Uwe-Jens Rössel (NA), 2000-11-28:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen, liebe Kollegen! Seit dem Amtsantritt von
Bundesfinanzminister Eichel ist bekanntlich die Reduzierung der Nettokreditaufnahme zum vorrangigen
Ziel rot-grüner Haushaltspolitik avanciert. Ganz gewiss:
Die Verringerung der gigantischen Zinslasten des Bundes
sowie die erst jetzt begonnene nennenswerte Tilgung von
Bundesschulden - immerhin belaufen sie sich pro Kopf
auf 16 600 DM - haben für die Handlungsfähigkeit des
Bundes große Bedeutung. Haushalts- und Gesellschaftspolitik aber können nicht auf den Schuldenabbau, so
wichtig dieser auch sein mag, verengt werden.

({0})

Notwendig ist vor allem der drastische Abbau der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit. Notwendig ist eine wirklich
Offensive für Bildung und Innovationen, für Wissenschaft und Kultur.

Ungeachtet manch positiver Ansätze bleibt, gemessen
an diesen Anforderungen, der Haushalt 2001 besonders
bezüglich der Zukunftsvorsorge unzureichend. Ich kann

die sehr positive und sehr unkritische Einschätzung des
Kollegen Spiller daher nicht teilen.

So braucht vor allem die arg gebeutelte Deutsche Bahn
endlich ein Zukunftsprogramm und nicht ständig neue
Horrormeldungen aus der Konzernzentrale.

({1})

Die überfällige Bahnsanierung, auch mit Bundesmitteln,
muss sofort auf einer verlässlichen mittelfristigen Finanzplanung beruhen. Sanierung der Bahn statt Halbierung der
Bahn, das muss die Devise sein, nicht nur beim Bahnvorstand, sondern auch bei der Bundesregierung.

({2})

Die PDS-Fraktion wendet sich vehement dagegen,
dass sich der Zugservice weiter verschlechtert, dass Interregio-Verbindungen abgebaut und, Kollege Küster, selbst
Landeshauptstädte wie Magdeburg von der InterregioVerbindung abgekoppelt werden sollen.

({3})

Gleichzeitig erwarten wir, dass sich die Bundesregierung
und der Bahnvorstand dafür engagieren, dass die Bahnwerke eine verlässliche Perspektive erhalten und dort der
drohende Beschäftigungsabbau durch konkrete Maßnahmen abgewendet wird.

({4})

Die Bundesregierung ist gerade auf diesem Zukunftsfeld immens gefordert. Sie kann sich nicht länger, wie
noch unter den vorangegangenen Ministern Müntefering
und Klimmt, in - ich sage es mal ganz bescheiden - vornehmer Zurückhaltung zur Bahn üben.

({5})

Das muss endlich vorbei sein.

({6})

Auch in der Wohnungspolitik des Bundes und im Budget für das Bauwesen sind neue Ansätze vonnöten. So hat
die Bundesregierung lange Zeit die sich zuspitzenden
Strukturprobleme in Ostdeutschlands Wohnungswirtschaft
in der Tat verschlafen. Jetzt ist ein erster, wenn auch noch
bescheidener Budgetansatz geschaffen, der wesentlich ausgebaut werden sollte.

Entschieden mehr Hilfe brauchen auch die Kommunen. Auch unter Finanzminister Hans Eichel, selbst mehr
als ein Jahrzehnt Oberbürgermeister einer Großstadt, verkommen sie immer mehr zu einer Melkkuh für den Bund.

({7})

In der Koalitionsvereinbarung hingegen wurden den
Kommunen noch großzügige Versprechungen hinsichtlich der Stärkung ihrer Finanzkraft gemacht. Eingelöst
aber wurde fast nichts.

({8})

All das aber trifft auf den entschiedenen Widerstand
der PDS-Fraktion. Die Kommunen wurden im Rahmen
der Steuerreform überproportional mit Einnahmeausfällen konfrontiert und werden das in den nächsten Jahren
immens zu spüren bekommen. Darüber hinaus hat der
Bund bekanntlich aus der Versteigerung der Mobilfunklizenzen über 100 Milliarden DM Einnahmen erhalten - ein
wahrer Geldsegen! Auf der anderen Seite müssen dies die
Kommunen mit Steuerausfällen von 17 Milliarden DM in
den nächsten 20 Jahren mit bezahlen. Ein schönes Geschäft für den Bund, aber ein Desaster für die Schwachen,
die Kommunen! Das ist unverantwortlich.

({9})

Deswegen fordern wir als Soforthilfe für die Kommunen,
in den Bundeshaushalt 2001 Mittel für eine Investitionspauschale für die ostdeutschen Kommunen und für Städte,
Gemeinden und Landkreise in strukturschwachen Regionen im Altbundesgebiet einzustellen. Der Budgetansatz
von 3 Milliarden DM soll direkt aus den UMTS-Erlösen
finanziert werden. Die Mittel sollen unbürokratisch direkt
vom Bund in die Kassen der Gemeinden fließen und vor
allem, Kollege Rauen, dem angeschlagenen Bau- und
Baunebenhandwerk zugute kommen und damit Beschäftigung fördern.

Der Spareifer des Bundesfinanzministers ist sprichwörtlich. Aber dieser Ruf ist durch den Haushalt 2001 angeknackst. Während er gemeinsam mit den Kollegen
Scharping und Schily die von uns seit längerem geforderte Angleichung der Bezüge der Zeit- und Berufssoldaten sowie der Zivilbeschäftigten der Bundeswehr aus
Ostdeutschland an die aus Westdeutschland auf den
Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben möchte - dafür
wären weniger als 200 Millionen DM erforderlich -, ist
ihm bei prestigeträchtigen milliardenschweren Großprojekten der Bundeswehr offenbar nichts zu teuer. Für die
Umrüstung der Truppe zu einer weltweit agierenden Interventionsarmee veranschlagt der Bundesfinanzminister
bis zum Jahr 2015 die gigantische Summe von 180 Milliarden DM, ich betone: 180 Milliarden DM.