsch dir was, wir
versprechen dir alles! Die FDP sagt: Wir versprechen
den Menschen, die viel Geld haben, alles.

({11})

So sieht verantwortliche Politik nicht aus. Weder das
Aussitzen der Bundesregierung noch eine Politik des
„Wünsch dir was“ ist angemessen. Auch Lösungen lediglich für Gutsituierte sind für uns nicht akzeptabel.
Darum bitten wir Sie um Zustimmung zu den Anträgen
der Grünen.

Vielen Dank.

({12})