Manfred Richter (NA), 1994-03-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im öffentlichen Dienst gibt es derzeit etwa 900 000 Teilzeitbeschäftigte. Der weitaus überwiegende Teil ist im Bereich der Arbeiter und Angestellten tätig. Mit dem jetzt zur Verabschiedung vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir die Teilzeitmöglichkeiten auch für Beamte weiter verbessern.
Dies ist notwendig, weil das Berufsbeamtentum nicht aus einer allgemeinen gesellschaftlichen Entwicklung abgekoppelt werden darf. Wir müssen mehr Angebot schaffen, um zu flexibleren Arbeits- und Beschäftigungsverhältnissen zu kommen und um den Veränderungen im Freizeitverhalten der Menschen Rechnung zu tragen.
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Die Nachfrage nach mehr Teilzeitarbeit ist eben nicht nur arbeitsmarktpolitisch oder familienpolitisch zu begründen. Deswegen ist es auch besonders zu begrüßen, daß wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf einen weiteren Schritt unternehmen, in der Perspektive von bestimmten Fallgruppen, die einen Antrag auf Teilzeitbeschäftigung stellen können, wegzukommen.
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Ein erster Schritt hierfür ist, daß nunmehr auch für Bereiche des öffentlichen Dienstes, in denen ein außergewöhnlicher Bewerbermangel für das Beamtenverhältnis besteht, die Möglichkeit der Teilzeitbeschäftigung geschaffen wird.
Wir haben den Gesetzentwurf während der Ausschußberatungen in aus meiner Sicht zwei wesentlichen Punkten nachgebessert:
Erstens. Wir haben die bestehenden Möglichkeiten für Altersurlaub bei Beamten erweitert. Danach wird die Gewährung von Altersurlaub bei Beamten nicht nur von einer Vollzeitbeschäftigung von 20 Jahren abhängig sein, es wird ausreichen, daß die Vollzeit-und die Teilzeitbeschäftigung insgesamt 20 Jahre lang ausgeübt wurden.
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Zweitens. Wir haben den Vorschlag des Bundesrates aufgegriffen, die Altersgrenze auf 50 Jahre herabzusenken.
Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist gut, wenn wir Beamten mehr Freiheit für ihre individuelle Lebensgestaltung und mehr Möglichkeiten zur Selbstverwirklichung außerhalb des Berufs geben, und zwar dort, wo der Wunsch besteht, also freiwillig

Manfred Richter ({3})
und nicht gezwungenermaßen, wie es sich wohl der saarländische Ministerpräsident vorstellt.
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Insofern habe ich mich, Herr Körper, über Ihre deutlichen Worte sehr gefreut.
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- In der Tat.
Es besteht auch gar keine Veranlassung dazu, das Prinzip der Freiwilligkeit von Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung über Bord zu werfen. Ich wünsche mir übrigens noch eine größere Ausweitung der Teilzeitmöglichkeiten. Um die Grundprinzipien des Berufsbeamtentums ist mir dabei, lieber Otto Regenspurger, nicht bange.
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Ich denke, wir sollten über dieses Thema im Gespräch bleiben. Wie immer man es beurteilen mag, auch die weiteste Reise beginnt mit einem ersten Schritt. Und den tun wir heute.
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Ich glaube, wir sind uns auch einig, wenn ich sage, daß man einigen Mißverständnissen in der Erwartung vorbeugen muß. Im Ergebnis darf Teilzeitarbeit natürlich nicht zu einer Erhöhung des Personalkostenanteils der öffentlichen Haushalte führen. Das können wir uns aus haushaltspolitischen Gründen auch gar nicht leisten. Es ist aber auch nicht wünschenswert, die Zahl der Mindestversorgungsempfänger zu vergrößern. Mehr Teilzeitbeschäftigung heißt nicht zwangsläufig mehr Ausgaben. Es muß vielmehr durch organisatorische Maßnahmen aufgefangen werden.
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Denn wir sind uns darüber einig, daß der Dienstbetrieb nicht beeinträchtigt werden darf.
Ich glaube, daß uns in diesem Sinne ein gutes Gesetzeswerk gelungen ist. Ich freue mich, daß wir diese Arbeit heute zum Abschluß bringen können.
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