Erpenbeck (NA), 1968-12-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Daß Politik nicht nur mit Verstand, sondern auch mit Herz und Gemüt gemacht wird, beweist der Antrag Drucksache V/3397, der den Ausschuß in einer sehr veränderten Form verlassen hat. Aber, Herr Kollege Dr. Apel, wenn Sie an das „C" im Namen der Christlich-Demokratischen Union erinnern, dann gebietet uns das zwar, auch der großen Gestalten christlicher Tradition zu gedenken, es entbindet uns jedoch keinesfalls von der Notwendigkeit, sachdienlich zu entscheiden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer hätte in diesem Hause nicht Verständnis für die Sorgen der Antragsteller aus München und Hamburg und für die Befürchtungen der Mieter von Altbauwohnungen in diesen Städten? Dieses Verständnis und dieses Ernstnehmen der Sorgen darf aber nicht lediglich emotionelles Reagieren zur Folge haben. Die Sache und die betroffenen Menschen erfordern es, daß wir uns trotz des bis zum Sättigungsgrad emotionell aufgeladenen Politikums einer
sachlichen und nüchternen Beurteilung befleißigen.
({0})
Alle in diesem Hause, Befürwortende und Ablehnende des vorliegenden Antrags, wollen das gleiche Ziel erreichen: Schutz der Mieter von Altbauwohnungen in München und Hamburg vor ungerechtfertigten Forderungen. Sosehr Einzelschicksale und Einzeltatbestände Herz und Gemüt in Wallung bringen, so sehr ist im wohlverstandenen Interesse aller Beteiligten - Mieter und Vermieter - leidenschaftslose, aber gleichwohl kritische Beurteilung und Entscheidung notwendig.
Dazu im Namen der CDU/CSU-Fraktion einige Bemerkungen.
Erstens. Dieses Haus hat vor einem Jahr, wie seinerzeit ausdrücklich festgestellt wurde, den Schlußtermin für die noch in der Wohnungszwangswirtschaft verbliebenen sieben Stadt- und Landkreise endgültig auf den 31. Dezember 1968 festgelegt. Die für Berlin geltende Sonderregelung war vorweggenommen und kann in diesem Zusammenhang außer Betracht bleiben. Dieses Ergebnis war nur auf der Grundlage eines Kompromisses erreicht worden, da bei Beibehaltung der bis dahin geltenden rechtlichen Regelung auch die sieben verbliebenen Städte und Kreise am 31. Dezember 1967 aus den Bindungen der Wohnungszwangswirtschaft entlassen werden mußten.
Ich habe seinerzeit auf die von prominenten Gutachtern festgestellte Bedenklichkeit der Maßnahme hingewiesen. Ich zitiere:
Aus dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und dem im Wesen des Rechts liegenden Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung ergibt sich, daß die Gesamtregelung einer Materie einheitlich zu erfolgen hat.
Gleichwohl sind wir, meine Damen und Herren, mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Schlußtermins für den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft von der sogenannten Defizitberechnung abgegangen und haben einen für die restlichen Kreise einheitlichen und festen Schlußtermin gesetzt, nämlich den 31. Dezember 1968.
Seither ist auch in München und Hamburg kein neuer Tatbestand eingetreten, der die Grundlagen der vorjährigen Entscheidung wesentlich verändert hätte.
({1})
- An dem Sie mirtgewirkt haben.
({2})
Zweitens. Die Überführung von 556 Stadt- und Landkreisen in der Bundesrepublik - darunter auch die Großstädte in den Ballungsräumen wie Frankfurt, Stuttgart, Hannover, Köln, Düsseldorf und viele andere - in ein soziales Miet- und Wohnrecht ist

im ganzen gesehen reibungslos und ohne zu verallgemeinernde Schwierigkeiten und Härten erfolgt.
({3})
Die lautstarken Rufe, die jeweils vor den Freigabeterminen ertönten, sind in allen Fällen durch die Entwicklung der Situation widerlegt worden. Überall hat es vor der Freigabe mehr oder weniger intensiven Widerstand, schlimmste Befürchtungen und düstere Prognosen gegeben. Tatsächlich eingetreten sind im allgemeinen positive Entwicklungen und Merkmale.
Es widerspricht allen bis heute gemachten Erfahrungen bei der Liberalisierung des Wohnungswesens in 556 Kreisen, daß sich für München und Hamburg wesentlich andere Auswirkungen als in den übrigen Städten und Landkreisen ergeben würden. Es besteht keine Veranlassung, für die Bewohner Münchens und Hamburgs ein Sonderrecht zu schaffen gegenüber mehr als 50 Millionen Bewohnern der Bundesrepublik.
({4})
Drittens. Der Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und die Einführung eines sozialen Miet- und Wohnrechts - das möchte ich mit Nachdruck unterstreichen - haben sich nicht nur bewährt, sondern haben eine für das Wohnungswesen und für alle daran Beteiligten, Mieter und Vermieter, eine für heute und die Zukunft auf der Grundlage sozialer Gerechtigkeit gesicherte Wohnungsversorgung eingeleitet und die sozial und wirtschaftlich vernünftige Grundlage dafür hergestellt. Diese Tatsache noch einmal herauszustellen und damit die wohnungspolitischen Grundsätze der CDU/CSU und insbesondere die verdienstvolle Arbeit unseres Freundes Lücke zu betonen, gibt der heutige Tag Anlaß.
({5})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Verlängerung der Mietpreisbindung, wie sie in dem Antrag vorgesehen ist, kann die Münchener und Hamburger Probleme - das haben die Vorredner indirekt bereits zugegeben - nicht lösen. Hier stimme ich vollinhaltlich dem zu, was zufolge eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung" vom 4. Dezember Herr Minister Lauritzen dazu gesagt hat:
Mit Negativmaßnahmen in diesem Bereich, auch in den Brennpunkten des Wohnungsbedarfs wie München und Hamburg, verschärft man eher die Situation, anstatt sie zu entspannen oder gar zu verbessern; denn letzteres kann nur durch Positivmaßnahmen. erreicht werden.
({6})
Meine Damen und Herren, was wir hier tun können, und dazu fordere ich dieses Haus und insbesondere Herrn Minister Lauritzen auf und bitte recht herzlich darum, ist: Verstärken wir den Wohnungsbau, fördern wir ihn auch besonders mit staatlichen Mitteln! Alle Verantwortlichen in der Stadt München, im Land Bayern, in der Freien und Hansestadt Hamburg sind mit aufgerufen, das Ihre dazu zu tun.
Kritisch ist hier die Frage zu stellen, warum erst vor kurzem die Sonderprogramme für München und Hamburg anlaufen konnten. Wenn heute die Bewilligung möglich ist, war sie es auch schon gestern. Die Situation in diesen Städten ist doch wohl nicht erst heute wegen des Ablaufs des Schlußtermins bekanntgeworden.
({7})
Ich möchte mir kritische Bemerkungen zu dem Verhalten und zu den Maßnahmen der Verantwortlichen in den Städten versagen. Ich bin davon überzeugt, daß die Weisheit und die Leistungsfähigkeit dieser Männer und dieser Städte - und der Münchner Oberbürgermeister ist doch gerade in diesen Tagen noch mit einer einschlägigen Auszeichnung in Hamburg öffentlich geehrt worden - mehr und Besseres zu bieten haben als die Verlängerung der Mietpreisbindung als letztes Relikt der Wohnungszwangswirtschaft.
({8})
Meine Damen und Herren, die Aufhebung der Wohnungszwangswirtschaft hat überall, wo sie durchgeführt wurde, die Situation verbessert und nicht verschlechtert.
({9})
- Herr Kollege Jacobi, auch solche Zwischenrufe
- und Sie machen ja dazu ein sehr freundliches Gesicht - können mich nicht dazu zwingen, mich in meinem Vortrag von der nüchternen und sachlichen Beurteilung abzubringen.
Der Wegfall der Zwangsbindungen für Altbauwohnungen hat in den betroffenen Gebieten bis dahin brachliegende Initiativen zur Verbesserung des Wohnungsbestandes geweckt und auch eine durchaus vertretbare und gewünschte Mobilität begünstigt. Die Mietpreisveränderungen im ganzen haben keinesfalls eine ungerechtfertigte Höhe angenommen. Es hat sich erwiesen, daß die Vermieter in ihrer Gesamtheit durchaus keine Unmenschen und Wucherer sind, wie es in den letzten Tagen oft dargestellt worden ist,
({10})
und ich lasse mir nicht einreden, daß die Münchner und Hamburger Hausbesitzer schlechter seien als alle anderen im Bundesgebiet.
({11})
Einzelne traurige Blüten unter ihnen kann und muß man mit den eigens dazu von diesem Hause geschaffenen Mitteln und Möglichkeiten in ihre Schranken verweisen. Auch dem in der Debatte immer wieder zitierten Hamburger Mietvertrag ist nach entsprechender Reaktion nur eine kurze Lebensdauer beschieden gewesen. In aller Schärfe möchte ich allerdings sagen, daß solches Verhalten, wie es in diesem „gestorbenen" Vertragsentwurf deutlich wurde, die Hausbesitzer in ihrer Gesamtheit zu schädigen und ihr Ansehen herabzusetzen geeignet ist. Sozial
ist nicht, wer Nutzen aus einer Notlage erzielen will; sozial ist nicht, wer nichts anderes als Zwangsmaßnahmen anzubieten hat. Sozial ist, wer Gerechtigkeit und Ausgleich anstrebt und dazu mit gezielten positiven Maßnahmen beiträgt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Letztens möchte ich sagen: Dem Anliegen der Antragsteller und dem Wunsch des ganzen Hauses kann nur entsprochen werden, wenn in konsequenter Weise die eingeleitete Wohnungsbaupolitik weitergeführt und das soziale Miet- und Wohnrecht verwirklicht wird. Der Antrag hilft diesem Ziele nicht. Darum bitte ich, ihn abzulehnen.
Wir sollten uns aber in der uns gesetzten Maxime einig sein, daß weitergebaut werden muß - auch mit öffentlichen Mitteln -, bis jede Familie in der Bundesrepublik, also auch in München und Hamburg, eine ihren Ansprüchen und ihrem Einkommen entsprechende und gerecht werdende Wohnung ihr eigen nennt.
({12})