wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-07-02:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Vorbeugung gegen missbräuchliche
Wertpapier- und Derivategeschäfte. Der Finanzausschuss
empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2336, den Gesetzentwurf der
Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Drucksache
17/1952 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen von
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der SPD bei
Enthaltung der Linken und der Grünen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen
wie zuvor angenommen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem
Titel „Banken regulieren - Spekulationsblasen verhindern“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2336, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/1151 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP
und Grünen gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltung der SPD angenommen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem
Titel „Kreditausfallversicherungen ({0}) und deren Han-
del vollständig verbieten“. Der Ausschuss empfiehlt in sei-
ner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2097, den
Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/1733
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Be-
schlussempfehlung ist mit den Stimmen von CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Linken bei Enthal-
tung der Grünen angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe die Tages-
ordnungspunkte 20 a und 20 b auf:

a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Garrelt Duin, Carsten Schneider ({1}),
Hubertus Heil ({2}), weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der SPD

Umsetzung der Ergebnisse im Bereich der
Wirtschafts- und Finanzpolitik der G-8- und
G-20-Gipfel durch die Bundesregierung

- Drucksachen 17/1796, 17/2295 -

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla
Lötzer, Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

G-20-Gipfel in Toronto für eine demokratische
Kontrolle der Finanzmärkte und eine Wende
zur nachhaltigen Regulierung der Weltwirtschaft nutzen

- Drucksache 17/2232 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({3})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Garrelt Duin für die SPD-Fraktion das Wort.

({4})