Wolfgang Spanier (NA), 2009-05-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Und wenn es denn gewünscht wird: liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im
Ausschuss!

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Wir debattieren heute über die Große Anfrage und einige
Anträge. Wir sprechen nicht über konkrete Entscheidungen oder eine konkrete Maßnahme.

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Deswegen bietet diese Debatte noch einmal eine Gelegenheit, grundsätzlich etwas zu dem Thema zu sagen.

Frau Golze, bei Ihrer Rede musste ich mein ansonsten
überbordendes ostwestfälisches Temperament zügeln.
Diese Rede beinhaltete eine Reihe manchmal bösartiger
Unterstellungen und polemischer Zuspitzungen.

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- Ich sage es in aller Ruhe. Ich schätze Sie als Mitarbeiterin im Ausschuss, bei allen Unterschieden und Differenzen.

({3})

Aber wenn Sie Ihre Rede später noch einmal nachlesen,
werden Sie das, was ich gerade gesagt habe, bestätigen
können.

Ich bin froh, dass wir heute nicht über Statistiken
streiten - das machen wir sonst ganz gerne, wenn es um
dieses Thema geht -, sondern dass es heute um die Sache geht. Es ist schon angesprochen worden, wer in erster Linie vom Armutsrisiko betroffen ist: Frauen, Alleinerziehende und Kinder. Deswegen ist die Feststellung,
dass Armut weiblich und jung ist, voll zutreffend.

Wir sind uns auch einig über die Ursachen: Arbeitslosigkeit, vor allen Dingen wenn sie langanhaltend ist, die
Situation als Alleinerziehende und auch Ereignisse im
Leben wie schwere Krankheiten, die einen aus der Bahn
werfen können.

Wenn wir über die Vermeidung und Bekämpfung von
Armut und - diese Ergänzung ist wichtig - sozialer Ausgrenzung sprechen, dann müssen wir natürlich bei den
Ursachen ansetzen.

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Wir müssen sehen, welche Möglichkeiten und Grenzen
dieses Parlament hat. Nicht nur die Arbeitslosigkeit, sondern auch die rasante Entwicklung im Niedriglohnsektor
hat sicherlich dazu beigetragen, dass mehr Menschen
vom Armutsrisiko betroffen sind. Deswegen ist die
Frage des Mindestlohns an dieser Stelle eine ganz entscheidende.

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- Ich will nicht nur loben, sondern an der einen oder anderen Stelle durchaus auch selbstkritische Bemerkungen
machen. - Auch das rasante Anwachsen der Zahl prekärer Beschäftigungsverhältnisse ist eine Ursache. Hier
müssen ebenfalls Korrekturen vorgenommen werden.

Wenn es um die finanziellen Leistungen geht, dann
sind die vorgelagerten sozialen Leistungen von ganz besonderer Bedeutung. Wir haben das Kindergeld erhöht.
Natürlich kann man darüber diskutieren, ob es nicht
noch mehr sein sollte. Wir haben den Kinderzuschlag
verbessert. Das ist ein Fortschritt.

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Aber wir haben den Kinderzuschlag nicht - deswegen
stehen in unseren Wahlprogrammen auch entsprechende
Formulierungen - so verbessern können, wie wir Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker uns das gewünscht haben; das sei eingeräumt. Außerdem haben wir das Wohngeld deutlich angehoben. Das heißt, wir haben bei den
vorgelagerten sozialen Leistungen eine ganze Menge getan.

Nicht erreicht worden ist allerdings etwas, was die
Bundesfamilienministerin, die nicht anwesend sein
kann, eigentlich zugesagt hatte, nämlich eine Prüfung
der Effektivität aller Familienleistungen durchzuführen
und eine Bilanz zu erstellen. Ich hoffe, dass der nächste
Bundestag doch noch einmal an das Thema Ehegattensplitting herangeht.

({7})

Wir sollten das Splitting nicht abschaffen, weil wir damit
auch Familien treffen würden. Aber die Lösung, die wir
jetzt haben, ist auf Dauer einfach nicht haltbar. Sie birgt
so viele Widersprüche, dass wir uns dieses Themas noch
einmal annehmen müssen. Dann hätten wir auch mehr
finanzielle Möglichkeiten, Leistungen, die Kindern und
Familien direkt zukommen, zu verbessern.

Zu den Regelsätzen. Wir unterscheiden bei den Kindern drei Gruppen. Für die 6- bis 13-Jährigen haben wir
die Regelsätze kräftig angehoben. Auch das Schulbedarfspaket sollte man in diesem Zusammenhang nicht
kleinreden.

({8})

Es stellt einen ganz entscheidenden Fortschritt dar, weil
bei der Ermittlung der Regelsätze Bildung nicht die
Rolle gespielt hat, die ihr eigentlich zukommt. Die Regelsätze sollten vom nächsten Bundestag noch einmal
überprüft und überdacht werden. Den Grundgedanken,
dabei bedarfsorientiert vorzugehen, halte ich persönlich
grundsätzlich für richtig. Man kann die Verbrauchsstichprobe auch so gestalten, dass eben nicht der alleinstehende Erwachsene der Maßstab ist, sondern Familien
mit Kindern. Das ist jetzt geschehen.

An dieser Stelle will ich noch anmerken: Das Bundessozialgericht - demnächst möglicherweise auch das
Bundesverfassungsgericht - hat sich gegen die Ableitung gewandt und ausdrücklich keine Aussage zur Höhe
gemacht.

({9})

Das ist eine Aufgabe für den nächsten Bundestag.

({10})

- Wissen Sie, Herr Kollege, ich habe vier Jahre Erfahrung in der Opposition, sieben Jahre Erfahrung in der
herzlichen Koalition mit Ihnen und jetzt vier Jahre Erfahrung in der ganz besonders herzlichen Koalition mit
der Union. Sie als Fachpolitiker wissen selbst, dass in einer Koalition manches nicht durchsetzbar ist. Dieses
Spielchen sollten wir uns ersparen, Herr Kurth.

Es geht aber nicht nur um die materielle Bekämpfung
von Armut. Es geht auch - da gebe ich Frau Lenke absolut recht - um Bildung. Bildung ist tatsächlich der
Schlüssel, um Armut zu vermeiden und die Chance zu
bekommen, sich langfristig aus dieser Lage zu befreien.
Wir stellen bildlich gesehen Leitern auf, die es den Betroffenen ermöglichen, herauszuklettern. Wenn jemand
herunterrutschen sollte, dann bekommt er eine weitere
Chance; denn wir helfen ihm noch einmal auf die Leiter.
Das halte ich für ganz entscheidend. Auch an dieser
Stelle haben wir Fortschritte gemacht.

Frühkindliche Förderung ist ein ganz entscheidendes
Moment. Wir haben es geschafft, das Angebot an Betreuungsplätzen für die unter 3-Jährigen mit finanzieller
Beteiligung des Bundes deutlich auszubauen. Das ist angesichts der Zuständigkeiten nicht selbstverständlich.

({11})

Dass wir den Rechtsanspruch auf Betreuung durchgesetzt haben, ist ein ganz entscheidender Fortschritt. Das
wird zwar nicht von heute auf morgen, aber auf mittlere
Sicht eine spürbare Verbesserung bringen.

Wir haben auch die Chance, auf dem Gebiet der Integration voranzukommen. Darüber haben wir in der gesellschaftspolitischen Debatte erst sehr spät eine Verständigung erzielt. Auch da müssen wir entscheidende
Schritte vorankommen.

({12})

- Dieses kleine Zugeständnis mussten wir machen, um
das große Ziel zu erreichen. Wie meine Kolleginnen und
Kollegen bin auch ich absolut sicher, dass dieser Unsinn
nicht Realität wird. Das sage ich ganz offen.

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Ich will zum Schluss - ich glaube, das ist wichtig noch einige grundsätzliche Anmerkungen machen. Einkommen, Bildung und Gesundheit - über die Gesundheit
habe ich noch kein Wort verloren; man kann in neun Minuten nicht alles ansprechen - sind die zentralen Dimensionen, die Armut beeinflussen. Es ist ganz entscheidend, dass wir nicht eine dieser Dimensionen
herausgreifen und glauben, mit Fortschritten in diesem
Bereich das schwierige Problem der Armut lösen zu
können. Wir dürfen diese drei Dimensionen auch nicht
gegeneinander ausspielen. Manchmal gab es solche Ansätze: hier die materiellen Leistungen oder dort mehr
Geld in Infrastruktur. Das sollten wir auf jeden Fall vermeiden.

Wir brauchen in der Tat ein umfassendes Konzept, in
dem alle Dimensionen berücksichtigt werden. Ich gehöre zu denen, die immer misstrauisch werden, wenn
von großen und umfassenden Konzepten die Rede ist.
Von der Sache her ist das hier aber nötig. Wir Sozialdemokraten nennen das „Nationaler Aktionsplan“. Ich
denke - das konnte ich in allen Anträgen und auch im
Entschließungsantrag erkennen -, dass der Bundestag
über alle Unterschiede und Fraktionsgrenzen hinweg in
diese Richtung geht. Deswegen hoffe ich, dass nach der
Bundestagswahl das neu zusammengesetzte Parlament
im Jahr 2010, also im Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung, diese umfassende Strategie entwickelt. Das halte ich für sehr wichtig, damit alle Dimensionen - Einkommen, Bildung und
Gesundheit - berücksichtigt werden.

({14})

Nur dann haben wir die Chance, möglichst allen Kindern gleiche Lebenschancen zu geben; darum geht es.
Selbst ökonomisch ist das richtig; denn wir brauchen jedes Kind.

({15})

Ich füge hinzu - jeder hat ja seine eigene Biografie -:
Ganz besonders brauchen wir die benachteiligten Kinder.

Herzlichen Dank.

({16})