christian kühn (NA), 2017-05-18:

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen
und Kollegen! Frau Jörrißen, ich werde jetzt einfach einmal zu der Frage der sozialen Wohnraumförderung und
nicht zur ganzen Breite des Themas Wohnen reden; denn
Sie haben hier vorne ziemlich viele Nebelkerzen gezündet, aber nicht zum eigentlichen Thema geredet .

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Das Jahr 1988 war ein schwarzes Jahr für Mieterinnen
und Mieter, weil die schwarz-gelbe Koalition damals die
Wohnungsgemeinnützigkeit in Deutschland unter dem
Deckmantel des Skandals der „Neuen Heimat“ abgeschafft hat . Damit haben Sie eigentlich den Niedergang
des sozialen Wohnungsbaus in Deutschland eingeleitet .
Dass Sie das bis heute angesichts steigender Mieten in
den Städten verteidigen, ist wirklich ein Skandal und eigentlich nicht zu ertragen .

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Fast 30 Jahre später ist all das, was wir als Grüne und
Sozialdemokraten in der damaligen Debatte vorgebracht
haben, eingetreten . Ich rate Ihnen als Kolleginnen und
Kollegen einmal, in die alten Protokolle hineinzuschauen . Wir haben damals über entfesselte Wohnungsmärkte
und darüber geredet, dass es in den Städten Verdrängung
sowie eine Mietspirale gibt, die immer weiter nach oben
geht . All das ist doch eingetreten . Das zeigt doch ganz
klar, dass wir heute wieder eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit brauchen .

Frau Jörrißen, 50 Prozent der Menschen in Deutschland leben in Gebieten mit Wohnraummangel . Das kann
uns doch nicht kaltlassen . Da müssen wir doch endlich
handeln!

({2})

Diese neoliberale Politik der Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit hat dazu geführt, dass bis heute
fast 2 Millionen Sozialwohnungen aus der Bindung herausgefallen sind . Das ist doch ursächlich dafür, dass
wir im Augenblick Probleme auf den Wohnungsmärkten haben . Seitdem gilt eben eine andere Logik . Nicht
mehr der Staat versorgt diejenigen, die sich selbst am
Wohnungsmarkt nicht mit Wohnraum versorgen können .
Vielmehr folgt man heute der Logik, dass die Privaten
einen möglichst großen Reibach machen und dass die
Mieten immer mehr steigen . Diese Logik wollen wir als
Grüne brechen .

({3})

Das Tafelsilber in Deutschland ist verscherbelt worden: Eisenbahnerwohnungen, Postlerwohnungen, Werkswohnungen und kommunale Wohnungsbestände . Heute
stehen wir vor dem Scherbenhaufen einer falschen, einer
neoliberalen, einer auch von der Union betriebenen Wohnungspolitik der letzten 30 Jahre . Deswegen kann ich
überhaupt nicht verstehen, dass Frau Hendricks dieser
Tage ein Interview gibt und sagt: Wir haben die TrendSylvia Jörrißen

wende geschafft . - Die Trendwende haben wir überhaupt
nicht geschafft . Wir verlieren immer noch 50 000 Sozialwohnungen pro Jahr, während wir nur 25 000 neue
bauen . Das heißt, wir verlieren im Saldo weiterhin Sozialwohnungen in Deutschland . Eigentlich müssten wir
jedes Jahr neue bauen, weil wir neue Herausforderungen
zu bewältigen haben, weil wir sehen, dass die soziale
Spaltung in unserer Gesellschaft zunimmt, weil wir die
Integrationsfrage beantworten müssen, weil es Migration
gibt . Ich glaube, deswegen ist diese Bundesregierung mit
Blick auf dieses Thema überhaupt nicht gut aufgestellt .
Die von Frau Hendricks angesprochene Trendwende ist
keine Trendwende, sondern bedeutet nichts anderes, als
dass man eine Nebelkerze zündet, um sein eigenes Versagen zu vernebeln .

({4})

Das Minus bei den Sozialwohnungen ist dramatisch .
Wir brauchen eigentlich 150 000 neue Wohnungen pro
Jahr und endlich eine andere Logik, die besagt: Bauen,
bauen, bauen! Wir müssen sozial bauen . Wir müssen gemeinnützig bauen, und wir müssen noch einmal sozial
bauen . Wir brauchen nicht mehr Luxuswohnungen in
unseren Städten, sondern mehr sozialen Wohnraum für
Rentnerinnen und Rentner, Familien, Studierende und
Geringverdiener . Dazu kann eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit einen großen Beitrag leisten . Deswegen
treten wir Grüne so vehement für eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit ein .

({5})

Bei der Wohnungsgemeinnützigkeit geht es im Kern
darum - ich möchte versuchen, das den Kollegen der
Union noch einmal ernsthaft zu erklären -, dass wir Unternehmen, aber auch Privatleuten, also ganz normalen
Menschen, die eine Anlage tätigen wollen, eine Steuererleichterung dafür geben, dass sie auf Dauer bezahlbaren
Wohnraum schaffen . Das hat nichts mit Staat oder Sozialismus zu tun . Vielmehr ist das die einzige Möglichkeit,
schnell viel Kapital in den Bereich des sozialen und des
sozialgebundenen Wohnraums zu investieren . Diese Idee
müsste eigentlich zu einer Partei der sozialen Marktwirtschaft passen . Sie wurde von Ludwig Erhard und anderen nach dem Krieg entwickelt und war sehr erfolgreich .
Aber Sie haben sie in der neoliberalen Zeit einfach abgewickelt .

({6})

Öffentliches Geld für öffentliche Güter, Steuererleichterungen für bezahlbaren Wohnraum, das ist unser Konzept . Dabei geht es darum, möglichst viele einzubeziehen . Wir glauben, dass wir damit in den nächsten zehn
Jahren 1 Million bezahlbare Wohnungen schaffen werden . Diese gesellschaftliche Rendite ist die beste Rendite, die wir mit einem solchen Konzept erreichen können .

({7})

Es geht dabei um nichts Trivialeres als um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unseren Städten und in unserem ganzen Land . Die Zukunft des Wohnens wird davon abhängen, ob wir die Wohnraumförderung auf neue

Füße stellen oder nicht, ob wir bereit sind, Wohnungspolitik als Politik der Daseinsvorsorge zu begreifen, oder ob
wir sie als Wirtschaftspolitik begreifen, bei der möglichst
hohe Renditen erzielt werden müssen . Um die Beantwortung dieser Fragen ringt das Parlament . Frau Jörrißen, Sie
haben in Ihrer Rede sehr deutlich gemacht, dass Sie im
Kern bei der letztgenannten Art der Politik sind, nämlich
bei den Investoren, und nicht bei den Menschen im Land .

Soziale Wohnungspolitik ist Infrastrukturpolitik .
Diese Infrastrukturpolitik ist im Augenblick Aufgabe der Länder . Für eine Trendwende - diese sieht Frau
Hendricks schon gekommen; tatsächlich ist sie noch
lange nicht eingetreten - müssen die Länder richtig viel
Geld in die Hand nehmen . Ab 2019 müssen sie die Kompensationsmittel des Bundes ersetzen . Diese belaufen
sich im Augenblick auf 1,5 Milliarden Euro . Ehrlich gesagt fehlt mir angesichts der angespannten Haushalte in
fast allen Bundesländern die Fantasie, um mir vorzustellen, dass im Jahr 2020, wo die Schuldenbremse gilt, wo
die Länder Sicherheitsaufgaben, Bildungsaufgaben und
Aufgaben im Rahmen der Beamtenbesoldung stemmen
müssen, Geld für Investitionen in den sozialen Wohnraum vorhanden sein wird .

({8})

Die Länder brauchen hier unsere Unterstützung . Wir als
Wohnungspolitiker im Bund sollten dafür kämpfen, dass
der Bund hier wieder eine eigene Kompetenz hat .

({9})

Ja, Frau Jörrißen, Sie haben auf die Länder geschimpft . Es war fast eine Schimpftirade . Aber schauen
Sie sich einmal die von Ihnen regierten Länder an! Reden
Sie beispielsweise einmal mit Ihren Kollegen in Sachsen!
In Sachsen entsteht keine einzige Sozialwohnung .

({10})

Das ist ein sozialpolitischer Skandal . Auch von Leipzig
oder Dresden, wo Sie wieder eine neue Wohnungsgesellschaft gründen, wissen Sie, dass die Wohnungsmärkte
angespannt sind .

({11})

Die Stadtentwicklung in Deutschland ist in Gefahr .
Schauen Sie nach Frankreich, wo große soziale Spannungen in den Banlieus herrschen . Oder schauen Sie nach
London, eine Metropole, wo sich kein Mensch mit einem normalen Verdienst eine Wohnung leisten kann . Es
ist klar, dass wir das in Deutschland nicht wollen . Wir
wollen nicht, dass die Innenstädte für Reiche sind und
die ärmeren und sozial schwachen Menschen am Rande
der Städte, in den Ghettos leben . Das wollen wir nicht .

({12})

Ich sage Ihnen auch, warum wir das nicht wollen: weil
wir als Grüne davon ausgehen, dass das diese Gesellschaft spalten und diese Gesellschaft am Ende zerreißen

Christian Kühn ({13})

wird . Deswegen müssen wir in eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit investieren . Wir müssen uns dieser großen sozialen Frage - ich glaube, das ist eine der großen
sozialen Fragen unserer Zeit - wirklich annehmen .

({14})

Im Unterschied zur Linken und zu deren Konzept der
neuen Wohnungsgemeinnützigkeit setzen wir nicht auf
Zwang und wollen nicht alles in einem System unterbringen . Wir wollen den Menschen vielmehr neue Möglichkeiten geben . Wir glauben daran, dass es viele Menschen
in Deutschland gibt, die ein ethisches Investment in ihrer
Stadt machen wollen . Wir wollen, dass die Stadtrendite
am Ende nicht bei den Investoren landet, sondern bei den
Menschen in der Stadt . Dafür werden wir in den nächsten Monaten und auch Jahren weiter hier im Parlament
kämpfen; denn die Frage des sozialen Zusammenhalts
lässt meine Partei nicht kalt .

Danke schön .

({15})