Rainer Brüderle (NA), 2007-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Züge

im Lande stehen heute still. Darüber ärgern wir uns alle.
Es wird höchste Zeit, dass sich die Bundesregierung
endlich intensiv um eine Lösung bemüht. Aber die Oberstreikenden sitzen auf der Regierungsbank. Sie bremsen
den Deutschlandexpress. Der Heizer ist von Bord gegangen. Nicht nur die Lokführer sorgen für Stillstand in
Deutschland, sondern auch diese Bundesregierung.

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Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat deutliche Worte
der Kritik für die Politik dieser Regierung gefunden. Im
Jahresgutachten steht es schwarz auf weiß: Die Politik
der schwarz-roten Koalition ist konzeptionslos und kurzfristig orientiert. Die Regierung verfängt sich in taktischen Manövern. Die wichtigen Probleme werden nicht
gelöst, sie werden zaghaft angegangen oder verdrängt.
Eine klare Richtung ist bei Schwarz-Rot nicht erkennbar.
Das ist auch ein Grund, weshalb die Akzeptanz von Reformen im Land abnimmt: Es wird kein klarer Kurs gefahren.

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Die Neue Zürcher Zeitung, eine angesehene Schweizer Zeitung, kommentiert dazu:

Schwärzer könnte ein Urteil über die wirtschaftspolitische Kompetenz der … Regierungskoalition in
Berlin kaum ausfallen.

Damit ist im Klartext gesagt, wie die Situation ist. Selbst
der Wirtschaftsrat der CDU fordert: Ende der ordnungspolitischen Geisterfahrt!

Der Koalitionsausschuss am Montag war ein Beispiel
für das Trauerspiel, das die Regierung Woche für Woche
aufführt. Manchmal kommt beim koalitionären Kuhhandel nur Unfug raus, oft gar nichts. Der Trost der Wirtschaftsweisen dazu ist: An vielen Stellen ist Stillstand
noch besser als alles, was die Bundesregierung sich so
ausdenkt. - Von einer Regierung, die gestalten will, ist
schon längst nichts mehr übrig. Die inhaltlichen Gemeinsamkeiten sind aufgebraucht, wenn sie überhaupt
da waren; die Koalition ist tief gespalten, nur der
„Machtkitt“ hält sie noch zusammen.

Nehmen wir die Steuerpolitik: große Steuererhöhungen, aber nichts ist vereinfacht, nichts ist verständlicher.
Nehmen wir die Arbeitsmarktpolitik: Mindestlöhne,
Beschränkung der Zeitarbeit, Verlängerung des Bezugszeitraums des Arbeitslosengeldes. Das sind keine klaren
Konzepte für mehr Arbeit und weniger Arbeitslosigkeit.

({2})

Was Schwarz-Rot präsentiert, ist ein Flickenteppich.
Patchwork mag für eine Handtasche gut sein, für eine
Regierungspolitik ist es untauglich.

Dass es - wahrscheinlich noch nicht 2008, aber in den
darauffolgenden Jahren - auch wieder einen Abschwung
in Deutschland geben wird - hier zitiere ich noch einmal
das Sachverständigengutachten -, ist bei aller Unsicherheit der Prognosen eine bedauerliche Gewissheit. Der
nächste Abschwung wird kommen, wir sind darauf aber
nicht vorbereitet. Niemand sollte glauben, dass eine
Große Koalition den Konjunkturzyklus außer Kraft
setzen kann. Niemand sollte glauben, die Immobilienkrise in den Vereinigten Staaten, die Abschwächung der
Weltkonjunktur seien schon beendet und würden spurlos
an uns vorübergehen. Niemand sollte glauben, die Finanzkrise wäre schon zu Ende. Das wird Auswirkungen
auf die Realwirtschaft haben.

Noch sieht die wirtschaftliche Lage in Deutschland
rosig aus, und die Versuchung, sich darauf auszuruhen,
ist groß. Die Bundesregierung ist dem offensichtlich erlegen. Es wird schon verteilt, was noch gar nicht erwirtschaftet ist. Die Gestaltungsspielräume für morgen,
wenn ein Abschwung ansteht, werden der Politik genommen. Dann besteht keine Handlungsmöglichkeit
mehr.

({3})

Der Konjunkturhimmel wird grauer. Die Finanzexperten und die Unternehmer, die befragt werden, haben
gedämpfte Erwartungen. Manche sprechen schon wieder
vom Gespenst der Stagflation. Auch was die Geldentwertung betrifft, verfehlen wir die Ziele der Notenbank. Aber die Bundeskanzlerin scheint das alles nicht
zu kümmern. Sie reist lieber wie Humboldt durch die
Welt. Statt die Vermessung der Welt nachzuspielen,
sollte sie lieber die Reformagenda in Deutschland neu
vermessen. Das, was die Koalition jetzt tut, erinnert sehr
an die Jahre 1999 und 2000. Damals hat die rot-grüne
Koalition die Reform der Vorgängerregierung als unsozial
gebrandmarkt und den Aufschwung genutzt, um Reformen
zurückzunehmen. Ich erinnere nur an den demografischen
Faktor in der Rentenversicherung. Der Sachverständigenrat warnt die Bundesregierung sehr deutlich davor, den
Fehler von Rot-Grün der Jahre 1999 und 2000 zu wiederholen und jetzt, da es besser läuft, alles zu verfrühstücken,
bei den Reformen einzuschlafen und ihre Politik nicht
konsequent fortzuführen.

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Das Wachstumspotenzial hat sich verbessert, es ist
aber immer noch sehr bescheiden. Das sagen die Bundesbank und die Sachverständigen. Man müsste einen langen Atem haben und die Politik durchhalten, aber nicht
permanent zurückweichen. Es ist jetzt an der Zeit, Vorsorge zu treffen, aber das erfolgt nicht. Wir müssen mehr
Freiheit wagen, statt den Bürgern neue Bevormundungen
zuzumuten. Ich denke an die Unternehmensteuerreform,
Funktionsverlagerungen und andere Dinge, die falsch angepackt wurden. Die Bundeskanzlerin hat einmal davon
gesprochen, sie will mehr Freiheit wagen. Das hat sich
völlig verflüchtigt. Das Gegenteil ist die Realität. Es wird
Freiheit abgebaut, statt Freiheit geschaffen. Wir brauchen
mehr Freiheit auf den Güter- und Kapitalmärkten. Wir
dürfen keine neuen Mauern errichten. Wir brauchen keinen
neuen Protektionismus. Wir sollten froh sein, wenn Ausländer ihr Geld in Deutschland investieren. Wir sollten sie
nicht daran hindern und nicht Schutzzäune errichten, damit
unfähige und träge DAX-Vorstände vor Wettbewerb geschützt werden. Nein, unsere Wirtschaftsordnung beruht
auf Wettbewerb und nicht auf einer Politik, die gegen
Wettbewerb gerichtet ist.

({5})

Wenn Sie diese neuen Barrikaden gegen Wettbewerb errichten, dann begraben Sie Ludwig Erhard zum zweiten
Mal.

({6})

Auf Märkten, auf denen Wettbewerb herrscht, ist es
kein Problem, wenn sich auch ausländische Staatsfonds
engagieren, weil der Wettbewerb garantiert, dass sich
alle ökonomisch verhalten. Auch Chinesen wollen kein
Geld durch Fehlverwendung verlieren. Anders verhält es
sich mit natürlichen Monopolen wie dem Schienennetz
oder Ähnlichem.

({7})

Da muss man durch Wettbewerbsbehörden stramm regulieren. Das ist der richtige Weg. Der Sachverständigenrat
warnt sehr deutlich vor den Änderungen des Außenwirtschaftsgesetzes. Das wäre ein Einfallstor, mehr staatliche
Eingriffe in die Wirtschaft vorzunehmen.

({8})

Mehr Wettbewerb wäre die Lösung. Mehr Wettbewerb
auf der Schiene hätte Pluralität zur Folge. Wenn wir
Wettbewerb statt eines Staatsmonopolisten hätten, hätte
der Streik heute nicht so verheerende Auswirkungen.
Mehr Wettbewerb würde der Deutschen Post guttun.
Aber mit Mindestlöhnen auf dem Niveau des Monopolisten wird genau dieser Wettbewerb verhindert, und Zehntausende von Arbeitsplätzen werden abgebaut. Arbeitsmarktreformen sind Investitionen in die Zukunft.