hans-jochen vogel (NA), 1991-06-07:
Das kann ich Ihnen gern erklären, Herr Kollege. Dies geschah deswegen, weil es sich dort nicht um Rechtsansprüche, sondern um Ermessenszuwendungen gehandelt hat und weil es in meinen etwas älteren Kopf nicht hineingeht, daß Frauen nur dann Hilfe bekommen, wenn sie vorher bei der Stiftung behaupten, sie erwägen ernsthaft den Abbruch der Schwangerschaft. Das kann doch nicht in Ordnung sein.
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Jetzt, suchen Sie von der Krise, in dei Sie sich befinden, durch Scheingefechte abzulenken. Besonders gern - das war auch gestern zu hören - operieren Sie mit dem Vorwurf, unser Beschluß - ich will das ausdrücklich hier zum Gegenstand machen - , Blauhelm-Missionen zuzustimmen, alle anderen militärischen Einsätze außerhalb bestehender Bündnisverpflichtungen jedoch abzulehnen, mache - so lesen und so hören wir immer wieder - die Bundesrepublik außenpolitisch handlungsunfähig.
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Das ist nicht richtig. Herr Lummer, Sie sind ja Experte in diesen Fragen. Ich nenne nur die Stichworte Libanon - Sie kennen sich aus - , Pullach-Connection usw.
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- Jawohl, das ist abwegig.
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- Entschuldigung, wir sind alte Bekannte. Wir haben eine gemeinsame Erinnerung an „schöne" Zeiten.
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- Das will ich Ihnen gern erklären. Das ist der Mann, der es gewagt hat, mir in Berlin zu erklären, ich stünde nicht auf dem Boden des Rechtsstaats. Ich bin ein guter Kerl und kann viel verdauen. Aber diese Äußerung werde ich ihm sein Leben lang nicht vergessen.
({5}) Wollen Sie noch mehr Erklärungen?
Zunächst einmal entspricht es doch einfach unseren geschichtlichen Erfahrungen, wenn wir uns nicht nach militärischen Einsätzen drängen - ich glaube, diese Einsicht haben auch Sie, jedenfalls die meisten von Ihnen - , sondern uns gerade hier äußerste Zurückhaltung auferlegen.
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Unter deutscher Friedenssehnsucht haben unsere Nachbarn und die Welt selten zu leiden gehabt. Da gab es in diesem Jahrhundert weiß Gott Schlimmeres.
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Ich bin sicher, daß Kollege Genscher das nicht anders sieht. Unsere internationale Handlungsfähigkeit, hängt doch nicht davon ab, ob wir Brigaden oder Luftgeschwader zum Einsatz in fremden Kontinenten zur Verfügung stellen können. Das wäre eine gänzlich unzulässige Verengung von Politik und insbesondere des Begriffs der Sicherheit und der Sicherheitspolitik. Die Gefahren für uns und die Menschheit gehen doch heute in erster Linie gar nicht mehr von militärischen Bedrohungen, sondern von Umweltbedrohungen und von sozialen Explosionen aus, weil Milliarden von Menschen ihr Elend nicht mehr aushalten.
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- Ich begleite Sie mal nach Afghanistan; Sie sind ja öfters dort.
Handlungsfähig sind wir, wenn wir die europäische Einigung voranbringen und die Gemeinschaft auch für die osteuropäischen Staaten offenhalten. Ich hoffe, wir stimmen hier überein. Handlungsfähig sind wir, wenn wir - ich muß bestätigen, daß Sie, Herr Bundeskanzler, sich dazu auch gestern wieder erfreulich präzise geäußert haben - Gorbatschow und den Völkern der Sowjetunion helfen, einen Umbruch zu meistern, dessen Dimensionen in der Tat ohne Beispiel sind, und dabei auch - und Sie tun das erfreulicherweise - auf das Ansehen und die Würde einer Weltmacht Bedacht nehmen. Daß der 50. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion bevorsteht, sollte in unserem Bewußtsein gerade in diesen Wochen und Monaten deutlich sein.
Wir sind handlungsfähig - ich bitte, das in allem Ernst zur Kenntnis zu nehmen - , wenn wir nicht schon wieder an NATO-Strategien mitwirken, die eine Modernisierung von taktischen Atomwaffen zum Gegenstand haben, statt sie endlich abzuschaffen.
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Sprechen Sie mit dem Bundesverteidigungsminister, Herr Bundeskanzler.
Wir sind handlungsfähig, wenn wir unseren israelischen Freunden - bei aller Würdigung der schicksalhaften Verkettung zwischen beiden Völkern - deutlich machen, daß ihre Siedlungsaktivität in den besetzten Gebieten die Friedensbemühungen der Vereinigten Staaten, von Bush und Baker, geradezu torpediert und behindert.
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Wir sind handlungsfähig, wenn wir dafür sorgen, daß die Uruguay-Runde des GATT erfolgreich abgeschlossen wird, wenn wir - das ist eine Jahrhundertaufgabe - unser Gewicht in die Waagschale werfen, damit aus den Vereinten Nationen schrittweise eine Völkerdemokratie und eine Weltregierung wird, die sich nicht nur um militärische Sicherheit, sondern um

Weltentwicklung und um eine Weltfriedensordnung kümmert.
Handlungsfähigkeit beweisen wir insbesondere, wenn wir uns noch stärker engagieren, um Not und Elend in der Welt zu überwinden, wenn wir noch mehr gegen Hunger, Seuchen und Umweltkatastrophen tun, wenn wir statt Waffen und Tod Hilfe und damit Leben exportieren,
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wenn wir der Ansicht entgegenwirken, Kriege seien wieder führbar geworden und Machtpolitik könne wieder zur Lösung der Probleme beitragen. Nicht Machtpolitik, sondern Verantwortungspolitik ist die Orientierung für die Handlungsfähigkeit dieser Bundesrepublik in den internationalen Beziehungen.
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Wir wissen: Unsere eigene Verantwortung als Opposition ist durch die politischen Veränderungen der letzten Monate weiter gewachsen. Zustimmungspflichtige Gesetze können künftig gegen unseren Willen nicht mehr in Kraft treten, wobei es gleich ist, ob sich die betreffenden Länder der Stimme enthalten oder ob sie mit Nein stimmen; denn die 35 Stimmen kommen eben nicht zustande.
Gewachsen ist unser Gewicht aber auch dadurch, daß wir im Wettbewerb der Parteien bei weitem nicht alles, aber einiges besser vorangebracht haben als die mit uns demokratisch konkurrierenden Kräfte. Wir haben vor kurzem ein modernes Grundsatzprogramm verabschiedet. Wir haben unsere Basis in den Städten und Gemeinden und in den Ländern verbreitert. Wir haben mit der Gleichstellung der Frauen in den Mandaten und Funktionen, über die Sie zunächst gelächelt haben, während Sie jetzt erkennen, daß wir auf dem richtigen Weg sind, ebenso Ernst gemacht wie mit dem Generationswechsel in Führungspositionen und -gremien. Das meiste davon steht Ihnen noch bevor.
Unser Ziel ist natürlich unverändert die Übernahme der Regierungsverantwortung auch im Bund. Diesem Ziel sind wir in den letzten Monaten ein Stück nähergekommen.
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Wir sind bereit, eine Regierung abzulösen, deren politische Reserven - ich habe die Zeit ja miterlebt - ähnlich erschöpft sind, wie es diejenigen unserer Regierung in den Jahren 1981 und 1982 waren.
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- Herr Vogel, auch einer dieses Namens kann irren.
({15}) Das gilt für alle Namensträger.
Es ist ja der gute Sinn unserer demokratisch-parlamentarischen Ordnung und einer ihrer großen Vorzüge, daß sie weder erstarrt noch verfällt, wenn eine Regierung den Boden unter den Füßen verliert, sondern daß dann eine Ablösung stattfinden kann. Herr Genscher sagt immer - wo er recht hat, hat er recht
-, daß sich die Probleme eine andere Mehrheit suchen, wenn die bisherige Mehrheit die Probleme nicht mehr lösen kann.
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- Das stimmt ja. Das hat er damals gesagt, und das fängt er jetzt schon wieder zu sagen an. So ist das zunächst im Saarland, dann in Schleswig-Holstein, in Niedersachsen, in Hessen und zuletzt in Rheinland-Pfalz geschehen. Ich würde es auch umgekehrt zu unseren Lasten akzeptieren, wenn eine von uns gestellte Regierung nicht mehr weiterwüßte.
Bis zum Zeitpunkt Ihrer Ablösung werden wir alles tun, damit unser Volk keinen Schaden leidet, damit das Siechtum - ({17})
- Ich finde es wirklich ruhend, womit Sie in Ihrer gegenwärtigen Lage zur Heiterkeit zu bringen sind.
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Das erfordert weiß Gott geringe Kosten.
Wir werden alles tun, damit das Siechtum der Koalition nicht zu einem Siechtum unseres Landes wird. Dabei haben wir keine Berührungsängste und auch keine Sorge davor, daß Sie sich unseren Positionen nähern und sie schließlich als die Ihren ausgeben, wie das in immer kürzeren Abständen geschieht. Ich nenne nur die Stichworte Abrüstung, Entspannung, Angriffsunfähigkeit - das ist jetzt allgemeiner Sprachschatz; früher war es ein böses Wort, schrecklich! -, Pflegeversicherung - ein Wettbewerb um die beste Lösung des Problems der Pflegeversicherung ist ausgebrochen - und, besonders eindrucksvoll in der letzten Zeit, den Begriff der Beschäftigungsgesellschaft. Letzteres war ebenfalls ein Folterinstrument der Sozialdemokraten, während jetzt alle, auch die verehrte FDP - sie nennen es Arbeitsförderungsgesellschaft, aber immerhin - , davon reden.
Im Gegenteil: Wir begrüßen, wenn Sie entsprechend handeln und wir wissen, daß sich die Menschen nicht so leicht darüber täuschen lassen, von wem die Anstöße, die Vorschläge und Konzepte gekommen sind.
Unsere Strategie ist nicht die von Franz Josef Strauß, weiland in Sonthofen entwickelt: Wir wollen nicht, daß alles schlechter wird, damit unsere Chancen steigen. Natürlich ist es nicht die Aufgabe der Opposition, der Regierung zu helfen. Aber es ist ihre Aufgabe, den Menschen zu helfen - das wollen wir
-, insbesondere auch denen in den neuen Bundesländern. Darum kooperieren wir da, wo es die Situation der Menschen erfordert.
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Unsere Konzepte haben wir im Verlauf dieser Debatte deutlich gemacht. Sie sind gut beraten, sich mit ihnen ernsthaft auseinanderzusetzen. Das gilt übrigens auch für das aktuelle Thema des Parlaments-und Regierungssitzes, das uns alle in diesen Tagen besonders umtreibt.
Im übrigen: Die manchmal etwas höhnischen Kommentare, daß wir uns als Politiker mit dieser Frage
schwertun, kann ich nicht nachvollziehen und nicht verstehen. Mir ist es lieber, es wird über diese Entscheidung gründlich und sorgfältig - noch in der Nacht vom 18. auf den 19. und vom 19. auf den 20. Juni - diskutiert, als daß auf Kommando dieses oder jenes ohne entsprechende vorbereitende Diskussionen geschieht.
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Der Bundestag soll selbstverständlich seinen Willen bekunden.
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- Sie behaupten immer, mit dem von uns gewünschten Volksentscheid würde der Bundestag außer Obligo gestellt. Das ist auch wieder falsch.
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- Sie sollen immer im Wasserwerk entscheiden, nicht irgendwo in Hinterzimmern. Hier sollen Sie entscheiden, klar!
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Das kann, wie vorgesehen, am 20. Juni geschehen.
Aber ich frage nur: Spricht denn nicht sehr vieles dafür, die endgültige Entscheidung durch unser Volk treffen zu lassen, und zwar noch in diesem Jahr
- keine Verzögerung! - an einem dafür besonders geeigneten - es gibt mehrere - Sonn- oder Feiertag?
Schließlich geht es ja nicht nur um die Hauptstadt der Verfassungsorgane, sondern um die Hauptstadt aller Deutschen. Wäre es denn so schlecht, wenn sich unser Volk durch diesen Entscheid mit seiner Hauptstadt in besonderem Maße identifizieren würde?
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Außerdem: Wenn ein Landkreis von einem Land in ein anderes umgegliedert werden soll, bedarf es nach Art. 29 des Grundgesetzes eines Volksentscheides. Ist die Frage, die hier zur Entscheidung steht, für die Identifizierung und Identifikation nicht wichtiger als die Umgliederung eines Landkreises; übrigens auch als ein Schritt zur gesellschaftlichen Einigung der Deutschen, an dem die Deutschen in den alten und neuen Bundesländern gemeinsam teilnehmen?
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Die Gesellschaftsordnung, in der wir leben, ist das Ergebnis gemeinsamer Anstrengungen. Sie wird in ihren Grundzügen von einem breiten Konsens getragen. Wie breit der Konsens ist, ist übrigens jedem, der ein bißchen geschichtlich zu denken vermag, bei der Hundertjahrfeier der IG Metall durch den Ablauf, durch die Redner und die Reden, die dort gehalten worden sind, sehr deutlich geworden.
Die Überlegenheit und die Anziehungskraft dieser Ordnung im Vergleich zu anderen Ordnungen und insbesondere zu den Systemen, die in der ehemaligen DDR und in den anderen Staaten des Warschauer Pakts zusammengebrochen sind, beruhen - ich sagte das - auf gemeinsamen Anstrengungen. Sie beruhen aber gewiß nicht auf frühkapitalistischen und hierarchisch-autoritären Traditionen. Sie beruhen in stärkstem Maße auf den Elementen der Freiheit, der Demokratie und der sozialen Gerechtigkeit, die wir im Laufe der Jahrzehnte und über eines Jahrhunderts in diese Ordnung oft genug gegen den Widerstand konservativer Kräfte eingefügt und mit denen wir diese Ordnung immer wieder aufs neue reformiert haben und auch in Zukunft reformieren wollen;
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denn diese Ordnung ist kein statischer Endzustand, sondern ein dynamischer Orientierungsrahmen, in dem sich Kontinuität und Erneuerung miteinander verbinden und der immer wieder starker und neuer Impulse bedarf. Wir sind uns dessen bewußt und werden nach dieser Einsicht handeln.
Ich danke Ihnen.
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