fuchs (NA), 1985-11-28:
Wir haben in unserer Regierungszeit dafür gesorgt, daß die Instrumente des Arbeitsförderungsgesetzes auch für Frauen zur Anwendung kamen.
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Wir haben in unserer Regierungszeit dafür gesorgt, daß durch eine aktive Beschäftigungspolitik, durch eine beschäftigungsorientierte Wirtschafts- und Finanzpolitik in den Jahren 1976 bis 1980 eine Million zusätzlicher Arbeitsplätze geschaffen worden sind.
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Davon haben in unserer damaligen Zeit die Frauen überproportional profitiert.
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Wie steht es mit der Leistung der jungen Männer, die wir in diesen Wochen so loben, weil sie ihren Dienst in der Bundeswehr tun, weil sie ihren Dienst als Zivildienstleistende tun? Was sagen Sie den jungen Leuten, wohl wissend, daß die Arbeitslosigkeit bei jungen Menschen zwischen 20 und 25 überproportional groß ist?
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Was haben wir für eine Antwort, wenn jungen Männern nach der Ausbildung - vor der Einberufung zur Bundeswehr und zum Zivildienst gar kein Arbeitsplatz oder, wenn ihnen einer angeboten wird, nur ein befristeter angeboten wird, damit man die Bestimmungen des Arbeitsplatzschutzgesetzes gar nicht mehr in Anspruch nehmen kann?
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Das ist doch Ihre reale Unbarmherzigkeit gegenüber den jungen Leuten.
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Dann sagen Sie, die Arbeitslosen seien nicht qualifiziert. Sie haben eine Strategie - ich weiß das wohl -: Sie wollen den Arbeitslosen einreden, sie seien individuell schuld an ihrer Arbeitslosigkeit. Die wirtschaftliche Entwicklung sei so phantastisch, daß derjenige, der da keinen Arbeitsplatz finde, selbst schuld sei: denn er sei ja nicht qualifiziert.
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Ist es nicht so, daß die unternehmerische Wirtschaft immer Wert darauf gelegt hat, daß sie für die berufliche Bildung und die Qualifikation der Arbeitnehmer zuständig ist?
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Ist es nicht so, daß die unternehmerische Wirtschaft zu spät begonnen hat, sich mit der Arbeitnehmerschaft auf neue Berufe einzustellen?
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Heute müssen wir die Fehler der unternehmerischen Wirtschaft durch Qualifizierungsmaßnahmen
der Bundesanstalt für Arbeit mühsam ausgleichen.
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Wir tun das zwar, aber eigentlich ist es nicht Aufgabe der Versichertengemeinschaft, sondern Aufgabe der unternehmerischen Wirtschaft, dafür zu sorgen, daß die Arbeitnehmer vernünftig qualifiziert sind.
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Der Bundesarbeitsminister - wir erinnern uns - wollte das Arbeitsrecht „gelenkiger" machen; das ist ihm gelungen. Das Beschäftigungsförderungsgesetz führt jetzt dazu, daß 35 % der angebotenen offenen Stellen befristete Arbeitsverhältnisse sind.
Herr Bundesarbeitsminister, dieses haben Sie erreicht. Wir gehen den Weg in eine gespaltene Arbeitnehmerschaft mit immer weniger Stammarbeitnehmern und mit Randarbeitnehmern mit befristeten Arbeitsverhältnissen. Das wird die Arbeitslosigkeit nicht abbauen, sondern dafür sorgen, daß wir noch mehr instabile Arbeitsplätze haben, als wir sie heute schon haben.
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Damit ist ein Stück Freiheit der Arbeitnehmer verlorengegangen. Erst das Recht auf Kündigungsschutz, auf Dauerbeschäftigung, auf soziale Absicherung hat aus dem ausgebeuteten Arbeiter des 19. Jahrhunderts den mündigen Arbeitnehmer von heute werden lassen. Und wenn Sie, Herr Bundesarbeitsminister, Verantwortung dafür tragen, daß diese Entwicklung zurückgedreht wird, so sage ich


Frau Fuchs ({12})
Ihnen, Sie sind wieder mal dabei, die Qualität unserer Demokratie zu verschlechtern.
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Wie leichtfertig Sie Arbeitnehmerrechte abbauen, das sehen wir daran, daß Sie sich überhaupt nicht gewehrt haben, als es darum ging, den absoluten Kündigungsschutz für junge Mütter abzuschaffen. Wir erhalten jetzt eine Verwaltungsvorschrift, in der dem Unternehmer die Möglichkeit gegeben wird, den jungen Müttern zu kündigen. Sie haben überhaupt nicht begriffen, was es für die jungen Mütter bedeutete, sich ein halbes Jahr um ihr Kind kümmern zu können, ohne Sorge haben zu müssen, daß ein Kündigungsschreiben ins Haus flattert. Das ist wahrhaft soziale Politik!
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Aber es ist wohl so, wie Ernst Breit sagt: Wir haben einen Wirtschaftsminister, der die Interessen der gewerblichen Wirtschaft vertritt, wir haben einen Landwirtschaftsminister, der die Interessen der Landwirte vertritt, aber wir haben einen Arbeitsminister, der sich persönlich gekränkt fühlt, wenn die Gewerkschaften klar und deutlich Position beziehen. So ist es in der Tat.
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Und ich sage Ihnen, Herr Arbeitsminister, Sie haben hier und heute Gelegenheit, Position zu beziehen: Was sagen Sie zu den Worten von Herrn Cronenberg zum § 116 des Arbeitsförderungsgesetzes? Wir konnten stolz sein auf den sozialen Konsens in unserem Lande, wir konnten darauf bauen, daß die Gewerkschaften ihre Tarifpolitik mit den Arbeitgebern verantwortungsbewußt gestalten. Wer diesen Konsens aufs Spiel setzt, der schadet der Demokratie. Er handelt wie ein Brandstifter am sozialen Frieden.
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Deswegen fordere ich Sie hier und heute auf, Herr Blüm, sagen Sie hier heute: Mit mir, Norbert Blüm, wird es eine Veränderung des § 116 des Arbeitsförderungsgesetzes nicht geben. Sagen Sie heute: Ich folge meinen Sozialausschüssen, ich folge Herrn Scharrenbroich, der gesagt hat: Mit den Sozialausschüssen der CDU wird es eine Veränderung des § 116 des Arbeitsförderungsgesetzes nicht geben. Ich fordere Sie auf, hier und heute eine solche Erklärung abzugeben.
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Sie sind auch zuständig für die Rentenversicherung. In der Rentenversicherung tut alle Welt so, als ob die Welt in Ordnung wäre.
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Herr Strube hat Herrn Doetsch zitiert, den Vorsitzenden des Verbandes der Rentenversicherungsträger. Ich zitiere ihn auch. Denn Herr Doetsch hat gesagt: Die ganze Finanzmisere wäre nicht entstanden, wenn die Bundesregierung, angeführt in diesem Fall von Herrn Arbeitsminister Blüm, nicht die
Zahlung der Rentenversicherungsbeiträge für Arbeitslose gekürzt hätte. Der Finanzminister hat sich um jährlich 5 Milliarden DM zu Lasten der Rentenversicherung bereichert. Und das ist der Grund für die ganze Finanzmisere, die wir heute haben.
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Ihre Reparaturgesetze haben keine Stabilität gebracht. Sie brauchen in diesem Jahr wiederum Mittel aus dem Kreditmarkt. Sie haben es etwas feiner verpackt, aber Sie brauchen auch dieses Jahr wieder Geld. Sie haben mit vier Reparaturgesetzen - ich komme noch einmal darauf zurück - vor allen Dingen die Arbeitnehmerschaft zur Kasse gebeten, Sie haben Beiträge erhöht und Sie haben das Weihnachtsgeld für Arbeitnehmer in die Sozialversicherungspflicht einbezogen ({20})
- das war nicht unser Vorschlag - übrigens zur selben Zeit, während andere Steuerentlastungen bekommen.
Wir Sozialdemokraten wollen an diesem Tag noch einmal sagen, wie unser Konzept und unser Angebot für eine Zusammenarbeit zur langristigen Sicherung der Rentenversicherung aussieht. Wir wollen an der leistungsbezogenen, beitragsfinanzierten Rente als Lebensstandardsicherung festhalten. Wir wollen die Rentenformel so ändern, daß die Probleme der wirtschaftlichen und der demografischen Entwicklung gleichermaßen auf Beitragszahler, Rentner und Staat verteilt werden. Wir denken darüber nach, daß sich angesichts der technischen Entwicklung und der damit verbundenen Produktivitätsentwicklung der Arbeitgeberbeitrag bei weniger Arbeitnehmern nicht mehr nur nach Lohn und Gehalt, sondern nach der gesamten Wertschöpfung richten sollte.
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Wir haben Vorstellungen über eine Verzahnung von Sozialhilfe und Rentenversicherung zu einer bedarfsorientierten Mindestrente.
Herr Bundesarbeitsminister, ich fordere Sie mit Nachdruck auf: Tragen Sie jetzt mit dazu bei, daß wir in der Lage sind, Argumente zur langfristigen Konzeption der Rentenversicherung auszutauschen. Überlassen Sie nicht den Bangemanns und Biedenkopfs und den GRÜNEN die Diskussion um die Grundrente, sondern lassen Sie uns jetzt gemeinsam darangehen, für eine langfristige Strukturreform der Rentenversicherung zu kämpfen. Das müssen wir jetzt beginnen; sonst ist es nämlich zu spät.
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Herr Bundesarbeitsminister, ich habe diese Woche hier gesessen und mir die Debatte angehört,
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und ich habe gehört, mit welcher Leichtfertigkeit von Ihnen, meine Damen und Herren von der Koalition, jetzt wieder Steuerentlastungen angekündigt werden. Mit grandiosen Wahlversprechen will man das den Leuten schmackhaft machen. 38 Milliarden oder 50 Milliarden wollen Sie in der nächsten Legis13492 

Frau Fuchs ({24})
laturperiode ausgeben, um steuerentlastende Maßnahmen durchzuführen.
Herr Bundesarbeitsminister, Sie müssen sich in diese Debatte einschalten! Wir alle wissen doch, daß wir angesichts der wirtschaftlichen und der demo-grafischen Schwierigkeiten auf Dauer einen höheren Bundeszuschuß für die Rentenversicherung brauchen. Sie können nicht zulassen, daß leichtfertig Steuersenkungen versprochen werden! Sie halten Ihren Mund und wundern sich dann, wenn kein Geld mehr da ist, um eine vernünftige Rentenreform zu finanzieren.
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Sie hätten Gelegenheit gehabt, mit uns zusammen die Möglichkeit zu ventilieren,
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wie man das Problem der Arltersarmut angeht. Die Reform der Hinterbliebenenversorgung und die Anerkennung von Kindererziehungszeiten hätten wichtige Schritte sein können, um die Unterversorgung vieler älterer Frauen zu mildern. Ihr Anrechnungsmodell aber bringt keiner einzigen Frau eine Mark mehr; nur die Männer stehen sich besser.
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Ihr Babyjahr haben Sie nur einen Teil der Frauen zuerkannt, den Trümmerfrauen gerade nicht. Ich sage Ihnen noch einmal: Wir Sozialdemokraten werden uns nicht damit abfinden, daß die Frauen die vor 1920 geboren sind, nicht in den Genuß eines Babyj ahres kommen.
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Ein weiterer Punkt: Erinnern wir uns noch daran, Herr Bundesarbeitsminister, daß Sie sich wegen der FDP dazu durchringen mußten, eine Beitragssenkung in der Arbeitslosenversicherung durchzuführen, um 0,05 % der Beiträge an die Versicherten zurückzugeben und 750 Millionen DM für eine bessere Arbeitsmarktpolitik nicht mehr zur Verfügung zu haben?
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- Frau Adam-Schwaetzer, meine Zeit ist gleich zu Ende!
Da haben Sie gesagt, dies sei ein Appetithappen, und Sie haben weiter gesagt, das Hauptmenü der Senkung der Lohnnebenkosten werde nun folgen, denn Sie seien, da man nun diese Beiträge gesenkt habe, auf dem Wege, ein Konzept anzubieten, das auch die Beiträge in der Krankenversicherung senkt. Wie aber steht es mit den Beiträgen in der Krankenversicherung? Sie werden steigen. Herr Bundesarbeitsminister, sie werden steigen,
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so daß ein großer Teil dessen, was es an Steuerentlastungen gibt, den Arbeitnehmern über erhöhte
Krankenversicherungsbeiträge wieder aus der Tasche gezogen wird.
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