Müntefering (NA), 1985-04-25:
Herr Kollege, es geht mir darum, hier deutlich zu machen, daß in diesem Parlament kein Grund besteht, so zu tun, als ob in bezug auf Wohnkosten in diesem Lande alles in Ordnung sei.
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Ich sage Ihnen: Das sind die Kosten, die die Menschen heute am tiefsten drücken - und viele bis in die Knie. Das ist die Wahrheit.
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- Das war doch ein Ablenkungsmanöver, auf das ich natürlich nicht eingehe, verehrter Herr Kollege.
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Weil es so ist, daß die Wohnkosten für viele Menschen so belastend sind, muß man ernsthafter darüber sprechen, als es der Bundesbauminister heute hier getan hat.
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Er hat unseren Gesetzentwurf abgelehnt, der dazu geführt hätte, daß die Wohngeldansprüche im Jahre 1985 nicht beschnitten worden wären. Der Minister Dr. Schneider hat am 4. November 1982 gesagt: Das Wohngeld wird zum 1. Januar 1985 erhöht.
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- Hat er gesagt.
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Jetzt kommt die Erhöhung zum 1. Januar 1986, und zwar nur verzögert durch das ganze Jahr.
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Es ist zu fragen, ob man den Menschen überhaupt noch empfehlen kann, im Oktober/November dieses Jahres zum Wohngeldamt zu geben, sich das Wohngeld ausrechnen zu lassen und anschließend 12 Monate zu warten, bis sie dann das neue Wohngeld in Anspruch nehmen können.
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Nein, nein, es ist nicht so, wie ein Kollege hier gesagt hat. Der Mieterbund, der darauf hinweist, wie schlimm die Mieten die Menschen drücken, hat wohl recht, uns als Politiker darauf hinzuweisen und zu sagen: Ihr seid in der Verantwortung zu hel10074 
fen. Das wollen wir. Deshalb machen wir bei dem Wohngeldgesetz mit. Aber zu dem Wohngeldgesetz wird noch einiges zu sagen sein.
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Da ist z. B. die Frage nach den Mietenniveauklassen. Es ist zunächst einmal eine interessante und einleuchtende Idee, daß man nicht mehr nach der Größe der Städte, sondern nach Mietenniveauklassen das zukünftig regeln will. Das führt bei den fünf Klassen, die vorgeschlagen sind, zu Ergebnissen, bei denen wir uns fragen müssen, ob das denn gewollt ist. Dortmund, Bochum, Duisburg, Gelsenkirchen und viele andere Städte und Gemeinden sind in der Klasse III. München, Frankfurt, Garmisch-Partenkirchen sind in der Klasse V.
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- Hamburg ist in der Klasse IV, Herr Kollege. - Nehmen wir nun an, eine Familie wohnt in Garmisch-Partenkirchen, eine andere in Dortmund. Beide haben gleiche Familienverhältnisse und gleiche Wohnausstattung. Die Miete beträgt 435 DM. Dann bekommt die Familie in Garmisch-Partenkirchen 435 DM als zulässige Höchstmiete anerkannt, die Familie in Dortmund 390 DM. Das ist ein Punkt, über den wir miteinander sprechen müssen. Vielleicht ist das raumordnerisch etwas, was wir in diesem Ausmaß nicht wollen können. Es gibt Unterschiede von 70, 80 DM bei gleichen Verhältnissen.
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Darüber werden wir mit Ihnen noch zu richten haben.
Der zweite Punkt außer der Tatsache, daß Sie versucht haben, die Situation zu verharmlosen, ist die Frage, die der Minister dann selbst gestellt hat: Wie soll es eigentlich weitergehen? Er hat uns ein Wohnungsrechtsvereinfachungsgesetz vorgelegt und hat es als seine, des Ministers Dr. Schneiders, tolle Tat gepriesen. So viele hat er davon ja nicht aufzuweisen. In diesem Wohnungsrechtsvereinfachungsgesetz stehen Dinge wie:
In Buchstabe h wird der Klammerzusatz „({11})" ersetzt durch den Klammerzusatz „({12})".
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In Buchstabe 1 wird der Klammerzusatz „({14})" ersetzt durch den Klammerzusatz „({15})".
So etwas Tolles steht da drin.
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Wenn das Formulierungen sind, die überflüssig geworden sind, sind wir mit dabei, zu sagen: Das streichen wir. Aber das ist keine Tat, die man hier groß verkaufen sollte.
Was der Bundesbauminister in diesen Monaten zu leisten hätte, wäre, daß er hier einmal sagt, wie er sich denkt, die Bautätigkeit in diesem Lande zu
verstärken und zu verstetigen. Denn das ist das erste Problem, das der Bauminister anzugehen hat. Jeder zehnte Arbeitslose in diesem Land kommt inzwischen vom Bau. In diesem Jahr sind weitere hunderttausend Arbeitsplätze in Gefahr verlorenzugehen. Der Bauminister sagt: Das ist der normale Abschmelzungsprozeß; da kann man nichts tun. Er guckt zur Seite und geht nicht auf das ein, was die wirklichen Sorgen draußen sind.
Meine Damen und Herren, die Sozialdemokraten behaupten nicht, daß es möglich wäre, den Hoch-und Tiefbau in den Boom von 1974/75, vielleicht auch 1980 zurückzubringen. Das soll hier nicht gesagt werden. Aber es gibt für Bund, Länder und Gemeinden Möglichkeiten, flankierend mitzuhelfen, daß nicht noch mehr Kolleginnen und Kollegen aus dem Bereich Bau arbeitslos werden, daß nicht noch mehr Facharbeiter wegmarschieren, entlassen werden, die uns irgendwann als Fachleute im Baubereich fehlen. Bund, Länder und Gemeinden könnten mithelfen zu verstetigen, wo diese Kapazitäten im Baubereich zukünftig noch gebraucht werden. Es ist eine ganze Menge zu tun im Land, sowohl beim Hochbau als auch beim Tiefbau. Der Minister hat dazu heute nichts gesagt.
Er hat vielmehr im letzten Jahr, 1984, zugelassen, daß fast 300 Millionen DM, die vom Deutschen Bundestag beschlossen worden waren, nicht ausgegeben worden sind. Der Bauminister stellt sich hier hin und lobt sich, weil er die Mittel für die Städtebauförderung erhöht. Anschließend stellen wir Ende des Jahres fest, daß 62 Millionen DM überhaupt nicht ausgegeben worden sind. Müßte der Bauminister dazu nicht einmal sagen, wie er sich vorstellt, daß er das ändert?
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Wenn der Bundesbauminister auf der DEUBAU 1985 sagt, er setzt sich dafür ein, daß die Neuregelung der steuerlichen Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums zum 1. Januar 1986 in Kraft tritt, und wenn er heute kleinlaut sagt: Das geht jetzt nicht, dann frage ich: Wäre er nicht gut beraten als Bundesbauminister, hier einmal deutlich zu machen, welches seine Position ist und wofür er eigentlich gekämpft hat?
Und als letztes; ich komme zurück auf meine Eingangsbemerkung, dieser Minister habe resigniert. Wir haben in der letzten Woche erfahren müssen, daß die Ministerpräsidenten der Länder dabei sind, die Städtebauförderung für die Länder zu reklamieren und dem Bund wegzuschneiden; der Bund würde keine Zuständigkeit haben, wir als Parlament nicht und er als Minister nicht. Wir Sozialdemokraten sind der Meinung, daß die Wohnungs- und Städtebauentwicklung der nächsten Jahre eine erstrangige Aufgabe für alle politischen Ebenen bleibt, auch für den Bund. Weil das so ist, würden wir erwarten, daß der Bundesbauminister darum kämpft, daß wir weiter mitwirken können, daß der Wohnungs- und Städtebau bei uns im Lande floriert. Es gibt noch viel zu tun. Aber es gibt weiß Gott keine Aussicht, daß dieser Minister Dr. Schneider dies tut. Herr Dr. Jahn, überbringen Sie ihm mit menschlichen, freundlichen Grüßen diese Meinung,

aber auch die Erkenntnis, daß er, der als Hoffnungsträger Ihrer Koalition gestartet ist - das gebe ich Ihnen gern zu -, inzwischen einer der Versager dieses Kabinetts geworden ist.
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