philipp missfelder (NA), 2014-11-26:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal bin ich über die einordnenden
Worte der Parlamentspräsidentin sehr froh. Ich hoffe,
dass sich auch diejenigen, die am 5. Dezember im Landtag von Thüringen zusammenkommen, gut überlegen,
ob man mit Vertretern einer solchen Partei wirklich eine
Koalition bilden will.

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Herr van Aken, alles, was Sie gesagt haben, war
falsch.

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Das, was Sie über Afghanistan gesagt haben, war inhaltlich falsch. Auch das, was Sie zu den Auslandseinsätzen
der Bundeswehr und zu den zivilen Maßnahmen gesagt
haben, die wir flankierend durchführen, war falsch. Im
Rahmen der Vorbereitung des Afghanistan-Mandats diskutieren wir ausführlich über das, was wir im zivilen Bereich mit einem langfristigen Commitment zusätzlich
machen können, und da sagen Sie: Sie haben nur Panzer
im Kopf. - Das finde ich nicht richtig. Ehrlich gesagt,
glaube ich, dass so etwas in Haushaltsdebatten noch
nicht geäußert worden ist. Wir haben bisher hier immer
vernünftig miteinander diskutiert. Wir kennen Ihre Position, und Sie kennen unsere Position. Wir schließen militärische Maßnahmen als äußerstes Mittel von Politik
nicht aus, aber sie sind nicht zentraler Bestandteil unserer außenpolitischen Agenda.

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Ich möchte in dieser Haushaltsdebatte an das anknüpfen, was auf der Münchener Sicherheitskonferenz von
drei Rednern angesprochen worden ist. Darüber gab es
eine ausführliche und kontroverse Diskussion. Die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses haben vor ein paar
Wochen die Gelegenheit gehabt, mit dem Bundespräsidenten zusammenzutreffen. Ich bin froh, dass es bei dieser Diskussion zu einer klaren Absage an alle unterstellten Tendenzen kam - zum Teil gab es diese Misstöne im
Umfeld der Konferenz -, nämlich dass es nicht um den
- ich zitiere den Bundespräsidenten - „Ansatz eines wilhelminischen Deutschlands“ geht.

Wenn ich über mehr Verantwortung nachdenke, dann
heißt für mich „mehr Verantwortung“ definitiv nicht
„mehr Soldaten“, sondern vor allem mehr Koordinierung. Damit komme ich zu einem Thema, das die Union
seit langer Zeit beschäftigt. Als Franz Josef Jung als Verteidigungsminister in der NATO das Konzept des Comprehensive Approach durchgesetzt hat, haben wir uns im



Rahmen des Weißbuchprozesses sehr viele Gedanken
gemacht und uns gefragt: Wie kann vernetzte Sicherheit
erreicht werden? Was müssen wir dafür tun? Der Begriff
von der vernetzten Sicherheit passt sehr gut in die Debatte um mehr Verantwortung. Dadurch wird deutlich,
dass die verschiedenen Maßnahmen, die wir wählen, zusammenpassen. Aber sie müssen noch stärker - und da
können wir sicherlich noch mehr tun - aufeinander abgestimmt werden.

Es geht nicht nur um militärische Komponenten, sondern es geht auch darum: Wie kann man die Nutzung des
äußersten Mittels von Politik, nämlich militärische Einsätze, mit diplomatischen Maßnahmen flankieren? Wie
kann man sich langfristig zu seiner Verantwortung bekennen: für ganze Regionen, für einzelne Länder oder
für Gruppierungen in Ländern? Das geht durch die Entwicklungszusammenarbeit sehr gut. Wie kann man insgesamt dafür sorgen, dass staatliche Strukturen überhaupt entstehen?

Als wir hier vor kurzem über Afrika diskutiert haben,
haben wir alle festgestellt, dass die Bundesrepublik
Deutschland im Bereich der Polizeiausbildung mehr
leisten kann. Daher müssen wir uns fragen: Wo können
wir Optimierungen durchführen? Ich bin froh, dass diese
Debatte um mehr Verantwortung begonnen hat, selbst
wenn ich erst einmal sehr kritisch war; denn viele hatten
den Eindruck, mehr Verantwortung würde automatisch
zu mehr Mandaten führen - das ist aber nicht passiert -,
worüber wir hier in den Monaten danach sehr nüchtern
und abwägend diskutiert haben. Darüber bin ich froh.
Ich glaube, dass es dazu sehr viele Beiträge aus diesem
Hause gab.

Wenn wir auf dieses Jahr zurückblicken, dann sollten
wir nicht nur im Blick haben, was uns - mit einigen Abstufungen - fast jeden Tag beschäftigt, beispielsweise die
Ukraine oder auch der Nahost-Konflikt - gestern standen
die Verhandlungen mit dem Iran im Mittelpunkt -, sondern wir sollten uns auch daran erinnern, dass wir dieses
Jahr eine sehr große und wichtige Entscheidung gefällt
haben. Diese Entscheidung wurde von einer Vertreterin
der Bundesregierung als „Tabubruch“ bezeichnet; sie ist
keinem leicht gefallen. Wir haben damals im Sommer
mehrere Sondersitzungen des Auswärtigen Ausschusses
durchgeführt und auch eine Sondersitzung im Plenum
abgehalten, die rechtlich zwar nicht notwendig war, aber
politisch doch den entsprechenden Rahmen gesetzt hat,
um diese wichtige Entscheidung abzusichern. Ich meine
die Lieferung von Waffen in den Nordirak, nach Kurdistan; auch Sie haben das angesprochen, Herr van Aken.
Wir haben uns gut überlegt, an wen wir Waffen liefern.

Wenn wir jetzt eine Zwischenbilanz ziehen, was diese
Waffenlieferungen und unsere Maßnahmen, um Kurdistan und Nordirak zu unterstützen, angeht, dann muss ich
sagen: Ich bin froh, dass wir dieses Mittel so begrenzt
eingesetzt haben. Ich bin froh, dass wir im Nordirak und
in Kurdistan verlässliche Partner gefunden haben. Ich
bin auch froh, dass wir die rote Linie gezogen haben, der
PKK keine Waffen zur Verfügung zu stellen.

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Selbst wenn sie in den letzten Monaten in der einen
oder anderen Schlacht auf der richtigen Seite gestanden
hat, entsprechen die Ziele der PKK nach wie vor denen
einer Terrororganisation. Wenn wir unser partnerschaftliches Verhältnis mit der Türkei, die wir aufgrund ihrer
Schlüsselstellung in der Region brauchen, fortsetzen
wollen, dann muss man die Warnungen, die aus der Türkei in Richtung PKK kommen, nach wie vor sehr ernst
nehmen. Dann darf man nicht einfach sagen: Wir differenzieren gar nicht mehr zwischen den kurdischen Gruppierungen und sponsern alle. - Der Meinung bin ich
nicht. Ich glaube, das, was wir getan haben, war richtig,
und schließe nach wie vor aus, der PKK in irgendeiner
Form Waffen zur Verfügung zu stellen.