angela merkel (NA), 2003-04-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die T agesordnung des Europäischen Rates in Brüssel war stark
vom Beginn des Irakkrieges überschattet. V ieles von
dem, was sonst die Gemüter der Europäer bewegt hätte,
erschien plötzlich belanglos oder kleinlich. Angesichts
dieses Krieges stand umso größer das Versagen von Politik und Diplomatie auch vor den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Krieg ist eine Niederlage von Politik und Diplomatie.
Krieg ist deshalb eine Niederlage von Politik und Diplomatie, weil Krieg den Tod von Menschen bedeutet, von
Menschen, die mit dieser Politik und der Diplomatie
nichts zu tun haben. Es ist eine Niederlage, weil es nicht
gelungen ist, einen Diktat or durch die internationale
Staatengemeinschaft friedlich zu entwaffnen, so wie wir
es alle wollten, weil wir wussten, dass dieser Diktator
Hunderttausende von Menschen auf dem Gewissen hat.

({0})

Jetzt ist dieser Krieg traurige Realität. In dieser Situation hat mir der französische Ministerpräsident Raffarin,
der ja aus dem Land von Fr eiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit kommt, aus der Seele gesprochen, als er dieser Tage zum Irakkrieg gesagt hat: „Ich hof fe auf den
Sieg der Demokratie über die Diktatur.“

({1})

Ich denke, wir sind uns in diesem Hause alle einig:
Wir hoffen, dass es einen Sieg der Demokratie über die
Diktatur gibt. Wir können in dieser Auseinandersetzung

der alliierten Streitkräfte mit dem Diktator Saddam
Hussein nicht neutral sein, sondern wir alle stehen an der
Seite derer, die für die Demokratie kämpfen.

({2})

Herr Bundeskanzler, ich habe mich gefreut, dass
heute in diesem Hause nicht weiter einer Aufteilung zwischen Kriegswilligen und Friedenswilligen das Wort geredet wurde. Denn alle hier wollen und werden, sofern
sie dazu beitragen können, doch alles unternehmen - ob
Regierung oder Opposition -, damit unsere politischen
Ziele mit friedlichen Mitteln durchgesetzt werden können.

({3})

Heute ist der Tag, um mit dem Blick in die Zukunft über
den eigentlichen Dissens in diesem Hause, der ja nicht
zwischen Kriegswilligen und Friedenswilligen besteht,
zu sprechen.

Im November des letzten Jahres wurde im UNSicherheitsrat eine Resolution beschlossen, die auch die
Bundesregierung mitgetragen hat. Diese Resolution ist
eine Art Doppelbeschluss der UNO. Sie hat das klare
Ziel, eine friedliche Entwaf fnung durch ernst gemeinte
Drohung zu erreichen. Die Wirkung dieser Resolution
lebte von Beginn an von der Glaubwürdigkeit beider Elemente dieser Resolution. Damit war weder die Position
„auf jeden Fall militärische Gewalt“ vereinbart - wie Sie
uns manchmal vielleicht unterstellt haben -, noch war
die Position „auf keinen Fa ll militärische Gewalt“ vereinbart. Die Mitte zu halten, Geschlossenheit zu wahren,
das wäre nach meiner fest en Überzeugung die Aufgabe
von Politik gewesen.

({4})

Niemand von uns weiß, ob die Einigkeit im Druck
auf Saddam Hussein ihn wirk lich zu einer friedlichen
Entwaffnung hätte zwingen können. Aber eines weiß ich
sehr wohl: Diese Einigkeit im Druck war die einzige
Chance, die dieses Ergebnis hätte erzielen können.

({5})

Einigkeit im Druck schließt eben auch die damit verbundenen Konsequenzen ein: mi litärische Mittel als Ultima
Ratio

({6})

und die Bereitschaft, eine Be fristung einer solchen letzten Chance zu akzeptieren.

({7})

Nun ein Wort zum Herrn Bundesaußenminister . - Er
ist schon weg, aber das ist akzeptiert.
({8})

- Der Bundesaußenminister muss in absehbarer Zeit
nach Brüssel, wir unterstütz en das selbstverständlich.
Deshalb habe ich zur Regierungsbank geschaut.

Der Herr Bundesaußenminister hat angesichts der Gefährdungen immer und immer wieder die richtigen Fragen gestellt.

({9})

Natürlich sind militärische Auseinandersetzungen mit
hohen Risiken verbunden. Natürlich ist dies eine besondere Region, in der man besonders aufpassen muss. Natürlich muss man sich mit dem Verhältnis der Religionen
befassen. Gerade deshalb war es doch so wichtig, alles
daranzusetzen, den Druck - militärisch wie auch insgesamt - mit allen Optionen gemeinsam durchzuhalten.

({10})

Ich kann mich der Einschätzung, dass alle Anstrengungen unternommen wurden, um eine friedliche Lösung zu erreichen, nicht anschließen.

({11})

Auch andere können sich dieser Einschätzung nicht anschließen. Ich kann Ihnen daher ein Zitat aus einem
„Zeit“-Artikel der vergangenen Woche nicht ersparen,

({12})

wo wiedergegeben wird, was die Inspekteure zum Kurs
der Bundesregierung in der Irakfrage sagen:

({13})

Hätte dieser Krieg verhindert werden können? Ja,
sagen einige. Aber mit einer überraschenden Begründung: Deutschland, Frankreich und Russland
hätten den Kriegsausbruch mit ihrer vermeintlichen
Friedenspolitik unausweichlich gemacht.

({14})

Gerhard Schröders kategorisches Nein zu einem
Militäreinsatz sei schlicht „verrückt“ gewesen.
„Vielleicht hätten wir unser Mandat erfüllen können“ ...

({15})

Herr Bundeskanzler, ich denke, Sie werden sich auch
in der Folgezeit mit diesem Zitat auseinander setzen
müssen.