max stadler (NA), 1998-05-29:
Danke, Herr Präsident. - Auf Grund der eben beschriebenen Verfassungslage gibt es seit langem quer durch die Parteien eine Diskussion darüber, ob die repräsentative Demokratie durch plebiszitäre Elemente ergänzt werden soll. Genau darum geht es im Kern auch in den Gesetzentwürfen der Bündnisgrünen und der PDS.
Die vorgeschlagenen Institute Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid sind keineswegs neu. Sie sind dem deutschen Staatsrecht auch keineswegs fremd. Der Bundespräsident - das ist zitiert worden - hat öffentlich Sympathie dafür bekundet. Länder wie etwa der Freistaat Bayern können auf eine lange Tradition von Volksbegehren und Volksentscheiden zurückblicken. Plebiszitäre Elemente sind neuerdings zum Beispiel in Bayern auch im kommunalen Bereich mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheid eingeführt worden.
Demgemäß gab es natürlich auch bei den Liberalen immer wieder Überlegungen, die überwiegend positiven Erfahrungen aus den Ländern auf den Bund zu übertragen. Im Rahmen der umfassenden Grundgesetzreform in der letzten Legislaturperiode hat sich die F.D.P. etwa für die Möglichkeit der Volksinitiative eingesetzt.
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Auf den unterschiedlichsten Parteiebenen gab es bei uns immer wieder Diskussionen und Beschlüsse, auch Volksbegehren und Volksentscheid im Grundgesetz zu verankern.
In der breiten Öffentlichkeit ist in der Diskussion um die Einführung des Euro eine starke Sympathie dafür erkennbar geworden, zumindest bei essentiellen Fragen unseres Staatswesens den Volksentscheid einzuführen.
Gleichwohl lassen sich zu dem vielfach erörterten Pro und Kontra neue Argumente in einer Debatte wie der heutigen kaum mehr nachtragen.
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Alles ist vielfach hin und her gewendet worden. Demgemäß bleibt es offenkundig, daß Volksentscheide auf Bundesebene auch gewichtige Nachteile mit sich bringen. Am Ende kommt niemand umhin, in einem Abwägungsprozeß zu bewerten, ob er die Chancen oder die Risiken höher einschätzt.
In der F.D.P.-Bundestagsfraktion hat diese Abwägung in der Vergangenheit immer dazu geführt, gegen die Einführung des Volksentscheids zu stimmen.
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Was die Bundesebene angeht, bleiben wir bei dieser Meinung, und zwar in Übereinstimmung mit dem Wahlprogramm unserer Partei zur Bundestagswahl 1994. Diese Form des Plebiszits hat einen entscheidenden Konstruktionsmangel, wie er sich auch schon bei Volksentscheiden in den Ländern, also in der Praxis, gezeigt hat: Die Fragestellung muß so formuliert werden, daß die Bevölkerung mit Ja oder Nein stimmen kann. Eine solche Zuspitzung ist gerade bei komplizierten Gesetzesmaterien nicht angemessen. Es muß in einem Gesetzgebungsverfahren möglich sein, Änderungen gegenüber dem Ausgangsentwurf vorzunehmen, Verbesserungen anzubringen, Erkenntnisse aus Sachverständigenanhörungen aufzugreifen und auch politische Kompromisse im Gesetzgebungsverfahren zu schließen. Deswegen ist das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren dynamisch;
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so habe ich den Kollegen Marschewski verstanden. Es ist nämlich für Veränderungen von Gesetzentwürfen offen.
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Der Volksentscheid erscheint dagegen in dem Sinne statisch, daß ein einmal eingebrachter Entwurf vom Volk unverändert angenommen oder abgelehnt werden kann. Im Freistaat Bayern gab es oft die Schwierigkeit, daß die Antragsteller selber im Laufe eines Diskussionsprozesses mit ihrem Ursprungsentwurf nicht mehr zufrieden waren, der aber - gezwungenermaßen - zum Volksentscheid vorgelegt werden mußte. Dieses Problem zu lösen ist schwierig. Schon aus diesem Grund, um wegen der Kürze der Zeit nur ein einziges Argument aus den vielen früheren Debatten zu wiederholen, lehnen wir den Volksentscheid für die Bundesebene ab.
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Ich sage aber auch: Damit sollte die Diskussion über andere Möglichkeiten direkter Demokratie nicht beendet sein. Die von mir gerade skizzierten Nachteile wären zum Beispiel bei einem Referendum vermeidbar. Bei dieser Form der Volksabstimmung würde das Parlament das Recht erhalten, grundlegende Fragen von entscheidender politischer Bedeutung der Bevölkerung zur Befragung oder sogar zur Entscheidung vorzulegen. Eine ähnliche Wirkung würde auch erzielt werden, wenn das Parlament das Recht auf Selbstauflösung, was es jetzt nach dem Grundgesetz nicht hat, erhielte. Dann könnte zur Abstimmung über grundlegende, im Parlament kontroverse Fragen etwa mit vorgezogenen Neuwahlen eine Entscheidung durch die Bevölkerung herbeigeführt werden, die indirekt einen plebiszitären Charakter hätte.
Man braucht kein Prophet zu sein, um in der heutigen Debatte festzustellen: Die Diskussion über diese Fragen der Verfassung ist noch lange nicht abgeschlossen.
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Dem vorliegenden Gesetzentwurf kann die F.D.P.-Fraktion allerdings nicht zustimmen.
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