josef philip winkler (NA), 2003-10-24:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Die innen- und europapolitischen
Diskussionen überlappen sich in den letzten Jahren zunehmend. Dies gilt insbesondere auch für das Asyl- und
Flüchtlingsrecht, das durch den Amsterdamer Vertrag im
Wesentlichen in die so genannte erste Säule des EG-Vertrages transformiert worden ist.

In diesem Prozess spielt Deutschland eine wichtige
Rolle. Das ist für die Grünen als Teil der rot-grünen Regierung von großer Bedeutung. Dies wird derzeit bei
dem Richtlinienentwurf zu Asylverfahren besonders
deutlich. Zu diesem Richtlinienentwurf, der Ende 2003
verabschiedet werden soll, möchte ich für die grüne
Fraktion drei Anmerkungen machen.

Zu den Regelungen zu sicheren Drittstaaten: Was
hier an Verwirrungen entstanden ist oder herbeigeführt
wurde, insbesondere durch die Opposition, muss jeden
aufbringen, der die Diskussionen um den deutschen
Asylkompromiss 1993 miterlebt bzw. miterlitten hat.
Die CDU/CSU hat angedeutet, dass aus ihrer Sicht in der
Richtlinie festgelegt werden soll, dass die deutsche
Drittstaatenregelung für alle Mitgliedstaaten möglich ist.
Sie hat jedoch in der Öffentlichkeit nicht deutlich gemacht, was dies bedeutet.

Wer grundsätzlich von einer Prüfung des individuellen Vorbringens des Asylbewerbers in den Fällen absehen will, in denen die Einreise aus einem so genannten
sicheren Drittstaat erfolgt ist - also analog zum deutschen Konzept -, der muss sicher sein, dass der Drittstaat ähnlich hohe rechtliche Standards wie er selbst gewährt. Das gilt gerade dann, wenn - wie im deutschen
Recht - auch die Grenzbehörden, die in Asylfragen unkundig sind, ohne Prüfung in den sicheren Drittstaat abschieben dürfen.

({0})

Der deutsche Asylkompromiss von 1993 - nicht gerade das rot-grüne Lieblingsprojekt - hat in der Verfassung festgelegt, dass wir nur von einer vergleichbaren
Sicherheit ausgehen dürfen, wenn die Anwendung der
Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen
Menschenrechtskonvention sichergestellt ist. Herr Kollege Grindel, wenn Sie es im Grundgesetz nicht finden:
Art. 16 a Abs. 2 Satz 1. Das ist eine klare und eindeutige
Festlegung.

({1})

Wenn die CDU/CSU nun signalisiert, unsere tschechischen und insbesondere unsere polnischen Nachbarn
sollten gegenüber ihren Nachbarstaaten so vorgehen
können wie der verfassungsändernde Gesetzgeber 1993
in Deutschland, dann überschätzt sie die bisherigen
rechtsstaatlichen und bürgerrechtlichen Entwicklungen
etwa in Staaten wie Weißrussland und der Ukraine.

({2})

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, die Drittstaatenregelung in dem Richtlinienentwurf zu Asylverfahren so auszugestalten, dass eine individuelle Einzelfallprüfung zur tatsächlichen Sicherheit des
Betreffenden in dem sicheren Drittstaat in jedem Fall
erfolgen muss. Bei einer solchen Konzeption sind formale Kriterien, die bestimmen, was einen sicheren
Drittstaat ausmachen soll, nicht von so außerordentlicher Bedeutung wie im deutschen Konzept. Im Konzept der EU-Kommission fände in jedem Fall eine Einzelfallprüfung statt, in der sich der Schutzsuchende zur
Sicherheit im Drittstaat äußern könnte. Das ist der deutliche Unterschied zum deutschen Konzept.

Die Übernahme allein dieses Konzeptes der Kommission in der Richtlinie hätte zur Folge gehabt, dass
Art. 16 a Abs. 2 des Grundgesetzes keine Anwendung
mehr hätte finden können. Deshalb hat die Bundesregierung in Brüssel einen Änderungsantrag eingebracht, der
im Wesentlichen die Möglichkeit eröffnen soll, dass Mitgliedstaaten auch - ich betone: auch - das deutsche Konzept zur Regelung zu sicheren Drittstaaten anwenden
dürfen. In den Diskussionen in Brüssel wird die deutsche
Seite noch klarer als bisher machen müssen, dass das
deutsche Konzept ein Konzept mit hohen menschenrechtlichen Anforderungen und ein im eigentlichen
Sinne europäisches Konzept ist.

({3})

Das heißt, Drittstaaten, die die Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen
Menschenrechtskonvention nicht sicherstellen, können
aus deutscher Sicht niemals sichere Drittstaaten sein.
Hiermit wären insbesondere Länder gemeint, die die
Konventionen nur ratifiziert haben, ihre Anwendung
aber in der Praxis nicht tatsächlich sicherstellen. Ich
denke hier etwa an die Europaratsmitglieder Russland,
die Ukraine, aber auch an die Türkei. Auch Staaten, die
eine der beiden Konventionen nicht ratifiziert haben, wie
zum Beispiel Weißrussland die Europäische Menschenrechtskonvention, können im deutschen Konzept nie sichere Drittstaaten sein.

Es wird und darf in Brüssel mit deutscher Zustimmung keine Regelung zu sicheren Drittstaaten geben, die
die menschenrechtlichen Voraussetzungen der deutschen
Drittstaatenregelung übergeht oder die Elemente der beiden vorliegenden Konzepte so kombiniert, dass politischer oder gar europarechtlicher Druck auf den Asylkompromiss von 1993 entstehen kann.

Insbesondere die Vorschläge der Briten im Bereich
der Regelung zu sicheren Drittstaaten, die das Konzept
auch dann anwenden wollen, wenn ein Gebietskontakt
zu einem bestimmten Drittstaat nicht stattgefunden hat
oder eine Rückführung nicht gesichert ist, sind aus
flüchtlingspolitischer Sicht problematisch. Sie würden
voraussehbar zu Situationen führen, in denen Staaten um
die Aufnahme streiten und den Flüchtlingen ihre Rechte
vorenthalten werden. Man spricht von so genannten
Flüchtlingen „in orbit“. Das werden wir wie auch die
Bundesregierung weiterhin ablehnen.

({4})

Meine zweite Anmerkung betrifft die Haftmöglichkeiten während des Asylverfahrens. In der Richtlinie der
EU zu Asylverfahren muss deutlich werden, dass die Inhaftierung von Asylbewerbern eine wirkliche Ausnahme
bleibt. Eine Inhaftierung erschwert es in aller Regel, den
Asylantrag letztendlich erfolgreich bis zur Anerkennung
zu betreiben. Die Regelung im deutschen Asylverfahrensgesetz ist eine solche Ausnahmeregelung. Sie funktioniert aus meiner Sicht teilweise ungenügend. Aber sie
geht nicht so weit wie viele der in Brüssel verhandelten
Vorschläge anderer Mitgliedstaaten oder gar der EUKommission zu Art. 17 des Richtlinienentwurfs.

Wir werden nicht zulassen, dass über einen künftigen
europäischen Mindeststandard, sei er nun verpflichtend
oder nur als Kannregelung ausgestaltet, politischer
Druck insbesondere auf die Beitrittsländer erzeugt werden kann. Wir halten es vielmehr für erforderlich, sicherzustellen, dass etwa Eltern durch Haft nicht von ihren
Kindern getrennt werden dürfen. Eine Harmonisierung
nach „unten“ wird es nicht geben. Wir verhandeln in
Brüssel in Richtung hoher Menschenrechtsstandards, ob
Ihnen das passt oder nicht.

Dritte und letzte Anmerkung: Rechtsschutz gegen ablehnende behördliche Entscheidungen. Das bezieht sich
auf Art. 39 Abs. 5 des Richtlinienentwurfs. Effektiver
Rechtsschutz ist ein Kernelement nicht nur des deutschen
Rechtsstaats. Der allzu lange Katalog von Möglichkeiten
im Richtlinienentwurf, bereits die Beantragung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels auszuschließen, sollte erheblich gekürzt werden. Wir sind hier auf
einem guten Weg. Das deutsche Recht kennt einen solchen Ausschluss der Möglichkeit, effektiven Rechtsschutz erhalten zu können, eben aus guten Gründen nur
bei der Regelung zu sicheren Drittstaaten und nicht auch
bei offensichtlich unbegründeten Anträgen oder bei Folgeasylanträgen.

Auch im Bereich des Rechtsschutzes wäre es blauäugig, wenn man - bei aller Kompromissbereitschaft, die
selbstverständlich auch nötig ist - zuließe, dass Formulierungen Eingang in den Richtlinienentwurf fänden, die
in zu vielen Fallkonstellationen Ausnahmen von dieser
rechtsstaatlichen Grundregel erlaubten. Es reicht auch
hier nicht aus, sich von deutscher Seite darauf zurückzuziehen, es würde sich in Art. 39 Abs. 5 des Richtlinienentwurfs nur um Kannregeln handeln, die Deutschland nicht unmittelbar verpflichten, das innerstaatliche
Recht in allen angeführten Fällen zu ändern bzw. zu verschärfen.

Uns muss es um die Schaffung eines guten europäischen Standards gehen. Dieses Ziel haben wir auch im
Koalitionsvertrag gemeinsam mit der SPD vereinbart.

({5})

Die Ausführungen im vorliegenden Unionsantrag sind in
dieser Hinsicht vollkommen untauglich, ein Schritt in
die falsche Richtung und werden deshalb von uns mit allem Nachdruck abgelehnt.

Vielen Dank.

({6})