schmid (vizepräsident), 1952-11-26:
Sie haben gehört, daß die Abgeordneten Kemper und Clausen Krankheitsurlaub für vier Wochen bzw. eine Woche wünschen. Ich nehme an, daß das Haus einverstanden ist, daß dieser Urlaub gewährt wird.
Ich habe zunächst noch einiges bekanntzugeben. Die Fraktion der FDP hat unter dem 25. November mitgeteilt, daß der Abgeordnete Dr. Zawadil mit Datum vom 22. dieses Monats seinen Austritt aus dem Landesverband Bayern der FDP erklärt habe und er damit gemäß § 10 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages auch der Bundestagsfraktion der FDP nicht mehr angehöre. Unter dem 26. November hat die Fraktion der Deutschen Partei bekanntgegeben, daß Herr Abgeordneter Dr. Zawadil ihrer Fraktion beigetreten sei.
({0})
- Meine Damen und Herren, das ist weder ein Grund zur Heiterkeit noch zur Erregung!
({1})
Ich habe sodann dem Kollegen Dr. Nölting zu gratulieren. Er ist am 20. November 60 Jahre alt geworden.
({2})
Es sind diesmal in der Tat 60 Jahre!
({3})
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung ins Stenographische Protokoll aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 21. November 1952 den nachfolgenden Gesetzen zugestimmt bzw. keinen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 GG gestellt:
Gesetz über den Kapitalverkehr;
Gesetz zur Aufhebung der Dividendenabgabeverordnung;
Gesetz über die Inkraftsetzung neuer Vertragszollsätze gegenüber Spanien ({4}) in Anpassung an den am 1. Oktober 1951 in Kraft getretenen deutschen Zolltarif;
Erstes Gesetz zur Förderung des Kapitalmarkts;
Gesetz über die Aufteilung der Vermögensteuer zwischen Berlin ({5}) und dem übrigen Geltungsbereich dieses Gesetzes;
Erstes Gesetz zur Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes;
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung;
Gesetz über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes;
Gesetz zur Änderung des Wahlgesetzes zum ersten Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Juni 1949;
Gesetz zur Ergänzung und Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten.
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 18. November 1952 die Kleine Anfrage Nr. 300 der Fraktion -der DP betr. Fahndung nach Kriegsverurteilten - Drucksache Nr. 3826 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 3887 vervielfältigt.
Der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amts hat unter dem 20. November 1952 die Kleine Anfrage Nr. 301 der Fraktion der SPD betr. Sender „Freies Europa" - Drucksache Nr. 3827 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 3892 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister der Justiz hat unter dem 20. November 1952 unter Bezugnahme auf den Beschluß des Deutschen Bundestages in seiner 220. Sitzung betr. Fall Kemritz Abschrift eines Schreibens der Alliierten Hohen Kommission vom 6. November 1952 übersandt, das als Drucksache Nr. 3869 vervielfältigt wird.
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 12. November 1952 über die Schritte der Bundesregierung zu dem Beschluß des Deutschen Bundestages in seiner 206. Sitzung betr. Maßnahmen für Kriegssachgeschädigte berichtet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 3886 vervielfältigt.
In der heutigen Sitzung des Ältestenrats sind gewisse Änderungen in dem Ablauf der heutigen und morgigen Plenarsitzung vorgesehen worden. Das Ergebnis der Vereinbarungen für den heutigen Tag liegt Ihnen in Form einer neuen Tagesordnung vor. Ich brauche wohl nicht im einzelnen die Punkte zu nennen, die heute behandelt werden.
Zu Punkt 2, Nachtragshaushalt, wurde vereinbart, daß heute nur die Begründung durch den Herrn Bundesfinanzminister und die beiden Berichterstattungen entgegengenommen werden sollen. Die Aussprache über den ganzen Komplex mit den Nebenanträgen soll erst morgen erfolgen.
Weiter mache ich Sie darauf aufmerksam, daß Ihnen vorerst nur die Beratungsunterlagen für die Punkte 1 bis 3 vorliegen. Die Unterlagen für die Punkte 4 bis 10 werden im Verlaufe noch dieser Stunde verteilt werden.
Ich rufe auf Punkt 1 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend deutsch-niederländische Vereinbarungen vom 19. Mai 1952 über Fragen der Restitution und vom 13./20. Juni 1952 über Freigabe von deutschen Reichsmark-Wertpapieren ({6}).
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, die Vorlage an den Ausschuß für das Besatzungsstatut und

({7})
1 auswärtige Angelegenheiten, an den Ausschuß für Geld und Kredit und an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen zu überweisen, die Überweisung ohne Aussprache vorzunehmen und morgen nach Durchführung der Ausschußberatungen die zweite und dritte Lesung stattfinden zu lassen. Ist das Haus einverstanden?
({8})
- Federführend soll der Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen sein. Herr Kollege, können Sie in Ihrem Ausschuß so früh mit den Beratungen beginnen, daß das Ergebnis um halb zwölf Uhr dem Außenpolitischen Ausschuß zugestellt werden kann?
({9})
- Gut, dann wird ja der Auswärtige Ausschuß morgen um halb zwölf Uhr das Ergebnis ihrer Beratungen erfahren können.
({10})
- Morgen um 9 Uhr tritt der Ausschuß für Geld und Kredit zusammen.
Ich rufe auf Punkt 2 der Tagesordnung, zunächst 2 a:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1952 ({11})
({12}).
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesfinanzminister.