Wurbs (vizepräsident), 1981-05-14:
Nach § 115 der Geschäftsordnung erteile ich dem Herrn Wehrbeauftragten das Wort.
Berkhan, Wehrbeauftragter des Bundestages: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren Abgeordneten! Meine Mitarbeiter und ich


Wehrbeauftragter Berkhan
sind Ihnen dankbar, daß Sie bereits jetzt im Plenum des Deutschen Bundestages unseren Jahresbericht 1980 behandeln, wenige Wochen nach seiner Vorlage. Wir nehmen das als Zeichen, wie wichtig Ihnen die Fragen der inneren Situation unserer Streitkräfte sind und welche Bedeutung Sie den Erkenntnissen Ihres Hilfsorgans Wehrbeauftragter in diesen Fragen zumessen.
Lassen Sie mich darüber hinaus sagen, wie sehr ich mich freue, daß Sie gleich zu Beginn dieser Wahlperiode auch die Novellierung des Gesetzes über den Wehrbeauftragten in Angriff nehmen wollen. Ich hoffe, dieses Mal gelingt es, die Novellierung zu einem guten Ende zu bringen.
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Bei der Vorbereitung dieser Gesetzesinitiative im Verteidigungsausschuß habe ich ebenfalls schon feststellen dürfen, wie durch alle Fraktionen hindurch einmütig ohne jeden Vorbehalt der Wille besteht, die Basis für die Tätigkeit des Wehrbeauftragten und damit die Wirksamkeit parlamentarischer Kontrolle zu verbessern.
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In diesem Jahresbericht stehen diesmal die Soldaten im Grundwehrdienst, ihre Schwierigkeiten und Probleme, im Mittelpunkt. Viele Wehrpflichtige hören vor ihrer Einberufung kaum etwas über den Sinn des Wehrdienstes.
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Sie erfahren nicht, daß dieser Dienst für die Sicherung unserer freiheitlichen Lebensordnung unverzichtbar ist. Die Bewußtseinsbildung und die Einflußnahme des staatlichen Bildungswesens sind zwar in einer beachtlichen Einheitlichkeit auf die Anerkennung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ausgerichtet; es wird aber weithin nicht zugleich auch die Einsicht vermittelt, daß Friedensfähigkeit Verteidigungsanstrengungen und Verteidigungswillen voraussetzt.
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In diesem Rahmen sehe ich auch die Behandlung der Fragen des Wehrdienstes und Zivildienstes im staatlichen Bildungs- und Erziehungswesen. Die vom Grundgesetz geforderte militärische Landesverteidigung und damit der verfassungsmäßige Bezugsrahmen für den Wehrdienst müßten verständlicher gemacht werden, ebenso die Feststellung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1978, daß der Zivildienst vom Grundgesetz nicht als alternative Form der Erfüllung der Wehrpflicht gedacht,
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sondern allein denjenigen Wehrpflichtigen vorbehalten ist, denen aus Gewissensgründen der Dienst mit der Waffe nicht zugemutet werden kann.
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Das ist schon deshalb nötig, weil das Verhalten von Teilen der Jugend nicht mehr dieser Verfassungsaussage entspricht. Das Anwachsen der Zahl der Wehrpflichtigen, die den Zivildienst dem Grundwehrdienst vorziehen - 1978 waren es zirka 45 000, im Jahre 1980 sind es 54 000 gewesen; das sind runde Zahlen, keine genauen Zahlen -, macht diese Notwendigkeit deutlich. Wenn junge Wehrpflichtige oder die jungen Heranwachsenden in persönlichen Gesprächen dann auch noch ihre Entscheidung nicht mit einer Gewissensentscheidung, sondern mit anderen Erwägungen erklären, ist das ein eindeutiges Zeichen dafür, daß kein volles Verständnis mehr vorliegt.
Ein großer Teil der Wehrpflichtigen hat vor der Einberufung im übrigen auch ein sehr verschwommenes Bild von der Ausgestaltung des Grundwehrdienstes. Da gibt es die Erwartung, über den Dienst hinaus z. B. etwas für das eigene spätere Berufsleben erlernen zu können. Daneben gibt es die Befürchtung, daß der Grundwehrdienst vertane Zeit sei. Weit verbreitet ist die Ungewißheit, wenn nicht gar Angst davor, ob das Ein- und Unterordnen in die hierarchische Struktur der Streitkräfte gelingen werde. Das ist um so verständlicher, je mehr der Wehrpflichtige frei von autoritären Ansprüchen groß geworden ist.
Alles das sind Punkte, die verdeutlichen, daß die Einstellung von vielen Wehrpflichtigen zum Grundwehrdienst kritisch und auch mit Vorurteilen behaftet ist. Es sind deshalb besondere Anstrengungen erforderlich, die Notwendigkeit des Grundwehrdienstes zu verdeutlichen und über ihn zu informieren. In einer Zeit, in der Frieden und Freiheit von vielen als Selbstverständlichkeiten verstanden werden und in der die persönliche Verweigerung und Inanspruchnahme der Leistungen anderer auf zahlreichen Feldern des gesellschaftlichen Lebens höher rangieren, als selber Opfer für die Gesellschaft zu bringen, ist dies ohne Frage eine schwierige Aufgabe. Gelingt es jedoch nicht, die Notwendigkeit des Wehrdienstes den Soldaten erfahrbar zu machen, wird die Verbindlichkeit der Wehrpflicht vom jungen Heranwachsenden nicht nachvollzogen werden können.
Weil der zum Grundwehrdienst einberufene Soldat einem in sein persönliches Leben tief eingreifenden Anspruch für Staat und Gesellschaft nachkommt, bedarf er der Bestätigung des Wertes seines Dienstes. Das öffentliche feierliche Gelöbnis kann eine Gelegenheit hierfür sein. Wichtig ist mir dabei vor allem, daß bei dieser Gelegenheit dem jungen Menschen die Wertschätzung seines Dienstes erfahrbar gemacht wird und er sich nicht nur verstandesmäßig, sondern auch emotional richtig angesprochen sieht. Denn die Erfahrung aus dem feierlichen Gelöbnis kann bei der Aufarbeitung dieses Aktes für den jungen Soldaten auch ein Stück politischer Bildung werden.
Vielfach sind es die kleinen Dinge der täglichen Dienstgestaltung, die dem Soldaten die Wahrnehmung des Verteidigungsauftrags durch die Streitkräfte glaubwürdig machen und die seine eigene Bewertung begründen, ob sein Dienst sinnvoll ist oder nicht. Sein Urteil wird wesentlich davon bestimmt, ob er sich persönlich ganz oder überwiegend ausgelastet sieht und ob er sich als Glied einer Organisa1872 

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tionseinheit verstehen kann, in der - auch nach seiner eigenen Vorstellung - etwas geleistet wird. Dies stellt hohe Ansprüche an die fachliche Leistung, an das Organisationsvermögen und an die pädagogischen Fähigkeiten der Vorgesetzten. Aber Innere Führung zu praktizieren war noch nie einfach: Angefangen vom Einüben praktischer Fertigkeiten bis hin zur Bewältigung geistiger und sittlicher Probleme, von der praktischen Gefechtsausbildung und den oft als unangenehm und eintönig empfundenen Wartungs- und Pflegediensten über die Wach- und Bereitschaftsdienste bis hin zu manchem politischen Unterricht.
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Die Art der Dienstverrichtung und Motivation des Soldaten im Grundwehrdienst hängt ganz wesentlich auch davon ab, wie er in seiner militärischen Umwelt mit Kameraden und Vorgesetzten zurechtkommt. Das ist ein, wenn auch nicht der einzige Grund, weshalb ich in meinem letzten Jahresbericht die Darstellung meiner Erkenntnisse auf dem Gebiet des Grundrechtsschutzes auf Mißhandlungen von Mannschaftsdienstgraden untereinander beschränkt habe. In meinen Jahresberichten können auch nicht in jedem Jahr alle in die Zuständigkeit des Wehrbeauftragten fallenden Fragen erörtert werden. Die Berichterstattung an das Parlament gebietet Schwerpunkte. Das war hier auch und vor allem deshalb nötig, um meine Erkenntnisse zu der die Öffentlichkeit bewegende Frage nach dem Vorhandensein einer sogenannten Subkultur unter Mannschaftsdienstgraden nach der Hierarchie des Dienstalters in die Diskussion einzubringen.
Meine Überprüfungsergebnisse aus Vorfällen, in denen Soldaten unter Androhung oder gar unter Anwendung von Gewalt die Gesundheit und körperliche Integrität, die Würde oder andere zu schützende Rechtsgüter ihrer Kameraden verletzten, erlauben nicht, auf eine in den Streitkräften generell bestehende informelle Hierarchie bei den Mannschaften zu schließen, in der sich der dienstältere Soldat Rechte gegenüber dem Dienstjüngeren anmaßt und gar versucht, diese in rechtsverletzender Weise durchzusetzen.
Die Vorfälle, die mir in diesem Zusammenhang bekannt geworden sind, deuten vielmehr in die Richtung, daß zwar auch Unterschiede im Dienstalter von Opfer und Täter Bedeutung erlangen können; daneben gibt es aber auch Gründe, die davon unabhängig sind: Alkoholeinfluß, die Neigung einzelner zur Gewalttätigkeit, angebliche oder wirkliche persönliche Schwächen der Opfer und deren vermeintliche Wehrlosigkeit. Hinzu kann auch fehlerhaftes Verhalten von Vorgesetzten kommen. Die Vielschichtigkeit dieser Vorgänge läßt Erklärungsversuche nicht zu, die nur von einer Ursache ausgehen.
Eine Beobachtung im Zusammenhang mit diesen Vorfällen gibt mir besonders zu denken. Es gibt junge Soldaten, die aus Furcht solches Unrecht schweigend ertragen oder von vornherein versuchen, durch Willfährigkeit Drangsalierungen zu entgehen und sich nicht des Beistands der Vorgesetzten - auch nicht des Schutzes ihres Vertrauensmannes - versichern. Deshalb ist auf eine schwer feststellbare Dunkelziffer in diesen Fällen zu schließen.
Zur Vermeidung von derartigen Mißhandlungen und anderen Übergriffen gegenüber Kameraden ist wichtig, daß die Vorgesetzten mehr über die Beziehungen der ihnen unterstellten Mannschaften untereinander wissen. Vorgesetzte aller Ebenen werden sich deshalb vermehrt in den Kommunikationsprozeß des ihnen unterstellten Verantwortungsbereichs einschalten müssen. Hierbei muß das besondere Augenmerk den sogenannten Außenseitern gelten.
Meine Erkenntnisse aus Vorfällen der Nötigung und Mißhandlung auf der Kameradenebene der Mannschaften weisen ferner darauf hin, daß dort, wo verantwortungsvolle Vorgesetzte die Hand am Puls ihrer Soldaten hatten, Mißstände der geschilderten Art bereits im Keim erstickt und weiterer Schaden abgewendet werden konnten. Vorgesetzte aller Ebenen, so scheint es mir, sind sich des Problems und seiner Bedeutung weitgehend bewußt. Völlig unangemessen sind allerdings die Verharmlosung und der Hinweis darauf, daß z. B. das sogenannte „Duschen" von Neulingen nur ein Spaß sei und es Derartiges schon immer gegeben habe und es auch in anderen Berufszweigen Parallelen dazu gebe. Der zum Grundwehrdienst einberufene Soldat erfüllt seine gesetzliche Wehrpflicht nicht zum Spaß anderer. Aus solchen „Späßen" werden darüber hinaus sehr schnell ernst zu nehmendes Unrecht am Kameraden und eine schwerwiegende Beeinträchtigung des Zusammenhalts sowie der Vertrauensbasis in der Truppe.
Kameradschaft leidet aber auch aus anderen Gründen Not. Einer davon ist, daß sich nach Dienst einige Kasernen weitgehend leeren und ein sehr großer Teil der Soldaten bis zum nächsten Morgen in den privaten Bereich zurückkehrt. Der in der Kaserne verbleibende - meist heimatfern einberufene - Soldat erfährt dabei vor allem das Gefühl der Isolierung. Die Gemeinschaft während des Dienstes findet ihre Fortsetzung nicht nach Dienst. Wichtige Voraussetzungen für das Entstehen und Wachsen von Kameradschaft fehlen damit.
Die Verpflichtung zum Wohnen in der Gemeinschaftsunterkunft, die für den Soldaten im Grundwehrdienst, aber auch für den Soldaten auf Zeit während der ersten 15 Monate seiner Dienstzeit und darüber hinaus für den unverheirateten Soldaten bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres regelmäßig besteht, ist durch eine großzügige Nachtausgangsregelung in ihrer Bedeutung weitgehend eingeschränkt.
Vielfach ist gerade von Soldaten im Grundwehrdienst die Klage zu hören, daß in der Bundeswehr gegammelt werde. Dahinter steht oft - aber nicht nur - Unverständnis für die Notwendigkeit von Routinediensten. Die Streitkräfte verdienen diese Etikettierung nicht. Sie müssen aber durch die Art der Dienstgestaltung und durch Überzeugungsarbeit diesem weitverbreiteten Vorurteil wirksamer als bisher begegnen, zumal derartige Werturteile sehr schnell über den jeweiligen Einzelfall hinaus


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zur Charakterisierung des Dienstes in der Bundeswehr überhaupt herangezogen werden.
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- Herr Abgeordneter Würzbach, Sie werden nicht erwarten, daß der Beauftragte des Parlaments auf Zwischenrufe eingeht, die Dinge zum Inhalt haben, die zwischen den politischen Gruppierungen dieses Hauses in Streit sind.
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Ich täte es natürlich gerne, Herr Abgeordneter Würzbach,
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aber ich bitte Sie um Verständnis: Wir müssen unsere Debatten im Ausschuß austragen. Sie wissen, daß ich bereit bin einzustecken; aber ich kann auch austeilen, wenn es notwendig ist.
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Der Präsident würde es mir sehr verübeln, wenn ich so etwas in dieser Debatte täte. - Herr Abgeordneter Dr. Barzel, ich bin ganz stolz, daß Sie mich noch mit „Kollege" anreden. Ich bin nur zu einem fünfhundertachtzehnten Teil Ihr Zuarbeiter, und ich habe Ihnen gegenüber meine Pflicht zu tun. Und ich gebe mir Mühe.
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Ich fahre in meinen Ausführungen fort. Im letzten Jahr gerieten die Bundeswehr und die Wirksamkeit der Inneren Führung ins Kreuzfeuer der Kritik. Diese Diskussion setzte sich, wenn auch weniger spektakulär, fort. Die Vorkommnisse im Zusammenhang mit feierlichen Gelöbnissen von Soldaten in der Öffentlichkeit führten u. a. dazu, über den Erfolg der Integrationsbemühungen der Bundeswehr erneut nachzudenken. Mit diesem Thema kam zugleich wieder ein Aspekt aus dem Bereich der Inneren Führung in die Diskussion, der vielen schon als befriedigend gelöst galt. Der in den Streitkräften nie ganz verschwundene Zweifel, ob die Gesellschaft sie tatsächlich angenommen und verstanden habe, erhielt dadurch eine neue Nahrung.
Ich habe mich zu dieser Problematik in den Vorbemerkungen meines schriftlichen Berichts im einzelnen geäußert und will das hier nicht weiter ausführen. Die Diskussion ist seit Veröffentlichung meines schriftlichen Berichts weitergegangen und in eine allgemeine Debatte zur Traditionspflege in der Bundeswehr eingemündet.
In diesem Zusammenhang greife ich auf, wozu ich bereits in dem schriftlichen Bericht aufgefordert habe. Es müssen zu diesem Thema vor allem auch diejenigen gehört werden, die in den Streitkräften damit leben.
Seit der Veröffentlichung meines Jahresberichts ist über Tradition viel diskutiert und geschrieben worden. Aus den Meinungsäußerungen möchte ich eine herausgreifen und Ihnen vortragen, weil sie meines Erachtens etwas zum Ausdruck bringt, was ich für die Traditionsfindung und -pflege in den Streitkräften für ganz besonders beherzigenswert halte. Ich zitiere:
Über das, was Tradition ist, haben zunächst jeweils die Betroffenen selbst zu befinden. Denn Tradition läßt sich nicht oktroyieren. Wenn sie lebendig wirkend sein soll, muß sie aus echtem Betroffensein und Aufnahmebereitschaft der Beteiligten erwachsen, von ihnen verinnerlicht werden. Erst auf einer zweiten Stufe der Traditionsentwicklung kann und muß sich demokratische Öffentlichkeit mit Inhalten und Formen militärischer Tradition auseinandersetzen. Sie muß dann auswählen, welche Elemente sie integrieren will, welche sie bloß tolerieren kann und welche sie strikt ablehnen muß.
So weit das Zitat, das ich für beherzigenswert halte.
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Neben den bereits angesprochenen Themen müssen im Beziehungsgeflecht der Inneren Führung auch Fragen des Wehrdisziplinarwesens, der Personalführung und von Fürsorge und Betreuung besondere Beachtung geschenkt werden.
Für mich ist keine uninteressante Beobachtung, daß Soldaten, die einer starken dienstlichen Belastung, z. B. in Manövern, auf Truppenübungsplätzen oder im Einsatz auf See, ausgesetzt sind, deutlich seltener disziplinar gemaßregelt werden müssen; vermehrt treten hingegen Disziplinarverstöße bei geringer dienstlicher Inanspruchnahme auf. Diese Beobachtung bitte ich auch im Zusammenhang mit meinen Ausführungen über den Grundwehrdienst zu sehen.
Auch im Personalwesen sind wir nach wie vor mit den drückenden Problemen der unausgewogenen Personalstruktur konfrontiert. Nachdem ich in den beiden vergangenen Jahresberichten jeweils zu dieser Frage Stellung genommen habe, habe ich sie diesmal nicht ausdrücklich angesprochen. Neue Probleme auf dem Gebiet der Personalführung sind im letzten Jahr vor allem beim Heer durch die Umgliederung in die neue Heeresstruktur entstanden. Diese Fragen werden uns auch noch eine ganze Zeit begleiten. Es müssen Wege gesucht und gefunden werden, die die hiermit verbundenen empfindlichen Belastungen für die von der Umgliederung betroffenen Einheiten und Soldaten abbauen oder zumindest erträglich machen.
In erster Linie denke ich hierbei an die personelle Entwicklung, insbesondere bei den Unteroffizieren, und an die dünne Personaldecke in den umgegliederten Einheiten und Verbänden.
Herr Abgeordneter Weiskirch, Sie haben aus meinem Bericht zitiert. Wenn Sie aber die Seite 21 aufschlagen, sehen Sie, daß sich das Minus von 40 % auf ein Bataillon bezieht. Gottlob ist der Zustand nicht überall so schrecklich. Wenn aber das Minus an

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Unteroffizieren 20 700 beträgt - immerhin ein Anteil, der 13 bis 14 % ausmacht -, muß das zwangsläufig dazu führen, daß für diejenigen, die in den Streitkräften Dienst tun - bei unverändertem Auftrag und gleichbleibender Anzahl von Wach- und Bereitschaftsdiensten - die Dienstbelastung steigt, weil alle Soldaten der entsprechenden Einheit oder des Verbandes häufiger als früher zu derartigen Diensten herangezogen werden müssen. Dies alles kann nicht ohne Auswirkung auf die Verpflichtungsbereitschaft des potentiellen Unteroffiziersnachwuchses bleiben.
Besteht darüber hinaus noch Ungewißheit über geplante Umgliederungsmaßnahmen, die etwa eine Verlegung der Truppenteile an einen anderen Ort nach sich ziehen, so schafft das zusätzlich in beträchlichem Maße Unruhe unter den längerdienenden Soldaten. Rechtzeitige und verbindliche Information durch die direkten Vorgesetzten - nicht durch Zeitungen oder Rundfunk oder irgendwelche Institutionen, die ausschließlich dem Ministerium verantwortlich sind - über geplante Organisationsmaßnahmen und die damit verbundenen Konsequenzen wäre ein wirkungsvoller Beitrag einer praktizierten Inneren Führung.
Unabhängig hiervon möchte ich auch betonen, daß rechtzeitige und möglichst weitgehende Information als Führungsmittel auf dem Gebiet der Inneren Führung nicht immer in genügendem Ausmaß genutzt wird. In meinem Jahresbericht brachte ich als Beispiel hierfür, daß Offiziere der Dienstbereiche Luftwaffendienst und Sicherungsdienst nicht hinreichend über eine Neuregelung bei der Übernahme zum Berufsoffizier unterrichtet wurden. Ein anderes Beispiel ist, daß die Truppe auf Bestimmungen über den finanziellen Ausgleich für Spitzendienstzeiten nicht genügend vorbereitet war; der positive Ansatz der bestehenden Regelung hätte durch geeignete Information deutlicher herausgestellt werden können, und die Kritik wäre womöglich nicht in einem solchen Ausmaße erfolgt.
Lassen Sie mich abschließend noch auf eines hinweisen: Im letzten Jahr konnten wir auf ein Vierteljahrhundert unserer Streitkräfte zurückblicken. Ich glaube, daß die vergangenen 25 Jahre Bundeswehr einen Zeitraum darstellen, der erlaubt, mit einiger Zuverlässigkeit über die Bedeutung des Konzepts der Inneren Führung in den Streitkräften Aussagen zu machen. Schon einmal, im Jahresbericht 1978, hatte ich gegenüber dem Deutschen Bundestag zum Ausdruck gebracht, daß die Innere Führung von den Soldaten im wesentlichen angenommen sei. Heute möchte ich von dieser Stelle gegenüber dem Hohen Hause hervorheben, daß auch die Anstrengungen zur Verwirklichung dieses Reformkonzepts nie erlahmt sind und daß es stets als verpflichtendes Prinzip anerkannt und fortentwickelt worden ist. Diese Aussagen können auch nicht dadurch entkräftet werden, daß es in den Streitkräften immer wieder zu Vorfällen und Entwicklungen kommt, die das Konzept der Inneren Führung gerade verhindern will.
Auch wenn die Erwartungen an die Handhabung der Inneren Führung nicht selten über das hinausgehen, was in der Tagesarbeit tatsächlich geleistet wird, ist das Bemühen um eine Annäherung an den Anspruch beachtlich. Nebenbei, der Diskrepanz zwischen Zielvorstellung und Wirklichkeit begegnen wir auch in anderen, eigentlich allen Bereichen
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und Gebieten unseres staatlichen und menschlichen Lebens. Das ist nicht auf die Streitkräfte beschränkt. Bedenken Sie, daß die Streitkräfte eine Organisation sind, in die jährlich über 100 000 junge Menschen einfließen und aus der am anderen Ende 100 000 wieder ausscheiden, eine Organisation, in der der eine immer damit beschäftigt ist, den anderen auszubilden; wenn diese mühselige Arbeit gerade vollzogen ist, dann geht der eine oder der andere, zum Teil gehen sie beide, und das macht die Sache natürlich nicht leichter.
Das alles kann uns zwar nicht in dem Sinne beruhigen, daß wir Fragwürdiges und Mißstände in der Truppe schicksalhaft hinnehmen, wir alle sollten vielmehr darüber nachdenken, welche konkreten Wege beschritten werden können, um sachgerechte Lösungen für offene Fragen zu erarbeiten. Wir alle, die Bürger in Zivil und die Bürger in Uniform, auch Sie, meine Damen und Herren Abgeordneten des Deutschen Bundestages, sollten jedoch nicht vergessen, daß an die Innere Führung manchmal Forderungen gestellt werden, die mit anderen wichtigen Anliegen so konkurrieren, daß beides nicht gleichzeitig im an sich wünschenswerten Umfang erfüllbar ist. Beispiele hierfür finden Sie in fast allen Jahresberichten meiner Vorgänger und von mir. Der Vollzug von Innerer Führung wird aber auch zunehmend von enger werdenden finanziellen Handlungsräumen berührt, so daß manche Probleme nur mühsam und sicher auch nur langfristig zu lösen sind.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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