Bredehorn (NA), 1982-02-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Oldenburger bin ich ganz besonders erfreut, hier heute morgen sprechen zu können; verehrte Frau Präsidentin, Sie sind ja seit gestern abend mit der höchsten Oldenburger Würde ausgezeichnet, denn Sie sind jetzt die Oldenburger Grünkohlkönigin.
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Dazu meinen ganz herzlichen Glückwunsch! Als Oldenburger Untertan möchte ich wünschen, daß Sie in diesem Jahr eine glückliche Regentschaft führen.
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Meine Damen und Herren, in meiner Stellungnahme zum Einzelplan 10 in der nur drei Wochen zurückliegenden Haushaltsdebatte habe ich klar zum Ausdruck gebracht, daß wir Freien Demokraten die notwendigen Kürzungen im Etat des Landwirtschaftsministers und insbesondere bei der Gemeinschaftsaufgabe gerade bei der gegenwärtigen Einkommenssituation der Landwirtschaft für eine harte und schmerzliche Sache halten. Dennoch bin ich auch als Agrarpolitiker nach wie vor bereit, diese Kürzungen mitzutragen und sie hier in diesem Hohen Hause wie auch draußen im Lande zu vertreten. Denn es bleibt uns kein anderer Weg - jedenfalls sehe ich außer der von uns für unvertretbar gehaltenen Erhöhung der Nettokreditaufnahme keinen -, die staatlichen Ausgaben den sinkenden Einnahmen aus Steuern und Sozialbeiträgen anzupassen, als eben der, diese Ausgaben zu kürzen.
Wenn ich dies feststelle, verkenne ich dabei selbstverständlich nicht die teilweise hohen Beschäftigungswirkungen der Gemeinschaftsaufgaben,
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die uns allen gerade in der derzeitigen Situation besonders am Herzen liegen müssen. Herr Sauter hat dies in seinem Beitrag auch herausgestellt.
Die Opposition macht sich meiner Meinung nach die Sache allerdings etwas zu leicht, indem man in der Öffentlichkeit einerseits fast den Eindruck erweckt, als hätten die im Haushaltsjahr 1982 für die Gemeinschaftsaufgabe zur Verfügung stehenden 1,050 Milliarden DM eine Verhinderung von Investitionen zur Folge, und andererseits behauptet, für die Reduzierung der Mittel bei der Gemeinschaftsaufgabe sei allein der Bund, also die regierende Koalition, verantwortlich. Es wird gesagt, die Opposition könne dies - natürlich in trauter Eintracht mit dem Bauernverband - nur lauthals kritisieren und beklagen.
Ich meine, dieses Muster ist vielleicht doch ein bißchen zu schwarz gewebt, denn wenn ich das Wort „Gemeinschaftsaufgabe" und die Konzeption dieses
Instruments nach Art. 91 a des Grundgesetzes richtig verstanden habe, tragen hier doch Bund und Länder gleichermaßen Verantwortung. Diese Verantwortung dokumentiert sich in einer gemeinsamen Planung und Finanzierung der Maßnahmen. Das heißt - und das wissen Sie genauso gut wie ich -, daß der Bund eine Mitplanungs- und Mitfinanzierungskompetenz von 60 bzw. 70 % hat, während die Durchführung der Aufgaben reine Ländersache ist.
Unabhängig von der Erstattung des Bundes ist es den Ländern folglich auch unbenommen, zu den vorgesehenen Fördermaßnahmen weitere Fördermittel zusätzlich zur Verfügung zu stellen bzw. ein eventuell ursprünglich eingeplantes größeres Länderfördermittelvolumen zu verausgaben. Dies ist aber nicht der Fall, obwohl Sie von der Union doch in einigen Bundesländern den Agrarminister stellen. Auch wenn Sie uns wegen unserer Anstrengungen, den Bundeshaushalt zu konsolidieren, kritisieren: Ich habe Verständnis für die Landesfinanzminister, auch für die, die - wie z. B. in Niedersachsen, in Schleswig-Holstein und in Rheinland-Pfalz - Ihrer Partei angehören; ich habe Verständnis dafür, daß sie sich bei den Komplementärmitteln oder bei möglichen Zusatzmitteln auch nach der finanziellen Decke strecken müssen, wenn sie die Kreditaufnahme ihres Landes nicht noch weiter erhöhen wollen. Dafür haben wir sehr viel Verständnis, denn die Notwendigkeit der Konsolidierung unserer Haushalte ist uns ja sozusagen als gemeinsame Aufgabe gestellt.
Nachdem wir in Zeiten wirtschaftlichen Wachstums, d. h. in den 70er Jahren, die Etatansätze für die Gemeinschaftsaufgabe von Jahr zu Jahr aufgestockt und seit 1973 insgesamt 12,3 Milliarden DM Bundesmittel ausgegeben haben und aus konjunkturpolitischen Gründen das Programm für Zukunftsinvestitionen mit 970 Millionen DM Bundesmittel durchgeführt haben, müssen wir jetzt die Gemeinschaftsaufgabe aus haushaltspolitischen Gründen im Vergleich zu 1980/81 um 25 % kürzen. Doch im Gegensatz zu Kürzungen bei den Zuschüssen für die landwirtschaftlichen Sozialversicherungssysteme sind durch die Reduzierung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe die verfügbaren landwirtschaftlichen Einkommen weitgehend nicht direkt negativ tangiert. Insbesondere in einer Zeit allgemeiner wirtschaftlicher Stagnation und hoher Arbeitslosigkeit stellt nach meinem Verständnis - lassen Sie mich das sagen - auch etwas weniger Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes eine Verbesserung, ein Voranbringen und einen Fortschritt in der Agrarstrukturpolitik dar. Allerdings erhöhen knappere Mittel den Druck und die Verantwortung an den Politiker, diese Mittel sinnvoll, effizient und möglichst noch gezielter einzusetzen.
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Auf der Grundlage des bisher schon Erreichten sehen die Freien Demokraten dabei folgende Schwerpunkte:
Erstens. Für mich als Niedersachse und Bewohner der Küste ist hier an erster Stelle der KüstenBredehorn
Schutz zu nennen, weil es dabei um den Schutz von Menschenleben und Sachwerten geht. Für das Land Niedersachsen z. B. sind in diesem Bereich einschließlich des Zukunftsinvestitionsprogramms 1,3 Milliarden DM eingesetzt worden. Damit konnten rund 480 km Deiche erhöht und verstärkt werden. Für den Küstenschutz insgesamt an Nord- und Ostsee haben wird rund 2,7 Milliarden DM ausgegeben und haben damit über 900 km Deiche neu gebaut bzw. verstärkt. Für die FDP ist diese Aufgabe auch in Zukunft so lange ein besonderer Schwerpunkt, bis wir auch die letzten Deiche sturmflutsicher ausgebaut haben.
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Als zweiten Schwerpunkt im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe sehen wir die besondere Begünstigung der strukturschwachen ländlichen Räume an, damit diese Räume ihre Funktion als Produktionsstandort, Wohnort und als Erholungsgebiet erfüllen können. Dabei müssen die überbetrieblichen und einzelbetrieblichen Maßnahmen zusammenwirken, wobei nach meiner Meinung den wasserwirtschaftlichen und landeskulturellen Maßnahmen wegen ihrer Breitenwirkung eine besonders hohe Priorität eingeräumt werden muß.
Daneben befürworten wir Freien Demokraten vor allem Maßnahmen mit Dorferneuerungscharakter, weil dafür ein besonderer Beschäftigungseffekt nachgewiesen worden ist und diese Maßnahmen einer Vielzahl von Menschen im ländlichen Raum zugute kommen.
Die Anstrengungen unseres Ministers Josef Ertl, den Belangen von Natur- und Umweltschutz in den Förderungsgrundsätzen stärker Rechnung zu tragen, werden von der FDP nachhaltig unterstützt.
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Konkret werden jetzt bei der Durchführung von Flurbereinigungs-, Wasserwirtschafts- und Küstenschutzmaßnahmen Landschaftsrahmenpläne erstellt. Die Naturschutzbehörden werden an den Verfahren beteiligt. Das ist der richtige Weg, der von uns konsequent unterstützt wird.
Herr Sauter, Sie meinten vorhin, die Verbandsklage verhindere eventuell Flurbereinigungen usw. Wir Freien Demokraten werden - und das steht in der Regierungserklärung - die Verbandsklage in dieser Legislaturperiode auf den Weg bringen. Sie wird sich auch bei Flurbereinigungsverfahren - davon bin ich überzeugt - durchaus auch positiv auswirken.
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Sie haben vorhin schon gesagt, Sie wollen auch nicht mehr die Flur ausräumen. Ich glaube, Sie werden uns auf diesem Wege noch folgen.
Viertens. Der 1981 und 1982 eingeschlagene Weg, bestimmte Maßnahmen der Gemeinschaftsaufgabe auszusetzen bzw. einzustellen, muß im Interesse der Konzentration der Mittel weiter beschritten werden. Es kann meiner Meinung nach nicht Aufgabe des Bundes sein, sich an allen Maßnahmen finanziell zu beteiligen. Nicht zuletzt durch Art. 91 a des Grundgesetzes sind Bund und Länder zur Maßnahmenkonzentration verpflichtet.
Fünftens. Bei der einzelbetrieblichen Förderung geht es uns Liberalen vor allem um folgende Punkte: Erhaltung einer bäuerlich strukturierten Landwirtschaft, stärkere Berücksichtigung der Bedürftigkeit, Berücksichtigung der Belange des Marktes. Besonders in Überschußbereichen sollte auf EG-Ebene keine Förderung für Investitionen in diesen Bereichen gewährt werden. Die genannten Punkte zur Weiterentwicklung der einzelbetrieblichen Förderung müssen vor allem Gegenstand der Beratung zur Änderung der einschlägigen EG-Richtlinien werden.
Die Agrarpolitik muß als sektorale Wirtschaftspolitik in die allgemeine Wirtschaftspolitik einbezogen sein. Herr Sauter, Sie forderten vorhin in Ihrer Rede ein Agrarkreditprogramm oder einen Agrarkredit. Ich meine: Statt notwendige Kürzungen untätig zu beklagen, ist es politisch wirkungsvoll und wichtig für unsere Landwirte draußen, dazu beizutragen, daß die von der Koalitionsregierung am 3. Februar 1982 beschlossene Gemeinschaftsinitiative - also, wenn Sie so wollen, auch eine Gemeinschaftsaufgabe - für Arbeit, Wachstum und Stabilität möglichst schnell Gesetzeskraft erhält.
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Gerade für die landwirtschaftlichen Unternehmer - ich sage bewußt: landwirtschaftliche Unternehmer, auch wenn Sie von der CDU/CSU vorzugsweise die Einkommen der Landwirte den Brutto-Einkommen der gewerblichen Arbeitnehmer gegenüberstellen - wird die zehnprozentige Investitionszulage als Stimulans ihrer Investitionstätigkeit ihre Wirkung haben, besonders deshalb, weil nach der vorgesehenen Konstruktion durch die zehnprozentige Investitionszulage gerade die Mehrinvestition begünstigt wird, also die Investition, die über das durchschnittliche Investitionsvolumen der vorherigen drei Jahre hinausgeht. Wegen der verhältnismäßig geringen Investitionstätigkeit der Landwirtschaft in den vergangenen Jahren dürfte diese Schwelle für die Bezuschussung von sehr vielen landwirtschaftlichen Betrieben ohne Probleme erreicht werden.
Abschließend stelle ich fest: Wir Freien Demokraten werden auch künftig die Gemeinschaftsaufgabe als ein grundlegendes Instrument zur Förderung von Investitionen im ländlichen Raum und zur Verbesserung der Einkommensituation der Landwirte aufrechterhalten und ausbauen. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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