Christian Wirth (NA), 2018-10-19:


Herr Präsident! Werte Kollegen! Seit Bekanntwerden des Skandals um die Bremer Außenstelle Anfang des Jahres sind ja schrittweise immer erschreckendere Details über die Arbeitsweise des Amtes und die zugrundeliegende Politik bekannt geworden. Deswegen kann ich die Schönrednerei von eben nicht verstehen, wenn man die Schuldzuweisungen innerhalb der Regierung im Innenausschuss mitbekommen hat.

Dabei geht es nicht nur um die eine oder andere Außenstelle; das Versagen hat System. Die Bundesregierung hat offenbar 2015 – mitten im großen Flüchtlingsansturm – entschieden, nicht zum Wohle des Volkes, sondern zum Wohle der Statistik zu handeln und mit aller Gewalt den Aktenberg abzutragen. Am schnellsten ging das durch einfaches Abnicken und Durchwinken von Tausenden von Asylanträgen, wie es schon der Personalrat des BAMF vorausschauend 2015 kritisiert hat.

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Deshalb ist es völlig berechtigt, dass man sich bei der Überprüfung der Asylbescheide in Bremen gezielt auf die positiven Asylbescheide konzentriert. Ein Bundesamt, das selbst einem aktiven Bundeswehrsoldaten Asyl gibt, zeigt auch, wie überhastet und unprofessionell Asylanträge aufgrund von ungeschultem Personal entschieden werden – wofür das Personal nichts kann.

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Eine solche Behörde macht sich mit dieser Politik zur Beute von Betrügern und Schleppern, die eine humanitäre Katastrophe wie die Asylkrise für ihre eigenen niederen Ziele ausnutzen, seien es finanzielle Gewinne oder Terrorismus.

Die Reformvorschläge der Grünen, die selbsterdachte Qualitätsoffensive für das BAMF wiederum, können wir beim besten Willen nicht gebrauchen.

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Ihr Vorschlag hat nämlich nichts mit Qualitätssicherung zu tun, sondern Sie wollen das BAMF endgültig und systematisch zur positiven Abstempelbehörde machen. Für jeden einzelnen Fall wollen Sie großzügige Zeiträume, viel zusätzliches Personal, finanzielle Unterstützung bei der Beweisfindung – natürlich pro Antragsteller –, neben den üblichen Gerichtsverfahren noch ein neues, nebulöses Beschwerdesystem. Die persönliche Anhörung soll von entscheidungserheblicher Bedeutung sein, die Bewertung des Einzelfalles darf nicht aus Textbausteinen bestehen, natürlich soll aber alles weiterhin strikt an objektiven Kriterien hängen.

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Da können Sie neben den geforderten Neueinstellungen im BAMF gleich noch mal so viele Richter einsetzen, um die zu erwartende Klagewelle zu bewältigen.

Das Ziel Ihres Antrages ist eindeutig: Sie wollen systematisieren, was die Bundesregierung bis zum Bekanntwerden des Skandals in diesem Jahr schon heimlich in die Praxis umgesetzt hat. Die einzige Möglichkeit, bei weiterhin deutlich über 10 000 Asylanträgen pro Monat den Aktenberg abzutragen, ist, ein Verfahren möglichst schnell positiv zu bescheiden. Wer abgelehnt wird, klagt. Abgelehnte Anträge landen irgendwann wieder auf irgendeinem Tisch. Das alles verhagelt die heilige Statistik, die immer pünktlich zu irgendeiner Wahl ganz besonders schön aussehen muss.

Sie bedauern in Ihrem Antrag die mangelnde Glaubwürdigkeit der vom BAMF getroffenen Asylentscheidungen. Ja, warum sind sie unglaubwürdig? Weil die altbekannte, erbarmungslose deutsche Bürokratie sich Zeit gelassen hat, jeden Fall objektiv zu prüfen? Oder war es vielleicht doch, weil man ganz offensichtlich jede Pflicht zur Sorgfalt zugunsten der Massenabfertigung hat fallen lassen?

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Das alles wollen Sie verbessern, indem Sie hinter jedem Prüfer noch einmal Armeen von Instanzen, Nachprüfern und Beschwerdestellen positionieren. Diese sollen ihm auf die Finger schauen, ob er nicht besser acht Wochen auf das mögliche Eintreffen von Dokumenten gewartet hätte, oder ob er die persönliche subjektive Geschichte des Antragstellers auch objektiv bewertet hat.

Dazu kommt die Tatsache, dass Ihr Vorschlag natürlich erst einmal jeden ins Land holt und dann erst prüft. Auch die regierungsfreundlichsten Statistiken und Meldungen zeigen, dass selbst die abgelehnten Asylbewerber das Land nur in Ausnahmefällen verlassen müssen, sofern sie nicht freiwillig gehen – egal, ob ausreisepflichtig, wie es Ende 2017 über 100 000 waren, oder geduldet, wie der IS-Terrorist, der in dieser Woche in Köln ein Mädchen mit einem Brandsatz verletzt und eine Geisel terrorisiert hat, ein Mann, der schon 2015 aus unserem Land hätte abgeschoben werden sollen –, nur, das BAMF hat die Frist verpasst. Das Interesse der hier schon länger Lebenden kommt in Ihrem Antrag nicht vor.

Nein, wenn Sie das BAMF entlasten wollen, dann muss der allererste Schritt sein, dass Sie die Asylzahlen reduzieren.

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Denn während man sich mal wieder über die gesunkenen Asylzahlen von 2018 in der Koalition auf die Schulter klopft, sind diese nur im Vergleich zum Höhepunkt der Asylkrise niedrig. Schaut man in die offiziellen BAMF-Zahlen, so haben wir allein im bisherigen Jahr 2018 schon das Fünffache der Asylanträge des gesamten Jahres 2008.

Setzen Sie mit der Durchwink- und Abstempelpraxis keine Anreize! Unterbinden Sie den Shuttleservice auf dem Mittelmeer! Lassen Sie Asylanträge außerhalb Europas stellen und weisen Sie konsequent jeden an der Grenze ab, der aus einem sicheren Drittstaat einreisen will.

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Entweder haben Migranten einen Antrag in einem anderen EU-Land gestellt, dann müssen sie dorthin und können über ein funktionierendes Verteilsystem nach Deutschland kommen, oder sie sind illegal hier. Helfen Sie mit, die rechtswidrige und willkürliche Aussetzung des Artikels 16a Grundgesetz seit 2015 zu beenden.

Zum Schluss:

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Qualitätssicherung beim BAMF machen wir gerne mit. Ihr Antrag ist allerdings ein trojanisches Pferd mit dem Ziel der Institutionalisierung des seit 2015 laufenden Staatsversagens.

Vielen Dank.

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