wellhausen (NA), 1953-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zumal nach dem zitierten Ausspruch meines Freundes Schäfer hieße es nach meiner Auffassung und der meiner Fraktion geradezu Eulen nach Athen oder Spargel in der Maienzeit nach Bonn tragen, wenn man noch viele Argumente für unseren Antrag vorbringen wollte.
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- Ich hatte nun gerade auf Sie gehofft, Herr Renner; aber jetzt reden Sie wieder dazwischen.
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Ist es da nicht verwunderlich, daß der Antrag der FDP schon ganze zwei Jahre, davon eine nicht allzu kurze Zeit in dem Ausschuß unseres so sehr geschätzten Kollegen Geheimrat Laforet zugebracht hat, ehe er dieses Hohe Haus beschäftigt? Er hat von seinem Interesse und, wie ich hinzufügen darf, auch von seiner Delikatesse inzwischen nichts verloren. Der Umstand, daß sich recht bedeutende Sachverständige nicht nur in ihrer Grundtendenz, sondern auch in ihren Einzelargumenten eindeutig und völlig übereinstimmend für den Antrag ausge({2})
sprochen haben, wiegt schwer und ist, wie ich aus eigener Erfahrung, sagen wir bei der Frage des Branntweins oder der der Mineralölsteuer bezeugen kann, im Finanzausschuß keineswegs üblich.
In einem Punkt muß ich unseren Freund - in diesem Falle Freund - Professor Gülich ein wenig korrigieren: Ich begrüße, daß es möglich war, die Gutachten doch in allen wesentlichen Argumenten zur Kenntnis aller Mitglieder dieses Hohen Hauses zu bringen. Wenn wir - ich spreche vom Finanzausschuß, ohne als Berichterstatter aufzutreten - wie Diogenes, und ich hoffe, der Vergleich ist höflich genug, mit der Laterne herumgelaufen sind, um einen Sachverständigen - wir wollten bloß einen, wir sind bescheidene Leute - zu finden, der anderer Meinung sei, so ist das auch eine einzigartige Erscheinung, um so mehr, als wir ihn schließlich nämlich nicht gefunden haben.
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Denn der stärkste Mann kann wohl nicht behaupten, daß der hochverehrte Bundesratsbevollmächtigte Bayerns, der mir in vielen Jahren vertraut gewordene Staatssekretär Ringelmann, ein in jeder Hinsicht klassischer Sachverständiger ist.
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Ein nicht klassischer Sachverständiger ist ganz etwas anderes wie ein angreifbarer Sachverständiger. Denn diese Bemerkung „klassisch" hat weder mit seiner Sachkunde, noch mit der Objektivität, um die er sich zweifellos heiß bemüht hat, etwas zu tun; sondern diese Bemerkung von mir ist eine Folgerung, die sich aus den Funktionen des Sachverständigen, deren er sich ja nun beim besten Willen nicht entäußern konnte, ausgerechnet um hier Sachverständiger zu sein, ohne weiteres ergibt.
Wenn der Herr Bundesfinanzminister bei dem fühlbaren Wohlwollen - entschuldigen Sie, daß ich an Ihr Gefühl appelliere, lieber Herr Schäffer - für den Antrag sich im Ausschuß darauf zurückgezogen hat, daß er meinte, es genüge, im Verwaltungswege etwas zu tun und auf der Linie fortzuschreiten, die durch das zweite Gesetz über die Finanzverwaltung und mehrere Durchführungsverordnungen dazu beschritten ist, so muß ich in diesem Zusammenhang einen beachtlichen Sachverständigen - Sie können es alles nachlesen; deshalb nenne ich keine Namen - hier zitieren, der gemeint hat, diese Gesetzgebung, die ich eben zitiert habe, und diese Durchführungsverordnungen seien ein Dokument der Verlegenheit,
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wie es für eine finanzpolitische Entwicklung - so hat er weiter gesagt - ernster nicht gedacht werden kann. Ich möchte ihm für meine Freunde vollkommen zustimmen.
Wir sollten also auf diesem bescheidenen und auch etwas billigem Wege nicht fortschreiten und nicht glauben, damit den Stein der Weisen irgendwann oder irgendwo finden zu können; das um so weniger, als wir ja, wenn wir auf diesem Wege der Verordnungen zu dem Gesetz über die Finanzverwaltung fortschreiten, leicht in Konflikt mit dem Grundgesetz kommen könnten und dann unserer Übung und vielleicht auch unserer schlechten Gewohnheit gemäß uns in Karlsruhe wiedersehen würden. Diese Gefahr bitte ich nicht zu unterschätzen.
In Einsicht dieser Gefahr hat man sich sodann im Finanzausschuß mit einer anderen Variante oder
einem anderen Kompromiß beschäftigt, und es war unser Freund Pelster - der leider heute nicht im Saale ist -, der vorschlug, über die freiwillige Auftragsverwaltung von Steuern durch Bundesfinanzbehörden die Dinge zu fördern. Ein reizvoller Gedanke ganz zweifellos, der aber auch eine Änderung des Grundgesetzes bedingen würde. Das Reizvolle, meine Damen und Herren, wird Ihnen ohne weiteres geradezu ins Gesicht springen, wenn ich Ihnen sage, daß in der Weimarer Zeit die Länder Hamburg, Bremen und Bayern, ein gerade mir besonders sympathisches Triumvirat - also ich unterstreiche: Bayern! - die Verwaltung ihrer Ländersteuern - ihrer Ländersteuern! - dem Reich übertragen haben.
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Ich will nicht elegisch werden; aber wie weit sind wir doch von derartigen Erkenntnissen noch entfernt, trotz vierjährigen heißen Bemühens in diesem Hause!
Wir haben infolgedessen über diesen Hilfsantrag Pelster, den ich keineswegs hier madig machen möchte - ich meine nicht Herrn Pelster, sondern seinen Antrag - nicht abgestimmt, weil ja im Schriftlichen Bericht - den ich unterschrieben habe, aber nicht in all und jedem Punkte billige - festgehalten ist, wie groß die Mehrheit ist, die dem Urantrag, nämlich dem unsrigen - Drucksache Nr. 2260 - zugestimmt hat. Wenn man im Leben - ein wenig reizt diese Materie zur Philosophie - oder in der Gesetzgebung einen Schritt tun kann, und zwar einen Schritt nach vorn, dann soll man ihn ganz tun und sich nicht mit einer Krücke begnügen; wir müssen ja ohnehin schon hinreichend auf Krücken in diesem Erdenleben herumlaufen.
Ich will, meine Damen und Herren, ich wiederhole es, davon absehen, die Argumente dafür - dawider gibt es nämlich nur sogenannte hochpolitische Momente, Herr Geheimrat Laforet; sachliche Argumente dawider gibt es überhaupt nicht, ich habe noch keines gehört, ich stelle anheim, mich zu bereichern - aufzuzählen. Aber ich will doch nicht unterlassen - natürlich ohne jeden Nebengedanken und jede Ausschmückung -, darauf hinzuweisen, daß es ausschließlich dem Willen der Alliierten zuzuschreiben ist, daß der Parlamentarische Rat nicht zu einer Bundesfinanzverwaltung gekommen ist; ausschließlich dem Veto der Alliierten. Ich könnte mir denken, daß das diesem oder jenem einen Eindruck macht. Ich wiederhole: ohne jeden Nebengedanken!
Ich schlage Ihnen vor, meine Damen und Herren, daß wir uns ein Herz fassen und daß diejenigen, die dazu nicht bereit sind, sich einmal überlegen, über ihren eigenen Schatten zu springen. Das tut nämlich manchmal ganz gut, und es ist in der Weltgeschichte schon sehr viel dabei herausgekommen, auch in Dingen, die nun allerdings sehr viel wichtiger und wesentlicher sind als die, von denen wir hier reden. Sollten wir das - und jetzt wende ich mich an unseren Finanzminister - nicht besonders in einer Angelegenheit tun, die uns Hunderte von Millionen zweifelsfrei einbringt? Man ist nämlich über das Plus, das herauskommt, in keiner Weise verschiedener Meinung, sondern nur über die Höhe. Unserem Bundesfinanzminister kommt es doch beim Minus auf jede 100 Millionen an, - ich fordere ihn auf, es im Plus auf eine Milliarde oder etwas weniger wirklich ankommen zu lassen!
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