Reinhard Grindel (NA), 2011-04-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kollege Kilic, Sie haben Ihre Rede mit nachdenklichen Worten begonnen. Ich finde es aber unfair, den
Bundesinnenminister anzugreifen, obwohl er exakt das
Gegenteil von dem gesagt hat, was Sie ihm hier vorgeworfen haben.

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Es wäre anständig, zumindest zuzuhören.

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Frau Kollegin Künast, bei Ihrer Rede habe ich mich
an eine andere Rede erinnert, die Sie im Rahmen einer
Aktuellen Stunde gehalten haben, in der es um Integration ging. Sie haben damals nicht zu Unrecht allen Bundesregierungen vorgeworfen, dass sie keine hinreichenden Maßnahmen für die Integration getroffen hätten,
dass es Integrationsprobleme gebe und dass wir kraftvoll
diejenigen ausländischen Mitbürger, die bei uns sind, integrieren müssten. Glauben Sie ernsthaft, dass wir die
Integration in Deutschland erleichtern, wenn wir für eine
völlig ungesteuerte Zuwanderung zusätzlicher Ausländer in unser Land sorgen würden? Ich glaube das nicht.
Den hier lebenden Ausländern würden wir einen Tort antun, wenn wir so vorgehen würden, und die Integrationsprobleme würden dadurch nicht gelöst werden.

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Es ist mehrfach davon gesprochen worden, wir würden uns abschotten und es gebe keine Lastenverteilung.
Wir haben im Jahr 2010 in der Europäischen Union
250 000 Asylbewerber gehabt. Knapp 50 000 davon, jeder fünfte, ist nach Deutschland gekommen, er wird hier
anständig untergebracht und bekommt ein faires Asylverfahren.

({3})

Angesichts von knapp 50 000 Asylbewerbern zu sagen,
wir als Deutsche würden uns abschotten und unsere gerechte Last im Rahmen der EU nicht tragen, ist mit den
Zahlen, um die es hier geht, nicht zu vereinbaren. Das ist
ein falscher Vorwurf.

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Wir müssen auch einmal differenzieren, über welche
Flüchtlinge wir reden. Es gibt die Gruppe der politischen
Flüchtlinge aus Libyen und der Flüchtlinge aus ethnischen Gründen aus Somalia und Eritrea, die sich vor allen Dingen in Malta aufhalten. Wir werden unsere
Verantwortung gegenüber den Freunden in Malta wahrnehmen. Der Bundesinnenminister hat das vorgetragen.
Durch sein Vorbild haben andere Innenminister in eine
europäische Lastenverteilung eingewilligt. Ich schließe
auch nicht aus, dass wir als Deutsche uns an humanitären Aktionen beteiligen, die auf den Personenkreis in
Libyen abzielen.

Auch wenn man die Vergangenheit betrachtet, muss
man feststellen: Wir haben Flüchtlinge aus dem Iran aufgenommen, wir haben in großem Umfang Flüchtlinge
aus dem Irak aufgenommen, und wir haben in der Vergangenheit nun wirklich unseren Beitrag geleistet, als es
darum ging, Flüchtlinge vom Balkan aufzunehmen. Insofern ist der Hinweis auf Lastenverteilung angesichts
der Zahlen wirklich nicht berechtigt.

Auch wir haben dieses Wort von der Lastenverteilung
in der politischen Diskussion gebraucht, Frau Künast.
Damals haben wir binnen kürzester Frist
350 000 Flüchtlinge alleine aus Bosnien aufgenommen.
Die Situation damals, gerade für unsere Kommunen und
Städte, war eine völlig andere als die, die heute in Italien
existiert.

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Eine zweite Gruppe sind die Arbeitsflüchtlinge aus
Tunesien, die zum überwiegenden Teil gar keinen Asylantrag gestellt haben. Eine dritte Gruppe sind die Armutsflüchtlinge aus afrikanischen Ländern wie dem
Sudan, dem Tschad, aus Sierra Leone und vielen anderen
Ländern. Letztere sind - die Kollegin Griese hat uns inzwischen verlassen; sie hat das angesprochen - nicht die
Ärmsten der Armen; vielmehr wird im Dorf für diejenigen zusammengelegt, die zu den klugen Köpfen gehören
und die die Dörfer, Gemeinden und Regionen voranbringen könnten. Denn nur sie verkörpern die Hoffnung,
dass sie nach Europa durchkommen und dann die Familie und womöglich das Dorf ernähren können. Das Geld
wird den Schleppern und Schleusern gegeben. Meinen
Sie, dass es entwicklungspolitisch eine gute Linie ist,
wenn wir in dieser Form den Braindrain unterstützen
und nebenbei noch das Geschäft der Schlepper und
Schleuser befördern? Ich halte das nicht für den richtigen Weg.

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Es gibt in Birmingham mehr Krankenschwestern aus
Malawi als in ganz Malawi selbst. Das ist eines der
schlechten Beispiele, von denen wir viele bekommen
würden, wenn wir entwicklungs- und flüchtlingspolitisch so vorgehen würden. Man kann darüber reden. Sie
wissen, dass der frühere Bundesinnenminister Wolfgang
Schäuble in die Diskussion eingebracht hat, innerhalb
der EU über zirkuläre Migration nachzudenken.

({7})

Aber ich sage Ihnen: Jede Ankündigung, die Grenzen
unkontrolliert zu öffnen, eine umfangreiche Lastenverteilung vorzunehmen, führt nur dazu, dass Schlepper und
Schleuser vor Ort sagen können: Es macht wieder Sinn,
sich auf den Weg nach Europa zu begeben - mit all den
tödlichen Risiken, die das hat. Ich halte das nicht für den
richtigen Weg.

Wir müssen vor Ort helfen. Wir brauchen in unserem
Land angesichts all der Asylbewerber, Ausländer, die
über Familienzusammenführungen und vieles andere ohnehin jedes Jahr zu uns kommen, vor allen Dingen eine
Atmosphäre, in der Integration noch möglich ist und
auch gelingen kann.

Herzlichen Dank.

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