Henke (NA), 1977-10-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 6. Oktober 1977 hat der Deutsche Bundestag in seiner 47. Sitzung das Gesetz zur Steuerentlastung und Investitionsförderung beschlossen. Ziel des Gesetzes ist es, dem Wirtschaftswachstum und der Beschäftigungsentwicklung in der Bundesrepublik Deutschland weitere zusätzliche Impulse zu geben.
Nach Meinung des Bundestages soll dies erreicht werden durch Erhöhung des Weihnachtsfreibetrages für Arbeitnehmer von 100 DM auf 400 DM bereits für 1977, Erhöhung des tariflichen Grundfreibetrages um 510 DM für Ledige bzw. 1 020 DM für Verheiratete ab 1978, rückwirkende Verbesserung
der degressiven AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter, rückwirkende Wiedereinführung der degressiven Gebäude-AfA für alle Bauherren und Einführung eines Ausbildungsplatzabzugsbetrages.
Der Bundesrat hat das Gesetz in seiner 450. Sitzung am 14. Oktober 1977 beraten und beschlossen, den Vermittlungsausschuß anzurufen. Der Vermittlungsausschuß hat am Donnerstag, dem 20. Oktober 1977 das Vermittlungsbegehren behandelt. Die Beschlüsse des Vermittlungsausschusses liegen Ihnen auf Drucksache 8/1067 vor.
Zum Vermittlungsverfahren darf ich Ihnen folgendes vortragen. Als Gründe für die Einberufung des Vermittlungsausschusses hat der Bundesrat in seiner Drucksache 468/77 genannt:
1. Bedenken gegen die unbefristete Einführung eines Ausbildungsplatzabzugsbetrages. Nach Meinung des Bundesrates begegnet die Einführung des Ausbildungsplatzabzugsbetrages steuerpolitischen und steuersystematischen Bedenken. Sie kann daher - so der Bundesrat - nur befristet für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 1982 hingenommen werden, in dem eine steigende Zahl von Schulabgängern einen erhöhten Ausbildungsplatzbedarf erwarten läßt. Die aus anderen öffentlichen Mitteln gewährten Hilfen zur Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze sollten im Interesse einer Gleichbehandlung nach Meinung des Bundesrates in gleichem Maße steuerlich neutralisiert werden.
Der Vermittlungsausschuß hat das Vermittlungsbegehren hinsichtlich der Befristung auf den 31. Dezember 1982 abgelehnt. Weil wegen der steigenden Zahl von Schulabgängern auch über den 31. Dezember 1982 hinaus ein erhöhter Ausbildungsplatzbedarf zu erwarten ist, schlägt er vor, die Frist auf den 31. Dezember 1985 festzusetzen.
Aus Gründen der Gleichbehandlung der zur Schaffung von zusätzlichen Ausbildungsplätzen dienenden Zuschüsse der Bundesanstalt für Arbeit und der Länder beschloß der Vermittlungsausschuß, die Gewährung eines Ausbildungsplatzabzugsbetrages in Höhe der Zuwendungen vorzuschlagen.
2. Ablehnung der Erhöhung des Tarifgrundfreibetrages um 510 DM bzw. 1 020 DM im geltenden Tarif. Der Bundesrat ist der Auffassung, daß die im Gesetz vorgesehene Erhöhung des Grundfreibetrages 1. Januar 1978 durch einen durchgehend progressiven Tarif ersetzt werden sollte. Dieser Antrag wurde im Vermittlungsausschuß abgelehnt, weil aus organisatorischen Gründen eine Umstellung zu diesem Zeitpunkt nicht machbar ist.
Hilfsweise, für den Fall, daß eine kurzfristige Einigung über eine Neugestaltung des Tarifs nicht zu erreichen ist, hat der Bundesrat empfohlen, ab 1. Januar 1978 statt der Erhöhung des Tarifgrundfreibetrages einen Tarifausgleichsbetrag von 510 DM bzw. 1 020 DM einzuführen, der in eine spätere Tarifreform einmünden soll. Bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuß wurde als Frist für die spätere Tarifreform der 1. Januar 1979 genannt.
Wegen der heute nicht präzise voraussehbaren konjunkturellen Entwicklung und der eventuell daraus zu ziehenden wirtschaftspolitischen Konsequenzen, vor allem aber wegen der damit verbundenen zusätzliche Steuerausfälle in Höhe von mindestens 7,5 bis 10 Milliarden DM hat der Vermittlungsausschuß die Befristung abgelehnt.
Bei den Beratungen im Vermittlungsausschuß wurde anerkannt, daß die zusätzliche steuerliche Entlastung über den Rahmen des vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetzes über Steuerentlastung und Investitionsförderung hinaus maximal 4 Milliarden DM betragen dürfe. Im Rahmen dieses Betrages wurde eine Reihe von Modellen mit unterschiedlicher Höhe des Grundfreibetrages, des Tarifausgleichsbetrages und einer weiteren Komponente, die den steuerlichen Abzug von Schuldzinsen zum Inhalt hatte, beraten.
Der Vermittlungsausschuß hat den Vorschlag des Bundesrates abgelehnt, statt der Erhöhung des Grundfreibetrages einen Tarifausgleichsbetrag einzuführen. Statt dessen hat er beschlossen, eine Kombination von Tarifgrundfreibetrag und Tarifausgleichsbetrag vorzuschlagen. Mit Wirkung vom 1. Januar 1978 soll der Tarifgrundfreibetrag um 300 DM für Ledige bzw. 600 DM für Verheiratete auf 3 300 bzw. 6 600 DM angehoben werden. Zum gleichen Termin wird ein allgemeiner Tariffreibetrag von 510 DM bzw. 1 020 DM eingeführt.
3. Der Bundesrat hat bei Nichtverständigung über einen durchgehend progressiven Tarif oder der Ersetzung des Tarifgrundfreibetrages durch einen Tarifausgleichsbetrag verlangt, den Gesetzesbeschluß des Deutschen Bundestages aufzuteilen und über die Erhöhung des Weihnachtsfreibetrages und die Verbesserung der degressiven Abschreibung vorab zu entscheiden. Der Bundesrat verweist 'hierzu auf seinen Initiativgesetzentwurf auf ,der Bundesratsdrucksache 446/77 vom 30. September 1977, der eine sofortige Verabschiedung des nach seiner Ansicht unstrittigen Teils des vorliegenden Gesetzes ermögliche.
Da eine Verständigung im Vermittlungsausschuß möglich war, ist dieses Verlangen des Bundesrates gegenstandslos geworden..
Durch das Ergebnis der Beratungen im Vermittlungsausschuß kann sichergestellt werden, daß die im Gesetz über Steuerentlastung und Investitionsförderung vorgesehene Erhöhung des Weihnachtsfreibetrages noch rechtzeitig wirksam wird, d. h. dem Steuerzahler noch in diesem Jahr zugute kommt. Die Erhöhung der degressiven Abschreibung ist geeignet, den Attentismus im Investitionssektor zu überwinden. 
Die Gesetzesinitiative von Bundestag und Bundesregierung erfolgte vor dem Hintergrund der Konjunkturentwicklung der letzten Monate. Die jüngeren Daten haben gezeigt, daß es notwendig ist, durch zusätzliche Maßnahmen über den ursprünglichen Rahmen des Gesetzes hinausgehende Konjunkturanstöße zu geben. Insoweit ist die Erhöhung 'der Steuerentlastung um 3,6 Milliarden DM geboten. Die Gesamtentlastung der Steuerzahler durch das vorliegende Gesetz beträgt jetzt rund 11 Milliarden DM. Im Vermittlungsausschuß 'bestand darüber

Übereinstimmung, daß die private Nachfrage der Konsumenten und die Investitionstätigkeit der Unternehmer durch das Gesetz angeregt und damit die Voraussetzungen für ein günstigeres Wachstum im kommenden Jahr verbessert werden.
Sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat sind zu dem in Rede stehenden Gesetz Entschließungen verabschiedet worden. Diese Entschließungen waren entsprechend der Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses nicht Gegenstand der Beratungen im Vermittlungsausschuß.
Gemäß seiner Geschäftsordnung schlägt der Vermittlungausschuß Ihnen vor, über den Vermittlungsvorschlag in seiner Gesamtheit abzustimmen.
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