Andrea Lederer (NA), 1991-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde, der vorangegangene Beitrag war erstens ein prägnantes Beispiel dafür, wie man sich selber militärische Sachzwänge schafft,
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und zweitens denke ich, daß nicht die Armee in einer Krise ist und daß das Gegenstand der Sorgen sein müßte, sondern daß sich die herrschende Sicherheitspolitik in einer Krise befindet, die mehr als bedrohlich ist.
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Während der ersten Beratung dieses Verteidigungshaushalts forderte Verteidigungsminister Stoltenberg, noch bevor überhaupt die Debatte begonnen hatte, eine Erhöhung des im Haushalt festgelegten Etats um 16,5 Milliarden DM.
Seit dieser ersten Beratung haben militärische Fragen, nämlich die geplante Erweiterung des militärischen Handlungsspielraums der Bundesrepublik, die außen- und sicherheitspolitische Diskussion bestimmt. Die Rede ist von einer deutschen Beteiligung an Blauhelm-Missionen, an UNO-Kampfeinsätzen und vor allem an multinationalen Eingreiftruppen auf europäischer NATO-Ebene.
Deshalb: Der Verteidigungshaushalt wird hier unter einem neuen Vorzeichen diskutiert. Das neue Vorzeichen lautet: Deutsche Soldaten künftig weltweit im Einsatz - sollen die Voraussetzungen hierfür geschaffen werden oder nicht?
Nicht zuletzt ist dies auch deswegen ein neues Vorzeichen, weil - leider, sage ich - die SPD auf ihrem Parteitag mit der Zustimmung zu deutscher Beteiligung an Blauhelm-Missionen die Tür zumindest einen Spaltbreit für diese Entwicklung mit aufgestoßen hat.
Schon jetzt stöhnen NATO-Militärs auf. Weniger Truppen werden teurer heißt es, und es stimmt wohl auch. So berichtet die „Frankfurter Rundschau", je weniger Kämpfer man habe, desto mehr Hochtechnologie müsse in ihren Waffen stecken, weil man nur so - verwiesen wird auf den Golfkrieg - mit wenigen eigenen Verlusten siegen könne. Das dürfte dann wohl auch auf Bundeswehrebene gelten.
Die Finanzierung des Golfkrieges, die unter dem Titel „Allgemeine Finanzverwaltung" versteckt wurde, ist längst nicht alles, was die Bundesrepublik

als Beitrag zu diesem Krieg geleistet hat. Die Bundesrepublik war - wie man heute der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" entnehmen konnte - Hauptbasis für den Truppenaufmarsch am Golf. Besonders eindrucksvoll - ich zitiere - „stellen sich Umfang und Ablauf der Verlegung der amerikanischen Heeresverbände aus Deutschland an den Golf dar".
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So friedfertige Unternehmen - wie etwa die Deutsche Bundespost - haben einen immensen Beitrag geleistet. Es waren also keineswegs nur 17 Milliarden DM
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- ich werde Ihnen gleich erläutern, warum ich hierauf zurückkomme -, sondern der geschätzte Beitrag der Bundesrepublik zu diesem Krieg geht weit, weit über das offiziell Zugegebene hinaus.
Wenn nun also hier über einen Verteidigungshaushalt entschieden werden soll, dann ist die Berücksichtigung dieser Fakten militärischen Engagements als offenkundiges Zeichen Grundlage für die Zukunft.
Solange die Bundesregierung und damit auch das Verteidigungsministerium daran arbeiten, die vielzitierte sogenannte neue deutsche Verantwortung ausschließlich militärisch zu verstehen und als Legitimation für eine Erweiterung des militärischen Handlungsspielraums zu bemühen, solange sie statt wirklicher Abrüstung - darauf ist der Kollege von der SPD schon eingegangen - eine Modernisierung und entsprechende Umstrukturierung der Bundeswehr in Angriff nimmt, die deutsche Truppen in die Lage versetzen soll, an weltweiten Einsätzen teilzunehmen, technisch perfekt ausgerüstet, mobil und motiviert, solange sich der Verteidigungsminister in eklatantem Widerspruch zu den vielen hier beschworenen historischen Stunden des letzten Jahres wegen der angeblichen Überwindung des Ost-West-Konflikts an der Erarbeitung einer NATO-Strategie beteiligt, die nach wie vor den Hauptfeind in der Sowjetunion sieht, sich deren instabile Lage zur Begründung der alten Abschreckungsdoktrin inklusive der nuklearen Bedrohung zunutze macht und sich ein zusätzliches Aufgabenfeld in der Dritten Welt sucht, solange also nichts, aber auch gar nichts darauf hindeutet, daß diese größer gewordene Bundesrepublik aus der Vergangenheit lernt, aus der Verantwortung wegen zweier von ihrem Territorium ausgegangenen Kriege auf militärisches Engagement verzichtet
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und statt dessen ihren Reichtum ausschließlich für friedliche zivile und humanitäre Zwecke einsetzt, solange also das, was Sie als Überwindung der Blockkonfrontation verkaufen wollen, zum Muskelspiel des leider nicht ebenfalls aufgelösten Militärblocks NATO führt,
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so lange wäre die Zustimmung zu auch nur einem Pfennig dieses Haushalts eine indirekte Unterstützung dieser Großmachtpolitik.