Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-04-25:
Nächster Redner in unserer Aussprache ist der Minister für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen. - Bitte schön, Herr Guntram Schneider.

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Guntram Schneider, Minister ({1}):

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Herr Kollege Schiewerling, eine Bemerkung: In
Nordrhein-Westfalen gibt es einen Arbeitsminister, der
auch etwas von Wirtschaft versteht,

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und es gibt einen Wirtschaftsminister, der auch etwas
von Arbeit versteht.

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Wir arbeiten da im Team, und machen Sie sich keine
Sorgen über die Präsenz des Wirtschafts- und des
Arbeitsministers bei der heutigen Plenardebatte in Düsseldorf zum Thema Opel.

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Im Übrigen hat ja Ministerpräsident Rüttgers schon einmal durch persönliche Anwesenheit

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in Detroit Opel in Bochum gerettet. Ich habe mir sagen
lassen, er ist kaum über das Pförtnerhäuschen hinausgekommen.

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Auch dies gehört zu den Realitäten.

Verehrte Frau Bundesministerin, Sie haben den Beitrag von Herrn Steinbrück als jämmerlich bezeichnet.

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Ich muss Ihnen eines sagen: Es ist jämmerlich, wie Sie,
obwohl noch im Amt, mit der Sozialgeschichte umgehen.

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Es waren doch nicht Sie, die den Mindestlohn in der
Zeitarbeit eingeführt haben. Dieses Thema ist im Rahmen der Verhandlungen zum Bildungs- und Teilhabepaket verhandelt worden,

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Minister Guntram Schneider ({10})

und wir haben Ihnen dies abgerungen. Da waren Sie
noch gar nicht so weit,

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und die Herren Schiewerling und Kolb waren auch intellektuell noch nicht so weit,

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um zu verstehen, dass dies notwendig ist.

Ähnlich war es auch mit der Schulsozialarbeit. Auch
da haben wir einen großen Wurf gelandet. Jetzt geht es
darum, hier Anschlussregelungen zu finden, weil sich
herausgestellt hat: Die Benachteiligung von armen Kindern kann man nicht nur mit Geld ausgleichen, sondern
man muss vor allem die Strukturen verbessern. Dabei
spielt die Schulsozialarbeit eine herausragende Rolle.

Meine Damen und Herren, natürlich gibt es in unserer
Gesellschaft nicht nur Armut. Auch der nordrhein-westfälische Armuts- und Reichtumsbericht - wir waren da
schneller als die Bundesebene; wir brauchten nicht so
viel nachzuarbeiten ({13})

zeigt auf: In unserer Gesellschaft gibt es immer mehr
Menschen, denen es gut bis sehr gut geht; andererseits
gibt es immer mehr Menschen, denen es schlecht geht,
die arm sind. - Wir verkleistern da nichts; das überlassen
wir anderen.

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700 000 arme Kinder in Nordrhein-Westfalen, das ist
skandalös.

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Wir halten uns an die alte Maxime: Politik beginnt damit, dass man sagt, was Sache ist,

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und nicht mit schöngeistigen Verkleisterungen, die dafür
sorgen, dass die Realitäten nicht zum Vorschein kommen.

Es gibt also immer mehr Armut. Natürlich haben wir
auch mehr versicherungspflichtige Beschäftigung. Aber
ich sage Ihnen nochmals: Sozial ist nicht, was Arbeit
schafft

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- Sie haben es immer noch nicht begriffen! -, sondern
sozial ist, was gute Arbeit schafft.

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Zur guten Arbeit gehört, dass man mit dem Einkommen
sein Auskommen hat. Weil das in immer weniger Bereichen der Fall ist, brauchen wir einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn.

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Sie wollen im Grunde genommen das Gegenteil. Sie
wollen eine Regelung, die zu einem Flickenteppich führen würde.

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Sie reden immer noch davon, dass die Höhe der Einkommen entscheidend dafür ist, welche Qualität und
Güte Arbeitsplätze haben. Nach dieser Logik müsste
Mecklenburg-Vorpommern eine blühende Wirtschaftslandschaft sein und München das Armenhaus der Republik. Bekannterweise ist das nicht so. Natürlich spielt die
Höhe der Einkommen eine Rolle; aber das ist nicht entscheidend.

Ich komme aus Nordrhein-Westfalen, einem Industrieland; da funktioniert die Tarifautonomie noch.

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Aber wir haben auch Unternehmen, in denen der Krankenstand höher ist als der gewerkschaftliche Organisationsgrad. Da können Sie nicht erwarten, dass es über die
Tarifvertragsparteien zu ordentlichen Mindestlöhnen
kommt. Deshalb brauchen wir gesetzliche Regelungen.

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Wir beginnen hier mit 8,50 Euro.

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Wir wollen keine parteipolitische Auseinandersetzung
um die Höhe des Mindestlohns.

({24})

Wir wollen ein Modell in Anlehnung an das, was in
Großbritannien praktiziert wird. Da gibt es eine Kommission, die unter Einbeziehung der Preissteigerungsrate, der Lohnentwicklung und der allgemeinen Produktivitätsentwicklung - das ist das Entscheidende Vorschläge für die Fortentwicklung des allgemeinen ge29692 


Minister Guntram Schneider ({25})

setzlichen Mindestlohns macht. Auf diesem Wege sind
keine Arbeitsplätze gefährdet worden.

Natürlich kann man Mindestlöhne nicht nach Gutdünken festsetzen.

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Mindestlöhne müssen auch durch wirtschaftliche Leistung untersetzt werden.

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- Das ist kein Widerspruch in sich. Wenn das ein Widerspruch in sich wäre, dann hätten wir in 21 Ländern in der
Europäischen Union wirtschaftliche Hasardeure.

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- Die haben doch keine hohe Arbeitslosigkeit wegen der
Mindestlöhne.

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Vereinfachen Sie doch nicht das Problem!

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Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen nur sagen:
Über 80 Prozent der Menschen wollen einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Sie sollen nicht die Letzten sein, die ihn bekommen; ich stelle dies so fest. Wenn
Sie weiter argumentieren wie bisher, dann werden Sie zu
den letzten ökonomischen Exoten in diesem Land gehören. Deshalb noch einmal: Passen Sie auf! Sie werden
nicht darum herumkommen, hier zu handeln.

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Die Frau Bundesministerin hat ein wichtiges Stichwort genannt: Einwanderungspolitik. Sehr richtig. Auch
ich bin davon überzeugt, dass wir eine organisierte Einwanderung brauchen. Aber wenn Sie dies durchsetzen
wollen, Frau von der Leyen, dann haben Sie in Ihrer eigenen Partei noch viel Aufräumarbeit zu leisten. Ich erlebe das in NRW jeden Tag.

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Die Konservativen haben immer noch nicht verstanden,
dass wir ein Einwanderungsland sind. Ich warne davor,
mit stumpfen Ablehnungen gegenüber allem, was
fremdartig ist, unsere Möglichkeiten für eine organisierte Einwanderung zunichtezumachen.

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Das passt nicht zusammen. Ich erlebe das beim Thema
Roma. Der nordrhein-westfälische Oppositionsführer
will sie ausweisen, obwohl das nach der EU-Gesetzgebung gar nicht geht. Die Einwanderungspolitik der CDU
ist: Raus, raus, raus! - Dies muss ich leider sehr oft zur
Kenntnis nehmen.

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Meine Damen und Herren, ich sprach von der guten
Arbeit. Dazu gehört die Zurückdrängung befristeter Arbeitsverhältnisse. Es ist skandalös, wenn unter 25-Jährige kaum mehr die Möglichkeit haben, ein unbefristetes
Arbeitsverhältnis einzugehen. Das geht nicht so weiter.

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Wir brauchen eine neue Regulierung der Leiharbeit. Wir
wollen sie nicht abschaffen. Wir wollen sie zurückführen
auf ihren eigentlichen Sinn. Wir brauchen generell eine
Offensive für bessere, auch gesunderhaltende Arbeit.
Wenn die Menschen länger im Erwerbsprozess bleiben
sollen und müssen, dann müssten wir eine breite Offensive zur Humanisierung der Arbeit starten, wie sie Hans
Matthöfer, der ehemalige Leiter der Bildungsabteilung
der IG Metall, ins Leben gerufen hat.