Andreas G Lämmel (NA), 2015-10-01:
Nein, danke . Ich brauche jetzt keine Zwischenfrage .

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Kommen wir zu der Demonstration, die Sie am Wo­
chenende planen . Campact ist ein Unternehmen, das
gegen Geld Kampagnen organisiert; ganz einfach . Die
haben das Prinzip der Marktwirtschaft erkannt . Wer Geld
gibt, bekommt seine Kampagne organisiert . Das hat
überhaupt nichts damit zu tun, dass eine solche Vereini­
gung demokratisch legitimiert wäre, meine Damen und
Herren . Das muss man einmal deutlich sagen .

Ich meine, man muss sich natürlich auch die Frage
stellen, wieso sich eine so große mitgliederfinanzierte
Organisation wie der Deutsche Gewerkschaftsbund mit
seinen Mitgliedsorganisationen in das Bündnis „TTIP
und CETA stoppen!“ begibt .

({1})

Ich frage mich ganz ernsthaft, Herr Ernst, wieso eine sol­
che Organisation ohne demokratischen Beschluss ihrer
Mitglieder entscheidet,

({2})

sich einem solchen Bündnis anzuschließen .

({3})

Damit entzieht sich der Deutsche Gewerkschaftsbund
vollkommen einer unabhängigen Diskussion, weil er
sich einseitig festgelegt hat . Damit ist doch klar: Wenn
wir mit Vertretern des Deutschen Gewerkschaftsbundes
diskutieren, dann müssen wir nicht darüber reden, wie
bessere Regelungen aussehen könnten oder welche Be­
fürchtungen die Mitglieder haben . Vielmehr ist klar: Der
DGB ist gegen TTIP, und damit ist die Welt für sie zu
Ende .

({4})

Genau das ist das Problem an der ganzen Sache .

Zu der Bürgerbewegung . Sie sprachen von 3 Millio­
nen Unterschriften . Aber auch Sie wissen, dass Europa
500 Millionen Einwohner hat . Dann können Sie ja ein­
mal rechnen . 3 Millionen, das ist zwar schon ganz gut .
Aber wir wissen auch, wie auf den Straßen Unterschrif­
ten gesammelt werden .

({5})

Meine Damen und Herren, ich nehme bei verschie­
densten Gelegenheiten an Diskussionen über TTIP und
CETA teil . Eines fällt immer wieder auf: Wenn man ein­
mal die Chance hat, eine Stunde oder zwei Stunden über
TTIP und Freihandel zu diskutieren, dann kommen hin­
terher 80 Prozent der Leute zu mir und sagen: Ja, das
muss uns doch einmal jemand erklären . - Genau das ist
das Problem an Ihren Kampagnen: Sie verkürzen das
Thema auf fünf Hauptsätze und sagen dann: Hier bitte
unterschreiben . - Das ist Ihre Art, Unterschriften zu sam­
meln, und das ist Ihre Art, Kampagnen zu betreiben . Des­
wegen ist die Verunsicherung bei den Bürgerinnen und
Bürgern natürlich sehr groß .

({6})

Denn eines ist ganz klar: Zu versuchen, ein Freihandels­
abkommen mit fünf Kernsätzen zu beschreiben, kann
nicht gelingen .

({7})

Deswegen, meine Damen und Herren, sind Sie diejeni­
gen, die die große Verunsicherung in Deutschland ver­
breiten und nichts dazu beitragen, die Diskussion auf
ordentliche Füße zu stellen .

Ich meine, als sich Europa und die Vereinigten Staaten
auf den Weg gemacht haben, ein Freihandelsabkommen
zu schließen, wussten wir von vornherein, dass das ein
holpriger Weg ist . Dass es nicht leicht wird, wenn die
zwei größten Wirtschaftsräume der Welt versuchen, so
ein großes Abkommen auf den Weg zu bringen, war allen
klar . Sie sagen jetzt: Verhandlungen abbrechen! Keinen
Schritt weiter! - Aber Sie wissen doch selber, dass Ver­
handlungen dazu da sind, unterschiedliche Positionen
möglicherweise zu einer gemeinsamen Position zu brin­

gen . Sonst könnten wir ja überall in der Welt aufhören, zu
verhandeln . Wenn es nach Ihren Verhandlungsprinzipien
ginge, bräuchten wir auf europäischer Ebene über nichts
mehr zu verhandeln, und dann bräuchten wir letztendlich
auch in der WTO nicht weiter zu verhandeln .

Nun zu den Grünen und ihren Unterstellungen . Sie sa­
gen, Sie befürchten, dass wir das im Rahmen der EU nie
schaffen werden . Ja, auch ich denke, dass die Grünen nie
wieder an die Macht kommen .

({8})

Ich kann mich täuschen; aber ich denke das . Ich befürch­
te, dass Ihnen das angesichts dessen, was Sie so machen,
nicht mehr gelingt . Wieso versuchen Sie, die Leute für
dumm zu verkaufen,

({9})

anstatt Ihre Positionen einzubringen und zu sagen: „Wir
möchten gerne, dass in diesem Abkommen die und die
Punkte berücksichtigt werden“?

({10})

Der Minister hat deutlich gemacht: Die Einrichtung
eines Handelsgerichtshofes war ein Vorschlag, den Euro­
pa eingebracht hat . Wir müssen uns doch nicht verste­
cken! Sie suggerieren immer, die Amerikaner zögen uns
über den Tisch . Na ja, meine Damen und Herren von den
Linken und den Grünen, was denken Sie eigentlich, wie
blöd die Leute in Brüssel sind und wie blöd das deutsche
Parlament ist,

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das letztendlich über dieses Vorhaben abstimmen muss?

({12})

Das gesamte Verhandlungsergebnis wird in den Deut­
schen Bundestag kommen . Hier wird darüber diskutiert .
Letztendlich wird es dann eine Abstimmung geben, und
dann wird man sehen, ob es dafür eine Mehrheit gibt oder
nicht .

Herr Ernst, im Gegensatz zu Campact und solchen
Hilfsorganisationen, die nicht demokratisch legitimiert
sind, ist der Deutsche Bundestag das gewählte Gremium
des deutschen Volkes, in dem letztendlich diese Entschei­
dungen getroffen werden müssen .

({13})

Insofern kann ich nur sagen: Ihre Stimmungsmache wird
letztlich nicht dazu führen, dass Sie erfolgreich sind .

Ich denke, wir sind auf einem guten Weg, aber wir
sind noch lange nicht am Ziel . Darin sind wir uns hier

im Hause auch völlig einig . Wir müssen noch viel in die
Verhandlungen einbringen, und es wird diejenigen, die
am Verhandlungstisch sitzen, sicherlich noch manche
Nerven kosten, bis sie zu einer Vereinbarung kommen .
Wir können nur hoffen, dass wir in einem absehbaren
Zeitraum zum Abschluss kommen können .

Vielen Dank .

({14})