Barbara Höll (NA), 2008-06-26:
Der Abschluss eines Doppelbesteuerungsabkommens

mit Algerien ist grundsätzlich zu begrüßen. Ein solches
Abkommen schafft Rechtssicherheit und fördert somit
Handel und Investitionen. Algerien hat dringenden Kapitalbedarf; denn das Land leidet nach wie vor an den Folgen des Bürgerkriegs von 1992 bis 2005. Seine Wirtschaftsstruktur ist sehr einseitig ausgeprägt: Der Erlös
aus dem Energieexport macht über 95 Prozent der Deviseneinnahmen, über 35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, BIP, und rund 75 Prozent der Staatseinnahmen
aus. Die inoffizielle Arbeitslosenrate betrug 2006
28,4 Prozent. Besonders betroffen von Arbeitslosigkeit
waren Jugendliche. Algerien braucht daher ausländisches Kapital und Know-how, um sukzessive neue Sektoren und Branchen jenseits von Erdölindustrie und Landwirtschaft aufzubauen.

Aus der Perspektive internationaler Steuergerechtigkeit kann am vorliegenden Abkommen positiv hervorgehoben werden, dass Algerien ein Besteuerungsrecht gegenüber deutschen Unternehmen zugestanden wurde.
Demnach kann Algerien den Gewinn besteuern, der in
produktiv tätigen Betriebsstätten deutscher Unternehmen
in Algerien erzielt wurde. Auch wurde Algerien ein Besteuerungsrecht auf im Lande erwirtschaftete Dividenden
und Zinsen eingeräumt, die an in Deutschland ansässige
Personen oder Unternehmen gezahlt werden. Allerdings
wurden hier enge Besteuerungsgrenzen gesetzt: Maximal
15 Prozent Quellensteuer sind zugestanden worden.

Leider hat die Bundesregierung es auch bei diesem
Doppelbesteuerungsabkommen versäumt, konsequent
von der Freistellungsmethode auf die Anrechnungsmethode umzustellen. Die Fraktion Die Linke hatte bereits
im Mai des vergangenen Jahres die Forderung nach der
Umstellung auf das Anrechnungsverfahren im Rahmen
des Antrags „Unternehmen leistungsgerecht besteuern Einnahmen der öffentlichen Hand stärken“, Drucksache
16/5249, erhoben. Wie gehabt, wird auch in diesem Abkommen die Doppelbesteuerung auf deutscher Seite
durch Freistellung der wichtigsten Einkünfte vermieden.
Nur bei Zinsen, Lizenzgebühren, Dividenden aus Streubesitz sowie einigen anderen eher unbedeutenden Einkunftsarten findet die Anrechnung der ausländischen
Steuer auf die deutsche Steuer statt. Damit verzichtet der
hiesige Fiskus zu großen Teilen bei in Algerien erzielten
Einkünften von in Deutschland Ansässigen auf eine
adäquate Erfassung der steuerlichen Bemessungsgrundlage. Der Progressionsvorbehalt, also die Berücksichtigung der ausländischen Einkünfte bei der Bestimmung
des Steuersatzes, kann diese faktischen Steuerbefreiungen
nicht kompensieren: Würden ausländische wie inländische Einkünfte gleich behandelt, ergäbe sich derselbe
durchschnittliche Steuersatz auf ein durch die Auslandseinkünfte erhöhtes zu versteuerndes Einkommen.
Nur die konsequente Anwendung der Anrechnungsmethode könnte garantieren, dass Einkünfte von Inländerinnen und Inländern steuerlich gleich behandelt werden,
unabhängig vom Ort der Entstehung dieser Einkünfte.
Die Umstellung in der Ausgestaltung der Doppelbesteuerungsabkommen auf die Anrechnungsmethode böte eine
Chance auf mehr Steuergerechtigkeit.

Die im vorliegenden Abkommen getroffenen Vereinbarungen zu Informationsaustausch und Amtshilfe gegen
Steuervermeidung und Steuerhinterziehung sind von
neuer Qualität und daher zu begrüßen. Allerdings kann
sich deren Tauglichkeit erst im Praxistest unter Beweis
stellen. Befremdlich mutet es an, dass diese Regelungen
gegen Steuervermeidung und -hinterziehung ausgerechnet bei einem Land zur Anwendung kommen, das nun
wahrlich nicht als Steueroase bekannt ist. Es bleibt abzuwarten, ob mit diesem Abkommen ein neuer Standard
gesetzt wurde oder ob es ein Feigenblatt für die sonst gegenüber Steueroasen laxe Handhabung bleibt. Als Negativbeispiel sei hier auf die Verlängerung des Doppelbesteuerungsabkommens mit den Vereinigten Arabischen
Emiraten, VAE, vom letzten Jahr verwiesen.

Als grundsätzliche Kritik bleibt, dass Deutschland als
Teil der EU Freizügigkeit nur bei Kapital- und Warenverkehr kennt, nicht aber für die Menschen aus Nicht-EUStaaten. So bekommen Jugendliche aus Algerien keine
Ausreisevisa in EU-Länder mehr. Das stößt in den betroffenen Ländern auf Kritik und Unverständnis: Beim
Staatsbesuch von Bundespräsident Köhler im letzten November hatten algerische Intellektuelle eine EU-Politik
der Abschottung kritisiert.