Laermann (NA), 1979-03-29:
Frau Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Spies von Büllesheim, ich habe mit sehr viel Befriedigung zur Kenntnis genommen, daß wir, worauf wir uns ja auch im Ausschuß geeinigt hatten, hier nun gemeinsam eine Beschlußempfehlung zur Einsetzung einer Enquete-Kommission, die sich mit den Fragen der zukünftigen Entwicklung auf dem Gebiet der Kernenergie zu befassen hat, verabschiedet haben. Ich vermag allerdings Ihren Ausführungen nicht dahin gehend zu folgen, daß Sie - fast möchte ich sagen, erwartungsgemäß - den Versuch unternommen haben, bereits das Ergebnis der Arbeit dieser Kommission vorwegzunehmen. Ich möchte davor warnen, daß wir dies schon im Vorfeld tun.
Diese Kommission soll unter dem Titel ,,Zukünftige Kernenergiepolitik" die Entscheidungsmöglichkeiten und Entscheidungsnotwendigkeiten des Parlaments in der Zukunft unter Berücksichtigung aller ökologischen, ökonomischen und gesellschaftspolitischen Aspekte darstellen. Der Kommission fällt die gewiß nicht als leicht einzuschätzende Aufgabe zu, die sich derzeit in der Öffentlichkeit - auch im politischen Raum, in der politischen Öffentlichkeit - immer stärker polarisierenden Meinungen und Haltungen gegenüber der friedlichen Nutzung der Kernenergie durch ihre Beurteilungen und Empfehlungen zusammenzuführen, die Probleme, Risiken und Alternativen aufzuzeigen und die Folgen und Auswirkungen dieser gewaltigen, revolutionierenden und in bezug auf ihre Nutzung noch relativ jungen Technologie zur Erzeugung von Energie in allen politisch relevanten Bereichen gegeneinander abzuwägen.
Dabei müssen notwendigerweise über die rein kerntechnischen Bereiche der Reaktoren, des Brennstoffkreislaufs, der Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente und der Endlagerung radioaktiven Abfalls hinaus insbesondere auch die Fragen der Nichtweiterverbreitung, das Plutonium-Management, der Strahlenschutz, die soziale Verträglichkeit, die Sicherung kerntechnischer Anlagen vor unbefugten Zugriffen und der Katastrophenschutz berücksichtigt werden. Außerdem wird es unerläßlich sein, daß in der Arbeit der Kommission allgemeine energiepolitische Gesichtspunkte, mittel- und langfristige Entwicklungstendenzen in der Energiesicherung unter. globalen Aspekten, also nicht beschränkt auf den nationalen oder auch den europäischen Raum, in die Betrachtungen einbezogen werden.
Über dieser ansich schon sehr komplexen Themenstruktur darf aber nicht der eigentliche Anlaß für die Einsetzung der Enquete-Kommission, nämlich die Beurteilung der Entwicklung der Technologie des Schnellen Brüters, vergessen werden. Allein schon die intensive Befassung mit diesem sehr speziellen Thema wird die Mitglieder der Enquete-Kommission, Abgeordnete und Sachverständige, mit Sicherheit in jeder Beziehung, zeitlich und inhaltlich, stark fordern. Sieben Abgeordnete und, nach neuestem Beschluß, acht Sachverständige werden sich in monatelanger, u. U. jahrelanger Arbeit mit den aufgeworfenen Fragen befassen müssen. Es muß als selbstverständlich unterstellt werden, daß diese 15 Kommissionsmitglieder allein - ohne Hinzuziehung einer Vielzahl von Ad-hoc-Sachverständigen - ihre Aufgaben nicht werden lösen können.
Die in die Kommission zu berufenden Sachverständigen sollen nach Möglichkeit die wichtigsten Teilbereiche des Aufgabenkatalogs der Beschlußempfehlung abdecken. Sie sollen aber gleichzeitig - dies ist mir ganz besonders wichtig - die unterschiedlichsten Positionen und Einstellungen zur friedlichen Nutzung der Kernenergie in die Kommissionsarbeit einbringen. Denn diese Kommission 
darf - hier stimme ich auch dem Kollegen Ueberhorst zu - nicht von vornherein als reine Befürworter-Kommission abgestempelt werden, genauso wenig, wie sie von vornherein und a priori als eine Kommission, die die Kernenergie total ablehnt, abgestempelt werden darf.
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- Ich möchte davor warnen, daß wir schon im Vorfeld die Arbeitsergebnisse der Kommission präjudizieren.
Nur in der Ausgewogenheit, in der Abgewogenheit wird die Kommission ihre Aufgabe erfüllen können, die heutigen und die zukünftigen Diskussionen um die Kernenergie in der politischen und auch der allgemeinen öfffentlichen Auseinandersetzung zu versachlichen. Nur so wird die Kommission dem Bürger ihre Objektivität glaubhaft machen können.
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Meine Fraktion geht daher davon aus, daß im Interesse einer wirkungsvollen, fruchtbaren Arbeit ein zwischen allen Fraktionen dieses Hauses einvernehmlicher Besetzungsvorschlag unter den vorgenannten Aspekten zustande kommt, und zwar nunmehr unverzüglich.
Die Arbeit der Kommission - das möchte ich noch einmal besonders betonen - sollte nicht bereits im Vorfeld mit Konfliktstoff belegt und der Gefahr einer Polarisierung ausgesetzt werden. Das

Parlament und die Öffentlichkeit, 'die Bürger unseres Landes, insbesondere die beunruhigten und verunsicherten Bürger, hätten gewiß kein Verständnis dafür, daß schon vor Beginn der Kommissionsarbeit deren Objektivität und Neutralität, ihre Glaubwürdigkeit beeinträchtigt oder in Zweifel gezogen werden müßten.
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Auch deshalb, meine ich, werden wir einen einvernehmlichen Besetzungsvorschlag machen müssen, und wir sollten den Experten nicht bereits von vornherein einen Parteistempel aufdrücken.
Die Fraktion der FDP stimmt der vorliegenden Beschlußempfehlung deshalb zu und empfiehlt die Annahme. Sie (begrüßt insbesondere die nunmehr vorgesehene Erweiterung auf acht Sachverständige, die meines Erachtens zu einer besseren Ausgewogenheit in der Sachkompetenz und im Hinblick auf die Einstellung der Sachverständigen führt.
Wir erwarten die Zustimmung zu dieser Beschlußempfehlung und möchten gleichzeitig die Hoffnung auf eine gute und erfolgreiche Arbeit der Kommission ausdrücken. .
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