emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dohnanyi (staatsminister), 1979-05-10:
Die Volksrepublik Polen hat sich mehrfach gegenüber der Bundesregierung dahin geäußert, daß der Inlandsbegriff in den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland dem Warschauer Vertrag entsprechen sollte. Die Bundesregierung vertritt dazu folgende Auffassung. Nach Art. I des Warschauer Vertrages stellt die Bundesrepublik Deutschland als solche die Gebietshoheit der Volksrepublik Polen über die OderNeiße-Gebiete seit Inkrafttreten des Warschauer Vertrages nicht mehr in Frage. Der Inlandsbegriff, der in deutschen Gesetzen verwendet wird, muß demnach der bestehenden polnischen Gebietshoheit Rechnung tragen.
Nach dem Zweck des einzelnen Gesetzes ist differenzierend zu beurteilen, ob die darin verwendete Bezeichnung „Inland" im Einzelfall der geltenden Rechtslage entspricht. Bezieht sich der Begriff „Inland" auf Tatbestände, die sich aus der Vergangenheit ergeben, wie es etwa öfter bei der Gewährung sozialer Rechte in Frage kommt, so kann die Verwendung eines umfassenden Inlandsbegriffs gerechtfertigt sein, ohne daß darin ein Verstoß gegen Art. I des Warschauer Vertrags zu sehen wäre.
Diese Auffassung steht, wie Ihnen auch aus der Antwort von meiner Kollegin Frau Hamm-Brücher auf Ihre mündliche Frage am 18. Januar dieses Jahres und auf die schriftliche Frage des Abgeordneten Graf Stauffenberg am 27. April dieses Jahres bekannt ist, mit Art. IV des Warschauer Vertrages durchaus im Einklang. Die Bundesregierung sieht in einer Erörterung dieser rechtlichen Sachverhalte und in der notwendigen Differenzierung mit der polnischen Seite keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Czaja (NA), 1979-05-10:
Herr Staatsminister, hat der eindeutige Wortlaut des in meiner Frage aufgeführten Art. IV des Warschauer Vertrages zusammen mit den Erklärungen der Bundesregierung während der Verhandlungen und den Polen vor der Unterzeichnung bekanntgegebenen und von ihm angenommenen alliierten Friedensvertragsvorbehalten für Deutschland als Ganzes völkerrechtlichen Vorrang in bezug auf die territoriale Souveränität, und zwar heute und morgen bis zum Abschluß eines Friedensvertrags?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-05-10:
Herr Kollege, ich wiederhole: Es besteht zwischen der in Art. I übernommenen Verpflichtung und der Verpflichtung aus Art. IV kein Widerspruch. Infolgedessen wiederhole ich hier das, was meine Kollegin Frau Hamm-Brücher Ihnen im Januar und dem Kollegen Graf Stauffenberg im April gesagt hat.
Czaja (NA), 1979-05-10:
Herr Staatsminister, können Sie klar sagen, daß bei Gesetzen, die Gebietsfragen oder Staatsangehörigkeiten betreffen - im Gegensatz zu den von Ihnen aufgeführten funktionalen Gesetzen -, Art. IV und die Friedensvertragsvorbehalte Vorrang haben?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-05-10:
Herr Kollege Czaja, ich habe gerade gesagt, daß man differenzieren muß. Der Gesetzgeber in der Bundesrepublik wird im Einzelfall nach den von mir skizzierten Grundsätzen zu entscheiden haben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-10:
Ich rufe Frage 86 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung von General Haig, „die Zukunft wird ein gewisses Maß an transatlantischer Verbundenheit, Vertrauen und konzertierter Aktion erfordern" ({0}), und ist sie entschlossen, allen Bestrebungen zur Annäherung an entgegenstehende Ziele des Ostblocks in Beachtung seiner ständig verkündeten ideologischen Aggression und seiner hegemonialen Ansprüche entschieden entgegenzutreten?
Czaja (NA), 1979-05-10:
Herr Staatsminister, berücksichtigt die Bundesregierung bei ihrem Ja zur Konzertierten Aktion auch die Tatsache, daß seit der Vertagung der Entscheidung über die Neutronenwaffe wegen einer erhofften sowjetischen Zurückhaltung inzwischen ein Jahr vergangen ist, ohne daß bei den umstrittenen Teilen des Militärprogramms eine solche Zurückhaltung festzustellen gewesen wäre?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-05-10:
Herr Kollege Czaja, Sie wissen, daß Sie über eine Entscheidung sprechen, die ausschließlich in die Zuständigkeit des amerikanischen Präsidenten fällt.
({0})
Czaja (NA), 1979-05-10:
Darf ich aus Ihrer zustimmenden Antwort entnehmen, daß man die Behauptung, die beispielsweise auch in der englichen Zeitung „The Observer" anläßlich des Berichts über eine Berliner Konferenz des Aspen-Instituts in Gegenwart des Bundeskanzlers erhoben wurde, als unzutreffend bezeichnen kann, wonach die Bundesrepublik trotz der Zugehörigkeit zum Westen - so wörtlich - „jedoch nicht mit der gegenwärtigen Führung des Westens einverstanden ist"?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-05-10:
Herr Kollege, zu diesem Vorgang im Aspen-Institut hat es einen interessanten Briefwechsel gegeben. Selbstverständlich ist die im „Observer" wiedergegebene Behauptung unzutreffend. Das ist aber auch schon erklärt worden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-10:
Herr Abgeordneter Jäger, eine Zusatzfrage.
Jäger (NA), 1979-05-10:
Herr Staatsminister, bedeutet Ihr Ja auf die Frage des Kollegen Dr. Czaja, daß die Bundesregierung die Angriffe, die in den sowjetischen amtlichen Verlautbarungen gegen die Reden von Bundesaußenminister Genscher und Verteidigungsminister Apel bei der Bundeswehr-Kommandeurstagung gerichtet worden sind, entschieden zurückweisen wird?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-05-10:
Herr Kollege, Sie wissen doch, daß es in allen Ländern Presseberichte über Reden gibt, die Bundesminister oder auch der Bundeskanzler halten. Wenn die Bundesregierung und der Bundeskanzler sich jeweils bemüßigt sähen, solche Berichte ausdrücklich zu bestätigen oder zurückzuweisen, könnten sie andere Tätigkeiten gar nicht mehr ausüben.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-10:
Ich hoffe, daß es die Bundesregierung mit dem Bibelwort hält, daß die Rede j a oder nein sei, und entsprechend verfährt.
Damit sind alle Fragen aus diesem Geschäftsbereich beantwortet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Buchfort zur Verfügung.
Ich rufe Frage 43 des Herrn Abgeordneten Schirmer auf:
Wie viele Zivildienstleistende sind in den Bereichen des Sports mit welchen besonderen Aufgaben und Ergebnissen tätig?
Diese Frage steht in einem gewissen Zusammenhang mit der zweiten von ihm eingereichten Frage. Ich weiß nicht, ob er mit einer gemeinsamen Beantwortung der beiden Fragen einverstanden ist.
({0})
Dann rufe ich auch Frage 44 des Herrn Abgeordneten Schirmer auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, auf der Grundlage vorliegender Erfahrungen und Ergebnisse die für Zivildienstleistende angemessenen Möglichkeiten in den Sportorganisationen besonders zugunsten der Rehabilitation, der Betreuung von Kindern, Behinderten und alten Menschen fortzusetzen und auszuweiten?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1979-05-10:
Herr Kollege Schirmer, in den Bereichen des Sports waren am 16. Februar 1979 55 Zivildienstleistende tätig. Sie werden dort in der Hauptsache mit Verwaltungs- und Organisationsaufgaben, aber auch - soweit sie dafür vorgebildet sind - als Organisations-und Übungsleiter beschäftigt. Ihre Arbeit wird von den beteiligten Sportorganisationen durchweg positiv beurteilt. Soweit Sportorganisationen Zivildienstleistende ausschließlich in der Rehabilitation und in der Betreuung von Behinderten oder alten Menschen beschäftigen sollen, besteht für die Einrichtung neuer Zivildienstplätze keine Beschränkung.
Der Modellversuch bezieht sich nur auf die Beschäftigung von Zivildienstleistenden im Bereich allgemeiner sportlicher Aktivitäten.
In der Betreuung von Kindern können allerdings nur Zivildienstleistende mit pädagogischer oder sozialpädagogischer Ausbildung beschäftigt werden.
Ob die Tätigkeit von Zivildienstleistenden im allgemeinen Sportbereich über den zur Zeit laufenden Modellversuch hinaus ausgeweitet werden kann, hängt von der Entwicklung der Beschäftigungsmöglichkeiten im engeren sozialen Bereich ab, der nach dem Zivildienstgesetz Vorrang hat.
Schirmer (NA), 1979-05-10:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß die im Sportbereich tätigen Zivildienstleistenden bei ihren Aufgaben oft schwierige Situationen zu bewältigen haben und daß die Bewältigung solcher Aufgaben auch viel persönlichen Einsatz und Engagement erfordert?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1979-05-10:
Herr Kollege, unsere Informationen sind durchweg positiv. Wir können nur unterstreichen, daß sich die bisher eingesetzten Zivildienstleistenden im sportlichen Bereich bewährt haben.
Schirmer (NA), 1979-05-10:
Herr Staatssekretär, werden Sie in Ihre Bemühungen zur Neuregelung des Anerkennungsverfahrens für Zivildienstleistende diese positiven Erfahrungen einbeziehen?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1979-05-10:
Herr Abgeordneter Schirmer, diese Neuregelungen beziehen sich sicherlich mehr auf Verwaltungsvorgänge z. B. in der Frage der Gewissensprüfung. Im Organisatorisch-Technischen ist es aber notwendig, dem sportlichen Bereich ein besonderes Augenmerk zu wid12058 

men. Ich sage Ihnen gern zu, daß wir uns, wenn es die allgemeine Einordnung in den sozialen Bereichen erlaubt, auch besonders der sportlichen Seite annehmen wollen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-10:
Keine
weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 45 des Herrn Abgeordneten Dr. Kunz ({0}) auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 46 des Herrn Abgeordneten Grobecker auf:
Liegen der Bundesregierung Ergebnisse und Erkenntnisse von Forschungsvorhaben vor, die geeignet sind, Herstellern und Betreibern von Datensichtgeräten bzw. Bildschirmgeräten durch Verordnungen und Richtlinien technische Normen zur Gestaltung dieser Geräte vorzugeben, die eine Gesundheitsgefährdung für Beschäftigte ausschließen?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1979-05-10:
Herr Präsident, wenn es erlaubt ist, möchte ich die beiden Fragen 46 und 47 zusammen beantworten, da sie in einem Zusammenhang stehen.
Grobecker (NA), 1979-05-10:
Herr Präsident, die beiden Fragen behandeln einen unterschiedlichen Sachverhalt. Ich wäre schon für eine getrennte Beantwortung.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-10:
Ich
hatte es deswegen auch nicht vorgeschlagen. Dann beantwortet der Herr Staatssekretär die Fragen getrennt.
Buschfort (parl. staatssekretär), 1979-05-10:
Herr Kollege Grobecker, dein Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung liegt seit dem vorigen Jahr ein Forschungsbericht „Anpassung von Bildschirmarbeitsplätzen an die physische und psychische Funktionsweise des Menschen" vor. Eine Erörterung der Forschungsergebnisse mit Sachverständigen im Jahre 1978 hat ergeben, daß die vorliegenden Erkenntnisse noch nicht geeignet sind, in Richtlinien oder Rechtsvorschriften umgesetzt zu werden. Der Forschungsbericht ist zunächst veröffentlicht worden, um die Resonanz in der Praxis abzuwarten. In diesem Jahre soll ein weiteres Gespräch mit Sachverständigen durchgeführt werden, um zu klären, ob und in welcher Form die Erkenntnisse über die freiwillige Anwendung hinaus verbindlicher gemacht werden können.
Grobecker (NA), 1979-05-10:
Herr Staatssekretär, Sie werden also auf Ihre Möglichkeiten der Normung dieser Arbeitsplätze nicht verzichten, sondern zunächst abwarten, was die Betroffenen zu den Forschungsergebnissen sagen werden?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1979-05-10:
Herr Kollege Grobecker, eine Normung wird sicherlich notwendig sein, um eine sinnvolle Arbeitsplatzgestaltung herbeiführen zu können. Dazu gehören sicher die von mir genannten Gespräche und auch Einbeziehung der Tarifvertragsparteien. Da wird es sicher auch auf die praktische Anwendung solcher Normen ankommen.
Wenn wir hier so weit sind - dazu benötigt man in der Tat noch etwas Zeit -, kann man sicher für die Fragen der Weiterentwicklung dieser Arbeitsplätze bessere Lösungen finden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-10:
Eine
weitere Zusatzfrage.
Grobecker (NA), 1979-05-10:
Herr Staatssekretär, darf ich dann fragen, ob Sie entsprechend der Forderung aus einem anderen Bereich, daß die Maschinen zur Arbeit gebracht werden müssen und nicht die Arbeit zu den Maschinen gebracht werden soll, Wert darauf legen, daß die Geräte nicht mehr gesundheitsgefährdend konstruiert werden und nicht umgekehrt den Beschäftigten an diesen Geräten Schutzvorschriften auferlegt werden?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1979-05-10:
Herr Kollege, daß wir diese Politik vertreten, die Sie gerade angesprochen haben, ersehen Sie schon aus der Formulierung der Betriebsverfassung 1972. Dort haben wir bereits einen Paragraphen formuliert, der auf die arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse über die menschengerechte Gestaltung der Arbeit verweist. Auch in diesem Zusammenhang darf ich daher noch einmal auf diese Gesetzesinitiative aus dem Jahre 1972 hinweisen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-10:
Ich
rufe ,die Frage 47 des Herrn Abgeordneten Grobekker auf:
Liegen der Bundesregierung Ergebnisse und Erkenntnisse von Forschungsvorhaben vor, die es notwendig erscheinen lassen, eine Arbeitsstättenriditlinie für Kassenarbeitsplätze zu verabschieden, die gewährleistet, daß schwere körperliche Arbeit an Kassenarbeitsplätzen abgestellt wird und Wettbewerbsverzerrungen durch Einrichtung humaner Arbeitsplätze im Einzelhandel verhindert werden? Buschfort, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Grobecker, dem Bundesarbeitsminister ist im Jahre 1978 der Forschungsbericht „Menschengerechte Gestaltung von Kassenarbeitsplätzen in Selbstbedienungsläden" vorgelegt worden. Der Bericht wurde veröffentlicht und wird in der Praxis lebhaft diskutiert. Im Frühsommer dieses Jahres soll mit Sachverständigen erörtert werden, ob und in welcher Form die Erkenntnisse umgesetzt werden können.
Grobecker (NA), 1979-05-10:
Herr Staatssekretär, sind Sie denn in der Lage, schon Termine zu nennen, wann es zu einer derartigen Richtlinie kommen wird?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1979-05-10:
Ich kann noch nicht sagen, wann es zu einer Richtlinie kommen wird. Wir werden aber in den nächsten Monaten dieses Sachverständigengespräch führen.
Grobecker (NA), 1979-05-10:
Herr Staatssekretär, gehen Sie denn davon aus, daß diese Forschungsergebnisse nicht nur dafür da sind, Bücherschränke zu zieren, sondern daß es irgendwann zur Verwertung dieser Forschungsergebnisse zum Schutz der Arbeitnehmer kommen wird?
Wimmer (NA), 1979-05-10:
Ist es weiter zutreffend - das ist meine zweite Frage -, daß der Transport, der dann zum Krankenhaus erfolgte, deshalb nicht unmittelbar ins Krankenhaus gelangen konnte, weil das Krankenhaus nicht unterrichtet worden war und erst das Eintreten von Scheiben dazu geführt hat, daß man die im Krankenhaus befindlichen Ärzte unterrichten konnte?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1979-05-10:
Herr Kollege,. aus dem letzten Grunde haben wir die Forschungsergebnisse immer wieder veröffentlicht. In dem Bereich, den wir jetzt behandeln, kommt es uns auch darauf an, noch einige Ergänzungsaufträge zu vergeben, die sich einfach aus dem ersten Forschungsbericht ergeben. Wenn die weiteren Ergebnisse vorliegen und wenn Praxiserfahrung vorliegt, wird sich zeigen, ob Konsequenzen gezogen werden müssen. Ich jedenfalls gehe nach dem bisherigen Verlauf davon aus, daß vieles dafür spricht, daß die derzeitige Belastung der Arbeitnehmer an Kassenarbeitsplätzen wohl doch erheblich ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-10:
Herr
Kollege, geben Sie sich im übrigen nicht zu großen Hoffnungen hin, was die Verwertung vieler Dinge, die in den Bibliotheken stehen, betrifft. - Herr Abgeordneter Dr. Steger, eine Zusatzfrage.
Steger (NA), 1979-05-10:
Herr Staatssekretär, um vielleicht die Hoffnung trotz der Bemerkung des Herrn Präsidenten etwas zu vergrößern, darf ich Sie fragen: Welche Rolle spielt denn bei diesem Problemkomplex, den der Herr Kollege Grobecker angesprochen hat, die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Unfallforschung in Dortmund, die hier ja auch stark eingeschaltet ist?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1979-05-10:
Herr Kollege, diese Anstalt spielt sicherlich eine große Rolle. Wir konnten uns in bestimmten Situationen immer wieder darauf verlassen, daß Anschluß- und Detailuntersuchungen von dieser Anstalt durchgeführt wurden.
Auf ein zweites möchte ich besonders hinweisen: Mit Hilfe dieser Anstalt war es immer wieder möglich, Erkenntnisse für Multiplikatoren aufzuarbeiten und auch umzusetzen. Von daher ist es schon sehr sinnvoll, daß wir diese Möglichkeiten in Dortmund haben.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-10:
Nein,
Herr Kollege, die Geschäftsordnung gilt.
({0})
Da brauchen Sie gar nicht erst im Schrank nachzusehen; die müssen wir immer präsent haben.
Bitte, Herr Kollege Müller.
Müller (NA), 1979-05-10:
Herr Staatssekretär, wäre eigentlich nicht die Gewerbeaufsicht dafür zuständig, zu prüfen, ob diese Einrichtungen nicht zu Erschwernissen für die Betroffenen führen?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1979-05-10:
Herr Kollege Müller, die Gewerbeaufsicht hat sicherlich auch darauf zu achten, ob im arbeitsmedizinischen Sinne alles in Ordnung geht; das müssen im übrigen die Berufsgenossenschaften auch. Nur ist es so: An Arbeitsplätzen mit besonders schwierigen Bedingungen gibt es in der Bundesrepublik eine Vielzahl, und hier hat in letzter Zeit eine neue Entwicklung eingesetzt. Es versteht sich aus arbeitsmedizinischer Sicht, daß man darauf ein besonderes Augenmerk haben muß.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-10:
Damit,
meine Damen und Herren, sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung beantwortet. Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung.. Herr Staatssekretär Dr. Hiehle beantwortet die Fragen.
Der Herr Abgeordnete Menzel hat die Fragen 48 und 49 eingebracht:
Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen Gewerkschaftszugehörigkeit und Einstellung zu Streiks Kriterien für die Ablehnung eines Antrags auf Anerkennung als Wehrdienstverweigerer waren ({0}), und hält die Bundesregierung Fragen nach gewerkschaftlicher Organisation und Haltung im Streik im Anerkennungsverfahren für zweckdienlich und zulässig?
Was gedenkt die Bundesregierung gegebenenfalls zu tun, damit Gewerkschaftszugehörigkeit und Bejahung von Streik als legitimes Kampfmittel der Arbeitnehmer auch im Anerkennungsverfahren als Kriegsdienstverweigerer den Betroffenen nicht zum Nachteil werden können?
Ich habe das Gefühl, hier wäre eine gemeinsame Beantwortung angezeigt. - Ich sehe, der Herr Fragesteller ist damit einverstanden. Bitte, Herr Staatssekretär.
Braun (NA), 1979-05-10:
Haben Sie die Möglichkeit, auch sicherzustellen, daß dieses Informationsmaterial nicht über den allgemeinen Verteiler verbreitet wird, sondern speziell an die Kreise gelangt, die es angeht?
Hiehle (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1979-05-10:
Herr Abgeordneter, der Bundesregierung ist der Fall, von dem in der Zeitschrift „Metall" vom März 1979 die Rede war, bekannt. Die Bundesregierung hält Fragen nach der Zugehörigkeit zu einer Gewerkschaft und zum Verhalten im Streik im Anerkennungsverfahren für Kriegsdienstverweigerer weder für zweckdienlich noch für zulässig.
Nach den gesetzlichen Vorschriften dürfen weder den Vorsitzenden noch den Beisitzern der Prüfungsgremien für Kriegsdienstverweigerer Weisungen erteilt werden. Es ist deshalb nicht möglich, durch Bestimmungen für die Vorsitzenden und die Beisitzer sicherzustellen, daß solche Fragen nicht gestellt werden. Der Bundesminister der Verteidigung hat jedoch veranlaßt, daß die Vorsitzenden der Prüfungsgremien anläßlich ihrer regelmäßig stattfindenden Tagungen und Sitzungen über seine Auffassung zu diesem Problem in vollem Umfang unterrichtet werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-10:
Eine Zusatzfrage.
Menzel (NA), 1979-05-10:
Herr Staatssekretär, aus Ihrer Antwort ergibt sich, daß solche Vorfälle immer wieder vorkommen können. Sieht sich die Bundesregierung außerstande, geeignete Schritte zu unternehmen, um solche Vorkommnisse zu verhindern?
Hiehle (staatssekretär), 1979-05-10:
Herr Abgeordneter, in diesem Fall wie wahrscheinlich auch in den von Ihnen eben erwähnten ähnlichen Fällen besteht dann ein hinreichender Anlaß, einzugreifen, wenn festzustellen und nachzuweisen ist, daß derartige Fragen und ihre Behandlung einen Einfluß auf das Ergebnis des Verfahrens hatten. Wir werden durch Belehrungen darauf nachdrücklich hinweisen. Das ist der ausreichende Weg. Im vorliegenden Fall bestand jedoch kein Anlaß zum Eingreifen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-10:
Der Herr Abgeordnete Ludewig ist nicht im Saal. Daher werden die Fragen 50 und 51 schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Der Herr Abgeordnete Hölscher hat um schriftliche Beantwortung der von ihm eingereichten Fragen 52 und 53 gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Dasselbe gilt für die Fragen 54 und 55 der Abgeordneten Frau Will-Feld.
Die Fragen des Herrn Abgeordneten Wimmer ({0}) stehen in einem Zusammenhang miteinander. Ich nehme an, Herr Staatssekretär, daß Sie diese beiden Fragen zusammen 'beantworten möchten. Der Fragesteller wäre einverstanden.
Hiehle (staatssekretär), 1979-05-10:
Ich danke Ihnen, Herr Präsident.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-10:
Ich rufe die Fragen 56 und 57 des Herrn Abgeordneten Wimmer ({0}) auf:
Ist dem Bundesverteidigungsminister bekannt, welche Umstände im einzelnen am 21. März 1979 dazu geführt haben, daß der Wehrpflichtige Hans-Joachim Holten aus Mönchengladbach, Dohrer Straße 137, als Angehöriger des schweren Pionierbataillons in Emmerich /Niederrhein nach der Aufforderung durch den diensthabenden Unteroffizier, auf die Zimmer zu gehen, in der Kaserne durch einen zum Wachdienst eingeteilten Soldaten gegen 21.50 Uhr durch Messerstiche getötet wurde?
Trifft es zu, daß es für den schwerverletzten Wehrpflichtigen Hans-Joachim Holten weder innerhalb der Kaserne noch außerhalb der Kaserne in einem nahe gelegenen Krankenhaus eine unverzügliche Sanitätsversorgung gab, und trifft es insoweit zu, daß die in der Kaserne zuständigen Ärzte nicht auffindbar waren, und ein nahe gelegenes Krankenhaus nicht über den schweren Unglücksfall unterrichtet wurde, so daß beim Eintreffen des schwerverletzten Soldaten in diesem Krankenhaus ärztliche Hilfe nicht unverzüglich geleistet werden konnte?
Wimmer (NA), 1979-05-10:
Herr Staatssekretär, ist es zutreffend, daß der Täter bereits wegen Körperverletzungsdelikten einschlägig bekannt war und vorher bereits ein Zwischenfall in dieser Runde dazu beigetragen hatte, daß er von dem diensthabenden Unteroffizier zur Ruhe ermahnt worden ist, weitere Schritte aber unterblieben sind?
Matthäus-Maier (NA), 1979-05-10:
Ja.
Hiehle (staatssekretär), 1979-05-10:
Herr Abgeordneter, vom Eintreten von Scheiben weiß ich nichts. Ich weiß nur, daß es keinen wesentlichen Unterschied bedeutete, das Krankenhaus vorab anzurufen. Denn - ich habe das ausgeführt - bereits sechs bis sieben Minuten nach der Verletzung ist der Verletzte im Krankenhaus eingetroffen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-10:
Sie haben noch Zusatzfragen.
Wimmer ({0}) CDU.DU/CSU: Ist es in einem solchen Fall nicht üblich, daß man, wenn eine solche Verletzung oder etwas ähnliches in der Kaserne passiert, zunächst einmal unmittelbar die zur Verfügung stehenden Truppenärzte unterrichtet, damit unter Umständen noch in der Kaserne Hilfe geleistet werden kann?
Hiehle (staatssekretär), 1979-05-10:
Das ist richtig. Ich habe ausgeführt, Herr Abgeordneter, daß der zur Verfügung stehende Stabsarzt sofort eintraf, aber der Verletzte bereits in dieser Zeit in das Krankenhaus abtransportiert worden war.