sigmar gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-11-07:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin
mir angesichts der geringen Zahl anwesender Parlamentarier nicht ganz sicher, ob ich im Namen der Regierung
einen langen Bericht abgeben sollte. Ich möchte aber zumindest darauf verweisen, dass wir zum ersten Mal seit
1993 eine Strategie zur biologischen Vielfalt für
Deutschland vorgelegt haben. Die Bundesrepublik
Deutschland ist Unterzeichnerin der Konvention der
Vereinten Nationen zum Schutz der biologischen Vielfalt
und wäre seit 1993 verpflichtet gewesen, eine solche
Strategie vorzulegen. Wir tun dies jetzt erstmals.

Es ist wichtig, zu betonen, dass dies keine Strategie
des Bundesumweltministeriums ist, sondern eine der gesamten Regierung. Das heißt, all die Maßnahmen, die in
dieser Strategie zum Erhalt der Artenvielfalt beschrieben
werden, verpflichten nicht nur das Bundesumweltministerium, sondern auch alle andere Fachressorts, also die
Regierung insgesamt. Das ist von Bedeutung, weil die
Strategie das eine ist, das Messen dieser Strategie an der
Realität und praktisches Verhalten aber das andere.

Die Strategie geht davon aus, dass man anhand von Indikatoren die Entwicklung der Artenvielfalt in Deutschland
Redetext


feststellen kann, also messen kann, ob es in unserem
Land hinsichtlich der Artenvielfalt Verschlechterungen
oder Verbesserungen gibt. Wir wollen darüber mindestens alle vier Jahre im Kabinett beraten. Ich finde, die
Regierung sollte jährlich einen Bericht über die Umsetzung dieser Strategie vorlegen. Wir setzen uns hier selbst
erstmalig unter Druck, Anforderungen erfüllen zu müssen. Das ist Sinn der Sache und auch notwendig; denn
wir sind Gastgeber der 9. Vertragsstaatenkonferenz der
Konvention über die biologische Vielfalt.

Die Konvention zum Schutz der biologischen Vielfalt
ist keine Naturschutzkonvention. Mit ihr wird vielmehr
versucht, die nachhaltige Nutzung der Natur mit dem
Schutz der Natur in Einklang zu bringen. Mit der Konvention zum Schutz der biologischen Vielfalt wird nicht
versucht, die Notwendigkeit der Nutzung zu verschleiern. Im Gegenteil: Sie weist darauf hin, von welch unglaublich großem Wert die Natur für die wirtschaftliche
Entwicklung in vielen Teilen der Erde ist, auch in
Deutschland. Mit ihr wird versucht, diesen Wert für unsere Kinder und Enkelkinder und deren Kinder und Enkelkinder zu sichern, damit die Grundlagen wirtschaftlichen Handelns und gesunden Lebens auf der Erde nicht
zerstört werden.

Deutschland profitiert in hohem Maße von der Nutzung der biologischen Vielfalt. Allein der jährliche
Marktwert der genetischen Ressourcen und der daraus
entstehenden Produkte wird weltweit auf 500 bis
800 Milliarden US-Dollar geschätzt. Die pharmazeutische Industrie ist einer der großen Nutznießer. Circa
50 Prozent der heute in Deutschland gebräuchlichen
Arzneimittel basieren auf Heilpflanzen bzw. deren Inhaltsstoffen. Etwa 70 bis 90 Prozent dieser getrockneten
pflanzlichen Stoffe werden immer noch wild gesammelt
und häufig in einer Art und Weise, dass dabei die Pflanzen insgesamt zerstört werden; das kann das Aussterben
der Pflanzen zur Folge haben. Wer sich also für den Erhalt der Pflanzen einsetzt, sichert damit gleichzeitig die
Rohstoffbasis für wichtige Bestandteile von Arzneimitteln unserer pharmazeutischen Industrie. Weltweit beträgt der Umsatz an Arzneimitteln pflanzlichen Ursprungs 20 Milliarden US-Dollar.

Es ist ganz interessant, einmal in die Strategie hineinzuschauen. Wir haben versucht, deutlich zu machen,
welch riesigen wirtschaftlichen Vorteil wir durch den Erhalt von Arten haben. Mammutbäume haben uns zum
Beispiel gelehrt, wie man bessere Flamm- und Brandschutzmittel, bei dessen Gebrauch sich weniger Rauch
entwickelt, erzeugen kann. Wir haben durch den Galapagoshai gelernt, wie man aerodynamisch bessere und
leichtere Flugzeuge bauen kann, sodass weniger Treibstoff verbraucht und die Belastung der Atmosphäre reduziert wird. Die Lotusblume hat uns den Selbstreinigungseffekt auf Oberflächen gelehrt. Wir reduzieren
durch den Einsatz entsprechend ausgestatteter Farben
und Lacke den Verbrauch von Reinigungsmitteln und
vermindern die Belastung von Abwässern.

Wir erleben aber auch, dass häufig Späßchen über Artenschutz gemacht werden. Ganze Wahlkämpfe werden
über Fledermäuse geführt. Ich rate allen, die so etwas
machen, dazu, sich genau zu überlegen, was sie da tun.
Ich wünsche niemandem, dass er einmal in die Lage
kommt, Wirkstoffe von genau diesen Tieren zu benötigen, um selber überleben zu können. Es gibt Fledermäuse, deren Enzyme zur Produktion von Medikamenten gegen Schlaganfall wichtig sind. Ich rate dringend,
sich zu überlegen, ob man nicht bei populistischen Debatten über Fledermäuse sein eigenes Leben aufs Spiel
setzt. Stirbt diese Art aus, fehlen uns nämlich die Enzyme für Medikamente zur Bekämpfung von Schlaganfall. Das gilt ebenso für die vom Aussterben bedrohte
Pazifische Eibe. Verschwindet diese, fehlen uns die genetischen Ressourcen zur Produktion von Medikamenten gegen Krebs. Deswegen rate ich auch angesichts eines geneigten Publikums dazu, aufzupassen, dass man
nicht des Stammtischs wegen Dinge öffentlich propagiert, die einmal das eigene Leben kosten können.

Selbstverständlich müssen wir angesichts wachsender
Weltbevölkerung und begrenzter fossiler Rohstoffe - Kupfer ist zum Beispiel seltener als Erdöl - auch darauf achten, dass die Datenbasis der Natur möglichst umfangreich bleibt. Damit sorgen wir dafür, dass unsere Kinder
und Enkel natürliche Rohstoffe für den Ersatz sehr begrenzter fossiler Rohstoffe, die wir für die Industrieproduktion brauchen, vorfinden. In Braunschweig beispielsweise forscht das Deutsche Zentrum für Luft- und
Raumfahrt, wie man im Flugzeugbau Stahl, Aluminium
oder Kunststoff durch pflanzliche Rohstoffe ersetzen
kann. Das heißt, es kann eine ganze Menge erreicht werden, wenn wir keine Monokulturen erzeugen, sondern
für Nachhaltigkeit sorgen, indem wir die Überlebensfähigkeit der Arten verbessern und deren Zerstörung nicht
weiter so vorantreiben.

Zurzeit ist die Aussterbensrate weltweit hundert- bis
tausendfach höher als die natürliche Aussterbensrate.
Auch in unserem Land sind Arten bedroht. Wir haben
aber auch Erfolge zu verzeichnen. Einer der großen Erfolge ist die Umsetzung der Natura-2000-Richtlinie der
Europäischen Union. Wir haben immerhin rund 14 Prozent der Landfläche als FFH-Gebiete oder Vogelschutzgebiete unter Schutz gestellt, und über 40 Prozent unserer
Meeresflächen sind maritime Schutzgebiete. Eine positive Entwicklung ist auch, dass im Rhein beispielsweise
fast alle Fischarten, die vor der Industrialisierung dort gefunden wurden, heute wieder dort zu finden sind. Nur
zwei Fischarten, die vor der Industrialisierung dort lebten, gibt es dort heute nicht mehr. Das sind große Erfolge.

Insofern ist es fatal, wenn ausgerechnet Bundesländer, die davon profitieren, am kommenden Freitag im
Bundesrat diese FFH- und Vogelschutzrichtlinien unter
der Überschrift „Überbürokratisierung“ sozusagen angreifen wollen. Ich meine, dass diese Verfahren lange
dauern, liegt nicht an den Richtlinien, sondern daran,
dass die Bundesländer zum Teil bis heute - sechs Jahre
nach ihrer Verabschiedung! - die europäischen Richtlinien nicht umgesetzt haben und der Bundesrepublik
Deutschland deshalb Zwangsgeldverfahren drohen. Gott
sei dank ist das bei FFH ausgeschlossen worden.

Es ist auch völliger Unsinn, zu behaupten, diese Naturschutzrichtlinien würden wirtschaftliche EntwickBundesminister Sigmar Gabriel
lung nicht zulassen. Ich will ein dramatisches Beispiel
nennen: Das Mühlenberger Loch im Verlauf der Elbe bei
Hamburg, das zugeschüttet wurde, damit ein Flugzeug
wie der A380 landen kann, lag mitten in einem FFH-Gebiet. Natürlich werden auch die Schiffe der Meyer Werft
weiterhin über die Ems das Meer erreichen können. All
das ist im FFH-Gebiet möglich.

Wenn man Eingriffe in die Natur vornimmt, muss
man die Schäden, die der Eingriff verursacht hat, ausgleichen oder, noch besser, überkompensieren. Diese
Mühe muss man sich allerdings machen. Wenn man sie
sich nicht macht, liegt der Schluss nahe, dass alle Lippenbekenntnisse zum Heimatschutz, zum Natur- und
Umweltschutz, zum Erhalt der Schöpfung Gottes und
zur Verantwortung vor den eigenen Kindern und Enkelkindern nichts anderes als Sonntagsreden sind.

Wir glauben, dass wir mit dieser Strategie ein sehr
ambitioniertes Programm vorgelegt haben. Es ist den
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Umweltministeriums und aller anderen Ressorts, aber auch den Verantwortlichen der Länder und der Kommunen sowie den
Aktivisten bei den Umweltverbänden zu verdanken, die
in einem sehr langen Prozess daran mitgearbeitet haben.
Ich will ausdrücklich dafür danken. Ich freue mich, dass
erste Bundesländer, wie beispielsweise Bayern, angekündigt haben, diese nationale Strategie in eine landesweite umzusetzen und im Rahmen ihrer eigenen Zuständigkeiten daran zu arbeiten. Das zeigt, dass es durchaus
Länder gibt, die diese Aufgabe offensiv angehen. Dafür
sollten wir werben.

Vielen Dank dafür, dass Sie mir Gelegenheit gegeben
haben, Ihnen das hier heute vorzustellen.