Müller (NA), 1989-06-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin hier nicht als KAB-Vertreter in den Bundestag gewählt worden, sondern als Abgeordneter der Union, und als solcher vertrete ich hier Meinungen, die ich auch persönlich voll mittrage.
Herr Kollege Andres, ich habe mich gefragt, mit welchen Betriebsräten Sie denn Ihren Gesetzentwurf einmal durchgesprochen haben. Ich habe beim Durchlesen des vorliegenden Gesetzentwurfs überlegt: Was werden denn wohl die Arbeitnehmer in den Betrieben dazu sagen? Viele werden sagen: In zahlreichen Paragraphen werden allzu selbstverständliche Dinge erneut vorgetragen, beispielsweise bei den allgemeinen Vorschriften. Dort, wo neue Regelungen vorgeschlagen werden, wird die Absicht erkennbar: Die SPD will eine weitgehende Änderung des bewährten Systems der Betriebsverfassung vornehmen.
Kollege Dreßler, ich darf einmal an etwas erinnern. Sie haben eben den Entwurf von 1972 so hoch gelobt und haben gesagt: Das war ein guter Entwurf. Ich erinnere mich auch an den ursprünglichen Entwurf, den der damalige SPD-Arbeitsminister vorlegte. Der war aber sehr dünn.
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Erst auf die Vorschläge der Arbeitnehmergruppe der Union hin ist eine nachhaltige Verbesserung des damaligen Gesetzes erfolgt.
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- Entschuldigung, man muß nicht unbedingt dem Deutschen Bundestag angehören, um die geschichtliche Entwicklung zu kennen.
Sie sagen, das sei ein bewährtes Gesetz. Sie verlangen aber gleichzeitig eine systemverändernde Neufassung wichtiger Teile. Sie sagen, die rasante technische Entwicklung verlange eine Anpassung der Betriebsverfassung an die heute gegebenen Verhältnisse. Aber genau das hat die Bundesregierung und haben die Koalitionsfraktionen am 20. Dezember 1988 doch gemacht.
Wirtschaft und Gesellschaft brauchen Mitbestimmung, brauchen Mitverantwortung und brauchen Mitwirkung der Arbeitnehmer. Wir sind diesen Anliegen nachgekommen. Die Montan-Mitbestimmung wurde von uns dauerhaft gesichert, und die Mitwirkungsmöglichkeiten in den Betrieben wurden entsprechend den gewandelten Anforderungen verbessert. Bei der Betriebsratswahl wird mehr Demokratie verwirklicht. Damit haben wir dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts, die Wahlgleichheit zu gewähren, entsprochen.
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Wer die Mitwirkungsrechte jedoch wirksam verbessern will, darf die Positionen im Betrieb nicht umkehren wollen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben oft gegensätzliche Positionen und haben unterschiedliche Interessen. Ich bin ein überzeugter Anhänger der Mitbestimmung. Aber Betriebsräte in die Rolle des Unternehmers zu drängen, sie mit mehr und mehr Arbeitgeberverantwortung auszustatten, wird diese unnötig in Interessenkonflikte stürzen und sie bei der eigenen Arbeitnehmerschaft unglaubwürdig machen.
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Der Betriebsrat wird nach Ihrem Entwurf zum Mitbetriebsleiter. Das ist eine Umfunktionierung des bewährten Betriebsverfassungsgesetzes, und das wird das System sprengen und die Zusammenarbeit unnötig erschweren.
Bei allem Wohlwollen, meine Damen und Herren von der SPD, möchte ich Ihnen den Rat geben, Ihren Entwurf doch einmal mit den Betriebsräten zu diskutieren und deren Meinung einzuholen. Sie werden dann erfahren, daß viele Betriebsräte die ihnen zugedachte Rolle ablehnen, daß sie sich überfordert fühlen.
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- Nein, Entschuldigung. Ich bin überzeugt und weiß auch aus den Diskussionen, daß sie sich überfordert fühlen, wenn sie in die Rolle des Mitunternehmers schlüpfen sollen.
Ich stimme Ihnen zu, wenn Sie sagen, den Betriebsräten fehle oft die ausreichende Schulungsmöglichkeit, und sie seien für die neuen Aufgaben nicht genügend vorbereitet. Das trifft aber nicht nur für die Sache zu, sondern das trifft auch für das Geschichtsbewußtsein zu.
Sie reklamieren ja gern die Mitbestimmung für sich. Das ist eindeutig falsch. Viele wissen nicht, daß die Mitbestimmung ihre Wurzeln im christlich-sozialen Denken hat. Ich erinnere daran, daß es 1949 die KAB war, die auf dem Katholikentag in Bochum die Montan-Mitbestimmung forderte. Konrad Adenauer war klug genug, diese Idee aufzugreifen und 1951 zu verwirklichen.
In der Zeit, als Sie in der sozialliberalen Koalition regierten, hatten Sie nicht die Kraft, die Montan-Mitbestimmung auf Dauer zu sichern.
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Das haben wir im vergangenen Jahr getan. Das müssen Sie uns zugeben.
Ich danke auch dem Bundeskanzler, daß er in seiner Rede zum Binnenmarkt 1992 ein klares Wort zur Erhaltung der Mitbestimmungsrechte im neuen Europa gesagt hat.
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Wir haben in der Mitbestimmungsfrage gute Karten in der Hand. Denn Mitbestimmung ist Ausdruck partnerschaftlichen Verhaltens und Kernstück der sozialen Partnerschaft. Aber wir sollten die Mitbestimmung praktikabel halten und sie nicht auf die Anschaffung jeder elektronisch gesteuerten Maschine ausweiten.

Müller ({7})
Das käme einer Investitionskontrolle gleich. Und die lehnen wir ab.
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- Kollege Andres, wir werden ja im Ausschuß darüber diskutieren.
Ich lese in Ihrem Entwurf, daß Sie für den Bereich der Jugend und der Auszubildenden Ihre damaligen Forderungen wiederholen. Sie wollen Jugend- und Auszubildendenvertretungen auch dort wählen, wo es keinen Betriebsrat gibt.
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Das haben wir damals aus guten Gründen abgelehnt.
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Ich sage heute: Aus zweimal falsch wird nicht einmal das Richtige. Wir halten an dem richtigen Grundsatz fest, daß es eine Jugend- und Auszubildendenvertretung nur dort geben kann, wo es einen Betriebsrat gibt. Denn der Betriebsrat ist die entscheidende Interessenvertretung aller Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber. Dabei soll es bleiben.
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Das Ziel unserer Vorstellungen ist die Stärkung der Minderheit- und Gruppenrechte in den Betrieben. Gerade Minderheiten müssen bei der Wahrung und Durchsetzung ihrer berechtigten Interessen unterstützt werden.
Sie schlagen in Ihrem Entwurf in § 14 Abs. 2 den Abbau des Minderheitenschutzes in Form des Abbaus des Gruppenschutzes vor, indem künftig die gemeinsame Wahl die gesetzliche Regelwahl sein soll. Das geht voll zu Lasten der kleinen Gruppen, der Minderheiten im Betrieb.
Auch setzen Sie die Zahl der erforderlichen Unterschriften in Abs. 4 wieder auf 100 hoch. Das ist ebenfalls eindeutig minderheitenfeindlich.
Ich sage deutlich: Ich erlebe immer wieder das gleiche: Die SPD fühlt sich immer nur den großen mitgliederstarken Gewerkschaften des DGB verpflichtet. Wir aber, die Union, sehen als große Volkspartei die Interessen aller Gewerkschaften, die Interessen der Arbeitgeber und auch die Interessen der nicht gewerkschaftlich gebundenen Arbeitnehmer. Das ist der Unterschied zu Ihnen. Das sage ich einmal deutlich.
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Für uns sind auch Minderheiten und kleine Gewerkschaften wichtig. Minderheitenrechte sind ein wesentliches Element der Demokratie.
In der Ausschufibesetzung und bei Freistellungsmöglichkeiten der Betriebsräte zeigt sich, was Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD, von Minderheiten in Wirklichkeit halten. Sie reduzieren in Ihrem Entwurf die von uns verbesserten Rechte der Minderheiten.
Was für die Ausschußbesetzung gilt, gilt auch für die Freistellung innerhalb des Betriebsrats. Persönliche und fachliche Eignung müssen hier entscheiden, nicht, wie Sie sagen, die zahlenmäßige Stärke einer
Gruppe, die dann über sämtliche Freistellungen entscheidet.
Diesen Nachholbedarf auf dem Gebiet der Minderheitenrechte hat unsere Regierung erkannt und aufgegriffen, und sie hat für entsprechende Regelungen gesorgt. Ich sage Ihnen allen Ernstes: Sie können von uns doch wohl nicht erwarten, daß die von uns geschaffenen minderheitenfreundlichen Vorschriften jetzt aufgehoben werden sollen.
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- Ach nein.
Ich sage abschließend: Betriebsräte sollten nicht dem Arbeitgeber gleichberechtigte Leiter des Betriebs sein.
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Das widerspricht ihrem Rollenverständnis und wird sie hilflos überfordern. Die angestrebte Übermitbestimmung ist ein systemändernder Eingriff und hat negative Folgen für das Einstellungsverhalten der Arbeitgeber und damit letztlich für die Beschäftigung. Es wird sich deshalb gegen die Arbeitnehmer kehren. Das Gesetz wird sich nachhaltig für die Arbeitnehmer auswirken, und das wollen wir nicht. Deshalb lehnen wir Ihren Entwurf ab. Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuß. Dann können wir in den Details sehr konkret miteinander über diese Dinge streiten.
Herr Kollege Andres, ich greife das gerne auf, was Sie gesagt haben. Dann wollen wir einmal sehen, wie die Sache läuft. Dann wollen wir auch sehen, ob wir dann in der dritten Lesung hier einmal deutlich machen können, wo denn die wirklichen Verfechter der Interessen der Arbeitnehmer sind. Das ist bei Ihnen nicht der Fall. Das ist aber sehr wohl bei uns der Fall.
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