Paterna (NA), 1981-10-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Weirich tritt hier heute abend als Mehrfachsprengkopf auf. Allerdings ist das mit der Zielgenauigkeit so eine Sache. Bei näherem Hinsehen handelt es sich allenfalls noch um Leuchtspurmunition.
Dabei ist ganz interessant, daß er sich hier erst als Medienpolitiker geriert. Dann beschäftigt er sich mit der Verkabelung. Dann sagt er, die Post solle sich medienpolitisch j a neutral verhalten. Und wenn
die Post dann nicht verkabelt und das Bundeskabinett medienpolitische Gründe geltend macht, dann zeigt er mit dem Finger auf sie und sagt: Du böse Bundespost, warum verkabelst du nicht? - Diese Logik muß mir wirklich einmal einer erklären. Ich verstehe sie nicht mehr.
Sie spielen sich hier ständig als die entschiedensten Hüter der Kultur- und der Rundfunkhoheit der Länder auf. Wenn die Bundesregierung dann aber argumentiert, sie verkabele elf Großstädte nicht vollständig, weil das die Pilotprojekte der Länder, auf die sie sich gemeinsam geeinigt haben, präjudizieren könnte, dann kommen Sie mit einem Antrag her und schreiben selber in die Begründung, es sei unerhört, daß man medienpolitische Gründe geltend mache. Also, ich kann nicht so ganz verstehen, was das eigentlich soll.
Weiter: Sie haben uns in Aussicht gestellt, da würden demnächst- das wird ja morgen früh sein, d. h., in etwa 14 Stunden - die bedeutenden Experten kommen und sagen: Das Vernünftigste, was wir tun können, ist zum einen Koax- und zum anderen Glasfasertechnik, beides. Ich habe alle Expertengutachten, die uns für morgen schriftlich zugegangen sind, gelesen. Allerdings habe ich das in keinem gesehen. Wenn Sie Wert darauf legen, kann ich Ihnen nachher auf Wunsch noch aus ein paar Gutachten zitieren.
Eine sehr merkwürdige Geschichte an dieser Debatte ist auch dies: 14 Stunden bevor die EnqueteKommission, die dieser Bundestag selbst eingesetzt hat, um eine Reihe von Fragen zu klären, auf die heute niemand eine vernünftige und zuverlässige Antwort weiß, Experten aus dem ganzen Bundesgebiet hört, wollen Sie hier einmal so eben im Hopplahopp-Verfahren über 40, 50, 60, 70, 80, 90 Milliarden DM beschließen,
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so, als hätten wir heute morgen nicht über die Notwendigkeit zum Sparen geredet.
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Das müssen Sie dem Bürger nun auch einmal erklären. Natürlich kann man sich auch noch fragen: Wer soll das bezahlen? Die Antwort darauf hätte ich von Ihnen auch einmal gern gehört. Da kann man auf die Idee kommen, zu sagen: die Bundespost. Man kann natürlich auch sagen: Private. Dann wäre das natürlich hinsichtlich der Netzträgerschaft interessant: Entweder zahlen die Kunden das über Gebühren - dann wird es aus der Tasche des kleinen Mannes bezahlt -, oder aber „Private", sogenannte Private machen das auf eigene Rechnung; dann wollen die natürlich auch Gewinne erzielen. Dann aber wollen wir einmal sehen, was aus dem Rest der Deutschen Bundespost und ihren gemeinwirtschaftlichen Aufgaben wird. Dann machen Sie nämlich aus der Bundespost im Endergebnis eine zweite Bahn, d. h., die Risiken liegen wieder beim deutschen Steuerzahler. Das ist das, was sich hinter diesem ganzen Qualm, den Sie hier verbreiten, wirklich verbirgt.
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- Ja, entschuldigen Sie einmal. Auffällig ist doch folgende Diskrepanz: In Ihrem Antrag schreiben Sie, daß das Verkabelungsverbot Investitionsmöglichkeiten in Höhe von 50 bis 60 Milliarden DM blokkiere. In seiner Rede vom 9. April - ich habe sie nachgelesen - sagt der Kollege Weirich, daß sich dieser Betrag auf 60 bis 90 Milliarden DM belaufe. So auf 30 Milliarden DM mehr oder weniger kommt es bei Ihren Planungen j a nicht an; das wird sich dann ja finden, nicht wahr. Angesichts dessen müssen Sie mir doch einmal die Frage erlauben und uns hier, bitte schön, erklären, wer das bezahlen soll. Ich frage Sie, und dann verlesen Sie eine Propagandarede, die man auch schon dreimal gehört hat. Das ist so ähnlich, wie wenn man einen automatischen Anrufbeantworter anwählt. Den kann man fragen, was man will, als Antwort kommt immer: verkabeln, verkabeln, verkabeln, verkabeln.
({3}) Ja, so sieht das doch aus.