Johannes Singer (NA), 1992-06-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn ich mich richtig erinnere, Frau Bundesministerin der Justiz, war das Ihre erste Rede im neuen Amt.
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Wir Sozialdemokraten freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Ihnen, vor allem auch deshalb, weil Sie persönlich für die bisherige Untätigkeit der Bundesregierung bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität keinerlei Vorwurf trifft.
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Sie können hier wirklich unbelastet auftreten. Ich glaube, daß wir dann zusammen auch etwas zustande bekommen.
Der Gesetzentwurf zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität - darauf muß ich noch einmal besonders hinweisen - ist kein Produkt der Koalitionsfraktionen oder der Bundesregierung. Er kommt vom Bundesrat, er kommt von den Ländern.
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- Er kommt von Nordrhein-Westfalen, Herr Geis. Bayern durfte da ein bißchen mitspielen. Wie die Mehrheit im Bundesrat aussieht, das wissen Sie doch ganz genau. So ist es mit Ihrer Mehrheitsherrlichkeit doch nicht mehr bestellt. Das ist vorbei.
Der Gesetzentwurf zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität hat Licht und Schatten. Er enthält Vorschriften, die uns nicht gefallen. Mein Kollege Meyer hat die Vermögensstrafe erwähnt. Ich erwähne die Hochsetzung der Strafrahmen des Betäubungsmittelgesetzes und wundere mich an der Stelle, wie wenig Anhörungen im Rechtsausschuß offenbar die Gesetzesberatungen beeinflussen können. Alle Praktiker haben uns erklärt, also insbesondere die Richter und Staatsanwälte, daß höhere Strafrahmen nichts bringen, höhere Strafrahmen keinen Verbrecher beeindrucken, sondern sich ein Verbrecher bei seinem Handeln davon leiten läßt, ob er das Risiko des Erwischtwerdens eingeht oder nicht. Das heißt: Schnelle Ergreifung und Ermittlung und Überführung ist für einen Verbrecher interessant oder eben gefährlich, aber nicht die Höhe der angedrohten Strafe. Nun sind wir der Meinung, daß es nicht allzuviel verschlägt und wir deswegen den Gesetzentwurf, weil er sehr viele Forderungen der SPD übernimmt und durchsetzt, nicht ablehnen sollten.
Wir begrüßen z. B. den Zeugenschutz. Wir haben uns lang überlegt, ob dadurch die Wahrheitsfindung vor Gericht erschwert werden könnte. Ich halte nämlich gar nichts davon, wenn Polizei und Staatsanwaltschaft Zeugen präsentieren, deren Glaubwürdigkeit vom Strafverteidiger nicht massiv in Frage gestellt und hinterfragt werden kann. Das muß sichergestellt bleiben. Es darf keine Geheimzeugen geben, über deren Hintergründe man nichts erfährt und nichts weiß. Wir haben einige schlechte Beispiele aus der Vergangenheit erlebt und müssen das verhindern. Ich glaube, die Regelung, wie sie getroffen worden ist, ist gut, ist rechtsstaatlich vertretbar und kann, um das Leben des gefährdeten Zeugen zu schützen, auch so durchgehen. Eine Alternative war nicht da.
Ähnliche Bedenken hatte ich zunächst bei der Rasterfahndung und bei der beobachtenden Fahndung. Für alle diese Dinge wird es richterliche Kontrollen und richterliche Entscheidungen vor den entsprechenden Maßnahmen geben. Ich sage zu Herrn Heuer ganz kurz: Von solchen rechtsstaatlichen richterlichen Kontrollen vor einer Ermittlungs- und Fahndungsmaßnahme hätte Herr Heuer in dem Staat, in dem seine Partei einmal die Macht gehabt hat, nur träumen können.
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Solche Vergleiche anzustellen und sich als Wächter des Rechtsstaats aufzuspielen, finde ich ein bißchen abwegig.
Zum Gewinnaufspürungsgesetz. Jetzt kommt ein massiver Vorwurf an CDU und CSU. Herr Seiters hat in seiner Rede vom 8. April erklärt
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- der ist auf die Rede von Herrn Seiters am 8. April nicht eingegangen; das tue ich jetzt -, daß die Strafbarkeit der Geldwäsche - die die SPD schon vor vier Jahren beantragt hat und die erst jetzt Gesetz wird - nur Sinn macht, wenn man gleichzeitig das Gewinnaufspürungsgesetz verabschiedet. Nun haben wir vom Innenministerium etwas bekommen. Aber es wird wieder Monate dauern, bis es umgesetzt ist. Dazu enthält es Schwellenwerte, über die man nur lachen kann. 50 000 DM ist der Bargeldannahmebetrag, von dem man erst gemeldet und identifiziert werden soll, wenn es sich nicht um eine reine finanzielle Transaktion, sondern um eine Einzahlung handelt. Die Amerikaner haben 10 000 Dollar. Die EG-Richtlinie schreibt uns 15 000 ECU vor. Die EG-Richtlinie muß von uns als Bundesgesetzgeber umgesetzt werden. Im Gewinnaufspürungsgesetz gibt es den ganz schwammigen § 5, der eine Art Indexierung ermöglicht. Wie das rechtlich funktionieren soll und ob es so überhaupt in Ordnung ist, wage ich sehr zu bezweifeln. Dieses Gesetz beraten wir heute nur in erster Lesung. Es wird uns im Ausschuß noch beschäftigen. Wir werden diesen Positionen gesteigerte Aufmerksamkeit widmen und Sie hochnotpeinlich befragen, wie Sie sich das in der Umsetzung vorstellen. Hier darf man nicht vor der Bankenmacht und vor der Lobby in die Knie gehen. Hier muß man Nägel mit Köpfen machen und gerade die Drogenhändler, die internationalen Kartelle an dem Punkt treffen, wo es ihnen weh tut: am Geldbeutel.
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Wir haben gesagt: Gewinnabschöpfung ist die bessere Alternative.
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Wir wollen das Geld abnehmen, aber auf verfassungsrechtlich einwandfreie Weise.
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- Nein, das ist es eben nicht, weil das Schuldprinzip verletzt wird - das haben alle Professoren bestätigt - und weil es nicht rechtshilfefähig ist, Herr Geis. Ich möchte auch Drogenhändler in ganz Europa und in der Welt verfolgen können, wenn sie von hier abhauen, nachdem sie etwas pekziert haben, und nicht nur hier. Die internationale Zusammenarbeit ist dabei wichtig.
Wie lange haben Sie sich mit dem Zeugnisverweigerungsrecht für Suchtberater und Drogenberater Zeit gelassen! Wir werden heute nur den Teil für die Drogenberater verabschieden. Allerdings sind wir der Meinung, daß die Suchtberater einbezogen werden sollten. Es wird nicht ganz so praktisch werden wie bei
den Drogenberatern, aber nötig wäre es. Auch das ist ein Gesetzentwurf, der von der SPD stammt und seit vier Jahren im Schoße des Deutschen Bundestages schlummert. Sein Fehlen hat die Arbeit der Drogenberatungsstellen ganz erheblich beeinträchtigt. Wie soll ein Vertrauensverhältnis zwischen dem Kranken und Abhängigen und seinem Berater hergestellt werden, wenn er immer befürchten muß, der Drogenberater sagt eines Tages vor Gericht gegen ihn aus? Das ist eine Forderung, die von allen in der Therapie und in der Beratung, in der Prävention Tätigen seit Jahren erhoben wird. Sie haben sich unheimlich schwergetan, hier zuzustimmen. Vollen Herzens tun Sie es auch jetzt nicht, Herr Geis.
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Ich bin froh, daß das heute kommt. Wir werden hier noch einiges verändern.
Was ich sehr bedaure, ist, daß Sie immer noch nicht sauber unterscheiden, . wo die strafrechtliche Abschreckungswirkung neuer Vorschriften Sinn macht, auch solcher Vorschriften, die wir einführen, um Lücken zu schließen, etwa bei der Geldwäsche oder bei der Gewinnabschöpfung, und wo eine abschrekkende strafrechtliche Wirkung völlig versagt, nämlich beim Kranken, beim Abhängigen. Wir haben gesagt, einen Rauschgiftkonsumenten, der nichts anderes im Kopf hat, als möglichst schnell an seinen Stoff zu kommen, werden Sie mit massiven Strafandrohungen nicht beeindrucken. Es macht keinen Sinn, die Polizei und die Justiz hinter ihnen herzuhetzen und deren Zeit zu verplempern.
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Ich habe mich - das wissen Sie ganz genau - deutlich und klar gegen Legalisierung und gegen Freigabe von Rauschgift ausgesprochen. Gleichzeitig muß aber nach holländischem Modell eine Entkriminalisierung von Konsumenten, Fixern, Junkies und Kiffern erfolgen.
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Die Holländer haben damit hervorragende Erfolge erzielt. Die können Sie nicht einfach leugnen. Sie haben die Zahl der Drogentoten in den letzten vier Jahren halbiert, und sie haben die Zahl der Erstkonsumenten stabil gehalten.
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Das ist klipp und klar nachgewiesen worden; das können Sie überall nachlesen. Es hat keinen Sinn, ein solches Faktum zu bestreiten, Herr Sauer. Fahren Sie doch einmal nach Amsterdam, lassen Sie sich das vortragen, und zwar querbeet, auch von Leuten, die Ihnen politisch nahestehen! Es ist also unsinnig, wie bisher fortzufahren und Polizei und Justiz mit der Verfolgung dieser Kleinstraftäter, die praktisch gar
nicht anders können, als ewig auf der Jagd nach dem Suchtstoff zu sein, zu beschäftigen.
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- Nein, den Dealern will ich es so schwer machen wie irgend möglich. Auch dem Dealer geht es in Holland keineswegs besser als bei uns; gegen den nichtabhängigen Dealer wird mit aller Unnachsichtigkeit und Härte des Gesetzes vorgegangen. Nehmen Sie das als Beispiel, und lösen Sie lieber Ihre Versprechungen ein, die internationale Zusammenarbeit zu forcieren!
Ich wundere mich, daß der Bundesinnenminister heute nicht hier ist, der uns hier die Einrichtung der europäischen Rauschgiftzentrale Europol versprochen hat. Es handelt sich dabei nur um Ankündigungen; ich befürchte, daß sie ein ähnliches Schicksal erleben werden, wie manch anderes, was auf dem europäischen Gebiet zur Zeit vonstatten geht. Die europäische Zusammenarbeit brauchen wir dringend in diesem Bereich; meine Hoffnungen sind da aber nicht allzu groß.
Leider ist meine Redezeit abgelaufen; acht Minuten sind verdammt knapp, um hier zu dem ganzen Bereich Stellung zu nehmen.
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Ich habe einiges ausgelassen, denn ich halte mich diszipliniert an die mir vorgegebene Redezeit.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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