stephan kühn (NA), 2010-11-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Blicken

wir auf diese Woche zurück, konkret auf den Dienstag.
An diesem Tag hat der Bundesminister der Finanzen diesen Haushalt, dieses Sparpaket, als einen wesentlichen
Beitrag zur Reduzierung der öffentliche Defizite gefeiert. Die Kommunen können kaum gemeint gewesen
sein. Mit 12 Milliarden Euro haben die Kommunen in
Deutschland in diesem Jahr ein Rekorddefizit zu verzeichnen.

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Bis 2013 wird sich dieses Defizit um 40 Milliarden Euro
erhöhen. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/
CSU-Fraktion, Norbert Barthle, wollte uns am Dienstag
weismachen, dass die Koalition wesentliche Erfolge bei
der Ausgabenkürzung vollbracht habe.

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- Ja, aber nicht etwa durch Aufgabenkritik oder Prioritätensetzung, sondern nur dadurch, dass Sie weitere Ausgaben und Aufgaben auf die Kommunen übertragen haben. Damit werden diese weiter belastet. - Ich möchte
dazu fünf Beispiele nennen:

Erstens. Streichung des Bundeszuschusses für die
Rentenversicherung der Arbeitslosengeld-II-Bezieher.
Die Zahl der potenziellen Grundsicherungsempfänger
im Alter wird steigen. Dafür sind die Kommunen zuständig. Was folgt daraus? Eine Mehrbelastung für die Kommunen.

Zweitens. Streichung des Heizkostenzuschusses beim
Wohngeld. Das ist nichts anderes als ein neuer Verschiebebahnhof hin zum Arbeitslosengeld II. Die Kürzungen
werden die Geringverdiener veranlassen, statt Wohngeld
ergänzend Arbeitslosengeld II zu beantragen. Der Deutsche Städtetag rechnet mit Mehrbelastungen der Kommunen in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrages.

Drittens. Kürzung der Mittel für das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien. Vom Marktanreizprogramm profitieren das lokale Handwerk und der Mittelstand, die durch das Programm neue Arbeitsplätze
schaffen und sie erhalten sollen. Diese Unternehmen
zahlen ihre Steuern noch vor Ort. Die Kürzung bedeutet
also Steuermindereinnahmen für die Kommunen.

Viertens. Kürzung der Mittel für die Städtebauförderung um 25 Prozent. Sie lassen die Kommunen bei der
Bewältigung des demografischen Wandels und bei den
Anforderungen des Klimaschutzes allein.

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Fünftens. Bei dem Programm „Soziale Stadt“ haben
Sie sich etwas Besonderes einfallen lassen.

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Dieses Programm hat einen starken Präventionscharakter. Es geht darum, zu verhindern, dass bestimmte Stadtteile in eine Abwärtsspirale geraten. Durch Investitionen
in die Köpfe, nämlich durch Integrations- und Bildungsmaßnahmen, will man dieses Abgleiten verhindern. In
diesem Bereich kürzen Sie, obwohl Sie immer behaupten, Mittel für Integrations- und Bildungsausgaben würden nicht gestrichen. Die Erfahrung lehrt: Nur wenn man
stabile Stadtquartiere hat, gelingt es, private Investoren
zu Investitionen zu bewegen. Ansonsten werden auch


die privaten Investitionen, die baulichen Investitionen
nicht stattfinden.

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Diese Stadtteile werden allein gelassen, und die Kommunen sind finanziell nicht in der Lage, das allein zu
stemmen.

In Bezug auf das CO2-Gebäudesanierungsprogramm möchte ich daran erinnern, dass es hier nicht nur
um private Investitionen geht, sondern auch um KfWProgramme für öffentliche Bau- und Sanierungsmaßnahmen, zum Beispiel für Schulen. Hier wird massiv gekürzt. Diese Gelder werden in den nächsten Jahren nicht
reichen, um den Sanierungsstau, der für die Kommunen
von existenzieller Bedeutung ist, abzubauen. Im Gegenteil, der Sanierungsstau bei Investitionen wird in den
Kommunen größer werden. Ich erinnere daran, dass
60 Prozent der öffentlichen Investitionen in unseren
Kommunen getätigt werden. Darüber hinaus gefährden
Sie kleine und mittelständische Unternehmen, die vor
Ort ihre Steuern zahlen.

Ich komme zum Schluss. In dieser Woche wurde sehr
häufig über unseren Parteitag gesprochen, obwohl keiner von Ihnen da war und auch keiner von Ihnen die Beschlüsse gelesen hat. Deshalb empfehle ich jetzt im
Nachgang, sich folgende Lektüre - nämlich den Beschluss zu „Demokratie braucht starke Kommunen“ vorzunehmen. Darin werden Sie lesen, dass wir für eine
aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen, für
die Einhaltung des Konnexitätsprinzips - also: wer bestellt, muss auch bezahlen - und für eine neue Berechnungsgrundlage - sie soll sich an den tatsächlichen Kosten orientieren - des Bundesanteils an den Kosten der
Unterkunft sind. Übrigens sind wir für und nicht gegen
die Gewerbesteuer. Wir wollen sie zu einer kommunalen
Wirtschaftssteuer weiterentwickeln. Die FDP will sie
abschaffen. Wir sind für die Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Kommunen bei den
wichtigen Zukunftsinvestitionen Bildung, Umwelt und
Soziales.

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Wir sind also für und nicht dagegen. Wir sind für
starke Kommunen und für eine faire Finanzausstattung,
damit überhaupt kommunale Selbstbestimmung wieder
stattfinden kann. Sie, meine Damen und Herren, sind es,
die sich mit Ihrer Politik gegen die Kommunen stellen.
Nicht wir, Sie sind die Dagegen-Parteien.

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