Pascal Meiser (NA), 2018-11-08:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Immer mehr Menschen machen sich auch hierzulande zu Recht Sorgen darüber, was eine rücksichtslose Globalisierung mit ihnen und ihrem Leben macht. Diese Sorgen sollten wir ernst nehmen.

Doch worüber macht sich die FDP in dem vorliegenden Antrag Sorgen? Sie sorgt sich, dass ausländische Investoren auch weiterhin möglichst ungestört tun und lassen können, was sie wollen. Das ist doch absurd, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Schauen wir uns einmal die Fakten an: Die Zahl der Unternehmensübernahmen durch ausländische Investoren ist in Deutschland in den letzten Jahren deutlich angestiegen. Immer öfter geraten dabei auch sensible Infrastruktur und Schlüsseltechnologien ins Visier der Investoren. Und immer mehr Beschäftigte sorgen sich, was mit ihnen und ihren Arbeitsplätzen passiert, wenn strategische Unternehmensentscheidungen künftig irgendwo im fernen New York oder in Shanghai getroffen werden.

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Ich kann diese Sorgen gut verstehen – gleich ob es sich um einen Heuschreckenfonds aus den USA oder um einen chinesischen Staatsfonds handelt. Ja, ausländische Investitionen, die hier Arbeitsplätze schaffen und zum Wohlstand der Mehrheit in unserem Land beitragen, sind auch uns als Linke herzlich willkommen; aber wir müssen Instrumente schärfen, mit denen der Staat dort einschreiten kann, wo solche Investitionen eine Bedrohung für diesen Wohlstand oder gar für die Sicherheit und Ordnung in unserem Land darstellen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Deswegen begrüßen wir es als Linke, wenn es jetzt auf verschiedenen Ebenen zumindest vorsichtige Initiativen gibt, ausländische Investitionen besser zu kontrollieren. Dabei ist es aus unserer Sicht dringend notwendig, die grundsätzliche Schwelle, ab der eine solche Kontrolle überhaupt möglich ist, abzusenken – zumindest auf eine Beteiligung von 10 Prozent der Stimmrechte. Wenn es um Investitionen in zentrale Bereiche unserer Infrastruktur geht – um den Energie-, IT- und, ja, auch um den sensiblen Telekommunikationsbereich –, dann muss wegen der besonderen Relevanz dieser Investitionen künftig jedwede Beteiligung überprüft werden.

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, hat übrigens ja auch die CSU in Bayern im Wahlkampf gefordert und sogar im Bundesrat beantragt. Ich bin sehr gespannt, was davon in der Bundesregierung jetzt umgesetzt wird oder ob das einmal mehr nur Wahlkampfgetöse war, wie wir es von der CSU schon kennen.

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– Ich lasse mich gerne überraschen – auch positiv.

Doch ich sage Ihnen auch: Dabei dürfen wir es nicht belassen. Die Instrumente der Investitionskontrolle müssen künftig auch dazu genutzt werden, Unternehmen und deren Beschäftigte bei Bedarf vor sogenannten Heuschreckenfonds zu schützen – Fonds, die nach dem Motto „Kaufen, Plündern, Wegwerfen“ agieren und über gut laufende Unternehmen herfallen.

Ein aktuelles Beispiel, das Sie alle kennen dürften, ist der Automobilzulieferer Neue Halberg Guss. Dieser Automobilzulieferer wurde im Januar dieses Jahres vom Großinvestor Prevent aus Bosnien aufgekauft. Dieser Investor verfährt immer wieder nach dem gleichen Muster: Erst kauft er gutlaufende Zulieferbetriebe auf, um dann die Preise von einem auf den anderen Tag in die Höhe zu treiben. Damit lassen sich kurzfristig massive Extraprofite machen. Doch sobald der Abnehmer abspringt, werden die Werke ihrem Schicksal überlassen oder gleich geschlossen.

Genau so ist es jetzt bei der Neuen Halberg Guss gekommen. Deren Leipziger Werk soll komplett geschlossen werden. Am Standort Saarbrücken stehen etwa 300 Beschäftigte vor dem Aus. Mit sozialer Marktwirtschaft hat das doch wohl ganz sicher nichts mehr zu tun, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Ich sage Ihnen: Wenn Beschäftigte und ihre Betriebsräte in solchen Fällen Alarm schlagen, weil sie die begründete Befürchtung haben, dass ein ausländischer Investor ihren Betrieb für kurzfristige Gewinne plattmachen will, dann muss auch hier künftig eine Überprüfung und gegebenenfalls die Untersagung einer solchen Investition erfolgen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Das ist es, was die Beschäftigten in einer solchen Situation zu Recht erwarten können. Lassen Sie uns diesen Erwartungen gemeinsam gerecht werden! Der Antrag der FDP leistet zu diesen Herausforderungen leider nicht den geringsten Beitrag.

Vielen Dank.

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