Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 1993-05-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir ringen um einen Weg, unseren humanitären Vorstellungen, politisch Verfolgten, Menschen in Hunger und Not zu helfen, nachzukommen. Wir tun dies auch in der heutigen Debatte, und zwar sehr sachlich und, so meine ich, auch verantwortungsbewußt.
Wir sollten die Gelegenheit nutzen, mögliche Ängste und Unsicherheiten der Bürgerinnen und Bürger mit dieser Debatte abbauen zu helfen. Dazu gehört auch ein verantwortungsbewußter Umgang mit unserer Sprache, mit Begriffen wie - sie sind heute auch schon gefallen - „Wirtschaftsschmarotzer", „Mißbrauchsasylanten". Es wird das drohende Bild einer Überfremdung in Deutschland, das ja nicht zutrifft, gemalt. Wir sind eine pluralistische Gesellschaft in einer repräsentativen Demokratie, und wir sind stolz darauf.
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Wir waren uns bei den langen Beratungen über den Kompromiß trotz unterschiedlicher Ausgangsvorstellungen darüber einig, daß angesichts der ständig wachsenden Zahl der Asylbewerber eine Änderung des bisherigen Asylrechts notwendig ist. An dieser Situation hat sich auch nach dem 6. Dezember letzten Jahres nichts geändert. Dies zeigt ein Blick auf die monatliche Asylstatistik. Aber ein Versagen deutscher Politik in den letzten 15 Jahren liegt nicht vor. Ich glaube, auch gegenseitige Schuldzuweisungen führen nicht zu mehr Akzeptanz hinsichtlich der Regelungen, über die wir jetzt beraten.
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Ich stehe zu dem am 6. Dezember geschlossenen Kompromiß, auch wenn mir - ich habe nie ein Hehl daraus gemacht - die Zustimmung zu einzelnen Punkten der Gesetzentwürfe nicht leichtgefallen ist. Aber es liegt im Wesen eines Kompromisses, daß jede Seite Zugeständnisse macht und auch Abstriche von ihren bisherigen Positionen hinnehmen muß. Ich sage dies im Hinblick auf die Regelung über die sicheren Drittstaaten und den damit verbundenen Ausschluß des vorläufigen Rechtsschutzes im Inland.
Ich habe Verständnis für diejenigen, die sich mit der Zustimmung schwertun, und ich respektiere ihr Ringen um eine faire, tragbare Regelung. Dennoch: Der Kompromiß verdient in seiner Gesamtheit Zustimmung. Ich bitte die Andersdenkenden, dies auch zu respektieren.
Der Bürger erwartet vom Parlament zu Recht Entscheidungen und Regelungen, die eine schnellere und effektivere Durchführung der Asylverfahren gewährleisten. Es wäre deshalb zum jetzigen Zeitpunkt nicht vertretbar, den Kompromiß als Gesamtpaket an Bedenken gegen einzelne Punkte scheitern zu lassen, um so mehr, als dann auch wieder das gefährdet würde, was aus meiner Sicht und auch nach Auffassung der meisten Beteiligten des Parteienkompromisses bewahrt werden muß, nämlich das Grundrecht des politisch Verfolgten auf Asyl, das wir aus
tiefster Überzeugung wollen - auch in Erinnerung an unsere Geschichte - und dessen Einschränkungen wir nun mittragen. Wir reden hier aber nicht über eine Abschaffung des Grundrechts auf Asyl für politisch Verfolgte.
Die Forderung, Verfahren schnell abzuschließen, gilt in besonderer Weise bei Asylbewerbern, deren Antrag offensichtlich unbegründet ist. Eine gesteigerte Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden ist nicht nur zumutbar, sondern auch gerecht, geht es doch darum, daß der Ausländer ein Recht in Anspruch nehmen will. Dem entspricht die Pflicht, die Voraussetzungen dieses Anspruches darzulegen und im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten am Verfahren mitzuwirken.
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Lassen Sie mich noch einige Worte zu den Vorschriften über das gerichtliche Verfahren sagen, die heute hier noch nicht besonders im Mittelpunkt der Debatte standen: Die ursprünglichen Vorschläge sind teilweise auf massive Ablehnung - insbesondere in der Expertenanhörung - gestoßen. Wir haben die Kritik sehr ernst genommen und die Entwürfe während des Gesetzgebungsverfahrens in einer Reihe von Punkten geändert. Aber bei allem Verständnis für die besonders auch von Richtern vorgetragene Kritik an den Änderungen der prozessualen Vorschriften: Bei rein kosmetischen Korrekturen im Prozeßrecht konnte es nicht bleiben. 4,2 Monate durchschnittliche Verfahrensdauer für die Erledigung von Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes sind nicht akzeptabel. Unverzichtbar ist deshalb vor allem der verstärkte Einzelrichtereinsatz, der nach unseren Erkenntnissen in aller Regel auch zu einer schnelleren Erledigung von Verfahren beiträgt. In Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes soll die Kammerentscheidung der Ausnahmefall werden.
Weiter werden die gerichtsverfassungsrechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, daß gerichtliche Asylverfahren ortsnah durchgeführt und von Richtern entschieden werden, die zumindest überwiegend mit diesen Sachen befaßt sind. Auch der Asylbewerber wird stärker in die Pflicht genommen. Die sehr hohen Prüfungsanforderungen an das Gericht sollen auf der Grundlage des hier zur Beratung stehenden Art. 16 a GG auf ein vernünftiges Maß reduziert werden.
Mit dem Rechtsbehelf gewonnene zusätzliche vier Monate Bleiberecht sind ein verständlicher - allerdings nicht schützenswerter - Anreiz, von ihm auch in offensichtlich unbegründeten Fällen Gebrauch zu machen. Wenn es gelingt, diese Zeit erheblich zu verkürzen, was ich hoffe, verlieren auch die entsprechenden Anträge an Attraktivität, und dann kann die Zahl der Verfahren und die Belastung der Gerichte spürbar vermindert werden.
Die Durchführung der neuen Gesetze wird erhebliche Anstrengungen von Bund und Ländern, gerade was das gerichtliche Verfahren angeht, erfordern. Es kann nicht richtig sein, im Verfahrensrecht immer wieder die Frage zu stellen: Wie weit kann der Gesetzgeber bei dem durch die Verfassung vorgegebenen Rahmen noch gehen, wenn sich bei Gericht - aus welchen Gründen auch immer - die Akten


stapeln? Hier müssen gerade von den Ländern die organisatorischen, personellen und sächlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Besonders gefordert - ich sage das hier ganz bewußt - sind auch die Richterinnen und Richter, die die neuen Bestimmungen anwenden müssen, auch wenn sie derzeit mit ihnen nicht in vollem Umfang einverstanden sind; denn sie tragen eine ganz besondere Verantwortung. Ich glaube, wir haben eine gute Chance, damit zu einer Verkürzung und Vereinfachung der Asylverfahren zu gelangen und dahin zu kommen, daß den politisch Verfolgten auch tatsächlich Asyl in Deutschland gewährt werden kann.
Lassen Sie mich zum Schluß noch sagen: Eine Neuregelung des Asylrechts allein wird die generelle Zuwanderungsproblematik nicht beseitigen. Das ist hier schon mehrmals angesprochen worden.
Die vielfältigen Probleme im Zusammenhang mit der weltweiten Flüchtlingsbewegung - ca. 17 Millionen Menschen sind auf der Wanderung von ihrem Heimatland in ein anderes, und zusätzlich sind über 20 Millionen Menschen in ihrem Heimatland auf der Flucht - lassen sich nicht allein mit den Mitteln des Asylrechts lösen. Deshalb nützt es auf Dauer wenig, wenn wir die tatsächlich vorhandene Zuwanderungsproblematik auf die Frage des Asylrechts reduzieren und uns durch immer neue Gesetzesänderungen in diesem Bereich zu schützen versuchen.
Wir brauchen vielmehr ein umfassendes Konzept der Zuwanderungssteuerung und -begrenzung. Ich teile die Auffassung des Herrn Wiefelspütz voll, daß das in eine gemeinsame europäische Regelung eingebunden sein muß. Dazu gehört auch die Bekämpfung der Fluchtursachen durch gezielte Hilfen in den Herkunftsländern. All das können wir allein nicht leisten.
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Die Parteienvereinbarung vom 6. Dezember des vergangenen Jahres erwähnt auch diesen Punkt und weist in diese Richtung. Es gilt nun, nach Beratung und Verabschiedung des Asylpakets auch diese Dinge zügig in Angriff zu nehmen und nicht auf die lange Bank zu schieben.
Vielen Dank.
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