Ernst Hinsken (NA), 1994-06-16:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin seit fast 14 Jahren im Deutschen Bundestag, habe niemals eine persönliche Erklärung abgegeben, aber heute sehe ich mich dazu gezwungen.
Die meisten von uns - ich meine, fast alle - haben gerade in den letzten Tagen, in den letzten Wochen viele, viele Briefe von besorgten Einzelhändlern bekommen, weil diese befürchten, daß sie in Zukunft auf Grund der Abschaffung des Rabattgesetzes noch mehr in Mitleidenschaft gezogen werden, als das momentan schon der Fall ist. Es kommt in diesem Fall auch die große Sorge um ihre Existenz mehrfach zum Ausdruck.
Nun habe ich als Mitglied der Koalitionsarbeitsgruppe Deregulierung immer dafür gekämpft und bin dafür eingetreten, überflüssige gesetzliche Regelungen über Bord zu werfen, damit sich die Kräfte des Marktes frei entfalten können. Dementsprechend habe ich auch zunächst, der Gesetzesbegründung glaubend, in der Aufhebung des Rabattgesetzes einen Schritt zur Deregulierung gesehen. Die Sachverständigenanhörung im Wirtschaftsausschuß hat mir jedoch gezeigt, daß das Rabattgesetz ein wesentlicher Bestandteil des Wettbewerbsrechtes ist, den wir nicht im Hauruck-Verfahren beseitigen dürfen und beseitigen wollen.
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Ich möchte nur kurz auf die wichtigsten Gesichtspunkte hinweisen, da die Argumente den meisten sehr wohl bekannt sein dürften.
Erstens. Eine durchschnittliche Umsatzrendite im deutschen Einzelhandel von rund 2 %, im Lebensmitteleinzelhandel sogar noch darunter, ermöglicht keinen Spielraum für nennenswerte Rabatte, es sei denn, sie werden vorher auf den Preis aufgeschlagen. Auch ich möchte als dritter hier sagen, daß mich sehr wohl beeindruckt hat und mir noch im Ohr klingt, was der Sachverständige während der Anhörung gesagt hat: „Rabatt, Rabatt, das laß dir sagen, wird vorher immer aufgeschlagen!" Niemand hat etwas zu verschenken!
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Zweitens. Die Rabattwerbung eröffnet ein bedenkliches Potential zur Irreführung der Verbraucher.
Drittens. Gesamtumsatz- oder Jahresrabatte stehen vorzugsweise Großfirmen des Einzelhandels zur Verfügung. Solche Rabatterwartungen üben einen groBen Sogeffekt aus und konzentrieren die Umsätze der Kunden auf solche Unternehmen zu Lasten mittelständischer Einzelhändler.
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Viertens. Diese Konzentration geht besonders zu Lasten der Versorgung in ländlichen Gebieten und zu Lasten des Facheinzelhandels in den Innenstädten.
Fünftens. Der mittelständische Einzelhandel in den neuen Bundesländern wäre besonders hart betroffen.
Sechstens. Die statistische Erfassung des Preisniveaus wird zumindest erheblich erschwert.
Siebentens. Die steuerliche Behandlung von Personalrabatten ist bei allgemeiner Rabattfreiheit neu zu beurteilen.
Ich meine, über diese Argumente können wir uns nicht hinwegsetzen, wenn Expertenanhörungen überhaupt noch einen Sinn machen sollen.
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Durch das nunmehr zur Verabschiedung anstehende sogenannte Rabattderegulierungsgesetz -übrigens ein Zungenbrecher - wird zwar einigen Bedenken Rechnung getragen; es ist ein Schritt in die richtige Richtung, das möchte ich nicht verkennen,
aber insgesamt sehe ich hierin keinen für mich zustimmungsfähigen Kompromiß.
Zunächst einmal vermag ich nicht einzusehen, worin die Deregulierung zu sehen ist, wenn zwar im ersten Schritt das Rabattgesetz aufgehoben wird, um sogleich im nächsten Schritt Rabattstrategien in Form von Gesamtumsatz und Jahresrabatten auf Waren zu verbieten. Ich frage mich, warum nur bei Waren und nicht auch auf Dienstleistungen, denn auch im Dienstleistungsbereich wirken sich diese Gesamtumsatzstrategien großer Dienstleistungsunternehmen zum Nachteil kleiner und mittelständischer Betriebe aus.
Individualrabatte, d. h. Rabattgewährungen bei einzelnen Verkaufsvorgängen, sollen hingegen künftig zulässig sein. Da frage ich mich wieder: Wie sollen eigentlich Versandhandel oder große Handelsunternehmen mit dieser Regelung leben können? Hier besteht überhaupt kein Spielraum des Verkaufspersonals für Rabattgewährungen. Gerade diese Handelsformen wären wiederum auf Gesamtumsatz-Rabattstrategien angewiesen, die aber gerade verboten sein sollen.
Demgegenüber soll das Verbot von Jahresrabatten dann nicht gelten, wenn die Käufer die Waren beruflich oder gewerblich verwerten. Das ist - das möchte ich klar und deutlich sagen - für mich eine reine Lex Metro, und schon deshalb bin ich dagegen.
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Meine Damen und Herren, bereits diese hier nur kurz skizzierten Beispiele belegen schlaglichtartig die Unausgegorenheit des vorliegenden Kompromisses. Ich könnte hier noch speziell auf den Art. 3 eingehen, weil ich ihn als „weiße Salbe" bezeichne; wir haben das schon längst.
Ich möchte nur noch abschließend bemerken, daß gerade in diesem Zusammenhang für mich genauso schwerwiegend ist, daß wir aus rein kosmetischen Gründen eine Vorschrift ins UWG aufnehmen wollen, die eine Abkehr von der bisherigen Gesetzessystematik darstellt. Ich meine, wir sollten mit einer ebenso wichtigen wie komplexen Gesetzesmaterie so nicht verfahren.
Abschließend möchte ich feststellen: Ich bin nicht so weltfremd zu glauben, daß wir alles beim alten belassen können. Ich sehe ein, daß Novellierungsbedarf besteht. Aber ich verstehe nicht, Herr Wirtschaftsminister, warum hier solche Eile an den Tag gelegt wird. Sie machen doch sonst gute Politik. Warum machen Sie es auf diesem Gebiet nicht?
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Wegen der engen Verzahnung mit dem Wettbewerbsrecht sollte diese Novellierung deshalb im Rahmen einer auf gründlichen Analysen basierenden Reform des gesamten Wettbewerbsrechts in der nächsten Legislaturperiode in Angriff genommen werden. Wir vergeben uns nichts, wenn wir es verschieben. Deshalb kann und werde ich dieser Gesetzesvorlage nicht zustimmen. Ich bitte um Verständnis.
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