Hans-Christian Ströbele (NA), 2004-02-12:

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Dieses Urteil bietet nun wahrlich keinen Grund, von einer Ohrfeige zu sprechen, die die Bundesregierung oder
die Parlamentsmehrheit von Rot-Grün bekommen hätten. Das Gericht hat sich große Mühe gegeben und in
erster Linie eine Zuständigkeitsfrage entschieden,
indem es festgestellt hat, dass - dafür spricht tatsächlich
vieles - nicht die Länder zuständig sind, sondern der
Bundesgesetzgeber.

Das Bundesverfassungsgericht hat aber nicht gesagt,
dass wir eine nachträgliche Sicherungsverwahrung brauchen; es hat nicht einmal gesagt, dass diese mit Sicherheit zulässig ist. Die Mehrheit der Richter des Bundesverfassungsgerichts hat ausdrücklich betont, dass eine
solche Regelung nicht von vornherein das Verdikt der
Verfassungswidrigkeit trägt. Das heißt, selbst dieses Gericht kommt zu dem Schluss, dass ganz genau überlegt
werden muss, ob nicht beispielsweise das Rückwirkungsverbot und andere verfassungsrechtlich sehr wichtige Grundsätze gegen eine solche Regelung sprechen,
wie sie beispielsweise Bayern und Sachsen-Anhalt geschaffen haben.

Das heißt, hier ist ein ganz wichtiger Abwägungsprozess vorzunehmen. Das haben wir vor. Eine Entscheidung ist zu treffen. Das Bundesverfassungsgericht sagt
nicht mehr, als dass der Bundesgesetzgeber entscheiden
soll, ob er selbst für eine Regelung sorgt,

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ob er überhaupt ein zusätzliches Eingreifen für erforderlich hält oder ob der Bund den Ländern die Kompetenz
dafür überträgt. Es wäre durchaus denkbar, dass überhaupt nichts geschieht, weil - so haben es die drei Richter des Bundesverfassungsgerichts, die die Minderheitsmeinung vertreten haben, formuliert - die Maßnahmen,
die schon heute möglich sind, ausreichen, zum Beispiel
Führungsaufsicht, Weisungen, Unterbringung in einer
psychiatrischen Anstalt und Ähnliches, um vor gefährlichen Tätern die Sicherheit zu wahren und die Bevölkerung vor ihnen zu schützen.

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Das sind alles wichtige Fragen, die wir prüfen müssen. Wir können nicht einfach ohne Prüfung wie Bayern
und Sachsen-Anhalt vorgehen, wie Sie es vorschlagen.

Meine Bedenken gegen die nachträgliche Sicherungsverwahrung - das sage ich Ihnen ganz deutlich - sind
durch die beiden Fälle, über die das Bundesverfassungsgericht mit zu entscheiden hatte, eher bestätigt worden.
Wir wissen - auch das Bundesverfassungsgericht hat das
ausdrücklich festgestellt - dass die Sicherungsverwahrung und die nachträgliche Sicherungsverwahrung Regelungen sind, die die Nazis im November 1933 ins Strafgesetzbuch eingeführt haben. Das sollte für uns alle ein
Grund sein, ganz genau hinzuschauen.

Jeder Gefangene - auch Sie haben ja hin und wieder
mit ihnen zu tun - empfindet die Sicherungsverwahrung
natürlich als Strafe ohne Schuld, die er zu erleiden hat,

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denn die strafrechtliche Schuld hat er ja bereits verbüßt.
Wenn die Gerichte in Bayern und in Sachsen-Anhalt die
Gefährlichkeit der beiden Männer, die jetzt weiterhin in
Sicherungsverwahrung sitzen, damit begründet haben,
dass sie sich keiner Therapie unterziehen wollten,

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dann bestätigt das meine Bedenken. Gutachter dürfen
nicht zu dem Ergebnis der Gefährlichkeit kommen, weil
das Fehlen einer Therapie nicht ausreicht. Selbst dem
Bundesverfassungsgericht war offensichtlich sehr unwohl, denn es hat gesagt, die Instanzgerichte seien aufgefordert, die Entscheidung zu überprüfen und festzustellen, ob die Gesamtwürdigung der Täter und der Taten
eine längere Unterbringung in der Sicherungsverwahrung überhaupt rechtfertigt.

Wenn ich all das berücksichtige, dann kann ich nur zu
dem Ergebnis kommen: Wir haben nicht nur die Aufgabe, eine Entscheidung zu fällen, sondern auch, nochmals sehr gründlich abzuwägen. Insbesondere müssen
wir das beachten, was uns die drei Richter des Bundesverfassungsgerichts in ihrem Dissenting Vote mit auf
den Weg gegeben haben, nämlich dass es nach dem
Rückwirkungsverbot, das aus guten Gründen Verfassungsrang hat, eine äußerst problematische Angelegenheit ist - es ist fraglich, ob, in welchem Maße und mit
welchen Einschränkungen so etwas passieren kann -,
wenn der Gesetzgeber eine Regelung erlässt, die für
Menschen, die ihre Strafe bereits verbüßt haben, bedeutet, dass sie weiterhin jahrelang, möglicherweise ein
ganzes Leben lang, in der Haft bleiben müssen.

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Diese Entscheidung werden wir uns nicht leicht machen. Bei dieser Entscheidung sind alle Möglichkeiten
offen. Ich kann nur sagen: So wie es die beiden Länder
Sachsen-Anhalt und Bayern geregelt haben, so kann eine
Regelung jedenfalls nicht aussehen und so darf sie nicht
aussehen, weil sie mit den Vorgaben, die das Bundesverfassungsgericht in das Urteil geschrieben hat, inhaltlich
nicht zu vereinbaren ist.

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