Klaus-Peter Flosbach (NA), 2012-04-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ihre Ausführungen, Herr Kollege Schick, waren in weiten Teilen nicht nur falsch, sondern sie waren auch
zutiefst demagogisch.

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Am Beispiel der europäischen Zinsrichtlinie haben Sie
selbst bewiesen, dass unser bilaterales Abkommen genau der richtige Weg ist, um im Kampf gegen die Steuerhinterziehung ein Stück weiterzukommen.

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Seit Jahrzehnten diskutieren Parlamentarier, wie wir
an die in die Schweiz und in andere Länder geschafften
Gelder von Deutschen - sei es Schwarzgeld oder legales,
aber nicht versteuertes Geld - herankommen können.
Dieses Abkommen mit der Schweiz ist wirklich ein Meilenstein im Kampf gegen die Steuerhinterziehung; denn
wir haben erstmals einen unmittelbaren Zugriff auf diese
Konten. Wir haben also ein Verfahren gefunden, das
sicherstellt, dass in Zukunft jeder sein Geld auch im
Ausland so versteuern muss, wie es jeder ehrliche Steuerzahler in Deutschland tun muss. Dafür vielen Dank,
Herr Finanzminister.

({2})



Die Steueramnestie, die SPD und Grüne im Jahr 2003
beschlossen haben, ist hier schon angesprochen worden.
Damals gab es einen Steuersatz von 15 Prozent, Frau
Kressl.

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Lesen Sie bitte die Kommentare über das Steuerabkommen von damals nach. Das war damals nichts anderes als ein Sondertarif für Steuerhinterzieher. Es war ein
Geschenk für Steuerhinterzieher. Das war damals ein anderes Verfahren. Sie haben uns damals zugesagt, es
werde 5 Milliarden Euro in die Kasse spülen. 1,3 Milliarden Euro sind dabei herausgekommen. Sie haben in
elf Jahren als Finanzminister im Kampf gegen die Steuerhinterziehung nichts geschafft.

({4})

Wir haben ein klares Konzept, wie wir an das Geld im
Ausland herankommen können. Erstens. Wer sein Geld
im Ausland hat, kann sich eine Bestätigung der Bank holen und es dem deutschen Fiskus melden. Oder er macht
zweitens eine Selbstanzeige. Damit muss er für zehn
Jahre nachträglich die gesamten Steuern zahlen.

Oder aber wir greifen durch dieses Abkommen in sein
Konto hinein, bei Steuersätzen von 21 Prozent bis 41 Prozent je nach Struktur, Laufzeit und Höhe. Das heißt, je
100 000 Euro Kapital im Ausland rufen wir 21 000 bis
41 000 Euro von dem Konto ab.

Das ist der Meilenstein: Wir greifen in das Konto hinein. Das ist unsere Verpflichtung gegenüber den ehrlichen Steuerzahlern in Deutschland. Wir holen uns das
Geld bei den Hinterziehern.

({5})

Wenn jemand beispielsweise sein Erbe nicht deklariert hat, holen wir uns 50 Prozent des gesamten Kapitals
vorab. Das ist doch der Unterschied zu Ihrem Konzept
damals: Wir holen uns das Geld der Steuerhinterzieher.

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Wichtig ist für die Akzeptanz auch dieses Abkommens, dass wir - das haben Sie völlig falsch dargestellt,
Herr Schick - Geld aus Straftaten vom Schutz der
Anonymität befreien. Drogengeschäfte, Geldwäsche und
alle diese Dinge sind ausgeschlossen. Das Risiko der
Entdeckung wird dramatisch erhöht. Wir haben nicht nur
höhere Standards als die OECD, die Organisation für
wirtschaftliche Zusammenarbeit, sondern es können
auch noch jährlich 1 300 Kontenabfragen erfolgen. Jeder, der ein Konto im Ausland hat, ist damit ständig in
der Gefahr, entdeckt zu werden.

Nicht nur das: In Zukunft werden auch Transaktionen
von der Schweiz gemeldet. Das sind die herausragenden
Ergebnisse dieses Abkommens.

Wir müssen nur sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass dieses Abkommen jetzt umgesetzt wird. Der
Finanzminister hat auch deutlich darauf hingewiesen:

Wir unterliegen einem Problem. Die Straftaten verjähren
laufend. Die Steueransprüche sinken laufend durch die
Verjährung. Uns gehen Milliardenbeträge verloren. Es
gibt natürlich keine genauen Berechnungen, wie viel
Geld im Ausland liegt. Aber es gibt natürlich Vermutungen, auch seitens des Finanzministeriums.

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Wir gehen mindestens von einem zweistelligen Milliardenbetrag aus. Allein die Kontovorauszahlungen betragen bereits 2 Milliarden Schweizer Franken. Das ist
doch der große Unterschied zu Ihrem Verfahren.

Auch uns stellt sich selbstverständlich die Frage:
Werden unsere Bundesländer diesem Abkommen zustimmen? Von den gesamten eingehenden Geldern gehen 70 Prozent an die Länder und Kommunen. 61 Prozent gehen allein an die Länder, 30 Prozent an den Bund.
Ich bin auch gespannt, Herr Walter-Borjans, wie das
Land Nordrhein-Westfalen mit diesem Thema umgehen
wird, ob die Schuldenkönigin Hannelore Kraft nicht
mehr nur darauf setzt, immer weiter neue Schulden zu
machen, und ob Sie die fast 2 Milliarden Euro, die Nordrhein-Westfalen zustehen, abrufen werden.

({8})

Es geht nicht nur um die 2 Milliarden Euro heute,
sondern um die laufende Besteuerung in Zukunft. Auch
das sind Hunderte Millionen Euro für Nordrhein-Westfalen.

({9})

Ich komme zum Schluss. Der Gesetzentwurf steht im
Einklang mit europäischem Recht. Großbritannien und
Österreich wollen einen ähnlichen Weg gehen. Unser
Gesetzentwurf ist Vorlage für alle anderen europäischen
Länder. Ich gehe davon aus, dass sie diese Vorlage auch
übernehmen werden.

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Deswegen meine Empfehlung und Bitte an die Oppositionsparteien: Verweigern Sie sich nicht, Steuerhinterzieher endlich zur Kasse zu bitten. Wir wissen alle: Hundertprozentige Gerechtigkeit zu erreichen, ist in diesem
Bereich nicht einfach. Aber wir greifen jetzt in die Konten hinein und holen uns das Geld, das hinterzogen worden ist.

Vielen Dank.

({11})