Ralph Lenkert (NA), 2011-07-07:
Ohne Chemikalien, ohne verschiedene Stoffe und

Stoffgemische kommt die Menschheit nicht mehr aus,
und leider haben diese gefährliche Nebenwirkungen.
Egal ob sie giftig, explosiv, brennbar oder ätzend sind,
ihre schädlichen Nebenwirkungen entfalten Chemikalien weltweit. Die Verordnung 1272/2008 der EG, auch
CLP-Verordnung genannt, beruht auf einem UN-Vorschlag. Sie soll die Kennzeichnung von Stoffen und Gemischen regeln und weltweit erkennbar vor möglichen
Gefahren warnen. Außerdem erfasst sie Meldepflichten
zu gefährlichen Stoffen.

Eine international angepasste Kennzeichnung begrüßt meine Fraktion, und auch die im Gesetzentwurf
vorgenommene Erweiterung der Liste gefährlicher
Stoffe und erweiterte Mitteilungspflichten für Hersteller
und Nutzer dieser Stoffe unterstützen wir. Aber aus folgenden Gründen kann die Linke nicht zustimmen. Die
Bildsymbole sollen zukünftig nur noch mit den Signalworten „Gefahr“ und „Achtung“ versehen werden. Es
entfallen also die gewohnten Einstufungen, die aber
durchaus der Systematik in der EU-Verordnung ähneln.
Das ist ein Problem. Eine giftige Flüssigkeit wurde bisher mit einem Totenkopf markiert. Eine hautreizende
Flüssigkeit hat derzeit ein Warnkreuz auf dem Etikett.
Zukünftig werden beide dasselbe Warnsymbol haben,
nur das kleingedruckte Wort „Gefahr“ oder „Achtung“
unterscheidet sie noch. Aber wie sollen Menschen, die
nicht Deutsch lesen können, den Unterschied erkennen?
In abgewandelter Form hätte die Regierung klarere Gefahrenhinweise einführen können. Das würde einige Unfälle mit Chemikalien und schwerwiegende Gesundheits- und Umweltschäden verhindern.

Überall schwärmt man von Nanostoffen; das sind extrem kleine Partikel. Dummerweise besitzen die neben
ihren neuen, gut nutzbaren Eigenschaften auch unerwartete, noch unbekannte gefährliche Nebenwirkungen.
Diese Materialien durchdringen aufgrund ihrer geringen Abmessungen zum Beispiel Haut und Blutgefäße.
Ihre im Verhältnis zur Masse größere Oberfläche verstärkt die Reaktivität mit anderen Stoffen. Mikroskopische Titanoxidpartikel verändern das Erbgut. Das in
Sonnenschutzmitteln enthaltene Silber in Nanoform
schädigt Wasserorganismen. Die Auswirkungen des
Nanosilbers wurden erst Jahre nach Beginn der Nutzung
erkannt. Ab 2012 müssen Kosmetikartikel, die Nanopartikel enthalten, gekennzeichnet werden. Dazu gehört
dann auch das Nanosilber. Damit Verbraucherinnen und
Verbraucher eine Chance haben, eventuellen Schäden
auszuweichen, fordern wir eine Kennzeichnungspflicht
für neuartige Nanostoffe. Unabhängig davon müssen
natürlich bekannte Risiken, die von Nanostoffen ausgehen, mit den entsprechenden Gefahrenhinweisen dargestellt werden.

Zuletzt stelle ich eine Frage an die Bundesregierung.
Warum lassen Sie einige Stoffe und Gemische, welche
chronisch schädigende Auswirkungen auf die GesundZu Protokoll gegebene Reden

heit haben, mit dieser Richtlinie aus der Kennzeichnungspflicht herausfallen? Gerade für Arbeitnehmer,
die zum Beispiel in Lackierereien solchen Stoffen täglich
ausgesetzt sind, bedeutet dies, dass sie nicht mehr auf
der Verpackung sehen, dass sie sich vor dem Anlagenreinigungsmittel eigentlich schützen müssten. Firmen erkennen nicht mehr, dass sie ihre Beschäftigten gefährden, und werden erhöhte Krankenstände haben. Wie
wollen Sie diese Nebenwirkungen der Richtline ausschließen? Wie wollen Sie verhindern, dass Schäden
durch Unkenntnis entstehen? Entscheiden Sie sich wie
wir für die Variante „Lieber eine Kennzeichnung zu viel
als einen Kranken mehr“. In Abwägung der positiven
und negativen Auswirkungen dieser Gesetzesänderung
kommen wir zur Entscheidung, dass wir uns enthalten.