Reischl (NA), 1963-05-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Novelle, mit der wir uns heute zu befassen haben, dient wieder einmal dazu, am Bundesverfassungsgericht und an seinem Verfahren, wie mein Vorredner schon richtig gesagt hat, herumzuändern. Ich möchte gleich einleitend namens meiner Fraktion sagen, daß wir den Entwurf in der uns vorliegenden Form im ganzen für unbefriedigend halten, weil er nicht alle Probleme anfaßt, um die es heute geht und die auch schon offen zutage liegen.
Ich möchte mich durchaus dagegen wenden, daß man den Vorwurf erhebt, man dürfe nicht zu einem Bundesverfassungnsgerichtsgesetz auch Novellen verabschieden .Selbstverständlich wird im Laufe der Zeit immer einmal die Notwendigkeit auftreten, eine Anpassung vorzunehmen. Aber es fragt sich doch, ob es angeht, hier eine dritte Novelle einzubringen, die wieder nur kleine Bereinigungen, einige Verfahrensverbesserungenenthält, die aber eine ganze Reihe von Fragen, die augenlblicklich offen daliegen, und für eine Regelung reif wären, außer acht läßt.
Wir sollten uns darüber einig sein, daß wir uns nicht mit einem normalen Gerichtsorganisationsgesetz, sondern mit einem Organisationsgesetz für ein Verfassungsorgan 211 befassen haben, einem
Organisationsgesetz für das höchste Gericht der Bundesrepublik, ein Verfassungsorgan, das auf gleicher Ebene mit dem Bundestag und der Bundesregierung steht und das infolgedessen ein besonderes Maß an Achtung vor seiner Stellung und Funktion erfordert. Es geht dann einfach nicht an, daß man von Zeit zu Zeit an dem Gesetz zur Organisation dieses Gerichts herumflickt und wichtige inzwischen aufgetauchte Fragen, die .auch entscheidungsreif sind, wieder ruhen läßt und auf die nächste Novelle verschiebt. Wir haben hier eine Art Novelle auf Probe vor uns, die für eine gewisse Zeit Erleichterungen schaffen soll, die aber schon den Keim der nächsten Novelle in sich trägt. Selbst die wichtigste Frage, mit der wir ,es zu tun haben, nämlich die Frage der tatsächlichen Überlastung des Bundesverfassungsgerichts, ist eigentlich nicht entschieden. Ich werde darauf gleich noch im einzelnen zu sprechen kommen.
Die Novelle ist vor allem auch deswegen unbefriedigend, weil der Zeitpunkt, zu dem sie kommt, in zwei Richtungen nicht den Notwendigkeiten entspricht. Einmal müssen wir bedenken, daß wir uns gerade anschicken, im Rahmen der Notstandsgesetzgebung eine besondere Bestandsgarantie für das Bundesverfassungsgericht in das Grundgesetz einzubauen. Das ist dringend notwendig und wird von uns als Schaffung einer Legalitätsreserve 'bejaht. Trotzdem läßt man das Gericht im gleichen Augenblick in einer ganzen Reihe von Punkten in einer ungeklärten Lage. Man sollte - diesen Appell möchte ich an die andere Seite des Hauses richten - bei der
Zusammenarbeit im Rechtsausschuß doch auch daran denken, daß wir hier vorsichtig sein müssen, um nicht das Mißtrauen aufkommen zu lassen, daß durch eine Einschränkung der Arbeitsmöglichkeit des Gerichts manches wieder schlechter gemacht wird, was andererseits durch die Verankerung der Unantastbarkeit des Gerichts gutgemacht werden soll. Ich möchte hier niemandem böse Absichten unterstellen, aber wir sollten jeden Schein in dieser Richtung vermeiden und daran bei der Beratung im Rechtsausschußdenken.
Das Gesetz wird aber ,auch zu spät vorgelegt. Es liegt auf der Hand und geht auch aus der Begründung des Gesetzentwurfs hervor, daß im Zusammenhang mit 'diesem Gesetz die Frage der Richterzahl noch einmal aufgeworfen wird. Der Termin für eine Änderung auf diesem Gebiet wäre der 31. August 1963; denn dann tritt die Herabsetzung der Richterzahl je Senat von 10 auf 8 in Kraft. Ich halte es für einen nicht der Würde des Gerichts und der Bedeutung der Sache angemessenen Stil, wenn man das Gesetz in einem so späten Zeitpunkt einbringt, daß eine Beratung in Ruhe über diese wichtige Frage vor den Ferien - und vor den Ferien muß sie ja erfolgen - kaum mehr möglich ist. Das soll kein Vorwurf gegen den jetzigen Bundesjustizminister sein, wie ich ausdrücklich betonen möchte; denn er ist ja noch nicht so lange im Amt, daß er dafür verantwortlich sein könnte. Aber es ist ein Vorwurf gegen sein Haus oder gegen diejenigen, die damit befaßt waren und die wenigstens einige Monate eher mit diesem Entwurf vor die gesetzgebenden Körperschaften hätten treten sollen.
Lassen Sie mich ganz kurz auf die ungeklärten Fragen eingehen, die im Rahmen der Novelle unbedingt hätten geklärt werden müssen. Das Gesetz geht von einer Reduzierung der Zahl der Richter je Senat von zehn auf acht zum 31. August 1963 aus mit dem Ziel, ein Einheitsgericht zu schaffen. Ich darf für unsere Fraktion betonen, daß wir dieses Ziel nach wie vor bejahen.
Aber man darf dabei nicht ganz außer acht lassen, daß das Gericht als Zwillingsgericht ins Leben getreten ist und trotzdem in der ganzen Zeit, namentlich aber in den letzten Jahren, immer überlastet war. Wenn man bedenkt, daß die Zahl der Verfassungsbeschwerden allein vom Jahre 1961 bis zum Jahre 1962 von 700 auf 1400 gestiegen ist, dann wird man sehen, wie stark das Gericht überlastet ist. Vor allem aber sollte man sich in dem Zusammenhang überlegen, ob man wirklich wegen eines Prinzips - nämlich wegen der möglichst schnellen Herstellung des Einheitsgerichtes - eine dauernde Überlastung und vor allem das gefährliche Ansteigen der Rückstände in Kauf nehmen soll. Ich kann Ihnen aus meiner eigenen richterlichen Erfahrung sagen, daß in der Gerichtsbarkeit nichts schlimmer ist, als einen Schreibtisch mit Rückständen aufräumen zu müssen.
Ich habe manchmal das Gefühl, daß sich auch gegenüber dem Bundesverfassungsgericht - wie leider gegenüber allen Richtern bei uns in der Bundesrepublik - das Pensendenken breit macht. Dieses Pensendenken ist der Stellung und der Arbeit des Richters in gar keiner Weise angemessen, und ich möchte es hier einmal in einer etwas gehässigen Form als ein kleinkariertes Verwaltungsdenken ansprechen.
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Der Richter ist einfach kein Automat, in den man oben Geld reinwirft, woraufhin unten dann ein Urteil herauskommt. Es ist ein Nonsens, einem Richter vorzuschreiben, daß er in einer bestimmten Zeit ein Urteil machen muß. Da gibt es einfach mal die Notwendigkeit - das sage ich Ihnen ganz ehrlich -, eine schöpferische Pause einzulegen und ein paar Tage lang mit einer Entscheidung im wahrsten Sinne des Wortes schwanger zu gehen, um sie dann wirklich gründlich durchdacht zu fällen. Der Staatsbürger hat ein Recht darauf, daß die Entscheidungen, die vielfach endgültig sind, wirklich gründlich durchdacht sind.
Bedenken Sie bitte auch noch folgendes. Wenn der Richter überlastet ist - und das gilt ganz besonders für den Richter beim Bundesverfassungsgericht -, dann nimmt man ihm die Möglichkeit, der Richter zu bleiben, den wir eigentlich alle verlangen müssen, nämlich der Richter, der nicht nur seine Juristerei anschaut, der nicht nur die Gesetze studiert, sondern der sich auch sonst noch ein bißchen im Leben umsieht; er muß also auch noch Zeit für andere Dinge haben. Vor allem aber muß er Zeit haben, um sich in seinem eigenen Fach noch weiterzubilden; denn auslernen kann ein Richter bis zu seiner Pensionierung nicht. Das möchte ich doch zu bedenken geben, und ich bitte, auch diesen GesichtsDr. Reischl
punkt bei den Beratungen zu berücksichtigen. Ich hoffe, daß wir auch hierzu noch mehr Zahlenmaterial bekommen.
Die Vorschläge zur Verbesserung und Erleichterung des Verfahrens stammen vom Gericht. In einem entscheidenden Punkt aber folgt der Entwurf zunächst den Vorschlägen des Gerichts nicht, nämlich hinsichtlich der Aufhebung des Begründungszwanges. Ich will mich darüber nicht länger verbreiten, zumal angeklungen ist, daß eventuell die Neigung besteht, entsprechend den Vorschlägen des Bundesrates noch einen Schritt weiterzugehen. Eines möchte ich aber doch zu bedenken geben. Hier haben wir es mit einer sehr, sehr wichtigen psychologischen Frage zu tun. Dadurch kann die Stellung des Gerichts in der öffentlichen Meinung eines Tages sehr stark berührt werden. Es ist für den Staatsbürger - von den Querulanten einmal ganz abgesehen - eine unbefriedigende Sache, wenn er in einer Angelegenheit, die er für wichtig hält - und jeder hält seine Sache für wichtig und glaubt, er habe recht -, eine Entscheidung vom allerhöchsten Gericht bekommt, in der nicht wenigstens mit einigen Sätzen gesagt ist, warum die Klage abgelehnt worden ist.
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Ich möchte das ganz besonders hervorheben. Ich weiß aus meiner richterlichen Tätigkeit, wie gefährlich es ist, Entscheidungen ohne Begründung zu erlassen, auch wenn man das darf; es gibt Fälle, wo man es darf. Ich habe mich als Amtsrichter immer dagegen gewehrt, eine Schiedsentscheidung ohne Begründung zu erlassen, auch wenn beide Anwälte darauf verzichtet haben. Damit schafft man nämlich erst den Querulanten. Man erweckt bei ihm. den Anschein, daß ihm Unrecht zugefügt werde. Ich möchte das in allem Ernst sagen. Wir müssen bei der Beratung dieser Frage diese Angelegenheit sehr sorgfältig prüfen und uns sehr gründlich überlegen, ob wir davon abgehen können, einen Begründungszwang für ablehnende Entscheidungen vorzuschreiben. Die ganze Novelle beruht darauf, daß man entweder das eine oder das andere tun muß, daß man also entweder die Richterzahl beibehalten muß oder stärkere Verfahrenserleichterungen machen muß. Die jetzige Novelle mit dem Verfahren nach den §§ 93 a und b, das so, wie es dasteht, keine wesentliche Erleichterung bringt, kommt mir vor wie ein Sprung ins kalte Wasser, weil wir auf der einen Seite bei der niedrigeren Richterzahl bleiben wollen, auf der anderen Seite aber keine ernstliche Verfahrenserleichterung bringen. Ich warne davor, in einer so wichtigen Frage uns der Gefahr des Vorwurfs einer Verantwortungslosigkeit auszusetzen, wenn wir diese Frage nicht sehr sorgfältig prüfen.
Zustimmung bei der SPD.)
Denken Sie noch an eines, meine Damen und Herren! Das Bundesverfassungsgericht ist in unserer demokratischen Entwicklung nicht mehr wegzudenken. Es genießt in einem Ausmaß das Vertrauen des Volkes, das wir uns vielleicht gar nicht so vorstellen können. Wenn wir im Lande herumhören, hören wir immer wieder: Letzte Reserve, letzter Rettungsanker - das Bundesverfassungsgericht. Wir müssen
sehr, sehr vorsichtig sein, nicht den Verdacht aufkommen zu lassen, daß ein Rechtsbehelf, der vielen als letzter Rettungsanker dünkt, beseitigt oder geschmälert werden soll.
Ich will nur stichwortartig noch drei Punkte anfügen, die unseres Erachtens in einer wirklich gründlichen Novelle - die diesen Namen verdient - mit behandelt werden müßten. Da ist die Frage, ob wir bei den Richtern auf Zeit bleiben sollen oder ob ein Richter auf Lebenszeit eingesetzt sein soll. Die Praxis hat gezeigt, daß die Richter auf Zeit, wenn sie wiedergewählt werden wollten, auch wiedergewählt wurden, so daß wir es praktisch doch mit Richtern auf Lebenszeit zu tun haben. Es ist ernsthaft die Frage zu stellen, ob die wirkliche Unabhängigkeit des Gerichts nicht noch besser garantiert werden könnte, wenn wir generell zum Richter auf Lebenszeit übergehen. Immerhin muß diese Frage einmal gründlich in diesem Zusammenhang geprüft werden. Ich möchte keineswegs behaupten, daß die Richter auf Zeit bisher nicht bewiesen haben, daß sie unabhängig sind. Aber der Institution angemessen, glaube ich, wäre es, wenn wir Richter auf Lebenszeit hätten. Mindestens müßte man sich ernstlich mit der Frage der Versorgung der Richter auf Zeit befassen; das ist dann schon das Wenigste, was man tun muß. Wenn man qualifizierte Kräfte haben und halten will, muß man auch diese Frage heute regeln. Wir sollten uns darüber Gedanken machen.
Die Frage des Amtsgehalts brauche ich jetzt nicht näher auszuführen, da inzwischen die Bundesregierung ja einen Entwurf beim Bundesrat eingebracht hat. Aber ich will in dem Zusammenhang sagen: ob die Gleichstellung des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts mit einem Bundesminister angemessen ist, wage ich zu bezweifeln, denn das Bundesverfassungsgericht steht auf gleicher Ebene wie die Bundesregierung. Da müßte man meines Erachtens den Präsidenten mit dem Herrn Bundeskanzler in finanzieller Beziehung gleichstellen. Ob dann die Einstufung der übrigen Richter entsprechend angemessen ist, möchte ich ebenfalls bezweifeln. Aber darüber werden wir im Ausschuß bei der Beratung dieses Gesetzentwurfs noch reden.
Ein Letztes! Wir sollten ernstlich überlegen, ob wir die Verfassungsbeschwerde nicht jetzt bei dieser Gelegenheit im Grundgesetz verankern sollten. Ich habe auf die große Bedeutung für das Vertrauen des Volkes zu diesem Gericht hingewiesen. Ich möchte als Beispiel nur anführen, daß wichtigste Entscheidungen wie das Apotheken-Urteil, das Urteil zu § 71 der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung und die vielen Entscheidungen zur Ausgestaltung des rechtlichen Gehörs auf Verfassungsbeschwerden beruhen.
Zusammenfassend darf ich namens meiner Fraktion zu bedenken geben, ob wir nicht eine ganz kleine Novelle - nach entsprechender Ausschußberatung - vorausschicken, also im Ausschuß aus der jetzigen Vorlage herausnehmen sollten, nämlich eine Novelle, die die Richterzahl doch noch beibehält.
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Dabei aber warne ich davor, eine feste Frist beizubehalten. Denn erstens einmal ist es schwierig, Richter auf Zeit nur für vier Jahre zu bekommen, und zweitens - das hat der Bundesminister der Justiz schon ganz richtig gesagt - werden wir nach vier Jahren, wenn wir z. B. diese Frist nehmen, möglicherweise vor derselben Lage stehen.
Allerdings darf man eines nicht vergessen. Wenn wir uns endlich Luft schaffen würden in dieser Frage, könnten wir ohne Zeitdruck über die wirklich notwendigen sonstigen Reformen verhandeln. Wir sollten uns doch jetzt endlich einmal eine einigermaßen endgültige Regelung des Rechts des Bundesverfassungsgerichts als eines so wichtigen Verfassungsorgans vornehmen. Die Zeit drängt außerordentlich, weil im Sommer eine ganze Anzahl von Richtern ausscheidet. Das Problem der Zahl der Richter muß also als erstes erörtert werden.
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Wir müssen die Frage aufwerfen, ob man die Zahl doch noch beibehalten oder ob man eine echte Entlastung des Gerichts herbeiführen kann, ohne dabei die Rechtsbehelfe der Bevölkerung zu schmälern und ohne dabei das Vertrauen des Volkes in dieses wichtige Verfassungsorgan in irgendeiner Weise zu beeinträchtigen.
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Die Frage ist, ob es uns gelingt, das im Ausschuß zu tun. Ich will hoffen, daß damit dem Bundesverfassungsgericht eine auf lange Zeit gültige Regelung der Stellung und der Funktion dieses so wichtigen Verfassungsorgans gegeben werden kann.
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