Vogel (NA), 1984-11-16:
Frau Kollegin, ich bedaure, daß dies nicht möglich war.
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- Meine Damen und Herren, ich kann nur immer wieder mit einem gewissen Erstaunen feststellen, daß Sie offenbar so wundgescheuert sind, daß Sie schon der Anfang einer Antwort zu solchen Reaktionen und emotionalen Äußerungen veranlaßt.
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Frau Kollegin Hamm-Brücher, wir haben, wie Sie wissen - der Herr Kollege Bötsch hat das dankenswerterweise erwähnt -, unsere Entschließung den anderen Fraktionen zugestellt und sie eingeladen, sie mit uns zusammen einzubringen. Wir haben von zwei Fraktionen, nämlich von der Ihren und von der Fraktion der GRÜNEN, überhaupt keine Antwort bekommen.
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- Sprechen Sie jetzt auch schon für die FDP?
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- Ja, das sage ich doch gerade. Hören Sie doch wenigstens trotz Ihrer Aufregung zu.
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Wenn Herr Kollege Wolfgramm auf der Geschäftsführerebene gesprochen hat, dann will ich das nicht bestreiten. Das wird sofort akzeptiert.
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- Meine Damen und Herren, Sie haben offenbar den Eindruck, daß dies der zentrale Punkt ist. Diese Auffassung teile ich bei dem, was heute ansteht, nicht.
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Nun zur Union. Die Union hat erkennen lassen, daß sie diesem Gedanken nur nähertritt, wenn in die Entschließung Passagen und Forderungen aufgenommen werden, von denen wir Sozialdemokraten nicht glauben, daß wir sie mitverantworten und daß wir sie tragen können.
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- Ja, wenn Sie das wollen, dann trage ich Ihnen das auch gern vor. Im übrigen werden Sie das bei der Lektüre Ihrer Entschließung und unserer Entschließung unschwer erkennen.
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Das ist die Frage mit der Umwegamnestie, mit dem milderen Gesetz; das ist die Frage, daß Sie bei der Presse zwischen Guten und Bösen sehr sorgfältig unterscheiden,
({9}) und es sind noch ein paar Punkte mehr.
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- Ich gebe Ihnen immer gern kleine Beruhigungspausen, meine Damen und Herren! ({11})
Ich kann nur sagen, ich bedauere diese Entwicklung, aber sie ist parlamentarisch. Ich muß sie akzeptieren und zur Kenntnis nehmen.
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Hier und heute in dieser Sitzung geht es um eine Entscheidung, die drei Punkte klarstellt. Ich war dabei, auszudrücken, daß der Untersuchungsausschuß und die Justiz dabei eine wichtige Rolle spielen. Es ist Verdienst des Ausschusses und der Justiz, daß sich unsere Bürgerinnen und Bürger auf die Institutionen unseres Staates weiterhin verlassen können. Es ist ihr Verdienst, daß wir der Behauptung, unsere Republik sei käuflich, mit gutem Gewissen entgegentreten. Wenn Justiz und Ausschuß ihre Pflicht nicht getan hätten, würde uns das ein ganzes Stück schwerer fallen.
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Zweitens. Anwendung des geltenden Rechts auf alle Betroffenen ohne Ansehen der Person, keine Amnestie, aber auch keine Umwegamnestie: Es wäre dankenswert, wenn sich die Union heute bei dieser Gelegenheit vor den Augen des Parlaments durch Zustimmung zu dieser Passage endgültig und ein für allemal vom Amnestiegedanken lösen und ihn zu den Akten legen würde.
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Drittens. Offenlegung der Einkommensverhältnisse aller Abgeordneten und aller Regierungsmitglieder gegenüber einem dafür zu bestimmenden Gremium - und da sehe ich gewisse Anknüpfungspunkte, Herr Kollege Bötsch -, das übrigens auch aus dafür qualifizierten Persönlichkeiten bestehen könnte, die nicht dem Parlament angehören: Der richtige Ort, das weiterzuverhandeln, ist die Rechtsstellungskommission.
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Der von uns vorgelegte Entschließungsentwurf fordert dies. Er verlangt nichts, was nicht auch Mitglieder der Koalitionsfraktionen gutheißen können. Ich bitte dafür um Zustimmung.
Die Zustimmung wäre auch ein weiterer Beweis dafür, daß wir es nicht mit einer Staatskrise zu tun haben, daß - im Gegenteil - das Parlament als das zentrale Organ unseres demokratischen Staates voll handlungsfähig und deshalb auch zur Reinigung fähig ist. Denn das, so glaube ich, ist einer der größten Vorzüge unserer Verfassungs- und Gesellschaftsordnung: daß Mißstände nicht unter den Teppich gekehrt, daß auch die Verfehlungen der Mächtigen ohne Ansehen der Person aufgedeckt und geahndet werden.
Wir Sozialdemokraten sind entschlossen, alles zu tun, um diese besonders kostbare Errungenschaft unserer gemeinsam erarbeiteten Rechts- und Verfassungskultur vor bleibendem Schaden zu bewahren.
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