rommerskirchen (NA), 1972-06-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu Ihrer Eingangsbemerkung, Herr Wehrbeauftragter, darf ich sagen, daß sich die Kommission, die den Auftrag bekommen hat, die Notwendigkeit einer Novellierung des Wehrbeauftragtengesetzes zu überprüfen, bereits konstituiert hat. Sie hat auch die Beschlüsse gefaßt, die notwendig waren, um die Prüfungsunterlagen zu bekommen; die Aufträge sind erteilt.
Meine Damen und Herren, der Jahresbericht 1971 des Wehrbeauftragten ist, wie schon zum Ausdruck gebracht wurde, vor der Überweisung an den Verteidigungsausschuß hier im Plenum - ich darf betonen: zumal von meinem Kollegen Dr. Wörner - ausführlich gewürdigt worden. Es steht fest, daß die ungeschminkte Kennzeichnung der Situation in der Bundeswehr wie das Verhältnis der freien Gesellschaft zu ihr eine außerordentlich brauchbare Grundlage für sachgerechte Erörterungen der aufgezeigten Probleme und für konsequente Folgerungen ist.
Zugleich im Namen meiner Fraktion darf ich dennoch zu einigen Punkten noch einmal kurz Stellung nehmen. Ich muß mit einem Wort an den Herrn Wehrbeauftragten beginnen. Herr Wehrbeauftragter, Sie hatten sicherlich dafür Verständnis, daß wir uns über Ihre eigene Abschwächung Ihrer Verantwortung für den Jahresbericht vor einiger Zeit einfach wundern mußten.
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Sie taten das nach unserer Auffassung insofern, als Sie - wenn es zutrifft, was wir mitgeteilt bekamen - in einer Pressekonferenz erklärten, daß Sie den Bericht zwar verträten, aber ihn nicht gemacht hätten.
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Wir finden, daß diese Betonung schlechterdings nicht notwendig war und daß sie eine Abschwächung bedeuten kann. Weil wir aber, so wie wir Sie kennen, Herr Wehrbeauftragter, nicht unterstellen, daß Sie Angst vor Ihrer eigenen Courage bekommen haben, werden wir all Ihre Feststellungen bei den jeweils gegebenen Anlässen gebührend heranziehen.
In diesem Zusammenhang ist z. B. interessant, daß der Bundesverteidigungsminister in seiner im übrigen recht eingehenden Stellungnahme zum Wehrbeauftragten-Bericht auf eine - so meinen wir außerordentlich bedeutsame und schwerwiegende Feststellung nicht eingegangen ist, die heute schon des öfteren hier Gegenstand der Erörterungen war, aber im Zusammenhang mit dem Wehrbeauftragten-Bericht sicherlich noch einmal hervorgehoben werden sollte. Immerhin stellt der Wehrbeauftragte in seinem Jahresbericht auch fest, daß bei Bataillonskommandeuren und Kompaniechefs eine gewisse Trotzhaltung gegenüber der Ostpolitik der Bundesregierung herrsche und daß bei vielen Staatsbürgern im Lande der Eindruck bestehe, es gebe keine äußere Bedrohung mehr, und man deswegen die Notwendigkeit der Bundeswehr in Zweifel ziehe. Wenn Sprecher unserer Fraktion das vor dieser Feststellung sagten, wurde uns das von nicht wenigen Gesundbetern in unserem Staat als unverbesserliche „Kalte-Krieger-Einstellung" schwer verübelt.
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Herr Wehrbeauftragter, wir sind Ihnen dankbar, daß auch Sie es in Verantwortung festhielten.
Sicherlich ist der Wehrbeauftragte in Übereinstimmung mit uns der Auffassung - wozu sonst diese Feststellung? -, daß sich der Bundesverteidigungsminister von niemandem davon abhalten lassen darf, die Maxime vom unabdingbaren Zusammenhang zwischen Sicherheitsvorkehrungen und Entspannungsbemühungen sowohl seinen Soldaten wie der Öffentlichkeit immer neu zu verdeutlichen. Heute hat der Herr Verteidigungsminister selber das dankenswerterweise ja auch betont. Dazu ist und bleibt er auch verpflichtet einerseits auf Grund des Auftrages an die Bundeswehr, mit uneingeschränkter Anstrengung und Zielstrebigkeit zu einer wirksamen Friedenssicherung beizutragen, andererseits in Anbetracht der fortbestehenden ideologischen Bedrohung durch. das kommunistische System bei wachsendem Potential an Angriffswaffen und bei deutlichen Expansionsbemühungen. Mein Kollege Dr. Wörner hat das ausführlich dargelegt. Aber wir meinen, daß es gewiß zur Klarheit unter den Soldaten noch mehr beitragen würde, wenn zwischen den Aussagen ihres Oberbefehlshabers und des Chefs der Bundesregierung auch jeder scheinbare Widerspruch vermieden würde; leider Gottes war nicht selten das Gegenteil der Fall.
Das, was den Soldaten gegenüber gilt, gilt gleichermaßen gegenüber allen Bürgern unseres Staates. Denn es ist dringend vonnöten, sich unablässig um ein vertieftes Verständnis zu bemühen für den unlösbaren Zusammenhang zwischen dem Streben nach dauerhaftem Frieden und der Notwendigkeit von Streitkräften zu seiner Sicherung.
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Das wird doch leider von vielen, die die Segnungen der Freiheit allzu selbstverständlich genießen, nicht klar genug erkannt und nicht eindeutig genug anerkannt.
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Im Hinblick auf das erwähnte Zuordnungsverhältnis von Bundeswehr und Gesellschaft ist es zu begrüßen, daß der Wehrbeauftragte auch mit seinem Jahresbericht 1971 wie zuvor wieder dazu beiträgt, die nicht selten allzu schiefen Erörterungen
des Integrationsproblems zurechtzurücken. Wer immer von Integration spricht, sollte sich selbst klarmachen, daß sie insofern wesentlich auf den Staat abzielt, als sie das Bemühen aller einzelnen wie aller gesellschaftlichen Gruppen zu sein hat, zu einer höchst möglichen Übereinstimmung im Hinblick auf das Wert- und Normensystem der staatlichen Verfassung und zu entsprechendem Verhalten zu kommen. Die Forderung nach Integration der Bundeswehr in die Gesellschaft ist insofern korrigierbar, als wir eben feststellen müssen, daß Integration wesentlich auf den Staat abzielt und daß es demgegenüber innerhalb der Gesellschaft auf Kommunikation und Solidarität zwischen den gesellschaftlichen Gruppen ankommt, von denen die Bundeswehr eine ist.
Um das zu verdeutlichen: die Bundeswehr ist als Gesamtkörper, als Institution auftrags- und weisungsgebundener Teil der staatlichen Exekutive mit Kontrolle durch die Legislative. Ihre Funktionstüchtigkeit bedingt die Einhaltung bestimmter Ordnungsund Gestaltungsprinzipien. Ihre Anpassung an die Lebens- und Verhaltensweisen innerhalb der Gesellschaft ist deshalb nur insoweit möglich, als der Auftrag mit höchstmöglicher Effektivität durchführbar bleibt.
Selbst im Hinblick auf die Bundeswehr als Gemeinschaft von Soldaten und insofern als Großgruppe der Gesellschaft macht die Pluralität dieser Gesellschaft mit der Mannigfaltigkeit an Lebensformen und der Vielheit der Auffassungen, mit dem Widerstreit der Anschauungen und entsprechenden Willensbekundungen die Forderung nach Integration in die Gesellschaft, als sei sie eine homogene Größe, auch sehr fragwürdig. Wann immer also die Bundeswehr in Staat und Gesellschaft zur Debatte steht, muß ihr Doppelcharakter genau beachtet werden, wenn Wertungen oder Forderungen nicht an der Sache vorbeitreffen wollen. Was ihren Standort in der Gesellschaft angeht, so darf die sogenannte Integrationsforderung nur darauf abzielen, im gegenseitigen Verständnis für Eigenheiten und Andersartigkeiten der Gruppen und Kräfte einander nicht nur zu tolerieren, sondern im Interesse des Ganzen einander zu Bestleistungen herauszufordern.
Abgesehen davon, daß die Bundeswehr in ihrem instrumentalen Charakter, von dem ich sprach, als konkreter Bestandteil der Friedenspolitik der Bundesregierung wie des Staates die volle Bejahung aller einsichtigen Bürger finden müßte und ihre Existenzberechtigung insofern selbst nicht auszuweisen hat, verdient auch der Beruf des Soldaten volle Anerkennung im Sinne der Gleichwertigkeit mit allen anderen Berufen, in denen hohe und höchste Leistungen in persönlicher und sachlicher Hinsicht gefordert wird. Ich sage das, meine sehr verehrten Damen und Herren, weil es sehr zu begrüßen ist, daß die im abschließenden Gutachten der zuständigen Kommission des Verteidigungsministers vorgenommene Begründung für die Neuordnung der Ausbildung und Bildung in der Bundeswehr die im ersten Entwurf enthaltene Diskriminierung des Soldatenberufs aufgehoben und dessen Wertung wesentlich korrigiert hat.
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Damit wir nun nicht sofort wieder mißdeutet werden und damit jede unsachgemäße Polemik ausgeschlossen wird, sei festgestellt: wir wollen keine Sonderstellung des Soldaten, aber eine Gleichwertung gegen über anderen Höchstleistungsgruppen.
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Herr Wehrbeauftragter, Ihnen ist dafür zu danken, daß Sie zur Klärung der diesbezüglichen Diskussion nicht unerheblich beigetragen haben.
Im Bericht des Wehrbeauftragten wird erneut auf die Tatsache hingewiesen, daß die Bemühungen um Friedenssicherung und Landesverteidigung innerhalb der politischen Bildung an allen in Betracht kommenden Schulen sowohl im Hinblick auf die Lernenden wie die Lehrenden immer noch zu sehr ausgeklammert werden. Was inzwischen in einigen Bundesländern - wofür wir außerordentlich dankbar sind - im Sinne exakter Information über Ziel, Aufgabe und Organisation entsprechender Staatsleistungen zur Erhaltung des Friedens und zur Sicherung der Freiheit geregelt ist, muß - so meinen wir und fordern wir - dringend Allgemeinordnung in den deutschen Bundesländern werden. Die Begründung für die Berechtigung dieser Forderung liegt ganz unmittelbar in unserer Verfassung selbst. Wenn in ihr die Wehrpflicht der männlichen Staatsbürger normiert ist, sollte es sich eigentlich von selbst verstehen, daß dort, wo den jungen Menschen die Einsichten in die Grundlagen der staatlichen Gemeinschaft vermittelt werden, dieser Sachbereich nicht wegen des Widerspruchs Uneinsichtiger ausgeklammert werden darf.
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Aus aktuellem Anlaß ist in diesem Zusammenhang die Frage aufzuwerfen, ob die Förderung einer Zeitung bzw. Zeitschrift aus öffentlichen Mitteln gerechtfertigt ist, wenn sich in ihr Schreiberlinge offen gegen die verfassungsmäßige Rechtsordnung erklären. Ich greife nicht auf Ladenhüter zurück. Man liest in der Ausgabe Nr. 4 „SMV-Press, Publikationsorgan der Schülermitverwaltung in Nordrhein-Westfalen", Juni 1972, u. a. - ich darf zitieren, Herr Präsident -:
Die meisten Kriegsdienstverweigerer haben den Kampf für eine Veränderung der Gesellschaft, gegen Militarismus, gegen Krieg und Gewalt auf ihre Fahne geschrieben. Diese Ziele sind sicher anerkennenswert; doch wie sollen gesellschaftliche Veränderungen herbeigeführt werden?
Die Kriegsdienstverweigerer - ich zitiere noch verfolgen eine Politik, die in höchstem Maße idealistisch ist und mit der Wirklichkeit nicht viel zu tun hat. Wer gesellschaftliche Veränderungen will,
- und nun kommt der entscheidende Satz muß bemüht sein, sie ohne Gewalt und Opfer herbeizuführen, aber es ist in höchstem Maße borniert, von vornherein den Gebrauch von Gewalt auszuschließen.
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Soweit das Zitat mit dem unverfrorenen Bekenntnis zur Gewaltanwendung, mit dessen Folgen in diesen Tagen sich die ganze Öffentlichkeit und auch wir in diesem Hohen Hause uns auseinanderzusetzen hatten.
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Wenn man sich eingehender mit Publikationen innerhalb der Schüler- und Studentenschaft befaßt, kommt man bald zu der Feststellung, daß das Recht der Kriegsdienstverweigerung in zunehmendem Maße - ich möchte sagen: so zunehmend wie die Zahl der Antragsteller auf Kriegs- bzw., richtiger gesagt, Wehrdienstverweigerung - nicht mehr, wie in Art. 4 GG vorgesehen, aus personaler Gewissensentscheidung in Anspruch genommen, sondern als Instrument zur Durchsetzung ideologischer Gruppenvorstellungen und insofern als politisches Kampfmittel benutzt wird.
Abgesehen davon, daß nicht genug an die Gewissenhaftigkeit und an die Mitverantwortung auch des jungen Menschen für die Erhaltung des konkreten Gemeinwohls appelliert werden kann und sie von allen anderen Verantwortlichen aufgefordert werden müssen, sich nicht manipulieren zu lassen, darf der Mißbrauch, so meinen wir, auf gar keinen Fall geduldet oder gar erleichtert werden.
Dem Herrn Verteidigungsminister bzw. Ihnen, Herr Staatssekretär, wären wir dankbar,
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wenn Sie den zuständigen Ministerkollegen in der Regierung von Nordrhein-Westfalen mit dem konkreten Vorgang, den ich erwähnte, befassen würden, sofern die Mitteilung zutrifft, daß die erwähnte Zeitschrift tatsächlich aus Mitteln des Steuerzahlers gefördert worden ist.
Und nun frage ich mich selbst und frage Sie alle in Anbetracht von gestrigen Ausführungen aus den Reihen der Koalition: Ist das, was ich darstellte, etwa wieder ein unangebrachter Ruf nach Recht und Ordnung? Ich darf in Beantwortung dieser Frage - diese Beantwortung ist nach dem gestrigen Vorfall sicherlich angebracht - mit Ihrer Genehmigung, Herr Präsident, den Herrn Bundeskanzler zitieren, der am 26. März 1971 in der 111. Sitzung des Deutschen Bundestages u. a. ausführte:
Wir müssen mit Sorge die innere Abwendung eines Teils der heranwachsenden Generation von den Pflichten sehen, die ihnen von Staat und Gesellschaft abverlangt werden. Ich glaube zwar, daß dies eine vorübergehende Erscheinung ist; aber das Ansteigen der Zahl der Militärdienstverweigerer kann die Regierung nicht unbeteiligt lassen. Wir müssen deshalb die Anstrengungen um mehr Wehrgerechtigkeit verstärken und denjenigen entgegentreten, die das unbestrittene Recht der Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen zu ganz anderen Zwecken ausnutzen.
Herr Staatssekretär, dürfen wir Sie bitten, zu veranlassen, daß die jungen Leute, die verantwortlich sind für das, was ich soeben darstellte, zur Verantwortung gezogen werden?
Im Hinblick auf eine sinnvolle Neuordnung des Ersatzdienstes - auch das hängt ja ursächlich mit dem Gesagten zusammen - ist es - ich unterstreiche das, was mein Kollege Damm sagte - auch mir und uns unverständlich, daß selbst der Herr Verteidigungsminister und sein Parlamentarischer Staatssekretär für die eingeengten Möglichkeiten zur Ersatzdienstleistung stimmen konnten.
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Wir jedenfalls haben sie in dem Bestreben voll unterstützt, durch ein mögliches Höchstmaß an Dienst-und Leistungsgerechtigkeit das weitverbreitete Ärgernis über die Ungleichheit der Inanspruchnahme zum Dienst an der Allgemeinheit zu beseitigen.
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- Das habe ich eben gesagt, Herr Kollege Klepsch. Es wundert uns, daß hier die rote Karte abgegeben wurde, die nämlich die Ausweitung der Möglichkeit der Inanspruchnahme von Ersatzdienstplätzen weitgehend eingeschränkt hat.
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Wir vermögen einfach kein Verständnis dafür aufzubringen, wie man uns einerseits das Ja zur Heranziehung sogar eingeschränkt tauglicher Wehrpflichtiger abfordern konnte,
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während man andererseits die Gefahr, auch weiterhin nicht über genügend Einsatzplätze für gesunde Ersatzdienstpflichtige verfügen zu können, nicht nur bestehen läßt, sondern sogar vergrößert hat.
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Auf jeden Fall halten wir fest, daß zutreffenden-falls die Verantwortung bei denen liegt, die im Hinblick auf die von allen verbal als notwendig erachtete Ausgewogenheit von Rechten und Pflichten unseres Erachtens zu Lasten der Wehrpflichtigen inkonsequent gehandelt haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir dürfen doch nicht übersehen, daß in den ersten fünf Monaten dieses Jahres die Zahl der Wehrdienstverweigerer schon wieder um 23,8 % gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres zugenommen hat. In diesem Zusammenhang möchte ich sagen - auch wegen des Sprachgebrauchs von heute morgen -, es muß einfach einmal, so finde ich, um der Klarheit willen festgestellt werden: Wehrdienst wird verweigert, der von den jungen Willigen deswegen geleistet wird, um Kriegsdienst zu verhindern. Das ist der Sachverhalt in diesem Land.
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Es gibt noch eine schwerwiegende Feststellung im Wehrbeauftragtenbericht, auf die weder die schriftliche Stellungnahme des Verteidigungsministers eingeht noch in der Beratung im Verteidigungsausschuß eingegangen wurde, obwohl wir auf sie hingewiesen haben. Der Herr Wehrbeauftragte sagte in seinem Bericht bereits in den Vorbemerkungen wörtlich:
Die großen Reformprojekte der Bundesregierung und des Bundesministers der Verteidigung befanden sich im Berichtsjahr noch im Stadium der Planung und Vorbereitung. In der Truppe haben sich in dieser Hinsicht noch keine konkreten Veränderungen ergeben. Bei meinen Truppenbesuchen konnte ich jedoch wiederholt beobachten, daß die Vorschläge der Kommissionen vielerorts bereits als verbindliche Entscheidungen der Bundesregierung und des Bundesministers der Verteidigung gewertet und aufgefaßt wurden. Das hat gelegentlich zu vermeidbarer Unruhe geführt, da manche Soldaten als feststehende Tatsache ansahen und in ihrer Zukunftsplanung berücksichtigten, was das Stadium der Planung und Vorbereitung noch keineswegs überschritten hatte. Zu diesem Eindruch der Endgültigkeit hat die Aufmachung der Kommissionsberichte nach meinem Eindruck nicht unmaßgeblich beigetragen.
Soweit der Wehrbeauftragte.
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