Carstensen (NA), 1990-03-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! An sich hatte ich vor, heute abend zu später Stunde alle persönlich zu begrüßen. Aber es sind doch mehr, als ich gedacht hatte.
Liebe Frau Kollegin Saibold, ich greife das gern auf, was Sie gesagt haben, nämlich daß eine Chance vertan werde. Eine Chance vertan haben Sie, nämlich die Chance, daß wir uns alle gemeinsam an Hand Ihres Antrags auch über die EG-Vorlagen unterhalten. Das bedauere ich sehr. Ihre Taktik hat dazu geführt - wir haben Ihnen gestern im Ausschuß vorgeschlagen, dies nicht weiter zu vollziehen - , daß wir diesen Antrag heute sicherlich ablehnen werden, und zwar aus bestimmten Gründen.
Sie haben, so glaube ich, selbst nicht gewußt, was sachlich richtig ist. Sie haben eine gewisse Arbeitsteilung gehabt. Frau Saibold hat gedacht, Herr Kreuzeder hat gelenkt, und Frau Flinner hat an der Geschichte gearbeitet.
Diese Taktik, die Sie im Ausschuß demonstriert und hier im Plenum fortgeführt haben, indem Sie einen Antrag nach § 62 der Geschäftsordnung gestellt haben mit dem Ziel, eine Untätigkeit des Ausschusses anzumahnen, hat dazu geführt, daß wir im Moment nicht das bekommen können, was wir alle wollen, und zwar in einer Art, in der wir das gern gemeinsam gemacht hätten.
Dem Ausschuß ist sicherlich kein Vorwurf zu machen. Wir haben gemeinsam beraten, wir haben gemeinsam über diese Punkte diskutiert, und wir hätten
- nachdem am 1. Januar die EG die Kommissionsdrucksache vorgelegt hat - auch gern gemeinsam über das, was die EG vorgelegt hat, hier diskutiert. Leider waren wir durch Ihre taktischen Maßnahmen dazu gezwungen, das seinerzeit im Ausschuß abzulehnen.
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- Wissen Sie, das war Ihre Taktik. Gestatten Sie mir bitte, daß ich das hier auch einmal ganz deutlich sage.


Carstensen ({1})
Warum soll das denn nicht gesagt werden? Wir haben Ihnen gestern die Brücke gebaut und haben Ihnen gesagt: Wir sind bereit, mit Ihnen gemeinsam die EG-Vorlage mit Ihren Vorlagen zu bearbeiten und darüber zu diskutieren. Sie haben dies nicht angenommen.
Es wird von uns überhaupt nicht bezweifelt, daß im Sinne des Verbraucherschutzes und auch im Sinne des Schutzes der Produzenten eine entsprechende Kennzeichnung landwirtschaftlicher Produkte notwendig ist. Bei dieser Kennzeichnung und auch bei der Definition der sogenannten Bioprodukte besteht Handlungsbedarf. Gestatten Sie uns aber auch den Hinweis, daß wir die Problembeschreibung und die Maßnahmen der GRÜNEN, die in diesem Antrag aufgeführt sind, überhaupt nicht akzeptieren können. Es stimmt einfach nicht.
({2}) - Nicht in allen Fällen, Frau Kollegin Weyel.
Es stimmt nicht, wenn die GRÜNEN behaupten, durch die konventionelle Landwirtschaft würde sich die Nahrungsmittelqualität verschlechtert haben. Das Gegenteil ist der Fall.
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Noch nie, meine Damen und Herren, sind in der deutschen Landwirtschaft so viele und so qualitativ hochwertige Nahrungsmittel produziert worden wie heute.
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Noch nie ist dem Verbraucher ein solch umfangreiches und gesundes Sortiment an Nahrungsmitteln angeboten worden wie heute.
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Trotzdem ist es notwendig, denjenigen Verbrauchern, die Nahrungsmittel aus „biologischem" , „ökologischem" oder „naturbelassenem" Anbau kaufen wollen, eine Sicherheit zu geben, das zu erwerben, was sie kaufen wollen.
Ebenso ist es notwendig, den Anbauern dieser Produkte Vorgaben zu machen, an denen sich der Anbau und die Erzeugung zu orientieren haben. Dies dient zusammen mit einer vernünftigen Kontrolle dieser Anbaumethoden - die Kontrolle in Ihrem Antrag ist auch nicht vernünftig - der Existenzsicherung derjenigen Bauern, die diesen Weg der Produktion und der Vermarktung gehen wollen.
Allerdings - darüber sind wir uns einig - hilft hier kein nationaler Alleingang.
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Ich darf vielleicht auch einmal sagen: Die GRÜNEN hatten zugestimmt. Das ist das Bedauerliche dabei. Sie haben im Verlauf der gesamten Diskussion zugestimmt, ihren Gesetzentwurf in der Beratung bis zur entsprechenden Vorlage von EG-Richtlinien zurückzustellen. Das ist heute nicht der Fall. Wir werden Ihren Antrag deswegen ablehnen.
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