emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Nolting (NA), 1989-06-01:
Herr Kollege, ich stelle Ihnen gerne die Unterlagen zur Verfügung.
({0})
- Sie sollten jetzt wirklich zuhören, wenn Sie eine Frage stellen. Sie können sich jetzt entweder mit dem Kollegen unterhalten oder mir zuhören. Wenn Sie Wert darauf legen, daß ich Ihre Frage beantworte, dann bitte ich doch darum - das ist auch ein Akt der Höflichkeit - , daß Sie mir zuhören.
Wenn Sie mir gut zugehört hätten, hätten Sie mitbekommen, daß ich aufgezeigt habe, daß dieser Weg geradlinig ist, wie er geradliniger gar nicht sein kann. Ich stelle Ihnen gerne meine Unterlagen zur Verfügung. Sie können dann an Hand der Akten noch einmal studieren, wann wir dieses Thema aufgebracht haben und wann es letztendlich hier zum Abschluß gekommen ist. Sie werden dann mit mir der gleichen Meinung sein, daß dieser Weg geradlinig war. - Vielen Dank.
({1})
Meine Damen und Herren, ich komme zum Abschluß. Die FDP hat sich aus voller Überzeugung mit Engagement, Herr Kollege, und Beharrlichkeit für die Verschiebung der Wehrdienstverlängerung eingesetzt. Dies war und ist für Liberale eine grundsätzliche Frage. Ich bitte deshalb auch die Opposition, den Antrag der Koalition zu unterstützen und ihm zuzustimmen. - Vielen Dank.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1989-06-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mechtersheimer.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-06-01:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Horn?
Mechtersheimer (NA), 1989-06-01:
Ja, bitte.
Horn (NA), 1989-06-01:
Herr Kollege Mechtersheimer, würden Sie in diese Überlegungen einbeziehen, daß sinnvollerweise die Frage einer weiteren Reduzierung davon abhängig gemacht werden muß, welche künftige Struktur die Bundeswehr erhält, und daß nach den Maßgaben und Vorgaben dieser Struktur dann auch als ein Segment die Frage der Wehrpflichtdauer entschieden werden müßte?
Mechtersheimer (NA), 1989-06-01:
Wir haben einen derartigen Vorrat an nicht einberufenen Wehrpflichtigen, daß genug Zeit besteht, das von Ihnen geforderte konzeptionelle Verfahren in Gang zu setzen und dann die notwendigen Schritte vorzunehmen. Ein Beschluß heute in Richtung auf die 12 Monate wäre für alle Beteiligten ein heilsamer Zwang, sich auf diese neue Realität, die durch die kleinere Personaldecke ausgelöst worden wäre, einzustellen. Ich hatte mich übrigens darüber gefreut, daß auch aus den Reihen der SPD die Forderung nach 12 Monaten nicht rundweg abgelehnt wurde, auch nicht von dem sehr verehrten Herrn Kollegen Horn. Deswegen sollten wir hier keinen Gegensatz sehen. Die 12 Monate kann man heute angesichts des Polsters, das zur Verfügung steht, durchaus im Sinne traditioneller Sicherheitspolitik, was ich unterstellen möchte, hier fordern.
Die Kriegsdienstverweigerungszahlen sind erneut angestiegen. Das ist auch eine Reaktion auf die Art, wie die Bundesregierung mit diesem Institut der Wehrpflicht umgegangen ist. Darin kommt der sehr stark gewachsene gesellschaftliche Wille zur Abrüstung zum Ausdruck. Die Verringerung der Zahl derjenigen, die zum Wehrdienst zur Verfügung stehen, ist natürlich auch ein sehr wirksames Instrument, um Abrüstung gesellschaftlich voranzutreiben.
Die Bundeswehr ist ein Kind des Kalten Krieges. Wenn keine Bedrohung mehr besteht, dann kann es eigentlich auch keine Rechtfertigung für eine Armee geben.
({0})
Ich weiß, daß es in neuer Zeit immer wieder Versuche gegeben hat, daß man Wehrpflicht als Bestandteil gesellschaftlicher Pflichten, als Ehrendienst und als legitimes Kind der Demokratie, wie es soeben zitiert wurde, versteht. Das ist eine irrige Annahme; das ist eine Vorstellung, auch von Staatlichkeit, die in der Verfassung nicht grundgelegt ist. Wer Wehrpflicht und Bundeswehr in jedem Fall haben will, muß die Verfassung ändern; denn dies ist nicht abgedeckt.
Die Bundeswehrplanung ist längst Makulatur. Wir begrüßen die Rücknahme der Wehrdienstzeit als einen ersten, wenn auch unzureichenden Schritt in Richtung einer Abrüstungsreform der Bundeswehr. Wer nicht abrüsten will, muß fühlen.
Vielen Dank.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1989-06-01:
Das Wort hat der Bundesminister der Verteidigung.
Stoltenberg (bundesminister der verteidigung), 1989-06-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Zielsetzung des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen zur Aussetzung der Verlängerung des Grundwehrdienstes bis 1992 ist im Grunde ja schon in der ersten Lesung begründet und erörtert worden; heute wird sie im Für und Wider der Argumente noch ein Stück verheft.
Wir wollen eine mögliche Korrektur bei der Verlängerung des Grundwehrdienstes vornehmen und dennoch unsere Verteidigungsfähigkeit in den nächsten Jahren im bisherigen Umfang gewährleisten, damit die Stabilität im Ost-West-Verhältnis gerade in einer Zeit, in der es erfolgversprechende Schritte zur Rüstungskontrolle, und, wie wir hoffen, auch bald zur Abrüstung im konventionellen Bereich gibt, nicht gefährdet ist.
({0})
- Haben Sie etwas gegen diese Feststellung?
({1})
- Ich habe noch gar nicht angefangen, da redet der Herr von Bülow schon von Märchen. Das scheint mir eher ein Vorgang der Autosuggestion als der Debatte zu sein.
({2})
In der Zahlendiskussion der vergangenen 30 Monate ist manchmal eine sehr wesentliche Grundtatsache übersehen worden, nämlich eine demographische Tatsache: Die Jahrgangsstärken vom Geburtsjahrgang 1964 bis zum Geburtsjahrgang 1974 halbieren sich. Damit ist der Friedensumfang der Streitkräfte bis zum Jahre 2000 nur zu halten, wenn wir, jetzt allerdings nach dem vorgesehenen Entwurf, zu einem späteren Zeitpunkt den Grundwehrdienst verlängern und wenn wir die Voraussetzung dafür schaffen, daß wir in erforderlichem Umfang auch Zeit- und Berufssoldaten in Zukunft gewinnen.
({3})
Westphal (vizepräsident), 1989-06-01:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Gerster (NA), 1989-06-01:
Herr Minister, wenn Sie von Friedensstärke sprechen, welche Friedensstärke meinen Sie: 456 000, 405 000 oder 380 000?
Westphal (vizepräsident), 1989-06-01:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gerster?
Stoltenberg (bundesminister der verteidigung), 1989-06-01:
Bitte sehr, Herr Kollege, weil ich Sie angesprochen habe.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-01:
Herr Gerster, bitte schön.
Gerster (NA), 1989-06-01:
Herr Minister, würden Sie mir einräumen, daß ich dies als Beleg für die Verunsicherung in der militärischen Führungsebene der Hardthöhe und nicht als Beleg für politische Vorgaben des Ministers verwendet habe?
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-01:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Das Wort nach § 31 der Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Lowack.
Lowack (NA), 1989-06-01:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte oft genug intern und auch nach außen für meine Fraktion auch von dieser Stelle zu begründen, weshalb W 18 notwendig sei. Ich bitte deshalb um Verständnis, daß ich von diesem Recht der Geschäftsordnung Gebrauch mache.
({0})
Der Herr Bundeskanzler hat heute früh in seiner Rede sehr deutlich herausgestellt, daß wir erst etwa im Jahr 1997 damit rechnen können, daß entscheidende konventionelle Abrüstungsschritte vollzogen sein können. Der amerikanische Präsident hat ein Angebot unterbreitet, das davon ausgeht, daß amerikanische Truppen aus Europa zurückgezogen werden. Das heißt, daß eine Abrüstung stattfindet, die aber zunächst auf deutscher Seite nicht mit eingeplant werden kann. Die Bundeswehrplanung geht davon aus, daß diese Wehrdienstverlängerung kommt. Auch dann ist sie noch eine Abrüstungsentscheidung, denn wir wissen, daß der Bundeswehrplan 2000 davon ausgeht, daß die Zahl der aktiven Brigaden - der Brigaden, die voll kampffähig sind - entscheidend herabgesetzt werden kann.
Durch den Aufschub der Wehrpflichtverlängerung treten neue Probleme auf. Der Verteidigungsminister hat einige schon genannt. Es sind einige Fragen noch mehr offen, z. B. wie sich die hochschnellende Zahl der Wehrdienstverweigerer auswirkt. Was ist mit der von uns vorgeschlagenen größeren Flexibilität bei der Einberufungspraxis? Was ist mit der von uns vorgeschlagenen stärkeren Berücksichtigung der Lebensplanung junger und zukünftiger Soldaten? Welche glaubwürdigen Angebote können wir bei der Konferenz über konventionelle Sicherheit in Europa noch unterbreiten, wenn die andere Seite den Eindruck haben muß, daß sich dieses Problem bei uns - ich darf es einmal so sagen - auf demographische Art und Weise löst?
Meine lieben Kollegen, wir können die Probleme nicht auf die Bundeswehr abwälzen. Die Bundeswehr hat einen klaren politischen Auftrag. Solange der Auftrag nicht geändert ist, muß sie die Mittel und auch das Personal zur Verfügung haben, das sie braucht. Deswegen bitte ich um Verständnis, daß ich - solange die mit dem Aufschub der Wehrdienstverlängerung verbundenen Fragen nicht gelöst sind, solange ich nicht eine Perspektive für ihre Lösung sehen kann - solange in dieser Debatte der Rücknahme der Verlängerung nicht zustimme.
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-01:
Das Wort hat nach § 30 der Geschäftsordnung der Abgeordnete Breuer.
Breuer (NA), 1989-06-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kollege Gerster hat mich in dieser Debatte erneut auf die Frage angesprochen, ob das Bundesverteidigungsministerium mir in meiner Funktion als Beauftragter der CDU für die Bundeswehr zuarbeite. Ich halte es für notwendig, hierzu auch einmal etwas zu sagen, weil dies wiederholt geschieht. Der geschätzte Kollege Horn hat das schon einmal in einer Pressemitteilung behauptet, und er bezog sich offenbar auf eine Meldung in einer deutschen Tageszeitung.
Ich möchte hier ganz klar feststellen, daß dies nicht geschieht. Das Ministerium arbeitet mir nicht zu. Das Ministerium stellt mir den Service zur Verfügung, der jedem einzelnen auch von Ihnen zur Verfügung steht. Geschätzter Kollege Gerster, Sie sind sicher einer der Kollegen, der auf Grund seiner engagierten Haltung das Ministerium des öfteren in Anspruch nehmen muß. Das tue ich ganz genauso. Wie anders soll ich mich eigentlich für Soldaten engagieren, wenn ich nicht Daten und Fakten, die ich in der Erfahrung innerhalb der Bundeswehr bei den Soldaten gewinne, mit offiziellen Materialien vergleiche, die im Ministerium vorhanden sind? Diese Materialien stehen auch für Sie genauso zur Verfügung. Das, Herr Kollege Gerster, ist notwendig festzustellen, wenn man eine solche Diskussion führt. In dieser Art und Weise werde ich das Ministerium in seinem Service, den es
uns allen bietet, auch in Zukunft in Anspruch nehmen.
Danke sehr.
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Wischnewski.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Rose.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Verheugen.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-01:
Das Wort hat die Staatsministerin Frau Dr. Irmgard Adam-Schwaetzer.
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Kirschner.
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Cronenberg ({0}).
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-01:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Beck-Oberdorf.
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-01:
Das Wort hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Herr Dr. Blüm.
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-01:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Fischer.
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-01:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Eid.
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-01:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Hamm-Brücher.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-01:
Ich teile dem Hause mit, daß mich die Fraktionen gebeten haben, über den Antrag der GRÜNEN auf Drucksache 11/4618 abschnittweise abstimmen zu lassen; so möchte ich auch verfahren.


Vizepräsident Cronenberg
Ich rufe zunächst den Abschnitt einschließlich 1. auf, beginnend mit „Die Bundesregierung wird aufgefordert, bei der UNO darauf hinzuwirken, daß 1.... ". Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Ich darf feststellen, daß dies einstimmig angenommen worden ist.
Nun kommen wir zu Punkt 2, beginnend mit „Chancengleichheit". Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen?
- So ist auch dies einstimmig angenommen.
Nun kommen wir zu Punkt 3. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Ich stelle fest, daß Punkt 3 abgelehnt ist, und zwar mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und einem Teil der anwesenden Abgeordneten der FDP-Fraktion, gegen die Stimmen der SPD und der GRÜNEN.
Dann kommen wir zu Abschnitt 4, beginnend mit „diese als Stellvertreter". Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Ich kann feststellen, daß Punkt 4 einstimmig angenommen worden ist.
Die Abgeordnete Frau Eid hatte gebeten, einen Geschäftsordnungsantrag zu Punkt 5 stellen zu können.
({0})
- Sie will einen Geschäftsordnungsantrag zu Punkt 5 stellen. Ich habe extra gesagt, ich werde das an dieser Stelle einschieben.
Eid (NA), 1989-06-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle den Antrag, daß wir Punkt 5 in die Ausschüsse überweisen.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-01:
Der Antrag ist gestellt.
Herr Abgeordneter Bohl hat das Wort zur Geschäftsordnung.
Bohl (NA), 1989-06-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann das nicht ganz nachvollziehen, weil wir uns ja gerade bemüht hatten, auf aus unserer Sicht berechtigte Anliegen einzugehen. Voraussetzung war eigentlich, daß wir über den Entschließungsantrag insgesamt abstimmen würden. Wir hatten uns mit einer globalen Überweisung durchaus einverstanden erklärt; damit war die Geschäftsgrundlage eigentlich verlassen. Wir bitten deshalb um Abstimmung.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-01:
Danke schön. Dann muß abgestimmt werden.
Ich lasse damit über Ziffer 5 abstimmen. Wer für Ziffer 5 ist, den bitte ich um das Handzeichen. Wer ist dagegen? - Damit ist Ziffer 5 abgelehnt.
Wenn ich es richtig sehe, sind damit von dem Antrag die Ziffern 1, 2 und 4 angenommen und alles andere abgelehnt worden. Ich bitte, das im Protokoll so festzuhalten.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 und Zusatztagesordnungspunkt 7 auf:
14. Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Ausbau und zur Änderung der betrieblichen Mitbestimmung - Betriebsverfassungsgesetz 1988
- Drucksache 11/2995 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({0}) Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
ZP7 Erste Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Betriebsverfassungsgesetzes 1989
- Drucksache 11/4525 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({1}) Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Der Ältestenrat schlägt Ihnen auf Grund einer interfraktionellen Vereinbarung vor, daß diese Tagesordnungspunkte 90 Minuten diskutiert werden. Andere Vorschläge aus dem Plenum werden nicht gemacht. - So darf ich dies als beschlossen feststellen.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dreßler.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Warrikoff.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoss.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-01:
Nun hat der Abgeordnete Heinrich das Wort.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-01:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Vogt.
Vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1989-06-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion sagt, daß sich das Betriebsverfassungsgesetz grundsätzlich bewährt hat.
({0})
Dem stimme ich vorbehaltlos zu. Ich stimme auch zu, wenn gesagt wird, daß man ein bewährtes Gesetz fortentwickeln könne. Das geschieht in der Regel so, daß Bestimmungen, die überholungsbedürftig erscheinen, den neuen Gegebenheiten angepaßt werden. Unverständlich ist jedoch, Bewährtes aufzugeben und dann noch von Fortschreibung zu sprechen. Aber genau das tut die SPD mit ihrem Gesetzentwurf.
({1})
Die Betriebsverfassung ist seit ihren Anfängen von der christlich-sozialen Idee der Partnerschaft geprägt.


Die Betriebsverfassung hat sich als Garant des sozialen Friedens in der Bundesrepublik Deutschland bewährt. Ihre friedenstiftende Wirkung kann die Betriebsverfassung aber nur dann entfalten, wenn Kompetenz und Verantwortung zwischen Unternehmer und Betriebsrat, zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat klar voneinander getrennt bleiben und nicht vermischt werden.
({2})
Aber genau diese unverzichtbare Trennung der Aufgaben zwischen Arbeitgeber, Unternehmer und Betriebsrat heben die Sozialdemokraten und DIE GRÜNEN auf. Sie hebeln damit die Betriebsverfassung aus.
({3})
Ein tragender Pfeiler der Betriebsverfassung ist der Grundsatz, daß die grundlegenden unternehmerischen wirtschaftlichen Entscheidungen mitbestimmungsfrei vom Betriebsrat sind.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-01:
Herr Staatssekretär, der Abgeordnete Reimann möchte eine Zwischenfrage stellen.
Vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1989-06-01:
Einen Satz noch.
Der Unternehmer muß selbst entscheiden können, wann er was und in welcher Höhe investieren will.
Herr Kollege, bitte.
Reimann (NA), 1989-06-01:
Herr Staatssekretär, ist es geschichtlich nicht so, daß die Entwicklung des Betriebsverfassungsrechtes als Kompromißlösung im Grunde genommen immer hinter den Zielsetzungen der Arbeitnehmerschaft zurückgeblieben ist, daß das, wovon Sie sprechen - das bewährte Recht -, im Grunde genommen weniger war, als ursprünglich als Forderung eingebracht wurde? Wenn Sie von Selbstbestimmung reden, dann steht auf der anderen Seite die Fremdbestimmung. Welche andere Alternative als die Mitbestimmung gibt es denn noch, um dem Rechnung zu tragen?
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Andres.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({0}).
({1})
Westphal (vizepräsident), 1989-06-01:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 11/2995 und 11/4525 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:
15. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung und Technologie ({0}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die absichtliche Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen in die Umwelt
- Drucksachen 11/2724 Nr. 31, 11/4460 Berichterstatter:
Abgeordnete Seesing Catenhusen
Frau Schmidt ({1})


Vizepräsident Westphal
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD und ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 11/4636 und 11/4663 vor.
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 30 Minuten vorgesehen. Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Seesing.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-01:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Bulmahn.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Kohn.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-01:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Schmidt ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1989-06-01:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit, Herr Pfeifer.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-01:
Herr Abgeordneter, Sie müssen zum Ende kommen.
Schily ({0}) ; Ich bin beim letzten Satz, Herr Präsident! - Wir hätten einen Ort gesichert, der vielleicht mit einem Wort zu bezeichnen wäre, wie es Ringelnatz gesagt hat: das von den Menschen unberührte, „Freischöne". Ein solches Naturerbe zu erhalten ist mindestens ebenso wichtig wie die Erhaltung des Kulturerbes der Menschheit.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1989-06-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Kittelmann.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-01:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar stimmen wir zunächst über die vorliegenden Änderungsanträge ab.
Wer für den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/4636 zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen der Fraktion DIE GRÜNEN ist dieser Änderungsantrag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktion abgelehnt worden.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/4663? Ich bitte um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann ist dieser Antrag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Forschung und Technologie auf Drucksache 11/4460. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist diese Beschlußempfehlung gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen worden.
({0})
- Ohne diesen Zwischenruf von hier oben bestätigen zu müssen, möchte ich vorschlagen, noch einmal abzustimmen. Da scheint ein Fehler vorgelegen zu haben.
Wir kommen also noch einmal zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Forschung und Technologie auf Drucksache 11/4460. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist diese Beschlußempfehlung mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der beiden Oppositionsfraktionen angenommen worden.
Ich rufe nun Punkt 16 der Tagesordnung auf:
16. Erste Beratung des von den Abgeordneten Gerster ({1}), Dr. Laufs, Fellner, Regenspurger, Dr. Kappes, Dr. Blank, Dr. Blens, Clemens, Dr. Hüsch, Kalisch, Krey, Neumann ({2}), Dr. Jobst, Dr. Olderog, Weiß ({3}), Frau Dr. Wisniewski, Zeitlmann, Jäger, Schemken, Schmitz ({4}), Dr. Schwörer, Dr. Möller, Jung ({5}) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneter Richter, Dr. Hirsch, Lüder, Baum, Beckmann, Bredehorn, Frau Folz-Steinacker, Funke, Gries, Heinrich, Hoppe, Irmer, Kleinert ({6}), Dr. Graf Lambsdorff, Mischnick, Neuhausen, Nolting, Rind, Frau Dr. Segall, Dr. Solms, Frau Würfel, Wolfgramm ({7}) und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des 2. Haushaltsstrukturgesetzes
- Drucksache 11/4416 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({8})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Haushaltsausschuß mitberatend und gem. § 96 GO
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrates sind für die Beratung 30 Minuten vorgesehen. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Gerster ({9}).
Westphal (vizepräsident), 1989-06-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Nöbel.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-06-01:
Darüber entscheidet hier der Präsident, Herr Kollege Gerster. Er tut das, ich hätte beinahe gesagt, kurz vor Mitternacht ungern, aber er tut es natürlich, um die Debatte zu beleben.
Gerster (NA), 1989-06-01:
Herr Präsident, vielen Dank für Ihre Großzügigkeit.
Herr Kollege Dr. Nöbel, würden Sie mir nicht darin zustimmen, daß diese Schlußabstimmung die Abstimmung über ein Paket des Vermittlungsausschusses war, wobei es natürlich nur eine geschlossene Abstimmung geben konnte, und daß wir natürlich einen Teil dieser Dinge richtig fanden, einen anderen nicht,
({0})
und daß wir ausdrücklich gesagt haben, daß wir wie von Anfang an gegen die Veränderung des § 55 in diesem Ausmaß sind? Können Sie das nicht bestätigen?