ehlers (präsident), 1953-05-06:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Besprechung.
Meine Damen und Herren, ich komme zur Abstimmung. Sie haben den Antrag des Ausschusses für gesamtdeutsche Fragen in der Drucksache Nr. 4303 zur Kenntnis genommen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünschen, sich von ihren Plätzen zu erheben. - Ich stelle fest, daß dieser Antrag gegen die Stimmen der kommunistischen Gruppe
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einstimmig angenommen worden ist.
Ich rufe auf den Punkt 2 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über öffentliche Versammlungen und Aufzüge ({1}) ({2});
Mündlicher Bericht des Ausschusses zum Schutze der Verfassung ({3}) ({4}).
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Berichterstatter ist an Stelle des Herrn Abgeordneten Hoogen Herr Abgeordneter Mehs. Bitte schön!

Mehs ({6}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das vorliegende Versammlungsordnungsgesetz oder kurz gesagt Versammlungsgesetz, wie es nach dem letzten Entwurf des 5. Ausschusses heißt, hat eine wechselvolle Vorgeschichte. Die Regierungsvorlage vom 26. Juni 1950, Drucksache Nr. 1102, wurde in der ersten Lesung in der 83. Sitzung vom 12. September 1950 dem Ausschuß zum Schutze der Verfassung unter Mitbeteiligung des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung überwiesen. Beide Ausschüsse haben sich damals in zahlreichen Beratungen mit der Vorlage befaßt. Die Beratungen wurden am 5. Juli 1951 abgeschlossen.
Die zweite und dritte Beratung des Entwurfs im Plenum war zunächst für die 172. Sitzung vom 7. November 1951 und dann für die 176. Sitzung vom 22. November 1951 vorgesehen. In beiden Fällen wurde der Punkt von der Tagesordnung abgesetzt, im ersteren Falle auf Wunsch der Fraktion der SPD, im zweiten Falle auf Grund einer interfraktionellen Vereinbarung. In der 220. Sitzung vom 26. Juni 1952 konnte endlich wenigstens der Mündliche Bericht des Ausschusses zum Schutze der Verfassung, Drucksache Nr. 2759, durch Herrn Dr. Becker erstattet werden. Indem ich auf seine Ausführungen verweise, kann ich es mir ersparen, auf die damals vorgebrachten Einzelheiten noch einmal einzugehen. Entsprechend einer interfraktionellen Absprache wurde in der 220. Sitzung jedoch nur dieser Bericht erstattet und im übrigen die Aussprache über den Bericht vertagt, die dann auf der Tagesordnung der 226. Sitzung vom 18. Juli 1952 stand. Da aber inzwischen weitgehende Änderungsanträge, einmal der Gruppe der KPD vom 26. Juni 1952 und 25. Februar 1953, Umdrucke Nrn. 586 und '761, ferner der Fraktion der DP vom 10. Juli 1952, Umdruck Nr. 603, und der Fraktion der SPD vom 16. Juli 1952, Umdruck Nr. 621, eingereicht worden waren, wurde der Entwurf auf einstimmige Empfehlung des Ältestenrates an den Ausschuß zum Schutze der Verfassung zurückverwiesen, um die eingegangenen Änderungsanträge so zu verarbeiten, daß der ganze Gesetzentwurf einheitlich beraten werden könne.
Der Ausschuß befaßte sich zunächst in der Sitzung vom 18. September 1952 erneut mit der Vorlage und mit den Änderungsanträgen. Eine Beratung des Änderungsantrags der Fraktion der DP, Umdruck Nr. 603, konnte in dieser Sitzung nicht erfolgen, da kein Vertreter der Fraktion der DP anwesend war, der Ausschuß aber dem Vertreter der antragstellenden Partei Gelegenheit zur Begründung des Änderungsantrages geben wollte. Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Umdruck Nr. 621, wurde in dieser Sitzung durch den Vorsitzenden erläutert und begründet. Die Ausschußmitglieder der übrigen Fraktionen wurden gebeten, bis zur nächsten Sitzung ihre Stellungnahme dazu bekanntzugeben. Der Änderungsantrag der Gruppe der KPD, der darauf abzielte, die §§ 3 a, 4 Abs. 1, 7 Abs. 2, 12 Nr. 3, 15, 16, 17, 24, 26, 26 a, 28 Nr. 1, 3 und 4 sowie 30 a zu streichen, wurde einstimmig abgelehnt. Auf Vorschlag der Vertretung der Stadt Berlin wurde § 30 a entsprechend der üblichen Berlin-Klausel neu gefaßt.
Mit Rücksicht darauf, daß die Fraktion der DP auch in der Sitzung vom 5. Februar 1953 wiederum nicht vertreten war, beschloß der Ausschuß, über den Änderungsantrag der Fraktion der DP, Umdruck Nr. 603, zur Tagesordnung überzugehen, da aus der Nichtanwesenheit eines Vertreters der
Fraktion der DP geschlosesn werden müsse, daß die Fraktion an der Beratung ihres Änderungsantrages nicht mehr interessiert sei. Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Umdruck Nr. 621, zu § 7 der damaligen Ausschußfassung wurde abgelehnt. Dagegen wurde in die Ausschußfassung des § 7 aufgenommen, daß die Ordner ausschließlich durch weiße Armbinden kenntlich zu machen sind.
Auf Empfehlung des Vertreters des Bundesministeriums des Innern wurde in § 16, der Bestimmungen über den befriedeten Bannkreis der Gesetzgebungsorgane des Bundes und der Länder enthält, das Bundesverfassungsgericht aufgenommen, nachdem der Ausschuß in früheren Sitzungen die in den Regierungsentwurf aufgenommenen übrigen Gerichte herausgenommen hatte. Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Einfügung eines neuen § 21 a wurde angenommen. Der Ausschuß hielt es jedoch für zweckmäßig, diese Bestimmung unter Abschnitt I Allgemeines als § 2 b aufzunehmen. Auf Vorschlag des Bundesministeriums der Justiz wurde zu § 23 die in der Gegenüberstellung enthaltene Neufassung beschlossen. Die Notwendigkeit der vorgeschlagenen Änderung ergab sich daraus, daß der tätliche Angriff als die schwerere Form des Delikts nicht straflos bleiben kann. Dieselbe Unrechtsbewertung hat der Gesetzgeber auch in § 113 des Strafgesetzbuchs vorgenommen, so daß kein Grund ersichtlich war, warum im Versammlungsgesetz andere Grundsätze gelten sollten.
Zu den §§ 24, 25, 26, 26 a und 28 wurden ebenfalls vom Bundesministerium der Justiz Neufassungen vorgeschlagen, und zwar wurde in § 24 Abs. 1 der Begriff „Werbung" für eine verbotene Veranstaltung durch den Begriff des „Aufforderns" ersetzt, weil hierdurch eine klarere Begriffsbestimmung erzielt wird und gleichzeitig einem Antrag der Fraktion der SPD, Umdruck Nr. 621, Rechnung getragen werden konnte. Außerdem wurde die Mindeststrafe von einem Monat Gefängnis auf Gefängnisstrafe schlechthin zurückgeführt. Diese Änderung war im Hinblick auf § 26 a notwendig, da es nicht denkbar ist, daß derjenige, der zu einer verbotenen Veranstaltung auffordert, unter schwerere Strafandrohung gestellt wird als derjenige, der diese Veranstaltung durchführt.
Die Neufassung des § 24 Abs. 2 bringt ohne sachliche Änderungen nur eine Klarstellung. Da die nach § 24 Abs. 1 strafbare Handlung nur vorsätzlich begangen werden kann, kommt Fahrlässigkeit nur bei Unkenntnis des Verbots einer Veranstaltung in Betracht. Die Neufassung des § 25 wurde wegen der Ergänzung des § 7 notwendig. Nach § 7 müssen die Ordner ehrenamtlich, volljährig, unbewaffnet und durch eine Armbinde gekennzeichnet sein. Außerdem dürfen sie nur in angemessener Zahl eingesetzt werden, wobei die Zahl von der Polizei eingeschränkt werden kann. Durch eine Bezugnahme auf § 7, wie sie ursprünglich vom Ausschuß vorgesehen war, wären also alle Verstöße gegen die einzelnen in § 7 enthaltenen Erfordernisse als Vergehen strafbar gewesen, obwohl einem Teil von ihnen kein krimineller Gehalt zukommt. Es war daher notwendig, der vom Justizministerium vorgeschlagenen Fassung, wie sie heute vorliegt, zuzustimmen.
In der in Drucksache Nr. 2759 enthaltenen Ausschußfassung des § 26 mußte Nr. 1 gestrichen werden, da der Einsetzung von Ordnern ohne polizeiliche Genehmigung an sich noch kein so schwerwiegender Unrechtsgehalt zukommt, daß eine Vergehensstrafdrohung gerechtfertigt wäre. § 26 Nr. 2

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1 konnte gestrichen werden, weil der Inhalt nunmehr in § 25 enthalten ist. Die Nrn. 3 und 4 wurden aus sprachlichen Gründen klarer gefaßt und jetzt als Nrn. 1 und 2 in die Neufassung aufgenommen. Aus den gleichen Gründen wie zu § 24 Abs. 2 war § 26 a Abs. 2 neu zu fassen. In § 28 blieben die Nrn. 1 bis 4 unverändert. Die bisherige Vorschrift des § 25 Abs. 2, die systematisch richtiger in § 28 gehört, wurde als Nr. 5 dort aufgenommen. Ebenso wurden die bisherigen Vorschriften des § 25 Abs. 1 und des § 26 Nrn. 1 und 2, soweit sie aus Gründen der Unrechtsbewertung nicht als Vergehen ausgestaltet werden können, sinngemäß als Nr. 6 in § 28 aufgenommen. Der Änderungsantrag der SPD, Umdruck Nr. 621, wurde gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt. § 30 a erhielt die allgemein übliche Fassung der Berlin-Klausel.
Die nunmehr beschlossene Ausschußfassung wurde dem Hause in der Fassung des Mündlichen Berichts, Drucksache Nr. 4079, zur zweiten und dritten Lesung vorgelegt; jedoch wurde die Beratung auf Antrag des Herrn Abgeordneten Ewers wieder von der Tagesordnung abgesetzt mit der Bitte an den Ausschuß, doch noch den Änderungsantrag der Fraktion der DP zu beraten. Ich habe mich daher jetzt noch mit dem Ergebnis der dadurch notwendig gewordenen erneuten Ausschußberatung, das Ihnen im neuesten mündlichen Bericht, Drucksache Nr. 4291, vorliegt, im Vergleich zu dem Mündlichen Bericht Drucksache Nr. 4079 zu befassen.
§ 1 wurde neu gefaßt und enthält in Abs. 1 die Bestimmung, daß grundsätzlich jedermann das Recht hat, öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten und an solchen Veranstaltungen teilzunehmen. Abs. 2 umreißt den Personenkreis und die Vereinigungen, die sich auf das Recht aus Abs. 1 nicht berufen können. Durch diese Fassung des Abs. 2 wurden die §§ 2 a und 2 b in der Fassung der Drucksache Nr. 4079 gegenstandslos; sie wurden daher gestrichen.
Die Neufassung des § 2 Abs. 1 verpflichtet den Veranstalter einer öffentlichen Versammlung oder eines Aufzugs, in der Einladung seinen Namen anzugeben. Abs. 2 soll in jedem Fall die ordnungsmäßige Durchführung der Veranstaltung ermöglichen und vor allem verhindern, daß die Durchführung der Veranstaltungen demokratischer Parteien durch rechts- oder linksradikale Elemente unmöglich gemacht wird. Ursprünglich sollte sich die Unterlassung nur auf gröbliche Störungen beziehen. Da aber Störungen, die die ordnungsgemäße Durchführung einer Versammlung verhindern sollen, ohnehin immer gröblicher Natur sind, hat der Ausschuß das Wort „gröbliche" als überflüssig weggelassen. Bei Beibehaltung dieses Wortes hätte außerdem der Eindruck entstehen können, als ob einfache Störungen erlaubt seien. Der Ausschuß war sich darüber einig, daß beispielsweise einfache Zwischenrufe keine Störungen sind. Abs. 3 entspricht sinngemäß der Fassung des § 2 der Regierungsvorlage und der Ausschußfassung in Drucksache Nr. 4079.
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Die Streichung des § 3 der Regierungsvorlage, also des Verbots des Uniformtragens, wurde beibehalten, nicht weil man das Uniformtragen ausdrücklich gestatten wollte, sondern weil, wie Herr Kollege Dr. Becker in der 220. Sitzung schon ausgeführt hat, die Möglichkeiten der Umgehung eines solchen Verbots zu groß sind.
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Entsprechend der Neufassung des § 1 erhielt § 3 a den in der vorliegenden Drucksache enthaltenen Wortlaut. In § 6 Satz 3 wurde das Wort „auflösen" durch das Wort „schließen" ersetzt. Diese Änderung war erforderlich, weil bei Auflösung einer Versammlung die Teilnehmer sich sofort zu entfernen haben, während sie bei Schließung im Raum verbleiben können. Aus systematischen Gründen wurden § 9 Abs. 1 der Fassung der Drucksache Nr. 4079 - das ist § 13 Abs. 1 der Regierungsvorlage - als Abs. 2 in § 8 und § 9 Abs. 2 -das ist § 13 Abs. 2 der Regierungsvorlage - als Abs. 2 in § 12 aufgenommen. Dadurch entfällt der bisherige § 9.
§ 12 regelt alle Fälle, in denen die Polizei unter Angabe des Grundes eine Versammlung auflösen k a n n. Es erübrigt sich, auf die aufgeführten vier Fälle näher einzugehen. Es sei nur darauf verwiesen, daß die Polizei in den Fällen der Nrn. 2 bis 4 nur auflösen kann, wenn andere polizeiliche Maßnahmen, insbesondere eine Unterbrechung der Versammlung, nicht ausreichen.
Nr. 1 des § 12 erhielt den Wortlaut des § 3 a Nr. 1, da es sich als notwendig erwies, Verbots- und Auflösungsgründe einander anzupassen.
Im § 18 wurden gegenüber der früheren Fassung infolge der Aufteilung des früheren § 9 die §§ 8 Abs. 2 und 12 Abs. 2 angezogen.
In § 20 Abs. 3 wurde das Wort „aufgelöst" durch das Wort „beendet" ersetzt. Hierfür waren die gleichen Gründe wie für die Änderung in § 6 maßgebend.
Nachdem der Ausschuß zunächst glaubte, daß es zweckmäßiger sei, die in § 22 der Regierungsvorlage enthaltene Vorschrift im Zweiten Strafrechtsänderungsgesetz oder im Strafrechtsbereinigungsgesetz zu regeln, entschied er sich schließlich doch dazu, die Regierungsvorlage mit dem Zusatz wiederaufzunehmen, daß n e b en der angedrohten Gefängnisstrafe auf Geldstrafe erkannt werden kann.
In § 26 Nr. 1 - Drucksache Nr. 4079 - wurden die Worte „in anderer Weise" durch die Worte „wesentlich anders" ersetzt.
In § 26 a Abs. 1 Nr. 1 mußten wegen der in § 12 Abs. 1 vorgesehenen Unterbrechungsmöglichkeit zwischen die Worte „Auflösung" und „durch" die Worte „oder Unterbrechung" eingefügt werden.
In § 27 und § 28 wurde vor „Geldstrafe" das Wort „mit" eingefügt.
Um eine Überschneidung mit § 23 zu vermeiden, vor allem aber auch um zu vermeiden, daß die Widerstandsleistung einmal als Vergehen - vergleiche § 23 - und ein anderes Mal als Übertretung geahndet wird, mußte § 28 Nr. 2 mit dem Ihnen in Drucksache Nr. 4291 vorliegenden Wortlaut neu gefaßt werden. Abs. 1 a des § 28 nach der Drucksache Nr. 4079 wurde gestrichen.
§ 30 enthält die Aufzählung. der Vorschriften, die mit Inkrafttreten dieses Gesetzes aufgehoben werden.
Schließlich wird § 31 der Regierungsvorlage wiederaufgenommen mit der Bestimmung, daß

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dieses Gesetz 14 Tage nach seiner Verkündung in Kraft tritt.
Der ursprüngliche Entwurf hat nahezu drei Jahre gebraucht, bis er in zweiter und dritter Lesung beraten werden kann. Wenn das Gesetz überhaupt einen Sinn haben soll, dann muß es vor dem bevorstehenden Wahlkampf zum Bundestag verabschiedet werden. Der 5. Ausschuß läßt Sie daher bitten, dem Gestzentwurf in der vorliegenden Fassung zuzustimmen.
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