Dehler (vizepräsident), 1966-05-26:
Ich eröffne die Sitzung vor dem beinahe „erschreckend voll" besetzten Hause.
Wir beginnen mit der
Fragestunde
- Drucksache V/635 Aufgerufen ist der Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Die Fragen IX/3 und IX/4 des Herrn Abgeordneten Dr. Apel
Welche Konsequenzen ergeben sich für die deutschen Schiffswerften aus der Absicht der Bundesregierung, eine Reihe von Schiffsneubauten auf englischen Werften zu Bedingungen mitzufinanzieren, die als besonders günstig anzusehen sind?
Hält die Bundesregierung den in Frage IX/3 aufgezeigten Weg der Devisenhilfe für besonders wirksam und vertretbar gegenüber den deutschen Werften?
werden schriftlich beantwortet. Die Antwort des Bundesministers Dr. Dahlgrün vom 25. Mai 1966 lautet:
Der durch die Stationierung britischer Truppen in der Bundesrepublik erforderliche DM-Aufwand soll wegen der Devisenbilanzsituation Großbritanniens über den bilateralen Handelsverkehr hinaus zu einem Teil durch Käufe im militärischen und im Bereich der zivilen öffentlichen Hand ausgeglichen werden. Die zivile öffentliche Hand - das sind nach den bilateralen Abkommen der Bund, die Länder, die Gemeinden und die bundeseigenen Unternehmungen mit mindestens 50 % Bundesbeteiligung - ist durch die Enge ihrer Haushalte und durch die geltenden Beschaffungsvorschriften an einer einschränkungslosen Ausweitung ihrer Einkäufe in Großbritannien gehindert. Außerdem darf nicht vergessen werden, daß bei der Vergabe deutscher Aufträge nach Großbritannien zwangsläufig der deutschen Wirtschaft das Auftragsvolumen verlorengeht. Dieser Gesichtspunkt kann selbstverständlich nicht ganz ausfallen, selbst wenn man die zugunsten dieser Regelung sprechenden außenpolitischen und verteidigungspolitischen Gründe noch so hoch bewertet. Gewisse Opfer mußten in der Vergangenheit der deutschen Wirtschaft jedoch zugemutet werden. Auch bei zukünftigen Regelungen kann das nicht ganz vermieden werden, weil den rein militärischen Beschaffungen Grenzen gesetzt sind, so daß die zivilen öffentlichen Bedarfsträger, also Bund, Länder, Gemeinden und bundeseigene Gesellschaften, auch in der Zukunft herangezogen werden müssen. Dabei ist der Bereich der Werften weitgehend unberührt geblieben, denn die auftragvergebenden öffentlichen Stellen haben Schiffe nach Großbritannien nicht in Auftrag gegeben.
Unabhängig von der vorstehend geschilderten eigentlichen Devisen-Ausgleich-Regelung ist noch der folgende Komplex bemerkenswert:
In Großbritannien waren seit Jahren Guthaben blockiert und nur über Auftragsvergaben an britische Firmen in deutschem Interesse nutzbar zu machen. Um es ganz klar zu sagen: Die Mittel können in Deutschland nicht ausgegeben werden.
Ich bin bemüht gewesen - und glaube, daß das entscheidend gelungen ist -, die Finanzierungshilfen aus diesen bis dahin wirkungslos im Ausland liegenden Geldern für nach Großbritannien gehende zusätzliche deutsche oder ausländische Aufträge in allen Wirtschaftsbereichen so zu steuern, daß die deutsche Wirtschaft möglichst unberührt blieb. Das heißt: Es wurden und werden mit dem geringen noch verfügbaren Teil der in England liegenden Gelder vor allem Geschäfte gefördert, an
denen die deutsche Wirtschaft sowieso nicht beteiligt gewesen wäre. Die Mittel sind in den verschiedensten Wirtschaftsbereichen eingesetzt worden. Bei dem Volumen und wegen des Zeitdrucks, unter dem sie auszugeben waren, um den Devisenausgleich in der vereinbarten Zeit sicherzustellen, konnte ich Vorhaben im Bereich des Schiffsbaus nicht ausschließen. Zeitlich passende Schiffbauvorhaben deutscher Reeder haben dabei den Charakter einer verstärkten Reederhilfe. Eine zusätzliche Werfthilfe stellen dagegen die Fälle dar, in denen z. B. durch Einbeziehung günstig finanzierter britischer Zulieferungen ein großer Auftrag über 150 Mio DM gegen starke ausländische Konkurrenz für eine Reihe von deutschen Werften gesichert werden konnte.
Es handelt sich praktisch um die Beendigung einer Aktion, für die beschränkte Sondermittel unter Sonderbedingungen zur Verfügung standen. Für die Zukunft stehen solche Mittel nicht bereit.
Ich rufe die Frage IX/5 des Herrn Abgeordneten Krammig auf:
Ist der Bundesfinanzminister der Meinung, daß die beabsichtigte Aufhebung des Branntweinbegleitscheinverkehrs mit fertigen Spirituosen ohne Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol möglich ist?