eberhard gienger (NA), 2012-03-29:
Der Antrag der SPD entbehrt jeder Tatsache. Das

Rahmenprogramm Gesundheitsforschung wird im Antrag der SPD an vielen Stellen ins Gegenteil verkehrt. Es
heißt, das Programm orientiere sich zu nahe an der
Wirtschaft und nutze vor allem den Pharmaunterneh20388 


men. Erstens ist das falsch, und zweitens widerspricht
der Vorwurf dem, was die SPD in Ihrer Regierungszeit
mit vorangetrieben hat. In Ihrem Antrag setzen Sie darauf, dass die Menschen das Gesundheitsforschungsrahmenprogramm nicht gelesen haben, und kritisieren
Punkte, die im Programm bereits stehen. Damit will sich
die SPD wohl als Erfinder der Programmpunkte hervortun. Ich kann das nicht für gut befinden, denn ich finde,
wie Ministerin Schavan im April 2011 schon ausgeführt
hat, das Thema Gesundheit für die Menschen in unserem
Land sollte überparteilich zur Gemeinsamkeit führen.
Die Menschen setzen große Hoffnung in das rund 6 Milliarden schwere Programm. Hier sind parteitaktisches
Kalkül, Kleinkariertheit und Nörgelei völlig fehl am
Platz.

Das Leitmotiv des Gesundheitsforschungsprogramms
ist klar: Wir wollen die Wege zum Patienten verkürzen.
Wenn von Translation und Wissenstransfer die Rede ist,
dann geht es nicht um verkaufbare Produkte, sondern
um neue Therapien, um neue Leitlinien für Diagnostik
und Therapien und der Beschleunigung der Herstellung
bzw. der Marktreife von Medikamenten, mit dem Ergebnis, Verbesserungen für den Patienten zu erzielen. Das
ist unser Leitmotiv. Doch die SPD stellt es in ihrem Antrag falsch dar. Dort heißt es: Das Leitmotiv sei die Stärkung der Gesundheitswirtschaft. Das ist ein Nebeneffekt, ja. Denn die Gesundheitswirtschaft schafft und
sichert Arbeitsplätze, und wir wollen natürlich auch,
dass sich die Branche gut entwickelt. Das primäre Ziel
ist und muss sein, Qualität und Sicherheit der Gesundheitsversorgung für kranke Menschen weiter zu steigern.
Dabei ist es unerlässlich, die Produktivität der Wirtschaft zum Wohle der Menschen zu nutzen.

Warum, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD,
wollen Sie die Zielsetzung des Rahmenprogrammes der
Gesundheitsforschung nicht wahrnehmen? Ich zitiere
aus dem gemeinsamen Vorwort von Ministerin Schavan
und dem damaligen Gesundheitsminister Rösler: Aus
der Zusammenarbeit von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern entstehen die Ansätze, die bei entsprechender Weiterentwicklung und erfolgreicher Übertragung in die medizinische Praxis den Menschen in
unserem Land ein beschwerdefreies, selbstbestimmtes
und langes Leben ermöglichen. Damit nimmt das Programm den Menschen als Ganzes in den Fokus.

Die Koalition hat beispielsweise den öffentlichen Zugang zu Studiendaten beleuchtet und gehandelt. In
§ 42 b Arzneimittelgesetz mit dem Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes haben wir diesen Zugang
herbeigeführt. Denn wenn man nichtkommerzielle Forschung fördert, sollte man auch im Bereich nichtarzneimittelbezogener Forschung ein Interesse an öffentlichen
Daten haben. Das gesamte aus Studien resultierende
Wissen muss zur Verfügung stehen, ohne den Patienten
durch unnötige Doppeluntersuchungen zu belasten.

Weiterhin werden mit dem gemeinsamen Programm
der Deutschen Forschungsgemeinschaft und des BMBF
vorrangig Studien über psychische Erkrankungen gefördert.

Der Vorwurf, dass die Erforschung von vernachlässigten und seltenen Erkrankungen vordergründig kommerziellen Interessen diene und nicht genug Beachtung
fände, kann ich hier nicht so stehen lassen. Die Produktentwicklungsstudien der klinischen Phasen 1 bis 3
beziehen sich auf vernachlässigte und seltene Erkrankungen, bei denen der Mensch im Mittelpunkt des Interesses steht.

Und natürlich haben wir auch immer mehr den Menschen in einer alternden Gesellschaft im Blick. Das
Deutsche Zentrum für Neurogenerative Erkrankungen
für Parkinson, Demenz, Alzheimer und das Deutsche
Zentrum für Diabetesforschung sind bereits gegründet,
und vorgestern erst wurde das Deutsche Zentrum für
Lungenforschung eröffnet.

„Gesundheitsforschung an den Bedarfen der Patienten ausrichten“, so lautet der Antrag der SPD. Das tun
wir doch. Eine Überarbeitung ist überflüssig. Das Stichwort heißt hier individualisierte Medizin, wie im Aktionsfeld 2 beschrieben. Dieses Aktionsfeld ist der ganzheitlichen Behandlung gewidmet. Die Forschung weiß
inzwischen, dass Krankheiten und deren Verläufe individuell entstehen können. Dabei spielen offensichtlich Alter, Geschlecht, sozialer Hintergrund und die genetische
Disposition eine große Rolle. Daher werden Diagnostik
und Therapie künftig stärker individuell ausgerichtet
werden.

Wir sprechen über ein Forschungsfeld, welches die
humane Entwicklung unserer Gesellschaft betrifft. Was
wir brauchen, sind ein parteiübergreifender Konsens,
eine gute Zusammenarbeit zwischen Forschung und
Staat, eine gute Verbindung der Forschung mit dem Gesundheitssystem und der Gesundheitsversorgung. Was
wir nicht brauchen, ist das Zerreden des Rahmenprogramms der Gesundheitsforschung. Deshalb ist der Antrag der SPD abzulehnen.