Lukas Köhler (NA), 2019-12-13:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kein Mensch auf der Welt will fliehen, niemand will gezwungen werden, seine Heimat zu verlassen,

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niemand hat ein Interesse daran, wegzugehen – natürlich nicht! Es geht immer um Menschen, es geht um Einzelschicksale, und es geht um Diskussion auf Augenhöhe.

Globale Gerechtigkeit ist keine Nord-Süd-Frage. Globale Gerechtigkeit ist eine Schicksalsfrage. Es geht um die Frage, wie die Menschen vor Ort mit ihrem Schicksal umgehen. Es geht um die Frage, wie man wirtschaftliche Entwicklung nutzen kann, um die Menschen zu befähigen, ihre Chancen selbst zu ergreifen. Meine Damen und Herren, dafür braucht es eine starke, eine gut funktionierende soziale Marktwirtschaft weltweit. Sie muss dafür sorgen, dass Innovation der Treiber ist. Sie muss dafür sorgen, dass die Menschen vor Ort selber entscheiden können, wie sie ihr Leben gestalten. Dafür, liebe Frau Roth, braucht es das Pariser Abkommen.

Ich bin gerade aus Madrid zurückgekommen. Von einer Blockadehaltung der Industrienationen habe ich wenig mitbekommen,

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auch bei Loss and Damage. Gerade bei der Frage, wie wir kompensieren, gibt es Staaten wie Frankreich, Deutschland, Schweden und Norwegen – alles Industrieländer –, die sich dafür einsetzen, dass es einen Verteilungsmechanismus gibt, der funktioniert. Meine Damen und Herren, das ist doch der Punkt: Das Pariser Abkommen befähigt uns, international darüber zu verhandeln, wie wir Finanzierungen sicherstellen und wie wir dafür sorgen, dass die Chancen für die Menschen vor Ort gesichert werden. Das muss doch das Ziel, unsere Position sein.

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Ein blindwütiges Auf-die-Industrienationen-Schimpfen ist genau der falsche Weg. Ich glaube, dass dann nichts passieren wird. Wir müssen die Marktwirtschaft voranbringen. Wir müssen vor allen Dingen die sogenannten Carbon Markets voranbringen. Wir müssen den Artikel 6 des Pariser Abkommens, der heute zu Ende verhandelt werden wird, dazu nutzen, Chancen vor Ort zu schaffen; denn wenn die Menschen dort, wo sie leben, eine Perspektive haben, dann brauchen sie auch nicht zu fliehen, dann brauchen sie nicht wegzugehen, dann brauchen sie nicht umzuziehen. Das muss das Ziel sein.

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Liebe Frau Roth, wir müssen auch darüber reden, wie wir über die Menschen reden, die von den Folgen des Klimawandels explizit betroffen sind. Ich glaube, es handelt sich um einen Übersetzungsfehler, deswegen will ich Ihnen das nicht vorwerfen: Unter Punkt 15 in Ihrem Antrag gibt es eine Formulierung, die in der allgemeinen Diskussion leider oft zu finden ist, die ich aber für hochproblematisch halte. Sie sprechen von den „armen und verwundbaren Bevölkerungsgruppen sowie Staaten“. Das Problem ist: Das versetzt Menschen in eine Abhängigkeit. Das versetzt Menschen eben nicht in ihre selbstbestimmte Mündigkeit. Es setzt Menschen unter Druck. Es versetzt Menschen in eine Position, in der wir ihnen helfen müssen, in der wir als Industrienationen von oben kommen und sagen: So machen wir das jetzt mit euch. Das ist aber der falsche Weg in der Entwicklungszusammenarbeit. Das ist der falsche Weg beim Klimaschutz. Ich hoffe, dass das nur schlecht übersetzt ist, ansonsten würde es mir um Ihr Menschenbild sehr leidtun.

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Ich komme zum Schluss.

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Das Wichtige in der Positionierung zum Klimaschutz ist, dass wir die Marktwirtschaft voranbringen. Das Wichtige ist, dass wir die Firmen dazu bringen, weltweit für mehr Wachstum zu sorgen, für Innovation und für mehr Klimaschutz. Nur so können wir mit der Frage der Flucht umgehen. Dann schaffen wir es aber auch, die Probleme, die wir haben, sinnvoll zu bekämpfen.

Vielen herzlichen Dank.

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