Omid Nouripour (NA), 2009-07-02:
Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat unser Land in

große Schwierigkeiten gebracht. Neben den verheerenden Konsequenzen für den Finanzsektor fürchten alle
Bürgerinnen und Bürger besonders die weiteren Folgen
Zu Protokoll gegebene Reden
der Wirtschaftskrise und die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Die Lage ist leider weiter schlecht.

Wir waren uns in den vergangenen Monaten alle darin
einig, dass der Staat in dieser Lage massiv eingreifen
muss, um zu investieren, um die richtigen Anreize zu setzen und um letztendlich Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze zu sichern. Leider macht die Große Koalition
dabei vieles falsch. Im Gegensatz zu Ihnen hätten wir
beispielsweise viel schneller investiert. Außerdem hätten
wir nicht solchen ökologischen wie ökonomischen
Quatsch namens Abwrackprämie beschlossen, sondern
hätten sofort gezielt in Zukunftsbranchen investiert. Die
Bundesregierung hat sich aber für den weniger effektiven
und letztendlich weniger nachhaltigen Weg aus der Krise
entschieden.

Wir wissen, dass allein die Konjunkturpolitik der Bundesregierung mehr als 80 Milliarden Euro kosten wird.
Diese Woche gab es weitere schlechte Nachrichten vonseiten der Regierung in Form von drei Insolvenzanträgen
mit den Namen zweiter Nachtragshaushalt 2009, Haushaltsentwurf 2010 und Finanzplanung bis 2013. Wenn
man einmal alle Schulden reinrechnet, die Ihre Regierung versucht zu verbergen und in Schattenhaushalten zu
verstecken, zeigt sich das ganze Ausmaß: Bis 2013 wird
der Bund 438 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen
müssen. Diese Summe ist gigantisch. Im Übrigen sind es
laut einer aktuellen Studie der Berenberg Bank und des
Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts insbesondere
die Generationen der von 1980 bis 2000 Geborenen, die
diese Lasten tragen müssen. Da unser Land sich für seine
momentane Konjunkturpolitik wie nie zuvor verschulden
wird, haben die jetzige und alle zukünftigen Generationen ein Recht darauf, zu erfahren, wo die Steuergelder
momentan hinwandern. Wir hätten nicht nur anders und
sinnvoller investiert als die Große Koalition, sondern wir
hätten den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes auch
mehr davon verraten, was wir da überhaupt machen. Wir
hätten ganz klar gesagt: Diese Summen sind gigantisch,
daher müssen wir mit dem Geld auch die Transparenz erhöhen. Alle müssen erfahren können, was konkret und
vor Ort mit den Milliarden passiert.

Daher fordern wir - auch in unserem Wahlprogramm -,
dass die Regierung eine Internetseite einrichtet, auf der
alle einzelnen Maßnahmen und Projekte der beiden Konjunkturpakete öffentlich einzusehen sind. Jedes Projekt
soll inhaltlich und finanziell beschrieben werden. Es soll
angegeben werden, welche Auftragnehmer und Empfänger von den Maßnahmen profitieren und wie sich das
Projekt auf das Wirtschaftswachstum auswirkt. Wir wollen damit erreichen, dass bei der Vergabe und Verwendung dieser unglaublichen Summen Transparenz, Effizienz und Verantwortlichkeit hergestellt werden. Noch
nie war die Gefahr so groß wie jetzt, dass bei diesen gigantischen Summen zu hohe Preise gezahlt werden und
Geld schlicht verschwendet wird. Die besonderen Maßnahmen der Konjunkturpolitik erfordern besondere Kontrollmöglichkeiten der Öffentlichkeit.

Sagen Sie mir nicht, dass die spärlichen Informationen auf den Seiten des Finanzministeriums da ausreichen
sollen. Es geht uns um Informationen über jedes einzelne
Projekt. Alle Schüler sollen sehen, was die Veränderungen in ihren Klassenzimmern gekostet haben. Welche
Firma hat vom Straßenbau um die Ecke profitiert? Warum verzögert sich ein Umbau einer Universität oder
Kita? Waren die Veränderungen das Geld wert? Wie
wurde der Auftrag vergeben? Wie wirkt sich das Projekt
auf die Konjunktur aus? Nebenbei würden die Bürgerinnen und Bürger dann auch erfahren, dass Sie ihnen auch
Waffen, Klimaanlagen für Hubschrauber und Kunsteisbahnen als Konjunkturpolitik verkaufen wollen.

Es ist einfach und billig. Der amerikanische Präsident
Barack Obama hat es von Anfang an auch gemacht. Im
Gegensatz zur Bundesregierung hat er immer gesagt,
dass mit größeren Ausgaben auch ein Mehr an Transparenz kommen muss. Schauen Sie sich das gute Beispiel
einmal an auf www.recovery.gov. Was soll man denn dagegen haben, dass durch ein so einfaches Mittel so viel an
Verantwortlichkeit und Transparenz bei der Vergabe und
Verwendung von Steuermitteln hergestellt wird? Es ist
auch noch nicht zu spät dafür: Wenn man die Abwrackprämie abzieht, sind bis heute noch nicht einmal 50 Millionen
Euro aus dem zweiten Konjunkturpaket abgeflossen. Es
lohnt sich also wirklich noch, eine transparente Übersicht zu erstellen.

Ich appelliere an Ihre Verantwortung als Abgeordnete. Auch in Ihrem Wahlkreis werden Projekte aus dem
Konjunkturpaket bezahlt. Auch Sie werden regelmäßig
gefragt, was mit den abstrakten Milliarden aus Berlin
vor Ort denn konkret passiert. Alle Abgeordneten müssten ihren Wählern und ihrem Wahlkreis verpflichtet sein,
diesen Antrag mitzutragen. Es gibt keine stichhaltigen
Argumente dagegen, aber viele dafür. Denn Transparenz
ist die beste Medizin gegen Verschwendung.