mathias middelberg (NA), 2010-11-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Den letzten Anwurf von Ihnen, Frau Haßelmann, fand
ich wirklich ein bisschen dreist. Sie selber wollten 2005
die Beteiligung an den Unterkunftskosten auf null reduzieren.

({0})

Jetzt beschweren Sie sich ausgerechnet über diesen
Punkt. Das ist nun wirklich daneben, um es freundlich
auszudrücken. Das will ich vorwegschicken.

({1})

Eine zweite grundlegende Feststellung ist mir wichtig. Es ist eine kritische Situation für die Kommunen zu
konstatieren. Darüber kann man nicht hinwegsehen.
Aber wir müssen doch auch in aller Sachlichkeit feststellen, dass wir im Moment durch unsere Politik, aufgrund
der soliden Wirtschafts- und vor allem durch eine solide
Haushaltspolitik, den besten Beitrag dazu leisten, dass
sich die finanzielle Lage des Bundes, der Länder, aber
auch der Kommunen stabilisiert, und zwar in einem rasanten Tempo. Wir in Deutschland haben die höchste
Wachstumsrate seit Jahren und die niedrigste Arbeitslosigkeit seit fast 20 Jahren. Die Steuereinnahmen der
Kommunen steigen in einem erheblichen Umfang. Im
Verhältnis zum Vorjahr wachsen sie um 30 Prozent.

({2})

Die Kommunen werden schneller wieder den Stand des
Vorkrisenniveaus erreicht haben als die anderen staatlichen Ebenen Bund und Länder. Auch das gehört zur
Wahrheit. Das sollten wir vorweg feststellen. Die Politik
dieser Koalitionsregierung zahlt sich insbesondere für
die Kommunen aus.

({3})

Für uns gilt der Koalitionsvertrag. Dazu stehen wir.
Wir sehen natürlich auch die Realitäten. Wir sehen auch
die Positionierung der Kommunen bzw. der kommunalen Spitzenverbände. Deshalb gilt für mich, dass wir den
Ersatz der Gewerbesteuer weiter verfolgen. Ich halte es
nach wie vor für richtig, an diesem Ersatzmodell weiter
zu arbeiten. Wir stellen aber auch fest, dass der Bundesfinanzminister und die kommunalen Spitzenverbände in
der letzten Woche erklärt haben, dass die Kommunen die
Auffassung beibehalten, dass es nach wie vor keine tragfähige Alternative zur Gewerbesteuer gibt. Es sind ausdrücklich die Kommunen, die das erklärt haben, nicht
der Bundesfinanzminister.

({4})

- Das war eine gemeinsame Erklärung, aber es steht ausdrücklich drin, dass die Kommunen diese Position haben. - Ich bedaure das ausdrücklich. Der Kollege
Wissing hat eben auf die Unzulänglichkeiten der Gewerbesteuer hingewiesen. Die Verteilung ist ungerecht:
1 Prozent der Betriebe zahlt fast 75 Prozent des gesamten Gewerbesteueraufkommens. Vor allem hat sich die
Hinzurechnung in der Krisensituation, die wir durchgestanden haben, als absoluter Brandbeschleuniger gerade
für den Mittelstand herausgestellt. Es ist doch eine Katastrophe, dass Unternehmen besteuert werden, denen das
Wasser bis zum Hals steht und die um Liquidität ringen.
Wir haben uns doch mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz bemüht, diesen Betrieben wieder zu
Liquidität zu verhelfen. Diese werden nach Ihren Vorstellungen durch die Gewerbesteuerhinzurechnung zusätzlich belastet. Ich finde, das ist eine Katastrophe. Deswegen halte ich die Gewerbesteuer für ausgesprochen
reformbedürftig. Ich würde mir wünschen, wir würden
ein vernünftiges Ersatzmodell finden.

({5})

Das mag schwierig sein aufgrund der Positionierung der
Kommunen. Ich würde mir manchmal wünschen, der
eine oder andere kommunale Vertreter würde vielleicht
einmal kritisch hinterfragen, was seine Leute in den
Spitzenverbänden für ihn vortragen, ob dies wirklich in
seinem Interesse und im Interesse der jeweiligen Kommune ist und ob das gilt, was insbesondere der Städtetag
zum Besten gibt.

({6})

Ich sehe den Vorschlag eines Zuschlags zur Einkommensteuer gar nicht so negativ. Das Band zwischen Bürger und Kommune würde dadurch gestärkt. Dies ist auch
ein Stück Selbstverwaltung, und es mag aus meiner
Sicht ein Schritt sein, um den Einstieg in den Ersatz der
Gewerbesteuer zu erreichen. So könnte man es nämlich
auch betrachten.

Zu den Horrorszenarien über Städte- oder Kommunenwettbewerb und Stadtflucht, die Sie hier gemalt haben, nur zwei Zitate. Der Städte- und Gemeindebund hat
gesagt, Frau Haßelmann, dies sei vollständig wirklichkeitsfremd; sonst hätten unterschiedliche Abfall- und
Abwassergebühren schon längst zu einer Abwanderung
führen müssen.

({7})

Wir sehen auch - darauf hat der Staatssekretär zu
Recht hingewiesen -, dass sich der Gewerbesteuerwettbewerb eben nicht nachteilig auswirkt.

({8})

Auch der Landkreistag spricht von einer guten Grundidee. Deswegen sage ich: Wir sollten jetzt in aller Sachlichkeit und entspannt über diese gute Grundidee sorgfältig reden und miteinander im Gespräch bleiben. Die
ernste Lage der Kommunen fordert von uns eine ernsthafte Auseinandersetzung mit diesem Thema, sachlich
und - das sage ich auch - an bestimmten Punkten ohne
parteipolitische Scheuklappen. Wir verfolgen das Ziel
weiter, aber wir sehen auch ganz klar, dass es eine Lösung nicht gegen, sondern nur mit den Kommunen geben kann.

Vielen Dank.

({9})