Gernot Erler (NA), 2015-03-04:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Gestern haben wir Abschied vom russischen Oppositionspolitiker Boris Nemzow genommen. Es war ein eindrucksvoller Akt der Trauer, als Tausende von russischen Menschen an dem aufgebahrten Leichnam im
Andrej-Sacharow-Zentrum in Moskau vorbeizogen, um
Boris Nemzow die letzte Ehre zu erweisen. Viele von ihnen haben dafür stundenlang in der Kälte ausharren müssen. Es waren auch zahlreiche Ausländer dabei, darunter
Teilnehmer aus allen 28 EU-Staaten.

Ich habe als Vertreter der Bundesregierung an der
Panichida, der russisch-orthodoxen Totenmesse, für
Boris Nemzow teilgenommen, gemeinsam mit unseren
ehemaligen Bundestagsmitgliedern Sabine LeutheusserSchnarrenberger und Wolfgang Gerhardt von der FDP
sowie dem deutschen Botschafter von Fritsch.

Unser allererster Gedanke der Anteilnahme gilt der
Familie, den Angehörigen und den Freunden von Boris
Nemzow, aus deren Mitte er plötzlich und unerwartet
durch einen feigen und heimtückischen Mord herausgerissen wurde. Dann fällt unser Blick auf den Verlust, den
diese vier Kugeln der russischen Opposition, aber auch
ganz Russland zugefügt haben.

Ich habe Boris Nemzow persönlich schon Anfang der
90er-Jahre als blutjungen Gouverneur von Nischnij
Nowgorod mit seinem unbändigen Lockenkopf, mit seiner schwarzen Lederjacke, von der er sich nie trennen
wollte, und seiner Reformbegeisterung, mit der er westliche Investoren für seine Region zu gewinnen versuchte,
kennengelernt. Persönlich war er in diesen Jahren erfolgreich. Er stieg 1997/98 zum Vize-Ministerpräsidenten
auf, aber auch er wurde wie seine wirtschaftsliberalen
Mitstreiter Gajdar, Tschubajs, Jawlinskij und andere Opfer einer tragischen Entwicklung, dass nämlich die Menschen in Russland die ersten Schritte zur Demokratie
und Marktwirtschaft als Verlust ihrer sozialen Sicherheit
verbunden mit Rubelabsturz und Nichtzahlung von Löhnen und Gehältern erleben mussten.



Diese Schulterlast konnte die Reformergeneration
von Nemzow nie mehr abwerfen. Da half auch nicht die
Gründung immer neuer oppositioneller Parteien, die
eher zur Zersplitterung beitrugen. Boris Nemzow hat
sich trotzdem nie entmutigen lassen. Er wurde zu einer
unerschrockenen Stimme der Kritik am politischen Establishment. Er machte all denen Mut, die sich ein künftiges Russland ohne Demokratie, ohne Bürgerrechte, ohne
Freiheitsrechte nicht vorstellen konnten. Zuletzt hat er
schonungslos die aktuelle Ukraine-Politik von Präsident
Putin öffentlich angegriffen. Vielleicht musste er deshalb
sterben. Es gibt viele Spekulationen. Sich an ihnen zu
beteiligen, hat keinen Sinn.

Aber eines ist mit Händen zu greifen: Dieser zynische
Mord hat etwas mit der künstlich aufgeheizten und aggressiven Atmosphäre in einem Land zu tun, in dem sich
NGOs mit internationalen Verbindungen selber zu ausländischen Agenten erklären müssen und in dem der Präsident alle, die seinen Kurs kritisieren, als Nationalverräter und Anhänger einer fünften Kolonne ins Abseits
stellt. Wo ein unerklärter Krieg im Nachbarland geführt
wird, können Nationalverräter nicht geduldet werden.
Eine solche Sprache allein kann tödliche Folgen haben,
wenn sie unbequeme Stimmen kriminalisiert und letztlich für vogelfrei erklärt. Deswegen ist es unverzichtbar,
die russische Führung aufzufordern, alles nur Mögliche
zu veranlassen, um den Mörder und seine Hintermänner
dingfest zu machen und vor Gericht zu stellen.

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Aber es ist ebenso unverzichtbar, eine Änderung der
gesellschaftlichen Atmosphäre einzufordern, die Hemmungen abbaut, auf vermeintliche Vaterlandsverräter
loszugehen, auf Bürgerinnen und Bürger, die in Wirklichkeit nur von ihrem verbrieften Recht, eine andere
Meinung zu haben und diese auch öffentlich kritisch zu
äußern, Gebrauch machen. Von dieser Debatte im Deutschen Bundestag sollte - das wünschte ich mir - ein starkes politisches Signal in diese Richtung ausgehen.

Vielen Dank.

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