Klaus Lennartz (NA), 2001-11-08:
Herr Kollege, Sie hatten zu
einer Zwischenfrage angesetzt und sind zu einem umfangreichen Wortbeitrag gekommen.

({0})

- Ein bisschen Contenance muss noch sein. Hören Sie
sich lieber meine Antwort an. Ich habe mir Ihre Frage ja
auch angehört. Man sollte schon die mitteleuropäischen
Gepflogenheiten einhalten.

({1})

Herr Ramsauer, was haben wir denn verhindert? Herr
Kollege Spiller hat Ihnen von diesem Pult aus doch schon
mehrfach gesagt, dass wir Ihrer Steuerreform damals
natürlich nicht zustimmen konnten. Denn Sie hatten nur
die Großunternehmen im Fokus. Nur, wir wollten den
Mittelstand entlasten, wie wir es auch getan haben.

({2})

Das ist der entscheidende Punkt. Wir haben das Gröbste
im Interesse des Mittelstandes verhindert. Genau das, was
Oskar Lafontaine und wir alle damals zugesagt haben, setzen wir jetzt durch diesen Gesetzentwurf um.

({3})

- Frau Kollegin, darauf komme ich noch einmal zurück.

Herr Ramsauer, ich gehe noch auf Ihre Frage ein. Wenn
Sie schon eine Frage stellen, dann müssen Sie auch meine
Antwort ertragen. Ich frage Sie: Wo sind Ihre Vorlagen,
aus denen hervorgeht, dass Sie den Steuersatz auf 42 Prozent und den Eingangssteuersatz auf 15 Prozent senken
wollen? Wo sind sie? Ich habe das nirgendwo gelesen.

({4})

Herr Ramsauer, ich war immer noch bei Ihnen. Aber
ich entlasse Sie jetzt. Ich kann mir vorstellen, dass Sie unter der Bürde dieser Worte zusammenbrechen. Dafür habe
ich Verständnis.

({5})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Unternehmer, von denen ich sprach, sparen im Vergleich zu
1998 im Jahre 2005 rund 25 Prozent ihrer Steuerbelastung. Die von der Opposition häufig vorgebrachten Behauptungen, dass unsere Steuerreform eine Benachteiligung des persönlich haftenden Mittelständlers zur Folge
hätte, sind mit den Zahlen, die ich eben vorgetragen habe,





eindrucksvoll widerlegt. Ich sage Ihnen: Das Gegenteil ist
der Fall.

Herr Kollege Spiller, Ihnen gebührt ein ausdrücklicher
Dank von uns allen. Denn gestern haben wir im Finanzausschuss die Fortentwicklung des Unternehmensteuerrechtes verabschiedet. Ich bin Herrn Philipp, dem Präsidenten des Zentralverbands des Deutschen Handwerks,
der dies sehr gelobt hat, äußerst dankbar. Sie wissen ja
selbst, Herr Spiller, wie schwer es war, bestimmte Punkte
noch einzubringen. Deshalb verstehe ich es nicht, wenn
Sie von Union und FDP die erreichten Erleichterungen
beispielsweise hinsichtlich der Umwandlung und Umstrukturierung von Personenunternehmen mit Wirkung
zum 1. Januar 2002 oder hinsichtlich der Reinvestition
von Erlösen aus der Veräußerung von Beteiligungen an
Kapitalgesellschaften, die gegenüber dem Regierungsentwurf auch dank Ihrer Mithilfe erweitert wird, schlecht reden.

Glauben Sie nicht, dass Frau Staatssekretärin Wolf
ebenso wie wir beim reinvestierten Gewinn einen Betrag
von 1 Million oder 300 000 Euro lieber gesehen hätte als
die jetzt festgelegten 50 000 Euro?

({6})

Meine Damen und Herren, akzeptieren Sie doch bitte,
dass dieses Gesetz ein Anfang war. Wir hätten noch mehr
getan, wenn Sie uns nicht eine solche Verschuldung hinterlassen hätten. Sie müssen doch die Kausalität sehen.

({7})

Ich sage in diesem Hause sehr offen: Das war hinsichtlich
der reinvestierten Gewinne der Einstieg. Da wir die
Regierung im Jahr 2002 wiederum stellen werden - es
kommt kein Einspruch von Ihnen; ich bedanke mich -,
werden wir diese Bemühungen fortsetzen,

({8})

sodass wir dann auch die nächsten Schritte auf diesem
Gebiet realisieren können.