Fischer (NA), 1984-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich nur eine Anmerkung zu dem vorhergehenden Redebeitrag des Kollegen Müller machen. Herr Kollege Müller, ich halte nicht viel von Küssen im internationalen Bereich, aber besser einen Bruderkuß mit Fidel Castro getauscht, als von den weißen Rassisten einen Orden an die Ochsenbrust geheftet zu bekommen, den Ihr Vorsitzender Franz Josef Strauß dieser Tage erhalten hat.
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- Herr Klein, wir sollten hier nicht weiter darüber philosophieren.

Fischer ({1})
Meine Damen und Herren, mir scheint heute hier in diesem Hause wirklich die Doppelmoral zu triefen.
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Hier wird davon gesprochen, daß die Wahlen in Nicaragua unfrei waren. Ich würde mir wünschen, wir - alle Fraktionen zusammen - wären im außenpolitischen Bereich solche Musterdemokraten, daß wir jedesmal dann, wenn Wahlen beeinflußt werden, wenn sie nicht wirklich frei sind, gemeinsam aufschreien könnten. Aber was sagen Sie etwa zu den Wahlen in El Salvador? In El Salvador konnten christdemokratische Oppositionelle teilweise gar nicht zur Wahl auf dem Land antreten, weil sie dort im wahrsten Sinne des Wortes in Stücke gehackt wurden.
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Was sagen Sie denn zu Guatemala? In Guatemala reicht eine Bibelstunde, für Indianer auf dem Lande abgehalten, damit sie von den Todesschwadronen liquidiert werden.
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Was sagen Sie denn zu Chile? In Chile werden jetzt wieder Stadien gefüllt, in denen auch Christdemokraten sitzen, meine Damen und Herren. Hierzu hätte ich mir Ihre Stimme gewünscht.
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Dann wären Sie wesentlich glaubwürdiger gewesen.
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- Herr Marx, seien Sie doch mal ruhig. Sie haben sich vorhin als senilisierter Christkönigskrieger wider die Weltrevolution erwiesen. Der Unsinn, den Sie hier gesagt haben, verdient nun weiß Gott keine Erwiderung mehr.
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Weiter bei dieser Doppelmoral. Es werden die sowjetischen Waffenlieferungen bedauert. Ich bedauere sie auch. Aber nun seien Sie doch einmal ehrlich: Was würden Sie in der Situation machen, wenn bewaffnete Gruppen - während Sie relativ waffenlos sind -,
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die eindeutig von den USA unterstützt, mit Waffen ausgerüstet und mit Logistik versehen werden, den Bürgerkrieg von den Grenzen ins Land tragen würden? Dann kommen die USA und sagen, man darf keine Waffen nehmen. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das hat nichts mit Marxismus zu tun. Das wissen Sie auch ganz genau.
In einer ähnlichen Situation würden Sie und ich Waffen nehmen, woher man sie bekommt!
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- Eindeutig!
Ich sage Ihnen noch etwas: Wenn ich nationale Unabhängigkeit zu verteidigen habe - ({10})
- Schauen Sie nach Afghanistan. Den Freiheitskämpfern in Afghanistan wird vorgeworfen, sie erhielten Waffen von der CIA. Nicaragua wird vorgeworfen, es erhalte Waffen von der Sowjetunion. Dieses Spiel ist mehr als durchsichtig. Es ist nichts anderes als eine Moral, die an einer kruden Blocklogik orientiert ist.
Ich will es an einem weiteren Beispiel erläutern.
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Ich hätte mir heute in dieser Debatte gewünscht, jemand von der Oppositon hätte mir den Unterschied zwischen Polen und Nicaragua erklärt. Welche Möglichkeit hat denn ein Land, das in die Interessensphäre einer Supermacht eingebunden ist, einen eigenständigen Weg sozialer Befreiung zu gehen - im Osten wie im Westen? Dazu sagen Sie nichts.
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Die Manöver gab es auch in Polen. Die Invasionsdrohung gab es auch in Polen. Wenn Sie sagen: Es gibt keine Invasionsdrohung, so sage ich Ihnen: Der Verteidigungsminister der USA hat es gesagt, der Außenminister der USA hat es gesagt.
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Die UNO-Botschafterin Jeane Kirkpatrick hat gesagt: Innerhalb von drei Monaten nach den Wahlen werden wir mit dem sandinistischen Spuk ein Ende machen.
Meine Damen und Herren, wenn hier eine Position vertreten wird, die glaubwürdig sein soll,
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dann darf sie nicht einäugig oder holzäugig sein.
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- Herr Marx, man muß vielmehr sehen, daß es in Ost und in West Länder gibt, die gegen die Interessen ihrer Vormächte versuchen, einen eigenen Prozeß nationaler Unabhängigkeit in Gang zu setzen.
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Hier sind wir mit unseren eigenen Interessen gefragt.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. In dieser wichtigen Überlebensfrage - da mag man von dem Prozeß in Nicaragua halten, was


Fischer ({17})
man will - wissen wir GRÜNEN, wo wir zu stehen haben, nämlich an der Seite der Unabhängigkeit und Freiheit Nicaraguas.
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