berberich (NA), 1967-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Grüne Bericht und der Grüne Plan befassen sich nur auf wenigen Seiten mit der landwirtschaftlichen Sozialpolitik. Ich bin aber erfreut darüber, daß das, was hier ausgesagt worden ist, wenigstens für die künftige Entwicklung nichts verbaut. Ich bin dem Herrn Kollegen Frehsee für die Angabe einer ganzen Reihe von Zahlen dankbar. Der Herr Bundesminister hat in seiner Rede dargelegt, in welchem Umfang der Bund die Alterssicherung der Landwirtschaft bezuschußt, nämlich in Höhe von 73 % für das Jahr 1967. Meine Damen und Herren, das gibt zwar für die baren Aufwendungen, die im Rahmen des Altershilfegesetzes den bäuerlichen Familien zufließen, ein zutreffendes Bild, erweckt aber in der Öffentlichkeit ein Bild, das nicht den Tatsachen entspricht, weil man davon ausgeht, daß die Altershilfe das Einzige sei, was vom bäuerlichen Betrieb, vom jungen Landwirt für die Alterssicherung aufgebracht werden müßte.
Gehen wir einmal davon aus, daß die Zahl der Altersgeldbezieher mit etwa 1,4 zu vervielfältigen ist, so daß etwa 550 000 Personen in der Landwirtschaft als Altersrentner anzusprechen sind - um einmal mit dem gängigen Begriff der Rentenversicherung zu arbeiten -, und gehen wir ferner davon aus, daß dafür nach den Berechnungen des Bundesfinanzministeriums zusätzlich 150 DM pro Person und Monat an Sachleistungen aufgebracht werden müssen, so wird von der Landwirtschaft eine weitere Milliarde DM für die Alterssicherung aufgebracht. Wenn man die 200 Millionen DM Beiträge zur Alterskasse hinzuzählt, dann ist das Verhältnis des Bundeszuschusses zu dem, was von der Landwirtschaft für die Alterssicherung geleistet wird, nicht 27 : 73, sondern rund 30 : 70, und zwar zu Lasten der Landwirtschaft. Ich möchte diese Zahlen hier einmal im Plenum des Bundestages vortragen, damit nicht immer wieder draußen in der Öffentlichkeit das schiefe Bild kolportiert wird, als ob es die Landwirtschaft dem Staat überlasse, für ihre Alterssicherung zu sorgen.
Herr Kollege Frehsee hat vorhin dargelegt, daß im Rahmen eines bäuerlichen Sozialwerks etwa 40 Millionen DM mehr notwendig wären als das, was bisher für Altershilfe und Unfallversicherung aufgewendet wird. Ich muß allerdings ein wenig Wasser in diesen Wein der Begeisterung schütten. Denn wir müssen dabei auch beachten, daß in der Altershilfe für die Landwirtschaft in den kommenden Jahren einige Mehraufwendungen notwendig sein werden, wenn auch die Steigerung dieser Aufwendungen nicht in dem rasanten Tempo erfolgen wird wie die Steigerung, die in der übrigen Sozialversicherung auf Bundeshaushalt und Beitragszahler zukommen wird. Nach einer Vorschau des Bundesverbandes der landwirtschaftlichen Alterskassen werden infolge der Steigerung der Ausgaben - nicht allein dadurch, daß mehr Altersgeldbezieher vorhanden sein werden, sondern auch durch die Erhöhung der Kosten für die Rehabilitation - bis zum Jahre 1970 etwa 85 Millionen DM mehr erforderlich sein. Diese Vorausschau dürfte dem künftigen Ablauf ziemlich nahekommen. Die Erhöhung wird bei etwa 12 bis 15% der heutigen Summen liegen, und das muß immerhin mit einkalkuliert werden, wenn man über landwirtschaftliche Sozialpolitik für die Zukunft debattiert.
In der Einführung und im Rahmen dieser Debatte hat Herr Minister Höcherl darauf hingewiesen, daß ein zusätzliches Altersgeld für diejenigen in der Überlegung ist, die ihren Betrieb im Interesse der Agrarstrukturverbesserung aufgeben. Meine Damen und Herren, das ist eine Darlegung von seiten der Bundesregierung, die für uns eigentlich keinerlei Überraschung darstellt. Ich habe ähnliche Vorschläge zu diesem Problem bereits im Jahre 1964 gemacht, nur hat man damals in der Öffentlichkeit auf solche Vorschläge sehr sauer und sehr negativ reagiert. Wenn wir aus der Erkenntnis, daß die Agrarstrukturverbesserung in manchen Fällen nur dadurch möglich ist, daß man dem Altenteiler ein höheres Altersgeld gewährt, dann bin ich allerdings der Meinung, daß dieses zusätzliche Altersgeld nicht als Altersgeld im Rahmen der Altersversicherung deklariert werden kann und daß dann hinterher eine Berechnung aufgemacht wird, wonach

etwa der Zuschuß des Bundes für diese Sicherung der Alten in der Landwirtschaft 80 oder 90 % beträgt. Dann muß man ein solches zusätzliches Altersgeld ganz klar als das deklarieren, was es darstellen soll, nämlich als einen Zuschuß, der für die Verbesserung der Agrarstruktur notwendig ist. Man muß ihn dann getrennt ausweisen. Dabei spielt es gar keine Rolle, ob die Alterskasse mit der Auszahlung dieser Beträge beauftragt wird. Notwendig aber ist in einem solchen Fall eine ganz klare Trennung zwischen agrarstrukturellen Maßnahmen, die hiermit angestrebt werden, und dem, was man als Alterssicherung für den Normalfall in der Landwirtschaft anspricht.
Meine Damen und Herren, zur Unfallversicherung! Der Herr Kollege Frehsee hat darauf hingewiesen, welche Auswirkungen aufgetreten wären, wenn die 100 Millionen DM, die nun zusätzlich eingesetzt wurden, durch Beiträge hätten aufgebracht werden müssen. Meine Damen und Herren, wir müssen auch hier feststellen, daß die Landwirtschaft in vielen der Berufsgenossenschaften einen zusätzlichen Beitrag von 20 bis 25 % aufbringen muß, um die Deckung der Ausgaben überhaupt erreichen zu können. Wenn man zu der Frage kommen würde, ob die Leistungen der Unfallversicherung aufrechterhalten bleiben sollen, wenn man fehlende Bundeszuschüsse durch Beiträge abdecken muß, dann muß man immerhin bedenken, daß man der Landwirtschaft die Erhöhung der sozialen Beiträge in einem Moment zumutet, in dem die eigenen Einnahmen infolge des Übergangs zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zurückgehen. Ich glaube, das ist eine Tatsache, die niemand bestreiten kann, wenn er zunächst einmal den diesjährigen Grünen Bericht und Grünen Plan liest und sich überlegt, welche Auswirkungen das hat, welche Mindereinnahmen auf den einzelnen Betrieb im Zuge der Preissenkungen in den nächsten Monaten und Jahren zukommen werden.
Wenn in der Rede des Herrn Ministers Höcherl darauf hingewiesen wird, daß man sich neue Wege überlegen muß, in welchem Rahmen der Zuschuß zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung verteilt werden soll, so möchte ich allerdings vor einigen Illusionen warnen. Es sind nämlich nur rund 12 % der Fläche, die von Betrieben bewirtschaftet werden, die unterhalb der Grenze des Altershilfegesetzes für die Landwirtschaft liegen. Selbst wenn man diese Betriebe völlig ausschaltet, wird man nur 12 010 des heute verteilten Gesamtbetrages einsparen können. Zum Zweiten: Zur Frage, daß heute ein Teil der Zuschüsse der Unfallversicherung in Kreise geht, die mit der Landwirtschaft nichts zu tun haben, darf ich darauf hinweisen, daß dort, wo es sich um Pachtbetriebe handelt, schon heute die Übung vorhanden ist, die Beiträge zur Unfallversicherung über den Pachtpreis weiterzuwälzen, also den Bewirtschafter damit zu belasten. Im übrigen gilt dies nur in den Fällen, in denen Einheitswertberufsgenossenschaften Beiträge erheben. In all den Fällen, in denen nach dem Arbeitsbedarf der Beitrag zur Unfallversicherung erhoben wird, zahlt heute schon der Bewirtschafter diesen Beitrag, nicht der Eigentümer. Meine Damen und Herren, das zunächst einmal zur Unfallversicherung.
Und nun zu dem Problem der Krankenversicherung, das mein Kollege Frehsee hier angeschnitten hat. Ich möchte ausdrücklich sagen, daß ich hier meine persönliche Meinung, nicht die Meinung der Fraktion vortrage, weil die Fraktion sich mit dieser Frage noch nicht beschäftigt hat.
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Ich bin immer so objektiv, daß ich nicht irgend jemanden für das, was ich hier vortrage, verantwortlich machen möchte, der noch nicht dafür verantwortlich ist.
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Meine Damen und Herren! Über die Frage Pflichtversicherung oder Fortbestehen des heutigen Zustandes wird ja seit Jahren hin und her diskutiert. Aber eines muß man ganz klar erkennen: Wenn man das Problem der Altenteiler und ihres zum Teil unbefriedigenden Versicherungsstandes lösen will, ist diese Lösung nur im Rahmen einer Pflichtversicherung möglich. Alle anderen Versuche, dieses Problem zu lösen, scheitern daran, daß die Finanzierung in solchen Fällen nicht sichergestellt werden kann, es sei denn, daß sich der Bund bereiterklärt, à fonds perdu entsprechende Beiträge irgendeinem Versicherungsträger zur Verfügung zu stellen, der dann in der Lage ist, eine solche Altenteilerversicherung durchzuführen.
Wir erleben ja heute schon in der gesetzlichen Krankenversicherung, daß sich die Krankenversicherung der Rentner zu einem sehr schwer belastenden Teil der Krankenversicherung ausgewirkt hat, obwohl die Rentenversicherung bisher etwas über 33 DM und nun über 38 DM pro Rentner und Monat an die einzelne Krankenversicherung zahlt. Meine Damen und Herren, wir müssen damit rechnen, daß sich die Rentnerkrankenversicherung bzw. die Altenteilerkrankenversicherung in der Landwirtschaft nicht zu einem wesentlich billigeren Satz durchführen läßt als dem, was die Krankenkassen heute aufwenden. Und das sind nicht die 38 DM, die gezahlt werden, sondern die Aufwendungen liegen zwischen 40 und 50 DM. Sie schwanken je nach den einzelnen Krankenkassen pro Rentnerehepaar bzw. Rentnerfall, der in den Krankenversicherungen durchgezogen werden muß. Das muß man sehen, wenn man über diese Dinge diskutiert und wenn man sich mit ihnen auseinandersetzt.
Wenn man sich dafür entscheiden würde, eine Pflichtversicherung zu schaffen, wie soll sie organisiert werden? Nun, meine Vorstellungen gehen nicht ganz so weit wie die meines Kollegen Frehsee. Das weiß er. Im übrigen bin ich nicht dafür, daß man diese Dinge zentral völlig zusammenfaßt, sondern ich bin der Meinung, daß man eine zusammenfassende Lösung allenfalls im Rahmen der bisherigen Unfall- bzw. Altershilfeträger finden kann. Daß es dabei dann notwendig wäre, eine zentrale Lenkung und eine zentrale Garantieträgerschaft zu schaffen, ist mir selbstverständlich klar. Aber ich glaube, das sind Dinge, über die man sich, wenn man im Grundsatz einmal eine Entscheidung getroffen hätte, sehr wohl einigen könnte.
Nun zu der Frage einer Einheitsversicherung für diese drei Sparten, nämlich Altershilfe, Unfallversicherung, Krankenversicherung. Sie in einem einzigen Träger zusammenzufassen, würde ich allerdings für etwas gefährlich halten, und zwar deshalb, weil sich dann unter Umständen eine wenig sparsame Geschäftsführung für den einen Fall im Deckmantel des anderen verbergen könnte. Wenn schon eine Zusammenfassung, dann lediglich eine organisatorische Zusammenfassung, aber kassenmäßig eine klare Trennung der Zuständigkeiten, denn ich bin immer dafür, daß man wissen soll, wer bei den einzelnen Angelegenheiten Koch und wer Kellner ist.
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Meine Damen und Herren! Eine Staffelung der Beiträge bei der Altershilfe würde - Sie kennen ja meine Vorstellungen dazu - zwangsläufig zu der Forderung führen, daß dann eine gestaffelte Leistung gewährt würde. Gestaffelte Beiträge in der Unfallversicherung sind ohnehin eine Selbstverständlichkeit und werden heute bereits praktiziert. Dazu, inwieweit man sie bei der Krankenversicherung durchführen kann, muß man bedenken, daß man in der Krankenversicherung selbstverständlich von anderen Erwägungen ausgehen muß als bei der Altershilfe. Aber bei der Krankenversicherung wird wahrscheinlich der große Betrieb schon von der Seite her etwas höher belastet sein als der kleine Betrieb, weil die statistischen Erfahrungen zeigen, daß die Zahl der Familienmitglieder in den Kleinbetrieben im Durchschntt höher liegt als in den Großbetrieben. Ich bin aber deshalb auch nicht bereit, wenn man dieser Frage nähertritt, zu einer Personenversicherung zu kommen, sondern hier kann es sich nur - genauso, wie es im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung auch heute schon der Fall ist - darum handeln, eine Familienversicherung überhaupt zu finden.
Meine Damen und Herren! Im Blick auf die Uhr möchte ich mich ganz kurz fassen. Ich möchte nur noch mit ein paar Sätzen auf die Verhältnisse auf sozialpolitischem Gebiet bei unseren Partnern in den EWG-Ländern eingehen. Die sozialen Verhältnisse bei unserem Hauptkonkurrenten Frankreich stehen ja immer wieder im Vordergrund des Interesses, und Herr Kollege Frehsee hat Ihnen ja einige Zahlen genannt. Wenn man diese Zahlen aber einmal etwas bereinigt und auf die einzelne Person, auf den einzelnen Landwirt abstellt, dann stellt man fest, daß in Deutschland pro Jahr und pro Person - also pro Familie in der Landwirtschaft - ein Zuschuß von 1242 DM gewährt wird, während er in Frankreich bei 2619 DM pro Person liegt. Ich will nicht auf die einzelnen Unterschiede in dieser Skala eingehen. Aber hier macht sich bemerkbar, daß auf der einen Seite in Deutschland für die Unfallversicherung ein erheblicher Zuschuß des Bundes gewährt wird, während in Frankreich die Unfallversicherung für die Landwirtschaft erst im Anlaufen begriffen ist und deshalb in diesen Vergleichszahlen nicht wirksam werden kann, daß auf der anderen Seite aber in Frankreich für die Krankenversicherung in der Landwirtschaft ein erheblicher Zuschuß des Staates gewährt wird. Dabei spielt natürlich auch eine Rolle, daß in Frankreich die Finanzierung dieser Zuschüsse nicht allein über den Staat erfolgt, sondern auf dem Weg über eine Transportabgabe und eine Sonderabgabe, was sich auf deutsche Verhältnisse nicht übertragen läßt, so daß wir im Moment einen echten Vergleich mit der französischen Landwirtschaft in der Finanzierung noch nicht herstellen können. Es bedarf sicherlich noch einiger Nachfragen und Überlegungen, bis dieser Vergleich überhaupt möglich ist.
Meine Damen und Herren! Eines darf ich zum Abschluß noch sagen. Ich bin dankbar dafür, daß es durch die gemeinsamen Bemühungen beim Finanzplanungsgesetz im Dezember vorigen Jahres gelungen ist, die Gefahren, die für die Sozialpolitik in der Landwirtschaft bestanden, zunächst einmal zu bannen. Ich habe nur die Hoffnung, daß dieses Hohe Haus dieselbe Haltung auch in Zukunft einnehmen wird.
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