Bangemann (NA), 1977-05-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir heute davon sprechen, daß wir mit der Debatte über die Europawahlgesetze ein 20 Jahre altes politisches und vertragliches Versprechen einlösen, dann ist das nicht nur richtig, sondern sicher auch Anlaß dafür - und meine Fraktion möchte diesen Anlaß gern wahrnehmen -, dieser Bundesregierung und vor allen Dingen diesem Außenminister dafür zu danken, daß diese Zeit von 20 Jahren heute zu Ende geht.
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- Dies, Herr Lenz, wäre, so könnte ich mir vorstellen, auch der Opposition einmal möglich; denn wir sind uns in dem Ziel, die parlamentarische Demokratie in Europa fester zu installieren, durchaus einig, wenn ich mich nicht täusche.
Wenn wir das Europäische Parlament direkt wählen, werden wir sicher auch eine Entwicklung einleiten, die für Europa selbst, nicht nur wegen der mangelnden demokratischen Legitimation, die oft beklagt wird, sondern auch wegen des langsamen Fortschritts der Integration nur nützlich sein kann. Es ist ganz offensichtlich: In dem Maße, in dem diese Integration fortschreitet, in dem Maße, in dem politische Entscheidungen in diesem Europa unmittelbare Wirklichkeit werden, muß natürlich angesichts der Tatsache, daß alle Mitgliedsländer parlamentarische Demokratien sind, die Verfassungsstruktur der Gemeinschaft geändert werden.
Wir wissen alle, daß das nicht automatisch mit der Einführung der Direktwahl geschieht. Die Diskussion in Frankreich hat das auch ganz deutlich gemacht. Niemand will mit der Direktwahl automatisch eine solche Kompetenzverlagerung auf das Parlament vornehmen. Aber ganz sicher ist, daß diese Direktwahl der erste Schritt zur Abschaffung des demokratischen Defizits ist, unter dem die EuroDr. Bangemann
päische Gemeinschaft leidet. Alles, was dazu gesagt werden kann, mangelndes Interesse des Bürgers, ausbleibende Unterstützung durch Parteien in diesem Bereich, ist nur Symbol für dieses demokratische Defizit.
In diesem Zusammenhang muß man auch die Erweiterung der Gemeinschaft sehen. Bei der Erweiterung der Gemeinschaft um die hier genannten Länder Spanien, Portugal und Griechenland geht es nicht darum, eine Gemeinschaft einfach größer zu machen. Es ist also nicht der Gedanke der Größe, der maßgeblich sein kann. Umgekehrt darf aber auch nicht der Gedanke an wirtschaftliche Schwierigkeiten allein die Debatte bestimmen. Der allein entscheidende Gesichtspunkt muß vielmehr sein: Wie gelingt es uns, den Gedanken der Demokratie in Europa zu festigen? Das kann nicht nur der Gedanke eines closed shop von neun Mitgliedsländern sein, sondern dieser Gedanke muß in ganz Europa seine Wirksamkeit behalten. Dazu ist der Beitritt dieser Länder in die Europäische Gemeinschaft erforderlich.
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Das ist nicht nur die Frage einer gewissen politischen Moral, aber auch. Ich kann mich erinnern, wie wir alle den Griechen gratulierten, als sie den sehr schwierigen Weg zurück von einer Diktatur hin zu einer Demokratie geschafft hatten. Wir alle wissen, daß das ein sehr viel schwierigerer Weg ist als der umgekehrte. Das gleiche gilt für unsere Gefühle gegenüber Spanien und Portugal. Nun geht es aber nicht an, diese Gratulationen auszusprechen und im selben Augenblick, wo diese Länder die notwendige und logische Konsequenz ziehen wollen und in die Gemeinschaft der demokratischen Länder aufgenommen werden wollen, ihnen die Hand zu schütteln und ihnen zu der wiedergewonnenen Demokratie zu gratulieren und zu sagen: Aber für die Aufnahme in die Europäische Gemeinschaft seid ihr zu arm, ihr seid zu arm für uns. Ich weiß, daß das im Kreis der hier Versammelten sicher nicht gesagt werden wird. Aber es gibt Leute, die diese wirtschaftlichen Schwierigkeiten aus vordergründigen Überlegungen so betonen, daß dieses demokratische Anliegen dabei vergessen wird. Das scheint uns unerträglich zu sein.
Sicher ist auch eine hohe Wahlbeteiligung bei diesen Direktwahlen notwendig. Allein für sich genommen werden sie nicht ein Erfolg werden können. Die Parteien tun, was möglich ist, um eine solche hohe Wahlbeteiligung zu erreichen. Ich habe auch den Eindruck, daß bei uns in der Bundesrepublik andere Organisationen, die Gewerkschaften und Verbände, ihren Teil dazu leisten. Die Europa-Union ist mit Recht von einigen der Vorredner mit Dank und mit Anerkennung erwähnt worden. Sie hat in der Tat schon im Vorfeld dieser Direktwahlen einiges zur Mobilisierung der Bürger und Wähler getan. Was wir jetzt in dieser Debatte tun können, ist, den Versuch zu unternehmen, zu einem Höchstmaß an Gemeinsamkeit zu kommen.
Es gibt strittige Punkte, und es gibt sicherlich auch unterschiedliche Auffassungen zu technischen
Einzelheiten, zu Wahlrechtsmodalitäten, die letzten Endes ja auch Politik ausdrücken. Das ist richtig, Herr Lenz. Aber ich muß Ihnen ehrlich sagen: Ihre Rede hat mich etwas erstaunt. Wir haben seit Monaten einen doch nicht abreißenden Kontakt innerhalb der Fraktionen, mit dem Innenministerium und mit dem Außenministerium gehabt, um sicherzustellen, daß unsere eigene Debatte und die Auseinandersetzung um die strittigen Fragen in einer Art und Weise ablaufen kann, die nicht das Gefühl in der Öffentlichkeit erweckt, hier werde vordergründig um parteipolitische Interessen gekämpft, sondern es geht allen Fraktionen in erster Linie um Europa. Ich muß Ihnen leider sagen: Ihre Rede war kein Beitrag zu diesem Versuch.
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- Das wundert mich doch etwas, weil ich den Kollegen Lenz sonst eigentlich anders kennengelernt habe. Deswegen war ich erstaunt, daß er beispielsweise meiner Fraktion vorgeworfen hat, wir wollten aus parteipolitischen Gründen ein System von Bundeslisten einführen, weil das System des geltenden Bundestagswahlrechts, das Sie befürworten, uns angeblich benachteiligt. Aber Herr Lenz, Sie wissen ganz genau, daß uns dieses System in keiner Weise - 
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- Er hat gesagt, er habe Verständnis dafür, daß sich eine kleine Partei, die eine Handvoll Abgeordnete ins Europäische Parlament schicke, für diese Bundesliste erwärmen könne und nicht für Ihr System, weil Ihr System dieser Partei eben diese Möglichkeiten noch mehr beschneide. Herr Lenz, zunächst einmal klingt aus dieser Bemerkung die alte und völlig falsche und irrtümliche Vorstellung heraus, daß die Größe einer Fraktion allein schon Ausweis für Qualität politischer Argumentation sein könnte.
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Nicht alles ist Gold, was glänzt, sagte Herr Lenz. Mit dem Blick auf die Opposition kann ich diesen Satz nur bestätigen. Ich muß Ihnen auch sagen, Herr Kohl: Wenn ich unsere Opposition zur Zeit der Großen Koalition mit Ihrer Opposition vergleiche, dann kann ich fast von einem Todenhöferschen Gesetz sprechen. Je größer die Zahl der Mitglieder der Opposition ist, um so wirkungsloser ist sie auch. Es hat keinen Zweck, den Versuch zu unternehmen ({5})
- Wenn Sie diese Debatte so beginnen, Herr Kohl, dann werden wir so antworten. Das ist doch wohl selbstverständlich. Sie können doch nicht von mir erwarten, daß ich hier für meine Fraktion spreche
und die Ausführungen von Herrn Lenz unwidersprochen lasse, zumal sie auch sachlich unrichtig sind.
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- „Grad mach ich's Maul auf", wie der Stuttgarter Straßenbahnschaffner sagte. Ich werde Ihnen das beweisen; nun warten Sie doch einmal.
„Sachlich unrichtig" : Gestern oder vorgestern haben zwei Kollegen Ihrer Fraktion, an deren Namen ich mich nicht mehr erinnern kann, behauptet, das System der Bundesliste verhindere eine Wahl in Berlin und schwäche dadurch die Stellung Berlins.
- Sie nicken mit dem Kopf. Herr Lenz, Sie wissen ganz genau, Sie müßten es eigentlich wissen, daß das nicht der Fall ist, daß im § 28 des Europawahlgesetzes steht, daß das Berliner Abgeordnetenhaus die drei Berliner Abgeordneten wählt. In Berlin wird nicht nach einer Bundesliste oder einer Landesliste gewählt, sondern das Berliner Wahlverfahren ist das bisherige Wahlverfahren des Berliner Abgeordnetenhauses. Das würde nicht geändert werden, auch dann nicht, wenn wir Landeslisten einführten. Das, was Sie gesagt haben, Herr Lenz, ist sachlich so falsch, daß man sich immer wieder fragt: Warum sagen Sie das? Aber Sie eilen zum Mikrophon, Herr Lenz, und werden mir das jetzt mitteilen.