kai gehring (NA), 2012-03-08:
Als bildungs- und hochschulpolitischer Sprecher der

grünen Bundestagsfraktion freue ich mich, dass unser
Antrag zur Modernisierung des Bildungsföderalismus
hier und heute diskutiert wird. Damit bringen wir eine
weitere Vorlage für die Anhörung des Bildungsausschusses am 19. März zur Abschaffung des Kooperationsverbots in den Bundestag ein.

Unsere konkreten Vorschläge, wie das verfassungsrechtliche Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich und die Kooperationshürden in
der Wissenschaft endlich überwunden werden können,
kommen dabei genau zur richtigen Zeit. Denn in den
letzten Monaten ist endlich Bewegung in die Debatte
über neue Kooperationswege gekommen. CDU, CSU
und SPD haben in der Föderalismusreform 2006 den
Bund aus der Mitverantwortung und Mitfinanzierung
des Schul- und Bildungsbereichs herausgedrängt. Während die SPD diesen Fehler nun dankenswerterweise
einsieht und zu korrigieren versucht, muss die Einsicht
bei der Unionsfraktion noch reifen.

Dabei gibt es zahlreiche wissenschaftliche Belege,
dass zum Beispiel das Ganztagsschulprogramm „Zukunft Bildung und Betreuung“ Kindern und Jugendlichen - gerade aus bildungsfernen Familien - vielfältig
unterstützt: Schulfreude, Motivation und Lernleistungen
steigen in guten Ganztagsschulen. Seit der Verfassungsänderung 2006 sind solche wichtigen Initiativen für
Chancengleichheit nicht mehr möglich. Stattdessen wird
der Bund zu absurden Umwegen gezwungen. Wir erinnern uns: Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bund
auferlegt, die Teilhabe von Kindern aus Hartz-IV-Familien zu unterstützen.

Was dabei herauskam, ist mit „Bürokratiemonster“
leider weitaus besser beschrieben als mit „Bildungsund Teilhabepaket“. Weil die Bundesmittel den Schulen
nicht direkt zufließen dürfen, müssen die Eltern zum
Jobcenter und dort immer wieder die Leistungen beantragen. Die Schulen wiederum bekommen nicht etwa
Mittel, um verstärkt individuelle Förderung anbieten zu
können. Im Gegenteil: Lehrerinnen und Lehrer müssen
stattdessen Bescheinigungen über die Notwendigkeit der
Förderung ausstellen. Weil zwischen Bund und Ländern
nichts geht, fließen öffentliche Bundesmittel an private
Träger - anstatt das öffentliche Schulwesen der Länder
zu stärken. Da dürfen wir uns nicht wundern, wenn wir
im Bereich der leistungsschwächeren Schülerinnen und
Schüler im PISA-Vergleich nur kleine Fortschritte
machen.

Die entscheidenden Fragen in unserer Debatte müssen doch sein: Wie erhöhen wir die Bildungs- und
Teilhabechancen aller Kinder und Jugendlichen? Wie
lösen wir gemeinsam die großen bildungs- und wissenschaftspolitischen Herausforderungen und bauen eine
echte Bildungsrepublik? Welche verfassungsrechtlichen
Grundlagen brauchen wir, um die notwendige strategische und gesamtstaatliche Kooperation bei den großen
Bildungs-, Hochschul- und Wissenschaftsfragen zu ermöglichen? Wie muss unser Grundgesetz ausgestaltet
sein, damit es weder umgangen wird noch Bildungsblockaden bewirkt?

Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat müssen
endlich die Konsequenzen daraus ziehen, dass sich das
Kooperationsverbot nicht bewährt, sondern geschadet
und dazu geführt hat, dass das Grundgesetz umgangen
wurde und wird. Als Antwort auf diese Fragen fordern
wir mit unserem Antrag die Aufhebung des Kooperationsverbots bei Bildung und Wissenschaft. In beiden
Bereichen sind dringend neue Kooperationswege und
eine Vertrauenskultur zwischen Bund und Ländern erZu Protokoll gegebene Reden



forderlich. Die immensen sozialen, ökonomischen und
sozialen Herausforderungen machen doch überdeutlich,
dass die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft und
Wirtschaft von der Leistungsfähigkeit und Qualität unseres Bildungs- und Wissenschaftssystems abhängt.
Denken Sie nur an Fachkräfte- und Akademikermangel,
an Schulabbruch- und Analphabetismusquoten, an Integrations- und Inklusionsdefizite.

Wir brauchen eine Debatte über die Wege, wie wir
Zusammenarbeit ermöglichen wollen. Das geht einerseits über eine Änderung des Art. 91 b Abs. 2 Grundgesetz, dergestalt, dass Bund und Länder zur „Sicherstellung der Leistungsfähigkeit und der Weiterentwicklung
des Bildungswesens und zur Förderung der Wissenschaft auf der Basis von Vereinbarungen zusammenarbeiten“ können.

Daneben, alternativ oder besser additiv, ist ein neuer
Art. 104 c sinnvoll, der Finanzhilfen ermöglicht und
zwar dergestalt, dass der Bund den Ländern „auf der
Basis von Vereinbarungen befristete oder dauerhafte
Finanzhilfen zur Sicherstellung der Leistungsfähigkeit
und der Weiterentwicklung des Bildungswesens sowie
der Wissenschaft gewähren“ kann. Diese Grundgesetzänderungen sind aus unserer Sicht so auszugestalten,
dass die auf deren Grundlage jeweils zwischen Bund
und Ländern zu treffenden Vereinbarungen der Zustimmung einer Dreiviertelmehrheit der Länder bedürfen.
Denn wir wollen nicht zurück zum Zustand, dass ein
Land alle anderen ausbremsen kann.

Es gibt diesbezüglich Stimmen, die warnen, dass es
der Bildung und Wissenschaft nicht nützen werde, wenn
die Verfassung wieder Vereinbarungen von Bund und
Ländern ermögliche, weil dann wieder ausufernde Verhandlungsrunden der Exekutive anstehen. Dem halte ich
entgegen, dass wir alle aus diesen Jahren des Verbotes
gelernt haben sollten. Der Reform- und Finanzierungsdruck haben zugenommen. Wir haben Jahre verloren, in
denen andere Bildungssysteme sich weiterentwickelt
haben. Außerdem setzen wir Grüne ja gerade auf das
Mehrheitsprinzip bei den Vereinbarungen, sowohl auf
Bundes- wie auf Länderseite. Vetospieler, die allen anderen ihren Willen aufzwingen, wollen wir nicht. Deswegen kein Einstimmigkeitsprinzip auf Länderseite.

Und zu denen, die meinen, dass eine Umwidmung von
Umsatzsteuerpunkten nach Art. 106 Grundgesetz die
Lösung bringen werde: Zeigen Sie mir den Landeshaushalt, der auch nur für die nächsten fünf Jahre gewährleisten kann, dass Umsatzsteuerpunkte, die der Bildung
zugutekommen sollen, nicht letztlich in Schlaglöchern,
Haushaltslöchern oder in Lehrerpensionen landen.

Der Vorschlag des schwarz-gelben Koalitionsausschusses ist dagegen kleinmütig und reicht nicht aus.
Bundesbildungsministerin Schavan springt mit ihrem
Vorschlag, nur klitzekleinen Ergänzung des Art. 91 b lediglich um „Einrichtungen“ der Wissenschaft und Forschung an Hochschulen vorzunehmen, viel zu kurz. Die
Herausforderungen der Zukunft liegen nicht nur im
Bereich der Wissenschaft, sondern gerade auch in der
Bildung. Anstatt die Bund-Länder-Zusammenarbeit auf
die Wissenschaft zu begrenzen, muss jetzt die historische

Chance auf eine neue Kooperationskultur auch im
Schul- und Bildungsbereich genutzt werden. Eine echte
„Bildungsrepublik“ braucht eine breite und gute Basis
vor allem in den Schulen, damit die Wissenschaft überhaupt leistungsfähig sein kann.

Wir unterstreichen daher unsere jahrelange Forderung: Das Grundgesetz muss so geändert werden, dass
gemeinsames Handeln von Bund und Ländern auch in
der Bildung ermöglicht wird. Es ist eine geradezu
bizarre Situation, dass wir Schulen in Jakarta und
Washington ({0})finanzieren dürfen, nicht aber in Bremen oder Bochum. Eine Basta- oder Verweigerungshaltung der Koalition wäre politisch unvernünftig. Wer eine
breite Zustimmung im Parlament und Bundesrat erreichen muss, sollte jetzt einen Prozess für eine breit getragene Verhandlungslösung in Gang setzen. Ministerin
Schavan muss jetzt auf die Opposition und auf die
Länder zugehen und ein transparentes Verfahren organisieren, um kluge und konsensfähige Lösungen zu erarbeiten, die im Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit finden können.

Wir schlagen dafür vor, einen Reformkonvent einzuberufen, der den Bildungs- und Wissenschaftsbereich
gleichermaßen in den Blick nimmt. Es ist an der Zeit,
einen großen Wurf für mehr Kooperation zu wagen, anstatt auf dem kleinsten gemeinsamen Koalitionsnenner
zu verharren. Für uns ist klar: Ein Ergebnis, dass der
Bund Milliarden in die Nachfolgefinanzierung von
Eliteunis schiebt, aber weiter keinen Cent in Schulen in
sozialen Brennpunkten investieren darf, überzeugt nicht.
Auch die Förderung der Wissenschaft braucht mehr: Sie
muss auch Studienplatzaufbau, Infrastruktur- und Hochschulbau sowie Hochschulgrundfinanzierungsprobleme
angehen, nicht allein internationale Leuchttürme herausputzen. Eine gesamtstaatliche Anstrengung für eine
bessere individuelle Förderung aller Kinder und
Jugendlichen heute bringt uns die Bildungsgerechtigkeit
und die Innovationskraft von morgen.