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Helge Lindh (NA), 2019-09-26:


Jedenfalls ist damit Ihre Strategie offengelegt.

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Fazit dessen, was Sie hier versucht haben, ist – –:
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-26:


Herr Kollege!
Helge Lindh (NA), 2019-09-26:


Sie wollen sich als große Demokraten darstellen. Dabei sind Sie nichts anderes als Antidemokraten und verkappte Faschisten im Tarnanzug der Bürgerlichkeit.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-26:


Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat das Wort der Kollege Marian Wendt, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-26:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit schließe ich die Aussprache.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-26:


Vielen Dank, Frau Ministerin. – Als nächster Redner hat der Kollege Dr. Roland Hartwig, AfD-Fraktion, das Wort.

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Roland Hartwig (NA), 2019-09-26:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Der Irak und Syrien waren lange Zeit stabile Staaten. Sie boten ihren Bürgern ein relatives Maß an Sicherheit, Bildung, Gesundheitsleistungen und beruflichen Perspektiven. Dies änderte sich im Irak 2003, als eine sogenannte Koalition der Willigen unter Führung der USA das Land angriff. Die meisten Völkerrechtler sind sich aber einig, dass dieser Angriff ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg war.

Frau Merkel stimmte damals 2003 als Oppositionsführerin in den Kriegsgesang der US-Regierung ein und stellte sich damit gegen das Nein der deutschen Bundesregierung zum Irakkrieg. Franz Müntefering sprach damals von „einer Diffamierung der eigenen Regierung“ und einem „Bückling gegenüber der US-Administration“.

Seitdem ist der Irak im Chaos versunken. Über 1 Million Menschen sind ums Leben gekommen. Viele Kulturgüter einer der ältesten Kulturnationen der Welt wurden zerstört – ein unwiederbringlicher Verlust für die gesamte Menschheit.

Syrien nahm damals über 1 Million Iraker auf. Dies hatte einen entscheidenden Anteil an der Destabilisierung des Landes im Jahr 2011.

Unter Verletzung der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität Syriens und auch des internationalen Rechts hat in den letzten Jahren eine ganze Reihe von Staaten unterschiedliche bewaffnete Gruppen in Syrien unterstützt, die dort gegeneinander und gegen die syrische Regierung gekämpft haben. Hunderttausende von Menschen sind dabei ums Leben gekommen.

Inzwischen hat die syrische Regierung die Kontrolle über einen Großteil ihres Territoriums wiedererlangt und eine Generalamnestie ausgesprochen. Wenn Ihnen wirklich daran gelegen wäre, das Leben der Menschen zu verbessern, wie Sie es in Ihrem Antrag vorgeben, dann müssten Sie gemeinsam mit der syrischen Regierung, Russland und anderen Akteuren konstruktiv darauf hinarbeiten, dass die ins Ausland geflohenen Menschen nach Hause zurückkehren und sich dort wieder eine Existenz aufbauen können.

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Stattdessen bitten Sie in diesem Antrag darum, Ihren Plan abzusegnen, dass deutsche Flugzeuge ohne Zustimmung der syrischen Regierung in syrischen Luftraum eindringen und dort Ziele für militärische Aktionen ausspähen. Hiermit bewegen Sie sich im besten Fall in einer rechtlichen Grauzone, wahrscheinlich aber handeln Sie völkerrechtswidrig.

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Die Missachtung des Rechtes, eine globalistische Agenda und die Zerstörung der Heimat von Menschen ziehen sich wie ein roter Faden durch die Kanzlerschaft von Frau Merkel, im Ausland, aber auch hier in Deutschland.

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Die deutsche Außenpolitik hat unser Land in den letzten Jahren zunehmend in die Isolation geführt. Lassen Sie uns das beenden, und fangen wir noch heute damit an.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-26:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner hat Herr Staatsminister Michael Roth für die Bundesregierung das Wort.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-09-26:


Ich erteile das Wort zu einer Kurzintervention der Kollegin Franziska Brantner.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-26:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Der nächste Redner ist der Kollege Omid Nouripour, Bündnis 90/Die Grünen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-26:


Vielen Dank, Herr Kollege Nouripour; Sie haben die Redezeit vorbildlich eingehalten. – Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat das Wort der Kollege Thomas Erndl, CDU/CSU-Fraktion.

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Thomas Erndl (NA), 2019-09-26:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Soldatinnen und Soldaten! Ende letzten Jahres konnte ich mir bei einer Reise mit dem Außenminister ein Bild von der Situation vor Ort machen. Besonders drei Punkte habe ich dabei mitgenommen:

Erstens. Deutschland genießt durch den militärischen Beitrag und die zivile Unterstützung ein hohes Ansehen in der Bevölkerung vor Ort.

Zweitens. Die militärische Unterstützung hat die bilateralen Beziehungen enorm gestärkt. Die irakische Regierung sieht in Deutschland einen vertrauensvollen und starken Partner.

Herr Kollege Djir-Sarai, wir haben das am Anfang natürlich auch sehr kritisch gesehen, aber meines Erachtens kann man der Tatsache, dass wir nicht in die NATO-Mission eingebunden sind, mittlerweile durchaus auch positive Seiten abgewinnen.

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Dem Ansehen des deutschen Einsatzes vor Ort hat das Ganze sicherlich nicht geschadet.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-26:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der FDP-Fraktion? Vielleicht kann man sich einigen, wer die Frage stellt.
Thomas Erndl (NA), 2019-09-26:


Nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu; dafür haben wir keine Zeit.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-26:


Dann müssen wir uns auch nicht einigen.
Thomas Erndl (NA), 2019-09-26:


Drittens. Es wurde hier mehrfach dargestellt: Der „Islamische Staat“ und seine menschenverachtende Ideologie sind noch immer nicht besiegt. Der Irak braucht uns auch weiterhin auf seiner Seite – sowohl zivil als auch militärisch. Deswegen, glaube ich, ist es wichtig, dass wir hier kein falsches Signal senden, sondern klarmachen, dass wir weiterhin Verantwortung für die Region in der Region wahrnehmen.

Die Aktivitäten des „Islamischen Staates“ haben seit Jahresbeginn deutlich zugenommen: mehr als 700 Terroroperationen aus dem Untergrund. Mehrere Tausend ideologisierte radikale Kämpfer stehen dazu bereit. Die Finanzierung erfolgt durch Schmugglernetzwerke, Kidnapping und Erpressung.

Das alles müssen wir vor dem Hintergrund betrachten, dass der irakische Staat trotz deutlicher Fortschritte nach wie vor ein fragiles Gebilde ist: fragil im Hinblick auf die innere Sicherheit und die grundlegende Infrastruktur sowie auf politischer Ebene.

Mit Bezug auf die Sicherheit dürfen wir feststellen, dass die irakischen Streitkräfte zwar deutlich an konventioneller Schlagkraft dazugewonnen haben – auch durch die engagierte Ausbildung unserer Soldatinnen und Soldaten vor Ort –, aber der aktuelle Kampf gegen den IS im Untergrund erfordert spezifisches Training, technologische Hilfsmittel und eine präzise Aufklärung. Wir haben das Know-how und sollten und wollen dies vor Ort auch weiter einbringen.

Meine Kolleginnen und Kollegen, ich verstehe, dass alle Fraktionen intensiv um ihre Haltung zu Auslandseinsätzen ringen. Bei manchen kommt „Geht uns nichts an“ heraus, andere sind sich ihrer Verantwortung bewusst. In jedem Fall muss sich der weitere Einsatz unserer Armee im Irak immer aus der Logik der Situation vor Ort und nicht aus der Logik innerparteilicher Befindlichkeiten ergeben.

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Wir sind unseren Soldatinnen und Soldaten im Einsatz eine klare Vorgabe schuldig. Diese Vorgabe ist eindeutig: Zwei Jahre nach dem offiziellen Sieg über den IS steht der Irak immer noch vor großen Herausforderungen; 1,5 Millionen Binnenflüchtlinge sind immer noch in Camps. Deutschland muss deswegen an der Seite Iraks und seiner internationalen Partner die bisher erreichte Stabilisierung sichern, das Wiedererstarken des IS verhindern und die Versöhnung vor Ort fördern.

Ein solches Mandat kann durchaus auch unterschiedliche Komponenten beinhalten. Unser vernetzter Ansatz funktioniert nur mit grundlegender Sicherheit, und deshalb stimmen wir dem Antrag der Bundesregierung zu.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-26:


Vielen Dank, Herr Kollege Erndl. – Die FDP-Fraktion hat um eine Kurzintervention für den Kollegen Graf Lambsdorff gebeten. Ich habe lange mit mir gerungen, Graf Lambsdorff, aber ich lasse die Kurzintervention zu.
Alexander Graf Lambsdorff (NA), 2019-09-26:


Ich bin tief bewegt und sehr dankbar, Herr Präsident. – Herr Erndl hat gerade gesagt, dass Deutschland in der Region ein hohes Ansehen genießt; das ist richtig. Ich kann Ihnen allerdings von einem Besuch in der Region bei den Soldatinnen und Soldaten vor zehn Tagen berichten, dass es nicht so ist, dass die Bundesregierung ein hohes Ansehen bei unseren Soldatinnen und Soldaten genießt.

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Punkt eins. Eine Mandatsverlängerung so wenige Wochen vor Ablauf des Mandats, weil man in der SPD nicht in der Lage ist, eine klare Entscheidung zur richtigen Zeit zu treffen, führt zu ganz konkreten Konsequenzen. Wir haben schon Hunderttausende Euros an Steuergeldern ausgeben müssen, weil die Bundeswehr, die sich ja darauf vorbereiten musste, dass der Abzug unter Umständen kommen kann, bereits Verträge mit Logistikunternehmen geschlossen hat. Die Soldatinnen und Soldaten verstehen einfach nicht, warum es so ewig dauert, bis diese Bundesregierung ein Mandat vorlegt.

Punkt zwei. Herr Erndl, einer der beiden Kommandeure, die dort waren, war der Kommandeur der deutschen Mission im Irak. Wenn Sie hier in diesem Haus allen Ernstes behaupten, dass die Nichtbeteiligung der Bundeswehr an der NATO-Mission positive Wirkungen hat, dann bitte ich Sie, mal darzulegen, welche das sind. Die NATO-Mission wird neun von zwölf Ausbildungszentren umfassen, und die Bundeswehr hat wegen der SPD und wegen dieser Koalition ein Kooperationsverbot in Bezug auf die NATO. Die Bundeswehr wird sich aus diesen Zentren zurückziehen und kann keine Ausbildung mehr machen. Das, was Sie hier beschließen, ist vor Ort ganz konkret ganz negativ.

Deswegen ist unsere Haltung auch: Wenn wir uns beteiligen, dann wollen wir das im Rahmen der NATO machen, multilateral – so wie es der Außenminister in New York gerade verkündet hat. Was die Bundesregierung hier veranstaltet, ist das exakte Gegenteil dessen, was Herr Maas in New York erzählt hat.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-26:


Herr Kollege Erndl, ich sehe, Sie wollen darauf antworten. Sie haben das Wort.
Angelika Glöckner (NA), 2019-09-26:


Ich möchte gern weiter ausführen. – Ergänzend zu der Arbeit unserer Regierung können wir nämlich künftig als Parlamentarier das Heft in die Hand nehmen. Wir können uns regelmäßig treffen, um wichtige Themen für unsere Parlamente auf den Weg zu bringen. Das ist heute ganz besonders wichtig, in Zeiten des Brexit und in international unsicheren Zeiten.

Und ja, natürlich werden wir uns mit Themen wie „faire Arbeit“ und „Wettbewerbsbedingungen“ befassen. Wir werden dafür sorgen, dass wir uns auch mit dem wichtigen Thema „künstliche Intelligenz“ beschäftigen. Natürlich ist es uns als Sozialdemokraten ganz wichtig, dass wir einen menschengerechten Umgang mit diesem wichtigen Thema finden. Genauso ist es für uns selbstverständlich, dass wir uns grenzüberschreitend um Klimaschutz kümmern.

Ich habe mich auch gefreut, dass es möglich war, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und diese Initiativen in den Fokus zu nehmen. Mein Wahlkreis liegt an der deutsch-französischen Grenze, und ich weiß, wie spürbar es dort ist, wenn sich in den deutsch-französischen Beziehungen etwas tut.

Ich will auch sagen: Bei allem, was wir tun, bei allen Entscheidungen, die wir als Parlamentarier gemeinsam treffen können: immer mit der ausgestreckten Hand zu unseren europäischen Freunden und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können vieles gemeinsam auf den Weg bringen, wichtige Entscheidungen auf den Weg bringen. Frankreich wird am 3. Oktober zustimmen – das ist, finde ich, eine sehr wichtige Geste –, am Tag unserer Wiedervereinigung. Ich bitte Sie sehr um Ihre Zustimmung.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-09-26:


Danke. – Ich schließe die Aussprache.
Thomas Erndl (NA), 2019-09-26:


Herr Kollege, mit Punkt eins haben Sie, glaube ich, nicht meine Fraktion angesprochen. Wir haben deutlich gemacht, dass wir klare Vorgaben mit einem entsprechenden Vorlauf wollen. Ich glaube, dass wir in dieser Frage hier gar keinen Dissens haben.

Zu Punkt zwei. Ich bin hier grundsätzlich bei Ihnen, aber ich habe erwähnt, dass man dem durchaus auch positive Seiten abgewinnen kann. Das Ansehen bestimmter Nationen in der Bevölkerung ist aufgrund ihrer Vorgehensweisen nicht besonders hoch. Wenn wir dort sozusagen separat tätig waren, dann gab es da durchaus auch positive Stimmen. Für die Operation insgesamt sehen wir das durchaus auch kritisch; da sind wir auch nicht so weit auseinander. Es gibt aber eben auch kleine positive Aspekte, die man durchaus erwähnen darf.

Danke schön.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-09-26:


Der nächste Redner: für die AfD-Fraktion der Kollege Norbert Kleinwächter.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-09-26:


Für die Fraktion der CDU/CSU hat das Wort der Kollege Andreas Jung.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-09-26:


Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Dr. Christoph Hoffmann.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-09-26:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.
Christoph Hoffmann (NA), 2019-09-26:


Herzlichen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-09-26:


Der Kollege Fabio De Masi ist der nächste Redner für die Fraktion Die Linke.

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Fabio De Masi (NA), 2019-09-26:


Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ist der frühere Präsident Frankreichs, Jacques Chirac, gestorben. Ich habe als Schüler gegen seine Atomwaffentests demonstriert. Aber er hat mit seiner Ablehnung des Irakkrieges unseren Respekt verdient.

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Meine Fraktion lehnt den Aachener Vertrag ab, nicht obwohl, sondern weil wir Anhänger der deutsch-französischen Freundschaft sind. Im Mittelpunkt des Aachener Vertrags steht die gemeinsame Rüstung. Meine Fraktion meint, es ist geschichtsvergessen, Europa ausgerechnet über die Rüstung einigen zu wollen.

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Bei gemeinsamen Rüstungsvorhaben wollen Deutschland und Frankreich bei abgestimmten Schwellenwerten auf eine gegenseitige Blockade von Rüstungsexporten verzichten. Dies bedeutet im Klartext, dass zum Beispiel auch Panzer und anderes Kriegsgerät an Diktaturen wie Saudi-Arabien verkauft werden können, Saudi-Arabien, das einen blutigen Krieg im Jemen führt. In der gemeinsamen Erklärung der Bundeskanzlerin mit Boris Johnson und Emmanuel Macron zur Krise am Persischen Golf ist von „uneingeschränkter Solidarität mit Saudi-Arabien“ die Rede;

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wohlgemerkt mit einem Regime, das den IS hochfinanziert hat,

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gegen den Sie heute Bundeswehrsoldaten in den Antiterroreinsatz schicken; ein Regime, das Menschen hinrichtet. Das ist völlig inakzeptabel.

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Meine Damen und Herren, Europa steht vor großen Herausforderungen: dem Brexit, der Klimakrise, dem Handelskrieg zwischen USA und China. Unsere Menschen wünschen sich Hoffnung statt Depression.

Wir waren kürzlich mit dem Finanzausschuss in China und sind innerhalb von vier Stunden die Strecke von Peking bis Schanghai gefahren. Das ist weiter als die Strecke Berlin–Paris. Aber wir haben die Nachtzüge nach Paris eingestellt.

Wir brauchen jetzt gegen den Abschwung Investitionen, und zwar in Bahnen statt Flugzeugträger.

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Wir brauchen Investitionen zur Erreichung der UN-Klimaziele von Paris.

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1,5-Grad- statt 2-Prozent-Rüstung-Ziel der NATO, verehrte Damen und Herren!

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In Frankreich sind Menschen in gelben Westen auf die Straße gegangen. Friseure, Taxifahrerinnen, Krankenschwestern hatten Angst, weil sie sich die Miete in den Innenstädten nicht mehr leisten können, und Angst, dass sie die Erhöhung der Benzinsteuern trifft. Deswegen müssen wir den Menschen doch Alternativen geben und wieder Hoffnung stiften, und dafür müssen wir die soziale Ungleichheit in unseren Gesellschaften bekämpfen.

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Deswegen ist die Entsenderichtlinie nicht irgendein bürokratisches Monstrum;

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vielmehr soll sie Deutsche und Franzosen links und rechts des Rheins vor Ausbeutung auf dem Arbeitsmarkt schützen. Darum muss es gehen in Europa. Das gelingt mit dem Aachener Vertrag nicht.

Deswegen sagen wir: Es ist kein Dokument der Hoffnung; es ist ein Dokument der Vergangenheit. Meine Fraktion lehnt den Aachener Vertrag ab.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-09-26:


Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Dr. Franziska Brantner.

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Franziska Brantner (NA), 2019-09-26:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Jung hat es schon gesagt: Heute ist ein Trauertag in Frankreich. – Auch wir trauern mit unseren französischen Freunden um Jacques Chirac. Er hat das Denken von Franzosen und Deutschen einander nähergebracht, gerade auch mit seinem Anstoßen der Aufarbeitung der französischen Rolle während der Zeit von 1939 bis 1945. Das sollten wir nicht vergessen. Das hat uns einander wesentlich nähergebracht.

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Der Vertrag von Aachen soll die deutsch-französische Freundschaft festigen und die europäische Integration vorantreiben. Das ist auch bitter nötig, wenn man sich Spalter wie Boris Johnson und Co anschaut. Aber der Vertrag dafür war von Anfang an nicht ambitioniert genug, und seit Januar wurde es auch nicht viel besser; im Gegenteil.

Die Bundesregierung versagt nicht nur national beim Klimaschutz, sondern auch europäisch. Das unambitionierte Klimapaket wird nur noch übertroffen von Deutschlands Blockade bei europäischen Verhandlungen für mehr Klimaschutz. Dafür gebe ich mal ein deutsch-französisches Beispiel: Wir haben gerade die Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen auf europäischer Ebene. Macron sagt: 30 Prozent davon fürs Klima, 10 Prozent für die Biodiversität. – Ihm haben sich mittlerweile mehr als zehn Länder angeschlossen. Was sagt die deutsche Bundesregierung? Weiterhin 25 Prozent für diesen Bereich! Wo ist denn da die deutsch-französische Kooperation fürs Klima?

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Sie ist nicht existent, und es ist eine Schande, dass wir das nicht gemeinsam europäisch hinbekommen.

Frau von der Leyen fordert 1 000 Milliarden fürs Klima in Europa. Und was sagt die deutsche Bundesregierung? Das 1-Prozent-Ziel für den europäischen Haushalt bleibt, und bitte an den Ausgaben darf man aber auch nichts ändern. Jeder Cent soll weiterhin fließen. Das bedeutet de facto: nicht 1 Cent mehr fürs Klima, ein Nein zu von der Leyens Programm. – Es ist eigentlich traurig, dass die CDU sie da nicht unterstützt.

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Was in Deutschland die Obsession mit der schwarzen Null ist, das ist in Europa dieses 1-Prozent-Ziel. Ich kann nur sagen, auch an die liebe SPD: Ein Aufbruch für Europa sieht doch ganz anders aus.

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Herr Staatsminister Roth, wenn Sie mir erlauben, das am Ende noch zu sagen: Wir waren echt, richtig enttäuscht, als wir gesehen haben, dass Sie für den neuen Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit, der die Grenzregionen, die unterschiedlichen Ebenen zusammenbringen soll, nur drei Abgeordnete aus dem Bundestag vorgesehen haben. Kein Platz für die demokratische Opposition!

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Das ist ein Unding. Das sollten wir dringend ändern.

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Wir haben unseren Entschließungsantrag hier eingebracht, damit die demokratische Opposition in diesem Gremium vertreten ist. Ich kann auch gar nicht nachvollziehen, dass Sie glauben, dass wir das den Bürgerinnen und Bürgern näherbringen, wenn wir das ohne demokratische Opposition machen. Herr Jung, ich zähle auf Sie, auf alle im Parlament, dass wir das noch ändern und dass wir am Ende da auch vertreten sind.

Ich danke Ihnen und hoffe auf weiterhin gute Kooperation.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-09-26:


Die Kollegin Angelika Glöckner ist die nächste Rednerin für die SPD-Fraktion.

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Angelika Glöckner (NA), 2019-09-26:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege von der AfD, ich habe in Ihren Ausführungen vernommen: Die Artikel können Sie frei vortragen; den Geist des Aachener Vertrages haben Sie nicht verstanden.

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Wir reden hier nämlich nicht über Krieg, sondern wir reden über Frieden. Wenn wir über die deutsch-französische Freundschaft reden, dann geht es hier nicht nur um gute nachbarschaftliche Beziehungen.

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Es geht um mehr; denn die deutsch-französischen Beziehungen, sie sind der Beweis dafür, dass aus ehemaligen Gegnern Freunde werden können. Sie sind eine starke, eine stabile Gemeinschaft – das gerade in international schwieriger Zeit –, und sie sind die Basis für Wohlstand und Frieden für die Menschen in unserem Land.

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Sie sind vor allem eines: Sie sind das Rückgrat der Europäischen Union.

In diesem Wissen haben unsere Länder, aufbauend auf den Werten des Élysée-Vertrags, im Januar dieses Jahres den Vertrag von Aachen geschlossen. Heute wollen wir als Parlament einen weiteren wichtigen Schritt gehen, um diese deutsch-französischen Beziehungen weiter zu vertiefen.

Am Montag haben sich 100 Parlamentarier aus Deutschland und Frankreich hier in Berlin getroffen und haben eine Entschließung auf den Weg gebracht, der wir heute in diesem Bundestag zustimmen sollen. Frau Brantner, ich kann mich wirklich nur wundern. Sie haben diese Entschließung unterschrieben. Ich verstehe den Turnaround in Ihrer Haltung, den Sie jetzt hier äußern, ehrlich gesagt, nicht.

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– Sie haben etwas anderes artikuliert, als Sie das mit Ihrer Unterschrift getan haben. Das ist für mich eine sehr konträre Haltung, und das möchte ich hier einfach äußern.

Ich finde, das hier ist einmalig und etwas sehr Besonderes.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-09-26:


Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Brantner?
Franziska Brantner (NA), 2019-09-26:


Frau Glöckner, Sie haben jetzt kritisiert, dass wir der Entschließung, die wir alle gemeinsam einbringen, zustimmen und dann kritisieren, dass nur drei Vertreter des Bundestages in dem Ausschuss sind. Ich lese Ihnen jetzt mal vor, was in der Entschließung steht: Der Deutsche Bundestag und die Assemblée nationale begrüßen – dann kommt es – die Einrichtung eines Ausschusses für grenzüberschreitende Zusammenarbeit. – Dazu stehen wir auch. Natürlich begrüßen wir die Einrichtung dieses Ausschusses für grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Da steht aber nicht, dass da nur drei Mitglieder aus dem Bundestag drin sein sollen.

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Und das kritisieren wir, und auch, dass da nur die Koalition mit der AfD drin ist und nicht die demokratische Opposition.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-09-26:


Wollen Sie antworten? – Bitte schön.
Angelika Glöckner (NA), 2019-09-26:


Frau Dr. Brantner,

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– wenn ich jetzt vielleicht ausführen darf! –, ich finde, Sie haben die Chancen des Vertrages, den wir hier jetzt auf den Weg bringen, nicht wirklich zum Ausdruck gebracht. Sie werden die Chancen so auch nicht nutzen.

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– Ich würde gern ausführen.

Sie reden viel über Klimaschutz. Wir sind fest davon überzeugt, dass es möglich ist, gemeinsame Lösungen zu erarbeiten, gerade als deutsch-französische Partner. Sie haben hier den Eindruck erweckt, als würde das alles nicht auf den Weg gebracht.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-09-26:


Liebe Kollegen, hören Sie doch bitte zu.
Angelika Glöckner (NA), 2019-09-26:


Ich hätte mir von Ihnen mehr Klarheit und mehr Deutlichkeit gewünscht. Vielleicht können wir das ja in einer späteren Plenardebatte hinbekommen.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-09-26:


Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Dr. Reinhard Brandl, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-09-26:


Vielen Dank, lieber Kollege Dr. Brandl. – Ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.