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Stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1985-12-05:
Ich bedanke mich für das Einvernehmen. Ich wollte dies nur als eine Priorität in unserem Denken hervorheben, nachdem Sie uns ja zwar freundschaftlich, aber deutlich kritisiert haben. Wenn ich „uns" sage, meine ich sowohl die Graurheindorfer Straße wie auch Frankfurt. So haben Sie das beschrieben.
Ich muß das hier einmal zur Verdeutlichung unserer Prioritäten ganz klar sagen. Denn, Herr Kollege Schmidt, solange wir diese Kapitalverkehrskontrollen in der Gemeinschaft haben - sogar, ich sage es noch einmal, im Bereich der Gründungsmitglieder -, kann der ECU, der eine Währungseinheit ist, heute per definitionem eben noch keine Währung, keine internationale Reservewährung vom Gewicht der Deutschen Mark sein. Die Voraussetzung dafür, daß der ECU später einmal unter gewissen Bedingungen in diese Rolle hineinwachsen kann, ist, daß wir zunächst einmal den Gemeinsamen Markt im Bereich der Währung in der Europäischen Gemeinschaft herstellen. Wie könnte es eigentlich anders sein!
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Deswegen drängen wir darauf mit Geduld, mit Beharrlichkeit, mit Verständnis für die Schwierigkeiten anderer, aber doch als einer Priorität der Währungspolitik.
Die offizielle Verwendung der ECU ist mit ausdrücklicher Unterstützung der von Ihnen kritisch angesprochenen Bundesbank in den letzten zwei


Jahren erheblich erweitert worden. Wir begrüßen das.
Ich mache kein Hehl aus der Auffassung - ich sage es nicht zum erstenmal -, daß nach den jetzt erreichten positiven Klarstellungen für Grundsatzorientierungen der europäischen Währungspolitik die Frage einer privaten Verwendung der ECU noch einmal geprüft werden sollte. Wir werden darüber als Regierung in eine Erörterung der Argumente mit der Bundesbank eintreten. Aber meine Erfahrungen sind, daß es gut ist, mit dieser bedeutenden, unabhängigen Institution auch zu argumentieren und sie nicht über das unbedingt notwendige Maß hinaus mit öffentlicher Kritik zu überziehen.
Meine Damen und Herren, Währungsunion - Herr Kollege Genscher hat es gesagt, ich brauche es nicht zu wiederholen - steht in einem Zusammenhang mit der Wirtschaftsunion. Nun führt der Streit nicht sehr weit, ob das eine erst vorangehen muß oder das andere. Ich glaube, es steht in einem Prozeß der Wechselwirkung.
Jedenfalls ist eines sicher: Im Wert einer Währung spiegelt sich die wirtschaftliche Bilanz und Vertrauenswürdigkeit jedes Landes und jeder Volkswirtschaft wider. Zunächst einmal muß durch eigene Anstrengung und Zusammenarbeit mit anderen dieses Vertrauen gefestigt werden, wenn eine europäische Währungseinheit - später einmal, wie wir hoffen, eine europäische Währung - wirklich ihr Gewicht in die Waagschale werfen soll. Im übrigen wird das ein wechselseitiger Prozeß sein.
Was nun die Grenzen betrifft, die wir sehen - ich will es hier kurz sagen; Herr Kollege Schmidt, auch dies haben Sie als Finanzminister und als Bundeskanzler gewußt -: Geldwertstabilität ist ein kostbares Gut, und wir möchten die in den letzten Jahren verstärkt wiedergewonnene Stabilität, das Vertrauen in unsere Deutsche Mark auch nicht leicht aufs Spiel setzen. Auch das ist eine Koordinate unseres Systems.
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Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-05:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ertl?
Stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1985-12-05:
Bitte sehr, Herr Kollege Ertl.
Spöri (NA), 1985-12-05:
Wird nicht angerechnet?
Ertl (NA), 1985-12-05:
Herr Kollege Stoltenberg, würden Sie mir auch darin zustimmen: Solange es weder Wirtschafts- noch Währungspolitik gibt, kann es keine funktionsfähige Agrarpolitik geben, und damit sind alle Pläne bezüglich einer Reform illusorisch?
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Stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1985-12-05:
Also, Herr Kollege Ertl, ich möchte jetzt nicht wagen, improvisierend auf dieses große neue Thema einzugehen. Aber daß es einen Zusammenhang zwischen einem funktionsfähigen Agrarmarkt und einer stabileren Wirtschafts- und Währungsstruktur gibt, darin stimme ich Ihnen zu.
Lassen Sie mich zum Schluß einen letzten Punkt aufnehmen. Es ist die Frage der weltweiten Verantwortung der EG und ihrer Mitgliedsstaaten. Ich betone hier ausdrücklich - und ich unterstelle, daß das auch in Ihrer Zeit als Bundeskanzler so war -: Alle wesentlichen internationalen Beiträge, die wir und andere weltweit im Währungsfonds, in der Weltbank, in der Fünfer-Gruppe leisten, beruhen auf einer Vorabstimmung in der Europäischen Gemeinschaft. Das verstehen wir unter europäischer Solidarität. Aber es bedeutet nicht, daß wir etwa mit Aussicht auf Erfolg zu dem dramatischen Thema der internationalen Verschuldung nur eine abgegrenzte EG-Position zur Geltung bringen können. Eine Beherrschung und schließliche Lösung der internationalen Schuldenkrise ist nur vorstellbar, wenn die Abstimmung über die Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft hinaus in den entscheidenden Punkten auch die Vereinigten Staaten von Amerika und Japan und andere Industrieländer einbezieht. Das ist per definitionem so.
Und so hat es ja seinen Sinn, daß wir, ausgehend von einer Abstimmung und einer Diskussion in der EG auch als Bundesregierung und Bundesbank im Währungsfonds, in der Weltbank, in der Fünfer-Gruppe unsere Gesichtspunkte vertreten. Ich sage: in Abstimmung mit der Kommission, aber nicht vertreten durch ein Mitglied der Kommission, auch wenn das vielleicht die Vorstellung des einen oder des anderen in Brüssel sein mag. Es geschieht vielmehr auch in Verantwortung der deutschen Regierung, die hier in Ihrer Amtszeit ein großes Gewicht hatte; Sie haben immer Wert darauf gelegt, das sichtbar zu machen. Wir glauben, daß dieses große Gewicht unverändert auch der jetzigen Bundesregierung und der unabhängigen Notenbank zukommt, wenn es um Fragen der Schuldenkrise und des internationalen Wirtschafts- und Währungssystems geht.
Und etwas mehr haben wir doch erreicht als das, was hier gesagt wurde. Die Zeit reicht nicht - ich habe das in der Haushaltsdebatte gesagt -, über die Erklärungen und Absprachen der Fünfer-Gruppe im September oder das zu reden, was wir mit sehr viel Mühe in Seoul ein Stück vorangebracht haben. Nein, diese Zusammenarbeit, bei allen Grenzen und Enttäuschungen, ist erfolgreicher, als von vielen angenommen wird.
Schönen Dank.
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Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-05:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Hellwig.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Schwörer.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Spöri.
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Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-05:
Bitte schön, Herr Abgeordneter Uldall.
Uldall (NA), 1985-12-05:
Herr Kollege Spöri, würden Sie mir nicht zustimmen, daß die steuerliche Belastung des Durchschnittsverdieners, wie Sie beklagen, noch stärker ansteigen würde, wenn wir diese Steuersenkung, die Sie so beklagen, nicht vornähmen?
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Spöri (NA), 1985-12-05:
Lieber Herr Kollege Uldall, ich gebe Ihnen nachher gerne noch ein Privatissimum, aber ich kann Ihnen jetzt schon sagen: Sie haben versäumt, hier zur Kenntnis zu nehmen, daß die SPD-Bundestagsfraktion ein Konzept vorgelegt hat, das Sie hier im Deutschen Bundestag abgelehnt haben, das diese 20 Milliarden DM viel eindeutiger zugunsten der Arbeitnehmer, des Durchschnittsverdieners vergeben hätte, und dann hätten wir diese Steigerung der Lohnsteuerbelastung eben nicht. Diese Steigerung kommt nur dadurch zustande, daß Sie oben, bei über 70 000 DM Jahreseinkommen, bei den Spitzeneinkommensbeziehern, die Hauptentlastung vornehmen. Das ist der Grund dafür.
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Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-05:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Uldall?
Spöri (NA), 1985-12-05:
Ich muß jetzt weitermachen, ich habe nur zehn Minuten Zeit.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-05:
Herr Abgeordneter, ich mache Sie darauf aufmerksam, daß ich Ihnen das auf die Zeit nicht anrechne.
Spöri (NA), 1985-12-05:
Herr Präsident ist heute wieder wohlwollend. Prima!
Uldall (NA), 1985-12-05:
Herr Spöri, erinnere ich mich falsch, daß Ihre Fraktionskollegin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Frau Anke Fuchs, die heute abend leider nicht hier sein kann, gefordert hatte, 50 % der vorgesehenen Steuersenkung nicht vorzunehmen, und erinnere ich mich falsch, daß der Herr Senator Gobrecht, der dort drüben sitzt, ebenfalls gefordert hatte, auf die Steuersenkung völlig zu verzichten, und daß auch der Ministerpräsident Ihres Fast-Kanzlerkandidaten namens Posser gefordert hatte, auf eine Steuersenkung zu verzichten?
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Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-05:
Dies veranlaßt den Abgeordneten Schwörer zu einer Zwischenfrage. Sind Sie einverstanden?
Spöri (NA), 1985-12-05:
Herr Schwörer, immer, natürlich!
Schwörer (NA), 1985-12-05:
Herr Kollege Spöri, ist Ihnen erstens entgangen, daß der Finanzminister in diesem Hause gesagt hat, diese Anpassung der Abschreibungsbedingungen sei international geboten, weil die deutsche Industrie die schlechtesten Bedingungen für Abschreibungen habe? Zweitens: Wissen Sie nicht - als Steuerexperte müßten Sie das eigentlich wissen -, daß es sich hier nur um Verschiebungen, um Verlagerungen und nicht um einen endgültigen Steuerverzicht handelt?
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Spöri (NA), 1985-12-05:
Unabhängig davon, daß wir unterschiedlicher Auffassung über die wirtschaftspolitische Effektivität dieser Abschreibungsmaßnahmen sind, ist es einfach die finanzpolitische Auswirkung dieser Abschreibungsverbesserung in den nächsten Jahren - und wenn es finanztechnisch auch nur ein Zinsvorteil ist -, daß Länder- und Gemeindehaushalte schlechter gestellt werden und daß dies Gift für die Investitionstätigkeit und damit auch für die Bauindustrie ist, deren Interessen Sie hier besser vertreten sollten.
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Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-05:
Herr Abgeordneter Spöri, ich möchte den Herrn Abgeordneten Schwörer darauf aufmerksam machen, daß wir ein bißchen auf die Zeit zu achten und Sie Gelegenheit haben, beim nächsten Tagesordnungspunkt genau diesen Sachverhalt ausführlich zu diskutieren. Ich bitte also um Verständnis, wenn ich keine weitere Zwischenfrage zulasse. - Herr Abgeordneter Spöri, ich bitte Sie fortzufahren.
Spörl (NA), 1985-12-05:
Herr Schwörer, wir können - sicherlich wechselseitig mit Gewinn - noch oft diskutieren, auch im Restaurant.
Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf zur Neuregelung des Finanzausgleichs, den wir hier beraten, sollte aber unabhängig von den soeben debattierten Fragen auch einmal Anlaß sein, uns zu überlegen, ob denn eigentlich unabhängig von der Verteilung des Steuerkuchens zwischen Bund und Ländern die Länderpositionen untereinander - im Vergleich zwischen den Ländern - noch dem verfassungsmäßigen Auftrag unseres Grundgesetzes entsprechen. Wenn ich in das Grundgesetz schaue, dann finde ich diesen verfassungsmäßigen Auftrag in Art. 107 formuliert. Darin steht, daß wir hier durch unsere Politik die Finanzkraft der Länder untereinander anzugleichen haben. Das ist unser Auftrag.
Meine Damen und Herren, vor dem Hintergrund dieses Auftrages kann ich Ihnen sagen, daß aus meiner Sicht der horizontale Länderfinanzaus13798 
gleich und die Bundesergänzungszuweisungen zu Recht im Kreuzfeuer der Kritik
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und auch auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand vor dem Bundesverfassungsgericht stehen; denn es kann nicht in Ordnung sein, wenn z. B. Lasten aus nationalen Aufgaben, wichtige Ausgabenlasten aus nationalen Gründen - etwa im Bereich Kohle und Stahl - im Rahmen des Länderfinanzausgleichs überhaupt keine Berücksichtigung finden. Es kann nicht in Ordnung sein, wenn StadtUmland-Verflechtungsprobleme in diesem Finanzausgleich nicht berücksichtigt werden. Und es kann nicht in Ordnung sein, wenn z. B. Bayern in diesem Jahr an Bundesergänzungszuweisungen das 26,5fache dessen kassiert, was es an Länderfinanzausgleich bekommt. Dann sind Bundesergänzungszuweisungen keine ergänzenden Zahlungen im Sinne der Verfassung mehr.
Deswegen, meine Damen und Herren, gibt es genügend gute Gründe für Normenkontrollverfahren, für die Klagen der Länder vor dem Bundesverfassungsgericht. Zum Abschluß aber muß ich Ihnen sagen: Dies kann mich überhaupt nicht beruhigen. Wir sollten nicht nur auf das Bundesverfassungsgericht starren;
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denn wir würden Illusionen unterliegen, wenn wir erwarteten, daß uns das Urteil des Bundesverfassungsgerichts fertige Gesetzesformulierungen zur Lösung liefert.
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Meine Damen und Herren, die Tatsache, daß diese wichtigste Aufgabe des Föderalismus nicht mehr politisch in diesem Hause unter der Federführung der Bundesregierung entschieden wird, sondern sie vor Gericht geklärt werden muß, vor dem höchsten deutschen Gericht, ist kein Ruhmesblatt für den deutschen Föderalismus und für die Qualität unserer Finanzausgleichspolitik.
Herzlichen Dank.
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Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Gattermann.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-05:
Das Wort hat Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Voss.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-05:
Nun hat der Abgeordnete Struck das Wort.
Struck (NA), 1985-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf meine Vorredner möchte ich in einigen Punkten eingehen.
Zunächst zu Ihnen, Herr Uldall. Als Hamburger Bundestagsabgeordneter hätte es Ihnen gut angestanden, hamburginterne Wahlkampfauseinandersetzungen, die Sie möglicherweise mit dem Bürgermeister dort haben, nicht gerade bei diesem Punkt in den Plenarsaal des Deutschen Bundestages zu tragen.
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Sie haben schon eine Verantwortung, Herr Kollege Uldall, was den horizontalen Finanzausgleich und die finanzielle Situation der Freien und Hansestadt Hamburg angeht.
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- Bitte sehr.
Uldall (NA), 1985-12-05:
Herr Kollege Struck, ist Ihnen nicht aufgegangen, daß sich meine Kritik darauf erstreckte, daß der Hamburger Bürgermeister von den eigentlichen Problemen der Hansestadt ablenkt,
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seine Ausführungen immer nur auf 5 % Randprobleme beschränkt, aber das eigentliche Finanzproblem Hamburgs in der Größenordnung von mehr als 1 Milliarde DM gar nicht angeht?
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Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-05:
Herr Abgeordneter Struck, der Herr Abgeordnete Voss möchte eine Zwischenfrage stellen.
Struck (NA), 1985-12-05:
Bitte sehr.
Voss (NA), 1985-12-05:
Herr Kollege Struck, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die Bundesregierung bereits jetzt ihre Mithilfe nach einem
Spruch des Bundesverfassungsgerichts angeboten hat, damit man dann zu einer Einigung unter den Ländern kommt, daß sie sich also nicht - wie Sie hier unterstellen - genüßlich im Sessel zurücklehnt und abwartet, was da kommen wird?
Struck (NA), 1985-12-05:
Herr Kollege Voss, ich bin gerne bereit, das zur Kenntnis zu nehmen, aber ich möchte Ihnen mit einer Gegenfrage antworten; Sie können diese Frage dann gern wiederum mit einer Zwischenfrage beantworten, wenn wir das hier so handhaben wollen.
Darf ich daraus schließen, Herr Kollege Voss, daß das Bundesministerium der Finanzen bereits jetzt politische Vorstellungen davon hat, was passiert, wenn das Bundesverfassungsgericht so oder so entscheidet?
Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-05:
Mir wäre es lieber, wenn sich das jetzt in eine Frage kleiden ließe. Wir wollen j a ökonomisch mit der Zeit umgehen.
Struck (NA), 1985-12-05:
Er kann ja fragen, ob ich das zur Kenntnis nehmen kann.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-05:
Bitte sehr, Herr Dr. Voss.
Voss (NA), 1985-12-05:
Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß das Bundesministerium der Finanzen in seinen politischen Überlegungen bereits so weit fortgeschritten ist, daß es, wenn der Spruch des Bundesverfassungsgerichts erfolgt ist, sofort in der Lage ist, darauf aufzubauen?
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Struck (NA), 1985-12-05:
Ich nehme das gerne zur Kenntnis. Es wundert mich allerdings - das muß ich ehrlich sagen -, weil ich Ihnen das nicht zugetraut hätte. Wollen wir also einmal abwarten, was dabei herauskommt.
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Am 14. Januar 1986 soll die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht stattfinden. Wer erwartet, daß das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung darüber treffen wird, wie der richtige Finanzausgleich auszusehen hat, d. h. ob und wieviel einige Länder weniger in den Länderfinanzausgleich einzuzahlen haben, überfordert das Gericht.
Die politische Verantwortung für eine Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen den Ländern und für die Regelung der Bundesergänzungszuweisungen wird auch nach einem Urteil von Karlsruhe bei den Ländern einerseits und bei Bundesregierung und Bundestag andererseits bleiben. Wir vermissen bisher eine klare Position der Bundesregierung. Wir wollen wissen, ob sie sich schon auf die Vorschläge zur Anpassung des Finanzausgleichsgefüges und insbesondere zum Thema der Bundesergänzungszuweisungen vorbereit hat, und ich sehe mit großem Interesse, Herr Kollege Voss, Ihren diesbezüglichen Vorschlägen entgegen.
Ich habe den Eindruck, daß auch wir im Deutschen Bundestag, weil natürlich jeder Abgeordnete auch darüber nachdenkt, was dann, wenn im horizontalen Finanzausgleich das eine oder andere geändert wird, in seinem eigenen Bundesland passiert, unsere Verantwortung schon ernsthafter wahrnehmen müssen, was die Frage angeht: Welche Konsequenzen sind aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch zum horizontalen Finanzausgleich zu ziehen?
Wir können uns davor nicht drücken und können die Verantwortung dafür nicht allein den Ländern überlassen. Auch wir selbst sind gefordert. Bekanntlich hat sogar die Sachverständigenkommission beim Bundesfinanzminister in Sachen Neuregelung der Umsatzsteuer eine deutliche Kritik am Deutschen Bundestag, also an uns, geübt, weil wir uns - so die Sachverständigenkommission - in eine bloße Notarrolle haben drängen lassen; das heißt, wir bestätigen nur das, was die Länder untereinander ausgehandelt haben. Das kann aber nicht die Zielrichtung unserer Politik im Deutschen Bundestag sein. Ich nehme an, Sie werden dagegen auch keine Einwendungen geltend machen. Wir halten eine solche Selbstbeschränkung mit dem Selbstverständnis des Parlaments nicht für vereinbar.
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Es geht hier um elementare Fragen der bundesstaatlichen Finanzverfassung und um existentielle Fragen für einzelne Länder innerhalb des föderativen Aufbaus.
Meine Damen und Herren, ich hoffe, daß die Bundesregierung, aber auch die Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag diesem Appell an ihre verfassungsmäßige Pflicht, die Finanzsituation der Länder untereinander und im Verhältnis zum Bund ordnungsgemäß zu regeln, folgen werden, und ich wünsche uns allen dabei eine gute Hand.
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Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-05:
Herr Staatssekretär, ich möchte mich sehr dafür bedanken, daß Sie die

Vizepräsident Cronenberg
Kürze nicht nur angekündigt, sondern auch praktiziert haben.
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Das Wort hat der Abgeordnete Poß.
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Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-05:
Nun hat der Abgeordnete Vogel ({0}) mal wieder das Wort.
Vogel (NA), 1985-12-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe hier die Tagesordnung für den 5. Dezember in Händen. Unter Tagesordnungspunkt 7 b steht: „Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Investitionszulagegesetzes". Auf der Zusatz-Tagesordnung steht als Punkt 4 die Änderung des Gesetzes über eine Investitionszulage für Investitionen in der Eisen- und Stahlindustrie; erste Beratung. Ich habe hier gleichzeitig die Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft des Deutschen Bundestages, der damit bereits seine abschließende Stellungnahme zu diesen beiden Gesetzentwürfen, die heute zur ersten Beratung anstehen, bekanntgibt, und zwar mit Datum vom 4. Dezember, also von gestern.
({0})
Ich habe hier den Text des § 62 der Geschäftsordnung,
({1})
in dem über die Aufgaben der Ausschüsse steht: „Als vorbereitende Beschlußorgane des Bundestages haben Sie die Pflicht, dem Bundestag bestimmte Beschlüsse zu empfehlen, die sich nur auf die ihnen überwiesenen Vorlagen ... beziehen dürfen."
Ich stelle fest: Dieses Gesetz wird, wenn es so bleibt, rechtswidrig zustande kommen.
({2})
Ich fordere das Präsidium von dieser Stelle aus auf, dieses Gesetz nicht zur zweiten und zur dritten Beratung zuzulassen, wenn sich der Wirtschaftsausschuß nicht erneut damit befaßt.
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Und ich fordere schon jetzt den Geschäftsordnungsausschuß des Deutschen Bundestages auf, sich mit diesem Sachverhalt eingehend zu befassen.
Ich weise den Appell des Staatssekretärs Häfele an dieser Stelle zurück, der hier wirklich - ich muß sagen: - heuchlerisch um baldige Beratung gebeten hat, wenn praktisch die Beratung in den Ausschüssen schon abgeschlossen ist.
Im Finanzausschuß habe ich immerhin erreichen können, daß die Ausschußsitzung nicht am Donnerstag mit der abschließenden Beschlußfassung über dieses Gesetz beendet wurde, sondern daß wir uns morgen früh noch einmal treffen, um dieses Gesetz abschließend zu beraten.
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Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-05:
Herr Abgeordneter Vogel, der Herr Abgeordnete Köhler möchte eine Zwischenfrage stellen.
Vogel (NA), 1985-12-05:
Bitte.
Köhler (NA), 1985-12-05:
Herr Kollege, ist Ihnen vielleicht entgangen, daß der Wirtschaftsausschuß bei diesen beiden Gesetzentwürfen mitberatend ist? Der entscheidende Ausschuß ist der Finanzausschuß. Ich habe Sie in der Finanzausschußsitzung ja gesehen. Er wird erst morgen in zweiter und dritter Lesung darüber entscheiden. Wie erklären Sie sich Ihre falsche Auslegung der Geschäftsordnung?
Vogel (NA), 1985-12-05:
Das ist eine korrekte Auslegung der Geschäftsordnung, denn das Selbstbefassungsrecht der Ausschüsse muß auf jeden Fall jede Festlegung vermeiden. Also: Der Ausschuß darf sich lediglich damit befassen; aber er darf keine Entschließung dazu machen und auch keine Stellungnahme endgültig verabschieden. Insofern ist Ihre Auslegung der Geschäftsordnung falsch.
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-12-11:
Frau Kollegin Weyel, nein, dies trifft nicht zu.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-05:
Meine Herren, ohne mich in den Streit hier einmischen zu wollen, darf ich Sie informieren, daß ein Antrag vorliegt, die Mitberatung im Wirtschaftsausschuß nicht vorzunehmen, sondern die Ausschußberatung auf den Finanzausschuß zu beschränken. Ich könnte mir vorstellen: Dadurch wird das ganze Problem gelöst.
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Ich bitte Sie, Herr Abgeordneter Vogel, in Ihrer Rede fortzufahren.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Solms.
Solms (NA), 1985-12-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf für die FDP-Fraktion ganz kurz folgendes erklären. Den grundsätzlichen Argumenten und Erwägungen des Kollegen von Schmude ist nichts hinzuzufügen. Die vorweihnachtliche Stimmung und Milde und das Mitgefühl mit den Kollegen in diesem Hause veranlassen mich deshalb, nur zu sagen: In dem Bewußtsein, daß mit der Verabschiedung dieser Gesetze etwas Wesentliches zur Verbesserung der Beschäftigungsmöglichkeiten der Arbeitnehmer in der Bauwirtschaft getan und ein Anreiz zur Verstärkung der Investitionstätigkeit der Wirtschaft ganz allgemein gegeben wird, erkläre ich, daß die FDP diesen Gesetzentwürfen zustimmt.
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Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-05:
Herr Abgeordneter, das Haus weiß Ihnen für die Kürze zu danken.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Urbaniak.