cornelia möhring (NA), 2012-03-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

ist heute tatsächlich das erste Mal, dass ein Gleichstellungsbericht der Bundesregierung im Deutschen Bundestag diskutiert wird, und es ist überhaupt das erste
Mal, dass es so einen Gleichstellungsbericht gibt.

Nun könnte Hoffnung aufkeimen, dass es zukünftig
um die Gleichstellung von Frauen und Männern besser
bestellt sein wird. Aber dazu kann ich an dieser Stelle
nur sagen: „Pustekuchen“, obwohl vor einem Jahr, als
das Sachverständigengutachten vorgestellt wurde, auch
das Lob aus der Bundesregierung groß war. Es wurde als
Meilenstein gefeiert, und aus dem gesamten Ministerium
war zu hören, wie wunderbar es doch sei, dass die Lebensverläufe von Frauen und Männern nun systematisch
verglichen würden.

Tatsächlich haben das Sachverständigengutachten
und die darin enthaltenen Handlungsempfehlungen
große Begeisterung hervorgerufen, nämlich bei Frauenverbänden, bei Gleichstellungsbeauftragten, bei Gewerkschaften und auch bei vielen von uns hier. Ich
betone aber: Dies bezog sich auf das Gutachten der
Sachverständigenkommission und deren Handlungsempfehlungen und nicht auf das, was die Bundesregierung daraus schlussfolgert, oder die Maßnahmen, die sie
eventuell angeschoben hat.

({0})

Seitdem tragen Sie die Methode, die Lebensverlaufsperspektive zu betrachten, wie eine Monstranz vor sich
her. Natürlich ist es richtig, dass man, wenn man sich die
Lebensverläufe von Männern und Frauen anguckt, zu
ganz anderen Schlussfolgerungen kommt, als wenn man
nur einen bestimmten Teil ihres Lebens herausgreift. Sie
handeln aber in keiner Weise nach den Erkenntnissen,
sondern sogar völlig entgegengesetzt. Sie kommen aus
Untersuchungen, aus Prüfungen und aus Erhebungen
überhaupt nicht mehr heraus.

({1})

Dafür will ich Ihnen auch einige Beispiele nennen.
Alle Experten sind sich darüber einig, dass die Altersarmut - besonders auch die von Frauen - zunehmen
wird. Welchen Impuls gibt unsere Ministerin? Es soll
eine Untersuchung darüber in Auftrag gegeben werden,
wie sich unterschiedliche Lebenswege auf die Alterssicherung auswirken. Ich kann Ihnen dazu nur sagen:
Das Geld können Sie sich sparen bzw. sollten Sie in soziale Projekte stecken.

({2})

Das Ergebnis lautet nämlich: Wer in seinem Leben zwischen seinen Erwerbszeiten immer wieder arbeitslos ist,
wer wegen der Betreuung von Kindern und Angehörigen
längere Zeiten nicht erwerbstätig sein kann oder wer in
Teilzeit oder zu Niedriglöhnen arbeiten muss, der wird
im Alter von Armut bedroht sein. Das ist so sicher, wie
zwei mal zwei vier ist, und es ist sicher, dass davon überwiegend Frauen betroffen sind.

({3})

Ein weiteres Beispiel, das hier auch schon angeklungen ist: Alte Rollenbilder von dem, wie eine gute Frau
und wie ein guter Mann sein soll, behindern die Gleichstellung. Eine gute Möglichkeit, solche alten Rollenbilder aufzubrechen, ist - das wird auch im Gutachten
empfohlen -, wenn sich junge Väter mehr um ihre Kinder und um die Sorgearbeit kümmern können. Viele
Männer wollen das auch. Anstatt aber das Elterngeld
auszubauen, mehr Vätermonate zu ermöglichen und
neue Anreize zu schaffen, tun unsere Regierungsparteien
was? Sie treiben neue Varianten der Herdprämie voran,
zuletzt in Form des Betreuungsgeldes. Das verfestigt
aber alte Rollenbilder und ist eher eine Reanimation der
Hausfrauenrolle und alles andere als Gleichstellungspolitik oder emanzipatorisch.

({4})




Eine zentrale Handlungsempfehlung der Sachverständigen dreht sich um das Thema „Arbeit in Minijobs“.
Jede fünfte erwerbstätige Frau und jeder zehnte erwerbstätige Mann arbeiten inzwischen ausschließlich in Minijobs. Das „Mini“ bezieht sich dabei nicht auf die eingesetzte Arbeitszeit; die ist bei Minijobberinnen manchmal
nämlich sehr ausufernd. Das „Mini“ bezieht sich noch
immer auf die Bezahlung und auf die Rente im Alter, die
nämlich zwangsläufig auch sehr mini ausfällt.

Im Gutachten - das wurde schon betont - wird darauf
hingewiesen, dass dann, wenn man es mit der Reduzierung geschlechtsspezifischer Ungleichheiten im Beschäftigungssystem ernst meint, die Abschaffung von
Minijobs ein zentrales Element einer entsprechenden
Politik sein muss. Was tut die Bundesregierung? Sie
ignoriert diese Empfehlung und beschließt die Ausweitung der Minijobs und die Anhebung der Zuverdienstgrenze.

Würde man den Gleichstellungsbericht wirklich ernst
nehmen und wesentliche Schritte in der Gleichstellungspolitik für Frauen und Männer wollen, dann bräuchten
wir keine weiteren Untersuchungen, sondern müssten
lediglich die Handlungsempfehlungen der Sachverständigen in Gesetze umwandeln,

({5})

zum Beispiel in ein Gesetz für einen flächendeckenden
gesetzlichen Mindestlohn, in ein Gesetz zur Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige
Arbeit oder in ein Gesetz für eine solidarische Rentenversicherung.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung hat gleichstellungspolitisch schon lange das
Handtuch geworfen. Es wird Zeit für eine andere.

({6})

Bevor die Kollegen von SPD und Grünen jetzt frohlocken: Das schaffen auch Sie nicht ohne die Linke.

Vielen Dank.

({7})