Detlef Parr (NA), 1999-10-06:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! „Lachen allein macht nicht gesund.“ Unter
diesem Motto demonstrierten vor wenigen Tagen über
25 000 Menschen im Rahmen des „Bündnisses Gesundheit 2000“ gegen die Gesundheitsreform. Sie spielten
damit vielleicht auf Roncalli an, den Patienteninformationszirkus, den Sie, Frau Ministerin, vor wenigen Monaten als ersten Veranstaltungsort Ihrer Aufklärungskampagne gewählt haben.

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Leider sind, Frau Schmidt-Zadel, die dort vorgeführten
Kunststücke nicht nach dem Geschmack der Betroffenen. Bei näherem Hinsehen vergeht den am Gesundheitswesen Beteiligten das Lachen in starkem Maße.

Vielleicht hätte man einen anderen Veranstaltungsort
wählen sollen. Man hätte in das Kabarett-Theater „Bar
jeder Vernunft“ in Wilmersdorf gehen sollen.

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Dieser Name hätte besser gepaßt; denn bar jeder Vernunft sind die Grundlagen dieser Gesundheitsreform,
über die wir schon lange diskutieren, zum Beispiel die
Deckelung der Ausgaben über ein Globalbudget, das
jetzt zur Debatte steht.

Der Widersinn der Budgetierung wird an dem heute
verhandelten Sachverhalt besonders deutlich. Nur weil
die Bundesregierung die Gesundheitsausgaben um jeden
Preis budgetieren will, entsteht die Situation, daß gesetzlich Versicherte dem Budget und damit auch der
Einschränkung von Gesundheitsleistungen unterliegen,
Sozialhilfeempfänger aber nicht.

Auch wenn man natürlich nicht vergessen darf, daß
Asylbewerber laut § 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes an Gesundheitsleistungen ohnehin nur das bekommen, was unabwendbar ist - diesen Punkt haben Sie,
Frau Kollegin Lange, schon erwähnt -, und daß bei Sozialhilfeempfängern und bei Strafgefangenen nur das
geleistet wird, was notwendig ist: Sie können unseren
Bürgerinnen und Bürgern nicht erklären, warum diese
auf Grund des Aktionsprogrammes der Ärzte, der Krankenkassen und des Bundesgesundheitsministeriums von
Behandlungseinschränkungen betroffen sind, andere
Gruppen aber nicht.

Deshalb ist es gut, daß wir heute in der Aktuellen
Stunde an diesem Beispiel den ganzen Widersinn der
Reform deutlich machen und konkret belegen können.
Wir müssen den Patientinnen und Patienten darlegen,
daß Zuteilungsmedizin und Behandlungseinschränkungen das Ergebnis der beabsichtigten staatlichen Planwirtschaft sind, statt daß die Eigenverantwortung des
einzelnen gestärkt wird und der mündige Patient an Entscheidungsprozessen kompetent beteiligt wird.

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- Frau Fuchs, das ist das Thema,

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weil genau das, was die CDU/CSU-Fraktion auf die Tagesordnung gesetzt hat, die Folge ist.

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- Nein, das alles hängt zusammen. - Auch den Patienten wird langsam klar, Frau Fuchs, daß sie das Wahlgeschenk einer geringfügigen Rücknahme der Zuzahlungen am Ende teuer bezahlen. Viele Medikamente
werden durch die Positivliste nicht mehr auf Rezept zu
haben sein. Das sogenannte Benchmarking - auch diesen Punkt will ich erwähnen - wird ein Weiteres dazu
tun, die Arzneimittelversorgung deutlich zu verschlechtern. Das müssen wir den Menschen immer wieder sagen, auch wenn es Ihnen nicht gefällt.

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Wer ohne Ansehung der regionalen Besonderheiten einfach das untere Drittel der Arzneimittelausgaben für alle
Menschen gleich vorgibt, der handelt dilettantisch.

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Die regionalen Budgetverhandlungen sollen sich nämlich an dem Mittelwert der drei Gebiete Deutschlands
mit den niedrigsten Pro-Kopf-Arzneimittelausgaben orientieren. Damit steht für uns und viele Fachleute fest:
Die Qualität der Versorgung der Patienten ist sehr wohl
gefährdet. In der Konsequenz bewirkt das in den Regionen, in denen der Gesundheitszustand der Menschen ohnehin schon schlechter ist als anderswo, eine starke Herabsetzung des Arzneimittelbudgets und damit eine weitere Verschlechterung der Volksgesundheit. Diese Form
der Ausgabenbegrenzung könnte in einem Kellertreppeneffekt enden, wenn sich die Regionen mit den geringsten Arzneimittelausgaben abwechseln und somit
das Budget immer weiter heruntergeschraubt wird.

Meine Damen und Herren, die Erkenntnis, daß die
Kollektivhaftung der Ärzte für Budgetüberschreitungen
ein überholtes, ungerechtes und ungeeignetes Mittel der
Ausgabenbegrenzung ist, scheint sich so langsam auch
in Regierungskreisen breitzumachen. Wie Sie, Frau Ministerin, allerdings Ihr Richtgrößenkonzept, das langsam
bekannt wird, unter Budgetbedingungen umsetzen wollen, ohne dabei letztendlich wieder die Allgemeinheit
für Überschreitungen haftbar zu machen, bleibt uns
schleierhaft. Das gilt letztlich für das ganze Konzept des
Globalbudgets.

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- Herr Dreßler, wir sind hier anderer Meinung; das müssen Sie ertragen. - Aus Planwirtschaft wird Mangelverwaltung. Wir wollen nicht mehr Staat und immer mehr
Dirigismus, sondern weniger Staat und mehr Eigenverantwortung beim einzelnen.

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Die Budgetierung ist das schwankende Fundament,
auf dem Sie eine Gesundheitsreform aufbauen, die nicht


halten wird. Das Beispiel von heute ist besonders kurios,
aber nur eines von vielen für die negativen Auswirkungen, die diese Reform haben wird.

Aus der „Süddeutschen Zeitung“ von gestern ist Marc
Hujer zu zitieren. Er schreibt:

An den Erfolg der Gesundheitsreform, die nur noch
auf mehr Staat setzt, glaubt niemand mehr.

Dies steht unter der Überschrift: „Andrea Fischer verrennt sich“.

Zu Beginn der Parlamentsdebatten über die Gesundheitsreform hatte ich Robert Musil zitiert: Sie irren vorwärts. - Mit zunehmender Beratungsintensität wird dieser Eindruck immer deutlicher bestätigt.

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