buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1980-06-25:
Wenn Sie sie selber nicht eingebracht haben, ist es Ihr Problem, nicht unseres.
Meine Damen und Herren, die Forderung nach voller Gleichberechtigung von Mann und Frau ist mehr als hundert Jahre alt, aber der Widerstand gegen diese Forderung auch. Ich darf hier noch eine, vielleicht etwas polemische Bemerkung machen. Ich habe nie den Eindruck gehabt, daß diese Widerstände insbesondere bei Sozialdemokraten oder Liberalen zu suchen waren, sondern die Widerstandskämpfer gegen die Gleichberechtigung waren wohl immer mit einer anderen Bezeichnung versehen.
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Für die Durchsetzung des Gleichberechtigungsgebots des Grundgesetzes gilt dasselbe, was für viele Reformen im Verlauf der Geschichte galt: Im Prinzip sind alle dafür, aber im konkreten Fall - leider auch bei diesem Gesetz - sind immer noch zu viele dagegen.
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- Ja. Das war aber kein geistreicher Zwischenruf.
- Da werden die alten Vorurteile hervorgeholt Das Bekenntnis zur Gleichberechtigung wird nur in Sonntagsreden für die Frauen formuliert.
Worum geht es heute? Es geht um mehr als einen politischen Maßnahmenkatalog. Es geht um eine Änderung des Bewußtseins und des Verhaltens. Es geht darum, die volle Gleichberechtigung von Mann und Frau auch materiell ein weiteres Stück voranzubringen. Der vorliegende Gesetzentwurf will hierzu einen Beitrag leisten.
Mit dem arbeitsrechtlichen EG-Anpassungsgesetz wird erstens dem Gleichberechtigungsgebot des Grundgesetzes, zweitens den berechtigten Forderungen der Frauen und drittens völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik innerhalb der Europäischen Gemeinschaft Rechnung getragen.
Ansatzpunkt dabei ist das Arbeitsverhältnis. Denn solange Benachteiligungen der Frauen am Arbeitsplatz noch nicht der Vergangenheit angehören, so lange muß hier der Schwerpunkt unserer Anstrengungen liegen, Verfassungsgebot und soziale Wirklichkeit besser in Übereinstimmung zu bringen.
Das Gesetz über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen am Arbeitsplatz schließt vor allem Lücken, die nach geltendem Recht bei der Einstellung, dem beruflichen Aufstieg und der Kündigung
von Frauen bestehen. Hier gibt es für viele benachteiligte Frauen bisher keine wirkungsvolle Möglichkeit, sich gegen Diskriminierungen des Arbeitgebers bei der Einstellung und bei der Kündigung zu wehren.
Durch die neue Beweislastregelung soll es den benachteiligten Frauen erleichtert werden, ihre Rechte auch durchzusetzen. Künftig reicht es aus, wenn die Arbeitnehmerinnen Tatsachen glaubhaft machen können, die eine Diskriminierung durch den Arbeitgeber vermuten lassen. Es bedarf also keiner echten Beweisführung, wozu die Frauen aus eigener Kraft auch kaum in der Lage sind. Vielmehr trifft den Arbeitgeber in diesem Falle die volle Beweislast dafür, daß er nicht diskriminiert hat.
Auch der Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit - in einer Gesellschaft, die sich Leistungsgesellschaft nennt, eigentlich eine Selbstverständlichkeit - wird über das Grundgesetz hinaus im Bürgerlichen Gesetzbuch festgeschrieben. Damit wird die Durchsetzung dieses Anspruchs auf gleichen Lohn bei gleichwertiger Arbeit im Klageweg verbessert
Meine Damen und Herren, in einem zweiten Schwerpunkt will der Entwurf die Rechte der Arbeitnehmer bei einem Betriebsübergang, insbesondere wenn Betriebe verkauft werden, wahren und schützen. Ansprüche aus Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen sollen grundsätzlich für mindestens ein Jahr nicht zum Nachteil der Arbeitnehmer geändert werden können.
Sicherlich hätte dieser Gesetzentwurf - die ursprüngliche Fassung beweist dies - vor allem bei der Gleichberechtigung von Mann und Frau noch mehr festschreiben können. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, trotz einiger Unzulänglichkeiten und trotz aller Kritik bleibt festzuhalten: Dieses Gesetz ist ein Fortschritt gegenüber der derzeitigen Rechtslage, und der Gesetzgeber kommt damit dem Gebot des Grundgesetzes nach, nämlich der strikten Gleichbehandlung von Mann und Frau nicht nur in schönen Worten, sondern auch durch eigenes positives Handeln. Dabei kann es nicht angehen - das will ich noch einmal ganz deutlich sagen -, daß die ebenfalls im Grundgesetz geschützte Vertragsfreiheit als Deckmantel mißbraucht wird, die dem Arbeitgeber die Möglichkeit zur Diskriminierung bei Einstellung und Beförderung erhalten soll. Die Vertragsfreiheit soll nicht abgeschafft, aber sie muß dort eingegrenzt werden, wo sie nur die Freiheit eines Vertragspartners sichert, die soziale Abhängigkeit des anderen aber unberücksichtigt läßt
Jene, denen der Gesetzentwurf nicht weit genug geht, möchte ich daran erinnern, daß dieses Gesetz ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist, ein notwendiger Schritt, dem weitere folgen können und müssen. Den vorliegenden Entschließungsantrag begrüße ich deshalb ausdrücklich.
Ich möchte daran meinen Dank an alle Beteiligten knüpfen, daß es trotz sehr schwieriger Beratungen gelungen ist, einen Kompromiß zu finden, durch den der Gesetzesvorschlag, wenn ich an die geschlechts18256 

neutrale Stellenausschreibung und den öffentlichen Aushang des Gesetzes denke, noch verbessert werden konnte. Gleichzeitig möchte ich alle auffordern, sich durch heute nicht erfüllte Forderungen in Zukunft nicht davon abhalten zu lassen, weiterhin für eine volle Gleichberechtigung der Frau im öffentlichen und im beruflichen Leben einzusetzen. Die Bundesregierung jedenfalls wird die praktischen Konsequenzen der jetzt vorgesehenen gesetzlichen Regelungen sehr sorgfältig beobachten und ständig prüfen, welche Verbesserungsvorschläge erforderlich sind. Der Grundsatz der Gleichberechtigung in der Arbeitswelt darf nicht länger nur Programm sein, er muß endlich auch soziale Wirklichkeit werden. Ich bitte Sie deshalb in diesem Hohen Hause um Ihre Zustimmung zu diesem Gesetz.
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