Michael Fuchs (NA), 2005-06-03:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Als ich
eben Herrn Andres zugehört habe, habe ich den Eindruck gewonnen, dass er bar jeder Realität lebt. Er sagte
beispielsweise, dass für Jugendliche bis zum Jahresende
ein Rechtsanspruch auf Arbeit durchgesetzt werden
sollte, scheint dabei aber die Zahlen völlig vergessen zu
haben. Zurzeit gibt es 568 000 Jugendliche, die keinen
Arbeitsplatz haben und auf einen solchen warten. Das
sind, nebenbei bemerkt, 111 000 mehr als letztes Jahr.
Das zeigt, wohin Ihre Politik geführt hat.

Wir haben ein weiteres Problem: Die gesamte Situation der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist
so miserabel, dass keine Hoffnung auf Besserung der
Lage am Arbeitsmarkt in Sicht ist. Daran ist Ihre Politik
schuld. Sie sollten einsehen, dass Sie niemand anderen
dafür verantwortlich machen können.

Ich habe auch kein Verständnis dafür, Herr Andres,
wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, der Kollege
Pofalla würde ja sogar noch bei der Verlängerung des
Bezugs von Arbeitslosengeld drauflegen. Jawohl, der
Kollege Pofalla hat Recht. Ich sage Ihnen: Das entspricht auch meinem Menschenbild und dem christlichen Menschenbild meiner Partei.

({0})

Es für mich nicht gerecht, jemanden, der mehr als
40 Jahre lang gearbeitet hat, auf die gleiche Stufe zu stellen wie jemanden, der 25 Jahre alt ist und gerade das
erste Mal arbeitslos geworden ist.

({1})

Er muss auch etwas von den vielen Jahren, die er in
diese Versicherung eingezahlt hat, haben. Ich halte das
für notwendig und richtig.

({2})

Wenn Sie dann sagen, das könne man nicht organisieren, dann tun Sie mir Leid. Wissen Sie nicht, dass es eine
Rentenversicherung gibt, in der all diese Zeiten aufgeführt sind? Das ist sehr einfach zu organisieren. Die Zahlen sind vorhanden, man kann sie abgreifen. Das wäre
überhaupt kein Problem. Herr Andres, Sie sollten darüber einmal nachdenken. Das zeigt aber, wie praxisfern
Gewerkschaftssekretäre denken. Sie kennen die Arbeitsplätze nicht mehr und wissen auch gar nicht, was auf
dem Arbeitsmarkt passiert.

({3})

Mich macht es betroffen, wenn ein Mann, der 35 Jahre
lang geschafft hat, mit 50 Jahren arbeitslos wird. Dem
sollten wir bitte etwas mehr helfen als dem jungen
Mann, der mit 25 gerade das erste Mal arbeitslos wird.

({4})

Aber zurück zu dem uns heute hier vorliegenden Gesetzentwurf zu den verbesserten Hinzuverdienstmöglichkeiten: Ich halte das für gut. Es muss aber trotzdem
immer wieder gelten, dass wir erstens das Lohnabstandsgebot beachten und zweitens dafür sorgen, dass die Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt immer im Vordergrund
steht. Wir müssen sehr genau aufpassen, dass hier nicht
genau das Gegenteil passiert, nämlich dass die Arbeit
auf dem zweiten Arbeitsmarkt mehr gefördert wird als
die auf dem ersten.

Es ist auch dringend notwendig, dass wir bei den
1-Euro-Jobs aufpassen. Die 1-Euro-Jobs, Herr Kollege
Brandner, die wir eingeführt haben, führen in vielen Bereichen schon dazu, dass Arbeit in die falsche Richtung
gelenkt wird.

({5})

Wenn es obendrein auch noch so ist, dass derjenige, der
einen 1-Euro-Job hat, besser dasteht als jemand, der über
ALG II und Zuverdienst arbeitet, dann ist das mit Sicherheit eine Fehllenkung.

({6})

Leider ist mir aufgefallen, dass das, was wir gemeinsam
gemacht haben - ich sage durchaus, dass wir das gemeinsam gemacht haben -, ein Fehler geworden ist;
denn in vielen Kommunen wird wegen der klammen
Lage, die Sie allerdings auch zu verantworten haben, der
1-Euro-Job missbraucht. Das führt dazu, dass Arbeitsplätze im regulären Arbeitsmarkt gefährdet sind. Die Begründung dafür ist natürlich darin zu sehen, dass Sie die
Haushaltslage dahin gesteuert haben, wo sie jetzt ist.

Meine Damen und Herren, wir haben in diesem Jahr
annähernd 60 Milliarden Euro strukturelles Defizit zu
erwarten. Dieses Defizit werden Sie uns am 18. September als Mitgift übergeben. Ich sage Ihnen voraus:
Wir werden Sie aus dieser Verantwortung nicht entlassen.

({7})

Wir werden den Bürgerinnen und Bürgern in diesem
Wahlkampf sehr genau beweisen, wer die Situation so
verfahren hat, wie sie verfahren ist.

({8})

Verehrter Herr Andres, Sie sprachen eben davon, dass
Hartz IV eine solche Erfolgsgeschichte sei und Wunder
in diesem Lande bewirkt hätte. Ich darf zur Auffrischung
Ihrer Erinnerung das eine oder andere dazu sagen und
wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir folgen könnten.

Erstens. Jährlich 350 000 neue sozialversicherungspflichtige Jobs über die Personal-Service-Agenturen
wurden uns versprochen. Das wären 1 Million Jobs in
drei Jahren. Wie viele sind es geworden, Herr Andres?
Ganze 26 000.

Zweitens. Sie haben uns die Ich-AGs als Wunderwaffe versprochen. Herr Hartz hat gesagt - der Bundeskanzler hat das begeistert angenommen -, es gäbe pro
Jahr 500 000 neue Selbstständige. 500 000 mal drei wären 1,5 Millionen. Wie viele sind es? Im Mai 2005 - um
Ihnen die genaue Zahl zu nennen - waren es 235 000.
Versprochen, gebrochen: 1,5 Millionen zu 235 000. So
gehen Sie mit den Bürgerinnen und Bürgern um. Sie belügen die Bürgerinnen und Bürger von vorne bis hinten.
Sie erzählen große Stücke und haben kurz vor der Wahl
diese 1,5 Millionen angekündigt. Was ist dabei herausgekommen? 235 000.

({9})

Ein weiterer Beweis. Kapital für Arbeit, der berühmte Jobfloater: 360 000 neue Jobs sollten geschaffen
werden.