Jens Ackermann (NA), 2008-06-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Der Bericht des Petitionsausschusses über
seine Tätigkeit im Jahre 2007 gibt uns die Möglichkeit,
Rückschau zu halten und unsere Arbeit zu analysieren.
Es ist immer wieder verblüffend, festzustellen, welche
aktuellen gesellschaftlichen Themen in den Petitionen
Widerhall finden. Ich möchte einige Beispiele nennen.

Aus dem Osten unserer Republik hat uns eine Petition
erreicht, bei der es darum geht, dass die Rentenwerte Ost
und West angeglichen werden sollen. Viele Unterstützer
haben ihre Unterschrift unter diese Petition gesetzt. Die
Petenten schreiben: Fast 20 Jahre nach der deutschen
Wiedervereinigung ist es an der Zeit, dass die Rentenwerte Ost und West angeglichen und in ein einheitliches
System überführt werden. - Recht haben diese Petenten!
Die FDP-Bundestagsfraktion ist für diesen Hinweis
dankbar. Wir haben in einer Arbeitsgruppe um den Kollegen Kolb einen Antrag geschrieben und diesen Antrag
hier eingebracht. Wir greifen solche Hinweise gerne auf
und versuchen, politisch zu einer Lösung zu kommen.

Ein weiteres Thema, um das es in vielen Petitionen
geht, ist die Mehrwertsteuer. Wir wissen alle, dass es unterschiedliche Mehrwertsteuersätze gibt: den regulären
Satz von 19 Prozent und den ermäßigten Satz von
7 Prozent. Uns wurde geschrieben, dass es als ungerecht
empfunden wird, dass Babywindeln mit 19 Prozent besteuert werden.

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Gegenüber Familien mit vielen Kindern ist das nicht gerade freundlich. Insgesamt ist das System der Mehrwertsteuer nicht logisch: Trüffel zum Beispiel werden mit
7 Prozent besteuert, Sondennahrung fürs Krankenhaus
dagegen mit 19 Prozent. Überhaupt ist es oft so, dass für
Luxusgüter der ermäßigte Satz gilt, für Waren des täglichen Bedarfs dagegen der volle. Ich fordere die Bundesregierung auf: Hören Sie auf die Petenten und machen
Sie Klarschiff!

Aus dem Bereich der Krankenhäuser erreichte uns
eine Petition, die man fast einen Hilferuf nennen muss.
Sie wissen ja, dass beabsichtigt ist, die Krankenhäuser
mit einer pauschalen Sanierungsabgabe zu belasten. Es
geht dabei um 280 Millionen Euro. Man muss sehen,
dass die Betriebskosten der Krankenhäuser in den letzten
Jahren gestiegen sind: Für Energie muss mehr bezahlt
werden, der Tarifabschluss des Marburger Bundes und
der Tarifabschluss für die Krankenschwestern schlagen
zu Buche, und auch die Mehrwertsteuererhöhung von
16 auf 19 Prozent hat es den Krankenhäusern nicht einfacher gemacht. Wenn diese zusätzliche Belastung
kommt, ist abzusehen, dass noch mehr kleine Krankenhäuser von der Bildfläche verschwinden werden. Dagegen richtet sich diese Petition.

Als letztes Beispiel - ich finde es imposant - möchte
ich eine Petition, in der es um Abrüstung geht, nennen.
Eine Bürgerinitiative hat sich an uns gewandt und den
Abzug der Atomwaffen der US-Streitkräfte von deutschem Staatsgebiet gefordert; diese Forderung stammt
aus dem Jahr 2007. Wir hatten in dieser Woche eine
Aktuelle Stunde zu diesem Thema. Ich will damit sagen:
Die Petenten sind oft etwas schneller als der Deutsche
Bundestag; wir hatten ein Jahr Vorlauf. Trotzdem ist dieses Thema hochaktuell und wichtig.

In seinem Jahresbericht gibt der Petitionsausschuss
Auskunft darüber, was die Bürger beschäftigt. Der Petitionsausschuss ist nah bei den Menschen. Ich bin stolz
darauf, in diesem Ausschuss mitarbeiten zu dürfen. Kollege Baumann hat es schon gesagt: 600 000 Menschen
haben sich an uns gewandt. Das sind enorm viele. Eine
Fülle von Akten und Briefen hat uns erreicht. In diesem
Zusammenhang möchte ich ein Lob an den Ausschussdienst und an all unsere Mitarbeiter richten - einige sitzen auf der Tribüne -: Recht herzlichen Dank für Ihre
Arbeit!

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Prozentual gesehen kommen die meisten Petitionen
aus den neuen Bundesländern. Zahlreiche Fragen sind
hier noch offen. Frau Bundeskanzlerin hat es einmal so
formuliert: Das liegt an den Versäumnissen, an den Dingen, die im Einigungsvertrag nicht zu klären waren. Sie hat eine Aufarbeitung dieser Versäumnisse gefordert.

Rentenrecht, Zusatzversorgung, technische Intelligenz
sind schon angesprochen worden. Ich kann der Bundeskanzlerin nur sagen: Bitte schön, machen Sie einmal! Sie
haben die Handlungskompetenz, Abhilfe zu schaffen.
Wir dürfen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger
nicht enttäuschen. Es gibt gerade aus diesem Bereich
eine Petition, die schon über fünf Jahre alt ist. Ich denke,
man muss jetzt Farbe bekennen: Entweder wir schließen
diese Petition ab und sagen „Wir können euch nicht helfen“, oder wir führen das einer politischen Lösung zu
und nehmen die Chemiker zum Beispiel in das Zusatzversorgungssystem auf.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU
und der SPD, es kann aber nicht sein, dass man eine Petition so lange schmoren lässt. Es liegt an Ihnen.

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- Kollege Guttmacher - vielen Dank für den Hinweis war in der letzten Legislaturperiode Ausschussvorsitzender. Weil diese Petition aus seinem Wahlkreis, aus Jena,
kam, hat er sich zurückgehalten und sie nicht forciert.
Kollege Baumann, das möchte ich in diesem Zusammenhang klarstellen.

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Ein Letztes. Die Frau Ausschussvorsitzende hat die
öffentlichen Beratungen angesprochen. Ein Thema, das
wir öffentlich beraten haben, war das Thema Steuerrecht. Die Bürgerinnen und Bürger saßen bei uns im
Ausschuss, und es ist deutlich geworden, dass das Steuerrecht in Deutschland überaus kompliziert und unverständlich ist und viele Ungerechtigkeiten schafft. Wir
brauchen in Deutschland unbedingt - das ist klar geworden - ein einfaches, klar verständliches und damit auch
gerechteres Steuersystem. Wie sollen sich denn die Menschen an Recht und Gesetz halten, wenn sie es einfach
nicht mehr verstehen können, wenn sie einen eigenen
Steuerberater brauchen, damit sie sich nicht strafbar machen? Ich denke, das ist ein unhaltbarer Zustand. Ich fordere die Bundesregierung auf: Schaffen Sie ein einfacheres und gerechteres Steuersystem. Hören Sie auf die
Bürgerinnen und Bürger. Die wissen ganz genau, wo der
Schuh drückt.

Ich habe in der letzten Woche einen Brief von einem
kleinen Jungen bekommen. Wir alle wissen, dass Art. 17
des Grundgesetzes ein „Jedermanns-Recht“ beinhaltet,
dass sich also auch Kinder an uns wenden können. Der
Junge schreibt zum Abschluss des Briefes: Lieber Herr
Ackermann, ich würde mich sehr freuen, wenn wir Europameister werden.

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Wenn man den Hinweis dieses kleinen Jungen als Petitum begreifen würde, dann würde ich vorschlagen, dass
wir dieses Petitum sofort an die Bundesregierung zur
Berücksichtigung überweisen und darüber befinden.
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Ich freue mich auf die weitere gute, konstruktive Arbeit im Ausschuss und drücke natürlich unserer Mannschaft am Sonntag die Daumen.

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