patrick sensburg (NA), 2013-03-14:
Der Europäische Rat hat in seiner Entschließung

vom 30. November 2009 einen Fahrplan zur Stärkung
der Verfahrensrechte von Verdächtigen oder Beschuldigten in Strafverfahren vorgesehen. Die in diesem
Fahrplan vorgesehenen Maßnahmen A und B sind das
Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in
Strafverfahren sowie das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren.

Das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren ist in der Richtlinie 2010/64/EU
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 festgehalten. Die Richtlinie 2012/13/EU des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai
2012 regelt das Recht auf Belehrung und Unterrichtung
in Strafverfahren.

Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten in Strafverfahren sollen die diesbezüglichen europarechtlichen Vorgaben in nationales Recht umgesetzt werden.
Nach deutschem Recht bestehen schon jetzt weitgehende Regelungen zu den in der Richtlinie geforderten
Informations- und Teilhaberechten von beschuldigten
Personen in Strafverfahren. Dies ist vor allem dem Umstand geschuldet, dass die Bundesrepublik Deutschland sich schon immer für die Schaffung dieser gemeinsamen Mindeststandards innerhalb der Europäischen
Union eingesetzt hat.

Es besteht mithin nur in wenigen Teilen Anpassungsbedarf. Dies sind Bereiche, in denen durch die
europäischen Vorgaben einzelne, dem geltenden Strafverfahrens- und Gerichtsverfassungsrecht bereits bekannte, Gewährleistungen noch weiter ausgebaut werden.

Hinsichtlich des Rechts auf Dolmetschleistungen
und Übersetzungen in Strafverfahren konzentriert der
vorliegende Gesetzentwurf die notwendigen Anpassungen in § 187 GVG.

Bereits aus Art. 6 Abs. 3 Buchstabe e EMRK ergibt
sich der grundlegende Anspruch einer beschuldigten
oder verurteilten Person auf unentgeltliche Übersetzungs- oder Dolmetschleistungen während des gesamten Strafverfahrens. Schon nach bisheriger Rechtslage
und Praxis wurde diesem grundlegenden Anspruch
Rechnung getragen.

Der Gesetzentwurf schlägt daher in § 187 Abs. 1
Satz 1 GVG-E lediglich eine geringfügige sprachliche
Anpassung der derzeit geltenden Regelung vor und ergänzt einen neuen § 187 Abs. 1 Satz 2 GVG-E. Die
Richtlinie 2012/13/EU sieht in Art. 3 Abs. 1 Buchstabe d eine Belehrungspflicht hinsichtlich des Rechts
auf Dolmetschleistungen vor. Diese Vorgabe wird im
neuen Satz 2 normiert.

In § 187 Abs. 2 GVG-E wird der Anspruch auf
Übersetzung inhaltlich ausgestaltet. Dieser Anspruch
auf Übersetzung dient der Umsetzung von Art. 3 der
Richtlinie 2010/64/EU. In der Regel ist nach dem Ge28554 


setzentwurf eine schriftliche Übersetzung von freiheitsentziehenden Anordnungen sowie von Anklageschriften, Strafbefehlen und nichtrechtskräftigen
Urteilen erforderlich. Eine lediglich auszugsweise
Übersetzung reicht nach § 187 Abs. 2 Satz 2 GVG-E
aber dann aus, wenn schon dadurch die Verteidigungsrechte der beschuldigten Person ausreichend gewahrt
werden. Ein vollständiges Absehen von der schriftlichen Übersetzung soll schließlich nach Maßgabe der
Sätze 4 und 5 möglich sein. Hiernach kann dem Beschuldigten anstelle der schriftlichen Übersetzung lediglich eine mündliche Übersetzung oder eine mündliche Zusammenfassung der wesentlichen Unterlagen
zur Verfügung gestellt werden, soweit das Recht auf
ein faires Verfahren nach Art. 6 Abs. 3 Buchstabe e
EMRK gewährleistet ist. Als Regelbeispiel für die fehlende Notwendigkeit einer schriftlichen Übersetzung
nennt § 187 Abs. 2 Satz 5 GVG-E den Fall des verteidigten Angeklagten.

Gemäß § 187 Abs. 3 GVG-E kann die beschuldigte
Person auf die Übersetzung verzichten, wenn sie zuvor
belehrt wurde. Belehrung und Verzicht sind zu dokumentieren. Mit dieser Regelung wird Art. 3 Abs. 8 der
Richtlinie 2010/64/EU umgesetzt.

§ 187 Abs. 4 GVG-E entspricht dem bisher geltenden § 187 Abs. 2 GVG.

Auch § 189 GVG wird geringfügig geändert. Es
wird ein neuer Abs. 4 eingefügt. Dieser dient der Umsetzung des Art. 5 der Richtlinie 2010/64/EU. Im
neuen Abs. 4 wird festgelegt, dass der Dolmetscher
oder Übersetzer „über Umstände, die ihm bei seiner
Tätigkeit zur Kenntnis gelangen, Verschwiegenheit
wahren“ muss. Diese Ergänzung ist notwendig, da die
Verpflichtung aller herangezogenen Dolmetscher zur
Verschwiegenheit nach aktueller Rechtslage nicht einheitlich normiert ist.

Hinsichtlich des Rechts auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren wurden nur punktuell Erweiterungen der Vorschriften der StPO vorgenommen.

So findet sich in § 37 Abs. 3 StPO-E nun die Regelung, dass in den Fällen des § 187 Abs. 1 und 2 GVG-E
„das Urteil zusammen mit der Übersetzung“ zuzustellen ist.

§ 114 b Abs. 2 Satz 2 StPO-E legt fest: „Ein Beschuldigter, der der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig ist oder der hör- oder sprachbehindert
ist, ist in einer verständlichen Sprache darauf hinzuweisen, dass er nach Maßgabe des § 187 Absatz 1 bis 3
des Gerichtsverfassungsgesetzes für das gesamte
Strafverfahren die unentgeltliche Hinzuziehung eines
Dolmetschers oder Übersetzers beanspruchen kann.“
Durch diese Regelung wird die in Art. 3 Abs. 1 Buchstabe d der Richtlinie 2012/13/EU vorgesehene Belehrungspflicht hinsichtlich des Rechts auf Dolmetschleistungen umgesetzt.

§ 136 Abs. 1 Satz 3 StPO-E schließlich ergänzt die
bisherige Rechtslage um den Zusatz „und unter den

Voraussetzungen des § 140 Absatz 1 und 2 die Bestellung eines Verteidigers beanspruchen“. Art. 3 Abs. 1
Buchstabe b der Richtlinie 2012/13/EU schreibt eine
Belehrung des Beschuldigten über einen möglichen
Anspruch auf unentgeltliche Rechtsberatung vor. Ein
solcher Hinweis erfolgte nach geltender Rechtslage
grundsätzlich nicht. Daher ist eine entsprechende Ergänzung notwendig.

Am 1. Februar 2013 nahm der Bundesrat zu dem
Gesetzentwurf Stellung. In seiner Stellungnahme kritisiert er die drei folgenden Punkte:

Zunächst wirft der Bundesrat die Frage auf, ob die
Regelung in § 189 Abs. 4 GVG-E nicht klarer gefasst
werden müsste und ob sie in § 189 GVG richtig verortet ist.

Weiter meint der Bundesrat in seiner Stellungnahme, dass die in § 114 b Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 a StPO-E
vorgesehene Belehrung über einen Anspruch des Beschuldigten auf Bestellung eines Verteidigers in den
Fällen des § 140 Abs. 1 und 2 StPO im Widerspruch
zur Vorschrift des § 141 Abs. 1 und 3 StPO steht. Danach erfolgt die Bestellung eines Pflichtverteidigers
während des Vorverfahrens bis zum Abschluss der
Ermittlungen ({0}) grundsätzlich nur auf
Antrag der Staatsanwaltschaft. Ein Antrag des Beschuldigten ist nach herrschender Meinung in diesem
Verfahrensstadium lediglich als Anregung an die
Staatsanwaltschaft zu behandeln. Diese Einschränkung sollte auch in der Belehrung und damit im Gesetzestext zum Ausdruck kommen, um entsprechenden
Fehlvorstellungen beim Beschuldigten vorzubeugen.
Eine Klarstellung nur in der Begründung des Gesetzentwurfs reicht hierfür nicht aus.

Schließlich führt der Bundesrat aus, dass die in
§ 136 Abs. 1 Satz 3 StPO-E vorgesehene Belehrung
über einen Anspruch des Beschuldigten auf Bestellung
eines Verteidigers in den Fällen des § 140 Abs. 1 und 2
StPO im Widerspruch zur Vorschrift des § 141 Abs. 1
und 3 StPO steht. Danach erfolgt die Bestellung eines
Pflichtverteidigers während des Vorverfahrens bis zum
Abschluss der Ermittlungen ({1}) grundsätzlich nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft. Ein Antrag
des Beschuldigten ist nach herrschender Meinung in
diesem Verfahrensstadium lediglich als Anregung an
die Staatsanwaltschaft zu behandeln. Diese Einschränkung sollte auch in der Belehrung und damit im
Gesetzestext zum Ausdruck kommen, um entsprechenden Fehlvorstellungen beim Beschuldigten vorzubeugen. Eine Klarstellung nur in der Begründung des Gesetzentwurfs reicht hierfür nicht aus.

Zu der vom Bundesrat unter Punkt eins angebrachten Kritik führt die Bundesregierung zutreffend aus,
dass im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens
noch zu prüfen ist, ob der gewünschte Regelungsinhalt
des § 189 Abs. 4 GVG-E über die Verpflichtung der
Dolmetscher und Übersetzer zur Verschwiegenheit im
Wortlaut noch klarer zum Ausdruck gebracht werden
kann. Auch bei einer etwaigen Änderung der Norm

Zu Protokoll gegebene Reden




werden indes der Ausnahmecharakter der bundesgesetzlichen Vorschrift, der die Dolmetschergesetze der
Länder unberührt lässt, sowie die generelle Hinweispflicht des Gerichts als Kernelemente der Regelung
beizubehalten sein. Hinsichtlich des Standorts der Regelung besteht allerdings kein weiterer Prüfbedarf.

Den anderen beiden in der Stellungnahme des Bundesrates angesprochenen Punkten ist nach meiner
Meinung auch im parlamentarischen Verfahren zuzustimmen. Änderungsbedarf besteht insoweit allerdings
nicht, da die Gesetzesbegründung hierzu alles Notwendige ausführt.

Wir werden in dem nun anstehenden parlamentarischen Verfahren alle noch offenen Punkte zu klären
wissen. Damit wird der vorliegende Gesetzentwurf ein
weiterer Erfolg der christlich-liberalen Koalition werden. Nach dem gerade verabschiedeten Gesetz zur Intensivierung der Videokonferenztechnik in staatsanwaltschaftlichen und gerichtlichen Verfahren wird es
uns mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gelingen,
weitere maßgebliche Verbesserungen in Strafverfahren
zu implementieren.