Brauer (NA), 1989-02-16:
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Vor beinahe einem Jahr haben wir über den Gesetzentwurf der GRÜNEN zur Umweltverträglichkeitsprüfung debattiert. Heute bringt nun endlich die Bundesregierung ihren Entwurf ein und versucht damit, EG-Recht zur UVP in nationales Recht umzusetzen. Nach den Vorgaben der EG hätte das UVP-Gesetz schon am 2. Juli 1988 in Kraft getreten sein müssen. Der Bundesregierung ist es also nicht gelungen, diese Pflichtaufgabe fristgerecht zu erfüllen. Das wäre nicht weiter schlimm, wenn der Zeitfaktor in der Umweltpolitik nicht von so großer Bedeutung wäre.
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Angesichts der sich zuspitzenden ökologischen Krise allgegenwärtiger Umweltvergiftung, Biotop- und Artensterbens, Landschaftverbrauchs und, und, und ist die Zeit die knappste Ressource. Zeitverschwendung ist Umweltverschwendung. Nun mußten wir annehmen, daß die Bundesregierung diese wertvolle Zeit nutzt, um eine anspruchsvolle UVP-Regelung zu verwirklichen. Herausgekommen ist eine minimalistische Umsetzung, substantiell so dürftig, daß sie nicht als entscheidungsreif angesehen werden kann. Es hätte die Möglichkeit bestanden, ein wirklich vorsorgendes und demokratisches Regelungsinstrument zu schaffen, ein Instrument der ökologischen Aufklärung zur umweltbewußten Entscheidungsfindung. Es müßte ein Verfahren institutionalisiert werden, das es allen gesellschaftlichen Gruppen ermöglicht, an umweltpolitischen Entscheidungen teilzuhaben und Einfluß zu nehmen.
Wenn sich wirklich etwas ändern soll, dann dürfte die Entscheidung über umweltschädigende Tätigkeit nicht weiterhin zwischen Behörden und Interessenvertretern ausgemauschelt werden. Dann müssen engagierte Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, ihr Wissen, ihre Argumente und ihre Bedenken geltend machen zu können, und zwar nicht zu einem Zeitpunkt, ab dem die Entscheidung bereits feststeht und damit die Beteiligungsrechte zu einer Alibifunktion verkommen.
Die Kürze der Zeit erlaubt es mir nicht, auf die vielen Kritikpunkte einzugehen. Um zu verdeutlichen, warum der vorliegende Gesetzentwurf von seinem Ansatz her falsch ist und keine Hoffnung auf eine Neuorientierung der Umweltpolitik zuläßt, beschränke ich mich auf wenige Punkte.
Anliegen der UVP sollte es sein, bei allen Planungs- und Entscheidungsprozessen die Auswirkungen auf die Umwelt so früh wie möglich zu erkennen und zu analysieren. Damit sollten den Genehmigungsbehörden Informationen darüber gegeben werden, ob die geplante Tätigkeit ausschließlich unter ökologischen
Gesichtspunkten modifiziert werden oder gänzlich unterbleiben muß; das ist die sogenannte Null-Variante. Legt man diese Zielsetzung zugrunde, darf die UVP nicht, wie der Gesetzentwurf der Bundesregierung es vorsieht, als unselbständiger Teil der bereits bestehenden Verwaltungsverfahren verstanden werden; vielmehr muß die UVP in einem unabhängigen Verfahren durchgeführt werden.
Durch die Ankoppelung der UVP an die jetzt schon bestehenden Verfahren wird sich an der bisherigen Praxis - von wenigen Ausnahmen wie z. B. dem Linienbestimmungsverfahren nach dem Bundesfernstraßengesetz abgesehen - überhaupt nichts ändern.
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Bei den immissionsschutzrechtlichen Verfahren tritt sogar eine Verschlechterung ein: Die Frist für die Auslegung der oft meterlangen Antragsunterlagen wird von zwei Monaten auf einen Monat verkürzt.
Nach Vorstellungen der GRÜNEN und der Umweltschutzverbände bedarf es eines unabhängigen, dem Genehmigungsverfahren vorgelagerten Verfahrens dahin gehend, daß zunächst in einem sogenannten Scoping-Prozeß an Hand der erbrachten und angeforderten Informationen der Untersuchungsrahmen für die konkrete UVP festgelegt wird. Über diesen Untersuchungsrahmen muß bereits ein Anhörungsverfahren stattfinden. Es dient dazu, schon möglichst früh die Öffentlichkeit zu beteiligen und sachdienliche Informationen einzuholen. Gerade an dieser Stelle ist Transparenz zwischen den Behörden und den Antragstellern zu fordern und sind nicht, wie die Bundesregierung es will, die „informalen Abstimmungsgespräche" - zu deutsch: die Mauscheleien - zu wahren.
Der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung kommt nach unseren Vorstellungen eine grundlegende Bedeutung zu, erstens im Blick auf die Verbesserung der Informationsbasis der entscheidenden Behörde und zweitens in bezug auf die Erhöhung der Akzeptanz der behördlichen Entscheidung. Hier geht es um eine auschließlich unter ökologischen Gesichtspunkten erfolgende frühzeitige Erfassung und Beurteilung geplanter umwelterheblicher Tätigkeiten. Dagegen geht es im Genehmigungsverfahren bereits um die Abwägung ökologischer Belange mit anderen, konkurrierenden Belangen.
Um eine gewisse Neutralität und eine von anderen Interessen unabhängige UVP zu gewährleisten, darf die UVP nach unseren Vorstellungen auch nicht von der jeweiligen Genehmigungsbehörde, sondern muß von einem unabhängigen UVP-Amt durchgeführt werden.
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Die Verfahrensrechte nützen nichts, wenn die Bürger/innen nicht die wichtigen Informationen über geplante Anlagen erhalten. Deshalb hätte mit einem UVP-Gesetz zugleich ein allgemeines Akteneinsichtsrecht statuiert werden müssen.
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Ebenso hätte mit dem UVP-Gesetz ein Verbandsklagerecht für die Naturschutzverbände festgeschrieben werden müssen,
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damit Verstöße gegen dieses Gesetz auch gerichtlich zu ahnden sind.
Erst diese drei Verfahrensrechte - ein UVP-Verfahren, an dem die Öffentlichkeit früh beteiligt wird, das Akteneinsichtsrecht und das Verbandsklagerecht - garantieren Partizipation und Transparenz umweltpolitischer Entscheidungen und sind Grundsätze für mögliche gesellschaftliche Veränderungen im Umgang mit der Natur.
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Meine Kritik an diesem Gesetz will ich aber nicht auf die verfahrensrechtlchen Gesichtspunkte beschränken, denn die materiell-inhaltlichen Anforderungen an eine UVP sind mindestens gleichbedeutend, und hier sieht der Gesetzentwurf ganz düster aus. In der bei der Erstellung einer UVP alles entscheidenden Frage, wann eine Umweltauswirkung vorliegt, schweigt nämlich das Gesetz. Vielmehr wird auf Verwaltungsvorschriften verwiesen, die es noch gar nicht gibt.
Ähnlich sieht es für die inhaltlichen Kriterien bei der Festlegung des Untersuchungsrahmens aus. Wie, bitte schön, soll nach Ihrer Ansicht ein Gesetz beraten werden, wenn jegliche inhaltlichen Kriterien fehlen?
Der Versuch der Bundesregierung, ein UVP-Gesetz vorzulegen, das diesen Namen auch verdient, muß als gescheitert angesehen werden.
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Es ist substantiell allzu dürftig. Damit werden viele Hoffnungen enttäuscht. Wir GRÜNE halten diese UVP-Vorschläge für nicht entscheidungsreif und fordern die Bundesregierung eindeutig auf, sie grundlegend zu überarbeiten.
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