Rüdiger Veit (NA), 2011-07-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines kann ich an dieser Debatte nicht verstehen. Die Grünen haben verdienstvollerweise einen Antrag mit dem
Titel „60 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention“ vorgelegt. Die anderen führen an, gern darüber zu sprechen,
haben aber etwas dagegen, dass alle anderen Anträge zu
dem Thema hier beraten werden. Das passt für meine
Begriffe relativ schlecht zusammen. Wir alle sollten einmal sagen: Es ist ein Verdienst von Bündnis 90/Die Grünen, den Antrag gestellt zu haben,

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sodass wir hier überhaupt zu dem Thema kommen. Dieser Antrag ist, nebenbei bemerkt, auch in all seinen Formulierungen so ausgezeichnet, dass er aus meiner Sicht
nur einen einzigen Fehler hat, wenn ich das jetzt ein wenig scherzhaft sagen darf: dass er nicht von mir oder von
uns stammt.
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Es gibt einen Antrag von den Grünen - liebe Kolleginnen und Kollegen, das sage ich, damit das am Schluss
nicht zu kurz kommt -, dem wir nicht zustimmen werden. Das ist der Antrag betreffend die libyschen Flüchtlinge. Das hängt damit zusammen, dass aus unserer Sicht
Italien ein Drama der Überbelastung inszeniert, was keiner europäischen Solidarität bedarf, um das nur stichwortartig schon einmal zu sagen.

Wir werden auch den Anträgen der Linken nicht zustimmen können, aber nicht deswegen, weil uns der Antragsteller nicht passt, sondern deswegen, weil wir inhaltlich andere Positionen haben.

Es sind schon Zahlen genannt worden. Es schadet
aber nichts, wenn man das wiederholt; denn Wiederholung ist bekanntlich ein wichtiges Prinzip in der Pädagogik.

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Es gibt 47 Millionen Flüchtlinge - Daniela Kolbe hat
das gesagt -, davon 15 Millionen in Drittstaaten, also
nicht Binnenvertriebene. Es gibt im Übrigen - kaum jemand denkt daran - sogar 6,6 Millionen Staatenlose auf
dieser Welt, die überhaupt nicht wissen, wohin. Von daher ist das Anliegen, das mit der Genfer Flüchtlingskonvention verfolgt wird, unbestreitbar aktuell.

Es sollte gerade in Deutschland besonders aktuell
sein, weil es dazu eine historische Verpflichtung besonderer Art gibt, über die hier noch niemand geredet hat.
Deswegen will ich das kurz andeuten. Es war im Jahre
1938, als die USA versucht haben, zugunsten der aus
Deutschland vertriebenen Juden so etwas Ähnliches wie
eine Schutzkonvention auf den Weg zu bringen - damals
vergeblich. Als 1951 die Genfer Flüchtlingskonvention
formuliert und später signiert wurde, galt sie zunächst
einmal im Wesentlichen der Bewältigung der Kriegsfolgen, der Flüchtlingsströme, die durch den Krieg ausgelöst worden waren. Es war der Krieg, den wir Deutsche
ausgelöst haben. Insofern müssten wir mit ganz besonderer Sensibilität, aber auch mit ganz besonderem Engagement an den Einsatz dieses völkerrechtlichen Instrumentes gehen, wenn wir das auf die heutige Zeit zu
spiegeln versuchen. Da mache ich schon auch Defizite
aus.

Wenn ich das einmal an die Adresse der FDP sagen
darf: Zu rot-grünen Zeiten, aber auch noch zu Zeiten der
Großen Koalition haben Sie sich in der Rolle gefallen,
ausländer- und flüchtlingspolitisch am besten noch die
Linkspartei zu überholen; jedenfalls haben Sie Rot-Grün
ständig gescholten, viel zu wenig zu tun, viel zu spät und
viel zu halbherzig tätig zu werden. Wenn Sie heute sagen
- zwei Jahre sind anscheinend eine sehr lange Zeit in
dieser Koalition -, dass Sie die Ausländer- und Flüchtlingspolitik dieser Bundesregierung weiterhin konstruktiv begleiten wollen, dann ist das - Entschuldigung, lieRüdiger Veit

ber Kollege Wolff - in meinen Augen eher eine herbe
Bedrohung.

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Denn das, was Sie einmal an Inhalten vertreten haben,
haben Sie bei Ihrer Liebesheirat, die heute eher eine
Zwangsheirat zu sein scheint, sozusagen an der Garderobe abgegeben.

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Wir haben mehrere Beispiele dafür: Die Bleiberechtsregelung ist unzureichend, die Opfer von Zwangsheirat
sind nicht ausreichend geschützt usw. Diese Punkte kann
ich jetzt allerdings nicht weiter ausführen.

Ich will zum Kernpunkt dessen kommen, was uns
heute wichtig sein muss. Das ist die Frage, wie wir in
Europa mit Flüchtlingen umgehen. Herr Staatssekretär
Bergner, trotz der Zahlenbilanz, die Sie aufzumachen
versucht haben, muss man sagen: In den letzten fünf Jahren hat Europa 2,3 Flüchtlinge pro 1 000 Einwohner aufgenommen. Angesichts der Gesamtzahl der Bedrohten,
Bedrängten und Heimatlosen in der Welt ist dies eine
sehr geringe Größenordnung. Wir treten daher ganz entschieden dafür ein, dort, wo die Not am größten ist - also
in den Herkunftsländern, aber auch in den Ländern, in
die die Menschen als Erstes geflohen sind -, zu helfen.

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Wir brauchen ein Resettlement-Programm. Der UNHCR
hat angesichts der Situation in Tunesien und Ägypten
gesagt, dass mindestens 8 000 Resettlement-Plätze zur
Unterbringung derjenigen, die Flüchtlinge im Sinne der
GFK sind, gebraucht werden. Aber es gibt nur 800 davon. Vor diesem Hintergrund wird die europäische Verantwortung deutlich. Wir dürfen uns nicht an dem Beispiel Italien orientieren, wo gesagt wird: Wenn es uns
nicht mehr mit der Hilfe von Gaddafi gelingt, die Flüchtlinge, die über das Mittelmeer zu uns flüchten wollen, in
Libyen zu halten, dann wollen wir sie gerne ohne Überprüfung weiterreichen. Am Ende würden wir sogar aus
der EU austreten. - Auch Äußerungen des bayerischen
Innenministers Herrmann, man müsse angesichts dieser
Massenbewegung wieder zu Grenzkontrollen zurückkehren, sind nicht unbedingt hilfreich.

Wenn wir ein Resettlement-Programm wollen, dann
müssen wir über andere Größenordnungen reden.

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Der Bundesregierung muss, notfalls vom Parlament,
eine klare Vorgabe gemacht werden, damit sie auf EUEbene entsprechend auftritt. Es reicht nicht, zu sagen,
dass auf freiwilliger Basis und von Fall zu Fall über ein
paar Hundert Plätze entschieden wird.

Ich will hierzu eine Zahl nennen; dafür habe ich einen
unverdächtigen Zeugen. Als wir darüber diskutiert haben, wie viele Flüchtlinge aus dem Irak, die zwischenzeitlich in Jordanien und Syrien Zuflucht gefunden hatten, in Deutschland aufgenommen werden sollten, hat
der damalige Bundesinnenminister Schäuble auf Befragung im Menschenrechtsausschuss gesagt, er könne sich
durchaus eine kleine fünfstellige Zahl vorstellen. Dies
wären also mindestens 10 000. Weil das allein für die
Flüchtlinge aus dem Irak gilt und weil wir einen entsprechenden Gesamtansatz für die europäische Verantwortungsteilung brauchen - ich rede nicht von der Lastenteilung hinsichtlich der Flüchtlinge, die direkt
hierherkommen; das ist ein anderes Thema -, müssen
wir über ganz andere Größenordnungen reden. Wir müssen zu einer Binnenverteilung in der EU gelangen, die
sich beispielsweise an der Wirtschaftskraft und an der
Einwohnerzahl orientiert.

Zur FDP komme ich angesichts meiner fortgeschrittenen Redezeit nicht mehr. Ich würde dem Kollegen Wolff
sehr gerne noch die Thesen der FDP in Niedersachsen
überreichen; ich werde sie ihm nachher geben.

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Als letzten Punkt möchte ich noch ein Zitat nennen:

Oberstes Gebot einer jeden Flüchtlingspolitik muss
der Schutz der Verfolgten sein. Und der Schutz vor
Verfolgung muss großzügig gewährt werden. Damit
beziehe ich mich vor allem auf den Kreis der
Schutzberechtigten. Ich halte es für unangemessen,
bei der Definition des Verfolgungsbegriffs kleinlich
zu sein.

Sie dürfen dreimal raten, wer das gesagt hat.

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- Das war nicht Otto Schily. Dieses Zitat ist jüngeren
Datums. Es war der jetzige Innenminister Friedrich am
20. Juni 2011.

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Das Problem ist, dass der Rest der Rede nicht so gut war.