Bernd Scheelen (NA), 2002-03-21:
Herr Kollege Rössel, Sie
wissen, dass der Bund keine direkten Beziehungen zu den
Gemeinden unterhalten kann, da dies im Grundgesetz
nicht vorgesehen ist. Der Staatsaufbau ist zweigliedrig:
Der Staat besteht aus Bund und Ländern.

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Wir können deshalb nur das regeln, was der Bund beeinflussen kann. Ich sage Ihnen noch einmal: Die 8,9 Prozent waren nicht einfach durchzusetzen. Es war nicht so,
als hätte es darüber keine Diskussionen gegeben. Klar ist,
dass uns die kommunalen Spitzenverbände für diese
Regelung sehr dankbar waren. Wie die Länder mit dem
Problem im Einzelnen umgehen, ist sehr unterschiedlich.
Es mag sein, dass Sie es in CDU-regierten Ländern erleben, dass die Kommunen dort einen Beitrag von 17 Prozent an den Einnahmen übernehmen müssen. Ich kann das
in SPD-geführten Bundesländern nicht erkennen.

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Polemik IV aus dem Antrag der PDS-Fraktion. Da
steht: Die Kommunen werden an den Einnahmen aus dem
Verkauf der UMTS-Lizenzen nicht beteiligt; es profitiert
nur der Bund. Dazu sage ich Ihnen Folgendes: Die
UMTS-Erlöse erbrachten 100 Milliarden DM. Diese hat
der Bund zu 100 Prozent in die Schuldentilgung gesteckt.
Es war absolut richtig und wichtig, das zu tun; denn Sie
wissen, dass wir 1998 einen Schuldenberg von 1,5 Billionen DM übernommen haben, der uns jährlich mit 82 Milliarden DM Schuldzinsen belastet.

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Schuldenabbau zu betreiben ist eine der vornehmsten
Aufgaben einer neuen Regierung, die den Schutt wegräumen muss, den die alte Regierung hinterlassen hat.

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Diese 100 Milliarden DM Schuldentilgung führen zu
jährlichen Zinsersparnissen von 5 Milliarden DM, die wir
nicht dazu genommen haben, weiteren Schuldenabbau zu
betreiben; auch das wäre sinnvoll gewesen. Dieses Geld
steht vielmehr für Investitionen in wichtige Bereiche bereit, zum Beispiel in Bildung und Infrastruktur. Auch hiervon profitieren die Gemeinden, beispielsweise beim Programm Ortsumgehung mit 900 Millionen DM oder beim
Programm Gebäudesanierung mit 400 Millionen DM.

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Das heißt, die Erlöse aus dem Verkauf der UMTS-Lizenzen und die daraus entstehenden Zinsersparnisse kommen
auch den Gemeinden unmittelbar zugute.

Ich sage noch etwas zu den UMTS-Erlösen. Es wird
immer so getan, als ob es etwas Schlimmes wäre, wenn
Unternehmen investieren, um demnächst Gewinne zu machen. Ich gehe davon aus, dass die Telekommunikationsunternehmen die UMTS-Lizenzen nicht gekauft haben,
um Verluste zu machen.

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Vielmehr wollen sie damit Gewinne machen. Wenn sie
Gewinne machen, dann zahlen sie auch Gewerbesteuer.
Es wird sicherlich nicht die Forderung erhoben werden,
dass der Bund an den zusätzlichen Gewinnen in irgendeiner Form beteiligt wird; denn auch Bund, Länder und Gemeinden veräußern öffentliches Eigentum. Wenn beispielsweise die Bayern ihre Anteile an Eon verkaufen und
der Firmensitz von Eon in Düsseldorf ist, dann zahlen
letztlich die nordrhein-westfälischen Bürger durch Mindereinnahmen bei der Steuer dafür, dass Bayern Mehreinnahmen hat. Auch da könnte man sagen, Bayern müsste
NRW an den Einnahmen beteiligen. Das ist aber eine
sinnlose Debatte, weil das System unserer Wirtschaftsordnung entspricht und dazu führt, dass Wachstum und
Beschäftigung auf Dauer gefördert werden.

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Ich möchte Ihnen ein Zitat aus einem Antrag, den wir
im Januar dieses Jahres in das Hohe Haus eingebracht haben, in Erinnerung rufen. Sie wissen, dass wir uns schon
damals mit der Lage der Gemeindefinanzen beschäftigt
haben. Die Koalition hat ausdrücklich anerkannt, dass die
Probleme der Kommunen, auch die finanziellen Probleme,
sehr ernst zu nehmen sind. Natürlich sehen wir die Schwierigkeiten, die dadurch entstanden sind, dass die Gewerbesteuereinnahmen des vorigen Jahres zurückgegangen
sind. Ich sage noch einmal: Das hat nichts mit der Steuerreform zu tun, denn wir haben an der Gewerbesteuer überhaupt nichts verändert. Das wissen Sie ganz genau.

Wir haben die Sätze bei der Einkommensteuer und der
Körperschaftsteuer gesenkt. Wir haben die Gewerbesteuer aber nicht angepackt, sondern sie in ihrem Bestand





erhalten, aber auf der andere Seite für den Mittelstand sozusagen eliminiert. Es ist eine großartige Leistung, den
Mittelstand von der Gewerbesteuer in der Weise zu entlasten, dass die gezahlte Gewerbesteuer mit der Einkommensteuer zu verrechnen ist. Das geht im Wesentlichen
zulasten von Bund und Ländern, und zwar zu 85 Prozent.
Auch das ist ein besonders kommunalfreundlicher Zug
dieser Regierung.

Wir erkennen an, dass die Lage schwierig ist. Deswegen haben wir im vorigen Jahr bereits reagiert. Sie wissen,
dass wir im Unternehmensteuerfortführungsgesetz Regelungen bezüglich der Organschaften getroffen haben, um
Steuerverrechnungsmodelle auf Konzernebene zu erschweren, Mehrmütterorganschaften zu verbieten und Organschaften bei Versicherungen ebenfalls nicht zuzulassen. In Verbindung mit weiteren Maßnahmen ergibt das
auf der Gewerbesteuerseite eine Mehreinnahme von
knapp 1 Milliarde Euro für dieses Jahr. Das ist die kurzfristige Maßnahme.

Die mittelfristige Maßnahme ist die Einsetzung einer
Kommission. Das ist wichtig und richtig. Diese Kommission ist die erste seit 30 Jahren. Die letzte gab es 1969 und
die Ergebnisse schlugen sich 1970 im Gesetzblatt nieder.
Immer dann, wenn Sozialdemokraten regieren, gibt es
Gemeindefinanzreformen. Wenn Sie von der Opposition
regiert haben, haben Sie sich um die Gemeindefinanzen
nie gekümmert.

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Deswegen sage ich Ihnen: Die Vertreter der Kommunen wissen das zu schätzen. Das einzige, was sie fürchten,
ist eine Neuauflage von Schwarz-Gelb. Dazu wird es aber
nicht kommen, da die Signale bei der Konjunktur - Sie
wissen das - auf Grün stehen und sich das Wachstum beschleunigt. Heute hat das „Handelsblatt“ getitelt, der
Osten werde steil aus dem Konjunkturabschwung hervorgehen und das Wirtschaftswachstum werde sich bis Ende
des Jahres vermutlich auf einen Wert von knapp 3 Prozent
einpegeln.

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Das sind die besten Voraussetzungen, um eine sinnvolle
Gemeindefinanzreform auf den Weg zu bringen.

Herzlichen Dank.

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