böhm (NA), 1956-11-09:
Herr Kollege Sabel, das ist mir bekannt, und ich wollte gerade darüber sprechen. Ich bitte Sie, mir zu glauben, daß ich mir das, was ich zu sagen habe, wirklich sehr genau und sehr ernst überlegt habe und daß ich durch so einfache Fragen nicht zu kippen
bin. Ich werde, weil Sie mich gefragt haben, diese Frage noch mehr vertiefen, damit Sie sehen, was Sie alles übersehen haben!
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Es ist mir bekannt, daß 90 °/o der Geschäfte im Einzelhandel Kleinbetriebe sind und daß nur ein sehr kleiner Teil Großbetriebe sind. Es ist mir aber auch bekannt, daß die Großbetriebe einen erheblichen Prozentsatz des Gesamtumsatzes haben, so daß es für den Einzelhändler, der etwa Sorge hat, daß das Gesetz umgangen wird, besonders wichtig ist, daß die Großbetriebe das Gesetz einhalten. Denn die Großbetriebe sind diejenigen, die ihm durch Gesetzesverletzung den Umsatz wegnehmen könnten. Durch die Gesetzesverletzung von seiten der Klein- und Kleinstbetriebe, die von einem Einzelhändler ,allein, vielleicht noch mit seiner Frau oder seiner Tochter geführt werden, wird niemand ernstlich in seinem Umsatz gefährdet. Vielmehr könnten die Einzelhändler nur durch eine Gesetzesverletzung der Großen gefährdet werden. Also ist es doch ganz inadäquat, die von mir bemängelte Bestimmung deshalb zu schaffen, damit auch jeder kleine E'inzelhändl'er überwacht werden kann, ob er das Gesetz einhält und einen halben Tag schließt.
Nun komme ich zu den Kleinen. Wenn dieses Gesetz erlassen ist, wonach jeder Einzelhändler einen halben Tag zu schließen hat, dann passen alle Einzelhändler, die Angestellte haben und die es sich infolgedessen gar nicht leisten können, das Gesetz zu verletzen, wie die Schießhunde auf, daß auch die anderen es einhalten. Sobald in irgendeinem Ortsteil irgendein kleiner Krauter die ganze Woche durch offen hat, ohne einen halben Tag zu schließen, läuft sofort eine Anzeige gegen ihn ein. Außerdem gibt es ja die Gewerkschaften. Die Gewerkschaften haben eine große Möglichkeit, die Einhaltung dieser Gesetzesbestimmung zu überwachen. Diese Tätigkeit, nämlich aufzupassen und den Staatsbehörden beim Wachen über die Einhaltung dieses Gesetzes zu helfen, wäre eine sehr viel nützlichere und produktivere Arbeit, als, um sich diese produktive Arbeit zu ersparen, hier ein schlechtes Gesetz durchzudrücken, ein Gesetz, das mit Sozialpolitik gar nichts zu tun hat.
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- Nein, es hat insofern mit Sozialpolitik gar nichts zu tun. Die beiden ersten Punkte sind sozialpolitischer Art; dagegen ist die Frage, an welchem Tage die Geschäfte geschlossen werden sollen, ob das gesetzlich geregelt oder freigelassen werden soll, keine sozialpolitische, sondern eine zunftmäßige Frage. Sie greift in die Gewerbefreiheit und in die Gewerbeordnung ein. Um das zu regeln, was wir sozialpolitisch regeln wollen, brauchen wir über diese Frage im Gesetz nichts zu sagen.
Nun komme ich zu einer zweiten Frage. Es ist klar: in dem Augenblick, wo wir uns als Gesetzgeber die überflüssige und schwere Aufgabe auf den Hals laden, auch noch den Kalenderhalbtag zu bestimmen, an dem ,alle Geschäfte schließen müssen, erreichen wir zunächst einmal, daß den Betroffenen die eine Hälfte der Wohltat des freien Wochenhalbtags, nämlich daß sie an diesem freien Wochenhalbtag einkaufen können, aus einem ganz unerfindlichen Grunde genommen wird. Es gibt doch kein Naturrecht darauf, daß der freie Halb({2})
tag für alle der gleiche ist. Wenn ich das Recht auf den freien halben Tag nicht nur für die Unselbständigen, sondern auch für die Selbständigen im Einzelhandel anerkenne, so liegt dem ein großer sozialer Gedanke und ein sozialer Anspruch zugrunde. In dem Augenblick aber, wo ich anerkennen wollte, daß es darüber hinaus noch einen Anspruch aller, sowohl der Selbständigen wie der Unselbständigen, darauf gibt, daß dieser freie Halbtag erstens für alle gemeinsam der gleiche Halbtag und zweitens der Samstagnachmittag ist, stellte ich eine sozialpolitische Forderung auf, die meines Erachtens nicht abgewogen ist, bei der das Recht und der Anspruch derselben Leute, die insoweit nicht als Verteiler tätig, sondern Konsumenten sind, an diesem halben Tag einmal einkaufen zu können, nicht beachtet ist. So liegen doch die Dinge für Millionen und werden sie auch weiterhin liegen, daß in der Zeit, in der sie zu arbeiten haben, die Läden offen sind, und in der Zeit, in der sie feiern, in der sie ihre Arbeitsstätte verlassen, die Läden geschlossen sind. Das ist doch wirklich eine sehr unzweckmäßige und auch sozial unpraktische Regelung.
Wenn wir die sozialpolitischen Forderungen so erfüllen können, daß die Leute über den freien Halbtag in der Woche gleichzeitig als Konsumenten verfügen können, so ist das eine sehr viel weisere Regelung. Sie steht außerdem mit der Freiheit in viel höherem Grad im Einklang; denn wenn die freien Halbtage sich über die ganze Woche verteilen, pendelt es sich ein, dann kommt ein Kompromiß zwischen den vielen diversen Interessen zustande, der viel feiner und viel gerechter ist als jeder Kompromiß, den wir uns hier etwa anmaßen, im Schweiße unseres Angesichts auf dem Verhandlungswege zustande zu bringen. Ich bin nicht der Meinung, daß die prästabilierte Harmonie perfekt arbeitet. Auch der Markt arbeitet sehr holprig. Aber auch der holprigste Markt auf diesem Gebiete steht in der Weisheit seines Ergebnisses turmhoch über jeder Bundestagsausschußarbeit.
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Das ist verkannt worden. Die Herren haben geglaubt, sie könnten die richtige Regelung finden für das Interesse von Bockenheim, von Sachsenhausen und der Innenstadt von Frankfurt. In der Innenstadt von Frankfurt sind die Läden gegen den freien Samstag, und in den Vorstädten sind sie natürlich dafür, und zwar weil die Einzelhändler von Bockenheim und Sachsenhausen sich sagen: Wenn die Leute am Samstagnachmittag nicht in die Innenstadt kommen, kaufen sie vormittags in Bokkenheim und Sachsenhausen und nicht in der Innenstadt. Wir können die differenzierten Interessen und ihre möglichen Gegensätze einfach gar nicht übersehen. Wenn jemand hier in diesem Hause ist, der behauptet, er könne sie übersehen, er könne sie richtig ausgleichen, so befindet er sich in einem Irrtum. Auch die schlechteste Einpendelung des Marktes, wenn wir das frei lassen, erledigt diese Geschichte sehr viel besser als jedes Gesetz.
Ich möchte nun zum Schluß kommen und noch folgendes sagen: Wenn wir den Samstagnachmittag frei machen, verlängern wir den Sonntag und verändern die Natur des freien Wochenhalbtags; wir machen ihn sozusagen zu einem Vollfeiertag, ohne zu bedenken, daß der Sonntag - ich möchte jetzt von jeder religiösen oder sakralen Bedeutung absehen, sondern rein von der weltlichen Tatsächlichkeit ausgehen - durch Familienausflüge ins Grüne, wenn es irgend geht, durch Teilnahme an Sportfesten usw. gefeiert wird. Derentwegen müssen wir ja einen großen Teil unserer Mitbürger zur Sonntagsarbeit verurteilen, Kellner, Eisenbahnschaffner und alle möglichen Leute. Der freie Halbtag in der Woche aber sollte u. a. für den Einkauf zur Verfügung stehen.
Da ist nun - nicht hier, sondern im Laufe der Beratungen - ein Argument gebraucht worden, das ich einfach abscheulich finde. Es ist gesagt worden: Genau derselbe Widerstand, wie er jetzt gegen den verkaufsfreien halben Samstag ist, war gegen den verkaufsfreien Sonntag, das spielt sich ein! - Meine Damen und Herren, selbstverständlich spielt sich das ein. Wenn wir das zum Gesetz machen, dann wird uns armen Konsumenten nichts anderes übrigbleiben, als sich damit abzufinden. Keiner der Abgeordneten, keine der Parteien wird im Wahlkampf deswegen Nachteile haben. Denn es ist das Merkwürdige, daß wir uns politisch und verbandsmäßig nur in unserer Eigenschaft als Produzenten organisieren. Als Konsumenten sind wir nicht organisiert und auch nicht organisierbar. Infolgedessen erlegen wir hier im Parlament als Gesetzgeber, als die Vereinigung der Produzenteninteressen unserer Mitbürger, uns selber in unserer Eigenschaft als Konsumenten ein gesetzliches Diktat nach dem andern auf, und wir wissen ganz genau, wir können uns das leisten, weil es uns in den Wahlen keine Verlegenheit schafft.
Aus diesem Grunde fühle ich mich verpflichtet, für die hier nicht vertretenen und nicht organisierten Interessen, aber auch für die Freiheit der Händler und Verbraucher und für die Entlastung des Gesetzgebers zu sprechen. Es ist eine sehr schwierige Frage und eine überflüssige Frage. Hätten wir die zwei ersten Fragen allein gelöst, hätten wir den einzelnen freigestellt, wann sie den freien Halbtag machen wollen, dann wäre das an einem halben Tag oder wenigstens an einem Tag glatt über die Bühne gegangen, dann hätten wir das Gesetz längst verabschiedet. Aber diese schwierige und überflüssige Frage pfuscherisch und dilettantisch in das Spiel zu mischen und dann einen Ausschuß wie den Wirtschaftspolitischen Ausschuß, der so wichtige Arbeiten hat, wegen dieser Geschichten außerdem noch zu beanspruchen, das geht nicht. Das ist eine falsche Gesetzesmacherei, die wir hier treiben. Ich bin der Meinung, der Gesetzgeber hat das nicht festzulegen. Der Gesetzgeber sollte nur für jeden Unternehmer einen halben Tag Ladenschluß festlegen.
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Auf welchen Tag der Unternehmer ihn legt, ist seine Sache. Das ist ein sozialeres, ein besseres und ein einfacheres Gesetz, entlastet die Herren von ihrer außerordentlichen Mühe und bringt ohne unsere Verhandlungskunst einen viel besseren Kompromiß aller beteiligten Interessen zustande als mit unserer Verhandlungskunst.
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