Georg Fahrenschon (NA), 2003-10-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Lieber Herr Kollege Pronold, wenn Ihnen zu
diesem Thema nichts Besseres als der Vergleich mit dem
Waldschadensbericht einfällt, werden Sie beiden Themen aus zwei Gründen nicht gerecht: Erstens. Der Waldzustandsbericht ist nicht so überzeugend, dass man damit gute Witze machen kann. Zweitens - das müssten
Sie gerade als Vertreter der jungen Generation eigentlich
anerkennen -: Mit der Fragestellung, wie wir Wertpapierdienstleistungen und damit Investment- und Anlagekultur in Deutschland behandeln, debattieren wir einen
wesentlichen Punkt, der für die junge Generation hinsichtlich der Sicherung ihrer Altersbezüge von wesentlicher Bedeutung ist.

({0})
Dabei kommt dem Zusammenspiel zwischen Börsen
einerseits und Banken andererseits große Bedeutung zu.

Ich will deutlich machen - der Kollege Dautzenberg
ist dabei schon in Vorlage gegangen -, dass es uns als
dem Deutschen Bundestag darum geht, wie wir mit den
Entwicklungen auf der europäischen Ebene umgehen,
wie wir uns in einem der wesentlichen Bereiche für die
deutsche Volkswirtschaft - Herr Kollege Ulrich, Sie haben die Zahlen genannt - positionieren und ob wir zulassen, dass Entwicklungen, die den deutschen Finanzmarkt
in wesentlichen Teilen betreffen, ohne das Votum des
deutschen Parlaments geschehen.

({1})

Auch Ihr Vorwurf, wir wären zu spät dran, geht ins
Leere, denn Sie wissen genau, dass wir momentan in der
Situation sind, dass einerseits das Europäische Parlament, also der dafür zuständige Wirtschafts- und Währungsausschuss, einen Richtlinienvorschlag erarbeitet
hat und andererseits der Ecofin, also die Vertretung der
Regierungen auf europäischer Ebene, einen gegensätzlichen Antrag erarbeitet hat.

({2})

Die Stellungnahme des Europäischen Parlaments unterscheidet sich in wesentlichen Punkten von der Stellungnahme der Regierungen. Unsere Aufgabe ist es, uns damit
auseinander zu setzen, welchen Weg wir eher gehen wollen, und der Bundesregierung an der einen Stelle den Rücken zu stärken, ihr aber vielleicht auch an anderer Stelle
durch Beschlüsse Aufgaben mit auf den Weg zu geben
und zu prüfen, ob sie sie durchsetzen kann oder nicht.

({3})

Ich will Ihnen ein konkretes Beispiel nennen. Wenn
Sie die Zeit gehabt hätten, was offensichtlich nicht der
Fall war, hätten Sie sich mit der Beschlusslage auseinander setzen können. So fordert zum Beispiel das Europäische Parlament, dass systematische Internalisierer, also
diejenigen Banken, die eigene Systeme aufbauen, um
Börsenhandel und börsenähnlichen Handel zu treiben,
für Transaktionen in standardmäßigen Marktgrößen
einen verbindlichen Geld- und Briefkurs offen legen.
Die Vorstellung des Ecofin geht aber nur dahin, dass dieselben Eigenhändler nur Kursofferten, also nur Quotes,
zu veröffentlichen haben. Man muss genau lesen und
sich mit der Sache auseinander setzen. Dann kommt man
zu dem Ergebnis, dass das Europäische Parlament verbindliche Handelspreise fordert, der Ecofin aber nur unverbindliche Angebote fordern will.

({4})

Das ist ein wesentlicher Unterschied. Damit müssen wir
uns auseinander setzen und müssen möglicherweise der
Bundesregierung zum Schutz der Anleger und der Investoren mit auf den Weg geben: Wenn schon Transparenz,
dann verbindliche Handelspreise.

({5})
Sie haben den Antrag und die weitere Debatte falsch

verstanden, wenn Sie glauben, wir wollten in diesem
Teilbereich einfach nur auf die Regierung schimpfen.
Nein, wir wollen so wie in vielen anderen Bereichen, die

den Finanzplatz angehen, zusammenarbeiten. Ich nenne
das Vierte Finanzmarktfördergesetz, das wir im Übrigen
gemeinsam hier im Hause in der letzten Legislaturperiode beschlossen haben und das nicht strittig war,

({6})
ich nenne das Investmentmodernisierungsgesetz, das uns
momentan im Finanzausschuss beschäftigt und das wir
ebenfalls, soweit es sich momentan abzeichnet, gemeinsam nach vorne bringen und verabschieden werden, und
ich nenne Basel II, das uns gemeinsam beschäftigt und
woran wir gemeinsam arbeiten wollen.

({7})

Nur weil Sie nicht vorbereitet sind, zu sagen, wir wären
zu spät dran, ist zu kurz gesprungen und wird dem
Thema nicht gerecht.

({8})
Wir müssen uns schon damit auseinander setzen, was
wir in diesem Bereich noch Gutes tun können, und müssen uns fragen, ob wir an der einen oder anderen Stelle
nacharbeiten müssen.

Ich will Ihnen ein weiteres konkretes Beispiel nennen,
das uns beschäftigt. Die aktuelle Beschlusslage des Ecofin-Rates geht auf eine Initiative Hollands zurück, die
zum Ziel hat, dass den Internalisierern die Möglichkeit
gegeben wird, quasi einen Mengenrabatt auf Handelsgeschäfte zu geben. Das führt dazu, dass jemand, der einen
Preis annimmt, gegenüber seinem Händler einen Mengenrabatt vereinbaren kann, bevor er abschließt. Es
klingt im normalen Wirtschaftsleben ganz interessant,
wenn man für einen großen Kauf einen Mengenrabatt
haben will. Gerade in Bezug auf Börsenpreise und Börsenpreisfeststellungen ist aber die Tatsache, dass nach
dem Abschluss noch ein Mengenrabatt gegeben wird,
eine Preisverfehlung, die der anderen Öffentlichkeit
nicht mitgeteilt wird und deshalb den Preis verzerrt. Das,
lieber Herr Kollege Pronold, können wir meines Erachtens nicht durchgehen lassen. Es ist unsere Aufgabe als
deutsches Parlament, einzuschreiten und die Bundesregierung mit einer anderen Position auszurüsten, um den
Börsenplatz Deutschland zu stärken.

({9})

Ich möchte Ihnen zum Schluss noch ein Wort des
„Börsenpapstes“ André Kostolany mit auf den Weg geben. Er hat gesagt, dass in den 20er-Jahren in New York
an jeder Straßenecke aus Kaffeehäusern Banken gemacht wurden. Normale Finanzmarktarbeit sei erst dann
wieder zu machen, wenn aus den Banken, die vorher
Kaffeehäuser gewesen seien, wieder Kaffeehäuser würden.

Vor diesem Hintergrund freuen wir uns auf die Debatte mit Ihnen und wollen erneut zum Ausdruck bringen, dass wir durchaus in der Lage sind, unseren Antrag
den Entwicklungen auf europäischer Ebene anzugleichen und gemeinsam auf eine gute Wertpapierdienstleistungsrichtlinie in Europa hinzuarbeiten.

Herzlichen Dank.
({10})