hübner (NA), 1952-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das akute Kernproblem für Berlin, nämlich das Problem der Vermehrung der Aufträge an Berlin, kann in seiner grundlegenden Bedeutung für die Mission, die Berlin übernommen hat, gar nicht überschätzt werden. Der jahrelang geführte Abwehrkampf gegen die Zermürbungstaktik des Ostens hat dazu geführt, daß man uns Berlinern gewissermaßen eine Gesinnung zugute hält, die so etwas wie eine feste Währung darstellt. Diese uns Berliner ehrende Beurteilung wird auch in der Zukunft gewiß nicht enttäuscht werden. Aber man übersehe hierbei doch nicht, daß Berlin sich nicht damit begnügen darf, lediglich sich selbst zu behaupten. sondern daß es darüber hinaus die sehr wichtige Aufgabe hat, unseren Brüdern in Mitteldeutschland das Gesicht der Freiheit zu zeigen. Es wäre verderblich, wenn sich in diesem Gesicht Züge der Resignation abzeichneten. Aber es wäre wohl immerhin verständlich bei Menschen, die, zum größten Teil noch in der besten Schaffenskraft stehend, nun teilweise schon fast ein halbes Jahrzehnt ohne Beschäftigung sind und auf Beschäftigung warten. Mit Resignation könnte man jedenfalls eine wirksame Ausstrahlung auf das mitteldeutsche Gebiet nicht durchführen. Mit ernstester Besorgnis muß uns die Beschäftigungslosigkeit von rund 40 000 Jugendlichen in Berlin erfüllen. Hier öffnen sich in der Tat alle Gefahren, von der Verzweiflung bis zum Abgleiten in gesellschaftliches oder auch politisches Treibholz.
Berlin rechnet nun in angespanntester Erwartung auf Maßnahmen, die eine grundlegende Besserung der Beschäftigungslage mit sich' bringen. Deshalb kommt auch der Aufgabe, die der Herr Kollege Dr. Bucerius übernommen hat, eine außergewöhnliche Bedeutung für Berlin zu. Ich bin allerdings - vielleicht in Abweichung von der Meinung, die hier von meinen verehrten Herren Vorrednern vorgetragen worden Ist - der Meinung, daß Herr Dr. Bucerius von der Aufgabe entlastet werden sollte, auch eine Förderung der öffentlichen Aufträge in Angriff zu nehmen. Ich stehe auf dem Standpunkt, daß die Verwaltungen hierzu aus eigener Kraft in der Lage sein müßten. Der Weg dazu bietet sich doch ganz einfach über Verwaltungsanordnungen und nicht zuletzt in einer stärkeren Abkehr von der doch noch vorzugsweise geübten freihändigen Vergabe von Aufträgen und einer entsprechend vermehrten Anwendung der öffentlichen Ausschreibung, die eine Wettbewerbsbeteiligung für Berlin ermöglichen würde. Man sollte sich aber auch damit noch nicht begnügen, sondern sollte darüber hinaus bei der Erteilung komplexer Aufträge die Auftraggeber verpflichten, Zulieferungen ebenfalls über öffentliche Ausschreibungen in Berlin hereinzuholen. Wir bedauern, daß die Bundesregierung einem Vorschlag des Berliner Abgeordnetenhauses, der vor rund einem Jahr von der dortigen FDP-Fraktion gemacht wurde, nicht gefolgt ist. Dieser Antrag, der von allen Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus angenommen worden ist, hat den Berliner Regierenden Bürgermeister beauftragt, der Bundesregierung vorzuschlagen, in Berlin Beschaffungsstellen der Behörden zu errichten, und zwar in erster Linie soweit es sich um zentrale Beschaffungsstellen handelt. Die Erfahrungen, die mit einer solchen, aus nur wenigen Köpfen bestehenden Beschaffungsstelle und Abnahmestelle der Bundespost in Berlin erzielt worden sind, sind nämlich außerordentlich ermutigend. Im laufenden Jahr hat die Bundespost über diese Stelle Aufträge in Höhe von rund 60 Millionen DM nach Berlin vergeben. Der Erfolg ist einfach auf den möglichen engeren Kontakt zwischen den Auftraggebern und den Auftragnehmern zurückzuführen.
Wir schließen uns auch den hier geäußerten Wünschen mit allem Nachdruck an, in verstärktem Maße Behörden und Dienststellen nach Berlin zu verlegen. Auch wir weisen darauf hin, daß in Berlin geschultes Personal der ehemaligen Reichsbehörden in ausreichendem Maße zur Verfügung steht. Ich darf bei dieser Gelegenheit schon einmal die Anregung geben, die Stelle des Bundeswetterdienstes, dessen Einrichtung ja beschlossen worden ist, in Berlin unterzubringen.
In jedem Falle erwarten wir, daß der unbezweifelte und erwiesene Wille der Bundesregierung, Berlin zu helfen, weit mehr als bisher zum wirksamen Überzeugungsgehalt der Behörden und insbesondere Beschaffungsstellen wird. Die Behörden sollten ihren Ehrgeiz darein setzen, sich in der Vergabe von Aufträgen nach Berlin und in der Verlegung von Dienststellen nach Berlin zu überbieten. Man sollte sich dessen bewußt sein, daß derjenige, der Berlin helfen will, nicht für Berlin kämpft, sondern mit Berlin für unser gemeinsames Schicksal kämpft.
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