ottmar schreiner (NA), 1997-10-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Art und Weise, wie die Koalitionsabgeordneten, zuletzt in Gestalt des f a-mosen Abgeordneten Louven, die hier vorliegenden Anträge und Gesetzentwürfe diskutieren, ist ein Musterbeispiel dafür, wie man es nicht machen sollte.
({0})
Lieber Kollege Louven, es nutzt den 550000 jungen Männern und Frauen unter 25 Jahren, die weder einen Ausbildungs- noch einen Arbeitsplatz haben, überhaupt nichts, wenn hier im deutschen Parlament der Schwarze Peter vom Bund auf die Länder und von den Ländern auf den Bund geschoben wird. Sie wollen eine ernsthafte Debatte darüber, mit welchen Instrumenten und wann wir bereit sind, an der Lösung ihrer Probleme mitzuwirken. Das ist ihr Interesse. Ein übles Schwarzer-Peter-Spiel, wie so oft inszeniert, hilft da gar nichts.
({1})
Sie haben neben dem Gesetzentwurf der SPD- Bundestagsfraktion auch den Antrag „Sofortprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit" vor sich liegen. Zum erstenmal, soweit ich mich entsinnen kann, fordert die SPD-Bundestagsfraktion ein Sofortprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.
Wir haben mehrere Motive dafür. Erstens. Die Jugendarbeitslosigkeit - ich habe die Zahl eben genannt: Inzwischen sind 550 000 Jugendliche, also
deutlich über eine halbe Million, arbeitslos - hat eine Quote erreicht, etwa 13 Prozent, die über der Quote der allgemeinen Arbeitslosigkeit liegt. Das war in früheren Jahren und Jahrzehnten umgekehrt. Ihre zentralen politischen Fehler der vergangenen Jahre beginnen Sie hier einzuholen. Es ist völlig unsinnig, bei dramatisch hoher Arbeitslosigkeit die Lebensarbeitszeit der Menschen zu verlängern,
({2})
weil dies dazu führt, daß die Älteren immer länger arbeiten müssen und der Einstieg für die Jüngeren immer schwieriger wird.
({3})
Die Jugendlichen sind arbeitslos, und die Alten gehen bis ins hohe Alter arbeiten - das ist eine völlig unsinnige Politik. Das haben wir in den letzten Jahren immer wieder gesagt.
({4})
Zweiter Punkt. In keinem anderen Land der Europäischen Union ist die allgemeine Arbeitslosigkeit in den letzten Jahren so stark gestiegen wie in der Bundesrepublik Deutschland, und in allen anderen Ländern der Europäischen Union gibt es inzwischen Sondermaßnahmen zur Reduzierung der Jugendarbeitslosigkeit.
Ihre Redner verweisen uns immer wieder auf Herrn Blair. Die britische Regierung setzt 3,5 Milliarden Pfund zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ein.
({5})
Die französische Regierung hat ein Sonderprogramm beschlossen mit dem Ziel, die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen in Frankreich um 350 000 zurückzuführen.
({6})
Nun kann man immer noch sagen: Die Arbeitslosenquote der französischen Jugendlichen ist höher als die Arbeitslosenquote der Jugendlichen in Deutschland. Meine Güte, die Logik dieses Arguments ist: Sie wollen warten, bis wir die französische Quote erreicht haben. Das ist die Logik Ihrer Argumentation.
({7})
Die holländische Regierung hat einen sogenannten Arbeitsplatzgarantieplan aufgestellt, der dafür sorgen soll, daß kein junger Mensch, weder Mann noch Frau, weder Mädchen noch Jungen, in Holland ohne Ausbildungsplatz bleibt.
Sie sind bezüglich der Zukunftsperspektiven der jungen Generation mit großem Abstand die rückständigste Regierung in der Europäischen Union!
({8})
Minister Rüttgers, Sie sollten um Gottes willen nie mehr von dem Titel „Zukunftsminister" Gebrauch machen. Sie sind der „Vergangenheitsminister" par excellence.
({9})
Sie tragen den Bart des Methusalem mit sich herum.
({10})
Gemessen an dem, was Sie hier heute mittag dargeboten haben, ist Methusalem geradezu eine dynamische Kraft gewesen.
({11})
Ich will auf ein drittes Argument aufmerksam machen, meine Damen und Herren. Wir hatten von seiten der SPD-Bundestagsfraktion vor einigen Monaten die Autoren der 12. Shell-Jugendstudie eingeladen. Diejenigen, die sich mit dieser Studie näher befassen wollten, hätten vorgestern abend in der niedersächsischen Landesvertretung Gelegenheit zur Diskussion darüber gehabt.
Meine Damen und Herren, die Ergebnisse der 12. Shell-Jugendstudie sind außerordentlich besorgniserregend. Eine der zentralen Aussagen lautet: Die gesellschaftliche Krise hat die Jugend erreicht.
Eine weitere zentrale Aussage der Studie lautet: Der Generationenvertrag ist zerbrochen. Es gibt nicht nur den Generationenvertrag zwischen den Erwerbstätigen und den Rentnerinnen und Rentnern, sondern es gab unausgesprochen immer auch einen weiteren Generationenvertrag, nämlich den der Erwachsenen mit den Kindern und Jugendlichen. Der zentrale Gegenstand dieses Generationenvertrages war: Wir, die Erwachsenen, sorgen dafür, daß ihr, die Kinder und Jugendlichen, eine möglichst unbeschwerte Kindheit und Jugend verbringen könnt, um euch auf euer späteres Berufsleben vorzubereiten. Dieser Generationenvertrag ist zerbrochen. Das ist die eigentliche Quintessenz der 12. Shell-Jugendstudie.
({12})
Dieser Generationenvertrag ist zerbrochen, weil die Angst vor Arbeitslosigkeit zum prägenden Erlebnis der jetzt lebenden jungen Generation geworden ist. Das ist die Quintessenz der 12. Shell-Jugendstudie. Die Angst vor Arbeitslosigkeit ist zum prägenden Erlebnis der 14-, der 15-, der 18jährigen geworden. Meine Damen und Herren, die Politik kann diesen Zustand unter gar keinen Umständen tatenlos
akzeptieren. Die Politik, das Gemeinwesen sind zentral gefordert.
({13})
Das wichtigste Kapital unserer Gesellschaft ist nicht das Kapital. Das wichtigste Kapital jeder Gesellschaft ist ihre junge Generation.
({14})
Wer einen Teil der jungen Generation verrotten, verkümmern läßt, der versündigt sich gegenüber der gesamten Gesellschaft.
({15})
Ich will Ihnen, meine Damen und Herren, nicht verhehlen - ich sehe jetzt erfreulicherweise Herrn Möllemann -: Die 12. Shell-Jugendstudie kam ebenfalls zu der Erkenntnis, daß der größte Teil der jungen Generation keinerlei Vertrauen mehr in die Politik hat. Sie trauen den Politikern - damit sind alle Parteien gemeint, es braucht sich niemand etwas Schönes vorzumachen - und bedauerlicherweise auch den Politikerinnen nichts mehr zu.
Der Kollege Möllemann sagte vorhin in seiner Rede, seine Sorge sei der massenhafte Abmarsch junger Menschen in Richtung radikaler Rattenfänger. Das ist auch meine Sorge, lieber Kollege Möllemann. Die Gefahr ist nicht zu bestreiten. Die Gefahr ist um so größer, je weniger getan wird, je weniger die Politiker unternehmen.
Sie können gegen unsere Anträge und Gesetzentwürfe vorbringen, was Sie wollen. Sie haben aber nur dann das Recht, unsere Vorschläge zu kritisieren, wenn Sie eigene diskussionsfähige Vorschläge hier ins Parlament einbringen. Das haben Sie bis zur Stunde nicht getan.
({16})
Nun will ich Ihnen, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen - ich hätte fast gesagt: Oppositionsfraktionen; manchmal ist der Wunsch der Vater des Gedankens, aber es dauert noch ein knappes Jahr, das jetzt rasch dahingeht, denn es sind nur noch 359 Tage, wie ich heute morgen festgestellt habe -, das an einem Beispiel demonstrieren: Ich habe vor wenigen Wochen an einer Podiumsdiskussion in Frankfurt am Main teilgenommen. Dort sagte der Sozialdezernent der Stadt: Hier in Frankfurt am Main ist ein Drittel der Jugendlichen überflüssig. Ein Drittel der Jugendlichen in Frankfurt am Main ist überflüssig! Das heißt im Klartext: Ein Drittel der Jugendlichen in Frankfurt am Main ist arbeitslos. Was meinen Sie denn, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, wer von diesen überflüssigen
Jugendlichen jemals wieder an demokratischen Wahlen teilnehmen wird?
({17})
Was meinen Sie denn, wo diese zum Teil landen werden? - In der Drogenszene, in der Alkoholszene, in der Bordellszene, in der Kriminalitätsszene, bei der Schwerstkriminalität. Die gesellschaftlichen Folgekosten, die wir dann aufzubringen haben, sind unvergleichlich höher und dramatischer, als wenn wir uns rechtzeitig darum bemühen, die notwendigen Instrumente zur Integration dieser jungen Menschen bereitzustellen.
({18})
Ich nenne Ihnen noch einen anderen Zusammenhang von herausragender Bedeutung. Ich behaupte nicht, daß jeder arbeitslose junge Mensch zum Gewalttäter wird. Dies wäre ein primitiver unmittelbarer Zusammenhang, der keinen Sinn macht. Daß aber die dramatisch umfangreiche Ausgrenzung von Hunderttausenden von jungen Menschen, von Millionen von Arbeitslosen ein gesellschaftliches Klima schafft, das Gewaltbereitschaft und Kriminalität - auch Jugendkriminalität - begünstigt und fördert, kann in diesem Hohen Hause niemand bestreiten.
Dazu möchte ich Ihnen eine wenige Wochen alte Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zu Jugendstrafrecht und Präventionsstrategien auf Drucksache 13/8284 zitieren. Auf Seite 3 heißt es:
Für eine vorbeugende Auseinandersetzung mit und Bekämpfung von Kinder- und Jugenddelinquenz müssen als „Belastungsfaktoren" neben Wertekonflikten, Orientierungsproblemen und Desorientierung gleichwohl soziale Problemlagen - Arbeitslosigkeit, soziale Randlagen, Armut und Ausgrenzung - in Betracht gezogen werden, auch wenn ein unmittelbarer Ursache-WirkungsZusammenhang zwischen den genannten Faktoren und der Kinder- und Jugenddelinquenz im einzelnen nicht nachweisbar ist ...
Für die Integration der nachwachsenden Generation in die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland sind nach wie vor Ausbildung, Beruf und Arbeitsleben von grundlegender Bedeutung. Insofern kommt einer ausbildungs- und arbeitsplatzfördernden Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der unterschiedlichen Akteure ... besonderes Gewicht zu, um einem Anwachsen von Risiko- und Randgruppen entgegenzuwirken.
Meine Damen und Herren, die Erkenntnisse auf Ihrer Seite sind ja da. Dies ist eine Antwort der Bundesregierung, aus der ich zitiert habe. Die Erkenntnisse sind da, aber sie bleiben leider folgenlos. Das ist das Problem: Sie tun nichts, Sie lassen die Dinge treiben.
({19})
Bevor mich die Frau Präsidentin in der gewohnten Freundlichkeit darauf hinweist, daß meine Redezeit zu Ende ist - ({20})