Martin Burkert (NA), 2011-06-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr verehrte Damen und Herren! Egal wie man zu
Stuttgart 21 steht, eines ist für alle, denke ich, klar: Wir
wollen in Deutschland ein effizientes und modernes
Schienennetz. Die Eisenbahn ist das umweltfreundlichste und effektivste Verkehrsmittel, das wir in
Deutschland haben. Darin sind sich hier alle einig, zumindest diejenigen, die eine ökologisch und ökonomisch
sinnvolle Verkehrspolitik machen.

Der Grund, warum wir uns heute hier versammelt haben, ist der noch nicht vorgelegte Stresstest. In der Tat
wird viel davon abhängen, wie dieser Stresstest ausfallen
wird. Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen der rechten Seite dieses Hauses, ich habe viel Verständnis für Ihren Schockzustand, in dem Sie sich nach der Wahl in Baden-Württemberg anscheinend noch befinden, aber
warum man heute eine Aktuelle Stunde durchführt, obwohl das Ergebnis dieses Tests erst am 14. Juli 2011 präsentiert wird, kann ich nicht ganz nachvollziehen. Normalerweise greift man in ein laufendes Verfahren nicht
ein, aber das hängt wohl wirklich noch mit der Wahl in
Baden-Württemberg zusammen.

Nach der ganzen Diskussion um Stuttgart 21 steht
fest: Wir brauchen in der Tat eine öffentliche Darstellung, um diese dann ausführlich und in einer breiten Öffentlichkeit erörtern zu können. Deswegen wird am
11. Juli 2011 den Projektpartnern das Ergebnis vorgelegt, und am 14. Juli 2011 wird Heiner Geißler das Ergebnis dann auch öffentlich erörtern. All das wurde festgelegt.

Ich plädiere eindringlich dafür, das Ergebnis in Ruhe
zu diskutieren und nicht wieder vorschnell Schlüsse zu
ziehen, wie das heute schon wieder der Fall war. Das gilt
für alle Beteiligten: Bahn, Bundesregierung, Landesregierung, Kommune und auch Stuttgart-21-Kritiker.

Eines darf nicht mehr passieren - das muss man der
Vorgängerregierung vorwerfen -, nämlich dass man die
Bevölkerung am Schluss wieder vor vollendete Tatsachen stellt. Herr Minister Ramsauer, in einer Sache bin
ich mit Ihnen einig: Sie sagten gestern im Handelsblatt:
Besonnenheit ist das oberste Gebot. In der Tat gilt es
jetzt, in dieser Frage Besonnenheit zu bewahren.

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass Großprojekte einen arbeitsmarkt- und verkehrspolitischen Sinn ergeben
müssen. Ein Projekt wie Stuttgart 21 - das wissen Sie
aus den Medien - verschlingt immense Investitionsmittel von Bund, Ländern und Kommunen und damit natürlich unsere Steuergelder. Klar muss für uns auch sein,
dass der demokratische Prozess eingehalten werden
muss. Entscheidungen müssen transparent getroffen
werden. Wenn ein offizielles Ergebnis vorliegt und aufgrund der Faktenlage eine Entscheidung getroffen wird,
dann muss diese umgesetzt werden. Wir müssen zur
Sachlichkeit zurückkehren. Das betrifft alle Beteiligten.

Auch der neue Ministerpräsident ist aufgerufen, zu
deeskalieren. Keiner von uns will mehr Straßenschlachten sehen. Diffamierungen und pauschale Anschuldigungen über mangelnde Fachkompetenz sind ebenso fehl


am Platz wie Beschimpfungen und Verunglimpfungen.
Gerade in diesem Zusammenhang möchte ich diejenigen
erwähnen, die am Stuttgarter Hauptbahnhof ihrer Arbeit
nachgehen, und auch diejenigen, die auf der Baustelle
am Bahnhof arbeiten. Egal welche Lösung am Schluss
zum Tragen kommt: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
der Deutschen Bahn AG oder einer der Baufirmen dürfen auf keinen Fall Opfer von Angriffen und Beschimpfungen werden. Das haben wir leider alles gesehen. Es
darf keine Bilder mehr geben, auf denen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Arbeitsstelle - das muss
man sich in Deutschland einmal vorstellen - nur noch
unter Polizeischutz erreichen können.

Aus meiner Sicht müssen wir sofort zur Sachlichkeit
zurückkehren und dann ab dem 14. Juli die Ergebnisse in
aller Ruhe bewerten. Unterschiedliche Aspekte wird es
geben. Ich bin davon überzeugt, Heiner Geißler wird sie
in seine Überlegungen einbeziehen. Das ist eine seiner
großen Lebensaufgaben, die er mit Bravour meistert.

Eine Frage ist auch: Was wäre denn bei einem Baustopp? Lieber Toni Hofreiter, liebe Fraktion der Grünen,
wie sähen denn die Auswirkungen auf das System
Schiene aus? Was würde denn mit der Realisierung der
transeuropäischen Netzkorridore passieren? Was würde
ein Baustopp für die Deutsche Bahn AG bedeuten, was
für die Region? Frau Kumpf ist darauf eingegangen. Wie
würden Alternativen aussehen? Welche Kosten würden
bei einem Baustopp entstehen? Dazu habe ich von Ihnen
heute keinen Ton gehört.

Es gilt: Für Sachlichkeit und Transparenz müssen die
Signale auf Hp 1 gestellt sein. Für alle Nichteisenbahner:
Hp 1 bedeutet, das Signal auf Grün zu stellen. Nach
15 Jahren Planung und Diskussion gilt jetzt: Volle Fahrt
für die beste Lösung dieses Projekts. Ich prophezeie, es
wird wohl gebaut.

Herr Minister, eine Frage bleibt zum Schluss noch offen: Welche Lehren ziehen wir denn für die zukünftigen
Infrastrukturprojekte in Deutschland aus Stuttgart 21?

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Hier, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, sind alle
aufgerufen, Lösungen zu suchen und umzusetzen. Ich
kann Ihnen sagen: Die SPD-Bundestagsfraktion arbeitet
daran.

Herzlichen Dank.

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