Eva Bulling-Schröter (NA), 2015-03-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Bürgerinnen und Bürger geben heute für das Heizen
und für Warmwasser 10 Milliarden Euro im Jahr mehr
aus als noch vor zehn Jahren. 40 Prozent des Energiebedarfs in Deutschland entfällt auf den Gebäudebestand.

Trotzdem sind die Gebäude weiterhin nicht auf der
Höhe der Zeit. Über die Hälfte aller Fassaden und mehr
als ein Drittel aller Dächer älterer Gebäude haben keine
Dämmung. Mehr als jede zweite Heizungsanlage wurde
vor 1997 eingebaut. - Das hat in dieser Woche die Deutsche Energie-Agentur gesagt.
Auch die Koalition scheint nicht ganz auf der Höhe
der Zeit zu sein.

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Ich sage Ihnen: Dieses Hickhack in der Regierung muss
aufhören. Das versteht kein Mensch da draußen. Fragen
Sie doch einmal die Leute! Sie wollen nämlich Taten
und Erfolge sehen. Es tut sich aber nichts.

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Es gibt wirklich keinen schlechteren Moment als
jetzt, den Steuerbonus für die energetische Gebäudesanierung auszubremsen. Bei den Bestandssanierungen beklagt die Dämmstoffbranche nach einem Minus von
4 Prozent im Vorjahr einen weiteren Umsatzrückgang
um fast 9 Prozent. Das hat allerdings auch etwas mit billigem Heizöl und Risiken bei den Dämmstoffen zu tun.

Der Heizungsmarkt stottert ebenfalls. 2014 verkaufte
die Branche 4 Prozent weniger als 2013, und der Anteil
der erneuerbaren Energien im Wärmebereich stagniert
derweil bei 9,9 Prozent.

Das alles sind Alarmsignale, die wir nicht einfach
ignorieren dürfen. Wir brauchen eine Sanierungsquote
von mindestens 2 Prozent; das wurde schon gesagt. Seit
Jahren liegen wir aber unter diesem Wert. Jetzt streiten
Sie, und währenddessen wird die Erderwärmung sicher
keine Pause einlegen, sondern natürlich weitergehen.

An dieser Stelle möchte ich einmal klar sagen, warum
der Ärger bei uns Linken so groß ist: Die Bundeskanzlerin persönlich hat der Öffentlichkeit den Steuerbonus
versprochen,

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und zwar Ende letzten Jahres, am 11. Dezember 2014,
nach ihrem Treffen mit den Länderchefs. Wenige Tage
davor war die steuerliche Förderung auch in den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz und das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 aufgenommen worden.

Ich erinnere mich noch, dass Ministerpräsident
Haseloff aus Sachsen-Anhalt gleich nach der Spitzenrunde den Durchbruch ausgerufen hat. Endlich, nach
Jahren der Verhandlungen, sei man so weit - Zitat -,
„dass dieses Gesetz im nächsten Jahr … auf den Weg gebracht wird“. 40 Petajoule Energieeinsparung sollte der
Steuerbonus bis 2020 bringen. Das wäre ja schon einmal
nicht schlecht.

Nur 100 Tage hat es dann aber gedauert, bis eine der
wichtigsten Säulen des Klimaplans weggebrochen ist.
Ich finde, das geht überhaupt nicht; das können wir Ihnen nicht durchgehen lassen.

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Mit dem Umweltausschuss war ich auf der UN-Klimakonferenz in Lima; einige waren dabei. In Gesprächen haben Kollegen aus Dänemark nicht nur über die



Massivbauweise der deutschen Häuslebauer geschmunzelt und uns darauf hingewiesen, wir würden unökologisch und teuer für die Ewigkeit bauen: viel Stein statt
Holz. Vor allem aber haben sie darüber berichtet, wie
man Gebäudeeffizienz richtig machen kann. Am selben
Tag hat übrigens Umweltministerin Hendricks vor der
Weltgemeinschaft erklärt, dass Deutschland in Sachen
Klimaschutz Wort hält. - Haha!

Ich finde es schädlich, was die Große Koalition hier
für ein Bild abgibt. Ich frage mich: Was ist da los? Lassen sich SPD und CDU von Bayern an der Nase herumführen? Oder wollte Herr Oppermann Herrn Seehofer
nur auflaufen lassen? Hat dessen Festhalten am Handwerkerbonus zur Absage an das ganze CO2-Gebäudesanierungsprogramm geführt? Das sagt jedenfalls die
Staatskanzlei in München. Wie auch immer: Die Öffentlichkeit tappt im Dunkeln. Ich finde, das geht überhaupt
nicht. Die Menschen haben ein Recht darauf, zu erfahren, was da los ist.

Auf der internationalen Ebene wird es ganz schwierig. Wenn die Energiewende im Gebäudebereich in
Deutschland scheitert, ob an Regionalpolitikern oder an
Koalitionsgezänk: Wie sollen wir da vom Rest der Welt
glaubhaft einfordern, sich der globalen Energiewende
anzuschließen, meine Damen und Herren?

Wir sagen: Steuerliche Förderung ist ein geeignetes
Instrument. Auch der Handwerkerbonus macht für viele
Sinn. Ich bin der Meinung, dass auch Eigentümer mit einem geringen Einkommen vom Handwerkerbonus profitieren sollten. Das kommt für Sie leider nicht infrage.
Diese Förderung können nur Eigentümer ab einem bestimmten Einkommen in Anspruch nehmen. Aber auch
andere haben ein Recht darauf.

Herr Krischer hat gesagt: Wir können Putin dadurch
bekämpfen, indem wir weniger Öl und Gas kaufen. Dazu kann ich nur sagen: Führen Sie doch einmal im
Gebäudebereich Krieg, und sanieren Sie. Nehmen Sie
die Gelder aus der Rüstungskasse. Das wäre wirklich
sinnvoll.

({4})

Dann hätten wir genügend Geld, sowohl zur Finanzierung des Handwerkerbonus als auch für die anderen
Dinge. Da muss man gucken, wie man das Geld verteilt.
Sie alle miteinander wollen das offensichtlich nicht. Das
ist einfach schädlich.

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