Neumann (NA), 1986-06-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Fraktion hat mit dieser Drucksache vom 29. Januar 1986 die Bundesregierung aufgefordert, die Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe zu unterzeichnen. Der Antrag ist über ein Jahr nach dem 10. Dezember 1984 eingebracht worden, an dem die 39. Generalversammlung der Vereinten Nationen diese Konvention einvernehmlich verabschiedet hat.
Im Gegensatz zu früheren Zeiten ist heute die Folter in verschiedenen völkerrechtlichen Konventionen geächtet. Ich will nur beispielhaft die europäische und die amerikanische Menschenrechtskonvention, den Internationalen Pakt über bürgerliche politische Freiheiten und das Kriegsvölkerrecht mit den Zusatzprotokollen von Genf 1977 nennen.
Es gibt keinen Staat in der Welt, der sich offen zur Folter bekennt. Dennoch wissen wir, daß in über 50 Ländern dieser Welt systematisch gefoltert wird. Wir wissen aus zuverlässigen Berichten von amnesty international, der Internationalen Juristenkommission, des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes und der UN-Menschenrechtskommission, daß gefoltert wird. Die UN-Menschenrechtskommission hat dies zum Anlaß genommen, im letzten Jahr einen Spezialberichterstatter zu Fragen der Folter zu ernennen.
Es war bisher nicht gelungen, auch nur im Ansatz ein völkerrechtliches Instrument zu entwickeln und effektive Maßnahmen gegen die Folter zu treffen. Die UN-Folterkonvention vom 10. Dezember 1984 ist ein längst überfälliger erster, wenn auch kleiner Schritt in die richtige Richtung.
Mit der Zeichnung dieser Konvention verpflichten sich die beteiligten Staaten, wirksame Maßnahmen gegen die Folter in ihrem eigenen Land zu ergreifen und auch unter außergewöhnlichen Umständen wie etwa Kriegsgefahr oder Krieg dieses Verbot aufrechtzuerhalten. Folter muß unter Strafe gestellt werden, und den gefolterten Personen muß eine Entschädigung bezahlt werden. Daneben enthält diese Konvention ein Auslieferungsverbot in die Länder, in denen gefoltert wird.
Die beteiligten Staaten legen in regelmäßigen Abständen Berichte über die Maßnahmen gegen die Folter einem Ausschuß vor, und es besteht die Möglichkeit, im Einverständnis mit den Staaten ein Individualbeschwerderecht an diesen Ausschuß einzurichten. Allerdings sind gegenseitige Sanktionen und Überprüfungsmöglichkeiten in der Konvention nicht vorgesehen.
Wir bedauern, daß sich die Vereinten Nationen nicht dazu entschließen konnten, den wesentlichen Kern der von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates beschlossenen Konvention gegen Folter mit aufzunehmen. In dieser Konvention, die noch nicht vom Ministerrat beraten ist, wurde ein Besuchs- und Berichtssystem vorgesehen. Danach kann in Europa eine unabhängige sachverständige Kommission jede Polizeidienststelle, jedes Untersuchungsgefängnis, jedes Gefängnis ohne Voranmeldung besuchen und Foltervorwürfen nachgehen. Die Kommission in Europa hat die Möglichkeit, einzelne Länder und einzelne Vorkommnisse öffentlich zu machen und die öffentliche Meinung zu mobilisieren.
Die europäische Antifolterkonvention geht weit über die UN-Konvention hinaus. Dieser Deutsche Bundestag hat einstimmig empfohlen, daß diese europäische Antifolterkonvention vom Ministerrat beschlossen wird, gezeichnet und ratifizert wird. Der Deutsche Bundestag ist damit einen Schritt weiter als die Bundesregierung zur Zeit.
Wir stellen überhaupt fest, daß in der Frage der Menschenrechtspolitik die Bundesregierung stark an Glaubwürdigkeit verloren hat. Dies führt im internationalen Dialog dazu, daß die Weiterentwicklung von Menschenrechten und ihre Durchsetzung für uns immer schwieriger wird.
Die nicht eindeutige Haltung zu Fragen der Menschenrechte in der Türkei und Südafrika, die Verzögerung der soeben zitierten europäischen Antifolterkonvention im Lenkungsausschuß, die Zurückhaltung bei der Fortentwicklung der Menschenrechte der zweiten und dritten Generation sind nur Beispiele dazu. Die Äußerung von Bundeskanzler Kohl gestern vor dem Deutschen Landkreistag, wo er eine Grundgesetzänderung zur Lösung des Asylproblems - ich vermute: im Sinne der Verschlechterung - gefordert hat, ist auch nicht dazu angetan,


Neumann ({0})
die Glaubwürdigkeit dieser Bundesregierung in Menschenrechtsfragen zu erhöhen.
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Wir sind im übrigen darüber froh, daß es uns gemeinsam gelungen ist, den Versuch des CDUGeneralsekretärs abzuwehren, die Menschenrechtsfrage im Bundestagswahlkampf zu einem Kampfthema zu machen und aus dem Leiden der Menschen parteipolitisch kurzfristiges und kurzsichtiges Kapital zu schlagen. Ich bitte Sie daher, bei dem heute vorliegenden Antrag die Gemeinsamkeit der Menschenrechtspolitik zu betonen und diesem Antrag zuzustimmen.
Außenminister Genscher hat sich in verschiedenen Reden, Justizminister Engelhard hat sich zuletzt in der „Neuen Osnabrücker Zeitung" am 30. Mai 1986 für die Unterzeichnung der Konvention ausgesprochen. Selbst Generalsekretär Geißler hat vor dem Rechtspolitischen Kongreß der CDU die Bundesregierung dringend aufgefordert, die Konvention zu unterzeichnen. Die großen Kirchen und die Menschenrechtsorganisationen fordern die Bundesregierung dringend auf, dem Schritt von inzwischen 48 Staaten zu folgen, die die Konvention gezeichnet haben, und dann schnellstmöglich auch zu ratifizieren, wie es bisher vier Staaten gemacht haben, u. a. Schweden und Mexiko.
Es gibt kein überzeugendes Argument, warum nach eineinhalb Jahren die Antifolterkonvention nicht unterzeichnet ist und wir unter den westlichen Staaten in Europa außer Malta und Irland nur noch die einzigen sind, die nicht gezeichnet haben. Ich glaube im Gegenteil, es besteht eine moralische Verpflichtung für uns, diese Konvention möglichst schnell zu zeichnen.
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Als Einwand gegen die Unterzeichnung wurde bisher die fehlende Zustimmung des Freistaates Bayern angeführt. Die Argumentation von Ministerpräsident Strauß und Generalsekretär Stoiber lautet, daß mit der Konvention ein neuer Asyltatbestand geschaffen werde. Das ist sachlich unrichtig.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in verschiedenen Entscheidungen ausdrücklich festgestellt, daß Folter nach geltendem Recht kein Asylgrund ist, wenn sie aus nichtpolitischen Gründen angewandt wird. Ich will diese Entscheidung an dieser Stelle nicht kritisieren, obwohl es viel Kritikwürdiges daran gibt. Das Bundesverwaltungsgericht hat aber ausdrücklich betont und in seine Urteile oft hineingeschrieben, daß in Fällen drohender Folter eine Abschiebung in das Land ausgeschlossen ist, in dem gefoltert wird. Mit anderen Worten: Schon nach geltendem Recht kann ein Ausländer, dem in seinem Heimatland Folter droht, nicht dorthin abgeschoben werden. Genau das steht in Artikel 3 der UN-Antifolterkonvention.
Der Anlaß für Bayern, die Bundesregierung an der Unterschrift zu hindern, ist nicht erkennbar. Es müssen also andere Gründe dafür sprechen, daß es der bayerische Ministerpräsident schafft, den Bundesaußenminister, den Bundesjustizminister und damit offensichtlich die ganze Regierung in dieser Frage im Regen stehen zu lassen. Dabei ist es Franz-Josef Strauß offensichtlich gleichgültig, ob der Bundesaußenminister seine Glaubwürdigkeit auch bei anderen Fragen der Menschenrechtspolitik dadurch international verliert.
Es fällt im übrigen auf, daß Bayern auch bei der Diskussion um die europäische Antifolterkonvention, wenn auch mit anderen Gründen, eine ablehnende Haltung einnimmt. Es ist wohl einer der seltenen Fälle, vielleicht der einmalige Fall, daß die Bundesregierung durch verschiedene Minister immer wieder fordert, begrüßt, empfiehlt, die internationale Konvention gegen die Folter zu unterzeichnen, dann aber nicht handelt, weil ein Ministerpräsident diese Regierung daran hindert, obwohl verfassungsrechtlich überhaupt kein Grund und auch kein Recht besteht, die Regierung daran zu hindern.
Menschenrechtspolitik ist ein Teil der Außenpolitik. Ich meine, die Bundesregierung sollte in dieser Frage keine Nebenaußenpolitik aus München zulassen.
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Ich bitte Sie eindringlich, meine Damen und Herren, diesem Antrag zuzustimmen. Er steht im Einklang mit dem erklärten Willen des Bundesaußenministers, des Bundesministers der Justiz und - ich nehme an - damit der Bundesregierung. Bedenken Sie, daß jeder, der gegen die Unterzeichnung stimmt, sich dem Vorwurf aussetzt, im Kampf gegen die Folter einen kleinen, aber immerhin einen Fortschritt zu verhindern.
Ich habe gehört, daß entgegen der Absprache hier über diesen Antrag nicht abgestimmt werden soll, sondern von Ihnen eine Überweisung beantragt werden soll. Wenn ich gesagt habe, überlegen Sie, ob Sie mit einer Gegenstimme nicht den Kampf gegen die Folter hindern, so füge ich hinzu: Überlegen Sie bitte auch, ob Sie nicht durch eine Verzögerung das gleiche erreichen, nachdem anderthalb Jahre alle Fragen ausdiskutiert sind, die im Zusammenhang mit dieser Folterkonvention zu diskutieren waren.
Vielen Dank
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