Eduard Oswald Überweisungsvorschlag (vizepräsident), 2013-04-18:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Rechtsausschuss 
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

g) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Übertragung der Zuständigkeiten der Länder
im Bereich der Beschädigten- und Hinterbliebenenversorgung nach dem Dritten Teil des
Soldatenversorgungsgesetzes auf den Bund

- Drucksache 17/12956 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss ({1})
Innenausschuss 
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

h) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetzes

- Drucksache 17/12957 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss ({2})
Rechtsausschuss 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

i) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Abkommen vom 3. April 2012 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und den Cookinseln über die Unterstützung in Steuer- und
Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch

- Drucksache 17/12958 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({3})
Rechtsausschuss

j) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Abkommen vom 3. Februar 2011 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und Grenada
über den Informationsaustausch in Steuersachen

- Drucksache 17/12959 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({4})
Rechtsausschuss

k) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Verwaltungsvereinfachung in der Kinder- und
Jugendhilfe ({5})

- Drucksache 17/13023 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({6})
Innenausschuss

l) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung ({7}) Nr. 259/2012

- Drucksache 17/13024 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({8})
Rechtsausschuss 
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

m) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes
zur Änderung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes

- Drucksache 17/13025 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({9})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

n) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur
Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und
anderer Gesetze

- Drucksache 17/13026 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({10})
Innenausschuss 
Rechtsausschuss

o) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes
zur Änderung des Bundesfernstraßenmaut-
gesetzes

- Drucksache 17/13027 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

p) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Verkehrsleistungsgesetzes

- Drucksache 17/13028 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({11}) 
Innenausschuss

q) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Luftverkehrsrechts an die Verordnung ({12}) Nr. 1178/2011 der Kommission vom
3. November 2011 zur Festlegung technischer
Vorschriften und von Verwaltungsverfahren
in Bezug auf das fliegende Personal in der
Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung ({13})
Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 20. Februar 2008

- Drucksache 17/13029 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({14})
Innenausschuss 
Rechtsausschuss

r) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur
Änderung des Ausführungsgesetzes zu dem



Vizepräsident Eduard Oswald
Übereinkommen vom 9. September 1996 über
die Sammlung, Abgabe und Annahme von
Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt

- Drucksache 17/13030 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({15})
Rechtsausschuss 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

s) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung ({16}) Nr. 181/2011
des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 16. Februar 2011 über die Fahrgastrechte
im Kraftomnibusverkehr und zur Änderung
der Verordnung ({17}) Nr. 2006/2004

- Drucksache 17/13031 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({18})
Rechtsausschuss 
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Tourismus 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

t) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Schiffsunfalldatenbankgesetzes ({19})

- Drucksache 17/13032 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({20})
Innenausschuss 
Rechtsausschuss

u) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Seearbeitsübereinkommen 2006 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 23. Februar

- Drucksache 17/13059 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({21})
Rechtsausschuss 
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

v) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für
Wiederaufbau und weiterer Gesetze

- Drucksache 17/13061 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({22})
Rechtsausschuss 
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss

w) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum
Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur
Regelung der vertraulichen Geburt

- Drucksache 17/13062 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({23})
Innenausschuss 
Rechtsausschuss 

Finanzausschuss 
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Gesundheit 
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

x) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines
Dritten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften

- Drucksache 17/13083 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({24})
Innenausschuss 
Sportausschuss 
Rechtsausschuss 
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

y) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Marlies Volkmer, Bärbel Bas, Elke Ferner,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Versorgung mit Arzneimitteln sicherstellen

- Drucksache 17/12847 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({25})
Rechtsausschuss 
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

z) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter
Weiß ({26}), Karl Schiewerling, Paul
Lehrieder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten
Dr. Heinrich L. Kolb, Sebastian Blumenthal,
Heinz Golombeck, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der FDP

Für eine humane Arbeitswelt - Psychische
Gesundheit auch am Arbeitsplatz stärken

- Drucksache 17/13088 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({27})
Innenausschuss 
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Gesundheit 
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

aa) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Petra
Sitte, Jan Korte, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Forschungs- und Innovationsförderung des
Bundes nachhaltig gestalten - Transparenz
und Partizipation der Zivilgesellschaft ausbauen

- Drucksache 17/13090 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({28})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss




Vizepräsident Eduard Oswald
ZP 3 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Tabea
Rößner, Jerzy Montag, Agnes Krumwiede, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verhandlung auf Augenhöhe - Das Urhebervertragsrecht reformieren

- Drucksache 17/12625 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({29})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Kultur und Medien

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus
Riegert, Eberhard Gienger, Stephan Mayer ({30}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Martin
Gerster, Dagmar Freitag, Sabine BätzingLichtenthäler, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten
Joachim Günther ({31}), Dr. Lutz Knopek,
Hans-Werner Ehrenberg, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der FDP sowie der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Daniela
Wagner, Claudia Roth ({32}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Ringen vor dem Ausschluss aus dem olympischen Programm bewahren

- Drucksache 17/13091 Überweisungsvorschlag:
Sportausschuss ({33})
Innenausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin
Kunert, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar
Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Ringen vor dem Ausschluss aus dem olympischen Programm bewahren

- Drucksache 17/13092 Überweisungsvorschlag:
Sportausschuss ({34})
Innenausschuss

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ingrid
Hönlinger, Daniela Wagner, Bettina Herlitzius,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rechte der Mieterinnen und Mieter stärken

- Drucksache 17/13098 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({35})
Innenausschuss 
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

e) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Hightech-Strategie 2020 für Deutschland Bilanz und Perspektiven

Stellungnahme der Bundesregierung zum
Gutachten zu Forschung, Innovation und
technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2013

- Drucksache 17/13075 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({36})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Gesundheit 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sie sind damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 43 a bis 43 d
sowie die Zusatzpunkte 4 a und 4 b auf. Es handelt sich
um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine
Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 43 a:

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Ilja Seifert, Kathrin
Senger-Schäfer, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Änderung des Anti-D-Hilfegesetzes

- Drucksache 17/5521 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({37})

- Drucksache 17/13066 ({38}) Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Martina Bunge

Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13066 ({39}), den
Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke auf Drucksache
17/5521 abzulehnen. Ich bitte nun diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzei-
chen. - Das ist die Fraktion Die Linke. Wer stimmt
dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthal-
tungen? - Die Fraktionen von Sozialdemokraten und
Bündnis 90/Die Grünen.1) Der Gesetzentwurf ist in zwei-
ter Beratung abgelehnt. Sie wissen, dass nach unserer
Geschäftsordnung die weitere Beratung entfällt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/13110. Wer
stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Das ist die
Fraktion Die Linke. Gegenprobe! - Die Koalitionsfrak-
tionen. Enthaltungen? - Sozialdemokraten und Bünd-

1) Erklärung nach § 31 GO siehe Anlage 10



Vizepräsident Eduard Oswald
nis 90/Die Grünen. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 43 b:

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im notariellen
Beurkundungsverfahren

- Drucksache 17/12035 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({40})

- Drucksache 17/13137 Berichterstattung:
Abgeordnete Andrea Astrid Voßhoff
Christoph Strässer
Jens Petermann

Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13137, den Gesetzentwurf des Bundesrates auf Drucksache 17/12035 in der
Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Das sind, soweit ich
sehe, alle Kolleginnen und Kollegen. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Enthaltungen? - Auch niemand. Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Das waren alle, wenn ich das richtig gesehen habe. Wer
stimmt dagegen? - Es erhebt sich niemand. Enthaltungen? - Es erhebt sich auch niemand. Somit ist der Gesetzentwurf angenommen.

Tagesordnungspunkt 43 c:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Finanz- und Personalstatistikgesetzes

- Drucksache 17/12640 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({41})

- Drucksache 17/13114 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Barthle
Johannes Kahrs
Dr. Gesine Lötzsch
Priska Hinz ({42})

Der Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13114, den
Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache
17/12640 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, die sozialdemokratische Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Enthaltungen? - Das ist die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Das sind die Koalitionsfraktionen, die Sozialdemokraten
und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? - Es
erhebt sich niemand. Infolgedessen stimmt niemand dagegen. Enthaltungen? - Das ist die Fraktion Die Linke.
Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 43 d:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({43})
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ernst Dieter
Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

EU-Bildungsprogramme modernisieren und
ausbauen - Mobilität und Austausch im Lebenslangen Lernen für eine integrationsfördernde europäische Bildungspolitik erweitern

- Drucksachen 17/9575, 17/13078 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Stefan Kaufmann
Patrick Meinhardt
Kai Gehring

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13078, den Antrag der Fraktion
der SPD auf Drucksache 17/9575 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das sind die
Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Sozialdemokraten.
Enthaltungen? - Bündnis 90/Die Grünen und Linksfraktion. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Zusatzpunkt 4 a:

Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Verteidigungsausschusses ({44}) zu dem Antrag der Abgeordneten Omid
Nouripour, Volker Beck ({45}), Marieluise Beck
({46}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Landbeschaffungsgesetz überprüfen

- Drucksachen 17/12195, 17/12741 Berichterstattung:
Abgeordnete Anita Schäfer ({47})
Wolfgang Hellmich
Harald Koch
Katja Keul




Vizepräsident Eduard Oswald
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12741, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/12195 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? - Linksfraktion. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Zusatzpunkt 4 b:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({48}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Steffen-Claudio Lemme, Dr. Marlies Volkmer,
Bärbel Bas, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Betroffenen Frauen nach dem Anti-D-Hilfegesetz zu mehr Verfahrenssicherheit und
Transparenz verhelfen

- Drucksachen 17/10645, 17/13138 Berichterstattung:
Abgeordnete Karin Maag

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13138, den Antrag der Fraktion
der SPD auf Drucksache 17/10645 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das sind die
Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Sozialdemokraten
und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? - Linksfraktion. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind jetzt am
Ende der Abstimmungen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 5 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der SPD

Anhaltender Handlungsbedarf beim Kampf
gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung

Erster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die
Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege Joachim
Poß. - Bitte schön, Kollege Joachim Poß.

({49})