Beatrix Philipp (NA), 2004-04-01:
Frau Leutheusser-Schnarrenberger, auch bei uns gibt

es Leute, die Bedenken haben. Das bestreite ich überhaupt nicht. Das ist übrigens in diesem Hause etwas
ganz Normales. Aber ich teile diese Bedenken nicht.

Wir reden heute zum ersten Mal darüber. Wir werden
uns mit diesen Bedenken auseinander setzen. Das ist ein
ganz normaler Vorgang, den ich schon lange gelernt
habe. Ich werde das auch hier anwenden.

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Wir müssen noch einmal darauf hinweisen, dass die
Amerikaner sich in einem ungewöhnlich hohen Maße
bewegt haben. Bisher haben die Amerikaner die Daten
einfach gezogen - nach der so genannten Pull-Methode.
Demnächst wird es an uns liegen, die Daten zu übermitteln. Das war ein für amerikanische Verhältnisse ausgesprochen großer Schritt. Wir werden diese Daten filtern
und selektieren und dann erst versenden.

Herr Burgbacher, auch der Fall, dass in den Reisebüros einmal ein Fehler passiert - das haben Sie angesprochen -, ist geregelt. Die Luftfahrtgesellschaften tragen
dafür die Verantwortung. Auch das ist expressis verbis
zum Ausdruck gebracht worden.

Im Gegensatz zu Ihnen - wenn ich es richtig sehe bin ich sehr optimistisch, dass es eine schnelle Umsetzung geben wird. Ich denke, dass die Fluggesellschaften
ein eigenes Interesse daran haben, dass diese neuen Vereinbarungen so schnell wie möglich umgesetzt werden.

Nun noch ein paar Bemerkungen zu Ihrem Antrag.
Ich habe schon darauf hingewiesen, dass Sie sich an die
Maximalforderungen der Art.-29-Datenschutzgruppe
- um es vorsichtig auszudrücken - mindestens angelehnt
haben. Sie sollten vielleicht noch einmal darüber nachdenken, wie realistisch die Forderung ist, dass die Bundesregierung eine bereits erteilte Zustimmung von internationaler Bedeutung zurückziehen soll. Ich wünschte
mir, dass viele andere Beschlüsse der Bundesregierung
zurückgenommen würden; das will ich überhaupt nicht
verhehlen. Aber eine Zurückziehung dieser Zustimmung
von internationaler Bedeutung zu fordern ist einfach
weltfremd.

Auch die Forderung nach einer vollständigen Aussetzung der Übermittlung von Fluggastdaten bis zum Abschluss eines internationalen Übereinkommens ist ebenfalls etwas weltfremd. Dann sagen die Amerikaner:
Ohne diese Daten kommt ihr hier nicht rein.

Die „Süddeutsche Zeitung“ - sie ist nicht gerade unsere Hauspostille ({1})

schreibt:
Die wichtigste Rolle spielen in diesem grenzüberschreitenden Konflikt ohnehin die Passagiere
selbst. Sie müssen letztlich entscheiden, ob ihnen
der Flug in die USA wichtiger ist als die Preisgabe
von Daten - in der Regel sind das im Fluggeschäft
nicht mehr als ein Dutzend.

Das ist von heute, also ganz aktuell. Übrigens ist der Artikel ausgesprochen lesenswert.

Meine Damen und Herren, ich habe auf das akute
amerikanische Sicherheitsbedürfnis bereits hingewiesen.
Ich denke, es ist richtig, wenn wir die Initiative der
Kommission begrüßen, einen weltweiten Standard für
die Fluggastdatenübermittlung zu schaffen. Diese Initiative liegt im Augenblick bei der ICAO. Einheitliche Datenschutzstandards sind sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung.

Nun warten aber die Terrorgefahren - auch das ist jedem bekannt - nicht bis zum Abschluss weltweiter Verhandlungen, sodass der Vorschlag der Kommission, Frau
Leutheusser-Schnarrenberger, auch vor dem Hintergrund
der zeitnahen Schaffung klarer Datenübertragungsregeln
gesehen werden muss. Wir dürfen das nicht auf die lange
Bank schieben. Wenn die FDP, so wörtlich, „seriöse Garantien“ seitens der Vereinigten Staaten verlangt, dann
habe ich Probleme mit dem Bild, das die FDP von Amerika - vielleicht auch nur von der Datenschutzgruppe
nach Art. 29 - hat. Für die Union ist jedenfalls die Verpflichtungserkärung des US-Heimatschutzministeriums,
die eine jährliche Überprüfung, und zwar vor Ort durch
ein EU-Team - auch das ist sehr ungewöhnlich -, beinhaltet, absolut seriös und auch akzeptabel.

Ich weise auch noch einmal ausdrücklich darauf hin,
dass der Datenschutz kein Selbstzweck ist, der isoliert
betrachtet werden kann. Es geht, wie es eben schon gesagt wurde, um eine Verhältnismäßigkeitsabwägung.
Es ist einfach zu respektieren, dass in den USA eine völlig andere Gewichtung bei der Abwägung zwischen Sicherheit und Datenschutz getroffen wird. Wir meinen,
der Kompromiss trägt dem Rechnung.

Schließlich: Wir haben nicht in die Politik - auch
nicht in den Datenschutz - der USA einzugreifen oder
sie zu bewerten. Es war eigentlich schon immer so, dass
sich die Besucher eines Landes den Gesetzen des Gastlandes unterzuordnen hatten.

Ich wünschte mir, dass zumindest in diesem Punkt Einigkeit in diesem Haus bestünde; ich bin mir allerdings
nicht ganz sicher, ob wir diese Einigkeit herstellen können.

Es geht um die Passagierdaten derjenigen, die in die
Vereinigten Staaten reisen wollen. Insofern haben sie
auch die entsprechenden Einreisebestimmungen zu akzeptieren. Wenn die Amerikaner in ihrem Land ein „Superdatenerfassungssystem“ wie CAPPS II installieren
wollen, dann ist das eine hoheitliche Maßnahme, die
sich unserer Bewertung und Beurteilung entzieht. Das
gilt natürlich auch dann, wenn ein derartiges System
nicht unseren Auffassungen entsprechen würde. Insofern
kann sich unsere heutige Debatte nur auf den Umfang
der auf europäischer Seite rechtmäßig zu erhebenden

und zu übermittelnden Daten beziehen, nicht aber auf inneramerikanische Angelegenheiten.

Ich habe das Gefühl, dass der Antrag der FDP das leider verkennt. Der Überweisung dieses Antrags an den
Innenausschuss stimmen wir selbstverständlich zu.

Vielen Dank.

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