Maria Flachsbarth (NA), 2010-11-10:
Herr Kollege Edathy, Ihre Rede hat doch noch etwas

Überraschendes und Neues gebracht. Ich erwarte den
Antrag der Oppositionsfraktionen, relativ schnell mit der
Arbeit des Gorleben-Untersuchungsausschusses zu Ende
zu kommen, da offensichtlich schon alle Erkenntnisse
gewonnen sind. Das ist immerhin ein sehr wichtiger
Hinweis von Ihnen.

({0})

Mich stört an dieser Debatte, meine sehr verehrten
Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
dass es zwar selbstverständlich ist, dass wir alle die
friedliche Ausübung des Rechts auf Demonstrationsfreiheit begrüßen, die durch unser Grundgesetz gewährleistet ist, dass es aber nur ein Redner der Opposition für
notwendig gehalten hat, sich von der Gewalt, die tatsächlich stattgefunden hat und hier nicht nur herbeigeredet wurde, zu distanzieren.

({1})

Mich stört es gewaltig, dass der politische Konflikt über
die friedliche Nutzung der Kernenergie insbesondere
von den Grünen aus diesem Parlament auf die Straße getragen wird und dort auf dem Rücken der Polizistinnen
und Polizisten, die sowohl für die Ausübung des Demonstrationsrechts als auch für die Gewährung der Sicherheit Sorge tragen müssen, ausgetragen wird.

({2})
Politik muss und soll sich in Parlamenten, auf Podien
und meinetwegen auch im Rahmen von Demonstrationen um diese Probleme kümmern. Sie darf aber nicht
Castortransporte auf Kosten der Polizistinnen und Polizisten instrumentalisieren.

({3})

Die Grünen und die SPD feiern die Demonstrationen
laut Focus Online vom 9. November 2010 als „Sternstunde der Demokratie“. Wie anders wurde der gleiche
Sachverhalt von unserem ehemaligen Bundesminister
Trittin, der dieses Haus jetzt Gott sei Dank verlassen hat,
am 29. März 2001 von diesem Platz aus beurteilt.

({4})

- Er ist doch da. Wunderbar! Damals, Herr Trittin, haben
Sie gesagt - ich zitiere -:

Ich glaube, wir sind uns in diesem Hause einig, dass
jede Form von Gewalt und Verletzung von anderen
strikt abzulehnen ist und dies durch das Recht auf
Demonstrationsfreiheit nicht gedeckt ist.

Sie sagen weiter - Herr Kollege Koschyk hat es eben
schon angesprochen, aber ich will es noch einmal wiederholen, weil es so schön ist -:

Diejenigen, die durch ihre Aktion auf den Gleisen
dazu beigetragen haben, dass die Castorbehälter einen Tag später als geplant angekommen sind, haben
für sich in Anspruch genommen, sie seien nicht gewalttätig. Es ist aber völlig eindeutig, … dass sich
diese Menschen rechtswidrig verhalten … haben;
das wissen sie auch.

({5})

Das, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist ein unredliches und schäbiges Verhalten. Das, was 2001 noch
Rechtsbruch war, ist heute eine Sternstunde der Demokratie. Das geht nicht.

({6})

Ich zitiere noch eine Aussage von Ihnen, Herr Trittin,
vom 15. Februar 2001, auf der Homepage des BMU:

Weil wir rechtlich und politisch verpflichtet sind,
den deutschen Atommüll zurückzunehmen, sagen
wir mit aller Klarheit: Proteste sind verständlich,
aber in der Sache falsch.

Der objektiv gleiche Sachverhalt - die in internationalen Verträgen zugesicherte Rücknahme von Atommüll
aus La Hague und Sellafield - wird je nach eigenem parteipolitischen Vorteil bewertet.



({7})

Das ist Populismus. Das ist eine Politik ohne Rückgrat.

({8})

Der sogenannte Atomkonsens, mit dem Sie hier ständig argumentieren, war eigentlich gar kein Konsens. Er
sah Laufzeitverlängerungen von über 20 Jahren vor, und
zwar ohne zusätzliche Sicherheitsanforderungen,

({9})

ohne finanzielle Beteiligung der Konzerne am Umbau
des Energiesystems, ohne Strategie zum Ausbau der erneuerbaren Energie über den Zubau hinaus

({10})

sowie ohne jede Aussage zum Ausbau der Netze und der
Speicherkapazitäten. All das wird jetzt durch die neue
Bundesregierung auf den Weg gebracht.

Vor allem haben Sie die Notwendigkeit der Erkundung eines Endlagers im Rahmen Ihres Energiekonzepts
einfach ignoriert und verdrängt,

({11})

und zwar trotz der Bestätigung der Eignungshöffigkeit
im Rahmen der Ausstiegsvereinbarung und der Feststellung im sogenannten Synthesebericht, dass die Sicherheit eines möglichen Endlagers nur mit standort- und anlagespezifischen Sicherheitsanalysen ermittelt werden
könne.

({12})

Und was folgte daraus? Irgendein Handeln? Nein!
Nichts!

Der hochgelobte Abschlussbericht des AK End von
2002 blieb nur beschriebenes Papier. Das angekündigte
Endlagersuchgesetz war eine Fata Morgana. Alternativstandorte wurden selbstverständlich nicht genannt. Sie
hatten auch nicht den Mut, die Erkundung in Gorleben
tatsächlich zu beenden. Wenn Sie tatsächlich der Meinung sind, Gorleben sei nicht geeignet, hätten Sie sich
diese Möglichkeit damals nicht entgehen lassen sollen.
Jetzt verkünden Sie lautstark, dafür umso folgenloser,
Gorleben sei tot. Das ist schlicht und ergreifend völlig
verantwortungslos.

({13})

Wir übernehmen jetzt die Verantwortung, erkunden
ergebnisoffen weiter, beziehen internationale Wissenschaftler ein und wollen den Menschen vor Ort - so, wie
der Kollege Eckhard Pols als Wahlkreisabgeordneter es
eben gefordert hat - endlich Gewissheit geben, woran
sie sind. Die Menschen vor Ort wollen wissen, ob es ein
Endlager geben wird oder nicht. Darauf haben sie ein
Recht. Es darf aber nicht sein, dass es jedes Jahr aufs
Neue einen Ausnahmezustand gibt.

Herzlichen Dank.

({14})