hans-christian ströbele (NA), 2003-04-03:

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Der Kollege Ehrmann, der Ausschussvorsitzende und
auch der Kollege Löning ha ben die Situation, wie sie
derzeit in Simbabwe ist, ge schildert. Ich will gar nicht
viel hinzufügen; ich will nu r ein paar persönliche Bemerkungen dazu machen.

Für mich ist dieser Anlass , über Simbabwe zu reden,
auch ganz persönlich - ich gl aube, das geht auch anderen aus meiner Fraktion so - eine sehr traurige, schmerzliche Angelegenheit. Es macht uns aber auch wütend,
und zwar nicht nur, weil Simbabwe, das frühere Rhodesien, einmal eines der fort schrittlichsten Länder Afrikas
gewesen ist mit einer funkti onierenden Landwirtschaft
und blühenden Landschaften - es war die Kornkammer
Afrikas -, dem wir jetzt Hilfe geben müssen, weil die
Menschen hungern; Sie haben auf die Einzelheiten hingewiesen. Es macht uns auch wütend, weil der jetzige
Staatspräsident Mugabe früher von uns, von Deutschland aus, mit großer Solidarität und Hilfsbereitschaft begleitet worden ist, als er im Befreiungskampf von der
britischen Kolonialherrschaft als Befreiungskämpfer und
Mitorganisator der Befreiungsbewegung Großes geleistet hat.

Das hat uns zu ungeheuren Hof fnungen Anlass gegeben, weil er nach der Befreiung einen scheinbar vernünftigen Kurs gefahren hat. Er war derjenige, der den Briten
und den englischen Landbesitzern in Rhodesien bzw. im
späteren Simbabwe eine Zukunft zugesagt hat, sie im
Land gelassen hat und versucht hat, das Land gemeinsam mit den ehemaligen Kolo nialherren zu entwickeln.
Mugabe war für mich und andere eine Figur in der Geschichte Afrikas, die - man traut sich das heute fast nicht
mehr zu sagen - eine ähnlic he Signalwirkung hatte wie
Nelson Mandela und andere Persönlichkeiten im südlichen Afrika.

Umso schmerzlicher und trauriger ist es, jetzt feststellen zu müssen, dass viele Ländereien, die nicht mehr den
weißen Farmern gehören, sondern schwarzen Großgrundbesitzern aus der Machtclique von Mugabe, brachliegen. Diese Situation besteht nicht erst seit wenigen
Monaten, sondern schon seit längerer Zeit. Ich war während der Phase der ersten Landbesetzung mit meinem
Ausschuss in Simbabwe. Dort haben wir uns die Lage
angesehen und haben mit den Leuten gesprochen.

Ich sage das alles jetzt aber auch deshalb, weil ich davon ausgehe, dass uns die Botschaft Simbabwes zusieht.
Sie hat sich an den Deutschen Bundestag, vor allem an
die CDU/CSU-Fraktion, gewendet und in einem frechen
Brief anlässlich des ersten An trags, den Sie hier gestellt
haben, Empörendes mitgeteilt: Diese Hungerkatastrophe
und die Zustände, die in Simbabwe herrschen, seien Folgen einer Naturkatastrophe, eines Klimawechsels, einer
Dürre oder einer Regenkatast rophe. Ich kann dieser Regierung nur sagen: Das alles, was sie nach außen verkündet hat, ist nicht wahr.

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Sie versucht, das der W eltgemeinschaft zu verkaufen,
um von dem abzulenken, was Mugabe mit seiner Regierungsmannschaft angerichtet hat. Im Deutschen Bundestag haben wir festgestellt, dass sie durch das, was sie gemacht hat, frühere Sympathie für den neu an die
Regierung gekommen Mugabe und seine Leute, die in
Europa, in Afrika und in de r Welt sehr lange angehalten
hat, verspielt hat.

Heute stellen wir fest - so schmerzlich es auch ist -:
Es gibt keinen anderen Weg, als zu versuchen, dass dortige Regime zu isolieren. Ic h verspreche mir nicht, dass
das Regime nur deshalb in die Knie geht, weil wir die
staatliche Entwicklungszusammenarbeit eingestellt haben. Dieses Vorgehen ist aber ein wichtiges Zeichen für
Afrika und für Europa, das zeigt, dass wir das durchhalten und konsequent betreiben. Das, was der französische
Staatspräsident auf dem Empfang praktiziert hat, muss
ein Ausrutscher bleiben. Ich glaube, der Deutsche Bundestag tut gut daran, das zu kritisieren, bei aller Freundschaft zu Frankreich und zum französischen Staatspräsidenten. Das war nicht richtig. Das kritisieren wir heftig.

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Wenn wir uns fragen, wie es weiter geht, dann muss
klar sein - das er gibt sich auch aus dem gemeinsamen
Antrag -, dass der Schlüssel für den Wechsel dieses Regimes ganz unzweifelhaft be i den Nachbarländern liegt.
Die Verantwortung liegt in erster Linie bei Südafrika.
Südafrika ist das mit Abstand größte und einflussreichste
Land, dessen Staatspräsident nach wie vor sehr enge Beziehungen zu Simbabwe hat. W ir gehen deshalb davon
aus, dass er seinen Einfluss dort geltend machen kann.
Er muss ihn auch geltend machen. Er trägt eine hohe
Verantwortung dafür, dass sich die Verhältnisse dort ändern.

Lassen Sie mich eine le tzte persönliche Bemerkung
machen. Ich bin nach wie vor der Meinung, auch nach
meinem Besuch mit dem Ausschuss in Simbabwe, dass
eine Landreform, eine gerechte Landverteilung in diesem Land notwendig ist. Bei aller Kritik sowie bei allen
Forderungen nach einer grundlegenden Veränderung der
gesellschaftlichen Verhältnisse und der Rücknahme der
Repressionen fordere ich noch immer eine gerechte
Landverteilung.