gunnar uldall (NA), 1993-02-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Börnsen hat völlig recht: Die Fernmeldeverbindungen sind natürlich ein ganz wesentlicher Standortfaktor. Nur, wenn Sie, Herr Börnsen, beklagen, daß hier in dem Gesetz nichts über den Standortfaktor Postverbindungen und Fernmeldeverbindungen zu lesen ist, dann darf das nicht zum Anlaß genommen werden, dieses wichtige Gesetz abzulehnen. Wir sind bereit, über alles zu reden, nur sagen Sie nicht: Dieses ist uns zu wenig,

und deswegen machen wir gar nichts. Das wäre eine sozialdemokratische Logik.
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Meine Damen und Herren, wir haben seit fünf Wochen den europäischen Binnenmarkt in Kraft. Da schon in den Jahren vorher sehr viele Beschränkungen für den Handel aufgehoben wurden, vollzog sich der Übergang beinahe unmerklich; es gab keinen großen Big Bang. Aber täuschen wir uns nicht, der Wettbewerb wird für die deutschen Unternehmer härter. Vergleichen wir einmal die Bedingungen, zu denen unsere Unternehmen und ihre ausländischen Konkurrenten produzieren können.
Zunächst einmal zu den Lohnkosten als dem wichtigsten Produktionsfaktor: Im Jahre 1991 betrugen die Kosten je Arbeitsstunde für die direkt gezahlten Löhne und für die Lohnfolgekosten in Deutschland 40,48 DM. In Frankreich lagen sie bei 26,73 DM, in Großbritannien bei 22 DM, in Japan bei 29 DM, also in einer Größenordnung zwischen 25 und 40 % unter dem Satz, den wir in Deutschland aufzubringen haben.
Bei den Arbeitszeiten ist die Position nicht weniger deutlich. Arbeitete ein deutscher Arbeitnehmer 1991 im Jahr 1 499 Stunden, so waren es bei seinem französischen Kollegen 1 619, bei seinem englischen noch mehr, nämlich 1 635, und bei dem japanischen Kollegen sogar über zweitausend, nämlich 2 139 Stunden - fast 50 % mehr Arbeitszeit als in Deutschland.
Auch zum Umweltschutz erteilen wir in Deutschland - und das mit Recht - strengere Auflagen als unsere Nachbarn. So kostet z. B. das Lackieren eines Autos in Deutschland, weil hier auf eine Rücknahme der Abfälle, die beim Lackieren entstehen, geachtet wird, 500 DM mehr als in Japan. Wir wollen daran keine Abstriche machen, aber die zusätzlichen Kosten für den Umweltschutz dürfen eben bei einem Wettbewerbsvergleich auch nicht fehlen.
Dann gibt es eben auch die Belastungen durch die unterschiedlichen Steuern. Die hat Herr Minister Waigel im einzelnen genannt. Ich möchte sie nicht wiederholen.
Hohe Lohnkosten, niedrige Arbeitszeiten, strenge Umweltauflagen, hohe Steuersätze, all dies, meine Damen und Herren, kann ein noch so gut produzierendes Unternehmen gegenüber seinem Wettbewerber nicht aufholen. So ist es kein Wunder, daß wir fast täglich Meldungen über Produktionsverlagerungen ins Ausland lesen können. Der Vorstand eines internationalen Lebensmittelkonzerns sagte mir kürzlich einmal: Kleinere Erweiterungen in Deutschland bekomme ich noch von unserer Muttergesellschaft genehmigt, größere Investitionen sind nur noch außerhalb Deutschlands bei uns im Konzern durchsetzbar. - Das ist die Lage, meine Damen und Herren! Dies alles zwingt uns zum Handeln.
Von den genannten Wettbewerbsfaktoren - Arbeitszeit und Löhne, Umweltauflagen und Steuern - können wir nur einige wenige Faktoren beeinflussen.
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- Löhne und Arbeitszeit, Herr Kollege Ebert, liegen in den Händen der Tarifparteien. Die Umweltauflagen wollen wir nicht zurücknehmen. So bleiben nur die Unternehmenssteuern. Deswegen stellte schon vor einigen Jahren - jetzt bitte ich die sozialdemokratischen Kollegen aufzupassen - ein wichtiger deutscher Politiker fest: Wenn wir als Industriestandort Bundesrepublik im europäischen Binnenmarkt attraktiv bleiben wollen, muß die Unternehmensbesteuerung dringend abgesenkt werden. - Dieser bedeutende Politiker in Deutschland war Björn Engholm.
Wir als Koalitionsfraktionen kommen dieser Aufforderung nach. Ich werbe heute ausnahmsweise einmal bei der SPD-Fraktion, daß auch Sie Ihrem Parteivorsitzenden in dieser Frage folgen.
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Die wichtigsten Steuern für die Unternehmen sind die Einkommen- und die Körperschaftsteuer. Die Reduzierung der Körperschaftsteuer für einbehaltene Gewinne auf 44 % kräftigt die Kapitalbasis und damit die Investitionsfähigkeit der Betriebe. Ausländische Gesellschaften werden in Zukunft nur noch mit 41 % belastet. Der Steuersatz für ausgeschüttete Gewinne wird von 36 auf 30 % gesenkt. Da diese Steuer anrechenbar ist, entlastet diese Reduzierung weniger die deutschen Investoren als die ausländischen Investoren, die nicht anrechnungsberechtigt sind. Bei der Einkommensteuer möchte ich den Initiatoren dieses Gesetzes ein Kompliment machen. Sie haben mit der Begrenzung bei der Besteuerung des Gewerbeeinkommens auf 44 %, die Sie in einem steuertechnisch einfach abzuwickelnden Verfahren empfehlen, eine intelligente Lösung gefunden. So entlasten wir die Unternehmen, nicht aber die gut verdienenden Direktoren, Chefärzte oder Journalisten.
Nun kann man durchaus die Frage stellen: Müssen die Steuersätze für Unternehmen zu einer Zeit gesenkt werden, in der über Steuererhöhungen für andere Bevölkerungsgruppen bereits nachgedacht wird? Hier ist aber festzuhalten, daß das Standortsicherungsgesetz in sich aufkommensneutral ist. Die Steuerausfälle werden durch Beschneidungen von Abschreibungsmöglichkeiten - das ist von meinen Vorrednern ausführlich dargestellt worden - ausgeglichen. Es tritt also keine tatsächliche Entlastung der Unternehmen ein. Das ist durchaus ein Kritikpunkt, über den angesichts der internationalen Lage zu diskutieren wäre. Aber dennoch: Das Zurückführen der Steuersätze gibt den Betrieben mehr unternehmerischen Handlungsspielraum.
Nun hatte Frau Matthäus-Maier in ihrem Beitrag den Einwand gebracht, daß damit Kapital aus der Produktivkapitalanlage in die Finanzanlage gelenkt würde. Ich sehe das Problem bei uns gerade umgekehrt. Bei uns sind betriebswirtschaftlich notwendige Entscheidungen durch Überlegungen, wie man Abschreibungen oder sonstige Steuervergünstigungen noch geltend machen könnte, in einem viel zu starken Maße verzerrt worden. Ich erinnere an diese ganze Geschichte mit dem Bauherrenmodell, ich
erinnere an die sogenannten Zahnarztschiffe, die ja nicht nur Zahnärzte, sondern alle gekauft haben.
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- Ja, das haben wir gemeinsam gemacht.
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Sie haben es mit gutem Grund abgeschafft, weil Sie eben erkannt haben, daß die überhöhten Abschreibungsbedingungen zu Fehllenkungen führen.
Schaffen Sie niedrige Steuersätze, dann wird das Produktivkapital dorthin gelenkt, wo es am sinnvollsten eingesetzt werden kann. Eine Lenkung über Gesetze ist eben nicht in jedem Fall möglich.
Meine Damen und Herren, durch die volle Gegenfinanzierung machen wir nicht die Reichen reicher, sondern ordnen die Belastungen für die Unternehmen, so daß sie konkurrenzfähiger werden. Dieses Gesetz ist zu bedeutend, als daß es zu einer parteipolitischen Profilierung dienen dürfte. Mit Freude habe ich deswegen einen Bericht in der „Welt" am 26. Januar 1993 gelesen. Da heißt es:
Angesichts der schleppenden Konjunktur haben die Oppositionsparteien im Parlament eine Senkung der Einkommensteuer gefordert.
Weiter heißt es:
Der Chef der oppositionellen Sozialdemokraten unterstrich: Es ist nur natürlich, daß die Regierung die Einkommensteuer deutlich absenkt, wenn die realen Ausgaben zurückfallen.
Leider, meine Damen und Herren, war dies kein Bericht aus dem deutschen Parlament, sondern ein Bericht aus Japan. Daraus sehen wir: Die Japaner haben sogar bei der Güte der Opposition einen Standortvorteil. Aber die Meldung gibt mir auch die Zuversicht, daß auch die deutschen Sozialdemokraten erkennen, was ihre japanischen Kollegen längst erkannt haben: Durch eine zu starke Belastung der Wirtschaft zerstören wir die Basis unseres Wohlstands. Deswegen darf sich keiner der Handlungsnotwendigkeit entziehen.
Vielen Dank.
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