Manfred Kolbe (NA), 1999-09-08:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Herr Hampel, wir alle haben
die „LVZ“ gelesen, einige früher und andere später. Ich
kann nur noch einmal vorlesen:

Konkret nachgefragt: Ehe es einen ordentlichen
neuen Solidarpakt mit dem Bund gibt, erwarten Sie
vorab eine Zustimmung der neuen Länder…?

Antwort:

Ja, sicher.

Es ist doch ganz klar, was damit gemeint ist.

 Der Kollege Austermann hat zu Recht gesagt: Das ist
unanständig. Denn dasselbe ist eben bei anderen Ländern
nicht passiert. Ich habe nicht gehört, daß Herr Eichel nach
Düsseldorf gefahren ist und Herrn Clement gesagt hat:
Also, ohne Zustimmung zum Sparpaket gibt es keine
weiteren Steinkohlesubventionen. Ich habe auch nicht gehört, daß Herr Eichel nach Saarbrücken gefahren ist und
Herrn Klimmt etwas Entsprechendes vorgeschlagen hat.

({0})

 Das Unanständige besteht darin, daß Sie sich gegenüber dem Osten trauen, etwas Derartiges zu sagen, weil
Sie meinen, die seien vermeintlich schwach, während
Sie es sich gegenüber dem Westen nicht trauen. Das
sollte auch Sie, Herr Hampel, ärgern. Wahrscheinlich tut
es das auch, nur können Sie es hier nicht sagen.

 Natürlich wollen wir alle sparen; aber Sie sparen ja
gar nicht. Der Bundeshaushalt 2000 geht gegenüber dem
Bundeshaushalt 1999 in der Tat um 7,5 Milliarden DM
zurück. Aber das geschieht doch bloß, weil Lafontaine
zwischenzeitlich 28 Milliarden DM auf den Haushalt
draufgelegt hatte. Gegenüber dem letzten WaigelHaushalt 1998 steigt der Eichel-Haushalt 2000 um 21
Milliarden DM, Herr Diller. Wenn Hans Eichel der
eiserne Sparkommissar ist, was ist denn dann Theo
Waigel? Sie müßten Loblieder auf den Sparkommissar
Theo Waigel singen.

({1})

Wir haben bis 1998 gespart, und der arme Hans Eichel
kehrt jetzt ein Viertel der Mehrausgaben wieder zusammen, die Oskar Lafontaine 1999 verursacht hat.

 Herr Metzger, Sie sprachen von einer redlichen
Debatte und davon, daß wir einen Schuldenberg von 1,5
Billionen DM von Helmut Kohl geerbt hätten. Landauf,
landab hört man, das Zukunftsprogramm fange angeblich mit dem Abbau dieses Schuldenberges an. Die
Wahrheit aber ist, daß zum Jahresende 1998 die Bundesschuld 954 Milliarden DM betrug. Aus der Altbundesrepublik kamen noch zwei Schattenhaushalte dazu. Es
handelte sich um weitere rund 100 Milliarden DM. Das
ist gut 1 Billion DM. Das ist zuviel. Darin sind wir uns
einig. Aber es sind nicht 1,5 Billionen DM. Es ist doch

wirklich unredlich, die 400 Milliarden DM, die aus der
Wiedervereinigung dazugekommen sind - Treuhand,
Altlastschulden usw. -, in einen Topf mit der allgemeinen Bundesschuld zu werfen.

({2})

Natürlich sind beide Schulden des ganzen Landes; aber
der Entstehungsgrund ist doch ein ganz anderer. Das
können Sie doch nicht allein Helmut Kohl in die Schuhe
schieben.

({3})

Lieber Kollege Metzger, das ist unredlich, und das wissen Sie auch.

 Sie wissen auch, daß wir die Erblastschulden der DDR
bis 1998 getilgt haben. Wir haben ungefähr 50 Milliarden
DM dieser Schulden getilgt, Herr Metzger. Das war die
einzige Tilgung, die wir in diesem Jahrzehnt überhaupt
hatten. Es ist das einzige Mal gewesen, daß Schulden
überhaupt getilgt worden sind. Diese Tilgung haben Sie
beseitigt, um sich zusätzlichen Ausgabespielraum zu beschaffen. Das ist intellektuell unredlich.

({4})

 Worin liegt nun unsere Hauptkritik an Eichels Sparpaket? Das sollten sich die Kollegen der SPD zu Herzen
nehmen. Wir kritisieren die überproportionalen Einsparungen im Osten, Herr Hampel.

({5})

 Wir sind zu gesamtdeutschen Einsparungen bereit.
Natürlich muß dazu jeder Landesteil seinen Beitrag leisten. Wir lehnen aber überproportionale Einsparungen
ab. Von den 7,5 Milliarden DM, um die der Haushaltsansatz zurückgenommen wird, entfallen 3 Milliarden
DM auf den Aufbau Ost: 900 Millionen DM bei der
Treuhand - darüber können wir, Herr Hampel, lange
Gespräche führen -, 285 Millionen DM bei der Gemeinschaftsaufgabe, 500 Millionen DM bei sonstigen Förderprogrammen und 300 Millionen DM bei den Verkehrswegen - eines der Verkehrsprojekte „Deutsche
Einheit“ haben Sie komplett gestrichen -, 800 Millionen
DM bei den Lohnkostenzuschüssen und 109 Millionen
DM bei den Pflegeeinrichtungen. Im Osten sparen Sie
überproportional. Das kritisieren wir und nicht den gesamtdeutschen Sparbeitrag.

 Sie können auch die Renten nehmen: Wir alle wissen,
daß auf Grund der demographischen Entwicklung bei
den Renten etwas passieren muß. Auch die Union hatte
hier ja angesetzt. Wir wollten eine berechenbare
Grundlage gesetzlich verankern, nämlich den demographischen Faktor. Mit der von Ihnen jetzt vorgenommenen Anpassung an die Inflationsrate bringen Sie die Angleichung der Renten in Ost und West zum Stillstand.
Das ist der eigentliche Kritikpunkt, den wir im Osten
haben. Ich bin gespannt, ob diese Anpassung irgendwann einmal wieder einsetzt.

({6})


 Lassen Sie mich abschließend sagen: Sie begannen
mit der angeblichen Chefsache Aufbau Ost und einem
Staatsminister im Kanzleramt, der wieder einmal nicht
hier im Saal ist; herausgekommen ist unter Schröder,
Eichel und Schwanitz, daß der Aufbau Ost von der
Chefsache zur Nebensache verkümmerte. Das werden
wir nicht hinnehmen.

({7})