Angelika Beer (NA), 1995-02-09:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist tatsächlich fast fünf vor zwölf, und das auch in der politischen Situation.
Ich glaube, daß hier einige Auseinandersetzungen am Punkt und am Sinn des Antrages der PDS vorbeigehen.
50 Jahre nach Beendigung des Zweiten Weltkriegs steht Deutschland heute kurz vor dem ersten Kampfeinsatz seiner Soldaten im ehemaligen Jugoslawien. Daß wir an dieser Stelle über den bevorstehenden Einsatz der Bundeswehr sprechen, ist keine Initiative der Bundesregierung, die ja alles tut, um diese Debatte wegzudrücken.
In der bewährten Salamitaktik werden immer mehr Truppenteile - wir erfahren das von Ausschußsitzung zu Ausschußsitzung tatsächlich nur scheibchenweise - für diesen Kampfeinsatz auf dem Balkan vorbereitet, ohne daß das Parlament entsprechend den Rechts- und demokratischen Grundsätzen an den Entscheidungsprozessen beteiligt werden soll.
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Tabubrüche - und dazu gehört der Einsatz in Jugoslawien durch deutsche Soldaten - diskutiert man nicht gern, Sie schon gar nicht und auch Karsten Voigt nicht, sondern man stellt die Bevölkerung vor vollendete Tatsachen.
Die bisherige Unterrichtung des Parlaments durch die Bundesregierung über die bereits im Dezember gemachten Zusagen gegenüber der NATO zur Unterstützung im Falle des UNPROFOR-Abzuges ist absolut unzureichend. Wer Kampfflugzeuge, Eliteeinheiten, die verharmlosend „Verfügungstruppen" genannt werden, auf die Kriegsbeteiligung vorbereitet und ausbildet, schafft Fakten, die der Bundestag später allenfalls noch abnicken darf, und zwar mit einer äußerst knappen Mehrheit, einer Regierungsmehrheit, die dieser politischen Entscheidung keinesfalls das angemessene Gewicht gibt.
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Die Planungs- und Entscheidungsmacht aber liegt bei den Militärs, wie z. B. bei General Peter Heinrich Carstens, der für die NATO-Planungen mitverantwortlich ist.
50 Jahre nach dem Sieg über den Nazismus wollen Sie die Bundeswehr vorbereiten oder vorbereiten lassen, damit sie in eine Region einmarschieren kann, über die deutsche Soldaten schon einmal unerträgliches Leid und Vernichtung gebracht haben.
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Das, Karsten Voigt, hat zumindest auch begrenzt Herr Rühe verstanden. Du hast hier noch nicht einmal erwähnt, was damit an Eskalationsgefahr verbunden ist.
Aber es geht hier nicht nur um Ex-Jugolslawien. Es geht um die Umsetzung der seit langem geplanten Militarisierung der Außenpolitik. Militärs und Machos machen die deutsche Außenpolitik seit Ende des Ost-West-Konflikts. Es hat 1992 mit dem Naumann-Papier begonnen, das Herr Stoltenberg noch ans Parlament weiterreichen durfte. Heute planen die Militärs eine Umstrukturierung der Bundeswehr, und friedenspolitische Möglichkeiten werden ausgeschlossen.
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Die Politik folgt freiwillig. Der Kollege Zierer stellte fest: Wenn wir einen Befehl der UNO bekommen, Soldaten und Flugzeuge zu schicken, dann können wir nicht nein sagen.
Die NATO-Tagung am letzten Wochenende sah das ganz anders. Sie will nicht mehr Befehlsempfänger der UNO sein, sondern selber bestimmen, wann die Truppen zum Einsatz kommen.
Verehrte Kollegen und Kolleginnen, vier Minuten Redezeit sind nicht genug, um dieses ernste Thema zu behandeln. Aber die Dominanz des Militärischen unterläuft den Primat der Politik. General Naumann sowie Verteidigungsminister Rühe kürzen zugunsten
des Aufbaus von Interventionstruppen jede Möglichkeit, noch zivil zu schlichten und zu unterstützen. Es geht nicht mehr um die Menschen in Jugoslawien. Es geht nur noch um den sicheren Abzug der UNO- Blauhelme, wenngleich wir deren Tätigkeit bisher überaus schätzen.
Dem Antrag der PDS können wir zustimmen. Auch wenn die SPD in dieser Frage zerrissen werden würde:
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Wir würden ihm zustimmen, ihn aber auch kritisieren. Er unterläßt es, Alternativen zur staatlichen Gewaltpolitik aufzuzeigen. Gerade das ist heute unser Anliegen. In seiner Begründung beschränkt er sich darauf, die nach dem Karlsruher Urteil nur noch notwendige einfache und äußerst fragwürdige Regierungsmehrheit im Bundestag für eine Politik einzuklagen, die wir aus grundlegenden friedens- und außenpolitischen Erwägungen ablehnen, und zwar mit aller Entschiedenheit.
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