Müller (NA), 1976-06-03:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundestag zieht heute einen Schlußstrich unter das jahrelange Bemühen, das überholte Reichsnaturschutzgesetz von 1935 durch ein Bundesnaturschutzgesetz abzulösen. Namens der SPD-Fraktion möchte ich aus diesem Anlaß folgende Erklärung abgeben.
Drei Entwürfe sind es, die uns heute beschäftigen, und zwar - in zeitlicher Reihenfolge - der Oppositionsentwurf, der Regierungsentwurf und der Entwurf des Bundesrates. Die Opposition war mit ihrem Entwurf als erste zur Stelle, aber nur deshalb, weil sie ihn nicht wie die Bundesregierung zunächst dem Bundesrat zuzuleiten brauchte. Drei den Ausschüssen überwiesene Entwürfe und darüber hinaus durchaus erwägenswerte Gesetzesvorschläge von interessierten Bürgern, Vereinen und Verbänden zwangen die Mitglieder der Ausschüsse zur Abwägung der Interessen, zur Abstimmung der Wünsche und zur Einigung. Dieser Zwang und die allseitige Einsicht, daß im Bereich von Naturschutz und Landschaftspflege ein Minimum an bundesrechtlicher Vereinheitlichung geschaffen werden müsse, führten zu Kompromissen, zu Kompromissen aber, die nur an der Sache orientiert waren. In harter Arbeit wurde eine Lösung gefunden, die politisch vertretbar ist, den Ländern einen Spielraum zur Berücksichtigung ihrer regionalen und rechtlichen Eigenheiten einräumt und starke Impulse setzt, Naturschutz und Landschaftspflege modernen Erfordernissen entsprechend zu betreiben.
Das Ergebnis dieses Kompromisses liegt Ihnen heute in Gestalt der Beschlüsse des federführenden Ernährungsausschusses vor. Es ist mir ein besonderes Anliegen, allen Ausschußkollegen sowie den Vertretern der Bundesministerien und der Länder zu danken, die in häufig mühevollen 15 Ausschuß- und 10 Unterausschußsitzungen an diesem Gesetzeswerk mitgewirkt haben.
Lassen Sie mich zu dem Gesetz kurz folgendes bemerken. Bis zum Inkrafttreten des Grundgesetzes hatten wir auf diesem Gebiet das Reichsnaturschutzgesetz von 1935, das dann infolge der bloßen Rahmenkompetenz des Bundes nur noch als Landesrecht weitergalt.
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Da dieses Gesetz aber den Ländern nicht mehr das nötige Instrumentarium bot, um die Anforderungen der modernen Industriegesellschaft an eine gesunde Umwelt im Bereich von Naturschutz und Landschaftspflege zu steuern, wurde es nach und nach entweder von den Ländern unterschiedlich novelliert oder durch unterschiedliche Landesnaturschutzgesetze ersetzt. Aber diese Rechtsentwicklung wurde in der interessierten Öffentlichkeit als ein Mangel empfunden, so daß immer mehr der Ruf nach einer Rechtsvereinheitlichung durch eine Bundesregelung laut wurde.
Vertrauend auf das Drängen interessierter Bürger, der Naturschutzverbände und des Deutschen Bauernverbandes, die für eine Vollkompetenz des Bundes eintraten, legte die Bundesregierung ihren Entwurf auf der Basis der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit vor, zusammen mit dem heute nicht mehr zur Debatte stehenden Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes. Wie Sie wissen, scheiterte diese Vollkompetenz an den Ländern,
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so daß sich den Ausschüssen von vornherein die Aufgabe stellte, einen Entwurf auf der Basis der im Grundgesetz vorgesehenen Rahmenkompetenz des Bundes zu schaffen.
Der SPD-Fraktion ging es darum, bestimmte Prinzipien des Naturschutzes und der Landschaftspflege bundeseinheitlich zu verankern. Sie lehnte sich dabei an das Umweltprogramm der Bundesregierung aus dem Jahre 1971 an, das die Eckwerte für die Umweltpolitik festgelegt hatte. In dem darin enthaltenen Aktionsprogramm haben Natur und Landschaft einen besonders hohen Stellenwert, da die Landschaft als natürliche Umwelt die Lebens- und Wirtschaftsgrundlage des Menschen bildet. Dies ist in den vergangenen Jahren immer mehr in das Bewußtsein der Bürger gedrungen. Mit großer Aufmerksamkeit verfolgt heute die Öffentlichkeit, daß die Landschaft und damit der Naturhaushalt durch die zunehmende Industrialisierung und Besiedelung einem tiefgreifenden Wandel unterworfen ist, der zur Gefahr für den Menschen werden kann.
Durch die Begleiterscheinungen der Industriegesellschaft, ihre Abwässer, Abgase und Abfälle, wird die Landschaft zunehmend belastet. Für Menschen, Tiere und Pflanzen bringt dies immer mehr nachteilige Folgen mit sich. Durch die Zerschneidung von zusammenhängenden Landschaftsräumen und eine, großflächig gesehen, oft planlos anmutende Besiedelung nehmen Umweltschäden heute auch in den Gebieten zu, die früher kaum belastet waren. In zunehmendem Maße gilt dies auch für den ländlichen Besiedlungsraum. Wirtschaftlichkeitsüberlegungen und wirtschaftliche Zwänge haben auch in der Landwirtschaft einen weitgehenden Rationalisierungsprozeß in Gang gesetzt, der zu früher nicht gekannten Belastungen des Naturhaushalts führen kann. Die ganz

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erheblich größer gewordene Mobilität der Bürger hat zu einer intensiven Nutzung von Natur und Landschaft im Bereich der Freizeitgestaltung geführt. Ein Ausgleich der daraus resultierenden Umweltbelastungen wird immer schwieriger.
Ziel des Gesetzes ist es daher, die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts zu erhalten oder wiederherzustellen, weiterzuentwickeln und die biologische Vielfalt unserer Pflanzen- und Tierwelt zu sichern, die regenerationsfähigen Güter nachhaltig, die nicht vermehrbaren aber sparsam zu nutzen, die Natur in ihrem derzeitigen Zustand weitgehend zu schonen und, wo Eingriffe in den Naturhaushalt notwendig sind, die schädlichen Folgen möglichst ökologisch gleichwertig auszugleichen. Diese Prinzipien liegen dem Entwurf zugrunde, sind in ihm bundesrechtlich näher ausgestaltet worden.
Die Länder sind nun aufgefordert, diese Rahmenregelung des Bundes innerhalb von zwei Jahren landesrechtlich auszufüllen. Dabei sind wir uns alle bewußt, daß es mit dem bloßen Gesetzestransfer in die Länder nicht getan sein darf, sondern daß die Verwaltungen in den Ländern bei der Ausführung der einschlägigen Gesetze dem Naturschutz und der Landschaftspflege den Stellenwert einräumen müssen, der ihnen heute zukommt.
Naturschutz und Landschaftspflege gehen nicht nur die Naturschutzbehörden oder gar nur die häufig ehrenamtlich tätigen Naturschutzbeauftragten an. Sie müssen ein ständiges Element der Überlegungen aller Behörden sein, deren Maßnahmen Eingriffe in die Landschaft und in den Naturhaushalt unvermeidlich machen. Ich denke da in erster Linie an die Planungsbehörden, die Flurbereinigungsbehörden, die Gemeinden und ihre vielfältigen Zweckverbände. Eine erschöpfende Aufzählung ist da überhaupt nicht möglich.
Einige Punkte möchte ich nun herausgreifen, die mir und meinen Freunden besonders erwähnenswert erscheinen. Da ist zunächst die Landwirtschaftsklausel des § 8 Abs. 7, die in der Öffentlichkeit, aber auch bei den Beratungen im mitberatenden Innenausschuß als angebliches Landwirtschaftsprivileg auf Kritik gestoßen ist. Diese Vorschrift besagt, daß die ordnungsgemäße land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Bodennutzung nicht als Eingriff in Natur und Landschaft anzusehen ist,
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also nicht als eine Maßnahme, die die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts oder das Landschaftsbild erheblich oder nachhaltig beeinträchtigen kann. Es gibt keine Freizeichnung der Land- und Forstwirtschaft schlechthin, sondern die Freistellung wird durch zwei Kriterien eingeschränkt. Sie betrifft nur die ordnungsgemäße Wirtschaftsweise und nur die Bodennutzung. Ordnungsgemäß wirtschaftet aber nicht der Landwirt, der seine Tätigkeit ausschließlich an den am Ertrag ausgerichteten betriebswirtschaftlichen Erfordernissen orientiert, sondern nur der, der neben dem Ertrag auch die Anforderungen im Auge behält, die die Rechtsordnung an die land-und forstwirtschaftliche Wirtschaftsweise stellt, etwa im Bereich des Pflanzenschutzes, der Viehseuchenbekämpfung, des Forstrechts und anderes mehr.
Darüber hinaus ist auch im Bereich der ordnungsgemäßen Wirtschaftsweise nur die Bodennutzung privilegiert. Daraus ergibt sich, daß bauliche Maßnahmen und solche der Flurbereinigung oder des wasserwirtschaftlichen Kulturbaus, obwohl sie weithin land- und forstwirtschaftliche Maßnahmen sind, von der Landwirtschaftsklausel des § 8 nicht gedeckt sind. Für sie gelten die einschlägigen Gesetze zusammen mit den übrigen Eingriffsregelungen des § 8 des Bundesnaturschutzgesetzes. Darüber hinaus schließt die Landwirtschaftsklausel auch nicht aus, daß die Land- und Forstwirtschaft von dem besonderen Schutzinstrumentarium des Gesetzes betroffen wird, das im Einzelfall etwa die Beseitigung von Bäumen, Tümpeln, Hecken und von ähnlichem verhindert. Hier können durchaus die Instrumente der „geschützten Landschaftsbestandteile" nach § 18, der „Naturdenkmale" nach § 17 und sogar der „Naturschutzgebiete" nach § 13 eingesetzt werden.
Wer die Leistungen unserer Land- und Forstwirte für Natur- und Landschaft objektiv würdigt, wird mir darin beipflichten, daß diese Klausel auch sachgerecht ist. Es gibt keinen gleich großen Berufsstand, der schon aus eigenem Interesse so viel für die Erhaltung von Natur und Landschaft und des ökologischen Gleichgewichts getan hat wie die Land- und Forstwirtschaft.
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Einen breiten Raum nahm in den Ausschußberatungen, vor allem im Innen- und im Rechtsausschuß, die Frage der Klagemöglichkeit für Naturschutzverbände ein, die in den Entwürfen nicht vorgesehen war. Bei der öffentlichen Anhörung des federführenden Ausschusses war dieses Problem hochgekommen. Auf Grund der ablehnenden Stellungnahmen der Länder hat man sich dann aber auf ein qualifiziertes Anhörungsrecht der Naturschutzverbände auf Landesebene, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen müssen, geeinigt.
Ein Klagerecht hätte ein Präjudiz für andere Bereiche geschaffen und damit zu einer weiteren Beanspruchung unserer bereits heute mehr als ausgelasteten Gerichte geführt. Denn der Gesetzgeber hätte sich bei Einführung der Verbandsklage im Bereich von Naturschutz und Landschaftspflege zukünftig wohl kaum den Wünschen anderer Bereiche auf ein entsprechendes Instrumentarium entziehen können.
Das nunmehr gefundene qualifizierte Anhörungsrecht kommt den Interessen der Naturschutzorganisationen weit entgegen, beugt durch seine Voraussetzungen Mißbräuchen vor und ist rechtspolitisch unbedenklich.
Obwohl beim Bundesnaturschutzgesetz die ideelle Zielsetzung einen hohen Stellenwert hat, kommt der Vorschrift über die finanzielle Förderung in § 30 große Bedeutung zu. Diese Vorschrift appelliert zunächst an die Länder und Gemeinden, die Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele des Gesetzes auch finanziell zu fördern. Gewiß, es ist nur ein Appell; denn eine Rechtspflicht zur Förderung kann im Bereich von Naturschutz und Landschaftspflege bundesrechtlich für Länder und Gemeinden nicht statuiert werden. Trotzdem hoffen wir, daß dieser Appell nicht ungehört bleibt.


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Ferner wird der Bund durch diese Vorschrift ermächtigt, sich im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel an der Förderung durch die Länder zu beteiligen, „soweit dies mit Rücksicht auf die gesamtstaatliche oder internationale Verantwortung des Bundes erforderlich ist".
Diese Voraussetzungen sind vor allem bei der Errichtung und Unterhaltung von National- und Naturparken gegeben. Nationalparke müssen die international geltenden Voraussetzungen erfüllen. Die in den beiden letzten Jahrzehnten zunächst auf Privatinitiative entstandenen Naturparke in der Bundesrepublik haben diese gesamtstaatliche Bedeutung. Sie finden in dem Gesetz erstmalig ihre rechtliche Verankerung. Sie haben in der breiten Öffentlichkeit lebhafte Zustimmung gefunden und sind heute für die arbeitenden Menschen in Stadt und Land Stätten der naturnahen Erholung und Freizeitgestaltung. Ihrem engagierten Initiator, Alfred Toepfer aus Hamburg, sei bei dieser Gelegenheit und an dieser Stelle für sein Wirken ausdrücklich Dank gesagt.
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Das neue Gesetz will die Voraussetzung dafür schaffen, Natur und Landschaft als die natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen vor den schädlichen Einwirkungen der fortschreitenden technischen Entwicklung zu schützen. In einer Reihe von Bundesgesetzen, die für Natur und Landschaft bedeutsam sind, ist dies nunmehr ausdrücklich vorgeschrieben; ich verweise auf den achten Abschnitt des Gesetzes.
Landschaftsplanung, Raumordnung, Landesplanung und Bauleitplanung werden künftig Naturschutz und Landschaftspflege - mehr noch als bisher - in ihre Erwägungen einbeziehen müssen. Die Erholungsfunktion der Landschaft wird stärker in den Vordergrund gerückt und die Erhaltung von Natur und Landschaft zu einem Anliegen aller Träger öffentlicher Gewalt erhoben. Die besondere Aufgabe der Länder wird sein, die Impulse weiterzugeben, die von diesem Gesetz ausgehen.
Wir alle sind uns sicher darüber im klaren, daß das Bundesnaturschutzgesetz - wie viele andere Gesetze - für die einen zuviel und für die anderen zuwenig bringen wird. Es wird sicher auch nicht an kritischen Stimmen fehlen. Ich meine jedoch, daß die von den Ausschüssen gefundene Regelung einen tragbaren Kompromiß darstellt, der im Interesse des hohen Zieles sowohl von der interessierten Öffentlichkeit als auch von den Ländern akzektiert werden sollte.
Daher bitte ich Sie namens der SPD-Fraktion, diesem Gesetz Ihre Zustimmung zu geben.
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