Johannes Vogel (NA), 2010-05-06:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Den Regierungsfraktionen, der SPD und
der Ministerin ist hier zu Recht umfassend gedankt worden für die sehr gute Lösung, die wir heute beraten.
Ich will auf einen Punkt eingehen, der am Ende der
Rede des Kollegen von der SPD aufkam. Es wurde behauptet, die Lösung, die wir jetzt haben, sei nicht im Interesse der Regierungsfraktionen gewesen. Der Kollege
Straubinger hat das eben für die Union ausgeführt. Für
die FDP kann ich hier ganz klar sagen: Betreuung aus einer Hand, das war immer genau das, was wir, die FDP,
wollten, weil es eine der Grundlagen liberaler Sozialpolitik ist.

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- Frau Kramme, hören Sie doch erst einmal zu. - Deshalb ist es gut, dass wir jetzt sowohl die Fortschreibung
des Modells der Argen als auch die Erhöhung der Zahl
der Optionskommunen als auch - endlich - ein faires,
einheitliches und transparentes System erreicht haben.
Ich glaube, nur dadurch kann ein echter Systemwettbewerb ablaufen, der im Interesse der Menschen liegt.

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Wir werden diesen Kurs fortsetzen. Das passt sehr gut
zu dem - Frau Kramme, Sie haben den Koalitionsvertrag
angesprochen -, was wir sonst im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Wir haben dort zum Beispiel festgehalten,
dass wir darüber hinausgehend prüfen wollen, inwiefern
wir Stellen, die Sozialleistungen auszahlen, zusammenlegen können. Im Koalitionsvertrag ist von einer Prüfung des Konzepts des liberalen Bürgergeldes die Rede.
Wir wollen auch prüfen, wie wir die Kosten der Unterkunft pauschalieren können, um so die Würde und Eigenverantwortung der Menschen stärker zu wahren. Das
zeigt sehr gut: Betreuung aus einer Hand, damit die
Menschen nicht von Amt zu Amt rennen müssen, ist das,
was diese Koalition will. Für die FDP kann ich sagen:
Das ist der Weg, den wir als Liberale immer gewollt haben. Insofern ist das wirklich ein sehr guter Kompromiss.

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Ich glaube, wir müssen unsere Überlegungen zu der
Frage, wie wir eine möglichst individuelle Betreuung
der Menschen aus einer Hand zustande bringen, ausdehnen, auch über den Bürgergeldprüfauftrag hinaus. Ich
will auf das Beispiel einer Optionskommune hinweisen.
Mein Kollege Pascal Kober hat eben schon ausgeführt,
dass das grundsätzlich ein sehr sinnvolles Instrument ist.
In der Optionskommune Osnabrück im Osnabrücker
Land, die schon vor Jahren die sogenannte MaßArbeit
begründet hat, gibt es ein Konzept, bei dem Jugendhilfe
und Jugendsozialarbeit in den Jobcentern zusätzlich angeboten werden, wodurch Familien, vor allem Problemfamilien, wirklich eine Betreuung aus einer Hand erhalten. Kinder und Jugendliche haben dadurch auf ihrem
Weg ins Erwerbsleben, bis sie also erwachsen sind, immer einen Ansprechpartner. Ich glaube, das ist genau der
Kurs, den wir fortsetzen müssen.

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Johannes Vogel ({4})

Ich will noch etwas zu den Kritikpunkten sagen, die
wir hier verschiedentlich gehört haben. Frau Kollegin
Pothmer und Frau Kramme haben eben schon ausgeführt, das sei gar nicht im Interesse der Koalition gewesen. Ich glaube, wir konnten deutlich machen, dass das
nicht der Fall ist. Freuen Sie sich doch, dass wir eine so
schöne Lösung gefunden haben, die auch dem entspricht, was Sie wollten.

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Da wir aus vielen Mündern, aus Ihrem, Frau Pothmer,
und aus den Mündern der Kollegen von der SPD, gehört
haben, die FDP wolle hier irgendetwas torpedieren, muss
ich sagen: Ich habe - auch nach dem, was der Kollege
Kolb hier ausgeführt hat - das Gefühl, dass Sie, möglicherweise bewusst vor dem kommenden Wochenende,
die ganze Sache hochziehen, um einen Dissens zu konstruieren, den es gar nicht gibt. Da ist ein Punkt von den
Haushältern nicht abgelehnt, sondern einfach nur abgesetzt worden, und zwar in einer Woche, in der sie nun
wirklich genug andere Themen haben, Frau Kramme.

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Ich habe großes Vertrauen in unsere Haushälter - ich
habe gerade den Kollegen Heil im vertraulichen Gespräch mit unseren Haushältern gesehen -, dass sie dafür
sorgen, dass es eine gute Lösung im Interesse der Menschen geben wird. Dieses Vertrauen könnten Sie eigentlich auch haben.

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Insofern appelliere ich ganz ernsthaft an Sie: Ziehen
Sie den Punkt nicht hoch. Hängen Sie es ein bisschen tiefer; denn sonst müssen Sie, Herr Heil, sich fragen lassen,
ob Sie den Geist, der uns zu dieser wirklich guten Lösung,
die im Interesse der Menschen ist, gebracht hat, aufgrund
kurzfristiger parteipolitischer Profilierung missachten.
Ich glaube, eine solche Missachtung haben die Menschen
nicht verdient. Das haben wir nicht nötig. Halten Sie einfach einmal die Hufe still; dann werden wir alle eine gute
Lösung bekommen.

In diesem Jahr werden wir auch noch an die anderen
Aufgaben herangehen. Ich sage ganz klar: Es geht hier
nicht nur um Strukturen. Das ist nur der Anfang. Das ist
sozusagen nur die Pflicht. Die Kür müssen wir durch
eine bessere Betreuung und durch eine schnellere Vermittlung sowie durch andere Maßnahmen wie bessere
Zuverdienstmechanismen und faire Regelsätze im Laufe
dieses Jahres erbringen. Ich habe großes Vertrauen, dass
wir als Koalition das schaffen werden. Sie können sich
dabei konstruktiv einbringen.

Vielen herzlichen Dank.

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