Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-12-05:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu den Berichten der Bundesregierung über die Ergebnisse der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Raumordnung, zu Europa 2000 + sowie zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Raumordnung entlang der deutsch-polnischen Grenze. Das ist die Drucksache 13/5947. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei Stimmenthaltung der Gruppe der PDS mit den Stimmen aller anderen Fraktionen angenommen worden.
Wir stimmen jetzt über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zum Bericht zur Regionalisierung raumwirksamer Bundesmittel ab. Das ist die Drucksache 13/ 5948. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit dem Abstimmungsverhältnis wie vorher angenommen worden.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/6392, 13/5490 und 13/6384 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zu einem sozialen und ökologischen Städtebau- und Raumordnungsrecht auf Drucksache 13/6384 soll zusätzlich dem Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall, dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:
- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von § 152 des Bundessozialhilfegesetzes
- Drucksache 13/6089 - ({0})
- Zweite und dritte Beratung des von der Gruppe der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes
- Drucksache 13/5426 - ({1})

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({2})
- Drucksache 13/6390 Berichterstattung: Abgeordneter Ulf Fink
Ich eröffne die Aussprache und teile dem Hause mit, daß folgende Kolleginnen und Kollegen ihre Reden zu Protokoll geben: für die CDU/CSU Ulf Fink, für das Bündnis 90/Die Grünen Andrea Fischer ({3}), für die F.D.P. Uwe Lühr, für die PDS Heidemarie Lüth, für die Bundesregierung Dr. Sabine Bergmann-Pohl. *) Die SPD verzichtet auf einen Redner.
Ich gehe davon aus, daß Sie damit einverstanden sind. - Ich schließe die Aussprache.
Die Kollegin Petra Bläss gibt eine Erklärung zur Abstimmung gemäß § 31 unserer Geschäftsordnung zu Protokoll.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der PDS zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes auf Drucksache 13/5426. Der Ausschuß für Gesundheit empfiehlt auf Drucksache 13/6390 unter Nr. 2, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich lasse über den Gesetzentwurf der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/5426 abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion abgelehnt.
Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes, Drucksache 13/6089. Der Ausschuß für Gesundheit empfiehlt auf Drucksache 13/6390 unter Nr. 1, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung bei einer Enthaltung aus der Gruppe der PDS angenommen.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist angenommen, die Abstimmungsverhältnisse sind wie zuvor.
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 14 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes
- Drucksache 13/5494 - ({4})
*) Anlage 4 im Nachtrag zu diesem Plenarprotokoll
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({5})
- Drucksache 13/6407 Berichterstattung: Abgeordneter Konrad Gilges
Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/die Grünen vor.
Interfraktionell ist für die Aussprache eine halbe Stunde vereinbart. - Es gibt keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Wolfgang Meckelburg, CDU/CSU.