Renger (vizepräsidentin), 1990-10-31:
Wir stimmen dann zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN/Bündnis 90 auf Drucksache 11/8349 zur Beschlußempfehlung des Ausschusses ab. Es ist getrennte Abstimmung über Nr. IV Ziffer 1 und Nr. IV Ziffern 2 und 3 gewünscht worden. Wer stimmt Nr. IV Ziffer 1 zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Fraktion der SPD mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Wer stimmt den Ziffern 2 und 3 des Änderungsantrags der GRÜNEN zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Diese beiden Ziffern sind bei Enthaltung von Frau Hamm-Brücher mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wer dem Buchstaben a der Beschlußempfehlung des Innenausschusses zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Buchstabe a der Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Regierungsfraktionen angenommen.
Der Ausschuß empfiehlt weiterhin, den Antrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 11/4838 abzulehnen. Wer stimmt der Beschlußempfehlung zu? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei einer Stimmenthaltung aus der FDP mit

Vizepräsidentin Renger
den Stimmen der Mehrheitsfraktionen angenommen.
Jetzt kommen wir zum Zusatztagesordnungspunkt 17, Beratung der Beschlußempfehlung des Innenausschusses zum Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN/Bündnis 90 auf Drucksache 11/7754. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 11/8389 unter Nr. 1 die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt dem zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Beschlußempfehlung unter Nr. 1 ist entsprochen; die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Weiterhin empfiehlt der Ausschuß, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN/Bündnis 90 auf Drucksache 11/ 7754 für erledigt zu erklären. Wer stimmt dem zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Regierungsfraktionen angenommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 18, zur Beratung der Beschlußempfehlung des Innenausschusses zum Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN/Bündnis 90 zur Errichtung einer nationalen Gedenkstätte in Hadamar.
Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 11/8390 unter Nr. 1 die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt dem zu? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist diese Empfehlung unter Nr. 1 angenommen.
Weiterhin empfiehlt der Ausschuß, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN/Bündnis 90 auf Drucksache 11/7329 für erledigt zu erklären. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Meine Damen und Herren, dieser Komplex ist damit jetzt erledigt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 auf:
Befragung der Bundesregierung
Meine Damen und Herren, das Thema der Kabinettssitzung, das der Chef des Bundeskanzleramtes mitgeteilt hat, ist den Fraktionen bekannt; davon gehe ich aus.
Ich darf darauf hinweisen, daß wegen der gleichzeitig stattfindenden Kabinettssitzung die Regierung durch Parlamentarische Staatssekretäre und Staatssekretäre vertreten ist.
Die Bundesregierung hat weiterhin mitgeteilt, daß der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern Herr Neusel berichtet. Das ist nach unseren Vereinbarungen möglich, da Herr Staatssekretär Neusel auch im Kabinett vorgetragen hat.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, nach der Berichterstattung des Herrn Staatssekretärs zu diesem Thema Fragen zu stellen.