Horn (NA), 1977-02-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf im Vorspann auf eine Äußerung von Herrn Zimmermann eingehen. Er ließ sich ja in epischer Breite über einen angeblichen psychischen Defekt aus. Ich habe dafür sehr viel Verständnis; denn er ist unbestreitbar ein Meister in dieser Sache, er hat Erfahrungen auf diesem Felde.
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Ich kann auch verstehen, daß Herr Wörner heute so temperamentvoll gesprochen hat; denn in seinen eigenen Reihen ist dies nicht ganz unumstritten. Er braucht sich nur einmal das anzusehen, was die jungen Leute der Sozialausschüsse in der CDU über seine Äußerungen gesagt haben.
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Diese Debatte sollte eigentlich am 10. November letzten Jahres geführt werden. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion bedauert aus zwei Gründen, daß sie an diesem Tag nicht stattfinden konnte: einmal wegen der schweren akuten Erkrankung von Verteidigungsminister Leber. Wir freuen uns, daß Georg Leber diese lebensbedrohende Krankheit so gut überstanden hat. Wir wünschen ihm nicht nur weiterhin Glück und Schaffenskraft für sein verantwortungsvolles Amt,
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sondern ich möchte zugleich auch ausdrücklich betonen: Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion steht geschlossen hinter ihrem Verteidigungsminister!
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Sie, Herr Minister, haben unser Vertrauen als untadelige Persönlichkeit und überzeugter Demokrat, und Sie haben unser volles politisches Vertrauen als erfolgreicher Verteidigungsminister, der bei den Soldaten der Bundeswehr, der deutschen Bevölkerung und darüber hinaus im gesamten Ausland sich ein beispielloses Ansehen erworben hat.
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Wir bedauern die notwendige Verschiebung auch aus einem anderen Grund. Die Koblenzer „RheinZeitung", die sicherlich nicht verdächtigt werden kann, der SPD nahezustehen, schrieb am 11. November 1976:
Die Debatte wegen der beiden Generale hätte am 10. November geführt werden sollen. An diesem Tag wurde 1943 der katholische Priester Johannes Prassek auf Befehl des Volksgerichtshofs gehenkt, weil er in seiner Gemeinde auch jungen Soldaten die Wahrheit über die verbrecherische Politik der Nazis verkündet hatte. Mit Prassek wurden zum Tod verurteilt und später hingerichtet die beiden katholischen Priester Lange und Müller und ihr evangelischer Mitbruder Pfarrer Stellbrink . . .
Hier fragt die Koblenzer „Rhein-Zeitung" zu Recht: „Warum ist Prassek vergessen und Rudel aktuell?"
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Vor diesem Hintergrund ist das von der Opposition inszenierte Schauspiel geradezu makaber.
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Georg Leber hat in seiner gesamten Amtszeit immer rückhaltlos und, wenn es sein mußte, auch rücksichtslos den ihm überantworteten Verfassungsauftrag ausgeführt und Staatspolitik vor Parteipolitik gestellt. Die CDU dagegen hat die staatspolitische Verantwortung rein parteitaktischen Erwägungen geopfert.
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Dies ist doch, meine Damen und Herren, die harmloseste Feststellung, die wir Ihnen gegenüber in diesem Zusammenhang treffen können. Oder müssen Sie sich die viel schwerer wiegende Frage stellen lassen: Welches Staatsverständnis und welches Verständnis von der Rolle der Bundeswehr in einer Demokratie haben Sie eigentlich?
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Das hohe Ansehen des Sozialdemokraten Georg Leber - und in diesem Zusammenhang sprechen wir heute wegen Ihres Mißbilligungsantrags - und seine Popularität sind den Unionsparteien ein Dorn im Auge.
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Deshalb wollen sie diesen bewährten Minister öffentlich heruntersetzen. Weil die Opposition aus parteitaktischen Gründen zu feige ist, sich öffentlich dazu zu bekennen, will sie die Verantwortung für dieses traurige Schauspiel ausgerechnet Lebers Freunden aus seiner eigenen Partei zuschieben.
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Mit Zwangskonstruktionen und bestellten Verleumdungsaktionen der Springer-Presse soll der Bevölkerung suggeriert werden, daß der Verteidigungsminister in Teilen seiner Partei mißliebig ist. Weil das Vorgehen gegen den Bundesverteidigungsminister selbst in den Reihen der Union umstritten ist, werden hier Dolchstoßlegenden gezimmert und völlig haltlose Unterstellungen in die Welt gesetzt.
Doch diese Dolchstoßlegende wird an ihrer Glaubwürdigkeit scheitern. Ein deutscher Geschichtsphilosoph sagte vor 150 Jahren: Die Geschichte wiederholt sich in vielen Abläufen; das erstemal ereignet sie sich als Tragödie, und beim zweiten Mal entartet sie zur Groteske. - Was die Unionsparteien hier versuchen, ist die Wiederholung der Geschichte mit der Dolchstoßlegende - und was übrigbleibt, ist nur eine Farce.
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Übrigens : Die China-Reisenden der Opposition hätten in diesem Zusammenhang ruhig das MaoWort beherzigen sollen: Wer diesen Stein aufhebt, dem wird er auf die Füße fallen.
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Wir Sozialdemokraten lassen keinen Keil zwischen Georg Leber und uns treiben. Wir haben in der Vergangenheit seine Politik mitverantwortet und mitgeHorn
tragen. Wir werden auch heute bei dieser Abstimmung zu ihm stehen. Und er kann sich auch in Zukunft auf uns verlassen - so wie wir uns auf ihn verlassen können.
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Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird sich mit der gleichen Entschiedenheit auch dagegen verwahren, daß die Auseinandersetzung um die Entlassung der Bundeswehrgenerale Krupinski und Franke zu einer Krise der Bundeswehr hochstilisiert wird. Es handelt sich hier um das Fehlverhalten von zwei Generalen, das zu notwendigen Konsequenzen führt. In einer Demokratie ist das Volk der Souverän. Es kann nicht angehen, daß zwei Generale die Wahlentscheidung der Bürger in einer mißlichen Deutung vorwegnehmen.
Die Soldaten aller Teilstreitkräfte erfüllen nicht nur ihre Pflicht, sondern sie haben bei internationalen Tests bewiesen, daß sie jedem Vergleich mit anderen Armeen im Bündnis standhalten. Sie haben damit in vorbildlicher Weise zur Friedenssicherung beigetragen und verdienen daher den vollen Respekt und das Vertrauen unserer Bürger.
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Alle demokratischen Parteien haben in den letzten 20 Jahren um die Integration der Bundeswehr in die Gesellschaft gerungen. Wir gehen sicher alle davon aus, daß die Bundeswehr ein Spiegelbild unserer Gesellschaft ist. Diese Feststellung wird übrigens auch durch Meinungsumfragen innerhalb unserer Bevölkerung bestätigt. Es gibt weder ideologische Überhöhung des Soldatentums, noch sind negative Vorurteile verbreitet. Die Rolle des Soldaten in der Gesellschaft ist heute von einer Selbstverständlichkeit gekennzeichnet, wie dies noch nie in der deutschen Geschichte der Fall war.
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Gerade weil diese Voraussetzungen zutreffen, kann und wird es einzelnes Fehlverhalten in der Bundeswehr wie in anderen Gesellschaftsbereichen geben. Dies erfordert dann allerdings Konsequenzen, die im Sinne unserer demokratischen Staatsverfassung notwendig sind. Der Inspekteur der Luftwaffe hat im Zusammenhang mit der Beurteilung des Vorgangs eine unmißverständliche Aussage gemacht. Ich zitiere:
Der Minister hat daher Konsequenzen ziehen müssen. Er hat eine Entscheidung getroffen, die politisch unvermeidbar war und die ich deshalb respektiere.
Zurückweisen muß ich ganz entschieden, daß mit der Entlassung dieser beiden Generale Duckmäusertum gezüchtet werde, wie es Herr Wörner vorhin gesagt hat. Dann würden nämlich alle diejenigen hohen Offiziere und Generale, die diesen Schritt gebilligt haben, hier zu Duckmäusern erklärt, und dies ist eine Sache, die nicht angeht.
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Wir stimmen dem zu, was die allermeisten Kommentare der In- und Auslandspresse zu dieser Entscheidung ausführen und was die Koblenzer „RheinZeitung" präzise formulierte:
Die Entlassung der Generale war nicht angemessen, sondern notwendig. Wenn Oppositionsführer Kohl meint, es sei mit einem Verweis Lebers an die beiden Offiziere und mit deren Entschuldigung bei Wehner getan, so zeugt das zwar von einer freundlichen Gesinnung; an der politischen Aufgabe, die zu lösen ist, zielt sie vorbei. Es geht um den guten Geist der Bundeswehr.
Ich ergänze: es geht um den guten Geist und um den guten Ruf unserer Bundeswehr, der gewahrt werden muß.
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Und an anderer Stelle heißt es in der zitierten Zeitung:
Statt sich an Lebers richtiger Entscheidung zu reiben, täte Oppositonsführer Kohl gut daran, die Rolle seines vorgeplanten Verteidigungsministers Wörner in dieser Affäre zu prüfen, der doch dazu beigetragen hat, daß Krupinski und Franke sich so sicher fühlen durften.
Bezeichnend dafür ist auch die Aussage jenes Herrn Rudel, der erklärte: „Wenn Wörner Verteidigungsminister geworden wäre, dann wären die beiden Generale heute noch in ihrem Amt." In der „Quick" hat Wörner dies auch noch bestätigt.
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Diese organisierte Affäre macht zweierlei sichtbar. Ohne die fragwürdigen Initiativen von Herrn Wörner wäre das Treffen mit Rudel nicht zustande gekommen. Oder hat etwa der Kommandeur des Geschwaders Immelmann, Oberst Schade, gelogen, als er in Bremgarten sagte
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- nein, ich halte mich genau an die Regeln, die
heute morgen von allen Seiten gesetzt wurden -:
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Gerne hätte ich an dieser Stelle den Bundestagsabgeordneten Wörner, dem wir vieles für das Zustandekommen dieses Treffens verdanken, begrüßt.
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Welche Rolle spielen Sie denn hier eigentlich, Herr Wörner? Sind Sie der Ankläger, sind Sie der Richter? Sie sind zugleich der eigentliche Täter.
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Meine Damen und Herren, Herr Wörner hat sehr bemerkenswerte Talente entfaltet, die ihn zwar befähigen, die Rolle des Dorfrichters Adam aus dem „Zerbrochenen Krug" zu übernehmen; aber für
das Amt des Verteidigungsministers ist er überfordert.
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Dies ist doch nicht das einzige Beispiel. Herr Wörner, was denken Sie sich eigentlich dabei, wenn Sie eine Wehrübung dazu mißbrauchen, um Wahlkampfpolitik zu betreiben? Das stellt doch einen eklatanten Verstoß gegen das Soldatengesetz dar. Auch Bundestagsabgeordnete sind als Wehrübende Soldaten mit allen Rechten und Pflichten. Wie wollten Sie denn im Falle eines Wahlsieges der Unionsparteien von unseren Soldaten Gehorsam verlangen, wenn Sie selbst in so offenkundiger Weise das Soldatengesetz durchbrechen?
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In Ihrer Person, Herr Wörner, war ein Mann zum Aspiranten für das Amt des Verteidigungsministers benannt worden, der in dem hinter uns liegenden Wahlkampf die wohl unerträglichste Bürgerkriegsparole in die Welt gesetzt hat: „Nur noch wenige Stunden, dann ist Deutschland frei", heißt die Überschrift eines von Herrn Wörner herausgegebenen Pamphlets,
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von dem sich selbst der Parteivorsitzende distanziert hat.
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Diese Form der Auseinandersetzung findet ihre Parallele nur noch in totalitären Systemen.
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Ja, meine Damen und Herren, da wird nämlich der politische Gegner nicht angegriffen, sondern es werden Feindbilder produziert, und es wird mit dem Stilmittel der Verteufelung gearbeitet.
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Wie wollen Sie es eigentlich verantworten, Herr Wörner, daß Sie als Parlamentarier sich an der Spitze der politischen Führung vorbei unmittelbar an den Inspekteur der Luftwaffe wenden und ihn auffordern, ein Geschwadertreffen mit Herrn Rudel in der Bundeswehrkaserne durchzuführen? Warum bringen Sie damit einen Soldaten in einen Konflikt, den Sie redlicherweise auf der parlamentarisch-politischen Ebene austragen müßten? Das ist doch das Entscheidende.
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Herr Wörner setzt sich für das Traditionstreffen mit Herrn Rudel in einer Kaserne ein und erklärt in einem Schreiben an den Inspekteur der Luftwaffe: „Ich kenne die politischen Auffassungen von Oberst a. D. Rudel nicht." Wenn das zutrifft, muß man sich doch fragen, welch unbefangene politische Dummheit aus solchen Worten spricht.
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Sogar im Freistaat Bayern stehen die Bücher des Herrn Rudel auf dem Index der jugendgefährdenden Schriften. Außerdem bezeugen Sie Herrn Rudel dann Ihren „hohen Respekt vor der herausragenden Tapferkeit und der vorbildlichen soldatischen Haltung". Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wissen, daß es im letzten Krieg nicht nur Tapferkeit, sondern auch sehr viel Anstand bei unseren Soldaten gegeben hat. Ich möchte Ihnen ein persönliches Wort sagen. Ich komme aus einer Familie, bei der zeitweilig alle vier Söhne draußen im Krieg waren. Zwei meiner Brüder sind gefallen. Ich würde das Ansehen meiner eigenen Brüder heruntersetzen, wenn ich ihnen nicht Tapferkeit, Anstand und Mut zubilligte. Aber von Ihnen brauchen wir in dieser Hinsicht keine Nachhilfestunden.
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Rudel als Vorbild für die Bundeswehr - welch eine Schmähung für tapfere Soldaten, wie Sie sie genannt haben, wie Rommel, Beck und Stauffenberg. Man höre sich ruhig einmal die Äußerungen von Herrn Rudel an, die er gerade über die genannten Soldaten gemacht hat.
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Sie beklagen in einem Aufsatz über das sicherheitspolitische Konzept der Union den Wertneutralismus in unserem Erziehungssystem und fordern, wir dürften uns nicht scheuen, Vergleiche zwischen Demokratie und Diktatur zu ziehen, aus Angst, wir könnten den Entspannungsprozeß stören. Selbstverständlich müssen wir uns als Demokraten der ständigen geistig-politischen Auseinandersetzung mit den Diktaturen stellen, aber mit jeder Form der Diktatur. Dann kann man auch nicht unverbesserliche Nationalsozialisten wie Herrn Rudel zu Leitbildern der Bundeswehr stilisieren; dies trifft dann unsere Bundeswehr selbst.
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- Was soll denn das andere Wort von der Tapferkeit und der vorbildlichen soldatischen Haltung dieses Mannes, das ausgesprochen worden ist?
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- Aber Herr Damm, Sie sollten doch nicht nur ständig mit den Drüsen denken, Sie können auch ruhig einmal den Kopf dazu nehmen.
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Tapferkeit muß auch die Ziele mit einbeziehen, für die sie eingesetzt wird, oder sie entartet zur Landsknechtmoral. Ein Landsknecht ist aber das exakte Gegenbild zum Staatsbürger in Uniform. Es verstößt gegen die Grundsätze der Inneren Führung. Dies höhlt die Voraussetzungen aus, unter denen die Soldaten ihre Pflicht erfüllen. Die Wertordnung für die der Soldat gegebenenfalls bereit sein muß, sein Leben einzusetzen, muß von den Bürgern und den Soldaten der Bundeswehr gemeinsam erlebt und getragen werden. Wer dem zuwiderhandelt, der zerstört die Grundlagen, auf denen die

Bundeswehr aufgebaut wurde. Hier unterscheiden wir uns auch sehr klar von bestimmten Kreisen der CDU und selbstverständlich auch der CSU in der Frage des Geschichtsbewußtseins und Traditionsverständnisses. Zu unserer Geschichte im soldatischen Bereich gehören Gerhard von Scharnhorst und General von der Marwitz, sein damaliger Kontrahent, Ludwig Beck und Ludendorff, Graf Stauffenberg und Rudel. Zu unserer Geschichte gehören sogar Hitler und Himmler. Unsere Geschichte können wir uns nämlich nicht auswählen. Zu ihr müssen wir uns bekennen, meine Damen und Herren.
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Aber die Frage nach der Tradition verlangt von uns Entscheidungen hinsichtlich der Leitbilder in Staat und Bundeswehr. Hier werden wir doch von den Bürgern gefragt. Wenn Traditionswerte in die Zukunft reichen sollen, dann werden wir, besonders auch von den jungen Bürgern dieses Staates und auch von unseren europäischen Verbündeten, gefragt. Deshalb gehören zu den Leitbildern der Bundeswehr Scharnhorst, Beck und Stauffenberg, nicht aber Ludendorff und Rudel.
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Die Tradition der Bundeswehr darf sich nicht an unfreiheitlichen und damit falschen Leitbildern orientieren. Worin besteht denn die „vorbildliche soldatische Haltung" bei einem Mann wie Rudel, der heute noch Personen und Ideen verherrlicht, die unser Volk und Europa in eine unvergleichliche Katastrophe stürzten, der in niederträchtiger Weise die Widerstandskämpfer gegen Hitler besudelt? Die Demokratie ist die einzige Staatsform, die den politischen Irrtum zubilligt, aber Unverbesserliche wie Herr Rudel haben keinen Platz in der Gemeinschaft der Demokraten. Sie haben auch keinen Platz in unseren Kasernen.
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Wir können in unserer Geschichte auf ehrenhafte Vorbilder soldatischer Tradition zurückgreifen. Die Bundeswehr selber besteht ja nun auch schon mehr als 20 Jahre. Sie kann mit mehr Selbstbewußtsein auch auf gute eigene Traditionen zurückgreifen und ist in der Lage, neue und überzeugende Traditionen zu entwickeln und zu gestalten. Bundespräsident Heuss sagte am 12. März 1959 vor Soldaten:
Eine Tradition selber zu schaffen, ist viel schwieriger, aber auch großartiger, als sie in den Resten und Formen verjährter Gesinnung zu suchen und zu pflegen.
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In dieser Auffassung stimmten bisher alle Parteien des Deutschen Bundestages überein. Dies war für unseren Staat und seine Streitkräfte gut. Mit der Eröffnung einer neuen und gefährlichen Traditionskette wurde dieser Grundkonsens von Ihnen, Herr Wörner, durchbrochen.
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Das Verhalten von Herrn Dr. Wörner in der Rudel-Affäre hat übrigens auch noch eine außen-und bündnispolitische Dimension: Norwegen, Dänemark, Holland, Belgien, Luxemburg, Frankreich und Italien gehören zu den besetzten Ländern des wahnsinnigen Eroberungskrieges Hitlers. Dies sind heute unsere Verbündeten in der Nordatlantischen Allianz. Ihnen gegenüber wie auch den leidgeprüften Völkern Mittel- und Osteuropas gegenüber müssen wir zu unserer Geschichte stehen - nicht in einer Kollektivschuld, sondern in einer Solidarität der Schuld und des guten Willens, um miteinander Belastungen der Vergangenheit abzutragen.
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Wer die kritische Reaktion im Ausland, gerade auch bei unseren Bündnispartnern, auf diese Vorgänge verfolgt hat, kann diese Besorgnis nicht einfach beiseite schieben. Wer die politischen Aktivitäten Rudels duldet und unterstützt, wird bei unseren Freunden und Partnern im Ausland unglaubwürdig.
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Ich fasse zusammen: Erstens. Das Verhalten des CDU-Abgeordneten Dr. Wörner im Zusammenhang mit der Affäre Rudel, Krupinski, Franke ist skandalös und stellt die bisherige Solidarität der demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag in Frage.
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Zweitens. Das Verhalten prominenter Unionspolitiker zeigt Auswirkungen im Ausland, besonders auch bei unseren Bündnispartnern. Die Sozialdemokratische Partei wird im Interesse unseres Staates bestrebt sein, Schaden von unserem Volk abzuwenden.
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Drittens. Die SPD-Bundestagsfraktion weiß, daß die Haltung beider Generale nicht typisch ist für das Denken der Bundeswehr.
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Viertens. Die SPD erkennt die Leistungen der Bundeswehr zur Sicherung des Friedens und der Freiheit unseres Volkes an. Respekt und Vertrauen sind die überzeugenden Grundlagen unseres Verhältnisses zur Bundeswehr.
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Fünftens. Die Integration von Bundeswehr und Gesellschaft ist die Voraussetzung für die Verteidigung unseres freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates.
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Sechstens. Bildung und Ausbildung in der Bundeswehr müssen an freiheitlichen und rechtsstaatlichen Grundsätzen orientiert sein. Der Primat der Politik ist unumstößlich.
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Siebtens. Verteidigungsminister Georg Leber hat das uneingeschränkte Vertrauen der Sozialdemokratischen Partei und unserer Bundestagsfraktion.
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Das Überzeugen der jungen Bürger von der Notwendigkeit der Landesverteidigung, die Überwindung der Kluft von Arbeiterschaft und Soldaten und das hohe internationale Ansehen von Georg Leber sind die Grundlage unseres Vertrauens für den Verteidigungsminister.
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Seine Entscheidung, die Generale Krupinski und Franke in den Ruhestand zu versetzen, war richtig und notwendig. Die SPD-Bundestagsfraktion steht geschlossen hinter Georg Leber und weist den Mißbilligungsantrag der CDU/CSU deshalb entschieden zurück.
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