Diana Golze (NA), 2010-02-09:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Kinder sind keine kleinen Erwachsenen.“ Dieser Satz ist nunmehr nicht nur eine Feststellung von Sozialverbänden und der Fraktion Die Linke,
sondern er ist Bestandteil der Urteilsbegründung der
heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, und das ist gut so.

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Hartz IV ist Armut per Gesetz, und dieses Gesetz
wurde heute zum zweiten Mal für verfassungswidrig erklärt; denn es widerspricht der Würde des Menschen und
dem Sozialstaatsprinzip.

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Sehr geehrte Kollegen Kurth und Kolb, es ging eben
nicht nur um die Regelsatzverordnung, sondern sehr
wohl um die §§ 20 und 28 SGB II. Im Gegensatz zu Ihnen waren mein Kollege Ernst, meine Kollegin Kipping
und ich heute dort und haben die Urteilsbegründung gehört. Wir haben das Urteil dabei und wissen sehr wohl,
wovon wir reden.

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Ich möchte mich bei den vielen Menschen bedanken,
die in den vergangenen Jahren an unterschiedlichsten
Orten gegen diese gerade bei den Kindern an den Haaren
herbeigezogenen Regelsätze gekämpft haben. Ich bedanke mich bei den Sozialverbänden und Initiativen, die
nach Lösungsvorschlägen gesucht und Alternativen angeboten haben. Ich bedanke mich nicht zuletzt recht
herzlich bei den Familien, die den langen Weg bis zum
heutigen Tag durch die Instanzen gegangen sind und uns
dieses Urteil beschert haben.

({3})

Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes
macht deutlich: Die Regelsätze für Kinder im ALG II
müssen grundsätzlich neu und eigenständig berechnet
werden. Das Bundesverfassungsgericht zwingt die Regierung nun, das zu tun, was seit Jahren überfällig ist:
Das Existenzminimum von Kindern muss anhand ihrer
eigenen Bedürfnisse gesichert werden. Hier bescheinigt
das Gericht den verantwortlichen Bundesregierungen
von Rot, Grün, Schwarz und Gelb einen „völligen Ermittlungsausfall“.

Die Regelsätze für Kinder sind in zweifacher Hinsicht
nicht mit der Verfassung vereinbar und verstoßen gegen
die Menschenwürde und das Sozialstaatsgebot. Zum einen sind sie prozentual vom Regelsatz der Erwachsenen
abgeleitet, was nicht sein darf, wie wir seit heute wissen.


Zum anderen ist schon der Regelsatz für Erwachsene an
sich verfassungswidrig. Daran haben Rot-Grün und
Schwarz-Rot unter freundlicher Genehmigung der FDP,
Herr Kolb, gearbeitet. Insofern tragen Sie alle hier die
Verantwortung.

({4})

Sie haben sich an die von Ihnen selbst gesetzten Regeln
nicht gehalten. Sie haben ganze Ausgabenblöcke bei der
Berechnung des Regelsatzes nicht einbezogen, zum Beispiel Ausgaben für Bildung.

Zu diesem Punkt möchte ich noch detailliertere Ausführungen machen. Gerade hier sind die Kinder in ganz
besonderer Art und Weise betroffen.

Ich bin dankbar für die Klarstellung des Gerichts,
dass erstens alle Menschen ein Recht auf Teilhabe auch
an Bildung haben, dass zweitens dieser Anspruch insbesondere für die Kinder gilt und dass drittens dafür nicht,
wie bisher, die Bundesländer weiter verantwortlich gemacht werden können. Das Bundesverfassungsgericht
hat ganz klar festgestellt: Die Bundesländer sind verantwortlich für die Institution Schule, nicht aber dafür, den
Zugang aller Menschen zu diesen Bildungseinrichtungen
zu sichern. Das ist Bundesaufgabe. Dieser sind Sie bisher nicht nachgekommen. Dazu werden Sie nun vom
Bundesverfassungsgericht gezwungen.

({5})

Sehr geehrte Damen und Herren, bisher, auch heute
wieder, haben Sie unsere Forderungen als Populismus,
als Wünsch-dir-was-Programm oder Ähnliches bezeichnet. Ich sage nur: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen.

({6})

Herr Brauksiepe, wenn Sie ein Problem nicht wahrnehmen wollen, dann wollen Sie es auch nicht lösen. Aber
das Bundesverfassungsgericht gibt Ihnen auf, dieses
Problem zu lösen. Deshalb kann ich Ihnen nur empfehlen, mir erstens zuzuhören

({7})

und zweitens das Bundesverfassungsgerichtsurteil zur
Kenntnis zu nehmen und endlich entsprechend zu handeln.

({8})

Für uns als Linke kann die Lösung nur sein: Die Regelsätze gerade für Menschen unter 18 Jahren müssen
spürbar angehoben werden, um endlich kindgemäß zu
sein. Sie müssen sich an dem Bedarf der Kinder ausrichten, wie es die Linke schon seit langem gefordert hat.

({9})

Die Frist, die das Bundesverfassungsgericht gesetzt
hat, läuft bis Jahresende. Auch dies macht deutlich, dass
das Gericht einen großen und dringenden Handlungsbedarf sieht. In anderen Urteilen wurde der Bundesregierung mehr Zeit als in diesem Urteil eingeräumt.
Aber die Bundesregierung hat Glück im Unglück. Sie
müssen nicht warten, auf neue Zahlen hoffen oder bis
zum Sankt-Nimmerleins-Tag irgendwelche Recherchen
durchführen. Nein, es gibt belastbares Zahlenmaterial.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat eine ausführliche Expertise vorgelegt, auf die Sie sich stützen können.
Ich fordere Sie auf, die Regelsätze für Kinder sofort und
unverzüglich auf mindestens die Höhe der Regelsätze
des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes anzuheben.

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Sichern Sie den bedürftigen Kindern nicht nur, wie es
das Bundesverfassungsgericht auch gefordert hat, umgehend die physische Existenz, sondern sichern Sie ihnen
auch die Teilhabe am sozialen, gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Leben! Die Würde des Menschen
ist unantastbar. Handeln Sie endlich danach!

Vielen Dank.

({11})