Heinz Schemken (NA), 1993-03-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn dieses Jahres steht fest, daß sich die Wirtschaft am Rande einer Rezession befindet
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und daß die Folgen daraus die enger werdenden Finanzmittel auch in den öffentlichen Haushalten sind.
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Trotzdem - das stelle ich hier fest, und das ist auch unbestritten - wird der Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit auf einem hohen Niveau gefahren.
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In einer Zeit der Arbeitslosigkeit in den jungen und in den alten Bundesländern ist dies auch erforderlich, und das wollen wir auch so. Mit den Maßnahmen FuU und ABM, wenn wir sie addieren - und das ist von Wirtschaftsexperten sogar kritisch begleitet worden -, befinden sich 1,2 Millionen Arbeitslose in sinnvoller, angebotener Qualifizierung und in Beschäftigung durch die Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit -1,2 Millionen, Frau Kolbe! Da beißt keine Maus den Faden ab.
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Wir werden diese Instrumente auch in Zukunft sicherstellen und weiter ausbauen, Herr Schreiner.
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Der Minister hat das soeben noch einmal an den Zahlen deutlich gemacht.
600 Millionen DM und mehr dienen der Maßnahme Arbeitsförderung Ost. Ich erinnere an die Debatte zum AFG.
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Dieses Instrument haben wir eingeführt, § 249h AFG. Es ist eine Maßnahme, die sinnvoller als nur die befristete Arbeitsbeschaffungsmaßnahme ist, weil sie über längere Zeiträume auch Perspektiven eröffnet.
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Für die Langzeitarbeitslosigkeit ringen wir gerade miteinander um einen Titel, der es auch einmal möglich macht, aus festgefahrenen Wegen kreativ nach neuen Möglichkeiten zu suchen.
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Genau für diese Maßnahme stehen 250 Millionen DM mehr als bisher, nämlich insgesamt 750 Millionen DM, zur Verfügung. Auch dies ist eine Möglichkeit, gerade den Langzeitarbeitslosen ein Angebot zu eröffnen.
Wir brauchen aber auch den Beitrag der Länder und Kommunen. Es geht nicht anders. Sie haben den Solidarpakt angemahnt. Ich sehe ihn als möglich an, vor allen Dingen dann, wenn er die Verbände, die Gewerkschaften und die Arbeitgeberschaft einschließt.
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Kommunen können auch in Zukunft nicht damit rechnen - auch das müssen wir deutlich sagen -, daß sie ihre Stellenpläne auf Kosten der Beitragszahler ausfüllen.
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Das geht nicht. Das ist im übrigen auch für die Betroffenen keine Hilfe. Denn wenn dieser Arbeitsplatz in der öffentlichen Verwaltung notwendig ist, soll er auch Perspektiven für den eröffnen, der diesen Arbeitsplatz ausfüllt. Der Kandidat darf nicht bei Jahresfrist ins kalte Wasser fallen.
Sie werden sich wundern. Ich habe die ständige Diskussion mit dem Personalrat in meinem Rathaus.
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Er möchte das gerne nicht. Ich sage: Gott sei Dank!
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- Ja, die Verführung ist groß. Deshalb nehme auch ich mich mit hinein. Damit wir es gemeinsam tun, würde ich Dortmund, Duisburg und auch andere Städte dazu auffordern; ich sage das ausdrücklich.
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- Er würde in dieser Stunde zumindest zuhören.
Die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen weisen mit mehr als 400 000 Stellen nach wie vor eine Rekordhöhe auf. Ich darf feststellen, daß die Maßnahme „Arbeiten und Lernen" möglich ist, wenn die Länder. mitmachen. Ich bemängele von dieser Stelle aus,
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daß die Länder bisher nicht unserem Appell gefolgt sind, nämlich für den schulischen Abschluß zu sorgen und einen Teil dazu beizutragen, daß „Arbeiten und Lernen" durchgeführt werden kann.
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Die Novellierung des AFG ist seit Oktober beraten worden. Der Entwurf ist angekündigt worden. Der Minister hat dies auch in Bundesratsinitiativen übergebracht. Es ist im Vermittlungsausschuß im November beraten worden. Das sind nicht zwei, sondern mittlerweile vier Monate. Diese Maßnahmen laufen bis September, und dann könnten die Länder eintreten.
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- Das ist nicht wie bei Neckermann.
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Der schulische Abschluß gehört in die Schulen. Wenn er dort nicht geleistet wird - das sage ich Ihnen ganz offen -, kann er weder bei Neckermann noch irgendwo anders geleistet werden. Dann muß er in diesen sinnvollen Maßnahmen geleistet werden. Der Beitragszahler kann nicht dafür geradestehen, daß eine Schule versagt. Das geht einfach nicht. Das ist nicht die Aufgabe des Beitragszahlers.
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