emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ruth fuchs (NA), 1996-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bekanntlich hat es immer auch ernstzunehmende Fachleute gegeben, die befürchteten, daß die seit Mitte der 80er Jahre in England auftretende neue und gefährliche Rinderkrankheit auch auf den Menschen übertragen werden kann. Die bisher in England selbst und im Rahmen der EU getroffenen Schutzmaßnahmen gingen und gehen allerdings davon aus, daß eine Gefährdung des Menschen nicht zu befürchten ist. In diesem Zusammenhang dürfen nach wie vor Rindfleisch und entsprechende Produkte aus Großbritannien - wenn auch nur unter bestimmten Voraussetzungen - exportiert werden.
Aber auch wenn es durchaus gewichtige Hinweise, übrigens neben den epidemiologischen inzwischen auch erste medizinisch-experimentelle, dafür gibt, daß die Barriere zum Menschen nicht überwunden wird, so kann dies beim bisherigen Kenntnisstand keineswegs mit hundertprozentiger Sicherheit ausgeschlossen werden.
({0})
Um so mehr mußten die in den letzten Monaten bekanntgewordenen, höchst beunruhigenden Tatsachen aufhorchen lassen. Im Juni 1995 erkrankte bekanntlich das erste Rind aus dem Jahrgang 1992, für den dies bis dahin auf Grund des erlassenen Verbots der Fütterung von verseuchtem Tiermehl als völlig ausgeschlossen galt. Aber inzwischen sind weitere Tiere, darunter auch aus dem Geburtsjahr 1993, gefolgt. Damit muß zweifellos weiter mit der Möglichkeit gerechnet werden, daß der Erreger seine Eigenschaften und auch seine Übertragungsfähigkeit verändert haben könnte. Angesichts dieser Situation kann verantwortungsbewußtes Handeln in der Tat nur darin bestehen, alle Sicherheitsvorkehrungen so zu treffen, als wäre die Übertragbarkeit auf den Menschen eine reale Gefahr. Wenn man es unter diesem Aspekt betrachtet, reicht es natürlich nicht aus, lediglich eine Bitte an die EU-Kommission zu richten, sie möge ihre bisherigen Maßnahmen im Lichte der aktuellen Entwicklung erneut überprüfen. Selbstverständlich wäre es besser, EU-weite und einvernehmliche Lösungen zu erzielen. Da dies aber nach wie vor unmöglich erscheint, muß die Bundesregierung, möglichst einhellig unterstützt von diesem Hause, spätestens jetzt den Mut zum Handeln in eigener Verantwortung finden.
Zu fordern ist, daß endlich ein umfassendes Einfuhrverbot für britisches Rindfleisch und generell für Rindfleisch aus Beständen, in denen BSE aufgetreten ist, in Kraft gesetzt wird. Das gleiche muß für eindeutige Kennzeichnungs- und Deklarationspflichten gefordert werden. Zunächst sollte dies wenigstens bis 1997 gelten, das heißt bis zu jenem Zeitpunkt, zu dem die Ergebnisse aussage- und beweiskräftiger epidemiologischer Längsschnittstudien aus England vorliegen werden.
Der Kardinalfehler, der im Zusammenhang mit HIV-verseuchten Blutprodukten gemacht wurde, darf sich keinesfalls wiederholen. Im Zweifelsfall - der ist nun einmal nicht ausgeschlossen - muß gesundheitliche Vorsorge und menschliche Sicherheit uneingeschränkten Vorrang erhalten. Die Bundesregierung sollte somit eher eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof riskieren als das Leben und die Gesundheit der Menschen, für die sie verantwortlich zu handeln hat.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
({1})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-01-18:
Das Wort hat der Herr Bundesminister Seehofer.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-01-18:
Herr Minister, Sie müssen mir einmal einen Augenblick zuhören. Sie sind gerade dabei, die 10-Minuten-Grenze zu überschreiten. Ich muß fürsorglich darauf hinweisen.
horst seehofer (bundesminister für gesundheit), 1996-01-18:
- ich bin schon zu Ende; ich wollte nur noch diesen Satz sagen, Herr Präsident, weil es ein ernstes Thema ist -, weil natürlich andere Mitgliedsländer den Verdacht haben, daß, wenn wir Deutschen ständig etwas Neues fordern, wir quasi unterstellen, daß die anderen den Verbraucherschutz nicht ernst nehmen.
Vielen Dank.
({0})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-01-18:
Die Grenze ist nicht überschritten. Das Wort hat die Kollegin Lilo Blunck.
lilo blunck (NA), 1996-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Wir sind der Meinung, daß dem vorbeugenden gesundheitlichen Verbraucherschutz durch Importverbot der Vorrang gegenüber den zweifellos bestehenden europarechtlichen Bedenken eingeräumt werden muß.
So die CSU-Staatsministerin Professor Ursula Männle im Bundesrat am 15. Dezember des vergangenen Jahres. Dem können wir hier nur voll zustimmen.
({0})
Aber ganz offensichtlich hat auch diese Aussage Ihrer Parteifreundin, Herr Seehofer, nach wie vor nicht zu besserer Einsicht bei Ihnen geführt. Wir erwarten von Ihnen ab 6. Februar 1996 ein Importverbot und nicht einen Verschiebebahnhof nach dem Motto „Hannemann, geh du voran; bitte, Länder, macht mal" . Das ist Sache der Bundesrepublik Deutschland. Sie vertreten sie im Ministerrat.
({1})
Kämpfen Sie in Brüssel bei der Kommission, kämpfen Sie im Rat gegen die Verunsicherung von Verbrauchern und Verbraucherinnen! Fordern auch Sie ganz deutlich, daß Großbritannien Rinder und Rindfleisch nicht exportieren darf! Solange es - so auch Sie im Bundesrat am 15. Dezember des vergangenen Jahres - noch viele ungeklärte Fragen gibt, dürfen wir eben nicht zu Versuchskaninchen in dieser Republik werden.
Offene Fragen, Herr Seehofer, gibt es leider viele. Die erschreckenden Zahlen über die Entwicklung der grausamen tödlichen Creutzfeldt-Jakob-Krankheit lassen nur einen einzigen Schluß zu: Solange nicht eindeutig der Beweis erbracht wurde, daß BSE nicht der Erreger dieser todbringenden Krankheit bei Menschen ist, so lange darf es keine Situation geben, die das auch im Maastricht-Vertrag mit Ihren Stimmen beschlossene hohe Verbraucherschutzniveau aushebelt.
({2})
Warum fürchten Sie sich eigentlich vor einem möglichen nationalen Alleingang? Denn auch so ist in Titel XI - Verbraucherschutz - des EG-Vertrages festgelegt:
Die ... beschlossenen Aktionen hindern die einzelnen Mitgliedstaaten nicht daran, strengere Maßnahmen beizubehalten oder zu ergreifen.
Was wir, wie ich meine, auch aus rein nationalen wirtschaftlichen Interessen beim Reinheitsgebot für das deutsche Bier beim Europäischen Gerichtshof durchgehalten haben, sollte uns doch im Interesse des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung beim
Import von Rindfleisch, aber auch von Tiermehl aus Großbritannien allemal gelingen.
Europa wird nur dann akzeptiert, wenn die Menschen wissen, daß ihre Gesundheit, ihr Wohlbefinden im Mittelpunkt des politischen Handelns stehen und nicht an erster Stelle der Handel, der Kommerz kommt. Vertrauen ist dazu nötig. Sie hätten - Sie können es immer noch - durch entschiedenes Eintreten im Ministerrat für vorsorgende Verbraucherpolitik dieses Vertrauen wiederherstellen können. Sorgen Sie für das Importverbot! Sorgen Sie für eine ausnahmslose Kennzeichnung, für eine umfassende Haftung und eine ausreichende und praktikable einheitliche europäische Kontrolle von Lebensmitteln!
Wenn Sie so handeln, Herr Seehofer, ersparen Sie der Bundesregierung, Geld für den geplanten teuren Werbefeldzug für Europa auszugeben. Diese eingesparten Mittel mag man Ihnen dann für Ihre Gesundheitsreform gutschreiben. Ich finde, dann haben Sie zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen.
({3})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-01-18:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Lohmann, CDU/CSU.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-01-18:
Denken Sie an die Zeit, Herr Kollege. Noch einen Satz.
wolfgang lohmann (NA), 1996-01-18:
Noch einen Satz: Da aus diesem Grund keine Veranlassung besteht, die Bundesregierung jetzt aufzufordern, einen nationalen Alleingang zu machen, der wegen der schon geschilderten Situation nichts bringen würde, halten wir es nicht für richtig, hierzu Aktuelle Stunden abzuhalten und die Bevölkerung zu verunsichern. Das klingt eher nach Wahlkampf, und dafür ist das Thema zu ernst.
({0})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-01-18:
Das Wort hat die Kollegin Regina Schmidt-Zadel, SPD.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-01-18:
Das Wort hat die Kollegin Gudrun Schaich-Walch, SPD.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-01-18:
Das Wort hat die Kollegin Editha Limbach, CDU/CSU.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-01-18:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Wolfgang Wodarg, SPD.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-01-18:
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Aktuelle Stunde ist beendet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({0})
zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen
Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 1992 - Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes ({1}) zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof
Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 1994 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung ({2})
zu Unterrichtungen der Bundesregierung
Vierteljahresübersichten zu den über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 1992
- Drucksachen 12/6544, 13/725 Nr. 77, 12/8490, 13/265 Nr. 1.8, 12/2647, 12/3214, 12/4028, 12/4578, 13/725 Nrn. 70 bis 73, 13/3167 ({3}) Berichterstattung:
Abgeordnete Dieter Pützhofen Adolf Roth ({4})
Dazu liegt ein Entschließungsantrag der Gruppe der PDS vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Es gibt keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Dr. Susanne Tiemann, CDU/CSU.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-01-18:
Das Wort hat der Kollege Rudolf Purps, SPD.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-01-18:
Das Wort hat der Kollege Oswald Metzger, Bündnis 90/Die Grünen.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-01-18:
Das Wort hat die Kollegin Frau Professor Gisela Frick, F.D.P.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-01-18:
Das Wort hat der Kollege Dr. Uwe-Jens Rössel, PDS.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-01-18:
Herr Kollege Dr. Rössel, es tut mir leid, aber Sie müssen jetzt zum Schluß kommen. Einen Satz kann ich Ihnen noch gestatten.
uwe-jens rössel (NA), 1996-01-18:
- jawohl -, ausgerechnet bei dem Finanzminister, der gebetsmühlenartig rund um den Globus die herausragende Qualität deutscher Haushaltspolitik als das Modell für die europäische Währungsunion preist.
Ich bitte Sie, unserem Entschließungsantrag zuzustimmen.
Vielen Dank.
({0})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-01-18:
Das Wort für die Bundesregierung hat die Parlamentarische Staatssekretärin Irmgard Karwatzki.
irmgard karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1996-01-18:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der letzten halben Stunde - mit Ausnahme des letzten Redners - sind hier so viele gute Ausführungen gemacht worden, daß ich jetzt nur noch Variationen darüber beitragen könnte. Das will ich nicht; ich will Sie auch nicht langweilen.
Ich möchte mich sehr herzlich bedanken bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen des Rechnungsprüfungsausschusses und des Haushaltsausschusses, und - das füge ich hinzu - bei Ihren Mitarbeitern, die die Vorarbeit leisten. Ich weiß das ja, weil ich selber Mitglied in beiden Ausschüssen war. Ich möchte mich für die geleistete Arbeit und für die konstruktive Kritik am Bundeshaushalt 1992 bei den Mitarbeitern des Bundesrechnungshofes bedanken.
Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, für den Haushalt 1992 die Entlastung zu erteilen.
({0})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1996-01-18:
Herr Staatssekretär, Sie müssen zu einem Abschluß kommen.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-01-18:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses auf Drucksache 13/3167 ({0}). Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Gruppe der PDS angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/3496. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Gruppe der PDS bei Stimmenthaltung der SPD-Fraktion abgelehnt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Ursula Burchardt, Dr. Peter Glotz, Wolfgang Behrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Forschungspolitik für eine zukunftsverträgliche Gestaltung der Industriegesellschaft
- Drucksachen 13/771, 13/1389 Dazu liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Ulla Burchardt, SPD.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-01-18:
Das Wort hat Kollege Dr. Gerhard Päselt, CDU/CSU.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-01-18:
Herr Kollege Dr. Päselt, es tut mir leid, aber Sie müssen zum Schluß kommen.
gerhard päselt (NA), 1996-01-18:
Einen Satz noch.
Für kleine und mittelständische Unternehmen bieten die KMU-Fördermaßnahmen die Möglichkeit, daß sie sich an der Umsetzung von Forschungsergebnissen in marktfähige Produkte beteiligen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich hoffe, daß wir die Zukunft meistern können.
Ich danke Ihnen.
({0})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-01-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Manuel Kiper, Bündnis 90/Die Grünen.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-01-18:
Das Wort hat der Kollege Professor Dr. Laermann, F.D.P.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1996-01-18:
Ich erteile nun dem Parlamentarischen Staatssekretär Bernd Neumann das Wort.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1996-01-18:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Otto?
bernd neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1996-01-18:
Gern, allerdings mit der allgemein üblichen Floskel: wenn sie mir nicht auf die Redezeit angerechnet wird.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1996-01-18:
Das ist in der Geschäftsordnung so vorgesehen.
norbert otto (NA), 1996-01-18:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine konkrete Frage zu einer konkreten zukunftsweisenden Technologie.
Ist Ihnen bekannt, daß seit 15. Oktober die Solarzellenproduktion in Wedel eingestellt worden ist, daß der Gerätepark, der mit hohen Fördermitteln des Bundes installiert und dort entwickelt worden ist, stillsteht und damit die Gefahr besteht, daß die vorhandenen Maschinen und Geräte kaputtgehen bzw. möglicherweise durch langes Stillegen unbrauchbar werden? Ist Ihnen bekannt, daß es eine Erfurter Unternehmensgruppe gibt, die diese Maschinen und Geräte aufkaufen und ein Werk für Solarzellentechnologie in Erfurt installieren will, daß diese Unternehmensgruppe Betriebskosten von nur 50 Prozent der Kosten garantiert, die in Wedel entstanden sind?
Warum wird der Vorvertrag, der zwischen dem Unternehmen in Wedel - das ist die ASE GmbH - und der Erfurter Unternehmensgruppe gefertigt worden ist, nicht durch Ihr Haus bestätigt? Er bedarf einer Bestätigung Ihres Hauses, da in die Technologie dort Fördermittel eingeflossen sind.
({0})
bernd neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1996-01-18:
Ja, ich versuche auch, einen kernigen Satz hinzubekommen.
({0})
Meine Damen und Herren, ich finde es prima, daß Sie Innovationsrisiken beseitigen wollen, daß Sie den Unternehmen und den in der Wissenschaft Beteiligten mehr Planungssicherheit verschaffen wollen. Aber dann ändern Sie Ihr Verhalten. Denn bisher erschien es mir so, daß das größte Innovationsrisiko häufig darin bestand, daß die Sozialdemokratische Partei in Deutschland sich vor Ort quergelegt hat. Ändern Sie dies, und dann kommen wir einen Schritt weiter.
({1})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1996-01-18:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Michael Catenhusen.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1996-01-18:
Ich erteile dem Abgeordneten Dr. Christian Ruck das Wort.
christian ruck (NA), 1996-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Große Anfrage der SPD und die nachgeschossenen Entschließungsanträge der Opposition zeigen eine bunte Mischung aus durchaus nicht unvernünftigen Forderungen, die Sie sicher von uns oder von den Enquete-Kommissionen haben.
({0})
- Ja, von uns. Lesen Sie doch die Regierungsprogramme und die Parteiprogramme durch. - Diese Forderungen basieren aber auch auf Vorstellungen, die antiquiert, überzogen und geradezu absurd sind. Leider haben meine Vorredner der Opposition den Eindruck der Absurdität noch verstärkt.
Herr Kiper, es ist wirklich absurd, wenn gerade Sie Herrn Rüttgers vorwerfen, den Innovationsstandort Deutschland schlechtzureden, wo Sie doch unter einem Mann dienen, nämlich unter Ihrem Fraktionschef Fischer, der sich als eines der größten Investitionshemmnisse Hessens nach dem Krieg entpuppt hat.
({1})
Auch wir bekennen uns ausdrücklich dazu, daß selbst in wirtschaftlich schwierigen Zeiten der RioProzeß mit dem Ziel eines weltweit nachhaltigen Wirtschaftens weitergehen muß.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1996-01-18:
Herr Ruck, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kiper?
christian ruck (NA), 1996-01-18:
Ja.
manuel kiper (NA), 1996-01-18:
Kollege Ruck, vielleicht haben Sie sich ja eben nur versprochen. Dann können Sie es jetzt zurücknehmen. Aber wenn Sie der Auffassung sind, daß ich unter unserem Fraktionsvorsitzenden diene, so projizieren Sie offensichtlich die Verhältnisse aus Ihrer Fraktion auf andere Fraktionen. Dies möchte ich zurückweisen und fragen, ob es bei Ihnen in der Fraktion der Fall ist, daß Sie unter Ihrer Fraktionsleitung dienen?
({0})
christian ruck (NA), 1996-01-18:
Herr Kiper, ich gestehe Ihnen gerne zu, daß bei den Grünen und
ihrer Fraktion das Chaos erheblich größer ist als in der CDU/CSU.
({0})
- Das werde ich Ihnen - dafür werden Sie Verständnis haben - öffentlich nicht beantworten können.
({1})
Jetzt wieder zum Ernst der Sache zurück. Wir bekennen uns auch nachdrücklich dazu, daß - wie Sie in Ihrem Antrag schreiben - die Umweltforschung neue Handlungsoptionen für Wirtschaft und Gesellschaft eröffnen soll - was soll sie denn auch sonst? - und daß die Umweltpolitik auch als Chance für die deutsche Wirtschaft begriffen wird und davon insbesondere natürlich die kleinen und mittleren Unternehmen mit neuen Technologien profitieren sollen.
Unberechtigt bis absurd sind auch viele andere Vorwürfe, die Sie zur Umweltforschungspolitik und zur Umweltpolitik auftischen. Denn, meine Damen und Herren von der SPD, Sie haben während Ihrer Regierungszeit umweltpolitisch im Dornröschenschlaf gelegen, und erst mit dieser Koalition sind auf Grund technologischer Erfindungen fundierte Schritte in der Umweltpolitik gemacht worden, vom Katalysator über die FCKW-Ablösung durch Alternativstoffe bis hin zu den unbestrittenen Erfolgen in den Reinhaltungs- und Müllverbrennungstechniken.
({2})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1996-01-18:
Herr Kollege, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
christian ruck (NA), 1996-01-18:
Bitte.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1996-01-18:
Frau Burchardt!
ursula burchardt (NA), 1996-01-18:
Ist Ihnen bekannt, daß die Grundlagen der von allen so begrüßten Spitzentechnologie Umwelttechnik in der Zeit der sozialliberalen Koalition in der Umweltpolitik und einer daran orientierten Umweltforschungspolitik gelegt worden sind und daß genau diese Ergebnisse von der jetzigen Bundesregierung nur weitergeführt worden sind, sie sich aber das Etikett des Erfinders an die eigene Sache heftet?
burkhard hirsch (vizepräsident), 1996-01-18:
Ich erteile das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär Walter Hirche.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1996-01-18:
Herr Staatssekretär, Sie müssen zum Schluß kommen.
walter hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-01-18:
- wobei bei Ihnen eine ganz bestimmte wissenschaftstheoretische Untermauerung dahintersteht -, nie auf einen Nenner kommen, weil wir eine freiere Forschung und eine Entwicklung haben wollen, die die Zukunft offen aufarbeitet.
({0})
Von daher, denke ich, mögen da Unterschiede bleiben. Aber im ganzen, meine Damen und Herren, würde ich es begrüßen, wenn solche Diskussionen über Schwerpunkte, die für die Zukunft zu setzen sind, in diesem Hause öfter und intensiver stattfinden könnten.
({1})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1996-01-18:
Der Abgeordnete Bierstedt möchte seine Rede zu Protokoll geben.*) Ich gehe davon aus, daß darüber Einverständnis besteht. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann schließe ich damit die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/3510. Wer für diesen Entschließungsantrag stimmt, bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Antrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Antragsteller und der Gruppe der PDS bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt worden ist.
Es ist beantragt worden, den Entschließungsantrag der SPD auf Drucksache 13/3511 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung und zur Mitberatung an den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und an den Ausschuß für Wirtschaft zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 und den Zusatzpunkt 8 auf:
7. Beratung des Antrags der Abgeordneten Tilo Braune, Stephan Hilsberg, Reinhard Weis ({0}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
*) Anlage 4


Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Zusammenführung und bedarfsgerechte Fortsetzung der Hochschulsonderprogramme I, II und des Hochschulerneuerungsprogramms
- Drucksache 13/2930 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({1})
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuß
ZP8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ludwig Elm, Wolfgang Bierstedt, Maritta Böttcher, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS
Weiterführung von Maßnahmen zur Integration der bis 1996 im Wissenschaftler-Integrations-Programm ({2}) geförderten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler
- Drucksache 13/3491 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die gemeinsame Aussprache eine Stunde vorgesehen, wobei die Gruppe der PDS fünf Minuten erhalten soll. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Abgeordneten Tilo Braune.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1996-01-18:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Professor Egon Jüttner.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1996-01-18:
Ich erteile nun dem Abgeordneten Professor Dr. Ludwig Elm das Wort.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1996-01-18:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Sie müssen zum Schluß kommen.
ludwig elm (NA), 1996-01-18:
Die Annahme unseres Antrags ist geeignet, diesen Wunsch, der frühzeitig und zutreffend ausgesprochen wurde, im Interesse der betroffenen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler Wirklichkeit werden zu lassen.
Danke schön.
({0})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1996-01-18:
Ich erteile der Kollegin Elisabeth Altmann das Wort.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1996-01-18:
Frau Kollegin Altmann, Sie müssen zum Schluß kommen. Ihre Redezeit ist abgelaufen.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-01-18:
Der Kollege Olderog wollte das Wort zu einer Kurzintervention haben. Bitte.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-01-19:
Das Wort hat der Kollege Professor Jürgen Meyer, SPD,
elisabeth altmann (NA), 1996-01-18:
Zur Finanzierung der neuen Hochschulsonderprogramme sind sowohl Bund als auch Länder gefordert. Wir meinen, es sollte - vergleichbar zum derzeitigen Programm II - zwischen Bund und Ländern nach dem Schlüssel 60:40 finanziert werden.
Wir halten die Diskussion über den SPD-Antrag im Bildungs- und Forschungsausschuß für sehr wesentlich und werden ihn unterstützen. Außerdem sollten aus den Sonderprogrammen Regelprogramme werden.
({0})