Kreuzeder (NA), 1989-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir führen heute wieder verspätet eine Debatte über grundsätzliche politische Weichenstellungen. Die zu beratenden Eckdaten für ein Gengesetz wurden bereits im November vorgelegt, und seit April gibt es einen Gesetzentwurf der Gesundheitsministerin. Doch offensichtlich besteht zwischen Regierung und Industrielobby so große Einigkeit über die zukünftige Gentechnologieentwicklung, daß auf Beratungen des Parlaments bei Grundsatzentscheidungen verzichtet werden kann. Die einschlägige Industrie hat sich in den letzten Jahren mit Drohungen gegen gesetzliche Regelungen gewehrt. Arbeitsplätze, Landwirtschaft, medizinischer Fortschritt und Wissenschaftsfreiheit sollten durch ein Gengesetz angeblich gefährdet sein. Doch plötzlich wollen sie sofort ein Gengesetz. Das Gespenst der Rechtsunsicherheit geht um, nachdem die Öffentlichkeit den Konzernen in Aachen, in Marburg und Ludwigshafen gezeigt hat, daß sie sich mit unvollständigen Anträgen für gentechnische Produktionsanlagen nicht über den Tisch ziehen läßt. Auch die netten Balkonpflanzen mit Modefarben aus Köln fanden trotz wissenschaftlicher Argumente in der Bevölkerung keine Gegenliebe.
Warum soll die Bevölkerung, deren Steuergelder zur Finanzierung der Gentechnologie jahrelang gut genug waren, jetzt mundtot gemacht werden? Wo der Profit ins Haus steht, sollen wir uns heraushalten. Dabei machen wir eben nicht mit, denn schließlich soll das geplante Gesetz ja festlegen, welche Risiken und Gefahren uns zugemutet werden. Genmanipulierte Nahrungsmittel, Pflanzen und Tiere sollen massenhaft in Verkehr gebracht werden, und die zuständige Gesundheitsministerin ist nicht in der Lage, die damit verbundenen gesundheitlichen und ökologischen Gefahren abzuschätzen. Sie erklärt:
Es bleibt aber ein letztlich nicht abschätzbares biologisches Risiko auch dann, wenn die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik gebotenen Vorsichtsmaßregeln beachtet werden.
Wohlgemerkt: wenn sie beachtet werden. Unsere Erfahrungen mit der chemischen Industrie, den Agrarkonzernen und den Ölmultis zeigen eindeutig, daß die Regelverletzung auch in der Gentechnik der Alltag sein wird. Das bedeutet in Zukunft alltägliche Freisetzung von genmanipulierten Lebewesen. Kein Wissenschaftler kann über die darauf folgenden Risiken eine Prognose abgeben, auch heute noch nicht.
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- Herr Stoltenberg hat Ihnen eben gesagt: Auf den billigen Plätzen keine unqualifizierten Zwischenrufe! Und das in einer Situation, die von umkippenden Flüssen und Meeren, von verseuchten Böden und Immunkrankheiten bei Mensch und Tier geprägt ist. Aber Frau Lehr will diese Risiken gar nicht ausschließen,
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sie will sie nur in ausreichendem Maße begrenzen. Die dafür geeigneten Standards erhofft sie sich von einer völlig einseitig profitdenkenden Wissenschaft.
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Wozu soll das führen? Schon jetzt wehren sich die Gentechnikbetreiber, wenn Sicherheitsstandards zu kostspielig sind. Seit Monaten tobt ein Streit über die Verwaltungsvorschrift für die Behandlung von Abwässern aus gentechnologischen Produktionsanlagen. Schon jetzt sind Ausnahmen von Genehmigungsverfahren vorgesehen. Damit soll wertvolle Vollzugskapazität freigesetzt werden. Das wirft ein bezeichnendes Licht auf die Personalsituation bei Bund und Ländern für die Überwachung der Gentechnologie. Weder Personal noch Gelder für die Gewährung der Sicherheit sind vorhanden. Wie soll ein Gesetz zum Schutz der Bevölkerung funktionieren, wenn die wichtigsten Voraussetzungen fehlen? Ganz einfach, es wird gesetzlich erlaubt, die Bundesrepublik zum Experimentierfeld zu machen.
Nach den ökologischen Langzeitbeobachtungen, die Frau Lehr dabei vorsieht, werden wir feststellen, daß Tschernobyl eine Lappalie gegenüber dem ist,
was der Menschheit durch die Gentechnologie bevorsteht.
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- Keine Zwischenfragen.
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Sie wird nicht die drängenden Probleme lösen, sondern die Gentechnologie wird das größte Problem der Menschheit werden. Ein Beispiel ist das BST. Dieses gentechnologisch produzierte Hormon wird allein der Agrarindustrie die Kassen füllen. Es wird nicht einen Menschen vor dem Hungertod bewahren, und es wird Tausende von bäuerlichen Existenzen das Leben kosten. Solange wir nicht abstellen, daß alle zwei Stunden eine Pflanze und jeden Tag eine Tierart ausstirbt, wird dieser überholte Wissenschafts- und Fortschrittsglaube zum Verbrechen.
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Wir brauchen keine Gentechnologie. Wir, die GRÜNEN, lehnen die Gentechnologie aus tiefstem Herzen ab. Wir brauchen auch dieses Gesetz nicht. Wir brauchen eine große technologie-, umwelt- und sozialpolitische Neuorientierung, die Fleischberge, Müllgebirge und Ozonlöcher gar nicht erst entstehen läßt.
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