Hoppe (NA), 1989-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Völker in Ost- und Westeuropa haben heute die historische Chance, die Folgen des Zweiten

Weltkriegs, d. h. die Trennung Europas, zu überwinden. Ungarn hat die Zeichen und die Chancen der Zeit erkannt. Es leistet einen herausragenden Beitrag für die Intensivierung des Dialogs zwischen West und Ost.
Der Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen des Deutschen Bundestages hatte vor zwei Wochen Gelegenheit, mit ungarischen Parlamentariern und mit Vertretern der ungarischen Regierung über die Entwicklung in Ungarn und über den aktuellen Stand der Ost-West-Beziehungen zu sprechen. Der Zeitpunkt unseres Besuches hätte nicht besser gewählt werden können, weil der Wille zu demokratischen Reformen in Ungarn unübersehbar ist.
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Bei diesem Besuch hatte ich die Freude, eine Einladung der Frau Bundestagspräsidentin Süssmuth an den Präsidenten der ungarischen Nationalversammlung zu einem Besuch im Oktober hier in Bonn überreichen zu können.
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Im Gespräch mit der Vizepräsidentin der Nationalversammlung wurde dabei das große Interesse an diesem Besuch überdeutlich.
Meine Damen und Herren, Ungarn hat mit besonderer Klarheit erkannt, daß sein politisches und wirtschaftliches System reformiert werden muß, wenn die Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte gemeistert werden sollen, und daß die Reformen in der Wirtschaft Hand in Hand mit den politischen Reformen gehen müssen.
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Andernfalls führt dies nämlich zu Spannungen, die den gesamten Reformprozeß gefährden. Es war Staatsminister Pozsgay, der die bedrückenden Ereignisse in China als Beweis für den unverzichtbaren Gleichschritt der Reformprozesse angeführt hat.
Die Ungarn sind hoffnungsvoll, weil sich auch die Sowjetunion zum Selbstbestimmungsrecht der Völker bekannt hat. Anders als Gorbatschows Kritiker im Ostblock - der Rumäne Ceausescu nennt ihn ja sogar einen russischen Hasardeur - gehen die Ungarn zu Glasnost und Perestroika nicht auf Distanz. Wir haben deshalb allen Anlaß, Ungarn bei seinen Bemühungen, das wirtschaftliche und politische System zu reformieren, zu unterstützen. Dies bedeutet in erster Linie, daß sich die Bundesrepublik Deutschland dafür einsetzt, die Kooperation Ungarns mit der Europäischen Gemeinschaft so rasch und so intensiv wie möglich auszubauen. Dies wird nach der langjährigen Abschottung nicht einfach sein.
Eine beispielhafte Rolle hat Ungarn auch in den Verhandlungen der Wiener Folgekonferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit gespielt.
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Meine Damen und Herren, auch die Minderheitenpolitik Ungarns kann als richtungweisend für andere Staaten des Warschauer Paktes gelten. Die Rechte der nationalen Minderheiten sollen in Zukunft auch im
Parlament durch einen Nationalitätenbeirat wahrgenommen und geschützt werden.
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Am 12. Juni 1989 ist der Beitritt Ungarns zu den Flüchtlingskonventionen rechtlich in Kraft getreten. Auch dies ist ein Beweis für die Bereitschaft Ungarns, die Menschenrechte umfassend zu respektieren.
Die inneren Reformen Ungarns und seine außenpolitische Öffnung stellen einen wichtigen Beitrag zur Vertrauensbildung zwischen Ost und West dar. Die Parteien in Ungarn haben ein großes Informations-und Dialogbedürfnis, wie wir es selbst dort haben spüren können. Sie erwarten Rat und Unterstützung von den demokratischen Parteien des Westens.
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Deshalb sind die Parteien des Deutschen Bundestages und die ihnen nahestehenden Stiftungen aufgerufen, ihren Beitrag für einen erfolgreichen Start der Demokratie in Ungarn zu leisten.
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Meine Damen und Herren, die Geschichte, so sagte Bundespräsident von Weizsäcker anläßlich des 40. Jahrestages unseres Grundgesetzes, pflegt ihr Angebot nicht zu wiederholen.
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