Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1988-12-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann berichten über das Errichtungsgesetz für das Bundesamt für Strahlenschutz und über die Novelle zur Strahlenschutzverordnung sowie mit wenigen Sätzen über die vertraglichen Regelungen im Umweltschutz, die wir mit der Volksrepublik Ungarn einzugehen beabsichtigen.
Zum ersten: Errichtungsgesetz für ein Bundesamt für Strahlenschutz. Mit diesem Gesetz ist festgelegt worden, daß ein derartiges Bundesamt zum 1. Juli 1989 eingerichtet wird. Der Sitz dieses Instituts wird in Salzgitter sein mit Nebenstellen in Neuherberg bei München und in Freiburg. Im Endausbau wird dieses Amt etwa 400 Mitarbeiter haben.
Aufgaben des Amtes sind in besonderer Weise die Errichtung und der Betrieb von Endlagern des Bundes für radioaktive Abfälle, die Genehmigung der Beförderung und der Aufbewahrung von Kernbrennstoffen sowie staatliche Verwahrung, die Überwachung der Umweltradioaktivität im Rahmen des integrierten Meß- und Informationssystems, das nach dem Reaktorunfall in Tschernobyl bundesweit aufgebaut worden ist, und die Einrichtung und Führung eines Dosisregisters zum besseren Schutz für beruflich strahlenexponierte Personen. Darüber hinaus soll das Amt den Bundesumweltminister in Angelegenheiten des Strahlenschutzes, der kerntechnischen Sicherheit und der Entsorgung radioaktiver Abfälle fachlich unterstützen. Es soll zur Erfüllung seiner Aufgaben wissenschaftliche Forschung betreiben können. Es führt zu einer Konzentration der bisher auf verschiedene Ministerien verteilten Aufgaben.
In diesem Errichtungsgesetz sind gleichzeitig organisationsrechtliche Regelungen, materielle Änderungen von Vorschriften des Atomgesetzes enthalten, die mit der Aufgabenwahrnehmung des Bundesamtes in unmittelbarem Zusammenhang stehen. So soll im Genehmigungsverfahren zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen nach § 6 des Atomgesetzes, für das das Bundesamt für Strahlenschutz zuständig ist, künftig eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden, wenn es sich um Aufbewahrung abgebrannter Brennelemente oder hochradioaktiver Spaltproduktlösungen aus der Wiederaufarbeitung handelt.
Das Gesetz sieht ebenfalls eine Verordnungsermächtigung für ein Register über Strahlenexpositionen beruflich strahlenexponierter Personen vor.
Zur Strahlenschutzverordnung darf ich auf folgende wesentliche Verbesserungen hinweisen: einmal die Einführung des Konzepts der effektiven Dosis, das eine differenziertere Erfassung von Strahlenexpositionen bewirkt. Zweitens. Für den Schutz der Arbeitnehmer wird zusätzlich ein Dosisgrenzwert für das gesamte Berufsleben von 400 Milli-Sievert vorgesehen, der beim Umgang mit radioaktiven Stoffen und bei der Anwendung ionisierender Strahlen im Berufsleben nicht überschritten werden darf. Damit wird vorsorglich schon jetzt den sich abzeichnenden neuen Bewertungen des Strahlenrisikos Rechnung getragen. Drittens die Erweiterung der Vorschriften für den Bevölkerungsschutz durch Grundsätze der radioökologischen Berechnungsverfahren und die Aufnahme von Dosisfaktoren; viertens die Ergänzung der Vorschriften für die medizinischen Anwendungsbereiche Forschung, Diagnostik und Behandlung; fünftens die Neuordnung der Abfallregelungen und Verbesserung der Aufsicht beim Transport radioaktiver Stoffe sowie eine Harmonisierung der Strahlenschutzverordnung mit der 1987 novellierten Röntgenverordnung. Nicht zuletzt wird der Forderung nach einer Anpassung an europäische Regelungen entsprochen.
Abschließend darf ich sagen, daß mit dem Vertrag mit der Volksrepublik Ungarn das Netz der zweiseitigen Verträge, die die Bundesregierung auch und

gerade mit Staaten des Warschauer Paktes abgeschlossen hat, im Umweltschutz weiter vervollständigt wird. Wir werden mit diesem Vertrag alle relevanten Umweltbereiche abdecken können und in bilateraler Zusammenarbeit dazu beitragen, daß auch in der Volksrepublik Ungarn moderne Umwelttechnologien verfügbar gemacht werden.
Recht herzlichen Dank.