peter ramsauer (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-09-09:

Guten Morgen, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass
verlässliche Rahmenbedingungen für eine wachstumsfreundliche Politik und für einen soliden Bundeshaushalt
genau das sind, was die deutsche Öffentlichkeit von uns
erwartet.

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Wenn wir die Politik im Bereich dessen betrachten,
was wir heute diskutieren, dann kann man, glaube ich,
sagen: Darauf können sich die Menschen in unserem
Lande auch verlassen.

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- Sie von der SPD-Opposition kommen mir gerade
recht. Das soll auch gleich eine Warnung an die anderen
Oppositionsfraktionen für den Fall sein, dass sie groß tönen.

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Ich habe mit großem Interesse gelesen, was Sie vor wenigen Tagen, am vergangenen Montag, unter der Überschrift „Nationaler Pakt für Bildung und Entschuldung.
Wir denken an morgen!“ großspurig verkündet haben.
Es gibt auch ein Kapitel „Die Situation der öffentlichen
Infrastruktur in Deutschland“. Das habe ich mir vorrangig vorgenommen. Darin kommen die Wörter „Bauwirtschaft“ oder „Verkehr“ überhaupt nicht vor. Dazu kann
ich nur sagen: Thema verfehlt.

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Verlässlichkeit gilt gerade in den Schlüsselbereichen
Bauen, Wohnen und Mobilität - drei Bereiche, die für
die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes von herausragender Bedeutung sind - und auch für jeden Einzelnen in unserem Lande. Ich glaube, diese Verlässlichkeit liefern wir, wie ich gerne darstellen möchte, ohne
alle einzelnen Facetten dieses großen Bereichs so darstellen zu können, wie es erforderlich wäre. Aber dazu
haben wir in den kommenden Wochen und Monaten bei
den Etatberatungen in den Ausschüssen die notwendige
Zeit.

Der Gebäudebereich kann, muss und wird einen erheblichen strukturellen Beitrag leisten, wenn es um die
Bewältigung der Energiewende in unserem Lande geht.
Redetext



Wir investieren Milliardenbeträge, um all die Potenziale
zu heben, die im Gebäudebereich schlummern,

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um zu mehr Energieeffizienz zu kommen.

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Die Mittel für die bewährten KfW-Programme, die in
den ersten Jahren seit 2006 ein Volumen von rund 1 Milliarde Euro hatten und in den drei Jahren der Konjunkturpakete im Durchschnitt auf 1,5 Milliarden Euro erhöht worden sind - von den Vorzieheffekten abgesehen -,
werden wir bis 2015 auf dieselbe Summe wie im Zeitraum der Konjunkturpakete erhöhen. Das heißt, es bleibt
bei den 1,5 Milliarden Euro. Das ist ein verlässlicher
Beitrag der Politik zu dem, was die Bürger in Sachen
Förderung der Energieeffizienz erwarten.

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Ich bedaure sehr, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen zur steuerlichen
Förderung der energetischen Gebäudesanierung von den
Ländern abgelehnt wurde. Ich kann an die Länder, von
denen viele in SPD-Hand gefallen sind,

({7})

nur appellieren, verhandlungsbereit zu sein.

({8})

Denn wir waren uns in den Gesprächen mit den
Ministerpräsidenten im Kanzleramt - ich war an all diesen Gesprächen stets beteiligt - immer einig, dass es
nicht allein Aufgabe des Bundes sein kann, Geld dafür
zur Verfügung zu stellen, sondern dass alle Körperschaften der öffentlichen Hand in Deutschland hier gefordert
sind, mithin auch die Länder. Ich appelliere an die Länder, sich einer Beteiligung bei der steuerlichen Förderung bitte schön nicht zu versagen.

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Zum Bereich der Städtebaupolitik und Stadtentwicklung kann ich mich sehr kurz fassen.

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- Sie wissen aber nicht, warum, weil Sie offensichtlich
nicht hier waren. - Wir hatten erst vor wenigen Wochen
zum 40-jährigen Jubiläum der Stadtentwicklungspolitik
und Städtebauförderung eine mehrstündige Debatte hier
im Haus. Damals wurden die wesentlichen Fakten dargelegt. Meine Kernbotschaft lautet jedenfalls: Der Bund
bleibt ein verlässlicher Partner bei der Städtebauförderung.

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Wir werden in den nächsten Jahren 410 Millionen
Euro für die Städtebauförderung bereitstellen.

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Es kommt aber noch etwas Neues hinzu. Ich bin sehr dafür, dass man die vorhandenen Instrumentarien immer
wieder hinterfragt und den Erfordernissen der Zeit anpasst. Wir legen ein neues Programm mit dem Titel
„Energetische Stadtentwicklung“ auf. Dieses Programm
dotieren wir mit 92 Millionen Euro. Bei all meinen Reisen durch Deutschland haben mir Kommunalpolitiker,
Bürgermeister und Oberbürgermeister immer wieder gesagt: Wir haben wunderbare Einzelprogramme im Bereich der Städtebauförderung. - Diese werden im Übrigen allesamt erhalten. Ein Programm für kleinere Städte
und Gemeinden haben wir im letzten Jahr sogar neu aufgenommen. - Die Kommunalpolitiker haben immer wieder betont: Es ist alles großartig.

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Aber wir brauchen gerade für den Bereich der energetischen Stadtteilsanierung ein besonders zielgerichtetes
Programm;

({14})

denn es macht keinen Sinn, wenn man in Stadtquartieren
rein hausbezogen denkt und saniert. Es ist viel effektiver,
wenn man großräumiger denkt und im Quartier blockweise saniert. - Deswegen nehmen wir dieses Programm
zur energetischen Stadtentwicklung auf. 410 Millionen
Euro plus 92 Millionen Euro ergeben nach Adam Riese
502 Millionen Euro.

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Ich muss Ihnen das in dieser Deutlichkeit vorrechnen.
Das ist mithin deutlich mehr, als die 455 Millionen Euro,
die wir bisher zur Verfügung gestellt haben. Also: Wir
handeln entsprechend.

Nun zur Verkehrspolitik. In einer Etatberatung ist es
wichtig, zunächst auf das Kernerfordernis hinzuweisen,
nämlich auf die verlässlich hohe Investitionslinie für unsere Verkehrswege. Diesem Erfordernis entsprechen wir,
indem wir bis zum Jahr 2015 durchschnittlich 10 Milliarden Euro in unsere Verkehrsinfrastruktur investieren.
Das ist mehr, als dies im Durchschnitt der Jahre 2002 bis
2008 der Fall war, also in der Zeit vor der Wirtschaftsund Finanzkrise. Dabei wird - das ist vollkommen klar die Straße der Verkehrsträger Nummer eins bleiben, bei
allem grundlegenden Bekenntnis zu einer Politik der
Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die
Schiene. Ich füge aber im gleichen Atemzug hinzu: Man
muss uns aber auch in die Schiene investieren lassen,
und man darf nicht immer - dieser Appell geht vor allen
Dingen an die Oppositionsfraktionen - dann, wenn es an
den Neubau oder den Ausbau der Schiene geht, Bürgerinitiativen zum Dagegensein aufhetzen. Das geht auch
nicht.




({16})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die hohe Beanspruchung unserer Infrastruktur hinterlässt ihre Spuren. Wir
stellen deshalb substanzerhaltende Maßnahmen vor
Neubau. Meine Devise bei knappen Mitteln heißt: Erhalt
vor Neubau.

({17})

Ein besonders beeindruckendes Beispiel ist der Umgang mit unseren knapp 39 000 Brücken an den circa
53 000 Kilometern Bundesfernstraßen in Deutschland.
Wir haben hier einen erheblichen Sanierungsbedarf.
Etwa ein Viertel der knapp 39 000 Brücken muss in den
nächsten fünf bis sieben Jahren instandgehalten werden.
Allein dazu bedarf es einer Summe von etwa 7 Milliarden Euro.

({18})

Herr Beckmeyer, Sie haben mir in mehreren Zeitungen einen haarsträubenden Vorwurf gemacht: Ramsauer
lässt die Brücken verrotten. Dazu kann ich nur sagen:
Welch ein Unsinn! Sie kennen ja das Sprichwort:

Wer auf andere mit dem ausgestreckten Zeigefinger
zeigt, der deutet mit drei Fingern seiner Hand auf
sich selbst.

Glauben Sie denn, dass die Brücken in Deutschland
mit Aushändigung der Ministerurkunde an mich, also
nach meiner Amtsübernahme, nach fünf SPD-Amtsvorgängern in elf Jahren von einem Tag zum anderen zu
bröckeln begonnen haben? Das glauben Sie doch nicht
einmal selbst.

({19})

In der Zeit zwischen 1998 und 2009 haben Sie, lieber
Kollege Beckmeyer, soviel ich mich erinnern kann für
Ihre Fraktion - die SPD-Fraktion war damals Regierungsfraktion - verkehrspolitische Verantwortung getragen.

({20})

Sie haben heute bestimmt die Möglichkeit, darzulegen,
was Sie in dieser Zeit zur Substanzerhaltung unserer
Brücken in Deutschland getan haben.

Wir haben mittlerweile Konsequenzen gezogen. In Ihrer Regierungszeit wurden pro Jahr knapp unter 300 Millionen Euro, ungefähr 270 Millionen Euro, in Brücken
investiert. Die Investitionen in Maßnahmen zur Instandhaltung von Brücken werden nach unserer Finanzplanung bis 2015

({21})

etwa verdoppelt; ihre Höhe liegt bei dann knapp unter
700 Millionen Euro. Im Vergleich zu dem, was Sie uns
vorexerziert haben, machen wir eine klare Kehrtwende.
Ich verweise in diesem Zusammenhang auf einen Kommentar in der Süddeutschen Zeitung von heute. Besser
kann man nicht darstellen, was Ramsauer übernommen
hat: „Ein Erbe in Asphalt“. Dieser Herausforderung werden wir uns stellen.

Dazu gehört das Bekenntnis - ich habe es an dieser
Stelle schon öfter abgelegt -: Wir befinden uns angesichts der Herausforderungen in einer dramatischen
Finanzierungssituation, in einem dramatischen Finanzierungsdilemma.

({22})

- Ich komme gleich darauf zu sprechen.

({23})

Ich bitte Sie, mit mir in aller Offenheit die Debatte darüber zu führen, wie wir künftig die Finanzierungsprobleme lösen können.

({24})

Ich bitte, intensiv darüber nachzudenken, wie wir entweder durch zielgerichtete Budgeterhöhungen oder, wie
es meine Partei vorschlägt, durch irgendeine Art nutzerorientierte Abgabe unsere Finanzierungsengpässe beseitigen können, sodass sich die Nutzer unserer Verkehrswege - ich spreche hier nicht nur von der Straße; das
Dilemma bei der Straße ist aber besonders groß - darauf
verlassen können, dass die Mehreinnahmen ungeschmälert in den Bereich Straße fließen, damit das „Erbe in Asphalt“ bewältigt werden kann, damit bessere, bedarfsgerechtere, umweltgerechtere, lärmärmere und sicherere
Straßen zur Verfügung stehen. Das ist die Herausforderung. Darüber zu diskutieren, dazu lade ich Sie in den
kommenden Wochen der Etatberatungen ein.

({25})

Zur Bahnpolitik. Ich schlage vor, wieder einmal eine
umfassende Debatte allein über die Bahn zu führen. Ich
glaube, dass es in den knapp zwei Jahren meiner Amtszeit gelungen ist, eine gewisse Kehrtwende in der bahnpolitischen Strategie herbeizuführen.

({26})

Wir wollen wegkommen vom Privatisierungswahn mit
all seinen Auswirkungen, den Sie betrieben haben. Man
kann ein Unternehmen wie die Bahn zwar kaufmännisch
führen, aber man darf es dabei nicht, wie es unter meinen
fünf Amtsvorgängern - nicht bei allen gleichermaßen als grundlegende Linie der Fall war, nur nach dem Cashflow-Prinzip unter Missachtung der Belange des öffentlichen Wohls ausrichten und es finanziell ausbluten lassen.

({27})

Nicht allein der Cashflow zählt bei der Deutschen
Bahn, sondern es zählen auch die Erwartungen, das
Brot-und-Butter-Geschäft, das, was die Menschen, die



täglich durchschnittlich 7,3 Millionen Bahnbenutzer in
Deutschland, von der Bahn erwarten.

({28})

Wir stellen hier auch zusätzliche Mittel bereit. Ich bin
ganz ehrlich. Mir ist am letzten Wochenende wieder einmal der Kragen geplatzt. Ich habe gestern zu einem
Bahngipfel eingeladen und habe die Bahnindustrie, die
Bahn, das Eisenbahn-Bundesamt und einige andere Akteure dazu verpflichtet, schnellstmöglich das rollende
Material bereitzustellen, damit wir die entsprechenden
Reserven beim rollenden Material haben. Wir haben
dazu klare politische Wartungsintervalle - so habe ich es
genannt - verabredet. Alle vier Wochen müssen mir alle
Beteiligten berichten, wie die Fortschritte sind, damit
wir auch hier vorankommen.

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Viele weitere Themen, meine Damen und Herren, beschäftigen uns hier: Feldversuch mit Lang-Lkw, Fernbuslinien, Elektromobilität. Das zu vertiefen, werden wir in
den nächsten Wochen viel Gelegenheit haben. Ich lade alle
ein, sich konstruktiv an diesen Beratungen mit mehr Mitteln für die Verkehrs- und Bahninfrastruktur zu beteiligen.

Besten Dank.

({30})