wolfgang thierse (präsident), 2001-11-16:
Ich erteile Bundesminister Joseph Fischer das Wort.

Joseph Fischer, Bundesminister des Auswärtigen
({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn das Niveau Ihrer Rede, Herr Glos, nicht so
furchtbar niedrig gewesen wäre

({1})

- Sie sollten einmal darüber nachdenken, was Sie gerade
dem Bundeskanzler vorgeworfen haben -, dann wäre Ihnen zu danken. Ich tue es trotzdem, weil Sie die Alternative, die heute zur Abstimmung steht, für die Koalition
klar erkennbar gemacht haben.

({2})

Doch bevor ich darauf eingehe, gestatten Sie mir, dass
ich auf ein wichtiges Ereignis hinweise, das heute Nacht
stattgefunden hat. In Mazedonien wurde die Verfassungsänderung abschließend beschlossen.

({3})

Mazedonien hat nun erstmals eine Verfassung, der die
albanische Minderheit zugestimmt hat. Das Gesamtpaket - die Abstimmung fand heute Morgen um 1 Uhr

statt - wurde mit 94 zu 13 Stimmen angenommen. Wenn
Sie jetzt meinen, darauf hinweisen zu müssen, dass
damals der Einsatz der Bundeswehr in Mazedonien ohne
rot-grüne Mehrheit beschlossen worden ist, dann erinnere ich Sie an das Abstimmungsverhalten Ihrer eigenen
Fraktionen und an die Reden, die Sie damals gehalten
haben. Die sollten Sie wirklich einmal nachlesen!

({4})

Es ist das erste Mal - deswegen erwähne ich es, und
dieser Politik weiß sich diese Bundesregierung verpflichtet -, dass es nach der Tragödie des Auseinanderbrechens Jugoslawiens gelungen ist - bei allen
Schwierigkeiten, vor denen wir noch stehen -, präventiv
die blutige Spirale von Bürgerkrieg und ethnischer Säuberung zu stoppen. Das ist die Grundlage unserer Politik,
wenn wir von präventiver Politik sprechen.

({5})

Dazu gehört als Ultima Ratio auch die militärische
Seite. Wir versuchen zwar auch in der innerstaatlichen
Politik, das Auftreten von Gewalttätern und Gewalttaten
vorbeugend zu verhindern. Aber wenn Gewalttäter auftreten, wenn schwere Verbrechen drohen oder gar begangen werden, dann muss durchgegriffen werden. Das gilt
auch für die Weltinnenpolitik.

({6})

In dieser Ultima Ratio erschöpft sich Politik aber nicht,
sondern da beginnt sie erst. Eine gute Politik ist, wenn das
verhindert werden kann, wenn es gar nicht erst so weit
kommt.

Ich werbe hier bei der Vertrauensfrage für die Politik
dieser Bundesregierung. In Afghanistan zeigt sich doch,
dass nach dem militärischen Erfolg die eigentliche Aufgabe jetzt erst beginnt. Es darf eben nicht mehr wie nach
dem Ende des Kalten Krieges sein.

Es gibt Leute, die aus völlig legitimen innenpolitischen
Gründen plötzlich den Pazifismus entdeckt haben. In
Ihren Reihen gibt es aber auch manche, die aus Überzeugung Pazifisten sind, und das ist etwas völlig anderes. Die
gehören nicht zu denen, Herr Claus, die auf Ihrem letzten
Bundesparteitag herumgelaufen sind und hinter vorgehaltener Hand zu Journalisten gesagt haben: Wenn wir einmal in die Bundesregierung eintreten, werden wir nicht
die Probleme haben, die Bündnis 90/Die Grünen haben. Da sollten Sie schon ehrlich sein.

In Ihrem Entschließungsantrag vom 7. November 2001
heißt es auf der Seite 1:

... die Talibanherrschaft scheint nach wie vor ungebrochen, ihre Truppen sind offenbar kampfkräftig
und hochmotiviert, ...

Das ist wirklich eine fundierte Analyse!

({7})





Als jemand, der einer Partei angehört, die sich mit dieser Entscheidung immer schwer getan hat, werbe ich um
die Zustimmung gerade jener, die zweifeln - ich habe in
den letzten Tagen erlebt, wie schwer das auch persönlich
ist -, weil ich ihre Grundhaltung achte. Das ist kein opportunistischer Pazifismus, sondern ehrliche Überzeugung. Gerade in diesem Werben möchte ich klar machen,
dass jetzt die Hauptaufgabe vor uns liegt, nämlich Hilfe
zu sichern. Wir haben jetzt die große Chance dazu. Überall dort, wo die Nordallianz ist, können die Vereinten Nationen mit ihren Hilfsorganisationen und die NGOs wieder in das Gebiet hinein. Wir können die Hilfe zu den
Menschen bringen - das ist für mich ein ganz entscheidender Punkt -; diese Hilfe muss gesichert werden.

({8})

Wir müssen fortfahren im Kampf gegen den Terrorismus, der jetzt zunehmend zielgenau auf das terroristische
Netzwerk und die Verantwortlichen geht. Genau das ist Inhalt des Antrags der Bundesregierung, wie wir ihn vorgelegt haben. Präventiv soll maritime Sicherheit geschaffen
werden. Vor allem wollen wir die Möglichkeiten, die wir im
humanitären Bereich haben - Transportkapazitäten -,
einsetzen. Wir wollen uns an der direkten Terrorbekämpfung beteiligen. Das ist der Inhalt. Das haben wir präzisiert.

Ich weiß nicht, ob sich der Kollege Glos seine Reden
und Auftritte selbst anschaut.

({9})

Wenn er seine Rede von heute anschaute, müsste er merken, dass er wie die geschminkte Großmutter im Märchen
vom Rotkäppchen gewirkt hat, als er hier zur Unterbrechung aufgefordert hat.

({10})

Großmutter, warum hast du denn so große Ohren?,
könnte man fragen. Merken Sie das denn nicht? Man
sieht, wie er meint, die CSU führen zu können, wenn er
uns unterstellt, dass wir auf eine solche Darbietung hereinfallen.

({11})

- Wenn ich Ihr Niveau anstrebte, würde ich die Arbeitslosendebatte beginnen. Mit welcher Zahl haben Sie sich
denn aus der Macht verabschiedet? Waren das 2 Millionen
Arbeitslose? Waren das 3 Millionen Arbeitslose?

({12})

Hatten wir da eine Weltwirtschaftskrise, wie wir sie heute
haben?

({13})

Ich erinnere mich nur zu gut und die Mehrheit in diesem
Lande erinnert sich nur zu gut. Schauen Sie sich die Umfragen an!

Sie sagen, Sie wollten diese Vertrauensabstimmung so
gestalten, dass es kein Vertrauen für diese Regierung gibt;
das müssen Sie offiziell ja auch sagen.

({14})

In Wirklichkeit aber - das wissen Sie so gut wie ich - haben Sie doch heute Nacht Stoßgebete gesprochen, damit
es nicht zu Neuwahlen kommt.

({15})

In Wirklichkeit zünden Sie Kerzen an und halten Bittgottesdienste ab mit dem Ziel: Lasst den Schröder bloß
weiter regieren! Das ist insgeheim Ihre Haltung und Sie
wissen auch ganz genau, warum.

({16})

Nachdem ich Ihre Reden heute gehört habe, meine
Damen und Herren, kann ich Ihnen nur sagen: Diese Koalition hat diese Republik entscheidend erneuert.

({17})

Ich kann mich noch daran erinnern, wie es in den letzten
Jahren der Regierung Helmut Kohl war. Sie können über
die Steuerreform sagen, was Sie wollen. Wer hat denn
schon aus der Opposition heraus Familienpolitik gemacht
und Herrn Waigel zu einer Erhöhung des Kindergeldes
gebracht? Das war damals die rot-grüne Opposition!

({18})

Ich sage Ihnen: Wir haben für die Familien mehr als Sie
gemacht. Vor allen Dingen haben wir damit begonnen,
den Skandal zu beenden, dass Kinder in diesem Land das
größte Armutsrisiko bedeutet haben.

({19})

Das haben wir beendet, und dies werden auch weiterhin
die Maßstäbe unserer Politik sein. Wir müssen uns in
dieser Hinsicht von Ihnen überhaupt nichts vorhalten
lassen.

({20})

Wenn wir als Europäer in Zukunft eine größere Rolle
spielen wollen - ich meine, wir müssen sie spielen -, dann
heißt das: Wir müssen Europa sozusagen durchdeklinieren.

({21})

Wir müssen ein demokratisches Europa schaffen, das
aber auch sicherheits- und verteidigungspolitisch endlich
handlungsfähig wird und seiner Rolle gerecht werden
kann. Man kann diesem Bundeskanzler und dieser BunBundesminister Joseph Fischer


desregierung nicht vorwerfen, europapolitisch nichts auf
den Weg gebracht zu haben.

({22})

In welches Glas haben Sie denn geschaut? Hören Sie sich
doch einmal an, was die Nachbarn dazu sagen! Schauen
Sie doch einmal genau hin, welche Rolle die Bundesregierung gespielt hat!

Sie haben zwar Nizza kritisiert; aber Sie haben keine
Vorschläge zum so genannten 2004-Prozess - da geht es
um die Zukunft Europas - gemacht.

({23})

Diese Bundesregierung hat durchgesetzt, dass der Weg in
Richtung einer europäischen Verfassung führt und damit
mehr Handlungsfähigkeit erreicht wird.

({24})

Neben der Erweiterung der Europäischen Union ist dieser
Weg das entscheidende Zukunftsprojekt.

({25})

Ich komme auf die soziale Gerechtigkeit und damit auf
die Steuerreform zu sprechen. In Ihrer Steuerreform befanden sich Elemente, die zustimmungsfähig waren. Jedoch war sie gleichzeitig gnadenlos ungerecht und nicht
austariert.

({26})

Das war der entscheidende Punkt. Auch das haben wir geändert. Wir haben mehr Wettbewerbsfähigkeit geschaffen.

({27})

- Entschuldigung, ich kann Sie nur darauf hinweisen, dass
die von Hans Eichel auf den Weg gebrachte Haushaltskonsolidierung, dass unsere Steuerreform und anderes
bis zum Eintritt der Weltwirtschaftskrise zu einem Nettoanstieg der Zahl der Arbeitsplätze geführt hat.

({28})

Das hat dieses Land aus Ihren letzten Jahren gar nicht
mehr gekannt!

({29})

Das ist die Realität.

Michael Glos, einer der größten Logiker, der in Bayern
jemals die politische Bühne betreten hat

({30})

- in Deutschland; aber ich möchte in diesem Punkt einen
Bayern nicht diskriminieren -,

({31})

stellt sich hin und beklagt den Anstieg der Lohnnebenkosten. Das müsste Ihnen eigentlich doch bekannt vorkommen; denn in den letzten Jahren waren Sie doch der
Meister im Ansteigenlassen der Lohnnebenkosten.

({32})

Gleichzeitig lehnt Herr Glos die Ökosteuer ab.
({33})

Das muss mir einmal jemand erklären. Wie wollen Sie die
Lohnnebenkosten, vor allem die Rentenversicherungsbeiträge, weiterhin stabil halten? Wie wollen Sie einen
dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit verhindern,
wenn Sie die Ökosteuer nicht beibehalten?

({34})

Wenn Sie so vorgehen wollen, dann müssen Sie den Menschen eine entsprechende Erhöhung der Mehrwertsteuer
vorschlagen. Das sagen Sie aber bitte vor den Wahlen und
nicht nach den Wahlen, Verehrtester!

({35})

Ändern Sie die Methode, die Sie bisher immer angewendet haben!

Heute steht hier eine wichtige Entscheidung an.

({36})

Angesichts der heutigen Debatte - ich erinnere an das,
was wir von der rechten Seite gehört haben - appelliere
ich nochmals an alle: Bedenken Sie, dass die Entscheidung, ob diese Regierung das Vertrauen bekommt, eine
Entscheidung über die Zukunft dieses Landes ist. Das ist
klar. Es geht darum, ob wir die ökologische und soziale
Erneuerung dieses Landes weiterführen können. Deutschland braucht diese Politik. Das sage ich insbesondere angesichts dessen, was wir heute hier erlebt haben. Deswegen bitte ich Sie um Ihr Vertrauen.

({37})