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dehler (vizepräsident), 1963-06-27:
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 332 Ziffer 4 zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Ich stelle einstimmige Annahme fest. Ich darf wohl feststellen, daß § 21 mit dieser Änderung gebilligt ist.
§ 22! Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 325 Ziffer 4 vor. Das Wort zur Begründung wird nicht mehr gewünscht. Wer dem Antrag zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe dann die §§ 22 und 23 in der Fassung des Ausschusses auf. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Bei einer großen Zahl von Enthaltungen angenommen.
Dann § 24! Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 332 Ziffer 5 vor. - Herr Abgeordneter Stiller hat das Wort.
stiller (NA), 1963-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der § 24 befaßt sich mit Bestimmungen, die den Einsatz und die Verwertung von vorhandenem Vermögen betreffen. Wenn jemand
eine Wohnbeihilfe beantragt und er besitzt wesentliches Vermögen, so kann die Wohnbeihilfe versagt werden.
In Nr. 5 heißt es nun, daß die Verwertung eines kleinen Hausgrundstücks im Falle der Beantragung von Mietbeihilfen nicht zumutbar sein soll, wenn dieses kleine Hausgrundstück von den zum Haushalt rechnenden Familienmitgliedern ganz oder teilweise bewohnt ist.
Meine Damen und Herren, wir halten es für ungerecht, wenn jemand, der irgendwo zur Miete wohnt und ein sehr geringes Einkommen hat, so daß er an sich mietbeihilfeberechtigt wäre, gezwungen werden soll, sein kleines Hausgrundstück, aus dem er nur ein ebenfalls sehr geringes Einkommen bezieht, zu verkaufen, um die Berechtigung zum Bezug von Wohnbeihilfe zu behalten. Deswegen haben wir auf Umdruck 332 unter Ziffer 5 den Antrag gestellt, den Halbsatz
... wenn sie von den zum Haushalt rechnenden Familienmitgliedern ganz oder teilweise bewohnt werden, ...
zu streichen. Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen.
dehler (vizepräsident), 1963-06-27:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Meermann.
meermann (NA), 1963-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der in Ziffer 5 des Umdrucks 332 aufgeführten Beifügung handelt es sich um einen der seltenen Fälle, in denen es der Opposition im Ausschuß gelang, einen Teil der Regierungsmehrheit für einen ihrer Anträge zu erwärmen und sie dazu zu bringen, mit uns zu stimmen. Darüber hatten wir uns sehr gefreut.
Das, was mein Herr Vorredner und auch Frau Dr. Kiep-Altenloh jetzt als Begründung für die Änderung ihrer im Ausschuß vertretenen Auffassung anführten, konnte mich nicht ganz überzeugen; denn die Tatsache, daß den Länderregierungen 'die Möglichkeit gegeben wird, durch Rechtsverordnung eine obere Grenze für das zu verwertende Vermögen festzusetzen, ändert doch nichts daran, daß es einfach ein Paradoxon ist, daß man jemandem für eine Wohnung in einem anderen Haus, in dem er leibt, Mietbeihilfe gewährt, obwohl er ein eigenes bewohnbares Grundstück besitzt, in das er ziehen könnte,
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ohne daß er eine Mietbeihilfe in Anspruch zu nehmen brauchte.
Wir sind nicht dafür, daß man bei Gewährung der Wohnbeihilfe so furchtbar 'kleinlich 'ist. Frau Kollegin Berger-Heise hat das eingehend begründet.
dehler (vizepräsident), 1963-06-27:
Frau Abgeordnete, Frau Diemer-Nicolaus möchte Ihnen gern eine Frage stellen.
meermann (NA), 1963-06-27:
Bitte schön!
diemer-nicolaus (NA), 1963-06-27:
Eine Frage, Frau Kollegin: Wie ist es, wenn dieser Hausbesitzer in einem Kreis zur Miete wohnt, der weiß ist, und sein Haus in einem Kreis liegt, der schwarz ist,
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und er gar nicht in seine eigene Wohnung hineinkann?
höcherl (bundesminister des innern), 1963-06-28:
Ja, bitte, Herr Kollege Schäfer.
niederalt (bundesminister für angelegenheiten des bundesrates und der länder), 1963-10-17:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
meermann (NA), 1963-06-27:
Ich möchte darauf hinweisen, daß dieses Wohnbeihilfengesetz auch für die kommende Zeit Gültigkeit haben soll, in der es keinen Unterschied mehr gibt zwischen weißen und schwarzen Kreisen. Ihre Argumentation mag vielleicht für die nächsten ein oder zwei Jahre gelten, aber nicht länger.
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Ich möchte aber sehr bitten, daß die Herren und Damen der Regierungsparteien, die eine so außerordentlich enge Auffassung vertreten, wenn es z. B. um die Bemessung von Freigrenzen für die Bezieher niedriger Einkommen geht, und hier unseren sehr bescheidenen Antrag ablehnten, nicht auf der anderen Seite, wenn es sich um Besitzer von bebauten Grundstücken handelt, eine Großzügigkeit an den Tag legen, die in keinem Verhältnis mehr zu den Maßstäben steht, die sonst in diesem Gesetz angelegt werden.
Ich bitte daher, den Antrag der Fraktionen der I) CDU/CSU und der FDP abzulehnen.
dehler (vizepräsident), 1963-06-27:
Wir stimmen dann ab über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP Umdruck 332 unter Ziffer 5. - Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich danke und bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Wer dann dem § 24 mit dieser Änderung zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Mit der gleichen Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf die §§ 25, - 26, - 27 - und 28. - Wer zustimmt, gebe Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei vielen Enthaltungen angenommen.
Zu § 29 der einschlägige Umdruck 326, und zwar Ziffer 1, Änderungsantrag der Fraktion der SPD. Bitte, Herr Abgeordneter Könen zur Begründung!
dehler (vizepräsident), 1963-06-27:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Czaja.
czaja (NA), 1963-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte dem widersprechen, daß wir versuchten, zwei Sorten Bürger zu schaffen, und daß wir Einkommenschwache schlechter bedenken wollen. Im Gegenteil, der einzelne Betroffene wird kaum benachteiligt; denn diejenigen, die Sie, Herr Kollege Könen, angesprochen haben, haben bisher ja den Ersatz von der öffentlichen Hand nicht nur für 35 bis 90, sondern für 100 % der Miete
» erhalten. Die Sozialhilfeempfänger erhalten die ganze Miete. Dem theoretischen Rückzahlungsanspruch der Sozialhilfe, der bei sonstigen Mietbeihilfen fehlt, steht andererseits gegenüber, daß über die Sozialhilfe die volle Miete ersetzt wird.
Wir glauben auch, daß man verschiedene soziale Tatbestände verschieden behandeln muß. Wer in der Sozialhilfe steht, und zwar nicht nur wegen der Miete, sondern wer in seiner ganzen Existenzbasis auf die öffentliche Handangewiesen ist, soll aus der Sozialhilfe bedacht werden. Dies ist allerdings - das ist des Pudels Kern, der hier nicht erwähnt worden ist - seit Jahrzehnten im deutschen Staatsrecht finanzielle Pflicht der Gemeinden und zum Teil der Bezirksfürsorgeverbände. Wir können hier über das Wohnbeihilfengesetz nicht still und leise plötzlich ein Stückchen Finanzreform durchführen. Das geht nicht. Des Pudels Kern muß man auch nennen. Es geht darum, ob die Miete bei denjenigen, die aus den sonstigen Lebensumständen heraus voll auf die Sozialhilfe angewiesen sind, wie bisher Gemeinde oder Bezirksfürsorgeverband bezahlt oder ob Bund und Länder das zahlen sollen. Der einzelne Betroffene ist nicht benachteiligt, aber die Aufkommen für diese Lasten können bei allem Wohlwollen für die Gemeinden nicht verschoben werden; sie können schon gar nicht verschoben werden, wenn Sie uns dauernd einen größeren Anteil des Bundes an der Einkommen- und Körperschaftsteuer verwehren. Dann wäre der Bund mit 50 % belastet. Sie haben das schon damit begründet, daß die Gemeinden ihre Pflichten erfüllen müssen. Das ist nach der deutschen Gemeindeordnung eine urwüchsige
Aufgabe der Gemeinde. Man kann wohl nicht ohne Anlaß plötzlich die Kompetenzen verschieben.
Wir haben schon denjenigen, die am Rande der Sozialhilfe stehen und, wenn sie Wohnbeihilfe bekommen, ihre Existenz ohne sonstige Sozialhilfe sichern können, die Wohnbeihilfe voll zugestanden. Sie haben noch die Regelung für Tuberkulosekranke durchgebracht.
Wir können wohl mit ruhigem Gewissen, ohne von zweierlei Sorten von Bürgern sprechen zu müssen, von der die eine gegenüber der anderen benachteiligt wird, den Paragraphen so annehmen, wie er hier steht, und den Streichungsantrag ablehnen.
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dehler (vizepräsident), 1963-06-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Könen.
könen (NA), 1963-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Czaja, Sie haben die materielle Seite angesprochen. Wir haben sogar noch mehr bei Ihnen erreicht, bei Ihnen zum Teil mit Zähneknirschen erreicht.
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- Ja, das kommt auf die Zähne und die Herkunftsstelle an. Der ganze Abschnitt 3, nicht nur die Tbc-Hilfe-Empfänger, sondern auch die Empfänger von Ausbildungshilfen, auch die Hilfen für Behinderte und alles, was dazugehört, also alle Hilfen in besonderen Lebenslagen, sind herausgekommen. Darauf bilden wir uns etwas ein. Wir danken Ihnen, daß Sie mitgemacht haben, aber selbstverständlich!
Herr Dr. Czaja, Sie haben vom Materiellen gesprochen. Wir sagen ja bei jeder Vorlage, es müsse endlich einmal eine vernünftige Finanzreform kommen. Wir können nicht mit allen Dingen warten, bis diese Finanzreform kommt.
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- Ach, Herr Kollege, wie oft haben wir schon von Gutachterkommissionen und allem möglichen gesprochen. Der Finanzminister hieß noch Starke, und er hat schon gesagt, wer Mitglied der Kommission sein soll. Wann hat denn Idle Kommission getagt?!
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- Wollen wir davon ,aufhören! Ich habe versprochen, nicht so lange hier oben zu bleiben.
Es kommt auf etwas ,anderes an. Sie sagen, es würden' keine zwei Kategorien geschaffen. Das geht einfach an der Sache vorbei. Unterhaltsverpflichtung und Rückzahlung sind zwei Dinge, die man nicht aus der Welt schaffen kann. Sehen Sie sich auf der anderen Seite an, daß bei Wohnbeihilfen und bei Lastenbeihilfen die Unterhaltsverpflichteten eine völlig .andere Position haben als nach dem Sozialhilferecht. Sie müssen mir zugeben, daß das nicht in Ordnung ist. Ich bin also der Auffassung, daß die finanziellen Auswirkungen - ({3})


Könen ({4})
Verzeihung, wieso kommen wir dazu, ein Sozialhilfegesetz zu ändern, nachdem wir alle vorher .geschworen hatten: die Rückzahlung geht heraus. Nachher fiel Ihre Fraktion um, und sie kam wieder hinein. Dazu kann ich nichts. Die Novelle zum BSHG wird wohl demnächst kommen - ich hoffe es wenigstens -, wenn der berühmte Erfahrungsbericht vorliegt, den Sie und die FDP von der Regierung verlangt haben. Solange das nicht so ist, haben wir diese Situation.
Ich bin der Auffassung, daß es gut und richtig Ist, wenn Sie den Paragraphen streichen, damit gleiches Recht für alle Menschen, die es beanspruchen können, geschaffen wird.
dehler (vizepräsident), 1963-06-27:
Wir kommen dann zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 326 unter Ziffer 1. Wer zustimmen will, gebe bitte ein Zeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe auf § 29 in der Fassung des Ausschusses, - § 30, - § 31. - Wer zustimmen will, gebe ein Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
§ 32! Hier liegt der Änderungsantrag auf Umdruck 332 unter Ziffer 6 vor. Bitte, Herr Abgeordneter!
wullenhaupt (NA), 1963-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Änderungsanträge,
die ich zu begründen habe, gehen auf Anregungen der Länder zurück und 'sollen im wesentlichen zu Verwaltungsvereinfachungen führen. Weil insofern ein gewisser Zusammenhang besteht, bitte ich den Herrn Präsidenten um die Zustimmung, die Anträge unter den Ziffern 6, 10, 11, 12 und 13 im Zusammenhang begründen zu dürfen.
Da es sich um ein Initiativgesetz handelt, hatte der Bundesrat nicht die Möglichkeit, seine Anliegen schon im ersten Durchgang geltend zu machen. Ich möchte deshalb dem Hohen Hause empfehlen, diese Änderungsanträge anzunehmen, zumal dadurch auch die Gefahr gebannt wird, daß wegen dieser Anträge der Vermittlungsausschuß angerufen wird.
Zunächst zu den §§ 32 Abs. 4 und 39 Abs. 4: Die Neufassung dieser Vorschriften soil der Verwaltungsvereinfachung dienen. Sie gibt der Behörde die Möglichkeit, sich im Falle einer Überzahlung bei Dritten schadlos zu halten, und entlastet damit den Beihilfeempfänger.
Zu Ziffer 10: Die Obergrenzen für den bisher preisgebundenen Wohnraum dürfen nach Wegfall der Preisbindung eine angemessen erhöhte Miete nicht übersteigen. Die angemessen erhöhte Miete wird durch eine Rechtsverordnung bestimmt, auf die in § 43 Abs. 3 Bezug genommen wird. In dieser Rechtsverordnung sind die Mietsätze nicht nach Ortsklassen, sondern nach Gemeindegrößenklassen zu staffeln. Die Neufassung dient der Anpassung.
Zu Ziffer 11: Die Änderung ist erforderlich um Mißverständnisse zu vermeiden. Die Neufassung stellt sicher, daß die Lastenbeihilfen im Sinne des
Wohnbeihilfengesetzes, die im Sinne des Gesetzes über die Gewährung von Miet- und Lastenbeihilfen und die nach § 73 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes hinsichtlich der Einkommensminderung gleichbehandelt werden.
Zu Ziffer 12: Statt auf das Inkrafttreten soll auf die Anwendbarkeit des Gesetzes über Wohnbeihilfen abgestellt werden, weil die Regelung auch für die weißen Kreise gelten muß, in denen die Mietpreise erst 1964 oder später freigegeben werden. Der Beihilfeberechtigte soll keinen Schaden haben, wenn er den Beihilfeantrag nicht sofort im ersten Monat nach Freigabe der Mieten stellt. Wird der Antrag innerhalb der ersten vier Monate gestellt, so ist dem Berechtigten die Beihilfe rückwirkend zu gewähren. Diese Frist erscheint angemessen, weil sich die Beihilfeberechtigten vielfach erst erkundigen werden, ob sie eine Beihilfe bekommen können. Durch diese Viermonatsfrist wird gleichzeitig die Verwaltungsbehörde entlastet. Die Anträge auf Gewährung einer Miet- oder Lastenbeihilfe werden sich zeitlich besser verteilen, so daß sie zügig bearbeitet werden können.
Zu Ziffer 13: Diese Änderung betrifft die Saarklausel und bringt für die Lastenbeihilfen die soeben erwähnte Klarstellung. Eine besondere Regelung ist notwendig, weil das Saarland ein eigenes Wohnungsbaugesetz hat.
Wir bitten das Hohe Haus um Annahme der Anträge.
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dehler (vizepräsident), 1963-06-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordneter Jacobi.
jacobi (NA), 1963-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird sich bei der Abstimmung über die Anträge, die soeben begründet worden sind, der Stimme enthalten, und zwar aus folgendem Grund. Wir haben erst heute diese Änderungsanträge zur Kenntnis nehmen müssen. Sie sind zum Teil mit finanziellen Folgen verknüpft, die wir nicht übersehen können. Sie sind zum Teil aber auch, wie wir finden, ohne eine überzeugende Begründung vorgebracht.
Die Kritik an dieser Methode gilt für all diese Gesetze. Es ist eine Crux sondergleichen, daß wir in der zweiten und dritten Lesung Anträge vorgelegt bekommen, die im Ausschuß längst hätten gestellt werden können. Dagegen wehren wir uns, und daher enthalten wir uns der Stimme.
dehler (vizepräsident), 1963-06-27:
Herr Jacobi, wollen Sie noch eine Frage des Kollegen Mick zulassen und beantworten?
jacobi (NA), 1963-06-27:
Gern.
mick (NA), 1963-06-27:
Herr Kollege Jacobi, ich wollte nur fragen, wann wir Ihre Änderungsanträge zu Gesicht bekommen haben.
jacobi (NA), 1963-06-27:
Herr Kollege Mick, ich weiß nicht, ob Sie klug beraten waren, diese Frage an mich zu stellen. Dieses Wohnbeihilfengesetz hat ja eine Vorgeschichte. Es sollte ursprünglich von der Bundesregierung eingebracht werden. Es ist dann nur als Koalitionsantrag eingebracht worden, und zwar mit der von Ihnen ausdrücklich vorgetragenen Begründung, man müsse Zeit gewinnen. Dem Bundesrat wollten Sie nachträglich, sozusagen um die Ecke herum, die Mitwirkung gestatten. Wir wollen auf all das nicht eingehen. Sie haben all das, was wir zu kritisieren haben, auch das Nachschieben von Anträgen, allein zu verantworten.
dehler (vizepräsident), 1963-06-27:
Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU Umdruck 332 Ziffer 6 ab. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Wir stimmen über § 32 mit dieser Änderung - Anfügung eines Abs. 4 - ab. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit der gleichen Mehrheit angenommen.
Ich rufe § 33 auf. Hierzu liegt der Änderungsantrag Umdruck 332 Ziffer 7 vor. Er ist bereits begründet. - Bitte schön, Frau Kollegin Berger-Heise!
berger-heise (NA), 1963-06-27:
Ich wundere mich, daß niemand der Herren von der CDU diesen Antrag begründet.
dehler (vizepräsident), 1963-06-27:
Frau Kollegin, er ist begründet worden.
schäfer (NA), 1963-06-28:
Herr Minister, wollen Sie tatsächlich hier vortragen, daß die unterschiedlichen Zahlen 38 % und 0 % sind? Wenn sie sagen, 0 % habe die SPD gewollt, ist das eine sachliche Irreführung.
berger-heise (NA), 1963-06-27:
Das habe ich überhört. Ich bitte um Entschuldigung.
Es heißt in der Fassung des Antrags: Wird die Entscheidung
- über den Antrag auf Wohnbeihilfe nicht innerhalb von drei Monaten nach der
Antragstellung getroffen, so ist die Wohnbeihilfe in Härtefällen vorläufig zu bewilligen, . . .
Meine Herren und Damen, wenn jemand schon drei Monate darauf wartet, daß er seinen Antrag bewilligt bekommt, dann ist das kein Härtefall mehr, dann ist das etwas, was jeden angeht. Man kann die Beihilfe nicht nur in Härtefällen, wie Sie es hier wollen, vorläufig bewilligen. Wer drei Monate gewartet hat, der muß dann, wenn die Behörde nicht nachkommt, seinen Antrag eben vorläufig bewilligt bekommen.
dehler (vizepräsident), 1963-06-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hesberg.
berger-heise (NA), 1963-06-27:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Zunächst eine Berner-kung zu Herrn Dr. Czaja, der mich vorhin zitierte. Ich habe gesagt: Dieser Gesetzentwurf wird von den Koalitionsparteien in diesem Hause gern als das Kernstück des neuen Miet- und Wohnrechts bezeichnet. Wir sind der Meinung, ein Kernstück muß gesund sein; man muß einem solchen Gesetz gern zustimmen können, gern die Verantwortung dafür übernehmen können; dieses Gesetz muß die Möglichkeit schaffen, Beihilfen zu gewähren, die sozial gerechtfertigt sind. Es ist etwas anderes, ob man ein Gesetz für Miet- und Lastenbeihilfen schafft, die festgehaltene oder nur global erhöhte Mieten ausgleichen sollen, oder ob ein solches Gesetz ein endgültiges Gesetz sein soll, das den Weg der gelockerten und dann freien Mieten in die Marktwirtschaft begleitet.
Die sozialdemokratische Fraktion ist der Ansicht, daß dieser Gesetzentwurf nicht dafür geeignet ist. Er enthält zu viele Begrenzungen und ist bei aller Perfektion sozial unzulänglich. Alle unsere Änderungsanträge haben Sie bis auf einen abgelehnt. Wir bedauern sehr, dem Gesetzentwurf unsere Zustimmung versagen zu müssen.
dehler (vizepräsident), 1963-06-27:
Weitere Erklärungen werden nicht abgegeben.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in der Fassung der zweiten Beratung zustimmt, der erhebe sich. - Bitte die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das Gesetz ist mit vielen Gegenstimmen angenommen.
Wir stimmen nun ab über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU und der FDP Umdruck 317*). Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist einstimmig angenommen. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt erledigt.
Außerhalb der Tagesordnung erteile ich den Vertretern der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD zu Erklärungen gemäß § 36 der Geschäftsordnung das Wort. - Zunächst Herr Abgeordneter Rasner.
jahn (NA), 1963-06-27:
Ja, wenn ich meinen Satz zu Ende geführt habe.
Das ist etwas bedauerlich, weil es uns bei der Auseinandersetzung über unsere Anträge eigentlich darum gegangen ist. Daß Sie meinen, das Problem der Geschäftssituation des Bundesverfassungsgerichts so behandeln zu können, ist - gelinde gesagt - enttäuschend und zeigt uns zumindest, daß die Versicherung, es gehe um das Ansehen des Gerichts, um ein vorhin gebrauchtes Wort hier zu wiederholen, gelegentlich auch platonisch sein kann.
dehler (vizepräsident), 1963-06-27:
Das Wort zu einer Zwischenfrage hat Frau Abgeordnete Dr. Diemer-Nicolaus.
rasner (NA), 1963-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gemäß § 36 der Geschäftsordnung gebe ich für die Bundestagsfraktion der CDU/CSU die folgende Erklärung ab.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt mit Bedauern fest, daß weder der Kollege Möller noch die SPD-Fraktion von der empfohlenen Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, mit einer Erklärung hier im Plenum deutlich zu machen, was heute morgen dem Herrn Bundespräsidenten unterstellt werden sollte und was ihm nicht unterstellt werden sollte.
({0})
Der Herr Bundestagspräsident hat im Ältestenrat dargelegt, daß dieses Haus eine Stätte der Rede-, Meinungs- und Kritikfreiheit sei, die weder durch
*) Siehe Anlage 6

das Grundgesetz noch durch die Geschäftsordnung eingeengt werde und ihre Grenzen lediglich dort finde, wo Verbalinjurien vorliegen.
Angesichts der Bedeutung des Vorfalls heute morgen stellt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fest:
Erstens. Wir wiederholen: Bundespräsident Dr. Lübke, der hier nicht sprechen, hier sich nicht verteidigen kann, ist heute morgen in einmaliger und ungehöriger Form angegriffen worden.
({1})
Zweitens. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion weist die Unterstellungen des SPD-Sprechers als sachlich falsch zurück.
({2})
Drittens. Der Bundestag und der Bundesrat haben das Haushaltsgesetz verabschiedet. Der Bundeskanzler hat durch seine Gegenzeichnung die volle politische Verantwortung für die Verkündung dieses Gesetzes mit übernommen.
({3})
Bundestagsmehrheit, der Bundesrat und damit die Länderregierungen, Bundeskanzler und Bundesregierung hätten sich hier in diesem Hohen Hause sicherlich jeder Kritik gestellt.
B) 
({4})
Daß die SPD ihre Kritik ausgerechnet bei dem Verfassungsorgan begann, das sich hier nicht verteidigen kann, daß sie dem Bundespräsidenten den Vorwurf machte, verfassungswidrig gehandelt zu haben, ohne ihn vorher zu konsultieren, empfinden wir als ungebührlich.
({5})
Viertens. Die Verfassungsorgane unseres Staates haben allen Grund, miteinander pflegsam umzugehen.
({6})
Dieses Gebot ist von der SPD heute gröblich verletzt worden.
({7})
Fünftens. Das Urteil über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen steht dem Bundesverfassungsgericht zu und nicht dem Parlament.
({8})
Sechstens. Dieses Haus hatte 14 Jahre in der Frage der Einbeziehung des Staatsoberhauptes in politische Diskussionen eine gute Tradition. Die SPD-Fraktion hat heute mit dieser Tradition gebrochen.
Wir geben die Hoffnung nicht auf ({9})
das Lachen verstehe ich nun wirklich nicht -, daß
die Besinnung in einer für unsere Demokratie wesentlichen Stilfrage schließlich doch auch auf der linken Seite des Hauses noch zu anderen Ergebnissen als dem gegenwärtigen führt.
({10})
dehler (vizepräsident), 1963-06-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schäfer zur Abgabe einer Erklärung.
schäfer (NA), 1963-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gemäß § 36 der Geschäftsordnung gebe ich namens der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion folgende Erklärung ab.
Die SPD-Bundestagsfraktion gab heute morgen eine Erklärung zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Zustandekommens des Haushaltgesetzes ab.
Die SPD-Bundestagsfraktion gab diese formulierte Erklärung ab in Erfüllung des dem Parlament obliegenden Verfassungsauftrages, gewissenhaft auf die Beachtung der Bestimmungen der Verfassung durch alle Verfassungsorgane zu achten.
Weder der Ton noch der Inhalt der Erklärung verletzen in irgendeiner Weise die dem Staatsoberhaupt gebührende Ehrerbietung.
({0})
müller-emmert (NA), 1963-06-27:
Herr Präsident! 1 Meine Damen und Herren! Ich möchte zu Art. 1 Nr. 1 des Gesetzentwurfs eine kurze Bemerkung machen.
dehler (vizepräsident), 1963-06-27:
Ich entspreche Ihrem Wunsch und rufe Art. 1 auf. Bitte, Herr Müller-Emmert.
diemer-nicolaus (NA), 1963-06-27:
Herr Kollege Jahn, Sie haben doch wohl gehört, daß ich von der Vereinfachung des Verfahrens gesprochen habe. Ist Ihnen als erfahrenem Juristen nicht bewußt, ,daß eine Vereinfachung des Verfahrens auch eine Verminderung der Arbeitslast des Gerichts bedeutet?
jaeger (vizepräsident), 1963-06-28:
Ich stelle fest, Art. 1 ist vom Hause angenommen. Wir kommen damit zu Art. 2 mit den Umdrucken 324 *) und 327 *). Zur Begründung erteile ich das Wort Herrn Abgeordneten Dr. Müller-Emmert.