Seuffert (NA), 1959-12-02:
Herr Kollege Dr. Schmidt, Sie werden doch mit mir einiggehen, daß ich hier von den in der Bilanz ausgewiesenen Rücklagen spreche.
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- Die sind selbstverständlich versteuert. Nach Abzug der Steuer stehen sie in der Bilanz entweder zur Dividendenzahlung oder zur Ausschüttung von Berichtigungs- oder Gratisaktien zur Verfügung. Darum handelt es sich. Wie sie entstanden sind und was für Steuern abgerechnet worden sind, davon spreche ich gar nicht mehr. Sie wissen ja auch ganz genau, daß der Körperschaftsteuersatz nur von den Ausschüttungen in dem betreffenden Jahr beeinflußt wird und nicht davon, was für Steuern in früheren Jahren gezahlt worden sind. Es ergibt sich also klar, daß der eine Weg, für den hier eine steuerliche Begünstigung vorgesehen ist, wenn man auf den Nettoempfang abstellt, für den Kleinaktionär ungünstiger ist als der andere Weg.
Ich nehme gleich noch einen Einwand vorweg, nämlich daß etwa gesagt wird: Diese Berichtigungsaktien können gar nicht mit Pari, mit dem Nennwert, eingesetzt werden; sie sind in vielen Fällen sicherlich von vornherein viel mehr wert als ihr Nennwert. - Das ist ein Irrtum. Wenn nämlich solche Berichtigungsaktien von vornherein über dem Nennwert bewertet werden müssen, so liegt das nicht an der Verwendung der hier umgewandelten, also auf diese Weise ausgeschütteten Reserven, sondern es liegt daran, daß nicht alle Reserven ausgeschüttet worden sind und daß dieser Gesellschaft vielleicht noch stille Reserven zugeschrieben werden, die gar nicht in der Bilanz erscheinen. Dieser Mehrwert, der sich nicht aus der Ausschüttung, sondern aus den nicht ausgeschütteten weiteren Reserven ergibt, kann in diese Rechnung natürlich nicht eingehen. Die Aktien können in dieser Rechnung nicht mehr wert sein als allenfalls die Minderung des Substanzwertes der alten Aktien, die bei der Operation eintritt. Sie können nicht mehr wert sein als die umgewandelten Reserven, die Reserven, die zu ihrer Bildung verwandt worden sind und die selbstverständlich nur zu pari in der Bilanz erscheinen, genauso wie sie auch bei normaler Ausschüttung nur zu pari ausgeschüttet werden. Ich wiederhole: wenn es jemals einen Grund gab, bei dem Richterrecht, bei dem jetzt geltenden Steuerrecht zu verbleiben und diese Dinge steuerpflichtig zu machen, so gibt es heute zwei und drei Gründe dafür, hieran nichts zu ändern.
Meine Damen und Herren! Was soll eine Verwaltung tun, wenn sie vor die Frage gestellt wird, was sie mit ihren Reserven machen soll? Soll sie den Weg wählen, der für das Unternehmen bequemer, der für die Großaktionäre nicht nur aus allen
möglichen Gründen - weil er ihre Position im Unternehmen stärkt, jedenfalls nicht antastet -vorteilhafter, sondern auch steuerlich günstiger ist, oder soll sie den Weg wählen, der für die Kleinaktionäre günstiger wäre? Ich habe keinen Zweifel, welche Wahl hier eine Verwaltung treffen wird. Sie wird den Weg wählen, bei dem die Interessen der Kleinaktionäre und Kleinanleger hintangesetzt werden. Dafür werden schon die Großaktionäre sorgen, notfalls mit Hilfe der Depotstimmen. Ich habe gar keinen Zweifel, daß es so gehen wird, und deswegen ist das, was hier vorgenommen werden soll, nicht nur ein Gesetz gegen die Kleinanleger, gegen die Kleinaktionäre, d. h. gegen gerade diejenigen, die Sie zum Zwecke der breiten Eigentumsverteilung auffordern, ihr weniges Geld in solchen Unternehmungen anzulegen, sondern es ist gleichzeitig auch ein Gesetz zur Förderung der Konzentration, um auf ein anderes Stichwort zu kommen, das auch von Ihnen in der Öffentlichkeit so viel verwandt wird. Es ist ein Gesetz zur Förderung der Konzentration, denn es garantiert den Unternehmungen, die diesen Weg wählen können, die Selbstversorgung mit Investitionskapital. Es ist ein Gesetz gegen den freien Kapitalmarkt. Denn dem Anleger wird kein bares Geld ausgegeben, mit dem er frei die Wiederanlage auf dem Kapitalmarkt suchen könnte. Die Unternehmungen andererseits sind der Notwendigkeit enthoben, auf dem freien Kapitalmarkt um Kapitalmittel - im einen oder anderen Wege: Kredit oder Aktienkapital - mit anderen Unternehmen zu konkurrieren. Sie versorgen sich selbst. Es ist die Selbstfinanzierung in der Potenz, d. h. gleichzeitig die Stabilisierung der Mehrheitsund der Herrschaftsverhältnisse in diesen Unternehmen. Denn wenn man Erträge wirklich ausschütten und auf dem freien Kapitalmarkt wirklich neues Kapital suchen müßte, könnten diese Mehrheits-, diese Beherrschungsverhältnisse irgendwie in Gefahr geraten. Es bedeutet außerdem - da möchte ich einmal etwas aufgreifen, was vorhin der Herr Kollege Atzenroth gesagt hat -, daß diejenigen Unternehmen, die solche Berichtigungsaktionen vornehmen und sich auf diese Weise - nun auch unter Steuerbegünstigung - unabhängig vom freien Kapitalmarkt das von ihnen als notwendig erachtete Investitionskapital besorgen können, in ihrer Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den mittelständischen Unternehmen, die natürlich diese Möglichkeit nicht haben, einen ganz entscheidenden Vorsprung erhalten.
Wir haben es hier mit einem Gesetz gegen Dividendenausschüttung zu tun. Es wirkt wie das, was wir vor Jahren einmal hatten, wie die Begünstigung des nichtausgeschütteten Gewinns. Es ist grotesk, daß man in demselben Augenblick, in dem man ein Körperschaftsteuersystem hat, das unter der Flagge „Begünstigung von Dividendenausschüttungen" mit allen möglichen Verbrämungen sehr große Körperschaftsteuerermäßigung fertiggebracht hat, nun ein anderes Gesetz haben will, das ein Gesetz gegen Dividendenausschüttungen und ein Gesetz zur Begünstigung nichtausgeschütteter Gewinne darstellt.
Versucht man, diese beiden Dinge, die Sie hier nebeneinanderstellen wollen, auf einen Nenner zu bringen, dann bleibt nur übrig, daß man sagt: alles,

was den großen Gesellschaften und ihren Beherrschern zum Nutzen ist, das ist Recht. Einen anderen gemeinsamen Nenner für diesen Widerspruch gibt es nicht.
Wir bitten Sie deshalb, das nicht zu machen, sondern es bei dem bestehenden Rechtszustand der normalen Besteuerung dieser Art der Ausschüttung von Erträgen zu belassen.
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