Mechthild Rawert (NA), 2014-04-04:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Im
Mai 1994 verabschiedete der Deutsche Bundestag das
Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit. Die soziale Pflegeversicherung als fünfte
Säule der Sozialversicherung in Deutschland ward geboren. Dieser Beschluss war ein sozialpolitischer Meilenstein; er war aber auch keine einfache Geburt. Dieser
Geburt gingen damals 20 Jahre intensive und breite Diskussionen voraus. Es wurden debattiert die Situation der
Pflegebedürftigen, die Folgen des demografischen Wandels und auch die finanziellen Belastungen der Kommunen - heute immer noch aktuelle Themen. Kurz vor dem
20. Geburtstag dieses Gesetzes sei es erlaubt, hier schon
einmal zu gratulieren: Happy Birthday, liebe SPV, liebe
soziale Pflegeversicherung! Du hast dich trotz schwerwiegender struktureller Reformstaus zu einer in der Bevölkerung akzeptierten Sozialversicherung entwickelt.

Die soziale Pflegeversicherung war von Anfang an
als Teilleistungssystem, als Teilkaskoversicherung, wie
sie in der Bevölkerung häufig genannt wird, konzipiert.
Ja, es ist richtig: Es sind notwendige Leistungsverbesserungen vorzunehmen. Die bisherigen Verbesserungen
durch die verschiedensten Gesetze in der ambulanten
und stationären Pflege reichen noch nicht aus. Darauf
hat die Expertenkommission, darauf haben aber auch die
ambulanten Träger und viele andere aufmerksam gemacht. Wir selber erleben dies tagtäglich, wenn wir in
die entsprechenden Einrichtungen gehen.

Wir wollen die eng richtungsbezogene Definition der
Pflegebedürftigkeit überwinden und natürlich sehr viel
mehr für Menschen tun, die an Demenz erkrankt sind,
und vor allen Dingen für Menschen, die an psychischen
Erkrankungen leiden. Wir brauchen hier mehr Leistungsansprüche. Das ist uns als Großer Koalition aber
sehr bewusst. Deshalb werden wir dafür sorgen, dass in
dieser Legislaturperiode nachhaltige strukturelle Reformen erfolgen werden.

({0})

Wir haben in der Koalitionsvereinbarung für den Bereich Pflege sehr viele Maßnahmen vereinbart; denn wir
wollen, dass Pflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe
von allen gesehen und auch wahrgenommen wird.

({1})


Wir wollen die zügige Neuordnung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Wir wollen eine Dynamisierung der Leistungssätze, um so den überproportionalen Eigenfinanzierungsanteil nicht weiter steigen zu lassen.

({2})

Wir wollen Verbesserungen bei der Vereinbarkeit von
Berufstätigkeiten und Pflegetätigkeiten. Wir wollen eine
Aufwertung der Pflegeberufe. Wir wollen ein Pflegeberufegesetz mit einheitlicher Grundausbildung und darauf
aufbauender Spezialisierung. Wir wollen die Kostenfreiheit der Ausbildung.

({3})

Die so gewonnenen Mehreinnahmen bei der Pflege
dienen uns allen. Wir wollen eine gute Pflegeinfrastruktur, und weil wir das wollen, sagen wir allen Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen: Dazu gehört eine Dynamisierung der Leistungssätze. Ich verspreche Ihnen,
Frau Zimmermann, sie wird kommen.

({4})

Wir haben in der Diskussion vorhin schon gehört,
dass die Pflegeversicherung auf der Leistungsseite eine
Bürgerversicherung ist; denn jede und jeder bekommt,
unabhängig davon, ob sie oder er bei einer privaten oder
in der gesetzlichen Pflegeversicherung versichert ist, die
gleichen Leistungen.

({5})

Ja, es stimmt: Am liebsten wäre uns Sozialdemokratinnen
und Sozialdemokraten zur Bekämpfung der chronischen
Unterfinanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung
eine Bürgerversicherung auch auf der Finanzierungsseite
gewesen. Wir haben für diese Legislaturperiode aber andere Modelle verabredet.

({6})

Das heißt jetzt nicht, dass wir gegen eine Bürgerversicherung sind;

({7})

wir verschieben sie.

({8})

Ich denke, das ist geklärt zwischen uns. Jetzt haben wir
einen Koalitionsvertrag zu erfüllen. Unser Bürgerversicherungskonzept bleibt aber nach wie vor aktuell.

({9})

Die in dem Antrag der Linken gewünschte langfristige Abschaffung des Teilleistungsprinzips ist keine Lösung; das lehnen wir ab.
({10})

Vorhin ist schon darauf hingewiesen worden: Es gibt
Konzepte für eine Vollkaskoversicherung, die aber teilweise noch auf unzureichenden Annahmen beruhen, und
die Berechnungen sind auch nicht positiv, einmal abgesehen davon, dass ich mich frage, wer das finanzieren
soll.

Doch kommen wir zum Pflege-Bahr. Erinnern Sie
sich noch? Im Rahmen des am 1. Januar 2013 in Kraft
getretenen Pflege-Neuausrichtungs-Gesetzes hat die damalige schwarz-gelbe Regierung begonnen, private Pflegezusatzversicherungen zu fördern. Zumindest in der
FDP hat mensch sich darüber gefreut, wie ich heute gehört habe: Herr Rüddel persönlich auch.

({11})

- Ja, er freut sich und findet das toll. - Das war aber, wie
gesagt, mehr ein FDP-Kind. Der damalige FDP-Generalsekretär, Christian Lindner, hatte auch gleich einen passenden Namen dafür: Das ist der Pflege-Bahr, den wir
jetzt einführen. - Dieser Pflege-Bahr ist für alle Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmer unabhängig vom jeweiligen Einkommen gleich hoch. Sie
müssen mindestens 180 Euro zahlen; davon werden
60 Euro staatlich gefördert.

Es blieb kein Geheimnis: Die SPD, Sozialverbände,
Verbraucherschützerinnen und Verbraucherschützer,
Fachinstitute, Linke, Grüne, sie alle lehnten die Einführung des Pflege-Bahrs ab.

({12})

- Habe ich gesagt; ich habe sie sogar als Erste genannt. Mit der Einführung des Pflege-Bahrs waren nämlich
zwei Botschaften verbunden: Zum einen sollte damit
laut Begründung im Gesetzentwurf ein Anreiz zu zusätzlicher Pflegevorsorge geschaffen werden, quasi ergänzend zum Teilleistungssystem. Es gab aber auch noch
eine zweite Botschaft - die lag schon ein bisschen zurück -: Die Einführung einer einkommensunabhängigen
privaten Pflegezusatzversicherung wurde, beispielsweise
im Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb von 2009, mit
einer substitutiven Wirkung begründet. Das heißt, damit
ist eine Verlagerung von Finanzierungsverantwortung
von der umlagefinanzierten Sozialversicherung zur kapitalgedeckten Privatversicherung intendiert. Glauben Sie
mir: Das will die SPD nicht. Wir sind nach wie vor für
starke Umlagefinanzierungssysteme.

({13})

Vielleicht zur Aufklärung: Durch die Finanzkrise sind
am besten die Versicherungen gekommen, die ein umlagegefördertes System hatten.

({14})

Es war viel sicherer, das Geld dort angelegt zu haben, als
bei privaten, profitorientierten Unternehmen. InfolgeMechthild Rawert
dessen werden wir in Zukunft sicherlich auch noch einmal darüber reden - das gilt auch in Bezug auf andere
Bereiche -, was gute Formen der Förderung sind.

Die Linke fordert in ihrem Antrag auch, den PflegeBahr rückabzuwickeln, und einen Stopp der Pflegeversicherung. Alle Verbraucherschützerinnen und Verbraucherschützer - das sind auch Rechtsschutzexperten sagen aber: Das ist leider gar nicht möglich; denn diejenigen, die einen Vertrag abgeschlossen haben, bauen darauf, dass es die Förderung weiterhin gibt.

All diejenigen, die jetzt sagen: „Es waren 1,5 Millionen Verträge geplant; herausgekommen sind allerdings
nur 400 000“, haben recht.

({15})

- Es waren schon bis 2013 1,5 Millionen Verträge angedacht.

({16})

Das wurde auch bei der Aufstellung des Haushalts berücksichtigt. In der mittelfristigen Finanzplanung für die
Jahre 2014, 2015 und 2016 waren für diese staatliche
Zusatzversicherung nämlich noch jeweils 100 Millionen
Euro vorgesehen. In den Haushalt 2014 eingestellt - ich
finde, diese Bundesregierung ist hier klüger als die vorherige - werden aber nur 33 Millionen Euro. Es hat hier
eine gute Kooperation zwischen den Fach- und Finanzpolitikern gegeben. Das muss man hier gar nicht weiter
kommentieren. Wir werden uns sicherlich spätestens in
einem Jahr noch einmal darüber unterhalten. Dass ich
persönlich - das sage ich als Sozialdemokratin - keine
Anhängerin der Privatisierung von Vorsorge bin, ist,
denke ich, unbestritten: Es schadet auch nicht dem Koalitionsfrieden, wenn ich das hier so deutlich sage.

({17})

Meine Bitte an alle ist: Die Pflege gehört in die Mitte
der Gesellschaft und muss noch viel mehr Gegenstand
der Diskussionen des Deutschen Bundestages sein. Die
Bürgerinnen und Bürger erwarten viel von uns. Packen
wir es an! Machen wir daraus: gesagt, getan, gerecht!

({18})