barbara höll (NA), 2001-11-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren hier über das Gesetz zur Finanzierung der Terrorbekämpfung. Ich sage für
die PDS ganz klar: Wir stehen für Terrorbekämpfung,
aber wir sind gegen die Finanzierung eines Kriegseinsatzes in Afghanistan und gegen die deutsche Beteiligung an
diesem Einsatz.

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Über die genaue Verwendung der Mittel, die aufgrund
des heute zu verabschiedenden Gesetzes eingenommen
werden sollen, wird noch im Rahmen der Haushaltsberatungen diskutiert werden. Ich finde es gut, dass 200 Millionen DM beim Entwicklungshilfeministerium veranschlagt werden sollen. Ist es aber nicht ein riesiges
Armutszeugnis für die Politik, Frau Staatssekretärin - so
musste ich Ihre Rede verstehen -, dass es de facto erst eines Terroranschlages bedurfte, um die Notwendigkeit
klarzumachen, wesentlich mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit zu verwenden?

({1})

Klaus Töpfer sagt heute als Leiter des UN-Umweltprogramms in einem Interview in der Süddeutschen Zeitung, dass - ich zitiere - Armut die giftigste Substanz
auf der Welt ist. Die Schere zwischen Lebens- und
Entwicklungschancen auf der eine Seite und Hoffnungslosigkeit auf der anderen Seite geht immer weiter auseinander. Hier ist politisches Handeln insbesondere in den
Industrieländern gefragt.

Es wird nicht mehr lange funktionieren, dass Beratungen in der Wüste wie jetzt in Katar oder in Kanada im
Wald abgehalten werden, dass man de facto vor den Kritikerinnen und Kritikern der Globalisierung flüchtet, um
sich mit dieser Kritik nicht auseinander setzen zu müssen.

Sie haben gesagt, eine Haushaltsumschichtung zur Finanzierung Ihres Antiterrorpaketes sei nicht möglich und

Sie wollten auch keine Nettoneuverschuldung vornehmen. Also bleibt Ihnen nach Ihrer Logik nur der Weg der
Steuererhöhung. Deshalb sollen erstens die Tabaksteuer
und zweitens die Versicherungsteuer von 15 auf 16 Prozent erhöht werden.

Wir lehnen beides ab und wir zeigen Ihnen eine reale
Finanzierungsquelle auf.

Lassen Sie mich noch einmal zur Vermögensbesteuerung zurückkommen. Seit 1997 schenken Sie den wirklich Vermögenden in dieser Bundesrepublik Jahr für Jahr
3,5 Milliarden DM. Durch Ihr Gesetz wollen Sie pro Jahr
etwa 2 Milliarden DM einnehmen.

Ich frage mich: Warum kann nicht zum Beispiel die Familie Albrecht, Eigentümer der Aldi-Märkte, die durch
die nicht mehr erhobene Vermögensteuer jährlich
410 Millionen DM einspart, in realistischem Maße zur
Antiterrorbekämpfung beitragen?

({2})

Die Familie Otto spart jährlich 130 Millionen DM ein.
Sie hat ein Vermögen von 13 Milliarden DM. Warum fragt
man nicht Frau Johanna Quandt - oder fragt lieber nicht angesichts der 92 Millionen DM, die sie jährlich einsparen
kann, sondern rafft sich hier endlich zu einer Gesetzesinitiative auf, um Geld zielgerichtet von den wirklich Vermögenden einzuziehen? Dann bräuchten wir hier nicht darüber zu diskutieren, dass man wieder insbesondere die
Menschen mit gar keinem oder einem kleinen Einkommen
belastet, die sich vielleicht trotz Sozialhilfe erlauben, Zigaretten zu rauchen, und die Menschen, die sich schon heute
überlegen, wie sie Versicherungen in adäquater Höhe abschließen können. Oftmals haben Menschen gar keineVersicherung oder sind unterversichert.

({3})

Lassen Sie mich noch eines speziell zur Tabaksteuer
sagen. Ich habe zur Anhörung auch die Nichtraucher-Initiative eingeladen; denn ich denke, es ist notwendig, gerade mit Menschen zu sprechen, die sich bisher gegen den
Tabakkonsum eingesetzt haben; denn er ist nun einmal
gesundheitsschädlich und verursacht damit auch riesige
volkswirtschaftliche Kosten.

Ich finde es schon zynisch, wenn man in diesem Zusammenhang dem Druck der Industrie nachgibt und sagt,
man wolle vermeiden, dass der Markt zusammenbreche,
also: Tabaksteuererhöhung ja, aber so, dass viele Menschen weiterrauchen wie bisher, denn ansonsten würden
nicht in ausreichendem Maße Steuergelder eingenommen. Das ist eine zynische Politik. Sie widerspricht Ihren
eigenen Zielen in der Gesundheitspolitik.

Ich glaube, das zeigt auch das Dilemma, aus dem Sie
nur mit klaren Vorschlägen wie der Neugestaltung und
Wiedererhebung der Vermögensteuer herauskommen.
Dabei haben Sie dann unsere Unterstützung. Ich hoffe, die
dafür vorhandenen einzelnen Stimmen bei den Sozialdemokraten schaffen es endlich, wieder eine Mehrheit zu
gewinnen.

Danke.

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