emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
erler (NA), 1956-06-22:
Herr Minister, ich habe soeben gehört, daß die Planungen seit langem festgelegt sind. Wie erklärt sich dann der Satz in den Vorbemerkungen, daß wir den Haushaltsplan erst bekommen könnten, wenn die Planungen festlägen? Sie sind also noch gar nicht festgelegt.
gerstenmaier (präsident), 1956-06-22:
Wird dazu weiter das Wort gewünscht?
({0})
Es wird also vorgeschlagen, die Punkte 5 a, e und
f gemeinsam zu behandeln. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich- höre keinen Widerspruch; das Haus ist damit einverstanden. Mit der Beratung des Punktes 5 a sind also verbunden:
e) Beratung des Schriftlichen Berichts*) des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({1}) über den Entwurf einer Sechundfünfzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen ({2}) ({3})
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Serres;
f) Beratung des Schriftlichen Berichts**) des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({4}) über den Entwurf einer Siebenundfünfzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen ({5}) ({6})
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Löhr.
Auf mündliche Berichterstattung wird verzichtet?
({7})
Dann rufe ich auf Punkt 5 c:
Beratung des Schriftlichen Berichts***) des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({8}) über den Entwurf einer Achtundfünfzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen ({9}) ({10}).
Berichterstatter ist ebenfalls Herr Abgeordneter Dr. Serres.
({11})
- Auch hier wird auf mündliche Berichterstattung verzichtet.
Das Wort zu diesem Punkt hat Herr Abgeordneter Kalbitzer.
gerstenmaier (präsident), 1956-06-22:
Bevor ich das Wort dem Herrn Abgeordneten Dr. Serres gebe, mache ich noch einmal darauf aufmerksam, meine Damen und Herren, daß wir die Drucksachen 2535, 2532 und 2534 jetzt in dieser Reihenfolge verbunden haben und nachher der Reihe nach darüber abstimmen werden.
Bitte sehr, Herr Abgeordneter Dr. Serres.
serres (NA), 1956-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Gegensatz zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Kalbitzer vertrete ich namens der Regierungskoalition die Auffassung, daß die Regierungsvorlage Drucksache 2502 durchaus geeignet ist, die erwünschten konjunkturellen Erfolge zu erzielen. Wir sind der Auffassung, daß der Vorschlag der sozialdemokratischen Fraktion hierzu weniger geeignet ist: Es erscheint uns als eine zu grobe Maßnahme, einen einheitlichen Satz, nämlich den von 40 %, quer durch den ganzen Zolltarif zur Anwendung zu bringen. Wir haben deshalb - ich spreche vom gewerblichen Teil des Tarifs - in Übereinstimmung mit der Bundesregierung den Standpunkt

({0})
vertreten, daß es zweckmäßiger ist, einen gestaffelten Satz anzuwenden, was im übrigen in der Auswirkung ungefähr dieselbe Bedeutung hat wie die 40%ige Senkung, die von der sozialdemokratischen Fraktion vorgeschlagen worden ist.
Ich darf darauf hinweisen, daß nach dem Vorschlag der Bundesregierung, wonach beispielsweise die Zollsätze von 35 % auf 21 % gesenkt werden sollen, die Nachrechnung auch eine Senkung von 40 % ergibt. Wir stehen also bei der Regierungsvorlage vor der Tatsache, daß die höchsten Zollsätze des gewerblichen Tarifs statt bisher etwa 35 % in Zukunft 21 % betragen werden. Meine Damen und Herren, es bedarf keiner Frage, daß das eine sehr bedeutende und sehr einschneidende Maßnahme ist. Wenn man noch hinzunimmt, daß die mittleren Sätze um 25 % und die unteren Sätze um 20 % gesenkt werden, dann wird, glaube ich, niemand behaupten können, daß das keine geeignete Maßnahme im Rahmen des Konjunkturprogramms der Bundesregierung ist.
Ich möchte daher namens der Regierungskoalition den Antrag stellen, der Vorlage der Bundesregierung, wie es der Ausschuß getan hat, zuzustimmen und den Antrag der sozialdemokratischen Fraktion auf Vornahme einer linearen Senkung von 40 % abzulehnen.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1956-06-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Margulies.
margulies (NA), 1956-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf an das anknüpfen. was heute morgen mein Freund Scheel zu den Zollfragen gesagt hat, nämlich, daß sich in der Öffentlichkeit, und zwar überraschend breit, an den Gedanken des Herrn Bundeswirtschaftsministers, eine 30%ige lineare Steuersenkung durchzuführen, die Vorstellung knüpft, daß mit dieser Maßnahme, die als unerläßlich und notwendig angesehen wird, die Tendenz der Preissteigerung abgefangen werde.
Nun entspricht die Vorlage der Bundesregierung weder den Gedanken, die der Herr Bundeswirtschaftsminister zu diesem Thema geäußert hat. noch diesen Vorstellungen. Denn wenn auch der Herr Bundeswirtschaftsminister nie von den Finanzzöllen gesprochen hat, so ist doch in der Öffentlichkeit selbstverständlich mit einer 30%igen linearen Zollsenkung auch der Gedanke verknüpft daß dann der Zoll auf Tabak, Kaffee. Tee und Kakao mitgesenkt würde. Die konjunkturpolitische Wirkung, die der Herr Bundeswirtschaftsminister mit der Zollsenkung erreichen will, würde in diesen Warengattungen ebenso erzielt werden wie die außenhandelspolitische Wirkung. von der der Herr Bundeswirtschaftsminister heute morgen gesprochen hat. Leider finden wir in der Vorlage über die Finanzzölle überhaupt nichts.
Der zweite große Bereich sind die agrarischen Zölle. Wenn ich einmal davon absehe, daß Austern künftig zollfrei werden und Langusten und Hummer im Zoll ziemlich erheblich gesenkt werden, dann ist doch die Last ganz einseitig auf zwei Gruppen gelegt, nämlich auf die Hochseefischerei und auf den Gartenbau, also zwei Berufszweige, die wir ohnehin als empfindlich ansehen, während die ganze Gruppe der wichtigen Lebensmittel von dieser Zollverordnung überhaupt nicht betroffen wird. Wir wissen allerdings alle, daß diese Gruppe
durch die Marktordnungsgesetze ohnedies vom normalen Marktablauf ausgenommen ist, also über Zollsenkungen kaum berührt werden kann. Aber unter diesen Umständen ist der harte Widerstand gegen eine allgemeine 30%ige Zollsenkung erst recht unverständlich.
Aber auch auf dem gewerblichen Sektor ist die Wirkung dieser Zollverordnung völlig unterschiedlich, weil sie auf ganz unterschiedliche Tatbestände gleichmäßig angewandt wird. Wir wissen doch, daß in einem ganz großen Bereich der gewerblichen Wirtschaft die Preise im Ausland höher sind als bei uns, daß also hier eine Zollsenkung völlig ins Leere trifft. Es gibt aber auch auf diesem Sektor einige wenige Gruppen, die wir bereits heute als sehr empfindlich ansehen und denen es nicht ganz so gut geht. Wir wollen nicht in das allgemeine Geschrei über die Schattenseiten der Konjunktur einstimmen, aber es gibt ja Bereiche, die sich schwerer tun als andere, und genau in diese Bereiche trifft dann die Zollsenkung hinein.
Wir Freien Demokraten sind gewiß immer und jederzeit für eine vernünftige Zollsenkung. Wir haben das in der Vergangenheit immer wieder bewiesen. Aber in diesem Falle müssen wir die Vorlage der Bundesregierung zu unserem Bedauern ablehnen, weil sie in gar keiner Weise den Vorstellungen unserer Fraktion und erst recht nicht den Vorstellungen, die in der Öffentlichkeit an diese Maßnahmen geknüpft werden, entspricht.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1956-06-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Kalbitzer.
gerstenmaier (präsident), 1956-06-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Serres.
serres (NA), 1956-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Regierungskoalition widerspreche ich zunächst dem Antrag, der hier gestellt worden ist, statt einer 40%igen linearen Zollsenkung eine 30%ige lineare Senkung durchzuführen, und wiederhole den Antrag der Regierungskoalition, der Regierungsvorlage mit den Änderungen zuzustimmen, die der Auschuß in der Drucksache 2536 niedergelegt hat.
Ich darf, Herr Kollege Kalbitzer, kurz darauf hinweisen, daß ich nicht behauptet habe, daß nunmehr durch die Regierungsvorlage eine lineare Senkung von 40 % herbeigeführt worden sei. Ich habe vielmehr gesagt, daß in der Spitze eine Senkung von 40 % und unten eine Senkung von 20 % eintritt. Sie können dann aber nicht sagen, daß das
Mittel etwa bei 20 % liege. Wenn Sie es ganz genau wissen wollen: das Mittel liegt etwa bei 25 %. Wir sind der Auffassung, daß damit den derzeitigen Erfordernissen auf konjunkturellem Gebiet Genüge getan ist. Das ist auch der Grund gewesen, weshalb wir uns entschlossen haben, der Regierungsvorlage zuzustimmen.
Soweit dann Ausführungen gemacht worden sind, daß das System des Abrundens bzw. Aufrundens etwas Außergewöhnliches sei, muß ich offen gestanden sagen, daß ich das nicht verstehen kann. Es erscheint mir geradezu gerecht zu sein, daß man abrundet bzw. aufrundet. Im übrigen glaube ich, daß die Intelligenz der Zollassistenten an der Grenze doch noch so groß ist, daß sie in der Lage sind, das Abrunden bzw. Aufrunden vorzunehmen. Wenn wir also bis vier Zehntel abrunden und ab fünf Zehntel aufrunden, so möchte ich wissen, was damit verfälscht ist, wieso damit die guten Absichten, durch Zollsenkungen einen Einfluß auf die Konjunktur zu nehmen, gestört werden. Das vermag ich überhaupt nicht einzusehen. Ich weiß nicht, wieso man hier von Interessenstandpunkten usw. reden kann.
Ich kann nur noch einmal namens der Regierungskoalition zum Ausdruck bringen, daß wir an unseren Beschlüssen festhalten. Ich bitte Sie, dem Ausschußbericht auf Drucksache 2536 Ihre Zustimmung zu geben.
({0})
blank (bundesminister für verteidigung), 1956-06-22:
Mir ist nicht bekannt, daß der Bundesrat auf sein Budgetrecht verzichtet. Mir ist auch nicht bekannt, ob er einen solchen Beschluß gefaßt hat. Aber mir scheint es undenkbar, daß der Bundesrat einen solchen Beschluß fassen würde.
margulies (NA), 1956-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie doch sehr, sich noch einmal an den Ausgangspunkt der Diskussion zu erinnern. Wir wollten hier nicht irgendeine handelspolitische Frage besprechen, sondern wir sind davon ausgegangen, daß zur Dämpfung gewisser Erscheinungen in unserem Wirtschaftsleben bestimmte Maßnahmen erforderlich sind. Als unerläßliches Kernstück dieser konjunkturpolitischen Maßnahmen bezeichnete der Herr Bundeswirtschaftsminister eine 30%ige lineare Zollsenkung. Wenn wir diese Wirkung mit der Zollsenkung, die in Drucksache 2502 vorgeschlagen wird, nicht erzielen, dann ist doch die ganze Sache wertlos. Wenn wir diesen Effekt nicht erreichen, sehen wir keinen Grund, die Gruppen, von denen ich vorhin sprach, nun besonders zu schädigen bzw. ihnen allein Opfer aufzuerlegen, während die übrigen Teile der Wirtschaft unberührt bleiben.
Ich begrüße daher das Entgegenkommen der sozialdemokratischen Fraktion. Ich glaube Herrn Kalbitzer so verstanden zu haben, daß er einen Änderungsantrag zu dem Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 2370 gestellt hat, nämlich die Zahl 40 durch die Zahl 30 zu ersetzen. Sollte er das nicht getan haben, dann würde ich diesen Antrag stellen. Ich bitte Sie also, meine Damen und Herren, dem Antrag der SPD in dieser Form zuzustimmen.
Ich darf nochmals darauf hinweisen, daß das mit unserer grundsätzlichen Einstellung zur Agrarpolitik nichts zu tun hat,
({0})
sondern daß wir hier eine allgemeine konjunkturpolitische Preisdämpfung und eine Dämpfung der

({1})
Bereitschaft zu Preissteigerungen erreichen müssen. Wenn dadurch auf dem einen oder anderem Gebiet ein Schaden entstehen sollte, muß dieser durch andere gezielte Maßnahmen wieder beseitigt werden.
({2})
margulies (NA), 1956-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit diesem Antrag wird dem Herrn Bundeswirtschaftsminister die Ermächtigung gegeben,
({0})
- der Bundesregierung die Ermächtigung gegeben, die spärlichen Zollsenkungen, die wir soeben auf der Grundlage der Drucksache 2502 beschlossen haben, wieder rückgängig zu machen, d. h. in dem Fall, daß sich einmal Schäden herausstellen, den Zollsatz wieder zu erhöhen. Ich kann mir natürlich nicht verkneifen, darauf aufmerksam zu machen, daß Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, soeben die umgekehrte Ermächtigung, nämlich die Ermächtigung für die Bundesregierung, Zölle auch zu senken, abgelehnt haben.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1956-06-22:
Herr Abgeordneter Dr. Serres!
serres (NA), 1956-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren. Die Regierungskoalition hat mit Drucksache 2527 den Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Zolltarifs eingebracht und schlägt hierin eine Ermächtigung an die Bundesregierung vor, eine sogenannte negative Ermächtigung. Ich bekenne ausdrücklich, daß die Regierungskoalition sich bisher gegen eine Ermächtigung an die Bundesregierung zur Senkung von Zöllen stets zur Wehr gesetzt und auch heute wieder den sozialdemokratischen Antrag abgelehnt hat. Es handelt sich hier um eine negative Ermächtigung. Das bedeutet, daß, wenn einmal ernsthafte Schäden eintreten oder einzutreten drohen, die Bundesregierung dann in die Lage versetzt wird, schnell eine Entscheidung zu treffen, d. h. solche Schäden durch eine völlige oder teilweise Aufhebung der Zollsenkungen zu vermeiden. Wir sind der Meinung, daß hier eine echte Notwendigkeit vorliegt, da wir durch die konjunkturpolitischen Zollsenkungen sehr weitgehende Maßnahmen ergriffen haben und daraus, was heute noch nicht zu übersehen ist, für einzelne Sparten der gewerblichen Wirtschaft ernsthafte Schäden eintreten können. In einem solchen Falle - es werden im übrigen nur Ausnahmefälle sein - glauben wir, daß es zweckmäßig ist, der Bundesregierung eine solche negative Ermächtigung zu erteilen.
Ich darf Sie daher namens der Regierungskoalition bitten, der Drucksache 2527 ihre Zustimmung zu geben, bzw., da wir ja noch in der ersten Lesung sind, den Gesetzentwurf an den Ausschuß zu überweisen.
kalbitzer (NA), 1956-06-22:
Meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, Sie scheinen ja heute eine Wollust zu haben, alles völlig durcheinanderzubringen.
({0})
Ich muß sagen: nun haben Sie es vor zwei Minuten abgelehnt, der Bundesregierung eine Vollmacht zu geben, und zwar aus konjunkturpolitischen Gründen - das ist doch die politische Lage in der Bundesrepublik! -,
({1})
die Zölle zu senken, um die Mühle zu beschleunigen, die eine entsprechende Politik mit den Gegebenheiten in Übereinstimmung bringen soll. Das lehnen Sie ab, kommen aber, wie Sie das selber wirklich doppeldeutig richtig bezeichnen, mit einem negativen Antrag, der der Regierung in einer möglichen Krisensituation - wir rechnen nicht mit einer Krisensituation - die Ermächtigung geben soll, von sich aus die Zölle, um deren Senkung wir uns hier seit Jahr und Tag bemühen, dann, wenn Sturm am Horizont aufkommt, wieder zu erhöhen. Ich muß fragen: Welche reale politische Situation ist die Grundlage für diesen Vorschlag?
({2})
Warum sehen Sie eine Krise? Man redet so etwas doch nicht ins Blaue hinein! Welche Anzeichen einer echten Krise sind gegeben, die Sie veranlassen, uns diesen Antrag auf den Tisch des Hauses zu legen?
({3})
- Ja, er kommt erst in den Ausschuß, das ist richtig. Aber ich erlaube mir, einen Unsinn schon jetzt als Unsinn zu bezeichnen und nicht erst nächstes Mal.
({4})
jaeger (vizepräsident), 1956-06-22:
Meine Damen und Herren, wir setzen die unterbrochene Sitzung fort. Wenn der Stand der Dinge noch der alte ist, kommen wir nunmehr zur Haushaltsberatung.
Ich rufe auf:
Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1956 ({0}) ({1});
Berichte des Haushaltsausschusses ({2}) ({3}). Einzelplan 11, Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit ({4}).
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Arndgen als Berichterstatter.
Arndgen ({5}), Berichterstatter: Ich verweise auf den Schriftlichen Bericht*) zu Drucksache 2460.
jaeger (vizepräsident), 1956-06-22:
Der Herr Abgeordnete Arndgen verweist auf den Schriftlichen Bericht. - Das Haus ist damit einverstanden.
Wir kommen zu den Anträgen auf den Umdrucken 668, 628 und 643. Wird der Antrag auf Umdruck 668 begründet? - Herr Abgeordneter Arndgen!
arndgen (NA), 1956-06-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Umdruck 668**) verfolgt das Ziel, in den Stellenplan des Bundesarbeitsministers eine weitere Dirigentenstelle einzufügen. Diese Stelle erscheint notwendig - das ist auch im Haushaltsausschuß von dem Vertreter des Herrn Ministers eingehend dargelegt worden -, weil einmal dem Bundesarbeitsministerium im Verlaufe des letzten Jahres durch die internationale Zusammenarbeit auf sozialem Gebiet eine ganze Reihe Aufgaben zugewachsen sind. Zudem kommen auf das Bundesarbeitsministerium Aufgaben zu, die mit der Eingliederung des Saargebietes in unsere Sozialgesetzgebung verbunden sind. Das Saargebiet soll ja bekanntlich am 1. Januar des kommenden Jahres in das Bundesgebiet einbezogen werden. Auch auf anderen Gebieten sind die Aufgaben derart gewachsen, daß die Ansprüche, die physisch an die Menschen des Bundesarbeitsministeriums gestellt werden, kaum noch mit den bisherigen Kräften zu erfüllen sind. Obwohl diese Notwendigkeiten dem Haushaltsausschuß eingehend dargelegt worden sind, hat er die Einbeziehung einer siebten Dirigentenstelle abgelehnt. Da aber meine Freunde und ich der Meinung sind, daß einem Ministerium, dem derart viele Aufgaben zugewachsen sind, die notwendigen Kräfte zur Verfügung gestellt werden müssen, bitte ich, dem Antrag Umdruck 668 zuzustimmen.
jaeger (vizepräsident), 1956-06-22:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Preller!
jaeger (vizepräsident), 1956-06-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Arndt.
jaeger (vizepräsident), 1956-06-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoogen.
hoogen (NA), 1956-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts der Zeitnot, in der das Parlament im Augenblick den Haushalt behandelt, kann ich mich sehr kurz fassen. Namens der Antragsteller, für die ich zu sprechen die Ehre habe, und namens meiner Fraktion schließen wir uns dem Antrag an und auch den Ausführungen, die Herr Kollege Arndt hierzu gemacht hat.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1956-06-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Arndgen.
jaeger (vizepräsident), 1956-06-22:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Kalinke.
jaeger (vizepräsident), 1956-06-22:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit.
jaeger (vizepräsident), 1956-06-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schellenberg.
schmid (vizepräsident), 1956-06-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Vogel.
Gerstenmaier (präsident), 1956-06-28:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Die Beschlußfähigkeit wird nicht bezweifelt.
({0})
- Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses hat sie auch nicht bezweifelt.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Prinz zu Löwenstein.
schellenberg (NA), 1956-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche nicht zu dem Gesetzentwurf, den wir nächste Woche behandeln werden und mit dem eben der Herr Minister seine Darlegungen geschlossen hat. Aber es sind doch einige Bemerkungen zur Richtigstellung erforderlich. Der Herr Minister hat wieder Zahlen vorgetragen, die die Beiträge der Arbeiter und Angestellten einschließen, die sich seit 1949 verdoppelt haben und die nach weiteren Gesetzentwürfen noch stärker erhöht werden sollen.
({0})
Es ist eine unzulässige Methode, über Zahlen und Erhöhungen der Sozialaufwendungen zu sprechen, ohne zu sagen, daß darin die erhöhten Beitragsleistungen eingeschlossen sind.
({1})
Nun zurück zu dem Antrag, der bei der Etatposition 11 zur Beratung und zur Abstimmung steht. Herr Kollege Arndgen, Sie haben den Antrag des Ausschusses über den zusätzlichen Ansatz von 200 Millionen DM in dem Sinne dargestellt, daß damit keine Vorentscheidung über die Rentenreform getroffen werde. Das ist leider nicht der Fall. Sie haben genau den Aufwand eingesetzt, der sich aus dem Regierungsentwurf ergibt, und zwar bezogen auf den Zeitraum eines Vierteljahres. Sie beabsichtigen, durch die Annahme dieser Position eine Vorentscheidung für die Rentenreform zu treffen, und zwar erstens hinsichtlich des Zeitpunktes des Inkrafttretens, nämlich erst am 1. Ja({2})
nuar 1957, und zweitens in bezug auf die Höhe dieser Leistungen und der Bundeszuschüsse. Deshalb müssen wir Sozialdemokraten darauf bestehen, daß über unseren Antrag abgestimmt wird. Das ist für uns ein Anliegen grundsätzlicher Art. Heute wird die Vorentscheidung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Rentenreform und über den Inhalt der Leistungen getroffen. Später werden Sie uns erklären, Herr Kollege Arndgen, im Haushalt seien keine anderen Mittel vorgesehen, und dann unter Bezugnahme auf den Haushalt das, was wir in unserem Gesetzentwurf beantragen wollen, ablehnen. Deshalb muß heute in dieser Sache eine Klärung und eine Entscheidung getroffen werden.
({3})
jaeger (vizepräsident), 1956-06-22:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Zur Begründung der Anträge hat zuerst der Abordnete Pusch das Wort.
pusch (NA), 1956-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Ehre, den Änderungsantrag der Herren Kollegen Erler, Dr. Bucher und Genossen auf Umdruck 630*) kurz zu begründen.
Es handelt sich darum, daß ein Betrag von 400 000 DM in Kap. 12 10 Tit. 710 für den Neubau der Pfinzbrücke in Berghausen Kreis Karlsruhe zur Verfügung gestellt werden soll. Die Gemeindeverwaltung Berghausen und auch der Landkreis Karlsruhe bemühen sich seit Januar 1950 darum, eine Verbreiterung oder einen Neubau dieser Brücke zu erreichen. Die Brücke liegt in der Gemeinde Berghausen; darüber führt die Bundesstraße Nr. 293, die eine immer mehr steigende Verkehrsdichte aufweist. Die nur 6 m breite Brücke ist in keiner Weise mehr den Anforderungen des Verkehrs gewachsen. Neben dem außerordentlich starken Kraftwagendurchgangsverkehr muß die Brücke ständig von den landwirtschaftlichen Fahrzeugen der Gemeinde und auch von vielen Fußgängern benutzt werden. Durch die Unzulänglichkeit der alten Brücke ergeben sich häufig Verkehrsstockungen größten Ausmaßes, und vielen Fußgängern und den zahlreichen landwirtschaftlichen Fahrzeugen ist es zu bestimmten Tageszeiten fast unmöglich, die Brücke zu passieren.
Alle Bemühungen der Gemeindeverwaltung und des Landrats sowohl beim Regierungspräsidium Nordbaden wie beim Innenministerium BadenWürttemberg, eine Erweiterung oder einen Neubau zu erreichen, waren leider bisher erfolglos. Die bestehende Brücke könnte man allenfalls noch für Verhältnisse gelten lassen, wie sie für Gemeindewege üblich sind, nicht aber als einen Übergang im Zuge einer sehr stark befahrenen Bundesstraße. Abgesehen von den ständig eintretenden Verkehrsbehinderungen ergeben sich laufend Gefahren, die täglich den Benutzern dieses Engpasses drohen. Daher ist ein dringendes Bedürfnis vorhanden, durch den Neubau einer Brücke Änderung zu schaffen. Ich bitte das Hohe Haus, diesem Antrag zuzustimmen.
jaeger (vizepräsident), 1956-06-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bleiß.