Gerd Poppe (NA), 1992-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf der Tagesordnung stehen zehn verschiedene Anträge, und schon die bloße Aufzählung der unter diesem Tagesordnungspunkt versammelten Probleme würde einen Großteil meiner Redezeit beanspruchen, nicht zu reden von jenen Themen, die mangels passender Anträge gar nicht debattiert werden, wie beispielsweise das Engagement für die Menschenrechte in Guatemala, um dessentwillen der diesjährige Friedensnobelpreis an Rigoberta Menchu verliehen wird, was ich an dieser Stelle ausdrücklich würdigen möchte.
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Statt die einzelnen Themen angemessen zu behandeln, entledigt sich der Bundestag sozusagen en passant der Anträge, die sich ein Jahr lang angestaut haben, jedenfalls zum Teil. Dieses Verfahren provoziert mich zu einem Vergleich, den Sie bitte nicht mißverstehen mögen. Es erinnert mich ein wenig an den Internationalen Frauentag in der DDR, an dem einmal im Jahr alle männlichen Chefs all ihren weiblichen Untergebenen Kaffee kochten.
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Der Tag der Menschenrechte verdiente besser behandelt zu werden. Ich sage dies als jemand, der in der DDR an solchen Tagen mit seinem Anliegen die Straße betrat, um wenige Minuten später für mindestens 24 Stunden von der Staatssicherheit eingefangen zu werden. Dies geschieht mir und vielen anderen heute zum Glück nicht mehr. Dennoch oder gerade deswegen, meine ich, sollten die Menschenrechte in diesem Hause kontinuierlich und nicht nur einmal im Jahr angesprochen werden.
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Jeder der vorliegenden Anträge verdient eine eigene Debatte.
Zu dem fragwürdigen Umgang mit China habe ich mich vorhin schon geäußert. Zusätzlich möchte ich nur noch meine Verwunderung darüber zum Ausdruck bringen, wie positiv die Koalition in ihrem Antrag den 14. Parteitag der Chinesischen Kommunistischen Partei sieht. Das überrascht mich wirklich.
Im folgenden möchte ich mich auf die schrecklichen Ereignisse im ehemaligen Jugoslawien beschränken. Es fällt mir sehr schwer, gerade nach dem, was Stefan Schwarz hier vorgetragen hat.
Daß der Krieg hemmungslos weitergeht und mittlerweile auch zum Scheitern der Blauhelmaktion in Bosnien geführt hat, ist u. a. auch eine Folge der inkonsequenten Embargopolitik der EG.
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Neben dem unkontrollierten Einschmuggeln kriegswichtiger Güter über die östlichen Landesgrenzen nach Serbien wird das Embargo vor allem von Griechenland aus gebrochen. Damit verstößt Griechenland nicht nur gegen geltende EG-Beschlüsse, sondern wirft wissentlich und möglicherweise auch aus Eigeninteresse - siehe Mazedonien - Funken in das Pulverfaß Balkan.
Eine Staatengemeinschaft auf dem Weg zur politischen Union, die unfähig ist, ihre eigenen Beschlüsse zu achten und wenigstens für ihre eigenen Mitglieder durchzusetzen, macht sich auch in den Augen der Überfallenen, deren Menschenrechte sie zu vertreten behauptet, unglaubwürdig.
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Wenngleich es inzwischen längst eine Illusion ist zu glauben, eine Durchsetzung des Embargos könnte in absehbarer Zeit den serbischen Eroberungskrieg und damit das Leiden der Menschen in Bosnien-Herzegowina beenden, muß doch nach wie vor diese Forderung aufrechterhalten werden. Allerdings sollten, da sie nicht mehr genügt, wir alle uns verpflichtet fühlen, über unsere Hilflosigkeit hinaus ohne Denkverbote nach Lösungen zu suchen.
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Ich konnte sehr gut hören, lieber Stefan Schwarz, was Du zum Schluß hier gesagt hast. Das sind Überlegungen, die jeder von uns hat, der diese schrecklichen Bilder und Berichte sieht bzw. hört.
Es gibt viele Vorschläge, über die man nachdenken müßte, von Waffenlieferungen für die bosnischen Verteidiger von Sarajevo über Militärblockaden bis zur Intervention durch UNO-Truppen. Aber wer kann wirklich sagen, ob der Preis nicht zu hoch wäre? Die Rufe nach Befreiung der Lager und Einrichtung von Schutzzonen z. B. sind nur zu verständlich. Wer dies fordert, muß sich aber darüber im klaren sein, daß die dafür geeigneten Maßnahmen kaum andere als militärische sein können.
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Schon oft wurde in diesem Hause über die Lage im Kosovo diskutiert. Noch herrscht dort kein Krieg, aber die Menschen erwarten von der EG und ganz besonders von Deutschland deutliche Signale und praktische Hilfe. Wenn dann ein Antrag, der nichts weiter als einen Appell an die Bundesregierung enthält, sich für die Rechte der Kosovo-Albaner einzusetzen, sage und schreibe neun Monate braucht, um hier im Plenum beschlossen zu werden, ist das ein Armutszeugnis. Seit mehreren Jahren ist immer wieder darauf hingewiesen worden, was sich im Kosovo anbahnt. Es ist fast ein Glücksfall, daß das Morden dort noch nicht begonnen hat. Immer deutlichere Zeichen aber gibt es, daß es unmittelbar bevorsteht. Deshalb sollten wir uns endlich auf vorbeugend wirkende politische Entscheidungen für Kosovo einlassen.
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Wir hatten dazu auch Vorschläge gemacht, z. B. den
Vorschlag, ob es nicht möglich wäre, Blauhelme
vorbeugend im Kosovo zu stationieren. Solche Möglichkeiten müssen wenigstens geprüft werden.
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Da alle Bemühungen, den Krieg in Bosnien zu beenden, erfolglos waren, muß wenigstens die Hilfe für seine Opfer verbessert werden. Vieles ist schon geschehen, und die Bundesrepublik hat sich mehr als andere Staaten daran beteiligt. Dennoch, wer die Bilder aus den Konzentrationslagern in Bosnien gesehen hat, wer die Aussagen von Opfern und die Berichte von Augenzeugen der Verwüstung ganzer Städte gehört hat, wußte von Anfang an, daß das zuwenig war. Für wen, wenn nicht für die von diesem Krieg Betroffenen, gelten die Grundsätze der Genfer Flüchtlingskonvention? Die Hilfsbereitschaft vieler Bürgerinnen und Bürger, von Familien in der Bundesrepublik ist beeindruckend. Aber sie scheitert oftmals an bürokratischen Verfahren zur Eindämmung der sogenannten Ausländerflut.
Ausgerechnet von den Flüchtlingen aus dem zerstörten Bosnien werden Visa oder Nachweise von finanziell bürgenden Gastgeberfamilien verlangt. Angesichts der Leiden zehntausender Menschen in den Lagern ist es ein Skandal, daß sogar jene, die nach schwierigen Verhandlungen freigelassen wurden, nicht selbstverständlich in Westeuropa aufgenommen werden. Statt dessen wurde innerhalb der EG über vergleichsweise geringfügige Quoten gestritten und riskiert, daß die halbverhungerten, gequälten Opfer in die Vernichtungslager zurückgeschafft würden, wie es der bosnische Serbenführer angedroht hat. Noch immer ist nur ein Teil der vereinbarten Aufnahmekontingente erfüllt worden.
Meine Damen und Herren, der während der gemeinsamen Sitzung der Auswärtigen Ausschüsse Polens, Frankreichs und Deutschlands zustande gekommene Antrag zur unbegrenzten Aufnahme dieser Menschen ist deswegen uneingeschränkt zu begrüßen. Daß er als unmittelbare Folge des Berichtes eines prominenten Augenzeugen, des UN-Sonderbeobachters Tadeusz Mazowiecki, spontan entstanden ist, spricht für den nachhaltigen Eindruck, den authentische Schilderungen zu erwecken vermögen. Unverständlich ist mir jedoch, daß dieser mittlerweile interfraktionelle Antrag mehrerer Anläufe und eines ganzen Monats bedurfte, um hier im Plenum verabschiedet zu werden. Wir sollten nicht, wie vorhin angegeben wurde, bis zum Januar warten, hier Tatsachen zu schaffen.
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Meine Damen und Herren, ich möchte zum Schluß kommen. Das, was hier mehrfach geschildert worden ist, gehört zum Entsetzlichsten, was uns in jüngster Zeit an Nachrichten aus Bosnien erreichte: die Berichte über die Vergewaltigungslager. Die Worte fehlen, um systematische Massenvergewaltigung von Frauen und Kindern, die gezielt als Instrument zur Herabwürdigung und Erniedrigung eines ganzen Volkes eingesetzt wird, angemessen zu verurteilen. Dies sind schlimmste Kriegsverbrechen, ist Teil eines planmäßigen Völkermordes. Nach meinem Empfinden stellt diese Ungeheuerlichkeit alles in den Schatten, was bisher schon an Brutalität entmenschter Banden in diesem Krieg bekanntgeworden ist.
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Seit den systematischen Vernichtungen durch die Nationalsozialisten hat es wenig gegeben, was dem gleichkäme.
Dem vorliegenden Antrag, der all dies feststellt und entsprechende Forderungen aufstellt, stimmen wir zu. Allerdings sind wir der Meinung, daß außer den Opfern von Vergewaltigungen auch jenen Schutz gewährt werden muß, die in Gefahr sind, in Kürze Opfer zu werden. Zum anderen darf die Aufnahme von Frauen und Kindern nicht als Begründung dafür dienen, andere Opfer von Folter und Lagerhaft abzuweisen. Deshalb haben wir in einem Änderungsantrag eine kleine Textänderung vorgeschlagen.
Wenn die reichen Staaten Europas schon außerstande sind, den Krieg zu beenden oder wenigstens einzudämmen, sollten sie wenigstens alles tun, um seinen Opfern zu helfen und ihr Leben zu retten. Dazu bedarf es nicht einmal des vorhin von mir geforderten Primats der Menschenrechte in der Politik, sondern das ist ein Gebot elementarer Menschlichkeit.
Vielen Dank.
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