Gregor Gysi (NA), 1999-06-11:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Im Namen der PDS-Fraktion begrüße ich ausdrücklich das von Anfang an von uns geforderte Ende der Bombardierung Jugoslawiens durch
die NATO

({0})

und damit das Ende eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges. Ebenso begrüßen wir die Chance auf ein
Ende von Vertreibung, Mord und anderen Menschenrechtsverletzungen im Kosovo.

({1})

Daß Milosevic glauben konnte, mit einer systematischen Vertreibung durchzukommen, liegt zweifellos
auch daran, daß der Westen bisher noch jede VertreiDr. Helmut Haussmann

bung hingenommen oder zumindest letztlich gebilligt
hat.

({2})

Dabei will ich gar nicht auf die Geschichte nach 1945
eingehen, sondern vielmehr darauf hinweisen, daß Griechenland gezwungen wurde, die Vertreibung aller Griechen aus dem türkisch besetzten Teil Zyperns hinzunehmen, daß der Westen geschwiegen hat, als 200 000
Serben aus der Krajina vertrieben wurden, und daß der
Westen nach wie vor dazu schweigt, daß schon über
1 Million Kurdinnen und Kurden aus der Türkei vertrieben wurden oder flüchten mußten. Es bleibt deshalb zu
hoffen, daß ab jetzt gleiche Maßstäbe - zumindest in
Europa, besser: weltweit - gelten und Vertreibungen generell nicht mehr hingenommen werden.

({3})

Sowohl die Regierung in ihrem Antrag als auch der
Bundesaußenminister und andere Redner in der heutigen
Debatte haben erklärt, die Doppelstrategie aus Krieg
und Diplomatie sei erfolgreich gewesen.

({4})

Diese These ist gefährlich; denn wenn es sich hierbei um
ein Erfolgsrezept handelt, dann empfiehlt es sich ja zur
Wiederholung. Genau das darf nicht sein!

({5})

Der Krieg darf nicht als eine Ergänzung der Diplomatie
verstanden werden; er muß als Mittel der Politik - gerade am Ende dieses Jahrhunderts, das so schreckliche
Kriege über die Völker gebracht hat - ausgeschlossen
werden. Gerade das jetzt beschlossene Ende des Krieges
und die Chance auf Frieden - mehr ist es ja wohl noch
nicht - zeigen, daß Mittel zur Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen die Respektierung und nicht
der Bruch des Völkerrechtes, der Einsatz von Politik und
Diplomatie und - je nachdem - auch wirtschaftlicher
Druck oder Wirtschaftshilfe sein müssen.

Es wird behauptet, der Krieg habe gebracht, was er
bringen sollte. Das wirft die Frage auf, was der Krieg
bewirken sollte. Wenn ich von dem ausgehe, was Bundesverteidigungsminister Scharping hier im Bundestag
am Morgen nach Beginn des Bombardements erklärte,
dann stelle ich fest, daß nicht dies, sondern eher das Gegenteil erreicht worden ist.

({6})

Damals, Herr Bundesverteidigungsminister, haben Sie
hier gesagt, Ziel des Bombardements sei es, Milosevic
dazu zu bringen, unverzüglich das Abkommen von
Rambouillet zu unterschreiben. Davon kann überhaupt
keine Rede sein. Wenn Sie das, was jetzt militärisch beschlossen wurde, mit dem vergleichen, was als militärisches Ziel im Vertrag von Rambouillet unterschriftsreif
vorlag, dann stellen Sie fest, daß es gravierende Unterschiede gibt. Ging es im Militärteil des Vertrages von
Rambouillet um die klare politische Hoheit der NATO,
so ist jetzt die politische und juristische Hoheit der UNO
festgeschrieben. Ging es damals darum, daß sich die

NATO-Truppen in ganz Jugoslawien aufhalten sollten,
so geht es jetzt nur um den Kosovo.

({7})

Ging es damals darum, der NATO zu ermöglichen,
jedes gewünschte Gebiet in Jugoslawien für ihre Zwecke
in Anspruch zu nehmen, so ist jetzt davon keine Rede
mehr. Ebenso ist jetzt keine Rede mehr davon, daß die
NATO in ganz Jugoslawien Manöver durchführen kann.
Ich sage das deshalb: Dadurch, daß dieser völlig verfehlte militärische Teil des Rambouillet-Abkommens
vorgelegt wurde, haben Sie es, Herr Bundesaußenminister, Milosevic ermöglicht, jetzt seinerseits von einem
Teilerfolg zu sprechen, indem er auf diese Unterschiede
hinweist. Genau das wollten wir nicht.

Als zweites Ziel, Herr Bundesverteidigungsminister,
haben Sie damals ausgegeben, durch die Bombardierung
eine humanitäre Katastrophe im Kosovo zu verhindern. Aber Tatsache ist, daß es seit Beginn des Krieges
im Kosovo eine bis dahin vom Ausmaß her unbekannte
humanitäre Katastrophe gibt. Obwohl schon nach zwei
Bombennächten klar war, daß jugoslawische Armee und
Polizei den Krieg zur systematischen Vertreibung der
Kosovo-Albaner nutzen,

({8})

haben Sie nicht aufgehört, dieses falsche Mittel einzusetzen. Damit haben Sie auch Mitverantwortung dafür
übernommen.

({9})

Die Zeit davor war schlimm, aber es handelte sich
eben noch nicht um eine Katastrophe. Der Bundesaußenminister weigert sich ja deshalb auch ({10})

- Sie müssen sich das schon anhören; ich komme noch
auf Ihre Einwände zu sprechen, Frau Beer -, zu erklären, weshalb sein Ministerium bis März 1999 gegenüber
den deutschen Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichten zur Ermöglichung der Abschiebung der KosovoAlbaner in das Kosovo verlauten ließ, daß es dort keine
ethnische Säuberung und keine systematische Vertreibung, sondern nur Übergriffe gebe.

({11})

Wenn es allerdings bei dem Krieg darum ging, eine
neue Rolle und Strategie der NATO, eine Art Interventionsrecht zu installieren, dann mag das gelungen sein.
Wenn es darum ging, Rußland und China ihre begrenzte
Rolle im internationalen Geschehen deutlich zu machen,
dann ist das meines Erachtens nur begrenzt gelungen.
Das gilt auch insbesondere dann, wenn es den USA darum gegangen sein sollte, die UNO und ihren Sicherheitsrat zu schwächen; denn der Krieg konnte zwar gegen den Willen Rußlands und unter Verletzung des Völkerrechts und des Gewaltmonopols des Sicherheitsrates


geführt werden, aber der Frieden war nur mit Hilfe
Finnlands, Rußlands und des Sicherheitsrates der UN
auf der Grundlage des Völkerrechts möglich. Dadurch
wurde der Eindruck vermittelt - dies ist nicht meine
Schuld -, die NATO sei für Krieg und die UNO für
Frieden zuständig. Das trägt wahrscheinlich zur Stärkung des Ansehens der UNO bei, was ein positives Ergebnis ist.

({12})

Wenn es den USA zusätzlich darum gegangen sein
sollte, die europäische Integration zurückzuwerfen, den
Euro zu schwächen und die Anleger in den Dollar zu
locken, dann ist dies allerdings voll gelungen.

({13})

Eine Folge des Krieges - das können Sie überhaupt
nicht leugnen - wird Hochrüstung sein. Sie wissen
doch auch, daß in Rußland die Frage der militärischen
Rüstung eine völlig andere Rolle spielt als in den letzten
neun Jahren - unabhängig davon, wer dort regiert hat.
Sie wissen, welche Umrüstungspläne es in der NATO
gibt und welche Rüstungspläne andere Staaten inzwischen aufgestellt haben. Sie wissen auch, welche Gefahren damit verbunden sind. Deshalb sage ich: Der entscheidende Kriegsgewinnler während des Krieges und
bei der anschließenden Hochrüstung ist die Rüstungsindustrie.

Aber auch die Gesellschaft im Innern wird sich verändern. Dazu haben gerade Sie, Frau Beer, einen Beitrag
geleistet; denn Sie haben im Oktober 1998 Ihre Zustimmung zur Androhung des Bombardements mit der Begründung verweigert, daß diese Androhung völkerrechtswidrig sei, weil es kein UN-Mandat gebe. Sie haben drei Monate später der Bombardierung zugestimmt,
obwohl es immer noch kein Sicherheitsratsmandat gab.

({14})

- Nein, am Sachverhalt hat sich nichts geändert, aber
Ihre Stellung hat sich geändert: Sie sind aus der Opposition in das Regierungslager gewechselt. Damit - das gilt
auch für Sie, Herr Volmer - haben Sie der Politik einen
bleibenden Schaden zugefügt.

({15})

Das gilt nicht für den Außenminister; er hatte vorher
schon ja gesagt.

({16})

Sie aber haben es nicht getan und damit der Glaubwürdigkeit aller Politikerinnen und Politiker geschadet.

Der Krieg hat viele Menschen verletzt und getötet;
durch ihn wurden Krankenhäuser, Wohnungen, Infrastruktur und Wirtschaft zerstört und eine ökologische
Katastrophe heraufbeschworen, zu der Sie ebenfalls geschwiegen haben. Jetzt geht es um Wiederaufbau. Über

diesen Punkt können wir uns verständigen. Es ist nämlich wichtig, daß nun Frieden im Kosovo und in Jugoslawien herrscht. Ich bitte aber zu bedenken, ob es richtig ist, zu sagen: Hilfe im Kosovo ja, aber in Serbien
erst, wenn dort demokratische Bedingungen nach unseren Vorstellungen herrschen. Ich finde, wir dürfen einen
Präsidenten nicht so wichtig nehmen.

({17})

Wir dürfen die Bevölkerung nicht schon wieder kollektiv bestrafen.

({18})

Krankenhäuser, Wohnungen und die Infrastruktur sind
zerstört. All das trifft Milosevic nicht. Er hat genügend
Wasser, Lebensmittel und Energie zum Heizen. Die Infrastruktur für die Bevölkerung muß wieder aufgebaut
werden.