sigrid hupach (NA), 2014-11-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Ich gratuliere Ihnen, Frau Staatsministerin,
dass Sie uns heute einen Kulturhaushalt für 2015 vorlegen, der ungekürzt blieb und sogar um 118 Millionen
Euro erhöht wurde. Herzlichen Glückwunsch dazu!

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Das ist angesichts des Dogmas der schwarzen Null in
diesem Hause nicht hoch genug einzuschätzen. Aber gerade deshalb frage ich: Wozu, wofür werden die unter
schwierigen finanziellen Bedingungen gewonnenen Mittel ausgegeben? Ich stelle fest: nicht für die Digitalisierung des kulturellen Erbes. Hier haben wir zwar seit dem
Sommer eine Digitale Agenda, konkrete Handlungsabsichten aber fehlen.

Besonders deutlich wird das beim Thema Filmerbe.
Die Stiftung Deutsche Kinemathek veranschlagt hier den
Bedarf für die nächsten zehn Jahre mit 100 Millionen
Euro. Im Haushalt findet sich hierfür nur 1 Million Euro.
Nur zum Vergleich: Frankreich, unser Nachbarland, hat
für einen Zeitraum von sechs Jahren insgesamt 400 Millionen Euro eingestellt. Die Zeit aber drängt; denn das
Filmmaterial zerfällt in rasantem Tempo. Ein runder
Tisch mit den Ländern allein hilft hier nicht weiter. Die
Digitalisierung des Filmerbes ist eine originäre Aufgabe
des Bundes.

({1})

Wir brauchen fachgerecht ausgestattete Depots, einen
Kriterienkatalog für die vorrangige Digitalisierung und
Ideen zur Langzeitarchivierung.

Deutschland liegt hier inzwischen im europäischen
Vergleich weit zurück. Da hilft auch das Vorzeigeprojekt
Deutsche Digitale Bibliothek wenig, für dessen dringend
notwendigen Ausbau sich im Haushalt keine adäquaten
Mittel finden. Wir brauchen keine weiteren Ankündigungen. Was wir brauchen, ist eine nationale Digitalisierungsstrategie,

({2})

untersetzt mit einem Sonderprogramm von 30 Millionen
Euro. Die Linke fordert dies seit Jahren. Stattdessen geben Sie Jahr um Jahr Millionen für die Stiftung Flucht,
Vertreibung und Versöhnung aus, der es bis heute nicht
gelang, die lang geplante Dauerausstellung umzusetzen.
Mit einem Stiftungsrat ohne Vertreter des Zentralrates
der Juden in Deutschland, mit einem wissenschaftlichen
Beirat ohne Vertreter der Sinti und Roma widerspricht
diese Institution eindeutig ihrem Stiftungszweck.

({3})

Dazu kommt der aktuelle Ausstellungsskandal um
Stiftungsdirektor Manfred Kittel, einen Mann, der die



NS-Vergangenheit von Vertriebenen-Funktionären beschönigt und immer wieder von der Versöhnung der
Deutschen als Aufgabe der Vertriebenenstiftung spricht.
Mit diesem Direktor kann die Stiftung der wissenschaftlich fundierten Darstellung weltweiter Geschichte des
20. Jahrhunderts nicht dienen.

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Wie lange wollen Sie diese Bundesstiftung gegenüber
der Öffentlichkeit noch vertreten und finanzieren?
2,5 Millionen Euro kostet uns dies jährlich. Spätestens
jetzt endet das Lob für den Kulturhaushalt; denn mit diesen Millionen ließe sich wahrlich Besseres für die Kultur
in unserem Lande bewirken.

Ein Beispiel dafür ist die Filmförderung, die Sie immer weiter heruntersparen. Die massiven Kürzungen in
diesem Bereich sind eine schwerwiegende Fehlentscheidung.

({5})

Daran ändert auch nichts, dass der Deutsche Filmförderfonds durch den Deal mit Herrn Schäuble zumindest für
diese Legislaturperiode gesichert zu sein scheint.

Der Deutsche Filmförderfonds hat sich in den vergangenen Jahren als eine höchst effektive Branchenförderung erwiesen. Gäbe es ihn nicht, würden viele Produktionen nicht in Deutschland, sondern im Ausland
stattfinden. Das kann nicht der Wille der Koalition sein.
Wille der Linken ist es definitiv nicht.

({6})

Denn Abwanderung bedeutet auch Abbau von regionalen Arbeitsplätzen und weniger Arbeitsmöglichkeiten
für deutsche Schauspielerinnen und Schauspieler, Szenenbildnerinnen und Szenenbildner, Künstlerinnen und
Künstler oder Cutterinnen und Cutter. In der Filmbranche gibt es die Faustregel, dass 1 Million Euro Filmförderung Investitionen in Höhe von 4 bis 6 Millionen Euro
nach sich zieht. Und: 1 Million Euro Filmförderung
bringt laut einem aktuellen Gutachten 1,8 Millionen
Euro an Steuereinnahmen. Deshalb fordert die Linke
nicht nur eine Verstetigung, sondern auch eine Aufstockung um 20 Millionen wieder auf 70 Millionen Euro,
wie es 2013 der Fall war.

({7})

Zum Schluss möchte ich noch kurz auf das heute
schon vielfach angesprochene Freihandelsabkommen
TTIP eingehen. Die Linke beobachtet die Verhandlungen nach wie vor mit großer Sorge, da sie auch den kulturellen Bereich betreffen. Wie sicher, Frau Grütters,
können Sie sich denn sein, dass eine Generalklausel in
der Präambel des Mandatstextes eine Schutzfunktion für
die Kultur hat? Wie bindend kann eine Generalklausel
für alle Kapitel des Abkommens sein? - Wir fordern
nach wie vor einen Stopp dieser Verhandlungen und eine
konsequente Herausnahme von Kultur und Medien aus
dem Verhandlungsmandat.

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Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({9})