Edelgard Bulmahn (NA), 1997-06-12:
Herr Präsident! Sehr geehrte Herren und Damen! Die nachwachsende Generation hat Anspruch auf die bestmögliche Qualifikation. Qualifizierte Bildung ist für den einzelnen eine ganz wesentliche Voraussetzung zur Realisierung individueller Lebens- und Berufschancen. Aber auch für unsere Gesellschaft insgesamt hängen Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit, Kultur und Lebensqualität immer mehr von der Kompetenz, dem Wissen, dem Können und der Kreativität der Menschen in unserem Lande ab.
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Nur wer in Bildung und Wissenschaft investiert, investiert in die Zukunftsfähigkeit der gesamten Gesellschaft.
Den Hochschulen kommt dabei eine ganz zentrale Bedeutung zu. Sie leisten mit der Ausbildung von hochqualifizierten Arbeitskräften einen bedeutenden Beitrag zur wirtschaftlichen Stabilität und zur Zukunftssicherung. Die Forschung an den Hochschulen bildet das Fundament des deutschen Forschungssystems und schafft die Grundlagen für wissenschaftliEdelgard Bulmahn
che, technologische und wirtschaftliche Innovation. Trotz aller - mitunter auch berechtigter - Kritik an den Hochschulen erkennen wir an, daß die Hochschulen in den vergangenen Jahrzehnten Beträchtliches geleistet haben. Sie haben einen hohen Standard der Ausbildung sicherstellen können. Der wachsende Umfang der Drittmitteleinwerbung, Sonderforschungsbereiche, Graduierten- und Innovationskollegs unterstreichen die Leistungsfähigkeit der deutschen Hochschulforschung.
Seit dem sogenannten Öffnungsbeschluß 1977 hat sich die Zahl der Studierenden fast verdoppelt, während der Personal- und Sachressourceneinsatz nur ganz unwesentlich gesteigert worden ist. Unsere Hochschulen sind in dramatischer Weise unterfinanziert. Besorgniserregend ist insbesondere der seit Jahren festzustellende kontinuierliche Rückzug des Bundes aus der Hochschulfinanzierung. So ist, wie in den vom BMBF herausgegebenen Grund- und Strukturdaten nachzulesen ist, der Anteil des Bundes an der Hochschulfinanzierung von 1970 bis 1995 von 14,3 Prozent auf sage und schreibe 5,2 Prozent gesunken.
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Seit die konservativ-liberale Koalition 1982 die Regierungsverantwortung im Bund übernommen hat, ist der Anteil der BMBF-Ausgaben am Bundeshaushalt kontinuierlich von 4,7 Prozent auf 3,4 Prozent gesunken. Das wurde von uns immer wieder kritisiert. Leider ist es dennoch jedes Jahr praktiziert worden.
Meine Damen und Herren, der Bundeskanzler hat nicht immer recht. Aber er hatte recht, als er auf dem CDU-Parteitag 1996 feststellte:
... die eigentliche Entscheidung über die Zukunft Deutschlands ({2}) nicht zuletzt in unseren Schulen und Hochschulen ..., nämlich ob dieses Land im globalen Wettbewerb des 21. Jahrhunderts bestehen wird oder ob wir absteigen.
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Absteigen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird aber zunächst jemand anderes: Eine Bundesregierung, die die notwendigen Investitionen in die Zukunft auf diese Art und Weise blockiert, die die Jugend unseres Landes Stück um Stück ihrer Zukunft beraubt, hat selbst keine Zukunft mehr. Deshalb wird diese Bundesregierung zunächst absteigen.
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Bevor Sie - ich warte schon fast darauf - wieder mit Ihrer Länderschelte anfangen - das Spielchen kennen wir ja -, nehmen Sie doch bitte erst einmal zwei Zahlen zur Kenntnis: Von 1989 bis 1995 stiegen die Wissenschaftsausgaben der Länder um 70,5 Prozent, die des Bundes aber nur um 41,3 Prozent. - Ich warte
jetzt eigentlich auf den Hinweis auf Niedersachsen; auch der kommt normalerweise immer.
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Deshalb zwei Zahlen zur Situation in Niedersachsen. Der Haushalt des dortigen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur ist von 1989 bis 1997 um 31,3 Prozent gesteigert worden. Der BMBF dagegen erzielte, obwohl die neuen Länder dazugekommen sind und das eigentlich bedeutet, daß die Wissenschaftsausgaben deutlich gesteigert werden müßten, weil wir um ein Viertel gewachsen sind, nur ein Plus von 30,5 Prozent.
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Meine Damen und Herren, was wir brauchen, ist endlich eine klare Prioritätenentscheidung in den öffentlichen Haushalten für Bildung, Wissenschaft und Forschung.
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Unsere Hochschulen benötigen zusätzliches Geld. Neben den Ländern, die angesichts der verfehlten Finanz- und Steuerpolitik der Bundesregierung
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ihre Mittel nicht mehr steigern können und in den letzten Jahren zum Teil auch kürzen mußten, steht hier angesichts der aufgezeigten Entwicklung, die ich eben belegt habe, vor allem die Bundesregierung in der Pflicht.
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Unverantwortbar wäre es, angesichts der Finanzprobleme erneut eine Debatte um die Studierendenzahl zu führen oder gar die Studienmöglichkeiten einzuschränken. Das wäre der falsche Weg.
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Wir haben in Deutschland nicht zu viele Studierende. Wir sind vielmehr im Interesse unseres Landes auf eine möglichst große Zahl hochqualifizierter Menschen angewiesen. Ich freue mich, daß es zumindest in dieser Frage im Ausschuß bisher Konsens gab. Derzeit studieren in der Bundesrepublik zirka 30 Prozent eines Jahrganges. Im Vergleich zu den westlichen Industrienationen nehmen wir damit keinesfalls eine Spitzenstellung ein. Allen Beschäftigungsprognosen, die uns vorliegen, zufolge wird der Bedarf an Hochschulabsolventen weiter zunehmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit zusätzlichen Mitteln allein werden wir die strukturellen Probleme der Hochschulen nicht lösen können. Die knappen Ressourcen, aber auch das Leistungspotential von Hochschulen muß besser eingesetzt werden. Wir wollen deshalb die von den Ländern eingeleitete Hochschulreform weiter voranbringen und die
Eigenverantwortung und die Handlungsfähigkeit der Hochschulen stärken.
In Anbetracht der Finanzprobleme der Hochschulen wird jetzt seit einigen Jahren wieder verstärkt die Einführung von Studiengebühren verlangt, quasi als Wundermittel. Studiengebühren sind allerdings kein geeignetes Instrument zur Überwindung der Unterfinanzierung der Hochschulen;
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Kollege Berninger hat dies zu Recht dargestellt. Sie sind sozialpolitisch verfehlt und unverantwortbar; sie sind bildungspolitisch falsch und in ihrer finanzpolitischen Wirkung zweifelhaft.
Wir sind uns in diesen Punkten mit dem Bündnis 90/Die Grünen und im Ergebnis bemerkenswerterweise auch mit der Bundesregierung einig. Daher verzichte ich jetzt auf die ausführliche Darlegung der Argumente. Mein Vorredner hat darauf hingewiesen. Außerdem sind sie für den, der noch Argumentationsbedarf hat, in meiner schriftlichen Fassung nachlesbar.
Die SPD-Bundestagsfraktion - da haben wir uns ganz eindeutig festgelegt - lehnt die Einführung von Studiengebühren ab. Wir lehnen sie auch als Partei ab.
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Wir haben einen entsprechenden Parteitagsbeschluß, der das ganz klar und eindeutig besagt. Er ist unsere Handlungsgrundlage.
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- Das unterscheidet uns vielleicht von Ihnen.
Wir werden im Zusammenhang mit der Novellierung des Hochschulrahmengesetzes darauf bestehen, daß ein Verzicht auf die Einführung von Studiengebühren festgeschrieben wird.
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Nur so läßt sich das verfassungsrechtliche Gebot der Schaffung vergleichbarer Lebensverhältnisse sicherstellen und ein verfälschender Wettbewerb zwischen den Ländern und Hochschulen vermeiden.
Ich habe allerdings kein Verständnis für den Bundesbildungsminister, der öffentlich immer wieder erklärt, er lehne Studiengebühren ab - was ich begrüße -, in den Bund/Länder-Verhandlungen die Aufnahme einer entsprechenden HRG-Regelung bisher aber abgelehnt hat.
Wir fordern die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung hier deshalb nachdrücklich auf, eine solche Festlegung von unserer Seite nicht länger zu blockieren, sondern gemeinsam mit den Oppositionsfraktionen im Deutschen Bundestag eine entsprechende Regelung im HRG zu verankern.
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Meine Damen und Herren, in einer offenen, demokratischen Gesellschaft müssen alle jungen Menschen unabhängig von ihrer sozialen und wirtschaftlichen Situation die Möglichkeit haben, eine ihren Fähigkeiten und Interessen entsprechende Ausbildung zu absolvieren. Der Hochschulzugang muß deshalb allen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft und ihren Einkommensverhältnissen offenstehen.
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Die Herstellung von Chancengleichheit - das vergessen einige - ist Verfassungsgebot.
Diesem Anspruch, diesem Verfassungsgebot genügt das gegenwärtige zweigleisige System der Ausbildungsförderung - zum einen bestehend aus den Leistungen im Rahmen des Familienleistungsausgleichs und zum anderen bestehend aus den Leistungen im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes - immer weniger.
Hiermit wird keine Chancengleichheit mehr gewährleistet. Dieses zweigleisige System begünstigt beim Familienleistungsausgleich die Bezieher höherer Einkommen. Zudem fordert es von den Beziehern von BAföG-Leistungen Leistungsnachweise, von denen, die durch den Familienleistungsausgleich begünstigt werden, aber nicht.
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Infolge der fehlenden Verzahnung dieser Förderungen mangelt es dem gegenwärtigen Förderungsrecht an Gerechtigkeit, Konsistenz und Transparenz. Das muß behoben werden.
Das BAföG ist infolge der verfehlten Politik der Bundesregierung über die Kürzungen der letzten Jahre, die Nichtaufstockung der Förderbeträge und der Freibeträge ausgeblutet und wird seiner ursprünglichen Zielsetzung, nämlich dafür Sorge zu tragen, daß auch Jugendlichen aus einkommensschwächeren Familien die Teilnahme an weiterführenden Bildungsgängen ermöglicht wird, nicht mehr gerecht.
Seit 1982 ist der Anteil der Studierenden aus Elternhäusern mit niedrigen und mittleren Einkommen von 23 auf 14 Prozent bzw. von 34 auf 28 Prozent gesunken. Parallel dazu ist die Förderungsquote in den alten Ländern bis 1994 von 30,3 auf 17,6 Prozent gesunken.
Die Förderungsleistungen decken überdies immer weniger den Bedarf der Studierenden zur Bestreitung ihres Lebensunterhaltes. Das heißt, das Gesetz wird seiner Zielsetzung nicht mehr gerecht. Inzwischen müssen mehr als 60 Prozent der Studierenden in wachsendem Umfang auch während des SemeEdelgard Bulmahn
sters arbeiten, um ihr Studium zu finanzieren. Die Konsequenzen sind jedem in diesem Hause klar.
Die SPD setzt sich deshalb für eine grundlegende strukturelle Reform der Ausbildungsförderung ein. Das neue System muß transparent, nachvollziehbar und sozial gerecht gestaltet sein. Es muß Verteilungsgerechtigkeit zugunsten unterer und mittlerer Einkommensschichten schaffen. Es muß unangemessene Begünstigungen und Benachteiligungen abbauen.
Hierzu sind die bisher getrennten Bereiche - ich habe sie vorhin geschildert - zu einem einheitlichen System der Studienförderung zusammenzuführen, bestehend aus einem einkommensunabhängigen Ausbildungsgeld und einer einkommensabhängigen Aufbauförderung, dem bisherigen BAföG.
Empfänger der Förderleistungen sollen grundsätzlich die Studierenden sein, damit diese ihr Studium und ihr Privatleben eigenverantwortlich gestalten können. Die Förderung soll von der Höhe und von den Bedingungen her so ausgestaltet sein, daß alle Studierenden ihr Studium in der Regelstudienzeit erfolgreich abschließen können.
Hierbei ist es für uns überhaupt keine Frage, daß die im Rahmen der Aufbauförderung während der Höchstförderungsdauer gewährten hälftigen Darlehen grundsätzlich zinsfrei bleiben.