Albert Deß (NA), 2000-05-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Ortel, Sie haben
vom Strukturwandel gesprochen und haben uns Vorwürfe im Hinblick auf den Strukturwandel während der
CDU/CSU-Regierung gemacht. Dazu kann ich Ihnen genaue Zahlen nennen: Im gemittelten Durchschnitt betrug
der Strukturwandel in diesen 16 Jahren pro Jahr 2,41 Prozent. In den 13 Jahren, in denen Ihre Partei die Regierungsverantwortung hatte, betrug der durchschnittliche
Strukturwandel 4,6 Prozent, also fast das Doppelte. Sie
sollten diese Zahlen also sehr vorsichtig verwenden.

({0})

Im Übrigen war das letzte Jahr unserer Regierungszeit,
in dem wir zumindest bis zum Herbst regiert haben, das
Jahr 1998 also, eines der Jahre mit dem geringsten Strukturwandel der letzten Jahrzehnte. Er betrug in dem Jahr
1,7 Prozent. Deshalb kann man hier nicht davon sprechen,
dass die damalige Bundesregierung die Bauern von ihren
Höfen vertrieben hätte.

Lieber Bundesminister Funke, Sie haben einige Punkte
angesprochen, zu denen ich kurz Stellung nehmen
möchte. Sie sagten - da gebe ich Ihnen Recht -, dass der
Staat nicht auf Dauer die landwirtschaftlichen Einkommen sichern kann. Aber der Staat darf die deutschen Bauern auch nicht in einem Ausmaß belasten, das über die Belastung aller anderen Berufsgruppen hinausgeht. Das
führt dazu, dass unsere Bauern Einkommen verlieren,
wofür die jetzige Bundesregierung die Verantwortung
trägt.

Sie haben weiter festgestellt, wenn die Märkte nicht in
Ordnung seien, könne dies der Staat nicht regeln. Sie wissen, dass ich Ihnen vorwerfe, dass bei der Agenda 2000
genau dieser Ansatz nicht genutzt worden ist, nämlich die
Märkte in Europa besser zu ordnen. Aus Zeitgründen kann
ich das jetzt nicht näher erklären; aber es wäre gut gewesen, wenn man in diesem Zusammenhang mehr auf eine
Mengenbegrenzung als auf eine Mengenausweitung gesetzt hätte.

Sie haben ferner angesprochen, dass sich die Bauern in
der Absatzkette für eine stärkere Kooperation aussprechen sollten. Leider kann ich meine bayerischen Bauern
davon, dass sie sich in große Kooperationen, zum Beispiel
im Rahmen der Milchwirtschaft, einbringen, kaum überzeugen, wenn ich feststellen muss, dass die Bauern in
Norddeutschland, wo eine riesige Milchkooperation existiert, pro Liter Milch bis zu 5 Pfennig weniger erhalten,
als dies bei kleinen bayerischen Molkereien der Fall ist.
Das bedeutet, dass ein 400 000-Liter-Milchviehbetrieb im
Norden pro Jahr 20 000 DM weniger für seine Milch erhält als der, der an eine kleine bayerische oder rheinlandpfälzische Molkerei angeschlossen ist. Deshalb sind die
Bauern hier auch so skeptisch.

({1})

Hierzu möchte ich ganz deutlich sagen - das gilt für die
Wirtschaft ebenso wie für die Landwirtschaft -: Größe
allein löst die Einkommensprobleme nicht.

Nun zum Agrarbericht. Die Zahlen im Agrarbericht
zeigen, dass dieser - abgesehen von Bayern, wo wir ein
Plus von 4,1 Prozent haben, von Brandenburg, wo es zu
einem Plus von 0,3 Prozent kommt, und von den Futterbaubetrieben, die ein Plus von 12,6 Prozent zu verzeichnen haben - eine Auflistung roter Zahlen ist. Beim Produktionswert kommt es zu einem Minus von 3,6 Prozent,
bei der Nettowertschöpfung zu einem Minus von 7,7 Prozent, beim Einkommen der Haupterwerbsbetriebe zu einem Minus von 7,3 Prozent, bei der Nettowertschöpfung
je Arbeitskraft zu einem Minus von 5,3 Prozent, bei den
Veredelungsbetrieben zu einem Minus von 83,5 Prozent,
in Niedersachsen zu einem Minus von 16,8 Prozent und
in Nordrhein-Westfalen zu einem Minus von 29,3 Prozent. In D-Mark ausgedrückt kommt es im Wirtschaftsjahr 1998/99 im Vergleich zum Wirtschaftsjahr 1996/97
bei der Nettowertschöpfung zu einem Minus von 3,6 Milliarden DM.

({2})





Für diese Minuszahlen mache ich die rot-grüne Bundesregierung nicht allein verantwortlich.

({3})

Aber wofür ich die rot-grüne Bundesregierung verantwortlich mache, sind die Konsequenzen, die sie aus diesen Zahlen zieht. Die Antwort, die Rot-Grün auf diese
Entwicklung gibt, ist verkehrt. Sie belastet nämlich die
deutsche Landwirtschaft weiter und benachteiligt sie einseitig. Das ist die falsche Antwort auf die Zahlen, die der
vorliegende Agrarbericht ausweist.

({4})

Mitte Januar dieses Jahres ist ein SPD-internes Papier
ausgearbeitet worden. Dort ist berechnet worden, dass die
deutsche Landwirtschaft durch die Auswirkungen der rotgrünen Agrarpolitik im Zieljahr 2003 mit einer Belastung
von 3 Milliarden DM rechnen muss. Das sind nicht unsere
Zahlen; das sind Ihre Zahlen, Herr Minister, die hier berechnet worden sind und die unsere Landwirtschaft enorm
benachteiligen. Ich habe manchmal den Eindruck, dass
Rot-Grün nicht nur ein kernenergiefreies Deutschland in
30 Jahren will, sondern, wenn diese Politik so weiter betrieben wird, noch viel früher ein bauernfreies Deutschland schafft.

({5})

- Lieber Matthias Weisheit, ich wäre da mit Kritik sehr
vorsichtig. Ich habe hier eine Aussage eines bayerischen
SPD-Kollegen vorliegen, der in einem Brief an den
Bundesfinanzminister geschrieben hat - ich zitiere aus
dem BBV-Pressedienst vom 16. März -:

Die derzeitige Agrarsozialpolitik ist politisch nicht
mehr vertretbar.

({6})

Etwas später schreibt er:

Es kann auch nicht unseren Vorstellungen und
Forderungen von sozialer Gerechtigkeit entsprechen,
dass gerade die Einkommensschwächeren mit derart
massiven Beitragserhöhungen belastet werden.

({7})

Weiter schreibt er, die soziale Absicherung dürfe nicht der
Grund für ein weiteres rasantes Bauernsterben und für
landwirtschaftliche Existenzverluste sein. - Das sind sehr
deutliche Aussagen eines SPD-Kollegen.

Er schließt damit, dass dies eine sehr gefährliche Entwicklung sei, und schreibt: „Wir sollten dieses Vertrauen
nicht weiter aufs Spiel setzen“.

({8})

Bezüglich des letzten Satzes hat er nicht Recht, denn RotGrün hat bereits das ganze Vertrauen verspielt. Hier kann
nichts mehr aufs Spiel gesetzt werden.

({9})

- Dann müsste er aber nach Bonn gehen; denn bei den
Bayern hat er, da er ein SPD-Kollege ist, keine Chance,
Landwirtschaftsminister zu werden. Das wird er in nächster Zeit nicht erleben.

({10})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Brief ist
trotzdem unvollständig, weil dieser Kollege aus dem
Bayerischen Landtag nur auf die Kürzungen im Agrarsozialbereich hinweist. Er hätte auch all die steuerlichen
Maßnahmen ansprechen müssen, die sich auch auf diesen
Bereich gewaltig auswirken.

({11})

Ich bin der Meinung, Rot-Grün schreibt unsere Bauern
ab. Rot-Grün verlängert in den AfA-Tabellen die Abschreibungszeiten für landwirtschaftliche Maschinen und
Betriebsgebäude und verkürzt die Abschreibungszeit für
unsere Bauernhöfe. Das passt nicht zusammen, Herr
Bundesminister. Oder doch? Aus Sicht des Finanzministers steckt durchaus System dahinter: Zuerst wird die Betriebsaufgabe erzwungen, dann wird bei der Betriebsaufgabe steuerlich abkassiert. Das genau ist das rot-grüne
Agrarmodell.

Ich muss fragen, Herr Bundeslandwirtschaftsminister:
Wo bleibt da Ihr Aufschrei? Wir von der CDU/CSU würden Ihnen gerne Rückdeckung geben, wenn wir feststellen könnten, dass Sie für unsere Bauern kämpfen. Aber
das stellen wir leider nicht fest. Das können wir nirgends
heraushören und herauslesen. Es kann nicht Aufgabe eines Bundeslandwirtschaftsministers sein, draußen bei den
Bauern die rot-grüne Agrarpolitik zu beschönigen. So
kann man keine Agrarpolitik für die Zukunft unserer Bauern gestalten. Wir von der CDU/CSU-Fraktion werden
nicht zulassen, dass die Interessen unserer Bauern von
dieser rot-grünen Bundesregierung massivst vernachlässigt werden.

({12})

Außerdem, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, verstößt diese Agrarpolitik gegen
Ihren eigenen Koalitionsvertrag. In einem SPD-internen
Papier heißt es:

Im Hinblick auf die Entwicklung ländlicher Räume
würde eine Verschärfung des landwirtschaftlichen
Strukturwandels im Widerspruch zu den Zielen der





Koalitionsvereinbarung für den ländlichen Raum
und die Umwelt stehen.

Auch das ist eine ganz klare Aussage, dass die rot-grüne
Agrarpolitik nicht zu verantworten ist.

({13})

Ich möchte noch eines deutlich anmerken: Wer glaubt,
dass durch eine verschärfte Strukturentwicklung - das
richtet sich nicht nur an Rot-Grün, es gibt ähnliche Vertreter auch in anderen Parteien - die Pro-blematik der
landwirtschaftlichen Einkommens-verhältnisse gelöst
werden kann, der wird sich gewaltig täuschen. Wenn dem
nämlich so wäre, dann dürfte es ja in den Vereinigten Staaten von Amerika keine Probleme geben. In Europa beträgt
die durchschnittliche Betriebsgröße 17,5 Hektar. Die
Amerikaner haben zehnmal so viel, nämlich 175 Hektar.
Trotzdem hat die amerikanische Landwirtschaft gewaltige Einkommensprobleme.

Wer die Agrarstatistik von 1999 liest, der kann sehr interessante Erkenntnisse daraus gewinnen, nämlich, dass
im vergangenen Jahr von den amerikanischen Großbetrieben - das sind die Betriebe mit einer durchschnittlichen Größe von 610 Hektar - 9 220 das Handtuch
geworfen haben. Nach Aussage des amerikanischen
Landwirtschaftsministers wurden sie meist - in Anführungszeichen - wegen Reichtum geschlossen. Die
mittleren Betriebe mit 180 Hektar Durchschnittsgröße
haben immerhin 3 760 Betriebsaufgaben zu verzeichnen.
Zugenommen hat nur die Zahl der Kleinbetriebe mit
45 Hektar Durchschnittsgröße, nämlich um 15 690 Betriebe. Bei uns macht man eine Agrarpolitik, durch die
diese Landwirtschaft, die Strukturen hat, die wir alle wünschen, kaputtgemacht wird. Es kann nicht Ziel einer deutschen Agrarpolitik sein, dass wir in Deutschland eine
agrarindustrielle Produktion bekommen. Dies liegt auch
nicht im Interesse der Verbraucher.

Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag der CDU/CSU zuzustimmen. Dieser Antrag zeigt auf, was in der Agrarpolitik
zu tun ist, damit die Benachteiligung unserer Bäuerinnen
und Bauern beendet wird und der bäuerlichen Jugend wieder eine Perspektive für die Zukunft gegeben wird.