Marlene Mortler (NA), 2003-05-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Aktionsplan von Ministerin Künast hagelt es massive Kritik
von allen Seiten: Der Aktionsplan Verbraucherschutz ist
keiner, sondern er ist ein Sammelsurium von Ideen und
Vorschlägen.

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Es fehlen die notwendigen Bestandteile eines Aktionsplans, nämlich konkret definierte Ziele, Zeitpläne und
Verantwortlichkeiten. Schmerzlich vermisst werden Prioritäten.

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Diese vernichtende Kritik am Aktionsprogramm
stammt nicht, wie Sie vielleicht vermuten, von der Opposition; sie stammt von Thilo Bode, dem jetzigen Geschäftsführer der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch und ehemaligen Chef von Greenpeace.

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Franz-Georg Rips, Vorsitzender des Verwaltungsrates der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V., hat
es etwas milder, in der Sache aber ebenso kritisch formuliert: Man erwarte nach einem Aktionsplan Verbraucherschutz nun eine verbraucherpolitische Strategie.

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Kritische Stimmen aus der Opposition, sehr geehrte
Frau Ministerin, sind Sie ja gewohnt. Dass aber in den
Reihen Ihrer Hauptkritiker unter anderem die Vorsitzende der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V.,
Edda Müller, zu finden ist, gibt schon zu denken. Sie hat
festgestellt, der Plan sei wohl ein positives Zeichen, aber
inhaltlich enttäuschend.

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Ihnen wird von den Verbraucherorganisationen zu
Recht vorgeworfen, dass es sich bei dem Programm wie
so oft bei Ihrer Politik um reinen Aktionismus handelt.
Diesen Aktionismus kennen wir seit Ihrem Amtsantritt.

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Es fehlt die klare Linie. Viele Prüfaufträge sind unklar.
Ein Aktionsplan benötigt aus unserer Sicht ein Konzept. Ein solches Konzept kann ich, wie viele andere
auch, nicht erkennen.

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Ein innerhalb der Bundesregierung abgestimmtes Konzept kann es auch noch nicht geben, weil Sie erst im
Herbst Ihre verbraucherpolitische Strategie vorlegen
wollen.

Ich frage mich: Was haben Sie seit Ihrem Amtsantritt
Anfang 2000 auf diesem Gebiet - das doch nach Ihren
eigenen Aussagen höchste Priorität haben soll - eigentlich unternommen, wenn Sie nach zweieinhalb Jahren
immer noch an einer verbraucherpolitischen Konzeption
basteln?

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Ich bin auch über Ihre strategischen Fähigkeiten etwas verwundert. Erst erstellen Sie einen Plan und ein
halbes Jahr später soll die Strategie folgen. Das ist eigenartig.

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Ein Blick auf die konkreten Maßnahmen zeigt: Man
muss sie mit der Lupe suchen. Ich habe zwei gefunden:
den Entwurf zur Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und den Entwurf eines Gesetzes zur
Bekämpfung des Missbrauchs von Mehrwertdiensterufnummern.

Diese vorgeschlagenen Änderungen sind beileibe
nicht ausreichend. Dies kritisieren wir, dies kritisieren
aber auch die Verbraucherschützer. Dass beide Vorhaben
nicht in Ihrem Zuständigkeitsbereich erarbeitet wurden,
können wir Ihnen jetzt nicht mehr vorwerfen. Dazu hätten Sie sich in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen
müssen. Anstelle der Erweiterung Ihres Zuständigkeitsbereichs haben Sie ein Initiativrecht erhalten. Jetzt ist
aber offen zutage getreten - das ist auch heute deutlich
geworden -, dass dieser Trostpreis nicht ausreicht, um
Ihre Kabinettskollegen im Ernstfall davon zu überzeugen, den Verbraucherschutz angemessen in deren Gesetzentwürfen zu berücksichtigen.

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Umso trauriger ist es, wenn Sie Ihren Plan hauptsächlich
mit fremden und noch dazu gerupften Federn schmücken
müssen.

Ich komme noch kurz zu den Mehrwertdienstleistungen, die Ulla Heinen schon angesprochen hat. Ich
frage noch einmal: Warum erfasst der Gesetzentwurf
nicht die 0136- und 0137-Nummerngassen? Die Verlagerung der schwarzen Schafe auf diese Gassen ist doch
förmlich absehbar. Warum fehlt die Möglichkeit der Verbraucher, die Zahlung unberechtigter Forderungen zu
verweigern, ohne dass der Anschlussanbieter ihm den
Telefonanschluss sperren kann? Warum soll es nicht Sache der unseriösen Mehrwertdiensteanbieter sein, ihre
zweifelhaften Forderungen einzutreiben? Warum dürfen
sie sich nach wie vor des bequemen Inkassos durch den
Netzanbieter bedienen?

Frau Ministerin, wenn Sie auf dem Gebiet der Mehrwertdienstleistungen wirklich Politik für den Verbraucher gestalten wollen, dann schließen Sie sich den Inhalten und Zielen unseres Antrags an!

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Wir, die Union, haben in den vergangenen Wochen
verschiedene Initiativen zum Verbraucherschutz vorgelegt und haben damit bewiesen, wie wichtig uns dieses
Thema ist. Meine Kollegen und ich hatten heute den
Eindruck, dass Sie lustlos agieren und den Aktionsplan
einfach deshalb durchführen wollen, weil Sie das zuständige Ministerium leiten. Aber ich meine, das ist zu wenig.

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Unsere Anträge zugunsten einer verbesserten Verbraucherinformation bei Lebensmitteln, Produkten,
Dienstleistungen und Mehrwertdiensterufnummern sind
zukunftsweisend. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Erläuterungen von Gerda Hasselfeldt und
Ulla Heinen in dieser Woche in unserer Fraktion.

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Meine Damen und Herren, neben Fragen der Lebensmittelsicherheit geht es auch um rechtliche und wirtschaftliche Belange, die uns betreffen.

Das, was wir alle brauchen, sind zuverlässige, umfassende und sachliche Informationen über Produkte. Dies
ist das A und O für ein eigenverantwortliches Konsumverhalten. Durch ein Verbraucherinformationsgesetz sollen die bei Behörden vorhandenen Informationen
erschlossen werden, wobei die Wahrung von Betriebsund Geschäftsgeheimnissen der Unternehmen gewährleistet sein muss. Aber auch die Unternehmen sind aufgefordert, ihre Informationspolitik zu verbessern. Hier
setzen wir im Gegensatz zu Ihnen auf Selbstverpflichtungsinitiativen.

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Ein Auskunftsanspruch gegenüber Unternehmen macht
aus meiner Sicht aber nur Sinn, wenn er auf europäischer
Ebene geregelt wird.

Meine Damen und Herren von der Regierung, wir begrüßen Ihren Entwurf zur Novellierung des UWG. Wir
sind aber der Meinung, dass er vor allem im Hinblick auf
die so genannte Gewinnabschöpfung bzw. den so genannten Gewinnabschöpfungsanspruch unausgereift ist.
Auch wir sehen, dass im Binnenmarkt Defizite bestehen
und dass ein einheitlicher Verbraucherschutz innerhalb
des Binnenmarkts reibungslos funktionieren muss, wenn
zum Beispiel Verbraucher Ansprüche gegenüber Anbietern im Ausland gerichtlich klären und vollstrecken lassen müssen.

Im Bereich der Lebensmittelkennzeichnung gibt es
ebenfalls erheblichen Verbesserungsbedarf. Hier verweise ich auf die nachfolgende Rednerin der Union, Uda
Heller. Wichtig und wesentlich sind auch hier verständliche Produktkennzeichnungen.

Bundes- und europaweit einheitliche Standards für
die Lebensmittelüberwachung sind ein weiterer wichtiger Faktor, genauso wie die Kommunikation und die Koordination zwischen Bund und Ländern sowie zwischen
Bund und Europa; denn nationales Vorgehen - fehlende
Abstimmungen zwischen Bund und Ländern müssen wir
in den letzten Monaten ja immer wieder erleben - gibt
nur Scheinsicherheit.

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Ich rufe Sie im Hinblick auf diese Zusammenarbeit und
Koordination auf, die Vorschläge, die im Von-WedelGutachten zur Organisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes enthalten sind, endlich umzusetzen,
damit einheitliche Verwaltungsvorschriften im Lebensmittel-, Futtermittel-, Tierarzneimittel- sowie im Veterinärbereich erlassen werden können.

Wir, die Union, treten für die Unabhängigkeit der
Verbraucherberatung ein. Wir sind der Meinung, dass
eine Stiftung gegründet werden sollte, über die mit den
Ländern zu beraten ist, und dass entsprechende Mittel
bereitgestellt werden müssen. Auch sind wir dafür, dass
die Stiftung Warentest in die Unabhängigkeit entlassen
wird. In unseren Anträgen zu ihrem Haushaltsplan für
die jetzige Legislaturperiode haben wir im Übrigen aufgezeigt, dass eine sinnvolle Verteilung des Budgets dies
möglich machen würde. Sie jedoch ziehen es vor, rotgrüne Spielwiesen - ich nenne als Beispiele nur das Projekt Ökolandbau und Ihre Regelungen zur Tierhaltung zu finanzieren.

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Begreifen Sie doch endlich, dass die Zeit viel zu ernst
für rot-grüne Spielwiesen ist!

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