Strauß (NA), 1970-02-19:
Es sind damals die ersten Anzeichen für eine Abflachung der Investitionsgüterkonjunktur entstanden, aber noch keine Anzeichen für eine Abflachung der durch eine Reihe von Umständen und Maßnahmen heute noch künstlich angeheizten und verlängerten Verbrauchsgüterkonjunktur.
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Aber wenn Sie schon den Vergleich der ersten drei Quartale 1969 mit dem letzten Quartal 1969

nicht gern hören, dann werden Sie das folgende noch weniger gern hören, das eine noch wesentlich präzisere Aussagekraft hat. Vom Januar bis November 1969 haben die Ausgaben im Monatsdurchschnitt 6,5 Milliarden DM betragen. Im Dezember - das war der 12. Monat; darum ist der Quartalsdurchschnitt schon irreführend, weil hier noch zwei harmlose Monate mit einem gefährlichen Monat kombiniert werden - betrug der Zuwachs gegenüber dem Monatsdurchschnitt der ersten elf Monate 5 Milliarden DM.
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Das ist gegenüber dem Monatsdurchschnitt Januar bis November, ein Zuwachs im Dezember von 75 %. Wenn das nicht eine künstliche Steigerung von Ausgaben ist, dann verstehe ich allerdings - worüber Sie lachen werden - von dem Geschäft nicht so viel wie andere.
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- Jetzt hören Sie mich nur mal an.
Dann, Herr Kollege Möller, haben Sie auf eine Kleine Anfrage von mir eine Antwort gegeben. Sie haben diese Antwort gestern sogar wiederholt. Ich hätte wenigstens geglaubt, daß Sie in der Zwischenzeit die von Ihnen unterschriebene Antwort noch einmal nachgelesen hätten, um zu merken, daß Sie entweder falsche Zahlen oder falsche Prozentsätze geboten haben. Ich wiederhole: falsche
Zahlen oder falsche Prozentsätze. Wenn man es einmal macht, dann kann es Unkenntnis sein. Wenn man es ein zweites Mal in der Haushaltsrede mit Polemik gegen den Vorgänger höhnisch und stolz wiederholt, dann kann es nicht mehr nur Unkenntnis sein, dann muß man Absicht dahinter vermuten.
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Ich habe die Drucksache VI/299 vor mir liegen. Da ist an Betriebsmittelzuweisungen im Dezember 1968 ausgewiesen - mit Ihrer Unterschrift -: 8 Milliarden 860 Millionen DM. Für Dezember 1969 sind 11,8298 Milliarden DM an Betriebsmitteszuweisungen ausgewiesen. Die Zuwachsrate errechnet man auf der Basis der Rate des letzten Jahres. Um diese Rate zu berechnen, brauchen Sie weder einen Computer noch ein Input-Output-Verfahren, über das wir uns früher unterhalten haben; Sie brauchen nur einfache arithmetische Grundschulkenntnisse. Sie werden dann feststellen, daß der Zuwachs von 1968 auf 1969 nicht, wie Sie behaupten, 26,7 %, sondern 33,5 % beträgt. Warum sprechen Sie von 26,7 %?
Sie sagen nun - das habe ich eben auch Zurufen aus Ihrer Fraktion entnommen -: Das war ja immer so! Der Zuwachs von 1967 auf 1968 betrug auch schon 25,2%. Die 1,5% mehr sind dem Zuwachs des Haushaltes zuzuschreiben. Da will ich Ihnen recht geben. Sie weisen für Dezember 1967 7,7963 Milliarden DM und für Dezember 1968 8,860 Milliarden DM aus. Sie brauchen keinen Computer, sie können die Steigerungsrate im Kopf ausrechnen. Hier ist eine Steigerung von 13,5 %
und nicht, wie Sie behaupten, von 25'010 zu verzeichnen.
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Somit beträgt der Zuwachs - Ausgangspunkt sind jeweils die Zahlen für Dezember - von 1967 auf 1968 13,5 % und von 1968 auf 1969 mehr als 33 %. Nun haben Sie noch gestern gesagt, daß beide Zuwachsraten - .die von 1967 auf 1968 und die von 1968 auf 1969 - gleich seien; das beweise die Haltlosigkeit unserer Vorwürfe.
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Wenn ein Finanzminister aber nicht zwischen 13 und 33 % unterscheiden kann, wenn er meint, das seien ungefähr die gleichen Zahlen - ({6})
- Lesen Sie es doch nach!
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- Aus Ihnen spricht jetzt nichts anderes als die betretene Verlegenheit, .die sich in Geschrei ausdrückt.
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Habe ich denn eine falsche Ausgabe der Drucksache bekommen? Sind denn die mir vorliegenden Zahlen falsch? Wenn die Zahlen, die Herr Möller angibt, richtig sind, sind die von ihm angegebenen prozentualen Zuwachsraten schlechterdings falsch, irreführend, eine bewußte oder unbewußte Unwahrheit. Etwas anderes kann man daraus doch nicht schließen.
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Ich habe schon bei der Lektüre, ohne daß ich mich etwa großer mathematischer Kenntnisse rühme,
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den Kopf über die Prozentrechnung geschüttelt, und ich habe gestern überhaupt nicht mehr verstanden, daß Sie diese Zahlen mit großem Stolz und im Gefühl ausgekosteten Triumphes über Ihren armen, so minderwertig begabten Amtsvorgänger sogar noch wiederholt haben.
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Herr Kollege Möller, wenn Sie recht hätten, wenn der Zuwachs von 1968 auf 1969 26 % betrüge, hätten Sie wesentlich weniger ,ausgeben müssen; Sie hätten dann am Ende des Jahres noch mehr liquide Mittel gehabt. Man hat aber im Dezember Betriebsmittel überwiesen, um den Haushalt 1969 aufzublähen, die Basis künstlich zu erhöhen und damit den Zuwachs des Jahres 1970 optisch zu senken. Das ist die Methode der Temperaturgestaltung im Zimmer durch ein Streichholz am Thermometer.
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Als ich mich, vom Saarländischen Rundfunk gefragt, wie es denn Ende 1969 mit den Ausgaben
stünde, noch sehr zurückhaltend geäußert habe - ich zitiere jetzt Ihren Interviewer, Herrn Gasper: Ihr Vorgänger hatte .am Freitag behauptet, die Bundesregierung hätte in den letzten zwei Monaten des Jahres 1969 die Ausgaben um bis 25 % gegenüber anderen Monaten gesteigert -, lag meine Schätzung infolge der Informationssperre aus Ihrem Hause noch weit unterhalb der Wirklichkeit. Da haben Sie in Ihrer Antwort gesagt, es sei Ihnen völlig schleierhaft, wie Herr Strauß zu dieser Bemerkung kommen könne. Nun wenden Sie verstehen, daß wir gegen diese Zahlen einige Vorbehalte anzumelden haben. Im Umgang mit Zahlen sollten Sie nicht so großzügig sein wie die Zeugen Jehovas in der Auslegung der Bibel.
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- Als eine Ihnen nahestehende Korrespondenz Ähnliches über mich im Zusammenhang mit Statistik schrieb, haben Sie sich nicht so erregt.
In Wirklichkeit liegen die Dinge so, daß man zu den 8,8 oder 12,1 % 2 bis 2,5 % hinzuzählen muß. Denn ob die Ausgaben Ende Dezember 1967 oder Anfang Januar 1968 getätigt werden, ist volkswirtschaftlich völlig irrelevant. Ausgaben Ende 1969, wenn sie 70er Ausgaben sind, wirken ökonomisch wie im Haushalt 1970, nicht anders. Und dann sind wir bei Zuwachsraten von 11 % und mehr bei Einhaltung der Sperre und von 14 % und mehr bei Aufhebung der Sperre. Das ist die Wirklichkeit.
Ich beziehe mich hier nicht auf Zahlen, die ich auf krummen Wegen bekommen habe. Ich beziehe mich hier nicht auf Hintergrundangaben. Ich habe jetzt nur die Zahlen verwendet, die in einer Drucksache, unterschrieben vom Bundesfinanzminister, auf eine Kleine Anfrage von mir geboten worden sind. Ist das Parlament hier falsch unterrichtet worden? Das würde man bei mir sagen.
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Ich komme zu einem weiteren Punkt. In der mehrjährigen Finanzplanung wird angegeben, daß der Bund eine Zuwachsrate von durchschnittlich 8% für die Planungsperiode habe. Da er aber am Anfang schon eine wesentlich höhere Zuwachsrate hat, ist die Zuwachsrate für die Jahre 1971 bis 1973 auf 6,8% begrenzt. Glauben Sie im Ernst, daß man im ersten Jahr mit 11 bis 12 oder 14 bis 15 % anfangen und sagen kann, das sei der Beginn der großen Reformen, und daß man dann in den folgenden Jahren auf einen durchschnittlichen Zuwachs von 6,8% zurückkehren kann? Jedermann weiß doch - das ist die Erfahrung aller Finanzplanungen -, daß mit jedem Jahr, das weiter vom Ausgangspunkt weg liegt, die Gefahr der perspektivischen Verzerrung, der Überschätzung der Einnahmen und der Unterschätzung der Ausgaben, immer noch bestanden hat. Darum ist die Zuwachsratenverkürzung für die folgenden Jahre reichlich illusionär, vor allem wenn ich an die Versprechungen der Regierungserklärung denke. Sie sprechen von Reformen, vom Regierungsprogramm in Zahlen. Was hier vorliegt, ist die schlichte, mit Zuwachsraten ausgestattete Fortsetzung der Arbeit der Vorgänger, nichts anderes. Es geht allein darum, daß man nicht durch Worte die Sachen ändern kann, daß man nicht durch Interpretation die Tatsachen umstülpen kann.
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- Ich danke schön für das Kompliment, Herr Kollege Ollesch. Aber als Sie neulich meinten, ich hätte die politische Bühne mit einem Bauerntheater verwechselt, haben Sie mich mit einem Ihrer Parteifreunde verwechselt.
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Der Herr Bundesfinanzminister hat mit einem verständlichen Stolz, mit einer echten Befriedigung darauf hingewiesen, welch höhere Leistungen die neue Bundesregierung und die sie tragende Koalition auf einer Reihe von Gebieten vom Jahre 1970 an erbringen kann: Kriegsopferversorgung, Kindergeld, Wohngeld, regionale Wirtschaftsförderung, Bildung, Wissenschaft, Forschung, Gesundheit, Sport, Erholung, Verkehrswesen, Wohnungswesen, Raumordnung. Ich stelle einmal die Frage: warum kann denn das alles nach Ansicht der Bundesregierung in durchaus solider Weise finanziert werden? Liegen dazwischen geniale Wundertaten? Ist in der Zwischenzeit von Ihnen der Dukatenesel zur Welt gebracht worden, der auf einmal das Geld herschafft, das der Vorgänger verwirtschaftet hat?
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Wenn das alles finanziert werden kann, dann dank
der traurigen „Erblast", die Sie übernommen haben.
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Es ist doch in der Zwischenzeit von Ihrer Seite nichts geschehen - mit Recht, sage ich auch, vielleicht mit Recht, muß ich einschränkend hinzufügen - was einnahmemehrend hätte wirken sollen.
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Sie geben doch das aus, was durch die Wirtschafts- und Finanzpolitik der letzten Jahre erwirtschaftet worden ist.
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Ihr Auftritt, Herr Kollege Möller, an dieser Stelle als Finanzminister ist doch noch nicht ein Akt der Geldschöpfung in Milliardenhöhe.
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Bei den Steuereinnahmen im Bund im Jahre 1969 - und das ist das große Loch, meine Damen und Herren, das der Kollege Möller festgestellt hat - hat er Plus- und Minuszeichen verwechselt.
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Das Soll der Steuereinnahmen im Jahre 1969, so steht es in der von ihm erwähnten Finanzplanung, war 74,2 Milliarden DM; das Ist der Steuereinnahmen im Jahre 1969 ist 78,28 Milliarden DM: ein Plus von 4 Milliarden DM. Daß innerhalb dieses Plus Verschiebungen stattgefunden haben, einige Steuern mehr erbracht haben als die Schätzung,

einige Steuern weniger erbracht haben als die Schätzung, im Saldo - ({23})
- Ich komme schon auf Ihre Investitionssteuer. Das Wort wäre besser nicht gefallen. Ich werde Ihnen nachweisen, warum. Vielleicht wollen Sie es auch nicht mehr hören, dann wird die Redezeit vorgeschützt; aber wenn Sie es hören wollen, dann hören Sie, was es mit der Investitionssteuer für eine Bewandtnis hat. Es gibt doch in Ihren eigenen Reihen Kollegen, die sich hier am liebsten Augen und Ohren verschließen würden, um das nicht mitzubekommen, was sie erlebt haben.
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Sie wissen doch ganz genau, was ich meine. Wenn Sie es nicht wissen, darf ich es Ihnen dann sagen.
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Jedenfalls betragen die Steuermehreinnahmen der ach so traurigen „Erblast" für das Jahr 1969 4 Milliarden DM.
Im Jahre 1969 ist kein Pfennig Nettokredit aufgenommen worden;
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das Parlament hatte 3,8 Milliarden DM bewilligt. Im Jahre 1969 sind darüber hinaus 1,8 Milliarden DM Schulden zusätzlich getilgt worden. Damit ist neuer Verschuldungsspielraum für den Fall einer Rezession und eines eventuell notwendig werdenden Konjunkturhaushalts geschaffen worden. Das ist geschehen trotz der mutwilligen Aufblähung der Bundesausgaben in den letzten Monaten, wie ich sie vorher hier an Hand der offiziellen Zahlen nachgewiesen habe. Das ist die Wahrheit über die traurige „Erblast", von der dauernd gesprochen wird.
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Ich kann Ihnen noch eine weitere Botschaft zu der traurigen Erblast verkünden, Herr Kollege Möller:
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- Glauben Sie ja nicht, daß ich erregt bin! - Das Steueraufkommen für die Jahre 1970 bis 1972 ist nämlich dank der Wirtschafts- und Finanzpolitik der letzten drei Jahre bis zur Bildung der neuen Regierung voraussichtlich um 20 Milliarden DM höher, als im letzten Finanzplan geschätzt worden ist. Das ist auch ein Stück der „traurigen Erbmasse", die Sie zu bewältigen haben.
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Das ist doch nicht etwa ein Verdienst der Tätigkeit der neuen Bundesregierung, das ist ein Verdienst der Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft, gegen deren Leistungsfähigkeit man nicht dauernd durch hektisches Drehen an der Schraube bald da, bald dort ankämpfen sollte.
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Sehr interessant war mir Ihre apologetische Bemerkung, daß der Bundeshaushalt nicht umstrukturiert werden könne. Kollege Hermsdorf hat ja heute unterstrichen, daß er nicht umstrukturiert werden kann. Ich erinnere mich nur daran, daß wir hier alle - nicht zuletzt gemäß den Vorschlägen meines Herrn Amtsnachfolgers - seinerzeit angetreten sind mit der löblichen Absicht, eine Umstrukturierung des Bundeshaushalts herbeizuführen und den Prozentsatz der investiven und investitionsfördernden - man sagte manchmal auch „wachstumsfördernden" - Ausgaben, die nach bestimmten Kriterien - nicht sehr zuverlässigen, wie jedermann weiß, :da es die nicht gibt - zu erhöhen. Im Laufe der letzten drei Jahre ist ein mühsamer Kampf Promille um Promille um :die Erhöhung dieser Quote geführt worden. Ich stelle nur fest: dieser Kampf ist aufgegeben worden, und zwar deshalb, weil man nicht die in der Regierungserklärung gegebenen Versprechungen finanzieren und die seinerzeit so heftig betonte Umstrukturierung des Bundeshaushalts gleichzeitig vornehmen kann.
({31}) Das geht einfach nicht.
Wir wissen, daß die konsumtiven Ausgaben meistens rechtlich festgelegt sind, größtenteils sogar mit automatischen Zuwachsraten. Die Investitionsausgaben sind allein für Zwecke der Konjunktursteuerung verwendbar - ohne größeren politischen Ärger. Bei allem anderen gibt es doch, wie wir erlebt haben, größeren politischen Ärger, und darum wird häufig aus der Not eine Tugend gemacht.
Und dann sind noch „erstaunliche Lücken" da. Kollege Leicht hat darauf hingewiesen. Die EWG-Ansätze sind doch höchst problematisch. Denn zur Begründung für kassenmäßige Minderausgaben auch in Zukunft die langsame Arbeitsweise der Kommission als finanzpolitisches Hilfsinstrument anzusetzen,
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ist doch etwas, was sich unter Umständen durch eine etwas raschere Arbeitsweise in Brüssel als wirkungslos erweisen könnte.
Und wie steht es eigentlich mit den Haushaltsbelastungen für den Devisenausgleich nach Auslaufen der bestehenden Abkommen? Glaubt man denn - angesichts der Diskussion in Amerika frage ich das -, daß die Amerikaner auf weitere Devisenausgleichsabkommen verzichten und nicht unter Umständen - sogar wahrscheinlich - noch wesentlich höhere Forderungen stellen werden als bisher, weil sie gewohnt sind, daß Bonn doch gleich zahlt, wenn man drückt?
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- Ich werde Sie beim Wort nehmen, wenn die Forderungen auf Bezahlung von Stationierungskosten auf dem Tisch liegen.
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Oder erwarten Sie bereits als Ergebnis einer europäischen Friedensordnung die Überflüssigkeit der
Stationierung verbündeter Truppen auf deutschem Boden?
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Wenn Sie das verneinen, müssen Sie einen Ansatz für die Verpflichtungen aus dem Devisenausgleichsabkommen ab 1971 einbringen, wenn diese Finanzplanung klar, wahr und ehrlich sein soll.
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Sie wissen doch, was Senator Percy gesagt hat, als er verärgert auf den Verkauf von 500 Millionen Dollar amerikanischer Schatzanweisungen reagierte? Auch die Zurechtweisung durch den „Oberbundeskanzler" oder „Oberbundesabkanzler" Konrad Ahlers, daß Senator Percy nicht die öffentliche Meinung in Amerika darstelle, wird von Percy bestimmt nicht als ein Befehl aufgefaßt, sich in Zukunft nicht mehr mit Amerika zu identifizieren.
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Da muß ich fragen: Welche Vorstellungen hat denn die Bundesregierung in bezug auf diese Punkte?
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- Damit kommen Sie nicht durch, mit so billigen Methoden, daß man einen präzise und scharf argumentierenden politischen Gegner mit billigen Verunglimpfungen seiner Aussagekraft zu berauben versucht.
({39})
Das ist ganz mieser Stil. Der ist von solchen praktiziert worden, mit denen Sie sich in der Methode nicht identifizieren sollten.
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Weiterhin - ich möchte nur das Stichwort ansprechen - hoffen wir, daß es zum erfolgreichen Abschluß von Verhandlungen mit unseren östlichen Nachbarn ohne unzumutbare Bedingungen kommen wird. Aber wie steht es dann mit der Bereitschaft der Bundesregierung, Wiedergutmachungsleistungen - und bis zu welcher Höhe? - zu erbringen?
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- Wir haben so viel Substanz angesammelt in den letzten zwanzig Jahren, Herr Wehner, daß immer noch etwas da ist.
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Das sind die Ausgaberisiken, und zwar in Größenordnungen, die man nicht als geringfügig, als eine quantité négligeable bezeichnen kann. Dann haben Sie global die Mehrausgaben drin: 1970 200 Millionen, 1971 300 Millionen, 1972 1 Milliarde und 1973 2 Milliarden DM. Je weiter es weg ist, desto höher werden die globalen Verfügungsreserven! - Das ist ein Irrtum. Die perspektivische Verzerrung führt dazu, daß man die
Ausgaben späterer Jahre notorisch unterschätzt. Deshalb werden aus diesen oder jenen Gründen Mehrausgaben eintreten, die weit über das hinausgehen, was hier an globalen Verfügungsreserven überhaupt vorgesehen ist.
Es ist viel über Nettokreditaufnahme gesprochen worden. Ich danke dem Kollegen Hermsdorf, daß er sich meine Ausführungen auf diesem Gebiet zu eigen gemacht und sie dem Hohen Hause nochmals geboten hat. Ich stehe zu dem, was ich damals sagte. Aber es doch völlig auf Sand gebaut, wenn man eine Zuwachsrate des Bruttosozialprodukts von 6,5 bis 7 % gleichbleibend für die folgenden Jahre unterstellt und darauf eine Nettokreditaufnahme aufbaut: 2,7 Milliarden, 4,2 Milliarden, 5,7 Milliarden und 8,2 Milliarden DM, das heißt, daß man eine auf vollen Touren permanent durchlaufende Volkswirtschaft voraussetzt, daß man keine Ausgabereserven mehr für zusätzliche Mehrausgaben hat, die erfahrungsgemäß auftauchen, und trotzdem heute schon für 1973 die Nettokreditaufnahme auf 8 Milliarden DM festsetzen muß. Darin steckt doch noch ein gefährliches Verschuldungspotential. In diesem Zusammenhang darf ich Herrn Blessing zitieren. Es geht nicht darum, daß man sagt, wie hoch oder wie niedrig die Verschuldung jährlich sein darf; in den Zeiten der Rezession soll sie hoch sein, in den Zeiten der Hochkonjunktur soll sie Null sein, soll umgekehrt sogar noch zusätzlich eine Schuldentilgung stattfinden.. Schon als wir im Jahre 1967 verhältnismäßig hohe kurzfristige Kredite aufgenommen hatten, sagte mir Herr Blessing in einer Sitzung des Zentralbankrats: Geben Sie acht, daß Sie damit nicht ein inflationäres Verschuldungspotential aufbauen! Damals war eine Kreditaufnahme in der Höhe von 8 Milliarden DM erforderlich. Ich habe sie auch vertreten. Aber in einer Hochkonjunktur, bei Unkenntnis über kommende Mehrbelastungen und Ausgaben diese Steigerung des Nettokredits schon jetzt als normales Finanzierungsinstrument einzusetzen, das führt mit Sicherheit dazu, daß die wirkliche Kreditaufnahme wesentlich höher sein wird. Sie muß wesentlich höher sein, und dabei ist noch nicht einmal eingerechnet, was sich da so an Nebenkreditaufnahmen um den Haushalt herumschleicht wie Öffa, Kapitalisierungen der Kriegsopferrente und anderes. Das kommt doch noch alles dazu. Die globalen Verfügungsmittel sind minimal; die Kreditaufnahme steigt steil an. Selbst bei Eintreten der optimistischen Annahmen wird sie noch wesentlich höher sein als in der alten Finanzplanung. Was tritt ein, wenn die Einnahmen zurückbleiben? Dann kommt doch die Kreditfinanzierung in gefährliche Höhen hinein. Kollege Möller hat dem in Hamburg vorgebaut, als er sagte, die Regierung sei bereit, ihr Reformprogramm - was an sich die Fortsetzung dessen ist, was seit Jahren mit gewissen Zuwachsraten, die anerkennenswert sind, läuft - notfalls durch neue Schulden zu finanzieren. Ihre Rede vor dem Überseeclub! Aber wir wollen doch wissen - ich erinnere an die Debatte, die am letzten Dienstag geführt worden ist -: Wie steht man zu der Alternative zwischen Finanzierung von Regierungsversprechungen und dem eisernen Gebot der SparsamStrauß
keit, wenn die Stabilität es erfordert. Darüber sollte eine ganz klare Aussage, so oder so, erfolgen.
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Ich habe noch weniges zu einigen wesentlichen Einzelheiten zu sagen.