Kleinert (NA), 1971-02-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist immer wieder etwas überraschend, zu sehen, wie sich vom Saal 2104 bis hier herüber die Tonart, die Argumentationsweise, der Stil der Herren Kollegen, die man von dorther kennt und schätzt, doch sehr wesentlich verändert. Insbesondere die, wie er selber sagte, temperamentvollen Ausführungen von Herrn Stark machen es mir leicht, einmal etwas deutlicher und etwas weniger im Detail - so haben es ja alle gehalten - zu sagen, was wir von Ihren Darlegungen heute halten müssen.
Zunächst zu dem letzten, was Sie, Herr Dr. Stark, gesagt haben. Die SPD und die FDP werden niemals sozialdemokratische Rechtspolitik machen, sondern wir machen die Rechtspolitik dieser Koalition. Das kann ich mit sehr gutem Gewissen sagen auf Grund der außerordentlich guten Zusammenarbeit, die zum einen auf klaren Absprachen und auf dem unbedingten Willen zu ihrer Einbehaltung beruhen, die zum anderen aber - Frau Diemer-Nicolaus hat das bereits betont - auf einer weitestgehenden sachlichen Übereinstimmung beruht, die wir in diesen Fragen mit Ihnen nie gehabt haben.
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Sie haben vorhin die kühne Frage gestellt, warum wir nicht früher mit Ihnen Reformen durchgeführt hätten. Ihr wesentliches Reformverdienst sehe ich darin, daß Sie damals, als Sie einmal sämtliche Reformen allein hätten machen können, als Sie im Besitz der absoluten Mehrheit waren, darangegangen sind, den § 48 Abs. 2 des Ehegesetzes gegen jeden Sachverstand und gegen jede Erkenntnis aus der Praxis, aus rein grundsätzlichen Überlegungen weltanschaulicher Art, die wir einfach nicht dem gesamten Volk oktroyieren können, so zu ändern, daß inzwischen die Verhältnisse so untragbar geworden sind, daß sie - darin sehe ich das Positive daran - dazu beigetragen haben, die jetzt vorliegende Reform beschleunigen zu helfen,
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weil nun in jeder Anwaltspraxis ein Bündel von
Akten liegt, die auf die von Ihnen aus weltanschaulichen Gründen vorgenommene Anderung des § 48 Abs. 2 zurückgehen und von denen jede einzelne ein hartes und ungerechtes und in keiner Weise vom Gesetzgeber zu vertretendes Lebensschicksal bedeutet. Sie können sich die Einzelheiten, soweit Sie sie nicht aus eigener Erfahrung kennen, bei jedem Anwalt, der sich überhaupt mit diesem Problem schon befaßt hat, mühelos erfragen.
Und nun kommen Sie hierher und sagen: Was ihr hier macht, das taugt alles gar nichts; wir sind zwar im Grundsatz mit dem Zerrüttungsprinzip einverstanden, aber im übrigen ist alles nichts. Eines ist doch hier schon ganz deutlich von Herrn Hirsch gesagt worden: Wenn wir über das Zerrüttungsprinzip einig sind, wenn wir darüber einig sind, daß wir auf einem sehr wesentlichen und schicksalhaften Gebiet mit der Heuchelei aufräumen wollen, zu der die Anwälte, zu der die Richter und die Parteien durch das geltende Recht gezwungen werden,
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dann ist das Entscheidende doch schon geleistet, und zwar in völliger Übereinstimmung zwischen unseren Fraktionen hier im ganzen Haus.
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- Ich rede im Moment
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- über das Ehescheidungsrecht, für das ein Reformvorschlag vorliegt, der überaus entgegenkommenderweise als Diskussionsentwurf bereits langfristig der Öffentlichkeit vorgestellt wurde und der Ihnen Gelegenheit gegeben hat, alle Ihre Vorstellungen zu überdenken und vorzutragen.
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- Das Wesen eines solchen Diskussionsentwurfes sehe ich für meine Person darin, daß er die Basis ist, von der aus man beliebig viele Diskussionsoder Referenten- oder wie immer Sie wollen Entwürfe fortentwickeln kann, so lange, bis wenigstens unter denen, die guten Willens sind, das erforderliche Maß an Übereinstimmung herbeigeführt worden ist und eine wirklich brauchbare Arbeit mit einer breiten Mehrheit verabschiedet werden kann.
Nur für den Fall, daß das nicht möglich sein sollte - alle Redner, nicht zuletzt der Herr Bundesjustizminister selbst, haben betont, daß sie dies bedauern würden -, würden wir uns allerdings entschließen, nach dieser gründlichen Diskussion mit Ihnen und mit der Öffentlichkeit so zu verfahren, wie Sie 1961 verfahren sind, ais Sie Ihre Mehrheit dazu benutzten, eine überaus harte und ungerechte Regelung ohne eine Diskussion mit irgend jemandem anderen in das Gesetz hineinzubringen, aus dem sie jetzt endlich wieder heraus muß.
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Sie stehen hier vor demselben Problem, vor dem Sie auch auf einigen anderen Gebieten stehen. Sie sind von Hause aus - das ist in meinen Augen
gewiß nichts Schlechtes - eine konservative Partei. Sie sind darüber hinaus aber auch eine Union und haben darum eine ganze Menge Leute in Ihren Reihen, die keineswegs konservativ sind. Außerdem entspricht es nicht dem Stil der Zeit, schlechthin konservativ zu sein; ein bißchen Fortschritt muß schon dabei sein.
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Ihr Problem ist jetzt: Wie stellen wir das der Öffentlichkeit am besten dar? Genau das haben alle Ihre Redner heute versucht. Da man jedoch einen solchen Zwiespalt nicht mit sachlichen Argumenten lösen kann, ist es Ihnen allen auch heute nicht gelungen.
Ich habe darüber nachgedacht, woher die Unruhe kommt, die Herr Vogel beklagt hat. Über die Ursache der Unruhe ist einiges gesagt worden. Ich habe darüber nachgedacht unter dem Gesichtspunkt, was wohl das Spezifische an dieser Art Unruhe ist, von der ich nicht glauben kann, daß sie Sie beunruhigt.
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Diese Unruhe ist das Feuerchen, auf dem Sie Ihr Süppchen kochen wollen.
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Aber wie entsteht sie? Wann kann man sie besonders leicht hervorrufen? Immer dann, wenn es gelingt, irgendein Problem mit einer Angstvorstellung zu verknüpfen. Das ist das Prinzip.
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Da ist einmal die Angst der alternden Frau davor, verstoßen zu werden.
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Dieses Wort ist hier wiederum gefallen, obwohl kein Mensch an so etwas denkt.
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Da ist zum anderen die Angst ehrbarer Bürger davor, daß ihre Kinder vielleicht demnächst gezwungen werden, in der Schule das Morgengebet durch Pornolektüre zu ersetzen.
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Da ist schließlich auf einem ganz anderen Gebiet, nämlich auf dem Gebiet der Deutschland- und Ostpolitik, Ihr verzweifelter Versuch, einen weiteren, sehr wichtigen Buhmann für die kommenden Wahlkämpfe im Schrank zu behalten. Diese Sorte Buhmänner sammeln Sie, und wir wollen sie Ihnen wegnehmen, und zwar ein für allemal.
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- Ich habe Ihnen gleich zu Beginn erklärt, wie ich
zu argumentieren gedächte, nämlich genauso wie
Sie, d. h. nicht rational und nicht so, wie wir das im Rechtsausschuß - dessen bin ich ganz sicher -, dazu kenne ich Sie zu lange - noch in aller Ruhe tun werden. Hier sprechen wir nun einmal so. Wir wollen klarstellen, was Sie uns in der Öffentlichkeit - im Gegensatz zu Ihrem Verhalten hier - dauernd anzuhängen versuchen, und zwar entgegen den Tatsachen, die für Sie deutlich sichtbar auf dem Tisch liegen.
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