lindrath (bundesminister für wirtschaftlichen besitz des bundes), 1959-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte den Ausführungen meines Kollegen Erhard nur noch einige wenige Bemerkungen anfügen, weil der Sprecher der sozialdemokatischen Fraktion, Herr Kollege Dr. Deist, einen großen Teil seiner Kritik der Frage der Eigentumspolitik der Bundesregierung gewidmet hat.
Vorausschicken möchte ich hierbei, daß die Eigentumspolitik der Bundesregierung sich nicht in der Volksaktie erschöpft - wie das aus den kritischen Ausführungen des Herrn Dr. Deist zum Teil hervorgegangen ist -, sondern daß die Volksaktie nur ein Teil, ich möchte sogar sagen, ein verhältnismäßig geringer Teil, der Eigentumspolitik ist, daß die Volksaktie aber eine Sonderstellung in der Eigentumspolitik der Bundesregierung einnimmt.
Daß wir die Eigentumspolitik heute so stark betonen, hat seinen Grund vornehmlich darin, daß wir unsere Weltanschauung, die Weltanschauung des Westens, und die Freiheit gegenüber der Politik des Ostens hervorheben möchten. Ohne Eigentum keine Freiheit! Das ist die Auffassung, die sich in der Eigentumspolitik der Bundesregierung niederschlägt; und deshalb glauben wir, daß in der von Ihnen, Herr Dr. Deist, erwähnten Auseinandersetzung zwischen Ost und West gerade diese Eigentumspolitik von einer besonderen Bedeutung ist.
Meinen Aufgaben gemäß möchte ich mich in meinen Ausführungen auf die Privatisierung und auf die Frage der Volksaktie beschränken und einiges zu den kritischen Bemerkungen sagen, die Sie hier anfügen zu müssen glaubten.
Ich habe mit Freude festgestellt, daß auch Sie, Herr Dr. Deist, heute die Eigentumspolitik bejaht haben und auch die Eigentumsbildung in breiter Hand und sogar die Streuung von Aktien bejaht haben. Das war zu Anfang Ihrer kritischen Bemerkungen zu unserer Politik nicht immer der Fall. Wir hoffen - und ich darf vielleicht bei dieser Gelegenheit das aussprechen -, daß Sie uns auch noch weiter folgen werden; denn bisher sind Sie in zunehmenden Maße Schritt für Schritt uns entgegengekommen. Sie haben gesagt, daß die SPD kein Gegner der Eigentumsstreuung und des Erwerbs von Aktien in breiter Streuung sei, haben aber hinzugefügt: Wer mit öffentlichen Mitteln die Aktie fördert, fördert den Großaktionär. Hierin liegt ein Widerspruch, Herr Dr. Deist. Wenn ich die Aktie in der Hand der breiten Schicht der Bevölkerung wünsche, dann kann ich nicht sagen, man fördere durch Ausgabe der Aktie den Großaktionär. Wir geben zu, daß an der Eigentumsentwicklung in der Vergangenheit Mängel festzustellen sind. Allerdings sagen wir: Mängel, die wir nicht verBundesminister Dr. Lindrath
meiden konnten, wenn wir die Wirtschaft in Gang bringen und Arbeitsplätze schaffen wollten, um überhaupt den Lebensstandard zu erreichen, den wir jetzt haben. Aber das wollen wir ja gerade ändern, indem wir auch den breiten Schichten die Möglichkeit geben, Aktien zu erwerben. Wir sind überzeugt, daß wir damit den Großaktionär unter gar keinen Umständen fördern. Sie selbst, sehr verehrter Herr Dr. Deist, wissen doch ganz genau, daß die Maßnahmen, die wir bei der Preußag getroffen haben, so exakt sind, daß jeder, der die Dinge einigermaßen kennt, weiß, daß eine Konzentration der Aktien in der Hand von Großaktionären praktisch unmöglich gemacht worden ist und die breite Streuung bestehenbleiben wird.
Zu Ihrer Behauptung, wer aus öffentlichen Mitteln die Aktie fördere, der fördere den Großaktionär, möchte ich folgendes sagen. Wenn wir heute dem gering verdienenden deutschen Bürger die Möglichkeit verschaffen, Aktien zu besitzen, und ihm dabei behilflich sind, dann ist das nur ein gerechter Ausgleich dafür, daß früher ja auch anderen Kreisen bei der Eigentumsbildung geholfen worden ist.
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Gerade das wollen wir damit erreichen. Deshalb haben wir einen Bonus gegeben oder einen Sozialkurs eingeräumt.
Sie haben gesagt, bei der Preußag hätten wir unter Preis verkauft. Auch das trifft nicht zu. Sie wissen ganz genau, daß der Wert eine subjektive Größe ist. Wir haben den Wertrahmen der Preußag sehr sorgfältig festgestellt. Wir haben den Bevölkerungskreisen -mit einem Einkommen bis zu 16 000 DM diese Volksaktie zu einem Preis an der unteren Grenze dieses Rahmens angeboten. Wenn heute der Kurs auch der Preußag-Aktie über Erwarten stark gestiegen ist, dann steht das auf einem ganz anderen Blatt. Auch das ist Ihnen durchaus bekannt. Jedenfalls sind wir der Auffassung, daß es unzutreffend ist, wenn man sagt, die Volksaktie sei ein untaugliches Mittel der Eigentumsstreuung. Im Gegenteil! Wir glauben sogar, daß es ein sehr gutes Mittel ist.
Herr Professor Erhard hat soeben ausgeführt: Wir freuen uns, daß 5 % der Aktien in Arbeiterhand geflossen sind. Lassen Sie sich in diesem Zusammenhang sagen, daß man natürlich zunächst einmal diejenigen angesprochen hat, die ein etwas größeres Einkommen haben. Ich gehe sogar so weit: Es ist ganz gut, daß der Mann mit dem kleinsten Einkommen bei der Eigentumsbildung mit dem Sparkonto anfängt. Erst wenn er über größere Mittel verfügt, mag er zur Aktie übergehen. Insofern ist es auch durchaus verständlich, daß die Entwicklung von oben, von den Einkommenbeziehern mit 16 000 DM, nach unten geht, Aber, sehr verehrter Herr Dr. Deist, mir ist bisher nicht ein einziger Fall bekanntgeworden, daß jemand mit einem Einkommen von mehr als 16 000 DM Preußag-Aktien bekommen hat.
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- Wir haben dort nachgeprüft, wo es uns mitgeteilt
worden ist. Aber man soll doch Namen nennen,
wenn man es weiß! Immer wieder wird die Verdächtigung ausgesprochen. Wir sind bereit, das in jedem Fall zu prüfen. Bisher ist in keinem Falle festgestellt worden, daß hier solche Unredlichkeiten vorgekommen sind. Arbeiter, Angestellte und Beamte haben insgesamt 40 % der Aktien gezeichnet. Das ist doch schon ein respektabler Prozentsatz. 5 % davon entfallen auf die Arbeiter, der übrige Teil entfällt auf Beamte und Angestellte. Die ganze Preußag-Aktion ist also doch wohl so zu werten, wie sie die Öffentlichkeit bewertet hat. Wir wollten 30 Millionen verkaufen. Man hat über 100 Millionen gezeichnet.
Wir haben - und auch das ist ein Beweis dafür, daß es dabei nicht um Spekulanten geht - die Zeichner der Volksaktie durch das Bankenkonsortium aufgefordert, zu erklären, ob sie die Vorteile des Sparprämiengesetzes in Anspruch nehmen wollen. Wir sind keinen demagogischen Weg gegangen und haben nicht gesagt: wer sich bis zum 6. Mai nicht meldet, von dem nehmen wir an, daß er das Sparprämiengesetz in Anspruch nehmen wird, sondern ich habe ausdrücklich verlangt, daß die Zeichner eine besondere Erklärung abgeben und zu diesem Zweck sogar zum Kreditinstitut hingehen müssen. Zeichner mit fast 28 Millionen DM sind diesen Weg gegangen. Das ist immerhin ein Ergebnis, mit dem wir uns sehen lassen können, und ich bin überzeugt, daß wir, wenn wir noch andere Volksaktien herausbringen, den gleichen Erfolg haben werden.
Sie haben weiterhin von dem „Mittel gegen die marktwirtschaftliche Macht" gesprochen und zum Schluß gesagt, für monopolistische Wirtschaftsbereiche sollten öffentliche Unternehmungen vorhanden sein, um dort die wirtschaftliche Macht zu brechen. Sehr verehrter Herr Dr. Deist, wir haben nicht die Absicht, jedes Unternehmen in der Hand des Bundes zu privatisieren.
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- Sie auch nicht, das glaube ich Ihnen gern; aber Sie unterstellen es uns sehr häufig. Nein, das wird nicht geschehen. Dort, wo eine öffentliche Macht, eine obrigkeitliche Gewalt durch die Unternehmen verkörpert wird und verkörpert werden muß, werden wir selbstverständlich nicht an Privatisierungsmaßnahmen denken.
Als Mittel gegen marktwirtschaftliche Macht hatten Sie das Kartellamt angesprochen. Dazu möchte ich nicht Stellung nehmen.
Schließlich haben Sie von der Mobilisierung der öffentlichen Meinung gesprochen. Wir haben die öffentliche Meinung für unsere Maßnahmen bei der Volksaktie mobilisiert. 216 000 Menschen haben uns in kürzester Zeit die Antwort gegeben: Jawohl, wir wollen das.
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Sie sagten, die Öffentlichkeit solle wissen, was in der Wirtschaft vor sich geht. Jawohl, sie soll es wissen, und als Volksaktionäre werden sie sich sehr darum kümmern. Wir wollen wirklich weg vom Klassenkampf zur Verantwortung, weg vom Klassenkämpfer zum Wirtschaftsbürger. Das ist das


Ziel, und wir glauben, daß wir dieses Ziel auf diese Weise auch erreichen werden.
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