Ludwig Stiegler (NA), 2008-02-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben ja gerade das Wilhelm-Busch-Jahr, und der hat einmal geschrieben: Die Tugend - dieser Satz steht fest - ist
stets das Böse, das man lässt. - Deshalb möchte ich mich
auf das konzentrieren, was wir tun können, um die Tugend zu fördern. Mangel an Gelegenheit bedeutete schon
immer eine große Förderung der Tugend. Viele Sünden
sind vermieden worden, weil sich das Gebüsch nicht bot.

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Deshalb, meine Damen und Herren, kommt es darauf
an: Was tun wir, um strukturell zu helfen? Das Erste ist:
Liechtenstein muss kooperieren. Ich habe da ein schönes
Interview von Egon Matt, Chef der Liechtensteiner Opposition, gelesen, in dem er sagt:

Es gibt etwa 80 000 Stiftungen im Land - das Stiftungsgeschäft gehört zum Finanzplatz, es generiert
20 Prozent der Staatseinnahmen. … Eine Liechtensteiner Stiftung ist nichts anderes als ein Mantel um
ein Vermögen, das man nach außen nicht deklarieren möchte.

Wenn der Großfürst jetzt den Weltsicherheitsrat anruft, weil der Bundesadler den Zaunkönig fressen will,

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dann sagen wir ihm: Luxemburg muss mit Deutschland
kooperieren - ({2})

- Liechtenstein - die Luxemburger haben das schon früher gemacht, das ist wahr; sie sind zwei Jahre voraus muss mit Deutschland kooperieren. Die Amerikaner haben es ja erzwungen. Ich empfehle die Website
www.irs.gov. Da sehen Sie all die Auflagen, die die
Liechtensteiner gegenüber den Amerikanern erfüllen.
Liechtenstein will jetzt in den Schengen-Raum. Sollen
wir zur Belohnung für ihre Leistungen jetzt die freie
Durchfahrt für die Geldkofferautos genehmigen, ohne
dass sie kooperieren?

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Aufgrund ihrer Zollgemeinschaft mit der Schweiz
sind die Liechtensteiner darauf angewiesen, dass sie dem
Schengen-Raum beitreten können. Wir sagen deshalb:
Liebe Freunde, nur wenn ihr bei der Durchsetzung der
Steuergesetze kooperiert, so wie ihr es im Fall Amerika
tut, dann könnt ihr dem Schengen-Raum beitreten. - Wir
machen das Schlupfloch doch nicht noch größer. Das
müssen wir mit den Liechtensteiner Freunden ernsthaft
besprechen. Es gibt überhaupt keinen Grund für sie, sich
zu beklagen. Wer sein Land quasi wie eine Räuberhöhle
einrichtet, der darf sich nicht wundern, dass sich andere
zur Wehr setzen. Das ist doch eine klare Sache.

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Ein weiterer Punkt. Wir müssen auch bei uns einiges
ändern. Das betrifft zum Beispiel die Einstellung der Berater. Der Kollege Joachim Poß hat sich den Präsidenten
des Deutschen Steuerberaterverbandes vorgenommen,
der doch glatt erklärt hat - wie die Liechtensteiner; als
ob er deren Mandat hätte -, dass das kriminelle Verhalten eine Folge nicht gerechtfertigter und zu komplizierter Steuergesetzgebung sei. Das ist schon erstaunlich.
Als ob diese Leute die Steuergesetze nicht verstünden!
Sie haben doch ganze Bataillone von Juristen, die ihnen
sagen, wie sie die Steuergesetze umgehen können.

Wir brauchen deshalb eine andere Einstellung der Berater. Ich gehe noch einen Schritt weiter: Wer solche
Steuersparmodelle entwirft und die Leute zur Steuerhinterziehung verleitet, der muss mit berufsrechtlichen
Konsequenzen rechnen. Man kann die Sache nicht einfach laufen lassen, dass eine ganze Beratungsindustrie
daran verdient, den Staat um seine Revenuen zu bringen.

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Ich schlage vor, dass der Finanzminister eine
Taskforce einrichtet, die all diese Prospekte auswertet
und all diese Seminare beobachtet, sodass man sofort reagieren kann.

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Was bekommen wir schon wieder täglich Anzeigen von
Seminaren zu sehen, bei denen es um die Hinterziehung
der Quellensteuer geht. Es handelt sich regelrecht um
eine Beratungsindustrie, die viel Geld damit verdient.
Auch diesen Sumpf müssen wir austrocknen. Wir werden nur dann auf den Pfad der Tugend zurückkehren,
wenn die Zahl der Gelegenheiten, die es in den letzten
Jahren in reichlichem Maße gab, nicht mehr so groß ist.

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Wir können eine Menge Lektionen lernen. Liechtenstein muss kooperieren, und wir müssen mit denen, die
im Inland das Geschäft betreiben, robust umgehen.

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