Ekin Deligöz (NA), 2003-09-09:
Liebe Kollegin Eichhorn, Sie kommen wie ich aus

Bayern. Ich komme aber zu dem Schluss, dass es unter
diesen 570 Schulen nur einige Ganztagsschulen gibt. Die
„Augsburger Allgemeine“ nennt die Zahl 30. Sie wollen
sicherlich nicht die Angaben dieser Zeitung anzweifeln.

({0})
- Ich möchte Ihre Frage erst zu Ende beantworten. Danach können Sie eine weitere Zwischenfrage stellen.

Ich zitiere die „Augsburger Allgemeine“:

Die Emil-Schmid-Schule ist eine von 30 Schulen in
Bayern und vier in Schwaben, die Ganztagsklassen
anbieten.

({1})

Es geht also um Ganztagsschulen. Sie beziehen sich aber
auf ein Programm der Bayerischen Staatsregierung, das
nicht Ganztagsschulen umfasst, sondern eine Hausaufgabenbetreuung am Nachmittag, die vorwiegend von
Hausfrauen, Rentnern und Rentnerinnen, Schülern und
Schülerinnen durchgeführt wird.

Ein Modellversuch läuft in Regensburg. Sie können
sich das gerne einmal anschauen. Dort findet die Betreuung, durchgeführt von nicht qualifiziertem Personal, in
einem heruntergekommenen Haus statt. Diese Betreuung
wird aber als Ganztagsangebot deklariert. Die Qualität
dieses Angebots ist aber jenseits der Qualität, die von
Ganztagsschulen erbracht wird.

({2})

Wir verstehen unter einer Ganztagsschule etwas anderes, nämlich eine qualitativ hochwertige Betreuung, die
nicht einfach nebenher läuft und bei der nicht geringfügig Beschäftigte ein paar Stunden am Nachmittag das
Anfertigen der Hausaufgaben betreuen.

({3})

Es ist also nicht richtig, was Sie sagen. Es handelt
sich vielmehr um 30 Schulen; das ist die richtige Zahl.
Bei allen anderen Schulen handelt es sich um Nachmittagsangebote, wie zum Beispiel der Arbeitskreis „Ausländische Kinder“ und Ähnliches.

({4})

- Ich mag die „Augsburger Allgemeine“. Das ist meine
Heimatzeitung. Sie sollten sie ab und zu einmal lesen.
Das würde Ihnen guttun.

Ich will Ihnen nun aber erklären, was das Ergebnis Ihrer Politik war. Laut Shell-Studie sagen 16-, 17- und 18Jährige auf die Frage, was junge Menschen in diesem
Land wollen: Wir hätten gerne einen Beruf und auch ein
Kind. - Wenn man sie zehn Jahre später noch einmal interviewt und fragt: „Was ist aus euren Lebensträumen
geworden?“, sagen sie: Entweder wir haben ein Kind
und sind zu Hause oder wir haben einen Job und dann
können wir leider keine Kinder bekommen, weil die für
Kinder notwendigen Rahmenbedingungen nicht vorhanden sind. 41 Prozent der Akademikerinnen in diesem
Land bekommen keine Kinder - nicht deswegen, weil
sie sie nicht wollen, sondern deswegen, weil sie nicht
wissen, wie sie Kinder mit ihrem Job vereinbaren sollen.
Frauen in meinem Alter, Frauen um die 30, sagen: Ich
hätte gerne ein Kind; aber ich kann keines bekommen,
weil ich dann umsonst studiert bzw. umsonst meine
Lehre gemacht hätte.

Deshalb setzt die Bundesregierung darauf, Rahmenbedingungen, die Sie nicht geschaffen haben, einzurichten. Unter „Rahmenbedingungen“ verstehen wir nicht,
Anreize zu schaffen, um zu Hause zu bleiben. Mit den
notwendigen Rahmenbedingungen setzen wir Anreize
zur Erwerbstätigkeit. Genau das ist auch die Formel,
mit der Armut bekämpft werden kann.

({5})

Ja, wir sparen auch; das ist in der Tat richtig. Wir sparen beim Erziehungsgeld, wobei man festhalten muss:
95 Prozent der betroffenen Haushalte bleiben davon unberührt; lediglich 5 Prozent, die Gutverdienenden, erhalten weniger Geld. Wir sparen auch, um zu gestalten, was
Sie in all den Jahren aufgrund Ihrer ideologischen Debatten vermieden, verpasst und nicht zugelassen haben.

({6})

Dazu gehören die Ganztagsbetreuung, die Betreuung im
Kindergarten und die Betreuung von Kindern zwischen
null und drei Jahren, Qualitätsinitiativen und das 4-Milliarden-Programm für die Einrichtung von Ganztagsschulen.

Ich möchte noch einmal die „Augsburger Allgemeine“ von heute zitieren. Dort steht nämlich:

Die Ganztagesklassen

- die von der Bundesregierung finanziert werden ({7})

an der Emil-Schmid-Schule sind … ein Hit: Mittlerweile ist die Nachfrage so groß,

- also die nach Ganztagesklassen dass es schon eine Warteliste gibt …

Derzeit gibt es dort drei Ganztagesklassen. Weiter wird
darauf hingewiesen, dass die Zeugnisse derjenigen
Schülerinnen und Schüler, die eine Ganztagsklasse besuchen, deutliche Notenverbesserungen aufweisen.

Das ist das Ergebnis unserer Politik. Wir investieren
in die Kinder; wir investieren in die Bildung und in die
Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Beruf und
Familie. Wir schaffen Rahmenbedingungen, von denen
Sie nur träumen können.

({8})

Nun möchte ich darauf eingehen, was die bayerische
Antwort auf diese Rahmenbedingungen ist.

({9})
Bayern hat ein Kindergartengesetz eingebracht mit dem
Ziel, 9 000 Stellen im Bereich der Kindergärten und der
Kinderkrippen einzusparen und 3 800 Gruppen zu
schließen.

({10})

Das ist das, was wir wollen: Kernzeiten in die Kinderbetreuung aufnehmen. Genau dazu sagt Ihnen jeder Pädagoge: Das muss sein; Kinder brauchen feste Punkte in
Bezug auf Mittagessen, Mittagsschlaf, Aufstehen und
Spielen. - Genau das wollen Sie abschaffen.

({11})

Ihre Antwort auf die Investition in Kinder und auf die
Investition in die richtigen Rahmenbedingungen ist: Sie
kürzen, wo es nur geht, nämlich dort, wo es um die Lebenswirklichkeit der jungen Frauen, der jungen Mütter
und der jungen Männer in diesem Land geht.

({12})

Wir investieren, um die Armut zu beseitigen. Wir haben ein Modell, das Anreize zur Erwerbstätigkeit setzt.
Mit einem Zuschlag von 140 Euro pro Kind investieren
wir in ein Grundsicherungsmodell für Familien, um sie
aus der Armut herauszuholen und um Anreize zu setzen.

Wir machen ein Weiteres: Wir unterstützen die echten
Alleinerziehenden. Ich verstehe überhaupt nicht, warum es so verpönt sein soll - Sie haben das gerade dargestellt -, das zu tun. Wenn eine Mutter bzw. ein Vater es
auf sich nimmt, ein Kind allein zu erziehen und die Verantwortung dafür zu übernehmen, kann sie oder er nicht
Unterstützung genug von diesem Staat bekommen.

Sie haben gesagt, die Familienministerin sei nicht
durchsetzungsfähig. Ich habe Ihnen nur einen Teil dessen aufgezählt, was alles in dieser Wahlperiode angepackt wurde. Ich bezeichne sie erstens sehr wohl als
durchsetzungsfähig. Zweitens möchte ich mich ausdrücklich bei ihr dafür bedanken, dass wir als Fachabgeordnete eine so gute Unterstützung von ihr bekommen.
Vielen Dank!

({13})

Denn im Gegensatz zu Ihnen ist die Familienministerin
in der Realität verwurzelt, in der Wirklichkeit der Mütter
und Väter. Sie ist dort, wo Kinder aufwachsen. Sie ist
dort, wo Kinder erzogen werden. Sie investiert mit uns
in die Gesellschaft.

Rot-Grün setzt Rahmenbedingungen - auch in
schwierigen Zeiten. Es gehört sich, dass auch Sie von
der Opposition uns darin unterstützen und uns nicht davon abhalten, unsere Politik fortzusetzen.

({14})

Ich fände es schön, wenn Sie es endlich einmal schaffen
würden, gerade in diesem Bereich Ihre Ideologien zu
verlassen und in der Lebenswirklichkeit der Mütter und
Väter anzukommen.

({15})