jaeger (vizepräsident), 1973-06-06:
Die Sitzung ist eröffnet.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Tagesordnung um die in der Ihnen vorliegenden Liste aufgeführten Vorlagen ergänzt werden:
1. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregieiung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes
- Drucksache 7/531 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemaß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/685 -Berichterstatter: Abgeordneter Haehser
b) Bericht und Antrag des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({1})
- Drucksache 7/655 -Berichterstatter: Abgeordneter Braun
({2})
2. Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD, FDP betr. Beseitigung etwaiger Nachteile bei der Alterssicherung von Personen mit langen Zeiten der Kriegsgefangenschaft
- Drucksache 7/668 -Uberweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
zu Punkt 19 TO
3. Beratung des Antrags der Abgeordneten Rollmann, KrollSchlüter, Lampersbach, Pohlmann, Frau Schleicher und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Rauschmittel- und Drogenmißbrauch
- Drucksache 7/671 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
zu Punkt 42 TO
Ich höre keinen Widerspruch; das Haus ist damit einverstanden. Die Erweiterung der Tagesordnung ist beschlossen.
Der Bundesminister der Finanzen hat gemäß § 37 Abs. 4 BHO die Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben des Haushaltsjahres 1972 - Drucksache 7/623 - übersandt, die dem Haushaltsausschuß überwiesen werden sollen.
Das Haus ist damit einverstanden; dann ist so beschlossen.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 25. Mai 1973 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 20. Februar 1957 über die Staatsangehörigkeit verheirateter Frauen
Gesetz zu dem Abkommen vom 22. Juli 1972 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Republik Island
Gesetz zu dem Abkommen vom 22. Juli 1972 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und dem Königreich Schweden andererseits
Gesetz zu dem Interimsabkommen vom 22. Juli 1972 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Republik Osterreich
Gesetz zu dem Abkommen vom 22. Juli 1972 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Osterreich andererseits
Gesetz zu dem Abkommen vom 22. Juli 1972 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Schweizerischen Eidgenossenschaft nebst Zusatzabkommen vom 22. Juli 1972 über die Geltung dieses Abkommens für das Fürstentum Liechtenstein
Gesetz zu dem Abkommen vom 22. Juli 1972 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Portugiesischen Republik andererseits
Gesetz zum Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur Charta der Vereinten Nationen
Gesetz zu dem Vertrag vom 21. Dezember 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik
Gesetz über den Beruf des Diätassistenten
Sechzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung ({3})
Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 13. Dezember 1968 über den Schutz von Tieren beim internationalen Transport
Der Bundesrat hat in der gleichen Sitzung beschlossen, hinsichtlich der folgenden Gesetze zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird:
Steueränderungsgesetz 1973
Gesetz zur Reform des Grundsteuerrechts
Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 und des Gesetzes über das Branntweinmonopol
Funfzehntes Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes
Seine Schreiben sind als Drucksachen 7/640, 7/641, 7/642, 7/643 verteilt.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom -24. Mai 1973 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die nachfolgende, bereits verkündete Verordnung keine Bedenken erhoben hat:
Verordnung ({4}) des Rates zur vierten Änderung der Verordnung ({5}) Nr. 1599/71 zur Festsetzung zusätzlicher Bedingungen, denen eingeführter Wein, der zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch bestimmt ist, entsprechen muß
- Drucksache 7/462 Der Vorsitzende des Finanzausschusses hat mit Schreiben vom 24. Mai 1973 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die nachfolgende, bereits verkündete Vorlage keine Bedenken erhoben hat:
Verordnung ({6}) des Rates
betreffend die Durchführung des Protokolls Nr. 3 über die Begriffsbestimmung über „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Zusammenarbeit der Verwaltungen, welches dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik üsterreich als Anlage beigefügt ist

Vizepräsident Dr. Jaeger
betreffend die Durchführung des Protokolls Nr. 3 über die Begriffsbestimmung für „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Zusammenarbeit der Verwaltungen, welches dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Portugal als Anlage beigefügt ist
betreffend die Durchführung des Protokolls Nr. 3 über die Begriffsbestimmung für „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder Ursprungserzeugnisse" und über die Zusammenarbeit der Verwaltungen, welches dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden als Anlage beigefügt ist
betreffend die Durchführung des Protokolls Nr. 3 über die Begriffsbestimmung für „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Zusammenarbeit der Verwaltungen, welches dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft als Anlage beigefügt ist
- Drucksache 7/211 Der Parlamentarische Staatssekretar beim Bundesminister der Finanzen hat mit Schreiben vom 29. Mai 1973 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Strauß, Leicht, Hocherl, Dr. Althammer und der Fraktion der CDU/CSU betr. Mehrausgaben gegenüber dem Haushaltsentwurf 1973 und dem Finanzplan 1972 bis 1976 - Drucksache 7/584 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/667 verteilt.
Überweisung von EG-Vorlagen
Der Prasident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen uberwiesen.
Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über stetig arbeitende Wägeeinrichtungen mit Summierwerk
- Drucksache 7/624 uberwiesen an den Ausschuß fur Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgultigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates betreffend die Einführung eines Verfahrens zur Genehmigung der Einfuhren von Tonbandgeräten nach Italien mit Herkunft aus Drittländern
- Drucksache 7/625 uberwiesen an den Ausschuß fur Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgultigen Beschlußfassung im Rat
Uberweisung von Zollvorlagen
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 23. Februar 1962 die nachstehende Vorlage uberwiesen:
Sechsundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
- Drucksache 7/657 uberwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig zum Plenum am 19. September 1973
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Bericht der Bundesregierung aus der Kabinettsitzung
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.