Peter Weiß (NA), 2008-09-25:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in
Deutschland interessiert vor allen Dingen eine Frage:

({0})
Wie soll ich mich verhalten, damit Altersarmut für mich
eines Tages tatsächlich vermieden wird und ein Fremdwort bleibt? - Auf diese Frage wollen sie eine ehrliche,
konkrete Antwort haben.

({1})
Diese Antwort kann nur heißen: Zusätzliche Altersvorsorge zur Ergänzung der gesetzlichen Rente schützt
am besten gegen Altersarmut.

({2})
Wenn wir als Parlamentarier gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Land, die
diese ernsthafte Frage stellen, verantwortlich handeln
wollen, dann sollten wir alles vermeiden, was diese Antwort verunklart und die Menschen verunsichert. Wir
sollten ihnen eine klare und verlässliche Antwort geben,
und die heißt eben: Zusätzliche Altersvorsorge ist der
beste Weg, um sich vor Altersarmut zu schützen. - Auf
diesem Wege sollten sich die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer in Deutschland nicht verunsichern lassen.

({3})

Die Umstellung der deutschen Altersvorsorge auf ein
Dreisäulensystem aus gesetzlicher Rente - diese wird
bedeutsam bleiben, und Sie, Herr Rohde, sollten sie nicht
kaputtreden, wie Sie es gerade eben gemacht haben -,

({4})
aus betrieblicher Altersvorsorge und aus privater kapitalgedeckter Vorsorge ist notwendig, um den demografischen Wandel zu bewältigen und um mehr Sicherheit im
Alter zu gewährleisten.

Übrigens: Obwohl es einige Jahre gebraucht hat, ist
diese Botschaft bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland mittlerweile angekommen.
Denn sie handeln entsprechend.

({5})
Die Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die
sich eine Betriebsrentenanwartschaft erarbeiten, steigt
kontinuierlich - heute sind es bereits über 65 Prozent;
wir wollen selbstverständlich, dass es noch mehr werden -,
und gerade in den letzten Jahren ist die Anzahl der Neuabschlüsse sogenannter Riester-Renten-Verträge - der
Kollege Riester ist extra anwesend, damit er wieder einmal seinen Namen in einer Debatte hören darf ({6})

sprunghaft angestiegen.
- Ich bitte um Entschuldigung für die kleine flapsige Bemerkung. - Bis Mitte dieses Jahres sind jedenfalls
11,6 Millionen Riester-Renten-Verträge abgeschlossen
worden.

Es ist gerade ein Markenzeichen der Großen Koalition, dass wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
bei dieser notwendigen zusätzlichen Altersvorsorge
nicht alleine lassen, sondern sie nach Kräften unterstützen wollen.

({7})

Ich darf erinnern: Wir haben in dieser Legislaturperiode
bereits beschlossen, die Förderung der Riester-RentenVerträge deutlich zu verbessern. Ab diesem Jahr gibt es
300 Euro pro Kind als staatlichen Zuschuss für einen
Riester-Renten-Vertrag. Wir haben neu eingeführt, dass
unter 25-Jährige bei einem Erstabschluss 200 Euro Zuschuss vom Staat zusätzlich bekommen. Wir haben eingeführt, dass zukünftig auch der Erwerb privat genutzten
Wohneigentums als Form der Altersvorsorge von uns
zusätzlich gefördert wird. Wir haben die Entgeltumwandlung auf Dauer steuer- und sozialversicherungsabgabenfrei gestellt.

({8})

Wir unterstützen also quasi mit indirekter Subvention
den Aufbau betrieblicher Altersvorsorge.

Die klare Botschaft an alle Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer in unserem Land lautet: Nutzen Sie bitte
diese Chancen zusätzlicher Altersvorsorge! Verschenken
Sie nicht das Geld, das wir Ihnen seitens des Staates zur
Verfügung stellen! Wer vorsorgt, ist auf der sicheren
Seite.

({9})

Umso unverständlicher ist, dass leider in einzelnen
Medienberichten

({10})

und jetzt auch noch in zwei Anträgen - von der Linken
und von der FDP - ausgerechnet das Erfolgsmodell der
privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge schlechtgeredet werden soll. Das ist der eigentliche Inhalt dieser Anträge, und es ist auch der eigentliche Grund, warum wir
als Koalitionsfraktion beiden Anträgen nicht zustimmen
werden.

({11})

Wer das Motto ausgibt: „Lasst das mit der privaten
Vorsorge bleiben, es nützt eh nichts“, der handelt nicht
nur fahrlässig und unverantwortlich, er führt die Menschen schlichtweg hinters Licht.

({12})

Peter Weiß ({13})
Er treibt zahlreiche Menschen geradezu erst recht in die
Altersarmut. Solch unverantwortliches Reden muss gestoppt werden.

({14})