clemens binninger (NA), 2011-10-19:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Herr Beck, wir nehmen zustimmend und zufrieden zur
Kenntnis: Die Grünen sind für Quellen-TKÜ mit Software, und sie sind dafür, dass der Staat diese Software
selber entwickelt. Das haben Sie hier an diesem Rednerpult gesagt.

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Aus dieser Position werden wir Sie nicht mehr entlassen.

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Die Debatte der letzten zehn Tage war - ich will gar
nicht bestreiten, dass, was den technischen Aspekt betrifft, etwas zur Aufklärung beigetragen wurde - stark
von pauschalen Verdächtigungen, der Kriminalisierung
von Polizeiarbeit und von Diskreditierung geprägt. Dazu
muss ich sagen: Dieser Tenor führt keinen Schritt weiter.
Das darf sich so nicht wiederholen.

Der Fall, den einige lobend erwähnt haben - es wurde
sehr kryptisch in einer Sonntagszeitung beschrieben,
was man recherchiert habe -, wäre deutlich weniger interessant gewesen, wenn der Schreiber seinen Artikel
mit dem Hinweis eingeleitet hätte, dass es dazu bereits
eine Verhandlung vor einem Landgericht, eine Debatte
im Bayerischen Landtag und zwei Publikationen in den
juristischen Fachzeitschriften NJW und NStZ gegeben
hat. Dann wäre das Geheimnisumwobene weg und die
Debatte vielleicht sachlicher gewesen. Es geht auch völlig unter, worum es in diesem Verfahren ging. Es ging
um das bandenmäßige Beschaffen von Betäubungsmitteln in 74 Fällen. Hierfür wurde eine mehrjährige Haftstrafe verhängt. Auch das darf man wohl in diesem Zusammenhang einmal erwähnen, damit jeder weiß,
worüber wir heute hier reden.

Wir reden übrigens nicht über Onlinedurchsuchungen, auch nicht über Quellen-TKÜ zur Gefahrenabwehr.
Wir reden ausschließlich über die Maßnahme „QuellenTKÜ im Ermittlungsverfahren nach § 100 a StPO“,

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also das Abhören verschlüsselter Telefonate bei schweren Straftaten. Darum geht es im Kern. Dass wir darauf
verzichten können, hat, wie ich glaube, niemand in diesem Hause außer Herrn Korte - bei ihm war ich mir da
nicht ganz sicher - gefordert. Auf diese Ermittlungsmethode kann die Polizei weder im Bund noch in den Ländern verzichten. Diese klare Botschaft muss zunächst
einmal vorausgeschickt werden. Wenn wir darauf verzichten würden, wären wir bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, der Kinderpornografie und des
Terrorismus ohne Erkenntnismöglichkeiten. Das kann
der Rechtsstaat nicht wollen und nicht zulassen.

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Wir haben heute Morgen eine sehr sachliche Debatte
im Innenausschuss geführt. Herr Kollege Oppermann,
Sie dürfen sich darüber gerne bei Ihren SPD-Kollegen
informieren. Diese Debatte war von deutlich mehr Verständnis für das Anliegen geprägt als einige der Beiträge, die wir hier heute Nachmittag gehört haben. Der
BKA-Präsident

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konnte zweifelsfrei darlegen, dass die Anwendungsfälle,
die es im BKA gibt, den Vorgaben des Karlsruher Gerichtes entsprechen. Es gibt keinen Grund, dort etwas zu
kritisieren oder gar zu skandalisieren. Was in den Ländern passiert - egal, ob der Innenminister von der SPD,
der CDU oder der CSU gestellt wird -, müssen die Länder erklären und auch verantworten. Das ist nicht unsere
Hauptaufgabe.

Es bleiben am Ende - das will ich ganz freimütig einräumen - zwei Punkte in der Debatte übrig, über die wir
eigentlich Einigkeit erzielen könnten, ein rechtlicher und
ein technischer Aspekt.

Erster Punkt: § 100 a StPO ist zweifellos nach der
Rechtsprechung die richtige Rechtsgrundlage für die
Quellen-TKÜ. Das ist wohl unbestritten. Unbestritten ist
aber auch, dass § 100 a von der Justiz uneinheitlich angewandt wird. Vom Generalbundesanwalt wird er gar
nicht angewandt, in den Ländern dagegen wird er von
den Staatsanwaltschaften zur Quellen-TKÜ angewandt.
Von dieser Debatte kann somit durchaus der Impuls ausgehen, dass die Justizminister von Bund und Ländern
darüber reden, ob es einer Fortentwicklung des § 100 a
StPO bedarf, um die infrage stehenden Dinge klarzustellen und eine einheitliche Rechtsanwendung zu garantieren. Das ist keine Skandalisierung; es ist auch keine Kritik an irgendjemandem, wenn man das fordert. Das ist
vielmehr den Erkenntnissen geschuldet, die wir jetzt
sehr seriös und verantwortungsbewusst gewonnen haben.

Der zweite Punkt: Wir müssen uns darüber im Klaren
sein, dass wir aufgrund der fortschreitenden technischen
Entwicklung immer wieder an einen Punkt gelangen, wo
wir uns fragen müssen, ob technisch mehr möglich ist
als rechtlich zulässig und ob wir die Technik überhaupt
noch übersehen. Können wir uns darauf verlassen, dass
das, was wir von einem Fremdunternehmen bekommen,
alle diese Aspekte berücksichtigt, oder bleibt ein letzter
Rest an Unsicherheit, obwohl alles dafür getan wird, um
diese Unsicherheit auszuräumen?

Wenn wir sicherstellen wollen, dass keine Lücke zwischen technisch Möglichem und rechtlich Machbarem
entsteht, brauchen wir eine staatliche Stelle, ein Serviceund Kompetenzzentrum, das die Aufgabe hat, den Ermittlungsbehörden die entsprechende Technik bereitzustellen.



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Diese Stelle kann das Know-how bereitstellen, auf dem
neuesten Stand der Technik. Dann sind wir auf der sicheren Seite. Das könnte durchaus auch im Sinne der Grünen sein. In der Großen Koalition hatten wir schon einmal über die Einrichtung eines solchen Service- und
Kompetenzzentrums diskutiert. Damals wurde es von den
Grünen mit dem Schlagwort „Die Lauscher vom Rhein“
diskreditiert und gesagt: Wir wollen es nicht. Deshalb
sage ich an die Adresse der Grünen: Beides wird nicht zu
haben sein. Wenn wir Sicherheit in den Ermittlungsverfahren haben wollen - das wollen wir ja alle -, werden
wir nicht umhinkommen, eine solche staatliche Stelle zu
schaffen.

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Das BKA alleine ist in der Lage, die Sicherheitsanforderungen zu garantieren. Aber wollen Sie das auch jeder
Länderpolizei überlassen? - Ich glaube deshalb, der
zweite und wichtige Impuls aus dieser Debatte lautet:
Wir brauchen ein Service- und Kompetenzzentrum für
das gesamte Spektrum an Überwachungstechnik. Dann
sind wir auf der sicheren Seite.

Vielen Dank.

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