Julius Louven (NA), 1996-06-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Instrument der geringfügig Beschäftigten ist seinerzeit eingeführt worden, um dem Mittelstand die Möglichkeit zu geben, Auftragsspitzen abzufangen. Vom Mittelstand und von den Beschäftigten wird diese unkomplizierte Regelung sehr geschätzt. Ich hätte beispielsweise mein Geschäft nicht führen können, wenn es dieses Instrument nicht gegeben hätte.
Frau Onur, Sie reden davon, daß 4,5 Millionen Deutsche in ungeschützten Arbeitsverhältnissen seien. Nun muß man wohl diese Zahl ein wenig zurechtrücken. In diesen 4,5 Millionen Beschäftigten ist sowohl derjenige mitgezählt, der im Jahr zwölfmal 590 DM verdient, wie auch derjenige oder diejenige, der oder die einmal im Jahr 100 DM verdient. Aus diesem Grunde muß man mit der Zahl von 4,5 Millionen wohl vorsichtig sein.
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Wir haben, als wir erkannten, daß es in diesem Bereich Mißbrauch gibt, in der Vergangenheit gehandelt. Wir haben die Meldepflicht eingeführt, wir haben den Sozialversicherungsausweis eingeführt, wir haben die Betriebe verpflichtet, auch für diesen Bereich Lohnunterlagen zu führen.
Ich verkenne nicht, daß wir auch heute noch Mißbrauch haben. Insbesondere bekümmert es uns, daß offensichtlich auf Grund des großen Kostendrucks die Unternehmen sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse in geringfügige umwandeln.
So ist dieses Instrument nicht gedacht, und wir arbeiten mit Nachdruck daran, um diesen Mißbrauch hier verhindern zu können. Aber um es in aller Klarheit zu sagen: Wir stellen das Instrument geringfügige Beschäftigung nicht in Frage. Der Mittelstand braucht dieses Instrument.
Sie kommen nun mit einem Vorschlag in Ihrem Gesetzentwurf, dem wir nicht folgen können, wo ich eigentlich nur sagen kann: ein typischer SPD-Entwurf - regulieren, komplizieren. Das, was Sie vorschlagen, ist nicht handhabbar. Die unterschiedlichen Regelungen für die einzelnen Sozialversicherungszweige führen zu einem gewaltigen Verwaltungsaufwand,
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und das wird unter dem Strich nichts bringen. Mal gibt es einen Leistungsanspruch in einem Sozialversicherungssystem, mal gibt es keinen. In der Rentenversicherung ist eine individuelle Regelung vorgesehen, wo minimale Rentenansprüche entstehen, wo aber andererseits Leistungsansprüche erwachsen, besonders im Bereich von Reha.
Ihre Regelungen führen - das muß ich Ihnen so deutlich sagen - direkt in die Schwarzarbeit. Wenn das, was Sie fordern, Wirklichkeit würde, dann würden viele mittelständische Betriebe im Einverständnis mit vielen Arbeitnehmern in Schwarzarbeit ausweichen. Dann fehlten auch noch die Steuereinnahmen.
Im übrigen sind diese Arbeitsverhältnisse nicht völlig rechtlos. Die Arbeitnehmer haben nach dieser Regelung Anspruch auf Urlaub, auf Feiertagsbezahlung, auf Lohnfortzahlung, auf Kündigungsschutz. Hier davon zu reden, sie seien völlig rechtlos, ist falsch.
Wenn Sie uns eben vorgeworfen haben, Frau Kollegin Onur, wir hätten unsere sozialpolitische Gesinnung heute mit der Verabschiedung des Ladenschlußgesetzes an der Garderobe abgegeben, so muß ich dies zurückweisen.
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Nehmen Sie bitte zur Kenntnis: Wir arbeiten daran, den hier erkennbaren Mißbrauch zu beseitigen. Aber nehmen Sie bitte auch zur Kenntnis: Wir stellen das Instrument nicht in Frage. Ihre Vorschläge lehnen wir ab, weil sie zu kompliziert sind, weil sie nicht handhabbar sind.
Sie können davon ausgehen, daß wir in absehbarer Zeit mit Vorschlägen kommen, die besser, handhabbarer sind, mit denen dann auch die mittelständische Wirtschaft und die 590-Mark-Beschäftigten leben können.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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