Lukas Köhler (NA), 2021-01-28:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man würde es ja nicht vermuten, aber im Kern liegt dieser ganzen Verordnung eine interessante Geschichte zugrunde, auch wenn das am Anfang der Debatte vielleicht noch nicht mit ganz so viel Interesse betrachtet wurde. Die Idee der Umsetzung dieser Verordnung aus dem europäischen Recht ist tatsächlich richtig, und man muss der Bundesregierung da zugestehen, dass es richtig war, die Umsetzung so vorzunehmen, wie es gemacht worden ist; die Gründe dafür hat der Herr Kollege Möring gerade, glaube ich, sehr schön ausgeführt.

Das Interessante an dieser Geschichte ist aber eigentlich die Zeitschiene. Denn vor vier Jahren haben wir den Auftrag bekommen, diese Verordnung in deutsches Recht umzusetzen. Das hätte bedeutet, dass wir uns ein Jahr lang damit beschäftigen können, wie wir das übertragen und welche Grenzwerte in dem Rahmen, den uns die EU vorgibt, gewählt werden, um dann drei Jahre lang den Unternehmen die Chance zu geben, das umzusetzen und anzupassen. Meine Damen und Herren, das ist leider nicht passiert, und man muss wirklich darauf hinweisen: Da hat die Bundesregierung geschlafen.

Das Problem ist, dass wir jetzt nur noch sechs Monate Zeit haben, massive Umsetzungen vorzunehmen; und es geht hier nicht um den Kamin zu Hause, sondern um Großfeuerungsanlagen, also um Kraftwerke, bei denen das nicht so einfach ist, bei denen das nicht so schnell geht, bei denen wir das nicht einfach in sechs Monaten umsetzen können.

({0})

Sich mit Tricks zu behelfen, indem man nicht ganz genau darauf achtet, wie das jetzt umgesetzt wird, und vielleicht nicht jede Strafe sofort ausspricht: Ich glaube, das ist nicht der Weg, wie wir uns hier Politik vorstellen sollten, und das ist auch nicht der Weg, wie wir hier in diesem Hohen Haus Politik machen können. Meine Damen und Herren, die Unternehmen brauchen Planungssicherheit. Sie müssen wissen, was sie umsetzen müssen, und das muss für jeden Tag gelten.

Im Kern dieser Geschichte geht es um Effizienz, und diese Effizienz ist verloren gegangen. Meine Damen und Herren, es geht in dieser Verordnung um die beste verfügbare Technik. Ich finde, die Bundesregierung sollte hier die bestmögliche Umsetzung vornehmen und das anständig tun. Das ist leider nicht passiert, und zwar wegen der Zeitschiene, und das ist ein Problem.

({1})

Lieber Kollege Möring, einen Punkt möchte ich noch aufgreifen. Sie haben nämlich völlig recht: Wir befinden uns in einer massiven Transformation, in einem massiven Umbau in der Energiepolitik, und deshalb muss das effizient geschehen. Deswegen, liebe Damen und Herren von den Grünen, ist es jetzt klug, den längst beschlossenen Kohleausstieg – und zwar nicht über das Kohleausstiegsgesetz, sondern über den Emissionshandel – seinen Weg gehen zu lassen und nicht durch die Hintertür zu versuchen, das Ganze zu beschleunigen. Das wäre nämlich ein Weg, auf dem wir ganz sicherlich nicht mit der Energie- und der Stromwende vorankommen würden.

({2})

Wir haben einen Kohleausstieg vereinbart, und das, meine Damen und Herren, ist die Geschichte dieser Verordnung. Die Geschichte dieser Verordnung ist so interessant, weil sie zwei Dinge beinhaltet: eine Ineffizienz auf der einen Seite und auf der anderen Seite vor allen Dingen das Problem mit der Zeitschiene. Ich glaube, mit Rechtsumsetzung werden wir sehr viel sinnvoller umgehen können, wenn die Unternehmen Planungssicherheit haben, wenn wir in der Transformation, mit unserer Energiewende vorankommen. Das geht nur sinnvoll und effizient durch die Marktwirtschaft.

({3})