Martina Stamm-Fibich (NA), 2017-03-09:
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Verehrte Besucher und Besucherinnen! Fast
zwei Jahre - wir haben es gehört - haben Vertreter der
Pharmaindustrie und der Bundesregierung im Pharmadialog verhandelt . Diese Form der Gespräche war unter
demokratischen Gesichtspunkten eher ungewöhnlich . So
waren weder die Krankenkassen noch die zuständigen
Berichterstatter der Fraktionen beteiligt . Auf den Punkt
gebracht: Wir Abgeordnete waren nicht Teil des Dialogs,
mussten aber jetzt über das Gesetz beraten . Absprachen,
die im Pharmadialog getroffen wurden, sind jedoch für
uns Abgeordnete nicht bindend . Frau Kollegin SchulzAsche, Gesetze werden eben hier gemacht . Das ist, glaube ich, auch gut so .

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Wir haben mit dem Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz als Ergebnis des Pharmadialogs einen vernünftigen Kompromiss erarbeitet und einen eigenen
Fokus auf Transparenz und Qualität in der Versorgung
gelegt. Folgende Änderungen finden wir als SPD-Fraktion besonders begrüßenswert:

Seit Einführung des AMNOG im Jahre 2011 sind alle
neuen, innovativen Epilepsie-Medikamente an der frühen Nutzenbewertung gescheitert . Der Epilepsie Bundes-Elternverband hat sich deshalb Mitte des Jahres 2015
mit einer Petition an den Deutschen Bundestag gewandt .

Mit dieser Petition wurde eine Reform des AMNOG gefordert, damit die Versorgung aller therapieresistenten
Menschen mit der Krankheit Epilepsie mit neuen Medikamenten sichergestellt wird. Die Petition befindet sich
immer noch in der Prüfung . Wir haben aber mit diesem
Gesetz jetzt eine Lösung zum Wohle dieser Patientinnen
und Patienten gefunden; denn künftig können Hersteller,
deren Medikament keinen Zusatznutzen hat, auch nach
der Marktrücknahme mit den Krankenkassen über einen
Erstattungsbetrag verhandeln .

Wir gehen hier aktuell von rund 2 500 Betroffenen
aus, die ihr Medikament aus dem europäischen Ausland
erhalten, weil es auf dem deutschen Markt nicht mehr
verfügbar ist . Epileptiker sind ein Beispiel für betroffene Patientinnen und Patienten; denn bei Krankheiten
wie Epilepsie sprechen wir über Medikamente, die sehr
individuell ansprechen . Zudem müssen diese Patienten
häufig eine Vielzahl von Medikamenten einnehmen, und
dabei kommt es oft zu Wechselwirkungen .

Je größer die Bandbreite der auf dem Markt existierenden Arzneimittel ist, desto größer ist folglich die
Wahrscheinlichkeit, dass Patienten das für sie individuell richtige Medikament finden und damit anfallsfrei und
selbstbestimmt leben können . Mit dem Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz haben wir jetzt die Chance genutzt und diese Rahmenbedingungen so geändert, dass
Menschen mit chronischen Erkrankungen besser versorgt werden können .

Auch im Bereich der Kinder- und Jugendgesundheit
konnten wir viele Verbesserungen erzielen . Seit rund
20 Jahren verweisen Experten auf das Problem der unzureichenden Arzneimittelversorgung für Kinder und
Jugendliche . So sind etwa immer noch 20 Prozent der
Arzneimittelverordnungen im ambulanten und beinahe
70 Prozent der Verordnungen im stationären Bereich
außerhalb oder ohne eine formale Zulassung . Die Arzneimittelsicherheit für Kinder und Jugendliche muss gestärkt werden . Deshalb begrüßen wir ausdrücklich die im
Gesetz verankerte Übertragung von Evidenz bei Kinderarzneimitteln .

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Auch die Neuerung im Bereich Festbetrag begrüßen
wir; denn die bestehenden Festbetragsregelungen führen
dazu, dass nicht ausreichend Arzneimittel mit neuen alters- und kindgerechten Darreichungsformen, also Säften
und Lösungen, zur Verfügung stehen . Um dem entgegenzuwirken, haben wir eine gesonderte Berücksichtigung
altersgerechter Darreichungsformen für Kinder bei der
Bildung von Festbetragsgruppen beschlossen .

Der Markt für Kinderarzneimittel ist deutlich kleiner
und damit weniger profitabel als der Markt für Erwachsenenmedikamente . Die Marktkräfte allein reichen hier
leider nicht aus, um die Entwicklung von Medikamenten
für Kinder voranzutreiben . Deswegen haben wir als Gesetzgeber eine Hilfestellung geschaffen. Von Anfang an
haben wir hier Verbesserungen gefordert .

Wir fordern gemeinsam mit den Kollegen von der
Union endlich die Abschaffung der Impfstoffausschreibungen .

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Impfungen sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und der beste Schutz vor schwerwiegenden Infektionserkrankungen . Über das Ziel einer hohen Durchimpfungsrate besteht gesellschaftlicher und überparteilicher
Konsens . Aber noch immer sind die Impfquoten in
Deutschland viel zu niedrig . Gerade bei der Grippe sind
wir weit davon entfernt, das EU-Ziel von mindestens
75 Prozent geimpfter Senioren zu erreichen .

Die Ärzteschaft fordert bereits seit 2014 die Abschaffung der Ausschreibung von Impfstoffen. Zuletzt kam es
beim Grippeimpfstoff wirklich vermehrt zu Lieferengpässen; aber auch bei verschiedenen Standardkinderimpfungen gab es Engpässe . Das verunsichert die Patienten .
Wir schaffen nun die Ausschreibungen ab und fördern
damit die Versorgungssicherheit und langfristig sicher
auch höhere Impfquoten .

Last, but not least haben wir auch die Honorare der
Apotheker für Rezeptur- und BtM-Gebühren um rund
100 Millionen Euro erhöht .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Gesundheitsausgaben sind auch im Jahr 2015 gestiegen . Insgesamt
haben sich die Ausgaben im Vergleich zum Vorjahr um
15 Milliarden Euro erhöht . Laut Statistischem Bundesamt ist im Jahr 2015 mehr als jeder neunte Euro für Gesundheit ausgegeben worden . Das ist erfreulich; denn die
Gesundheit scheint einen hohen Stellenwert zu genießen .
Immer mehr Menschen nehmen ihre Gesundheit ernst .
Sie achten auf Ernährung, integrieren Sport in ihren Alltag und interessieren sich für die medizinische Vorsorge .
Das ist richtig und wichtig; denn jeder Euro, der der Gesundheit der Bürger nutzt, ist gut angelegt .

({3})

Aber perspektivisch sollten wir darüber nachdenken,
ob wir innerhalb der EU weiter das einzige Land sein
wollen, in dem alle neu zugelassenen Arzneimittel zunächst zum Wunschpreis der jeweiligen Hersteller in den
Markt eingeführt werden können . Um für Patientinnen
und Patienten langfristig den Zugang zu einer modernen
Arzneimitteltherapie und zu echten Innovationen erhalten zu können und gleichzeitig die Finanzierbarkeit sicherstellen zu können, müssen wir weiter an einem ausgewogenen Ausgleich der Interessen arbeiten .

Herzlichen Dank .

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