Jürgen Koppelin (NA), 2007-09-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Bundesfinanzminister, ich will gar nicht so sehr auf
Ihre Rede eingehen. Man hatte den Eindruck, Sie hatten
drei Redenschreiber: einen aus dem Finanzministerium,
einen aus dem Willy-Brandt-Haus und einen aus der
Bundestagsfraktion der SPD; so war das anscheinend
aufgeteilt. Dass Sie Ihrer SPD-Bundestagsfraktion die
Weltwirtschaft erklären müssen, ist Ihre Sache; vielleicht
haben die es nötig.

({0})

Ich will auf einen Punkt eingehen, weil Sie da die
große Keule vor allem gegen die FDP und Kollegen meiner Fraktion herausgeholt haben. Wissen Sie, Herr Bundesfinanzminister: Sie sind der schlechteste Kronzeuge
für Glaubwürdigkeit. Sie, Ihre Fraktion und Ihre Partei
haben vor der Bundestagswahl erklärt, die MerkelSteuer, also eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, komme
mit Ihnen auf keinen Fall infrage. Anschließend haben
Sie die Mehrwertsteuer jedoch um drei Punkte angehoben. Wenn Sie das den Wählern vorher gesagt hätten, säßen in Ihren Reihen 40 Abgeordnete weniger.

({1})

Eigentlich sind es gute Zeiten für einen Finanzminister: Die Einnahmen des Bundes sprudeln, die Medien
berichten sogar von Überschüssen. Außerdem haben wir
- in dem Punkt hat der Bundesfinanzminister recht eine gute Konjunktur; das schafft Steuereinnahmen.
Aber für diese gute Konjunktur - das ist mit keinem
Wort erwähnt worden; wenn man aber als Bundesregierung selbstkritisch ist, hätte man das eigentlich tun müssen - haben Sie selber keinen Handschlag getan. Dafür
ist die Wirtschaft verantwortlich. Ich will ausdrücklich
auch die Gewerkschaften loben, die mit moderaten Abschlüssen bei den Gehältern dazu beigetragen haben.
Was wäre, wenn diese Bundesregierung etwas getan
hätte? Dann hätten wir ja noch mehr Steuereinnahmen.

({2})

In diesem Zusammenhang muss man die Aktivitäten
des Bundesfinanzministers und der Bundesregierung sehen: Sie haben die Mehrwertsteuer um drei Punkte angehoben. Da haben Sie ordentlich abkassiert; das gilt
auch für Sie, Herr Kauder. Und weil der Bundesfinanzminister und die Bundesregierung beim Abkassieren
gerade in Übung waren, haben sie das auch bei der Bundesagentur für Arbeit getan. So wollen Sie Ihren Haushalt sanieren; so kommt es zu diesen Mehreinnahmen.

Aber man fragt sich - darauf sind Sie mit keinem
Wort eingegangen -: Wie kommt eine Bundesregierung
dazu, jetzt weitere Ausgaben zu beschließen, vor allem
im sozialen Bereich, die auch Folgekosten nach sich ziehen werden, und zwar fast in der Höhe, in der Sie jetzt
Schulden aufnehmen? Insofern hat der Kollege Hermann
Otto Solms recht: Sie machen immer wieder neue Haushaltslöcher auf. Sie sind nicht in der Lage, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, obwohl der Haushalt
2008 nach unserer Auffassung ohne Neuverschuldung
möglich gewesen wäre.

({3})

Nun kann man politisch zu Dingen stehen, die Sie als
Koalition beschlossen haben. Wer wollte gegen Krippenplätze sein? Aber solche Vorhaben müssen solide finanziert sein und dürfen nicht durch neue Schulden gedeckt
werden. Die Kollegin von der Leyen aus Ihrer Koalition
hat natürlich etwas Gutes im Sinn gehabt; aber eines hat
sie nicht bedacht, was aber für eine Familienministerin
ganz wichtig wäre: Diejenigen, die eines Tages einen
Krippenplatz bekommen und sich darüber wahrscheinlich freuen, werden, wenn sie arbeiten, diesen Krippenplatz selber bezahlen müssen, weil Sie dann so viel
Schulden aufgenommen haben. Da haben Sie als Familienministerin eine große Verantwortung, auch gegenüber den jungen Generationen, die die Schulden bezahlen müssen, die Ihr Finanzminister und diese Koalition
auftürmen.

({4})

Man könnte weitere Beispiele nennen. Der Bundesfinanzminister ist zum Beispiel überhaupt nicht darauf
eingegangen, wie er zukünftig all das finanzieren will,
was mit der Gesundheitsreform beschlossen wurde; ich
erinnere an die erheblichen Steigerungen. Hier muss der
Bund Milliarden in die Gesundheitskasse zahlen.
Gleichzeitig wollen Sie einen ausgeglichenen Haushalt
vorlegen. Wie wollen Sie das bezahlen? Das ist auch
heute noch nicht geklärt; dazu sagen Sie kein Wort. Sie
gehen davon aus, dass die Konjunktur weiterhin so
positiv verläuft, wie es heute der Fall ist. Über den heutigen Zustand freuen wir uns natürlich. Aber Sie erkennen
nicht, dass am Horizont durchaus kritische Dinge zu beobachten sind.

Wer sagt uns, dass die Konjunktur so bleibt, wie sie
zurzeit ist? Es gibt Anmerkungen der Bundesbank und
anderer Einrichtungen, die sehr kritisch darauf hinweisen, dass die Konjunktur nicht so weiterlaufen wird.
Herr Minister, Sie selbst haben auf bestimmte Schwächen hingewiesen und die Probleme der IKB genannt.
Man hätte auch noch auf die Probleme der Sachsen-LB
hinweisen können. Das sind Anzeichen, die man ernst
nehmen muss. Sie aber tun so, als hätten wir weiterhin
eine gute Konjunkturentwicklung. Wir alle hoffen dies,
da sind wir mit Ihnen. Man hat aber darauf zu achten,
dass es für die Konjunktur auch Risiken geben kann. Zu
den Schwächen der Konjunktur sage ich: Sie tun so, als
hätte die Mehrwertsteuererhöhung überhaupt nichts Negatives gebracht. Dabei lassen Sie aber völlig außer
Acht, dass das Konsumklima in Deutschland und damit
auch die Binnenkonjunktur nachgelassen haben.
Schauen Sie sich nur einmal an, was in der Bauwirtschaft los ist. Die Probleme dort kommen von der Mehrwertsteuererhöhung. Das können Sie nicht leugnen.

({5})
Herr Bundesfinanzminister, Sie sind nicht mit einem
Wort auf die Ausgabenseite eingegangen. Warum haben
Sie sich nicht die Ausgabenseite angeschaut? Wir Freien
Demokraten haben Jahr für Jahr ein Sparbuch vorgelegt
und Ihnen gesagt, wo man Einsparungen vornehmen
könnte. Nach unserer Auffassung könnte man in diesem
Haushalt mindestens 5 Milliarden Euro einsparen. Von
Ihrer Seite gibt es hier keinerlei Anstrengungen. Stattdessen gibt es eine Ausgabensteigerung.

Da Sie unsere Vorschläge immer so schnell wegwischen, nenne ich einige Punkte: Warum mussten die
Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung noch einmal gesteigert werden? Wieso muss es
Entwicklungshilfe für China geben? Wieso bekommen
Organisationen Geld, die sich für Fledermäuse einsetzen? Das sind nur kleine Beispiele. Wieso muss die Bundeswehr weiter Munitionskästen instand setzen, die sie
überhaupt nicht braucht? Wieso müssen Deutsche beraten werden, die ins Ausland abwandern wollen? All das
zahlen wir aus dem Bundeshaushalt. Ich könnte auch in
die Richtung der Frau Entwicklungshilfeministerin
schauen, die kürzlich in Syrien Entwicklungshilfe versprochen hat. Ich dachte, das sei ein Schurkenstaat. Sie
tätigt noch andere Ausgaben, aber darüber werden wir
uns im Rahmen der Haushaltsberatungen noch unterhalten.

Herr Bundesfinanzminister, ich komme zu einem
Punkt, der gerade uns Freien Demokraten wichtig ist. Ich
sage dies, damit Sie sehen, wo Sie Geld sparen könnten.
Ihre sozialdemokratische Fraktion äußert sich jetzt in der
Öffentlichkeit zur Forderung nach Onlinedurchsuchungen durch Innenminister Schäuble. Die dort vertretene
Ansicht ist auch unsere Meinung. Wir begrüßen das.
Endlich unterstützen Sie uns hier.

({6})

Wie sind Sie eigentlich dazu gekommen, Herrn
Schäuble im Jahr 2007 und in diesem Bundeshaushalt
das Geld für die Onlinedurchsuchung zu geben? Die Sozialdemokraten haben im Haushaltsausschuss und hier
im Plenum des Deutschen Bundestages zugestimmt. Tun
Sie doch nicht so, als seien Sie dagegen!

Also: Kümmern Sie sich um die Ausgabenseite! Darauf haben Sie nicht einen Blick geworfen.

(Beifall bei der FDP und des Abg. Dr. Diether
Dehm ({7})

Man muss feststellen, dass die Ausgabenseite des
Bundeshaushalts um 5 Prozent wächst. Das hätten Sie
als Finanzminister nicht zulassen dürfen. Das ist doch
unverantwortlich. Sie wären in der Lage gewesen, für
2008 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Das
haben Sie nicht getan. Vielleicht hat ein Machtwort der
Kanzlerin gefehlt, vielleicht konnten Sie sich auch nicht
wehren. Sie sind nach der Methode verfahren: Wenn der
schwarze Minister etwas bekommt, dann muss auch die
rote Ministerin etwas haben; wenn die schwarze Ministerin etwas bekommt, dann muss auch der rote Minister
etwas bekommen. Am Ende hatten wir eine Ausgabensteigerung von 5 Prozent. Man kann ganz offen sagen:
Die Koalition war in allerbester Spendierlaune. Sie hat
Geld ausgegeben, weil sie die Steuerschätzung gesehen
hat. Sie hat Geld ausgegeben, das sie noch nicht in der
Tasche hat. Ich wiederhole: Von der Kanzlerin gab es
kein Wort dazu. Auch unter dem Stichwort Glaubwürdigkeit sage ich: Frau Bundeskanzlerin, hatten Sie nicht
im Wahlprogramm der Union vor der Bundestagswahl
auch versprochen, die Menschen in unserem Land zu
entlasten und ihnen Geld zurückzugeben? Nichts davon
ist geschehen. Sie haben die Menschen stärker belastet.
Auch das ist ein Beispiel zum Thema Glaubwürdigkeit.

({8})

Für uns als Freie Demokraten ist es wichtig, dass wir
es bei den Haushaltsberatungen schaffen, einen ausgeglichenen Haushalt hinzubekommen. Wir sind bereit, dazu
unseren Beitrag zu leisten, auch wenn damit unangenehme Entscheidungen und Anträge verbunden sind,
durch die es zu Streichungen kommt. Wir erwarten aber
auch von der Koalition, dass sie Beiträge dazu leistet.
Ich weiß, dass die Haushaltspolitiker der Koalition vielleicht dazu bereit wären. Ich achte dies. Wir wollen sehen, was Sie im Haushaltsausschuss machen. Herr
Bundesfinanzminister - ({9})

- Hallo!

({10})

Die vergangenen Wochen und Monate haben gezeigt,
dass die Koalition und die Regierung zu solchen Beiträgen nicht in der Lage waren. Hier setzen wir auch auf die
Abgeordneten der Koalitionsfraktionen im Haushaltsausschuss. Herr Bundesfinanzminister, Sie haben Ihrer
eigenen Partei kürzlich eine Heulsusenmentalität vorgeworfen. Ich kann nur sagen: Sie hätten mit gutem Beispiel vorangehen können. Sie hätten Ihrer Fraktion Mut
machen können. Sie hätten sagen können: Ich, der
Finanzminister, bin in der Politik hart. - Das wäre positiv gewesen. Vielleicht hätten Sie die Heulsusenmentalität in Ihrer Fraktion damit ein Stück weit abbauen können.

({11})

Die Ratschläge von Bundesbank und Finanzplanungsrat sind in den Wind geschlagen worden. Die Bürger werden das teuer bezahlen müssen, wenn man nicht
Änderungen am Haushalt 2008 vornimmt.

Herzlichen Dank für Ihre Geduld.

({12})