ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1971-02-09:
Herr Kollege Reinhard, das kann ich beantworten. Sie haben meine Rede in Berlin gehört, und in der habe ich eine klare Antwort darauf gegeben.
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- Nein, ich denke nicht daran. Ich kann so kurz antworten, wie es mir paßt.
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Ich schicke sie Ihnen zu, verehrter Herr Kollege, damit Sie eine gute Lektüre bekommen.
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Herr Kollege MülLer-Hermann, Sie müssen auch erklären, wie Sie sich die Stabilitätspolitik vorstellen, welche einzelnen Phasen Sie sehen. Ich nehme an, Sie sind mit mir der Meinung, daß wir alles tun müssen, um wirklich bald zu stabileren Verhältnissen zu kommen.
({3}) Wir haben gehandelt.
Aber ich frage Sie auch: Wie wollen Sie bei dem Festhalten an der freien Wirtschaft - darauf legen Sie doch großen Wert; wir mit Ihnen beispielsweise auf die Tarifpartner einwirken? Herr Kollege Ehnes hat gerade mit Recht gesagt, er bedauere, daß auch die Preise für die Dienstleistungen sehr anstiegen. Sie müssen uns doch klare Antworten geben und können nicht einfach erklären, die Regierung würde nichts machen.
Ich freue mich über Ihre Anregung bezüglich der Konjunkturrücklage. Ich glaube, daß die Regierung sicherlich daran denken wird, wenn es einmal zur Auflösung kommt. Wir werden uns gemeinsam bemühen, Lösungen zu finden.
Ich will dem Kollegen Peters eine Antwort geben auf die Frage, die er an den Kollegen von Bülow gerichtet hat. Erstens weiß jedermann, daß die Förderungsfähigkeit und Lebensfähigkeit eines Betriebes nicht von der Größe, sondern im wesentlichen von der Produktionsleistung abhängt. Zweitens will ich Ihnen folgendes sagen. Wer das Programm überhaupt ernstlich gelesen hat, weiß, daß das Programm drei wesentliche Bestandteile hat. Ich gebe zu, ein Teil ist die Vorarbeit meines Vorgängers. Auch ich habe damals als Oppositionssprecher seinem Programm zugestimmt. Er hat mir damals gesagt, offensichtlich falle mir nichts Besseres ein. Ich gebe zu, daß der Opposition damals nichts Besseres eingefallen ist. Jetzt haben wir es fortentwickelt.
Folgende Bestandteile hat das Programm. Erstens. Die Förderung des entwicklungsfähigen Betriebes. Zweitens. Die sozialen Alternativen - das können Sie Ihren Freunden sagen -, sei es die Nachversicherung mit 70 % Zuschuß des Staates zur Rentenversicherung oder sei es die Landabgaberente. Das wird ja allgemein begrüßt. Drittens. Wir haben den Überbrückungskredit geschaffen. Wir haben also eine dreiteilige Palette. Und ich kann nur sagen, wenn ich das Echo so höre: im großen und ganzen gibt es viel Zustimmung.
Ich glaube, das gilt auch bezüglich der sozialen Komponente. Ich wiederhole es noch einmal: Für die 600 000 Betriebe, die aufgegeben worden sind, sowie für die drei Millionen, die vor meinem Amtsantritt aufgegeben worden sind, hat es diese sozialen Alternativen nicht gegeben. Das muß man auch einmal in aller Deutlichkeit sagen, damit nicht wieder permanent Irrtümer entstehen.
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Es wurde gleichzeitig nach den Konditionen gefragt. Ich kann nur folgendes feststellen. Die Investitionsbeihilfe ist ab 15. März 1969 ausgesetzt; übrigens durch Beschluß der alten Regierung. Zinsverbilligung früher 4 % für 60 % der Investitionssumme, jetzt 4 % für 85 % der Investitionssumme. Althofsanierung - darauf wurde schon hingewiesen - früher 50 000 DM Darlehen, Grünlandbetrieben 50 000 DM Darlehen, Aussiedlung 100 000 DM öffentliche Darlehen. Jetzt im neuen Programm: 80 000 DM für Grünlandbetriebe, normal 60 000 DM, Aussiedlung 120 000 DM Darlehen. Sie werden doch nicht bestreiten können, daß das eine Verbesserung ist. Man kann sagen, das reicht noch nicht. Darüber läßt sich diskutieren. Aber eine Verbesserung ist das doch.
Im übrigen wurde ab 15. März 1969 für das Investitionsbeihilfeprogramm ein Antragstopp verfügt. Wer war denn zu dieser Zeit, am 15. März 1969, als der Antragsstopp verfügt wurde, Landwirtschaftsminister? Der Antragsstopp erfolgte, Herr Kollege Struve, weil die Mittel in dem damaligen Haushalt nicht ausreichten. Wer hat damals die finanzielle Verantwortung getragen?
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Das ist die Situation; ich muß es Ihnen leider sagen.
Nach dem 15. März 1969 bestand daher die einzelbetriebliche Förderung bei neuen Anträgen, soweit sie nicht die Aussiedlung und Althofsanierung betrafen, nur noch in einer Zinsverbilligung von 4 % für 60 % des Investitionsvolumens. Wir dehnen die Zinsverbilligung jetzt auf 85 % des Investitionsvolumens aus. Es tut mir leid, Ihnen das sagen zu müssen.
In diesem Zusammenhang noch einige Worte zum Haushalt als solchem. Es ist unbestritten, daß mein Haushalt gegenüber dem Vorjahr eine Reduzierung um 9,3 % erfahren hat. Allerdings ist er im Vorjahr auch um 34 % gestiegen. Wenn Sie den Saldo der ganzen Periode, in der diese Regierung für den zur Diskussion stehenden Sektor die Verantwortung trägt, ermitteln, kommen Sie auf rund 25 % Steigerung.
Wem das immer noch nicht genug ist, dem lasse ich gern die Briefe der zuständigen Verbände geben; vielleicht wird denen etwas geglaubt. Die Verbände haben sich alle bedankt und mir erklärt, es sei ein sehr großzügiges Verfahren der Bundesregierung gewesen, daß man ihnen in dieser Form wegen der Aufwertung finanziell geholfen habe. Auch das muß hier einmal erwähnt werden, weil es so ausschaut, als sei überhaupt nicht der Wille vorhanden, hier soweit wie möglich zu helfen.
Es wurde weiter gefragt, ob die Mittel für das einzelbetriebliche Förderungsprogramm ausreichten. Ich will mich nicht als Prophet betätigen; ich hoffe und wünsche es. Wir haben eine Berechnung angestellt, und die Damen und Herren des Ernährungs- und des Haushaltsausschusses kennen die Zahlen. Wir haben berechnet, daß im Jahre 1971 beispielsweise bei der einzelbetrieblichen Investitionsförderung 18 970 Betriebe bedient werden können, beim Ergänzungsprogramm 9600 Betriebe 1972: 23 000 -.

Das wird ja eine Gemeinschaftsaufgabe werden. Ich möchte sagen, daß ich in dieser Hinsicht sehr neugierig bin. Ich habe das Gefühl, daß sich manche, die heute so gern davon reden, daß dieses Programm nicht vollziehbar und finanzierbar sei, bei den Gemeinschaftsaufgaben gar nicht so gern an ihre finanziellen Verpflichtungen erinnern werden.
Vom Kollegen Röhner wurde der Vergleich mit 1968 angestellt. Auch dazu muß ich zur Wahrheitsfindung einiges vortragen. Im Jahre 1968 standen der Milchpfennig und die Mittel für das EWG-Anpassungsgesetz noch im nationalen Haushalt. Wie Sie selbst wissen, ist die Laufzeit des EWG-Anpassungsgesetzes auch mit Ihren Stimmen befristet worden. Das ist aus der Konstruktion der Getreidepreissenkung heraus so vorgenommen worden.
Dazu kann ich Ihnen ganz klar sagen: Das Gesetz über den Einkommensausgleich läuft ja über das Jahr 1973 hinaus weiter. Über Dotierung und Durchführung der Maßnahmen nach 1973 wird man sich noch unterhalten müssen. Darüber gibt es gar keinen Zweifel. Da Sie immer so sicher sind, daß Sie bis dahin wieder die Regierung übernommen haben - woran ich zweifle -, bin ich neugierig, was Sie dann an Stelle dieses Einkommensausgleichsgesetzes machen werden. Auf jeden Fall werde ich Sie dann, wenn es wider Erwarten so weit kommen sollte, beim Wort nehmen; darauf können Sie sich verlassen.
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Ich hätte Sie sehen mögen, wenn ich damals gefragt hätte: Was machen Sie aus dem EWG-Anpassungsgesetz? - Wir wollten damals eine Verlängerung, und das haben Sie strikt abgelehnt. Das EWG-Anpassungsgesetz ist im Gegenteil gekürzt worden. Das darf man nicht ganz vergessen. Ich habe nicht bemerkt, daß sich damals bedeutende Mitglieder der CDU gemeldet haben; man hat das hingenommen.
Ich gebe zu, daß wir sicherlich Probleme haben bezüglich der Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung, daß wir möglicherweise da und dort noch zu stärkeren nationalen Hilfen greifen müssen. Ich glaube aber sagen zu können, daß wir die Möglichkeiten, die wir hatten, genutzt haben, auch die Möglichkeit, Einsparungen bei Marktordnungsausgaben vorzunehmen, also Mittel von Kap. 10 03 nach Kap. 10 02 zu übertragen. Das ist uns mit Hilfe des Haushaltsausschusses, einschließlich der Opposition gelungen. Ich möchte dem Haushaltsausschuß dafür extra danken. Ich bin sehr glücklich darüber, daß das möglich war. Ich möchte aber darauf hinweisen, daß das auch ein Entgegenkommen des Finanzministers gewesen ist.
Ich komme nun zum Antrag des Kollegen Röhner. Diese Frage stand schon bei der Beratung des Haushaltsausschusses an. Ich wurde damals nach meiner Meinung gefragt. Ich habe gesagt, ich könnte mir angesichts der derzeitigen Lage am Markt und angesichts der Überschußsituation vorstellen, daß wir wiederum Mittel frei bekämen. Aber es ist doch selbstverständlich, daß ich über diese Mittel erst verfügen kann, wenn sie frei sind. Ich kann doch nicht im vorhinein über Mittel verfügen, die ich noch gar nicht habe. Denn wenn ich vorher darüber verfüge und wider Erwarten a) durch neue Marktordnungen, b) möglicherweise auch durch neue Preisfestsetzungen zusätzliche Investitionslasten aufgebürdet bekomme, muß wiederum der Bundesfinanzminister einspringen. Sie würden uns dann kritisieren und uns vorwerfen, daß wir leichtfertig gehandelt hätten. Selbstverständlich muß ich mich in dieser Frage zunächst abwartend verhalten, um zu sehen, was mit Sicherheit eingespart werden kann. Erst dann kann ich gemeinsam mit Ihnen einen Vorschlag erarbeiten. Ich werde das natürlich sobald wie möglich tun. Aber das Fell kann ich erst verteilen, wenn die Kuh geschlachtet ist, und ich kann das Geld erst verteilen, wenn ich es habe.
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Das ist immer so gewesen, und so wird es auch bleiben.
Zum Schluß möchte ich dem Haushaltsausschuß für seine Mitarbeit und allen Sprechern, auch denen der Opposition, für ihre Mitwirkung danken. Ich glaube, wir nutzen der Landwirtschaft in der jetzigen sicherlich sehr schweren Situation am ehesten dadurch, daß wir die Situation nicht zu dramatisieren, aber auch nicht zu bagatellisieren versuchen, sondern die Probleme offen und ehrlich anpacken. Das können wir aber nur dann, wenn wir uns an die Wahrheit und an die Gegebenheiten halten.
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