emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Klaus-Jürgen Hedrich (NA), 1997-09-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erstens. Gerade die letzten Wortbeiträge geben mir Veranlassung, darauf hinzuweisen, daß die Koalitionsfraktionen eine Große Anfrage eingebracht haben, die sich mit der gesamten Problematik der Verbesserung der wissenschaftlichen und kulturellen
Beziehungen mit unseren Partnerländern beschäftigt. In der Antwort werden wir die gesamte Problematik erläutern.
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- Und zwar differenziert.
Zweitens. Wenn man den Ausführungen des Ministers vorhin sorgfältig gefolgt ist, wird man festgestellt haben, daß er gerade diesem Aspekt besondere Aufmerksamkeit gewidmet hat. Wer sich nun seinerseits die zusätzliche Mühe macht, einen Blick in den Einzelplan 23, also in den Haushalt des BMZ, zu werfen, wird feststellen, daß unter den wenigen Punkten, an denen wir eine Steigerung des Haushaltes vornehmen können, wir gerade bei den Wissenschaftskooperationen eine Ausweitung vornehmen. Das gilt insbesondere für die Tätigkeit der Alexander-von-Humboldt-Stiftung und des Deutschen Akademischen Austauschdienstes.
Wir sind also ganz im Gegenteil daran interessiert, die Probleme des Standortes Deutschland zu beseitigen. Aber ich mache hier in aller Deutlichkeit darauf aufmerksam: Es gibt durchaus eine jetzt bestehende ausländerrechtliche Beschwernis, die wir beseitigen wollen, um zu erreichen, daß ausländische Studenten hierherkommen können. Aber ich weise auch darauf hin - hoffentlich wird das jetzt im Rahmen der Neuformulierung der Hochschulrahmengesetzgebung deutlich -, daß ein Großteil der Hemmnisse darin besteht, daß die deutschen Universitäten nach wie vor nicht ausreichend in der Lage sind, auf die Forderung von ausländischen Wissenschaftlern und Studenten nach anerkannten Abschlüssen zu reagieren. Das wird Gott sei Dank immer besser.
Frau Präsidentin, als letzte Bemerkung mache ich auf folgendes aufmerksam: Ob man es gern hat oder nicht, aber die Zeiten - das haben wir mit unserer Geschichte übrigens auch verspielt -, in denen Deutsch die klassische Wissenschaftssprache war, sind vorbei. Wir müssen einfach zur Kenntnis nehmen, daß dies für Deutsch nicht mehr gilt. Heute ist Englisch die entscheidende Sprache, übrigens neben einer zunehmenden Bedeutung für Spanisch.
Deshalb ist es gut, wenn deutsche Universitäten zunehmendem Maße darauf reagieren und ausländische Wissenschaftler in Deutschland ihre Abschlüsse in der Wissenschaftssprache Englisch und auch in Spanisch machen können. Das ist ein ganz entscheidender Beitrag zur Erhöhung der Attraktivität Deutschlands als Wissenschaftsstandort und für die wissenschaftliche Kooperation gerade mit unseren Partnerländern.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-09-10:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Willibald Jacob.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-09-10:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Winfried Pinger.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-09-10:
Herr Kollege Pinger, leider ist Ihre Redezeit, die angemeldet war, überschritten.
Winfried Pinger (NA), 1997-09-10:
- daß das Finanzwesen entwickelt wird.
Ich denke, daß wir in dieser Richtung gemeinsam unsere Entwicklungspolitik konzeptionell betreiben und daß wir da auf gutem Wege sind, und zwar mit dem Minister.
Danke.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-09-10:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Werner Schuster.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-09-10:
Herr Kollege Schuster, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Pinger?
R Werner Schuster (NA), 1997-09-10:
Lassen Sie mich den Satz noch zu Ende formulieren.
Welcher engagierte Entwicklungspolitiker mit Charakter sollte eigentlich noch Lust haben, die von Ihnen immer wieder eingeforderten gemeinsamen Anliegen zu unterstützen?
Winfried Pinger (NA), 1997-09-10:
Herr Kollege Schuster, stimmen Sie mir zu, daß es Sache der Obleute und des gesamten Ausschusses ist, ob. der Minister in den Ausschuß kommt? Stimmen Sie mir weiter zu, daß er immer gekommen ist, wenn wir ihn eingeladen haben?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-09-10:
Jetzt erteile ich dem Abgeordneten Otto Graf Lambsdorff in seiner Funktion als fraktionsübergreifender Sprecher der politischen Stiftungen das Wort.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-09-10:
Vielen Dank. - Weitere Wortmeldungen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung liegen nicht vor.
Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern; das sind die Einzelpläne 06 und 33.
Das Wort zur Einbringung des Haushaltes hat zunächst Herr Bundesminister Manfred Kanther.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-09-10:
Jetzt hat der Abgeordnete Otto Schily das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-09-10:
Jetzt hat der Abgeordnete Klaus-Dieter Uelhoff das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-09-10:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Rezzo Schlauch.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-09-10:
Ich gebe das Wort der Abgeordneten Ina Albowitz.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-09-10:
Frau Kollegin Albowitz, Ihre Redezeit ist eigentlich beendet, aber würden Sie noch eine Frage zulassen und dann zum Schluß kommen?
Ina Albowitz (NA), 1997-09-10:
Ja, wenn ich dann zum Schluß noch einen Satz sagen darf.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-09-10:
Bitte schön, Frau Däubler-Gmelin.
Herta Däubler-Gmelin (NA), 1997-09-10:
Ich habe doch gar nichts dagegen, wenn Sie hier den Namen Schröder fünfmal bringen. Das macht ihn bei denen nur noch bekannter, bei denen er es noch nicht ist.
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Wenn Sie sich einmal die vom Bundesinnenministerium herausgegebenen Zahlen im Jahresbericht zur Kriminalitätslage in der Bundesrepublik Deutschland anschauen und wenn Sie dann nicht nur auf die Bereiche schauen, in denen die Straftaten tatsächlich zurückgegangen sind, sondern in denen insbesondere die Aufklärungsquote - also eine reine Ländervollzugsangelegenheit - gestiegen ist, dann können Sie feststellen, liebe Frau Kollegin, daß Sie Ihre The- sen einfach nicht halten können. Darauf wollte ich Sie aufmerksam machen.
Ina Albowitz (NA), 1997-09-10:
Ich danke Ihnen sehr. Trotzdem bin ich anderer Auffassung. Möglicherweise trennt uns das, Frau Kollegin.
({0})
- Sie können gegenseitig die Argumente austauschen, dann kann ich mir das sparen und zu meinem Konzept reden. Ich dachte, die Frage sei an mich gerichtet gewesen.
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- Ich hatte den Eindruck, Frau Kollegin, Sie waren an meiner Antwort nicht interessiert.
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Ich fahre mit meiner Rede fort.
Ich möchte gerne noch einmal ganz kurz auf Professor Pfeiffer zurückkommen, weil mir der Präsident das erlaubt hat. Er stellt den Großstädten Hamburg und Hannover in puncto innere Sicherheit ein vernichtendes Zeugnis aus. Was wir in diesem Landjetzt brauchen - damit komme ich zum Schluß, Herr Präsident -, ist eine kluge Mischung aus innerer Liberalität, Toleranz und rechtsstaatlicher Härte bei der Verbrechensbekämpfung. Wir Liberale werden das wie bisher unterstützen, wo wir nur können; denn für uns sind Freiheit und Sicherheit zwei Seiten derselben Medaille.
Danke.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-09-10:
Ich gebe das Wort der Abgeordneten Ulla Jelpke.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-09-10:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluß kommen.
Ulla Jelpke (NA), 1997-09-10:
Ja.
Keinerlei Initiativen sind hier wahrzunehmen. Wir haben ja noch eine Beratung im Innenausschuß. Aber dieses Versprechen sollte die SPD auf jeden Fall einhalten, weil es nicht angehen kann, daß Organisationen, die weiterhin die Auschwitzlüge und rassistisches Gedankengut verbreiten, so viel Geld erhalten.
Danke.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-09-10:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Geschäftsbereich liegen nicht vor.
Wir kommen dann zu den Einzelplänen 07 und 19, Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz. Das Wort hat der Bundesminister Professor Dr. Edzard Schmidt-Jortzig.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-09-10:
Ich gebe dem Abgeordneten Gunter Weißgerber das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-09-10:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Manfred Kolbe.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-09-10:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Volker Beck.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-09-10:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluß kommen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-09-10:
Wenn es heißt, man wolle nur noch einen Satz sprechen, dann habe ich offenbar immer Probleme mit der Interpunktion. Das ist schon mehrfach vorgekommen.
Weitere Wortmeldungen liegen für die heutige Sitzung nicht vor.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 11. September 1997, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Volker Beck (NA), 1997-09-10:
Einen Satz noch, Herr Präsident.
Die Gründe dafür sind der demographische Wandel in der Gesellschaft, die sinkende Arbeitslosigkeit und die Tatsache, daß dort ein Problem, das wir Gott sei Dank nicht haben, durch die Entwaffnung eines Teils der Bevölkerung gelöst werden kann. Die Bewaffnung ist auf Grund der dortigen laschen Waffengesetzgebung ein großes Problem. Ich hoffe, daß wir uns dieses Problem nicht erst schaffen werden. Wir sollten mit Prävention mehr Sicherheit schaffen. Ein alleiniges Setzen auf Regression wird die zu hohe Kriminalitätsbelastung nicht senken, unserer Demokratie allerdings schaden.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-09-10:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Detlef Kleinert.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-09-10:
Sie müssen zum Schluß kommen, Herr Kleinert.
Detlef Kleinert (NA), 1997-09-10:
Ich höre, daß ich meine kaum begonnene Rede zum Schluß bringen soll.
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Das hängt damit zusammen, daß wir versuchen, in dieser einen Woche alles gleichzeitig zu beraten, eine Idee, von der ich Abstand zu nehmen rate. Denn die Öffentlichkeit wird es eh nicht zur Kenntnis nehmen. Um so schöner ist es, daß wir uns wenigstens in dieser Runde sehen konnten.
Danke schön.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-09-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Uwe-Jens Heuer.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-09-10:
Ich gebe das Wort der Abgeordneten Frau Dr. Herta Däubler-Gmelin.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-09-10:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Norbert Geis.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-09-10:
Herr Kollege Geis, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Heuer?
Norbert Geis (NA), 1997-09-10:
Bitte sehr.
Uwe-Jens Heuer (NA), 1997-09-10:
Lieber Kollege Geis, räumen Sie mir erstens ein, daß ich nicht „Siegerjustiz" gesagt habe?
Zweitens haben Sie eine ganze Reihe anderer Fragen überhaupt nicht berücksichtigt, zum Beispiel die welthistorische Einbindung, die Frage, wie weit die DDR überhaupt in der Lage war, selbständig zu entscheiden. Was ich gesagt habe, war - und ich frage Sie, ob sie das widerlegen wollen -, daß das Bundesverfassungsgericht im Gegensatz zu den Instanzgerichten gesagt hat: Der Art. 103 des Grundgesetzes findet hier keine Anwendung. Das halte ich wirklich für verfassungswidrig, weil der Art. 103 des Grundgesetzes einer der ganz eindeutigen Artikel ist.
Ich habe das Wort „Siegerjustiz" nicht gebraucht. Ich habe nur gesagt, ich halte das für verfassungswidrig, was das Bundesverfassungsgericht gemacht hat. Das widerlegen Sie nicht mit Ihren Ausführungen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-09-11:
Frau Hermenau, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hinsken?
Antje Hermenau (NA), 1997-09-11:
Aber sicher.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-09-11:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche einen guten Morgen und eröffne die Sitzung.
Lassen Sie mich zunächst zu einigen amtlichen Mitteilungen kommen. Der Kollege Dr. Dietrich Mahlo hat auf seine Mitgliedschaft im Kuratorium des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung verzichtet. Die Fraktion der CDU/CSU benennt deshalb als seinen Nachfolger den Kollegen Werner Lensing. Ich gehe davon aus, daß Sie mit dieser Benennung einverstanden sind.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung zu erweitern:
- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes - Drucksachen 13/1685, 13/8488 - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen CDU/ CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({0}) - Drucksachen 13/8340, 13/
8488 -
Der Zusatzpunkt soll nach der Beratung des Einzelplanes 11, Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, aufgerufen und nach einer 30 minütigen Debatte wegen der erforderlichen Zweidrittelmehrheit namentlich abgestimmt werden. Sind Sie damit einverstanden? - Dann verfahren wir so.
Wir setzen die Haushaltsberatungen - Tagesordnungspunkt 1 - fort:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1998
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- Drucksache 13/8200 -
Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß
b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Finanzplan des Bundes 1997 bis 2001
- Drucksache 13/8201 Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß
Ich erinnere daran, daß wir am Dienstag für die heutige Aussprache zum Haushalt insgesamt sieben Stunden beschlossen haben. Zwischenzeitlich hat man sich jedoch darauf verständigt, die Aussprache zum Wirtschaftsetat auf zwei Stunden zu verlängern. - Ich gehe vom Einverständnis aus.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft, Einzelplan 09. Das Wort hat Herr Bundesminister Rexrodt.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-09-11:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Formanski?
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1997-09-11:
Ja, bitte.
Norbert Formanski (NA), 1997-09-11:
Herr Minister, Sie erwähnten eben wieder das 50-Punkte-Programm. Davor gab es ein 20-Punkte-Programm und ein 10Punkte-Programm; es gab ein neues Ladenschlußgesetz. Dies alles wurde immer wieder mit der Begründung eingebracht, der Standort Deutschland solle wesentlich gestärkt werden. Die Frage ist: Wann dürfen wir denn endlich mit paradiesischen Zuständen auf dem Arbeitsmarkt rechnen?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-09-11:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Rössel?
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1997-09-11:
Das ist dann aber bitte die letzte.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-09-11:
Bitte, Herr Rössel.
Uwe-Jens Rössel (NA), 1997-09-11:
Herr Bundesminister Rexrodt, Sie haben vor wenigen Minuten erklärt, daß Sie mit der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes die Konzessionsabgabe, die an die Städte fließt, unangetastet lassen.
Welche Stellung beziehen Sie unter Beachtung dieser Aussage zu der Pressemitteilung des Deutschen Städtetages vom 27. August 1997, wonach den Städten in der Bundesrepublik Deutschland bei Verabschiedung der Novelle zum Energiewirtschaftsgesetz Einnahmeausfälle in Höhe von etwa 3 Milliarden DM jährlich entstünden? Damit würden sich die derzeitigen Einnahmen der Städte aus der Konzessionsabgabe halbieren. Wie gehen Sie mit dieser nachgewiesenen Einschätzung um, auch angesichts der Tatsache, daß die Kreditmarktverschuldung der deutschen Städte und Gemeinden nach Angaben des Statistischen Bundesamtes von vergangener Woche mittlerweile 170 Milliarden DM erreicht hat?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-09-11:
Als nächste Rednerin in dieser Debatte spricht die Kollegin Anke Fuchs.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-09-11:
Als nächster spricht der Kollege Dankward Buwitt.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-09-11:
Das Wort hat die Kollegin Antje Hermenau.
Ernst Hinsken (NA), 1997-09-11:
Frau Kollegin Hermenau, würden Sie mir bitte erklären, warum sich die Grünen aus den verbindlichen Gesprächen innerhalb der verschiedenen Parteien und Fraktionen, in denen es speziell um die Neufassung der Anlage A der Handwerksordnung ging, ausgeklinkt haben? Ist das vielleicht so zu erklären, daß man seitens der Grünen dem Handwerk überhaupt keine Bedeutung beimißt?
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Antje Hermenau (NA), 1997-09-11:
Damit haben Sie eine Vermutung ausgesprochen, die absolut nicht zutrifft; das wissen Sie auch. Aber vielleicht haben wir festgestellt, daß Gespräche mit Ihnen immer nur Gesprächsrunden sind, die oft nicht
zu Ergebnissen führen. Soviel Zeit können wir uns dafür einfach nicht nehmen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-09-11:
Zusatzfrage? - Bitte.
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Ernst Hinsken (NA), 1997-09-11:
Heißt das, daß Sie auch bei den noch folgenden Gesprächen nicht dabeisein und immer durch Abwesenheit glänzen werden, was speziell vom Handwerk so gedeutet wird, daß man zu faul sei, eine solche Arbeit zu leisten?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-09-11:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat die Abgeordnete Margareta Wolf.
Margareta Wolf (NA), 1997-09-11:
Sehr geehrter Herr Hinsken! Sehr geehrte Frau Hermenau! Ich möchte mich auf das beziehen, was Herr Hinsken gesagt hat, ob es sein könne, daß die Grünen aus der interfraktionellen Arbeitsgruppe wegen Faulheit ausgetreten sind. Herr Kollege Hinsken, ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, daß der Minister vorhin in seinem bahnbrechenden Beitrag darauf hingewiesen hat, daß es einen erheblichen Deregulierungsbedarf in Deutschland gebe und daß man alles dafür tue, die Deregulierung tatsächlich voranzutreiben.
Herr Kollege Hinsken, ich denke, daß Sie in der Arbeitsgruppe, die seit nunmehr über einem Jahr existiert, die Möglichkeit gehabt hätten, im Gewerberecht zu deregulieren. Ihnen ist vielleicht nicht entgangen, daß wir in Deutschland das strengste und überregulierendste Gewerberecht im Vergleich zu allen anderen europäischen Ländern haben. Wir werden nur noch gefolgt von Luxemburg. Österreich, von dem man weiß, daß es vorher gewerberechtlich ähnlich wie wir strukturiert war, hat begonnen, mit der Perspektive zu deregulieren, 50 000 neue Existenzgründungen im nächsten Jahr zu erreichen. Sie reden immer davon, daß Sie eine Existenzgründungswelle auslösen wollen. Aber ich sehe in dem, was Sie tatsächlich tun, überhaupt keine Ansätze dafür.
Ich bin aus der interfraktionellen Arbeitsgruppe, die übrigens erst seit Ende Mai tagt, mit der Begründung ausgestiegen, daß Ihr Vorhaben, Novellierung der Handwerksrolle, viel zuwenig zur Deregulierung führt. Reden Sie doch einmal mit Angehörigen der neuen Berufe, die nach den Worten Ihres Ministers und von uns allen die Zukunftsberufe, zum Beispiel im Bereich neue Medien, sein sollen! Reden Sie doch einmal mit Angehörigen der Bereiche, die bei Siemens/Nixdorf outgesourcet werden! Sie müssen jetzt eine Meisterprüfung machen, um eine Existenzgründung vorzunehmen. Reden Sie doch einmal mit Angehörigen der neuen Druckereiberufe! Sie behindern mit dieser Art der Novellierung der Handwerksrolle, Anlage A, den Weg zu mehr Existenzgründungen.

Margareta Wolf ({0})
Ich möchte Ihnen noch etwas sagen: Wir alle wollen - ich dachte immer, daß wir das wollten - ein wirtschaftlich starkes Europa. Die Voraussetzung für eine konzertierte, ökonomische Schlagkraft in Europa liegt tatsächlich darin, daß wir sukzessive harmonisieren und nicht immer den Sonderstatus der Bundesrepublik Deutschland in Anspruch nehmen. Von daher setzen wir auf Deregulierung in der Handwerksrolle. Wir sagen, man muß unterscheiden zwischen gefahrengeneigten und nicht gefahrengeneigten Berufen. Sie werden sich mit unserem Gesetzentwurf noch auseinandersetzen dürfen.
Danke.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-09-11:
Herr Hinsken, jetzt ist der nächste Redner an der Reihe. Sie haben nachher in Ihrer eigenen Rede noch Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen.
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- Dann nehmen Sie jetzt nur zu dem Punkt, den Frau Wolf angesprochen hat, kurz Stellung.
Ernst Hinsken (NA), 1997-09-11:
Frau Präsidentin, selbstverständlich. Ich möchte hier nur ganz kurz antworten. Denn das, was Frau Kollegin Wolf hier von sich gegeben hat, entspricht einfach nicht der Wahrheit. Deshalb bedarf es einer Richtigstellung.
Frau Kollegin Wolf, die Verbesserung der Handwerksnovelle durch die angesprochene Anlage A ist darauf ausgerichtet, das Handwerk weit über das Jahr 2000 hinaus fit zu machen und dem Handwerk im gemeinsamen Europa mit offenen Grenzen eine Perspektive zu geben. Deshalb lassen wir uns von dem Gedanken tragen, daß die Deregulierung das Gebot der Stunde ist. Deshalb wollen wir darauf hinarbeiten, daß von den 127 Handwerksberufen gegebenenfalls nur noch zwei Drittel übrigbleiben, um mehr Leistungen aus einer Hand erbringen zu können. Deshalb haben wir gerade in den letzten Tagen und Wochen insbesondere mit den Elektrikern, den Druckern, Mediengestaltern und anderen Berufen einige Anhörungen durchgeführt, um in Erfahrung zu bringen, wo der Schuh drückt und wo man Berufe zusammenfassen kann.
Leider waren Sie dort nicht zur Stelle. Sie haben sich ausgeklinkt. Sie sind Ihrer Aufgabe als Parlamentarierin in dieser interfraktionellen Arbeitsgruppe nicht nachgekommen. Darauf möchte ich hinweisen. Das ist zum Schaden des Handwerks. Man kann nicht auf der einen Seite hier kritisieren und auf der anderen Seite nicht bereit sein, dort mitzugestalten, wo eine Möglichkeit dazu gegeben ist.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-09-11:
Als nächster Redner in der Debatte Dr. Otto Graf Lambsdorff.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-09-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Rolf Kutzmutz.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-09-11:
Das Wort hat der Kollege Dr. Paul Krüger.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-11:
Herr Kollege Krüger, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Luft?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-11:
Das Wort für eine Kurzintervention hat die Kollegin Luft, PDS.
Christa Luft (NA), 1997-09-11:
Sehr verehrter Herr Kollege Krüger, der erste Punkt: Sie haben Ihren Beitrag mit der Feststellung eingeleitet, man könne, wenn man über die ostdeutschen Probleme rede, nicht außer acht lassen, was hinterlassen worden sei. Damit stimme ich überein. Ich meine, gerade wir, die aus der früheren DDR kommen, wissen über das, was es an Problemen und Defiziten gegeben hat, sehr gut Bescheid. Aber Sie können doch diesem Hohen Hause und all denen, die uns heute am Fernseher zuschauen, überhaupt nicht klarmachen, was das Thema Massenarbeitslosigkeit mit der früheren DDR zu tun hat. Denn die alte Bundesrepublik, in der es seit Mitte der 70er Jahre Massenarbeitslosigkeit gibt, hat ja nun einmal keine Planwirtschaft gehabt. Nur daran kann es also doch nicht gelegen haben.
Der zweite Punkt: Was man mit den früheren Zuständen in der DDR überhaupt nicht in Verbindung bringen kann, ist die Ausbildungsplatzmisere. In der DDR hat jeder junge Mensch eine, wie sich zeigt, fachlich gute Ausbildung bekommen. Das kann doch wohl niemand bezweifeln. Westliche Manager, die heute Unternehmen in den neuen Bundesländern leiten, bestätigen, wie gut die berufliche Qualifikation der jungen Leute war.
Mich beunruhigt es zutiefst, daß Sie hier denen, die uns zuschauen, den 152 000 jungen Menschen, die in West und vor allen Dingen in Ost eine Lehrstelle suchen, nicht den Anflug eines Tips gegeben haben, was in diesem Jahr von der Koalition noch zu erwarten sei. Mit den Kamingesprächen, die der Kanzler führt, läßt sich das Ganze wohl nicht mehr regeln. Auch mit solchen Sprüchen, es sei eine nationale Schande, daß wir in diesem Lande eine solche
Ausbildungsplatzmisere haben, läßt sich das Problem nicht lösen.
Ich bin zutiefst beunruhigt, wenn mir junge Menschen sagen: Es hat doch überhaupt keinen Sinn mehr; wir steigen aus, oder wenn ältere Menschen - das fängt heute ja schon mit über 50 Jahren an - sagen: Ein Glück, daß ich schon so alt bin und nicht mehr allzulange diese Misere mitzumachen habe.
Glauben Sie nicht, Herr Kollege Krüger, daß Sie auch zu diesen Dingen etwas hätten sagen müssen? Die Floskel, wir sollten auf die DDR zurückschauen, bringt heute nichts mehr. Denen, die zugeschaut haben, werden Sie heute keine neue Hoffnung gemacht haben.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-11:
Eine weitere Kurzintervention, Herr Kollege Schily.
Otto Schily (NA), 1997-09-11:
Herr Kollege Krüger, ich empfinde es als außergewöhnlich töricht, daß Sie wie andere Kollegen aus der Koalition den Wirtschaftsstandort Deutschland herunterreden. Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist ausgezeichnet. Wir haben hervorragende Bedingungen. Es gibt leider einen Standortnachteil, den wir im Moment nicht überwinden können. Das ist die amtierende Bundesregierung. Aber das wird sich im nächsten Jahr ändern.
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