Patrick Sensburg (NA), 2013-05-16:
Am 14. März 2013 wurde in erster Lesung der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beteiligung von
Beschuldigten im Strafverfahren beraten. Im Nachgang zur ersten Lesung gab es noch intensive parlamentarische Beratungen. Hierbei stellten sich noch einige offene Fragen. All diese Fragen konnten aber
mittels Ergänzung der Gesetzesbegründung und durch
den vorliegenden Änderungsantrag zur vollen Zufriedenheit gelöst werden. Diesen klugen Änderungen ist
auch der Umstand geschuldet, dass wir dieses Verfahren nun mit Stimmen der SPD-Fraktion und der Koalition verabschieden können.

Zu dem Gesetz und den einzelnen Änderungen sind
folgende Anmerkungen zu machen. Mit dem nun vorliegenden Gesetz werden die europarechtlichen Vorgaben aus der Richtline 2010/64/EU und der Richtline
2012/13/EU in das nationale Recht umgesetzt.

In den Bereichen, in denen durch die europäischen
Vorgaben Anpassungsbedarf bestand, wurden die notwendigen Veränderungen vorgenommen. Dabei war
der Umsetzungsbedarf aufgrund bereits bestehender
Regelungen sowohl im Bereich der Übersetzungs- und
Dolmetscherleistungen als auch im Bereich der Informations- und Belehrungsrechte des Beschuldigten gering. Deutschland verfügt im Bereich des Strafverfahrens bereits über ein hohes Schutzniveau, welches
durch die europäischen Vorgaben nur einige Konkretisierungen erfährt, so etwa hinsichtlich des Rechts auf
Dolmetscherleistungen und Übersetzungen im Strafverfahren. Dabei konzentriert der vorliegende Gesetzentwurf die notwendigen Anpassungen in § 187 GVG.

Bereits aus Art. 6 Abs. 3 EMRK Buchstabe e EMRK
ergibt sich der grundlegende Anspruch einer beschuldigten oder verurteilten Person auf unentgeltliche
Übersetzungs- oder Dolmetscherleistungen während
des gesamten Strafverfahrens. Schon nach bisheriger

Rechtslage und Praxis wurde diesem grundlegenden
Anspruch Rechnung getragen.

Der Gesetzentwurf schlägt daher in § 187 Abs. 1
Satz 1 GVG-E lediglich eine geringfügige sprachliche
Anpassung der derzeit geltenden Regelung vor und ergänzt einen neuen § 187 Abs. 1 Satz 2 GVG-E. Die Richtlinie 2012/13/ EU sieht in Art. 3 Abs.1 Buchstabe d eine
Belehrungspflicht hinsichtlich des Rechts auf Dolmetscherleistungen vor. Diese Vorgabe wird im neuen Satz
2 normiert.

In § 187 Abs. 2 GVG-E wird der Anspruch auf
Übersetzung inhaltlich ausgestaltet. Dieser Anspruch
auf Übersetzung dient der Umsetzung von Art. 3 der
Richtlinie 2010/64/EU. In der Regel ist nach dem
Gesetzentwurf eine schriftliche Übersetzung von
freiheitsentziehenden Anordnungen sowie von Anklageschriften, Strafbefehlen und nicht rechtskräftigen
Urteilen erforderlich. Eine lediglich auszugsweise
Übersetzung reicht nach § 187 Abs. 2 Satz 2 GVG-E
aber dann aus, wenn schon dadurch die Verteidigungsrechte der beschuldigten Person ausreichend gewahrt
werden. Ein vollständiges Absehen von der schriftlichen Übersetzung soll schließlich nach Maßgabe der
Sätze 4 und 5 möglich sein.

Im Rahmen der Beratungen hatte Kollege Montag
die Ausgestaltung dieses Regel-Ausnahmeverhältnisses angemahnt und behauptet, der Umsetzungsentwurf
der Bundesregierung gehe am Geist der Richtline vorbei. Dabei ergab die fachliche Bewertung seitens des
Bundesjustizministeriums, dass der weite Ausnahmetatbestand in § 187 Abs. 2 Satz 4 und Satz 5 GVG-E,
der auch mit Blick auf die Akzeptanz der Neuregelung
in den Ländern vorgeschlagen wurde, systematisch
dem Vorbild der Richtlinie nachgebildet und auch im
Wortlaut eng an die Richtline angelehnt wurde. Ebenfalls steht die Ausgestaltung des Regel-Ausnahmeverhältnisses auch im Einklang mit den von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien.

Gemäß § 187 Abs. 3 GVG-E kann die beschuldigte
Person auf die Übersetzung verzichten, wenn sie zuvor
belehrt wurde. Belehrung und Verzicht sind zu dokumentieren. Mit dieser Regelung wird Art. 3 Abs. 8 der
Richtlinie 2010/64/ EU umgesetzt.

§ 187 Abs. 4 GVG-E entspricht dem bisher geltenden § 187 Abs. 2 GVG.

Auch § 189 GVG wird geringfügig geändert. Es
wird ein neuer Absatz 4 angefügt. Dieser dient der
Umsetzung des Art. 5 der Richtline 2010/64/EU. Im
neuen Absatz 4 wird festgelegt, dass der Dolmetscher
oder Übersetzer ,,über Umstände, die ihm bei seiner
Tätigkeit zur Kenntnis gelangen, Verschwiegenheit
wahren“ muss. Diese Ergänzung ist notwendig, da die
Verpflichtung aller herangezogenen Dolmetscher zur
Verschwiegenheit nach aktueller Rechtslage nicht einheitlich normiert ist. Der Bundesrat hatte den Standort
dieser Regelung infrage gestellt und eine Verortung
der gesetzlichen Regelung in § 187 GVG vorgeschlaDr. Patrick Sensburg

gen. Damit würde eine Geltung lediglich im Strafverfahren bestehen.

In der Begründung zur Beschlussempfehlung heißt
es dazu, dass im Interesse der Verfahrensbeteiligten
die Neuregelung zur Verschwiegenheit der Dolmetscher nicht nur auf das Strafverfahren zu begrenzen ist,
sondern für alle Verfahren der ordentlichen Gerichtsbarkeit gelten soll.

Hinsichtlich des Rechts auf Belehrung und Unterrichtung im Strafverfahren wurden nur punktuell Erweiterungen der Vorschriften der StPO vorgenommen.

So findet sich in § 37 Abs. 3 StPO-E nun die Regelung, dass in den Fällen des § 187 Abs. 1 und Abs. 2
GVG-E ,,das Urteil zusammen mit der Übersetzung“
zuzustellen ist.

§ 114 b Abs. 2 Satz 2 StPO-E legt fest: ,,Ein Beschuldigter, der der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig ist oder der hör- oder sprachbehindert
ist, ist in einer verständlichen Sprache darauf hinzuweisen, dass er nach Maßgabe des § 187 Abs. 1 bis 3
des Gerichtsverfassungsgesetzes für das gesamte
Strafverfahren die unentgeltliche Hinzuziehung eines
Dolmetschers oder Übersetzers beanspruchen kann.“
Durch diese Regelung wird die in Art. 3 Abs. 1 Buchstabe d der Richtline 2012/13/EU vorgesehene Belehrungspflicht hinsichtlich des Rechts auf Dolmetscherleistungen umgesetzt.

Weiterhin wird in der Beschlussempfehlung der Regierungskoalition der Vorschlag des Bundesrates unterstützt, eine Verweisung in § 114 b Abs. 2 Satz 1
Nummer 4a StPO auf § 141 Absatz 1 und 3 der Strafprozessordnung aufzunehmen. Dieser Verweis soll
klarstellen, dass sich die Belehrungspflicht auch auf
das in § 141 StPO geregelte Verfahren der Bestellung
des Pflichtverteidigers erstreckt. Es soll mit der Neuregelung jedoch keine Änderung bezüglich der Auslegung und Anwendung des § 141 Abs. 3 StPO einhergehen.

§ 136 Abs. 1 Satz 3 StPO-E schließlich ergänzt die
bisherige Rechtslage um den Zusatz ,,und unter den
Voraussetzungen des § 140 Abs. 1 und 2 die Bestellung
eines Verteidigers beanspruchen“. Art. 3 Abs. 1 Buchstabe b der Richtline 2012/13/EU schreibt eine Belehrung des Beschuldigten über einen möglichen Anspruch auf unentgeltliche Rechtsberatung vor. Ein
solcher Hinweis erfolgte nach geltender Rechtslage
grundsätzlich nicht. Daher war eine entsprechende
Ergänzung notwendig.

Die Beschlussempfehlung der Regierungskoalition
sieht ebenfalls einen Verweis in § 136 Abs. 1 StPO-E
auf § 141 Abs. 1 und 3 StPO vor. Dieser soll klarstellen, dass sich die Belehrungspflicht auch auf das in
§ 141 StPO geregelte Verfahren bei der Bestellung des
Pflichtverteidigers erstreckt. Insoweit wird bereits in
der Gesetzesbegründung darauf hingewiesen, dass mit
der Neuregelung keine Änderung bezüglich der Auslegung und Anwendung des § 141 Abs. 3 StPO einhergehen soll.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf und dem entsprechenden Änderungsantrag werden die beiden
Richtlinien effektiv in das nationale Recht umgesetzt.
Dabei wird ein guter Ausgleich zwischen den europäischen Verpflichtungen einerseits und nationalen Anforderungen des Strafverfahrensrechts andererseits
geschaffen. Das Gesetz ist damit ein weiterer Erfolg
der christlich-liberalen Koalition.