Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-10-30:
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. zur Lage der Kosovo-Albaner, Drucksache 13/ 8563 Nr. 1. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/5705 in der Ausschußfassung anzunehmen. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion der SPD bei Gegenstimmen der Gruppe der PDS und der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen angenommen worden ist.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Lage der Albaner im Kosovo, Drucksache 13/8563 Nr. 2. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/5752 abzulehnen. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung, den Antrag abzulehnen, mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion der SPD gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Stimmenthaltung der Gruppe der PDS angenommen worden ist.

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 a auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Wolfgang Wodarg, Brigitte Adler, Ernst Bahr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Rückstände von Tierarzneimitteln in Lebensmitteln
- Drucksachen 13/6596, 13/8372 -
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen.
Die Reden der Kollegen Editha Limbach *), Dr. Wolfgang Wodarg, Ulrike Höfken, Ulrich Heinrich und Dr. Maleuda sowie - für die Bundesregierung - der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Sabine Bergmann-Pohl sind zu Protokoll gegeben worden.**) Ich nehme an, daß dazu Einverständnis besteht.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
- Drucksache 13/8805 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit
Auch hier ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen.
Die Reden von Dr. Wolf Bauer, Horst Schmidbauer, Marina Steindor, Dr. Dieter Thomae und Dr. Günther Maleuda sowie - für die Bundesregierung - der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Sabine Bergmann-Pohl sind zu Protokoll gegeben worden. ***)
Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließe ich die Aussprache.
*) Die Rede der Abgeordneten Editha Limbach wird im Protokoll der 201. Sitzung als Anlage abgedruckt.
* *) Anlage 2 ***) Anlage 3
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 13/8805 an den Ausschuß für Gesundheit vorgeschlagen. - Ich sehe und höre keine weiteren Vorschläge. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Damit rufe ich den Tagesordnungspunkt 15 auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Manuel Kiper, Simone Probst und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Förderung von Forschung und Entwicklung in der Informationstechnik
- Drucksachen 13/7225, 13/8636-
Dazu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Auch hier ist für die Aussprache interfraktionell eine halbe Stunde vereinbart worden.
Die Reden der Kollegen Dr. Michael Meister, Jörg Tauss, Dr. Manuel Kiper, Dr. Karl-Hans Laermann, Wolfgang Bierstedt und - für die Bundesregierung - der Parlamentarischen Staatssekretärin Elke Wülfing sind ebenfalls zu Protokoll gegeben. -*)
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe die Aussprache.
Es ist beantragt worden, den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/8857 federführend an den Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung und zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft zu überweisen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.
Wir sind damit am Schluß der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 31. Oktober 1997, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.