Scheel (vizepräsident), 1968-05-08:
Ich rufe die Fragen 52, 53 und 54 des Abgeordneten Bühling auf:
Was hält die Bundesregierung von der wiederholten Aufforderung radikaler Organisationen und Personen an die Soldaten der US-Streitkräfte, sie sollten Fahnenflucht begehen?
Ist es nach Ansicht der Bundesregierung strafbar, amerikanische Soldaten zur Fahnenflucht anzustiften oder Beihilfe bzw. Begünstigung hierzu zu leisten?
Sind gegebenenfalls bereits entsprechende Strafverfahren anhängig?
Die Fragen des Herrn Abgeordneten Bühling werden im Einvernehmen mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antwort des Bundesministers Dr. Dr. Heinemann vom 30. April 1968 lautet:
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die Aufforderung zum Ungehorsam und zur Fahnenflucht gegenüber Soldaten der amerikanischen Streitkräfte, die in der Bundesrepublik Deutschland stationiert sind, strafbar ist.
§ 109 c des Strafgesetzbuches droht demjenigen Gefängnis bis zu fünf Jahren an, der einen Soldaten der Bundeswehr verleitet, eigenmächtig seine Truppe oder Dienststelle zu verlassen oder ihr fernzubleiben, um sich der Verpflichtung zum Wehrdienst dauernd oder für die Zeit eines bewaffneten Einsatzes zu entziehen. Auch der Versuch einer solchen Anstiftung ist strafbar. Mit Gefängnis bis zu drei Jahren wird ferner bestraft, wer es einem Soldaten der Bundeswehr erleichtert, mit der bezeichneten Absicht eigenmächtig seine Truppe oder Dienststelle zu verlassen oder ihr fernzubleiben.
Diese Strafvorschriften gelten auch zum Schutz der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikpaktes. Dies folgt aus Art. 7 Abs. 2 Nr. 3 des Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes vom 11. Juni 1957 ({0}). Danach gilt § 109 c des Strafgesetzbuches auch für Taten gegen die Truppen eines Vertragsstaates und deren Soldaten. Hieraus ergibt sich, daß derjenige, der Soldaten der US-Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland zur Fahnenflucht auffordert oder ihnen bei der Fahnenflucht Hilfe leistet, sich genauso strafbar macht, wie wenn er die Tat gegenüber Soldaten der Bundeswehr begeht. Auf die Form der Aufforderung oder auf ihren Erfolg kommt es nicht an. Der Straftatbestand ist bereits erfüllt, wenn die Aufforderung mündlich an einen einzelnen Soldaten gerichtet wird.
Nach Mitteilung der Landesjustizverwaltungen sind in mehreren Ländern einschlägige Strafverfahren anhängig. Der Oberstaatsanwalt in Mainz hat in zwei Fällen Anklage erhoben; die Angeklagten hatten ein Flugblatt in deutscher und englischer Sprache verfaßt, das sich mit dem Krieg in Vietnam beschäftigte und die Aufforderung enthielt, die Armee zu verlassen; sie hatten beabsichtigt, das Flugblatt im Rahmen einer - nicht genehmigten - Protestaktion vor Kasernen der amerikanischen Streitkräfte in Worms zu verteilen. In Stuttgart und in Ulm sind je ein Ermittlungsverfahren gegen noch unbekannte Täter anhängig, die beschuldigt werden, Flugblätter verteilt und Plakate angeVizepräsident Scheel
schlagen zu haben, in denen US-Soldaten zur Desertion aufgefordert werden. In Bayern sind nach bisherigen Feststellungen in mehreren Städten Flugblätter ähnlichen Inhalts verteilt worden, für die der SDS in Frankfurt/Main als Herausgeber verantwortlich zeichnet. Diese Ermittlungsverfahren sind nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung und den entsprechenden Richtlinien an den Oberstaatsanwalt in Frankfurt/Main abgegeben worden. Dieser hat sieben Ermittlungsverfahren gegen noch unbekannte Täter eingeleitet, nachdem in Frankfurt/Main und in anderen Orten der Bundesrepublik Flugblätter verteilt worden sind, die vom SDS oder dem Verband der Kriegsdienstverweigerer herausgegeben worden sein sollen.
Ihre Anfrage, sehr geehrter Herr Kollege, begrüße ich deshalb, weil sie Gelegenheit gibt, vor der Öffentlichkeit klarzustellen, daß jede Aufforderung zur Fahnenflucht an die bei uns stationierten Soldaten der Nato-Verbündeten den Täter mit den Strafgesetzen in Konflikt bringt.
Wir kommen dann zur Frage 55 des Herrn Abgeordneten Meister:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, Schäden persönlicher und sächlicher Art, die als Folge von politischen Unruhen und Aufruhr entstehen und die nicht unter eine Versicherungshaftpflicht fallen, nach der heutigen Rechtslage auszugleichen?