Manfred Grund (NA), 1998-05-07:
Herr Kollege Andres, nach dem Riester-Interview besteht eher die Gefahr, daß das Dänemark-Modell bei uns eingeführt wird mit der Auswirkung, daß Biester dem einen und dem anderen 1 DM zuteilt. Das ist natürlich nicht das, was Sie wollen - und wir natürlich auch nicht.
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Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bis vor wenigen Tagen hat keiner gewußt, was Gerhard Schröder programmatisch und personell eigentlich will. Es gibt kaum eine Position, die er noch nicht bezogen hätte, und es gibt kaum jemanden in der SPD-Bundestagsfraktion, der sich nicht schon selbst in einem Schattenkabinett von Gerhard Schröder als Minister gesehen hätte.
Zumindest für die Sozialpolitiker der SPD ist der Ministertraum bereits ausgeträumt; denn wenn es nach Schröders Willen geht, wird kein Rudolf Dreßler und auch kein Ottmar Schreiner Sozialminister in einem Schattenkabinett, so verdienstvoll diese alten Fahrensleute auch die harten Oppositionsjahre hindurch gearbeitet haben.
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Gerade jetzt, wo die vermeintliche Chance besteht, sozialdemokratische Überzeugungen in Regierungspolitik zu gießen, setzt Gerhard Schröder den Sozialpolitikern der Fraktion den Stuhl vor die Tür und Walter Riester vor die Nase. Walter Riester ist im Schattenkabinett von Gerhard Schröder als Arbeits- und Sozialminister vorgesehen. Wegen dieser Personalentscheidung grummelt es in der SPD-Fraktion. Denn wer will schon gerne übergangen werden?
Nach dem „Spiegel"-Interview wird aus diesem personellen Grummeln ein inhaltliches Entsetzen. Wer gestern und vorgestern die öffentlichen Reaktionen verfolgt hat, der weiß: Seit diesem Interview ist nichts mehr sicher, und niemand kann sich mehr sicher sein.
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Bereits nach diesem ersten öffentlichen Interview des Schattenmannes Riester weiß man nicht, ob das bewährte System der lohn- und beitragsbezogenen Rentenversicherung nicht durch eine steuerfinanzierte Mindestrente ersetzt wird. Kein Rentner, der jahrzehntelang seine Beiträge an die Rentenversicherung entrichtet hat, kann sich noch sicher sein, eine Rente zu beziehen, von der er leben kann. Statt dessen besteht die Gefahr, daß ihm nach harten Arbeitsjahren nur eine Mindestrente zugeteilt wird,
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zugeteilt wird nach dem Gutdünken von Walter Riester und nach der Kassenlage. Die Rentner werden sich hinsichtlich der Rentenhöhe mit dem abzufinden haben, was nach dem jährlichen Kassensturz nach Abzug für Verkehrswege, Hochschulen, Krankenhäuser, Verteidigung, Umweltschutz usw. für sie noch übrigbleibt.
Die „Süddeutsche Zeitung" titelt dazu: „Der Almosenstaat läßt grüßen" . Nein, meine Damen und Herren, diesen Almosenstaat, in dem Sozialpolitik darauf reduziert wird, umzuverteilen, Leistung zu bestrafen und Nichtleistung zu belohnen, wird es mit uns nicht geben.
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Wir wollen keinen Systemwechsel. Wir wollen auch keine politisch leicht zu manipulierende Grundrente.
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Wir werden die Rentner, die durch harte Arbeit und jahrzehntelange Beitragszahlung einen Rechtsanspruch auf die Rente erworben haben, vor denen schützen, die sie mit einer Mindestrente abfinden wollen.
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Auch in der Rentenversicherung muß sich Leistung wieder lohnen.
Die SPD insgesamt ist um Schadensbegrenzung bemüht. Rudolf Scharping und Ottmar Schreiner haben von Mißverständnissen gesprochen. Meine Damen und Herren, an Riesters Äußerung war nichts mißverständlich. Er hat mit der deutschen Rentenversicherung nicht mehr und nicht weniger als die Grundlagen der solidarischen Sozialversicherung zur Disposition gestellt.
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Hier hilft keine Schadensbegrenzung mehr. Hier hilft nur die Wahrheit.
Was wollen Sie wirklich? Wollen Sie wirklich eine Mindestsicherung? Wollen Sie wirklich höhere Renten kürzen, um niedrige Renten aufzustocken?
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Wollen Sie wirklich eine Wertschöpfungsabgabe einführen?
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Wollen Sie das Kindergeld davon abhängig machen, in welche Wiege ein Kind hineingeboren wird? Soll künftig jemand, der ein höheres Einkommen bezieht und sich für ein Kind entscheidet, dem gleichgestellt werden, der ein ähnlich hohes Einkommen hat, aber keine Kinder? Wollen Sie das Existenzminimum der Kinder steuerlich nicht mehr freistellen? Wollen Sie
eine Ausbildungsplatzabgabe, wollen Sie eine Arbeitsmarktabgabe einführen?
({10}) Was wollen Sie?
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Was haben die Menschen in diesem Lande von Ihnen zu erwarten?
Riester hat bereits klargemacht, was die Menschen nicht zu erwarten haben: keine höheren Leistungen und nicht mehr Geld; denn all das, was an schönen und wohlfeilen Versprechungen angeboten wird, als Zuckerbrot für die Wähler gedacht, ist unter einen Finanzierungsvorbehalt, Kassensturz genannt, gestellt worden.
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Sie sind mir übrigens schöne Sozialisten: zuerst mit unfinanzierbaren Versprechungen eine Regierung stürzen wollen, und nach dem Kassensturz feststellen, daß für die Versprechungen eigentlich kein Geld vorhanden ist. Man mag Riester manches unterstellen, aber nicht, daß er nicht um die Kassenlage beim Staat und bei der Sozialversicherung weiß. Finanzberichte sind keine Staatsgeheimnisse. Nirgendwo liegt ein Geldschatz, der auf Riester als Schatzgräber wartet.
Auch mit der Umfinanzierung allein ist nichts getan. Schon heute landet jede zweite Mark beim Staat oder bei der Sozialversicherung. Hier kann nicht mehr draufgesattelt werden. Es ist für alle Beteiligten schmerzlich, aber an strukturellen Reformen geht kein Weg vorbei.
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Die Koalition ist den Weg struktureller Reformen in den letzten Jahren erfolgreich gegangen. Die gesetzliche Rentenversicherung ist stabilisiert; die Krankenversicherung fährt erstmals wieder Gewinne ein. Wir werden diesen Weg weiter beschreiten. Es bleibt bei der solidarischen Sozialversicherung, weil nur diese den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft und der Generationen gewährleistet.
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