Bernd Neumann (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2008-11-13:

Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und
Kollegen! Der deutsche Film hat seit der letzten Novellierung des Filmförderungsgesetzes deutlich an Bedeutung gewonnen. Er befindet sich auf Erfolgskurs.

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Gerade die aktuellen Kinobesucherzahlen für die deutschen Filme können sich sehen lassen. Der Marktanteil
deutscher Filme betrug in den ersten neun Monaten
26,3 Prozent; die Erwartungen reichen sogar bis über
30 Prozent bis zum Jahresende. Noch vor wenigen Jahren schwankte dieser Anteil zwischen 10 und 18 Prozent. Unter den 28 Kinofilmen, die in diesem Jahr in
Deutschland die 1-Million-Grenze durchbrochen haben,
waren immerhin zehn deutsche Filme. Das hat es lange
nicht gegeben.

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Auch international wird der deutsche Film derzeit gewürdigt und gefeiert wie schon lange nicht mehr. Auf allen bedeutenden Festivals und Wettbewerben laufen
deutsche Filme mit großem Erfolg.

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In den letzten beiden Jahren ging der Oscar für den besten fremdsprachigen Film an von der Filmförderungsanstalt geförderte Projekte.

Der Deutsche Filmförderfonds hat in den letzten beiden Jahren - er besteht seit 2007 - unser Land auch als
Filmstandort attraktiv gemacht. Bisher wurden 116 Millionen Euro Fördermittel für 190 Projekte vergeben und
dadurch in Deutschland fast 740 Millionen Euro investiert.

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Das ist ein Erfolg, und deshalb wollen wir diesen Fonds
um weitere drei Jahre verlängern.

Der heute zur Beratung vorliegende Entwurf des
Filmförderungsgesetzes ist der Schlüssel zum Erfolg des
deutschen Films. Er unterstützt den gesamten Prozess
der Entstehung und Verwertung von Filmen: vom Drehbuch über die Filmherstellung bis zur Vorführung im
Kino und der Auswertung in weiteren Verwertungsstufen.

Der schwierigen Situation unserer Filmtheater haben
wir nach intensiven Gesprächen mit den Kinoverbänden
in vielerlei Hinsicht Rechnung getragen. Wir haben auf
der einen Seite die Abgabenlast der Kinos um fast 8 Prozent verringert. Damit sinken deren Beiträge von
19,5 Millionen auf 18 Millionen Euro. Auf der anderen
Seite haben die Fernsehsender nach vertrauensvollen
Gesprächen ihre Leistungen noch einmal erhöht. Sie
werden ihre sogenannten Medialeistungen in Form von
Werbezeiten für Kinofilme um 5,5 Millionen Euro anheben.

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Insgesamt steigen damit die Beiträge der Sender von
23 Millionen auf 28,5 Millionen Euro. Das ist ein gutes
Ergebnis, insbesondere wenn man die prekäre finanzielle
Lage mancher Privatsender sieht.

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Manche sind damit unzufrieden, dass wir mit den
Fernsehsendern das alles in Verträgen vereinbart haben.
Sie hätten gern einen gesetzlichen Abgabetatbestand.
Das ist ein altes Thema. Meine Position dazu hat sich
nicht verändert. Mir kommt es auf das Ergebnis an. Warum sollen wir denn ein verfassungsrechtliches Risiko
eingehen? Warum sollen wir einen Streit mit den Bundesländern vom Zaun brechen, weil sie ihre eigene Filmförderung bedroht sehen? Warum sollen wir das machen,
wenn wir anders ein gutes Ergebnis erzielen können?

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Wir haben alle Fernsehsender als verlässliche Vertragspartner kennengelernt. So soll es auch bleiben.

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Mit dem Gesetzentwurf nehmen wir auch die Herausforderungen der Digitalisierung unserer Kinos an. Aber
in unserer Wirtschaftsordnung sind erst einmal die Unternehmen selbst für Erneuerungsinvestitionen verantwortlich. Deshalb erwarten wir hier endlich ein gemeinsames Konzept von Verleihern und Kinobesitzern, um
dann mit allen, auch mit den Bundesländern, über Finanzierungsmodalitäten zu reden.

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Das Filmförderungsgesetz zielt auf die Förderung des
Kinofilms als besonderes ästhetisches Gut. Große Filme
brauchen eine große Leinwand. Der Erhalt der Kinos als
kulturelle Begegnungsstätte ist das zentrale Anliegen
dieses Gesetzes. Deswegen hat das Gesetz es verdient,
insbesondere von den Kinobesitzern Beifall zu bekommen.

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Der Gesetzentwurf ist das Ergebnis langer Verhandlungen mit allen Beteiligten. Auf Grundlage der Ergebnisse des runden Tisches, zu dem ich im Dezember
letzten Jahres in Hamburg 100 Vertreter der Branche eingeladen hatte, und nach sich anschließenden, zahlreichen
Einzelgesprächen wurde ein breiter Konsens erzielt. An
dieser Stelle möchte ich den Mitgliedern des Bundestages, insbesondere dem Kulturausschuss, für die konstruktive Zusammenarbeit danken. Ich bin überzeugt,
dass das neue FFG ein gelungener Wurf ist, und würde
mich freuen, wenn der Gesetzentwurf im Parlament eine
breite Zustimmung erhielte.

Vielen Dank.

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