ollesch (NA), 1962-01-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Entwurf eines Unfaliversicherungs-Neuregelungsgesetzes der Fraktion der CDU/CSU beinhaltet einen Teilabschnitt der Regelung sozialpolitischer Fragen, deren sinnvolle Zusammenfassung Arbeit des jetzigen Bundestages sein wird.
In Anbetracht des Umfangs der Gesetzesmaterie begrüßt die FDP-Fraktion den schnellen Eintritt in die gesetzgeberische Arbeit, da böse Beispiele aus der Vergangenheit lehren, daß unter Zeitdruck und im Hinblick auf nahende Wahltermine eine sachliche Arbeit bei der schwierigen Materie nur sehr schwer geleistet werden kann.
Ich darf gleich eingangs erwähnen, daß wir entgegen der Auffassung des Sprechers der sozialdemokratischen Fraktion an der Vorbereitung dieses Gesetzentwurfs mitgewirkt haben. Er ist also nicht ohne Rücksicht auf den Koalitionspartner eingebracht worden.
Ich verstehe Ihre Kritik, Herr Kollege Börner, daß der Entwurf, wie Sie meinen, ohne Rücksicht auf den Koalitionspartner eingebracht worden sei, nicht ganz, zumal die SPD ja anläßlich der Diskussion um den sogenannten Koalitionsvertrag, das Koalitionsabkommen, lebhaft bedauerte, daß eine Initiativarbeit der Fraktionen nicht mehr möglich sei, daß die Fraktionen in das starre Korsett eines so anrüchigen Koalitionsvertrages gepreßt würden.
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Der vorliegende Initiativantrag beweist gerade das Gegenteil; er zeigt, daß einzelne Fraktionen sehr wohl initiativ werden können.
Meine Damen und Herren, die Unfallversicherung erscheint uns wegen der Dringlichkeit der Fragen und auch angesichts der Tatsache, daß in den Jahren 1957 und 1961 Vorschaltgesetze verabschiedet wurden, in denen schon die Geldleistungen geregelt wurden, zur vorrangigen Behandlung geeignet, obschon wir nicht verhehlen können, daß ein Gesetz nicht Stückwerk und nichtkurzlebig sein darf und daß es im Zusammenhang mit den sozialpolitischen Fragen gesehen werden muß, die wir insgesamt zu regeln haben und die von uns von unserer gesellschaftspolitischen Auffassung her behandelt werden, die gleiche Entwicklungsmöglichkeiten für Selbständige und Unselbständige zuläßt.
Bei der Verabschiedung dieser Gesetze, so gut sie auch nach außen hin wirken mögen, sollten wir immer darauf achten, daß die Betroffenen in. der Lage sind, den materiellen Anforderungen dieser Gesetze ohne Beeinträchtigung ihrer Leistung und mit Rücksicht auf die Struktur unseres Landes nachzukommen. Solange nämlich mangels einer besse246 
ren und gerechteren Lösung die Löhne Ausgangspunkt für die Erhebung sozialer Abgaben sind, werden wir immer nur widerstrebend Änderungen zustimmen können, weil sie eine Erhöhung der Lohnkosten beinhalten. Bei dem gegenwärtigen System der vorwiegend lohnbezogenen Aufbringung der Mittel für die sozialen Leistungen werden besonders arbeitsintensive mittelständische und vor allem handwerkliche Betriebe getroffen. Wir sind der Meinung, daß bei der Durchführung sozialpolitischer Reformen Rücksicht auf das Gesamtinteresse der Wirtschaft zu walten hat. Sonst zerstören wir gerade die Grundlagen, auf denen wir aufbauen wollen.
Soweit durch diesen Gesetzentwurf neue Belastungen auf einen Teil unserer Wirtschaft zukommen, sollte man nach unserer Meinung prüfen, ob nicht auf die Dauer ein Ausgleich der Lasten möglich ist. Aus diesem Grunde finden Sie heute in Ihren Fächern einen Antrag der FDP, in dem wir die Bundesregierung auffordern, bis zum 30. Juni 1962 einen Bericht über die Möglichkeiten eines Ausgleichs der gegenwärtigen Belastung durch lohnbezogene Abgaben vorzulegen. Dieser Bericht soll auch die Auswirkungen der einzelnen Änderungsmöglichkeiten auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung und auf einzelne Wirtschaftszweige darlegen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nun kurz auf das vorliegende Neuregelungsgesetz eingehen. Ich werde versuchen, bei der ersten Lesung nur die grundlegenden Fragen zu streifen, meine beiden Herren Vorredner sind ja zum Teil doch ins Detail gegangen. Der Anlaß für die Neuregelung scheint mir unter anderem - darunter verstehe ich die Tatsache der Vorschaltgesetze - auch die von allen Fraktionen gewünschte Befreiung der Krankenkassen von den Krankheitskosten als Folge eines Unfalls zu sein. Dieses System ist allerorten, zum Teil mit Recht, zum Teil zu Unrecht, bemängelt worden.
Bei diesem Entwurf gehen wir davon aus, daß die Berufsgenossenschaften, als Träger der Unfallversicherung, die als Folge eines Unfalls entstehenden Krankheitskosten vom 19. Tage ab übernehmen sollen, also im Gegensatz zur bisherigen Regelung nicht mehr vom 45. Tag ab. Wir sind auf den 19. Tag nicht von ungefähr gekommen, auch nicht, weil sich zufällig einmal die beteiligten Träger der Unfallversicherung und die Krankenkassen auf diesen Tag geeinigt haben. Sie haben sich dabei nämlich etwas gedacht.
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Wir bemühen uns, diesen Gedanken in die Tat umzusetzen.
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- Nun, Herr Börner, wir denken uns natürlich beim 1. Tag auch etwas. Aber lassen Sie mich ganz kurz erläutern, warum wir für den 19. Tag plädieren und auch in der Ausschußberatung wahrscheinlich weiter plädieren werden.
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Die Gesamtkosten vom 1. bis zum 45. Tage betragen etwas 500 000 DM. Wir sind von dem Gedanken ausgegangen, die Kosten zu teilen. Die Teilung, die früher beim 45. Tag vermutet wurde, tritt heute beim 18. Tag ein. Wir haben für die Teilung einige Gründe. Wir meinen, daß sowohl medizinische, verwaltungstechnische als auch finanzielle Gründe dafür sprechen. Medizinische Gründe sprechen deshalb dafür, weil bis zum 18. Tage die Bagatellfälle, d. h. Krankheiten, die sich aus Bagatellunfällen ergeben, in der Regel ausgeheilt sind. Verwaltungstechnische Gründe sprechen dafür, weil wir uns eine Verwaltungsvereinfachung davon versprechen, und finanzielle Gründe, weil wir eben eine Entlastung der Krankenkassen und dafür eine entsprechende Belastung der Berufsgenossenschaften erreichen wollen.
Nun kann man natürlich der Meinung sein, daß es wegen der Haftungspflicht des Unternehmers nicht zuläßig ist, daß überhaupt ein Teil der Kosten von Krankenkassen übernommen wird. Aber Herr Börner, ich frage Sie angesichts der Tatsache, daß wir es mit einer ständig steigenden Zahl von Wegeunfällen zu tun haben, ob man die Wegeunfälle unbedingt als der Haftung des Arbeitgebers unterliegend ansehen kann.
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- Es ist durch die Rechtsprechung vom Grundsatz her entschieden. Ich will Ihnen nur darlegen, warum wir glauben, es den Krankenkassen zumuten zu können, daß sie die Kosten für die Krankenfürsorge bis zum 18. Tage tragen. Die Zahlen sind ganz erschreckend. Betrachten wir einmal die Zahl der Wegeunfälle, die immer noch ansteigt und die zu verhindern der Arbeitgeber nicht in der Lage ist, auch nicht durch besten Unfallschutz im Betrieb, wie Sie ihn ja gefordert haben, auch nicht durch die beste Überwachung durch Kontrollbeamte der Berufsgenossenschaft im Betrieb. Auf diese Unfälle hat der Unternehmer keinen Einfluß. Ihre Zahl steigt, und sie hängen von den Eigenschaften der Menschen ab, sie hängen von der Verkehrslage ab,
({5}) für die andere Gremien zuständig sind.
Der prozentuale Anteil der Wegeunfälle an den Schadensfällen überhaupt betrug im Jahre 1960 rund 20 %, darunter Schadenfälle mit tödlichem Ausgang, die die größte Belastung mit sich bringen, mit über 32 %. Diese Zahlen sollten uns zum Nachdenken anregen.