Max Stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2012-09-27:

Mit dem dem Deutschen Bundestag vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr soll die im Jahre 2011 überarbeitete europäische Richtlinie zur Bekämpfung von
Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr umgesetzt werden.
Ziel ist es, die Zahlungsmoral von Unternehmen und
öffentlichen Auftraggebern zu verbessern. Dies ist vor
allem zum Schutz des Mittelstandes erforderlich. Denn
insbesondere kleine und mittlere Unternehmen leiden,

Zu Protokoll gegebene Reden




wenn Schuldner die Begleichung offener Forderungen
über Gebühr hinauszögern oder sich durch vertragliche
Zahlungs- oder Überprüfungsfristen praktisch einen
kostenlosen Gläubiger- oder Lieferantenkredit einräumen lassen. Für die Unternehmen kann dies zu einer
wirtschaftlich ernsten, wenn nicht gar existenziellen
Gefahr werden. Mit dem Gesetzentwurf soll diesem
Unwesen entgegengewirkt werden.

Zu diesem Zweck sieht der Gesetzentwurf im Wesentlichen Folgendes vor: erstens eine Beschneidung des
Rechts, durch eine Vereinbarung von Zahlungs-, Abnahme- und Überprüfungsfristen die an sich bestehende
Pflicht zur sofortigen Begleichung einer Forderung über
Gebühr hinauszuschieben; zweitens eine Erhöhung der
gesetzlichen Verzugszinsen; drittens einen Anspruch auf
eine zusätzliche Pauschale bei Zahlungsverzug.

Der Gesetzentwurf setzt die Richtlinie eins zu eins
um. Dies bedeutet insbesondere auch, dass Verbraucher
nicht von dem Gesetzentwurf betroffen sind.

Die im Entwurf vorgesehenen Regelungen über eine
Vereinbarung von Zahlungs-, Abnahme- und Überprüfungsfristen gehen - wie bisher - von dem Leitbild aus,
dass eine Leistung sofort zu bewirken ist. Allerdings
setzt das geltende Recht den Vertragsparteien, die von
diesem Leitbild abweichen wollen, nur wenige Grenzen,
nämlich das allgemeine Gebot der Wahrung von Treu
und Glauben sowie der für Allgemeine Geschäftsbedingungen geltende Grundsatz, dass die Vertragspartner
des AGB-Verwenders nicht entgegen den Geboten von
Treu und Glauben unangemessen benachteiligt werden
dürfen. Diese Grenzen sollen nach dem Gesetzentwurf
enger gesteckt werden. Insbesondere soll sich der Auftraggeber künftig nicht mehr darauf berufen können,
dass er üblicherweise erst nach Ablauf sehr langer Zahlungs-, Abnahme- oder Überprüfungsfristen zahle.
Dementsprechend sieht der Entwurf für die Vereinbarung bestimmter Fristen im Verkehr zwischen Unternehmen vor, dass Fristen, die eine bestimmte Länge
überschreiten, nämlich 60 Tage bei Zahlungsfristen und
30 Tage bei Überprüfungs- und Abnahmefristen, ausdrücklich vereinbart werden müssen und dass diese
Fristen für den Gläubiger der Entgeltforderung nicht
grob nachteilig sein dürfen. Werden diese Anforderungen nicht erfüllt, ist die Vereinbarung unwirksam und
die Leistung sofort bzw. bei einem Werkvertrag bei
Abnahme zu bewirken. Bei Geschäften mit öffentlichen
Unternehmen werden die Anforderungen noch verschärft: So gilt das Erfordernis der Ausdrücklichkeit
bereits bei der Vereinbarung einer Zahlungsfrist von
mehr als 30 Tagen. Außerdem wird die Vereinbarung von
vornherein als unwirksam angesehen, wenn eine Zahlungsfrist von mehr als 60 Tagen vereinbart wird.

Die im Entwurf vorgeschlagenen Regelungen lassen
selbstverständlich das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt. Auch dann, wenn in den
AGB Fristen vorgesehen sind, die mit denen im Entwurf
genannten übereinstimmen, ist also nicht ausgeschlossen, dass die AGB im Streitfall als unwirksam anzusehen
sind.

Die im Entwurf vorgesehenen weiteren Änderungen,
insbesondere die Anhebung des Verzugszinssatzes um
1 Prozentpunkt und die Einführung eines Anspruchs des
Gläubigers auf eine Pauschale in Höhe von 40 Euro bei
Verzug des Schuldners, dienen ebenfalls der Bekämpfung von Zahlungsverzug. Die Einführung des
Anspruchs auf eine Pauschale trägt außerdem zu einer
Entlastung der Gerichte bei. Denn hierdurch werden
Streitigkeiten vor allem über geringe Kosten der Rechtsverfolgung, wie sie etwa durch die Einschaltung eines
Inkassobüros entstehen, vermieden.

Die EU-Richtlinie, die die Vorgaben für den vorliegenden Gesetzentwurf definiert, muss bis zum 16. März
2013 umgesetzt sein. Ich hoffe, dass spätestens zu diesem Zeitpunkt neue Regelungen gelten werden, die dazu
beitragen, dass im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen sowie zwischen Unternehmen und der öffentlichen Hand wieder mehr Fair Play Einzug hält und sich
die Zahlungsmoral bessert.