Jaeger (vizepräsident), 1968-10-23:
Die Sitzung ist eröffnet.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Staatssekretär im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung hat am 18. Oktober 1968 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Moersch, Dorn, Mertes, Frau Dr. Heuser, Jung, Dr. Rutschke und der Fraktion der FDP betr. elektronische Datenverarbeitungsanlage für das Bundespresseamt - Drucksache V/3307 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/3387 verteilt.
Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat am 18. Oktober 1968 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Beihilfen für französische Kleinbauern - Drucksache V/3274 --- beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/3393 verteilt.
Der Bundesminister für Verkehr hat am 21. Oktober 1968 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Orgaß, Rollmann, Geisenhofer und Genossen betr. Auswirkungen der Trennscheibenverordnung ({0}) in bezug auf die Personensicherheit in Taxis - Drucksache V/3302 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/3395 verteilt.
Zu der in der Fragestunde der 188. Sitzung des Deutschen Bundestages am 16. Oktober 1968 gestellten Frage des Abgeordneten Burger, Drucksache V/3350 Nr. 7 t), ist inzwischen die schriftliche Antwort des Bundesministers Dr. Lauritzen vom 18. Oktober 1968 eingegangen. Sie lautet:
Nach dem Arbeitsprogramm für die Agrarpolitik der Bundesregierung soll bei der künftigen Novellierung des Bundesbaugesetzes eine Regelung vorgesehen werden, um die Bebauung in Außenbereichen ländlicher Räume zu erleichtern, ohne dadurch jedoch einer Zersiedelung der Landschaft Vorschub zu leisten. Die Novellierung des Bundesbaugesetzes, die sehr umfangreiche Vorbereitungen und eingehende Überlegungen erfordert, ist für die nächste Legislaturperiode vorgesehen. Hierbei wird auch geprüft werden, in welchem Umfang die Vorschriften über das Bauen im Außenbereich, die in einem engen Zusammenhang mit anderen Vorschriften des Bundesbaugesetzes stehen, geändert werden müssen, um den Erfordernissen des Agrarprogramms Rechnung zu tragen.
Zu den in der Fragestunde der 188. Sitzung des Deutschen Bundestages am 16. Oktober 1968 gestellten Fragen des Abgeordneten Schonhofen, Drucksache V/3350 Nrn. 8 und 9**), ist inzwischen die schriftliche Antwort des Bundesministers Dr. Lauritzen vom 18. Oktober 1968 eingegangen. Sie lautet:
Schwierigkeiten bei der Ersatzwohnraumbeschaffung in der Gemeinde Oberbauerschaft sind mir bislang vom Lande Nordrhein-Westfalen, das den Ersatzwohnungsbau nach meinen „Richtlinien für die Beschaffung von Ersatzwohnraum für Räumungs*) Siehe 188. Sitzung, Seite 10148 D **) Siehe 188. Sitzung, Seite 10149 A
betroffene" vom 25. 1. 1963 ({1}) unter gleichzeitiger Anwendung der jeweiligen Förderungsbestimmungen in eigener Zuständigkeit durchführt, nicht mitgeteilt worden. Wenn im vorliegenden Falle die Bewilligung von Bundesmitteln noch aussteht, so liegen die Gründe hierfür nicht in der mangelnden Bereitstellung entsprechender Mittel seitens des Bundes. Für das laufende Jahr stehen dem Lande für diesen Zweck Bundesmittel in ausreichendem Maße zur Verfügung. Das traf auch für das Jahr 1967 zu.
Ich habe Ihre Anfrage jedoch zum Anlaß genommen, den Herrn Minister für Wohnungsbau und öffentliche Arbeiten des Landes Nordrhein-Westfalen zu bitten, die Gründe mitzuteilen, die einer Bewilligung von Bundesmitteln zur Förderung des Ersatzwohnungsbaues in der Gemeinde Oberbauerschaft entgegenstehen. Auf telefonische Anfrage konnte zunächst lediglich in Erfahrung gebracht werden, daß Anfang dieses Monats ein Antrag der Kreisverwaltung Lübbecke vom 30. 9. 1968 auf Bewilligung von Bundesmitteln zum Bau mehrerer Ersatzwohnungen in Oberbauerschaft eingegangen ist.
In der Kürze der mir zur Verfügung stehenden Zeit ließ sich eine erschöpfende Aufklärung des Sachverhaltes leider nicht erzielen; insbesondere konnte nicht in Erfahrung gebracht werden, welche Gründe die Kreisverwaltung dazu bewogen haben, für die bereits im Oktober 1967 anerkannten Räumungsfälle erst jetzt Bundesmittel zum Bau von Ersatzwohnungen zu beantragen. Ich werde jedoch meine Antwort ergänzen, sobald mir die Stellungnahme des Landes vorliegt.
Zu den in der Fragestunde der 190. Sitzung des Deutschen Bundestages am 18. Oktober 1968 gestellten Fragen des Abgeordneten Dr. Mommer, Drucksache V/3350 Nrn. 26, 27 und 28 *) , ist inzwischen die schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Jahn vom 15. Oktober 1968 eingegangen. Sie lautet:
Der Bundesregierung ist ein solcher Vorschlag bisher nicht übermittelt worden. Der Bundesregierung ist jedoch bekannt, daß die britische Regierung für eine engere Zusammenarbeit im europäischen Raum auf dem Gebiet der Verteidigung eintritt.
Falls der Bundesregierung Vorschläge unterbreitet werden, die auf ein engeres europäisches Zusammenwirken im verteidigungspolitischen Bereich abzielen, wird sie diese sorgfältig prüfen. Die Bundesregierung untersucht auch ihrerseits zur Zeit die Frage, ob und ggf. wie die europäische Zusammenarbeit im politischen und verteidigungspolitischen Bereich verstärkt werden kann. Diese Überlegungen gehen davon aus, daß ein solches engeres Zusammenwirken wünschenswert ist, daß jedoch ein pragmatisches Vorgehen und eine realistische Einschätzung der tatsächlichen Möglichkeiten notwendig ist. Die Bundesregierung ist der Ansicht, daß die Funktionsfähigkeit der Allianz und die Bindungen der USA an Europa nicht beeinträchtigt werden dürfen. Dies schließt nicht aus, daß auch innerhalb der Atlantischen Allianz eine engere Zusammenarbeit der europäischen Staaten möglich und sinnvoll sein könnte.
Die Fragestellung im letzten Absatz ist nicht ganz verständlich, da bisher kein Mitgliedstaat aus der Organisation des Nordatlantischen Vertrages ausgeschieden ist. Frankreich hat sich lediglich aus der militärischen Zusammenarbeit innerhalb der Nordatlantischen Allianz zurückgezogen.
Die Haltung der Bundesrepublik zu Vorschlägen, die ein engeres europäisches Zusammenwirken im politischen und verteidigungspolitischen Bereich anstreben, wird sich danach richten, welcher Art diese Vorschläge sind, in welchem Ausmaß sie von anderen Allianzpartnern unterstützt werden und ob es bei Berücksichtigung der Reaktion unserer Verbündeten und unserer politischen und sicherheitspolitischen Interessen sinnvoll erscheint, einen bestimmten Vorschlag zu verfolgen.
Nach Auffassung der Bundesregierung sollte jedenfalls jede Form engerer europäischer Zusammenarbeit allen beteiligten Partnern zur Teilnahme offenstehen.
*) Siehe 190. Sitzung, Seite 10279 B

Vizepräsident Dr. Jaeger
Meine Damen und Herren, wir beginnen mit der
Fragestunde
- Drucksachen V/ 3389, zu V/3389 Zuerst werden die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz beantwortet, zunächst die Frage 2 des Herrn Abgeordneten Unertl:
Billigt die Bundesregierung die Meinung, daß die dritte Gewalt keine Autorität, sondern eine Antiautorität ist, wie dies einer Pressemeldung zufolge der Frankfurter Landgerichtspräsident Wassermann geäußert hat?
Herr Bundesminister, darf ich bitten.