Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-27:
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan

09, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, in der
Ausschussfassung. Dazu liegen persönliche Erklärungen
von 36 Abgeordneten vor.1)

Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP
auf Drucksache 15/2088 vor, über den wir zuerst abstim-
men. Die Fraktion der FDP verlangt namentliche Ab-
stimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schrift-
führer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind die

1) Anlage 2
Plätze an den Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung.

Ich mache darauf aufmerksam, dass nach der namentlichen Abstimmung noch weitere Abstimmungen zu tätigen sind und dass die Kolleginnen und Kollegen zu diesen Abstimmungen dableiben mögen.

- Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung
und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit
der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.

Wir setzen die Abstimmungen fort. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, ihre Plätze wieder einzunehmen.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den
Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen
eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften auf Drucksache 15/1206. Der Ausschuss für
Wirtschaft und Arbeit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2083, den
Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen.
- Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der CDU/CSU und der FDP
angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der CDU/CSU und der FDP angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache
15/2085. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalition bei Enthaltung der CDU/CSU und bei Zustimmung der FDP abgelehnt.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und
Arbeit auf Drucksache 15/2083. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die
Ablehnung des Antrages der Fraktion der CDU/CSU auf
Drucksache 15/1107 mit dem Titel „Handwerk mit Zukunft“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der CDU/CSU bei Enthaltung der FDP angenommen.

Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der
Fraktion der FDP auf Drucksache 15/1108 mit dem Titel
„Meisterbrief erhalten und Handwerksordnung zukunftsfest machen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition bei


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Gegenstimmen der FDP und Enthaltung der CDU/CSU
angenommen.

Ich unterbreche die Sitzung, bis das Ergebnis der namentlichen Abstimmung vorliegt.

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