Edith Niehuis (NA), 1994-06-30:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich zu Wort gemeldet, um mein Bedauern darüber zum Ausdruck zu bringen, daß die Mehrheit dieses Parlaments so desinteressiert gewesen ist, den Art. 6 im Sinne der Kinder zu verändern.
({0})
Dieses Desinteresse geht in vielerlei Hinsicht zu Lasten der Kinder in der Gesellschaft, aber damit auch zu Lasten einer wünschenswerten Entwicklung in unserer Gesellschaft.
Sie wissen, daß Art. 6 des Grundgesetzes die Kinder nur als Objekte erwähnt, als Objekte, die von den Eltern erzogen werden, nicht aber als Subjekte, die mit zunehmendem Alter auch Anspruch auf selbständiges und verantwortliches Handeln haben.
Mittlerweile ist vollkommen unbestritten, daß Kinder Träger von Grundrechten sind und daß die elterliche Erziehungsbefugnis - ich zitiere das Bundesverfassungsgericht - „ein Recht im Interesse des Kindes" ist. Die UN-Kinderrechtskonvention, die wir von deutscher Seite ratifiziert haben, denkt ebenfalls in diesem Sinne vom Kinde her.
Um so unverständlicher finde ich, daß es nicht möglich war, CDU/CSU und F.D.P. zu bewegen, endlich unser Grundgesetz so zu verändern, daß wir der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der UN-Kinderrechtskonvention entsprechen.
({1})
Nun lehnen Sie so manche Verfassungsänderung mit dem Hinweis ab, man könne dies auch einfachgesetzlich regeln. So richtig dieses Argument in einzelnen Fällen sein mag, hinsichtlich des Art. 6 und der Kinderrechte trifft es nicht zu. Wenn grundsätzliche Fragen des Gemeinwesens - in diesem Fall des Zusammenlebens von Erwachsenen und Kindern - angesprochen werden, dann, denke ich, ist das eine Aufgabe der Verfassung. Wohin sollte es denn sonst gehören?
({2})
Aber andererseits frage ich mich, wenn Sie so sehr an die einfachgesetzlichen Regelungen glauben, warum tun Sie sich als Regierung dann eigentlich so schwer, dies dann auch einfachgesetzlich zu regeln?
({3})
Bis heute haben Sie es nicht geschafft, das längst überfällige Kindschaftsrecht zu verändern. Sie haben es wohl geschafft - was wichtig ist -, das Erbschaftsrecht von ehelichen und unehelichen Kindern zu regeln. Aber ich frage mich dann: Warum machen Sie dann eine Änderung des Grundgesetzes nicht mit, wo wir den Art. 6 genau so formulieren, daß wir nie mehr eine Unterscheidung zwischen ehelich und unehelich machen müssen?
({4})
Halbherzig und mißlungen ist die von Ihnen vorgelegte einfachgesetzliche Konkretisierung des Mißhandlungsverbots in der Kindererziehung. Es wäre besser gewesen, Sie wären unserem Vorschlag gefolgt, in den Art. 6 GG den Satz aufzunehmen: „Kinder sind gewaltfrei zu erziehen."
({5})
Es ist doch ein Widerspruch, daß im Laufe der demokratischen Entwicklung der Bundesrepublik die Anwendung von Gewalt in der außerfamiliären Erziehung von Kindern verboten wurde - Erzieherinnen und Lehrer können dafür sogar disziplinarrechtlich, strafrechtlich verfolgt werden -, Gewalt in den Familien allerdings weiterhin zulässig sein soll. Sie soll nach dem Willen der CDU/CSU und F.D.P. dort zulässig bleiben, wo sie auf Grund der starken emotionalen Bindung der Menschen, nämlich in der Familie, am ehesten entbehrlich wäre, aber auch entbehrlich sein muß. Wer gewaltfreie Erziehung nicht als Norm für unsere Gesellschaft festschreiben will, duldet damit indirekt zugleich Gewalt in der Erziehung - und das in ganz unterschiedlichen Ausprägungen - und bestätigt damit leider das bei Eltern viel zu weit verbreitete Urteil, daß z. B. körperliche Strafe als erlaubtes pädagogisches Mittel angesehen werden kann.
({6})
Sie bestätigen damit im Grundsatz das, was abgeschafft wurde, nämlich das alte Züchtigungsrecht der Eltern, und negieren damit das moderne Sorgerecht der Eltern. Das finde ich schade.
({7})
Dieses einseitige Verständnis des Elternrechts, dem das Recht des Kindes nicht energisch genug entgegengesetzt wird, kann fatale Folgen für Kinder in unserer Gesellschaft haben, insbesondere für die 400 000 Kinder jährlich, die so brutal geschlagen werden, daß sie körperliche Folgeschäden haben werden, aber auch für alle anderen Kinder, die andere Gewalterfahrungen in der Familie machen müssen.
Die von der Bundesregierung eingesetzte Gewaltkommission, deren Arbeit viel beachtet, von der Bundesregierung allerdings ignoriert wurde, forderte 1990 in ihrem Gutachten, daß Gewalt in der Familie in klarer Weise rechtlich mißbilligt werden sollte, was im übrigen auch die UN-Kinderrechtskonvention verlangt. Wer dieser Forderung um der Kinder willen nicht entsprechen will, der sollte es eigentlich aus Verantwortung gegenüber unserem Gemeinwesen tun.
({8})
Viele reden von der Familie als Keimzelle unserer Gesellschaft. Das heißt doch so viel, daß die Gesellschaft in der Familie im kleinen erfahren und erlernt wird. Aber was sollen Kinder Ihrer Meinung nach an Grunderfahrungen in dieser Keimzelle der Gesellschaft lernen? Ist es denn wirklich wünschenswert, wenn Kinder lernen: Es ist das Recht des Stärkeren, in dem Fall der Eltern, seine/ihre Interessen notfalls mit Gewalt durchsetzen zu dürfen? - Das ist natürlich nicht wünschenswert.
({9})

Wenn man zudem eine Erkenntnis der Erziehungswissenschaft hinzufügt, die besagt, daß überwiegend strafendes Erwachsenenverhalten eher Disziplinlosigkeit, Aggression und Gewalt hervorbringt, aber nicht selbstdisziplinierte Kinder, dann scheint mir die Frage, welcher Erziehungsstil gesellschaftspolitisch wünschenswert wäre, beantwortet. Genausowenig wie in einer Demokratie Gewalt zur Durchsetzung von Interessen legitim ist, ist Gewalt in einem demokratisch verantwortungsbewußten Elternverhalten legitim.
({10})
Darum wäre die Ergänzung des Art. 6 des Grundgesetzes sehr viel mehr als nur eine Stärkung der Kinderrechte. Sie wäre ein wichtiger, qualitativer Fortschritt für unser Gemeinwesen gewesen. Es würde mich freuen, wenn Sie heute trotz anderer Absicht dennoch zustimmen könnten.
({11})