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Herzog geprägt hat (bundespräsident), 1997-09-10:
kulturelle Außenpolitik.
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Ich glaube, daß wir ihnen in Zukunft ein noch stärkeres Augenmerk als bisher widmen müssen. Ich bin den Haushältern und dem Außenminister, der schwer dafür gekämpft hat, dankbar, daß die Einschnitte in diesem Bereich nicht so bitter sein werden, wie das zu befürchten war.
Wir müssen doch sehen, daß die kulturelle Dimension unserer Beziehungen zu den anderen Ländern, zu unseren Nachbarn - genauso wie im Inneren - immer bedeutender wird und daß wir mit anderen nicht richtig umgehen können, wenn wir uns nicht darum bemühen, sie zu verstehen. Das gilt für ihre Traditionen, ihre Herkunft und für das, was sie auf Grund ihrer Wertvorstellungen für richtig halten. Dies gilt auch dann, wenn das ganz anders ist als das, was wir gewöhnt sind.
Wir müssen uns darum bemühen, das zu verstehen, genauso wie sich unsere auswärtige Kulturpolitik nicht darin erschöpfen darf, den Ländern und Völkern weit weg von uns jetzt auf Glanzpostillen darzulegen, wie toll doch Beethoven war oder wie großartig irgendwelche kulturellen Errungenschaften heute bei uns sind.
Nein, es geht darum, ein gegenseitiges Verständnis von Kulturen zu erwecken, die auf den ersten Blick nur schwer in Einklang zu bringen wären.
Das fängt natürlich - da haben Sie recht - bei uns zu Hause an. Wir können vieles wieder kaputtmachen, was wir durch auswärtige Kulturpolitik aufgebaut haben, wenn wir hier mit den bei uns lebenden
Ausländern nicht anständig umgehen und nicht versuchen, auch diese Menschen zu verstehen.
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Insofern plädiere ich hier noch einmal an alle: Wenn wir von auswärtiger Kulturpolitik reden, müssen wir uns darüber im klaren sein, daß sie im Grunde - für jeden Bürger zu verwirklichen möglich - hier bei uns vor jeder Haustür anfängt.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-09-10:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Andrea Gysi, PDS.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-09-10:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Markus Meckel, SPD-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-09-10:
Herr Abgeordneter Meckel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Riedl? - Bitte schön, Herr Dr. Riedl.
Erich Riedl (NA), 1997-09-10:
Frau Präsidentin, vielen Dank! Herr Kollege, die Kürzungen, die Sie ansprachen, tun jedem weh. Gerade Sie und wir alle, die in unseren politischen Stiftungen arbeiten, wissen natürlich, welche besondere Leistung dort auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe der Außenpolitik geleistet wird.
Sind Sie mit mir der Meinung, daß es unvertretbar wäre, wenn wir angesichts der notwendigen Kürzungen im Bundeshaushalt, angefangen beim Goethe-Institut und dem Deutschen Akademischen Austauschdienst, über die Alexander-von-HumboldtStiftung und die Auslandsstipendien bis hin zur kirchlichen und gewerkschaftlichen Arbeit, ausgerechnet unsere politischen Stiftungen ausnehmen würden? Ich glaube doch, mit Ihnen einer Meinung zu sein, daß dies ein Akt der Ungerechtigkeit wäre, den ich auch gegenüber dem Steuerzahler und den sonstigen Zuwendungsempfängern nicht gerne vertreten würde.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-09-10:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes liegen nicht vor.
Wir setzen die Haushaltsberatungen fort und kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung, dem Einzelplan 14. Ich erteile das Wort dem Bundesminister der Verteidigung, Volker Rühe.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-09-10:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Walter Kolbow, SPD-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-09-10:
Nein, erst muß ich fragen.
Walter Kolbow (NA), 1997-09-10:
Ich bitte um Nachsicht.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-09-10:
Ich gehe also davon aus, daß Sie eine Zwischenfrage gestatten. - Bitte schön, Herr Abgeordneter Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 1997-09-10:
Herr Kollege Kolbow, nachdem Sie mich zitiert haben - Sie haben mich richtig zitiert -, möchte ich Sie fragen, ob Sie bereit sind, zuzugeben, daß es auch in Ihrer Fraktion solche Auffassungen gibt. Ich nenne bewußt den Kollegen Opel, der hier ebenfalls die Debatte verfolgt. Sind Sie dann auch bereit, den Kollegen Opel und nicht nur mich darauf anzusprechen?
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-09-10:
Ich muß wieder fragen: Sie gestatten die Zwischenfrage des Abgeordneten Breuer?
Walter Kolbow (NA), 1997-09-10:
Gerne.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-09-10:
Bitte schön, Herr Breuer.
Paul Breuer (NA), 1997-09-10:
Herr Kollege Kolbow, ich nehme dankbar zur Kenntnis, daß Sie in dieser Debatte so vehement für den Eurofighter eintreten.
Wenn ich Ihren Redebeitrag richtig verfolgt habe, dann sehen Sie die Unsicherheiten lediglich bei der
Finanzierung. Für mich bleibt die Frage, ob Sie, wenn nachgewiesen werden kann, daß die Finanzierung gesichert ist, erwarten, daß die volle Zustimmung der SPD-Fraktion zum Eurofighter erfolgt.
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Walter Kolbow (NA), 1997-09-10:
Lieber Kollege Breuer, wenn Sie mich hätten zu Ende reden lassen, dann hätten Sie diese Frage nicht zu stellen brauchen; denn dann hätten Sie das runde Bild meiner Argumentation zur Kenntnis nehmen können. Ich lasse aber immer Fragen zu, wenn Sie sie stellen wollen. Deshalb beantworte ich diese Frage gerne.
Ich war beim Effekt der Verdrängung durch den Eurofighter im Bundeswehretat mit einem Volumen von 2 Milliarden DM pro Haushaltsjahr stehengeblieben. Dies konnte der Bundesverteidigungsminister nicht verhindern. Auch in einer Tischvorlage des Rechnungshofes vom 4. September 1997 für die Berichterstattergespräche zum Eurofighter wird dieser erhebliche Verdrängungseffekt auf andere Rüstungsprogramme festgestellt.
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Ausbildung, Übung und Betrieb würden dann also in Mitleidenschaft gezogen. Auch die Materialerhaltung und die Ersatzteilversorgung würden noch schlechter, als sie ohnehin schon sind.
Hören Sie zu, Herr Kollege! Ich kann ja verstehen, daß Sie ungeduldig sind, weil das alles nicht so läuft, wie Sie es sich vorstellen. Ich weiß das ja aus den Debatten des Verteidigungsausschusses.
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Nur, ich möchte gerne eine Argumentationskette entwickeln und Ihnen dann Gelegenheit geben, darüber nachzudenken.
Die SPD wird sich auf eine Beschaffungsentscheidung zum Eurofighter sorgfältig vorbereiten. Dazu aber brauchen wir eine Beschaffungsvorlage. Für das größte wehrtechnische Projekt aller Zeiten werden schon jetzt, einschließlich der Beschaffungs- und Entwicklungskosten, für das Jahr 1998 1,24 Milliarden DM veranschlagt; es soll laut Rechnungshof am Ende 30 Milliarden DM kosten. Und dann machen Sie noch nicht einmal eine Beschaffungsvorlage für das Kabinett und den Bundestag? Das ist natürlich eine Zumutung. Ohne Beschaffungsvorlage sagen wir zu diesem Flugzeug nein.
Wenn die Beschaffungsvorlage kommt, dann werden die damit verbundenen Risiken, die technischen, die finanziellen und die vertraglichen, geprüft und bewertet. Letztendlich werden wir unsere verteidigungspolitische Entscheidung davon abhängig machen, ob der Schaden für die gesamte Bundeswehr, die Streitkräfte und die Bundeswehrverwaltung,
durch eine Beschaffung des Flugzeuges nicht größer sein wird als der Nutzen für unsere Luftverteidigung.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-09-10:
Herr Abgeordneter, es liegt ein weiterer Wunsch nach einer Zwischenfrage vor, diesmal vom Kollegen Kastning. - Bitte schön, Herr Kollege Kastning.
Ernst Kastning (NA), 1997-09-10:
Herr Kollege Kolbow, ich möchte dem Ganzen noch etwas hinzufügen, indem ich Sie frage: Ist Ihnen aufgefallen, daß nach dem derzeitigen Stand des Regierungsentwurfs zum Verteidigungshaushalt der Auftrag für den Bau des Eurofighters überhaupt nicht vergeben werden kann? Er soll ja über Jahre laufen, im Haushalt ist aber nur Geld für das nächste Jahr eingestellt. Keine müde Mark Verpflichtungsermächtigung! Das ist doch bezeichnend, meinen Sie nicht auch?
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-09-10:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dietrich Austermann, CDU/CSU-Fraktion.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-09-10:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Adelheid Tröscher.
Dietrich Austermann (NA), 1997-09-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man über Jahre hinweg Diskussionen zum Verteidigungsetat geführt hat, muß man sich manchmal wundern, wenn man heute diese Krokodilstränen des Kollegen Kolbow erlebt, so nach dem Motto: Das verkümmert ja alles, wenn wir, die Sozialdemokraten, nicht endlich dafür sorgen. Ich denke, daß in der weiteren Haushaltsberatung die SPD viele Anträge dahin gehend stellen wird, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Zuvor hat man jahrelang jeweils Kürzungen beim Betrieb, bei Übungen, bei der Munition und bei allen Dingen, die man für das praktische Alltagsgeschäft braucht, gefordert. Jetzt auf einmal diese Kehrtwendung; Kolbow als Retter der Armeefinanzen. Ich glaube, Sie wissen selber, dieser Zirkelschluß ist etwas schnell. Allmählich hat man den Eindruck, manch einer entwickelt sich zum Kreisel, so schnell versucht er, seine Position zu verändern.
Was Sie, Ihre Partei und Ihre Fraktion von der Bundeswehr tatsächlich halten, wird klarer und deutlicher, wenn man sich Ihre Große Anfrage anschaut. Es sind knapp 150 Fragen, unterteilt in viele Unterfragen. Das ist sicherlich sehr fleißig, aber noch fleißiger ist die Bundesregierung bei ihren Antworten. Sie sagen Ihnen ein bißchen, wo es langgeht.
An der Diktion war es auch heute wieder erkennbar, daß man sich mit der Struktur der Bundeswehr - Sie haben ja ständig von neuer Struktur gesprochen, ohne zu sagen, was Sie damit meinen - eigentlich nicht abgefunden hat. Ich habe die Fragen und die Antworten gelesen und habe festgestellt: Man schlägt ein bißchen mehr Abrüstungsschritte vor; man will ein bißchen weiter abbauen. Man versucht, durch die neue Struktur zu kaschieren, daß man die Bundeswehr, so wie sie ist, eigentlich nicht will. Aber man sagt das nach draußen nicht so deutlich. Immerhin sind ja 340 000 Soldaten und 140 000 zivile Mitarbeiter dort beschäftigt. Auch sie sind Wähler. Also muß man vorsichtig und zurückhaltend sein.
Wenn man regierungsfähig werden will, muß man auch langsam versuchen, eine Kehrtwendung zu machen, und man muß sagen: Wir stehen voll hinter der Truppe. Wir warten mit Spannung darauf, Herr Kolbow, daß Herr Kastning und seine Freunde im Haushaltsausschuß substantielle Anträge zur Erhöhung des Verteidigungsetats stellen, um den Eurofighter möglich zu machen und um dafür zu sorgen, daß dieses Projekt endlich gestartet werden kann.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-09-10:
Herr Abgeordneter Austermann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kastning?
Dietrich Austermann (NA), 1997-09-10:
Ja.
Ernst Kastning (NA), 1997-09-10:
Mal abgesehen davon, Herr Kollege Austermann, daß Sie ganz genau wissen, wie wir bei den Einzelberatungen verfahren sind, die weit seriöser waren, als Sie es hier jetzt nach draußen darzustellen versuchen, möchte ich Sie fragen: Haben Sie eigentlich mitbekommen - auch laut Aussage des Herrn Ministers -, daß der Etat der Bundeswehr unter der Regierung CDU/CSU und F.D.P. von 1989 bis 1995 um 6 Milliarden DM abgespeckt worden ist?
Haben Sie eigentlich mitbekommen, daß der Bundeswehr allein in den Jahren 1996, 1997 und folgende rund 7 Milliarden DM gegenüber der Planung 1997 entzogen werden?
Können Sie sich vorstellen, daß all die Kürzungen, die die SPD in Anträgen vor Jahren vorgeschlagen hat, nur ein geringer Teil dessen sind, was diese Regierung der Bundeswehr an Summen entzogen hat?
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-09-10:
Herr Abgeordneter, es besteht ein weiterer Wunsch nach einer Zwischenfrage, und zwar des Abgeordneten Heistermann.
Dietrich Austermann (NA), 1997-09-10:
Bitte sehr.
Dieter Heistermann (NA), 1997-09-10:
Herr Kollege Austermann, darf ich Ihre Hinweise in Richtung SPD-Fraktion als Hilferuf verstehen, da Sie nicht sicher sein können, daß alle F.D.P.-Kollegen diesem Vorhaben zustimmen, und wollen Sie aus Angst, in der Koalition keine Stimmenmehrheit zusammenzubekommen, nun die SPD einspannen?
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Dietrich Austermann (NA), 1997-09-10:
Ich gehe davon aus, daß diese Koalition - wie bei allen Vorhaben, die sie seit 1994 mit einer knappen Mehrheit einmütig durchgebracht hat - auch bei diesem Projekt eine klare Mehrheit finden wird.
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Sie wissen es genau: Es gab einige Kommentatoren, die im Jahre 1994 sagten, die Mehrheit sei zu knapp: Wer weiß, ob sie wichtige politische Entscheidungen beschicken. Aber es gibt keinen einzigen Fall, in dem es der Opposition gelungen ist, mit einer Verwirrung von Positionen dazu beizutragen, daß die Mehrheit hätte geknackt werden können.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-09-10:
Auch der Abgeordnete Breuer hat den Wunsch nach einer Zwischenfrage. - Bitte schön, Herr Breuer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-09-10:
Zu einer Kurzintervention erhält der Abgeordnete Armin Laschet das Wort.
Paul Breuer (NA), 1997-09-10:
Herr Kollege Austermann, können Sie bestätigen, daß das Wirrwarr innerhalb der SPD-Fraktion komplettiert wird dadurch, daß der Herr Fraktionsvorsitzende Scharping in der Öffentlichkeit ausgeführt hat, die Beschaffung eines Transportflugzeuges sei wesentlich dringlicher als die eines Jagdflugzeuges? Können Sie darüber hinaus bestätigen, daß das im krassen Gegensatz zu dem steht, was der Kollege Kolbow heute ausgeführt hat?
Dietrich Austermann (NA), 1997-09-10:
Selbstverständlich kann ich das bestätigen. Aber das ist das Problem dieser Partei: daß sie versuchen muß, mehrere Flügel unter einen Hut zu bringen und nach außen den Eindruck zu vermitteln, sie habe eine klar definierbare Position. Deswegen verlangt Herr Kolbow auch eine „neue Struktur" ; darunter kann sich jeder das Passende vorstellen.
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- Wir können hier natürlich eine Fragestunde veranstalten, wenn die Frau Präsidentin das genehmigt.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-09-10:
Wir müssen langsam an den Zeitplan denken. Aber bitte schön, noch eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Schulte.
Brigitte Schulte (NA), 1997-09-10:
Herr Kollege Austermann, ich möchte Sie bezüglich des militärischen Nachwuchses der Offiziere fragen, welcher Sinn darin zu sehen ist, daß gemäß augenblicklicher Planung der Bundeswehr die Zahl der Leutnante in der A-9-Besoldung 4 913 beträgt, während im Haushalt 6 293 Stellen vorgesehen sind? In Wirklichkeit sind Sie schon lange dabei, die Struktur zu verändern. Viele Kolleginnen und Kollegen von Ihnen haben es nur noch nicht gemerkt. Wer den Stellenkegel beim Nachwuchs verändert, hat eine andere Struktur im Kopf. Können Sie mir das vielleicht einmal erklären?
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-09-10:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Angelika Beer, Bündnis 90/Die Grünen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-09-10:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Jürgen Koppelin, F.D.P.-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-09-10:
Ihre Redezeit ist zu Ende.
Jürgen Koppelin (NA), 1997-09-10:
Ich komme zum Schluß, noch einen Satz. - Herr Verteidigungsminister, Sie haben in diesen Tagen angekündigt, daß es von Ihnen auf Grund der rechtsradikalen Erscheinungen, die wir erlebt haben, eine Gesetzesinitiative geben wird. Wir werden sehr kritisch prüfen, was Sie uns vorlegen. Die Bundeswehr als Personaldatensammelstelle wird nicht die Zustimmung der Freien Demokratischen Partei finden.
Unseren Soldaten sagen wir ausdrücklich unseren Dank und werden versuchen, in den Haushaltsberatungen besonders auch die Interessen der Bundeswehrangehörigen und ihrer Familien zu berücksichtigen.
Vielen Dank für Ihre Geduld.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-09-10:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Heinrich Graf von Einsiedel, PDS.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-09-10:
Graf Einsiedel, Ihre Redezeit ist längst zu Ende. Kommen Sie bitte zum Schluß.
Armin Laschet (NA), 1997-09-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf das eingehen, was Frau Tröscher bezüglich des Papiers gesagt hat, dem sie fast vorbehaltlos zugestimmt hat.
Zunächst einmal: Es war kein Privatpapier, sondern ein Papier des Bundesfachausschusses unserer Partei, der sich über momentane Situationen, über die Tagesaktualität hinaus mit Fragen globaler Zukunftssicherung befaßt hat
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und daraus, als Konsequenz, einige Forderungen aufgestellt hat.
Diese Ansammlung internationaler Abteilungen in verschiedenen Ministerien, ist nichts, was Sie speziell dieser Bundesregierung vorwerfen könnten. Sie wissen genau, daß das über Jahre hinweg entstanden ist, daß dieses Unwesen schon in den 70er Jahren, als Sie mit der F.D.P. regiert haben, begann: die Verlagerung von Zuständigkeiten aus einem Ministerium heraus in ein anderes.
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Ich frage mich allerdings, wie Sie es fertigbringen konnten, in Ihrer Rede aus diesem Papier heraus Herrn Minister Spranger zu kritisieren. Es wundert mich, daß Sie sich das selbst dann noch trauen, wenn Herr Scharping den Saal betritt. Immerhin hat uns Herr Scharping als Kanzlerkandidat vorgeschlagen, das ganze Ministerium aufzulösen. Ich hätte zumindest in dem Moment, wo Herr Scharping hier den Saal betritt, nicht den Minister wegen dessen beschimpft, was in unserem Papier steht.
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Ein letztes, Herr Scharping. Ich weiß nicht, ob Sie noch einmal Kanzlerkandidat werden.
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Aber wenn ich daran denke, daß das ein Beitrag zur Entwicklungspolitik sein soll, und daran, was uns im nächsten Wahlkampf droht, nachdem Herr Schröder in unverantwortlicher Weise über Abschiebungen und über die Entwicklungshilfe als Instrumentarium gesprochen hat, dann wünsche ich mir, daß man das so differenziert, wie Minister Spranger es gemacht hat, daß man hier nicht pauschal Entwicklungshilfe einsetzt.
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Ich fürchte mich schon aus entwicklungspolitischer Sicht vor diesem nächsten Bundestagswahlkampf, nachdem ich erlebt habe, was im letzten hier von Ihnen praktiziert worden ist.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-09-10:
Möchten Sie antworten? - Bitte.
Adelheid Tröscher (NA), 1997-09-10:
Herr Laschet, regen Sie sich darüber doch nicht so auf! Wir waren lernfähig. In dieser Form hat Herr Scharping das auch im Wahlkampf nie gesagt.
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Es ist immer wieder mißbräuchlich zitiert worden.
Die Entwicklungspolitik hat bei uns einen großen Stellenwert. Wir hatten kürzlich einen außenpolitischen Kongreß, auf dem die Entwicklungspolitik gleichberechtigte Partnerin war.
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Wenn Sie monieren - wir monieren das ja auch -, daß Entwicklungspolitik in so vielen Ressorts stattfindet oder auch nicht stattfindet, auf jeden Fall nicht so stattfindet, wie wir das gerne hätten, dann muß man
sagen, daß Sie natürlich 15 Jahre Zeit hatten, das zu ändern.
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Es ist keine Entschuldigung, zu sagen, daß die F.D.P. und die SPD das falsch gemacht haben.
Wir denken, daß man die Organisationsentwicklung nicht immer nur anderen aufoktroyieren darf. Vielmehr muß man, wenn man wirklich Entwicklungspolitik betreiben möchte, das selbst in die Hand nehmen. Das habe ich gerade bei Minister Spranger angemahnt. Er muß es in die Hand nehmen. Er muß hier die Führung für die Entwicklungspolitik übernehmen. Das ist die Aufgabe des BMZ. Soviel dazu.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-09-10:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Michael von Schmude.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-09-10:
Jetzt spricht der Abgeordnete Wolfgang Schmitt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-09-10:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem kleinen Kreis kann ich es sicher wagen, dem Kollegen Schmitt in Ihrer aller Namen dazu zu gratulieren, daß er gestern Vater einer kleinen Tochter geworden ist.
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Man sieht: Der Abgeordnete ist immer im Dienst; auch dann.
Das Wort hat jetzt der Kollege Roland Kohn.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-09-10:
Herr Kollege Kohn, gestatten Sie eine Zwischenfrage Ihres Kollegen Koppelin? Sie sind mit Ihrer Redezeit fast am Ende.
Roland Kohn (NA), 1997-09-10:
Wenn ich darf.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-09-10:
Bitte.
Jürgen Koppelin (NA), 1997-09-10:
Herr Kollege, Sie sprechen so schnell, daß es schwierig ist, zu Wort zu kommen. Aber ich verstehe das ja; es ist wegen der Redezeit.
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Herr Kollege, darf ich Sie fragen, ob Sie meine Auffassung teilen, daß es auch ein Beitrag zur Entwicklungshilfe ist, wenn man für ausländische Studenten - vor allem für Studenten aus den Entwicklungshilfeländern - Studienplätze an den Universitäten in Deutschland schafft? Teilen Sie meine Auffassung, daß wir, sollte es tatsächlich stimmen, was ich den Medien entnommen habe, nämlich daß im Innenministerium darüber nachgedacht wird, das Studieren ausländischer Studenten an unseren Universitäten zu erschweren, dem auf jeden Fall widersprechen sollten?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-09-11:
Wir setzen die Debatte fort mit dem Kollegen Rolf Schwanitz.
Roland Kohn (NA), 1997-09-10:
Herr Kollege, ich teile ausdrücklich Ihre Auffassung. Wir haben bei unserer Reise nach Indonesien vor wenigen Tagen dieses Problem als ein zentrales Problem kennengelernt. Es hat sich gezeigt, daß die starke Stellung Deutschlands auf dem indonesischen Markt von der Tatsache abhängig ist, daß viele Indonesier früher in Deutschland studiert haben. Diesen Strom müssen wir wieder herstellen - in unserem eigenen Interesse. Deswegen ist das, was Sie eben angesprochen haben, in der Tat eine wichtige Aufgabe für die Zukunft.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-09-10:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage, und zwar des Kollegen Schily?
Roland Kohn (NA), 1997-09-10:
Ich würde gern zum Ende kommen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-09-10:
Ihre Redezeit ist schon vorbei. Sie dürfen nur noch Fragen beantworten. - Bitte.
Otto Schily (NA), 1997-09-10:
Da ich die Auffassung des Kollegen Koppelin teile, daß es ein Unsinn wäre, das Studium von Personen aus Entwicklungsländern hier nicht zu ermöglichen, möchte ich Sie fragen, Herr Kollege, ob Kollege Koppelin oder Sie über genügend Erkenntnisse über die Regierungsarbeit verfügen, um sagen zu können, ob die Meldung, daß Herr Kanther solche Planungen in seinem Hause vorhat, zutrifft oder nicht.
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Roland Kohn (NA), 1997-09-10:
Ich kann Ihnen sagen, daß Herr Kollege Koppelin als haushaltspolitischer Sprecher für diesen Bereich und ich als fachpolitischer Sprecher gemeinsam dafür eintreten, daß hier eine vernünftige Politik zustande kommt. Ich werde Sie auffordern, uns an den Ergebnissen zu messen und nicht an Planungen, die irgendwo im Regierungsapparat vorgenommen werden.
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Deswegen möchte ich, zum Schluß kommend, darauf hinweisen, daß es drei Punkte gibt, die aus unserer Sicht besonders wichtig sind. Wir müssen den Senior-Experten-Service stärken, weil er gute Arbeit leistet. Wir müssen die integrierten Fachkräfte stärken, weil sie ebenfalls gute Arbeit leisten. Wir müssen auch die politischen Stiftungen stärken, die insbesondere in Osteuropa hervorragende Arbeit leisten.
Wir als Liberale stimmen der Überweisung des Haushalts in den Ausschuß zu und freuen uns auf die Beratungen dort, in die wir mit sehr viel Motivation hineingehen.
Vielen Dank.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-09-10:
Zu einer Kurzintervention erhält jetzt der Abgeordnete Hedrich das Wort.