Heinrich-Wilhelm Ronsöhr (NA), 1999-02-25:
Herr
Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Wilhelm Schmidt, das hat zwar jetzt nichts mit Agrarpolitik zu tun, aber ich möchte dir dennoch antworten:
Was da in letzter Zeit mit der Salzgitter AG im Braunschweiger Land stattfindet, das macht euch nicht gerade
Ehre.

({0})

Herr Schönfeld, ich gratuliere Ihnen recht herzlich zu
Ihrer Rede. Aber in einem Punkt - das können Sie nicht
wissen - sind Sie gewiß von falschen Voraussetzungen
ausgegangen: Der soziostrukturelle Einkommensausgleich war befristet, und Bund und Länder mußten mitfinanzieren. Nun ist heute - ich bedaure das nicht; ich
halte es für richtig, daß Herr Funke heute in Brüssel ist Herr Funke nicht anwesend. Aber wenn er anwesend
wäre, könnten Sie ihn einmal fragen, warum er denn als
Landwirtschaftsminister von Niedersachsen verhindert
hat, daß dieses Land seinen Anteil beim soziostrukturellen Einkommensausgleich mitfinanziert.

({1})

Wir haben hier im Bund dafür Sorge getragen, daß wir
den soziostrukturellen Einkommensausgleich so weit, wie
es die EU notifiziert hat, auch mitfinanziert haben. Das ist
bei sozialdemokratischen Ländern zumeist anders.

Das gilt auch für die von Ihnen hier angesprochenen
Agrarumweltprogramme. Nun hat der jetzige Landwirtschaftsminister ja erklärt, das habe etwas mit der Schönheit der Landschaften zu tun. Aber ich weiß nicht, ob
Bayern zehnmal so schön wie Niedersachsen ist;

({2})

denn in Niedersachsen werden bei Agrarumweltprogrammen gerade 40 DM eingesetzt, während es in
Bayern fast 400 DM sind. In Baden-Württemberg sind
es sogar über 400 DM, und ähnlich ist es in Sachsen.

Trotzdem wird hier immer angekündigt, Sie würden
etwas dafür tun. Tun Sie bitte dort etwas, wo Sie auch
jetzt schon handeln können.

({3})

Meine Damen und Herren, es ist ja einiges offenbar
geworden. Da gab es eine Erklärung des beamteten
Staatssekretärs im Landwirtschaftsministerium. Er hat
gesagt, unter dieser Regierung habe die Agrarwirtschaft
nicht den Stellenwert, den sie bisher hatte.

({4})

- Ich zitiere hier eine Pressemitteilung. Der Staatssekretär hat es gesagt. Beschweren Sie sich dann beim
Staatssekretär!

({5})

Herr Funke hat neulich im „Ernährungsdienst“ festgestellt, daß Landwirte keine Wahlen mehr entschieden.
Wenn die Landwirte seine Politik kennen, entscheiden
sie sich in Wahlen zumindest nicht für Karl-Heinz
Funke und seine Agrarpolitik.

({6})

Der Parlamentarische Staatssekretär hat hier festgestellt, es bleibe in der Landwirtschaft nichts so, wie es
ist. Herr Thalheim, Sie haben recht: Es wird alles
schlechter.

({7})

- Das ist wahr.

Beginnen wir mit der Finanzpolitik. Überparteilich
bestand vor der Wahl Einigkeit darin, daß wir die Vorsteuerpauschale für die Landwirtschaft von 9 auf
10 Prozent erhöhen. Wir hatten dafür auch ein einheitliches Berechnungsverfahren, das vom Landwirtschaftsministerium nach wie vor für richtig gehalten wird.

({8})

- Hören Sie einmal zu, wenn Ihnen vorgehalten wird,
was Sie eigentlich anstellen. Bevor Sie sich hier äußern,
sollten Sie lieber einmal aufnehmen, was Sie mit der
Landwirtschaft anstellen.

Nach der Wahl wird diese Vorsteuerpauschale von
10 auf 9 Prozent gesenkt. Was meinen Sie, was geschehen
wäre, wenn unsere Regierung das gemacht hätte? Ich behaupte nicht, daß die SPD und die Grünen hier Wahlbetrug betreiben. Aber ich behaupte, daß Sie das behauptet
hätten, wenn wir es so wie Sie gemacht hätten.

({9})

Das kostet die Landwirtschaft 400 Millionen DM.
Jeder Landwirt kann heute schon nachrechnen, wie sein
Gewinn prozentual sinkt. Das ist Ihre Politik. So beginnen Sie mit Ihrer Agrarpolitik.

({10})

Hier wurde etwas zur Ökosteuer gesagt. Uli Heinrich
hat zumindest auf Frau Höfken schon geantwortet.

({11})

Die Ökosteuer ist doch eine Steuer für die kleinen Leute
und für die kleinen Betriebe.

({12})

Landwirtschaft ist im Vergleich zu der gesamten Wirtschaft nun einmal kleinstrukturierter.

({13})

Nun gibt es eine Pauschale, nach der Sie die Ökosteuer
erst einmal bis 1 000 DM, und zwar gesondert nach zwei
Energiearten, voll umlegen.

Das trifft die Landwirtschaft.

({14})

Das trifft die landwirtschaftlichen Betriebe. Wenn Sie
die kleinstrukturiertere Landwirtschaft nicht so treffen
wollen - ({15})

- Daß die Landwirtschaft noch dankbar ist, darüber
werden wir uns noch einmal unterhalten.

({16})

- Ich finde eine solche Äußerung geradezu unverschämt.

({17})

- Ich lasse keine Zwischenfrage zu. Setzen Sie sich bitte
wieder hin!

({18})

Meine Damen und Herren, Sie können morgen oder
am nächsten Mittwoch unserem Antrag zustimmen, um
dann wirklich zu Entlastungen für die Landwirtschaft zu
kommen. Es ist für die Landwirtschaft ungemein wichtig, daß wir den doppelten Sockelbetrag von 1 000 DM
- er kann sich bis auf 2 000 DM summieren - streichen.
Das wäre wirklich eine Entlastung der Landwirtschaft
innerhalb der Ökosteuer.

({19})

- Ich bin gar nicht verbissen. Ich bin nachher verbissen,
wenn es ans Steak geht, aber jetzt noch nicht.

({20})

Heinrich Wilhelm Rönsöhr


Ich würde noch ein bißchen warten. Warten Sie noch ein
bißchen, dann verbeiße ich mich wirklich, aber jetzt
nicht! Bei Ihrer Agrarpolitik brauchen wir gar nicht so
verbissen zu sein. Wir können das ganz gelockert angehen. Die Landwirte werden das etwas verbissener sehen.
Warten Sie es bitte ab!

({21})

- Ich habe doch eben schon eine Antwort darauf gegeben.

({22})

Meine Damen und Herren, hier ist immer davon geredet worden, daß wir den Haushalt zurückgefahren
hätten. Hier ist etwas zum soziostrukturellen Einkommensausgleich gesagt worden. Wir haben einen anderen
Währungsausgleich auch dank des Verhandlungsgeschicks von Jochen Borchert

({23})

in den Haushalt einstellen können.

({24})

Nur waren das immer wieder begrenzte finanzielle Leistungen.

({25})

Wenn wir diese begrenzten finanziellen Leistungen
nicht fortführen können, dann können Sie nicht von
Haushaltskürzungen sprechen. Der Agrarhaushalt war
zwischendurch mit bestimmten Aufgaben beauftragt, die
übrigens die Länder nicht immer kofinanziert haben.

({26})

- Jetzt ist es plötzlich eine Frage der Priorität, und vorher wurde es kritisiert. Sie wollen doch gar keine Prioritäten für die Landwirtschaft setzen. Das ist doch die
Wahrheit in diesem Lande.

({27})

Ich finde es schon etwas eigenartig, wenn ich hier
höre, wie agrarpolitische Kollegen die Agenda 2000
beurteilen. Das erstaunt mich schon. Die Proteste in
Brüssel sind nicht von der CDU/CSU ausgegangen; sie
sind von den Landwirten, von den Bauern in der Europäischen Union ausgegangen. Nehmen Sie das doch
bitte zur Kenntnis! Wenn ich dann höre, welche Vorschläge der Ratspräsident Funke gemacht hat, dann kann
ich nur sagen: Der hat bei Fischler abgeschrieben.

({28})

Wenn die Landwirte in Brüssel demonstriert und ein
Transparent „Fischler gleich Funke“ getragen hätten,
hätten sie recht gehabt. Das ist die Wahrheit in diesem
Lande.

({29})

Obwohl wir wissen, wie unerträglich die Auswirkungen
der Vorschläge von Herrn Fischler sind, hat sich Herr

Funke als Ratspräsident diesen Vorschlägen inzwischen
angeschlossen.

({30})

Ich sage das hier auch einmal zugunsten der Regierung.
Ich hoffe allerdings, daß der beamtete Staatssekretär, der
uns im Ernährungsausschuß über die Agenda 2000 besser informiert hat als Herr Funke, dennoch zugunsten
der deutschen und der europäischen Bauern etwas verändern kann. Ich hoffe das.

({31})

Hier zeigt sich doch ganz eindeutig: Funke, die SPD und
die Grünen

({32})

sind nicht die agrarpolitischen Motoren, sie stehen auf
der Bremse, teilweise stehen sie am Abhang, und die
Frage ist nur, wie weit es bergab geht.

Sie haben hier Vorschläge gemacht, die Herrn Funke
und Herrn Fischler als agrarpolitische Zwillinge ausweisen. Das ist die Wahrheit.

({33})

Es wird immer wieder gesagt, wir hätten die Agrarleitlinie zurückgeführt. Das ist nicht wahr. Wir haben
für die Agrarleitlinie im Edinburgher Beschluß eine
Steigerungsrate vorgesehen. Nun aber kommen sozialdemokratische und sozialistische Finanzminister und
drehen den Geldhahn für die Landwirtschaft ab. Daraus
muß Herr Funke - das ist nun wirklich eine schwierige
Aufgabe - noch das Beste machen. Aber bei Ihnen ist
agrarpolitisch nicht das Beste durchsetzbar. Manche der
Bauern sind ja schon froh,

({34})

daß in der Agrarpolitik nicht noch Schlechteres durchgesetzt wird.

({35})

Wenn Frau Höfken recht hat, daß davon auszugehen
ist, daß wir die Vorschläge der Kommission bezüglich
der Milch, die Herr Funke jetzt angesprochen hat, umsetzen müssen, dann bekommen wir nicht nur eine
Quote, sondern auch noch eine virtuelle Kuh. Virtuelle
Kühe aber sollten wir bei den Computerspielen belassen.

({36})

Ich halte dies für untaugliche Modelle. Äußern Sie sich
darüber hier bitte nicht positiv! Sie werden letztlich daran gemessen, wenn sie in Brüssel durchgesetzt werden.