Schwenk (NA), 1983-09-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben es hier bei den drei Gesetzentwürfen mit Einzelvorschlägen zum Gebiet des Strafvollzugs zu tun. Allerdings sollten wir die Frage des Strafvollzugs insgesamt dabei nicht ausklammern.
Einige Gesetzentwürfe sind alte Bekannte, die wieder aufgetaucht sind, darunter der Entwurf, nach dem der Pfändungsschutz auch auf das schmale Geld derjenigen erstreckt werden soll, die nicht im Strafvollzug, sondern in einer Maßregel der Sicherung und Besserung sind. Nun kann man natürlich sagen: Auch das ist, gesehen am gesamten Geschehen eine Kleinigkeit. Aber für den, der betroffen ist, hat es Bedeutung. Deshalb lohnt es sich, einige Worte darüber zu verlieren.
Wir hätten das wahrscheinlich bereits in der letzten Legislaturperiode geregelt, wenn sie in einem ordentlichen Zeitablauf zu Ende gegangen wäre. So ist das wieder da. Ich nehme an, daß uns diese Frage nicht allzu sehr beschäftigen wird. Ich freue mich, Herr Bundesjustizminister, daß hier ein kleines Zeichen von Kontinuität gegeben wird, daß nämlich die Bundesregierung den gleichen Vorschlag macht wie in der vergangenen Legislaturperiode, nur, daß sie auf den einen Satz verzichtet: „Sie widerspricht dem Vorschlag des Bundesrates." Sie begrüßt die Maßnahmen und schlägt im übrigen vor, eine bundeseinheitliche Regelung zu schaffen. Denn das ist das eigentlich Richtige, daß das schmale Geld, das die Betroffenen als Entlassungs- 
und Übergangsgeld bekommen, bundeseinheitlich geschützt wird. Nun müssen aber auch die anderen Länder nachziehen, nachdem Hessen und Niedersachsen das in einem Maßregelvollzugsgesetz eingeführt haben. Auch die anderen müssen ein Gesetz schaffen, das eine Möglichkeit bietet, diesen Pfändungsschutz auszusprechen.
Zum anderen Gebiet, der Streichung des § 65 des Strafvollzugsgesetzes. Es ist hier wohl begründet worden, daß es nicht sinnvoll sei, jemand einer Therapie zu unterwerfen, der das nicht selber will und selber anstrebt. Es wird gesagt, man könne zweifeln, ob jemand, der in eine Maßregel der Sicherung und Besserung, des Entzugs verbracht worden sei, damit auch gleich therapiewillig sei; er müsse das selber wollen. Wenn er es wolle, müsse ihm auch die Gelegenheit gegeben werden, sich einer Therapie zu unterziehen. Es ist sicher richtig, daß man bisher schon ganz gute Erfahrungen damit gemacht hat, im Strafvollzug diejenigen in eine Therapie zu nehmen, die das wollen, die mitarbeiten wollen, diejenigen aber, bei denen das mit dem Durchhaltewillen nicht richtig klappt, wieder in den Strafvollzug zu übernehmen.

Dr. Schwenk ({0})
Was mich aber bedenklich stimmt, ist die Frage, wie die Zielrichtung im Strafvollzug überhaupt ist. Vor nunmehr acht Jahren, im November 1975, hatten wir hier zu später Stunde eine sehr tiefgründige Debatte zur Verabschiedung des Strafvollzugsgesetzes. Das war damals mit vielen Hoffnungen verbunden. Manche Maßnahmen wie eben die Öffnung der Therapie in dem eben besprochenen Maßregelvollzug sollten erst ab 1. 1. 1985 eingeführt werden, weil die großen Investitionen nur schrittweise zu tätigen waren. Dann ist das Gesetz verabschiedet worden. Viele Hoffnungen haben es begleitet. Viele Enttäuschungen sind danach gekommen.
Vieles von dem, was verwirklicht werden sollte, ist nicht eingetreten. Sicher, wenn man ein solches Gesetz mit großen Hoffnungen begleitet, bleiben Rückschläge nicht aus. Aber zeigt sich nicht in diesem Streichungswillen, ohne daß bekräftigt wird, man wolle die Sozialtherapie, die Therapie ausweiten, ein Wille, Stück um Stück die Möglichkeiten des Strafvollzuges abzubauen? Mein Vorredner hat sich auf die Äußerung von Verbänden bezogen. Vor einem Jahr hat der Bund der Strafvollzugsbediensteten auf seiner Jahrestagung starke Kritik daran geübt, daß es an exekutivem Willen fehle, die Möglichkeiten des Strafvollzugsgesetzes auszuschöpfen, auszubauen, daß statt dessen Sicherheitsdenken den Vorrang einnehme. Die Strafvollzugsbediensteten fühlen sich oft allein gelassen; das geht bis hin zu dem Ausruf: „Wir wollen nicht wieder Schließer werden."
Ich hätte gerne im Zuge der Beratung - auch in den begleitenden Äußerungen sowohl der Landesministerien als auch des Herrn Bundesministers - gehört, daß bei aller Notwendigkeit, sparsam zu sein, der Strafvollzug nicht wieder zum Nachtrab der Gesellschaft werden darf. Alle Personen, die sich im Strafvollzug befinden - bis auf die wenigen Lebenslänglichen, die nie entlassen werden -, kehren eines Tages in die Gesellschaft zurück. Sie müssen dort ihren Platz finden. Viele sind in die Gefängnisse gekommen, weil sie mit dem Leben nicht fertig wurden. Dort besteht noch einmal die Möglichkeit, manchem zu helfen. Ich selber weiß, wie schwer es ist, allen zu helfen. Bei manchen ist es nahezu aussichtslos. Aber so viel, wie es geht, sollte den Gefangenen gerade auch mit Therapiemaßnahmen geholfen werden, das Leben zu bewältigen, den Lebenskampf zu bestehen, wenn sie wieder draußen sind.
Die Frage ist: Ist die Gesellschaft bereit, einen neuen Anlauf zu nehmen, mindestens den alten Schwung nicht immer weiter zurückzudrehen. Das hätte ich anläßlich der Beratungen dieses Gesetzentwurfs im Bundesrat gern gehört. Aber ich habe danach vergeblich im Protokoll gesucht.
Es geht also um die Frage: Ist der Gesellschaft der Therapievollzug zu teuer? Er darf nicht zu teuer sein, weil wir diese Menschen wieder in die Gesellschaft zurückbekommen und als integrationsfähige Menschen zurückbekommen müssen.
Nun zum letzten Thema. Auch hier hat es bereits eine ganze Anzahl von Entwürfen gegeben. Das Problem beginnt mit den schrecklichen Ereignissen
hungerstreikender Häftlinge, die bereit sind, ihr Leben als Waffe einzusetzen, bis hin zum sicheren Tod. Die Anstaltsbediensteten, insbesondere auch die Ärzte, standen vor der Frage: Sollst du helfen, kannst du überhaupt helfen, und wird, wenn du hilfst, diese Hilfe nicht noch Schlimmeres bewirken?
Ich habe an der Begründung des Entwurfs zu kritisieren - das hat mir überhaupt nicht gefallen -, daß in einem Satz auf die öffentliche Meinung Bezug genommen wird, die sich da gebildet hat. Wir können hier im Bundestag eine solch schwerwiegende Frage nicht nach der öffentlichen Meinung eines Tages angehen. Wir wissen, daß diese Frage sehr emotionsbeladen ist. Wir müssen uns von den Emotionen freimachen. Ein solcher Satz gehört nicht in die Begründung eines Entwurfs, der eine solch schwerwiegende Frage wie die aufnimmt, ob einem, der zum Tode bereit ist, gegen seinen erklärten Willen doch zu helfen ist.
Auch der Bund der Strafvollzugsbediensteten hat sich auf seiner Jahrestagung mit dieser Frage befaßt. Dort waren gerade diejenigen mit am Wort, die vor dem Hungerstreikenden stehen, der sich mit letzter Kraft wehrt. Sie stehen hier vor der Frage, ob sie ihm Nahrung zuführen sollen. Das ist für sie schrecklich. Sie haben versucht, sich auf folgenden Ausweg festzulegen: Solange sein freier Wille zu erkennen ist, besteht keine Verpflichtung, etwas zu tun; erst wenn der freie Wille nicht mehr erkennbar ist, also wenn er im Koma ist, kann man tätig werden. Wer aber wie Sie, Herr Kollege, nach allerhand Rechtserkenntnissen argumentiert, muß natürlich sagen: Wenn er seinen freien Willen erklärt hat, dann besteht dieser auch über das Koma hinaus, dann darf ich nicht tätig werden.
So leicht können wir uns das nicht machen. Es geht hier nicht mit dem Abwägen des einen Satzes gegen den anderen. Hier geht es um die Frage, die Sie für sich gestellt, aber dann nicht mehr eingebracht haben: Können wir als Menschen daneben stehen, wenn einer nicht mehr leben will? Wir können j a auch nicht einfach daneben stehen, wenn einer auf der Brücke steht und herunterstürzen will. Dann erklärt er auch seinen Willen, nicht mehr leben zu wollen; trotzdem haben wir ihn festzuhalten. So müssen wir diese Frage angehen.
Ich weiß, wie schwierig das ist. Ich habe die entsprechenden Äußerungen - ob in den Verbandsprotokollen oder in den Zeitungen - gelesen. Dieses Problem wird uns ganz ernsthaft im Rechtsausschuß beschäftigen. Wir werden ohne den Rat von Sachverständigen, ohne den Rat derjenigen, die das durchführen sollten, nicht auskommen können.
Die große Schwierigkeit besteht in der Frage, ob das ein Ausweg ist, was der Bund der Strafvollzugsbediensteten gesagt hat: Wenn die Betreffenden nicht mehr frei bestimmen können, können wir noch etwas tun. Aber dann, ist der Betreffende j a zumeist bereits so geschwächt, daß jede Hilfe zu spät kommt. Das ist die Frage. Ob wir einen Ausweg finden, kann ich nicht sagen.


Dr. Schwenk ({1})
Nun aber noch ein kritisches Wort zu der Vorlage. Man hat es sich mit ihr zu einfach gemacht. Man hat den alten Text genommen und einfach den letzten Halbsatz gestrichen. Es wäre ehrlicher gewesen, wenn in der Vorlage gestanden hätte: „Der letzte Halbsatz wird gestrichen." Dann hätte man es gesehen, worauf es ankommt. Es geht hier um den Satz: „es sei denn, es besteht akute Lebensgefahr". Dann hätten wir gewußt, worum es geht: er ist auch dann sterben zu lassen, wenn er nicht mehr frei bestimmen kann. Jetzt liest sich der Text ganz glatt herunter. Aber der Teufel, der in diesem Detail steckt, wird nicht sichtbar. Deshalb sage ich das noch einmal.
Wenn man aber schon an eine Novellierung des § 101 herangeht, dann muß man sich auch seinen weiteren Problematiken zuwenden. Der Bund der Strafvollzugsbediensteten hat darauf hingewiesen - in einem Fachkommentar habe ich das ebenfalls gelesen -, daß mit diesem Paragraphen, der einen Kompromiß darstellt, damals viele Konfliktlagen auf einmal gelöst werden sollten: den Konflikt des Häftlings mit der Anstalt, mit dem Staat, mit dem Mithäftling. Das alles zusammen konnte dieser Paragraph nicht leisten.
Wenn man das erkennt, muß man die gesamte Frage noch einmal neu aufrollen. Vielleicht muß der Paragraph aufgegliedert werden, um die verschiedenen Konfliktlagen zu lösen. Das hätte aber in der dritten oder vierten Vorlage, die wir zu dieser Frage in diesem Haus bekommen haben, endlich geleistet werden müssen. So sieht es nur so aus, als ob man die eine Konfliktlage jetzt schnell vom Tisch haben will, weil sie ja demnächst wieder akut werden könnte - man möge uns davor bewahren -, während die anderen ungelöst auf der Strecke bleiben. Das geht nicht.
Wir verlangen von den Bundesländern und nun auch von der Bundesregierung, daß sie uns mehr an die Hand geben, als einfach nur den konfliktbeladenen letzten Halbsatz zu streichen in der Erwartung, damit sei angeblich der ganze Konflikt gelöst. Er ist es nicht. Mit dieser Forderung, uns mehr Beratungsmaterial an die Hand zu geben, wollen wir auch in die Ausschußsitzungen gehen. Da werden wir noch ganz schön zu tun haben. Aber die erste bzw. die von Ihnen zuletzt angeschnittene Frage der Pfändungsfreigrenzen sollten wir vorab entscheiden, damit wir das endlich vom Tisch bekommen. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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