Ruth Fuchs (NA), 2001-07-06:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Eigentlich ist es fast eine Zumutung, in fünf
Minuten zu drei Gesetzentwürfen reden zu müssen, die
nicht unwesentlichen Einfluss auf das Funktionieren der
gesetzlichen Krankenversicherung haben. Ich muss es
gleichwohl tun und beginne mit einem Gesetz, das für uns
als PDS am einfachsten ist, nämlich mit dem Gesetz zur
Neuregelung der Krankenkassenwahlrechte.





Im Vorgriff auf die dringend notwendige Reform des
RSA ist es das Ziel dieses Gesetzentwurfes, den immer
mehr zunehmenden Entsolidarisierungsprozess in der
GKV zu stoppen.

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Auch wenn Sie, meine Damen und Herren von der CDU/
CSU und F.D.P., dazu eine ganz andere Meinung haben:
Für uns hat das Solidarprinzip in der gesetzlichen Krankenversicherung oberste Priorität.

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Wer dieses Prinzip wirklich erhalten will, darf in diesem
Fall das Recht des Einzelnen nicht höher bewerten. Professor Pfaff hat das bereits zum Ausdruck gebracht: Es ist
eine klare Güterabwägung, der wir uns stellen. Wir werden diesem Gesetzentwurf zustimmen.

Mit dem Festbetrags-Anpassungsgesetz ist es etwas
komplizierter. Richtig ist, dass die Ministerin zügig gehandelt und die Festbeträge auf eine andere Rechtsgrundlage gestellt hat. Damit werden auch in den folgenden Jahren Einsparungen bei Arzneimitteln möglich.

Es bleibt kritisch festzuhalten, dass die als Kompromiss ausgehandelten 650 Millionen DM deutlich hinter
dem zurückbleiben, was die Krankenkassen zu Recht forderten. Nach genauer Berechnung hat man festgestellt,
dass doch noch irgendwie 100 Millionen DM eingespart
werden können. Für die Kassen war das ein Trost, wenn
auch ein kleiner; für die Pharmaindustrie mit ihren Milliardenumsätzen waren es eigentlich Peanuts.

Doch verlorene Peanuts sind für die Pharmaindustrie
anscheinend verlorene Macht. Drohungen ihrerseits, wieder Probleme zu bereiten, wenn nicht zum vereinbarten
Betrag zurückgekehrt wird, taten leider ihre Wirkung. In
dieser Auseinandersetzung, werte Frau Kollegin GöringEckardt, hat auch die Regierung nicht gerade Stärke gezeigt. Nur so ist es für uns erklärbar, dass es offenbar zu
den künftigen Optionen gehört, die Festbetragsregelung
generell infrage zu stellen. Wir hoffen, dass das niemals
der Fall sein wird.

Für den ausgehandelten Kompromiss kann die Regierung unsere Zustimmung jedenfalls nicht erwarten. Auch
wenn der Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen
hinsichtlich seiner Grundaussagen von uns begrüßt wird,
fehlt eine klare Feststellung, dass die Festbetragsregelung
erhalten bleibt. Wir werden uns bei der Abstimmung darüber der Stimme enthalten.

Ich komme nun zu dem Gesetzentwurf zur Einführung
des Wohnortprinzips. Auch wenn das Wohnortprinzip nur
noch für die so genannten Erstreckungskassen eingeführt wird, bleibt es ein Schritt in die richtige Richtung.
Insbesondere in Ostdeutschland bringt es für viele Ärzte
nicht nur mehr Honorargerechtigkeit - und um Honorargerechtigkeit geht es -, sondern auch geringfügige Einnahmeverbesserungen.

({2})

Doch darum allein geht es nicht. Es geht um die
prekäre Situation im ambulanten Sektor. Eine Verbesserung dieses Zustandes erreicht Ihr Gesetzentwurf leider
auch nicht. Umso unverständlicher ist, dass die Koalitionsfraktionen diese minimalen Anhebungen und Verbesserungen mit ihren Änderungsanträgen noch verwässern.
Sie bleiben damit weit hinter den Vorschlägen des Bundesrates zurück. Dieser Vorgang zeugt unserer Meinung
nach von unglaublicher Ignoranz gegenüber der Entwicklung der medizinischen Versorgung in Ostdeutschland.

({3})

Ich frage mich, wie die Regierung das gegenüber den Ärzten und vor allem, Frau Ministerin, vor den Menschen
dort vertreten will.

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Folgende Forderungen müssen unseres Erachtens unbedingt erfüllt werden - sie sind Inhalt unserer Änderungsanträge -:

Erstens. Wenn die Kopfpauschalen schon, wie das
jetzt vorgesehen ist, weiterhin getrennt nach Ost und West
ermittelt werden, dann ist eine gesetzliche Mindestsicherung des Vergütungsniveaus in den neuen Ländern unerlässlich. Darauf zielt unser erster Änderungsantrag.

Zweitens. Mit der Regelung zum Wohnortprinzip muss
der Gesetzgeber den Vertragspartnern in der Selbstverwaltung neue Spielräume eröffnen. Dabei geht es darum,
ihnen eine weiter gehende schrittweise Anhebung der Gesamtvergütung für die Ärzte in Ostdeutschland zu ermöglichen. Ein wirklich realistischer Maßstab dafür kann die
Relation sein, die bei der BAT-Regelung für angestellte
Ärzte gegenwärtig erreicht wird.

Mit dem zweiten und dritten Änderungsantrag schlagen wir vor, dass unterdurchschnittliche Kopfpauschalen
mindestens auf das durchschnittliche Vergütungsniveau
der jeweiligen Kassenart im Osten angehoben werden.

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Zugleich ermöglichen wir eine Anhebung der Gesamtvergütung in den Jahren 2002 und 2003 um jeweils bis zu
3 Prozentpunkte. Unsere Vorschläge sind keine Fantasiegebilde und nicht unseriös; denn sie knüpfen an Beschlüsse des Bundesrates an. Noch wird dem Bundesrat
wohl nicht unterstellt, dass er PDS-Politik betreibt.

({6})

Meine Damen und Herren von der Koalition und in der
Regierung, Sie sollten das, was dort gesagt wurde, ernst
nehmen. Auch wenn unsere Vorschläge einen kleinen
Schritt weitergehen, so halten wir ihre Umsetzung für unbedingt notwendig, um die Gefährdung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung in Ostdeutschland abzuwenden. Das ist unser Hauptziel.

Im Interesse der medizinischen Versorgung der Bevölkerung bitten wir Sie, unseren Anträgen zuzustimmen.





Wenn Sie das tun, werden wir auch dem Gesetz zur Einführung des Wohnortprinzips zustimmen; anderenfalls
müssen wir uns der Stimme enthalten, auch wenn dieses
Gesetz ein Schritt in die richtige Richtung ist. Sie werden
sich diesen Problemen in den neuen Bundesländern irgendwann stellen müssen. Ich hoffe in diesem Zusammenhang auf die Kraft des Bundesrates.

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