frank schmidt (NA), 2001-06-21:
Ich nehme gern
auf, was der Kollege Scheelen gerade gesagt hat. Umso
schlimmer ist es, dass die Sozialhilfekosten der Kommunen trotz der Pflegeversicherung wieder massiv angestiegen sind. Selbst das, was Sie gemacht haben, hat nicht
einmal im Entferntesten ausgereicht, um die Sozialhilfekosten der Kommunen einigermaßen einzuschränken.
Weitere Belastungen kamen auf die Kommunen zu.

({0})

Ich denke, ich sollte in meiner Rede fortfahren. Weil
Sie dieses Thema gerade angesprochen haben, möchte ich
ein aktuelles Beispiel aus meinem Landkreis nennen. Ich
komme aus dem Landkreis Limburg-Weilburg. Im
Jahre 1990 sind 7 Millionen DM für Sozialhilfe, und zwar
für die Hilfe zum Lebensunterhalt, ausgegeben worden.
1998, im - Gott sei Dank - letzten Jahr Ihrer Regierungszeit, waren es bereits 40 Millionen DM. Dies war
also eine Steigerung um fast 600 Prozent bei den Kosten
für die Hilfe zum Lebensunterhalt.

({1})

- Nein, von 1990 bis 1998. In diesem Zeitraum gab es eine
Steigerung von fast 600 Prozent im Bereich der Sozialhilfe. Das ist der sozialpolitische Bankrott, den allein Sie
zu verantworten haben.

({2})

Sie haben bewusst viele Menschen in die Armut getrieben. Schauen Sie einmal in den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hinein. Dieser Armutsund Reichtumsbericht spiegelt deutlich wider, dass Sie in
Ihrer Regierungszeit Hunderttausende von Menschen in
Deutschland in die Armut getrieben haben.

({3})

Gleichzeitig haben Sie unsere Kommunen an den Rand
des Ruins gebracht. Wenn ich bei fehlenden Einnahmen
für riesige Ausgaben sorge, dann brauche ich mich nicht
zu wundern, dass Schulden und Defizite entstehen, die bis
heute beklagt werden. Aber diese Defizite sind vor allen
Dingen in Ihrer Regierungszeit entstanden.

({4})

Es muss konstatiert werden, dass unsere Regierungszeit seit dem Oktober 1998 vor allen Dingen davon geprägt ist, dass wir Entscheidungen getroffen haben, die
nicht kommunalfeindlich, sondern besonders kommunalfreundlich sind. Ich greife einmal den Themenbereich der
Sozialhilfe auf, einer der Hauptkostentreiber der Kommunen. Die Entscheidungen, die die Bundesregierung
und das Parlament hierzu getroffen haben, haben in der
Zwischenzeit vor allen Dingen im Bereich der Sozialhilfe
sehr stark gegriffen.

Ich nehme noch einmal das Beispiel von vorhin auf.
Mein Landkreis hatte Sozialhilfeausgaben in Höhe von
40 Millionen DM. Jetzt sind wir wieder bei
32 Millionen DM, und zwar innerhalb von zwei Jahren.
Es sind nämlich Entscheidungen getroffen worden, die




Dr. Frank Schmidt ({5})


direkt vor Ort umgesetzt werden können: Die aktive Arbeitsmarktpolitik ist verstetigt worden und hilft dabei,
dass nicht noch mehr Leute in die Sozialhilfe rutschen.

Wir haben dafür gesorgt, dass ein Modellprojekt auf
den Weg gebracht worden ist, bei dem die Zusammenarbeit von Arbeits- und Sozialämtern intensiviert wird
und an dem 30 Kommunen teilnehmen. Hier muss angesetzt werden. Es geht nicht nur um die kostenmäßige Verteilung zwischen den Arbeits- und Sozialämtern. Es geht
vielmehr darum, dass die Sozialämter in die Lage versetzt
werden, die Maßnahmen zu koordinieren. Damit ist angefangen worden. Es wird umgesetzt und sich entsprechend
segensreich in den Kommunen auswirken.

({6})

Wir haben durch die Auflage des Sofortprogramms
zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit 200 000 Jugendlichen, die arbeitslos waren oder keine Ausbildung
hatten, eine Chance für die Zukunft eröffnet. Diese Menschen wären ansonsten in die Sozialhilfe abgerutscht und
sind nun aus diesem Gefahrenbereich herausgeholt.

Im Zusammenhang mit dem direkten Einfluss auf die
Kommunen sind zwei Entscheidungen sehr wichtig. Da
Sie eben die Pflegeversicherung angesprochen haben,
möchte ich kurz darauf eingehen. Die Erhöhung der
Pflegesätze, die wir beschlossen haben, ist ein ganz wichtiger Beitrag zur Reduzierung der Sozialhilfekosten der
Kommunen; denn dadurch wird Hilfe in die Ausgaben der
Kommunen für die Einrichtungen proportional reduziert.
Diese Auswirkungen kann man nachweisen. Dies kann
man in den kommunalen Haushalten wiederfinden. Das
ist ein Erfolg dieser Regierung.

({7})

Gleichzeitig werden durch die Anhebung des Wohngeldes, die jetzt greift, 170 000 Menschen in diesem Land
aus der Sozialhilfe geholt. Wer mehr Wohngeld bekommt,
braucht keine Sozialhilfe mehr von der Kommune in Anspruch zu nehmen. Das hat etwas mit der Menschenwürde
der Betroffenen zu tun. Vor allen Dingen hat es etwas damit zu tun, dass so die kommunalen Finanzen wieder in
Ordnung gebracht werden.

({8})

Allein im Bereich der Sozialhilfe kann ich konstatieren: Sie, meine Damen und Herren von der Opposition,
haben den Karren in den Dreck gefahren. Wir reißen das
Ruder für die Kommunen und für die Menschen in den
Kommunen entschieden herum.

({9})

Ich möchte noch ein paar Dinge anmerken, die ebenfalls mit hineinspielen. Ich nenne nur das Programm, das
Brennpunkte entschärft: „Die soziale Stadt“. Auch denke
ich an die Forderungen der Kommunen, die Infrastruktur
sicherzustellen, was wir mit der Post-Universaldienstleistungsverordnung getan haben. Wir haben sichergestellt,
dass in jedem Ort eine Post vorhanden ist, welches eine
Forderung der Kommunen war. Dies ist eine kommunalfreundliche Politik. Wir haben dafür gesorgt, dass im Rahmen eines Gebäudesanierungsprogramms jedes Jahr
200 000 Wohnungen saniert werden. Das ist für die Innenstädte wichtig. Es hat etwas mit der Ausstattung der
Kommunen und den Menschen, die dort leben, zu tun.
Das ist kommunalfreundliche Politik.

({10})

Wir haben dafür gesorgt - das ist ein Thema, das uns
immer wieder beschäftigt -, dass ein Sonderprogramm
zur sprachlichen Integration von Spätaussiedlern aufgelegt und mit einem besonderen D-Mark-Betrag bedacht
wird. Das ist auch eine Forderung der Kommunen. Die
Kommunen treten immer wieder an uns heran und fordern: Tut etwas für die Integration der Menschen. Wir
nehmen Geld in die Hand, um diese Leute zu integrieren.

Wir haben - das ist schon erwähnt worden, das möchte
ich aber nach den Reden, die hier gehalten worden sind,
noch einmal ansprechen - eine kommunalfreundliche
Steuerreform beschlossen. Die Steuerreform belastet die
Kommunen im Verhältnis zu ihrem Steueraufkommen unterproportional. Einfach ausgedrückt heißt das: Die Kommunen bekommen 12,2 Prozent des gesamten Steueraufkommens. Von allen Steuerausfällen tragen sie aber nur
8,9 Prozent. Den Rest schultern Bund und Länder. Wir haben deutlich gemacht, dass die Kommunen hierbei entlastet werden, und ich sage in Richtung der F.D.P.: Wir
haben auch deutlich gemacht, dass für uns die Gewerbesteuer ein Teil des kommunalen Finanzsystems bleibt.
Wir sind in der Lage, deutliche Zeichen in die Richtung
zu setzen, was die Kommunen für ihren Finanzbedarf
benötigen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU,
lassen Sie mich vielleicht einmal anmerken: Angesichts
dessen, was diese Bundesländer wie Bayern oder Hessen
mit ihren Kommunen getan haben, sollten Sie sich lieber
an Ihre eigene Nase fassen.

({11})

- In Bayern ist die Höhe des Finanzausgleichs für die
Kommunen in den letzten Jahren nie in gleichem Umfang
gestiegen wie die Steuermehreinnahmen des Landes. Dabei gibt es jedes Jahr eine Lücke. Das Ergebnis sehen wir:
Die Schulden des Landes Bayern sind seit 1998 um
28 Prozent gestiegen. Bei den Kommunen, die nicht an
den Steuermehreinnahmen teilhatten, sind die Schulden
im gleichen Zeitraum um 72 Prozent gestiegen. Das ist
Ihre Politik in Bayern. So saniert sich das Land Bayern
auf Kosten der Kommunen!

({12})

Gleiches sehen wir in Hessen. Dort können wir feststellen, dass die Landesregierung 800 Millionen DM aus
der Planung des Finanzausgleichs herausgenommen hat,
vor allem im Bereich der Kindergartensubventionierung.
Im Städtebau hat das Land Kürzungen beschlossen, die
dazu führen, dass die Kommunen weniger Einnahmen haben. Sie haben die Kürzungen bei den Zuschüssen beschlossen, wir nicht. Das ist der Unterschied in der Art,
wie Finanzpolitik für die Kommunen betrieben wird.




Dr. Frank Schmidt ({13})


Ich möchte gar nicht darauf eingehen, was Sie in den
letzten Wochen und Monaten noch an tollen Dingen zum
Besten gegeben haben. Sie haben Forderungen mit einem
Volumen von mehr als 300 Milliarden DM gestellt. Sie
fordern heute - das konnten wir vernehmen -, die Steuerreform vorzuziehen, was jedes Jahr einen Steuerausfall in
Höhe von 45 Milliarden DM bedeuten würde. Ich frage
mich, wie Sie das Ihren Kommunen beibringen wollen.

({14})

Ich möchte gar nicht davon reden, was derartige Steuerausfälle für das Land Berlin bedeuten würden. Das machen Sie so eben einmal aus der Tasche.

Es ist festzustellen, dass die CDU hier einen Schaufensterantrag gestellt hat. Für uns stand und steht fest,
dass unser Gedächtnis nicht wie das Ihrige nachlässt. Wir
werden in Zukunft weiterhin an Ihre Sünden aus der Vergangenheit erinnern, wenn es sein muss, auch anlässlich
eines solchen Eigentores, wie Sie es heute geschossen
haben.

Danke.

({15})