Katherina Reiche (NA), 2000-06-09:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! In dieser Debatte beschäftigen
wir uns mit dem immer engeren Zusammenwachsen zwischen Deutschland und unseren osteuropäischen Nachbarn. Lassen Sie mich zu Beginn eines ganz deutlich unterstreichen: Die CDU/CSU war, ist und bleibt ein verlässlicher Partner unserer Nachbarn Polen und Tschechien
auf ihrem Weg in die Europäische Union.

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Es gibt für uns kein Junktim zwischen historischen Fragen und dem Beitritt der mittel- und osteuropäischen
Staaten, den wir voll und ganz unterstützen.

Die Erweiterung der Europäischen Union ist eine
historische, wirtschaftliche, politische und kulturelle Notwendigkeit. Die Aufnahme der mittel- und osteuropäischen Staaten ist zudem moralische Verpflichtung; denn
ohne den Mut der Menschen in Polen, Ungarn und Tschechien wäre der Eiserne Vorhang des Kommunismus nicht
gefallen. Ebenso wie die Menschen in den neuen Ländern
trugen sie dazu bei, dass Freiheit und Demokratie in Osteuropa Einzug hielten.

Polen und Tschechien gehören so selbstverständlich
wie jedes der heutigen Mitglieder der EU zu einem vereinten Europa. Dass es bei Vereinigungsprozessen auch
Umwege und Sackgassen gibt, damit haben wir Deutschen in den letzten Jahren viele Erfahrungen gemacht.
Als Abgeordnete aus Brandenburg bin ich seit nunmehr
zehn Jahren Zeugin eines Einigungsprozesses, der Wiedervereinigung Deutschlands. Es gibt Stimmen, die sagen, die Wiedervereinigung Deutschlands sei nicht vergleichbar mit der Osterweiterung der Europäischen
Union. Diesen Stimmen widerspreche ich mit aller Deutlichkeit. Die Integration unserer osteuropäischen Nachbarn verstehe ich als die Wiedervereinigung Europas, das
ein Europa der Menschenwürde, der Freiheit und des
Rechts sein wird. Alle postkommunistischen Reformländer haben ihre Transformation an der freiheitlichen Verfassung und an einer aktiven Bürgergesellschaft orientiert. Mit Mut und Entschlossenheit setzen sich die Menschen in Osteuropa dafür ein, dass unser Kontinent von
Frieden, Demokratie und Prosperität geprägt ist. Dafür
schulden wir diesen Ländern Dank.

Die Wiedervereinigung Deutschlands und Europas
sind also vergleichbare Prozesse und die Menschen in
Ostdeutschland sind in beiden Fällen geographisch und
historisch unmittelbar betroffen. Mein Kollege Günter
Nooke hat an anderer Stelle betont, dass die Ostdeutschen
deshalb mit ihren speziellen Erfahrungen mit einer kommunistischen Diktatur und einer friedlichen Revolution
ein wichtiger Ratgeber für die europäische Integration
sein können. Es sind diese Erfahrungen, die im Wesentlichen in den vorliegenden Antrag eingeflossen sind.

Die wichtigste dieser Erfahrungen war und ist für mich
die Bedeutung, sich der eigenen Geschichte mit all ihren
Facetten offen und ehrlich zu stellen. Wenn durch politische Diktaturen getrennte Menschen nach langer Zeit
wieder zusammenfinden sollen, kann es keinen Platz für
Tabus und weiße Flecken in der Geschichtswahrnehmung
geben. Vielmehr müssen wir lernen, uns mit bis dato tabuisierten Themen auseinander zu setzen.

Die Ostdeutschen mussten zum Beispiel lernen, dass
die Verbrechen des Nationalsozialismus auch Teil ihrer
Geschichte sind und dass ihnen daraus eine historische
Verantwortung erwächst. Der Mythos des DDR-Antifaschismus hatte jahrzehntelang propagiert, die Aufarbeitung und die Übernahme von Verantwortung für die
schrecklichen Folgen des Nationalsozialismus seien eine
rein westdeutsche Angelegenheit und somit sei auch nur
von Westdeutschen die politische Verantwortung für diese
Zeit zu übernehmen. Wir Ostdeutschen lernen, dass auch
wir uns der Verantwortung aus der Geschichte stellen
müssen. Das ist nicht leicht, aber notwendig.

Auch die geschichtliche Aufarbeitung der zweiten Diktatur auf deutschem Boden im letzten Jahrhundert stellt
ganz Deutschland vor große Herausforderungen. Ich setze
mich für eine tiefe und in der Öffentlichkeit geführte
Diskussion über die Zeit der SED-Diktatur ein. Denn nur,
wenn sie glaubwürdig geführt wird, trägt sie zur inneren
Einheit bei.

Damit sich Ost- und Westdeutsche, aber auch Ostdeutsche untereinander wieder ohne Misstrauen begegnen
können, gehört die Aufklärung über die Verbrechen der
SED-Diktatur in jeden historischen Lehrplan.

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Joachim Gauck hat kürzlich noch einmal den Grundsatz
betont, dass der Anspruch der Opfer auf Aufklärung Vorrang vor den Persönlichkeitsrechten der Täter habe. Aufklärung und das Beim-Namen-Nennen von Verbrechen
bedeuten den Opfern mehr als die Bestrafung der Täter.

Dieser Ansatz des offenen und selbstkritischen Umgangs mit der eigenen Geschichte ist es, den wir mit unserem Antrag fördern wollen. Die millionenfache Vertreibung und das unbeschreibbare Leid der Deutschen aus
Osteuropa sind Teil der polnischen und tschechischen






Geschichte. Die Vertreibung war in Ostdeutschland vor
1989 ein Tabu. Das darf sie nicht wieder werden - wissen
wir heute doch, dass auch Millionen Polen ihre Heimat im
Osten Polens verloren haben. Wir alle, Polen und Tschechen ebenso wie Deutsche und deutsche Vertriebene, dürfen nicht vergessen. Nur dann können wir uns wirklich
verstehen und das müssen wir auch wollen. Dazu müssen
alle Beteiligten aufeinander zugehen.

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Wenn es einzelne unakzeptable Äußerungen die Aufarbeitung der Geschichte der Vertreibung betreffend gibt,
sollten diese Äußerungen von den Vertriebenenverbänden
öffentlich überdacht und klargestellt werden. Das trägt zur
Glaubwürdigkeit des Anliegens der Verbände bei. Polen
und Tschechen sollten positive Initiativen von Vertriebenenorganisationen anerkennen.

Ich möchte es nicht versäumen anzusprechen, dass hier
meiner Meinung nach zwischen der Republik Polen und
der Tschechischen Republik zu unterscheiden ist. Die
deutsche Minderheit in Polen ist anerkannt. Sie ist sowohl
politisch als auch gesellschaftlich integriert. Auch die
Vertreibung von Deutschen aus Polen wurde immer wieder mit tiefem Bedauern von hochrangigen polnischen
Persönlichkeiten thematisiert - so von der polnischen
Bischofskonferenz 1952 und 1995 vom damaligen polnischen Außenminister Bartoszewski. Im Gegensatz dazu
lastet das Festhalten der tschechischen Regierung an den
Benes-Dekreten schwer auf den Beziehungen zu Deutschland.

Das Aufeinanderzugehen gilt vor allem für die junge
Generation, die das Europa dieses Jahrhunderts gestalten
wird. Es bedarf geeigneter Foren, um sich diesem Kampf
gemeinsam zu widmen und das Aufeinanderzugehen im
historischen Zusammenhang im Bewusstsein der jungen
Generation in Deutschland sowie in Polen und Tschechien
zu verankern. Dazu können die Vertriebenen durch die
Vermittlung ihrer Erfahrungen einen wertvollen Beitrag
leisten. Denn das Thema der Vertreibung ist in seiner
ganzen europäischen Dimension auch in Deutschland
längst nicht überall bekannt. Der Verlust der Heimat von
Millionen Polen nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges
ist bei vielen Deutschen ein ebenso unbekanntes Faktum
wie bei vielen Polen die Tatsache, dass die Vertreibung
der Deutschen weit vor der Potsdamer Konferenz im August 1945 begann.

Was können geeignete Foren bzw. Orte der Diskussion sowie des Zusammenkommens sein? Zum Beispiel
könnte das Deutsch-Polnische Jugendwerk bei seinen
Fahrten und Seminaren durchaus auf das Thema der
Vertreibung eingehen. Mit der zusammen mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ und der polnischen Zeitung
„Rzeczpospolita“ gestarteten Initiative des Institutes
IZOP, die sich zum Ziel gesetzt hat, junge Polen und junge
Deutsche zusammenzubringen, könnte auch hier ein Beitrag geleistet werden. An der Viadrina, am Center for Advanced Central European Studies, ist eine Studie mit dem
Titel „Im Jahrhundert der Flüchtlinge - Umsiedlung und
Vertreibung im Gedächtnis der europäischen Völker“
durchgeführt worden. Auch die Ergebnisse dieser Studie
sollten in die breite Öffentlichkeit getragen werden.

Meine Damen und Herren, als Ostdeutsche habe ich
gelernt, zwischen der inneren und der äußeren Einheit
zu differenzieren. Die deutsche Einheit ist äußerlich
längst geglückt und im Inneren nach vielen - auch
schmerzlichen - Erfahrungen auf einem guten Weg. Die
äußere Einheit Europas, insbesondere die Integration unserer osteuropäischen Nachbarn, ist für uns alle eine aktuelle Aufgabe. Das Zusammenwachsen Europas nach innen wird viel Zeit in Anspruch nehmen. Es gilt, noch eine
Vielzahl gegenseitiger Ängste abzubauen. So besteht in
Deutschland eine diffuse Angst vor einer möglichen
Schwemme von billigen Arbeitskräften. Die Polen hingegen befürchten einen Ausverkauf von Land und Gut durch
Deutsche.

Die Zukunft - davon bin ich überzeugt - wird diese
Ängste abbauen. Die Zukunft können wir jedoch nur gestalten, wenn wir miteinander sprechen, und zwar über
Erfolge, Ängste und auch über das Unrecht der Vertreibung. Solange aber historische Tabus bestehen bleiben,
wird das Misstrauen von Generation zu Generation weitergegeben. Die Generation, die die kommunistische Diktatur friedlich besiegte, hat die einmalige Chance, dieses
Misstrauen durch Offenheit und Selbstkritik zu überwinden. Meine Erfahrungen mit jungen Menschen in Polen
und Deutschland geben mir dafür sehr viel Zuversicht.

Der Staat, so Joachim Gauck kürzlich, muss der Versöhnung dienen, aber er kann sie nicht machen. Das bleibt
den Menschen in Polen, Tschechien und Deutschland
überlassen. Dazu soll unser Antrag einen Beitrag leisten.

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