lisa paus (NA), 2014-10-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sprechen hier über eine Steuer, die wahrscheinlich höchstens
10 Prozent der Bundesbürger wirklich kennen bzw.
nachvollziehen können. Das ist das Geheimnis ihres Erfolges. Wüssten nämlich 90 Prozent der Menschen in
diesem Land, worum es bei der Abgeltungsteuer eigentlich geht, dann hätten wir eine Welle der Entrüstung.

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Warren Buffett, der bekannte US-Milliardär, einer der
reichsten Menschen in den USA, brachte es 2011 auf den
Punkt: Es ist schlichtweg ungerecht, dass ich als Milliardär weniger Steuern zahle als meine Sekretärin. - Das
haben vielleicht einige in Deutschland mitbekommen, es
aber als typisch Amerika abgetan und gedacht, dass so
etwas nur in den USA möglich ist. Aber Tatsache ist:
Das, was Warren Buffett im Jahr 2011 gesagt hat, ist seit
2009 auch in Deutschland Gesetzeslage und eine Konsequenz der ersten Merkel-GroKo. Die Abgeltungsteuer
gehört deswegen dringend wieder abgeschafft. Das, was
Warren Buffett gesagt hat, ist wahr. Es ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit.

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- Du kannst ja gleich reden, Herr Binding.

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Seit 2009 ist es so, dass Kapitaleinkommen in
Deutschland niedriger besteuert wird als Arbeitseinkommen. Das heißt zum Beispiel auch, dass es, wenn man
den Spitzensteuersatz in Deutschland erhöhen würde,
gar nicht die Reichen in Deutschland treffen würde, weil
Kapitaleinkommen nicht mehr dem Einkommensteuersatz in Deutschland unterliegt. Deswegen sage ich für
uns Grüne ganz klar: Es gibt eine Steuer in Deutschland,
die wir abschaffen wollen und die dringend abgeschafft
gehört, und das ist die Abgeltungsteuer.

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Sie ist ungerecht, und sie ist im Übrigen auch ein bürokratisches Monster. Sprechen Sie einmal mit den Steuerberaterinnen und Steuerberatern in diesem Land. Sie
alle finden sie ganz furchtbar.

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Ein weiterer Grund dafür, dass sie abgeschafft gehört,
ist: Kapitaleinkommen und Arbeitseinkommen müssen
im Rahmen der Einkommensteuer je nach Leistungsfähigkeit gleichmäßig besteuert werden.

Jetzt sagt auch Finanzminister Schäuble: Ehrlich gesagt, auch ich finde, die ist Murks, aber wir können sie
erst 2020 abschaffen - Herr Gutting, so haben auch Sie
argumentiert -, weil es erst dann den automatischen
Informationsaustausch gibt. Bis dahin gelte das
Steinbrück’sche Wort: 25 Prozent von x ist besser als
100 Prozent von nix.

Aber der Spruch von Steinbrück war schon 2009
falsch und ist es heute noch mehr. Er war ausweislich
Ihres eigenen Gesetzes schon 2009 falsch. Der Spruch
besagt, dass man davon ausgeht, dass die Abgeltungsteuer zwar nicht schön ist, man hinterher aber mehr
Geld einnimmt und es mehr Steuerehrlichkeit gibt. Aber
ausweislich Ihres eigenen Gesetzes haben Sie schon
2009 mit Steuermindereinnahmen gerechnet, also mit
weniger Geld und nicht mit mehr Geld. Das hat auch
nichts mit den Zinsen zu tun. Das stand in Ihrem Gesetz.



Dort stand übrigens auch, dass die Abgeltungsteuer
mehr Bürokratie erzeugt und nicht weniger. Auch das
Gegenteil davon haben Sie behauptet.

Die Abgeltungsteuer ist heute tatsächlich noch falscher, weil sich das Entdeckungsrisiko der Steuerhinterziehung wesentlich erhöht hat gegenüber 2009 und im
Übrigen auch gegenüber 1991, als das Bundesverfassungsgericht in einem Nebensatz gesagt hat, dass man
eventuell so etwas wie eine Abgeltungsteuer einführen
könne. Selbst der Focus schreibt inzwischen, dass es das
Bankgeheimnis in Deutschland faktisch nicht mehr gibt,
weil es entsprechende Änderungen gegeben hat.

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Es gibt zwar noch nicht mit allen wichtigen Ländern den
automatischen Informationsaustausch, aber es gibt den
Informationsaustausch auf Anfrage. Es gibt CD-Ankäufe. Auch die Schweiz hat dank unserer Verhinderung
des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens ihre
Politik geändert.

Der Informationsaustausch wirft schon heute seine
Schatten voraus bzw. zurück. Sie wie ich wissen, dass
bei der Steuererklärung eine zehnjährige Verjährungsfrist gilt. Das heißt, wenn ich 2020 eine falsche Steuererklärung abgebe, dann ist es sehr wahrscheinlich, dass ich
auch 2019, 2018, 2017, 2016, 2015, 2014, 2013 und
2012 falsche Angaben gemacht habe. Deswegen ist es
sehr wohl auch heute relevant. Die Betreffenden fangen
jetzt an, darüber nachzudenken. Deswegen kann man
heute die Abgeltungsteuer abschaffen. Ich sage: Man
muss sie sogar abschaffen. Ich bin der Auffassung, dass
man sehr gut begründen kann, warum die Abgeltungsteuer bereits heute verfassungswidrig ist.

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Deshalb sage ich: Denken Sie noch einmal darüber
nach. Herr Steinbrück selber hat ja schon gesagt, dass sie
ein Fehler war. Deswegen bitte ich Sie noch einmal:
Nutzen Sie die Beratungen. Bringen Sie selber Änderungen ein, damit wir die Abgeltungsteuer in dieser Legislaturperiode, möglichst noch im kommenden Jahr, tatsächlich endlich abschaffen. Eine Diskussion darüber hat
es ja schon in der Koalition gegeben. Also, geben Sie
sich einen Ruck, und machen Sie es auch praktisch über
ein neues Gesetz.

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