Ulf Fink (NA), 2002-02-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Frau Schmidt-Zadel, Sie
hätten ja die Gelegenheit gehabt, etwas für die Gesundheitsversorgung im Osten Deutschlands zu tun und sie zu
verbessern.

({0})

Wir haben Ihnen im Vermittlungsausschuss dargelegt,
dass die ambulante ärztliche Versorgung im Osten
Deutschlands auf das Schwerste gefährdet ist. In Guben
und in vielen anderen Städten Ostdeutschlands können die
Arztstellen nicht mehr besetzt werden, weil die ärztlichen
Leistungen im Osten Deutschlands ausgesprochen
mickrig vergütet werden.

({1})

Wir haben Sie aufgefordert, in zwei Stufen die Vergütungen für die ärztlichen Leistungen in Ost und West anzugleichen. Wer hat das abgelehnt? Sie haben das abgelehnt.
Hier hätten Sie etwas tun können.

({2})

Sie haben es versäumt, dort etwas für die Menschen im
Osten Deutschlands zu tun, wo es sie interessiert.

({3})

Wie wollen Sie es rechtfertigen, dass die Ärzte, die in der
ambulanten Versorgung im Osten Deutschlands arbeiten,
weniger als 80 Prozent dessen verdienen, was ihre Kollegen im Westen Deutschlands bekommen, obwohl sie viel
mehr arbeiten müssen, weil die Menschen im Osten
Deutschlands kranker sind? Hier wären Sie gefordert gewesen. Aber Sie haben nichts getan. Sie lassen das einfach
zu. Trotzdem behaupten Sie, Sie täten etwas für den
Osten.

({4})

Ich habe schon der Zeitung entnommen, was diese Aktuelle Stunde soll.

({5})

Sie soll den Kanzlerkandidaten der Union irgendwie in
die Ecke drücken und zeigen, er tue nur etwas für den
Westen und nicht für den Osten. Meine Damen und Herren von der SPD und von den Grünen, dieser Versuch ist
kläglich misslungen.

({6})

Die Argumente sind eindeutig. Klar ist doch: Wir haben den Risikostrukturausgleich in unserer Regierungszeit überhaupt erst eingeführt.

({7})

Dass Kassen miteinander im Wettbewerb stehen, haben
wir durchgesetzt. Dass dann ein Risikostrukturausgleich
vorgenommen werden muss, ist klar. Auch das haben wir
durchgesetzt. Wir waren es, die 1998 die Ausweitung dieses Risikostrukturausgleichs zugunsten des Ostens durchgesetzt haben.

({8})

Uns vorzuwerfen, dass wir kein Verständnis dafür haben,
ist wirklich absurd.

Dann ist etwas passiert, was schlecht war. Als Sie 1999
die Ausweitung des Risikostrukturausgleichs in die Debatte gebracht haben, haben Sie zuerst versucht, das mit
dem damaligen Gesundheitsreformgesetz zu koppeln, mit
dem Sie die Budgetierung wieder eingeführt haben. Auf
diese Art und Weise haben Sie versucht, die Stimmen der
Ostländer zu erpressen. Das war der erste Versuch. Er ist
misslungen.

({9})

Anschließend haben Sie im Vermittlungsausschuss
enorm aufs Tempo gedrückt. Wir wollten die weitere Ausweitung, aber wir wussten, dass die Sache problematisch
ist, dass dabei zu leicht eine Überkompensierung herauskommen kann.

({10})

Damals hat Bernhard Vogel, der thüringische Ministerpräsident, gesagt: Wir haben uns im Vermittlungsausschuss lange dafür eingesetzt, noch etwas Zeit zu bekommen, um über die Argumente Baden-Württembergs
diskutieren zu können. Aber Sie haben das nicht zugelassen.

Sie haben es also letztlich zu verantworten, dass wir
uns damals nicht haben einigen können, was die Sache
von allen Seiten niet- und nagelfest gemacht hätte und
was auch im Interesse des Ostens gewesen wäre. Sie haben es so gelassen mit der Konsequenz, dass Sie sich jetzt
vor dem Bundesverfassungsgericht damit auseinander
setzen müssen.

({11})

Sie haben versucht, eine Politik zu betreiben, die die
Leute in die Ecke drückt, und jetzt besteht diese Situation.

({12})

Es ist doch völlig klar, dass wir am Risikostrukturausgleich interessiert sind.

({13})

Ich bin Brandenburger Abgeordneter. Vor allem aber sind
wir daran interessiert, dass die Regelung auch Bestand
hat, und deshalb darf es nicht zu einer Überkompensierung kommen.

({14})

Wenn man Solidarität will - wir wollen Solidarität -,

({15})

dann muss die Sache aber auch wirklich gerecht sein.
Wenn es tatsächlich dazu kommt, dass auf der einen Seite
bei AOKen im Westen die Beitragssätze massiv gesteigert
werden müssen, auf der anderen Seite beispielsweise
Sachsen in den Genuss von Mitteln kommt, aufgrund derer die Beitragssätze unter das Niveau derjenigen von
Westkassen gesenkt werden können, ist die Sache problematisch; das müssen doch auch Sie erkennen. Das hätten
Sie vermeiden können, wenn Sie damals nicht diesen unangemessenen Zeitdruck verursacht hätten.

Es wäre wichtiger, deutlich zu machen, was man konkret für die Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung im Osten tun kann,

({16})

und endlich mit der verfehlten Politik aufzuhören, West
und Ost gegeneinander auszuspielen.

({17})