Hans Raidel (NA), 2008-01-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der Antrag der Linken ist abzulehnen, weil er
wie so oft wirklichkeitsfremd ist. Damit hier keine Missverständnisse entstehen: Das Thema Streubomben und
Splitterbomben insgesamt ist für uns alle wichtig. Wir
wollen die Abschaffung und das Verbot erreichen. Aber
die Wege sind verschieden; wir gehen einen realistischen
Weg.

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Der Bundestag hat sich 2006 letztmalig mit dieser
Thematik befasst und das sogenannte Achtpunkteprogramm der Bundesregierung ausdrücklich begrüßt. Danach wird Deutschland voraussichtlich bis 2015 einseitig
auf Streumunition verzichten. Darüber hinaus beschafft
die Bundeswehr jetzt schon keine Streumunition mehr.
Es wurde bereits mit der Vernichtung solcher Streumunition begonnen, die über der Blindgängerrate von 1 Prozent liegt. Die Bundesregierung ist damit gut aufgestellt,
und sie verdient auch Lob für ihre Handlungsweise.
Wenn Sie bedenken, dass Staaten wie die USA, Russland, China, Indien, Pakistan, Israel und Brasilien bis
jetzt internationale Regelungen verweigern und gar nicht
erst an Prozessen - zum Beispiel dem Oslo-Prozess Hans Raidel
teilnehmen, dann sehen Sie, wie schwierig und komplex
dieses international wichtige Thema ist.

Wir beteiligen uns im Rahmen des Oslo-Prozesses, wie
auch Sie wissen. Aber noch mehr setzen wir auf die UNOKarte. Hier arbeiten wir sehr aktiv am Zustandekommen
eines Verbots bzw. eines Beseitigungsabkommens mit.
Deswegen haben wir und hat die Bundesregierung einen
Dreistufenplan zum UN-Waffenübereinkommen vorgelegt. Dieser Vorschlag ist mittlerweile als Gesprächsgrundlage akzeptiert. Deutschland greift mit diesem Vorschlag auch die Initiative des EU-Parlaments aus dem
Jahre 2006 auf - es stimmt also nicht, was Sie gesagt haben -, in der gefordert wird, Maßnahmen zu verlangen,
um die Herstellung, die Lagerung, die Verbreitung und
den Einsatz von Streumunition und Splitterbomben jeder
Art zu unterbinden. Das ist die wörtliche Formulierung
aus diesem Protokoll.

Der deutsche Plan unterscheidet sich deutlich vom
Oslo-Konzept. Mit dem Dreistufenplan soll ein gangbarer Weg aufgezeigt werden, wie mittelfristig weltweit
auf Streumunition verzichtet werden kann. Kernziel ist
es, in einem ausgewogenen Ansatz den Schutz der Zivilbevölkerung vor Streumunition nachhaltig zu erhöhen,
ohne dabei notwendige militärische Fähigkeiten zu vernachlässigen.

Die drei Stufen sind erstens das sofortige Verbot von
besonders gefährlicher Streumunition und die restriktive
Regulierung des Einsatzes anderer Arten zum Schutz der
Zivilbevölkerung, zweitens der mittelfristige Verzicht
auf alle Arten von Streumunition und drittens der Ersatz
der Streumunition durch alternative Munition, durch die
die Gefährdung Dritter auf ein Minimum reduziert wird,
während sie zugleich die militärisch notwendige Bekämpfung von Punktzielen erlaubt. Im deutschen Vorschlag werden ergänzend auch die Produktion und der
Export gefährlicher Streumunition verboten und deren
Vernichtung gefordert.

Die mit dem deutschen Entwurf klar definierte Linie
zur Streumunition entspricht - das ist sehr wichtig - sowohl den Empfehlungen des Internationalen Roten
Kreuzes in Genf als auch dem Grundsatz des UN-Waffenübereinkommens, humanitären Schutz zu gewähren,
ohne militärische Notwendigkeiten zu ignorieren. Wir
sind damit in bester Gesellschaft und müssen uns von
niemandem etwas vorwerfen lassen. Unser Ansatz wird
auch von EU- und NATO-Partnern mehrheitlich geteilt.
Eine Vereinbarung im Rahmen der UNO würde auch
Staaten mit besonders großen Beständen von Streumunition einbinden und wäre sicherlich ein großer Erfolg.

Der Oslo-Prozess - um auch darauf einzugehen - hat
einen sehr anspruchsvollen Zeitplan. Der vor wenigen
Tagen - am 21. Januar 2008 - veröffentliche Entwurf
soll bis zum Jahresende 2008 in Oslo zur Zeichnung aufgelegt werden. Das Ziel ist klar formuliert: Es wird ein
sofortiges, bedingungsloses und umfassendes Verbot
von Streumunition als ganze Waffenkategorie gefordert.
Bei einigen EU- und NATO-Partnern gilt das jedoch als
unangemessen, weil die militärische Bedeutung von
Waffenwirksamkeit in der Fläche nicht berücksichtigt
wird. Viele Staaten signalisieren zudem, dass sie nur im
Rahmen der UNO mitarbeiten wollen.

Ob sich das Oslo-Konzept durchsetzen wird, ist also
derzeit mehr als fraglich. Ohne zeitliche Stufenlösung
- von der auch heute Vormittag im Unterausschuss „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“ die
Rede war - hat es sicherlich keine Chance. Als Diskussionsgrundlage, auch bei der UNO, halte ich es allerdings für nützlich und wertvoll.

Der Antrag der Linken entspricht nicht dem Weg, den
die Bundesregierung mit ihrem Dreistufenplan vertritt.
Notwendige Bündnisfähigkeiten wie die Landesverteidigung gemäß Art. 5 des NATO-Vertrages werden ebenso
vernachlässigt wie die Fähigkeiten für Operationen gemäß Kapitel VII der UN-Charta für friedenserzwingende
Maßnahmen.

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Bei der Bundeswehr würde eine Fähigkeitslücke entstehen, die so nicht verantwortet werden kann. Der Dreistufenplan der Bundesregierung ist aus meiner Sicht national geboten und international wünschenswert.

Wir begrüßen diese Initiative der Bundesregierung.
Ich glaube, wir sind auf dem richtigen Weg. Wir sind
- wie häufig in Abrüstungsfragen - Motor, Schrittmacher und Impulsgeber und gehen mit unserem Vorschlag
und auch, was das Verhalten der Bundeswehr in dieser
Frage angeht, sehr verantwortungsvoll mit dem Thema
um. Wir gehen auch gemessen an den internationalen
Vorgaben mit einem guten Beispiel voran. Wir unterstützen diesen Weg, und ich sage: Weiter so!

Vielen Dank.

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