rumpf (NA), 1986-09-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Angst vor Cattenom wurde vor allem durch den Unfall im sowjetischen Kernkraftwerk Tschernobyl ausgelöst und dann von unverantwortlichen Politikern geschürt.
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Cattenom ist in keiner Weise mit Tschernobyl vergleichbar.
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Der Sicherheitsstandard ist unvergleichlich höher. Aber mit dieser Feststellung allein läßt sich die Angst leider nicht abbauen. Bei Probeläufen von Teilbereichen des Kraftwerkes sind Ereignisse eingetreten, die diese Angst verstärkt haben. Wir von der FDP meinen, daß beste Aufklärung und Information der Bürger, und zwar nur beste Aufklärung und Information, diesen Ängsten begegnen können.
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Was war geschehen? Am 3. August 1986 ist beim Abdichten eines Daches mit heißem Bitumen Teer auf den Boden gelaufen, wo Abfälle lagen, die in Brand geraten sind. Rauchentwicklung führte zu ängstlichen Fragen und Reaktionen; eine Gefahr bestand nicht.
Am 21. August 1986 wurde Kühlwasser aus der Mosel in den Kühlturm geleitet. Dieses Kühlwasser dient als Zuschußwasser zum Ausgleich der Kühlturmverluste durch Verdampfung, wenn der Reaktor in Betrieb ist. Da er noch nicht in Betrieb war, lief dieses Wasser aus der Kühlturmschüssel über
- es war im wahrsten Sinne des Wortes überflüssig - und drückte dabei Sicherheitsventile auf.
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- Ja, das sind die Tatsachen. Das ist die Aufklärung, die von Ihrer Seite nicht zu erwarten ist, weil Sie einen Wahlkampfschlager daraus machen wollen. ({4})
Es war kein Wasser aus dem Primärkreis und auch nicht aus dem Sekundärkreis des Reaktorbereiches. Mit dem Kernkraftbetrieb hatte es überhaupt nichts zu tun. Dies wurde sofort klargestellt. Leider hat aber der saarländische Umweltminister Jo Leinen die Angst weiter geschürt, als er mit einem Testwagen zur Messung von Radioaktivität anrückte und ein Presseteam herbeirief.
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Er konnte dadurch von seinem Versagen bei der Vergiftung der Saar und der Mosel ablenken, das einige Wochen vorher ein riesiges Fischsterben zur Folge hatte.
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Am 12. September 1986, meine Damen und Herren, schmorte beim Austesten aller Einzelsysteme eine Kabelisolierung durch. Auch hier bestand keine Gefahr.
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- Herr Duve, auch Sie können manchmal noch etwas dazulernen. ({8})
Die Unterrichtung durch die Betreiber erfolgte in jedem der drei Fälle routinemäßig und wie vereinbart. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nun kann man aber - leider - einmal vorher geschürte Angst nicht allein durch Rationalität und durch Argumente beseitigen. Die Bevölkerung will sehen, daß zu ihrer Sicherheit noch mehr getan wird,
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und dies ist auch unsere Forderung. Die FDP-Bundestagsfraktion appelliert hier - gemeinsam mit unseren liberalen Freunden an der Saar und an der Mosel ({10})
an die Bundesregierung. Die Anrainer müssen erwarten können, daß die Sicherheitsdiskussion der Fachleute nicht zu einer Angelegenheit von Glaube, Zweifel und Hoffnung gerät, sondern sie müssen Sicherheit haben. Wenn das Saarland, Luxemburg, die Stadt Trier und der Landkreis Trier-Saarburg den Weg der Klage beschreiten, so muß dies zu Verhandlungen mit Frankreich über noch mehr Sicherheit führen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Cattenom muß zu einem Symbol deutsch-französischer Zusammenarbeit, der Durchsetzung größtmöglicher Sicherheit und allerbester Kooperation werden. Die Bundesregierung wird unseren Freunden dies deutlich machen, und die FDP wird sie darin unterstützen.
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Im übrigen ist Cattenom bereits heute ein Beispiel sehr guter Zusammenarbeit. Die Praxis der Zusammenarbeit mit Frankreich ist schon längst viel weiter fortgeschritten als etwa das, was man in Wien auf der Konferenz versucht hat.
Wenn nun der saarländische Ministerpräsident Lafontaine keinen Strom aus Cattenom beziehen will, dann muß er eben neue Kohlekraftwerke bauen. Diese werden den Wald trotz moderner Filteranlagen weiter schädigen.
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Auch das kann nicht der Weisheit letzter Schluß sein. Es ist auch keine zukunftsorientierte und keine seriöse Politik. Denn diese Schädigung bleibt nicht auf das Saarland beschränkt, sondern wirkt sich - wie heute schon aus vielen saarländischen Emissionsquellen - auf die Wälder von RheinlandPfalz, Hessen, Baden-Württemberg und auf den Alpenraum aus. Nachher, gleich im Anschluß hieran, haben wir einen Tagesordnungspunkt zur ökologischen Situation des Alpenraumes zu behandeln.
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Wie wollen Sie sich denn dann in diesem Zusammenhang verhalten? Sie können doch nicht das eine so und das andere so sehen.
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Sie können sich doch nicht immer nur die guten Seiten der Politik heraussuchen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluß: Höchster Sicherheitsstandard und schnellste, lückenlose Informationspolitik machen Cattenom erträglich. Kooperation, nicht Konfrontation ist das Gebot der Stunde.
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