Gerald Häfner (NA), 1995-06-01:
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon relativ spät; das ist eigentlich schade, denn unser Thema hätte eine bessere Uhrzeit verdient. In gewisser Weise aber, finde ich, ist die Uhrzeit auch passend; denn nach 20 Uhr ist Krimizeit. Und hier geht es ja in der Tat um einen echten Krimi.
Auf treten dabei ein ziemlich gewissenloser, gewalttätiger Schurke, viele unschuldige Opfer sowie ein empörter und wütender Zeuge. Und dann gibt es noch eine merkwürdige Wendung. Das alles ist - leider - keine Fiktion, sondern schreckliche Wahrheit.
Der Schurke ist schnell bestimmt: das DDR-Regime, gewalttätig und totalitär. Dieser Schurke nimmt Millionen von Menschen zu Geiseln einer totalitären Ideologie. Er sperrt die eigenen Bürger ein, versucht sie an der Flucht zu hindern.
Aus diesem Grund nimmt er, ohne zu fragen, Bürgern ihre Häuser und Grundstücke weg. Wer sich wehrt, wird nicht nur enteignet; er wird gewaltsam mit Gewehrkolben hinausgetrieben. Einige Menschen springen aus den Fenstern, versuchen zu fliehen. Viele lassen ihr Leben. Frau Peschel-Gutzeit hat alles dies ja schon dargestellt.
Der Zeuge aber wohnt gleich nebenan und hat alles mit angesehen. Er ist empört. „Schandmauer", schreit er wütend, „Unrecht", „Willkür" und „Monument der Unmenschlichkeit!"
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Und er klagt an, zu Hause und vor der Weltöffentlichkeit. Getan gegen das Unrecht hat er allerdings nicht sehr viel.
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- Nun hören Sie doch einen Moment zu!
Plötzlich erhebt sich ein Aufruhr. „Wir sind das Volk! ", rufen die Bürger und ringen den Gewalttäter nieder. Der macht sich aus dem Staub, aber die Beute kann er dabei nicht mehr mitnehmen.
Und jetzt kommt die merkwürdige Wendung, die die Zuschauer empören wird: Der Dieb tritt ab und läßt die Beute liegen. Der Zeuge nimmt sie erst einmal an sich. Niemand denkt Böses. „Der gute Zeuge wird die Beute natürlich sofort den Opfern zurückgeben", denkt jeder, der gewohnt ist, daß Filme um diese Uhrzeit zumeist noch gut enden.
Aber er hat sich getäuscht. Denn der Zeuge will die Beute nun plötzlich nicht mehr herausrücken: „Das war kein Unrecht; das war eine rechtmäßige Enteignung! " „Schandmauer" und „Unrecht" hat es vorher geheißen. Jetzt werden die Begriffe umdefiniert: Recht wird zu Unrecht, Unrecht zu Recht. Was vorher ein Verbrechen war, ist jetzt ein Rechtsakt.
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- Herr Geis, hören Sie doch einen Moment zu! Wenn Sie einen Beweis brauchen: Ich trage Ihnen die offizielle Stellungnahme der Bundesregierung aus der Drucksache, die wir beraten, vor. Dort heißt es:
Bei den Mauergrundstücken handelt es sich um Grundstücke mit einem hohen Symbolcharakter. Die Grenzanlagen standen für die zentrale ungelöste Frage der Nachkriegspolitik, nämlich die Teilung Deutschlands und Europas, unter den Bedingungen des Kalten Krieges. Mauer und Stacheldraht waren Sinnbild für diese Teilung.
Man achte auf diese erstaunliche semantische Wende! Nicht mehr „Unrecht", „Schandmal", „TerGerald Hafner
ror", sondern plötzlich „Symbol", „Frage", „Sinnbild", „ungelöst".
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- Da haben Sie recht, Herr Geis, aber Sie machen es sich zu leicht. Was Sie mit dem Einbehalten der Mauergrundstücke getan haben, ist in Wahrheit eine schamlose Bereicherung unter Verwendung rechtswidriger Ausreden.
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Plötzlich wird als rechtmäßig hinzunehmende Enteignung dargestellt, was 34 Jahre lang Unrecht war. Sie berufen sich dabei - man höre und staune! - auch noch auf das skandalöse Verteidigungsgesetz der ehemaligen DDR, das erstens ein Unrechtsgesetz war, zweitens erst nachträglich, rückwirkend - was nach unseren Grundsätzen gar nicht geht - eingeführt wurde und drittens nach ständiger Auffassung der Bundesregierung sogar gegen den entmilitarisierten Viermächtestatus von Berlin verstoßen hat, insofern also niemals rechtmäßig zustande gekommen ist.
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- Herr Geis, ich weiß, warum Sie so laut schreien: Sie fühlen sich ertappt.
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Es gibt jetzt nur noch eine einzige Möglichkeit: Sie müssen das, was Sie sich zu Unrecht angeeignet haben, zurückgeben. Der jetzige Vorschlag, der in der Koalition herumgeistert - nur einen Teil zurückgeben und sich am Rest noch bereichern -, ist nur noch lächerlich und unverschämt.
Wie haben Sie seinerzeit gegen die Hafenstraße getobt! Sie sollten wissen: Selbst dort zahlen die Mieter, die ehemaligen Besetzer, jetzt ordnungsgemäß Miete. Wie kommen Sie auf die rechtlich und moralisch unfaßbare Idee, Sie könnten dagegen einen Teil der Beute behalten?
Das Prinzip Rückgabe vor Entschädigung - Frau Peschel-Gutzeit hat das deutlich gesagt - war ein großer und folgenreicher Fehler. Aber wenn Sie schon die Regeln bestimmen, sollten Sie sich dann wenigstens selbst daran halten.
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Eine halbe Rückgabe gibt es nicht, genausowenig wie eine halbe Schwangerschaft.
Besonders infam - lassen Sie mich das auch noch sagen - ist meines Erachtens Ihr Versuch einer Gleichsetzung der Enteignungen an der Mauer mit anderen Enteignungen, z. B. im Bereich des Bergbaus. Den Bergbau kennen viele Rechtsstaaten auf dieser Erde. Die SPD will so etwas ja beispielsweise auch in Nordrhein-Westfalen, in Garzweiler, betreiben. Eine derartige Mauer mit Todesstreifen, Stacheldraht und Schießbefehl gab es aber nur einmal. Diese Mauer ist verschwunden, und es ist gut, daß sie weg ist, aber Sie wollen sich am Erbe dieser Mauer bereichern.
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Vor vielen Jahren hat der ehemalige amerikanische