Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2010-10-28:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Sie wollen heute mit Ihrer Mehrheit in diesem Hause Gesetzentwürfe verabschieden, deren angemessene parlamentarische Beratung Sie verweigert haben. Dafür war die
außerparlamentarische Beratung aber umso intensiver.

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Die Höhe von Steuern und Abgaben und der Umfang
von Sicherheitsauflagen, deren Dauer und Verrechnung
und vermutlich auch die Jahre der Laufzeitverlängerung,
für die es keine fachliche Begründung gibt, all dies verhandelten die Konzernvertreter.

Sie haben den Vorwurf formuliert, auch Rot-Grün
habe damals mit den Konzernvertretern verhandelt. Das
ist richtig. Aber es ist doch wohl ein Unterschied, ob
man im Vorfeld einer Entscheidung verhandelt, weil
man in die Eigentumsrechte einer Wirtschaftskraft eingreifen und der Branche etwas Elementares abverhandeln will, oder ob man verhandelt, weil man die Wünsche der Branche erfüllen will.

({1})

Sie, Umweltminister Röttgen, lagen in der Nacht, in
der die Vereinbarung mit den Konzernen unterschrieben
wurde, im Bett. Die Feder der Regierung führte der bekennende Atomlobbyist Hennenhöfer. Freunde unter sich
beim Aushandeln der Revolution zurück ins 20. Jahrhundert!

({2})

Das, was Sie in einem Monat durch das Parlament peitschen, ist in der Tat eine Revolution gegen boomende
Exportmärkte, gegen Aufwächse bei den Arbeitsplätzen,
gegen Investitions- und Planungssicherheit einer jungen
Industrie, gegen die Chancen der erneuerbaren Energien
auf dem Markt, gegen kommunale und zivilgesellschaftliche Wettbewerber und vor allem gegen die Sicherheit,

({3})

die sich bis heute in einem Atomausstieg manifestiert,
der die Atomkraftwerke vor dem Erreichen eines gefährlichen Alters vom Netz nehmen will.

Sie, Herr Minister Röttgen, haben sich zu der Aussage verstiegen, mit Ihrem Konzept die Sicherheit erhöhen zu wollen. Eine beabsichtigte Laufzeit von 50 Jahren für Atomkraftwerke ist in Verbindung mit dem
Fehlen jeglicher Erfahrungen, was mit einem AKW in
einem solchen Alter geschieht, nicht der glaubwürdigste
Beleg für die Behauptung, Sicherheit generieren zu wollen.

({4})

Deshalb haben Sie den neuen § 7 d Atomgesetz erfunden. Dadurch soll dafür gesorgt werden, dass durch geeignete und angemessene Maßnahmen die Sicherheit erhöht wird. Aber bitte: Wem oder was angemessen? Den Gewinnen der Konzerne?

Herr Minister - oder wer immer hinter diesem Streusandparagrafen steckt -, wie wollen Sie eigentlich die
nach dem Stand von Wissenschaft und Technik gefor7190 

derte Vorsorge verbessern? Dieser Vorsorgestandard entspricht bereits dem jetzigen Gesetzestext. Sie können die
höchstmöglichen Schadensvorsorgeanforderungen nicht
noch steigern.

({5})

Nun kommen Sie uns nicht mit Dynamisierung - eine
weitere tolle Erfindung. Der Stand von Wissenschaft und
Technik ist immer dynamisch. Sie relativieren den Stand
von Wissenschaft und Technik. Es gibt nur eine Möglichkeit, die bisherigen Sicherheitsanforderungen zu verschärfen: Abschalten!

({6})

Und dafür, Herr Kauder, gibt es seit 2008 für die ältesten, nicht gegen Flugzeugabstürze gesicherten AKW
eine gute Begründung. Mit seinem Urteil vom 10. April
2008 hat das Bundesverwaltungsgericht den Absturz einer Passagiermaschine auf ein AKW unter Hinweis auf
den 11. September 2001 nicht mehr als Restrisiko eingestuft. Dieses Risiko ist also jetzt als realistisch zu betrachten. Gegen dieses Risiko muss daher Schadensvorsorge getroffen werden. Wo ist Ihre entsprechende
Forderung, Herr Röttgen? - Ist sie ebenfalls Herrn
Hennenhöfer und seinen Freunden nächtens zum Opfer
gefallen?

({7})

Im Vorfeld haben Sie laut genug davon geredet, dass Sie
Nachrüstungen gegen Flugzeugabstürze fordern wollen. Recht hatten Sie! Es ist richtig, die Urteile der
obersten Gerichtshöfe umzusetzen. Dabei hätten Sie uns
ganz an Ihrer Seite. Aber wo steht das in dem Gesetzentwurf? - Nichts dazu steht in der zwölften AtG-Novelle.
Da gehört es aber hin!

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Nicht nur hat die Koalition die Einhaltung der angemessenen parlamentarischen Abläufe vergessen. Sie spielen auch mit der Rechtmäßigkeit Ihrer Gesetzesvorlagen. Es zieht Sie offensichtlich mit Gewalt vor das
Bundesverfassungsgericht. Das, meine Damen und Herren von der Koalition, können Sie haben.

({9})

Sie legen heute Gesetzentwürfe und Beschlussvorlagen vor, die verlässlich einen Weg für die Energieversorgung bis 2050 beschreiben sollen. Sie geben alles, was
sich die Zivilgesellschaft erobert hat, verlässlich in die
Hände der Konzerne zurück. Sie verstopfen verlässlich
die Netze auf Jahrzehnte mit Atom- und Kohlestrom. Sie
ziehen dezentralen Energieversorgern verlässlich den
Boden unter den Füßen weg. Und Sie verkaufen verlässlich für vielleicht 15 Milliarden Euro die Sicherheit.

({10})
Sie können sich darauf verlassen, dass die Auseinandersetzung über die Zulässigkeit Ihrer heute abzustimmenden Gesetze mit diesem Tag nicht beendet ist. Sie
treten einen vor Jahren schwer erkämpften Konsens mit
Füßen, und das wird Ihnen genau auf dieselben Füße fallen.

({11})

Sie sollten lernen, zu sehen, dass die Gesellschaft nicht
mehr willens ist, sich von Konzernen regieren zu lassen weder von der DB AG noch von RWE. Ihre heutigen
Gesetze werden von der Mehrheit der Gesellschaft genauso abgelehnt wie von uns.

({12})