dollinger (NA), 1961-12-06:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man sich in dieser Aussprache zur Regierungserklärung mit ihr und den Ausführungen der Opposition auseinandersetzen will, so ist man in einer etwas schwierigen Lage im Hinblick auf die Ausführungen der Opposition. Wir haben heute morgen die Rede des Herrn Kollegen Brandt gehört. Sie wurde auch an die Presse verteilt, und es ist nun festzustellen, daß ein nicht unbeträchtlicher Teil dessen, was in der verteilten Fassung steht, hier nicht vorgetragen worden ist.
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Es entzieht sich meiner Kenntnis, ob dies aus Zeitgründen geschehen ist oder ob Herr Brandt vielleicht irgendwelche Bedenken bekommen hat und
sich etwa durch sein Schweigen von diesen geplanten Ausführungen distanzieren will.
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- Herr Wehner, es ist nicht uninteressant, daß Sie über dieses Füllhorn von Geschenken,
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das gerade in dem nicht vorgetragenen Teil enthalten ist, geschwiegen haben.
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Es ist heute in diesem Raum Deutschlands Nikolaustag; da kann man es der Opposition nicht übelnehmen, wenn sie an diesem Tag einmal die Rute schwingt und der Regierung alles vorhält, was falsch gemacht und was versäumt worden ist. Das können wir sehr wohl verstehen, zumal der Opposition durch die Entscheidung der Wähler die Rolle des Knecht Rupprecht zugewiesen worden ist. Sie können dabei Äpfel und Nüsse verteilen.
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Ja, kann man auch haben! - Ich muß sagen, daß es sich bei all dem, was hier ausgeteilt worden ist, zum Teil wohl auch um hohle Nüsse gehandelt hat. Wir gönnen natürlich Herrn Brandt durchaus das Vergnügen, hier heute noch mal sehr viel zu sagen, da er die Absicht hat, nach Berlin zurückzukehren
und damit dieses Hohe Haus wieder zu verlassen.
Nun, meine Damen und Herren, bei dem Thema reine Luft und sauberes Wasser ist auch die Frage des Urheberrechts erwähnt worden. Ich glaube, man sollte bei solchen Betrachtungen mit dem Wort „abschreiben" etwas vorsichtig sein; denn wenn man heute so manche Ausführungen der Sozialdemokraten zum Thema Wirtschaftspolitik liest, könnte man sagen: haargenau aus dem Wörterbuch von Professor Erhard, und wenn man heute manche außenpolitischen Betrachtungen der SPD liest, kann man zu dem Ergebnis kommen, daß sie aus dem Vokabular von Bundeskanzler Adenauer oder von Herrn von Brentano kommen.
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Aber trotzdem, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist nach wie vor manches unklar geblieben. Ich möchte auf einige Punkte eingehen.
Herr Brandt hat auch das Thema Föderalismus angeschnitten. Gerade die Bayern freuen sich natürlich, wenn die SPD nach langen Jahren des Irrtums nun so stark für den Föderalismus spricht. Die SPD braucht sich keine Sorge darüber zu machen, daß die CSU den Föderalismus etwa aufgebe; denn in den Vereinbarungen über die Bildung der gemeinsamen Fraktion CDU/CSU - und wir haben ja nicht die Absicht, wie vielleicht mancher vor Monaten geglaubt hat, an diesem Verhältnis CDU/ CSU etwas zu ändern - ist auch etwas über die Frage des Föderalismus festgelegt. Die Eigenstaatlichkeit der Länder wollen wir durchaus beachten.
Es wäre wünschenswert, daß auch die Sozialdemokratie bei ihren Überlegungen diesen Gedanken immer entsprechend hochhält. Wir haben manchmal den Eindruck gehabt - gerade bei Ihrem sogenannten „Regierungsprogramm" -, daß man aus dem Bereich der Zuständigkeit der Länder manches herauslösen wollte, und das wäre letzten Endes zu Lasten der Länder gegangen.
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In dem nichtgehaltenen Teil der Rede des Herrn Brandt ist auch über Fragen der deutschen Landwirtschaft gesprochen worden. Die Haltung des SPD zu diesem Problem - ich erinnere z. B. an die Haltung bei der Getreidepreisdebatte im Europäischen Parlament - lag nach unserer Auffassung nicht gerade im Interesse der deutschen Landwirtschaft. Wenn die SPD zwischenzeitlich in manchen Punkten eine andere Position bezogen hat, sollte es uns freuen.
Wir stellen gern fest - ich beziehe mich auf das gestrige Bulletin, in dem darauf hingewiesen worden ist -, daß Minister Schwarz in Brüssel eine Reihe von Vorbehalten gemacht hat. Wir möchten Herrn Minister. Schwarz für diese Haltung danken und ihm auch das Vertrauen für die weiteren Beratungen aussprechen, möchten ihm aber auch eine gewisse Rückenstärkung für die kommenden Besprechungen mitgeben. Die Erklärung von Minister Schwarz, daß die deutsche Landwirtschaft durch das Richtpreissystem keine Mindereinnahmen haben dürfe, haben wir mit Befriedigung zur Kenntnis genommen. Die damit zusammenhängenden Maßnahmen müssen unserer Meinung nach in Zukunft in ein vertragskonformes System übergeführt werden mit dem Ziel, insibesondere die am meisten betroffenen Gebiete - z. B. Zonenrandgebiete und marktferne Bereiche - wirtschaftlich so erstarken zu lassen, daß ihre Lebensfähigkeit gewahrt bleibt.
Wir stehen auch hinter der Absicht der Bundesregierung, die Auswirkungen des Richtpreissystems u. a. dadurch zu mindern, daß zusätzliche Paritätspunkte geschaffen werden, wodurch dann ein Frachtkostengefälle wirksam wird. Wir erachten es für zwingend notwendig, den Roggen in das zur Debatte stehende System der Getreidepolitik einzubeziehen.
Aber auch bei Berücksichtigung dieser und anderer in den elf Punkten von Minister Schwarz enthaltenen Forderungen geben wir uns keinen Illusionen darüber hin, daß die Anpassung an die neuen Bedingungen des Gemeinsamen Marktes alle Kräfte der Landwirtschaft erfordern wird, und zwar besonders während der ganzen zweiten Phase. Wir sollten im Augenblick noch nicht darüber sprechen, ob die vertraglich vorgesehene Übergangsfrist verkürzt werden kann.
Es kann in diesem Zusammenhang auch nicht bestritten werden, daß dem Grünen Plan in Zukunft nach wie vor unsere besondere Aufmerksamkeit gehören muß. Alle bisherigen Bemühungen zur Förderung der Landwirtschaft können nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, daß wir den Grünen Plan in Zukunft aufstocken müssen. Ich will nicht auf Details

eingehen, möchte aber doch sagen, daß im Hinblick auf die notwendige Technisierung und Mechanisierung der deutschen Landwirtschaft vor allem die Gewährung von ausreichenden Krediten zu tragbaren Zins- und Tilgungssätzen von sehr großer Bedeutung ist. Allein kann die Landwirtschaft diese finanziellen Mittel nicht aufbringen. Im Grünen Plan des laufenden Haushaltsjahres waren zum erstenmal Ansätze für eine Sondermaßnahme für die von der Natur benachteiligten Gebiete enthalten. Wir glauben, daß es sehr nützlich gewesen ist, die dafür vorgesehenen 70 Millionen DM auszugeben.
Ich habe hier im Rahmen dessen, was der Vertrag ermöglicht, einige Einwände zur europäischen Wirtschaftspolitik vorgetragen. Ich möchte jedoch keinen Zweifel daran aufkommen lassen, daß wir selbstverständlich nach wie vor zu diesen Verträgen stehen. Wir sind aber der Meinung, daß alle Möglichkeiten. die der Vertrag gegebenenfalls auch zu unseren Gunsten enthällt, ausgenutzt werden müssen.
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Bezüglich der Importe von Nahrungsmitteln glauben wir, daß zunächst einmal Waren den Vorrang haben sollten, die aus Ländern des Gemeinsamen Marktes kommen; Einfuhren aus Drittländern kommen erst in zweiter Linie. Der Handel mit Ostblockstaaten muß unserer Auffassung nach sehr vorsichtig gehandhabt werden. Keinesfalls darf es dahin kommen, daß dieser Osthandel sich zum Nachteil unserer Landwirtschaft auswirkt.
Die Sozialdemokratie hat sich auch mit dem Mittelstand beschäftigt. Wir freuen uns, daß wir auf diesem Gebiet in Zukunft die Unterstützung der SPD erwarten können; in der Vergangenheit haben wir sie manchmal nicht gehabt.
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Eine Regierungserklärung soll Grundsätze und Richtlinien für die Regierungsarbeit bringen. Nicht alles, was in einer Zeitspanne von voraussichtlich vier Jahren anfallen wird, kann schon in dieser Regierungserklärung behandelt sein.
Es tauchen immer wieder neue Gesichtspunkte auf, wobei es darauf ankommen wird, daß die Regierung rechtzeitig reagiert. Wir haben eine Reihe von Problemen, bei denen wir erst am Anfang der Lösung stehen. Ich nenne die Entballung, die Raumordnung; sie sind von sehr entscheidender Bedeutung, und Lösungen sind hier sicher sehr schwierig. Daß damit das Verkehrsproblem in den Städten zusammenhängt, ist klar. Wir müssen uns aber auch darüber im klaren sein, daß in der Gesetzgebungsarbeit und in der Arbeit der Regierung Probleme auftauchen werden, die dieses Parlament nicht allein und unabhängig lösen kann. Ich brauche hier nur auf den Bereich der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft hinzuweisen.
Manche Punkte sind in der Regierungserklärung nur gestreift, manche zu kurz gekommen. Das geben wir zu. Bei manchen Punkten lag es vielleicht daran,. daß es für die Regierung und für die sie tragenden Parteien eine Selbstverständlichkeit ist, daß diese Probleme weiterhin behandelt werden. Ich denke z. B. an die Kriegsopferversorgung. Wir sind der Meinung, daß auch das Problem der Kriegsopfer im Rahmen der fortschreitenden Sozialreform den entsprechenden Platz haben sollte. Auch der Familienpolitik wird in Zukunft unsere weitere Aufmerksamkeit gelten.
Bei dem Thema Wirtschaft wird immer wieder die Frage der Konzentration angeschnitten. Ich glaube, wir müssen unterscheiden zwischen solchen Konzentrationen, die wegen der technischen Bedingungen eine gewisse Notwendigkeit sind, und solchen Konzentrationen, die den Wettbewerb ausschalten, die Machtgebilde entstehen lassen. Wir haben im letzten Bundestag den Beschluß gefaßt, eine Enquete über diese Frage zu veranlassen, und ich möchte an dieser Stelle sagen, daß die Bundesregierung alles tun sollte, um die Enquete bald zum Abschluß zu bringen, damit wir auf Grund dieser Unterlagen in der Lage sind, die Folgerungen zu ziehen.
Es gibt Punkte in der Regierungserklärung, die wir schon vor vier Jahren gelesen haben, die aber nach wie vor schwierige Probleme darstellen. Ich nenne hier die Umsatzsteuerreform. Ich glaube, daß in den letzten vier Jahren von der Regierung, zum Teil auch vom Parlament, sehr gutes Material zu dieser Frage erarbeitet worden ist und daß es nun Aufgabe dieses Bundestages ist, zu entscheiden, wie eine möglichst wettbewerbsneutrale Umsatzsteuer, die die Konzentration nicht fördert, gestaltet werden kann. Dabei wird zu entscheiden sein, ob dieser Erfolg im Rahmen des geltenden Systems durch Änderungen und Verbesserungen oder durch ein neues System erzielt werden kann.
Meine Damen und Herren, wir sollten dabei aber auch nicht die Entstehung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft übersehen. Es muß Vorsorge getroffen werden, daß unser Wirtschaftsleben nicht durch zu häufigen Wandel von Steuern oder von Steuersystemen in eine Unruhe hineinkommt. Es ist unbedingt anzustreben, daß unsere Vertretungen in den europäischen Organen alles daransetzen, daß die Harmonisierung des europäischen Steuerrechts beschleunigt wird.
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Es könnte sonst geschehen, daß wir eines Tages zwar innerhalb der Bundesrepublik wettbewerbsneutrale Steuern haben, daß aber innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft eine Wettbewerbsneutralität der Steuern nicht existiert und die deutsche Wirtschaft dadurch Nachteile erleidet.
Der grenzüberschreitende Verkehr spielt bei der Umsatzsteuer eine besondere Rolle. Im vorigen Bundestag hatten wir - die Regierung spricht das in ihrer Erklärung wieder an - auch das Problem der Finanzreform und der Gemeindesteuern. Wir haben im vergangenen Bundestag nach harten Auseinandersetzungen eine Senkung bei der Gewerbesteuer durchgeführt, die für den sogenannten mittelständischen Bereich der Wirtschaft eine Entlastung gebracht und auf der anderen Seite für die Gemeinden einen Einnahmeausfall verursacht hat.
Bei den Gemeinden ergeben sich viele Probleme auch aus einem gewissen Strukturwandel. Im Bereich der heutigen Großstädte gab es früher rein landwirtschaftliche Gemeinden, die inzwischen überwiegend zu Wohnsiedlungsgemeinden geworden sind. Dort sind Aufgaben zu erfüllen - Schulhausbau, Wasserversorgung, Kanalisation -, die nach unserer Auffassung mit den vorhandenen Steuermitteln nicht erfüllt werden können. Wir sind daher der Meinung, daß die Frage der Finanzreform und der Verbesserung der Einkommensverhältnisse der Gemeinden unbedingt behandelt werden muß.
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Es freut mich, daß sowohl der bayerische Finanzminister Eberhard als auch sein Kollege in Nordrhein-Westfalen, Herr Finanzminister Pütz, auf diesem Gebiet einige Vorschläge gemacht haben, die nach meiner Meinung in der Zukunft eine große Rolle spielen sollten. Der Herr bayerische Finanzminister Eberhard hat vorgeschlagen, daß die Kommunen durch Erschließung eigener Steuerquellen auf Kosten der Länder unter Wahrung des föderativen Charakters der Finanzverfassung auf kräftigere Füße gestellt werden sollen, und zwar dadurch, daß nach einer gewissen Übergangszeit das Aufkommen aus der Kraftfahrzeugsteuer voll den Gemeinden zufließt, die Gemeinden einen zehnprozentigen Anteil an dem Ertrag der Lohnsteuer erhalten und außerdem die Grunderwerbsteuer ausschließlich den Gemeinden zufließt. Finanzminister Eberhard ist der Meinung - ich möchte sagen: der optimistischen Meinung -, daß eine solche Reform bis zum 1. Januar 1963 durchgeführt werden könnte. Ich glaube, daß diese Gedankengänge einer Überprüfung wert sind.
Die bisherige Regelung des kommunalen Finanzausgleichs innerhalb der Länder sollte auch nach Verwirklichung dieser Eberhardschen Gedankengänge beibehalten werden, sie sollte sogar intensiviert werden. Wir von der CSU erkennen die Notwendigkeit der Stärkung der kommunalen Selbstverantwortung und damit zwangsläufig einer kommunalen Finanzreform gern, an und begrüßen die Vorstellung, die der bayerische Finanzminister entwickelt hat.
Ich hoffe, es wird möglich sein, daß Bund und Länder diese Frage möglichst bald gemeinsam aufgreifen, damit es in diesem Bundestag gelingt, das Problem vielleicht doch zu einem befriedigenden Abschluß zu bringen.
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Meine Damen und Herren, zu dem Thema „Außen- und Sicherheitspolitik" möchte ich mich nicht weiter äußern. Das Ziel ist klar: Frieden und Freiheit müssen bewahrt werden, die Freiheit Berlins ist zu erhalten. Um das alles tun zu können, ist es notwendig, daß unsere Verteidigung im Rahmen der NATO entsprechend stark ist. Ich glaube aber, daß wir die enormen Belastungen in bezug auf die Verteidigung und auf Berlin nur dann werden tragen können, wenn wir auf dem Gebiet der Innenpolitik eine klare Linie haben. Die Voraussetzung gerade für die Bereitstellung der finanziellen Mittel ist ohne
Zweifel die Sicherung der Konjunktur und des Wirtschaftlichen Wachstums.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist leicht und stellt kein Problem dar, eine Serie von Wünschen, eine Dringlichkeitsskala aufzustellen für Dinge, die nun erledigt werden sollen. Viel schwieriger ist die Frage, wie das Geld beschafft werden kann, um diese Vorhaben durchzuführen.
Ich habe manchmal den Eindruck, daß man es sich das etwas leicht macht. In den Finanzierungsplänen der SPD zum Regierungsprogramm war der Satz zu lesen: „Wenn die Wirtschaft wie bisher wächst, dann ...". Meine Damen unid Herren, das ist richtig: Wenn die Wirtschaft wächst ... das kommt mir aber etwa so vor, wie wenn ich es in einem Unternehmen dem Buchhalter überlasse, die voraussichtlichen Gewinne zu verteilen, die man noch gar nicht hat. Es kommt nicht darauf an, zu sagen: „Wenn die Wirtschaft wächst, werden wir ..."; wir müssen vielmehr zunächst einmal alles daransetzen, daß die Wirtschaft wächst.
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Denn, meine Dachen und Herren, die Hochkonjunktur ist kein Naturgesetz. Ich habe manchmal das Gefühl, daß bei uns auch in der Öffentlichkeit viel zu wenig daran gedacht wird, daß - wenn ich es etwas übertrieben aussprechen darf - von heute auf morgen vielleicht auch einmal wirtschaftliche Rückschläge eintreten können.
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Es ist auch nicht damit getan, daß man in diesem Zusammenhang nur das Problem der Großwirtschaft anspricht. Wir sollten auch wissen, daß die Wirtschaft die Voraussetzung für die Erfüllung einer Reihe von entscheidenden Gemeinschaftsaufgaben schafft. Ohne eine gut funktionierende Wirtschaft könnten wir keine Sozialpolitik treiben. Wir haben nicht die Absicht, die Sozialpolitik in den kommenden Jahren einzuschränken. Wir nehmen die Forderung des Grundgesetzes nach dem sozialen Rechtsstaat sehr ernst, und wir nehmen auch die soziale Frage aus christlicher Verantwortung ernst.
Die Sozialpolitik ist für die wirtschaftliche Entwicklung auch insofern von großer Bedeutung, als in ihren Bereich auch die Gesundheitspolitik fällt. Darüber hinaus beeinflußt die Sozialpolitik auch das Gefühl der sozialen Sicherheit, die psychologische Einstellung des Staatsbürgers zum Staat, zur Wirtschaft, zur Arbeit in entscheidender Weise.
Wir sollten hier aber auch einmal feststellen, daß die Sozialpolitik in den letzten Jahren nicht schlecht gewesen ist. Die durch die Wirtschaftspolitik erreichte Steigerung des Lebensstandards ist den breitesten Schichten unseres Volkes zugute gekommen. Auch die Eigentumspolitik gehört in diesen Bereich. Meine Freunde werden auf dieses Problem noch zu sprechen kommen.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang etwas zu den Forderungen nach höheren Löhnen, längerem Urlaub und kürzerer Arbeitszeit sagen. Es besteht die Gefahr, daß genauso, wie heute mancher UnterDr. Dollinger
nehmer seine Position am Verkäufermarkt übertrieben ausnützt, auf der anderen Seite auch die Knappheit der Arbeitskräfte ausgenützt wird. Wir hatten in den letzten Jahren eine laufende Verkürzung der Arbeitszeit zu verzeichnen. Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit betrug im Jahre 1956 noch 48 Stunden. Die erste Verkürzung von 48 auf 45 Stunden erfolgte in der Metallindustrie. Heute sind wir bei 44 Stunden. 50 bis 60 % aller Arbeitnehmer - das sind immerhin 10 bis 12 Millionen - haben bereits die Fünftagewoche.
Die Erfahrung hat gezeigt, daß durch diese Arbeitszeitverkürzung keine Produktivitätssteigerung erfolgen konnte. Wir müssen daran denken, daß übertriebene Arbeitszeitverkürzungen die Leistungen unserer Wirtschaft in ein Gefälle bringen können. Eine Zahl sollte uns doch etwas zu denken geben - ich lasse jetzt einmal den Umstand, daß auf den einzelnen Menschen eine höhere PS-Zahl entfällt, außer (Betracht und stelle Mensch und Arbeitszeit einander gegenüber -: Im Jahre 1960 lag die Zahl der Beschäftigten gegenüber 1956 um 8 % höher; die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden war die gleiche.
Ich betone noch einmal: Vorrang der Wirtschaftspolitik im Inneren auch 'bei der Gesetzgebung und damit auch hei der Steuerpolitik. Von der Opposition wird immer wieder eine gerechtere Verteilung der Steuerlast gefordert. Über die Frage, ob eine gerechtere Verteilung möglich ist, kann man ohne Zweifel streiten. Immerhin haben wir im Jahre 1958 unter Herrn Finanzminister Etzel eine enorme Entlastung der Steuerzahler durchgeführt. Wir haben damals 45 % der Arbeitnehmer von der direkten Steuerzahlung freigestellt.
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Ein solcher Satz war vorher nie zu verzeichnen. ({15})
Ich gebe Ihnen zu, daß der Prozentsatz heute nicht mehr bei 45, sondern zwischen 36 und 38 liegt, und zwar weil seit 1958 die Löhne und Gehälter gestiegen sind. Ich darf auch darauf hinweisen, daß ab 1. Januar 1962 für Verheiratete mit Kindern eine weitere steuerliche Entlastung eintritt, nachdem der Freibetrag für das erste Kind von 900 auf 1200 DM erhöht worden ist.
Nun einige Bemerkungen zur künftigen Steuerpolitik. Wir wünschen keine Steuererhöhungen. Wir glauben, daß in erster Linie Sparsamkeit Platz greifen muß.
(Abg. Niederalt: Das ist leichter gesagt ({16})
Ich bin mir darüber im klaren, daß das eine problematische Geschichte ist. Aber wir sollten diesen Gesichtspunkt immer im Auge behalten. Vielleicht kommen wir schneller, als wir in den letzten Jahren glaubten, an den Rand ides Defizits. Die Probleme, die dann auftauchen, werden auch für das Parlament schwieriger werden. In den letzten Jahren konnten wir Ausgaben immer leicht beschließen, denn wir brauchten uns über die Deckung im allgemeinen keine Sorge au machen. Die Schwierigkeiten werden
für das Parlament erst dann kommen, wenn es heißt: Wir sind bereit, das und das zu leisten, wenn wir gleichzeitig auch bereit sind, eine Deckung zu beschließen, das heißt neben dem Populären auch da's Unpopuläre zu tun.
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Sollten Steuererhöhungen notwendig sein, müssen sie an der Leistungsfähigkeit orientiert sein. Für uns sind die Steuersätze kein Dogma. Wir sind durchaus bereit, zu überprüfen, wenn es notwendig sein sollte, ob die Proportionalzone richtig ist, ob der Verlauf der Progressionskurve richtig ist, ob es mit dem Plafond stimmt. Darüber kann man sprechen.
Aber ich möchte vor einem warnen, nämlich davor, so zu tun, als ob man mit einer Belastung der großen Einkommen das Problem lösen könnte.
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Die SPD hatte in ihrem Regierungsprogramm einige Vorschläge gemacht, die auf eine stärkere Belastung der Großverdiener hinauslaufen. Auch das Problem der Staffelung der Vermögensteuer, der Erbschaftsteuer, einer höheren Belastung der Körperschaften und der Einkommen über 100 000 DM wurde zur Sprache gebracht. Nach den eigenen Angaben der SPD würden derartige Maßnahmen zu einer Mehreinnahme von 1,735 Milliarden DM führen. Das klingt nach sehr viel. Halte ich dem aber entgegen, welch einen Steuerausfall die Erhöhung der Pauschbeträge für Werbungskosten und Sonderausgaben von 1200 DM auf 2400 DM zur Folge hätte, dann sieht es schon ganz anders aus. Eine solche Verdoppelung der Pauschbeträge würde allein schon einen Steuerausfall von 2,5 Milliarden DM verursachen.
Meine Damen und Herren, ich warne daher vor der Annahme, man könne durch eine Belastung der verhältnismäßig wenig großen Einkommen enorme Mehreinnahmen erzielen. Wir sollten bei unserer Steuerpolitik immer berücksichtigen, ob es tragbar Ist, daß der Leistungswille unserer Wirtschaft und der in der Wirtschaft Tätigen durch Steuererhöhungen vermindert wird. Wir sollten uns weiter fragen: Will man, daß die Steuererhöhungen durch Preiserhöhungen zu Lasten des kleinen Mannes abgewälzt werden?
Wir sollten schließlich prüfen, ob wir es verantworten können, daß die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft in der EWG und auf dem Weltmarkt durch übermäßige oder unterschiedliche steuerliche Belastung in Frage gestellt wird. Hier muß gesagt werden, daß die steuerliche Belastung der deutschen Wirtschaft in den letzten Jahren angestiegen ist. Wir haben eine steuerliche Belastung von 25 % des Bruttosozialproduktes erreicht. Ich darf darauf hinweisen, daß wir unter Hinzurechnung der Sozialabgaben mit 35 % die höchste Belastung erreicht haben. Zum Vergleich sei gesagt, daß Frankreich, Norwegen und Schweden knapp über 30 % liegen, die anderen Staaten unter diesem Satz. Ich meine also, daß wir auf diesem Gebiet sehr vorsichtig sein sollten.
Landwirtschaftspolitik, Mittelstandsförderung, regionale Wirtschaftspolitik, all das sehen wir unter dem Gesichtspunkt einer Stärkung des Wachstums der gesamten Volkswirtschaft.
Ich darf auch einmal einige Sätze zu der Frage der Selbständigen sagen. Im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Entwicklung und dem Konzentrationsproblem wird immer wieder darauf hingewiesen, daß die Selbständigen bei uns in zunehmender Gefahr sind. Im allgemeinen wird auch gesagt, die Zahl der Selbständigen nehme laufend ab. Nun, meine Damen und Herren, die Frage der Selbständigkeit ist nicht nur eine Frage der Wirtschaftsordnung, nicht nur eine Frage der Gesetzgebung und der steuerlichen Belastung, sondern ist auch eine Frage der persönlichen Einstellung dahingehend, ob jemand bereit ist, sich auf eigene Füße zu stellen, Risiko und Verantwortung zu übernehmen.
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Ich freue mich, feststellen zu können, daß die Entwicklung der Selbständigen gar nicht so schlecht ist, wie man es häufig glaubt. Wir haben im Jahre 1950 3,24 Millionen Selbständige gehabt. Wir wissen, daß z. B. in der Landwirtschaft die Zahl der Selbständigen seit den letzten zehn Jahren um 110 000 abgenommen hat. Wir haben im Jahre 1956 3,21 Millionen Selbständige gehabt. Im Jahre 1960 stellt die Statistik die Zahl der Selbständigen wiederum mit 3,24 Millionen fest, d. h. die Zahl ist noch genauso hoch wie im Jahre 1950, wenn zwischendurch auch eine Schwankung zu verzeichnen gewesen ist. Diese Tatsache widerlegt die manchmal ausgesprochene Behauptung, daß die Selbständigen in unserer Wirtschaftsordnung zum Untergang verurteilt seien.
Die wirtschaftliche Lage, wie wir sie haben - die Hochkonjunktur -, hat ohne Zweifel auch ihre Gefahren. Sie kennen den gegenwärtigen Stand der Arbeitslosigkeit: wir haben zur Zeit 113 000 Arbeitslose. Wir wissen, daß 600 000 offene Stellen vorhanden sind. Aus diesem Spannungsverhältnis ergeben sich eine Reihe von Schwierigkeiten.
Es kann kein Zweifel sein, daß sich in den letzten Jahren die Schere zwischen Produktivität und Lohnentwicklung geöffnet hat. 1959 betrug z. B. die Lohnsteigerung 5 % bei einer Erhöhung der Produktivität um 5,5 %. Im Jahre 1961 ist bisher eine Lohnsteigerung von 10,5 % festgestellt worden, während der Produktivitätsfortschritt bei nur 4 % liegt. Das ist ein offenes Mißverhältnis, und wir müssen uns darüber im klaren sein, daß eine Weiterentwicklung in diesem Sinne für unsere gesamte Volkswirtschaft sehr schwerwiegende Folgen haben kann.
Wir sind heute noch dankbar, daß die vergangene Regierung durch die Aufwertung der D-Mark - wenn diese auch für manche Bereiche beachtliche Schwierigkeiten gebracht hat - stark zur Beruhigung des Wirtschaftslebens beigetragen hat. Es kann festgestellt werden, daß trotz dieser Maßnahme heute die Kapazitäten unserer Wirtschaft ausgenutzt sind und Reserven an Arbeitskräften nicht zur Verfügung stehen, daß sich also manche starken Befürchtungen, die man ausgesprochen hatte, als unbegründet erwiesen haben.
Ich glaube, daß es Aufgabe der Bundesregierung sein wird, auch durch eine Abstimmung von Wirtschafts- und Sozialpolitik zu versuchen, zu einer gesamtwirtschaftlichen Konzeption zu kommen. Die Sozialpartner haben die Tarifautonomie. Wir sollten aber auch an dieser Stelle auf die große Verantwortung hinweisen, die den Tarifpartnern mit dieser Autonomie gegeben ist. Wir haben in manchen Wirtschaftszweigen in den letzten Monaten gewisse Rückgänge in der Entwicklung zu verzeichnen. Auf diese Dinge wird später noch eingegangen werden.
Wir sind froh, daß die Erscheinungen der Überhitzung vorüber sind. Wir glauben, daß damit auch manche Angriffe gegen uns im Rahmen der Welthandelspolitik gegenstandslos geworden sind. Die anormalen Zuwachsraten der letzten Jahre werden wir in Zukunft nicht mehr haben. Das Wirtschaftsleben wird sich normalisieren. Das wird auch Rückwirkungen auf die Steuermittel haben, die dem Bund und den Ländern zur Verfügung stehen.
Im Zeichen der sich anbahnenden Normalisierung gilt es zu vermeiden, daß wir von der Szylla der Überhitzung an die Charybdis der Rezession geraten. Wir müssen versuchen, das Wachstum in ruhige und stetige Bahnen überzuleiten. Die Tarifpartner sollten bei ihren Überlegungen die Lage der gesamten Volkswirtschaft niemals aus dem Auge lassen. In diesen Tagen ist zu lesen, daß z. B. die Metallarbeiter-Gewerkschaft eine Nominallohnerhöhung, eine Arbeitszeitverkürzung und eine Urlaubsverlängerung mit einer Auswirkung von 17 % Lohnerhöhung fordert. Es scheint mir sehr fraglich zu sein, ob das volkswirtschaftlich vertretbar ist.
Die Regierung wird die Pflicht haben, Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik zu koordinieren. Wir begrüßen das Bekenntnis der Bundesregierung zur sozialen Marktwirtschaft. Wir sind der Meinung, daß hier eine Fortentwicklung notwendig ist und daß die moderne Industriegesellschaft uns laufend Probleme stellt, die zu lösen sind.
Die soziale Marktwirtschaft wird es uns ermöglichen, die wirtschaftlichen Kräfte unseres Volkes auf der Grundlage der persönlichen Initiative und der Verantwortung weiterzuentfalten. Wir begrüßen daher auch die Ankündigung der Regierung bezüglich der Verbesserung der Wettbewerbsverhältnisse, weil wir glauben, daß die soziale Marktwirtschaft ohne Wettbewerb einfach nicht existieren kann.
Wir begrüßen auch die Feststellung der Regierung, daß die Währung gesund erhalten werden soll; denn der deutsche Sparer hat ein Anrecht, zu wissen, daß auch an ihn gedacht wird. Es kann erfreulicherweise festgestellt werden, daß die Spartätigkeit in den letzten Jahren zugenommen hat. Sie betrug pro Kopf der Bevölkerung im Jahre 1950 92 DM, und sie betrug im Jahre 1960 897 DM.
Meine Damen und Herren, die Regierungserklärung hat keinen Zweifel daran gelassen, daß wir nun in Jahre hineinkommen, in denen von uns Opfer verlangt werden, Opfer für die Erhaltung

von Frieden und Freiheit. Auch die Opposition hat von dieser Opferbereitschaft gesprochen. Ich glaube, daß wir den verbündeten Völkern nicht zumuten können, Lasten zu tragen, wenn wir nicht bereit sind, das gleiche zu tun. Aus diesem Grund habe ich auch einige Bedenken gegen den umfangreichen Katalog der Versprechungen der Sozialdemokratie.
In der westlichen Welt sieht man manchmal mit Neid auf die Wirtschaftsentwicklung in Deutschland, und wir sollten nicht dazu beitragen, daß dieser Neid noch vergrößert wird. Wir sollten den Ernst der Stunde begreifen. Wir sollten uns darüber im klaren sein, daß wir als Parlament dem Volk nur dann Opfer zumuten können, wenn das Parlament mit guten Beispielen vorangeht.
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Aus diesem Grunde scheint es mir absolut notwendig zu sein, daß wir im Deutschen Bundestag darauf verzichten, Anträge zu stellen, die nicht in diese Linie hineinpassen, die vielleicht auf Popularitätshascherei beruhen.
Wir hoffen, daß die freiheitliche Gesellschaftsordnung gewahrt werden kann. Wir hoffen, daß auch in der Hochkonjunktur Arbeitgeber wie Arbeitnehmer gesamtvolkswirtschaftlich verantwortlich handeln. In den nächsten Jahren geht es doch nicht darum, kleine egoistische Vorteile da und dort zu erzielen, sondern es geht darum, die Freiheit unseres gesamten Volkes zu erhalten. Wenn es bei der NATO heißt „Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit", dann könnte über unsere Arbeit geschrieben werden: „Der Preis der Freiheit soll Verantwortung heißen".
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