emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jaeger (vizepräsident), 1956-04-19:
Sind noch Damen und Herren im Saal, die ihre Stimme abzugeben wünschen? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die namentliche Abstimmung.
({0})
Meine Damen und Herren, ich darf das vorläufige Ergebnis***) der namentlichen Abstimmung über Wiederherstellung der Ausschußfassung bezüglich Art. 1 Nrn. 31, 32 und 33 im Gesetz über Krankenversicherung der Rentner bekanntgeben. Es haben sich 374 stimmberechtigte Abgeordnete beteiligt. Mit Ja haben gestimmt 196, mit Nein 178, enthalten hat sich niemand; der Antrag ist angenommen. - Von 16 Berliner Abgeordneten stimmten 5 mit Ja und 11 mit Nein, enthalten hat sich auch hier niemand.
*) Siehe Anlage 4. **) Siehe Anlage 7. ***) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 7357.
Nachdem dieser Antrag angenommen ist, kommen wir zur Abstimmung über Art. 2 § 5 a. Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
({1})
- Ja, ebenfalls Änderungsantrag der CDU/CSU, der im Zusammenhang mit dem eben angenommenen Antrag steht.
Wer dem Antrag zuzustimemn wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen nunmehr zu dem wiederholten Antrag Umdruck 571 ({2})*) Ziffer 2, der zu Art. 2 § 7 von der Fraktion der SPD gestellt wird. Wird hierzu das Wort gewünscht? - Bitte, Herr Professor Schellenberg!
Majonica (NA), 1956-04-19:
Ja.
Stingl (NA), 1956-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir halten diesen Änderungsantrag nicht für notwendig, weil der Besitzstand insofern gewahrt wird, als jeder, der unter 500 DM Einkommen einschließlich der Rente hat. sich über § 176 freiwillig versichern kann und nach der Änderung, die wir in § 381 vorgenommen haben dazu einen Beitrag erhält. Der Besitzstand wird lediglich für den nicht gewahrt, der als Rentner über 500 DM Einkommen hat und der sich vorher nicht irgendwo freiwillig versichert hatte. Der kann, wenn er in einer privaten Krankenversicherung versichert ist, über § 381 einen Beitrag erhalten. Wenn er selbst nicht vorgesorgt hat, ist allerdings für ihn der Besitzstand nicht gewahrt. Das halten wir nicht für erforderlich.
Jaeger (vizepräsident), 1956-04-19:
Herr Dr. Schellenberg.
Schellenberg (NA), 1956-04-19:
Es tritt doch eine Verschlechterung ein.
({0})
- Jawohl! Sie müssen den Gesetzentwurf kennen, meine Damen und Herren. Es tritt eine Verschlechterung derart ein, daß der bisher versicherte Rentner, der kraft Gesetzes ohne jede eigene Beitragsleistung seit Jahren einen Krankenversicherungsschutz hat, sich jetzt freiwillig versichern und dazu einen Beitrag leisten muß. Er bekommt aber nur einen Teil dieses Beitrags erstattet, weil nach Ihrem Finanzierungssystem eigene Anteile der Krankenversicherung verbleiben. Infolgedessen bedeutet das eine effektive Senkung der gegenwärtigen Rentenleistung. Wir sind bereit - und haben das
*) Siehe Anlage 7.

({1})
wiederholt zum Ausdruck gebracht -, im Zusammenhang mit der Reform der Rentenversicherung auch die Rentnerkrankenversicherung neu zu ordnen. Wir halten es aber für sozial untragbar, heute, bevor eine Rentenreform durchgeführt ist, irgendwelche Leistungsverschlechterungen vorzunehmen.
({2}) - Doch, natürlich!
Wir bitten deshalb, unserem Antrag zuzustimmen.
Jaeger (vizepräsident), 1956-04-19:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Atomfragen.
Jaeger (vizepräsident), 1956-04-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Geiger ({0}).
Jaeger (vizepräsident), 1956-04-19:
Angesichts des Umfangs der noch vor uns stehenden Tagesordnung und der Absicht, ohne Unterbrechung bis zur Erledigung ,der Tagesordnung durchzutagen, darf ich die Kürze dieses Redners den nachfolgenden Rednern empfehlen.
({0}) Herr Dr. Elbrächter!
Jaeger (vizepräsident), 1956-04-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Margulies.
Margulies (NA), 1956-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesminister hat sich die Sache wohl ein wenig leicht gemacht. Man könnte seiner ganzen Rede einen Satz entgegenhalten: Kritisieren ist leicht, Bessermachen schwer. Wenn das aber nun ausgerechnet der Bundesminister tut, den wir seit über einem halben Jahr auf allen möglichen Wegen drängen, irgendeine Äußerung von sich zu geben, wenn er die Vorschläge kritisiert, die von denen gemacht werden, die sich, weil er nichts von sich gibt, darum bemühen, dann sind, wie mir scheint, die Verhältnisse doch auf den Kopf gestellt. Selbstverständlich wissen wir, daß unser Vorschlag nicht der Weisheit letzter Schluß ist, und wir erwarten von Herrn Minister Strauß natürlich nicht, daß er den liberalen Geistesgehalt dieses Entwurfs versteht; da wäre er ja wohl überfordert.
({0})
Aber wir erwarten mindestens eine Würdigung der Arbeit, die in diesem Entwurf drinsteckt. Wenn ich mir etwa vorstelle, daß die Gedankengänge, die der Herr Bundesminister jetzt erstmals hat anklingen lassen, sich in Gesetzesform verdichten, dann weiß ich wirklich nicht mehr, was Perfektionismus ist.
Der Herr Bundesminister hat die Angelegenheit mehrfach als dringend bezeichnet. Darin stimmen wir ihm allerdings zu; das ist unsere Meinung schon seit mindestens 3/4 Jahren, ganz davon zu schweigen, daß die Bundesregierung auf anderen Gebieten durchaus Möglichkeiten gesehen hat, sich zu betätigen und vorbereitende Arbeiten vorzunehmen, auch bevor wir das Recht hatten, uns selbst damit zu befassen.
Der Herr Bundesminister hat entdeckt, daß Bundesanstalten rechtswidrig sind, also da werden wir ja eine Menge Arbeit bekommen; denn meines Wissens haben wir eine ganze Anzahl. Wenn die alle rechtswidrig sind, werden wir uns in nächster Zeit mit diesem Problem häufiger befassen müssen.
Ich möchte, um die Sache nicht unnötig aufzuhalten, nur sagen, daß wir es sehr bedauern, daß der Herr Bundesminister für Atomfragen nichts besseres gewußt hat, als einen Entwurf, in dem sehr viel ehrliche Mühe und recht viele gute Gedanken stekken, hier in einer Weise zu zerrupfen, wie er es als derjenige, der einen Entwurf hätte vorlegen müssen, sicherlich nicht hätte tun dürfen.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1956-04-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kleindinst.
Jaeger (vizepräsident), 1956-04-19:
Herr Abgeordneter Schmidt ({0}) zu einer Zwischenfrage!
Schmid (vizepräsident), 1956-05-09:
Das Wort zur Begründung des Antrags Umdruck 581 Ziffer 2*) hat der Abgeordnete Berendsen.
Kleindinst (NA), 1956-04-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Gesetzentwurf gibt Anlaß, trotz der vorgerückten Zeit einige sehr grundsätzliche Ausführungen zu machen. Zunächst möchte ich bemerken, daß wir uns die Gesetzgebung etwas zu leicht machen, wenn wir davon ausgehen und in der Bevölkerung den Eindruck erwecken, als ob es nur irgendeiner Gesetzesvorlage der Regierung oder der Gesetzesinitiative des Bundestages bedarf, um irgendeine Sache auf dem Abstimmungswege zu erledigen.
({0})
- Ich sage das nicht Ihnen gegenüber, sondern aus grundsätzlichen Erwägungen, weil sich durch die Leichtigkeit, mit der man uns zwingt, uns mit Gesetzentwürfen zu befassen, dieser Eindruck in der Öffentlichkeit immer mehr ausbreitet.
Zweitens - und das muß auch hervorgehoben werden - ist der Gesetzentwurf verfassungsrechtlich unklar. Ich erwähne nur die Punkte: Genehmigung dès Haushalts und des Stellenplans seitens des Verwaltungsrates, Beschluß über die Besetzung der Stellen, Verwendung der Mittel für Forschungsaufträge. Hier ist ein Zusammenhang mit der Verantwortung der Bundesregierung nicht mehr gegeben.
Dann möchte ich nur ganz kurz auf eine Entwicklung aufmerksam machen. Wir haben jetzt auch eine Denkschrift von der Industrie erhalten. Darin wird wieder eine Bundesanstalt gefordert, und zwar für den Bau der Fern- und Autostraßen. Die Verwaltung soll nun ebenfalls einer Anstalt übertragen werden, in der die Interessenvertreter vorherrschen. Es wird also der Versuch gemacht, gesetzlich Anstalten zu errichten, die finanzielle Fundierung dem Bundeshaushalt zu übertragen, aber die Durchführung außenstehenden Kräften zu überlassen. Die Verantwortung auch für die Ausführung von Hoheitsaufgaben bleibt natürlich bei der Bundesregierung und dem Bundestag.
Hier müssen also die Aufgaben in verfassungsrechtlicher Beziehung, in verwaltungsrechtlicher Beziehung und in all den Rechtszusammenhängen klar durchdacht werden. Gerade bei einer derartigen Materie wie hier, wo wiederum, wie das in früheren Jahrzehnten der Fall war, der Zusammenhang von Wissenschaft, Wirtschaft und Technik so eng ist, muß das ganz besonders ins Auge gefaßt werden. Diese gesetzgebungs- und verwaltungspolitischen Gesichtspunkte wollte ich nur einmal wieder grundsätzlich hervorheben und sie auch dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht auf den Weg geben.
Jaeger (vizepräsident), 1956-04-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Kurlbaum.
Geiger (NA), 1956-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie, daß ich mich noch mit ein paar Worten an Herrn Kollegen Kurlbaum wende. Herr Kollege Kurlbaum, ich glaube, Sie haben mich mißverstanden. Ich habe ausgeführt, daß meine politischen Freunde mich gebeten haben, mich in der heutigen Debatte sehr kurz zu fassen, da wir uns in einer der nächsten Arbeitswochen sowieso mit dem Entwurf der Bundesregierung beschäftigen würden und dann praktisch eine ähnliche oder eine gleiche Debatte zu bestreiten hätten. Herrn Kollegen Dr. Drechsel hatte ich in diesem Zusammenhang gebeten, diese Haltung nicht etwa so aufzufassen, als wenn wir seine Arbeit nicht entsprechend würdigten. Und in Parenthese habe ich gesagt, ich glaube, annehmen zu dürfen, daß er das richtig auffasse, weil ich aus seinen Worten heraushören konnte, daß er sowieso damit rechne, daß sein Entwurf und der Entwurf der Bundesregierung in einer zeitlich zusammenfallenden Arbeit im Ausschuß behandelt würden. Darauf habe ich von Herrn Kollegen Drechsel keine Absage gehört.
Meine Einstellung ist folgende, und die darf ich hier bekanntgeben. Ich betrachte es als zweckmäßig, in eine Beratung dieses Gesetzes einzutreteten. Ich bin davon überzeugt, daß uns dieser Gesetzentwurf im Ausschuß sehr viele Anregungen ganz allgemeiner, grundsätzlicher Art geben wird und daß wir uns damit noch zu einer Zeit beschäftigen werden, wo uns die Bundesregierung ihren Entwurf vorlegen wird, so daß es tatsächlich bei der Behandlung der beiden Gesetzentwürfe zu einer zeitlichen Koinzidenz kommen wird. Ich glaube, Herr Kollege Kurlbaum, daß Sie jetzt auch meine Haltung richtig verstehen und würdigen werden.
Jaeger (vizepräsident), 1956-04-19:
Meine Damen und Herren, es liegt keine weitere Wortmeldung mehr vor. Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf an den Ausschuß für Atomenergiefragen - federführend - und an den Ausschuß für Kommunalpolitik - mitberatend - zu überweisen.
({0})
- Der ist nach dem Vorschlag des Ältestenrates nicht vorgesehen. Aber Sie stellen den Antrag?
({1})
- Ich halte mich nur an die Vorschläge des Ältestenrates. Wenn Sie einen andern Antrag stellen, bitte ich, ihn zu begründen.
Drechsel (NA), 1956-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag ist bereits von mir gestellt worden: Überweisung an den Ausschuß für Atomenergiefragen - federführend - und an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht zur Mitberatung. Ich glaube, Herrn Minister Strauß so verstanden zu haben, daß sich die Bundesregierung dem Antrag anschließt, und ich glaube, auch die CDU/CSU; Herr Geiger hat denselben Antrag gestellt.
Jaeger (vizepräsident), 1956-04-19:
Die Antwort der Bundesregierung gibt der Bundesminister des Innern.
Jaeger (vizepräsident), 1956-04-19:
Meine Damen und Herren, wünschen Sie eine Besprechung der Großen Anfrage?
({0})
- Das ist der Fall. Dann beginnen wir mit der Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Majonica.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1956-04-19:
Herr Abgeordneter Majonica, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Schmidt (NA), 1956-04-19:
Herr Kollege Majonica, Sie geben diesem Artikel eine außerordentlich große Bedeutung. Wie erklären Sie sich eigentlich, daß sich Ihr Parteikollege, dessen Äußerungen Herr Kühn vorhin zitiert hat, in voller Kenntnis des Sachverhalts seinerzeit ganz anders ausgedrückt hat? Wie erklären Sie sich eigentlich die Tatsache, daß Ihre Kollegen im Immunitätsausschuß die Dinge gewichtsmäßig ganz anders bewertet haben? Muß man nicht den Eindruck gewinnen, daß Sie, um die unvertretbaren Maßnahmen der Bürokratie des Herrn Bundesinnenministers zu verdecken, heute einer Sache, die längst gewesen ist,
({0})
nachträglich ein politisches Gewicht geben, so daß vielmehr Sie sich hier einer Akzentverschiebung schuldig machen?
Jaeger (vizepräsident), 1956-04-19:
Herr Abgeordneter Majonica, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Majonica (({0}): Jawohl!
Jaeger (vizepräsident), 1956-04-19:
Herr Abgeordneter Mellies zu einer Zwischenfrage.
Mellies (NA), 1956-04-19:
Herr Abgeordneter Majonica, haben Sie eigentlich nicht begriffen, daß der Sozialistische Studentenbund sich distanziert hat
({0})
und daß wir als Sozialdemokratische Partei, weil es sich hier um eine Angelegenheit des Sozialistischen Studentenbundes handelt, nichts damit zu tun haben? Ist Ihnen weiter nicht bekannt, daß der Vorstand des Sozialistischen Studentenbundes erst in diesen Tagen seine Sitzung hat, und überlegen Sie nicht vielleicht einmal, ob Sie aus Ihrer christlichen Gesinnung heraus nicht etwas anders polemisieren müßten?
({1})
Majonica (NA), 1956-04-19:
Bitte sehr!
Jaeger (vizepräsident), 1956-04-19:
Herr Abgeordneter Wittrock zu einer Zwischenfrage!
Wittrock (NA), 1956-04-19:
Herr Kollege, wenn es zutreffend ist, daß hier eine Beleidigung des Bundestages vorliegt, dann ist doch das angemessene Mittel das Mittel des Strafprozesses und nicht - -({0})
- Herr Kollege, wenn eine Beleidigung des Parlaments vorliegt, dann ist das entsprechende Mittel, um eine derartige Beleidigung zu ahnden, das strafprozessuale Mittel. Und, Herr Kollege, glauben Sie nicht, -
Jaeger (vizepräsident), 1956-04-19:
Herr Abgeordneter Wittrock, Sie müssen schon eine Frage stellen und nicht eine Bemerkung machen.
Wittrock (NA), 1956-04-19:
Herr Kollege, glauben Sie nicht, daß eine Korrumpierung der Jugend eintritt, wenn Beleidigungen dadurch geahndet werden, daß man einer Organisation die finanziellen Möglichkeiten zu ihrer staatspolitischen Betätigung streicht?
({0})
Schmid (NA), 1956-04-19:
Vielleicht kann Ihnen mein Fraktionsfreund Heinz Kühn, der diese Dinge besser kennt als ich, nachher eine Antwort geben.
Nun, Herr Minister Schröder, es hat in der Geschichte unserer europäischen Staaten viele Polizeiminister gegeben. Es gab auch solche, die ein Gefühl für das spezifische Gewicht der Dinge hatten, mit denen sie sich beschäftigen mußten. Ich glaube, Sie haben jetzt eine Gelegenheit, durch Ihr Verhalten späteren Chronisten die Möglichkeit zu geben, zu schreiben, daß auch Sie zu diesen gehört haben.
({0})
Majonica (NA), 1956-04-19:
Ich darf auch auf diesen Diskussionsbeitrag antworten. Zu eins halte ich es nicht für das richtige Vorgehen, zwischen Parlament und Jugendverband mit Strafprozessen zu kommen.
({0})
Ich gaube nicht, daß das gerade die richtige Methode ist, diese Verhältnisse zu regeln.
({1})
Und zu zwei handelt es sich hier gar nicht darum, eine Beleidigung zu sühnen, sondern es handelt sich darum, die Förderungswürdigkeit des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes dadurch, daß er sich von dieser Beleidigung der Volksvertreter distanziert, wiederherzustellen. Das ist ganz klar das Problem.
({2})
Ich darf aber jetzt zur zweiten Frage übergehen.
({3})
- Jetzt möchte ich auch einmal zu Ende kommen. Sie können dann am Schluß die Frage stellen. Ich lasse jetzt keine Frage mehr zu.
({4})
Man kann ja aus einem Referat hier nicht ein Zwiegespräch machen.
({5})
Jaeger (vizepräsident), 1956-04-19:
Meine Damen und Herren, es ist das geschäftsordnungsmäßige Recht eines Abgeordneten, eine Frage nicht zuzulassen.
({0})
Majonica (NA), 1956-04-19:
Herr Präsident, ich mache darauf aufmerksam, daß Herr D r. Arndt gesagt hat, ich hätte die Unwahrheit gesagt. Ich hoffe, daß Herr Dr. Arndt am Schluß meines Referats den Wahrheitsbeweis für diese Behauptung antritt.
({0})
- Nein, jetzt nicht.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1956-04-19:
Ich bitte, den Redner zu Ende reden zu lassen.
Jaeger (vizepräsident), 1956-04-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schmid ({0}).
Jaeger (vizepräsident), 1956-04-19:
Gestatten Sie eine Frage?
Schmid (NA), 1956-04-19:
Ja.
Kliesing (NA), 1956-04-19:
Herr Professor Schmid, glauben Sie nicht, daß es gerade im Interesse der Selbstachtung viel eher erforderlich wäre, daß man den Mut hätte, Beleidigungen und Kränkungen der Ehre eines anderen zurückzunehmen?
({0})
Schmid (NA), 1956-04-19:
Sicher, Herr Kollege Kliesing, das ist richtig. Ich bekenne hier offen, daß ich in meinem Leben manchmal Gelegenheit genommen habe, Beleidigungen, die mir unterlaufen waren, zurückzunehmen.
({0})
Ich schäme mich dessen nicht. Aber in diesem Fall hat man von den Jungen verlangt, daß sie dies in einer bestimmten Weise unter Verwendung bestimmter Redewendungen tun,
({1}) und ich glaube, das war nicht richtig.
Und nun kehren wir zu dem Tübinger Fall zurück! Herr Kollege Majonica, ich nehme an, daß Ihnen die Dinge nicht voll bekannt sind, so wie sie mir auch erst seit heute bekannt sind. Dieses, wie ich wiederholen möchte, abscheuliche Pamphlet ist nicht von der Studentengruppe, sondern unbefugt von einem Studenten aus der Sowjetzone angebracht worden, und die Tübinger Studentengruppe ist von dieser Sache alsbald abgerückt.
({2})
Jaeger (vizepräsident), 1956-04-19:
Herr Abgeordneter Majonica zu einer Zwischenfrage.
Majonica (NA), 1956-04-19:
Herr Professor Schmid, in der Zeitungsnotiz, die mir zur Verfügung stand, in „Christ und Welt", war davon gesprochen, daß der Vorsitzende des Sozialistischen Studentenbundes in Tübingen, Mossmayer, diesen Beitrag als „fundamentalen Beitrag ohne Übertreibungen" begrüßt habe. Wie bringen Sie diese Meldung mit Ihrer jetzt gegebenen Darstellung in Einklang?
Löwenstein (NA), 1956-04-19:
Ich habe mich einer Voreiligkeit schuldig gemacht; ich hätte selbstverständlich warten müssen, bis Sie die Erlaubnis gaben.
Meine Damen und Herren! Der Artikel im „Standpunkt" vom Juli 1955 ist bereits genügend gekennzeichnet worden. Ich möchte eines sagen, und zwar auch im Namen aller meiner politischen Freunde; wir haben es sehr ausführlich in der Fraktion besprochen. Wir haben uns nicht beleidigt gefühlt. Wir waren auch auf Grund der Pressemeldungen der Meinung, daß der Herr Präsident des Deutschen Bundestages, Dr. Gerstenmaier, sich gleichfalls nicht beleidigt gefühlt hat. Ich verweise auf den letzten Bericht darüber in einer bekannten Wochenzeitschrift.
({0})
- Dieser Brief ist mir bis dahin unbekannt gewesen.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1956-04-19:
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir alle fördern die Diskussion, wenn wir die Redner aussprechen lassen, ohne sie allzusehr mit Zwischenrufen zu bedenken.
Jaeger (vizepräsident), 1956-04-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Becker ({0}).
Decker (NA), 1956-04-19:
Meine Damen und Herren! Mit jener epischen und lyrischen Breite, mit der mein Vorredner eben gesprochen hat, will ich nicht sprechen und kann ich auch nicht sprechen. Ich möchte nur einige ganz wenige handfeste praktischen Bemerkungen zu dem behandelten Thema machen.
Es gibt unter den begabten jungen Menschen in unserer Bevölkerung viele, die durch das Schicksal, infolge wirtschaftlicher oder familiärer Verhältnsise nicht in der Lage sind, ein Studium an einer Hochschule zu absolvieren. Angesichts der Tatsache, daß die Studenten an unseren Hochschulen gegenüber der übrigen Jugend dadurch, daß sie studieren, schon eine Bevorzugung erfahren, muß man, glaube ich, gerade von den Studenten erwarten, daß sie im Ton ihrer Äußerungen einen anständigen menschlichen Stil zeigen. Sie sollen keinen schlechten politischen Stil zeigen, und von dem bestimmten politischen Stil, von dem hier gesprochen worden ist, will ich nicht sprechen.
Wenn Sie die hier nun schon so manchmal zitierte Äußerung des damaligen Vorsitzenden des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes lesen und lesen dort: „Die Aufgabe der Volksvertreter ist es nicht, immer das zu tun, was die Dümmsten für richtig halten", so sehen Sie ja aus dieser Feststellung, daß diese jungen Leute glauben, daß sie die Weisheit mit Löffeln gegessen haben
({0})
und daß die überwiegende Mehrheit unseres Volkes, die hinter dieser Bundesregierung steht, aus Dummköpfen besteht. Zu der politischen Seite der ganzen Angelegenheit kommt hier noch eine Anmaßung dazu,
({1})
die allein schon, glaube ich, Anlaß sein könnte, erst einmal eine gewisse Erziehungsmaßnahme wirksam werden zu lassen.
({2})
Meine Damen und Herren, es ist hier von Strafmaßnahmen die Rede gewesen,
({3})
die seitens des Bundesinnenministeriums verhängt worden seien. Das ist doch eine Verschiebung des Tatbestandes. Niemand ist bestraft worden, niemand ist angeklagt worden wegen Verfassungsgefährdung - obwohl in dieser Feststellung ein ganz gefährlicher Kern liegt -, sondern es sind lediglich die Gelder, die in Form von mühselig erarbeiteten Groschen gerade der Arbeiter und von mühselig erarbeiteten Markstücken der gesamten Bevölkerung aufgebracht werden
({4})

(Becker ({5})
und zur Verfügung gestellt worden sind - nicht mit dem Willen des Bundestages, das konnten wir damals alle nicht wissen -, praktisch verwendet worden für eine Publikation,
({6})
die doch tatsächlich, wenn Sie es richtig deuten, zum Klassenkampf aufreizt.
({7})
Jaeger (vizepräsident), 1956-04-19:
Herr Abgeordneter Becker, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Becker (NA), 1956-04-19:
Eine Zwischenfrage für Herrn Schmidt aus Hamburg.
Jaeger (vizepräsident), 1956-04-19:
Herr Abgeordneter Schmidt zu einer Zwischenfrage!
Schmidt (NA), 1956-04-19:
Herr Kollege Becker, erinnerten Sie sich bei Ihren Ausführungen über den politischen Stil, die Sie soeben machten, an die Tatsache, daß Sie vor einigen Jahren in der Hamburger Bürgerschaft die Bundesflagge als schwarzrotgelb bezeichnet haben?
({0})
Becker (NA), 1956-04-19:
Es ist mir sehr lieb, mein lieber Kollege Schmidt, daß Sie jetzt, bei dieser Gelegenheit, diese Sache wieder vorbringen, damit ich endlich einmal die Möglichkeit habe, hier vor diesem Plenum die Dinge klarzustellen.
({0})
Ich habe damals, bevor es eine Bundesrepublik Deutschland gab und bevor das Grundgesetz verabschiedet war, gesagt, als es um die Debatte ging, wie die Farben unserer neuen Bundesrepublik sein sollten, daß ich die Farben Schwarz-Weiß-Rot lieber gesehen hätte
({1})
als - ich sage jetzt wörtlich-die Farben SchwarzRot-Gold oder Schwarz-Rot-Gelb.
({2})
In diesem Augenblick wurde ich von der kommunistischen und sozialistischen Seite innerhalb der Hamburger Bürgerschaft durch Lärmszenen unterbrochen.
({3})
Ich darf darauf hinweisen, daß während der Beratungen im Parlamentarischen Rat, um einen Flaggenstreit zu vermeiden, Vorschläge gemacht worden sind, beide Farben, die in der Vergangenheit in Deutschland gegolten haben, in dem neuen Symbol miteinander zu verschmelzen. Ich stelle aber ausdrücklich fest, daß ich zu keinem Zeitpunkt die Flagge und die Farben der Bundesrepublik Deutschland in irgendeiner Weise beschimpft habe, sondern daß ich lediglich einen Diskussionsbeitrag geliefert habe
({4})
zu einer Zeit, als es nicht die Farben der Bundesrepublik Deutschland gewesen sind und als durchaus noch offen war, wie die Farben aussehen würden. Außerdem werden ja - wir haben es im
Verlauf dieser Debatte gesehen - diese Zwischenfragen von seiten der sozialdemokratischen Fraktion immer an den Stellen gestellt, wo ihnen aus sachlichen Gründen die Ausführungen des jeweiligen Redners unangenehm werden.
({5})
Jaeger (vizepräsident), 1956-04-19:
Herr Abgeordneter Becker, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mellies.
({0})