klaus ernst (NA), 2008-12-04:
Das kann ich Ihnen gerne erklären, Herr Weiß. - In

der jetzigen Debatte gibt es doch folgenden Fakt: Sie haben selber festgestellt, dass das Kindergeld offensichtlich zu niedrig ist. Deswegen erhöhen Sie es um 10 Euro
bzw. 16 Euro. So weit sind wir uns ja einig.

Eine Gruppe der Eltern wird jetzt von der Erhöhung
ausgenommen. Das ist genau die, die es am meisten
brauchte.

({0})

Diese bekommen diese 10 Euro nicht, weil sie angerechnet werden. Stimmt das, oder stimmt das nicht, Herr
Weiß?

({1})

Sie werden sagen: Das stimmt.

Sie haben bei Ihrer ganzen Berechnung folgenden
Punkt nicht bedacht: Sie verteilen diese 10 Euro un20770

gleich, nämlich abhängig davon, ob jemand Arbeitnehmer oder Hartz-IV-Empfänger ist.

({2})

- Herr Weiß, er hat die Kosten für seine Kinder. Sie geben den Hartz-IV-Empfängern weder 10 Euro noch
16 Euro. Das ist ein Skandal. Insofern ist Ihre Frage beantwortet; das ist meine Antwort.

({3})

Ich gebe den Damen und Herren, die vorhin geredet
haben, in einem Punkt durchaus recht: Es ist dringend
notwendig, dass wir die Regelsätze insgesamt erhöhen.
Die 10 Euro bzw. 16 Euro können somit nicht das Ende
der Debatte sein. Tatsächlich kommt es darauf an, dass
wir die Regelsätze erhöhen.

Wenn Sie dieser Auffassung sind, frage ich mich
- Sie regieren schließlich schon seit einigen Jahren -:
Warum haben Sie diesen Weg nicht schon längst vorgeschlagen? Warum haben Sie nicht schon längst einen
Antrag zur Erhöhung der Regelsätze für Kinder von Arbeitslosengeld-II-Empfängern eingebracht?

({4})
Das sind Sie schuldig geblieben, und deshalb konnte ich
Ihre Argumentation überhaupt nicht ernst nehmen.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband - das ist im Übrigen keine Vorfeldorganisation der Linken - hat eindeutig
festgestellt,

({5})

dass ungefähr 40 Prozent der Regelsätze für Hartz-IVKinder zu niedrig angesetzt sind. Ich hätte schon erwartet, dass man nicht nur sagt: Eine Erhöhung um 10 Euro
monatlich ist jetzt nicht möglich; das ist auch nur ein
Tropfen auf den heißen Stein. - Ich hätte erwartet, dass
Sie sich, wenn Sie unseren Antrag ablehnen, zumindest
Gedanken darüber machen, wie Sie diese Situation ändern können. Das haben Sie nicht gemacht, und deshalb
konnte ich Ihre Argumentation überhaupt nicht ernst
nehmen.

Wir haben vorgeschlagen, dass die 10 Euro bzw.
16 Euro nicht auf das Kindergeld angerechnet werden,
solange die Regelsätze nicht angeglichen sind. So weit
zu Ihrer Systematik.

({6})

In dem Moment, wo sie angeglichen werden, wäre das
Kindergeld wieder anzurechnen. Nicht einmal dazu sind
Sie bereit. Was Sie hier betreiben, ist keine Sozialpolitik,
sondern eine Politik gegen alle, die Arbeitslosengeld II
beziehen und Kinder haben. Das ist die Wahrheit.

({7})
Wir befinden uns wie immer in der gleichen Situation. Was wir vorschlagen, ist natürlich, wie immer, Unfug. Was wir vorschlagen, ist, wie immer, populistisch.
Was wir vorschlagen, ist, wie immer, nicht zu finanzieren. In Bezug auf die 10 Euro bzw. 16 Euro und auf das
Arbeitslosengeld II geht es sicher nicht um viel Geld.
Darüber sind wir uns vielleicht relativ einig. All denen
von der SPD, die sagen, das wäre populistisch, möchte
ich etwas zeigen.

({8})
Auf diesem Foto sehen Sie Ihren früheren Vorsitzenden.

({9})

- Das ist der Herr Beck. Die haben so viele gehabt; ich
meine den letzten. - Herr Beck hat selber eine Bundesratsinitiative vorgeschlagen. Er hat in dieser Bundesratsinitiative genau dasselbe vorgeschlagen, was wir hier im
Parlament des Deutschen Bundestages vorschlagen. In
der Badischen Zeitung vom 4. Dezember 2008 heißt es:

Für den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten
Kurt Beck ({10}) sind die Argumente der Großen
Koalition gleichwohl nicht überzeugend. Die Mainzer Regierung meint, dass gerade Kinder aus ärmeren Familien die volle Unterstützung und Solidarität der Gesellschaft brauchen, wie es in einem
Bundesratsantrag der Landesregierung heißt.

({11})
Ich weiß, dass Sie Ihre Vorsitzenden gern demontieren und abwatschen. Wenn Sie dann aber einen Antrag
ablehnen, der keinem von Ihnen wehtut und der zu finanzieren ist, mit dem Argument „Populismus“ abmeiern, dann schicken Sie diesen Vorwurf des Populismus
doch nach Rheinland-Pfalz. Verschonen Sie uns damit,
wenn Sie selber keine besseren Argumente gegen Ihren
Ex-Vorsitzenden haben!

Danke für die Aufmerksamkeit.
({12})