Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-05-17:
Ich
schließe die Aussprache.

Bevor wir zu den Abstimmungen kommen, möchte ich
bekannt geben, dass eine Erklärung des Kollegen Thomas
Dörflinger zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung vorliegt1, die wir zu Protokoll nehmen, Ihr Einverständnis vorausgesetzt.

Wir kommen zunächst zu Tagesordnungspunkt 27 a:
Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Errichtung einer Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft zur Finanzierung
von Bundesverkehrswegen, Drucksache 14/8449. Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9084, den
Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in
zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der anderen Fraktionen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung: Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
bei gleichen Mehrheitsverhältnissen angenommen.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 14/9112. Wer stimmt dafür? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS bei Zustimmung von FDP und
CDU/CSU abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 27 b: Abstimmung über den von
der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur
Änderung des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes und straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften, Drucksache 14/8447. Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9066, den Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung anzunehmen. Diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen,
bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen der anderen Fraktionen angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung: Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
bei gleichen Mehrheitsverhältnissen angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 c: Abstimmung über den von
der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur
Änderung des Bundesfernstraßengesetzes, Drucksache 14/8448. Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 14/8911, den Gesetzentwurf anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP und
der PDS bei Gegenstimmen der CDU/CSU-Fraktion angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung: Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
bei gleichen Mehrheitsverhältnissen angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 d: Abstimmung über den von
der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften, Drucksache 14/8766.

Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9059, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung: Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 e: Abstimmung über den von
der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu
dem Vertrag vom 18. Oktober 2001 mit der Schweiz über
die Durchführung der Flugverkehrskontrolle über deutschem Hoheitsgebiet und über Auswirkungen des Betriebes des Flughafens Zürich auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, Drucksache 14/8731.

Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf DruckRenate Blank


1 Anlage 4

sache 14/9057, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung: Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
bei gleichen Mehrheitsverhältnissen angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 f: Abstimmung über den von
der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur
Erleichterung des Marktzugangs im Luftverkehr, Drucksache 14/8730. Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9058, den Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU und
der FDP gegen die Stimmen der PDS angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung: Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
bei gleichen Mehrheitsverhältnissen angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 g: Abstimmung über den von
den Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes, Drucksache 14/8781. Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen empfiehlt
in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9053,
den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS gegen die Stimmen von
CDU/CSU und FDP angenommen.

({0})

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung: Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
bei gleichen Mehrheitsverhältnissen angenommen.

({1})

Wir kommen nun zum Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 14/9113. Die Fraktion der
FDP hat beantragt, den Entschließungsantrag zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Verkehr, Bauund Wohnungswesen und zur Mitberatung an den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie sowie an den
Haushaltsausschuss zu überweisen. Die Fraktionen der
SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen verlangen hingegen sofortige Abstimmung.

Nach ständiger Übung geht die Abstimmung über einen Überweisungsvorschlag vor. Ich bitte diejenigen, die
dem Überweisungsvorschlag der Fraktion der FDP zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Überweisungsvorschlag ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Zustimmung von
CDU/CSU, FDP und PDS abgelehnt.

Damit stimmen wir jetzt über den Entschließungsantrag in der Sache ab. Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Zustimmung
der anderen Fraktionen abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 27 h: Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bauund Wohnungswesen auf Drucksache 14/8820 zu dem
Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Finanzierungssicherheit für den Bundesfernstraßenbau über das
Jahr 2002 hinaus“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag
auf Drucksache 14/7146 abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist bei Gegenstimmen der CDU/CSU-Fraktion mit den Stimmen
aller anderen Fraktionen angenommen.

Zusatzpunkt 21: Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen auf Drucksache 14/9082 zu dem Antrag der
Fraktion der FDP mit dem Titel „Fairen Wettbewerb im
Luftverkehr bewahren - Sicherheit erhöhen“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/7157 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und
der PDS-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und der FDP angenommen.

Zusatzpunkt 22: Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen auf Drucksache 14/9083 zu dem Antrag der
Fraktion der FDP mit dem Titel „Anti-Stau-Programm für
Europas Luftverkehr“.

({2})

Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/3188 abzulehnen.

({3})

- Wir sind in der Abstimmung, meine Damen und Herren.

Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussemp-
fehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und
der PDS-Fraktion bei Gegenstimmen von CDU/CSU und
FDP angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 28 a und 28 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg van
Essen, Rainer Funke, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Opferrechte stärken und verbessern




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


- Drucksache 14/7832 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({4})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Norbert
Geis, Volker Kauder, Dr. Jürgen Gehb, weiteren
Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes
- Drucksache 14/8788 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({5})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen, wobei die
Fraktion der FDP sieben Minuten erhalten soll. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat für
den Antragsteller der Kollege Jörg van Essen das Wort.