Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1963-03-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In aller Kürze zu der heutigen Debatte ein paar kurze Anmerkungen. Der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat bei der Beantwortung der Großen Anfrage heute morgen schon dargelegt, daß die Bundesregierung in ihrem Entwurf zu einem Zweiten Neuordnungsgesetz in der Kriegsopferversorgung Leistungsverbesserungen von erheblicher Größenordnung vorzuschlagen beabsichtigt.
Aber noch bevor der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Kriegsopferversorgung vorliegt, sind aus der Mitte dieses Hohen Hauses hier heute Forderungen angemeldet und als Initiativanträge Gesetzentwürfe zur Verbesserung der Kriegsopferversorgung eingebracht worden. Die Bundesregierung kennt die Vorschläge, die in den Entwürfen enthalten sind, nicht in allen Einzelheiten. Aber aus der heutigen Debatte und den bekanntgewordenen Äußerungen der Antragsteller muß geschlossen werden, daß die eingereichten Gesetzentwürfe zu einer jährlichen Belastung des Bundeshaushalts von mehr als 1 Milliarde DM führen würden und damit, meine sehr geehrten Damen und Herren, weit über das hinausgehen, was die Bundesregierung im Hinblick auf die Haushaltslage und die übrigen Verpflichtungen des Bundes für durchführbar halten kann und halten darf.
Meine Damen und Herren, diese Gesetzentwürfe zwingen mich, darauf hinzuweisen, daß die Bundesregierung die Entwicklung des Bundeshaushalts mit großer Sorge beobachtet. Im Rechnungsjahr 1963 muß bereits jetzt mit unausweichlichen Mehrausgaben von über 2 Milliarden DM gerechnet werden, die in dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung nicht enthalten sind und für die im Augenblick noch keine gesicherte Deckung vorhanden ist. Hierin sind Mehrausgaben für eine Kriegsopfernovelle noch nicht einmal berücksichtigt.
Ich habe durchaus die Überzeugung, daß das Hohe Haus in seiner Mehrheit den Ernst der Lage sehr wohl kennt. Daraus wird der einzige Schluß gezogen werden müssen, daß auf allen Gebieten der Haushaltswirtschaft äußerste Sparsamkeit geboten ist. Unmöglich ist in dieser Lage ein „Drang zur Kasse", um heute noch schnell zu erhalten, was möglicherweise morgen nicht mehr möglich ist.
Jedem Einsichten wird einleuchten, daß finanzielle Lasten solcher Größenordnung in ihrer Gesamtheit unmöglich getragen werden können. Es wird unumgänglich sein, daß die mit der Gesetzgebung befaßten Organe scharfe Abstriche an allen vorgeschlagenen Mehraufwendungen vornehmen.
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Sosehr der Bundesregierung und mir persönlich eine ausreichende Versorgung gerade der Kriegsopfer am Herzen liegt, so dürfen auch in dieser Frage weder die äußere Sicherheit der Bundesrepublik außer acht gelassen noch die Ertragskraft der Wirtschaft und die Stabilität der Währung gefährdet werden. Beides aber würde unweigerlich eintreten, wenn der Ausgleich des Bundeshaushalts nicht, wie von der Verfassung vorgeschrieben, gesichert werden kann.
Es bedeutet auch keine Lösung der Schwierigkeiten, die Deckung der Ausgaben durch ein späteres Inkrafttreten in diesem Haushaltsjahr 1963 sicherstellen zu wollen. Die Ausgaben werden den Bundeshaushalt des Rechnungsjahres 1964 mit dem vollen Jahresbetrag und mit voller Wucht treffen, obwohl der Haushaltsausgleich 1964 unter Berücksichtigung der notwendigen sonstigen Maßnahmen, nicht zuletzt der Maßnahmen zur Verbesserung der Sozialleistungen, auch noch nicht gesichert ist.
Meine Damen und Herren, wir sollten uns darüber klar werden, daß wir das Beste und das einzig Richtige für die schwächeren Glieder in der Kette unseres Volkes, z. B. für die Alten, die Kranken, die Kriegsopfer, tun, wenn wir alle gemeinsam für die Stabilität, für die Erhaltung der Kaufkraft eintreten.
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- Auch der Beifall hindert mich nicht daran, Ihnen zu sagen, daß das vielleicht den schmerzlichen Verzicht auf Pläne bedeutet, die im einzelnen gut und erstrebenswert sein mögen, oder daß es zwingt, den einen oder anderen Plan zeitlich zu strecken, wenn es auch noch so wünschenswert sein mag, ihn bald durchzuführen oder ihn sogar vorzuziehen. Die Sicherung des von allen durch Fleiß und Tüchtigkeit Erreichten darf nicht durch unerfüllbare Wünsche gefährdet werden. Was im Privatleben des einzelnen gilt, hat auch Gültigkeit für den Haushalt des Staates.
Das von der Bundesregierung in Aussicht genommene erhebliche Finanzvolumen für eine Verbesserung der Kriegsopferversorgung wird bis an die Grenze des finanziell Vertretbaren gehen.
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Ich bitte daher namens der Bundesregierung, zunächst den Gesetzentwurf abzuwarten und ihn dann zur Grundlage der Beratungen über eine Verbesserung der Kriegsopferversorgung zu machen.
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