Atzenroth (NA), 1958-06-12:
Meine Damen und Herren! Es gibt wohl keine Partei in diesem Hause, für die die Haltung zu der hier behandelten Anfrage so eindeutig und so klar ist wie für die FDP.
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Wir kämpfen stets und ohne jede Einschränkung, nicht wie Sie nur teilweise, für die Durchführung der freien Marktwirtschaft als der einzigen Wirtschaftsform, die unser Volk in Wohlstand gebracht hat. Wir kämpfen für die private Initiative und für den freien Wettbewerb. Wir bestreiten - Herr Burgbacher, hören Sie bitte zu - im Gegensatz zu Ihnen dem Staat das Recht, sich erwerbswirtschaftlich zu betätigen und mit der privaten Wirtschaft in einen Wettbewerb zu treten
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- nein, Sie haben wesentliche Einschränkungen gemacht -, der naturgemäß immer mehr oder weniger unlauter sein muß.
Wir sind allerdings mit den Anfragern der Meinung, daß, solange und soweit Betriebe in der öffentlichen Hand sind, die parlamentarische Kontrolle erweitert werden muß. Insoweit halten wir uns an den Beschluß, den wir im Jahre 1955 mehr oder weniger gemeinsam gefaßt haben, bei dessen Verwirklichung Sie, meine Herren von der CDU, uns leider nicht geholfen haben.
Herr Dr. Deist fordert, daß der Bund wirtschaftliche Unternehmungen betreibt, weil ein öffentliches Interesse auf dem Spiele stehe. Das - Herr Dr. Deist, nehmen Sie es mir nicht übel - ist die gleiche unklar gehaltene Formulierung, die wir aus Stuttgart gehört haben. Auch dort hat man unter der Überschrift „freiheitliche Wirtschaft" - man hat das Wort „freiheitliche" gebraucht - eine
öffentliche Kontrolle gefordert, wenn das Privateigentum seine gesellschaftlichen Funktionen nicht erfüllt. Alles viel Nebel, keine klaren Begriffe! Überall hat man die klaren, eindeutigen Begriffe vermieden, die es erst erlauben, zu Ihren Forderungen sachlich Stellung zu nehmen. Hinter allem steht nach unserer Meinung nach wie vor das Streben zur Sozialisierung.
Herr Dr. Deist fordert in seiner Begründung zu Teil A der Großen Anfrage einmal Sonderrechte für Unternehmen der öffentlichen Hand. So haben Sie z. B. eine Weisungsbefugnis des Aufsichtsrates an den Vorstand gefordert. Dann aber beklagen Sie sich wieder, daß das Aktienrecht nicht befolgt werde. Sie selber geben damit einen neuen Beweis dafür, daß man eben in der Wirtschaft nicht zweierlei Unternehmenstypen aufrechterhalten kann. Man kann vielmehr nur eine Art von Unternehmen betreiben, und das sind Unternehmen in privater Hand. Sie haben von der Stellung der Aufsichtsratsmitglieder gesprochen und den Fall vorgetragen, der sich seinerzeit im Wirtschaftsausschuß abgespielt hat und an den ich mich ganz genau erinnere. Damals haben zwei Aufsichtsratsmitglieder, zwei höhere Beamte des Bundes, erklärt, daß sie in dieser Eigenschaft nicht an die Weisungen der Regierung gebunden seien, sondern das Interesse des Unternehmens wahrzunehmen hätten, - wie es im Aktiengesetz steht. Ja, Herr Dr. Deist, wie hätten Sie sich denn verhalten? Sie sind doch in der gleichen Lage wie damals Herr Oeftering. Sie sind doch auch, wenn ich recht unterrichtet bin, in einer großen und wichtigen Gesellschaft vom Bund als Anteilseigener benanntes Aufsichtsratsmitglied. Soviel ich weiß, stimmt das; Sie können es ja nachher widerlegen. Bei der Vereinigten Elektrizitäts- und Bergwerks-AG liegt das Eigentum voll und ganz beim Bunde. Als solcher Anteilseigner, also Besitzer des Vermögens, hat er 18 Aufsichtsratsmitglieder gewählt, darunter zwei Staatssekretäre, die nun allein vielleicht in der Lage wären, den Willen des Bundes zur Geltung zu bringen. Alle anderen Aufsichtsratsmitglieder sind nicht Beamte des Bundes. Sie, Herr Dr. Deist, Abgeordneter des Deutschen Bundestages, sind nicht auf Grund des Mitbestimmungsgesetzes dort hineingewählt, sondern vom Bund als Anteilseigner zum Aufsichtsratsmitglied bestellt worden. Werden Sie, wenn Sie dort tätig werden, sich an die Weisungen des Bundes gebunden fühlen oder werden Sie das nicht tun?
Die Antragsteller haben weiter die Befürchtung ausgesprochen, daß die veräußerten Betriebe in die Hand von marktbeherrschenden Unternehmen gelangen könnten. Eine solche Gefahr sehen auch wir. Auch wir fürchten das, und wir wollen dem mit allen Kräften entgegentreten. Aber wir wollen nicht den Teufel mit Beelzebub austreiben. Denn den Bund als marktbeherrschenden Großkapitalisten fürchten wir mindestens in demselben Maße. So stark wird kein privater Großbesitz sein können, wie es der Bund als marktbeherrschende Stelle ist.
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- Betrachten Sie einmal die Gesamtheit des Bundesbesitzes und vergleichen Sie sie mit dem größten Konzern, den es jemals in Deutschland gegeben hat, dann werden Sie das Mißverhältnis sehr schnell erkennen können.
Im Gegensatz zu den von Dr. Deist aufgestellten Behauptungen ist eine Preissenkung noch niemals von den öffentlichen Unternehmungen ausgegangen. Diese sind im allgemeinen an der Spitze marschiert, wenn es sich um Preiserhöhungen handelte, und die öffentliche Hand hat sich auch immer da, wo Kartelle vorhanden waren, sehr kräftig und sehr tatkräftig an diesen Kartellen beteiligt. Wenn Sie also die Gefahr der Marktbeherrschung an die Wand malen, dann stehen wir auf Ihrer Seite; aber wir gehen nicht den Weg, nun deswegen den Bund, die öffentliche Hand dort hineinzubringen; dadurch würde die Gefahr noch größer werden. Wir sehen die Möglichkeit, der Gefahr der Marktbeherrschung entgegenzuwirken, nur in einer sehr schnellen und sehr radikalen Änderung des Aktienrechts, und wir können uns da, Herr Burgbacher, nicht auf eine lange Vertröstung einlassen, sondern müssen die Bundesregierung auffordern, mit dieser Änderung sehr schnell Ernst zu machen; denn mit einer Änderung des Aktienrechts könnte die Gefahr am allerersten gebannt werden.
Wir sind mit der SPD auch nicht einig, wenn sie fordert, daß der Bund auf dem wirtschaftlichen Gebiet als Pionier aufzutreten habe. Dazu fehlen den staatlichen Stellen alle Voraussetzungen. Bei den von Dr. Deist genannten Plänen neuer Bundesbeteiligungen - die unsere Billigung keineswegs finden - handelt es sich durchweg um politische Pläne, die wirtschaftlich gesehen zum Teil geradezu unvernünftig sind. Wie kann man die Weigerung der chemischen Industrie, sich an einem europäischen Unternehmen zu beteiligen, einen Affront nennen? Ein Unternehmer ist verpflichtet, zu untersuchen, ob eine Beteiligung wirtschaftlich vernünftig ist oder nicht, und auch der Staat sollte ihn nicht nötigen, an unvernünftigen wirtschaftlichen Dingen teilzunehmen.
Wir begrüßen es - im Gegensatz zu Ihnen -, daß die Preußag als Testfall für einen allerdings sehr zögernden Schritt zur Privatisierung gewählt worden ist. Wir sind allerdings in diesem Falle auch mit dem Zögern einverstanden, Herr Dr. Deist. Wenn dieses Unternehmen wirtschaftlich wirklich so schwach gestellt ist, wie Sie es dargestellt haben, dann wird dieser Test natürlich negativ ausgehen; denn dann wird niemand diese Aktien an der Börse kaufen. Wir glauben aber gar nicht daran; wir glauben, daß die Aktien sich sehr gut verkaufen lassen.
Andererseits stehen wir auf dem Standpunkt, daß unwirtschaftliche Unternehmungen auf die Dauer auch von der öffentlichen Hand nicht betrieben werden dürfen. Die Spuren - Sontra, Barsinghausen usw. - schrecken; sie sollten auch Sie erschrecken.
Über den Fall Howaldtwerke wird mein Kollege Rademacher als Hamburger besonders sprechen.

Meine Damen und Herren! Aus dieser eindeutigen Haltung heraus begrüßen wir die Erklärungen, die Herr Minister Lindrath für die Bundesregierung abgegeben hat. Die darin entwickelten Grundsätze decken sich mit den unseren. Wir unterstreichen besonders die Bemerkung, daß keine Staatswirtschaft auf die Dauer die Schaffenskräfte auslösen kann, die in einer Volkswirtschaft möglich sind, in der Privateigentum von Generation zu Generation vererbt und vermehrt wird, in der selbständige Existenzen geschützt und gefördert werden.
Wir sind darüber hinaus aber der Ansicht und ich glaube, etwas Ähnliches haben auch Sie vorgetragen, Herr Dr. Deist -, daß unter rechtsstaatlichen Gesichtpunkten eine gesetzliche Regelung dieser Materie erforderlich ist. Auch eine wirtschaftliche Betätigung darf nicht im freien Ermessen der Verwaltung stehen, sondern sie erfordert bestimmte gesetzliche Voraussetzungen. Die bisher auf diesem Gebiet bestehenden Vorschriften - zum Teil sind sie von Herrn Dr. Deist genannt worden; sie sind 30, 40 Jahre alt - sind Stückwerk geblieben. Zur Ausfüllung dieser Lücke werden wir in allernächster Zeit unsern Gesetzentwurf über die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand wieder vorlegen, und zwar mit gewissen Änderungen, die sich aus den inzwischen gemachten Erfahrungen ergeben haben, die aber nur den Fall der Privatisierung betreffen, nicht die Frage der Aufstellung von Grundsätzen. In unserm Gesetzentwurf wird das grundsätzliche Verbot einer erwerbswirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand wieder ausgesprochen werden. Die nur unter sehr eingeschränkten Bedingungen möglichen Ausnahmen sollen - hier treffen wir uns wieder, Herr Dr. Deist! - der Genehmigung der Parlamente unterworfen werden. Nach unserm Entwurf sollen den dann noch verbleibenden öffentlichen Betrieben weitgehende Publikationsvorschriften auferlegt werden. Die Unternehmungen, die diesen Voraussetzungen nicht entsprechen, sollen privatisiert werden.
Ebenso wie Herr Minister Lindrath fordern auch wir, daß man hier nicht überhastet vorgeht. Wir wollen Sicherheiten gegen eine Verschleuderung des öffentlichen Vermögens einbauen. Wir unterstützen den Minister auch darin, daß man den einzuschlagenden Weg für jeden Fall besonders überprüfen müsse und nur allgemeine Richtlinien aufstellen könne.
Schließlich soll auch uns der Gedanke leiten, daß die Veräußerung von Bundesvermögen zu einer breiten Streuung von Eigentum führen muß. Aber, Herr Burgbacher, das darf uns nicht davon abhalten, einen ersten energischen Schritt zu tun, und die Unterhaltung darüber, wie wir dieses Ziel erreichen, von dem Sie sehr ausführlich gesprochen haben, darf uns nicht hindern, uns energisch zu einem ersten Schritt zu entschließen.
Wir hoffen, daß sich die CDU diesmal bereitfinden wird, unsern Gesetzentwurf sachlich zu beraten. Im 2. Bundestag, in dem wir diesen Gesetzentwurf schon einmal eingebracht haben, ist es niemals zu einer sachlichen Beratung gekommen. Herr Dr. Hellwig, Sie haben es mir übelgenommen, daß ich gelegentlich gesagt habe, unser Antrag ruhe in der Schublade des Auschußvorsitzenden. Das war nicht wörtlich zu nehmen; in der Praxis ist es jedoch nicht anders gewesen. Ob er bei Ihnen oder hei Ihrer Sekretärin geruht hat, kommt wohl auf dasselbe heraus.
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Meine Damen und Herren, was ist denn bisher geschehen? Es sind sehr viele Versicherungen und
Erklärungen abgegeben worden, aber immer von den Ministern oder den Abgeordneten, von denen wir wissen, daß sie unsere Gedanken teilen. Die anderen schweigen sich aus oder sagen das Gegenteil, und das ist sehr bedenklich. Daß der frühere Bundesfinanzminister völlig andere Ansichten hatte als sein Ministerkollege Dr. Lindrath, ist uns bekannt. Um so wichtiger wäre es uns, offiziell zu hören, wie sein Nachfolger, der heutige Bundesfinanzminister, zu dieser Frage steht. Wir hoffen zuversichtlich, daß er die Haltung seiner Kollegen Lindrath und Erhard teilt. Aber kann er sich in seinem Ministerium durchsetzen? Dort haben sich bisher die Widerstände gegen eine praktische Arbeit konzentriert. Dort muß der Hebel angesetzt werden, und das kann nur von der CDU aus geschehen.
Wie steht es mit den Erklärungen des Kollegen Arnold und anderer prominenter CDU-Vertreter im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen, in dem immer wieder Behauptungen aufgestellt werden, die mit Erklärungen, welche heute hier abgegeben worden
sind, nicht vereinbar sind? Was sagt schließlich
Herr Minister Lindrath zu der Forderung seines
Kollegen Seebohm, daß der Bund auf jedem Strom mindestens eine Reederei besitzen müsse? Das sind doch Widersprüche, die aufgeklärt werden müssen. Auch den Herrn Verteidigungsminister möchte ich hei dieser Gelegenheit ansprechen. Ich werde den Grund dafür gleich vortragen.
Wir fragen also: wo sind bisher die Taten geblieben? Die Veräußerungen, Tiber die Herr Minister Lindrath hier berichtet hat, berühren das grundsätzliche Problem nicht. Sie betreffen nur kleinere Unternehmungen und sind aus bestimmten zeitlichen Gegebenheiten erfolgt. Die erste Tat war die Vorlage des Gesetzentwurfs über die Privatisierung des Volkswagenwerks im 2. Bundestag. Die Unterschriften Dr. Adenauer und Dr. Erhard hätten eigentlich verpflichtet, obwohl sie damals ganz offensichtlich Wahlzwecken gedient haben. Die erneute Einbringung dieses Antrages in diesem Bundestag scheint dagegen eine ernsthafte Wandlung in der Haltung Ihrer Partei zu bedeuten. Wir waren darüber erfreut, wenn wir auch gegen die Technik und gewisse Einzelheiten des Entwurfs selbst sehr viele Einwendungen zu erheben haben.
Aber was ist nun seit einem halben Jahr geschehen? Ich glaube, Sie waren es, Herr Burgbacher, der sagte: Der Gesetzentwurf kann nicht weiter beraten werden, weil die Beratungen der Bundesregierung mit dem Land Niedersachsen nicht vor1648 
wärtskommen. Das darf doch kein Hindernis sein, sich nun einer Sache energisch anzunehmen, für die wir uns gemeinsam einsetzen wollen und die die Unterschriften Herrn Dr. Adenauers und Herrn Erhards trägt! Ich kann nicht einsehen, warum schon ein halbes Jahr hat vergehen müssen, ohne daß wir uns, abgesehen von einer kurzen Beratung im Rechtsausschuß, hier im Parlament mit dieser Frage beschäftigt haben. Wir haben die Befürchtung, daß noch einige Differenzen in den Reihen Ihrer Partei bestehen und daß daran die Inangriffnahme dieses Themas scheitert. Wenn sich aber schon bei einem Entwurf, den wir nur als, ich will einmal sagen, Torso einer Privatisierung betrachten, derartige Schwierigkeiten ergeben, was soll dann erst geschehen, wenn wir zu einer echten Realisierung der von Herrn Minister Lindrath vorgetragenen Gedanken kommen?! Hier muß einmal von der CDU ohne Einschränkung völlige Klarheit darüber geschaffen werden, was wir zu erwarten haben.
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- Wie ich darüber denke, habe ich unmißverständlich ausgeführt. Über meine Stellung und Haltung kann und konnte doch seit Jahren wirklich kein Mißverständnis bestehen. Also den Einwand können Sie nicht erheben.
Ich möchte die Gelegenheit benutzen, das Hohe Haus auf einen besonders dringlichen Fall aufmerksam zu machen, der sich in einem Halbdunkel abspielt und an das helle Licht der Öffentlichkeit gebracht werden sollte. Es handelt sich um die Industrieverwaltungsgesellschaft in Bad Godesberq - eine Freundin von mir, nicht wahr, Herr Dr. Hellwig?
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Ja, den können wir darüber schreiben. - Dieses Unternehmen wird in der Form der GmbH betrieben, unterliegt also nicht den Publikationsvorschriften für eine Aktiengesellschaft. Es nutzt dieses Vorrecht weidlich aus. Sein Stammkapital beträgt 150 Millionen DM. Es wird auf Grund des sogenannten Vorschaltgesetzes als Vermögen des ehemaligen Reiches vom Bund verwaltet. Seit 1953 habe ich in vielen Kleinen Anfragen und auch durch direkte Befragung des Bundesfinanzministers Klarheit darüber zu erhalten versucht, welchen Zwecken dieses Unternehmen eigentlich dient, welche wirtschaftliche Entwicklung es genommen hat und wie hoch die Vermögenswerte sind, über die es verfügt.
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- Ich fürchte auch. Die uns erteilten Antworten waren unbefriedigend, zum Teil nichtssagend. Wir sollten dem Beispiel von Herrn Dr. Deist folgen und das einmal zum Gegenstand einer Großen Anfrage machen, damit wir hier wirklich einmal in aller Ausführlichkeit darüber sprechen können. Aus den Antworten, die wir erhielten, ging aber deutlich hervor, daß man sich nicht in die Karten gucken lassen wollte. Leider beschränkt sich der Wissensdurst auf
meine Fraktion. Andernfalls hätte das höchste Organ des deutschen Volkes, der Bundestag, seinen Finanzminister wohl zwingen können, klar und ohne Vorbehalte Angaben zu machen, auf die wir doch ein Anrecht haben.
Zum Eigentum der genannten Gesellschaft gehört namhafter Industriegrundbesitz, von dem ein Teil in letzter Zeit veräußert worden ist. Zu welchen Zwekken und mit welchen Zielen ist unbekannt. Zur IVG gehört auch die Vereinigte Tanklager- und Transportmittel-GmbH. Warum eigentlich? Nach einer Auskunft, die wir im Dezember 1956 erhalten haben, hat die IVG keine Dividende an den Bund gezahlt. Die Gesellschaft hat aber große Erträge erzielt und vor allem Vermögen in beträchtlichem Umfang veräußert. Wo sind die Gegenwerte geblieben? Ich frage deshalb die Regierung, wann mit der Liquidierung dieser Gesellschaft zu rechnen ist. Kann die Bundesregierung die Versicherung abgeben - diese Frage ist sehr wichtig -, daß diese Gesellschaft nicht etwa die Grundlage zu einem Rüstungskonzern abgeben soll und daß die Schaffung eines solchen überhaupt nicht geplant ist? Das ist der Grund, weshalb ich vorhin auch den Herrn Bundesfinanzminister angesprochen habe. Ich wäre sehr dankbar, wenn wir darauf eine eindeutige und klare Antwort erhalten könnten.
Ich sage noch einmal, Herr Arndgen, unsere Stellungnahme ist immer klar gewesen, wir stehen voll und ganz hinter den Erklärungen, die der Herr Bundesminister Lindrath für die Bundesregierung abgegeben hat. Wir wünschten nur, daß mit der Verwirklichung nun endlich Ernst gemacht wird.
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