Lutz (NA), 1974-06-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Beratung dieses Gesetzentwurfs im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung haben wir wieder einmal - es tut mir leid, dies sagen zu müssen - die Erfahrung machen können, daß unsere Kollegen von der Opposition den sozialen Fortschritt eigentlich- nur im Krebsgang verwirklicht sehen wollen. Sie haben sich häufig sehr viel stärker den Interessen der Auftraggeber als den sozialen Schutznormen für die Heimarbeiter verpflichtet gefühlt. Sie haben sich zum Beispiel - damit Sie es nicht ganz vergessen, meine Damen und Herren von der Opposition - gegen eine Verschärfung der Bußgeldvorschriften ausgesprochen, und Sie haben im Ausschuß mit besonderer Vehemenz Ihre Bedenken gegen die vorgesehene Fassung des § 12 a des Tarifvertragsgesetzes vorgebracht. Meinen Kollegen und den Kollegen von der FDP im Ausschuß ist es gelungen, vorgesehene Verböserungen des Gesetzentwurfs abzuwehren. Für die von uns eingefügten Verbesserungen erbitten wir hier und heute die Zustimmung dieses Hauses, und wir erhalten sie sogar.
Wir meinen nämlich, daß sich das vorliegende Heimarbeitsänderungsgesetz würdig in die Reihe der sozialen Reformen dieser Bundesregierung einfügt. Es verbessert den Schutz für einen Personenkreis, der der besonderen Fürsorge des Staates bedarf. Ein Gesetz wird reformiert, das seit über 20 Jahren praktisch unverändert Arbeitsgrundlage der Heimarbeitsausschüsse und der staatlichen Behörden war. Die Koalitionsparteien haben im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung die Regierungsvorlage weiter verbessert.
Der Gesetzentwurf einschließlich unserer Änderungsvorschläge wird dazu beitragen, daß die Heimarbeitsentgelte näher an die vergleichbaren Tariflöhne herangebracht werden. Erstmals werden die Heimarbeitsausschüsse in die Lage versetzt, auch Vereinbarungen über vermögenswirksame Leistungen zu treffen. Wir beziehen die Büroheimarbeit in den Schutzbereich dieses Gesetzes ein und weiten die Kündigungsschutzfristen für Heimarbeiter und Gleichgestellte aus. Wir schützen die Heimarbeiter vor einer willkürlichen Kürzung der vom Auftraggeber zu verteilenden Arbeitsmenge, und, wie ich schon sagte, wir verschärfen die Straf- und Bußgeldvorschriften dieses Gesetzes. Wir verbessern die Arbeitsgrundlage der Heimarbeitsausschüsse und übertragen den besonderen Kündigungsschutz aus dem Betriebsverfassungsgesetz auch auf die in Heimarbeit tätigen Betriebsratsmitglieder und Jugendvertreter.
Im Rahmen dieses Artikelgesetzes reformieren wir das Bundesurlaubsgesetz und passen es an die Normen des Übereinkommens 132 der Internationalen Arbeitsorganisation an. Das heißt in der Praxis: der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch wird für über 700 000 Arbeitnehmer im Alter zwischen 18 und 34 Jahren um 3 Urlaubstage pro Jahr angehoben.
Wir beseitigen ferner mit einer Änderung des Seemannsgesetzes den Unfug, daß das Entweichen eines Besatzungsmitgliedes im Ausland von Bord seines Schiffes mit Freiheits- oder Geldstrafe geahndet werden kann.
Wir übertragen den Sonderschutz des Schwerbehindertengesetzes auch auf die Heimarbeit, und wir setzen eine bedeutende Reform des Tarifvertragsgesetzes durch.
Erstmals - und ich bitte Sie, da aufzumerken - werden viele tausend freie Mitarbeiter bei Funk und Fernsehen, werden Journalisten und Schriftsteller, Künstler und Wissenschaftler in die Lage versetzt, über ihre Verbände Tarifverträge zur Regelung der Honorar- und Arbeitsbedingungen abzuschließen. Wir verleihen diesen freien Mitarbeitern den Status der arbeitnehmerähnlichen Personen und machen sie damit tariffähig.
Voraussetzung dafür ist, daß sie im Medienbereich zu einem Drittel ihres Einkommens von einem Auftraggeber abhängig sind, daß sie überhaupt wirtschaftlich abhängig und sozial schutzbedürftig sind.
Wir meinen, daß die Bundesregierung mit diesem Gesetz ein Tarifrecht für die kreativen Intellektuellen verwirklicht und damit einer ,dringenden Forderung der Künstler und Autoren entspricht, die Heinrich Böll für die Schriftsteller unter dem Stichwort „Ende der Bescheidenheit" der Öffentlichkeit deutlich gemacht hat. In diesem Gesetz wird eine zusätzliche Garantie für die geistige Freiheit geleistet.

Konkrete Freiheit nämlich durch Verbesserung der ökonomischen und rechtlichen Voraussetzungen für die individuelle schöpferische Arbeit.
Das Wichtigste, so meinen wir, ist nun, daß diejenigen, die durch die Reform des § 12 a des Tarifvertragsgesetzes eine Stärkung ihrer Position als kreative Einzelgänger erfahren, auch die neuen Chancen wahrnehmen und mit dem Gesetz zu ihrem und zum allgemeinen Vorteil umgehen.
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Die Einigkeit der Einzelgänger, wie die Schriftsteller in der Bundesrepublik sie ausgerufen haben, erhält hier ein sozialrechtliches und ein bildungspolitisches Arbeitsfeld für die Organisation der Betroffenen. Ich füge hinzu: Es war schwer genug, diese Chance den Schriftstellern, den Künstlern, den Intellektuellen, den Journalisten, den freien Mitarbeitern im Ausschuß zu eröffnen.
Meine Damen und Herren, wir werden alles in allem heute ein Gesetz beschließen, das dem sozialreformerischen Anspruch dieser Bundesregierung voll und ganz entspricht, und Sie, meine Damen und Herren von der Opposition sind aufgerufen, sich wenigstens jetzt anzuschließen.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Ziegler.