Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-04:
Ich schließe die Aussprache.

Zwischen den Fraktionen ist verabredet, die Vorlagen
auf den Drucksachen 17/879 und 17/674 an die Aus-
schüsse zu überweisen, die in der Tagesordnung vorge-
sehen sind. - Damit sind Sie einverstanden. Dann ist das
so beschlossen.

Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 25 a bis 25 g:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Än-
derungsurkunden vom 24. November 2006 zur
Konstitution und zur Konvention der Interna-
tionalen Fernmeldeunion vom 22. Dezember

- Drucksache 17/760 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur
Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

- Drucksache 17/800 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Sascha Raabe, Klaus Barthel, Lothar Binding
({1}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Zukunft für Haiti - Nachhaltigen Wiederaufbau unterstützen

- Drucksache 17/885 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({2})
Auswärtiger Ausschuss 
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union 
Haushaltsausschuss

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan van
Aken, Christine Buchholz, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages durch atomare Abrüstung stärken

- Drucksache 17/886 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({3})
Verteidigungsausschuss

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole
Maisch, Ulrike Höfken, Cornelia Behm, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Kinderspielzeug - Risiko für kleine Verbraucher

- Drucksache 17/656 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({4})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({5})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Federführung strittig

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
f) Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über die größten
Emissionsreduktionspotentiale in Schwellenund Entwicklungsländern und Sektoren

- Drucksache 16/13771 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({6})
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

g) Unterrichtung durch die Bundesregierung

Achtzehnter Bericht nach § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zur Überprüfung
der Bedarfssätze, Freibeträge sowie Vomhundertsätze und Höchstbeträge nach § 21 Absatz 2

- Drucksache 17/485 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({7})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Haushaltsausschuss

Es handelt sich hierbei um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Wir kommen zunächst zu einer Überweisung, bei der
die Federführung strittig ist.

Tagesordnungspunkt 25 e: Interfraktionell wird die
Überweisung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen mit dem Titel Kinderspielzeug - Risiko für
kleine Verbraucher auf Drucksache 17/656 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Die Fraktionen der CDU/CSU und FDP wünschen Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Technologie. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht
Federführung beim Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Federführung beim
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Überweisung ist damit bei Zustimmung
durch Bündnis 90/Die Grünen und SPD abgelehnt; die
übrigen Fraktionen haben sich dagegen entschieden.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Federführung beim
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie - abstimmen.
Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Überweisungsvorschlag ist bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Die Linke angenommen; SPD und
Bündnis 90/Die Grünen haben dagegen gestimmt.

Wir kommen jetzt zu den unstrittigen Überweisungen.

Tagesordnungspunkte 25 a bis 25 d sowie 25 f bis
25 g: Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen
an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 26 a bis
26 j sowie dem Tagesordnungspunkt 9. Es handelt sich
dabei um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen
keine Aussprache vorgesehen ist.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 26 a:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({8})

Sammelübersicht 40 zu Petitionen

- Drucksache 17/801 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 40 ist mit den Stimmen
des ganzen Hauses so angenommen.

Tagesordnungspunkt 26 b:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({9})

Sammelübersicht 41 zu Petitionen

- Drucksache 17/802 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 41 ist wiederum mit den
Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 26 c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({10})

Sammelübersicht 42 zu Petitionen

- Drucksache 17/803 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 42 ist ebenfalls mit den
Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 26 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({11})

Sammelübersicht 43 zu Petitionen

- Drucksache 17/804 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 43 ist angenommen bei
Zustimmung durch die Fraktionen der CDU/CSU, FDP,
SPD und Linkspartei. Dagegen hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestimmt. Es gab keine Enthaltungen.

Tagesordnungspunkt 26 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({12})

Sammelübersicht 44 zu Petitionen

- Drucksache 17/805 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 44 ist angenommen bei
Zustimmung durch die Fraktionen der CDU/CSU, FDP,


Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Die Fraktion der Linken hat dagegen gestimmt.

Tagesordnungspunkt 26 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({13})

Sammelübersicht 45 zu Petitionen

- Drucksache 17/806 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 45 ist angenommen.
Dafür haben gestimmt CDU/CSU, FDP und SPD. Dagegen haben gestimmt die Fraktion Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Es gab keine Enthaltungen.

Tagesordnungspunkt 26 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({14})

Sammelübersicht 46 zu Petitionen

- Drucksache 17/807 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 46 ist angenommen bei
Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen und die
Linke und Gegenstimmen durch Bündnis 90/Die Grünen
und SPD. Enthaltungen gab es keine.

Tagesordnungspunkt 26 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({15})

Sammelübersicht 47 zu Petitionen

- Drucksache 17/808 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 47 ist angenommen.
Dafür haben gestimmt die Koalitionsfraktionen und die
Linke. Dagegen hat die SPD-Fraktion gestimmt. Bündnis 90/Die Grünen hat sich enthalten.

Tagesordnungspunkt 26 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({16})

Sammelübersicht 48 zu Petitionen

- Drucksache 17/809 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 48 ist angenommen bei
Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen und Ablehnung durch die Oppositionsfraktionen.

Tagesordnungspunkt 26 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({17})

Sammelübersicht 49 zu Petitionen

- Drucksache 17/810 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 49 ist angenommen bei
Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen. Dagegen
haben gestimmt die Fraktion von SPD und Bündnis 90/
Die Grünen. Die Fraktion Die Linke hat sich enthalten.

Tagesordnungspunkt 9:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten
Gesetzes zur Änderung des DirektzahlungenVerpflichtungengesetzes

- Drucksache 17/758 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({18})

- Drucksache 17/924 Berichterstattung:
Abgeordnete Johannes Röring
Dr. Wilhelm Priesmeier 
Dr. Christel Happach-Kasan 
Dr. Kirsten Tackmann 
Cornelia Behm

Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/924, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf Drucksache 17/758 anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, um ihr Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen mit den Stimmen des gesamten
Hauses.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen will, möge sich bitte erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in dritter
Beratung mit dem gleichen Stimmverhältnis wie vorher
angenommen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 2 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE

Spenden- und Sponsoring-Praxis von Parteien
und die Glaubwürdigkeit der Politik

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort dem
Kollegen Ulrich Maurer für die Fraktion Die Linke.

({19})