michael meister (parl . staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2017-01-26:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Das Zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz setzt vier
europäische Rechtsakte in nationales Recht um . Wir
haben im Nachgang zur Finanzkrise versucht, Transparenz und Integrität in die Finanzmärkte zu bekommen
und den Anlegerschutz zu stärken . Dazu haben wir in
dieser Wahlperiode bereits das Erste Finanzmarktnovellierungsgesetz im vergangenen Jahr verabschiedet . Dort
hatten wir uns dem Thema „Bekämpfung des Marktmissbrauchs bei der Aufsicht über Zentralverwahrer“ und den
EU-einheitlichen Produktinformationsblättern zugewendet und in nationales Recht umgesetzt .

Hier geht es um vier europäische Rechtsakte . Das
ist zum einen die MiFID II, zum anderen die MiFIR;
dann haben wir das Thema Wertpapierfinanzierungsgeschäfte und dazu eine Verordnung, und wir haben
die Benchmark-Verordnung . Diese vier europäischen
Rechtsakte werden wir jetzt mit diesem Gesetz in nationales Recht umsetzen .

Zunächst einmal zu den Themen „Markets in Financial Instruments Directive“ und „Markets in Financial
Instruments Regulation“ . Das sind MiFID und MiFIR .
An dieser Stelle soll die Regulierung von Wertpapierdienstleistungen und des Börsenhandels vorgenommen
werden .

Es heißt deshalb MiFID II, weil wir seit 2004 MiFID I
hatten, und seit 2004 ist sehr viel geschehen . Deshalb ist
es, glaube ich, richtig, die Grundlage für die Beaufsichtigung des Wertpapierhandels und des Anlegerschutzes im
Wertpapierbereich entsprechend anzupassen .

Im Nachgang der Finanzkrise wurden umfangreiche
Modernisierungen und Überarbeitungen bei den EU-Vorgaben erforderlich, um auf neu entstandene Gefahren
bzw . deren Wahrnehmung mit mehr Sicherheit und Integrität der Finanzmärkte zu reagieren und neue Handelsformen und Handelsplätze angemessen in die Regulierung einzubeziehen .

Diese Regelungen haben wir zum Teil bereits heute
schon in nationalem Recht, weil wir uns entschlossen
hatten, als nationaler Gesetzgeber voranzugehen und
nicht auf europäische Regulierungen zu warten . Ich sprePeter Beyer

che an dieser Stelle insbesondere einmal die Regelungen
zum Thema Hochfrequenzhandel an, bei dem wir versucht haben, Gefahren auf nationaler Ebene zu bannen,
als die Diskussion in Europa darüber noch gelaufen ist .

Dasselbe gilt für das Thema Honoraranlageberatungsgesetz . Auch hier sind wir als nationaler Gesetzgeber vorangegangen und haben damit, glaube ich, auch die europäische Debatte ein Stück weit geprägt .

Wir wollen jetzt den Anlegerschutz durch Verhaltensund Organisationspflichten von Wertpapierdienstleistungsunternehmen, insbesondere durch Transparenz- und
Informationspflichten gegenüber den Kunden, stärken.

Des Weiteren sollen höhere Anforderungen an Handelsplattformen, die Schaffung einer neuen Erlaubnispflicht für bisher nicht überwachte organisierte Handelssysteme sowie grundsätzlich die Pflicht, den Handel von
Aktien auf regulierten Plätzen zu betreiben, auf den Weg
gebracht werden . Ich hoffe, dass wir damit Aufsichtslücken bei der Regulierung von Handelsplätzen schließen
können .

An den Handelsplätzen selbst schaffen wir mehr
Transparenz durch die Ausdehnung von Pflichten zur
Veröffentlichung betroffener Finanzinstrumente und
durch die Regulierung von Datenbereitstellungsdiensten .
Wir werden Positionslimits und Positionskontrollen an
Warenderivatemärkten einführen, um exzessiven Handelsaktivitäten entgegenwirken zu können . Wir werden
außerdem Überwachungs- und Eingriffsbefugnisse der
Aufsicht erweitern sowie Sanktionsmöglichkeiten bei
Verstößen vereinheitlichen und verschärfen .

Der dritte Rechtsakt bezieht sich auf die Transparenz
von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und die Weiterverwendung von Sicherheiten . Dort werden wir die
Vorgaben des Finanzstabilitätsrats zur Reduzierung von
Risiken aus sogenannten Wertpapierfinanzierungsgeschäften umsetzen .

Meine Damen und Herren, der vierte Bereich ist die
Benchmark-Verordnung . Da geht es um die Frage: Wie
gehen wir mit Erstellern von Benchmarks um? Wir haben gesehen, dass auch dort in der Vergangenheit die eine
oder andere Manipulation stattgefunden hat . Deshalb
versuchen wir, durch eine einheitliche Regelung dafür zu
sorgen, dass die Zulieferung von Daten bei den Erstellern
und den Transporteuren besser beaufsichtigt und bei Manipulationen auch sanktioniert werden kann .

Wir hoffen, dass wir durch diesen Gesetzentwurf einen weiteren wesentlichen Schritt zur Modernisierung
des deutschen Kapitalmarkts im Zusammenspiel mit den
jeweiligen europäischen Rechtsakten vollziehen und den
Anlegerschutz in diesem Sinne stärken können . Ich würde mich über eine wohlwollende Beratung hier im Hause
sehr freuen .

Vielen Dank .

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