emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Lüder (NA), 1989-10-27:
Herr Kollege Duve, ich bin mit Ihnen zu einer Hälfte einer Meinung, nämlich in der Hälfte, wo Sie sagen, daß eine öffentliche parlamentarische Begleitung kommen muß; da sind wir einer Meinung. Aber bei der Einbeziehung von Abgeordneten in Entscheidungsgremien und damit auch bei der Entbindung von unserer Kontrollaufgabe habe ich nach meinem eigenen Parlamentsverständnis Zweifel.
({0})
Meine Damen und Herren, der Geschäftsführer der Museums-GmbH, Herr Stölzl, ermutigt uns durch seine bisherigen Konzeptionen und seine bisherige Arbeit darin, zu erwarten, daß den Ansprüchen auf Vielfalt auch entsprochen wird.
Ich muß mir eine Bemerkung in Klammern erlauben: Ich meine nicht nur die in der Person Professor Stölzls zum Ausdruck gekommene personale Toleranz, die ihn zum stellvertretenden Landesvorsitzenden der FDP in Berlin befähigt, nachdem er vorher von der CDU-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses zum Wahlmann für die Wahlversammlung zum Bundespräsidenten gewählt worden ist. Vielleicht kann auch die SPD noch einmal Chancen wahrnehmen, die personale Vielfalt dieser Persönlichkeit auch in der Breite besser zu nutzen.
({1})
Das Deutsche Historische Museum kann einen unverrückbaren, unübersehbaren Beitrag zum Verständnis unserer gemeinsamen Geschichte geben. Die Chancen sind gut, daß die Museumsbesucher aus dem In- und Ausland, aus Ost und West, aus Nord und Süd nach Errichtung dieses Hauses ein vertieftes und kritisches Verständnis von der deutschen Geschichte
haben. Deswegen und in diesem Geiste bejahen wir das Projekt. Wir wollen keine weitere Verzögerung. Es hat schon lange genug gedauert, bis sich die Planungen im Modell realisiert haben. Wir brauchen auch - anders als vielleicht der eine oder andere im Berliner Senat - keine Alibidiskussionen.
Die Koalition möchte mit dem Antrag, den sie vorgelegt hat, die Bundesregierung ermuntern, den von ihr eingeschlagenen Weg mit Berlin konsequent und zügig zu gehen, um dieses wichtige Projekt zu realisieren.
({2})
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Conradi.
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-27:
Zu einer Zwischenfrage der Abgeordnete Herr Daweke, bitte.
Daweke (NA), 1989-10-27:
Herr Conradi ich habe eine Nachfrage zu Ihrem Selbstverständnis als Parlamentarier und vielleicht auch zu dem, was Sie uns empfohlen haben. Finden Sie nicht, daß es in dem Verfahren, das abgemacht war, eigentlich gut war, daß es einen Wettbewerb gab und daß sich eine Kommission für dieses Modell entschieden hat, und wie finden Sie es denn, daß Sie das im deutschen Parlament jetzt praktisch nachbessern, und zwar in einer Form von Zensur, die mich bei Ihnen eigentlich wundert?
({0})
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Neumann.
Neumann (NA), 1989-10-27:
Bitte.
Duve (NA), 1989-10-27:
Herr Kollege Neumann, wenn Sie jetzt schon zum Chronisten dieser kurzen oder langen Geschichte werden: Ist Ihnen eigentlich bekannt, daß es ein einziges von einem CDU-Politiker vorgetragenes und entwickeltes Konzept zu diesem Vorhaben gegeben hat, das dann von der Bundesregierung abgelehnt worden ist? Ich spreche von der Forumsidee des damaligen Kultursenators Hassemer, die ja ziemlich brüsk beiseite geschoben worden ist. Also, es gab auch in Berlin ganz andere Konzepte. Ist Ihnen das bekannt?
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-27:
Das Wort hat der Bundesminister Schäuble.
Schäuble (bundesminister des innern), 1989-10-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dieser Debatte verhält es sich fast so wie mit der Sache: Es ist eigentlich alles gesagt. Die Konzeption ist inzwischen - Herr Conradi, auch was Sie angeht - wieder unumstritten. Das ist ja schön. Selten ist eine breiter
angelegte Konzeption erarbeitet worden. Die Entscheidung für den Standort beruht auf Berliner Vorschlägen, die nicht zuletzt die damalige Opposition gemacht hat.
Gerade haben wir eine Kulturdebatte geführt. - Herr Conradi, Sie sind Architekt und ich nicht, für wen das auch immer gut oder schlecht sein mag. Ich als Nichtarchitekt möchte gerne, daß die Entscheidung, wie, mit welcher architektonischen Konzeption das Deutsche Historische Museum gebaut wird, von einem Gremium internationaler Fachleute auf Grund eines Wettbewerbs und nicht von Peter Conradi - bei allem persönlichen Respekt - entschieden wird. Ich finde, wir sollten uns wirklich nicht so - erlauben Sie den Ausdruck - arrogant verhalten, daß wir unsere eigene Entscheidung, die uns vielleicht mit diesem oder jenem Ergebnis nicht gefällt, an die Stelle des Ergebnisses eines Wettbewerbs setzen, zumal wenn dieser Wettbewerb mit einer solch breiten Beteiligung und einer so breiten Erörterung in der Jury durchgeführt wurde und im übrigen mit einem einmütigen Ergebnis endete. Herr Conradi, es tut mir leid.
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-27:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Conradi, Herr Bundesminister?
Schäuble (bundesminister des innern), 1989-10-27:
Bitte sehr.
Conradi (NA), 1989-10-27:
Herr Kollege Dr. Schäuble, erinnern Sie sich, daß dieser Deutsche Bundestag das Ergebnis eines Architektenwettbewerbs mit vier ersten Preisen nach achtjähriger Planung verworfen hat, weil wir nämlich dafür verantwortlich sind, was wir bauen, und jetzt eine Lösung realisiert, in bezug auf die kein Wettbewerb ausgeschrieben worden ist, sondern die der Entscheidung dieses Hauses - nicht meiner persönlichen Entscheidung - unterlag? Das heißt: Wollen Sie daran vorbei, daß die letzte Entscheidung beim Bauherrn und nicht beim Preisgericht liegt?
Schäuble (bundesminister des innern), 1989-10-27:
Richtig, Herr Conradi. Die letzte Entscheidung liegt beim Bauherrn. Aber ich plädiere dafür, daß wir als Bauherr die getroffene Entscheidung - wir haben nämlich eine entsprechende Entscheidung getroffen - , diese Konzeption zu verwirklichen, nicht immer wieder neu hinterfragen. Ihre Bezugnahme auf den Neubau des Plenarsaals und seine leidvolle Geschichte läßt mich eigentlich nur beschwörend warnen: Meine Damen und Herren, einmal reicht eigentlich. Wir sollten es nicht ein zweites Mal machen. Die Sache ist entschieden.
({0})
Ich glaube sogar, sie ist richtig entschieden worden.
Ich wollte vorhin nur einen Hinweis auf die Kulturdebatte geben. Es ist für mich kein Beispiel eines vernünftigen Dialogs zwischen Politik und Kultur, wenn wir uns, weil es im rot-grünen Berliner Senat Koalitionsprobleme gibt - bleiben Sie doch bei der Wahrheit - , international nun wirklich blamieren, indem wir sagen: Alles, was wir auf Grund sorgfältigster Wettbewerbe entschieden haben, fangen wir nun von neuem an. So können wir es nicht machen.

Ich will weiter sagen: Der Bund und das Land Berlin stehen hier gar nicht allein, sondern alle Länder sollen Träger werden; es sind auch alle Länder beteiligt worden. Auch darauf sollten wir ein bißchen Rücksicht nehmen, Wir sollten übrigens darauf achten, daß Berlin die Solidarität der zehn anderen Bundesländer erhalten bleibt, denn Berlin ist darauf angewiesen.
Wir wollen natürlich ein Einvernehmen erreichen. Wir brauchen also ein Einvernehmen. Frau Kollegin Martiny hat mich kurz nach ihrem Amtsantritt und kurz nach meinem Amtsantritt gebeten, man möge Berlin ein bißchen Zeit lassen. Das haben wir auch getan. Ursprünglich haben wir, Sie und ich, gemeinsam gedacht, bis September seien Sie in Berlin wieder klar. Ich bin auch noch bereit, bis Dezember zuzuwarten, aber länger nicht. Es wird nun höchste Zeit. Ich bin sehr dankbar, daß der Deutsche Bundestag dies hoffentlich unterstützt.
({1})
- Berlin muß vertragstreu bleiben, verehrte Herren Kollegen.
({2})
- Pacta sunt servanda.
({3})
- Natürlich. Herr Conradi, seien Sie vorsichtig mit den Konsequenzen dessen, was Sie hier sagen. Wir haben oft genug darüber geredet, daß es eine Kontinuität in Rechten und Pflichten auch über Regierungswechsel hinweg geben muß. Ich sage: Sie schaden dem Lande Berlin, das wie kein anderer Teil der Bundesrepublik Deutschland auf die Solidarität des Bundes und der anderen Länder und im übrigen auf die Einhaltung von geschlossenen vertraglichen Verpflichtungen in Rechten und Pflichten angewiesen ist. Wenn sich ausgerechnet Berlin nicht daran halten wollte, wäre das zum Schaden von Berlin. Deswegen beschwöre ich Sie: Helfen Sie mit, daß dieser Schaden nicht eintritt!
({4})
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-27:
Das Wort hat der Senator für Bau- und Wohnungswesen des Landes Berlin, Herr Senator Nagel.
({0})
Frau Vollmer, das Wort hat Herr Bausenator Nagel.
Senator Nagel ({1}): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst meine Kollegin, die Kultursenatorin Dr. Martiny, entschuldigen, die heute hier gerne die Haltung des Landes Berlin vorgetragen hätte. Frau Martiny muß aber vor dem Berliner Parlament heute ihren Haushalt vertreten, so daß sich mir als Bausenator die willkommene Gelegenheit bietet, den Blick auf die Gesamtproblematik zu lenken, in die das große Projekt des Deutschen Historischen Museums eingebettet ist.
In diesem Jahr, meine Damen und Herren, werden mehr als 45 000 Aus- und Übersiedler nach Berlin kommen. Seit 1985 ist unsere Bevölkerung um 145 000 gewachsen. Vorgesorgt hat für diese Entwicklung niemand. Man hat sich mit falschen Prognosen beruhigt und Berlin zur stagnierenden Rentnerstadt erklären wollen. Deshalb haben wir heute nicht nur in Berlin vielleicht zuwenig Museen, sondern ganz aktuell zuwenig Wohnungen für Zehntausende von Wohnungssuchenden, die wir bei uns behalten wollen und, wenn Sie uns helfen, auch bei uns behalten können.
({2})
Berlin hat also zur Zeit wirklich auch andere Sorgen als die, die mit der Errichtung des Deutschen Historischen Museums verbunden sind.
In Berlin vollzieht sich - da zeigt sich die Verbindung - derzeit Geschichte live. Denn die Zuwanderung aus der DDR, aus Polen und aus anderen osteuropäischen Staaten ist ja durchaus ein ganz aktueller Teil unserer deutschen Nachkriegsgeschichte und mit ihr auch untrennbar verbunden.
Meine Damen und Herren, die menschenwürdige Unterbringung der Aus- und Übersiedler, ihre möglichst schnelle Integration in unser gesellschaftliches, kulturelles und politisches Leben darf doch durchaus als eine Aufgabe begriffen werden, die der auch von diesem Senat für richtig erachteten Errichtung des Deutschen Historischen Museums in nichts nachsteht.
In einer solchen Situation, meine Damen und Herren, muß nicht nur Berlin, sondern müssen auch Bund und Länder auf die politischen Prioritäten achten. Es darf nicht der Eindruck entstehen, daß die dringendsten Bedürfnisse der Bevölkerung hinter kulturellen Großprojekten zurücktreten müssen. Ein solcher Eindruck wäre auch kulturpolitisch fatal.
({3})
Wir müssen durch verstärkte Förderungsmaßnahmen sicherstellen, daß ein Denken in solchen politischen Alternativen überhaupt nicht nötig wird.
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-27:
Herr Senator, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Neumann?
Senator Nagel ({0}): Aber gerne, Herr Kollege Neumann.
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-27:
Auch wenn Frau Vollmer nicht mehr im Raum ist: Sie hat nach den Ausführungen des Innenministers in einem Zuruf sein Verhalten als Erpressung bezeichnet. Ich weise dies als unparlamentarisch zurück.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Duve.
westphal (vizepräsident), 1989-11-08:
Das Wort hat der Bundesminister des Auswärtigen.
Duve (NA), 1989-10-27:
Frau Präsidentin! Herr Minister Schäuble, auch ich denke, wir sollten zu einer Diskussion kommen, die mit solchen terminierten - ich will das Wort von Frau Vollmer nicht übernehmen - Drohungen, was man nicht anders verstehen konnte, arbeitet. Da werden wir nicht zu einem guten Kompromiß kommen. Das sollte wieder aus der Welt.
Sie haben mit der Kultursenatorin geredet; Herr Nagel hat hier eben seine Bereitschaft zu einem intensiven Dialog angekündigt. Ich denke, in diesem Klima sollte es auch bleiben.
Ich finde es im übrigen außerordentlich wichtig, daß hier der Senat von Berlin auch einmal die Gelegenheit nimmt, zu sagen, welche Belastungen diese Stadt aus der historischen Situation Mitteleuropas gerade in dieser Zeit hat. Ich fand das durchaus angemessen. Er hat dann hinzugefügt: Wir kämpfen um das Projekt und wollen letztlich zu einem guten Ende kommen. Insofern finde ich die Vorwürfe, Herr Neumann, hier nicht gerechtfertigt. Ich finde, Berlin hat ein Anrecht darauf, darauf aufmerksam zu machen, was dort aus der Geschichte heraus heute an Belastungen durch Zuwanderer von allen Seiten los ist.
Nur muß ich in einem Punkt, lieber Herr Senator Nagel, doch uns alle ein bißchen in Schutz nehmen. Wir haben dieses Projekt als Bonner Bundestag immer auch als eine Sache empfunden, die uns alle angeht. Alle Diskutanten haben das so gemacht. Man sollte uns hier nicht sozusagen auf Berlin abfragen. Herr Neumann ist aus Bremen, ich bin aus Hamburg. Ich habe mich sehr intensiv damit befaßt. Ich denke, wenn sich nun endlich das Berliner Abgeordnetenhaus damit richtig befassen kann - das war ein richtiger Hinweis, eine richtige Kritik von Ihnen - , dann sollten wir froh sein, wenn im Bundestag die Parlamentarier aus allen Regionen der Bundesrepublik Deutschland dies sachkundig und kritisch und engagiert begleiten.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
({0})
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-27:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.

Präsidentin Dr. Süssmuth
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Anträge auf den Drucksachen 11/5309 und 11/5470 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Der Antrag auf Drucksache 11/5487 soll ebenfalls an diese Ausschüsse überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch; dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Ich wünsche Ihnen ein kulturreiches Wochenende und berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 8. November 1989, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
süssmuth (präsidentin), 1989-11-08:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Herr Dr. Vogel.
süssmuth (präsidentin), 1989-11-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Dr. Dregger.
stücklen (vizepräsident), 1989-11-08:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Vollmer.
stücklen (vizepräsident), 1989-11-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mischnick.
stücklen (vizepräsident), 1989-11-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bötsch.
stücklen (vizepräsident), 1989-11-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Büchler ({0}).
stücklen (vizepräsident), 1989-11-08:
Ich erteile das Wort der Frau Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen.
westphal (vizepräsident), 1989-11-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Knabe.
westphal (vizepräsident), 1989-11-08:
Herr Minister, habe ich vorhin richtig verstanden, daß Sie der Kollegin Dr. Vollmer eine Frage zugesagt haben?
genscher (bundesminister des auswärtigen), 1989-11-08:
Nein, ich hatte gebeten auf eine Frage verzichten zu dürfen. Ich hatte keine Frage zugelassen.
({0})
westphal (vizepräsident), 1989-11-08:
Herr Minister, dann war es aber nicht sehr nett von Ihnen, die Abgeordnete am Mikrophon stehen zu lassen.
genscher (bundesminister des auswärtigen), 1989-11-08:
Dann bitte ich um Nachsicht, wenn ich mich mißverständlich ausgedrückt habe.
({0})
westphal (vizepräsident), 1989-11-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Ehmke.
westphal (vizepräsident), 1989-11-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoppe.
westphal (vizepräsident), 1989-11-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Gansel.
({0})
Ich habe hier einen Streit zwischen Geschäftsführern. Darf ich fragen, weil ich vorhin nicht im Amt war, ob es eine Vereinbarung zwischen den Geschäftsführern gegeben hat, die diese Rednerreihenfolge bestimmte und die ein früherer Präsident akzeptiert hat?
({1})
- Dann richte ich mich danach. Das Wort hat dann der Abgeordnete Reddemann.
westphal (vizepräsident), 1989-11-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gansel.
westphal (vizepräsident), 1989-11-08:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Vor der Abstimmung gibt es noch zwei Erklärungen zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung. Ich kann Ihnen mitteilen, daß mir schriftliche Erklärungen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag auf Drucksache 11/5589, die zu Protokoll genommen werden, von dem Abgeordneten Sauer ({0}) - zugleich für weitere 16 Mitglieder des Hauses - und von dem Abgeordneten Dr. Kappes vorliegen. *)
*) Anlagen 2 und 3


Vizepräsident Westphal
Jetzt hat zunächst nach § 31 der Geschäftsordnung der Abgeordnete Lippelt das Wort.
lippelt (NA), 1989-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Abstimmungsverhalten meiner Fraktion möchte ich erklären: Wir werden uns bei der Abstimmung über den Antrag der Regierungskoalition, der jetzt von der SPD unterstützt wird, der Stimme enthalten. Wir werden unseren eigenen Antrag aufrechterhalten.
Es ist ja nicht so, wie Herr Kollege Ehmke eben hier sagte, daß man in dem Antrag der Regierungskoalition von der Bindungswirkung des Warschauer Vertrags - diese wird gleich zu Beginn angesprochen - auf direktem Weg zu den sehr unterstützenswerten Passagen des Herrn Außenministers kommt, sondern dazwischen steht als Scharnier nach wie vor der Friedensvertragsvorbehalt. Wir haben eben gehört, welche Auswirkungen das vielleicht bei einzelnen Kollegen hat.
Wir haben heute wieder in zwei Reden aus der CDU erlebt, wie schnell aus einer noch mitgeschleppten formaljuristischen Hülse, aus einem noch mitgeschleppten Vorbehalt wieder ein mentaler Vorbehalt werden kann.
Genau das wollen wir nicht. Gerade diese Passage ist ja für Interpretationen offen. Sie ist damit auch für Rückfälle offen. Wir wollen keine Rückfälle, wir wollen keine Interpretationsrückfälle; wir wollen eindeutige Texte. Der Text ist uns in der Addition noch nicht eindeutig genug. Die Addition bringt vielleicht einen Schritt vorwärts, aber sie hält nicht von zwei Schritten rückwärts in entsprechenden Situationen frei.
westphal (vizepräsident), 1989-11-08:
Herr Abgeordneter, Sie müssen sich an den Inhalt einer Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung halten.
lippelt (NA), 1989-11-08:
Herr Präsident, wenn ich das noch sagen darf: Wir hoffen, daß wir in der Zukunft vielleicht auch zu ganz eindeutigen Texten kommen. Unser Text ist eindeutig, dem stimmen wir zu. Bei der Abstimmung über Ihren Antrag enthalten wir uns der Stimme.
({0})
westphal (vizepräsident), 1989-11-08:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage. Bitte schön, Herr Kirschner.
westphal (vizepräsident), 1989-11-08:
Das Wort zu einer Erklärung zur Abstimmung nach § 31 hat der Abgeordnete Jahn ({0}) .
jahn (NA), 1989-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 11/5589 endet mit den folgenden Sätzen:
Für die Bundesrepublik Deutschland gilt:
Das polnische Volk ist vor 50 Jahren das erste Opfer des von Hitler-Deutschland vom Zaune gebrochenen Krieges geworden. Es soll wissen, daß sein Recht, in sicheren Grenzen zu leben, von uns Deutschen weder jetzt noch in Zukunft durch Gebietsansprüche in Frage gestellt wird.
Das Rad der Geschichte wird nicht zurückgedreht. Wir wollen mit Polen für ein besseres Europa der Zukunft arbeiten. Die Unverletzlichkeit der Grenzen ist Grundlage des friedlichen Zusammenlebens in Europa.
Mit diesen Sätzen entspricht der Antrag der Koalition in vollem Umfang unserem eigenen Antrag. Wir werden ihm deshalb zustimmen.
({0})
Wir bedauern, daß sich die Fraktion der GRÜNEN bei dieser Abstimmung der Stimme enthalten wird und damit nicht an einer einhelligen Aussage teilhat, die dem Deutschen Bundestag gerade in dieser Frage und am heutigen Tage gut anstünde.
({1})
Zur Frage, auf die es ankommt, nämlich zur Grenzfrage, hat demgegenüber der eigene Antrag der GRÜNEN keine Funktion. Wir werden uns deshalb bei der Abstimmung über diesen Antrag der Stimme enthalten.
({2})
ehmke (NA), 1989-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat dem Koalitionsantrag zur Westgrenze Polens, Drucksache 11/5589, zugestimmt, weil er unserem eigenen Antrag auf Drucksache 11/5586 entspricht. Wir haben inzwischen die Erklärung lesen können, die der Kollege Sauer nach Mitteilung des Präsidenten für 26 weitere CDU-Abgeordnete abgegeben hat. Darin heißt es unter anderem:
Es gibt kein völkerrechtlich wirksames Dokument zur Abtrennung von 108 000 Quadratkilometern von Deutschland... .
... Die Beachtung aller gemeinsamen eindeutigen Willensbekundungen verpflichtet uns, Gebietsansprüche an Polen, die über den weiterhin unveränderten Gebietsstand von 1937 hinausgehen, nicht zu erheben,
({0})
aber auch Polen, keine Grenzanerkennungsansprüche und Ansprüche auf Anerkennung von Gebietsübertragung vor friedensvertraglichen Verhandlungen uns gegenüber - zum Schaden Deutschlands - zu stellen.
({1})
Ich stelle fest, daß diese Erklärung der 26 Kollegen in direktem Widerspruch zu dem klaren Inhalt des Antrags steht, dem 400 Mitglieder dieses Hauses zugestimmt haben.
({2})
westphal (vizepräsident), 1989-11-08:
Herr Kollege Sauer, Sie haben sich gemeldet. Aber Sie müssen mir sagen, wozu. Es gibt jetzt keine Aussprache. Sie können natürlich nur eine Erklärung zu etwas abgeben. - Es ist keine Wortmeldung.
') Ergebnis Seite 13064 C
Dann liegt mir eine Wortmeldung von Herrn Dr. Haack vor. Sie haben das Wort nach § 31 der Geschäftsordnung.
haack (NA), 1989-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich erkläre, daß ich den Antrag der GRÜNEN abgelehnt habe, nicht wegen des Tenors, sondern wegen der Begründung, in der ich ein Zerrbild über die Situation in der Bundesrepublik Deutschland sehe.
({0})
westphal (vizepräsident), 1989-11-08:
Meine Damen und Herren, ich habe zu dem Tagesordnungspunkt, den wir gerade behandeln, nämlich zum Bericht zur Lage der Nation, noch einen nicht abgestimmten Antrag. Das müssen wir jetzt noch vollziehen. Es ist keine namentliche Abstimmung. Sind Sie einverstanden, daß wir jetzt, auch während der Auszählung der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktion der GRÜNEN, abstimmen? Es handelt sich um den Antrag zu Punkt 4 b der Tagesordnung.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag der Fraktion der GRÜNEN auf Drucksache 11/5275 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Kann ich darüber Einverständnis feststellen? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Jetzt habe ich keine weiteren Vorhaben zu diesem oder anderen Tagesordnungspunkten vor Beginn der Fragestunde. Wir haben das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktion der GRÜNEN noch nicht. Sind Sie damit einverstanden, daß wir das im Rahmen der Fragestunde mitteilen und in unserer Arbeit fortfahren? - Ich sehe dazu keinen Widerspruch.
Dann rufe ich den Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 11/5528 Es beginnt mit dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Die beiden Fragen 1 und 2 des Abg. Dr. Weng ({0}) sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich komme deshalb zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Der Parlamentarische Staatssekretär Herr Grüner steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ist der Abgeordnete Dr. Kübler im Saal? - Dann bitte ich den Staatssekretär auf die Frage 3 zu antworten:
Wird die Bundesregierung bei ihren Gesprächen mit der Autoindustrie zur Verringerung des Benzinverbrauchs feste Zielvorgaben für „Flottenverbrauchswerte" machen, und zwar sowohl zur Höhe des Benzinverbrauchs als auch zum Zeitpunkt der Einführung der entsprechenden Flottenverbrauchswerte, und wird die Bundesregierung dies ordnungspolitisch durchsetzen?