Schmid (vizepräsident), 1953-04-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Cramer.
Cramer ({0}),: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich eben recht gehört habe, hat der Herr Finanzminister hier im Einvernehmen mit dem Herrn Bundespostminister gesprochen. Ich kann natürlich nicht beurteilen, inwieweit dieses Einvernehmen heute schon vorhanden ist. Aber ich kann mich erinnern, daß wir uns im Ausschuß eigentlich, wie soll ich sagen, auf Wunsch der beteiligten Kreise, mindestens des Ministeriums, zu diesem Entschluß durchgerungen haben, es nicht bei dem Einvernehmen zu lassen, wie es im Regierungsentwurf steht, sondern zunächst einmal überhaupt Einvernehmen und Benehmen zu streichen. Wir sind zu dieser Auffassung gekommen, weil die Praxis, zumindest in der Vergangenheit, gezeigt hat, daß das Herbeiführen des Einvernehmens doch recht schwierig war und zu sehr starken Verzögerungen innerhalb der Verwaltung geführt hat.
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Der Voranschlag der Deutschen Bundespost für das Jahr 1952 ist vom Herrn Bundesfinanzminister erst Anfang März dieses Jahres genehmigt worden. Nun, die Deutsche Bundespost ist ein wirtschaftliches Unternehmen, das nach kaufmännischen Grundsätzen geleitet werden soll, und da kann die Verwaltung nicht ein ganzes Jahr lang in Unsicherheit darüber bleiben, welche Ausgaben geleistet werden dürfen oder nicht.
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Die für Bauten vorgesehenen Beträge müssen doch möglichst im Frühjahr bzw. Frühsommer zur Verfügung gestellt werden, damit mit der Ausführung derartiger Vorhaben überhaupt noch in diesem Rechnungsjahr angefangen werden kann.
Man hat diese Einwendungen auch vorn Haushaltsausschuß aus nicht entkräften können, sondern man hat lediglich gesagt, es müsse eine einheitliche Finanzverwaltung aufrechterhalten bleiben. Das wird auch von niemandem bestritten. Es bleibt ja nach wie vor dem Finanzminister unbenommen, sich zu jeder Zeit mit seinen Wünschen und Forderungen an den Bundespostminister zu wenden oder, wenn sie zu keiner Einigung kommen, das Kabinett zur Entscheidung anzurufen.
Die beiden Minister haben jetzt ein Verwaltungsabkommen getroffen. Nun, ein solches Verwaltungsabkommen hat keine Rechts- und keine Gesetzeskraft und gilt auch nur so lange, wie diese

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beiden Herren im Amt sind. Was geschieht, wenn nun an die Stelle des Herrn Schuberth ein anderer Postminister und an die Stelle von Herrn Schäffer ein anderer Finanzminister kommt? Dann gilt dieses Verwaltungsabkommen nicht. Dann kann der Krieg wieder auf der Ministerialratsebene vor sich gehen.
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Wir sind davon überzeugt, daß Herr Dr. Schuberth und Herr Schäffer sich auch in der großen Linie einig sind. Wir wissen aber, daß es auf der unteren Ebene nicht der Fall ist. Da sagt man - das ist in der Vergangenheit geschehen - der Bundespost etwa: Ihr habt jetzt Geld genug ausgegeben für den Ausbau des Fernsprechwesens,
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jetzt macht einmal etwas für Kraftfahrzeuge
- nicht wahr, Herr Dr. Wellhausen! ({6})
oder baut Postämter oder ähnliche Dinge. Das sind doch Dinge, die die Post von sich aus entscheiden soll und über die in Zukunft der Verwaltungsrat entscheiden soll und nicht etwa ein Ministerialrat oder ein Regierungsdirektor im Bundesfinanzministerium. In der Vergangenheit war das so, für die Zukunft möchten wir es aber verhindern. Wir wünschen, daß bei der Aufstellung des Voranschlages
- darum handelt es sich hier - nicht das Einvernehmen des Bundesfinanzministers eingeholt werden muß. Vielmehr soll es genügen, daß sich der Bundespostminister mit dem Bundesfinanzminister ins Benehmen setzt. Entweder einigen sich dann diese beiden auf der Ebene des Benehmens oder sie müssen schon in diesem ersten Stadium an das Kabinett gehen.
Aber ich möchte Sie auf etwas anderes aufmerksam machen, meine Damen und Herren. In § 12 des neuen Verwaltungsgesetzes haben wir das Budgetrecht der Deutschen Bundespost dem Verwaltungsrat übertragen. Es heißt dort:
Der Verwaltungsrat beschließt . . . über
1. die Feststellung des Voranschlags einschließlich etwaiger Nachträge und die zugehörige Entlastung,
2. die nachträgliche Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben, . . .
Wenn die Mitglieder dies Haushaltsausschusses befürchten, daß ihre Rechte angetastet werden, dann möchte ich dem entgegenhalten, daß der Voranschlag der Deutschen Bundespost bisher nicht im Haushaltsausschuß und auch hier im Bundestag nicht behandelt worden ist, sondern daß er uns nur zur Kenntnis gegeben wurde. Das ist durchaus richtig; denn der Voranschlag der Deutschen Bundespost ist genau so wie der Wirtschaftsplan oder der Voranschlag der Deutschen Bundesbahn nicht ein Teil unseres Gesamthaushalts, sondern diese beiden Vermögen sind bekanntlich als Sondervermögen ausgegliedert. Sie werden gesondert verwaltet, und zwar nach kaufmännischen Grundsätzen. Sie müssen sich auch selbst tragen. Sie sollen sogar noch einen Teil ihres Umsatzes abliefern, und die Deutsche Bundespost 'hat das bisher treu und brav getan. Sie hat ihre 150 Millionen DM, manchmal sogar mehr als 150 Millionen DM, im Jahr abgeliefert.
Meine Damen und Herren, wir sind der Auffassung, daß dem Verwaltungsrat das Recht zugestanden werden sollte, was ihm nach diesem neuen Gesetz zugestanden worden ist, nämlich ,das Recht der endgültigen Beschlußfassung über den Voranschlag, und das kann nur Sinn haben, wenn ihm der Voranschlag rechtzeitig zu Beginn des Rechnungsjahres vorgelegt wird und nicht erst, nachdem sich die beiden Herren Minister neun Monate lang gestritten haben, ob sie diesen Voranschlag genehmigen wollen oder nicht. Aus diesem Grunde bitte ich Sie, den von Mitgliedern des Haushaltsausschusses gestellten Antrag nicht anzunehmen, sondern es bei der Ausschußfassung zu belassen.
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