Ernst Dieter Rossmann (NA), 2004-04-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Merz von der CDU ist hier ganz gewaltig und polemisch eingestiegen. Andere haben es ihm nachgemacht.
Ich möchte nur ganz nüchtern sagen: Mit Schaum vor
dem Mund lässt sich schlecht denken.

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Mit Schaum vor dem Mund wird man zum Dogmatiker.
Vielleicht können wir uns auf eine solche Unterscheidung einigen: Wir sollten gemeinsam dogmatisch sein in
dem Ziel, dass alle jungen Menschen eine Ausbildungsund Qualifizierungschance erhalten.

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Ihr Dogmatismus aber ist ein anderer: Sie wollen
über alles Mögliche diskutieren, aber eine Erweiterung
des Instrumentariums, mit dem wir uns in Deutschland
diesem Problem und dessen Bewältigung nähern können, unter keinen Umständen auch nur bedenken. Mit einem solchen Dogmatismus schließen Sie lediglich das
Instrument aus, konzentrieren sich aber nicht auf das,
worauf es eigentlich ankommt, nämlich darauf, in der
Gesellschaft, bei den Unternehmen und bei uns Politikern dafür zu werben, dass auch die letzten Chancen erörtert werden, die wir eröffnen können, damit junge
Menschen einen Ausbildungsplatz erhalten.

({2})

Deshalb muss selbst in Ihre Kreise hinein und bei der
Wirtschaft dafür geworben werden, sich ganz nüchtern
zu fragen, ob das Instrument der Ausbildungsplatzumlage, das in den Kasten der zur Verfügung stehenden Instrumente aufgenommen werden soll, nicht durchaus
modern ist.

Das Gesetz ist modern, weil es subsidiär ist. Von ihm
wird nur dann Gebrauch gemacht, wenn die in der Gesellschaft freiwillig entwickelten Lösungen nicht zur Erreichung der entsprechenden Ziele führen. Das ist klassisch, modern und subsidiär.

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In Gesprächen mit Unternehmerinnen und Unternehmern kann sich über dieses Instrument - hoffentlich mit
Ihrer Unterstützung - die Frage, weshalb nicht ausgebildet wird, zum Positiven wenden: Ja, weshalb bilden wir
denn eigentlich nicht aus? Welche Chancen liegen denn
in der Verbundausbildung, in Kooperationen mit Schulen, in neuen Ausbildungsordnungen, in ausbildungsbegleitenden Hilfen, die von der Regierung und der Bundesagentur für Arbeit zur Verfügung gestellt werden? So muss gedacht werden, wenn man die Zielvorgabe
Subsidiarität - was Sie von uns erwarten und was unser
Anspruch an ein modernes Gesetzesinstrumentarium
ist - ernst nimmt.

({4})

Das Gesetz ist modern, weil es dynamisch ist. Der
Entwurf bezieht offene, sich wandelnde Größen ein - sicher erschwert das die Sache -: Wie viele suchen einen
Ausbildungsplatz? Wie viele Ausbildungsplätze gibt es?
Wie ist das Verhältnis zu den Arbeitsplätzen? - Genau so
wünscht man sich die Gesetze ja eigentlich. Gesetze sollen nicht ein bestimmtes Maß dogmatisch setzen, sondern die gesellschaftliche Wirklichkeit abbilden, auch
beim Thema Beruf und Bildung.

({5})

Dieses Gesetz ist modern, weil es den Blick in die
Zukunft richtet. Relevant sind die Bedarfe der Zukunft,
zum Beispiel der Bedarf an Facharbeitern. Damit wird
reflektiert, dass es einen Alters- und Gruppenwandel
gibt. Deshalb ist die Geltungsdauer dieses Gesetzes zeitlich auch begrenzt. Sie fordern doch immer: Macht Gesetze, die nicht für die Ewigkeit gedacht sind, sondern
ein offenes Instrument darstellen und zeitlich befristet
sind!

Dieses Gesetz ist modern, weil es entstaatlicht. In
diesem Zusammenhang möchte ich mich gerne mit der
FDP auseinander setzen, da sie immer wieder die Verstaatlichung von Berufsausbildung beklagt. Wir stimmen sicherlich darin überein, dass eine vollzeitschulische Ausbildung Verstaatlichung bedeutet.

({6})

An dieser Stelle beobachten wir, dass es zu immer mehr
vollzeitschulischen Ausbildungen kommt, manchmal
aus guten Gründen, manchmal auch deshalb, weil im
dualen System nicht genug ausgebildet wird. Aus diesem Grund gehen zwischen 60 000 und 70 000 junge
Menschen in die Berufsfachschulen und andere vollstaatliche Ausbildungen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir gegensteuern. Es wird versucht,
innerhalb des dualen Systems zusätzliche Ausbildungsplätze rechtzeitig zu mobilisieren, damit die jungen Menschen nicht die Flucht in die Berufsfachschulen antreten.

({7})

Ein anderer Punkt. Zu der Zeit, als Herr Schäuble
noch Oppositionsführer war, schleuderte er uns, als wir
vom Instrument JUMP begeistert waren - in Teilen auch
noch sind -, entgegen, das sei ein Betrug an den Jugendlichen, weil es keine wirkliche Ausbildung im dualen
System sei. In diesem Punkt will ich ihm gerne Recht
geben. Vielleicht ist das Instrument der Ausbildungsplatzabgabe eine Teilantwort auf Erfahrungen, die wir
mit JUMP machen mussten. Es ist etwas anderes als
JUMP: Es nimmt die Wirtschaft, die Unternehmen in die
Pflicht. Es wirbt dafür, nicht an erster Stelle auf Ersatzmaßnahmen zu setzen, sondern den Lernort Betrieb besser zu organisieren, als das mit JUMP im Einzelfall
möglich war.

Ein weiterer Punkt - die differenzierte Betrachtung
werden wir sicherlich in der Ausschussanhörung vornehmen wollen -, mit dem ich mich auseinander setzen will,
ist der FDP-Vorschlag, die Ausbildungsvergütung in
den Betrieben an die Ausbildungsvergütung in den außerbetrieblichen Lernorten anzupassen. Nimmt dies das
auf, was duale Ausbildung kennzeichnet, nämlich Lernen und Arbeit zunehmend miteinander zu verbinden? In
der dualen Ausbildung wird akzeptiert, dass der Lernort
ein Betrieb ist, dass man vom ersten bis zum dritten
Lehrjahr zunehmend etwas leistet. Junge Menschen sollen lernen, dass sie dann, wenn sie sich anstrengen und
etwas leisten, dafür etwas bekommen, nämlich Anerkennung und eine tarifmäßige Bezahlung.

({8})

All das wollen Sie nivellieren. Sie wollen die von Ihnen
nicht gewollte außerbetriebliche Ausbildung zum Maßstab nehmen, nach dem Sie junge Menschen bezahlen
wollen.

An dieser Stelle komme ich auf meinen Ausgangspunkt zurück. Vielleicht gibt es einen Unterschied zwischen Dogmatismus und Engagement. Ich versuche, das
durch den Wunsch vorzuleben, dass wir all das, was Sie
aus den Fraktionen zu diesem Gesetzentwurf im Einzelnen an Fragen haben, im Ausschuss sachlich erörtern
können, dass Sie Vorschläge machen und wir diese Vorschläge aufnehmen, sodass es am Ende einen Gesetzentwurf gibt, der eine große Gemeinschaftsleistung von
Wirtschaft und Gesellschaft insgesamt darstellt. Wenn es
nicht zur Anwendung dieses Gesetzes kommt, dann deshalb, weil es in dieser Gesellschaft ein klares Bekenntnis
dazu gibt, dogmatisch für junge Leute und ihre Ausbildungschancen zu streiten und bei der Wahl der Instrumente offen zu sein. Im Übrigen soll möglichst freiwillig
und rechtzeitig all das mobilisiert werden, was in unserer
Wirtschaft an Kraft für Ausbildung steckt.

Danke schön.

({9})