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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-15:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, angesichts der allgemeinen Unruhe, die eingetreten ist, sage ich noch einmal: Hier darf jeder Redner das sagen, was er für richtig hält, solange es keine Straftat beinhaltet.

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Ich möchte auf Folgendes hinweisen – dazu bin ich als Präsident verpflichtet –:

Zunächst, Herr Kollege, die einzige Fraktion, von der bekannt ist, dass sie Abstände nicht einhält und keinen Mundschutz trägt, ist die AfD-Fraktion,

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die ihrerseits erklärt, die Krise sei zu Ende.

Ich weise nachdrücklich darauf hin, dass, jedenfalls in den Liegenschaften des Deutschen Bundestages, soweit die Verwaltung damit beschäftigt ist, die Abstandsregeln und die Hygienevorschriften eingehalten werden. Insofern weise ich Ihre Behauptung zurück, dass in der Kantine beispielsweise die Abstandsregeln nicht eingehalten werden. Wir sorgen dafür, dass die Mitarbeiter den notwendigen Schutz erhalten.

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Und was die „Rudelbildung“ angeht – Sie sehen das hier im Plenarsaal –, ist jedenfalls verschiedenen sitzungsleitenden Präsidenten aufgefallen, mir persönlich auch, dass Ihre Fraktion eher zur Rudelbildung neigt als andere. Insofern weise ich es zurück, dass die Abgeordneten ihrer Verantwortung nicht gerecht werden.

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Ich kann Ihnen ein Video zeigen, das wahrscheinlich von Anhängern Ihrer Fraktion oder Ihrer Partei ins Netz gestellt worden ist. Da können Sie sehen, dass bei der Abstimmung in der Westlobby die Abgeordneten der AfD-Fraktion besonders aufgefallen sind dadurch, dass sie keinen Abstand eingehalten haben.

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Ich bin gerne bereit, Ihnen das zu dokumentieren.

Als nächste Rednerin hat für die SPD-Fraktion die Kollegin Gabriele Hiller-Ohm das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-15:


Vielen Dank, Frau Kollegin Hiller-Ohm. – Nächster Redner ist der Kollege Pascal Kober, FDP-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-15:


So ist es.
Pascal Kober (NA), 2020-05-15:


Ich sage: Arbeitsbedingungen verbessern, Zuwanderung in die Pflege ermöglichen, das sind zwei wesentliche Pfeiler für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-15:


Vielen Dank, Herr Kollege Kober. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion Die Linke die Kollegin Pia Zimmermann.

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Pia Zimmermann (NA), 2020-05-15:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn eine oder einer von uns hier redet, bekommen wir Beifall von der eigenen Fraktion, und manchmal klatschen auch andere. Das ist nett und manchmal auch Anerkennung. Aber das ersetzt natürlich nicht unsere Diäten. Warum also sollte bloßer Applaus der angemessene Lohn für eine gute, qualifizierte Fachkraft sein? Und woher kommt eigentlich die Vorstellung, mit einer einmaligen Coronaprämie jahrzehntelange miese Bezahlung, furchtbare Arbeitsbedingungen und eine schlechte Personalausstattung wettzumachen?

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Woher kommt die Idee, es sei angemessen, Pflegekräfte im Krankenhaus noch länger schuften zu lassen? Sind uns die Pflegekräfte, die alles dafür tun, diese Krise zu meistern, wirklich so wenig wert? Liebe Kolleginnen und Kollegen, ehrlich gesagt, ich finde das richtig krass. Und die Debatte um wirkliche Wertschätzung ist noch lange nicht zu Ende, wie einige nach der Entscheidung über eine Prämie in der Altenpflege suggerieren, nein, sie hat gerade erst begonnen.

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Meine Damen und Herren, 17 000 Pflegekräfte in der Altenpflege erhalten Grundsicherung, jede zehnte von ihnen muss das Gehalt aufstocken, trotz Vollzeit. Diese Pflegekräfte schuften sich krank. Trotzdem reicht es nicht, um der Armut zu entkommen. Und selbst bei der Coronaprämie sollen sie leer ausgehen; die wird nämlich auf die Grundsicherung angerechnet. Das ist unfassbar, meine Damen und Herren!

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Wenn das die Wertschätzung ist, von der die Bundesregierung spricht, wird sich am Pflegenotstand gar nichts ändern.

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Hinzu kommt: Die Einmalprämie ist nicht einmal wasserdicht refinanziert, und andere Gesundheitsberufe bleiben ausgeschlossen. Die Bundesregierung wollte sich mit dem Versprechen schmücken, dass Geld kommt. Aber wie es finanziert wird, das sagt man am Ende wirklich nicht richtig. Das ist meiner Meinung nach würdelos und peinlich.

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Pflegekräfte brauchen einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag mit deutlich höheren Löhnen. Meine Damen und Herren, es kann doch wirklich nicht sein, dass private Heimbetreiber gesetzlich geschützt Renditen einfahren, während die Beschäftigten, die diese Renditen erwirtschaften, in die Altersarmut geschickt werden. Meistens sind das auch noch Frauen. Damit sie ihren Beruf ausüben können, den sie gelernt haben, brauchen wir bundesweit einheitliche, gute Arbeitsbedingungen.

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Denn Pflegekräfte brauchen Zeit, Zeit für die Bezugspflege, Zeit, um sich von den psychischen und physischen Belastungen zu erholen, und sie brauchen planbare Zeit für sich selber und für ihre Familien.

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Packen wir den Pflegenotstand endlich nachhaltig an! Sichern Sie kürzere Arbeitszeiten und höhere Löhne, die den Wert der Arbeit auch wirklich anerkennen! Wir brauchen den Sechsstundentag in der Pflege; denn Arbeitszeit ist eine entscheidende Bedingung für gute Pflege. Meine Damen und Herren von der Regierung, denken Sie darüber nach, dann läuft das auch.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-15:


Vielen Dank, Frau Kollegin Zimmermann. – Nächster Redner ist der Kollege Erwin Rüddel, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-15:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Das letzte Wort in dieser Debatte hat jetzt die Kollegin Emmi Zeulner, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-15:


Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss.
Emmi Zeulner (NA), 2020-05-15:


Ich glaube, dass das eine der Maßnahmen ist, um Menschen zurück in die Pflege zu bekommen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-15:


Frau Kollegin.
Emmi Zeulner (NA), 2020-05-15:


Wir sagen nämlich ganz klar: Wir wollen, dass Pflegekräfte zukünftig nicht das Sparschwein der Krankenhäuser sind, sondern ihnen über das Budget eine auskömmliche Finanzierung zusteht, die nicht zweckentfremdet werden kann.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-15:


Frau Kollegin, bitte!
Emmi Zeulner (NA), 2020-05-15:


In diesem Sinne freue ich mich auf die weiteren Beratungen und hoffe, dass wir als Gesellschaft in dieser schwierigen Zeit wirklich zusammenstehen und es alle hier ernst meinen, dass wir die Pflege stärken wollen, auch in Zukunft.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-15:


Vielen Dank, Frau Kollegin. Ich sehe, dass das Lämpchen mit der Aufschrift „Präsident“ tatsächlich blinkt. Und das heißt dann tatsächlich: Sie müssen jetzt wirklich zum Schluss kommen. – Ich wollte Ihnen jetzt nicht das Wort entziehen. Aber die Minute, die Sie jetzt drüber waren, Frau Kollegin, haben Sie mit der Herzfrage in Bezug auf die AfD-Fraktion verbracht.

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– Eigentlich ist das nicht okay. Wenn die Fraktion der AfD eine Kurzintervention möchte, bin ich dazu bereit, ansonsten würde ich die Aussprache schließen.

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– Ja, aber wenn er es möchte, lasse ich das jetzt zu. – Dann hören wir uns das jetzt an.

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Kay Gottschalk (NA), 2020-05-15:


Das ist schön. – Kommen wir mal zu den Fakten. Es sind nämlich überall die gleichen Fakten. Fangen Sie doch damit an, die Pflegekräfte – wie viele andere Berufe – erst mal von Bürokratie zu entlasten. Es kann doch nicht sein, dass heute teilweise ein Drittel der Arbeitszeit – auch bei Ärzten – damit draufgeht, entsprechende Unterlagen, Formulare und andere Dinge auszufüllen. – Da könnten Sie den ersten Schritt machen.

Die Krokodilstränen von den Linken – Sie sitzen ja bei mir im Finanzausschuss – sind fehl am Platz. Wenn Sie die Prämien oder Gehaltserhöhungen durchreichen würden, dann würden Sie gemäß OECD-Studie bei vielen Einkommensklassen mal eben 50 Prozent dessen, was Sie generös geben, wieder wegsteuern. Die Menschen verdienen nicht zu wenig in Deutschland, sondern sie bekommen zu wenig ausgezahlt, weil dieser gierige Steuerstaat den Menschen das Geld vor der Nase wegnimmt, indem 50 Prozent wegbesteuert

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und mit Abgaben für irrsinnige Projekte belegt werden; darauf werde ich gleich eingehen. Das ist ein Punkt.

Wenn Sie hier an das Herz vieler appellieren, dann ist das, finde ich, eine Unverschämtheit. Viele meiner Kollegen haben Herz und setzen sich sozial ein, spenden, wie ich es zum Beispiel tue, damit Desinfektionsmittel zur Verfügung stehen. Deshalb finde ich das, gelinde gesagt, eine Unverschämtheit an dieser Stelle. Dagegen wehre ich mich.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-15:


Frau Kollegin Zeulner, Sie haben das Recht, darauf zu antworten, auch wenn sich das wenig auf Ihren Redebeitrag bezog. Aber Sie haben das Recht, darauf zu antworten.
Emmi Zeulner (NA), 2020-05-15:


Sehr geehrter Herr Kollege, ich habe Menschenkenntnis. Das ist das, was ich hier vorhin zum Ausdruck gebracht habe. Deswegen war es mir ein Anliegen, diesen Punkt anzusprechen.

Es gibt verschiedenste Programme zur Reduzierung der Dokumentation. Eines davon nennt sich „ReduDok“ in Bayern. Das wird angewandt, das funktioniert hervorragend. Natürlich ist da noch Luft nach oben. Aber es funktioniert.

Auf der anderen Seite hätte ich, wie gesagt, gerne von der AfD gewusst: Sind Sie jetzt für einen Pflegebonus bzw. einen Zuschlag, oder sind Sie es nicht? Ich konnte das der Rede des Kollegen Sichert nicht entnehmen.

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Deswegen bin ich darauf eingegangen, weil ich auf diese Frage keine Antwort bekommen habe. Das war aber heute das Thema.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-15:


Damit ist jetzt die Aussprache endgültig beendet.
Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2020-05-15:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind mitten in einer Situation, die uns alle sehr beschäftigt. Wir diskutieren jeden Tag die gesundheitlichen Folgen, die aufgrund der Covid-19-Herausforderung auf uns zukommen, aber eben auch die wirtschaftlichen und sozialen Folgen.

Von Anfang an haben wir mit einem sehr großen und sehr umfangreichen Programm dafür Sorge getragen, dass Wirtschaft und Arbeitsplätze geschützt werden, dass man gut durch diese Situation kommen kann. Wir haben einen Schutzschirm aufgebaut, der sehr gut funktioniert, der Einkommen gesichert hat. Wir haben viele, viele Dinge unternommen, aber wir wissen, dass das nicht das Letzte ist, was jetzt ansteht, sondern dass wir weitermachen müssen.

Deshalb ist es auch am Tag nach der gestrigen Veröffentlichung der Steuerschätzung ganz besonders wichtig, dass wir uns fest vorgenommen haben: Wenn die meisten Entscheidungen, die mit dem Lockdown verbunden sind, auslaufen und die Lockerungen ausgeweitet werden, dann muss es auch mit der Konjunktur wieder aufwärts gehen, und wir brauchen ein Konjunkturprogramm.

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Was wir aber auch brauchen, sind ganz konkrete und zahlreiche Hilfen für die verschiedenen Branchen und Bereiche, die Unterstützung brauchen. Das wird in diesem Konjunkturprogramm noch eine Rolle spielen. Da geht es dann um die Kunst, um die Kultur. Da geht es aber zum Beispiel auch um diejenigen, die Veranstaltungen machen. Da geht es um Schausteller. Da geht es ganz sicher um diejenigen, die Gastronomie oder Hotels betreiben.

Deshalb ist es ein wichtiger erster Schritt, dass wir jetzt eine ganz wichtige Verbesserung für diese Branche, die mit am meisten unter den Auswirkungen des Lockdown zu leiden hatte, auf den Weg bringen und sagen: Wir wollen ermöglichen, dass mit einer auf ein Jahr befristeten Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen ein Weg gefunden wird, wie Geld, das verloren gegangen ist, dann, wenn es wieder losgeht, zurückverdient werden kann.

Deshalb passt der Gesetzentwurf auch ganz genau in die Zeit, die wir jetzt haben. Wir haben exakt das gemacht, was man tun kann, damit es jetzt losgehen kann und damit dann diese Phase für Mehreinnahmen genutzt werden kann, für bessere Ausstattung in den einzelnen Unternehmen, damit alle gewissermaßen den Mut und die Kraft finden, um das gut voranzubringen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-15:


Herr Minister, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der FDP-Fraktion?
Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2020-05-15:


Ach ja.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-15:


Das verlängert auch Ihre Redezeit.
Marcel Klinge (NA), 2020-05-15:


Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich bin in der FDP-Fraktion für das Thema Tourismus, also auch für das Thema Gastronomie, zuständig; darauf sind Sie ja gerade eingegangen.

Ich habe zwei Fragen zu diesem Thema. Sie haben angesprochen, dass die Mehrwertsteuerreduzierung sich nur auf Speisen bezieht, nicht auf Getränke. Da würde ich gerne noch mal nachfragen, was denn der eigentliche Grund dafür ist.

In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass der Bundesvorsitzende der SPD, Herr Walter-Borjans, an diesem Sonntag in der „Bild“-Zeitung etwas, wie ich finde, sehr Kluges gesagt hat – ausnahmsweise.

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Ich würde gerne zitieren, wenn mir der Präsident das gestattet. Er sagte in der „Bild“-Zeitung:

In meiner Heimat Köln gibt es an jeder Ecke eine Kneipe. Die leben vor allem vom Bierausschank und haben nichts davon, wenn sie für ihre Frikadellen eine Steuersenkung bekommen ... Was haben die von einer Umsatzsteuersenkung, wenn die gar keinen Umsatz machen, erst recht nicht mit Speisen.

Deswegen würde ich gerne nachfragen: Nehmen Sie diesen sehr klugen Hinweis – erste Frage – jetzt im Gesetzgebungsverfahren auf, also die Umsatzsteuersenkung auch auf Getränke auszuweiten?

Zweite Frage. Sie begrenzen das Ganze ja auf ein Jahr; das wird sicherlich finanzielle Gründe haben. Wenn man aber von dieser Maßnahme inhaltlich überzeugt ist, dann müsste man sie doch eigentlich länger laufen lassen, vor allem wenn man weiß, dass viele Gastronomiebetriebe in den nächsten Monaten aufgrund der Situation gar nicht oder aufgrund der Abstandsregelung nur in einem begrenzten Umfang aufmachen werden. Deswegen meine Frage: Wieso begrenzen Sie das, und warum haben Sie sich zumindest nicht an den fünf Jahren bei KfW-Krediten orientiert? Das hätte zumindest einen gewissen Sinn gemacht.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-15:


Herr Minister, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Motschmann, CDU/CSU-Fraktion?
Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2020-05-15:


Ja.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-15:


Frau Kollegin Motschmann, der Minister gestattet das. Ich auch.
Elisabeth Motschmann (NA), 2020-05-15:


Herr Minister, vielen Dank, dass Sie auch die Kultur erwähnt haben und übrigens auch die Schausteller; früher hießen die „Gaukler“ und „Komödianten“ und gehörten zum Kulturbereich. Ich würde Sie gerne fragen, ob Sie mit mir der Meinung sind, dass die Gruppe der Künstlerinnen und Künstler – übrigens auch die Schausteller – am härtesten betroffen ist. Sie waren die ersten, die rausgingen, und sind die letzten, die – vielleicht – auf die großen Bühnen zurückkehren. Ist es möglich – was ich total positiv finde, und da möchte ich Sie sehr unterstützen; ich kann selten einen SPD-Minister so loben –, dass Sie auch für die Kultur ein Konjunkturprogramm planen? Können Sie da schon Konkreteres sagen?
Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2020-05-15:


Schönen Dank für diese Frage. – Die Antwort ist: könnte ich. Ich will aber dazusagen, dass wir uns schon etwas vorgenommen haben miteinander, nämlich all die verschiedenen guten Vorschläge jetzt so zusammenzufassen, dass sie Teil eines Konjunkturprogramms werden. Das wollen wir, wie Sie wissen, Anfang Juni im Kabinett beschließen und dann mit dem Deutschen Bundestag und mit den Ländern sorgfältig diskutieren.

Eins ist ganz klar: Die Gruppen, die Sie jetzt benannt haben und die in der Tat ganz besonders zu kämpfen haben, müssen unbedingt dazugehören. Ich weiß, was für großartige Leistungen die Männer und Frauen zustande bringen, die als Schausteller in Deutschland unterwegs sind und irgendwie dazu beitragen, dass eine sehr alte kulturelle Erfahrung, die wir in Deutschland haben, auch in Zukunft noch funktioniert. Ich möchte unbedingt, dass alle diese Schaustellerinnen und Schausteller, wenn es wieder losgeht, noch dabei sind und dass sie das, was ihre Familien seit vielen, vielen Generationen machen, auch weitermachen können. Deshalb muss und wird das Teil des Programms sein.

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Das gilt auch für die Künstlerinnen und Künstler und – das will ich dazusagen – die Kultureinrichtungen. Da, glaube ich, werden wir noch viele, viele ganz konkrete Überlegungen anstellen müssen, und zwar nicht nur dazu, wie wir jetzt möglich machen, dass man wirtschaftlich durch diese Situation kommt, sondern auch dazu, wie Kreativität und kulturelles Engagement fortgesetzt werden können, selbst wenn große Versammlungen und große Zusammenkünfte, die ja nun mal Teil der kulturellen Lebenspraxis sind, die wir miteinander haben, noch nicht möglich sein werden.

Das wird nicht nur – aber eben auch – zum Beispiel verbunden sein müssen mit einem Digitalisierungsschub, der vielleicht anders ist als das, was wir heute schon kennen. Es wird aber auch damit verbunden sein, dass wir möglich machen, dass noch was geschaffen werden kann trotz der Tatsache, dass die Spielorte nicht so genutzt werden können, wie das bisher der Fall war. Das, glaube ich, ist unsere gemeinsame Herausforderung, und wir sollten daraus etwas machen, was nicht nur eine Pflichterfüllung von uns allen hier ist, sondern was ein bisschen mehr ist. Denn wir alle wissen, dass Kunst und Kultur für unsere Identität, für unser Zusammenleben, für die Art und Weise, wie wir die Gesellschaft betrachten, von allergrößter Bedeutung sind und dafür, dass wir uns zurechtfinden in der Welt, wichtig sind. Wir müssen sicherstellen, dass die, die das machen, das auch in Zukunft gut weitermachen können.

Schönen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-15:


Ich wollte gerade darauf hinweisen: Frau Motschmann, solange Sie stehen bleiben, hat der Minister das Gefühl, er beantwortet noch eine Frage.

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Dann verdreifacht sich die Redezeit. Aber er war dann mit der Beantwortung auch fertig.

Der nächste Redner ist der Kollege Kay Gottschalk, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-15:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Antje Tillmann, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-15:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Toncar. – Nächster Redner ist der Kollege Jörg Cezanne für die Fraktion Die Linke.

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Jörg Cezanne (NA), 2020-05-15:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gaststätten sind wie Hotels von der Coronapandemie besonders hart betroffen. Es drohen massenweise Insolvenzen, insbesondere bei kleinen Gaststätten und Kneipen. Schnelle Hilfe tut also not.

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Von den 50 Milliarden Euro Soforthilfen des Bundes für Solo-Selbstständige und kleine Unternehmen wurde bis Ende April rund ein Fünftel ausgezahlt. Es besteht also noch Luft. Aus diesem Topf könnte als Sofortmaßnahme ein weiterer einmaliger Zuschuss von 9 000 Euro gezahlt werden, der auch die Lebenshaltungskosten bei coronabedingten Einnahmeausfällen ausgleichen sollte.

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Für größere Betriebe stehen andere Mittel zur Verfügung.

Pachtzahlungen müssen gestundet werden können. Die Rückzahlung der KfW-Kredite könnte an die Höhe des Unternehmensgewinns gekoppelt werden. Im Notfall müssten solche Kredite auch in Zuschüsse umgewandelt werden können.

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Stattdessen meint die Bundesregierung jetzt, mit einer Senkung der Mehrwertsteuer helfen zu können. Der ermäßigte Satz von 7 Prozent, der heute schon für außer Haus verkaufte Speisen gilt, soll auch auf Essen angewendet werden, das in der Gaststätte verzehrt wird, befristet für ein Jahr. Drei Argumente, warum das nichts bringt – da bin ich jetzt vielleicht näher bei Ihrem Parteivorsitzenden als Sie, Herr Minister, mit Ihrem Vorschlag –:

Gastronomiebetriebe, die nach zweimonatigem Einnahmeausfall kurz vor der Insolvenz stehen, hilft diese Absenkung gar nichts. Sie brauchen jetzt finanzielle Unterstützung.

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Schon jetzt verkaufen viele Restaurantbetriebe ihre Speisen außer Haus; da gilt der ermäßigte Umsatzsteuersatz sowieso schon. Kneipen, Bars und Klubs, die ausschließlich oder überwiegend Getränke anbieten, werden von einer Steuerentlastung für Speisen sowieso nicht profitieren. Auch nix!

„Eine Stimulierung der Nachfrage und eine Belebung der Konjunktur“, wie die Bundesregierung behauptet, sind auch nicht zu erwarten. Allein die notwendigen Abstandsregeln werden es vielen Gaststättenbetreibern praktisch unmöglich machen, einen Umsatz zu erzielen, der auch nur die Kosten deckt.

Fangen wir mal anders an. Die errechneten Steuerausfälle betragen 2,73 Milliarden Euro. Rechnen Sie selbst mit: Würde man diese 2,73 Milliarden Euro den rund 70 000 Restaurantbetrieben in Deutschland direkt zur Verfügung stellen, sind das pro Betrieb circa 38 000 Euro. Ich glaube, die Mehrheit der Gaststättenbetreiber würde diese direkte Hilfe sehr viel lieber in Anspruch nehmen.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-15:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Danyal Bayaz, Bündnis 90/Die Grünen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-15:


Herr Kollege, kommen Sie bitte jetzt zum Schluss.
Danyal Bayaz (NA), 2020-05-15:


Aber das Ziel sollten wir nicht infrage stellen. Ich bitte Sie alle, das sehr ernst zu nehmen, damit wir nicht von der einen Krise in die nächste stolpern.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-15:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Lothar Binding, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-15:


Vielen Dank, Herr Kollege Binding. – Solange ich Sie nicht auffordere, zum Schluss zu kommen, können Sie reden.

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Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat der Kollege Sebastian Brehm, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-15:


Vielen Dank, Herr Kollege Brehm. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-15:


Vielen Dank, Herr Kollege Müller-Böhm. – Nächster Redner ist Paul Lehrieder, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-15:


Vielen Dank, Herr Kollege Lehrieder. – Es scheint, jedenfalls was den bayerischen Anteil der CDU/CSU-Fraktion angeht, doch rau und herzlich bei Ihnen zuzugehen.

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– Bei uns geht es nur rau zu.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, als nächster Redner hat der Kollege Sebastian Münzenmaier, AfD-Fraktion, das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-15:


Das Wort hat die Kollegin Gabriele Hiller-Ohm für die SPD-Fraktion.

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