petra merkel (NA), 2010-03-17:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kultur ist nicht alles;
aber ohne Kultur ist alles nichts - das merken im Augenblick viele Kommunen, deren Steuereinnahmen drastisch zurückgehen. Wir aus dem Kulturbereich haben
den Eindruck, dass in erster Linie sofort an der Kultur
gespart wird.
Die SPD-Fraktion hat sich überlegt, wie man von der
Bundesebene Kommunen unterstützen kann. Ich habe
im Haushaltsausschuss den Antrag gestellt, die Mittel
für die Kulturstiftung des Bundes um 2 Millionen Euro
zu erhöhen, um kleine Projekte in der Fläche zu organisieren. Dadurch würden die Kommunen unterstützt.
Diese Chance wurde vertan, weil die Regierungsfraktionen, Schwarz-Gelb, Nein gesagt haben. Das ist schade;
denn das wäre ein Ansatz gewesen, wie wir ein wenig
hätten unterstützen können.

Einige der Ideen, die die schwarz-gelbe Koalition eingebracht hat, haben wir zum Teil unterstützt. Die Ideen
sind da; allerdings fehlen häufig entsprechende Konzeptionen. Ich will das Zeitzeugenbüro und die Begegnungsstätte der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der
SED-Diktatur, ein Projekt von 600 000 Euro, ansprechen. Das ist eine gute Idee; aber das Konzept muss
nachgeliefert werden. Hier wäre eine Sperre angebracht
gewesen, wie sie in einem anderen Haushalt - bei Arbeit
und Soziales - verhängt worden ist. Hier ist wegen der
schwarz-gelben Politikerinnen und Politiker eine solche
Sperre gar nicht erst eingerichtet worden. Wir brauchen
aber, wie gesagt, ein Konzept für dieses Projekt, bevor
Geld fließt.

Ebenso ist es bei der kulturellen Vermittlung: Der
Ansatz ist gut; aber es fehlt auch hier ein klares Konzept.
Das ist schade; denn das hätten wir gut hinbekommen
können.

Ich will zu einem Punkt kommen, der uns von der Opposition geärgert hat. Nicht nur mich, sondern auch
Staatsminister Neumann hat der Vorstoß seiner Parteioder Parlamentskollegen überrascht, ja, überfahren, die
Mittel für die Rundfunk-Orchester und -Chöre GmbH,
roc, zu kürzen. Das haben wir durch eine vereinte Aktion im Ausschuss verhindern können. Es war schließlich gerade ein gutes Verhandlungsergebnis mit einer
leichten Erhöhung der Mittel für die roc erreicht worden.
Dadurch konnte etwas befriedet werden, was jahrelang
schwierig war. Da rumst es jetzt. Wir waren alle ziemlich unglücklich, auch Staatsminister Neumann. Wenigstens konnten wir verhindern, dass die schwarz-gelbe
Koalition die Mittel kürzt. Stattdessen ist erst einmal
eine Sperre verhängt worden. Jetzt sind Sie an der Reihe,
Herr Staatsminister. Sie müssen klarstellen, wie es mit
der roc weitergehen soll. Sie müssen klarstellen, ob die
Existenz der Orchester aufs Spiel gesetzt werden soll
und die Chöre den Bach heruntergehen sollen. Ich sage
Ihnen: Das wäre ein Armutszeugnis. Viele haben mir zugestimmt.

Ja, die roc ist eine ungewöhnliche Konstruktion, sicherlich auch dem Mauerfall geschuldet. Sie ist ein Teil
der Geschichte dieser Stadt und dieses Landes. Allerdings sind Veränderungen nicht tabu; das haben wir auch
in vorherigen Zeiten immer gesagt. Ich finde aber, es
muss jetzt politisch klargestellt werden, was passieren
soll. Deswegen erwarte ich von Ihnen, Herr Staatsminister Neumann, dass Sie sich vehement gegen die unsinnigen Pläne stellen, mit der die vier Klangkörper in ihrer
Existenz gefährdet werden. Dabei haben Sie unsere Unterstützung.

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Petra Merkel ({1})

Ich komme zu einem anderen Thema. Ein großes
Potenzial in der Bundesrepublik hat der Bereich der
Filmförderung. Immerhin umfasst dieser Bereich über
100 Millionen Euro. Die Filmförderung hat viele Impulse gesetzt. Es wird immer deutlicher, dass viele wichtige internationale und nationale Produktionen und Koproduktionen in Deutschland entstehen. Dadurch werden
Arbeitsplätze geschaffen und Impulse gesetzt. Es transportiert auch ein positives Bild von Deutschland nach
außen.

Die Berlinale zeigt jedes Jahr aufs Neue, dass Glamour in der Hauptstadt Berlin eine Sogwirkung hat, aber
nicht nur für die Stadt, sondern auch für die Bundesrepublik insgesamt; denn der rote Teppich, auf dem sich die
Schauspielerinnen und Schauspieler, die Producer, die
Regisseure und die Drehbuchautoren bewegen, die Storys, die die Illustrierten schreiben, sind eben nur ein Teil.
Die Filmförderung bedeutet auch Arbeitsplätze für
Deutschland. Die Filmwirtschaft ist ein großer wichtiger
Teil der Kreativwirtschaft und ständig im Wachsen begriffen. Die Mittel hierfür sind gut angelegtes Geld.

Wir haben auch einen neuen Schwerpunkt unterstützt.
Er betrifft viele von uns, auch Sie, liebe Kolleginnen und
Kollegen: In den Wahlkreisen gibt es viele kleine Kinos.
Ihnen steht die Digitalisierung ins Haus. Sie können sie
aber nicht umsetzen, weil dafür einfach die Mittel fehlen. Es ist gelungen, für dieses Jahr 4 Millionen Euro
und noch einmal 2,5 Millionen Euro für die beiden
nächsten Jahre einzustellen. Wir hätten uns zwar 7 Millionen Euro gewünscht, aber sei es drum. Richtig ist: Es
wird mit der Digitalisierung begonnen werden können.

Allerdings fehlt auch dort ein Konzept. Dazu brauchen wir den Bund. In dem entsprechenden Haushalt
sind dafür die Mittel eingestellt. Hinzu müssen ein Beitrag der Länder und ein Beitrag der Branche kommen.
Das würde die kleinen Kinos wirklich unterstützen. Kinoketten können die Digitalisierung alleine finanzieren.
Kleine Kinos, Programmkinos brauchen hier unsere Unterstützung.

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Herr Staatsminister, ich möchte Sie bitten, den Wirtschaftsminister davon zu überzeugen, dass er Fördergelder aus seinem Etat bereitstellt. Das wäre eine wahre
Mittelstandsförderung und wäre in dieser gemeinsamen
Konstellation eine sinnvolle Aktion.

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Die Fraktion der SPD wird in Kürze einen Antrag in dieser Richtung vorlegen.

Zum Schluss möchte ich für eine gute konstruktive
Zusammenarbeit ganz herzlichen Dank sagen. Bei uns
allen gibt es unterschiedliche Ansätze, aber im Kulturbereich funktioniert die Zusammenarbeit in der Regel noch
immer gut.

Herzlichen Dank.

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