Silke Stokar Neuforn (NA), 2003-06-05:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Hohmann, Sie haben versucht - ich habe das eigentlich auch erwartet -, die Debatte nach altem Muster zu
polarisieren. Ich glaube, dass Sie Ihr Ziel nur so erreichen können. Sie sollten aber aufgrund der Reden, die
ich zum Beispiel über das Heimkehrergesetz gehalten
habe, die Erfahrung gemacht haben, dass die von Ihnen
beabsichtigte Polarisierung gerade bei meiner Person
nicht funktioniert.

Sie haben den Grünen pauschal eine nationale IchSchwäche vorgeworfen. Die Grünen als Gruppe, also die
vielen Menschen, die in dieser Partei sind, haben Ihrer
Meinung nach eine nationale Ich-Schwäche.

Ich möchte versuchen, etwas zu meinem Begriff von
Heimat und zu meinem Begriff von Heimatverbundenheit sagen. Das war für mich ein wichtiger Grund, Mitglied der Grünen zu werden, weil nämlich gerade der Erhalt der Umwelt für mich ein Ausdruck tiefer
Heimatverbundenheit ist. Heimat hat für mich nichts mit
Ideologie zu tun, sondern hat für mich etwas mit meiner
Heimatinsel Fehmarn, mit der Landschaft und den Menschen, die mir wichtig sind, zu tun. Es hat aber eben
nichts mit einer bestimmten politischen Ausrichtung und
der nationalen Identität - Sie versuchen, in diese Debatten immer wieder diesen Begriff einzubringen - zu tun.
Für mich stellt den wesentlichen Konsens, den wir alle
hier haben, und zwar Deutsche, Zugezogene, auch mein
Kollege Josef Winkler, der sich heute in der Zuwanderungsdebatte geäußert hat und erkennbar indischer Herkunft ist, unser Grundgesetz dar - das steht für mich
auch für die Stabilität unserer Nachkriegsdemokratie -,
unsere Verfassung, die - das merkt man in den innenpolitischen Debatten - Ihnen nicht mehr viel wert ist. Die
Grundwerte unserer Verfassung beschreiben für mich
den Konsens, der bindend ist.

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Ich denke, dass gerade auch meine Partei - ich möchte
hier zum Beispiel an Antje Vollmer erinnern - mit der
Aufarbeitung der Schuld des Nationalsozialismus überhaupt erst den Boden für diese Debatte bereitet hat. Ich
gehöre zu dieser Generation. Die Karriere meines Großvaters vom Polizeibeamten zum Major des Reichssicherheitsdienstes hat mich sehr beeindruckt. Ich habe mich
mit dieser Biografie aus meiner Familie viele Jahre befasst. Ich habe mich auch mit dem Trauma befasst, das
meine Mutter erlitten hat, als sie die Dresdner Bombennächte erleben musste. Versuchen Sie nicht, hier so zu
tun, als wäre die Definition unserer Geschichte in Ihrer
Partei gut untergebracht.

Meine Partei hat gerade mit der Aufarbeitung der
Schuldfrage, die wir gegen unsere Eltern durchsetzen
mussten, erst den Boden dafür bereitet, dass wir heute - ich
begrüße das; ich habe das auch in der letzten Debatte gesagt - offen über deutsche Opfer reden können. Die Tabuisierung der deutschen Opfer konnte erst beendet werden, nachdem es in der Gesellschaft eine Anerkennung
der deutschen Schuld gegeben hatte. Meine Damen und
Herren von der CDU/CSU, genau dieses Verhältnis müssen wir sehen: Aus der Anerkennung der deutschen
Schuld entwickelt sich bei uns im Lande eine freie Debatte auch zu den deutschen Opfern.

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Auf dieser Ebene können wir eine Diskussion über Opfer und Schuld führen.

In der Bewertung Ihres Antrags schließe ich mich
meinem Kollegen Edathy an. Ich möchte Sie einfach nur
um etwas bitten: Lesen Sie doch bitte einmal die Rede
Ihres ehemaligen Bundeskanzlers Kiesinger nach, die er
1966 gehalten hat, als es um die Verlängerung der Frist
bei Regelungen zur Kriegsfolgenentschädigung ging. Ich
habe festgestellt: Es war kein Versehen. Es war kein
handwerklicher Fehler. Er hat damals gesagt: Es gibt
keine Einzelfallgerechtigkeit. - Er hat damals gesagt: Es
war richtig, keine Sondertatbestände aufzunehmen. - Er
hat damals als CDU-Bundeskanzler einen Satz gesagt,
den ich für sehr falsch und für zynisch halte: Wir wollen
investieren in die Zukunft, nicht in die Vergangenheit.

Nachdem Sie jahrelang nur „Schlussstrichgesetze“
- das gilt auch für das Kriegsfolgenbereinigungsgesetz
von 1992 - gemacht haben, bin ich froh, dass Rot-Grün
erkannt hat: Jawohl, es gibt noch Gerechtigkeitslücken;
es gibt noch Opfer. Aus genau diesem Grunde haben wir
damals diese Stiftung ins Leben gerufen. Vorwürfe können wir Ihnen und nicht Sie uns machen.

Danke schön.

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