emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-16:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 28 des Herrn Abgeordneten Staak ({0}) auf:
Falls eine solche Abstimmung erfolgt, geschieht sie auf freiwilliger Basis, oder gibt es hierfür verbindliche Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern?
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Herr Kollege, nach der Geschäftsordnung der Arbeitsgemeinschaft für Bauforschung sind die MitParlamentarischer Staatssekretär Ravens
glieder, darunter auch die bauforschungsfördernden Länderministerien, verpflichtet die Geschäftsstelle über die Erteilung und Beendigung von Forschungsaufträgen sowie über Inhalt und Veröffentlichung von Forschungsberichten zu unterrichten. Die Abstimmung der Forschungsprogramme sowie der Vergabe von Forschungsaufträgen hingegen erfolgt auf freiwilliger Basis.
Vom Prinzip der Freiwilligkeit kann derzeit nicht abgewichen werden, obwohl gerade die Koordinierung auf freiwilliger Basis wegen der Vielzahl der Forschungsvorhaben und der steigenden Forschungsaktivitäten besonders personalintensiv ist.
Verbindliche Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern sind erstrebenswert. Auch hierfür kann eine Bundesinstitution den geeigneten Rahmen abgeben.
Staak (NA), 1971-12-16:
Herr Staatssekretär, wie kommen die in Wissenschaft und Praxis, d. h. in der Fachwelt Interessierten in den Besitz der Erkenntnisse und Ergebnisse einer koordinierten Bauforschung? Gibt es in dieser Hinsicht bestimmte Vorstellungen bzw. Vereinbarungen?
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Herr Kollege, im Augenblick geschieht das über drei Wege: erstens über die Veröffentlichungen unseres Hauses und damit auch der Geschäftsstelle des Koordinierungskreises zwischen Bund und Ländern; zweitens über den Deutschen Verband, der die Forschungsergebnisse in einer Loseblattsammlung darstellt und herausgibt; drittens über den Weg, der in der normalen Forschung neben der öffentlichen Forschung beschritten wird, nämlich durch die Veröffentlichungen der Institute und der außerwissenschaftlichen Forschungsstellen. Eine der Aufgaben einer solchen Bundesinstitution, wie ich sie genannt habe, müßte es sein, gerade auch die Veröffentlichung der Forschungsergebnisse noch mehr zu intensivieren.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Heyen.
Heyen (NA), 1971-12-16:
Herr Staatssekretär, inwieweit werden internationale Erfahrungen in der Bauforschung ausgewertet und dem deutschen Fachpublikum zugänglich gemacht?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-16:
Herr Kollege, diese Frage steht nicht mehr in dem notwendigen unmittelbaren Sachzusammenhang mit der eingereichten Frage.
Herr Kollege Josten zu einer Zusatzfrage.
Josten (NA), 1971-12-16:
Herr Präsident, auch meine Frage hält sich in diesem Rahmen: Angesichts des bedauerlichen Brückenunfalls vor kurzem in Koblenz, dessen Ursachen noch nicht restlos geklärt sind, möchte ich den Herrn Staatssekretär fragen -
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-16:
Herr Kollege, ich bitte um Verständnis, daß wir nicht auch noch diesen sehr bedauerlichen Brückenunfall mit der eingereichten Frage in Zusammenhang bringen können.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-16:
Ich rufe die Frage 29 des Herrn Abgeordneten Henke auf:
Sind die in den Haushalten des Bundes und der Länder angesetzten Mittel für die Bauforschung ausreichend?
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Herr Kollege Henke, die Höhe der derzeitig zur Verfügung stehenden Mittel ist, gemessen am tatsächlichen Bedarf, nicht ausreichend. Beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen beliefen sich die Forschungsmittel im Haushaltsjahr 1971 auf 7,5 Millionen DM; davon entfielen auf die städtebauliche und die bautechnische Forschung je die Hälfte. Verglichen mit dem Hochbauvolumen von etwa 70 Milliarden DM, sind 7,5 Millionen DM jedoch nur das Hundertstel eines Prozents. Erst eine Vervielfachung dieses Beitrags rückt die Aufwendungen für die Bauforschung in der Bundesrepublik in jene Größenordnung, die für viele andere Länder, darunter auch kleinere Länder, längst selbstverständlich ist.
Zahlreiche Organisationen, darunter der Forschungsrat der Arbeitsgemeinschaft für Bauforschung, insbesondere aber auch die Teilnehmer des ersten Bauforschungstages, der auf Anregung meines Hauses am 15./16. November 1971 in Berlin stattfand, haben eine bedeutende Steigerung und eine nachhaltige Sicherung der für die Bauforschung bereitzustellenden Mittel gefordert.
Henke (NA), 1971-12-16:
Herr Staatssekretär, Ihnen ist bekannt, daß der technische Stand der deutschen Bauwirtschaft nicht der höchste ist, gemessen am internationalen Niveau. Das wird besonders deutlich, wenn man den Anteil des Fertigteilbaus am Wohnungsbau - 9278
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-16:
Herr Kollege, vergessen Sie bitte den Sachzusammenhang nicht!
Henke (NA), 1971-12-16:
Ja, danke. - Ich möchte gern wissen, ob Sie, Herr Staatssekretär, unter Berücksichtigung dessen, was Sie vorhin geantwortet haben, eine Möglichkeit sehen, schon in näherer Zukunft eine deutliche Aufstockung der Mittel für die Bauforschung durchzusetzen.
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Herr Kollege, wenn ich von dem Zeitraum 1966/67 bis 1971 ausgehe, stellt sich das Problem etwa so dar: Wir haben 1965 im Haushalt des Bundes für die Bauforschung ganze 500 000 DM gehabt. 1966 waren es 600 000 DM. Wir haben im Jahre 1970 5 Millionen DM gehabt und haben im Jahre 1971 7,5 Millionen DM zur Verfügung, im nächsten Jahr ebenfalls. Sie sehen, daß wir im Rahmen der uns zur Verfügung stehenden Mittel unsere Anstrengungen verstärkt haben.
Wir wissen, daß im Augenblick auch die Länder dabei sind, ihre eigenen Anstrengungen für den Bereich der Bauforschung zu verstärken. Dies gilt für den öffentlichen Bereich.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-16:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Josten.
Josten (NA), 1971-12-16:
Herr Staatssekretär, können Sie uns die gesamte Summe von Bund und Ländern nennen, die neuerdings für die Bauforschung zur Verfügung stehen wird?
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: In unserem Haushalt stehen - um es noch einmal zu sagen - für die Forschung 7,5 Millionen DM. Wenn Sie Studien, Modellvorhaben und Demonstrativmaßnahmen hinzunehmen, die ja den Versuch der Anwendung der Forschung in der Wirklichkeit bedeuten, dann kommen noch einmal etwa 44 Millionen DM hinzu. Ich weiß aus den Haushaltsberatungen des Landes Nordrhein-Westfalen, daß sich dieses Land im Augenblick vorgenommen hat, durch diesen Haushalt etwa 10 Millionen DM für die Bauforschung bereitzustellen. Ich kann Ihnen im Augenblick Zahlen aus den übrigen Ländern nicht aus dem Gedächtnis nennen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-16:
Zur letzten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Ahrens.
Ahrens (NA), 1971-12-16:
Herr Staatssekretär, können Sie bei der geringen Höhe der zur Verfügung stehenden Mittel überhaupt die städtebaulichen Bezüge und die Stadtentwicklungsprobleme, die ja mit den Bauvorhaben zusammenhängen, ebenfalls untersuchen lassen?
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Herr Kollege, Sie wissen, daß wir im Rahmen unseres 7,5-Millionen-DM-Programms eine Hälfte für die städtebauliche Forschung ausgeben. Wir wissen, daß diese in der Bundesrepublik in der Vergangenheit viel zu kurz gekommen ist. Wir können erst jetzt mit den notwendigen Forschungsaufgaben beginnen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-03-17:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-16:
Ich rufe die Frage 30 des Abgeordneten Henke auf:
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, die deutsche Bauwirtschaft an den finanziellen Aufwendungen für die Bauforschung zu beteiligen, und gibt es hierzu bereits Überlegungen bezüglich der Höhe und des Verfahrens?
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Herr Kollege, in der Diskussion befindet sich seit einiger Zeit die Erhebung einer sogenannten Bauforschungsabgabe. Ein Beispiel hierfür ist Schweden, das die Mittel für die Bauforschung durch eine Steuer von 0,6 % auf alle Löhne und Gehälter der Bauindustrie aufbringt. Ähnliche Regelungen bestehen meines Wissens in Südafrika und Australien.
Im übrigen hat die Bundesregierung im Städtebaubericht vom 1. Dezember 1970 auf den Seiten 81 ff. zu den mit einer Bauforschungsabgabe zusammenhängen Fragen bereits eingehend Stellung genommen. Auf dem ersten Bauforschungstag, der am 15./16. November in Berlin stattfand, hat der Bundesminister für Städtebau in Aussicht gestellt, die Bauwirtschaft zu gemeinsamen Beratungen über eine Bauforschungsabgabe einzuladen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-16:
Bitte, Herr Abgeordneter, zu einer Zusatzfrage.
Henke (NA), 1971-12-16:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß es so etwas außer in Schweden und Südafrika auch in Österreich gibt? Dort zahlen die Unternehmer 0,8 % des Umsatzes in den gemeinsamen Topf für Bauforschung. Daran anknüpfend meine Frage: Sehen Sie die Möglichkeit, auf diesem Sektor in näherer Zukunft wirklich zu Vereinbarungen mit den Unternehmern zu kommen?
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Ich hoffe das. Diesem Zweck dient die Einladung. Es soll kein Kaffeeplausch werden, Herr Kollege, sondern wir wollen versuchen, mit der Bauwirtschaft darüber klarzukommen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-16:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Herr Staatssekretär, damit sind die Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich beantwortet; ich danke Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Frau Parlamentarische Staatssekretärin Freyh zur Verfügung. Der


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Herr Abgeordnete Schedl hat um schriftliche Beantwortung seiner Fragen gebeten. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 33 des Herrn Abgeordneten Dr. Wulff auf:
Welchen Einfluß wird die konjunkturpolitische Entwicklung auf Kosten- und Arbeitsmarktsituation arbeitsintensiver Betriebe in der Bundesrepublik Deutschland haben?
Frau Staatssekretärin!
Frau Freyh, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit: Herr Präsident, ich wäre dankbar, wenn ich die beiden Fragen gemeinsam beantworten dürfte.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-16:
Der Herr Fragesteller ist offensichtlich damit einverstanden. Ich rufe also noch die Frage 34 des Herrn Abgeordneten Dr. Wulff auf:
In welcher Form beabsichtigt die Bundesregierung, die Zusammenarbeit deutscher Industrieunternehmen mit Firmen in Entwicklungsländern „systematisch zu fördern"?
Bitte, Frau Staatssekretärin!
Frau Freyh, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit: Ich gehe bei meiner Antwort davon aus, daß ich die erste Frage in dem durch die zweite Frage abgesteckten entwicklungspolitischen Rahmen beantworten darf.
Die Bundesregierung fördert die Zusammenarbeit von deutschen Industrieunternehmen mit Firmen in Entwicklungsländern, indem sie Möglichkeiten zur Vermittlung der Zusammenarbeit eröffnet, aus der Unternehmer in der Bundesrepublik und in Entwicklungsländern wirtschaftlichen Nutzen ziehen können. Aus diesem Grunde haben sich bereits viele Partnerschaften gebildet, die schon bisher durch die öffentliche Hand, beispielsweise über die Deutsche Entwicklungsgesellschaft und die Bundesstelle für Außenhandelsinformationen, gefördert worden sind.
Viele in Frage kommende Unternehmen haben hiervon keinen Gebrauch machen können, weil sie nicht genügend mit den Eigenheiten und Erfordernissen der Entwicklungsländer vertraut waren. Die Bundesregierung beabsichtigt daher, interessierte und geeignete Firmen in Entwicklungsländern mit entsprechenden Unternehmen in der Bundesrepublik zusammenzuführen. Von der Bundesregierung eingeleitete Studien dienen der Untersuchung der dabei auftretenden Probleme und der Ermittlung von in Frage kommenden Partnern. Hierbei sollen vor allem technische Verfahren ermittelt werden, die dann auch vermittelt werden können, die zwar in der Bundesrepublik aus Gründen der Faktorkostenrelation nicht mehr zum Zuge kommen, Entwicklungsländern jedoch rentable und international wettbewerbsfähige Produktionen ermöglichen. Auch damit verfolgt die Bundesregierung das Ziel, die Entwicklungsländer stärker in die internationale Arbeitsteilung zu integrieren.
Diese Zusammenarbeit, Herr Kollege Dr. Wulff, hat langfristigen Charakter. Sie beeinflußt deshalb die konjunkturelle Entwicklung in der Bundesrepublik nicht.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-16:
Zusatzfrage!
Wulff (NA), 1971-12-16:
Frau Staatssekretärin, bedeutet Ihre Antwort auf meine Frage, daß die Bundesregierung eine Zusammenarbeit mit Privatfirmen in den Entwicklungsländern ebenso fördert wie mit Firmen der öffentlichen Hand?
Frau Freyh, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit: Herr Kollege Dr. Wulff, davon können Sie ausgehen.
Wulff (NA), 1971-12-16:
Eine zweite Zusatzfrage: Wie stellt sich die Bundesregierung die Förderung dieser Zusammenarbeit beispielsweise für die deutschen Firmen vor? Heißt das: Steuererleichterungen, Zinssubventionen oder nur technische Beratung?
Frau Freyh, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit: Herr Kollege Dr. Wulff, das Instrumentarium, das im Augenblick vorhanden ist, dürfte bekannt sein. Es umfaßt das, was Sie soeben in Ihrer Frage angedeutet haben. Ich darf aber hinzufügen, daß insbesondere die Studien, deren Abschluß die Bundesregierung erwartet, möglicherweise Ansatzpunkte bieten, um Überlegungen anzustellen, die beispielsweise die Förderung der Zusammenarbeit in bestimmten Branchen betreffen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Josten.
Josten (NA), 1971-12-16:
Frau Staatssekretärin, sind Sie bereit, nach Abschluß aller Ermittlungen - Sie sprachen von eingeleiteten Studien - im zuständigen Fachausschuß so schnell wie möglich weitere Auskünfte zu geben?
Frau Freyh, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit: Herr Kollege Josten, im Augenblick ist die Situation so, daß wir damit rechnen, Mitte des kommenden Jahres die ersten Studien vorgelegt zu bekommen und daraus dann im Zusammenwirken der Ressorts entsprechende Schlußfolgerungen zu ziehen. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit ist selbstverständlich bereit, im Ausschuß darüber zu berichten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-16:
Die Fragen 35 und 36 des Herrn Abgeordneten Kiechle werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Das gilt auch für die Frage 37 des Herrn Abgeordneten Roser. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammen9280 

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
arbeit beantwortet. Ich danke Ihnen, Frau Staatssekretärin.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Rohde zur Verfügung. Die erste Frage - Frage 82 - hat der Herr Abgeordnete Geisenhofer eingebracht:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ({0}) werdende Mütter, die zwar arbeitsfähig, aber doch nicht in der Lage sind, den Weg zu ihrer Arbeitsstätte ohne Gefährdung ihres eigenen Lebens oder des Lebens ihres Kindes zurückzulegen, weder Lohnfortzahlung noch Krankengeld erhalten, und was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um diese Gesetzeslücke, die vor allem „Pendlerinnen'' betrifft, zu beseitigen?
Herr Staatssekretär!
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Es trifft zu, Herr Kollege, daß nach dem von Ihnen zitierten Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 7. August 1970 die werdende Mutter keinen Mutterschutzlohn nach § 11 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes verlangen kann, wenn sie nur deshalb nicht arbeiten kann, weil ihr der Arzt wegen ihrer Schwangerschaft die Fahrt von der Wohnung zur Arbeit und zurück verboten hat, obgleich sie ohne die Fahrt an ihrem Arbeitsplatz arbeiten könnte. Unser Haus prüft, wie diese vom Bundesarbeitsgericht aufgezeigte Gesetzeslücke im Mutterschutzgesetz geschlossen werden kann. Insbesondere geht es auch darum, einen Überblick über die Auswirkungen in der Gesamtheit der Fälle und über die damit verbundenen finanziellen Fragen zu erlangen. Es ist beabsichtigt, in nächster Zeit vorbereitende Gespräche hierüber mit den Arbeitgebern und den Gewerkschaften zu führen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-16:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die nächste Frage des Herrn Abgeordneten Geisenhofer auf, die Frage 83:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß große Schwierigkeiten bei pflichtversicherten, berufstätigen, alleinstehenden Frauen und Männern in dem Fall auftreten, wenn ein Kind, das üblicherweise in einem Kindergarten oder in einer Kinderkrippe untergebracht ist, erkrankt und häuslicher Pflege bedarf, und glaubt die Bundesregierung - nachdem es den Arbeitgebern nicht zugemutet werden kann, daß sich die Mütter zur Behandlung ihres Kindes krank melden, weil sie keinen unbezahlten Urlaub nehmen wollen -, daß durch die Gewährung eines Pflegegeldes diese Schwierigkeiten wesentlich gemildert würden, vor allem auch unter dem Aspekt, daß die Unterbringung in einem Krankenhaus der Krankenkasse wesentlich höhere Kosten verursachen würde?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage vom 31. August 1970 - Bundestagsdrucksache VI/1123 - bereits darauf hingewiesen, daß sie die Frage prüft, wie jenen berufstätigen Müttern geholfen werden kann, die wegen der notwendigen Betreuung ihres kranken Kindes dem Arbeitsplatz fernbleiben müssen. Es sind Besprechungen darüber eingeleitet worden, welche sozialversicherungsrechtlichen, tarifvertraglichen oder arbeitsrechtlichen Wege zur Lösung der Frage beschritten werden können. So wird unter anderem untersucht, wie im
Rahmen der Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung die Hauspflege erweitert werden kann. Auch die von der Bundesregierung eingesetzte Sachverständigenkommission zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung wird damit befaßt. Wir hoffen, daß in absehbarer Zeit die schwierigen rechtssystematischen und finanziellen Probleme geklärt werden können, die mit der von Ihnen aufgeworfenen Frage verbunden sind. Ich will noch einmal unterstreichen, daß die Bundesregierung - wie Sie ein sozialpolitisches Bedürfnis dafür anerkennt, daß die berufstätige Mutter, die wegen Erkrankung ihres Kindes an der Weiterarbeit gehindert ist, besser wirtschaftlich gesichert wird.
strauss (NA), 1972-01-19:
Sofort! Darum haben wir das seltsame Schauspiel, daß die Bundesregierung die importierte Inflation - eine bestehende, aber geringere Gefahr - bekämpft hat, aber die hausgemachte Inflation durch Verzicht auf binnenwirtschaftliche Maßnahmen herbeigeführt hat.
({0})
Ich nehme an, das geschah nicht mit Absicht, aber aus Unkenntnis.
Herr Kollege Junghans!
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-16:
Ich rufe die nächste Frage auf, die Frage 84 des Herrn Abgeordneten Pohlmann:
Hält die Bundesregierung den Beschluß des Verwaltungsrats der Bundesanstalt für Arbeit, auch mittelbar von Arbeitskämpfen betroffenen Arbeitnehmern Arbeitslosenunterstützung oder Kurzarbeitsgeld zu gewähren, mit der gesetzlichen Verpflichtung zur Neutralität ({0}) für vereinbar und gegebenenfalls mit welcher Begründung?
Herr Staatssekretär!
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, zunächst darf ich darauf hinweisen, daß mittelbar vom Arbeitskampf betroffene Arbeitnehmer nach dem Arbeitsförderungsgesetz grundsätzlich Arbeitslosengeld und Kurzarbeitergeld erhalten. Die Bundesanstalt für Arbeit ist vom Gesetzgeber beauftragt worden, diesen von allen Fraktionen dieses Hohen Hauses bei der Verabschiedung des Arbeitsförderungsgesetzes im Jahre 1969 einmütig gebilligten Grundsatz durch eine Anordnung im Wege autonomer Rechtsetzung näher auszugestalten.
Überdies kann der Verwaltungsrat die Gewährung von Arbeitslosengeld und Kurzarbeitergeld anordnen, wenn die Versagung der Leistung ausnahmsweise nicht gerechtfertigt ist. Von dieser Ermächtigung hat der Verwaltungsrat in dem von Ihnen zitierten Beschluß Gebrauch gemacht, weil er die von mir einleitend genannte, gesetzlich vorgesehene Anordnung noch nicht erlassen hat. Diese Entscheidung des Verwaltungsrats hält sich auch nach unserer Auffassung im Rahmen des ihm gesetzlich eingeräumten Ermessens.
Im übrigen, Herr Kollege, darf ich abschließend und der Vollständigkeit halber noch darauf hinweisen, daß der Verwaltungsrat beschlossen hat, die von mir erwähnte Anordnung zu § 116 des Arbeitsförderungsgesetzes beschleunigt zu erlassen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-16:
Herr Kollege Müller!
Müller (NA), 1971-12-16:
Herr Staatssekretär, unabhängig von Ihrer Interpretation des § 116 des Arbeitsförderungsgesetzes: Ist die Regierung wirklich der Auffassung, daß der Ausgang eines solchen Streiks, wie er jetzt in Nordbaden-Nordwürttemberg stattgefunden hat, keine Auswirkungen auf die


Müller ({0})
Tarifgestaltung für die betroffenen Arbeitnehmer hat?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Ich habe Ihre Frage zu Anfang akustisch nicht verstanden, Herr Kollege.
Müller (NA), 1971-12-16:
Ob die Bundesregierung der Auffassung ist, daß ein Streik, wie er jetzt in Nordbaden-Nordwürttemberg durchgeführt worden ist, -
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-16:
Herr Kollege, die Frage des Fragestellers heißt: „Hält die Bundesregierung den Beschluß des Verwaltungsrates . . .". Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Sachzusammenhang mit der Formulierung Ihrer Zusatzfrage herstellen würden.
Müller (NA), 1971-12-16:
Ja, dann will ich anders fragen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-16:
Ja, bitte!
Müller (NA), 1971-12-16:
Gibt es keine Zweifel darüber, daß die Auslegung, die Sie hier vorgetragen haben, auch tatsächlich der Auffassung des Gesetzgebers entspricht?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, ich habe deutlich gemacht, daß sich die Entscheidung des Verwaltungsrates nach unserer Auffassung im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften hält.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-16:
Ich rufe die nächste Frage auf, die Frage 85 des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) :
Trifft es zu, daß freiwillige Mitglieder mit einem Einkommen über der Krankenversicherungspflichtgrenze wesentlich niedrigere Beiträge an die AOK Berlin entrichten als die unter der Versicherungspflichtgrenze liegenden versicherungspflichtigen Mitglieder?
Der Herr Abgeordnete ist noch am Mikrophon. - Bitte!
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, ich darf Sie bitten, beide Fragen gemeinsam beantworten zu dürfen.
Geisenhofer (NA), 1971-12-16:
Herr Kollege Killatvon Coreth, es ist ja auch unser Anliegen, eine Anhebung bei den langjährig Versicherungspflichtigen vorzunehmen. Stimmen Sie mir zu, wenn ich sage, daß die 12 Rentenanpassungsgesetze und die Härtenovelle tatsächlich mehr Kaufkraft ergeben haben, daß sich diese Entwicklung aber bei der 13. und 14. Rentenanpassung dieser Regierung nicht mehr fortgesetzt hat? Hier ist wegen der

großen Inflationsrate mehr Rente eigentlich weniger Kaufkraft.