Marie-Luise Dött (NA), 2008-01-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem

jetzt von der EU-Kommission vorgelegten Energie- und
Klimapaket sollen die im März 2007 von den Staats- und
Regierungschefs der EU verabschiedeten Ziele zur europäischen Klimapolitik umgesetzt werden. Das ist wichtig, um nach den ambitionierten Verhandlungen der Europäischen Union auf Bali international Motor der
Klimapolitik zu bleiben. Wichtige und richtige Ansätze
einer europäischen Klimapolitik sind nun von der KomMarie-Luise Dött
mission eingeleitet worden. Konkret sind das die Aufteilung der Minderungsziele auf die Mitgliedstaaten, die
Regelungen zum Emissionshandel nach 2012, der Ausbau der erneuerbaren Energien durch Handel mit Zertifikaten sowie die Einführung von verbindlichen Regelungen zum Ausfiltern und Einlagern von CO2.

Es ist heute noch zu früh, eine umfassende Aussage
zur Qualität des Gesamtpakets zu machen. Gleichwohl
zeigt bereits ein erster Blick auf die Vorschläge, dass
weitere Diskussionen und wohl auch Überarbeitungen
notwendig sind. So muss man noch einmal die Festlegung des Basisjahres 2005 für die Emissionsminderungen hinterfragen. Mitgliedstaaten, die bis 2005 kaum Anstrengungen unternommen haben und von ihren eigenen
Klimazielen noch weit entfernt sind, würden dadurch bevorteilt. Länder, die bereits vor 2005 erhebliche Minderungen erreicht haben - dazu gehört Deutschland -, würden dagegen benachteiligt.

Auch über die Aufteilung der Minderungsvorgaben
auf die Mitgliedstaaten muss noch einmal diskutiert werden. Die derzeit augenscheinliche Sonderbehandlung,
zum Beispiel von Portugal, Griechenland und Spanien,
muss gerade unter dem Aspekt einer fairen Lastenteilung
geprüft werden.

Wir brauchen bei der Versteigerung der Emissionszertifikate Lösungen, die technologische Bedingungen und
die internationale Wettbewerbssituation gerade energieintensiver Branchen berücksichtigen. Klimaschutz darf
nicht zur Abwanderung von Unternehmen und Arbeitsplätzen in Drittländer führen.

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Die Einbeziehung der Aluminiumindustrie und von Teilen der chemischen Industrie in die Versteigerung ist ein
industriepolitischer Eingriff, den wir so nicht mittragen
werden.

Es ist auch nicht sinnvoll, funktionierende Instrumente der Klimapolitik durch neue, gegebenenfalls sogar teurere Instrument zu ersetzen. Ein Beispiel - hören
Sie jetzt genau zu, Herr Kauch - ist der Handel mit Zertifikaten für die erneuerbaren Energien. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz jetzt gegen einen europäischen
Zertifikatehandel auszutauschen, der voraussichtlich
teurer wird und anderen Staaten die Möglichkeit gibt,
sich von den eigenen Verpflichtungen zum Ausbau der
erneuerbaren Energien auf Kosten der Erreichung unserer nationalen Ausbauziele freizukaufen - die Betonung
liegt auf nationalen Zielen, nicht auf Branchenzielen -,
kann nicht der richtige Weg sein.

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Nationale Ziele müssen national kontrollierbar und beeinflussbar bleiben. Nachweisbar funktionierende nationale Instrumente müssen auch künftig genutzt werden
dürfen. Es ist deshalb zu begrüßen, dass die Kommission
nun anerkennt, dass eine Harmonisierung der Instrumente verfrüht ist.
So wie wir in Deutschland daran arbeiten, die Energie- und Klimapolitik im Zieldreieck von Ökonomie, sozialer Verantwortung und Klimapolitik zu justieren, so
erwarten wir das auch bei den Vorschlägen aus Brüssel.
Eine Industriepolitik im grünen Mantel zulasten des
Standorts Deutschland ist mit uns nicht machbar: nicht
beim Automobilbau und schon gar nicht in der Energiepolitik.

({2})

Eine ambitionierte Klimapolitik in Europa werden wir
dagegen uneingeschränkt unterstützen. Hier werden wir
unsere Erfahrungen als europäischer und globaler Vorreiter beim Klimaschutz und beim Ausbau der erneuerbaren Energien einbringen.

Vielen Dank.

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