Schröder (bundesminister des innern), 1957-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bleibe ungern eine Auskunft schuldig, wie Sie wissen. Aber ich bezweifle, daß die Auskunft die Verhandlungen sehr fördern wird, da die Standpunkte der einzelnen Gruppen in diesem Hause in dieser Frage festgelegt sind. Wenn ich den Kollegen Schmitt ({0}) richtig verstanden habe, sind es dieselben Auskünfte, die schon in einem etwas älteren Protokoll enthalten sind. Ich habe hier das Kurzprotokoll der 233. Sitzung des Haushaltsausschusses vom Freitag, dem 31. Mai 1957, vor mir. Dort ist das ausgeführt, wonach er gefragt hat, und diese Auskünfte sind offenbar später, als man es hätte vermuten können, an den Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung weitergeleitet worden. In dem Protokoll heißt es nämlich ausdrücklich:
Bei der. Beratung wurde von den Vertretern der Bundesregierung erklärt, daß bei Durchführung des Luftschutzgesetzes in der jetzt vorliegenden Fassung des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung
- das ist die Vorlage, wie sie hier vorliegt -
für 1957 unter Heranziehung der vorhandenen Ausgabereste keine zusätzlichen Kosten gegenüber den im Bundeshaushalt für das Rechnungsjahr 1957 veranschlagten Kosten entstehen werden.
Das ist auch nach wie vor unser unveränderter Standpunkt.
Für die Folgejahre entstehen bei Durchführung des Dreijahresprogramms der Bundesregierung folgenden Kosten.
Hierbei möchte ich ausdrücklich sagen - das ist jedenfalls meine Meinung -, daß diese Kosten nur geschätzt sind, so daß man nicht jede hier aufgeführte Zahl mit einem absoluten Sicherheitswert annehmen kann.
Abg. Schmitt [Vockenhausen] : Spricht das
für oder gegen den Finanzminister?)
- Herr Kollege Schmitt ({1}), da muß ich nachdenken. Die Auffassungen darüber, ob etwas für oder gegen den Finanzminister spricht, sind ja sehr verschieden. Manche würden meinen, daß etwas für ihn spricht, was über die Angaben hinausgeht, die gemacht werden; andere würden vielleicht meinen, daß etwas für ihn spricht, was unter seinen Angaben bleibt. Ich glaube also, das ist sehr eine Frage der Bewertung. - In dem Protokoll ist dann folgendes gesagt:
 Regierungsvorlage Ausschußfassung Mio DM
 Mio DM 
a) Zu Lasten des Bundes: 
1958: 1) mit Einschluß 528 708
der Bauten 
- Das sind also 180 Millionen DM mehr, um die die Ausschußfassung die Regierungsvorlage verändert hat. -
2) ohne Bauten 240 425
- Das sind also 185 Millionen DM mehr als die Regierungsvorlage.
({2})
- Nein. Ich glaube aber, daß ich das beantworte, was Herr Kollege Schmitt ({3}) gefragt hat.
 Regierungsvorlage Ausschußfassung Mio DM
 Mio DM 
1959: 1) mit Einschluß 538 718
der Bauten 
- Es ist immer eine Erhöhung um etwa dieselbe Millionensumme. -
2) ohne Bauten 250 425
- Das sind 175 Millionen DM mehr.
 Regierungsvorlage Ausschußfassung
 Mio DM Mio DM
b) Zu Lasten von Ländern und Gemeinden: 
1958: 1) mit Einschluß 185 96
der Bauten 
- Wohlgemerkt: Bei einer Bundesbelastung von 528 Millionen DM!
2) ohne Bauten 120 -
- Nach der Ausschußfassung soll also ohne Bauten für Länder und Gemeinden keine Belastung entstehen.
1959: 1) mit Einschluß 187 96
der Bauten 120 -
2) ohne Bauten 
Nun darf ich Ihnen noch den Schluß vorlesen, um auf die Empfehlungen des Haushaltsausschusses zu kommen, die übrigens von allen Seiten des Hauses verabschiedet worden sind, was nicht allgemein bekannt ist, aber vielleicht nicht ohne Bedeutung für die weiteren Erörterungen ist:
Bei Annahme des Gesetzes müssen die den Bund treffenden Kosten in die Bundeshaushaltspläne der Jahre 1958 ff. eingestellt werden. Zur Frage der Beschaffung der Deckungsmittel für diese Jahre unter dem Gesichtspunkt des verfassungsmäßig vorgeschriebenen Haushaltsausgleichs ist keine Stellung zu nehmen, da die haushaltsmäßige Belastung dieser Jahre und die Einnahmehöhe nicht zu übersehen sind. Die zahlenmäßigen Belastungen der Jahre 1957 bis 1959 sind oben dargestellt.
Nun kommt die Empfehlung des Haushaltsausschusses. Herr Kollege Schmitt ({4}), jetzt möchte ich ein bißchen mehr sagen als das, was Sie gefragt haben.
({5})
- Entschuldigung, trotzdem würde ich es gern zur Vervollständigung meines Vortrags hier wiederholen. - Der Haushaltsausschuß hat einstimmig empfohlen,
a) zu § 30 eine Interessenquote der Länder von 30 % vorzusehen;
b) die Verwaltungskosten der Durchführung den Ländern aufzuerlegen;
c) in § 1 die Regierungsvorlage wiederherzustellen;
d) die Verpflichtung zur Errichtung von Luftschutzbauten aus dem Gesetz herauszunehmen;
e) den Schutz des Kulturgutes in das Gesetz einzubeziehen.
Ich lege einen gewissen Wert darauf, die Empfehlung zu unterstreichen, die der Haushaltsausschuß unter d) gegeben hat, nämlich, die Verpflichtung zur Errichtung von Luftschutzbauten aus dem Gesetz herauszunehmen.