focke (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1975-12-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei dem Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über das Apothekenwesen stehen drei gesundheitspolitische Gesichtspunkte im Vordergrund, die eng miteinander verzahnt sind:
Der erste Gesichtspunkt: Die Arzneimittelversorgung der Krankenhäuser ohne eigene Krankenhausapotheke soll verbessert werden. Eine solche Änderung ist erforderlich, weil nach den bisher geltenden Vorschriften eine Krankenhausapotheke nur die Krankenhäuser ihres Trägers, die innerhalb eines bestimmten regionalen Bereichs liegen, mit Arzneimitteln versorgen darf. Die übrigen Krankenhäuser ohne eigene Krankenhausapotheke sind auf den Bezug von Arzneimitteln aus den öffentlichen Apotheken angewiesen. Dieses Bezugsverfahren kann vor allem dann zu Verzögerungen in der Arzneimittelversorgung führen, wenn diese Arzneimittel von den sogenannten Versandapotheken bezogen werden, da sie in der Regel weiter entfernt sind als benachbarte Apotheken. Fälle, in denen Krankenhäuser ihren Arzneimittelbedarf bei Versandapotheken bestellen, die Ware dann aber direkt vom Hersteller dem Krankenhaus geliefert wird - wobei die Tätigkeit der Versandapotheke darin besteht, die Apothekenspanne zu kassieren -, sollen der Vergangenheit angehören. Nunmehr sollen Krankenhausapotheken auch Krankenhäuser anderer Träger mit Arzneimitteln versorgen dürfen. Allerdings wird diese Möglichkeit auf einen bestimmten regionalen Bereich beschränkt, um eine schnelle Zustellung der
Arzneimittel zu ermöglichen, notwendige Aufsichtsfunktionen des abgebenden Apothekers sicherstellen zu können und die zuständigen Behörden der Länder in die Lage zu versetzen, den Überblick über den Versorgungsbereich einer Krankenhausapotheke zu behalten.
Der zweite wichtige gesundheitspolitische Gesichtspunkt ist der folgende: Die Verbesserung der Arzneimittelversorgung im Bereich der Krankenhäuser stellt eine flankierende Maßnahme zum Eckwertbeschluß der Bundesregierung zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes dar, und zwar in folgender Weise: Krankenhäuser ohne Krankenhausapotheke sind, wenn der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf Gesetz wird, nicht mehr auf die Belieferung durch öffentliche Apotheken angewiesen. Sie können ihre Arzneimittel von einer Krankenhausapotheke beziehen. Dies hat erstens den Vorteil des preisgünstigeren Hersteller- und Großhandelsbezuges bei Anstaltspackungen, zweitens können durch Eigenherstellung erhebliche Einsparungen erzielt werden, und schließlich sind Krankenhausapotheken nicht an die Apothekenspannen gebunden, sondern brauchen nur ihre Unkosten auf die Gestehungspreise abzuwälzen. Aus diesen Gründen können sie die Arzneimittel billiger an die Krankenhäuser abgeben als eine öffentliche Apotheke.
Damit diese Kostenminderung für Arzneimittel einer möglichst großen Zahl von Krankenhäusern zugute kommt, sollen den Krankenhäusern im strengen Sinne des Krankenhausfinanzierungsgesetzes Kur- und Spezialeinrichtungen gleichgestellt werden, die der Gesundheitsvorsorge oder der Rehabilitation dienen, sofern sie Behandlung, Unterkunft und Verpflegung gewähren und unter ständiger ärztlicher Kontrolle stehen.
Der Verbesserung des Wettbewerbs auf dem Arzneimittelmarkt dient auch der Wegfall gewisser Abgabebeschränkungen für Krankenhausapotheken. Durften bisher von ihnen unter anderem nur an stationär behandelte Patienten Arzneimittel abgegeben werden, so soll zukünftig auch für die im Krankenhaus ambulant behandelten Patienten die Möglichkeit eröffnet werden, daß sie die benötigten Arzneimittel aus der Krankenhausapotheke erhalten können.
Kurzum, meine Damen und Herren: Die Krankenhäuser und ihre Patienten sollen nach diesem Gesetzentwurf preiswerter Arzneimittel beziehen können als bisher.
Der dritte Punkt ist, daß - ein weiteres gesundheitspolitisches Ziel der Novelle - die Arzneimittelsicherheit im Sinne der Reform des Arzneimittelrechts auch im Bereich der Apotheken und Krankenhausapotheken erhöht werden soll. Durch die Verpflichtung der Apotheken zur unmittelbaren Belieferung der einzelnen Stationen oder Teilbereiche von Krankenhäusern wie z. B. von Ambulanzen oder Laboratorien wird die Arzneimittel-Vorratshaltung in einem zentralen Lager des Krankenhauses ohne fachliche Betreuung vermieden; darüber hinaus werden die Gefahren einer unsachgemäßen Lagerung, einer zu großen Bevorratung

oder einer Verwechslung bei der Zwischenlagerung nach Möglichkeit ausgeschlossen.
Aus diesem Grunde sollen auch die bisher nach Landesrecht noch zulässigen „Dispensieranstalten" - das sind Arzneimittelvorratsstellen in Krankenhäusern, mit einem schönen, altmodischen Begriff so genannt -, die nicht unter der Aufsicht eines Apothekers stehen, geschlossen werden.
Schließlich soll im Interesse der Arzneimittelsicherheit das Apothekengesetz grundsätzlich auch auf die Bundeswehr Anwendung finden. Zu diesem Zweck werden die Bundeswehrapotheken den Krankenhausapotheken gleichgestellt. Die Angehörigen der Bundeswehr werden durch dieses Gesetz hinsichtlich der durch Apotheken zu gewährleistenden Arzneimittelsicherheit nicht mehr anders behandelt als Zivilpersonen.
Ich darf mit zwei Sätzen noch auf die Frage der Arzneimittelsicherheit bei der Herstellung von Arzneimitteln in Krankenhausapotheken eingehen. Das ist deshalb wichtig, weil möglicherweise auf Grund dieses Gesetzes die Herstellung von Arzneimitteln in Krankenhausapotheken zunehmen wird und andererseits im Arzneimittelrechts-Reformgesetz diesbezüglich strenge Maßstäbe angelegt werden sollen.
Meine Damen und Herren, der Bundesregierung ist klar, daß hier nicht mit zweierlei Maß gemessen werden darf. Die Sicherheit bei der Herstellung von Arzneimitteln in Apotheken muß den Maßstäben bei der Industrie entsprechen, wenn wir nicht unglaubwürdig werden wollen. Diesem Ziel dient vor allem der Ausbau der Ermächtigung des § 21, auf Grund dessen eine Betriebsordnung für Krankenhausapotheken erlassen wird, die die von der Weltgesundheitsorganisation aufgestellten Grundsätze für die Herstellung von Arzneimitteln auch für die Krankenhausapotheken verbindlich macht.
Ich hoffe, meine Damen und Herren, es ist mir gelungen, Ihnen in wenigen Worten die notwendigen gesundheitspolitischen Vorkehrungen dieses Gesetzentwurfs, der im wesentlichen modernen Entwicklungen Rechnung tragen soll, darzustellen. Ich wäre dankbar, wenn Sie dem Gesetzentwurf nach Beratung in den Ausschüssen Ihre Zustimmung gäben.
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