Balser (NA), 1980-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe beinahe den Eindruck, daß die sehr verehrte Frau Vorrednerin so ein bißchen von den hessischen Entwicklungen beeinflußt ist. Es fiel das Wort Waldorfschule, und es wurde gesagt, daß das alles nicht neu sei. Daß die Waldorfschule eine Art Gesamtschule ist, wissen wir alle. Ich bin im übrigen der Meinung, Frau Geier, daß Sie - so glaube ich - der Frau Minister hier nicht unbedingt handhabbare Ratschläge erteilt haben. Wenn sie jedenfalls den vielen Punkten, die von Ihnen etwas sprunghaft kamen, folgen wollte, würde das in der Familienpolitik etwas schwierig sein.
Ich stimme mit Ihnen aber sehr darin überein, daß man aus dem Familienbericht lernen soll. Das wollen wir eigentlich alle tun, nur - so glaube ich - lernt der eine nach der einen Seite hin und der andere nach der anderen Seite; wenn Sie so wollen, nach links und nach rechts.
Ich habe heute bei der CDU/CSU sehr viel Abweichungen festgestellt. Aber bevor ich dazu komme, möchte ich noch eines sagen. Wir stimmen noch in etwas anderem mit Ihnen überein: Sie haben nämlich erwähnt, daß Herbert Wehner als Fraktionsvorsitzender der SPD natürlich die Politik dieser Fraktion wesentlich bestimmt. Vielen Dank dafür, daß Sie das noch einmal ausdrücklich erwähnt haben.
Ich meine nun allerdings, daß es nicht sinnvoll ist, in der Familienpolitik so vorzugehen, daß man alles schwarz malt und immerfort von bedrohlichen Familiensituationen spricht, wie Sie das getan haben. Ich meine hingegen, daß Ihre Überlegungen, daß sich die Arbeitswelt an die Familie anpassen sollte, Überlegungen sind, die wir der CDU/CSU nahebringen möchten.
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Wir warten eigentlich auf den Augenblick, wo Überlegungen zu Arbeitszeitverkürzungen, Teilzeitarbeit und anderes mehr in den Überlegungen Ihrer Fraktion als ein erstrebenswertes Ziel Platz greifen.
Vielmehr ist mir heute -eine Erklärung auf den Tisch gekommen - weil Ihre Fraktion, die CDU/ CSU, ja sicherlich überhaupt ein bißchen unternehmernah ist, kann man das hier vielleicht zitieren -, daß 42 Dortmunder Unternehmer das Mutterschutzgesetz getadelt und erklärt haben, sie würden junge Frauen nicht mehr einstellen.
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Das könnte ein Punkt sein, zu dem sich die CDU/ CSU z. B. auch aufgerufen fühlen könnte, dagegen energisch etwas zu sagen.
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Noch ein Wort zu Ihrer Abschweifung zu den Verhältnissen in der DDR. Ich möchte darauf zurückkommen. Sie haben an anderer Stelle, Frau Kollegin, die DDR als ein Musterbeispiel dafür erwähnt, daß man mit finanzieller Förderung die Geburtenzahl anheben könne. Das mag ja sein. Aber erstens ist es sehr problematisch - das sagt die wissenschaftliche Literatur -, ob das überhaupt so funktioniert, und zweitens sollte uns die DDR hier nicht unbedingt Vorbild sein. Hingegen muß man etwas anderes überlegen. Das ist eine ernsthafte Frage, und ich bitte alle Kollegen, sie mit zu überdenken. Im Familienbericht steht nämlich auch, daß die Situation der berufstätigen Frauen verunsichert wird. Mir scheint, daß die Politik der CDU, wie sie hier in Sachen Familie und Familienbericht vorgetragen wird, erst recht dazu beiträgt, die Situation der berufstätigen Frau, die auch Familienverpflichtungen hat, zu verunsichern,
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zu verunsichern und sogar noch mit negativen Werten zu belegen - um das noch zu verstärken, Herr Kollege Hasinger. Hingegen scheint mir - das ist meine Frage an uns alle; von außen ist das schwer zu beurteilen -, daß in der DDR das dortige System bei der Möglichkeit, alles zu steuern, absolut ein anderes Klima geschaffen hat, nämlich ein Klima, das die berufstätige Frau so wenig in Frage stellt, daß es dort für alle Frauen ganz selbstverständlich ist, „zur Arbeit zu gehen", und daß die Familie gleichzeitig eine Nische in dieser komischen politischen Gesellschaft bildet.
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Wir sollten uns das unter dem Gesichtspunkt klarmachen - es ist hier nur kurz auszuführen -, daß man die Tätigkeit von Frauen in und außerhalb des Hauses nicht mutwillig verunsichern sollte.
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Ich meine, daß die Vorstellungen der CDU an einem Punkt nicht zu Ende gedacht sind, auch wie sie hier vorgetragen worden sind, und auch wie sie in dem Gesetzentwurf vorgelegt worden sind. Interessanterweise hat ja der Bundesrat - korrekt - den

von Ihnen vorgelegten Gesetzentwurf im Titel verändert. Er heißt inzwischen - nach Bundesrat -„Gesetz über Familiengeld für Nichterwerbstätige". Es muß hier im Hause und außerhalb des Hauses deutlich werden, daß Sie einen Gesetzentwurf vorgelegt haben, der sich ausdrücklich nur auf Nichterwerbstätige bezieht Damit stellen Sie natürlich doch die Situation von an die drei Millionen Frauen in Frage, die gleichzeitig Familienaufgaben wahrnehmen und berufstätig sind.