blank (NA), 1974-05-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Daß es dem Staat und den öffentlichen Händen insgesamt so glänzend gehen soll, wenn Preise marschieren, vermag ich eigentlich nicht einzusehen. Ich habe es in meiner früheren Tätigkeit immer stark bedauert, wenn etwa Baupreise in die Höhe gegangen sind und sich dann herausstellte, daß die Einnahmen weniger Leistungen ermöglichten. Also, so ganz ist der Staat sicherlich nicht der Inflationsgewinnler, wie Sie, Herr Sprung, es dargestellt haben.
Und dann noch ein anderes. Sie haben hier ein 1 finsteres Bild gezeichnet, ein finsteres Bild der Unsolidität usw.
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- Ach hören Sie doch mit dem - - Entschuldigung, sonst bekomme ich hier Ärger. Aber es ist trotzdem so gemeint.
Sie haben hier ein Bild gemalt, das jeden Sparer völlig verschrecken müßte. Das zieht sich wie ein roter Faden durch die ganze Diskussion. Wenn Sie sich immer wieder über die Bildung und Anheizung von Inflationsmentalität beschwert haben, Herr Sprung, dann haben Sie es durch diese Rede, wenn sie ernst genommen würde, kräftig getan.
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Nun zurück zu den eigentlichen Problemen, die Sie im Anfang angesprochen haben, nämlich die Ausgabenwirtschaft - oder: die Schuldenwirtschaft des Bundes -, wenn man es einmal so pauschal bezeichnen kann. Sie wissen sicherlich ebenso wie ich, daß ursprünglich nur eine Nettokreditaufnahme von 2 335 Millionen DM vorgesehen war. Demgegenüber sind allerdings 6,8 Milliarden DM ein ganz beachtlicher, stolzer Betrag. Sie haben allerdings übersehen - oder jedenfalls nicht ausgeführt; ich ergänze Sie gerne darin -, daß in diesem ursprünglichen Betrag von 2,3 Milliarden DM bereits 1,6 Mil6868 
liarden Umbuchungen stecken, die sogenannten Seitenfinanzierungen oder Schattenhaushalte, wenn man es etwas weniger freundlich bezeichnet. Das heißt, diese Dinge sind dorthin gekommen, wohin sie unter anderem auch Ihre Fraktion immer gefordert hat, und das sollten wir freudig zur Kenntnis nehmen.
Im übrigen war jedem Kenner der Materie und jedenfalls den Haushaltsleuten im Herbst bereits bewußt, daß sich dieser Betrag von 2,3 Milliarden erhöhen würde. Damals standen bereits die Überlegungen und die Wünsche der Bundesländer ins Haus, wonach eine für sie günstigere Aufteilung des Steueraufkommens erfolgen sollte. Gegenüber der früheren Rechtslage sind das 2 v. H. mehr oder in absoluten Zahlen 1,1 Milliarden zugunsten der Länder und nochmals Finanzzuweisungen an die Finanzschwachen in Höhe von 825 Millionen. Diese rund 2 Milliarden kann der Bund das war jedenfalls die Auffassung des Haushaltsausschusses, und da ist auch nicht viel polemisiert worden - nur durch eine höhere Kreditaufnahme aufbringen.
Im übrigen muß man bei diesem Punkt einmal auf folgendes hinweisen. Wenn Sie eben gesagt haben, es sei gefährlich, eine derart hohe Nettokreditaufnahme zu machen, dann verstehe ich nicht ganz, wie Ihre Freunde zum gleichen Zeitpunkt dafür sorgen möchten, wenn wir sie nur ließen, die Nettokreditaufnahme noch kräftiger zu erhöhen, nämlich durch entsprechende Einnahmeausfälle. Ich denke an die vorgezogenen Steuerminderungen. Dann würde sich das Bild allerdings schwierig darstellen, so schwierig, wie das in 1975 zu bewältigen ist, und zwar bereits in 1974. Ob das sinnvoll ist - da stimme ich mit Ihnen überein, Herr Sprung -, das kann man jedenfalls in 1974 nicht so sagen.
Nun zurück zur Nettokreditaufnahme. Diese 2 Milliarden, die zusätzlich aufzubringen waren, haben sich allerdings nur mit 1,4 Milliarden ausgewirkt, weil 600 Millionen für das Konjunktursonderprogramm aus Auflösungen von Rücklagen der Steuermehreinnahmen 1973 gedeckt werden konnten. Zu den verbleibenden 1,4 Milliarden, die dann unter dem Strich da sind, kommt eine weitere Erhöhung der Nettokreditaufnahme von 2 Milliarden. In dieser Höhe das war zur Zeit der Beratungen, und ich glaube, es wäre verfrüht, davon abzugehen
- sind unseres Erachtens möglicherweise auch
Ihres Erachtens - Steuermindereinnahmen zu erwarten. Im übrigen verweise ich auf das Votum des Finanzplanungsrates vom 25. März 1974; sicherlich Ihnen bekannt. Er hat, entgegen den Vorstellungen, die Sie entwickelt haben, empfohlen, den Haushalt so zu fahren, wie er nach den Beratungen im Haushaltsausschuß aufgestellt worden ist. Aus diesen Gründen scheint die Nettokreditaufnahme in Höhe von 7,64 Milliarden DM vertretbar und gemessen an der derzeitigen Situation auch geboten. Allerdings
- sie verwiesen auf Herrn Staatssekretär Haehser
- ist es denkbar, daß sich die Einnahmeentwicklung
im Verlauf dieses Jahres günstiger darstellen wird als bei den Beratungen noch unterstellt. Es ist möglich, daß die Nettokreditaufnahme deshalb nicht in vollem Umfang kassenmäßig erforderlich ist, daß sie realisiert werden muß. Ich vermute allerdings und da gibt es auch einige Hinweise -, daß von der Gesamtneuverschuldung von 18 Milliarden - so habe ich es im Sinn, nicht von 21 Milliarden - ({2})
- Die Bundesbank verfügt da offenbar über andere Unterlagen. Aber sei's drum! Es geht um 18 bis 20 Milliarden. Sie wissen, daß die gemeindlichen Kreditaufnahmen zur Zeit, sowohl als diese Überlegungen angestellt wurden, als auch als der Bericht der Bundesbank gemacht worden ist, noch gar nicht da waren. Viele Gemeinden verabschieden ihre Haushalte relativ spät, so daß die neuesten Zahlen bei der großen Zahl von Gemeinden nicht immer greifbar sind. Es sind also 18 bis 20 Milliarden.
Es ist zu vermuten, daß diese Gesamtnettokreditaufnahme in Bund, Ländern und Gemeinden nicht ganz erforderlich ist. Ich fürchte allerdings, daß nach dem Anwachsen der gemeindlichen Steuermittel, die wir bereits in den vergangenen zwei, drei Jahren zu beobachten hatten, die Gemeinden stärker daran profitieren werden als der Bund. Die Verkürzung wird sich also eher auf dem Sektor der gemeindlichen Verschuldung günstig bemerkbar machen als auf der Seite des Bundes. Das spricht aber gegen Ihren flammenden Protest gegen die Nettokreditaufnahme des Bundes, wie sie einräumen werden.
Im übrigen meine ich, daß man diese Chancen und die Tatsache, daß man auch andere Mittel, nämlich die Buchkredite in Anspruch nehmen kann, und das in einem ganz erheblichen Umfang ({3})
- Nein, das kann noch weiter geschehen. Da sind noch durchaus Möglichkeiten darin. Ich möchte jedenfalls meinen - darüber könnten wir uns wahrscheinlich einigen, Herr Sprung -, daß dem Bundesfinanzminister anzuraten ist, solange und in dem Umfang, wie es möglich ist, so zu verfahren, und zwar weniger deshalb, weil es etwa Schwierigkeiten gäbe, an die entsprechenden Mittel auf dem Kreditmarkt heranzukommen, sondern weil sie einfach sehr teuer sind. Ich meine, wir sollten aus haushaltspolitischen Erwägungen dem Bund diese Kosten möglichst ersparen.
Ich möchte aber in dem Zusammenhang doch noch einmal auf die Beseitigung der sogenannten Seitenfinanzierung oder der Schattenhaushalte eingehen; sie haben ja die Debatten in den vergangenen Jahren immer wieder bestimmt. Dabei ist offenbar übersehen worden, daß das eine Angelegenheil ist, die fast schon eine ehrwürdige Tradition hat Nämlich bereits seit 1955 hat die Offa nach dem damaligen Verkehrsfinanzierungsgesetz im Auftrage des Bundes wegen der scheinbar flexibleren Finanzierungsmöglichkeiten Kreditmarktmittel zum Bat von Bundesfernstraßen und Bundesautobahnen aufgenommen. Später sind dann die Wasserstraßenbaumaßnahmen und die Krankenhausfinanzierunger hinzugekommen. Diese Handhabung - das ist da eigentliche Problem - ist an sich haushaltsrechtlich durchaus akzeptabel und legal und wurde dementsprechend auch von den Parlamenten seit 1955

immer wieder gebilligt. Trotzdem begrüßen wir es - ich glaube, der gesamte Haushaltsausschuß tut es -, daß die Bundesregierung nach dem Anfang über die Medaillen im letzten Jahr nun den größeren Bereich aufgenommen hat und daß in den Einzelplänen finanziert wird, in denen es richtigerweise und wegen der Haushaltsklarheit geschehen sollte. Ich hoffe, daß die Bundesregierung auch künftig auf dem nunmehr mutig beschrittenen Pfad haushaltsrechtlicher Tugend wandeln wird, auch dann, wenn - das kann ja passieren - es einmal schwerfallen sollte. Aber es ist nun einmal so: Nur in der Stunde der Versuchung kann sich die Tugend bewähren.
Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang der Behandlung von Einzelplan 32 noch folgende Bemerkung. Sie wissen ja, daß die Schulden des Bundes von einer fachlich weisungsfreien Bundesbehörde, nämlich der Bundesschuldenverwaltung, verwaltet werden. Das Kontrollorgan dieser Behörde ist ein Gremium, das unter dem Vorsitz des Präsidenten des Bundesrechnungshofs mit parlamentarischen Vertretern des Bundes und Ländervertretern seine ihm kraft Gesetzes zugewiesenen Aufgaben wahrnimmt. Die Bundesschuldenverwaltung - das ist ein Punkt, den man im Auge haben sollte - bietet den Gläubigern des Bundes, insbesondere den langfristigen Gläubigern, dafür Gewähr, daß ihre verbrieften und nicht verbrieften Forderungen unbeschadet politischer Implikationen ausschließlich nach Recht und Gesetz verwaltet werden. Ich stelle fest - obwohl man das auch nicht überbewerten sollte -, daß der Kredit des Bundes auch auf dieser Regelung, auf dieser übrigens althergebrachten und schon fast 150 Jahre alten Regelung beruht.
An diesem Ort möchte ich dem langjährigen Präsidenten dieser Behörde, Herrn Dr. Ernst, der kurz vor dem Übertritt in den wohlverdienten Ruhestand steht, aber auch seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein herzliches Dankeschön ausrichten, insbesondere auch dafür, daß sie sich - das erfreut den Haushaltsmann außerordentlich -, was die Personalgestaltung angeht, immer sehr zurückhaltend verhalten haben.
In dem Zusammenhang möchte ich Ihnen, Herr Bundesfinanzminister, folgendes mit auf den Weg geben: Sie werden in Ihrem Ministerium Verwaltungsvorlagen auf Referenten- oder Abteilungsleiterebene über einen Gesetzentwurf vorfinden, der mit der fachlichen Weisungsfreiheit dieser Institution ein Ende machen will. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit deshalb darauf lenken, weil ich es als Praktiker nicht für sinnvoll halte, der reinen Lehre einer lückenlosen Ministerverantwortlichkeit die fachliche Autonomie einer Institution zu opfern, die seit dem Bestehen der Bundesrepublik Deutschland, also seit fast 25 Jahren, das Vertrauen der Bürger gehabt und verdient hat.
Ich meine, man sollte das überdenken. Vielleicht schauen Sie einmal hinein und überlegen sich insbesondere, was praktisch dabei für Sie herauskommt. Ich glaube nämlich: nicht sehr viel.
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