Stratmann (NA), 1987-05-21:
Liebe Mitbürgerinnen! Liebe Mitbürger! Herr Kollege Müller, ich habe vermißt, daß Sie, wie Sie angekündigt hatten, zu der Stillegung der Zeche Camphausen im Saarland Stellung genommen haben.
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Offensichtlich sind Sie auch dazu nicht in der Lage.
Wir GRÜNEN stimmen der geplanten Erhöhung des Kohlepfennigs zu. Wir stimmen ebenfalls der Ausweitung des Kreditrahmens für den Ausgleichsfonds zu, und zwar weil wir unter den gegebenen Bedingungen kurzfristig keine Alternative sehen, um der heimischen Steinkohle absatzpolitisch und arbeitsmarktpolitisch zu helfen.
Wenn das ganz deutlich geworden ist, möchte ich zu den Überlegungen, die für eine Neuberechnung des Kohlepfennigs im Gange sind, den Vorschlag in die Debatte bringen, ob nicht der Ersatz des Kohlepfennigs durch eine Importabgabe auf Öl und Gas ein für die Kohle effektiveres und gleichzeitig ökologischeres Instrument wäre. Mit einer solchen Importabgabe könnte man - das ist für die Volkswirtschaft auch wichtig - den Ölpreis und - damit verbunden - den Gaspreis mittel- und langfristig auf einem relativ stabilen Niveau halten. Man könnte gleichzeitig einen ökonomischen Anreiz zu Energieeinsparbemühungen damit verbinden; denn nachweislich ist in den Jahren 1986 und 1987 nach dem Ölpreisverfall der Verbrauch von Öl sowohl im Heizöl- als auch im Kraftstoffbereich weithin gestiegen. Gutachten haben erwiesen: Die Raserei auf den Autostraßen hat wieder zugenommen, weil das Benzin billiger geworden ist und die Leute deswegen meinten, mehr rasen zu können.
Eine Importabgabe auf Kohle und Gas könnte einen weiteren Energieeinsparanreiz bringen und ist insofern ökologisch wirksamer als der Kohlepfennig. Sie kann gleichzeitig die Funktion des Kohlepfennigs erfüllen, wenn die Einnahmen aus der Importabgabe in einen Fonds gehen, der ganz gezielt insbesondere kommunale Energieversorgungsunternehmen unterstützt, die Kohleheizkraftwerke bauen und die heimische Steinkohle verstromen. Über ein solches Instrument zu diskutieren ist, denke ich, in der jetzt beginnenden Debatte wichtig. Ein solcher Fonds wäre auch kurzfristig als Ersatz für den Kohlepfennig möglich.
Unter mittel- und langfristiger Perspektive möchte ich hier eines ganz deutlich sagen, insbesondere auch an die Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie: Wir brauchen eine grundlegende Änderung der Kohlepolitik. Wir brauchen, klipp und klar, eine Absage an eine Kohlevorrangpolitik. Das möchte ich auch sehr deutlich dem Vorsitzenden der IG Bergbau und Energie, Herrn Meyer, sagen, der hier unter uns sitzt. Um gleich Mißverständnisse auszuschalten: Eine ökologisch orientierte Energiepolitik kann gar nicht Kohlevorrangpolitik sein, sondern bedeutet eindeutig Vorrangpolitik für Energieeinsparung und Alternativenergien.
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Herr Jung, es ist einfach nicht wahr, daß wir in der Bundesrepublik außer der Kohle keine nationale Energiequelle von Bedeutung haben. Wir haben ein riesiges, unerschlossenes Potential an Energieeinsparung und Alternativenergien - ich betone: unerschlossen -,
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weil Jahr für Jahr - die Schätzungen gehen auseinander - ca. 6 bis 9 Milliarden DM an Subventionen
in die heimische Steinkohle gehen. Dem stehen jährliche Subventionen zur Förderung der Alternativenergien in der Größenordnung von nur 350 Millionen DM gegenüber. 6 bis 9 Milliarden DM Kohlesubventionen, 350 Millionen DM Subventionen für Alternativenergien! Wir sagen: Das ist ein krasses Mißverhältnis. Was wir brauchen, ist ein Umbau der Subventionspolitik, mittel- und langfristig angelegt, nicht durch kurzfristigen Bruch, eine Verlagerung der Subventionen von der heimischen Steinkohle in den Alternativenergiebereich. Ich möchte für eine solche Perspektive Eckpunkte grüner Kohlepolitik darstellen.
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