Laufs (NA), 1982-02-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da die Freien Demokraten dem Wunsch der Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion der SPD widersprachen, den Vierten Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz ohne Debatte an die Ausschüsse zu überweisen - was wir bevorzugt hätten -, mache ich für meine Fraktion einige Bemerkungen zu Professor Bulls Bericht.

Die Schlagzeilen in der Presse nach der Vorstellung dieses Datenschutzberichts signalisierten ungewöhnlich negative Tendenzen. Von groben und drastischen Verstößen der Sicherheitsbehörden war die Rede. Der Datenschutz weise noch zahlreiche Lücken auf, hieß eine Überschrift. Es hieß, die elektronische Sammelwut nehme zu. Wer den Vierten Tätigkeitsbericht zur Hand nimmt, kann diesen Eindruck nicht bestätigen. Er findet eine Darstellung des Datenschutzes im öffentlichen Bereich, die sich durch zunehmenden Detaillierungsgrad, hohe Aussagekraft und profunde Sachkunde auszeichnet und auch einige unpassende und ärgerliche Feststellungen trifft, auf die ich noch zu sprechen kommen möchte.
Zum erstenmal werden Querschnittsthemen behandelt, die übergreifende Erfahrungen aus den verschiedenen Verwaltungsbereichen zusammenfassen. Dies ist zu begrüßen. Der Tätigkeitsbericht soll nicht nur ein Arbeitsbericht sein, der von dem großen Fleiß des Bundesbeauftragten und seiner Mitarbeiter Zeugnis gibt. Wer die früheren Tätigkeitsberichte mit dem neuen vergleicht, kann aus ihm unschwer herauslesen, daß die öffentlichen Stellen bei der Entwicklung des Datenschutzbewußtseins und der materiellen Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei der Datenverarbeitung sehr viel geleistet haben. Dies gilt auch gerade für den Sicherheitsbereich, in dem sich keineswegs ein allgemeines Vollzugsdefizit findet. Zum Beispiel ist bei der Aktenbereinigung in den Sicherheitsbehörden außerordentlich viel geschehen. Hier wäre auch einmal ein anerkennendes Wort am Platz, das ich in diesem Bericht vergeblich gesucht habe.
Die Arbeit des Bundesbeauftragten ist offenbar zu sehr auf die Datenschutzschwachstellen konzentriert, als daß er die andere Seite des Datenschutzes besonders beachten könnte, wo der Datenschutz mißbraucht wird, um andere Interessen zu verfolgen. Es ist bedrückend zu sehen, daß in vielen Fällen aus einem falschen Datenschutzverständnis heraus rechtlich zulässige und erforderliche Amtshilfe nicht geleistet wird.
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So liegt mir z. B. eine Fallzusammenstellung der Polizeidirektion Waiblingen vor, die aufzeigt, wie polizeiliche Ermittlungsverfahren bei illegalem Waffenhandel, Diebstahl, Brandstiftung und anderem erheblich behindert wurde, weil Auskünfte von anderen Behörden, insbesondere von Meldeämtern, mit dem Hinweis auf den Datenschutz verweigert wurden.
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Der Zeit- und Sachaufwand zur Klärung solcher Situationen kann beträchtlich und entscheidend sein. Wir wollen keinen Datenschutz, der den Ganoven hilft, sich aus dem Staub zu machen.
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Aus der polizeilichen Praxis kommen auch Hinweise darauf, daß die verkürzten Löschungsfristen die Erkennung von Wiederholungstätern unmöglich machen können. Mit der datenschutzrechtlichen Überwachung der Aktenhaltung ist eine erhebliche
Arbeitsleistung verbunden, die von den Beamten weitgehend zusätzlich zum normalen Dienst erbracht werden muß. Auch das gehört zur anderen Seite, die es verdiente, gewürdigt zu werden. Ein Kapitel über den falschen und überzogenen Datenschutz aus Unkenntnis und zu mißbräuchlichen Zwecken könnte die Glaubwürdigkeit der Tätigkeitsberichte nur erhöhen.
Der Vierte Tätigkeitsbericht hat zu heftigen öffentlichen Auseinandersetzungen zwischen Bundesbehörden und dem Bundesbeauftragten geführt, wie wir sie in den vergangenen Jahren immer wieder erleben konnten. Dieser ständige öffentliche Streit dient weder dem Ansehen des Staates, noch stärkt er das Vertrauen der Bürger in unsere Sicherheitsorgane.
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Einen durchaus kritischen Dialog zwischen dem Bundesbeauftragten und der Verwaltung muß es geben, aber nicht zuerst in den Medien. Es scheint mir, als sei der Schwachpunkt in Professor Bulls Auffassung von den Aufgaben eines Bundesdatenschutzbeauftragten in seinem Mißverständnis dieser Tätigkeit als institutionalisiertes Mißtrauen gegenüber den Sicherheitsbehörden begründet. Seine massive und grundsätzliche Kritik an der Verfassungsschutzbehörde kann nicht anders verstanden werden als eine radikale Infragestellung der Rechtmäßigkeit der vom Verfassungsschutz ausgeübten Tätigkeit.
Der Bundesbeauftragte lehnt eine Vorfeldtätigkeit in der Erfassung von einfachen Mitgliedern verfassungsfeindlicher Organisationen ab. Allenfalls dürften Daten über Funktionäre gespeichert werden. Wie will er z. B. bei rechtsextremistischen Gruppierungen mit ihrer rasch wechselnden Zusammensetzung Mitglieder von Funktionären unterscheiden? Wie soll der Terrorismus bekämpft werden, der überhaupt keine strukturierte Mitgliedschaft kennt?
Die Abwägung zwischen dem Allgemeinwohl des Staates und seiner Bürger und den persönlichen Interessen des einzelnen ist eine schwierige Aufgabe. Die Behörden haben diese Abwägung auf Grund von Verfassung und Gesetz vorzunehmen. Es ist unerträglich, wenn in den Äußerungen des Bundesbeauftragten ein ständiger Vorwurf gegen die Sicherheitsbehörden enthalten ist: als würden sie diesen Ausgleich tendenziell stets zuungunsten der Individualinteressen entscheiden.
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Der Sicherheitsbereich darf kein Bereich frei von Datenschutz sein. Im Gegenteil. Aber Datenschutz darf niemals das Vehikel sein, um die Erfüllung verfassungsmäßiger und gesetzlicher Aufgaben von Polizei, Verfassungsschutz und Nachrichtendiensten zu behindern.
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Die Tätigkeitsberichte zum Datenschutz sollen zweierlei leisten. Sie sollen einmal der Kontrolle der Exekutive durch Aufzeigen von Schwachstellen beim Vollzug des Datenschutzrechts dienen. Sie sol5194 
len aber auch einen Überblick über allgemeine Erfahrungen mit dem Datenschutzrecht geben, die zur Änderung des Rechts Anlaß sein könnten. Der Bundesbeauftragte stellt in seinem Bericht - ich möchte das anerkennend hervorheben - im einzelnen die zahlreichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Richtlinien und bereichsspezifischen Gesetzesnormen dar, mit denen das Datenschutzrecht verwirklicht und weiterentwickelt wurde.
An dieser Stelle wäre übrigens anzumerken: Wo bleiben eigentlich die Verwaltungsvorschriften des Bundes, nachdem die Länder diese schon im Jahre 1978 verabschiedet haben?
Der Bericht gibt also eine beachtliche Darstellung der vielfältigen und konkretisierten Datenschutzrechte, die in diesen Jahren entwickelt worden sind. Diese Entwicklung soll sich auf der Ebene der Vorschriften und bereichsspezifischen Regelungen fortsetzen. Der Bundesbeauftragte bietet darüber hinaus in seinem Vierten Tätigkeitsbericht gleichzeitig Vorschläge für eine umfassende Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes an. Das ist bemerkenswert, zumal diese Doppelgleisigkeit nicht weiter kommentiert wird.
Besondere Aufmerksamkeit verdient eine sichtbar werdende neue Zielsetzung in diesen Vorschlägen: Das Datenschutzrecht der Mißbrauchsverhinderung soll zu einem Recht zur Regelung von Informationsbeziehungen weiterentwickelt werden. Der Bundesbeauftragte geht bei seinen Vorschlägen offensichtlich zu sehr von den Erkenntnissen und Erfahrungen im öffentlichen Bereich aus. Er sollte nicht übersehen, daß seine Vorschläge tiefgreifende ordnungspolitische Auswirkungen auf den privaten Bereich haben müßten. Über diese Frage werden wir bei den demnächst anstehenden Beratungen einer ersten Datenschutznovelle noch ausgiebig diskutieren können. Auch der Vierte Tätigkeitsbericht wird uns intensiv beschäftigen.
Es bleibt zu hoffen, daß die Schlußfolgerungen aus diesen Beratungen schneller vorliegen werden, als das bei den beiden letzten Tätigkeitsberichten der Fall war. Hinsichtlich unserer Beschlußempfehlung im Innenausschuß sind wir immer noch nicht zu einer abschließenden Beratung gelangt. - Ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit.
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