strobel (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1970-04-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will wirklich nur ganz kurz etwas sagen, weil es einfach mißverstanden werden müßte, wenn sich der zuständige Minister zu dieser ohne Zweifel sehr wichtigen Sache nicht äußern würde.
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Ich bitte aber um Verständnis dafür, daß ich es tatsächlich ganz kurz mache; denn ich bin der Auffassung, wir werden unter Zuziehung der Sachverständigen sicher sehr viel Gelegenheit haben und auch nehmen müssen, dieses Problem im Ausschuß gründlich zu beraten. Wir werden uns dabei vor allen Dingen auch des Sachverstands der Wissenschaftler und der auf diesem Gebiet praktisch Tätigen bedienen.
Aber aussprechen muß ich, obwohl es Herr Kollege Picard schon sehr eingehend gesagt hat, daß die Situation der psychisch Kranken in unserer Gesellschaft völlig unbefriedigend ist, daß sie praktisch Stiefkinder der Gesellschaft sind, und zwar sowohl bezüglich der Beurteilung ihrer Krankheit durch die gesunden Menschen als auch bezüglich der Möglichkeiten der Behandlung und der sozialen Wiedereingliederung.
Die psychiatrische Versorgung hat bei uns mit der modernen Entwicklung der Psychiatrie nicht Schritt gehalten. Das gilt für die stationäre Behandlung, die zum großen Teil veraltet ist, das gilt auch bezüglich des Strukturwandels, z. B. der Entwicklung der immer noch vorhandenen Mammuteinrichtungen
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zu Einrichtungen mit selbständigen Funktionsbereichen usw. Das gilt - ich unterstütze das voll -auch dafür, daß eine völlige Neuplanung dringend nötig ist, insbesondere auch im Bereich der halboffenen und offenen Betreuung, also durch Tag-undNacht-Kliniken, Patientenklubs und all das mehr, was mein Kollege Schmidt schon angesprochen hat. Ich bin auch wie Sie der Meinung, daß an die Stelle des polizeilichen Unterbringungsdenkens, der Idee, daß man die anderen vor den psychisch Kranken schützen müsse, die Fürsorge für die psychisch Kranken und auch vorbeugende Maßnahmen treten müssen.
Gestatten Sie mir, noch darauf hinzuweisen - wie es Kollege Schmidt schon getan hat -, daß die Bundesregierung im Jahre 1968 und ich als Gesundheitsminister für die Bundesregierung die beantragte Grundgesetzänderung - Zuständigkeit für die Verhütung und Bekämpfung von Krankheiten - u. a. damit begründet haben - das steht in der Drucksache V/3515 -, wie dringend eine Reform der Gesundheitshilfe für psychisch Kranke ist, daß wir aber durch den Mangel an Zuständigkeit daran gehindert sind, z. B. den gesetzlichen Weg zu beschreiten; wir wollten ja ein Gesetz zur Hilfe für psychisch Kranke vorbereiten.
Herr Martin und Herr Dr. Jungmann, ich sehe Sie hier so sitzen. Wir hatten uns alle vorgenommen, diese Debatte ohne Polemik zu führen. Aber ganz unschuldig sind Sie nicht daran, daß wir diese Zuständigkeit nicht bekommen haben. Ich erinnere an die Zwischenrufe und auch an das Gespräch zwischen Ihnen und mir in bezug auf meine damalige Begründung. Aber das ist vorbei, und das läßt sich im Augenblick, so meine ich, auch nicht zurückholen.
Ich betone aber ganz deutlich, daß ich jede Aktion begrüße, die zu einer Besserung der Situation führt, und insofern eben auch diese. Ich habe vorhin schon dem Kollegen Picard gesagt: allerdings müssen wir sehen, daß wir jetzt nicht die Hoffnung erwecken: „Übermorgen wird das alles besser". Denn eine Analyse der Lage und daraus Schlußfolgerungen für die notwendigen Maßnahmen sind noch keine Verbesserung. Es ist eben nur eine Enquete. Allerdings ist eine Enquete auch immer eine Initialzündung für Maßnahmen. Die Bundesregierung ist sehr gerne bereit, diese Enquete durchzuführen. Allerdings brauchen wir dazu - das haben Sie auch schon betont, Herr Picard, die Mitwirkung der Länder, weil sie zuständig sind, und vor allen Dingen die Mitarbeit der Fachkräfte und der wissenschaftlichen Welt.
Der Fragenkatalog - gestatten Sie mir, das zu sagen, damit man das von vornherein weiß - ist so umfassend und er kann noch umfassender werden, das nehme ich fast an, wenn wir uns mit den Sachverständigen unterhalten. Wir sind der Auffassung, daß die Erstellung der Enquete eine viel längere Zeit beansprucht, so daß der von Ihnen


angegebene Termin keinesfalls eingehalten werden kann. Aber auch darüber werden wir im Ausschuß beraten.
Es kommt sowohl wie für die Enquete als auch für die gesamte Zusammenarbeit des Bundes mit den Ländern in der Gesundheitspolitik sehr darauf an, daß wir ein gutes Klima zwischen den Ländern und dem Bund, zwischen den Ländergesundheitsministern und dem Bundesgesundheitsminister haben. Wir haben das, meine ich, erreicht; das kann ich betont sagen. Aber weil das so ist, möchte ich auch nicht gern, daß die Länder hier auf der Anklagebank sitzen. Vielmehr möchte ich darauf aufmerksam machen, daß - das hat Herr Kollege Schmidt auch gesagt - es mindestens schon gute Ansätze gibt, und zwar einmal durch das Gesetz in Nordrhein-Westfalen, von dem ich hoffe, daß es möglichst bald möglichst viele Länder mindestens in seiner Tendenz nachmachen. Wir haben auch nichts dagegen, wenn es die anderen Länder noch besser machen.. Vor allen Dingen liegt mir auch daran, darauf aufmerksam zu machen, daß gerade im Land Nordrhein-Westfalen in den Landschaftsverbänden schon wesentliche Strukturänderungen angesprochen und begonnen sind. Herr Kollege Schmidt hat sie erwähnt; ich brauche das nicht zu wiederholen.
Die Bereitstellung von Betten in psychiatrischen Krankenhäusern ist Ländersache. Aber ich habe ein bißchen die Hoffnung, daß, wenn der Bund sich jetzt nach der Finanzreform auch an der Erstellung der Universitätskliniken zu 50 % beteiligen kann, über diesen Weg mindestens im Bereich der Universitätskliniken mehr geschehen kann. Ich hoffe auch - wenn es uns gelingt -, daß über die Beteiligung des Bundes an der Krankenhausfinanzierung, an den Investitionen,
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zwar nicht in erster Linie die psychiatrischen Krankenhäuser einbezogen, aber, wenn die Länder auf der anderen Seite entlastet werden, dann dafür auch Mittel freigemacht werden.
Der Bund kann nur Modellkliniken fördern, die überregional tätig sind. Er kann es auch nur im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten. Es liegt einfach im Sinne des Modells, daß man nicht zehn solcher Modelle machen kann, sondern nur eines. Herr Kollege Schmidt hat auf die zwei letzten, die wir fördern, bereits hingewiesen.
Ich glaube, daß mit das drückendste und das am schwierigsten zu lösende Problem der Personalmangel ist. Das gilt nicht allein für die psychiatrischen Kliniken.. Das gilt für das Pflegepersonal für alle Kliniken. Ich bin nach wie vor der Auffassung - es hat darüber ja Beratungen, angeregt durch das Arbeitsministerium, gegeben -, daß der Personalmangel generell auf diesem Gebiet nur zu beheben ist, wenn diese Berufe höher eingestuft werden und wenn ihre Arbeitsbedingungen wesentlich verbessert werden, wenn sie also nicht nur durch die Ausbildung im Prestige gehoben, sondern wenn sie auch besser ausgestattet werden, so daß vor allen
Dingen auch für männliche Berufstätige ein viel größerer Anreiz geboten wird, in diese Berufe zu gehen.
Wir bemühen uns, nachdem wir eine größere Zuständigkeit nicht erreicht haben, darum, im Wege des kooperativen Föderalismus auch auf diesem Gebiet Verbesserungen zu erzielen. Nächste Woche findet wieder eine Gesundheitsministerkonferenz statt. Wir beraten in den Gesundheitsministerkonferenzen über alle diese Themen zusammen mit den Ländern, insbesondere über diejenigen Probleme, für die nach wie vor allein die Länder zuständig sind.
Nun haben Sie, Herr Picard, gesagt, in der Bundesrepublik gebe es im Gegensatz zu anderen Staaten leider keine Übersicht, und Sie haben das als einen besonderen Mangel bezeichnet. Wir müssen feststellen, daß wir in der Bundesrepublik keine Krankheitsstatistik haben. Wir haben sehr große Schwierigkeiten - das wissen besonders Sie, Herr Jungmann, Herr Martin und Herr Schmidt als Ärzte -, wenn wir irgendwo auch nur in die Nähe einer Meldepflicht kommen wollen. Wir haben lediglich eine Anstaltsstatistik. Es gibt auch nicht unerhebliche und gewichtige Argumente gegen eine Meldepflicht, weil wir sie bei anderen Krankheiten ebenfalls nicht haben. Ich meine, es muß uns allen daran gelegen sein, daß die psychisch Kranken nicht als besondere Kranke gelten, sondern es sind Kranke wie die physisch Kranken auch.
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Nur bei dieser Betrachtung werden wir einen Wandel in der öffentlichen Meinung erreichen.
Die Bundesregierung hat sich ein Aktionsprogramm für die Rehabilitation Behinderter vorgenommen, und ich hoffe, daß wir die geistig Behinderten und die psychisch Gefährdeten in dieses Rehabilitationsprogramm einbeziehen können, so wie es durch das Sozialhilfegesetz gelungen ist, ihre Gleichstellung mit den körperlich Behinderten zu erreichen. Ich denke, daß wir auch von daher gesehen etwas mehr tun können.
Die Hoffnung, Herr Picard, daß der Bund, der früher, obwohl er nicht zuständig war, den Universitäten geholfen hat, eine solche Hilfe auch für den Bereich der psychiatrischen Versorgung unserer Bevölkerung gewähren könnte, habe ich, wie ich ehrlich sagen muß, nicht. Ziel der Finanzreform war nämlich, zu einer klaren Trennung bei der Finanzierung bestimmter Aufgaben zu kommen. Gegen Mischfinanzierungen wenden sich die Länder nach der Finanzreform noch mehr als vorher, weil gerade das durch die Finanzreform bereinigt werden sollte. Ich wollte ,das nur sagen, damit hier nicht Hoffnungen geweckt werden, die im Grunde nicht erfüllbar sind.
Generell würde ich folgendes sagen. Bund, Länder und freie Wohlfahrtsverbände, die auf diesem Gebiet auch sehr viel tun, und wir alle hier im Bundestag müssen zusammenwirken, um den psychisch Kranken und psychisch Gefährdeten zu helfen. Die richtige Überschrift über diesem Problem,

gerichtet an die deutsche Öffentlichkeit, wäre eigentlich: Jeder sollte davon ausgehen, daß ihn ein solches Schicksal morgen selbst treffen könnte.
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