Priska Hinz (NA), 2009-12-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren in diesem Jahr bereits zum zweiten Mal über einen Antrag der Grünen zur steuerlichen Forschungsförderung. Eigentlich gibt es ja - theoretisch zumindest eine Mehrheit für dieses Instrument. Wir wollen jetzt
dieser theoretischen Mehrheit zu einer praktischen
Mehrheit verhelfen, damit das endlich in die Wege geleitet und umgesetzt wird.

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Wir sind der Meinung, dass wir ein neues Instrument
brauchen, das zu mehr Innovation sowie zu mehr Forschung und Entwicklung führt, und zwar vor allen Dingen bei kleineren und mittleren Betrieben. Gerade diese
haben in der jetzigen konjunkturellen Schwächeperiode
das Problem, dass sie sparen müssen; und das tun sie als
Erstes im Bereich der FuE-Tätigkeit, das heißt, speziell
beim Personal und bei den Sachkosten in diesem Bereich. Wir wissen aber genau, dass das Rückgrat der
deutschen Wirtschaft von den KMUs gebildet wird.
Wenn wir eine ökologische Modernisierung wollen,
wenn wir wollen, dass Ressourcen geschont und neue
Produktionsverfahren entwickelt werden, dann müssen
wir gerade den KMUs Anreize geben, damit sie auch
künftig in Forschung und Entwicklung investieren.

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Wir sagen auch ganz klar und deutlich: Es geht um
ein zusätzliches Instrument; es soll nicht die Projektförderung von Forschungsvorhaben ersetzen. Das wäre
grundfalsch, weil uns die Projektförderung bessere Steuerungsmöglichkeiten bietet. Wir wissen aber zugleich,
dass gerade KMUs es nicht schaffen, entsprechende Pro1010

Priska Hinz ({2})
jektanträge zu stellen. Sie haben nämlich kein eigenes
Personal, das permanent den Bundesanzeiger durchforsten kann, um zu schauen, ob ein gerade aufgelegtes
Programm für den eigenen Betrieb passt. Diese Unternehmen brauchen eine unbürokratische Förderung. Deswegen schlagen wir eine 15-prozentige Steuergutschrift
auf Personal- und Sachkosten vor. Es muss ja vor allen
Dingen der FDP sehr sympathisch sein, dass es sich um
ein so unbürokratisches Instrument für Wachstumsanreize handelt.

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Die 600 Millionen Euro, die unser Vorhaben kosten
würde, wären im Gegensatz zu dem Schuldenwachstumsprogramm, das CDU/CSU und FDP derzeit auf den Weg
bringen, auch gut angelegt.

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Es gibt nämlich Studien, in denen errechnet wurde, dass
man mit dem Einsatz der Mittel in der Form, wie wir es
vorschlagen, tatsächlich zu einer besseren Wertschöpfung kommen kann. Die Hebelwirkung ist enorm. Wir
könnten damit unserem Ziel, 3 Prozent der Ausgaben für
Forschung auszugeben, sehr viel schneller nahe kommen. Dies ist ein weiterer Grund, weshalb wir für die
steuerliche Forschungsförderung sind. Mit einem Satz:
Diese steuerliche Forschungsförderung ist einfach, gerecht, zielgenau, schafft Arbeitsplätze und ebnet den
Weg in viele Zukunftsbranchen.

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Auch die SPD ist inzwischen dafür; in der Regierung
war sie es noch nicht so ganz. Die Koalitionsfraktionen
haben es in ihren Wahlprogrammen immerhin aufgeführt. Laut Koalitionsvertrag wird jetzt geprüft und geprüft. Die Bundesforschungsministerin hat immerhin
schon verkündet, sie habe ein Konzept; sie kann es aber
beim Bundesfinanzminister noch nicht durchsetzen.

Deswegen sollten wir jetzt gemeinschaftlich als Parlament den Durchbruch erreichen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass der Bundesfinanzminister
diese 600 Millionen Euro für einen guten Zweck herausrückt, nämlich für die ökologische Modernisierung unserer Wirtschaft. Wir sind jedenfalls dabei, und wir hoffen,
Sie auch.

Danke schön.

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