emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-02-16:
Herr Minister, Sie müssen bitte zum Ende kommen.

Dr. Till Backhaus, Minister ({0}):

Ich bin gleich fertig, Herr Präsident.

Drittens müssen wir mit aller Kraft - das ist hier
schon gesagt worden - an dem wissenschaftlich begründeten Markerimpfstoff arbeiten. Ich würde mir wünschen, dass das weltweit stärker unterstützt wird.

Viertens sage ich mit aller Klarheit und Deutlichkeit:
Wir brauchen alternative Haltungsformen, weil bei der
Freihaltung und auch bei anderen Haltungsformen Risiken bestehen.

Der letzte Punkt: Wir brauchen wissenschaftlich begründete, aussagefähige epidemiologische Untersuchungen.
({1})

Alles andere ist Stochern im Nebel.

({2})

Meine letzte Botschaft richtet sich an die Bevölkerung in Deutschland insgesamt: Hände weg von toten
und kranken Tieren!

Herzlichen Dank.

({3})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-02-16:
Es liegen jetzt zwei Wortmeldungen zu Kurzinterventionen vor. Ich erteile zunächst dem Kollegen Karl
Addicks, FDP-Fraktion, das Wort.
Karl Addicks (NA), 2006-02-16:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich sehe mich, Herr

Minister, zu dieser Kurzintervention genötigt, da Sie mir
leider gerade eine Zwischenfrage verweigert haben.

Herr Minister Backhaus, nachdem Sie versucht haben, einen Teil der Verantwortung auf Ihre Landrätin abzuschieben, möchte ich von Ihnen schon gerne ganz genau wissen: Wann hat Ihre Landrätin erfahren, dass tote
Vögel herumliegen, wann haben Sie davon erfahren und
wann kam es zu den ersten Maßnahmen? Es gibt Präventivmaßnahmen wie beispielsweise die Aufstallung. Es
gibt aber auch Notfallpläne. Ich möchte schon gerne
wissen, ob die dazu gehörenden Alarmpläne entsprechend eingehalten wurden.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-02-16:
Herr Minister, Sie haben Gelegenheit zur sofortigen

Reaktion.

Dr. Till Backhaus, Minister ({0}):

Ich will noch einmal betonen: Das Verfahren nach
dem Auffinden toter Tiere ist in Mecklenburg-Vorpommern wie in anderen Bundesländern durch die Alarmpläne ganz klar geregelt. Die aufgefundenen Tiere werden dem Veterinäramt gemeldet.

({1})

In diesem Fall ist das am 8. Februar geschehen. Danach
sind alle weiteren Maßnahmen eingeleitet worden. Ich
bin am Dienstagabend um 20.15 Uhr darüber informiert
worden, dass das Ergebnis der zweiten Analyse von
Riems positiv war.

({2})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-02-16:
Ich erteile jetzt der Kollegin Bärbel Höhn das Wort zu

einer Kurzintervention.
Bärbel Höhn (NA), 2006-02-16:
Herr Minister Backhaus, ich möchte zwei Punkte ansprechen.

Der erste Punkt. Ich will auf das mobile Bekämpfungszentrum zurückkommen. Sie wissen, dass sich
Nordrhein-Westfalen damals bei der Geflügelpest sehr
genau in den Niederlanden umgesehen hat. Wir haben
uns sehr genau angeschaut, was wir von den Niederländern lernen können. Sie wissen ebenfalls, dass Nordrhein-Westfalen den Antrag, ein solches mobiles Bekämpfungszentrum auch in Deutschland einzurichten, in
die Agrarministerkonferenz eingebracht hat.

({0})

Das alles wissen Sie! Erzählen Sie also nicht solche
Märchen!

Der zweite Punkt. Wir wissen, dass die toten Schwäne
am 8. Februar aufgefunden worden sind. Sie wissen genauso gut wie ich, dass man für einen Schnelltest weniger als einen Tag braucht. Ich frage Sie, ob Sie den
Schnelltest erst deshalb am Montag gemacht haben, weil
Sie die Kosten für eine Prüfung schon am Wochenende
sparen wollten. Ich frage Sie weiter: Warum haben Sie
für den Schnelltest, für den man weniger als einen Tag
braucht, sechs Tage benötigt? Was war der Grund?

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-02-16:
Herr Kollege Ackermann, auch Ihnen zu Ihrer ersten

Rede in diesem Hohen Hause im Namen aller Kollegen
herzlichen Glückwunsch und persönlich und politisch alles Gute!

({0})

Das Wort hat der Kollege Arnold Vaatz, CDU/CSUFraktion.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-02-16:
Herr Minister, Sie haben Gelegenheit zur Antwort.

({0})

Dr. Till Backhaus, Minister ({1}):

Zur ersten Frage. Es ist richtig - etwas anderes ist von
mir auch nicht gesagt worden -, dass das mobile Bekämpfungszentrum ein Thema in der Agrarministerkonferenz war. Ich habe im Übrigen diese Anschaffung unterstützt. Das Problem war aber der Zeitpunkt, zu dem
Nordrhein-Westfalen die Bund-Länder-Vereinbarung
unterschrieben hat.

({2})

Diese Vereinbarung hätten Sie in Ihrer Amtszeit umsetzen können. Das haben Sie aber nicht getan. Reden Sie
also nicht um den heißen Brei herum!

({3})

Zur zweiten Frage. Wir haben am 8. die Information
bekommen. Die toten Tiere sind in das Landesamt gebracht worden. Sie müssen einmal versuchen, sich in unsere Lage zu versetzen. Wir haben zurzeit eine hohe
Kontrolldichte. Diese Kontrollen reichen - ich will das
an dieser Stelle einmal sagen - vom Wellensittich über
den Spatz bis hin zu Schwänen, Gänsen und Enten. Dass
sich diese Belastung auf die Abfolge der Untersuchungen auswirkt, ist doch ganz klar. Das wäre in jedem anderen Landesinstitut genauso. Nachdem es diesen Hinweis gegeben hat, ist die entsprechende Probe sofort auf
den Riems geliefert worden.

Ich betone noch einmal: Es gab bis dato 3 220 Tiere,
die zur Beprobung angeliefert wurden.

({4})

Davon fiel nicht eine Untersuchung positiv aus. Danach
wurden die Untersuchungen in der üblichen Reihenfolge
schrittweise durchgeführt.

({5})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-02-16:
Ich erteile nunmehr das Wort dem Kollegen Edmund

Geisen, FDP-Fraktion.

({0})
Edmund Peter Geisen (NA), 2006-02-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Sehr

geehrte Herren! Die Vogelgrippe kam, wie wir wissen,
nicht aus heiterem Himmel. Nein, wir wussten seit langem, dass sie kommt; jedenfalls mussten wir seit langem
damit rechnen. Weil dem so ist, wird dieses Problem
auch nicht in wenigen Tagen oder Monaten zu lösen
sein, vielleicht nicht einmal in Jahren. Dies müssen wir
den Menschen sagen. Wir müssen die Bevölkerung umfassend informieren.

({0})

Panikmache ist nicht meine Sache; aber es kann nicht
sein, Herr Minister Backhaus, dass Sie das Problem so
tief hängen, wie Sie das getan haben, und die Verantwortung auf die Landkreise übertragen.

({1})

Es kann auch nicht sein, dass etwas als eine reine Tierseuche bezeichnet wird,

({2})

was Menschen zum Sterben bringt.

({3})

Ich will ganz persönlich erklären, dass ich nie für Panikmache war. Denn ich habe mir in Zeiten der BSEKrise nie den Genuss von Rindfleisch nehmen lassen.
Auch in Zeiten der Vogelgrippe werde ich mir nicht den
Genuss von Geflügelfleisch nehmen lassen. Das muss
auch nicht sein. Auch das darf ruhig gesagt werden.

({4})

Die Bundesregierung sollte zusammen mit der Wissenschaft kurzfristige und langfristige Strategien entwickeln. An dieser Stelle möchte ich das jüngste Papier
des Friedrich-Loeffler-Instituts zur Bewertung des
Risikos der Vogelgrippe vom 14. Februar 2006 besonders lobend erwähnen. Mir ist keine bessere Bewertung
bekannt. Die dort gemachten Vorschläge sind durchweg
zu unterstützen.

({5})

Hierin wird besonders deutlich, dass die Einschleppung
der Krankheit durch legalen - ich füge hinzu: kontrollierten - Handel vernachlässigbar ist, während das illegale Inverkehrbringen von Geflügelprodukten als hohes
Risiko eingestuft wird. Ich meine, daraus darf abgeleitet
werden, dass ordnungsgemäße und kontrollierte Geflügelhaltungen überall - auch in Deutschland - geringere
Risiken in sich bergen als oberflächliche, nicht organisierte und nicht kontrollierte Verfahren.

({6})

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, für die FDPFraktion fordere ich die Bundesregierung auf:

Erstens. Entscheiden Sie kurzfristig unter Berücksichtigung der vorgeschlagenen Handlungsoptionen des FLI!
Dabei müssen die Quarantäne der Wirtschaftsbetriebe,
deren Qualitätssicherung und die Erhaltung der Märkte
und Handelsströme im Vordergrund stehen.

Zweitens. Beginnen Sie sofort internationale Handelsgespräche, um die bestehenden Wirtschaftsbeziehungen gerade auch für die Geflügelwirtschaft langfristig zu sichern! Funktionierende Märkte dürfen nicht
willkürlichen und kurzfristigen Vorteilsnahmen zum Opfer fallen, die vordergründig mit dem Ausbruch der Vogelgrippe begründet werden könnten.

({7})

Wir von der FDP-Fraktion sind der Meinung: Die
Bundesregierung sollte ihre Strategien in Sachen Vogelgrippe an folgenden Schwerpunkten orientieren: erstens
an der Gesunderhaltung von Mensch und Tier, zweitens an der Existenzerhaltung unserer Geflügelwirtschaftsbetriebe sowie drittens an der langfristigen Erhaltung diesbezüglicher nationaler und internationaler
Wirtschaftsbeziehungen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({8})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-02-16:
Herr Kollege Geisen, dies war Ihre erste Rede im

Bundestag. Herzliche Gratulation und alles Gute für Ihre
politische Arbeit!

({0})

Nun erteile ich Kollegin Julia Klöckner, CDU/CSUFraktion, das Wort.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-02-16:
Frau Kollegin Klöckner, Sie haben Ihre Redezeit weit

überzogen.
Julia Klöckner (NA), 2006-02-16:
Für uns gilt: Im Zweifel für die Sicherheit, im Zweifel

für die Menschen, und dann mit dem Tierschutz zusammen.

Herzlichen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-02-16:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Wilhelm

Priesmeier von der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-02-16:
Herr Kollege Priesmeier.
Wilhelm Priesmeier (NA), 2006-02-16:
Auch geht es darum, die Grundvoraussetzung anzuerkennen: dass wir in nächster Zeit, gerade was FLI angeht, 25 Millionen Euro investieren werden.

({0})

Auch dieser Bereich gehört dazu.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-02-16:
Herr Kollege Priesmeier, kommen Sie bitte zum

Schluss.
Wilhelm Priesmeier (NA), 2006-02-16:
Das muss ich zwangsläufig tun; denn sonst würde mir

das Mikrofon abgestellt.

Abschließend appelliere ich an die Bevölkerung, dieser Problematik mit Zurückhaltung und der gebotenen
Vorsicht zu begegnen, aber auf gar keinen Fall Konsumverzicht zu üben.

({0})

Denn das würde unserer Wirtschaft und den Betroffenen
noch viel mehr schaden.

Danke schön.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-02-16:
Das Wort hat jetzt der Kollege Franz-Josef

Holzenkamp von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Jürgen Koppelin (NA), 2006-02-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

hatte mir eigentlich für diese Aktuelle Stunde eine Rede
überlegt.

({0})

Aber nachdem Sie, Kollege Loske, hier gesprochen haben, lasse ich meine Rede da, wo sie ist, und sage: Herzlich willkommen in der Opposition! Mir kam Ihre Rede
sehr bekannt vor. Damals, in der Aktuellen Stunde am
10. April 2003, waren das allerdings die Argumente der
FDP-Fraktion. Rainer Brüderle und Frau Kopp haben
damals gesprochen. Die Argumente wurden von den
Grünen vehement abgelehnt. Ihre Kollegin Hustedt hat
damals zu diesem Thema gesprochen. Es war teilweise
wirklich sehr peinlich. Sie hat gesagt, die Aktuelle
Stunde sei völlig überflüssig. Ich finde es schön, dass Sie
heute zu den gleichen Erkenntnissen kommen wie wir.
Damals hat die Kollegin Kopp gesagt: Liebe Frau
Hustedt, Sie haben es versäumt, sich klar zu der Frage zu
äußern, wie die Grünen dazu stehen, dass Herr Müller
zur RAG wechselt.

({1})
Heute, nach drei Jahren, haben Sie die Frage beantwortet. Ganz herzlichen Dank! Das hat allerdings etwas
lange gedauert.

({2})

Ich finde, das, was der Kollege Schmidt hier gesagt
hat, ist sehr nachdenkenswert. Ich will das aufgreifen.
Ich sage das deshalb, weil wir als FDP-Bundestagsfraktion in dieser Woche einen Antrag eingebracht haben, in
dem die Bundesregierung aufgefordert wird, einen Ehrenkodex zu entwerfen, und zwar analog zu der entsprechenden Gesetzgebung für die Bundesbeamten. Allerdings stellen wir uns nicht eine Frist von fünf Jahren vor,
sondern eine von zwei Jahren. Wir richten diese Aufforderung bewusst an die Bundesregierung, weil die Fälle
überwiegend die Bundesregierung betreffen. Müller,
Tacke, Koch-Weser und Schröder sind bekannte Beispiele.

Nun weiß ich allerdings auch, Kollege Schmidt, dass
ein solcher Ehrenkodex nicht unbedingt greifen wird.
Trotzdem sollten wir es machen. Was wollen Sie machen, wenn Sie vielleicht neuer Bundeswirtschaftsminister sind, die Tür aufgeht und nicht nur der ehemalige
Wirtschaftsminister Müller hineinkommt, sondern auch
der gerade aus dem Amt geschiedene und von zwei Sicherheitsbeamten begleitete
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-02-16:
Das Wort hat jetzt der Kollege Christian Lange von

der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-02-16:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch

von der Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-02-16:
Das Wort hat jetzt der Kollege Steffen Kampeter von

der CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-02-16:
Das Wort hat jetzt der Kollege Matthias Berninger

von Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-02-16:
Das Wort hat jetzt der Kollege Garrelt Duin von der

SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-02-16:
Das Wort hat jetzt der Kollege Norbert Geis von der

CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-02-16:
Das Wort hat jetzt der Kollege Klaas Hübner von der

SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-02-16:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Joachim Pfeiffer

von der CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-02-16:
Das Wort hat jetzt der Kollege Rainer Tabillion von

der SPD-Fraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-02-16:
Das Wort hat nun die Kollegin Petra Weis, SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-28:
Bitte schön, Frau Hajduk.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-02-16:
Herr Kollege Tabillion, im Namen des Hauses gratuliere ich Ihnen zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag herzlich.

({0})

Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 a und 5 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Reinhard Loske, Hans-Josef Fell, Sylvia
Kotting-Uhl, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Für eine sichere Energieversorgung im
21. Jahrhundert - Energieeinsparung und erneuerbare Energien statt Öl, Atom und Kohle

- Drucksache 16/579 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten HansJosef Fell, Cornelia Behm, Dr. Reinhard Loske,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Biokraftstoffe intelligent fördern - Steuerbegünstigung erhalten

- Drucksache 16/583 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({2})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Hans-Josef Fell, Bündnis 90/
Die Grünen. Bitte schön, Herr Fell.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-02-16:
Ja, Sie haben auch fünf Minuten bekommen. Sie reden jetzt seit sechs Minuten.
Hans-Josef Fell (NA), 2006-02-16:
Vorhin standen vier Minuten dort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-02-16:
Nein, nein.

({0})

Entschuldigen Sie, Herr Kollege Fell. Die Uhr war bei
fünf Minuten gestartet.
Hans-Josef Fell (NA), 2006-02-16:
Okay, ich komme zum Schluss. - Es ist klar: Durch

diese Vorschläge des Finanzministers wird es bei der
Kraft-Wärme-Kopplung auf jeden Fall zu einem großen
Problem kommen. Wir brauchen die Steuerbefreiung,
denn sie dient der Energieeinsparung und hält Mischkraftstoffe mit höherem Biokraftstoffanteil wie E-85 sowie reine Biokraftstoffe wie Pflanzenöl am Markt. Wir
sollten uns ein Beispiel an Schweden nehmen, das bis
2020 vollständig aus der Erdölnutzung aussteigen will.
Stattdessen schlägt uns der Finanzminister eine Maßnahme vor, die den Ausbau der reinen Biokraftstoffe in
Deutschland beenden würde.

Dies kann nicht unser Ziel sein. Deshalb lehnen wir es
ab. Wir wünschen uns einen stärkeren Ausbau und fordern die große Koalition auf, diesen von Rot-Grün eingeschlagenen Weg forciert fortzusetzen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-02-16:
Das Wort hat jetzt der Kollege Philipp Mißfelder von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-02-16:
Herr Kollege Mißfelder, ich gratuliere auch Ihnen zu

Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag.

({0})

Das Wort hat jetzt die Kollegin Gudrun Kopp von der
FDP-Fraktion.

({1})
Gudrun Kopp (NA), 2006-02-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren und Damen! Die sichere Versorgung mit umweltfreundlich erzeugter und preisgünstiger Energie stellt für die FDPFraktion das Lebenselixier einer jeden modernen Volkswirtschaft dar. Das sei vorweg bemerkt.

Im vorliegenden Antrag wird zu Recht festgestellt,
dass Energieeinsparung und Effizienzsteigerung notwendig sind. Wir müssen durch eine Anschubfinanzierung - nicht als Dauersubvention - auch die erneuerbaren Energien fördern. All das ist richtig. Nach unserer
Überzeugung gehören aber zu einem vernünftigen Energiemix auch die fossilen Energieträger, wie Öl, Braunkohle und Importsteinkohle. Diese müssen natürlich in
effizienten Kraftwerken genutzt werden. Derzeit sind
wir in starkem Maße von Energieimporten abhängig und
wir werden das auch in Zukunft sein.

In Ihren Anträgen fehlt aber völlig der Hinweis auf
die Notwendigkeit eines breiten Energiemixes, der ausdrücklich die Nutzung der Kernenergie einschließt.

({0})

Wir werden eine sichere, klimaschutzorientierte und
preisgünstige Energieversorgung in Deutschland nicht
zustande bringen, wenn wir die Laufzeiten unserer Kernkraftwerke nicht verlängern.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-02-16:
Frau Kollegin Kopp, erlauben Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Tauss?
Gudrun Kopp (NA), 2006-02-16:
Gerne.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-02-16:
Herr Tauss, bitte.
Jörg Tauss (NA), 2006-02-16:
Liebe Kollegin, da Sie hier versuchen, die Mär von

der preiswerten Kernenergie einmal mehr in den Mittelpunkt Ihrer Betrachtungen zu stellen, möchte ich Sie fragen: Ist Ihnen bekannt, dass beispielsweise in BadenWürttemberg, dem Bundesland mit dem höchsten Anteil
an Kernenergie, nicht nur die Förderung der regenerativen Energien am geringsten ist, sondern auch die Strompreise bundesweit am höchsten sind? Ist Ihnen des
Weiteren bekannt, dass wir aus unserem knappen Forschungsetat, dessen Mittel wir dringend für Zukunftsforschung brauchen, wieder 500 Millionen Euro für die Beseitigung von Altlasten aus Kernkraftwerken allein in
meiner Region herauslösen müssen? Wollen Sie unter
diesen Gesichtspunkten Ihre Behauptung ernsthaft aufrechterhalten, die Kernkraft könne einen Beitrag zu einem preiswerten Energiemix leisten?

({0})
Gudrun Kopp (NA), 2006-02-16:
Herr Kollege Tauss, die Kerntechnologie ist in ihrer

wissenschaftlichen Erforschung auch staatlich gefördert
worden.

({0})

Es ist ebenfalls richtig, dass Wissenschaft und Forschung gefördert werden müssen, und zwar auch - dafür
sind wir - im Bereich der erneuerbaren Energien.

({1})

- Dafür gibt es Rückstellungen bei den Unternehmen;
das wissen Sie auch.

({2})

Herr Kollege Tauss, Sie haben die hohen Energiepreise angesprochen. Ich darf Sie daran erinnern, dass es
die rot-grüne Energiepolitik in den vergangenen sieben
Jahren war, die dazu geführt hat, dass der Strompreis in
Deutschland allein zu 41 Prozent durch staatliche Steuern und Abgaben, wie die Ökosteuer, und Auflagen, wie
die Förderung der KWK und das EEG, belastet ist.

({3})

Fassen Sie sich also an die eigene Nase und versuchen
Sie nicht, einen Popanz aufzubauen! Ich bin der Überzeugung, dass zu einem breiten Energiemix auch die
Kernenergie gehört - davor sollte man die Augen nicht
verschließen - und dass es notwendig ist, hier breit aufgestellt zu bleiben.

Zurück zu den Anträgen der Fraktion der Grünen.
Herr Kollege Fell, ich möchte mit zwei energiepolitischen Irrtümern aufräumen. Sie stellen fest, die Kernenergie verliere weltweit an Bedeutung.
({4})

Das ist nicht der Fall. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis,
dass Finnland, China, die USA, Großbritannien und
Russland Kernkraftwerke bauen.

({5})

Russland will in den nächsten 20 Jahren sogar 100 Kernkraftwerke bauen. Davon sind 40 für den eigenen Markt
und 60 für den Export bestimmt. Russland schafft das
nur, weil wir Deutsche aufgrund unserer Abhängigkeit
- über 36 Prozent unserer Gaslieferungen kommen aus
Russland - diese Bauvorhaben mitfinanzieren. Für Russland ist das hervorragend. Die Russen exportieren Öl
und Gas und bauen Kernkraftwerke, während wir von
ihren Energieexporten abhängig sind und unsere sicheren Kernkraftwerke abschalten. Diese ideologisch motivierte Strategie ist mehr als nur irreal. Unsere Nachbarn,
die Niederländer, haben gerade die Laufzeit ihrer Kernkraftwerke auf 60 Jahre verlängert. Das ist die Realität.

Sie sprechen von einer Uranreichweite von 30 bis
40 Jahren. Das ist nicht richtig. Nach wissenschaftlichen
Schätzungen sind es 60 Jahre und die Ressourcen reichen sogar für 400 Jahre.

Summa summarum ist es wichtig, dass wir den Blick
für eine ideologiefreie Politik freihalten,

({6})

dass wir tun, was für den Bürger richtig ist, was sicher
ist, was umweltpolitisch vertretbar und auch preiswert
ist.

Herzlichen Dank.

({7})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-02-16:
Das Wort hat jetzt der Bundesminister Sigmar

Gabriel.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-02-16:
Ich lasse aber nicht zu, dass eine Zwischenfrage gestellt wird, weil Ihre Redezeit bereits überschritten ist.
Sigmar Gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2006-02-16:

Sorry, dann müssen wir uns auf den letzten Punkt
konzentrieren.

Was ist der eigentliche Vorwurf an Sie? Bei einem
Anteil regenerativer Energien von 20 bis 25 Prozent und
der Unterstützung des Wachstumspfades durch höhere

Energieeffizienz und Energiesparen müssen 75 bis 80 Prozent des Energiebedarfs auf der Basis fossiler Brennstoffe gedeckt werden. Dies kann man nicht erreichen,
wenn man so vorgeht, wie Sie es hier bezüglich der
Kohle gefordert haben.

({0})

Der Kohleabbau darf nicht aufgegeben werden; vielmehr
braucht man effizientere Technologien, Stichwort „CO2Minderung“.

({1})

Deswegen kann man zu Sequestration, Clean Coal und
Clean Gas nicht Nein sagen. Die Kohle muss Bestandteil
der energiepolitischen Strategie Deutschlands sein. Dies
auszublenden und der Versuch, alles auf den Bereich
„regenerative Energien“ zu konzentrieren, schaden der
Debatte über diese Energien; denn dadurch werden
Messlatten gelegt, die wir immer wieder reißen müssen.

Es ist übrigens unrealistisch, zu glauben, ein Technologieland wie Deutschland könnte darauf verzichten,
Technologien für Kohle, Gas und Öl zu entwickeln. Das
sind nämlich Brennstoffe, die in Entwicklungs- und
Schwellenländern genutzt werden. Das werden wir ihnen wohl kaum verbieten können. Wir wollen, dass diese
Länder unsere Anlagentechnik nutzen,

({2})

damit sie das Klima nicht in gleicher Weise schädigen,
wie wir es in den letzten 100 Jahren getan haben. Das ist
eine moderne Strategie in der Energiepolitik. Sie hat
große Befürworter in dieser großen Koalition.

Vielen Dank.

({3})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-02-16:
Das Wort hat der Kollege Hans-Kurt Hill von der

Fraktion Die Linke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-02-16:
Herr Kollege Hill, ich gratuliere Ihnen recht herzlich

zu Ihrer ersten Rede hier in diesem Hohen Hause. Ich
bin überzeugt, Sie werden das auch in Zukunft ohne demonstrative Unterstützung Ihrer Fraktion schaffen. Alles
Gute!

({0})

Das Wort hat der Kollege Hans Michelbach, CDU/
CSU-Fraktion.

({1})