ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1971-04-29:
Es ist ein erklärtes Ziel der Politik der Bundesregierung, Herr Abgeordneter, den Gemeinden bei der Lösung ihrer Aufgaben zu helfen. Mit dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, dem Städtebauförderungsgesetz und dem Krankenhausfinanzierungsgesetz sollen die Gemeinden noch besser als bisher in den Stand gesetzt werden, den modernen Lebensverhältnissen zu entsprechen und den künftigen Problemen gewachsen zu sein.
Die allgemeine Förderung der Gemeinden durch den Bund kommt auch der Stadt Augsburg zugute. Bei der Planung und Durchführung von konkreten Maßnahmen aller Bereiche, bei denen eine finanzielle Unterstützung des Bundes in Betracht kommen kann, steht die Stadt Augsburg in ständigem engen Kontakt mit der Bundesregierung.
Auf Antrag der Verwaltung, einzelner Institutionen oder von Bürgern der Stadt Augsburg wurden bzw. werden vom Bund im einzelnen die folgenden Vorhaben gefördert:
Erstens. Für Baumaßnahmen in den Fachbereichen Wirtschafts- und Sozialwissenschaften sowie Rechtswissenschaften der Universität Augsburg hat die Bundesregierung 1970 im Rahmen des Schnellbauprogramms 5 Millionen DM zur Verfügung gestellt. Im Jahre 1971 sind dafür weitere 3,5 Millionen DM vorgesehen. Darüber hinaus wird die Bundesregierung mit der Einbeziehung der Universität Augsburg in die Förderung nach dem Hochschulbauförderungsgesetz einen wichtigen Beitrag für den langfristigen Auf- und Ausbau dieser Hochschule leisten.
Zweitens. Durch die Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten der Olympischen Spiele werden die Kosten der Stadt Augsburg für die Durchführung der Kanu-Wettbewerbe gemindert. Die vorgesehene Anerkennung dieser Sportstätten durch den Bund als Kanu-Leistungszentrum bedeutet zudem eine Senkung der Folgekosten.
Drittens. Für die Erarbeitung von praktisch anwendbaren Grundsätzen und Methoden der Koordinierung des Einsatzes raumwirksamer Bundesmittel im Raum Augsburg hat die Bundesregierung Herrn Professor Gottfried Müller, TH München, einen Forschungsauftrag - über 167 600 DM - erteilt. Damit sind zugleich die Voraussetzungen für einen kostengünstigen Anschlußauftrag der Stadt Augsburg geschaffen worden.
Viertens. Die Bundesregierung beabsichtigt, sich an den Kosten einer Strukturuntersuchung über den Raum Augsburg mit einem Planungszuschuß von 100 000 DM zu beteiligen. Es wird ferner geprüft, ob für die Bebauung des alten Flugplatzes nach den Grundsätzen für Demonstrationsbauvorhaben Mittel bereitgestellt werden können. Einen entsprechenden Antrag der Stadt Augsburg hat die Oberste Baubehörde des Freistaates Bayern aber noch nicht befürwortet.

Fünftens. Aus dem Teil des Aufkommens der Mineralölsteuer, der von der Bundesregierung für den kommunalen Straßenbau bereitgestellt wird, sind im Jahre 1970 der Stadt Augsburg für den Straßenbau 1,5 Millionen DM zugeflossen. Im Jahre 1971 sind dafür auf der Grundlage des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes 2,4 Millionen DM vorgesehen. Im übrigen erhalten die Augsburger Verkehrsunternehmen für Investitionen im Rahmen des Programms zur Förderung des kombinierten Verkehrs und des Gleisanschlußverkehrs Zuschüsse des Bundes.
Sechstens. Für ein überbetriebliches Ausbildungszentrum der Handwerkskammer Augsburg wird der Bund aus Gewerbeförderungsmitteln einen Zuschuß von 1,2 Millionen DM zu den Gesamtkosten von 7,5 Millionen DM gewähren.
Siebentens. Aus Mitteln des ERP-Sondervermögens sind 1970 im Rahmen der Kreditprogramme für Existenzgründungen von Nachwuchskräften, für die Anschaffung von EDV-Anlagen, für Vertriebene und für Produktionsumstellungen 6,327 Millionen DM zur Verfügung gestellt worden. Mit diesem Betrag wurden in Augsburg bei 14 Vorhaben Investitionen in einer Gesamthöhe von 33,375 Millionen DM initiiert.