thomas bareiss (NA), 2017-01-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Herr Claus hat noch gesagt: Liebe Stromkundinnen und
liebe Stromkunden! Auch ich möchte das in aller Offenheit so sagen . - Lieber Herr Claus, unsere Hände gehen
immer hoch, wenn es darum geht, die Energiewende bezahlbar zu gestalten . Leider haben wir von Ihnen in den
letzten Jahren nichts dazu gesehen . Wir haben in zwei
großen EEG-Novellen versucht, die Kosten für die erneuerbaren Energien in den Griff zu bekommen . Wir
haben auch versucht, den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben . Lieber Oliver Krischer, auch von
euch haben wir da wenig gesehen .

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Wir haben versucht, die Kosten in den Griff zu bekommen, indem wir gesagt haben: Wir müssen den Netzausbau gemeinsam mit dem Ausbau der erneuerbaren
Energien in den Griff bekommen und beides zusammenführen . Wir haben auch gesagt: Wir wollen den Ausstieg
aus dem EEG, hin zu einem Wettbewerbsmodell, hin zu
Ausschreibungen . - Auch da kam von Ihnen null Komma
null . Wir haben in vielen, vielen Einzelschritten versucht,
die Energiewende bezahlbar zu gestalten . Von Ihnen kam
da nichts . Da haben Sie einiges versäumt .

Ich glaube, das, was Sie heute vorgelegt haben, ist etwas Rückwärtsgewandtes . Wissen Sie: Es geht nicht darum, dass wir hier Kostenverteilungsdebatten führen . Es
geht darum, dass wir versuchen, die Energiewende Stück

für Stück bezahlbarer, sicherer und umweltfreundlicher
zu gestalten . Wir sollten aber keine Verteilungsdebatten
führen, um dahin zu kommen, dass alle das Gleiche zahlen müssen . Das führt in die falsche Richtung . Ich glaube, wir müssen die Energiewende effizient gestalten.

Zu diesem Zweck haben wir vieles gemacht, und
wir werden in dieser Legislaturperiode auch noch einiges tun, meine Damen und Herren . Denn wir glauben,
wenn wir das nicht tun, wenn wir die Energiewende also
nicht bezahlbar gestalten, dann werden wir Arbeitsplätze verlieren, dann werden wir auch die Zustimmung der
Menschen zu diesem ganz, ganz großen Projekt verlieren, und dann werden wir es nicht schaffen, dass andere
Länder mitziehen und uns folgen . Das ist ja das, was wir
gemeinsam erreichen wollen: dass die Energiewende ein
Exportschlager wird und andere Länder in Europa, aber
auch außerhalb Europas mit uns mitziehen .

Ich glaube, wir brauchen eine ehrliche Debatte . Ich
sage ganz offen, dass es auch in unserer Fraktion, genauso wie in allen anderen Fraktionen, durchaus unterschiedliche Auffassungen gibt . Vor diesem Hintergrund
möchte ich ein paar wenige Punkte, die meine beiden
Vorredner angesprochen haben, aufgreifen .

Ich glaube, die Energiewende ist im Kern ein lokales,
regionales Projekt . Sie wird vor Ort gestaltet . Wir haben
diese Idee in viele Gesetzgebungsinitiativen eingebracht .
Wenn man die Energiewende vor Ort gestaltet, dann
werden dort Chancen und Gewinne entstehen, aber auch
Herausforderungen und Kosten; das muss man ebenfalls
sehen . Das müssen wir zusammenbringen; denn nur so
wird die Energiewende ein stimmiges Konzept .

Lieber Herr Claus, dann muss man auch sagen, dass
nicht nur der Osten den Westen bezahlt, sondern dass
auch der Osten enorm von der Energiewende profitiert.
Dies anzusprechen, gehört ebenfalls zur Ehrlichkeit in
der Debatte . Wenn man sich den großen EEG-Topf anschaut: So profitiert derzeit allein Brandenburg jährlich
mit 850 Millionen Euro davon . Ihr Heimatland, lieber
Herr Claus, Sachsen-Anhalt, holt knapp 500 Millionen

Euro aus dem EEG-Topf . Das heißt, jeder Bürger Ihres
Landes profitiert von dem EEG‑Topf mit 230 Euro pro
Kopf .

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Nordrhein-Westfalen - ich möchte mich nicht für dieses Land allein zum Anwalt machen - bezahlt die Veranstaltung mit jährlich 100 Millionen Euro . Auch das
müssen wir sehen . Ferner gibt es regional sehr unterschiedliche Sichtweisen . Es entstehen neue Arbeitsplätze
in Brandenburg, in Mecklenburg-Vorpommern, an der
Küste,

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auf der anderen Seite fallen aber auch Arbeitsplätze in
den Braunkohle- und Steinkohlerevieren weg . Auch dies
ist uns allen bekannt . Deshalb entstehen Ungleichheiten
vor Ort nicht nur im Bereich der Netzentgelte, wo wir
durchaus sehen, dass wir dort etwas tun müssen, sondern
auch in anderen Bereichen, Ungleichheiten, die wir sehen müssen, wenn wir das Gesamtbild betrachten wollen .

Deshalb sage ich in aller Deutlichkeit: Die Energiewende ist ein lokales Projekt . Wir müssen die lokalen
Gegebenheiten berücksichtigen . Wir brauchen Potenzial
vor Ort . Wir können nur dort Windräder bauen, wo auch
tatsächlich Wind bläst, und wir können nur dort Anlagen
zur Solarenergiegewinnung aufbauen, wo die Sonne am
meisten scheint . Es gibt also nicht nur im Bereich der
erneuerbaren Energien Ungerechtigkeiten, sondern auch
in anderen Bereichen . Auch das gehört zur Wahrheit und
sollte zur Kenntnis genommen werden .

Wir brauchen in den nächsten Jahren enorme Investitionen im Bereich des Netzausbaues . Übertragungsnetze
müssen gebaut werden . Wir werden bis 2025 allein für
Übertragungsnetze 50 Milliarden Euro investieren müssen . Diese Summe ergibt sich dadurch, dass wir einen
Teil der Netze modernisieren müssen, aber auch dadurch,
dass die Energiewende uns neue Herausforderungen
stellt . Ein Großteil der Windenergie vom Norden muss in
den nächsten Jahren verstärkt in den Süden transportiert
werden .