Carsten Schneider (NA), 2007-09-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Bundeshaushalt, den der Finanzminister heute eingebracht hat, und die mittelfristige Finanzplanung bis
2011 sind nicht nur der Marken-Kern der Großen Koalition, sondern sie bieten auch Anlass, eine Bilanz der vergangenen zwei Jahre - ich erinnere an die negativen Vorhersagen der FDP, die der Finanzminister heute zitiert
hat - zu ziehen. Sie sind vor allen Dingen ein Ausblick
auf das, was wir in den nächsten zwei Jahren in diesem
Land noch zu tun gedenken.

Carsten Schneider ({0})
Ich finde, dass der Haushalt 2008 insgesamt eine sehr
gute Vorlage ist. Ich möchte dem Finanzminister dazu
gratulieren, dass es ihm gelungen ist, gegen die widerstrebenden Einzelinteressen, die es im Kabinett natürlich
und berechtigterweise gibt, durchzusetzen, dass wir spätestens 2011 im Bundeshaushalt bei der Neuverschuldung eine Null stehen haben,

({1})

eine Null, was zusätzliche Kredite betrifft.

Den Zeitungen und manchen Reden hier zufolge
müssten wir im Geld schwimmen. Im Unterschied dazu
muss man das sehen, was real hereinkommt. Es ist richtig: Wir haben eine sehr gute Konjunktur, gestützt vor
allen Dingen auf die Reformen der Jahre 2002 bis 2005,
verstärkt durch die vergangenen zwei Jahre, insbesondere durch die Impulse, die wir gegeben haben, durch
das Vertrauen, das die Bevölkerung in die Bundesregierung gesetzt hat, und durch eine Finanzpolitik, die sich
nicht nur dadurch auszeichnet, Nein zu sagen. Das klassische Haushälter-Nein ist zu einem Gestaltungs-Ja geworden. Dieses Gestaltungs-Ja heißt, dass man nicht nur
spart und kürzt, so wie das von den Kollegen der FDP
gefordert wurde, sondern auch wichtige Zukunftsbereiche stärkt.

Ich glaube, dass dem Kabinett damit insgesamt ein
Entwurf gelungen ist, der sehr ausgewogen ist. Ich nenne
Bereiche wie Forschung und Entwicklung, aber auch Infrastruktur. Ich denke an unsere internationalen Verpflichtungen im Rahmen der ODA-Quote. Diese Ausgaben sind maßvoll und tragen zur Zukunftsfähigkeit
unseres Landes bei.

Wir planen im Jahr 2008 eine Nettokreditaufnahme
von 12,9 Milliarden Euro. Unser Ziel als Haushälter ist es
- der Kollege Kampeter hat schon darauf hingewiesen -,
diese möglichst noch zu senken; denn jeder Euro Kredit,
den wir in einem Jahr mehr aufnehmen, heißt mehr Zinsen im nächsten Jahr und weniger Spielraum. Wir wollen
aber wieder Spielraum zurückgewinnen. Spielraum
wurde uns ja auch genommen, nämlich durch Entscheidungen der vergangenen 30 Jahre, die von allen Fraktionen hier - da sind wir nicht schuldlos - mitgetragen wurden.

Es ist richtig, dass wir mit der Finanzplanung und mit
dem Kurs, den der Finanzminister vorgegeben hat, aus
der Schuldenfalle herauskommen. „Raus aus der Schuldenfalle“ heißt nicht, dass wir dann, wenn wir einen ausgeglichenen Bundeshaushalt erreicht haben, stehenbleiben können. Wenn ich an das Grundsatzpapier von
Wirtschaftsminister Glos denke, sehe ich da einen Dissens; den muss man klar benennen. Mein Ziel und das
Ziel der SPD ist es, dass wir dazu kommen, Schulden zu
tilgen, nachdem wir in guten Zeiten den Ausgleich erreicht haben werden, das heißt 2011, hoffentlich schon
früher, mit den Mitteln, die wir einnehmen, auch auskommen. Jede Verschuldung von heute ist die Steuererhöhung von morgen.

Ich möchte an dieser Stelle den Präsidenten des Bundesrechnungshofs zitieren, der heute in der Frankfurter
Rundschau ein sehr bedenkenswertes Interview gegeben
hat, was die Frage von Steuersenkungen angeht; Kollege
Kampeter hat das schon angesprochen. Das ist ein bisschen irreal. Wir sind im Jahr 2008. Wir nehmen noch
neue Schulden auf. Ich habe den Eindruck, dass sich die
Union schon auf die Wahlauseinandersetzung vorbereitet. Das ist noch zwei Jahre hin, Kolleginnen und Kollegen. Wir haben noch tüchtig zu tun.

({2})

Im Interview heißt es:

Immer lauter wird der Ruf nach Steuersenkungen.
Selbst die Bundesbank spricht sich dafür aus. Sie
auch?

Ganz offen:

Nein. Wir haben keine Luft, jetzt schon wieder die
Steuern zu senken. Sollten wir wirklich irgendwann
einen Bundeshaushalt mit Überschüssen bekommen, müssten wir doch endlich damit anfangen, unsere Schulden zurückzuzahlen.

- Jeder Normalbürger würde dies auch tun.

Warum ist es besser, das Defizit statt die Steuern zu
senken?

Erstens muss der Bund seine drückende Zinslast
mindern. Zweitens … muss Schluss sein mit der
Haltung: Wir machen den Gürtel weiter, aber bezahlen muss es die künftige Generation.

Die Verschuldensregel hat im Laufe der Debatte heute
schon eine Rolle gespielt. Ich stimme mit den Kriterien,
die der Bundesfinanzminister hier genannt hat, eins zu
eins überein. Ich bin mir auch sicher, dass wir zu einem
guten Ergebnis kommen, das es uns künftig ermöglicht,
auch in schlechten Zeiten noch politisch tätig zu sein und
in guten Zeiten mit dem Geld nicht nur auszukommen,
sondern letztlich auch von der bedrückenden Schuldenund Zinslast herunterzukommen.

Hier nur ganz kurz die Zahlen: Wir haben im Jahr
2007 Ausgaben für Zinsen in Höhe von knapp
40 Milliarden Euro und am Ende des Zeitraums der
Finanzplanung in Höhe von fast 46 Milliarden Euro.
Was könnte man mit diesem Geld alles anfangen, und
wo könnte man nicht überall zusätzliche Investitionen
vornehmen? Ich denke an den Ausbau der Kinderbetreuung oder die Erhöhung des BAföG-Satzes, was für uns
als SPD-Fraktion ein wichtiger Punkt ist. Von daher
finde ich, springt man zu kurz, wenn man, wie Herr Glos
es vorgeschlagen hat, dabei stehen bleiben würde, statt
in guten Zeiten Vorsorge zu treffen.

Diese widersprüchliche Auffassung wird auch noch
an einem anderen Punkt deutlich: Herr Kampeter und
Herr Meister haben die Frage der Höhe des Arbeitslosenversicherungsbeitrages angesprochen und eine Senkung von 3,5 Prozent anheimgestellt.

({3})


Carsten Schneider ({4})
- „Auf“ 3,5 Prozent, ich korrigiere mich. - Nun sind wir
in einer sehr guten konjunkturellen Situation. Der Überschuss bei der Bundesagentur hat maßgeblich auch mit
den Reformen bei der Arbeitsverwaltung zu tun. Ich
finde, gerade in guten Zeiten müssen wir Vorsorge für
schlechte Zeiten treffen. So haben wir in den vergangenen zehn Jahren etwa 40 Milliarden Euro aus Steuermitteln an die Bundesagentur für Arbeit überwiesen. Wenn
wir den Beitragssatz jetzt senken, müssten wir ihn in
schlechten Zeiten sofort wieder erhöhen. Ist es nicht
sinnvoller, logischer, plausibler und auch gerechter, in
guten Zeiten Vorsorge für kommende schlechte Zeiten
zu treffen?

({5})

Ich bin der Auffassung, das sollten wir tun.

Im Übrigen muss die Bundesagentur ja auch ihre Arbeit machen können. Das ist wichtig gerade für strukturschwache Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit. So bin
ich froh, dass im nächsten Jahr für aktive Arbeitsmarktpolitik 6,4 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Diese
sollten wir auch möglichst gezielt zum Nutzen der Menschen einsetzen.

Ich möchte zum Abschluss noch auf ein Missverhältnis zu sprechen kommen, das in diesen Tagen immer
wieder unter dem Stichwort „gesamtstaatlicher Haushaltsausgleich“ debattiert wird. Ja, wir werden spätestens 2008 einen gesamtstaatlichen Haushaltsausgleich
haben. Das heißt, alle staatlichen Ebenen und die Sozialversicherungen zusammengenommen werden genauso
viel einnehmen wie sie ausgeben. Hier gibt es aber Unterschiede: Der Bund zum Beispiel wird noch weiterhin
ein Defizit haben. Das ist manchmal schwer zu erklären,
ist aber Folge der Verhandlungen im Bundesrat in den
vergangenen Jahren und Jahrzehnten, die im Hinblick
auf die Aufgaben immer zulasten des Bundes ausgingen.
So kommt es zustande, dass die Kommunen insbesondere aufgrund der Stärkung der Gewerbesteuer, die wir
im Rahmen der Unternehmensteuerreform vorgenommen haben - das ist in Richtung der Linken gesagt -, einen Überschuss aufweisen und somit die Möglichkeit
haben, vor Ort Sozial- und Wirtschaftspolitik zu betreiben, und ebenso auch die Länder in diesem Jahr einen
Überschuss erzielen, wahrscheinlich in Höhe von etwa
7 Milliarden Euro, während der Bund ein Defizit aufweist.

Ich will einmal fragen - heute ist kein Vertreter des
Bundesrates anwesend; sie scheinen alles bekommen zu
haben -, ob im Zusammenhang mit den Deckungsquoten
jede staatliche Ebene auch den Ausgleich auf der Einnahmeseite bekommt, der ihr für ihre Ausgaben zusteht.
Denn es steht uns als Bund ein Mehrwertsteuerpunkt in
Höhe von 7 bis 8 Milliarden Euro zu. Auch möchte ich
den Bundesfinanzminister nachhaltig in seiner Auffassung unterstützen, dass weitere Zusagen in Richtung der
Länder oder der Kommunen seitens des Bundes nicht
möglich sind, da wir insgesamt die schlechteste Finanzierungsstruktur und das höchste Defizit haben. Wer
hätte denn gedacht, dass ein Land wie Berlin, das vor
nicht allzu langer Zeit wegen Haushaltsnotlage gegen
den Bund geklagt hat, aber vom Bundesverfassungsgericht nicht Recht bekommen hat, plant, im Jahre 2009
ohne neue Schulden auszukommen? Dies alles sollte uns
nachdenklich stimmen.

Wir als Haushälter werden uns bemühen, diesen guten Entwurf der Regierung noch ein bisschen besser zu
machen, auch die Intentionen des Parlaments einzubringen

({6})

und möglichst das Defizit des Bundes zu senken. Ich
denke, wir sind dabei auf einem guten Weg.

({7})