Bardens (NA), 1969-04-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich braucht man jetzt nicht mehr viel zu diesem Weingesetz zu sagen; denn erstens konnten wir das, was wir alle bei der ersten Lesung an Forderungen aufgestellt haben, während der Beratungen im Grund genommen alles realisieren. Wir könnten gerade die Reden der ersten Lesung wiederholen.
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- Wir könnten! - Zum zweiten ist heute vor allem vom Herrn Berichterstatter schon so viel zur Sache selbst gesagt worden, daß es nicht mehr ergänzungsbedürftig ist. Ich möchte nur die Gelegenheit benutzen, um all denen, die uns bei der Erarbeitung dieses Gesetzes so geduldig und so intensiv geholfen haben, zu danken. Ich glaube, man sollte die Gelegenheit nutzen, dem Vorsitzenden des Unterausschusses Weingesetz hier noch einmal den Dank auszusprechen.
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Herr Kollege Max Seither hat sicher die Hauptlast der Arbeit während dieser Zeit auf sich geladen.
Am 14. März 1967 wurde vom Bundesminister für Gesundheit, von Frau Strobel, der Entwurf eines Weingesetzes vorgelegt. Es war, meine ich, gerade noch rechtzeitig, um dieses schwierige Gesetz in dieser Legislaturperiode auch abschließen zu können. Ein solches Gesetz ist nicht in Monaten gemacht, und es erschöpft sich nicht darin, einige politisch wesentliche Punkte zu setzen. Es mußten eine Menge Kompromisse gefunden werden mit den Interessenten, die ihre Wünsche natürlich völlig legitim vorgetragen haben, und es mußte versucht werden - ({2})
- Ja, die gehören auch zu den Interessenten, selbstverständlich. Auch ich gehöre in erster Linie zu dieser Interessentengruppe. Es mußte auch versucht werden, die nationalen Interessen der Weinwirtschaft gegenüber den Anforderungen, die von der EWG und auch von Drittländern herkommen, abzugrenzen und in einen vernünftigen Ausgleich zu bringen.
Dieses Weingesetz ist kein reines Ordnungsgesetz. Im Blick auf die EWG müssen wir sagen, daß es in den nächsten Jahren wahrscheinlich noch einige Schwierigkeiten gibt. Wir haben versucht, während der Beratungen all die Bedingungen, die von der EWG her auf unsere Weinordnung, auf unser Weinrecht zukommen könnten, zu berücksichtigen.
Die Fragen, die offengeblieben sind, sind meines Erachtens nicht von überragender Bedeutung. Aber wir alle haben es während der Beratungen der letzten Wochen erlebt, daß draußen eine andere Meinung vertreten wird. Mit diesem nach meiner Meinung und nach Meinung unserer Fraktion guten Weingesetz ist wahrscheinlich noch kein Abschluß unserer Arbeit erreicht. Jetzt und in der nächsten Legislaturperiode beginnt wahrscheinlich die Auseinandersetzung mit Einwirkungen von außen. Es beginnt aber auch die Arbeit, die durch dieses Gesetz unserer Regierung und auch diesem Parlament aufgegeben worden ist. Es ist ja vorhin darauf hingewiesen worden, daß noch manches getan werden muß, z. B. im Bereich der Forschung.
Ich habe bei der Einbringung des Weingesetzes darauf hingewiesen, daß dieses Gesetz einige soziale und strukturelle Schwierigkeiten in einigen Anbaugebieten bringen wird. Man sollte ehrlicherweise auch davon noch einmal sprechen und zum Ausdruck bringen, daß die Regierung und das Parlament in Zukunft aufgerufen sind, diese Schwierigkeiten, vor allem soziale Schwierigkeiten, in einigen Anbaugebieten zu beheben.
Ich will zum Schluß kommen. Wir haben in dieser Zeit ein ganz ordentliches Weingesetz zustande gebracht, müssen aber alle gemeinsam weiter an dieser Materie arbeiten, um den deutschen Weinbau auch in Zukunft zu schützen und dem Verbraucher dienen zu können.
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