Stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1982-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Diskussion über den angemessenen Zeitraum für die Vorlage der mittelfristigen Finanzplanung, über die Frage der volkswirtschaftlichen Grundlagen und die notwendigen Prozesse der Anpassung hat sich nun auch in Einzelbereiche der Politik bewegt, die wir inhaltlich j a sicher in Verbindung mit der zweiten und dritten Lesung des Bundeshaushalts und der haushaltsbegleitenden Gesetze gründlicher und unter besseren zeitlichen und sachlichen Bedingungen noch behandeln können.
Nur will ich, weil das der Fall war, doch einige wenige Bemerkungen machen. Es ist schon überraschend, welch düsteres Bild der Herr Kollege Sieler hier von der Lage der Rentenversicherung gegeben hat. Er hat natürlich recht, wenn er sagt, daß aus der Sicht des Herbstes 1982 auch mit den zusätzlichen Maßnahmen, die die neue Bundesregierung ergriffen hat, die Liquidität für 1983 - ({0})
- Ach, das können Sie doch wohl nicht im Ernst behaupten. Auf der einen Seite werfen Sie uns vor, daß wir die Rentenanpassung um sechs Monate hinausschieben, weil Sie die Finanzgrundlagen erschüttert und demontiert haben, und auf der anderen Seite werfen Sie uns vor, daß wir diese Finanzgrundlagen noch weiter verschlechtern.
({1})


Diese Art der Diskussion verliert allmählich den Rest an Glaubwürdigkeit, so möchte ich Ihnen einmal sagen.
({2})
- Ich sage, daß diese Art von Diskussion allmählich den Rest von Glaubwürdigkeit verliert, und das ist nicht eine Frage der Wahrheit und der Unwahrheit, sondern der begründeten Bewertung. Ich bitte Sie herzlich, mit diesen provozierenden Zwischenrufen einmal Schluß zu machen, wenn Sie mit mir ernsthaft eine Diskussion führen wollen.
({3})
Man kann nicht draußen im Lande, wie Sie das überall tun,
({4})
diese Herausschiebung der Anpassung der Renten beklagen.
({5})
- aber das tun viele Ihrer Freunde -, man kann das nicht von Flensburg bis Passau als unsozial beklagen und kritisieren und uns auf der anderen Seite vorwerfen, daß wir nicht genügend auf die finanziellen Grundlagen der Rentenversicherung achteten. Vor acht, neun Jahren hatten wir bei der Rentenversicherung noch eine Rücklage von rund neun Monaten. Jetzt übergeben Sie uns in diesem Bereich eine Kasse, mit der die laufende Liquidität kaum noch gesichert werden kann.
({6})
Hören Sie einmal mit dieser Art der Anklagen gegen die Folgen Ihrer eigenen verfehlten Politik auf.
({7})
Ich wollte eigentlich über die Finanzplanung reden. Aber es gibt irgendwo auch eine Grenze. Diese Unlogik und auch die mangelnde Bereitschaft, die Sie immer wieder zeigen, für die eigenen politischen Fehler einzutreten, kann in diesem Hause nicht mehr hingenommen werden.
({8})
Es ist ganz klar - ich bin Herrn Kollegen Friedmann sehr dankbar dafür -, daß wir in wenigen Wochen sehr schnelle Entscheidungen getroffen haben, die Finanzgrundlagen der Rentenversicherung für das nächste Jahr zu gewährleisten. Aber die von Ihnen erfragten weitergehenden Schritte können nur im Gesamtzusammenhang der Finanzprobleme der Rentenversicherung, der Arbeitslosenversicherung und der Krankenversicherung gesehen werden. Es geht jetzt nicht darum, den Verschiebebahnhof fortzusetzen oder erneut zu etablieren.
({9})
- Ich spreche doch von den Planungen über die Zeit nach 1984. Da die noch gar nicht vorliegen, können Sie doch einmal eine Absichtserklärung ohne Geschrei zur Kenntnis nehmen. Was Sie in dieser frühen Morgenstunde leisten, das hat mit Logik und vernünftigem Verhalten nichts mehr zu tun.
Die Planungen ab 1984 sind in der Tat im einzelnen nicht ausgeformt. Das ist richtig. Aber wie können Sie das denn erwarten, wenn Sie nach so langer Regierungszeit nicht in der Lage waren, einen soliden Haushalt für 1983 vorzulegen? Sie wollen uns im Ernst vorwerfen, daß wir nach acht Wochen noch kein Gesamtkonzept zur Lösung der Probleme der 80er Jahre haben. Das kann doch nicht ernst gemeint sein.
({10})
Lesen Sie einmal in Ruhe im Protokoll nach, was hier vorgetragen wurde, und fragen Sie einmal, ob das dem Standard entspricht, den Sie und Ihre ernsthaften Wähler an sich selbst stellen müssen.
Wir haben bestimmte Elemente - das ist zu Recht gesagt worden - über 1983 hinaus deutlich gemacht. Zum Beispiel sind mit der Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrages, mit den Ausführungen, die vor allem der Kollege Norbert Blüm in Verbindung mit dem Thema Krankengeld gemacht hat, mit der Frage der zumutbaren Eigenbeteiligung Kriterien entwickelt worden. Aber natürlich brauchen wir sechs Monate, um auf der Grundlage der Projektion des Jahreswirtschaftsberichtes, die wir doch nach dem festen Brauch der Regierung erst im Januar haben, mit einer zuverlässigeren Prognose über Wirtschafts- und Arbeitsmarkt die erkennbaren Einnahmen der Rentenversicherung für die nächsten zwei, drei Jahre solide schätzen zu können und dann auf dieser Projektion die Entscheidungen aufzubauen. Anders kann verantwortungsbewußte Politik in den sachlichen und zeitlichen Abläufen doch nicht vorgehen. Der Versuch, das alles zwischen acht und neun Uhr morgens durch Fragen und Bemerkungen und ein bißchen Polemik im Vorbeigehen zu behandeln, wird dem Ernst dieser Themen und der gemeinsamen Verantwortung, die wir tragen, leider nicht gerecht.
({11})