Christian Petry (NA), 2014-06-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ein fast ausgeglichener Haushalt ist die Voraussetzung - vieles haben wir heute darüber gehört - für
eine soziale und gerechte Politik. Es ist eine große Verantwortung, auch in Europa eine solche Politik durchzusetzen. Dies sage ich im Hinblick auf die auch hier schon
geführte Debatte über den Stabilitäts- und Wachstumspakt. Dabei sind die Vorgaben flexibel. Die Spielräume
der Volkswirtschaften müssen gegeben sein, um Wachstum und Beschäftigung zu sichern. Man möge nur an die
Krise 2009 denken. Was hat Deutschland denn getan? Es
war doch gut, dass wir die Vorgaben flexibel gestaltet
und verändert haben. Das hat uns durch die Krise gebracht und uns letztlich gestärkt. Davon profitieren wir
heute. Vor diesem Hintergrund ist das richtig, was
Sigmar Gabriel gesagt hat: Die Akzentuierung muss
sein, auf Wachstum zu setzen. - Das kann man nur zweimal unterstreichen.

({0})

Die Finanzwirtschaft darf einem solchen Prozess
nicht entgegenstehen. Was in Paris vereinbart wurde, ist
im Hinblick auf die Gesamtsituation in Europa zu sehen.
Der französische Präsident Hollande muss letztlich ausbaden, was seine Vorgänger verursacht haben. Die
Hauptursachen lassen sich in der Zeit der Regierung
Chirac finden. Herr Hollande hat vielleicht seins dazugetan. Aber man darf die Ausgangssituation in Frankreich
nicht vergessen. Deutschland sollte in der Lage sein, die
neue Ausrichtung in Frankreich zu unterstützen. Ziel
sind Impulse für die Wirtschaft, mehr Arbeitsplätze und
Beschäftigung sowie für mehr soziale Gerechtigkeit in
Europa.

({1})


Unter diesem Eindruck beraten wir heute auch über
den Beitritt Litauens, über die Vergrößerung der EuroZone. Litauen möchte ab dem 1. Januar 2015 den Euro
einführen. Wir als Bundestag sind zur Stellungnahme
aufgefordert.

Litauen erfüllt die notwendigen Aufnahmekriterien.
Es hat eine hohe Preisstabilität mit einer Inflationsrate
von 0,6 Prozent, ein Haushaltsdefizit von nur 2,1 Prozent, einen Staatsschuldenstand von 40 Prozent - das ist
weit unter dem Referenzwert von 60 Prozent -, einen
stabilen Wechselkurs gegenüber dem Euro, und die langfristigen Zinsen liegen bei 3,2 Prozent. Das alles sind
hervorragende Eckdaten, sodass man sagen muss: Das
hört sich zunächst einmal sehr gut an.

({2})

Aber: Die Litauerinnen und Litauer haben dafür etwas bringen müssen. Das war sehr schmerzhaft. Das darf
man nicht vergessen. Es gab Kürzungen bei der Altersrente um 8 Prozent, Kürzungen bei der Arbeitslosenunterstützung, Kürzungen bei dem Gehalt der Beschäftigten im öffentlichen Dienst von über 12 Prozent. Das sind
harte Einschnitte, die dort getragen wurden, damit heute
die Voraussetzungen erfüllt sind, dass Litauen dem
Euro-Raum beitreten kann. Ich glaube, man muss der Litauer Bevölkerung und der Litauer Politik ein großes
Kompliment dafür machen, dass sie dies durchgestanden
haben. Deshalb muss sich die Einführung des Euros in
Litauen auch positiv auswirken. Sonst wird es mit der
Akzeptanz vor Ort schwierig.

Das sogenannte Scoreboard des makroökonomischen
Ungleichgewichtsverfahrens - ein Zungenbrecher, wenn
man es vorlesen muss; das ist ganz schlimm - weist zwei
Probleme in Litauen aus, auf die auch ich hinweisen
möchte: einmal das Leistungsbilanzdefizit von 12,9 Prozent, zum anderen die hohe Arbeitslosigkeit von 12 Prozent. Deshalb wünschen wir uns, dass die Einführung
des Euros einen ähnlichen Effekt hat wie in Estland
2011. Im ersten Jahr ist der Export Estlands in den EuroRaum um 31 Prozent gestiegen. Wir wünschen uns, dass
dies auch in Litauen passiert und die Menschen vor Ort
sehen, dass sie etwas von dem Beitritt zum Euro-Raum
haben.

({3})

Auch für die Zukunft muss es wichtig sein, dass die baltischen Staaten über den Stabilitäts- und Wachstumspakt
gefördert werden, damit sie flexibel genug wirtschaften
können für mehr Wachstum und Beschäftigung.

Einen letzten Punkt möchte ich noch ansprechen, der
mit dem Beitritt zusammenhängt. Künftig wird das bereits 2003 beschlossene Rotationsprinzip bei der Europäischen Zentralbank und beim Rat gelten. Deutschland
verliert circa alle fünf Monate für vier Wochen sein
Stimmrecht. Ich möchte hier klar sagen: Wenn man die
Währungsunion als europäisches Projekt versteht und
nicht als Ansammlung nationaler Interessen, dann ist
dies auch absolut in Ordnung.

({4})
Es wird für die Zukunft in dem Bereich der EU-Gremien eine Neuorientierung geben müssen. Bei einer derart großen Anzahl von Mitgliedern werden wir die
Strukturen überdenken müssen. Es wird nicht mehr jeder
überall vertreten sein können. So wird die Leitungsebene
entsprechend angepasst werden müssen. Das ist eine
Riesenaufgabe, das wird sehr lange dauern. Ob es gelingt, weiß ich nicht. Aber, wie gesagt, eine große Aufgabe steht in diesem Zusammenhang vor uns.

Es ist ein guter Tag für Europa. Litauer, seid uns willkommen! Wir wollen ein sozial gerechtes Europa der
Bürger. Liebe Kolleginnen und Kollegen, stimmen Sie
bitte diesem Punkt, der Euro-Einführung in Litauen zum
1. Januar 2015, zu.

Vielen Dank und Glück auf!

({5})