Ernst Dieter Rossmann (NA), 2005-02-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn die Teilnehmer an der Maritimen Konferenz in
Bremen diese Debatte verfolgt hätten, hätten sie sich bei
manchen Beiträgen, speziell von der CDU/CSU, sicherlich mit Grausen abgewendet, weil sich diese Beiträge in
der Zielrichtung überhaupt nicht mit dem gedeckt haben,
was aus den Berichten und Ergebnissen dieser Konferenz hervorgeht. Sie spiegelten auch in keiner Weise die
Intention und die Intensität der dortigen Beratungen wider. Es ist schon erstaunlich, dass die große Oppositionsfraktion CDU/CSU, die ja eigentlich differenzieren können sollte, wozu die kleine Oppositionspartei FDP
offensichtlich noch in der Lage ist, dieses Bild vollkommen ausblendet.

Wenn Sie das von einem sozialdemokratischen Abgeordneten nicht hören mögen, nehmen Sie doch das Leitwort des Verbandes Deutscher Reeder aus der letzten
Zeitschrift „Deutsche Seeschifffahrt“, Nummer 1/2005.
Der zweite Satz lautet:

Zum ersten Mal nahm sich ein Bundeskanzler der
Bundesrepublik Deutschland mit einer politisch exponierten Konferenz des Themas Seeschifffahrt an.

Damit war nicht Kohl gemeint.

({0})

Damit war Gerhard Schröder gemeint und es war das
Jahr 2000. Natürlich wissen wir alle, dass es für den maritimen Bereich ungemein viel bedeutet, dass er nicht
nur an der ersten, sondern auch an weiteren und eben
auch an der vierten Konferenz teilgenommen hat und
dass es auch zwischen den Konferenzen zu positiven
Vereinbarungen gekommen ist, dass sich in der Substanz
etwas entwickelt hat.

({1})

Ein früherer Bundeskanzler hat dieses alles offensichtlich nicht für nötig befunden.

({2})

Wenn Sie diese Aussage des Verbandes Deutscher
Reeder so nicht annehmen mögen, können Sie bei der
Bewertung der Situation auch die Menschen an der
Küste mit einbeziehen. Sie wissen doch, wer trotz aller
Schwierigkeiten, die bei einem Strukturwandel nicht zu
vermeiden sind, bei HDW in Kiel oder bei Thyssen/
Krupp in Emden den Beifall bekommt, wer sich dort in
Bezug auf Verlässlichkeit, für die Küste etwas zu tun, bei
den Menschen eingeprägt hat. Das sind dieser Bundeskanzler, diese Bundesregierung und auch die Landesregierungen.

Ich möchte noch ein Wort an den schleswig-holsteinischen Kollegen richten. Herr Börnsen, ich finde, Ihre
Rede war eine sehr von Wahlkampffieber geprägte Philippika.

({3})

Ich habe mit Schleswig-Holstein nicht angefangen. Sie
meinten, dieses Thema in das Zentrum Ihrer Rede rücken zu müssen.

({4})

- Bei Arbeitslosigkeit, da passen Sie auf und in Bezug
auf das Wirtschaftswachstum schauen Sie lieber nicht
hin.

({5})

Oder weshalb ignorieren Sie, dass Schleswig-Holstein
im Vergleich von allen anderen Bundesländern, was das
Wirtschaftswachstum angeht, 2004 an dritter Stelle
stand?

({6})

Wenn Sie das ignorieren, nirgendwo erwähnen und in
keiner Weise akzeptieren, dann beweisen Sie, dass Ihre
Scheuklappen größer als das Land zwischen Ost- und
Nordsee sind. Sie ignorieren außerdem, dass die maritime Wirtschaft in Schleswig-Holstein zu dem überdurchschnittlichen Wirtschaftswachstum beigetragen
hat, da es sich um einen verarbeitenden Bereich handelt.

({7})

Weshalb übersehen Sie das? Weshalb ignorieren Sie die
Leistung der Kollegen bei der Flensburger Schiffswerft,
bei HDW, bei Lindenau, bei sämtlichen Zulieferern und
im gesamten elektronischen Bereich? Was Sie tun, das
ist zu wenig und wird den Tatsachen nicht gerecht.

Wir als Schleswig-Holsteiner sollten das Positive
festhalten. Herr Kuhn aus Mecklenburg-Vorpommern
hat es in Bezug auf das, was sich in Mecklenburg zum
Beispiel mit dem Ostseeforschungsinstitut Warnemünde
und zum Beispiel mit der Werftenkooperation positiv
entwickelt, vorgemacht. Die Niedersachsen würden es
ähnlich machen. Nur Sie als CDU-Politiker aus Schleswig-Holstein reden dieses Land schlecht, selbst im Hinblick auf den maritimen Bereich.

({8})

Herr Börnsen, das war und das bleibt zu wenig. Heute
haben Sie noch einmal so gedacht. Ab nächsten Sonntag
müssen Sie sich dann wieder mit positiven Fakten in
Bezug auf Schleswig-Holstein - Wirtschaftswachstum,
maritime Wirtschaft, Werftenkooperation, Meeresforschung - auseinander setzen.

({9})

Bei einem Redebeitrag von Herrn Austermann aus
Schleswig-Holstein ist mir aufgefallen, dass er meinte,
den Gewerkschaften mit einem Schlenker noch unbedingt einen mitgeben zu müssen. Um klar zu machen,
welche positiven Entwicklungen durch das maritime
Bündnis in Deutschland zustande gekommen sind,

({10})

könnte man nun nur den VDR oder den Verband für
Schiffbau und Meerestechnik zitieren. Aber wir müssen
und möchten auch insbesondere klarstellen, welchen
positiven Beitrag Gewerkschaften immer wieder geleistet haben. Die Gewerkschaften haben früh den Finger in
die Wunde gelegt. Beispielsweise hat der Kollege
Teichmüller schon vor zehn Jahren darauf hingewiesen,
wie sich die maritime Wirtschaft entwickeln muss.

({11})

Akzeptieren Sie aber auch, was in den Betrieben von den
Beschäftigten geleistet wird, damit sich die Firmen modernisieren und restrukturieren und damit neue Geschäftsfelder aufgetan werden können.

Es fällt auf, dass bei der Konstruktion eines kooperativen maritimen Bündnisses die Beschäftigten und auch
deren Vertreter, die Gewerkschaften, die Betriebsräte,
von Ihnen eindeutig außen vor gelassen werden. Das ist
nicht fair und das wird nicht dem gerecht, was wir für
den maritimen Standort Deutschland in Zukunft brauchen; denn wir werden Betriebsräte und Gewerkschaften
in die Umstrukturierungsprozesse auch weiterhin einzubeziehen haben. Anders geht es nicht.

({12})

Ich erinnere auch an das, was den Beschäftigten dort teilweise zugemutet wird. Ein entsprechendes Wort von Ihnen hat gefehlt. Denn das Besondere an dem Bündnis für
die Werften, das sich über Emden, Rostock, Lübeck und
Bremen als eine konstante, verlässliche Größe in der Entwicklung dieses Wirtschaftsbereiches aufgebaut hat, ist,
dass alle in Bezug auf den Schiffbau mitziehen müssen
- Arbeitnehmer, Gewerkschaften, Betriebsräte, Arbeitgeberverbände, Kapitalgeber, Wissenschaft und Staat -,
oder es wird damit nichts aus Deutschland.

({13})

- Gewerkschafter und Arbeitnehmer sagen - das wird
immer wieder berichtet -: Wir wünschen uns in Bezug
auf die Bereitschaft, sich diesen Themen zu widmen,
dass sich speziell die CDU - die FDP will ich dabei gar
nicht so ernst nehmen, wie sie genommen werden will mehr einbringen könnte.

({14})