diederich (NA), 1977-10-06:
Insoweit bestand die überwiegende Auffassung, daß die Tarifreform unter konjunkturpolitischen Gesichtspunkten derzeit kein geeigneter Ansatz gewesen wäre.
Bei den Beratungen war darauf zu achten, daß die zu ergreifenden konjunkturpolitisch bedingten Steuermaßnahmen, die Ihnen jetzt hier vorliegen, eine störungsfreie Überleitung zur Tarifreform offenlassen. Die Mehrheit des Ausschusses sah in der Koalitionsvorlage Drucksache 8/900 und der textgleichen Vorlage der Bundesregierung die geeignete Grundlage für eine steuerpolitische Ergänzung zu dem bereits vor der Sommerpause beschlossenen Steueränderungsgesetz 1977 sowie dem Haushaltsplanentwurf, den wir jetzt diskutieren. Die Kombination der Steigerung staatlicher Ausgaben mit der Senkung von Steuern soll eine konjunkturelle Belebung durch Steigerung der staatlichen und der privaten Inlandsnachfrage und vermehrte Investitionen bewirken. Die Kombination der verschiedenen Maßnahmen soll dafür Sorge tragen, daß es nicht zu einer Obersteuerung kommt.
Die Lösung des Problems wird in folgenden Maßnahmen gesehen: Erhöhung des Weihnachtsfreibetrages für Arbeitnehmer von 100 auf 400 DM bereits in diesem Jahre, Erhöhung des tariflichen Grundfreibetrages ab 1978 um 510 DM für Ledige bzw. 1 020 DM für Verheiratete, rückwirkende Verbesserung der degressiven Abschreibung - genannt AfA - für bewegliche und unbewegliche Wirtschaftsgüter, rückwirkende Wiedereinführung der degressiven Gebäude-AfA für alle Bauherren, Einführung eines Ausbildungsplatzabzugsbetrages. Insbesondere in der Kombination von degressiver AfA, Weihnachtsfreibetrag und Grundfreibetrag sah die Mehrheit einen Beweis sowohl für die konjunkturpolitische Wirksamkeit als auch, gesehen im Zusammenhang mit dem Steueränderungsgesetz 1977, für die soziale Ausgewogenheit der Gesetzesvorlage.
Die Minderheit hat demgegenüber die Anwendung des Stabilitäts- und Wachstums-Gesetzes gefordert. Sie argumentiert, daß die Forderung der Mehrheit vor allem nach dem erhöhten Grundfreibetrag einer Nivellierung Vorschub leiste, den Leistungswillen blockiere und eine künftige Tarifreform präjudiziere.
Die Mehrheit wendete gegen die Vorschläge der Minderheit ein, daß die Anwendung des Stabilitätsund Wachstums-Gesetzes ein schlechter Einstieg in die von allen befürwortete Tarifreform sei; denn die Korrektur solle doch nach allgemeinem Einverständnis im unteren und mittleren Bereich erfolgen. Durch den proportionalen Konjunkturabschlag würden aber bei Beziehern höherer Einkommen Hoffnungen erweckt, die am Ende nur der erfüllen könne, der bereit sei, durch drastische Beschneidung der Steuereinnahmen die Handlungsfähigkeit des Staates nachhaltig einzuschränken. Hingegen könne die von der Ausschußmehrheit befürwortete Anhebung des Grundfreibetrages problemlos in die künftige Tarifreform übernommen werden.
Die Mehrheit sah überhaupt in der Belebung der Nachfrage den wesentlichen Eckpunkt zur Stabilisierung unserer Wirtschaft. Unternehmungen werden nicht durch Erwartungen auf Steuererleichterungen, sondern ausschließlich durch realistische Erwartungen im Bereich der Absatzchancen zu langfristigen Investitionen motiviert. Zudem - so die Meinung der Ausschußmehrheit - werde die Belebung der Nachfrage durch die von allen befürwortete degressive AfA sinnvoll ergänzt, da sie die Investitionsbereitschaft stärke. Diese Maßnahme rundet damit die bereits im Steueränderungsgesetz vorgesehenen steuerlichen Erleichterungen für die Wirtschaft ab.
Die Opposition stellte dem gegenüber, daß eine alleinige Stärkung der Nachfrage nicht das Ziel sein könne, vielmehr müsse die Angebotsseite dadurch vergrößert werden, daß die Unternehmen zu weiteren Investitionen angereizt würden. Dies sei durch den Konjunkturabschlag eher zu erreichen.
Die Mehrheit hingegen meinte, daß eine Mäßigung von Gewerkschaften und Arbeitnehmern in der nächsten Lohnrunde nicht erwartet werden könne, wenn Arbeitgeber und Gutverdienende ein Vielfaches an Steuernachlaß erhielten.
Die Mehrheit meinte auch, in der gefundenen Mischung aus erhöhtem Weihnachtsfreibetrag und Grundfreibetrag die gesuchte Belebung der Nachfrage nach Verbrauchsgütern zu finden; denn sowohl beim Weihnachtsfreibetrag als auch beim Grundfreibetrag sei die Erwartung gerechtfertigt, daß das ersparte Geld kurzfristig nachfragewirksam ausgegeben wird und dadurch den Güterkreislauf belebt. Da bekanntlich die Sparquote mit dem Einkommen wachse, führe die Begünstigung höherer Einkommen zu einem im Gesamtvolumen relativ geringeren Nachfrageschub. Das Geld wird im Bereich der höheren Einkommen eher dem Geldkreislauf zugeführt, also gespart, und tritt damit auf dem Gütermarkt nicht als belebender Faktor, nicht als Nachfrage in Erscheinung. Der Einnahmeverzicht des Staates müßte

Dr. Diederich ({0})
also zur Erzielung des gleichen Effektes ganz erheblich höher sein.
Meine Damen und Herren, der Ausschuß hat sich mit den Kostengesichtspunkten befaßt. Nach Auffassung der Mehrheit ist dieses Paket auch deshalb ausgewogen, weil, während sich die geschätzten Kosten für den Koalitionsvorschlag auf 10,8 Milliarden DM belaufen, der von der Ausschußminderheit angezielte zehnprozentige Konjunkturabschlag allein mehr als 14 Milliarden DM Ausfall bedeuten würde. Die von der Minderheit ebenfalls befürwortete Anhebung des Weihnachsfreibetrages und der degressiven AfA würde zusammen noch einmal 3,6 Milliarden DM beanspruchen, so daß sich die Gesamtkosten des von der Minderheit angestrebten Pakets auf über 17,5 Milliarden DM steigern müßten. Dies wäre nur unter gleichzeitiger drastischer Beschränkung der für 1978 ins Auge gefaßten Haushaltserweiterungen möglich oder müßte eine über das bereits gesteigerte Maß hinausgehende Nettokreditaufnahme nach sich ziehen.
Die Mehrheit des Ausschusses hat sich aus den dargelegten Gründen für die Annahme des vorliegenden Koalitionsentwurfs, Drucksache 8/900, entschieden. Der Antrag der Opposition, die Bundesregierung aufzufordern, einen zehnprozentigen Abschlag auf Einkommen- und und Körperschaftsteuer durch Rechtsverordnung einzuführen, fand keine Mehrheit im Ausschuß. Auch wurde mehrheitlich abgelehnt, das Steuerpaket aufzuschnüren und unstreitige Teile in einem besonderen Gesetz zu regeln. Die Kombination verschiedener Maßnahmen wird von der Mehrheit als sinnvoll zur Entfaltung der angezielten konjunkturpolitischen Wirkung angesehen; auch kann so nach Meinung der Ausschußmehrheit das Gesetz rechtzeitig verabschiedet werden, um eine Absetzung des erhöhten Weihnachtsfreibetrages noch in diesem Jahre zu ermöglichen.
Der Ausschuß hatte im Zusammenhang mit dem Hauptanliegen des Gesetzgebungsverfahrens eine größere Zahl von Detailmaßnahmen zu beraten, deren Behandlung im schriftlichen Bericht aufgezeigt ist. Ich möchte an dieser Stelle nur einen Komplex herausgreifen: Der Ausschuß mußte darauf achten, daß im Zusammenhang mit der degressiven AfA die Förderungsvorteile, wie sie im Berlin-Förderungsgesetz oder beim Zonenrandförderungsgesetz vorgesehen sind, in angemessener Form erhalten bleiben, wenn diese Gesetze im Sinne der Präferenzgewährung wirksam bleiben sollen.
Der Ausschuß hat sich jedoch nicht in der Lage gesehen, zum jetzigen Zeitpunkt die entsprechenden Korrekturen anzubringen, und daher die Bundesregierung gebeten, im Zusammenhang mit dem alsbald zur Beratung anstehenden Regierungsentwurf des Investitionszulagengesetzes gegebenenfalls Vorschläge zu unterbreiten, die eine ausreichende Förderung auch künftig sicherstellen.
Die Minderheit hatte einen Formulierungsvorschlag zur Änderung des Zonenrandförderungsgesetzes vorgelegt, den die Ausschußmehrheit aller- dings nicht ohne nähere Prüfung verabschieden wollte. Ebenso konnte die Mehrheit einem Entschließungsantrag der Minderheit nicht folgen, der die Regierung auffordern sollte, den Präferenzvorsprung insbesondere bei der degressiven AfA anläßlich der Novellierung des Investitionszulagengesetzes wiederherzustellen, weil auch hier ohne nähere Prüfung der Inhalt der notwendigen Gesetzesänderung nicht vorzeitig festgeschrieben werden sollte. Die Mehrheit war der Auffassung, daß der weitergefaßte Auftrag an die Bundesregierung die Meinung der Minderheit mit einschlösse.
Namens des Ausschusses darf ich als Berichterstatter bitten, entsprechend den vorliegenden vier Beschlußempfehlungen zu beschließen.
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