Peter Kittelmann (NA), 1993-10-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Entscheidung des Gerichts vom 12. Oktober 1993 über den Maastrichter Vertrag gibt den Weg dafür frei, daß der Vertrag am 1. November nach vielen Monaten der Unsicherheit und des Zeitverlustes nun endlich in Kraft treten kann. Das Urteil bestätigt zugleich die herausgehobene Bedeutung von Bundestag und Europäischem Parlament für die demokratische Legitimation des europäischen Einigungsprozesses.
Die Tragweite dieser Entscheidung ist manchen noch immer nicht bewußt. Der Deutsche Bundestag wird künftig ein entscheidendes Wort in den Angelegenheiten der Europäischen Union mitreden. Der dafür vorgesehene neue Europaausschuß soll deshalb möglichst zeitnah zum Inkrafttreten des Vertrages seine Arbeit aufnehmen.
Meine Damen und Herren, sorgfältige Lektüre der Urteilsbegründung sei im übrigen all jenen empfohlen, die versuchten - am Tag danach und teilweise auch noch heute -, das Urteil zu einem großen „Ja, aber" oder gar zu einem „Aus" für die bisherige Politik der europäischen Einigung hochzustilisieren. Sie irren. Tatsache ist, daß das Bundesverfassungsgericht eindeutig die europapolitische Position der Bundesregierung, der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der Koalition in vollem Umfang gebilligt hat.
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Frau Wieczorek-Zeul, auch politische oppositionelle Profilierung läßt es nicht zu, daß Sie in Ihrer Rede aus dem Urteil zum Teil etwas herausgelesen haben, was nicht drinsteht. Aber auch dies ist nicht neu.
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Entscheidend ist nun, daß die europäische Einigung mit neuem Schwung und in noch stärkerem Maße demokratisch legitimiert, transparent, bürgernah und berechenbar fortgeführt wird. Ich fordere uns alle, die Bundesregierung und uns im Parlament, auf, daß wir die Bürgernähe verstärken, indem wir über europapolitische Fragen im Deutschen Bundestag dann diskutieren, wenn sie anstehen und wenn sie aktuell sind.
Dies ist eine Anregung auch an die Bundesregierung.
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Die politische Dimension unserer Aufgabe, bürgernah und demokratisch legitimiert zu handeln, wird sehr häufig verkannt. Die Europäische Gemeinschaft sichert in einer beispiellosen politischen Erfolgsgeschichte seit 40 Jahren Frieden und Wohlstand. Sie ist für Deutschland als exportorientiertes und auf ein stabiles Umfeld angewiesenes Land von existentieller Bedeutung. Heute leben wir in einer neuen Gründerzeit. Es ist auch Sache von uns, Sache der politischen Parteien und der Fraktionen, diese neue Dimension der Entwicklung in Europa den Menschen in Deutschland klarzumachen, die augenblicklich ein distanzierteres Verhältnis zu Europa haben als noch vor einiger Zeit,
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obwohl die Vorteile dieses neuen Europas für jeden spürbar sind.
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Es ist an uns, und es ist dringlich, vor allen Dingen auch im Hinblick auf die Europawahl - das meine ich jetzt nicht parteipolitisch, sondern für uns alle -, die Chancen der europäischen Einigung dem Bürger glaubhafter zu vermitteln.
Der Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs am 29. Oktober sollte deshalb dazu genutzt werden, die Glaubwürdigkeit der Gemeinschaft gegenüber dem Bürger durch klare Entscheidungen und entschlossenes Handeln zu fördern.
Der Vertrag von Maastricht muß in all seinen Säulen gleichmäßig und umfassend ausgefüllt werden. Ich will hier nur drei Bereiche als vordringlich herausgreifen:
Erstens. Es besteht dringender Handlungsbedarf nach einer abgestimmten und organisierten gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Gemeinsame Aktionen zur Unterstützung der Reformdemokratien in Mittel- und Osteuropa, Rußlands, des Nahen Ostens und Südafrikas sollten beschlossen werden. Die Westeuropäische Union sollte als Verteidigungskomponente der Europäischen Union und europäischer Pfeiler im NATO-Bündnis endlich besser gestaltet und gestärkt werden.
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Zweitens. Der gesamteuropäische Zusammenhalt muß durch raschen Abschluß der Beitrittsverhandlungen mit den EFTA-Staaten und durch die politische und wirtschaftliche Anbindung der Reformdemokratien in den mittel- und osteuropäischen Staaten an die Gemeinschaft verstärkt und vertieft werden. Die Gemeinschaft muß das ganze Europa im Blick haben und darf sich nicht nach außen abschotten. Dies sage ich ausdrücklich im Hinblick auf Versuche einiger EG-Staaten, so etwas immer wieder zu praktizieren.
Drittens: Der innere Zusammenhalt der Gemeinschaft muß durch Vorbereitung einer institutionellen Reform gesichert werden, die einer erweiterten

Gemeinschaft angemessen ist sowie effektive Entscheidungen und ein Höchstmaß an parlamentarischer Mitwirkung und Kontrolle gewährleistet.
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Hierüber muß bei der Revisionskonferenz spätestens 1996 entschieden werden.
({7}) - Ich hatte gesagt: spätestens.
Ich darf abschließend sagen: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt weiterhin nachdrücklich eine Politik der Bundesregierung,
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die in der Perspektive eines fortschreitenden Integrationsprozesses die Institutionen und Verfahren des Maastrichter Vertrages mit Leben erfüllt, damit ganz Europa ein Anker der Stabilität in einer sich wandelnden Welt bleibt.
Frau Wieczorek-Zeul, was mich bei Ihrer kritischen Bemerkung positiv überrascht: Dieses Haus ist mit überwältigender Mehrheit mit dieser Politik der CDU/ CSU einverstanden. Auch Ihre Diskussionsbeiträge im Unionsausschuß haben bewiesen, daß wir uns einig sind, einiger als andere.