Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2002-05-17:
Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Gestatten Sie mir zunächst eine persönliche Bemerkung. Ich finde es angesichts des Themas schade, dass
wir zum Teil in dieser Weise diskutiert haben. Ich unterstelle allen hier im Raum, dass sie davon ausgehen, dass
der Krieg, den Hitler angezettelt hat, völkerrechtswidrig
war. Darin sind wir uns alle einig.

({0})

Ich unterstelle also niemandem, dass er da anderer Meinung ist. Man kann allerdings unterschiedliche Konsequenzen ziehen. Einige von uns, denke ich, haben in dieser Frage durchaus auch einen Prozess durchgemacht und
sind vielleicht zu einer anderen Auffassung gekommen,
als sie sie früher hatten.

Ich darf Sie zum Zweiten an den - einstimmig gefassten - Beschluss des Bundestags vom 7. Dezember 2000
erinnern,

({1})

der die Bundesregierung aufgefordert hat - ich zitiere einen Entwurf zur Ergänzung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der
Strafrechtspflege ({2}) vorzulegen, um so ein
der Unrechtserfahrung Homosexueller angemessenes Verfahren zur gesetzlichen Rehabilitierung der
Opfer der §§ 175, 175 a Nr. 4 RStGB aus den Jahren
1935 bis 1945 sicherzustellen.

({3})

Wir haben damals in Aussicht gestellt, dass auch noch
die weiterhin offenen Fragen der Rehabilitierung der
Opfer der Militärjustiz angegangen werden sollten.

Der heute zur abschließenden Beratung vorliegende
Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen tut genau das. Er
wurde vom Bundesministerium der Justiz vorbereitet
- das will ich hier offen und deutlich sagen - und ist das
Ergebnis der Prüfungen, die sich dem Auftrag des Deutschen Bundestages angeschlossen haben.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Verurteilungen
homosexueller Männer nach den §§ 175 und 175 a Nr. 4
Reichsstrafgesetzbuch aus der Zeit der NS-Diktatur insgesamt und ohne Einzelfallprüfung aufgehoben werden.
Wer aus ideologischen oder rassistischen Gründen verurteilt wurde, soll nicht länger mit dem Makel, Verurteilter
zu sein, leben müssen. Das ist längst überfällig. Ich bitte
Sie alle, diesen Ergänzungen zuzustimmen.

({4})

Ich möchte deutlich hervorheben, dass im zweiten Teil
des Gesetzentwurfs - dabei geht es um die Menschen, die
in der Nazizeit durch Gerichte der NS-Militärjustiz verurteilt wurden - durchaus differenziert wird. Für die Opfer,
die wegen Desertion bzw. Fahnenflucht oder Wehrkraftzersetzung verurteilt wurden, setzen wir die vollständige
Rehabilitierung durch.

In der Tat konnten sich diese Menschen durch die Entschließung des Deutschen Bundestags vom 15. Mai 1997
und durch das Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege bisher nicht
uneingeschränkt rehabilitiert fühlen. Sie waren immerhin
mit einer Einzelfallprüfung und der damit verbundenen
Beweisführung belastet, nämlich mit der Beweisführung
darüber, dass eine entsprechende Verurteilung erfolgt ist.
Wie wir auch in der Anhörung gehört haben, haben das
viele als unzumutbar empfunden. Das ist verständlich,
finde ich. Denn mehr als 50 Jahre nach Kriegsende kann
nur in Ausnahmefällen eine Urteilsabschrift vorgelegt
werden. Wir alle wissen, dass Urkunden oder Entscheidungsabschriften in den letzten Kriegsmonaten ohnehin
nur selten ausgehändigt wurden. Zwar ist Glaubhaftmachung möglich, aber auch diese stößt so lange Zeit nach
dem Ende des Unrechtsregimes an Grenzen. Denn sie erfordert eine präzise Erinnerung an die so genannte Tat sowie an die Namen der damals Beteiligten, etwa der
Richter, der Vorgesetzten und anderer Personen.

Wir tragen diesen Umständen Rechnung und berücksichtigen zugleich, dass dies für die Opfer gerade wegen
der langen Zeit immer schwieriger wird und auch als entDr. Evelyn Kenzler


würdigend empfunden wird. Deswegen wollen wir auf
den Nachweis im Einzelfall verzichten.

Gleiches muss gelten, wenn eine Verurteilung nach anderen Vorschriften des Militärstrafgesetzbuches erfolgte; denn auch hier ist viel Unrecht geschehen. Das
wissen wir alle. Wir kennen die Fälle: Da wurde jemand
wegen eines Verstoßes gegen § 63, - Übergabe an den
Feind -, wegen einer Dienstpflichtverletzung aus Furcht,
§ 84, wegen Feigheit, § 85, oder gar wegen einer Heirat
ohne Erlaubnis, § 150, verurteilt und trägt, obwohl es eigentlich nicht sein dürfte, noch heute den Makel des Vorbestraften mit sich herum. Das ist falsch; denn wir wissen,
dass diese damaligen Entscheidungen eben nicht von einer rechtsstaatlichen Justiz getroffen worden sind.

({5})

Ich finde es gerecht, dass diese Gruppe von Opfern gegenüber anderen Betroffenen, deren Urteile durch das
NS-Aufhebungsgesetz ausdrücklich aufgehoben wurden,
jetzt entsprechend behandelt wird. Vor allem stellen wir
mit dem heutigen Gesetz klar, dass diese Menschen damals weder kriminell noch unehrenhaft gehandelt haben.

Es ist vorhin gesagt worden, dass der Zweite Weltkrieg
ein vom nationalsozialistischen Deutschland verschuldeter Angriffs- und Vernichtungskrieg war. Die Soldaten
waren deshalb an den auf den so genannten „Führer“ geleisteten Eid nicht in der Weise gebunden, wie dies heute
in einem demokratischen Rechtsstaat im Verteidigungsfall der Fall wäre. Auch dieser Tatsache trägt die heute
vorgeschlagene Regelung Rechnung.

Ich möchte noch ein Wort zur der Differenzierung sagen, die wir vorsehen. Es hat auch damals eine ganze
Reihe von Straftatbeständen gegeben, bei denen heute die
Aufhebung des Urteils ohne Einzelfallprüfung nicht verantwortbar wäre. Dies gilt zum Beispiel für Fälle der
Plünderung, der Fledderei oder etwa der Misshandlung
von Untergebenen. Hier gibt auch die Tatsache, dass sie
während eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges begangen wurden, keinen Anlass zur Rehabilitierung. Deshalb tun wir das auch nicht.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen: Unsere heutigen Beschlüsse kommen eigentlich
mehr als 50 Jahre zu spät. Nötig sind sie dennoch. Lassen
Sie uns deshalb heute gemeinsam dafür sorgen, dass wenigstens der kleine Teil gut und vernünftig und vor allem
angemessen für die Betroffenen geregelt wird, mit dem
wir helfen können. Ich denke, das sind wir den Opfern der
NS-Unrechtsjustiz schuldig.

Vielen Dank.

({6})