christian ruck (NA), 2005-09-28:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Engagement in Afghanistan hat die deutsche Politik eine neue Dimension betreten. Noch nie
waren Außenpolitik, Verteidigungspolitik und Entwicklungspolitik so voneinander abhängig. Dabei müssen unDr. Christian Ruck
sere Soldaten kurz- und mittelfristig die Sicherheit für
den Aufbau herstellen. Ein erfolgreicher Aufbau wiederum ist die Voraussetzung für die langfristige Sicherheit. Ohne Fortschritte bei der Entwicklung Afghanistans wird es keine Sicherheit geben und ohne diese
Fortschritte wird auch der Bundeswehreinsatz gefährdet
sein.

Knapp vier Jahre nach der Befreiung Afghanistans
vom Joch der Taliban sind die Afghanen, auch unterstützt von der internationalen Staatengemeinschaft, auf
einem guten Weg. Es gibt bemerkenswert gute Fortschritte beim Wiederaufbau und der Festigung des Gemeinwesens, zum Beispiel im Bereich der Bildungspolitik. Kinder und insbesondere auch Mädchen haben in
Afghanistan wieder eine Chance auf Bildung. Mit der Finanzierung einer Schule in Herat über Rupert Neudecks
Grünhelme leistet auch die CDU/CSU-Fraktion auf Initiative von Frau Dr. Merkel einen ganz persönlichen Beitrag zum weiteren Ausbau der Bildungsinfrastruktur. Ich
hoffe, dass andere Fraktionen diesem Beispiel folgen
werden.

Eine demokratisch entstandene Verfassung, freie und
demokratische Präsidentschafts- und Parlamentswahlen
wären ohne den Schutz und die Opfer der ISAF-Truppen
nicht möglich gewesen, aber auch nicht ohne die Opfer
und das Engagement vieler Entwicklungshelfer. Aus der
Sicht der Entwicklungspolitik gebührt den Soldaten und
Aufbauhelfern dafür unser aller Dank.

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Insgesamt sind die bisherigen Fortschritte anerkennenswert und geben Anlass zu der Zuversicht, dass Afghanistan eine gute Chance hat, sich positiv zu entwickeln.

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Es wurde schon angedeutet: Der Erfolg Afghanistans
steht auf Messers Schneide. Afghanistan ist zwar vom
Krieg befreit, es hat aber den Frieden noch nicht gewonnen. Die bisher für die Jahre 2004 bis 2006 zugesagten
8,2 Milliarden US-Dollar stellen eine tragfähige Grundlage für den weiteren Aufbau dar. Aber auch hier gilt:
Geld ist notwendig, aber Geld ist nicht alles. So gibt es
viele Klagen aus der afghanischen Regierung, aber auch
aus der Zivilgesellschaft, zuletzt von Minister Farhang
in der „FAZ“ vom 9. September, über die mangelnde
Schnelligkeit, Verlässlichkeit und Effizienz der internationalen Hilfe. Es wird vielfach kritisiert, dass es seitens
der internationalen Organisationen und Geber kein abgestimmtes Konzept gibt und eine ungesunde Gehaltspolitik die Glaubwürdigkeit unterminiert. Es gibt Klagen
darüber, dass Projekte zwar in der Planung sind, dass sie
aber nie verwirklicht wurden, obwohl das Geld ausgegeben wurde. Auf der anderen Seite gibt es aber keine Alternative. Wir müssen den Menschen in Afghanistan helfen, damit sie eine wirtschaftliche Perspektive haben.

Auch wir müssen zugeben, dass es eine große offene
Flanke gibt: die Drogenökonomie. Auf diesem Gebiet
ist es uns noch nicht gelungen, geberweit und international Antworten auf die drängenden Probleme zu geben.
Wenn Afghanistan ein Drogenstaat wird, sind alle Opfer
sowohl der internationalen Gebergemeinschaft als auch
der Bundeswehr umsonst gewesen.

Es muss klar sein, dass das Einsatzmandat und seine
Verlängerung nur Sinn machen, wenn es auch zu einer
politischen und ökonomischen Entwicklung kommt, die
Afghanistan langfristig Stabilität einbringt. Dies ist ein
langer und steiniger Weg, den vor allem die Menschen in
Afghanistan selbst gehen müssen. Wir, die Unterstützernationen und die internationale Gebergemeinschaft,
müssen unseren Beitrag zur Hilfe verbessern. Das heißt:
Wir müssen erstens die Effizienz der Arbeit internationaler Organisationen erhöhen. Wir müssen zweitens die
Koordination unter den Gebern auf allen Ebenen verbessern; das gilt auch für die Drogenpolitik. Wir brauchen
drittens eine stärkere Zusammenarbeit und Einbeziehung
der Nachbarländer Afghanistans; ohne die Mithilfe
Russlands oder des Iran etwa ist das Drogenproblem
ebenso wenig zu lösen, wie eine Stabilisierung Afghanistans ohne mehr Stabilität in Pakistan denkbar ist.
Schließlich brauchen wir auch im eigenen Land eine Afghanistanpolitik aus einem Guss; die Reibereien unter
den betroffenen Ressorts müssen endgültig der Vergangenheit angehören.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir Deutsche haben offiziell Verantwortung für die weitere Entwicklung Afghanistans übernommen. Vieles ist geleistet
worden, das Land ist beachtenswert vorangekommen.
Dennoch dürfen wir die Augen nicht vor den großen
Problemen verschließen; das gilt gerade auch für die
Entwicklungspolitik im weitesten Sinne. Sie muss den
langfristigen Erfolg des Einsatzes unserer Soldaten absichern.

Deswegen sind wir nicht nur für den Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des ISAF-Mandats, sondern auch für eine neue Afghanistankonferenz und für
einen neuen Anfang in Afghanistan.

Vielen Dank.

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