emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1986-06-04:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist nach der Haltung der Bundesregierung zu den Forderungen der GRÜNEN auf dem Gebiet der inneren und äußeren Sicherheit gefragt.
Die Forderung nach dem Austritt aus der NATO, die Ablehnung der Westeuropäischen Union und die maßlose Kritik an der Europäischen Gemeinschaft


ist die Forderung nach dem Ausstieg aus der Gemeinschaft der westlichen Demokratien.
({0})
Die Forderung nach der Ablehnung unserer Mitwirkung an Eureka ist die Forderung nach dem Ausstieg aus der Zukunft Europas.
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Die Forderung nach einseitiger Abrüstung und nach Abzug unserer Verbündeten ist die Forderung nach dem Ausstieg aus Stabilität und Sicherheit in ganz Europa, meine Damen und Herren.
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Es ist die Forderung nach der Beseitigung der Grundlagen für eine Politik, die auf Entspannung, Zusammenarbeit und Abrüstung gerichtet ist.
({3}) [GRÜNE]:
Aufrüstung!)
Wir arbeiten für eine Ordnung des Friedens in Europa,
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die auf Vertrauen und Sicherheit gegründet ist. Wir werden nicht zulassen, daß unsere Bundesrepublik Deutschland zu einem Ort und einer Ursache der Instabilität in Europa wird.
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Meine Damen und Herren, schlimmer als Ihre Sachforderungen ist der Beifall, der auf Ihrem Parteitag aufbrandete, als die Nachricht kam, daß Polizeibeamte in Wackersdorf verletzt worden sind.
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Dieser Beifall ist Ausdruck einer zutiefst inhumanen Gesinnung.
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Er ist Beifall dafür, daß dem Nächsten körperlicher Schaden zugefügt worden ist. Wer zur Inhumanität Beifall klatscht, ist nicht fähig zum inneren Frieden, und wer den inneren Frieden verspielt, ist nicht fähig, den äußeren Frieden für unser Land zu bewahren.
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Friedensgesinnung und Toleranz gegenüber dem Nächsten, das ist die innere Kraft einer humanen Gesellschaft. Wer wie Sie die Forderung nach Abschaffung des Bundesgrenzschutzes erhebt, nach Namensschildern für unsere Polizeibeamten,
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wer gleichzeitig Beifall für vermummte Gewalttäter
klatscht, der fordert den Ausstieg aus der freiheitsichernden Funktion unseres demokratischen Rechtsstaates.
({10})
Wer eine solche Politik fordert, der macht unsere Polizeibeamten, die Bürger in Uniform sind, zum Freiwild für Gewalttäter.
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Dazu werden Sie uns nicht bekommen.
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Ich weiß, daß Sie nicht alle genauso denken. Manche von Ihnen sitzen, während ich spreche, mit betretenem Gesicht da. Nur kommt es nicht nur auf die an, die Beifall zu einer solchen Politik und einem solchen Verhalten klatschen; meine Damen und Herren, auch die, die schweigen, machen sich mitschuldig, wenn es um die Fragen von Freiheit und Humanität geht.
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Und deshalb sage ich Ihnen: Das, was Sie hier tun, führt in der Tat dazu, daß sich die Geister scheiden müssen. In den Fragen der Freiheit, in den Fragen der Humanität muß man Kraft und Mut haben, Partei zu ergreifen, nicht Beifall für die Gewalt zu klatschen, sondern zur Achtung vor dem Nächsten und zur Bewahrung der Freiheit nach innen und nach außen j a zu sagen.
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Renger (vizepräsident), 1986-06-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. von Bülow.
Renger (vizepräsident), 1986-06-04:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende. Ich kann Ihnen leider keine weitere Redezeit einräumen.
Sprung (parl. staatssekretär), 1986-06-04:
Herr Kollege Urbaniak, solche Erkenntnisse gibt es nicht.
Bülow (NA), 1986-06-04:
Statt sich über grüne und unausgegorene Gedankengänge zu ereifern, wären Sie gut beraten, in Ihren Amtsstuben, soweit Sie dazu überhaupt in der Lage sind, die dringendsten Konzeptionen und organisatorischen Rechenaufgaben zu lösen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1986-06-04:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Roitzsch.
Roitzsch (NA), 1986-06-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Ich möchte darauf hinweisen, daß mein Vorredner, Herr von Bülow, nicht von den GRÜNEN war, sondern von der SPD und einmal Minister war und hier Verantwortung für das deutsche Volk getragen hat.
Dies beweist, meine Damen und Herren, daß man sich nicht nur mit der Politik der GRÜNEN, sondern eben auch mit der Politik der SPD beschäftigen muß. Wenn Herr Schröder in Niedersachsen heute noch sagt: „ich nicht mit den GRÜNEN", so wette ich mit Ihnen, daß er noch weniger Rückgrat hat als Holger Börner in Hessen, der die GRÜNEN ja einmal mit der Dachlatte verprügeln wollte und heute einen grünen Umweltminister hat.
({0})
Die Forderung der GRÜNEN nach Abschaffung der Bundeswehr und Austritt aus der NATO, die Forderung nach einseitiger Abrüstung ohne Gegenleistung des Warschauer Pakts soll vordergründig eine Friedenssehnsucht wecken, die wir alle haben.
({1})
Nur, meine Damen und Herren, dieser Friede wäre ein Friede, wie er auf dem Friedhof herrscht. Hier könnte keiner mehr aufschreien, hier könnte keiner mehr aufstehen.
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Der Austritt aus der NATO und die Abschaffung der Bundeswehr würden uns lähmen und völlig hilflos und handlungsunfähig machen.
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Frau Präsidentin, können Sie die Schreier einmal ein bißchen herunterdrehen?
Wenn Sie jetzt das Programm der GRÜNEN sehen und mit den Aussagen der SPD vergleichen, dann stellen Sie auch bei den Sozialdemokraten eine zunehmende Amerikafeindlichkeit fest. Sie stellen fest, daß eine Anbiederung von Sozialdemokraten gegenüber der SED, gegenüber dem Warschauer Pakt, stattfindet und daß sie sich von den Amerikanern distanzieren.
Ich appelliere an die Sozialdemokraten, die in diesem Staat einmal Verantwortung getragen haben, die dazu beigetragen haben, daß wir dieses Sicherheitsbündnis, dieses Friedensbündnis NATO haben, einmal aufzustehen und ihren linken Kollegen zu sagen, wo sie langgehen. Sie gehen nämlich Hand in Hand und Ton in Ton mit den GRÜNEN.
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Meine Damen, meine Herren, die Bundeswehr muß erhalten bleiben. Die Bundeswehr ist eine Friedensarmee. Nur durch das starke Bündnis mit der NATO können wir den Frieden bewahren.
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Noch eine Bitte an die SPD: Lassen Sie Ihren Kanzlerkandidaten Johannes Rau nicht nur mit dem Katechismus durch das Land gehen und seinen guten Spruch „versöhnen statt spalten" sagen; achten Sie darauf, daß die anderen Genossen nicht mit der Dachlatte durch das Land ziehen und verhöhnen und spalten!
Ich danke Ihnen.
({6})
Renger (vizepräsident), 1986-06-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hirsch.
Renger (vizepräsident), 1986-06-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Broll.
Broil (NA), 1986-06-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zynischer, hemmungsloser und härter, so möchte ich sagen, ist in diesem Jahrhundert in Deutschland ein politisches Programm äußerster Brutalität noch nie verkündet worden.
({0})
Selbst die Bewegung, die Deutschland zum Ruin geführt hat, hat sich bemüßigt gefühlt, vor ihrer Machtergreifung die eigentlichen Ziele zu bemänteln und hinter scheinbar oder wirklich akzeptablen moralischen Werten zu verstecken, und erst später offen gesagt und bekannt, was sie tun will oder getan hat, und das Schlimmste hat sie auch dann noch verheimlicht.
Die grüne Bewegung hat bisher in Einzelaktionen einmal Sympathiebriefe an Terroristen geBroll
schrieben oder einmal Steinwerfern und anderen Gewalttätern Jubel gezollt. Auch angesichts des skurrilen Äußeren dieser Gruppe konnte man immer noch meinen, das seien Ausrutscher einer kleinen Randerscheinung, die sozusagen das Abfallprodukt einer verrottenden bürgerlichen Gesellschaft sei.
({1})
Heute wissen wir: Es ist etwas ganz anderes. Es ist eine Bewegung, die sich nicht, wie sie täuschend und irreführend sagt, zum Ziel gesetzt hat, Demokratie und Recht zu verwirklichen - das sind Tarnbegriffe -, sondern statt Demokratie Herrschaft des Pöbels und statt Recht Herrschaft der Brutalität und des Terrors will.
({2})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Bewegung an sich, die sich zur Wahl stellt,
({3})
sollte schon der Aufmerksamkeit unserer Bürger anheimgegeben sein. Nach den Erfahrungen unserer Geschichte kann keiner mehr sagen, es sei unmöglich, daß Menschen derlei verwirklichen können, was sie lautstark daherreden. Wir wissen, es ist menschenmöglich.
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Es hat in der Republik von Weimar einmal einen bekannten Politiker gegeben, Franz von Papen, der ebenfalls glaubte - er kam sich selbst nach dem Kriege noch reinen Gewissens als ein guter Politiker vor -, er könne den Tiger reiten, und der später gefressen worden ist. Ich bitte die Sozialdemokraten und ihren niedersächsischen Ministerpräsidentenkandidaten Schröder dringend, darauf zu achten, daß er nicht ein neuer Franz von Papen unserer Bundesrepublik wird. Er sollte sich mit seinen Freunden deutlich und klar distanzieren
({5})
von diesem Weg in das Unrecht und nicht, wie die Vertreter der SPD es heute morgen getan haben, zwar zu 50 % ein Verbalbekenntnis zu unserem Grundgesetz abgeben, aber zu weiteren 50 % so viel Sympathie für das bekunden, was die GRÜNEN in Hannover beschlossen haben, daß jeder Bürger zweifeln muß, ob die Bekundungen, man werde mit diesen Leuten nicht paktieren, wirklich ernst gemeint sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bundesrepublik steht bei den kurz bevorstehenden Wahlentscheidungen an einem Scheideweg;
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es geht nicht um diese oder jene politische Richtung, sondern um den Weg in den Abgrund, in das Elend, in das Unrecht
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oder den weiteren Weg in Wohlstand, Sicherheit und Freiheit. Jeder Bürger wird wissen müssen, daß diese Wahlentscheidung von jedem einzelnen äußerste Verantwortung verlangt.
({8})
Renger (vizepräsident), 1986-06-04:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
({0})
Renger (vizepräsident), 1986-06-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. de With.
With (NA), 1986-06-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem, was die GRÜNEN in Hannover beschlossen haben, ist in der Tat kein Staat zu machen.
({0})
Das gilt für ihre Beschlüsse zur NATO-Politik ebenso wie für ihre Beschlüse zu § 218 und auch für das, was sie zu dem gesagt haben, was wir zur Bekämpfung des Terrorismus in die Strafprozeßordnung und in das Strafgesetzbuch geschrieben haben.
({1})
Zu Herrn Seiters sage ich: Wer selbst im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen:
({2})
Mit dem Mann in Hannover - Herrn Albrecht - darf kein Staat mehr gemacht werden.
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Bis vor kurzem galt der Satz, daß der Staat nicht Bomben legt. Damit ist es vorbei. Ich erinnere an eine Karikatur in der „Süddeutschen Zeitung", wo zwei Häuser abgebildet waren. Über dem einen stand das Wort „Strafvollzugsanstalt Celle", über dem anderen das Wort „Rechtsstaat". In dem Haus des Gefängnisses war nur ein kleines Loch, im Haus des Rechtsstaates aber ein großes Loch. Das haben Sie von der Union zu verantworten. Sie von der FDP, Herr Hirsch, dementierten nicht.
({4})
Sie müssen hier die Haftung mit übernehmen.
Wenn ich die Rede von Herrn Engelhard höre, frage ich mich: Wie kann er mit vollziehen, was hier beim Demonstrationsstrafrecht, bei der Schleppnetzfahndung geändert wurde? Was sagt er denn zu dem, was der Bayerische Staatsminister der Justiz, Herr Lang, zur Rückkehr zum Landfriedensbruchparagraphen in der Fassung, wie sie in der Zeit vor 1970 galt, ausführt?
({5})
Hier weht der Obrigkeitsstaat kalt durch das Land.
({6})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch einen kleinen Rückblick auf das, was für die Rechtspolitik hier in diesem Hause weiter getan wurde, werfen. Wie war es denn bei der Auschwitz-Lüge? Wie war es denn bei der Strafaussetzung zur Bewährung,
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wo sie wirklich an der Reform vorbeigegangen sind? Wie ist es mit dem Opferschutz? Ich gebe die Hoffnung immer nocht nicht auf, daß wir gemeinsam zu einer Regelung kommen. Wie ist es mit dem Insolvenzrecht? Ich habe den Eindruck, daß die Reform hier sanft zu entschlafen droht.
Nein, wer die GRÜNEN prügelt - und für ihre Beschlüsse in Hannover müssen sie angegriffen werden -, der soll sich sorgsam selbst überlegen, was er in den vergangenen drei Jahren hier in diesem Haus verabschiedet hat.
({8})
- Richtig, Herr Penner, oder aber unterlassen hat zu tun.
Ich jedenfalls rufe Ihnen, Herr Seiters, ein klassisches Wort zu, das da lautet:
Eure Reden, die so blinkend sind, in denen ihr der Menschheit Schnitzel kräuselt, sind unerquicklich wie der Nebelwind, der herbstlich durch die dürren Blätter säuselt.
Vielen Dank.
({9})
Renger (vizepräsident), 1986-06-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Sauter.
Renger (vizepräsident), 1986-06-04:
Meine Damen und Herren, an sich ist die Redezeit für die Aktuelle Stunde erschöpft; aber das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Vogel ({0}).
Vogel (NA), 1986-06-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben gerade eine Aktuelle Stunde. In dieser Aktuellen Stunde ist die Redezeitaufteilung gemäß den Regeln unserer Geschäftsordnung so, daß die Regierungsparteien 34,5 Minuten haben, die GRÜNEN haben 5,5 Minuten Redezeit; die Redezeiten der Vertreter der Regierung, die in diesem Fall über 15 Minuten betragen haben, werden nicht angerechnet. Das heißt, in diesem Fall hatte die Regierung praktisch 50 Minuten Zeit, über die GRÜNEN herzufallen, hier zu versuchen, Wahlkampf für Niedersachsen zu machen. Die GRÜNEN hatten gerade fünf Minuten Zeit, um ihre Position darzustellen.
Ich glaube, dies ist in höchstem Ausmaß unbefriedigend; es ist auch nicht sehr demokratisch. Deswegen beantrage ich gemäß § 126 unserer Geschäftsordnung, die Abweichungen von der Geschäftsordnung möglich macht, daß unserer Fraktion fünf Minuten zusätzlicher Redezeit zuerkannt werden, um unsere Position hier noch einmal antwortmäßig darstellen zu können.
Danke.
({0})
Renger (vizepräsident), 1986-06-04:
Zweite Zusatzfrage.
Renger (vizepräsident), 1986-06-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Böhm.
Renger (vizepräsident), 1986-06-04:
Wird weiter das Wort zur Geschäftsordnung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich diesen Antrag zur Abstimmung. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Meine Damen und Herren, damit ist die Aktuelle Stunde beendet. Ich unterbreche die Sitzung bis zur Fragestunde um 13 Uhr.
({0})
Renger (vizepräsident), 1986-06-04:
Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Bevor wir mit der Fragestunde beginnen, habe ich etwas nachzutragen. Ausweislich des mir inzwischen vorliegenden Stenographischen Protokolls der heutigen Aktuellen Stunde hat der Abgeordnete Schmidt ({0}) mehrere Zwischenrufe an den Abgeordneten Dr. Hirsch und an Bundesminister Genscher gerichtet. Für diese Zwischenrufe, die ich jetzt nicht im einzelnen aufzähle, erteile ich dem Abgeordneten Schmidt einen Ordnungsruf.
Wir treten jetzt in die Fragestunde ein. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksache 10/5567 Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr auf. Der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Schulte steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Nur fehlt zu der Frage 1 der Fragesteller, der Abgeordnete Uldall. Ist er hier? - Er ist nicht hier. Die Frage wird nicht beantwortet.
Wir kommen zur Frage 2 des Abgeordneten Dr. Kübler:
Wird die Bundesregierung als Folge des Reaktorunfalls in Tschernobyl die von ihr verfügte Aufhebung des Überflugverbots über das Kernkraftwerk Biblis wieder rückgängig machen, und ist die Bundesregierung bereit, das Überflugverbot über das Kernkraftwerk Biblis und gegebenenfalls weiteren Kernkraftwerken wieder einzuführen?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Schulte (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1986-06-04:
Herr Kollege Kübler, die Bundesregierung hat die für den zivilen Flugbetrieb hinsichtlich des Uberfiugs über Kernkraftwerke bestehenden Bestimmungen nicht geändert. Sie hält. diese nach wie vor für ausreichend.
Renger (vizepräsident), 1986-06-04:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kübler.
Kübler (NA), 1986-06-04:
Darf ich den Herrn Staatssekretär fragen, wie die Frage der Wiederherstellung des militärischen Überflugverbots zu handhaben ist, zumal da aus meiner Fragestellung zu entnehmen war, daß beide Bereiche gemeint sind, insbesondere der militärische Bereich?
Schulte (parl. staatssekretär), 1986-06-04:
Herr Kollege, für den militärischen Flugbetrieb gilt, daß Kernkraftwerke bei der Streckenplanung für militärische Tiefflüge auszusparen und zu umfliegen sind. Entsprechend sind Kernkraftwerke in den Tiefflugarbeitskarten eingezeichnet. Diese Anordnung kommt einem Überflugverbot gleich. Ich glaube, diese Antwort sollte ausreichen.
Renger (vizepräsident), 1986-06-04:
Die zweite Zusatzfrage, bitte.
Kübler (NA), 1986-06-04:
Dàrf ich gleich die Frage stellen, warum im Gegensatz zur bisherigen Handhabung die Frage diesmal nicht vom Bundesverteidigungsminister beantwortet wird, sondern seitens des Bundesverkehrsministers. Konkrete Frage: Haben sich bei der Handhabung dieser Frage Zuständigkeiten in der Zwischenzeit verändert?
Schulte (parl. staatssekretär), 1986-06-04:
Herr Kollege, dies ist mir nicht bekannt. Ich werde aber der Frage nachgehen. Vielleicht ist es reiner Zufall. Sie bekommen da eine schriftliche Antwort.
Renger (vizepräsident), 1986-06-04:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Penner.
Penner (NA), 1986-06-04:
Herr Staatssekretär, warum gibt es denn kein Überflugverbot für Biblis mehr?
Schulte (parl. staatssekretär), 1986-06-04:
Herr Kollege, ich habe Ihnen gesagt, daß bei der Streckenplanung die Kernkraftwerke auszusparen und zu umfliegen sind. Ich glaube, das reicht doch aus.
Renger (vizepräsident), 1986-06-04:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Immer.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-05:
Herr Paterna, Sie haben eine weitere Zusatzfrage und dann sogar noch eine.
Immer (NA), 1986-06-04:
Herr Staatssekretär, wie kann die Bundesregierung sicherstellen, daß bei der Fülle und der Vermehrung der Kernkraftwerke in der Bundesrepublik ein Überflugverbot durchgesetzt werden kann und eine Umfliegung erreicht wird? Ich weise Sie darauf hin, daß das Kernkraftwerk Mühlheim-Kärlich im Erprobungslauf ist und dennoch fast täglich Tiefflüge über dieser Einrichtung festzustellen sind.
Schulte (parl. staatssekretär), 1986-06-04:
Herr Kollege, ich möchte diese Frage gern schriftlich beantworten, um vorher einige Experten befragen zu können.
Renger (vizepräsident), 1986-06-04:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schreiner.
Schreiner (NA), 1986-06-04:
Herr Staatssekretär, gibt es denn überhaupt noch die Einrichtung des Überflugverbotes, und wie verhält es sich mit Kernkraftanlagen in unmittelbarer Grenznähe, die auf ausländischem Territorium stehen, von der Belastung her aber unmittelbar auf die deutsche Seite einwirken?
Schulte (parl. staatssekretär), 1986-06-04:
Herr Kollege, ich glaube, in dieser Frage steckt ein bißchen viel. Ich habe nicht die Absicht, zu französischen Kernkraftwerken Stellung zu nehmen, die Sie in Ihrer Frage offensichtlich gemeint haben.
Was den deutschen zivilen Flugbetrieb und deutsche Kernkraftwerke angeht, so ist der zivile Flugbetrieb gehalten, Kernkraftwerke entweder in ausreichendem Abstand zu umfliegen oder bei Überflügen die Bestimmungen der Luftverkehrsordnung über die Sicherheitsmindesthöhe genauestens zu beachten, d. h. eine Flughöhe einzunehmen, bei der alle denkbaren Möglichkeiten eines Flugunfalles in Ansatz gebracht wurden.
Unter diesen Voraussetzungen ist die Wahrscheinlichkeit eines Absturzes in ein Kernkraftwerk als äußerst gering anzusehen. Seit Wiedererlangung der Lufthoheit im Jahre 1955 ist nicht ein einziger Fall bekanntgeworden, in dem ein nach Sicht betriebenes ziviles Luftfahrzeug, das notlanden mußte, ein Gebäude berührt hat.
Renger (vizepräsident), 1986-06-04:
Keine weiteren Zusatzfragen. - Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Jahn zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 3 des Abgeordneten Immer ({0}) auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß eine große Anzahl von Firmen nicht bereit ist, Industriegebäude und -gelände ihrer stillgelegten Betriebe ({1}) an die Kommunen oder Interessenten zu veräußern, damit Ersatzarbeitsplätze geschaffen werden können, und hält sie diese Praxis mit der Sozialpflichtigkeit gemäß Artikel 14 Abs. 2 GG vereinbar?
Bitte Herr Staatssekretär Jahn (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1986-06-04:
Herr Kollege Immer, die Bundesregierung kann Ihrer Tatsachenbehauptung, wonach eine große Anzahl von Firmen nicht bereit ist, Industriegebäude und Industriegelände ihrer stillgelegten Betriebe an die Kommunen oder Interessenten zu veräußern, nicht bestätigen. In dem von Ihnen genannten Fall sollen nach den Erkenntnissen der Bundesregierung noch im Juni die Verhandlungen fortgesetzt werden.
Renger (vizepräsident), 1986-06-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Immer.
Immer (NA), 1986-06-04:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Verhandlungen schon mehrere Jahre laufen und verschiedene Firmen, die bereit waren, in einem Gebiet, in dem wir eine steigende Zahl von Arbeitslosen haben, anzusiedeln, das deshalb nicht tun konnten, weil sich dieser bestimmte Konzern nicht dazu versteht, über diese Dinge zu verhandeln, und sind Sie mit mir nicht auch der Meinung, daß diese stillgelegten Betriebe offensichtlich dazu dienen, die Bilanzen der Konzerne so zu verschlechtern, daß sie Steuern sparen können?
Jahn (parl. staatssekretär), 1986-06-04:
Herr Kollege Immer, zunächst hat die Bundesregierung nicht die Aufgabe, den letzten Teil Ihrer Frage zu beurteilen.
Hinsichtlich des ersten Teils Ihrer Frage bestätige ich Ihnen, daß die Verhandlungen schon längere Zeit dauern. Aber Sie müssen auch berücksichtigen, daß die Stillegung des Werkes bisher noch nicht erfolgt ist.
Renger (vizepräsident), 1986-06-04:
Eine zweite Zusatzfrage, bitte.
Immer (NA), 1986-06-04:
Ist Ihnen bekannt, daß nur noch ein Restbetrieb aufrechterhalten wird, nämlich etwa 10% des Geländes und ein Gebäude, und daß einige Hallen schon seit zehn Jahren ungenutzt leerstehen?
Jahn (parl. staatssekretär), 1986-06-04:
Das kann ich nach dem gegenwärtigen Stand der Erkenntnis nicht bestätigen. Wenn Sie aber Wert darauf legen, werde

ich dieser Frage nachgehen und Ihnen das schriftlich mitteilen.
Renger (vizepräsident), 1986-06-04:
Ich rufe die Frage 4 des Abgeordneten Immer ({0}) auf:
Inwieweit ist die Bundesregierung in der Lage und bereit, im Baugesetzbuch Regelungen zu verankern, die geeignet sind, Gelände und Gebäude von stillgelegten Betrieben Kommunen oder privaten Interessenten leichter als derzeit zur Verfügung zu stellen, damit die Erschließung neuer Industrie- und Gewerbegebiete vermieden und dennoch Ersatzarbeitsplätze geschaffen werden können?
Bitte Herr Staatssekretär Jahn (parl. staatssekretär), 1986-06-04:
Herr Kollege Immer, die Bundesregierung hält die gegenwärtige Rechtslage, die insoweit auch in das neue Baugesetzbuch übernommen werden soll, für angemessen und ausreichend. Danach hat eine Gemeinde im Rahmen ihrer Planungshoheit für eine geordnete städtebauliche Entwicklung des Gemeindegebiets zu sorgen. Durch das neue Baugesetzbuch wird, darüber hinaus der Gesichtspunkt der Innenentwicklung des Gemeindegebiets weiter hervorgehoben. Die Revitalisierung von Industriebrachen gehört dazu.
Die Gemeinden können sich einerseits der Instrumente des Privatrechts bedienen oder Grundstücke freihändig erwerben. Darüber hinaus stehen der Gemeinde andererseits eine Reihe bodenrechtlicher Instrumente zur Verfügung, die sie bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen je nach Sachlage einsetzen kann: insbesondere die Bauleitplanung und ihre Sicherungsinstrumente einschließlich des gesetzlichen Vorkaufsrechts, die Planverwirklichungsgebote, die Bodenordnung, die Enteignung oder die Sanierung.
Weitergehende gesetzliche Regelungen hält die Bundesregierung nicht für erforderlich.