regling (NA), 1955-12-16:
Ich danke sogar für diesen Hinweis, und ich glaube, es ist auch für die Offentlichkeit gut, das zu wissen.
Ich bin trotz alledem der Meinung, daß es gar nicht sehr sinn- und zweckvoll ist, wenn wir alle Jahre wieder solche Debatten führen und immer wieder nur Debatten. Es fehlen doch die Taten und die Bereitschaft und der gute Wille im Parlament und besonders in der Regierung selber. Denn wir haben - das bleibt doch festzustellen - diese Debatten Jahr für Jahr nur wiederholend über uns ergehen lassen. Bei der Gesetzgebung, bei der Verwaltung selber fehlt es aber an der notwendigen Bereitschaft.
Um nur eins herauszugreifen, was heute morgen auch angesprochen wurde: das Vergabewesen. Was nützt es dem Mittelstand, wenn gesagt wird: jawohl, er soll beteiligt werden, und wenn bei der Ausschreibung auch eine Reihe von Betrieben aufgefordert werden?! Die Termine sind schon zu kurz. Ich könnte das mit Zahlen belegen; ich will das hier nicht weiter ausführen. Die Termine werden nachher verlängert, weil die Unterlagen nicht

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I da sind. - Das nützt nichts, gerade wenn man will, daß Arbeitsgemeinschaften von kleineren und mittleren Betrieben sich zusammentun, um sich an größeren Aufträgen zu beteiligen. Sie brauchen eine gewisse Zeit und vielleicht mehr Zeit als ein Großbetrieb, der diesen Auftrag aus seiner laufenden Produktion erledigen kann. Die Arbeitsgemeinschaft, die sich aus mehreren Leuten zusammensetzt, muß sich nun einmal mehr Materialsorgen machen, um Lieferanten bekümmern usw. Sie braucht jedenfalls mehr Zeit. Das sollte bis zu den letzten Dienststellen bekannt sein, wenn wirklich der gute Wille und die Bereitschaft, sich für die besonderen Belange der kleineren Betriebe einzusetzen, vorhanden ist. Da liegt hauptsächlich die Schwierigkeit, und da könnte geholfen werden. Es ist weiterhin völlig falsch, daß man bei der Vergabe von größeren Aufträgen kleinere Posten sammelt, so daß die Arbeitsgemeinschaft nachher gezwungen ist, die Güter verzettelt durch ganz Deutschland zu schicken. Wenn Aufträge von Norddeutschland nach Süddeutschland gehen und umgekehrt, dann ist das keine Hilfe, dann ist das eine weitere Belastung, die von vornherein dazu führen kann, daß schon bei der Ausschreibung diese handwerklichen Arbeitsgemeinschaften gar nicht zum Zuge kommen.
Wir haben weiter gern zur Kenntnis genommen, daß hier von Steuersenkungen gesprochen wurde, insbesondere in der Richtung, die Steuer für die kleineren und mittleren Einkommen zu senken. Da das nun von mehreren Parteien gesagt wird, haben wir gewisse Hoffnungen, daß unser Antrag, Drucksache 1695, der bereits ein Vierteljahr dem Hause vorliegt und der selbstverständlich auch noch geändert werden kann, ihre Zustimmung findet. Darin ist nämlich vorgesehen, daß gerade die kleineren und mittleren Einkommen von der in Aussicht stehenden Steuersenkung profitieren sollen.
Ich möchte nur noch ein Sachgebiet aus der gesamten Diskussion aufgreifen, und zwar den Betriebs- und Behördenhandel. Auch wir sind dagegen, daß diese Auswüchse, die nun einmal zu verzeichnen sind, sich weiter fortsetzen. Aber wir sind auch der Meinung, daß aus den betroffenen Gruppen selbst manches geschehen könnte, um diesen Handel einzudämmen. Ganz besonders berührt es komisch, daß eine mittelständische Einkaufsgenossenschaft in ihrem kurz vor Weihnachten herausgegebenen Rundschreiben zur Kenntnis gibt, daß sich jeder, der für sich oder auch für Freunde Geschenke vom Bügeleisen bis zum Fernsehapparat, Ladeneinrichtungen usw. benötigt, vertrauensvoll an diese Einkaufsgenossenschaft wenden möge. Ich will damit nur sagen: Es gibt auch hier Mißstände, die zunächst in den eigenen Reihen ausgeräumt werden sollen, bevor wir Hilfe von Parlament und Regierung wünschen.
Aber es gibt tatsächlich genügend Belastungen, die wir gemeinsam beseitigen könnten. Ich darf noch einmal daran erinnern, daß wir gestern die Gelegenheit gehabt hätten, einen sehr großen Übelstand bei der Aufbringung der Mittel gemäß dem Kindergeldgesetz zu beseitigen. Meine Fraktion war dazu bereit. Wenn wir das alle gemeinsam gewollt hätten, dann hätten wir heute schon den mittleren Schichten etwas als echte Hilfe auf den Weihnachtstisch legen können.
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- Wir haben in unserem Antrag zum Ausdruck gebracht, daß wir von der Bundesregierung zunächst eine Übersicht wünschen. Ich glaube, es ist auch nicht ganz unbekannt, wie wir über die Altersversorgung denken: daß wir zunächst für die Übergangslösung, für die bestehende HandwerkerAltersversorgung sind. Darüber hinaus aber denken wir uns eine allgemeine Alterssicherung für alle selbständig Schaffenden. Das allerdings beinhaltet unser Antrag noch nicht. Er ist aber ausgearbeitet und wird dem Hohen Hause bald vorgelegt werden.
Abschließend möchte ich sagen: Ich bin der Meinung, daß wir weniger allgemeine Debatten führen, aber mehr Bereitschaft bei der Gesetzgebung zeigen sollten. Wenn wir alle, meine Damen und Herren, die wir nur noch in dieser geringen Anzahl hier geblieben sind, uns gegenseitig geloben, bei den Ausschußarbeiten ständig an das zu denken, was hier zum wiederholten Male gesagt worden ist, dann ist mir nicht bange und dann habe ich die Hoffnung, daß außer den vielen Reden auch endlich einmal etwas Positives geschieht.
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