Graf Waldburg-Zeil (NA), 1988-05-05:
Ja, Herr Kollege, ich kann mich sehr gut in ihn hineindenken,
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weil ich in meiner Abgeordnetensprechstunde immer wieder junge Menschen habe, die fragen: Wie komme ich dazu, noch ins Darlehensmodell hineinzukommen, das heute existiert?, weil das Einkommen ihrer Eltern aus irgendeinem Grunde gerade knapp über der Grenze liegt. Mit diesen Problemen befassen wir uns ja gerade.
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Man könnte nun fragen, welchen Vorteil ein solches Modell überhaupt bietet, wenn es den Bund und die Länder eher wenig kostet. Frau Kollegin hat gesagt: „Was nix koscht, is nix." Es fallen Verwaltungskosten, Zinssubventionen und eventuelle Ausfallbürgschaften an. Der Wert des Modells liegt in der Funktion eines Rettungsankers. Schon bisherige Rückfragen in betroffenen Kreisen zeigen sehr deutlich, daß das Modell dann als wichtiges und richtiges Angebot angesehen wird, wenn anders der Studienwunsch eines studienbefähigten oder studienberechtigten Kindes nicht erfüllbar ist.
Die Beratung über die Beseitigung des „Mittelstandslochs" , unter welcher Bezeichnung das Problem derzeit abgekürzt behandelt zu werden pflegt, wird sich wohl auf vier Bereiche konzentrieren müssen:
Erstens: Die Finanzierbarkeit. Nach einer realistischen Schätzung werden von den in Frage kommenden Studenten bzw. deren Eltern höchstens 150 000 das Angebot wahrnehmen. Wenn man von einer Inanspruchnahme eines durchschnittlichen Betrags von 250 DM je Monat ausgeht - wohlgemerkt, es handelt sich ja um Streckung und Vorfinanzierung des nicht mehr zur Verfügung stehenden Betrags -, würden die Kosten im ersten Jahr mit 3,6 Millionen DM beginnen und auf einen Höchstbetrag von 32,7 Millionen DM - für Bund und Länder zusammen - im achten Jahr steigen.
Zweitens: Die Akzeptanz. Wie schon gesagt, würden viele Studenten und deren Eltern die Möglichkeit einer solchen Regelung als Ausweg sehen, sozusagen wenn alle Stricke reißen. Damit diese Funktion des Modells auch gewährleistet ist - so zeigt sich bereits im ersten Durchgang der Beratungen im Ausschuß -, kann man aber den Studenten aus Familien mit mittlerem Einkommen das nicht verweigern, was der geförderte Student aus einkommensschwacher Familie auf sich nimmt: die Eltern in ihrer Unterhaltspflicht zu entlasten und selber eine Bildungsinvestition zu tätigen, die aus künftigen höheren Einnahmen zurückgezahlt werden soll.
Drittens. Die Stimmigkeit und Anpassungsfähigkeit des Modells. Die Ausbildungsförderung ist ein Modell, das sicherstellen soll, daß Bildungsinvestitionen nach Eignung und Neigung, nach Lebensplan, aber auch nach Lebenssituation, nach Ausbildungsmarkt und nach Arbeitsmarkt jeder und jedem zugänglich bleiben sollen, unabhängig von der augenblicklichen finanziellen Situation der jeweils unterhaltspflichtigen Familie.
Frühere bildungsplanerische Vorstellungen gingen von auszuschöpfenden Begabungsströmen, von schichtenorientierten Abschlußprozenten, von qualitativ und quantitativ optimierten Bildungsangeboten aus. Wir müssen uns bequemen, zur Kenntnis zu nehmen, daß an die Stelle der verplanten Bildungseinheiten Menschen getreten sind, die selbstbestimmt ihr Verhalten am Bildungsmarkt einrichten, die Wege und Umwege wählen, die Abfolge bestimmen, vor allem aber andere Aufteilungen zwischen Erst- und Weiterbildung vornehmen. Auch hier stellt sich die Frage der Chancengerechtigkeit. Ein angepaßtes System des Bildungsdarlehens erlaubt es viel besser, auf
künftige neue Fragestellungen zu reagieren, als ein unfinanzierbares und auch die Selbstbestimmung letzten Endes konterkarierendes Zuschußsystem.
Viertens: Der europäische und internationale Kontext. Es darf nicht vergessen werden, daß wir vor der Vollendung des Gemeinsamen Marktes in der EG stehen. Mit einem Förderungssystem, das den Bildungsinvestitionsgedanken in den Mittelpunkt stellt, werden wir die auf uns zukommenden Probleme viel eher lösen können - denken wir etwa an die Länder mit Studiengebühren - als in einem System, in dem alle Europäer das deutsche Förderungssystem wählen, weil es auf die Realitäten keinen Bezug nimmt. Es versteht sich von selbst, daß das Modell noch in vielen Punkten weiter diskutiert werden wird und daß Verbesserungen vorgenommen werden müssen. Aber es darf nicht zu lange diskutiert werden, da es zu viele Menschen gibt, die dringend auf die Lösung ihres Problems warten, das zwar richtig erkannt worden ist, aber jetzt angepackt werden muß.
Herzlichen Dank.
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