Heidrun Bluhm (NA), 2017-03-09:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Vermögen erhalten, ehrlich bilanzieren, richtig investieren - das ist aus der Fibel des ehrbaren Kaufmanns
abgeschrieben und könnte hier im Haus eigentlich einen
breiten Konsens finden, wenn das Adjektiv „öffentlich“
nicht wäre. Öffentliches Vermögen erhalten, durch richtiges Investieren stärken, gleichzeitig aber Schuldenbremse und ÖPP - mit kleinen Korrekturen - gut finden,

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das geht nicht zusammen, liebe Bündnisgrüne . Ihr Antrag hört sich gut an, das ist er aber nicht . Es ist gerade
der Vorteil der Kameralistik, dass sich der Staat nicht wie
ein privater Kaufmann verhalten muss .

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Fragen Sie mal viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die das von ihnen verwaltete Vermögen in den
vergangenen Jahren bilanzieren mussten . Viele Kommunen waren danach pleite . Würde Ihr Antrag angenommen, würde er dazu beitragen, dass der Staatshaushalt
börsenreif gemacht wird . Deshalb lehnen wir Linke ihn
ab .

Trotzdem kommt die Debatte über diesen Themenkomplex genau zur richtigen Zeit; denn die Analyse in
Ihrem Antrag ist größtenteils richtig, Herr Kindler: Der
Bund versteckt Schulden . Der Bund investiert zu wenig
in Infrastruktur . Vermögenswerte werden verzehrt . ÖPP
ist ein Umgehungstatbestand der Schuldenbremse, privatisiert Gewinne und verstaatlicht Verluste und Risiken .

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Aber, Herr Spahn, genau das wollen Sie doch auch .
Tun Sie doch hier nicht so, als wenn die in dem Antrag
formulierte Analyse nicht richtig wäre . Am 31 . März
2017 sollen wir doch über mehrere Grundgesetzänderungen abstimmen, mit denen die Bund-Länder-Finanzbeziehungen nach 2019 neu gestaltet werden sollen . In
diesem Zusammenhang wollen Sie hinsichtlich öffentliParl. Staatssekretär Jens Spahn

chem Vermögen, Schuldenbremse und ÖPP neue Festlegungen treffen.

Stimmt der Bundestag den geplanten Grundgesetzänderungen zu, dann setzt er damit einen massiven Privatisierungsschub in Gang; das führt sogar die Frankfurter
Rundschau unter dem Titel „Die Autobahn als Profitmaschine“ aus . Denn trotz anderslautender Bekundungen
werden mit der Grundgesetzänderung Privatisierungen
beim Bau und Betrieb von Autobahnen und Schulen ermöglicht, zwar nicht in Form, wie ursprünglich vom Finanzminister vorgeschlagen, einer materiellen Privatisierung, aber über den Umweg der Beteiligung Privater am
Eigenkapital von Tochtergesellschaften der öffentlichen
Hand .

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Das soll grundgesetzlich ermöglicht werden und wird
auch passieren, wenn wir im Bundestag nicht noch die
Notbremse ziehen .

Der mitregierenden SPD sei gesagt, dass sie mit einer
Zustimmung zu diesem Gesetzespaket ihrem Kanzlerkandidaten ein gewaltiges Kuckucksei ins Nest - oder
ins Kanzleramt - legen würde; denn damit wird die Verfügungsgewalt über öffentliches Eigentum zentralisiert
und über Umwege die Möglichkeit eröffnet, öffentliches
Eigentum auf privates überzuleiten .

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Der Bundesrechnungshof hat dies als „funktionale Privatisierung“ bezeichnet und eindringlich vor den Folgen
gewarnt .

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Fratzscher-Kommission des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hat maßgeblich die Vorschläge für das
Wirtschaftsministerium erarbeitet,

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die mit dieser Grundgesetzänderung in Gesetzesform
gegossen werden sollen . In der Kommission mitgewirkt
haben unter anderem die Deutsche Bank und die Allianz AG .

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Letztere hat ihre Renditeerwartung aus den ÖPP-Betreibermodellen mit 5 bis 8 Prozent beziffert, und das, obwohl öffentliche Kredite zurzeit für null zu haben sind.

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Aber der Bund selbst hat ja - Herr Spahn hat es gesagt keine ausreichenden eigenen Planungskapazitäten mehr,
um die notwendigen Investitionen überhaupt abzuwickeln . Auch das muss sich ändern .

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Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, zunächst
können Bund, Länder und Kommunen sich unter Umgehung der Schuldenbremse an ÖPP-Projekten beteiligen .
Aber dann müssen sie bei Einhaltung der Schuldenbremse jahrzehntelang für die überteuerten ÖPP-Projekte
zahlen . Das ist heute schon die bittere Erfahrung vieler
Kommunen . Was nützt es den Menschen also, ein über
ÖPP schön saniertes Schulgebäude stehen zu haben,
wenn Hausmeister und Reinigungskräfte entlassen werden müssen, weil die Kommunen kein Geld mehr für deren Bezahlung haben, nachdem die fälligen Raten und
Zinsen für die ÖPP-Schulprojekte abgeführt sind? So
konkret stellen sich die Fragen, wenn es heute um den
Erhalt öffentlichen Vermögens, ehrliche Bilanzierung
und richtiges Investieren geht .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Erhalt und Ausbau
von öffentlichem Vermögen müssen natürlich Schwerpunkt solider Haushaltspolitik sein . Das geht aber anders,
liebe Grünen,

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nämlich durch ehrliche Bestandsaufnahme, Bestimmung
des Nutzungszwecks, solide Finanzplanung, orientiert
am Bedarf, sowie transparente und zweckorientierte
Investitionsplanung in den jeweiligen Haushaltsjahren .
Nur so bleibt das Bundesvermögen ökologisch und ökonomisch in Topform, bedarfsorientiert und zukunftsfähig . Ein börsennotiertes Bundesvermögen kann kein Ziel
unserer Haushaltspolitik sein .

Herzlichen Dank .

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