Volker Beck (NA), 2000-07-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der heutige
Tag hat gezeigt: Die Koalition hat ein optimistisches und
positives Familienbild. Das haben wir heute Morgen in
der Debatte über das Bundeserziehungsgeld, mit dem wir
wirklich etwas für die Familien, also für die Menschen,
die für Kinder sorgen und nicht bloß darüber reden, gezeigt. Wir haben deutlich gemacht, dass wir Familienförderung nicht damit verwechseln, andere zu benachteiligen. Hier scheint der wesentliche Unterschied zwischen
unserem und Ihrem Verständnis von Ehe und Familie zu
liegen.

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Es ist nicht das erste Mal, dass der Bundestag über die
rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften diskutiert und streitet. Es ist aber das erste Mal,
dass eine Regierungskoalition hier ein Gesetz zur rechtlichen Anerkennung von homosexuellen Lebensgemeinschaften vorlegt. Das ist ein historisches Datum für die
homosexuellen Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.
Das ist ein Meilenstein für mehr Gerechtigkeit in
Deutschland, für eine moderne und offene Gesellschaftspolitik.

Bis 1969 war Homosexualität in der Bundesrepublik
noch voll strafbar. Endgültig beseitigt wurde der unselige
§ 175 StGB erst 1994. Noch vor 15 Jahren galt gleichgeschlechtliches Zusammenleben vor deutschen Gerichten
als sittenwidrig. Jetzt, im Jahre 2000, schicken wir uns an,
die Standesämter für Schwule und Lesben zu öffnen. Wir
bieten homosexuellen Paaren einen gesetzlich abgesicherten Rahmen für ihre Partnerschaft. Wir holen unsere
schwulen Bürger und lesbischen Bürgerinnen vom Rand
in die Mitte der Gesellschaft.

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Auch wegen der schrecklichen Geschichte der Homosexuellen-Verfolgung in Deutschland ist dieses Haus den
Schwulen und Lesben etwas schuldig. Übrigens - wenn
wir schon bei Rückblicken in die Historie sind - ist es genau genommen nicht das erste Mal, dass sich hier in diesem Hause eine Regierungsmehrheit Sorgen um homosexuelle Lebensgemeinschaften macht.

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Im Jahre 1962 hat hier eine CDU/CSU-F.D.P.-Regierung einen Gesetzentwurf zur Strafrechtsreform vorgelegt. In diesem Gesetzentwurf hat man damals ausdrücklich an der bestehenden Strafbarkeit der Homosexualität
festgehalten. Zur Begründung hieß es damals im Gesetzentwurf: Wenn die Strafbarkeit wegfiele, dann stünde

für die Homosexuellen nichts im Wege, ihre nähere
Umgebung durch das Zusammenleben in eheähnlichen Verhältnissen zu belästigen.

Meine Damen und Herren, Sie haben Recht behalten:
So ist es auch gekommen. Heute, wo der Verfolgungsdruck weg ist, lebt die Mehrheit der Lesben und Schwulen in festen Beziehungen. Erfreulicherweise fühlen sich
aber kaum noch Menschen belästigt, wenn ein homosexuelles Paar in die Nachbarwohnung einzieht. Die
Mehrheit der Deutschen akzeptiert das. Die Mehrheit ist
dafür, dass Schwule und Lesben gleiches Recht bekommen. Am heutigen Tag wurde von forsa eine Meinungsumfrage veröffentlicht: 56 Prozent der Bevölkerung unterstützen das Projekt von Rot-Grün und 37 Prozent haben sich dagegen ausgesprochen. Um deren Zustimmung
werden wir weiter werben.

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Der gesellschaftlichen Entwicklung wollen wir als Gesetzgeber jetzt Rechnung tragen.

Von Island bis zum Mittelmeer gibt es die rechtliche
Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften.
Bisher gibt es einen großen weißen Fleck auf der Karte
der Bürgerrechte von Lesben und Schwulen und das ist
Deutschland. Schauen Sie einmal in die Länder, in denen
es eine rechtliche Anerkennung gibt: Dänemark, Schweden, Norwegen, Island, die Niederlande oder auch Frankreich. Nirgendwo ist die Ehe tangiert worden. Nirgendwo
ist das Abendland untergegangen. Die Apokalypse, die
Sie hier beschwören, ist schlichtweg ausgefallen. Dies
können wir von diesen Ländern lernen. Deswegen bitte
ich um etwas mehr Piano in dieser Debatte.

Die eingetragene Partnerschaft, die Inhalt des heute
von uns vorgelegten Gesetzentwurfes ist, ist ein fairer
Mix von Rechten und Pflichten. Man muss deutlich sagen: Dies ist kein Projekt der Libertinage. Es ist ein republikanisches Projekt der Beendigung von Diskriminierung, ein Projekt einer werteorientierten und wertebestärkenden Politik. Man muss den Partnerinnen und Partnern,
die dieses Gesetz - wenn es denn in Kraft tritt - auf sich
anwenden wollen, mit auf den Weg geben: Drum prüfe,
wer sich ewig bindet. Denn das Glück mag womöglich
nicht ewig dauern, die Unterhaltsverpflichtungen nach
dem Familienrecht können dies aber durchaus tun.

Dies ist aber das Entscheidende: Wir schaffen hier
keine Sonderrechte, sondern wir verschaffen den Menschen die Rechte, die sie brauchen. Hier kann es keine Rosinenpickerei geben. Verantwortung und Einstehen werden mit Unterhaltspflichten umfassend geregelt. Daraus
ergeben sich zwingend entsprechende Folgeregelungen in
anderen Rechtsbereichen.

So haben wir zum Beispiel im Steuerrecht schlichtweg an den Grundsatz der steuerlichen Leistungsfähigkeit
angeknüpft. Schaffen wir gesetzliche Unterhaltsverpflichtungen, können wir im Steuerrecht nicht so tun, als
ob diese nicht bestünden. Dem müssen wir Rechnung tragen. Wir haben hier nicht das Ehegattensplitting auf die
eingetragenen Partnerschaft angewandt, aber ein Realsplitting vorgesehen, um diesem Umstand gerecht zu werNorbert Geis


den. Bei der Sozial- und Arbeitslosenhilfe müssen wir
dies auch tun. Hier ist es zum Nachteil der Partner. Hier
spart der Staat bei eingetragenen Partnerschaften entsprechend Sozial- und Arbeitslosenhilfe ein. Auch dies ist
sachgerecht und zwingend.

Beim Erbrecht und beim Erbschaftsteuerrecht haben wir dem Grundsatz ebenfalls Rechnung getragen,
dass man bei einer Partnerschaft, in der es Unterhaltspflichten gibt, beim Tod des Partners dem Überlebenden
nicht einfach die gemeinsame Lebensgrundlage entziehen
kann. Dies sind alles Dinge, die sich aus den Unterhaltsverpflichtungen ergeben: wohl abgewogen, wohl begründet und keine Tangierung von Art. 6 Grundgesetz.

Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention
zwingt uns - das sagt uns die deutsche Rechtsprechung inzwischen -, gleichgeschlechtliche Partnerschaften auch
im Ausländerrecht anzuerkennen und hier für Rechtssicherheit zu sorgen.

Meine Damen und Herren, in einigen Bereichen schaffen wir gleiches Recht. In anderen Bereichen haben wir
den bestehenden Abstand gelassen - der mag politisch unterschiedlich bewertet werden, ist aber erst einmal die
Substanz des Gesetzes -: Es gibt kein Adoptionsrecht,
keine Stiefkindadoption, kein Ehegattensplitting, es gibt
einen Wahlgüterstand statt des gesetzlichen Güterstandes,
wie wir ihn bei der Ehe kennen, und es gibt auch kein Verlöbnis. Also, meine Damen und Herren von der Opposition, auch Ihrer verfassungsrechtlichen Philosophie wird
dieser Gesetzentwurf eigentlich gerecht.

Die Lebenspartnerschaft nimmt niemandem etwas
weg; sie schafft Rechtssicherheit. Sie, Herr Geis, verschanzen sich hier hinter einer Fehlinterpretation von
Art. 6 der Verfassung. Reden Sie in Zukunft doch lieber
einmal zur Sache! Glauben Sie im Ernst, es entspricht den
Grundwerten unserer Verfassung, dass der Lebenspartner
nach dem Tod seines Gefährten aus der gemeinsamen
Mietwohnung geworfen werden kann? Glauben Sie wirklich, es ist im Sinne des Grundgesetzes, wenn zwei Menschen, die vielleicht jahrzehntelang zusammengelebt, füreinander gesorgt haben, vom Recht wie Fremde behandelt
werden? Das kann doch nicht sein.

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Glauben Sie im Ernst, es steht im Einklang mit unserem
freiheitlichen Grundgesetz, dass Menschen, die sich lieben und lebenslang zusammenbleiben wollen, dieses Zusammenleben verboten wird, nur weil einer davon Ausländer ist?

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- Wenn sie nicht einreisen dürfen, ist es verboten.

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Nach der Rechtsprechung in Deutschland kann das
menschenrechtswidrig sein. Was Sie hier als verfassungsrechtliche Dogmen verkünden, ist reine Phantasie. Das
Bundesverfassungsgericht hat zur Rechtssituation homosexueller Lebensgemeinschaften bislang erst einmal
Stellung genommen. Es hat dabei darauf hingewiesen,
dass homosexuellen Lebensgemeinschaften aus der fehlenden rechtlichen Absicherung „vielfältige Behinderungen“ der „privaten Lebensgestaltung“ entstehen können.
Es hat weiterhin ausgeführt: Diese vielfältigen Behinderungen der privaten Lebensgestaltung werfen Fragen auf
nach der Vereinbarkeit des derzeitigen Rechtszustandes
mit Art. 2 des Grundgesetzes, freie Entfaltung der Persönlichkeit, mit Art. 1 des Grundgesetzes, Schutz der
Menschenwürde, und mit Art. 3 des Grundgesetzes,
Gleichheit vor dem Gesetz. Das sehen wir genauso wie
das Bundesverfassungsgericht. Deshalb wollen wir hier
Abhilfe schaffen.

Mit der Eintragung auf dem Standesamt übernehmen
Lebenspartner umfassende gegenseitige Fürsorge- und
Unterhaltsverpflichtungen. Daher ist es nur gerecht, ihnen
auch den rechtlichen Schutz zu gewähren. Das steht völlig im Einklang mit unserer Verfassung.

Herr Geis, Sie sagen hier, Sie seien gegen dieses Gesetz. Die CDU/CSU hat gesagt, sie wolle die Benachteiligungen überprüfen. Sagen Sie doch nicht immer, wogegen Sie sind, sondern wofür Sie sind! Legen Sie das
Ergebnis dieser Überprüfungen auf den Tisch! Die
Schwulen und Lesben in diesem Lande erwarten auch von
der Volkspartei CDU/CSU nicht warme Worte und Sonntagsreden auf Parteitagen, sondern konkrete Taten und
Respekt durch das Gesetz.

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Meine Damen und Herren, ein letztes Wort zum Standesamt. Es gibt absurde Diskussionen in diesem Land.
Das Standesamt war für mich bislang immer eine Behörde, die man in bestimmten Fällen aufsuchen muss: für
die Anzeige von Geburts- und Todesfällen, bei Eheschließungen, bei Kirchenein- und -austritten. Jetzt wird
aus dem Standesamt auf einmal eine geheiligte Stätte gemacht.

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Das Standesamt ist eine Behörde und kein Traualtar.

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Deshalb ist diese gesamte Aufregung völlig gegenstandslos. Ich bitte Sie, den Schwulen und Lesben die Öffentlichkeit der Zeremonie zu gestatten. Das ist eine Frage des
Respekts.

Eine moderne Gesellschafts- und Familienpolitik muss
selbstverständlich auch gleichgeschlechtlichen Paaren
Rechtssicherheit bieten. Es ist einer demokratischen Gesellschaft nicht zuträglich, wenn einem Teil der Bürgerinnen und Bürger wichtige Rechte vorenthalten bleiben.

Vielen Dank.

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Volker Beck ({11})