Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-05-07:
Als
nächstem Redner erteile ich dem Minister des Innern des
Freistaates Bayern, Herrn Dr. Günther Beckstein, das
Wort.

Minister Dr. Fritz Behrens ({0})


Dr. Günther Beckstein, Staatsminister ({1})
({2}): Sehr geehrter
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren
Abgeordneten! Durch die Gesetzentwürfe, die heute zur
Diskussion stehen, wird eine fundamentale Änderung
unseres Staates beabsichtigt;

({3})

darauf hat auch Herr Bundesinnenminister Schily hingewiesen. Es handelt sich aber nicht um ein ausgereiftes
Gesetzeswerk, das wenigstens vom rein Handwerklichen, vom Fachlichen her anerkannt wäre, das man nur
politisch ablehnt. Es ist offensichtlich kein handwerklich
schöner Maßschuh, dessen politische Farbe einem vielleicht nicht paßt. Es ist vielmehr Flickschusterei und
schlichtweg nicht akzeptabel. Daß es ein „Entwurf
Schily III“ ist - es ist der dritte Entwurf innerhalb von
vier Monaten -, ist ein Zeichen dafür. Einzelne Gesichtspunkte sind heute früh schon angesprochen worden; ich will diese aus Zeitgründen nicht im Detail darlegen.

Es steht dem Bundesrat nicht zu, die Beratungsgeschwindigkeit im Bundestag anzusprechen.

({4})

Eines aber ist überhaupt nicht zweifelhaft: Das Verfahren, das hier gewählt worden ist, bedeutet eine schwere
Mißachtung des Verfassungsorgans Bundesrat.

({5})

Dies ist ein Zitat des Vorsitzenden des Innenausschusses
des Bundesrates, Herrn Kollegen Wienholtz von der
SPD, der ausdrücklich festgestellt hat: Eine solche Mißachtung hat es in den letzten 20 Jahren nur ein einziges
Mal gegeben. Die Beratungen im Bundesrat wurden
nämlich am 30. April beendet, und zu diesem Zeitpunkt
waren die Beratungen im Innen- und Rechtsausschuß
des Bundestages bereits abgeschlossen. Es ist zutiefst zu
bedauern, daß man noch nicht einmal die verfahrensmäßige „political correctness“ gehabt hat, die Beratungsergebnisse des Bundesrates im Ausschuß aufzunehmen
und damit ernst zu nehmen.

({6})

Diese gröbliche Mißachtung des Verfassungsorgans
Bundesrat in einer solchen Frage ist unerträglich.

({7})

Der Gesetzentwurf selbst ist staatspolitisch verfehlt,
verfassungsrechtlich bedenklich und läßt die notwendige
Folgenabschätzung vermissen.

({8})

Der Paß ist kein Mittel der Integration. Das sollten wir
Deutsche wissen, weil wir beinahe wie im Labor beobachten können - das ist hier anders als in den USA oder
England -, welche Auswirkungen der Paß auf die Integration hat. Wir haben hier nämlich mehr als 1 Million

Menschen aus einem anderen Kulturkreis, die den Paß in
dem Augenblick bekommen haben, als sie nach
Deutschland kamen. Damit aber sind sie leider noch
nicht integriert. Wir sehen das an den Problemen, die
die Kinder von Spätaussiedlern - beispielsweise aus
Kasachstan - haben.

({9})

Wenn ein Amerikaner oder ein Engländer sagt: Der
Paß ist ein hervorragendes Mittel zur Integration, dann
nehme ich das ernst. Wenn das jemand in diesem Hause
sagt, aber nicht erwähnt, daß wir mit der Integration von
Spätaussiedlern Riesenprobleme haben, obwohl diese
den deutschen Paß besitzen, dann kann ich nur sagen:
Ihnen fehlt der ernsthafte Wille, sich mit den Problemen
auseinanderzusetzen.

({10})

Es geht Ihnen eher darum, hier politisch etwas durchziehen zu wollen, in der falschen Hoffnung, sich dadurch
Wählerstimmen zu verschaffen. Es geht Ihnen nicht
wirklich darum, die Integration voranzubringen.

({11})

Die Integration junger Menschen, der zweiten und
dritten Generation, ist ein Thema, das uns in den Ländern existentiell beschäftigt. Ich sage hier für den Freistaat Bayern: Ich bin bereit, mit jedem anderen Bundesland darüber in einen Wettbewerb einzutreten, wer von
uns mehr dafür tut.

({12})

In vielen Fällen wird von Kollegen auch aus diesem
Haus - ich nenne zum Beispiel Politiker aus SchleswigHolstein - angemahnt, daß man endlich in den Ländern
etwas tun soll. Ihnen sage ich: Tun Sie das doch in den
Ländern, in denen Sie an der Regierung sind, und schauen Sie, was wir getan haben!

({13})

Deswegen haben wir weniger Probleme als andere
Länder. Wir stellen aber fest, daß die Probleme größer
werden. Ich nenne hier Selbstethnifizierung und Ghettobildung. Ich meine, daß uns das große Schwierigkeiten
bereiten wird. Wer diese Probleme nicht sieht,
verschließt die Augen vor der Wirklichkeit.

({14})

- Lieber Herr Özdemir, wir sind uns in den Diskussionen in der Regel darüber einig gewesen, daß man die
Integrationsprobleme nicht dadurch ernsthaft löst, daß
man jemandem einen zweiten Paß in die Tasche steckt.
Vielmehr sind folgende Problemkreise zu beachten: erstens Sprachbildung, zweitens schulische Bildung, drittens berufliche Ausbildung, viertens die Frage der Integration in die Arbeitswelt und fünftens natürlich die
Frage der Integration in die Gesellschaft - das geht vom
Sportverein bis zur Feuerwehr und den anderen gesellschaftlichen Gruppen.

({15})