emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wehner (NA), 1971-01-29:
Herr Bundeskanzler außer Diensten,
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würden Sie mir bitte erlauben, Ihnen das, was Sie jetzt an Auslese haben, in vollständigem Text zu überreichen, damit sich niemand mit Auslesen begnügen muß, und zwar so, wie ich es jetzt wieder gebracht habe, ohne jede Kürzung, für eine stille Stunde in Schönbuch?
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schmid (vizepräsident), 1971-01-29:
Bitte keine Zwiegespräche!
kiesinger (NA), 1971-01-29:
Wer den Ursprung und ihre Raison d'être - - Herr Mattick, Sie können sich gern mit mir unterhalten. Ich stehe Ihnen zur Verfügung. - Wer die Geschichte dieser Stadt und ihre Raison d'être kennt, der kann sich einfach nicht vorstellen, daß eine isolierte Berlin-Lösung ohne gleichzeitige Fortschritte in der deutschen Frage Berlins Zukunft sichern könnte.
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Ja, wohin treiben wir? Sie haben, Herr Bundeskanzler, das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes, das zentrale Problem der deutschen, aber nicht nur der deutschen, sondern auch der europäischen Frage in Ihrer Zusammenfassung in eine beklemmend nebulöse Formel gehüllt. Das Recht auf Selbstbestimmung - Herbert Wehner hat es soeben wiederholt - müsse im geschichtlichen Prozeß auch den Deutschen zustehen. Die deutsche Nation bleibe auch dann eine Realität, wenn sie in unterschiedliche staatliche und gesellschaftliche Ordnungen aufgeteilt sei. Welch melancholische Feststellung! Es ist ein schlimmer Trost, eine Nation zu sein und in zwei Staaten geteilt zu bleiben. Wie milde hört sich das an: mit unterschiedlichen staatlichen und gesellschaftlichen Ordnungen! Das ist doch die Sprache derer drüben - sagen wir es doch deutlich -:
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geteilt in zwei Staaten, in einen, in dem die Menschen in Freiheit leben können, und in den anderen,
in dem die Menschen unterdrückt werden und als
Gefangene hinter einer einzigen großen Gefängnismauer leben.
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Warum das Kind nicht beim Namen nennen? Die drüben sind ja auch nicht zimperlich, wenn sie über uns reden, und sie verstehen uns besser, wenn wir sagen, wie wir sie begreifen.
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apel (NA), 1971-01-29:
Herr Kollege Dr. Kiesinger, verbuchen Sie auch auf das Konto „nicht zimperlich", was Sie in Berlin gesagt haben, nämlich daß auch der Führer einmal wie der Herr Bundeskanzler zum „Mann des Jahres" gewählt worden sei,
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oder sehen Sie nicht darin eine unerhörte Unterstellung, die Ihnen auf Grund Ihrer politischen Vergangenheit nicht zusteht?
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kiesinger (NA), 1971-01-29:
Gibt es bis jetzt nicht nur auf unserer Seite einen Verständigungswillen? Wo sehen Sie auf der anderen Seite einen Verständigungswillen, der nicht nur auf den bloßen Abschluß eines Vertrages, auf Grund dessen wir auf unsere Positionen einseitig verzichten, abzielt? Glauben Sie nicht, daß man unter Verständigung verstehen muß, daß beide Teile sich wirklich entgegenkommen?
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kirst (NA), 1971-02-02:
Herr Kollege Höcherl, sind Sie bereit, sich daran zu erinnern, daß Sie außerhalb jeden Wahlkampfes auf einer Podiumsdiskussion mit mir und einem anderen Kollegen vor einigen Wochen in Neheim-Hüsten ständig von „Inflation" gesprochen haben?
kiesinger (NA), 1971-01-29:
Sie wissen ganz genau, daß ich eine ganze Reihe von Männern genannt habe, die von „Time"-Magazin einmal zum „Mann des Jahres" erwählt worden sind. Ich habe das gesagt,
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um deutlich zu machen, daß die Wahl zum „Mann des Jahres" durch diese Zeitschrift keineswegs notwendigerweise eine Anerkennung seiner Person und eine Billigung seiner Politik bedeutet. Sie bedeutet vielmehr, daß dieser Mann - sagen wir es einmal ein bißchen forsch - die meisten Schlagzeilen in dem betreffenden Jahr gemacht hat.
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Wer die Begründung des Artikels in „Time"-Magazin gelesen hat - ich komme auf das zurück, was ich in Berlin gesagt habe -, der weiß, daß ich nicht daran denke, und niemand in diesem Hause sollte es mir auch nur entfernt unterstellen, den Bundeskanzler als Person und als Politiker in die Nähe des Verbrechers Hitler zu rücken.
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Ich meine, deutlicher kann ich mich ja wohl nicht ausdrücken.
schmid (vizepräsident), 1971-01-29:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Frerichs?
kiesinger (NA), 1971-01-29:
Bitte schön!
frerichs (NA), 1971-01-29:
Herr Dr. Kiesinger, teilen Sie meine Auffassung, daß es drüben in der sogenannten DDR
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eine schweigende Mehrheit gibt, die weit über 50 % hinausgeht, die das Regime und die politische Führung ablehnt und die heute in diesem Hause bei der Beratung über den Bericht zur Lage der geteilten Nation auch einmal angesprochen werden sollte?
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schmid (vizepräsident), 1971-01-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Moersch.
schmid (vizepräsident), 1971-01-29:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
moersch (NA), 1971-01-29:
Bitte schön!
c kiesinger (NA), 1971-01-29:
Herr Kollege Moersch, haben Sie nicht bemerkt, daß in dieser Fassung, in der gesagt ist, die Bundesregierung sei bereit, das ungelöste Problem der deutschen Teilung in den Gewaltverzicht einzubeziehen, offengelassen wurde, wie diese Einbeziehung in den Gewaltverzicht erfolgen soll? Wir haben uns das damals sehr genau überlegt. Mit diesem Angebot war noch kein Angebot an die Machthaber in der DDR selbst gemacht, mit ihnen eine Gewaltverzichtsvereinbarung abzuschließen. Haben Sie bemerkt, daß Gewaltverzicht genau das bedeutet, was das Wort aussagt, und daß diese Bundesregierung dem Moskauer Vertrag aus guten Gründen nicht mehr den Namen „Gewaltverzichtsvertrag" gegeben hat?
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moersch (NA), 1971-01-29:
Wenn mich mein Gedächtnis nicht täuscht und wenn ich überhaupt die Logik dessen verstehen soll, was Sie soeben mit Ihrer Frage ausgedrückt haben, kann das doch nur heißen, daß Sie jetzt nachträglich diese damalige Meinung so interpretieren wollen, daß man zu Gewaltverzichtsvereinbarungen mit der Sowjetunion unter Ausklammerung der DDR und des gesamten Problems hätte kommen können. Wenn Sie das in der Tat geglaubt haben, verstehe ich Ihre Regierungserklärung von 1966 nicht mehr. Ich glaube, dann ist sie auch in diesem Hohen Hause mißverstanden worden.
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- Aber das ist ja nicht die einzige Stelle, die darauf hinweist, daß Sie nicht immer so geredet haben, wie Sie heute reden. Sie haben damals im Jahre 1966 auch eine eigene Äußerung aus dem Jahre 1958

selbst zitiert. Sie haben darauf hingewiesen, daß Sie 1955 zu den Befürwortern der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der Sowjetunion gehört haben - ich erinnere mich sehr gut an diese Zeit - und daß Sie damals für eine Verbesserung der Beziehungen eingetreten sind, auch wenn das auf der anderen Seite sehr schwergefallen sein sollte. Sie haben damals gesagt, wenn wir nicht sofort eine positive Antwort erhielten, sollte das für uns kein Anlaß sein, uns Schritt für Schritt um zunehmendes gegenseitiges Vertrauen und um Verständigung zu bemühen. Das war der Sinn ihrer Ausführungen damals.
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Warum soll das, was Sie damals für richtig gehalten haben, nun nicht für diese Bundesregierung gelten? Das ist doch die Frage, die Sie in diesem Zusammenhang zu beantworten haben. Sie haben doch im Jahre 1958 selbst darauf hingewiesen, daß es für die Sowjetunion im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung Deutschlands Probleme gebe, deren Lösung ihr schwierig scheine. Sie haben dann gesagt, politische Klugheit und weitblickender Verständigungswille auf allen Seiten würden aber solche Schwierigkeiten überwinden können. Sie seien auch heute noch dieser Überzeugung, haben Sie hinzugefügt. Was hat sich denn daran geändert, Herr Kiesinger? Das ist die Frage.
schmid (vizepräsident), 1971-01-29:
Eine weitere Zwischenfrage.
kiesinger (NA), 1971-01-29:
Wenn wir hier ernsthaft miteinander reden wollen, darf ich Sie fragen, Herr Moersch: Haben Sie denn nicht verstanden, daß mein Haupteinwand gegen die Politik dieser Regierung der ist den viele Leute außerhalb der Reihen der Opposition, z. B. Herr Dahrendorf, ebenfalls erheben -, daß Sie die Fortsetzung der von uns in der Großen Koalition begonnenen Politik nicht auf lange Sicht angelegt haben, um am Ende vielleicht durch Opfer, die wir zu bringen hätten, Gegenleistungen zu bekommen, sondern daß Sie die Opfer und Preisgaben an den Anfang gestellt haben und nun warten müssen, bis irgendein Wunder Ihnen gibt, auf was Sie hoffen?
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moersch (NA), 1971-01-29:
Herr Kiesinger, allein die Vokabeln, die Sie soeben wieder gewählt haben, zeigen,
daß Sie die Dinge offensichtlich sehr emotional nehmen. Es geht dabei nicht um Preisgaben. Es geht darum, daß in der Tat diese Bundesregierung die Konsequenz aus Erfahrungen von acht Jahren Politik gezogen hat, und zwar die vollständige Konsequenz,
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die Lehren aus Erfahrungen, die Sie selber als Bundeskanzler gemacht haben.
Ich will Ihnen hier einige dieser Erfahrungen ins Gedächtnis zurückrufen. Es gab 1961 eine Bundesregierung, der die FDP angehörte, deren Außenminister Gerhard Schröder war, die mit aktiver Ostpolitik begann. Sie begann diese aktive Ostpolitik um die DDR herum.
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Herr Czaja, ich will Ihnen gleich sagen, wohin das am Ende geführt hat. Man hat die Augen vor der Tatsache verschlossen, daß dort ein wichtiges Mitglied des Warschauer Paktes vorhanden ist. Das hat dazu geführt, daß wir über Handelsmissionen nicht hinausgekommen und nicht zu wirklichen politischen Kontakten und Gesprächen gelangt sind.
Zum zweiten haben Sie dann etwas getan, was Sie sicherlich nicht wollten, was aber zeigt, daß Sie die Dinge nicht zu Ende gedacht hatten. Sie haben nämlich die diplomatischen Beziehungen mit Rumänien in einem Zeitpunkt und in einer Form aufgenommen, die dazu geführt haben, daß wenige Wochen und Monate später eine außerordentliche Verhärtung in den sich bereits bessernden Beziehungen zur Tschechoslowakei und zu Ungarn eingetreten ist. Die damalige Nichtaufnahme diplomatischer Beziehungen zu Ungarn und zur Tschechoslowakei hängt zeitlich eng zusammen mit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Rumänien, weil diese Beziehungen ohne entsprechende Absicherung mit der Sowjetunion und den anderen osteuropäischen Staaten begonnen wurden. Damals entstand ein Eindruck, den Sie sicherlich nicht erwecken wollten und der in der Sache falsch war, nämlich der Eindruck, daß Sie eine Isolierungspolitik um die DDR herum betreiben wollten. Damit haben Sie damals zweifellos psychologisch einen Fehler gemacht.
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- Ich habe gesagt, daß man aus diesen Erfahrungen lernen mußte, daß niemand diese Konsequenz in jeder Weise voraussehen konnte. Aber wenn man diese Erfahrung gemacht hat, ist es doch nützlich, daraus zu lernen, nämlich zu sehen, daß man nicht um die DDR herum Politik machen kann, sondern daß man sie in die Entspannungspolitik einbeziehen muß, wenn diese auf die Dauer erfolgreich sein will. Wenn Sie das bestreiten, sind wir allerdings verschiedener Meinung.
marx (NA), 1971-01-29:
Herr Kollege Moersch, sind Sie sich eigentlich klar darüber, daß Sie als Staatssekretär des Auswärtigen Amts
- der Sie ja auch sind - soeben eine Definition gegeben haben, die demjenigen, mit dem wir damals die Beziehungen, auch weil dies seinem Willen entsprach, so aufgenommen haben, einen Bärendienst in seinem inneren Lager aufgebürdet hat?
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moersch (NA), 1971-01-29:
Herr Dr. Marx, wenn man die Dinge so nennt, wie sie sind und wie es alle Welt weiß - ({0})
- Herr Dr. Marx, was ich jetzt gesagt habe, haben meine politischen Freunde schon damals gesagt, und ich stehe nicht an, es zu wiederholen, weil ich es für richtig halte und weil alle Welt weiß, daß es so ist. Es hat auch keinen Sinn, sich nicht einzugestehen, daß man damals eine Situation falsch eingeschätzt hat. Wie sollte man sonst künftig richtige Politik machen können?
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kiesinger (NA), 1971-01-29:
Wir geraten ein bißchen in die Gefahr von Geschichtsklitterungen. Aber jetzt muß ich doch eine Frage an Sie richten, weil Sie von Ihren politischen Freunden sprachen. Glauben Sie, daß es einer richtigen Einschätzung der Lage in Osteuropa entsprach, als die führenden Herren der FDP, als es in Prag bereits lichterloh brannte, dorthin reisten und damit Moskau das Argument einer tschechoslowakisch-deutschen Verschwörung in die Hand spielten?
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marx (NA), 1971-01-29:
Herr Kollege Moersch, Sie haben soeben so getan, als ob ich gesagt hätte, Sie oder die Regierung würden die „Mentalität" nicht begreifen. Meine Bitte ist - ich will es dann gar nicht noch einmal wiederholen -, den Text nachzulesen, der ganz eindeutig ist und aus dem Sie eine so verkürzende und verschärfende Behauptung bitte nicht ableiten sollten.
moersch (NA), 1971-01-29:
Ich werde das nachlesen. Ich habe es übrigens bereits getan; ich habe mir das stenographische Protokoll besorgt. Ich hatte das aus dem geschlossen, was ich soeben gesagt habe. Wir werden das klären können. Aber eines steht doch fest - und Sie können mir nicht bestreiten, daß das meine Meinung ist -: die im Deutschen Bundestag, z. B. von Herrn Kiesinger, in den Jahren 1954, 1955 und 1956 vorgetragenen Meinungen über die Veränderung, die in der Welt entsteht, wenn wir diese Politik machen, die wir damals gemacht haben - Wiederbewaffnung, Politik der Stärke und was dazugehört, Herr Wehner hat aus den Gesprächen mit Herrn Dulles heute ja auch einiges zitiert -, haben sich nicht bestätigt. Damals war behauptet worden, es entstehe mit dieser Politik ein Übergewicht im Westen, und dann gelange man zu einer Verhandlungsposition, die unseren Interessen weit besser diene, als es etwa die im Jahre 1952 vorhandene Position getan habe. Diese Einschätzung war falsch, weil sie auf einer irrigen Beurteilung der Möglichkeiten und der Mentalität der Partner und Machthaber beruhte, um die es wirklich geht.
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Das ist meine Folgerung aus dieser Sache. Meine Damen und Herren, Sie können doch diese Tatsache nicht ungeschehen machen; Sie jedenfalls haben dem deutschen Volk beim Abschluß der WiederbewaffMoersch
nungsverträge andere Aussichten gemacht als es nachher der Wirklichkeit entsprach. Das ist doch nicht zu bestreiten, das sollten Sie sich endlich einmal vor sich selber ehrlicherweise eingestehen.
Ich will darauf verzichten, weil die Zeit schon weit fortgeschritten ist, einige Zitate aus der Zeit des Abschlusses des Locarno-Paktes zu bringen. Meine Damen und Herren, was damals von einer nicht nazistischen, nicht kommunistischen Opposition, sondern von der deutschnationalen Opposition die Deutschnationalen sind ja damals deswegen aus der Reichsregierung ausgetreten - gesagt worden ist, gegen die damalige Regierung, gegen den damaligen Außenminister Stresemann, hat in Wortwahl und Diktion eine fatale Ähnlichkeit mit dem, was heute an Vorwürfen von Ihrer Seite gegen diese Bundesregierung erhoben wird. Wenn Sie sich diese Verwandtschaft einmal klarmachen, wenn Sie sich die Mühe machen, einmal nachzulesen, was es hier an Dokumenten gibt, dann, bin ich der Meinung, sollten Sie Ihre - ({1})
- Sie brauchen gar keine Unterstellungen zurückweisen. Ich bin bereit, Ihnen einige Zitate hier vorzulesen. Vielleicht geht Ihnen dann auf, in welcher Nachbarschaft Sie sich mit Ihrer Kritik gelegentlich befinden.
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Wenn es einen Sinn hat, sich mit Geschichte zu befassen, dann sicherlich doch auch den, daraus einiges zu lernen.
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- Herr von Wrangel, Sie sollten sich nicht aufregen, bevor Sie die Texte kennen. Sonst lese ich Ihnen jetzt ein paar Zitate aus den „Alldeutschen Blättern" vor. Dann werden Sie überrascht sein, daß die Artikel des „Bayernkurier" fast wörtlich die Diktion haben wie damals die „Alldeutschen Blätter".
moersch (NA), 1971-01-29:
Herr Kiesinger, auch aus dieser Erfahrung kann man lernen. Ich will nur hinzufügen
- damit das ganze Zitat gebracht wird -, daß erstens diese Reise mit der von Ihnen geführten Bundesregierung abgesprochen war und sicherlich mit Ihrer Zustimmung stattfand
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und daß es zweitens der Bundesbankpräsident, mit dem Sie ja sicher noch näher verbunden waren, war, der anschließend dahin fuhr.
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- Es ist gut, daß man das hier einmal hört.
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Man konnte wirklich nicht ahnen, daß der Bundesbankpräsident gegen den Rat des Bundeskanzlers nach Prag fahren würde. Ich hatte gedacht, Sie hätten bessere Kontakte zu ihm gehabt.
Es ist keine Frage, daß diese Dinge im Licht der Ereignisse heute ganz anders zu bewerten sind; das wissen auch meine politischen Freunde. Aber gerade aus solchen Erfahrungen zu lernen und das hier darzustellen, daran liegt mir, weil wir Freien Demokraten nämlich den Mut gehabt haben, daraus Konsequenzen für die praktische Politik zu ziehen. Herr Kiesinger, das haben Sie in Ihrer Darstellung eben nicht getan. Sie sind bei dem stehengeblieben, was damals an Erkenntnis vorhanden war, und Sie haben nicht die Folgerungen bedacht, die inzwischen zu ziehen sind.
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schmid (vizepräsident), 1971-01-29:
Zwischenfrage, Herr von Wrangel.
wrangel (NA), 1971-01-29:
Herr Kollege Moersch, zur Klarstellung: Wollen Sie behaupten, daß die damalige Opposition, die FDP, gegen die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zu Rumänien gewesen ist?
moersch (NA), 1971-01-29:
Das will ich nicht behaupten, und das behaupte ich auch nicht. Wir haben diese Beziehungen in der Regierung Erhard gefördert. Wir hatten später aber als Opposition nicht vermuten können, daß diese Aufnahme diplomatischer Beziehungen nicht in der gehörigen Weise diplomatisch mit den anderen Interessenten besprochen war. Darum ging es.
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- Gut, Herr Kiesinger, das ist eine Antwort. Man konnte in der Tat nicht vermuten, daß man so einseitig vorgehen würde. Ich weiß, daß Sie das, was an Folgen eingetreten ist, nicht gewollt haben. Ich sage Ihnen aber, daß man diese Dinge überlegen mußte und die DDR nicht einfach wegstreichen konnte, daß man nicht so tun konnte, als gäbe es sie nicht, als hätte sie keinen Einfluß. Sie hat, wie Sie wissen, gerade in dieser Phase der Politik Einfluß genommen. Ich meine, diese Politik, die Sie bezüglich der Ostpolitik begonnen hatten, hat sich als nicht vollständig genug und vor allem nicht konsequent erwiesen.
Nun ist heute morgen vom Kollegen Dr. Marx gesagt worden, daß unsere Politik zu einer Abgrenzung der DDR führe.
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- Herr Marx, Sie haben aber einen ganz entscheidenden Fehler gemacht: Sie haben am Ende Ihrer Rede ein Urteil gefällt. Ich habe bisher nicht gehört daß man in einem Prozeß der gerade erst eröffnet worden ist - auch in einem politischen Prozeß, der gerade eröffnet worden ist -, schon ein Urteil fällen kann, wenn dieser Prozeß noch lange nicht zu Ende ist. Insofern ist das, was Sie gesagt haben, eben kein Urteil, sondern ein Vorurteil, das Sie gern bestätigt haben wollten. Ich sehe mich nicht in der Lage, dieses Ihr Vorurteil zu bestätigen.
Ich kann mich jedenfalls nur wundern, daß Sie sich heute über die Haltung der DDR in dieser Frage wundern. Die Politik der Isolierung, die Sie lange Jahre betrieben und für gut gehalten haben, ist jedenfalls den Menschen im gespaltenen Deutschland nicht zugute gekommen, sondern hat viel eher den Graben vertieft, der diese beiden deutschen Staaten und diese beiden Teile Deutschlands trennt.
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schmid (vizepräsident), 1971-01-29:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Marx?
marx (NA), 1971-01-29:
Herr Staatssekretär, ich will nur auf eine Sache eingehen. Sie sagten, ich hätte ein Urteil gefällt. Sind Sie bereit, zuzugeben, daß ich gesagt habe: „Wir sehen diese Politik scheitern"? Verstehén Sie nicht von der ganzen Position her, die wir hier dargelegt haben, daß dies die Konsequenz ist?
moersch (NA), 1971-01-29:
Herr Marx, Sie haben das Wort „Urteil" gebraucht. Ich habe es mitnotiert.
schmid (vizepräsident), 1971-01-29:
Wir wollen hier keine grammatikalischen Studien treiben!
moersch (NA), 1971-01-29:
Sie können kaum bestreiten, daß Sie am Schluß ihrer Rede das Wort „Urteil" benutzt haben. Das fand ich reichlich verfrüht.
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Heute aus der aktuellen Reaktion eines anderen Partners im Prozeß bereits zu einem Urteil kommen zu wollen - obwohl Sie genau wissen, daß ganz wesentliche Teile unserer politischen Absichten noch nicht einmal angepackt werden konnten, daß also erst eine erste Etappe in Gang gesetzt worden ist , das halte ich jedenfalls nicht für korrekt und auch nicht für fair.
Ferner haben Sie gemeint, wir verstünden die Mentalität, die Denkweise unserer östlichen Nachbarn nicht. Herr Marx, Sie haben gesagt, die Mentalität der östlichen Partner werde von ihrem Wesen her von uns nicht verstanden. Das haben Sie als Hauptvorwurf gegen diese unsere Politik angeführt.
Nun frage ich Sie, ob Sie wirklich der Meinung sind, daß die Politik der Stärke, welche die CDU/ CSU in den fünfziger Jahren - zum Teil als alleinige
Regierungspartei - zu verantworten hatte, auf einer richtigen Einschätzung der Mentalität der anderen Seite beruhte. Oder ist es nicht vielmehr so, daß eben durch diese damals falsche Einschätzung der Mentalität der anderen Seite gerade die Verhärtung in Europa entstanden ist, die abzubauen sich diese Bundesregierung als eine mühsame Aufgabe vornehmen mußte.
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schmid (vizepräsident), 1971-01-29:
Herr Abgeordneter Marx, in diesem Hause besteht nicht die Übung, Zwiegespräche zu führen. Wenn der Präsident gelegentlich eine spontane Intervention von den Bänken aus zuläßt, dann geschieht das gewissermaßen gratial und nicht auf Grund der Geschäftsordnung. Ich muß Sie bitten, das, was Sie wissen wollen in Frageform vorzubringen.
schmid (vizepräsident), 1971-01-29:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Horten?
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horten (NA), 1971-01-29:
Herr Staatssekretär, sind Sie sich darüber klar, daß Sie mit diesen interessanten Bemerkungen - ich will mich sehr höflich ausdrükken -, mit diesem merkwürdigen Vergleich einen großen Europäer Briand, der damals Verhandlungspartner Deutschlands war, in die gleiche Ebene stellen wie heute Herrn Breschnew und Herrn Ulbricht?
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moersch (NA), 1971-01-29:
Ich muß antworten, Herr Horten, das ist nun wirklich Ihre Erfindung. Nein, ich will Ihnen sagen, daß es eine sogenannte nationale Opposition im Deutschen Reichstag gegeben hat, die damals gegen die Westpolitik eines Gustav Stresemann fast mit den gleichen Tiraden angetreten ist, wie sie heute eine „Aktion Widerstand" oder auch andere gegen die Ostpolitik dieser Bundesregierung benutzen. Das sollten Sie doch einmal wissen.
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horten (NA), 1971-01-29:
Darf ich Ihre Antwort also so verstehen: Sie geben zu, daß die Verhältnisse angesichts des Locarno-Paktes völlig anders als heute waren?
moersch (NA), 1971-01-29:
Ja, Herr Horten, das ist sicherlich richtig. Um so bedauerlicher ist die gleiche Diktion. Ich will Ihnen einmal ein Zitat vorlesen, damit Sie wissen, was gemeint ist. Zum Abschluß des Locarno-Paktes - ich verweise jetzt nicht einmal auf die offizielle Erklärung der Deutschnationalen im Reichstag, die von Graf Westarp abgegeben wurde - stand in den „Alldeutschen Blättern" :
Die politischen Dinge werden heute aus einem grundsätzlich falschen Gesichtswinkel beurteilt, weil man glaubt, durch Nachgeben, Verhandeln, Wohlverhalten wieder hochkommen zu können, wo allein die mannhafte Tat bei regem Ehrgefühl und auf dem Boden völkischer Erneuerung die Gesundung bringen kann: die rettende Tat eines einzigen, die wir ersehnen, und dessen Wirkungsmöglichkeiten wir vorbereiten müssen.
Wenn Sie dann vergleichen, daß vor kurzem einer gesagt hat: „Was sind eigentlich Parteiprogramme? - Es kommt auf den Mann an!", dann wissen Sie doch, was wirklich gemeint ist.
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schmid (vizepräsident), 1971-01-29:
Meine Damen und Herren, der Redner ist so oft unterbrochen worden, daß ich seine Redezeit verlängern muß.
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