Birgit Homburger (NA), 1996-09-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Jahr 1997 wird entgegen dem, was die Opposition hier vorausgesagt hat, für die Umweltpolitik wichtige Fortschritte bringen. Einerseits wird endlich die Novelle zum Bundesnaturschutzgesetz kommen, ein überfälliges umweltpolitisches Vorhaben, das jetzt von der Koalition angegangen wird. Ich freue mich sehr darüber, daß Frau Umweltministerin Merkel hierüber eine Kabinettsentscheidung hat herbeiführen können. Das zeigt die „Durchsetzungsunfähigkeit" im Sinne von Herrn Müller. Wir diskutieren seit Jahren darüber. Ich freue mich sehr, daß die Ministerin es jetzt geschafft hat. Das zeigt, daß in der Umweltpolitik einiges passiert und daß von Rückschritt und Durchsetzungsunfähigkeit auch bei der Ministerin überhaupt keine Rede sein kann.
({0})
Es ist wichtig, daß wir die rechtlichen Voraussetzungen für den europäischen Biotopverbund „Natura 2000" schaffen. Jetzt können sich auch die Bundesländer nicht mehr hinter der Bundesregierung verstecken. Jetzt müssen aktiver Naturschutz betrieben und entsprechende Biotope ausgewiesen werden. Daran mangelt es in den meisten Bundesländern immer noch. Naturschutz wird sich entwickeln: weg von Insellösungen, hin zu vernetzten Systemen. Das ist das, was wir schaffen wollen.
Es ist vollkommen richtig - das ist hier in den letzten Tagen angegriffen worden -, die Bedeutung der Landwirtschaft im Rahmen der deutschen Kultur- und Erholungslandschaft zu berücksichtigen. Ohne eine überlebensfähige Landwirtschaft wird der ländliche Raum nicht überleben. Deshalb steht die F.D.P. zur Entschädigung für die Landwirtschaft, wenn Naturschutzauflagen zu Ertragseinbußen führen.
Es wäre überhaupt nicht akzeptabel, wenn die Bundesländer diese Regelung ablehnten. Ich will das vorneweg sagen und fordere die Länder auf, dieses Gesetz im Bundesrat nicht zu blockieren. In diesem Zusammenhang sind schlicht und ergreifend die Länder zuständig. Denn wer die Zuständigkeit für sich reklamiert, was die Länder immer tun, der muß anschließend auch für die Folgen aufkommen. Das ist nur richtig und zielführend. Deswegen bleiben wir auch dabei.
({1})
Auch das Bundesbodenschutzgesetz steht für 1997 an. Ich hoffe sehr, daß das Kabinett jetzt endgültig entscheidet. Wir wollen als F.D.P. Rechtssicherheit und auch Planungssicherheit für Investoren und Kommunen schaffen und ungeregelte Altlastenfragen beseitigen. Sie sind ein Investitionshemmnis und damit auch ein Hemmnis für Arbeitsplätze.
({2})
Herr Müller hat vorhin gesagt, es gebe in der Umweltpolitik nur Rückschritte. Dann frage ich Sie: Was hat sich bei der Gewässerpolitik getan? Die Gewässerqualität hat sich verbessert. Die Abfallmengen sind drastisch zurückgegangen, nicht zuletzt wegen der Regelungen, die wir getroffen haben. Das heißt doch, daß wir in diesen Bereichen erfolgreich waren. Lieber Herr Müller, wenn Sie sagen: „Kreislaufbürokratiegesetz", dann sagt das gerade der Richtige.
Ich erinnere mich daran, was die SPD in diesem Parlament gefordert hat. Unter dem Deckmantel „Abfallvermeidung" hat sie direkte Eingriffe in Produktionsdesign und in die Produktion vornehmen wollen. Ich erinnere daran, daß Sie unbedingt eine Andienungspflicht haben wollten, die zu Kostenerhöhung führt. Ich erinnere mich daran, was wir alles an Vorschlägen von Ihnen hatten, und ich bin froh, daß wir sie abgewehrt haben.
({3})
Sprechen Sie hier bitte nicht von einem „Kreislaufbürokratiegesetz"! Das, was Sie wollen, ist noch viel schlimmer: Das ist nämlich staatlicher Dirigismus.
({4})
Die Koalition will auch mit dem Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und auch mit der Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz weiterhin bessere Rahmenbedingungen für Investitionen und mehr Arbeitsplätze erreichen. Wir haben die Regelungen unterstützt und mit geprägt. Ich finde es sehr bedauerlich, daß der Bundesrat diese Regelungen angehalten hat.
Insbesondere die Grünen - das hat sich in der gestrigen Sitzung wieder gezeigt - wollen weiterhin Genehmigungen, wo sie überflüssig sind. Sie wollen Statistikbürokratie, um Behördenakten und Datenbanken weiter zu füllen. Beim Wasserhaushaltsgesetz beantragen die Grünen noch immer Regelungen, die die Gebühren hochtreiben, anstatt nach Wegen zu suchen, die Gebührenlast in den Griff zu bekommen. Das zeigt, daß die Grünen auch beim Thema Umweltschutz nicht reformfähig sind. Sie setzen weiter auf den Staat anstatt auf Eigenverantwortung. Sie sind die Partei des „Weiter so". Sie sind zukunftsunfähig.
({5})
Wir haben in diesem Parlament schon mehrfach zum Thema CO2-Minderung gesprochen. Es ist eine Reihe von Maßnahmen ergriffen worden. Wir sind uns einig, daß da noch Weiteres passieren muß. Ich denke nur mal an den Bereich der Wirtschaft; auch da muß es zu Veränderungen kommen. Die Verbände haben zugesagt, die CO2-Emissionen bis zum Jahre 2005 gegenüber 1990 um 20 Prozent zu senken. Die Wirtschaft hat ihre Branchen verpflichtet.
Wer Eigenverantwortung einfordert, der muß sie auch wahrnehmen. Ich stelle fest: Viele Potentiale zur Energieeinsparung und CO2-Minderung bleiben in den Betrieben nach wie vor ungenutzt - und das, obwohl sie wirtschaftlich vorteilhaft sind. Das Potential der Blockheizkraftwerke wird nicht ausgeschöpft. Anstatt Wärme zurückzugewinnen, wird sie mit Abluft und Kühlwasser freigesetzt. Es geht im Prinzip Geld zum Schornstein raus.
Wer sich vor Ort umsieht, findet schon in vielen Betrieben viele gute Ideen verwirklicht. Aber es fehlt an einer umfassenden Strategie, die alle Potentiale erschließt und die verschiedenen Betriebe auf Lösungsansätze hin abklopft. Dazu gehört die Beratung über technische Lösungen, über Investitionsförderungsprogramme und auch über mögliche Anbieter. Hier müssen die Wirtschaftsverbände und auch die Industrie- und Handelskammern jetzt aktiv werden, damit die Zusage, die von seiten der Wirtschaft für den Bereich der Industrie gegeben wurde, auch eingehalten wird.
({6})
Ein letztes Wort zum Thema ökologische Steuerreform an die Kollegin Hustedt, aber auch an den Kollegen Müller. Wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, darüber denke keiner nach, dann gucken Sie sich einmal an, was die F.D.P.-Bundestagsfraktion dazu beschlossen hat. Wir haben hier ein Modell vorgelegt,
({7})
in dem wir verschiedene Ziele integrieren wollen: Einerseits wollen wir die überzogene Steuerlast reduzieren, andererseits wollen wir ökologische Elemente ins Steuersystem einführen. Wir wollen damit auch versuchen, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Das ist das zentrale Thema. Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn wir von seiten der Umweltpolitik es nicht schaffen, diese Themen sinnvoll zu verknüpfen und zu verbinden, dann werden wir keinen Erfolg haben.
({8})
Frau Präsidentin, ich komme zum Ende. - Ich kann Ihnen nur sagen: Lesen Sie sich unser Konzept durch!
({9})
Sie werden sehen, daß es das einzig schlüssige Konzept in diesem Bereich ist. Deswegen werden wir weiter dafür kämpfen, daß es umgesetzt wird.
({10})