Wolfgang Schäuble (NA), 1991-11-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Gegenstand dieser Debatte ist nicht die Tatsache, daß die beiden großen Fraktionen des Hauses jeweils einen neuen Vorsitzenden haben, sondern der Gegenstand der Debatte ist die Beratung des Bundeshaushalts 1992.
Gleichwohl, Herr Kollege Klose, bedanke ich mich für das, was Sie zu Alfred Dregger und zu Hans-Jochen Vogel gesagt haben. Auch wir, die CDU/CSU-Fraktion, sind stolz auf das und dankbar für das, was Alfred Dregger nicht nur für uns, sondern auch für dieses Parlament geleistet hat, und auch wir anerkennen voller Respekt, was Hans-Jochen Vogel nicht nur für Sie, sondern auch für dieses Parlament und für unsere Demokratie bedeutet hat. Wahrscheinlich haben Sie recht: Viel weniger als uns hat er gelegentlich auch Sie nicht geärgert.
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Zu dem, was Sie zu unserem persönlichen Miteinander oder Gegeneinander - beides wird es sein - gesagt haben, denke ich, wir sollten - ich will mir Mühe geben; ich hoffe, es gelingt mir - die Sache von der Person trennen. Ich fürchte, in der Sache muß ich Ihnen schon nach dem, was Sie heute gesagt haben, ein ganzes Stück weit widersprechen. Ich hätte mir gewünscht, daß es heute nicht sein muß, aber Ihre
Rede war nicht von der Art, daß man darauf verzichten kann.
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Im übrigen denke ich, daß wenige Parlamentarier in diesem Hause, meine Damen und Herren, es besser als Alfred Dregger verstanden haben, hart in der Sache zu fechten und zugleich stets die persönliche Integrität auch des politisch Andersdenkenden zu wahren.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren und verehrter Herr Kollege Klose, es gehört natürlich zu einer Haushaltsdebatte, daß man den Standort bestimmt. Ich denke, daß dieser Haushalt 1992 wie die der kommenden Jahre im wesentlichen bestimmt wird durch die deutsche Einheit, durch die Vollendung dessen, was Großartiges in den letzten Jahren erreicht worden ist, und durch die dramatischen Veränderungen insbesondere in Osteuropa. Dazu brauchen wir eine vorurteilsfreie Bestandsaufnahme. Aber zu einer Standortbestimmung gehört eben auch eine Vergewisserung, welchen Weg wir zurückgelegt haben.
Da haben Sie in den wenigen Tagen, in denen Sie Vorsitzender Ihrer Fraktion sind, gemessen an dem, was Sie früher gesagt haben, einen bemerkenswerten Weg zurückgelegt. Zu Anfang dieses Jahres hatten Sie noch davor gewarnt, immer nur Weltuntergangsszenarien zu zeichnen, immer nur zu Worst-case-Szenarien zu kommen, und gesagt, daß man einen realistischen Weg zwischen einer Beschreibung von Krisen und Risiken und dem, was realistische Zuversicht ist, aufzeigen sollte. Zum letzten Teil habe ich heute von Ihnen wenig gehört. Von dem, was in der Bundesrepublik Deutschland in den letzten Jahren stattgefunden hat, habe ich auch wenig gehört.
Wenn Sie vom Umsteuern in ökologischen Fragen sprechen, hätten Sie ein Wort dazu sagen müssen, daß diese Bundesregierung Mitte der 80er Jahre schadstoffarme Autos gegen erhebliche Widerstände eingeführt hat, während in Ihrer Regierungszeit in der Umweltpolitik eben nichts geschehen ist.
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Man kann nicht losgelöst von den Realitäten und den konkreten Erfahrungen Visionen aufzeigen, ohne auch dafür Verantwortung zu tragen, wie man sich ein Stück weit diesen Visionen nähern kann.
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Sie haben davon gesprochen, daß die rentenrechtlichen Regelungen für Frauen verbessert werden müßten.
({5}) - Klatschen Sie mal!
Sie hätten, Herr Kollege Klose, die Anrechnung von Erziehungszeiten in der Rentenversicherung für Frauen wenigstens erwähnen müssen
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und auch erklären müssen, warum in den Jahren, in
denen Sozialdemokraten Verantwortung für dieses
Land getragen haben, nichts geschehen ist, in der
Umweltpolitik nicht und in der Familienpolitik nicht.
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Ich sage ja nicht, daß wir schon alles perfekt gemacht hätten oder jeweils perfekt machten, aber ich sage: Aus dem Vergleich der Zeit, in der Sie Verantwortung getragen haben, mit der Zeit, in der wir Verantwortung tragen, wird vielleicht ein Stück sichtbarer, was tatsächlich erreicht worden ist,
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vielleicht auch ein Stück mehr Verständnis für das, was tatsächlich möglich ist. Denn diejenigen, die immer nur unerfüllbare Erwartungen schüren, machen den Menschen nicht Hoffnung, sondern führen sie in Resignation und Orientierungslosigkeit. Das wollen wir nicht tun.
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Ich sage noch einmal: Zu einer realistischen Standortbestimmung gehört auch die Vergewisserung, welchen Weg wir gegangen sind. Ich denke, wir haben nicht nur die Chance zur Einheit im vergangenen Jahr konsequent genutzt - ich will auf den Streit nicht mehr eingehen, ob wir sie denn überhaupt verwirklicht hätten, wenn wir nach dem gegangen wären, wofür Sie, Herr Klose, nicht, aber die SPD gestanden hat - , sondern wir sind auch - und das klang mir in Ihrer Rede ganz falsch - auf dem Weg, diese Einheit zu vollenden, einheitliche Lebensverhältnisse in ganz Deutschland herzustellen, gut vorangekommen.
Weiß Gott, die Probleme sind nicht alle gelöst, aber wir sind in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht und auch beim Beginn, den Umweltskandal zurückzuführen, den der real existierende Sozialismus in der DDR hinterlassen hat, gut vorangekommen, und die Menschen in den östlichen Bundesländern schöpfen neue Zuversicht und neue Hoffnung.
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Wir haben uns im übrigen in den 80er Jahren auf die Chance der Einheit gut vorbereitet. Hätten wir den NATO-Doppelbeschluß 1982/83 nicht durchgesetzt - ({11})
- Ja, Sie sind - ({12})
Wissen Sie, mit dieser Häme haben Sie reagiert, als der Bundeskanzler Helmut Kohl 1982 und 1983 gesagt hat: Wir wollen Frieden schaffen mit weniger Waffen. Und genauso ist es gekommen. Und das eine hängt mit dem anderen zusammen.
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Wir haben in unserer Deutschlandpolitik, in der wir die Menschen im Reise- und Besucherverkehr und durch vieles andere zusammengeführt haben, zugleich immer am Ziel der Einheit der Deutschen festgehalten.
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Das war ja der Unterschied zu den Sozialdemokraten.
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Sie haben an die Einheit nicht mehr geglaubt. Wenn man Ihnen heute vorliest, was Sie noch im Herbst 1989 gesagt haben, dann sind Sie empört und betrachten das als eine Beleidigung. Sie werden durch das Zitieren Ihrer eigenen Äußerungen aus den letzten Jahren beleidigt. Ich will es Ihnen deswegen heute ersparen, es sei denn, Sie zwingen mich auch noch dazu.
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Wenn wir nicht in den 80er Jahren - der Finanzminister Theo Waigel hat es gestern ja eindrucksvoll dargelegt - durch unsere Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik das Land so in Ordnung gebracht hätten, dann wären wir heute weniger gut in der Lage, diese großen Herausforderungen zu meistern.
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Deswegen haben wir uns gut vorbereitet auf die deutsche Einheit und auf die großartigen Veränderungen, die sich in Europa vollziehen.
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Wir wollen uns jetzt darauf konzentrieren - das müssen wir wohl tun - , die deutsche Einheit zu vollenden und einheitliche Lebensverhältnisse zu schaffen, die Menschen in den östlichen Bundesländern in diesem schnellen Wechsel und in diesem Wechselbad von rasch steigenden Hoffnungen und Erwartungen und der Erfahrung, daß es bei aller Geschwindigkeit und bei allen dramatischen Veränderungen doch nicht ganz so schnell gehen kann, einheitliche Verhältnisse zu erreichen - ({19})
- Aber entschuldigen Sie! Mit dem Versprechen war es ganz einfach. Wir haben immer gesagt: Es wird ein paar Jahre harter Anstrengungen
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und schwerwiegender Veränderungen geben. Und ich finde, wir im Westen müssen auch immer wieder sagen: Die Veränderungen, die unsere Mitbürger in den östlichen Bundesländern treffen, haben ein Ausmaß, wie wir es im Westen gar nicht mehr gewohnt sind zu ertragen. Deswegen brauchen wir auch ein Stück mehr Verständnis für die Befindlichkeit der Menschen in den östlichen Bundesländern.
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Wenn ich sehe, wie schwer wir uns bei der Frage getan haben, den Einzelhandelsgeschäften zu erlauben, an einem Tag in der Woche zwei Stunden länger geöffnet zu halten - auch da haben Sie Ihre Widerstände gehabt - , oder wie schwer wir uns in der Region Bonn mit der Entscheidung des Deutschen Bundestags vom 20. Juni tun oder wie schwer wir uns in der Region Frankfurt/Wiesbaden Rhein/Main jetzt mit der Überlegung tun, ob nicht ein paar Bundesbehörden nach Bonn zum Ausgleich verlagert werden könDr. Wolfgang Schäuble
nen, dann muß ich sagen: Wir alle haben Grund, mehr Verständnis für die Betroffenheit der Menschen in den östlichen Bundesländern zu haben, als es gelegentlich hier sichtbar wird.
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Wenn wir uns auf die Vollendung der deutschen Einheit und auf unsere Verantwortung insbesondere in dem nicht mehr durch den Ost-West-Konflikt geteilten Europa konzentrieren wollen, dann heißt das natürlich, daß wir eine Wirtschafts- und Finanzpolitik fortsetzen müssen, die das Konsolidierungsziel beachtet, aber auch den notwendigen Spielraum für die erforderlichen Wachstumsimpulse läßt.
Diese schwierige Gratwanderung, die die Finanzpolitik des Finanzministers Theo Waigel und der Regierung von Bundeskanzler Helmut Kohl besser bewältigt hat, als ihre Kritiker meistens überhaupt nur verstanden haben, gilt es auch in Zukunft fortzusetzen. Wir müssen beides zugleich erreichen: eine Fortsetzung der Konsolidierung durch eine Begrenzung der Ausgabenzuwächse nicht nur im Haushalt 1992, sondern auch in den Folgejahren, aber zugleich den nötigen Spielraum, damit unsere Wirtschaft in der Lage bleibt, den gewaltigen Anforderungen und Anstrengungen beim Aufbau und der Entwicklung der neuen Länder gewachsen zu sein.
Dies heißt auch, daß wir in einer Zeit, in der die wirtschaftlichen Risiken eher zu- als abnehmen, ein Stück weit Vorsorge, auch Risikovorsorge, treffen müssen. Was sich in Osteuropa in den nächsten Monaten alles an Risiken vollziehen kann, weiß jeder; das braucht man nicht jeden Tag auszusprechen, auch nicht, welche schwierige Situation wir in manchen der westlichen Industrieländer haben und wie ungewiß die konjunkturellen Aussichten in den kommenden Jahren sind. Die Schwierigkeiten mancher Branchen unserer Wirtschaft - nicht nur im Maschinenbau - auf den Exportmärkten wachsen.
All dies heißt doch wohl, daß wir uns stärker, als ich es bei Ihnen gehört habe, darauf konzentrieren müssen, die Aufschwungkräfte in unserer Wirtschaft zu stärken. Deswegen kommen Sie Sozialdemokraten in der Frage der Unternehmenssteuerreform nicht so davon, wie Sie sich bisher eingelassen haben.
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Wir werden, wenn wir die Arbeitsplätze in ganz Deutschland auch in Zukunft sichern wollen, nicht darauf verzichten können, mehr Anstrengungen zu unternehmen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Investitionsstandorts Bundesrepublik Deutschland für die Zukunft zu sichern.
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Es hilft gar nichts: Wir müssen auch darüber sprechen, daß bei der Entwicklung in den Lohn- und Lohnnebenkosten unsere Spielräume für weitere Erhöhungen der Lohnnebenkosten außergewöhnlich begrenzt sind.
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Nur, Herr Kollege Klose: Wenn diese Regierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl in den 80er Jahren nicht so viele von Ihnen in den 70er Jahren liegengelassene Reformen hätte nachholen müssen,
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dann würden wir uns ein Stück weit leichter tun. Das fängt bei der Gesundheitsreform an.
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Da hätten Sie in den 70er Jahren längst handeln müssen.
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Wir haben die Gesundheitsreform gegen erbitterte Widerstände durchgesetzt.
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Wir wissen, daß weitere Schritte notwendig werden, weil uns der Kostenanstieg bei den gesetzlichen Krankenkassen besorgt macht und Handlung erfordert.
Wir wissen auch, daß es schon lange Zeit ist, endlich das Risiko der Pflegebedürftigkeit hinreichend durch Vorsorge abzusichern.
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Wir wissen, daß das in einer Zeit, in der der Spielraum für einen weiteren Anstieg der Lohnnebenkosten ungewöhnlich begrenzt ist, außerordentlich schwierig ist. Deswegen wäre es besser gewesen, Sie hätten schon zu Ihren Regierungszeiten ein Stück weit in der Frage der Pflegeversicherung gehandelt. Sie haben aber nichts getan.
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Nun müssen wir, muß die Koalition von CDU/CSU und FDP in einer Zeit ungewöhnlich großer Anforderungen an die Leistungskraft der deutschen Wirtschaft diese Pflegeversicherung einführen. Wir sind entschlossen, es zu tun.
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Wir haben unterschiedliche Vorstellungen zwischen den Partnern dieser Koalition. Das ist auch gar nicht überraschend. Es ist doch etwas, worüber man ganz unbefangen und offen reden kann. Aber wir haben die feste Absicht, uns zu einigen. Notfalls gehen wir schrittweise voran. Nur, von Ihnen, die Sie keinen einzigen Schritt in diese Richtung gegangen sind, lassen wir uns dabei nicht kritisieren.
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Wir werden mit den Problemen nur fertig und den Menschen die notwendige und von uns geschuldete Orientierung nur geben können, wenn wir die Risiken realistisch beschreiben, wenn wir die Erwartungshorizonte nicht allzusehr nach oben verschieben. Auf der anderen Seite ist es natürlich ganz erfreulich, wenn jemand eine so problemorientierte, visionäre Rede hält, wie Herr Klose es hier getan hat. Nur, Herr Klose, das eine paßt nicht zum anderen: im Bundesrat seitens der SPD-regierten Länder für die Jahre bis 1994 Mehrforderungen in der Größenordnung von mehr als
40 Milliarden DM zu stellen und hier vom Umsteuern zu reden. Da haben Sie zusammen mit Björn Engholm noch ein bißchen Führungsarbeit vor sich.
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Wir werden im übrigen darüber zu sprechen haben, daß auch angesichts der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Familienlastenausgleich wie zur Steuerfreiheit des Existenzminimums unsere Handlungsspielräume bei der gegebenen wirtschaftlichen und finanziellen Lage für die kommenden Jahre außergewöhnlich eng sind. Ich finde, es gehört zur Ehrlichkeit, daß wir das in dieser Haushaltsdebatte sagen.
Ich füge hinzu: Bei den großen Transferleistungen, die wir aus den westlichen in die östlichen Länder zu Recht und notwendigerweise erbringen, muß es gelingen, daß der Anteil der investiven Ausgaben an diesen Transferleistungen in den kommenden Jahren höher ist, als er es bis heute notwendigerweise sein konnte.
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Ich hätte mir übrigens schon gewünscht, daß Sie bei der Horrorbeschreibung, die Sie von der Lage in den östlichen Ländern gegeben haben,
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einen Satz dazu gesagt hätten, in welch hohem Maße wir in allen sozialen Sicherungssystemen - in der Versicherung gegen das Risiko der Arbeitslosigkeit, in der Rentenversicherung, in der Krankenversicherung - Transferleistungen aus dem Westen in den Osten in dieser Zeit erbringen, mit welch hohen Leistungen wir gerade im Bereich der Bundesanstalt für Arbeit verhindert haben, daß die Arbeitslosigkeit in den östlichen Ländern die befürchtete Höhe erreicht. Sie ist weiß Gott hoch genug, zu hoch. Aber sie ist, Herr Klose, lange nicht so hoch geworden, wie die allermeisten bei Ihnen und auch viele bei uns befürchtet haben. Auch das gehört zu einer realistischen Beschreibung, damit die Menschen nicht in Hoffnungslosigkeit geführt werden.
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- Wollen Sie sich, die Sie für diese 40 Jahre totalitärer sozialistischer Vergangenheit in der DDR stehen, hier wirklich mit solchen Zwischenrufen an dieser Debatte beteiligen?
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Bei dem, was Sie den Menschen angetan und was Sie zu verantworten haben, wagen Sie das? Ich würde schweigen.
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Ich würde wirklich herzlich bitten: Schweigen Sie!
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Wenn wir darüber sprechen, daß wir bei begrenzten Handlungsspielräumen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik die Priorität auf die östlichen Bundesländer setzen müssen, dann sollten wir - wenn wir das Gutachten des Sachverständigenrats, Herr Kollege Klose, schon ansprechen - auch ein Wort dazu sagen,
daß der Sachverständigenrat in einer harschen Weise kritisiert hat, daß der Beitrag der westlichen Bundesländer, für die Sie - leider - in der Mehrheit die Verantwortung tragen, zur Vollendung der deutschen Einheit bisher höchst ungenügend ist.
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Die Vollendung der deutschen Einheit ist eine Aufgabe für Bund und Länder. Wenn der Bund, wie Berechnungen ergeben haben, im Jahre 1991 60 Milliarden DM und die elf westlichen Länder 3,2 Milliarden DM für die östlichen Länder leisten, dann ist das im Rahmen der gesamtstaatlichen Verantwortung so nicht in Ordnung. Und dann wird noch ein Stück Führungskraft in der SPD gefordert sein, damit wir in den kommenden Jahren zu einem ausgewogeneren Verhältnis kommen. Denn so allein werden wir es sonst nicht schaffen.
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Es wird Ihr Problem und Ihre Herausforderung sein, daß Sie uns - als Minderheit im Bundestag, aber in einer Position der Mehrheit im Bundesrat - ein Stück Glaubwürdigkeit der SPD vorführen müssen. Denn mit einer gespaltenen Strategie à la Oskar Lafontaine bei der Wirtschafts- und Währungsunion - im Bundestag ablehnen, im Bundesrat zustimmen - werden Sie natürlich nicht sehr weit kommen. Das wird keinen Sinn machen.
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Es geht auch nicht an, daß die Bundesländer immer dann, wenn es unangenehm wird, die Verantwortung dem Bund zuschieben. Wir haben uns bezüglich der Frage, wie wir Asylverfahren beschleunigen können, unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers in einer Reihe von Punkten verständigt. Allerdings haben wir uns darüber, daß wir das Problem ohne eine Grundgesetzänderung nicht hinreichend lösen können, bisher noch keine abschließende Verständigung erzielt. Aber, Herr Kollege Klose, es geht, wenn man Gemeinsamkeit in der Umsetzung der Zielvorstellungen fordert, nicht an, daß sich jetzt die von der SPD regierten Bundesländer nicht mehr an die Zielvorstellungen halten wollen, die wir am 10. Oktober verabredet haben.
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Wir haben - ich habe das gleich einmal mitgebracht, weil ich dachte, es werde eine Rolle spielen - wirklich folgendes vereinbart:
Die Länder schaffen die Voraussetzungen unter Festlegung eines Schlüssels, aus dem sich die von jedem Land vorzuhaltende Kapazität ergibt, für zentrale Gemeinschaftsunterkünfte, die über ausreichende Kapazitäten verfügen,.. .
Und dann heißt es: Mithilfe des Bundes durch Zurverfügungstellung freier oder freiwerdender Liegenschaften.
Jetzt sagen die von Ihnen regierten Länder: Wir schaffen Sammelunterkünfte, soweit der Bund dazu Liegenschaften zur Verfügung stellt. - So haben wir

nicht gewettet. Das ist nicht in Ordnung, das paßt so nicht zusammen.
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Sie können sich nicht einfach aus der Verantwortung der gemeinsamen Absprache davonstehlen.
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- Die haben wir ja gerade im Haushalt. Den beraten wir doch! Der Einzelplan 06 des Bundeshaushaltes 1992 wird morgen in zweiter Lesung behandelt. Da hoffe ich, wenn es um die Erhöhung der entsprechenden Stellen beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge geht, auf Ihre Zustimmung. Wir mußten diese Stellenerhöhung ja vorsehen. Gestern hat Ihr Kollege Wieczorek kritisiert, daß im Rahmen der Haushaltsberatung noch so viele Nachforderungen kamen. So haben wir z. B. über 2 000 Stellen für das Bundesamt nachträglich in den Haushaltsplan eingebracht. Ich bedanke mich beim Haushaltsausschuß, daß das einvernehmlich geschehen konnte.
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- Erst müssen sie genehmigt werden, Herr Klose!
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- Entschuldigen Sie, erst müssen sie genehmigt sein, bevor sie besetzt werden können.
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- Nun lenken Sie doch nicht vom Thema ab!
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Ich bitte Sie um eine klare Zusage, daß es dabei bleibt, daß die Länder die notwendigen Sammelunterkünfte in eigener Verantwortung schaffen und unterhalten und daß der Bund dabei hilft, daß aber nicht die gesamte Verantwortung dem Bund zugeschoben wird; letzteres haben wir nämlich nicht so vereinbart.
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Wenn man Gemeinsamkeit will, muß man sich darauf festlegen lassen. Im übrigen sind die Vorwürfe, wir hätten verzögert, nun wirklich unbegründet. Fragen Sie doch einmal Ihre Innen- und Ihre Justizminister in den SPD-regierten Bundesländern! Die werden es Ihnen sagen. Fragen Sie Herrn Schnoor! Es wird von den zuständigen Bundesressorts unter Beteiligung der Länderressorts unter Hochdruck gearbeitet. Ich habe ihnen auch geschrieben:
Ich hoffe, daß der Gesetzentwurf bis Ende dieser Woche den Fraktionen übersandt werden kann.
Das habe ich ihnen noch als Innenminister geschrieben. Das hätten Sie hier auch sagen können. - Dann wäre Ihr Verhalten auch ein Stück wahrhaftiger gewesen.
Ich finde, daß die Vorwürfe, wir verzögerten, angesichts des Hochdruckes, mit dem sowohl bezüglich der Schaffung zusätzlicher Stellen für Mitarbeiter im
Bundesamt als auch bei der Umsetzung dessen, was wir am 10. Oktober beschlossen haben, gearbeitet wird, überhaupt nichts mit der Wahrheit zu tun haben. Sie sollten sie lassen. Die Appelle zur Gemeinsamkeit würden ehrlicher, wenn Sie sich in Zukunft anders verhielten.
Nur, ich habe immer gesagt - und dabei muß ich bleiben - : Wir werden bei aller Anstrengung, diese Zielvorstellungen umzusetzen, das Ziel nicht erreichen, wenn wir nicht zugleich auch durch eine Änderung unseres Grundgesetzes ermöglichen, daß wir zu einer europäischen Zusammenarbeit in der Lage sind.
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Ich will das heute nicht im einzelnen ausführen. Ich habe dazu vor wenigen Wochen von dieser Stelle aus das Notwendige gesagt. Ich sage lediglich das folgende: Wir sind uns in der Koalition von CDU/CSU und FDP einig - das, Herr Kollege Solms, steht schon in unserer Koalitionsvereinbarung vom Beginn dieses Jahres - , daß wir in der Asylpolitik eine europäische Lösung wollen und daß wir im Rahmen dieser europäischen Lösung miteinander ohne vorherige Festlegung auch über die Frage der Notwendigkeit einer Grundgesetzänderung sprechen.
Wir sind uns in der vergangenen Woche einig geworden - auch da gibt es überhaupt nichts zu verheimlichen - , daß wir, weil die europäische Lösung in Form der Gemeinschaftskompetenz in Maastricht leider nicht zu erreichen sein wird, Herr Kollege Klose, Asylpolitik in Europa auf der Basis intergouvernementaler Zusammenarbeit jetzt harmonisieren wollen. Wir wollen deswegen im Rahmen der Ratifizierung des Zusatzabkommens zu Schengen wie auch des Dubliner Abkommens eine Lösung dahin gehend erreichen, daß wir an diesem Abkommen ohne Vorbehalte teilnehmen. Wir haben uns auch darüber verständigt, diese europäische Lösung in diesem Sinne jetzt anzustreben; denn wenn es keine Gemeinschaftskompetenz gibt, müssen wir bei Öffnung der Grenzen in Europa zu einer Harmonisierung in Form der Regierungszusammenarbeit fähig werden.
In der Frage, ob wir dazu eine Grundgesetzänderung brauchen oder nicht, haben wir unterschiedliche Meinungen. Aber darüber werden wir sprechen. Herr Kollege Klose, ich lade Sie einfach ein: Lassen Sie es uns gemeinsam tun. Das hat alles überhaupt nichts damit zu tun, daß diejenigen, die wirklich politisch verfolgt sind, in Deutschland und in Europa auch weiterhin Zuflucht finden.
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Aber gerade wenn, wie Sie sagen, ein Recht in großem Maße mißbraucht wird - das ist zwischen uns nicht streitig - , dann muß man unvoreingenommen prüfen, wie die rechtlichen Regelungen so gestaltet werden können, daß das Recht erhalten bleibt und der Mißbrauch ein Stück weit besser bekämpft werden kann, als es heute der Fall ist.
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Um nichts anderes geht es. Lassen Sie uns darüber miteinander und ohne Voreingenommenheit reden.
Bei der Diskussion um die Frage, wie man Ausländerfreundlichkeit in diesem Land sicherstellt, denke ich oft daran, daß Heiner Geißler in diesem Hause in anderem Zusammenhang den Unterschied zwischen Gesinnungsethik und Verantwortungsethik erläutert hat. Die Frage der Ausländerfreundlichkeit der Bundesrepublik Deutschland ist für mich eine Frage der Verantwortungsethik. Da reichen Appelle allein nicht aus. Vielmehr muß man so handeln und entscheiden, daß sich die Menschen, daß sich unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger in ihren Sorgen ernstgenommen fühlen
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und daß sie das Gefühl haben, daß die politische Klasse sie noch versteht.
Wenn man jeden Tag einen Appell hört, man solle nicht ausländerfeindlich sein, dann kommen mehr und mehr Menschen dazu zu sagen: Was soll das denn? Wir sind gar nicht ausländerfeindlich.
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