Norbert Geis (NA), 1991-11-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Justizgewähranspruch hat bei uns Verfassungsrang; das ergibt sich aus Art. 19 Abs. 4 GG - Verletzungen durch die öffentliche Gewalt - , das ergibt sich aber auch aus allgemeinen Verfassungsgrundsätzen für den zivilen Bereich.

Unser Rechtsstaat wäre aber das Papier nicht wert, auf dem die Gesetze geschrieben sind, wenn es nicht unabhängige Gerichte gäbe, die das Recht für den konkreten Einzelfall feststellen und durchsetzen. Feststellen und Durchsetzen heißt aber nicht, daß nun jeder Rechtsfall vor einem Richterkollegium geführt und von ihm entschieden werden müßte. Festsetzen und Durchführen heißt aber, daß der Rechtsuchende so bald als möglich sein Recht erhält und nicht durch einen langen Zug durch die Instanzen daran gehindert wird, möglichst schnell zu seinem Recht zu gelangen.
Der vom Bundesrat vorgelegte Gesetzentwurf zur Entlastung der Rechtspflege widerspricht diesen verfassungsrechtlichen Grundsätzen nicht. Die Behauptung, durch dieses Gesetz würde der Justizgewähranspruch in verfassungsrechtlich bedenklicher Weise gefährdet, ist falsch.
Diese Vorverurteilung des Entwurfs durch manche Verbände, aber auch durch manche Rechtsexperten aus diesem Haus - nicht von Ihnen, Herr Pick - wird der Sache nicht gerecht. Äußerungen wie, es drohe eine schwere Verwerfung unseres Rechtssystems, oder, es gehe um qualitative Einschnitte in unsere Rechtspflege, oder gar die Behauptung, mit diesem Entwurf würde die Axt an die Wurzel unseres Rechtsstaats gelegt, sind weit von der Wirklichkeit entfernt. Sie tragen nur zur Verwirrung bei und werden vor allem nicht dem zentralen Anliegen des Entwurfs gerecht, nämlich dem Anliegen, für den Aufbau der Justiz in den neuen Bundesländern einen wirksamen Beitrag zu leisten.
Es kann kein Zweifel bestehen, daß die Justiz in den alten Bundesländern starken Belastungen ausgesetzt ist. Ebenso kann kein Zweifel bestehen, daß sich die Gerichtsbarkeit in den neuen Bundesländern in einem desolaten Zustand befindet.
In den alten Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland wurde und wird - das muß man bedenken - gern prozessiert. So liegt beispielsweise die Zahl der eingelegten Berufungen in der Bundesrepublik viermal so hoch wie die in Belgien und in den Niederlanden. Auch im strafgerichtlichen und verwaltungsgerichtlichen, im arbeits- und sozialgerichtlichen Bereich ist die Belastung der Justiz kontinuierlich gestiegen, und sie steigt weiter. Der auf uns zukommende Binnenmarkt und die offenen Grenzen zu den östlichen Ländern werden diese Belastung noch weiter anwachsen lassen.
Angesichts dieser Belastung sind die Länder und der Bund nicht untätig geblieben. Die Maßnahmen, Herr Pick, reichen von Personalmehrung - zumindest von Bayern weiß ich das - über die Verbesserung der Arbeitsorganisation - das haben wir schon in einem Zuruf erwähnt - bis hin zur Vermeidung von unnötigen Verfahren und zur Vereinfachung des Gerichtsverfahrens.
So erprobt man beispielsweise in Bayern Schlichtungsstellen in Zivilsachen. Auch wenn diese Schlichtungsstellen noch nicht so richtig angenommen werden, so sind sie doch, meine ich, ein Weg, einen Beitrag zur Vereinfachung zu leisten.
Weiter hat man - auch hier im Bundestag - sehr großen Wert auf eine Vereinfachung des Prozeßablaufs gelegt. So hat das Rechtspflegevereinfachungsgesetz, das am 1. April dieses Jahres in Kraft getreten ist, zweifellos zu einer gewissen Entlastung der Zivilgerichtsbarkeit geführt bzw. wird dazu führen. Das gilt auch für die verschiedenen Entlastungsmaßnahmen im strafprozessualen Bereich.
Sicher ist auch die dankenswerterweise vom Justizministerium erstellte Strukturanalyse der Rechtspflege, die von Ihnen erwähnt worden ist, von allergrößter Bedeutung für eine langfristige rechtspolitische Entscheidung zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege in unserem Land.
Diese Entlastungsbemühungen in der letzten und auch in dieser Legislaturperiode hatten samt und sonders einen Abbau der Belastung der Justiz in den alten Bundesländern zum Ziel. Es geht jetzt darum, weitere Entlastungen zu schaffen, um einen größeren Spielraum für den Aufbau der Justiz in den neuen Bundesländern zu gewinnen. Um die Stellen dort besetzen zu können, nützt es wenig, im Westen nach arbeitslosen Juristen zu suchen. Benötigt werden vor allem berufserfahrene Richter und Staatsanwälte aus den alten Bundesländern. Die in den alten Bundesländern arbeitenden Richter sind bereit, in den östlichen Teil unseres Vaterlandes, in die neuen Bundesländer, zu wechseln. Und die Länder sind bereit, sie abzustellen, wenn eine Möglichkeit geschaffen wird, daß die Rechtspflege bei ihnen deswegen nicht allzu sehr beeinträchtigt wird.
Vor diesem Hintergrund ist das vorgelegte Justizentlastungsgesetz zu werten. Es ist ein Notgesetz. Die Not in der Gerichtsbarkeit der neuen Bundesländer soll durch befristete Entlastungsmaßnahmen gelindert werden. Wir können uns dieser Verantwortung, wie ich meine, nicht entziehen. Deshalb sind der Aufschrei mancher Verbände und die Kritik vieler Rechtsexperten nur schwer verständlich.
Wiedervereinigung heißt - wir haben es in diesem Haus schon oft gehört - teilen. Das bezieht sich natürlich auch auf die Justiz und auf die Rechtsgewährung hier im Westen,
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die ja einigermaßen umfassend ist, gemessen an der Rechtsgewährung im östlichen Teil unseres Vaterlandes.
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Es hilft wenig, staatsmännische Reden über die Not der neuen Bundesländer zu führen, dann aber, wenn es darauf ankommt, nach dem Sankt-Florian-Prinzip zu handeln. Deshalb müssen wir uns, meine ich, angesichts der lautstarken Kritik die Frage stellen, ob wir im Westen die Bereitschaft aufbringen, die notwendig ist, um den Aufbau der östlichen Bundesländer zu leisten. Das gilt auch für die Justiz.
Es gibt keine überzeugende Alternative zu dem vorgelegten Gesetz und den darin vorgeschlagenen Maßnahmen. Bei diesen Maßnahmen handelt es sich im wesentlichen um die Beschränkung des Angebots
von Rechtsmitteln, um den verstärkten Einsatz des Einzelrichters, die Einschränkung der Besetzung der Spruchkörper und die Erweiterung der amtsgerichtlichen Zuständigkeiten und der Zivil- und Strafgerichtsbarkeit. Weil es sich um ein Notgesetz handelt, sind die meisten dieser Maßnahmen auf die Dauer von fünf Jahren beschränkt.
Mit diesen Maßnahmen werden in den alten Bundesländern Stellen frei, so daß erfahrene Richter, Staatsanwälte und auch Rechtspfleger in die neuen Bundesländer gehen können. Zugleich entlasten diese Maßnahmen die Gerichtsbarkeit in den neuen Bundesländern, so daß dort nicht so viele Stellen notwendig sind, wie sie nötig wären, wenn wir die jetzigen gesetzlichen Regelungen voll beibehalten würden.
Eine Gesamtprognose, wie viele Stellen freiwerden können, ist freilich nicht möglich. Aber, wenn man einmal bedenkt, daß von den gut 300 000 Ersteingängen bei den Landgerichten derzeit 25 % nur zu dem Einzelrichter und 75 % zum Kollegium, zu den drei Richtern, kommen, und wenn man bedenkt, daß durch diese gesetzlichen Regelungen dieses Verhältnis umgekehrt werden wird, und wenn man andere Maßnahmen mit einschließt, dann kann man davon ausgehen, daß schon gehörige Kapazitäten frei werden.
Ich möchte Ihnen, Frau Ministerin Dr. BerghoferWeichner, herzlich danken für ihren persönlichen Einsatz beim Zustandekommen dieses Entwurfes. Wir haben großes Verständnis und größten Respekt für Ihre Sorge um die Funktionsfähigkeit unserer Justiz sowohl in den alten Bundesländern wie aber gerade auch in den neuen Bundesländern.
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Wir werden uns diese Sorge zu eigen machen und werden diesen vorgelegten Entwurf mit großer Sorgfalt beraten. Wir werden bei unseren Bemühungen nicht außer Acht lassen, welches Ziel dieser Entwurf hat: Es geht um den Aufbau der Justiz in den neuen Bundesländern. Dieser Aufgabe müssen wir uns alle annehmen.
Danke schön.
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