michael glos (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2007-11-30:

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Als Erstes möchte ich die Angriffe der Frau Kollegin
Scheel auf die SPD in Bayern mit Nachdruck zurückweisen.

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Wirtschaft ist nicht Selbstzweck, erst recht nicht Wirtschaftspolitik. Sie muss den Menschen dienen. Wir
freuen uns, dass unsere Wirtschaftspolitik auch dazu geführt hat, dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland nun
auf dem niedrigsten Stand seit 14 Jahren ist.

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Mich freut ganz besonders, dass es aufgrund der besseren Wirtschaftslage gelungen ist, mehr jungen Leuten einen Ausbildungsplatz zu vermitteln. Dafür möchte ich
mich bei der Wirtschaft ganz herzlich bedanken. Die
Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge ist im
Oktober 2007 um 9,4 Prozent im Vergleich zu Oktober
2006 gestiegen. Ich meine, das ist ein großartiger Erfolg.

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Ich verstehe die Opposition. Sie haben es bei den
Mehrheitsverhältnissen in diesem Hause nicht leicht.
Aber ich kann Sie beruhigen: Wir sind ein Stück weit
mit uns selber befasst, um uns zu koordinieren. Insofern
machen wir manchmal Opposition in der Koalition, weil
wir sogar das besser können als Sie.

Auch wenn es immer geleugnet wird: Der Aufschwung ist inzwischen bei den Menschen angekommen. Die Reallöhne werden steigen genauso wie die
Zahl der Arbeitsplätze. Beides schafft Nachfrage und
stützt Wachstum. Daran wird sich nichts ändern. Es wird
beklagt - das ging durch die Zeitungen -, dass wir vorübergehend leider einen - wie ich meine: nur kurzfristig
wirkenden - stärkeren Preisanstieg von 3 Prozent zu
verzeichnen haben. Das wird sich wieder normalisieren,
insbesondere im nächsten Jahr, wenn der Basiseffekt der
Mehrwertsteuererhöhung, die einen Preisanstieg um
1 Prozent bedingt hat, wegfällt. Dann werden wir wieder
zu einer Preissteigerungsrate kommen, die leichter verkraftbar ist. Die momentane Entwicklung ist auf einen
statistischen Effekt zurückzuführen.

Hinzu kommt, dass die gefühlte Preissteigerung höher
ist, insbesondere bei Nahrungsmitteln - allerdings betrifft das nur einzelne Produkte -, obwohl diese von der
Mehrwertsteuererhöhung gar nicht betroffen sind. Die
Menschen fühlen die Preissteigerung besonders stark bei
den Energiepreisen. Die Öl- und Gaspreise sind hoch.
Wir werden in der nächsten Woche im Kabinett ein
Energiepaket verabschieden - das werden wir dann in
den Bundestag einbringen -, das uns längerfristig von
Energieimporten unabhängiger machen soll und das die
Energieeffizienz verbessern soll. Aber machen wir uns
nichts vor: All das ist natürlich nicht umsonst oder zum
Nulltarif zu haben.

Die Weltwirtschaft birgt natürlich Risiken, die auch
uns betreffen. Das will ich in keiner Weise bagatellisieren. Die Turbulenzen auf den internationalen Finanzmärkten sind aber nicht allein der amerikanischen Hypothekenbankkrise geschuldet. Auch die IKB in
Deutschland steckt in einer Krise. Davon ist unsere Förderbank, die KfW, als Haupteignerin betroffen. Bei den
Geschäften der IKB gab es sträflichen Leichtsinn.

Wir werden das alles genau zu untersuchen haben.
Wir haben heute eine Sondersitzung des Aufsichtsrates.
Ich kann nur sagen: Bevor man die modernen Finanzinstrumente anwendet, muss man deren Wirkung genau
kennen. Ich hoffe, dass die großen deutschen Geschäftsbanken und Landesbanken die Wirkungen genau gekannt haben, bevor sie solche Produkte angeboten haben.

Zu den Risiken will ich sagen: Die hohen Energiepreise, insbesondere der steigende Ölpreis, der sich allerdings in dieser Woche wieder etwas abgeflacht hat, sind
ein latentes Dauerrisiko für unseren Aufschwung.

Zurück zu der Krise, die von den USA ausgeht: Sie
geht mit einem sinkenden Dollar einher. Wir haben eine
starke Aufwertung des Euro zu verkraften. Ich bin für
stabile Währungen; es ist gut, wenn der Wert unserer
Währung steigt. Aber wenn das zu rasch geschieht, dann
gibt es Befürchtungen, dass der Export darunter leidet.
Deswegen kann ich unseren Freunden in den Vereinigten
Staaten nur sagen: Es bringt auf die Dauer nicht einmal
der amerikanischen Volkswirtschaft etwas, wenn man
den Dollarkurs zu sehr absacken lässt. Wenn der Boom
nicht durch die notwendigen strukturellen Anpassungsmaßnahmen der US-Wirtschaft begleitet und das Erreichte nur durch die schwache Währung hervorgerufen
wird, dann hat man letztlich mit Zitronen gehandelt.

Der Euro bleibt eine Erfolgsgeschichte. Währungsrelationen müssen sich im Zeitablauf immer wieder anpassen können. Doch das, was im Moment abläuft, hat, wie
gesagt, mit langsamer Wertkorrektur nichts zu tun. Wir
müssen das alles einkalkulieren, wenn wir Wachstumsprognosen abgeben. Ich glaube, dass wir mit den
2 Prozent, die wir für das nächste Jahr angekündigt haben, immer noch auf der sicheren Seite sind.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, angesichts
der Risiken für die Konjunktur gibt es nur eine Lehre:
Statt den Reformkurs rückwärts abzuwickeln, brauchen
wir weiterhin eine breite Schneise für Wachstum. Wir
können uns nicht auf den Lorbeeren ausruhen.

({3})

Ich möchte keinen Rückbau, wie es so schön heißt, wenn
man in die Straßen Stolperschwellen einbaut. Ich möchte
keine Stolperschwellen auf dem Weg zu mehr Wachstum
in Deutschland. Mit dem Aufschwung ist es so wie mit
einer wertvollen Kristallvase: Wenn man sie fallen lässt,
dann ist sie kaputt. Es wäre mühevoll, den Aufschwung
wieder in Gang zu bringen.

Wir haben die Mahnungen des Sachverständigenrats, der uns berät und dessen Ratschläge wir ernst nehmen sollen - Frau Scheel, die Mitglieder des Sachverständigenrats sind immer noch dieselben, die in Zeiten
einer anderen Regierung berufen worden sind; ich habe
sie beibehalten, und insofern haben wir da eine Kontinuität -, ernster genommen, als das bei der Vorgängerregierung der Fall war.

({4})

Jedenfalls ermutigt uns der Sachverständigenrat in seinem neuen Gutachten, das den Titel „Das Erreichte nicht
verspielen“ trägt, an den richtigen Reformen, die gemacht worden sind, festzuhalten.

Ich meine, dass es ganz wichtig ist, dass der Beitrag
zur Arbeitslosenversicherung jetzt auf 3,3 Prozent abgesenkt worden ist. Das war von der Kassenlage der
Bundesagentur für Arbeit her tragbar. Ich weise die Behauptung zurück, dass Müntefering nur zugestimmt
habe, um seinen Nachfolger Scholz nicht in Versuchung
zu führen, zu viele Maßnahmen mit den Überschüssen
zu finanzieren. Die Senkung ist von den Zahlen her gedeckt. Aber was bedeutet das - da bin ich wieder bei den
Verbrauchern - für die Kaufkraft im Land? Diese Absenkung gegenüber 2006 bedeutet, dass 11,5 Milliarden
Euro weniger an Arbeitskosten für die Betriebe anfallen
und 11,5 Milliarden Euro mehr netto direkt den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zur Verfügung stehen
und deren Kaufkraft stärken.

({5})

Ich meine, dass man oft einfach darüber hinweggeht. Ich
finde, man muss auch das hier nennen.

Die Arbeitskräfte und der Arbeitsmarkt sind angesprochen worden. Wir brauchen weiterhin einen
Niedriglohnbereich.

({6})

Das gehört nach wie vor auf unsere Agenda. Mein Haus
hat dazu ein entsprechendes Modell vorgelegt. Das hat
vor allen Dingen den Vorteil, dass es vernünftige Arbeitsanreize setzt, Sprungstellen im Einkommensverlauf
vermeidet und Mitnahmeeffekte weitgehend ausschließt.
Vor allem lässt es sich einfach in das Hartz-IV-System
integrieren. Ich glaube, wir müssen um diese Dinge miteinander ringen.

Um die Konjunktur zu stützen, brauchen wir auch
weiterhin Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt. Deshalb
halte ich es für falsch, die Zeitarbeit zu beenden oder so
zu regeln, dass sie uninteressant wird, ohne auf der anderen Seite die Arbeitsgesetzgebung flexibel zu gestalten.

({7})

Ein Letztes: Die Aufgaben meines Hauses sind sehr
vielfältig. Wenn ich sie alle schildern sollte, brauchte ich
meine Redezeit allein dafür. Wir werden weiterhin sehr
intensiv über die Energiepolitik diskutieren müssen, und
zwar nicht nur wegen der hohen Preise, sondern auch
wegen der Maßnahmen, die wir für den Klimaschutz ergreifen. Das muss so geschehen, dass diese Maßnahmen
weiterhin Beschäftigung bringen, zum Beispiel für das
Handwerk in der energetischen Gebäudesanierung. Das
muss aber auch so geschehen, dass es für die Verbraucher bezahlbar bleibt. Wir haben die großen Energiekonzerne so hart angefasst, wie es noch nie eine Regierung
getan hat. Herr Brüderle, insofern lagen Sie vollkommen
daneben, als Sie mich als Paten der großen Energiekonzerne geziehen haben. Ich war bis jetzt die größte Enttäuschung der großen Energiekonzerne, weil noch niemand ein so hartes Kartellrecht auf den Weg gebracht
hat. Ich bedanke mich dafür, dass es beschlossen worden
ist, damit wir denen besser auf die Finger schauen können.

({8})