Peter Zumkley (NA), 1999-02-14:
Herr Kollege Nolting, natürlich haben auch wir Kürzungsanträge gestellt. Aber sie
sind von Ihnen deshalb abgelehnt worden

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- einen Moment, hören Sie einmal genau zu -, weil Sie
selber eine viel höhere Summe durch Kürzungen eingespart haben. Das und nichts anderes ist die Wahrheit.

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- Ja, so ist es nun einmal, Herr Kollege Raidel.

Wir werden die vorhandenen Haushaltsmittel sehr
sorgfältig einsetzen. Denn unsere Verantwortung verlangt, daß unsere Streitkräfte für die Bewältigung ihrer
Aufgaben die angemessene Ausrüstung, die notwendige Vorbereitung und die beste Ausbildung erhalten.
Wir brauchen eine gut ausgebildete und ausgerüstete
Bundeswehr, die in der Lage ist, ihre Aufgaben mit bestem Schutz zu erfüllen.

({2})

- Vielen Dank.

Leistungen, die aus operativen Gründen nicht zwingend in den Streitkräften wahrgenommen werden müssen und zum Erhalt von wehrtechnischen Mindestkapazitäten beitragen, werden im Wettbewerb oder mittels
„market testing“ vergeben. Dabei erwarten wir, daß jeder einzelne Fall sorgfältig und intensiv geprüft wird
und die spezifischen Besonderheiten angemessen berücksichtigt werden. Durch die in dieser Weise gesenkten betrieblichen Ausgaben werden Freiräume für die
Materialbewirtschaftung geschaffen, die dem Bedarf der
Teilstreitkräfte aufgabenorientiert und angemessen
Rechnung tragen.

Natürlich muß gespart werden, und deshalb müssen
Prioritäten gesetzt werden. Defizite können nur Schritt
für Schritt abgebaut werden. Vorrang haben deshalb
moderne Informationstechnik, Transportkapazität, Einsatzlogistik sowie persönliche Ausrüstung und Schutz
der Soldaten.

Insgesamt sind und bleiben unsere Streitkräfte modern ausgerüstet. Sie werden auch in den nächsten Jahren neues Gerät erhalten. Ich nenne nur wenige Beispiele: Das sind beim Heer das GTK, der Unterstützungshubschrauber Tiger, der Transporthubschrauber
NH 90. Das Gefechtsübungszentrum in Altmark wird

die Ausbildung unserer Verbände unter Nutzung modernster Technik effektiver gestalten. In der Luftwaffe
wird die Luftverteidigung angemessen verbessert. Für
die Marine sind neue Fregatten und U-Boote unter Vertrag. Mit den Einsatzgruppenversorgern wird die logistische Reichweite deutlich erhöht. Mit diesen Investitionen in alle Teilstreitkräfte sichern wir auch Arbeitsplätze
in Deutschland und fördern eine wettbewerbs- und kooperationsfähige Hochtechnologie mit Synergieeffekten
für nichtmilitärische Entwicklungen.

Einen wichtigen Aspekt des Haushaltsentwurfes will
ich allerdings noch besonders herausstellen: Ich meine
die gesellschaftspolitische Verpflichtung zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit. Auch hierzu werden die
Streitkräfte einen stärkeren Beitrag leisten. Zukünftig
werden deutlich mehr junge Menschen eine zivilberufliche Ausbildung in der Bundeswehr erlangen können.
Die notwendigen Haushaltsmittel für zusätzliche Lehrstellen - über die bereits vorhandenen zirka 1 400 Ausbildungsplätze eines Altersjahrgangs hinaus - sind eingestellt.

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Im laufenden Jahr stellt die Bundeswehr jungen Frauen
und Männern insgesamt 4 400 zivilberufliche Ausbildungsplätze bereit.

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Darüber hinaus hat der Verteidigungsminister bereits
ein Sonderprogramm für arbeitslose Grundwehrdienstleistende eingerichtet. Junge Rekruten, die vor ihrer
Einberufung arbeitslos waren und denen nach ihrer
Dienstzeit wieder die Arbeitslosigkeit droht, können bis
zu zwölf Monate länger im Dienst bleiben und sich dabei auch zivilberuflich weiterqualifizieren. Meine Damen und Herren, dieses Programm ist ein weiterer
wichtiger Beitrag zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit.

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Insgesamt läßt sich zum vorliegenden Verteidigungshaushalt folgendes Fazit ziehen: Die Bundesregierung
hat mit dem Verteidigungshaushalt 1999 eine solide, sichere und zuverlässige Basis geschaffen, um die Bundeswehr am Anfang des 21. Jahrhunderts aufgabengerecht und bündnispolitisch angemessen gestalten zu
können.

Parallel hierzu wird die Kommission „Zukunft der
Bundeswehr“, Kollege Nolting, auf der Grundlage der
derzeit laufenden Bestandsaufnahme bis Herbst 2000
ihre Vorschläge vorlegen. Bis dahin müssen notwendige
Sach- und Haushaltsentscheidungen so getroffen werden, daß Vorfestlegungen hinsichtlich der zu untersuchenden Bereiche grundsätzlich nicht erfolgen.

Von der militärischen Führung erwarten wir weiterhin sachgerechte und fachkompetente Beratung. Wir
setzen auf den synergetischen Effekt von politischer und
militärischer Kompetenz im Sinne des von Rudolf

Scharping neu eingeleiteten Prozesses der vertrauensvollen und kooperativen Zusammenarbeit unter dem
Primat der Politik. Dieser Weg wird uns in den nächsten
Jahren zum Ziel bringen.

Vielen Dank.

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