Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-08:
Herr Ministerpräsident, ich unterbreche Sie kurz, denn ich möchte an die Adresse des Kollegen Fischer sagen: Das Wort hat der Ministerpräsident Stoiber.
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Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber ({1}): Meine sehr verehrten Damen und Herren, leider bekommt nicht die gesamte Bevölkerung diese Zwischenbemerkungen mit. Das wäre nämlich sehr hilfreich, um zu zeigen, welche qualifizierten Zwischenbemerkungen Sie zu diesem Thema machen.
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Sei's drum, auch die werden wir ertragen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, im übrigen hat die ARD selbst schon den Finger auf die Wunde gelegt.
Ich erinnere nur an die weitreichenden Vorschläge des früheren ARD-Vorsitzenden, Herrn Kelm vom Hessischen Rundfunk, Herr Eichel, der bereits 1990 eine ARD-Struktur mit höchstens sieben Sendern vorgeschlagen hat. Ebenso hat der Intendant des Mitteldeutschen Rundfunks, Udo Reiter, zu Fusionen bei den kleinen Anstalten aufgerufen. SüdwestfunkIntendant Voß hat kürzlich die mangelnden Einflußmöglichkeiten der mittelgroßen Anstalten in der


Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber ({3})
ARD gegenüber den großen im Westen und im Norden deutlich beklagt. Warum greift man das denn nicht auf? Warum wird derjenige, der das in die politische Diskussion einführt, sofort in dieser Art und Weise angegangen? Weil Sie sich im Prinzip der Reform verweigern.
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Sie wollen Gebührenerhöhung und Werbeausdehnung.
Meine Damen, meine Herren, erlauben Sie mir, hier den wahren Punkt noch einmal anzusprechen.
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Ich habe Ihnen gesagt: 7 Milliarden DM nimmt die ARD an Fernseh- und Grundgebühren ein. Für das erste Programm gibt sie 2,7 Milliarden DM aus. Daß das erste Programm, das Gemeinschaftsprogramm, die regionale Vielfalt aus den Ländern nicht widerspiegelt, war wohl mit ein Grund dafür, daß acht Rundfunkanstalten dritte Programme zu Vollprogrammen ausgebaut haben, z. B. der NDR, der WDR, der Bayerische Rundfunk.
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Warum denn, meine Damen und Herren? Weil die regionale Vielfalt innerhalb des ARD-Programms, jedenfalls nach dem Auftrag des Rundfunkgesetzes, anscheinend nicht hinreichend dargestellt werden konnte. Das ist doch der Punkt.
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In der Zwischenzeit geben die Rundfunkanstalten bereits 2,2 Milliarden DM für die dritten Programme aus.
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Nun kommt der entscheidende Punkt, auf den Sie in Ihren Zwischenbemerkungen aufmerksam gemacht haben: Die ARD steht unter dem Damoklesschwert des Urteils des Verfassungsgerichts,
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das sich auf die Aufteilung der Fernsehgebühren auswirkt. Wollen Sie die Strukturen beibehalten? 70 % der Fernsehgebühren, fast 4 Milliarden DM, bekommen die ARD-Anstalten, 30 % der Fernsehgebühren bekommt das ZDF. Die große Schwierigkeit liegt nun darin, daß das Verhältnis von 70:30 aus den 60er Jahren stammt. Damals hat das ZDF seinen Haushalt fast zu 50 % aus der Werbung finanziert.
In einer Passage des Urteils des Bundesverfassungsgerichts steht, daß die „Bedarfsnotwendigkeit" entscheidend ist für die Gebührenverteilung. Das bedeutet, Herr Kollege Eichel, daß wir morgen und übermorgen zu einer anderen Aufteilung kommen werden. Es wird nicht bei 70:30 bleiben. Das Verhältnis wird vielleicht 60: 40 sein. Sonst ist das ZDF - auch das ist eine Länderanstalt wie der Hessische Rundfunk - übermorgen oder überübermorgen pleite und kann nicht mehr seinen Auftrag erfüllen.
Wenn der ARD morgen oder übermorgen nicht mehr 70 %, sondern nur noch 60 % zur Verfügung stehen, dann fehlen der ARD Beträge von einer halben oder möglicherweise bis zu einer dreiviertel Milliarde DM.
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Wie wollen Sie den Fehlbetrag von einer halben oder einer dreiviertel Milliarde DM ausgleichen? Wollen Sie das durch Gebührenerhöhung ausgleichen, wollen Sie das durch Werbeverlängerung ausgleichen, oder wollen Sie das durch Strukturveränderung ausgleichen?
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Das ist eigentlich der gravierende Punkt.
Da gibt es jetzt die Kollegen von Ihnen im WDR-Rundfunkrat, die legen die Priorität, wie auch Herr Plog vom NDR, auf das erste Programm und sagen, das erste Programm hat die höhere Priorität. Deswegen müßten dann bei den dritten Programmen Abstriche gemacht werden. Ich vertrete eine andere Meinung. Ich vertrete die Meinung, daß dann bei den regionalen Programmen eben nicht gespart werden darf, sondern man eher Synergieeffekte beim Gemeinschaftsprogramm anstreben muß.
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Diese Frage hat zutiefst föderalen Charakter. Man kann sie auch anders beurteilen. Das sage ich ganz offen.
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Nur, wer den Föderalismus, wer den regionalen Aspekt in der öffentlich-rechtlichen Rundfunklandschaft unter den veränderten finanziellen Rahmenbedingungen wirklich vertreten will, der - das ist meine Auffassung, die Auffassung meiner Regierung - darf letzten Endes niemals bei den dritten Programmen Abstriche machen, zugunsten des Gemeinschaftsprogramms, sondern muß institutionell in den Strukturen des Gemeinschaftsprogramms gleichmäßig Veränderungen vornehmen,
({14})
aber niemals zu Lasten der dritten Programme.
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Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber ({16})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage Ihnen ganz offen: Ich bedauere außerordentlich, daß wider besseres Wissens eigentlich nie entscheidende Veränderungen in die Wege geleitet worden sind, obwohl der Reformdruck seit Jahren da ist. Ich freue mich, daß wir durch dieses Thesenpapier, auch durch den Beschluß des CDU-Bundesvorstandes, jetzt eine breite Diskussionsbasis erlangt haben und wir spätestens in diesem Jahr - 1995 - auf der Ebene der Ministerpräsidenten und der Landtage eine vernünftige Struktur anstreben müssen. Denn wir haben ja nicht mehr viel Zeit. Ich sage Ihnen: Wenn Sie sich der Reform verweigern, dann entsteht dadurch letzten Endes ein erheblicher Schaden für das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem in Deutschland - das ist überhaupt keine Frage -, weil es mit der vorhandenen Struktur nicht mehr zu bezahlen ist. Ich sage Ihnen: Sie haben Ihre Reformfähigkeit verloren.
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Bei allem, was im Grunde genommen von der CDU und der CSU kam, ob es die Reform der Post, die Reform der Bahn, die Reform des Asylrechts oder die Reform des Gesundheitswesens war, haben Sie zunächst immer nur „Nein, nein, nein" gesagt. Sie wollen die alten Strukturen behalten.
({18})
Sie haben die Reformfähigkeit verloren. Sie wollen im Prinzip die Zeichen der Zeit nicht erkennen; damit kommen Sie nicht weiter.
In diesem Sinne, meine sehr verehrten Damen und Herren, betrachte ich diese Debatte als weitere Unterstützung der Diskussion und als Möglichkeit für die weitere Verbreitung der Thesen. Ich freue mich, daß diese Thesen, über dieses Haus hinaus, morgen und übermorgen in noch viel breiteren Kreisen diskutiert werden, weil ich glaube, daß wir dann übermorgen zu einer Lösung kommen werden.
Danke schön.
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