Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1980-06-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses Gesetz, das zur endgültigen Beschlußfassung vorliegt, ist nach Auffassung der Bundesregierung ein Markstein, eine konsequente Fortsetzung einer als richtig erkannten energiepolitischen Konzeption.
Bereits in der ersten Lesung des Gesetzes habe ich die einzelnen Elemente dieses Konzepts dargelegt; deswegen will ich sie hier nur ganz kurz wiederholen: die optimale Nutzung der heimischen Kohlelagerstätten - wichtige Voraussetzung hierfür ist eine langfristige Absatzsicherung für die Kohle in ihrem wichtigsten heimischen Absatzbereich, der Kraftwirtschaft -, die weitere Zurückdrängung des Öls und längerfristig auch des Gases aus der E-Wirtschaft und damit Verstärkung der Sicherheit der Stromversorgung, die Gewährleistung der notwendigen längerfristigen Planung von Kohlebergbau und Stromwirtschaft. Durch diese an die Grenzen der Leistungsfähigkeit des deutschen Steinkohlebergbaus gehende langfristige und umfangreiche Lieferbindung wird eine politisch entscheidende Voraussetzung für den notwendigen Ausbau auch der Kernenergie geschaffen. - Ich stimme ausdrücklich dem zu, was der Kollege Wolfram hierzu gesagt hat.
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Der deutsche Steinkohlebergbau hat diesen Zusammenhang selbst ausdrücklich anerkannt, ebenso die beteiligten Gewerkschaften. - Schließlich: Öffnung des Wärmemarktes und der Verstromung für die Importkohle.
Voraussetzung für die Ihnen zur Beschlußfassung vorliegende Lösung war die Vereinbarung zwischen dem Steinkohlebergbau und der E-Wirtschaft über die Verlängerung und Aufstockung des 33-Millionen-Tonnen-Vertrages und eine parallele Vereinbarung zwischen Kohle und industrieller Kraftwirtschaft. Ich schließe mich dem Dank, den Herr Zywietz an die beteiligten Wirtschaftszweige ausgesprochen hat, an.
Zwei Aspekte des vorliegenden Gesetzentwurfs möchte ich an dieser Stelle unterstreichen.
Erstens. Mit der Verabschiedung des vorliegenden Gesetzentwurfs hat sich das Modell privatrechtlicher Vereinbarungen, verbunden mit staatlicher - rechtlicher und finanzieller - Flankierung, erneut bewährt. Ich wiederhole, was ich bei früherer Gelegenheit gesagt habe: Hätten wir dies mit Gesetzen versucht, würden wir uns heute noch entweder im Vermittlungsausschuß oder beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe aufhalten.
Zweitens. Die Absatzsicherung für die heimische Kohle in der Stromwirtschaft gibt zugleich die Möglichkeit, die bisher sehr engen Möglichkeiten für die Importkohle auf dem deutschen Markt wesentlich zu erweitern. Auch bei äußersten Anstrengungen auf dem Gebiet der Energieeinsparung und bei optimaler Nutzung der heimischen Steinkohle werden wir in Zukunft neben einem Ausbau der Kernenergie auf einen ständig steigenden Anteil der Importkohle an der Deckung unseres Energiebedarfs nicht verzichten können, wenn wir die Entwicklung auf dem Weltölmarkt realistisch ins Auge fassen. Die Bundesregierung hält es deswegen für einen entscheidenden Fortschritt, daß nach Verabschiedung der vorgesehenen Änderung des Kohlezollkontingentgesetzes die Tür für eine steigende Rückkehr des allgemeinen Wärmemarkts vom Öl zur Kohle weit geöffnet wird. Öl muß immer stärker den VerBundesminister Dr. Graf Lambsdorff
brauchssektoren vorbehalten werden, bei denen es besonders schwer zu substituieren ist. Das gilt insbesondere für die leichten Produkte.
Herr Kollege Wolfram, wir haben ja eine Unterhaltung über den früheren Bau von Crackanlagen im Hause geführt; da das damals nicht rentabel war, war kaum zu erwarten, daß sie gebaut wurden. Das gleiche gilt ja auch für den damaligen Einsatz von Kohle. Ich finde, wir sollten die Diskussion noch einmal miteinander führen, ob es nun ein Fehler war, vor 20 Jahren billiges Öl einzusetzen, wenn alle Welt um uns herum auf dieser billigen Basis des Erdöls ihre wirtschaftliche Produktivität betrieb und damit wettbewerbsfähig war. Hinterher ist alles leichter gesagt, als es damals entschieden wurde. Und ich bin mit dem Kollegen Wolfram sicher völlig einig, daß der Vergleich von 30 Milliarden DM mehr für Öl und 6 Milliarden DM mehr, die wir hier für die Subventionierung der Kohle aufzubringen haben - wir wissen das ja alle -, nicht etwa eine versteckte Aufforderung an die Kohle sein soll, nun den Ausgleich des Abstands von 6 Milliarden zu 30 Milliarden DM nachzuholen. Ich glaube nicht, daß das gedacht war.
Meine Damen und Herren, Öl muß durch Kohle vorrangig verdrängt werden, wo dies technisch und ökonomisch am schnellsten und wirksamsten geschehen kann. Dies gilt vor allem für den Wärmemarkt der Industrie. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich an die deutsche Industrie appellieren, die Möglichkeiten, die ihr durch die Öffnung des Importkohlemarkts geboten werden, auch zu nutzen. Dabei bin ich mir bewußt, daß der Umstellung von Öl auf Kohle - wenn auch im Einzelfall unterschiedliche - Hindernisse entgegenstehen. Dieser Umstellungsprozeß ist aber unvermeidbar. Hier können durch rechtzeitiges Handeln Vorteile im Wettbewerb erzielt werden.
Da Kohle für die Erzeugung von Prozeßdampf in Zukunft weltweit steigende Bedeutung erlangen wird, ist die Öffnung unseres Marktes für Importkohle zugleich ein Schritt zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit für die deutsche Industrie.
Die schrittweise Herausnahme des schweren Heizöls aus der Industrie - immerhin ein Potential von 20 Millionen Tonnen - und seine Konversion in leichte und mittlere Produkte ist auch im Vergleich zur Kohleverflüssigung der schnellere und kostengünstigere Weg.
Trotzdem müssen wir jetzt schon die Kohleveredelung anpacken. Wenn diese Techniken rechtzeitig zur Verfügung stehen sollen, müssen erste Großanlagen jetzt in Angriff genommen werden. Mit der Verabschiedung des Kohleveredelungsprogramms durch die Bundesregierung im Januar ist der erste Schritt zur Realisierung dieser Anlagen eingeleitet worden. Zur Zeit werden für 15 Projekte die konkreten Planungen durchgeführt. Die Bundesregierung ist entschlossen, die Industrie bei den weiteren Realisierungsschritten in dem notwendigen Umfang zu unterstützen.
Es ist selbstverständlich, daß wir mit unserer Politik „Weg vom Öl" über den vorliegenden Gesetzentwurf hinaus alle sich bietenden Möglichkeiten ausschöpfen müssen. In diesem Zusammenhang greife ich zwei Punkte heraus, zu denen auch Entschließungsanträge vorliegen:
Offengeblieben sind bei der Importregelung die zukünftigen Bezugsmöglichkeiten der Stahlindustrie. Die Bundesregierung begrüßt den vom Wirtschaftsausschuß einstimmig vorgelegten Entschließungsentwurf zu diesem für den Steinkohlenbergbau und die Stahlindustrie, aber auch für die Finanzpolitik des Bundes wichtigen Komplex. Die in dem Entschließungsentwurf für diese Verhandlungen gesetzten Zielpunkte werden von uns voll geteilt. Die Bundesregierung wird zu Beginn der nächsten Legislaturperiode entsprechende Gespräche mit den Beteiligten aufnehmen. Wir sind an einer zügigen Lösung sehr interessiert.
Ein weiterer Punkt - ein Punkt, der mir Sorge macht -: Es geht um das Fernwärmeprogramm des Bundes und der Länder. Offiziell heißt es „Kohle-, Heizkraftwerks- und Fernwärme-Ausbauprogramm". Sie wissen, daß dieses Programm als Anschlußprogramm für den Teil „Fernwärme" des demnächst auslaufenden Zukunftsinvestitionsprogramms gedacht ist. Mit diesem Programm wollen wir, um Ö1 im Haushaltsbereich zu substituieren und Energie rationeller zu nutzen, Kohleheizkraftwerke und die Nutzung industrieller Abwärme für die Fernwärmeversorgung sowie Fernwärmenetze fördern. Ich begrüße hierzu ausdrücklich den Entschließungsantrag. Das Programm kann aber nur dann in Kraft treten, wenn alle Länder zustimmen. Herr Kollege Narjes, Sie haben dies ja vorhin durch einen Zwischenruf deutlich gemacht Ich appelliere deshalb an das Land Schleswig Holstein, im Interesse der langfristigen umfassenden Sicherung unserer Energieversorgung diesem Programm zuzustimmen. Ich begrüße es, Herr Narjes, daß Sie diese Auffassung vertreten haben und die sicherlich nicht von der Hand zu weisenden finanzpolitischen Bedenken zurückstellen.
Zum Inhalt des Gesetzentwurfs im einzelnen kann ich mich sehr kurz fassen.
Wichtig erscheint mir, daß die Subvention für die sogenannte Zusatzmenge zukünftig nicht mehr ansteigen kann und sich an der tatsächlichen Preisentwicklung auf dem Energiemarkt orientieren wird.
In Zukunft wird bei Anlagen der Kraft-WärmeKopplung auch die Umrüstung von Öl- auf Kohlefeuerung finanziell gefördert. Folgerichtig ist deshalb, daß der Wirtschaftsausschuß die Umrüstungshilfen auf den Ölteil bei bivalenten Öl-Gas-Anlagen ausgedehnt hat.
Es ist ebenfalls richtig, daß durch die unmittelbare Bereitstellung eines Kontingents für die Kohleveredelung von fünf Millionen Tonnen deutlicher zum Ausdruck kommt, daß Kohleveredelung auch auf der Grundlage von Drittlandskohle betrieben werden soll.
Mit dieser entscheidenden Absicherung des Absatzes der heimischen Kohle und zugleich der Öffnung des Marktes für die Importkohle erfüllen wir die internationalen Verpflichtungen, die wir in der Europäischen Gemeinschaft, auf den Weltwirt17792 

schaftsgipfeln in Bonn und Tokio und zuletzt in der Ministersitzung der Internationalen Energieagentur in Paris übernommen haben. Wir leisten damit einen wesentlichen Beitrag zur Palette struktureller Maßnahmen, für die wir uns im internationalen Bereich immer wieder eingesetzt haben und die wir für das wichtigste und geeignetste Instrumentarium halten, um die Abhängigkeit der industrialisierten Verbraucherländer von den Ölimporten zu mindern.
Damit ist nunmehr auch die Auseinandersetzung über Zweckmäßigkeit und Ausgestaltung rein zahlenmäßiger Ziele abgeschlossen, die die vergangenen Jahre beherrscht hat. Die Festsetzung derartiger Ziele bleibt den Fällen ausgeprägter Marktverengung vorbehalten, in denen sie auch nach Meinung der Bundesregierung gerechtfertigt ist. Das erforderliche Instrumentarium dafür ist von den IEA-Ministern im Mai verabschiedet worden.
In Brüssel und in Paris haben wir uns darüber geeinigt, daß wir uns jetzt darauf konzentrieren, das Ö1 aus den Kraftwerken und der Industrie so weit wie möglich herauszunehmen und, wie immer dies erreichbar ist, auch aus dem privaten Sektor. Wir erwarten, daß diese Anstrengungen dazu führen werden, den Ölanteil am Gesamtenergieverbrauch der Internationalen Energieagentur bis 1990 von jetzt noch 52 % auf dann rund 40 % abzusenken. Ich gehe davon aus, daß dieses auch die Linie sein wird, die der Weltwirtschaftsgipfel am 22. Juni in Venedig verfolgen wird.
Wir sind uns mit unseren westlichen Partnern darüber einig, daß es zur Erreichung dieses Ziels drei sich ergänzende Ansätze gibt: Einsparung, Kohle und Kernenergie. Der lange und vorbildliche Katalog unserer Einsparmaßnahmen ist hinlänglich bekannt. In unseren internationalen Gesprächen, insbesondere auch mit den westlichen Kohleförderländern, wird nunmehr die deutsche Position entscheidend davon bestimmt sein, daß die deutschen Unternehmen in Zukunft auch Importkohle werden einsetzen können.
Die französische Kernenergiepolitik macht aber deutlich, daß auch Kernenergie direkt eingesetzt werden kann, um den Anteil des Öls am Verbrauch von Wirtschaft und. Privaten zurückzudrängen. In der Bundesrepublik wird häufig argumentiert, daß ein Zusammenhang zwischen Ausbau der Kernenergie und Verringerung der Ölabhängigkeit nicht bestehe. Dabei wird dann gerne auf das - auch nur auf den ersten Blick richtige - Beispiel verwiesen, daß man mit Kernenergie nicht Auto fahren könne. Zutreffend ist aber, daß ein kostengünstiges, sicheres Stromangebot unmittelbar zur Ablösung des Öls in den privaten Haushalten und auch des Öls zur Erzeugung von Prozeßwärme in der Industrie beiträgt. Für den Verbraucher, der nicht Fernwärme und Gas vor der Tür hat, ist natürlich der Strom die Alternative zum Öl für den Wärmebedarf. Das hat Frankreich erkannt und ist erklärtermaßen dabei, seiner Wirtschaft durch den Ausbau der Kernenergie den Verzicht auf Öl zu ermöglichen und sich zugleich im
Verhältnis zu uns einen langfristigen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen.
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- Solange wir sie haben, Herr von Spies, ist das natürlich richtig.
Ein auch in dieser Richtung abgestimmtes Vorgehen der großen Industrieländer kann einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Ölprobleme leisten.
Im Kraftwerksbereich haben wir mit unserer Verstromungspolitik bereits erhebliche Vorleistungen erbracht. Der Ölanteil beträgt nur noch knapp 8 %.
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, schließlich noch ein Wort zu den energiepolitischen Anstrengungen der USA sagen, denen als größtem Energieverbraucher und größtem Mineralölimporteur der wesentlichste Anteil an der Durchsetzung unserer internationalen Bemühungen zukommt. Mit Genugtuung haben wir zur Kenntnis genommen, daß im amerikanischen Kongreß bei der Behandlung der Vorschläge der Administration zur Beschleunigung der Durchführung von Energieprojekten und zur Förderung der Herstellung synthetischer Treibstoffe nunmehr deutliche Fortschritte gemacht worden sind, auch wenn die Ergebnisse bezüglich des Synfuel-Programms ganz erheblich hinter den Vorstellungen der Regierung zurückgeblieben sind.
Mit um so größerem Bedauern müssen wir allerdings zur Kenntnis nehmen, daß die vermittels einer Importabgabe geplante Erhöhung des Benzinpreises im Kongreß auf fast einhellige Ablehnung gestoßen ist. Diese Preiserhöhung hätte nach meiner Überzeugung in dem bei weitem wichtigsten Verbrauchsbereich, in dem die USA immer noch an einsamer Spitze liegen, für den amerikanischen Verbraucher ein deutliches Einsparsignal gesetzt.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß: Die Bundesregierung ist erfreut und befriedigt darüber, daß dieses Gesetz, das für die Energiepolitik und Energiewirtschaft unseres Landes von weitreichender Bedeutung ist, heute im Bundestag verabschiedet werden kann. Die breite Zustimmung, die das Gesetz und das mit ihm verbundene energiepolitische Konzept hier und heute und auch bei den Verbänden, Unternehmen, Gewerkschaften und auch im ersten Durchgang des Bundesrates, gefunden hat, bestätigt mir, daß damit ein weiterer Schritt in unserer Energiepolitik in die richtige Richtung gegangen wird, national wie international.
Den Bundesländern möchte ich für die von ihnen eingenommene konstruktive Haltung im ersten Durchgang ausdrücklich danken. Das läßt mich hoffen, daß das Gesetz im zweiten Durchgang die Zustimmung des Bundesrates findet.
Allen, die dazu beigetragen haben, dieses Konzept zu verwirklichen, insbesondere den beteiligten Ausschüssen, die durch die zügige Beratung die schnelle Behandlung hier im Plenum möglich gemacht haben, sage ich im Namen der Bundesregierung nochmaligen Dank.


Ich bitte Sie, dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zuzustimmen.
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