wahl (NA), 1969-01-22:
Danke schön, Herr Präsident. - Im Zivilrecht gibt es die alte Frage, an wen sich der Eigentümer einer Sache halten muß, wenn sie durch .eine unglückliche Verkettung von Umständen für die Schuld eines Dritten gepfändet worden und ihr Erlös dem Gläubiger des Dritten zugeflossen ist. Hat der Eigentümer dann die Ansprüche gegen den Gläubiger geltend zu machen, dem der Erlös zugeflossen ist, auf den dieser eigentlich keinen Anspruch hat, weil er sich ja nur aus dem Vermögen seines Schuldners befriedigen darf, oder muß er sich an den Schuldner halten, weil dessen Schuld aus dein Vermögen des früheren Eigentümers getilgt worden ist, wenn der Pfändungsgläubiger den Erlös behalten darf?
Im vorliegenden Falle der Reparationsgeschädigten ist die Frage eindeutig im zweiten Sinne zu lösen. Zwar hätten nach rein zivilrechtlichen Kategorien die Reparationsgeschädigten ihre Ansprüche gegen die Alliierten richten müssen; aber nachdem die Bundesregierung die Beschlagnahmungen hingenommen und es damit zugelassen hat, daß von den Alliierten die Erläse der Bundesrepublik auf Reparationskonto gutgeschrieben wurden, wodurch die Betroffenen ihre Ansprüche gegen die Alliierten verloren haben, muß die Bundesrepublik die früheren Eigentümer entschädigen. Im Überleitungsvertrag ist denn auch auf Verlangen der Alliierten diese Entschädigungspflicht von unis ausdrücklich übernommen worden.
Die Bundesrepublik hat aus dieser Überlassung der riesigen beschlagnahmten Vermögensmassen an die Alliierten durch das Londoner Schuldenabkommen, das nur auf diesem Hintergrund möglich war, beträchtlichen Nutzen gezogen. Man denke an die großen Reparationsleistungen der Ostzone aus der laufenden. Produktion an die Sowjetunion.
Bei den durch den Lastenausgleich begünstigten Personengruppen liegen solche haftungsbegründenden Umstände nicht vor. Das Bundesverfassungsge11392 
richt hat festgestellt, daß sie ohne das Lastenausgleichsgesetz keinen Anspruch gegen die Bundesrepublik gehabt hätten. In der Tat haben die Vertreibung ebensowenig wie die Fliegerschäden eine Bereicherung der Bundesrepublik zur Folge gehabt. Die Anwendung des Lastenausgleichsgesetzes im ganzen auf die jetzt zu behandelnde Geschädigtengruppe, wenn damit auch einige dankenswerte Vergünstigungen verknüpft sind, wird deshalb der Rechtslage nicht gerecht.
Ich erinnere an den Vermögensvergleich, der beim normalen Vertriebenen der Entschädigung nicht entgegensteht, bei den Reparationsgeschädigten dagegen in den meisten Fällen, ferner an den Ausschluß der juristischen Personen, an die Zugrundelegung gewisser Bilanzstichtage bei gewerblichen Unternehmungen. Diese Sätze führen nach der Vorlage in den meisten Fällen zu einer Entschädigungshöhe von null Mark. Ich frage mich, ob noch von einer Entschädigung die Rede sein kann, wenn die meisten leer ausgehen. Natürlich kann die Entschädigung angesichts der hier in Frage stehenden Massenenteignung nicht nach den Grundsätzen gewährt werden, die bei Einzelenteignungen entwikkelt worden sind; aber hier scheint mir die rechtlich mögliche untere Grenze der Entschädigung doch erheblich unterschritten zu sein.
Zu einer rechtlichen Regelung der Entschädigungsfrage gehört nicht nur der Blick auf den erlittenen Schaden, sondern auch der Blick auf die schadensbegründenden Ereignisse und die Rolle, die die Bundesrepublik dabei gespielt hat, d. h. wie sie sich auf deren Lage ausgewirkt haben. Nicht jeder Kriegsschaden ist in gleicher Weise ersatzpflichtig. Man kann nicht alles über einen Kamm scheren. Das haben die bisherigen Entschädigungsgesetze auch nie getan. Ich erinnere an die breite Skala der Schadensregelungen, von den Wiedergutmachungsgesetzen über die Abgeltung der sogenannten Besatzungsschäden bis zur Kriegsopfer- und Heimkehrerentschädigung und dem Lastenausgleichsrecht. Für den Juristen gibt es gar keine andere Methode als die, die Fälle nach ihrem verschiedenen Tatbestand zu beurteilen. Ich will aber nicht alles wiederholen, was ich teils mündlich, teils schriftlich im Rechtsausschuß zu Protokoll gegeben habe, weil ich keine Chance sehe, die Mehrheit des Hauses für meine Rechtsansicht zu gewinnen.
Das Bundesverfassungsgericht muß über die Verfassungsmäßigkeit entscheiden, die angesichts des Art. 14 des Grundgesetzes über die Enteignungsentschädigung nicht gegeben ist. Die zahlreichen Autoren, die sich mit der Frage beschäftigt haben, sind sämtlich dieser Ansicht, außer zwei Herren des Bundesfinanzministeriums, die in die öffentliche Diskussion eingegriffen haben.
Auch im Rechtsausschuß sind deshalb gegen die Regierungsvorlage erhebliche Bedenken geltend gemacht worden. Der Berichterstatter hat sich für die Gewährung einer Enteignungsentschädigung im dargelegten Sinne ausgesprochen, und der der SPD- Fraktion angehörende Mitberichterstatter hat immerhin den Ausschluß der juristischen Personen als unzulässig bezeichnet. Gleichwohl hat auch der Rechtsausschuß schließlich, ebenso wie die anderen Ausschüsse, die Regierungsvorlage gebilligt, allerdings bei einer sehr schwachen Besetzung dieses Ausschusses.
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Die Bundesregierung hat ihre Auffassung, daß auch eine Lastenausgleichsregelung genüge, im wesentlichen mit der Erwägung begründet, die Reparationsschäden seien eine Folge der völkerrechtswidrigen Konfiskation der Siegermächte, für die sie nicht einzustehen habe. Mit diesem Argument verletzt die Bundesregierung jedoch die im Überleitungsvertrag übernommenen Verpflichtungen. Von Interesse ist in diesem Zusammenhang, daß das Bundesverwaltungsgericht erst kürzlich entschieden hat, deutsche Gerichte seien auf Grund des Überleitungsvertrages nicht mehr befugt, die Völkerrechtswidrigkeit alliierter Maßnahmen festzustellen.
Auch die Bundesregierung hat früher, ebenso wie alle Fraktionen des Hauses, den Rechtsanspruch auf Enteignungsentschädigung anerkannt. Neue Gesichtspunkte, die eine abweichende Beurteilung gerechtfertigt hätten, sind seitdem nicht aufgetreten.
Maßgebend für den Entschluß der beteiligten Ausschüsse, der Regierungsvorlage zuzustimmen, dürften in erster Linie politische und fiskalische Erwägungen gewesen sein. Dabei hat auch die Überlegung eine Rolle gespielt, daß die streitigen Rechtsfragen ohnehin vom Bundesverfassungsgericht entschieden werden müssen und daß das Parlament sich deshalb zunächst einmal für die billigere Lösung entscheiden könne. Mit einem solchen Verfahren werden aber in bedenklicher Weise die Zuständigkeiten des Gesetzgebers auf das Bundesverfassungsgericht abgewälzt.
In der vergangenen Legislaturperiode hat die Bundesregierung die Kosten des Reparationsschädengesetzes mit 1,7 Milliarden DM angegeben. Obwohl die damals vorgesehenen Leistungen in einzelnen Punkten sogar noch verbessert worden sind, sollen die Kosten der jetzigen Vorlage nur 1,25 Milliarden DM betragen. Schon hier zeigt sich, daß die Berechnungen der Bundesregierung in erheblichem Maße Zweifeln begegnen müssen. Man wird die Voraussage wagen können, daß auch der jetzt angegebene Betrag zu hoch gegriffen ist. Von dem aufzuwendenden Betrag wird nur ein verschwindend kleiner Bruchteil für die Abgeltung der Reparationsschäden verwendet werden, während der größte Teil der Entschädigung von Verlusten dienen wird, die keine eigentlichen Reparationsschäden sind. Man kann deshalb ohne Übertreibung feststellen, daß die Reparationsgeschädigten nach diesem Gesetz praktisch nichts erhalten werden.
Das hat seine Ursache einmal in dem Ausschluß der juristischen Personen, die nach den amtlichen Berechnungen mehr als zwei Drittel aller Schäden erlitten haben. Aber auch das übrige Drittel der natürlichen Personen wird in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle nichts bekommen, weil die völlig unrealistische Schadensberechnung auf der Grundlage des Vermögens- und Einheitswertvergleichs

den Ausschluß von allen Entschädigungsleistungen zur Folge haben wird.
Noch eine Schlußbemerkung. Wenn man aber die Grundsätze des LAG für das Reparationsschädengesetz anwenden will, muß man diese Grundsätze auch konsequent durchführen. Meines Erachtens sollte den Geschädigten die Möglichkeit gegeben werden, eine Ermäßigung der Vermögensabgabe zu beanspruchen, wie sie das Lastenausgleichsgesetz in den §§ 39 ff. vorsieht.
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