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Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2020-05-06:


Sehr geehrte Frau Abgeordnete, natürlich müssen wir darauf achten, dass die Maßnahmen, die wir im Rahmen eines Konjunkturpaketes ergreifen, wirklich helfen, den Neustart hinzubekommen, dass sie nachhaltig sind, also auch auf Klimaschutz einzahlen, und dass sie auch helfen, Jobs zu sichern. Wir sind gerade dabei, so ein Paket zu entwickeln. Aber, ehrlich gesagt, wir sind noch in der Krise. Wir sind da noch nicht raus. Wir sind auch noch sehr stark damit beschäftigt, das, was es an ganz aktuellen Dingen gibt, abwickeln zu können. Deswegen haben wir jetzt noch keinen fertigen Katalog. Wir arbeiten im Moment sehr intensiv daran – vor allen Dingen das Finanzministerium –, ein Konjunkturpaket zusammenzubekommen.

Aber ich gebe Ihnen erst mal absolut recht: Was wir auf der europäischen Ebene mit dem Taxonomie-Prozess angestoßen haben oder was wir auf Bundesebene mit Sustainable Finance und dem Beirat, den wir dazu zusammengestellt haben, diskutieren, das ist ein wichtiger Prozess, der uns Orientierung gibt, wie solche Hilfen aufgebaut sein können.
Bettina Hoffmann (NA), 2020-05-06:


Ja, eine Nachfrage dazu, bitte. – Ich unterstütze es, dass man solche Kriterien mit Sorgfalt erarbeitet. Aber meine Frage ist: Wie wollen Sie verhindern, dass Entscheidungen – Beispiel: Automobilindustrie – getroffen werden, bevor Sie die Nachhaltigkeitskriterien definiert haben?
Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2020-05-06:


Frau Abgeordnete, ich glaube, dass es in dieser Phase darauf ankommt, dass wir ein Programm zusammenbekommen, das schnell hilft und das trotzdem auf die Zukunft einzahlt und nicht die Vergangenheit zementiert. Deswegen beschäftigen wir uns im Moment nicht so stark damit, grundsätzliche Maßgaben für Krisen zu entwickeln, sondern mit den ganz konkreten Programmen. Wir werden bei jedem einzelnen Programm überprüfen müssen: Zahlt das wirklich auf die Zukunft ein?

Es wird auch nicht alles nur mit Klimaschutz in Verbindung gebracht werden. Wir lernen in dieser Krise, wie wichtig unser Gesundheitssystem ist und was wir vielleicht im Gesundheitssystem auch noch verbessern können, um es resilienter, krisenfester, zu machen. Auch solche Dinge werden berücksichtigt werden müssen. Das ist, glaube ich, eine der Lessons Learned, die wir gerade alle erleben. Deswegen werden wir wahrscheinlich auch solche Fragen in einem Konjunkturpaket, in einem Programm mitdiskutieren.

Ich glaube, das Paket insgesamt muss ausgewogen sein und auf Nachhaltigkeit einzahlen. Das ist das, was mir jedenfalls vorschwebt und wofür ich mich einsetze.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-06:


Danke sehr. – Die nächste Frage stellt Steffi Lemke, Bündnis 90/Die Grünen.
Steffi Lemke (NA), 2020-05-06:


Sehr geehrte Frau Ministerin, ich bin ja seit einigen Tagen oder Wochen verwundert, wie wenig wir weltweit darüber diskutieren, wie wir eigentlich in diesen Shutdown, in diese Pandemie hineingeraten sind, was der Ursprung derselben ist. Es gibt zwar nach wie vor keine absolut gesicherten Erkenntnisse darüber, aber die Wissenschaft geht mehrheitlich davon aus, dass Wildtiere der Zwischenwirt gewesen sind für die Übertragung zum Menschen; eine andere Theorie ist, dass es möglicherweise der Marderhund war. Deshalb möchte ich Sie konkret fragen, was Sie, was das Bundesministerium für Umwelt, was die Bundesregierung getan hat, um den Wildtierhandel nach Deutschland einzudämmen, zu verbieten, zu unterbinden, um die Gesundheitsrisiken aus diesem Bereich zu minimieren.

Wenn ich mir die Zahlen von Eurostat angucke: Zwischen 2014 und 2018 importierte Deutschland mehr als 1,3 Millionen lebende Reptilien aus aller Welt für den hiesigen Heimtiermarkt; davon kamen über 350 000 aus China. Was ist getan worden seit dem Ausbruch der Pandemie, um das einzudämmen?

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Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2020-05-06:


Frau Abgeordnete, erst mal gebe ich Ihnen absolut recht: Es ist ganz wichtig, dass wir auch die Ursachen von solchen Pandemien genau analysieren. Deswegen habe ich ja gemeinsam mit Herrn Professor Settele eine Information für die Öffentlichkeit zu diesem Themenfeld gemacht, und wir haben genauer erläutert: Wo kommt das eigentlich her? Was sind Ursachen von solchen Zoonosen? Deswegen ist ganz zentral: Wir müssen an diese Ursachen ran. Die Menschen rücken den Tieren viel zu nah. Wir brauchen mehr Lebensraum für Tiere. Wir müssen die Biodiversität endlich ernst nehmen und den Schutz von Wildnis, da, wo wir sie überhaupt noch haben, ermöglichen. Deswegen ist die Biodiversität so wichtig. Deswegen legen wir so viel Wert darauf, dass wir möglichst in unserer Ratspräsidentschaft eine EU-Biodiversitätsstrategie auf den Weg bringen können. Denn das sichert erst mal Lebensräume.

Ich gebe Ihnen aber absolut recht, dass es ganz zentral ist, dass wir den Handel mit Wildtieren unterbinden. Leider ist nicht der legale Handel im Moment das riesige Problem, sondern der illegale Handel. Es findet viel zu viel illegal statt. Da müssen wir stärker werden. Da müssen wir mithilfe der Polizei verstärkt in der Lage sein, so was einzugrenzen. Das ist jedenfalls das Ziel, das wir haben.
Steffi Lemke (NA), 2020-05-06:


Ja, bitte. – Die Zahlen, die ich eben genannt habe, sind die Zahlen für den legalen Handel. Das heißt, pro Jahr kommen bis zu 100 000 lebende Reptilien aus China nach Deutschland. Meine Frage richtete sich darauf, was Sie unternehmen, um das zu unterbinden. Ich habe gar nicht über den illegalen Handel geredet. Das wäre der nächste Bereich. Aber erst mal müssen wir ja den legalen eindämmen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-06:


Danke schön, Udo Hemmelgarn. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Jan-Marco Luczak.

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Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2020-05-06:


Für den legalen Handel müssen wir das international regeln. Deswegen haben wir im Rahmen von CITES Initiativen gestartet, um diesen internationalen Handel einzudämmen. Wir können ihn nicht komplett verbieten, weil das auch ein wichtiger Bereich zum Beispiel für Artenschutzprogramme ist. Sie wären sonst nicht mehr möglich. Wir müssen aber insgesamt den Handel eindämmen. Deswegen ist das etwas, was wir auf der internationalen Ebene schon seit längerer Zeit im Rahmen von CITES vorantreiben.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-06:


Danke sehr. – Renate Künast hat dazu eine Frage.
Renate Künast (NA), 2020-05-06:


Frau Ministerin, ich würde gerne das Themenfeld etwas über Ihre Zuständigkeiten hinaus erweitern. Es geht nämlich um die Frage: Reden Sie mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium? Haben Sie auch dazu etwas vereinbart, wie in der Frage der Zoonosen vorgegangen werden soll?

Warum frage ich? Weil es zwei Verursachungsüberlegungen, ‑vermutungen gibt. Die eine ist: vom Wildtier direkt auf den Menschen. Die andere betrifft die Massentierhaltung zum Beispiel von Pelztieren. Frau Lemke hat gerade den Marderhund genannt. Die entsprechenden Anlagen werden in China im Augenblick stark abgeriegelt und polizeilich kontrolliert, weil man den starken Verdacht hat: Da könnte es auch herkommen.

Deshalb frage ich: Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung in diesem Zusammenhang hinsichtlich Forschung, Untersuchung und auch Schutz ergreifen, hierzulande und auch bezüglich der Importe, die hierherkommen? Das ist nicht nur Ihr Beritt, sondern auch der der Bundeslandwirtschaftsministerin, die sich dann beim Thema Massentierhaltung bei bestimmten Tierarten bewegen müsste.
Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2020-05-06:


Frau Abgeordnete, natürlich sind wir auch mit dem Landwirtschaftsministerium darüber in der Diskussion und wissen, dass wir auch in Deutschland die Forschung zu diesem Themenfeld noch mal verstärken müssen. Das ist ein ganz wichtiges Thema.

Ich habe den Weltbiodiversitätsrat, der ja dazu schon im letzten Bericht erste Hinweise hatte, gebeten, das weiter zu vertiefen, weil ich glaube, dass es sehr sinnvoll ist, da international vernetzt zu arbeiten. Man merkt, dass so ein Virus nicht an den Grenzen haltmacht. Deswegen ist da internationale Kooperation unglaublich wichtig. Der Weltbiodiversitätsrat hat darauf sehr positiv reagiert. Deswegen hoffe ich, dass wir auch da gemeinsame Initiativen voranbringen können.
Renate Künast (NA), 2020-05-06:


Gut, dass Sie das international angesprochen haben! Die Devise heißt ja immer: global denken, lokal handeln. – Deshalb wiederhole ich noch mal präzise: Gibt es zwischen Ihnen und dem Landwirtschaftsministerium konkret vereinbarte Maßnahmen? Liefert das Landwirtschaftsministerium Maßnahmen, wenn es da zum Beispiel – meinetwegen auch hierzulande – um Pelztiere und andere Tiere, die Pelze haben, aber ansonsten verzehrt werden, geht? Das könnte ja auch eine Quelle sein, an der sich so ein Virus hält, das dann später weiter ausbricht. Das müssen wir auf diese Pandemie bezogen, aber auch im Hinblick auf zukünftige Epidemien und Pandemien im Blick haben. Denn wir wissen ja: Nach dieser Pandemie ist wahrscheinlich vor der nächsten. – Also: Was macht das Landwirtschaftsministerium konkret?
Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2020-05-06:


Erst mal ist es vollkommen richtig, was Sie sagen: Es ist wissenschaftlich belegt, dass ein großer Teil der Pandemien seinen Ursprung im Tierreich hatte und dass es ein Überschreiten der Grenze von Tieren zu Menschen gab. Deswegen sind wir auch mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium in der Diskussion. Wir haben aber noch keine konkreten Ergebnisse.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-06:


Danke sehr. – Jetzt muss ich mal fragen.

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– Langsam, Herr Köhler. Wenn Sie das Wort haben sollen, kriegen Sie es. – Im Moment möchte ich den Kollegen Jung fragen: Wollen Sie auch zu diesem Thema fragen? – Auch dazu. Dann sind Sie der Nächste.
Christian Jung (NA), 2020-05-06:


Frau Ministerin, ich bin jetzt ein bisschen verwirrt, weil die Grünen über Wildtierhandel sprechen. Ich glaube, dass die Menschen in Deutschland mehr interessiert, wie es jetzt bei uns weitergeht im alltäglichen Leben.

Die Sache, die Sie angesprochen haben – auch als Sie über das Gesundheitswesen gesprochen haben –, ist ja sicherlich, wie wir jetzt wieder neu starten können und wie die Bundesregierung jetzt zum Beispiel im App-Bereich mit den Mitteln der Digitalisierung versucht, dass wir wieder ein normales Leben beginnen können. Wie ist da der aktuelle Stand? Da ist Deutschland ja durchaus sehr weit hinten. Deutschland ist jetzt nicht so schnell, wenn es zum Beispiel darum geht, mithilfe einer App zur Normalität zurückzufinden.
Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2020-05-06:


Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich habe die Fragen eben so verstanden, dass es darum ging, auch die Ursachen dieser Pandemie zu thematisieren. Ich halte das zwar nicht für akut wichtig; ich glaube aber, dass es im Hinblick darauf wichtig ist, zukünftige Pandemien möglichst zu vermeiden. Insofern ist die Frage, woher denn dieser Virus kommt und wie sich das zukünftig vermeiden lässt, eine ganz wichtige.

Ja, wir arbeiten in der Bundesregierung auch an einer App. Das passiert ganz konkret im Gesundheitsministerium. Ich kann Ihnen den ganz aktuellen Stand jetzt nicht aus dem Stegreif sagen; aber es wird daran gearbeitet. Wir versuchen, schnellstmöglich so eine App zu haben, weil sie es natürlich ermöglichen würde, die Lockerungen, die wir jetzt wahrscheinlich aus der Ministerpräsidentenkonferenz hören werden – sie tagt ja noch, aber wahrscheinlich geht es in diese Richtung –, zu begleiten und im Falle einer Infektion genauer nachzuverfolgen, mit wem die infizierte Person Kontakt hatte. Und darum geht es uns ja: möglichst schnell nachzuweisen, mit wem diese Person Kontakt hatte, diese Menschen zu isolieren – ich weiß, ich rede zu lang, sorry – und damit zu gewährleisten, dass sie keine weiteren Personen anstecken.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-06:


Danke sehr. – Frau Kollegin Stumpp, jetzt sind Sie dran, und dann der Kollege Köhler.
Margit Stumpp (NA), 2020-05-06:


Herr Präsident, vielen Dank fürs Wort. – Ich bin ebenfalls der Meinung, Frau Ministerin, dass die Menschen durchaus auch an der Ursachenforschung interessiert sind. Deswegen möchte ich noch mal auf die Fragestellung der Kollegin Lemke zurückkommen.

Ich habe Ihrer Äußerung entnommen, dass Sie uns durchaus beipflichten, dass der Handel von Wildtieren sowohl im illegalen als auch im legalen Bereich eingedämmt werden soll. Was Sie jetzt aber nicht beantwortet haben, war die Frage: Planen Sie überhaupt Maßnahmen, um den legalen und illegalen Handel speziell auch aus China einzudämmen, und, wenn ja, welche Maßnahmen planen Sie, und was ist der Zeithorizont für diese Maßnahmen?
Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2020-05-06:


Sehr geehrte Frau Abgeordnete, noch mal vielen Dank für die Nachfrage. – Was wir im Moment ganz konkret machen, ist, im Rahmen von CITES, also im Rahmen der internationalen Möglichkeiten, zu versuchen, nationale Märkte für solche Tiere zu schließen, die eben nicht mehr gehandelt werden dürfen, also so was wie das Schuppentier.

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Das kriegen wir nur gemeinsam hin, indem wir in einem internationalen Abkommen miteinander ganz konkret vereinbaren, dass solche Tiere eben international nicht mehr gehandelt werden dürfen. – Das ist der eine Teil, den wir international tun.

Der zweite Teil ist: Wir müssen dem illegalen Handel unbedingt noch mehr begegnen. Das können nur polizeiliche Maßnahmen sein, weil es sich da eben um Illegalität handelt.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-06:


Danke sehr. – Dr. Lukas Köhler.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-06:


Herr Kollege, kommen Sie zum Ende.
Jan-Marco Luczak (NA), 2020-05-06:


Aber wir als Union werden uns die notwendige Zeit für dieses Gesetz nehmen und an dieser Stelle nichts überhasten.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-06:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Das war die letzte Rednerin zu Zusatzpunkt 2. Ich schließe die Aussprache.
Lukas Köhler (NA), 2020-05-06:


Vielen herzlichen Dank fürs Wort. – Frau Ministerin, nur zu den Fragen von Frau Kollegin Lemke, weil ich jetzt ein bisschen verwirrt bin. Wir hatten zum einen über den Ursprung der Pandemie gesprochen, über die Zoonose, über die Übertragung von Tier auf Mensch, und dann über den Wildtierhandel. Ich bin leicht verwirrt. Haben Sie neue Erkenntnisse, dass das Coronavirus über den Wildtierhandel nach Deutschland gekommen wäre? Das würde mich sehr verwundern, und es wäre das erste Mal, dass ich davon gehört hätte. Nur dass hier keine falschen Informationen verbreitet werden!

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Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2020-05-06:


Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wir sind über die Frage, woher solche Pandemien kommen – und das ist der Übergang von Tieren auf Menschen –, zu der Frage gekommen: Wo kommt eigentlich dieser Handel mit den Wildtieren her,

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der ja auch dafür sorgt, dass in die Wildnis eingegriffen wird, dass solche Tiere aus der Wildnis geholt und gehandelt werden. Ich glaube, dass das ein wichtiger Punkt ist, den wir jetzt gerade hier im Zusammenhang mit Corona diskutiert haben.

Was ansonsten die Ursachen von Corona waren, wie es also ganz genau in China ausgebrochen ist, wer genau die Person eins war, die es hatte, und was die exakten Wege waren, das kann heute noch niemand ganz exakt sagen. Die Forschungen dazu laufen; aber die Wissenschaft wird noch etwas Zeit brauchen, um dem genauer auf die Spur zu kommen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-06:


Danke sehr. – Johannes Huber, AfD, hat die nächste Frage.
Johannes Huber (NA), 2020-05-06:


Vielen Dank. – Ich habe mich eigentlich vorhin wegen der Frage des Kollegen bezüglich der Corona-App gemeldet. Da war Ihre Aussage, Frau Ministerin, eine solche App würde helfen, die Wirtschaft wieder aufzumachen, die Beschränkungen zu lockern. Da möchte ich schon noch mal nachfragen, ob Sie wirklich auch der Meinung sind, dass diese App notwendig ist, und – anders gefragt – ob es ohne diese App keine weiteren Lockerungen gäbe.
Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2020-05-06:


Herr Abgeordneter, ich habe eben ausgeführt, dass ich so eine App für sehr sinnvoll halten würde, weil wir über eine App stärker nachvollziehen können, mit wem infizierte Personen Kontakt hatten, und dies eben ermöglichen würde, eine Weiterverbreitung des Virus schneller einzudämmen. Das halte ich für sehr wichtig.

Wir sehen, dass jetzt wahrscheinlich weitere Lockerungen kommen werden. Wenn wir diese Lockerungen haben, ist es umso wichtiger, dass wir, wenn jemand infiziert ist, schnell dafür sorgen können, dass er oder sie in Quarantäne kommt und möglichst keine weiteren Personen ansteckt, damit wir eine sehr schnelle Verbreitung des Virus, wie wir sie beim Ausbruch der Krise erlebt haben – das Virus ist von Österreich, aus einem Feriengebiet, hier nach Deutschland gekommen und hat sich dann sehr schnell verbreitet –, möglichst eindämmen. Und ich habe gesagt, dass eine App da sehr helfen kann. Wir wollen das freiwillig tun; niemand – um das noch mal klarzustellen – muss die App verwenden.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-06:


Danke sehr. – Die nächste Frage stellt der Kollege Oliver Luksic, FDP.
Oliver Luksic (NA), 2020-05-06:


Frau Ministerin, ich habe eine Frage zum Thema Stahlindustrie. Sie waren im Januar zu Gast im Saarland. Sie wissen, dass dort große Investitionsentscheidungen anstehen. Sie haben eine ganze Reihe Andeutungen gemacht, wie die Bundesregierung entsprechend unterstützen könnte. Nun will die EU die Klimaziele teilweise verschärfen. Daher ist meine Frage, wie Ihre Position hierzu ist und was Sie ganz konkret machen wollen, um Carbon Leakage zu verhindern.

Sie haben Investitionen in bestimmte Technologien angeregt. Es ist aber eindeutig so, dass es entweder zu einem verstärkten Wettbewerbsdruck aus dem Ausland oder zu einer Verlagerung der Vorproduktion verschiedener Güter ins Ausland kommt. Welche Konsequenz ziehen Sie daraus? Was wollen Sie als Bundesumweltministerin tun, damit die Arbeitsplätze in der Stahlindustrie erhalten bleiben können?
Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2020-05-06:


Sehr geehrter Herr Abgeordneter, in der Kürze der Zeit drei Punkte dazu. Ich habe das Kompetenzzentrum Klimaschutz in energieintensiven Industrien in Cottbus gegründet – das hat mir der Bundestag dankenswerterweise ermöglicht –, das das Programm zur Dekarbonisierung verwaltet.

Wir diskutieren konkret darüber, wie man unterstützen kann, damit das, was als Modell schon vorhanden ist, in die Realität umgesetzt werden kann, also weg von den Demonstratoren und hin dazu, Anlagen tatsächlich aufzubauen. Grüner Wasserstoff spielt hier eine sehr wichtige Rolle. Ich habe im Zusammenhang mit Wasserstoff vorgeschlagen, sich für „carbon contracts for difference“ auszusprechen, um der Stahl- und Chemieindustrie zu helfen, da die Produktion von nachhaltigem Stahl teurer ist als die von Stahl, der nicht nachhaltig hergestellt wird. Diese Punkte sind in engem Dialog mit der Stahlindustrie entstanden.

Es gibt konkret ein laufendes Programm zur Dekarbonisierung. Das Know-how wird im Kompetenzzentrum gesammelt. Ich hoffe, dass wir auch von europäischer Ebene weitere Unterstützung bekommen werden.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-06:


Danke sehr. – Nachfrage, Herr Kollege?
Oliver Luksic (NA), 2020-05-06:


Vielen Dank. – Ich würde gerne konkret nachfragen zum einen zur geplanten Erhöhung des Klimaziels der EU von 40 Prozent auf 50 Prozent CO

Sie haben das Thema „Grüner Wasserstoff“ angesprochen. Es gibt zum einen die Investitionskosten, die für ganz Deutschland auf 35 bis 40 Milliarden Euro geschätzt werden. Gibt es Überlegungen in Ihrem Haus, hier entsprechend zu unterstützen? Zum Zweiten: Wie sieht es mit den Betriebskosten aus, die sehr viel höher sind? Es besteht also weiterhin das Problem des Carbon Leakage. Wie wollen Sie sich angesichts der anstehenden großen Investitionsentscheidungen positionieren?
Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2020-05-06:


Ich fange mit der ersten der drei Fragen an. Zum Klimaziel: Ich stehe zu dem, was wir im Koalitionsvertrag und im Klimaschutzgesetz vereinbart haben. Wir haben gesagt: Wir wollen 2050 treibhausgasneutral sein. Das wollen wir auch auf europäischer Ebene. Das heißt, das europäische Ziel kann 2030 nicht bei 40 Prozent CO

Ich habe sieben Sekunden für den Rest. Es gibt ein Programm, und dieses Programm läuft. Wir haben die ersten Projekte mit der Industrie auf den Weg gebracht. Mir ist bewusst, was das alles kostet, und genau deshalb sind wir in einem intensiven Dialog und haben die ersten Unterstützungsprogramme der Bundesregierung auf den Weg gebracht.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-06:


Danke sehr. – Die nächste Frage stellt der Kollege Marc Bernhard, AfD.
Marc Bernhard (NA), 2020-05-06:


Frau Ministerin, Sie haben vorhin ausgeführt, dass Wetterphänomene, zum Beispiel der Sand aus der Sahara, dazu geführt hätten, dass der Stickstoffdioxidgehalt in Deutschland gestiegen ist. Können Sie mir erklären, wie aus Saharasand Stickstoffdioxid wird? Das ist meine erste Frage.

Sie hatten zum anderen gesagt: Wenn der Jahresmittelwert den Grenzwert überschreitet, dann muss es zu Fahrverboten kommen. Würden Sie mir nicht eher zustimmen, dass Fahrverbote nur dann sinnvoll sind, wenn der Autoverkehr auch Ursache für die Überschreitung des Grenzwertes ist? Die aktuellen Zahlen zeigen, dass es trotz sechswöchigem Shutdown zu keiner signifikanten Änderung beim Stickstoffdioxidgehalt gekommen ist. Damit ist eigentlich nachgewiesen, dass der Autoverkehr nicht ursächlich ist.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-06:


Frau Minister.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-06:


Vielen Dank, Herr Kollege Luczak. – Das Wort hat als Nächstes für die FDP-Fraktion die Kollegin Katharina Willkomm.

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