Beck-Oberdorf (NA), 1989-09-14:
Nein, das habe ich nicht gesagt. Aber Sie wissen auch, daß es in diesem Haus eine sehr starke Lobby der Beamten gibt.
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Ich habe nicht behauptet, es sei illegal gewesen. Aber man kann auch Zustände, die moralisch nicht zu rechtfertigen sind, legal über dieses Haus herstellen lassen. Das ist das, worum der Disput geht.
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Ich wollte mich zunächst der Frage der Kindererziehung zuwenden, die in diesem Gesetzentwurf angesprochen und geregelt ist. Ich zitiere Art. 17 des Entwurf s:
Das Ruhegehalt eines Beamten, Richters oder Soldaten erhöht sich bei einem nach dem 31. Dezember 1991 geborenen Kind für jeden Monat eines Erziehungsurlaubs .. .
Wir können nur mit Erstaunen feststellen, daß die Integration der Männer in die Haus- und Familienarbeit bei Ihnen offensichtlich vollständig gelungen ist. Diesen Eindruck muß jedenfalls der vorliegende Gesetzestext erwecken.
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Es ist nämlich nur von männlichen Personen die Rede. Mit größtem Erstaunen haben wir zur Kenntnis genommen, daß in Ihren Reihen die Erziehungsarbeit in der Regel offenbar von Männern geleistet wird. Wir wollen an dieser Stelle durchaus beschämt bekennen, daß sich in unseren Kreisen dieses Modell noch nicht durchgesetzt hat.
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Haben Sie in den Kreisen der CDU/CSU, FDP und SPD die Emanzipation der Geschlechter etwa klammheimlich im Zeitraffertempo vollzogen? Sind Sie dabei sogar so über das Ziel hinausgeschossen, daß die Männer diesen Bereich für sich alleine erobert haben? Aber bei näherem Hinsehen entpuppt sich das Ganze leider wieder einmal wohl nur als die hinlänglich bekannte sprachliche Ignoranz gegenüber Frauen. Gemeint sind doch sicherlich die Beamtinnen und Richterinnen. Wie Sie es mit den Soldaten machen wollen, weiß ich nicht genau.
Nun sind es in der übergroßen Mehrzahl die Frauen, für die die vorgeschlagenen Regelungen zur Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Alterssicherung zum Tragen kommen. Das gilt auch für die Beamtinnen und Beamten, um die es heute geht. Für sie steht nun nach einem breiten gesellschaftlichen Protest, den das privilegierte „Beamtenbaby" im Sommer ausgelöst hat, eine Regelung zur Abstimmung, nach der die Kindererziehungszeiten für alle Gruppen von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen einheitlich bewertet werden sollen.
Allerdings will ich keinen Hehl daraus machen - das ist das, was Sie angesprochen haben, Herr Richter - , daß der Erfolg, Sie zur Rücknahme eines Beamtenprivilegs zwingen zu können, durchaus zwiespältiger Natur ist. Denn mit der nun vorliegenden Regelung wird der Anspruch der Frauen nach unten nivelliert. Und da sind Sie gerade mit Leistungen für Frauen gerne und schnell dabei.
Wenn Sie in Zukunft die Kindererziehungsleistung für alle Erziehenden gleich bewerten, als Bemessungsgrundlage jedoch 75 % des Durchschnittsverdienstes ansetzen, schreiben Sie eigentlich nur die gesellschaftliche Lohndiskriminierung fort, die Frauen in dieser Gesellschaft gewährt wird. Im Erwerbsleben verdienen Frauen im Schnitt 30 % weniger als ihre männlichen Kollegen. Vor diesem Hintergrund meinen Sie auch, die traditionell weibliche Auf12022 
gabe der Kindererziehung mit ebendiesem Abschlag bewerten zu können.
Weil wir gegen diese Art von Diskriminierung von Frauen und auch von Erziehungsleistung sind, schlagen wir die Bewertung von Erziehungszeiten für alle Frauen, Angestellte, Beamtinnen, Arbeiterinnen, Erwerbstätige und Nichterwerbstätige - auch das ist ein wichtiger Punkt der Auseinandersetzung - , auf der Basis von 100 % des Durchschnittseinkommens vor.
Zu Recht haben alle Frauenverbände und Organisationen gegen die Ungleichbehandlung von erwerbstätigen und nichterwerbstätigen Frauen in dieser Frage protestiert.
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Es darf bei der Bewertung von Erziehungsarbeit keine Spaltung der Frauen geben: weder die in weibliche Beamte oder sonstige Beschäftigte noch die in Erwerbstätige und Nicht-Erwerbstätige.
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Nun zum zweiten Komplex, um den es heute geht: die Altersversorgung unserer Staatsdiener und Staatsdienerinnen. Die Spatzen pfeifen es inzwischen ja auch für breite Teile der Bevölkerung laut und vernehmlich von den Dächern, daß die Herren Staatsdiener mittels einer guten Lobby - darüber haben wir soeben gesprochen - prächtig für sich gesorgt haben, wenn es um ihre Absicherung im Alter geht.
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Sie können Kritik daran nicht als Neid abtun. Vielmehr müssen wir uns fragen lassen - auch ich bin Beamtin -,
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wie es denn mit dem Rest der Bevölkerung aussieht. Wenn - wie gerade mit dem Rentenreformgesetz - schmerzhafte Einschnitte für die meisten Teile der Bevölkerung verordnet werden, wenn Sie sich gleichzeitig nicht auf eine Grundversorgung für alle Alten haben verständigen können, dann allerdings müssen sich die Beamten - und stellvertretend Sie - fragen lassen, woher dann das Recht auf solch eine privilegierte Absicherung im Alter kommt.
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Auch Sie von der SPD haben eigentlich die Grundsicherung verraten, indem Sie diesen Beamtenkompromiß eingegangen sind. Es ist ja kein Zufall, daß sich die Sozialpolitiker bei dieser Debatte verdünnisiert haben.
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Ich weiß: Sie werden jetzt sagen, daß die Systeme ja ganz und gar nicht vergleichbar seien.
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Wenn das so ist, meine Damen und Herren, dann allerdings kann ich Ihnen nur vorschlagen, die Vergleichbarkeit der Systeme herzustellen.
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Und wenn Sie dann antworten, das sei durch Art. 33 des Grundgesetzes quasi unmöglich gemacht, ist es wirklich an der Zeit, für die Revision des Art. 33 und die Abschaffung des Berufsbeamtentums zu streiten, zumal diese Debatte über die EG sowieso auf Sie zukommt; Herr Bernrath hat das ja soeben auch angesprochen.
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Es gibt viele Schutzrechte der Beamten, die ich für durchaus übertragungswürdig auch auf andere Arbeitsverhältnisse halte.
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Das gilt insbesondere auch für das Alterssicherungssystem, z. B. für die Mindestpension.
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Also, lassen Sie uns an die Schaffung eines einheitlichen öffentlichen Dienstrechtes auf höchstmöglichem Niveau der Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenschutzrechte für alle hinsteuern. Dann haben wir auch die sauberste Möglichkeit, eine wirkliche Vergleichbarkeit der Alterssicherungssysteme herzustellen.
Nun gut, solche politischen Initiativen kann man von einem Parlament, das zu 50 % mit Beamten bestückt ist, wohl kaum erwarten.
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- Sie müssen aber hören, was ich sage, Herr Richter. Ich kämpfe nicht für meine Privilegien. ({16})
Aber wegen des Anstandes hätte man doch erwarten können, daß Sie wenigstens den Empfehlungen der Sachverständigenkommission „Alterssicherungssysteme" folgen würden. Schließlich wurde diese Kommission vom Bundestag selber berufen, und sie hat Ende 1983 ein fundiertes Gutachten mit Harmonisierungsvorschlägen vorgelegt.
Nicht einmal die Einführung eigener Pensionsbeiträge für Beamte haben Sie nun vorgesehen. Selbst wenn Sie jetzt sagen, das würde sich nicht rechnen, weil dann den Beamten und den Beamtinnen des einfachen und gehobenen Dienstes als erstes ein Gehaltsausgleich gezahlt werden müßte - was wir durchaus auch so sehen -, so würden solche Beiträge doch eine gewisse Transparenz zwischen der Rentenversicherung und der Beamtenversorgung herstellen.
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Das wäre für die Bevölkerung ein sehr wichtiger Akt.

Was jetzt mit dem gemeinsamen Gesetzentwurf auf dem Tisch ist, ist - mit Verlaub gesagt - eine Nasführung der Bevölkerung.
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Wenn Sie zur Beruhigung all derjenigen, die die Kürzung in der eigenen Rententasche hinzunehmen haben, behauptet haben, die Änderung der Beamtenversorgung solle eine der Rentenreform adäquate Kostensenkung bewirken, so ist leicht zu belegen, daß Sie damit die Unwahrheit sprechen:
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Sie haben den Betrag, um den die Durchschnittsrente auf Grund der von Ihnen geplanten Rentenreform sinkt, einfach auf die Beamtenversorgung übertragen und verschweigen dabei, daß die Durchschnittspension auch nach Abzug von Steuern und Krankenversicherung fast doppelt so hoch ist wie die Durchschnittsrente.
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Indem Sie daher die Pension von 2 000 DM um denselben Betrag von 80 DM kürzen wie die Rente von 1 000 DM, muten Sie den Rentnern und Rentnerinnen einen Abzug von 8 % zu, während die Pensionen lediglich um 4 % gekürzt werden.
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Der ohnehin sozial untragbare Abstand zwischen Renten und Pensionen wird dadurch nicht verringert, sondern - im Gegenteil - vergrößert.
Es fehlt mir jetzt leider die Zeit, im einzelnen noch darzulegen, daß durch die Steuerreform ein zweites Moment der Ungleichbehandlung bzw. Übervorteilung der Beamten eingeführt worden ist. Durch die Steuerreform werden die Beamten zusätzlich hohe Einsparungen in ihren Pensionen gewährt bekommen,
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während bei den Renten, da sie nicht versteuert werden, eben dieser Vorteil nicht zu kassieren ist.
Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen nur sagen, daß es sowohl anständig als auch klug wäre, wenn sich die Beamten dieses Hauses selber dazu bereit erklären würden, ihre Privilegien hier zur Disposition zu stellen. Denn sonst können Sie noch so schön reden, Herr Innenminister Schäuble: Die zunehmende Ablehnung des Beamtenstandes durch die Bevölkerung wird sich sonst nicht zu Unrecht verstärken.
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