Carstens (NA), 1974-01-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das überwiegend rosige Bild, welches der Herr Bundeskanzler in seinem Bericht über die Lage in unserem Lande soeben vor uns ausgebreitet hat, steht in einem merkwürdigen Gegensatz zu der Sorge, mit der die meisten Bürger in diesem Lande in das neue Jahr 1974 hineingegangen sind.
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Wenn ich es richtig sehe, sind es vor allem drei Dinge, die den Anlaß dieser Sorge bilden: die wirtschaftliche Entwicklung, die Rückschläge in der auswärtigen Politik - sowohl nach Westen wie nach Osten und die Rückschläge in der Deutschlandpolitik sowie schließlich die andauernde Aktivität verfassungsfeindlicher Gruppen in unserem Lande.
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Sie sind 1973 auf dem langen Marsch durch die Institutionen, den sie sich vorgenommen haben, ein gutes Stück vorangekommen.
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Ich möchte mit einigen Betrachtungen zur wirtschaftlichen Lage beginnen. Die Situation ist mit wenigen Worten wie folgt zu zeichnen: der inflationäre Preisauftrieb verstärkt sich, die Zahl der Arbeitslosen und Kurzarbeiter wächst, das Bruttosozialprodukt. wird 1974 nicht oder kaum wachsen. Diese Tatsache bringt viele Unsicherheiten und Ungewißheiten in unsere gesamte Politik hinein.
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Sie betrifft die Reformvorhaben auf den Gebieten der Steuern, der Vermögensbildung, des Bodenrechts und vieler anderer Dinge, die wir alle wollen, aber die wir nur realisieren können mit Hilfe der von unserer Wirtschaft erarbeiteten Leistung.
Die sich abzeichnende wirtschaftliche Entwicklung ist mit dein von der Bundesregierung seit 1969 systematisch geförderten sozialpolitischen Erwartungshorizont der Bevölkerung nicht zu vereinbaren.
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Die Gesellschaftspolitik steht jetzt plötzlich vor der Aufgabe, zusätzliche soziale Spannungen bei vermindertem Leistungsspielraum zu bewältigen.

Dr. Carstens ({5})
An der Lage, die wir jetzt vor uns finden, trägt die Regierung ein erhebliches Maß an Mitverantwortung.
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Ihr Verhalten während der Ölkrise war durch Unsicherheit und Zwiespältigkeit gekennzeichnet. Düstere Prognosen, die der Bundeskanzler selber aussprach, führten zu Angstkäufen, und die Forderung nach Höchstpreisen bewirkte natürlich, wie hätte es anders sein können, eine alsbaldigen Preisauftrieb.
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Ja, so ist es. Sie mögen darüber lachen, aber dies
ist eine der Tatsachen des Lebens, an denen man auch wegen einer ideologischen anderen Überzeugung nicht vorbeisehen sollte.
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Aber vor allem war es die verfehlte Wirtschaftspolitik der Bundesregierung in den Jahren von 1970 bis 1973, die eine wesentliche Mitursache für die jetzt entstandenen Schwierigkeiten bildet. Als die Inflationsraten stiegen - von 3,7% im Jahre 1970 auf über 71% im Jahre 1973 -, unternahm die Bundesregierung nichts Wirksames zur Bekämpfung dieser Inflation.
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Statt dessen startete die SPD daran wird man ja
erinnern dürfen - eine Aktion gegen das Unternehmertum in der Bundesrepublik Deutschland unter dem Stichwort „Gelber Punkt", das Tausende von Selbständigen, Handwerkern und Kaufleuten in einer nicht zu verantwortenden Weise diffamierte; die haben sich ja dann auch mit Recht dagegen zur Wehr gesetzt.
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Dabei wurde verschwiegen, daß der Staat selber dort, wo er im wirtschaftlichen Bereich Verantwortung trägt, bei der Inflation und bei dem Preisauftrieb kräftig voranging. Denken wir an den Bereich der Post, denken wir an den Bereich der Bahn! Die Post in der Bundesrepublik Deutschland steht im internationalen Gebührenvergleich, Herr Bundeskanzler, schon jetzt an der Spitze aller anderen Staaten, und trotzdem sollen die Postgebühren, wie wir wissen, noch einmal ganz kräftig erhöht werden,
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so daß im Verhältnis zwischen 1969 und 1973 Preissteigerungen und Gebührenerhöhungen bei der Post in Größenordnungen von über 100 und mehreren 100 % zu erwarten sind.
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Die Bundesregierung lehnte es auch konsequent ab, in dieser Entwicklung einen Vorschlag aufzugreifen, den ihr die CDU/CSU-Opposition immer und immer wieder nahegelegt hat, auf den wir auch morgen in der steuerpolitischen Debatte erneut zurückkommen werden: dadurch einen mäßigenden Einfluß auf die Preisentwicklung und die Lohnentwicklung zu nehmen, daß die inflationsbedingte Erhöhung der Lohnsteuer abgebaut wird.
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Wir stehen doch vor der unbestreitbaren Tatsache, daß unser Lohnsteuersystem die Inflation antreibt. Das kann doch von keinem verständigen Menschen gewünscht werden. Die Art und Weise, wie sich die Bundesregierung und die sie tragenden beiden Parteien mit unserem Vorschlag auseinandersetzen, zeigt im übrigen, daß hier große Unsicherheit in der Argumentation herrscht. Ich gebe daher die Hoffnung nicht auf, daß die bessere Einsicht am Schluß vielleicht doch siegen wird.
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Der Bundesfinanzminister bemühte sich, alle Schwierigkeiten auf die Ölkrise abzuwälzen. Das kann man aus seiner Sicht verstehen; denn natürlich wissen wir alle, daß ihn bei der ungenügenden Bekämpfung der Inflation ein erhebliches Maß an Mitverantwortung trifft. Aber er tat dann noch ein Übriges und wälzte die Verantwortung für die Ölkrise auf die CDU/CSU ab.
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Meine sehr verehrter Herr Bundesminister der Finanzen oder wer immer hier an seiner Stelle anwesend sein mag
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- na, vielleicht fühlt sich im Hohen Hause doch irgend jemand legitimiert, für ihn eine Erklärung entgegenzunehmen -,
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ich möchte doch darauf hinweisen dürfen, daß zwischen 1966 und 1972 die SPD die Wirtschaftsminister gestellt hat, darunter den Herrn Bundesminister der Finanzen eine Zeitlang selbst, und daß in dieser Zeit die Ölabhängigkeit des deutschen Energiemarktes von 45 auf 56 °/o anstieg.
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- Ja, das sind Tatsachen.
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- Ob das eine Milchmädchenrechnung ist oder nicht, das ist eine Tatsache, an der Sie nicht vorbeikommen.
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Meine Damen und Herren, es verwunderte niemanden, daß in diesem Zusammenhang auch alsbald die Forderung nach einer Verstaatlichung der Mineralölgesellschaften erhoben wurde, obwohl sonnenklar ist, daß dadurch nicht ein einziges der schwierigen Probleme, vor denen wir stehen, gelöst worden wäre, sondern im Gegenteil erhebliche zusätzliche Schwierigkeiten verursacht worden wären. Diese Forderung nach Verstaatlichung der Mineralölgesellschaften erklang dann auch alsbald im gleichen


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Atemzug wie die wiederholte Forderung nach Verstaatlichung der Banken. Niemand, der diese Forderung erhob, ließ sich in irgendeiner Weise von der Tatsache beeindrucken, daß ausgerechnet eine der verstaatlichten Banken in unserem Lande, nämlich die Hessische Landesbank, in Kreditschwierigkeiten geriet und daß die Konsequenzen, die normalerweise in einem wirtschaftlichen Unternehmen in einem solchen Falle gezogen werden, dort nicht gezogen wurden und vielleicht auch nicht gezogen werden konnten.
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- Ja, der Vorsitzende des Vorstands trat zurück, das stimmt. Aber der Vorsitzende des Aufsichtsrats, der doch immerhin ein großes Maß an Mitverantwortung für die ganze Sache trägt, bleibt.
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- Es ist der hessische Ministerpräsident, Herr Osswald.
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Jeder wird verstehen, daß er nicht ohne weiteres zurücktreten kann. Hier zeigt sich lassen Sie uns das doch einmal an einem schlagenden Beispiel feststellen - die Unsinnigkeit der Verquickung von Wirtschaft und Politik in der Weise, wie sie von vielen von Ihnen gefordert wird.
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Aber vielleicht wird sich der hessische Wähler an diese Vorgänge erinnern.
E i n positives Ergebnis hatte die Ölkrise, wenn es auch nicht das Verdienst der Bundesregierung war: der Fluglotsenstreik ging sang- und klanglos zu Ende.
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Aber, meine Damen und Herren, mit welchen Opfern und um welchen Preis!
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80 000 Flüge waren um mehr als eine halbe Stunde verspätet, etwa 20 Millionen Liter Benzin wurden dadurch unnütz auf den Pisten deutscher Flughäfen vergeudet, 40 000 Flüge fielen überhaupt aus, Hunderte von Millionen von Schadenersatzforderungen werden gegen die Bundesregierung erhoben, und die Bundesregierung - das ist vielleicht das Gefährlichste an dieser Entwicklung - muß sich darauf gefaßt machen, daß sich andere - wenn auch sicher zu Unrecht - auf den Fluglotsenstreik als einen Präzedenzfall berufen werden. Hier zeigt sich eben, wie gefährlich es ist, wenn eine Regierung in einer kritischen Lage durch Unentschlossenheit und Schwäche das Übel sich auswuchern läßt.
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Die CDU/CSU hat in dieser Phase durch klare, deutliche Signale ihren Standpunkt zu den wirtschaftlichen Fragen bekanntgegeben. Wir haben uns immer gegen zwangswirtschaftliche Maßnahmen zur Bewältigung der Krise gewendet. Aber wir sehen als marktkonforme Mittel zur Überwindung der Krise selbstverständlich auch das Vorgehen gegen
Preiswucher und das Vorgehen gegen unzulässige Kartellabsprachen an. Wir sind daher damit einverstanden und begrüßen es, daß die Mineralölgesellschaften ihre Kalkulationen vorlegen. Wir sind allerdings der Meinung, daß die Bundesregierung die Öffentlichkeit davon unterrichten sollte, welches denn nun das Ergebnis der von ihr in diesem Zusammenhang getroffenen Feststellungen ist.
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Wir haben die Entlastung der wirtschaftlich schwachen Teile unserer Bevölkerung von den erhöhten Heizölkosten gefordert, und - das stellen wir mit Befriedigung fest - ein entsprechender Beschluß ist hier in diesem Hohen Hause dann auch gefaßt worden. Wir sind weiter der Meinung, daß die in manchen Gebieten und manchen Sektoren unseres Landes um sich greifende Arbeitslosigkeit durch gezielte sektorale und regionale Maßnahmen bekämpft werden muß.
Meine Damen und Herren, die Rückschläge, die in der Außenpolitik eingetreten sind, hat der Herr Bundeskanzler in seiner Erklärung, die er hier soeben abgegeben hat, zum Teil selbst dargelegt. Ich möchte einige dieser Gedanken, die er vorgetragen hat, noch etwas deutlicher unterstreichen. Der wichtigste und schwerwiegendste Rückschlag war nach meiner Auffassung der Ausbruch des Nahostkrieges, der - das dürfen wir nicht vergessen - die beiden Supermächte einige Tage lang an den Rand eines militärischen Konfliktes brachte. Deswegen bin ich der Meinung, daß es notwendig ist, auch an dieser Stelle wieder zu betonen - auch der Bundeskanzler hat das getan -, daß Verteidigungsbereitschaft und Entschlossenheit, sich zu verteidigen die unverzichtbare Grundlage jeder Art von Entspannungspolitik ist.
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Ich hätte gewünscht, daß das auch in den zurückliegenden Jahren deutlicher gesagt worden wäre.
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Eine Reihe der Rückschläge in der Entspannungspolitik traf die Bundesrepublik Deutschland besonders hart. Es gelang nicht, die Einbeziehung West-Berlins in dem gewünschten Umfang bei den Verhandlungen mit der Tschechoslowakei durchzusetzen. Bei dem Versuch, ein Bundesamt für Umweltschutz in West-Berlin zu errichten, stieß die Bundesregierung auf erhebliche Schwierigkeiten bei der Sowjetunion und bei der DDR. Soweit ich sehe, sind diese Schwierigkeiten, jedenfalls bei der DDR, noch nicht ausgeräumt. Die DDR verdoppelte die Umtauschquote für den Besuchsverkehr und fügte damit diesem Glanzstück der Entspannungspolitik der Bundesrepublik einen schweren Schlag zu.
Aber ganz besonders bemerkenswert und - ich muß hinzufügen - beunruhigend für mich war in diesem Zusammenhang, zu beobachten, wie der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Herr Kollege Wehner, mehrfach in die außenpolitischen Auseinandersetzungen eingriff. Viermal äußerte er sich zu diesem Komplex. Er erklärte, in den Prag-Verhandlungen sei die Berlin-Position der Bundesregierung überzogen. In der Frage der Zuordnung der ständigen
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Vertretung Ost-Berlins bei uns und unserer ständigen Vertretung in Ost-Berlin empfahl Herr Kollege Wehner ein größeres Entgegenkommen gegenüber dem Standpunkt der DDR. Hinsichtlich der Forderung nach mehr Freizügigkeit für Informationen, Ideen und Menschen zwischen Ost und West erklärte er, daß diese Forderung unrealistisch sei. Er entzog damit nach meiner Einschätzung der Lage einer der wichtigsten gemeinsamen Forderungen, die der gesamte Westen in der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa aufgebaut hat, weitgehend den Boden. Als die DDR die Umtauschquoten verdoppelte, erklärte Herr Kollege Wehner, dies verstoße nicht gegen die vertraglichen Vereinbarungen,
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womit er in gewisser Weise die Kritik bestätigte, die die CDU/CSU an diesen Verträgen immer geübt hatte. Allerdings trat der Regierende Bürgermeister von Berlin, Herr Schütz, Herrn Kollegen Wehner entgegen und legte dar, daß die DDR hier doch gegen die vertraglichen Vereinbarungen verstoßen habe.
In dieser Auseinandersetzung setzte sich Herr Kollege Wehner gegenüber der Bundesregierung offensichtlich mehrfach durch. Hier haben wir es nach meiner Einschätzung mit einer Machtverschiebung im Verhältnis zwischen Regierung und einer der sie tragenden Parlamentsfraktionen zu tun. Da dieser Streit öffentlich ausgetragen wird, schwächt er die Verhandlungsposition der Bundesregierung gegenüber ihren östlichen Partnern.
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Das ist ein Zustand, an dem niemand - ich sage
ausdrücklich: auch die Opposition nicht - ein Interesse haben kann; denn es ist ein Zustand, der den Interessen unseres Landes im ganzen abträglich ist.
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Ich glaube, wenn man ein nüchternes Bild der Entspannungspolitik geben will, kann man nicht die Tatsache mit Stillschweigen übergehen, daß die Sowjetunion während der zurückliegenden Jahre und besonders im letzten Jahr ihr militärisches Potential im Verhältnis zum Westen absolut und relativ ständig vergrößert hat. Dies auszusprechen gehört nach meiner Auffassung zu einer verantwortungsvollen Darstellung der Außenpolitik und der außenpolitischen Lage unseres Landes unverzichtbar dazu. Ich habe in der heutigen Erklärung des Herrn Bundeskanzlers jede auch nur entfernte Andeutung dieses Sachverhalts wieder vermißt. Wir wissen, daß der Verteidigungsminister hiervon spricht. Aber wir wissen auch wir haben es alle gesehen - daß sich nicht eine Hand in seiner eigenen Fraktion gerührt hat, um ihn in dieser seiner Auffassung zu bestätigen,
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und daß Teile seiner Partei ihn aus diesem Grunde für untragbar erklären und seine Abberufung verlangen.
Ich komme damit zur Lage im geteilten Deutschland, einem der Gegenstände unserer heutigen Debatte.
Ich möchte vorausschicken, daß uns die angekündigten Materialien des wissenschaftlichen Gutachterstabes, den die Regierung selbst eingesetzt hat, leider nicht vorliegen. Wir bedauern das sehr. Wir bitten, daß die Regierung Gelegenheit nimmt, noch während dieser Debatte zu bestätigen, daß die Materialiden bis zum März dieses .Jahres vorgelegt werden sollen; denn sie stellen, wie wir wissen, eine gute und brauchbare Grundlage auch für die Diskussion in diesem Hohen Hause dar.
Die Entspannungspolitik brachte den Menschen im geteilten Deutschland einige unbezweifelbare Rückschläge. Die Umtauschquote und ihre Erhöhung sind erwähnt worden. Aber das ist keineswegs alles. Wir wissen, daß die Behörden der DDR Maßnahmen ergriffen haben, um den Briefverkehr zwischen den Bewohnern der Bundesrepublik Deutschland und denen der DDR einzuschränken. Hier sind eine Reihe von erschütternden Briefen eingetroffen, die von der Bedrückung Zeugnis ablegen, unter der die Menschen, die den Kontakt mit ihren Freunden und Verwandten im Westen aufrechterhalten wollen, drüben zu leiden haben. Das Schießen an der Mauer hörte nicht auf. Der Bundeskanzler sieht es als einen Erfolg seiner Politik an, daß die Bundesrepublik Deutschland Mitglied der Vereinten Nationen geworden ist. Viele von uns, auch von der CDU/CSU-Fraktion haben dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu den Vereinten Nationen zugestimmt, aber doch in der Erwartung, daß die UNO als Garantin der Menschenrechte auch eingesetzt werden würde für die Wiederherstellung der Menschenrechte im geteilten Deutschland.
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Wenn wir diese Dinge darlegen, pflegt uns entgegengehalten zu werden -- und auch in den Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers heute klang das wieder deutlich an : Ja, aber als die CDU' CSU in diesem Lande regierte, gab es noch weniger Kontakte. Und dann folgt die Aufzählung der inzwischen möglichen Besuche, der Telefonanrufe und dergleichen mehr. Diese Argumentation verfehlt den entscheidenden Punkt. Der entscheidende Punkt unserer Kritik besteht darin, daß die Bundesregierung in ihren Ostverträgen die Forderungen ihrer osteuropäischen Partner erfüllte, ohne ihre eigenen Ziele - der Bundesregierung und unser aller eigene Ziele, sei es auf dem Gebiet der Einheit der Nation, sei es auf dem Gebiet der Erleichterung für die Menschen, sei es auf dem Gebiet der Einbeziehung Berlins -- in eindeutigen Vereinbarungen ab- zusichern. Das ist der Kernpunkt unserer Kritik, und diese unsere Kritik ist durch die Entwicklung nicht nur nicht widerlegt, sie ist bestätigt worden.
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Niemand, Herr Bundeskanzler, ist über die Rückschläge, die in dieser Beziehung eingetreten sind, befriedigt. Aber viele Bürger in diesem Lande ersparen Ihnen nicht den Vorwurf, für diese Ihre hier


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so oft verkündete Politik nicht die ausreichenden vertraglichen Sicherungen geschaffen zu haben.
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Ihre jetzigen Warnungen an die DDR und Ihre jetzige Erklärung, wir lassen an den Beziehungen zu West-Berlin nicht rütteln, kommen, so begrüßenswert sie sind, zwei Jahre zu spät. Das hätte gesagt werden müssen, als der Vertrag mit der DDR ausgehandelt und geschlossen wurde.
Herr Bundeskanzler, Sie haben über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Grundvertrag gesprochen
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und haben festgestellt, daß das Bundesverfassungsgericht die Gültigkeit des Grundvertrages bestätigt habe. Aber, Herr Bundeskanzler, das ist nur die halbe Wahrheit;
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denn das Bundesverfassungsgericht hat die Gültigkeit des Grundvertrages nur nach Maßgabe der Gründe bejaht, die dem Tenor folgen.
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Ich möchte Sie daran erinnern, Herr Bundeskanzler, daß sich unter den Gründen des Bundesverfassungsgerichts, die es zu seinem Urteil gegeben hat, die These befindet, daß das Schießen an der Mauer gegen den Grundvertrag verstößt. Ich bitte Sie dringend, aus dieser Feststellung des Bundesverfassungsgerichts, wenn Sie sich schon darauf berufen, die Konsequenzen zu ziehen und Ihren Vertragspartner, die DDR, auch in diesem Punkte - und besonders in diesem Punkte - auf die Unvereinbarkeit der Praxis mit dem Grundvertrag hinzuweisen.
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Im Bereich der Europapolitik hatte der Pariser Gipfel im Oktober 1972 große Hoffnungen geweckt. Aber die Ergebnisse des Jahres 1973 blieben leider weit dahinter zurück. In der Nahostkrise, sicherlich eine der großen Bewährungschancen der europäischen Politik, zeigte sich Westeuropa unentschlossen und schwach, und es bewies einen bedauerlichen Mangel an Solidarität. Es war zu schwach, eine eigene Rolle in dem Konflikt zu spielen, und es verschenkte nach meiner Meinung die Chance, an der Seite der Vereinigten Staaten von Amerika einen konstruktiven Beitrag zur Wiederherstellung des Friedens in diesem Raume zu leisten.
Der Kopenhagener Gipfel gab dann vor einigen Wochen dem europäischen Gedanken noch einmal wieder Auftrieb, und die Resolutionen, die dort gefaßt wurden, klangen gut; ich selbst habe sie seinerzeit ausdrücklich begrüßt. Indessen trat nach wenigen Tagen in Brüssel die tiefe Enttäuschung ein. Es kam zu einem Konflikt zwischen der Bundesregierung und der britischen Regierung über die Ausstattung des europäischen Regionalfonds. Nun möchte ich ganz klar sagen, daß ich nicht der Meinung bin, daß die Bundesregierung jede Forderung
erfüllen sollte, die ein westlicher Partner an sie richtet. Ganz sicher nicht! Aber so war hier die Lage doch keineswegs. Die Kommission, die Sachwalterin der Interessen der gesamten Gemeinschaft, hatte einen Vorschlag zum Regionalfonds vorgelegt, dessen Größenordnung viermal so hoch war wie das Angebot der Bundesregierung. Und hier, muß man doch feststellen, stimmt offenbar etwas in der Kommunikation nicht.
Wie ist es denn möglich, daß die Bundesregierung so außer jedem Kontakt mit der Kommission steht, in der doch immerhin zwei prominente deutsche Mitglieder sind, daß sie nicht weiß oder nicht rechtzeitig erkennt, daß sich hier eine Entwicklung anbahnt, die im europäischen Interesse unter keinen Umständen so hingenommen werden kann? Der Mangel an Kommunikation, der Mangel an Konsultation ist der Vorwurf, den ich an die Bundesregierung richte.
Ich muß Ihnen sagen, Herr Bundeskanzler, ich kann es auch nicht verstehen, daß Sie in Kopenhagen Seite an Seite mit dem britischen Premierminister Dokumente über die europäische Einigung unterzeichnen -- sicherilch wohlformulierte, gut klingende Dokumente - und die Tatsache, daß hier ein schwerer Konflikt offenbar im Begriff ist auszubrechen, dabei vollständig ignoriert wird.
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Aber die Sache wurde ja erst wirklich schlimm durch die - es tut mir leid, Herr Kollege Apel, daß ich das so sagen muß - rüden Verhandlungsmethoden des Parlamentarischen Staatssekretärs im Auswärtigen Amt.
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