Dorn (NA), 1968-04-03:
Herr Kollege Haas, vielleicht hilft Ihre Frage, das Erinnerungsvermögen einiger Kollegen wieder aufzufrischen. Ich darf Ihnen daher danken. Aber, meine Damen und Herren, ich würde sagen, es hat keinen Sinn, diese Frage hier jetzt weiter zu diskutieren, sondern ich bin der Meinung, wir sollten, nachdem wir, anders als im vergangenen Jahr, angefangen haben, den Haushalt des Innenministeriums hier zu behandeln, auch die anderen Vorstellungen, die wir dem Innenminister vortragen wollen, jetzt weiter zu Gehör bringen.
Herr Bundesinnenminister, wir haben heute eine mächtige Bundesgesetzgebung und -verwaltung, starke Länderpositionen und nicht nur finanziell schwache Gemeinden. Richtig wäre aber eine überzeugende kommunale Selbstverwaltung unter maßvoller staatlicher Aufsicht bei zurückhaltender Legislative des Bundes. Ich weiß, daß das jetzige System der Zuweisungen von oben nach unten den geringen Spielraum der Gemeindehaushalte noch weiter bedrückt, und es gibt eine Fülle von Möglichkeiten auf diesem Gebiet der Innenpolitik. Der Bundesminister des Innern sollte sich nach unserer Meinung mit mehr Energie darauf konzentrieren, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, zu helfen, daß auch in der Zukunft nur das Bund-LänderGemeinde-Verhältnis entspannt wird, sondern daß auch in der zukünftigen Planung der bestehenden Aufgaben gemeinsame Überlegungen ohne Kompetenzschwierigkeiten durchgeführt werden können. Denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir können dem Bundeskanzler nur recht geben, wenn er in seiner Rede vom 11. März im Bundestag erklärte:
Der Föderalismus steht - darüber sollte sich niemand täuschen - vor seiner großen Bewährungsprobe, und wir alle müssen wissen, daß, wenn wir auf irgendeinem Gebiet versagen, die Geschichte niemandem von uns die Entschuldigung abnehmen wird, ihm habe die Kompetenz gefehlt.
Meine Fraktionskollegen haben bereits heute vormittag mehrfach darauf hingewiesen, über welche Möglichkeiten der Mehrheitsbildung Sie in diesem Hause und in allen Länderregierungen verfügen. Wenn also, von der Regierungserklärung ausgehend bis zu dein, was der Herr Bundeskanzler im März dieses Jahres hier in diesem Hause erklärt hat, nichts erreicht wird, werden Sie sich den Vorwurf gefallen lassen müssen, daß Sie politisch, nicht aus Kompetenzgründen, versagt haben. Deswegen, meinen wir, wäre es notwendig, daß hier der Bundesinnenminister eigene initiative Vorstellungen entwickelt.
Lassen Sie mich zum nächsten Problemkreis dieses Haushalts kommen; die Beratung des Einzelplans 06 ist ja mit der Beratung des Einzelplans 36 - zivile Verteidigung - verbunden. Meine Fraktion schlägt Ihnen auf Umdruck 427 vor, in diesem Bereich Einsparungen in Höhe von über 42 Millionen DM vorzunehmen. Ich habe bei der Haushaltsberatung im vergangenen Jahr an den Herrn Bundeskanzler die Frage gestellt, ob er nicht auch der Meinung sei - ich habe sie dann an den Herrn Bundesinnenminister wiederholt -, daß hinsichtlich der Zivilverteidigungsvorstellungen seines Hauses nach dem, was wir inzwischen nach einer ersten Welle nunmehr vor wenigen Tagen in einer zweiten Welle von Gesetzentwürfen erlebt haben, mit der die erste Welle schon wiederaufgehoben werden sollte - oder ich muß genauer sagen: mit einer dritten Welle, mit der die zweite Welle schon wiederaufgehoben wurde, nachdem wir die erste Welle hier im Bundestag fast einmütig verabschiedet haben -, inzwischen neue politische Erkenntnisse gewonnen wurden, von allen drei Fraktionen nach Beendigung der Übung Fallex 66 bestätigt. Ich meine, auch hier muß dieses Haus die Frage ernsthaft prüfen, ob nicht die Fülle der Fehlplanungen und auch des Materialverderbs in den letzten Jahren im Bereich der zivilen Verteidigung eine illusionäre Vorstellung von zivilen Verteidigungsmöglichkeiten erweckt hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, aus den verschiedensten Bereichen dieser Bundesrepublik liegen uns Berichte vor, die alle eindeutig besagen, daß bei der Wartung der Kraftfahrzeuge z. B. im Bereich der Zivilverteidigung in den letzten Jahren ein derartiger Materialverschleiß eingetreten ist, daß sie mit Sicherheit nur schrottreif zum Einsatz gebracht werden können. Wir alle wissen, daß das Personal fehlt, um diese Fahrzeuge zu warten. Wir alle wissen - ein anderes Beispiel, meine Damen und Herren -, daß man sich im Bereich der zivilen Verteidigung und der Organisationen, die bisher in den verschiedensten Bereichen hier tätig gewesen sind, z. B. nicht auf eine einheitliche Sanitätstasche hat einigen können, sondern daß die verschiedensten Sanitätstaschen für die verschiedensten Organisationen angeschafft worden sind, daß man keine Austauschmöglichkeiten sieht, daß man keine Ersatzmöglichkeiten in dem Umfange vorgesehen hat. All das, was sich in den letzten Jahren gezeigt hat,

macht uns viel Sorge. Wir meinen, die Bundesregierung muß mit dem Parlament prüfen, ob die Möglichkeit eines wirksamen Schutzes für die Zivilbevölkerung nach früheren Vorstellungen und Überlegungen heute überhaupt noch besteht.
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Wenn das aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, zweifelhaft ist, wie es uns allmählich scheint, müssen wir alle gemeinsam in diesem Hause prüfen, ob die vorgesehenen Millionenbeträge eigentlich noch sinnvoll ausgegeben werden können. Wir meinen also, der Herr Bundesinnenminister möge sehr bald prüfen, was in diesem Bereich zu
geschehen hat.
Ein anderer Schwerpunkt ist die Frage der Notstandsgesetzgebung. Der Herr Innenminister ist ohne Zweifel ein hervorragender Sachkenner auf diesem Gebiet. Das ist ja auch in den Kommentaren zu seiner Berufung, wenn die Presse recht hat, deutlich sichtbar geworden.
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Ich meine, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Auffassung des jetzigen Bundesinnenministers ist vielleicht - ich kann das nicht genau sagen, aber vielleicht - in der Frage der Notstandsgesetzgebung fast völlig identisch mit der seines Vorgängers.
Wir haben unsere Bedenken zu dieser Regierungsvorlage vorgetragen. Wir haben einen eigenen Alternativentwurf diesem Hause vorgelegt. Die Beratungen im Ausschuß bestätigen allerdings die ernsten Sorgen, die wir haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich selbst bin in der vorigen Legislaturperiode nicht zu Unrecht von sozialdemokratischen Kollegen kritisiert worden, wir hätten versucht, in der Notstandsberatung, auch in den Spitzengesprächen, vielleicht manches zu schnell noch in der vorigen Legislaturperiode zum Ende zu bringen. Ich habe bei der ersten Lesung der Notstandsgesetze hier sehr deutlich gesagt, daß es das historische Verdienst der Sozialdemokraten ist, daß wir in dieser Legislaturperiode diese Frage hier erneut behandeln können. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren von der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, das, was zur Zeit in den Ausschußberatungen an Tempo vorgelegt wird -- mit Beratungen in Mittagspausen und mit Ankündigung von eventuellen Beratungen in sitzungsfreien Wochen - bestätigt uns leider, muß ich sagen, daß Sie demselben Druck Ihres Koalitionspartners zu erliegen beginnen, dem auch wir in der vorigen Legislaturperiode erlegen sind.
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- Natürlich steht das im Protokoll, sehr verehrter Herr Kollege. Wenn die zweite und dritte Lesung in diesem Hause in dieser Legislaturperiode stattfinden sollten, werden wir auf diesen Problemkreis nicht nur mit dem, was ich jetzt hier gesagt habe, sondern auch mit den Äußerungen Ihres leider verstorbenen Fraktionskollegen Fritz Erler zurückkommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Einzelheiten der Notstandsgesetzgebung will ich hier jetzt gar nicht diskutieren. Wir werden uns, wenn die zweite Lesung in diesem Jahr kommt, ausführlich darüber unterhalten.
Aber ein Problem, Herr Innenminister, möchte ich an dieser Stelle jetzt schon vortragen. Es ist die Frage der Ablösungsmöglichkeit für die alliierten Vorbehaltsrechte. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat genau wie die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten erklärt, daß sie einer Verfassungsänderung nur bei Ablösung aller Vorbehaltsrechte zustimmen würde.
Nun sind wir uns ja darüber einig, daß es drei Gruppen von Vorbehaltsrechten in diesem Zusammenhang gibt.
Die erste Gruppe bilden die allgemeinen Vorbehaltsrechte. Ich glaube, es wird kein Problem sein, mit den Alliierten noch in dieser Legislaturperiode zu einer Verständigung zu kommen; denn die Alliierten waren schon in der vorigen Legislaturperiode bereit, auf diese allgemeinen Vorbehaltsrechte zu verzichten.
Die zweite Gruppe der Vorbehaltsrechte hängt mit Art. 5 Abs. 2 des Deutschlandsvertrages zusammen; da geht es um die Post-, Telefon- und Fernschreibüberwachung. Hierzu hat die Bundesregierung ein Gesetz zu Art. 10 des Grundgesetzes vorgelegt. Die Alliierten haben uns nach der ersten Lesung dieses Gesetzes - ich glaube, es war Ende des vergangenen Jahres, Herr Kollege Even - eine Stellungnahme vorgelegt. Aus dieser Stellungnahme ist nicht eindeutig klar, ob die Alliierten bereit sind, auf diese Vorbehaltsrechte zu verzichten.
Herr Bundesinnenminister, dann kommt die dritte, spezielle Aussage zu den Vorbehaltsrechten, die in dem geheimen Schriftwechsel zwischen der Bundesregierung und den Alliierten bei Abschluß des Deutschlandsvertrags enthalten ist. Es handelt sich hier um eine Konkretisierung der zweiten Gruppe.
Wir meinen, Herr Bundesinnenminister, Sie sollten jetzt so schnell wie möglich klären, ob die Ablösung aller alliierten Vorbehaltsrechte erreichbar 'ist. Ich sage ihnen auch, warum. Wenn Sie nämlich nicht erreichbar ist, dann sollte die sofortige Einstellung der weiteren Beratung der Notstandsgesetze in den Ausschüssen des Bundestages Platz greifen. Der Bundestag könnte dann in seinen Ausschüssen Probleme erörtern, die sinnvollerweise noch in dieser Legislaturperiode behandelt werden sollten.
Wir meinen also, daß wir hier und heute noch einmal ganz deutlich sagen sollten, Herr Bundesinnenminister: diese Frage muß im Interesse einer Lösung so schnell wie möglich geklärt werden.
Lassen Sie mich zum letzten Problem kommen, nämlich zu dem Problem der Verfassungsänderungen. Ihr Herr Vorgänger, Herr Minister, wollte mehr als 80 Verfassungsänderungen erreichen. Wir alle kennen sein Zitat: daß er aus dem Taufkleid der
Verfassung einen Maßanzug machen wolle. Wir hoffen, Herr Minister, daß Sie in dieser Frage eindeutig andere Vorstellungen haben. Wir wollen, was wir zu diesem Problem zu sagen haben, hier noch einmal ganz deutlich und mit besonderem Ernst allen in diesem Hause vortragen.
Jede Verfassung ist ein in sich geschlossener Kompromiß. Das trifft in ganz besonderem Maße für das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland zu. Wenn hier einseitige Änderungen vorgenommen werden, bedeutet das die Beseitigung des Kompromisses, auf den sich die Verfassungsgeber geeinigt hatten. Damit, meine Damen und Herren, kann eine verfassungspolitische Situation eintreten, die zwangsläufig einen Teil nicht nur der Bundestagsabgeordneten, sondern auch der Bevölkerung in unserem Lande in einen gewissen Konflikt treibt, der dazu führen kann, daß ein verfassungsfeindlicher Angriff auf die so geänderte Verfassung verfassungspolitisch im Sinne der ursprünglichen Verfassungsgeber gegeben ist.
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Wir hielten es für eine äußerst gefährliche Entwicklung gerade in unserem Volke, wenn auf diese Weise zu einer äußeren Trennung dieser Nation auch noch eine in der verfassungspolitischen Auseinandersetzung innerhalb unseres Staates käme. Der Verfassungsminister ist daher in ganz besonderem Maße darauf angewiesen, nur verfassungskonforme Entscheidungen zu treffen. Dabei, Herr Minister, können Sie immer auf die uneingeschränkte Unterstützung der Freien Demokraten in diesem Hause rechnen.
Lassen Sie mich mit einem Zitat Robert Kennedys schließen:
Wir wissen, daß der Mensch in seiner langen Geschichte immer wieder kämpfen mußte um ein Gesetzes- und Regierungssystem, in dem die Grundfreiheiten des einzelnen und die Durchführung des Gesetzes im Einklang stehen. Wir wissen, daß wir nicht ohne Regeln miteinander leben können, und wir wissen schließlich, daß das Recht aller gefährdet ist, wenn es einem einzigen vorenthalten wird.
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