Karl-Theodor Guttenberg (NA), 2007-02-28:

Herr Kollege Gehrcke, vielen Dank für diese Nachfrage. Ihre Nachfrage bezieht sich im Grunde auf den
Süden und auf den Osten Afghanistans. Im Norden Afghanistans hat sich die Lage alles andere als verschlechtert, und zwar gerade aufgrund der Tatsache, dass wir
dort einem vernetzten Konzept nachgegangen sind - das
allerdings Soldaten impliziert. Diese Notwendigkeit,
Soldaten zu haben, wollen Sie weiterhin absprechen. Ich
möchte nicht wissen, wie es um den Norden Afghanistans heute ohne eine dortige Stationierung von Soldaten
stünde!

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Blicken wir noch einmal zurück auf die Zeit der Taliban - diese Zeit blenden Sie ja völlig aus, Herr
Gehrcke -: Frauen hatten keine Rechte, sie mussten ihren Körper verhüllen. Frauen war ärztliche Behandlung
nur in männlicher Begleitung und nur durch weibliche
Ärzte erlaubt. - Dies muss man sich wieder einmal in
Erinnerung rufen! - Sie konnten also im Grunde überhaupt nicht behandelt werden; denn eine berufliche Tätigkeit war Frauen ja nicht erlaubt. Frauen durften das
Haus nur in Begleitung männlicher Verwandtschaft verlassen. Männer wurden inhaftiert und es wurde ihnen die
Prügelstrafe angedroht, wenn zum Beispiel der Bart zu
kurz war. Mutmaßlichen Verbrechern wurden Körperteile amputiert. Es gab öffentliche Hinrichtungen, Steinigungen und Erschießungen. Es gab die Zerstörung von
Götterbildnissen und ähnliche Dinge. Meine Damen und
Herren, Herr Gehrcke, wir sollten uns auch daran erinnern, wenn es darum geht, unser Afghanistan-Engagement der letzten Jahre zu beurteilen! Auch das muss von
unserer Seite berücksichtigt werden!

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Der entscheidende Faktor ist das Zusammenspiel von
zivilem Aufbau und militärischer Befriedung. Wir
müssen uns bewusst sein: Verabschieden wir uns jetzt
bzw. in absehbarer Zeit - das ist gerade Ihr Vorschlag,
Herr Gehrcke - von einer dieser Komponenten, dann geben wir Afghanistan auf, dann geben wir diese Regierung auf, und dann geben wir faktisch die Menschen in
diesem Lande auf. Das kann nicht gewollt sein, das kann
nicht unser Ziel sein!

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Das soll nicht bedeuten, dass wir nicht gelegentlich auch
selbstkritisch sein müssen, dass „zivilmilitärische“ Konzepte kein Verbesserungspotenzial enthielten und die
Abstimmung zwischen diesen beiden Komponenten
nicht weiter optimiert werden könnte. Es soll auch nicht
bedeuten, dass eine tatsächliche konzeptionelle Ressortkohärenz zwischen den beteiligten Ressorts nicht stattfinden darf und soll. Insbesondere müssen nämlich die
Konzepte der unterschiedlichen Bündnispartner zusammengeführt werden.

Zu OEF und ISAF: Grenzziehungen zwischen Mandaten sollten Trennlinien nicht kaschieren, sondern verdeutlichen. Es bleibt eine Aufgabe für uns alle - in der
Zukunft auch für die Bundesregierung -, uns immer wieder deutlich zu machen, wo diese Trennlinien verlaufen.

Schließlich darf der heute diskutierte und in meinen
Augen sehr wichtige Ausweitungsschritt nicht dazu führen, dass ein klaffend offenes Einfallstor für weitere Begehrlichkeiten gegenüber unseren Soldaten entsteht.
Darauf dürfen wir als Abgeordnete des Bundestags hinweisen.

Wir dürfen Afghanistan nicht aufgeben. Wir müssen
im Rahmen dessen bleiben, was wir auch tatsächlich anbieten und leisten können. Wir dürfen uns keiner Illusion
hingeben: Bis sich Afghanistan - auch im Interesse unserer eigenen Sicherheit - aus eigener Kraft über Wasser
halten kann und wird, werden noch einige Jahre vergehen. Diese Zeit werden wir brauchen. Aber wir müssen
dieses Ziel konsequent verfolgen. Deswegen ist unsere
Unterstützung angebracht, und diese Unterstützung werden wir nächste Woche auch leisten.

Herzlichen Dank.

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