Apel (bundesminister der finanzen), 1976-01-23:
Herr Kollege Leicht, Sie müssen nicht, wenn Sie mit Ihrer ersten Zwischenfrage nicht zufriedenstellend angekommen sind, den Akzent mit einer anderen Zwischenfrage verschieben.
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Hier wird nicht über Arbeitslosigkeit heute und jetzt gesprochen, sondern darüber, daß es uns gelungen ist, 40 000 Arbeitslose weniger als nach den Annahmen der Bundesanstalt zu haben. So ist es, meine Damen und Herren.
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Aber ich kann aus diesen Zwischenfragen des Sprechers der Opposition, des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, doch nur schließen, daß es immer noch unklar ist, worauf Sie mit Ihrer Argumentation eigentlich hinauswollen.
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Dabei bleibe ich bei meiner Feststellung, daß Sie nicht bereit sind, mit uns hier und heute und in den nächsten Monaten in eine Sachdebatte darüber einzutreten, ob es eine Alternative zu unserer Haushaltspolitik gibt.
Sie sprechen z. B. davon, daß wir weitere Kürzungen möglich machen sollten. Aber haben Sie nicht, Herr Kollege Leicht, noch vor wenigen Wochen durch die Beratungen des Vermittlungsausschusses, durch die Forderungen im Bundesrat, durch die Stellungnahme hier Kürzungen im Bereich der Subventionen in Milliardenhöhe verhindert?
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- Aber natürlich! Wollen wir denn die Debatte über den Aufwertungsausgleich für die deutsche Landwirtschaft erneut aufgreifen? Ist es denn nicht so, daß das über eine Milliarde DM zusätzlicher Belastung gegenüber der Vorlage der sozialliberalen Koalition bringen wird? Ist das, was ich sage, falsch? Ist es falsch? - Es ist richtig.
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- Jawohl, sonst hätten Sie sich wohl eben geäußert.
Meine Damen und Herren, schauen wir uns die Haushaltsstruktur an. Wer z. B. bei der Verteidigung pro anno 3 Milliarden DM kürzen will, der müßte von den elf Divisionen des Heeres zwei völlig auflösen, der müßte auf modernes Gerät für die Bundeswehr verzichten. Ich halte derartige Vorstellungen

für abenteuerlich. Ich stelle aber auch fest, daß die wehrpolitische Debatte am Ende der letzten Woche in diesem Hause das Gegenteil erbracht hat. Alle Fraktionen - alle; aber Sie wollen ja nicht zuhören - lehnen massive Eingriffe in den Wehretat ab. Sie haben im Gegenteil zusätzliche Ausgaben für den Wehretat gefordert. Ich nehme das gern zur Kenntnis. Nur, ich schließe daraus in Übereinstimmung mit allen politisch relevanten Kräften in unserem Lande, daß der Verteidigungsetat für massive Kürzungen nicht bereitsteht.
Das gleiche gilt für die sozialliberale Koalition für den Bereich der inneren Sicherheit, insbesondere für den Sozialhaushalt. Wir geben im Sozialhaushalt - Bundeshaushalt 1977 - 24 Milliarden DM für die Rentenversicherung aus, 14 Milliarden DM für das Kindergeld, 12 Milliarden DM für die Kriegsopfer. Wenn die Opposition Steuererhöhungen ablehnt, den Verteidigungsetat nicht tangieren will - das wollen wir auch nicht -, die innere Sicherheit Gott sei Dank von niemandem in Frage gestellt wird, wir Beamte nicht entlassen wollen und nicht entlassen können, niemand, insbesondere Sie nicht, die Subventionsempfänger massiv tangieren will, dann muß ja wohl die Opposition, wenn Logik noch Logik ist, im sozialen Bereich zu Kürzungen greifen wollen.
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Wir wiederum erklären eindeutig,
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daß wir die 50 Milliarden DM, die in den drei genannten Positionen für den Sozialbereich in 1977 bereitstehen - Rentenversicherung, Kindergeld, Kriegsopferversorgung -, nicht kürzen.
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- Ich bin fast am Ende. Sie können dann ja gleich etwas sagen.
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- Man kann Sie, meine Damen und Herren - das spricht durchaus für Ihr Gemüt -, wirklich mit den kindlichsten Späßen unterhalten. Das spricht wirklich für Sie.
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Insofern bin ich echt froh, daß ich das erreicht habe.
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Wenn die Opposition konsistent argumentierte, müßte sie weniger Kindergeld, weniger Kriegsopferversorgung, einen geringeren Anstieg der Renten vorschlagen.
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Ist das Ihre Alternative? Wir wollen das nicht.
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Meine Damen und Herren, das Konzept der Opposition geht nicht auf. Sie wollen mehr ausgeben; ich denke an Herrn Stoltenberg, der noch vor einigen Tagen „mindestens 3 Milliarden DM" Steuerverzichte angeboten hat.
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Sie wollen den Haushalt schuldenfrei finanzieren. Ich sage Ihnen, das, was Sie uns bisher vorgetragen haben, ist Scharlatanerie im höchsten Grade, das ist unsolide.
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Ich komme zum Fazit meiner Ausführungen. Meine Damen und Herren, die Ihnen vorgeschlagene Anhebung der Mehrwertsteuer, Branntweinsteuer und Tabaksteuer ist sicherlich unpopulär.
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Daß wir Ihnen dies heute, 9 Monate vor den Bundestagswahlen, vorschlagen, ist ein Beweis dafür, daß wir davon überzeugt sind, daß die Wähler in unserem Lande auch vor Wahltagen nicht nur die Wahrheit ertragen, sondern Anspruch auf die Wahrheit haben und die Wahrheit hören wollen. Wir erklären den Wählern, daß wir diese Steuererhöhungen benötigen. Ein Ausweichen in eine höhere Neuverschuldung ist 1977 nicht möglich. Ein massives Kürzen der Ausgaben über das erreichte Maß hinaus - und es ist ein beträchtliches Maß - ist nicht möglich, konjunkturpolitisch gefährlich und gesellschaftspolitisch nicht zu verantworten. Wir sagen dem Bürger, daß die Anhebung der Mehrwertsteuer den Normalhaushalt in einem Maß belastet, das sozial verantwortbar ist. Die Vorteile der Steuerreform bleiben weiterhin erhalten. Alle Bürger sind an der Aufbringung dieser Mittel beteiligt. Es gibt keine einzelne Gruppe, die ungebührlich belastet würde. Schließlich müssen wir dem Bürger sagen, daß sich aus dem vergleichsweise günstigeren Ergebnis von 1975 keine leichtfertigen Schlußfolgerungen für die Zukunft ziehen lassen. Die Neuverschuldung ist 1975 mit 30 Milliarden DM sehr hoch gewesen. Sie muß abgebaut werden. Noch liegt ein schweres und dorniges Stück des Weges der Konsolidierung der Staatsfinanzen vor uns. Wir werden es, auch ohne Ihre Hilfe, so muß ich fürchten, bewältigen.
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