Jochen Borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1994-12-16:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestern haben wir in den frühen Morgenstunden die letzte Agrarratssitzung unter deutscher Präsidentschaft mit wichtigen Beschlüssen für unsere Bauern erfolgreich abgeschlossen. Mit diesen Beschlüssen haben wir erreicht, daß der Agrarteil des GATT-Vertrages fristgerecht verabschiedet worden ist.
Die beschlossenen Änderungen der Marktorganisationen können flexibel und unbürokratisch umgesetzt werden. Bei der Neuregelung im Rahmen des agrarmonetären Systems haben wir durchgesetzt, daß die deutschen Bauern vor aufwertungsbedingten Einkommenseinbußen geschützt werden. Die Tier- und Flächenprämien bleiben im Rahmen der Agrarreform auch in Zukunft von aufwertungsbedingten Kürzungen verschont.
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Damit haben wir das bisher geltende agrarmonetäre System festgeschrieben und weiter verbessert.
Die Freimarge für aufwertende Währungen bleibt unverändert bei 5 %. Wird in einem - sicher unwahrscheinlichen - Fall diese Freimarge überschritten, tritt der Ministerrat zusammen, um zum Schutz der landwirtschaftlichen Einkommen die erforderlichen Maßnahmen zu beschließen. Mit diesen Beschlüssen ist eines der wichtigsten agrarpolitischen Anliegen der Koalition bereits nach einem Monat verwirklicht.
Die agrarmonetären Beschlüsse setzen den Schlußpunkt unter eine für die Landwirtschaft insgesamt erfolgreiche Präsidentschaft in Europa.
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Ich nenne als Beispiele die Verbesserung der einzelbetrieblichen Förderung, die Verlängerung des Verbotes für BST bis Ende 1999, die Absicherung der Trockenfutterbeihilfe, die Sicherung der Kartoffelstärkeproduktion in Deutschland, die Regionalisierung der Ölsaatenflächen und vor allen Dingen zum erstenmal deutliche Verbesserungen beim Tierschutz in Europa. Meine Damen und Herren, dies ist praktische Agrarpolitik, eine erfolgreiche Agrarpolitik dieser Koalition für die deutschen Bauern.
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Unsere Agrarpolitik der nächsten Jahre steht unter dem Motto: verläßliche, zukunftsweisende Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft. Wir werden den

eingeschlagenen Weg in der europäischen Agrarpolitik fortsetzen: Marktentlastung mit Ausgleichszahlungen und eine nachhaltige Anwendung der flankierenden Maßnahmen. Die Bundesregierung bekennt sich zu einer wettbewerbsfähigen, marktorientierten und umweltverträglichen Landwirtschaft in ganz Deutschland.
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Wir wollen die strukturelle Vielfalt mit bäuerlichen Familienbetrieben im Voll-, Zu- und Nebenerwerb, mit Kooperationen, aber auch mit Betrieben in anderen Betriebs- und Rechtsformen. Wir wollen vor allem an der bewährten bäuerlichen Produktionsweise festhalten, die sich an der Nachhaltigkeit der Bewirtschaftung und der Flächenbindung in der Tierhaltung orientiert. Wir haben ein klares agrarpolitisches Konzept, um diese Ziele zu erreichen.
Wie sieht es nun bei der SPD aus?
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- Dann müssen Sie aber sehr mutig sein, wenn Sie hier „gut" rufen.
Ich habe versucht, ein Konzept zu finden. Ich habe überhaupt kein Konzept gefunden. In der letzten Debatte ist aus Fachzeitschriften vorgelesen und zitiert worden. Dies ersetzt noch kein agrarpolitisches Konzept.
Wenn ich es richtig sehe, dann besteht dieses Konzept,
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bestehen die agrarpolitischen Vorstellungen aus einem verstaubten Griefahn-Verschnitt mit überkommenen Ökoträumen, mit weltfremder Fortschrittsfeindlichkeit und mit bürokratischer Leistungsverhinderung, Herr Sielaff. Ein bißchen PDS im Osten, ein bißchen grün im Westen, insgesamt nur unverbindliches Wischiwaschi.
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Das reicht sicher zur Folklore auf Diskussionsveranstaltungen, nicht aber als seriöse Grundlage für die Bauern und für die Agrarpolitik.
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Wenn es stimmt, was die Zeitungen berichten, daß die hessische SPD das Heckenschneiden genehmigungspflichtig machen will
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und aufgelesene Feldsteine als schützenswerte Sonderbiotope deklariert, dann gute Nacht, deutsche Landwirtschaft.
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Die Landwirtschaft braucht unsere volle Unterstützung. Dafür steht die Agrarpolitik der Bundesregierung. Das beweisen auch die Haushaltsansätze für
den Einzelplan 10. 12,5 Milliarden DM werden wir 1995 für die Bäuerinnen und Bauern bereitstellen.
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Diese Summe kannte die Landwirtschaft bereits vor der Bundestagswahl. Wir haben den Bauern vor der Wahl gesagt, was wir wollen und was wir finanzieren können.
Niemand wird bestreiten, daß es eine der zentralen agrarpolitischen Aufgaben ist, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft zu verbessern. Wir haben in harten Verhandlungen die hierfür notwendigen Änderungen der Agrarstrukturförderung in Europa durchgesetzt. Damit ist der Weg frei für eine zukunftsweisende einzelbetriebliche Investitionsförderung.
Wir wollen die erweiterten Fördermöglichkeiten, z. B. das höhere förderfähige Investitionsvolumen, bereits im nächsten Jahr in die Praxis umsetzen.
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Darüber hinaus wollen wir für die einzelbetriebliche Förderung für 1995 100 Millionen DM mehr bereitstellen. Deshalb strebe ich eine entsprechende Umschichtung in der Gemeinschaftsaufgabe an.
Mit den Komplementärmitteln der Länder stehen dann rund 170 Millionen DM mehr zur Verfügung. Damit können Zukunftsinvestitionen in Höhe von rund 1 Milliarde DM durchgeführt werden. Wir sind uns doch einig: Die deutsche Landwirtschaft braucht diese verbesserte Förderung. Wenn man Landwirten dieses Investitionsprogramm verweigert, dann verbaut man ihnen die Weichenstellung für die Zukunft.
In der Agrarsozialpolitik haben wir die Weichen bereits in der letzten Legislaturperiode neu gestellt.
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Wir haben die lange geforderte eigenständige soziale Sicherung der Bäuerin eingeführt. Wir haben für eine gerechte Beitragsregelung gesorgt. Wir haben ferner die langfristige Finanzierbarkeit der Sozialpolitik, vor allen Dingen der Alterssicherung, garantiert.
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Die Bundesregierung wird allein hierfür in den Jahren 1995 bis 1997 über 1 Milliarde DM bereitstellen.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat auf der europäischen wie auf der nationalen Ebene alles getan, um die schwierige Umstrukturierung der Landwirtschaft in den neuen Bundesländern zu erleichtern. Ich erinnere insbesondere an die Ausnahmeregelungen bei der Agarreform, an die Sonderregelungen in der einzelbetrieblichen Investitionsförderung und an die Förderung aus den Strukturfonds der Europäischen Union, die sogenannte Ziel-1-Förderung. Die Bundesregierung wird auch in Zukunft alles tun, um Landwirtschaft und ländliche Räume zu stärken, in Ost und in West. Dafür ist der Einzelplan 10 dieses Bundeshaushaltes ein solides Fundament. Er ist ein Weg für eine erfolgreiche Agrarpolitik der nächBundesminister Jochen Borchert
sten Jahre. Deshalb rufe ich Sie auf: Unterstützen Sie diesen Agrarhaushalt im Interesse der deutschen Bäuerinnen und Bauern!
Vielen Dank.
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