Ralph Brinkhaus (NA), 2014-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schneider, ich habe mit großem Wohlwollen vernommen, dass die SPD für solide Finanzpolitik steht.

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Angesichts der zwei verfassungswidrigen Haushalte in
Nordrhein-Westfalen, der Probleme in Rheinland-Pfalz
und dessen, was momentan in Baden-Württemberg passiert, ist das, glaube ich, eher ein zartes Pflänzlein. Sie
können froh sein, dass Sie sich zumindest hier im Bund
an den starken haushaltspolitischen Stamm der Union
anlehnen können.

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Ich möchte mit einem anderen Sozialdemokraten beginnen, und zwar mit Alex Möller. Ich möchte über Karl
Schiller sprechen, ich möchte über Helmut Schmidt
sprechen, ich möchte über Hans Matthöfer, über Hans
Apel und über Manfred Lahnstein sprechen. Ich möchte
über den Christdemokraten Gerhard Stoltenberg sprechen, natürlich über Theo Waigel, über Oskar
Lafontaine, über Hans Eichel und über Peer Steinbrück.

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Ich glaube, sie alle - die meisten von ihnen waren sehr
gute Finanzminister; nicht alle, aber die überwiegende
Anzahl - wären ziemlich froh gewesen und hätten ziemlich viel dafür gegeben, hier heute stehen und ein derartiges Haushaltspaket vorlegen zu können.

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Man muss sich bewusst machen: Das letzte Mal
wurde irgendwann Ende der 60er-Jahre ein so erfolgreiches Paket mit einem strukturellen Überschuss im aktuellen Haushaltsjahr und mit einer Finanzplanung, die
eine Nettokreditaufnahme von null vorsah, vorgelegt. Da
war Franz Josef Strauß noch Finanzminister. Wenn ich
hier in die Reihen schaue, stelle ich fest, dass circa ein
Drittel der Abgeordneten des Deutschen Bundestages,
die heute hier sitzen, zu der Zeit noch gar nicht geboren
waren. So lange ist das her. Das heißt, wir haben jetzt etwas geschafft - und viele haben daran mitgewirkt -, an
dem sich seit 45 Jahren viele aufgerieben, es aber nicht
hinbekommen haben. Das ist auch ein Grund zur Freude,
und für diese Freude sollte man sich etwas Zeit nehmen.
Das kann man auch ein bisschen feiern.

Wenn man sich einmal anschaut, unter welchen Bedingungen wir das geleistet haben, ist das Ergebnis umso
erstaunlicher. Wir haben das geschafft, obwohl wir darauf verzichtet haben, Steuern zu erhöhen oder neue
Steuern einzuführen. Wir haben das geschafft, obwohl
wir vereinbart haben, dass wir in diesem Haushaltsjahr
und in dieser Legislaturperiode ganz viel Geld zusätzlich
für Bildung, für Infrastruktur und auch für soziale Teilhabe ausgeben werden. Wir haben das erreicht, obwohl
wir - beginnend mit der christlich-liberalen Koalition
und jetzt auch fortgesetzt in der Großen Koalition - ein
Paket geschnürt haben, in dem, je nachdem, wie man es
rechnet, 45 bis 50 Milliarden Euro für die Kommunen
vorgesehen sind. Was ganz besonders ist: Wir haben das
geschafft, obwohl wir uns noch vor vier Jahren in der
schlimmsten Wirtschaftskrise der deutschen Nachkriegsgeschichte befunden haben. Das ist aller Ehren wert.

Es ist nicht die Aufgabe der Opposition, die Regierung zu loben;

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funktional müssen Sie in einer Demokratie Kritik üben.
Ich kann auch verstehen, dass Sie sich ungerne mit den
Koalitionsfraktionen freuen. Aber die Kritik, die Sie geäußert haben, was die Sozialkassen und die Ausgaben
für Soziales angeht, war doch etwas dünn. Der Finanzminister und der Kollege Barthle haben es erwähnt: Wir
haben noch nie so viel Geld für Soziales ausgegeben,
wie es heute der Fall ist. Ich glaube, dafür müssen wir
uns auch nicht schämen, sondern wir können stolz darauf sein, dass es nur wenige Länder gibt, die soziale Ungleichheit mit einem derart massiven Staatseinsatz bekämpfen wie Deutschland.

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Meine Damen und Herren, was die Sozialkassen betrifft, muss man sich fragen: Wie erklären Sie den Menschen in diesem Land, dass der Staat, der Bund Schulden
aufnehmen soll, um die Rücklagen, die wir in den Sozialkassen haben, weiter zu steigern? Das ist eine Geschichte, die Sie auch mir einmal erklären müssen.

Ich habe mit großer Freude zur Kenntnis genommen,
Herr Kindler, dass Sie gesagt haben: Die Mütterrente ist
eigentlich gar nicht schlecht; über die Finanzierung müssen wir uns aber unterhalten. - Herr Kindler, Sie wissen
- Sie sind Haushaltspolitiker -: Circa ein Drittel der
Ausgaben für die gesetzliche Rentenversicherung, circa
80 Milliarden Euro, wird bereits heute vom Steuerzahler
beglichen.

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Auch das gehört zur Wahrheit dazu.

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Ich komme auf die Kritikpunkte, die Sie hinsichtlich
der Kommunen geäußert haben, zurück. Ich glaube, dass
es keine Bundesregierung gab, die so viel für die Kommunen getan hat, wie es diese Bundesregierung tut,

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und das unter Kraftanstrengungen. Wir wären mit der
Haushaltskonsolidierung schon längst weiter, wenn wir
den Ländern und den Kommunen nicht immer wieder
unter die Arme gegriffen hätten. Auch das gehört zur
Wahrheit dazu.

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Meine Damen und Herren, Sie haben die Investitionen angesprochen. Investitionen sind wichtig. Auch wir
würden gerne mehr Geld für Investitionen ausgeben; das
ist überhaupt keine Frage.

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In diesem Zusammenhang möchte ich auf die rot-grüne
Landesregierung in Nordrhein-Westfalen zurückkommen.

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Da gibt es eine Kultusministerin, die Ihrer Partei angehört, und eine Ministerpräsidentin, die durch das Land
zieht und behauptet: Die beste Investition in die Zukunft
ist, Geld in Bildung, in Kitas und in ähnliche Geschichten zu investieren.

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Wenn Sie sich den Koalitionsvertrag und unser finanzpolitisches Programm ansehen, stellen Sie fest: Wir investieren in Kitas, wir investieren in Forschung, wir investieren in Bildung;

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denn auch das sind Investitionen in diesem Lande. Auch
das gehört zur Wahrheit dazu, und auch das sollte man
an dieser Stelle berücksichtigen.

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Es ist ja nicht so, dass wir uns aufgrund der aktuellen
Haushaltssituation entspannt in unserer Komfortzone zurücklehnen und sagen könnten: Die Messe ist gelesen;
alles ist für ewige Zeiten gut. - Nein, ganz im Gegenteil
- auch das hat der Bundesfinanzminister in seiner Rede
zur Einbringung des Haushalts angesprochen -: Wir
müssen natürlich weiterstrampeln, damit wir über Wasser bleiben. Wir müssen eine Menge tun. Wir müssen
vor allen Dingen auf eines achten: dass uns die Einnahmen in diesem Land nicht wegbrechen. Die Einnahmen,
meine Damen und Herren, werden nicht durch den Staat,
sondern durch unsere Wirtschaft generiert. Deswegen ist
die beste Haushaltspolitik, die wir in diesem Lande machen können, dafür zu sorgen, dass es der Wirtschaft gut
geht.

Auch da komme ich noch einmal auf die Kritik der
Grünen zu sprechen. Was tun Sie denn, damit es der
Wirtschaft gut geht? Ich denke, wir sollten Sie an Ihren
Taten messen. Was machen Sie in Nordrhein-Westfalen?
Dort gibt es ein Knebelungsprogramm, das sich „Landesentwicklungsplan“ nennt, Regulierung, neue Vorschriften und Bürokratie. Das ist grüne Wirtschaftspolitik.

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Wir werden einen anderen Weg gehen. Wir werden dafür
sorgen, dass die Wirtschaft auch weiterhin gut und sicher
läuft, sodass Steuereinnahmen fließen.

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Zu einer anderen Sache. Lassen Sie uns über Investitionen und Einnahmen reden. Die Investitionen, die die
meisten Einnahmen mit sich bringen, sind die Investitionen, die eben nicht vom Staat, sondern in der Wirtschaft
getätigt werden. Dafür brauchen wir ein vernünftiges
Steuersystem. Wir werden dafür sorgen, dass unser Steuersystem vernünftig bleibt und das Geld nicht vom Staat
durch Steuererhöhungen abgegriffen wird, sondern es
für Investitionen in der Wirtschaft verwendet werden
kann.

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Jetzt könnten Sie sagen: Moment, Moment, Moment!
Es gibt ja noch so viel zu tun. Lassen Sie uns einmal
über Steuererhöhungen reden. - Auch darüber ist gesprochen worden. Wir können die ganze Geschichte einmal durchspielen. Sie sagen - das war ja der große
Wahlkampfschlager -: Der Staat leistet alles; er sorgt für
alles. Wir finanzieren das durch höhere Steuern, aber
durch höhere Steuern, die immer die anderen zahlen.

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Höhere Spitzensteuern zahlen die Reichen. Ihr Argument, Herr Bartsch - „Nehmen Sie doch denjenigen, die
jetzt so viel vererben, etwas weg!“ -, das sind auch die
anderen. „Nehmen Sie den Vermögenden etwas weg!“,
das sind auch die anderen. „Nehmen Sie den Zockern
und Spekulanten etwas weg!“, das sind auch die anderen.

Wenn man die Steuergeschichte in diesem Land einmal bei Licht betrachtet, erkennt man, dass jede höhere
Steuer, jede neue Steuer am Ende bei der Mittelschicht
gelandet ist. Das gehört zur Wahrheit dazu. Deswegen
sind wir gegen höhere Steuern, gegen neue Steuern und
gegen andere Steuern.

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Hier blinkt der Präsident.