Richter (NA), 1955-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Sabel hat geglaubt, noch einige Ausführungen machen zu müssen. Er hat darauf hingewiesen, daß früher andere Gruppen berechtigt waren, Vorschläge zu machen. Er hätte diese beim Namen nennen sollen. Es gab früher in Deutschland verschiedene Gewerkschaftsrichtungen. Es gab die sogenannten Freien Gewerkschaften, die im Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbund vereinigt waren; es gab die Christlichen Gewerkschaften, die im Deutschen Gewerkschaftsbund vereinigt waren; es gab die Hirsch-Dunckerschen Gewerkvereine. Das waren die drei Spitzenorganisationen der aufgespaltenen deutschen Gewerkschaftsbewegung. Das ist bekannt. Man kann aber doch, nachdem sich jetzt die Gewerkschaften auf Grund der Erfahrungen bis 1933 zusammengeschlossen haben, nicht sagen, daß sie nun ein Monopol hätten. Denn es gibt ja neben den Gewerkschaften im Deutschen Gewerkschaftsbund, die das Gros der organisierten Arbeitnehmer darstellen, noch außenstehende Gewerkschaften, die niemand ausschließen will,
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wie die Deutsche Angestelltengewerkschaft und
andere. Wer kann denn garantieren, daß nicht die
Presse- und Rundfunkmeldungen über kurz oder lang zutreffen, wonach auch wieder sogenannte Christliche Gewerkschaften gebildet werden? Wer wird denn das verneinen können? Niemand kann in die Zukunft schauen. Ich habe so das Gefühl, daß das der tiefere Grund derartiger Gesetzesänderungen ist. Weil eben diese Richtungsgewerkschaften nicht mehr bestehen, versucht man vielleicht auf diesem Wege, Persönlichkeiten in Amt und Würden zu bringen, die über die jetzt bestehenden Gewerkschaften nicht zu ihrem Ziele kommen.
Meine Damen und Herren, niemand ist es verwehrt, innerhalb seiner Gewerkschaft mitzuwirken. Niemand ist es verwehrt, daß er sich dort tatkräftig betätigt. Die Kräfte werden gesucht. Niemand in diesem Saal wird beweisen können, daß ein Gewerkschaftsfunktionär von irgendeiner Gewerkschaft oder vom Deutschen Gewerkschaftsbund zurückgewiesen wurde, weil er, sagen wir, den früheren Christlichen Gewerkschaften, weil er der Katholischen oder sonst einer konfessionellen Arbeiterbewegung angehört. Das ist falsch; das sollten Sie nicht sagen, weil das nicht den Tatsachen entspricht.
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- Doch, verehrter Herr Kollege, das wurde wiederholt indirekt und direkt zum Ausdruck gebracht.
Nun heißt es, entsprechend dem Zahlenverhältnis soll die Minderheit berücksichtigt werden. Ich will Ihnen einmal erzählen, wie das beim Bundessozialgericht, bei der Berufung der Bundessozialrichter vom Herrn Bundesarbeitsminister Storch durchgeführt wurde. Meines Wissens sind - ich kann mich auf einen nicht festlegen - 45 Bundessozialrichter berufen worden. Davon sind 30 Bundessozialrichter aus den Vorschlägen der Gewerkschaften im Deutschen Gewerkschaftsbund, die anderen aus den Vorschlägen der Arbeitnehmervereinigungen bekannter Art sowie der DAG usw. entnommen worden. Ich weiß nicht, ob das mit dem Zahlenverhältnis etwas zu tun hat; ich weiß aber, daß bei den konfessionellen Arbeitnehmervereinigungen das Gros gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer sind, so daß also hier eine doppelte Berücksichtigung dieser Gruppe erfolgt.
Aus all diesen Erwägungen können wir dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zustimmen. Bitte, seien Sie sich Ihrer großen Verantwortung bewußt! Mit einer Zersplitterung der Arbeitnehmerbewegung erreichen Sie - ob gewollt oder nicht - eine Schwächung, und diese Schwächung der Arbeitnehmerbewegung in der Bundesrepublik dient nicht der Erfüllung der zukünftigen Aufgaben, die wir gegenüber dem Osten und in anderer Hinsicht zu lösen haben. Sie dient nicht der Demokratie, die wir zu erhalten haben.
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