Blens (NA), 1990-10-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu drei Punkten etwas sagen, zunächst zu den Sozialdemokraten. Worum es Ihnen bei dieser Aktuellen Stunde geht, ist zumindest beim letzten Redner ganz deutlich geworden: Es geht Ihnen darum,

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Wahlkampf zu betreiben. Es geht Ihnen darum, so zu tun, als hätten Sie die Volkskammerwahl am 18. März und die Landtagswahlen am vergangenen Sonntag deshalb verloren, weil andere Parteien vielleicht ein Parteihaus mehr haben als Sie.

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Ich gebe Ihnen einen Rat: Lernen Sie es spätestens bis zur Bundestagswahl am 2. Dezember: Die Wahlverluste am 18. März und am letzten Sonntag haben nichts mit Parteihäusern zu tun. Das hat etwas mit Ihrer Politik und Ihrem Kanzlerkandidaten zu tun. Vielleicht versuchen Sie es einmal damit, daß Sie eine

neue Politik machen und einen neuen Kanzlerkandidaten einstellen.

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Als zweites zur PDS/SED: Es gibt Leute, die sich fürchterlich aufregen, wenn die PDS und SED in einen Topf geworfen werden. Ich kann das nicht verstehen.

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Es gab nämlich einmal einen Parteitag der SED, auf dem Leute die Auflösung dieser Partei beantragen wollten. Herr Gysi und Herr Modrow haben da mit Händen und Füßen gekämpft, um das zu verhindern. Dabei kam heraus, daß sie der Partei lediglich einen neuen Namen gegeben haben. Aber was bedeutet das denn? Das ist doch die Fortsetzung der SED mit einem anderen Namen und dem alten Vermögen; nichts anderes ist die heutige PDS.

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Wenn man eine Erbschaft angeboten bekommt, gibt es nur zwei Möglichkeiten:

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Entweder schlägt man die Erbschaft insgesamt aus, oder man nimmt sie insgesamt an. Die PDS hat sie insgesamt angenommen, und damit hat sie auch die Verantwortung für vierzig Jahre Unterdrückung der Menschen in der DDR, der Menschen in einem Teil Deutschlands, übernommen; aus dieser Verantwortung können Sie sich jetzt nicht einfach herausstehlen.

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Da wir nun einmal beim Erbrecht sind: Die Frage des Vermögens der Parteien, insbesondere der SED bzw. PDS, ist ganz einfach nach dem Erbrecht zu klären: Beim Erbfall muß man zunächst einmal klären, was zur Erbmasse gehört. Da gibt es eine Menge auszuscheiden: Das Vermögen, das dem Staat gehörte und der PDS nur zur Verfügung gestellt worden war, gehört nicht zur Erbmasse. Weiterhin gehört nicht das zur Erbmasse, was irgendwelchen Leuten irgendwann einmal ohne Entschädigung enteignet worden ist; denn Diebesgut gehört nicht zur Erbmasse. Wenn man das alles ausscheidet, bleibt noch das ursprüngliche Parteivermögen übrig, das die KPD und die SPD 1946 in die gemeinsame Ehe eingebracht haben. Nun müssen Sie sich als PDS mit der SPD über das ursprüngliche SPD-Vermögen auseinandersetzen. Was Ihnen dann bleibt, ist das alte KPD-Vermögen. Diese KPD-Erbschaft sei Ihnen gegönnt; an diese will keiner heran.

({7}) So einfach ist das bei der Erbschaft zu trennen.

Noch etwas zum Erbrecht: Wenn ein Erbe Dinge, die nicht zur Erbmasse gehören, die aber in der Wohnung des Erblassers standen, veräußert, ist das eine Unterschlagung. Wenn jemand etwas unterschlägt, ist das eine Sache für die Polizei, für die Staatsanwaltschaft und für die Gerichte.

Damit komme ich zu den Vorgängen in Berlin. Auch ich hätte es lieber gesehen, wenn es bei der Aktion ein paar Polizisten weniger gegeben hätte, wenn sie am Tag passiert wäre und wenn es einen richterlichen Durchsuchungsbefehl gegeben hätte. Aber ich sage auch, daß Gefahr im Verzuge war und daß es unbestimmte Rechtsbegriffe gibt, die man so und so interpretieren und anwenden kann.

Aber wenn sich Herr Gysi hinstellt und aufbläst und von einer Verletzung des Rechtsstaates spricht, kann ich nur eines feststellen: Der Vorsitzende dieser Partei ist der letzte, der die Parlamentarier in der Bundesrepublik Deutschland über Rechtsstaatlichkeit zu belehren hat. Eine Belehrung von dieser Seite haben wir nicht nötig.

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