angelika graf (NA), 2007-05-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut
der Demokratie. Diese Freiheit muss für alle Menschen
gelten - ob uns die Meinung im Einzelfall passt oder
nicht. Nur demjenigen, der verfassungsfeindliche Ziele
verfolgt und der offen zu Gewalt aufruft, kann das
Recht, seine Meinung öffentlich zu sagen, zu demonstrieren, versagt werden. Wenn Meinungs- und Versammlungsfreiheit nur für diejenigen gelten, die eine
regierungskonforme Weltanschauung oder Lebensweise
haben, dann ist das keine Freiheit mehr.

({0})

Das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit
kann auch nicht der Religion untergeordnet sein, insbesondere nicht in säkularen Systemen.

({1})

Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit und damit
auch die Demokratie leben davon, dass Kritik und Widerworte zugelassen und ertragen werden.

Die Unterdrückung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit erleben trotz einer Vielzahl von europäischen Diskriminierungsverboten leider viele Lesben und
Schwule. Sie müssen auch in Europa damit rechnen,
dass Demonstrationen, auf denen sie zum Beispiel auf
Ungleichbehandlung oder systematische Unterdrückung
aufmerksam machen wollen, nicht genehmigt werden.
Wenn Demonstrationen doch genehmigt werden, ist es
oft so, dass die Polizei und damit der Staat die Teilnehmer vor Anfeindungen und Gewalt während dieser Demonstrationen nicht schützt.

Heuer habe ich auf der einen Seite erfahren, dass die
Demonstration in Warschau relativ positiv verlaufen ist.
Darüber kann man sich nur freuen. Auf der anderen
Seite haben wir aber erfahren, dass sich die Polizei und
damit der Staat sowohl in Polen als auch in Russland
mit dem pöbelnden, gewaltbereiten Mob verbündet hat,
sich eher gegen die Demonstranten gestellt hat und den
Mob damit quasi zur Gewalt angestiftet hat. Ähnliche
Situationen gibt es in Litauen, in Lettland, in Estland
und in Serbien. All das wurde schon vorgetragen.

Ein Übriges leisten meiner Ansicht nach öffentlichmediale Hasstiraden. Zum Teil handelt es sich um wenig
versteckte Aufrufe zu Gewalt gegen die Demonstranten.
Auch Politiker und Vertreter christlicher Kirchen sind
davor nicht gefeit.

Ich meine, als Menschenrechtspolitiker in Deutschland und in Europa dürfen wir die Augen davor nicht
verschließen; denn wenn wir nicht den Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit für Homosexuelle fordern, dann können wir genau diese Freiheit auch nicht
glaubwürdig für Oppositionelle oder religiöse Minderheiten einklagen. Das sollte uns allen sehr wohl bewusst
sein.

Die Unterzeichnerstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention haben die Aufgabe, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit für alle Bürgerinnen
und Bürger - Lesben und Schwule sind davon nicht ausgenommen - zu sichern. In der Praxis haben wir leider
erlebt, dass die geschriebenen Worte auf den Straßen
Moskaus und Warschaus nicht viel wert sind. Umso
wichtiger ist es, dass wir es nicht einfach dabei belassen,
sondern klarstellen, dass Deutschland auf die Einhaltung
der Europäischen Menschenrechtskonvention pocht.

Ich begrüße daher ausdrücklich die Entschließung des
Europäischen Parlaments gegen Homophobie, die von

Angelika Graf ({2})
der Sozialdemokratischen Partei Europas sehr stark unterstützt worden ist. Uns muss bewusst sein, dass Homophobie, also die auf Vorurteilen basierende irrationale
Furcht vor oder Abneigung gegen Homosexuelle,
Bisexuelle oder Transsexuelle, der Nährboden für viele
Menschenrechtsverletzungen ist. Wenn wir uns gegen
Homophobie einsetzen, setzen wir uns also für die Menschenrechte ein.

({3})

Das Ausmaß der Homophobie in Europa ist teilweise
wirklich erschütternd. Ein Beispiel dafür ist der Weltkongress der Familien, der vor kurzem fast parallel zu
der Demonstration, wo viele von Ihnen waren, mit internationalen Referenten und über 2 000 Teilnehmern
ebenfalls in Warschau stattgefunden hat. Das Ausspielen
der - ich sage das in Anführungszeichen - „natürlichen
Familie“ gegen Schwule und Lesben sowie eine Atmosphäre aggressiver Homophobie haben sich offensichtlich wie ein roter Faden durch die gesamte Veranstaltung
gezogen. Dass alle Lesben und Schwule Eltern, Großeltern, meist auch Geschwister, manchmal eigene Kinder
und in der Regel auch einen Partner oder eine Partnerin
haben, wird schlichtweg ignoriert.

Diese künstliche Frontenbildung - hier die „natürliche Familie“ und dort Lesben und Schwule als angebliche Feinde der Familie - wird leider sowohl von der
Politik als auch von der Kirche, und zwar nicht nur in
Polen, vorgebracht.

So manche Regierung macht Lesben und Schwule zu
Sündenböcken, zum Beispiel für sinkende Geburtenraten, und lenkt damit von eigenen Versäumnissen ab.
Menschenrechte unterliegen keiner Rangordnung von
schützenswert bis weniger schützenswert. Menschenrechtspolitik nach Rangordnungen ist zum Scheitern
verurteilt; denn sie wird dann nur als punktuelle Lobbypolitik wahrgenommen, nicht als genuine Menschenrechtspolitik. Nur Menschenrechtspolitik aus einem
Guss hat eine Chance, ernst genommen zu werden; denn
sie legt sich unmissverständlich fest. Eine Diskriminierung, zum Beispiel aufgrund des christlichen Glaubens,
zu beklagen - wir hatten gestern eine Diskussion über
das Thema Religionsfreiheit -, sie aber aufgrund sexueller Orientierung zu akzeptieren bzw. nicht ausdrücklich
zu bekämpfen, wäre eine völlig kontraproduktive Klassenschaffung innerhalb der Menschenrechtspolitik.

({4})

Das wäre ein Senden von sehr widersprüchlichen Signalen an die Staaten, an die sich der Protest wendet, und
würde den Protest konterkarieren.

Viele Staaten in Ost- und Südosteuropa befinden
sich noch im Transformationsprozess und entdecken erst
Schritt für Schritt die Demokratie. Die Stärkung der Demokratie in diesen Staaten erreichen wir nur durch klare
Standpunkte. Ein solcher klarer Standpunkt dabei muss
sein, dass die Meinungs- und Versammlungsfreiheit für
alle Bürgerinnen und Bürger gilt und nicht nur für bestimmte Gruppen.
({5})

Wenn wir in Deutschland keinen klaren Standpunkt in
der Menschenrechtspolitik vertreten, können wir auch
von anderen Staaten nicht verlangen, dass sie es tun.

({6})

Die Forderung nach Meinungs- und Versammlungsfreiheit für Lesben und Schwule ist daher auch eine Forderung nach Demokratie in diesen Staaten, eine Forderung,
sich in demokratischen Strukturen einzurichten.

Ich hoffe sehr, dass wir in der Großen Koalition doch
noch zu einem gemeinsamen Antrag finden. Herr
Haibach, die Zahlen und Fakten, die Sie vorgelegt haben, sprechen eine ganz deutliche Sprache. So weit liegen wir dabei nicht auseinander. Ich würde mich sehr
freuen, wenn uns ein gemeinsamer Antrag gelingen
würde. Ich lade Sie und Ihre Kollegen noch einmal herzlich dazu ein, mit uns in diese Diskussion einzutreten.

({7})

Wenn wir nicht für die Meinungs- und Versammlungsfreiheit von Lesben und Schwulen kämpfen, dann
verabschieden wir uns vom Kampf um die Meinungsund Versammlungsfreiheit insgesamt. Wir verlieren
dann unsere Glaubwürdigkeit und senden die falschen
Signale an die zahlreichen Gegnerinnen und Gegner der
Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Lassen Sie uns
daher für die Meinungs- und Versammlungsfreiheit und
für die Demokratie in Europa gemeinsam klar und deutlich Stellung beziehen. Ich würde mich freuen, wenn uns
das gelingen würde.

Vielen herzlichen Dank.

({8})