Jaeger (vizepräsident), 1976-06-03:
Die zweite Beratung hat bereits stattgefunden, Herr Staatssekretär.
Meine Damen und Herren, wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. StimmenthalVizepräsident Dr. Jaeger
tungen? - Keine Enthaltungen; einstimmig angenommen.
Der Ausschuß schlägt Ihnen außerdem vor, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Bundes-Apothekerordnung
- Drucksache 7/2994 Bericht und Antrag des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({0})
- Drucksache 7/5190 Berichterstatterin:
Abgeordnete Frau Dr. Neumeister ({1})
Ich danke der Berichterstatterin, der Frau Abgeordneten Dr. Neumeister, für ihren Bericht und rufe in zweiter Beratung die §§ 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift auf. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich komme zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht begehrt. Damit können wir zur Schlußabstimmung schreiten. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen; einstimmig angenommen.
Auch hier schlägt Ihnen der Ausschuß vor, die zu dem Entwurf eingegangenen Eingaben für erledigt zu erklären. - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Internationalen Kaffee-Übereinkommen von 1976
- Drucksache 7/5028 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 7/5281 -
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Waigel
b) Bericht und Antrag des Ausschusses für Wirtschaft ({3})
- Drucksache 7/5229 - Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Schachtschabel ({4})
Ich danke den Berichterstattern, dem Abgeordneten Dr. Waigel für den Haushaltsausschuß, dem Abgeordneten Dr. Schachtschabel für den Wirtschaftsausschuß, für ihre Berichte und rufe in zweiter Beratung die Art. 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich kann die Abstimmung in zweiter Beratung also mit der Schlußabstimmung verbinden.
Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen; einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Viehseuchengesetzes
- Drucksache 7/4919 Bericht und Antrag des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({5})
- Drucksache 7/5271 Berichterstatter:
Abgeordneter Schröder ({6})
({7})
Ich danke dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Schröder ({8}), für seinen Bericht. Zur Ergänzung des Berichts hat der Herr Berichterstatter das Wort.