Carl-Ludwig Thiele (NA), 1996-01-17:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Seitens der SPD liegen keine Vorschläge vor, Frau Matthäus-Maier.
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Das wissen Sie. Die SPD im Bundestag hat zum Jahressteuergesetz nichts vorgelegt. Das war der Bundesrat, weil Sie sich hier in der Öffentlichkeit des Deutschen Bundestages gedrückt haben, etwas vorzulegen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Solidaritätszuschlag muß in 1997 gesenkt werden. Hierin sind wir uns in der F.D.P. einig.
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Dies sind wir den Bürgern und den Arbeitssuchenden in Deutschland dringend schuldig. Den Bürgern deshalb, weil bei der Verabschiedung des Solidaritätszuschlages von allen Parteien erklärt wurde, das Aufkommen des Solidaritätszuschlages stehe ausschließlich dem Bund zu. Als Ergänzungsabgabe dient der Solidaritätszuschlag dem Zweck, nicht als Daueraufgabe, sondern befristet die Leistungen des Bundes für den dringend notwendigen Aufbau der neuen Bundesländer mitzufinanzieren.
Die F.D.P. bekennt sich ausdrücklich zur Notwendigkeit der finanziellen Unterstützung des Aufbaus in den neuen Bundesländern.
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Wir stellen aber fest, daß dieser Deutsche Bundestag am 10. November 1995 den Bundeshaushalt für 1996 mit den Stimmen der Koalition, mit der Kanzlermehrheit - die zwar nicht erforderlich war, aber über die diese Koalition nun einmal verfügt ({4})
verabschiedet hat.
In diesem Haushalt sinken die Nettotransferleistungen des Bundes von 101 Milliarden DM auf 88 Milliarden DM, mithin um 13 Milliarden DM. Der Bundesrat, auch die neuen Bundesländer, auch die Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer haben diesen Haushalt am 15. Dezember 1995 im Bundesrat akzeptiert. Auch die in Sachsen-Anhalt von der PDS geduldete Minderheitsregierung hat ihn akzeptiert, so daß ich feststellen kann: Der Bund und die Länder sind der Auffassung, daß in diesem Jahr seitens des Bundes 13 Milliarden DM netto weniger für den Aufbau der neuen Bundesländer erforderlich sind.
Hieraus zieht die F.D.P. den logischen Schluß: Wenn der Solidaritätszuschlag eingeführt wurde, um den Nettotransfer des Bundes in die neuen Bundesländer mitzufinanzieren, dann muß dieser gesenkt werden, wenn die Leistungen des Bundes für den Aufbau der neuen Bundesländer zurückgehen.
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Der Solidaritätszuschlag ist doch keine Dauereinnahme des Staates. Insofern überzeugt es mich auch nicht, wenn von einzelnen Politikern erklärt wird: Wir benötigen aber das Aufkommen des Solidaritätszuschlags zur Finanzierung des Kohlepfennigs von 8 Milliarden DM, zur Finanzierung der Kosten der Bahnreform von 6 Milliarden DM und sowieso deshalb, weil der Staat doch das Geld, was er einmal vom Bürger kassiert, diesem nicht zurückgeben darf. - So darf mit dem Vertrauen und dem Gefühl der Bürger in Ost und West, die diese Sonderabgabe an den Bund zu zahlen haben, nicht umgegangen werden.
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Ich zitiere kurz den Sachverständigenrat, der im November 1995 festgestellt hat:
Anders als in der öffentlichen Diskussion vielfach behauptet wird, besteht keine direkte Zweckbindung zwischen dem Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag und irgendwelchen Leistungen an die neuen Bundesländer oder den Annuitäten, die der Bund für den Erblastentilgungsfonds zu zahlen hat. Es ist deshalb auch unzutreffend, wenn immer wieder darauf hingewiesen wird, der Solidaritätszuschlag müsse allein schon deshalb noch auf Jahre erhoben werden, weil die Leistungen an die neuen Bundesländer und die Annuitäten für den Erblastentilgungsfonds noch für einen längeren Zeitraum erforderlich sein werden.
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- Ich zitiere gerade, Herr von Larcher; sagen Sie das doch dem Sachverständigenrat.
Ich zitiere weiter den Sachverständigenrat:
Da es gute Gründe gibt, den Solidaritätszuschlag bald - möglicherweise schrittweise - abzubauen ..., müßten die Leistungen an die neuen Bundesländer und für den Erblastentilgungsfonds auf andere Weise finanziert werden. Wir halten dafür Ausgabenkürzungen bei anderen Budgetposten und den Abbau von ungerechtfertigten Steuervergünstigungen für geeignet.
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So der Sachverständigenrat im November 1995.
Das dringendste Problem, das wir derzeit haben, ist die Arbeitslosigkeit. Die Politik muß Lösungswege aufzeigen, wie die Arbeitslosigkeit gesenkt wird.
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Diese Koalition hat durch die Senkung der Staatsausgaben und die Rückführung der Staatsquote in den Jahren 1982 bis 1990 dafür gesorgt, daß in der Wirtschaft, daß in den Betrieben in Deutschland 3,5 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze entstehen konnten.
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Dieses ist der Weg, den wir beschreiten müssen. Wir haben in Deutschland nicht zu viele Staatseinnahmen, wir haben zu viele Staatsausgaben. Deshalb muß ernsthaft weiter gespart werden.
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Lassen Sie uns kurzfristig ein Signal an die Bevölkerung, an die Wirtschaft geben: Wir dürfen nicht nur über Steuersenkungen reden, die dann im Vermittlungsausschuß bei den SPD-geführten Ländern sowieso wieder versanden und gegenfinanziert werden und auf die lange Bank geschoben werden. Lassen Sie uns die Kraft finden, jetzt ein klares Signal zu setzen!
Lassen Sie uns kurzfristig, möglichst noch im Frühjahr,
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die Senkung des Solidaritätszuschlags in 1997 beschließen! Das fordern der Sachverständigenrat, die wirtschaftswissenschaftlichen Institute, der BDI, der DIHT, der Bund der Steuerzahler sowie die Mittelstandsvereinigung der Union schon seit November 1995 und gerade in der letzten Woche noch die CDU in Hessen. Dieses ist das Signal an die Wirtschaft und an die Arbeitssuchenden: daß über die Verbesserung des Standortes Deutschland und über die Arbeitsbedingungen in Deutschland nicht nur geredet, sondern daß auch gehandelt wird.
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