Michaele Hustedt (NA), 2003-11-13:
Verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten heute Morgen drei Stunden lang eine
Energiedebatte.

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Wenn Sie keine Redezeit abbekommen haben, dann tut
es mir für Sie Leid. Hier geht es um den Antrag der FDP,
Stromrechnungen transparent zu gestalten. Darauf
möchte ich mich konzentrieren. Denn ich durfte im Gegensatz zu Ihnen heute Morgen in der Kerndebattenzeit
zum EEG und Strommix meine Meinung zweimal sagen.

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Transparente Stromrechnungen - das ist völlig okay.
Aber ich frage mich, warum die FDP eigentlich da aufhört, wo es spannend wird. Denn das, was Sie mit der
Begründung von mehr Wettbewerb fordern, würde nur
funktionieren, wenn die Transparenz dazu führt, dass der
Kunde die Wahl hat. Ich frage Sie: Wenn die Netznutzungskosten, die Durchleitungskosten, auf der Rechnung
stehen, welche Wahl hat dann der Kunde? Die Netznutzungskosten sind hoffentlich, so wir denn eine funktionierende Regulierung schaffen, für alle gleich. Das ist
das Prinzip.

Wenn auf der Rechnung die Kosten für Messungen
und Abrechnungen stehen, welche Wahl hat dann der
Kunde? Okay, wenn Sie unsere Forderung unterstützen
würden, dass das Mess- und Zählwesen aus dem Netzbetrieb herausgelöst wird, es hier Wettbewerb gibt und man
einen anderen Dienstleister wählen kann, der eine billigere Leistung anbietet, dann macht das Sinn. Aber ich
habe diese Forderung von Ihnen noch nicht gehört. Bisher waren die Grünen die einzigen, die diese Forderung
in diesem Zusammenhang vertreten haben.

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Es geht Ihnen nicht um mehr Transparenz und in der
Konsequenz um Wahlmöglichkeit.

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Ihre ganzen Reden haben doch gezeigt,

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dass es Ihnen um ein Instrument geht, um Ihre Politik
mit Hilfe der Stromrechnungen fortzusetzen. Dafür sind
die Reden, die Sie beide hier gehalten haben, ein Beleg.
Sie haben nicht über Transparenz und Kosten gesprochen, sondern von Energiepolitik und davon, dass Sie einen Hinweis in Form eines Sternchens auf der Stromrechnung mit dem Text haben wollen: Bitte die Rede von
Herrn Fuchs lesen, dann wissen Sie Bescheid.

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Wir verstecken die Kosten für das EEG überhaupt
nicht. Ich sage es in dieser Rede, so wie ich es in jeder
Rede sage: Das kostet den Haushalt 1 Euro pro Monat.
Wenn wir eine Härtefallregelung für die energieintensive
Industrie machen, dann kostet es 1,10 Euro pro Monat.
Jetzt schaue ich die Besucher auf der Tribüne an und
frage sie: Ist 1 Euro pro Monat für die erneuerbaren
Energien,

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für eine zukunftsfähige Energieversorgung ein Preis, den
man zahlen kann und den man für die Bewahrung unserer Lebensgrundlage zahlen muss?

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Die aktuellen Umfragen machen deutlich, dass zwei
Drittel der Bevölkerung die erneuerbaren Energien gutheißen und dafür sind, dass dieser Weg weiterhin beschritten wird.

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Das ist euer Problem.

Wenn Sie „Ihre“ Windkraftanlagen sagen und damit
uns meinen, dann empfehle ich Ihnen, einmal mit Ihren
Kollegen zu diskutieren. Denn in der Kernzeitdebatte
heute Morgen hat sich das ganz anders angehört: Ihr
Kollege Paziorek hat uns in dieser Debatte aufgefordert,
die Windkraft noch ein bisschen stärker zu fördern und
uns zum Beispiel verstärkt der Biomasse zuzuwenden.

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Die Baden-Württemberger bestürmen uns, die großen
Wasserkraftanlagen in das EEG mit aufzunehmen.

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All das führt ebenfalls zur Erhöhung der mit dem EEG
zusammenhängenden Kosten. Insofern repräsentiert die
Rede, die Sie in der Nacht halten,

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sicherlich nicht die Mehrheit Ihrer Fraktion.

Wenn es Ihnen wirklich um Transparenz im Sinne
von mehr Wettbewerb und damit um einen größeren Informationsgehalt der Stromrechnung geht, um den Kunden tatsächlich Wahlmöglichkeiten zu bieten, dann haben wir eine völlig andere Aufgabe. In diesem Fall muss
in der Stromrechnung aufgeführt werden - das interessiert die Kunden in der Tat -, wie sich der Strom zusammensetzt, wie er produziert wird, wie hoch der Anteil
des Atomstroms ist, wie viel Müll durch den Atomstrom
anfällt, wie hoch jeweils die Anteile des Braunkohle-,
Kohle- und importierten Stroms

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sowie der erneuerbaren Energien sind. Danach differiert
die Stromrechnung in der Tat und anhand dieser Kriterien will der Kunde den Stromerzeuger auswählen.

Insofern finde ich es verwunderlich, dass diese Art
von Transparenz in Ihrem Antrag „Stromrechnungen
transparenter gestalten“ nicht vorkommt. Woran liegt
das? Vielleicht liegt es daran, dass Sie genau wissen,
dass Ihre Art von Energiemix - Atom, Atom, Atom beim Kunden nicht ankommt.

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Der Kunde möchte vielmehr einen Energiemix erhalten,
bei dem der Anteil der erneuerbaren Energien möglichst
hoch ist.

Deswegen halte ich den Weg, den wir beschreiten
- das werden wir auch bei der Novelle zum Energiewirtschaftsgesetz umsetzen -, nämlich hinsichtlich der Zusammensetzung des Stromes Transparenz zu schaffen
und damit dem Kunden eine echte Wahlmöglichkeit zu
bieten, für richtig. Deswegen müssen wir Ihren Antrag
ablehnen.

Danke schön.

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