Kordula Schulz-Asche (NA), 2021-03-25:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 22 657 Neuinfektionen hat uns das Robert-Koch-Institut heute Morgen gemeldet. Dabei reden wir über 22 657 Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Das muss uns, glaube ich, dazu bringen, uns hier ernsthaft damit auseinanderzusetzen.

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Wir sind in der dritten Welle der Coronapandemie und stehen vor der Entscheidung, wie hart und lang der Lockdown sein muss, um diese Welle stoppen, und zwar jetzt.

Stattdessen befinden wir uns – nicht erst seit gestern – in einer politischen Krise, an der viele beteiligt sind, aber eine die Hauptverantwortung trägt: diese Bundesregierung.

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In einer Pandemie braucht es Führungsstärke und Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Wir haben stattdessen eine Kanzler-MPK-Runde, an deren Beschlüsse sich nicht einmal die Beteiligten halten. Wir haben keine Einbindung des Bundesrats und des direkt vom Volk gewählten Bundestages. Und die Folge ist: Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in diese Regierung und in die Maßnahmen ist gesunken. Laut der COSMO-Studie der Universität Erfurt vertrauen nur noch 30 Prozent der Befragten dieser Regierung. Meine Damen und Herren, das ist das Ergebnis der Krisenkommunikation dieser Regierung seit Beginn dieser Pandemie – eine einzige Katastrophe!

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Wir Bürgerinnen und Bürger sind keine Untertanen. Wir alle wollen uns an der Bekämpfung der Pandemie beteiligen; aber dafür müssen die Regeln gut entwickelt, gut zu verstehen und gut umsetzbar sein. Deswegen fordern wir Grünen seit einem Jahr einen interdisziplinären wissenschaftlichen Pandemierat, und wir fordern einen Stufenplan mit bundesweit einheitlichen Regeln der Öffnung und Schließung und regionaler Anpassung dieser Maßnahmen an das jeweilige Infektionsgeschehen.

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Durch diese Bundesregierung öffnet sich der Raum, wie wir ja gestern und heute mehrfach gehört haben, für Populisten und für Feinde der Demokratie, die die Pandemie verniedlichen, nationalistisch und rassistisch instrumentalisieren und Lügen genüsslich verbreiten.

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Der rechte Rand dieses Hauses, meine Damen und Herren, ist keine Alternative, sondern ein Teil des Problems.

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Dagegen müssen alle Demokratinnen und Demokraten zusammenhalten. Und deshalb ist es so wichtig, das Vertrauen in die demokratischen Institutionen wieder und schnell herzustellen.

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Meine Damen und Herren, es geht darum, alle Kräfte zu bündeln – die Kräfte der Bürgerinnen und Bürger, die Kräfte der gewählten Parlamente in den Ländern – und die Parlamentsbeteiligung hier in diesem Hause zu stärken. Den Pandemierat und den Stufenplan habe ich schon erwähnt. Wir brauchen eine konsequente Kontaktnachverfolgung, wenn sie wieder möglich ist; auch dazu müssen wir wieder kommen. Wir müssen verhindern, dass die Intensivstationen voll- und überlaufen.

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– Bitte verbreiten Sie keine Viren und keine Lügen!

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Stattdessen müssen wir testen, testen, testen – vor allem in Kindergärten und Schulen.

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– Bitte halten Sie den Mund!

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Sie haben keine Maske auf und verbreiten Viren auch durch lautes Rufen.

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– Ja, ja, ja.

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– Weil ich hier jetzt das Rederecht habe und nicht Sie.

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– Aber nicht ohne Maske.