Eva-Maria Kors (NA), 1999-09-09:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Regierung betreibt Sozialpolitik mit der Überzeugung, die Zukunftsprobleme ließen sich nur über den Aufbau eines Kapitalstocks bewältigen. Mit ihrer Pflegepolitik macht sie aber
genau das Gegenteil.

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Den Kapitalstock, den es in der Pflegeversicherung bereits gibt, zerstört sie wieder. So schafft sie es, viel zu
tun und trotzdem stehenzubleiben, Vollgas zu geben im
Leerlauf. So kommentierte die „Süddeutsche Zeitung“
die Stellungnahme von Ministerin Fischer zu den Auswirkungen des Sparpakets auf die Pflegeversicherung.
Treffender und besser läßt sich die Konzeptionslosigkeit
der rotgrünen Bundesregierung im Bereich der Pflegeversicherung kaum beschreiben. Das gilt für die gesamte
Sozialpolitik.

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Es ist jetzt knapp drei Monate her, da beschloß der
Deutsche Bundestag Änderungen des Pflegeversicherungsgesetzes. Frau Fischer, das waren Änderungen, die
unbestritten sinnvolle und notwendige Verbesserungen
brachten und deshalb unsere Unterstützung erhielten.
Was wir aber bereits damals vermißt haben und bis zum
heutigen Tag vermissen, sind Vorschläge der Bundesregierung, die das drängende Problem der Einbeziehung
demenzkranker Menschen in das System der Pflegeversicherung lösen, und Regelungen, die eine längerfristige
Stabilisierung und Sicherung der Pflegeversicherung
beinhalten. Denn im Gegensatz hierzu drohen der gesetzlichen Pflegeversicherung durch die verfehlte Finanzpolitik dieser Bundesregierung nunmehr Einnahmeverluste in dreistelliger Millionenhöhe.

Eines ist sicher: Diese beabsichtigten Maßnahmen der
Bundesregierung verschärfen die ohnehin schwierige
Situation der Pflegeversicherung. Sie haben nichts, aber
auch rein gar nichts mit einer sachorientierten und vorausschauenden Politik zu tun, geschweige denn mit der
von Ihnen so oft zitierten sozialen Gerechtigkeit.

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Denn soziale Gerechtigkeit beinhaltet auch den fairen
und verantwortungsvollen Umgang mit erworbenen und
berechtigten Ansprüchen von Beitragszahlerinnen und
Beitragszahlern.

Im übrigen ignoriert die Bundesregierung - auch dieser Punkt ist schon angeklungen - die Einschätzung von
Experten des Bundesversicherungsamtes. Sie berückDr. Ilja Seifert

sichtigt in keiner Weise den in den kommenden Jahren
anstehenden erhöhten Finanzbedarf der Pflegeversicherung etwa durch die demographische Komponente sowie
durch Preissteigerungen oder auch durch Lohnerhöhungen. Im Gegenteil: Die Bundesregierung benutzt nun
schon die Pflegeversicherung zum Stopfen von selbst
geschaffenen Haushaltslöchern

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und zerstört damit mehr und mehr das Vertrauen der
Bürgerinnen und Bürger in unsere sozialen Sicherungssysteme.

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Wir fordern die Bundesgesundheitsministerin daher
auf, sich ihrer politischen Verantwortung für eine vernünftige, sachgerechte und zukunftsfähige Politik im
Bereich der Pflegeversicherung zu stellen und sich gegenüber den Finanz- und Haushaltspolitikern, die heute
für die SPD-Regierungsfraktion hier geredet haben,
endlich durchzusetzen.

Die Union hat als Opposition bereits im Frühjahr dieses Jahres zur Frage der langfristigen Sicherung der finanziellen Grundlage und zur Weiterentwicklung der
gesetzlichen Pflegeversicherung ihr Konzept auf den
Tisch gelegt. Dieses Konzept lehnten Sie, Frau Fischer,
und die die Regierung tragenden Bundestagsfraktionen
im Mai schlichtweg ab.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition, beenden Sie nach einem Jahr nun endlich Ihre Jammerei über die frühere Regierung! Diese
Jammerei nimmt Ihnen ohnehin keiner mehr ab. Nehmen Sie endlich Ihre politische Verantwortung wahr!

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Beenden Sie eine Rentenpolitik, die auf Kosten der
Rentnerinnen und Rentner geht! Beenden Sie eine Gesundheitspolitik zu Lasten der Patientinnen und Patienten! Verhindern Sie Maßnahmen, die das System der gesetzlichen Pflegeversicherung in absehbarer Zeit aushöhlen werden und allein wieder auf Kosten der Pflegebedürftigen gehen!

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Lassen Sie mich am Ende noch eines sagen: Wenn
Bundeskanzler Schröder jedesmal behauptet, er habe
verstanden und Sie hätten verstanden, so wage ich dies
zu bezweifeln. Wer verstanden hat, meine Damen und
Herren von der Regierungskoalition, das sind die Wählerinnen und Wähler - Gott sei Dank.

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