ehlers (präsident), 1952-01-09:
Meine Damen und Herren, damit sind wir mit den geschäftlichen Mitteilungen am Ende. Die übrigen geschäftlichen Mitteilungen werden wie üblich ohne Verlesung in das Protokoll aufgenommen:
Der Deutsche Bundesrat hat in seiner Sitzung am 20. Dezember 1951 beschlossen, den folgenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen:
Gesetz zur Änderung des Erbschaftsteuergesetzes in der Fassung vom 30. Juni 1951;
Gesetz über die Investitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft;
Gesetz zur Änderung des Wahlgesetzes zum ersten Deutschen Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Juni 1949;
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes;
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin";
Gesetz über das Handelsabkommen vom 20. Juli 1951 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Peru;
Gesetz gegen unbegründete Nichtausnutzung von Einfuhrgenehmigungen;
Gesetz über die Börsenzulassung umgestellter Wertpapiere;
Gesetz zum Schutze der erwerbstätigen Mutter - Mutterschutzgesetz;
Gesetz über die einstweilige Außerkraftsetzung von Vorschriften des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften;
Gesetz zur Ordnung des Schornsteinfegerwesens;
Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Internationalen Fernmeldevertrag Atlantic City 1947;
Gesetz über die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes - Drittes Überleitungsgesetz;
Gesetz zur Bewertung des Vermögens für die Kalenderjahre 1949 bis 1951 - Hauptveranlagung 1949;
Gesetz zur Änderung des Gewerbesteuerrechts;
Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Leistungen aus vor der Währungsreform eingegangenen Renten-und Pensionsversicherungen.
In der gleichen Sitzung hat der Bundesrat beschlossen, zum Gesetz über die Errichtung eines Bundesgesundheitsamtes und zum Gesetz über die Feststellung von Vertreibungsschäden und Kriegssachschäden die Einberufung des Vermittlungsausschusses gemäß Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes zu verlangen.
. Er hat weiter beschlossen, dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes nicht zuzustimmen.
Der Herr Bundeskanzler hat unter dem 21. Dezember 1951 die Anfrage Nr. 171 der Abgeordneten Strauß, Kemmer, Dr. Jaeger und Genossen betreffend Wohnungsbauprogramm für die Besatzungsmächte - Drucksache Nr. 2027 - beantwortet. Die Antwort ist als Drucksache Nr. 2958 verteilt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 14. Dezember 1951 die Anfrage Nr. 218 der Fraktion des Zentrums betreffend Regelung der schuldrechtlichen Verhältnisse des Unternehmens der Reichsautobahn - Drucksache Nr. 2689 - beantwortet. Die Antwort ist als Drucksache Nr. 2778 verteilt.
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 28. Dezember 1951 die Anfrage Nr. 235 der Fraktion der SPD betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Bekämpfung

({0})
der Geschlechtskrankheiten und Vorlage eines Heilpraktikergesetzes - Drucksache Nr. 2898 - beantwortet. Die Antwort ist als Drucksache Nr. 2960 verteilt.
Der Herr Bundeskanzler hat den Beschluß des Bundestages' in seiner 167. Sitzung betreffend Überwachung des Post- und Fernsprechverkehrs mit Schreiben vom 14. Dezember 1951 beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache Nr. 2954 verteilt.
In Ausführung des Beschlusses des Bundestages in seiner 180. Sitzung hat der Herr Bundesminister für Vertriebene unter dem 27. Dezember 1951 über die Notaufnahme von Deutschen in das Bundesgebiet berichtet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 2959 verteilt.
Ich komme dann zur heutigen Tagesordnung und rufe zunächst auf ({1})
- Herr Abgeordneter Reimann, Sie wünschen einen Antrag zur Geschäftsordnung zu stellen. Sie werden mir gestatten, daß ich zunächst die Tagesordnung aufrufe:
a) Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 18. April 1951 ({2});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik ({3}) ({4});
({5});
b) Erste, zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung des Gesetzes betreffend den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 18. April 1951 ({6}).
({7}) Herr Abgeordneter Reimann wünscht das Wort zur Geschäftsordnung.