Ingo Gädechens (NA), 2015-09-09:
Hervorragend, Frau Präsidentin .

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Verteidigungsetat - das
machten die Wortbeiträge schon deutlich - ist ein besonderer; denn wir entscheiden nicht nur darüber, wie viel
uns unsere Sicherheit wert ist, sondern es geht bei der
Wertigkeit auch um Wertschätzung gegenüber unseren
Soldatinnen und Soldaten, die im Einsatz im schlimmsten Fall ihr Leben riskieren . Dies unterscheidet unseren
Etat von anderen Etats des Haushalts .

Der Verteidigungsetat ist vor dem Hintergrund der Vielzahl an Krisen, die genannt wurden, und der wachsenden
terroristischen Bedrohung gerade in diesen Tagen alles
andere als trivial . Es geht um grundlegende Weichenstellungen, mit denen Deutschland den sicherheitspolitischen
Anforderungen und seinen Bündnisverpflichtungen gerecht werden will, ja gerecht werden muss . Diese Anforderungen und Verpflichtungen sind im Vergleich zum letzten
Etat vor einem Jahr erkennbar größer geworden .

Nach wie vor sehen wir uns konfrontiert mit dem Konflikt in der Ukraine, und wir sehen einen barbarischen
Terror des „Islamischen Staats“ im Irak und in Syrien,
geprägt von unbeschreiblicher Grausamkeit . Wir erleben
eine gefährliche Zuspitzung der Weltlage, von deren Folgen wir nicht unberührt bleiben . Wir erleben, wie aktuell
Abertausende Menschen auf der Flucht vor Krieg und
Gewalt Zuflucht in Europa und ganz besonders bei uns
in Deutschland suchen . Angesichts dieser dramatischen
Bilder bewegt es mich zutiefst, wie unser Land - auch
das wurde schon mehrfach deutlich - zusammensteht
und Flüchtlinge freundlich empfängt . Dies hat uns im
Ausland viel Respekt eingebracht und zeugt vom Mut
der Deutschen, sich mit Engagement dieser Flüchtlingskrise, diesen Flüchtlingsströmen zu stellen .

Meine Damen und Herren, Deutschland sendet mit
seiner Politik eine klare Botschaft aus: Wir dürfen und
werden die Ausweitung der humanitären Katastrophe
nicht zulassen . - Ich sage aber auch: Wir brauchen ein
starkes Bekenntnis in Europa, dass alle Länder Verantwortung für Menschen übernehmen, die vor Verfolgung
und Krieg fliehen.

In Anbetracht des Ausmaßes der Flüchtlingsströme
und des Leids der Menschen müssen wir eingestehen:
Krisen und Konflikte, die manch einer weit weg glaubte,
sind auf einmal ganz nah bei uns . Wir spüren seit Monaten: Kein Staat, kein Bündnispartner kann und darf sich
wegducken . Ein freundliches Desinteresse hilft nicht
weiter .

({0})

Die Folgen der Brandherde in Syrien, im Irak, im Jemen,
in Afghanistan und wo auch immer sind über kurz oder
lang auch bei uns zu spüren .

Deshalb - angesichts der zunehmenden Krisen - und
aus vielen anderen Gründen ist die Erhöhung der Verteidigungsausgaben notwendig und wichtig .

({1})

Die Erhöhung um rund 1,4 Milliarden Euro ist ein wichtiger Schritt und weist in die richtige Richtung . Sie beweist, dass Deutschland seiner sicherheitspolitischen
Verantwortung gerecht wird . Von einer Friedensdividende, so wie wir sie in vergangenen Debatten eingefordert
haben, kann keine Rede mehr sein . Nur der Teil auf der
linken Seite des Hauses redet immer wieder und gern von
der Abschaffung der Bundeswehr .

Nein, meine Damen und Herren, innere und äußere
Sicherheit gibt es nicht umsonst. Die finanzielle Ausstattung, der Mittelansatz im Einzelplan 14, hat darüber
hinaus eine hohe Symbolkraft, auch für die mit uns befreundeten Nationen, gerade in Osteuropa .

Die Bundeswehr hat sich in den vergangenen sechs Jahrzehnten stark gewandelt . Von einer reinen Verteidigungsarmee ist sie zu einer Armee im Einsatz geworden . Ich
würde sogar so weit gehen und sagen: Die Bundeswehr
ist im 60 . Jahr ihres Bestehens zu einer Armee im Dauereinsatz geworden .

({2})

Man gewinnt den Eindruck: Überall dort, wo es
brennt, wo deutsche Hilfe gebraucht wird, wo Deutsche
helfen können und sollen, wird zuallererst die Bundeswehr hingeschickt . Wir sehen es ganz aktuell an der
Rettung von Flüchtlingen aus dem Mittelmehr durch die
Einheiten der Deutschen Marine oder an der Flüchtlingshilfe in Deutschland, welche Zelte und Unterkünfte zur
Verfügung stellt . Die hohe Motivation, mit der sich die
Soldatinnen und Soldaten diesen immer neuen Herausforderungen stellen, ist bewundernswert und verdient
meinen besonderen Dank und unsere Anerkennung .

Bei meinen Truppenbesuchen in der sitzungsfreien
Zeit spürte ich einmal mehr, wie die Bundeswehr fester
Bestandteil unserer Gesellschaft ist . Dabei geht es nicht
nur um das, was in der regulären Dienstzeit geleistet
wird, sondern es geht auch darum, wie sich Männer und
Frauen der Bundeswehr - egal ob als aktive Soldaten,
Zivilisten oder Reservisten - weit über das normale Maß
in dieser Gesellschaft engagieren . Vielleicht spielt das
innere Pflichtgefühl eine Rolle. Trotzdem ist es für mich
beispielgebend, wie in den Landeskommandos nach zusätzlichen Unterkünften gesucht wurde und unbürokratische Hilfe geleistet wird, zum Beispiel im Materialdepot
Wester-Ohrstedt . Jeder kennt es . Wer ist dort noch nicht
gewesen? In Wester-Ohrstedt wurden sämtliche zur Verfügung stehenden Zelte in Windeseile zusammengestellt,
und dabei hat keiner der Soldaten oder der 120 zivilen
Mitarbeiter auf die Uhr geschaut, sondern es war Hilfsbereitschaft . In meinem Wahlkreis in Schleswig-Holstein
wurden auf dem Truppenübungsplatz Putlos - die Bundesministerin hat andere Länder genannt - sehr schnell
900 Aufnahmeplätze bereitgestellt . Das alles ist wahrlich
nicht selbstverständlich, und vielleicht sollten wir die
vielen positiven Beispiele einmal sammeln, um sie in einer besonderen Weise zu würdigen .

Meine Damen und Herren, die Vielzahl der nationalen und internationalen Einsätze erfordert nicht nur ein
ausgesprochen hohes Engagement der Kameradinnen
und Kameraden sowie der zivilen Mitarbeiter . Die ununterbrochene Einsatzbelastung fordert ihren Tribut beim

Material . Der Verschleiß ist höher, der Lebenszyklus
der Systeme wird kürzer, gleichzeitig steigt der Bedarf
an Einsatzmaterial . Eine Erhöhung der Ausgaben für
Instandsetzung, Wartung und Betrieb ergibt sich daraus
zwangsläufig. Denn die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr darf nicht durch Materialengpässe gefährdet werden . Man muss sich immer vor Augen führen: Die Bundeswehr ist nur zu dem imstande, wozu wir sie befähigen
und wie wir sie finanziell ausstatten. Nur ein solides
Fundament für unsere Streitkräfte sichert Deutschlands
sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit .

Ich bin deshalb sehr froh, dass es unserer Verteidigungsministerin gemeinsam mit dem Bundesfinanzminister gelungen ist, trotz Schuldenbremse eine Erhöhung
der Verteidigungsausgaben umzusetzen . Damit wird ein
deutliches Signal gesetzt . Die Bundeswehr hat einen hohen Modernisierungsbedarf . Daher ist es besonders zu
begrüßen, dass auch das Investitionsvolumen in der Bundeswehr deutlich erhöht wird . Ja, es ist richtig: Bei der
gewünschten Quote von 20 Prozent an Investitionsausgaben sind wir noch lange nicht angekommen, aber eine
Trendumkehr ist sichtbar und ausdrücklich zu begrüßen .

Angesichts der Vielzahl neuer Bedrohungen und Herausforderungen ist es richtig, die Ausgaben im Verteidigungshaushalt zu erhöhen . Wir haben hier einen soliden,
ausgewogenen und durchdachten Haushalt vorgelegt
bekommen . Die Bundesregierung handelt entschlossen,
und ich danke an dieser Stelle der Bundesministerin, die
ihren Worten stets auch Taten folgen lässt .

Herzlichen Dank .

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