emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-19:
Danke schön. - Nachfrage der Kollegin Dağdelen,

Fraktion Die Linke.
Sevim Da delen (NA), 2014-02-19:
Frau Ministerin, heute soll nach uns vorliegenden Informationen Bundeskanzlerin Merkel den ersten Einsatz
der Deutsch-Französischen Brigade, dieser Spezialeinheit, in Paris verkünden. Es soll nach Zentralafrika gehen. Ich möchte Sie gern Folgendes fragen, auch insgesamt zu der Mission in Zentralafrika: Wie gehen Sie
eigentlich mit der Kritik um, die es aus dem Land und
aus umliegenden Ländern auf dem Kontinent Afrika
gibt, nämlich dass das nichts weiter ist als eine Neuauflage der kolonialistischen Politik von Françafrique? Es
gibt in der französischsprachigen Presse in Afrika eine
ganz massive Kritik daran, wie in Afrika - in Mali, in
Zentralafrika, aber auch in anderen Ländern dort - interveniert wird. Da möchte ich gerne wissen: Wie geht die
Bundesregierung eigentlich mit dieser Kritik um, die es
aus der Region gibt?
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2014-02-19:

Frau Kollegin Dağdelen, ich kann Ihre Einschätzung
nicht nachvollziehen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-19:
Danke.
Dann kommen wir zur Frage 35 der Abgeordneten

Christine Buchholz:
Zum Schutz gegen welche potenziell feindliche Armee

oder gegen welche sonstige potenziell feindliche Gruppierung
richtet sich der anvisierte Begleitschutz durch die deutsche
Marine bei dem Transport syrischer Giftgasbestände über das
Mittelmeer, und über welche maritimen Fähigkeiten verfügen
diese potenziellen Bedrohungen?

Frau Staatsministerin, bitte.
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2014-02-19:

Ja, gerne. - Frau Kollegin Buchholz, Ziel der Operation ist es, das US-Spezialschiff „Cape Ray“ auf seinen
Fahrten und auch während der Hydrolyse selbst gegen
potenzielle Bedrohungen zu schützen. Wir haben ein
großes Interesse daran, dass Transport und Hydrolyse
der hochtoxischen syrischen Chemiekampfstoffe in einer
sicheren und störungsfreien Umgebung stattfinden können. Ein unbewaffnetes US-Schiff mit aufwendiger umgerüsteter Hochtechnologie und hochgefährlichen chemischen Kampfstoffen an Bord ist grundsätzlich ein
potenzielles Angriffsziel. Der Schaden im Falle eines
Angriffs auf das mit Chemiewaffen beladene US-Schiff
oder eines Raubes der Chemiewaffen wäre so groß, dass
eine Absicherung in jedem Fall geboten ist.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-19:
Danke schön. - Eine Nachfrage, Frau Kollegin

Buchholz? - Bitte.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-02-20:
Die Kollegin Elvira Drobinski-Weiß hat für die SPDFraktion das Wort.

({0})
Christine Buchholz (NA), 2014-02-19:
Ich würde gern wissen, von wem genau die Anfrage

kam. Im Verteidigungsausschuss wurde der NATORussland-Rat erwähnt. Kam sie von dort, oder kam sie
von der OPCW, also der Organisation für das Verbot
chemischer Waffen, oder von der UNO oder von der
Joint Mission, also der UN und der OPCW, oder von Dänemark, dem Lead Country?
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2014-02-19:

Gerne. - Im Rahmen der laufenden Beratung des
NATO-Russland-Rates - Sie haben ihn schon erwähnt hat das oberste NATO-Hauptquartier wie bei der Vorbereitung eines jeden Einsatzes die Alliierten um Anzeige
von Fähigkeiten, die zur Eskortierung auf dem Transit
bzw. zum Schutz der „Cape Ray“ im Operationsgebiet
geeignet sind, gebeten. Auch die USA haben an einer
deutschen Beteiligung an der Begleitoperation Interesse
gezeigt. Ich sage auch ganz deutlich, dass Deutschland
selbst ein Interesse daran hat, dass Abtransport und Vernichtung der syrischen Chemiekampfstoffe erfolgreich
und in einem sicheren und störungsfreien Umfeld geschehen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-19:
Noch eine Zusatzfrage? - Bitte.
Christine Buchholz (NA), 2014-02-19:
Meine zweite Nachfrage: Auf Basis welcher Sicherheitsanalyse wird der Einsatz durchgeführt? Kommt sie
von der Sicherheitsabteilung der UNO oder von der Joint
Mission oder von Dänemark? Liegt diese Analyse vor,
und ist es möglich, uns das jeweilige Dokument, das die
Grundlage des Einsatzes darstellt, vorzulegen?
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2014-02-19:

Frau Kollegin, ich will das gerne klären. Wenn es
möglich ist, Ihnen zusätzliche Informationen zu geben,
dann sollen Sie sie auch erhalten.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-19:
Danke schön. - Kollege Dr. Neu, Ihre Zusatzfrage.
Alexander S Neu (NA), 2014-02-19:
Frau Staatsministerin, teilen Sie meine Auffassung,

dass dieser Begleitschutz auch im Rahmen von OAE geschehen könnte? Schließlich beinhaltet das Mandat, das
der Bundestag vor wenigen Wochen verabschiedet hat,
auch die Nothilfe und die Selbstverteidigung. Es wäre
also durchaus möglich, dass ein Bundeswehrschiff, das
im Rahmen von OAE im Mittelmeer herumschippert,
unter diesem Mandat Begleitschutz gibt. Das ist die erste
Frage.

Meine zweite Frage. Wie sieht es derzeit aus: Laufen
die Kriegsschiffe, die den Transport von Syrien nach Italien begleiten, unter OAE oder unter irgendeiner anderen
Mission? Und werden die Schiffe, zum Beispiel der
USA - sie haben ja angekündigt, dass sie gegebenenfalls
Schiffe zur Verfügung stellen werden -, auch unter OAE
laufen, oder ist das jenseits von OAE?
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2014-02-19:

Zu Ihrer ersten Frage will ich sagen, dass ich diese
Gemeinschaftsaktion zum Schutz der „Cape Ray“ für
wichtig halte. Denn damit zeigt die internationale Gemeinschaft, dass sie zusammensteht. Mir ist wichtig,
dass diese Aktion nicht nur auf einer Schulter liegt, sondern gemeinsam getragen wird. Von daher ist das ein
wichtiges Signal, das wir hier aussenden.

Ihre zweite Frage war eine sehr spezielle Nachfrage.
Ich mache es genau wie vorher: Sie erhalten die detaillierteren Informationen gerne schriftlich.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-20:
Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen

Dennis Rohde von der SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-19:
Danke schön. - Kollegin Dağdelen hat noch eine Zusatzfrage.

({0})

- Hat sich erledigt; danke schön.

Die Frage 36 der Kollegin Hänsel wird schriftlich beantwortet.

Wir verlassen damit den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Zur Beantwortung steht der Herr
Parlamentarische Staatssekretär Professor Dr. Günter
Krings bereit.



Vizepräsident Peter Hintze
Ich rufe die Frage 37 der Abgeordneten Martina
Renner auf:

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass
das Landesamt für Verfassungsschutz Niedersachsen über
mehrere Jahre die Daten von mindestens sieben Journalistinnen und Journalisten, darunter der Rechtsextremismusexpertin Andrea Röpke, erhoben und diese Daten dem Bundesamt
für Verfassungsschutz, BfV, zur Verfügung gestellt hat und
das BfV darüber hinaus eigene Daten zu den in Niedersachsen
betroffenen Journalistinnen und Journalisten erhoben hat?

Herr Staatssekretär, bitte.
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2014-02-19:

Frau Kollegin, es geht hier um mögliche Daten im
Kontext des Nachrichtendienstlichen Informationssystems NADIS. Die im Nachrichtendienstlichen Informationssystem gespeicherten Daten stehen aufgrund der
Verbundeigenschaft dieser Datei den zugriffsberechtigten Verfassungsschutzbehörden der Länder und des Bundes zur Verfügung. Das muss man sich in etwa wie folgt
vorstellen: Alle Verfassungsschutzbehörden können dort
hineinschreiben, und alle können das entsprechend auch
lesen.

Eine Speicherung seitens des Bundesamtes für Verfassungsschutz erfolgt nach den einschlägigen Bestimmungen des Bundesverfassungsschutzgesetzes, also § 10
Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 in Verbindung mit den §§ 3 und 4
des Bundesverfassungsschutzgesetzes, und ist - weil Sie
auf den Begriff „Journalist“ in der Frage abhoben - unabhängig von der beruflichen Betätigung der Person.

Nähere Einzelheiten zu den in Ihrer Frage angesprochenen Journalisten kann ich öffentlich sowohl zur Wahrung von deren Persönlichkeitsrechten als auch aus
Gründen der operativen Sicherheit hier nicht darlegen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-19:
Haben Sie eine Zusatzfrage? - Bitte schön.
Martina Renner (NA), 2014-02-19:
Danke, Herr Präsident. - Herr Dr. Krings, ich würde

gerne wissen, ob das BfV neben der Datenverarbeitung
zu diesen Personen in NADIS in anderen Speicherungssystemen - es gibt daneben ja durchaus noch eine andere
Aktenhaltung - zu diesen Personen Daten erfasst hat.
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2014-02-19:

Mir liegen keine Kenntnisse darüber vor. Im Übrigen
bleibt es dabei: Das sind Fragen der operativen Sicherheit. Es sind auch Persönlichkeitsrechte betroffen. In
dieser Sitzung werden wir das nicht erörtern können.
Das gilt auch für weitere Nachfragen; denn wir können
das hier nicht einfach als Verschlusssache einstufen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-19:
Danke schön. - Haben Sie dazu noch eine Zusatzfrage? - Nein.

Wir kommen zur Frage 38, ebenfalls von der Kollegin
Martina Renner, Fraktion Die Linke:
Mit welchen personenbezogenen Daten, Merkmalen und
Berufsbezeichnungen werden Personen in dem Nachrichtendienstlichen Informationssystem, NADIS, gespeichert?

Auch hier steht der Parlamentarische Staatssekretär
Dr. Günter Krings bereit. - Bitte schön.
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2014-02-19:

Das Nachrichtendienstliche Informationssystem
NADIS ist eine Datei des Bundesamtes und der Landesbehörden für Verfassungsschutz. Eine Speicherung in
NADIS erfolgt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen der entsprechenden Verfassungsschutzgesetze.
NADIS enthält vor allem Daten, die zur Identifizierung
erforderlich sind. Dazu zählen personenbezogene
Grunddaten der Betroffenen wie zum Beispiel Name,
Anschrift, Geburtsdatum etc.

Ich bitte auch hier um Verständnis, dass ich aus Gründen der operativen Sicherheit keine weiteren detaillierten Ausführungen zum Datenmodell des NADIS und zur
Datenspeicherung öffentlich machen darf, da dadurch
möglicherweise Rückschlüsse auf Arbeitsweise und Beobachtungsschwerpunkte gezogen werden könnten bzw.
nachrichtendienstliche Arbeitsweisen des Verfassungsschutzverbundes offenbart würden. Man kann also jetzt
nicht alle Datensätze im Einzelnen auflisten. Wie gesagt:
Im Mittelpunkt steht das Ziel der Identifizierung der betroffenen Personen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-19:
Haben Sie eine Nachfrage, Frau Kollegin? - Bitte

schön.
Martina Renner (NA), 2014-02-19:
Herr Dr. Krings, ich möchte keine Datensätze von Ihnen bekommen. Ich hatte gefragt, nach welchen Kriterien in NADIS personenbezogene Daten gespeichert
werden. Meine Nachfrage lautet ganz konkret, ob dort
neben Name, Anschrift und Alter - diese Kriterien haben Sie genannt - auch eine Berufsbezeichnung erfasst
ist.
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2014-02-19:

Das Ziel ist ganz klar - das ist sozusagen auch die
Zweckbestimmung -: Es geht um verfassungsfeindliche
Tendenzen und um Gefahren für die Verfassung. Daraufhin sind diese Kriterien angeordnet. Es gibt wohl ein
Freifeld, in das Berufsbezeichnungen eingetragen werden können. Es ist aber kein festes Feld mit bestimmten
Kriterien, die zur Identifizierung geeignet sind. Es gibt
keinen Katalog mit bestimmten Berufen oder Berufsgruppen, die dort systematisch erfasst werden. Es gibt
aber, wie gesagt, ein Freifeld, in das man einen Beruf
eintragen kann.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-19:
Haben Sie eine zweite Zusatzfrage? - Bitte schön,

Frau Kollegin Renner.
Martina Renner (NA), 2014-02-19:
Für mich würde sich die Nachfrage anschließen, ob

denn, wenn in dieses Freifeld eine Berufsbezeichnung
eingetragen ist, dann auch mit einem Suchbegriff, zum
Beispiel „Journalist“, „Arzt“ oder „Anwalt“, nach Personen gesucht werden kann.
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2014-02-19:

Ich gehe davon aus, dass die gesamte Datei eine
Suchfunktion hat. Es ist bei einem Freifeld natürlich
nicht sichergestellt, dass immer der gleiche Begriff verwandt wird. Nehmen wir beispielsweise einmal einen
ganz anderen Beruf: Man kann „Metzger“, „Schlachter“
oder „Fleischer“ eintragen. Insofern ist es kein klassisches kategorisiertes Suchsystem. Natürlich ist aber die
gesamte Datei - soweit mir bekannt - suchfähig.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-19:
Schönen Dank. - Damit sind wir am Ende der Beantwortung. Die restlichen Fragen sind zur schriftlichen Beantwortung angemeldet oder werden gemäß Nr. 2 Abs. 2
der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet.

Ich unterbreche die Sitzung des Deutschen Bundestages. Die Aktuelle Stunde wird pünktlich um 15 Uhr hier
im Plenarsaal stattfinden.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-02-19:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene

Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD

Umgang in der Bundesregierung und im
Deutschen Bundestag mit den Vorwürfen gegen Sebastian Edathy

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst
der Kollege Stephan Mayer für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-02-19:
Der Kollege Dietmar Bartsch ist der nächste Redner

für die Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-02-19:
Das Wort erhält nun die Kollegin Eva Högl für die

SPD Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-02-19:
Konstantin von Notz ist der nächste Redner für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2014-02-19:
Das Wort erhält nun der Kollege Armin Schuster für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Armin Schuster (NA), 2014-02-19:
Wir sollten uns nicht aus der Bahn werfen lassen

durch diesen Vorgang,

({0})

sondern, wie es Herr Mayer gesagt hat, neue Kraft
schöpfen, uns unmissverständlich aussprechen - manchmal auch hinter verschlossenen Türen wie gestern
Abend -,

({1})
nachher sauber abarbeiten und aufklären und dann,
meine Damen und Herren, uns gemeinsam dem § 184 b
Strafgesetzbuch zuwenden, damit solche Debatten hier
ein Ende haben.

Ich danke Ihnen.

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2014-02-19:
Frank Tempel erhält nun das Wort für die Fraktion

Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-02-19:
Für die weiteren Redner will ich nur noch einmal darauf hinweisen, dass in unserer Geschäftsordnung hinsichtlich der Aktuellen Stunden unmissverständlich festgehalten ist, dass der einzelne Redner nicht länger als
fünf Minuten sprechen darf. Insofern ist der Großzügigkeit des Präsidenten hier eine ziemlich unmissverständliche Grenze gesetzt. Deswegen bitte ich, das Signal so
ernst zu nehmen, wie es im Übrigen auch bei anderen
Debatten eigentlich gemeint ist.

Als nächster Redner hat nun der Kollege Burkhard
Lischka das Wort.

({0})
Burkhard Lischka (NA), 2014-02-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Fall

Sebastian Edathy, den wir heute hier debattieren, wirft
zahlreiche Fragen auf. So ist bei diesem Fall beispielsweise sehr häufig die Rede davon, dass sich die Bilder,
die Herr Edathy offensichtlich bezogen hat, in einer sogenannten rechtlichen Grauzone zur Kinderpornografie
befinden. Das muss uns als Gesetzgeber ja hellhörig maBurkhard Lischka
chen: Grauzone! Ich finde, eine Grauzone ist, wenn es
um den Schutz unserer Kinder und Jugendlichen geht,
nicht hinnehmbar.

({0})

Wenn Fotos von nackten Kindern und Jugendlichen
vermarktet werden, dann ist das ein schwerer Verstoß
gegen die Menschenwürde dieser Kinder und Jugendlichen. Wir als Gesetzgeber sind aufgefordert, ernsthaft
darüber nachzudenken, ob wir in der Vergangenheit alles, aber auch wirklich alles getan haben, um Kinder und
Jugendliche als die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft bestmöglich zu schützen. Ich sage für meine
Fraktion ganz deutlich: Mit den Bildern, auf denen die
Körper von nackten Kindern und Jugendlichen zu sehen
sind, dürfen keine Geschäfte gemacht werden. Das ist
nicht zu tolerieren.

({1})

Was sich hinter diesen Bildern verbirgt, sind sehr häufig gebrochene Kinderseelen; Menschen, die sehr oft ein
Leben lang darunter leiden, dass Nacktfotos von ihnen
im Internet vertrieben werden. Deshalb werden wir sorgfältig zu prüfen haben, wie wir diese ekelhaften „Grauzonen“ beseitigen.

Sehr grundsätzlich müssen wir uns alle gemeinsam
fragen, wie wir mit diesem Fall eigentlich umgehen. Mit
jeder neuen voreiligen Schuldzuweisung, mit jeder ins
Blaue gemachten Spekulation und Mutmaßung säen wir
zusätzliches Misstrauen gegen Politik im Allgemeinen,
und zwar grundsätzlich gegen jede Form von Politik, unabhängig von der Farbe.

Der Fall Sebastian Edathy ist ein Einzelfall. Was es
heute noch an offenen Fragen gibt, das muss aufgeklärt
werden und das wird aufgeklärt werden. Was die strafrechtliche Aufklärung angeht, so ist das Sache der zuständigen Staatsanwaltschaft. Bei aller Kritik, die ich an
der staatsanwaltschaftlichen Arbeit in den letzten Tagen
lesen konnte, sage ich hier sehr deutlich: Lasst die
Staatsanwälte ihre Arbeit machen. Bei ihnen ist die strafrechtliche Aufklärung gut aufgehoben.

({2})

Was die sonstige Aufarbeitung dieses Falles angeht,
so sage ich für meine Fraktion: Wir haben nichts zu vertuschen. Wir haben nichts zu verheimlichen. Mein Fraktionsvorsitzender hat von Anfang an in dieser Sache reinen Tisch gemacht.

({3})

Er hat offengelegt, was er wusste. Dafür hat er Kritik
einstecken müssen, ja. Aber er hat vor allen Dingen die
Transparenz und die Wahrhaftigkeit an den Tag gelegt,
die die Bürgerinnen und Bürger von uns Politikern jeden
Tag zu Recht erwarten dürfen.

({4})
Deshalb sage ich allen, die jetzt sehr leichtfertig, wie
ich finde, von einer „Koalitionskrise“ oder gar einer
„Regierungskrise“ sprechen: Wir, CDU, CSU und SPD,
werden uns wegen dieser Sache nicht entzweien.

Recht herzlichen Dank.

({5})
Norbert Lammert (präsident), 2014-02-19:
Die Kollegin Irene Mihalic hat nun das Wort für die

Fraktion Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2014-02-19:
Nun hat die Kollegin Silke Launert das Wort für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-02-19:
Frau Kollegin Launert, das war Ihre erste Rede im

Deutschen Bundestag. Es gibt einfachere Debatten als
diese. Ich gratuliere Ihnen herzlich zu Ihrem ersten Beitrag und wünsche Ihnen alles Gute für die weitere parlamentarische Arbeit.

({0})

Sönke Rix erhält nun das Wort für die SPD-Fraktion.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2014-02-19:
Hans-Peter Uhl erhält nun das Wort für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-02-19:
Letzter Redner in der Aktuellen Stunde ist der Kollege Helmut Brandt für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-02-19:
Ich schließe die Aussprache.

Wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Bundestages auf
morgen, Donnerstag, den 20. Februar, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Christian Schmidt (bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2014-02-20:

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des
deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze
des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann
üben werde, so wahr mir Gott helfe.
Norbert Lammert (präsident), 2014-02-20:
Sie haben den im Grundgesetz vorgesehenen Eid geleistet. Ich darf Ihnen im Namen des ganzen Hauses und
persönlich alle guten Wünsche für Ihr neues Amt aussprechen.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte bei dieser Gelegenheit dem Kollegen Dr. Hans-Peter Friedrich
im Namen des Hauses für seine Tätigkeit in der Bundesregierung herzlich danken.

({1})

Lieber Kollege Friedrich, auch und gerade die gestrige
Debatte hat deutlich gemacht, dass unbeschadet mancher
kritischer und selbstkritischer Hinweise Sie sich im ganzen Hause einer großen persönlichen Wertschätzung erfreuen. Deswegen freuen wir uns auf die weitere Zusammenarbeit.

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Nachrichten
und Bilder aus Kiew und anderen Orten der Ukraine in
den letzten Tagen haben uns alle schockiert. Wochenlange friedliche Proteste Hunderttausender Bürger sind
umgeschlagen in blutige Gewalt mit brennenden Straßenzügen und Barrikaden, mit zahlreichen Verletzten
und inzwischen auch mindestens zwei Dutzend Toten
aufseiten der Demonstranten wie auch der Sicherheitskräfte.

Der Deutsche Bundestag hat nicht zu entscheiden,
welchen Weg die Ukraine gehen will und in welche
Richtung. Aber wir haben das Recht und die Pflicht, für
das Grundrecht der Menschen in diesem Land wie überall auf der Welt einzutreten, selbst darüber zu entscheiden, wie sie leben und von wem sie regiert werden wollen.

({3})

Wir bewundern den Mut und die Entschlossenheit von
immer mehr Menschen, von immer mehr Frauen und
Männern, auch gegen Drohungen und Repressionen ihr
eigenes Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. Ihnen
gelten unsere Unterstützung und unsere Solidarität.

({4})

Alle Beteiligten, in den Behörden wie auf den Straßen, auf beiden Seiten der Barrikaden, müssen einsehen,
dass sich weder gewünschte Veränderungen durch Gewalt erzwingen noch notwendige Veränderungen dauerhaft mit Gewalt verhindern lassen. Deshalb fordern wir
alle auf, auf Gewalt zu verzichten. Wir unterstützen die
Bemühungen der Europäischen Union, insbesondere
auch die Mission der Außenminister, die sich in diesen
Stunden darum bemühen, zur Deeskalation der Lage beizutragen, und appellieren an die Verantwortlichen,
schnellstmöglich zur friedlichen Beilegung des Konflikts auf dem Verhandlungswege zurückzukehren.

Die ukrainische Regierung steht in einer besonderen
Verpflichtung, die sie nicht länger verweigern darf. Unsere Erwartung an den Staatspräsidenten ist klar und unmissverständlich: Werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht! Halten Sie weiteren Schaden vom eigenen Land
und von Ihren Bürgern ab! Vor allem: Lassen Sie endlich
eine offene Debatte über die seit langem geforderte Verfassungsreform zu!

({5})

Unser Respekt gilt allen aufrechten Demokraten. Unser tief empfundenes Mitgefühl gilt allen Opfern der Gewalt und ihren Angehörigen.

Ich rufe unseren Zusatzpunkt 3 auf:

Vereinbarte Debatte
zur Lage in der Ukraine

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung, die wir
vorhin bestätigt haben, sind für die Aussprache 60 Minuten vorgesehen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst dem
Kollegen Niels Annen für die SPD-Fraktion das Wort.

({6})
Janukowitsch (präsident), 2014-02-20:
Nutzen Sie die Atempause der gestrigen Vereinbarung!
Setzen Sie eine Verfassungskommission ein, und bilden
Sie unverzüglich eine repräsentative Übergangsregierung! Ziehen Sie Ihre Sicherheitskräfte zurück, und stoppen Sie die Offensive Ihres Geheimdienstes!

({0})

Herr Präsident, schaffen Sie endlich die Voraussetzung
für eine Wiederaufnahme des politischen Prozesses.

Ich danke Ihnen.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2014-02-20:
Nächster Redner ist der Kollege Stefan Liebich für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-02-20:
Andreas Schockenhoff ist der nächste Redner für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-02-20:
Das Wort erhält nun die Kollegin Katrin GöringEckardt, Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2014-02-20:
Frau Kollegin Göring-Eckardt, gestatten Sie eine

Zwischenfrage der Kollegin Hänsel?
Katrin Göring-Eckardt (NA), 2014-02-20:

Sehr gerne.