dagmar wöhrl (NA), 2003-01-15:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!
Ich glaube, es ist inzwischen überall angekommen - liebe
Kolleginnen und Kollegen von SPD und den Grünen,
wenn Sie ehrlich sind, geben Sie zu: auch bei Ihnen -: Es
liegt ein Bundeshaushalt vor, der dieses Mal schon vor der
zweiten und dritten Lesung Makulatur ist.

({0})

Es ist richtig, dass diese Aktuelle Stunde von der FDP
beantragt worden ist. Denn wir helfen Ihnen, meine Damen und Herren von der Koalition, dabei, mit einem
Nachtragshaushalt aus diesem Schlamassel herauszukommen. Das sollte nicht zu spät geschehen.

({1})

Ich frage mich schon, ob ich es noch erlebe, dass Sie
eine Initiative einbringen, die auf einer soliden Grundlage
basiert. Ich möchte dazu nur die Einleitung zum Haushaltsgesetz zitieren. Dort schreiben Sie:

Auf der Grundlage der sich abzeichnenden

- hören Sie gut zu Aufwärtsentwicklung setzt die Bundesregierung mit
dem Bundeshaushalt 2003 diesen Konsolidierungskurs um.

Da frage ich mich schon: Wie ist denn die Realität? Wie
realitätsfremd sind Sie denn hier eigentlich? Von welchem
Aufschwung reden Sie denn? Von dem vom letzten Jahr
mit 0,2 Prozent oder vielleicht von dem mit 0,6 Prozent,
der in diesem Jahr erwartet wird? Das ist kein Aufschwung, das ist keine Aufwärtsentwicklung; das ist Stagnation, in der wir uns zurzeit befinden.

({2})

Wenn wir sehen, dass Sie Ihrem Haushalt 1,5 Prozent
Wachstum zugrunde gelegt haben - wo wir alle doch wissen, dass das nicht einzuhalten sein wird -, wenn wir sehen, dass Sie keinen Bundeszuschuss für die Bundesanstalt für Arbeit einkalkuliert haben - letztes Jahr betrug
dieser Bundeszuschuss noch 5,6 Milliarden Euro -,

({3})

und wenn man ferner sieht, dass Sie bei Ihrem Haushalt
noch die ursprünglichen Hartz-Konzepte zugrunde gelegt
haben - sie sind ja so nicht verabschiedet worden -, wissen wir, dass alles, was uns vorgelegt worden ist, Makulatur ist.

({4})

Von welchem Konsolidierungskurs reden Sie denn, Herr
Eichel? Es ist angesprochen worden: Im letzten Jahr gab
es mit über 31 Milliarden Euro die dritthöchste Neuverschuldung seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland.

({5})

Das ist kein Weg in die Konsolidierung; das ist ein Weg in
den Schuldenstaat heute

({6})

und zu mehr Steuern und zu einem noch stärkeren Steuerstaat morgen.

({7})

Wir müssen schauen, dass wir da wieder herauskommen und nicht noch tiefer hineingeraten. Da frage ich
mich schon: Wo bleibt denn die Generationengerechtigkeit,

({8})

von der Sie landauf, landab immer reden? Sie reden zwar
von der Gerechtigkeit, aber Sie handeln nicht entsprechend. Es ist offensichtlich, dass Reden und Handeln bei
Ihnen zwei total unterschiedliche Dinge sind.

({9})

Sie sollten nicht glauben, dass die Leute draußen im
Lande so dumm sind, dass sie das nicht langsam erkennen
könnten.

Jetzt heißt es schon: Es ist wahrscheinlich nicht einzuhalten und nahezu ausgeschlossen, dass wir bis zum Jahr
2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können so Ihr Sprecher, Herr Eichel. Man kann sagen, dass eines
auf jeden Fall ausgeschlossen ist, nämlich dass es in unserem Land unter Ihrer Regierung zukünftig aufwärts gehen wird. Das ist ganz sicher.

Jetzt kommt Clements Mittelstandsoffensive.

({10})

Wir wissen: Wahlen stehen an; Reformeifer ist gefragt;
Elan ist gefragt. Es wird ein Papier vorgelegt. Ich glaube
schon, dass ich auch im Namen des Mittelstandes rede,
wenn ich sage, dass wir uns freuen, dass wenigstens der
Name „Mittelstand“ in Ihrer Rhetorik wieder vorkommt.
Denn von diesem Namen hat man ja bei Ihnen schon ewig
lange nichts gehört. Aber damit hat es sich auch schon. Sie
legen ein Papier mit wunderschönen Überschriften und
vielen Worthülsen, aber ohne Inhalt vor.

Meine Damen und Herren, Sie wollen den Mittelstand
um 35 bis 60 Millionen Euro entlasten. Wir haben aber allein in diesem Jahr eine Mehrbelastung in Höhe von über
12 Milliarden Euro; davon entfallen allein 9,1 Milliarden
auf die Sozialversicherungsbeiträge. Wir wissen, dass der
Mittelstand sehr stark von den Lohnnebenkosten abhängig ist und dass gerade er sehr unter der Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge leidet.

Ferner reden Sie von höheren Investitionen. Das ist alles schön und gut; dafür sind wir alle. Sie weisen zwar in
Ihrem Haushalt einen ein wenig höheren Betrag für Investitionen aus, wenn man aber genau nachforscht, ist darin
die Flutopferhilfe mit 2,5 Milliarden Euro enthalten.
Rechnet man diese heraus, kommt man zu dem Ergebnis,





dass 700 Millionen Euro weniger für öffentliche Investitionen ausgegeben werden als letztes Jahr. Dabei gab es
schon im letzten Jahr die niedrigste Investitionsquote seit
Bestehen der Bundesrepublik Deutschland.

({11})

Jetzt kommen Sie mit einer Sonderministeuer, von der
aber über 90 Prozent der kleinen und mittelständischen
Unternehmen nicht profitieren können.