karl-josef laumann (NA), 1997-12-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß man bei dieser Debatte heute nachmittag wieder feststellen konnte, daß zwischen Opposition und Koalition in der Beurteilung dieser Frage ein grundsätzlicher Unterschied besteht.
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Ich habe Verständnis für Abgeordnete, in deren Wahlkreis sich eine Kureinrichtung befindet; solche Abgeordnete gibt es ja auch in meiner Fraktion. Natürlich sieht man als Abgeordneter auch die Arbeitsplatzsituation in seiner Heimat. Das ist doch etwas ganz Normales.
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Aber für den Sozialpolitiker kann sich die Frage nach der Zahl der Kuren in Deutschland nicht danach richten, welche Auswirkungen die Zahl der Kuren auf den Arbeitsmarkt hat.
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Vielmehr müssen die Rentenversicherungsträger und die Krankenkassen so viele Kuren finanzieren, wie es medizinisch notwendig ist. Das ist für mich ein wichtiger Grundsatz in der Sozialpolitik.
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In Deutschland hat es nun die Entwicklung gegeben, daß es im Bereich der Kuren in den letzten fünf bis sechs Jahren einen Riesenboom gegeben hat.
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Der Boom ist daran zu erkennen, daß von 1000 Beschäftigten in Westdeutschland 1990 in einem Jahr 32 in Kur gefahren sind. 1995 kamen auf 1000 Beschäftigte 37 Kuren.
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Das ist eine erhebliche Steigerung. Mir bestätigen die Rentenversicherungsträger immer wieder, daß in ihrem Bereich keine einzige medizinisch notwendige Rehabilitationsmaßnahme abgelehnt worden ist.
Vor diesem Hintergrund bin ich schlicht und ergreifend der Meinung, daß die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Beiträge für die Rentenversicherung in erster Linie einzahlen, damit sie später eine Rente bekommen, und nicht dafür, daß sich einige Leute mit Hilfe der Kur einen Zweiturlaub erlauben können. Dafür zahlen sie ganz sicher nicht ein.
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Dann gibt es eine weitere Tatsache: Wir wissen genau, daß in Bereichen, in denen man glaubt, einen unerschütterlich sicheren Arbeitsplatz zu haben, wie im Angestellten- und Arbeiterbereich des öffentlichen Dienstes, der Anteil der Kuren höher liegt als bei den Bauarbeitern. Mir kann doch keiner erzählen, daß ein Mann, der 30 oder 40 Jahre bei Wind und Wetter auf dem Bau schuftete, nicht so häufig eine Kur braucht wie derjenige, der beispielsweise in der Standortverwaltung der Bundeswehr arbeitet. Das kann ich mir einfach nicht vorstellen. Das sagt einem doch der gesunde Menschenverstand. Wenn
I man sich die Zahlen anschaut, stellt man einen Zusammenhang zwischen Sicherheit des Arbeitsplatzes und der Häufigkeit der Kuranträge fest.
Ich möchte gerne noch einen weiteren Punkt ansprechen, der in der Diskussion immer wieder eine Rolle spielt: Sie werfen uns vor, daß wir die Zuzahlung bei den Kuren auf 17 DM erhöht haben.
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Wahr ist aber, daß wir im Bereich der Anschlußheilbehandlung, also bei Rehabilitationsmaßnahmen für Menschen, die einen Schlaganfall oder einen Herzinfarkt erlitten haben, die Zuzahlung nicht erhöht haben. Die erhöhte Zuzahlung trifft also nur auf die Kuren zu, die unter bestimmten medizinischen Voraussetzungen bewilligt werden. Ich finde, daß es sozialpolitisch schon ein großer Unterschied ist, ob ich eine solche Maßnahme mit einer höheren Zuzahlung belege oder die Anschlußheilbehandlung. Das sollten wir in der Diskussion bedenken.
Ich glaube, daß wir gut beraten sind, schlicht und ergreifend zuzugeben, daß wir mit dem Geld der Sozialversicherungen keine Arbeitsmarktpolitik machen können. Vielmehr müssen wir uns an dem sozialpolitisch Notwendigen orientieren. Das haben wir getan, und dabei wird es auch bleiben.
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Ich gebe zu, daß ich einen Wahlkreis vertrete, in dem es keine Kureinrichtungen gibt. In meinen Versammlungen stelle ich fest, daß sehr viele Bürger sehr gut verstehen, daß wir in diesem Bereich Einsparungen vornehmen mußten, weil mittlerweile jeder zumindest einen kennt, von dem man weiß, daß die Kur mehr Tango als Fango war.
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