Vogel (NA), 1956-06-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema, das mein Freund Leverkuehn hier hat anklingen lassen, hat nicht nur den Auswärtigen Ausschuß, nicht nur seinen Unterausschuß, dessen Vorsitzender er war, sondern auch den Haushaltsausschuß sehr ausführlich beschäftigt. Ich glaube, wir sind uns im Ziel völlig einig; aber in der Methode nicht ganz. Sie müssen schon gestatten, daß die Haushaltsleute in der Beziehung einige Einwände gegen die Höhe der Summe machen, die, hier mit 50 Millionen DM angegeben, auf dem Spiele steht.
Lassen Sie mich zunächst einmal einige grundsätzliche Dinge hinzufügen, die Herr Dr. Leverkuehn in diesem Zusammenhang nicht erwähnt hat. Worin kann dieses Beistandsprogramm bestehen? Es kann erstens in dem Austausch von Fachleuten, von Gelehrten, von Praktikanten, von Ingenieuren und sonstigen Hilfskräften bestehen und zweitens darin, daß man, was die Engländer in großem Stile tun, auch den betreffenden im Aufbau befindlichen Ländern Summen anbietet, um Consulting-Firmen dort wirken zu lassen. Man kann ihnen mit Hilfe von Instituten, von Versuchsanlagen und ähnlichen Dingen an die Hand gehen. Man kann dort eine Menge von ähnlichen Einrichtungen treffen, wie wir es z. B. in dem Sonderplan eines Versuchsgutes in der Türkei - ausgewiesen in Einzelplan 10 - bereits getan haben. Wenn Sie alle diese Möglichkeiten zusammenfassen, ergibt sich von vornherein eine gewisse Begrenzung in den Ausgabemöglichkeiten. Es ist unbestritten, daß wir für eine so große Aufgabe technisch noch nicht so gerüstet sind, wie wir das eigentlich sein sollten. Wir haben leider noch nicht die großen Weltfirmen an Consulting Trusts, wie sie z. B. die Amerikaner und Briten haben. Es mangelt uns vor allen Dingen nicht zuletzt auch an dem sprachkundigen Fachpersonal, um alle die Bitten und Wünsche zu erfüllen, die jetzt Gott sei Dank in sehr reichlichem Maße an uns herangetragen werden. Wir haben in unserem eigenen Lande - wir werden darauf später noch zu sprechen kommen - eine Not an Ingenieuren zu beklagen, und wir haben es infolgedessen schwer, wirklich sprachkundige geeignete Fachkräfte für den Wiederaufbau im Ausland zur Verfügung zu stellen.
Nun hat bereits in diesem Jahr im Haushalt ein ganz erheblicher Wandel stattgefunden. Lassen Sie mich einmal kurz die Summen aufzählen, die bis jetzt schon bewilligt sind. Es stehen neu im Bundeswirtschaftsministerium 3,5 Millionen DM für diesen Zweck. Es stehen neu im Auswärtigen Amt 3,5 Millionen DM als Gegenpol für den gleichen Zweck. Es stehen im Bundeswirtschaftsministerium 2 Millionen ERP-Mittel für den gleichen Zweck, und es stehen im Auswärtigen Amt 2 Millionen DM, die wir in den allgemeinen Kulturfonds eingebaut haben, die aber in der Technik ungefähr dasselbe treffen, was das Anliegen des Antrags ist. Das sind zusammen 11 Millionen DM. Hinzu müssen wir aber auch unbedingt die 7,1 Millionen DM rechnen, die für den sogenannten „Schneiter-Plan" neu ausgeworfen worden sind, der zwar nicht die ostasiatischen und vorderasiatischen Gebiete betrifft; da haben Sie völlig recht, Herr Kollege Leverkuehn. Aber Sie müssen mir zugute halten, daß ich als Haushaltssprecher der Fraktion Ihnen auch einmal aufzeige, für welche Gebiete noch etwas geschieht. Diese 7,1 Millionen DM im Rahmen des Schneiter-Planes sind für die engere europäische Gemeinschaft bestimmt, können hier aber nicht weggelassen werden. Dazu kommt dann noch 1 Million DM, die offiziell über den Titel Technical Assistance der Vereinten Nationen läuft. Schließlich sind noch die 15 Millionen DM für die International Finance Corporation hinzuzuzählen, die auch noch in diesem Rahmen mitwirken werden.
Sie werden nun sagen, das sind technische Dinge. Sie treffen aber das Ziel, das wir anstreben, nämlich der Bundesregierung die Möglichkeit zu geben, hier in Form von Anleihen, von Vergünstigungen und von sonstigen finanziellen und kreditmäßigen Erleichterungen tätig zu werden. Wir sind uns im Ausschuß darüber einig gewesen, daß es eine ganze Reihe von Wegen gibt. Die Bundesregierung hat sie in einer Denkschrift, die den Mitgliedern des Auswärtigen Amts zugänglich war, aufgezählt. Daraus ist ersichtlich, was man alles auf diesem Gebiete tun kann, etwa die Bürgschaftsaktion nicht nur auf die Exporteure selbst zu beschränken, wie das bisher der Fall war, sondern sie auf die exportfördernden Banken auszuweiten. Man kann zinsverbilligte Anleihen geben. Man kann auch sonst eine Reihe von Dingen tun, unter denen nicht zuletzt eine Durchkämmung der ERP-Mittel für diese Zwecke zu nennen wäre. Wir sind uns darüber im klaren, daß es eine auf die Dauer unhaltbare Situation ist, daß alljährlich fast eine halbe Milliarde an Bundesmitteln des Sondervermögens des ERP-Fonds am Haushalt vorbei durch einen interministeriellen Ausschuß vergeben werden. Es wird

({0})
zwar behauptet, diese Mittel seien bis zum Jahre 1958 oder 1959 verplant. Ich habe mir aber sagen lassen, daß diese Vorplanung keineswegs restlos alle die Mittel erfaßt, so daß tatsächlich eine Erfüllung dieses Anliegens hier nicht gewährleistet werden könnte.
Wir sollten deshalb zunächst folgendes tun: wir sollten eine Regierungsvorlage, die uns für diese Dinge nach den Ferien angekündigt worden ist, abwarten, um konkret zu sehen, was die Regierung fordert und wie hoch sie ihre eigenen Ansprüche beziffert, wir sollten uns zweitens in der Zwischenzeit den ERP-Plan vornehmen und einmal nachschauen, was daraus entnommen werden kann, und uns drittens die anderen finanziellen Maßnahmen im Rahmen der Kreditausweitung und der Möglichkeiten, wie sie uns im Exposé des Auswärtigen Amts dargelegt worden sind, überlegen.
Ich kann nicht umhin, Ihre Aufmerksamkeit auch noch auf ein anderes Problem zu lenken. Wir haben uns doch einmal auch mit der ungewöhnlichen Belastung der deutschen Außenhandelsbilanz durch die quasi eingefrorenen Kredite in Argentinien, der Türkei und in sehr vielen anderen Ländern zu befassen. Dieser Umstand wird über kurz oder lang dazu führen, daß diese Exportkredite und -anleihen umgewandelt werden müssen. Über die Bedingungen wird zu reden sein. Leider ist man in Argentinien in dieser Beziehung vorgeprellt und wird uns dort als größten Gläubiger dieses Landes in eine unangenehme Situation bringen. Aber diese Dinge sind im Fluß; wir können sie nicht aufhalten. Der Herr Bundesfinanzminister muß hier bereits über Hermes einspringen; dadurch ergeben sich wesentliche neue Verpflichtungen des Bundes. Sollen wir über diese sehr großen Kredite hinaus jetzt in einem Augenblick, wo der Bundesfinanzminister und wir alle uns gewisse Sorgen über ein Übermaß des Exports machen, noch von neuem hier einen Anreiz schaffen, der sich unter Umständen von Jahr zu Jahr automatisch steigern müßte? Diese Engagements werden automatisch von Jahr zu Jahr größer werden. Oder sollten wir uns hier nicht einmal überlegen, wie weit wir volkswirtschaftlich gehen können und was wir auf diesem Gebiet gerade noch verkraften können? Auch das ist die eine Frage, die hier zu klären ist.
Die zweite Frage ist folgende. Ich habe mir von gut unterrichteten Herren des Auswärtigen Amts sagen lassen, daß, selbst wenn wir, Herr Kollege Leverkuehn, Ihrem Antrag mit 50 Millionen DM folgen würden, das Auswärtige Amt nicht in der Lage wäre, bei dem vorgeschrittenen Ablauf des Haushalts jetzt noch eine so große Summe zu verkraften. Wollen wir uns nicht lieber darauf verständigen, einmal vom Auswärtigen Amt selbst zu hören, welchen Betrag es sich als verkraftbar vorstellt, und uns dann auf eine Summe einigen, die, sagen wir einmal, zusammen mit den bereits bewilligten Summen ungefähr das darstellt, was wir gemeinsam hier bewilligen können?
({1})