Daniela Raab (NA), 2002-12-20:
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies ist der letzte Sitzungstag des Bundestages in

diesem Jahr. Ich möchte meine Redezeit heute dazu nutzen, um deutlich zu machen, dass gerade in den Zeiten, in
denen den Bürgern bei wirklich jeder Gelegenheit das
Geld aus der Tasche gezogen wird,

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der Eigentumsschutz besonders wertvoll ist und vom Gesetzgeber entsprechend gewürdigt werden muss.

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Es ist nicht nur ärgerlich, sondern auch teuer, Graffitischmierereien von Hauswänden oder anderen Flächen
entfernen zu lassen. Es handelt sich hier auch keineswegs
um Bagatelldelikte. Nein, meine Damen und Herren,
Graffitischmierereien sind ein Teil der Alltagskriminalität

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und belasten sowohl private Haushalte als auch die öffentlichen Kassen finanziell stark;

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denn der volkswirtschaftliche Schaden ist immens. Nach
einer Studie des Deutschen Städtetages kostet die Beseitigung dieses Vandalismus an öffentlichen Verkehrsmitteln jährlich 100 Millionen Euro; 60 Millionen Euro müssen Privatleute aufwenden, um ihre Hauswände reinigen
zu lassen; nochmals 40 Millionen Euro kostet den Steuerzahler die Reinigung öffentlicher Gebäude.

Die Bemühungen der Bürger und Kommunen, die
Städte attraktiver zu gestalten und Innenstädte aufzuwerten, werden durch Farbschmierereien schlicht konterkariert.

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Deshalb muss es unser erklärtes Ziel sein, Graffitisprühereien als rechtswidrig und strafbar im Sinne des § 303
Strafgesetzbuch zu qualifizieren.

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Wie die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits vor

drei Jahren gefordert hat, ist eine Präzisierung der strafrechtlichen Sanktionen im Umgang mit Graffitisprayern
unbedingt geboten. Es ist schier ein Affront gegen rechtstreue Bürger, dass Rot-Grün die Bekämpfung des Graffitiunwesens immer wieder verhindert.

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Derartige Verunstaltungen ermuntern Nachahmer; der
Eindruck von Verwahrlosung steigt und die Hemmschwelle für andere kriminelle Delikte sinkt.

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Um diesen Missstand zu beheben, wollen wir in Kürze
unseren Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches, das Graffiti-Bekämpfungsgesetz, erneut zur Diskussion stellen

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und somit nochmals klarstellen, dass solche Schmierereien als Sachbeschädigungen zu betrachten und dementsprechend zu bestrafen sind.

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Erst im März dieses Jahres haben wir nun schon zum
fünften Male in diesem Hause über Graffitibekämpfung
beraten. Damals ging es um eine Initiative des Bundesrates, die die gleiche Zielrichtung hatte. Die Bundesregierung hat dabei erneut ihre ablehnende Haltung unter Beweis gestellt.

Meine Damen und Herren von Rot-Grün, der Schutz
des Eigentums ist durch § 303 und § 304 des Strafgesetzbuches nur lückenhaft abgedeckt. Die Unversehrtheit des
äußeren Erscheinungsbildes einer Sache wird von unserem Strafrecht absolut unzureichend geschützt.

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Wir von der Union sind der Meinung, dass auch das
Äußere einer Sache schützenswert ist, gerade auch im
Hinblick darauf, dass diese Beschädigungen und Verunstaltungen der Sache durch Graffiti ausdrücklich gegen
den Willen des Eigentümers und gegen den Willen des
Verfügungsberechtigten geschehen. Das ist ein ganz entscheidender Gesichtspunkt auch vor dem Hintergrund des
Schutzes des Eigentums nach Art. 14 des Grundgesetzes.

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Zur Tatbestandsverwirklichung gehört nach geltender
Rechtslage und Rechtsprechung eine nicht unerhebliche
Beschädigung der Sachsubstanz. Bei einer Verschmutzung durch Graffiti wird eine Beschädigung verneint, solange eine Reinigung der Sache, sei sie auch noch so aufwendig und teuer, möglich ist.

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Um die hier bestehende Rechtsunsicherheit endlich zu
beseitigen, fordern wir, dass bereits das Besprühen einer
Sache als Sachbeschädigung gilt und somit den Tatbestand des § 303 erfüllt.

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Verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen, den Gesetzesantrag des Landes Berlin aus
dem Jahre 1998 haben Sie im Frühjahr 2000 abgelehnt.
Unser Gesetzesantrag wurde von Ihnen im März 2000
niedergestimmt. Heute beraten wir in erster Lesung den
Antrag der FDP. Bald werden wir den Gesetzesantrag der
Länder Baden-Württemberg, Hessen, Hamburg, Thüringen und Sachsen-Anhalt sowie den von uns erneut eingebrachten Gesetzentwurf beraten.

Wann werden Sie endlich einsehen, dass die Bevölkerung Graffiti als ernsthafte Bedrohung ihres Eigentums
ansieht und von uns und auch von Ihnen natürlich die nötigen strafrechtlichen Schritte gegen diesen Vandalismus
einfordert?

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Geben Sie sich einen Ruck und sehen Sie endlich ein, dass
Graffiti keine Bagatelle sind und nicht nur durch Präventivmaßnahmen, sondern verstärkt durch eine zu erwartende harte Bestrafung gestoppt werden können.

Ich danke Ihnen.

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