Petra Sitte (NA), 2013-06-07:
Im vorliegenden Antrag ist die grundlegende Problematik von Softwarepatenten treffend beschrieben.
Nehmen wir nur folgenden Ausschnitt: „Die Abstraktheit der Patentansprüche hat zur Folge, dass ein softwarebezogenes Patent alle individuellen Ausführungen der geschützten Problemlösung in konkreten
Computerprogrammen erfasst.“

Das bedeutet in einfachen Worten: Selbst wenn eine
Programmiererin für ein ähnlich gelagertes Problem
eine ähnliche Softwarelösung findet, kann ihr die Verwendung dieser Lösung im eigenen Programm einfach
untersagt werden. Genau dies führt zu den absurden
Patentstreitigkeiten, wie wir sie zuletzt rund um Smartphones erleben durften. Dies birgt massive Rechtsunsicherheiten, die ein Unternehmensrisiko darstellen, auf
die ohne gut aufgestellte juristische Abteilungen eines
großen Konzerns kaum eingegangen werden kann.
Somit sind insbesondere kleinere Softwarefirmen und
Zu Protokoll gegebene Reden



einzelne Entwicklerinnen und Entwickler massiv benachteiligt. Matthias Kirschner von der Free Software
Foundation Europe hat darauf in seiner Stellungnahme für die Anhörung zum vorliegenden Antrag hingewiesen. Er schreibt: „Dadurch, dass ein Produkt
meist Hunderte von Programmen enthält, ist es auch
nach Verbesserung der Suche nach Patenten unmöglich, sicherzustellen, dass keine Patente verletzt werden.“

Weiter ist ein solch umfassender Schutz schlicht
lebensfremd. Software wird ja oft inkrementell weiterentwickelt. Das heißt, bestehende Lösungen werden in
neuen Code eingebunden. Programmiererinnen und
Programmierer befruchten sich so in ihrer Arbeit gegenseitig. Patente auf Software behindern dieses Zusammenspiel von bestehendem und neuem Code insbesondere in der Entwicklung freier Software, aber auch
Innovationen bei proprietären Systemen.

Auf der anderen Seite sind komplexe Softwareprogramme derart aufwendig zu programmieren, dass
heute schon viele Firmen gern auf freie Software zurückgreifen, weil ein Nachbau des Codes viel zu aufwendig wäre. Die spezifische Anpassung der Software
an das eigene Produkt ist dabei oft Arbeit und Alleinstellungsmerkmal genug, um sich vor billigen Copycats zu schützen. Insofern ist auch in abschließender
Lesung noch einmal zu fragen, warum der Antrag nur
eine enge Beschränkung von Softwarepatenten fordert
und nicht ein weitergehendes Verbot formuliert.

Dennoch, die Beschränkung der Patentierungsmöglichkeiten geht in die richtige Richtung. Auch die Betonung des Urheberrechts als Schutzrahmen für die Programmierleistung ist an sich zunächst systematisch
folgerichtig, stellt dieses doch auch den Rahmen für
die Lizenzmodelle dar, die die Verwendung freier Software regeln. Das Urheberrecht bietet ja bereits einen
einheitlichen Rechtsrahmen für freie und proprietäre
Software.

Gleichwohl hätte es dem Antrag gut getan, nicht nur
darauf hinzuweisen, dass Softwareentwicklerinnen
und -entwickler durch die aktuelle Patentierungspraxis „faktisch die urheberrechtlich vorgesehenen
Verwertungsrechte an ihren selbst geschaffenen
Computerprogrammen“ verlieren. Hier müssten sinnvollerweise Vorschläge hinzukommen, wie auch im
Softwarebereich angemessene Vergütungen sowie das
Recht der Urheberinnen und Urheber, selbst über die
weitere Nutzung ihrer Arbeitsergebnisse zu entscheiden, flächendeckend durchgesetzt werden können.
Stichwort: Buy-out.

Nicht zuletzt bleibt ein großes Problem des Urheberrechts hier gänzlich unberührt: Während ein
Patentschutz maximal 20 Jahre nach Erteilung des
Patents erlischt, bleibt der urheberrechtliche Schutz
bekanntermaßen bis 70 Jahre nach dem Tod der Softwareentwicklerinnen und -entwickler bestehen. Natürlich gilt das für Computerprogramme längst und würde
nicht erst durch die Umsetzung des vorliegenden Antrags neu eingeführt. Ob aber eine solche Schutzdauer
dauerhaft kompatibel mit den Innovationsgeschwindigkeiten der digitalen Welt ist, sei dahingestellt.