Wolfgang Gerhardt (NA), 1996-06-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Einzelhandel war in den letzten Jahren der Verlierer von Kaufkraftverlagerungen. Die bestehenden Ladenschlußzeiten haben nicht verhindert, daß er verloren hat, und haben auch die Entwicklung auf der grünen Wiese nicht gebremst.
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Das Zusammenlaufen von kommunalen Bebauungsplänen und der Einkaufsdruck von vielen Familien bei bestehenden Arbeitszeiten waren viel entscheidender als die jetzige Ladenschlußregelung. Deshalb muß man sich im klaren darüber sein, wie sich Kaufkraft verlagert hat.
Der Erhalt der jetzigen Zeiten ist keine Bremse gegen Veränderungen. Im Gegenteil: Die Veränderungsunbereitschaft ist das Problem für den deutschen Einzelhandel.
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Deshalb geht es auch nicht nur um die Frage, ob man eineinhalb Stunden länger öffnet. Im Kern geht es hier um die Frage, ob diese Gesellschaft überhaupt noch fähig ist, eine Veränderung herbeizuführen, und die Kraft hat, etwas neu zu entscheiden.
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Die Angst vor Veränderung war immer ein schlechter Ratgeber.
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Im übrigen befinden sich auch nach allen Umfragen, die wir vorliegen haben, im Bereich des Einzelhandels Menschen und Geschäftsinhaber, die Veränderungen möchten. 40 Prozent aus dem Bereich des Einzelhandels sind veränderungsbereit. Über 20 Prozent möchten neue Chancen wahrnehmen. Wir vergeuden angesichts von 4 Millionen Arbeitsuchenden eine ganze volkswirtschaftliche Kraft von 20 Prozent Einzelhändlern, die etwas mehr tun wollen als bisher.
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Welchen Grund gibt es eigentlich, daß wir im Deutschen Bundestag 20 Prozent der Einzelhändler verweigern, ihre Geschäfte länger zu öffnen, wenn sie es möchten? Wer aus dem Bereich von SPD und Grünen nennt mir einen stichhaltigen Grund, die Freiheitsmöglichkeiten von Menschen einzuschränken, die Freiheitsmöglichkeiten wollen? Das ist hier nicht vorgetragen worden.
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Wenn 11 Prozent der Verbraucher mehr Einkaufsmöglichkeiten möchten,
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wenn auch von den 70 Prozent der Verbraucher, die mit den jetzigen Zeiten einverstanden sind, zumindest abends eine Verlängerung gewünscht wird, wer begründet mir dann, warum eine freiheitliche Gesellschaft sie daran hindert, zu Zeiten einzukaufen, zu denen sie einkaufen möchten, und Einzelhändler
daran hindert, ihre Geschäfte zu den Zeiten zu öffnen, zu denen diese Menschen einkaufen möchten.
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Es gibt keine überzeugende Begründung; denn solche Veränderungen, solche Zeitpioniere braucht eine Gesellschaft, wenn sie ein Stück weiterkommen will.
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Diese Zeitpioniere habe Veränderungen in Frankreich bestimmt. Sie haben sie in Schweden bestimmt. In Schweden gibt es eine ganze Reihe von neuen Beschäftigungsverhältnissen. Es gibt Teilzeitbeschäftigungsverhältnisse zwischen 20 und 30 Stunden pro Woche, zwischen 10 und 20 Stunden pro Woche, je nachdem, wie Beschäftigung im Einklang mit Familie gewünscht wird. Nur wir Deutschen denken nach dem alten Motto, nach Regelungsbedarf und nach festen Zeiten.
Der Einzelhandel hat nur eine Chance, wenn er veränderungsbereit ist, wenn er sich neue Marktnischen sucht, wenn er Geschäfte etwas weiter öffnet und wenn er jenen etwas mehr Bewegungsspielraum gibt, die ihn wünschen. Jedenfalls wollen wir das tun.
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Das ist auch für die Koalition keine leichte Entscheidung, weil wir wissen, daß der Einzelhandel wichtig ist, daß er im kleinstädtischen Bereich ein Stück sozialen Zusammenhaltes ist und weil er die Atmosphäre bestimmt,
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aber weil wir auch wissen, daß er nicht überleben wird, wenn er starr bleibt und wenn er keine Veränderungsbereitschaft zeigt. Das ist doch die Grundlage der Entscheidung.
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. Meine Damen und Herren, im übrigen sollte man manche Argumente genau prüfen und ehrlich sein. Die Veränderung dieser Zeit bedeutet nicht, daß ein unglaubliches Mehrarbeitszeitvolumen auf die Beschäftigten zukommt. Sie bedeutet die Chance, neue Teilzeitverträge zu bekommen. Jeder Teilzeitvertrag, der jemanden in Beschäftigung bringt, ist besser als ein weiterer Arbeitsloser in Deutschland.
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Jedenfalls gibt er eine Chance für ein Stück mehr Beschäftigung. Er ist, meine Damen und Herren, noch nicht einmal ein großer Wurf. Er ist doch nur ein Stück Öffnung.
Viele kritisieren uns, indem sie sagen, wir hätten nicht genügend Mut, das ganze Gesetz zu beseitigen. Wir nehmen doch mit diesem Kompromiß auch
noch Rücksicht auf das Denken von Einzelhändlern, die wir auf diesem Weg gerne mitnehmen wollen, die wir nicht überfordern, sondern überzeugen wollen. Über dieses Stückchen mehr möchten wir heute entscheiden, weil dieses Stückchen mehr bedeutet, als nur bis 20 Uhr zu öffnen, weil es doch das erste Signal aus Deutschland auch für die anderen Nachbarländer wäre, daß wir in der Lage sind, in Deutschland noch etwas zu verändern, wenn eingetretene Lagen so schwierig sind.
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Bei der Demonstration der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen gab es eine Äußerung eines Demonstrationsteilnehmers, die besagt - man muß sich das genau anhören -: Die Menschen wollen am Sonntag keine frischen Brötchen. Wer maßt sich eigentlich in Deutschland an, den Menschen zu sagen, was sie am Sonntag mögen sollen? Wir von der Koalition jedenfalls nicht.
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Wer am Sonntag frische Brötchen haben möchte, muß in einem aufgeklärten Land in Zukunft am Sonntag frische Brötchen kaufen können. Das ist das grundsätzlich andere Denken der Koalition gegenüber dem der Opposition.
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