Kirsten Lühmann (NA), 2015-03-19:
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen!

Schon die erste Betriebsordnung für Haupteisenbahnen
in Deutschland aus dem Jahre 1892 stellte fest: „Neue
Wagen dürfen erst in Gebrauch genommen werden,
nachdem sie untersucht und als sicher befunden sind.“
Diese Vorschrift hatte noch nicht festgelegt, wer sie prüfen soll. Allerdings stieg mit den Sicherheitserfordernissen auch die Zahl der Konstruktions- und Ausrüstungsvorschriften. Von deren unabhängiger Prüfung vor der
Zulassung der Eisenbahnen hängt auch das Vertrauen in
das Verkehrsmittel ab, und zwar ein Vertrauen, das angesichts der geringen Unfallzahlen durchaus gerechtfertigt
ist.

Was im Automobil- und Flugzeugsektor selbstverständlich ist, nämlich die qualifizierte, schnelle und unbürokratische Zulassung unter anderem in Form einer
europäischen Typgenehmigung, geschieht bei der Zulassung von neuen, noch sichereren Bahntechniken zu langsam und ist verbesserungswürdig. Die daraus resultierende mangelnde Planungssicherheit, die hohen Kosten
und der hohe Zeitbedarf gehen zulasten aller: der herstellenden Unternehmen, der Betreibenden und nicht zuletzt
der Fahrgäste. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen,
wollen wir ändern.

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Mit der Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie, die wir mit dem heute in das Parlament eingebrachten Gesetzentwurf vollziehen, tragen wir dem
Leitgedanken Rechnung, die operative Prüfung von
Bahntechnik in bestimmtem Umfange - nicht komplett auch Privaten zu ermöglichen. Mit dem seit Juni 2013
geltenden sogenannten Memorandum of Understanding
durften in Deutschland erstmals private Organisationen
die Voraussetzungen für die Zulassung von Schienenfahrzeugen in größerem Umfange prüfen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung wird für
dieses erfolgreiche Übergangsmodell nun endgültig ein
rechtlich verbindlicher Rahmen geschaffen. Damit wird
die Zulassung von Bahntechnik in Deutschland beschleunigt und vereinfacht. Allerdings: Abstriche bei der



Sicherheit des Schienenverkehrs wird es dabei nicht geben. Die technischen Vorgaben, liebe Kollegen und Kolleginnen, werden ebenso sorgfältig überprüft, wie es
zum Beispiel im Pkw-Bereich schon lange Jahre gang
und gäbe ist.

Was ist nun neu? Bislang war das Eisenbahn-Bundesamt die allein zuständige Prüfbehörde. Das EBA beschäftigt inzwischen mehr als 1 000 Mitarbeitende, die sehr
kompetent und verantwortungsvoll viele Themen des Eisenbahnwesens in Deutschland bearbeiten. Ich nenne nur
die Planfeststellungen, die Fahrgastrechte, die Betriebsüberwachungen. Anfang des Jahres haben wir ihm auch
die verantwortungsvollen Aufgaben der Lärmkartierung
und der Erstellung des Lärmaktionsplans übertragen.

Mit den technischen Fragen der Schienenfahrzeugzulassung befassen sich etwa 50 Mitarbeitende, also 5 Prozent der Gesamtbelegschaft. Die Anzahl der Schienenfahrzeugprojekte pro Jahr, die eine Zulassung benötigen
- dazu gehört auch die Wiederzulassung nach der Modernisierung eines Zuges -, ist dagegen allein in den
letzten zehn Jahren um ein Vielfaches gestiegen. Das
EBA und seine Beschäftigten leisten also eine hervorragende und gewissenhafte Arbeit - allein ihre Kapazität
ist begrenzt.

({1})

Es ist daher ein Gebot der Zeit, das heute im Eisenbahnsektor verteilte Wissen - auch in der Zulassung nutzbar zu machen, um das EBA an dieser Stelle zu entlasten und das umfassende Fachwissen ihrer Mitarbeitenden für die tiefergehende Plausibilitätsprüfung, die
vor einer Zulassung am Ende stehen muss, zu nutzen.
Ähnliche Strukturmodelle funktionieren in der Luftfahrt
seit Jahrzehnten - und das sehr erfolgreich.

Wie läuft nun diese Zertifizierung in der Zukunft ab?
Wie schon in der Übergangszeit praktiziert, wird in Zukunft das EBA private Organisationen nach strengen
Auswahlkriterien als sogenannte Designated Bodies anerkennen. Diese Anerkennung als projektunabhängige
und weisungsfreie Organisation zur Prüfung der nationalen Vorschriften befähigt diese private Organisation, die
Untersuchung durchzuführen. Das Eisenbahn-Bundesamt bleibt dabei aber - das ist uns wichtig - die Behörde,
die nach der abschließenden Überprüfung der Zulassung
von Bahntechnik Rechtskraft verleiht; und das ist auch
gut so.

({2})

Das EBA hat sich in den letzten Jahren international
einen ausgezeichneten Ruf erarbeitet. Wir werden hier
nach einer gewissen Zeit jedoch überprüfen müssen, ob
eine internationale Anerkennung auch in Staaten außerhalb der EU funktioniert oder ob wir dazu noch weitere
Schritte unternehmen müssen.

Gestern hat die Deutsche Bahn ihr neues Fernverkehrskonzept vorgestellt. Es beinhaltet 12 Milliarden
Euro Investitionen in den nächsten 15 Jahren. Knapp

100 zusätzliche Züge sollen 50 Millionen Bahnreisende
zusätzlich transportieren.

Das heute von der Bundesregierung eingebrachte Gesetz wird mit dafür sorgen, dass das erforderliche rollende Material zeitgerecht zur Verfügung steht - für
mehr grüne Mobilität, für mehr Komfort und für mehr
Sicherheit.

Herzlichen Dank.

({3})