Axel Schäfer (NA), 2009-04-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Deutsche Bundestag hat mit vielen guten Dingen
das Europäische Parlament und die europäische Einigung geprägt. Seit 1952 gab es zum Beispiel die Forderung, dass dieses Parlament direkt gewählt wird; dafür
haben unsere Vorgängerinnen und Vorgänger 25 Jahre
gekämpft.

Es gibt leider auch deutsche Dummheiten, und eine
dieser Dummheiten haben wir bedauerlicherweise von
überzeugten Europäern wie dem Kollegen Volk von der
FDP und dem Kollegen Steenblock von den Grünen gehört. In Bezug auf das Europäische Parlament das Wort
„Wanderzirkus“ zu wählen, ist die Art von Populismus,
der Wasser auf die Mühlen all derjenigen gießt, die Vorbehalte gegenüber der europäischen Politik haben, und
der im Vorfeld der Europawahl antieuropäisch wirkt.
Das ist die Wirkung des Wortes „Wanderzirkus“.

({0})

Die gleiche deutsche Dummheit ist es, dass seit Jahrzehnten behauptet wird, wir seien der Zahlmeister in Europa. Viele Menschen in Deutschland glauben zwar, das
zu wissen; aber letztlich haben sie keine Ahnung von der
realen Situation.

Wir führen heute keine Debatte darüber, dass das Europäische Parlament, das zwölfmal im Jahr in Straßburg
tagt und ansonsten in Brüssel arbeitet, enorm viel, was
Verbraucherschutz, Umweltschutz, Arbeitnehmerrechte
usw. anbelangt, auf den Weg gebracht hat; viele Menschen und leider auch viele Bundestagsabgeordnete wissen nichts davon. Diese Debatte führen wir mit Blick auf
den 7. Juni, damit die Wichtigkeit eines starken Parlaments deutlich wird und viele Bürgerinnen und Bürger
wählen gehen. Das sollte heute das Thema sein und nicht
das, das zufällig am 23. April ansteht.

({1})

Dies ärgert mich, und ich sage auch noch, warum.

Lassen Sie uns über Respekt sprechen. Seit 30 Jahren
haben wir ein direkt gewähltes Europäisches Parlament.
In den letzten 30 Jahren wurde bei keiner einzigen Vertragsänderung darauf hingewiesen, dass es zur Stärkung
der Demokratie und zur Schaffung von mehr Bürgernähe
in Europa notwendig ist, dass das Europäische Parlament nur einen Sitz hat. Einen solchen Beschluss gibt es
nicht. Warum gibt es ihn nicht? Weil es eine große Meinungsvielfalt usw. gibt. Wir als nationales Parlament
maßen uns jetzt an, bestimmte Dinge vorzugeben, die
zeigen, wie wir es gerne hätten. Wir unterstützen nicht
bestimmte Forderungen des EP nach mehr Rechten oder
nach mehr Bürgerbeteiligung; vielmehr wollen wir dem
Europäischen Parlament etwas vorschreiben. In einer europäischen Demokratie, so wie wir sie verstehen, ist das
respektlos. Diese Respektlosigkeit, die ihren Ausdruck
Axel Schäfer ({2})

in dem Wort „Wanderzirkus“ findet, machen meine
Fraktion und ich nicht mit.

({3})

Reden wir über Legitimität. Es gibt einige Abgeordnete in diesem Hause - Heidi Wieczorek-Zeul, Claudia
Roth, Friedrich Merz, Gerd Müller und auch ich -, die
früher Mitglied des Europäischen Parlaments waren. Wir
reden ab und zu darüber, wie die Arbeitsweise verbessert
werden könnte. Das halte ich für legitim. Ich finde es
aber nicht gut, dass so etwas coram publico gemacht
wird, weil das besserwisserisch klingt, im Sinne von:
Wir sagen euch, wie es zu machen ist.

Wenn niemand auf der Tribüne säße und wir in einer
internen Ausschusssitzung wären, würde ich mich dafür
aussprechen, dass im Europäischen Parlament darüber
diskutiert wird, ob es statt 42 Sitzungswochen mit zwei,
drei oder vier Arbeitstagen - egal wo - nur 24 oder
22 Sitzungswochen - so wie bei uns oder in anderen Parlamenten; man könnte darüber intern mit den Kollegen
diskutieren - geben sollte, weil dies zahlreiche Arbeitstage und 30 000 Reisen im Jahr einsparen würde. Das
würde zu weit mehr Einsparungen führen als das, was
Sie bezüglich des Standorts Straßburg genannt haben.

({4})

- Ich mache das nicht, weil hier nicht der richtige Ort ist.

({5})

Wenn das Europäische Parlament zu der Entscheidung kommt, es sei notwendig, eine Vertragsänderung
herbeizuführen, und wir dann über die Position des Europäischen Parlaments im Deutschen Bundestag diskutieren, dann hielte ich persönlich das für richtig. Ich halte
es aber für völlig falsch, dem Europäischen Parlament
den besten Weg für seine Arbeit vorzuschlagen. Damit
würde man den Bürgerinnen und Bürgern vorgaukeln,
Bürgernähe bestünde darin, dass man zwölfmal im Jahr
anstatt nach Straßburg nach Brüssel fährt. Das ist der
Unterschied.

Viele Fakten, die Sie aufgezählt haben, stimmen
nicht. Man müsste vieles überprüfen. Die Mitarbeiter des
Europäischen Parlamentes haben beispielsweise kein separates Büro in Straßburg und Ähnliches mehr. Die Diskussion ist ein Stück weit aufgeblasen. Eine solche Diskussion direkt vor der Europawahl ist kontraproduktiv.
Wir wollen vor der Europawahl aber produktiv und konstruktiv in allen unseren europäischen Fraktionen wirken. Wir wollen nicht Wasser auf die Mühlen derjenigen
gießen, die das Europäische Parlament in der Öffentlichkeit beschämen und nicht darüber reden, in welchem
Maße bereits Demokratie auf der europäischen Ebene erreicht worden ist. Darüber müssen wir reden. Das ist die
Aufgabe des Deutschen Bundestages.
({6})