Louven (NA), 1989-03-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das 18. Anpassungsgesetz in der Kriegsopferversorgung bringt unseren 1,4 Millionen Betroffenen eine Besserstellung zum 1. Juli von 2,4 %. Sie sehen, der Anpassungsverbund funktioniert; die Renten steigen im Gleichklang mit den Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung. Während der Gesetzentwurf noch eine Anpassung von 2,34 % vorsah, dürfte die Steigerungsrate jedoch bei 2,4 To liegen. Dies ist, ob sie es nun wahrhaben wollen oder nicht, auch ein Erfolg der Gesundheitsreform, von der Rentner und Kriegsopfer gleichermaßen profitieren.
Unsere Kriegsopfer haben damit im vierten Jahr in Folge real mehr. Von 1976 bis 1983, Frau Kollegin Weiler, sah dies für unsere Kriegsopfer wesentlich anders aus.
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Mir fiel auf, Frau Weiler, daß Sie heute nicht die Höhe der Steigerungsrate kritisiert haben, sondern daß Sie sich heute sogar darauf versteiften, die solide Finanzierung der Erhöhung in Frage zu stellen, ich muß dies entschieden zurückweisen. Die Finanzierung ist absolut gesichert.
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Dieser Gesetzentwurf zeigt allerdings auch zwei ungewöhnliche Dinge. Erstens sieht er keine strukturellen Verbesserungen für die Kriegsopfer vor,
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und zweitens erfolgt eine Klarstellung der Rechtslage zur Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen nach dem AFG. Lassen Sie mich zu diesen beiden Punkten folgendes anmerken. Wir hatten für die zweite Hälfte
der nun laufenden Legislaturperiode strukturelle Verbesserungen in der Kriegsopferversorgung, wie sie von den Verbänden, aber auch jetzt wieder vom Bundesrat gefordert werden, in Aussicht gestellt.
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Wir sind besonders stolz darauf, heute eine solche im Umfang von 100 Millionen DM zusagen zu können.
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Sie sehen, wir haben unser Versprechen gehalten. Gewiß lassen sich nicht alle Wünsche und Forderungen der Kriegsopferverbände mit 100 Millionen DM finanzieren. Ich denke jedoch, daß in den wichtigsten Bereichen, bei der Förderung häuslicher Pflege, beim Berufsschadens- und Schadensausgleich wie bei der Alterszulage zur Grundrente, entscheidende Verbesserungen möglich sind. Wir finden es sehr gut, daß Ihr Haus, Herr Minister, nunmehr mit den Kriegsopferverbänden darüber spricht, wie hier die Prioritäten gesetzt werden sollen. Dies ist auch der Grund dafür, meine Damen und Herren, warum wir die strukturellen Verbesserungen nicht in diesem Gesetz beschließen, sondern in einem eigens dazu einzubringenden Gesetz.
Da die Strukturverbesserungen ohnehin erst zum 1. Januar des nächsten Jahres in Kraft treten - im Gegensatz zur Rentenanpassung, die ja am 1. Juli in Kraft treten soll und muß - bleibt uns sicherlich genügend Zeit, die Beratungen mit den Verbänden abzuwarten. Für unsere Beratungen im Ausschuß ist dann allerdings unabdingbar, Herr Minister, daß bis dahin der vom Ausschuß geforderte Bericht, wie bei einer Erhöhung der Abgeltungsquote beim Berufsschadens- und Schadensausgleich Überversorgung vermieden werden kann, vorliegt.
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- Er hat sich doch bei Ihnen entschuldigt. Ich habe schon hingeschaut und denke, daß der Staatssekretär entsprechend notiert, was ich hier an die Adresse des Herrn Ministers sage.
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- Ich weiß gar nicht, weshalb Sie da lachen.
Ich darf heute feststellen, daß die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen Wort gehalten haben. Die Zusage des Bundeskanzlers in der Regierungserklärung vom 18. März 1987, Frau Weiler, die ja beinhaltete, daß in der zweiten Hälfte strukturelle Verbesserungen vorgenommen werden, ist eingehalten.
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Der ohnehin hohe Standard der deutschen Kriegsopferversorgung wird damit nach den zusätzlich 26 Millionen DM des Vorjahres noch einmal merklich verbessert. Diese Entscheidung zeigt, daß wir unsere Kriegsopfer, denen wir uns besonders verpflichtet fühlen, nicht vergessen haben.
Auf die Änderung der Vorschriften über die Arbeitslosenhilfe möchte ich noch kurz eingehen. Auch wir sehen, daß dieser Punkt in diesem Gesetz ein wenig systemfremd ist. Wir anerkennen auf der anderen Seite allerdings auch, daß die Hereinnahme dieses Punktes die beste und günstigste Möglichkeit ist, der Forderung der Rechtsprechung nachzukommen.
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Hier erfolgt eine Klarstellung dergestalt, daß die familienrechtliche Unterhaltssicherung Vorrang vor der aus Steuermitteln finanzierten Arbeitslosenhilfe hat, Wir sehen diese Regelung als eine Vorschaltregelung, die bis Ende 1992 befristet ist. Wir fordern die Bundesregierung auf, bis dahin die Gesamtproblematik umfassend zu prüfen, insbesondere auch zu prüfen, ob die jetzigen Regelungen alle noch zeitgemäß sind.
Bund, Länder und Gemeinden werden durch diese Klarstellung weder be- noch entlastet, weil lediglich die bisher schon von den Arbeitsämtern jahrelang geübte Praxis eine klare Rechtsgrundlage erhält. Mit dem Aushebeln eines BSG-Urteils, Frau Weiler, hat dies nichts zu tun.
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Im übrigen darf ich auch darauf hinweisen, daß der Bundesrat dieser Regelung zugestimmt hat.
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Wir halten diese Änderungen für unbedingt erforderlich, um möglichen Mehrausgaben entgegenzuwirken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir stimmen der Überweisung in die Ausschüsse selbstverständlich zu und bitten um eine zügige Beratung, damit die Kriegsopfer pünktlich zum 1. Juli ihre höheren Versorgungsleistungen bekommen können.
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