thomas jurk (NA), 2014-11-28:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Über die schwarze Null wurde hier schon ausführlich debattiert. Ich will deshalb nur ganz kurz anmerken: Wir
setzen mit diesem Haushalt den Koalitionsvertrag um,
der vor ziemlich genau einem Jahr zwischen CDU, CSU
und SPD vereinbart wurde. Dies und nichts anderes erwarten die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes von
einer Regierung und den sie tragenden Fraktionen.

Nun eine längere Anmerkung, die nicht jedem hier
gefallen wird. In dieser Woche und auch heute wurde
von zahlreichen Oppositionspolitikern die Investitionsquote im Bundeshaushalt angesprochen - zugegebenermaßen ein durchaus sehr wichtiger Indikator. Dabei gab
es allerdings die abenteuerlichsten Behauptungen. Beispielsweise hielten uns die Grünen vor - sie haben diesen Unsinn sogar in ihren Entschließungsantrag geschrieben, welchen wir deshalb nachher ablehnen
werden -, dass die Investitionsquote von über 10 Prozent
auf 9,3 Prozent in 2018 sinken würde.

({0})

Die Linke behauptet sogar, die Investitionsquote sinke
auf 8,3 Prozent. Da hat Ihnen wohl jemand einen alten
Fünfjahresplan der Staatlichen Plankommission der
DDR untergejubelt.



({1})

- Herr Bartsch, Sie fühlen sich gerade getroffen. Sie
nahmen das Wort „blamabel“ in den Mund.

({2})

Blamabel, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist
in diesem Zusammenhang allerdings nur die Ahnungslosigkeit der Opposition.

({3})

Denn bei der Berechnung der Investitionsquote im Bundeshaushalt werden gemäß unserer Haushaltssystematik
die 7er- und 8er-Titel addiert und ins Verhältnis zu den
Gesamtausgaben gesetzt.

Ich will Ihnen noch einmal verdeutlichen, worauf
Bundesfinanzminister Schäuble bereits kurz eingegangen ist. Auch die Mittel für die Beteiligung Deutschlands am Grundkapital des Europäischen Stabilitätsmechanismus, ESM, stehen in einem 8er-Titel. Konkret
geht es um den Titel 836 24 im Kapitel 6002, der 2014
immerhin einen Ansatz von 4,3 Milliarden Euro hat. Das
ist ziemlich bedeutsam; denn nur deshalb liegt die Investitionsquote im Bundeshaushalt in diesem Jahr, also
2014, bei gut 10 Prozent. Spätestens jetzt sollte Ihnen
aufgefallen sein, dass Ihr Jahresvergleich der Investitionsquoten völlig irreführend ist. Wenn nach Ihrer famosen Rechnung die Investitionsquote im kommenden
Jahr, also 2015, im Vergleich zu diesem Jahr, 2014,
sinkt, so ist das ausschließlich darauf zurückzuführen,
dass Deutschland im nächsten Jahr nicht mehr in den
ESM einzahlen muss, und nicht etwa darauf, dass weniger Geld für Investitionen in Deutschland zur Verfügung
steht.

({4})

Noch einmal zum Mitschreiben: Mit unserem 10-Milliarden-Euro-Paket steigt die Investitionsquote von
8,6 Prozent in diesem Jahr auf 8,9 Prozent im kommenden Jahr, auf 9,7 Prozent im Jahr 2016 und auf 9,8 Prozent im Jahr 2017. Das ist die Realität. Aber mit dieser
Realität wollen Sie von der Opposition nichts zu tun haben. Sie sind im wahrsten Sinne des Wortes Realitätsverweigerer. Sie täuschen und tricksen und versuchen, uns
als Investitionsbremser zu diffamieren; erfolglos, wie ich
anmerken möchte.

({5})

Da ich vermute, dass die Opposition die Realität immer noch nicht verstanden hat, will ich Ihnen die Investitionen im Bundeshaushalt in absoluten Zahlen nennen wir haben das so schön dargestellt, als Säulendiagramm,

({6})
sehen Sie mal, das ist doch positiv, es beginnt 2013 und
setzt sich fort -:

({7})

2014 25,6 Milliarden Euro, 2015 26,5 Milliarden Euro,
2016 30,3 Milliarden Euro und 2017 31,3 Milliarden
Euro. Damit stelle ich fest: Der Bund investiert so viel
wie zuletzt vor 20 Jahren. Ich finde, es ist eine beachtliche Leistung dieser Koalition, dass wir diese Investitionen tätigen, ohne neue Schulden zu machen. Darin unterscheidet sich die jetzige Situation auch entscheidend
von der von vor 20 Jahren; denn damals - daran will ich
gerne erinnern - wurden die Investitionen fast vollständig durch neue Schulden finanziert,

({8})
die wir heute noch teuer zurückzahlen müssen. Jetzt dagegen können wir die notwendigen Investitionen endlich
ohne neue Schulden finanzieren.

({9})

Die Regierungskoalition investiert mehr, und sie
finanziert das nicht mit neuen Schulden. Wir halten uns
also nicht nur bei der schwarzen Null, sondern auch bei
der Steigerung der öffentlichen Investitionen an das, was
wir im Koalitionsvertrag miteinander vereinbart haben.

Erlauben Sie mir eine weitere Anmerkung, die nicht
jedem gefallen wird. In dieser Woche hat die Opposition
hier mehrfach gefordert, dass die Koalition den Zuschuss für den Gesundheitsfonds anheben soll. Herr
Kindler sprach in diesem Zusammenhang von der „Plünderung des Gesundheitsfonds“, sein Kollege Lindner hat
das eben noch einmal bekräftigt. Das zeigt: Die Opposition hat null Ahnung.

({10})

Sie schlagen ernsthaft vor, dass wir die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds durch neue Schulden auffüllen sollen.

({11})

Das ist mehr als absurd.
Kommen wir doch einmal auf die Realitäten zu sprechen, Kollege Kindler. Eine Erhöhung des Bundeszuschusses in den Gesundheitsfonds sorgt lediglich dafür,
dass die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds, die
schon jetzt bei rund 13 Milliarden Euro liegt, weiter anwächst.

({12})

Von den Reserven der Krankenkassen, die Ende des Jahres bei 16 Milliarden Euro liegen werden, will ich erst
gar nicht reden.

({13})


Für Ihren Vorschlag sollen wir auf die schwarze Null
verzichten, also Schulden machen, und künftig noch
Zinsen für die im Gesundheitsfonds gebunkerten Geldberge zahlen?

({14})

- Aber das steht doch in Ihrem Antrag. - Mit Verlaub:
Dieser Vorschlag ist Unfug, auch wenn Sie es jetzt nicht
wahrhaben wollen. Lesen Sie es nach. Sie dürfen sich
nicht wundern, dass wir diesen Vorschlag ablehnen.

({15})

Falls Sie das nicht verstehen, dann können Sie gerne
eine Nachhilfevorlesung über die Finanzierung unseres
Gesundheitssystems bei meinem geschätzten Fraktionskollegen Professor Lauterbach buchen.

({16})

Ich komme zum Schluss. Wir geben im Bundeshaushalt künftig mehr Geld für Investitionen aus, sowohl
absolut als auch relativ gesehen. Wir investieren mehr
Mittel in Bildung und Forschung. Wir entlasten die
Kommunen und stärken so deren Finanzkraft. Wir stärken die Innovationsförderung. Gerade bei privaten Investitionen in neuartige Technologien hat dies eine
enorme Hebelwirkung. Damit stärken wir Wachstum
und Beschäftigung in Deutschland, und das ist gut.

Ich möchte noch ein Stichwort aufgreifen, das Frau
Kollegin Hagedorn in ihrer Rede gerade nicht unterbringen konnte: das Thema Glühwein.

({17})

Angesichts der bevorstehenden Temperaturen - daran
können die Grünen auch nichts ändern - können wir an
diesem Wochenende gerne mit einem Glühwein anstoßen.

({18})