Uwe-Jens Heuer (NA), 1998-03-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mir ist die Eile sehr verdächtig, mit der der Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich jetzt über die parlamentarische Bühne gehetzt wird. Über drei Jahre schleppte sich der SPD-Entwurf hin. Die Regierung hat ein Jahr und zwei Monate gebraucht, um aus ihrem Referentenentwurf eine ordentliche Drucksache zu machen. Diese trägt das Datum vom 28. Januar dieses Jahres. Eine Woche später, am 5. Februar, war die erste Lesung. Schon in der übernächsten Woche - also der laufenden Sitzungswoche - findet die zweite und dritte Lesung statt.
Ich kann mir das nur so erklären, daß ein für die Koalitionsparteien nicht gerade wahlwirksames Thema vom Tisch soll. Es geht um die Machtkonzentration bei den Großbanken, die nicht bloß FinanzDr. Uwe-Jens Heuer
dienste leisten, sondern die Wirtschaft regieren. Der Sachverständige Professor Dr. Michael Adams von der Universität zu Köln hat auf der Anhörung im Januar vorigen Jahres die Lage wie folgt charakterisiert:
Die fünf großen privaten Aktienbanken und die mit ihnen verflochtenen beiden Münchener Versicherungskonzerne beherrschen über Depotstimmrecht, Eigenbesitz und eigene Kapitalanlagegesellschaften die deutschen Großunternehmen, die sich im Streubesitz befinden, und Tausende andere Unternehmen. Die Kontrolle über diese zentralen Kontrollinstanzen der deutschen Wirtschaft liegt wiederum auf Grund von Ringverflechtung, Depotstimmen und eigenen Kapitalanlagegesellschaften bei den Verwaltungen dieser Unternehmen selbst. Hierdurch wird die Eigentums- und die Wettbewerbsordnung auf den Kopf gestellt. Zugleich bietet das gegenwärtige deutsche Rechnungs- und Prüfungswesen keinen Schutz vor Selbstbereicherung und feudalem Mißbrauch der Unternehmensressourcen durch deren Verwaltungen.
Es gibt also durchaus Wissenschaftler, die die Positionen der Koalition in diesem Bereich sehr kritisch sehen. Insofern möchte ich Herrn Gres widersprechen, der davon gesprochen hat, daß die gesamte Fachwelt sozusagen die Position der Koalition vertrete. Über den Zusammenhang zwischen Fachwelt, Politik und Wirtschaft mache ich mir natürlich meine Gedanken. Wer einmal Karl Marx oder später Max Weber oder heute Bourdieu gelesen hat, weiß darüber auch einiges zu sagen.
Der SPD-Entwurf will die Bankenmacht nicht beseitigen. Das kann man von der SPD auch kaum erwarten. Aber verschiedene Elemente der Begrenzung dieser Macht, der Kontrolle des Bankensystems sind im Entwurf durchaus enthalten. Dabei geht es nicht bloß darum, aus der Vergangenheit bekannte einzelne eklatante Fälle von Mißmanagement und kriminellem Fehlverhalten, die auch von der Koalition eingeräumt werden, zu vermeiden. Vielmehr geht es auch darum, ein Minimum an Transparenz und Kontrolle in den wirtschaftlichen Alltag hineinzubringen. Das kann der Wirtschaft nur guttun und kommt unseren Vorstellungen von Demokratie entgegen. Deshalb haben wir schon in der ersten Lesung unsere Zustimmung zum SPD-Entwurf signalisiert, wenn er uns auch nicht weit genug geht.
Auch dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen kann ich wegen dessen Konsequenz viel Sympathie entgegenbringen.
Der Gesetzentwurf des Bundesrates ist ebenfalls zustimmungsfähig. Interessant und für die Effizienz der Kontrolltätigkeit von Aufsichtsräten wichtig finde ich den Vorschlag, einen vorstandsunabhängigen Aufsichtsratsassistenten einzusetzen, der den Aufsichtsrat insbesondere bei der Beschaffung und Bewertung von Informationen unterstützt.
Aus dem SPD-Entwurf begrüßen wir vor allem folgendes: Auch wir sind für die Begrenzung der Aufsichtsratsmandate pro Person auf fünf bei Doppelzählung der Vorsitzposten. Man muß schon das Kaliber eines Grafen Lambsdorff besitzen, wenn man neben ein paar anderen Aufgaben, zum Beispiel hier im Bundestag, neun Mandate, darunter zwei Mandate als Aufsichtsratsvorsitzender, schafft. Die Personalunion bei der Wahrnehmung von Mandaten in miteinander konkurrierenden Unternehmen ist geradezu unsittlich. Die Haftungssanktionen gegen Vorstände und Aufsichtsratsmitglieder und der Rechtsschutz für Kleinaktionäre sollten verstärkt werden. Das weisungslose Depotstimmrecht verleiht den Banken einen unerträglichen und nicht zu rechtfertigen Machtzuwachs und sollte abgeschafft werden. Auch ich halte es für vernünftig, den Besitz von Anteilen auf maximal fünf Prozent des Nennkapitals der betreffenden Unternehmen zu begrenzen. Die wechselseitigen Beteiligungen und Ringverflechtungen müssen eingeschränkt werden, damit der vielgepriesene freie Wettbewerb einigermaßen funktioniert. Das liegt vor allem auch im Interesse der kleinen und mittleren Unternehmen. Schließlich bin ich für den zwingenden Wechsel der Wirtschaftsprüfer nach fünf Jahren Tätigkeit für dasselbe Unternehmen, für die Pflicht zur Offenlegung der personellen Verflechtungen von Banken und Versicherungen mit den Verwaltungen anderer Unternehmen und für Transparenz der Vergütung der Vorstandsmitglieder. Also: keine schlechten Ideen von seiten der SPD.
Verehrte Kollegen von der SPD, ich beglückwünsche Sie zum Ergebnis der Wahl in Niedersachsen. Ob sich allerdings Gerhard Schröder als Kanzlerkandidat hinter diese Vorschläge der SPD-Fraktion stellt, möchte ich trotz der Ausführungen des Herrn Bury bezweifeln.
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Er wird froh sein, wenn dieses Thema durch die zu erwartende Ablehnung des SPD-Entwurfs vorerst erledigt ist. Seine Äußerungen lassen sich nicht darauf schließen, daß er den Banken weh tun will.
Diese haben in der jüngsten Stellungnahme des gemeinsamen Arbeitsausschusses des Bundesverbandes deutscher Banken und anderer Kapitalverbände klipp und klar erklärt: Die SPD-Vorschläge „werden als massive Eingriffe in bewährte Grundsätze des deutschen Aktienrechts nachdrücklich abgelehnt". Die Banken sind natürlich gegen jede Regelung, die auch nur einen schwachen Geruch demokratischer Kontrolle ausströmt.
Nun kommt kurz vor Toresschluß die Bundesregierung mit einem Entwurf, der auf 37 Druckseiten ein paar kosmetische Operationen vornimmt, aber ansonsten alles beim alten läßt. Es sollen ein paar Hinweis- und Mitteilungspflichten zusätzlich eingeführt werden. Die Vorschläge sind marginal, wie zum Beispiel die Idee, die Mindestzahl der Mitglieder eines Aufsichtsrat von zwanzig auf zwölf herabzusetzen oder die Zahl der Aufsichtsratssitzungen zu erhöhen.
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Sie sind im übrigen überwiegend unkonkret und
nicht zwingend. Aufschlußreich ist, was alles nicht
darin steht, nämlich die Vorschläge aus dem SPD-Entwurf und aus dem Antrag der Grünen.
Der Regierungsentwurf setzt auf das Konzept der Deregulierung, auf die „Selbstorganisation der Unternehmen", wie es in der Begründung so schön heißt.
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Er ist in meinen Augen eine bewußte und gewollte Verwässerung des eigentlichen Anliegens, nämlich mehr Transparenz und Kontrolle herzustellen. Es soll dabei bleiben, daß in der Geschäftspolitik großer sowie kleiner und mittlerer Unternehmen nichts ohne die Zustimmung der Großbanken, der eigentlichen Kontrolleure, passiert.
Ich kann mich nur der Bemerkung von Professor Dr. Ekkehard Wenger von der Universität Würzburg in seiner Stellungnahme für die Anhörung des Rechtsausschusses anschließen, daß die derzeitige parlamentarische Mehrheit die Pfründenwirtschaft der Konzernfunktionäre und nicht die Funktionsfähigkeit des Aktienmarktes verteidigen will. Der Entwurf zeigt, wer in diesem Land das Sagen hat: die Großbanken und Großkonzerne. Wir lehnen ihn ab.
Bertolt Brecht ist zu seinem 100. Geburtstag in geradezu einnehmender Weise gefeiert worden. Selbst Herr Stoiber sah in dem listigen Augsburger einen großen Sohn Bayerns. Der Bundespräsident hat am 24. Februar eine Rede zu Ehren von Bertolt Brecht gehalten, die in meinen Augen mehr Nachdenklichkeit deutlich macht als die Gesamtheit der Ausführungen, die ich von Herrn Gres in jahrzehntelanger Zusammenarbeit einschließlich seiner heutigen Rede zu Gregor Gysi
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gehört habe. Dem Herrn Bundespräsidenten gefielen an Brecht vor allem seine Fragen, die dauerhafter seien als seine Antworten. Eine seiner Fragen - sie stammt aus der „Dreigroschenoper" - lautete:
Was ist ein Dietrich gegen eine Aktie? Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?
Danke schön.
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