Peter Hettlich (NA), 2005-12-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz ist eine unendliche Geschichte. Wir haben in der
letzten Legislaturperiode darüber im Ausschuss in schöner Wiederkehr - jedes Jahr einmal - intensiv diskutiert.
Bevor ich auf die erneute Verlängerung zu sprechen
komme, möchte ich kurz rekapitulieren, warum das Gesetz damals in Kraft gesetzt worden ist.

1991 war unser vordringlichstes Problem, dass in den
neuen Bundesländern weder Behörden noch Planungskapazitäten in ausreichendem Maße bestanden. Hier gab
es eindeutig Handlungsbedarf. Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt war - daran können sich sicherlich
viele erinnern - die Vielzahl ungeklärter Eigentumsverhältnisse. Auch hier bestand Handlungsbedarf. Der dritte
Punkt war, dass Gerichtskapazitäten fehlten. Ich kann
mich nicht mehr daran erinnern, ob damals in Sachsen
schon Verwaltungsgerichte existierten. Jedenfalls waren
die Kapazitäten deutlich zu gering, um die Probleme zu
bewältigen. Das sind die Gründe dafür, dass das
Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz erarbeitet
und in Kraft gesetzt wurde.

({0})

Damals ist die Entscheidung getroffen worden, den
Instanzenweg auf eine Instanz, das Bundesverwaltungsgericht, zu verengen. Das war eine Sondersituation. Besondere Situationen erfordern besondere Maßnahmen. Wir Grüne hatten zwar immer Probleme mit der
Einschränkung der Bürgerrechte in diesem Fall. Aber
wir waren der Meinung, dass man damit leben kann.

Heute, 15 Jahre danach, kann von einer Sondersituation keine Rede mehr sein. Ganz im Gegenteil: In Ostdeutschland sind genau diese Instanzen bestens ausgebaut.
Die Infrastruktur in diesem Bereich ist vorbildlich.
Sie ist sogar besser als in Westdeutschland. An dieser
Stelle jedenfalls - das muss ich deutlich sagen - gibt es
keine Probleme mehr. Daher gibt es aus unserer Sicht
keine Rechtfertigung, das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz um ein weiteres Jahr zu verlängern.

({1})

Wir haben schon am Mittwoch im Verkehrsausschuss
darüber debattiert. Der Kollege Friedrich hat darauf hingewiesen - da sind wir einer Meinung gewesen -, dass
die großen Verkehrsprojekte in Ostdeutschland schon alle
gebaut bzw. im Bau oder planfestgestellt sind. Schauen
wir uns die Planvorrangliste aus dem Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz an. Da finde ich keine einzige Autobahn mehr in Ostdeutschland, sondern nur noch
Bundesstraßen oder Ortsumfahrungen. Da finden sich
durchaus auch wichtige Projekte - das ist keine Frage und
das will ich nicht bestreiten -, aber eines ist doch klar:
Die großen Projekte in Ostdeutschland sind gebaut. Dafür brauchen wir kein Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz. Sie liefern uns mit genau diesem Entwurf
eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben und der Projektvorrangliste
den Beweis.

({2})

Um es deutlich zu machen: Wir sind nicht gegen eine
Planungsbeschleunigung. Das anzunehmen wäre ein
großer Irrtum. Ich sage aber auch: Die Planung muss
transparent, nachvollziehbar und demokratisch sein. An
diesem Grundsatz werden wir festhalten. Für mich ist
die Qualität der Planung wichtig, nicht die Beschleunigung. Ich frage hier in die Runde und werde auch in den
nächsten Jahren immer wieder im Ministerium bei Mängeln nachfragen. Verzögerungen bei Projekten wie der
A 38 sind zum Teil - aus meiner Sicht jedenfalls - auch
mit Planungsmängeln zu erklären.

({3})

Wer ein Tagebaugebiet durchquert, muss wissen, dass er
bei Gründungsmaßnahmen auf Probleme stößt. Ich frage
mich: Hat die Beschleunigung der Planung möglicherweise dort zu Planungsmängeln geführt? Die Kosten, die
dort entstehen - übrigens auch bei der A 17 -, bedeuten
nichts anderes, als dass dieses Geld später anderen Verkehrsprojekten, beispielsweise in Sachsen, nicht mehr
zur Verfügung steht. Das können wir nicht dulden und
das können wir nicht akzeptieren. Da verkehrt sich Planungsbeschleunigung in ihr Gegenteil.

({4})

Ein weiteres Problem sind aus meiner Sicht weniger
die planfestgestellten Projekte - das hat eben auch der
Kollege Mücke gesagt -, sondern die Tatsache, dass wir
keine Prioritäten setzen. Welche Projekte sind eigentlich für uns wichtig und welche sind für uns weniger
wichtig? Geht man nach den Wünschen, die aus den
Wahlkreisen bzw. Landkreisen kommen, dann sind alle
Projekte gleich wichtig. Deswegen wird alles in gleicher
Weise geplant. Dadurch kommt es zu einem erheblichen
Planungsüberhang. Das ist in Ostdeutschland vielleicht
nicht so ausgeprägt, aber in Baden-Württemberg gibt es
nach Auskunft meines Kollegen Winfried Hermann
planfestgestellte Projekte mit einem Volumen von
2 Milliarden Euro, in Bayern beläuft sich das Volumen
der planfestgestellten Projekte auf 750 Millionen Euro.
Das zeigt ganz deutlich, dass das Problem nicht die Planungsbeschleunigung ist, sondern dass die finanziellen
Mittel nicht zur Verfügung stehen und dass keine Prioritäten gesetzt werden.

({5})

Kurz und gut: Aus unserer Sicht hat das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz seine Schuldigkeit
getan. Es sollte ins Haus der Geschichte überwiesen
werden.

({6})

Das Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz
weist viele Parallelen zu dem Gesetz auf, das wir eben
besprochen haben. Die Beschränkung auf eine Instanz
ist für uns wirklich ein Problem. Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichtes, Professor Hien, hat immer
wieder deutlich gesagt, dass die Kapazitäten seines Gerichts bei weitem nicht ausreichen, um sich mit den
möglichen Klagen auseinander zu setzen. Er will entweder einen zweiten Senat, vielleicht sogar einen dritten
Senat, oder er kann diese Arbeit nach eigener Aussage
nicht mehr leisten. Es wäre ein Treppenwitz, wenn wir
das Bundesverwaltungsgericht zum Flaschenhals einer
Planungsbeschleunigung machen würden. Wenn es diese
Vielzahl von neuen Projekten gäbe, würden wir im Bundesverwaltungsgericht diesen Flaschenhals produzieren.

Lieber Kollege Mücke, ich finde Ihren Hinweis auf
das Oberverwaltungsgericht gut. Aber auch die Oberverwaltungsgerichte haben nur begrenzte Kapazitäten. Wir
müssen uns schon überlegen, worauf wir das Augenmerk legen. Nur 5 Prozent der Projekte, die beklagt werden, gehen tatsächlich in die nächste Instanz. Wir sind
der Meinung, dass die Eininstanzlichkeit entbehrlich ist.
Ein FDP-Kollege aus dem hessischen Landtag, der ehemalige Staatsminister Posch, hat eine sehr bemerkenswerte Rede gehalten. Ich zitiere: Ganz abgesehen davon,
dass ich persönlich es für problematisch halte, den
Rechtsweg so drastisch zu verkürzen, ist dies der völlig
falsche Ansatz; denn die Verfahrensdauer bei Gericht ist
nicht das Problem, sondern die Dauer der Verfahren
selbst einschließlich der vorbereitenden Aufgaben und
Arbeiten. - Dem kann ich nichts hinzufügen. Wir sollten
uns daher intensiv mit diesem Gesetz auseinander setzen
und es kritisch anschauen.

({7})

Zum Schluss möchte ich auf die Verlängerung der
Gültigkeit von Planfeststellungsbeschlüssen zu sprechen kommen. Herr Mücke hat bereits darauf hingewiesen: Fünf plus fünf ist zehn; wir wollten immer an der
bisherigen Regelung festhalten. Da kann man sich einigen. Folgendes zeigt sich ganz deutlich: Wenn wir mit
planfestgestellten Beschlüssen an dieser Stelle kein Problem hätten, dann hätten Sie in den Koalitionsvertrag
nicht hineinschreiben müssen, dass die Geltungsdauer
dieser Beschlüsse verlängert wird, nämlich auf „zehn
plus fünf“. Damit geben Sie doch zu, dass die Planfeststellung in Deutschland, auch in Westdeutschland, offensichtlich kein Problem darstellt.

Lassen Sie uns versuchen, diese Angelegenheit zu
versachlichen. Lassen Sie uns in den nächsten Monaten
versuchen, im Ausschuss Argumente auszutauschen und
zu einer vernünftigen Lösung zu kommen. Wir werden
unseren Teil dazu beitragen. Aber wir werden eine inhaltliche Auseinandersetzung - auch in aller gebotenen
Schärfe - nicht scheuen.

Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit, ein frohes
Fest und einen guten Rutsch.

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