emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wernitz (NA), 1985-10-03:
Diese Untersuchungen wurden unter Federführung des Kernforschungszentrums Karlsruhe - das ja nicht gerade in dem Ruf steht, kernenergiefeindlich zu sein - durchgeführt. Die Ergebnisse dieser Systemstudie liegen, wie jeder weiß, inzwischen vor. Unter anderem kann man danach festhalten: Punkt 1. Die Wiederaufarbeitung ist ein betriebswirtschaftlich kaum tragfähiger Entsorgungsweg.
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Punkt 2. Die sicherheits- und sicherungstechnischen Risiken der direkten Endlagerung dürften geringer sein als bei der Entsorgung mit der Wiederaufarbeitung. Zusätzlich gilt es, Gefahren zu bedenken, die eine umfassende kommerzielle Plutoniumswirtschaft mit sich brächte. Die Gefährlichkeit des Stoffes erfordert einen hohen Aufwand - das ist unbestritten - an Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen.
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Wir Sozialdemokraten sehen durchaus die Risiken, die sich durch den Mißbrauch dieser Kontrollmaßnahmen für unsere Gesellschaft ergeben könnten. Allerdings setzen wir auf die Rechtsstaatlichkeit unserer Demokratie. Wir kämpfen für die Bewahrung und Verbesserung der Stabilität unserer demokratischen Ordnung. Das Gerede vom radioaktiven Verfall der Grundrechte seitens der GRÜNEN ist für uns demagogische Polemik.
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Noch eine knappe Anmerkung zum Atomgesetz. Ich habe schon ausgeführt, daß die Wiederaufarbeitung abgebrannter Kernbrennelemente unwirtschaftlich ist.
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Renger (vizepräsident), 1985-10-03:
Der Herr Abgeordnete läßt keine Zwischenfrage zu.
Renger (vizepräsident), 1985-10-03:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Bevor wir zu der Abstimmung kommen, meine Damen und Herren, noch folgendes: Ich habe das Protokoll vorliegen mit der Rede des Abgeordneten Bueb. Ich erteile ihm wegen seiner Aufforderung zu einer gesetzeswidrigen Handlung einen zweiten Ordnungsruf.
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Meine Damen und Herren, die Fraktion der SPD verlangt gemäß § 52 unserer Geschäftsordnung die namentliche Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 10/3925. Wer dem Entschließungsantrag auf Drucksache 10/3925 zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Abstimmungskarte mit Ja, wer dagegen stimmen will oder sich der Stimme enthalten will, den bitte ich, die entsprechende Abstimmungskarte in die hier aufgestellten Urnen zu legen.
Nach der Auszählung gibt es noch eine zweite namentliche Abstimmung. Ich bitte also hierzubleiben.
Ich eröffne die namentliche Abstimmung.
Renger (vizepräsident), 1985-10-03:
Sind alle Stimmkarten abgegeben worden? - Meine Damen und Herren, ich schließe die Abstimmung. Ich bitte um Auszählung. Meine Damen und Herren, alle Schriftführer werden gebeten, sich an der Auszählung der Stimmen zu beteiligen.
Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen, da wir während der Auszählung einige andere Dinge erledigen können. - Darf ich Sie nochmals bitten, Platz zu nehmen oder sich zumindest ruhig zu verhalten!
Das Wort zu einer Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Mann.
Mann (NA), 1985-10-03:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem die Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion! Ich hätte gerne Ihrem Entschließungsantrag in den Ziffern 1 und 3 zugestimmt und bedauere, daß Sie es - bei einer auch nicht ganz eindeutigen Geschäftslage - abgelehnt haben, getrennt über die einzelnen Punkte Ihres Antrages abstimmen zu lassen.
Bei dieser Abstimmung habe ich mich jetzt der Stimme enthalten. Ich will an dieser Stelle noch einmal zum Ausdruck bringen, daß ich den Ziffern 1 und 3 gern zugestimmt hätte, weil ich es außerordentlich begrüße, daß die SPD-Fraktion in einem Lernprozeß dazu gekommen ist, daß sie zum einen
mit uns den Bau der Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf offensichtlich ablehnt
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und daß sie zum zweiten die Bundesregierung und die Landesregierungen auffordert, die Förderung des Projekts WAA Wackersdorf im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" rückgängig zu machen.
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Ich hätte es allerdings überzeugender gefunden, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wenn sich auch die Landesregierungen von Hamburg und Bremen an der Subventionierung dieser Anlage zu deren Rückgängigmachung Sie mit diesem Antrag jetzt auffordern, gar nicht erst beteiligt hätten.
Renger (vizepräsident), 1985-10-03:
Herr Kollege, Sie sind schon wieder mitten in der Aussprache! Ich bitte Sie, sich auf die Erklärung zu beschränken.
Mann (NA), 1985-10-03:
Frau Präsidentin, aus diesem Grunde bedaure ich außerordentlich, daß Sie hier eine demokratische und transparente Entscheidungsbildung in diesem Hause nicht zugelassen haben.
Vielen Dank.
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Renger (vizepräsident), 1985-10-03:
Ich habe den letzten Satz nicht ganz korrekt verstanden. Haben Sie mir vorgeworfen, daß ich hier eine demokratische Handhabung nicht zugelassen habe? - Nein. Dann bitte ich um Entschuldigung. Ich habe nur das letzte gehört. Deswegen frage ich ganz höflich nach. Es ist besser, man fragt. Danke schön.
Das Wort zu einer Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Dr. Jobst.
Jobst (NA), 1985-10-03:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Diese Wiederaufarbeitungsanlage wird in meinem Wahlkreis gebaut. Haben Sie deshalb bitte Verständnis dafür, daß ich eine persönliche Erklärung zu meiner Abstimmung abgebe.
Es ist heute in der Debatte die Akzeptanz der Wiederaufarbeitungsanlage in der Bevölkerung und auch die Gefährlichkeit dieser Anlage angesprochen worden. Ich stimme gegen die Anträge der SPD und der GRÜNEN aus folgendem Grund. Es gab eine sorgfältige und eingehende Prüfung, ob die Wiederaufarbeitungsanlage genehmigungsfähig ist. Es ist von der Bayerischen Staatsregierung ein umfassender Genehmigungsbescheid erteilt worden.
Bei meiner Entscheidung über dieses Projekt haben Mensch und Umwelt Vorrang. Es ist gewährleistet, daß die Bevölkerung wie auch die Umwelt durch die Wiederaufarbeitungsanlage nicht gefährdet sind.
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Ich halte diese Anlage für notwendig, um die Entsorgung der Kernkraftwerke zu sichern. Die SPD-Fraktion hat in ihrem Entschließungsantrag die Sicherheit diese Anlage auch nicht in Frage gestellt.
Die Gefahr, daß eine Plutoniumanlage entsteht, halte ich für einen Unsinn.
In meinem Wahlkreis sind die Argumente für und gegen die Wiederaufarbeitungsanlage jetzt vier Jahre lang ausgiebig ausgetragen worden. Ich bin für den Bau der Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf, weil sie zukunftsträchtige Arbeitsplätze für die Oberpfalz bringt.
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Diese Wiederaufarbeitungsanlage bedeutet eine Chance für die Oberpfalz. Diese Region ist durch die wirtschaftliche Rezession und die Umstrukturierung in den Großbetrieben erheblich gebeutelt worden und hat viele Arbeitsplätze verloren.
Die Mehrheit der Bevölkerung in dieser Region ist nicht gegen die Wiederaufarbeitungsanlage. Die Aktionen der dort gegründeten Bürgerinitiativen und der Leute, die von auswärts kommen, sowie der Niederschlag in den Medien geben nicht das wirkliche Bild wieder. Die Alternativen der Gegner der Wiederaufarbeitungsanlage sind, daß sie den jungen Menschen sagen: Sucht euch Arbeitsplätze anderswo! Die Bundesrepublik exportiert auf diesem Gebiet Arbeitsplätze und gibt dafür noch Milliarden Mark aus.
Jobst (NA), 1985-10-03:
Man braucht keinen Mut, gegen die Wiederaufarbeitungsanlage zu sein. Es erfordert einen gewissen Mut, zu seiner Überzeugung zu stehen. Dies tue ich im Interesse meiner Heimat und ihrer Menschen.
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Hönes (NA), 1985-10-03:
Gestatten Sie mir noch eine persönliche Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten.
Meine Fraktion hat es bedauert, daß es der SPD nicht möglich war, über die Punkte 1 und 3 ihres Entschließungsantrages getrennt abstimmen zu lassen. Ich möchte allerdings betonen: Auch wenn die SPD der getrennten Abstimmung zugestimmt hätte, hätte ich persönlich diesem Entschließungsantrag nicht zugestimmt, auch nicht in den Punkten 1 und 3, und zwar aus folgendem Grund. Es ist mir nicht möglich, mit meiner Stimme eine Doppelstrategie der SPD zu unterstützen.
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Sie sprechen ständig davon, daß Sie aus der Plutoniumwirtschaft aussteigen wollen, und haben in der Bund-Länder-Kommission die Gelder für Wackersdorf freigemacht.
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Das muß in diesem Hause noch einmal gesagt werden. Ich habe nämlich den Eindruck, daß Sie sich bei den Landtagswahlen in Bayern profilieren wollen.
Renger (vizepräsident), 1985-10-03:
Frau Abgeordnete, ich bitte Sie herzlich, nicht zur Sache zu reden, sondern eine Erklärung zur Abstimmung abzugeben. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/3942. Die Fraktion DIE GRÜNEN verlangt gemäß § 52 unserer Geschäftsordnung namentliche Abstimmung. Der Abstimmungsvorgang ist wie der vorangegangene. Ich eröffne die namentliche Abstimmung.
Es folgen noch weitere wichtige Abstimmungen, meine Damen und Herren. Bleiben Sie bitte nach dieser Abstimmung im Raum.
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Stücklen (vizepräsident), 1985-10-03:
Meine Damen und Herren, ich frage, ob noch ein Mitglied des Hauses beabsichtigt, seine Stimme abzugeben.
Können mir die Parlamentarischen Geschäftsführer signalisieren, ob alle Mitglieder des Hauses, die sich an der Abstimmung beteiligen wollen, die Stimme abgegeben haben? - Dann schließe ich die Abstimmung. Ich bitte, die Stimmen auszuzählen.
Meine Damen und Herren, darf ich bitten, Platz zu nehmen. Wir wollen in der Tagesordnung mit der Abstimmung über die Entschließungsanträge fortfahren. Darf ich bitten, Platz zu nehmen, da es sich um eine Abstimmung handelt.
Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/3928. Wer diesem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit abgelehnt.
Es ist noch über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Drucksache 10/3953 abzustimmen. Wer dem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Dieser Entschließungsantrag ist mit Mehrheit angenommen.
Nun kommen wir zum Tagesordnungspunkt 9 b:
Beratung der Großen Anfrage der Fraktion DIE GRÜNEN
Sexueller Mißbrauch von Kindern - Drucksachen 10/2389, 10/3845 Sind die Fraktionen damit einverstanden, daß wir damit während der Auszählung beginnen?


Vizepräsident Stücklen
Dann erteile ich das Wort der Frau Abgeordneten Wagner. Bitte sehr.
Link (NA), 1985-10-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir erleben bei der Debatte über den sexuellen Mißbrauch von Kindern eine sehr merkwürdige Diskussion. Während DIE GRÜNEN von Oktober 1984 bis März 1985 sich auf fünf Landesverbandstagungen in Nordrhein-Westfalen über die Freigabe der Sexualität zwischen Kindern und Erwachsenen unterhalten und nur auf Druck der Öffentlichkeit dies aus ihrem Wahlprogramm herausnehmen,
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kommen sie heute hierher und machen der Bundesregierung und der Regierungskoalition einen Vorwurf, daß sie nicht genug dagegen tut. Da muß man natürlich fragen: Was soll das Ganze?
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Ich will einmal versuchen, aus meiner 15jährigen Praxis in der sozialen Jugendpolitik, als Diakon, Sportlehrer und Sozialpädagoge die Frage, die Sie hier gestellt haben, ein wenig aus der pädagogisch-psychologischen Sicht zu beleuchten. Ich warne hier jede Fraktion des Deutschen Bundestages davor zu versuchen, aus diesem schwierigen Thema politisches Kapital zu schlagen.
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Im Namen der CDU/CSU-Fraktion stimme ich der Sach- und Problemanalyse, auf die sich diese Anfrage beruft, zum Teil zu. Dagegen verurteile ich aber entschieden die vorurteilsgeladene und kenntnisleere Kritik an der Bundesregierung und vor allen Dingen an den sozialen Diensten, die unter erschwerten Bedingungen Aufklärung betreiben, Vorsorge treffen und ohne große Verlautbarungen und tönende Rechenschaftsberichte rund um die Uhr Kindern und ihren Bezugspersonen zu helfen versuchen. Kein Mitglied meiner Fraktion wird sich jemals inhaltliche Positionen und praktizierte Verfahrensweisen derjenigen Gruppen zu eigen machen, die z. B., wie vorhin erwähnt, im Wahlkampf von Nordrhein-Westfalen nicht das Lebensschicksal von Kindern, sondern ihre eigenen Bedürfnisse im Auge hatten.
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Ich formuliere diese Aussage auch gerade vor dem Hintergrund der Tatsache, daß die in NordrheinWestfalen von den GRÜNEN angezettelte Diskussion über das Zugeständnis sexueller Beziehungen Erwachsener zu Kindern wegen harter Proteste und Reaktionen aus der Bevölkerung wieder abgebrochen werden mußte.
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Das drängende Problemfeld sexuellen Mißbrauchs von Kindern bedarf nicht des Marktes der Sensationen. Nein, jeder Versuch, mit Hilfe öffentlicher Debatten und aufsehenerregender Veröffentlichungen Möglichkeiten sexueller Praktiken an Kindern zu eröffnen, muß die seelische und körperliche Not der wehrlosen Abhängigkeit vergrößern und verantwortungslose Erwachsene in ihrem Denken und Empfinden bestärken und zu intensiviertem Handeln auffordern.
Stücklen (vizepräsident), 1985-10-03:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Hönes?
Stücklen (vizepräsident), 1985-10-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Gilges.
Stücklen (vizepräsident), 1985-10-03:
Herr Abgeordneter Gilges, ich bitte darum, die Bezeichnung „Schwätzer" bezogen auf Mitglieder des Hauses, künftig nicht mehr zu verwenden.
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Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Segall.
westphal (vizepräsident), 1985-10-04:
Das Wort hat Frau SeilerAlbring.
Stücklen (vizepräsident), 1985-10-03:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/3929. Wer diesem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe den Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, der Patentanwälte und der Notare
- Drucksache 10/3854 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist der Fall. Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
Stücklen (vizepräsident), 1985-10-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schwenk ({0}).
Stücklen (vizepräsident), 1985-10-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Eylmann.
Stücklen (vizepräsident), 1985-10-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mann.
Stücklen (vizepräsident), 1985-10-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kleinert ({0}).
Kleinert (NA), 1985-10-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Daß das gerade alles von Ihnen kam, Herr Mann, ist schon hilfreich. Daß dieses Thema von der Juristenschwemme überschattet ist - und wir reden tatsächlich von einer Verdoppelung der Zahlen der zugelassenen Rechtsanwälte seit 1970; das ist der Hintergrund, vor dem wir dieses hier besprechen -, das hängt natürlich damit zusammen, daß Sie überhaupt im Bundestag anwesend sind. Denn Sie wären mit Sicherheit ohne Herrn Picht und ohne einige andere Damen und Herren - auch aus meiner Partei -, nicht hierher gekommen. Man hat nämlich irgendwann mal die Idee entwickelt, man müsse nur jeden das Abitur machen und studieren lassen, und dann würde er ganz glücklich. Damit wollten einige in schöner Naivität den Betreffenden
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eine sonnige Jugend und eine schöne Zukunft bescheren. Andere, mein lieber Herr, wollten damit unseren ganzen Laden durcheinander bringen,
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und das ist auch ganz trefflich gelungen. Schlicht gesagt: Dann stellen Sie sich doch dazu, dann sagen Sie doch mal, daß Sie hier alles durcheinanderbringen wollten! Sagen Sie das doch mal! Das ist der Hintergrund, vor dem wir uns heute hier zu unterhalten haben.
Stücklen (vizepräsident), 1985-10-03:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Mann?
Kleinert (NA), 1985-10-03:
Ich bitte darum.
Mann (NA), 1985-10-03:
Vielen Dank, Herr Kollege Kleinert. - Stimmen Sie mir darin zu, daß als Folge dieser Bildungsreform immerhin der Anteil der Kinder aus Arbeiterfamilien, die das Abitur machen konnten, die ein Studium absolvieren konnten, erheblich gestiegen ist und daß das in einem Sozialstaat eine Selbstverständlichkeit sein sollte?
Stücklen (vizepräsident), 1985-10-03:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 10/3854 an den Rechtsausschuß zu überweisen. - Andere Vorschläge gibt es nicht; dann ist die Überweisung beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 11 a bis c auf:
a) Erste Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Abfallbeseitigungsgesetzes
- Drucksache 10/3629 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({0})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Ausschuß für Forschung und Technologie
b) Erste Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Abfallbeseitigungsgesetzes
- Drucksache 10/3630 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({1})
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Ausschuß für Forschung und Technologie
c) Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN Erstellung eines bundesweiten Altlastenkatasters
- Drucksache 10/3625 ({2}) Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({3})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Ausschuß für Forschung und Technologie
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat sind eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 11 a bis c und ein Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Hönes.
Stücklen (vizepräsident), 1985-10-03:
Frau Abgeordnete Hönes, kommen Sie bitte zum Schluß. Die Zeit ist abgelaufen. - Sie können dann unmittelbar auf dem Dienstweg anfragen.
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Hönes (NA), 1985-10-03:
Erlauben Sie mir noch einen letzten Satz.
Ich will die Überwachung auf stillgelegte Abfallbeseitigungsanlagen ausdehnen, und zwar mit einer Kann- und nicht mit einer Muß-Bestimmung.
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Stücklen (vizepräsident), 1985-10-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidbauer.
Stücklen (vizepräsident), 1985-10-03:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Schmidbauer (NA), 1985-10-03:
Wenn ich es nicht angerechnet bekomme, Herr Präsident, sehr gerne.
Stücklen (vizepräsident), 1985-10-03:
Es wird nicht angerechnet. - Bitte.
Senfft (NA), 1985-10-03:
Würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß wir die Fortschritte durchaus wohlwollend beobachten? Zum Beispiel das von der Bundespost und der Firma Sonnenschein angebotene Modell mit der Aufforderung an die Bürgerinnen und Bürger, ihre Batterien in die Briefkästen zu werfen, damit sie dort entsorgt werden, halten wir für eine durchaus gute Übergangslösung.
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Stücklen (vizepräsident), 1985-10-03:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Hartenstein.
Hartenstein (NA), 1985-10-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Abfälle sind Rohstoffe am falschen Platz." Wer würde diesem ersten Satz aus der Drucksache 10/3629 nicht voll zustimmen wollen? Künftig muß Abfallvermeidung vor Abfallverwertung und erst recht Abfallverwertung vor Abfallbeseitigung kommen.
Soweit ist alles klar. Auch wenn dies klar sein sollte, so muß ich doch hinzufügen, daß ich es eigentlich für einen unerträglichen Zustand halte, daß die Bundesregierung es nicht für nötig hält, hier bei dieser Debatte anwesend zu sein.
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- Ich bitte um Nachsicht, Herr Staatssekretär Kroppenstedt. Sie verstehen mich sicher richtig. Es geht um einen politischen Vertreter der Bundesregierung,
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wenn eine Fraktion zwei neue Gesetzentwürfe und einen Antrag vorlegt. Dieses ist nicht in Ordnung. Das ist ein seltsames Parlamentsverständnis.
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Stücklen (vizepräsident), 1985-10-03:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Hartenstein (NA), 1985-10-03:
Ich hoffe, es wird nicht angerechnet.
Schmidbauer (NA), 1985-10-03:
Frau Kollegin Hartenstein, Ihnen ist doch bewußt, daß wir beide in der Überlegung um diese Debatte derselben Meinung waren, daß diese Debatte in der Tat ohne Aussprache hätte geführt werden können. Ich denke, daß Sie doch auch einsehen, daß es ausreicht, daß der Herr Staatssekretär anwesend ist. Es ist in der Tat für die Beratung in der ersten Lesung nicht notwendig, daß die gesamte Bundesregierung hier sitzt.
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westphal (vizepräsident), 1985-10-04:
Das Wort hat Frau Dr. Wilms, Bundesminister für Bildung und Wissenschaft.
westphal (vizepräsident), 1985-10-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Vogelsang.
Hartenstein (NA), 1985-10-03:
Herr Kollege Schmidbauer, ich hätte persönlich nichts dagegen gehabt, wenn der Ältestenrat beschlossen hätte, die Vorlagen ohne Aussprache zu überweisen. Da er dies aber nicht beschlossen hat, da eine erste Lesung mit Aussprache beschlossen wurde, ist es die verFrau Dr. Hartenstein
dammte Pflicht der Bundesregierung, hier anwesend zu sein und sprechen zu können.
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- Es ist aber doch nicht möglich, hier Stellung zu nehmen. Darum geht es.
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Im übrigen dürfte das überhaupt kein Streitpunkt sein. Sie hätten Ihrerseits genau dieselbe Rüge ausgesprochen. Ist das so, Herr Kollege Werner? - So ist es.
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Weiter zur Sache. Auch wenn wir über die Prioritäten, Herr Kollege Lippold, nicht zu streiten brauchen, so müßten wir doch höchstens darüber streiten, ob sie im Gesetzentwurf der Bundesregierung klar genug zum Ausdruck kommen. Wir meinen: nein.
Streiten werden wir uns allerdings auch über die Wege einer vernünftigen und effektiven Abfallwirtschaft. Die Fraktion der GRÜNEN schlägt den Titel „Abfallwirtschaftsgesetz" vor.
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- Sollen wir mal durchzählen? Ich wundere mich eigentlich über das Verhalten der Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, die sonst immer jede Gelegenheit wahrnehmen, auf Sachlichkeit zu drängen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-10-03:
Meine Damen und Herren, bei dieser Besetzung lohnt es sich nicht, von der einen Seite zur anderen Seite zu zählen, sondern jetzt ist nur noch die große Aufmerksamkeit gefragt.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Baum.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-03:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Hönes?
Baum (NA), 1985-10-03:
Ja.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-03:
Bitte schön, Frau Hönes.
Hönes (NA), 1985-10-03:
Herr Kollege Baum, ich denke, es geht nicht darum, hier den dirigistischen Hammer zu schwingen. Das liegt den GRÜNEN fern. Sie haben vielleicht noch nicht bemerkt, daß wir gerade in Sachen Abfallwirtschaft gar nicht ideologisch festgelegt sind, sondern daß wir bei verschiedener Problematik sogar private Abfallbeseitiger bevorzugen. Aber ich will auf die freiwilligen Vereinbarungen zu sprechen kommen.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-03:
Sie müssen fragen, Frau Kollegin.
Hönes (NA), 1985-10-03:
Ja. - Haben Sie nicht in der Vergangenheit wirklich sehr schlechte Erfahrungen mit den freiwilligen Vereinbarungen der Industrie gemacht? Daraus müssen doch irgendwie Schlüsse gezogen werden.