Jung (NA), 1984-10-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Stabilitätserfolg, der hier von der Regierungskoalition so beredt gefeiert wird und den wir ihr auch gar nicht bestreiten, ist mit - und das ist für uns der entscheidende Gesichtspunkt - unvertretbar hohen sozialen Folgekosten erkauft worden.
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Die Einkommensverteilung hat sich, gefördert
durch die Steuerpolitik der Bundesregierung, drastisch zugunsten der Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen und zu Lasten der Arbeitnehmereinkommen verschoben. Die forcierte Konsolidierungspolitik der Bundesregierung hat vor allem die Sozialeinkommen erheblich geschmälert. Sie hat auch - wir haben das j a immer vorausgesagt - keinen Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit geleistet. Im Gegenteil, sie hat die Arbeitslosigkeit noch vergrößert.
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Mehr noch: Übereinstimmende Prognosen, z. B. des WSI und des DIW, sagen uns, daß sich das Wachstum bereits im nächsten Jahr wieder abschwächen und die Arbeitslosigkeit nicht sinken wird. Man kann bereits heute unschwer voraussagen, daß der nächste Abschwung, der so sicher kommen wird wie das Amen in der Kirche, auf dem heutigen hohen Sockel der Arbeitslosigkeit einsetzen wird und diese Arbeitslosigkeit zwangsläufig vergrößern muß, wenn nicht entschieden entgegengesteuert wird, was Sie, wie gerade eben der Wirtschaftsminister wieder betont hat, nicht für notwendig halten und auch nicht vorhaben.
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Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, in den letzten Bundestagswahlkampf mit dem Slogan gegangen wären: „Wir kämpfen um Preisstabilität", dann stünden Sie heute ganz gut da,
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und dann könnte ich Ihre Genugtuung und Selbstzufriedenheit ganz gut verstehen. Sie haben Ihren Wahlkampf aber vor allem mit dem Versprechen geführt: „Wir bekämpfen die Arbeitslosigkeit" und da haben Sie nichts erreicht. Im Gegenteil, die Arbeitslosigkeit ist weiter gestiegen. Dadurch ist der Finanzierungsspielraum für die öffentlichen Aufgaben weiter eingeengt worden. Das hat auch die Finanzierungsschwierigkeiten der sozialen Sicherheit verursacht, die Sie auch in der Zukunft - davon bin ich überzeugt - zu schmerzlichen Eingriffen bei den Sozialleistungen zwingen werden.
Bei der nächsten Bundestagswahl werden Sie dem Wähler erklären müssen, was Sie getan haben, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Der Hinweis darauf, daß diejenigen, die so glücklich sind, noch Arbeit zu haben, in diesem Jahr keine oder nur geringe Einbußen an ihrem Realeinkommen hinnehmen müssen - die Realeinkommen der Arbeitnehmer- und der Rentnerhaushalte werden aller Voraussicht nach auch in diesem Jahr noch sinken -, reicht dann nicht aus. Die Arbeitnehmer wissen ohnehin, daß sie die Sicherung ihrer Reallöhne und -gehälter ihrem eigenen Kampf mit ihren Gewerkschaften zu verdanken haben.
Aber gleichgültig, meine Damen und Herren, wie die relative Preisstabilität erreicht wurde, die Bundesregierung sollte jetzt das tun, was Sozialdemokraten auch unter ungleich ungünstigeren Bedingungen gefordert haben, nämlich die Nachfrage
6784 Deutscher Bundestag - 10. ahlperiode Jung ({4})
stärken, um die Konjunktur zu stützen und das Wachstum zu fördern und damit eine der notwendigen Bedingungen zum Abbau der Arbeitslosigkeit zu schaffen.
Annähernde Preisstabilität, Leistungsbilanzüberschüsse und eine im Schnitt gute Ertragslage der Unternehmen bieten nämlich eine ideale Voraussetzung, um das Wirtschaftswachstum durch eine expansive Nachfragepolitik zu fördern.
Notwendig ist erstens, die überzogene Konsolidierungspolitik durch eine expansive Finanzpolitik zu ersetzen. Es geht darum, die drastischen Einschränkungen der öffentlichen Investitionen in den letzten Jahren wieder rückgängig zu machen, um der Wirtschaft Wachstumsimpulse zu geben.
Notwendig ist zweitens, den vorhandenen Zinssenkungsspielraum zu nutzen, um das deutsche vom amerikanischen Zinsniveau noch weiter abzukoppeln. In dem Maße, wie der Dollar als überbewertet gilt, reduziert sich die Gefahr zinsbedingter Kapitalabflüsse.
Meine Damen und Herren, Sie reden viel von der Beseitigung sogenannter investitionshemmender Vorschriften. Dazu haben Sie die Axt insbesondere bei den Arbeitnehmerschutzrechten angelegt. Damit vergiften Sie aber nur das soziale Klima in unserem Land. Investitionen werden dadurch mit Sicherheit nicht angeregt.
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Setzen Sie doch lieber bei den wirklichen Investitionshemmnissen an, wirken Sie auf die Bundesbank ein, damit sie ihre Geldpolitik umsteuert, und steuern Sie selber Ihre Finanzpolitik um!
Mit einer Förderung und Verstetigung eines qualitativen Wachstums könnten Sie eine notwendige Bedingung für einen schrittweisen Abbau der Arbeitslosigkeit schaffen. Um andere notwendige Bedingungen, wie Arbeitszeitverkürzung und Einkommenserhöhung, werden sich die Gewerkschaften kümmern; davon bin ich überzeugt.
Schönen Dank.
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