Roland Claus (NA), 2014-09-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Traditionsgemäß lässt die
Opposition bei der Beratung über den Justizhaushalt immer eine gewisse Milde walten. Das hat zum einen den
Grund darin, dass es eine ganze Reihe von Vorhaben, die
Sie soeben angekündigt haben, gibt, die durchaus unsere
Unterstützung finden, das hat zum anderen aber auch damit zu tun, dass die Opposition natürlich ihrerseits an einer leistungsfähigen Justiz interessiert ist, sind es doch
häufig erst die Gerichte, die parlamentarischen Mehrheiten oder auch Verwaltungen Einhalt gebieten, wenn
diese zuweilen geltendes Recht brechen oder in Einzelfällen dagegen verstoßen. Dass das vorkommt, haben Sie
jüngst bei den Kommentierungen von Beobachtungen
von Bundestagsabgeordneten meiner Fraktion wahrgenommen. Daraus folgt: Die Opposition wird dem Justizminister zuweilen helfen, und deshalb sollte umgekehrt
gelten: Der Justizminister sollte es sich mit der Opposition nicht verscherzen. Ich denke, da können wir Einigkeit erzielen.

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Es gibt eine Reihe von Gründen, die diesen Haushalt
umso vieles wichtiger machen, als er es bisher schon
war. Zwei davon heißen NSU, Nationalsozialistischer
Untergrund, und NSA, die amerikanische Sicherheitsbehörde, und die Enthüllungen Edward Snowdens. Ich
denke, da geht es nicht mehr mit einem Weiter-so, da
sind neue Ansätze gefragt. Wir müssen uns doch nur einmal eines vor Augen halten: Während wir in diesen Minuten diesen Etat beraten, werden erneut Daten von
Handys und von PCs auch aus der Mitte des Parlaments
auf US-amerikanischen Servern gesammelt. Jetzt ist
doch die Frage: „Wollen wir uns daran gewöhnen, oder
wollen wir uns dagegen zur Wehr setzen?“, wobei wir
für Letzteres wären.

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Die Gefahr besteht doch darin, dass mit einer schleichenden Unterwanderung des Rechtsstaates bisherige
Standards der Vergangenheit angehören. Deshalb, denke
ich, müssen wir die Idee des Rechtsstaates neu denken,
um die Idee vom Rechtsstaat zu bewahren.

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Ich würde in dem Zusammenhang gern die Bundeskanzlerin zitieren, die am 23. Februar 2012 auf der Gedenkveranstaltung für die Opfer des NSU zu den Hinterbliebenen gesagt hat:

Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verspreche ich Ihnen: Wir tun alles, um die
Morde aufzuklären, um die Helfershelfer und
Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Daran arbeiten alle zuständigen Behörden in Bund und Ländern mit
Hochdruck.

Es sind seitdem zweieinhalb Jahre vergangen. Die
Untersuchungsausschüsse im Bundestag, im Thüringer
Landtag und in anderen Landtagen brachten zutage, dass
dieses Versprechen der Kanzlerin schon deshalb nicht erfüllt werden kann, weil nach dem Tod der beiden NSUTerroristen Böhnhardt und Mundlos ungezählte Akten
vernichtet wurden. Ich frage mich, ob aus dem Versprechen der Bundeskanzlerin einerseits und den massiven
Vorwürfen der Untersuchungsausschüsse an Verfassungsschutz, Polizei und auch die Justiz andererseits
nicht der Schluss zu ziehen wäre, auch im Haushalt des
Ministeriums die Vorsorge zu treffen, um hier zu anderen Ansätzen zu kommen.

Wo bleibt beispielsweise ein Titel „Aufarbeitung von
Justizversagen beim NSU“, wo bleiben die Ansätze zur
besseren Fort- und Weiterbildung von Juristinnen und
Juristen auf diesem Gebiet? Wir haben festgestellt:
Nichts ist wirklich aufgeklärt. Es waren Prozesse, die
mit den Begriffen Schreddern, Vertuschen, Korpsgeistverhalten und Kompetenzwirrwarr zu beschreiben sind.
Nur eine Frage: Konnte V-Leuten bei den Nazis Geld
und Straffreiheit wirklich ohne staatsanwaltschaftliche
Beteiligung zugesichert werden? Ich denke, wer Zivilcourage will, muss hier auch Justizcourage zeigen.

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Ich meine natürlich eine Justizcourage, die den Leuten
Mut und nicht Angst macht.

Bekanntlich irrt Justitia manchmal. Den Bundestag
und damit uns alle erreichen viele Vorschläge, so etwas
wie einen Justizopferfonds einzuführen.

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Ich denke einmal, Sie werden das ganz sicher anders
nennen. Aber so etwas auf den Weg zu bringen, wäre
schon ein wichtiger Schritt; denn es gibt viele Betroffene, und für sie wäre schon die nächste Instanz eine Instanz zu viel.

Herr Minister, ich will noch ein paar Worte zum Bereich des Verbraucherschutzes sagen. Da haben wir es
mit einer Einzigartigkeit, ja mit einem Kuriosum zu tun.
Wir haben ein Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz, und wir haben ein Bundesamt für
Verbraucherschutz. Wenn man das so hört, geht man wie
selbstverständlich davon aus, dass dieses Bundesamt im
Geschäftsbereich dieses Ministeriums angesiedelt ist. Ist
es aber nicht! Angesiedelt ist dieses Bundesamt im Geschäftsbereich des Ministeriums für Ernährung und
Landwirtschaft. Ich glaube, da haben Sie sich ganz
schön über den Tisch ziehen lassen, Herr Bundesminister. Wir wollen, dass dort, wo Verbraucherschutz draufsteht, auch Verbraucherschutz drin ist. Dass das klar ist!

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Dass die Linke in Regierungsverantwortung gute
Dinge auf den Weg bringen kann, können Sie auch daran
sehen, dass die Regierung in Brandenburg mit der Verbraucherschutzministerin Anita Tack den von Ihnen
schon genannten Bundesratsbeschluss zur Begrenzung
von Dispozinsen initiiert und dann auf den Weg gebracht
hat. Wenn die Bundesregierung diesem Vorschlag jetzt
zustimmen will, haben wir einiges erreicht.

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Wir werden Ihnen in den Beratungen erneut einige
Vorschläge unterbreiten, wie wir mit dem Deutschen Patent- und Markenamt in München noch besser umgehen
können. Sie wissen, da sind wir immer für Vorschläge
gut. Erfreulich ist, dass die Bundesregierung den Vorschlägen aus der Opposition diesmal schon im Ansatz
ein Stück weit gefolgt ist - ein viel zu kleines, wie wir
meinen; aber wir bleiben dran. Insofern stehen wir vor
spannenden Beratungen.

Vielen Dank.

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