emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
manfred carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-12-10:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich sagen, daß es sich bei dem Hochwasser an der Oder um ein Ereignis gehandelt hat, das für die BeParl. Staatssekretär Manfred Carstens
troffenen zumindest zum Teil katastrophale Auswirkungen gehabt hat, aber das auch dazu geführt hat, daß es zu einer Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten gekommen ist, die von einer Art war, daß man behaupten kann: Das hat dem Zusammenwachsen Deutschlands geholfen. Dieses schreckliche Ereignis hatte auf diesem Gebiet eben auch gewisse positive Auswirkungen.
Was die Finanzmittel angeht, so möchte ich zum Ausdruck bringen, daß der Bund in erheblicher Weise geholfen hat, hilft und auch weiter helfen wird. Es ist nie zugesagt worden, daß zum Beispiel 500 Millionen DM in bar zur Auszahlung gelangen werden. Das wäre ja auch sehr ungewöhnlich gewesen.
Wohl aber können wir schon jetzt sagen, daß die Hilfen des Bundes insgesamt ein Volumen von über 500 Millionen DM erreichen. Zudem ist noch nicht abzusehen, zu welchen weiteren Hilfen es kommen wird, zumal wir uns mit Brandenburg in Gesprächen befinden; eines hat schon stattgefunden, und diese Abstimmung wird fortgeführt. Insofern kann seitens der Bundesregierung festgestellt werden, daß hier auf vorzügliche Weise geholfen wurde, nicht nur vom Bund, sondern auch vom Land. Es hat erhebliche Spendenaufkommen für die deutschen, die tschechischen und die polnischen Gebiete gegeben.
Um aber konkret auf die Frage einzugehen: Bei den Einsatzkosten für Bundeswehr, BGS und THW können wir von etwa 200 Millionen DM ausgehen. Wir haben 20 Millionen DM für Soforthilfemaßnahmen und bei der KfW einen Kreditrahmen in Höhe von 200 Millionen DM zur Verfügung gestellt. Es gibt steuerliche Erleichterungen, von denen man noch nicht wissen kann, welchen Umfang in D-Mark sie haben werden. Für das Wohnungswesen sind 10 Millionen DM bereitgestellt worden, für die Bundesverkehrswege 27 Millionen DM, für arbeitsmarktpolitische Sondermaßnahmen 40 Millionen DM, für Hilfsmaßnahmen der Deutschen Bahn AG 3 Millionen DM, für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur 13 Millionen DM. Das waren allein die Mittel für 1997. Das zusammengerechnet ergibt schon über 500 Millionen DM.
Hinzu kommt, daß in 1998 zusätzlich 78,5 Millionen DM zur Verfügung gestellt werden. Dieser Betrag schlüsselt sich auf -
michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-12-10:
Herr Staatssekretär, könnten Sie das ein bißchen straffen? Wir haben noch viele Fragen, die sonst nicht mehr gestellt werden können. Wir haben nämlich nicht mehr so viel Zeit.
manfred carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-12-10:
Verehrte Frau Präsidentin, ich will das gerne straffen.
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Wenn wir diese Hilfen aber gewährt haben, dann
muß ich das auf die Frage hin auch sagen dürfen. Ansonsten hätten wir weniger Geld zur Verfügung stellen müssen; dann bräuchte ich nicht so lange vorzutragen.
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Dieser Betrag schlüsselt sich auf in 5 Millionen DM für Wohnungswesen, 63,5 Millionen DM für das angelaufene arbeitsmarktpolitische Sonderprogramm und 10 Millionen DM für Deichbaumaßnahmen.
Verehrte Kollegin, das ist eine ganze Menge Geld.
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michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-12-10:
Die Bitte um Straffung richtet sich natürlich nicht nur an den Staatssekretär, sondern auch an die Fragesteller. Es sollen noch möglichst alle drankommen.
Die nächste Frage hat die Abgeordnete Ulrike Höfken, Bündnis 90/Die Grünen.
ulrike höfken (NA), 1997-12-10:
Ich wollte mich nach der Umsetzung der Kanzlerworte „Laßt den Flüssen ihren Lauf! " erkundigen. Wie weit ist die Umsetzung gediehen im Zusammenhang beispielsweise mit der Elbe-Erklärung oder dem geplanten bzw. nicht geplanten weiteren Ausbau der Oder?
Die zweite Frage: Wie ist der Stand und das Ergebnis der internationalen Verhandlungen mit den Niederlanden oder mit Polen und Tschechien im Zusammenhang mit der Verhinderung weiterer Hochwasserereignisse?
cornelie sonntag-wolgast (NA), 1997-12-10:
Ich fordere Sie noch einmal auf, diese Bürde abzulegen und einen ersten Schritt zu tun: Stimmen Sie heute dem Antrag der Grünen zu, und setzen Sie durch, daß der Gesetzentwurf des Bundesrates eine brauchbare Grundlage für unser weiteres Vorgehen wird!
Ich danke Ihnen.
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manfred carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-12-10:
Was den Ausbau der Oder angeht, so glauben wir, daß die Wiederherstellung oder Reparatur durch ganz normale Ausbaumaßnahmen der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung erfolgen kann. An der Oder wird also in dieser Hinsicht auf die schnelle nichts Ungewöhnliches oder Außergewöhnliches geschehen. Die Frage nach einem langfristigen Deichschutz wird sich sicherlich noch stellen; dies muß in den entsprechenden Kommissionen erarbeitet werden.
Die Frage bezüglich des Elbe-Ausbaus gehört, Frau Präsidentin, wohl nicht in diesen Gesamtzusammenhang.
Wir haben durch Frau Ministerin Dr. Merkel sofort, schon während der Katastrophe, mit Polen und Tschechien Kontakt aufgenommen. Dort gibt es eine gemeinsame Kommission, die schon an der Arbeit ist und erste Ergebnisse erbracht hat. Wir werden diese Ergebnisse dann natürlich auch der Öffentlichkeit bekanntgeben, sobald die einzelnen Maßnahmen konkret feststehen und einvernehmlich erörtert worden sind.
Daß die Hochwasserschutzmaßnahmen auf andere Bereiche Auswirkungen haben, versteht sich. Das Erfreuliche ist, daß wir zum Beispiel das sogenannte Hilfeleistungsabkommen mit Polen zwischenzeitlich schon in das Ratifizierungsverfahren gebracht haben, so daß es sehr bald wirksam werden wird. Die Gespräche mit Tschechien sind auf allerbestem Wege.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-12-10:
Die nächste Frage hat der Abgeordnete Junghanns, CDU/CSUFraktion.
ulrich junghanns (NA), 1997-12-10:
Verbunden mit der Feststellung, daß es natürlich völliger Quatsch ist, von Wortbruch zu sprechen, wenn es um die Hilfen des Bundes bei der Oderkatastrophe geht, und der Feststellung, daß der Bund auf beispielhafte Art und Weise in einer sehr schwierigen Situation geholfen hat, stelle ich die Frage an den Staatssekretär, ob er mir bestätigen kann, daß der Bund sich gegenwärtig in konstruktiven Gesprächen befindet, was die Hilfen zur Reparatur der Deiche und des Verkehrsnetzes in der Oderregion angeht.
manfred carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-12-10:
Herr Kollege, das kann ich gerne bestätigen. Es stimmt ja, sonst könnte ich es nicht bestätigen. Wir haben, wie ich eben zum Ausdruck gebracht habe, erhebliche Mittel für die Deichbaumaßnahmen im Verlauf der nächsten Jahre vorgesehen. Der Bund wird sich daran in ganz erheblichem Umfang beteiligen. Die konkrete Abstimmung läuft im Moment noch mit dem Land Brandenburg; aber das ist auf sehr gutem Wege.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-12-10:
Die nächste Frage hat der Abgeordnete Dr. Mathias Schubert, SPD.
mathias schubert (NA), 1997-12-10:
Herr Staatssekretär, um auf Frau Kollegin Enkelmann zurückzukommen: Konnte die Landesregierung Brandenburg am 5. August, als wir hier diesen Beschluß gefaßt haben, wissen, daß 200 Millionen der 500 Millionen DM für die Bundeswehr, das Technische Hilfswerk und den Bundesgrenzschutz vorgesehen waren? Sodann möchte ich Sie fragen: Wie hoch schätzt die Bundesregierung den tatsächlichen Gesamtbetrag ihrer finanziellen Hilfen zur Regulierung der Hochwasserschäden nach Abzug der Kosten für Bundeswehr, THW und Bundesgrenzschutz, angesichts dessen, daß ein Teil der Gelder aus dem Bundesverkehrsministerium ohnehin - auch ohne Hochwasserkatastrophe - für den Ausbau von Bundesstraßen und Bundesbahn zur Verfügung gestellt worden wären, und angesichts dessen, daß die bereitgestellten 200 Millionen DM MW-Kredite, sollten sie voll in Anspruch genommen werden, den Bundeshaushalt bei einer Zinssubvention von 2 Prozent mit lediglich 4 Millionen DM belasten?
manfred carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-12-10:
Ich würde an Stelle des Bundeslandes Brandenburg nicht so sehr auf 500 Millionen DM bestehen - sonst müßten wir möglicherweise einen Betrag, den wir schon bewilligt haben, zurückfordern. Das Gesamtvolumen dessen, was wir zur Verfügung stellen, liegt schon jetzt bei über 500 Millionen DM. 1998 werden, wie ich gesagt habe, weitere erhebliche Beträge zur Verfügung gestellt, auch im Folgejahr 1999 und darüber hinaus; das ergibt sich allein dadurch, daß sich die Deichbaumaßnahmen über mehrere Jahre hinziehen werden. Nun kann man natürlich sagen: Das, was für Bundeswehr, Grenzschutz und THW aufgebracht wurde, zählen wir nicht mit. Ich kann nicht darüber entscheiden, was Brandenburg mitzählt oder nicht mitzählt. Das sind Aufwendungen, die der Bund in diesem Zusammenhang erbracht hat. Es ist zu keinem Zeitpunkt seitens des Bundes erklärt worden, daß nun ein Betrag von 500 Millionen DM an Brandenburg überwiesen wird und Brandenburg entscheiden kann, was es mit dem Geldbetrag macht.
Genauso ist es bei der Bewertung der Aufwendungen aus dem Verkehrshaushalt. Das sind Ausgaben gewesen, die durch das Oderhochwasser notwendig wurden. Dieses Geld ist speziell für diesen Teilbereich ausgegeben worden bzw. wird im Moment ausgegeben. Denn ich kann erfreulicherweise feststellen und mitteilen, daß wir die Bundesfernstraßen, die in diesem Zusammenhang repariert werden müssen, in 1997 und 1998 fertigstellen werden. Das war nicht einfach so im Haushalt des Bundesverkehrsministeriums vorgesehen, sondern ist durch das Hochwasser verursacht worden. Der Bund stellt also 500 Millionen DM und mehr zur Verfügung. Die Verhandlungen mit Brandenburg dauern noch an und sind auf gutem Wege. Ich meine, das Ergebnis können wir in aller Ruhe abwarten.
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michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-12-10:
Die nächste Frage stellt die Abgeordnete Böttcher von der PDS.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-12-10:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Cem Özdemir, Bündnis 90/Die Grünen.
Ich bitte Sie noch einmal, liebe Kolleginnen und Kollegen, Platz zu nehmen und etwas leiser zu sein.
maritta böttcher (NA), 1997-12-10:
Herr Staatssekretär, es ist ja gut und auch richtig, daß die Mittel so zur Verfügung gestellt werden. Nur, ob sie beispielhaft und unbürokratisch - um auf Herrn Junghanns einzugehen - ausgereicht werden, das wage ich zu bezweifeln. Deshalb möchte ich zwei konkrete Fragen nachschieben. Warum werden - erstens - diese Mittel, besonders die den Bereich der Agrarstruktur betreffenden Mittel, die KfW-Kredite und - das erscheint mir besonders wichtig - die ABM-Mittel, die ja versprochen wurden, nicht abgerufen? Liegt das - zweitens - eventuell daran - bitte geben Sie mir darauf eine Antwort -, daß die Auflagen und die Bedingungen, die daran geknüpft sind, derart unüberwindbar sind, daß die Mittel bisher noch nicht abgerufen wurden?
manfred carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-12-10:
In welchem Umfang Mittel abgerufen sein werden, können wir feststellen, wenn ein hinreichender Zeitraum abgelaufen ist. Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Mittel zum Beispiel für ABM nicht abfließen werden. Wie ich höre, gibt es dort enorme Bestrebungen, dieses Geld in Anspruch zu nehmen, weil es ja auch erhebliche Aufräumarbeiten gibt, die dort jetzt zu bewältigen sind. Für diesen Fall haben wir die ABM-Mittel zur Verfügung gestellt.

Was die MW-Mittel angeht, muß man abwarten, wie die Anträge eingehen. Ich habe jetzt die konkreten Zahlen hier nicht vorliegen. Wenn Sie mich anschreiben oder anrufen, will ich Ihnen die Zahlen gerne durchgeben, damit Sie auf dem neuesten Stand sind.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-12-10:
Wir haben zu diesem Themenkreis noch eine Wortmeldung, und zwar von Dr. Emil Schnell von der SPD.
emil schnell (NA), 1997-12-10:
Herr Staatssekretär Carstens, wie hoch sind die im Haushaltsplan 1998 für die Hochwasserkatastrophe insgesamt etatisierten Mittel, bzw. denken Sie daran, daß außerplanmäßige Mittel verausgabt werden müssen, wenn die entsprechenden Vereinbarungen und Absprachen getroffen wurden?
manfred carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-12-10:
Kollege Dr. Schnell, wir werden die Mittel, die aus dem Verkehrshaushalt abfließen, sicherlich noch in einem Teilbereich zum Haushaltsjahr 1998 hinzurechnen müssen. Ein anderer Teil ist bereits 1997 ausgegeben worden.
Wir haben dann davon auszugehen, daß die arbeitsmarktpolitischen Sondermaßnahmen nach 1997 und 1998 hineinreichen, möglicherweise auch die Ausgaben der Deutschen Bahn AG, auf jeden Fall aber die von mir soeben schon genannten 78,5 Millionen DM, die sich, wie gesagt, wie folgt zusammensetzen: 5 Millionen DM für das Wohnungswesen, 63,5 Millionen DM für das angelaufene arbeitsmarktpolitische Sonderprogramm und 10 Millionen DM für Deichbaumaßnahmen. Ob auf Grund der jetzt laufenden Verhandlungen noch mehr hinzukommt, muß ich offenlassen. Aber die Mittel, die jetzt dort vereinbart werden, müssen schon im Haushalt stehen; sonst könnten wir das ja nicht vereinbaren.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-12-10:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Wir kommen damit zu dem dritten von der Bundesregierung angebotenen Thema, zum Gesetz zur sozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen. Dazu habe ich drei Wortmeldungen. Wir haben aber nur noch sehr wenig Zeit. Deshalb bitte ich die Kollegen, sich kurz zu fassen. Ich gebe das Wort als erstem dem Abgeordneten Volker Kauder, CDU/CSU-Fraktion.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-12-10:
Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluß.
norbert blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-12-10:
Herr Abgeordneter Kauder, das ist erstens ein erweitertes Angebot hinsichtlich der Altersteilzeit. Die Altersteilzeit insgesamt - das will ich festhalten - ist ein Modell für die Zusammenarbeit zwischen Gesetzgeber und Tarifpartnern. Dieses Gesetz haben wir in vielen Gesprächen vorbereitet. Es bietet allen Seiten erweiterte Möglichkeiten. Der Tarifvorbehalt setzt bei drei Jahren ein. Unterhalb von drei Jahren können betriebliche und einzelvertragliche Abmachungen getroffen werden. Bisher lag diese Grenze bei einem Jahr. Jetzt ist es also zwei Jahre länger.
Zweitens. Der Gesamtverteilungszeitraum beträgt nicht mehr fünf Jahre, sondern zehn Jahre.
Drittens. Das Gesetz läuft nicht im Jahre 2001, sondern 2004 aus.
Viertens. Bei der Wiederbesetzung zählt bei Betrieben bis zu 20 Arbeitnehmern auch die Einstellung von Lehrlingen als zuschußfähig.
Das ist, wie ich glaube, ein wichtiger Fortschritt, so daß wir die Erwartung an alle Beteiligten, an Betriebe und Tarifpartner, aussprechen, von diesen neuen Möglichkeiten Gebrauch zu machen.
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michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-12-10:
Vielen Dank, Herr Minister.
Die nächste Wortmeldung kommt vom Abgeordneten Schemken, CDU/CSU-Fraktion.
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heinz schemken (NA), 1997-12-10:
Herr Minister, vor dem Hintergrund, daß wir Flexibilisierung in vielen Bereichen des Arbeitsmarktes benötigen und auf diesem Wege sicherlich voranschreiten, frage ich: Inwieweit trägt das vorgesehene Gesetz hinsichtlich der Altersteilzeit dem Rechnung, daß wir auch in anderen Bereichen die Lebensarbeitszeit flexibel behandeln können und damit insbesondere Ihrem Ansinnen nach flexibleren Arbeitszeiten Rechnung tragen?
norbert blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-12-10:
Herr Abgeordneter Schemken, das Gesetz regelt die Arbeitsteilzeit, beinhaltet allerdings Bausteine, die über die Altersteilzeit hinausgehen. Wenn beispielsweise ein Arbeitnehmer für längere Zeit freigestellt worden ist, dann bleibt der Sozialversicherungsschutz erhalten. Das ist, wie ich glaube, ein wichtiger Beitrag, auch das Sabbatjahr attraktiver zu machen.
Also, Herr Abgeordneter, das Gesetz geht in seiner Bedeutung über den engen Kreis der Altersteilzeit hinaus und ist ein wichtiger Beitrag, in Sachen Flexibilisierung weiterzukommen.
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michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-12-10:
Vielen Dank, Herr Minister.
Damit sind wir am Ende der Regierungsbefragung. Die Zeit ist abgelaufen. Wir haben zwar noch etliche Wortmeldungen, können sie aber nicht mehr berücksichtigen. Es ist schon um zehn Minuten verlängert worden. Alle warten auf die Abstimmung.
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- Ihr hattet ja lang genug Zeit, euch zu melden. Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 2 auf:
Abstimmung gemäß § 88 Abs. 2 Satz 2 GO-BT über den Entschließungsantrag des Abgeordneten Cern Özdemir und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1998
- Drucksache 13/9299 Es liegen ein Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen und ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor.
Die Abstimmung über diesen Entschließungsantrag war in der Sitzung vom 28. November 1997 gemäß § 88 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. auf den heutigen Tag verschoben worden.
Zu dieser Abstimmung liegen uns Wortmeldungen zu einer Erklärungsrunde vor. Ich erteile jetzt das Wort dem Abgeordneten Erwin Marschewski, CDU/ CSU-Fraktion.
erwin marschewski (NA), 1997-12-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Europarat befaßt sich seit 30 Jahren mit dem Staatsangehörigkeitsrecht.
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michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-12-10:
Herr Abgeordneter Marschewski, einen Moment. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie herzlich bitten, Platz zu nehmen und zuzuhören. Wir haben jetzt noch eine Runde. Es ist für den Redner sehr schwer, wenn ein solcher Lärmpegel im Raum herrscht. - Bitte schön, Herr Abgeordneter.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-12-10:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Frau Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast, SPD-Fraktion. - Ich bitte Sie noch einmal, ein bißchen leiser zu ein, damit es für den Redner einfacher wird.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-12-10:
Frau Abgeordnete, kommen Sie bitte zum Schluß!
cem özdemir (NA), 1997-12-10:
Sie hat nichts dafür getan; das sollten wir bei jeder Gelegenheit sagen.
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Diese F.D.P. ist alles, aber sie ist keine Bürgerrechtspartei. Diese F.D.P. ist alles, aber sie steht nicht für Ausländer in diesem Land. Das muß man bei jeder Gelegenheit sagen, damit Sie von der F.D.P. bei der nächsten Wahl nicht wieder bei türkischen Wählerinnen und Wählern hausieren gehen und denen sagen: Geben Sie uns Ihre Stimme, weil wir uns für ein neues Staatsangehörigkeitsrecht einsetzen.
Vielen Dank.
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michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-12-10:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Cornelia Schmalz-Jacobsen, F.D.P.-Fraktion.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-12-10:
Das Wort hat die Abgeordnete Ulla Jelpke, PDS.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-12-10:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. auf der Drucksache 13/ 9389. Es wurde namentliche Abstimmung verlangt. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind alle Urnen besetzt? - Jetzt sind alle Urnen besetzt. Ich eröffne die Abstimmung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß noch eine zweite namentliche Abstimmung stattfindet, Sie also in der Nähe bleiben sollten.
Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann schließe ich die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung unterbreche ich die Sitzung.
({0})
werner schulz (NA), 1997-12-10:
Ich möchte den Grund, weshalb ich jetzt zur Geschäftsordnung spreche, ganz kurz erklären. Durch den Änderungsantrag der Koalition, der gerade in einer namentlichen Abstimmung angenommen wurde, ist der Entschließungsantrag in der Hinsicht verändert worden, daß der Innenausschuß beauftragt wird, „demnächst" darüber zu berichten, wie mit diesem Abkommen zur Staatsangehörigkeit verfahren wird.
Wir möchten nicht, daß diese Berichterstattung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wird, daß sie im Rest der Legislaturperiode verschwindet. Deswegen stellen wir hier den Änderungsantrag, daß der Innenausschuß in der nächsten Sitzungswoche darüber berichtet, damit wir hier zu einer Entscheidung kommen können.
Wenn ich das richtig verstanden habe, hat Herr Kollege Marschewski dieses Abkommen schon bestens studiert. Er hat hier genügend Argumente eingebracht.
Ich denke, die Zeit reicht aus, um zu einer abgewogenen, ausgereiften Entscheidung zu kommen. Deswegen bitte ich Sie, daß wir über diesen Änderungsantrag, der eine Terminierung vorsieht, ebenfalls namentlich abstimmen.
({0})
michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-12-10:
Wir haben den Geschäftsordnungsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen gehört.
Dann lasse ich jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/ 9394, soweit er noch nicht durch die Annahme des Änderungsantrages der Koalitionsfraktionen erledigt ist, abstimmen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat, wie gesagt, namentliche Abstimmung verlangt. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind alle Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Dann eröffne ich jetzt die Abstimmung.
Ich darf die Kollegen darauf hinweisen, daß wir noch eine namentliche Abstimmung haben. -
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich höre, die Geschäftsführer haben sich geeinigt, daß es nur noch eine einfache Abstimmung und keine namentliche mehr gibt.
Ich möchte darauf hinweisen, daß wir uns in der zweiten namentlichen Abstimmung befinden. Das sollte ich klarstellen, weil es angeblich nicht allen klar ist.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekanntgegeben. * )
Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Fragestunde
- Drucksache 13/9352 -
Interfraktionell ist vereinbart worden, den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung später, als in der ursprünglichen Reihenfolge vorgesehen, aufzurufen. Dieser Geschäftsbereich wird jetzt erst nach dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie aufgerufen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Heinrich Kolb zur Verfügung. Ich rufe Frage 1 des Abgeordneten Manfred Müller auf:
War die Bundesregierung vor dem am 3. Dezember 1997 erfolgten Beschluß des ABB-Aufsichtsrates darüber informiert, daß das ABB-Elektromotorenwerk in Saarbrücken geschlossen werden soll, und hat es von seiten der Bundesregierung Versuche gegeben, diesen Beschluß abzuwenden? Siehe hierzu Frage 49.
Bitte schön, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
heinrich l kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1997-12-10:
Danke schön, Frau Präsidentin. Herr Kollege Müller, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: nein.
*) Seite 19035 C
michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-12-10:
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