Gille (NA), 1954-01-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! - Ich spreche nicht lange, Sie können unbesorgt sein! - Ich möchte nur erklären, daß auch meine politischen Freunde, als sie den Antrag zu Gesicht bekamen, beim besten Willen nichts Rechtes damit anzufangen wußten. Wir haben natürlich auch versucht, uns eine Vorstellung zu machen. Ich erwartete eigentlich heute einen Husarenritt gegen das gesamte genossenschaftliche Wirken auf diesem Gebiet. Ich möchte meinen, daß Herr Kollege Jacobi vielleicht aus dieser

({0})
Stimmung, die auch bei ihm erzeugt war, mit einigen Breitseiten heraufgekommen ist, die er dann abgefeuert hat.
Es ist aber auch von dem Grundgedanken gesprochen worden, der diesem Antrag zugrunde liegen könnte. Nur deshalb bin ich jetzt heraufgekommen. Ich glaube, Herr Dr. Schild, Ihnen kam es doch auf folgendes an. Sie wandten sich gegen die Situation, die Sie heute im Wohnungsbau vor sich sehen und die sich so beschreiben läßt, daß verhältnismäßig wenig Einzeleigentum und sehr viel Eigentum anonymer Gremien - Gesellschaften, Genossenschaften oder in irgendeiner versteckten Form der öffentlichen Hand - vorhanden ist. Meine Herren, auch ich halte das für einen wenig erfreulichen Zustand. Ich wundere mich nur, daß Sie nicht auf den Gedanken gekommen sind, zu fragen, woran das eigentlich liegen mag. Es ist doch für einen Bundestag, der vor etwa Jahresfrist ein Lastenausgleichsgesetz verabschiedet hat, etwas verwunderlich, .daß man bei der Behandlung einer solchen Materie vergißt, daß Sie aus dem Soforthilfe- und Lastenausgleichstopf bisher eine Summe von etwa 21/2 Milliarden mit Zustimmung des Hauses entnommen und global dem sozialen Wohnungsbau zugeführt haben.
({1})
- Ich komme gleich darauf, Herr Kunze! Wir haben uns darüber ja schon einmal unterhalten. - Wenn es Ihnen wirklich darauf ankommt, Einzeleigentum zu schaffen, - was liegt da näher, als diese 2 1/2 Milliarden für die Vergangenheit und die künftigen Hunderte Millionen für die Zukunft den Geschädigten in die Hand zu drücken, meinetwegen mit der Zweckbestimmung, dafür Wohnungen zu schaffen. Dann haben Sie doch sofort, und zwar ohne große Schwierigkeiten und ohne daß Sie irgendeine Apparatur zu ändern brauchen, soundso viel echtes Einzeleigentum geschaffen. Das wird sich nicht immer in Form eines Wohnungseigentums oder eines Eigenheims darstellen; aber der echte Anspruch auf die Mittel, die Sie dem Mann in die Hand gegeben haben und die er weitergereicht hat, ist dann doch in der Hand des wirklich Geschädigten.
Ich bin nur heraufgekommen, um den Herrn Wohnungsbauminister, der ja auch dem Grundgedanken, der in den Ausführungen hier angeklungen ist, zugestimmt hat, zu bitten, noch einmal zu überlegen, ob wir wirklich so weiter wie bisher Hunderte Millionen aus diesem Topf nehmen, global in die Länder stecken und dann zur anonymen Eigentumsbildung führen sollen. Weshalb sollte auch nur eine Wohnung weniger gebaut werden, wenn Sie die Mittel aus dem Lastenausgleichstopf an die Entschädigungsberechtigten mit der Zweckbestimmung verteilen, dafür Wohnungen zu bauen? Sie werden dann schon die Genossenschaft oder die Stelle finden, die ihnen dafür die Wohnungen baut. Sie können auch noch einen Schritt weiter gehen. Sie können aus den 2 1/2 Milliarden DM, die Sie auf diese Weise anonym haben verschwinden lassen, sofort wieder echtes Privateigentum zaubern. Ich will Ihr Beispiel mit dem 10-Wohnungen-Haus auch einmal anführen.
({2})
- Entschuldigen Sie, das gehört ganz genau dazu!
- In ein 10-Wohnungen-Haus sind etwa 70 000 DM öffentliche Mittel zinsfrei hineingeflossen, von denen ein Großteil zweifellos Lastenausgleichsmittel sind. Stellen Sie das fest und führen Sie den Anspruch auf diese 70 000 Mark sofort einem geschädigten Hausbesitzer zu, dann hat er den Preis, um tatsächlich echtes Eigentum in Gestalt eines Hauses in die Hand zu bekommen, von dem er früher gelebt hat. Also, meine Damen und Herren, es lohnt sich schon, diesem Grundgedanken einmal nachzugehen. Dann muß man allerdings den Mut haben, von der insoweit verkehrten Konstruktion des Lastenausgleichs einmal abzugehen, dann können Sie wohl sogar die Schraube zurückdrehen und diese 21/2 Milliarden DM in schnellster Zeit in Hausbesitz für die Geschädigten umwandeln.
Meine Fraktion möchte auch der Anregung des Herrn Kollegen Becker zustimmen und empfehlen, über den Antrag selbst, der in dieser Form ja nicht verhandlungsfähig ist, zur Tagesordnung überzugehen.
({3})