Axel Troost (NA), 2009-12-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir begrüßen es natürlich außerordentlich, dass die SPD
eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt hat,
weil auch wir es für sehr wichtig halten.

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Ich persönlich habe diese Steuer vor zehn Jahren im Zusammenhang mit der Arbeitsgruppe „Alternative Wirtschaftspolitik“ im Memorandum 2000 schon gefordert.
Damals haben wir das noch Kapitalverkehrsteuer oder
-steuern genannt. Es ging auch schon damals darum, die
abgeschaffte Börsenumsatzsteuer, ergänzt um außerbörsliche Aktivitäten mit der Devisentransaktionsteuer, also
der Tobin-Steuer, zu verbinden zu einer einheitlichen
Gesamtkapitalverkehr- oder heute Finanztransaktionssteuer.

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Ziel und Zweck dieser Steuer war damals wie heute
erstens - das ist erwähnt worden -, Finanztransaktionen,
wie man das so schön sagt, zu entschleunigen, also minimal zu verteuern - darauf komme ich gleich noch einmal -,
um letztlich ganz kurzfristige Spekulationen etwas unattraktiver zu machen und damit Entschleunigung zu bewirken.

Zweitens geht es aber auch darum, ganz erhebliche
Einnahmen zu erzielen; das ist hier noch gar nicht erwähnt worden. Das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung in Wien hat im Sommer letzten Jahres
eine Studie vorgelegt, in der die Folgen der Einführung
dieser Steuer simuliert wurden. Man kam zu dem Ergebnis, dass bei einem Steuersatz von 0,01 Prozent pro
Transaktion in der Bundesrepublik Deutschland Einnahmen in Höhe von 13 bis 15 Milliarden Euro alleine aus
Wertpapiergeschäften und europaweit Einnahmen von
weiteren 20 Milliarden Euro aus Devisentransaktionsgeschäften entstehen. Es geht also um sehr viel Geld, das
wir auch verwenden könnten, um die Kosten, die die
Finanzmarktkrise verursacht hat, zumindest zum Teil zu
kompensieren.

Weil es letztlich um den Steuersatz geht, wenn man
versucht, diese Steuer national oder europaweit relativ
schnell einzuführen, möchte ich, weil gleich mit Sicherheit das Argument der privaten Sparer angeführt wird,
darauf hinweisen, was ein Steuersatz von 0,01 Prozent
bedeutet. Ein Steuersatz von 0,01 Prozent heißt: Wenn
ein Privatanleger ein Depot mit Aktien oder festverzinslichen Wertpapieren im Wert von 100 000 Euro anlegt,
muss er einmalig 10 Euro bezahlen. Die Bankgebühren
für dieses Depot betragen allerdings zwischen 1 000 und
2 000 Euro. Das möchte ich einmal deutlich machen.

Die Einführung dieser Steuer hätte Einnahmen von
insgesamt 13 Milliarden Euro zur Folge, und das, obwohl bereits simuliert wurde, dass es zu einem Rückgang der Zahl der Transaktionen kommen würde. Insofern glaube ich, dass sehr viel für die Einführung dieser
Steuer spricht und dass man dieses Thema jetzt entschieden angehen sollte.

({2})

Ich bin in dieser Debatte leider sehr früh an der Reihe,
sodass ich später nicht mehr reagieren kann. Wahrscheinlich wird im weiteren Verlauf der Diskussion neben dem Argument der Sparerinnen und Sparer auch argumentiert: Eine solche Steuer kann man nur weltweit
einführen,

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eventuell in einem Schlag europaweit, am besten aber
weltweit. - Das heißt letztlich, dass man sich hinter der
Welt versteckt und keine eigenen Aktivitäten entwickelt.

Das Mindeste, was uns gelingen muss, ist, dass wir
ähnlich wie das belgische und das französische Parlament einen Vorratsbeschluss fällen, der lautet: Wenn
diese Steuer europaweit eingeführt werden sollte, dann
ist Deutschland dabei. Belgien und Frankreich haben
dies beschlossen. Ein solcher Beschluss würde Mut machen, in den internationalen Gremien, in der EU für eine
Umsetzung zu kämpfen. Ich sage noch einmal: Dies ist
die einzige Möglichkeit, die Finanzmärkte und ihre
Akteure wieder vernünftig in die Finanzierung der öffentlichen Haushalte einzubeziehen und gleichzeitig zu
verhindern, dass das Geschäft mit spekulativen Wertpapieren so weiterläuft wie bisher. Ich bitte Sie, diesen Ansatz zu prüfen.

Im nächsten Monat, im Januar 2010, wird die Linke
einen entsprechenden Antrag einbringen, der seinen parlamentarischen Gang nehmen wird. Ich hoffe, dann wird
in der Debatte deutlich, dass sich eine große Mehrheit
dieses Hauses, vielleicht mit Ausnahme der FDP, die
Einführung einer solchen Steuer vorstellen kann.

Danke schön.

({4})