Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-12-03:
Ich schließe damit die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen eingebrachten Entwurf eines Parlamentsbeteiligungsgesetzes, Drucksache 15/2742. Es liegen verschiedene persönliche Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor, und zwar der Abgeordneten Röspel, Berg, Brase und anderer - insgesamt von 18 Abgeordneten der SPD - sowie der Abgeordneten Rita Streb-Hesse, die wir damit zu Protokoll nehmen.1)

Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Ge-
schäftsordnung empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschluss-
empfehlung auf Drucksache 15/4264, den Gesetzent-
wurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfas-

1) Anlagen 4 und 5
sung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU/
CSU und FDP sowie der Abgeordneten Pau und Lötzsch
angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit dem eben festgestellten Stimmenverhältnis
angenommen.

({0})

Abstimmung über den von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Auslandseinsätzemitwirkungsgesetzes, Drucksache 15/1985. Unter Nr. 2 seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4264 empfiehlt der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen des ganzen Hauses gegen die
Stimmen der FDP abgelehnt worden. Damit entfällt nach
unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten
Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher
Vorschriften

- Drucksache 15/3280 ({1})

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines
Dritten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften

- Drucksache 15/2743 ({2})

a)Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({3})

- Drucksache 15/4419 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Eduard Lintner

b)Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 15/4427 Berichterstattung:
Abgeordnete Bartholomäus Kalb
Gunter Weißgerber
Franziska Eichstädt-Bohlig
Jürgen Koppelin

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten
Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher
Vorschriften

- Drucksachen 15/3932, 15/4235 ({5})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
({6})

- Drucksache 15/4420 Berichterstattung:
Abgeordneter Eduard Lintner

Zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften liegt ein Entschließungsantrag
der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
die Abgeordnete Karin Rehbock-Zureich.