Uwe Jens (NA), 1998-04-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir konnten auf die Beratung dieses Gesetzentwurfs nicht verzichten. Wir befinden uns in der zweiten bzw. dritten Lesung. Von der Befreiung von Kammerbeiträgen sind Hunderttausende von kleinen und mittleren Unternehmen betroffen, und an dieser Diskussion sind noch Hunderttausende von kleinen und mittleren Unternehmen interessiert. Insofern mußten wir, so meine ich, hierüber auch zu so später Stunde noch ein wenig diskutieren. Ich glaube auch, daß diese lange Diskussion über diesen Gesetzentwurf in den Kammern eine produktive Unruhe geschaffen und auch schon das eine oder andere verändert hat, was sehr vernünftig ist und was auch nicht aufhören darf, sondern aus meiner Sicht weitergehen muß.
Die Kammern - der wesentliche Inhalt des Entwurfs ist von dem Kollegen Doss bereits dargestellt worden - hatten bisher eine Grenze für Kleingewerbetreibende von 3 000 DM vorgesehen, bis zu der kein Beitrag gezahlt werden mußte. Die Koalitionsfraktionen wollten auf 6 500 DM gehen. Jetzt stehen in dem Gesetzentwurf 10000 DM als Grenze für den Gewerbeertrag, von der ab der Beitrag fällig wird. Damit haben wir etwa ein Drittel der Kleingewerbetreibenden von der Beitragspflicht befreit. Eigentlich könnten diese uns ein klein wenig dankbar sein.
Bei der gefundenen Regelung handelt es sich um einen Kompromiß, der, wie dies bei Kompromissen üblich ist, nicht alle befriedigt. Vielmehr wird es auch in Zukunft welche geben, die diesen Kompromiß gern abändern möchten.
Auf Grund eines Vorschlages der niedersächsischen IHKn, wie dies so schön heißt, wird in einem zusätzlichen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion, den wir auch noch zur Abstimmung bringen müssen, außerdem noch folgende kleine Regelung festgelegt: Gewerbetreibenden, die einer IHK mehrfach angehören - zum Beispiel mit Tochtergesellschaften -, kann von dieser ein ermäßigter Grundbeitrag eingeräumt werden. Alles in allem werden mit dieser Regelung den Kammern etwa 10 bis 20 Prozent der jeweiligen Einnahmen weggenommen. Für die Kammern in den neuen Bundesländern wird eine Übergangsregelung geschaffen. Diese Kammern sind im Aufbau begriffen und kommen nun zweifellos besonders unter Druck. Sie haben aber aus unserer Sicht auch die Chance, von vornherein schlanke, optimale Strukturen aufzubauen. Die westdeutschen Kammern werden dagegen abspecken müssen. Es ist nicht ausgeschlossen, daß es auf diesem Felde noch weitere Schritte geben könnte.
In einem gemeinsamen Entschließungsantrag stellen die Parteien fest, daß der öffentlich-rechtliche Charakter der Kammern weiterhin erforderlich und sachgerecht ist. Gefordert werden insbesondere der Abbau kammerinterner Bürokratie - diese ist stark ins Kraut geschossen -, mehr Öffentlichkeit bei den Vollversammlungen - hier besteht aus unserer Sicht ein Demokratiedefizit - und stärkere Einbindung möglichst vieler Mitglieder in die Selbstverwaltung. Das ist ganz wichtig. Das möchte ich hier noch einmal betonen. Hoffentlich vergessen das die Kammern nicht.
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Der Bundestag verlangt, daß die „Gebühren im Bereich des Ausbildungs- und Prüfungswesens ... so bemessen werden, daß auch auf diese Weise zusätzlich Anreize zur Förderung der Ausbildungsbereitschaft" zustande kommen. - Einige Kammern haben auf diesem Felde schon etwas getan, andere stehen noch an, hier etwas zu tun. Ich glaube, bei der Ausbildung muß der Beitrag deutlich herabgesetzt werden. - In dem Entschließungsantrag heißt es weiter:
„Die Kammern müssen selbst einen spürbaren Beitrag zur Stärkung ihrer Akzeptanz bei den Mitgliedsunternehmen leisten." Sie müssen „sich noch stärker am Gedanken der Selbstverwaltung und der Interessenwahrnehmung sowie der Dienstleistung für die Mitgliedsunternehmen orientieren." Die Kammern „sind aufgerufen, ihre konkrete Arbeit zur Stärkung der Wirtschaftskraft ihrer Region, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Förderung von Existenzgründungen zu intensivieren. " Die Sozialdemokraten verlangen aber von den Kammern insbesondere - es hat Fälle gegeben, in denen das nicht der Fall war - insbesondere verstärkt parteipolitische Neutralität.
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Mit der Zustimmung der Sozialdemokraten zum IHK-Änderungsgesetz gehen wir davon aus, daß sich die Kammern - und die sind schon etwas anderes als die Gewerkschaften - und insbesondere der Deutsche Industrie- und Handelstag in Zukunft jeder politischen Einflußnahme enthalten. Wenn aber der Präsident des Deutschen Industrie und Handelstages, Herr Stihl, weiterhin meint, er müsse im Wahlkampf einseitig Werbung für die CDU machen, so werden mit Sicherheit in meiner Partei die Stimmen immer lauter, die für die Aufhebung der Zwangsmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern plädieren werden.
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Wir verkennen nicht, daß die Kammern gegenüber den privatwirtschaftlich organisierten Verbänden, die zum Teil hervorragende Arbeit leisten, auf Grund ihres öffentlich-rechtlichen Charakters klare Wettbewerbsvorteile besitzen. Die Unternehmen können aus den Verbänden austreten, aus den Kammern aber nicht. Würden die Kammern aber privatwirtschaftlich organisiert sein, könnten sie, so glaube ich wenigstens, den Verbänden mit ihrer angestammten Basis und ihrem Know-how offenbar noch mehr Wettbewerb machen als heutzutage.
Ich bin auch davon überzeugt, daß die Kammern im allgemeinen in der beruflichen Bildung gute und relativ preiswerte Arbeit im Interesse der Gesamtgesellschaft leisten. Eine Verstaatlichung dieser Arbeit kommt für uns überhaupt nicht in Frage.
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Denkbar wäre aber sicherlich eine Art TÜV-Regelung, eine Lizensierung der beruflichen Ausbildung durch den Staat an andere vergleichbare Organisationen. So etwas gibt es ja. Aktuell wichtig ist vor allem, daß die Kammern die Kosten für die Abschlußprüfungen senken. Einige Kammern haben auf diese Art und Weise einen kleinen Beitrag zur Verbesserung der Ausbildungssituation in unserem Lande bereits geleistet.
Daß die Kammern in der Region im allgemeinen die Interessen der Wirtschaft vertreten, kann ich aus meiner eigenen Region am Niederrhein nur bestätigen. Die Interessen der Wirtschaft sind jedoch sehr unterschiedlich. Leider hat sich auch bei einigen
Kammern ein gewisser Übermut, eine gewisse Arroganz der Macht eingeschlichen.
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Wenn die Kammern sich nicht stärker gegenüber jedem Mitglied - ich füge hinzu: auch gegenüber den Nichtbeitragszahlern - als Dienstleistungsbetrieb verstehen, dann kann der Übermut zum Hochmut und damit zum Verhängnis werden.
Die IHK-Verweigerer oder „Kammerjäger", wie sie sich selbst gern nennen, können den Sozialdemokraten keinesfalls vorwerfen, daß sie den Kammern eng verbunden sind. Ich habe mal nachgesehen: Es gibt keinen Präsidenten und auch keinen Hauptgeschäftsführer, der etwa der SPD angehört,
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nur einen stellvertretenden Geschäftsführer.
Wenn wir den öffentlich-rechtlichen Charakter der Kammern und die Zwangsmitgliedschaft nicht antasten wollen, so deshalb, weil wir glauben, daß - zur Zeit, füge ich gerne hinzu - die Vorteile dieses Systems offenbar größer sind als die Nachteile. Ich persönlich bin immer noch der Ansicht, daß es in einer marktwirtschaftlichen Ordnung sehr schwer zu begründen ist, warum jedes Unternehmen Mitglied einer Kammer sein muß. Das Kammerwesen hat bei uns manchmal seltsame Blüten getrieben. Von einer Kartellierung kann man sicherlich nicht sprechen, dennoch erinnert manches an längst vergangene Zeiten des Ständestaates.
Zur Zeit läuft auch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, auch eine Klage vor dem Verwaltungsgericht in Düsseldorf gegen die sogenannte Zwangsmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1962 haben sich die Kammern auf ihre Pflichtaufgaben zu konzentrieren, und das ist leider nicht immer der Fall. Zur Zeit sind die Kammern eifrig darum bemüht, den Katalog ihrer Pflichtaufgaben auszuweiten, indem sie die Führung der Handelsregister von den Amtsgerichten übernehmen wollen. Aber dieses Hin- und Herschieben öffentlicher Aufgaben - wenn sie an einer Stelle gut erledigt werden - ergibt aus meiner Sicht wirklich keinen Sinn.
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Dort, wo es jetzt angesiedelt ist, wird es ja gut gemacht - und auch erheblich besser, als das früher der Fall war.
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Wir gehen davon aus, daß die Klärung dieser schwierigen Frage der Zwangsmitgliedschaft in nicht allzu
ferner Zeit erneut dem Bundesverfassungsgericht bzw. dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt wird.
Auch der Deutsche Bundestag verlangt in der Entschließung, von der ich eben gesprochen habe und die wir heute verabschieden werden, in vier Jahren erneut einen Bericht über die Vor- und Nachteile der IHKs. Wir Sozialdemokraten werden den Bericht und diese anstehende Entscheidung zur gegebenen Zeit sorgfältig prüfen.
Auch ich möchte dem Kollegen Hansjürgen Doss von der CDU und dem Kollegen Paul Friedhoff von der F.D.P. herzlichen Dank sagen. Wir haben lange zum Teil sehr strittig miteinander diskutiert, aber wir sind aus meiner Sicht am Schluß zu einem tragbaren Kompromiß gekommen.
Wir Sozialdemokraten sind ein wenig stolz darauf, daß wir entscheidend dazu beigetragen haben, ein Drittel der sogenannten Kleingewerbetreibenden insgesamt von der Pflicht zu Beiträgen an die Kammern zu befreien.
Herzlichen Dank.
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