kurt bodewig (NA), 2003-11-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte im Sinne guter Debattenkultur kurz auf den
Kollegen Rose eingehen. Ich habe sehr genau gehört,
was Frau Hermenau hier angesprochen hat.

Sie haben gesagt: Politik muss Ängste aufnehmen.
Die Konsequenz daraus lautet aber, dass Politik Ängste
nicht verstärken oder - im Falle Bosbach - sogar Ängste
erzeugen darf.

({0})

Ich glaube, das ist der qualitative Unterschied und auch
das ist ein Teil von politischer Kultur.

Ich will noch auf etwas anderes eingehen, was Sie angesprochen haben. Sie haben gesagt, man solle nicht nur
an den Kongo denken. Das ist ein schönes Klischee.
Aber was machen Sie? Sie denken zurzeit noch nicht
einmal daran, dass Deutschland auch eigene Interessen
im europäischen Konzert hat. Ich habe heute Morgen
den Ministerpräsidenten von Hessen im „Morgenmagazin“ des ZDF gesehen, wo er an einer neuen Dolchstoßlegende gebastelt hat: Wir würden den Wachstums- und
Stabilitätspakt heruntermeucheln. Manch einer Ihrer
Redner hat in den vergangenen Debatten an dieser Legende mitgestrickt. Ich glaube erstens, dass das durchsichtig ist, und zweitens, dass Sie ein sehr kurzes Gedächtnis haben.

({1})

Denken Sie einmal an die Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion! Denken Sie darüber nach,
dass wir 1997 in Deutschland einen Referenzwert hatten,
der weit über der zulässigen Verschuldung lag. Damals,
1998, haben Sie gesagt: Das spielt alles keine Rolle, wir
treten trotzdem in die Wirtschafts- und Währungsunion
ein. Ich fand auch, dass das richtig war. Denn diese
Währung ist stabil. Sie ist in keiner Weise in Gefahr, weder jetzt noch damals. Also: Messen Sie sich an Ihrem
eigenen Verhalten, bevor Sie andere kritisieren.

({2})
Ich finde es genauso wichtig, dass Sie sich einmal die
Situation in der Europäischen Union anschauen. Man
kann dem Euro vieles vorwerfen, aber eines nicht, nämlich dass er zu schwach sei. Im Gegenteil, die Währungsrelationen machen sehr deutlich, dass die Exportnation
Nummer eins in Europa, nämlich Deutschland, mit diesem starken Euro konfrontiert wird und sich trotzdem
behauptet. Es kann also nicht so sein, wie Sie es in den
Debatten immer beschrieben haben.

Deswegen begrüße ich die Entscheidung der Finanzminister vom Montagabend in Brüssel. Die Finanzminister haben sehr deutlich gemacht, dass es nicht nur um einen Stabilitäts-, sondern auch um einen Wachstumspakt
geht. Es geht also darum, dass Sparauflagen für Deutschland in einer Größenordnung von 4 bis 5 Milliarden Euro
zum jetzigen Zeitpunkt dazu führen würden, dass die gesamteuropäische Konjunktur beeinträchtigt würde. Das
heißt, die Finanzminister, die zusammen mit Deutschland gestimmt haben, haben es auch in ihrem eigenen
ökonomischen Interesse getan. Man sollte dies begreifen, wenn man über Ökonomie spricht.

({3})

Lassen Sie mich sehr deutlich machen: Wir haben
eine Verantwortung für diesen Stabilitäts- und Wachstumspakt. Er wird in Deutschland nicht infrage gestellt;
im Gegenteil. Aber er ist kein Strafkatalog, sondern ein
flexibler ökonomischer Handlungsrahmen. Genau so ist
er konzipiert worden, nämlich um für unsere starke
Währung zu werben. Übertriebene Härte oder ultraorthodoxe Anwendung werden genau das Gegenteil eines
Stabilitäts- und Wachstumspaktes erreichen. Sie würden
nämlich die aktuelle Aufwärtsentwicklung beschädigen.
Hier liegt auch eine Verantwortung der Kommission, die
man genauso klar beschreiben sollte.

Willy Brandt hat einmal gesagt: Mit den Europaverhandlungen verhält es sich wie mit dem Liebesspiel der
Elefanten: Alles spielt sich auf hoher Ebene ab, wirbelt
viel Staub auf und es dauert sehr lange, bis etwas dabei
herauskommt.

So ist das zurzeit. Da werden auf europäischer Ebene
Beschlüsse gefasst - sie kommen mittlerweile schneller
zustande, als Willy Brandt es damals noch gesehen hat -,
aber auch Sie als Union wirbeln eine Menge Staub auf.
Ich erinnere nur an die lachhafte Veranstaltung, die Sie
am Montag abgezogen haben. Das ging aus wie das
Hornberger Schießen. Als Herr Merz dann vor die
Presse ging, konnte er gar nichts anderes sagen, als dass
diese Regierung Stabilität und Wachstum im Einklang
und als gewährleistet sieht.

Ich glaube, auch das ist richtig.

({4})

Hier den großen Zampano zu machen ist nicht ausreichend. Es geht um Ihre eigene Verantwortung. Sie haben
eine ganze Reihe von wichtigen Entscheidungen blockiert. Deshalb werden Sie sich im Vermittlungsausschuss bewegen müssen, wenn Sie selber glaubwürdig
sein wollen, denn wir haben nicht lange Zeit. Die Situation in Deutschland macht Reformen wirklich notwenKurt Bodewig
dig. Wir haben jetzt zu handeln und das ist auch Ihre
Verantwortung. Wenn Sie auf Blockadekurs bleiben,
dann werden Sie die wirtschaftlichen Bedingungen in
Deutschland nachhaltig beeinträchtigen.

Ich will in dieser Debatte jetzt noch etwas sagen: So
wie ich die Vertreter der Union im Europaausschuss
kenne, haben sie immer nur die Haltung, dass sie die
Kommission mit dem Generalverdacht von Kompetenzüberschreitung überziehen. Sie sagen immer: Alles, was
die Kommission will, führt dazu, dass Europa zu stark
wird und zu wenig im eigenen Interesse in dem nationalen souveränen Parlament geschieht. Ich erinnere an Ihren Antrag zur Regierungskonferenz und zitiere daraus:

Es muss verhindert werden, dass es zu einer zentralen Steuerung der Wirtschaftspolitik kommt.

Jetzt aber wollen Sie die Finanzsouveränität Deutschlands an die Kommission abtreten. Ein solches Verhalten
ist doch hirnrissig, ebenso die Kritik, die Sie in den letzten Tagen hier geäußert haben.

({5})

Sie müssen sich an dem messen lassen, was Sie wollen. Dazu sage ich: Es gibt ein klares Bekenntnis zu diesem Pakt, aber es gibt eine Absage an billige parteipolitische Polemik.

({6})

- Das kennen Sie doch. Sie können Staub aufwirbeln,
können aber keine Politik daraus machen. - Deswegen
muss man einen klaren Kurs haben. Diese Regierung hat
einen klaren Kurs und wir werden ihn weiter halten.

({7})

Packen Sie sich an Ihre eigene Nase. 55 Prozent des
Defizits sind in den Ländern entstanden. Herr Koch, der
sich heute Morgen so lautstark geäußert hat, hat seit
zwei Jahren einen im Vollzug verfassungswidrigen
Haushalt vorgelegt. Die Verschuldung steigt explosionsartig, er hat die höchste Steigerung der Verschuldung
von allen deutschen Bundesländern. Wenn das der Maßstab ist, dann gnade uns Gott, wenn ein solcher Mann
wie Herr Koch die Währungsstabilität in Deutschland
garantieren müsste.

({8})

Deshalb sage ich Ihnen sehr deutlich: Es gibt überhaupt keinen Grund, die Stabilität des Euro in den Grund
zu reden. Im Gegenteil, wir alle sollten dazu beitragen,
dass ein solch starker Wirtschaftsstandort, wie wir ihn
haben, weiter gestärkt und nicht durch unsinnige Debatten geschwächt wird.

Wir alle haben eine Verantwortung. Das gilt für die
Regierung, das gilt für die die Regierung tragenden Koalitionsfraktionen, das gilt aber auch für das Verhalten der
Union und der FDP im Bundesrat und im Vermittlungsausschuss. Ich sage Ihnen: Sie werden sich bewegen
müssen, wenn Sie sich nicht dem Vorwurf aussetzen
wollen, dass Sie die Aufwärtsentwicklung in Deutschland blockieren. In diesem Sinne kann ich Ihnen nur sagen: Wir messen Sie an Ihrer Verantwortung, aber nehmen Sie sie auch wahr.

Vielen Dank.
({9})