Neuhausen (NA), 1989-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Thema dieser Aktuellen Stunde wird nach der Haltung der Bundesregierung zur aktuellen Situation an den Hochschulen gefragt. Ich möchte nun, in Kontrast zu dem, was Herr Wetzel gesagt hat,

gerade der Bundesregierung und ganz besonders Herrn Möllemann danken
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für seine konsequenten Bemühungen um die Erleichterung der unbestreitbar schwierigen Lage an Hochschulen und Fachhochschulen. Weil Sie es gebracht haben, Herr Wetzel, füge ich hinzu: Auch darüber hinaus spreche ich ihm meine Anerkennung aus. Immerhin hat der Präsident der Westdeutschen Rektorenkonferenz gerade dieser Tage in einem Interview des NDR die Amtsübernahme von Herrn Möllemann als den Beginn einer neuen Dimension in der Bildungspolitik bezeichnet.
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Meine Damen und Herren, ich bedanke mich bei Herrn Möllemann auch für seine Bemühungen um die Offenhaltung eines vernünftigen Dialoges mit den Betroffenen, weil auf der einen Seite das verständliche und berechtigte Bestreben der Studenten, auf ihre Situation aufmerksam zu machen, über die quantitativen und finanziellen Fragen - da haben Sie recht - weit hinausgeht, andererseits aber da und dort leider von Aktionen gestört wird, die Dialogverweigerung provozieren wollen und - ich drücke mich zurückhaltend aus - schon bedenkliche Formen annehmen. Sich davon nicht beirren zu lassen, ist mein Aufruf an Herrn Möllemann in dieser Stunde.
Herr Daweke hat darauf aufmerksam gemacht: Als das aktuelle Ansteigen der Zahl der Studienanfänger insbesondere im Studiengang Betriebswirtschaftslehre und damit die weitere Verschärfung der Überlastsituation der Hochschulen deutlich wurde, sind durch den Bildungsminister die jetzt zu dem Sonderprogramm von Bund und Ländern führenden Initiativen ergriffen worden. Der Bundesparteitag der FDP hat im Oktober in Wiesbaden einen entsprechenden Beschluß gefaßt. Der Ausschuß für Bildung und Wissenschaft hat sich Anfang November in einem Gespräch mit Vertretern der Länder über die durchaus differenziert zu betrachtenden grundsätzlichen und aktuellen Situationen an verschiedenen Hochschulen und für verschiedene Studienfächer unterrichtet. Wir haben hier wiederholt darüber debattiert. Jeder war sich klar darüber, daß notwendige erste Maßnahmen zügig zu verwirklichen seien und daß gerade auch deshalb ein Sonderprogramm nicht alle Hochschulprobleme - niemand hat das beansprucht - auf einen Schlag und ein für allemal lösen könne, sondern als ein - allerdings sehr wichtiges - Signal zum Anstoß weiterer Bemühungen aller Beteiligten, darunter insbesondere der Länder als den für die Hochschulpolitik unmittelbar Verantwortlichen, zu betrachten ist.
Meine Damen und Herren, manche Reaktion darauf war allerdings verblüffend. Das ist hier angesprochen worden. Während sich z. B. im Ausschuß sehr sachlich mit dem Vertreter des zuständigen Ministeriums in Nordrhein-Westfalen über die erwähnten unterschiedlichen Verhältnisse an den Hochschulen und über die Gründe, die zu der aktuellen Verschärfung geführt haben, diskutieren ließ, hindert das die SPD in diesem Hause nicht, hier oder in Pressemitteilungen ein sehr pauschales und globales Bild zu malen. Es wurde aber schon erwähnt, in der Wochenzeitung
„Die Zeit" der vergangenen Woche wird nun wiederum vom Pressesprecher des Wissenschaftsministeriums NRW in einem Artikel über den sich durchaus zu diskutieren lohnt, die Zahl von 250 000 Studienanfängern als frei erfunden bezeichnet. Er glossiert die frühen Bemühungen des Bundesbildungsministers in der Bund-Länder-Kommission und kommt u. a. zu einer Feststellung, die ich wörtlich zitieren möchte: „Daß es Geld ist, was bundesdeutschen Hochschulen am wenigsten fehlt, wird jeder Gastdozent aus dem Ausland, jeder Humboldt-Stipendiat bestätigen." Vor diesem Hintergrund muß man z. B. die eindrucksvolle Überschrift über einer Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion mit der markigen Aussage „Beim Überlastprogramm ist endlich Zahltag" vor allem als an die von der SPD gestellte Landesregierung von Nordrhein-Westfalen gerichtet ansehen.
Meine Damen und Herren, fünf Minuten in einer Aktuellen Stunde erlauben keine Analyse, erlauben nicht mehr als einige Anmerkungen. Wir werden uns mit der Situation der Hochschulen ohnehin weiter beschäftigen. Wir nehmen die Probleme und Sorgen ernst. Konkret und aktuell kommt es aber darauf an, das jetzt Mögliche schnell zu tun. Für diese Haltung hat die Bundesregierung unsere volle Unterstützung.
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