Karsten Schönfeld (NA), 2001-06-28:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Es war eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung, die 1976 das erste Bundesnaturschutzgesetz verabschiedet hat. Trotz einiger Änderungen in den letzten Jahrzehnten ist das bestehende
Naturschutzrecht heute nicht mehr zeitgemäß. Deshalb legen wir diesen Gesetzentwurf vor.

Natur und Umwelt müssen in einem hoch industrialisierten und dicht besiedelten Land - also nicht nur Feuchtbiotope, Frau Kollegin Sehn - wie Deutschland konsequent und wirkungsvoll geschützt werden, dies besonders
auch deshalb, um künftigen Generationen eine lebenswerte Umwelt zu hinterlassen. Man muss kein ausgewiesener Umweltpolitiker sein, um das zu erkennen.

In unserem Gesetzentwurf wird die Verantwortung für
die zukünftigen Generationen hervorgehoben und damit
das Nachhaltigkeitsprinzip gestärkt.

({0})

Es wird sichergestellt, dass bei Naturschutzmaßnahmen
die betroffene und interessierte Öffentlichkeit frühzeitig
und umfangreich informiert wird. Außerdem wird die Akzeptanz von Maßnahmen des Naturschutzes durch eine
verstärkte Einbindung der Betroffenen gefördert.

Naturschutz ist in der grundgesetzlichen Ordnung eine
Angelegenheit der Länder; darauf ist bereits hingewiesen
worden. Der vorliegende Gesetzentwurf ist deshalb als
Rahmengesetz, quasi als Richtschnur, formuliert. Bei seiner Umsetzung spielen die Länder eine entscheidende
Rolle. Gemäß den Regelungen im Grundgesetz sind die
Länder hier in der Verantwortung.

Die Novelle unterstützt die von uns eingeleitete Neuorientierung in der Agrarpolitik. Erst vor wenigen Tagen
haben die Umwelt- und Agrarminister der Länder und des
Bundes diese Neuorientierung eingefordert und unter anderem einen besseren Schutz von Umwelt und Natur verlangt.

Ein wesentliches Anliegen ist uns die Akzeptanz in der
Öffentlichkeit. Es geht darum, das Verständnis für NaturMinister Dr. Wolfgang Methling ({1})


schutz zu verstärken. Der Dialog mit der Land- und
Forstwirtschaft ist mir als Agrarpolitiker dabei ein besonderes Anliegen.

({2})

Landwirtschaftliche Verbände, aber auch einige Agrarminister kritisieren den Entwurf zur Neuregelung des
Bundesnaturschutzgesetzes, weil er - so der Tenor der
Kritik - die Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft über
Gebühr belaste und ihre Rolle bei der Pflege der Kulturlandschaft nicht anerkenne. Diese undifferenzierte Globalkritik trifft so nicht zu,

({3})

auch wenn einige Punkte noch einer eingehenden Prüfung
bedürfen. Die berufsständischen Vertreter kritisieren, die
pauschale Festlegung, dass mindestens 10 Prozent der
Landesfläche als Biotopverbundsystem ausgewiesen werden sollen, berücksichtige regionale Besonderheiten nur
unzureichend. Es besteht die Furcht, dass diese 10 Prozent
Naturschutzfläche auf kleine Regionen oder sogar auf
einzelne Betriebe bezogen wird. Das kann ich dem Entwurf so nicht entnehmen. Vielmehr müssen die Länder
darüber entscheiden, auf welche Weise sie diese Zielvorgabe erreichen. Sollte das unklar formuliert sein, werden
wir das in unserem Gesetzentwurf noch konkretisieren.

Schon heute ist von einigen Ländern - SchleswigHolstein sei hier genannt - zu hören, dass sie diese Zielvorgabe bereits erreicht haben. In anderen Ländern ist das
schwieriger. Die Zahl 10 dokumentiert aber unseren
festen Willen, ein ökologisch sinnvolles Verbundsystem
zu schaffen.

({4})

Lassen Sie mich dazu einige Zahlen nennen, die - so
denke ich - in diesem Zusammenhang wichtig sind: Etwa
2 Prozent der Landesfläche entfallen bereits heute auf Naturschutzgebiete, weitere 2 Prozent auf Nationalparks,
4 Prozent auf Biosphärenreservate, 25 Prozent auf Landschaftsschutzgebiete und 19 Prozent auf Naturparke. Sicher, die Flächenanteile lassen sich nicht addieren und nur
Teile davon sind auch Bestandteil eines zukünftigen Verbundsystems. Aber es sollte möglich sein, 10 Prozent der
Flächen in einem Verbund zusammenzufassen.

({5})

Kritisiert wird außerdem, dass Regelungen zur guten
fachlichen Praxis in der Landwirtschaft in das Bundesnaturschutzgesetz aufgenommen werden sollen. Es ist
aber nun einmal so, dass die Regelungen zur guten fachlichen Praxis im landwirtschaftlichen Fachrecht nicht
ausgereicht haben,

({6})

um negative Folgen für Umwelt und Natur in jedem Fall
zu verhindern. Das ist so.

({7})

Über die Gründe kann man sicherlich streiten; festzuhalten ist aber, dass eine nachhaltige Land- und Forstwirtschaft bereits heute keine Probleme hat, die im Gesetzentwurf definierten Anforderungen zu erfüllen.

Die Aufzählung von Pflichten in § 5 des Gesetzentwurfes lässt sich auch als positive Darstellung der landwirtschaftlichen Tätigkeit in unserem Land lesen: Verantwortungsvolle Landwirte wählen schon immer Bewirtschaftungsverfahren, die die natürliche Ausstattung der
Nutzfläche nicht über das erforderliche Maß hinaus beeinträchtigen. Verantwortungsvolle Landwirte erhalten
schon immer die natürliche Ertragsfähigkeit ihres Bodens. Verantwortungsvolle Betriebsleiter unterlassen
schon immer den Grünlandumbruch auf erosionsgefährdeten Hängen und schon immer treten verantwortungsvolle Agrarpolitiker - auch aus Ihren Reihen - für ein regional ausgewogenes Verhältnis zwischen Tierhaltung
und Pflanzenbau ein.

({8})

Die neuen Anforderungen an die gute fachliche Praxis
im Gesetz sind so streng nicht. Gute Landwirte wirtschaften - ich habe es erwähnt - bereits heute so. Trotzdem ist
die Befürchtung nicht völlig von der Hand zu weisen, dass
einige der staatlich finanzierten Agrarumweltmaßnahmen
gefährdet sein könnten. Werden sie als neuer gesetzlicher
Standard festgeschrieben, so könnte - das ist eine Sorge ihre Förderfähigkeit infrage gestellt sein. Wir wollen die
bisher für die EU-Agrarpolitik verwendeten Mittel in die
zweite Säule umschichten. Modulation ist ein Instrument
dazu. Das heißt, wir verringern die Mittel für Flächenund Tierprämien und stellen sie den Landwirten für Umweltmaßnahmen auf dem Wege der Kofinanzierung wieder zur Verfügung.

Wir werden kein Gesetz verabschieden, das Zahlungen
für Umweltleistungen behindert. Das kann ich unseren
Landwirten von dieser Stelle aus versichern.

({9})
Auch wenn die Ausgestaltung der Vorschriften Ländersache ist, wird unser Bundesgesetz in dieser Frage klar und
eindeutig sein.

Es wird auch bemängelt, dass wir dem Vertragsnaturschutz keinen Vorrang vor anderen umweltpolitischen
Maßnahmen wie Geboten und Verboten einräumen. Auch
dies ist eine Frage, die die Länder in ihrer Verantwortung
zu lösen haben. Wir Sozialdemokraten sind immer dafür
eingetreten, das bewährte Instrumentarium des Vertragsnaturschutzes zu nutzen, weil die Akzeptanz für Umweltmaßnahmen bei den Landwirten gestärkt wird und ihre
aktive Mitwirkung unterstützt wird - auch durch zusätzliche Einkommen. Wir haben uns immer dagegen ausgesprochen, in Bundesgesetzen Regelungen festzuschreiben, die dann die Länder zu finanzieren haben.

({10})
Die Verbesserung des Naturschutzes darf allerdings

nicht gegen die Landwirtschaft, sondern sie muss im Einvernehmen mit der Landwirtschaft geschehen. Ich bitte
Sie, meine Damen und Herren von der Opposition: Sorgen Sie mit dafür, dass dieses Einvernehmen hergestellt





wird, und sorgen Sie nicht mit Brandreden, wie wir sie
hier heute schon gehört haben, dafür, dass ein weiterer
Keil zwischen die Politik und die Landwirtschaft getrieben wird!

({11})

Ich scheue mich auch in einer Umweltdebatte nicht,
darauf hinzuweisen, dass in vielen Agrarbetrieben in
Deutschland eine schwierige Einkommenssituation
herrscht. Das haben wir nie bestritten. Deshalb werden
unsere Maßnahmen - in der Form, wie ich sie hier beschrieben habe - dazu führen, dass sich die Einkommenssituation nicht verschlechtert, sondern, im Gegenteil, verbessert werden kann.

({12})

Wir können keinen Subventionsabbau vornehmen und
von den Landwirten verstärkt unternehmerisches Handeln
fordern, ohne gleichzeitig Wege aufzuzeigen, wie sie zusätzliche Einkommen erzielen können. Und das machen
wir.

Öffentliche Mittel für Leistungen im Bereich der Landschaftspflege und im Vertragsnaturschutz sind gut angelegtes Geld. Wir helfen damit der Umwelt, sichern zusätzliches Einkommen und schaffen Akzeptanz bei den
Landwirten. Wir sichern außerdem bei den Bürgerinnen
und Bürgern die Akzeptanz für Direktzahlungen an die
Landwirte.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss
und möchte mit einem Zitat enden:

Einen völligen Ausgleich aller Interessen herbeizuführen und dabei das große Ziel, den Schutz unserer
Natur, nicht aus den Augen zu verlieren, das ist eine
Aufgabe wie die Quadratur des Kreises. Es gibt
kaum einen Bereich, in dem der Anspruch, sachverständig zu sein, in derartiger Breite geltend gemacht
wird wie im Naturschutz. Zumeist verbergen sich
dahinter ziemlich eigennützige Motive, das Festhalten an vermeintlichen Privilegien, die Eroberung
neuer.

Diesem Zitat aus dem Jahr 1997, meine Damen und
Herren, ist fast nichts hinzuzufügen. Es stammt von Frau
Merkel, aus anscheinend noch glücklicheren Tagen in ihrer Zeit als Umweltministerin. Ich kann gut verstehen,
dass Frau Merkel hier heute nicht im Plenum ist.

({13})

Dieses Zitat trifft in wunderbarer Weise die Haltung vieler Oppositionspolitiker - wir haben es heute wieder gehört -, die sich hier als Sachwalter von Interessengruppen
aufführen, anstatt gemeinsam mit uns ein gutes Gesetz
zum Schutz der Umwelt zu verabschieden.

Vielen Dank.

({14})