emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-05-21:
Für die Unionsfraktion spricht jetzt die Kollegin

Cemile Giousouf.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-05-21:
Abschließender Redner in dieser Aussprache ist der

Kollege Martin Rabanus für die SPD.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-05-21:
Herr Kollege Rabanus, gestatten Sie zum Schluss Ihrer Redezeit noch eine Zwischenfrage des Kollegen
Gehring?
Martin Rabanus (NA), 2015-05-21:
Eine Redezeitverlängerung? - Bitte schön, Herr

Gehring. Gern.
Kai Gehring (NA), 2015-05-21:
Vielen Dank. - Ich bin sehr gespannt. Die Redner der

Koalitionsfraktionen haben in den letzten Debattenbeiträgen gesagt, man solle einmal über unser Stipendiensystem insgesamt sprechen. Das finde ich bemerkenswert. Wir haben in unserem Antrag und unserem
Redebeitrag die Aufstiegsstipendien und die Begabtenförderungswerke erwähnt. Wir haben deutlich gemacht,
dass die nicht abfließenden Mittel aus dem Deutschlandstipendium in Stipendien für Flüchtlinge fließen sollen.
Sie kennen auch unsere anderen Anträge zum Thema
Weiterbildungs-BAföG. Wir Grüne wollen die Förderung verschiedener Gruppen mit einer breiten Palette an
Maßnahmen ausweiten.

Ich würde gerne den Sinneswandel der SPD verstehen. Herr Rossmann hat 2010 gesagt: Wir sagen Nein
zum Stipendiensystem. Ulla Burchardt - das war immerhin die Vorsitzende des Bildungsausschusses in der letzten Legislatur - hat gesagt: Vor allen Dingen ist das ein
Programm zum Bürokratieaufbau an den Hochschulen.

({0})
Ich könnte Ihnen jetzt reihenweise Zitate aus der SPDBundestagsfraktion nennen, die belegen, dass das
Deutschlandstipendium aus Ihrer Sicht genauso ein Ladenhüter ist wie aus Sicht der Grünen. Ich würde gerne
einmal verstehen, warum Sie das inzwischen offensichtlich anders sehen.

({1})
Martin Rabanus (NA), 2015-05-21:
Vielen Dank für diese ausgesprochen freundliche

Frage. Ich will darauf zweiteilig antworten.

Erstens. Herr Kollege, Sie haben gezeigt, dass die
Grünen programmatisch eigentlich mehr auf der Pfanne
haben als dieser Antrag, über den wir heute debattieren,
uns erahnen lässt.

({0})

Ich finde das bedauerlich, weil ich glaube - darauf habe
ich hingewiesen -, dass Sie mehr auf der Pfanne haben.
Das ist der eine Teil.

({1})

Zweitens. Ich habe darauf hingewiesen, dass ich der
irrigen Annahme war, auf die Logik von Koalitionsverhandlungen, darauf, wie Koalitionsverträge zustande
kommen und Kompromissfindungen ablaufen, nicht hinweisen zu müssen. Aber das ist natürlich ein sehr wichtiger Punkt.

Ich möchte einmal an einem Beispiel aus meinem
Heimatland Hessen deutlich machen, wie Koalitionsbildungen möglicherweise funktionieren: Im nächsten
Frühjahr steht der Spatenstich für den Beginn des Baus
von Terminal 3 am Frankfurter Flughafen an. Den Spatenstich wird vermutlich der Wirtschaftsminister des
Landes Hessen, Tarek Al-Wazir, Bündnis 90/Die Grünen, mit durchführen, obwohl sich, wenn ich das nicht
ganz falsch erinnere, ein Gutteil der Grünen in den
1980er-Jahren sozusagen im Umfeld der Baustelle der
Startbahn 18 West gegründet hat.

Der Punkt ist, dass wir an bestimmten Stellen, die,
glaube ich, jedenfalls für uns Sozialdemokraten weit weniger fundamental sind als die Frage eines Flughafens
für die Grünen, bereit sind, Kompromisse zu schließen,
und bereit sind, zu sagen: Wir müssen Korrekturen vornehmen. - Wir erwarten auch, dass wir in der Diskussion
um die Weiterentwicklung des Stipendienwesens die
Unwuchten aus diesem Programm herausbekommen.
Ich bin da ganz guter Dinge. Das ist ein Weg, den man
gemeinsam beschreiten kann.

Vielen Dank.

({2})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-05-21:
Der Kollege Rossmann ist mit einem Zitat erwähnt

worden und hat deshalb um eine Kurzintervention gebeten, zu der ich ihm jetzt auch das Wort erteile.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-05-21:
Herr Kollege Gehring, möchten Sie darauf erwidern,

oder ist alles gesagt?

({0})

- Gut.

Ich schließe somit die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/4692 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist
die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 10 sowie den
Zusatzpunkt 5 auf:

10 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Europäischen Parlaments und des Rates über
den Europäischen Fonds für strategische
Investitionen und zur Änderung der Verordnungen ({1}) Nr. 1291/2013 und ({2})
Nr. 1316/2013

KOM({3}) 10 endg.; Ratsdok. 5112/15

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des
Grundgesetzes

Dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen zum Erfolg verhelfen

Drucksache 18/4929

ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Diether Dehm,
Andrej Hunko, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE

Für ein öffentliches sozial-ökologisches Zukunftsinvestitionsprogramm in Europa

Drucksache 18/4932

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das somit beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Joachim Poß für die SPD.

({4})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-05-21:
Nächster Redner ist für die Fraktion Die Linke der

Kollege Alexander Ulrich.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-05-21:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Ursula GrodenKranich für die CDU/CSU.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-05-21:
Als Nächster spricht der Kollege Manuel Sarrazin,

Bündnis 90/Die Grünen.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-05-21:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Ronja Schmitt für

die CDU/CSU.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-05-21:
Liebe Kollegin Schmitt, Sie gehören erst seit einigen

Monaten dem Deutschen Bundestag an. Das war Ihre
erste Rede im Hohen Haus. Ich gratuliere Ihnen im Namen der Kolleginnen und Kollegen dazu herzlich und
wünsche Ihnen viele weitere Reden im Deutschen Bundestag.

({0})

Für die SPD spricht jetzt der Kollege Christian Petry.

({1})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-05-21:
Abschließende Rednerin in dieser Aussprache ist die

Kollegin Katrin Albsteiger, CDU/CSU.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-05-21:
Vielen Dank, Frau Kollegin Albsteiger. - Ich schließe

damit die Aussprache.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag
der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 18/4929 mit dem Titel „Dem Europäischen Fonds
für strategische Investitionen zum Erfolg verhelfen“,
und zwar zur Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes.
Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um ein
Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Dieser Antrag ist angenommen mit den Stimmen
von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen.

Wir kommen jetzt zum Zusatzpunkt 5. Abstimmung
über den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache
18/4932 mit dem Titel „Für ein öffentliches sozial-ökologisches Zukunftsinvestitionsprogramm in Europa“.
Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um ein
Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Dieser Antrag ist mit den Stimmen von CDU/
CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 11 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten
Norbert Müller ({0}), Thomas Nord, Caren
Lay, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Finanzierung der Beseitigung
von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik
Deutschland ({1})

Drucksache 18/4841
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({2})
Finanzausschuss
Verteidigungsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich sehe
keinerlei Widerspruch. Dann ist das somit beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Norbert Müller für die Fraktion Die
Linke das Wort.

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2015-05-22:
Bitte schön, Frau Kollegin Stamm-Fibich.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-05-21:
Nächster Redner ist für die CDU/CSU der Kollege

Klaus-Dieter Gröhler.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-05-21:
Der Kollege Dr. Tobias Lindner vom Bündnis 90/Die

Grünen spricht als Nächster.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-05-21:
Für die SPD hat jetzt der Kollege Dr. Hans-Ulrich

Krüger das Wort.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-05-21:
Nächster Redner für die CDU/CSU ist der Kollege

Alois Karl.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-05-21:
Als abschließendem Redner in dieser Aussprache erteile ich jetzt das Wort dem Kollegen Uwe Feiler für die
CDU/CSU.

({0})
Uwe Feiler (NA), 2015-05-21:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir beraten heute über ein Thema, das wiederholt Gegenstand der Diskussion unabhängig von der
politischen Farbenlehre in diesem Hause war, das für die
betroffenen Menschen vor Ort jedoch noch keine befriedigende Lösung bietet. Als direkt gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis Oberhavel-Havelland vertrete ich
auch die Interessen der Einwohner Oranienburgs, einer
Stadt, die sich des Titels der Bundeshauptstadt der
Blindgängerbelastung leider nicht erwehren kann. Nirgendwo sonst werden bis heute so viele Blindgänger mit
chemischen Langzeitzündern gefunden und noch im
Boden vermutet wie in der Stadt Oranienburg.

Der Kampfmittelbeseitigungsdienst der brandenburgischen Polizei hat allein 2013 Rüstungsaltlasten mit
Kosten von circa 11 Millionen Euro beseitigt. Die Stadt
Oranienburg selbst trifft eine jährliche Vorsorge von
rund 2 Millionen Euro für die begleitenden Maßnahmen
als Ordnungsbehörde und für die städtischen Liegenschaften. Diese Summe stellt für eine Stadt mit etwa
40 000 Einwohnern eine große finanzielle Belastung dar,
die sich im brandenburgischen kommunalen Finanzausgleich leider nicht widerspiegelt.

Schon alleine vor diesem Hintergrund bildet der
Gesetzentwurf der Linksfraktion, die in Brandenburg
mitregiert und jetzt wortgleich den Gesetzentwurf des
Bundesrates aufwärmt, kein geeignetes Mittel, um diesem Missstand zu begegnen.

Das Gesetz nennt sich im vorliegenden Entwurf
„Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz“. Der Name ist
treffend. Denn er beruft sich als Grundlage auf Artikel 120 Absatz 1 des Grundgesetzes, umfasst im Gegensatz zu diesem aber nicht nur die Kriegsfolgealtlasten
des Zweiten Weltkrieges, sondern ist gleichzeitig das
Bekenntnis, dass die Länder mit ihrer Aufgabe der Gefahrenabwehr überfordert zu sein scheinen.


Gerade aus Brandenburg war in den vergangenen Monaten mehr und mehr die Vokabel der „nationalen Aufgaben“ zu vernehmen. Hinter diesem Begriff, der nichts
anderes als eine finanzielle Mehrforderung verschleiern
soll, steckt zum einen der Versuch, ureigene Länderaufgaben durch das neue Etikett besonders wichtig erscheinen zu lassen und den Bund als Zahlmeister zu gewinnen. So wird die Bildungspolitik von Vertretern der
Landesregierung ebenso als nationale Aufgabe klassifiziert wie die innere Sicherheit, die Unterbringung von
Asylbewerbern, der Ausbau der Kinderbetreuung oder
eben auch die Kampfmittelbeseitigung.

Was die Ländervertreter bei dieser schiefen Argumentation verkennen, ist die Tatsache, dass sich die Länder
selber in ihrer Existenz infrage stellen, wenn sie sich nur
noch als bessere Regierungspräsidien für nationale Aufgaben des Bundes verstehen. Mein Verständnis ist das
zumindest nicht.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-05-21:
Herr Kollege Feiler, darf ich Sie fragen, ob Sie eine

Zwischenfrage des Kollegen Müller gestatten?
Uwe Feiler (NA), 2015-05-21:
Ja.
Norbert Müller (NA), 2015-05-21:
Vielen Dank, Herr Kollege Feiler, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich frage Sie: Wissen Sie oder nehmen Sie zur Kenntnis, dass zu Zeiten der Großen Koalition im Land Brandenburg von 1999 bis 2009, als in
Brandenburg die Linke noch nicht regiert hat, sondern
in der Opposition war, die Union mit dem zitierten
Minister und stellvertretenden Ministerpräsidenten Jörg
Schönbohm zweimal in der Landesregierung eine Bundesratsinitiative mitgetragen hat, nämlich 2001 und
2003?

({0})

Sie liegt heute nahezu wortgleich als Entwurf eines Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetzes im Parlament vor.

Nehmen Sie zur Kenntnis, dass es diese Initiative
schon gab und dass das nicht unsere Erfindung war, sondern dass wir versuchen, berechtigte Interessen der Länder, die Sie als CDU in nahezu allen Landesregierungen
mitvertreten haben, im Bundesrat durchzusetzen? Warum haben Sie ein so großes Problem, sich darauf einzulassen und mit dem Bundesrat in die Debatte zu treten?
Warum sind Sie nicht selbst initiativ geworden? Warum
haben Sie den Gesetzentwurf nicht selbst eingebracht,
und warum haben Sie nicht die Möglichkeiten genutzt,
auch ohne dass wir die Initiative ins Plenum einbringen
mussten, mit den Ländern eine Vereinbarung zu treffen,
die berechtigten Interessen, die Ihre CDU-Landesverbände auch in Brandenburg schon seit Jahren so sehen,
zur Geltung bringen zu lassen?

Vielen Dank.

({1})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-05-21:
Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/4841 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Dazu
sehe ich keinerlei andere Vorschläge. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 12 auf:

- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter
deutscher Streitkräfte an der EU-geführten
Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage
des Seerechtsübereinkommens der Vereinten
Nationen ({1}) von 1982 und der Resolutionen 1814 ({2}) vom 15. Mai 2008, 1816
({3}) vom 2. Juni 2008, 1838 ({4}) vom
7. Oktober 2008, 1846 ({5}) vom 2. Dezember 2008, 1851 ({6}) vom 16. Dezember
2008, 1897 ({7}) vom 30. November 2009,
1950 ({8}) vom 23. November 2010, 2020
({9}) vom 22. November 2011, 2077 ({10})
vom 21. November 2012, 2125 ({11}) vom
18. November 2013, 2184 ({12}) vom 12. November 2014 und nachfolgender Resolutionen
des Sicherheitsrates der VN in Verbindung
mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP
des Rates der Europäischen Union ({13}) vom
10. November 2008, dem Beschluss 2009/907/
GASP des Rates der EU vom 8. Dezember
2009, dem Beschluss 2010/437/GASP des Rates der EU vom 30. Juli 2010, dem Beschluss
2010/766/GASP des Rates der EU vom 7. Dezember 2010, dem Beschluss 2012/174/GASP
des Rates der EU vom 23. März 2012 und
dem Beschluss 2014/827/GASP vom 21. November 2014

Drucksachen 18/4769, 18/4964

- Bericht des Haushaltsausschusses ({14})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/4976

Über die Beschlussempfehlung werden wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind auch
für diese Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Dagegen erhebt sich keinerlei Widerspruch. Dann ist das so
beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Dagmar Freitag für die SPD das
Wort.

({15})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-05-21:
Vielen Dank. - Als nächste Rednerin hat Kathrin

Vogler von der Linken das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-05-21:
Als nächster Redner hat Thorsten Frei von der CDU/

CSU das Wort.
({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-05-21:
Vielen Dank. - Als nächste Rednerin hat Doris

Wagner von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das
Wort.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-05-21:
Vielen Dank. - Als nächster Redner hat Dr. Johann

Wadephul von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-05-21:
Vielen Dank. - Als nächster Redner hat Wolfgang

Hellmich von der SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-05-21:
Vielen Dank. Als letzter Redner in der Debatte hat

Dr. Hans-Peter Uhl von der CDU/CSU-Fraktion das
Wort.

({0})
Hans-Peter Uhl (NA), 2015-05-21:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und

Kollegen! Für den Wohlstand Deutschlands sind sichere
Exporte und Importe unabdingbar. Allein im Jahr 2014
hat Deutschland Güter und Waren im Wert von 1,2 Billionen Euro ausgeführt. Auch bei den Einfuhren sind wir
von weit entfernten Ländern abhängig: Deutsche Produkte sind auf zahlreiche Zulieferungen angewiesen.
Diese kommen aus Asien über die Handelsroute, über
die wir gerade reden, durch den Golf von Aden und den
Suezkanal zu uns.

Um den Status als Exportweltmeister zu verteidigen,
hat Deutschland deshalb ein vitales Interesse an freien
Transportwegen. Die deutsche Handelsflotte als drittgrößte Handelsflotte der Welt ist auf sichere Seewege
angewiesen.

({0})

Von 2007 auf 2008 stieg die Zahl der Piratenangriffe
am Horn von Afrika um das Zehnfache.

({1})

Die Sicherheit auf einer der wichtigsten Handelsrouten
war massiv gefährdet. Auf dem großen Versicherungsmarkt Lloyd’s of London wurde die Region als „war risk
region“ eingestuft; die Versicherungsprämien stiegen.
Manche, die damals schon im Bundestag waren, erinnern sich an das Geiseldrama auf der „Hansa Stavanger“; ich schaue den Kollege Jung an, er war damals
Verteidigungsminister. Monatelange Verhandlungen mit
den Piraten mit abschließender Zahlung eines Lösegeldes in Millionenhöhe machten dem Spektakel ein Ende.
Deutschland war unter Druck, Europa war unter Druck.
Es musste etwas geschehen. Zu Recht forderten die deutschen Reeder Schutz vom deutschen Staat für ihre
Schiffe.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-05-21:
Herr Kollege Uhl, ich muss Sie einmal kurz unterbrechen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist jetzt wirklich
deutlich zu laut geworden. Das ist einfach unfair gegenüber dem Kollegen Uhl. Ich bitte, auch ihm zuzuhören.

({0})

Wir werden heute eine wichtige Entscheidung treffen;
deshalb bitte ich um die entsprechende Aufmerksamkeit.
Hans-Peter Uhl (NA), 2015-05-21:
Ich bedanke mich, Frau Präsidentin. - Zurück zur

„Hansa Stavanger“. Damals hatten wir eine lange Diskussion über die Frage: Wer gewährleistet den Schutz
durch den Staat? - Auf der einen Seite hatten wir die
Polizei; die hatte zwar das Recht dazu, aber nicht die Fähigkeiten. Und dann hatten wir das Militär; die hatten
die Fähigkeiten, aber nicht das Recht dazu. Weil der eine
kann, aber nicht darf, der andere darf, aber nicht kann,
war das Ergebnis, dass wir uns überlegen mussten, was
wir tun.

Die Resolution des UN-Sicherheitsrates und die Gemeinsame Aktion des Europäischen Rates bildeten dann
die solide rechtliche Grundlage, um die Streitkräfte zum
Einsatz zu bringen. Die Operation Atalanta war geboren,
und das war auch gut so. Von den zahlreichen Attacken
auf Handelsschiffe, die es zuvor gegeben hatte, blieben
nach wenigen Jahren nur noch ganze vier Angriffe im
Jahre 2014. Die Operation Atalanta, meine Damen und
Herren von den Linken, ist für den sicheren Seeverkehr
in diesem Teil der Welt also zweifellos ein Erfolg. Die
generalpräventive Wirkung dieses Militäreinsatzes wird
sicher auch in Zukunft dazu beitragen, dass keine Angriffe mehr stattfinden oder nur noch wenige.

Auf der anderen Seite muss man bedenken: Ein Seegebiet anderthalbmal so groß wie Europa kann man mit
vier Schiffen und zwei Seefernaufklärern natürlich nicht
abdecken. Deswegen war es richtig, dass wir als zweite
Maßnahme ein Gesetz für private Sicherheitsunternehmen geschaffen haben. Wir haben die Reeder in die Lage
versetzt, auch selbst für Sicherheit zu sorgen, durch private Sicherheitsleute auf den Schiffen. Über 330 Schiffspassagen wurden seit dieser Zeit auf dieser Rechtsgrundlage gesichert. Soweit mir bekannt ist, ist noch kein
einziges Schiff angegriffen worden, das von privaten Sicherheitsunternehmen geschützt war. Das heißt, auch
diese zweite Maßnahme ist ein Erfolg.

({0})



Wir werden nicht feststellen können, was in der Kausalkette den größeren Ausschlag gegeben hat: die Operation Atalanta oder die privaten Sicherheitsleute. Beides
hat eine große Rolle gespielt. Aber allein der Umstand,
dass sich Europa zusammengefunden hat und gezeigt
hat, dass wir handlungsfähig sind, wenn es darum geht,
Risiken auf der Welt zu beseitigen oder zu schmälern,
war schon ein großer Erfolg.

Wir haben eine Gemeinsame Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik beschlossen, 1999 bereits. Wir haben bisher bereits 30 gemeinsame EU-geführte Zivil- und Militäroperationen durchgeführt. Aber
ich glaube - das scheint mir das Wichtigste zu sein, wenn
man die Operation Atalanta Revue passieren lässt -: In einer Welt, die aus den Fugen zu geraten scheint, brauchen
wir noch sehr viel mehr solcher gemeinsamen europäischen Maßnahmen wie die Operation Atalanta. Wir müssen gemeinsam in Europa noch mehr für Krisenprävention und für Krisennachsorge in der Welt tun. Hier haben
wir noch ein erhebliches Steigerungspotenzial.

Eine sichere und stabile Welt von morgen braucht ein
Europa, das mit einer Stimme spricht und geschlossen
handelt. Das Atalanta-Mandat ist ein solches Mandat.
Deswegen bitte ich um Ihre Zustimmung.

({1})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-05-21:
Vielen Dank. - Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Auswärti-
gen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung
zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher
Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur
Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias. Der
Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/4964, den Antrag der Bundesregierung
auf Drucksache 18/4769 anzunehmen. Wir stimmen nun
über die Beschlussempfehlung namentlich ab.

Ich weise darauf hin, dass mir mehrere persönliche
Erklärungen zur Abstimmung nach § 31 der Geschäfts-
ordnung des Deutschen Bundestages vorliegen.1)

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
Plätze einzunehmen. - Sind alle Plätze an den Urnen be-
setzt? - Das ist der Fall. Dann eröffne ich die namentli-
che Abstimmung über die Beschlussempfehlung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich
schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerin-
nen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später be-
kannt gegeben.2)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie jetzt,
Ihre Plätze wieder einzunehmen, damit wir in unserer
Tagesordnung fortfahren können. Sie wissen, dass wir
heute eine sehr lange Tagesordnung haben. Deshalb bitte

1) Anlage 2
2) Ergebnis Seite 10161 C
ich Sie, zügig Ihre Plätze einzunehmen und die Gespräche einzustellen.

Jetzt können wir in unserer Tagesordnung fortfahren.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter
Meiwald, Britta Haßelmann, Christian Kühn
({0}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wertstoffgesetz jetzt vorlegen
Drucksache 18/4648
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit ({1})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Energie

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre dazu
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner in dieser Debatte hat Peter Meiwald von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-05-21:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen, und

zwar dringend.
Peter Meiwald (NA), 2015-05-21:
Ich bin schon am Ende angekommen. Vielen Dank,

Frau Präsidentin.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-05-21:
Als nächster Redner hat Dr. Thomas Gebhart von der

CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-05-21:
Vielen Dank. - Als letzter Redner in dieser Debatte

hat Michael Thews von der SPD-Fraktion das Wort.

({0})