Berger (NA), 1982-09-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im vergangenen Jahr hatte ich meine Ausführungen mit der Rüge beginnen müssen, daß die Regierungsbank schwach besetzt sei. Ich hatte gehofft, daß sich das bessern würde. Das ist aber nicht der Fall. Ich bin sehr dankbar, Herr Minister Westphal, daß wenigstens Sie hier sind. Ich möchte doch ganz deutlich sagen, daß ich der Ansicht bin: Wenn der Jahresbericht des Petitionsausschusses im Plenum des Deutschen Bundestages behandelt wird, gehören die Minister oder ihre Staatssekretäre auf die Regierungsbank.
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Schließlich geht es in dieser Debatte darum, Anliegen der Bürger zu allen Bereichen zu erörtern, für die die Bundesregierung Verantwortung trägt.
Zur Sache: Erstens. Gerade im Petitionsausschuß müssen wir uns trotz der vielen Arbeit mit den Einzelfällen immer wieder die Zeit nehmen zu fragen: Wo muß, wo kann das Verfahren geändert und damit verbessert werden? Hierfür ein Beispiel: 1980 war der Jahresbericht noch in acht Sachgruppen untergliedert. Erstens: Soziale Angelegenheiten; zweitens: Finanzen, Steuern, Wirtschaft, Kriegsfolgerecht; drittens: Umweltschutz, Verkehr, Tierschutz, Post, Kultur; viertens: Verfassungsrecht, Rechtswesen; fünftens: Innerdeutsche Fragen; sechstens: Öffentlicher Dienst; siebtens: Verteidigung; achtens: Auswärtiges.
Diese Untergliederung war wenig aussagekräftig und nicht transparent genug. Wir haben den Jahresbericht 1981 deshalb nach Ressorts gegliedert. Schwerpunkte der Eingaben sind nunmehr auf den ersten Blick zu erkennen, und wir sehen auch die besonderen Problemkreise, die sich im Bereiche der einzelnen Ressorts entwickeln.
Darüber hinaus können wir auch leicht feststellen, bei welchen Ressorts die Eingaben jährlich zu-oder abnehmen. Bei einer Zwischenbilanz hat sich z. B. herausgestellt, daß wir im Bereich Jugend, Familie und Gesundheit in den ersten sechs Monaten dieses Jahres fast doppelt so viele Eingaben hatten wie im ganzen Jahr 1981. Hier wirkte sich das 2. Haushaltsstrukturgesetz deutlich aus, vor allem der Wegfall des Zusatztaschengeldes, die Kürzung der Mehrbedarfszuschläge und der Zuschüsse bei Anstaltsunterbringung.

Frau Berger ({1})
Auch in unsere Sammelübersichten, mit denen wir dem Plenum unsere Anträge für die Erledigung von Petitionen vorlegen, haben wir etwas mehr Klarheit gebracht. Bei jeder Petition nennen wir jetzt das zuständige Ministerium. Dies können Sie den beiden Sammelübersichten 42 und 43 entnehmen, die Ihnen heute zur Beschlußfassung vorliegen.
Ebenso haben wir seit Januar 1981 das Ausschußbüro nach dem Ressortprinzip organisiert. Das einzelne Referat des Ausschußbüros arbeitet nun immer mit denselben Ministerien zusammen. Es ergibt sich also ein ständiger persönlicher Kontakt zwischen den Mitarbeitern des Ausschußbüros und den einzelnen Ressorts. Das hat natürlich den Vorteil, daß manches Problem schon auf dem oft zitierten und recht wirkungsvollen „kleinen Dienstweg" geklärt werden kann. Auch dies kommt dem Bürger zugute.
Zweitens. Was waren nun die Schwerpunkte unserer Arbeit im Jahre 1981?
Mit 21 % aller Eingaben lag das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung an der Spitze mit Problemen der Kranken- und Rentenversicherung sowie der Arbeitsverwaltung.
An zweiter Stelle ist das Finanzministerium mit 11 % der Eingaben zu nennen; hier ging es vor allem um das Realsplitting und andere steuerpolitische Fragen und um den Lastenausgleich.
An dritter Stelle steht das Auswärtige Amt mit über 6 % der Eingaben. Wir haben sehr wenig Beschwerden über Auslandsvertretungen, aber viele Eingaben zur Familienzusammenführung und Aussiedlung aus osteuropäischen Ländern. Hierzu wird Kollege Regenspurger nachher berichten.
Den vierten Platz nimmt das Verteidigungsministerium ein. Ich möchte an dieser Stelle auf eine Besonderheit hinweisen: Sie wissen - vielleicht wissen Sie es auch nicht -, daß sich die Soldaten an den Wehrbeauftragten oder an den Petitionsausschuß und sogar an beide wenden können. Wenn ein Soldat beide Organe des Bundestages - nämlich den Petitionsausschuß und den Wehrbeauftragten - gleichzeitig anruft, überprüft in der Regel zunächst der Wehrbeauftragte den Fall. Ist der Soldat mit der Entscheidung des Wehrbeauftragten nicht einverstanden, prüfen auch wir die Eingabe, wobei wir uns der Beurteilung durch den Wehrbeauftragten meistens anschließen können. Es gibt aber Ausnahmen.
So hatten wir einen Fall, in dem ein Soldat in einem Personalgespräch laut aus seinem Schriftwechsel mit dem Bundesministerium der Verteidigung vorlesen mußte. Der Wehrbeauftragte erklärte dazu, er könne nicht abschließend beurteilen, ob das laute Vorlesen der konkreten Gesprächssituation angemessen war oder ob es die Grundsätze der Inneren Führung berührte. Demgegenüber waren wir ganz entschieden der Meinung, daß diese Form eines Personalgesprächs demütigend für einen Soldaten, demütigend für jedermann ist,
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und wir forderten das Ministerium auf, derartiges in Zukunft zu unterbinden.
Ein anderes Beispiel: Ein Soldat beschwerte sich darüber, daß er wegen angeblicher Sicherheitsbedenken nicht als Horchfunker in der Fernmeldeaufklärung eingesetzt wurde, was er gerne wollte. Die Sicherheitsbedenken wurden mit einer dreiwöchigen Urlaubsreise nach Ungarn begründet, die der junge Mann gemacht hatte, als er gerade 15 Jahre alt war. Der Wehrbeauftragte hatte wegen der geltenden Sicherheitsbestimmungen gegen diese Begründung Einwände nicht erhoben. Der Petitionsausschuß hat diese Eingabe an die Bundesregierung zur Berücksichtigung überwiesen, weil er eine Oberprüfung der Sicherheitsbestimmungen für den Bereich der Fernmeldeaufklärung für erforderlich hielt. Die Bundesregierung hat inzwischen mitgeteilt, daß zurückliegende Kurzreisen von Jugendlichen in kommunistisch kontrollierte Gebiete künftig nicht mehr zu Verwendungseinschränkungen führen sollen.
Drittens. Die neue Gliederung des Jahresberichts hat es nahegelegt, die Art der Zusammenarbeit bei jedem Ministerium zu würdigen. Damit sollen keine Zensuren verteilt werden. Ich bin aber sehr wohl der Ansicht, daß der Ausschuß, wo nötig, Kritik üben darf,
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aber auch Anerkennung aussprechen soll, wenn die Zusammenarbeit gut und erfolgreich ist. Nur so bildet sich Partnerschaft, und dem Ausschuß muß es darauf ankommen, in Partnerschaft mit den Ministerien zum Wohle des Bürgers nach optimalen Lösungen zu suchen.
Die Bearbeitung der Petitionen in den Ministerien war im großen und ganzen zufriedenstellend. Besonders hervorheben möchte ich heute die Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt in humanitären Fragen. Dem früheren Bundesminister Genscher möchte ich ausdrücklich dafür danken, daß er in Härtefällen persönlich und mit großem Nachdruck interveniert hat.
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Zur Illustration möchte ich zwei Fälle besonders erwähnen. Auf Seite 9 des Berichts ist von zwei Deutschen die Rede, die in der Tschechoslowakei langjährige Freiheitsstrafen verbüßen. Die Obleute und ich haben in beiden Fällen Herrn Außenminister Chnoupek geschrieben und aus humanitären Gründen um eine vorzeitige Entlassung der Inhaftierten gebeten. Herr Kollege Genscher hat diese Bitte mit großem Nachdruck unterstützt.
Einer der beiden Männer ist schwer erkrankt, der andere besitzt neben der deutschen auch die tschechoslowakische Staatsangehörigkeit und darf deshalb bisher von deutschen Stellen konsularisch nicht betreut werden. Auch heute möchte ich von dieser Stelle aus im Namen des Petitionsausschusses die dringende Bitte an die tschechoslowakischen Behörden wiederholen, die beiden Deutschen aus humanitären Gründen vorzeitig zu entlassen.
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Frau Berger ({6})
Wo Licht ist, gibt es auch Schatten. Zum Jahresbericht 1980 mußte ich dem Verteidigungsminister leider eine Reihe von Vorwürfen machen: daß nämlich Fristen ohne Begründung überschritten wurden, daß die Möglichkeit der Weisungsbefugnis gegenüber nachgeordneten Behörden nicht wahrgenommen wurde, daß unzutreffende Auskünfte gegeben, Zusagen nicht eingehalten oder der Ermessensspielraum nicht voll ausgeschöpft wurden. Einige Kritikpunkte haben sich inzwischen erledigt. Das will ich gerne anerkennen. In anderen besteht leider nach wie vor Anlaß zur Kritik.
Hier ein Beispiel: Ein Hauptbootsmann, der einen Kegelclub betreut, bekam für seine Kameraden keine Kegeltermine für die Benutzung der Standortkegelbahn. Nachdem er sich erfolglos an den Wehrbeauftragten gewendet hatte, schrieb er an den Petitionsausschuß. Wir haben schließlich erreicht, daß der Standortälteste vom Führungsstab der Marine aufgefordert wurde, dem Kegelclub an freien Wochenenden Termine einzuräumen. Es ist doch aber überhaupt nicht einzusehen, daß die Klärung dieses wirklich nicht schwierigen Falles allein bei uns im Petitionsausschuß mehr als sechs Monate dauerte und daß wir erst Druck ausüben mußten, ehe es zu dieser Entscheidung kam.
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- Ja, und das wegen einer Kegelbahn. Ich hoffe aber sehr, daß der Petitionsausschuß im nächsten Jahr Gelegenheit bekommt, das Bundesverteidigungsministerium uneingeschränkt zu loben.
Die Verteilung von Lob und Kritik trifft auch die Verwaltung des Deutschen Bundestages, und das soll ja wohl ein heißes Eisen sein. Rechts unten auf Seite 5 des Berichts finden Sie 12 Zeilen, die in der Bundestagsverwaltung Anstoß erregt haben. Hierzu halte ich fest: Eine Kritik am Präsidenten als dem Repräsentanten des Verfassungsorgans Bundestag liegt uns fern. Es steht aber ebenso fest, daß die Beamten seiner Verwaltung, einer obersten Bundesbehörde mit 1 600 Bediensteten, nicht von jeglicher Kritik verschont bleiben können. Das ist doch einfach selbstverständlich.
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Viertens. Nach der neuen Geschäftsordnung von 1980 muß der Petitionsausschuß die Stellungnahme des jeweiligen Fachausschusses einholen, wenn eine Petition einen Gegenstand der Beratungen in diesem Ausschuß betrifft. Wir sind erst im zweiten Jahr der Anwendung dieser Bestimmung, und das Verfahren muß sich noch einspielen. Mir geht es hier und heute um den Hinweis, daß wir die fundierten Stellungnahmen der Fachausschüsse benötigen, weil wir dem Bundestag begründete Beschlußvorschläge zu den Eingaben vorlegen und den Petenten Bescheid geben müssen.
Fünftens. Auch 1981 hat der Ausschuß von seinen gesetzlichen Befugnissen nur sparsam Gebrauch gemacht. In einer Berlin-Sitzung hat er einen Petenten angehört, und in drei Fällen hat er Ortstermine veranstaltet. Dabei ging es um eine Grundstücksangelegenheit, um den Transport von Schlachtpferden
quer durch das Bundesgebiet und um eine Schießanlage der Bundeswehr.
In allen Fällen wäre vielleicht eine Entscheidung nach Aktenlage möglich gewesen. Es hat sich aber herausgestellt, daß die Diskussion an Ort und Stelle zur Befriedung zwischen den beteiligten Parteien, also zwischen Bürger und Verwaltung, entscheidend beitragen kann. Außerdem hat der Bürger die Gelegenheit, selbst zu sehen und zu hören, in welcher Weise sich Abgeordnete und Regierungsvertreter mit seinen Problemen beschäftigen. Darin sehe ich den großen Wert von Ortsbesichtigungen. Sie tragen dazu bei, das Vertrauen des Bürgers zu seiner Verwaltung zu stärken.
Sechstens. Nun einige Bemerkungen zur Statistik. 11 000 Petitionen 1981 bedeuten pro Woche 230 Eingaben. Jeder Brief an den Petitionsausschuß und jede Stellungnahme der Regierung gehen übrigens - Urlaubszeit ausgeklammert - über meinen Tisch. In fast 40 % der Fälle haben wir konkret helfen oder weiterhelfen oder wenigstens Informationen vermitteln können. Das heißt mit anderen Worten, daß in etwa der Hälfte der Fälle die Entscheidungen der Verwaltung der Sach- und Rechtslage entsprechen.
Teilt man den Bürgern dies mit, bekommen wir häufig Briefe, in denen uns vorgeworfen wird, daß sich der Petitionsausschuß nicht energisch genug eingesetzt habe oder daß er nicht sachkundig sei. Die Antwort kann nur lauten: Der Bürger kann nicht erwarten, daß sich der Petitionsausschuß über geltendes Recht hinwegsetzt.
Bei dieser Gelegenheit muß ich übrigens feststellen, daß wir in den Fällen, in denen der Ausschuß helfen konnte, meist ohne Echo bleiben. Das Dankeschön ist die Ausnahme und nicht die Regel. Und das ist schade.
Abschließend ein persönliches Wort. Vor einigen Tagen gab es für mich ein Datum besonderer Art. Am 20. September wurde ich zur dienstältesten Vorsitzenden des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages. An diesem Tage war ich länger im Amt als meine Vorgängerinnen Luise Albertz, Helene Wessel und Maria Jacobi. Ich nutze die Gelegenheit, meinen Vorgängerinnen heute und an dieser Stelle meinen Dank und meinen Respekt auszusprechen.
Schließlich möchte ich auch allen Mitgliedern des Ausschusses für ihre Arbeit danken, die sie neben den vielfältigen anderen parlamentarischen Verpflichtungen leisten. Ebenso danke ich den Mitarbeitern des Ausschußbüros und den Bediensteten in den Ministerien und nachgeordneten Behörden, die durch die Bearbeitung von Petitionen häufig zusätzlich belastet werden.
Unsere Mitbürger möchte ich ermuntern, von ihrem in der Verfassung garantierten Petitionsrecht Gebrauch zu machen. Wir werden als Anwälte des Bürgers nach Kräften helfen, wo immer wir eine Möglichkeit dazu finden.
Ich danke Ihnen.
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