kuhlwein (NA), 1984-09-20:
Wenn das klar ist, können wir nur darauf hoffen, daß die schreibenden Journalisten die Bedeutung einer Debatte des Parlaments über seine Arbeit höher einzuschätzen wissen als die der Telekommunikation.
Journalisten beklagen manchmal, daß im Deutschen Bundestag zu wenig frei geredet werde, daß es zu wenig wirkliche Debatten gebe. Aber wie soll denn eine wirkliche Debatte zustande kommen, wenn die einzige Chance, mit seinem Beitrag in die Gazetten einzuziehen, darin besteht, daß man den Beitrag rechtzeitig am Morgen bei der Pressestelle abliefert?
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Journalisten beklagen, daß es heute im Parlament zu wenig Talente gebe. Die Frage kann man natürlich auch umgekehrt stellen.
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Aber wie sollen denn Talente entdeckt werden, wenn die Medien vor allem dann dabei sind, wenn die großen Kriegselefanten in den großen Debatten aufeinanderprallen?
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Da die großen Kriegselefanten - darüber haben wir schon geredet - immer fast die ganze Redezeit in Anspruch nehmen, bleibt kaum noch etwas übrig für die Präsentation des Parlaments durch andere
Debattenredner. Wie soll es dann möglich sein, die guten Leute zu entdecken, die vielleicht in den späten Abendstunden, wenn die Journalisten längst Dienstschluß gemacht haben, wenn Redaktionsschluß ist und das Fernsehen längst abgeschaltet hat, die interessanten Argumente bringen, die leider nur im Protokoll des Deutschen Bundestages ihren Niederschlag finden, weil am nächsten Tag neue Nachrichten entstanden sind, die die alten von gestern überholt haben? Wie soll man denn da Talente entdecken?
Journalisten klagen über zu viele Hinterbänkler. Aber wie soll eigentlich ein Abgeordneter nach vorne rücken können, wenn sein Name nicht einmal bei der Berichterstattung über Fragestunden genannt wird, obwohl es doch seine kreative Arbeit war, eine Frage und Zusatzfragen zu entwickeln,
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und manche Journalisten die Fragestunde als eine Verlängerung der Regierungspressekonferenz mißinterpretieren? Wie soll denn da einer die Möglichkeit haben, im Angesicht und im Ansehen der Öffentlichkeit von hinten nach vorne zu rücken?
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Noch ein Wort zu den Themen, mit denen man in die Gazetten kommt. Ich bedauere immer ein bißchen, daß Nachrichten aus Bonn vor allem dann zu produzieren sind, wenn es um Personalquerelen geht - das steht meistens an der Spitze - oder wenn es um Koalitionsspekulationen geht. In den Fällen kommt man, wenn man zu einer gewissen mittleren Hierarchie gehört, garantiert in die Presse. Außerdem kommt man in die Presse, wenn man sich abweichend verhält, wenn man gegen die eigene Fraktion diskutiert oder gar androht, man werde in einer Plenarsitzung dagegen stimmen. Ernst Waltemathe hat schon auf das Dissidentenproblem hingewiesen.
Ich glaube, daß vieles von der Arbeit dieses Parlaments deswegen in der Öffentlichkeit nicht genügend gewürdigt werden kann, weil sich viele Journalisten mit Sachen beschäftigen, die eigentlich nicht im Zentrum der politischen Arbeit und der politischen Auseinandersetzung stehen.
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Eine letzte Bemerkung zu einem Vorschlag, zu dem der Herr Bundestagspräsident eine Frage gestellt hat. Der Bundestag kann sich draußen auch durch die rund 70 000 Besucher darstellen, die auf Einladung von Abgeordneten jedes Jahr hierher nach Bonn kommen. Aber sinnigerweise werden die Reisen von einer Regierungspressestelle veranstaltet, und sinnigerweise beschränkt sich bei diesen Reisen, zu denen die Abgeordneten einladen, der Kontakt mit dem Parlament in aller Regel auf eine Stunde hier im Plenum - wenn überhaupt 6230 
und auf vielleicht eine Stunde Gespräch mit Abgeordneten, weil rundherum zu wenig Säle dafür zur Verfügung stehen. Die Abgeordneten würden oft sehr viel länger mit ihren Gruppen reden. Aber die Säle sind hier nicht vorhanden.
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Dem stehen dann acht bis zehn Stunden bei Regierungsbehörden in den Ministerien gegenüber. Das sind acht bis zehn Stunden, wo gutwillige, aber weisungsgebundene Ministerialbeamte den Besuchern klarmachen, wie in Bonn eigentlich Politik gemacht wird. Sie haben vielleicht j a recht. Aber die Gäste der Abgeordneten nehmen diesen Eindruck mit nach Hause und entwerfen dort - weil sie Multiplikatoren sind - bei den Wählern und bei den Gruppen, aus denen sie kommen, ein Bild über die Parlamentsarbeit, das eigentlich dem Verfassungsrang dieses Hauses nicht entspricht.
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Wir sollten alles tun, um diese Reisen in die Regie des Deutschen Bundestages zu bekommen.
Herzlichen Dank.
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