karl a lamers (NA), 2008-12-04:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im

Oktober 2006 berichtete Murat Kurnaz in einem Interview erstmals öffentlich über eine Misshandlung durch
zwei deutsche Soldaten des Kommandos der Spezialkräfte. Diese Tat, so Herr Kurnaz, hätte Anfang 2002 in
einem US-Gefangenenlager in Kandahar in Afghanistan
stattgefunden.

Meine Damen und Herren, die Bundeswehr ist eine
Parlamentsarmee. Das führt auf der einen Seite zu einem
Informationsanspruch des Deutschen Bundestages. Auf
der anderen Seite hat das Parlament gerade aus diesem
Grund jedoch auch eine besondere Verantwortung gegenüber den Streitkräften.

Als Abgeordnete war es daher unsere Pflicht, uns der
Vorwürfe gegen deutsche Soldaten anzunehmen. „Unsere Pflichten, das sind die Rechte anderer auf uns“, sagt
Friedrich Nietzsche.

Der Verteidigungsausschuss war daher gehalten, den
Misshandlungsvorwürfen nachzugehen. Er hat sich deshalb als Untersuchungsausschuss konstituiert. Worum
geht es dabei? Aufgabe und Befugnis eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist es nicht, ein strafrechtliches Verfahren einzuleiten. Das ist Aufgabe der
Staatsanwaltschaft. Unsere Aufgabe bestand vielmehr in
der politischen Aufarbeitung und Bewertung der Geschehnisse.

Jetzt, nach Abschluss der Untersuchungen, haben das
KSK und alle anderen Truppenteile der Bundeswehr einen Anspruch auf die Mitteilung des Ergebnisses an die
Öffentlichkeit. Wir dürfen schließlich nicht vergessen,
dass auch die Anschuldigungen öffentlich erhoben wurden. Aus diesem Grund, meine Damen und Herren, bin
ich sehr froh darüber, dass ich Ihnen als Vorsitzender des
Untersuchungsausschusses heute gemeinsam mit meinen
Kolleginnen und Kollegen den Abschlussbericht vorstellen kann. Dieser Bericht ist in seiner Gesamtheit der Öffentlichkeit zugänglich.

Der Untersuchungsausschuss „Murat Kurnaz“ hat
insgesamt 22 Monate, vom 8. November 2006 bis zum
18. September 2008, am Untersuchungsauftrag gearbeitet. Wir haben 24-mal getagt, 17 Beweisaufnahmen fanden statt, insgesamt wurden 49 Zeugen befragt und gehört. Allein die Befragungen dauerten circa 74 Stunden.
Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses haben
45 Aktenordner mit rund 23 000 Seiten Beweismaterial
durchgearbeitet, das als „geheim“ eingestuft war. Hinzu
kamen weitere 40 Aktenordner mit circa 20 400 Blatt
nicht geheimen Materials.

Unabhängig von diesen statistischen Fakten stellt der
Bericht jedoch in anderer Hinsicht eine Besonderheit
dar. Im Gegensatz zu allen bisherigen Untersuchungsausschüssen vergangener Legislaturperioden erfolgte
erstmals die gesamte Beweisaufnahme in nichtöffentlicher Sitzung. Die Vernehmung von Zeugen fand ausnahmslos nichtöffentlich statt und war darüber hinaus
vielfach als „Geheim“ eingestuft. Ich freue mich, dass es
uns dennoch gelungen ist, den ganzen Schlussbericht der
Öffentlichkeit zugänglich machen zu können. Ich bedanke mich bei allen, die dies möglich gemacht haben.

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Dies alles diente dazu, zwei Aufgaben zu erfüllen.
Zum Ersten ging es um die Vorwürfe der Misshandlung
Murat Kurnaź durch deutsche KSK-Soldaten im Gefangenenlager in Kandahar im Jahre 2002. Zum Zweiten
ging es darum, den Einsatz des KSK in Afghanistan im
Ganzen zu untersuchen.

Zu welchen Ergebnissen sind wir gelangt? Die Mehrheit des Ausschusses hat festgestellt, dass der von Murat
Kurnaz behauptete Tathergang nicht bewiesen werden
konnte. Ebenso wenig wurde aber auch der Nachweis für
das Gegenteil geführt. Fest steht, dass letztlich der Beweis für eine Misshandlung von Murat Kurnaz nicht erbracht werden konnte.

An dieser Stelle möchte ich ergänzen, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren im Mai dieses Jahres endgültig eingestellt hat, da keine ausreichenden Beweise vorlagen.

Bezüglich des zweiten Teils des Untersuchungsauftrages ist die Mehrheit des Ausschusses der Ansicht, dass
die Entsendung des KSK nach Afghanistan die politisch
richtige Entscheidung war. Der Einsatz dieses Truppenteils war erfolgreich, und er war - das möchte ich besonders betonen - völkerrechtskonform.

Die Arbeit des Untersuchungsausschusses hat eines
deutlich gemacht. Es gibt ein Spannungsfeld: hier das
Recht auf Schutz durch Geheimhaltung, dort das Recht
auf Information. Zur Lösung dieser Problematik liegt Ihnen heute ein Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen vor.

Absolut unstrittig war während des gesamten Untersuchungszeitraumes, dass es zwei unantastbare Kernbereiche gibt, für die absolute Geheimhaltung bestehen muss:
erstens den Identitätsschutz der KSK-Soldaten und zweitens laufende militärische Operationen des KSK, die
nicht gefährdet werden dürfen.

Andererseits: Die Bundeswehr als Parlamentsarmee
begründet einen Informationsanspruch des Deutschen
Bundestages. Mehr Transparenz und Akzeptanz nutzen
sowohl dem Parlament als auch den Soldaten.

Der vorliegende Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen schafft eine institutionalisierte Unterrichtung,
aufbauend auf der bisherigen Praxis, berücksichtigt aber
gleichzeitig die schutzwürdigen Interessen unserer Soldaten.

Dr. Karl A. Lamers ({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Oppositionsfraktionen haben vielfach und mit Nachdruck ihre Minderheitenrechte geltend gemacht; das ist ganz in Ordnung. Der Ausschuss ist aber zu keinem Zeitpunkt,
weder von der Mehrheit der Koalitionsfraktionen noch
von der qualifizierten Oppositionsminderheit, als politisches Kampfinstrument missbraucht worden. Dieser Untersuchungsausschuss ist deshalb wohl auch einer der
wenigen Untersuchungsausschüsse, dessen Arbeit nicht
durch eine gerichtliche Streitigkeit belastet wurde.

Die Berichterstatter des Ausschusses waren stets um
eine sachorientierte und konstruktive Arbeit bemüht.
Dies spiegelte sich auch in den Ausschusssitzungen und
den Zeugenvernehmungen wider. Meine Arbeit als Vorsitzender wurde hierdurch wesentlich erleichtert. Für
ihre engagierte, sachliche und stets am Ziel orientierte
Arbeit möchte ich an dieser Stelle allen Kolleginnen und
Kollegen ein herzliches Dankeschön aussprechen.

({2})

Ganz besonders herzlich möchte ich den Damen und
Herren des Sekretariats des Untersuchungsausschusses
danken, allen voran Herrn Hilgers und Herrn Meyer

({3})

sowie Frau Dr. Hasenjäger, der Leiterin des Sekretariats
des Verteidigungsausschusses. Ich bedanke mich auch
bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen, die zum Gelingen dieses Ausschusses entscheidend
beigetragen haben.

Danken möchte ich an dieser Stelle auch dem Bundesministerium der Verteidigung, das unseren Untersuchungsausschuss und seine Arbeit sehr unterstützt hat
und sehr kooperativ war; das Gleiche gilt auch für das
Bundeskanzleramt.

({4})

Zum Schluss möchte ich allen Soldatinnen und Soldaten der deutschen Bundeswehr danken, die sich in den
Dienst unserer Sicherheit stellen und so einen wichtigen
Beitrag leisten, Frieden und Freiheit zu schützen und zu
erhalten.

Ich danke Ihnen.

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