emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bitte sehr Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-06-18:
Herr Kollege Braun, nach § 37 Abs. 2 Buchstabe a der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien, Besonderer Teil, sind in der Begründung der Gesetzentwürfe der Bundesregierung die Auswirkungen auf die Haushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände - aufgegliedert nach Sachkosten und Personalkosten - darzustellen. Diese

Vorschrift, die auch für Rechtsverordnungen gilt, wurde bislang nicht in allen Fällen in vollem Umfang beachtet. Der Herr Bundeskanzler hat daher mit Schreiben vom 17. März dieses Jahres die Minister gebeten, Gesetzesvorlagen nur dann dem Kabinett zur Beschlußfassung vorzulegen, wenn sie die Angaben über die Kosten enthalten. Es ist also sichergestellt, daß künftig in der Begründung der Gesetz- und Verordnungsentwürfe deren finanzielle Auswirkungen für die Gemeinden und die Gemeindeverbände dargestellt werden.
Zu dem von den Bundesressorts angewandten Verfahren bei der Ermittlung der für die Gemeinden voraussichtlich entstehenden Kosten möchte ich noch auf folgendes hinweisen, Herr Kollege. Die Bundesregierung hat durch Beschluß vom 7. März 1975 die Gemeinsame Geschäftsordnung dahin gehend geändert, daß in § 23 a nunmehr ausdrücklich die Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene bei allen Entwürfen von Gesetzen und Rechtsverordnungen, durch die Belange der Gemeinden und Gemeindeverbände berührt werden - also auch, wenn sie mit Kosten belastet werden - geregelt wird. Dadurch wird den kommunalen Spitzenverbänden die Möglichkeit gegeben, schon bei der Gesetzesvorbereitung aus kommunaler Sicht auch zu_ der Kostenfrage Stellung zu nehmen. Sind sie anderer Meinung als die Bundesregierung, wird diese abweichende Meinung in der Begründung des Gesetzentwurfs dargestellt und somit den gesetzgebenden Körperschaften zur Kenntnis gegeben. Ich möchte noch darauf hinweisen, daß der Bundestag für sich etwas Ähnliches vorhat.
Jaeger (vizepräsident), 1975-06-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Braun.
Braun (NA), 1975-06-18:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, gerade bei dieser Gesetzgebung in Zukunft das Instrument des Planspiels zur Feststellung der tatsächlichen finanziellen Belastung stärker anzuwenden?
Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-06-18:
Das Instrument des Planspiels, Herr Kollege, ist sicher in einigen Fällen nützlich, um die Kosten exakt zu ermitteln, die auf die ausführenden Stellen zukommen. Ich kann mir vorstellen, daß es künftig noch mehr angewandt wird als schon bisher, aber sicher nicht in jedem Fall.
Jaeger (vizepräsident), 1975-06-18:
Wir kommen zur Frage 81 des Abgeordneten Braun:
Wird die Bundesregierung in dem jeweiligen Gesetzentwurf dann auch darlegen, in welcher Weise sie den Gemeinden/Gemeindeverbänden den zusätzlichen finanziellen Aufwand erstatten wird?
Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-06-18:
Herr Kollege, soweit die Länder Bundesgesetze ausführen, tragen sie grundsätzlich die sich aus der Aufgabenwahrnehmung ergebenden Ausgaben. Das finanzverfassungsrechtliche System des Grundgesetzes setzt voraus, ,daß die Länder zur Tragung dieser Ausgaben auf Grund der Verteilung des Steueraufkommens in der Lage sind. Die Gemeinden und Gemeindeverbände sind an diesem Aufkommen durch Anteile nach näherer Bestimmung des Art. 106 Abs. 5 und 7 GG beteiligt. Die Anteile an der Umsatzsteuer sind neu festzusetzen, wenn sich das Verhältnis der Einnahmen des Bundes und der Länder einschließlich Gemeinden und Gemeindeverbände wesentlich anders entwickelt. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, durch Bundesgesetz verursachte Mehrbelastungen der Länder und Gemeinden durch Finanzzuweisungen auszugleichen, wenn sie auf einen kurzen Zeitraum begrenzt sind. Eine Verpflichtung des Bundes zum Ad-hoc-Ausgleich für die sich aus jedem einzelnen Gesetz ergebenden Mehrbelastungen der Kommunen stünde mit idem Grundgesetz nicht im Einklang. Deshalb hält es die Bundesregierung für untunlich, die Art der Erstattung des zusätzlichen Aufwandes der Gemeinden in den Gesetzentwürfen darzulegen.
Jaeger (vizepräsident), 1975-06-18:
Herr Abgeordneter Braun zu einer Zusatzfrage.
Braun (NA), 1975-06-18:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, würden Sie mit mir der Meinung sein, daß auch in dieser Legislaturperiode eine Reihe von Gesetzen beschlossen worden ist, die erhebliche finanzielle Auswirkungen für die Gemeinden haben, ohne daß den Gemeinden ein entsprechender finanzieller Ausgleich zur Verfügung gestellt worden ist?
Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-06-18:
Herr Kollege, das kann ich in dieser Form nicht bestätigen. Ich habe Ihnen dargelegt, daß nach unserer Verfassung ein Ausgleichssystem wirksam wird, mit dem versucht werden soll, die Mehrkosten abzudecken. Im übrigen weise ich Sie darauf hin, daß im Rahmen der Enquete-Kommission versucht wird, das Funktionieren unserer Finanzverfassung einmal grundlegend zu überdenken. Dabei wird auch auf die besondere Situation der Gemeinden eingegangen.
Jaeger (vizepräsident), 1975-06-18:
Die Frage 82 des Abgeordneten Dr. Wittmann ({0}) ist nach Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde unzulässig, weil das Thema bei Punkt 30 der Tagesordnung behandelt wird.


Vizepräsident Dr. Jaeger
Wir kommen damit zu der Frage 83 des Abgeordneten Böhm ({1}) :
Trifft es zu, daß die Bundesregierung beabsichtigt, das Bundesgrenzschutzkommando Mitte von Kassel auf längere Sicht gesehen stufenweise in den Raum Bonn zu verlegen, und daß kurzfristig mit der Verlegung von Dienststellen zu rechnen ist?
Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-06-18:
Herr Kollege Böhm, die Bundesregierung beabsichtigt auch langfristig nicht, das Grenzschutzkommando Mitte aus Kassel in den Raum Bonn zu verlegen. Sie hat jedoch ins Auge gefaßt, auf Grund eines im Dezember 1973 erstatteten Gutachtens über „Rationalisierungsmaßnahmen zur weiteren Leistungssteigerung des Bundesgrenzschutzes" von den sieben zur Zeit im Bundesgrenzschutz vorhandenen Gruppenstäben vier aufzulösen.
Von der Auflösung werden im Bereich des Grenzschutzkommandos Mitte der Gruppenstab in Fuldatal bei Kassel sowie vermutlich auch der Gruppenstab in Alsfeld betroffen werden, nicht jedoch die übrigen in den beiden Standorten liegenden Dienststellen.
Es wird ferner erwogen, auch die Verwaltungsstelle Kassel der Grenzschutzverwaltung Mitte - nicht Kommandostab Mitte und nicht die Grenzschutzverwaltung Mitte - im Zuge von Rationalisierungsmaßnahmen aufzulösen.
Von allen genannten Maßnahmen, Herr Kollege, werden im Bereich des Grenzschutzkommandos Mitte insgesamt etwa 120 Angehörige des Bundesgrenzschutzes betroffen. Die durch die Auflösung der genannten Dienststellen gewonnenen Kräfte und Planstellen werden benötigt, um die Sicherungskräfte im Raum Bonn verstärken und dort das dringend erforderliche Grenzschutzkommando West mit einer Grenzschutzverwaltung aufstellen zu können.
Das Bundesministerium des Innern wird bei der Durchführung der organisatorischen Maßnahmen selbstverständlich auf die persönlichen Verhältnisse der betroffenen Beamten Rücksicht nehmen, die zum Teil schon unterrichtet sind. Eine Reihe von ihnen hat sich mit erforderlichen Versetzungsmaßnahmen einverstanden erklärt. Die Bundesregierung wird für die übrigen Beamten annehmbare Verwendungsmöglichkeiten eröffnen.
Jaeger (vizepräsident), 1975-06-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Böhm.
Böhm (NA), 1975-06-18:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie hier festgestellt haben, daß der Gruppenstab und die Verwaltungstelle abgezogen werden sollen, frage ich Sie, in welcher Weise die entsprechenden Personalräte bisher bei den vorzunehmenden und bereits vorgenommenen Maßnahmen beteiligt worden sind.
Schneider (NA), 1975-09-25:
Ja, bitte!
Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-06-18:
Herr Kollege, soweit die Maßnahmen schon entschieden sind - ich habe Sie ja auch über Maßnahmen informiert, die geplant sind, um Ihnen einen möglichst umfassenden Überblick zu geben -, haben bereits Gespräche mit den Personalräten stattgefunden.
Jaeger (vizepräsident), 1975-06-18:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Haase.
Haase (NA), 1975-06-18:
Herr Staatssekretär, es sind aber, was die letzte Frage des Herrn Abgeordneten Böhm angeht, Klagen seitens der Personalvertretungen laut geworden. Ich muß mich deshalb fragen: Wird hier nicht -
Jaeger (vizepräsident), 1975-06-18:
Sie haben nicht sich selbst zu fragen, sondern die Bundesregierung.
({0})
Haase (NA), 1975-06-18:
Ich frage Sie - um dem Petitum des Herrn Präsidenten Rechnung zu tragen -: Wird nicht in Ihrem Hause die Mitbestimmung, die sonst dort angeblich obenansteht, dadurch gröblichst vernachlässigt, daß man die Personalvertretungen vor vollendete Tatsachen stellt?
Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-06-18:
Nein, Herr Kollege, das ist nicht der Fall. Sie müßten mir dazu sagen, wann und wo die Mitbestimmung, wie sie gesetzlich vorgeschrieben ist, gröblich vernachlässigt worden wäre. Wenn Sie Klagen haben, gehe ich diesen gerne nach, und wenn Sie hier behaupten, daß die Personalvertretungen unzureichend gehört worden sind, werde ich dem auch von mir aus nachgehen, denn als Sie sich gefragt haben, habe ich mich gleichzeitig mitgefragt.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1975-06-18:
Herr Abgeordneter Jäger ({0}) zu einer Zusatzfrage.
Jäger (NA), 1975-06-18:
Herr Staatssekretär, gibt es sonst irgendein Grenzschutzkommando des Bundesgrenzschutzes, dem keine Verwaltungsstelle zugeordnet ist, und in welchem Zusammenhang kann dann das Vorhaben der Bundesregierung im Raum Kassel als Rationalisierungsmaßnahme gesehen werden, wenn hier als Ausnahme von der sonstigen Regel eine Verwaltungsstelle weggenommen, das Kommando aber dort belassen wird?
Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-06-18:
Herr Kollege, ich habe dargelegt, daß die Grenzschutzverwaltung Mitte erhalten bleibt, daß aber ein Zweig, die Verwaltungsstelle mit etwa 20 Personen, im Zuge der Rationalisierungsmaßnahmen nicht mehr benötigt wird und deshalb eine Auflösung geplant ist.
Jaeger (vizepräsident), 1975-06-18:
Herr Abgeordneter Böhm, Sie wollen Ihre zweite Zusatzfrage mit Verzögerung anbringen?
Böhm (NA), 1975-06-18:
Ja. - Herr Staatssekretär, da Sie hier den Abzug weiterer Bediensteter des öffentlichen Dienstes aus dem nordhessischen Zonenrandgebiet angekündigt haben bzw. gesagt haben, daß es dazu bereits gekommen ist, frage

Böhm ({0})
ich Sie, wie die Bundesregierung es mit ihren strukturpolitischen Hilfsmaßnahmen für dieses Gebiet vereinbaren will, daß hier im Bereich des öffentlichen Dienstes ein solcher Abzug aus dem Zonenrandgebiet erfolgt.
Jaeger (vizepräsident), 1975-06-18:
Bitte sehr! Ich rufe auch die Frage 92 des Abgeordneten Schröder ({0}) auf:
Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung gegebenenfalls inzwischen unternommen, um diese Zusagen zu erfüllen?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kleinert.
Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-06-18:
Herr Kollege, zunächst muß ich Sie berichtigen: Ein Abzug hat noch nicht stattgefunden. Er ist geplant, und ich habe Ihnen dargelegt, wo er geplant ist und wieviel Personen betroffen sind. Sie müssen dabei bitte berücksichtigen, daß durch die neuen Aufgaben des Bundesgrenzschutzes im Raume Bonn hier der Aufbau einer besonderen Verwaltung notwendig ist und daß der Bundesgrenzschutz die Möglichkeit haben muß, im Interesse der Rationalisierung auch eine Verlagerung von Stellen vorzunehmen.
({0})
Ich glaube nicht, daß damit die Wirtschaftsstruktur des Raumes Kassel ernsthaft betroffen ist.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1975-06-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ey.
Ey (NA), 1975-06-18:
Herr Staatssekretär, ist mit der Verlegung des Bundesgrenzschutzkommandos auch eine nachhaltige Veränderung des Auftrages verbunden?
Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-06-18:
Nein, Herr Kollege. Der Auftrag ist von diesem Hause festgelegt worden und wird erfüllt und nicht geändert. Er geht klar aus den gesetzlichen Grundlagen hervor. Im übrigen wird das Grenzschutzkommando nicht verlegt; das habe ich ja gerade dem Kollegen Böhm erklärt.
Jaeger (vizepräsident), 1975-06-18:
Jetzt wird keine Zusatzfrage mehr gewünscht. Der Raum Kassel hat ja in der heutigen Fragestunde eine besonders breite Behandlung gefunden.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär, und komme zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Haehser steht zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 84 des Herrn Abgeordneten Ey auf:
Hat die Bundesregierung in den vergangenen zwölf Monaten von den ihr zustehenden Rechten bzw. Pflichten aus dem § 47 des Gesetzes über das Kreditwesen Gebrauch gemacht?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-06-18:
Herr Kollege Ey, § 47 des Kreditwesengesetzes kann nach dem Wortlaut dieser Bestimmung nur angewandt werden, wenn wirtschaftliche Schwierigkeiten bei Kreditinstituten zu befürchten sind, die schwerwiegende Gefahren für die Gesamtwirtschaft, insbesondere den geordneten Ablauf des allgemeinen Zahlungsverkehrs, erwarten lassen. Die Gefahr einer solchen allgemeinen Krise hat nicht bestanden. Die Bundesregierung brauchte deshalb § 47 des Kreditwesengesetzes nicht anzuwenden.
Jaeger (vizepräsident), 1975-06-18:
Herr Abgeordneter Ey zu einer Zusatzfrage.
Ey (NA), 1975-06-18:
Herr Staatssekretär, hält die Bundesregierung es nicht für eine schwerwiegende Gefahr für die Gesamtwirtschaft eines Landes, wenn die Bankverluste einer Landesbank fast 10 % der Höhe des gesamten Bruttosozialprodukts betragen?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-06-18:
Wenn die Bundesregierung dies für eine Angelegenheit im Sinne des § 47 hielte, hätte sie den Paragraphen angewandt.
Jaeger (vizepräsident), 1975-06-18:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ey.
Ey (NA), 1975-06-18:
Herr Staatssekretär, stimmt es, daß die Bundesregierung im vergangenen Jahr beabsichtigte, einem Landesbankvorstand nach § 47 die Bankengeschäftsführungseigenschaft zu entziehen?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-06-18:
Ich kann Ihnen das nicht bestätigen, Herr Ey.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1975-06-18:
Sie haben nur zwei Zusatzfragen. - Keine andere Zusatzfrage.
Die Fragen 85, 86, 87 und 88 werden auf Wunsch der drei Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit komme ich zu Frage 89 des Abgeordneten Höcherl. - Er ist nicht im Saal. Die Frage wird dann auch schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 90 des Abgeordneten Zeyer auf:
Steht der Bundeskanzler noch zu seinem Wort in der Regierungserklärung vom 17. Mai 1974, die Mehrwertsteuer in dieser Legislaturperiode nicht zu erhöhen, und welche anderen Steuern werden noch in dieser Wahlperiode erhöht?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-06-18:
Herr Kollege Zeyer, der erste Teil Ihrer Frage ist identisch mit einer Frage, die Ihr Fraktionskollege Dr. Sprung schon in der letzten Fragestunde gestellt hatte. Ich darf auf die Antwort verweisen, die ich in der damaligen Fragestunde gegeben habe.
Auch zu dem zweiten Teil Ihrer Frage habe ich mich schon in der letzten Fragestunde geäußert. Ich wiederhole: Es gibt zur Zeit im Bundesministerium der Finanzen keine Arbeit an irgendeiner Steuervorlage.
Jaeger (vizepräsident), 1975-06-18:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Zeyer.
Zeyer (NA), 1975-06-18:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihre Antwort so verstehen, daß alle Presseveröffentlichungen der letzten Wochen, die sich mit einer beabsichtigten Erhöhung der Mehrwertsteuer und anderer Steuern befaßt haben, jeglicher Grundlage entbehren?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-06-18:
Herr Kollege Zeyer, Sie können meine Antwort so verstehen, wie ich sie gegeben habe, nämlich so, daß es im Bundesministerium der Finanzen keine Arbeit an irgendeiner Steuervorlage gibt. Eine solche Arbeit wäre die Voraussetzung für eine mögliche Steuererhöhung.
Jaeger (vizepräsident), 1975-06-18:
Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Zeyer.
Zeyer (NA), 1975-06-18:
Herr Staatssekretär, soll das heißen, daß der Herr Bundesfinanzminister einfach dahergeredet hat, als er vor wenigen Tagen von einer Steuererhöhung nach der Rezession sprach?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-06-18:
Ich würde fast annehmen, daß jetzt jemand dahergeredet hat; denn der Herr Bundesfinanzminister hat - genauso, wie ich das hier des öfteren gesagt habe - darauf hingewiesen, daß eine Steuererhöhung zur Zeit nicht beabsichtigt ist.
Jaeger (vizepräsident), 1975-06-18:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Thürk.
Thürk (NA), 1975-06-18:
Herr Staatssekretär, ich muß das Thema noch einmal aufgreifen und Sie fragen, ob der Herr Bundesfinanzminister, als er - und das ist nie in Abrede gestellt worden - öffentlich erklärt hat, Steuererhöhungen - gemeint war wohl die Mehrwertsteuer - vornehmen zu wollen, sobald der Aufschwung gekommen sei, dies getan hat, ohne daß in Ihrem Hause überhaupt irgendwelche Vorarbeiten geleistet worden sind?
Schröder (NA), 1975-06-18:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, daß das, was Sie bisher an Auskünften zu diesem Problem gegeben haben, für die Mitarbeiter der betroffenen Raffinerie, deren Entlassung durch Stilllegung ja immer noch droht, nicht sehr befriedigend ist?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-06-18:
Herr Kollege, es ist doch wohl selbstverständlich, daß, nachdem es eine monatelange Diskussion über Steuererhöhungen gibt, die insbesondere aus den Reihen der Opposition geführt worden ist - ich stehe doch hier zum x-ten Male, um zum gleichen Thema Stellung zu nehmen -, sich auch der Bundesfinanzminister zu diesem Thema äußert. Die Fragen, die hier immer wieder gestellt werden, betreffen den gleichen Themenkreis: Stehen Steuererhöhungen bevor? Wird an Steuererhöhungen gearbeitet? Ich sage Ihnen hier noch einmal: Es wird an Steuererhöhungsvorlagen nicht gearbeitet. Deswegen können Sie daraus den Schluß ziehen, daß eine Steuererhöhung in einem überschaubaren Zeitraum nicht beabsichtigt ist.
Jaeger (vizepräsident), 1975-06-18:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1975-06-18:
Herr Staatssekretär, angesichts der Tatsache, daß die Äußerungen des Bundesfinanzministers, auf die sich soeben der Kollege Thürk bezogen hat, nicht dementiert wurden - auch jetzt von Ihnen nicht -, frage ich Sie: Muß ich aus Ihrer Antwort schließen, daß die Bundesregierung in einem überschaubaren Zeitraum nicht mit jenem Aufschwung und jener Konjunkturverbesserung rechnet, die dann zu Steuererhöhungen führen sollen?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-06-18:
Ich muß es Ihnen überlassen, welche Schlußfolgerungen Sie aus meinen Antworten ziehen.
Jaeger (vizepräsident), 1975-06-18:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Sauer.
Sauer (NA), 1975-06-18:
Herr Staatssekretär, da wir bei Ihnen - dankenswerterweise - nicht gewohnt sind, daß Sie einfach daherreden, darf ich Sie fragen, was Sie unter einem „überschaubaren Zeitraum" verstehen?
({0})
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-06-18:
Das dürfen Sie in der Tat fragen. Ich kann Ihnen aber darauf keine Antwort geben;
({0})
denn es ist doch so, Herr Kollege, daß wir uns mitten in einem Haushaltsjahr befinden. Dieses Haushaltsjahr gestaltet sich durch die Umstände, die wir alle kennen und die Sie hoffentlich mit der Bundesregierung beklagen - manchmal hat man nicht den Eindruck -, sehr schwierig. Genauso wird sich die Haushaltsaufstellung für 1976 sehr schwierig gestalten. Ich verrate niemandem ein Geheimnis.
Zum rechten Zeitpunkt wird die Bundesregierung alle Entscheidungen treffen, die für den künftigen Haushalt erforderlich sind.
Jaeger (vizepräsident), 1975-06-18:
Bislang war ich der Meinung, der einzig überschaubare Raum für einen Abgeordneten sei eine Wahlperiode.
({0})
Meine Damen und Herren, ich rufe die Frage 91 des Abgeordneten Schröder ({1}) auf:
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß der Bundeskanzler den Vertretern der Stadt Emden zugesichert hat, sich für die Erhaltung der Arbeitsplätze der Emdener Frisia-Raffinerie einzusetzen, und machte der Bundeskanzler dabei die Zusage, daß die Bundesregierung Maßnahmen ergreifen wird, um die Konkurrenzsituation der deutschen Raffinerien zu den multinationalen Konzernen zu verbessern?
Herr Staatssekretär Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-06-18:
Herr Kollege Schröder ({0}), ich will Ihnen zunächst sagen, daß der einzig überschaubare Raum für die Bundesregierung natürlich nicht mit dem des Abgeordneten identisch sein muß.
Herr Präsident, wegen des engen Sachzusammenhangs würde ich es gerne sehen, wenn Sie damit einverstanden wären, daß ich die beiden Fragen zusammen beantworte.
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-06-18:
Herr Kollege Schröder, die Bundesregierung bemüht sich bei allen ihren Beteiligungsgesellschaften um die Erhaltung der Arbeitsplätze. Dies gilt selbstverständlich auch für die Emdener Frisia-Raffinerie. Der Einflußnahme des Bundes auf die unternehmenspolitischen Entscheidungen der einzelnen Gesellschaften sind allerdings Grenzen gesetzt. Sie wissen, daß der Bund bei VEBA unter 50 % beteiligt ist.
Hinsichtlich der Frisia-Raffinerie haben Vertreter der Stadt Emden Gelegenheit gehabt, dem Bundeskanzler ihre Sorgen um die Sicherheit der Arbeitsplätze vorzutragen. In diesem Gespräch hat der Bundeskanzler seine Bereitschaft erklärt, sich für die Erhaltung der Arbeitsplätze einzusetzen. Der Aufsichtsrat der Frisia-AG hat in seiner Sitzung am 5. Juni 1975 lediglich ein vorübergehendes Abstellen der Prozeßanlagen der Raffinerie Emden bei Aufrechterhaltung des Tanklager- und Verladebetriebes beschlossen. Damit ist zwar Kurzarbeit, aber keine Entlassung von Beschäftigten verbunden.
Im übrigen beobachtet die Bundesregierung aufmerksam die Situation auf dem Mineralölmarkt und seine weitere Entwicklung. Die Frage der Verbesserung der Lage der deutschen Raffinerien ist Gegenstand der Prüfung.
Jaeger (vizepräsident), 1975-06-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schröder.
Schröder (NA), 1975-06-18:
Herr Staatssekretär, der Herr Bundeskanzler hat ja auch in Aussicht gestellt, sich dafür einzusetzen, daß die Wettbewerbsfähigkeit dieser Raffinerien eventuell durch Sonderabgaben verbessert wird; das hat man anscheinend zunächst einmal fallenlassen. Aber welche konkreten Möglichkeiten gibt es denn zur Zeit überhaupt, die Wettbewerbsfähigkeit dieser Raffinerien gegenüber den Multis oder auch gegenüber den Dumpingpreisen anderer Importeure zu verbessern?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-06-18:
Nun, Herr Kollege Schröder, genau darauf habe ich Ihnen eine Antwort zu geben versucht, indem ich sagte: die Frage der Verbesserung der Lage der deutschen Raffinerien ist Gegenstand der Prüfung.
In einer der letzten Fragestunden habe ich darauf hingewiesen, daß am voraufgegangenen Vormittag das Bundeskabinett sich mit dieser Frage befaßt hat, auch mit den Sonderabgaben, die Sie in diesem Zusammenhang mit Recht erwähnt haben. Das Bundeskabinett hat beschlossen, noch vor der Sommerpause den gleichen Gegenstand an Hand von erarbeiteten Unterlagen zur Debatte zu stellen. Die Sommerpause steht nun unmittelbar bevor, so daß ich davon ausgehe, daß das Kabinett alsbald darüber berät und die Öffentlichkeit informiert.
Jaeger (vizepräsident), 1975-06-18:
Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schröder.
Schröder (NA), 1975-06-18:
Herr Staatssekretär, da Ihre Auskünfte ja für die Betroffenen noch nicht sehr befriedigend sein können, darf ich vielleicht noch die Frage stellen: Was haben denn -
Jaeger (vizepräsident), 1975-06-18:
Herr Abgeordneter, Sie dürfen die Antworten der Bundesregierung nicht qualifizieren. Sie dürfen nur Fragen stellen.