kelly (NA), 1984-12-07:
Auch Herr Kohl hat sein Papier vorne - wenn ich diesen Kommentar geben darf.
Herr Ronneburger, Sie haben vorhin gesagt, diese EG-Entscheidungen und auch die NATO-Entscheidungen seien frei. Die EG-Entscheidung Spaniens ist nicht so frei. Sie hat sehr viel mit dem Verbleib in der NATO und mit dem Druck zu tun, den die Bundesregierung ausgeübt hat, damit Spanien in der NATO bleibt. Umgekehrt: Auch das Referendum über die NATO ist nicht so frei. Es hat damit zu tun, daß Spanien dafür in die EG kommen darf.
Ich möchte noch ganz kurz von den annähernd eine Million Menschen erzählen, die in der vorigen Woche in über 20 Städten in Spanien gegen die weitere Präsenz Spaniens in der NATO, für den Abbau der US-Basen und für eine aktive Neutralitätspolitik demonstriert haben. Ich glaube, die spanischen Bürger wissen sehr klar, was ihnen als Preis für die bittere NATO-Pille angeboten wird: Integration in die EG, Fortschritte in Gibraltar sowie eine Reduzierung der US-Basen. Aber sie sind, meine ich, nicht bereit, diese NATO-Pille zu schlucken. Jetzt schon steigen die spanischen Militärausgaben jährlich um 15 %, und die spanische Waffenindustrie ist dabei, sich in einen der entscheidenden Motoren der Konjunkturbelebung zu verwandeln.
In Portugal gibt es das Geschäft: Luftwaffenübungsplatz Beja für die deutsche Bundeswehr oder drei Fregatten von der Bundesrepublik für die portugiesische Marine. Schon denkt man über ein Finanzierungsmodell für die insgesamt rund 2 Milliarden DM teuren Fregatten nach.
Die „Wirtschaftswoche" - eine Zeitung, die Sie alle bestimmt lesen - hatte im April klar zum Ausdruck gebracht: Die NATO-Mitgliedschaft Spaniens zwingt die Streitkräfte zur Anschaffung modernster Waffensysteme. - Hierzu hätte ich gern ein Wort von der SPD gehört, wie sie diese Entwicklung eigentlich sieht.
Diese erpresserische Politik, die bis jetzt von der Bundesregierung, aber auch von seiten der SPD in der Vergangenheit betrieben worden ist, können wir nicht hinnehmen. Wir verlangen, daß die Bundesregierung ihren politischen Druck in bezug auf den Verbleib Spaniens in der NATO, um EG-Mitglied zu werden, heute einstellt.
Wir begrüßen - anders als Herr Ronneburger - den Entschluß Grönlands, die Gemeinschaft zu verlassen. Dieser Wunsch, aus der EG auszutreten, ist ein Beispiel für die Folgen der von oben betriebenen Regionalförderung ohne Mitsprache der Betroffenen und auch ein Anzeichen, daß die Grönländer anfangen, sich gegen die ökologische Zerstörung und die Militarisierung zu wehren. Die amerikanischen Stützpunkte und Radarstationen auf Grönland sind zu einem zentralen Glied der neuen
offensiven amerikanischen Atomwaffenstrategie geworden. Darum begrüßen wir es, daß das Regionalparlament Grönlands vor einigen Wochen die größte Insel der Welt zur atomwaffenfreien Zone erklärt hat.
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Zum Abschluß möchte ich zu dem Treffen zwischen Bundeskanzler Kohl und Präsident Reagan ganz kurz etwas sagen. Es wird sich ja im April und im Mai allerhand tun: der Weltwirtschaftsgipfel, der Besuch Reagans in der Bundesrepublik, die Rede Helmut Kohls in einem früheren Konzentrationslager und, wie man hört, ein deutsch-amerikanisches Friedensfest. Doch mit diesem Pomp und Presserummel und diesen Gipfeltreffen werden Herr Kohl und seine Regierung in keiner Weise die Umweltzerstörung, die Ausbeutung sowohl von Menschen als auch von Rohstoffen, die Unterdrückung, den Sozialabbau und vor allem den atomaren, chemischen und konventionellen Rüstungswettlauf verringern.
Ich erinnere daran, wie es die in Brüssel tagenden Verteidigungsminister begrüßt hatten, zuallererst einen Plan aufzustellen, und wie sie es fertiggebracht hatten, diesen Plan niemandem bewußtzumachen. Ich spreche von der jüngsten Militärformel FOFA, hinter der sich der Plan verbirgt, durch Einsätze aus der Luft einen möglichen Gegner in dessen Hinterland, speziell die weiter rückwärts aufmarschierenden Truppen der zweiten Staffel, zu bekämpfen. Somit wird die Gefahr einer raschen Eskalation zum Atomkrieg größer und das sogenannte Sicherheitskonzept der NATO völlig unglaubwürdig.
Welche Waffen sind eigentlich vorgesehen? Darüber haben Herr Kohl und Herr Reagan nichts gesagt. Sind es Marschflugkörper? Sind es Pershings mit atomaren oder konventionellen Sprengköpfen? Gibt es so etwas wie grenzüberschreitende Vorwärtsverteidigung? Genau zu diesem Punkt hat Herr Kohl keine Antwort gegeben.
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