Friedbert Pflüger (NA), 1996-05-10:
Nein, ich möchte gerne fortfahren.
Ich möchte Ihnen noch ein paar Zahlen sagen. Wir haben hier in der Bundesrepublik Deutschland 600 Bundeswehrstützpunkte aufgelöst. 11 400 Hektar Bundeswehrterritorium wurden der zivilen Nutzung übergeben. Dabei ist für den Bundeshaushalt ein Erlös von 9 Milliarden DM entstanden. Wir haben hier in Deutschland vor 1989 1,5 Millionen Soldaten gehabt, die deutschen Soldaten, die Soldaten der Alliierten und die russischen Soldaten. Alle zusammen
1,5 Millionen Soldaten! Heute, sieben Jahre später, haben wir weniger als 500 000 Soldaten auf unserem Boden stehen.
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Der Kollege Kinkel hat darauf hingewiesen, wie viele Waffensysteme in Europa auf Grund der Vereinbarung über die konventionelle Sicherheit in Europa, des KSE-Vertrages, vernichtet worden sind. Allein wir als Bundesrepublik haben weit über 8 000 angriffsfähige Waffensysteme zerstört. Wer angesichts dieser Zahl - ich darf sie noch einmal nennen - von 170 Milliarden DM, nach konservativen Berechnungen, angesichts der wirklichen Auflösung von Konzentrationen von Waffen und Militär von einer Militarisierung der Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland spricht, Frau Kollegin Beer, der hat die Realität nicht verstanden. Dieser Vorwurf ist absurd.
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Wir streiten ja außerhalb des Kreises der Außen- und Verteidigungspolitiker im Bundestag derzeit über Sparprogramme und über wirtschaftliche und sozialpolitische Strukturveränderungen. Wir sehen alle, wie schwer das in unserem Lande ist, wo es Besitzstände und Lobbyorganisationen gibt. Ich glaube, man kann die These wagen, daß die Bundeswehr in den letzten fünf Jahren diesen Strukturwandel zu einem sehr großen Teil bereits vor der gesamten Gesellschaft hinter sich gebracht hat: eine enorme Leistung, mit immer weniger Geld die NVA zu integrieren, einen Abrüstungsprozeß - zum Teil auch in der Welt - mitzufinanzieren und trotzdem - das ist eben das, was uns unterscheidet, Frau Kollegin Beer - verteidigungsfähig zu bleiben und die Sicherheit unseres Landes nicht zu riskieren.
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Wenn wir uns einmal einen Blick auf die nuklearen Kapazitäten erlauben, so haben wir allein in Westdeutschland in den achtziger Jahren 3 500 nukleare Sprengköpfe gehabt. Die ostdeutschen Zahlen sind uns nicht genau bekannt. Das war eine Konzentration von Massenvernichtungswaffen, oft auch Waffen, die nur wenige Kilometer weit fliegen - nukleare Artillerie, Kurz- und Mittelstreckenraketen; ein wesentliches Thema, das der Kollege Dregger immer wieder angesprochen hat -, eine ungeheure Gefährdung auf dem Boden unseres Landes, was damals als notwendig erachtet worden ist, um die Balance, um das Gleichgewicht des Schreckens zu erhalten und damit den Frieden zu sichern.
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Aber damals sind Sie herumgezogen und haben gesagt: Jetzt müssen diese Waffen weg. Und Sie haben dafür demonstriert. Sie haben dafür demonstriert, und wir haben es gemacht, Herr Kollege Lippelt.
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Von den 3 500 nuklearen Sprengköpfen gibt es heute weniger als 5 Prozent. Das ist eine Leistung, die Sie doch anerkennen sollten, wenn Sie selbst mit Ihren eigenen politischen Überzeugungen im reinen bleiben wollen.
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Wir werden in Kürze ein Atomteststoppabkommen unterzeichnen. Ich finde es auch hier sehr bezeichnend, wie Sie argumentieren. Als die Franzosen vor kurzem in Mururoa Atomtests durchführten, haben Sie von der ökologischen Bedrohung gesprochen, die davon für die Menschheit ausgeht.
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Jetzt, wo sich abzeichnet, vor allen Dingen auch nach dem Moskauer Nukleargipfel vom 20. April, daß wir das erste Mal - vor wenigen Jahren fast noch unmöglich - einen umfassenden, weltweiten Atomteststopp bis zum Sommer unter Dach und Fach bekommen, freuen Sie sich überhaupt nicht darüber und sagen nicht: gut für die Ökologie, gut für die Umwelt, sondern Sie beklagen sich darüber, daß in Labors weiterhin die Sicherheit von Kernkraft überprüft werden soll. Erkennen Sie doch einmal an, was für ein gewaltiger Fortschritt es ist, die Länder der Welt dazu zu bringen, einem umfassenden nuklearen Teststoppabkommen beizutreten. Das ist doch ein Fortschritt! Den sollten Sie doch wenigstens ansatzweise anerkennen, auch wenn er Ihnen vielleicht nicht weit genug geht.
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Wir können auch in anderen Bereichen, zum Beispiel beim C-Waffen-Abkommen, sehen, daß wir natürlich Fortschritte gemacht haben. Die Amerikaner werden ratifizieren. Der Auswärtige Ausschuß des Senats hat in der letzten Woche dieses C-Waffen-Abkommen bereits passieren lassen. Und wir werden ganz sicher nach den russischen Wahlen auch aus Rußland ein solches Signal bekommen. Der Vertrag über Chemiewaffen - da sind wir alle zuversichtlich - wird bis zum Ende des Jahres in Kraft treten.
Im ganzen können wir folgendes festhalten: Abrüstung darf niemals ein Selbstzweck sein. Die These „Frieden schaffen ohne Waffen" hat niemals auf der Welt zu mehr Sicherheit geführt. Im Gegenteil, sie hat Aggressoren und Diktatoren eingeladen,
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andere Länder, naive Regierungen in irgendeiner Weise zu bedrohen, zu erpressen oder gar zu besetzen. Dagegen ist die Politik der Union „Frieden schaffen mit weniger Waffen", nämlich die Abrüstung in einen Prozeß der Sicherheitspolitik einzubetten, erfolgreich gewesen.
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Es kommt darauf an, auch in Zukunft diesen Abrüstungsprozeß mit großer Kraft voranzutreiben. Der Abrüstungsprozeß bleibt fragil, vor allen Dingen mit Blick auf die ehemalige Sowjetunion.
Aber ich möchte heute der Bundesregierung - an der Spitze dem Bundesverteidigungsminister und dem Bundesaußenminister - für den großen Einsatz in den letzten Jahren danken. Die letzte Entscheidung, der Verzicht auf Antipersonenminen, den Sie immer wieder gering bewerten - gerade Sie, Frau Kollegin Beer -, wird in Amerika und auch von Organisationen in der Bundesrepublik, den kirchlichen und humanitären Organisationen, sehr hoch bewertet. Ich bin in der letzten Woche in Amerika gewesen, und dort hat man gesagt: Diese Entscheidung der Bundesregierung ist auch für uns von großer Bedeutung. Wir werden, was die Minenthematik angeht, auch nach der Genfer Konferenz, die sehr erfolgreich gewesen, weitere Erfolge haben.
Aber, wie gesagt: Alle diese Abrüstungsfragen stehen im Zusammenhang mit Sicherheit.