Nina Scheer (NA), 2014-05-08:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Kolleginnen und Kollegen! Es muss klar sein, dass es
keinen Widerspruch zwischen einer nationalen Atomausstiegspolitik und dem internationalen Verhalten bezüglich der sogenannten friedlichen Nutzung von Atomenergie geben darf. Das ist grundsätzlich klar; ich denke,
auch allen hier im Raum Befindlichen.

({0})

Daraus erschließt sich, dass keine in die Zukunft gerichteten, auf neue Investitionen zielenden Vereinbarungen in diesem Bereich geschlossen werden dürfen. In
Ihrem Antrag wird erwähnt - das ist ein richtiger Kritikpunkt -, dass Indien dem Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag bis heute nicht beigetreten ist. Insofern ist es
wichtig und richtig, dass uns dieser Antrag heute vorliegt.

({1})

Was wir aber brauchen - ich finde, dieser Antrag
muss dafür die Tür öffnen -, ist eine öffentliche breite
Bewusstwerdung über den Zusammenhang zwischen der
zivilen und der kriegerischen Nutzung von Atomenergie.
Vor ein paar Monaten gab es auf der europäischen Ebene
Bemühungen, die Möglichkeiten der zivilen Nutzung
von Atomenergie zu erleichtern. Auch europäische Staaten, die selber über Atomwaffen verfügen, haben sich
dafür starkgemacht. Das waren insbesondere Großbritannien und Frankreich. Aber auch Lettland und andere
Zulieferstaaten waren darunter.

Es besteht ein enger Zusammenhang zwischen der
kriegerischen Nutzung und der friedlichen Nutzung von
Atomenergie. Ein Staat, der Atomenergie nicht zu friedlichen Zwecken nutzt, ist nicht in der Lage, sich ein
Atomwaffenarsenal aufzubauen. Das muss uns bewusst
sein. Insofern ist es wichtig, darauf zu schauen, was dieser wichtige Vertrag der Nuklearen Nichtverbreitung von
uns verlangt. Er verlangt, dass die Zahl der Atomwaffen
reduziert wird, dass diese Waffen abgeschafft werden.
Im Gegenzug versprechen Staaten, die über keine Atomwaffen verfügen, dass sie sich solcher nicht bemächtigen
werden. Aber wir sind heute weit von einer atomwaffenfreien Welt entfernt. Insofern ist es wichtig, auf diese
Verknüpfung hinzuweisen.

Ich erwähne das an dieser Stelle, weil diese Verknüpfung natürlich immer, wenn wir über die zivile Nutzung
von Atomenergie sprechen, mitschwingen muss. Insofern ist das an dieser Stelle ein wichtiger und in der Zukunft ein ganz wesentlicher Faktor. Wir kommen nicht
von der Atomenergie herunter, wenn wir das Problem
mit den Atomwaffen nicht lösen können.
Die SPD-Fraktion hat 2012 den Antrag eingebracht,
dass die Atomverträge zwischen Deutschland und Brasilien sowie zwischen Deutschland und Argentinien in
eine Kooperation dahin gehend überführt werden sollen,
erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu fördern
und auszubauen. Einen gleichlautenden Antrag hat die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellt.

({2})

Es gab allerdings keinen gleichlautenden Antrag zu
dem Vertrag mit Indien. Auch das ist ein Fakt. Insofern
stelle ich an dieser Stelle fest, dass wir es trotz unserer
Kehrtwende hierzulande, weg von der zivilen Nutzung
der Atomenergie, und zwar nicht erst seit dieser Legislaturperiode, versäumt haben, diese beiden Abkommen,
die seit Jahrzehnten laufen - mit Indien seit 1972 und
mit Brasilien etwas später -, kritisch zu untersuchen
bzw. deutlich zu machen, dass wir daran nicht festhalten
wollen.

Wir haben dabei auch versäumt, genauer hinzuschauen, ob wir aus sicherheitspolitischen Gründen und
aufgrund von Passagen in diesen Verträgen möglicherweise verpflichtet sind, an diesen Verträgen festzuhalten,
und ob es möglich ist, diese Verträge entsprechend weiterzuentwickeln. Auch dazu kam es nicht. Dieses
schwere Versäumnis können und sollten wir im Zuge
entsprechender Anträge nachholen.

Ich denke, ich brauche nicht extra aus der entsprechenden Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage
von Bündnis 90/Die Grünen vom 1. April 2014 zu zitieren, die diese sicherheitspolitischen Fragen aufgreift.

Der vorliegende Antrag enthält im Wesentlichen zwei
Forderungen, nämlich zum einen, die Verträge mit Brasilien und Indien aufzukündigen, und zum anderen, in eine
Förderung einzusteigen. Bezüglich der Förderung kann
man feststellen, dass immerhin schon ein Milliardenprogramm für Indien aufgelegt worden ist. 1 Milliarde Euro
ist dafür vorgesehen.

Bezüglich der Kündigung ist zu sagen: Es ist eine
ernstzunehmende Fragestellung,

({3})

welche Bestimmungen in den Verträgen uns veranlassen
müssen, aus den Verträgen auszusteigen. Es ist aber eine
genauso ernstzunehmende Herausforderung, darauf zu
achten, ob es Passagen gibt, an denen wir festhalten
müssen, und was uns verleiten müsste, solche Verträge
entsprechend weiterzuentwickeln.

({4})

Ich habe im Vorfeld dieser Debatte versucht, zu erreichen, dass wir den Austausch, den wir dringend brauchen, im parlamentarischen Prozess hinbekommen. Ich
habe die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gebeten, von
der namentlichen Abstimmung heute abzusehen und die
Abstimmung zu vertagen. Wir haben uns unter den Fraktionen darüber ausgetauscht. Ich hätte es für richtig beDr. Nina Scheer
funden, solche Fragen in den Ausschüssen zu debattieren.