e möller (NA), 1965-11-30:
Meine Damen und Herren, es gibt eine ganze Anzahl Gesetzentwürfe für beide Seiten des Hauses, von denen man solches oder ähnliches sagen kann. Ich habe mir immer vorgestellt, daß jede Fraktion bei der Beratung eines Gesetzentwurfs versucht, das nach ihren Vorstellungen Beste aus dem von der Regierung vorgelegten Entwurf zu machen. Das ist, meine ich, unsere Pflicht.
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- Nicht: koste es, was es wolle; dann muß eben die Bundesregierung in einem gegebenen Zeitpunkt den Mut haben zu erklären: Was die Opposition will oder was unsere eigenen Fraktionen wollen, das ist mit den Grundsätzen der finanzpolitischen Verantwortung nicht mehr zu vereinbaren, und deswegen muß das abgelehnt werden.
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Das ist aber in den Schlußmonaten der vierten Legislaturperiode des Deutschen Bundestages nicht geschehen.
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Nun möchte ich zu der hier bekanntgegebenen Liste folgendes feststellen.
Erstens. Die SPD hat während der Etatdebatte 1965 nur die Kosten aus Gesetzentwürfen berechnet, und zwar sowohl aus denen der SPD selbst als auch aus denen der Koalitionsfraktionen. Danach ergaben sich nach den Unterlagen des Bundesfinanzministe172 
riums - was Sie, meine Damen und Herren, übersehen haben - aus Koalitionsgesetzentwürfen Kosten in Höhe von 6,5 Milliarden DM, aus SPD-Gesetzentwürfen per saldo Kosten in Höhe von 2,7 Milliarden DM. Herr Althammer hat eine Liste nur für SPD-Vorlagen aufgestellt. Die Koalitionsvorlagen hat er dabei unberücksichtigt gelassen.
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Abgesehen davon, daß er neben den Gesetzentwürfen auch einige Anträge einbezieht, addiert er zur SPD-Liste vom 26. Februar 1965 einen SPD-Gesetzentwurf vom 18. Juni 1965. Daß wir das am 26. Februar noch nicht machen konnten, dafür werden Sie hoffentlich Verständnis haben. Schon deswegen sind diese beiden Rechnungen einfach nicht miteinander zu vergleichen.
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Zweitens. Herr Althammer beziffert zudem die Kosten einiger SPD-Gesetzentwürfe höher, und zwar errechnet er 1,5 Milliarden DM zusätzlich, weil er andere Zeiteinheiten zugrunde legt - z. B. das Jahr 1966 statt des Jahres 1965 oder umgekehrt -, als es die SPD bei der Berechnung ihrer Entwürfe und der Koalitionsentwürfe getan hat.
Drittens geht Herr Althammer bei seiner Aufstellung von falschen Voraussetzungen aus. Er setzt weder die von der SPD am 26. Februar 1965 zurückgezogenen bzw. für erledigt erklärten Anträge ab noch die in der gleichen Sache vorliegenden Gesetzentwürfe der Koalitionsparteien. Herr Althammer beziffert die Kosten der SPD-Entwürfe auf 8,9 Milliarden DM.
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Er übertrumpft damit um 4 Milliarden DM eine interne Aufstellung des Bundesfinanzministeriums vom 12. Februar 1965 über unsere Gesetzentwürfe und Anträge, welche die durch die SPD-Entwürfe verursachten Belastungen mit 4,9 Milliarden DM berechnet.
Viertens. Herrn Althammers Berichtigungsliste ist also unvollständig,
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zeitlich nicht vergleichbar, zum Teil sachlich falsch und damit insgesamt irreführend.
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Diese Klarstellung habe ich für erforderlich gehalten.
Nun, meine Damen und Herren, noch eine andere Klarstellung. Es ist gestern auch auf eine Äußerung des Finanzministers von Niedersachsen, Herrn Kubel, Bezug genommen worden. Es wurde erklärt, Herr Finanzminister Kubel habe vor den Wahlen ausgeführt, er denke gar nicht daran, sich in der Etatpolitik an die Zuwachsrate des Sozialprodukts zu halten; wo denn geschrieben sei, daß ein öffentlicher Haushalt nur im Rahmen des Zuwachses des Sozialprodukts ausgedehnt werden dürfe. Diese
Wiedergabe trifft nicht den Sinn der Ausführungen des Ministers Kubel. Minister Kubel hat vielmehr erklärt, es könne hinsichtlich der Notwendigkeit, die öffentlichen Haushalte auszuweiten, regional erhebliche Unterschiede geben; so könne es z. B. in Anbetracht der umfangreichen Sonderbelastungen des Landes Niedersachsen nötig sein, den niedersächsischen Landeshaushalt über die Zuwachsrate des Sozialprodukts hinaus auszuweiten. Finanzminister Kubel hat sich also lediglich gegen die pauschale Ausweitung der öffentlichen Haushalte im Rahmen der Zuwachsrate des Sozialprodukts gewandt. Tatsächlich - das wissen ja die Herren von der CDU auch - wird der Haushalt 1966 des Landes Niedersachsen nur in einem sehr bescheidenen, die Zuwachsrate des Sozialprodukts bei weitem nicht erreichenden Maß ausgeweitet werden können. Dabei werden Sie mir wahrscheinlich auch zugeben müssen, daß man die einzelnen Länderhaushalte nicht einfach in den Zahlen und in der Zuwachsrate miteinander vergleichen kann, sondern daß es entscheidend auch darauf ankommt, welche allgemeinpolitischen Aufgaben die Länder im Interesse der Bundesrepublik zu erfüllen haben. Das gilt ganz besonders in Niedersachsen für die Zonenrandgebiete.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich hier noch eine weitere Bemerkung hinzufügen. Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat Herrn Kollegen Schiller mit dem Satz angesprochen: „Ihre erfolgreiche Tätigkeit in Berlin ist doch nicht zuletzt auf die Bundeshilfe zurückzuführen, die der Bund auf Grund der guten wirtschaftlichen Lage zur Verfügung stellen konnte."
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Ich muß sagen, meine Damen und Herren, ich halte diese Bemerkung nicht für besonders geschmackvoll.
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Ich möchte sagen, daß das, was wir, wir alle, für Berlin tun, einfach die Erfüllung einer nationalen Aufgabe und einer nationalen Pflicht ist.
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Die Berlin-Hilfe kann man nicht in einem Atemzug nennen etwa mit Subventionen.
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Ich persönlich kann nur sagen, daß wir, die wir nicht in Berlin wohnen, doch eigentlich recht beschämt sein müssen über das bißchen, was wir an finanzieller Hilfe verfügbar machen können,
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im Hinblick auf die Tatsache, daß die Bedeutung
Berlins in allererster Linie und ausschlaggebend beDr. h. c. Dr.-Ing. B. h. Möller
einflußt wird durch das Verhalten der Berliner selbst.
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Das Verhalten der Berliner selbst gibt uns erst die Möglichkeit, politisch und wirtschaftlich das zu tun, was nur ein Geringes unserer wirklichen Verpflichtung darstellt.
Ich möchte hinsichtlich des Kollegen Schiller noch hinzufügen, daß der damalige Senat, und hier ganz besonders der Senator für wirtschaftliche Fragen, in einer neuen kritischen Situation ein dynamisches Konzept entwickelt hat
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in Berlin, wo sonst! -, ein wirklich dynamisches Konzept, und daß es den gemeinsamen Anstrengungen - ({15})