Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1989-03-09:
Herr Abgeordneter, ich hatte mich bemüht, mit meinen zugegebenermaßen schlichten Darstellungsmöglichkeiten exakt das zu sagen.
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Ich will das gerne noch einmal unterstreichen. Ich wäre wirklich des Zynismus anklagbar, wenn ich sagen würde, mit der Vergabe eines Standorts für ein Amt würden wir Akzeptanzen erkaufen können, die sich in der Sicherheit nicht wiederfinden. Das wäre wirklich Zynismus. Das werden wir nicht tun.
({1}) Ich bitte ganz herzlich, das allseits so zu machen.
Die Zeit ist wirklich so bemessen, daß man auf die Behandlung im Ausschuß verweisen muß.
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- Wissen Sie, diese Zeit habe ich nicht festgelegt, Herr Abgeordneter. Diese Zeit hat der Ältestenrat
- zu Recht - festgelegt. Deswegen komme ich mit wenigen Sätzen auf § 6 zu sprechen. Das werden Sie ja wahrscheinlich annehmen.
Meine Damen und Herren, als Nichtmitglied dieses Hohen Hauses muß ich noch eines deutlich sagen: Was kann eine Regierung eigentlich besser tun, als an einem Punkt, an dem sie der Überzeugung ist, daß das vorliegende Gesetz zumindest unterschiedlich interpretierbar ist, mit einer Formulierung zu diesem Gesetz in dieses Hohe Haus als den Gesetzgeber zurückzukommen und zu sagen: das ist das, was wir jetzt schon als eine Interpretation dieses Gesetzes ansehen? Bitte, hier wird es beraten. Wir wollen nichts verheimlichen.
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- Wir wollen überhaupt nicht über etwas hinweggehen, sondern wir wollen etwas bewußtmachen.
Wir wollen bewußtmachen, daß nach unserer Überzeugung § 9 a Abs. 2 und 3 des Atomgesetzes bereits eine solche Verweisung auf § 6 enthält. Wenn er das tut, Herr Abgeordneter Schütz, dann wollen wir aber auf jeden Fall gewährleisten, daß eine Genehmigung

Bundesminfster Dr. Töpfer
nach § 6 auch mit Öffentlichkeitsbeteiligung erteilt wird. Wenn Sie das herausgearbeitet hätten, wäre ich der Meinung gewesen, daß das der Ansatzpunkt für die weitere Diskussion ist.
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Hier wird also nichts unter den Teppich gekehrt. Hier wird keine Verschleierungspolitik gemacht, sondern diese Frage wird an den, der in der Bundesrepublik Deutschland Gesetze zu verabschieden hat, zurückgegeben. Über diese Frage wird in aller Offenheit so diskutiert, wie sich das für meine Begriffe bei uns gehört. Aber wenn wir diese Meinung haben, daß § 6 bereits heute das abdeckt, was über § 9 a Abs. 2 und 3 angelegt ist, dann ist es sinnvoll, es auf jeden Fall mit einer Öffentlichkeitsbeteiligung auszurüsten.
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- Ich sage das doch ganz offen. Der einzige Vorwurf, der mir dazu heute gemacht worden ist, ist, daß wir etwas verschleiern. Ich sage Ihnen ganz deutlich, daß ich nichts verschleiere, sondern daß das die Meinung der Bundesregierung ist. Wir legen Ihnen weder ein Kuckucksei noch sonst etwas vor.
Ich wollte abschließend noch zwei Dinge sagen. Ich weiß, es leuchtet alles rot. Das erste ist: Welche Vorstellung - und welchen Respekt - haben wir eigentlich von den Sachverständigen und den Fachleuten im Bundesrat, der diesen Gesetzentwurf praktisch so akzeptiert hat? Ich füge hinzu: mit herzlichem Dank an das Land Nordrhein-Westfalen. Wenn ein Land wie Schleswig-Holstein nicht zustimmt,
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dann muß ich wirklich einmal fragen, was Sie denn eigentlich wollen. Sie fragen bei mir an, damit ich ihnen eine Anweisung gebe, was mit ihren Kernkraftwerken zu tun ist. Wenn ich mir dafür aber ein Instrument schaffen will, damit ich ihnen Anweisungen geben kann, sagen Sie, daß das beim besten Willen nicht mehr möglich ist. Zu irgend etwas muß man sich durchringen.
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Wenn der Herr Präsident es mir gestattet, nehme ich -