emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jaeger (vizepräsident), 1969-02-07:
Eine zweite Zusatzfrage? - Keine Zusatzfragen mehr.
Ich rufe dann die Fragen 111, 112 und 113 des Abgeordneten Dr. Giulini auf:
Welche Möglichkeit überhaupt hat die Bundesregierung, in Nigeria zu helfen?
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung auf Grund der noch außerordentlich schwer erkennbaren Gesamtsituation ergreifen?
Welche zusätzlichen Maßnahmen könnten veranlaßt werden, um die Bevölkerung von Nigeria einschließlich Biafra vor dem Elend zu bewahren?
Die Fragen werden im Einvernehmen mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Wir kommen dann zur Frage 114 des Abgeordneten Kahn-Ackermann:
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um die von ihr in Aussicht gestellte intensivere Beteiligung an der Arbeit der UNESCO zu verwirklichen?
Ist Herr Kahn-Ackermann im Saal? - Jawohl. Herr Staatssekretär, ich darf bitten.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung ist seit längerem bemüht, die deutsche UNESCO-Mitarbeit insbesondere in personeller Hinsicht zu intensivieren. Die Beteiligung deutscher Experten und Fachgruppen an internationalen UNESCO- Veranstaltungen konnte verstärkt werden. Die Zahl des deutschen UNESCO-Personals in Paris stieg 1968 von 21 auf 24.
Die besondere Schwierigkeit besteht darin, geeignete Fachkräfte vor allem für die Besetzung von Spitzenpositionen zu finden. Um eine bessere Erfassung und Vermittlung solcher Fachkräfte in ausreichender Zahl in Zukunft zu gewährleisten, hat das Auswärtige Amt Maßnahmen zur Schaffung eines unter seiner Federführung stehenden zentralen Ausschusses eingeleitet, der personell und materiell ausreichend ausgestattet ist.
jaeger (vizepräsident), 1969-02-07:
Eine Zusatzfrage? - Nein.
Ich komme dann zur Frage 115 des Abgeordneten Kahn-Ackermann:
Ist die Bundesregierung bereit, ihrerseits einen Vorstoß zu einer intensiveren kultur- und erziehungspolitischen Zusammenarbeit in Europa zu unternehmen, indem sie eine Initiative zur
Erweiterung des gegenwärtigen Stabes des Rats für Kulturelle Zusammenarbeit im Europarat ({0}) zur Intensivierung dessen Programms und zur Erhöhung des dem CCC zur Verfügung stehenden Budgets unternimmt?
Bitte sehr!
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister dies Auswärtigen: Nein. Wie die Bundesregierung bereits in der Fragestunde des Deutschen Bundestages in der Woche vom 11. bis 16. März 1968 auf eine entsprechende Anfrage ausgeführt hat, hat der Rat für kulturelle Zusammenarbeit im Rahmen seiner begrenzten Zuständigkeit in den vergangenen Jahren eine beachtliche Tätigkeit entfaltet.
Die Bundesrepublik Deutschland ist an dieser Arbeit wirksam beteiligt. Die Bundesregierung hält die gegenwärtig bestehende Zuständigkeit des Rates für kulturelle Zusammenarbeit für zweckmäßig.
jaeger (vizepräsident), 1969-02-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kahn-Ackermann.
fritz (NA), 1969-02-12:
Herr Staatssekretär, darf ich nach der Auskunft, die Sie soeben gegeben haben, annehmen, daß ein Arzt, der als ausländischer Flüchtling anerkannt ist, hier dann weiter als Arzt arbeiten darf, wenn die bekannten fünf Jahre um sind?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-06-18:
Wir lassen uns auch selbst etwas einfallen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ertl.
kahn-ackermann (NA), 1969-02-07:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie ungeachtet Ihrer Bemerkung, daß die Bundesregierung die Tätigkeit des Rates für zweckmäßig hält, fragen, ob es nicht der doch auch von .der Bundesregierung gewünschten 'engeren Zusammenarbeit in Europa dienlich wäre, wenn der Rat für kuhturelle Zusammenarbeit einige von ihm in Angriff genommene praktische Fragen der Zusammenarbeit wirkungsvoller und schneller durchführen könnte, als das bisher der Fall war, wozu allerdings die von mir erwähnten personellen und materiellen Verbesserungen nötig wären.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Kahn-Ackermann, die Bundesregierung ist der Auffassung, ,daß die Arbeit in der Form, wie sie bis jetzt geleistet wird, zufriedenstellend ist. Sie sieht deswegen keinen Anlaß zu einer Überprüfung ihrer bisherigen Beurteilung ,des gesamten Vorgangs. Ich will damit nicht ausschließen, daß sie, wenn sie zu einer anderen Beurteilung auf Grund weiterer praktischer Erfahrungen kommen muß, nicht eine erneute Überprüfung vornimmt. Im gegenwärtigen Zeitpunkt besteht dazu jedenfalls kein Anlaß.
jaeger (vizepräsident), 1969-02-07:
Ich komme nunmehr zur Frage 116 ides Abgeordneten Mattick:
Wieviel Generalkonsulate und andere offizielle Konsulate unterhält die Bundesrepublik Deutschland in Frankreich, Italien und Großbritannien?
Ist Herr Mattick im Saal? - Entschuldigung, ich habe Sie nicht gesehen; ich hatte Sie ja vorhin schon bemerkt.
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: 'Die Bundesrepublik unterhält neben den Botschaften in Paris, Rom und London, die auch konsularische Aufgaben wahrzunehmen haben, in Frankreich 5 Generalkonsulate


Parlamentarischer Staatssekretär Jahn
und 10 Wahlkonsulate, insgesamt also 15 konsularische Vertretungen; in Italien 3 Generalkonsulate, 1 Konsulat und 11 Wahlkonsulate, insgesamt 15 konsularische Vertretungen; in Großbritannien 2 Konsulate und 18 Wahlkonsulate, insgesamt 20 konsularische Vertretungen.
mattick (NA), 1969-02-07:
Herr Staatssekretär, halten Sie die Vertretung in Großbritannien im Verhältnis zu den anderen Ländern für ausreichend?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung ist der Meinung, daß die Vertretung der Bundesrepublik in. Großbritannien den örtlichen Gegebenheiten und Erfordernissen entspricht. Die Zahl und die Art der Vertretungen in Großbritannien haben sich bisher als ausreichend erwiesen. Bekanntlich verursacht die Errichtung einer berufskonsularischen Vertretung weit mehr laufende Kosten als die Errichtung eines Wahlkonsulats. Aus diesem Grunde ist die Errichtung einer größeren Zahl von Wahlkonsulaten in Großbritannien, die sich vorwiegend mit Angelegenheiten der Schifffahrt zu befassen haben, die wirtschaftlichere Lösung. Im übrigen ist für den Haushalt 1969 die Hebung der Konsulate Edinburg und Liverpool zu Generalkonsulaten beantragt. Die Aufwertung dieser Konsulate zu Generalkonsulaten stellt zugleich eine politisches Entgegenkommen gegenüber Großbritannien dar.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1969-02-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Mommer.
mommer (NA), 1969-02-07:
Herr Staatssekretär, darf man hoffen, daß sich diese Tendenz der Umwandlung - ich würde sagen: nicht als Zugeständnis an Großbritannien, sondern im Dienste der Verbesserung der deutsch- englischen Beziehungen; das ist zum gegenseitigen Vorteil - auch auf die Überprüfung des Status der Wahlkonsulate in Großbritannien erstrecken kann?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich vermag jetzt nicht zu erkennen, Herr Kollege Mommer, weshalb sie eine Überprüfung des Status der Wahlkonsulate für erforderlich halten.
jaeger (vizepräsident), 1969-02-07:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Mommer?
mommer (NA), 1969-02-07:
Ja, Herr Präsident, ich habe noch eine Frage.
jaeger (vizepräsident), 1969-02-07:
Bitte sehr!
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-02-12:
Nein, das letzte Wort liegt bei der Bundesregierung und bei dem Hohen Hause.
({0})
Präsident von Hassel: Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Ertl.
mommer (NA), 1969-02-07:
Es fiel mir auf, daß der Status unserer Konsulate in Großbritannien und in Frankreich unterschiedlich ist. Erklärt sich das nur durch Schiffahrtsangelegenheiten, die eine großen Teil der Arbeit der Wahlkonsulate in Großbritannien ausmachen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Mommer, die Entscheidung darüber, ob ein Berufskonsulat oder ein Wahlkonsulat errichtet wird, ist in erster Linie eine Frage der Zweckmäßigkeit und - dafür werden Sie sicher Verständnis haben - auch der Wirtschaftlichkeit. Politische Gesichtspunkte sind dabei jedenfalls bisher nicht berücksichtigt worden.
Wenn dennoch in Großbritannien eine Anhebung in zwei Fällen vorgesehen ist, soll das als eine politische Geste richtig verstanden werden. Damit wird zugleich aber auch gesagt, daß nicht unter allen Umständen sämtliche Konsulate in gleicher Weise behandelt werden müssen.
jaeger (vizepräsident), 1969-02-07:
Keine Zusatzfrage mehr? - Dann kommen wir zur Frage 117 des Abgeordneten Matthöfer:
Was weiß die Bundesregierung über das Schicksal des in der Südafrikanischen Union aus politischen Gründen seit längerer Zeit inhaftierten ehemaligen Stipendiaten der Alexander von Humboldt -Stiftung, Dr. Neville Alexander?
Herr Staatssekretär, ich darf bitten.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Dr. Neville Alexander, der am 15. April 1964 vom Obersten Gerichtshof der Republik Südafrika in Kapstadt zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt warden war, hatte Berufung eingelegt. Am 25. März 1965 hat das Berufungsgericht in Bloemfontein das Rechtsmittel Alexanders und seiner Mitangeklagten mit der Begründung zurückgewiesen, daß in dem Urteil der ersten Instanz keine Rechtsverletzung festgestellt werden konnte. Das Strafverfahren war damit endgültig abgeschlossen.
Das Auswärtige Amt ist davon unterrichtet, daß Dr. Alexander Hafterleichterungen erhalten hat. Entsprechende Bemühungen werden fortgesetzt.
jaeger (vizepräsident), 1969-02-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Matthöfer.
({0})
Dann folgt die Frage 118 des Abgeordneten Matthöfer:
Welche Ergebnisse hatten die Verhandlungen mit der südkoreanischen Regierung über die Rückkehr der aus der Bundesrepublik Deutschland entführten Südkoreaner?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ministerialdirektor Dr. Frank vom Auswärtigen Amt hat auf Weisung des Herrn Bundesministers des Auswärtigen vom 13. bis 18. Januar 1969 als deutscher Sonderbotschafter mit der koreanischen Regierung in Seoul über schwebende Fragen des deutschkoreanischen Verhältnisses verhandelt.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1969-02-07:
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, doch so die Ruhe zu wahren, daß der Herr Staatssekretär antworten kann. Die Beantwortung ist ja seine Pflicht gegenüber dem Hohen Hause. Das Hohe Haus sollte ihm also die Beantwortung erleichtern und nicht erschweren.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die mit großer Offenheit, Härte und Fairneß geführten Gespräche haben zu Ergebnissen geführt, die beide Seiten befriedigen. Die Mission des deutschen Sonderbotschafters muß als erfolgreich bezeichnet werden.
Es ist die Übereinkunft erzielt worden, den Zustand guter und freundschaftlicher Beziehungen wiederherzustellen, wie er vor der Aktion des koreanischen Geheimdienstes vom Sommer 1967 bestanden hat. Auf dieser Grundlage wird die politische, wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit unserer beiden Länder im gegenseitigen Einvernehmen fortgesetzt werden.
Die zur Herbeiführung des Status quo ante notwendigen Maßnahmen im einzelnen sind Inhalt vertraulicher Absprachen und können aus naheliegenden Gründen nicht öffentlich bekanntgegeben werden.
jaeger (vizepräsident), 1969-02-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Matthöfer.
matthöfer (NA), 1969-02-07:
Herr Staatssekretär, kann man wenigstens erfahren, wann endlich der Status quo ante wiederhergestellt sein wird?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: In einem insgesamt als in einem nahen Zeitraum liegend anzusehenden Prozeß.
holzmeister (NA), 1969-02-12:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, ob die Europäische Verlagsanstalt, Frankfurt am Main, deren Geschäftsführer durch die Gewerkschaft gestellt wird und die ein gewisses Monopol für linksradikale Schriften hat - z. B. veröffentlicht sie fast alle Drucke der Apo -, durch gewerkschaftliche Kreise finanziert wird?
jaeger (vizepräsident), 1969-02-07:
Keine Zusatzfragen mehr? Wir stehen am Ende der Fragestunde. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Die nicht erledigten Fragen werden schriftlich beantwortet; die Fragen 73, 86, 119 und 120 wurden zurückgezogen. 
Ich darf zunächst bekanntgeben, daß eine interfraktionelle Vereinbarung besteht, den Punkt 21 der Tagesordnung, Unfallverhütungsbericht, wegen Abwesenheit - ich glaube, Erkrankung - des Herrn Bundesministers für Arbeit abzusetzen. Ist das Haus damit einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Ich darf dann bekanntgeben, daß sich der Abgeordnete Genscher zur Geschäftsordnung gemeldet hat. Ich möchte aber, bevor ich ihm das Wort erteile, dem zu Beginn der Tagesordnung gefaßten Beschluß des Hohen Hauses nachkommen und die Vereidigung des neuen Bundesministers vornehmen.
Ich habe Ihnen schon gesagt, daß der Herr Bundespräsident den Herrn Bundestagsabgeordneten Heinrich Windelen zum Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte ernannt hat. Nach Art. 64 des Grundgesetzes leisten die Bundesminister bei der Amtsübernahme vor dem Bundestag den in Art. 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid. Ich bitte Herrn Bundesminister Windelen, zu mir heranzutreten und diesen Eid zu leisten. - Ich bitte Sie, Herr Bundesminister, diese Worte nach dem Text des Grundgesetzes zu sprechen.
windelen (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1969-02-07:
Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
jaeger (vizepräsident), 1969-02-07:
Herr Bundesminister Windelen hat damit 'entsprechend der Verfassung seinen Eid geleistet. Ich spreche Ihnen, Herr Bundesminister, die Glückwünsche des Deutschen Bundestages aus, denen ich meine persönlichen anschließen darf. Glück und Segen in Ihrem neuen Amte!
({0})
Zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Genscher das Wort.
genscher (NA), 1969-02-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Antworten der Bundesregierung auf die Fragen der Abgeordneten Prinz von Bayern und Genossen
({0})
waren von aktuellem politischen Interesse. Die Bundestagsfraktion der FDP beantragt deshalb die Abhaltung einer Aktuellen Stunde. Der Antrag, Herr Präsident, wird wie immer ausreichend unterstützt.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1969-02-07:
Meine Damen und Herren, ich muß feststellen, ob 30 anwesende Mitglieder des Hauses den Antrag unterstützen, und bitte die Mitglieder des Hauses, die zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das sind 30 Mitglieder dieses Hauses. Damit kommen wir zur
Aktuellen Stunde.
Als erster hat Herr Abgeordneter Genscher das Wort. Fünf Minuten Redezeit!
genscher (NA), 1969-02-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es trifft sich glücklich, daß wir durch die Vereidigung eines Bundesministers die Ehre der

Anwesenheit des Herrn Bundeskanzlers in diesem Hause haben.
({0})
Wir haben es als Stilfrage und als Zumutung an dieses Hohe Haus empfunden, daß einer der Betroffenen in der Angelegenheit der Äußerungen auf der Wehrkunde-Tagung heute vor dem Hohen Hause auf die Fragen von Mitgliedern des Deutschen Bundestages zu antworten hatte.
({1})
Angesichts des Ranges der Beteiligten und der politischen Bedeutung der Fragen, die in Wahrheit diesem Scharmützel der Koalition zugrunde liegen, hätte es der Herr Bundeskanzler als seine selbstverständliche Pflicht ansehen müssen, hier zugegen zu sein und die Haltung der Bundesregierung zu vertreten.
({2})
Hier ist wieder einmal die grundsätzliche Haltung der Bundesregierung zum Parlament deutlich geworden, eine grundsätzliche Haltung, die sich in hoher Enthaltsamkeit im Auftreten vor diesem Hohen Hause ausdrückt.
({3})
- Ach, seien Sie doch ruhig; es kommt noch besser!
({4})
Der vordergründige Beobachter hätte annehmen können, es handle sich heute um einen Fall Grewe oder um einen Fall Schnippenkötter oder um einen Fall Jahn. Nichts davon ist richtig. Jeder dieser Herren kann sich auf eine maßgebliche Gruppe in der Bundesregierung berufen, und die Diskrepanz in der Haltung der Bundesregierung zum Sperrvertrag konnte nicht deutlicher symbolisiert werden als durch die nebeneinander sitzenden Parlamentarischen Staatssekretäre der beiden Vorsitzenden der Koalitionsparteien, von und zu Guttenberg und Jahn.
({5})
Um was es hier geht, ist in Wahrheit der Fall einer Regierung, die sich in einer entscheidenden Frage nicht entscheiden kann.
({6})
Es ist der Fall einer Regierung, die angesichts ihrer inneren Zerstrittenheit in einer Frage von grundsätzlicher Bedeutung für die deutsche Zukunft nicht mehr in der Lage ist, die deutschen Interessen im Ausland wirksam und glaubwürdig zu vertreten.
({7})
Nicht allein zwei Beamte sind ins Zwielicht gebracht worden, Herr Kollege Kliesing; ins Zwielicht gebracht worden ist die frei gewählte deutsche Regierung durch den permanenten Streit in Regierung und Koalition.
Und, meine Damen und Herren, es ist der Fall eines Bundeskanzlers, der offenbar nicht gewillt ist, in dieser Frage von der ihm verfassungsmäßig zustehenden Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen. „Prophete rechts, Prophete links, das Weltkind in der Mitten" - hier reicht das nicht aus!
({8})
Wie wollen Sie länger Ihre Zerstrittenheit, wie wollen Sie länger die Hinauszögerung der deutschen Entscheidung vor unserem Volk verantworten, wenn Sie nicht endlich zu einer Meinung kommen? Wenn Sie nicht endlich verbindlich sagen, was Sie wollen und wo Sie noch Verbesserungen der Interpretationen wollen, wird diese Regierung der Großen Koalition zunehmend zu einer Zumutung an das deutsche Volk.
({9})
Wir erwarten, daß der Bundeskanzler heute und
hier den Standpunkt seiner Regierung klar definiert.
({10})
jaeger (vizepräsident), 1969-02-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Barzel.
barzel (NA), 1969-02-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Einlassungen des Herrn Kollegen Genscher veranlassen mich, hier ein paar Worte zu sagen. Der Herr Kollege Genscher hat geglaubt, den Herrn Bundeskanzler angreifen zu müssen. Aber, Herr Kollege Genscher, eine Aktuelle Stunde hat den Vorteil, daß jeder aus seinem Gedächtnis zitieren muß. Ich würde Sie deshalb bitten, einen sehr wichtigen Aufsatz Ihres von mir sehr ernst genommenen Parteivorsitzenden zu lesen, in dem er zu der Frage, die hier zur Debatte steht und die Sie jetzt angeschnitten haben, die Bundesregierung ermuntert, doch alles in ihren Kräften Stehende zu tun, um im Interesse Deutschlands die noch offenstehenden Fragen zu klären. Die Bundesregierung ist dabei, das zu tun.
({0})
Glauben Sie vielleicht, es sei keine Frage im Interesse der Deutschen, völlig klar zu wissen: wie ist es mit der wissenschaftlichen, mit der wirtschaftlichen Zukunft, wie ist es mit der Interventionsanmaßung der Sowjetunion, wie ist es mit all diesen Dingen, wie mit der europäischen Zukunft? An dieser Sache arbeitet die Bundesregierung. Ihr dabei zu helfen, ist die Pflicht der Opposition. Niemand sollte versuchen, die Bundesregierung vorzeitig zu zwingen, zu einem leichtfertigen Ja oder Nein zu kommen.
({1})
Das Zweite, was ich hier sagen möchte: Die Position, die die beiden Botschafter bezogen haben und zu der der Kollege Sänger Stellung genommen hat,
({2})
ist deshalb völlig auf der Linie dieser vom Bundeskanzler geführten Bundesregierung.
({3})
Meine Damen und Herren, ich habe einige der Fragen hier genannt. Ihr Vorsitzender, unser gemeinsamer Außenminister, hat vier offene Fragen noch in der vergangenen Woche genannt, über deren Klärung gesprochen werden müsse. Das ist doch die Situation. Und wenn in dieser Situation deutsche Botschafter in einem Kreis, über dessen Charakter ja vorhin Prinz Konstantin und mein Kollege Zimmermann Ausführungen gemacht haben, sagen: „Das sind Fragen, über die wir noch diskutieren", dann sollte man sich hier, meine Damen und Herren, wirklich bemühen, nicht zu leichtfertig und voreilig zu werden.
Letzter Punkt, Herr Kollege Jahn - ich sage jetzt: Herr Kollege Jahn -: Ich habe hier vorher nur eine einzige Frage an Sie gestellt. Wir sind lange genug in diesem Hause und haben vieles miteinander erlebt; und da ich dafür bin, daß manches Miteinander weitergeht, Herr Kollege Jahn, würde ich Sie - nach all dem, was sich nun ganz klargestellt hat - ernsthaft bitten, doch einmal zu prüfen, ob Sie nicht wirklich den von mir vorher erfragten Schritt in Richtung auf die beiden Botschafter hin tun sollten.
({4})
kiesinger (NA), 1969-02-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Herren von der Opposition, Sie können auch nicht richtig zuhören.
({0})
Ich habe vorhin mit keinem einzigen Wort erwähnt, daß wir uns die Sache noch überlegen wollten. Ich habe vielmehr gesagt, welche Bedenken wir hinsichtlich der Unterschrift unter diesen Vertrag haben und daß wir wegen dieser Bedenken mit den Vereinigten Staaten verhandeln.
Es ist auch ganz selbstverständlich, daß wir in einem Stadium der zu Ende gehenden Administration der Regierung Johnson in Washington ausloten

mußten, welche Stellung die neue amerikanische Regierung zu diesem Atomsperrvertrag und zu den Bedenken, die wir der alten Regierung vorgetragen haben, einnimmt. Ich habe gesagt: Wir stehen in einem ständigen Gedankenaustausch, auch mit der neuen Regierung, nicht aber: Wir überlegen es uns noch. Wir stehen in einem ständigen Gedankenaustausch. Wir wissen ganz genau, was wir wollen und was wir nicht wollen!
({1})
- Daran ändert auch Ihr Lachen nichts. Sie haben gesagt, der Außenminister habe erklärt, der Vertrag sei unterschriftsreif. Wann hat er das erklärt?
({2})
Der Außenminister hat unter seinem Namen einen Artikel veröffentlicht, in dem er in gewissen Nuancen zu den Problemen dieses Vertrages Stellung genommen hat. Er hat keineswegs erklärt, der Vertrag sei unterschriftsreif,
({3})
sondern er hat in diesem Artikel ausdrücklich gesagt, daß wegen dieser Bedenken, die wir gemeinsam haben, nichts unausgesprochen bleibt und daß jede mögliche Klärung herbeigeführt wird. Das ist die gemeinsame Auffassung der Bundesregierung.
({4})
jaeger (vizepräsident), 1969-02-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schultz.
schultz (NA), 1969-02-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Frage ist doch letzten Endes nicht, ob der Vertrag unterschriftsreif ist oder nicht, sondern ob man unterschreiben will oder nicht.
({0})
Der Vertrag kann ja nicht mehr geändert werden. Sie wollen hier den Eindruck erwecken, als ob man noch etwas ändern könnte,
({1})
um zu verhindern, daß deutlich wird, daß Sie sich innerhalb der Koalitionsfraktionen und innerhalb der Regierung über diese Frage, ob unterschrieben werden soll oder nicht, nicht einigen können.
({2})
Ich bin der Meinung, daß alle großen Worte in diesem Bereich nicht sehr nützlich sind. Deswegen habe ich es an sich bedauert, daß Kollege Barzel in einer Rede das Wort von der Interventionsanmaßung der Sowjetunion gebraucht hat. Ich hatte das in der Zeitung gelesen.
({3})
Er hat es heute hier wiederholt. Das mag ihm unbenommen bleiben.
({4})
Ich weiß nur nicht recht, ob die Gewichte in der Weltpolitik dann noch einigermaßen richtig gesetzt sind. Ich weiß nicht, ob es uns nützt, wenn wir so große Worte in den Mund nehmen, obwohl wir eigentlich die Kraft dazu gar nicht haben. Und ich meine, daß es besonders bedauerlich ist, daß der Staatsmann, der Bundeskanzler Kiesinger, nun dieses Wort hier vom Fraktionschef der CDU/CSU- Fraktion übernommen hat. Ich glaube, im Munde des Kanzlers ist dieses Wort noch weniger angebracht als in Ihrem.
({5})