krammig (NA), 1969-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gebe ich folgende Erklärung zu dem vorliegenden Gesetzentwurf ab.
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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kann dem Vorschlag des federführenden Ausschusses, die Vorlage der Regierungsfraktionen anzunehmen, nicht zustimmen. Sie bestreitet zwar nicht, daß der Versuch unternommen wird, den Schaden auszugleichen, der der deutschen Landwirtschaft durch die Aufwertung
*) Siehe Anlage 3
ab 1. Januar 197O entstehen wird, nachdem der Grenzausgleich zum 31. Dezember 1969 ausläuft. Sie ist jedoch der Meinung, daß der vorgeschlagene Weg zu viele essentielle Fragen offenläßt und sich fragwürdiger Mittel bedient, um zu einer Lösung zu kommen. Bevor hiervon im einzelnen zu sprechen ist, betont die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausdrücklich, daß sie einen Schadensausgleich für die deutsche Landwirtschaft nicht nur für gerechtfertigt, sondern für eine Verpflichtung hält, die erfüllt werden mud. Im Ziel stimmen wir also mit den Regierungsfraktionen überein, dem von ihr vorgeschlagenen Weg können wir aber nicht folgen.
({1}) Hören Sie erst einmal gut zu!
Der im Grundsatz mit den Stimmen der Bundesregierung gefaßte Beschluß des Ministerrats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft spricht von einer Beihilfe, d. h. von einer Subvention an die Landwirtschaft. Die Landwirtschaft will aber keine Subvention, weil sie Anspruch auf einen Schadensausgleich hat.
({2})
Das ist etwas ganz anderes als eine Beihilfe.
Die richtige Lösung bleibt nach wie vor die Erhebung einer Grenzausgleichsabgabe.
({3})
Eine solche, meine Damen und Herren, ist unserem französischen Partner in der EWG nach der Franc-Abwertung für zwei Jahre zugestanden worden.
({4})
Um so unverständlicher bleibt es, daß die Bundesregierung unter Hinweis hierauf den Grenzausgleich für die deutsche Landwirtschaft nicht auf längere Zeit durchzusetzen vermochte.
({5})
Wenn nun der Schadensausgleich schon durch Beihilfen ersetzt wird,
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so hätte um der Haushaltswahrheit und -klarheit willen der Beihilfenbetrag sichtbar in voller Höhe in den Haushalt des Bundes für 1970 und die nachfolgenden Haushalte eingestellt werden müssen, wobei - durch einen Vorgriff auf den neuen Haushalt - der Landwirtschaft kein finanzieller Ausfall bis zur Verabschiedung des Haushalts 1970 hätte zu entstehen brauchen.
Die vorgeschlagene Lösung - das ist eine weitere Kritik, die wir anzubringen haben - mißbraucht für einen Teil des Schadensausgleichs das Mehrwertsteuerrecht.
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Zunächst ist festzustellen, daß dieser Teil überhaupt nur der Versuch eines Ausgleichs ist. Damit ist gemeint, daß es keineswegs sicher ist, daß die 3 % Beihilfe in allen Fällen entweder dem Landwirt zugute kommen oder bei Direktverkäufen nicht doch den Verbraucher belastet.
Wir stellen ferner eine weitere Diskrepanz zwischen dem Ratsbeschluß, der von einer Vorschußzahlung in Höhe von 3 % spricht, und der Tatsache fest, daß die Mehrwertsteuerlösung der Vorlage im wesentlichen endgültig ist. Daher ist eine nachträgliche Abrechnung des Vorschusses überhaupt nicht möglich. Insoweit steht die Vorlage sogar im Widerspruch zum Ratsbeschluß. Es mag sein, daß das hinzunehmen ist, weil dort, wo kein Kläger ist, auch kein Richter ist. Trotzdem bleibt festzuhalten, daß entweder der Ratsbeschluß nicht vollziehbar ist oder die Vorlage ihm in diesem Teil des Schadensausgleichs widerspricht.
Darüber hinaus verweisen wir mit Nachdruck darauf, daß die Umsatzsteuer nicht zur Dienerin der Wirtschaftspolitik herabgewürdigt werden darf.