laermann (NA), 1979-11-28:
Herr Kollege Probst, ich bin sicherlich nicht in der Lage, Ihnen zu sagen, wieviel wir da in den nächsten Jahren pro Jahr einsparen können. Sie haben mich nach meiner Meinung gefragt. Ich gehe davon aus, daß wir bei intensiven Bemühungen unter Ausschöpfung aller Möglichkeiten in den nächsten 20 bis 25 Jahren durchaus wohl 25 % des Primärenergiebedarfs - ich sage ausdrücklich: des Primärenergiebedarfs - locker und leicht einsparen können.
({0})
- Dies ist auch unter Berücksichtigung des Zuwachses des Energiebedarfs zu sehen. Auch an dieser Stelle möchte ich - und ich komme vielleicht noch einmal darauf zurück - sagen, daß wir - ({1})
- Welches Basisjahr? Etwa das Verbrauchsniveau, das wir derzeit haben. Die Frage ist nur, Herr Kollege Narjes, wie man dieses Ziel erreicht. Und darüber sollten wir uns nun keine Illusionen machen - deswegen zögere ich etwas, die Frage des Kollegen Probst zu beantworten: Wieviel denn pro Jahr? -: das wird natürlich ganz entscheidend vom Verbraucherverhalten abhängen, das wird ganz entscheidend von der Preisentwicklung abhängen. Und es wird eben notwendig sein, daß wir auch Umstellungen größerer Art vornehmen. Die Wärmedämmung allein reicht wohl nicht, sondern parallel müssen auch die entsprechenden Haustechniken umgestellt werden, beispielsweise bei der Raumheizung. Dies ist ein langwieriger Umstellungsprozeß, der enorme private Investitionen erfordert. Dieser Prozeß wird sich über Jahrzehnte hin erstrecken. Ich gehe davon aus, daß dieser Prozeß mit zunehmender Tendenz läuft, zunächst langsam, dann sich hoffentlich jedenfalls beschleunigend. Deswegen möchte ich mich nicht auf Prozentzahlen festlegen; es würde im übrigen ja wieder dazu führen, daß Sie uns bei nächster
Gelegenheit sagen: Ihre angegebenen Zahlen und Ziele haben Sie ja nicht erreicht.
Ich möchte es noch einmal betonen: rationelle Energieverwendung ist wichtig, dies ist Priorität im Energieprogramm. Dabei soll es auch bleiben.
Dabei wird - auch das soll hier nochmals und zum wiederholten Male betont werden, da es so wichtig ist, daß es nicht oft genug wiederholt werden kann, und auch mein Vorredner, der Kollege Wolfram, hat schon darauf hingewiesen - die Kohle, und zwar sowohl die Braunkohle als auch die Steinkohle, eine weltweit zunehmende Bedeutung wiedergewinnen. Mit neuen Kraftwerkstechnologien zur Stromerzeugung, mit neuen Entwicklungen zur Kohleverflüssigung und zur Kohlevergasung wird sie natürlich einen wesentlichen Beitrag
- ich meine, den wesentlichen Beitrag - zur Substitution von 01 und Ölderivaten leisten. Wie gesagt, 01 und Ölderivate lassen sich nicht ohne weiteres - darüber gibt es hier wohl auch keinen Streit
- durch elektrische Energie ersetzen. Es ist also im wesentlichen die Substitution von Ölderivaten durch Kohle und veredelte Kohle anzustreben.
Hier ist auch die Frage zu stellen, wie groß die verfügbare Menge an Kohle ist, wobei zwischen der Menge zu differenzieren ist, die an heimischer Kohle für uns verfügbar ist, und derjenigen, die für uns am Weltmarkt verfügbar und zugänglich ist. Wir haben über das Thema Kohleveredelung und Einsatz der Kohle - ({2})
- Ich sehe hier gar keinen Widerspruch.
({3})
- Herr Kollege Breidbach, ich habe keine Hemmungen, das auszusprechen, was ich denke. Zu diesem Berufe bin ich Mitglied in diesem Hause und werde dies auch tun, sooft mir Gelegenheit dazu geboten wird.
({4})
Mir geht es um die Sache, Herr Kollege. Ich möchte versuchen, das wieder auf die Sache zurückzuführen, die mir zu bedeutend ist, um sie hier zu parteipolitischen Auseinandersetzungen zu mißbrauchen.
({5})
Wir haben erst vor vier Wochen, wie ich glaube, hier in diesem Hause über das Problem eines Verbundes zwischen der Kohle und der Kernenergie gesprochen. Ich möchte es mir ersparen, hier noch einmal ausführlich darauf einzugehen. Ich verweise auf die Diskussion. Sie sollte den Interessierten noch in Erinnerung sein.
Alle diese Bemühungen, Ö1 zu substituieren, Energie einzusparen, von der Information über Ein14824 
sparmöglichkeiten beim Verbraucher bis zur Entwicklung und Investition umweltverträglicher Kohleumwandlungstechnologien, kosten in erster Linie sehr viel Geld und - dies ist bezüglich der Umsetzung das noch größere Problem - brauchen Zeit. Wir brauchen Jahrzehnte, bis wir tatsächlich zu durchgreifenden Ergebnissen kommen. Machen wir uns darüber keine Illusionen, und hoffen wir, daß wir die Zeit haben werden, mit dem wachsenden Bewußtsein des Energienutzers unter Einsatz marktwirtschaftlicher Mittel in kontinuierlicher Entwicklung dieses gesteckte Ziel zu erreichen.
Bei allen diesen Bemühungen um Einsparungen und Alternativen werden wir sowohl im nationalen Bereich als auch weltweit unvermeidbar eine steigende Nachfrage nach Nutzenergie oder, wie man hier durchaus sagen kann, nach Energiedienstleistungen zu erwarten haben, für die die erforderlichen Primärenergien zur Verfügung stehen müßten. Steigender Einsatz fossiler Primärenergieträger, insbesondere der verstärkte Einsatz von Kohle, stellt uns aber auch hier vor schwerwiegende langfristige Umweltprobleme. Die klimatologischen Auswirkungen des bisher in dieser Hinsicht als völlig unproblematisch angesehenen Kohlendioxyds können zu katastrophalen Langzeitfolgen führen.
Aus diesen und den vorher erwähnten Gründen erscheint es unverzichtbar, die Kernenergie zur Deckung des Energiebedarfes einzusetzen. Dabei geht es nicht so sehr darum, ob wir im nationalen Bereich in der Lage wären, darauf zu verzichten; denn die Probleme, die damit verbunden sind, sind grenzüberschreitend, und niemand wird sich wohl der Illusion hingeben, daß es uns gelingen könnte, etwa unseren westlichen Partner Frankreich oder gar unsere östlichen Nachbarstaaten, die RGW-Staaten, daran zu hindern, ihr Programm zum Ausbau der Kernenergie zu reduzieren, weil wir Probleme und Risiken sehen.
({6})
Der Ansatz muß anders sein. Diese hier vorhandenen Probleme und Risiken müssen deutlich aufgezeigt und analysiert werden, und dann müssen wir uns zunächst im nationalen Bereich, in dem wir die Möglichkeit dazu haben, dann aber auch intensivst im internationalen Bereich um die Lösung dieser vielfältigen Probleme - ich stehe nicht an, das hier zu erwähnen - zu bemühen. Das geht über die Sicherheitsanforderungen und die Harmonisierung und Standardisierung der Sicherheitsanforderungen von Kernkraftwerken und kerntechnischen Anlagen bis hin zu Fragen der Entsorgung, der Endlagerung und der Proliferationsproblematik unter Einbeziehung des Plutonium-Managements. Es ist heute auch über einige EG-Vorlagen zu diesen Themen zu beschließen. Es ist zu begrüßen, daß auch in diesen Vorlagen deutlich zum Ausdruck kommt, welche Bedeutung innerhalb der EG diesen Sicherheitsauflagen, diesen Sicherheitsstandards und der Entwicklung von Maßnahmen zur Erzielung von mehr Sicherheit beigemessen wird. Wir sollten diese Bemühungen nachdrücklich unterstützen. Deswegen begrüße ich für unsere Fraktion diese Vorlagen der EG-Kommission.
Es erscheint unverzichtbar, sich über den bisherigen Umfang hinaus einem maßvollen Zubau der Kernenergie zuzuwenden, und zwar aus folgenden Gründen.
({7})
- Ich will auch dieses nicht quantifizieren. Das könnte im übrigen schon wieder den Eindruck erwecken, als wolle das Parlament oder gar die Bundesregierung der privaten Wirtschaft, der Energieversorgungswirtschaft Vorschriften machen, wie viele Anlagen sie bauen solle. Überlassen wir dies doch bitte der Entscheidung der Wirtschaft und der Industrie selbst.
({8})
Ich nehme an, daß wir da übereinstimmen, Herr Kollege Probst.
({9})
- Sie sehen, welche Auswirkungen das alles haben kann.
Es ist natürlich zu fragen, ob der von Herrn Zimmermann beklagte und beschriebene Zustand allein von der Bundesregierung zu verantworten ist. Soweit ich darüber informiert bin, liegt die Zuständigkeit für die Genehmigung solcher Anlagen bei den Ländern. Warum läuft denn da nichts?
({10})
Haben Sie vielleicht die Vorstellung, die Bundesregierung solle Einfluß auf Gerichtsverfahren nehmen? Es würde mich doch sehr wundern, wenn Sie einen solchen Standpunkt verträten.
({11})
Die Bundesregierung hat doch keinen Einfluß auf die Dauer von Gerichtsverfahren. Was soll hier also der Vorwurf der Entscheidungsunfähigkeit oder Entscheidungsunwilligkeit der Bundesregierung? Sie müssen hier einmal klar sagen, was die Bundesregierung wo tun kann und wo sie ganz konkret etwas versäumt hat. Diesen Nachweis möchte ich gern sehen.
({12})
- Herr Kollege Hennig, ich kann Ihnen darauf keine Antwort geben. Ich kann nur feststellen, daß maßgebende Minister, die mit diesem Problem befaßt sind, hier anwesend sind, z. B. der Wirtschaftsminister und der Innenminister, den ich vorhin gesehen habe.
({13})
Ich will kurz ausführen, warum wir für einen maßvollen Zubau eintreten. Es geht zum einen darum, die Technik weiterzuentwickeln in Richtung auf mehr und bessere Sicherheit. Zum anderen geht es darum, Einfluß und Einwirkungsmöglichkeiten auch

auf die internationale Entwicklung zu behalten. Wir können uns hier nicht ausblenden, denn dann verlieren wir jedes weitere Mitspracherecht.
Es geht auch darum, die Möglichkeit zur Nutzung der Kernenergie zu erhalten. Man kann Technologie und Wissen, man kann Manpower nicht einfrieren und gegebenenfalls nach einer bestimmten Zeit wieder ausgraben. Dieses müssen wir einfach erkennen. Der Verlust an Know-how wäre nicht wieder auszugleichen. Im übrigen sind natürlich auch die Auswirkungen auf die übrigen Industriebereiche zu berücksichtigen. Ich darf in diesem Zusammenhang an den Turbinenbau, den Generatorenbau oder den Transformatorenbau erinnern.
Ich möchte schließlich darauf hinweisen, daß wir als Industrienation wohl kaum noch würden bestehen können, wenn wir uns hier auch der Exportchancen begäben. Exportchancen sind nur dann gegeben, wenn wir im eigenen Land zumindest entsprechende Referenzanlagen bauen und betreiben. Auf Blaupausen hin gibt uns heute niemand mehr etwas in der Welt.
Wir wollen die Schwierigkeiten und Probleme nicht verkennen, die damit verbunden sind. Deshalb darf ich hier noch einmal sagen: Die Nutzung der Kernenergie, zusammen mit anderen Energietechniken, muß auf Umweltverträglichkeit und Sozialverträglichkeit hin geprüft werden. Die ökonomischen Auswirkungen sind zu prüfen und zu bewerten. Es muß das Prinzip gelten, daß der Schutz von Leben und Gesundheit der Bürger Vorrang vor wirtschaftlichen Überlegungen hat.
Dieses Prinzip ist aber nicht allein auf eine - sagen wir - technische Sicherheit, sondern auch eine Sicherheit der Energieversorgung zu beziehen. Denn ohne ausreichende Energie sind unsere Lebensbedingungen höchst gefährdet. Man mag dies bedauern, man mag dies beklagen, als eine Folge von technischem Fortschritt und technischen Entwicklungen. Aber wir haben uns mit der Tatsache abzufinden, daß wir auch die Folgen des technischen Fortschritts nur dadurch überwinden und negative Auswirkungen vermeiden können, daß wir weiter auf dem Weg des technischen Fortschritts fortfahren, allerdings mit anderen Intentionen, die mehr auf den Schutz von Leben und Lebensbedingungen der Menschen in der Welt gerichtet sind.
({14})
Sicherheit bedeutet aber auch politische Sicherheit und wirtschaftliche Unabhängigkeit. Als rohstoffarmes Land sind wir zur Existenzsicherung auf eine steigende Industrieproduktion angewiesen. Auch im Hinblick auf den erforderlichen Strukturwandel, der sich in der Welt vollziehen wird, müssen wir größere Anstrengungen zur Entwicklung intelligenterer Produkte unternehmen.
Eine weitere Komponente möchte ich einführen. Wir sind nicht nur ein rohstoffarmes Land. Als Industrienation und im Verein mit anderen Industrienationen haben wir wohl auch die Verpflichtung, dafür zu sorgen, daß es keine Verteilungskämpfe zur Deckung der steigenden Energienachfrage gibt. Wir haben die Verpflichtung, zu verhindern, daß es wegen eines solchen Verteilungskampfs zu kriegerischen Auseinandersetzungen kommt.
Das Kernproblem bei der Nutzung der Kernenergie - dies möchte ich hier doch noch ansprechen dürfen - ist die Frage der Entsorgung. Ich begrüße auch für meine Fraktion hier ausdrücklich die Vereinbarung vom 28. September. Wir halten es für dringend geboten, daß auf Grund dieser Vereinbarung nun die Entsorgungsgrundsätze angepaßt werden.
Dies ist nicht eine Frage, die die Bundesregierung allein durchsetzen kann. Auch hier sind alle Bundesländer aufgefordert. Sie sind gemeinsam für die Lösung des Problems verantwortlich. Es kann wohl nicht angehen - die Stadtstaaten nehme ich da aus -, daß die Bundesländer sagen: Eine Wiederaufbereitungsanlage kommt bei uns nicht in Frage.
({15})
Das bedeutet, daß sie konsequenterweise auch keine Genehmigung für ein Kernkraftwerk erteilen dürfen.
({16})
Denn eine Genehmigungsvoraussetzung ist die Entsorgung, und zwar nicht eine Teilentsorgung, sondern eine Entsorgung nach dem Atomgesetz und den Entsorgungsgrundsätzen. Und die umfaßt nun einmal Zwischenlagerung, Wiederaufarbeitung und gegebenenfalls Bearbeitung von Brennelementen und die sichere Verbringung radioaktiven Abfalls in ein Endlager.
Das kann man nicht aufspalten. Man kann auch nicht behaupten, daß die Cogema-Verträge, die nur Dienstleistungsverträge sind, für Zwischenlagerung und Wiederaufbereitung ein Entsorgungsnachweis in vollem Umfang seien. Sie sind nur Überbrükkungsmaßnahmen, zeitlich und mengenmäßig befristet, und können uns bis in die Mitte der 90er Jahre hinüberretten. Aber dann steht die Frage knallhart an, daß die Endlagerung radioaktiven Abfalls, zu dessen Rücknahme von der Cogema eine Verpflichtung besteht, gesichert werden muß.
Der Bottleneck und die Kernfrage sind, daß wir mit der Klärung der Frage überkommen müssen: Ist der Salzstock bei Gorleben als Endlager für radioaktiven Abfall geeignet? Dies scheint mir die Kern' frage zu sein. Unter Berücksichtigung der zeitlichen Dimension müssen wir die Lösung dieser Frage vorrangig betreiben. Auch die, die die Kernenergie völlig ablehnen und den sofortigen Bau- und Betriebsstopp verlangen, müßten ein besonderes Interesse daran haben, daß die Erkundungs- und Aufschließungsbohrungen nicht behindert werden, damit nun endlich - lassen Sie mich es etwas salopp sagen - das Loch gefunden wird, in dem man all das Ungeliebte endgültig und unwiederbringlich beerdigen kann. Widerstände hiergegen vermag ich nicht zu verstehen.
In letzter Zeit sind nun, wenn ich das noch kurz erwähnen darf, Diskussionen um das Atomgesetz in Gang gekommen, insbesondere um § 7 Abs. 2. Die Juristen sagen, der unbestimmte Rechtsbegriff „Stand von Wissenschaft und Technik" müsse
durch den Gesetzgeber im Sinne der gebotenen Rechtssicherheit konkretisiert werden. Gerade die technischen Entwicklungen auf dem Gebiet der Kernenergie unterliegen einer Dynamik und weisen ein rasantes Tempo auf. Vor dem Hintergrund der Forderung, die Sicherheit von kerntechnischen Anlagen ständig weiter zu verbessern, darf es nach meiner Meinung im sicherheitsrelevanten Bereich keine frühzeitige Festlegung auf Normen oder Standards geben. Hier Klarheit zu verschaffen wird eine unserer parlamentarischen Aufgaben sein.
Der nächste Punkt, den ich noch kurz ansprechen darf - bedauerlicherweise ist meine Redezeit abgelaufen -: Die Straffung der Genehmigungsverfahren scheint mir notwendig und möglich zu sein, ebenso die Eindämmung der Dokumentationsflut; denn der steigende Umfang der Genehmigungsunterlagen bringt die Gefahr der Unübersichtlichkeit mit sich und könnte damit neue Sicherheitsrisiken heraufbeschwören. Vor allem aber sollte unser politisches Bemühen dahin gehen, die Gerichtsverfahren zu straffen und zu beschleunigen.
Ich möchte abschließend bemerken: Internationale Regelungen im Interesse der Sicherheit von kerntechnischen Anlagen sind wichtig, und wir unterstützen die Bundesregierung nachdrücklichst in ihren Bemühungen, solche zu erwirken. Ebenso unterstützen wir die Aktivitäten der Bundesregierung auf der INFC-Konferenz. Eine internationale Kooperation bietet die beste Gewähr dafür, daß Proliferationsprobleme gar nicht erst entstehen. Diese können nicht allein mit technischen Maßnahmen bewältigt werden, sondern hier geht es vorwiegend um politische Maßnahmen. Internationale vertragliche Vereinbarungen sind deshalb vonnöten. Die Bemühungen der Bundesregierung werden von meiner Fraktion nachdrücklichst unterstützt.
({17})