buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1980-05-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der ersten Lesung des Künstlersozialversicherungsgesetzes hat Minister Ehrenberg mit Nachdruck auf die Bedeutung einer sozialen Sicherung für die selbständigen Künstler und Publizisten hingewiesen. Diese Lücke wurde in den vergangenen Jahren mehr und mehr diskutiert und ist inzwischen fast zu einem Ärgernis geworden. Der Beitrag der Künstler zur Entwicklung unseres Gemeinwesens, die Anstöße, die sie geben, ihre Bedeutung für die geistige und kulturelle Entwicklung, ihr Beitrag zur Lebensqualität im weitesten Sinne läßt sich sicherlich nicht in Kategorien volkswirtschaftlicher Rechnung erfassen. Er entzieht sich den geläufigen Denkmustern der Wirtschafts- oder Sozialpolitik.
Meine Damen und Herren, die Freiheit des Geistes ist wichtige Voraussetzung unserer Demokratie und unserer Kultur. Aber wir leisten dieser Freiheit einen Bärendienst, wenn wir darunter auch die kollektive Gleichgültigkeit gegenüber dem Lebensschicksal und der sozialen Sicherheit jener kleinen Gruppe verstünden, die den Mut und die Energie hat, die eigene freiberufliche Existenz auf ihr künstlerisches und publizistisches Können zu stützen. Dieses Engagement muß die Gesellschaft honorieren, indem sie den Künstlern jedenfalls für Alter, Krankheit und Erwerbsunfähigkeit jene Hilfestellungen anbietet, die jeder Arbeitnehmer selbstverständlich in Anspruch nehmen kann und über die nur jene verächtlich als kollektivistisch reden, deren eigenes Alter durch gut dotierte Versorgung geschützt ist.


Bei allen Fraktionen in diesem Hause besteht wohl Einigkeit über den hohen Stellenwert der sozialen Absicherung selbständiger Künstler und Publizisten Für mich ist dies nicht nur ein selbstverständliches Gebot sozialer Gerechtigkeit, sondern auch ein Beitrag zur Sicherung der künstlerischen Freiheit.
Einigkeit besteht in diesem Hause auch darüber, daß die soziale Sicherung der selbständigen Künstler und Publizisten im Rahmen der gesetzlichen Sozialversicherung erfolgen soll und daß die Sozialbeiträge einerseits von den Künstlern und Publizisten, andererseits von den mit künstlerischen Erzeugnissen handelnden Unternehmern aufgebracht werden sollen, sowie darüber, daß sich der Bund mit einem angemessenen Zuschuß beteiligt.
Bei diesem hohen Maß an grundsätzlicher Einigkeit finde ich die Auffassung der Opposition über die Aufbringungsmethode des Unternehmens - es handelt sich ja um einen Quasi-Arbeitgeberbeitrag - um so betrüblicher. Der von der Opposition bei den Ausschußberatungen vorgelegte Gegenvorschlag, nach dem die für den Versicherten zuständige Krankenkasse den Quasi-Arbeitgeberanteil für jeden einzelnen Versicherten - also individuell - einziehen soll und Überzahlungen, die durch die Beitragsbemessungsgrenze entstehen, am Jahresende erstatten soll, ist nicht durchführbar; würde dies doch bedeuten, daß bei der Vielzahl von Unternehmen, für die ein Versicherter tätig wird, jede einzelne Orts- oder Ersatzkasse bundesweit eine Vielzahl von Unternehmen zum Beitrag veranlagen und nach Jahresende wieder mit den meisten von ihnen für den Erstattungsvorgang in Kontakt treten müßte. Das ist - abgesehen von dem damit verbundenen Verwaltungsaufwand - absolut unpraktikabel. Überdies würde eine solche Regelung das sozialpolitische Ziel des Entwurfs in Frage stellen. Werden nur die Honorare der Versicherten mit einem Quasi-Arbeitgeberbeitrag belastet, so könnten die Nichtversicherten ihre Leistungen um eben diesen Arbeitgeberanteil, also um ca. 15 % billiger anbieten.
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Bei diesen Nichtversicherten handelt es sich um solche selbständigen Künstler und Publizisten, deren Broterwerb und damit auch soziale Sicherung aus einem ganz anderen Bereich fließt. Diejenigen dagegen, die durch das Gesetz geschützt werden sollen, nämlich die, die als Selbständige von Kunst und Publizistik leben und heute noch ohne sozialen Schutz dastehen, hätten Wettbewerbsnachteile zu befürchten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer dem grundsätzlichen Ziel wirksamer sozialer Absicherung der selbständigen Künstler und Publizisten zustimmt, der muß auch die Konsequenz ziehen, die hierfür unumgängliche Regelungen mitzutragen.
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Natürlich ist es aus dem Blickwinkel der Unternehmen, der Verleger, der Galeristen und Theateragenten verständlich, daß sie den Umfang der Abgaben so klein wie möglich halten wollen. Wer das Ziel
dieses Gesetzentwurfs wirklich ernst nimmt, darf sich nicht zum Büttel solcher einseitigen Interessen machen.
Meine Damen und Herren, die von den Regierungsfraktionen vorgeschlagene Pauschalierung des Quasi-Arbeitgeberanteils ist unumgänglich, sowohl für eine praxisgerechte Durchführung bei vertretbarem Verwaltungsaufwand als auch zur Vermeidung neuer Nachteile für die selbständigen Künstler und Publizisten.
Bei der Sachverständigenanhörung haben sich alle Vertreter der verschiedenen Künstlerverbände - ich betone: alle - aus den genannten Gründen entschieden gegen den Vorschlag der Opposition ausgesprochen. Die Befürchtungen der Künstler und Publizisten, um derentwillen wir das Gesetz machen, können wir - das meine ich sehr ernst - doch nicht einfach in den Wind schlagen.
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- Herr Kollege Dr. Becker, es geht ja nicht um das Fehlverhalten einzelner, sondern darum, tatsächlich die gesamte Gruppe, unabhängig davon, ob jemand einen großen oder einen kleineren Umsatz hat, in die Künstlersozialversicherung einzubeziehen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich muß man den Mut zu Prioritäten haben. Man kann es nicht immer allen recht mache. Für uns hat bei dieser Regelung die wirksame soziale Sicherung der selbständigen Künstler Priorität. Wir haben uns in diesem Fall für eine, wie ich meine, sachgerechte Problemlösung entschieden. Die Pauschalierung des Arbeitgeberbeitrags zur Künstlersozialversicherung ist hier die sachgerechte Lösung.
Im übrigen ist die Berücksichtigung arbeitsmarktpolitischer Erwägungen im Sozialversicherungsrecht keineswegs systemfremd. In dem Bereich, wo in unserem derzeitigen Sozialversicherungssystem Konkurrenz zwischen Versicherten und Nichtversicherten gegeben ist, nämlich zwischen den nicht beitragspflichtigen, abhängig beschäftigten Rentnern und den übrigen beitragspflichtigen abhängig Beschäftigten, ist der Arbeitgeber zur Zahlung des Arbeitgeberbeitrages auch für die nichtversicherten Rentner verpflichtet. Gewiß spielt dieses Konkurrenzproblem bei der Arbeitnehmerschaft quantitativ keine so große Rolle. Dennoch ist diese Regelung vom Gesetzgeber als notwendig erachtet und - lassen Sie mich das noch anfügen - vom Bundesverfassungsgericht aus den gleichen Gründen bestätigt worden.
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- Herr Kollege Dr. Becker, das ist doch das gleiche; denn wir haben es auch hier mit einer Gruppe zu tun, für die Leistungen erbracht werden, ohne daß sie sie selber in Anspruch nehmen können.

Daher möchte ich Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, eindringlich bitten, dem von der Bundesregierung vorgeschlagenen und von der Koalition getragenen Finanzierungskonzept zuzustimmen, zumal dieses in den Ausschußberatungen in einigen wesentlichen Punkten noch verbessert worden ist. Danach soll den Verkäufern von Kunst die Möglichkeit eröffnet werden, Ausgleichsvereinigungen zu gründen und untereinander die Abgabelast abweichend vom Gesetz zu verteilen. Ferner soll es ermöglicht werden, daß bei der jährlichen Festsetzung des Vomhundertsatzes der Künstlersozialabgabe der Abgabesatz für einzelne Sparten unterschiedlich festgelegt wird. Durch beide Änderungen wird eine beweglichere Ausgestaltung der Künstlersozialabgabe erreicht, die den Wünschen der Unternehmen entgegenkommt und ihnen jenen größeren Freiraum einräumt, für den sie sich bei der Sachverständigenanhörung eingesetzt haben.
Meine Damen und Herren, wer A sagt, muß auch B sagen. Wer die soziale Sicherung der selbständigen Künstler und Publizisten für ein wichtiges Ziel hält, muß auch den Mut haben, einer praktikablen und wirksamen Regelung zuzustimmen. Andernfalls kommt er in die Gefahr, unglaubwürdig zu werden. Diesen Mut wünsche ich Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, bei den folgenden Abstimmungen.
Zum Abschluß möchte ich den Ausschußmitgliedern für ihre mühevolle Arbeit danken. Ich bitte alle Abgeordneten dieses Hauses, dazu beizutragen, daß das Künstlersozialversicherungsgesetz in der vom Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung empfohlenen Fassung Gesetzeskraft erlangt.
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