richard pitterle (NA), 2011-10-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Allein im Jahr 2010 wurden 32 000
Unternehmensinsolvenzen registriert. Es haben mehr als
240 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Arbeit verloren. Deshalb ist es umso dringlicher, dass insolvente Unternehmen saniert werden können. Das Insolvenzrecht, das wir haben, ist zäh. Gerade in Krisenzeiten brauchen wir ein Insolvenzrecht, das auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schützt. Spätestens
wenn der Betrieb pleite ist, werden diese mit dem Insolvenzrecht konfrontiert. Das Ziel des Gesetzentwurfs ist,
dafür zu sorgen, dass Unternehmen, die finanziell straucheln, frühzeitig wieder auf den richtigen Weg kommen.
Das ist auch uns Linken ein ganz wichtiges Anliegen.
Denn nur die Unternehmen, die nicht abgewickelt werden, können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen und Arbeitsplätze sichern.

({0})

Bei den vorgeschlagenen Änderungen des Insolvenzplanverfahrens und bei der Eigenverwaltung gibt es gute
Ansätze. Aber in der Praxis ist beides bisher unbedeutend. Die Gründe dafür sind vielfältig; auch die Psychologie spielt eine wichtige Rolle. Vielfach steht die Insolvenz als Schreckgespenst über dem Betrieb. Sie wird
überhaupt nicht als Chance begriffen. Schön wäre es,
wenn hier ein Umdenken stattfände.

Ich möchte auf zwei Punkte, die auch in diesem Gesetzentwurf leider keine Beachtung gefunden haben, näher eingehen. Die Instrumente zur Sanierung können
helfen, Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten zu
retten. Aber die Abwicklung wird der Regelfall bleiben.
Hat man nur das Überleben eines Unternehmens im
Auge, vergisst man leicht die Probleme, denen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgesetzt sind, vor allem dann, wenn es um die aussichtslose Sanierung von
Unternehmen geht.

1999 wurde die Konkursordnung durch die Insolvenzordnung abgelöst. Das hat zwei gravierende Verschlechterungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
gebracht.

Erstens. Noch nicht ausgezahlte Löhne und Gehälter
werden nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
ohne Ausnahme zu Insolvenzforderungen, und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden zu Insolvenzgläubigern. Was heißt das konkret? Die Pleite eines Unternehmens zeichnet sich für die Belegschaft oft schon
frühzeitig ab. Es gibt unregelmäßige Lohnzahlungen
oder gar Lohnausfall, eine zunehmende Zahl von Überstunden, den Verzicht auf Urlaub und andere Vergünstigungen. Die Liste der Zumutungen ist lang, und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben keine Chance,
sich diesen zu entziehen. Ein ehrlicher und verantwortungsbewusster Arbeitgeber wird die Belegschaft auf die
schwierigen Zeiten vorbereiten und sie zu gemeinsamen
Anstrengungen motivieren, um den Betrieb und den Arbeitsplatz zu erhalten.

Muss dann trotzdem das Insolvenzverfahren eröffnet
werden, passiert Erstaunliches: Der ausstehende Lohn
verwandelt sich in eine Insolvenzforderung, die beim Insolvenzverwalter anzumelden ist. Die Forderungen der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden ganz am
Ende einer langen Liste, auf der eine Vielzahl anderer
Gläubiger steht, eingereiht.

Was bleibt von ihrem Engagement beim Scheitern der
Sanierung übrig? Im Durchschnitt sind es 5 Prozent ihrer
Forderungen; so hoch ist in Deutschland die Insolvenzquote. Das heißt, wenn bei jemandem 1 000 Euro Lohn
ausstehen, bekommt er davon mit viel Glück 50 Euro.
Aber institutionelle Großgläubiger, zum Beispiel Banken, befriedigen bereits vorher einen Großteil ihrer Forderungen. Sie bekommen die Vermögenswerte des Unternehmens, weil sie sich diese als Kreditsicherung
vorher haben garantieren lassen.

Die zweite gravierende Verschlechterung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist die Insolvenzanfechtung. Selbst diejenigen, die vor der Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens ihren Arbeitslohn verzögert erhalten haben, können nicht sicher sein, dass sie das Geld
behalten dürfen. Die Insolvenzverwalter können nach
diesem Recht Teile davon zurückfordern. Das Bundesarbeitsgericht und der Bundesgerichtshof haben diese
Möglichkeit zwar eingeschränkt, aber ausgeschlossen ist
sie nicht.


Zwar wollte das Bundesjustizministerium 2009 wenigstens die Insolvenzanfechtung gesetzlich einschränken, aber dazu kam es nicht. Jede Änderung zugunsten
der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würde gegen
den Grundsatz der Gleichbehandlung von Gläubigern,
zu denen auch Banken zählen, verstoßen, hieß es als Begründung aus Fachkreisen. Andere würden sonst ebenfalls Sonderforderungen stellen, hieß es.

Bei dieser Einschätzung wird vernachlässigt, dass
eine Gleichbehandlung im Falle der Insolvenz ohnehin
nur eine Illusion ist. Banken haben bei der Kreditgewährung an eine GmbH sowieso oft einen zusätzlichen Zugriff auf das Privatvermögen des Geschäftsführers oder
des Inhabers des Unternehmens. In dieser komfortablen
Situation ist die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer
nicht.

Darüber hinaus gebietet es das Grundgesetz sogar,
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesondert zu behandeln. Es ist schon aufgrund der besonderen Stellung
dieser Gruppe zum pleitegegangenen Unternehmen sachlich nicht gerechtfertigt, sie mit sonstigen Gläubigern
wie den Banken zu vergleichen.

({1})

Dies gilt erst recht, wenn auch das Sozialstaatsprinzip
des Grundgesetzes als verfassungsrechtliches Leitbild
beachtet würde.

Nicht zuletzt gibt es das 173. Abkommen der Internationalen Arbeitsorganisation, ILO, das 1995 in Kraft getreten ist. In Art. 5 wird eine bevorrechtigte Behandlung
der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers verlangt.

({2})

Das Übereinkommen wurde von Österreich, der
Schweiz, Finnland und Spanien ratifiziert - von
Deutschland bis heute nicht. Ich frage mich: Warum
nicht?

({3})

Das beste Insolvenzrecht taugt nichts, wenn der Insolvenzverwalter sein Handwerk nicht versteht. In dem
Entwurf wird zwar teilweise angesprochen, welche Mindestqualifikationen Richter und Rechtspfleger haben sollen, aber es gab keine wirklichen Auseinandersetzungen
über die Berufszulassungs- und Berufsausübungsregeln
für Insolvenzverwalter. Es ist schon paradox, dass eine
Friseurin oder ein Friseur ohne einen Meisterbrief nicht
selbstständig tätig sein darf, während sich jeder Mensch
ohne irgendeine nachgewiesene Qualifikation als Sanierer eines Unternehmens mit Hunderten oder Tausenden
Arbeitsplätzen versuchen und mit Forderungen in Millionenhöhe jonglieren darf. Das sollten wir ändern.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({4})