Jürgen Möllemann (bundesminister für wirtschaft), 1991-09-05:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich möchte, weil mich ein bestimmter Abschnitt der Debatte überrascht hat, gerne zwei Sachen klarstellen. Die Koalitionsfraktionen haben in den vergangenen Tagen beschlossen, eine Korrektur vorzunehmen, aber nicht an einer Presseerklärung des Bundeswirtschaftsministers oder einer persönlichen Absichtserklärung, sondern an einem beschlossenen Haushaltsgesetzentwurf des Bundeskabinetts. Ich finde es bemerkenswert, wenn sich ein Mitglied desselben hierherstellt und so tut, als sei das die persönliche Meinung eines Kabinettmitglieds. Am 10. Juli hat das Bundeskabinett den Haushalt 1992 und die mittelfristige Finanzplanung beschlossen. Die Zahlen, über die wir reden, können Sie nachlesen. Union und FDP haben nach einer intensiven Diskussion eine bestimmte Korrektur vorgenommen. Diese Korrektur trage ich mit, mit folgender Begründung, die Herr Kollege Richter angesprochen hat.
In der Tat ist es bei den derzeitig laufenden GATT-Verhandlungen wie auch bei den Abstimmungen der EG noch nicht möglich gewesen, wettbewerbende Staaten zur Korrektur ihrer zum Teil beträchtlichen Subventionspolitik zu bewegen. Das wollen wir tun. Bis uns das gelungen ist, soll die entsprechende, von uns intendierte Veränderung ausgesetzt werden. Darüber, daß diese Subventionierung abgeschafft werden soll, wird wohl jeder mit uns einer Meinung sein.
Denn, meine Damen und Herren, die Zahlen sind eindeutig. Wir hatten im Jahre 1984 373 Millionen DM Zusagen und damit einen Anteil der Zusagen von Wettbewerbshilfen für die Werften und Werfthilfe von 11,9 % an den Aufträgen. Im Jahre 1986 hatten wir 277 Millionen DM Zusagen und damit 18 % Anteil an den Aufträgen, im Jahre 1989 Zusagen von 696 Millionen DM und damit einen Anteil von 14 % und im Jahre 1990 Zusagen von 751 Millionen DM und damit einen Anteil von 31 %. Oder anders gesagt: Im Blick auf die Arbeitsplätze im Handelsschiffbau zahlten wir im Jahre 1985 pro Kopf der dort Beschäftigten 26 000 DM Zuschuß, im Jahre 1987 29 000 DM, im Jahre 1989 47 000 DM und im Jahre 1990 49 000 DM. Meine Damen und Herren, daß das volkswirtschaftlicher Unfug ist, daß wir anfangen - eventuell auch noch abgestimmt zwischen den verschiedenen Staaten - , in einigen wenigen Branchen ein Negativbeispiel zu geben, das sofort Nachfolgetatbestände in vielen anderen Wirtschaftszweigen auslöst, die dann auch Subventionen haben wollen, muß man so deutlich sagen können.
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Ich sage hier also in aller Klarheit: Auch wenn in Bremen Wahlkampf ist, kann man diese Fakten nicht verdrängen. Unser Ziel muß sein, von der Subventionspolitik herunterzukommen, natürlich abgestimmt mit unseren Handelspartnern an anderer Stelle, wenn es eben möglich ist.
Aber lieber Herr Wedemeier, ich fand zweierlei nicht in Ordnung: erstens daß Sie den Eindruck erweckt haben, als hätten die Koalitionsfraktionen das

nicht so klar beschlossen. Das ist jetzt beschlossen. Damit ist die Sache bis zu einer einheitlichen Regelung ausgesetzt.
Zweitens. Sie haben dann gesagt, es sei nicht in Ordnung, einen Subventionsprozeß so zu gestalten, wie das jetzt läuft, und haben dann den Vergleich zur Kohle gezogen. Wissen Sie, womit ich konfrontiert werde? Mit lauter Repräsentanten von befreundeten Staaten, Australien, USA, Kolumbien, Polen, die mir sagen: Wir sind doch bereit, euch unsere Kohle für 90 DM zu verkaufen. Und wir schotten ab, lassen die nicht rein, zahlen Subventionen, 75 000 DM für jeden deutschen Bergmann.
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Das ist doch kein vernünftiger Vorgang. Ich weiß nicht, was Ihr Debattenbeitrag eigentlich an Plausibilität ausweisen sollte. Wenn Sie so in Bremen Wirtschaftspolitik betreiben, wundert mich der Zustand, den Herr Kollege Richter beschrieben hat, allerdings nicht.
Vielen Dank.
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