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Reinhard Brandl (NA), 2018-10-11:


Herr Lucassen, ich nehme es zur Kenntnis. Ich vermute, es war eine andere Reise, an der Sie teilgenommen haben. Als die Soldaten mich gefragt haben, habe ich gesagt: Die CDU/CSU-Fraktion steht unmissverständlich zu diesem Mandat, und wir wollen es fortsetzen. – Danke.

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Ich werde auf die zweite Säule des Mandats noch kurz eingehen. Wir haben im Irak auch die Ausbildungsmission besucht. Unsere Soldatinnen und Soldaten machen dort eine ABC-Ausbildung. Das heißt, sie schulen Soldaten der irakischen Streitkräfte im Umgang mit Chemiewaffenbedrohungen. Das wird plötzlich vor Ort real. Wir haben irakische Soldaten getroffen, die uns erzählt haben, dass sie, als sie nach der Rückeroberung Mossuls in der Stadt unterwegs waren, immer wieder auf irgendwelche Kanister gestoßen sind, die in ehemaligen IS-Unterkünften standen. Sie wussten aber nicht, wie sie damit umgehen sollten. Die Amerikaner haben ihnen zwar Detektionsgeräte geschenkt, das Stück kostet 80 000 Euro. Aber keiner hat ihnen gezeigt, wie man damit richtig umgeht. Unsere Soldatinnen und Soldaten bilden nun die Iraker im Umgang mit solchen Geräten und ABC-Waffen, insbesondere im Schutz gegen chemische Waffen, aus. Das hat einen hohen Wert. Es wäre fatal, das zurückzufahren. Deswegen freue ich mich, dass die Bundesregierung zu dem Schluss gekommen ist, dieses Mandat fortzuführen. Ich kann für meine Fraktion sagen, dass wir in der nächste Woche im Ausschuss und dann im Plenum zustimmen werden.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-10-11:


Danke schön, Dr. Brandl. – Damit schließe ich die Aussprache.

Tagesordnungspunkte 7 a bis 7 c. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/4719, 19/3694 und 19/4070 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 7 d. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/4842 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Auswärtigen Ausschuss. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Verteidigungsausschuss.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD, also über den Wunsch nach Federführung beim Verteidigungsausschuss. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion. Alle anderen Fraktionen haben dagegengestimmt.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, Federführung beim Auswärtigen Ausschuss. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Überweisungsvorschlag ist angenommen. Zugestimmt haben FDP, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und die Fraktion Die Linke. Dagegen war die AfD-Fraktion. Der Überweisungsvorschlag ist damit angenommen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-10-11:


Vielen Dank, Stephan Thomae. – Nächster Redner: Dr. Stephan Harbarth für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-10-11:


Vielen Dank, Dr. Harbarth. – Nächster Redner: Dr. Bernd Baumann für die AfD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-10-11:


Vielen Dank, Dr. Baumann. – Nächster Redner: Dr. Lars Castellucci für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-10-11:


Vielen Dank, Dr. Castellucci. – Nächste Rednerin: Gökay Akbulut für die Fraktion Die Linke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-11:


Das Wort hat die Abgeordnete Andrea Lindholz für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-11:


Das Wort hat die Abgeordnete Dr. Frauke Petry.
Frauke Petry (NA), 2018-10-11:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einwanderungsrecht aus einem Guss – das klingt gut, liebe FDP. Leider ist Ihr Vier-Türen-Modell neben einigen guten Ideen im Wesentlichen Flickschusterei.

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Sie vergrößern das gesetzliche Chaos noch weiter; denn Sie gehen in einem Punkt fehl, Herr Thomae: Sie geben am Ende nicht zu, dass es nicht hilft, den bestehenden Regelungen einfach einige weitere hinzuzufügen, und dass geregelte Einwanderung nur Hand in Hand mit einer Beendigung des bestehenden Asylmissbrauchs funktionieren kann. Sie wissen das; aber Sie sind zu fein, es zuzugeben.

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Noch schlimmer ist Ihr Vorschlag bezüglich des neu zu schaffenden Status eines Kriegsflüchtlings. Das ist, mit Verlaub, eine sehr einfache Lösung. Sie geben doch so viel auf Ihre außenpolitische Kompetenz. Seit dem Zusammenbruch des bipolaren Systems haben wir es überall mit regionalen und globalen Konflikten zu tun, die überhaupt nicht mehr enden. Friedenskongresse und Friedensschlüsse sind die Ausnahme in einer Welt geworden, in der Partisanen und Terroristen mit Guerillataktik am Ende ein kleines Gebiet oder auch ein großes Gebiet grenzüberschreitend beherrschen. Kurz gesagt: Für die Krisenregionen in Afrika und Asien, aus denen zukünftig Migrationsströme zu erwarten sind, kann gar nicht mehr eingegrenzt werden, ob es dort Krieg oder Frieden gibt. Damit ist der Status, den Sie vorschlagen, null und nichtig, weil er ja im Grunde für jeden und für niemanden gelten kann.

Auch das Jahr 2015 scheint leider an Ihnen weitgehend spurlos vorübergegangen zu sein, wenn Sie fordern, dass Asylanten bei der Identitätsfeststellung mitwirken sollen. Dies löst aber nicht das Problem tausendfachen Identitätsmissbrauchs, mit dessen Hilfe Migranten illegal unsere Grenzen überquert haben.

Dann kommt der Spurwechsel. Ich weiß nicht, warum Sie es nicht einfach lassen, sich immer wieder mit diesen Vorschlägen einer Klientel in diesem Haus anzubiedern, deren Unterstützung Sie gar nicht nötig haben. Bleiben wir doch klar. Sagen wir: Wir brauchen eine Trennung von Asyl und Einwanderung. Wir brauchen eine Beendigung des Missbrauchs. Damit bekommen wir ein vernünftiges Einwanderungsrecht hin. Aber das braucht keine auf modern getrimmte FDP, das braucht einfach nur klaren Menschenverstand.

Danke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-11:


Das Wort hat die Abgeordnete Daniela Kolbe für die SPD-Fraktion.

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Daniela Kolbe (NA), 2018-10-11:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Danke schön an die FDP, dass wir heute hier im Bundestag über die Eckpunkte, auch die der Bundesregierung, zum Thema Fachkräftezuwanderung reden können. Sie von der FDP haben sich ja sehr bewusst dafür entschieden, selber kein Zuwanderungsgesetz durch den Bundestag zu bringen, sondern in die Opposition zu gehen. Man merkt Ihnen aber schon an, dass Sie an der Stelle sehr gerne gestalten würden.

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– Ja. – Aber so ist das nun mal mit so einer Entscheidung: Die wirkt nach. Aber glücklicherweise haben wir in diesem Haus die SPD, die an dieser Stelle das Thema vorantreibt und auch tatsächlich in ein Gesetz formen wird.

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Ich danke Ihnen jedenfalls für die Impulse zu dem Thema. Ich habe das Papier gern gelesen. Ich finde manches durchaus bedenkenswert, und anderes lehne ich rundweg ab. Was mir bei Ihrem Papier aufgefallen ist, ist, dass Sie auf den mehr als zehn Seiten eigentlich ausschließlich den Blick richten auf Menschen, die als Flüchtlinge oder Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten zu uns kommen, und auf die deutsche Wirtschaft, aber nicht so sehr auf die Menschen, die in Deutschland leben. Da setzen wir als SPD einen deutlich anderen Akzent. Für uns als SPD ist klar: Deutschland ist ein Zuwanderungsland, und wir wollen Zuwanderung gestalten. Aber wir tun das mit einem ganz klaren Blick auf die Menschen, die hier in Deutschland leben.

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Deshalb finden Sie in unserem Eckpunktepapier einen Fokus darauf, die Potenziale hier in Deutschland zu heben, was die Arbeitskräfte angeht. Sie finden aber auch dezidiert das Thema „Gleichwertigkeitsprüfung durch die Bundesagentur für Arbeit“, damit qualifizierte Zuwanderer, die wir wollen und brauchen, nicht als Billigheimer missbraucht werden können, sondern nach den hier bei uns geltenden tariflichen Standards entlohnt werden.

Klar ist für uns auch – Lars Castellucci hat das eindrucksvoll durch Beispiele belegt –, dass die Arbeitsplätze in Deutschland nur dann sicher sind, wenn es ausreichend Fachkräfte gibt und sich damit auch die Unternehmen gut entwickeln können. Ich füge an: Ein Leben in Deutschland ist nur dann gut möglich, wenn zum Beispiel die Pflege funktioniert und wenn man einen Handwerker nicht nur anruft, sondern er dann auch Zeit hat und kommen kann, weil er ausreichend Fachkräfte hat.

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Deshalb ist für uns klar: Wir brauchen dringend qualifizierte Zuwanderung und sollten uns nicht darauf verlassen, dass auch in Zukunft aus der Europäischen Union so viele Migrantinnen und Migranten zu uns kommen, wie das in den letzten Jahren passiert ist. Ich glaube, vielen ist gar nicht bewusst, wie stark wir derzeit von einer EU-Binnenmigration profitieren und wie viel unsere prosperierende Wirtschaft den Menschen verdankt, die aus anderen EU-Staaten zu uns kommen, um hier zu arbeiten.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-11:


Kollegin Kolbe, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung?
Daniela Kolbe (NA), 2018-10-11:


Eigentlich nicht, danke. – Deshalb ist unser Weg klar, und Sie können ihn auch im Eckpunktepapier nachlesen. Wir wollen, dass Menschen mit Hochschulabschluss oder anerkannter Berufsausbildung, die Deutsch reden können und die einen Arbeitsvertrag haben, zu uns kommen können. Das sind drei ziemlich harte Bedingungen. Es wird nicht sofort die Masse an Menschen geben, die alle diese drei Kriterien erfüllen. Aber es öffnet eine Tür für Menschen, die bewusst nach Deutschland gehen wollen, eine Berufsausbildung zu machen, die in Deutschland anerkannt ist, Deutsch zu lernen und sich hier einen Arbeitsplatz zu suchen.

Wenn jemand noch keinen Arbeitsvertrag hat – das ist ein SPD-Akzent –, dann soll er trotzdem nach Deutschland kommen können und hier für sechs Monate einen Arbeitsplatz suchen können. Allerdings soll er seinen Lebensunterhalt selbst sichern können und keinen Zugang zu den deutschen Sozialsystemen haben. Ich denke, das ist eine ganz vernünftige Regelung.

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Zum inländischen Potenzial zählen – das ist hier angeklungen – aber für uns auch die bei uns lebenden Migrantinnen und Migranten, auch diejenigen mit unsicherem Aufenthaltsstatus. Ich bin froh, dass es endlich eine Verständigung, die offensichtlich manchem im Haus Schmerzen bereitet, darüber gibt, dass Menschen, die in Arbeit sind, einen sicheren Aufenthalt bekommen sollen.

Ich kann abschließend nur sagen: Es wäre doch geradezu gaga, wenn wir einerseits Menschen aufwendig in Drittstaaten anwerben und andererseits Menschen, die in Lohn und Brot stehen, die hier gebraucht werden, in die wir investiert haben, die Deutsch gelernt haben, die sich hier integriert haben, abschieben. Deutschland muss Schluss damit machen, die Falschen abzuschieben.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-11:


Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/4832 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-11:


Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Marc Jongen für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-11:


Das Wort hat die Kollegin Dr. Wiebke Esdar für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-11:


Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jens Brandenburg für die FDP-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-11:


Das Wort hat die Abgeordnete Nicole Gohlke für die Fraktion Die Linke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-11:


Das Wort hat der Abgeordnete Kai Gehring für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-11:


Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Rachel.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-11:


Das Wort hat der Abgeordnete Mario Mieruch.
Mario Mieruch (NA), 2018-10-11:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Von Anfang an war der Bologna-Prozess für Deutschland leider kein wirkliches Erfolgsmodell. Er brachte eine starke Verschulung sowie die Bürokratisierung des Studiums. Als besonderer Malus bleiben dabei die Akkreditierungsverfahren, die der Deutsche Hochschulverband bereits 2009 als teuer, bürokratisch, langsam, ineffizient, rechtlich zweifelhaft und autonomiefeindlich kritisierte.

Das selbstgesetzte Ziel eines zweistufigen Abschlusses, bei dem der Bachelor berufsqualifizierend ist und der Master den Besten des Jahrgangs vorbehalten bleibt, wurde leider grandios verfehlt. Der Master ist heute für viele Hochschulabsolventen in vielen Branchen eine zwingende Voraussetzung, um überhaupt eine Arbeit zu finden. Dann ist es eben nicht, lieber Herr Gehring, so, dass man über diese Abschlüsse herzieht, sondern das ist leider eine schlichte Rückmeldung des Marktes, der Wirtschaft, des Bedarfes, wie viel mit den entsprechenden Abschlüssen tatsächlich anzufangen ist.

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So ist es auch nicht verwunderlich, dass immer mehr Technische Universitäten eigentlich ganz gerne zum alten Diplom zurückkehren möchten.

Ebenfalls schon 2009 berichtete der Deutsche Akademische Austauschdienst, dass nur 50 Prozent der im Ausland erbrachten Studienleistungen vollständig anerkannt würden. Die gewünschte internationale Vergleichbarkeit der Abschlüsse ist leider nach wie vor nicht gewährleistet.

Man muss es in der Tat hinterfragen, wenn wir versuchen, auf europäischer Ebene im akademischen Bereich das zu lösen, was wir auf schulischer Ebene im eigenen Land unter dem Stichwort „Bildungsföderalismus“ seit Jahren nicht hinbekommen. Anstatt sich auf die ursprünglichen Ziele zu konzentrieren und selbstkritisch die überfälligen Korrekturen in diesem Prozess vorzunehmen, soll jetzt überall noch eine Schippe draufgepackt werden. Das Ganze wird kombiniert mit einer fortwährenden Senkung von Ansprüchen und Anforderungen und droht dabei zu einem Sargnagel unserer globalen Wettbewerbsfähigkeit zu werden. Das verbaut unserer Jugend die Zukunft. Das sollten wir verhindern, wenn wir diese Zukunft für unseren Nachwuchs erhalten wollen.

Danke schön.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-11:


Letzter Redner in dieser Debatte ist der Abgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-11:


Ich schließe die Aussprache.

Mit Blick auf die nächsten Tagesordnungspunkte erlaube ich mir den Hinweis: Die Ankündigung des Abschlusses der Rede ersetzt nicht den Schlusspunkt. Ich werde bei den nächsten Tagesordnungspunkten darauf achten, dass dieser Ankündigung dann auch der Schluss folgt.

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Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf Drucksache 19/4846 mit dem Titel „Mobilität, Hochschulnetzwerke und Digitalisierung – Die Zukunft eines innovativen, qualitativ hochwertigen europäischen Bildungsraums“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Mehrheit der AfD-Fraktion bei zwei Enthaltungen in der AfD-Fraktion

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und bei Enthaltung der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 9 b. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/1445 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die heutige Tagesordnung soll um die Beratung einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, Drucksache 19/4935 – Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens –, erweitert und dieser jetzt gleich als Zusatzpunkt 9 aufgerufen werden. Dieses Verfahren entspricht der langjährigen Praxis des Deutschen Bundestages. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe den soeben aufgesetzten Zusatzpunkt 9 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)

Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens

Drucksache 19/4935

Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.

Der Ausschuss empfiehlt, die Genehmigung zu erteilen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.
Marc Henrichmann (NA), 2018-10-11:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher! Im Oktober 2017 hat das Bundesverfassungsgericht einen teilweisen Verstoß des Personenstandsgesetzes gegen grundgesetzliche Schutzvorschriften festgestellt und uns ins Stammbuch geschrieben, der Gesetzgeber müsse bei der Geburt eines Kindes neben der Eintragung „männlich“, „weiblich“ sowie „Eintragung des Personenstandsfalls ohne eine solche Angabe“ auch die Option eines positiven Geschlechtseintrag außerhalb dieser drei Varianten anbieten, wenn der Gesetzgeber auf die Pflicht zur Angabe des Geschlechts im Geburtenregister generell bestehen will. Zur Umsetzung der Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht eine Frist bis zum 31. Dezember dieses Jahres gesetzt. Mit dem eingebrachten Gesetzentwurf der Bundesregierung setzen wir die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts um.

Für uns als Union ist unstreitig, dass wir die Angabe des Geschlechts nicht abschaffen wollen, da wir zum Beispiel insbesondere in Bereichen wie der Frauenförderung eine notwendige Differenzierung brauchen.

Das vorgelegte Gesetz regelt zwei Fälle.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-11:


Kollege Henrichmann – ich habe die Uhr angehalten –, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Schauws?
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-11:


Zu einer Kurzintervention hat die Abgeordnete Ulle Schauws das Wort.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-10-11:


Zu seiner ersten Rede erteile ich das Wort dem Kollegen Waldemar Herdt von der AfD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-10-11:


Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Dr. Bärbel Kofler.

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Ulle Schauws (NA), 2018-10-11:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Henrichmann, Sie haben eine Zwischenfrage ja nicht zugelassen. Aber ich muss das jetzt doch einmal sagen: Was wir hier beraten, ist ja ein Gesetzentwurf, der die Umsetzung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts betrifft. Sie haben als Vertreter Ihrer Fraktion gesprochen. Wir haben aber niemanden von der Regierung, der sich zu diesem Tagesordnungspunkt zu Wort gemeldet hat. Der Parlamentarische Staatssekretär sitzt zwar hier, aber von der Bundesregierung ist niemand da, der zu diesem Gesetzentwurf – zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung bzw. des Innenministeriums – redet. Ich kann dazu nur sagen: Diesen Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht und vor den Menschen, die das betrifft, muss man, finde ich, schon haben, wenn man so einen Gesetzentwurf einbringt, zumindest jemanden von der Regierung hier reden zu lassen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-11:


Sie verzichten auf die Erwiderung?

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Dann hat jetzt die Abgeordnete Beatrix von Storch für die AfD-Fraktion das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-11:


Das Wort hat die Kollegin Elisabeth Kaiser für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-11:


Für die FDP-Fraktion hat der Abgeordnete Dr. Jens Brandenburg das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-11:


Das Wort hat die Abgeordnete Doris Achelwilm für die Fraktion Die Linke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-11:


Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Abgeordnete Sven Lehmann das Wort.

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Sven Lehmann (NA), 2018-10-11:


Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Da Minister Seehofer es leider nicht für nötig hält, an dieser Debatte teilzunehmen – vielleicht ist ihm das Gesetz peinlich, man weiß es nicht; dieses Gesetz kann einem auch peinlich sein –, möchte ich mich direkt an Sie als Abgeordnete der Koalitionsfraktionen wenden. Haben Sie schon einmal in Ihrem Leben mit einem ärztlichen Attest nachgewiesen, dass Sie wirklich Mann oder Frau sind? Haben Sie dazu einen Nachweis über Ihren Hormonspiegel vorlegen müssen oder vielleicht ein psychologisches Gutachten? Was für absurde Fragen, mögen Sie jetzt denken. Aber das ist genau das, was Menschen in diesem Land passiert und was die Bundesregierung in ihrem heutigen Gesetzentwurf festschreibt. Damit muss endlich Schluss sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Das Bundesverfassungsgericht hat heute vor einem Jahr ein wegweisendes Urteil gesprochen. Sie erfüllen den Auftrag dieses Urteils aber nicht, Sie schaffen neue Probleme. Das oberste Gericht hat klar zum Ausdruck gebracht: Die Spezies Mensch besteht aus mehr als aus Mann und Frau. – Es ist übrigens schnurzpiepe, wie das Frau von Storch sieht; das ist die Realität.

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Die Realität besteht aus geschlechtlicher Vielfalt. Jeder Mensch hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit und auf Schutz seiner Würde und seiner Grundrechte. Geschlechtliche Identität ist dabei ein zentraler Aspekt der eigenen Persönlichkeit. Dieses Urteil ist ein Verdienst von Vanja und dem Team der „Dritten Option“. Ihnen möchte ich an dieser Stelle von Herzen zu diesem großen Erfolg für unsere Grundrechte danken.

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Was macht jetzt die Bundesregierung daraus? Sie legt einen Gesetzentwurf vor. Die Enttäuschung bei allen, die große Hoffnung in dieses Urteil gesetzt haben, ist groß. Für den neuen Geschlechtseintrag „divers“ legt die Regierung Bedingungen fest, unter anderem die Bedingung, ein ärztliches Attest vorzulegen. Und sie beschränkt ihr Gesetz auf Menschen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung. Wissen Sie eigentlich, was das in der Praxis bedeutet? Das bedeutet, dass Menschen künftig ihren Körper, ihre Geschlechtsorgane, ihren Hormonspiegel von Ärztinnen und Ärzten begutachten lassen müssen, bloß um eine Urkunde zu ändern. Damit pathologisieren und bevormunden Sie intersexuelle Menschen.

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In Deutschland werden sogar an gesunden Säuglingen und Kindern unumkehrbare geschlechtszuweisende Operationen vorgenommen. Diese Operationen gehören verboten.

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Intersexuelle sind nicht krank. Krank ist ein System, das Menschen in zwei Schubladen pressen will, wo sie einfach nicht hingehören.

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Deutschland ist bei der Anerkennung geschlechtlicher Vielfalt leider ein Entwicklungsland. Wie bei so vielen Themen sind viele Länder in Europa da weiter. Jetzt bestünde die große Chance, im Zuge des Urteils auch das entwürdigende und bevormundende Transsexuellengesetz endlich zu überwinden. Es bestünde die Chance, ein Gesetz zur Anerkennung der Geschlechtervielfalt auf den Weg zu bringen, so wie es das Deutsche Institut für Menschrechte, viele Juristinnen und Juristen, Ärztinnen und Ärzte und quasi alle Verbände fordern.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-11:


Kollege Lehmann, ich habe die Uhr angehalten, damit Sie Ihre übrige Redezeit noch ausschöpfen können. Ich bitte Sie, unseren Regeln entsprechend auf eine Demonstration in Gestalt eines T-Shirts zu verzichten und Ihre Jacke zu schließen.

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Sven Lehmann (NA), 2018-10-11:


Ich kann die Jacke gerne schließen. Aber das ist kein politisches Symbol, sondern es ist das Symbol für geschlechtliche Vielfalt. Und darum geht es in dieser Debatte.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-11:


Ich weiß das. Wir haben aber Regeln, was das Zeigen von Symbolen betrifft.

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Ich bitte Sie, Ihre Rede nun fortzusetzen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-10-11:


Würden Sie bitte zum Ende kommen.
Bärbel Kofler (NA), 2018-10-11:


Ja, mache ich. Schade, ich hätte die Frage gern zugelassen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-10-11:


Jetzt gibt es keine Fragen mehr.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-10-11:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist Roman Müller-­Böhm für die FDP.

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