Albert Schmidt (NA), 1996-10-10:
Auf geht's zum Fingerhakeln! Das war schon der richtige Auftakt. Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrter Herr Präsident! Ich begrüße besonders herzlich Herrn Staatsminister Wiesheu, grüß Gott. Sie können heute beweisen, ob das, worüber wir heute zu diskutieren haben, ein Alleingang war oder nicht.
Es geht im Moment um einen Streit auf der politischen Bühne um die Einführung einer allgemeinen Autobahngebühr. Um dieses Thema streiten sich ein Blinder und ein Einäugiger. Der Blinde heißt Matthias Wissmann, auf dem Wege hierher. Er verschließt beide Augen vor der schlichten Tatsache, daß der Straßenverkehr durch Stauschäden und Umweltschäden nun einmal in erheblichem Maß externe Kosten verursacht, die der Allgemeinheit aufgelastet werden, anstatt verursachergerecht den Autofahrern aufgebürdet zu werden. Überhaupt - so hören wir von Herrn Wissmann - sei über die AutobahnVignette, die im Gespräch ist, allenfalls ein Betrag in der Größenordnung von 60 Millionen DM bei den ausländischen Autofahrern abzukassieren. Dem stünden aber Systemkosten von 640 Millionen DM

Albert Schmidt ({0})
gegenüber. Also Augen zu, Hände in den Schoß, Fuß aufs Gaspedal, und so weitermachen wie bisher.
Der Einäugige auf der anderen Seite dieser Streitbühne ist Edmund Stoiber. Er sagt dem Kollegen Wissmann zum einen ganz öffentlich und Bonn direkt, daß er nicht rechnen könne. Zum zweiten verlangt er die Einführung genau dieser Autobahn-Vignette, um bei allen Pkws abzukassieren. Dann aber - jetzt höre man genau zu - soll den deutschen Autofahrern über die Absenkung der Kfz-Steuer zumindest ein Teil dieser Mehrkosten wieder zurückgegeben werden, den Ausländern dagegen nicht. Schon wird in erfrischender Offenheit deutlich, gegen wen das eigentlich geht, nämlich gegen unsere europäischen Nachbarn. Europa läßt grüßen; die Globalisierung schreitet fort in Bayern.
Herrschaftszeiten, Herr Wiesheu: Wissen Sie, worum es Ihrem Chef dabei eigentlich geht? Gilt das Verursacherprinzip nur für Ausländer? Verursachen denn deutsche Autofahrer keine Staukosten und keine Umweltschäden? Oder wie ist es mit denjenigen, die nach der Einführung der Autobahngebühr vermehrt von der gebührenpflichtigen Autobahn auf die gebührenfreie Bundesstraße ausweichen? Da bekommen wir dann den Verkehrszuwachs. Den Anwohnerinnen und Anwohnern dort kann man schon heute zu der Portion Extralärm, die sie dann bekommen, gratulieren. Den Lärm sollten wir dann vielleicht nicht in Dezibel messen, sondern in „Stoiber", plus drei „Stoiber" neue bayerische Maßeinheit für vignettenbedingten Zusatzlärm an Ortsdurchfahrten. Das wär doch was.
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Aber es geht Ihnen ja nicht wirklich um Verkehrsminderung oder Lärmminderung, sondern Ihnen geht es um etwas anderes. - Herr Oswald, hören Sie genau zu, worum es den Bayern geht. - Der Unterhäuptling Günther Beckstein hat das sehr offen ausgesprochen. Er sagt nach einer dpa-Meldung von vorgestern, der Etat für den Fernstraßenbau werde dauernd gekürzt. Herr Staatssekretär Carstens, könnten Sie dem Mann einmal die Haushaltspläne der letzten drei Jahre zuleiten, damit ihm deutlich wird, daß gerade beim Straßenbau nicht gekürzt worden ist? Da sind wir noch immer bei 10 Milliarden DM. Beim Schienenausbau ist gekürzt worden; da sind wir im Moment bei 7 Milliarden DM.
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Dann sagt Herr Beckstein weiter in Sachen Vignette, am Ende müsse bei der Autobahn-Vignette etwas für den Straßenbau übrigbleiben, denn sonst „rechnet sich die Sache nicht". Darum geht es also; das ist des Pudels Kern: mehr Straßenbau und dadurch wieder mehr Verkehr.
Da paßt dem Herrn Stoiber die Zuständigkeit des Bundeskanzlers nicht. Er kann es nicht erwarten, Herr Bundeskanzler, Sie zu beerben. Er übt das Regieren schon vorher einmal ein bißchen in München.
Aber wenn ich Sie so gelassen da sitzen sehe, muß er wohl lernen, noch etwas Geduld zu haben.
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Er könnte ja zwischenzeitlich den Freistaat Bayern als Königreich ausrufen. Dann könnte König Edmund noch ein paar andere Bundesgesetze freihändig gleich mit außer Kraft setzen, das Schwangerenberatungsgesetz usw. Es würden ihm sicherlich noch ein paar einfallen.
Aber zurück zur Jahresvignette. Sie funktioniert nach dem Rasenmäherprinzip: Wer 30 000 km auf der Autobahn fährt, bezahlt das gleiche wie der, der bloß 1 000 km fährt. Das ist genauso schwachsinnig, als wenn jeder die gleiche Stromrechnung zahlen müßte, egal wieviel Strom er verbraucht hat. Das kann es nicht sein. Wer seine Jahresmarke gekauft hat, der nützt sie natürlich auch aus und fährt um so mehr. Oder Sie müssen eine Tagesvignette einführen. Wenn Sie sie einführen, dann haben Sie natürlich so viel Verwaltungsaufwand, daß es sich überhaupt nicht mehr rechnet. Oder Sie müssen zurück ins Postkutschenzeitalter und müssen alle paar Kilometer eine Schranke aufstellen und abkassieren.
Also, meine Herren Streithansel, ein Vorschlag zur Güte. - Herr Wiesheu, darf ich noch einen Augenblick um Ihre Aufmerksamkeit bitten? Ich will ja den Streit gerne schlichten. - Erhöhen Sie doch endlich, schrittweise und berechenbar, die Mineralölsteuer. Das trifft punktgenau die, die viel fahren, viel, und die, die wenig fahren, trifft es weniger. Sie haben keine Einführungskosten, keine Systemkosten, keine Verwaltungskosten. Sie brauchen nur Zapfsäulen, und die stehen eh schon da.