Gustav Herzog (NA), 2016-04-29:
Frau Kollegin Leidig, ich glaube, Sie machen einen

grundlegenden Denkfehler, weil Sie der Auffassung sind,
die Straße, die Schiene oder die Wasserstraße produzieren CO2 oder NOx .

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Das ist nicht der Fall .

({1})

Es sind die Verkehrsmittel, die darauf bewegt werden .

Jetzt erläutere ich Ihnen meine Version: Auf der Wasserstraße werden die Schiffe mit Wasserstoff- und Brennstoffzelle fahren . Wir werden den Schienenverkehr, ob
Nahverkehr, Fernverkehr oder Güterverkehr, bis 2050 zu
100 Prozent mit grünem Strom versorgen, und es wird
auch weiterhin der Individualverkehr mit dem Pkw stattfinden. Mit der Elektromobilität werden wir dafür sorgen,
dass kein CO2-Ausstoß erfolgt . Aber weiterhin wird die
Straße, ob Bundesstraße oder kommunale Straße, notwendig sein . Das werden wir in 2050 haben: CO2-freier
Verkehr auf Straße, Schiene und Wasserstraße .

({2})

Ich war gerade bei der Frage der Kollegin Wilms nach
einem Vorrangnetz . Frau Kollegin Wilms, wenn Sie sich
die Arbeit machen, das nachzulesen, was wir im Bundesverkehrswegeplan zur Engpassbeseitigung skizziert
haben, zum Beispiel bei TEN-Projekten und den Wasserstraßen der Kategorie A, dann stellen Sie eine große
Übereinstimmung fest . Das, was Sie als Vorrangnetz
wünschen, ist bereits im Plan abgebildet .

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sehe ein anderes
Problem . Wir haben einen Plan . Wir haben Geld . Aber
wir suchen die Ressource, um das alles in den nächsten
Jahren umzusetzen . Wir haben heute Morgen die Vertreter der DB AG gezielt gefragt, wie sie das alles umsetzen

wollen . Wir wissen aus der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung, dass dringend Personal für Planung
und Bau benötigt wird . Wir wissen auch, dass die Länder
häufig nicht in der Lage sind, all das umzusetzen, was
wir für notwendig halten . Von daher sollten wir in Zukunft das Augenmerk verstärkt darauf richten, wie wir all
das Gute, das wir im Deutschen Bundestag beschließen
werden, dann auch dem Bürger und der Bürgerin zur Verfügung stellen können .

Der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans ist positiv
bewertet worden . Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister hat ihn als größtes Antistauprogramm für sein
Land bezeichnet .

({4})

Bei Bayern tue ich mich etwas schwer, Kollege Burkert,
weil ich nicht genau weiß: Wer ist wofür oder gegen etwas, und zwar parteiübergreifend? Aber die anderen, die
sich mit Verkehrspolitik beschäftigen, finden es gut. Ich
nehme es als ein positives Signal, dass es auch seitens
derjenigen, die immer darauf achten, ob die Ahrensburger Liste und die Düsseldorfer Liste berücksichtigt worden sind, eine große Übereinstimmung gibt . Da haben
wir unsere Hausaufgaben gemacht .

Weil alle Parteien bis auf die Linke am 13 . März in
drei Ländern in Regierungsverantwortung hineinmanövriert wurden, halte ich fest: Auch in den Koalitionsverträgen in den drei Ländern findet der Bundesverkehrswegeplan mit geringen Abweichungen Zustimmung .

Ich will mich noch in drei Punkten mit den Kritikern
auseinandersetzen .

Erstens, der Klimaschutz . Frau Kollegin Leidig, es
geht um den Bundesverkehrswegeplan, nicht um den
Klimaschutzplan der Bundesrepublik .

({5})

Es findet aber in diesem Plan eine sehr sorgfältige Abwägung statt, welche Auswirkung welcher Investitionsanteil bei den verschiedenen Verkehrsträgern hat . Eine Erhöhung der Investitionen auf 62 Prozent bei der Schiene
würde lediglich zu einer Einsparung von 1 Million Tonnen von 190 Millionen Tonnen CO2 im Jahr 2030 führen .
Der gesellschaftliche Anspruch der Leichtigkeit und Sicherheit des Verkehrs überwiegt hier eindeutig .

Den zweiten Punkt - Thema Klimaschutz - habe
ich schon genannt: Wir müssen darauf setzen, dass die
Verkehrsmittel, die genutzt werden, CO2-frei unterwegs
sind .

Was den Flächenverbrauch angeht, habe ich einen
Blick in die große Liste des Umweltbundesamtes geworfen . Damit werden wir uns insgesamt noch sehr sorgfältig
auseinandersetzen . Zum Lückenschluss der A 1 zwischen
Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sind drei Projekte vorgesehen, darunter eines über eine Strecke von
10 Kilometern und eines über 6 Kilometer . Zwei dieser
Projekte sollen umgesetzt werden; eines wurde vom
UBA gestrichen . Das ist nicht logisch . Deswegen müssen

wir uns noch einmal damit befassen . Es kann jedenfalls
nicht allein um den Flächenverbrauch gehen .

Abschließend will ich noch etwas zur Verlagerungsperspektive sagen . Wir geben deutlich mehr Geld für
Schiene und Wasserstraße aus, als diese an Verkehrsleistungen erbringen . Frau Kollegin Leidig, im Übrigen stellt
der Bund den Ländern 8 Milliarden Euro an Regionalisierungsmitteln für den Schienenpersonennahverkehr zur
Verfügung . Das ist mehr, als wir für die Straße ausgeben .

({6})

Das ist mehr, als wir für die Schiene ausgeben . Das ist
mehr, als wir für den Fernverkehr ausgeben . Das ist mehr,
als wir für die Wasserstraße ausgeben . Ihre Behauptung,
der Bund komme seiner Verantwortung für den kommunalen Verkehr nicht nach, geht völlig an der Wirklichkeit
vorbei .

Ich freue mich auf die weiteren Beratungen .

({7})