emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
naegel (NA), 1954-04-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Bleiß hat, glaube ich, klar genug herausgestellt, daß das oberste Ziel die Unterstellung des Bundesvermögens unter die wirtschaftspolitischen Grundsätze ist. Das zeigt bereits deutlich an, daß wir hier zwischen werbendem Vermögen und verwaltetem Vermögen unterscheiden müssen.
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Dementsprechend wäre wohl zu trennen zwischen den Beteiligungen des Bundes und den Liegenschaften, die in der Hand des Bundes sind. Wir sind deshalb in einigen Besprechungen der Auffassung gewesen, man sollte doch hier lieber einmal klar die Linie zwischen diesen beiden Polen ziehen. Auch in dem von Herrn Dr. Bleiß erwähnten Unterausschuß des ersten Bundestages für ehemaliges Reichs- und Preußenvermögen hat diese Konzeption bereits vorgeherrscht. Aber wir mußten leider feststellen, daß wir dabei in der Behandlung der eigentlichen Bundesbeteiligungen sehr kurz gekommen sind und uns sehr häufig nur über die Liegenschaften informieren lassen konnten. Das aber ist nicht das Ziel und der Zweck einer solchen Institution.
Wir glauben deshalb, man sollte davon absehen, einen eigenen Hauptausschuß für die Wahrnehmung dieser Aufgaben zu bilden; man sollte lieber - nach dem Schwergewicht von Beteiligungen und Liegenschaften - zwei Unterausschüsse bilden,
({1}) wobei dann selbstverständlich das Schwergewicht in dem einen Unterausschuß bei der Behandlung der Beteiligungen und in dem anderen bei der Behandlung der Liegenschaften liegen müßte. Ich glaube, daß ich beauftragt bin, im Namen unserer Freunde von der Koalition zu sprechen, wenn ich sage: wir wollen den Antrag, den die SPD gestellt hat, in der Form, wie er vorliegt, ablehnen, wir wollen uns aber wohl dazu bekennen, daß eine Neuordnung des Bundesvermögens durchgeführt werden muß und daß man zur Vorbereitung die beiden Unterausschüsse, wie ich sie eben andeutete, in Erwägung ziehen sollte. Ich bitte Sie, so zu entscheiden.
ehlers (präsident), 1954-04-09:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Atzenroth.
atzenroth (NA), 1954-04-09:
Meine Damen und Herren! Das Anliegen, das Herr Kollege Dr. Bleiß hier vorgetragen hat, wird von uns seit Jahren energisch vertreten. Auch wir sind der Meinung, daß es nicht die Aufgabe des Bundes ist, sich in gewerblichen Betrieben zu betätigen. Wir sind in einigen Punkten anderer Ansicht als der Vertreter der Sozialdemokratie. Wir glauben auch nicht, daß Unternehmen gewerblicher Art in der Hand des Bundes verbleiben müssen mit der Aufgabe, preisregulierend oder in ähnlicher Form zu wirken. Das ist nicht die Aufgabe der öffentlichen Hand. Wir wollen aber - das möchte ich im Hinblick auf ein gestriges Vorkommnis in aller Deutlichkeit noch einmal betonen - unter keinen Umständen uns dem Vorwurf aussetzen, daß wir eine Verschleuderung des Vermögens der öffentlichen Hand betreiben.
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Dieser Vorwurf kam gestern in einem Zuruf von der anderen Seite zum Ausdruck, und dem möchte ich mit aller Entschiedenheit entgegentreten.
Wir erstreben auch nicht, das Vermögen der öffentlichen Hand in die Hände irgendeiner großen Kapitalgruppe oder Kapitalmacht zu führen. Unser Bestreben ist hier mit aller Deutlichkeit wiederholt zum Ausdruck gebracht worden: wir wollen dieses Vermögen der öffentlichen Hand einer großen Zahl kleiner Kapitalbesitzer zugänglich machen,
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und wir wollen bei dieser Gelegenheit auch dem Bund eine Erleichterung in der Weise bringen, daß wir ihn von Lasten befreien, die er sonst aus dem öffentlichen Haushalt bezahlen müßte,
Pelster: Es ist aber der gerechte
Preis zu bezahlen!)
die in der nächsten Zeit erst auf ihn zukommen, noch nicht im Haushalt enthalten sind, Herr Pelster, die aber unseren Haushalt und den Steuerzahler belasten würden. Diese Lasten sollen auf diese Weise von uns abgewendet werden. In diesem Bestreben kann keine Diffamierung liegen, kann nichts Unrechtes liegen, wie das leider von den Kreisen behauptet wird, die erklären, wir wollten das öffentliche Vermögen verschleudern. Im Gegenteil; als letztes Ergebnis soll für den Bund etwas Positives herauskommen.
ehlers (präsident), 1954-04-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Wellhausen.
wellhausen (NA), 1954-04-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, daß in der Presse und in der Öffentlichkeit allmählich genug über die Notwendigkeit geredet worden ist, die wirtschaftliche Betätigung des Staates einzuschränken oder jedenfalls unter gar keinen Umständen auszudehnen. Ich spreche - das sage ich ausdrücklich - als Abgeordneter.. Ich habe von dem Zwischenfall gehört, daß der Herr Bundesfinanzminister gestern gesagt hat: Schicken Sie mir doch einen Käufer für die Bundesbahn! Herr Bundesfinanzminister, das scheint mir, sagen wir einmal: eine Verniedlichung des Problems zu sein. So einfach liegen die Dinge in der Tat nicht, und ich bin auch nicht der Meinung, daß, wenn wir uns entschließen, einen Ausschuß einzusetzen, dieser

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damit anfangen sollte, einen Käufer für die Bundesbahn zu suchen. Ich stelle aber anheim; vielleicht findet irgend jemand einen.
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- Ich reiße es gar nicht aus dem Zusammenhang, Herr Pelster, sondern Herr Bender hat nach meinen Informationen gesagt: Verkaufen Sie einige Bundesbetriebe! Das war eine durchaus zweckmäßige Bemerkung,
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und ich bin der Meinung, meine Damen und Herren, daß wir uns nun eigentlich nicht weiter mit den Präliminarien aufhalten sollten.
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Wir haben im ersten Bundestag einen Unterausschuß eingesetzt, der nichts, gar nichts zustande gebracht hat. Das sage ich ganz offen, obwohl es ein Unterausschuß des von mir geführten Finanzausschusses war.
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Ich möchte hier aber nicht auf persönliche Dinge eingehen. Jedenfalls hat der Unterausschuß gar nichts zustande gebracht,
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und ich halte es für dringend nötig - wenn Sie glauben, Herr Naegel, daß der Weg, auf dem Sie vorgehen wollen, der bessere ist, dann bin ich natürlich damit einverstanden - ({6})
- Darüber kann man streiten, Herr Schoettle; aber wenn man auf dem Standpunkt steht, daß bis jetzt noch gar nichts geschehen ist - und es ist noch nichts geschehen -, dann ist beinahe jeder Weg richtig, um zu Ergebnissen zu kommen, sowohl der Ihrige als auch der von Herrn Naegel. Das ist meines Erachtens durchaus keine Grundsatzfrage, über die wir uns hier noch unterhalten müßten. Was ich aber in den Vordergrund rücken möchte, ist, daß wir unbedingt - und ich halte dafür ein Gesetz für erforderlich - dazu kommen müssen, daß die wirtschaftliche Betätigung des Staates nicht immer weitere Fortschritte macht,
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daß wenigstens ein Stopp in der wirtschaftlichen Betätigung eintritt; denn auch davon sind wir in dem von mir so geschätzten Land Bayern noch sehr weit entfernt. Wenn wir also dazu mithelfen
- ich wiederhole: gleich auf welchem Wege -, dann ist mir das recht.
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ehlers (präsident), 1954-04-09:
Herr Abgeordneter Dr. Gülich!
ehlers (präsident), 1954-04-09:
Frau Abgeordnete MeyerLaule, bitte!
ehlers (präsident), 1954-04-09:
Meine Damen und Herren, der Herr Abgeordnete Gülich wollte noch einmal kurz das Wort haben zu dem Entschließungsantrag Umdruck 31.
schneider (vizepräsident), 1954-04-09:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Stierle.
schneider (vizepräsident), 1954-04-09:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Strobel.
gülich (NA), 1954-04-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Umdruck 31, der unsern Antrag begründet, den 21er-Ausschuß einzusetzen, ist vielleicht nicht ganz klar. Aus der Formulierung, daß es ein 21er-Ausschuß sein soll mit der Bindung, je 7 Mitglieder aus den angeführten drei Ausschüssen zu nehmen, geht an sich schon hervor, daß das kein selbständiger Ausschuß ist, da die Bildung eines solchen nicht an eine derartige Bedingung geknüpft sein könnte. Ich schlage vor, in der vierten Zeile hinter den Worten „des öffentlichen Rechts wird" einzufügen: „unter Federführung des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen" und dann fortzufahren: „ein 21er-Ausschuß ...". Damit dürfte alles ganz klar und den Bedenken gegen die Einsetzung eines Sonderausschusses als Hauptausschuß Rechnung getragen sein.
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ehlers (präsident), 1954-04-09:
Meine Damen und Herren, Sie haben davon Kenntnis genommen. Ich glaube nicht, daß im Augenblick eine Debatte darüber stattfinden soll. Es wird ja erst in der dritten Beratung darüber abgestimmt.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Professor Wahl.
schneider (vizepräsident), 1954-04-09:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wir treten in die Aussprache ein.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Preller.
schneider (vizepräsident), 1954-04-09:
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
schäffer (bundesminister der finanzen), 1954-04-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf auf die Ausführungen des Herrn Vorredners nur folgendes feststellen: Erstens: Im Vorjahre wurde ausdrücklich beschlossen, daß im Haushaltsjahr 1954 möglichst nicht der Weg des Gesetzes, sondern der Weg der Vereinbarung mit der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung gegangen werden soll, und allenfalls mit den Rentenversicherungsanstalten. Ich freue mich, dem Hohen Hause mitteilen zu können, daß dieser Weg der Vereinbarung entsprechend dem Beschluß des Bundestags im Vorjahr nun mit Erfolg eingeschlagen worden ist und daß ich bereits die Mitteilung in der Hand habe, daß die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung dem Vorschlag des Bundesfinanzministeriums auf Übernahme von 262 Millionen DM Schuldverschreibungen zugestimmt hat.
Zweitens darf ich mitteilen, daß es ein Irrtum ist, anzunehmen, daß 22 Millionen DM bei der Rentenversicherungsanstalt gestrichen werden. Die werden ausbezahlt.
schneider (vizepräsident), 1954-04-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Traub.
schneider (vizepräsident), 1954-04-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Atzenroth.
schneider (vizepräsident), 1954-04-09:
Das Wort hat der Herr Bundesarbeitsminister Storch.
schneider (vizepräsident), 1954-04-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Horn.
schneider (vizepräsident), 1954-04-09:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Preller.
storch (bundesminister für arbeit), 1954-04-09:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die letzten Ausführungen des Herrn Professor Preller zwingen mich noch einmal hier an das Pult. Er hat gesagt, die Leistungen, die wir jetzt aus dem Bundeshaushalt bekommen, seien zum größten Teil bereits in der Weimarer Republik gewährt worden. Jawohl, in der Weimarer Republik waren sie da, aber nicht im Jahre 1948, als wir nach einem verlorenen Krieg
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und nach einem restlosen Zusammenbruch etwas Neues auf die Beine stellen mußten. Erst durch das Sozialversicherungsanpassungsgesetz - das wird mir der Kollege Richter, Ihr Parteifreund, bestätigen - haben wir erstmals wieder festgelegt, daß die Länder - einen Bund gab es ja damals noch nicht - die Grundbeträge für die Invalidenrenten zu zahlen haben. Nichts haben wir gehabt, und heute steht doch etwas da, was auch von den wirklich Beteiligten anerkannt wird.
Dann wird gesagt: Ihr könntet ja viel weiter sein, wenn ihr diesen Wissenschaftlichen Beirat, den wir vorgeschlagen haben, berufen hättet. Ich glaube, Herr Professor Preller, wir wären deshalb keinen Schritt weiter vorangekommen, weil wir vor zwei Jahren gar nicht die wirtschaftlichen und die finanziellen Grundlagen dafür hatten, das zu tun, was wir heute tun können.
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Das müssen wir doch letzten Endes sehen. Und, Herr Professor, prüfen Sie einmal bei Ihrer Partei, und lassen Sie sich auch von den Gewerkschaften sagen, wann das Ersuchen an sie herangetragen worden ist,
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die Mitglieder des Beirats zu benennen, und sagen Sie mir dann, wann die Benennung erfolgt ist. Dann werden Sie finden: nach zwei oder drei Monaten.
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schneider (vizepräsident), 1954-04-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Preller.
preller (NA), 1954-04-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nur noch eines zu sagen. Der Herr Bundesarbeitsminister ist im Mai 1952 an uns
herangetreten, und wir mußten drei Monate auf eine Antwort warten, um überhaupt festzustellen, wie viele Mitglieder die Sozialdemokratische Partei in diesen Beirat berufen durfte.
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schneider (vizepräsident), 1954-04-09:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat der Abgeordnete Neumann.
ehlers (präsident), 1954-04-09:
Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen.
ehlers (präsident), 1954-04-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bucerius.
wolff (NA), 1954-04-09:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage. Betrachten Sie etwa das, was Sie Berlin geben, als eine Wohltätigkeit, ein Almosen oder als Kriegslasten, die der Bund zu Berlins besonderer Frontstellung mit beizutragen hat?
schneider (vizepräsident), 1954-04-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Will.
ehlers (präsident), 1954-04-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Seiboth.
ehlers (präsident), 1954-04-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Brandt.
Ehlers (präsident), 1954-04-29:
Der Herr Staatssekretär hat keine Antwort darauf zu geben.
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Dann kommen wir zur Frage 2. Herr Abgeordneter Dr. Lütkens zur Frage 2!
Ehlers (präsident), 1954-04-29:
Meine Damen und Herren, damit können wir zur Frage 4 übergehen. Frau Abgeordnete Nadig!
bucerius (NA), 1954-04-09:
Herr Kollege Brandt, Sie machen uns den Vorwurf, daß wir Äpfel und Birnen zusammenzählen. In der Berliner Sprache sagten Sie: „Äppel und Birnen", was ja wohl dasselbe ist. Herr Brandt, wir verfahren und der Herr Bundesfinanzminister verfährt bei seiner Aufstellung nach dem Dritten Überleitungsgesetz. Dieses zwingt uns, bei den Ausgaben, die wir aus dem Notopfer zu bestreiten haben, zwei ganz verschiedene Dinge zusammenzuzählen: einmal alles das, was dem Bundeshaushalt an zusätzlichen Ausgaben dadurch erwächst, daß Berlin nunmehr im Gegensatz zu dem vorherigen Zustand finanzpolitisch als Teil des Bundesgebietes anzusehen ist, und zweitens das Defizit des Berliner Haushalts. Wenn es Ihnen gefällt, das mit „Äppel und Birnen" zu bezeichnen, dann haben Sie freilich recht. Wir sind der Meinung, daß hier Dinge vom Gesetz gleichgeordnet sind und gleicherweise behandelt werden müssen.
Herr Kollege Brandt, im Grunde ist doch nur noch eine einzige Streitfrage übriggeblieben: Sollen wir es Berlin zumuten, einen Teil des Defizits durch eine Anleihe, die es sich am Markt aufzunehmen bemüht, zu decken? Wenn wir bei der Gelegenheit Berlin auf sich selbst zurückwürfen, wären wir mit Ihnen einer Auffassung. Aber da der Herr Bundesfinanzminister seinen Namen hierfür hergeben muß, also praktisch doch die Aufnahme der Anleihe zunächst einmal auf sein Konto geht und er dafür geradestehen muß, wenn der Betrag eines Tages nicht gezahlt wird, finde ich, Herr Brandt, es ist beinahe nicht mehr lohnend, hierüber zu streiten. Wenn wir eines Tages - wir hoffen mit Ihnen, daß dieser Tag sehr nahe sein wird - vor das Brandenburger Tor treten, um die Einheit Deutschlands wiederherzustellen, dann fragt niemand danach, ob der Bundesfinanzminister sich selbst diese Anleihe beschafft hat oder ob sie mit seiner Bürgschaft von Berlin beschafft worden ist.
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Die Bürger der Bundesrepublik und die der Zone, dann befreit, werden in beiden Fällen gleich dankbar sein.
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ehlers (präsident), 1954-04-09:
Ich danke der Frau Berichterstatterin.
Ihnen liegt der Änderungsantrag von Abgeordneten aller Fraktionen Umdruck 21*) vor. Soll er begründet werden? - Herr Abgeordneter Hoogen!
hoogen (NA), 1954-04-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts der Ausführungen der Frau Berichterstatterin zu der Frage der Gewährung einer Dienstaufwandsentschädigung an die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts kann ich mich sehr kurz fassen. Aus dem Umdruck 21 ersehen Sie unser Anliegen. Die Antragsteller sind Mitglieder des Rechtsauschusses aus allen Fraktionen. Sie haben sich, natürlich nicht als Rechtsausschuß, sondern als Mitglieder dieses Rechtsausschusses, nochmals mit der Frage befaßt, - „nochmals" deshalb, weil diese Frage seinerzeit, als das Gesetz über das Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts beraten wurde, erörtert worden ist. Diese Beratungen haben die Einhelligkeit der Auffassungen der Antragsteller ergeben, daß bereits die jetzt geltenden Vorschriften, nämlich das Gesetz über das Amtsgehalt der Richter des Bundesverfassungsgerichts in Verbindung mit den allgemeinen Vorschriften des Besoldungsrechts, dahin auszulegen sind, daß auch den Bundesverfassungsrichtern die ihrem Rang entsprechende Aufwandsentschädigung zusteht und daß es lediglich der Bewilligung der nötigen Mittel bedarf, um dieses Vorhaben zu verwirklichen. Darum haben wir unseren Antrag gestellt.
Ich darf aber noch hinzufügen, daß eine solche Auslegung und Ausführung der Gesetzesbestimmungen auch dem tatsächlichen Willen des Gesetzgebers entspricht, wie es Frau Kollegin Dr. Hubert soeben bereits dargelegt hat. Das läßt sich aus den Protokollen der Beratungen dieses Hohen Hauses ohne weiteres nachweisen. Damals bestand der eindeutige Wille, die Richter unseres höchsten Gerichtes, weil es auch gleichzeitig Verfassungsorgan ist, so zu stellen, daß sie mit einer ihrer Stellung entsprechenden Besoldung ausgestattet sind.
Ich habe infolgedessen die Ehre, Sie auch namens der anderen Antragsteller zu bitten, dem Antrag Umdruck 21 Ihre Zustimmung zu geben.
ehlers (präsident), 1954-04-09:
Ich darf zunächst fragen, ob noch Abgeordnete vorhanden sind, die ihre Stimme zur namentlichen Abstimmung abzugeben wünschen. Da es vor allem Volk geschehen ist, wird gegen die Abgabe der Stimme des Herrn Abgeordneten Raestrup durch Boten nichts einzuwenden sein. Ich nehme an, daß es nur ein verlängerter Arm war, der sich dorthin bewegt hat.
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Es sind keine Abgeordneten mehr vorhanden, die ihre Stimme abzugeben wünschen; dann schließe ich die namentliche Abstimmung.
Ich fahre in der Beratung des Einzelplans 19 fort. Das Wort hat der Abgeordnete Krammig.
*) Siehe Anlage 5 Seite 1029.
krammig (NA), 1954-04-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem soeben begründeten Antrag habe ich namens meiner Fraktion folgendes zu sagen. Das Gesetz über das Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts vom 14. April 1951 sieht lediglich für den Präsidenten neben dem Amtsgehalt nach B 2 eine Dienstaufwandsentschädigung vor. Diese Entschädigung ist höher als die der Staatssekretäre. Im übrigen hat das Gesetz den Vizepräsidenten in B 3 a und die Bundesverfassungsrichter in B 4 ohne eine nicht ruhe gehaltsfähige Zulage eingestuft. Das entspricht der °bung, wie sie bei den obersten Gerichten des ehemaligen Deutschen Reiches bestand. Mit Rücksicht auf die Unabhängigkeit der Richter sollte diesen keine Zulage gewährt werden, die nicht auf einer gesetzlichen Grundlage beruht. Das trifft aber auf die Ministerialzulage zu. Die Gehaltsregelung des Gesetzes vom 14. April 1951 ist abschließend und erschöpfend. Die Gleichstellung mit den Ministerialdirektoren ist weder vom Gesetz beabsichtigt noch geschehen. Damit ist ein Vergleich der Verfassungsrichter mit diesen nicht möglich.
Die Verweisung auf besoldungsrechtliche Vorschriften in § 1 Abs. 4 des Gesetzes vom 14. April 1951 hat nur den Sinn, daß die sonst für Richter und Beamte allgemein gültigen Bestimmungen des Besoldungsrechts und der Besoldungsvorschriften Anwendung finden, z. B. die über die 40 %ige Grundgehaltserhöhung, den Wohnungsgeldzuschuß, die Kinderzulagen usw., jedoch nicht besondere Erlasse wie z. B. der über die Ministerialzulage.
Bei den Richtern besteht überdies kein laufender besonderer Aufwand. Der Präsident des Gerichts hat neben seiner persönlichen Dienstaufwandsentschädigung noch einen Verfügungsfonds von 2500 DM, aus dem den Mitgliedern des Gerichts u. a. auch der entstehende besondere Dienstaufwand gegen Beleg erstattet werden kann. Darüber hinaus kann der Herr Bundesminister der Finanzen aus im Einzelplan 60 bereitgestellten Mitteln für Bestreitung des Aufwandes deutscher Delegationen oder Dienststellen im Verkehr mit dem Ausland auf Anforderung im Einzelfall aushelfen. Es bedarf nur der Beantragung und Zuweisung der Mittel und danach der Rechnungslegung.
Die Einstufung in B 4 sollte Anreiz genug für das hohe Richteramt bieten. Man soll und kann die Berufung in ein solches Amt nicht nur unter materiellen Gesichtspunkten sehen. Eine solche Stellung setzt ein hohes Berufsethos voraus.
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Wir behalten uns vor, auf das Thema der Ministerialzulage in Kürze grundsätzlich zurückzukommen.
Der Antrag wird von unserer Fraktion abgelehnt.
Leiske (NA), 1954-04-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich erlaube mir, folgende Frage zu stellen:
Ist die Bundesregierung bereit, das Schlachten von Hunden und Katzen zum Zwecke des Verzehrs, das nach den Vorschriften des Tierschutzgesetzes vom 24. November 1933, des Fleischbeschaugesetzes vom 29. Oktober 1940 und des Gesetzes über das Schlachten von Tieren vom 21. April 1933 zulässig ist, durch gesetzgeberische Maßnahmen zu unterbinden?
ehlers (präsident), 1954-04-09:
Darf ich die Beratung dieses Einzelplans einen Augenblick unterbrechen und zum Einzelplan 45 -- Finanzielle Hilfe für Berlin - zurückkehren. Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung*) über den Umdruck 46 bekannt. Von stimmberechtigten Abgeordneten sind 355 Stimmen, von Berliner Abgeordneten 16 Stimmen abgegeben worden. Mit Ja haben gestimmt 151, mit Nein 202, bei 2 Enthaltungen. Von den Berliner Abgeordneten haben 15 mit Ja, 1 mit Nein gestimmt. Der Antrag Umdruck 46 ist abgelehnt.
*) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 1041. Ich komme zu Umdruck 58. Herr Abgeordneter Dr. Keller hat mir mitgeteilt, daß der GB/BHE auch für diesen Antrag namentliche Abstimmung beantragt. Dieser Antrag ist bisher nicht hinreichend unterstützt. - Er wird unterstützt.
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- Es ist der Antrag auf Umdruck 58. Er unterscheidet sich, wenn ich recht sehe, von dem Antrag auf Umdruck 46 um 20 Millionen DM. Dieses Mal wird beantragt, die Summe des Tit. 600 in Kap. 4502 auf 780 Millionen DM zu erhöhen.
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- Ich nehme an, es wird von der Fraktion unterstützt, Herr Abgeordneter. - Das ist der Fall; ich hatte es richtig verstanden, Herr Abgeordneter Kunze.
Ich bitte die Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln. ({2})
Meine Damen und Herren! Das Einsammeln der Stimmkarten ist im wesentlichen beendet, ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen.
Wir kehren zunächst zurück zum Haushalt des Bundesverfassungsgerichts. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Greve.
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- Meine Damen und Herren, wenn Sie dringende Gespräche haben, bitte ich, doch - zum Teil wenigstens - die Wandelhalle zu benutzen.