Joachim Hörster (NA), 2000-12-08:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Wenn man sich den PDS-Antrag und seine Begründung anschaut, dann muss man feststellen, dass uns dies als Vermittlungspartner im Nahostkonflikt absolut untauglich machen würde; denn dieser
Antrag ist so einseitig, dass es sich Israel von vornherein
verbeten würde, uns als Vermittler zu akzeptieren.

({0})

Darüber hinaus möchte ich festhalten, dass die Verhältnisse ein bisschen komplizierter sind, als sie in dem
Antrag dargestellt werden. Das Kernproblem für uns
Deutsche ist, eine Leitlinie zu finden, mit deren Hilfe wir
im Nahostkonflikt überhaupt vermittelnd tätig werden
können. Es gibt im Grunde genommen nur eine Leitlinie:
Erstens. Wir wollen Frieden. Zweitens. Wir wollen, dass
die Menschenrechte eingehalten werden. Die Einhaltung
der Menschenrechte gilt für beide Seiten.

({1})

Hinzu kommt, dass Israel der einzige Staat ist, der den
Maßstäben, die wir an eine Zivilgesellschaft stellen, am
nächsten kommt.

({2})

Auch dieser Gesichtspunkt ist in der Debatte zu berücksichtigen.

Ich finde, dass die Bundesrepublik Deutschland innerhalb der Europäischen Union bisher eine sehr kluge und

gute Rolle im Nahostkonflikt gespielt hat. Das sage ich
ausdrücklich als Oppositionspolitiker, zumal es im Vergleich zur Nahostpolitik früherer Bundesregierungen,
wenn man genau hinschaut, keinen Bruch gibt.

({3})

Die Deutschen sind nur innerhalb des europäischen
Kontextes fähig, mäßigend auf die Verhältnisse im Nahen
Osten einzuwirken. Es finden dort Ausbrüche statt, die
mit unserem Verständnis von politischer Auseinandersetzung nicht mehr in Einklang zu bringen sind. Die
Mahnung, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu befolgen, findet weder auf der einen noch auf der anderen
Seite Gehör. Dass immer gleich geschossen werden muss,
wenn sich die Gemüter erhitzen, gehört in unserer Region
- Gott sei Dank - der Vergangenheit an. Aber die dort beteiligten Parteien machen regelmäßig und rücksichtslos
von der Waffe Gebrauch, und zwar beide Seiten.

Ich sage auch als Vorsitzender der Deutsch-Arabischen
Parlamentariergruppe Folgendes ganz bewusst: Auch auf
der Seite der Steine werfenden palästinensischen Kinder
gibt es ausgesprochene Experten. Von solchen Geschossen möchte ich nicht getroffen werden.

({4})
Ich muss auch zugeben, dass die Art und Weise, wie die

Israelis gegen die Palästinenser vorgehen, durch nichts
gerechtfertigt ist und dass dadurch Menschenrechte in erheblichem Maße verletzt werden. Wer einmal neben dem
Zelt einer palästinensischen Familie gestanden hat, deren
Haus von den israelischen Militärs einfach abgerissen
worden ist, nur weil ein Mitglied dieser palästinensischen
Familie als ein der Hamas-Bewegung Angehörender
verdächtigt wird, der weiß, mit welcher Brutalität man
dort miteinander umgeht.

Lieber Herr Irmer, bei aller Sympathie für den Antrag
der Freien Demokraten: Es gibt gegenwärtig überhaupt
keinen realistischen Anknüpfungspunkt dafür, dass es zu
einer solchen Konferenz kommen könnte. Dagegen
spricht die archaische Art und Weise, wie die beiden Konfliktparteien aufeinander losgehen. Wir erleben heute,
dass der Konflikt ein Teil der israelischen Innenpolitik
hinsichtlich der Regierungsbildung, möglicher Neuwahlen und was auch immer geworden ist. Dieser Zustand
lässt kaum Spielraum, einen Ausgleich zwischen den Parteien herzustellen.

Es handelt sich dabei im Übrigen nicht um eine Frage
des Geldes. Ich möchte daran erinnern, dass allein die Europäische Union zwischen 1993 und 1998 mit 1,8 Milliarden Euro der größte Geldgeber Palästinas gewesen ist.
Wenn wir hinsichtlich der israelischen Seite feststellen,
dass sich die Parteien des Landes nicht in der Lage sehen,
auf ein gemeinsames Ziel hinzuarbeiten und sich auf eine
gemeinsame Linie im Hinblick auf mögliche Ergebnisse
des Friedensprozesses zu verständigen, dann müssen wir
genauso sehen, dass ein großer Teil der 1,8 Milliarden Euro, an denen die Bundesrepublik nicht unmaßgeblich beteiligt ist, nicht unbedingt dort ankommt, wo er
hinkommen soll.

({5})





1) Anlage 23

Um das zu belegen, brauche ich gar keine europäische
Quelle, sondern nur den Rechnungshof der Palästinensischen Autonomiebehörde zu zitieren, der der eigenen Regierung einen schlampigen Umgang mit Geld vorwirft.
Der Rechnungshof beklagt Korruption, Unterschlagung
und vieles andere mehr.

Schon Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde, die unmittelbar nebeneinander leben, haben so
viele innenpolitische Probleme, dass sie noch nicht einmal in der Lage sind, zu definieren, worüber sie miteinander letztendlich verhandeln wollen, und zwar so, dass
sich der Verhandlungspartner auf die Verhandlungslinie
des anderen verlassen kann.

Schaut man sich das arabische Umfeld an, stellt man
fest, dass die Interessen Syriens und Iraks nicht die gleichen sind. Auch die Interessen der Golfstaaten und der bevölkerungsreichen Länder der Region, zum Beispiel Jemen oder Ägypten, sind nicht identisch. Das heißt, die
arabische Welt müsste ebenfalls einmal zu einer Definition gemeinsamer Interessen kommen, damit eine solche
Konferenz überhaupt einen Gegenstand hat, über den sie
verhandeln kann.

({6})

- Herr Kollege Irmer, ich respektiere, dass Sie gesundheitlich nicht voll auf der Höhe sind. Ich verbuche diese
Bemerkung unter „lässliche Sünde“ und erteile sofort Absolution.

Wenn wir die Sache realistisch betrachten, dann erkennen wir, dass in der arabischen Welt überhaupt keine
Chance besteht, eine Grundlage zu finden, auf der man
eine solche Konferenz einberufen und solche Verhandlungen führen könnte. In der gegenwärtigen Situation
bleibt uns in der Europäischen Union daher nichts anderes übrig, als mit den vorhandenen diplomatischen Möglichkeiten durch Unterstützung der Vereinigten Staaten
und durch bilaterale, möglichst nicht auf offenem Markt
ausgetragene Gespräche auf die Parteien einzuwirken,
zunächst einmal den Ausbruch von Gewalt zurückzudrängen und wieder zu einigermaßen normalen Verhältnissen zu kommen. Wenn das geschehen ist, kann man
hoffen, dass die Beteiligten an den Verhandlungstisch
zurückkehren, weil es in der Tat keine Alternative dazu
gibt.

In diesem Zusammenhang richte ich den Appell an den
Staat Israel, der etwas Großzügigere zu sein; denn er ist in
der Region der Stärkste. Israel hat die Europäische Union
und die Vereinigten Staaten von Amerika im Rücken.
Niemand bestreitet das Existenzrecht dieses Staates und
niemand will es gefährden. Israel ist die größte Militärmacht in der Region und hat den besten Überblick. Deswegen müsste man von Israel eher ein vernünftiges
Entgegenkommen erwarten können, als dies von der zersplitterten arabischen Landschaft zu erwarten ist. Darauf
setzen wir unsere Hoffnung. Wir hoffen, dass die Bundesregierung in diesem Sinne ihre Kontakte zu den Parteien nutzt und das fortsetzt, was beim Nahostbesuch des
Bundeskanzlers praktiziert worden ist, nämlich befriedend auf die Menschen einzuwirken.

In diesem Sinne sehen wir uns nicht in der Lage, die
Anträge von PDS und F.D.P. zu unterstützen. Wir lehnen
sie beide ab.

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