nölling (NA), 1971-12-01:
Nein, im Moment nicht. - Ich sage ganz ehrlich, ich bin enttäuscht, daß die Preissteigerungen nicht niedriger gehalten werden konnten.
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- Das bestreitet niemand. Ich bin doch nicht so naiv, nicht zu sehen, daß hier sozialpolitische Probleme liegen. Aber bei dem Kollegen Pieroth klang es so an - und das ist die Alternative, die wir nun einmal auf dem Tisch haben -, bei der Vermögensbildung entweder zu verzweifeln oder gar nichts zu tun, solange es uns nicht gelingt, gegen die Preissteigerungen noch wirksamer vorzugehen als bisher.
Ein paar Worte zu Ihrem Vorwurf, Herr Kollege Müller-Hermann; das kann ich nicht im Raume stehenlassen. Sie haben heute morgen behauptet, die Koalition habe ein Interesse daran, Ihren großartigen Burgbacher-Plan in den Ausschüssen verkommen zu lassen. Ich drücke es etwas anders aus als Sie. Das haben Sie gemeint, als Sie sagten: „Sie blockieren das". Das stimmt einfach nicht. Ich darf Ihnen vorlesen, was im Protokoll vom 9. Juni steht; wir haben uns damals im Ausschuß zum zweitenmal mit diesem großartigen Gesetz beschäftigt. Da heißt es:
Danach sollte erst weiterberaten werden, wenn eine Fraktion dies beantragt. Der Ausschuß bittet um Zahlenangaben über den BurgbacherPlan und stellt die Beratungen so lange zurück, bis die Berechnungen den Ausschußmitgliedern zugegangen sind
 das ist Ende August geschehen, liegt also etwas
zurück und eine Fraktion beantragt, den Gesetzentwurf wieder auf die Tagesordnung zu setzen.
Ich nehme an, Sie haben das nicht gewußt. Sie erheben den Vorwurf, wir wollten die vermögenspolitische Initiative der Oppositionspartei blockieren. Das stimmt also nicht.
Meine Damen und Herren, der Bundesarbeitsminister hat heute betont, daß für uns die Sozialpolitik kein Instrument war und ist, um auf einen bestimmten Wahltag hin zu operieren, d. h. unsere Leistungen hauptsächlich im Wahljahr zu verabschieden. Wir können ja sozialpolitische Fortschritte unter der Herrschaft der CDU immer mit Wahljahren gleichsetzen. Da ist dann immer etwas passiert: 1957 die Rentenreform, 1961 das 312-DM-Gesetz usw.
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Wir sind ganz bewußt der Meinung, daß dies keine gute Sozialpolitik ist, sondern daß das, was sozialpolitisch möglich ist, den Menschen in unserem Lande so früh wie möglich zugute kommen soll.

Es lohnt sich trotzdem, an dieser Stelle noch ein paar Bemerkungen zu dem vor uns liegenden Programm zu machen. Die Rentenreform - ich sagte es schon - wird kommen, ebenso die Steuerreform. Sie ist ja deshalb von höchster sozialpolitischer Bedeutung - das interessiert den Kollegen Vogt natürlich --, weil sie dazu führen wird, daß die Sparfähigkeit gewisser Bevölkerungskreise positiv beeinflußt wird, und weil sie auch insofern eine Grundlage für Vermögensbildung zu sein vermag. Diese Steuerreform führt aber vor allem dazu - das wird eine der Pionierleistungen dieser Regierung sein -, daß zum erstenmal seit über 20 Jahren die Frage des Familienlastenausgleichs angepackt und gelöst wird. Ich bin der Meinung, daß das gar nicht stark genug betont werden kann.
Wir haben außerdem Gesetze über die verstärkte Arbeitssicherheit in den Betrieben in Arbeit, wir haben die Reform der betrieblichen Altersversorgung in Arbeit und werden sie bringen. Wir sind dabei, die Winterbauförderung zu reformieren. Wir reden über die gewerbsmäßige Überlassung von Arbeitnehmern und werden eine neue Regelung durchsetzen und damit ein Schutzgesetz für über eine Million Arbeitnehmer machen. Wir reden über die Reform der Berufsausbildung und werden dazu Vorschläge machen. Wir haben die gesetzliche Krankenversicherung für Landwirte in Arbeit und werden sie realisieren. Bei dieser Situation stellen Sie sich hin und sagen: Wo bleiben denn die inneren Reformen? Man kann nur sagen, vor lauter Wald sehen Sie hier einfach die Bäume nicht.
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Lassen Sie mich zum Abschluß kommen. Sollte die Opposition alle halbe Jahre wieder eine Große Anfrage einbringen, so werden wir natürlich mit großer Freude wieder hierherkommen und sagen können: Wir haben weitere gesetzliche Maßnahmen, die wir uns vorgenommen hatten, in Kraft gesetzt. Herr Kollege Kirst hat ja heute morgen sehr eindrucksvoll dargestellt, was in der CDU möglich war, als sie die absolute Mehrheit hatte, nämlich von 1957 bis 1961.
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- Die kennen Sie, Herr Kollege Stücklen, da habe ich noch nicht gelebt.
Ich meine aber - das ist das Resümee meiner Ausführungen -, daß Sie ein für allemal erkennen müssen, daß der Leistungswille dieser Koalition und die Erfolge dieser Koalition eben nicht bestritten werden können und daß diese Regierung deshalb stark ist, weil sie solche Leistungen aufzuweisen hat.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Vogt. Von seiner Fraktion, der CDU/CSU, sind 30 Minuten Redezeit beantragt worden.