Andreas G Lämmel (NA), 2008-02-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Trübes Wetter, trüber Antrag, könnte man sagen.

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Das, was Sie, Frau Lötzer, dazu gesagt haben, ist - es tut
mir leid - noch trüber gewesen. Ich kann nur feststellen:
Ich habe die volkseigene Wirtschaft erlebt. Sie haben
diese Erfahrung leider noch nicht machen können. Dorthin wollen wir nicht zurück.

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„Subventionsheuschrecke“, in diesem Wort drückt
sich der Unmut der Bevölkerung und der Politik über die
Entscheidung von Nokia zur Einstellung der Handyproduktion und Schließung des Werkes in Bochum aus.
Nachdem bekannt wurde, dass Nokia von 1988 bis 1999
Investitionsbeihilfen von rund 60 Millionen Euro aus der
Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur“ und von 1998 bis 2007 rund 10 Millionen Euro vom Bundesforschungsministerium im Rahmen der Forschungsförderung erhalten hat, dauerte es
natürlich nicht lange, bis einige Professoren reflexartig
ein generelles Ende der Regionalförderung in Deutschland forderten. Natürlich ärgere auch ich mich - das
gebe ich hier offen zu - über die Vorgehensweise von
Nokia und halte das Verhalten der Konzernspitze für inakzeptabel. Aber das Verhalten der Konzernmanager
von Nokia kann man nicht mit dem Verhalten der deutschen Wirtschaft insgesamt gleichsetzen.

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Das sind angestellte Manager. Sie haben keinen Bezug
zum Standort. Sie haben keinen Bezug zu ihren Werken,
die sie weltweit betreiben. Das unterscheidet sie ganz
grundsätzlich von mittelständischen Unternehmern, die
selbst in der Verantwortung stehen und an Standorte gebunden sind, Frau Lötzer. Das ist der große Unterschied.
Das Verhalten von Nokia aber können wir überhaupt
nicht akzeptieren.

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Sie fordern nun in Ihrem Antrag, Fördergelder nur als
Unternehmensbeteiligung zu gewähren und unter diesem
Eindruck die Förderregelungen der Gemeinschaftsaufgabe sofort zu ändern. Künftig soll die betriebliche Einzelförderung mit beachtlicher regionalwirtschaftlicher
Bedeutung nur in Form von öffentlichen Kapitalbeteiligungen gewährt werden,

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damit die öffentliche Hand darüber Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen im Sinne des Gemeinwohlinteresses ausüben kann; so Ihr Antrag.

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Alternativ dazu sollen Subventionen in Form von Belegschaftsanteilen gewährt werden; das hatten Sie gerade
erwähnt.

Als ich mir Ihren Antrag zum ersten Mal durchgelesen habe, sind mir sofort ein paar Fragen eingefallen:
Erstens. Was heißt eigentlich „beachtliche regionalwirtschaftliche Bedeutung“? Wer beurteilt das denn?

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Zweitens. Woran soll sich denn, Frau Lötzer, der Staat
beteiligen? Soll sich der Staat an Nokia beteiligen oder
soll sich der Staat an der Tochter beteiligen, in die investiert wird? Es ist völlig offen, woran sich der Staat beteiligen soll.

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- Am besten nirgendwo; völlig richtig.

Drittens. Wer soll denn diese Beteiligung verwalten?
Wer soll die geforderten umfangreichen Informationsund Berichterstattungspflichten bearbeiten?

Viertens. Hätte die staatliche Beteiligung denn etwas
an der Entscheidung von Nokia zum Umzug nach Rumänien geändert?

Um es vorwegzunehmen: Wir halten von Ihrem Antrag genauso wenig wie von dem generellen Infragestellen der Regionalförderung in Deutschland.

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Staatliche Beteiligungen an privaten Unternehmen in
großem Stil hatten wir schon einmal. Ich sage Ihnen nur
eines dazu: Die Große Koalition, meine Fraktion und ich
wollen nicht wieder dahin zurück.

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Wie absurd Ihr Vorschlag ist, zeigt der Blick auf die
Förderbilanz, Frau Lötzer. Nehmen Sie beispielsweise
den Zeitraum zwischen 2000 und 2006: In diesen sechs
Jahren wurde im Bereich der gewerblichen Wirtschaft in
Deutschland in 22 886 Fällen gefördert. Um die Einheit
zu verkleinern, nehme ich das Beispiel Sachsen: In diesen sechs Jahren gab es allein in Sachsen 6 636 Förderfälle. Jetzt wollen wir einmal großzügig rechnen und
sagen, dass 50 Prozent davon regionalwirtschaftlich bedeutsam sind. Sie können selbst ausrechnen, dass die
Bundesländer bzw. der Bund etwa 11 500 staatliche Beteiligungen verwalten müssten, wenn Ihr Antrag umgesetzt würde. Die Gedanken, die Sie sich machen, sind
völlig absurd. Sie sind bar jeglicher Vernunft.

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Eines bleibt aber festzuhalten, Frau Lötzer: Die Regionalförderung insgesamt ist sinnvoll. Sie hat sich als ein
wirksames Instrument zur Bewältigung des Strukturwandels in Deutschland und den anderen EU-Mitgliedstaaten bewährt. In den neuen Bundesländern können
wir die Segnungen der deutschen Regionalförderung besonders deutlich spüren.

Fakt ist aber auch, dass es keine Massenabwanderung
ehemals geförderter Unternehmen aus Deutschland gibt.
Das, was Sie hier dargestellt haben, ist falsch. Nokia gehört zu den ganz wenigen Einzelfällen, die man an einer
Hand abzählen kann. Es ist kein Fördertourismus in
Gang gesetzt worden, was oft von Ihnen behauptet wird.

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Natürlich muss man sich immer wieder Gedanken
darüber machen, wie man fördert und welche Instrumente man dazu braucht.

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Es ist auch wichtig, der Frage nachzugehen, ob verlorene
Zuschüsse immer das geeignete Mittel sind. Vielleicht
sind vor allem zur Förderung des Mittelstandes andere
Förderungsformen geeigneter. Darüber kann man diskutieren. Ich frage mich nur, warum Sie in den dafür zuständigen Gremien, zum Beispiel im Unterausschuss
„Regionale Wirtschaftspolitik“, noch nicht ein einziges
Mal einen solchen Vorschlag eingebracht haben. Im Gegenteil: In diesem Unterausschuss hat die Vertreterin Ihrer Fraktion die Segnungen der Regionalförderung eigentlich immer sehr positiv dargestellt.

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Zusammenfassend möchte ich sagen: Dieser Antrag
ist ein populistischer Schnellschuss der Linken. Die erfolgreiche Strategie der Regionalförderung ändert man
nicht aufgrund eines Antrages. Deswegen werden wir
diesen Antrag ablehnen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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