gallus (NA), 1975-12-05:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Die heutige zweite und dritte Beratung des Gesetzes über die Deutsche Genossenschaftsbank ist ein Beweis für die Durchsetzungskraft von mittelständischen Selbsthilfevereinigungen. Dieses Gesetz ist vor allem deswegen notwendig geworden, weil die als Selbsthilfeorganisationen gegründeten Kredit- und Warengenossenschaften eine so starke Expansion erfahren haben - Volksbanken und Raiffeisenkassen haben das ausgedehnteste Zweigstellennetz der drei großen Kreditunternehmensbereiche -, daß das bisherige Betätigungsfeld für die Deutsche Genossenschaftsbank nicht mehr ausreicht.
Die Ausdehnung des Betätigungsfeldes der Deutschen Genossenschaftsbank wird jedoch nicht dazu führen, daß der bisherige mittelständische Kundenkreis der Volksbanken und Raiffeisenbanken schlechter betreut wird. Im Gegenteil, durch die Umbildung der Deutschen Genossenschaftsbank zu einer echten Universalbank werden dem finanziellen Kreislauf der Genossenschaftsbanken neue finanzielle Mittel und neue Möglichkeiten zugeführt. Durch den Verwaltungsrat wird außerdem sichergestellt, daß die Deutsche Genossenschaftsbank in ihrer subsidiären Stellung gegenüber den Zentralkassen und mittelbar gegenüber den vielen Tausenden der einzelnen genossenschaftlichen Institute und Raiffeisenkassen eingebunden bleibt.
Während z. B. einem privatwirtschaftlichen Kreditinstitut ähnlicher Größenordnung die einzelnen Filialen doch immer nur dem wirtschaftlichen Interesse der Zentrale zu dienen haben, ist bei der Deutschen Genossenschaftsbank der Verwaltungsrat eine Gewähr dafür, daß die in Zukunft von Einschränkungen befreite Geschäftstätigkeit letzten Endes doch dem gesamten Genossenschaftswesen zu dienen hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es dürfte kein Zweifel bestehen, daß diese Selbsthilfeorganisationen in vielen Fällen gerade für das Handwerk und andere selbständige Gewerbetreibende, insbesondere auch für die Landwirtschaft, in der Vergangenheit oft die einzige greifbare Möglichkeit boten, die notwendige Finanzierung zu sichern. Gerade diese mittelständischen Existenzen aber machen die Flexibilität, Anpassungsfähigkeit und einen großen Teil der Leistungsfähigkeit unserer marktwirtschaftlichen Ordnung aus. Sie sind gleichzeitig der Weg für viele Mitbürger, mehr Selbstverantwortung und Gestaltungswillen in einer freien Tätigkeit ausüben zu können.
So gesehen, ist der Beitrag des Genossenschaftswesens zu einer freien und liberalen Gesellschaft unverzichtbar. Die FDP sieht in ihm auch weiterhin eine tragende Stütze unserer Gesellschaftsordnung.
Die in diesem Sinne logische Fortentwicklung des Zentralinstituts der Genossenschaften durch dieses Gesetz wird die Effizienz dieser Selbsthilfevereinigungen noch wesentlich verbessern. Die Ausgabe von ungedeckten Schuldverschreibungen, die Einbeziehung der Darlehensforderungen gegenüber angeschlossenen genossenschaftlichen Kreditinstituten in den Deckungsstock sowie die Ausgabe von mündelsicheren Papieren verbessern ihre Konkurrenzfähigkeit und stärken die Position auch der verbundenen Institute.
Der Erweiterung und Verbesserung der Geschäftstätigkeit steht nun aber auf der anderen Seite die steuerliche Erfassung - dies ist auch im Zusammenhang mit dem Haushaltsstrukturgesetz zu sehen - durch die Körperschaftsteuer gegenüber. Daß diese steuerliche Erfassung im Einvernehmen mit den Betroffenen - sozusagen als Preis für die Umwandlung in eine Universalbank - vorgenommen werden kann, beweist, wieviel sich die Betroffenen selber von der Ausweitung der Geschäftstätigkeit versprechen.
Die FDP-Fraktion teilt die mit diesem Gesetz verbundenen Hoffnungen und wünscht der Deutschen Genossenschaftsbank im Rahmen ihres neuen gesetzlichen Kleides guten Erfolg. Die Freien Demokraten stimmen dem Gesetz zu.
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