emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Limbach (NA), 1989-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte mich an sich auf die Vereinbarung verlassen, daß nach einer Runde Schluß sein sollte, auch zur Entlastung der Mitarbeiter in diesem Hause. Nachdem aber die GRÜNEN diese Aktuelle Stunde beantragt haben und dann - Frau Schoppe, das trifft ja nie die, die anwesend sind - hier ganz deutlich wird, daß sich dafür von Ihren Kolleginnen und Kollegen im Grunde nur sehr wenige interessieren,
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finde ich es schon erstaunlich, daß dann mit so viel humanitärem Pathos gesprochen wird, wenn es eigentlich um die ganz sachliche Frage geht: Was nutzt es denn den Kindern, die hierher kommen?
Ich glaube, das ist der Punkt, der von Ihnen auch gar nicht gesehen wird, daß es eigentlich eine ganz schwierige und schlimme Situation für Kinder ist, wenn sie ohne Vater, Mutter, Familie und kulturellen Rückhalt hier hingeschickt werden, wo sie weder die Sprache verstehen noch die Nahrung kennen, noch das Klima, noch die Wohnweise, die Lebensweise, die Schule, noch sonst etwas. Es ist viel humaner, auf dem Weg weiterzugehen, den wir versucht haben zu beschreiten, Kriege zu vermeiden, für mehr Menschenrechte einzutreten, für wirtschaftliche Entwicklung Hilfe zu leisten.
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Die Kinder werden zum Teil durch Organisationen hier eingeschleust. Da werden den Eltern Dinge vorgespiegelt, denen wird der letzte Pfennig aus der Tasche gezogen, und dann kommen hier Kinder an, die wirklich in irgend etwas hineingeworfen werden, was sie eigentlich gar nicht ertragen können. Ich halte es für unreflektiert, wenn man sagt: alle aufnehmen, und für viel menschenwürdiger und kindgerechter, wenn wir sagen: Der Zuzug muß gesteuert werden, damit diese Ausbeutung, die teilweise auch in ganz schlimme persönliche Ausbeutung führt, gestoppt wird.
Wir kennen doch die minderjährigen Prostituierten, wir wissen doch, wo Kinder auch zur Kriminalität gepreßt und gezwungen werden. Allein in Frankfurt sind 50 Jugendliche, die auf diese Weise ins Land gekommen sind, wie das in dieser schrecklichen Bürokratiesprache heißt, „abgängig", d. h. kein Mensch weiß, wo die eigentlich sind, wer was mit denen tut. Das unter dem Zeichen der Menschlichkeit, dem kann ich nicht folgen. Ich halte einen gesteuerten Zuzug dann für wesentlich menschlicher. Dann können wir auch den Kindern, die hier sind, die ihnen zustehende Hilfe zuteil werden lassen, und wir vermeiden, daß in Erwartung von Hoffnungen, die gar nicht erfüllbar sind, Kinder einfach hierher geschickt werden, manchmal auch in der Hoffnung, man könne dann als Erwachsener hinterherkommen, oder aber nur weil es Geschäftemacher gibt, die damit ihr Geld verdienen wollen.
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Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-16:
Nun liegen mir wirklich keine Wortmeldungen mehr vor. Ich kann also die Aktuelle Stunde schließen.
Wir sind damit am Ende unserer Tagesordnung.
Der Deutsche Bundestag tritt zum Gedenken an den 17. Juni 1953 morgen früh um 11 Uhr zusammen.
Die nächste Plenarsitzung berufe ich auf Mittwoch, den 21. Juni um 13 Uhr ein.
Meine Damen und Herren, ich möchte es nicht versäumen, mich bei der überarbeiteten Verwaltung - insbesondere beim Stenographischen Dienst -, der wir diese Überbelastung zugemutet haben, zu bedanken.
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Die Sitzung ist geschlossen.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-21:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf:
Befragung der Bundesregierung
Meine Damen und Herren, die Themen der Kabinettssitzung, die der Chef des Bundeskanzleramts mitgeteilt hat, sind den Fraktionen bekannt. Wie die Bundesregierung weiter mitgeteilt hat, wird der Bundesminister für Forschung und Technologie zuerst berichten. Bitte schön, Herr Minister.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-21:
Vielen Dank, Herr Minister.
Mir liegt eine Anmeldung für eine Frage vom Abgeordneten Vosen vor. Wer sich zu diesem Thema melden möchte, der sollte an das Mikrophon treten.
Vosen (NA), 1989-06-21:
Herr Forschungsminister, die Erfahrung mit den bisherigen Programmen zeigt, daß die Forschungsergebnisse in den Schubladen liegen und leider nicht umgesetzt werden. Nun fürchten wir, daß wegen der scheinbar geringen Absprache zwischen dem Umweltminister und Ihnen auch das neue Programm wieder mit diesen Mängeln behaftet sein wird. Gelingt es denn jetzt endlich - so lautet die Frage -, diese neuen Ergebnisse in die Praxis umzusetzen, nachdem die alten bisher nicht umgesetzt worden sind?
Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1989-06-21:
Herr Kollege Vosen, ein großer Teil der alten Ergebnisse ist mit außerordentlichem Erfolg umgesetzt worden. Die Luftreinhaltetechnologien
- ich beziehe mich auf Staub, auf Schwefeldioxid und neuerdings auch auf Stickoxide - werden mit großem Nachdruck umgesetzt. Dies sind Techniken, die 1982 fertig waren und jetzt umgesetzt worden sind.
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- Dies waren Forschungsentwicklungen. Wir haben zur Zeit einer früheren Regierung umfassende Forschungsprogramme des BMFT angelegt, die die Voraussetzung dafür waren, daß eine Umsetzung erfolgen konnte.
Was die neuen Techniken betrifft, so gibt es hier zwei grundsätzliche Instrumente der Umsetzung. Das eine besteht aus dem Gesetz und der Verordnung. In den Verordnungen zur TA Luft und auch in der neuen Abfallverordnung, die derzeit wohl erarbeitet wird, werden Sie unsere Forschungsergebnisse in entsprechende Vorschriften und Grenzwerte umgesetzt sehen.
Zum anderen gibt es die Möglichkeit, daß wir Techniken anbieten, die sich, weil sie erfolgreich sind, verbreiten können. Dazu möchte ich als Beispiel nur verschiedene Techniken zur Altlastensanierung nennen, die zur Zeit in mehreren Fällen umgesetzt werden. Wir schieben auch weitere Projekte von uns aus an.
Insofern ist die Zusammenarbeit mit dem Umweltminister eng. Wenn Sie dazunehmen, was zur Zeit in den Verhandlungen mit der DDR erwogen wird, dann werden Sie sehen, daß die Umsetzung hier in einer guten Weise läuft.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-21:
Ich habe zu diesem Fragenbereich keine weiteren Zusatzfragen.
Als ein weiteres Thema der Kabinettssitzung ist mir die Änderung des Wohnungsbindungsgesetzes genannt worden. Dazu liegt mir eine Frage vor. Herr Abgeordneter Reschke, bitte schön.
Reschke (NA), 1989-06-21:
Herr Staatssekretär, ich würde gerne wissen, welche spürbare Entlastung sich die Bundesregierung von der Entspannung auf dem Wohnungsmarkt, insbesondere bei Altwohnungssuchenden und bei Neuwohnungssuchenden, erhofft, vor allem vor dem Hintergrund der kommunalen Erfahrungen mit jahrelangen Programmen, sogar mit Hilfe von Prämien Umzüge zu fördern, wobei nur einige hundert Wohnungen herausgekommen sind. Oder produzieren Sie eventuell neue Fehlbeleger?
Westphal (vizepräsident), 1989-06-21:
Sie haben sich zu einer Zusatzfrage gemeldet. Bitte schön.
Echternach (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1989-06-21:
Herr Kollege Reschke, es geht ja darum, daß das bisherige Instrumentarium des Wohnungsbindungsgesetzes nicht ausgereicht hat, um die Flexibilität zu ermöglichen, die wir wollen, d. h. zu erreichen, daß Familien, die sich verkleinert haben, dann auch bereit sind, aus ihrer größeren Sozialwohnung in eine Wohnung umzuziehen, die ihrem Bedarf eher entspricht.
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- Ich gehe davon aus, daß dies durchaus zu einer Entlastung führt, weil in Zukunft für kinderreiche Familien die Chance besteht, in eine ihnen angemessene größere und preiswerte Sozialwohnung umzuziehen. Ich würde schätzen, daß etwa 10 % des Wohnungsbestandes im sozialen Wohnungsbau von dieser Regelung betroffen sein könnten. Freiwilligkeit ist Voraussetzung. Deswegen wird sicher dieser Prozentsatz insgesamt nicht erreicht werden. Aber er kommt theoretisch für einen solchen Umtausch und Umzug in Frage.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-21:
Ich habe als nächsten Fragenbereich von der Bundesregierung die Änderung des Arzneimittelgesetzes genannt bekommen. Gibt es dazu Fragen? - Das ist offensichtlich nicht der Fall.
Wir können zu den Fragen kommen, die frei angemeldet worden sind. - Ich sehe keinen Widerspruch dagegen.
Frau Hamm-Brücher ist die erste, die eine Frage stellen möchte.
Hamm-Brücher (NA), 1989-06-21:
Erstens würde ich gern sagen, daß leider nur zwei Minister anwesend sind, was ich sehr bedaure, weil das nicht der Idee der Regierungsbefragung entspricht.
Zweitens möchte ich fragen - wahrscheinlich wissen das die Staatssekretäre gar nicht - , ob sich die Bundesregierung mit dem Bericht in der „Süddeutschen Zeitung" beschäftigt hat, nach welchen Gesichtspunkten Bonner Ministerialbeamte ein Ersuchen der Justiz im Fall der U-Boot-Affäre behandeln. Es handelt sich um ein Schreiben des schleswig-holsteinischen Justizministers, in dem die Bundesregierung gebeten wird, eine Verfolgungsermächtigung wegen des Verdachts zu erteilen, zwei deutsche Firmen hätten ein zwischen Indien und der Bundesrepublik existierendes Geheimschutzabkommen verletzt. Seit April scheint es ein Hin und Her in der Bürokratie zu geben, ob man diese Genehmigung erteilen soll.
Ich frage also:

Erstens. Hat sich das Kabinett damit beschäftigt? Zweitens. Wann ist eigentlich mit einer offiziellen Antwort zu rechnen? Drittens. Wird sich das Kabinett mit solchen Verzögerungen beschäftigen?
Westphal (vizepräsident), 1989-06-21:
Herr Staatsminister Stavenhagen, Sie wollen für die Regierung antworten. Bitte.
Stavenhagen (staatsminister beim bundeskanzler), 1989-06-21:
Herr Präsident! Frau Kollegin, das Bundeskabinett hat sich mit dieser Frage heute nicht befaßt. Deswegen kann ich auch Ihre zweite Frage, wann sich das Kabinett damit befassen wird und zu welchem Ergebnis es kommen wird, jetzt nicht beantworten.
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Westphal (vizepräsident), 1989-06-21:
Herr Jahn wollte eine Frage zum gleichen Themenbereich stellen. Bitte schön.
Jahn (NA), 1989-06-21:
Hält die Bundesregierung eigentlich diese Art der Behandlung eines förmlichen Ersuchens einer Landesregierung für angemessen, daß Sie heute nicht einmal in der Lage sind, zu sagen, wann eine Entscheidung der Bundesregierung erfolgen wird?
Stavenhagen (staatsminister beim bundeskanzler), 1989-06-21:
Herr Kollege, Sie wissen aus Ihrer Regierungsarbeit, daß es schwer vorhersehbar ist, wann interne Prüfungen der Bundesregierung abgeschlossen sind.
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Die Bundesregierung braucht solchen internen Prüfungen auch nicht durch Terminangaben vorzugreifen.
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- In der Zeitung steht viel.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-21:
Ich gebe erst Herrn Bohl das Wort zu einer Frage. Dann können wir, glaube ich, zu Ihnen zurückkommen. Herr Bohl, bitte schön.
Bohl (NA), 1989-06-21:
Herr Staatsminister, ist die Bundesregierung bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich der Auffassung bin, daß der Antrag schon längst abschlägig hätte beschieden werden können?
Stavenhagen (staatsminister beim bundeskanzler), 1989-06-21:
Herr Kollege, die Antwort lautet ja.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-21:
Frau Hamm-Brücher, Sie können jetzt eine weitere Frage stellen. Bitte schön.
Hamm-Brücher (NA), 1989-06-21:
Ich wollte gern die Bundesregierung fragen, wie es zustande kommt, daß man außerstande ist, in der Sache hier eine Auskunft zu erteilen, obwohl etwas schon in der Zeitung steht.
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Stavenhagen (staatsminister beim bundeskanzler), 1989-06-21:
Frau Kollegin, der Sinn einer Kabinettssitzung ist
es nicht, sich mit der Presselage des Morgens zu befassen,
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sondern die Themen, die auf der Tagesordnung sind, zu behandeln. Dies haben wir getan. Die Bundesregierung wird den Fragen nachgehen und, wenn sie ihre Prüfung abgeschlossen hat, zu einem entsprechenden Ergebnis kommen.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-21:
Herr Penner möchte dazu eine weitere Frage stellen. Bitte schön.
Penner (NA), 1989-06-21:
Hat die auch vorher schon vom Kollegen Bohl öffentlich geäußerte Einschätzung des Problems Einfluß auf das Verfahren bei der Bundesregierung gehabt?
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Stavenhagen (staatsminister beim bundeskanzler), 1989-06-21:
Herr Kollege, ich habe Auskunft darüber gegeben, was heute von der Bundesregierung behandelt bzw. nicht behandelt wurde. Über die interne Prüfung und die Tendenz der internen Prüfung habe ich hier keine Auskunft zu geben.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-06-21:
Herr Abgeordneter Gansel hat eine Frage zu diesem Thema. Herr Gansel, bitte schön.
Gansel (NA), 1989-06-21:
Herr Staatsminister, beabsichtigt die Bundesregierung, bei der Behandlung dieses Antrags an der Auffassung des Verteidigungsministeriums und des Wirtschaftsministeriums festzuhalten, die sich aus einem Vermerk über eine interne Besprechung des Bundeswirtschaftsministeriums vom 24. Mai 1989 folgendermaßen ergibt:
Die Vertreter von Verteidigungsministerium und Wirtschaftsministerium wiesen darauf hin, daß die mit einer Verweigerung der Ermächtigung zwangsläufig verbundene Durchbrechung des Legalitätsprinzips hingenommen werden könne, weil der Unrechtsgehalt, der mit einer Weitergabe von VS-Sachen an Südafrika verbunden wäre, verhältnismäßig gering zu bewerten ist.
({0})
- der Kollege Bohl ruft dazwischen: Sehr richtig! -, und wird es Teil der Südafrikapolitik der Bundesregierung sein, ausgerechnet das südafrikanische Rassistenregime in Kenntnis der völkerrechtlichen Bindungswirkung des UN-Rüstungsembargos beim Erhalt vertraulicher Unterlagen über militärische Produktion strafrechtlich zu privilegieren?
Stavenhagen (staatsminister beim bundeskanzler), 1989-06-21:
Herr Kollege, ich habe darauf hingewiesen, was heute Gegenstand der Verhandlungen im Kabinett war. Ich habe weiter darauf hingewiesen, daß bestimmte Dinge intern geprüft werden. Ich habe nicht die Absicht, den internen Prüfungen und deren Ergebnissen vorzugreifen. Deswegen habe ich auch

nicht die Absicht, zum zweiten Teil Ihrer Frage hier Stellung zu nehmen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-06-21:
Wir gehen der Reihenfolge nach vor. Ich möchte dazu gleich noch eine generelle Bemerkung machen. Das tue ich aber erst am Schluß.
Herr Bohl, bitte schön.
Bohl (NA), 1989-06-21:
Herr Staatsminister, angesichts der Tatsache, daß es um die Verfolgungsermächtigung geht, die sich aus einer angeblichen Verletzung eines Geheimschutzabkommens mit Indien - wohlgemerkt: mit Indien, und nicht mit Südafrika - ergibt, möchte ich Sie fragen, ob nicht der Gesichtspunkt - den ich gleich nennen werde - noch eine viel wichtigere Rolle bei der Abwägung spielen müßte, die Sie zu treffen haben: nämlich der Gesichtspunkt der geschäftlichen Beziehungen, die HDW und IKL derzeit mit anderen Firmen innerhalb des NATO-Gebietes haben, um die Arbeitsplätze in Kiel in einem Höchstmaß zu sichern?
({0})
Stavenhagen (staatsminister beim bundeskanzler), 1989-06-21:
Herr Kollege, wie ich bereits sagte, werden wir in die Prüfung solcher Dinge alle Gesichtspunkte und natürlich auch die von Ihnen angesprochenen einzubeziehen haben.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-06-21:
Jetzt kommt Herr Verheugen zum gleichen Thema, bitte schön.
({0})
- Dann sind Sie noch nicht dran, Herr Verheugen. Herr Dr. Hirsch, betrifft Ihre Frage dieses Thema? ({1})
- Dann sind Sie dran.
Hirsch (NA), 1989-06-21:
Herr Staatsminister, nachdem ich aus den Fragen entnehmen muß, daß die Kollegen Gansel und Bohl und offenbar auch Sie ein Dokument kennen, das Herr Gansel hier zitiert hat und aus dem sich etwas über die Bewertung von militärischen Geheimnissen im Zusammenhang mit Südafrika ergibt, frage ich Sie: Wären Sie bereit, dieses Papier auch dem Auswärtigen Ausschuß und vielleicht dem mit der Gesetzgebung betrauten Rechtsausschuß zur Verfügung zu stellen, damit wir eine sachgerechte Bewertung dieser Vorgänge vornehmen können?
Stavenhagen (staatsminister beim bundeskanzler), 1989-06-21:
Herr Kollege, ich kenne dieses Papier nicht.
({0})
Deswegen habe ich zu diesem Papier auch nicht Stellung genommen.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1989-06-21:
Meine Damen und Herren, ich schließe diesen Teil ab. Herr Staatsminister, ich möchte eine Anmerkung machen. Die Fragen, die nicht auf die Themen der Kabinettssitzung bezogen sind, die wir bis jetzt mit dem vielleicht nicht ganz passenden, aber benutzten Begriff „freie Fragen" bezeichnen, hatte ich bereits aufgerufen. Sie können sich auf andere aktuelle Themen von heute oder gestern beziehen. Auch dann ist die Bundesregierung hier antwortpflichtig. Sie haben es in Ihrer Weise getan. Das ist Ihr Recht. Ich möchte nur darauf aufmerksam machen, es geht nicht nur um die Beantwortung von Fragen zur Kabinettssitzung. Ich hoffe, wir verstehen uns da richtig.
({0})
Wenn Sie dazu noch etwas sagen wollen, bitte schön.
Stavenhagen (staatsminister beim bundeskanzler), 1989-06-21:
Herr Präsident, selbstverständlich kann als freie Frage jede Frage an die Bundesregierung gerichtet werden. Aber die Bundesregierung entscheidet in ihrer Kompetenz, wer antwortet und wie die Frage beantwortet wird.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-21:
Darüber haben wir Einverständnis. Ich wollte das gern für uns alle nochmals klarstellen. Wir sind ja in der Erprobungsphase.
Ich habe von weiteren Kollegen zu anderen freien Fragen Wortmeldungen. - Zuerst Herr Verheugen, bitte schön.
Verheugen (NA), 1989-06-21:
Meine Frage bezieht sich schon auf das Wochenende. Ich möchte gerne wissen, mit welchem Auftrag des Kabinetts der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Herr Blüm, am Wochenende nach Südafrika reist.
Stavenhagen (staatsminister beim bundeskanzler), 1989-06-21:
Herr Präsident! Herr Kollege, der Bundesarbeitsminister Blüm fährt nicht mit einem Auftrag des Kabinetts nach Südafrika, sondern er fährt in Abstimmung mit dem Bundeskanzler und mit dem Einverständnis des Bundeskanzlers nach Südafrika. In die Vorbereitung dieser Reise ist das Auswärtige Amt eingeschaltet. Das Programm wird kurz vor Reisebeginn, wie das so üblich ist, weil es in letzter Minute noch Verschiebungen geben kann, veröffentlicht werden.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-06-21:
Gibt es zu diesem Fragenbereich eine weitere Frage?
Verheugen (NA), 1989-06-21:
Darf ich eine Zusatzfrage stellen? - In welcher Eigenschaften fährt denn Herr Blüm nun nach Südafrika?
Stavenhagen (staatsminister beim bundeskanzler), 1989-06-21:
Herr Blüm ist Bundesarbeitsminister. Diese EigenStaatsminister Dr. Stavenhagen
schaft kann er nicht ablegen. Im übrigen fährt er als Norbert Blüm nach Südafrika.
Scharrenbroich (NA), 1989-06-21:
Herr Minister, können Sie sich vorstellen, daß es auf Grund der Funktion, die der Arbeitsminister in der Wahrnehmung deutscher Interessen gegenüber dem Internationalen Arbeitsamt hat, bei dem Südafrika ja auch eine wichtige Rolle spielt, von besonderem Interesse ist, daß auch ein Kabinettsmitglied vor Ort Gespräche führt?
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Stavenhagen (staatsminister beim bundeskanzler), 1989-06-21:
Nach dem Programm, wie es sich entwickelt, wird der Bundesarbeitsminister mit Gewerkschaften, mit Kirchen, mit allen gesellschaftlich relevanten Gruppen in Südafrika Gespräche führen. Dies tut er wie viele andere Regierungsmitglieder in anderen Ländern der Welt auch, und er wird sich sicherlich auch in seinem speziellen Arbeitsgebiet in Südafrika besonders umsehen.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-21:
Es gibt eine Zusatzfrage zum gleichen Thema. - Herr Jahn, bitte schön.
Jahn (NA), 1989-06-21:
Herr Staatsminister, wollen Sie Ihre Antwort von soeben nicht noch einmal bedenken? Im Augenblick pendeln Sie zwischen Auftrag und Nichtauftrag herum. Was ist denn nun eigentlich Sache? Gibt es einen Auftrag an den Bundesarbeitsminister, in Südafrika in bestimmter Weise die Interessen der Bundesregierung deutlich zu machen, oder gibt es ihn nicht?
Stavenhagen (staatsminister beim bundeskanzler), 1989-06-21:
Herr Kollege, ich habe klar gesagt, daß der Bundesarbeitsminister in Abstimmung und im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler fährt und daß die Reise unter Einschaltung des Auswärtigen Amtes vorbereitet wird. Einen Kabinettsauftrag gibt es nicht. Das habe ich deutlich gesagt, Herr Kollege.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-21:
Herr Stahl möchte dazu noch eine Frage stellen.
Stahl (NA), 1989-06-21:
Herr Staatsminister, vielleicht legen Sie dem Haus einmal dar, ob er denn nun als Privatperson nach dort in Urlaub fährt oder ob der Bundeskanzler ihm nur nebenher erklärt hat, daß er dort offizielle Gespräche führt. Ich meine, das Haus hat, wenn ein Bundesminister nach Südafrika fährt, doch wohl ein Recht darauf, zu erfahren, welche Themen dort besprochen werden. Hat der Bundeskanzler ihm einen Auftrag gegeben, oder will er sich lediglich am Atlantischen Ozean sonnen?
Stavenhagen (staatsminister beim bundeskanzler), 1989-06-21:
Herr Kollege, ich bin gern bereit, meine Antwort zu wiederholen und sie an dieser Stelle zu verdeutlichen: Es handelt sich weder um eine Urlaubsreise noch um eine touristische Reise. Ich habe außerdem darauf hingewiesen, daß der Bundesarbeitsminister
Gespräche mit Gewerkschaften, mit Kirchen und mit anderen relevanten Gruppen führen wird.
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- Natürlich auch, Herr Kollege.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-21:
Herr Dr. Hirsch hat sich als nächster zu diesem Thema gemeldet. Bitte schön.
Hirsch (NA), 1989-06-21:
Herr Staatsminister, teilen Sie mein Erstaunen über die Aufregung der Opposition, da wir es doch alle begrüßen, daß Herr Bundesminister Blüm, in welcher Eigenschaft auch immer, jedenfalls auch in seiner Eigenschaft als Mensch, nach Südafrika fährt, um sich dort über die wirklich unhaltbaren politischen Zustände aus erster Hand zu informieren?
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Stavenhagen (staatsminister beim bundeskanzler), 1989-06-21:
Herr Kollege, ich teile Ihr Erstaunen.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-21:
Herr Bohl möchte zu diesem Thema noch fragen. Bitte schön.
Bohl (NA), 1989-06-21:
Herr Staatsminister, ich möchte Sie fragen, in wie vielen Fällen bei Auslandsreisen von Ministern das Bundeskabinett einen Auftrag erteilt.
Stavenhagen (staatsminister beim bundeskanzler), 1989-06-21:
Herr Kollege, mir sind solche Fälle aus der Zeit meiner Zugehörigkeit nicht bekannt.
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Westphal (vizepräsident), 1989-06-21:
Ich beende diesen Fragenbereich und rufe nun die Frage von Frau Flinner auf.
- Bitte schön.
Flinner (NA), 1989-06-21:
Ich habe folgende Frage: Wie kommt die Bundesregierung dazu, im Falle der Stationierung der Kampfhubschrauber in Erbenheim innerhalb kürzester Frist zweierlei Gutachten zu erstellen?
Westphal (vizepräsident), 1989-06-21:
Wer wird für die Bundesregierung antworten?
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- An sich wäre die Frage wohl an den Verteidigungsminister gerichtet.
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Verkehrsminister? - Wer kann denn antworten? - Herr Stavenhagen, Sie müssen dazu etwas sagen.
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- Gut, aus Ihrer Sicht ist diese Frage beim Verkehrsminister eingeordnet. Ich weiß, daß es dort zur Zeit

Vizepräsident Westphal
einen Empfang gibt. Aber an sich klärt das nicht das Problem, daß hier jemand als Zuständiger anwesend sein soll.
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Ich kann es zur Zeit nicht regeln. Ein für die Beantwortung der Frage kompetentes Mitglied der Bundesregierung ist zur Zeit nicht anwesend. Insofern schlage ich vor, wir machen es in diesem Fall so ({4})
Stavenhagen (staatsminister beim bundeskanzler), 1989-06-21:
Herr Präsident, wir sagen schriftliche Beantwortung zu, weil die Verkehrspolitiker bei dem Empfang des Kollegen Straßmeir sind.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-21:
Wollen Sie zu diesem Thema etwas sagen, Herr Jahn?
Jahn (NA), 1989-06-21:
Ich wollte dazu eine Bemerkung machen.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-21:
Es fällt mir schwer, in meiner Geschäftsordnung einen Platz zu finden, um Ihnen die Möglichkeit dazu zu geben.
Jahn (NA), 1989-06-21:
Wir haben sehr viel Zeit darauf verwandt - auch im Ältestenrat - , uns über das Instrument der Regierungsbefragung schlüssig zu werden. Wenn heute erstens außer zwei Bundesministern kein ordentliches Mitglied des Kabinetts anwesend ist und sich zweitens auch noch herausstellt, daß die Regierung in einer wesentlichen Frage nicht einmal sprachfähig ist, dann muß ich fragen, ob eigentlich beabsichtigt ist, das Instrument der Regierungsbefragung auf diese Weise wieder zu zerstören.