wilhelm schmidt (NA), 2001-12-14:
Frau Präsiden-
tin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und





1) Anlage 2
2) Anlage 3

Kollegen! Ich hoffe natürlich nicht, dass der Saal trotz der
späten Zeit, zu der wir uns am Freitag Nachmittag mit diesem Thema beschäftigen, gleich leer ist; denn es geht um
die Finanzierung der Parteien in Deutschland, ein
Thema, das uns alle angeht. Dies ist die Basis dafür, dass
wir in der Demokratie, in diesem System weiterhin stabile
Grundlagen haben, die wir brauchen, um unsere demokratische Arbeit, die verfassungsmäßig abgesichert ist,
wahrzunehmen.

Die Überschrift in der „Süddeutschen Zeitung“ lautete
vor wenigen Tagen, nachdem meine Fraktion ihren Gesetzentwurf vorgestellt hatte: „Bei falscher Partei-Bilanz
droht Haft“. Genau das will ich hier als einen Eckwert bekräftigen, den wir in der Debatte durchzusetzen versuchen. Unser Gesetzentwurf ist, neben all den Dingen, die
ohnehin zu regeln sind und die von allen ins Auge gefasst
sind, darüber hinaus durch zwei besonderen Punkte gekennzeichnet, nämlich dass wir die Konsequenzen aus
dem Parteispendenskandal der CDU zu ziehen versuchen
und dass der Bundestagspräsident eine unabhängige
Kommission eingesetzt hat, die uns für die Beratung dieses neuen Parteiengesetzes eine ganze Menge an Materialien zur Verfügung gestellt hat.

Ich danke dieser Kommission an dieser Stelle ausdrücklich dafür, dass sie sich dieser umfangreichen Arbeit
unterzogen hat. Dadurch, dass wir uns mit unserem Gesetzentwurf weitestgehend an den Vorlagen und Vorschlägen der Kommission orientieren, wird die Wertschätzung
für das Ergebnis der Arbeit dieser Kommission zum Ausdruck gebracht. Herzlichen Dank dafür!

Dass wir in dieser Zeit auch darum ringen, die Konsequenzen aus dem Parteispendenskandal zu ziehen, den
die CDU in dieser Zeit nicht bereit ist aufzudecken, kennzeichnet, so glaube ich, das Bemühen darum, die Belastungen für das Parteiensystem und damit auch die Belastungen für die Demokratie in diesem Lande möglichst
abzubauen, und zwar möglichst einvernehmlich.

Ich komme auf einige wenige Eckwerte zu sprechen,
die wir im Gesetz durchzusetzen versuchen und dann auf
den anschließend vorzustellenden Gesetzentwurf der
CDU/CSU hier im Hause. Es gibt zwischen diesen beiden
Entwürfen nämlich gravierende Unterschiede.

Zu den Eckwerten. Wir, die Koalition, führen in unserem Gesetzentwurf einen neuen Straftatbestand für vorsätzlich falsche Rechnungslegung ein.

({0})

Das halte ich für besonders gravierend. Wenn dieser zu
den Zeiten, als die CDU und die CSU, die CDU insbesondere, durch Herrn Kohl, Herrn Kanther, Herrn Koch
und viele andere ihre Umwegfinanzierung und ihre Verschleierung von Parteifinanzierung vorgenommen haben,
gegolten hätte, dann würden sich diese Herren wahrscheinlich nicht erfolgreich um die Erkenntnisfindung
und die Aufklärung ihrer Machenschaften drücken können. Sie wären dann nach dem Strafgesetzbuch und nach
diesem Gesetz strafbar.

({1})

Wir lassen es nicht zu, dass das so weiter läuft, wie man
es auch gestern wieder im Untersuchungsausschuss sehen
konnte, wo sich gerade diese Leute, Kohl und Co., erneut
gedrückt haben, zur Aufklärung dieses Parteispendenskandals beizutragen. Wir missbilligen dies ausdrücklich.

({2})

Ich sage es von dieser Stelle: Kohl hat in diesem Parlament nichts mehr zu suchen.

({3})

- Sie werden mich nicht davon abbringen, dass ich das
was ich von der Sache politisch halte, hier deutlich sage.
Die Entscheidung, ob es mich einen Dreck angeht, müssen Sie mir schon selbst überlassen. Ihre Reaktion kennzeichnet aber wieder Ihre persönliche Einstellung zu diesem Skandal, den Sie an dieser Stelle nach wie vor,
übrigens auch durch Ihren Entwurf, zu vertuschen und zu
verschleiern versuchen. Die Form, wie Sie das vorbringen, ist auch wieder typisch für Sie. Das lassen wir nicht
durchgehen.

({4})

Wir werden mit der Offenlegung mehr Transparenz in
die Parteienfinanzierung hineinbringen. Das war immer
unser erklärter Wille. Als die Mehrheit von CDU/CSU das
Gesetz 1994 zum letzten Mal geändert hat, ist das nicht in
dem Maße, wie es heute notwendig ist, geschehen. Darum
werden wir dies zugunsten von mehr Transparenz ändern.

Wir werden auch die Anforderungen an die Wirtschaftsprüfer erhöhen, im Andenken an das, was Herr
Weyrauch Ihnen angetan hat, vielleicht auch mit Ihrem
Wissen; aber das will ich hier nicht behaupten.

Von daher glaube ich schon, dass das, was wir vorlegen, eine wichtige Grundlage für mehr Transparenz sein
wird.

Sie hingegen werden mit Ihrem Gesetzentwurf den Ansprüchen, die die unabhängige Kommission an uns alle
gerichtet hat, nicht gerecht. Sie wollen den Unwertgehalt
Ihrer Arbeit und Ihrer Vorgehensweise wieder verniedlichen und vertuschen. Sie wollen den Bundestagspräsidenten als Mittel verwaltende und beaufsichtigende
Behörde diskriminieren und diffamieren.

({5})

Auch dies lassen wir nicht zu.

({6})

Ich sage für die Koalition und die SPD in diesem Hause
sehr nachdrücklich, dass es an Enteignung grenzt, was Sie
in Ihrem Gesetzentwurf zum Beispiel hinsichtlich der Bewertung und Behandlung von parteieigenem Vermögen
vorhaben. Sie werden, weil Sie nicht mit Geld umgehen
können, übrigens auch nicht in der Lage sein, uns aufzuWilhelm Schmidt ({7})


zeigen, dass wir in irgendeiner Form staatlich unrechtlich
gehandelt haben. Im Gegenteil, wir haben unser Parteivermögen, unsere Beteiligungen immer offen gelegt, im
Rahmen der Gesetze allemal,

({8})

und wir werden das in Zukunft noch transparenter machen
als bisher.

Dieser Wert wird ein ganz besonders wichtiger sein.
Sie werden nicht in der Lage sein, davon abzulenken, was
Sie mit Ihrem Parteispendenskandal am Hacken haben.
Die SPD wird das, was sie, auch durch die Bemühungen
und die aktive Arbeit in der Arbeiterbewegung zwischen
den beiden Weltkriegen, zusammengebracht hat, nicht
noch einmal weggeben. Wir werden darauf achten, dass
dieses Vermögen, diese Beteiligungen in unserer Hand
bleiben. Alle sollen wissen, was wir von dem Ganzen halten. Wir sind selbstbewusst genug, wir können damit umgehen und die Öffentlichkeit soll das auch so werten.

Vielen Dank.

({9})