emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bärbel Höhn (NA), 2011-03-24:
Ja, ich komme zum Ende. - Deshalb schlagen wir

Grüne einen Fahrplan vor: Wir wollen in der nächsten
Legislaturperiode raus aus der Nutzung der Atomkraft.
Wir wollen den Ausstieg endgültig machen, wir wollen
Ihnen von CDU und FDP jede Möglichkeit nehmen, den
Ausstieg wieder zurückzunehmen. Wir wollen das mit
Energieeffizienz und mit den erneuerbaren Energien erreichen.

Wir haben einen Antrag vorgelegt - der ist hier mehrfach erwähnt worden -, der die Hermesbürgschaften für


Angra 3 in Brasilien betrifft. Heute können Sie durch Ihr
Stimmverhalten deutlich machen: Es gibt keine Milliarden mehr aus Deutschland für den Bau eines Atomkraftwerks in einem Erdbebengebiet. - Das stellen wir zur
Abstimmung. Ich hoffe, Sie stimmen dem zu.

Danke schön.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-03-24:
Das Wort hat nun Kollege Franz Obermeier für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Franz Obermeier (NA), 2011-03-24:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wie die

Debatte jetzt geführt wird, hat im Prinzip mit der Überschrift relativ wenig zu tun. Es geht um die zukünftige
Energieversorgung in Deutschland.

({0})

Vor dem Hintergrund der Wahl am kommenden Sonntag
in Baden-Württemberg möchte man keine Chance ungenutzt lassen, um den amtierenden Ministerpräsidenten in
Misskredit zu bringen.

({1})

Deswegen sprach auch der Generalsekretär der SPD von
Baden-Württemberg hier, wenn auch relativ fachunkundig. Aber das spielt keine Rolle.

({2})

Es geht um die Frage: Wie erfüllen wir die klassischen Vorgaben des Energiekonzepts der Bundesregierung so, dass sie mit den ökonomischen Belangen unseres Landes, also mit unseren ureigensten Interessen, in
Einklang gebracht werden können? Heute früh gab es
schon eine Veranstaltung mit Stephan Kohler von der
dena. Er hat uns dringend nahegelegt, dass wir uns dem
Effizienzkriterium, das auch im Energiekonzept der
Bundesregierung eine ganz zentrale Rolle spielt, verstärkt zuwenden.

({3})

Das ist eine Anregung, die wir wirklich ernst nehmen
sollen. Wir sollen natürlich auch die Frage der Potenziale der erneuerbaren Energien intelligent diskutieren.
Es nutzt nämlich nichts, wenn man blindlings die Windenergie ausbaut, aber nicht dafür sorgt, dass das Produkt
Strom von dort weggeleitet wird. Die Schau, die Sie hier
abziehen, soll nur überdecken, dass Sie einen falschen
Schritt in das Zeitalter der erneuerbaren Energien gemacht haben. Sie haben nämlich nichts dafür getan, dass
die Netze in Deutschland so ausgebaut werden, dass der
Strom möglichst rasch zu den Verbrauchern gelangt.

({4})

Wir stehen - damit wende ich mich dem Energiekonzept der Bundesregierung zu - auch vor der technologischen Herausforderung, wie wir die notwendige Energiespeicherkapazität schaffen, um die erneuerbaren
Energien auch dann verfügbar zu haben, wenn wir den
Strom tatsächlich brauchen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-03-24:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage einer

Grünenkollegin, die ich, weil sie so weit weg sitzt, nicht
erkenne?
Franz Obermeier (NA), 2011-03-24:
Das ist Frau Nestle.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-03-24:
Richtig, wunderbar.
Franz Obermeier (NA), 2011-03-24:
Mit Vergnügen, Frau Nestle.

({0})

- Der hat Sie nur in Umrissen gesehen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-03-24:
Herr Kollege Heil, gestatten Sie eine Frage des Kollegen Otto?
Ingrid Nestle (NA), 2011-03-24:
Danke, Herr Obermeier. - Sie sprachen gerade davon,

dass wir Grünen noch nie etwas für den Ausbau der
Stromnetze getan hätten. Abgesehen von der Tatsache,
dass wir als einzige Fraktion ein umfassendes Konzept
für den Ausbau der Stromnetze vorgelegt haben, frage
ich Sie: Ist Ihnen bekannt, dass es im Moment zu über
90 Prozent an den Verteilnetzen liegt, wenn erneuerbare
Energien nicht abtransportiert werden können, dass wir
seit vielen Jahren dafür kämpfen, diese Verteilnetze
schnell, bürgerfreundlich und unterirdisch zu bauen, und
zwar zu fast keinen Mehrkosten, und dass insbesondere
die Union seit Jahren dagegen kämpft, diese bürgerfreundliche Lösung umzusetzen, mit der wir schon
längst die Netze hätten, die wir brauchen, und dann fast
nichts mehr abgeregelt würde?

({0})
Franz Obermeier (NA), 2011-03-24:
Frau Nestle, vielleicht sollten wir uns im Wirtschaftsausschuss einmal darüber unterhalten, wo denn die
Widerstände gegen eine unterirdische Verlegung von
110-kV-Leitungen tatsächlich liegen. Aus meinem Wahlkreis ist mir kein einziger Fall bekannt, bei dem die unFranz Obermeier

terirdische Verlegung einer 110-kV-Leitung gescheitert
wäre.

Aber Tatsache ist, Frau Nestle, dass wir in Deutschland bei den Höchstspannungsübertragungsnetzen seit
Jahren die allergrößten Probleme haben. Ich erinnere Sie
an den Fall in Schleswig-Holstein, in dem über zehn
Jahre Prozesse hinsichtlich der Genehmigung und des
Baus einer Höchstspannungsübertragungsleitung geführt
wurden und nach zehn Jahren der Antragsteller aufgegeben hat. Das sind unsere Probleme.

In all den Jahren, in denen wir die Problematik schon
kennen - die dena hat zweifelsfrei festgestellt, dass wir
3 600 Kilometer neue Höchstspannungsübertragungsleitungen brauchen -, sind in Deutschland ganze 19 Kilometer verlegt worden. Das sind unsere Probleme.

Was die 110-kV-Leitungen betrifft, sollten Sie mir
einmal sagen, wo denn Schwierigkeiten bestehen. Konkret gefragt: Wo gibt es Anträge, die nicht genehmigt
wurden? Dann gehen wir der Geschichte gern nach.

Ich war bei der Frage: Wie schaffen wir den Übergang
unter Beachtung des Kriteriums der Versorgungssicherheit? Kolleginnen und Kollegen, da müssen wir schon
zusammenstehen. Wenn es um Genehmigungen geht
- sei es für 110-kV-Leitungen, sei es für Höchstspannungsleitungen -, verlange ich von den Kolleginnen und
Kollegen dieses Hauses, dass sie die Anträge dann auch
vor Ort begleiten mit dem Ziel, dass die Leitungen möglichst umweltverträglich geplant und gebaut werden, sodass wir nicht den Vorwurf bekommen, dass wir im fernen Berlin die Gesetze machen, vor Ort aber mit den
Demonstranten gegen die Leitungen auf die Straße gehen.

({0})

Das geht nicht, Kolleginnen und Kollegen. Sie wissen
ganz genau, warum ich das eindeutig in eine Richtung
sage.

({1})

Jetzt will ich noch ein Wort zu den scharfen Auseinandersetzungen über die Kernenergie und über die
Laufzeitverlängerung im Energiekonzept der Bundesregierung sagen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, bitte tun Sie nicht so, als wären die Verhältnisse, die in Japan zu der extremen Situation geführt
haben, eins zu eins auf Mitteleuropa und auf Deutschland übertragbar!

({2})

Dem ist nicht so,

({3})

es sei denn, Sie würden erklären, dass Sie bei uns mit einem Tsunami und einer Welle von 13 Meter Höhe rechnen. Nach meinem Sicherheitsbedürfnis und meiner Einschätzung der Eintrittswahrscheinlichkeit gehe ich nicht
davon aus, dass die Kernkraftwerke in Deutschland von
einem Tsunami bedroht sind.

({4})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-03-24:
Kollege Obermeier, gestatten Sie eine Frage der Kollegin Menzner?
Franz Obermeier (NA), 2011-03-24:
Der Frau Kollegin Menzner? Bitte schön.
Dorothee Menzner (NA), 2011-03-24:
Herr Kollege Obermeier, Sie betonten eben, dass aus

Ihrer Sicht die Verhältnisse von Japan nicht eins zu eins
auf Deutschland zu übertragen sind. Das mag ja richtig
sein, aber die Japaner sehen sich mit einer Situation konfrontiert, mit der sie nicht gerechnet haben. Stellen Sie in
Abrede, dass auch in Deutschland uns heute vielleicht
noch sehr unwahrscheinlich anmutende Ereignisse eintreten könnten, die eine ähnliche Situation provozieren
könnten? Ich denke zum Beispiel an einen Flugzeugabsturz - verschiedene AKW sind in Einfluggebieten -,
einen länger andauernden Stromausfall - das ist sicher
auch nicht sehr wahrscheinlich, aber durchaus möglich -,
der dann möglicherweise Auslöser für ähnliche Probleme ist.

({0})
Franz Obermeier (NA), 2011-03-24:
Liebe Kollegin Menzner, genau mit diesen Themen

möchte ich mich in den restlichen drei Minuten befassen.

({0})

- Bitte, Sie dürfen sich setzen.

Eine Eins-zu-eins-Übertragung der Verhältnisse von
Japan auf Deutschland ist mit Sicherheit nicht zulässig.
Dennoch sieht sich die Bundesregierung in der Pflicht,
das kerntechnische Regelwerk unter dem Eindruck dessen, was in Japan passiert ist, zu überdenken, zu ergänzen und die Dinge einzuarbeiten, die wir aus der Erfahrung von Japan heraus noch nicht eingearbeitet haben.

Dabei rede ich ganz konkret von folgenden Fragen:
Wie sind unsere Kernkraftwerke gegen Erdbeben gesichert? Wie sieht es mit der Notstromversorgung aus?
Noch konkreter: Wie ist die Notwasserversorgung in
dem speziellen Fall in unseren Kernkraftwerken berechnet?

Kolleginnen und Kollegen, ich kann Ihnen heute nicht
sagen, welches Ergebnis diese Untersuchung zeitigen
wird. Man wird sich auch über die Frage unterhalten
müssen, mit welchen Erdbebenwerten auf der Richterskala wir in Kontinentaleuropa und mit welchem entsprechenden Sicherheitszuschlag wir zu rechnen haben.


Diese Fragen werden wir in den nächsten drei Monaten ganz explizit und in aller Ruhe und Sachlichkeit erörtern. Dann wird es ein Ergebnis geben, und dann wird
entschieden, welche kerntechnischen Anlagen den Sicherheitsanforderungen entsprechen und welche nicht.
Deswegen ist das Philosophieren über die Frage, was ein
dreimonatiges Moratorium bedeutet, für meine Begriffe
völlig fehl am Platz.

Es ist klug, in diesem Zusammenhang nicht panikhaft
und hysterisch zu agieren, sondern die Dinge sachlich
und richtig zu analysieren und dann vernünftig zu entscheiden.

({1})

Frau Höhn, mit den Worten „panikhaft“ und „hysterisch“ habe ich auch Sie gemeint. Das ist mir eingefallen, als Sie gesprochen haben. Ich will Ihnen sagen:
Wenn man in drei Monaten nicht fertig wird, lässt sich
das Moratorium ohne Weiteres verlängern. Es könnte ja
sein, dass wir aus irgendwelchen Gründen in drei Monaten die notwendigen Erkenntnisse aus Japan nicht präsent haben.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass wir im Detail
relativ wenig wissen über die Ursachen dafür, was gerade in Japan passiert ist. Es müsste uns aber schon interessieren, was konkret die Ursache war. Vor allem
müsste uns der sicherheitstechnische Unterschied zwischen den jetzt kaputten Anlagen in Japan und unseren
Anlagen interessieren. Das möchte ich auch in Form einer Synopse dargestellt haben. Das Moratorium lässt
sich also verlängern.

Frau Höhn, wollen Sie ernsthaft bestreiten, dass das,
was jetzt schon läuft und auf uns zukommt, eine Preissteigerung für den Stromverbraucher zur Folge hat?
Wollen Sie das bestreiten? Nein. Das dürfen Sie nicht
bestreiten.

Eines ist doch klar: Wenn das Angebot verknappt
wird, dann steigt der Preis für die Nachfrager. Das ist
eine Regel, die auch Sie kennen sollten.

({2})

Wir legen den Schwerpunkt auf die Sicherheit der Kernkraftwerke, weil wir die Ängste unserer Bürgerschaft
ernst nehmen.

Herzlichen Dank.

({3})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-03-24:
Das Wort hat der Kollege Kelber für die SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-03-24:
Der Kollege Kauch hat für die FDP-Fraktion das

Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-03-24:
Achten Sie bitte auf die Zeit, Kollege Kauch.
Michael Kauch (NA), 2011-03-24:
Meine Damen und Herren, Folgendes ist ebenfalls

klar - ich sage das auch sehr deutlich in Richtung der
Bundesregierung; auch der Bundesfinanzminister muss
erkennen, dass wir eine veränderte Lage haben -: Wenn
wir mehr Gas im Stromsektor brauchen, müssen wir bei
der Gebäudesanierung vorankommen, damit weniger
Gas für Heizzwecke verbraucht wird.

({0})

Das bedeutet, dass wir das Gebäudesanierungsprogramm in einem größeren Umfang finanzieren müssen,
als es bisher vorgesehen ist. Auch für den Bundeshaushalt ist das Moratorium nicht ohne Auswirkungen,
meine Damen und Herren.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-03-24:
Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Heil das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-03-24:
Das wird Ihnen nicht gelingen. Herr Otto wird gleich

Ihre Redezeit verlängern, die demnächst abläuft.
Hubertus Heil (NA), 2011-03-24:
Dann dringend Herr Otto, bitte schön.

({0})
Hans-Joachim Otto (NA), 2011-03-24:
Ich verlängere gern Ihre Redezeit, Herr Kollege Heil.

Helfen Sie mir bei Ihrer Argumentation, die lautet,
die Ereignisse in Japan hätten erwiesen, dass das Energiekonzept dieser Bundesregierung falsch sei und dass
wir allein Fehler gemacht hätten. Das ist das Mantra Ihrer Rede.

Erklären Sie mir bitte Folgendes: Wenn wir die Laufzeitverlängerung nicht beschlossen hätten, wären dann
die sieben Meiler, die wir jetzt abgeschaltet haben, im
Rahmen des Konzepts, das Sie vorher verabschiedet hatten, vom Netz, ja oder nein?

Erklären Sie mir bitte vor diesem Hintergrund: Was
hat die Katastrophe in Japan, die wir sehr ernst nehmen,
mit der Laufzeitverlängerung, die wir im Herbst beschlossen haben, zu tun? Entweder erkennen wir, dass
alle Kernkraftwerke unsicher sind. Dann müssen sie unabhängig vom Zeitpunkt, zu dem sie errichtet worden
sind, vom Netz genommen werden. Wenn aber die Meiler sicher sind und die Sicherheitsüberprüfung tatsächlich keine neuen Erkenntnisse liefert, frage ich Sie: Wo
ist der Zusammenhang zwischen Japan und der Verlängerung der Laufzeiten?

({0})

- Das ist eine konkrete Frage, die auch beantwortet wird.

Damit kein Missverständnis aufkommt, Herr Kollege
Heil, sage ich: Japan gibt uns Anlass zum Nachdenken.

({1})

Aber das hat doch nichts mit der Laufzeitverlängerung
zu tun, verdammt noch einmal.

({2})

Wenn unsere Kernkraftwerke aufgrund neuer Erkenntnisse unsicher sind, sind sie abzuschalten. Das hat
nichts mit der Frage des Energiekonzeptes zu tun.

({3})

Diese Logik erschließt sich mir nicht. Vielleicht können
Sie mir dabei etwas nachhelfen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-24:
Herr Kollege Heil.
Hubertus Heil (NA), 2011-03-24:
Sauber, sicher und bezahlbar - dafür stehen wir.

Chaos ist Ihre Sache.

Herzlichen Dank.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-24:
Die Kollegin Marie-Luise Dött hat das Wort für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Marie-Luise Dött (NA), 2011-03-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im

Lichte der schlimmen Ereignisse in Japan führen wir
eine sehr intensive Diskussion über die Zukunft der
Energieversorgung in Deutschland; das ist richtig. Die
Ereignisse in Japan lassen ein Weiter-so nicht zu.

({0})

Aber was passiert jetzt in Deutschland? Wir erleben
eine hemmungslose Instrumentalisierung der Ereignisse
in Japan durch die Opposition für die Durchsetzung ihrer
ideologiegetriebenen Energiepolitik.

({1})

Wir erleben eine bewusste Verunsicherung der Bürger
unseres Landes, um alte Feindbilder und überholte Politikkonzepte von Rot-Grün zu neuem Leben zu erwecken.
({2})

Meine Damen und Herren von der Opposition, das ist
nicht akzeptabel.

({3})

Es besteht keine Gefahr für die Bürger in unserem Land.
Unsere Kernkraftwerke sind sicher.

({4})

Ihre Methode - gute Kernkraftwerke unter Rot-Grün,
schlechte unter Schwarz-Gelb; gute Castortransporte unter Rot-Grün, schlechte unter Schwarz-Gelb - ist billig
und erzeugt bei den Bürgern nur Kopfschütteln.

({5})

Kommen Sie den Bürgern jetzt doch nicht mit dem
Spruch, dass Sie alles schon immer gewusst haben. Sie
haben in Ihrer Regierungszeit kein Kraftwerk wegen Sicherheitsbedenken abgeschaltet.

({6})

Wären die Kraftwerke nicht sicher gewesen, wären Sie
verpflichtet gewesen, die Anlagen abzuschalten.

({7})

Sie haben es nicht getan. Sie haben das Gegenteil gemacht: Sie haben Ihren Ausstiegsbeschluss damals dadurch erkauft, dass Sie auf zusätzliche Investitionen in
die Sicherheit der Kraftwerke schriftlich verzichtet haben.

({8})

Sie haben geredet, aber nicht gehandelt. So sieht rotgrüne Sicherheitskultur aus.

({9})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-24:
Frau Dött, möchten Sie Herrn Kelber die Gelegenheit

zu einer Zwischenfrage geben?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-24:
Frau Dött.
Marie-Luise Dött (NA), 2011-03-24:
Führen Sie mit uns und den Bürgern endlich eine ehrliche Diskussion darüber, wie der Wirtschaftsstandort
Deutschland mit einem verlässlichen, bezahlbaren und
klimaverträglichen Energiemix gesichert und gestärkt
wird.

({0})

Ich komme zu meinem letzten Satz. Treten Sie endlich für einen gesellschaftlichen Konsens des Anpackens
ein und organisieren Sie nicht ständig den des Stillstands.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-24:
Zu einer Kurzintervention der Kollege Kelber.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-24:
Für die FDP hat Miriam Gruß das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-03-24:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

nun der Kollege Michael Frieser von der CDU/CSUFraktion das Wort.

({0})
Michael Frieser (NA), 2011-03-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Als Nürnberger Abgeordneter ist man mit
den Themen Alltagsdiskriminierung und Intoleranz historisch auf besondere Art und Weise verknüpft. Das gilt
ganz besonders für die Diskriminierung von Sinti und
Roma. Der Verweis auf die schändlichen Nürnberger
Rassegesetze darf hier nicht fehlen. Sie wissen, dass von
diesem unsäglichen Blutschutzgesetz von 1936 auch
Sinti und Roma betroffen waren. Am ehemaligen Standort des Nürnberger Industrie- und Kulturvereins erinnert
heute ein Gedenkstein daran. Wir müssen uns immer
wieder dieses Unrechts bewusst werden, damit wir für
die Zukunft daraus Lehren ziehen können. Ich bin stolz,
dass es zur Gründung des Landesverbandes Bayern der
Deutschen Sinti und Roma in Nürnberg kam. Ich honoriere vor allem den Beitrag, den Sinti und Roma zur Gedenkstättenarbeit in Nürnberg leisten.
({0})

Wir tun uns dennoch mit dem vorliegenden Antrag - es
ist bereits erwähnt worden, dass die CDU/CSU und die
FDP einen gemeinsamen Antrag zu diesem Thema vorlegen werden - etwas zu leicht. Der Antiziganismus - ich
verweise noch einmal auf die Nürnberger Geschichte ist ein Thema, mit dem wir uns inhaltlich auseinandersetzen müssen. Er hat offenbar in Europa Wurzeln, die
nur ganz schwer auszureißen sind. Da gilt es nach unserer Auffassung anzusetzen. Es gibt nach wie vor eine
Vielzahl von Klischees und sehr viel Unwissenheit über
die Lebensweise der Sinti und Roma. Die Klischees und
Vorurteile werden gerne kultiviert und führen wie alle
Vorurteile und Klischees zu sozialer Ausgrenzung. Deshalb ist es notwendig, dass wir uns mit diesem Thema
beschäftigen. Wir werden das mittels eines Antrags tun.

Ich will aber deutlich sagen, warum wir dem Antrag
des Bündnisses 90/Die Grünen heute nicht zustimmen
können. Er suggeriert, es gebe gezielte Abschiebungen
in das Kosovo. Frau Kollegin Graf, wer das Rückführungsabkommen der Bundesrepublik Deutschland mit
den Abschiebungen von Frankreich gleichstellt, neigt
schon sehr zu Pauschalisierungen, um es vorsichtig auszudrücken.

({1})

Sie tun Ihrem Anliegen damit keinen Gefallen.

Worum geht es? Es geht darum, dass in erster Linie
die manchmal wirklich bedauerlichen wirtschaftlichen
und sozialen Verhältnisse des Heimatlandes nicht darüber hinwegtäuschen dürfen, dass wir es mit zwei verschiedenen Problemen zu tun haben. Das eine ist die soziale Situation der Sinti und Roma hier in Deutschland
und in Europa, wo sie als Flüchtlinge Zuflucht gefunden
haben; das andere ist das Asylrecht. In ihrem Antrag versuchen die Grünen - es tut mir leid, wenn ich das sagen
muss -, gewollt oder ungewollt, beides über einen
Kamm zu scheren.

({2})

Wir müssen uns der Tatsache stellen, dass das deutsche
Asylrecht auch in dieser Frage anzuwenden ist. Wir
müssen letztendlich darauf Rücksicht nehmen, dass die
völkerrechtliche Praxis, was die Anwendung des Asylrechts und die Anerkennung des Flüchtlingsstatus anbetrifft, zu wahren ist.
Ulrich Kelber (NA), 2011-03-24:
Frau Kollegin Dött, Sie müssen mit sich selber ausmachen, ob Sie es in Ordnung finden, als letzte Rednerin
in einer Debatte auf kein einziges Argument Ihrer Vorrednerinnen und Vorredner einzugehen, sondern stoisch
eine Rede abzulesen, die Beschimpfungen der anderen
enthält. Das muss jeder für sich selbst entscheiden.

Aber eines ist nicht in Ordnung - das kann jeder, der
uns zuhört oder das Protokoll liest, selbst überprüfen -:
Der Vertrag des Jahres 2000, der zum Atomkonsens geführt hat, ist öffentlich nachzulesen. Er ist auch nicht geheim ausgehandelt worden. Er war von vornherein vonseiten der Regierung öffentlich gemacht worden; auch
das ist ein Unterschied zu Ihnen. Sie haben daraus zitiert
und behaupten, dass der Satz, man wolle die Sicherheitsphilosophie für Atomkraftwerke beibehalten, belegt,
dass Rot-Grün auf zusätzliche Sicherheitsauflagen verzichtet hatte. Ich weiß nicht, ob Sie wirklich nicht den
nächsten Absatz gelesen haben. Vielleicht haben Sie einfach nur etwas abgelesen, das Ihnen andere aufgeschrieben haben.

Im nächsten Absatz wird die Pflicht zu periodischen
Sicherheitsüberprüfungen von Atomkraftwerken erstmals in Deutschland eingeführt; dies findet sich dann
auch im entsprechenden Gesetz. Das ist das, was Sie
jetzt tun. Bei diesen periodischen Sicherheitsüberprüfungen - es sollen übrigens nicht in drei Monaten
17 Atomkraftwerke überprüft werden, sondern man soll
sich ein bis zwei Jahre in allen Details um ein einziges
kümmern - werden alle Sicherheitsaspekte betrachtet.
Dann wird das anhand des seit 1973, seit dem KalkarUrteil, verfassungsrechtlich festgelegten Prinzips
„Nachrüstung nach dem Stand von Wissenschaft und
Technik“ nachvollzogen. Haben Sie diesen Absatz gelesen? Hören Sie jetzt endlich auf, die Unwahrheit - eine
bewusste Unwahrheit kann man mit vier Buchstaben
auch anders bezeichnen - zu wiederholen!

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-24:
Frau Dött zur Reaktion.

({0})

Dann habe ich noch eine Kurzintervention des Kollegen
Lenkert.
Marie-Luise Dött (NA), 2011-03-24:
Herr Kelber, vielen Dank, dass Sie besonders darauf

hingewiesen haben, dass es wichtig ist, sich diese Abschnitte sehr genau anzuschauen.

({0})

Sie haben angesprochen, dass ich als letzte Rednerin
verschiedene Punkte thematisiert habe. Es hat mir besonders viel Freude gemacht, als letzte Rednerin noch
einmal zusammenfassen, um welche Debatte es hier
überhaupt geht

({1})

und mit welcher Thematik wir uns hier beschäftigen.

Zurzeit ist es so, Herr Kelber, dass wir aufgrund der
schrecklichen Ereignisse in Japan, des Erdbebens und
des Tsunami, neue Erkenntnisse haben und einiges
wahrscheinlich neu beurteilen müssen. Dies wollen wir


auf unsere Sicherheitsvorstellungen hinsichtlich unserer
Kraftwerke anwenden.

({2})

Danach wollen wir entscheiden, was gemacht werden
muss, damit wir weiterhin sagen können: Unsere Kraftwerke sind sicher.

Wenn es aufgrund irgendwelcher Nachrüstungen, von
denen wir jetzt noch nichts wissen, so wäre, dass sich
das Ganze nicht rechnet und die Kraftwerke vom Netz
gehen müssten, dann würde dies in der Konsequenz bedeuten, dass wir andere Voraussetzungen unserem Energiekonzept zugrunde legen müssten, wenn es darum
geht, das Zeitalter der erneuerbaren Energien zu erreichen. Diese anderen Voraussetzungen müssten dann bewertet werden. Man müsste sich, da Kernkraftwerke
CO2-frei sind, beispielsweise fragen: Wie können wir
unsere Klimaziele erreichen? Können wir Kernkraftwerke einfach ersetzen? Dazu habe ich von Ihnen nur
sehr wenig gehört.

Sie wollen auch aus der Nutzung der Kohle aussteigen. Wir brauchen aber eine grundlastfähige Energie, um
in Deutschland Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
All die Fragen, die damit verbunden sind, werden wir
nach dem Moratorium, nachdem wir die Überprüfung
durchgeführt haben, beantworten und dann sehr schnell
handeln. Denn die Ereignisse in Japan und die schrecklichen Bilder haben uns vor Augen geführt, dass wir sehr
schnell - so schnell es möglich ist - aussteigen sollten.
Das werden wir verwirklichen.

({3})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-24:
Herr Lenkert, bitte.