Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2012-02-09:

Danke, Frau Präsidentin. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Europa war und ist eine
Riesenchance für Deutschland. Unser Land hat diese
Chance in der Vergangenheit redlich genutzt und sollte
sie in der Zukunft auch weiter nutzen.

Ich glaube, es stimmt: Wir gelten als diejenige Nation, die in dem europäischen Einigungsprozess politisch
und ökonomisch auf der Gewinnerseite steht. Die deutsche Wiedervereinigung wäre zum Beispiel ohne den
vorhergegangenen europäischen Integrationsprozess niemals möglich gewesen, und wirtschaftlich ist die Exportnation Deutschland wie wenige andere Länder darauf
angewiesen, dass es einen gemeinsamen Binnenmarkt
gibt. Wir Deutsche sollten für eine europäische Erfolgsgeschichte dankbar sein, die uns politisch und wirtschaftlich vorangetrieben hat. Wir sollten als Erste daran
mitwirken, diesen europäischen Integrationsprozess
wirtschaftlich und politisch zu vertiefen, und zwar nicht
nur, weil wir weiter davon profitieren wollen, sondern
weil wir mehr Nationen einladen wollen, an dieser europäischen Erfolgsgeschichte mitzuwirken, ihr beizuwohnen und sie zu teilen.

({0})

Als wir in den 90er-Jahren für Teile dieses Europas
eine gemeinsame europäische Währung entwickelt haben, waren wir der festen Überzeugung, dass es zweier
Dinge bedarf: erstens einer unabhängigen Zentralbank
und zweitens einer stabilen Finanzpolitik in allen EuroZonen-Ländern. Die eine Säule heißt EZB, die andere ist
der Stabilitäts- und Wachstumspakt. Beide Säulen haben
gut gewirkt. Das wird deutlich, wenn man sich ansieht,
welche Konvergenz von den 90er-Jahren bis zur Mitte
dieses Jahrzehnts - bis 2008 - erreicht wurde.

Als wir Deutsche 2003/2004 allerdings in Schwierigkeiten geraten sind, haben wir nicht unser Verhalten,
sondern die Regeln geändert. Wir haben dem Stabilitätsund Wachstumspakt gemeinsam mit anderen Ländern
die Stabilitätsvorgabe entzogen. Stabilität in Europa war
nichts mehr wert, und mit der ersten Finanzkrise wurde
dies offenkundig. Wenn ich heute höre, dass die Vertreter von Rot und Grün, die damals die Verantwortung dafür getragen haben, dass die Stabilität in Europa nicht
mehr so viel wert war wie zu Zeiten Theo Waigels,

({1})

in ihren Redebeiträgen sagen, dass die Wiederherstellung von Stabilität nicht so wichtig sei, dann kann ich
mir das nicht anders erklären, als dass sie offensichtlich
ihr schlechtes politisches Gewissen für das Versagen der
damaligen Bundesregierung bei der Novellierung des
Stabilitätspaktes umtreibt.

({2})

Ich finde es für den Bundesfinanzminister und diese
Bundesregierung richtig, notwendig und wichtig, dass
die Stabilitätsversprechen wieder strikt eingehalten werden. Deshalb ist dieser Fiskalpakt notwendiger denn je.
Er ist ein erster wichtiger Schritt. Er ist ein weiterer
Schritt hin zur politischen Union, die wir anstreben und
für notwendig erachten.

Wenn hier gespottet wird, dass ein solcher völkerrechtlicher Vertrag innerhalb von zwei Monaten zusammengestellt worden sei, dann entgegne ich: Das ist Integration in Hochgeschwindigkeit. Diese war allerdings
auch notwendig. Europa hat sich somit als handlungsbereit, als handlungswillig und als handlungsfähig gezeigt.
Das ist ein gutes Signal an die Bürgerinnen und Bürger
in Deutschland und in Europa.

({3})

Der Kollege Bartsch hat hier eher für Neues Deutschland und junge Welt als zur Sache geredet. Deshalb will
ich noch einmal deutlich machen, worum es in dem Fiskalpakt geht. Er hat dies gelegentlich unterschlagen.




Erstens. Ehrgeizige Vorgaben für Fiskaldisziplin und
nationale Schuldenbremsen für alle Teilnehmerstaaten
des Fiskalpaktes und nicht nur im deutschen Grundgesetz.

Zweitens. Die Einhaltung der Regeln kann nun erstmals durch den Europäischen Gerichtshof überprüft werden, und Verstöße können mit Sanktionen belegt werden.

({4})

Das ist ein wichtiger Schritt. Der Kollege Link hat gesagt: Daran müssen wir noch weiter arbeiten. - Aber hier
gilt schon einmal: mehr Stabilität für Europa.

Drittens. Schuldenbremsen sind nicht durch ein einfaches Gesetz zu verankern, das man sozusagen mit einem
Fingerschnipp wieder aufheben kann - deswegen appelliere ich auch an alle Länder in Europa, darüber hinauszugehen -, sondern sie brauchen eine besondere rechtliche Qualität, beispielsweise einen Verfassungsrang.

Viertens. Der Fiskalpakt und der Rettungsschirm werden miteinander verzahnt, also keine Solidarität ohne
Solidität. Solidarität setzt auch auf Eigenverantwortung.
Es kann keiner in Europa ohne Einhaltung von Fiskaldisziplin darauf setzen, dass andere ihn heraushauen. In diesem Sinne ist die Verzahnung von Fiskalpakt und europäischem Rettungsschirm wichtig.

({5})

Dass automatische Sanktionen nun kodifiziert sind, ist
ein weiterer wichtiger Erfolg.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Fiskalpakt ist ein gutes Stück Europa. Wir sollten das auch
laut und deutlich sagen.

({6})

In manchen Redebeiträgen hier im Haus ist deutlich
geworden, dass wir klar festhalten sollten: Heute, 2012,
ist auch ein Schlusspunkt für schuldenfinanziertes
Wachstum gesetzt. Wir haben einen so hohen Schuldenstand erreicht, dass das Denken der 70er- und 80er-Jahre
des letzten Jahrhunderts nicht mehr zieht. Wer heute
glaubt, mit mehr Verschuldung mehr Wachstum zu erzeugen, der irrt.

({7})

Mit mehr Verschuldung erzeugt man weniger Vertrauen,
und durch weniger Vertrauen erzeugt man lediglich mehr
Probleme. Auch das ist das Credo dieses Fiskalpakts, der
von ganz Europa mitgetragen wird.

({8})

Ich habe gerade gehört, wie der Kollege Roth für die
sozialdemokratische Bundestagsfraktion erklärt hat:
Schulden sind gut; wir haben in Deutschland welche gemacht, und deswegen muss auch Griechenland mehr
Schulden machen.
({9})

Das zeigt, dass der Kollege Roth die letzten 20, 30 Jahre
der europapolitischen und der ökonomischen Entwicklung schlichtweg verschlafen hat.

({10})

Wachstum durch Schulden, das ist altes Denken; das
trägt nicht im 21. Jahrhundert.

({11})

Lassen Sie mich ein Wort zu Griechenland sagen. Es
ist festzuhalten - das ist in dieser Debatte verschiedentlich angesprochen worden -: Der Fortschritt auf griechischer Seite in den letzten Wochen war unzureichend.
Griechenland muss handeln. Europa wartet auf griechische Entscheidungen. Für heute Abend hat der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, die Finanzminister zu einem neuerlichen Treffen eingeladen,
um die Erkenntnisse, die die Troika gewonnen hat, und
den Stand bei der Beteiligung des privaten Sektors zu
bewerten. Gegebenenfalls wird es im Kreise der Finanzminister auch zu Beschlüssen kommen. Klar ist allerdings, es sind von griechischer Seite noch nicht alle Fragen beantwortet:

Erstens. Wie will man die offenkundig vorhandene
Finanzierungslücke im laufenden Haushaltsjahr in Griechenland schließen?

Zweitens. Was sagt die griechische Seite zu dem
Thema des vorbeugenden Handelns? Auf Ankündigungen kann man keine solide Politik aufbauen. Politik bedarf eines konkreten Handelns.

Drittens. Wie stellen sich die griechischen Parteien,
die den griechischen Premierminister gewählt und gestützt haben, zu diesen Verabredungen? Werden die Verabredungen auch von einer breiten politischen Mehrheit
getragen?

Ohne die Antworten aus Griechenland kann Europa
nicht handeln. Europa ist handlungswillig, wenn Griechenland handelt und verbindliche Zusagen macht. Das
ist die klare Botschaft, die auch von dieser Debatte ausgehen sollte.

({12})

Das griechische Beispiel zeigt aber auch: Verantwortung für nationale Haushalte haben vor allen Dingen die
Nationalstaaten selbst. Verantwortung muss von allen
Seiten wahrgenommen werden, auch von der griechischen Seite. Das entspricht den griechischen Interessen;
denn nur wenn die Haushalte solide sind, wird Griechenland auch politisch, sozial und wirtschaftlich auf Dauer
solide sein. Das entspricht auch den Erwartungen in
Deutschland. Aber vor allen Dingen entspricht das den
Interessen Europas an einer dauerhaften Stabilität nicht
nur in Griechenland, sondern in allen Haushalten in der



Euro-Zone und weit darüber hinaus. Deswegen ist dieser
Fiskalpakt richtig, dringend und zwingend notwendig
für mehr Stabilität in Europa. Mehr politische Union bedeutet mehr politisch-wirtschaftliche Stabilität für unser
Vaterland.

({13})

Lassen Sie mich abschließend auf einen Punkt hinweisen, der auch in dieser Debatte eine Rolle gespielt
hat, nämlich die parlamentarische Begleitung dieses Integrationsprozesses. Ich möchte mich beim Deutschen
Bundestag ausdrücklich für die sehr intensiven Beratungen in den letzten ein, zwei Jahren zu diesem Themenbereich bedanken, neben dem Plenum insbesondere im
Haushaltsausschuss und im Europaausschuss. Ich gehöre
dem Hohen Haus seit etwas mehr als 20 Jahren an. Seit
der Wiedervereinigung ist diese Zusammenarbeit und
Abstimmung zwischen Legislative und Exekutive, die
bei einigen zentralen europapolitischen Entscheidungen, die in dieser Zeit zu treffen waren, immer wieder
nötig wurde, nicht nur beispielhaft, sondern intensiv und
gegenseitig bereichernd.

({14})

Das gilt für die Beratungen zum Sixpack, zum ESM, zur
EFSF, zu dieser Griechenland-Entscheidung und zu diesem Fiskalpakt.

Zu den Aussagen von Rednern der Opposition, hier
sei eine Form der Entparlamentarisierung oder der
demokratischen Entäußerung diskutiert worden, kann
ich nur sagen: Das ist schlichtweg Unsinn. In diesen
Gremien sind doch Vertreter aller Fraktionen. Ich weise
darauf hin, dass ein Vertreter der Opposition - er ist leider nicht mehr da - gestern im Haushaltsausschuss
gesagt hat, die Beteiligung des Parlaments an diesen
Prozessen sei im Vergleich zu Parlamenten anderer europäischer Länder, die er beobachtet habe, vorbildlich und
beispielgebend.

({15})

Wenn selbst die Opposition im Haushaltsausschuss
damit zufrieden ist, wie wir diese Prozesse demokratisch
begleiten, dann kann die Bundesregierung nicht mehr
machen. In diesem Sinne werden wir weiter darum ringen.

({16})

Wir werden Sie aufrichtig und umfassend informieren