Heinz-Joachim Barchmann (NA), 2015-06-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ob nun „Pkw-Maut“ oder „Infrastrukturabgabe“ dass die Pläne von Verkehrsminister Dobrindt und seinem Parteivorsitzenden eines der umstrittenen Projekte
der Großen Koalition sind, wurde hier bereits ausführlich diskutiert. Und man muss es noch einmal in aller
Ehrlichkeit sagen: Dafür, dass wir von der SPD Vorhaben in den Koalitionsvertrag schreiben konnten, die




unser Land voranbringen und von denen wir absolut
überzeugt sind - wie zum Beispiel den Mindestlohn, der
bereits heute sehr vielen Menschen in Deutschland
hilft -, mussten wir auch Punkte akzeptieren, die uns
vielleicht nicht so gut passen.

Die CSU hat die Maut in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt. Nein, sie ist weiß Gott nicht unser Herzensprojekt. Aber so funktioniert eben Demokratie. Dass
die Maut im Bundestag verabschiedet wurde, ist vor allen Dingen der Koalitionsdisziplin zu verdanken.

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Die einen bringen ihr Projekt durch und die anderen ein
anderes, und am Ende sind alle einigermaßen zufrieden.

Was mich daran stört, ist allerdings etwas anderes,
und deshalb freue ich mich, heute als Europapolitiker
zur Maut sprechen zu können.

Als Sozialdemokraten haben wir der Maut unter drei
Bedingungen zugestimmt: Es muss ein substanzieller
Beitrag für die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur
erwirtschaftet werden. Es darf kein deutscher Autofahrer
zusätzlich belastet werden. Und: Die gesetzliche Regelung muss mit dem europäischen Recht vereinbar sein.

Ob die geplanten Überschüsse generiert werden können und die Maut damit ihren gesetzlichen Zweck erfüllen kann - nämlich den Erhalt der Infrastruktur -, darüber wird die Zukunft entscheiden. Auch die Fragen, ob
die Gesetzesvorhaben europarechtskonform sind und
wen die Maut schließlich finanziell belastet, stehen weiterhin im Raum.

Das Gesetzgebungsvorhaben besteht aus zwei Teilen:
Die Maut selbst soll durch ein Infrastrukturabgabengesetz eingeführt werden, das im Wesentlichen für Inländer
und Ausländer gleichermaßen gilt. Durch ein weiteres
Gesetz soll Fahrzeughaltern, die Kfz-Steuer zahlen, eine
Steuerentlastung in gleicher Höhe gewährt werden, um
eine Doppelbelastung durch die Kraftfahrzeugsteuer zu
vermeiden.

Im europäischen Recht - das gilt auch in Deutschland besteht der Grundsatz der Unionstreue. Danach unterstützen die Mitgliedstaaten die Union bei der Erfüllung
ihrer Aufgaben und unterlassen alle Maßnahmen, die die
Union gefährden könnten. Durch die Konstruktion des
Gesetzesvorhabens mit der Einführung der Maut bei
gleichzeitigem Ausgleich über die Kfz-Steuer ist aus
meiner Sicht ein europarechtswidriger Diskriminierungstatbestand gegenüber EU-Ausländern durchaus ersichtlich.

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Aus dem Verkehrsministerium wird hingegen immer
wieder darauf verwiesen, dass die EU gar nicht zuständig sei. Es sei klar geregelt, dass die Steuern in der nationalen Hoheit eines jeden Landes selbst liegen. Ja, die
Steuern sind nationale Kompetenz; das wurde eben
schon gesagt.

Aber ganz egal, ob eine Kompetenz auf nationaler
oder auf europäischer Ebene liegt: Wichtig ist die

Gleichbehandlung in der ganzen EU. Eine Ungleichbehandlung kann auch von nationalen Gesetzen ausgehen.
In solchen Fällen muss die Europäische Kommission
eben zwangsläufig eingreifen, so wie sie das jetzt auch
tut.

Die Kombination aus der gleichzeitigen und in der
Höhe gleich bemessenen Entlastung deutscher Autofahrer wirft zumindest die Frage auf, ob hier eine unzulässige Benachteiligung von EU-Ausländern vorliegt.
Wenn schon so etwas für die Maut gebraucht wird, dann
muss sie gesetzlich auf einer einwandfreien und stabilen
Basis stehen. Über die rechtlichen Fragen hat aktuell der
Europäische Gerichtshof in Luxemburg zu entscheiden,
und man muss abwarten, wie diese Entscheidung letztlich ausfällt.

Wenn die Mautpläne aber tatsächlich vom EuGH beanstandet werden, dann werden die Richter sehr wahrscheinlich nicht beide Teile des Gesetzesvorhabens kippen. Das Mautgesetz selbst werden sie kaum infrage
stellen können, sehr wohl aber das Verrechnungssystem
mit der Kfz-Steuer, das deutsche Autofahrer bevorzugt.

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Letztlich würde dann das Entlastungsgesetz durch den
EuGH „kassiert“, und die Maut selbst bliebe bestehen,
und zwar zulasten aller, auch und ganz besonders zulasten der deutschen Autofahrer.

Meine Befürchtung liegt darin, dass die Verantwortung für die Mehrbelastung deutscher Autofahrer anschließend in gewohnter Manier auf die Europäische
Union und ihre Institutionen geschoben wird. Das machen einige im Südosten Europas bereits heute, wenn sie
sich andauernd über die ständige Einmischung der EU in
nationale Gesetzgebungskompetenzen beschweren. Aber
genau in diese Richtung geht auch die aktuelle Argumentation: dass die EU aufgrund der nationalen Steuerhoheit gar nicht zuständig sei. Doch sie ist zuständig,
wenn es um Diskriminierungstatbestände geht. Wenn die
Maut für alle kommt, dann wird man auch dazu stehen
müssen, dass Bürgerinnen und Bürger Mehrbelastungen
spüren, und man muss sagen können, woher die Maut
kommt: in diesem Fall nämlich nicht aus Brüssel, sondern aus Bayern.

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