Joachim Pfeiffer (NA), 2006-10-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! In der Analyse können wir uns in diesem Hause
über einiges verständigen; in der einen oder anderen
Frage sind wir einigermaßen gleicher Meinung. Aber in
der Bewertung und vor allem in den Schlussfolgerungen
- ich werde gleich darauf eingehen - sind wir es mit Sicherheit nicht.
In der Tat ist festzustellen, dass der Wettbewerb im
Energiebereich - dazu zählen nicht nur der Strombereich, sondern selbstverständlich auch die Wärme und
das Gas - und auch auf anderen Feldern - ich erinnere
nur an den Transport und an den Verkehr - noch nicht
richtig funktioniert. Gerade beim Strom - man muss da
unterscheiden und sollte nicht alles über einen Kamm
scheren - haben wir 1998 bewusst den Weg in die Liberalisierung beschritten. Die Liberalisierung und der
Wettbewerb im Strombereich funktionieren bisher aber
nur eingeschränkt. Insoweit sind wir in der Analyse noch
einig.

Im Erzeugungsbereich gab es anfänglich wesentliche
Fortschritte bei der Liberalisierung: Rationalisierungsund Liberalisierungseffekte in einer Größenordnung von
8,5 Milliarden Euro. Das kam den Stromverbrauchern direkt zugute: Ende der 90er-Jahre und in den Jahren 2000
bis 2001 hatten wir sinkende Strompreise zu verzeichnen.

Auf der anderen Seite gibt es Bereiche wie das natürliche Monopol Netz, in denen wir in Deutschland erst einen Sonderweg beschritten haben, nämlich den des verhandelten Netzzugangs. Dieser Weg hat sich nicht als
erfolgreich erwiesen. Aus Einsicht und weil in der EU
mit den Beschleunigungsrichtlinien ein anderer Weg beschritten wird, haben wir letztes Jahr mit der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes die Grundlage gelegt, im Bereich des natürlichen Monopols Netz einen
Wettbewerb zu implementieren, der ebenfalls dafür
sorgt, dass es zu sinkenden Preisen und Entgelten
kommt.

Im Energiewirtschaftsgesetz ist für eine Übergangsphase bis einschließlich 2007 - das Gesetz ist im Juli
letzten Jahres in Kraft getreten - eine Ex-ante-Kostenregulierung vorgesehen. Dafür brauchen wir die Bundesnetzagentur, die in der Tat der Kostenkalkulation auf den
Grund geht und in diesem Jahr wirklich erfolgreich arbeitet. Im Grunde stündlich gehen die Bescheide ein,
was Gas- und Stromentgelte anbelangt. Insofern ist hier
mit Sicherheit eine preisdämpfende Wirkung festzustellen. Die Monopolrenditen werden dadurch reduziert.

Wir haben uns aber auch darauf verständigt, für die
Zeit vom 1. Januar 2008 an in diesem Bereich eine Anreizregulierung zu implementieren, die Vergleichsmärkte in den Blick nimmt und gerade erst im Entstehen
ist. Sie wird am 1. Januar 2008 in Kraft treten und soll
dann ihre Wirkung entfalten, was sie, gut angelegt, mit
Sicherheit auch tun wird.

Das Folgende sage ich nicht nur zu Ihrem Antrag,
sondern auch zu der Diskussion auf europäischer Ebene,
die aktuell geführt wird und für die, wenn ich das richtig
sehe, Teile des Koalitionspartners gewisse Sympathien
hegen. Ein eigentumsrechtliches Unbundling wäre maximal ein weiterer Schritt, der zu prüfen wäre, wenn die
anderen Instrumente nicht funktionieren würden.

Mit Verlaub, Herr Kollege Hill: Sie haben das Ganze
zwar differenziert dargestellt und gesagt, dass die Bundesnetzagentur benötigt und eigentlich auch gestärkt
werden müsse, aber wenn ich Ihren Antrag richtig sehe,
dann fordern Sie mit einem Griff in die sozialistische
Mottenkiste - dazu fällt mir nichts mehr ein -, als wären
40 Jahre DDR-Sozialismus mit „Ruinen schaffen ohne
Waffen“ spurlos an Ihnen und uns vorübergegangen, die
Enteignung bzw. Vergesellschaftung der Strom- und
Gasnetze.