Thomas Strobl (NA), 2012-11-29:
Ich bedanke mich sehr, Herr Präsident. - Insbesondere prüft der Ausschuss, ob es sich um einen Akt staatsanwaltschaftlicher Willkür aus politischen Motiven
gegen einen Abgeordneten handelt, also ob ein Kollege
Beschuldigter durch eine Staatsanwaltschaft deswegen
wird, weil er Abgeordneter ist, und nicht, weil er sich
möglicherweise einer Straftat schuldig gemacht hat.

Dies hat der Ausschuss, wie immer, auch in jedem
einzelnen der vorliegenden Fälle und nach dem seit
langem bewährten Verfahren getan. Diesem Verfahren
haben übrigens zu Beginn der Legislaturperiode alle
- ich betone: alle! - Fraktionen zugestimmt, auch Ihre
Fraktion.

({0})

Sie können das in Anlage 6 der Geschäftsordnung nachlesen, Herr Kollege Dehm. Danach achtet der Ausschuss
bei der Prüfung der Anträge vor allem darauf, dass das
Vorgehen der Staatsanwaltschaft in jedem einzelnen Fall
frei von sachfremden Erwägungen, frei von politischen
und frei von willkürlichen Motiven ist. Das hatten wir
auch in diesem Fall getan.

Weiter ist im Übrigen geregelt, dass der Ausschuss
nicht in eine Beweiswürdigung eintritt und dass die Entscheidung über die Aufhebung oder Wiederherstellung
der Immunität auch keine Feststellung von Recht oder
Unrecht, von Schuld oder Unschuld bedeutet. Das ist
nicht Sache des Immunitätsausschusses, sondern das ist
nach unserer Verfassung aus guten Gründen den Gerichten vorbehalten.

({1})

Ich betone es noch einmal: Wir urteilen nicht darüber,
weder im Ausschuss noch hier, ob sich die betroffenen
Kolleginnen und Kollegen tatsächlich strafbar gemacht
haben. Wir stellen lediglich fest, dass die Staatsanwaltschaft im konkreten Fall nicht willkürlich handelt, wenn
sie ein Verfahren anstrebt, das auch gegen jeden Bürger
und gegen jede Bürgerin so angestrengt worden wäre.
Wer die Aufhebung der Immunität in diesem Fall als
„Kriminalisierung“ bezeichnet,

({2})

der hat unseren Rechtsstaat nicht verstanden, Herr Kollege Dehm.

({3})

Im konkreten Fall hat der Ausschuss die Anträge wie
üblich ausführlich beraten und die Staatsanwaltschaft
darüber hinaus sogar um zusätzliche Informationen zum
Sachverhalt und zur rechtlichen Begründung der Anträge gebeten. Im Ergebnis bestand im Immunitätsausschuss Einigkeit bei den Fraktionen CDU/CSU, SPD,
Bündnis 90/Die Grünen und FDP, dass die Bewertung
des Verhaltens der betroffenen Abgeordneten als Straftat
nach § 111 des Strafgesetzbuches - Öffentliche Aufforderung zu Straftaten - durch die Staatsanwaltschaft
nachvollziehbar und willkürfrei begründet worden ist.

({4})

Da also keine immunitätsrechtlichen Gründe für eine
Wiederherstellung der Immunität der Betroffenen vorliegen, hat der Ausschuss entschieden, dass - wie üblich die Frage der Strafbarkeit und die Frage der Schuld oder
Unschuld durch die zuständigen Gerichte zu klären ist.
Dafür haben wir den Weg jetzt freigemacht.




Thomas Strobl ({5})

({6})

Daher hat der Ausschuss - wie üblich - die Beschlussempfehlungen so vorgelegt, für die ich um Ihre
Zustimmung bitte.

Herr Kollege Dehm, ich muss Ihnen schon klar entgegenhalten: Die Aufforderung, Gleisanlagen der Bahn zu
schottern, also das Gleisbett der Bahn auszuhöhlen,

({7})

ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat nach § 111
des Strafgesetzbuches, die in Fällen wie den hier vorliegenden mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren
bestraft werden kann.

({8})

Insofern muss ich auch darauf hinweisen, dass im
Ausschuss allgemein von allen Fraktionen - mit
Ausnahme der Fraktion Die Linke ({9})

die Überzeugung herrscht, dass Kollegen, die bewusst
diese Art der Aufforderung zur Begehung von Straftaten
wählen, sich dann auch der strafrechtlichen Konsequenz
stellen müssen und nicht über das Immunitätsrecht privilegiert werden können.

({10})

Sie können und dürfen nicht besser behandelt werden als
andere Bürgerinnen und Bürger auch.

({11})

Was wäre das auch für ein Signal an die Bürgerinnen
und Bürger, beispielsweise an die über 1 000 Bürgerinnen und Bürger, gegen die im Zusammenhang mit dem
Castortransport durch die Staatsanwaltschaft Lüneburg
ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde?

({12})

Über 1 000 Bürgerinnen und Bürger! Was wäre das für
ein Signal, wenn diese Bürgerinnen und Bürger strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden, der Kollege
Dehm aber nicht, nur weil er ein Abgeordneter ist? Wer
hätte für eine solche Vorzugsbehandlung eigentlich Verständnis? Wir würden kein Verständnis ernten, und zu
Recht würden wir kein Verständnis ernten.

({13})

Deswegen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, bitte
ich um Zustimmung für die mit großer Mehrheit im
1. Ausschuss gefassten Beschlüsse, es bei der Aufhebung der Immunität der betroffenen Kollegen zu
belassen.

Herzlichen Dank.

({14})