emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jutta Krellmann (NA), 2010-06-16:
Vielen Dank. - Ich frage ganz konkret: Ist es Missbrauch, was im Universitätsklinikum Essen und in vielen
anderen ähnlichen Fällen stattgefunden hat, oder nicht?
Hans-Joachim Fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-06-16:

Ich kann Ihnen aufgrund der Beratungslage im Augenblick keine weitergehenden Ausführungen dazu machen als die, die ich gerade zu dem Thema gemacht
habe.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-06-16:
Eine weitere Nachfrage von Frau Dittrich.
Gabriele Lösekrug-Möller (NA), 2010-06-16:
Herr Staatssekretär, wir haben ja vor kurzem erlebt,

dass durch eine Haushaltssperre im Umfang von
900 Millionen Euro nicht nur eine große Verunsicherung
hinsichtlich der Fortführung von Maßnahmen herbeige-
führt wurde, sondern dass sie auch zu der ernsthaften
Sorge vieler Träger geführt hat, dass gar nicht gewähr-
leistet ist, dass es kontinuierlich Bildungs- und Qualifi-
zierungsmaßnahmen gibt.

Bei den jetzt avisierten Kürzungen ist es ja so: Auch
wenn die Evaluationsergebnisse erst im kommenden
Jahr vorliegen, weiß man, dass es einen Konflikt zwi-
schen kontinuierlichen, guten und seriösen Angeboten
und der Strategie, das haushalterisch klug zu unterlegen,
gibt. Wie wollen Sie in den nächsten Monaten vorgehen
Parl. Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel:1)Parl. Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel


und sicherstellen, dass einerseits eine seriöse Arbeits-
marktpolitik für die betreffenden Zielgruppen betrieben
werden kann und andererseits Sie mit Ihrer beabsichtig-
ten Kürzung zum Erfolg kommen?
Hans-Joachim Fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-06-16:

Ich habe es in den letzten Jahren noch nie anders er-
lebt, als dass jede auch noch so kleine Veränderung von
Zahlen in der Szene sofort sehr stark beachtet wird und
dass dabei auch eine sehr starke Verunsicherung zu spü-
ren ist. Wenn man all dem Rechnung tragen und als
Grundlage der Beurteilung von Handlungsmöglichkeiten
der Regierung ansehen würde, dass nicht gehandelt wer-
den darf, sobald jemand sagt, dass er befürchtet, dass er
weniger Geld hat, dann könnte man im Bereich der ar-
beitsmarktpolitischen Instrumente operativ überhaupt
keine Politik mehr machen. Das wollte ich hier einfach
einmal deutlich sagen.

Die Veränderungen sind ja nicht so gravierend, als
dass man sagen müsste: Es ist hier ein so großer Verän-
derungsprozess zu erwarten, dass man als einzelner Trä-
ger überhaupt keine weitergehenden Überlegungen für
die Zukunft mehr anstellen kann. - Man muss sicher se-
hen: In einer Reihe von Bereichen sind die Mittel bei
weitem nicht ausgeschöpft. 2009 lagen die Ergebnisse
unter dem, was wir jetzt zum Beispiel für 2010 etatisiert
haben, und wir sehen, dass auch im Jahre 2010 noch
Spielräume sind. Insoweit wissen die Träger selbst, wo
ihre Möglichkeiten liegen und wie weit sie gehen kön-
nen.

Ich gestehe zu, dass auch durch die Reform bei den
Jobcentern ein gewisser verstärkter Klärungsbedarf ge-
geben ist.

Wir sind sicher, dass man, sobald die Jobcenter-Re-
form auf den Weg gebracht worden ist, klare Konturen
aufzeigen kann, was die Größenordnung und Potenziale
der einzelnen Förderinstrumente betrifft, und dass die
Träger damit zurechtkommen. Wir haben seit den Jahren
2006 und 2007 einen Aufwuchs auf die derzeitige Grö-
ßenordnung zu verzeichnen. Wir alle - darunter auch
Ihre Fraktion - gehen aus vielerlei Gründen von einem
gewissen Rückgang der Mittel aus. Ich denke, dass sich
der Sparprozess in diesem Rahmen gut gestalten lässt.
Heidrun Dittrich (NA), 2010-06-16:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr

Fuchtel, wir haben jetzt gehört, dass die Bundesministe-
rin Frau von der Leyen gesagt hat: Wir werden die Aus-
wüchse von Missbrauch bekämpfen. - Wir haben auch
von Ihnen gehört, dass Sie einen Gesetzentwurf vorbe-
reiten, den wir natürlich noch nicht kennen, aber die
Presse schon. Wir haben ferner gehört, dass Sie dem
Missbrauch im Moment noch nicht von sich aus nachge-
gangen sind. Wir haben aber sehr wohl Zahlen. Was sol-
len das Parlament und die Bürger davon halten, dass sich
die Bundesregierung nur mit dem Auswuchs von Miss-
brauch bei Schlecker - den Missbrauch bei einer anderen
Firma geben Sie ja nicht zu - befassen möchte? Sollen
die Bürger denken, dass das bei dem einen Fall nur
exemplarisch ist und Sie ansonsten sagen: „Das ist zwar
nicht schön, aber alles andere nehmen wir mit in Kauf“?
Hans-Joachim Fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-06-16:

Sie unterschätzen die Bundesregierung gewaltig. Der
Bundesregierung liegt natürlich daran, dass wir durch
eine entsprechende Gesetzgebung Vorgänge ausschlie-
ßen, die nach unseren Vorstellungen von dem, was Leih-
arbeit sein soll, nicht akzeptabel sind.

Da Sie immer leicht suggestiv solche Hinweise ge-
ben, möchte ich dazu sagen, dass man diesen Diskus-
sionsprozess miteinander führen sollte und jeder hier im
Parlament die Möglichkeit hat, sich daran zu beteiligen.
Das kann man dann tun, wenn der Gesetzentwurf da ist.
Diese Stunde ist noch nicht gekommen. Ich bitte Sie,
sich noch etwas zu gedulden. Wir werden hier noch in-
tensiver über dieses Thema sprechen. Eine vorwegge-
nommene Gesetzesberatung am heutigen Tag ist mir
nicht möglich und auch nicht Sinn einer Fragestunde.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-06-16:
Vielen Dank. - Die Frage 8 der Kollegin Cornelia

Möhring wird schriftlich beantwortet, ebenso wie die
Frage 9 des Abgeordneten Seifert.

Ich rufe die Frage 10 der Kollegin Katja Mast auf, die
jetzt beantwortet wird:

In welchem Umfang sind angesichts der beabsichtigten
Mittelkürzungen sowie angesichts bestehender Vorbindungen
im nächsten Jahr noch Neubewilligungen für arbeitsmarkt-
politische Maßnahmen möglich, und wie stellt sich die Lage
jeweils in den Rechtskreisen des Zweiten und Dritten Buches
Sozialgesetzbuch dar?
Hans-Joachim Fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-06-16:
1)

Frau Kollegin Mast, ich darf die Frage wie folgt be-
antworten:1)

Erstens. Welche Pflichtleistungen der aktiven Ar-
beitsförderung in Ermessensleistungen umgewandelt
werden, wird im Zusammenhang mit der für das Jahr
2011 vorgesehenen Neuausrichtung der arbeitsmarkt-
politischen Instrumente geprüft werden; ich denke, das
war schon heute Vormittag Gegenstand unserer Beratun-
gen im Ausschuss und ist von meiner Ministerin auch
dort so dargestellt worden. Aussagen zu einzelnen In-
strumenten sind daher noch nicht möglich.

Wir haben auch noch Evaluierungen vorzunehmen.
Ich möchte hier darauf hinweisen: Man kann nicht um-
fangreiche Evaluierungsmaßnahmen auf den Weg brin-
gen und sie dann nicht umgesetzt sehen wollen. Viel-
mehr geht man dann schon einen Schritt weiter und

1) siehe hierzu Antwort auf Frage 11
wechselt auf die Überholspur. Wenn wir so verfahren
würden, wären die Steuer- und Beitragseinnahmen
schlecht ausgegeben. Wir müssen schauen, dass wir
gründliche Arbeit leisten. Hier geht es ja um recht viel
Geld. Es ist angemessen, dass wir gründlich arbeiten.
Von daher müssen wir die Evaluierung vornehmen und
daraus unsere Schlüsse ziehen.

Zum Zweiten. Die Bundesregierung hat sich mit den
Beschlüssen vom 6./7. Juni 2010 ausdrücklich dazu bekannt, die Zukunftschancen für die Menschen durch Investitionen in Bildung und Forschung, in Wachstumskräfte und Arbeitsplätze zu verbessern. Diese Prämisse
wird auch bei der Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente entsprechend berücksichtigt werden.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-06-16:
Frau Mast, haben Sie eine Nachfrage? - Bitte.
Friedrich Ostendorff (NA), 2010-06-16:
Herr Staatssekretär Mücke, schönen Dank für die Beantwortung der Frage. - Zur Präzisierung: Wie wollen
Sie angesichts der 10-prozentigen Kürzung, die Sie angesprochen haben, den Herausforderungen des demografischen Wandels im ländlichen Raum begegnen? Welche
Schwerpunkte des Förderprogramms wollen Sie in kleinen Städten und Gemeinden angesichts knapper werdender Mittel und des demografischen Wandels setzen?
Katja Mast (NA), 2010-06-16:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung der Frage. Ich habe nichtsdestotrotz noch eine
Nachfrage.

Ich habe sehr wohl verstanden, dass die Bundesregierung, bevor sie die Frage beantwortet, welche Pflichtleistungen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik, wo es um
Fördern und Fordern geht, in Ermessensleistungen umgewandelt werden, die Evaluierungs-, also die Überprüfungsergebnisse 2011 abwarten möchte.

Was sich mir als einfache Bundestagsabgeordnete an
dieser Stelle nicht erschließt, ist, wie man sich einerseits
auf verbindliche Einsparziele festlegen und diese über
vier Jahre in Tranchen verteilen kann - 2011 in Höhe von
2 Milliarden Euro, 2012 von 4 Milliarden Euro, 2013 von
5 Milliarden Euro und 2014 von weiteren 5 Milliarden
Euro, also von insgesamt 16 Milliarden Euro -, ohne andererseits zu wissen, wo genau man sparen möchte. Dieser Zusammenhang erschließt sich mir nicht ganz.
Hans-Joachim Fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-06-16:

Frau Kollegin, Sie sollten Ihr Licht nicht unter den
Scheffel stellen. Sie gelten ja hier als profilierte Sozialpolitikerin.

({0})

Zunächst einmal ist Ihnen noch aus unserer gemeinsamen Regierungszeit bekannt, dass wir die Evaluierung
auch deswegen auf den Weg gebracht haben, weil wir
uns schon damals im Klaren waren, dass nicht jeder
Stein auf dem anderen bleiben wird, wenn wir das untersucht haben. Sonst hätten wir das damals nicht machen
müssen.

Vor diesem Hintergrund war auch Ihrer Fraktion klar,
dass es Veränderungen geben wird, wenn die Evaluierung durchgeführt ist. Das Ziel ist, die Maßnahmen noch
zielgenauer auszurichten. Wir gehen davon aus, dass
sich auch eine Verbesserung der Situation auf dem Arbeitsmarkt ergeben wird und somit weniger Personen an
solchen Maßnahmen partizipieren werden.

Vor diesem Hintergrund ist es vertretbar, den Weg zu
gehen, der jetzt hier beschritten wird.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-06-16:
Frau Mast? - Eine zweite Nachfrage.
Katja Mast (NA), 2010-06-16:
Vielen Dank. - Herr Staatssekretär Fuchtel, ich

möchte doch noch einmal auf die Tranchen für 2013 und
2014 eingehen. Wie gesagt: Sie möchten hinsichtlich der
Mittel für Arbeitslosengeld-I-Bezieher - das ist der Bereich SGB III - beim Bund 2 Milliarden Euro und bei
der Bundesagentur für Arbeit 3 Milliarden Euro, insgesamt also 5 Milliarden Euro, einsparen. Können Sie mir
sagen, ob heute im Bereich der Pflichtleistungen insgesamt überhaupt 5 Milliarden Euro pro Jahr ausgegeben
werden?
Hans-Joachim Fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-06-16:

Die Antwort auf diese Frage, wie viel ausgegeben
wird, kann immer nur eine Momentaufnahme sein. Ich
kann zu Beginn eines Jahres oder zur Mitte eines Jahres
noch nicht sagen, wie hoch die Zahlen am Ende des Jahres sein werden. Ich kann das Budget nennen, und ich
kann vielleicht sagen, welche Mittelbindungen es im
nächsten Jahr gibt, aber ich kann jetzt noch nicht abschätzen, in welchem Rahmen diese Mittel verausgabt
werden.

In jedem dieser Einzelbereiche gibt es Maßnahmen,
bei denen der Mittelabfluss größer ist, und solche, bei
denen er kleiner ist, und es gibt auch die Situation, dass
die Mittel im ersten Halbjahr kaum und im zweiten
Halbjahr in viel stärkerem Maße abfließen. Hier liegt
also eine sehr starke Differenzierung vor, die man in der
Gesamtbetrachtung nicht unbeachtet lassen darf. Deswegen kann ich zum jetzigen Zeitpunkt noch keine weitergehenden Aussagen machen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-06-16:
Frau Lösekrug-Möller, bitte schön.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-06-17:
Für die FDP-Fraktion hat nun Herr Kollege Pascal

Kober das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-06-16:
Der nächste Fragenkomplex beschäftigt sich mit der

Umwandlung von Pflicht- in Ermessensleistungen im
Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik.

Wir kommen zur Frage 11 der Abgeordneten Katja
Mast:

Welche konkreten Folgen ergeben sich nach Auffassung
der Bundesregierung durch die Umwandlung von sogenann-
ten Pflicht- in Ermessensleistungen im Bereich der aktiven
Arbeitsmarktpolitik, beispielsweise für das Recht auf Nach-
holen des Hauptschulabschlusses, das Recht auf Ausbildung
für Altbewerber - Ausbildungsbonus - sowie das Recht auf
Spracherwerb, und inwiefern sieht die Bundesregierung in
diesem Zusammenhang ihr Ziel noch als gegeben an, keine
Mittelkürzungen im Bereich der Bildungspolitik vorzuneh-
men?
Hans-Joachim Fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-06-16:
1)

Hierbei geht es um Bindungen für Eingliederungs-
maßnahmen, die sich auf das Folgejahr erstrecken. Sie
können höchstens im Umfang der im Bundeshaushalt so-
wie im Haushalt der BA ausgebrachten Verpflichtungs-
ermächtigungen mit Fälligkeit im Jahr 2011 eingegan-
gen werden. Das gebietet das geltende Haushaltsrecht.1)

Erst wenn der Regierung im Wege der Rechnungslegung für das Jahr 2010 bekannt ist, auf welche Summen
sich die eingegangenen Verpflichtungen aus Vorjahren
belaufen, kann eine Aussage dazu getroffen werden, in
welcher Höhe Ausgabemittel für neue Bewilligungen im
Haushaltsjahr 2011 möglich sind.

In diesem Zusammenhang sei auch darauf hingewiesen, dass sich unterjährig immer wieder Ausgabemittel freirechnen - ich habe das bereits ansatzweise dargestellt -, zum Beispiel aus vorzeitig beendeten oder, was
nicht allzu selten vorkommt, nicht durchgeführten Maßnahmen, wenn etwa mithilfe der Agentur für Arbeit der
Erwerb des Führerscheins möglich wäre, sich aber nicht
genügend Teilnehmer finden. In einem solchen Fall können die Mittel nicht abfließen und stehen für Neubewilligungen zur Verfügung.

Wenn es Sie interessiert, kann ich noch auf die für
2011 eingegangenen Verpflichtungen eingehen; denn
auch das gehört zur Haushaltspolitik. Für den Rechtskreis Sozialgesetzbuch II belaufen sich die eingegangenen Verpflichtungen für das Haushaltsjahr 2011 mit
Stand vom 31. Mai 2010 auf etwa 1,2 Milliarden Euro.
Für den Rechtskreis SGB III belaufen sich die eingegangenen Verpflichtungen für 2011 auf circa 1,03 Milliarden Euro, und zwar ebenfalls mit Stand vom 31. Mai
2010.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-06-16:
Eine Nachfrage, bitte schön.
Katja Mast (NA), 2010-06-16:
Vielen Dank für die Antworten, Herr Staatssekretär. -

Ich beziehe mich jetzt noch einmal auf die Frage 11, in
der es insbesondere darum geht, ob es durch die Spar-
vorschläge der Bundesregierung zu Bildungskürzungen
im Bereich der Arbeitsmarktpolitik kommt. Die Bundes-
regierung sagt immer, dass es im Bereich der Bildungs-
politik keine Kürzungen gibt. Meine sehr konkrete Frage
lautet deshalb: Bedeutet das auch, dass es im Bereich der
Arbeitsmarktpolitik überall dort, wo es um Bildung geht,
keine Kürzungen gibt? Das betrifft beispielsweise das
Recht auf Nachholen eines Hauptschulabschlusses, den
Ausbildungsbonus und das Recht auf Spracherwerb für
diejenigen, die die deutsche Sprache noch nicht spre-
chen.

Wie Sie wissen, haben wir in unserer gemeinsamen
Regierungsverantwortung in der Großen Koalition mit
viel Mut viele Rechtsansprüche geschaffen. Denn wir
wollten gerade nicht, dass Bildungsansprüche Haus-

1) siehe hierzu Antwort auf Frage 10



haltskürzungen zum Opfer fallen. Deshalb frage ich Sie:
Bleiben Sie bei der Strategie unserer Politik, oder müssen wir im Bereich Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik mit
Bildungskürzungen rechnen?
Hans-Joachim Fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-06-16:

Ich fürchte, dass ich hierzu an der Stelle noch keine
bindende Aussage machen kann, und weise darauf hin,
dass das vorgegebene Sparziel zunächst in den Koalitionsfraktionen debattiert wird. Dann sind die Festlegungen im Einzelnen zu treffen. Es ist nicht meine Aufgabe,
dem vorzugreifen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-06-16:
Die Fragen 12 und 13 der Abgeordneten Anette

Kramme werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 14 der Kollegin Dagmar
Enkelmann auf:

Wie bewertet die Bundesregierung aktuelle Anweisungen
der Bundesagentur für Arbeit an Jobcenter, nach denen die
Eingliederungsleistungen für Bezieherinnen und Bezieher von
ALG II allein auf die Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt auszurichten sind, und stehen diese Weisungen im Zusammenhang mit der von der Bundesregierung geplanten Umwandlung der Eingliederungshilfen von einer Pflicht- in eine
Ermessensleistung?
Hans-Joachim Fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-06-16:

Frau Kollegin Enkelmann, ich darf Ihre Frage wie
folgt beantworten: Eine Weisung der Bundesagentur,
wonach Eingliederungsleistungen für Bezieherinnen und
Bezieher von Arbeitslosengeld II allein auf die Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt ausgerichtet sind,
existiert nach meiner Kenntnis nicht.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-06-16:
Eine Nachfrage.
Dagmar Enkelmann (NA), 2010-06-16:
Ich verweise zunächst auf einen Bericht in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 7. Juni über ein Gespräch mit dem Vorstand der Bundesagentur, Heinrich
Alt, in dem sich so etwas unter anderem findet. Aber
auch wenn Sie sagen, Sie kennen eine solche Anweisung
nicht, würde ich gerne nachfragen.

Die Umwandlung von Pflicht- in Ermessensleistungen ist ja Teil des Kürzungsprogramms, das die Bundesregierung vor zwei Wochen angekündigt hat. Inwieweit
gibt es eigentlich ernsthafte Gespräche mit der Bundesagentur über wirkliche Einsparmöglichkeiten, zum
Beispiel beim bürokratischen Aufwand, der der Bundesagentur abverlangt wird - hier gibt es durchaus Vorschläge -, sodass Kürzungen nicht zulasten der Langzeitarbeitslosen gehen, sondern im Gegenteil
Einsparungen sogar zu einer Entlastung führen können?
Gibt es ernsthafte Gespräche mit der Bundesagentur
auch über Alternativen, statt bei Maßnahmen zu kürzen?
Hans-Joachim Fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-06-16:

Sie können davon ausgehen, dass keiner unserer Mitarbeiter aus dem Ministerium zum Spaß nach Nürnberg
fährt, nur um dort Kaffee zu trinken, sondern dass immer
sehr ernsthaft über die zu lösenden Aufgaben gesprochen wird. Natürlich ist eine Daueraufgabe, die Effektivität zu verbessern und überall dort, wo es möglich ist,
Bürokratie abzubauen. Gerade diese Koalition hat sich
Bürokratieabbau aufs Panier geschrieben. Wenn Sie uns
dazu Vorschläge machen können, würden Sie damit sicher einen guten Dienst erbringen. Wir warten gerne darauf.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-06-16:
Eine zweite Nachfrage.
Dagmar Enkelmann (NA), 2010-06-16:
Bei meiner Frage ging es darum, inwieweit die durchaus vernünftigen Vorschläge der Bundesagentur es tatsächlich von Nürnberg bis nach Berlin schaffen.

Ich möchte aber noch eine zweite Frage nachschieben: Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass alleiniges Kriterium für den Sinn von Maßnahmen tatsächlich die Eingliederungsquote ist, oder sieht die
Bundesregierung nicht auch andere wichtige Kriterien?
Die Kriterien haben gerade bei der Beantwortung ja auch
eine Rolle gespielt.
Hans-Joachim Fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-06-16:

Natürlich ist Nachhaltigkeit ein wichtiges Kriterium.
Es kann ja nicht nur um eine Vermittlung gehen, sondern
die Frage ist, ob diese Vermittlung von Dauer ist und für
den Einzelnen zu einem Arbeitsplatz auf dem ersten Arbeitsmarkt führt. Darauf sind unsere arbeitsmarktpolitischen Instrumente ausgerichtet, und sie sollen künftig
noch stärker auf die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt ausgerichtet werden.

Ich möchte darüber hinaus noch sagen, dass die Steuerung der gemeinsamen Einrichtungen und der zugelassenen kommunalen Träger mit der Neuorganisation der
Grundsicherung für Arbeitsuchende ab 2011 mit Sicherheit auch zu Verbesserungen führen wird. Hier sehen wir
noch erhebliches Potenzial. Ferner möchte ich darauf
hinweisen, dass sich die Effizienzsteigerungen nach Beendigung der notwendigen organisatorischen Umstellungen noch stärker entfalten werden. Bei meinen Beobachtungen in jüngerer Zeit habe ich festgestellt, dass es sehr
viel effektiver ist, bereits in einem frühen Stadium zu
prüfen, ob Personen für bestimmte Tätigkeiten tatsächlich geeignet sind. Dafür planen wir Phasenmodelle beispielsweise für die Bürgerarbeit, wie wir sie auch schon
aus Programmen der Berliner Busunternehmen kennen,
in denen in einem sehr frühen Stadium Prüfungen durchgeführt werden, um festzustellen, ob jemand für eine
Ausbildung oder Umschulung zum Busfahrer geeignet
ist. Dann werden wir hier erhebliche Effizienzsteigerungen erreichen, die auch für den Einzelnen gewinnbringend sind; das war auch Gegenstand Ihrer Frage. Es soll



nicht nur um nüchterne Zahlen gehen; denn hinter jeder
Zahl stehen Menschen, stehen Schicksale. Wir müssen
uns mit den Schicksalen auseinandersetzen, den Menschen gerecht werden und die passenden Maßnahmen
für die Menschen finden. Dem dient unsere Arbeit.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-06-16:
Frau Dittrich, bitte.
Heidrun Dittrich (NA), 2010-06-16:
Sehr geehrter Herr Fuchtel, bekommen Sie keinen

Schreck! Es wird jetzt keine Unterstellung geben. Ich
werde Ihnen auch nicht sagen, dass Sie den Vorwurf
nicht ausgeräumt haben.

Sie haben angesprochen, dass Sie bei den Jobcentern
einen Bürokratieabbau planen; das gehört zum Kahlschlag im Sozialstaat. Wenn Sie die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst verringern und für Arbeitslose, die eingegliedert werden sollen, Pflichtleistungen
in Ermessensleistungen umwandeln, dann müssen wir
doch Angst haben, dass viele Leistungen, die zuvor
Pflichtleistungen waren, als Ermessensleistungen nicht
mehr erbracht werden können. Das bedeutet einen geringeren Anspruch an die Qualifikation der Beschäftigten
im öffentlichen Dienst - hier wollen Sie abbauen - und
geringere Betreuungsmöglichkeiten für die Arbeitslosen,
die eingegliedert werden sollen.

Die Menschen werden so viel Willkür erleben und
feststellen, dass eine Ermessensleistung in einem Jobcenter gewährt wird und in einem anderen nicht. Ich
frage Sie daher: Wie wollen Sie angesichts dieses Umgangs mit Arbeitslosen und Beschäftigten Arbeitsplätze
schaffen, wohl wissend, dass es bundesweit nur 485 000
offene Stellen gibt?