Schmid (vizepräsident), 1956-07-05:
Herr Abgeordneter, darf ich Sie kurz unterbrechen.
Meine Damen und Herren, ich bitte um Entschuldigung, daß ich den Redner unterbrochen habe; aber ich habe folgendes mitzuteilen: Auf 1/210 Uhr ist eine gemeinsame Sitzung des Haushaltsausschusses und des Verteidigungsausschusses anberaumt. Diese Sitzung fällt aus. Die beiden Ausschüsse treten zu der gemeinsamen Beratung erst nach Erledigung des Schutzbereichgesetzes im Plenum zusammen, also voraussichtlich erst in der Mitte des Nachmittags. - Ich bitte um Entschuldigung. Bitte, fahren Sie fort, Herr Abgeordneter.
Seuffert ({0}), Berichterstatter: In dieser Entschließung heißt es weiter:
Bei der Einkommensteuer sollte nach Auffassung der Ministerpräsidenten der Freibetrag für die Werbungskosten und für den Ehegatten erhöht und ein Freibetrag für die Arbeitnehmer eingeführt werden. Bei Aufhebung des Notopfers Berlin erübrigt sich jede Änderung beim Tarif der Einkommensteuer.
Die Ministerpräsidenten sind der Ansicht, daß die von ihnen vorgeschlagene Regelung bei der derzeitigen Lage auch dem Erfordernis des finanzwirtschaftlichen Verbundes zwischen Bund, Ländern und Gemeinden am ehesten entspricht.
Diese Entschließung war der Ausgangspunkt für sehr eingehende Besprechungen, die insbesondere auch mit Vertretern des Bundesrates unter jeweiliger Beteiligung des Bundesfinanzministeriums im Ausschuß geführt wurden, die fast den wesentlichsten Inhalt der Ausschußberatungen darstellten und die in dem Schriftlichen Bericht im einzelnen dargelegt worden sind.
Insbesondere ist die Frage erörtert worden, ob die in den Koalitionsanträgen enthaltene allgemeine Tarifsenkung durch die Streichung des Notopfers Berlin wenigstens für natürliche Personen ersetzt werden könne, nachdem der Bundesrat ein entsprechendes Initiativgesetz inzwischen eingebracht hat und nachdem er eindeutig erklärt hat, daß sich die Länder wegen der für sie damit verbundenen finanziellen Belastung gegen Tarifsenkungen bei der Einkommensteuer wenden. Für diesen Fall, daß Tarifsenkungen durch die Streichung des Notopfers Berlin für natürliche Personen ersetzt werden sollten, stellte das Bundesfinanzministerium die Frage, ob die Länder bereit seien, sich an dem dadurch entstehenden Einnahmeausfall des Bundes zu beteiligen. Auf diese Frage ist zunächst keine abschließende Antwort gegeben worden. Wie Sie aus dem weiteren Bericht ersehen, haben die Länder dann aber diese Beteiligung teils aus verfassungsrechtlichen, teils aus finanziellen Gründen abgelehnt.
Nachdem eine nochmalige Ministerpräsidentenkonferenz am 28. Juni 1956 stattgefunden hatte und das Ergebnis dieser Ministerpräsidentenkonferenz

({1})
am 29. Juni 1956 im Ausschuß beraten und den schließlichen Abstimmungen zugrunde gelegt worden war, war das Ergebnis folgendes: Von seiten des Bundesrates wurde erklärt, der Bundesrat werde einer Gewerbesteuersenkung bis zu einer Erhöhung des Freibetrages auf 2400 DM und einer anschließenden gemilderten Staffelung, wie von der Koalition beantragt, voraussichtlich zustimmen. Die Länder seien auch bereit, die dadurch bei finanzschwachen Gemeinden entstehenden Schwierigkeiten durch entsprechende Landeszuweisungen zu bereinigen. Der beantragten Tarifsenkung werde der Bundesrat nicht zustimmen. Er bleibe demgegenüber bei seinem Initiativgesetz zum Notopfer Berlin. Ebenso werde er der beantragten Umsatzsteuersenkung nicht zustimmen.
Es ergab sich demnach, wie im einzelnen im Schriftlichen Bericht dargelegt, schließlich folgende Lage: Die ursprünglichen Koalitionsanträge bedeuten einen Steuerausfall, zusammengesetzt aus Umsatzsteuersenkung, Einschränkung des Notopfers Berlin laut Regierungsvorlage, allgemeiner Tarifsenkung und den sonstigen Einkommensteuerermäßigungen, von insgesamt 2685 Millionen DM, davon zu Lasten des Bundes 1218 Millionen DM, zu Lasten der Länder 1467 Millionen DM. Die sich daraus für den Bund ergebende Belastung wurde von seiten des Bundesfinanzministers als das Höchstmaß des Tragbaren bezeichnet; die Belastung der Länder bei diesem Vorschlag wurde von den Ministerpräsidenten und den Finanzministern als untragbar abgelehnt.
Die vom Bundesrat vorgetragene Konzeption - keine Umsatzsteuersenkung, keine Tarifsenkung, Wegfall der Sondervergünstigungen für den gewerblichen Mittelstand bei der Einkommensteuer und Streichung des Notopfers Berlin für natürliche Personen - würde einen Gesamtsteuerausfall von 2240 Millionen DM bedeuten, davon zu Lasten des Bundes 1473 Millionen DM, zu Lasten der Länder 767 Millionen DM. Während die Länder sich mit dieser Belastung einverstanden erklären, hält der Bundesfinanzminister diesen Vorschlag nur für tragbar, wenn ein zusätzlicher Beitrag der Länder von 250 Millionen DM zu erreichen ist. Diesen Beitrag haben die Länder abgelehnt, und die Mehrheit des Ausschusses hat diesen Vorschlag abgelehnt, vor allem, weil sie auf die Umsatzsteuersenkung nicht verzichten wollte.
Die Ausschußanträge, die jetzt dem Hause vorliegen, ergeben nach diesen Schätzungsziffern einen Gesamtsteuerausfall von 2535 Millionen DM, davon 1168 Millionen DM zu Lasten des Bundes und 1367 Millionen DM zu Lasten der Länder. Die Verringerung rührt daher, daß auf Sondervergünstigungen für den gewerblichen Mittelstand bei der Einkommensteuer verzichtet wurde. Die sich hieraus für den Bund ergebende Belastung hält sich im Rahmen des vom Bundesfinanzminister für tragbar Erachteten. Die sich für die Länder ergebende Belastung wird vom Bundesrat als untragbar abgelehnt.
Wenn unter Beibehaltung der Ausschußanträge im übrigen die Tarifsenkung durch den Wegfall des Notopfers Berlin für natürliche Personen ersetzt würde, würde das Bild folgendes sein: Steuerausfall insgesamt 2600 Millionen DM, davon zu Lasten der Bundes 1833 Millionen DM, zu Lasten der Länder 767 Millionen DM.
Nach der Stellungnahme des Bundesrates wäre diese Lösung für die Länder finanziell tragbar, je-
doch hat der Bundesrat aus systematischen Gründen Einspruch gegen die Umsatzsteuersenkung angekündigt. Der Bundesfinanzminister hält diese Lösung nicht für tragbar, sondern verlangt für diesen Fall Wegfall der Umsatzsteuersenkung und einen Beitrag der Länder von 250 Millionen DM.
Das sind die Erklärungen, die im Ausschuß abgegeben wurden und die die Grundlage für die Beschlüsse des Ausschusses waren.
Damit kann ich meine Berichterstattung über diese Punkte beenden. Ich darf zu den einzelnen Vorlagen auf die Einzelberichte von Seite 5 unten bis zum Ende des Schriftlichen Berichts verweisen und nur noch die Abstimmungsergebnisse erwähnen.
Zur Gewerbesteuer wurde der Antrag der FDP gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt, der dem Hause vorliegende Ausschußantrag einstimmig angenommen.
Zum Notopfer Berlin wurde der Antrag der SPD, das Notopfer für natürliche Personen wegfallen zu lassen, einmal mit Stimmenmehrheit 14 : 12 und einmal mit Stimmengleichheit abgelehnt.
Zur Umsatzsteuer wurde der Ausschußantrag mit 17 : 9 Stimmen und ein andermal mit 14 : 11 Stimmen beschlossen.
Zur Einkommensteuer sind sämtliche Beschlüsse zu Art. 1 der Vorlage einstimmig erfolgt. Der Beschluß über die Tarifsenkung - Art. 1 a - ist gegen die Stimmen der SPD erfolgt. Die Tarifanträge der SPD und die Tarifanträge der FDP auf den Drucksachen 1695 und 1664 wurden gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Der Antrag der SPD auf Gewährung eines Arbeitnehmerfreibetrages von 600 DM jährlich wurde einmal mit Stimmengleichheit, einmal mit einer Mehrheit von 14 zu 12 Stimmen im Ausschuß abgelehnt. Der Mündliche Bericht des Ausschusses über diesen Antrag findet sich auf Drucksache 2591.
Als Berichterstatter habe ich namens des Ausschusses zu empfehlen, die Anträge des Ausschusses anzunehmen.