jan-marco luczak (NA), 2015-03-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Die Mietpreisbremse kommt. Frau Lay,
ich kann Ihnen nur sagen: Ihre Kritik daran ist völlig unangebracht. Wir haben hier ein Gesetz vorgelegt, das
Wirkung entfalten wird. Das werden die Menschen in
unserem Land auch merken.

({0})

Ich will hier noch einmal betonen: Die Union hält damit Wort. Wir haben bereits im Wahlkampf gesagt, dass
wir nicht wollen, dass Menschen - gerade junge Familien - aus ihren angestammten Wohnvierteln verdrängt
werden, weil sie sich die dortigen Mieten nicht mehr
leisten können. Die Union hat deshalb ganz glasklar zu
den Koalitionsvereinbarungen gestanden. Die Mietpreisbremse hat in bestimmten Gebieten, da, wo es wirklich
Wohnungsknappheit gibt, natürlich ihre Berechtigung,
weil den Menschen damit kurzfristig geholfen werden
kann. Das war, wenn ich das sagen darf, gerade mir als
Berliner ganz besonders wichtig, da wir hier ebenfalls
eine solche Situation haben.

Aber - deswegen hat das Gesetzgebungsverfahren etwas länger gedauert - für uns als Union war immer
wichtig, dass wir nicht nur an den Symptomen herumdoktern, sondern dass wir auch die Ursachen der steigenden Mieten nachhaltig bekämpfen. In diesem Zusammenhang gilt ganz klar der Satz: Das beste Mittel gegen
steigende Mieten ist immer noch der Bau von neuen
Wohnungen.

({1})
Vor diesem Hintergrund haben wir immer ganz klar
den Satz formuliert: Diese Mietpreisbremse darf keine
Investitionsbremse werden. Deswegen war es für uns
ganz wichtig, in den Beratungen, die wir gemeinsam gehabt haben, bestimmte Punkte durchzusetzen. Wir haben
gegenüber dem Referentenentwurf sehr viele fundamentale Änderungen und, wie ich finde, auch Verbesserungen durchgesetzt. Das betrifft natürlich die Ausnahme
der Neubauten. Das ist ein ganz wichtiges Signal für
mehr Neubau. Für all diejenigen, die Geld in die Hand
nehmen wollen, die in neue Wohnungen investieren wollen, ist es ganz wichtig, dass sich das hinterher auch
wirtschaftlich trägt, dass sich der Wohnungsneubau rentiert. Insofern ist es wichtig, dass wir die Neubauten ausgenommen haben.

({2})

Das Gleiche gilt auch für die Ausnahmen bei umfassenden Modernisierungen. Es geht uns ja nicht nur darum, Neubau zu fördern, sondern es geht natürlich auch
um den Bestand. Wir leben in einer älter werdenden Gesellschaft. Die Bundesregierung hat sich ehrgeizige Klimaschutzziele gesetzt. Vor diesem Hintergrund ist es
ganz wichtig, dass wir Anreize setzen, den Bestand energetisch zu modernisieren und altersgerecht umzubauen.
Das macht jemand aber nur, wenn sich das wirtschaftlich
trägt und er das hinterher refinanzieren kann. Es war uns
wichtig, bei der umfassenden Modernisierung auch Ausnahmen zuzulassen, weil sonst beim Bestand überhaupt
nichts mehr passiert wäre.

({3})

Für uns war es an dieser Stelle auch wichtig, die Länder ein Stück weit in die Pflicht zu nehmen, damit sie
nicht mehr ganz freihändig entscheiden können, wo die
Mietpreisbremse denn gelten soll. Deswegen haben wir
in den Gesetzentwurf objektive Kriterien hineinverhandelt, wann denn tatsächlich eine solche Wohnungsknappheit vorliegt. Ich glaube, man muss sehen, dass das
auch mit Blick auf die Rechte der Eigentümer wichtig
war. Das ist ein starker Eingriff in Artikel 14 des Grundgesetzes und in die Vertragsfreiheit. Deswegen muss
man prüfen, ob ein solcher Eingriff verfassungsrechtlich
gerechtfertigt ist. Er ist gerechtfertigt in den Gebieten, in
denen Wohnungsknappheit herrscht; aber das muss dann
eben auch verfassungsrechtlich sauber begründet werden. Insofern ist es gut, dass diese objektiven Kriterien
jetzt im Gesetzentwurf stehen.

Ein weiterer Punkt, der für uns wichtig war, ist die
klare zeitliche Befristung. Denn - noch einmal -: Die
Planungs- und Investitionssicherheit ist das entscheidende Kriterium, das wir brauchen, wenn wir privates
Kapital generieren wollen, das dann in Wohnungsneubau
und in die Modernisierung von Wohnungen fließt. Das
können wir als Staat nicht alleine leisten. Wir können gar
nicht so viele Programme auflegen, wie dafür notwendig
wären. Wir brauchen privates Kapital. Das bekommen
wir nur, wenn wir an dieser Stelle Planungs- und Investitionssicherheit haben.


Wir haben die Länder an einer weiteren Stelle in die
Pflicht genommen; damit komme ich wieder zum Thema
Neubau. Es geht nicht nur darum, dass die Länder intensiv begründen, in welchen Gebieten Wohnungsknappheit
herrscht, sondern sie müssen zukünftig auch sagen, was
sie tun wollen, um gegen die Wohnungsknappheit vorzugehen. Sie müssen einen Maßnahmenplan vorlegen. Wir
haben die Pflicht für eine qualifizierte Begründung ins
Gesetz geschrieben. Wenn sie per Rechtsverordnung die
Gebiete bestimmen, in denen die Mietpreisbremse gelten
soll, dann müssen sie auch ganz genau sagen, was sie tun
wollen, beispielsweise wie sie ihre Liegenschaftspolitik
ändern wollen, wie sie ihre bauordnungsrechtlichen Vorschriften anpassen wollen und viele Dinge mehr. Das ist
notwendig. Die Länder dürfen sich an dieser Stelle nicht
ihrer Pflicht entziehen. Sie tragen auch die Verantwortung dafür, dass mehr im Bereich des Neubaus geschieht, indem sie den rechtlichen Rahmen entsprechend
anpassen.

({4})

Ich habe jetzt viel Licht dargestellt. Bei einem solchen Gesetzentwurf gibt es natürlich auch ein paar
Punkte, bei denen man sich als Fachpolitiker noch Änderungen im Detail gewünscht hätte. Wir haben hier im
Deutschen Bundestag eine Expertenanhörung durchgeführt. Es gab viele gute Punkte,

({5})

bei denen ich sage: Darüber hätte man in der Tat nachdenken können. Ich denke zum Beispiel an die Praxistauglichkeit dieser Mietpreisbremse. Ich denke an die
Frage - der Kollege Sören Bartol hat es eben schon angesprochen -, wie wir eigentlich mit qualifizierten Mietspiegeln umgehen. Auf ihnen basiert die Bestimmung
der ortsüblichen Vergleichsmiete, und sie bilden für
beide Parteien, für Vermieter wie auch für Mieter, die
rechtssichere Grundlage. Das müssen wir uns genau anschauen. Auch der Deutsche Mieterbund sagt ja, dass
wir mehr qualifizierte Mietspiegel brauchen.

Wir müssen jetzt schauen, wie sich das in der Praxis
auswirkt, ob es da große Rechtsunsicherheiten gibt. Das
müssen wir dann bei der weiteren Diskussion beachten.
Wir werden noch über weitere Punkte im Mietrecht miteinander sprechen. Man kann dann überlegen, ob man
den Kommunen ab einer bestimmten Größenordnung die
Aufgabe gibt, solche qualifizierten Mietspiegel zu erstellen. Viele von den Punkten hätten wir damit abgeräumt.

Ein weiterer Punkt, den ich noch ansprechen möchte,
ist das Bestellerprinzip, über das sehr intensiv debattiert
worden ist. Ich möchte ganz klar sagen: Wir haben im
Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir das Bestellerprinzip wollen, weil es ein marktwirtschaftliches Prinzip ist.
Wer bestellt, der zahlt. Für uns war immer ganz wichtig,
dass wir Umgehungen dabei ausschließen. Es war in der
Tat in den Verhandlungen schwierig, eine Regelung zu
finden, um Umgehungen auszuschließen. Der Bundesrat
hat sich dazu geäußert und viele Kritikpunkte angesprochen. Es war dann letztlich in den Verhandlungen nicht
mehr möglich, es wirklich in Gesetzesform zu gießen.
Das ist manchmal so.

Mir ist an dieser Stelle ein Punkt wichtig: Wir müssen
etwas tun, damit die schwarzen Schafe, die es unter den
Maklern gibt, aus dem Markt gedrängt werden.

({6})

Wir müssen mehr für Qualität und Verbraucherschutz
auf diesem Markt tun. Deswegen ist ein zentrales
Thema, mit dem wir uns jetzt auseinandersetzen müssen,
der Sach- und Fachkundenachweis für Makler. Dafür
sind nicht die Rechtspolitiker zuständig, sondern das
Bundeswirtschaftsministerium. Ich würde mich sehr
freuen, wenn wir bald einen Vorschlag haben, um auf
dem Gebiet der Makler mehr für den Verbraucherschutz
zu erreichen.

Über all diese Details haben wir innerhalb der Koalition intensiv diskutiert. Wir haben darum gerungen,
manchmal haben wir auch gestritten. Lieber Herr Minister, Herr Staatssekretär Kelber, meine Kolleginnen und
Kollegen von der SPD, ich finde, dieses zähe Ringen,
das für beide Seiten nicht immer einfach war, hat sich
gelohnt. Wir haben jetzt einen Gesetzentwurf vorliegen,
der sich nicht gegen vermietende Eigentümer richtet, der
nicht allein nur den Mieter in den Blick nimmt, sondern
unter dem Strich ausgewogen ist. Den Mietern wird mit
dieser Mietpreisbremse kurzfristig geholfen. Die Rechte
von Eigentümern werden gewahrt, und Investitionen
werden nicht abgewürgt. Insofern finde ich, dass es ein
Gesetzentwurf ist, dem wir mit großer Mehrheit und
auch mit gutem Gewissen zustimmen können.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

({7})