Werner (NA), 1984-02-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute die Beschlußempfehlung zu zwei Entschließungsanträgen der SPD-Fraktion sowie der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion zum Bericht zur Lage der Nation im geteilten Deutschland.
Dies ist heute insofern ein bemerkenswerter Tag, als es mit der Drucksache 10/914 nach vielen Jahren des Dissenses nunmehr gelungen ist, eine gemeinsame Entschließung in diesem wichtigen Bereich zustande zu bringen.
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Ich möchte, da - ich nehme das an - in diesem wichtigen deutschlandpolitischen Kapitel Lernprozesse auf allen Seiten stattgefunden haben und stattfinden, insbesondere dem Mitberichterstatter dafür danken, daß wir hart, manchmal mühsam miteinander diskutiert, j a geradezu gerungen haben, aber gleichwohl auch immer den Willen zu Gemeinsamkeit fanden. Diese Gemeinsamkeit ist zustande gekommen. Ich freue mich darüber, daß dies gerade in dieser Zeit möglich ist, wo es zumindest mir von besonderer Bedeutung erscheint.
Die Deutschlandpolitik ist j a nun von einer großen Vielschichtigkeit gekennzeichnet. Wir haben es mit einer Politik für alle Deutschen zu tun, leben sie hier, in der DDR oder jenseits von Oder und Neiße in den deutschen Ostgebieten.
Die Deutschlandpolitik ist aber zugleich von ihrem Inhalt und Wesen her eine Politik, die daraufhin angelegt sein muß, den Frieden und die Freiheit in Europa zu wahren und zu fördern. Die Deutschlandpolitik ist eine Politik, die daraufhin angelegt ist, Spannungsursachen zu beseitigen und eine langfristig angelegte Politik des Ausgleichs und des Friedens in die Wege zu leiten.
Insofern ist Deutschlandpolitik europäische Friedens-, Einigungs- und - das möchte ich hinzufügen - auch europäische Freiheitspolitik, wenn sie richtig verstanden wird und im Einklang mit den europäischen Nationen durchgeführt wird.
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Ich möchte gerade diese Stunde nutzen und dem neugewählten Regierenden Bürgermeister von BerWerner
lin, Herrn Diepgen, unsere herzlichen Glückwünsche aussprechen
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und ihm die gleiche glückliche Hand wünschen, die gerade in der Deutschlandpolitik sein Vorgänger, Herr von Weizsäcker, bewiesen hat. Dies erscheint mir deswegen so wichtig, weil Berlin für uns, gerade auch in der Deutschlandpolitik, Prüf stein bleibt.
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Die Deutschlandpolitik hat, ausgehend von den deutschlandpolitischen und deutschlandrechtlichen Grundsätzen, das Ziel, die Einheit der Nation zu wahren. Diese rechtlichen Voraussetzungen führen uns allerdings dann auch dazu, daß wir Überlegungen, wie sie etwa in den Geraer Forderungen vorgetragen wurden, eine klare Absage erteilen müssen. Dies war bei den Berichterstattungsgesprächen anerkennenswerterweise unstrittig.
Wir müssen uns in Zukunft noch intensiver mit der Politik der DDR nicht nur uns gegenüber, sondern auch international auseinandersetzen. Denn diese Politik der DDR beweist nach außen - verglichen mit der Politik der anderen Ostblockstaaten - eine relativ hohe Flexibilität, die nach innen hin von einem erstaunlichen Maß an Repression begleitet ist.
Die DDR als Eckpfeiler im Warschauer Pakt, als wichtiger Faktor im COMECON hat es verstanden, sowohl im östlichen Machtbereich als auch international ihr Gewicht immer stärker zur Geltung zu bringen und sich als Gesprächspartner des Ostens auch im Westen anzubieten, worauf gerade die jüngsten Besuche des kanadischen Ministerpräsidenten und des französischen Außenministers hinweisen. Dieses Sowohl-als-auch - so möchte ich es einmal nennen - hat dazu geführt, daß die DDR auch uns, der Bundesrepublik Deutschland, gegenüber eine elastische und realistischere Politik durchführt, als dies in den vergangenen Jahren der Fall war.
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Trotz aller Unkenrufe im Zusammenhang mit der Nachrüstung bemüht sich die DDR um Normalität in dem Verhältnis der beiden Staaten in Deutschland zueinander. Es heißt, das Machbare auch in Zukunft zu machen und - ich teile diese Meinung nicht, aber die DDR führt es immer wieder an - den angeblich durch den Nachrüstungsbeschluß entstandenen Schaden zu begrenzen.
Fazit: Es besteht ein hohes Bemühen, in Kooperation mit uns zu bleiben, diese Kooperation nach Möglichkeit auch auf neue Bereiche auszudehnen. In der Familienzusammenführung sind erstaunliche Verbesserungen zu verzeichnen. Nach dem bedauerlichen Todesfall Burkert wurde, wenn man einmal von der Zahl der Benützer, die von den Transitwegen ausgeschlossen werden, absieht, der Transitverkehr korrekt abgehandelt. Eine großzügige Haltung im Bereich des Mindestumtauschs für Jugendliche wird gehandhabt. Die Todesschußautomaten werden sukzessive abgebaut. Im Postbereich und auch im Umweltbereich sind Abkommen geschlossen worden. In Berlin wurde mit dem Senat, wie ich meine, eine insgesamt befriedigende Lösung im Bereich der S-Bahn gefunden.
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Dies alles, meine Damen und Herren, wäre sicherlich nicht so möglich gewesen ohne die Bürgschaft, die die Bundesregierung für den Ein-Milliarden-Kredit gegenüber der DDR übernommen hat. Ich möchte gerade bei dem Stichwort Bürgschaft alle Kollegen, auch uns selber als Fraktion, recht herzlich darum bitten, mit Unkenrufen sowie lautstark geäußerten Überlegungen bezüglich weiterer Kredite und mit möglichen öffentlichen Forderungskatalogen in Verbindung damit behutsam umzugehen. Etwas anderes würde beiden Seiten nichts nützen. Die DDR weiß, welch hohen Wert wir auf die Beseitigung des Schießbefehls, der Todesautomaten und auch auf die Reduzierung und völlige Beseitigung des Mindestumtauschs legen.
Im innerdeutschen Handel ist die Entwicklung erfreulich vorangegangen, wenn auch einseitig. Aber auch hier zeigen sich j a in diesen Tagen neue Möglichkeiten der Kooperation.
Das restriktive Verhalten im Bereich der nichtstaatlichen Friedensbewegung in der DDR dürfen und können wir nicht außer acht lassen; und wir müssen die DDR-Führung darauf hinweisen, daß sie hier ihr Maß an angeblicher Liberalität dadurch beweisen kann, wie sie mit diesen Gruppen umgeht und das Gespräch zu führen in der Lage ist.
Das Sich-Abgrenzen im Inneren und auch gegenüber uns hier in der Bundesrepublik Deutschland
- ich denke an das innere Meinungsbild der DDR
- findet den Niederschlag in der Haßerziehung und in der steten Erhöhung der Verteidigungsbereitschaft bzw., wie es in den letzten Tagen heißt, der sozialistischen Wehrerziehung. Wir müssen an die DDR appellieren, hier endlich den Erfordernissen einer realistischen Entspannungspolitik gerecht zu werden und hier Einhalt zu gebieten.
Wir müssen an die DDR auch appellieren, die fruchtlosen Bemühungen einer Spaltung der deutschen Nation in einen kapitalistischen westlichen Teil und in einen sozialistischen deutschen Teil in der DDR aufzugeben. Die selektive Usurpation der deutschen Geschichte spricht für sich und für die Beklemmung im Umgang mit dem Geschichtsverständnis, die die DDR-Führung zeigt. Die DDR-Führung zwingt uns damit zugleich dazu, uns und unsere Bevölkerung noch stärker im Umgang mit der deutschen Geschichte, deren Fehler, Vorzüge, leidvolle Ereignisse, zu befassen. Wir müssen uns gerade wegen dieser Kampagnen in der DDR stärker mit unserer - ich sage - gemeinsamen Geschichte auseinandersetzen.
Lassen Sie mich zum Schluß sagen, daß wir davon überzeugt sind, daß es im Bereich des Jugendaustauschs, im Bereich der Zusammenarbeit der Medien - ich denke hier an die Schaffung eines gesamtdeutschen Forums -, im Bereich der Patenschaften zwischen Gemeinden, Vereinen und Hoch3844 
schulen, aber auch vor allen Dingen im Bereich des kleinen Grenzverkehrs eine Fülle von konkreten Möglichkeiten zur Zusammenarbeit gibt. Ich möchte dafür eintreten, daß wir endlich einen Weg zu einer deutsch-deutschen Umweltkommission finden, um die drängenden Probleme, über die wir heute nachmittag hier über sechs Stunden gestritten haben, auch in diesem übergeordneten Zusammenhang zusammen mit unseren Landsleuten in der DDR zu diskutieren.
Ich danke Ihnen.
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