Jürgen Rochlitz (NA), 1995-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir können gut verstehen, daß eine Umweltministerin, die gerade in Berlin beim Klimaschutz mit einem blauen Auge davongekommen ist und die Atompolitik dieser Bundesregierung - um im Bild des Boxsports zu bleiben - nur mit Schlägen unter die Gürtellinie durchsetzen kann, endlich einmal wieder Punkte gutmachen will.
Und tatsächlich: Mit einer ordentlich in nationales Recht umgesetzten Öko-Audit-Richtlinie könnte man dies. Dann hätte man ein wirksames Instrument für umweltorientierte Unternehmensführung, für eine Umweltverträglichkeitsprüfung auf Betriebsebene. Dann könnte man als Außenstehender, als Umweltgruppe überprüfen, ob ein Betrieb seine formulierten Umweltschutzziele erreicht hat und ob seine Maßnahmen angemessen sind. Aber lassen Sie mich gleich zu Beginn festhalten: Dieser Gesetzesentwurf ist mit heißer Nadel gestrickt und erfüllt diese Erwartungen nicht. Wieder einmal ist es der Bundesregierung nicht gelungen, ein ökologisch eminent wichtiges Thema rechtzeitig so vorzubereiten, daß eine fristgerechte und vernünftige parlamentarische Bearbeitung stattfinden kann. - Aber vielleicht ist sie doch noch möglich. - Zwei Jahre Vorbereitungszeit seit der Verabschiedung der Richtlinie 1993 waren der Bundesregierung nicht genug. Statt dessen stellt die Bundesregierung neun Tage vor Fristende die „Eilbedürftigkeit" des Themas fest und will nun schnell einen mangelhaften Gesetzentwurf durchdrücken, der die EU-Richtlinie nur teilweise umzusetzen versucht.
Darüber hinaus ist die Bundesregierung wegen ihrer Saumseligkeit dafür verantwortlich, daß zumindest noch bis zum Jahresende von Bundesland zu Bundesland unterschiedliche Übergangsvorschriften in Kraft treten müssen. Daher ist bereits jetzt ein Zulassungschaos absehbar. Dieses Chaos, meine Damen und Herren, geht auf das Konto der BundesreDr. Jürgen Rochlitz
gierung und letztlich auf Ihr Konto, Frau Merkel. Sie haben schlicht Ihre Hausaufgaben nicht gemacht und damit die Rechtseinheitlichkeit des Öko-AuditSystems gerade in seiner sensiblen Einführungsphase gefährdet.
Aber auch inhaltlich ist Kritik angebracht. Welchen Wert hat denn eine Umweltprüfung, wenn die Dokumentations- und Protokollpflichten im nationalen Entwurf derart vernachlässigt werden? Entgegen dem britischen Umweltstandard z. B., der ein „Manual" verbindlich festschreibt, ist im deutschen Gesetzentwurf nichts geregelt. Eine dem Qualitätsprüfungssystem entsprechende Dokumentationsverpflichtung im Hinblick auf Umwelthandbücher, Umweltverfahrensanweisungen und Umweltrichtlinien ist daher dringend geboten.
Wie unausgegoren die Vorstellungen der Bundesregierung sind, zeigt sich auch an den mangelnden Sanktionsmaßnahmen, die der Gesetzentwurf bei umweltrechtlichen Vergehen der Unternehmen vorsieht. Zwar bewirken diese eine Verweigerung der Registrierung. Die Frage ist jedoch, wie die IHK als registrierende Stelle von Umweltstraftaten erfahren soll, wenn nach ihrer eigenen Aussage eine Regelanfrage an die zuständige Umweltbehörde genausowenig erfolgt wie die automatische Sachstandsübermittlung von der Behörde an die IHK. Hier müssen verbindlich Pflichten zur Auskunftseinholung bzw. zur automatischen Auskunftsübermittlung festgeschrieben werden.
Dabei kommt auch dem Umweltgutachter besondere Bedeutung zu. Er hat unserer Ansicht nach nicht nur die Installation eines Umweltmanagementssystems zu prüfen, sondern selbstverständlich auch alle Vergehen gegen geltendes Umweltrecht und seine Mißachtung. Alles andere hieße die Augen vor Umweltkriminalität und Fahrlässigkeit fest zu verschließen. Doch wo ist eine solche umfassende Prüfungspflicht im vorliegenden Entwurf festgeschrieben? Und wo sind die Prüfkriterien und Prüfrichtlinien zur Zulassung der Umweltgutachter durch die Akkreditierungsstelle? Hierüber schweigt sich der Gesetzentwurf aus, obwohl gerade die Person des Umweltgutachters, seine Fachkenntnis und seine Glaubwürdigkeit für die Qualität des gesamten ÖkoAudit-Systems entscheidend sein werden.
Meine Damen und Herren, nach dem gescheiterten Ausgang der Berliner Klimakonferenz hätten wir uns zumindest eine Festschreibung der Prüfung der betrieblichen Wärmenutzung, der betrieblichen Energieeffizienz und ihrer Fortschreibung gewünscht. Ein funktionierendes Öko-Audit-System kann ein Instrument zum produkt- und produktionsintegrierten Umweltschutz sein. Aber nichts von alledem ist geschehen. Auch vermissen wir eine gewisse Ernsthaftigkeit bei den in den letzten Monaten vollmundig abgegebenen Versprechen der Wirtschaft. Ein ähnlich geringes Interesse der Wirtschaft zeichnet sich bei der von ihr doch stets vehement geforderten Freiwilligkeit ab: Eine Befragung von 600 Unternehmen der chemischen Industrie erbrachte eine Beteiligung von gerade einmal 12 %. Davon planen nur 78 % - das sind, Frau Merkel, insgesamt nur 9,4 % - ein Öko-Audit.
Wir möchten deshalb auch von hier aus eine deutliche Warnung an Industrie und Gewerbe anbringen, sich ernsthaft und gewissenhaft den Anforderungen eines Öko-Audits und der Zertifizierung zu stellen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern daher eine Effizienzüberprüfung des Gesetzes nach spätestens zwei Jahren. Eine ungenügende Beteiligung - wie jetzt nach dieser Befragung - muß umweltpolitisch sowohl mit einer Anbindung der Gutachterzulassung an das Umweltbundesamt als auch mit einer Pflicht zur Auditierung ab bestimmten Betriebsgrößen beantwortet werden.
Wie sich die Bundesregierung allerdings die Besetzung des ersten Prüfungsausschusses zur Bestallung der neuen Gutachter vorstellt, ist wohl ihr kleines tautologisches Geheimnis. Denn der Vorsitzende des Prüfungsausschusses soll ja ein staatlich anerkannter Umweltgutachter sein. Den kann es aber ohne den ersten Prüfungsausschuß noch gar nicht geben!
Unser Fazit, meine Damen und Herren: Lassen Sie uns den Entwurf gemeinsam so korrigieren, daß endlich die Möglichkeit für eine präzise, überprüfbare ökologische Rechnungslegung mit einem Wettlauf der Betriebe um die beste Ökobilanz geschaffen wird. Dann sind wir wirklich ein Stück weiter.
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