Daubertshäuser (NA), 1986-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Hoffie, ich finde es gut, daß Herr Innenminister Zimmermann nicht hier ist. Bei allen ihm zuzubilligenden PR-Künsten wäre er sicher blaß vor Neid geworden, wenn er gehört hätte, was Sie soeben gesagt haben: Hoffie, der Erfinder des Umweltschutzes. Das ist wirklich eine ganz neue Rolle für Sie.
Meine Damen und Herren, das Thema Großversuch Tempolimit wird mit Sicherheit in die Kabinettsgeschichte der Regierung Kohl als einmaliger Vorgang eingehen, denn ausnahmsweise wurde etwas ja nicht ausgesessen, sondern hier wurde ja einmal im schnellen Hüftschuß entschieden.
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- Im Hüftschuß, würde ich sagen.
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Das Gutachten über den Abgasgroßversuch Tempo 100 lag j a noch nicht richtig auf dem Tisch, als dieses Kabinett bereits verkündet hatte: Es gibt kein Tempolimit. - Nun ist es schon erstaunlich - Herr Kollege Schmidbauer, Sie haben das ja dargestellt -, wie schnell ein derartiges Gutachten angeblich ausgewertet und für eine Beschlußfassung auch noch aufbereitet werden konnte. In anderen Fällen dauerte dies ja Monate.
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- Nein, Herr Kollege Schmidbauer, mich wundert dies j a nicht. Die Bundesregierung hat entschieden, wie sie immer entscheiden wollte. Es hätte j a gar nicht dieses 14 Millionen DM teuren Großversuchsmonstrums bedurft, denn schon vor der Auftragsvergabe an den TÜV im Herbst 1984 war für Kanzler Kohl ja klar, was ein Tempolimit bewirken würde. Es hieß: Das bringt nichts. Das machen wir nicht. - Dies war seine Botschaft. Der oberste Umweltschützer der Nation, unser Klaus-Jürgen Hoffie, hat im Verkehrsausschuß gesagt: Ich bin gegen ein Tempolimit.
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Aber dann hat er der Ausgabe von 14 Millionen DM dennoch zugestimmt.
Dies besagt doch: Aus ideologischen Gründen wollten Sie, wollte die Bundesregierung schon immer kein Tempolimit. Entsprechend hat man den Großversuch geplant und organisiert. Der CDU-Generalsekretär hat dies ja im nachhinein eingeräumt; da war er ehrlich.
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Er hat den Versuch als einen Prüfauftrag bezeichnet, der nur beweisen solle, daß eine Geschwindigkeitsbegrenzung überflüssig sei.
Auch die „Süddeutsche Zeitung" von heute hält Ihnen vor, Sie hätten die Fakten nicht so genau genommen; die Diskussion sei eben noch nicht zu Ende, Herr Kollege Schmidbauer.
Deshalb reichten Ihnen die dürren Daten aus, die die Minister Zimmermann und Dollinger als Grundlage vorlegten, um eine Geschwindigkeitsbegrenzung abzulehnen, eine Geschwindigkeitsbegrenzung, die in allen zivilisierten Ländern längst Gesetz ist. Bis heute liegt übrigens das eigentliche, umfassende TÜV-Gutachten noch nicht vor. Ich kann dem Kollegen Schulte hier nur recht geben. Auch wir werden das Untersuchungsergebnis, das Ende des Monats vorliegen soll, sehr aufmerksam werten. Ich bin sicher, daß wir einige große Haken darin finden werden. Auch dies wird in dem Artikel in der „Süddeutschen Zeitung" schon angekündigt.
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- Herr Kollege Straßmeir, ich gebe Ihnen zu: Wir waren gegen einen Großversuch, und wir sind auch jetzt für entschlossenes Handeln, denn es hat sich ja gezeigt, daß dieser Großbetrugsversuch lediglich eine kostenträchtige Alibiveranstaltung war. Den

Versuch haben wir von Anfang an kritisiert, und zwar deshalb, weil sich die Bundesregierung hier wie ein Ärzteteam verhalten hat, das sich am Bett eines todkranken Patienten - sprich: dem deutschen Wald - mühsam dazu durchgerungen hat, Vorsorgeuntersuchungen zu empfehlen.
Ich bin sicher, daß die nächsten Waldschadensberichte, aber auch ein vorurteilsfreies Diskutieren des dann vorliegenden TÜV-Gutachtens und der einschlägigen Arbeitspapiere der EG-Kommission dazu führen werden, daß die Bundesregierung - wenn auch zeitlich verspätet - auf diesem Feld handeln muß.
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Der politische Druck wird nämlich so stark werden, daß sich die Bundesregierung, Herr Kollege Schmidbauer, nicht auf Nichtstun beschränken kann.
Ein ganz wesentlicher Kritikpunkt bei den Ergebnissen des Großversuchs war ja die Kontrolle. Es ist immer offengeblieben, ob die Polizei Geschwindigkeitsüberschreitungen ahnden oder ob sie, weil es sich um einen Versuch handelte, nur beobachten und aufzeichnen sollte. Auch wir haben uns bei der Polizei sachkundig gemacht. Gleichzeitig haben alle Beteiligten dafür gesorgt, daß die Autofahrer diese Unsicherheit auch kannten und damit wußten, daß die Geschwindigkeitsüberschreitungen auf den Versuchsstrecken nicht geahndet wurden.
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Deshalb, meine Damen und Herren, ist es nicht verwunderlich, wenn sich die Autofahrer nur zu 30 % an die Geschwindigkeitsbegrenzung gehalten haben.
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Die Befolgungsquote wäre wesentlich besser gewesen, wenn die Autofahrer damit hätten rechnen müssen, daß Geschwindigkeitsüberschreitungen geahndet werden. Dies bestätigt auch die Regierungsvorlage, die an die Ministerkollegen des Herrn Dollinger in der EG weitergereicht wurde. Dort wird nämlich von einem Befolgungsgrad von 100 % bei einer deutlichen Polizeipräsenz gesprochen.
Die Behauptung der Regierung, eine vollständige Überwachung sei nicht möglich gewesen und deshalb müsse auf jede Kontrolle verzichtet werden, verfängt nicht. Träfe dies zu, Herr Kollege Fischer, dann müßte beispielsweise der Diebstahlparagraph abgeschafft werden. Die Aufklärungsquote bei diesem Delikt ist nicht eben hoch. Sie lag 1984 bei 17,7 % der Diebstähle unter erschwerenden Umständen. Aber da sagen Sie auch nicht, daß deshalb der Diebstahlparagraph abgeschafft werden müßte.
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- Ich habe den Zuruf leider nicht verstanden.
Die ersten tieferen Auswertungen des Großversuchs ergeben, Herr Kollege Fischer, daß das Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen sehr wohl geeignet ist, den Schadstoffausstoß drastisch zu mindern. Bei guter Befolgung kommt die TÜV-Berechnung zu einer Umweltentlastung von 100 000 t Stickoxiden jährlich allein auf den Bundesautobahnen. Dies entspricht schon einer Minderung der Schadstoffmenge auf den Autobahnen, Herr Kollege Hoffie, um über 30 %. Alle seriösen Vorschläge zum Tempolimit hatten Tempo 80 km/h auf Landstraßen einbezogen. Auch dazu haben wir Zahlen. Wenn Sie nur die niedrigsten Zahlen des TÜV Essen oder vom ADAC nehmen, kommen Sie auch auf immerhin 67 000 t Stickoxide, die man hätte vermeiden können.
Das bisherige Verhalten hat einen vergleichbaren Vorgänger. Das ist eben schon einmal angesprochen worden. Aus den Erfahrungen mit dem Bußgeld für Gurtmuffel hätte man wahrhaftig lernen können. Wir haben Ihnen, Herr Minister Dollinger, bereits 1982 prophezeit, daß das Bußgeld für Gurtmuffel Menschenleben rettet. Herr Kollege Duve, da hat Kollege Hoffie in der Tat recht gehabt. Er hat in diesem Punkt immer fleißig gemeinsam mit uns gestritten.
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- Gut. Da muß man Herrn Kollegen Hoffie zubilligen, daß er nach einigen Wochen Lernphase sehr schnell geschaltet hat; denn dann hat er uns unterstützt.
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Herr Kollege Hoffie, trotzdem hat der Bundesverkehrsminister - das werden Sie wieder bestätigen
- den von seinem Vorgänger Hauff eingebrachten Verordnungsentwurf zurückgezogen, mit der Begründung, die Einhaltung der Anschnallpflicht sei nicht zu überwachen - das Argument hörten wir eben wieder - und verstoße gegen das Gebot der persönlichen Freiheit; auch das hören wir jetzt wieder. Da muß man doch fragen: Was ist das für ein Freiheitsverständnis? Das ist doch ein Bekenntnis zur Ellbogengesellschaft.
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Jeder verschafft sich ein Höchstmaß an Freiheit durch Intensivstgebrauch seiner Ellbogen bis hin zur Rücksichtslosigkeit und zur Unbarmherzigkeit gegenüber anderen. Das ist allerdings nicht unser Freiheitsbegriff.
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Herr Dollinger, 1984 haben Sie das Bußgeld eingeführt. Die Anschnallquote stieg daraufhin von 50 auf ca. 90 %. Die Zahl der Verkehrstoten geht drastisch zurück. In dem von Ihnen herausgegebenen Blatt „Verkehrsnachrichten" wird dies als „deutsches Wunder" vermeldet. Dieses „Wunder" wäre aber bereits 1982 eingetreten, wenn der Bundesverkehrsminister mit deutlich mehr Weitblick gehandelt hätte. Aber offensichtlich hat die Bundesregierung aus alledem nichts gelernt. Bei der Frage des Tempolimits wiederholt sie die bei der Einführung des Bußgeldes für Gurtmuffel gemachten Versäum14282 
nisse. Sie will nicht begreifen, daß aus der versuchsweisen Bereitschaft zur Einhaltung des Tempolimits nicht auf das dauerhafte Verkehrsverhalten geschlossen werden kann. Zudem hat der Regierung der politische Wille gefehlt, für ein Tempolimit bei der Bevölkerung zu werben und das Limit auch durchzusetzen.
Meine Damen und Herren, auf der Strecke bleibt nicht nur der deutsche Wald, sondern auch die Verkehrssicherheit.