Lippold (NA), 1986-02-20:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die starke außenwirtschaftliche Verflechtung der Bundesrepublik Deutschland ist nicht nur für unsere Wirtschaftspolitik, sondern für unsere Politik insgesamt eine Herausforderung. Die Entwicklung unserer Wirtschaft wird heute mehr denn je durch diese außenwirtschaftliche Verflechtung bestimmt. War es noch vor zwei Jahrzehnten ein Anteil von knapp 20 %, so ist es heute immerhin ein Anteil von rund 35 % unseres Bruttosozialprodukts, bei dem außenwirtschaftliche Verflechtungen vorliegen. Das ist ein ganz erheblicher Anteil.
Aber nicht nur bei uns hat die Verflechtung mit der Weltwirtschaft zugenommen. Das gilt auch für andere Industrieländer, aber es gilt in mindestens ebenso starkem Maße für die Entwicklungsländer. Niemand darf sich deshalb der Grundeinsicht verschließen, daß durch Ausmaß und Qualität der internationalen Verflechtungen Bindungen entstanden sind, denen wir heute Rechnung tragen müssen. Zur weltwirtschaftlichen Integration gibt es für uns keine Alternative.
Ich möchte eines deutlich machen: Bezüglich des Exportüberschusses, den Sie angeführt haben, sollte man nicht in eine falsche Euphorie verfallen. Die Wirtschaft der Bundesrepublik hat in den Jahren von 1979 bis 1981 gezeigt, daß sie außenwirtschaftlich durchaus verwundbar ist. Wir hatten damals Defizite. Wir haben diese Schwächephase überwinden können. Aber das ist noch lange kein Grund, heute in Euphorie zu verfallen. Wir müssen auch heute Vorsorge dafür treffen, daß wir auch in Zukunft auf allen relevanten Märkten vertreten sind.
Ich sage in diesem Zusammenhang ganz deutlich, daß dies auch für Märkte in Entwicklungsländern gilt. Eine entsprechende Vorsorge liegt nicht nur im Interesse der Bundesrepublik selbst, sondern ist gerade auch für die Entwicklungsländer von wesentlicher Bedeutung. Zwei Drittel aller Mittel, die wir heute durch Ausfuhrbürgschaften absichern, gehen in Projekte, die für Entwicklungsländer bestimmt sind. Das macht nicht nur deutlich, wie notwendig das ist. Das macht auch deutlich, daß dort eine Nachfrage besteht, auf die wir eingehen sollten, auch im Interesse dieser Länder selbst.
Nun wird der Vorwurf erhoben, daß wir hier subventionierten. Die Finanzierungskonditionen im Außenhandel sind ein wichtiges Element des Wettbewerbs. Um so störender wirken Verzerrungen in den Finanzierungskonditionen, die auf Zins- und sonstige staatliche Subventionen zurückzuführen sind.
Die Bundesregierung hat sich deshalb, insgesamt gesehen, nicht an der Eskalierung des Konditionenwettbewerbs beteiligt und wird dies auch in Zukunft nicht tun. Sie wird sich weiterhin für eine Begrenzung der Wettbewerbsverzerrung in den Finanzierungskonditionen einsetzen. Wir waren in der Vergangenheit auf diesem Gebiet erfolgreich. Wir werden an diese erfolgreiche Politik anknüpfen.
Das macht auf der anderen Seite aber auch deutlich, daß es auch bei der Frage der Ausfuhrbürgschaften und der Deckung durch Hermes das Ziel ist, daß dieses Instrument keinen Subventionscharakter bekommt.
Wenn Sie jetzt einmal von der kurzfristigen Betrachtung abgehen: Keiner hat in den ersten Jahrzehnten davon gesprochen, als über diese Ausfuhrbürgschaften Mittel erwirtschaftet wurden, die dem Haushalt zugeführt wurden, daß man die Konditionen verändert, um diese Überschüsse zu verhindern. Wenn wir heute auflisten, was seinerzeit an Überschüssen im Vergleich zu den Defiziten, die wir jetzt einfahren erzielt worden ist, ist die Bilanz immer noch positiv. Deshalb muß ganz eindeutig gesagt werden: Dies ist kein Subventionsinstrument. Wir werden natürlich sehen, daß wir in Zukunft wieder darauf hinarbeiten können, daß dies auch so bleibt. Wir haben die entsprechenden Konditionen deutlich verschärft - das ist ein wesentlicher Schritt -, und zwar haben wir sie um 40 angehoben. Wir müssen allerdings auch sehen, daß auf Grund der weltwirtschaftlichen Entwicklung zur Zeit eben mehr Risikomärkte als früher gegeben sind. Das ist aber für uns noch lange kein
Grund, aus diesen Märkten auszusteigen und die Konditionen für unsere Wirtschaft insgesamt zu verschlechtern.
Schon heute müssen wir sehen, daß dies im Gegensatz zu Ihrer Darstellung weite Bereiche der deutschen Wirtschaft genau gegenteilig sehen und meinen, daß sie im Vergleich zu anderen Industrienationen wesentlich schlechter dastehen,
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und auf Fonds hinweisen, die es in den USA gibt usw. Man muß das ganz deutlich sehen. Wenn Sie das im einzelnen vergleichen, ist das so.
Wir bleiben dabei, daß wir sagen: Wir wollen trotzdem nicht in diesen Subventionswettlauf hineingehen. Aber wir müssen natürlich sehen,
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daß wir die Wettbewerbsbedingungen für unsere heimische Wirtschaft so schaffen, daß sie nach wie vor auf allen Märkten mithalten kann, wo dies erforderlich ist, insbesondere auf den Zukunftsmärkten.
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Diese Zukunftsmärkte liegen nicht nur in den Industrieländern, sondern gerade auch in den Ländern der Dritten Welt.
Weil dieses Instrumentarium ein positives Instrumentarium ist, verbessern wir es jetzt. Ich gebe nur einige Stichworte: Progress payment; ich gehe auf das Treuhandmodell jetzt nicht im einzelnen ein; auch die Forderungsabtretungen werden dazu beitragen, daß dieses Instrument in Zukunft griffiger ist.
Jetzt zum Vorwurf der haushaltspolitischen Risiken. Sie haben das, was Sie vorgetragen haben, ja gar nicht so ernst gemeint. Das geht aus folgendem hervor: Wenn ich lediglich einmal Ihre Anträge zum letzten Bundeshaushalt nehme und sehe, welche Unterdeckung dort vorlag, wird deutlich, daß die Position der haushaltspolitischen Unterdeckung für Sie heute ja nur ein Vorwand ist, um ein Ihnen mißliebiges Instrument angreifen zu können. Im Grunde genommen - das zeigen Ihre Anträge zur Haushaltspolitik ganz deutlich - geht es Ihnen ja gar nicht um eine solide Haushaltspolitik. Wir wollen das einmal ganz deutlich sagen. Wenn Sie wollen, können wir jederzeit gerne in die Einzelkritik hineingehen.
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Sie sagen dann weiter, es gebe entwicklungspolitische Bedenken. Ich bleibe dabei: Zwei Drittel der beanspruchten Maßnahmen betreffen Deckungsmaßnahmen für Entwicklungsländer. Das zeigt - ich wiederhole es -, wie notwendig das ist. Es geht auch - ich bitte Sie, da zuzuhören - um Projekte, die von den Entwicklungsländern selbst ausgeschrieben waren. Ich frage mich: Woher nehmen Sie eigentlich diese elitäre Arroganz, daß Sie besser als diese Länder selbst wissen, was für sie gut ist? Woher nehmen Sie eigentlich diese elitäre ArroDr. Lippold
ganz? Das ist etwas, was Sie nicht beantworten können.
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Sie stellen sich hin und sagen: Diese Projekte sind schädlich. Um welche Projekte geht es denn dabei? Meinen Sie das Wärmekraftwerk auf der Basis heimischer Energiequellen, das verhindert, daß Wälder abgeholzt werden? Sie beklagen doch gerade, daß der Tropenwald wegen des Energiemangels in diesen Ländern vernichtet wird. Das gleiche gilt für den Kernkraftwerksbereich. Meinen Sie etwa die Errichtung von Nahverkehrssystemen in Hauptstädten von Entwicklungsländern? Sie sind doch sonst für die Entwicklung von Nahverkehrssystemen. Warum auf einmal diese pauschalierte Verunglimpfung? Da zeigt sich doch ganz deutlich, wie unsolide hier gearbeitet wird
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und wie lediglich das ideologische Ziel, etwas gegen ein ungeliebtes Instrument zu tun, gegenüber jeglicher sachlicher Überlegung im Vordergrund steht.
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Wir können dabei ganz deutlich sagen: Auch Kernkraft ist ein positiver Beitrag zum Umweltschutz. Auch wenn in Entwicklungsländern Kernkraftwerke realisiert werden
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- im Hinblick auf die Kürze der Zeit keine Zwischenfragen! -, ist dies ebenso ein Beitrag dazu, daß Energie aus einer Quelle kommt, die weniger umweltzerstörend ist, als wenn die heimischen Wälder abgeholzt würden. Wir müssen das einmal mit allem Nachdruck sagen. Aus Kernkraftwerken kommen auch keine 502- und Stickoxidemissionen, die es in anderen Bereichen gibt.
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Deshalb sind wir ganz klar und eindeutig der Meinung, daß wir dies in der Form von Ihnen nicht akzeptieren können. Das ist ein Punkt, weshalb wir hier z. B. für den Vorschlag der SPD nicht votieren können. Einem Teil des Entschließungsantrags der SPD können wir selbstverständlich zustimmen: „Das Instrument der Ausfuhrbürgschaften des Bundes ist weiterhin unverzichtbar." Das brauchen wir nicht zu beschließen; darüber besteht Konsens. Weiter heißt es: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, Ausfuhrbürgschaften für den Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern außerhalb des NATO-Bereichs ... nicht mehr zu erteilen." Auch das ist selbstverständlich.
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- Das ist die praktische Handhabung, wie die Bundesregierung in der Beantwortung der Großen Anfrage gerade bestätigt hat.
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Wenn Sie auf Schnellbrutreaktoren abstellen, müssen wir Ihnen halt sagen, daß wir in der Frage
Kernkraftwerke unterschiedlicher Meinung sind
und bleiben werden. Ich erinnere mich nur allzu gut, daß vor nicht allzulanger Zeit an diesem Pult jemand stand, der als hessischer Wirtschaftsminister noch davon sprach, jährlich müsse mindestens ein Kernkraftwerk zugebaut werden. An den Fakten hat sich seitdem eigentlich nichts geändert, nur an seiner Meinung. Ob das mit koalitionärer Rücksichtnahme zusammenhängt, wäre zu prüfen. Darauf könnte jederzeit noch eingegangen werden.
Wir glauben, daß dieses Instrument Ausfuhrbürgschaften zur Sicherung des Exports wichtig ist - nicht um seiner selbst willen, sondern weil wir in diese außenwirtschaftliche Verflechtung eingebunden sind. Dieser Export sichert auf der anderen Seite klar und deutlich Beschäftigung hier in der Bundesrepublik Deutschland. Das zu erreichen ist ein hohes Ziel.
Deshalb werden wir bei dem Instrumentarium in der bisherigen Art und Weise bleiben. Wir werden das Instrumentarium weiter verbessern und die Bundesregierung dabei unterstützen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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