berger (NA), 1974-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundeswahlgesetzes verfolgt das Ziel, die gegenwärtige Wahlkreiseinteilung für die nächste Bundestagswahl anzupassen: erstens an die inzwischen erfolgte Bevölkerungsentwicklung und zweitens an den neuesten Stand der Gebiets- und Verwaltungsreform. So heißt es jedenfalls in der Begründung und auf dem Vorblatt unter dem Stichwort „Lösung". Außerdem sollen Unklarheiten und Schwierigkeiten, die sich bei einzelnen Vorschriften ergeben haben, ausgeräumt werden. Leider wird der Entwurf der Bundesregierung diesen selbstgesteckten Zielen und den sachlichen Notwendigkeiten nur unzureichend gerecht. Erhebliche Verbesserungen und Ergänzungen sind deshalb geboten.
In Art. 1 Nr. 1 des Entwurfs wird klargestellt, daß die Wahlkreiskommission über Änderungen des Bevölkerungsstandes zu berichten und gegebenenfalls im Hinblick auf Änderungen der Bevölkerungszahlen Vorschläge zur Wahlkreiseinteilung zu machen hat. Genau das hat die Wahlkreiskommission in ihrem Bericht für die 7. Wahlperiode des Deutschen Bundestages in der Drucksache 7/1379 getan und auf Grund der Zahlen für die deutsche Bevölkerung am 1. Januar 1973 die Verschiebung von insgesamt drei Wahlkreisen zwischen fünf Ländern vorgeschlagen. Leider aber lehnten die Koalitionsfraktionen bei den bisherigen Beratungen einen entsprechenden Antrag der CDU/CSU ab.
Nun bemüht sich die Bundesregierung, auf Seite 42 in der Begründung des vorliegenden Entwurfs mit vielen Worten darzustellen, warum entgegen dem Vorschlag der Wahlkreiskommission an der Verteilung der Wahlkreise unter den Ländern keine Änderung vorgenommen wird. Wir sind von der Richtigkeit der zu diesem Punkt in der Bundes9408 
tagsdrucksache 7/2873 niedergeschriebenen Überlegungen nicht überzeugt, werden aber bei der Beratung des vorliegenden Entwurfs von dem Ergebnis der hier am 22. Mai dieses Jahres erfolgten Abstimmung ausgehen, obwohl es im neuen Text zu § 3 des Bundeswahlgesetzes heißen soll: „Die Zahl der Wahlkreise in den einzelnen Ländern soll dem Bevölkerungsanteil so weit wie möglich entsprechen."
Ich fand es übrigens recht eindrucksvoll, daß mein Vorredner, Herr Staatssekretär Schmude, als Vertreter der Bundesregierung der Wahlkreiskommission, wenn er schon ihren Vorschlägen nicht folgen wollte, zumindest den Dank für ihre Arbeit aussprach.
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Mehr Sorgen macht uns aber, daß das andere Ziel, die gegenwärtige Wahlkreiseinteilung an den neuesten Stand der Gebiets- und Verwaltungsreform anzupassen, in einigen Ländern voraussichtlich nicht erreicht wird. Zwar heißt es in der Begründung auf Seite 43, der Entwurf berücksichtige grundsätzlich - aber eben nur grundsätzlich - die bis zum 1. Juli 1974 verabschiedeten und in Kraft getretenen gesetzliche Regelungen der Gebiets- und Verwaltungsreform in den Ländern; es wird aber auch mit Recht darauf hingewiesen, daß wir alle hier in diesem Hause bisher den Standpunkt vertreten haben, daß jede Änderung der Wahlkreiseinteilung im Interesse der Objektivität und Parteineutralität von allen berührten, d. h. in den Landtagen oder hier im Bundestag parlamentarisch vertretenen Parteien getragen sein sollte.
Leider hat sich ein Konsens der politischen Parteien hinsichtlich der Wahlkreiseinteilung in den Ländern Baden-Württemberg, Hamburg und Hessen bisher nicht oder nicht in vollem Umfange erreichen lassen. Auch in Nordrhein-Westfalen ist die Hoffnung auf einen einheitlich vertretenen Neuvorschlag leider nur noch sehr gering.
Für Baden-Württemberg hat der Bundesrat abweichende Vorschläge vorgelegt, weil die im Regierungsentwurf vorgesehene Wahlkreiseinteilung die durch die Kreisreform eingetretenen einschneidenden Änderungen der Verwaltungsgliederung des Landes nicht berücksichtige und ohne sachliche Gründe gegen Grundsätze des Wahlgesetzes verstoße. - Meine politischen Freunde und ich messen der Stellungnahme des Bundesrates große Bedeutung bei und appellieren daher nachdrücklich an die politischen Parteien, sich in allen Fällen, in denen bisher ein Konsens nicht erreicht werden konnte, weiterhin um eine einvernehmliche Lösung entsprechend den von uns allen getragenen Grundsätzen des Bundeswahlgesetzes zu bemühen.
Einer Feststellung in der vorliegenden Bundestagsdrucksache auf Seite 44 - möchte ich voll zustimmen, nämlich: „Ohne eine Anpassung der Wahlkreisgrenzen an die geänderten Gemeindegrenzen wäre die ordnungsmäßige Vorbereitung und Durchführung der nächsten Bundestagswahl in großen Teilen des Wahlgebietes gefährdet oder zumindest erschwert." Ich möchte noch hinzufügen: Eine Verschiebung der notwendigen Anpassung von Wahlkreisgrenzen um vier Jahre wäre eine völlig unnötige und unverständliche Erschwernis der politischen Vertretung für die betroffenen Bürger und Abgeordneten.
Ich möchte nun einen anderen wichtigen Punkt kurz ansprechen und darauf hinweisen, daß wir bei der Beratung des vorliegenden Entwurfs in den Ausschüssen den Antrag der Abgeordneten Dr. Stark, Vogel, Berger, Dr. Miltner und Fraktion der CDU/CSU betreffend Sicherstellung korrekter Wahlergebnisse - Drucksache 7/2435 - in unsere Überlegung einbeziehen werden. Die auffällige Häufung von Zähl-, Rechen- und ähnlichen Auswertungsfehlern bei den Landtags- und Kommunalwahlen in Niedersachsen hat in bestürzender Weise Fehlerquellen aufgezeigt, die ähnlich auch bei der Bundestagswahl wirksam werden können.
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Das zwingt zur Überprüfung der Wahlvorschriften nicht nur für die Landtags- und Kommunalvertretungen, sondern auch für den Bundestag.
Das elementare demokratische Bürgerrecht auf Wahl steht und fällt mit der absolut korrekten Ermittlung der Wahlergebnisse. Jeder einzelne Bürger muß bei Bundestags-, Landtags- und Gemeindewahlen die jederzeit nachprüfbare Gewißheit haben können, daß seine Stimme mit vollem Gewicht mitzählt.
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Schließlich möchte ich darauf hinweisen, daß eine andere wichtige Frage in dem vorliegenden Entwurf nicht gelöst ist. Ich meine das Wahlrecht der im Ausland lebenden Deutschen. Der Deutsche Bundestag hat mit der Entschließung vom 9. Juni 1972 - Drucksache VI/3482 - die Bundesregierung ersucht, den gesetzgebenden Körperschaften eine befriedigende Lösung zur Ausweitung des Wahlrechts zum Deutschen Bundestag auf nicht im Wahlgebiet wohnende Deutsche zu unterbreiten. Der Bundesminister des Innern hat darauf zwei Lösungsvorschläge vorgelegt, von denen die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion das Kombinationsmodell für das bessere hält, weil es nach unserer Auffassung die bisherigen Schwierigkeiten bei der Bestimmung des wahlberechtigen Personenkreises in befriedigender Weise ausräumt.
Danach soll nämlich das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag auf Deutsche im Ausland ausgedehnt werden, die entweder in den europäischen Gebieten der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft leben oder seit nicht mehr als fünf Jahren in einem Nichtmitgliedstaat oder in außereuropäischen Gebieten der Europäischen Gemeinschaft leben und in beiden Fällen unmittelbar vor ihrem Wegzug mindestens drei Monate im Geltungsbereich des Bundeswahlgesetzes gewohnt oder sich gewöhnlich aufgehalten haben.
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Bei den Beratungen im Innenausschuß werden wir
diese Vorschläge wiederholen, weil wir der AufBerger
fassung sind, daß der Verwirklichung des einmütigen Bundestagsbeschlusses vom 9. Juni 1972 nichts mehr im Wege steht.
Wir stimmen der Ausschußüberweisung zu und hoffen, in den Ausschußberatungen die Gelegenheit zur gemeinsamen Bemühung um die notwendigen Verbesserungen und Ergänzungen zu finden.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Wittmann ({5}).