Rainer Jork (NA), 2000-06-30:
Frau Präsidentin!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer die innere Einheit Deutschlands will, wer dazu beitragen will, dass aus
„hüben und drüben“ ein „wir“ wird, der muss dafür Sorge
tragen, dass die Chancen der Menschen, vor allem der
Jugendlichen, in Nord und Süd, in Ost und West vergleichbar sind. Dieser Zustand ist noch nicht erreicht. Im
Osten Deutschlands ist die Arbeitslosenquote bei Jugendlichen unter 25 Jahren ziemlich genau doppelt so
groß wie die in den westlichen Bundesländern. Im Wortschatz der jetzt regierenden früheren Opposition wäre
dies als „Notstand“, als „Katastrophe“ durch den Blätterwald gejagt worden. Jetzt wird das von den gleichen Personen mit Durchschnittsangaben für die gesamte Bundesrepublik und mit Steigerungsraten verkleistert.

Ich sage es noch einmal ganz deutlich: Während das
Verhältnis der Zahl der Stellen zu der Zahl der Bewerber
in den alten Bundesländern bei 0,86 liegt, lautet die entsprechende Zahl in den neuen Bundesländern 0,59. Es ist

klar, dass es da im Laufe der Zeit bestimmte Korrekturen
geben wird.

Die Bundesregierung half mit dem Sofortprogramm.
Man muss sehen, was konkret vor Ort passiert ist. Dazu
haben die CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten aus den
östlichen Bundesländern am 14. dieses Monats in Dresden mit Kammern, Verbänden, Gewerkschaften, Berufsschulen, Arbeitsämtern und anderen staatlichen Stellen
eine Anhörung durchgeführt. Nahezu einstimmig wurde
formuliert, dass die Einmündung von Teilnehmern am
JUMP-Programm in Lehrstellen und Arbeitsplätze nicht
zufrieden stellend ist, dass keine zusätzlichen betrieblichen Ausbildungsplätze entstanden, dass kaum Dauereffekte festzustellen sind und dass der Start innerhalb des
Ausbildungsjahres zu einer erheblichen Störung des laufenden Betriebs führte. Nicht übersehen möchte ich jedoch den positiven Effekt. Jugendliche erhielten eine
erste Startchance für ihr berufliches Leben. Hiervon profitierten diejenigen, die sich in der von uns in den letzten
Jahren besonders beklagten Bugwelle befanden.

In den neuen Bundesländern liegen besondere Bedingungen vor. Besondere Bedingungen erfordern besondere
Methoden. Alle wissen, dass es dabei vor allem um die
Fähigkeit und die Möglichkeit der Wirtschaft geht. Spezielle, auch befristete Methoden für die Jugendlichen in
den neuen Bundesländern sind unverzichtbar.

Ein Hauptpunkt in der Anhörung war natürlich die
Frage: Was hemmt die Bereitstellung von Lehrstellen in
den neuen Bundesländern? Ich konzentriere mich jetzt auf
die betriebliche Ebene. Als Antworten kamen: schlechte
Auftragslage und fehlende Planungssicherheit, ein zum
Teil schlechtes Abgangsniveau der Schüler von allgemein
bildenden Schulen, die Defizite im sprachlichen, praktischen und naturwissenschaftlichen Bereich aufwiesen,
fehlende materielle und personelle Voraussetzungen in
den Unternehmen, das Fehlen einer grundlegenden Steuerreform bzw. die starke Belastung der kleineren und mittleren Unternehmen durch die so genannte Ökosteuer.

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Es wurden auch die Kosten für die Ausbildung und die an
die Auszubildenden zu zahlende Vergütung genannt; das
steht für mich im Zusammenhang mit meinem ersten
Punkt. Es ist nämlich absurd, wenn die Hälfte der staatlichen Gelder - es sind meist circa 3 000 DM, die die Betriebe als Lehrstellenförderung bekommen - wieder als
Steuern zurückgezahlt werden müssen. Das ist übrigens
ein Problem, um dessen Lösung wir uns schon während
der Amtszeit der alten Bundesregierung bemüht haben.
Das ist uns damals nicht gelungen. Ich sage das ganz offen. Hier bestünde jetzt für Sie die Chance, einmal besser
zu sein.

Das Bündnis für Arbeit wurde in der Anhörung als
eindeutig auf die westlichen Länder gestrickt beschrieben. Es funktioniert in den neuen Bundesländern nicht
oder kaum, weil dort ein Mangel besteht.

Sehr hilfreich sind bzw. waren Lehrstellenentwickler
und Ausbildungsverbünde. Insofern bedaure ich es außerordentlich, dass im Haushalt 2001 im Einzelplan 30 Streichungen vorgenommen werden.





In unserem Antrag, der Ihnen vorliegt, fordern wir im
Interesse der neuen Bundesländer, das Sofortprogramm
den im Osten herrschenden spezifischen Verhältnissen anzupassen, falsche finanzielle Anreize zu beseitigen, vor
allem finanzschwache kleinere und mittlere Unternehmen
zu fördern, an geeigneter Stelle Lohnkostenzuschüsse zu
geben, die Mobilität lehrstellensuchender Jugendlicher zu
fördern, die Lehrlingswohnheime zu unterstützen und
eine mittelstandsfreundliche Finanz-, Wirtschafts- und
Steuerpolitik zu starten. Wohlbemerkt müssen hierbei regionale und lokale Spezifika beachtet werden. Das liegt in
der Natur der Sache dieses Problems und kann im Antrag
nachgelesen werden.

Lassen Sie mich noch einige weitere Ergebnisse der
Anhörung anführen: Im Vordergrund stand und steht noch
heute die Frage, welche Maßnahmen die Ausbildungsfähigkeit und -bereitschaft der kleineren und mittleren
Betriebe erhöhen können. Unmittelbar würden steuerliche Vergünstigungen und Anreize wirken, sodann müssten Verbundausbildung und überbetriebliche Lehrunterweisung gefördert werden; aber auch die schnelle
Verabschiedung neuer Berufsfelder und die direkte Förderung von kleineren und mittleren Betrieben durch eine
Anschubfinanzierung wäre sinnvoll. Wir wurden darauf
hingewiesen, dass es in Österreich ein Modell gibt, das
eine direkte Steuerentlastung der ausbildenden Betriebe
vorsieht.

Wiederholt wurde die Forderung formuliert, die Verantwortung der Berufsschulen zu verdeutlichen und zu
erhöhen. Dazu gehört auch, dass die theoretischen Leistungen in der Schule beim Facharbeiterabschluss ausreichend berücksichtigt werden. Ich entsinne mich: Auf meinem Facharbeiterbrief waren die theoretische und die
praktische Ausbildung gleichwertig enthalten. Ich halte
diese Regelung für richtig und angemessen. Ich empfehle
sehr, grundsätzliche Änderungen herbeizuführen, die die
Akzeptanz und die Wertigkeit der Berufsschulen erhöhen.

Nicht fortführen sollte man Maßnahmen wie die Qualifizierungs-ABM, die auf einen künstlichen zweiten Arbeitsmarkt orientieren. Es wurde immer wieder deutlich
das Ideal beschrieben, dass als Erstes Plätze in der dualen
Ausbildung - also mit einem betrieblichen Teil - ermöglicht werden. Sodann sollte als Zweites, sozusagen als
Kompromiss, eine betriebsnahe Ausbildung organisiert
werden. Drittens sollten notfalls staatliche Maßnahmen
erfolgen. Ich glaube, auch in diesem Punkt sind wir uns
einig. Wir haben über diese Frage im Ausschuss wiederholt diskutiert.

Nachdrücklich wurde gefordert, die Lehrerfortbildung zu fördern und zu fordern. Ich sage bewusst: fordern. Wir haben uns die Frage gestellt, ob man notfalls einen gewissen Zwang ausüben sollte, damit Lehrer aktuell
ausgebildet und entsprechend befähigt sind. Diese Überlegung ist in dem Kreis bestätigt worden. Es geht darum,
dass die Lehrer - gleichermaßen wie die Jugendlichen auf die Realität vorbereitet werden. Ein weiterer wichtiger Forderungspunkt war, die Ausbildungsdauer zu flexibilisieren.

Mit Bezug auf unseren Antrag und die Anhörung
möchte ich eine kurze Zusammenfassung - was ist dabei
herausgekommen? - in acht Punkten formulieren:

Erstens. Das Problem des Lehrstellenmangels Ost ist
nur lösbar, wenn die spezifischen Bedingungen beachtet
werden. Mit Gleichverteilung kann man nichts ausrichten.

Zweitens. Eine Lösung ist dann möglich, wenn Zuständigkeits- und Ressortbarrieren überwunden werden.
Ich erinnere mich an unsere Diskussionen im Ausschuss und freue mich daher, Herr Minister Schwanitz, dass Sie
bei dieser Debatte anwesend sind -, die deutlich gemacht
haben, dass dieser ressortübergreifende Ansatz realisiert
werden sollte.

Drittens. Das duale System muss modernisiert werden.
Es geht um neue Berufe und Ausbildungszeiten, um Modularisierung und Finanzierungsfragen.

Viertens. Ein wichtiger Grund für das Fehlen von betrieblichen Ausbildungsplätzen war für alle Angesprochenen die aktuelle wirtschaftliche Lage in den neuen Bundesländern. Staatliche Hilfen sollten daher direkt in die
Förderung kleiner und mittlerer Betriebe fließen. Bürokratische Hürden sollten abgebaut werden.

Fünftens. Das Sofortprogramm JUMP war zu wenig
effektiv. Dass es auch gute Seiten hatte, haben wir wiederholt gesagt. In Zukunft muss für eine bessere Koordinierung von Bundes- und Länderprogrammen und für
mehr Kontinuität gesorgt werden.

Sechstens. Durchgehende Einigkeit herrschte in der
Ablehnung der Lehrstellenumlage und von Einstellungsverpflichtungen nach Abschluss der Lehre.

Siebtens. Deutlich war die Zustimmung zu einer Berufsausbildung mit Abitur.

Achtens. Es wurde eine stärkere Ausrichtung der allgemein bildenden Schulen auf soziale, praktische und naturwissenschaftliche Bildung gefordert, um so die Jugendlichen besser auf die Anforderungen einer Berufsausbildung vorzubereiten.

Zum Weltingenieurtag am 19. Juni - zeitgleich mit der
EXPO - hörte ich folgenden Satz: Verantwortung zu übernehmen gehört zur Würde des Menschen. - Das gilt besonders für junge Leute, die ihre Chancen sehen und
wahrnehmen wollen und die für sich selbst Verantwortung
übernehmen wollen und müssen. Geben wir den Jugendlichen in den neuen Bundesländern eine seriöse Chance
für ein würdevolles Dasein! Dies ist für mich ein wesentliches Kriterium für die Beantwortung der Frage, ob die
innere Einheit Deutschlands erreicht oder erreichbar ist.

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Gehen Sie den Lehrstellenmangel in den neuen Bundesländern mit wirksamen, ressortübergreifenden Maßnahmen an!

Zum Schluss möchte ich noch bemerken, dass ich
Herrn Schwanitz und der Frau Ministerin das Versprechen
gegeben habe, ihnen die Auswertung der Anhörung zu
überreichen. Ich gehe davon aus, dass wir mit einem gemeinsamen Vorgehen die Situation auf diesem Gebiet verbessern können. Ich erlaube mir, Ihnen jetzt diese Auswertung zu geben.

Danke.
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