uldall (NA), 1986-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Herr Senator Kuhbier, ich möchte Sie einmal fragen: Können Sie tatsächlich sagen, daß Brokdorf heimlich in Betrieb genommen worden ist? Können Sie das tatsächlich behaupten, wie Sie es eben in Ihrer Rede getan haben? Können Sie das tatsächlich behaupten?
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Ich habe hier einen Brief, datiert vom 13. August dieses Jahres, also gerade zwei Monate alt. Es ist ein Brief der Hamburgischen Electricitäts-Werke, die sich - vom Stimmrecht her gesehen - zu 100 % im Besitz der Hansestadt Hamburg befinden. Zwar nicht im Briefkopf, aber immerhin in der Fußleiste steht „Vorsitzender des Aufsichtsrats: Senator Jörg Kuhbier". In diesem Brief wird ganz vehement gefordert, daß Brokdorf ans Netz gehen soll.
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Die Begründung dafür ist gut, Herr Senator: „Das Kernkraftwerk Brokdorf wird für unser Versorgungsgebiet weitgehend das kohlegefeuerte Kraftwerk Wedel ersetzen."
Was das bedeutet, das wissen diejenigen, die - wie Frau Roitzsch - in Hamburg oder in der Umgebung von Hamburg wohnen. Die wissen sehr gut, was es bedeuten würde, wenn endlich einmal dieser Stinker Wedel verschwinden würde.
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Nun behaupten Sie, Herr Senator, obwohl dieser Brief von Ihrem Unternehmen stammt, Brokdorf sei heimlich oder gar klammheimlich in Betrieb ge18466 
nommen worden. Das verstehe ich alles nicht, Herr Senator.
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Man kann ja immer am besten durch diejenigen Argumente überzeugen, die der Betreffende selber bei anderer Gelegenheit vorgetragen hat. Deswegen möchte ich die Argumentation des Herrn Senators bzw. seines Unternehmens hier wiederholen. In dem Brief steht:
Für das Jahr 1987 erwarten wir durch den Einsatz des Kernkraftwerks Brokdorf eine Reduzierung der Emissionen unserer konventionellen Kraftwerke um ca. 2 700 t SO2 und ca. 4 000 t NOx.
Ist das nichts, Herr Senator? Wäre es nicht eine hervorragende umweltpolitische Verbesserung für unsere Vaterstadt, wenn wir Brokdorf anschalten würden?
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Ich verstehe beim besten Willen nicht, wie Sie, der Sie sonst engagiert für die Umwelt eingetreten sind, in diesem Fall eine solche Kehrtwendung innerhalb weniger Wochen vollziehen können.
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Herr Kollege Lennartz, Sie sagen, es hätte bei den Wirtschaftlichkeitsberechnungen keinen Widerspruch dagegen gegeben, daß Strom aus Kernenergie teurer sei als aus Kohlekraftwerken.
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Hier zitiere ich Hamburgische Electricitäts-Werke, Aufsichtsrat Senator Kuhbier:
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Durch den Einsatz des Kernkraftwerks Brokdorf an Stelle von fossil gefeuerten Kraftwerken ergeben sich für die HEW Ersparnisse an Brennstoffkosten von etwa 2,25 Mio. DM.
({8}) Lachen Sie ruhig über diesen Brief.
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Damit lachen Sie über den Senator Kuhbier. Insofern ist das eine traurige Sache.
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Die Forderung der Hamburger SPD
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nach einer Nichteinschaltung des Kernkraftwerks
Brokdorf bedeutet für unsere Stadt, ohnehin mit
schweren Standortnachteilen versehen, weitere große Standortnachteile.
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Früher hat Hamburg eine Spitzenstellung unter den wirtschaftlich starken Ländern eingenommen.
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Heute sind wir in einer Schlußlichtposition.
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Bei der Arbeitslosenquote stand Hamburg früher immer besser als der Bundesdurchschnitt da. Heute ist Hamburg um 50 % schlechter als der Bundesdurchschnitt.
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Hier wird also genau der falsche Weg eingeschlagen. Er verschlechtert weiter unsere Standortbedingungen.
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Herr Duve hat einen Griff in die Geschichte getan. Ich habe einen Zeitungsausschnitt mitgebracht. Darin steht: „Bundeskanzler zum Atomkraftwerk: Brokdorf muß gebaut werden."
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Das ist nicht der Bundeskanzler Helmut Kohl, es ist der Bundeskanzler Helmut Schmidt.
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Dieser Bundeskanzler hat hier gesagt: Ich sage euch, eure Arbeitsplätze hängen davon ab, ob wir genug Kraftwerke bauen oder nicht. - Genau an diesem Wort hat sich nichts geändert, auch wenn dieser Zeitungsausschnitt inzwischen zehn Jahre alt ist.
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Der gleiche Helmut Schmidt sollte in der laufenden Woche den SPD-Wahlkampf eröffnen. Obwohl überall die Plakate aufgehängt waren und die Veranstaltung angekündigt wurde, hat Helmut Schmidt seinen Kollegen in Hamburg eine schallende Ohrfeige versetzt; er hat die Veranstaltung abgesagt. Hat er Ihnen diese schallende Ohrfeige nicht deswegen versetzt, weil er nicht einen Wahlkampf einleiten wollte, in dessen Mittelpunkt die Abschaltung von Brokdorf stehen sollte, genau des Kraftwerkes, das er damals von der schleswig-holsteinischen Regierung engagiert gefordert hat?