Heinrich (NA), 1990-05-10:
Herr Kollege Stratmann, regen Sie sich nicht künstlich auf! Sie kennen die Hintergründe. Ist dies Ihre Strategie, den deutsch-deutschen Einigungsprozeß zu begleiten, indem Sie ihn erschweren?
Die Haltung der FDP ist klar. Ihre Haltung ist klar - Sie haben sie klargestellt -; die der Union mehrheitlich wohl auch. Ich nehme an, daß der Staatssekretär Vogt nachher hier das Entsprechende dazu sagen wird.
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Interessant wird es sein, wie sich die CDA hierzu verhält. Hier werden wir nachfragen müssen, ob hier die CDA nahtlos auf Fink-Kurs geht.
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Aber noch interessanter wird, Herr Kollege Andres, die Haltung der SPD sein.
({2}) Denn, Herr Kollege Andres,
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Herr Kollege Dreßler, unser Kollege Dreßler hat im Jahr 1984, vor fast sechs Jahren, einen Gesetzentwurf zum Verbot der Aussperrung angekündigt. Die Tatsache, daß bis heute kein Gesetzentwurf vorliegt,
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erlaubt die Vermutung, daß bessere Einsicht am Werk war und daß man sich deshalb mit allgemeinen Formulierungen, wie sie aus vielen Beschlüssen bekannt sind und wie Sie sie auch heute wieder von sich gegeben haben, begnügt.
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Die FDP hat sich immer zur Tarifautonomie und zur Verantwortung der Tarifpartner bekannt,
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Arbeitsbedingungen, Arbeitsentgelte eigenverantwortlich auszuhandeln. Wir lehnen deshalb auch jeden staatlichen Eingriff, jede staatliche Zwangsschlichtung, wie sie z. B. das Gewerkschaftsgesetz der DDR enthält, ab.
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Gleiches gilt selbstverständlich für das Aussperrungsverbot. Voraussetzung für eine funktionierende Tarifautonomie, die wir trotz mancher Mängel sehr hoch einschätzen, ist aber ein annähernd funktionierendes Gleichgewicht der Verhandlungspartner. Deshalb ist nach unserer Ansicht das Arbeitskampfrecht mit seinen Ausprägungen wie Streik und Aussperrung zwar die Ultima ratio der tarifvertraglichen Auseinandersetzungen, aber zugleich ein unverzichtbarer Bestandteil eines recht verstandenen Grundrechts der Koalitionsfreiheit.
Auch wenn die GRÜNEN den Eindruck zu erwecken versuchen, als wäre die Aussperrung bei uns schrankenlos zulässig, ist dies nicht so. Die Rechtsprechung hat zum Teil komplizierte Regelungen aufgestellt, die dabei zu beachten sind. Wir brauchen kein Verbot der Aussperrung und selbstverständlich auch kein Verbot des Streiks. Wir brauchen vernünftige und verantwortungsbewußte Tarifabschlüsse, die es Arbeitnehmern und Unternehmern ermöglichen, zu arbeiten und gemeinsam zu Wohlstand in unserem -hoffentlich bald wiedervereinten - Land beizutragen.
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Dies bedeutet aber auch, daß sich die Tarifvertragsparteien bei ihren Abschlüssen ihrer Verantwortung gegenüber den Arbeitnehmern und den Arbeitslosen hier, aber auch gegenüber denen in der DDR bewußt sein müssen.
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Sicher werden viele erleichtert sein, daß Streiks bei den Tarifauseinandersetzungen in der Metallindustrie ausgeblieben sind. Aber man muß auch sehen, um welchen Preis. Denn der jetzt festgelegte Weg in die 35-Stunden-Woche ist ein Irrweg.
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Er mag zwar für Großunternehmen verkraftbar sein. Doch schädigt er die kleinen und mittleren lohnintensiven Betriebe.
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- Frau Kollegin, ich möchte Ihnen doch schon ganz deutlich darstellen, wie sich das auswirkt. - Wo sollen die kleinen und mittleren Betriebe bei weiter wachsendem Fachkräftemangel schon allein auf Grund der demographischen Entwicklung die qualifizierten Arbeitskräfte herbekommen?
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Die Folge werden mehr Überstunden sein. Die Folge wird ein stärkerer Ruf nach gesetzlicher Beschränkung genau dieser Überstunden sein, und zum Schluß werden die Fertigungen ins Ausland verlegt. Auch das ist eine Art Entwicklungshilfe oder innergemeinschaftlichen Austausches von Produktionsstandorten; aber ich kann mir da schon eine bessere Methode vorstellen. Vergessen wird in dem Zusammenhang auch, daß gerade die kleinen und mittleren Betriebe die Träger des Beschäftigungsaufschwungs sind, daß die Beschäftigung in Großbetrieben jedoch insgesamt abgenommen hat.
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Dies ist die Realität, und dies ist ein gefährlicher Weg; denn unsere Wirtschaft hängt entscheidend von der Flexibilität, von der Innovationsfähigkeit und der qualifizierten Arbeit in den Betrieben ab, die bei den Tarifverhandlungen nicht mit am Tisch gesessen haben.
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Wir haben jetzt eigentlich wichtigere Aufgaben, als uns mit solchen Scheinproblemen zu beschäftigen, wie dieser Gesetzentwurf sie aufführt.
Hier gebe ich Ihnen, Herr Kollege Andres, recht: Wir müssen gemeinsam dazu beitragen, daß der wirtschaftliche Aufholprozeß in der DDR in Gang kommt, daß sich die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen dort verbessern. Wir brauchen ein ökologisch vertretbares, fühlbares Wachstum, das es uns ermöglicht, die notwendigen Hilfestellungen zu gewähren. Nur so können wir den Aufschwung fortsetHeinrich
zen und Arbeitsplätze bei uns und drüben in der DDR schaffen.
Voraussetzung dafür ist aber, daß der Einigungsprozeß möglichst rasch vollzogen und der gegenwärtige Schwebezustand bald beendet wird. Machen wir uns doch nichts vor! Wir haben gewaltige Aufgaben zu bewältigen. Dazu bedarf es gemeinsamen Tätigwerdens auf beiden Seiten. Ein vereintes Deutschland hat die Chance, zu einem Ort des Friedens und des Wohlstandes in Europa zu werden, eines Wohlstandes, der es uns ermöglicht, auch den Ländern und Regionen Europas wirksame Unterstützung zu gewähren, die derzeit noch im Schatten der wirtschaftlichen Prosperität leben.
Ihr Kollege Hoss, Herr Stratmann, hat heute morgen so viel von Europa geredet und gesagt, wir würden uns nur noch auf Deutschland konzentrieren. Wenn wir unsere Aufgaben in Deutschland nicht machen, können wir Europa nicht helfen.
Herzlichen Dank.
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