Franz Josef Jung (NA), 2011-02-10:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr
Kollege Wieland, ich denke, Ihr Antrag, den wir heute
beraten, geht völlig an der Sache vorbei. Er ist aus meiner Sicht einer Behandlung im Rahmen einer Plenardebatte unwürdig und überflüssig wie ein Kropf.

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In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland
hat keine Bundesregierung so viel für die Evaluierung
von Sicherheitsgesetzen getan wie die Bundesregierung
unter christlich-liberaler Verantwortung. Deshalb ist Ihr
Antrag abzulehnen, Herr Wieland.

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Es stimmt: Freiheit ist ohne Sicherheit nicht möglich.
Aber Sicherheitsgesetze müssen den Grundrechten und
dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen.
Deshalb ist es, denke ich, auch richtig, dass die Sicherheitsgesetze evaluiert bzw., auf Deutsch, überprüft und
entsprechend bewertet werden und dass auch die Behördenstrukturen auf den Prüfstand gestellt werden. Sie haben es angesprochen: Beim Terrorismusbekämpfungsgesetz und bei der Antiterrordatei ist die Evaluierung
bereits gesetzlich vorgesehen.

({2})


Sie sollten übrigens hinzufügen, dass im Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz, das im Oktober 2006 in den
Deutschen Bundestag eingebracht worden ist, eine Evaluierungsklausel mit Parlamentsbeteiligung vorgesehen
ist. Das war in rot-grüner Regierungszeit gerade nicht der
Fall. Ich halte es für richtig, dass der Gesetzgeber, der die
Verantwortung für die Gesetze trägt, an einem solchen
Prozess beteiligt ist. Damit hat die christlich-liberale Koalition den richtigen Schritt unternommen.

({3})

Die Antiterrordatei soll bis Ende dieses Jahres evaluiert werden. Es soll eine umfassende Analyse und Bewertung des Instruments der Antiterrordatei im Hinblick auf
seine gesetzlich definierte Zielsetzung erfolgen. Ob die
Antiterrordatei die Zusammenarbeit der Teilnehmer effektiv unterstützt und damit einen erfolgreichen Beitrag
zur Terrorismusbekämpfung leistet, ist ein weiterer entscheidender Punkt, der im Rahmen der Evaluierung zu
prüfen ist.

Hinzuzufügen ist auch - das haben Sie ebenfalls nicht
erwähnt, Kollege Wieland -,

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dass die Evaluierungsregelungen im Gemeinsame-Dateien-Gesetz die Einbeziehung eines Sachverständigen
erfordern, und zwar im Einvernehmen mit dem Deutschen Bundestag und unter Wahrung von Objektivität
und Neutralität des Sachverständigen. Eines muss aber
immer klar sein: Bei der gesamten Überprüfung und Bewertung durch eine derartige Evaluierung von Sicherheitsgesetzen liegt letztlich die Verantwortung bei der
Bundesregierung

({5})

respektive beim Deutschen Bundestag. Sie darf nicht in
irgendwelche Experimentierzirkel abgeschoben werden
und zu „Gutachteritis“ führen; hier ist vielmehr die Verantwortung des Verfassungsorgans gegeben.

({6})

Deshalb muss die Verantwortung beim Verfassungsorgan bleiben.

({7})
Wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt - darauf
haben Sie hingewiesen -, dass die Sicherheitsdaten und
die gemeinsamen Zentren, die Telekommunikationsüberwachung und das Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten zu
überprüfen sind. Die Arbeiten daran sind ebenfalls in
Gang. Hinzu kommt - das haben Sie nicht erwähnt -,
dass selbstverständlich auch die Schnittstellen der zivilen Sicherheitsbehörden, nämlich Bundeskriminalamt,
Bundespolizei und Zollverwaltung, entsprechend überprüft werden. Dazu hat die Werthebach-Kommission

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jetzt ihre Arbeiten vorgelegt. Das Ministerium wertet gerade die Ergebnisse aus. Wir haben das bereits im Innenausschuss diskutiert.

({9})

Ich finde die Ziele richtig, zu mehr Effektivität zu kommen, Überschneidungen zu vermeiden, Aufgabenbündelungen vorzunehmen und Synergieeffekte zu erzielen.
Eines ist aber klar: Es darf keine Funktion, die zur Eingliederung von Institutionen führt, in Betracht kommen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben
in Ihrem Antrag die Hinzuziehung von Sachverständigen
im Zusammenhang mit der Evaluierung angesprochen.
Hier, denke ich, sind die Kriterien klar. Die Unabhängigkeit muss gewahrt werden. Der derzeitigen Auswahl hat
der Deutsche Bundestag zugestimmt. Das haben Sie hier
ebenfalls nicht erwähnt, Kollege Wieland.

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Ebenfalls zu ergänzen ist, dass das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz vorsieht, dass ein Staatsrechtler
beauftragt wird, der, lieber Kollege Wieland, auch auf
grundrechtliche Fragestellungen den Fokus legt.

Ich will noch einmal darauf hinweisen: Ich bin und
bleibe der Auffassung, dass die Verantwortlichkeit beim
Verfassungsorgan bleiben muss und nicht an ein Expertengremium abgegeben werden kann.

({11})

Das ist für mich ein ganz entscheidender Punkt im Zusammenhang mit derartigen Überprüfungen.

({12})

Es liegt in der Verantwortung des Deutschen Bundestages, die Sicherheitsgesetze einer verantwortlichen Evaluierung zuzuführen.

({13})

Der Forderung nach einer, wie Sie es in Ihrem Antrag
formuliert haben, umfassenden, transparenten und ernsthaften Evaluierung wird von der Bundesregierung bereits Rechnung getragen.

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Ich habe gerade gesagt: Noch keine Regierung hat dies
in einem derartigen Ausmaß durchgeführt. Die Forderung nach einem institutionalisierten Expertengremium
halte ich für falsch, weil ich der Auffassung bin, dass
hier die Verantwortung des Verfassungsorgans gegeben
sein muss. Aus all diesen Gründen ist Ihr Antrag abzulehnen.

Besten Dank.

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