offergeld (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will nicht derselben Versuchung unterliegen wie Herr Wohlrabe, hier anläßlich der Debatte über das Berlinförderungsgesetz noch einmal über die Ostpolitik zu debattieren.
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- Ich habe sehr genau zugehört, Herr Wohlrabe; Sie müssen Ihre Rede noch einmal nachlesen. - Wir sollten dieser Versuchung nicht erliegen, zumal diese Debatte über das Berlinförderungsgesetz der schlechteste Aufhänger ist.
Im Berlinförderungsgesetz wird deutlich, wie wichtig uns - den Regierungsparteien und der Bundesregierung - Berlin ist und wie massiv nach wie vor die Unterstützung Berlins durch uns ist.
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Der vorliegende Gesetzentwurf zur Novellierung des Berlinförderungsgesetzes beruht auf einer gemeinsamen Initiative aller Fraktionen, und ich darf - im Gegensatz zu Ihnen, Herr Wohlrabe - in diesem Zusammenhang nochmals nachdrücklich unterstreichen, daß die Vorbereitungen des Senats zu diesem Gesetzentwurf sehr intensiv und sehr sorgfältig waren. Die Tatsache, daß wir in einigen Punkten von den Vorschlägen des Senats abgewichen sind, besagt überhaupt nichts über die Güte der Vorbereitung. Sie zeigt nur, daß wir uns nicht nur als Notar verstehen.
Wichtigster Anlaß für den Entwurf sind gewisse Fehlentwicklungen, denen auch nach Ansicht des Berliner Senats unverzüglich entgegenzuwirken war. Die Umsatzsteuerpräferenzen haben in einigen Wirtschaftsbereichen zu struktur- und wettbewerbspolitischen Verzerrungen geführt. Einige Unternehmenszweige haben die gegebenen Vergünstigungen zwar legal, jedoch in einem volkswirtschaftlich unerwünschten Maße in Anspruch genommen, ohne daß damit ein wesentlicher Nutzen für die Berliner Wirtschaft verbunden gewesen wäre.
Bei bestimmten Warengruppen wurden die Förderungsmaßnahmen so genutzt, daß sich dies auf die Berliner Wirtschaftsstruktur abträglich ausgewirkt und darüber hinaus die gesamte Berlinförderung in der Öffentlichkeit in Frage gestellt hat. Andererseits - so lauten jedenfalls die Vorschläge des Senats, und wir sind ihnen gefolgt - bedurften die Dienstleistungsbetriebe mit überregionalem Wirkungsbereich einer noch intensiveren Förderung als bisher. Dem dienen die geplanten Verbesserungen der Präferenzen für den Dienstleistungssektor. Schließlich müssen angesichts der Bedeutung dieser Betriebe für die Berliner Wirtschaft die energiewirtschaftlichen Unternehmen stärker als bisher gefördert werden.
Lassen Sie mich aber in diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, noch einige allgemeine Sätze über die finanziellen Leistungen des Bundes für Berlin sagen.
Erstens. Nach dem dritten Überleitungsgesetz von 1952, durch das Berlin auf finanziellem Gebiet in seinen Beziehungen zum Bund die gleiche Stellung wie die übrigen Bundesländer erhalten hat, trägt der Bund seit 1951 in Berlin die gleichen Lasten und erhält aus Berlin die gleichen Steueranteile wie aus den übrigen Bundesländern. Wenn wir die Lasten des Bundes und die Steuern, die der Bund in diesem Zeitraum von Berlin erhalten hat, gegenrechnen, so kommen wir von 1951 bis 1975 auf eine effektive Belastung des Bundeshaushalts von knapp 7 Milliarden DM.
Zweitens. Der besondere Status Berlins gestattet es nicht, daß es am Finanzausgleich der Bundesländer untereinander teilnimmt. Berlin hat statt dessen Anspruch auf Bundeshilfe zum Ausgleich seines Landeshaushalts nach § 16 des dritten Überleitungsgesetzes. Von 1951 bis 1975 belaufen sich die Bundeshilfen aus diesem Rechtsgrund auf rund 53 Milliarden DM. Allein für 1976 sind 6 Milliarden DM vorgesehen.
Drittens. Wegen der Sonderlage Berlins gewährt der Bund besondere Finanzhilfen im Verkehrsbereich, z. B. die Transitpauschale.
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- Das sind doch alles Zahlen und Beträge, Herr Wohlrabe, die zur Stützung Berlins ausgegeben werden.
Solche Finanzhilfen werden weiterhin zur Förderung besonderer kultureller Zwecke, z. B. preußischer Kulturbesitz, Staatsbibliothek, und der Arbeitsaufnahme in Berlin gewährt. Hier ergibt sich von 1951 bis 1975 eine Summe von rund 3,4 Milliarden DM.
Viertens. Läßt man die Leistungen aus dem ERP- Sondervermögen und die Zuwendungen im Rahmen des Bauinvestitionsprogramms vom August 1975 außer Ansatz, so ist festzustellen, daß die bisher aufgezählten Belastungen des Bundeshaushalts von 1951 bis 1975 immerhin die beträchtliche Summe von rund 63 Milliarden DM netto erreichen.
Zu diesen finanziellen Hilfen des Bundes an Berlin sind seit den 50er Jahren in wachsendem Maße Steuermindereinnahmen aus Steuerbegünstigungen für Berlin hinzugekommen. Die Mindereinnahmen allein aus dem Berlinförderungsgesetz belaufen sich 1974 für Bund und Länder auf 4,6 Milliarden DM. Davon trägt der Bund rund die Hälfte. 1975 belaufen sich diese Mindereinnahmen ebenfalls auf 4,6 Milliarden DM, allerdings mit steigender Tendenz für den Bund.
Nicht nur am Ausmaß der Haushaltsbelastungen des Bundes ist zu erkennen, welch hohen Stellenwert die wirtschaftliche Entwicklung Berlins für die Bundesregierung einnimmt. Die Milliarden, die in den letzten Jahrzehnten die wirtschaftliche Existenz Berlins abzusichern halfen, werden durch eine große Zahl ideeller Förderungsmaßnahmen ergänzt.