kunze (NA), 1957-04-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte an sich nicht die Absicht, in der Generaldebatte noch einmal das Wort zu ergreifen; aber nachdem ich nun den Kollegen Klötzer angehört habe, habe ich den Eindruck, als ob er an den Beratungen des Ausschusses eigentlich gar nicht verantwortlich beteiligt gewesen wäre.
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Er hat zwar zwischendurch in einem Satz erklärt, daß alle Verbesserungen nahezu ausnahmslos einstimmig beschlossen worden seien. Das heißt aber doch zu deutsch: Wir haben uns miteinander bemüht, zu verbessern, was wir nach bestem Wissen und Gewissen größenmäßig und substanzmäßig verbessern zu können glaubten. Ein Lastenausgleich in dem Sinne, wie Sie ihn der Öffentlichkeit jetzt darstellen, ist - das wissen Sie genauso gut wie ich - einfach eine Unmöglichkeit.
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Sie können einem Landwirt, der 100 ha Land in Ostpreußen verloren hat, nicht die Möglichkeit geben, hier wieder in die gleiche Situation zu kommen,
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als ob nichts passiert wäre.
Wenn Sie, Herr Kollege Klötzer, sagen, daß in der Präambel des Gesetzes, für deren Formulierung ich maßgeblich mitverantwortlich zeichne,
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volkswirtschaftliche Gesichtspunkte und Grundsätze sozialer Gerechtigkeit gewissermaßen als die Fundamente dargestellt werden, dann möchte ich Ihnen dazu zweierlei sagen. Einmal zu den volkswirtschaftlichen Grundsätzen. Ich lese merkwürdigerweise einmal in Ihrer Presse gedruckt, daß Sie sagen: Wir wenden uns nicht gegen die Einheitswerte als Bemessungsgrundlage - die Einheitswerte sind, das wissen Sie, die einzige Grundlage, auf der wir uns überhaupt an die Größe X herantasten können -, und dann halten Sie uns heute wieder die Einheitswerte als etwas Unmögliches vor. Noch keiner ist in der Lage gewesen, uns eine bessere Grundlage vorzulegen. Sie wissen genauso gut wie ich, und alle Damen und Herren, die 1952 das Gesetz mitbeschlossen haben - darunter ist auch der Vertreter Ihrer Fraktion gewesen -, haben damals festgestellt, daß es keine Verkehrswerte gab, auf denen man aufbauen konnte.
Und der Grundsatz sozialer Gerechtigkeit? Ich bin der Meinung, wir haben uns miteinander - auch

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Sie - redlich bemüht, in den Grenzen des finanziell Tragbaren den Grundsatz sozialer Gerechtigkeit durchzuführen. Bitte rufen Sie sich doch nur einmal zwei Zahlen ins Gedächtnis zurück. Als die Soforthilfe kam, fingen wir mit 70 DM Soforthilfe und 15 DM Ehefrauenzuschlag an. Jetzt sind wir auf 180 DM angelangt. Selbst wenn ich die Teuerungsfaktoren und all diese Dinge einkalkuliere, wage ich doch zu behaupten, daß wir durch diese Entwicklung nach oben auch dem Grundsatz „Teilnahme am gewachsenen Sozialprodukt" Rechnung zu tragen versucht haben.
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- Wenn Sie etwas fragen wollen, Kollege Kather, wird es mir ein besonderes Vergnügen sein, Ihnen zu antworten.
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Ich darf Ihnen weiter folgendes sagen. Sie haben in Ihren Ausführungen vollkommen vergessen, zu erwähnen, daß wir doch das Stichtagsvermögen als Grundlage für das Aufkommen nicht akzeptiert haben und daß ich als Berichterstatter des Ausschusses urbi et orbi auch von diesem Platz aus einen Appell an den Bundesrat gerichtet habe, wir könnten uns nicht mit der Fixierung dieser Größe begnügen, wir müßten fordern, daß der Weg gefunden würde, der wirtschaftlichen Aufwärtsentwicklung auch für diesen Personenkreis Rechnung zu tragen.
Dann - lassen Sie mich damit schließen - die leidige Problematik des Stichtags! Nichts hat uns mehr Sorge und Kummer gemacht als die Frage des ,Stichtags. Diese Frage kann man aber doch nicht dadurch lösen, daß man einfach alle Stichtage aus der Welt schafft. Wo wir sie aus der Welt schaffen konnten, haben wir es getan, und zwar mit Ihnen gemeinsam. Wo wir sie nicht aus der Welt schaffen konnten, haben wir Übergangserleichterungen geschaffen. Ich erinnere an die Möglichkeiten des Hereinwachsens weiterer Jahrgänge in Unterhaltshilfe, in Entschädigungsrente. Aber irgendwo sind die Grenzen, und diese Grenzen innezuhalten, ist nach meiner Überzeugung die Pflicht des Gesetzgebers.
Ein Schlußwort! Es ist meine Überzeugung - das habe ich auch durchklingen lassen -, daß heute mit diesem Gesetz kein Lastenausgleichsschlußgesetz verabschiedet wird.
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Sie wissen genau, daß ich persönlich die Bundesregierung gleich bei Beginn der Beratungen gebeten habe, auf das Wort „Schlußgesetz" zu verzichten, und Sie wissen, daß ich mich dabei habe durchsetzen können. Wir sind ja schon im Blick auf das Saargebiet - ich deutete es heute morgen an - und die Frage der Wiedervereinigung gezwungen, weiterzuarbeiten. Lassen Sie uns bitte unsere Arbeit im Vertauen auf die Ehrlichkeit und den guten Willen aller Fraktionen in Zukunft fortsetzen!
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