Katharina Dröge (NA), 2015-12-02:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! § 42 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen regelt zwar vieles nicht, was in der Debatte
erwähnt wurde, wohl aber folgende zwei Sachverhalte:
Der Minister darf dann eine Ministererlaubnis für eine
Fusion erteilen, die bereits durch das Bundeskartellamt
versagt wurde, wenn es entweder gesamtwirtschaftliche
Vorteile gibt, die eine solche Fusion begründen, oder
es ein überragendes Interesse der Allgemeinheit gibt .
Aus diesem überragenden Interesse der Allgemeinheit
lässt sich ableiten, dass es sich um keine Hinterzimmerentscheidung, sondern um eine hochgradige politische
Entscheidung handelt, die der Minister, der kein Richter, sondern ein politischer Beamter ist, treffen muss und
über die wir diskutieren müssen . Das darf die Bundesregierung nicht einfach wegwischen, wie sie es in der Fragestunde getan hat .

({0})

Was haben Sie gemacht, Frau Zypries? Frau Zypries,
wir haben Sie nicht danach gefragt, was Herr Gabriel tun
wird, ob er die Ministererlaubnis erteilen wird oder ob er
sie versagen möchte . Wir haben Sie zur Sache gefragt .
Sie haben jede einzelne Frage dadurch weggewischt,
dass Sie gesagt haben, Herr Gabriel prüfe die Ministererlaubnis .

Sie haben noch nicht einmal auf die Frage antworten
können, was denn grundsätzlich Allgemeinwohlgründe
sein könnten, um eine Ministererlaubnis auszusprechen .
Wenn die Bundesregierung noch nicht einmal über die
Grundsätzlichkeit mit dem Parlament sprechen kann,
obwohl das Gesetz regelt, dass diese Gründe diejenigen
sind, die Herr Gabriel berücksichtigen muss, dann frage
ich mich wirklich, ob Sie uns einfach nur für dumm verkaufen oder ob Sie sich der Debatte nicht stellen wollen .
Ich glaube, Sie wollen sich der Debatte nicht stellen,

({1})

weil Sie ganz genau wissen, dass die Gründe, die dafür
sprächen, eine Ministererlaubnis auszusprechen, äußerst
schlechte Gründe sind . Denn was wäre das Ergebnis,
wenn diese Ministererlaubnis ausgesprochen würde?
Noch mehr Marktmacht für Edeka, noch weniger Wettbewerb im Supermarktbereich, noch weniger Auswahl
für die Verbraucher, noch mehr Druck auf die Erzeuger .

Dann kommt das ganz wichtige Argument der Arbeitsplätze . Durch die Übernahme durch Edeka würde
es im Bereich der Beschäftigten, die vorher bei Tengelmann gearbeitet haben, zu einem Verlust der Tarifbindung kommen. Es kommt zu einer Auflösung von Mitbestimmungsstrukturen . Schauen wir uns einmal an, was
Edeka jetzt schon macht, nämlich das System der selbstständigen Kaufleute und die Löhne, die Edeka zahlt. Es
ist genau das: Edeka umgeht die ordentlichen tariflichen
Strukturen, die Wettbewerber wie beispielsweise Rewe
immer noch haben .

Deswegen haben auch die Vertreterinnen von Verdi in
der Anhörung gesagt, dass sie sich gegen eine Ministererlaubnis aussprechen . Wir waren da . Verdi hat das ganz
klar gesagt . Schauen Sie sich das Verhalten von Herrn
Gabriel in dieser Anhörung an und wie er mit der Vertreterin von Verdi umgegangen ist . Er ist alles andere
als das, was ich mir unter einem neutralen Richter vorstelle . Wenn ich in einem Gerichtsverfahren von einem
Richter so angegangen worden wäre, wie Herr Gabriel
die Verdi-Vertreterin angegangen hat, dann Halleluja . So
stelle ich mir Gerichte in Deutschland nicht vor .

({2})

Wir haben jetzt viel über die Situation der Beschäftigten bei Tengelmann und darüber gesprochen, ob sie zu
Edeka kommen . Wir haben noch nicht über die Beschäftigten der Wettbewerber gesprochen; denn wenn Edeka,
das jetzt schon Marktführer im Bereich der Supermärkte
ist, seine Marktmacht noch weiter ausbaut, dann hat das
natürlich auch Beschäftigungseffekte auf die Wettbewerber und die Zulieferer . Deshalb ist es relevant, dass wir
hier im Bundestag miteinander darüber reden und wir die
Bundesregierung und das Bundesministerium für Arbeit
und Soziales fragen, welche Beschäftigungseffekte sie
erwarten, wenn man die Konzentration im Lebensmittelbereich erhöht . Diese grundsätzliche Aussage hätten Sie
als Bundesregierung schon treffen können, und die hätten Sie als Bundesregierung treffen müssen .

Wir diskutieren heute darüber, weil wir verhindern
wollen, dass Herr Gabriel am 23 . Dezember eben schnell
einmal eine Entscheidung trifft, die er dann hoffentlich
in der Weihnachtspause versenkt, wenn alle Journalisten
in Urlaub sind und wir vor dem Weihnachtsbaum sitzen
und nicht mitbekommen, dass Herr Gabriel Herrn Haub
ein Weihnachtsgeschenk gemacht hat . Wenn man sich
anschaut, wie Herr Haub agiert, dann stellt man fest, dass
das nicht fürsorglich gegenüber den Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern ist .

({3})

Herr Haub versucht mit der Brechstange, einen Verkauf an Edeka durchzusetzen . Er hat die Angebote von
Rewe und anderen Wettbewerbern einfach völlig ignoriert .

({4})

Ich glaube, Herr Haub hat einfach einmal die Probe aufs
Exempel gemacht, ob er die Regeln des Bundeskartellamts und der Monopolkommission außer Kraft setzen
kann. Er möchte die Kraftprobe und zeigen, wie einflussreich er ist .

({5})

Wenn Herr Gabriel diese Fusion genehmigt, dann ist
das eine Lobbyentscheidung und nichts anderes . Das
ist weder gut für den Wettbewerb noch gut für die Beschäftigten, die Verbraucherinnen und Verbraucher oder
die Erzeuger . Deswegen kann ich nur an Sie appellieren:
Versagen Sie diese Genehmigung!

({6})