emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schoettle (vizepräsident), 1965-04-01:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich komme zur Abstimmung über Nr. 21 a. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen.
({0})
- Entschuldigen Sie, ich lasse positiv über die Nr. 21 a abstimmen! Wer also zustimmen will, den

Vizepräsident Schoettle
bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit. Nr. 21 a ist angenommen.
Ich rufe nun auf: die Nrn. 22, - 22 a, - 22 b, -23, - 24, - 24 a, - 24 b, - 24 c und 25. - Wer den aufgerufenen Nummern zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Nummern sind einstimmig angenommen.
Ich lasse nunmehr über § 1 im ganzen abstimmen. Wer § 1 in der Fassung zustimmt, die er durch die angenommenen Änderungsanträge erhalten hat, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - § 1 ist einstimmig angenommen.
Nun ist zur Vereinfachung der Geschäftslage vorgeschlagen worden, die zu § 1 angenommenen Anträge sollten auf § 2 und § 3 sinngemäß angewandt werden, so daß wir darüber keine Abstimmung vorzunehmen hätten. - Darüber besteht Einverständnis. Ich brauche also nur noch über diejenigen Änderungsanträge abstimmen zu lassen, die durch diese Vereinbarung nicht berührt worden sind.
({1})
Ich rufe also § 1 Nr. 1 auf.
({2})
- Meine Damen und Herren Sozialpolitiker, nehmen Sie mir's nicht übel: es ist für den Laien auf diesem Gebiet wirklich nicht ganz einfach, sich durchzufinden. Sie werden mir das konzedieren.
({3})
- Gut, wenigstens dieses eine Mal!
Also § 2 Nr. 1, - 1 a! Ich lasse zunächst über diese beiden Nummern abstimmen. Wer stimmt ihnen zu? - Ich bitte um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen!
Nun Nr. 2. Hier liegt ein Antrag auf Umdruck 606 unter Ziffer 4 vor. Soll dieser Antrag begründet werden? - Herr Abgeordneter Killat hat das Wort.
Schoettle (vizepräsident), 1965-04-01:
Herr Abgeordneter Dr. Franz hat das Wort.
Franz (NA), 1965-04-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt gar keinen Zweifel, daß die Frage der Versicherungspflichtgrenze für Angestellte, die der Gegenstand des Antrages meines Kollegen Killat ist, einen sozialpolitischen Schwerpunkt in der Härtenovelle darstellt. Es hat zuerst Erörterungen darüber gegeben, ob die Versicherungspflichtgrenze überhaupt unter den Begriff der Härtenovelle zu subsumieren sei. Aber Herr Kollege Killat hat ja schon gesagt, daß im Laufe der Jahre seit 1957 14 % Angestellte
({0})
zu den 2,9 % von damals aus der Versicherung herausgewachsen sind, von denen uns ein ganzer Teil nahegebracht hat, daß sie sehr gern weiterhin den Schutz der Rentenversicherung genießen möchten. Auf der anderen Seite wissen wir, daß die Gefahr besteht, daß bei Nichteingreifen des Gesetzgebers in absehbarer Zeit die Beitragsbemessungsgrenze über die Versicherungspflichtgrenze hinauswachsen
würde. Diese beiden Anlässe haben uns bewogen, in der Härtenovelle die Frage der Versicherungspflichtgrenze anzusprechen.
Ich glaube aber, es wäre trotzdem falsch, wenn wir den ganzen Vorgang, den wir jetzt erörtern, überwiegend unter negativen Vorzeichen sähen. Denn diese Notwendigkeit, die ich aufgezeigt habe, ist in Wirklichkeit eine Folge unserer unerhört erfolgreichen Wirtschaftspolitik, die eine großzügige Lohnpolitik und großzügige soziale Leistungen möglich gemacht hat.
({1})
Ich hatte schon einmal Gelegenheit, hier an dieser Stelle auszudrücken, daß die Versicherungspflichtgrenze gewissermaßen willkürlich festgelegt werden muß, daß sie nicht an der Lohnpolitik, an Preissteigerungen usw. gemessen werden kann, sondern daß sie wirklich pragmatisch festgesetzt werden muß, wobei allerdings wirtschaftliche, soziologische und psychologische Zusammenhänge -betrachtet werden müssen.
Herr Kollege Killat hat schon angesprochen, daß sich im Laufe der letzten Zeit die Frage in der öffentlichen politischen Diskussion und auch in der Fachpresse auf die Frage nach einem optimalen Verhältnis zwischen Beitragszahlern und Versicherten zugespitzt hat. Ich glaube, daß dieses Argument, die finanzielle Grundlage der Rentenversicherung zu sichern, aller Ehre wert ist, daß aber darin ein Kardinalfehler steckt. Nur auf die Finanzierung bezogen ist das Problem nämlich viel zu isoliert gesehen. Ich halte es für durchaus möglich, daß es geradezu als unpopulär angesehen wird, wenn ich sage, daß auch heute noch jedenfalls für mich und meine Freunde der Grundsatz gilt, daß der Gesetzgeber Versicherungspflicht nur dort setzen muß und setzen darf, wo er berechtigte Zweifel am Willen und an der Fähigkeit der Versicherten hat, selbstverantwortlich für sich selber und ihre Familie zu sorgen.
({2})
Herr Kollege Killat, bitte!
Franz (NA), 1965-04-01:
Ganz und gar nicht, Herr Kollege Killat. Diese selbständige Einrichtung ist in besonderer Weise auf die Notwendigkeiten und auf die Möglichkeiten dieses Standes zugeschnitten und funktioniert.
Nun möchte ich meinerseits natürlich nicht den Fehler machen, die Frage der Finanzierung der Rentenversicherung ,bei meinen Betrachtungen völlig außer acht zu lassen.
({0}) 1957 waren 2,9 % der Angestellten versicherungsfrei. Heute sind es bereits 16,6 %. Trotzdem - und das wird für viele überraschend sein - ist die Zahl der pflichtversicherten Angestellten von 1957 bis heute noch gewachsen.
({1})
- Der pflichtversicherten Angestellten. - Das ist für mich der Beweis dafür, daß die soziale Rentenversicherung ihre Blutzufuhr nicht von oben, sondern gewissermaßen von unten durch das dauernde Nachwachsen neuer Angestellten und das Herüberwechseln von Arbeitern in Angestelltenberufe erhält.
({2})
Es gibt nun gewisse Erwartungen, daß die Finanzierung der Rentenversicherung durch die Abschaffung der Versicherungspflichtgrenze oder ihre drastische Heraufsetzung auf die Dauer gebessert werden könnte. Eines steht fest: daß bei einem verhältnismäßig bescheidenen Beitragszuwachs schon in naher Zukunft beträchtliche Leistungen an diese Pflichtversicherten gewährt werden müßten.
Nun hat das Problem natürlich noch eine andere Seite. Es kommen, wenn wir dem Antrag des Kollegen Killat stattgeben, nicht nur die berühmten jungen Akademiker, die nach einem langen Studium beispielsweise in der Chemie innerhalb ganz weniger Jahre über die jetzt geltende Pflichtversicherungsgrenze von 1250 DM hinauswachsen, durch ein solches Gesetz wieder in die Versicherungspflicht hinein. Es kommen auch eine ganze Reihe von Angestellten hinein, von denen man nicht sagen kann, daß sie einen persönlichen Karrieretrend haben, sondern die nur durch das stetige Anwachsen des Gehaltsniveaus in den Bereich der Versicherungspflicht geraten.
({3}) - O nein!
Nehmen Sie den Fall, daß ein Fünfzigjähriger durch dieses Gesetz wieder in die Versicherungspflicht einbezogen wird. Es steht fest, daß dieser Mann, wenn er in der Privatversicherung die Leistungen finanzieren müßte, die er in der Rentenversicherung auf Kosten der Versichertengemeinschaft zu erwarten hat, nicht mit 14, sondern mit 19 % Beitrag herangezogen werden müßte. Und wenn man den Grundsatz der Sozialversicherung, ohne Verzinsung zu rechnen, gelten läßt, wäre für diesen Mann sogar ein Beitrag von 32 % seines verdienten Einkommens notwendig. - Bitte, Herr Kollege Killat!
Killat (NA), 1965-04-01:
Herr Kollege Dr. Franz, wissen Sie nicht, daß das, was Sie soeben als Grund angegeben haben, auch jetzt bei der Erhöhung der Grenze auf 1800 DM zutrifft und daß Sie dafür entsprechende Befreiungsvorschriften für diesen Personenkreis in dem Gesetzentwurf haben?
Franz (NA), 1965-04-01:
Sicherlich! Das Problem als solches gilt für die jetzige Grenze, gilt für die

1800-DM-Grenze und gilt auch für andere Grenzen, die, wie Sie genau wissen, in unserer Fraktion und draußen erörtert worden sind.
Nun stellen Sie mir wahrscheinlich die Frage nach der Schutzbedürftigkeit oder der Schutzwürdigkeit dieser leitenden Angestellten. Wenn Sie mich so fragen, möchte ich Ihnen sagen, daß diese Angestellten in meinen Augen auf jeden Fall schutzbedürftig bzw. schutzwürdig sind.
Es hat allerdings im Laufe der letzten Jahrzehnte einige gravierende Änderungen gegeben. Beispielsweise ist der einzelne Mensch heute im Vergleich zu früher, was die Sicherung seiner Existenz angeht, viel mehr auf ein hohes, regelmäßiges, laufendes Einkommen angewiesen als auf Eigentum. Diese Tendenz ist, glaube ich, etwas ganz Typisches für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der letzten Jahre.
Aber ein optimaler sozialer Schutz wird durch diese Einrichtung nicht gegeben. Ich meine nämlich, daß es auch gewichtige Interessen der Betroffenen gibt, die dagegen sprechen.
({0})
- Nun, welchen Nachteil, Herr Kollege Killat, hat ein leitender Angestellter, wenn er nach unserem Gesetz nicht mehr pflichtversichert ist? Er hat erstens den psychologischen Nachteil, daß es ihm der Gesetzgeber unmöglich macht, daß er sich auf die allgemein-menschliche Bequemlichkeit zurückzieht, darauf zu warten, daß ihm irgendeine Verantwortung abgenommen und irgendeine Verhaltensweise vorgeschrieben wird.
({1})
Zweitens hat er den großen Nachteil, daß der Arbeitgeberbeitrag entfällt. Darauf hat der Kollege Killat auch hingewiesen.
Nun war es bisher die Regel, daß bei den Angestellten, die nicht mehr versicherungspflichtig sind, entweder in die kollektiven Tarifverträge - soweit sie ihrem Einkommen nach solchen unterliegen - oder in die individuellen Abmachungen - es gibt eine Reihe von leitenden Angestellten, deren Gehalt durch individulle Abmachungen bestimmt wird - beim Wegfall des Arbeitgeberanteils eine entsprechende Regelung Eingang fand. Also auf gut deutsch gesagt: ich würde es als leitender Angestellter ohne weiteres fertigbringen, daß diese Regelung in meine individuelle Abmachung mit meinem Arbeitgeber in irgendeiner Form mit eingeht.
({2})
- Ich habe ja jetzt von den Nachteilen gesprochen. Und jetzt sehe ich einen Vorteil. Der Vorteil ist, daß der Angestellte - in aller Regel wird er sich ja freiwillig weiterversichern - den Rest oder die zweite Hälfte
({3})
oder das Ganze auf dem Weg der Privatversicherung sichern wird.
({4})
Diese Leistungen sind zwar - das geben wir gern zu - im Laufe der letzten 15 Jahre vom Staate her sehr stiefmütterlich behandelt worden. Aber diese Leistungen haben das ganz große Prä gegenüber den Leistungen der Sozialversicherung, daß sie einen stärkeren Eigentumscharakter haben, vor allem durch das Merkmal der Vererbbarkeit.
Schellenberg (NA), 1965-04-01:
Herr Kollege Dr. Franz, wollen Sie sich mit Ihren Ausführungen von den Gedankengängen auf dem Parteitag der CDU unter dem 'Stichwort „Rentenversicherung für alle" distanzieren?
Schellenberg (NA), 1965-04-01:
Herr Franz, sehen Sie, daß die Kollegen der CDU/CSU teilweise den Raum verlassen, um sich von Ihren Ausführungen zu distanzieren?
({0})
Dehler (vizepräsident), 1965-04-01:
Herr Professor Schellenberg, ich halte das nicht für eine korrekte Frage. Ich weise sie zurück.
({0})
Franz (NA), 1965-04-01:
Ich nehme es auch wirklich nicht tragisch.
Nachdem ich eingangs erwähnt habe, daß es bei der Frage der Versicherungspflichtgrenze ökonomische, soziologische und psychologische Momente gibt, ein Wort zum ökonomischen Aspekt. Es ist gesicherte wissenschaftliche Erkenntnis, daß die gesamten Vorgänge in der Sozialversicherung geldpolitisch expansiv und damit in irgendeiner Weise inflatorisch gewirkt haben. Ich möchte allerdings hinzusetzen, .daß Arbeitgeber und Arbeitnehmer in vielen Bereichen mit der Politik des sogenannten billigen Geldes allzu gern und allzu leicht einverstanden gewesen sind. Einig sind wir uns darin, daß die sozialpolitische Forderung Nr. 1 die Währungsstabiltät ist. Denn ein Abweichen von der Währungsstabilität würde vor allem 'sozialpolitisch sehr zuungunsten der kleinen Leute zu Buche schlagen. - Bitte?
Dehler (vizepräsident), 1965-04-01:
Herr Abgeordneter Killat zu einer Zwischenfrage.
Killat (NA), 1965-04-01:
Herr Kollege Dr. Franz, sind Sie der Auffassung, daß das sogenannte billige Geld, von dem Sie eben sprachen, von seiten der Rentenversicherungsträger beispielsweise für den sozialen Wohnungsbau oder andere sozial bestimmte Objekte falsch angelegt war?
Dehler (vizepräsident), 1965-04-01:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Stingl.
Schoettle (vizepräsident), 1965-04-02:
Ich nehme an, daß beide Fragen des Herrn Abgeordneten Strohmayr beantwortet sind. Oder bleibt bei der zweiten noch etwas übrig?
Franz (NA), 1965-04-01:
Herr Kollege Killat, das ist ein Mißverständnis. Ich habe den speziellen Vorgang der Anlagepolitik der Rentenversicherungsträger, die durch das Gesetz vorgeschrieben ist, natürlich nicht gemeint.
Ich möchte nur folgendes sagen. Ich sehe in der Dynamisierung der Versicherungspflichtgrenze kein Mittel zur Stärkung der Stabilisierung, sondern gewissermaßen einen Vorgang, der 01 ins Feuer der Inflation gießt.
({0})
Es ist ein offenes Geheimnis, daß in unserer Fraktion Leute waren, die mit guten Gründen der Kabinettsvorlage von 1500 D-Mark zugestimmt hätten, aber auch andere, die sich ernsthaft auch mit guten Gründen - wie der Kollege Stingl - mit der Dynamisierung der Grenze beschäftigt haben. Ich glaube, wir haben mit der Grenze von 1800 DM einen guten und fairen Kompromiß gefunden. Sein Kernstück ist, daß wir eine ganze Reihe von Jahren Ruhe haben werden, daß wir ganz nüchtern und sachlich die Probleme erörtern können, die im nächsten Deckungsabschnitt auf uns zukommen.
Deshalb bitte ich das Hohe Haus, den Antrag des Kollegen Killat und der SPD abzulehnen und die Ausschußvorlage anzunehmen.
({1})
Dehler (vizepräsident), 1965-04-01:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.
Dehler (vizepräsident), 1965-04-01:
Bitte schön! Frau Kalinke ({0}) :
Wir wollen diesen Weg nicht gehen. Wir brauchen diesen Weg auch nicht zu gehen, weil der gestiegene und immer weiter steigende Massenwohlstand der modernen Sozialpolitik die Möglichkeit gibt, der ständigen Ausweitung der sozialpolitischen Aktivität des Staates das Gegengewicht einer personalen Verantwortung entgegenzusetzen.
Um diese personale Verantwortung geht es uns in der Sozialpolitik!
({1})
Dehler (vizepräsident), 1965-04-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Ollesch.
Dehler (vizepräsident), 1965-04-01:
Wir können nun abstimmen. Kann über die Ziffern 4 und 5 des Änderungsantrags der Fraktion der SPD auf Umdruck 606 zusammen abgestimmt werden?
({0})
- Wer dem Antrag Ziffern 4 und 5 des Umdruckes 606 zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir können dann über Nrn. 2, 3 und 3 a abstimmen. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Die aufgerufenen Bestimmungen sind angenommen.
({1})
- Bei Enthaltungen angenommen.
Ich rufe Nr. 3 b auf. Dazu liegt der Änderungsantrag Umdruck 610 Ziffer 4 der Fraktion der FDP vor. Er wird begründet durch Herrn Abgeordneten Deneke. Er hat das Wort.
Deneke (NA), 1965-04-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie, daß ich in meiner Be8878 
gründung die Anträge Umdruck 610 Ziffern 4, 5 und 11 zusammenfasse; sie gehören inhaltlich zusammen.
Ich darf die Begründung ganz kurz geben. Es handelt sich, wie die Herren aus dem Sozialpolitischen Ausschuß wissen, um das Problem derjenigen, die in eigenen berufsständischen Einrichtungen versichert sind. Wir glauben, daß die von uns vorgeschlagenen Bestimmungen notwendig sind, um die Freizügigkeit im Bundesgebiet für diejenigen zu gewährleisten, die als Angestellte in solchen berufsständischen Einrichtungen sind und dann als Angestellte in ein anderes Bundesland gehen, in dem diese auf die Landesgrenzen beschränkte Versicherungseinrichtung nicht gilt. Es ist notwendig, die Freizügigkeit auch für diesen Personenkreis voll herzustellen.
Ich darf außerdem daran erinnern, daß es 'bereits eine Entscheidung des Bundessozialgerichts gibt, die wir hier mit unseren Änderungsanträgen respektieren möchten. Wir glauben, es wäre schlecht, die Betroffenen dadurch auf den Rechtsweg zu drängen, daß wir diese Bestimmungen nicht einfügen. Ich möchte Sie daher bitten, unseren Anträgen zuzustimmen.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1965-04-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Weigl.
Dehler (vizepräsident), 1965-04-01:
Bitte, Herr Abgeordneter Schellenberg!
Schellenberg (NA), 1965-04-01:
Herr Kollege Stingl, es handelt sich um sehr alte Menschen. Sie können nachher unserem Antrag auf Gewährung von Mindestrenten zustimmen. Dann wird auch diesen alten Menschen eine Mindestrente gesichert.
({0})
Rinderspacher (NA), 1965-04-02:
Was hat der Bundespostminister unternommen, um das deutsche System PAL seinen offenbar vorhandenen Vorzügen entsprechend den anderen europäischen Ländern anzubieten, nachdem offensichtlich geworden ist, daß PAL in gebirgigen Gegenden und Gebieten mit geringer Feldstärke überlegen ist?
Weigl (NA), 1965-04-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP zu Art. 1 § 2 Nr. 3 und zu den weiteren Anträgen, die der Herr Kollege Deneke bereits begründet hat, möchte ich für meine Fraktion darauf hinweisen, daß das Bundessozialgericht durch ein Urteil aus dem vergangenen Jahr den Inhalt des Änderungsantrags zu Art. 1 § 2 Nr. 3 bereits vorweggenommen und damit geltendes Recht geschaffen hat. Wir brauchen uns also damit nicht mehr zu befassen.
Die weiteren Änderungsanträge der FDP erscheinen im Hinblick auf einzelne Versorgungswerke, z. B. auf die Bayerische Ärzteversorgung in der Bayerischen Versicherungskammer, durchaus gerechtfertigt. Leider aber, Herr Kollege Deneke, gilt das nicht für alle 40 Einrichtungen, die auf diesem Gebiet bestehen. Die Vorschriften über die Beiträge und Leistungen der einzelnen Versorgungswerke weisen große Unterschiede auf, so daß man weder von Gleichwertigkeit noch von Freizügigkeit sprechen kann. Z. B. sind, von Ausnahmen abgesehen, die Leistungen der Hinterbliebenenversorgung sehr unterschiedlich. Bei Annahme des FDP-Antrags würden die Betroffenen in der Hinterbliebenenversorgung bei weitem nicht die Leistungen erhalten, die in der gesetzlichen Rentenversicherung vorgesehen sind. Weitere gravierende Unterschiede bestehen bei den Beiträgen, die zwischen 6 und 14 % liegen und zum Teil nach dem Lebensalter abgestuft sind.
Aus all diesen Gründen ist meine Fraktion der Auffassung, daß die Regelung der hier aufgeworfenen Fragen, die sicherlich für die Selbständigen von großer Bedeutung sind, bis zur nächsten Legislaturperiode des Bundestages zurückgestellt werden sollte. In dieser nächsten Legislaturperiode des Bundestages wollen wir uns mit dem Problem der Altersversorgung für die freien Berufe insgesamt befassen und eine für alle Teile befriedigende Lösung suchen.
Ich darf ausdrücklich sagen, daß ich es für die wenigen Versorgungswerke, für die der Antrag der FDP gerechtfertigt ist, bedaure, daß ihnen nicht geholfen werden kann. Aber die Lücken in der Altersund Hinterbliebenenversorgung und andere ungünstige Regelungen bei den 40 Trägern zwingen uns dazu, all diese Fragen nochmals genau zu überdenken. Insbesondere aber sollte die Regelung dieser Frage im Hinblick auf die von uns beabsichtigte Öffnung der gesetzlichen Rentenversicherung für alle Selbständigen zurückgestellt werden.
({0})
- Herr Kollege Schellenberg, darüber kann man in einem anderen Zusammenhang reden. Immerhin ist es so, wie Frau Kollegin Kalinke sagte, daß heute jeder Angestellte, der die Versicherungsfreigrenze von 1800 DM erreicht, die Möglichkeit der freiwilligen Weiterversicherung hat.
({1})
- Wir kennen hier auch kein Dogma, Herr Professor!
Ich darf Sie also bitten, die Anträge abzulehnen.
Dehler (vizepräsident), 1965-04-01:
Wir stimmen ab über den Antrag Umdruck 610 Ziffer 4. Wer zustimmen will, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Herr Kollege Deneke, wird der Antrag Umdruck 610 Ziffer 5 aufrechterhalten?
({0})
- Der Antrag unter Ziffer 5 ist erledigt. Wir können also über die Nummern 3 b, 3 c und 4 abstimmen.
({1})
- Nach der Ausschußvorlage, natürlich! Wer zustimmt, gebe Zeichen! - Das war die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe Nr. 5 in der Ausschußfassung auf. Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 610 unter Ziffer 6 vor.
({2})


Vizepräsident Dr. Dehler
Dann rufe ich die Nrn. 6 und 7 auf.
({3})
- Nr. 7 wird also in die sich aus der vorausgegangenen Abstimmung ergebende Fassung geändert. Ich rufe weiter auf Nr. 8, - 9, - ,10 und 11. - Wer den aufgerufenen Nummern zustimmt, gebe bitte Handzeichen! - Einstimmige Annahme!
Ich rufe dann Nr. 12 auf. Hierzu liegt auf Umdruck 610 unter Ziffer 7 der Änderungsantrag der Fraktion der FDP vor.
({4})
- Dann Nr. 112 in der Fassung der Ausschußvorlage, Nr. 12 a, - Nr. 12 b. Kann ich auch Nr. 13 aufrufen? Sind die Änderungsanträge dazu auch erledigt?
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Also Nr. 13!
({6})
Ich rufe weiter auf Nr. 14 und Nr. 14 a. Ich lasse zunächst über die aufgerufenen Nrn. 12 bis 14 a abstimmen. Wer zustimmt, gebe Zeichen! - Einstimmige Annahme!
Dann rufe ich den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Umdruck 607 unter Ziffer 2 auf Einfügung einer Nr. 14 a1 auf.
({7})
- Nr. 14 a1 wird also, wie es in dem Antrag vorgesehen ist, eingefügt.
Dann Nr. 14 b, - 14 c, - 14 d, - 15, - 15 a,
- 15 b, - 15 c, - 16, -17, - 17 a, - 18, - 19,
- 20. - Wer zustimmt, gebe Zeichen! - Einstimmige Annahme!
Dann Nr. 20 a. - Da liegt zunächst der Antrag der FDP auf Umdruck 610 unter Ziffer 10 vor. Herr Abgeordneter Ollesch begründet.
Ollesch (NA), 1965-04-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach der Heraufsetzung der Versicherungspflichtgrenze in der Angestelltenversicherung von 1250 DM im Monat auf 1800 DM im Monat wird eine ganze Reihe von Angestellten, die bisher versicherungsfrei waren, wieder versicherungspflichtig. Viele dieser Angestellten haben inzwischen bei einer Privatversicherung Lebensversicherungsverträge mit einer Laufzeit bis zum 65. Lebensjahr in recht beachtlicher Höhe abgeschlossen. Für diese Angestellten sieht unsere Vorlage eine Befreiungsmöglichkeit vor. Sie können sich auf Antrag von der Versicherungspflicht befreien lassen, weil sie schon über eine Sicherung verfügen.
Nun wind aber die Entscheidung für diese Angestellten recht schwer. Die Angestellten, die zum Teil hohe Versicherungsprämien zahlen müssen, verlieren, wenn sie sich von der Versicherungspflicht befreien lassen, den Arbeitgeberzuschuß in Höhe der Hälfte der Beiträge, die zu zahlen wäre, wenn sie in die gesetzliche Rentenversicherung gingen. Oder sie müssen sich von ihrer einmal eingegangenen Lebensversicherung trennen, unter Verlust trennen, wenn sie sich des Vorteils nicht selbst berauben wollen.
Unser Antrag sieht deshalb vor, daß diese Angestellten, die für sich die Befreiung in Anspruch nehmen, weil sie über eine entsprechende Alterssicherung in Gestalt eines Vertrages mit einer privaten Lebensversicherung verfügen, den Arbeitgeberanteil ausgezahlt erhalten, auf den 'sie Anspruch hätten, wenn sie der allgemeinen Rentenversicherung beiträten.
Mit diesem Antrag vollziehen wir nur einen Akt der Gerechtigkeit; denn diesen Angestellten ist es sicherlich nicht selbst zuzuschreiben, daß sie in diese für 'sie ungünstige Lage gekommen sind. Wir haben sie mit der drastischen Heraufsetzung der Pflichtversicherungsgrenze erst in diese Lage gebracht.
Ich bitte Sie, unserem Änderungsantrag zuzustimmen, in dem es heißt, daß Angestellte, die auf Antrag nach Art. 2 § 1 des AngestelltenversicherungsNeuregelungsgesetzes von der Versicherungspflicht befreit worden sind, gegenüber dem Arbeitgeber während der Dauer der Prämienzahlung für eine Lebensversicherung Anspruch auf die Hälfte der Beiträge bis zur Höhe des Beitragsanteils, den der Arbeitgeber entrichten müßte, haben.
Ich und sicherlich viele von Ihnen haben in der letzten Zeit eine Reihe von Briefen von Angestellten bekommen, die gerade von diesem Problem betroffen sind. Ich meine, daß es keine unbillige Zumutung ist, wenn wir Sie bitten, diesen 'berechtigten Wünschen durch Annahme unseres Antrags nachzukommen.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1965-04-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Teriete.