dehler (vizepräsident), 1963-05-08:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, der Bundestag beklagt einen schmerzlichen Verlust. Wir gedenken in dieser Stunde unserer Kollegin Frau Elisabeth Vietje, die am 2. Mai nach längerer, schwerer Krankheit verstorben ist.
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Frau Vietje wurde am 11. Mai 1902 in Hannover geboren. Sie war Lehrerin, Rektorin in Hannover und später Oberschullehrerin am Mädchengymnasium St. Ursula in Hannover.
Sie hat sich der Verbandsarbeit ihres Berufsstandes gewidmet und war Vertreterin des Vereins Katholischer Deutscher Lehrerinnen Niedersachsens und Vorstandsmitglied der Gemeinschaft Deutscher Lehrerverbände in diesem Lande.
Nach dem Zusammenbruch des Jahres 1945 hat sie sich in den Dienst des politischen Wiederaufbaus gestellt und war Gründungsmitglied der Christlich-Demokratischen Union in Hannover und später Vorsitzende der Frauenvereinigung des Landesverbandes. Sie hat dem kulturpolitischen Landesausschuß ihrer Partei angehört.
Sie war von 1945 bis 1954 Mitglied des Rates der Stadt Hannover. Dem Deutschen Bundestag hat sie - über die Landeslisten Niedersachsens - in der Zeit von 1951 bis 1957 und erneut seit 1960 angehört. Sie war im Ausschuß für Inneres tätig.
Ich spreche den Angehörigen der verstorbenen Kollegin und der Fraktion der Christlich-Demokratischen und Christlich-Sozialen Union die tiefe Anteilnahme des Hauses aus. - Ich danke Ihnen.
In der Zwischenzeit haben Geburtstage gefeiert, zu denen ich die Wünsche des Bundestages aussprechen darf, der Herr Kollege Dr. Möller am 26. April den 60.,
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Herr Kollege Lemmer am 28. April den 65.
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und ebenfalls den 65. Herr Kollege Scheuren am 30. April.
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Es muß eine irrtümliche Überweisung an einen Ausschuß richtiggestellt werden. In der 72. Sitzung des Deutschen Bundestages am 24. April ist der Gesetzentwurf zu dem Vertrag vom 6. September 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und. der Republik Österreich über Zollerleichterungen im kleinen Grenzverkehr und im Durchgangsverkehr, Drucksache IV/1184, an den Außenhandelsausschuß überwiesen worden. Die Vorlage soll nur dem Finanzausschuß zugewiesen werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 3. Mai 1963 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt:
Gesetz zur Einschränkung des § 7 b des Einkommensteuergesetzes
Gesetz zur Änderung des Reichsknappschaftsgesetzes
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte.
Zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte hat er ferner eine Entschließung gefaßt, die als Anlage 2 diesem Sitzungsbericht beigefügt ist.
Der Herr Bundesminister des Auswärtigen hat unter dem 3. Mai 1963 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Majonica, Lemmer und Genossen betr. Papst Pius XII ({4}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/1221 verteilt.
Der Herr Stellvertreter des Bundeskanzlers hat unter dem 30. April 1963 unter Bezugnahme auf § 50 Abs. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 27. Juli 1957 den Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit im Jahre 1962 sowie über Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet sowie die Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Bericht übersandt. Der Bericht wird als Drucksache IV/1220 verteilt.
Gegen die nachstehenden Verordnungen wurden im Außenhandelsausschuß des Bundestages keine Bedenken erhoben:
VO Nr. 1/63/EWG des Rats vom 16. Januar 1963 zur Verlegung des Zeitpunkts für den Beginn der Anwendung der Abschöpfungsregelung für einige Schweinefleischerzeugnisse ({5})
VO Nr. 6/63/EWG des Rats vom 28. Januar 1963 zur Verlängerung der Geltungsdauer der VO Nr. 156 des Rats Amtsblatt S. 191/63)
VO Nr. 11/63/EWG des Rats vom 20. Februar 1963 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung Nr. 156 des Rats ({6})
VO Nr. 12/63/EWG des Rats vom 20. Februar 1963 zur Änderung der VO Nr. 42 des Rats und zur Verlängerung der Verordnung Nr. 45, 46 und 116 des Rats ({7})
VO Nr. 16/63/EWG des Rats vom 26. Februar 1963 zur Änderung der VO Nr. 55 des Rats betr. gestutzten Hafer ({8})
VO Nr. 23/63/EWG des Rats vom 21. März 1963 über von der Verordnung Nr. 55 des Rats abweichende Maßnahmen betreffend die für einige Futtermittelarten geltenden Abschöpfungsbeträge ({9})
VO Nr. 25/63/EWG des Rats vom 21. März 1963 über die gegenüber dritten Ländern geltenden Abschöpfungsbeträge für geschlachtete Schweine und für lebende Schweine für die vom 1. April bis zum 30. Juni 1963 getätigten Einfuhren ({10}).
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:

Vizepräsident Dr. Dehler
Richtlinie des Rates über die Einzelheiten zur Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige Berufstätigkeiten der verarbeitenden Gewerbe der Hauptgruppen 23-40 der CITI ({11}) ({12})
Richtlinie des Rates über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Berufstätigkeiten der verarbeitenden Gewerbe der Hauptgruppen 23-40 der CITI ({13})
Richtlinie des Rates über die Einzelheiten zur Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige Berufstätigkeiten des Bergbaus und der Gewinnung von Steinen und Erden ({14}) - Drucksache IV/1214 an den Wirtschaftsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 26. Juni 1963
Vorschlag der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für eine Haushaltsordnung betreffend den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft und den Europäischen Fonds zur Verbesserung der Agrarstruktur - Drucksache IV/1207 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gemäß Artikel 2 Satz 1
Verordnung Nr. 30/63/EWG des Rats vom 2. April 1963 zur Verlegung des Zeitpunkts für den Beginn der Anwendung der Abschöpfungsregelung für einige Schweinefleischerzeugnisse ({15})
an den Außenhandelsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden
Verordnung Nr. 31/63/EWG des Rats vom 2. April 1963 über eine von Artikel 17 der Verordnung Nr. 19 des Rats abweichende Regelung betreffend die vorherige Festsetzung der Abschöpfung für bestimmte Erzeugnisse ({16})
an den Außenhandelsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden.
Wir kommen dann zur
Fragestunde ({17}).
Zunächst rufe ich die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts auf. Frage I/1 - des Herrn Abgeordneten Ritzel -:
Wie viele Gruppen aus der Bundesrepublik haben im Jahre 1962 auf Kosten des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung die Einrichtungen der NATO in Paris besucht?
Darf ich bitten, Herr Staatssekretär.
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Ich beantworte die Frage wie folgt. Im Jahre 1962 haben mit Förderung des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung 94 Gruppen aus der Bundesrepublik Dienststellen der NATO in und bei Paris besucht. Jede Gruppe umfaßte etwa 35 bis 40 Teilnehmer. 35 Gruppen, die im Einvernehmen mit den im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien zusammengestellt wurden, und sechs Journalistengruppen erhielten die Reisekosten vergütet. Die 53 übrigen Gruppen erhielten Zuschüsse zu den Fahrtkosten.