Arndt (NA), 1970-06-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Jahre 1966 hatte das Bundesverfassungsgericht die Gebührenordnung für das Kartellgesetz wegen mangelnder Ermächtigungsgrundlage im Sinne von Art. 80 des Grundgesetzes für verfassungswidrig und damit für nichtig erklärt. Dadurch wurden zahlreiche Gebührenordnungen auf Grund von gleich-lautenden oder ähnlichen gesetzlichen Ermächtigungen ebenfalls notleidend.
Die Bundesregierung hat daraufhin zwei Kostenermächtigungsgesetze eingebracht, in denen die ganzen notleidenden Gebührenordnungen auf eine verfassungsgerechte Grundlage gestellt wurden. Diese beiden Kostenermächtigungsgesetze trugen in der Arbeit des Rechtsausschusses die Bezeichnung „Scheusal", weil die juristische Materie so schwierig ist. Wir haben es heute hier mit dem „Scheusal 2" zu tun, einem Bundesgesetz, das 28 andere Bundesgesetze ändert, indem es in ihnen verfassungskonforme Ermächtigungsnormen für Gebührenordnungen schafft.
Der Bundesrat hat gegen zwei Punkte dieses Gesetzes, des Kostenermächtigungs-Änderungsgesetzes, den Vermittlungsausschuß angerufen, und zwar zunächst wegen der Justizverwaltungskostenordnung, die die Kosten von Strafgefangenen und Strafverwahrten behandelt. Der Vermittlungsausschuß hat in diesem Punkt dem Vermittlungsbegehren nicht stattgegeben, so daß wir uns mit dieser Frage nicht mehr zu befassen brauchen.
Der Vermittlungsausschuß hat hingegen beim Seelotsengesetz dem Vermittlungsbegehren, mit dem der Bundesrat den Vermittlungsausschuß angerufen hat, stattgegeben. Ich empfehle Ihnen, diesem Antrag des Vermittlungsausschusses zuzustimmen. Maßgebend dafür sind folgende Erwägungen. Die Bundesregierung hatte in diesem Seelotsengesetz eine Gebühr für die Geleitung eines Schiffes durch Lotsen mit Landradar, also auf dem Land fest montierten Radarstationen, die den Weg des Schiffes zu den deutschen Seehäfen verfolgen können, neu vorsehen wollen. Maßgebend für den Vorschlag, diese neue Gebühr abzulehnen, also dem Antrag des Vermittlungsausschusses zuzustimmen, war die Überlegung, daß durch die Erhebung der Gebühr eine ganz erhebliche Verschlechterung der Wettbewerbslage der deutschen Seehäfen eintreten würde. Die Wettbewerbslage der deutschen Seehäfen würde sich insbesondere zugunsten der Rheinmündungs- und Benelux-Häfen verändern.
Es muß hier noch kurz bemerkt werden, daß dieser Vorschlag des Vermittlungsausschusses keineswegs, wie bisweilen draußen im Lande geäußert worden ist, zum Nachteil der beteiligten Seelotsen ausgelegt werden kann. Es geht hier nämlich nur um die staatliche Gebührenpflicht, um die Gebühr, die der Staat von dem Schiff, das gelotst wird, erhebt. Es handelt sich also nicht um eine Vorschrift, die unmittelbar auf die Vergütung, die die Lotsen selber bekommen, Einfluß hätte. Wir entscheiden also bei diesem Antrag nicht über das Einkommen der Lotsen, sondern nur über die Höhe der Lotsengebühren, die der Staat, hier die Bundeskasse, einnimmt.
Zweitens muß darauf hingewiesen werden, daß durch diese reine Gebührenvorschrift ebenfalls nicht die Frage präjudiziert wird, ob die Tätigkeit an diesen Landradargeräten auch eine Lotsentätigkeit sei. Diese Arbeitsplatzbewertung liegt außerhalb dieser Vorschrift. Es handelt sich hier, wie gesagt, um eine reine Gebührenvorschrift.
Weil die Lotsen also keinen Nachteil erleiden, wir andererseits eine Benachteiligung der deutschen Seehäfen befürchten, bittet der Vermittlungsausschuß Sie, dem Antrag in Drucksache VI/897 zuzustimmen. Der Antrag sieht vor, Art. 24 Nr. 1 des Seelotsengesetzes zu streichen und die Nrn. 2 bis 5 in diesem Artikel zu den Nrn. 1 bis 4 zu machen.
Präsident von Hassel: Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Sie haben die Vorlage. Wird dazu noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Antrag in Drucksache VI/897, der soeben begründet wurde, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wir kommen nun zu Punkt III der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Absatzfondsgesetzes
- Drucksache VI/877, VI/894 Die erste Beratung hat gestern stattgefunden. Ich danke den Berichterstattern und eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Beratung. Ich rufe Art. 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache in dritter Beratung. Wer diesem Gesetzentwurf in der Schlußabstimmung zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest und teile dem Hohen Hause mit, daß des Rätsels Lösung der einstimmigen Annahme des Gesetzes die Hostessen des Absatzfonds sind, die oben auf der Tribüne sitzen; sie waren dabei, als dieses Gesetz beraten wurde.
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Präsident von Hassel
Wir kommen zu Punkt V der Tagesordnung:
Zweite Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften
- Drucksache VI/560 Schriftlicher Bericht des Innenausschusses ({1})
- Drucksache VI/818 Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Renger ({2})
Ich eröffne die zweite Beratung. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die zweite Beratung. In dem Antrag des Ausschusses vom 22. Mai auf Seite 2 der Drucksache VI/818 wird empfohlen, den von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften - Drucksache VI/560 - für erledigt zu erklären. Über diesen Antrag lasse ich abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte
ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen ist dieser Antrag angenommen und damit der Gesetzentwurf abgelehnt worden.
Dann müssen wir noch über die Ziffer 1 dieses Ausschußantrages abstimmen. Wer der Ziffer 1 dieses Antrages zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt VI auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Europäischen Ordnung der Sozialen Sicherheit vom 16. April 1964 und zum Protokoll zur Europäischen Ordnung der Sozialen Sicherheit vom 16. April 1964
- Drucksache VI/567 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({3})
- Drucksache VI/856 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Kley ({4})
Ich eröffne die Beratung. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Beratung.
Wir kommen zur Schlußabstimmung, und zwar über Art. 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift in der Drucksache VI/ 567. Wer zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? -Ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt VII auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 118 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 28. Juni 1962 über die Gleichbehandlung von Inländern und Ausländern in der Sozialen Sicherheit
- Drucksache VI/650 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({5})
- Drucksache VI/858 Berichterstatter: Abgeordneter Bredl
({6})
Ich eröffne die zweite Beratung. Wird das Wort begehrt? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe sie.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wir stimmen ab über die Art. 1 bis 4 - Einleitung und Überschrift. Wer zustimmt, den bitte ich sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe den Punkt VIII der Tagesordnung auf: Zweite Beratung und Schlußabstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten
Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 128 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 29. Juni 1967 über Leistungen bei Invalidität und Alter und an Hinterbliebene
- Drucksache VI/793 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({7}) Drucksache VI/857 Berichterstatter: Abgeordneter Bredl
({8})
Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort begehrt? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift. Wer zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt IX der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes für Jugendwohlfahrt
- Drucksache VI/674 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({9}) - Drucksache VI/864 Berichterstatter: Abgeordnete Frau Dr. Henze ({10})
Ich eröffne die zweite Beratung. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die zweite Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Lesung. Ich bitte, Drucksache VI/864 zur Hand zu nehmen. Wir stimmen über Art. 1 bis 4, Einleitung und Über3068 

Präsident von Hassel
schrift ab. Wer zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die dritte Beratung.
Wer dem Gesetz in seiner Gesamtheit zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Enthaltungen? Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wir kommen zu Punkt X der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Riedl ({11}), Schirmer und den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die Ausprägung von Olympiamünzen
- Drucksache VI/743 Der Ältestenrat schlägt vor, diesen Entwurf an den Sonderausschuß für Sport und Olympische Spiele - federführend - sowie an den Finanzausschuß, den Haushaltsausschuß und den Ausschuß für Wirtschaft zu überweisen.
Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Überweisungsvorschlag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wir kommen damit zu Punkt XI der Tagesordnung:
Beratung des Antrags des Abgeordneten Dr. Lenz ({12}) und der Fraktion der CDU/ CSU
betr. Enquete-Kommission Verfassungsreform - Drucksache VI/653 Der Ältestenrat schlägt die Überweisung an den Rechtsausschuß - federführend - und an den Innenausschuß vor.
Zur Begründung der Vorlage hat Herr Abgeordneter Dr. Lenz ({13}) das Wort.