Peter Beyer (NA), 2020-06-17:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die internationale Truppe, die in KFOR Dienst tut, und auch die deutschen Soldatinnen und Soldaten sind hoch angesehen in ihren Leistungen, die sie dort erbringen. Sie haben bisher einen richtig guten Job gemacht und werden das auch in Zukunft tun. Ich rufe von hier aus ein herzliches Dankeschön für diese Dienste!

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Meine Damen und Herren, am Land Kosovo zerren viele interne und externe Kräfte. Deshalb ist es so wichtig, dass man sich für den Zusammenhalt der Gesellschaft, der Menschen, der Länder, der Region einsetzt. Besondere Verantwortung kommt der neuen Regierung unter Premierminister Avdullah Hoti zu. Er muss gute Regierungsführung walten lassen; es muss eine Versöhnung gelingen durch Wahrheit und Wahrhaftigkeit. Ganz konkret wird es dann, wenn wir uns einmal das neue Regierungsprogramm anschauen: Der Kampf gegen Korruption, gegen die organisierte Kriminalität, gegen das Coronavirus muss mit hoher Priorität versehen werden, und es muss für Bildung vieles getan werden.

Natürlich hat auch ein Relaunch, ein zeitnahes, ernsthaftes Wiederaufleben des Normalisierungsprozesses, des Dialogs mit dem nördlichen Nachbarn Serbien hohe Priorität. Es müssen nicht neue Ideen erfunden werden. Ich sage: Schaut in Brüssel I und in Brüssel II nach. Ich rufe Serbien und Kosovo zu: Do your Homework! – Wir brauchen keinen Dirty Deal; lasst euch nicht durch Druck von außen dazu hinreißen. Wir brauchen keine Gebietsveränderung. Wir brauchen keine Abschaffung von Specialist Prosecutor’s Office oder Specialist Chambers, die Bestandteil eines schmutzigen Deals sein könnten. Das hilft den Menschen nicht; das hilft der Region nicht; das hilft der Europäischen Union nicht. Stichwort „Europäische Union“: Daher kann nur ein EU-geführter Dialog, ein EU-geführter Prozess dazu führen, dass Verhandlungen über ein rechtlich bindendes und umfassendes Abkommen stattfinden.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir wissen nicht, was am 27. Juni im Weißen Haus bei dem mit „Friedensgesprächen“ titulierten Treffen stattfinden soll. Eines wissen wir leider genau: Die Europäische Union wird nicht mit dabei sein. Diese Länder sind EU-Aspiranten. Deswegen fordere ich von dieser Stelle die Trump-Administration vehement und mit großem Nachdruck dazu auf: Ladet dazu einen Hohen EU-Vertreter, Miroslav Lajcak, zu den Gesprächen ein. Ich fordere auch dazu auf, dass die intransparenten Spielchen des Beauftragten der US-Administration für den Westbalkan aufhören. Das ist der ganzen Sache nicht dienlich und nicht würdig; insbesondere ist die absurde Schlacht bei Twitter unwürdig, wo der Sonderbeauftragte für Serbien und Kosovo der US-Administration davon schwadroniert, die EU habe visafreies Reisen nicht geliefert. Ja können denn die Vereinigten Staaten von Amerika ein visafreies Reisen für diese Länder garantieren und liefern? Das ist blanker Unsinn. Im Übrigen empfiehlt es sich auch, sich vorher mit der Region einmal zu beschäftigen. Dann hätte man als Sonderbeauftragter der US-Administration feststellen können, dass Serben schon seit Längerem visafrei reisen können, und die Kosovaren werden das auch zeitnah können.

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Daher muss die EU mit einer starken politischen Agenda auftreten. Miroslav Lajcak, der Sonderbeauftragte der Europäischen Kommission ist die gesamte Woche in Pristina; danach wird er nach Serbien fahren und dort die Gespräche führen. Das ist gut.