Franke (NA), 1982-09-10:
Nein, nicht mehr.
Ich sprach vom durchschnittlichen Anstieg. Ich sagte vorhin: 5,6 % beträgt die Erhöhung der Löhne und Gehälter in dem Zeitraum, der etwa drei Jahre vor diesem Zeitpunkt liegt. Die laufenden Geldleistungen der Altershilfe der Landwirte werden ebenfalls entsprechend erhöht.
In diesem Gesetzentwurf ist neben der Rentenanpassung auch eine Klarstellung der Begriffe - ich zitierte - „Gewährung von Zeitrenten wegen Verschlossenheit des Teilzeitarbeitsmarkts" enthalten. Hier steht uns das ganz große Problem der frühzeitigen Verrentung durch Erwerbsunfähigkeit und Berufsunfähigkeit ins Haus. Wir werden uns im Ausschuß dieser Frage sehr intensiv widmen müssen. Dabei werden wir unsere Aufmerksamkeit auch den Materialien zuwenden müssen, die in der letzten Vertreterversammlung der BfA, der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, in München erwähnt worden sind.
Die Gelegenheit der Beratung des Rentenanpassungsgesetzes 1983 will ich nutzen, um auch einen Blick in die Zukunft zu werfen - der Kollege Glombig hat es vorhin dankenswerterweise ebenfalls getan -, einen Blick in eine leider düstere rentenpolitische Zukunft. Ich bin mir sehr wohl bewußt, daß ich von den Koalitionsfraktionen wieder als Schwarzmaler, als Horrorbildzeichner beschimpft werde. Aber: Die Wahrheit zu sagen, ist unsere Pflicht. Wer wie der abgelöste Arbeitsminister Ehrenberg immer nur geschönte Zahlen auf den Tisch gelegt hat, braucht sich nicht zu wundern, wenn der Regierung und den Regierungsfraktionen niemand, aber auch niemand und vor allem kein Wähler mehr Glauben schenkt.
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Die mittel- und langfristigen Perspektiven sind leider düster: zum einen wegen der doch höheren Arbeitslosigkeit und der damit geringeren Zahl von Beitragszahlern und zweitens wegen der heute schon sichtbaren ungünstigen demographischen Entwicklung etwa ab 1990. Wenn man den Prognosen folgt, ist als Folge der negativen Geburtenentwicklung im Jahr 2030 mit Beitragshöhen allein in der Rentenversicherung von ca. 28 bis 30 % zu rechnen. Ich darf Professor Meinhold, den Vorsitzenden des Sozialbeirats beim Bundesarbeitsministerium, zitieren. Er sagt: Wenn das so bleibt und die Lei6858 
stungsgesetze in dieser Höhe ebenfalls so bleiben, wird der Bürger mit 80 % Steuern und Sozialabgaben seines Brottoeinkommens belastet. Wir müssen uns jetzt schon mit diesen Problemen beschäftigen, meine Damen und Herren, die wir im Sozialversicherungsbereich der nächsten Generation auflasten. Wem das zu weit vorausgeschaut erscheint, der muß sich darüber im klaren sein, daß der Anstieg der Beiträge auf diese Höhe natürlich viel früher einsetzt. Wenngleich man heute noch nicht genau prognostizieren kann, wie sich Produktivität und Erwerbsverhalten entwickeln werden, steht heute auf jeden Fall fest, daß künftige Generationen mit noch mehr Steuer- und Soziallasten belastet werden, als das heute ohnehin schon der Fall ist. Die Bundesbank sagt in ihrem Bericht vom April dieses Jahres zur heutigen Abgabenbelastung folgendes:
Einer weiter zunehmenden Abgabenbelastung der Erwerbstätigen durch höhere Beiträge zur Rentenversicherung oder zu anderen Sozialversicherungszweigen steht entgegen, daß damit die Leistungsanreize für die aktiv im Erwerbsleben Stehenden gedämpft würden.
Bereits 1981 betrug die durchschnittliche Belastung der Bruttoeinkommen aus unselbständiger Arbeit mit Sozialversicherungsbeiträgen und der Lohnsteuer 41 % - Frau Matthäus-Maier, darf ich um Ihre Aufmerksamkeit bitten - gegenüber 34 % zehn Jahre und 26 % 20 Jahre zuvor. Zehn Jahre zuvor waren schon 2 % Beitragserhöhung in der Rentenversicherung mit konsumiert. Trotzdem lagen wir mit 34 % zu hoch, zugegeben. Das sind die Folgen des Krieges; darüber wollen wir uns jetzt nicht weiter unterhalten. Aber 26 % 20 Jahre zuvor - meine Damen und Herren, das ist der Maßstab, über den wir uns unterhalten müssen.