Michael Meister (NA), 2012-06-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch

wenn der Kollege Steinmeier schon gegangen ist,
möchte ich ihm von dieser Stelle ein ganz herzliches
Dankeschön zurufen; denn er hat in dieser Woche, in der
wesentliche Entscheidungen zum Fiskalvertrag und zum
ESM anstehen, klar formuliert, dass auch die Opposition
zu ihrer europapolitischen Verantwortung steht und die
anstehenden Entscheidungen mittragen wird. Das ist ein
gutes Zeichen. Es zeigt, dass unser Parlament in einer so
wichtigen Frage handlungsfähig ist.

({0})

Lieber Herr Poß, Sie haben eben das Thema Wachstum
angesprochen. Ich beschäftige mich mit diesem Thema
schon seit 2004. Ich stelle fest, dass wir eine Diskussion
über Stabilität und Wachstum schon einmal geführt haben. Damals ging es um die Frage, ob der Stabilitätsvertrag von Maastricht nicht durch eine Wachstumskomponente hätte ergänzt werden müssen. Wir haben 2004
heftigst über diese Frage gestritten. Das Resultat war,
dass der Stabilitätsvertrag aufgeweicht wurde. Diese Aufweichung des Stabilitätsvertrages hat uns die Probleme
beschert, über die wir heute diskutieren. Wir sollten nicht
noch einmal denselben Fehler machen und unter dem
Stichwort „Wachstum“ über eine Aufweichung des Stabilitätsvertrages diskutieren.

({1})

Wir wollen Wachstum, aber nur auf dem Fundament einer klaren Stabilitätskultur.

({2})

Wir sollten mit der Legendenbildung aufhören, dass
wir erst seit heute, seit einigen Tagen oder Wochen über
das Thema Wachstum in Europa diskutieren. Ich erinnere daran: Für die Jahre 2000 bis 2010 wurde die Lissabon-Strategie vereinbart. Sie ist krachend gescheitert.
Europa sollte der dynamischste, wettbewerbsfähigste
und wachstumsstärkste Kontinent der Erde werden. Was
ist dabei herausgekommen? Nichts! Das Problem ist
nicht etwa, dass wir nicht über Wachstum diskutieren



oder wir uns nicht auf Maßnahmen verständigen, wie
Wachstum erzeugt werden soll. Das Problem ist, dass
wir mehr Verbindlichkeit in der Umsetzung brauchen.
Das, was wir verabreden, muss auch umgesetzt werden.
Wir wollen Wachstum, und jetzt geht es darum, zu organisieren, dass die Verantwortung, die wir tragen, auch
wahrgenommen wird.

({3})

Ich möchte an dieser Stelle unserer Bundeskanzlerin
Danke sagen. Sie hat nicht nur betont, dass wir nachhaltiges Wachstum brauchen, sie hat auch unter dem Stichwort „Euro plus“ ausgeführt, dass wir Verfahren organisieren wollen, die gewährleisten, dass jeder seine
Verantwortung wahrnimmt. Wir in Deutschland wissen
aus Erfahrung, dass es nicht leicht ist, Arbeitsmärkte flexibler zu gestalten, Sozialsysteme zu reformieren und
Steuersysteme zu verändern. Deshalb ist es wichtig, dass
wir für mehr Verbindlichkeit sorgen und nicht nur einfach nach Wachstum rufen.

Wir als Union gehören nicht zum Fanclub des Club of
Rome. Wir haben nie bezweifelt, dass wir unseren Wohlstand nur dann halten können, wenn wir auf dieser Welt
Wachstum organisieren. Ich wundere mich manchmal
über einzelne Redebeiträge. 30 bis 40 Jahre lang haben
wir gehört, dass wir kein Wachstum mehr brauchen. Nun
wird plötzlich so getan, als sei Wachstum die einzige Lösung für die großen Probleme, vor denen wir stehen.

({4})

Liebe Freunde, wir führen eine Diskussion vor dem
Hintergrund einer vergemeinschafteten Geldpolitik. Eine
Antwort darauf muss sein, dass wir in Europa mehr gemeinsame Verantwortung in der Fiskalpolitik übernehmen. Es ist aus meiner Sicht vernünftig, mit dieser Diskussion jetzt zu beginnen. Ein Diskussionsvorschlag
liegt vor. Nun kann über die richtige Agenda gesprochen
werden. Es geht um die Frage: Was muss in diesem Kontext getan werden?

Ich möchte mich dafür bedanken, dass auf der
Agenda „Mehr Demokratie für Europa“ steht. Als Parlamentarier sage ich: Das ist auch richtig so. Bisher haben
wir im Deutschen Bundestag bei allen zu ergreifenden
Maßnahmen versucht, Legitimation und Kontrolle im
Deutschen Bundestag zu verankern, aber das kann doch
auf Dauer nicht tragen. Deshalb müssen wir dringend
miteinander darüber sprechen, wie wir Legitimation und
Kontrolle in Europa verankern können. Ich wünsche dabei viel Erfolg; denn diejenigen, die das Thema auf die
Agenda gesetzt haben, sind keine Parlamentarier. Diese
Aufgabe muss im Interesse der Demokratie in Europa
angegangen werden.

({5})

Ein weiterer Punkt. Alle rufen: Mehr Europa, mehr
fiskalpolitische Union! - Ja, aber nun sind wir an einem
kritischen Punkt angelangt. Es reicht nicht, zu sagen:
Wir wollen mehr Europa. Vielmehr werden wir darüber
diskutieren müssen, wie dieses Europa aussehen soll.

({6})

An dieser Stelle halte ich einen konstruktiven Streit für
sinnvoll. Wir müssen tatsächlich darüber diskutieren,
wie dieses Europa aussehen soll.

Dazu sagen wir erstens: Da wir gesagt haben, dass wir
es uns in Zukunft aus ordnungspolitischen Gründen
nicht erlauben können, dass systemrelevante Banken
durch Steuergelder gerettet werden müssen, haben wir
vor gut einem Jahr in Deutschland das Restrukturierungsgesetz beschlossen. Zu dem Vorschlag, dieses deutsche Modell nach Europa zu exportieren, sage ich ausdrücklich: Ja, das ist ein vernünftiger Vorschlag. Diesen
Weg sollten wir so schnell wie möglich gemeinsam gehen.

Zweitens sagen wir - das haben wir im Zusammenhang mit der Hypo Real Estate gelernt -: Wir brauchen
mehr gemeinsame Aufsicht bei systemrelevanten Banken in Europa. Wir haben selbst erfahren, dass das ein
vernünftiger Vorschlag ist. Die Lernkurve der EBA, die
wir geschaffen haben, zeigt nach oben. Sie ist für die gesamte EU zuständig, nicht nur für die Euro-Zone. Deshalb ist aus meiner Sicht an dieser Stelle ein Hinweis auf
die Europäische Zentralbank vernünftig. Ich traue dieser
Instanz zu, eine vernünftige Finanzkontrolle in Europa
aufzubauen. Wir müssen allerdings ähnlich wie bei der
Bundesbank darauf achten, dass die geldpolitische Unabhängigkeit dieser Institution gewahrt bleibt. Wir dürfen
diesen neuen Auftrag nicht dazu nutzen, die geldpolitische Unabhängigkeit der Zentralbank infrage zu stellen.

Etwas ganz anderes ist es, wenn gefordert wird, die
Einlagensicherung zusammenzuführen. Wenn wir die
Einlagensicherung zusammenführen, dann ist das ein
Stück weit die Einführung der Umlagefinanzierung
durch die Hintertür, ohne dass die Kompetenzen in einer
Hand liegen. Lediglich die Haftung würde vergemeinschaftet. Deshalb bin ich der Meinung: An dieser Stelle
sollten wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein klares Nein
formulieren. Keine gemeinsame Einlagensicherung!

({7})

Ich finde die Frage, über welche Banken wir eigentlich reden, sehr spannend. Darüber sollten wir einmal
diskutieren. Reden wir über die systemrelevanten Banken? Reden wir über die grenzüberschreitend tätigen
Banken? Reden wir über alle Banken? Reden wir über in
Schieflage geratene Banken? Ich glaube, auch diese
Frage müssen wir beantworten. Wir sollten vielleicht mit
dem Punkt „systemrelevant“ starten, weil das der wirklich gefährliche Aspekt ist. Dann müssen wir uns überlegen, ob man irgendeinen Mechanismus etablieren kann,
damit sich die europäische Aufsicht einschalten kann,
wenn an anderer Stelle ein Problem auftaucht; siehe Spanien. Das wäre vielleicht ein vernünftiger Vorschlag.
Ansonsten bin ich ein Anhänger des Subsidiaritätsgedankens. Nicht jede Sparkasse und nicht jede Volksbank
in Deutschland muss von einer zentralen europäischen
Aufsicht beaufsichtigt werden. Das kann auch der natioDr. Michael Meister

nale Aufseher in vernünftiger Weise tun, wenn er seine
Verantwortung wahrnimmt.

({8})

Der Frau Kollegin Hinz, die unsere Verantwortung im
Zusammenhang mit der Frage der gemeinsamen Haftung
angesprochen hat, möchte ich sagen: Ich persönlich halte
es am heutigen Tage für verantwortungslos, eine gemeinsame Haftung der europäischen Steuerbürger für
die Schulden aller Euro-Staaten einzufordern.

({9})

Auf dem Fundament, das wir heute haben, ist das verantwortungslos. Deshalb werden wir diesen Weg nicht mitgehen.

({10})

Wir lassen uns von Ihnen auch nicht in ein verantwortungsloses Handeln in dieser Frage treiben. Das wäre lediglich ein Anreiz, mehr zu konsumieren, weniger diszipliniert zu leben und in die falsche Richtung zu gehen.

Ich verdeutliche Ihnen das am deutschen Länderfinanzausgleich. Dort haben wir ein Transfersystem ohne
Anreize. Jetzt schauen Sie sich einmal die letzten
60 Jahre an: Nur ein Bundesland hat es geschafft, vom
Empfänger zum Zahler zu werden. Alle anderen haben
entweder den Status quo gehalten oder wurden vom Zahler zum Empfänger. Diese Geschichte zeigt, dass mit einem solchen System falsche Anreize gesetzt werden.

({11})

Ein solches System führt dazu, dass man sich in die
Hängematte legt und nichts tut. Was wir in Europa brauchen, sind mehr gemeinsame Anstrengungen. Wir brauchen das Verantwortungsbewusstsein jedes Einzelnen,
damit die Europäische Union, damit das Euro-Land vorankommt. Wir dürfen keine Anreize setzen, die dazu
führen, dass sich jeder ausruht und gleichzeitig auf den
Nachbarn schaut, hoffend, dass dieser im Zweifelsfall
hilft.

({12})

Zum Abschluss: Hier wird über Maßnahmen diskutiert. Aus meiner Sicht leidet die Debatte manchmal darunter, dass vergessen wird, dabei auf die Zeitschiene zu
verweisen. Es gibt einige Dinge, die man kurzfristig tun
kann, andere, die mittelfristig angelegt sind, und wieder
andere, die langfristig angelegt sind. Ich glaube, es wäre
sinnvoll, wenn man sich jenseits der Frage, was auf der
Agenda steht, darauf verständigt, in welchen Zeitabläufen die einzelnen Projekte angegangen und wie sie abgeschlossen werden sollen. Ich glaube, das, was wir erreichen müssen, ist nicht neues Recht in Europa - das ist
nur ein kleiner Teil des Ganzen -, was wir vor allem benötigen, ist das Vertrauen der Menschen in Europa. Auch

die Investoren jenseits Europas müssen darauf vertrauen
können, dass wir diese Regeln auch leben.

Ich möchte Herrn Poß an dieser Stelle sagen: Wir haben Anfang des vergangenen Jahrzehnts ein wirklich
schlechtes Beispiel gegeben. Wir haben eine Rechtsgemeinschaft in der EU, und wir als Deutsche haben als
Erste dazu aufgerufen, das Recht zu brechen.

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Wenn wir das in dieser Weise leben, dann können wir
noch so oft neue Vereinbarungen treffen - solange wir
diese nicht verinnerlichen und leben, werden sie nicht
funktionieren. Deshalb kann ich nur appellieren: Es
reicht nicht, neue Vereinbarungen zu treffen, sondern wir
müssen das Vereinbarte auch selbst vorbildhaft vorleben.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

({14})