Hartmut Büttner (NA), 2003-11-13:
Herr Kollege Wiefelspütz, ich habe vor der Freiwilligkeit und der Souveränität der Abgeordneten hohen
Respekt. Eine andere Möglichkeit gibt es auch gar nicht.
Aber es ist schon ein Unterschied, ob Fraktionen nichts
dazu sagen oder ob sie wie die FDP-Fraktion, die Fraktion der Grünen oder die CDU/CSU-Fraktion ihren Mitgliedern empfehlen - bei einer Enthaltung haben wir
diese Empfehlung einstimmig ausgesprochen -, sich
bitte noch einmal freiwillig überprüfen zu lassen. Ich
denke, das ist ein Akt der Solidarität.

({0})

Ich hätte normalerweise hier kein Salz in die Wunde gestreut. Ihre und die Äußerungen anderer, die ich hier in
den Unterlagen habe, sind bemerkenswert genug.

Sie wissen auch, dass ich versuche, die Zusammenarbeit aller Bundestagsfraktionen überall zu pflegen. Sie
ist mir gerade deshalb so wichtig, weil wir gemeinsam
aktionsfähig bleiben müssen. Als sich die letzten Tage
der DDR abzeichneten, ergriff die damaligen Machthaber und ihre Vasallen nämlich Panik. Alles, was an belastendem Material vorhanden war, sollte vernichtet
werden. Vieles wurde auch endgültig vernichtet, aber
nicht alles. In Zirndorf, in Bayern - Sie haben es erwähnt, Frau Wittig -, lagern derzeit circa 600 Millionen
Schnipsel in 16 250 Säcken - und das sind nur die zerrissenen Unterlagen. In mühsamer Handarbeit gelang es in
den letzten Jahren einer Projektgruppe von 40 Mitarbeitern, circa 550 000 Einzelblätter wieder zusammenzusetzen. Die Dimension ist wahrlich gigantisch. Wenn die
Geschwindigkeit von heute beibehalten wird, dann haben wir die Chance, in 375 Jahren mit dieser Arbeit fertig zu werden. Diese Puzzlearbeit ist wie das Ausschöpfen des Ozeans mit einem Teelöffel.

Häufig sind es aber nur diese zusammengesetzten
Seiten, die den Tätern von gestern auch heute noch zum
Verhängnis werden. So wurde hierdurch beispielsweise
ein Professor Bress aus Kassel enttarnt. Bress hatte
länger als 30 Jahre für ein Agentenhonorar von
350 000 DM für die Stasi im Westen spioniert. Ebenso
fanden sich entscheidende Beweise gegen den Thüringer
Landesbischof Braecklein oder den Literaten Anderson
in den Säcken mit den vorvernichteten Unterlagen. Aber
es wurden nicht nur Täter enttarnt. Es wurden auch
wichtige Unterlagen über Stasiopfer entdeckt, zum Beispiel Akten über Bärbel Bohley oder Werner Fischer.

Es gibt jetzt neue technische Möglichkeiten; Frau
Wittig hat sie angesprochen. Es war erneut ein gemeinsamer Antrag und Parlamentsbeschluss vom Dezember
2000, mit dem wir die Ablösung des manuellen Verfahrens durch eine IT-gestützte Lösung gefordert haben.


Hartmut Büttner ({1})
Der Deutsche Bundestag forderte in seinem Beschluss
die Bundesregierung auf, diese Bemühungen im Rahmen des finanziell Vertretbaren zu unterstützen. Aus
13 verschiedenen Anbietern ist in einer europaweiten
Ausschreibung ein Anbieter ausgesucht worden.

Eine Machbarkeitsstudie, die den Rekonstruktionszeitraum auf fünf Jahre abkürzen würde, liegt uns derzeit
zur Entscheidung vor. Allein durch dieses Verfahren sind
die erheblichen Mittel, die wir dazu brauchen, bereits
ziemlich zusammengeschrumpft. Es sind aber immer
noch, Herr Wiefelspütz, knapp 58 Millionen Euro, die
wir in fünf Jahren zu schultern haben. Wir haben in ersten Bewertungen gemeinsam mit Mitgliedern des Haushaltsausschusses versucht, diese Summe noch etwas zu
drücken. Auch wollen wir Verwerfungen wie bei anderen privat-staatlichen Kooperationen - ich nenne hier
nur die LKW-Maut - gar nicht erst entstehen lassen.

Jetzt wird sich auch erweisen, was an Ihren vollmundigen Erklärungen dran ist, Herr Wiefelspütz. Sie haben
bei der Ablehnung eines recht bescheidenen Haushaltsantrages meiner Fraktion zu diesem Bereich im letzten
Jahr argumentiert: Herr Büttner, wenn diese Lösung umsetzungsreif ist und wir Geld in die Hand nehmen müssen, werden wir für die notwendigen finanziellen Mittel
sorgen.

({2})

Wir werden Sie an Ihren Taten messen. Unsere Unterstützung hierfür haben Sie.

Danke schön.

({3})