Schierholz (NA), 1985-05-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Mitglieder aus Bürgerinitiativen gegen Munitionsdepots! Es handelt sich bei der zur Debatte stehenden Petition, Herr Carstensen - wenn Sie unseren Änderungsantrag gelesen haben, wissen Sie das -, um die Eingabe einer Bürgerinitiative, die sich gegen die Einrichtung eines neuen Munitionsdepots und insbesondere gegen dessen möglichen Charakter als A-, B- oder C-Waffenlager in der Nähe von Rotenburg an der Wümme zwischen Hamburg und Bremen wendet.
Für uns GRÜNE ist diese Eingabe von elementarer Bedeutung. Der erste Grund dafür ist, daß wir alle diese Bürgerinitiativen gegen Naturzerstörung und Landschaftsverbrauch zu militärischen Zwecken nachdrücklich unterstützen. An ca. 200 Stellen, vornehmlich in Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Osthessen und Bayern, werden zur Zeit Munitionsdepots gebaut oder geplant. Zweitens finden wir es dringend notwendig, daß wesentlich häufiger am hellichten Tage an dieser Stelle über die Anliegen von Bürgerinitiativen, von Bürgerinnen und Bürgern, die von diesem Parlament etwas erwarten, direkt diskutiert wird.
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Wenn es die Bundesregierung mit ihren Versprechungen zu dem Thema ernst nähme, dann müßte sie hier eigentlich auch sagen: Frieden schaffen mit immer weniger Munitionsdepots.
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Aber das tut sie nicht. Sie verwickelt sich wie an
anderen Stellen in Widersprüche. Auch die Stellungnahme des Bundesministeriums der Verteidigung vom 18. Mai 1984 zu der Petition, die zu dem Schluß kommt, daß der Charakter des Munitionsdepots nicht offengelegt werden könne, enthält Widersprüche und ist zudem zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr zutreffend; denn darin wird behauptet, die Bundesrepublik Deutschland habe sich gegenüber der NATO verpflichtet, Lagerorte von Kernwaffen geheimzuhalten.
Diese tatsächlich nahezu 30 Jahre lang geübte Praxis ist erstmals am 12. Dezember 1984 durchbrochen worden, als das BMVg offiziell bestätigt hat, der Raum Wüschheim im Hunsrück sei als Stationierungsort für die neuen atomaren Mittelstreckenraketen vom Cruise Missile vorgesehen. In der „Tageszeitung" vom 19. Oktober 1984 und im „Spiegel" vom 22. April 1985 sind die Baupläne für alle interessierten Menschen nachzulesen. Daraus ist ganz eindeutig zu entnehmen, daß dort Atomwaffen lagern sollen.
Auch dem Untersuchungsbericht, den uns das BMVg über den Pershing-Unfall in der Waldheide bei Heilbronn zugeleitet hat, ist eindeutig zu entnehmen, daß in Heilbronn - Fachleute können daraus schließen, daß das auch bei den anderen Pershing-Einheiten so ist - bzw. in unmittelbarer Nähe Atomwaffen lagern. Von daher bestehen Widersprüche.
Die Besorgnis in der Bevölkerung gegenüber der Stationierung oder der Lagerung atomarer oder chemischer Waffen ist vollauf berechtigt.
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- Herr Carstensen, passen Sie mal auf, nach Nordstrand kommt sonst auch noch so ein Ding.
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Dementsprechend ist nicht einzusehen, weswegen das Begehren der Petentin, der Bürgerinitiative, nicht klar beantwortet werden kann. Denn richtig ist in der Stellungnahme des BMVg vom 18. Mai 1984, daß Atomwaffen in speziell gesicherten Schutzbauten gelagert werden, die wiederum von technisch und personell abgesicherten Sicherheitsbereichen umgeben sind. Jeder Fachmann kann nachlesen, wie das aussieht. Darüber gibt es Broschüren. Gehen Sie einmal in den nächsten Buchladen. Da können Sie nachlesen, wie das mit den Atomwaffen aussieht. Und lesen Sie einmal die Veröffentlichungen von Brauch oder Rabe; auch dort können Sie genau entnehmen, wie es ausieht und wo chemische Waffen - das wissen wir mit nahezu hundertprozentiger Sicherheit - heute in der Bundesrepublik lagern.
Aus diesem Grund ist überhaupt nicht einleuchtend, weswegen Bürgerinitiativen, die sich gegen die Anlage von Munitionsdepots wenden, von der Bundesregierung und den zuständigen Stellen nicht klar und nicht eindeutig über den Charakter des beabsichtigten Bauvorhabens informiert werden.
Die beste Lösung - das will ich nicht verschweigen - wäre natürlich der vollständige Abzug der atomaren und chemischen Waffen aus der Bundesrepublik.
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Aber da die Bundesregierung dazu nicht gewillt ist, fordern wir kurzfristig: erstens, keine weiteren Eingriffe in Natur und Landschaft für militärische Zwecke, keine weiteren Munitionsdepots,
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zweitens, entsprechende Änderungen des Landbeschaffungsgesetzes und des Schutzbereichsgesetzes, die erstens bürgerfeindlich sind, Frau Berger, und zweitens ihre Wurzeln - und das stimmt mich besonders traurig - im Jahre 1935 haben. Deswegen gehören sie schleunigst geändert.
Wir unterstützen diese Petition der Bürgerinitiative in Scheeßel. Deswegen bitte ich, unserem Änderungsantrag auf Drucksache 10/3331 Ihre Zustimmung zu geben.
Vielen Dank.
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