kriedemann (NA), 1958-02-27:
Warten Sie mit dem Klatschen; es ist immer noch nicht so weit. - Das Olympia-Werk ist mir bekannt. Es sind mir mehrere solcher Unternehmungen bekannt. Ich weiß z. B., was das Land Hessen an der Zonengrenze in geradezu großartiger Weise getan hat. Und wenn die Mittel dazu nicht ausgereicht haben, wenn es nur an den Mitteln gelegen hätte und nicht an der mangelnden Initiative des Bundeswirtschaftsministers oder des Kabinetts oder der Regierungskoalition, dann hätte es auch bei Ihnen gelegen, die Mittel aufzustocken. Wir werden das also bei den Haushaltsberatungen vorschlagen. Das alles ändert aber nichts an der Tatsache, daß über die Frage immer nur geredet worden ist, wie wir Arbeitsplätze aufs Land bringen, damit sich die Dinge so wunderbar entwickeln, wie Herr Kollege Lücker sie geschildert hat; und ich stimme Ihrer herrlichen Vorstellung über diese Entwicklung zu: die Leute bleiben auf dem Land wohnen und finden dort Arbeit, die sie auch ernährt. In dieser Richtung ist also viel mehr geredet als getan worden.
Ich sage noch einmal: wenn ich Mitglied der Regierungspartei wäre, dann würde ich mit Prognosen und Beschwörungen in dieser Beziehung etwas vorsichtiger sein und würde etwas mehr tun. Wir sitzen hier nicht über dem ersten Grünen Bericht. Das Problem ist auch nicht erst seit vorgestern oder seit dem letzten Haushaltsjahr oder seit zwei Haushaltsjahren bekannt. Wir haben eine, wie Sie finden, erfreuliche Kontinuität in der Regierung, und in den neun Jahren hätte schon ganz bestimmt mehr passieren können und müssen. Schließlich haben

wir auch auf diesem Gebiet kostbare Zeit verwirtschaftet, was wir uns leider nicht leisten können.
Ein anderes Beispiel dafür, was die Wirtschaftspolitik der Landwirtschaft schuldig bleibt! Hier ist neulich von dem Minister mit Recht gesagt worden, daß sich immer noch soundso viele, Zehntausende, Hunderttausende Landfrauen fürchterlich quälen müssen, weil ihnen die Einnahmen dafür fehlen, die Maschinen und Geräte kaufen zu können, die man zur Erleichterung der Hausarbeit nun einmal braucht. Ich habe dem Minister schon während seiner Rede gesagt: Mit ein bißchen mehr Wettbewerb in diesen Bereichen und ein bißchen mehr Kontrolle der Spannen und der Rabatte ist da natürlich auch viel mehr zu machen als mit der Forderung „Es muß da alles anders werden".
Das gleiche gilt für jene andere, sehr sympathische Geschichte, auf die der Minister neulich aufmerksam gemacht hat: daß man in Amerika langfristige Programme zur Versorgung der Landwirtschaft mit billigen Maschinen hat. Ich wiederhole, was ich neulich nur in Form eines Zwischenrufes gesagt habe: mit einer aktiven und mit einer einfallsreichen Wirtschaftspolitik kann man überhaupt eine ganze Menge machen. Ich bin glücklich darüber, es nicht vertreten zu müssen, daß wir das nicht getan haben, was unsere Landwirtschaft in dieser Beziehung höchst nötig hat. Die ganzen Vorwürfe - das habe ich auch neulich schon gesagt -müssen an die richtige Adresse gerichtet werden. Aber die richtige Adresse, meine Damen und Herren, ist die Ihre; denn Sie sind ja sozusagen der Wirtschaftsminister, die Regierung und die Wirtschaftspolitik. Alles, was hier an Anklagen erhoben wird, richtet sich nicht an Unbekannt oder was weiß ich; Besatzungsmächte haben wir ja nicht mehr, früher waren es diejenigen, die an allem schuld hatten. Das richtet sich an diejenigen, die diese Dinge hätten ändern können, und das sind halt Sie.
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Lassen Sie mich anschließend noch zwei Betrachtungen im Rahmen meiner Stellungnahme zum Grünen Bericht anstellen. Erstens einmal die Vorausschau! Jahrelang haben wir uns immer wieder anhören müssen, daß der Grüne Bericht den einen großen Fehler habe, daß er immer zu spät komme, daß immer über eine Zeit berichtet werde, die schon längst vorbei sei. Wir alle, die dies beklagt haben, haben darauf aufmerksam gemacht, daß es leider gar nicht anders geht. Denn man kann halt nicht über Dinge berichten, die noch gar nicht passiert sind, über die man noch gar nichts weiß. Wenn wir eine gründliche Durchleuchtung und Auswertung der Buchführungsunterlagen vornehmen wollen, müssen wir abwarten, bis die Buchführung abgeschlossen und das Material aufgearbeitet ist. So ergibt sich zwangsläufig, daß der Bericht, wenn man so will, immer etwas hinter den gegenwärtigen Tatsachen herhinkt - was ich übrigens nicht für einen Mangel halte. Es will ja sowieso kein vernünftiger Mensch aus dem Ergebnis des Berichts, etwa in Mark und Pfennig ausgedrückt, irgend
etwas ableiten. Der Bericht soll uns nur zeigen, in welcher Richtung tendenziell vorgegangen werden muß, um den unbefriedigenden Zustand, der ja nicht nur der Zustand eines Jahres ist, nachhaltig und tiefgehend genug zu verändern.
Nun haben wir in diesem Jahre zum erstenmal eine Vorschau auf das nächste Jahr erhalten. Das ist auch wieder nicht richtig. Dabei ist es durchaus solide, diese Vorschau anzustellen; denn die entscheidenden Faktoren sind ja schon bekannt. Die Ernte des Jahres, über das eine Vorschau gegeben wird, ist die Ernte des laufenden Landwirtschaftsjahres, das bekanntlich vom 1. Juli bis zum 30. Juni läuft. Sie ist schon in den Scheuern, zum großen Teil sogar verwertet, und es läßt sich über dieses Jahr schon eine ganze Menge sagen.
Ich muß gestehen, daß ich mit großem Vergnügen die zahlreichen Kritiken an dieser Vorschau zur Kenntnis genommen habe. Es hat mir deutlich gemacht, wieviel Leute auch heute immer noch von der Vorstellung ausgehen, man könne solche Feststellungen auf ein bestimmtes, vorher ins Auge gefaßtes Ziel abstellen. Wenn die Vorschau etwa so gelautet hätte, daß man hätte sagen müssen: „Wir haben wieder eine schlechte Ernte und wieder einen nassen Herbst, und es ist noch schlimmer geworden", dann wäre das denen, die die Vorschau so leidenschaftlich gefordert haben, genauso zupasse gekommen und sie hätten sagen können: „Wieder nur 300 Millionen mehr, ist das nicht eine Schande?" usw. usw. Man hat nun offenbar gewisse Sorgen darüber, daß es im nächsten Jahr eben auch buchmäßig anders aussehen wird. Wenn man erkennt, daß es sich um Feststellungen handelt, die nur für ein Jahr gelten, könnte man vielleicht sagen, die Not ist gar nicht so groß. Es gibt sehr interessante Zahlen in diesem Bericht, aus denen man schließen kann, daß das, was in dem Bericht ein dicker Minuspunkt ist, im Jahr darauf voraussichtlich ein ganz beträchtlicher Pluspunkt sein wird. Plötzlich hat man ein Haar in der Suppe gefunden.
Ich möchte für meine Freunde sagen, daß wir diese Vorschau durchaus für nützlich halten, schon weil sie immer wieder unterstreicht, hier wird nicht etwa eine Enquete über die Landwirtschaft gemacht, als wäre sie etwas Statisches, das 20, 30 Jahre so bleibt, wie wir das einmal fotografiert haben, sondern es handelt sich dabei um einen Jahresbericht. Und wir wissen alle, wie das in dem einen Jahre auf- und in dem anderen Jahre abgeht und daß man aus den Feststellungen eines Jahres nicht allzu weitgehende Folgerungen ziehen kann.
Dann noch eine Bemerkung zur Preispolitik. Es wird ja jetzt wieder sehr viel darüber gesprochen, daß die landwirtschaftlichen Preise in die Höhe gehen müßten. Es ist soeben hier schon angeführt worden, daß auch diese Preise, wenn das in der gewerblichen Wirtschaft nicht anders würde, heraufgesetzt werden müßten. Ich sehe dem mit aller Fassung und größter Ruhe entgegen. Das einzige, was mich veranlaßt, jetzt dazu etwas zu sagen, ist die Sorge, es könnte hier eine Illusion entstehen. Herr Lücker hat darauf aufmerksam gemacht 642 
auch der Herr Minister hat es neulich sehr eingehend getan -, wie sehr wir uns mit manchen Produkten der Bedarfsgrenze nähern. Und in diesem Augenblick hat so etwas wie Zölle, Einfuhrschutz usw. natürlich überhaupt keine Bedeutung mehr. In diesem Augenblick ist es überhaupt sehr fraglich, wie denn nun die Preise doch in die Höhe gebracht werden können.
Ich habe neulich in einer großen deutschen Tageszeitung einen Artikel von einem Mann gelesen, der so gelehrt ist, daß er unter einen Pseudonym schreibt; und trotzdem weiß jeder, daß es ein Professor ist.
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Er hat etwa so argumentiert - ich muß sagen, daß ich es für eine skandalöse Argumentation gehalten habe -, die deutsche Landwirtschaft opfere jetzt auf dem Altar der übrigen Wirtschaft Tausende von Betrieben, deshalb könne die deutsche Landwirtschaft nun auch von der übrigen Wirtschaft ihrerseits mal ein Opfer verlangen. Das wäre die geforderte Preiserhöhung. Demgegenüber ist ganz deutlich zu sagen, daß die deutsche Landwirtschaft gar nicht daran denkt, auf dem Altare irgendwelcher Interessen irgend etwas zu opfern. Es wäre auch sehr töricht, wenn sie das täte. Aus der Zeit sind wir allmählich heraus, in der die Landwirtschaft ein ständiger Opfergang war. Die Landwirtschaft ist und muß immer mehr ein nüchternes, normales Geschäft werden, bei dem derjenige, der dieses Geschäft betreibt, zunächst mal an sich denkt, wie das alle anderen auch tun. Wir sollten uns und dem Bauern nicht einreden, daß er nicht an sich, sondern an das Vaterland, an die Volksernährung oder so etwas denken solle. Das ist patriotisch sehr beliebt. Das ist außerdem auch sehr billig für die anderen, die sich solche Opfer, die der Landwirtschaft aber immerhin außerordentlich teuer zu stehen kommen, darbringen lassen. Deshalb sollte man auf eine solche Argumentation verzichten. Die Landwirtschaft denkt gar nicht daran, irgend etwas zu opfern.
Aus der Tatsache, daß Betriebe verschwinden, die zu klein sind, um die Arbeitskraft eines Mannes rentabel verwerten zu können, können nun am allerwenigsten Ansprüche abgeleitet werden. Ansprüche an die Wirtschaft auf Erhöhung der Preise sind in diesem Falle schon deswegen unsinnig, weil derjenige, der aus der Landwirtschaft herausgeht, dann doppelt bestraft würde. Er müßte nämlich, weil er kein Landwirt mehr ist, höhere Preise zahlen, an denen nur die Spaß haben, die drin bleiben.
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Noch einen Satz zu dem Thema der kostendeckenden Preise. Das ist ein ganz neues Schlagwort! Früher war es die Parität, jetzt sind es die kostendekkenden Preise. Heute wird man auf Ehre und Gewissen gefragt: Sind Sie für kostendeckende Preise oder nicht? Es gibt eine neuere Untersuchung, aus der hervorgeht, daß Preiserhöhungen oder Produktionskostensenkungen für die kleinen Betriebe sich anders auswirken als für die großen Betriebe. Das ist für uns nichts Neues; das haben wir mehrmals gesagt. Das bedeutet, daß man gerade in den Bereichen, in denen von einem echten Notstand gesprochen werden kann, mit Preiserhöhungen, selbst wenn man sie auf dem Markt würde durchsetzen können, nicht helfen kann. Deswegen wird man sich überlegen müssen, ob man nicht an Stelle dieser billigen und gängigen Formel, die zunächst gar nichts kostet, von der man vielleicht selber nicht glaubt, daß man sie durchsetzen kann, zu wirksameren Maßnahmen kommen kann; die gibt es nämlich. Aber man sollte sich darüber einigen, daß es eine recht trostlose und der Landwirtschaft, auf deren Rücken das alles ausgetragen wird, höchst abträgliche Demagogie ist, wenn jemand immer von kostendeckenden Preisen, von höheren Preisen, von Preiserhöhungen redet, ohne die Courage zu haben, zu sagen, welchen Preis er nun konkret im Auge hat und welchen Preis er ansteuert.
Meine Freunde haben in dieser Beziehung eigentlich nur einen Wunsch: daß hier endlich einmal die Karten auf den Tisch gelegt werden. Hier soll rechtzeitig gesagt werden, welchen Preis man denn will. Wir haben vor zwei Jahren, glaube ich, im Wege einer Großen Anfrage die Regierung gefragt, welchen Schweinepreis, welchen Rinderpreis, welchen Preis für Butter sie für richtig hält und welchen Preis sie mit ihren Einrichtungen, mit den Einfuhr-und Vorratsstellen ansteuern will. Wir haben darauf leider keine Antwort bekommen. Man hat uns gesagt, solche Preise könnten nicht genannt werden; es gäbe dann nur Enttäuschungen. Ich finde, solche Preise müssen genannt werden, wenn man darüber irgendwelche konkreten Vorstellungen hat. Das muß schon im Interesse des inneren Friedens geschehen, damit niemand überrascht wird und sich überfahren vorkommt und damit alle mit ihren Löhnen und Renten und mit ihren Überlegungen sich auf dieses neue Niveau einstellen können.
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- Das ist gar nicht meine Aufgabe. Es hat noch niemals jemand von einer dauernden Lohnsteigerung gesprochen. Es hat noch niemals jemand von kostendeckenden Löhnen geredet. Es gibt heute noch eine ganze Menge Leute in Deutschland, die keine kostendeckenden Löhne haben.
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Da sich die Löhne sehr stark nach den Preisen richten, besonders nach den Lebensmittelpreisen, ist es an den Propagandisten der kostendeckenden Preise, einmal ganz klipp und klar zu sagen, was sie eigentlich wollen, zumal da sie die Möglichkeit haben - wenn es dafür eine Mehrheit gibt -, es durchzusetzen. Wir haben ja für ganz entscheidende Bereiche die Marktordnung, wir haben die Einfuhr-und Vorratsstellen und wir haben die Möglichkeit, auf dem Markt zu intervenieren, um irgendeinen gewünschten Preis durchzusetzen. Aber das muß dann endlich einmal aus der Ebene der bloßen Drohungen und Forderungen und Parolen heraus. Da muß dann, wie man sagt, „Butter bei die Fische getan werden", da muß der Preis genannt werden.
Auch wir sind unverändert der Meinung, daß der Strukturwandel, wie er sich anbahnt - nicht wie er veranstaltet worden ist, sondern wie er sich im

Zuge der Entwicklung anbahnt -, nicht aufgehalten werden darf. Ich möchte das mit allem Nachdruck unterstreichen und mich zusammen mit Herrn Lücker gegen die Leute wenden, die so tun, als würden hier Menschen vom Land vertrieben, als würden hier Menschen sozusagen mit dem weißen Stock ins Elend geschickt. Hier ist noch niemandem ein Stück Land weggenommen worden, hier sind noch niemandem Bedingungen mit der Absicht gestellt worden, daß er von selber aufgeben oder sich aufhängen soll. Alles, was sich in der Richtung der Abwanderung aus der Landarbeit, in der Richtung der Veränderung der Zahl der Betriebe getan hat, ist auf eine durchaus verantwortbare Weise freiwillig geschehen. So soll es unserer Meinung nach auch bleiben. Wir haben nur zu bedauern, daß wir auch hier wieder kostbare Jahre verloren haben, Jahre, die uns diesen Prozeß sehr leicht gemacht hätten, leichter, als er vielleicht in der nächsten Zukunft sein wird. Denn in den Zeiten der Hochkonjunktur, der überhitzten Konjunktur, des Schreiens nach Arbeitskraft wäre es natürlich sehr viel leichter gewesen, neue Arbeitsplätze für die Menschen zu schaffen, die in der Landwirtschaft nun einmal keine produktive Existenz mehr finden, als es vielleicht in späterer Zukunft sein wird.
Aber das ändert nichts an der Tatsache, daß dieser Strukturwandel nicht aufgehalten werden darf. Er muß sich nach wirtschaftlichen Gesetzen vollziehen. Das einzige, was wir zu tun haben, ist, daß wir ihn mit allem Verantwortungsbewußtsein gegenüber den Menschen zu betrachten haben, die in diese Entwicklung hineingezogen werden und die wir nicht
ihrem Schicksal überlassen wollen. Wir müssen für sie für neue Arbeitsplätze und andere, geordnete soziale Verhältnisse bis hin zu der Sicherheit der Währung sorgen, damit das, was sie erarbeiten und anders als in Land anlegen, genauso wertbeständig ist wie das Land. Das muß schon deshalb geschehen, weil wir nur auf diese Weise Chancen haben, freiwerdendes Land dort hinzubringen, wo es am dringendsten gebraucht wird, nämlich zur Aufstockung anderer, zu kleiner Betriebe, damit sie das werden, was man landläufig eine Ackernahrung nennt, also was für eine normale bäuerliche Familie die Arbeits- und Einkommensgrundlage bildet. In dieser Beziehung gibt es also keine Meinungsverschiedenheiten.
Anders ist es schon in der Frage, wie wir erreichen, daß die Entwicklung nicht aufgehalten wird. Was tun wir nun, damit sie sich in der unter sozialen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu verantwortenden Weise vollzieht? Ich komme damit zum Grünen Plan, also zu den Maßnahmen, die die Bundesregierung in diesem Jahre zusätzlich zu ergreifen beabsichtigt.
Zunächst einmal muß ich sagen, daß ich es sehr bedaure, daß wir es in diesem Jahre bis zum heutigen Tage noch nicht einmal zu einem Haushaltsplan gebracht haben. Da wir nicht wissen, wie der Haushaltsplan, insbesondere der Einzelplan 10 aussehen wird, können wir noch nicht mit allerletzter Sicherheit sagen, ob die Aufstockung der Mittel für den dritten Grünen Plan wirklich eine Aufstockung ist oder ob nicht vielleicht das eine oder andere im
Haushalt wieder eingespart wird. Nach dem, was man über das neue Verfahren des Herrn Finanzministers hört, der seinen Kollegen jetzt einen festen Betrag auf den Tisch legt und sagt: Sieh zu, wie du damit fertig wirst - ein Verfahren, das ich persönlich für durchaus richtig halte -, muß man sich da wohl auf einiges gefaßt machen. Ich bin gespannt, ob auf die Frage, ob im Haushalt nun auch nichts von dem eingespart wird, was wir früher mal drin gehabt haben, eine konkrete Antwort gegeben werden kann. Ich könnte mir vorstellen, daß das bei dem Stand der Regierungsberatungen über den Haushalt noch gar nicht möglich ist. Was wir in diesem Jahre insgesamt für die Landwirtschaft einsetzen können, wissen wir zuverlässig und genau jedenfalls erst dann, wenn der Haushaltsplan verabschiedet ist. Weil er in diesem Jahre offensichtlich ein bißchen spät kommt, will ich noch einmal ausdrücklich sagen, wie sehr wir bedauern, daß er so spät kommt.
Es ist auch noch abzuwarten, wie sich die Verschiebung bestimmter Mittel auf den Kapitalmarkt für die Durchführung der entsprechenden Aufgaben auswirken wird. Denn es ist immer besser. wenn man aus dem Haushalt Geld hat und wenn man weiß, zu welchen Bedingungen man es kriegt, als wenn es sich in einigen Bereichen sozusagen zunächst um ungefangene Fische handelt. Wenn der Kapitalmarkt das nicht hergibt oder nicht zu Bedingungen, die für die Landwirtschaft erträglich sind, würde höchstens der Finanzminister Spaß daran haben; der würde nämlich entsprechende Anteile der für die Zinsverbilligung eingesetzten Mittel behalten, und das ginge dann hier auch noch ab. Man muß also erst abwarten, wie das läuft.
Unsere größte Sorge konzentriert sich darauf, daß in diesem Jahre das Verhältnis zwischen den für die Strukturverbesserung eingesetzten Mitteln und den Mitteln für diese unseligen ungezählten Subventionen noch ungünstiger geworden ist. Dabei glauben wir, daß eigentlich doch niemand bezweifeln sollte, daß die Strukturverbesserung dasjenige ist, worauf es ankommt. Sie ist nicht nur ein Schwerpunkt unter vielen, sie ist der Punkt, auf den es ankommt. Denn allen Leuten ist doch klar, daß gerade wir in unseren Verhältnissen, mit den zahlreichen anzuschaffenden Düsenjägern und was weiß ich für teure Dinge, uns nicht auf unabsehbare Zeit eine Subventionierung der Landwirtschaft erlauben können, wie das vielleicht in Amerika möglich ist. Deshalb müssen wir schauen, daß wir so schnell wie möglich einen möglichst großen Teil der Landwirtschaft auf eigene Füße stellen, und das bedeutet in erster Linie eine Verbesserung der Wirtschaftsgrundlagen, eine Verbesserung der Struktur.
Vielleicht haben viele von Ihnen - und das ist ja keine Schande, wenn man sich nicht mit landwirtschaftlichen Dingen befaßt; alle anderen Lebens-, Wirtschafts- und politischen Bereiche haben ihre völlig gleichberechtigte Bedeutung - jetzt zum erstenmal an Hand der draußen in der Vorhalle ausgestellten ausgezeichneten Modelle wirklich gesehen, was Flurbereinigung eigentlich bedeutet.
Wenn Sie dort an der linken Seite auf den roten Knopf drücken und dann über die ganze Feldmark verstreut die Stückchen, Fetzchen und Eckchen des Landbesitzes eines Bauern sehen und wenn Sie sich vorstellen, wie dieser arme Mann das alles bewirtschaften soll, wird Ihnen sehr schnell klar, daß das ein sehr unrentables, unwirtschaftliches Geschäft ist. Der Mann braucht doch buchstäblich für die Wege zwischen seinen Stücken mehr Zeit, als er Zeit hat, diese Stücke selber zu bearbeiten. Es gibt überhaupt keine denkbare Preiserhöhung oder irgendeine andere Maßnahme, die für dieses Handicap einen Ausgleich bieten könnte, ganz abgesehen davon, daß es auch keine Maßnahme gibt, die für die Überbeanspruchung der Menschen, für den Zwang, sich mit einer so trostlosen Situation abzufinden, einen Ausgleich gibt. Deshalb müssen wir in dieser Beziehung viel mehr tun. Das sage ich nicht mit der Geste eines Mannes, der in der Opposition sitzt und es sich leicht macht, sondern aus der Überzeugung, daß nur dann, wenn wir unsere Anstrengungen, auch unsere finanziellen Anstrengungen, auf diesen Punkt konzentrieren, eine Chance besteht, unsere Landwirtschaft leistungsfähig am Leben zu erhalten. Schließlich haben wir nicht beliebig Zeit. Wir sind nicht in der Situation der Dänen vor 200 Jahren. Wir leben am Anfang des Gemeinsamen Marktes, am Anfang einer völlig neuen wirtschaftlichen Situation. Auch ohne den Gemeinsamen Markt verändern sich ja die wirtschaftlichen Verhältnisse so, daß sie die Landwirtschaft vor neue Probleme stellen. Und wenn wir ihr nicht helfen, diese Aufgaben so zu lösen, wie sie wirtschaftlich vertretbar gelöst werden können, kommt sie nicht über die Runden. Deswegen halten wir den dafür eingesetzten Betrag für entschieden zu klein. Wir haben nach dieser Richtung einige Anträge vorgelegt, zu denen wir uns im Laufe der Debatte noch äußern werden.
Auf der anderen Seite ist der Betrag für die ungezählten Subventionen noch angewachsen. Ich bin kein prinzipieller Gegner von Subventionen. Ich bin vielmehr davon überzeugt, daß man bestimmte Tatbestände für bestimmte Zeiträume nur mit dem Mittel der Subventionen ausgleichen kann. Aber zwischen solchen Subventionen und Veranstaltungen wie der Düngersubvention oder der Milchsubvention ist doch ein himmelweiter Unterschied. Es sollte doch eigentlich jedem sofort aufgehen, daß wir nicht auf unabsehbare Zeiten solche Beträge aufbringen können und daß es völlig aussichtslos ist, so unterschiedlichen Verhältnissen, wie sie in unserer Landwirtschaft nun einmal mit großen und kleinen Betrieben, auf guten und schlechten Böden, mit diesem und jenem von der Natur bestimmten Wirtschaftssystem gegeben sind, mit der gleichen Methode zu Leibe rücken zu wollen. Es ist nun einmal eine Tatsache, daß es Leute gibt, die nur über das Milchgeben ihrer Kühe nachdenken und die außerdem noch ausgezeichnete Futtergrundlagen für diese Kühe haben, und daß es andere Leute gibt, die nicht nur wesentlich schlechtere Futtergrundlagen haben, sondern ihre Kühe auch noch zum Arbeiten benutzen müssen. Mit dieser Tatsache wird man nicht fertig, ihr wird man nicht gerecht, wenn man sagt: Jeder von denen kriegt den gleichen Subventionsbetrag für jeden abgelieferten Liter Milch. Das ist für die einen ganz interessant, aber für die anderen ist es nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Nun haben wir im vergangenen Jahr unsere Bedenken in dieser Richtung schon sehr nachdrücklich zum Ausdruck gebracht. Wir haben jetzt die Genugtuung, daß sich etwas davon anscheinend - ich sage es ganz bescheiden - als richtig erwiesen hat; denn der Minister hat angekündigt, daß in diesem Jahre die Milchsubvention den Betrag von 400 Millionen DM unter keinen Umständen überschreiten darf. Da wir im vergangenen Jahre 480 Millionen DM dafür ausgegeben haben, bedeutet das einen Abbau. Das beweist nur, daß wir uns mit den ungezielten Subventionen auf einen Weg begeben haben, der in Wirklichkeit eine Sackgasse ist, und ich bin sehr begierig, ob nun das passiert, was der Minister neulich beschworen hat, daß der Geist alle erleuchte, damit sie erkennen, wie sie aus dieser Sackgasse wieder herauskommen.
Eines möchte ich für meine Freunde sagen. Damit ist es nicht getan, daß man jetzt erklärt, es müsse also weniger produziert werden. In den Bereichen der kleinbäuerlichen Landwirtschaft ist nun einmal die Produktionssteigerung die Voraussetzung dafür, daß ein höheres Einkommen erzielt wird, und wir schneiden den Leuten den Lebensfaden ab, wenn wir ihnen eine solche Produktionssteigerung unmöglich machen. Es ist ein großes Unglück und rächt sich jetzt bitter, daß durch diese ungezielte Maßnahme ein Strukturwandel in der Milchviehhaltung unterbrochen worden ist, der glücklicherweise schon in Gang gekommen war - zugunsten der kleinbäuerlichen Landwirtschaft in Gang gekommen war -, so daß jetzt plötzlich Leute den Kuhstall interessant finden, von denen wir wünschen, daß sie ihn viel weniger pflegten, weil das, was konsumiert werden kann, eben in den anderen landwirtschaftlichen Bereichen erzeugt werden sollte und nicht denen, die nicht ausweichen können, von solchen, die ausweichen könnten, weggenommen werden darf.
Unsere Sorge ist vor allem, daß man jetzt möglicherweise auf Kosten der falschen Leute spart. Man hört davon, daß von einem nahe bevorstehenden Termin an nur noch tbc- und bangfreie Milch aufgenommen werde und die andere dann unter den Tisch falle. Die Bauern, ob große oder kleine, haben sehr erhebliche Anstrengungen gemacht, um ihre Bestände zu sanieren; aber bei manchen - und gerade bei vielen kleinen - hat es ja nicht am schlechten Willen gelegen, daß man damit nicht fertig geworden ist, sondern einfach an dem Umstand, daß man es sich finanziell nicht leisten konnte. Wir haben in Anerkennung der Tatsache, daß die Sanierung eine sehr kostspielige Angelegenheit ist, Ihnen Jahr für Jahr vorgeschlagen, die Bundesbeiträge für die Beseitigung der Tbc wesentlich zu erhöhen; aber das ist leider immer wieder abgelehnt worden.
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- Ach, Herr Conring, Sie wissen genau, daß wir, wenn wir hier einen Vorschlag machen, keinen Deckungsvorschlag zu machen brauchen. Außerdem habe ich ein paar Deckungsvorschläge gemacht; aber die haben Ihnen auch wieder nicht gepaßt.
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Ich weiß z. B. im Hinblick auf den Mißbrauch der Marktordnung eine ganze Menge Deckungsmöglichkeiten, wenn man nur bereit wäre, da einmal rechtzeitig heranzugehen; aber anscheinend tun wir das dann auch zu spät. Wenn ich mir vorstelle, daß es eine ganze Menge Leute gibt, die z. B. ihre Bestände schon deswegen nicht sanieren können, weil sie nicht in der Lage waren, ihre Wirtschaftsgebäude entsprechend zu ändern, dann habe ich die große Sorge, daß unter dieses Fallbeil gerade diejenigen fallen, die Hilfe am nötigsten haben und denen man am wenigsten vorwerfen kann, daß sie bisher nichts getan haben. Wir werden uns im Ausschuß um eine entsprechende Lösung bemühen und dabei hoffentlich Ihre Zustimmung finden, daß man, wie gesagt, nicht bei den verkehrten Leuten spart, wie wir es überhaupt, unbeschadet unserer Ablehnung jeder ungezielten globalen Maßnahme, für sehr bedenklich halten, daß man nun ausgerechnet die Milchsubventionen zum Ausgangspunkt einer neuen Überlegung macht und zugleich die Düngersubvention noch weiter aufstockt. Wenn man schon von diesem großen Berg, auf den man selber leichtsinnigerweise hinaufgeklettert ist. hätte herunter wollen, dann hätte sich nach unserer Überzeugung für einen solchen Abbau der Subventionen - man kann ja nicht immer bloß Verbrauchersubventionen abbauen, auf die Dauer jedenfalls nicht, wie es jetzt mit dem Brotpreis geschehen ist - die Düngersubvention sehr viel besser angeboten.
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Sie können es mir nicht übelnehmen, wenn ich ein bißchen den Verdacht habe, daß gerade die Kreise, die hier in der bunten Übersicht braun angezeichnet sind - das hat mit der politischen Farbe, in diesem Fall jedenfalls, nicht immer etwas zu tun -, weil sie aus dem Schneider heraus sind, vielleicht nicht damit einverstanden waren - wir wissen, daß sie die größten Düngerverbraucher sind -, daß nun einmal bei ihnen gespart wird. Das ist natürlich sehr bedauerlich; denn dann bleiben wieder die Kleinen auf der Strecke.
Noch ein Wort zur Milch. Ich sagte schon: wir können jetzt nicht so aus der Verlegenheit helfen, daß wir sagen: Dann muß halt weniger Milch produziert werden, dann muß jetzt generell die Produktion zurückgehen. Vielmehr müssen wir jetzt angesichts des Risikos und der Gefahren, die Sie mit Ihren Subventionen da heraufbeschworen haben - ich darf guten Gewissens sagen: trotz unserer sachlich gut begründeten Warnung vor den falschen Anreizen, die aus einer solchen Subvention notwendigerweise nach Adam Riese und nach dem kleinen volkswirtschaftlichen Einmaleins entstehen mußten -, große Anstrengungen machen, um unseren Milchverbrauch zu steigern. Wir dürfen uns nicht damit abfinden, daß es in Deutschland so eine von den alten Germanen stammende Gewohnheit sei, wesentlich weniger Milch zu trinken als in anderen Ländern.
Aber auch das darf natürlich nicht bloß zu einer Redensart von allen Seiten werden, etwa im Sinne von „Ja, ja, das muß jetzt geschehen", sondern hier müssen wir endlich einmal wirklich etwas tun. Daß ich hier nicht so völlig ohne Erfahrung rede, wissen Sie aus unseren Bemühungen um eine Auflockerung der Milchmarktordnung, die zum Ziel hatte, die Milchqualität zu heben und den Zugang zur Milch leichter zu machen; denn der Verbraucher kann ja nicht durch Gesetz gezwungen werden, Milch zu verzehren, sondern man muß es ihm leicht machen, man muß es ihm schmackhaft machen, und es muß ihm auch möglich sein, Milch zu bekommen. Unserer Meinung nach muß mindestens ein Betrag von 20 Millionen für eine zeitgemäße, moderne Milchwerbung eingesetzt werden, und das nicht nur ein Jahr, sondern mindestens zwei bis drei Jahre. Angesichts der Werte, die hier für die Landwirtschaft auf dem Spiele stehen, ist ein solcher Betrag für Werbung durchaus gerechtfertigt.
Nun, mit dem Geld allein ist es nicht getan. Man muß es außerdem auch noch richtig ausgeben. Es genügt also nicht, wenn Leute, die in Bonn nicht mehr gebraucht werden können, nach Frankfurt geschickt werden, um dort Milchwerbung zu betreiben. Da muß man einmal wirklich neue Wege gehen, und dann wird man auch ankommen.
Aber die Werbung allein tut es auch nicht. Wir müssen nicht bloß Plakate kleben oder solche Scherze machen; wir müssen die Verbraucher auch ein bißchen gewöhnen und ein bißchen erziehen. Darum werden wir - das darf ich jetzt schon ankündigen - unseren Antrag auf 50 Millionen für die Schulmilchspeisung wieder einbringen, weil das nämlich das Erziehungsmittel ist, und zwar ein Erziehungsmittel, das sich in vielen, vielen anderen Ländern schon bewährt hat. Es dreht sich nicht darum, zu erörtern, ob es bei uns noch unterernährte Kinder gibt. Dann sagt der Wirtschaftsminister: Bei uns gibt es keine unterernährten Kinder, sie leben alle bestens, schade um die Milch! Es dreht sich jetzt zunächst einmal um die Milch und um die zukünftigen Milchverbraucher, und unter diesem Gesichtspunkt werden wir den Antrag wieder stellen.
Wir werden auch die Reform der Milchmarktordnung erneut zur Debatte stellen; denn es ist nicht zuletzt diese Frage, die uns Milchverbrauch kostet. Ich will hier gar keine langen theoretischen Ausführungen machen, sondern Ihnen aus der allernächsten Nähe ein Beispiel erzählen, das möglicherweise einige Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause durch den Augenschein kennen. Fünf Minuten von hier liegen ein paar Häuser, in denen ein paar Abgeordnete und eine große Zahl Von Beamten wohnen. Dort hat sich bis vor wenigen Wochen noch das für meinen rustikalen Geschmack liebliche Bild morgens gezeigt, daß der Milchwagen kam. Während der eine Flaschenmilch und Joghurt austrug, verkaufte der andere aus einem Tank Milch,
und eine ganze Horde Kinder stand um den Milchwagen herum. Die Kleinen, die nicht zur Schule gehen, brachten ihren Milchtopf heran, und die Mütter hatten das wohlwollend im Auge, bis es eines schönen Tages verboten wurde. Nun stehen die Frauen in dieser Wohngegend vor der Frage, ob sie nun lose Milch von dem dafür zuständigen Milchhändler holen sollen. Das ist für die Mutter mit ihrem Kind, die dahin laufen muß - man kann die Kinder ja nicht gleich in den Kohlenkeller sperren -, selbst für den Fall, daß die Schranken zufällig hoch sein sollten, was in Bonn auch nicht die Regel ist, ein Geschäft, das mindestens eine halbe Stunde dauert. Wenn die Mütter dafür aber keine Zeit und keine Lust haben, müssen sie Flaschenmilch beziehen. Wir haben einmal ein bißchen herumgefragt, wie die Verbraucher denn auf diese „Ordnungsmaßnahme" reagiert haben. Fast ausnahmslos dadurch, daß sie ihren Milchverbrauch eingeschränkt haben! Sie gaben zur Antwort: Dann nehmen wir halt einen halben Liter weniger, dann kommen wir mit demselben Geld wieder aus. Das ist ein Beispiel, das wir hier vor der Nase haben, ein Beispiel, das vielfältig ist.
Deswegen sage ich: wenn wir etwas wirksam gegen die Milchschwemme und für die Steigerung des Trinkmilchverzehrs tun wollen, dann müssen sich einige von Ihnen auch von der Vorstellung losmachen, daß ihre Vorfahren das alles schon bestens geordnet haben und daß es geradezu ein Chaos heraufbeschwören würde, wenn wir die Milchmarktordnung einmal auf den Stand der heutigen Erkenntnisse brächten.
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Meine Damen und Herren, ich möchte mich nicht im einzelnen über die Düngersubvention verbreiten, sondern nur das folgende sagen. Natürlich ist genauso wie bei der Milchsubvention der Tag abzusehen, an dem auch diese Subvention abgebaut wird. Ursprünglich hieß es, das solle eine Anreizmaßnahme sein, die auf drei Jahre berechnet werde. Nun, wir stehen jetzt im vierten Jahr und wir zahlen einen erhöhten Betrag. Diejenigen, die viel Dünger verbrauchen, werden sich darüber sicherlich nicht beklagen. Was aber in dem Augenblick passieren wird, in dem mit dieser Maßnahme einfach aus Haushaltsgründen, aus finanziellen Gründen mehr oder weniger Schluß gemacht wird, das wird ganz bestimmt nicht zum Segen der Landwirtschaft, nicht einmal zum Segen der Düngerindustrie sein; denn das wird für den verbrauchenden Landwirt eine so gravierende Steigerung des Düngerpreises mit sich bringen, daß die Reaktion vorauszusehen ist. Dann wird. der Düngerverbrauch also wieder eingeschränkt.
Vielleicht glaubt doch der eine oder andere jetzt, daß es klüger gewesen wäre, wenn wir zur Nachhilfe in den Gebieten, in denen der Düngerverbrauch uns nicht befriedigt, gezielte Maßnahmen ergriffen hätten. Wir hätten beispielsweise denen geholfen, die bisher noch keinen oder zu wenig Dünger verwenden, um sie daran zu gewöhnen. Dann hätten wir mit diesen Beträgen unendlich viel mehr und mit einer viel tiefer gehenden Wirkung machen können als mit dieser ungezielten Maßnahme, von der diejenigen am meisten gehabt haben, die es am wenigsten nötig hatten.
Ich möchte nicht auf jeden einzelnen Punkt eingehen, sondern nur noch die Frage der Mittel für den Wegebau herausgreifen. Wir halten den Wegebau für eine der wichtigsten Aufgaben mit, weil er der Landwirtschaft hilft, leichter, rationeller zu arbeiten und Kosten zu senken. Wir sind nur traurig darüber, daß dieser Titel lediglich mit 50 Millionen ausgewiesen ist. Nachdem wir wissen - und wir haben uns sorgfältig genug erkundigt -, daß sehr viele ausführungsreife Projekte nur aus Mangel an Mitteln nicht mehr in Angriff genommen werden können, werden wir uns dafür einsetzen, daß dieser Betrag mindestens um 50 % erhöht wird.
Wir begrüßen die Erhöhung der Beträge für die Seßhaftmachung verheirateter Landarbeiter, weil unserer Überzeugung nach zu einer gesunden Agrarstruktur auch eine entsprechende Landarbeiterstruktur gehört, d. h. eine möglichst große Zahl verheirateter Landarbeiter. In dem Grünen Bericht läßt sich ja wunderbar nachlesen, wie verhältnismäßig gut die Arbeitsverhältnisse dort geordnet sind, wo diese Umstellung schon vorgenommen worden ist.
Lassen sie mich zum Schluß noch auf einen Punkt kommen. Das ist der auf Seite 21 der Anlage zum Grünen Bericht vermerkte ominöse Posten II Ziffer 2 b „Andere landwirtschaftliche Erzeugnisse 72 Millionen". Nun, da kann man auf den ersten Blick sagen: Das ist eine großartige Sache! Es gibt einen Haufen Zeug, warum soll man das alles einzeln aufführen? Es muß etwas für Obst getan werden. Unserer Meinung nach muß sehr viel für den Weinbau und für den Tabakanbau getan werden, damit diejenigen, die nur eine kleine Fläche haben, die sich für eine Spezialkultur eignet, auch auf der kleinen Fläche eine Existenzgrundlage haben und nicht von dem Gespenst der Abwanderung oder des Verlustes ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht werden. Soweit, so gut. Aber - darauf ist neulich schon einmal aufmerksam gemacht worden - in den Erläuterungen steht auch hier ein ganz harmloser Satz, der besagt, daß es sich hier um die Aufrechterhaltung des Anbaues von Ölfrüchten handle.
Im Zusammenhang damit ist vorsichtig darauf hingewiesen worden, daß ja doch wohl mit dem Roggenpreis mal einiges passieren müsse und daß zum Ausgleich dafür halt etwas für den Raps getan werden sollte. Wir werden uns im Ausschuß und bei jeder anderen Gelegenheit mit aller Kraft bemühen, rechtzeitig zu merken, was da eigentlich beabsichtigt ist. Denn das hört sich auch wieder so fein an: Da gibt es Leute, die bauen Roggen an, und wir haben eine Überproduktion an Roggen, müssen also mit dem Roggenpreis etwas machen, damit nicht noch mehr Roggen produziert wird. Dafür brauchen wir natürlich einen Ausgleich, und da wollen wir jetzt auf Raps umschalten, Raps über den Weltmarktpreis hinaus natürlich. - Das hört sich sehr logisch an, und es haben auch viele schon „Bravo" und „Hurra" gesagt. Aber leider stimmt es nicht ganz genau. Denn derjenige, der darauf angewiesen

ist, Roggen zu bauen, weil sein Boden nichts anderes hergibt, kann nicht einfach auf Raps ausweichen.
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Deswegen besteht ein Zusammenhang zwischen dem Roggenpreis bzw. der Veränderung des Roggenpreises und der Förderung des Rapsanbaus nicht.
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- Herr Dr. Conring, ich bin gewohnt, anderen Leuten zu glauben. Wenn Sie sagen, es ist gar nicht so, dann tröstet mich das. Aber ich fürchte, wir werden uns nachher beide enttäuscht sehen. Denn ein bißchen haben Sie doch wahrscheinlich auch von den erheblichen Anstrengungen mitgekriegt, die von gewisser Seite unternommen werden, um hier nun etwas mehr ins Geschäft zu kommen. Ich will heute schon sagen, daß meine Fraktion mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln und Kräften sich dagegen zu wehren versuchen wird und uns alle dagegen zu schützen versuchen wird, daß man aus einem so kleinen Interessengesichtspunkt heraus eine neue Überproduktion in Gang bringt, für die am Markt dann ebensowenig Platz ist, wie für den Roggen Platz ist.
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Wir haben gemeinsam beschlossen, eine bestimmte Rapsmenge für die Margarineherstellung zu reservieren oder dieser Rapsmenge einen Absatz zu reservieren. Wir haben uns gemeinsam auf einen Preis verständigt, der sehr erheblich über dem Weltmarktpreis liegt, und zwar in der Überzeugung, daß man das wohl allen dabei Beteiligten zumuten kann.
Wir wissen, daß im Zuge dieser Maßnahme immer mehr Leute Geschmack am Rapsanbau gefunden haben, und zwar keineswegs nur solche, die aus Fruchtfolgegründen gezwungen waren, den Raps anzubauen. Heute stehen wir vor der Frage: Was machen wir denn mit dem Raps, der da mehr angebaut worden ist, ohne den Margarinepreis zu gefährden? Die Margarine ist nun einmal die Basis der Fetternährung für die breite Masse der Bevölkerung. Wir werden die Bevölkerung durch kein Mittel von der Margarine zur Butter hinbringen, solange es uns nicht gelingt, die Butter so billig zu machen wie die Margarine. Selbst durch eine Verteuerung der Margarine schaffen wir das nicht. Wir fragen uns also heute: Wie werden wir mit der Rapsmenge fertig, die nicht ohne Gefährdung des Margarinepreises auf die bisher übliche Weise untergebracht werden kann?
Wenn wir jetzt, um einem Problem auszuweichen, einen solchen Weg gehen, dann, fürchte ich, haben wir sehr bald das neue Unglück vor uns, daß wir nämlich sehr teuer eingekauften Raps haben, von dem wir nicht wissen, wie wir ihn zu diesem Preis wieder loswerden können. Gerade weil die Haushaltslage in den nächsten Jahren offensichtlich nicht sehr rosig ist, glaube ich, daß es erste Aufgabe aller verantwortungsbewußten Agrarpolitiker ist, die Agrarpolitik gegen den Vorwurf zu verteidigen, sie mache sehr kostspielige und außerdem wirtschaftlich unsinnige Experimente, sie erzeuge nämlich etwas - und reize die Erzeugung
durch einen hohen Preis an -, was man nachher nur wieder loswerden könne, wenn man diesen hohen Preis wieder heruntersubventioniere. Dann kostet die Sache nämlich noch einmal soviel. Wer von Ihnen möchte gern den Tag erleben, an dem wir uns über solche, na, sagen wir einmal vorsichtig, Torheiten mit nüchtern denkenden Wirtschaftspolitikern und Finanzpolitikern auseinandersetzen müssen? Wir Sozialdemokraten möchten diesen Tag nicht erleben, obwohl wir es leicht hätten. Wir könnten sagen: Das macht man unter euch ab; wir haben rechtzeitig davor gewarnt.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß noch einmal sagen: Wir halten den Grünen Bericht für einen Fortschritt. Niemand aber sollte sich allzu lautstark auf ihn berufen. Man kann an ihm einiges erkennen, mit ihm zwingend beweisen kann man nur sehr wenig, und wir schaden der ganzen Sache, wenn wir diese Frage allzu breit ausdiskutieren; sie wird dann nämlich nicht unter den Landwirten, unter den Agrarpolitikern ausdiskutiert, sondern in ganz anderen Bereichen.
Wir sind der Meinung, daß die Verteilung der Mittel, so wie sie jetzt hier vorgesehen ist, unzweckmäßig ist. Darüber hinaus ist die ungezielte Subvention - und hier mein Rapsverdacht, von dem ich glaube, daß es mehr ist als ein bloßer Verdacht - nicht nur unzweckmäßig, sondern sogar außerordentlich gefährlich. Wir haben den dringenden Wunsch - und hier begegne ich mich mit dem Herrn Minister -, daß der Geist alle erleuchten möge. Wir werden ja sicherlich auch in diesem Jahre im Ausschuß wieder Gelegenheit haben, die einzelnen Ansätze noch einmal zu erörtern - mindestens im Rahmen der Diskussion über die zu erlassenden Richtlinien -, und wir gehen an diese Beratung in der Hoffnung und mit der Absicht heran, doch wenigstens einiges ein bißchen besser und schneller wirksam zu machen, als es im Augenblick ist. Denn, meine Damen und Herren, hinter uns steht etwas, was uns zwingt, schnell zu arbeiten: die schnell laufende Zeit. Die Dänen haben gesagt: Damals vor 200 Jahren. Wir können das nicht sagen. Wir haben nicht sehr viel Zeit.
Auch unserer Überzeugung nach lassen sich die agrarischen Probleme so lösen, daß sie gegenüber der Gesamtwirtschaft und vor der gesamten Bevölkerung verantwortet werden können. Dazu braucht es gar nicht der törichten Argumente von Blut und Boden, vom Blutquell der Nation, vom Hort der Tugend usw. Dazu bedarf es auch nicht des törichten Arguments: das ist eine Lebensversicherung, wenn erst ein Krieg oder eine Krise kommt, können wir uns ernähren.
Herr Kollege Lücker, ich darf Sie vielleicht in einem Punkt berichtigen. Im Grünen Bericht steht drin, daß wir unsere Ernährung durch unsere Nettoleistung, d. h. wenn wir die eingeführten Futtermittel abziehen, nur zu 68% decken. Das ist gar kein Werturteil.
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- Na, ja, von der Bruttoleistung haben wir wenig, wenn die berühmte Krise oder der berüchtigte Krieg kommt. Dann haben wir Einfuhren nämlich nicht mehr. Deshalb sollten wir hier nicht mit falschen Zahlen operieren und nicht mit Argumenten, die so verstaubt sind, daß sie uns keiner mehr abnimmt. Zur Wahrnehmung der berechtigten Interessen der Landwirtschaft bedarf es dieser Argumente auch gar nicht. Dazu haben wir sehr viele gute Gründe und nicht zuletzt die Verantwortung vor den Menschen, die in diesen Entwicklungsprozeß hineingestellt sind, zugleich aber auch die Verantwortung vor allen anderen. Denn man kann niemandem etwas geben, ohne daß es ein anderer bezahlen muß. Die Landwirtschaft steht nicht allein im Raum. Und gerade weil sie so sehr darauf angewiesen ist, daß diese Mittel aus einer allgemeinen Zustimmung, einer allgemeinen Sympathie für sie und ihre Probleme aufgebracht werden, sollte man die Verantwortung den anderen gegenüber, denen die Agrarpolitik sympathisch glaubhaft gemacht werden muß, nicht zu kurz kommen lassen.
Es gibt einen interfraktionellen Entschließungsantrag, den meine Fraktion unterschieben hat. Ich brauche also hier zum Schluß nicht zu sagen, wie wir uns dazu verhalten. Aber ich wiederhole: Wir haben diesen Antrag unterschrieben in der Hoffnung und dem Wunsch, daß es gelingen möge, das eine oder andere in gemeinsamer Beratung doch noch ein bißchen besser zu machen, als es jetzt ist.
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