Thomas Seitz (NA), 2021-04-15:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie hätten so viel tun können in einem Jahr! Fällt Ihnen denn außer Lockdown so gar nichts ein? Nur eine Frage dazu: Glauben Sie, Corona war das letzte Virus? Glauben Sie, so etwas kommt nie wieder vor? – Es wird wieder geschehen, mit einem ganz anderen Virus, anderen Gefahren. Und dann? Ein weiteres Jahr Lockdown, zwei Jahre, zehn Jahre? Nein, Ihnen fällt nichts ein. Das ist auch kein Wunder; denn Sie umgeben sich nur mit Beratern, denen auch nichts anderes einfällt als Lockdown, alternativ Brückenlockdown oder Tunnellockdown. Das ist Kuba-Syndrom im Endstadium.

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Aber Sie können nicht ewig so weitermachen. Vielleicht können Sie alle Experten mundtot machen, die nicht aus Ihrer Blase kommen. Sie können sich auch im Hinterzimmer immer neue Repressalien für das Volk ausdenken. Aber Sie können nicht dauerhaft den Bundestag als Gesetzgeber entmachten. Nicht mit uns! Nicht mit der Alternative für Deutschland!

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Das Parlament beschließt die Gesetze, und hier muss die Diskussion stattfinden, nicht hinter verschlossenen Türen.

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Die föderalismusfeindliche Zentralisierung der Entscheidungen beim Bund ist allerdings genauso falsch. Die Debatte muss zurück ins Parlament – regelmäßig, ohne Wenn und Aber, sofort.

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Oder benennen Sie Ihre Kungelrunden doch um. Wie wäre Politbüro? Das wäre zumindest ehrlich.

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Aber Ehrlichkeit ist das Letzte, was sich diese Regierung erlauben kann. Sie müssen Ihr Versagen verschleiern. Das ist der Grund für den Endloslockdown. Sie müssen verschleiern, dass Sie alles vermasselt haben, was Sie nur vermasseln konnten: rechtzeitige Beschaffung von medizinischem Material und Masken für das Fachpersonal, das Impfdesaster. Schon die Bestellung haben Sie vergeigt.

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Sie haben die Tests verschlafen, ganz zu schweigen von der Ausstattung der Schulen und Behörden. Jeder Gastronom hat bessere Schutzkonzepte als diese Regierung.

Lernen Sie von den Bürgern! Denn dieses Volk kann sich weitaus besser selbst aus der Krise helfen.

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Sie haben nichts dazu beigetragen, gar nichts. Im Gegenteil! Als Sie vor den Masken warnten, begannen Privatleute und Unternehmen, Masken zu nähen und zu verteilen. Hygiene und Desinfektion, Abstand und Kontaktvermeidung – nichts davon haben Sie erfunden. Die Bürger haben es Ihnen vorgemacht. Nicht Sie, sondern Privatunternehmen haben Impfstoffe entwickelt,

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Tests auf den Markt gebracht und Konzepte für sichere Öffnungen entwickelt.

Diese simplen Fakten, die Chronik Ihres Versagens, wollen Sie verschleiern. Warum? Nur um sich selbst als Retter aus der Not darzustellen. Dazu brauchen Sie Angst und Panik. Nichts soll nach Normalität aussehen.

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In Wahrheit haben Sie nicht Angst vor den hässlichen Bildern – oh nein! –, Sie fürchten die schönen Bilder: die rodelnden Kinder, die Menschen beim Spazieren und Bummeln, Schlittschuhläufer, Badegäste, Biergarten und Straßencafé. Diese Bilder fürchten Sie. „Deutschland. Aber normal“ – das fürchten Sie!

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Sie schüren Angst und Panik. Sie inszenieren den Notfall, um als Retter in der Not dazustehen.

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Es geht bei Ihnen nicht um Inzidenzwerte, sondern nur um Ihre eigenen Umfragewerte, die sich angesichts ständiger Korruptionsskandale im freien Fall befinden.

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Tausende Menschen sind dafür in den Heimen einsam gestorben nach Monaten der Isolationsfolter. Milliarden Euro haben Sie dafür verbrannt, inklusive dilettantisch gemachter Apps und Werbekampagnen. Geben Sie den Bürgern die Verantwortung zurück! Freiheit als Freiwilligkeit.

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Respektieren Sie das Parlament als den Ort der Debatte und Diskussion!

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Berufen Sie endlich eine unabhängige und ausgewogene Expertenkommission ein.

Bei der Gelegenheit: Wir brauchen keinen Unterausschuss Corona, wir brauchen einen Untersuchungsausschuss Corona. Dieser wird kommen, spätestens im Herbst.

Vielen Dank.

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