schmitt-vockenhausen (NA), 1967-02-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Kollege Dorn hat wieder einmal dem Wunderglauben gehuldigt, eine politische Frage könne durch perfekte Gesetze in Ordnung gebracht werden.
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- Nein! Ich werde gleich etwas dazu sagen. Aber, Herr Kollege Dorn, Sie werden doch nicht glauben, daß diese Institution in der Art eines Maßanzuges verwirklicht werden kann! Es ist eine Frage des politischen Willens und - ich werde das im einzelnen ausführen - auch der Zusammenarbeit der hier in Frage kommenden Herren.
Im übrigen sagen Sie, wenn die Regierung einmal etwas vorlegt und wir es übernehmen, es werde kritiklos von uns übernommen; im anderen Falle
- wenn es geändert wird - wollen Sie eine Niederlage der Regierung Kiesinger-Brandt daraus konstruieren.
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- So ungefähr haben Sie es doch dargelegt, Herr Kollege.
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Allgemein kann man, wie ich meine, doch sagen, daß Sie immer erklären, daß Sie einen ganzen Sack voll wohldurchdachter Vorschläge vorlegen, die angeblich besser ausgereift sind als die der Bundesregierung und der Koalitionsparteien. Sie präsentieren ganze Säcke davon. Wenn man diese öffnet,

) Schmitt-Vockenhausen
zeigt sich, daß lauter Flöhe drin sind, die dann weghüpfen.
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Meine Damen und Herren von der FDP, die Frage der parlamentarischen Staatssekretäre ist eine der vielen Fragen, die Sie zwar oft rhetorisch angesprochen, aber nie einer praktischen Lösung zugeführt haben. Hier ist nun endlich einmal der Versuch gemacht worden, diese Frage auch in die politische Praxis umzusetzen,
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und zwar sollen die Minister, ohne daß man in die eigentliche Verwaltung, in die Beamtenapparatur der einzelnen Ministerien, eingreift, durch parlamentarische Staatssekretäre bei ihren zahlreichen Verpflichtungen innerhalb und außerhalb des Parlaments entlastet werden.
Hier wird natürlich politisches Neuland beschritten, und es ist klar, daß ein solcher Vorschlag unter diesem und jenem Gesichtspunkt auch kritisiert, verbessert oder abgeschwächt werden kann. Im Augenblick sind wir psychologisch in einer besonderen Situation. Nach dem in der Öffentlichkeit viel diskutierten Beginn bei der Regierungsbildung sind wir in der öffentlichen Diskussion allmählich in ein Tal hineingekommen, und es kommt jetzt darauf an, im Parlament jenen mittleren Weg zu finden, der eine saubere und gute Grundlage für diese Institution schafft.
Die Vorlage hat ein richtiges Ziel: Parlamentarier in der geeigneten Weise in eine besondere politische Verantwortung zu bringen und damit auch den zuständigen Minister zu entlasten. Drei wichtige Dinge müssen meines Erachtens dabei beachtet werden.
Erstens. Das Grundgesetz mit seinen Bestimmungen ist nun einmal der Rahmen für unsere Überlegungen; daran kommen wir bei allem, was noch zusätzlich wünschenswert wäre, nicht vorbei.
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Zweitens. Die Institution der parlamentarischen Staatssekretäre lebt nicht davon, daß das Gesetz nun alle Kompetenzen, Einzelbestimmungen und Rangordnungen bis ins Letzte regelt, sondern vor allem davon, daß alle Beteiligten jene inneren Voraussetzungen mitbringen, die für eine gute und gedeihliche Zusammenarbeit, die sicher nicht immer einfach sein wird, notwendig ist.
Drittens. Autorität und Stellung auch der parlamentarischen Staatssekretäre hängen nicht zuletzt entscheidend von den Persönlichkeiten ab, viel weniger von der Stellung, die ihnen der Gesetzesrahmen gibt.
Worauf es jetzt ankommt, ist, daß die Institution nicht länger schmort, sondern daß schnell ein Gesetz geschaffen wird, damit gearbeitet werden kann, damit die Institution sich - hoffentlich - in der politischen Praxis bewähren kann. Das mag genügen. Eine Plenardebatte bringt uns in dieser Stunde nicht weiter. In den Ausschüssen müssen wir über die Einzelheiten reden. Wir müssen schnell handeln; das ist das Entscheidende.
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