Schütz (NA), 1988-04-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich mir die Diskussion heute anhöre und auch lese, dann kommt mir der Satz in den Sinn: Ein Berg kreißt, und heraus kommt eine kleine Maus.
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- Nein, ich meine schon das, was ich aus der Koalitionsrunde gehört habe.
Ich habe den nachhaltigen Eindruck, daß wir im Ergebnis keine bessere und keine weitergehende Regelung haben werden als eigentlich jetzt schon bekannte Verfahrensweisen im Planfeststellungsverfahren.
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Das, was wir aus dem Referentenentwurf kennen, und das, was heute von Ihnen vorgetragen wurde, bringt mich nicht zu der Meinung, daß jetzt die große Erleuchtung kommt und daß wir durch unsere heutige Mitternachtsdiskussion noch irgend etwas ändern.
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- Fast-Mitternachtsdiskussion.
Der Gesetzentwurf der Koalition wird meines Erachtens nach - das wurde hier von Herrn Töpfer gesagt - die Änderung bestehender Rechts- und Verwaltungsstrukturen vermeiden. Er wird die Umweltverträglichkeitsprüfung in den bestehenden Verwaltungsverfahren verstecken und im Kern keine eigene Umweltverträglichkeitsprüfung einführen oder gar eigenständige Stellen mit einer derartigen Prüfung betrauen.
Wir sollten das einmal an einem Beispiel aufzeigen. Beispiele lehren! Wir sollten z. B. einen Hafen bauen und prüfen, wie weit sich die geltenden Planfeststellungsverfahren von dem zusätzlich integrierten UmSchütz
weltverträglichkeitsprüfungsverfahren unterscheiden. Das jetzige Planfeststellungsverfahren für einen Hafenbau wird von der Wasser- und Schiffahrtsdirektion durchgeführt. Die Wasser- und Schiffahrtsdirektion ist ansonsten für die Planung und Unterhaltung von Wasserstraßen zuständig, sie ist also eine Behörde, die uns allen bei der Frage: Wer soll eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchführen? nicht unmittelbar sofort einfällt.
Der für das Planfeststellungsverfahren zuständige Jurist ist auf Grund seiner sonstigen Tätigkeit nicht einer, der einen geschärften Umweltblick bekommt.
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Seine Kollegen sind Wasserbauingenieure oder Verwaltungsbeamte wie er.
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Bei der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung wird beim Hafenausbau diese Behörde gleichwohl zuständig, wie Herr Töpfer das noch einmal gesagt hat. Es wird sich also am Zustand wenig ändern: Die gleichen Leute werden das gleiche machen.
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Allenfalls, Herr Baum, werden zwei oder drei zusätzliche Prüfkriterien eingeführt. Das ist dann der medien- und fachübergreifende Ansatz. Es steht schon im Referentenentwurf: Ansonsten verbieten die politischen Vorgaben die Einführung neuer Verfahren und Behörden. Formelles und materielles Recht dürfen nur so gering wie möglich geändert werden. Ein Umdenken wird nicht geschehen, ein eigenständiges Umweltverträglichkeitsprüfverfahren wird nicht eingeführt. Es wird auch nicht darüber nachgedacht, was denn das integrierte Verfahren bedeuten soll.
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- Nein, die Wasserbauingenieure sollen Wasserbauten machen.
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- Ich komme gleich darauf, Herr Baum.
Innerhalb der Behörden gibt es keine anderen Organisationsformen und keine andere Ablauforganisation. Ein so ausgestattetes Gesetz - das wollen wir der Bundesregierung für die Abschlußberatung im Kabinett mit auf den Weg geben - verdient den Namen Umweltverträglichkeitsprüfung nicht. Es wäre eine Falschetikettierung, meine Damen und Herren.
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Die bisherige Diskussion läßt vermuten, daß nur verwässerter Wein in geflickten Schläuchen als Qualitätsware verkauft wird. Das ist dann eine Umweltverträglichkeitsprüfung!
Dieses Programm der Minimalisierung der Umweltverträglichkeitsprüfung wird von den Befürwortern in der Weise verteidigt - Herr Töpfer hat das gerade wieder getan -, daß es eine neutrale Lösung eines derartigen Gesetzes geben muß, die die Umweltverträglichkeitsprüfung in bestehende Verfahren und Organisationen integriert, daß dies erst ein erster Schritt sei, mit dem man Erfahrungen auf einem längerfristigen Weg der Rechtsharmonisierung sammeln wolle - nichts Neues.
Meine Damen und Herren, wie will man Erfahrungen sammeln, wenn praktisch alles beim alten bleibt? Erfahrungen sammelt man doch nur, wenn man vorsichtig neue Wege, neue Ablauforganisationen, neue Denkansätze wagt. Was tut also not? Was soll dann ein Umweltverträglichkeitsgesetz leisten? Ich will hier nur einige Aspekte aufzeigen, weil die Grundsatzdiskussion schon 1983 einmal gelaufen ist und vorhin auch schon angesprochen wurde.
Ich will zwei, drei Aspekte herausgreifen: Wir sollten sehr deutlich vom Projektträger nicht nur die von seiner Anlage ausgehenden Ursachen für Umweltbelastungen verlangen, was das alte Recht jetzt schon tut, wir sollten auch die Wirkungen der Ursachen abfragen, was auch Sie wollen; das ist die EG-Vorgabe. Wir sollten darüber hinaus aber auch fragen: Welchen Ressourcenverbrauch gibt es? Wir sollten alle denkbaren Alternativen einschließlich der Nullvariante zwingend abfragen. Das tun Sie in Ihrer Vorlage nicht.
Die Vereinigten Staaten haben mit ihrer zehnjährigen Erfahrung zum „environment impact assessment" den alternativen Vergleich als das Herzstück ihres Verfahrens angesehen. Wir bemerken, meine Damen und Herren, gerade dann, wenn die öffentliche Hand Planer und auch Planfeststeller ist, häufig die Haltung, daß eine im stillen Kämmerlein ohne öffentliche Diskussion getroffene Entscheidung und gefundene Position beibehalten und durchgedrückt wird. Es wäre eine Aufwertung des Prinzips Öffentlichkeit, wenn tatsächlich Planungsvarianten und Standortalternativen aus den Planungsprozessen immer zwingend vorgeschrieben würden und so die Entscheidung transparent und ihre Umweltauswirkungen breit abschätzbar wären. Wir haben zwar jetzt schon in allen förmlichen Verfahren die zwingende Öffentlichkeitsbeteiligung, aber dies ist eine formelle. Wir müssen sie durch tiefere Information der Öffentlichkeit und durch breitere materielle Mitwirkungsmöglichkeiten erheblich ausbauen.
Meine Damen und Herren, ich will auf einen entscheidenden Aspekt eingehen, der, wie ich meine, nicht durch die Entscheidung, die Sie 1983 ohne mein Zutun getroffen haben, verboten sein soll. Ich meine nämlich den Aspekt der Organisation der Umweltverträglichkeitsprüfung. Ich will dies noch einmal herausheben. Die wirksame Regelung der Zuständigkeit für die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung gehört meines Erachtens bei uns zu den Scharnierstellen des tatsächlichen Erfolgs einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Die Regierungsparteien sagen schlicht - Herr Töpfer hat es gerade wieder getan - : Zuständige Behörde ist diejenige, die auch über die Zulässigkeit des Verfahrens selbst entscheidet.
Um bei dem Eingangsbeispiel zu bleiben: Die Wasser- und Schiffahrtsdirektion, die zwar den Hafen nicht selbst baut und auch nicht beantragt, ansonsten aber viele Arbeiten im Zusammenhang mit einem derartigen Hafen bei sich erledigt und dadurch auch er5054 
hebliches Personal bindet, führt das Planfeststellungsverfahren durch und trifft die Entscheidungen sowohl über die Umweltverträglichkeitsprüfung als auch über den Planfeststellungsbescheid.
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Ihre Beamten sind immer noch fast ausschließlich Wasserbauingenieure oder Verwaltungsbeamte, die für den Hafenausbau und für die Unterhaltung von Wasserstraßen zuständig sind. Sie sind durch ihre Ausbildung und Tätigkeit - ich will es vorsichtig formulieren - für Umweltfragen nicht sensibel.
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- Wir brauchen auch Wasserbauingenieure. Es wäre in einer solchen Behörde, Herr Baum, nicht denkbar, daß eine Nullvariante überhaupt ernsthaft diskutiert wird, weil z. B. auch Eigeninteresse bei solchen Beamten herrscht.
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Aus Umweltsicht ist unseres Erachtens eine Trennung von Prüfungs- und Entscheidungsinstanz für das Ergebnis fast zwingend.
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- Ich komme gleich darauf. Ich will erst noch sagen: In Kanada und in den Niederlanden haben wir diese Trennung des Verfahrens. Die Niederländer haben uns das sehr deutlich gesagt. Die Vermischung und Vermauschelung von Problemen tritt dort nicht ein. Wenn Umweltgesichtspunkte aus übergeordneten anderen Positionen letztlich nicht zum Zuge kommen, muß dieses öffentlich gesagt werden, und das wird damit deutlich.
Diesen Aspekt haben die GRÜNEN und auch der Entwurf der DNR zum Gegenstand gemacht. Sie haben ein eigenständiges Umweltamt gefordert, das, gedanklich lupenrein, sich - Herr Töpfer hat darauf hingewiesen - als eigenständige Behörde dem Vorwurf der Interessenskonkordanz mit dem Projektträger oder den anderen Abteilungen im Hause nicht aussetzen muß.
Wir sind diesem Problem praktisch dadurch näher getreten: Wir reden untechnisch - das muß ich sagen - von einer unabhängigen Stelle und verwenden den Behördenbegriff ganz bewußt nicht. Es erscheint uns unrealistisch, die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung durch neue Behördenstrukturen durchzuführen. Wir würden dadurch quasi wieder eine Gebiets- und Verwaltungsreform schaffen, nur noch größer, auf Bundesebene. Wir müssen uns aber dem Problem stellen und müssen auf der fachbehördlichen Ebene - das sind vor allen Dingen die Regierungspräsidenten - fragen: Muß das die Stelle machen, die das Verfahren auch durch das Planfeststellungsverfahren beschließt?
Es erscheint uns denkbar, durch ablaufspezifische Regelungen und durch Teilausgliederung aus der Hierarchie, etwa auf der Regierungspräsidentenebene, auf der diese Verfahren eben durchgeführt
werden, unabhängige Stellen mit der Durchführung der UVP zu betrauen,
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die gegenüber der Entscheidungsstelle eigenständig sind und gleichwohl dem Diskussionsprozeß über das Verfahren nicht allzu fernstehen.
Ich will Ihnen eine Beispiel nennen: Ich kenne z. B. aus meiner Behörde - ich war Verwaltungsbeamter - die Situation, daß z. B. das Wattenmeer-Dezernat in dem Regierungspräsidium aus der Hierarchie ausgegliedert ist, die Information auf der Regierungspräsidiumsebene fließt, gleichwohl aber dieses Dezernat in Niedersachsen direkt unterstellt ist. Das heißt also: Nur der Präsident hat auf eine eventuelle Entscheidung den direkten Zugriff und dann der Umweltminister. Ich habe als Verwaltungsbeamter selber Verfahren durchgeführt und wußte immer, welche einheitliche Behördenmeinung zu vertreten war. Diese Problematik sollten Sie endlich erkennen und darüber nachdenken, wie man das Problem in den Griff bekommt, und nicht einfach sagen: Wir machen hier ein einheitliches Verfahren.
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- Das ist eine sehr, sehr schwierige Frage, aber sie muß angegangen werden. Man muß Ablaufüberlegungen anstellen, wie man das in den Griff kriegt. Das können wir nicht durch eigenständige Ämter machen
- das weiß ich -, weil wir dann nämlich die breite Diskussion haben. Aber dieses Problem nicht zu beachten, dieses Problem auszuklammern halte ich für fahrlässig. Ich meine, wir sollten dieses Problem anpacken. - Ich sehe hier das Blinken und will daher hier gar nichts mehr sagen.
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Wir haben zur Verbandsklage deutlich etwas gesagt. Ich brauche das nicht zu wiederholen. Aber ich sage Ihnen: Wenn das Verfahren nicht durchgeführt wird, dann stimmt das, was ich jetzt sage: Gute Nacht.
Ich bedanke mich.
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