emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Martin Hohmann (NA), 2003-05-21:

Herr Staatssekretär, vielen Dank für die Beantwortung. Ich darf nachfragen: Kann da nicht doch der
Eindruck entstehen, dass bei deutschen Leistungsempfängern, Rentnern, Sozialhilfeempfängern und auch anderen benachteiligten Gruppen, ein eher strengerer Maßstab angelegt wird, aber bei Ausländern, die ja zum Teil
auch noch unter Vorwand in unser Land gekommen sind
und rechtskräftig ausgewiesen sind, günstigere Maßstäbe angelegt werden?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-05-21:

Herr Kollege Hohmann, das sehe ich nicht. Ein Blick
in das Gesetz verdeutlicht sehr gut insbesondere auch die
Veränderungen, die wir diesbezüglich vorgenommen haben. Ich weise noch einmal auf § 2 Asylbewerberleistungsgesetz hin, in dem ausdrücklich auch das Wort
„rechtsmissbräuchlich“ verwendet worden ist, womit
eine Tatsache beschrieben wird, die wir so nicht haben
wollen. Ich glaube, aufgrund dieses Inhalts gibt es da
keine unterschiedliche Handhabung. Ein solcher Eindruck sollte sich auch nicht verfestigen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-21:

Weitere Zusatzfrage? - Nein. Dann hat der Kollege
Binninger das Wort.
Clemens Binninger (NA), 2003-05-21:

Herr Staatssekretär, was im Gesetz steht und was hinterher Anwendung findet, muss nicht immer das Gleiche
sein. Ich möchte eine ganz kurze Vorbemerkung machen: Am Sonntag war in „Spiegel TV“ ein Bericht über
einen Libanesen zu sehen, der offensichtlich nicht abgeschoben werden kann. Er sieht sich selber - so war dem
Bericht zu entnehmen - als eine Art König der Unterwelt hier in Berlin. Seine Familie erhält umfängliche
staatliche Leistungen, obwohl er offensichtlich auch andere Geldquellen hat. Denken Sie nicht auch, dass solche Berichte in der Öffentlichkeit eine ganz andere Wirkung haben und deshalb solchen Fällen - ungeachtet
dessen, was im Gesetz steht - nachgegangen werden
müsste?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-05-21:

Herr Kollege Binninger, Sie sprechen etwas ganz
Wichtiges an: Ein Gesetz ist im Grunde genommen nur
so gut, wie es der Vollzug zulässt. Deswegen ist es bei
allen Gesetzesvorhaben wichtig, daran zu denken, ob der
Vollzug möglich, praktikabel und durchführbar ist. Sie
wissen beispielsweise, dass für § 1 a des Asylbewerberleistungsgesetzes die Beweislast bei der Behörde liegt.
Es ist völlig klar, dass hier vollzogen werden muss.

Ich äußere eine Bitte: Ein Fall, wie er von Ihnen geschildert wird, macht natürlich immer Stimmung. Ich bin
der Auffassung, dass man einem solchen Fall nachgehen
und prüfen muss, ob das Problem im Vollzug oder an anderer Stelle liegt. Ansonsten ist die Frage, wer wo beweispflichtig ist - der Betroffene oder die Behörde -, in
Bezug auf das Asylbewerberleistungsgesetz und den
Themenkomplex, den wir angesprochen haben, nach
meinem Dafürhalten richtig geregelt; das muss vollzogen werden.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-21:
Wir kommen zur Frage 19 des Kollegen Hartmut

Koschyk:
Welche Haltung nimmt der Bundesminister des Innern,

Otto Schily, zu den innenpolitischen Teilen - Asyl-, Visa-,
Flüchtlings- und Einwanderungspolitik - der gegenwärtigen
Beratungen des europäischen Verfassungskonvents ein und
wird seine Auffassung von der Bundesregierung in den laufenden Konventsverhandlungen eingebracht?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-05-21:

Herr Kollege Koschyk, diese Fragen sind zum Teil
vorhin schon angesprochen worden. Ich antworte wie
folgt: Die Bundesregierung tritt auch zu den innenpolitischen Teilen der Beratungen des EU-Konvents für eine
deutliche Stärkung der Handlungsfähigkeit der EU ein,
um auch in einer Union mit 25 und mehr Mitgliedstaaten
im Raum ohne Binnengrenzen Freiheit und Sicherheit
gewährleisten zu können. Im Konvent zeichnen sich bereits jetzt bemerkenswerte Integrationsfortschritte auf
diesem Gebiet ab, die uns auf dem Weg zur Verwirklichung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des
Rechts deutlich voranbringen werden.

Zur Asyl- und Einwanderungspolitik hat der persönliche Beauftragte für den Konvent, Bundesminister
Joschka Fischer, schriftliche Änderungsanträge eingereicht, die - wie könnte es anders sein - heute auch per
Internet abzurufen sind. Wenn Sie die Internetadresse
brauchen, teile ich sie Ihnen gerne mit.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-21:
Herr Kollege Koschyk, Ihre Zusatzfrage.
Hartmut Koschyk (NA), 2003-05-21:
Herr Staatssekretär, vielleicht können Sie, nachdem

Sie sich jetzt für Ihr Haus zu diesen von Herrn Bundesminister Fischer eingereichten Änderungsanträgen bekannt haben, die Frage beantworten, für welche Teile des

Bereiches Asyl und Zuwanderung die Bundesregierung
den Vorbehalt angemeldet hat, dass sie dort gegebenenfalls für den Verbleib in der Einstimmigkeit eintritt.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-05-21:

Herr Kollege Koschyk, bereits vorhin hat der schwierige Verhandlungsprozess eine Rolle gespielt. Ich denke
- das habe ich insbesondere dem Kollegen Schröder in
der letzten Fragestunde deutlich gemacht -, dass
Deutschland bei diesen Fragestellungen und Antworten
innerhalb der EU nicht alleine ist. Die Frage des Einstimmigkeitsprinzips bzw. der Mehrheitsentscheidung
ist in diesem Bereich natürlich ganz entscheidend auch
davon abhängig, wie das beispielsweise andere Mitgliedstaaten sehen. Sie wissen: Wenn man eine Mehrheit
benötigt, braucht man andere, die mithelfen. Deswegen
ist der Bereich Zuwanderung unter diesen Vorbehalt gestellt worden. Jetzt ist insbesondere in der Diskussion
auszuloten, in welchen Bereichen man eine Mehrheit bekommen könnte und in welchen nicht. Ich denke, das
muss dem Diskussionsprozess überlassen werden. Es
wäre nach meinem Dafürhalten auch falsch, wenn die
Bundesregierung in bestimmten Bereichen mit ganz
konkreten Vorgaben in diese Verhandlungen, die schwierig sein werden, gehen würde.

Unsere Zielsetzung in diesem konkreten Fall ist jedoch klar. Deswegen ist auch der Vorbehalt geäußert
worden. Ich denke, dass das Verfahren verhandlungsgemäß ist.
Roland Gewalt (NA), 2003-05-21:
Herr Staatssekretär, der verantwortliche Berliner Innensenator und die Polizeiführung haben erklärt - das
ist Ihnen sicher bekannt -, dass es bei Einsätzen insbesondere in Kreuzberg verschuldete Verzögerungen gegeben hat. Sie haben soeben gesagt, BGS-Einheiten seien
dort eingesetzt worden. Ist Ihrer Meinung nach das vom
Senat zu verantwortende Deeskalationsprinzip auch für
den verzögerten Einsatz von BGS-Einheiten verantwortlich?
Hartmut Koschyk (NA), 2003-05-21:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung - wenn

schon nicht der Innenminister, dann wenigstens der Konventsbeauftragte der Bundesregierung - im Hinblick auf
die grundgesetzlich garantierten Mitwirkungsrechte des
Deutschen Bundestages und auch im Hinblick auf die
Verhandlungsposition der Bundesregierung in den Konventsberatungen bereit, im zuständigen Innenausschuss
etwas detaillierter über ihre Verhandlungsposition zu berichten und zu informieren sowie die Meinung des Parlamentes, des Fachausschusses, in diesem Fall des Innenausschusses, und auch der verschiedenen Fraktionen zu
hören?

Herr Staatssekretär, ich finde es sehr bedauerlich,
dass nach meinen Informationen Herr Minister Fischer
nicht bereit ist, dazu im Innenausschuss des Bundestages
Stellung zu nehmen. Es wurde eben die Transparenz der
Konventsdiskussion gelobt. Ich finde, dass diese Transparenz im Hinblick auf die Beteiligung des Bundestages
an den Konventsberatungen nicht gegeben ist. Was will
die Bundesregierung unternehmen, um das Parlament
stärker zu beteiligen, zu informieren, anzuhören und einzubeziehen?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-05-21:

Ich will Ihre Frage anhand eines konkreten Beispiels
beantworten. Sie wissen, dass wir die Regelungen bezüglich des Zugangs zum nationalen Arbeitsmarkt dem
Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten zuordnen.
Das ist beispielsweise eine Position, die wir im Konvent
vertreten.

Ich möchte mich nicht in einen formalen Streit um die
Frage begeben, an welcher Stelle der Beauftragte dem
Parlament Rede und Antwort stehen soll. Fakt ist jedenfalls, dass Bundesaußenminister Joschka Fischer heute
im zuständigen Europaausschuss gewesen ist und dem
Ausschuss Rede und Antwort gestanden hat. Das zeigt
im Übrigen die Transparenz.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-21:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Schröder.
Ole Schröder (NA), 2003-05-21:
Herr Staatssekretär, um in Verhandlungen Kompromisse schließen zu können - wir wissen, dass diese Kompromisse auf europäischer Ebene erforderlich sind -,
braucht man einen eigenen Standpunkt und eine Zielsetzung. Da Sie eben geäußert haben, dass die Zielsetzung
der Bundesregierung klar sei, frage ich Sie, welche Zielsetzung die Bundesregierung hat und welche Punkte im
Bereich der Einwanderungspolitik danach dem Prinzip
der Einstimmigkeit unterliegen sollen.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-05-21:

Die Zielsetzung hat nichts mit einzelnen Bereichen zu
tun. Mit dem Ausländergesetz und dem Zuwanderungsgesetz haben wir auf nationaler Ebene einen inhaltlichen
Rahmen geschaffen. Dieser ist für unsere Zielsetzung
entscheidend; davon gehen wir aus. Entlang dieser Linie
kämpfen wir auch bei den Beratungen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-21:
Wir kommen zur Frage 20 des Kollegen Roland

Gewalt:
Welche Einheiten des Bundesgrenzschutzes wurden am

30. April/1. Mai 2003 zur Unterstützung der Polizei nach Berlin entsandt und wo sind diese jeweils eingesetzt worden?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-05-21:

Herr Kollege Gewalt, zur Unterstützung der Berliner
Polizei am 30. April/1. Mai dieses Jahres waren gemäß
Einsatzbefehl des Landesschutzpolizeiamtes Berlin vom
23. April 2003 folgende Einsatzeinheiten des Bundesgrenzschutzes in Berlin eingesetzt:

Am 30. April waren die Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaften Blumberg, Sankt Augustin und
Bayreuth im Einsatz. Alle drei Hundertschaften waren
der Direktion 7 - das ist die Direktion Prenzlauer Berg unterstellt und im Bereich Mauerpark/Prenzlauer Berg
eingesetzt.

Am 1. Mai 2003 war die Bundesgrenzschutzabteilung
Blumberg der Direktion 3 - das ist die Direktion Mitte unterstellt und im Bereich Alexanderplatz eingesetzt.
Die Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaft

Blumberg war dem Einsatzabschnitt Aufklärung zugeordnet und kam als Zugriffskomponente im Bereich der
Direktion 5 - das ist die Direktion Kreuzberg - zum Einsatz. Die Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaft Sankt Augustin war direkt dem Einsatzabschnitt
der Direktion 5, also der Direktion Kreuzberg, unterstellt
und wurde für Räumungsmaßnahmen im Bereich der
Mariannenstraße eingesetzt. Die Beweissicherungs- und
Festnahmehundertschaft Bayreuth, ebenfalls der Direktion 5, also Kreuzberg, unterstellt, wurde für Raumschutzmaßnahmen am Mariannenplatz und in den angrenzenden Straßenzügen eingesetzt.
Marco Wanderwitz (NA), 2003-05-21:
Ich erspare mir die weitere Zusatzfrage und hoffe nur,

dass -
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-05-21:

Ich kann das in dieser Form nicht bestätigen. Wenn es
in der Nachbetrachtung tatsächlich einen objektiven Anlass für eine solche Kritik gibt, muss das aufgeklärt werden. Jedenfalls sehen wir, wie ich Ihnen bereits gesagt
habe, die Bereitstellung der BGS-Einheiten und das, was
insbesondere von den Polizeibeamtinnen und -beamten
geleistet worden ist, als positiv und vorbildlich an.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-21:
Ihre weitere Zusatzfrage.
Roland Gewalt (NA), 2003-05-21:
Herr Staatssekretär, die Kräfte von Polizei und Bundesgrenzschutz sind bei ihren Einsätzen am 1. Mai durch
einen Aufklärungshelikopter der Berliner Polizei unterstützt worden. Dieser Helikopter wird 2004 wegen Überalterung - er stammt noch aus Vopo-Beständen - außer
Dienst gestellt. Können Sie dem Berliner Senat definitiv
zusichern, dass der Bundesgrenzschutz nach dieser Außerdienststellung dem Berliner Senat bzw. der Berliner
Polizei bei solchen Großlagen wie am 1. Mai BGS-Hubschrauber zur Verfügung stellt?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-05-21:

Sie wissen, wie das Verfahren ist. Den Anforderungen
vonseiten der jeweiligen Landespolizei beim BGS
kommt der Bundesgrenzschutz in der Regel nach.

Eines sollte aber nicht verwischt werden: Das Land
hat seine Aufgaben und der Bund hat seine Aufgaben zu
erledigen. Jede Ebene sollte im Rahmen ihrer Verantwortlichkeiten wissen, was notwendig und was nicht
notwendig ist. Dass wir solche Aufklärungshubschrauber beim Bundesgrenzschutz haben, wissen Sie.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-21:
Es gibt eine Zusatzfrage des Kollegen Mayer.
Stephan Mayer (NA), 2003-05-21:
Welche Kosten sind dem Bund durch den Einsatz des

Bundesgrenzschutzes am 30. April und am 1. Mai in
Berlin entstanden? Werden die Kosten, die dem Bund
durch diesen Einsatz entstanden sind, dem Land Berlin
in Rechnung gestellt und wie wird dies in anderen Bundesländern in ähnlichen Fällen gehandhabt?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-05-21:

Sie wissen, dass es Kostenerstattungsregelungen gibt.
An diesen orientiert man sich.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-21:
Die nächste Frage kommt vom Kollegen Hohmann.
Martin Hohmann (NA), 2003-05-21:
Herr Staatssekretär, sind bei diesen Einsätzen am

30. April und 1. Mai BGS-Beamtinnen und -Beamte verletzt worden und, wenn ja, wie viele?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-05-21:

Die Frage, wie viele es waren, kann ich Ihnen im Moment nicht konkret beantworten. Eine entsprechende
Antwort reiche ich Ihnen gerne nach.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-21:
Herr Kollege, Sie haben nur eine Zusatzfrage.

Die nächste Zusatzfrage stellt der Kollege Niebel.
Dirk Niebel (NA), 2003-05-21:
Herr Staatssekretär, nachdem wir nun wissen, welche

Einheiten im Einsatz waren und wie die Kostenverteilung funktioniert, möchte ich Sie fragen, wie die Bundesregierung das politisch bewertet, was bei diesem Einsatz schief gelaufen ist.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-21:
Dann kommen wir zur Frage 23 des Abgeordneten

Hans Michelbach:
Welche Konsolidierungsmaßnahmen gedenkt die Bundesregierung aufgrund des Ergebnisses der Steuerschätzung vorzunehmen?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-05-21:

Was die Frage der Einsatzkonzeption anbelangt, so
muss ich feststellen, dass dies Gegenstand der folgenden
schriftlich eingereichten Frage ist. Es ist vielleicht besser, wenn ich erst diese beantworte, und Sie dann gegebenenfalls noch einmal eine Zusatzfrage stellen.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-21:
Die nächste Frage kommt vom Kollegen Grindel.
Reinhard Grindel (NA), 2003-05-21:
Herr Staatssekretär, Sie haben gerade die Regelungen

der Kostenerstattung angesprochen. Trifft es zu, dass es
für Berlin eine Sonderregelung gibt und für BGS-Kräfte,
die in der Hauptstadt eingesetzt werden, keine Kosten
entstehen?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-05-21:

Es ist richtig, dass für Berlin Sonderregelungen zwischen dem Bund und dem Land Berlin geschlossen wurden. Soweit mir das bekannt ist, gibt es bezüglich des
Kostenersatzes beispielsweise für die Zurverfügungstellung von Bereitschaftspolizeien aus anderen Ländern
aber keine Sonderregelung.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-21:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Binninger.
Clemens Binninger (NA), 2003-05-21:
Herr Staatssekretär, Sie sagten, dass offensichtlich - die

Zahl wollen Sie nachreichen - BGS-Beamte verletzt worden sind. So habe ich Ihre Antwort zumindest gedeutet.
Sind Sie bereit, uns Zahlen über die Täter, die diese Verletzungen verursacht haben, im Hinblick auf Struktur,
Nationalität und Alter zu liefern?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-05-21:

Herr Binninger, ich weiß nicht, ob die Daten in dieser
Form erfasst sind. Wenn das möglich ist, reiche ich sie
Ihnen selbstverständlich nach. Sie wissen, dass im Zweifelsfall das Land Berlin bei der Beantwortung dieser
Frage hinzuzuziehen ist.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-21:
Wir haben noch eine Zusatzfrage des Kollegen

Schröder.

({0})

- Das hat sich erübrigt.

Dann kommen wir zur Frage 21 des Kollegen Roland
Gewalt:

Wie lautete das von Polizeiführung und Innensenator ausgegebene Einsatzkonzept für die abgeordneten Einheiten des
Bundesgrenzschutzes am 30. April und 1. Mai 2003 in Berlin
und war es mit der Bundesregierung abgestimmt?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-05-21:

Herr Kollege Gewalt, im Falle der Einsatzunterstützung
der Polizei eines Landes durch Kräfte des Bundesgrenzschutzes - verstehen Sie das als Vorbemerkung - wird gemäß § 11 Abs. 2 des Bundesgrenzschutzgesetzes immer
das Recht des zu unterstützenden Landes angewendet.

Die Einsatzeinheiten des Bundesgrenzschutzes wurden im Rahmen der Unterstützung nach der Einsatzkonzeption des Landes Berlin eingesetzt. Für alle eingesetzten Polizeikräfte hatte das Land Einsatzleitlinien
festgelegt. Diese lauteten wie folgt:

1. Abschöpfen von Gewalt im Vorfeld durch
rechtzeitiges Erkennen unfriedlicher Störungen/
Störer und Abstimmung des polizeitaktischen
Handelns am Grad erkennbar werdender Gewaltbereitschaft ...,

2. vertrauensbildende Maßnahmen/Sprache als Mittel der Konfliktlösung durch offensive Verdeutlichung der polizeilichen Maßnahmen, zielgruppenorientiertes und situationsangemessenes Verhalten
der Einsatzkräfte sowie offensichtliche Isolierung
unfriedlicher Teilnehmer an den verschiedenen Veranstaltungen auch durch den Einsatz von Antikonfliktteams,

3. niedrige Einschreitschwelle bei Grundrechtsmissbrauch unter Ausnutzung aller rechtlichen und
taktischen Möglichkeiten, insbesondere bei missbräuchlicher Instrumentalisierung von Versammlungen/Veranstaltungen für extremistische Ziele
oder körperliche Angriffe und sonstige Rechtsbrüche,

4. Überwindung von Naht- und Schnittstellenproblemen, um den Gesamterfolg des Polizeieinsatzes
zu sichern,

5. Bindung an taktische Konzepte und konsequentes Umsetzen der erteilten Aufträge.

Die dem Land Berlin unterstellten BGS-Kräfte wurden in Einsatzbesprechungen in das Konzept eingewiesen. Da der Einsatz in die originäre Zuständigkeit und
Verantwortung des Landes Berlin fiel, ist das Einsatzkonzept vom Land Berlin eigenverantwortlich erarbeitet
und nicht mit der Bundesregierung abgestimmt worden.
Roland Gewalt (NA), 2003-05-21:
Herr Staatssekretär, können Sie sagen, wie viele Angehörige des Bundesgrenzschutzes am 30. April und am
1. Mai verletzt wurden?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-05-21:

Herr Kollege Gewalt, das bin ich vorhin schon einmal
gefragt worden. Wenn es möglich ist, liefere ich die Antwort nach.

({0})

- Nein. Herr Binninger hat nach den Verletzten gefragt.
Außerdem wurde nach den Tätern gefragt.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-21:
Zweite Zusatzfrage.
Roland Gewalt (NA), 2003-05-21:
Unterstellt, Presseberichte treffen zu, nach denen es

sich um 17 verletzte BGS-Angehörige gehandelt hat:
Halten Sie es für mit Ihrer Fürsorgepflicht gegenüber
dem BGS vereinbar, dass Kräfte des BGS - unter anderem in Kreuzberg; Sie haben die BGS-Einheit eben
genannt - zurückgehalten worden sind und zu spät zum
Einsatz kamen und dadurch unter Umständen Personen,
auch Angehörige des BGS, verletzt worden sind?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-05-21:

Sie wissen, wer die Verantwortung für die Einsatzkonzepte trägt. Ich habe deutlich gemacht, dass dieses
Einsatzkonzept nicht mit der Bundesregierung abgestimmt wurde. Es ist übrigens kein einmaliger Fall,
sondern üblich, dass die verantwortliche Länderpolizei das Einsatzkonzept durchführt. Ich habe Ihnen die
entsprechende Bezugsquelle, den § 11 des Bundesgrenzschutzgesetzes, genannt. Ich werde - das sage ich ganz
deutlich - dieses Einsatzkonzept nicht in irgendeiner
Form bewerten, kritisieren oder zu ihm Stellung
nehmen.

Als Berliner Abgeordneter wissen Sie, dass die Ereignisse vom 30. April und 1. Mai die Polizei in den verschiedensten Jahren hat überlegen lassen, wie man
taktisch am besten vorgeht. Es wurden schon die unterschiedlichsten Wege gegangen. Meistens konnte man
aber nicht sagen, dass es friedlich zugegangen ist. Das ist
leider ein Problem. Ich glaube, das muss man bezüglich
der Bewertung der polizeilichen Einsatzkonzeptionen
berücksichtigen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-21:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Koschyk.
Hartmut Koschyk (NA), 2003-05-21:
Herr Staatssekretär, die Einsatztaktik des Berliner Innensenators für die alljährlichen „Mai-Festspiele“ ist
auch polizeifachlich höchst umstritten. Der Innensenator
selbst hat am Tag danach vor der Presse eingeräumt,
dass er erwägt, diese Einsatztaktik zu überdenken. Hält
es der Bundesminister des Innern, nachdem regelmäßig
BGS-Angehörige zur Verfügung gestellt werden und
aufgrund der Einsatztaktik gesundheitlich zu Schaden
kommen, wirklich nicht für angezeigt, im Sinne der Fürsorgepflicht in einem vertraulichen, nicht in der Öffentlichkeit geführten Dialog mit dem Berliner Innensenator
über ein Überdenken einer solchen Einsatztaktik zu sprechen, damit nicht Angehörige des BGS immer wieder
auf Anforderung des Landes Berlin in Einsätze geschickt
werden, in denen sie offensichtlich aufgrund falscher polizeilicher Einsatztaktik wissend in Situationen geraten,
die zu gesundheitlichen Schädigungen und Verletzungen
führen? - Wer hat mir den Saft abgedreht?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-21:
Herr Kollege, das war ein technischer Defekt. Ich

habe Ihnen den Saft nicht abgedreht.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-05-21:

Herr Koschyk, die Rechtsgrundlage ist klar. Klar ist
leider auch, dass Polizisten auch in Einsätzen verletzt
wurden, die unter anderen Einsatzkonzeptionen und
Zielsetzungen erfolgten.

Ich will Ihre Frage unter Beachtung der Rechtssituation dahin gehend beantworten: Wenn unser Rat gefragt
ist, werden wir ihn auch einbringen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-21:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Niebel.
Dirk Niebel (NA), 2003-05-21:
Herr Staatssekretär, nachdem wir jetzt alle wissen,

wer eingesetzt worden ist, möchte ich auf meine vorherige Zusatzfrage zurückkommen. Wie bewertet die Bundesregierung politisch, was am 1. Mai in Berlin passiert
ist? Ich frage das nicht nur bezüglich der Einsatzgrundsätze der Polizei, wie man mit den jährlich wiederkehrenden Krawallen umgeht, sondern ich möchte auch wissen, wie man dafür sorgen kann, dass so etwas nicht
traditionell jedes Jahr passiert. Es sind gesellschaftliche
Veränderungen, die in den letzten Jahren dazu geführt
haben, dass solche Krawalle offenkundig zu einer Art
Volkssport werden. Dazu muss die Bundesregierung
doch irgendeine Meinung haben.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-05-22:
Ich erteile Kollegin Jella Teuchner, SPD-Fraktion, das

Wort.