Christoph Pries (NA), 2006-06-28:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesumweltminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meine Rede mit einem Zitat von
NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers vom 6. März
2006 beginnen. Dieser antwortete auf die Frage, ob
NRW neue Atomkraftwerke oder zumindest eine Verlängerung der Laufzeiten benötige, wie folgt: „Neue Kernkraftwerke will hier keiner bauen. Bei der Laufzeitverlängerung ist es so, dass ein Vertrag mit der
Energiewirtschaft geschlossen wurde, und ich sehe niemanden, der daran rüttelt.“ Ich befürchte, hier irrt der
Ministerpräsident.

Bauen und rütteln möchte schon der eine oder andere.
Bauen möchte zum Beispiel der NRW-Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart. Dieser hat am Wochenende
überschwänglich seine Sympathien für einen ThoriumHochtemperaturreaktor in Jülich bekundet, und zwar so
überschwänglich, dass bei den anwesenden Journalisten
der Eindruck entstand, die NRW-Landesregierung habe
bereits konkrete Pläne für dessen Bau. Mit solchen Äußerungen verkennt Minister Pinkwart nicht nur in fataler
Weise die geltende Rechtslage, er verkennt ganz offensichtlich auch die Beschlusslage seiner eigenen Partei.
Das, was der selbst ernannte Innovationsminister als Zukunftstechnologie anpreist, hat seine eigene Partei auf
ihrem Bundesparteitag in Rostock erstmals offiziell zur
Übergangstechnologie erklärt.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, wir begrüßen diesen Schritt in die richtige Richtung ausdrücklich, so klein und bescheiden dieser Schritt auch sein
mag.

({1})

Sie können gewiss sein, dass wir Sie in Zukunft daran
messen werden.

({2})

Aber vielleicht war Ihr Umweltparteitag in Rostock nur
eine Alibiveranstaltung,

({3})

um in Zukunft ungehindert in grünen Gewässern fischen
zu können. Die Äußerungen von Herrn Pinkwart gehen
in diese Richtung.

Kommen wir nun zu denjenigen, die für das Rütteln
am Atomkonsens zuständig sind, zu den Energiekonzernen. Schon seit Monaten lassen sie keine Gelegenheit
ungenutzt, um immer neue Szenarien zu entwerfen, wie
das geltende Atomgesetz ausgehebelt werden könnte.
Die neueste Variante ist der so genannte Ringtausch der
Reststrommengen des nicht in Betrieb genommenen
Atomkraftwerks Mülheim-Kärlich. Diese sollen nun
fröhlich von einem Atomkraftwerk auf das nächste übertragen werden, bis sie schließlich bei den alten Meilern
landen.

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Dumm ist nur, dass im Atomgesetz ausdrücklich festgelegt ist, auf welche Meiler die Reststrommengen von
Mülheim-Kärlich übertragen werden dürfen. Biblis A,
Neckarwestheim 1 und Brunsbüttel gehören nicht dazu.

({5})

Die Strommenge, die auf Biblis B übertragen werden
darf, ist auf 21,45 Terawattstunden beschränkt. Das einzige Ziel dieser Vorstöße ist es, die in dieser Legislaturperiode zur Abschaltung anstehenden Atomkraftwerke
über die nächste Bundestagswahl zu retten - in der Hoffnung auf atomfreundliche Mehrheiten. Diese Hoffnung
ist 2002 und 2005 enttäuscht worden. Wir werden dafür
sorgen, dass sie auch bei der nächsten Bundestagswahl
enttäuscht wird.

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Zwei Probleme haben all diejenigen, die die Laufzeiten verlängern oder neue Atomkraftwerke bauen möchten: den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD und
das Atomgesetz. Alle hier im Hause wissen, dass die
Koalitionspartner in der Frage der Nutzung der Atomenergie unterschiedliche Auffassungen vertreten. Deshalb haben wir uns darauf verständigt, das Atomgesetz
nicht zu ändern. Nur zur Erinnerung: Das Atomgesetz in
seiner zurzeit geltenden Fassung untersagt den Neubau
von Atomkraftwerken, ordnet den deutschen Atomkraftwerken fest definierte Reststrommengen bis zur Abschaltung zu und regelt die Möglichkeiten der Energiekonzerne, Reststrommengen zwischen unterschiedlichen
Reaktoren zu übertragen.

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Diese Regelungen sehen ausdrücklich vor, dass Reststrommengen nur von älteren auf neuere Reaktoren
übertragen werden dürfen. Ausnahmen bedürfen der Genehmigung des Bundesumweltministers. Für die SPDBundestagsfraktion ist klar: Eine Übertragung von Reststrommengen von neuen Atomkraftwerken auf alte
Atomkraftwerke lehnen wir ab.

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Eine solche Übertragung widerspricht dem Geist des
Atomkonsenses. Sie widerspricht auch dem Geist des
Koalitionsvertrages, der dem sicheren Betrieb der Atomkraftwerke absolute Priorität einräumt.

Dem Geist des Atomkonsenses widerspricht aber
auch das Verhalten der Energiekonzerne insgesamt. Der
Ausstieg aus der Atomenergie ist zwischen der damaligen Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen ausgehandelt und vertraglich fixiert worden. Die
Vertreter der Energiekonzerne haben sich ebenso wie die
Bundesregierung vor sechs Jahren dazu verpflichtet, den
Inhalt des Atomkonsenses dauerhaft umzusetzen. Die
Bundesregierung hat sich an diese Absprache gehalten,
die Energiekonzerne leider nicht. Mit jedem Winkelzug,
mit jedem neuen Vorstoß beschädigen die Vorstände der
Energiekonzerne das Vertrauen der Bürgerinnen und
Bürger in das politische System unseres Landes. Ich
appelliere daher eindringlich an die Verantwortlichen in
den Konzernvorständen, weniger Energie auf juristische
Spitzfindigkeiten zur Verlängerung von Laufzeiten zu
verschwenden und lieber gemeinsam mit den politisch
Verantwortlichen an einer zukunftsfähigen Energieversorgung für Deutschland zu arbeiten.

({9})

Das wäre ein erster und höchst willkommener Beitrag
zur Energieeffizienz, über die wir in den vergangenen
Monaten so viel geredet haben.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit, Frau Flach.

({10})

- Ich weiß.