michael gross (NA), 2017-05-18:
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr
Pronold, ich möchte zu Beginn der Ministerin sehr herzlich danken, dass sie sich erfolgreich dafür eingesetzt hat,
dass wir inzwischen 1,5 Milliarden Euro für den sozialen
Wohnungsbau ausgeben können . Damit werden wir in
den Jahren 2017, 2018 und 2019 Schätzungen zufolge
45 000 Wohnungen bauen können . Dass hier eine Kehrtwende eingeleitet wurde, ist ein großes Verdienst ihres
Hauses und von Ihnen, Herr Pronold . Herzlichen Dank!

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Ich möchte auf Frau Weisgerber eingehen . Wir haben
in Deutschland ein großes Problem, das insbesondere
Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen betrifft . Deutschland ist ein Mieterland . Das bedeutet, dass
etwa 57 Prozent der Haushalte Miete zahlen . Die Miete
bewegt sich dabei zwischen 4 Euro und 16, 17 Euro pro
Quadratmeter in den Großstädten . Darüber reden wir .
Herr Kühn hat schon darauf hingewiesen, dass 50 Prozent der Menschen davon betroffen sind, dass wir zu wenig bzw . knappen Wohnraum haben .

Was sind das für Probleme? Man wird alt und braucht
eine neue Wohnung, weil man sich verkleinern will . Man
hat, wenn man Rente bekommt, Probleme, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Vergrößert sich die Familie,
bekommt man also Kinder, hat man in Großstädten das
Problem, eine Wohnung zu finden, die mit dem eigenen
Einkommen bezahlbar ist . Deswegen sagen auch wir
Sozialdemokraten eindeutig: Wir brauchen wieder eine
neue Gemeinwohlorientierung oder neue Gemeinnützigkeit, um für die Menschen bezahlbaren Wohnraum zu
schaffen, und darum wollen wir uns kümmern .

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Das ist für uns Daseinsvorsorge . Das ist die Schaffung
von gleichen Lebensverhältnissen .

Wir haben schon gehört, dass es immer mehr Baugenehmigungen gibt und dass es auch immer mehr Sozialwohnungen gibt - das findet statt -, aber ein Riesenproblem ist für uns, dass wir als Bund ab 2020 nicht mehr
gemeinsam mit den Kommunen und den Ländern für bezahlbaren Wohnraum sorgen können . Deswegen wollen
wir Sozialdemokraten diese gemeinsame Verantwortung
auch nach 2020 wieder möglich machen, und deswegen
wollen wir eine Grundgesetzänderung anstreben .

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Die Verbesserungen beim Wohngeld sind schon angesprochen worden, die in der Städtebauförderung auch .
Ich will aber noch auf zwei Punkte eingehen .

Die Kolleginnen und Kollegen von der Union haben
das Mietrecht angesprochen . Herr Pronold hat schon
darauf hingewiesen, dass wir uns da viel mehr erhofft
haben . Im Koalitionsvertrag haben wir auch wesentlich
mehr vereinbart . Ich ärgere mich da massiv . Wenn ich einen Ihrer Kollegen zitieren darf, der in Tempelhof-Schöneberg Abgeordneter ist: Im Bundestag habe ich Gesetzesvorschläge des Justizministeriums entschärft, die
Investitionen im Wohnungsbau massiv erschwert hätten . - Er selber sagt, dass er das Mietrecht nicht schärfen
wollte . Er sagt, er wollte die Eigentümer schützen . Das
ist doch eine Ohrfeige für die Mieter und Mieterinnen,
insbesondere hier in Berlin, aber auch in allen anderen
Großstädten .

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Wir wollten sogar ein Mietrechtspaket II, die Modernisierungsumlage von 11 Prozent auf 8 Prozent senken,
eine Kappungsgrenze einführen, eine Härtefallklausel
schaffen - alles mit Ihnen nicht machbar .

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Ich hoffe, dass in der nächsten Legislatur diese Dinge erreicht werden können, weil sie für die Bürgerinnen und
Bürger, für die Mieter in diesem Land wichtig sind .

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- Ja .

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein wichtiges Thema, das auch schon angesprochen wurde, ist das Thema
Bodenpolitik . Ich glaube, dass neben der Gemeinwohlorientierung oder Gemeinnützigkeit ein wichtiges Ziel
sein muss, die Kommunen wieder zu stärken, damit sie
bei der Bodenpolitik wieder handlungsfähig werden, damit sie eine vorausschauende Bodenpolitik machen können .

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All das, was wir mit Gemeinnützigkeit erreichen können, kann man heute in einer kommunalen Wohnungsgesellschaft entscheiden, nämlich: reinvestieren, keine
Ausschüttungen vornehmen, Rendite begrenzen . Deswegen brauchen wir mehr kommunale Wohnungsunternehmen, als wir heute haben .

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600 kommunale Wohnungsunternehmen halten 60 Prozent der Sozialbindungen, und das müssen wir ausbauen .

Herzlichen Dank . Glück auf!

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