Albrecht Müller (NA), 1991-06-19:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer jahrelang Abrüstung fordert, der sollte nicht kopfstehen, wenn sie endlich möglich ist
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und wenn dies auch Folgen für Menschen und Regionen haben kann. Wir Sozialdemokraten haben Abrüstung immer gewollt. Wir begreifen auch den Truppenabbau zuallererst als eine Chance, nicht als eine Last.
Allerdings, gerade weil die Arbeit für die Betroffenen im Konkreten schwierig ist, verlangen wir die volle Aufmerksamkeit der Verantwortlichen. Das ver2612 

Albrecht Müller ({1})
missen wir bei Herrn Stoltenberg und der Bundesregierung insgesamt.
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Wir haben die heutige Debatte zum Stationierungskonzept der Streitkräfte beantragt, weil die Gefahr besteht, daß durch Stümperei, Nachlässigkeit und Konzeptionslosigkeit die Chance vertan wird, die Abrüstung auch in den Herzen der betroffenen Menschen zu verankern. Abrüstung ist eine große Chance. Was haben Sie daraus gemacht?
Die Bundesregierung hat zunächst einmal viel Zeit vertan. Schon Mitte der 80er Jahre war klar, daß man sich auf Abrüstung vorbereiten kann. Ich habe im Mai 1989 die Bundesregierung nach einem Sonderprogramm zur Konversion gefragt und habe die klassische Antwort einer verschlafenen Bundesregierung bekommen. Man hat mich nämlich wissen lassen, es bestehe kein Anlaß, insbesondere nicht zu einer regionalpolitischen Flankierung. Das war im Mai 1989; das muß man sich einmal vorstellen!
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Das war es dann, und da ist es kein Wunder, daß die Bundesregierung bei dieser Frage bis heute nicht an der Spitze der Bewegung, sondern am Rockschoß der Geschichte hängt.
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Sie haben nicht rechtzeitig informiert. Sie haben die Planungsarbeit am Ressortkonzept wie eine geheime Kommandosache behandelt. Sie haben dem Verteidigungsausschuß Information und Kooperation versprochen und die Information dann über die Presse lanciert. Sie haben einseitig die Koalitionsparteien informiert und mit ihnen das Konzept besprochen,
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aber zugleich versäumt, es mit Ländern und Gemeinden abzustimmen.
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Sie haben die betroffenen Gemeinden mit Ihrer Forderung nach Verkauf von Grundstücken zum Verkehrswert - allenfalls minus 15 % - hingehalten und Unruhe geschaffen. Sie schreiben mit Ihrem Konzept überwiegend veraltete Strukturen fort. Ex-General Schmückle nannte dieses Reduzierungskonzept eine schlampige Arbeit und eine Zumutung für Kommunen und Truppe.
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Sie haben in einigen besonders strukturschwachen Räumen die Reduzierung der Bundeswehr ohne Rücksicht auf die angekündigte Reduzierung alliierter Truppen oben draufgepackt.
Bei allen diesen Ungereimtheiten und Versäumnissen zeigt sich: Hier ist eine Bundesregierung am Werk, die weder handwerklich noch konzeptionell in der Lage ist, schwierige Fragen unserer Zeit rechtzeitig und gut zu lösen.
Wir fordern Sie erstens auf, endlich parallel zur Abrüstungsplanung ein Konversionssonderprogramm
vorzulegen, das den wirtschaftlichen Folgen von Abrüstung, Truppenreduzierung und Standortauflösung Rechnung trägt.
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Wir fordern Sie zweitens auf, die dafür notwendigen Verhandlungen mit den Ländern und den betroffenen Gemeinden zu führen und am 30. September 1991 abzuschließen.
Wir fordern Sie drittens auf, Sozialpläne zu entwikkeln und ein schlüssiges Konzept zur Überwindung der Auswirkungen auf die Zivilbeschäftigten vorzulegen, ein Konzept, das auch wirklich weiterträgt.
Wir verlangen viertens von der Bundesregierung, daß sie endlich Schluß macht mit der absonderlichen Vorstellung, die Strukturerneuerung in den strukturschwachen Regionen sei vom Markt allein zu leisten. Da bedarf es wirklich einer massiven besonderen Anstrengung und auch besonderer Rahmenbedingungen.
Fünftens. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich eine großzügige Regelung über die Abgabe von Grundstücken an die Gemeinden vorzulegen.
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Wir fordern, die Grundstücke altlastenfrei und verbilligt abzugeben, mit einem Rabatt von bis zu 80 %, in besonderen Fällen kostenlos.
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Wir verlangen zugleich auch Klarheit und Durchsichtigkeit dieser Regelungen.
Sechstens. Wir fordern eine bessere Abstimmung des Bundeswehrkonzeptes mit der Planung der Alliierten.
Siebtens. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich bei der Beschaffung, insbesondere bei Großprojekten, rigoros zu streichen. Die dort bisher verschwendeten Mittel werden dringend gebraucht.
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Achtens. Wir unterstützen Sie bei allem, was sozialen Sinn für die betroffenen Menschen und Weitsicht erkennen läßt. Dahin bewegen müssen Sie sich allerdings schon selbst.
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