Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-24:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 14 des Bundesministeriums der Verteidigung in der
Ausschussfassung. Wer stimmt für diesen Einzelplan? Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Einzelplan 14 bei Zustimmung von CDU/CSU und FDP angenommen;

({0})

SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben dagegen
gestimmt.

Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt VI a sowie die Zu-
satzpunkte 1 a und b auf:

VI a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai
2005 zur Verhütung des Terrorismus

- Drucksache 17/3801 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

ZP 1a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnes
Krumwiede, Ekin Deligöz, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Kulturelle Bildung von Bundesseite nachhaltig
fördern - Auflegung eines Förderprogramms
„Jugendkultur Jetzt“

- Drucksache 17/3066 Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({2})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia
Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Hans-Josef Fell,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kein Atommüllexport nach Russland

- Drucksache 17/3854 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({3})
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte VII a bis j auf.
Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen,
zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt VII a:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
über die Feststellung des Wirtschaftsplans des
ERP-Sondervermögens für das Jahr 2011
({4})

- Drucksache 17/3119 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({5})

- Drucksache 17/3835 Berichterstattung:
Abgeordneter Dieter Jasper

Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache
17/3835, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf
Drucksache 17/3119 anzunehmen. Diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, mögen das bitte mit
Handzeichen signalisieren. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte die Zustimmenden,
sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung wiederum einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt VII b:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe ({6}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Volker Beck ({7}), Tom
Koenigs, Marieluise Beck ({8}), weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Einigkeit über die Definition des Tatbestandes
des Aggressionsverbrechens im IStGH-Statut
erzielen

- Drucksachen 17/1767, 17/3889 Berichterstattung:
Abgeordnete Michael Frieser
Marina Schuster
Annette Groth
Ingrid Hönlinger

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/3889, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/1767 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist bei Zustimmung durch CDU/CSU, FDP und
SPD angenommen; Bündnis 90/Die Grünen und Die
Linke haben dagegen gestimmt, Enthaltungen gab es
keine.

Tagesordnungspunkt VII c:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({9})
zu dem Antrag der Abgeordneten Ute Koczy,
Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Pakistan nach der Flut langfristig unterstützen und Schulden umwandeln

- Drucksachen 17/3206, 17/3779 Berichterstattung:
Abgeordnete Holger Haibach
Burkhard Lischka
Helga Daub
Ute Koczy

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/3779, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/3206 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben CDU/CSU
und FDP, dagegen gestimmt haben die Linke und Bündnis 90/Die Grünen; die SPD-Fraktion hat sich enthalten.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt VII d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({10})

Sammelübersicht 164 zu Petitionen

- Drucksache 17/3664 8146
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt VII e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({11})

Sammelübersicht 165 zu Petitionen

- Drucksache 17/3665 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist bei Zustimmung der
Koalitionsfraktionen und der SPD angenommen. Dagegen hat die Linke gestimmt. Bündnis 90/Die Grünen haben sich enthalten.

Tagesordnungspunkt VII f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({12})

Sammelübersicht 166 zu Petitionen

- Drucksache 17/3666 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt VII g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({13})

Sammelübersicht 167 zu Petitionen

- Drucksache 17/3667 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist angenommen. Die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat dagegen gestimmt,
alle anderen dafür.

Tagesordnungspunkt VII h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({14})

Sammelübersicht 168 zu Petitionen

- Drucksache 17/3668 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist angenommen. Die
Fraktion Die Linke hat dagegen gestimmt, alle anderen
dafür.

Tagesordnungspunkt VII i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({15})

Sammelübersicht 169 zu Petitionen

- Drucksache 17/3669 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist bei Zustimmung
durch CDU/CSU, FDP und SPD angenommen. Linke
und Bündnis 90/Die Grünen haben dagegen gestimmt.
Tagesordnungspunkt VII j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({16})

Sammelübersicht 170 zu Petitionen

- Drucksache 17/3670 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist bei Zustimmung
durch die Koalitionsfraktionen angenommen. Dagegen
haben die Oppositionsfraktionen gestimmt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.11 auf:

Einzelplan 23
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

- Drucksachen 17/3519, 17/3523 Berichterstattung:
Abgeordnete Volkmar Klein
Lothar Binding ({17})
Dr. Dietmar Bartsch
Priska Hinz ({18})

Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion
Die Linke vor. Außerdem liegen zwei Entschließungsanträge der Fraktion Die Linke und ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, über die
wir am Freitag nach der Schlussabstimmung abstimmen
werden.

Verabredet ist, zu diesem Einzelplan eineinhalb Stunden zu debattieren. - Dazu sehe und höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und rufe Dr. Bärbel Kofler
für die SPD-Fraktion auf.

({19})