scheel (vizepräsident), 1968-05-30:
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen erledigt.
Die Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz, die Frage 3 des Abgeordneten Dröscher:
Hat die Bundesregierung, angeregt durch das französische Beispiel, erwogen, eine Amnestie für strafrechtlich wegen der Osterunruhen Verfolgte zu erlassen?
wird im Einvernehmen mit dem Herrn Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antwort des Bundesministers Dr. Dr. Heinemann vom 28. Mai 1968 lautet:
Der Bundesregierung ist aus Zeitungsmeldungen bekannt, daß die französische Regierung eine Amnestie für diejenigen Straftaten zugesagt hat, die im Zusammenhang mit den Demonstrationen in Frankreich in der letzten Zeit begangen worden sind. Die Bundesregierung ist hierdurch aber nicht angeregt worden, in der Bundesrepublik eine Amnestie für strafrechtlich wegen der Osterunruhen Verfolgte zu erwägen. Die Bundesregierung hat sich mit diesem Problem überhaupt noch nicht befaßt. Ich habe lediglich in einem Gespräch mit Mitgliedern der beiden Koalitionsparteien am 21. Mai 1968 erwähnt, daß ich diese Frage in meinem Hause prüfen lassen würde. Dabei hatte ich nicht nur die strafbaren Handlungen anläßlich der Demonstrationen in den letzten Monaten im Sinn, sondern auch diejenigen Täter und Beschuldigten, die nach dem geltenden Staatsschutzstrafrecht verurteilt worden sind oder noch strafrechtlich verfolgt werden. Hierzu hatte mich der Gedanke gebracht, daß die Verabschiedung des Achten Strafrechtsänderungsgesetzes eine Korrektur des geltenden Staatsschutzstrafrechts bedeutet. Inzwischen habe ich aus den vierteljährlich geführten Statistiken über die Staatsgefährdungsdelikte festgestellt, daß der betroffene Personenkreis so gering ist, daß ein Straffreiheitsgesetz kaum angezeigt ist.
Zu dem anderen Personenkreis, also zu denjenigen Personen, die sich aus Anlaß oder in Zusammenhang mit den Demonstrationen in den letzten Monaten strafbar gemacht haben, hat die vorläufige Prüfung zu folgendem Ergebnis geführt:


Vizepräsident Scheel
Vor der Entscheidung, ob man einem Straffreiheitsgesetz nähertreten will, müssen viele Gesichtspunkte sorgfältig gegeneinander abgewogen werden. Mit in erster Linie muß der Gesetzgeber sich ein Bild über. die tatsächlichen Gegebenheiten verschaffen, insbesondere daruber, um wie viele Täter es sich etwa handelt, welche strafbaren Handlungen begangen worden sind und aus welchen Motiven oder zu welchem Zweck demonstriert worden ist. Es liegt in der Natur der Sache, daß wir heute einen solchen Überblick noch nicht haben können. Zwar ist in den einzelnen Ländern der Bundesrepublik eine Vielzahl von Ermittlungsverfahren aus Anlaß strafbarer Handlungen während der Demonstrationen eingeleitet worden. Es steht aber noch nicht fest, in welchem Umfang und mit welchem Ergebnis diese Ermittlungsverfahren zur rechtskräftigen Verurteilung führen werden. Schon aus diesem Grunde kann heute noch nicht gesagt werden, ob für diesen Täterkreis ein Straffreiheitsgesetz überhaupt in Erwägung gezogen werden soll.
Wir kommen dann zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft.
Als erste rufe ich die Frage 34 des Abgeordneten Kühn ({0}) auf:
Hält es die Bundesregierung für denkbar, daß die Unterzeichner der Kleinen Anfrage - Drucksache V/2785 - aus gewichtigen Gründen nach weitergehenden Maßnahmen fragen, weil ihnen offenbar Tatsachen bekanntgeworden sind, die die in der Antwort - Drucksache V/2846 - angezogenen Richtlinien vom 31. März 1954 ({1}) als nicht ausreichend erscheinen lassen?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär des Bundesministers für Wirtschaft.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Bundesregierung hält es selbstverständlich für denkbar, daß den Unterzeichnern der Kleinen Anfrage Tatsachen bekannt gewesen sind, und sie hält es für selbstverständlich, daß gewichte Gründe zur Formulierung der Kleinen Anfrage geführt haben.