Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-10-07:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Frau Kollegin Mast, Sie haben, was in der Tat nicht sehr
gewagt ist, angekündigt, dass unmittelbar nach Ihnen
Vertreter der christlich-liberalen Koalition sprechen werden. Jetzt spricht zunächst einmal ein Vertreter der Bundesregierung. Dieser Unterschied ist nicht ganz unbedeutend. Denn Sie haben als frei gewählte Abgeordnete
in einem freien Land das Recht, hier all Ihre persönlichen Befindlichkeiten auszubreiten. Dieses Recht hat die
Bundesregierung, in diesem Fall die Bundesarbeitsministerin, beim Erlass von Verordnungen so nicht. Die
Bundesregierung ist an Recht und Gesetz gebunden,
wenn sie Verordnungen erlässt, und nicht nur an ihre Befindlichkeiten.

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Sie fordern einen Mindestlohn in der Weiterbildung.
Ich halte diese Forderung im Grundsatz für richtig. Um
dafür den Rahmen zu schaffen, ist das Arbeitnehmer-Entsendegesetz da. Frau Kollegin Mast, die Erweiterung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes ist in der
letzten Legislaturperiode von der Großen Koalition beschlossen worden. Die Große Koalition hat auch eine
Mindestlohnverordnung unter bestimmte gesetzliche Voraussetzungen gestellt, und zwar mit den Stimmen der
SPD-Fraktion. Es waren nicht Sie, die die Branche ins
Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen hat, und
die CDU/CSU-Fraktion, die das an Bedingungen geknüpft hat, sondern die frühere Regierung und die sie
tragenden Fraktionen haben gemeinsam diese Branche
ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen und
gleichzeitig den Erlass einer Mindestlohnverordnung
durch die Regierung an bestimmte, wohldurchdachte Voraussetzungen geknüpft, und die sind leider nicht erfüllt.
Deswegen konnte es hier nicht zum Erlass einer Mindestlohnverordnung kommen. Das ist die Wahrheit,
meine Damen und Herren, nicht aber die Legendenbildung, die von anderer Seite betrieben wird.

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Die Zweckgemeinschaft von Mitgliedsunternehmen
des Bundesverbandes der Träger Beruflicher Bildung,
die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft haben am
12. Mai letzten Jahres einen Mindestlohntarifvertrag
abgeschlossen und für diesen Tarifvertrag beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Allgemeinverbindlicherklärung beantragt. Das Bundesministerium für
Arbeit und Soziales hat unter Leitung des damaligen
Ministers Olaf Scholz den Tarifausschuss an diesem Verfahren beteiligt. Dieser Ausschuss hat sich in seiner Sitzung am 31. August letzten Jahres mit diesem Thema
befasst. Die drei Arbeitgebervertreter haben gegen, die
drei Arbeitnehmervertreter für den Verordnungserlass
gestimmt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Gegensatz zu
dem, was gestern von der grünen Fraktion beispielsweise im Ausschuss fälschlicherweise behauptet wurde,
nämlich dass das die generelle Linie der BDA und der
Arbeitgeberverbände sei, ist diese Entscheidung im letzten Jahr die Ausnahme gewesen, und zwar die einzige
Ausnahme. Wir haben das Arbeitnehmer-Entsendegesetz im letzten Jahr um mehrere Branchen erweitert, und
wir haben in der Großen Koalition vereinbart, dass diejenigen Branchen, die erstmals einen Tarifvertrag schließen und die Allgemeinverbindlicherklärung beantragen,
mit ihren Verträgen dann auch durch den Tarifausschuss
müssen. Dies waren fünf Branchen. Es hat im letzten
Jahr drei 6 : 0-Entscheidungen gegeben. Bei den textilen
Dienstleistungen, bei den Bergbauspezialarbeiten und in
der Entsorgungswirtschaft war es Konsens im Tarifausschuss, diese Branchen ins Entsendegesetz aufzunehmen, und so ist es passiert. In zwei Branchen gab es keinen Konsens. Bei den Sicherheitsdienstleistungen haben
die Gewerkschaftsvertreter des DGB dagegen gestimmt

und damit verhindert, dass Menschen, die im Sicherheitsbereich tätig sind, deutlich höhere Mindestlöhne bekommen, die der CGB gegenüber den Verdi-Tarifverträgen in verschiedenen Ländern ausgehandelt hat. Das war
die souveräne Entscheidung der Gewerkschaftsvertreter.
Nur bei der Weiterbildungsbranche hat die BDA dagegengestimmt. Das Ergebnis der Abstimmungen war also
dreimal 6 : 0 und zweimal 3 : 3; einmal gab es Gegenstimmen der Arbeitgeber, einmal Gegenstimmen der Gewerkschafter. Das zeigt, dass sich die Mitglieder des Tarifausschusses mit den einzelnen Branchen durchaus
sorgfältig beschäftigt haben.

Es ist Aufgabe des Bundesarbeitsministeriums, zu
prüfen, ob eine Allgemeinverbindlicherklärung im öffentlichen Interesse liegt. Dabei ist ganz klar das Interesse derer, die die Allgemeinverbindlichkeit beantragen, gegen das Interesse derjenigen abzuwägen, die
durch eine solche Verordnung dann auch gebunden würden. Das war die Aufgabe, die sich für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gestellt hat.

In diesem Zusammenhang spielt selbstverständlich
die Tarifbindung eine wichtige Rolle. Zur Ermittlung der
Tarifbindung hat das Bundesarbeits- und -sozialministerium in einem aufwendigen Verfahren und mit sorgfältiger Prüfung alle erreichbaren Statistiken ausgeschöpft,
was in dieser Branche deutlich schwieriger ist als in anderen. Trotz intensiver Prüfung war eine sichere Datenbasis nicht zu erlangen, aber selbst unter Zugrundelegung der von den Tarifvertragsparteien des Mindestlohntarifvertrages vorgetragenen und für sie günstigsten
Zahlen ergibt sich, dass die Tarifbindung allenfalls
25 Prozent beträgt. Ein Tarifvertrag mit vergleichbar
niedriger Tarifbindung ist in der Vergangenheit noch nie
Gegenstand einer Verordnung nach dem ArbeitnehmerEntsendegesetz gewesen. Das ist keine neue Politik der
christlich-liberalen Koalition, sondern es ist eine Kontinuität in der Politik der Bundesregierung auch aus der
vergangenen Zeit, weil jede Bundesregierung an Recht
und Gesetz gebunden ist und nicht an persönliche Befindlichkeiten einzelner Akteure. Darum geht es hier.

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Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und
Kollegen, das geteilte Votum des Tarifausschusses unterstreicht von daher die Einschätzung, dass die erforderliche Repräsentativität der Mitglieder der Zweckgemeinschaft und damit das erforderliche öffentliche Interesse
am Erlass der Verordnung nicht gegeben sind. Das ist
keine generelle Linie einer Tarifvertragspartei, eines
Teils des Tarifausschusses, sondern das war im letzten
Jahr in diesem Ausnahmefall ein Votum, sicherlich auch
vor dem Hintergrund der Repräsentativität.