Kurt J Rossmanith (NA), 1993-11-25:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich mich dem Wirtschaftshaushalt zuwende, darf ich Ihnen, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr herzlich zu Ihrem heutigen fünfjährigen Jubiläum als Präsidentin dieses Hohen Hauses gratulieren.
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Ich glaube, wir alle sind Ihnen auch dankbar für die faire und souveräne Art, wie Sie dieses Amt in Anspruch genommen haben.
So wären wir schon wieder bei der Diskussion über den Haushalt 1994, insbesondere über den Haushalt des Wirtschaftsministeriums. Ich glaube, es kann uns niemand absprechen, daß die Haushaltsberatungen in diesem Jahr von der Koalition geprägt waren und von dem Willen, angesichts der schwierigen Finanzlage, in der wir uns eben befinden - und jeder weiß, daß wir die Einheit nach wie vor vollenden müssen und vollenden wollen -, hier zu einem Sparhaushalt zu gelangen. Ich glaube, daß das, was wir als Haushälter vorgelegt haben, diesen Namen mit Recht verdient.
Die neuesten Daten zur Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und die jüngsten Steuerschätzungen haben noch in der Schlußphase der Beratungen im Haushaltsausschuß gravierende Änderungen des Regierungsentwurfs notwendig gemacht, um die Nettokreditaufnahme nicht über die für mich magische Grenze von 70 Milliarden DM ansteigen zu lassen.
Die Beratungen haben wieder einmal mit großer Deutlichkeit gezeigt, daß von den Kolleginnen und Kollegen der SPD außer überzogener Kritik eben nichts zu erwarten ist.
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Lieber Kollege Diederich, ich hätte mir gewünscht, daß Sie jetzt nicht nur wieder Kritik üben, sondern daß Sie tatsächlich sagen, was Sie denn hätten anders machen wollen, wie der Haushalt anders hätte gestaltet werden sollen.
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- Doch, lieber Nils Diederich, Ihnen höre ich doch immer zu, weil ich weiß, daß von Ihnen in der Regel sehr vernünftige Gedanken kommen. Mir ist aber auch klar, daß Sie hier in der Öffentlichkeit dies natürlich etwas differenziert zum Ausdruck bringen müssen, insbesondere weil die Aufstellungssituation ausschlaggebend ist für die Wahl im nächsten Jahr.
Wir sind nicht umhingekommen, allein in dem bestehenden Haushaltsentwurf für den Bundesminister der Wirtschaft schon während der Beratungen, d. h. noch vor dem Beschluß der globalen Minderausgabe von 5 Milliarden DM, Kürzungen in einer Größenordnung von rund 600 Millionen DM vorzunehmen. Dies war sicherlich keine leichte Aufgabe, vor allem keine Aufgabe, die uns aus unserem Inter16686 
esse heraus und für den Aufgabenbereich als solchen leichtgefallen ist. Das heißt natürlich für manchen Subventionsempfänger, daß jetzt von der Vorstellung Abschied genommen werden muß, daß die öffentlichen Mittel weiterhin so fließen werden wie bisher.
Ich glaube, daß dieser Sparhaushalt auch ein Signal für die Bundesverwaltung insgesamt ist, daß das Gebot der Sparsamkeit wieder etwas stärker in den Vordergrund rückt, damit der Rechnungshof nicht immer so viele Bemerkungen anfügen muß. Vielleicht ist das eine oder andere schon von vornherein vermeidbar; zu wünschen wäre dies. Ich glaube, daß nicht jede Dienstreise in der Größenordnung, wie es mitunter geschieht, tatsächlich durchgeführt werden muß, daß nicht jede Beschaffung in der finanziellen Größenordnung, wie es in der Vergangenheit manchmal geschehen ist, getätigt werden muß.
Ich glaube, dieser Sparhaushalt, den wir im Haushaltsausschuß vorberaten haben, liegt auf der Linie des jüngsten Gutachtens des Sachverständigenrates. Dieser hat nachdrücklich gefordert, daß die Haushaltskonsolidierung nicht über eine weitere Erhöhung von Steuern und Abgaben erreicht werden sollte, sondern über eine Einschränkung des Ausgabenanstiegs.
Auf dieser wirtschafts- und finanzpolitisch vernünftigen Strategie beruhen die Haushaltsbeschlüsse der Koalition, die damit erneut ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt hat.
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- Dann sagen Sie das einmal ganz konkret. Sie, lieber Nils Diederich, hätten die Möglichkeit gehabt, das zu tun. Sie haben diese Chance aber versäumt. Ich kann Ihnen auch sagen, weshalb Sie es versäumt haben: Sie haben keine Substanz, weil wir uns wirklich bemüht haben und dies in der Tat ein Haushalt ist, der die Handlungsfähigkeit der Regierung und der sie tragenden Koalition deutlich unter Beweis stellt.
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- Natürlich, ich gebe Ihnen recht, daß der Haushalt 1994 vor dem Hintergrund der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung gesehen und auch beraten werden muß.
Die konjunkturelle Talfahrt scheint nach den vorliegenden Prognosen inzwischen ihren Tiefpunkt erreicht zu haben. Zwar sieht der Sachverständigenrat für das kommende Jahr noch keine Anzeichen für einen deutlichen Aufschwung, zumindest aber hat er den berühmten Silberstreif am Horizont schon ausgemacht.
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- Es wird auch nicht besser, wenn Sie noch so dazwischenplärren. Zu dieser vorsichtig optimistischen Einschätzung haben neben der Hoffnung auf eine Erholung der Weltkonjunktur auch die vom Bundestag beschlossenen Konsolidierungs- und Wachstumsgesetze beigetragen, die von der Wirtschaft sehr wohl als vertrauenschaffende Signale verstanden und so aufgenommen worden sind.
Die gegenwärtigen Schwierigkeiten - auch das müssen wir sehen - sind nicht allein auf die Konjunkturschwäche zurückzuführen. Hinzu kommen eine ganze Reihe gravierender
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struktureller Probleme.
Wir alle wissen, daß die deutsche Wirtschaft in einem tiefgreifenden Umbruch steckt. Ihre Stellung im internationalen Wettbewerb hat sich verschlechtert. Für eine ganze Reihe von Wirtschaftszweigen ist der Standort Deutschland zu teuer geworden. In der Zwischenzeit ist uns in unmittelbarer Nachbarschaft, nämlich in den mittel- und osteuropäischen Staaten, eine erhebliche Billiglohnkonkurrenz erwachsen. Wir müssen nicht mehr nach Südostasien gehen, um auf diese Billiglohnkonkurrenz zu treffen, sondern wir haben sie direkt vor der Haustür.
Hinzu kommt der Zusammenbruch ganzer Industriezweige in den neuen Bundesländern als Folge der sozialistischen Planwirtschaft und damit Mißwirtschaft in der DDR. Um das auszugleichen, haben wir im Moment so viel zu zahlen. Ich komme noch auf einen ganz wesentlichen Bereich in diesem Zusammenhang zurück.
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- Was Sozialisten in 40 Jahren kaputtgemacht haben, kann man nicht in drei Jahren wieder reparieren.
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Das sollte gerade Ihnen, die Sie aus einem der neuen Bundesländer kommen, deutlich bewußt sein.
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- Lieber Nils Diederich, ich war oft genug in den neuen Bundesländern. Ich habe die Arbeit in meinem eigenen Wahlkreis durchaus vernachlässigt, und die haben auch Verständnis dafür.
Was in 40 Jahren die damalige DDR an den Menschen und an der Umwelt in diesem Land verbrochen hat - ich betone: verbrochen! -, ist nicht mit einem einzigen positiven Wort zu charakterisieren. Sie haben die Wismut AG angesprochen. Ich werde nachher auch noch einige Sätze dazu sagen. Halle, Bitterfeld - wir können für die Regionen vom Erzgebirge bis hinauf zur Ostsee sagen, daß so die Situation ist.
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Wer hier noch behauptet, das stimme nicht und das könne man alles wieder in drei Jahren korrigieren, der weiß nicht, wovon er spricht.
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- Ich nehme das gern zur Kenntnis, Nils Diederich.
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- Nein, Sie nicht, aber Ihr Kollege, der auch in der ersten Reihe sitzt und aus einem der neuen Bundesländer kommt.
Es gibt für das alles natürlich kein Patentrezept. Es soll doch von Ihnen einmal jemand ein Patentrezept anbieten! Sie haben 20 Minuten lang die Möglichkeit dazu gehabt. Es kommen noch zwei Redner nach Ihnen; ich hoffe, daß die ein Patentrezept liefern.
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Nur, die ganzen Diskussionen im Ausschuß und in den vergangenen Wirtschaftsdebatten haben gezeigt: Auch Sie können das nicht. Sie haben überhaupt kein Konzept.
Wir, die Koalition und die Bundesregierung, haben mit dem Bericht zur Zukunftssicherung des Standortes Deutschland eine Reihe von Handlungsfeldern aufgezeigt. Wir müssen einfach den Mut haben, diese Felder entsprechend zu besetzen. Das betrifft nicht die Politik allein, sondern es betrifft ganz wesentlich auch die Wirtschaft. Natürlich stimmt der Satz, daß Wirtschaft in der Wirtschaft stattfindet. Dort, wo sich der Staat in der Wirtschaft betätigt, ist auch er in diesem Bereich verhaftet. Gleiches gilt natürlich ganz wesentlich für die Tarifpartner.
Als ein Land mit einem hohen Einkommen wie die Bundesrepublik Deutschland müssen wir uns auf die Hochtechnologie konzentrieren.
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Das heißt, wir müssen neue Produktionsmethoden einführen. Darauf sind wir angewiesen.
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Die Unternehmen müssen sich verstärkt auf intelligente Produkte mit hoher Arbeitsproduktivität konzentrieren. Es führt nämlich schlicht und einfach kein Weg an der ökonomischen Erkenntnis vorbei, daß Einkommen und Sozialleistungen erwirtschaftet werden müssen. Dann erst können sie geleistet werden.
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Ich glaube, das hat in der Zwischenzeit auch die SPD einigermaßen begriffen.
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Denn ihr stellvertretender Vorsitzender Herr Lafontaine hat kürzlich im Bundestag mit erfreulicher Klarheit festgestellt: „Im Interesse der langfristigen Sicherheit der Arbeitsplätze sollte der Anstieg der Einkommen soweit wie möglich dem Anstieg der
Produktivität angenähert werden. " Das Protokoll verzeichnet hier übrigens Beifall bei der SPD. Ich hoffe, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß dieser Beifall ernstgemeint war
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und daß Sie zumindest in dieser Frage ein Stück Einsicht bewiesen haben. Natürlich ist Produktivität nicht alles. Aber ohne Produktivität ist eben alles nichts. Das ist ein Kernsatz, den man sich immer wieder vor Augen halten sollte.
Lassen Sie mich kurz zwei Beispiele aufzeigen, die deutlich machen, daß wir trotz der angespannten finanziellen Lage im Haushalt des Bundesministers für Wirtschaft für moderne Technologien Zeichen gesetzt haben.
Das eine betrifft die Nutzung der erneuerbaren Energien. Wir haben, obwohl im Haushalt überhaupt nichts vorgesehen war, 10 Millionen DM in einem eigenen Haushaltstitel eingesetzt. Ich gebe zu: Das ist natürlich sehr wenig. Aber es ist zumindest ein Einstieg. Ich erwarte natürlich, daß es eine Fortsetzung gibt und daß es im nächsten Jahr keinen Ausstieg geben wird.
Insbesondere Wind- und Wasserkraft sollen gefördert werden. Erst 4 % unserer Energie beziehen wir aus erneuerbaren Energiequellen. Ich hoffe, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der SPD, daß wir zumindest in dem Punkt, was erneuerbare Energien anbelangt, zu einem Energiekonsens gekommen sind. Ich würde mir natürlich wünschen, daß wir auch, was den gesamten Energiebereich anbelangt - ich denke etwa an die Kernenergie -, zu einem Konsens kommen und Sie sich nicht ständig von Herrn Joschka Fischer aus Wiesbaden majorisieren lassen.
Auch die Werftindustrie verwendet modernste Technologie, Hochtechnologie. Sonst hättten wir diesen Zweig überhaupt nicht mehr. Nur ist die internationale Konkurrenzsituation dergestalt, daß alle schiffbaubetreibenden Länder hoch subventionieren. Wir haben deshalb im Haushaltsausschuß - alle miteinander in Übereinstimmung - die Fortführung der Wettbewerbshilfe beschlossen.
Ich bin dankbar dafür. Denn ich weiß, die Werftindustrie ist eine unserer Hochtechnologien, die fortgeführt werden muß und die nach wie vor in einer schwierigen Situation steckt. Ich hoffe, daß in drei bis vier Jahren - manche meinen: schon in zwei Jahren -, dann, wenn eine Erneuerung der gesamten Schiffsflotte im internationalen Bereich ansteht, diese Mittel nicht mehr notwendig sind.
Ich darf Sie sehr herzlich bitten, Herr Bundesminister Rexrodt, daß Sie alles daransetzen, daß im internationalen Rahmen die Subventionierung aufhört, damit wir in Deutschland die gleichen Wettbewerbschancen haben. Unsere Schiffsbauer wollen kein Geld. Aber sie können dann nicht weiterarbeiten, wenn in den anderen Ländern in einem riesigen Ausmaß weiter subventioniert wird.
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- Kein Geld vom Staat. Geld verdienen will jeder.
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Lassen Sie mich ganz zum Schluß noch kurz einen Bereich ansprechen, den ich schon angekündigt hatte: Wismut. Für die Sanierungsmaßnahmen waren 830 Millionen DM eingesetzt. Wir mußten um 80 Millionen DM auf 750 Millionen DM kürzen. Das ist auch uns Haushältern alles andere als leichtgefallen. Wir haben es nicht gerne getan. Aber es lag nicht an uns, sondern es lag schlicht und einfach daran, daß die beiden Staatsregierungen in Thüringen und in Sachsen bisher nicht in der Lage waren, die strahlenschutz- 
und bergbaurechtlichen Genehmigungen entsprechend zu erteilen.
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Deshalb habe ich die herzliche Bitte an diese beiden Regierungen, alles daranzusetzen, damit diese Genehmigungen endlich erteilt werden.
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Ich habe mir mit einigen Kollegen die Situation bei Wismut in einer mehrtägigen Reise von Thüringen bis nach Sachsen angesehen. Ich kann sagen, daß die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Wismut wirklich alles daransetzen, hochmotiviert sind und hervorragende Arbeit leisten, für die ich ihnen sehr herzlich danken möchte. Es ist keine leichte Arbeit. Sie tun es dort für die Natur. Sie tun es dort vor allem für die Menschen, die in dieser geschundenen Region leben müssen.
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