Ingrid Hönlinger (NA), 2011-11-10:
Das Internet und andere elektronische Medien gewin-

nen in unserer Gesellschaft immer mehr an Bedeutung.
Über das Internet können wir auf eine unendliche Fülle
von Dokumenten zugreifen. Die Informationsbeschaf-
fung ist auf diese Weise leichter und vor allem schneller
geworden. Im Laufe der Zeit haben wir uns immer wie-
der neuen technischen Herausforderungen gestellt und
haben unser Leben daran angepasst. E-Mails haben bin-
nen kürzester Zeit dem Briefverkehr den Rang abgelau-
fen. Eine komplett neue Infrastruktur der Kommunika-
tion hat sich eröffnet. Wer kann sich heute noch eine
Welt ohne elektronische Medien vorstellen?

Auch die deutsche Verwaltung und Justiz haben sich
den Möglichkeiten der elektronischen Kommunikation
gegenüber aufgeschlossen gezeigt. Eine klare Tendenz
zur verstärkten Nutzung elektronischer Kommunika-
tionsformen ist erkennbar. Nicht umsonst entstehen neu-
deutsche Begriffe wie „E-Justice“, die elektronische
Justiz. Als erfolgreiches Beispiel der elektronischen Jus-
tiz möchte ich hier das EGVP nennen - das Elektroni-
sche Gerichts- und Verwaltungspostfach. Das EGVP ist
eine Software, die es Verfahrensbeteiligten ermöglicht,
mit Gerichten, Behörden und untereinander elektroni-
sche Nachrichten schnell und sicher auszutauschen.
Zum einen macht dies eine effizientere Bearbeitung bei
den Gerichten und Behörden möglich. Zum anderen er-
leichtert es den Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu
Gericht und Behörden. Mitte dieses Jahres waren bereits
45 000 Nutzer des EGVP registriert, wie dem Internet zu
entnehmen ist.

Die elektronische Fassung des Bundesanzeigers ist
bereits heute jedem Internetnutzer frei zugänglich. Die
Onlineversion erleichtert nicht nur den Zugriff auf den
Bundesanzeiger, sondern vereinfacht auch die Recher-
che. Jede und jeder Internetnutzer kann jederzeit gezielt
Informationen zu bestimmten Rubriken oder mittels Voll-
textsuche erlangen. Wird die Druckversion des Bundes-
anzeigers abgeschafft, wie mit dem Entwurf, den wir
heute diskutieren, geplant, verringern sich Verwaltungs-
aufwand und Bürokratiekosten. Die Verkündung wird
beschleunigt. Deutschland kann so auch im internatio-
nalen Trend hin zur verstärkten Elektronisierung mithal-
ten. Die Europäische Union plant übrigens gerade, die
elektronische Fassung des Amtsblatts der Europäischen
Union als rechtsverbindliche Version einzuführen.

Bei allen Vorteilen dürfen wir aber nicht außer Acht
lassen, dass nicht alle Bürger am technischen Fort-
schritt gleichermaßen teilhaben. Deshalb müssen wir
gewährleisten, dass auch Nichtinternetnutzern der Zu-
griff auf den Bundesanzeiger möglich bleibt. Niemand
darf aufgrund technischer Barrieren vom Informations-
zugang ausgeschlossen werden oder Nachteile erleiden.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht hierzu
vor, dass Ausdrucke einzelner Veröffentlichungen des
Bundesanzeigers gegen ein angemessenes Entgelt beim
Betreiber des Bundesanzeigers bezogen werden können.
Der Zugang zur elektronischen Version ist demgegen-
über kostenfrei. Menschen ohne Internetzugang sind in
der Regel ältere Personen oder Personen, die in sehr
ländlichen Gegenden leben. Für diese ist häufig auch
der Zugang zu einer Bibliothek nicht ohne Weiteres mög-
lich. Wir müssen darauf achten, dass das verlangte Ent-
gelt für einen Ausdruck des Bundesanzeigers tatsächlich
„angemessen“ ist. Kosten, die über Bearbeitungsgebüh-
ren und Porto hinaus gehen, sind nach meiner Ansicht
eine unzulässige Diskriminierung der Menschen, die
keinen Internetzugang haben. Dem müssen wir vorbeu-
gen.

Mit dem Gesetzentwurf haben wir die Möglichkeit,
Erfahrungen mit Onlineveröffentlichungen zu sammeln.
Diese Erfahrungen können wir auch dazu nutzen,
Onlineveröffentlichungen weiterer amtlicher Blätter,
wie zum Beispiel des Bundesgesetzblattes, anzustoßen.
Die Elektronisierung von Dokumenten ist zwar keine
neue Idee, jedoch kann sie für die elektronische Veröf-
fentlichung von Bundesblättern ein Pilotprojekt bilden.

Wir sollten zukunftsgerichtet denken und uns neuen
Möglichkeiten nicht verschließen. Gleichzeitig sollten
wir uns vom technischen Fortschritt nicht unter Druck
setzen lassen. Ein Vorgehen Schritt für Schritt halte ich
an dieser Stelle für den richtigen Weg.