Müntefering (NA), 1990-03-29:
Das hat mit Ausspielen nichts zu tun. Es ist richtig, daß die Zinsen schon seit längerer Zeit steigen; das bestreite ich Ihnen gegenüber ja nicht. Aber in den letzten Wochen und Monaten waren, gerade was den Darlehens- und Hypothekenbereich angeht, entscheidende Sprünge zu verzeichnen. Hören Sie sich doch einmal vor Ort um. An welchen Versammlungen nehmen Sie denn teil? Ich werfe Ihnen hier vor: Sie wissen gar nicht, worüber die Menschen draußen in den Versammlungen diskutieren. Die kleinen Leute kommen doch heute zu uns und sagen: Ich kann nicht mehr. - Jetzt kritisiere ich, daß sich der Staatssekretär hier hinstellt und sagt: Wir hoffen, daß alles wieder besser wird. - Das hoffe ich auch. Irgendwann wird das schon wieder so sein.
({0})
Die Frage ist nur: Was machen die Menschen zwischenzeitlich?
Nun komme ich auf das Wohnungsbindungsgesetz zu sprechen. Sie versuchen ja den Eindruck zu erwekken, nun sei das Mietrecht aber komplett. Der soziale Wohnungsbau und der Bestand des sozialen Wohnungsbaus sind damit keinesfalls gesichert. Deshalb wird auch in Zukunft weiter von Miet- in EigentumsMüntefering
wohnungen umgewandelt werden. Mieter werden verdrängt werden. Bei Neuvermietungen werden die Mietpreise explodieren. Das ist etwas gewesen, was in den letzten Wochen und Monaten, in Bayern, in vielen Städten, eine erhebliche Rolle gespielt hat. Sie haben doch gemerkt, wie die Menschen darauf reagiert haben, als sie festgestellt haben, daß die Wohnungspolitik, die Sie hier in Bonn machen, eben keine soziale Wohnungspolitik ist.
({1})
Deshalb muß das Mietrecht auch an dieser Stelle im Interesse der betroffenen Menschen noch weiter verändert werden.
Die Forderungen der SPD bleiben deshalb akut. Wir fordern strengere Kriterien für die Eigenbedarfskündigung. Wir fordern, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen energischer durch ein Satzungsrecht der Städte und Gemeinden zu bremsen, mit dem sichergestellt werden kann, daß auf bestimmte Zeit in Gebieten mit erhöhtem Wohnbedarf Umwandlung ausgeschlossen wird.
({2})
- Das ist interessant, was der Herr Geis da sagt. Herr Geis sagt, Sie wollten das mit der Satzung machen. Bis jetzt kenne ich nur ein Gesetz, bei dem Sie lange gewürgt haben, ob man denn die Kündigungsfrist bei Eigenbedarf von drei auf fünf Jahre verlängern kann. Wir haben zehn Jahre gefordert. Bayern hat gesagt: sieben Jahre. Die Ministerin, aus Bayern, sagt auch: sieben Jahre. Die Koalition hat rumgewürgt. Herr Hitschler hat gemeint, das sei nicht mit der Verfassung vereinbar. Dann hat man das Mittel genommen, fünf Jahre. Diese fünf Jahre, zu denen Sie sich jetzt langsam durchgeeiert haben, sind noch nicht die Lösung für den sozialen Wohnungsbau, das Mietrecht. Es müssen stärkere Maßnahmen ergriffen werden, um die Umwandlungen zu stoppen. Das ist der entscheidende Grund, warum die Menschen heute aus den Wohnungen hinausgeworfen werden.
({3})
Deshalb wollen wir, daß die Städte und Gemeinden diese Möglichkeit bekommen.
({4})
- Ich will Ihnen meine Liste eben noch zu Ende sagen, Herr Gattermann. Dann können Sie gerne fragen.
Wir möchten auch noch - auch das wird Ihnen natürlich nicht gefallen - die Mieterhöhungsmargen begrenzen. Es ist heute möglich, daß in solchen Umwandlungssituationen die Miete im ersten Jahr um 30 % steigt, weil man alle drei Jahre die Miete um 30 % erhöhen kann, in vier Jahren um 60 %. Nun werden Sie wieder fragen: Wie war das denn eigentlich irgendwann in den 70er Jahren, während der Regierungszeit von Sozialdemokraten und Liberalen? Ich sage Ihnen: Dieses paßt in die heutige Marktstruktur nicht hinein. Deshalb sind wir dafür, die 30 % deutlich
zu reduzieren, auf 10, 12 oder 15 %. Dann verdienen die, die da vermieten, immer noch genug. Deshalb müssen die 30 % weg. Das ist eine unzumutbare Größenordnung. Wir wollen natürlich auch die Mieterhöhungsmargen bei Neuvermietungen begrenzen.
({5})