diether dehm (NA), 2010-12-16:
Da der Vertrag von Lissabon erst am 1. Dezember

2009 in Kraft getreten war, musste das Europäische Parlament, EP, im Juni 2009 noch nach den vorher geltenden vertraglichen Bestimmungen gewählt werden. Dabei hätte man es bis zum Ende der Wahlperiode belassen
können und belassen sollen. Denn dies entspricht dem
Zu Protokoll gegebene Reden


guten Grundsatz, dass Parlamente sich nach dem Recht
bilden und zusammensetzen, das zur Zeit ihrer Wahl gilt.

Allerdings ist richtig, dass die Mitgliedstaaten, die
nach dem Vertrag von Lissabon mehr Abgeordnete im
EP bekommen sollten, mit dieser Regelung nicht einverstanden waren. Das ist zwar verständlich, dennoch bestand kein Zwang, diesen Forderungen nachzugeben.
Vor allem dann nicht, wenn eine vertragsgemäße und
verfassungskonforme Lösung dafür nicht möglich war.

Tatsächlich ist es so: Die konkreten Regelungen zur
Parlamentserweiterung, vorgeschlagen von der damaligen spanischen Ratspräsidentschaft, verstoßen gegen
demokratische Wahlrechtsgrundsätze. Sie brechen die
Grundsätze, die seit der ersten Direktwahl des EP verbindlich festgelegt sind: Nach einer der drei Varianten
- der sogenannten Option C -, die der spanische Vorschlag enthält und nach der in Frankreich zusätzliche
Mitglieder des EP bestimmt werden sollen, findet keine
direkte Wahl durch die Bevölkerung statt. Hier ist die
Ernennung der zusätzlichen EP-Mitglieder durch die
nationalen Parlamente vorgesehen, und zwar aus dem
Kreis ihrer Abgeordneten.

Dass diese Lösung demokratiewidrig ist, war bei den
ersten Diskussionen im Bundestag bei allen Fraktionen
unbestritten. Auf einen in seinen Formulierungen sehr zurückhaltenden Antrag der Koalitionsparteien - 17/1179 hatte der Bundestag dann auch festgestellt, dass „die im
spanischen Vorschlag enthaltene Option zur Bestimmung der zusätzlichen Mitglieder des Europäischen
Parlamentes durch Benennung aus der Mitte der nationalen Parlamente dem Geist des Direktwahlakts von
1976 widerspricht“. Dieser berechtigte Einwand ist leider folgenlos geblieben.

In dem heute zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurf der Bundesregierung werden weder diese Grundsatzproblematik noch der Beschluss des Bundestags
auch nur eines Wortes gewürdigt. In der Aussprache im
federführenden EU-Ausschuss haben sich die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP - wie auch aus dem
offiziellen Bericht hervorgeht - schamhaft überhaupt
nicht geäußert. Die SPD hat den Gesetzentwurf zwar für
inakzeptabel erklärt, im selben Atemzug aber angekündigt, aus integrationspolitischer Verantwortung heraus
dem Entwurf zustimmen zu wollen. Die Grünen erklärten aus derselben Verantwortung heraus, sich der
Stimme enthalten zu wollen.

Unserer Integrationsverantwortung für eine demokratische Europäische Union entspricht es, keiner demokratiewidrigen Ausgestaltung der EU oder eines ihrer
Organe zuzustimmen - auch nicht in einer Übergangsvorschrift. Einer Wahl zu einer parlamentarischen Vertretungsköperschaft, bei der das passive Wahlrecht nicht
allen Bürgerinnen und Bürgern zusteht, sondern auf einen privilegierten Personenkreis - hier: auf die Abgeordneten der jeweiligen nationalen Parlamente - beschränkt ist, verstößt auch gegen die fundamentalen
Grundsätze der parlamentarischen Demokratie, wie sie
unter anderem in Art. 38 des Grundgesetzes niederlegt
sind - vor allem die Grundsätze der allgemeinen, der
gleichen und der direkten Wahl.
Sosehr wir die Europäische Integration bejahen, so
sehr lehnen wir es ab unverzichtbare Verfassungsprinzipien einer angeblichen Integrationsverantwortung zu
opfern. Das gilt für Rechtsstaatlichkeit, Sozialstaatlichkeit und natürlich für die Demokratie. Den Gesetzentwurf lehnen wir daher ab.