emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
müller-hermann (NA), 1971-03-31:
Herr Minister, haben Sie bei Ihren Brüsseler Gesprächen auch darauf hingewiesen, daß nach allen statistischen Unterlagen, die uns derzeit vorliegen, bedauerlicherweise gerade bei den industriellen Erzeugerpreisen mit einem weiteren Anstieg im Laufe dieses Jahres zu rechnen ist und welche Auswirkungen das insbesondere auf die Landwirtschaft hat?
barzel (NA), 1971-03-26:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte die letzte Bemerkung des Kollegen Wehner aufnehmen und ihn einladen - ebenso wie den Kollegen Mischnick -, diese Frage einmal zusammen mit dem Präsidium des Hauses zu erörtern, die nicht nur mit den leeren Bänken zu tun hat, sondern - ich sage dies völlig unpolemisch - die damit zu tun hat, daß wir uns in diesem Hause eine veränderte Geschäftsordnung mit 15-Minuten-Reden gegeben haben, von der keiner Gebrauch macht. Warum? Weil wir zum Beispiel - ich sage dies offen - in dieser Debatte die Chance haben, vielleicht zwei-, höchstens dreimal

zu Wort zu kommen, weil die Regierung dauernd Erklärungen abgibt
({0})
und dann die Koalitionsfraktionen sprechen. Wenn wir uns dann an 15 Minuten halten, haben wir die Chance, im Laufe eines Tages hier dreimal 15 Minuten zu reden.
Was die Bundesregierung heute durch drei Regierungserklärungen, von denen nur zwei in sachlicher Übereinstimmung standen, geboten hat, das gehört dann auch zu diesem Thema. Wenn der Kollege Wehner in der Absicht hier heraufgekommen sein sollte, daß wir miteinander aus der Situation lernen sollten - so habe ich ihn verstanden -, dann kann ich sagen: wir sind dazu bereit. Dazu gehört dann aber auch, diesem Hause sein Recht widerfahren zu lassen.
Ich möchte auch daran erinnern, wie es angefangen hat. Heute sollten zwei Große Anfragen behandelt werden. Dann kam die Regierung und sagte: keine Großen Anfragen, sondern eine Regierungserklärung. Schließlich wurden noch zwei andere darangehängt. Das, meine Damen und Herren, ist sicher nicht gut. Wir wollen uns auch überlegen, was wir im Hinblick auf die Verkehrsmöglichkeiten in Zukunft am Freitag machen.
({1})
funcke (vizepräsident), 1971-03-26:
Wird das Wort noch gewünscht? Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache. Damit ist die Tagesordnung für heute erschöpft.
Ich berufe das Haus auf Mittwoch, den 31. März, um 9.00 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1971-03-31:
Herr Präsident! Die Bundesregierung ist der Ansicht, daß sich durch die Brüsseler Preisbeschlüsse vom 25. März 1971 die Einkommenslage der deutschen Landwirtschaft spürbar verbessern wird.
Ich glaube, Herr Präsident, es ist zweckmäßig, daß ich die zweite Frage gleich mit beantworte, wenn der Herr Abgeordnete einverstanden ist.
Präsident von Hassel: Herr Abgeordneter, haben Sie Bedenken?
ritz (NA), 1971-03-31:
Wenn es möglich ist, möchte ich erst eine Zusatzfrage stellen.

Präsident von Hassel: Herr Abgeordneter, Sie haben Ihre Zusatzfragen, ob zusammen aufgerufen wird oder getrennt, das ist für Ihre Situation gleichgültig. Einverstanden?
ritz (NA), 1971-03-31:
Einverstanden.
Präsident von Hassel: Dann wird auch die zweite Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Ritz aufgerufen
Wie hoch beziffert die Bundesregierung die durch die Preisbeschlüsse zu erwartende Einkommensverbesserung global und differenziert nach Produkten?
bitte herr bundesminister ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1971-03-31:
Eine zuverlässige Berechnung der zu erwartenden Einkommensverbesserungen ist im voraus nicht möglich, weil die Auswirkungen der Preisbeschlüsse in starkem Maße von der Entwicklung der Marktsituation bei den einzelnen Erzeugnisse beeinflußt werden. Davon wird es auch abhängen, ob die Marktpreise im Wirtschaftsjahr 1971/72 wiederum über dem Interventionspreisniveau liegen werden. Die Einkommensverbesserungen können daher nur unter einer bestimmten Annahme geschätzt werden.
Um die Zufälligkeiten eines Wirtschaftsjahres auszuschalten, wurde als Vergleichsbasis das durchschnittliche Preis- und Mengengerüst der drei Wirtschaftsjahre 1967/68 bis 1969/70 gewählt. Nach diesen Schätzungen sind auf Grund der Preisbeschlüsse und der Erhöhung der Beihilfen für flüssige Magermilch und für Magermilchpulver sowie unter Berücksichtigung der höheren Ausgaben für zugekauftes Futtergetreide Einkommensverbesserungen von rund 800 Millionen bis 900 Millionen DM zu erwarten. Das sind rund 3 % der Verkaufserlöse und rund 5 % der Wertschöpfung der Landwirtschaft.
Zum Teil 2 Ihrer Frage darf ich einleitend folgendes bemerken. Hierbei handelt es sich nur um die unmittelbaren Auswirkungen der Preiserhöhungen sowie die Auswirkungen auf die Veredelungsproduktion, soweit sie sich aus dem verfütterten Inlandsgetreide ergeben. Infolge der Preisinterdependenzen kann aber damit gerechnet werden, daß darüber hinaus sich zumindest längerfristig noch weitere einkommensverbessernde Effekte ergeben.
Bei den einzelnen Produkten werden folgende Mehreinnahmen, Kostensenkungen und Mehrausgaben geschätzt: Getreide einschließlich verfüttertes Inlandsgetreide etwa 140 Millionen DM, Milch etwa 550 Millionen DM, Rinder etwa 160 Millionen DM, Kälber etwa 10 Millionen DM, Erhöhung der Beihilfen für flüssige Magermilch und Magermilchpulver etwa 50 Millionen DM, abzüglich Mehrkosten für zugekauftes Futtergetreide etwa 40 Millionen DM. Das ergibt schätzungsweise Einkommensverbesserungen zwischen 800 und 900 Millionen DM auf Grund der Brüsseler Beschlüsse vom 25. März 1971.
Berücksichtigt man die oben genannten Überlegungen, sind weitere Einkommensverbesserungen
möglich, die sich gegenwärtig aber nicht quantifizieren lassen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Ritz.
ritz (NA), 1971-03-31:
Herr Bundesminister, haben bei den Preisberatungen in Brüssel auch die unterschiedlichen Kostensteigerungen in den Mitgliedsländern eine Rolle gespielt, und wenn ja, welche?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1971-03-31:
Ich kann nur sagen, daß die deutsche Delegation die Kommissionsvorschläge als nicht befriedigend bezeichnet hat. Maßgeblich dafür waren auch die Kostensteigerungen.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Ritz.
ritz (NA), 1971-03-31:
Herr Bundesminister, wie haben Sie die unterschiedlichen Wirkungen von Interventionspreisen, Orientierungspreisen und Richtpreisen bei der Gesamtberechnung, die Sie uns vorgetragen haben, berücksichtigt?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1971-03-31:
Herr Kollege Müller-Hermann, ich glaube, ich habe diese Frage schon beantwortet. Ich habe namens der deutschen Delegation die Kommissionsvorschläge als nicht ausreichend bezeichnet und durchgesetzt, daß vor allem wegen der Kostensteigerungen die Beschlüsse über die Kommissionsvorschläge hinausgingen. Das war ein maßgeblicher Grund für die Verhaltensweise der deutschen Delegation.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1971-03-31:
Herr Bundesminister, können Sie bestätigen, daß die effektiv zu


Dr. Schmidt ({0})
erzielenden Preise in diesem Jahr von der Marktlage ganz allgemein und insbesondere von der Vorratslage abhängen werden?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1971-03-31:
Selbstverständlich! Ich glaube, daß die Bundesregierung, seitdem sie im Amt ist, ihren Teil dazu beigetragen hat, die verschiedenen „Berge" abzubauen, was sich auf den Markt sicherlich nicht ungünstig ausgewirkt hat.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, der Herr Abgeordnete Dr. Müller-Hermann.
müller-hermann (NA), 1971-03-31:
Herr Minister, wie beurteilen Sie die Auswirkungen der unausweichlich notwendig gewordenen Anhebung der agrarischen Erzeugerpreise auf den Lebenshaltungskostenindex?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1971-03-31:
Ich kann das noch nicht genau berechnen. Aber es ist sicherlich so, daß sich dadurch der Lebenshaltungskostenindex erhöhen wird. Das hat die Bundesregierung gegenüber der deutschen Öffentlichkeit auch klar zum Ausdruck gebracht. Sie hofft, dabei die volle Unterstützung der Opposition zu bekommen.
({0})
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Bittelmann.
bittelmann (NA), 1971-03-31:
Herr Bundesminister, sind bei den Preisverhandlungen die unterschiedlichen Kostensteigerungen bei Löhnen und Produktionsmitteln in den anderen EWG-Ländern berücksichtigt worden, und wie sieht im Augenblick die Kostensteigerung in diesen Ländern verglichen mit der in der Bundesrepublik aus?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1971-03-31:
Herr Kollege Bittelmann, diese Frage zu beantworten würde weit über die Fragestunde hinausgehen. Ich bin aber gern bereit, sie Ihnen schriftlich zu beantworten. Sie werden dann feststellen, daß es in anderen Ländern zum Teil größere Kostensteigerungen gibt. Natürlich gibt es auch geringere Kostensteigerungen. Ich bin, wie gesagt, gern bereit, Ihnen diese Frage im Detail schriftlich zu beantworten.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Niegel.
niegel (NA), 1971-03-31:
Herr Bundesminister, welche Gründe waren maßgebend dafür, daß man die Beihilfe für Futtermagermilchpulver um 57,5 % erhöht hat, wie in Ihrem Pressedienst mitgeteilt wurde, während die Beihilfe für flüssige Magermilch nur um 10 % erhöht worden ist? Bedeutet dies, daß in einigen Bundesländern, z. B. in Schleswig-Holstein und in Bayern, wo in den bäuerlichen Betrieben vor
allem flüssige Magermilch verwendet wird, eine höhere Belastung als in anderen Ländern entsteht?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1971-03-31:
Von einer Belastung kann nicht gesprochen werden, weil wir eine Erhöhung haben. Die Erhöhung ist auf deutsches Drängen durchgesetzt worden.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Niegel.
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1971-03-31:
Ich darf Ihnen dazu sagen, nachdem Sie mich immer so gerne interpretieren, verehrter Herr Kollege Schulze, ich werde darüber im nächsten Agrarbericht schriftlich genau Auskunft geben.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Schulze-Vorberg.
schulze-vorberg (NA), 1971-03-31:
Darf ich noch einmal fragen, bei welchen Produkten Sie, Herr Minister, nach Ihrer Kenntnis in Ihrer Amtszeit Ihrem Prinzip der kostendeckenden Preise nähergekommen sind.
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1971-03-31:
Sie brauchen nur den letzten Agrarbericht zu lesen, verehrter Herr Kollege Schulze-Vorberg.
({0})
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Bewerunge.
bewerunge (NA), 1971-03-31:
Herr Minister, im Anschluß an die Frage des Herrn Kollegen Dr. Schmidt über die Vorratslage und Preisgestaltung: Sind bei der Festlegung dieser Preise die verschiedensten Auswirkungen von Auf- und Abwertungen berücksichtigt worden, um zu einer Preisfindung zu kommen?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1971-03-31:
Herr Kollege, ich weiß nicht, was die Vorratshaltung mil. Auf- und Abwertung zu tun hat. Ich weiß nur, daß infolge der Abwertung des Franc im August 1969 das französische Getreide in Massen nach Deutschland geflossen ist und wir uns bemühen mußten, es wieder hinauszubringen.
({0})
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, der Abgeordnete Bewerunge.
bewerunge (NA), 1971-03-31:
Herr Minister, sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß durch die Verlagerung der Handelsströme hier ein Preisdruck entstanden ist, der mit den von Ihnen fixierten Preisen nachher nicht mehr in Übereinstimmung stehen wird?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1971-03-31:
Nein, ich kann diese Auffassung nicht teilen. Man könnte höchstens sektoral Überlegungen darüber anstellen. Ich gebe zu, daß da und dort, insbesondere an der niederländischen Grenze, solche Probleme aufgetaucht sein können.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Früh.
früh (NA), 1971-03-31:
Herr Minister, darf ich Sie in Ergänzung der eben gestellten Frage von Herrn Bewerunge fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß z. B. in den Stuttgarter Großraum vor der Aufwertung kein einziges lebendes Schwein kam, aus Belgien nach der Aufwertung aber wöchentlich 800 bis 1000 lebende Schweine kommen.
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1971-03-31:
Herr Kollege Früh, ich glaube, ich muß doch ausführlicher auf die Frage eingehen. Zunächst, meine ich, sind die Agrarmarktordnungen so beschlossen, daß man dem günstigen Standort den Vorrang gibt. Ich glaube, es ist bei manchen Kollegen vergessen worden, daß das im Prinzip der EWG-Marktordnungen so festgelegt worden ist. Ich nehme an, daß die Opposition als maßgeblich dafür verantwortliche frühere Regierungspartei diesen Grundsatz heute nicht ableugnet.
Zweitens möchte ich dazu sagen, daß sich die Produktion von Schweinen in der EWG beachtlich ausgedehnt hat. Weil die Preise in Belgien und in den Niederlanden wesentlich niedriger sind, ist es
möglich, von dort bis nach Stuttgart zu liefern. Mit der Aufwertung hat das relativ wenig zu tun.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Früh.
struve (NA), 1971-03-31:
Herr Minister, darf ich aus Ihren Antworten an die Kollegen Bewerunge und Dr. Früh entnehmen, daß Sie die im Augenblick völlig unterschiedlichen Erzeugerpreise - nicht zuletzt zu Lasten der deutschen Landwirtschaft - überhaupt nicht zur Diskussion gestellt haben?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1971-03-31:
Ich glaube, richtig. Ich glaube, daß Ihre Frage gar nicht im Zusammenhang mit den anderen Fragen steht.
({0})
struve (NA), 1971-03-31:
Bedeutet das, Herr Minister, daß Sie die völlig unterschiedlichen Erzeugerpreise innerhalb der EWG leugnen?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1971-03-31:
Nein, das habe ich ja gar nicht getan. Ich habe z. B. Herrn Kollegen Früh darauf hingewiesen, daß die Niederländer, weil sie niedrigere Schweinepreise haben, und die Belgier in der Lage sind, bis nach Stuttgart preisgünstiger zu liefern.
Präsident von Hassel: Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Struve.
struve (NA), 1971-03-31:
Bestreiten Sie denn mit Ihrer Antwort, daß das überhaupt nicht im Zusammenhang mit Auf- und Abwertung steht?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1971-03-31:
Das habe ich nicht gesagt. Das wäre ja verkehrt. Letzten Endes gibt es ja einen Zusammenhang zwischen D-Mark-Aufwertung und Franc-Abwertung. Dieser Zusammenhang ist offensichtlich. Deshalb muß z. B. Frankreich am 1. Juli die Getreidepreise noch einmal zusätzlich erhöhen.


Aber das wurde bereits zugestanden. Daraus ergibt sich eine Differenz. Ich habe Sie vielleicht falsch verstanden. Wir wollen aber doch gerade auf dem Veredelungssektor feststellen: trotz der niedrigen deutschen Schweinepreise sind diese in Belgien und Holland noch niedriger als in Deutschland. Das trägt natürlich zur Marktbeschickung in Deutschland bei.
({0})
Das ist doch das Faktum. Danach hat mich auch Herr Früh gefragt.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Löffler.
löffler (NA), 1971-03-31:
Herr Minister, können Sie angeben, welche Veränderungen der Erzeugerpreise von den Landwirtschaftsministern der CDU/CSU in den zurückliegenden Jahren in Brüssel durchgesetzt worden sind, um eine Anpassung an die auch damals steigenden Kosten in der Landwirtschaft vorzunehmen?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1971-03-31:
Herr Kollege Löffler, ich bin gern bereit, das einmal in einer Dokumentation zu veröffentlichen.
({0})
Nebenbei darf ich erwähnen, daß hier ein Kollege ist, dem ich, weil er mein Amtskollege ist, zu seinem Geburtstag sehr herzlich gratulieren möchte.
Präsident von Hassel: Ich hatte diese Frage zugelassen, obwohl es in der Dringlichen Mündlichen Frage heißt: „in ihren Auswirkungen auf die Einkommenslage", d. h. also nach vorn und nicht nach rückwärts.
Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Löffler.
löffler (NA), 1971-03-31:
Herr Bundesminister, können Sie in etwa meine eigenen Berechnungen bestätigen, wonach das letztlich in Brüssel erzielte Ergebnis etwa um 100% über der Vorlage der Kommission liegt, so daß sich der Einkommenszuwachs innerhalb der deutschen Landwirtschaft um 100 % gegenüber den Kommissionsvorschlägen verbessert hat?
({0})
funcke (vizepräsident), 1971-03-31:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Freiherr von Kühlmann-Stumm.
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1971-03-31:
Ich kann das so ungefähr bestätigen.
({0})
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. von Nordenskjöld.
Dr. von Nordenskjöld: ({1}) : Herr Minister, treffen Informationen zu, wonach in Brüssel
42 Stunden über die Strukturmaßnahmen und nur 3 Stunden über Preise verhandelt worden ist?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1971-03-31:
Herr Kollege, ich hatte nicht die Stoppuhr eingeschaltet, ich kann es nicht sagen. Ich kann nur sagen, daß wir über die Preise sehr, sehr lange verhandelt haben. Aber, das gebe ich zu, wir haben auch sehr lange über die Strukturmaßnahmen verhandelt, weil es nicht zuletzt um deutsche Steuergelder ging.
({0})
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Ehnes.
ehnes (NA), 1971-03-31:
Herr Minister, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß die Journalisten in der Höfer-Runde deshalb die Unwahrheit ausgesprochen haben?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1971-03-31:
Ich habe die Höfer-Runde gar nicht gesehen. Ich kann dazu keine Stellung nehmen.
Präsident von Hassel: Zusatzfragen können sich nur auf Maßnahmen der Regierung und nicht auf die Höfer-Runde beziehen.
Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? - Eine Zusatzfrage dieser Art kann ich nicht zulassen, jedoch eine Zusatzfrage anderer Art.
ehnes (NA), 1971-03-31:
Herr Bundesminister, sind Sie, wenn Sie das Parlament unterrichten, bereit, auf die Anfrage des Kollegen Löffler hin auch zu veröffentlichen, wie oft die SPD-Fraktion im Europäischen Parlament Preissenkungen vorgeschlagen hat?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1971-03-31:
Wir sind hier in der Fragestunde des Deutschen Bundestages. Wegen dieser Sache können Sie sich an das Europäische Parlament wenden.
Präsident von Hassel: Ich lasse noch zwei Zusatzfragen zu. Herr Abgeordneter Mertes!
mertes (NA), 1971-03-31:
Herr Minister, erinnere ich mich richtig, daß die CDU/CSU-Fraktion dem Vertrag von Rom einmütig zugestimmt hat, und ist meine Annahme richtig, daß die heutigen Fragen beweisen, daß man die Konsequenzen, die sich daraus ergeben, damals zumindest wohl nicht richtig überschaut hat?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1971-03-31:
Sie sehen das völlig richtig.
({0})
Präsident von Hassel: Zur letzten Zusatzfrage Frau Abgeordnete Griesinger.
griesinger (NA), 1971-03-31:
Herr Bundesminister, nachdem Sie vorhin bestätigt haben, daß man die Preiserhöhungen im Blick auf die Einkommenslage noch nicht quantifizieren kann, möchte ich Sie fragen, ob Sie mit den zugesagten Ergänzungsmaßnahmen auf nationaler Ebene so lange warten wollen, bis Sie eindeutige Zahlen vorliegen haben, oder ob diese nationalen Ergänzungsmaßnahmen von Ihnen sofort begonnen werden?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1971-03-31:
Verehrte Frau Kollegin, darauf werde ich antworten, wenn die Frage des Kollegen Röhner aufgerufen wird. Es tut mir leid, aber ich kann dem Herrn Kollegen Röhner nicht vorgreifen.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 3 des Abgeordneten Röhner auf:
Wie hoch veranschlagt die Bundesregierung die Globalsumme, die über nationale Maßnahmen der deutschen Landwirtschaft als Ergänzung zu den Preisbeschlüssen zuerkannt werden soll, und welche Maßnahmen beabsichtigt sie im einzelnen zu ergreifen?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister.
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1971-03-31:
Herr Kollege Röhner, die Bundesregierung beabsichtigt, der deutschen Landwirtschaft neben den in Brüssel beschlossenen Preisverbesserungen zusätzlich weitere Mittel aus Einsparungen bei Kapitel 10 03 im Haushaltsjahr 1971 zur Verfügung zu stellen. Dabei denke ich an einen Betrag in einer Größenordnung von rund 480 Millionen DM. Über die genaue Höhe und die Art der Verwendung soll das Kabinett in seiner morgigen Sitzung beraten. Die Verteilung soll auf Grund von § 5 Abs. 4 des Haushaltsgesetzes 1971 mit Einwilligung des Haushaltsausschusses vor sich gehen. Dabei wird zu beachten sein, daß die Maßnahmen den Bestimmungen des EWG-Vertrages nicht zuwiderlaufen, zur Überbrückung der aktuellen Schwierigkeiten eingesetzt werden, über § 5 Abs. 4 des Haushaltsgesetzes 1971 verwirklicht werden können und verwaltungsmäßig schnell durchzuführen sind. Ohne dem Kabinettsbeschluß vorgreifen zu wollen, möchte ich hinzufügen, daß die kostenmäßige Entlastung der deutschen Landwirtschaft durch eine ausgewogene Mischung von struktur- und sozialpolitischen Maßnahmen angestrebt werden soll.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Röhner.
röhner (NA), 1971-03-31:
Herr Bundesminister, trifft es zu, daß regierungsintern der zusätzliche landwirtschaftliche Einkommensverlust infolge der derzeitigen Preis-Kosten-Schere auf etwa 1,7 Milliarden DM beziffert worden ist, und ist damit nicht die Situation gegeben, daß unter Zugrundelegung der erwarteten Mehreinnahmen durch die Preisbeschlüsse von Brüssel und die von Ihnen soeben genannte Summe von 480 Millionen DM für zusätzliche nationale Maßnahmen die Schließung dieser Preis-Kosten-Schere nicht in ausreichender Weise erfolgen kann?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1971-03-31:
Unsere Schätzungen liegen zwischen 1,3 und 1,7 Milliarden DM; aber sie sind eine reine Schätzung, weil niemand den Marktablauf bis zum Ende des Wirtschaftsjahres vorhersagen kann. Hier gilt dasselbe, was bereits im vorigen Jahre gegolten hat: Als ich im vorigen Jahr bezüglich der Aufwertung hier Rede und Antwort stehen mußte, wurde auch immer davon gesprochen, wie schlimm es sich auswirken werde. Hinterher stellte sich heraus, daß es doch nicht so schlimm wurde. wie es in diesem Hause von verschiedenen Seiten skizziert worden war. Daher kann ich, zumal da wir noch einen Marktverlauf von nahezu vier Monaten vor uns haben, eine genaue und präzise Vorhersage nicht machen.
({0})
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Müller-Hermann.
müller-hermann (NA), 1971-03-31:
Herr Bundesernährungsminister, machen Sie sich zumindest im Hinterkopf schon Überlegungen im Blick auf eine mögliche neue Aufwertung als Folge der Devisenzuflüsse, wiederum als Folge der Hochzinspolitik der Bundesbank? Oder ist das völlig abwegig?
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ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1971-03-31:
Verehrter Herr Kollege Müller-Hermann, in meinem Hinterkopf hat sicherlich vieles Platz. Ich glaube aber, der Herr Kollege Mertes hat mit seiner Zwischenbemerkung recht: Je mehr in diesem Hause schon wieder von Aufwertung gesprochen wird, um so mehr wird es möglicherweise auch Aufwertungsspekulationen geben. Ich möchte darum bitten, daß man dieses Gerücht nicht in die Welt setzt.
({0})
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Müller-Hermann.
müller-hermann (NA), 1971-03-31:
Herr Bundesernährungsminister, ist Ihnen bekannt, daß sowohl Presseinformationsdienste der SPD und der FDP als auch Herr Blessing diese Frage aufgeworfen haben?
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ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1971-03-31:
Ich kann mich nicht daran erinnern, aber vielleicht können Sie mir das vorlegen.
({0})


- Ich bedanke mich sehr, daß Sie „Die Welt" zu einem FDP-Organ gemacht haben. Es wäre mir sehr lieb, wenn dem so wäre.
({1})
Präsident von Hassel: Einen Augenblick, hier darf kein Dialog stattfinden. - Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Struve.