Günther Krause (bundesminister für verkehr), 1991-06-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Feige, gleich zu Beginn: Auch ich stamme aus Mecklenburg, und auch Sie können mich nicht aus der Ruhe bringen.
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In der Verkehrspolitik stehen wir im geeinten Deutschland vor großen Herausforderungen, und ich denke, es ist zu Recht dargestellt worden, daß wir in der Verkehrspolitik einiges zur Veränderung beitragen müssen.
Ich denke, daß in dem Verkehrsetat der Nachweis erbracht worden ist, daß das Zeitalter der Veränderung auch in der Verkehrspolitik bereits begonnen hat.
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Der Haushalt ist mit einer Steigerung von mehr als 20 % nicht nur um den Anteil der ehemaligen DDR reicher geworden, sondern es gibt einen echten Zuwachs. Ein leistungsfähiges Verkehrswegenetz ist Voraussetzung dafür, daß Deutschland nicht nur rechtlich, sondern auch tatsächlich eins wird und für den europäischen Binnenmarkt gewappnet ist.
Dr. Feige, Sie haben natürlich in Ihrer Rede vergessen, zu erwähnen, daß beispielsweise von Köln nach Stralsund mittlerweile ein IC fährt. Das war zur DDRZeit nicht üblich. Ich meine, man sollte sich den Fahrplan genau ansehen und zuerst die Vorteile und die Nachteile ordentlich abwägen;
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denn wir erweisen unseren Reichsbahnern und den Bundesbahnern keinen guten Dienst, wenn wir gerade in der jetzt so komplizierten Situation der unterschiedlichen technischen Voraussetzungen - und die macht die Fahrplangestaltung so kompliziert - nur immer Kritik an den Menschen, die bei den Bahnen arbeiten, leisten, aber nicht bemüht sind, grundsätzlich die politischen Weichen richtig zu stellen. Das haben wir von der Koalition in diesem Haushalt nachgewiesen.
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Für die neuen Länder hat die Bundesregierung vor allem die Mittel für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur deutlich auf mehr als 8 Milliarden DM erhöht. Zum Vergleich - ich meine, das ist die Ausgangsbasis, über die wir uns unterhalten müssen - : Im Jahre 1989 wurden in der ehemaligen DDR 2 Milliarden Ostmark investiert. Jetzt sind es statt 2 Milliarden Ostmark 8 Milliarden DM. Das ist doch ein Zuwachs, der sich in der ehemaligen DDR, in den neuen
Bundesländern wohl sehen lassen kann und mit dem wir beweisen werden, daß es vorangeht.
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Wichtigste Maxime bei allen Investitionen ist der Ausbau eines umweltgerechten Verkehrssystems, d. h. insbesondere die Förderung des Schienenverkehrs. Auch das können wir an Hand von Zahlen nachweisen. Wir setzen rund 20 Milliarden DM ein. Das ist ein Anteil am Haushalt von 56 %. Ich kann nicht erkennen, daß hier etwa nur die Autolobby ihre Spielchen treibt. Das ist eine Unterstellung, die ich in keiner Weise akzeptieren kann. Von diesem Betrag erhalten die Deutsche Reichsbahn und die Deutsche Bundesbahn einen erheblichen Anteil an Investitionsmitteln. Es ist natürlich auch richtig, daß, um die Aufgaben bei der Deutschen Reichsbahn zu leisten, auch Mittel von der Deutschen Bundesbahn umgeschichtet worden sind.
Um die Bahn wettbewerbsfähiger und attraktiver zu gestalten, ist es notwendig, auch Schnellbahnverbindungen zu realisieren. Ich als Techniker meine feststellen zu dürfen, daß es zu Beginn eines neuen Zeitalters ganz normal ist, daß Kinderkrankheiten auftreten. Ich bin erschreckt über die Polemik in der Öffentlichkeit und darüber, daß, wenn nach einigen Tagen nicht alles hundertprozentig funktioniert, gleich ein Aufschrei losgelassen wird. Ich bin sicher, daß auf Grund der Zusammenarbeit zwischen den Menschen und auf Grund des Bemühens der Menschen bei der Bahn, ein neues und besseres Zeitalter in der Bahn durchzusetzen, nach einigen Wochen die Voraussetzungen für kontinuierliche Abläufe geschaffen sein werden.
In den neuen Bundesländern - diese Zahl scheint mir ganz wichtig zu sein - setzen wir allein in diesem Jahr 3,8 Milliarden DM an Investitionsmitteln aus dem Haushaltsansatz und 200 Millionen DM aus dem Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost ein. Ich habe die genauen Zahlen heraussuchen lassen: Im Jahre 1989 waren es 1,24 Milliarden Ostmark. Unser größtes Problem bei der Bahn besteht derzeit darin, den Strukturwandel zu realisieren und das vorhandene Gleisnetz zu sanieren. Wir brauchen beschleunigende Methoden. Nur mit dem Reparieren - die eben genannten 30 % Zuwachs - lassen sich bei Langsamfahrstrekken, die Geschwindigkeiten von nur 40 km/h zulassen und die es bei den Fernverbindungen heute noch zuhauf gibt, keine Intercity-Geschwindigkeiten erzielen. Sie müßten häufiger mit der Deutschen Reichsbahn fahren, um ein entsprechendes Verständnis entwickeln zu können. Das ist das Entscheidende.
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Wir müssen darauf verweisen - ich habe das an dieser Stelle schon des öfteren getan - , daß im Vorgriff auf den gesamtdeutschen Verkehrswegeplan, über den wir gemeinsam voraussichtlich im Frühjahr 1992 entscheiden werden, 17 Projekte „Deutsche Einheit" ausgesucht worden sind. Ich kann nicht erkennen, daß nicht gerade die Auswahl dieser 17 Projekte eine gezielte verkehrspolitische Entscheidung gewesen ist. Beispiel: Wir wollen die Kreuzung des Mittellandkanals mit dem Oder-Havel-Kanal durch eine

Trogbrücke deshalb auf der Basis von Investitionsmaßnahmegesetzen planen, damit wir den Anteil der Binnenschiffahrt am gesamten Transportwesen von derzeit 3 % auf 20 % erhöhen können, wie er in der Altbundesrepublik üblich ist. Das ist aktive Umweltpolitik. Damit sich die Massengütertransporte nicht auf die Straße verirren, müssen wir schnell sein und müssen - da gebe ich Ihnen recht - in außergewöhnlichen Situationen dann auch die Verantwortung dieses Parlaments benutzen, um die richtigen Entscheidungen zum richtigen Zeitpunkt zu treffen. Deshalb haben wir die Mehrheit in diesem Parlament. Ich glaube, wir entscheiden dann auch für die Bevölkerung.
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- Warten Sie doch erst einmal ab, wie es ist, wenn wir bewiesen haben, daß wir nicht mit unserer Verhinderungspolitik zur deutschen Einheit, sondern mit der Politik der Förderung der deutschen Einheit auch der Bevölkerung in vielen Städten der bisherigen DDR viele Verkehrsbelastungen nehmen können.
Wir werden deshalb auch daran festhalten, die Planungsbeschleunigung zu realisieren. Wir wollen den Planungszeitraum auf drei bis fünf Jahre verkürzen. Jeder, der darüber diskutiert, zu welchen Lasten wir investieren wollen, sollte das Bürgergespräch in Wismar oder in Halle oder in Dresden bitte vor Ort führen und sich dann davon überzeugen, wie Bürger belastet werden. Die Belastung der Menschen akzeptieren Sie, die Entlastung der Menschen wollen Sie jedoch nicht. Das zeigt sich daran, daß Sie unerträglich lange Planungszeiträume verordnen wollen.
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Wir sind nicht gewählt worden, um bürokratisch an diesen Verordnungen festzuhalten. Deswegen werden auch Investitionsmaßnahmegesetze notwendig werden, und wir werden diese demnächst hier vorlegen.
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Der rote Faden in der Verkehrspolitik wird sich dadurch auszeichnen, daß wir zwischen Ost und West Verbindungen realisieren müssen, die West- und Osteuropa zukünftig verknüpfen werden. Daher wird es wichtig sein, daß wir gemeinsam darüber nachdenken, ob wir Transportketten aufbauen.
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- Es ist angenehm, den Herren zuzuhören; es ist wirklich sehr angenehm. Das ist Ihre Form der Höflichkeit.