emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1965-01-22:
Es wird gefragt nach der Durchführung der Empfehlungen der Föderation „Euro7774 

päischer Gewässerschutz". Diese Empfehlungen entsprechen durchweg den Vorstellungen der Bundesregierung. Es ist nicht so, daß sie etwa in anderen europäischen Ländern viel weiter verwirklicht wären und daß, wie es in der Frage heißt, ihnen nun auch im Gebiet der Bundesrepublik Geltung verschafft werden müßte. Zur Verwirklichung der Empfehlungen bietet die Bundesgesetzgebung, nach der ich ja nur gefragt werden kann, Grundlagen.
Das Wasserhaushaltsgesetz des Bundes gibt in § 36 eine solche Grundlage. Die Aufstellung wasserwirtschaftlicher Rahmenpläne in Einklang mit den Erfordernissen der Raumordnung ist hier vorgesehen. Die Bundesregierung rechnet damit, daß in Kürze die Richtlinien für die Aufstellung von wasserwirtschaftlichen Rahmenplänen gemäß § 36 Abs. 3 des Wasserhaushaltsgesetzes erlassen werden.
Das Bundesbaugesetz vom 23. Juni 1960 enthält u. a. Bestimmungen über die Aufstellung von Bauleitplänen, die wiederum dem Ziele der Raumordnung und der Landesplanung angepaßt sein müssen.
Außerdem liegen zur dritten Lesung die Entwürfe eines Bundesraumordnungs-Rahmengesetzes vor. Auch diese Entwürfe enthalten materielle Grundlagen, die den Gewässerschutz - übrigens auch die Reinhaltung der Luft und den Schutz der Allgemeinheit vor Lärmbelästigungen - ausdrücklich berücksichtigen. So ist u. a. vorgesehen, daß Gebiete, die der Wasserversorgung dienen oder künftig dienen sollen, vorrangig zu sichern sind. Die Durchführung der bundesgesetzlichen Bestimmungen liegt bei den Ländern,
dehler (vizepräsident), 1965-01-22:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Flämig!
flämig (NA), 1965-01-22:
Frau Ministerin, teilen Sie die Auffassung der Föderation „Europäischer Gewässerschutz", daß der Versorgung der Bevölkerung mit gesundem Wasser in ausreichender Menge unter Umständen der Vorrang vor anderen Wassernutzungen gebührt?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1965-01-22:
Ich teile diese Auffassung durchaus.
dehler (vizepräsident), 1965-01-22:
Eine weitere Frage des Abgeordneten Flämig!
flämig (NA), 1965-01-22:
Frau Ministerin, muß ich aus dem ersten Teil Ihrer vorigen Antwort entnehmen, daß ein Bundesgesetz in dieser Richtung nicht erlassen wird, sondern daß man sich ausschließlich auf die Landesgesetzgebung beschränkt?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1965-01-22:
Keineswegs! Ich habe das Gegenteil gesagt. Ich habe gesagt, daß Richtlinien für die Aufstellung von wasserwirtschaftlichen Rahmenplänen im Laufe dieses Frühjahres erlassen werden sollen.
dehler (vizepräsident), 1965-01-22:
Herr Abgeordneter Jacobi zu einer Zusatzfrage!
jacobi (NA), 1965-01-22:
Frau Ministerin, darf ich Sie fragen, ob Sie zu diesem Punkt und den damit verbundenen Einzelfragen nicht nur in ständigem Kontakt mit den Ländern stehen, sondern auch den Eindruck haben, daß die Länder das Äußerste an Bereitschaft zeigen, um dem Bund zu helfen, in diesen Fragen auf der europäischen Ebene weiterzukommen?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1965-01-22:
Herr Abgeordneter Jacobi, wir sind uns darüber einig - wir haben ja gestern lange über diese Frage miteinander gesprochen -, daß es eine außerordentlich schwierige Frage ist und daß es auch nicht leicht ist, das, was in vielen Jahren oder Jahrzehnten unterlassen worden ist, auf einmal wieder gutzumachen. Ich bin aber mit Ihnen darin einig, daß auch auf seiten der Länder eine große Bereitschaft vorhanden ist, in dieser Beziehung das Notwendige zu tun.
dehler (vizepräsident), 1965-01-22:
Eine weitere Frage des Abgeordneten Jacobi!
jacobi (NA), 1965-01-22:
Frau Ministerin, darf ich Sie fragen, ob die Bundesregierung zu einem späteren Zeitpunkt zur nochmaligen Überprüfung der Frage bereit ist, ob nicht doch nach den bisherigen zum Teil negativen Erfahrungen auch ernsthaft an eine Änderung der Gesetzgebungskompetenz gedacht werden sollte?
dehler (vizepräsident), 1965-01-22:
Frau Dr. Kiep-Altenloh zu einer Zusatzfrage!
kiep-altenloh (NA), 1965-01-22:
Frau Minister, haben Sie den Eindruck, daß .die Länder diesem Wunsch, die Wasserwirtschaft mehr auf die Bundesebene zu verlagern, Verständnis entgegenbringen?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1965-01-22:
Vermutlich! Ich bin überzeugt, daß die Länder zunächst einmal eifrig dabei sind, auf Grund ihrer eigenen Kompetenz die Fragen soweit wie möglich zu 'lösen, und wir werden da noch einige Ergebnisse abzuwarten haben.
dehler (vizepräsident), 1965-01-22:
Eine weitere Frage der Frau Abgeordneten Dr. Kiep-Altenloh!
kiep-altenloh (NA), 1965-01-22:
Frau Bundesminister, glauben Sie nicht, daß angesichts des weitverzweigten Wasserzufuhrsystems und der Vorfluter eine Regelung auf Bundesebene gerade für dieses Gebiet besonders wichtig wäre?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1965-01-22:
Ich bejahe die Frage.
dehler (vizepräsident), 1965-01-22:
Frau Abgeordnete Berger-Heise zu einer Zwischenfrage!
berger-heise (NA), 1965-01-22:
Frau Ministerin, wie erklären Sie sich dann, daß die Bundesregierung nicht in der Lage war, in dem kommenden Raumordnungsgesetz eine Bestimmung über Gebietsschutz für die Wasserversorgung vorzusehen?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1965-01-22:
Was ich soeben gesagt habe, enthält eigentlich 'diesen Gedanken, den Sie ausgesprochen haben, Frau Berger-Heise. Der Gesetzentwurf enthält z. B. folgenden Satz: „Gebiete, die der Wasserversorgung dienen oder künftig dienen sollen, sind vorrangig zu sichern." Ist das nicht Gebietsschutz? Und weiter: „Für die Reinhaltung des Wassers und für die Reinhaltung der Luft sowie für den Schutz der Allgemeinheit vor Lärmbelästigungen ist ausreichend Sorge zu tragen."
dehler (vizepräsident), 1965-01-22:
Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Berger-Heise!
berger-heise (NA), 1965-01-22:
Ist Ihnen - das kann selbstverständlich so sein - nicht bekannt, daß gestern im Ausschuß für Raumordnung gegen die Stimmen der SPD dieser Satz gestrichen wurde?
({0})
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1965-01-22:
Was ich Ihnen soeben vorgelesen habe, ist die Fassung des federführenden Ausschusses. Da ich in diesem Ausschuß nicht dabei bin, kann ich Ihnen die Einzelvorgänge bei der Abstimmung allerdings nicht berichten.
({0})
dehler (vizepräsident), 1965-01-22:
Ich rufe auf die Frage XIII/3 - des Abgeordneten Logemann -:
Weiß die Bundesregierung, daß die in den letzten Jahren bestimmend gewesene Theorie, der Herzinfarkt sei eine Folge zu großen Fettverzehrs, seit einigen Monaten heftig umstritten ist?
Die Frage wird durch den Herrn Abgeordneten Dr. Hamm ({0}) übernommen.
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1965-01-22:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß die wissenschaftliche Diskussion über den Zusammenhang zwischen Herzinfarkt und Fettverzehr in den letzten Monaten wieder neu in Gang gekommen ist, und wir verfolgen diese Diskussion mit großer Aufmerksamkeit. Ich möchte aber hinzufügen, daß nach der Meinung der Deutschen Gesellschaft für Ernährung und der großen Mehrheit der führenden Wissenschaftler zwischen einem zu hohen Fettverbrauch in der Bundesrepublik und dem Ansteigen .der Herzinfarkte ein Zusammenhang besteht.
bitte herr staatssekretär seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-01-22:
Herr Präsident, darf ich die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Hussong gemeinsam beantworten?
dehler (vizepräsident), 1965-01-22:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe auf die Frage XIII/4 - des Herrn Abgeordneten Logemann -, die ebenfalls von Herrn Abgeordneten Dr. Hamm ({0}) übernommen wird:
Ist die Bundesregierung bereit, neuesten wissenschaftlichen Kenntnissen entsprechend dem Beispiel der USA zu folgen und in der Bundesrepublik den Herstellern von Pflanzenölprodukten Werbeslogans wie „reich an ungesättigten Fettsäuren" oder „cholesterinarm", die in der Bevölkerung bezüglich Vorbeugung oder gar Heilung von Herz- und Arterienerkrankungen falsche Hoffnungen erwecken, zu verbieten?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1965-01-22:
Der Erlaß gezielter Werbeverbote für Lebensmittel ist in wissenschaftlich umstrittenen Fällen wie den hier angesprochenen sehr problematisch. Das Lebenesmittelgesetz verbietet die irreführende Werbung für Lebensmittel. Irreführend sind auch solche Angaben, die den Verbraucher besondere gesundheitliche Wirkungen erwarten lassen, obgleich diese Wirkungen wissenschaftlich noch gar nicht gesichert sind.
Soweit ich unterrichtet bin, ist die Rechtslage in den Vereinigten Staaten von Amerika ähnlich. Auch hier bestehen in diesen Fällen nach meinen Informationen keine speziellen Werbeverbote. Vielmehr geht man auch hier von dem Verbot irreführender Werbung aus.
dehler (vizepräsident), 1965-01-22:
Ich rufe die Frage XIII/5 - des Herrn Abgeordneten Logemann - auf:
Welche Mittel sind bisher in der Bundesrepublik für die Fettforschung zur Verfügung gestellt worden?
Auch diese Frage wird von Herrn Abgeordneten Dr. Hamm ({0}) übernommen.
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1965-01-22:
Die Fettforschung wird in der Bundesrepublik in Bundesinstituten und durch Forschungsaufträge schwerpunktmäßig betrieben. Die Forschungen wurden durch Bundesmittel wesentlich gefördert.
dehler (vizepräsident), 1965-01-22:
Ich rufe auf die Frage XIII/6 - des Abgeordneten Dr. Hamm ({0}) -:
Sieht die Bundesregierung nach dem derzeitigen Stand der Verhandlungen über die erste EWG-Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften für pharmazeutische Erzeugnisse die Möglichkeit, den vom Bundestag beschlossenen deutschen Standpunkt zu wahren?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1965-01-22:
Ich bejahe die Frage; denn die auf Grund des bestehenden Rechtszustandes geübte Praxis wird der vorgesehenen Richtlinie gerecht.
dehler (vizepräsident), 1965-01-22:
Keine Zusatzfrage. Ich rufe auf die Frage XIII/7 - des Abgeordneten Dr. Hamm ({0}) -:
Könnte, wenn Frage XIII/6 verneint wird, der Nachteil einer dann erforderlichen grundlegenden Systemänderung im deutschen Arzneimittelrecht vermieden werden, wenn deutscherseits ein europäisches Registrierungs- oder Genehmigungsverfahren neben den nationalen Regelungen vorgeschlagen wird?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1965-01-22:
Die Frage ist hinfällig, nachdem ich die vorangegangene Frage im Grundsatz bejaht habe.
dehler (vizepräsident), 1965-01-22:
Ich danke Ihnen, Frau Ministerin.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr, die Sie in der Drucksache IV/2954 finden, und rufe auf die Frage I/1 - des Abgeordneten Hussong -:
Treffen Meldungen in der Tagespresse zu, daß die Bundesbahn-Hauptverwaltung im Haushaltsjahr 1965 keine weiteren Mittel für die Fertigstellung des Hauptbahnhofes in Saarbrücken bereitzustellen beabsichtigt?
dehler (vizepräsident), 1965-01-22:
Einverstanden! Dann rufe ich zusätzlich die Frage I/2 -des Herrn Abgeordneten Hussong - auf:
Welcher Anlaß besteht zu der Annahme, daß vorgesehene Verhandlungen der Regierung des Saarlandes mit der Bundesregierung gefährdet würden, falls der Stadtrat in Saarbrücken gegen die beabsichtigte Nichtfertigstellung des Bahnhofsgebäudes in einer Sondersitzung zu protestieren beabsichtigt?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-01-22:
Herr Abgeordneter, ich kann Ihre beiden Fragen verneinen.
dehler (vizepräsident), 1965-01-22:
Keine Zusatzfrage? - Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Nunmehr rufe ich die ebenfalls in der Drucksache IV/2954 enthaltenen Fragen II/1, II/2 und II/3 des Abgeordneten Wienand aus dem Geschäftsbereich des Bundesschatzministers auf:
Warum ist die Reprivatisierung der zur Gemeinde Altenrah ({0}) gehörenden Grundstücke entsprechend der Zusage des Bundesschalzministers vom 13. Dezember 1963 in der 103. Sitzung des Deutschen Bundestages noch nicht abgeschlossen worden?
Welche Gründe stehen einer schnellen Abwicklung der in Frage II/1 bezeichneten Angelegenheit entgegen?
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um endlich die schon seit einem Jahrzehnt versprochene Reprivatisierung der zur Gemeinde Altenrath ({1}) gehörenden Grundstücke zu verwirklichen?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Bundesministers Dr. Dollinger vom 21. Januar 1965 lautet:
Zu Frage 1I/1:
Die Reprivatisierung des Grundbesitzes in Altenrath ist zuletzt in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 16. Dezember 1964 behandelt worden. Mit Veräußerungen konnte, wie Herr Staatssekretär Kattenstroth in dieser Sitzung ausgeführt hat, noch nicht begonnen werden, weil es an einem mit der Landesplanung abgestimmten Bebauungsvorschlag fehlt. Ein solcher ist aber die Grundlage für eine sinnvolle Reprivatisierung sowohl der unbebauten als auch der teilweise sehr ungünstig geschnittenen bebauten Grundstücke.
Zu Frage II/2:
Der Herr Oberkreisdirektor des Siegkreises hat Anfang Dezember zugesagt, einen Bebauungsvorschlag aufzustellen und ihn mit den Planungsbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen abzustimmen. Sodann wird die Reprivatisierung sofort in Angriff genommen werden.
Zu Frage II/3:
Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr fortgesetzt auf die Erarbeitung eines Bebauungsvorschlages hingewirkt. Sie wird das auch weiterhin tun, um die Reprivatisierung sobald wie möglich zu verwirklichen.
Sollten Sie noch irgendwelche Fragen haben, .stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.
dehler (vizepräsident), 1965-01-22:
Damit sind wir am Ende der Fragestunde.
Der Punkt 4 der Tagesordnung soll nach einer Vereinbarung zwischen den Fraktionen heute abgesetzt werden. Es besteht Einverständnis? - Es ist so beschlossen.
Dann rufe ich auf die Zusatzpunkte der heutigen Tagesordnung. Zunächst:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({0}) über die von der Bundesregierung vorgelegte Achte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1965 ({1}) ({2}).
Es liegt vor der Bericht des Herrn Abgeordneten Hesemann.
Der Antrag des Ausschusses geht dahin, der Verordnung zuzustimmen. - Keine Einwendungen. Es ist so beschlossen,
Der weitere Zusatzpunkt:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Inneres ({3}) über den von der Bundesregierung zur Kenntnahme vorgelegten Vorschlag der Kommission der EAG für eine Verordnung Nr. . . .164 EURATOM des Rats zur Änderung der Tabelle der Bezüge der in Belgien dienstlich verwendeten Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Kernforschungsstelle ({4}).
Es liegt vor der Bericht des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen. Er geht dahin, die Vorschläge zur Kenntnis zu nehmen. - Ich stelle fest, daß das geschehen ist.
Ich rufe dann auf den Tagesordnungspunkt 11:
a) Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung ({5}) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der


Vizepräsident Dr. Dehler
Vermögensbildung der Arbeitnehmer ({6}),
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer ({7}) ({8}).
Zur Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung, der von der Fraktion der FDP eingebracht worden ist, hat das Wort der Herr Abgeordnete Mischnick.
dehler (vizepräsident), 1965-01-22:
Der Entwurf der SPD wird vom Abgeordneten Junghans begründet. Ich gebe ihm das Wort.
dehler (vizepräsident), 1965-01-22:
Der Entwurf der Bundesregierung wird von dem Herrn Minister für Arbeit und Sozialordnung begründet. Er hat das Wort.
dehler (vizepräsident), 1965-01-22:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Katzer.
jaeger (vizepräsident), 1965-01-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Leber.
jaeger (vizepräsident), 1965-01-22:
Herr Abgeordneter Leber, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Katzer?
leber (NA), 1965-01-22:
Bitte sehr!
katzer (NA), 1965-01-22:
Herr Kollege Leber, darf ich Sie fragen, ob Sie bereit sind, nicht nur in dieser Frage, sondern auch in .anderen gesellschaftspolitischen Fragen sich auf „Mater et Magistra" zu berufen und danach zu handeln?
({0})
dörinkel (NA), 1965-01-22:
Herr Abgeordneter Leber, ist Ihnen eigentlich nicht klar, ,daß ersparte Beträge in Form von Investitionen sich als Nachfrage in der Volkswirtschaft niederschlagen, infolgedessen ein Konjunkturrückgang infolge von Ersparnisbildung nicht zu befürchten ist?
jaeger (vizepräsident), 1965-01-22:
Herr Abgeordneter Leber, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Burgbacher?
burgbacher (NA), 1965-01-22:
Herr Kollege Leber, glauben Sie nicht, daß Sie mit der eben gemachten Bemerkung die Gewerkschaften über die Sache statt die Sache über die Gewerkschaften gestellt haben?
leber (NA), 1965-01-22:
Ich habe sie nicht über die Sache gestellt. Aber wir haben es für diskriminierend gehalten, daß man die Gewerkschaften offiziell aus7796 
schließt und erwartet, daß sie sich auf Schleichwegen an der Sache beteiligen.
({0})
Es war logisch, daß Sie, nachdem Sie die Gewerkschaften ausgeschlossen hatten, zunächst einmal abgewartet haben, wieweit Sie dann mit einer Lösung ohne die Gewerkschaften kommen. Sie sollten daraus lernen, daß man Sozialprobleme unserer Zeit nicht unter Ausschluß der Gewerkschaften, sondern am besten mit ihnen löst.
({1})
Wenn Sie .die Lehre daraus gezogen haben, sind Sie ein Stück weitergekommen.
jaeger (vizepräsident), 1965-01-22:
Herr Abgeordneter Leber, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Katzer?
katzer (NA), 1965-01-22:
Herr Kollege Leber, ich habe vorhin gefragt, ob Sie auch in anderen Punkten mit „Mater et magistra" übereinstimmen. Nun gehört es exakt zum Subsidiaritätsprinzip, daß der Betriebsrat nicht der Angestellte der Gewerkschaft, sondern umgekehrt der Betriebsrat das originäre Element ist und die Gewerkschaft subsidiär Hilfe leistet. Exakt darum geht es. Das haben Sie leider nicht getan.
jaeger (vizepräsident), 1965-01-22:
Gestatten Sie die Frage?
leber (NA), 1965-01-22:
Natürlich.
({0})
burgbacher (NA), 1965-01-22:
Obwohl Kollege Leber weiß, was ich fragen will - Leber ({0}) : Ich weiß, daß es damals auch noch bei den Sozialdemokraten im Programm stand.
({1})
Meine Damen und Herren, die Entwicklungsgeschichte ist doch so! Das sind eigentlich für uns große Tage, wo die Sozialdemokraten und der Arbeitsminister einmal zusammen nach vorn streben. Das ist leider in den letzten Jahren nicht immer der Fall gewesen. Deshalb freuen wir uns darüber, daß es so ist. Aber leicht hat er es mit dem, was hier ist, nicht gehabt.
Die christlich-sozialen Arbeitnehmer, die das gefordert haben, haben den Bundeskanzler in die Paulskirche eingeladen und haben erwartet, daß er zu dem Thema etwas Positives sagt. Der Bundeskanzler hat geschwiegen und über Wettbewerb, Handelsbilanz usw. gesprochen.
({2}) - Nein! Ich habe das Protokoll gelesen.
({3})
jaeger (vizepräsident), 1965-01-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Imle.
imle (NA), 1965-01-22:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben eben sehr bedeutende Worte über die Notwendigkeit der Vermögensbildung gehört. Wenn man einmal von den Eingangsausführungen absieht, Herr Kollege Leber, mit denen Sie die Gefahr aus dem Osten anführen, so haben Sie hier - wie vorhin auch Ihr Kollege Junghans - eine völlig neue volkswirtschaftliche Theorie aufgestellt, indem Sie behauptet haben, daß Sparen und Konsumverzicht zur Inflation führten, oder indem Herr Kollege Junghans gesagt hat: Sparen ist noch keine Vermögensbildung. Wenn ich mir das einmal überlege, dann muß ich doch fragen: Woher soll denn dann die Vermögensbildung überhaupt kommen? - Bitte schön, Herr Kollege Leber!
leber (NA), 1965-01-22:
Ist Ihnen da nicht vielleicht ein Irrtum unterlaufen, Herr Kollege? Haben Sie verwechselt, was ich gesagt habe? Ich habe ausgeführt, daß nur dann ein inflationärer Vorgang zu verzeichnen ist, wenn das Angebot, das wegen des Sparens 'im eigenen Lande hier keinen Absatz finden kann, in der Handelsbilanz als Exportüberschuß die Grenzen überschreitet und kein kaufkräftiger Gegenwert ins eigene Land zurückkommt. Exportüberschüsse sind inflationär, auch in diesem Falle.
jaeger (vizepräsident), 1965-01-22:
Herr Abgeordneter, ,gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Junghans?
imle (NA), 1965-01-22:
Aber sicher.
junghans (NA), 1965-01-22:
Herr Dr. Imle, sind Sie bereit, jetzt auch noch den nächsten Absatz vorzulesen?
leber (NA), 1965-01-22:
Darf ich Ihre Ausführungen, die Sie soeben über die Funktion des Staates gemacht haben, so auffassen, daß Sie die Forderungen des Präsidenten der Bundesvereinigung der Arbeitgeber, der das ganze Problem über Staat und Steuern gelöst haben möchte, Ihrerseits tauch ablehnen?
imle (NA), 1965-01-22:
Ich möchte hier sagen, daß erst einmal die Meinung eines Verbandes nicht maßgebend für die Fraktionen ist.
leber (NA), 1965-01-22:
Ich wollte nur fragen, wie Sie darüber denken, nicht, was das bedeutet. Sagen Sie ja oder nein!
({0})
imle (NA), 1965-01-22:
Wir sind der Meinung, Herr Kollege Leber, daß die Eigenverantwortung des einzelnen gestärkt werden sollte, daß ihm heute dazu aber erst einmal steuerliche Vergünstigungen gewährt werden sollten. Wir sind ja beim. Prämiensparen weg von der steuerlichen Vergünstigung des § 10. Wir geben vielmehr unabhängig von der eigenen Einkommenshöhe hier die 'entsprechende Prämie, wenn der Betreffende die Eigenleistung erbringt. Wir sind eben der Meinung, daß das Erbringen einer Eigenleistung eher zu prämieren ist, als wenn 'er selber nichts tut.
Zum Schluß darf ich vielleicht noch darauf hinweisen, daß in dem Entwurf der SPD bereits die nächste Tendenz tangezeigt ist, indem er eine Verdoppelung des Betrages von 312 DM auf 624 DM vorsieht, wobei 'allerdings dann die zweiten 312 DM mit 10 % versteuert werden sollen.
({0})
- Ja, eben. Das mit dem bestimmten Einkommen ist ja insoweit uninteressant - Herr Folger, weil Sie mich nicht haben ausreden lassen -, als es so bei dem ersten Gesetz auch angefangen hat; da waren zunächst einmal für diese 312 DM 8 % Pauschal7804 
steuer angesetzt. Das hat nicht gezogen. Deswegen wird in diesem Gesetz vorgeschlagen, daß diese Beträge von 312 DM steuerfrei und auch versicherungsfrei sein sollen. Wir sehen auch hierin bereits die Tendenz, im Zuge der nächsten Periode wahrscheinlich auf einen Betrag von insgesamt 624 DM zu kommen. Damit wären die Belastungen, von denen ich gesprochen habe, verdoppelt; denn einer zieht den anderen nach. Wir haben gerade aus unserer Sorge um die lohnintensiven Unternehmen außerordentlich große Bedenken dagegen, daß diese in erster Linie benachteiligt werden und ihre Situation weiter verschlechtert wird. Wir haben uns in der Vergangenheit des öfteren über eine Änderung der lohnbezogenen Abgaben Gedanken gemacht. Aber hier dreht es sich um unmittelbare Lohnabgaben, und wenn diese - das möchte ich zum Schluß noch einmal betonen - auf die Lohnerhöhung noch oben daraufkommen, kann es an die Lebensfähigkeit solcher Unternehmen gehen.
Ich habe schon verschiedentlich 'auf die Wirkung auf mittelständische Unternehmen hingewiesen. Aus diesem Grunde möchte ich beantragen, daß die beiden Entwürfe - der Regierung und der SPD - über die Vermögensbildung zur Mitberatung an .den Mittelstandsausschuß des Hauses überwiesen werden, damit einmal sehr eindeutig von dieser Stelle aus dazu etwas gesagt werden kann.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1965-01-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Burgbacher.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1965-01-27:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reichmann.
imle (NA), 1965-01-22:
Herr Kollege Burgbacher, Sie haben soeben darauf hingewiesen, daß bei einer Rezession wegen der Kapitalmöglichkeiten sich neue Möglichkeiten ergeben. Glauben Sie, daß auf diese Weise die Unternehmen in andere Hände wandern?
burgbacher (NA), 1965-01-22:
Nein. Dr. Imle ({0}) : Wohin denn?
jaeger (vizepräsident), 1965-01-22:
Bevor ich in der Rednerliste fortfahre, möchte ich alle Mitglieder des Hohen Hauses, besonders aber die Redner, bitten, einen Blick auf die Uhr zu werfen und Sie daran erinnern, daß die Sitzung um 14 Uhr geschlossen werden soll.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mischnick.