Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-30:
Ich
schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den
Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schutzes
von Verfassungsorganen des Bundes, Drucksachen
14/1147 und 14/1292 Nr. 1. Es liegen drei Änderungsanträge der CDU/CSU-Fraktion und ein Änderungsantrag der F.D.P.-Fraktion vor, über die wir zunächst abstimmen.

Wir fangen mit den Änderungsanträgen der CDU/
CSU-Fraktion an. Wer stimmt für den Änderungsantrag
auf Drucksache 14/1317? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Damit ist der Änderungsantrag mit den
Stimmen aller anderen Fraktionen als denen der
CDU/CSU abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der CDU/CSU
auf Drucksache 14/1318?

({0})

Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist
dieser Änderungsantrag mit gleichem Stimmenverhältnis wie zuvor abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der CDU/CSU
auf Drucksache 14/1319? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Dann ist dieser Änderungsantrag mit
wiederum gleichem Stimmenergebnis abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der F.D.P.-Fraktion auf Drucksache 14/1330? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Dann ist dieser Änderungsantrag mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS bei
Zustimmung der F.D.P.-Fraktion und einiger Abgeordneter der CDU/CSU-Fraktion sowie Enthaltungen anderer
Abgeordneter der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt.

({1})


Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist
dieser Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und einiger Stimmen aus der CDU/CSUFraktion gegen die Stimmen der anderen Abgeordneten
der CDU/CSU-Fraktion, der F.D.P.-Fraktion und der
PDS-Fraktion angenommen. - Das war die zweite Beratung.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben.
- Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist
der Gesetzentwurf in dritter Lesung mit dem gleichen
Stimmenverhältnis wie in der zweiten Lesung angenommen.

Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der F.D.P. zur Neuregelung des
Schutzes parlamentarischer Beratungen auf Drucksache
14/183. Der Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung empfiehlt auf Drucksache 14/1292
unter Nr. 2, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse
jetzt über den Gesetzentwurf der F.D.P.-Fraktion auf
Drucksache 14/183 abstimmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist der
Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der PDS-Fraktion gegen die
Stimmen der F.D.P.-Fraktion und einiger Abgeordneter
der CDU/CSU-Fraktion bei Enthaltungen der anderen
Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt.

({2})

Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung eine
weitere Beratung.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetz-
entwurf der Fraktion der PDS zur Aufhebung der
Bannmeilenregelung auf Drucksache 14/516. Der Aus-
schuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsord-
nung empfiehlt auf Drucksache 14/1292 unter Nr. 3, den
Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse über den Gesetz-
entwurf der PDS auf Drucksache 14/516 abstimmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Ent-
haltungen? - Dann ist der Gesetzentwurf mit den Stim-
men der Koalitionsfraktionen, den Fraktionen der
CDU/CSU und der F.D.P. gegen die Stimmen der Frak-
tion der PDS abgelehnt.

Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung eben-
falls die weitere Beratung. Wir sind damit am Ende des
Abstimmungsverfahrens zu diesem Tagesordnungs-
punkt.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6a und 6b auf:

 a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Neuregelung zum Schlechtwettergeld noch in
dieser Winterperiode

- Drucksache 14/1215 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({3})
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie
Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Haushaltsausschuß

 b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Heidi Knake-Werner, Dr. Ruth
Fuchs und der Fraktion der PDS eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Wiedereinführung
des Schlechtwettergeldes

- Drucksache 14/39 ({4})

Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({5})

- Drucksache 14/1230 Berichterstattung:

Abgeordneter Konrad Gilges

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der
Kollege Klaus Wiesehügel von der SPD-Fraktion das
Wort.

({6})