Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2004-02-12:
Herr Solms, das finde ich spannend. Halten wir einmal fest: Auf der einen Seite bezahlen diejenigen, die
dem Spitzensteuersatz von 35 Prozent unterliegen, an
der Stelle weniger. Auf der anderen Seite müssen diejenigen, die einem niedrigeren Steuersatz als den 25 Prozent unterliegen und keine Veranlagungsoption machen,
mehr auf ihre Zinserträge zahlen. Das ist der Sachverhalt. Das heißt doch aber nichts anderes, als dass Sie an
dieser Stelle im Widerspruch zu Ihrem eigenen Grundsatz stehen, nämlich dass alle Einkommen gleich zu besteuern sind. Eben das tun Sie nicht. Auf mehr wollte ich
jetzt gar nicht hinweisen.

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Aber, verehrter Herr Kollege Solms, jetzt komme ich
zu der Verteilungswirkung. Das ist schon ein Problem.
Damit Sie das Ziel erreichen können, dass alle entlastet
werden, müssten Sie akzeptieren - Sie haben hier eingeräumt, dass Sie das tun -, dass ein großes Loch auf der
Einnahmeseite entsteht.

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- 20 Milliarden Euro ist 1 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt. Ich finde, das ist in der Tat ein sehr großes Loch. Das würde übrigens dazu führen, dass wir
das 3-Prozent-Kriterium weiterhin nicht erfüllen könnten. Das kann angesichts unserer Verpflichtungen auf
europäischer Ebene so nun wirklich nicht gehen.

Sehr verehrter Herr Solms, wie würde eigentlich die
Verteilungswirkung aussehen? Die Wirkung wäre, dass
bei den unteren Einkommen eine Steuererhöhung stattfinden würde. Ich habe Beispiele ausrechnen lassen.
Nehmen wir zum Beispiel einen allein stehenden Arbeitnehmer mit einem Jahreseinkommen von 15 000 Euro,
der zum Arbeitsort eine Entfernung von 20 Kilometern
zurücklegen muss. Für ihn fällt die Entfernungspauschale nun weg, sodass er 44 Euro mehr bezahlen muss.
Sie sagen, das sei nicht viel. Richtig. Aber die Entlastung eines Ledigen mit einem Jahreseinkommen von
100 000 Euro beträgt dagegen 5 700 Euro bzw. 17 Prozent. Die Entlastung steigt bei den höheren Einkommen
prozentual an und verharrt ab einem bestimmten Betrag.

Noch ein Wort am Rande zum Wegfall der Entfernungspauschale. Man sollte noch einmal darüber nachdenken, ob ein Wegfall nicht ein verfassungsrechtliches
Risiko birgt. Ich sehe es eher wie die CSU. Ich glaube,


dass das verfassungsrechtlich nicht geht. Man kann die
Entfernungspauschale der Höhe nach einschränken - das
haben wir vorgeschlagen -, kann sie aber wahrscheinlich
nicht ganz streichen. Das sei nun aber dahingestellt.

Zu der Verteilungswirkung haben wir also eine ganz
unterschiedliche politische Position. Nach Ihren Vorstellungen gilt: Je höher das Einkommen, desto höher ist
nicht nur die tatsächliche Entlastung - das ergibt sich aus
einer progressiven Einkommensteuer -, sondern desto
höher ist auch die prozentuale Entlastung. Eine solche
Steuerpolitik möchte ich nicht machen. Eher würde ich
es umgekehrt machen, sehr geehrter Herr Solms.

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Sie sprechen dauernd von einem Eingangssteuersatz
von 15 Prozent. Diesen haben wir im Gesetz vorgesehen; er gilt ab dem nächsten Jahr.

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Sie hätten gerne einen Spitzensteuersatz von 35 Prozent.
Wir sehen ab nächstem Jahr einen Spitzensteuersatz von
42 Prozent vor. Mit anderen Worten: Bei einem Aufbau
eines Steuertarifs nach Ihren Vorstellungen würde im Ergebnis bei den unteren Einkommen auf längere Frist
keine Entlastung erfolgen. Im Gegenteil: Durch den Abbau aller Vergünstigungen würde es eher zu einer Belastung führen. Aber je höher das Einkommen wäre, desto
höher wäre die Entlastung. Sehr verehrter Herr Solms,
ein solcher Tarif ist nicht nach unserer Vorstellung.

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Sie haben hier im Hause auch schon ganz anders argumentiert. Ich bin nicht der Meinung, dass eine Absenkung des Spitzensteuersatzes auch dann noch Priorität
hat, wenn er 42 Prozent beträgt; sie ergibt sich auch
nicht aus einem internationalen Vergleich.

Ich frage Sie allen Ernstes: Sind Sie wirklich der Meinung, dass schon Einkommen ab 40 000 Euro - das ist der
Jahresverdienst eines gut verdienenden Facharbeiters mit dem Spitzensteuersatz besteuert werden sollen? Oder
sollten wir nicht eher, wenn wir Geld hätten, an eine Verschiebung denken und den Spitzensteuersatz lieber etwas
höher ansetzen und ihn dafür wesentlich später beginnen
lassen? Eine solche Steuergesetzgebung wäre viel leistungsfördernder als die, die Sie vorsehen. Bei dieser wird
nämlich schon dem Facharbeiter bescheinigt, er sei mit
seinem letzten Euro bereits in der Spitzengruppe. Alle
Personen mit höheren Gehältern zahlen, bis hin zu Herrn
Esser, das Gleiche. Herr Solms, das halte ich nicht für gerecht, um das in aller Klarheit zu sagen.

({5})

Bei unserem Modell gilt der Spitzensteuersatz nicht
schon bei 40 000 Euro, sondern erst wesentlich später.
Ab nächstem Jahr gelten die 42 Prozent erst ab etwas
über 52 000 Euro. So viel zur Verteilungswirkung.

Ich komme nun auf Ihren Stufentarif zu sprechen.
Ich spreche, so wie Herr Faltlhauser, von einem Stufengag. Jedermann kann das heute auf seinem Laptop oder
seinem PC ausrechnen. Das lernen heute schon die Kinder in der Grundschule.

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Herr Solms, auch Sie wissen doch, dass es um einen rein
optischen Trick geht. Keiner kann die höheren Belastungen, die mit dem Stufentarif, im Gegensatz zum linearprogressiven Tarif, in bestimmten Bereichen verbunden
sind, schnell beziffern. Gleichzeitig können die öffentlichen Haushalte die Einnahmeausfälle, die sich alleine
aus dem Stufentarif ergeben, nicht verkraften. Für ein
solches Modell werden Sie keinen Finanzminister und
keine Freunde in Ihren eigenen Reihen finden.

({7})

Ich komme zur Finanzierung. Sie können nichts anderes - das machen Sie, damit Ihr Konzept ein bisschen attraktiver wird; das verstehe ich -, als den Menschen
Steuersenkungen zu versprechen. Das, was Sie mit Ihrer
Verteilungswirkung bewirken, können Sie nur dadurch
abfedern, dass Sie einen riesigen Einnahmeausfall hinnehmen. Das geht angesichts der gegenwärtigen Situation nicht. Die Steuerquote in Deutschland ist die niedrigste der Mitgliedsländer der Europäischen Union und
sogar der Beitrittsländer. Zurzeit sind der slowakische
Ministerpräsident und der slowakische Finanzminister
hier im Lande. Angesichts dessen wurde in den Nachrichten diskutiert, wie dort das Steuersystem aussieht.

Wir haben ein anderes System. Darüber will ich nicht
reden. Die Slowakei ist das einzige Land, dessen Steuerquote minimal unter unserer liegt. Die Flatrate liegt dort
bei 19 Prozent. Während wir eine Steuerquote von
20,5 Prozent haben, hat sie 19,2 Prozent. Das muss man
sich einmal vor Augen führen: In allen anderen Ländern
nebenan, zum Beispiel in Tschechien, liegt sie darüber.
Das gilt auch für die kombinierte Steuer- und Abgabenquote.

Ich halte also fest: Die niedrigste Steuerquote in der
Europäischen Union hat Deutschland. Mit anderen Worten: Auch beim internationalen Vergleich stellt man fest,
dass weitere Ausfälle bei den Steuereinnahmen zurzeit
nicht unser Thema sein können. Wer das Thema ernsthaft angehen will, der muss weiterschauen und die
Steuer- und Abgabenquote betrachten. Herr Solms,
Ihre Aussage, nach der wir mit dieser ganz oben liegen,
war übrigens falsch. Im europäischen Vergleich liegen
wir hier sogar unterhalb der Mitte. Belgien, Dänemark,
Finnland, Frankreich, Italien, Luxemburg, Norwegen,
Österreich, Schweden und Tschechien haben beispielsweise eine höhere Steuer- und Abgabenquote als wir.
Hieran liegt es also auch nicht.

Man muss über die Lösung der Probleme in der
Struktur nachdenken. Ich warne aber davor, zu schnell

von der Steuerfinanzierung der sozialen Sicherungssysteme, also dieser Art der Senkung der Lohnnebenkosten
zu reden, weil wir dadurch zu schnell über die notwendigen Reformmaßnahmen in den Systemen hinweggehen
würden. Ich glaube aber, es ist völlig unvermeidlich,
dass sich auch diese Frage stellen wird.

Reden wir über unsere europäischen Verpflichtungen.
Wir haben uns im Stabilitäts- und Wachstumspakt verpflichtet

({8})

- sehr richtig -, zu einem ausgeglichenen Haushalt zu
kommen. Das ist noch nicht einmal die aktuelle Frage.
Das heißt, bis wir das erreicht haben, müssen wir jedes
Jahr 0,5 Prozent des strukturellen Defizits zurückfahren.
Das sind 10 Milliarden Euro für den Gesamtstaat. Bedenken Sie, dass das bis weit über das Jahr 2007 hinausgeht! Hinzu kommen dann noch die Kosten für die Erweiterung der Europäischen Union. Ich bin übrigens für
die Unterstützung dankbar, die ich in dieser Frage für die
Position der Bundesregierung gestern im Europaausschuss erhalten habe.

Somit könnten wir das durch Ihre Steuerreform entstehende Einnahmeloch - 20 Milliarden Euro pro Jahr in den nächsten Jahren finanziell überhaupt nicht verkraften. Dies wäre auch mit keiner europäischen Verpflichtung vereinbar.

({9})

Damit komme ich zur Frage, wo die Prioritäten der
Finanzpolitik liegen. Diese liegen nicht bei der Steuerquote, sondern sie liegen bei der Steuerstruktur. Wir wollen Vorschläge zur Kapitalertragsbesteuerung vorlegen.
Diese müssen und werden umfangreicher sein als Ihre.
Wir müssen nicht nur den Weg zu einem ausgeglichenen
Haushalt, sondern auch zu einem Überschusshaushalt
gehen, damit der Haushalt auch über den Konjunkturzyklus ausgeglichen ist. Das würden wir mit Ihren Vorschlägen lange nicht erreichen. Wir müssen auch Geld
für das haben, was wir in Europa die Qualität des Budgets und in Deutschland die Zukunftsaufgaben nennen.
In der Tat müssen die Ausgaben für Bildung, Forschung,
Entwicklung, Kinderbetreuung und Innovation gesteigert werden. Auch darauf kommt es an. Auch das ist eine
Aufgabe der Finanzpolitik. Ohne das werden wir die Zukunft nicht gewinnen.

({10})

Deswegen sagen wir Ja zu einer Debatte, die zu einem
vereinfachten Steuerrecht führt, und Nein zu einer Debatte, die zu weiteren Einnahmeausfällen und sozialen
Ungerechtigkeiten führt. Das sage ich für die Regierungskoalition ganz ausdrücklich.

({11})

Das wäre nämlich das Ergebnis Ihres Konzeptes. Vereinfachung ist ein wichtiges Element.
Was haben wir in diesem Jahr zu tun? Unsere Steuerreform liegt in Gesetzesform vor. Die nächste Stufe
kommt. Sie hätte schon zum 1. Januar dieses Jahres
kommen können, wenn Sie sowohl bei der Steuersenkung als auch beim Subventionsabbau ein bisschen mutiger gewesen wären.

({12})

Die Verabschiedung des Alterseinkünftegesetzes steht
auf der Steueragenda für dieses Jahr. Ich hoffe, dies wird
durch uns gemeinsam geschehen.

Auch die Kapitalertragsbesteuerung und die europäische Zinsrichtlinie sind Themen dieses Jahres. Gemeinsam mit den Ländern haben wir darüber hinaus Gott sei
Dank mit dem Abbau von Vorschriften begonnen.

Auch das Außensteuerrecht ist ein zentrales Thema.
Es ist zwar nicht sehr publikumswirksam, in diesem Jahr
aber sehr wichtig.

Schließlich nenne ich die Vereinfachung der Steuererklärung sowohl für die Arbeitnehmer als auch für alle
anderen.

An diesen Dingen ist zu arbeiten. Da werden wir auch
vorankommen. Das wird sich zeigen.

Sehr verehrter Herr Solms, ich bedanke mich für eine
unpolemische und sachliche Debatte. Ich würde mich
freuen, wenn wir bei der Vereinfachung vorankommen
würden. Aber bitte, wir haben unsere Kriterien genannt:
keine weiteren Einnahmeausfälle und die Beachtung der
sozialen Gerechtigkeit. Dann müssen wir aber auch den
Mut haben, den Menschen deutlich zu machen, was das
heißt. Es geht nicht an, die Regierung immer vorangehen
zu lassen, sie dann jedes Mal zu verleumden und am
Ende zu sagen: Wir wollen alles einfacher gestalten.
Auch Sie müssen den Mut aufbringen, Ross und Reiter
zu nennen.

({13})

Das erwarte ich insbesondere von Herrn Merz. Auf einer
solchen Basis lässt sich eine vernünftige Diskussion führen.

Ich bedanke mich sehr herzlich dafür, dass Sie mir so
lang und geduldig zugehört haben.

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