Nickels (NA), 1988-02-04:
Meine Damen und Herren! Es handelt sich bei der vorliegenden Petition um das Anliegen der Selbstorganisation der Zivildienstleistenden, die gerne eine Gleichstellung des Amtes des Zivildienstbeauftragten mit dem des Wehrbeauftragten hätte. Da bestehen nämlich erhebliche Unterschiede. Im Jahr 1969 wurde das Amt des Bundesbeauftragten für den Zivildienst eingesetzt. Damals hatte man zwei Optionen, wie dieses Amt ausgestaltet werden könnte. Einmal hätte man parallel zu der Institution des Wehrbeauftragten einen Beauftragten des Parlaments für Zivildienstfragen einrichten können; das hat man nicht getan. Man hat vielmehr ein Amt eingerichtet, das in einem Ministerium der Regierung verankert ist, also auch der Regierung angehört, aber dort keine eigene Zuständigkeit, keine eigene Verwaltung hat und ohne echte Kompetenz ist.
Der Bundesbeauftragte für den Zivildienst ist Regierungsbeauftragter im Ministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit, aber die Regierungsarbeit für den Zivildienst leistet die unabhängige Unterabteilung des Ministeriums für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit sowie das Bundesamt für den Zivildienst. Schon die Zahl von weit über 60 000 Zivildienstleistenden rechtfertigt eigentlich die Einsetzung eines besonderen regierungsunabhängigen Zivildienstbeauftragten, gerade wenn man weiß, was da an politischen und anderen Konflikten immer mit im Hintergrund steht.
Zweitens ist es auch so, daß entgegen der Auffassung der Regierung die Zivildienstleistenden genau wie die Soldaten in einem besonderen Dienstverhältnis stehen, das ihre Rechte, auch ihre Grundrechte einschränkt. Das geht aus § 80 des Zivildienstgesetzes in Verbindung mit Art. 19 des Grundgesetzes eindeutig hervor. Die Zivildienstleistenden unterliegen genau wie die Soldaten besonderen Dienstpflichten. Das ist in den §§. 24 ff. des Zivildienstgesetzes festgelegt. Deshalb ist das Amt eines von der Regierung unabhängigen, nur dem Deutschen Bundestag verantwortlichen Zivildienstbeauftragten nach dem Muster des Wehrbeauftragten eine sachgerechte Forderung, die allein schon aus Gründen der Gleichbehandlung im Bereich der staatlichen Fürsorge zu begründen ist.
Was für mich jetzt besonders interessant ist, war die Behandlung im Petitionsausschuß. Die Petenten schrieben den Petitonsausschuß an und sagten, ihnen sei von seiten der SPD Unterstützung zugesichert worden. Als wir das Anliegen dann im Ausschuß behandelten und zur Abstimmung kamen, passierte etwas ganz Komisches. Es war sozusagen ein Kabelsalat im Ausschuß da. Erstens erklärte der Obmann der SPD im Petitionsausschuß, daß man das in der Gruppe sehr genau beraten habe, aber im Ergebnis sei man unterschiedlicher Auffassung; es gebe da also Meinungsverschiedenheiten. Mich würde interessieren, jetzt in der Debatte von der SPD zu hören, was das denn eigentlich für Meinungsverschiedenheiten sind. Darum haben wir auch die Debatte beantragt.
Der Obmann der SPD schlug weiter im Ausschuß vor, diese Petition den Fraktionen zur Kenntnis zu überweisen. Das bedeutet, daß der Petitionsausschuß
erklärt: Das Anliegen ist bedenkenswert, es ist auch im Grunde etwas Positives; die Fraktionen können sich überlegen, ob sie daraus eine Initiative starten wollen. Der Vertreter der FDP im Petitionsausschuß erklärte dann, diesem Votum werde er sich anschließen. Dann kam sozusagen die Rolle rückwärts. Ich verstehe bis heute nicht, wie das passiert ist. Herr Haungs von der CDU sagte dann, daß seine Fraktion in Abstimmung mit der SPD die Petition für erledigt erklärte wolle.
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So ist dann auch verfahren worden. CDU, SPD und FDP haben einträchtig diese Petition für erledigt erklärt.
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- Das habe ich nicht gesagt. - Nur ist nicht zur Sache gesprochen worden, und mir ist auch in der Ausschußberatung nicht klargeworden, was da eigentlich abgelaufen ist.
Ich finde dies sehr spannend, da hier doch offensichtlich politische Meinungsverschiedenheiten bestehen. Ich würde sie gerne herauskitzeln und kann schon sagen: Diese Debatte heute ist für uns nur ein Einstieg in die weitergehende Beratung und Auseinandersetzung um die Forderung nach einem Zivildienstbeauftragten im Rang des Wehrbeauftragten.
Danke schön.
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