Alois Graf Waldburg-Zeil (NA), 1998-01-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland nimmt die Auswärtige Kulturpolitik eine besondere Stellung ein. Sie hat nicht zwischen grundsätzlich unterschiedlichen Positionen, sozusagen zwischen These und Antithese, gependelt, sondern sie ist in drei Phasen organisch gewachsen, wobei die jeweils vorhergehende mit eingebunden wurde.
In der ersten Phase, der Adenauer- und ErhardZeit, ging es darum, mit großer Bescheidenheit und Rückgriff auf Traditionen vor dem Unheil des Dritten Reiches wieder um Vertrauen für Deutschland in der Welt zu werben.
Die zweite Phase beginnt in der Großen Koalition und entfaltet sich unter der sozialliberalen Regierung. Sie ist geprägt von der selbstbewußten Einordnung der Auswärtigen Kulturpolitik als der dritten Säule der Auswärtigen Politik, vom erweiterten Kulturbegriff, vom Pluralismus der Mittlerorganisationen, vom Dialog und der Begegnung, die insbesondere im Auslandsschulwesen Niederschlag findet.
In der ersten Hälfte der 70er Jahre setzt sich eine Enquete-Kommission mit der deutschen auswärtigen Kulturpolitik auseinander. Wenn ich sage, daß über das Ergebnis Einvernehmen im ganzen Bundestag bestand, dann meine ich natürlich nicht, daß es keine Auseinandersetzungen gegeben hat. Aber diese Auseinandersetzungen bezogen sich auf die Frage, ob die Meinungsvielfalt der Mittler wirklich gegeben war oder sich in irgendeine Richtung hin zu verengen drohte, jedoch nicht auf die Frage des Pluralismus als solchen.
Meine These vom weitgehenden Konsens in den Grundlagen bestätigt sich auch nach dem Regierungswechsel 1982. Die Konzeption der Auswärtigen Kulturpolitik wird nicht verändert, sondern gilt fort.
Die dritte Phase kommt von außen. Wiedervereinigung, Ende des kalten Krieges und Wegfall des Eisemen Vorhangs, Voranschreiten des Prozesses der europäischen Einigung und Globalisierung stellen die Frage der Auswärtigen Kulturpolitik im Hinblick
auf Deutschland in einem vereinigten Europa und in einer immer mehr zusammenwachsenden Welt. Auch die Diskussion wurde zunächst von außen angestoßen. Namhafte Autoren schreiben Beiträge zur Frage, ob das vorhandene Instrumentarium zur Bewältigung neuer Aufgaben überhaupt ausreiche.
Natürlich hat sich auch der Unterausschuß für Auswärtige Kulturpolitik des Auswärtigen Ausschusses mit diesen Fragen befaßt. Drei Problemfelder treten besonders hervor: die Vergrößerung der Aufgaben bei gleichzeitiger Begrenzung der Haushaltsmittel, die Frage nach einer möglichen Verzettelung der Aufgabenfelder und die Problematik der Globalisierung. Am 14. April 1997 hat der Auswärtige Ausschuß eine Anhörung zum Thema „Bestandsaufnahme und Perspektiven der deutschen Auswärtigen Kulturpolitik" durchgeführt.
Es hat vielleicht einige Überraschung ausgelöst, daß als einer der Anzuhörenden Professor Huntington eingeladen wurde, der die These vortrug, daß die Auflösung des traditionellen Ost-West-Konflikts zu neuen Gefährdungslinien führen werde, die entlang kultureller Grenzen verlaufen könnten. Bei der Vorbereitung und Durchführung der Anhörung stand den Mitgliedern des Unterausschusses natürlich nichts ferner, als neuen Feindbildern Vorschub zu leisten. Vielmehr stand die gegenteilige Überlegung Pate, wie Auswärtige Kulturpolitik dazu beitragen kann, kulturelle Differenzen durch Dialog bereits im Vorfeld zu entschärfen.
Die Tatsache, daß hier drei Anträge vorliegen, entspricht eigentlich nicht ganz der Tradition unseres Unterausschusses, weil wir zumeist gemeinsam Anträge formuliert haben. Aber es ist vielleicht eine gute Sache, daß zunächst einmal jeder seine Ideen einbringt. Vielleicht gelingt es uns in den Ausschußberatungen, zu einem gemeinsamen Antrag zu finden.
Debatten können natürlich keine Lesestunde für Anträge sein. Aber ich möchte einen Punkt herausgreifen: Die Tatsache, daß von 3 Milliarden DM, die für die Auswärtige Kulturpolitik ausgegeben werden, nur rund ein Drittel unter der Federführung des Außenministeriums bewirtschaftet wird, hat zu vielfältigen Überlegungen innerhalb und außerhalb dieses Hohen Hauses geführt. Auch in der Anhörung wurden entsprechende Anregungen laut. Ebenso wurde nach Synergieeffekten bei den Mittlern gefragt oder umgekehrt die Frage aufgeworfen, wie Doppelarbeit vermieden werden kann.
All diese Fragestellungen müssen aber mit Bedacht angegangen werden. Das Koodinierungs- und Effi. zienzgebot darf nicht zum Totschlagargument mißbraucht werden. Der berechtigte Versuch, Doppelarbeit zu vermeiden, darf nicht zur Beschneidung oder gar Aufhebung der eigenständig gewachsenen Vielfalt der Mittler führen. Das Bemühen, den Primat der Außenpolitik zu sichern, sollte nicht den Verstärkungseffekt bremsen, der darin liegt, daß auch in der Bildungs- und Entwicklungspolitik Auswärtige Kulturpolitik ihren Platz haben muß, um unterstützende Wirkung zu entfalten.
Ich habe es eigentlich als ein gutes Zeichen empfunden, daß wir, nachdem wir die Umweltdebatte und die entwicklungspolitische Debatte hatten, heute abend noch die Debatte um die Auswärtige Kulturpolitik führen können; denn gerade Entwicklungspolitik und Auswärtige Kulturpolitik hängen sehr eng miteinander zusammen. Wir haben das heute mittag im Zusammenhang mit dem Thema Afrika andiskutiert und dabei festgestellt, daß vielfältige Phasenverschiebungen erst einmal kulturell aufgearbeitet werden müssen. Wir sind auf die Thematik Islam und Europa gekommen und haben dabei sehr deutlich gesehen, daß nicht der Islam die Probleme schafft, sondern ganz bestimmte Formen des Islam, die im Grunde genommen den Islam für Politik mißbrauchen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden in den Ausschußberatungen prüfen, ob wir die drei Anträge zusammenfügen. Die andere Möglichkeit ist, daß wir sie so belassen und das jeweils Eigenständige zum Ausdruck bringen. Das Mißliche dabei ist nur, daß man sich dann für einen entscheiden muß. Aber dann wird eben für einen gestimmt, und die übrigen gehen in die Geschichte des Deutschen Bundestages ein.
Herzlichen Dank.
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