emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schellenberg (NA), 1962-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Stingl, eine Reihe von Fragen, die Sie hier angeschnitten haben, werden wir im Ausschuß behandeln müssen. Ich möchte nur ganz wenige Dinge klarstellen. Sie haben erklärt, wir Sozialdemokraten hätten den Wunsch, daß in der Bilanz höhere Entgelte angesetzt würden. Das habe ich nicht gesagt, sondern ich habe erklärt: Es sind nach einer Verordnung, die die Bundesregierung verabschiedet hat, für 1961 tatsächlich höhere Entgelte entrichtet worden, als sie für die Berechnungen der Bilanz zugrunde gelegt wurden. Ich habe weiter gesagt: Deshalb sind schon im ersten Jahr - und bei der Vermögensentwicklung habe ich erklärt: im zweiten Jahr - die Thesen, auf die die Bilanz sich stützt, unrichtig.
Aber, Herr Kollege Stingl, im Grundsatz sind wir, so hoffe ich, gar nicht so weit auseinander.
Wir wollen - und das war unsere Beanstandung - versicherungstechnische Unterlagen - ob sie nun Sozialberichte oder versicherungstechnische Bilanzen sind -, die der Wirklichkeit möglichst nahekommen. Wir haben beanstandet, daß da: heute vorgelegte Material der Wirklichkeit, soweit sie überprüfbar ist, in wichtigen Punkten widerspricht.
Nun noch wenige Bemerkungen zu dem Herrn Bundesarbeitsminister. Herr Bundesarbeitsminister Sie haben gesagt, ich hätte behauptet, durch die Bilanzen solle politisch der Boden für eine Ände rung der Rentengesetze vorbereitet werden. Her] Minister, so habe ich das nicht genau gesagt. Ich will Ihnen aber etwas vorlesen, vielleicht klärt daß das Mißverständnis. Ich habe aus dem Bericht der Bundesregierung vorgelesen, in dem es wörtlich heißt:
Die Bundesregierung ist der Ansicht, daß die Ergebnisse der Bilanzen zur Zeit noch nicht ge setzgeberische Maßnahmen erforderlich machen wird jedoch prüfen, ob solche Maßnahmen bis zum Ablauf des ersten zehnjährigen Deckungs abschnittes, d. h. bis 1966, noch erforderlich werden.
Das hat die Bundesregierung erklärt. Im Finanz bericht ist für die Zeit ab 1. Januar 1967 sogar ge sagt, daß für dann auf Grund der Bilanzen ein schneidende Änderungen in den Finanzgrundlagen notwendig sein werden, wenn das Leistungssysten
usw. aufrechterhalten werden soll. Das habe ich erklärt.
Weiter muß ich, Herr Bundesarbeitsminister, um es ganz präzis zu sagen, erklären, daß die bisher vorgelegten Materialien auch dazu benutzt worden sind und benutzt werden, die Beseitigung der bestehenden Härten und Ungerechtigkeiten hinauszuschieben.
Noch ein letztes Wort über den nun schon so viel zitierten Beirat! Meine Damen und Herren, wir Sozialdemokraten haben im Ausschuß einmal beantragt, die Mitglieder des Beirates selbst in den Ausschuß zu bitten, damit wir mit ihnen gemeinsam die Probleme erörtern könnten. Das hat die Mehrheit leider abgelehnt.
({0})
Das war der Tatbestand. Wir können diesen Antrag gern wieder stellen und werden dann die Auffassungen hören. Ich wäre sehr dankbar, wenn der Herr Bundesarbeitsminister, der dem Ausschuß viel zu selten die Ehre seiner Anwesenheit gibt, dann dabei wäre.
({1})
dehler (vizepräsident), 1962-11-08:
Ich schließe die erste Beratung des Nachtragshaushaltsgesetzes 1962 und des Haushaltsgesetzes 1963. Das erste soll überwiesen werden an den Haushaltsausschuß, das zweite an den Haushaltsausschuß und wegen des Einzelplans 02 gleichzeitig an den Vorstand des Bundestages. Darf ich Einverständnis feststellen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 4 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung der zoll- und steuerrechtlichen Bestimmungen des Abkommens zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen ({0}) und des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zu diesem Abkommen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen ({1}) ({2}).
Von einer Aussprache soll abgesehen werden. Es wird Überweisung an den Finanzausschuß vorgeschlagen. Besteht Einverständnis? - Es ist so beschlossen.
Punkt 5 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
betr. Futtergetreidepreise ({3}).
Begründung und Aussprache sind nicht vorgesehen. Eine schriftliche Erklärung des Abgeordneten Müller ({4}) wird zu Protokoll genommen *).
Vorgeschlagen ist Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - sowie an den Finanzausschuß und den Außenhandelsausschuß. Darf ich Zustimmung feststellen? - Es ist so beschlossen.
Ich berufe die nächste Sitzung auf morgen, Freitag, den 9. November 1962, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
gerstenmaier (präsident), 1962-11-09:
Meine Damen und Herren, ,die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in 'die Tagesordnung habe ich die Freude, den Herrn Präsidenten und eine stattliche Delegation des Parlaments von Brasilien in unserem Hause herzlich willkommen heißen zu können.
({0})
Herr Präsident, mein verehrter Herr Kollege, dieser Beata ]. gilt dem Präsidenten und den Mitgliedern des brasilianischen Parlaments. Aber ich bin ganz sicher, daß sich der Beifall sogleich wiederholen wird, wenn ich das Haus davon in Kenntnis setze, daß der Präsident des brasilianischen Parlaments soeben auf der Tagung der Interparlamentarischen Union in Brasilia zum Präsidenten der Interparlamentarischen Union gewählt worden ist.
({1})
Er ist deshalb sozusagen zwar nicht Ihr, meine Damen und Herren, aber mein Oberpräsident. Ich habe ihn also auch in dieser Eigenschaft, als Präsidenten der Interparlamentarischen Union, herzlich willkommen zu heißen.
Wir danken bei dieser Gelegenheit für die freundliche Aufnahme, die mehreren Delegationen des Deutschen Bundestages in den vergangenen Jahren in Brasilien widerfahren ist. Insbesondere darf ich das für eine Delegation, die ich selber geführt habe, sagen. Aber es gilt auch für diejenigen Mitglieder unseres Hauses, die soeben von Brasilia zurückgekehrt sind. Auch in ihrem Namen, verehrter Herr Präsident, darf ich Ihnen den Dank dieses Hauses aussprechen. Ich verbinde damit die herzlichsten Wünsche für Sie, für Ihre Kollegen, die Sie begleiten, für Ihr Parlament und für Ihr schönes, großes Land Brasilien.
({2})
Vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich weiter 'bekanntgeben, ,daß nach einer Vereinbarung im Ältestenrat die heutige Tagesordnung ergänzt werden soll um die
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über die von der Bundesregierung vorgelegte Verordnung über die Senkung von
Abschöpfungssätzen bei der Einfuhr von geschlachteten Gänsen ({3}).
Dazu Herr Abgeordneter Rasner.
rasner (NA), 1962-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist richtig, daß im Ältestenrat vereinbart worden ist, diesen Bericht, wenn der Ausschuß fertig wird, heute 'auf die Tagesordnung zu setzen. Es ist aber auch nichtig, daß die Meinungen in den beteiligten Ausschüssen sehr kontrovers gewesen sind. Ich gebe auch zu, daß die Sache eilbedürftig ist. Aber ich glaube, wir sollten, nachdem die Dinge so kontrovers waren, noch einmal Gelegenheit haben, sie in den Fraktionen zu beraten. Zumindest unsere Fraktion möchte das. Die Verschiebung bis auf den nächsten Mittwoch schadet der Sache wohl nicht. Ich erhebe infolgedessen Fristeinrede.
gerstenmaier (präsident), 1962-11-09:
Einen Augenblick; darauf bin ich so früh am Morgen seelisch noch nicht vorbereitet, Herr Kollege Rasner. Was erheben Sie, Fristeinrede?
({0})
- Nun, einstweilen brauche ich eine Besinnungspause. Inzwischen gebe ich das Wort der Frau Abgeordneten Strobel.
gerstenmaier (präsident), 1962-11-09:
Frau Abgeordnete Strobel, ich muß Sie leider enttäuschen. Was Sie gestern abend in die Hand bekommen haben, ist offenbar nicht eine gedruckte Drucksache, sondern ein Vorabzug gewesen. Das ist nicht eine Streitfrage des Hauses, sondern das ist eine Information unserer Verwaltung.
({0})
- Einen Augenblick, Herr Kollege Mommer, damit Sie sich seelisch darauf vorbereiten können!
({1})
§ 77 Abs. 2 der Geschäftsordnung lautet: „Die Beratungen beginnen im allgemeinen frühestens am dritten Tage nach Verteilung der Drucksache." Und in § 124 steht noch: „Bei Fristen wird der Tag der Verteilung der Drucksache nicht eingerechnet." Aber vielleicht können Sie mir eine bessere Rechnung vorlegen. Einstweilen ist der Kollege Rasner mit seiner Rechnung in der Vorderhand. - Bitte sehr!
mommer (NA), 1962-11-09:
Herr Präsident, was Sie gesagt haben, wäre absolut logisch und zwingend, wenn nicht durch eine Vereinbarung im Ältestenrat der Fristeinwand konsumiert wäre.
({0})
Insofern liegt eine Drucksache vor, die, ohne daß es möglich wäre, den Fristeinwand zu erheben, beraten werden kann.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1962-11-09:
Meine Damen und Herren, das Florettfechten mit der Geschäftsordnung, das sind die besseren Sachen im Parlament!
({0})
Herr Kollege Mommer, ich würde vor Ihrer Weisheit kapitulieren, wenn es nicht einen § 14 Abs. 2 gäbe. Wissen Sie, was da steht? Da steht: „Bei beabsichtigten Abweichungen von dem im Ältestenrat vereinbarten Geschäftsplan des Bundestages sind der Präsident und die Fraktionen möglichst vorher zu verständigen." Zugegeben; das ist ein Kautschukparagraph, - wenn man überhaupt etwas so Unehrerbietiges von der Geschäftsordnung sagen darf. Das „möglichst" ist nicht gut. Meine Damen und Herren, mir wäre es am liebsten, Sie einigten sich


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
I gutwillig; dann brauchte der Präsident keine bittere Entscheidung zu fällen.
Herr Abgeordneter Dr. Mende zur Geschäftsordnung.
mende (NA), 1962-11-09:
Herr Präsident, ich möchte der Auffassung widersprechen, daß durch Vereinbarungen im Ältestenrat Rechte der Abgeordneten dieses Hauses konsumiert werden könnten.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1962-11-09:
Zur Geschäftsordnung der Herr Abgeordnete Professor Dr. Schmid.
({0}) 
Einen Augenblick, Herr Kollege! Meine Damen und Herren, woran Sie jetzt mitwirken, sind Überlegungen, wie sie der Ältestenrat jede Woche in saurer Mühe im Interesse des Hauses anstellen muß. Einmal müssen wir das eben auch hier machen. - Bitte sehr, Herr Professor Schmid!
schmid (NA), 1962-11-09:
Meine Damen und Herren, Herr Rasner weiß schon, was ich sagen werde. .Er würde es an meiner Stelle auch sagen.
({0})
Sie haben vollkommen recht, Herr Kollege Mende. Natürlich ist dieses Haus souverän.
({1})
Es kann in seinen vier Wänden alles. Es gibt keine Instanz, die von diesem Haus abhängig und die dieses Haus beherrschen könnte, sei es der Ältestenrat oder sei es sonst ein Gremium. Das ist keine Frage. Eine andere Frage ist, ob dieses Haus nicht in sich selber vereinbart hat, die Vereinbarungen im Ältestenrat als für sich verbindlich zu behandeln. Das ist geschehen. Seit zwölf Jahren machen wir das, und wir sind dabei noch nie angefochten worden. Die Vereinbarung, von der hier gesprochen worden ist, ist im Ältestenrat getroffen worden. Bisher haben es sich die Fraktionen zur Ehre angerechnet, solche Vereinbarungen zu honorieren. Wie sollen wir denn im Ältestenrat überhaupt noch weiterkommen können, wenn wir uns nicht darauf verlassen können, daß das, was die Vertrauensleute der Fraktionen im Ältestenrat miteinander vereinbaren, von den Fraktionen nachher honoriert wird? Das gehört mit zur Demokratie, und das wird auch von dem Stolz auf die Souveränität dieses Hauses umfaßt, Herr Dr. Mende.
({2})
gerstenmaier (präsident), 1962-11-09:
Noch einmal zur Geschäftsordnung erteile ich 'dem Herrn Abgeordneten Rasner das Wort.
rasner (NA), 1962-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen unid Herren! Herr Professor Schmid hat mit der Darstellung der Arbeiten im Ältestenrat völlig recht. Auf der anderen ,Seite ist bisher immer unbestritten gewesen, ,daß nach Vorliegen von Entscheidungen den Fraktionen noch einmal das Recht zum Nachdenken eingeräumt werden muß.
({0})
Herr Präsident, diesmal handelt es sich um eine - in der Tat, Frau Strobel - an sich interessante Materie. Die SPD steht auf seiten der 'Regierung, und die Koalitionsfraktionen sind anderer Meinung als die Regierung.
({1})
Großartig! Da nun so 'entschieden ist, aber erst gestern nachmittag im Ausschuß, und die Sache noch nicht hier ist, darf man wohl in den Fraktionen legitimerweise über diese Situation noch einmal nachdenken und debattieren. Dagegen ist doch nichts einzuwenden.
({2})
gerstenmaier (präsident), 1962-11-09:
Herr Dr. Mommer!
gerstenmaier (präsident), 1962-11-09:
Halt, halt, Herr Kollege Mommer! Zusatzfragen dürfen keine Feststellungen oder Wertungen enthalten, - steht hier in Ziffer 14 Abs. 3.
mommer (NA), 1962-11-09:
Herr Präsident! Das, was Herr Rasner gesagt 'hat, ist auch unanfechtbar. Selbstverständlich können die Fraktionen noch einmal darüber nachdenken, und es ist völlig legitim, wenn Herr Rasner den Antrag stellt, den Punkt wieder von der Tagesordnung abzusetzen. Der Streit geht darum, ob ,er draufsteht. Wenn der Fristeinwand möglich ist, dann steht er nicht drauf.
({0})
Es geht hier um die Absetzung des Punktes von der Tagesordnung. Darüber muß abgestimmt werden. Wegen 'der Dringlichkeit der Sache und wegen der Bedeutung 'für unsere Hausfrauen möchten wir, daß der Punkt heute verabschiedet wird. Die Weihnachtsgänse sollen eben nicht teurer werden!
.({1})
gerstenmaier (präsident), 1962-11-09:
Meine Damen und Herren, jetzt ist Schluß mit der Geschäftsordnungsdebatte. - Einen Augenblick, Herr Abgeordneter Dr. Mommer. Steht denn die Sache überhaupt auf der Tagesordnung? -({0})
Meine Damen unid Herren, der Beschluß im Ältestenrat 'heißt, daß die Tagesordnung ergänzt werden soil. Die heutige Tagesordnung soll ergänzt werden. Daraus schließe ich doch, daß - ({1})
- Ja, aber es ,gibt dann die Möglichkeit der Einrede des Hauses, Herr Kollege Schmid. Wenn wir im Ältestenrat etwas beschließen, so geschieht das doch natürlich unter dem Vorbehalt, daß das Haus 'dagegen keinen Einspruch erhebt. - Bitte!
schmid (NA), 1962-11-09:
Herr Präsident! Es handelt sich doch darum, ob der Punkt auf die Tagesordnung gesetzt werden muß oder abgesetzt werden muß, mit anderen Worten: welche Gruppe das Benefizium der (Stimmengleichheit haben soll.
gerstenmaier (präsident), 1962-11-09:
Ergänzt werden verstehe ich so, daß der Punkt auf die Tagesordnung gesetzt werden muß. Etwas anderes kann ich nicht sehen. Wenn wir im Ältestenrat beschließen, daß die Tagesordnung ergänzt werden soll, dann bedeutet das, daß der Punkt den anderen auf der Tagesordnung befindlichen Punkten neu hinzugefügt werden soll.
({0})
- Nein; vorbehaltlich doch der Zustimmung des Hauses. Sie wollen sagen, daß das Haus den Punkt absetzen kann? - Bitte, Herr Dr. Mommer!
mommer (NA), 1962-11-09:
Herr Präsident! Auf Grund der Vereinbarungen im Ältestenrat wird dem Hause ja auch eine gedruckte Tagesordnung vorgelegt, ohne daß vorher die Fraktionen befragt worden sind, ob sie damit einverstanden sind, daß alle diese Punkte auf der Tagesordnung erscheinen. Diesmal haben wir nur eines nicht getan: den Punkt nicht in die gedruckte Tagesordnung aufgenommen, weil der Ausschußbericht noch nicht vorlag. Aber wir waren uns darüber einig, daß das so gelten soll, als sei es gedruckt, wenn 'der Bericht zeitig kommt.
strauss (bundesminister der verteidigung), 1962-11-09:
Meines Wissens, Herr Präsident, ist diese Frage gestern schon beantwortet worden.
gerstenmaier (präsident), 1962-11-09:
Eine Sekunde! Herr Abgeordneter Mommer, ist die Frage beantwortet?
mommer (NA), 1962-11-09:
Nein, meines Wissens nicht.
strauss (bundesminister der verteidigung), 1962-11-09:
Nach meiner Erinnerung habe ich gestern gesagt, daß das Gutachten am 9. Oktober angefordert und nach einmaliger Mahnung am 19. Oktober abgeliefert worden ist.
gerstenmaier (präsident), 1962-11-09:
Zusatzfrage?
mommer (NA), 1962-11-09:
Herr Minister, darf ich an Sie die Frage richten, die ich dem Inhalt nach schon an den Herrn Innenminister Höcherl, der den Herrn Justizminister vertreten hat, gerichtet habe: Wann hat nach Weiterleitung des Gutachtens des Verteidigungsministeriums und vor der Durchführung von Fahndungs- und Untersuchungsmaßnahmen im Bundesverteidigungsministerium eine Besprechung über diese Maßnahmen stattgefunden, an der außer den Staatssekretären Hopf und Dr. Strauß auch Sie teilgenommen haben?
strauss (bundesminister der verteidigung), 1962-11-09:
Ich bin nach Rückkehr aus meinem Urlaub am 16. Oktober 1962 von dem Gutachtenersuchen der Dienststelle des Generalbundesanwalts und den Gründen informiert worden.
gerstenmaier (präsident), 1962-11-09:
Noch eine Zusatzfrage.
mommer (NA), 1962-11-09:
Herr Minister, wann haben Sie eine Absprache mit Ihrem Staatssekretär über die personelle Behandlung des Komplexes „Spiegel" getroffen, und glauben Sie, daß die Übertragung von Aufgaben an den Staatssekretär die politische Verantwortung des Ministers berührt?
strauss (bundesminister der verteidigung), 1962-11-09:
Diese Frage gehört zu der gleichen Kategorie wie die Frage, die gestern gestellt worden ist: keine Anzeigepflichtverletzung, Anzeige-Racheakt,
({0})
wie ich gestern erzählte. Ich möchte deshalb etwas zur Klärung der Hintergründe beitragen, an denen Sie interessiert sind.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1962-11-09:
Einen Augenblick, Herr Minister! Ich würde vorschlagen, daß Sie Ihre Konzilianz nicht so weit ausdehnen, daß wir mit dem Stil der Fragestunde in Verlegenheit kommen. Ich habe volles Verständnis für das, was Sie zu sagen wünschen, wenn Sie es hier in der Aussprache sagen würden. Aber ich glaube, es ist besser, wir beschränken uns auf Frage - Antwort, Frage - Antwort.
({0})
Strauß Bundesminister der Verteidigung: Ich habe am 15. oder 16. Oktober meine Amtsgeschäfte wieder aufgenommen. Wie ich gestern bereits mitteilte, hat die Dienststelle des Generalbundesanwalts das Bundesverteidigungsministerium am 9. Oktober um ein Gutachten ersucht. Nach der Geschäftsordnung der Bundesregierung ist der Staatssekretär, abgesehen von gewissen Gegenzeichnungsfragen, der Vertreter des Ministers in allen seinen Rechten und Pflichten. Wenn also Staatssekretär Hopf am 9. Oktober dieses Gutachtenersuchen entgegengenommen und die daraus sich ergebenden Amtspflichten gehandhabt hat, ist das eine völlig natürliche Angelegenheit. Ich habe am 16. Oktober, gerade als es offen war, welche weiteren Konsequenzen sich ergeben würden, Herrn Hopf gebeten, daß er die weitere Behandlung dieser Angelegenheit übernehme, und zwar genau aus demselben Motiv heraus, das ich gestern erklärt habe: um jeden Anschein zu vermeiden, daß ich durch ein persönliches Eingreifen irgendwie, sei es
1) durch Bestellung des Gutachters, sei es durch Einflußnahme auf den Inhalt des Gutachtens, den Gang der Dinge zu steuern versuche. Aber damit ja kein Zweifel besteht: für das, was Herr Hopf getan hat, übernehme ich selbstverständlich die politische Verantwortung. Nur habe ich dabei keine Amtspflichten ausgeübt.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1962-11-09:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wittrock!
wittrock (NA), 1962-11-09:
Herr Minister, darf ich die Frage stellen, ob Art. 65 Satz 2 des Grundgesetzes, der da lautet:
Innerhalb dieser
- vom Bundeskanzler zu bestimmenden Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener. Verantwortung
- und das heißt: unter Verantwortung gegenüber dem Parlament -, nach Ihrer Auffassung in irgendeiner Weise zur Entscheidungsdisposition eines Ministers steht?
erler (NA), 1962-11-09:
Ist dem Militärattaché in Madrid in diesem Telefongespräch ausdrücklich gesagt worden, daß er nunmehr die spanischen Behörden in dem Sinne in Kenntnis zu setzen habe, daß das Ehepaar Ahlers vorläufig festzusetzen sei?
schmid (NA), 1962-11-09:
Ich habe eine zweite Frage, etwas anderes betreffend. Es wurde hier mit Entrüstung quittiert, daß vom „Ehepaar" Ahlers gesprochen wird. Wollen Sie bestreiten, Herr Bundesminister, 'daß Frau Ahlers festgenommen worden ist?
dehler (vizepräsident), 1962-12-07:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Ritzel.
gerstenmaier (präsident), 1962-11-09:
Einen Augenblick! Die Frage heißt:
Wann wurde das Gutachten vom Bundesverteidigungsministerium dem Justizministerium zur Weiterleitung an die Bundesanwaltschaft zugestellt?
Es heißt in der Geschäftsordnung:
Zusatzfragen müssen in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Hauptfrage stehen.
({0})
Ich will nicht in Abrede stellen, daß Ihre Zusatzfrage irgendwohin gehört, Herr Kollege Wittrock. Ich vermag nur nicht zu erkennen, daß sie im Sinne der Geschäftsordnung in einem unmittelbaren Zusamenhang mit dieser Hauptfrage steht.
({1})
- Herr Kollege Wittrock, die Sache ist die: Der Präsident ist unmöglich in der Lage, -immer scharf zu erkennen, inwiefern eine Sache in unmittelbarem Zusammenhang mit einer anderen steht. Es mag sein, daß er einem Fragesteller Unrecht tut, wenn er ihn dann unterbricht. Aber man sollte das zubilligen, weil der Präsident nicht in der Weise in der Sache steht wie der Fragende. Ich unterstelle also, daß Ihre Frage in einem Zusammenhang mit der Hauptfrage steht. Wenn der Herr Verteidigungsminister das akzeptiert, wenn er darauf antworten will, habe ich nichts dagegen.
strauss (bundesminister der verteidigung), 1962-11-09:
Ich habe nicht den leisesten Grund, darauf nicht zu antworten, obwohl ich die Bedenken des Herrn Präsidenten teile, daß hier eine Auslegung vorliegt, die über den schriftlich niedergelegten Rahmen der Fragestunde und der parlamentarischen Anfragen hinausgeht.
({0})
Der Art. 65 des Grundgesetzes kann selbstverständlich nicht zur Disposition gestellt werden. Aber in Abwesenheit des Ministers übernimmt der Staatssekretär ohnehin, abgesehen von gewissen Einschränkungen, die Ihnen wohl bekannt sind, alle Rechte und Pflichten seines Ministers. Das war in diesem Falle sowieso vom 9. Oktober bis zum 15. Oktober der Fall. Am 16. Oktober bin ich vom Ersuchen 'des Generalbundesanwalts informiert worden, daß ein Gutachten eingereicht werden soll. Ich habe daraufhin den Staatssekretär beauftragt, alle Amtshandlungen, die vom Verteidigungsministerium wahrzunehmen sind, auszuüben. Es ist mein gutes Recht, auch das Recht eines Ministers, ohne jede Einschränkung des Art. 65, der vom Minister gar nicht zur Disposition gestellt werden kann, einen Staatssekretär mit der Behandlung einer bestimmten Angelegenheit zu beauftragen. Ich habe ja vorher hinzugefügt, daß ich selbstverständlich, wenn Staatssekretär Hopf falsch gehandelt haben sollte, dafür die politische Verantwortung im Rahmen der durch das Grundgesetz eingeschränkten parlamentarischen Verantwortung des Bundesministers übernehme.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1962-11-09:
Zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wittrock!
wittrock (NA), 1962-11-09:
Herr Minister, wäre es auf Grund des Prinzips der kontinuierlichen und auch im Zeitpunkt der zu treffenden Entscheidung stets und ständig zu tragenden Verantwortlichkeit nicht zweckmäßig und sinnvoll und allein den Prinzipien der parlamentarischen Verantwortlichkeit entsprechend gewesen, wenn Sie die Verantwortung auf einen anderen Bundesminister übertragen bzw. sich selbst insoweit zurückgezogen hätten mit der Maßgabe, daß ein anderer Bundesminister die Verantwortung trägt? Denn nur er kann sie gegenüber dem Parlament tragen.
({0})