emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bohl (NA), 1982-03-11:
Herr Kollege Emmerlich, ich muß gestehen, daß ich den Sinn der Frage nicht recht verstehe.
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Diejenigen, die Vorbereitungshandlungen unternehmen - dazu zähle ich in der Tat vermummte Gestalten -, können und müssen durchaus strafbeschwert sein; denn ich kann nicht einsehen, daß das vermeintliche Recht von sogenannten Demonstranten, nicht erkannt zu werden, nicht in irgendwelche Karteien zu kommen - was j a alles gar nicht stimmt -, als Rechtsgut höher zu werten sei als die Gesundheit unserer Polizeibeamten.
({1})
Ich kann auch den Hinweis nicht akzeptieren, daß sich in Bonn bei der Großdemonstration ja gezeigt habe, daß alles gut verlaufen könne. Natürlich kann es gut verlaufen, aber es kann nur dann gut verlaufen, wenn die Demonstranten wollen, daß eine Demonstration friedlich verläuft. Es verläuft aber dann nicht friedlich, wenn - wie bei der Startbahn West - die brutale Konfrontation mit unserem Staat gesucht wird. Das ist der entscheidende Unterschied.
Sie fühlen sich ja offensichtlich selbst bei Ihrem Urteil, es sei alles in Ordnung, gar nicht wohl. Herr Pensky, Sie gehören nicht dem Rechtsausschuß an. Dort haben wir erlebt, daß ein Berichtsantrag oder ein Prüfantrag - je nachdem, wie man es formulieren will - an den Justizminister eingebracht wurde, der klären sollte, wie Polizeibeamte bei Demonstrationen stärker geschützt werden können
({2})
und die Entsolidarisierung von friedlichen Demonstranten und Gewalttätern betrieben werden kann. Warum ist denn dieser Antrag gestellt worden, wenn alles in Ordnung ist?
({3})
Leber (vizepräsident), 1982-03-11:
Herr Kollege Bohl, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Pensky?
Pensky (NA), 1982-03-11:
Herr Kollege Bohl, ich will gern die Probleme im Rechtsausschuß, in dem ich ja auch stellvertretendes Mitglied bin, vertiefen. Aber was glauben Sie, was Sie anrichten, wenn Sie in der Öffentlichkeit auf der einen Seite auf die Tausende Überstunden, die die Polizeibeamten machen, hinweisen und auf der anderen Seite suggerieren wollen, daß sie mit einem solchen Gesetz weniger Oberstunden machen? Sind Sie nicht mit mir der MeiPensky
nung, daß dann, wenn Sie über den jetzigen Kreis der Straftäter hinaus den größeren Teil der friedlichen Demonstranten auch - und zwar kraft Legalitätsprinzip - strafbar machen, noch viel mehr Polizeibeamte notwendig wären, um dann dagegen nach dem Legalitätsprinzip vorzugehen?
({0})
Bohl (NA), 1982-03-11:
Herr Pensky, ich kann es beim besten Willen nicht verstehen. Friedliche Demonstranten haben unseren Respekt. Das ist ein im Grundgesetz vorgesehenes Grundrecht, das jeder in Anspruch nehmen kann.
({0})
Wir wollen diejenigen, die strafbar werden, die gewalttätig werden, bestrafen, um damit unfriedliche Demonstrationen zu verhindern.
({1})
Bohl (NA), 1982-03-11:
Herr Präsident, ich habe leider nur noch wenige Minuten Zeit.
Leber (vizepräsident), 1982-03-11:
Ich ziehe Ihnen nichts ab.
Bohl (NA), 1982-03-11:
Gut, bitte schön, Herr Kollege Emmerlich.
Emmerlich (NA), 1982-03-11:
Wollen Sie die in Ihrem letzten Satz enthaltene Behauptung aufrechterhalten, daß gewalttätige Demonstranten bisher nicht strafbar sind?
Bohl (NA), 1982-03-11:
Sehr verehrter Herr Kollege Emmerlich, natürlich sind sie strafbar,
({0})
wobei schon einmal zwischen denen zu differenzieren ist, die nach dem derzeitigen Gesetzestext strafbar sind, und denen, die nach dem derzeitigen Gesetzestext zwar nicht strafbar sind, aber sozialschädlich handeln, weil sie z. B. durch ihre Handlungen gewalttätige Demonstrationen vorbereiten, fördern oder gewaltsame Demonstranten unterstützen.
({1})
- Sie wissen ganz genau, daß der Beihilfevorsatz nach der derzeitigen Rechtslage in diesen Einzelfällen nicht immer nachzuweisen ist.
({2}) Deshalb muß das Gesetz geändert werden.
Aber vielleicht - lassen Sie mich noch einmal auf Ihren Berichtsantrag im Rechtsausschuß eingehen
- ist doch die Vermutung zutreffender, daß im Grunde genommen nur der Versuch einer großen Vernebelungsaktion unternommen werden sollte, um die Vorschläge der Union notdürftig zu kaschieren; denn pflichtgemäß kam ja auch der Herr Justizminister zu dem Ergebnis, daß alle Vorschläge der CDU/CSU unvertretbar seien und daß auch alle anderen gesetzlichen Maßnahmen sinnlos seien. Ich kann nur sagen: Das Ganze ist wie eine Seifenblase zerplatzt. Es war schon ein beschämendes und klägliches Schauspiel im Rechtsausschuß.
({3})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch wenn wir von der Richtigkeit, Zweckmäßigkeit und Rechtsstaatlichkeit des Entwurfs des Bundesrates fest überzeugt sind, so wollen wir dennoch nicht behaupten, es könne nicht auch andere interessante oder erwägenswerte Vorschläge geben. So sind jetzt vom Berliner Innensenator bzw. Polizeipräsidenten Vorschläge gemacht worden, über die sich durchaus reden läßt, auch wenn sie mir persönlich nicht zu greifen scheinen, aber immerhin.
Wir müssen auch über die Problematik nachdenken, die der Frankfurter Oberbürgermeister dargestellt hat, daß nämlich der Versammlungsbehörde im Eilverfahren über den Aufhebungsantrag eines Demonstrationsverbotes gegen die dem Aufhebungsantrag stattgebende Entscheidung des Verwaltungsgerichts kein Rechtsbehelf möglich ist. Das ist ein ernsthaftes Problem.
Es ist ebenso problematisch, ob für Ausländer die Wahrnehmung der Versammlungsfreiheit nicht in der Weise zu beschränken ist, daß Aufzüge von Ausländern genehmigungspflichtig werden. Auch das ist eine Frage, über die wir im Auschuß und auch anderswo sicherlich beraten müssen.
Ich komme zum Schluß, Herr Präsident. Sicherlich würden auch - das will ich freimütig einräumen - bei Verwirklichung der Vorschläge der Union und des Bundesrates gewaltsame Demonstrationen nicht auf einmal unterbunden, aber es würde ein sichtbarer und das öffentliche Bewußtsein prägender Anfang gemacht. Der herausgeforderte Rechtsstaat würde sich entschieden wehren, auch wenn nicht alle gesetzgeberischen Maßnahmen sofort greifen sollten. Wir als Union sind jedenfalls bereit und rufen Ihnen als SPD und FDP mit den Worten des hier schon zitierten offenen Briefes der Frauen der Polizeibeamten zu: Wer Unrecht nicht verhindert, nimmt seine ständig zunehmende Ausbreitung billigend in Kauf. - Ich danke Ihnen.
({4})
Steiner (NA), 1982-03-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der uns vorliegende Antrag der CDU/CSU-Fraktion ist nach meiner Einschätzung ein Glied in einer Kette von Versuchen der Opposition, in der Bevölkerung den Eindruck zu erwecken, als läge es nur am guten Willen der Bundesregierung, daß noch keine Fortschritte bei der Beseitigung der Sperranlagen an der innerdeutschen Grenze erzielt werden konnten. Die Opposition tut auch so, als hänge es nur von einer Initiative der Bundesregierung ab, um über Mauer und Grenzanlagen in Verhandlungen mit der DDR eintreten zu können.
({0})
- Ich hänge nicht am Konzept und werde das auch noch beweisen.
Unter Berufung auf das Grundgesetz - ich beziehe mich auf das, war Sie in Ihrem Antrag zum Ausdruck gebracht haben -, den Grundlagenvertrag und auch die KSZE-Schlußakte von Helsinki tun Sie so, als hätte die Bundesregierung damit ein Instrumentarium der massiven Einflußnahme gegenüber der DDR in der Hand. Ich darf sagen: Hiermit erwecken Sie Illusionen, als könnte man der DDR auf diese Art und Weise Verhandlungsthemen aufzwingen. Sie verkennen dabei allerdings folgende Tatsachen: Erstens. Wir haben es mit zwei voneinander unabhängigen Staaten zu tun.
({1})
Zweitens. Die DDR wird in ihrem Bestreben, ihre Souveränität unter Beweis zu stellen, deshalb jeden Versuch entschieden zurückweisen, über Angelegenheiten zu verhandeln, die für sie nicht verhandelbar sind.
({2})
- Wir liegen gar nicht so weit auseinander, Herr Kollege Schulze. Sie werden das gleich noch feststellen.
({3})
Wir alle, die Opposition eingeschlossen, wissen, welche Funktion die Mauer und die Sperranlagen für die DDR haben. Auch die DDR weiß nur zu gut, daß diese Sperrmaßnahmen an der innerdeutschen Grenze unerläßlich sind für die Aufrechterhaltung

ihrer Staats- und Gesellschaftsordnung. Für die DDR sind Mauer und Sperranlagen - ich glaube, in dieser Beurteilung unterscheiden wir uns nicht - Maßnahmen zur Bestandssicherung ihres Systems. Obwohl dies offenkundig ist, wird die DDR das aus politischen Gründen nicht zugeben.
({4})
An dem Drang vieler Menschen, dem dortigen System den Rücken zu kehren, hat sich nach dem Bau von Mauer und Sperranlagen nichts geändert gegenüber der Zeit zwischen 1949 und 1961. Das wissen Sie genausogut wie wir. Die Zahl der trotz lebensgefährlicher Sperranlagen seit 1972 geflüchteten DDR-Bewohner ist dafür Beweis genug.
Leber (vizepräsident), 1982-03-11:
Herr Abgeordneter Steiner, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Rawe?
Steiner (NA), 1982-03-11:
Bitte.
Rawe (NA), 1982-03-11:
Herr Kollege, darf ich Ihren Ausführungen entnehmen, daß Sie sagen wollen, daß die Hoffnung, die wir auf die KSZE-Schlußakte von Helsinki setzten, nämlich daß es mehr Menschlichkeit in Europa geben würde, Illusion war?
({0})
Leber (vizepräsident), 1982-03-11:
Als nächster Redner hat Herr Abgeordneter Dr. Wendig das Wort.
Leber (vizepräsident), 1982-03-11:
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Lorenz?
Wendig (NA), 1982-03-11:
Ja.
Leber (vizepräsident), 1982-03-11:
Bitte sehr.
Lorenz (NA), 1982-03-11:
Herr Kollege Wendig, wenn wir uns darüber einig sind, daß Helsinki keinen völkerrechtlich einklagbaren Anspruch gibt, frage ich Sie: Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß die Aufforderung in Korb III und die Ermunterung der Unterzeichnerstaaten, über die dort festgelegten gemeinsamen Wünsche bilaterale Verträge abzuschließen, die Bundesregierung ermuntern sollten, auch mit der DDR Verhandlungen über solche Verträge zu führen?
Wendig (NA), 1982-03-11:
Herr Kollege Lorenz, ich komme auf diese Frage in einem anderen Zusammenhang zurück. Ich bin in der Tat der Meinung, daß darüber gesprochen wird. Aber das ist ein sehr später Punkt in einem sehr langen Prozeß, der sich bisher noch nicht so vollzogen hat. Ich erläutere das nachher gleich an einem bestimmten Punkt.
Ich will damit sagen: Die Bundesrepublik Deutschland hat keine völkerrechtlich tauglichen Mittel, die DDR zu Verhandlungen über den Gegenstand des Antrags der Opposition zu zwingen. Hier, meine Damen und Herren von der Opposition, erwecken Sie Illusionen, als läge es allein am guten oder bösen Willen der Bundesregierung, daß dies nicht geschieht. Dies, meine Damen und Herren, ist nur die vertragliche, die völkerrechtliche Seite der Angelegenheit. Ich will es damit nicht bewenden lassen. Allerdings muß schon an dieser Stelle eingefügt sein, daß es unrealistisch wäre, die DDR mit den von der Opposition genannten Rechtsnormen an den Verhandlungstisch zwingen zu können.
({0})
Aber der Antrag hat daneben noch einen hochpolitischen Aspekt. Nur befürchte ich sehr, daß man sich alle politischen Möglichkeiten von vornherein verbaut, wenn man so vorgeht, wie die Opposition es

hier vorschlägt. Dieser politische Aspekt berührt nun wirklich den Kern der deutschlandpolitischen Diskussion.
Leber (vizepräsident), 1982-03-11:
Herr Kollege Wendig, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Wendig (NA), 1982-03-11:
Ja, bitte.
windelen (vizepräsident), 1982-03-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Kübler.
Mikat (NA), 1982-03-11:
Herr Kollege Wendig, wären Sie bereit, dem Hohen Hause nachzuweisen, ob in dem Antrag meiner Fraktion etwas von „zwingen" steht - denn darauf kommt es jetzt an, weil Sie darauf so großen Wert legen -, und wären Sie vielleicht auch bereit, den Antrag zur Grundlage Ihrer Ausführungen hier zu nehmen?
Wendig (NA), 1982-03-11:
Ich gehe, Herr Kollege, von diesem Antrag aus. Natürlich steht das Wort „zwingen" nicht darin. Aber der Antrag - im Kontext zu anderen Anträgen, auf die ich noch kommen will - erweckt den Eindruck, den Eindruck in politischer Hinsicht, daß es im Grunde genommen nur an dem Willen der Bundesrepublik liegt, dies zum Gegenstand der Verhandlungen zu machen; das ist doch der Punkt. Aber ich komme auf diesen Antrag gleich noch zurück; ich mache ihn zum Gegenstand meines Beitrags. Wovon soll ich sonst reden?
Ich befürchte - ich sagte es -, daß man sich alle politischen Möglichkeiten verbaut, wenn man so vorgeht. Über die Rechtsnatur und die politische Qualität des politischen Systems in der DDR braucht man, glaube ich, in diesem Haus kein Wort zu verlieren. Nur, mir scheint eine Politik an den Tatsachen völlig vorbeigeplant zu sein, die in der Substanz meint, gestützt auf völkerrechtliche oder andere Normen, die DDR im Ergebnis zu Verhandlungen über die inhaltliche Änderung ihres Systems veranlassen zu können. Ich überspitze hier zwar ein wenig, aber das wäre die letzte Konsequenz Ihrer Bemühungen. Dies ergibt sich nun nicht allein, Herr Kollege Mikat - deswegen komme ich jetzt darauf -, aus diesem Antrag.
Leber (vizepräsident), 1982-03-11:
Herr Kollege Wendig, Herr Kollege Werner hat den Wunsch, eine Frage zu stellen. Erlauben Sie das?
Wendig (NA), 1982-03-11:
Ich glaube, ich komme jetzt bei weiteren Fragen mit meiner Zeit in Verzug. Ich bitte, mir das jetzt zu ersparen.
Leber (vizepräsident), 1982-03-11:
Keine Fragen mehr. - Bitte sehr.
Leber (vizepräsident), 1982-03-11:
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen zur Aussprache vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag der Abgeordneten Lorenz, Baron von Wrangel, Jäger ({0}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 9/927 an den Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch.
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat wird eine Mittagspause eingelegt. Der Deutsche Bundestag tritt um 14 Uhr wieder zusammen.
Ich unterbreche die Sitzung.
({1})
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-11:
Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 9/1425 Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Herr Dr. Sperling zur Verfügung.
Der Fragesteller der Frage 53, der Abgeordnete Dr. Möller, hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 54 des Abgeordneten Zierer auf:
Warum ist es nach Mitteilung von Regierungssprecher Bekker für den Bundesbauminister „selbstverständlich", daß die Kabinettbeschlüsse zum Mietrecht „nach einigen Jahren kritisch daraufhin zu überprüfen seien, ob sich die darin gesetzten Erwartungen erfüllten"?
Bitte Herr Staatssekretär Sperling (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1982-03-11:
Herr Kollege Zierer, für den Bundesbauminister, Dr. Haack, ist es schlicht selbstverständlich, weil sich jeder, der politisch oder gesetzgeberisch handelt, um die Folgen seines Tuns zu kümmern hat.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-11:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Zierer. - Bitte, Herr Abgeordneter.
Zierer (NA), 1982-03-11:
Herr Staatssekretär, kommt in dieser Feststellung nicht auch eine gewisse Unsicherheit der Bundesregierung bezüglich ihrer eigenen Beschlüsse zum Mietrecht zum Ausdruck?
Sperling (parl. staatssekretär), 1982-03-11:
Ich glaube, nein. Ich glaube, daß da keine Unsicherheit zum Ausdruck kommt, sondern die Auffassung, daß sich an dieses gesetzgeberische Handeln Hoffnungen knüpfen. Und es ist natürlich interessant, ob sich diese Hoffnungen erfüllen.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-11:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe Frage 55 des Abgeordneten Magin auf:
Führen die Kabinettbeschlüsse der Bundesregierung zum Mietrecht zu einem unsozialen Anstieg der Mieten?
Bitte Herr Staatssekretär Sperling (parl. staatssekretär), 1982-03-11:
Herr Kollege Magin, bei der Fortentwicklung des Mietrechts hat sich die Bundesregierung von zwei Zielen leiten lassen. Einerseits soll die Investitionsneigung im Mietwohnungsbau verbessert werden, und andererseits soll der Schutz der Mieter gegenüber unzumutbaren Mieterhöhungen bestehenbleiben. Mit der zeitnahen Aufstellung von Mietspiegeln sowie der Präzisierung des Vergleichsmietenbegriffs wird eine stärkere Marktorientierung im Vergleichsmietenverfahren erreicht, und durch die Begrenzung des Mietanstiegs auf höchstens 30 % innerhalb von drei Jahren wird ein unsozialer Mietanstieg im Einzelfall verhindert werden.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-11:
Zusatzfrage des Abgeordneten Magin.
Magin (NA), 1982-03-11:
Herr Staatssekretär, in welcher Höhe erwarten Sie einen Mietanstieg im nächsten Jahr, wenn die Gesetzentwürfe Gesetzeskraft erlangt haben?
Sperling (parl. staatssekretär), 1982-03-11:
Herr Kollege Magin, dies ist schwer zu prognostizieren, weil es auch von vielen anderen Dingen abhängt. Aber es ist wohl im großen und ganzen damit zu rechnen, daß die Mieten wie bisher in Höhe des Lebenshaltungskostenanstiegs steigen. Um diesen Prozentsatz wird es Schwankungen geben können.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-11:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Magin (NA), 1982-03-11:
Wenn die Koalition jetzt schon absieht, daß in drei Jahren der Mietanstieg etwa 30 % sein wird - denn das darf nicht überstiegen werden, also muß man davon ausgehen, daß möglicherweise 30 % erreicht werden -: Betrachten Sie einen solchen Anstieg, der, wenn wir ihn einmal dritteln würden, jährlich etwa bis zu 10% betragen kann, nicht für viele Haushalte in der Bundesrepublik als unsozial?
Sperling (parl. staatssekretär), 1982-03-11:
Herr Kollege Magin, die Erwartung ist ja gerade nicht, daß die Mieten um 30 % in drei Jahren ansteigen werden, sondern daß sie in einzelnen Fällen um höchstens 30 % ansteigen werden, daß ihr Anstieg im Durchschnitt den Anstieg der Lebenshaltungskosten aber kaum übersteigen wird. Ob ein Mietanstieg um 30 % in einem Fall unsozial ist, hängt vom Ausgangsniveau in diesem Einzelfall ab.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-11:
Ich rufe Frage 56 des Abgeordneten Magin auf:
Wie lassen sich die Äußerungen von Bundesbauminister Dr. Haack in der Neuen Osnabrücker Zeitung, „falls in etwa zwei Jahren festgestellt werden sollte, daß durch die Änderungen im Mietrecht nicht zusätzlich freifinanzierte Wohnungen geschaffen worden seien, müsse der Themenkomplex neu behandelt werden" und die Ausführungen von Bundesminister Genscher in einem Interview gegenüber der Bild-Zeitung, „wer das Beschäftigungsprogramm zerredet, der zerredet Arbeitsplätze und zerredet auch diese Koalition", vereinbaren?
Bitte Herr Staatssekretär Sperling (parl. staatssekretär), 1982-03-11:
Herr Kollege Magin, die Äußerungen von Bundesminister Dr. Haack lassen sich mit den Äußerungen von Bundesminister Genscher deswegen vereinbaren, weil beide Minister der Auffassung sind, daß das Beschäftigungsprogramm nicht zerredet werden sollte.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-11:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Magin.
Magin (NA), 1982-03-11:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht auch der Auffassung, daß durch diese Äußerungen - jedenfalls so, wie es aus der Presse zu entnehmen war - ein hohes Maß an Unsicherheit bei all denen hervorgerufen wird, die sich um notwendige Investitionen gerade im Wohnungsbau bemühen?
Sperling (parl. staatssekretär), 1982-03-11:
Nein, Herr Kollege Magin. Unsicherheit könnte nur dann entstehen, wenn man der Interpretation, die Sie vermuten, folgt. Aber diese Interpretation ist nur in Ihren Reihen vorhanden.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-11:
Weitere Zusatzfrage.
Magin (NA), 1982-03-11:
Sind Sie nicht auch der Auffassung, Herr Staatssekretär, daß wir der Bevölkerung, die diese Äußerungen liest und sich selbst eine Meinung bildet, die Interpretation nicht vorschreiben können?
Sperling (parl. staatssekretär), 1982-03-11:
Das ist richtig. Sie dürfen das nicht, und wir dürfen es auch nicht.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-11:
Die Fragen 57 des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) und 59 des Herrn Abgeordneten Dr. Möller sollen auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Danke sehr, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf.
Frage 60 des Abgeordneten Graf von Stauffenberg soll auf Bitten des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Frau Staatsminister Dr. Hamm-Brücher zur Verfügung.
Ich rufe Frage 61 der Frau Abgeordneten Blunck auf:
Welche Gründe haben die Bundesregierung veranlaßt, in die Bundesrepublik Deutschland einreisenden Mitgliedern des polnischen Parlaments sowohl zeitliche wie räumliche Aufenthaltsbeschränkungen aufzuerlegen?
Bitte, Frau Staatsminister.
Hamm-Brücher (staatsminister im auswärtigen amt), 1982-03-11:
Frau Kollegin, zu der international üblichen Weise der Sichtvermerkserteilung gehört eine zeitliche und gelegentlich auch räumliche Begrenzung, die sich bei Besuchsvisen nach der Dauer des Besuchs bemißt. Hierzu wird die Einladung der deutschen Verwandten, der deutschen Firmen und der sonstigen deutschen Stellen zugrundegelegt.
Im Falle des polnischen Sejm-Abgeordneten, den Sie wohl im Auge haben, wurde die Aufenthaltserlaubnis in der Form des Sichtvermerks beschränkt, weil zunächst nur zwei der behaupteten Einladungen bestätigt wurden. Es war wegen der Eilbedürftigkeit nicht möglich, die Sichtvermerkserteilung weiter zurückzustellen, bis alle vom Sichtvermerksbewerber genannten Stellen die Einladung bestätigten. Das ist j a dann später erfolgt.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-11:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Blunck, bitte.
Blunck (NA), 1982-03-11:
Frau Staatsminister, warum wird die Bewegungsfreiheit für Diplomaten zahlreicher latein- und südamerikanischer Staaten, in denen permanenter Ausnahmezustand herrscht, nicht eingeschränkt?
Blunck (NA), 1982-03-11:
Teilen Sie meine Auffassung, daß es der freiheitlichen Bundesrepublik gut angestanden hätte, bei der Erteilung von Sichtvermerken
für polnische Parlamentarier mindestens die gleiche Großzügigkeit walten zu lassen, mit der umgekehrt die unter Kriegsrecht agierende polnische Regierung bei der Visa-Erteilung für deutsche Abgeordnete verfährt?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1982-03-11:
Frau Kollegin, das trifft für den Fall nicht zu. Es ist immer üblich, daß Einladungen zunächst bestätigt werden müssen. Sie sind nicht bestätigt worden. Die Einreise ist genehmigt worden; nachdem sie später bestätigt wurden, ist die Aufenthaltserlaubnis j a auch verlängert worden.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-11:
Noch eine Zusatzfrage? - Bitte sehr.
Blunck (NA), 1982-03-11:
Mich würde interessieren: Werden vergleichbare Aufenthaltsbeschränkungen auch Mitgliedern der Quasi-Parlamente, beispielsweise der Türkei oder Chiles oder Südkoreas oder generell anderer unter Kriegsrecht stehender Staaten, auferlegt, oder gelten sie nur für Polen - wobei ich hinzusetzen möchte, daß die Einladungen in zwei Fällen bestätigt waren?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1982-03-11:
Frau Kollegin, abgesehen davon, daß Ihre Zusatzfrage, glaube ich, sehr weit ab von der Hauptfrage liegt, ist es der Bundesregierung im Einzelfall immer überlassen, ob, aus welchen Gründen und unter welchen Bedingungen Aufenthaltserlaubnisse, also Visen, erteilt werden.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-11:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Zutt, bitte sehr.
Zutt (NA), 1982-03-11:
Frau Staatsminister, wenn es immer im Einzelfall entschieden wird, dann möchte ich allerdings fragen, welcher Schaden der Bundesrepublik entstanden wäre, wenn in diesem Fall keine räumliche Beschränkung auferlegt worden wäre.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1982-03-11:
Frau Kollegin, Sie müssen es bitte der Bundesregierung überlassen, das im Einzelfall zu entscheiden.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-11:
Keine weiteren Zusatzfragen mehr.
Ich rufe Frage 62 der Frau Abgeordneten Blunck auf:
Ist die Bundesregierung nach Einschränkung der Bewegungsfreiheit für polnische und sowjetische Diplomaten bereit, vergleichbare Sanktionen auch auf Diplomaten solcher Staaten auszudehnen, in denen ebenfalls Kriegsrecht herrscht, bzw. deren Regierungen bei der Verhängung von Kriegsrecht oder ähnlichen Maßnahmen in anderen Ländern initiierend oder unterstützend tätig geworden sind?
Bitte, Frau Staatsminister.