Spitzmüller (NA), 1967-06-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich darf vielleicht noch auf einige Bemerkungen, die heute morgen gefallen sind, zurückkommen und ausführen: Es ist doch selbstverständlich, daß ein Haushaltsplan, der dem Bundestag vorgelegt wird, eine Regierungserklärung oder ein Regierungsprogramm in Zahlen darstellt und, wenn er aus dem Haushaltsausschuß wieder an das Plenum zurückkommt, noch verstärkt ein Programm der Regierung und der sie tragenden Parteien darstellt. Es ist deshalb selbstverständlich, daß man zu den einzelnen Haushalten auch eine gewisse politische Wertung vorzunehmen hat. Das gehört einfach zum Stil ,des Parlaments. Es ist die Aufgabe der die Regierung tragenden Parteien, nun den Scheinwerfer auf die Dinge zu lenken, von denen sie glauben, daß sie besonders gut gelungen sind, und es ist die Aufgabe, ja die verdammte Pflicht und Schuldigkeit der Opposition, nun eben kritisch den Scheinwerfer auf die Punkte zu lenken, von denen sie glaubt, daß sie falsch im Ansatz sind oder daß .die Entwicklung in eine falsche Richtung gehen könnte oder daß die Entwicklung angehalten oder vorwärtsgetrieben werden sollte. So ist das in diesem Hause doch immer gehalten worden, und ich glaube, wir sollten uns über diese Grundsatzfrage einig sein.
Ein weiteres möchte ich eingangs noch erwähnen. Herr Kollege Schmidt von der Sozialdemokratischen Partei hat vorgestern bei den drei Feststellungen in den Schlußsätzen zum Thema „Warum Große Koalition?" einen Satz ausgesprochen, den er sicherlich
nicht so gemeint hat, wie er verstanden werden kann. Er hat gesagt: Jeder andere Versuch einer Regierung wäre zu Lasten des kleinen Mannes gegangen. Das ist unsere Überzeugung." Meine Damen und Herren, Herr Kollege Schmidt hat sicherlich nicht das gemeint, was man herauslesen kann. Aber es ist wohl notwendig, hier dem erweckten Eindruck entgegenzutreten, als ob es in diesem Hause nur eine einzige Partei gäbe, die der Anwalt des kleinen Mannes wäre, während alle übrigen Parteien für die Sorgen und Nöte des kleinen Mannes nichts übrig hätten. Das mußte, wie ich glaube, klargestellt werden, damit diese mißverständliche Möglichkeit nicht im Raume stehenbleibt.
Der Herr Berichterstatter Dr. Götz hat schon einige Bemerkungen zu diesem Einzelplan gemacht. Ich möchte Herrn Dr. Götz namens der Opposition für den ausführlichen und instruktiven Bericht, den er schriftlich abgegeben hat, ausdrücklich danken. Aus diesem Bericht geht eigentlich alles Wesentliche hervor, was der Politiker, der draußen einmal über Sozialpolitik zu sprechen hat, ohne sich im Detail mit den Fragen befaßt zu haben, wissen muß, gerade bezüglich der Entwicklung unserer Rentenversicherungen und bezüglich der Tatsache, daß dieser Haushalt nach wie vor den zweitgrößten Ausgabeposten im Gesamtetat darstellt.
Eine neue Situation ist aber insofern eingetreten, als der allgemeine Etat nun weit über 10 % ansteigt, während der Sozialetat nur eine 6%ige Steigerung aufweist. Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokratischen Partei im Deutschen Bundestag hat im Februar 1964 die Behauptung aufgestellt: Es fehlt an Führung; in der Sozialpolitik geht es zu, als hätten wir keinen Bundeskanzler. Meine Damen und Herren, wenn diese Erklärung damals gestimmt hat, dann weiß ich eigentlich nicht, wie ich den gegenwärtigen Zustand bezeichnen soll. Denn Sie, Herr Schellenberg, haben zwar den Eindruck erweckt, als ob alles in bester Ordnung sei, aber Sie haben hier in Ihrer Rede den Beweis geliefert, daß die Dinge in dieser Koalition keineswegs abgeklärt und ausgegoren sind. So kann man wirklich feststellen, daß das Jahr 1967 zum Jahr der großen sozialpolitischen Unsicherheit geworden ist. Ich will Ihnen auch sagen warum: weil niemand erkennen kann, wohin die Reise eigentlich gehen soll.
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- Natürlich, Herr Kollege Killat, aber nachdem Sie, als Sie in der Opposition waren, die geringsten Dinge zum Anlaß genommen und breit ausgewalzt haben, werden Sie mir doch nun gestatten, daß ich angesichts der Fülle von Anlässen, die bei diesem Haushalt zur Debatte stehen, wenigstens einige Bemerkungen mache.
({1}) Dafür haben Sie letztlich doch Verständnis.
Ich habe einiges zu sagen, das in den Ohren der Koalition nicht ganz schön und gut klingt; aber ich habe mir einmal überlegt, was die CDU/CSU heute eigentlich zu erdulden hätte, wäre sie nicht in der unwahrscheinlich glücklichen Lage, zu wissen, daß Herr Professor Schellenberg mit ihr auf demselben Dampfer fährt. 
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Das wollte ich doch auch einmal als eine ganz spezielle und bestimmte Aussage, die für 'die Sachkenner genügend enthält, in den Raum gestellt haben.
Ich habe gesagt: das Jahr der sozialpolitischen Unsicherheit. Warum? In der Regierungserklärung vom 13. Dezember 1966 hat der Herr Bundeskanzler darauf hingewiesen, daß man die Bemessung der jährlichen Zuwachsrate der Sozialleistungen und der Bundeszuschüsse ernsthaft überprüfen müsse. Er hat dies auf dem Parteitag der Christlich Demokratischen Union in Braunschweig wiederholt, und er hat das vorgestern hier - Sie können seine Rede nachlesen - noch einmal gesagt. Das heißt, seit einem halben Jahr eine und dieselbe klare Aussage des Herrn Bundeskanzlers. Aber das bedeutet doch, daß der Moment der Überprüfung noch nicht abgeschlossen ist. Daß der Moment der Überprüfung noch nicht abgeschlossen ist, können Sie doch auch daraus entnehmen, daß die Freie Demokratische Partei in drei Kleinen Anfragen - gestützt auf Passagen der Regierungserklärung - nähere Auskunft über die neue Form der Sozialpolitik haben wollte und daß wir erleben mußten, daß in einem Fall sogar zweimal um Fristverlängerung gebeten wurde. Wir gaben diese Fristverlängerung natürlich und dürften erwarten, nun klare Antworten auf klare Fragen zu bekommen.
Aber ich muß sagen, Herr Arbeitsminister, wir waren von den Antworten nicht beglückt, denn statt Antworten - so möchte ich sagen - bekamen wir Ausflüchte, mit denen man nicht viel anfangen konnte.
Warum ist die Situation so ungeklärt? Weil in der Öffentlichkeit die verschiedenen Äußerungen aus den Regierungslagern natürlich nicht unbekannt geblieben sind. Der Bundeskanzler: Überprüfung. Prominente Sprecher der SPD spinnen immer noch den Gedanken der Expansion des sozialen Leistungssystems weiter, als ob die Haushaltssituation sich gegenüber den fünfziger Jahren oder dem Anfang der sechziger Jahre nicht wesentlich geändert hätte. Und heute hat Herr Kollege Schellenberg selbst wieder davon gesprochen, daß für die SPD eben keine Änderung der Rentengesetze von 1957 in Frage kommt. Ich frage mich: Was prüft der Bundeskanzler eigentlich, wenn Sie eine so klare Erklärung für die sozialdemokratische Fraktion hier abgeben? Dann denke ich an die Meldung in der Welt vom 19. 5. dieses Jahres, in der ausgeführt wurde, daß die Sozialdemokraten in einer Besprechung mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund erklärt haben, eine Änderung der Rentengesetze von 1957, und der darin vorgesehenen Leistungen könne nur gegen die SPD beschlossen werden. Ich würde meinen, Herr Kollege Schellenberg, das ist eine klare Aussage. Aber so klar ist sie wieder nicht, denn sie beinhaltet, daß Sie notfalls bereit sind, es ohne irgendwelche Konsequenzen hinnehmen, wenn Sie überSpitzmüller
stimmt sind. So kann man diese Erklärung, die Sie dort der Presse abgegeben haben, auch auslegen. Sehen Sie, daher hat auch Ihre heutige Aussage nur deutlich gemacht, daß der Bundeskanzler prüft und prüfen läßt, daß es aber eigentlich unsinnig ist, daß er prüfen läßt, weil Sie hier Dinge schon so fixiert haben, daß nichts geändert werden soll.
Meine Damen und Herren, ich möchte auf einiges eingehen, was hier im Haushalt konkret angesprochen ist. Es gibt ja nun eine ganze Fülle von Fragen, aus denen erneut hervorgeht, daß es der Koalition noch nicht gelungen ist, sich über den einzuschlagenden Weg in der Sozialpolitik zu einigen, denn bis zur Stunde sind den Ankündigungen des Bundeskanzlers keine Taten gefolgt. Diese gewisse Konzeptionslosigkeit innerhalb der Koalitionsfraktionen ist doch gestern deutlich geworden und wird sich heute erneut beweisen; gestern beim Pennälergehalt und heute bei der Frage des versuchten ersten harten Eingriffs in den allgemeinen Bundeszuschuß. Daraus geht doch hervor, daß Sie eben noch Zeit brauchen, um sich abzuklären, und daß man deshalb ungeniert sagen kann, daß das Jahr 1967 das große Jahr der Unsicherheit in. der Sozialpolitik geworden ist.
Meine Damen und Herren, ich möchte gar nicht auf die widersprüchlichen Abstimmungsentscheidungen der Koalitionsfraktionen beim Finanzplanungsgesetz hinweisen, bei denen es, wie Sie sich ja noch dunkel erinnern können, im Deutschen Bundestag in einer Sache bis zu drei unterschiedliche Beschlüsse der Koalition in den Ausschüssen und im Plenum gab. Ich brauche nicht mehr auf die Situation hinzuweisen, wie Sie, Herr Kollege Schellenberg, in der Großen Koalition die sozialpolitisch bessere Lösung der Arbeitslosenversicherung geregelt haben. Hier haben Sie doch einfach den Bundeskanzler durch die Koalitionsfraktionen überfahren und haben deutlich gemacht, daß der Herr Bundeskanzler von zu großen Illusionen ausging, als er in seiner Regierungserklärung sagte, daß in dieser Koalition das Verhältnis zwischen Kabinett und Koalitionsfraktionen besser sei und daß die Führungsaufgabe vom Kanzler im Kabinett und von den Fraktionsvorsitzenden in den Fraktionen wahrgenommen werde. Hier hat sich zum erstenmal schon bewiesen, daß die großen Worte der Regierungserklärung vom 13. Dezember bezüglich der Führungsaufgabe des Bundeskanzlers nicht gehalten haben, was man sich davon versprochen hat.
Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, zur Rentenversicherung, die Herr Kollege Schellenberg schon angesprochen hat, und zu den „riesenhaften Vermögen", die dort noch angesammelt sind. Das hört sich wunderbar an, Herr Kollege Schellenberg. Als Sachkenner wissen Sie natürlich auch, daß dieses große Vermögen der Rentenversicherung gar nicht so schnell liquide gemacht werden kann, ohne andererseits wieder bestimmte wirtschaftliche Entwicklungen einzuleiten, die auch Sie nicht gerne haben. Ich darf hier auf den vorzüglichen Bericht des Kollegen Dr. Götz hinweisen, der darauf aufmerksam macht, daß die Rentenversicherungsträger in diesem Jahr nur unter Schwierigkeiten und nicht ohne Veräußerung von Wertpapieren, darunter auch
Papieren des Bundes, die Eingriffe werden verkraften können. Damit ergibt sich, daß hier nicht einfach das Vermögen reduziert werden kann und daß viel Zeit nötig ist, um die Dinge zu bereinigen.
Herr Kollege Schellenberg, was ist nun eigentlich die neue Sozialpolitik, wie sie sich im Haushaltsgesetz nach den Ausschußberatungen niederschlägt? Ich bitte Sie, einmal die Drucksache V/1800 aufzuschlagen. Da finden Sie nämlich auf der Seite 18 in klarem deutschen Text das, was im Einzelplan 10 an Veränderungen vorgenommen worden ist.
Wir haben dazu festzustellen: Neu ist z. B. der § 28 a Abs. 2 nicht. Diese Koalition aus CDU/CSU und SPD ist allenfalls in der Lage, das fortzusetzen, was auch von der früheren Koalition zum Teil praktiziert wurde. Ich denke an die Schuldbuchforderungen. Nur besteht gegenüber damals der Unterschied - und das, meine Damen und Herren von der SPD, muß ich Ihnen ins Stammbuch schreiben -, daß diese Praxis der Schuldbuchforderungen heute von Ihnen gebilligt und unterstützt wird, die Sie damals, als Sie in der Opposition standen und. als die Rentenversicherungsträger noch über flüssige Geldmittel verfügten und keine Papiere verschleudern mußten, um diese Titel unterzubringen, als einen Verstoß gegen Treu und Glauben, als ungeheuerliches Verfahren und als Außerachtlassung demokratischer Spielregeln charakterisiert haben.
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Heute stimmen Sie ihnen zu. Sie haben sogar einen Antrag eingebracht, diese Schuldbuchforderungen um 200 Millionen DM zu erhöhen. Das also kann die neue Sozialpolitik der Großen Koalition nicht sein. Denn das hat in beschränkterem Maße und damit sozialpolitisch gedämpfter auch schon die alte Regierung getan.
Aber der § 28 a Abs. 1, den Sie jetzt geändert haben wollen, ist der erste Versuch, den allgemeinen Bundeszuschuß zu kürzen, und zwar mit Zustimmung der sozialdemokratischen Minister im Kabinett. Die zeitliche Begrenzung auf ein Jahr ist offensichtlich der Versuch des Bundesfinanzministers, einmal zu testen, inwieweit die Sozialdemokraten bereit sind, ihre „heiligen Kühe" aushungern oder abschlachten zu lassen. Bis gestern konnte man den Eindruck gewinnen, daß es ein gelungener Versuch des Herrn Bundesfinanzministers werden würde; denn bis gestern war dieser Kabinettsbeschluß im Sozialpolitischen Ausschuß und im Haushaltsausschuß von den Sozialdemokraten durchgehalten worden. Erst gestern nachmittag kam ein Änderungsantrag.
Zu diesem Vorschlag der Bundesregierung hätte ich eine ganz präzise Frage, Herr Minister. Haben Sie wegen dieser beabsichtigten Kürzung Besprechungen mit den Rentenversicherungsträgern geführt? Haben die Rentenversicherungsträger diesem vorgesehenen Eingriff in den allgemeinen Bundeszuschuß zugestimmt, oder haben sie zu erkennen gegeben, ,daß sie natürlich nicht zustimmen können, aber daß sie .es hinnehmen würden? Hier hätten wir gern eine Antwort von Ihnen, bevor der Kollege
Mischnick unsere Haltung zum Antrag der SPD- Kollegen Shier klar präzisieren kann.
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- Ich hätte gerne eine Antwort vom Herrn Minister. Sie verstehen das. Ich möchte da ganz sicher gehen, bevor wir uns endgültig festlegen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der nächste Paragraph, § 28 b ist neue Sozialpolitik. Sie sehen es daran, daß das fett gedruckt ist. Dadurch kommt zum Ausdruck, daß es Änderungen sind, die unter der Federführung dieses Kabinetts im Haushalt eingeplant worden sind. Nachdem der Wanderversicherungsausgleich zwischen Arbeiterrentenversicherung und Angestelltenversicherung im vorvergangenen Jahr von CDU und SPD gemeinsam abgeschafft worden ist, wird hier eine neue Art von Wanderversicherungsausgleich eingeführt, nämlich ein Wanderversicherungsausgleich für die Krankenversicherung ,der Knappschaftsrentner. Diesem Vorschlag folgt man leicht; denn der Bund kann sich hiermit aus sozialen Leistungsverpflichtungen im Betrage von 100 Millionen DM, die er bisher zu erfüllen hatte, hinwegschleichen. Meine Damen und Herren, man bietet den Zweiflern in den eigenen Reihen einen anderen Entscheidungsgrund an, nämlich den, daß der Bundesrechnungshof große Bedenken gegen das bisherige System erhoben habe. Meine Damen und Herren, die Opposition würde es begrüßen, wenn Bedenken des Rechnungshofs in gleicher Weise in allen Bereichen die entsprechenden Konsequenzen nach sich zögen. Das wäre ein sichtbarer positiver Ansatz für eine neue Politik. Weil hier der Bundesrechnungshof angezogen ist, werden wir dieser Änderung selbstverständlich zustimmen.
Wenn aus den bisher angeführten Paragraphen nicht eine neue Sozialpolitik zu entnehmen war, dann müssen wir uns noch die nächste Sache ansehen, die auf Seite 19 steht. Auch hier sehen wir eine fragwürdige Regelung. Erstmals nämlich wird auch hier der Bundeszuschuß, d. h. die Rückvergütung des Bundes für Dauerbehandlung bei Tuberkulose entzogen, wenn auch nur für dieses Jahr, während ,der Bundeszuschuß für Dauerbehandlung bei Tuberkulose bei der Sozialhilfe in diesem Jahr noch bleibt. Keine logische Verbindung innerhalb eines Haushaltsgesetzes!
Deshalb können wir aus diesen Haushaltsänderungen nur entnehmen, daß der Haushalt mit seinen Änderungen - nun, man kann sagen, die Regierung ist zu kurz im Amt, es sind erst sechs Monate
- kein gesamtsozialpolitisches Programm erkennen läßt. Es ist das, was der Herr Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung einen Flickenteppich nannte. Sie werden deshalb verstehen, daß wir große Bedenken anzumelden haben.
Ich komme zum Schluß. Jahrelang haben die Sprecher der Sozialdemokratischen Partei der jeweiligen Bundesregierung, ob sie von der CDU allein oder von der CDU und anderen Parteien getragen war, mangelndes Verständnis für soziale Fragen vorgeworfen. Ich erinnere daran, daß der Kollege
Schellenberg am 21. Oktober 1964 diesem Hause eine sozialdemokratische Erfolgsrechnung aufgemacht hat. Dabei führte Dr. Schellenberg aus - mit Genehmigung des Präsidenten darf ich kurz daran erinnern -:
Die Sozialleistungen sind wesentlich durch Initiativen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion beeinflußt worden. ({5})
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Nicht selten mußten Leistungsverbesserungen gegen den Widerstand der Bundesregierung durchgesetzt werden. ({7}) Ich möchte hier nicht untersuchen, wie hoch der Sozialaufwand wäre, wenn nicht die Sozialdemokraten seit Schaffung der Bundesrepublik einen zähen Kampf für die Verbesserung der Sozialleistungen - oft gegen die Bundesregierung - geführt hätten. ({8})
- Wir haben Sie
- an CDU und FDP gewandt durch unsere Initiativen gezwungen, auch gegen Entwürfe der Bundesregierung Verbesserungen vorzunehmen.
({9}) Das ist doch der Tatbestand.
Soweit, meine Damen und Herren, die Worte des Kollegen Schellenberg.
Die SPD-Opposition hatte mit ihren oft propagandistisch wunderbar mit Schlagworten ausgewalzten Erklärungen auch auf anderen Gebieten Erfolge aufzuweisen.
Wir stehen nun also vor einem Scherbenhaufen dieser SPD-Erfolgspolitik, die die Mehrheit dieses Hauses oft, immer wieder, gegen die bessere Einsicht der Bundesregierung zu Beschlüssen getrieben hat, denen die Bundesregierung sehr skeptisch gegenüberstand. Sie hat nämlich erreicht, daß dieses Haus auf allen Gebieten Mehrausgaben, Mehrausgaben und Mehrausgaben beschlossen hat. Heute stehen wir vor dem Scherbenhaufen dieser Mehrausgaben auf den verschiedensten Sektoren.
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Meine Damen und Herren, man kann sagen: das ist ein Erfolg für die SPD. Ich sage auch: jawohl, Sie haben sich durchgesetzt; die Mehrheit, die CDU
- zeitweise auch die FDP und die CDU gemeinsam- war nicht hart genug, Ihren Sirenenklängen Widerstand entgegenzusetzen.
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- O nein. Lassen Sie mich nur weiterreden.
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- Ich habe ausdrücklich gesagt: auf diesen und anderen Gebieten haben Sie Erfolgsmeldungen aufzuweisen. Warum aber ist man den Sirenenklängen der Opposition oft gefolgt? Weil man Sorge wegen der gefährlichen, einprägsamen WortSpitzmüller
schöpfungen der SPD hatte. Denken Sie, meine Damen und Herren, nur an die Wortschöpfung von der sozialen Demontage, die man der alten Koalition bei jeder sich bietenden Gelegenheit anzuhängen versuchte!
Und noch ein Weiteres muß ich zum Abschluß sagen. Herr Kollege Schellenberg und die SPD haben bei allen Haushaltsberatungen der zurückliegenden Zeit immer wieder darauf hingewiesen, daß sich dieses mangelnde Verständnis für soziale Fragen auch darin niederschlage, daß der Zuschuß zu den Gesamtausgaben. der Rentenversicherung zwar nominell steige, prozentual aber sinke; das müsse geändert werden. Ich erinnere mich an einige Debatten hier und außerhalb des Hauses, wo gesagt wurde: Der soziale Leistungswille einer Regierung ist abzulesen an dem prozentualen Anteil, den eine Regierung dem Sozialhaushalt im Bundeshaushalt zugesteht.
Ich habe hier den Bericht des Kollegen Dr. Götz vor mir liegen. In ihm wird eindeutig festgestellt, daß der Anteil des Sozialhaushalts am Gesamthaushalt von 19,6% im letzten Jahre auf 18,8 % im Jahre 1 der Regierung Kiesinger-Brandt zurückgeht. Weiterhin wird dort festgestellt, daß der Zuschuß für die Rentenversicherungsträger von 20,2 % auf 19 % zurückgeht. Meine Damen und Herren, damit kein Irrtum entsteht: wir haben uns immer gegen eine solche Darstellung gewandt, aber, Herr Kollege Schellenberg, Sie müssen nun die Ergebnisse Ihrer eigenen Argumentation selber tragen.
Neulich habe ich diese Zahlen einmal einem sehr verbitterten Mitglied Ihrer Partei - leider war es kein Witzbold - genannt. Dieser Mann kam zu dem bitteren Ergebnis, das sei ja unglaublich, da müsse man doch die Buchstaben „SPD", nachdem jetzt die Sozialdemokratische Partei die Ehre habe, Bundesminister zu stellen, mit "Sozial-Politische Demonteure übersetzen".
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Wir wissen, Herr Kollege Schellenberg, daß Sie keine sozialpolitischen Demonteure sind. Aber, Herr Kollege Schellenberg, diese Gedankenverbindung ist eben symptomatisch, und sie ist automatisch hervorgerufen worden durch die Argumentation, die Sie so oft draußen in den Versammlungen verbreitet haben.
Wir wissen auch, daß Sie sich auf, diesem Gebiet heute in einer peinlichen Situation befinden, weil Sie die Konsequenzen, die in dem Vollzug des Kabinettsbeschlusses vom 19. Januar liegen, zu ziehen haben, eines Kabinettsbeschlusses, bei dem Ihr altes Schlagwort von der sozialen Demontage sicherlich nicht mehr Pate gestanden hat. Deshalb nicht mehr, weil es in der Zwischenzeit schon durch Ihre großartige, schillernde Wortschöpfung von der sozialen Symmetrie abgelöst war. Ich möchte hinzufügen: Was Sie in diesem Haushalt im Namen der sozialen Symmetrie vollziehen wollen, ist keine Schlangenlinie, ist kein Umfallen, nein, das ist ein sichtbarer Beweis dafür, daß Ihre Minister und Ihre Fraktion als Regierungspartei vom Baume der Erkenntnis gegessen haben.
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Nun, meine Damen und Herren, ich hoffe, daß Sie wissen, in welcher Situation sich Adam und Eva befanden, als sie vom Baum der Erkenntnis gegessen hatten.
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Wo blieb denn, Herr Kollege Schellenberg, Ihr Protest gegen das unzulässige, weil durch keinersei Gesetz abgedeckte, also außerhalb der Legalität praktizierte Vorgehen des Finanzministers gegenüber den gesetzlichen Rentenversicherungen? Wir haben dazu beim Haushalt des Finanzministers gesprochen. Wir haben nicht erwartet, daß Sie protestieren, daß Sie einen Aufstand machen. Aber wir hätten doch wenigstens erwartet, daß Sie den Finanzminister bitten, in Zukunft mit Kürzungen und Zurückhaltungen von Geldzuweisungen abzuwarten, bis die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen ist, und nicht so zu tun, als habe er schon ein Gesetz, auf Grund dessen er so handeln könnte, wie er gehandelt hat, nämlich den Rentenversicherungsträgern ab Juni nicht mehr den Zuschuß zuzuweisen, der ihnen nach dem immer noch gültigen Gesetz, der Reichsversicherungsordnung, zusteht. Das also, muß ich sagen, Herr Kollege Schellenberg, hat uns enttäuscht. Denn das Vorbringen dieser Bitte wäre doch sicherlich nicht als unangemessen von Ihrem Koalitionspartner angesehen worden. Wir haben ein wenig den Eindruck, daß Sie in der Umarmung der CDU - Sie wollten ja zuerst die CDU umarmen; jetzt sind Sie in der Umarmung ({16})
schon so atemlos geworden sind, daß Sie nicht einmal mehr in solchen grundsätzlichen Fragen des Stils hier wenigstens Ihre warnende Stimme erheben. Ich glaube, die Versicherten und die Mitglieder in den Selbstverwaltungsorganen hatten eigentlich damit gerechnet, daß die Sozialdemokraten hier wenigstens ein Wort einlegen. Das haben sie leider nicht getan.
Meine Damen und Herren, täuschen wir uns nicht. Mit den hier vorgeschlagenen Änderungen im Gesetz geschieht ein ganz gewaltiger Eingriff in die RVO, was unter der alten Regierung in solchem Rahmen nicht geschah. Mit dem, was das Kabinett am 19. Januar beschlossen hat, ist zum ersten Male ein Beschluß gefaßt worden, in die Reichsversicherungsordnung einzugreifen, ohne diese vom Grundsatz her zu ändern. Das halten wir für ein bedenkliches Verfahren. Wir sind der Meinung: Wenn bestimmte gesetzliche Verpflichtungen nicht mehr durchzuhalten sind, dann muß man das Gesetz ändern und muß der Öffentlichkeit dies mit allen Konsequenzen sagen. Sich aber weiter mit allen möglichen Manipulationen über das Haushaltsjahr hinwegzuretten, halten wir für falsch. Vor sechs Monaten ist diese Koalition angetreten und hat gesagt: „Endlich wird wieder regiert, endlich wird angepackt." Von diesem Regieren, von diesem Anpacken ist bei diesem Haushalt kaum etwas zu merken.
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