volker wissing (NA), 2011-06-09:
Sie kennen die Beschlussfassung des Deutschen Bundestages. Sie kennen auch die gemeinsamen Anträge
von CDU/CSU und FDP.

({0})

Deshalb lohnt es sich für Ihre Fraktion, nicht immer so
zu tun, als würden wir diesen Weg ausschließlich blockieren.

({1})
- Ganz ruhig. - Wir haben gesagt: Wir sehen nicht ein,
dass wir den deutschen Finanzplatz beschädigen

({2})

und Ausweichbewegungen beispielsweise nach London
eröffnen; denn - da bin ich ganz bei Ihnen - 10 Prozent
von nichts bringt noch lange keine höheren Steuereinnahmen.

({3})

Deshalb haben Sie einen nationalen Weg abgelehnt. Den
lehnen auch wir ab. Wir als FDP-Fraktion sagen: Eine
Finanztransaktionsteuer ausschließlich in der Euro-Zone
ist nicht vertretbar, weil sie den deutschen Finanzplatz
nachhaltig schädigt.

({4})

Ohne Großbritannien kommt eine solche Steuer nicht in
Betracht. Das ist die Position der Bundesregierung. In
der Opposition vertreten Sie jetzt die Auffassung, dass
es, wenn sie in Deutschland und in Frankreich eingeführt
würde, automatisch zu einer flächendeckenden Einführung der Finanztransaktionsteuer kommen würde. Diese
Position haben Sie in Ihrer Regierungszeit nie vertreten,
weil Sie wissen, dass sie falsch ist.

({5})

Deswegen sei es Ihr Recht als Oppositionsfraktion, jetzt
all die Dinge zu fordern, die Sie in der Regierung für
falsch gehalten haben. Wir bleiben bei einem klaren
Kurs.

({6})

Wir können uns gerne inhaltlich mit der Finanztransaktionsteuer auseinandersetzen. Sie schreiben, die Steuer
würde unerwünschte Effekte zurückdrängen. Sie müssten schon näher erklären, wie die Finanztransaktionsteuer unerwünschte Effekte erkennt und zurückdrängt.
Diese Steuer ist nämlich nicht selektiv; sie unterscheidet
nicht zwischen guter und spekulativer Anlage, sondern
sie belastest alle, und zwar alle gleich. Sie belastet die
Riester-Rentner und Besitzer von Lebensversicherungen

({7})

genauso wie Hedgefonds, nur dass es für Letztere ein
Leichtes ist, sich einen anderen Finanzplatz auszusuchen
und der Finanztransaktionsteuer zu entgehen. Ich erkenne daher nicht, welche unerwünschten Nebeneffekte
die Steuer zurückdrängen soll.

Wenn Sie schreiben, dass die Finanztransaktionsteuer
einen Beitrag zur Stabilisierung der Finanzmärkte leistet, so ist auch das mehr als gewagt. Sie glauben doch
nicht allen Ernstes, dass die Anleger, nur weil Sie in

Deutschland und Frankreich eine Finanztransaktionsteuer einführen, verlustbringende Investments länger
halten werden, und dass dies auch noch den Finanzmarkt
stabilisiert. Ich glaube, die Finanztransaktionsteuer wird
eher das Gegenteil bewirken.

({8})

Dort, wo sie nicht umgangen wird, wird sie zu stärkeren
Reaktionen der Märkte führen, weil die Märkte die
Steuer in ihre Kalkulation einbeziehen. Während bisher
die schnelle Reaktion der Märkte dazu beiträgt, Fehlentwicklungen frühzeitig zu erkennen,

({9})

würde die Finanztransaktionsteuer dafür sorgen, dass die
Reaktionen später erfolgen und dafür umso heftiger ausfallen.

Meine Damen und Herren, ich habe den Eindruck,
dass Ihr Antrag vor allem autosuggestiven Charakter hat.
Sie glauben selber nicht mehr an diese Steuer und wollen
sich mit dem Antrag immer wieder selbst überzeugen.

({10})

Ich habe auch Verständnis für die Widersprüchlichkeiten
in Ihrem Antrag. Ebenso habe ich Verständnis dafür,
dass Sie in der Opposition glauben, Punkte mit einer
Politik machen zu können, die Sie in der Regierung niemals ernsthaft verfolgt haben. Deswegen schlage ich Ihnen vor: Machen Sie es wie Herr Steinbrück und schicken Sie Ihren Finanztransaktionsteuer-Antrag dorthin,
woher er gekommen ist, nämlich an den Ortsverband
Kessenich. - Ich glaube, das habe ich richtig zitiert, Herr
Steinbrück.

Wie Sie richtig schreiben, gibt es bisher keinen Konsens, eine Finanztransaktionsteuer einzuführen, weder
auf europäischer noch auf internationaler Ebene. Es ist
mehrfach versucht worden, ist aber ganz klar gescheitert.
Das liegt aber nicht daran, dass die anderen Regierungen
so viel dümmer wären als die SPD im Deutschen Bundestag; sie haben sich vielmehr mit der Finanztransaktionsteuer auseinandergesetzt, deren Schwächen erkannt
und suchen nun eine bessere Lösung zur Besteuerung
des Finanzsektors. Das geschieht aber nicht aus Gründen
der Regulierung, sondern zur Lösung der Haushaltsprobleme.

Nur die SPD tut in der Opposition immer so, als habe
sie einen finanzpolitischen Erkenntnisrausch, der ihr in
Regierungszeiten abhanden gekommen ist.

({11})

Sie präsentieren der Öffentlichkeit in altbekannter Manier ein Sammelsurium sozialdemokratischer Wiedergänger wie die Vermögen- oder die Finanztransaktionsteuer.

({12})
Hiervon wollten Sie zu Regierungszeiten nichts wissen.
Deswegen sollten Sie den Deutschen Bundestag damit
nicht länger behelligen.

Vielen Dank.
({13})