merten (NA), 1957-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beantragen auf dem Umdruck 978*), daß im § 9 der Absatz 3 gestrichen wird. In diesem Absatz 3 heißt es:
Das Gericht kann anordnen, daß Strafarrest, der einen Monat nicht übersteigt, durch hartes Lager und Kostschmälerung oder eine dieser Maßnahmen verschärft wird, wenn es erforderlich ist, um den Täter zur Wahrung der Disziplin zu führen.
Wir haben uns über dasselbe Problem hier schon einmal unterhalten, und zwar bei der Beratung der Wehrdisziplinarordnung am 8. Februar. Damals haben die Herren Kollegen Dr. Mende und Dr. Kliesing zu dieser Frage gesprochen. Ich möchte nicht alles wiederholen, was sie damals gesagt haben, aber ihre Begründung für die Streichung des verschärften Arrestes aus der Wehrdisziplinarordnung kann wertwörtlich auch zur Begründung der Streichung des verschärften Arrests aus dem Wehrstrafgesetz genommen werden.
Damals ist daran erinnert worden, daß wir es hier doch mit Vorstellungen beim Strafvollzug zu tun haben, die mehr oder weniger antiquiert anmuten. Herr Kollege Mende hat damals von der „Kalorienpeitsche" gesprochen, die hier angewandt werde. Ich glaube, daß wir hier ebenso wie bei der Wehrdisziplinarordnung mit solchen Vorstellungen aufräumen müssen. Viele Angehörige der Bundeswehr wissen aus den Zeiten ihrer Kriegsgefangenschaft noch allzu gut, wie das aussieht, wenn hartes Lager und geschmälerte Kost nicht nur strafweise zudiktiert werden, sondern als der normale Zustand von ihnen überstanden werden müssen; sie haben noch heute und womöglich bis an ihr Lebensende an den gesundheitlichen Folgen dieser Strafen zu tragen.
Jede Form der Körperstrafe scheint uns mittelalterlich zu sein. Der Gedanke an solche Strafen
*) Siehe Anlage 3. muß aus allen Erwägungen rüber Disziplinarstrafen und die Strafe aus dem Strafvollzug völlig verschwinden. Wir glauben nicht, daß die Körperstrafe dem Zweck der Strafe dient, nämlich jemanden auf ein bestimmtes Ziel hin zu erziehen, ihn zu bessern oder charakterliche Mängel, die bei ihm zutage treten und ihn straffällig werden lassen, zu beseitigen. Wir glauben vielmehr, daß körperliche Strafen noch aus der Zeit stammen, da die Strafen einen reinen Vergeltungscharakter hatten und wo mehr oder weniger noch die Maßstäbe des Alten Testaments maßgebend waren und auch im Strafrecht eine große Rolle spielten. Auch aus dem allgemeinen Strafrecht sind diese Arten von Körperstrafen inzwischen längst verschwunden. Sie finden sich lediglich noch im Jugendstrafrecht. Wir glauben, daß die Gelegenheit genutzt werden sollte, auch hier reinen Tisch zu machen.
Wir werden nachher noch einmal darauf zurückkommen müssen, wenn beim Einführungsgesetz zum Wehrstrafgesetz über die Änderung des Jugendgerichtsgesetzes zu sprechen ist. Wir werden dann beantragen, daß die Sondervorschriften des Jugendgerichtsgesetzes, die dort bisher noch die Einführung des verschärften Arrestes zulassen, ebenfalls verschwinden.
({0})
Die Änderung des Jugendgerichtsgesetzes selber - die wir natürlich heute nicht besprechen können -für diejenigen, die nicht als Soldaten unter dieses Gesetz fallen, wird von uns angestrebt werden, damit diejenigen, die unter das Gesetz fallen - ganz gleich, ob sie Zivilpersonen oder Soldaten sind -, in dieser Beziehung gleich behandelt werden können. Man sollte nicht an dieser Stelle eine schiechte Regelung stehenlassen, wegen des Gleichheitsgrundsatzes eine schlechte Regelung übernehmen, sondern den alten und schlechten Grundsatz durch Verbesserung der Vorschriften in allen einschlägigen Gesetzen beseitigen.
Im Schriftlichen Bericht, der uns vorliegt, ist eine ausführliche Begründung dafür gegeben worden, daß sich die Mehrheit des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht für die Einführung des verschärften Arrests eingesetzt hat. Auch n ach dem, was zur Wehrdisziplinarordnung ausgeführt worden ist, glaube ich nicht, daß diese Begründung als stichhaltig angesehen werden kann. Weder der besondere Unrechtsgehalt dessen, was durch dieses Gesetz unter Strafe gestellt ist, noch die Auffassung, daß derartige Strafen einen nachhaltigen Eindruck auf den Täter machen und ihn zurückhalten können, in Zukunft wieder straffällig zu werden, noch die Auffassung, daß dadurch der Betreffende an der Ehre gepackt werde, also durch eine besondere Art entehrender Strafe an sein Ehrgefühl appelliert werden könne, können als eine Begründung für die Einführung des verschärften Arrests angesehen werden. Es ist längst bewiesen, daß die Erwartung, der Betreffende werde abgeschreckt oder an seiner Ehre gepackt, unbegründet ist.
Wir bitten Sie daher, unserem Antrag zuzustimmen und im § 9 der uns vorliegenden Ausschußfassung den Abs. 3 zu streichen. Wenn Sie unserem Änderungsantrag zugestimmt haben, werden wir bei dem Einführungsgesetz noch die entsprechenden Folgerungen ziehen und bei dieser Gelegenheit auf dieses Thema zurückkommen müssen.
({1})