Althammer (NA), 1981-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 17. August dieses Jahres demonstrierte der volksdeutsche Ingenieurstudent Alexander Gettmann aus Leningrad auf dem Roten Platz in Moskau für eine freie Ausreise in die Bundesrepublik Deutschland. Daraufhin wurde dem 25jährigen von den sowjetrussischen Behörden angekündigt, er müsse mit einem Gerichtsverfahren rechnen, wenn er sich nicht innerhalb von 14 Tagen eine Arbeit besorge. Arbeit kann Alexander Gettmann aber nicht erhalten, weil ihm bereits am 1. Juli 1981 der Personalausweis abgenommen wurde, als er seinen Antrag auf Entlassung aus der sowjetrussischen Staatsbürgerschaft und Ausreise in die Bundesrepublik Deutschland stellte. Was aus Gettmann inzwischen geworden ist, ist mir nicht bekannt.
Seine Schwester wurde mit ihrem dreijährigen Kind verhaftet, als sie einen Tag später ebenfalls versuchte, öffentlich für die Ausreise zu demonstrieren.
Das ist nur eines der vielen Schicksale Rußlanddeutscher, die ihre Menschenrechte auf Meinungsäußerung und freie Wahl des Aufenthaltsorts geltend machen. Der Fall zeigt aber gleichzeitig die Technik der Kriminalisierung eines solchen Verhaltens durch sowjetische Behörden.
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Was danach geschieht, ist im Dokument 171 der Moskauer Helsinki-Gruppe aufgezeichnet, das den Titel trägt: „Weitere Beweise der Verfolgung der ausreisewilligen Deutschen in der UdSSR". Mitunterzeichnerin dieses Dokuments ist die Ehefrau des verbannten Friedensnobelpreisträgers Andrej Sacharow - Sacharow, für den sich der deutsche Friedensnobelpreisträger Willy Brandt öffentlich nicht einsetzen wollte, der aber in einer Bundestagserklärung angekündigt hat, er wolle sich vertraulich für ihn einsetzen. Aber offenbar hat dieser Einsatz bei Breschnew bis heute nichts bewirkt. In dem Helsinki-Dokument 171 wird über die Leiden der ausreisewilligen Deutschen Robert Losing, Josef Berger und Arthur Marschall berichtet.
Ein anderer Verfolgter ist der Volksdeutsche Andreas Ebel, ein 21jähriger Student aus Kotowo bei Wolgagrad. Am 25. November 1980 wurde Ebel mitgeteilt, daß er sich mit wenigen Habseligkeiten in einigen Minuten für den Abtransport ins Lager fertigzumachen habe. Für drei Transporttage erhielt er als Verpflegung zwei Schwarzbrote und 50 g Zucker. Der Eisenbahntransport erfolgte in sogenannten Stolypin-Waggons, benannt nach einem russischen Gutsbesitzer, der seine Leibeigenen zu Tode folterte. Ein solcher Stolypin-Waggon ist in kleine vergitterte Käfige aufgeteilt, in denen jeweils bis zu 20 Häftlinge eingesperrt sind. Ebel wurde drei Tage lang in einem solchen überfüllten Käfig bis ins Swerdlowsker Verteilungsgefängnis transportiert. Dort mußte er sich mit über hundert Häftlingen in einer 40 qm großen Zelle aufhalten. Wie die anderen Häftlinge wurde dieser Volksdeutsche brutal zusammengeschlagen. Er verlor die Besinnung und mußte ins Gefängnishospital verlegt werden, wo Ärzte eine Lungenentzündung feststellten. Trotzdem wurde er unter den gleichen Bedingungen vier Tage lang weiter in ein anderes Lager gebracht. Schließlich - ich will die Leidensgeschichte jetzt gar nicht im einzelnen vortragen - wurde er in ein sibirisches Arbeitslager eingeliefert. Auch über seinen Verbleib ist nichts bekannt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das sind nur einige Beispiele davon, wie deutschstämmige Menschen behandelt werden, wenn sie ihre Rechte geltend machen wollen.
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Wir erwarten von der Bundesregierung, daß sie sich bei dem bevorstehenden Besuch des sowjetischen Partei- und Staatschefs mit aller Deutlichkeit und aller Härte dieser Dinge annimmt.
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Es kann gar keine Rede davon sein, daß hier im Bundestag aus dieser Sache ein Zankapfel gemacht werden sollte. Uns geht es bei dieser Debatte darum, auch in der Öffentlichkeit auf dieses Problem hinzuweisen und so mitzuhelfen, daß diese Dinge dann in einer wirksamen Weise behandelt werden können.
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Ich finde es sehr bedauerlich, wenn es in einer solchen Sache hier im Parlament nicht möglich ist, eine Debatte zu führen, ohne daß billigste Unterstellungen, parteipolitische Polemik Platz greifen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn sich die Helsinki-Gruppe unter Einsatz ihrer Freiheit und teilweise sogar ihres Lebens für die Deutschen in der Sowjetunion einsetzt, dann kann man auch von den deutschen Regierungsstellen verlan3648 
gen, daß sie über das hinaus, was, Frau Minister, zugegebenermaßen sicher geschehen ist, noch sehr viel mehr getan wird, um in der Sache voranzukommen. Eines haben wir festgestellt: Bei allen behaupteten Bemühungen sind Erfolge zugunsten der Betroffenen leider nicht zu verzeichnen. Wir möchten mit dieser Debatte bewirken, daß die Bundesregierung sehr viel härter die Möglichkeiten ausschöpft, die sie hat, um diesen Menschen zu helfen.
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