emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1998-12-10:
Als
nächster Redner hat das Wort der Kollege Ernst Burgbacher von der F.D.P.-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1998-12-10:
Herr
Burgbacher, ich beglückwünsche Sie zu Ihrer ersten Rede vor dem Deutschen Bundestag. Herzlichen Glückwunsch.

({0})

Als nächster Redner hat der Kollege Günter Gloser
von der SPD-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1998-12-10:
Als
nächster Redner hat der Kollege Peter Hintze von der
CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})

- Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die namentliche Abstimmung rückt näher. Ich bitte trotzdem, dem
Redner Gehör zu schenken.

Herr Hintze, bitte schön.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1998-12-10:
Als
nächster Redner hat das Wort der Kollege Rolf Hempelmann von der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1998-12-10:
Als
letzte Rednerin in der Aussprache hat die Kollegin Monika Griefahn von der SPD-Fraktion das Wort.
Monika Griefahn (NA), 1998-12-10:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Ich möchte zum Schluß dieser Debatte, die etwas kontrovers war, den Versuch machen,
das Haus ein bißchen zusammenzuführen,

({0})

zu einem Thema, das uns alle bewegt und bei dem wir in
der Vergangenheit, wie ich den Protokollen entnehmen
konnte, interfraktionelle gemeinsame Anträge gestellt
haben. Ich meine die Frage der Buchpreisbindung.

Der Mensch lebt bekanntlich nicht vom Brot allein.
Wir haben heute viel über Geld und Programme gesprochen. Mehr als viele andere Kulturgüter repräsentiert das
Buch genau diese Weisheit.

Bücher sind eben nicht einfach nur Ware, sondern
Ausdruck von Lebensqualität. Auch Bildung ist nicht
einfach nur Ware, sondern Ausdruck von intakten Lebensorten. Bücher haben im europäischen Einigungsprozeß eine besondere Bedeutung. Auch sie bieten eine
Möglichkeit, kulturelle Verbindungen und „geistige
Tankstellen“ darzustellen, wie Helmut Schmidt es einmal formuliert hat.

Genauso wie wir die Verpflichtung haben, die ökologische Vielfalt zu erhalten, brauchen wir die kulturelle
Vielfalt. Genauso wie wir nicht fragen dürfen: „Was ist
die Lerche wert?“ oder „Wozu brauchen wir Wale?“,
müssen wir die Vielfalt von Verlagen und die Möglichkeiten von Schriftstellern, auch wenn sie Minderheiten
darstellen, verlegt zu werden, erhalten. Rosa Luxemburg
würde dazu sagen: Freiheit ist auch die Freiheit der Andersschreibenden.

Heute haben wir den 50. Jahrestag der Allgemeinen
Erklärung der Menschenrechte diskutiert. Können Menschen ihre Freiheit der Meinung tatsächlich in einem
oder in nur wenigen Verlagen gewährleistet sehen, die
wirtschaftlich nur den Mainstream darstellen können?
Gerade wenn wir in diesen Tagen die Diskussion von
Walser, Bubis und Dohnanyi verfolgen, wird klar, daß
es wichtig ist, sich für Bücher einzusetzen. Der Schutz
der Denkweisen ist eben heilig.

Deshalb brauchen wir nicht mehr Fast-Food-Bücher.
In den USA kann man sich anschauen, was dabei herauskommt, wenn man die Preisbindung von Büchern
aufgibt und damit den Konzentrationsprozeß forciert,
nämlich weniger Buchhandlungen in der Fläche, keine
Buchhandlungen mehr in kleinen Orten. Spezialverlage
gibt es allenfalls noch im Bereich des Universitätsdrucks.

Deshalb lassen Sie uns hier gemeinsam der McDonaldisierung der Kultur entgegentreten. Unterstützen Sie
unseren Antrag. Lassen Sie uns die Teilwertabschreibung im Steuergesetz diskutieren. Lassen Sie uns heute
hier in bezug auf Europa eine kraftvolle Aussage machen, daß wir für die Buchpreisbindung eintreten. Unterstützen wir die Bundesregierung, die das in ihrer EUPräsidentschaft forcieren will.

Herzlichen Dank.

({1})
Walter Hirche (NA), 1998-12-10:
Herr Minister, können Sie
sich vorstellen, daß eine Kostenentlastung dieser Art
auch dazu führt, daß Entlassungen, die sonst möglicherweise erforderlich gewesen wären, nicht stattfinden,

({0})
so daß sich diese Entlastung auf andere Weise ausgewirkt hat? Ist das vorstellbar?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1998-12-10:
Frau
Kollegin Griefhahn, zu Ihrer ersten Rede im Deutschen
Bundestag gratuliere ich Ihnen.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die
Aussprache. - Es liegt eine Erklärung zur Abstimmung
nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages der Kollegen Friedhoff, Otto ({1}), Brü-
derle, van Essen, Hirche, Niebel, Goldmann sowie von
Frau Sehn, Frau Flach und weiteren Abgeordneten von
der F.D.P.-Fraktion vor, die wir zu Protokoll nehmen.*)

Es liegt der Wunsch des Kollegen Dr. Norbert Lammert vor, nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine Erklärung mündlich abzugeben.

Der Kollege Norbert Lammert hat das Wort.
Norbert Lammert (NA), 1998-12-10:
Herr Präsident!
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zum Schluß
dieser Aussprache zur Europapolitik liegen zwei in großen Teilen übereinstimmende Entschließungsanträge der
CDU/CSU-Fraktion und der Fraktionen von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen mit dem unscheinbaren Titel:
„Vorschau auf den Europäischen Rat in Wien am 11./12.
Dezember 1998 und Ausblick auf die deutsche Präsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 1999“ vor.

In beiden Anträgen geht es um Bedrohungen der
wirtschaftlichen Basis für das Kulturgut „Buch“, von
Buchhandlungen und Verlagen, die sich in den letzten
Wochen und Monaten an allerdings sehr unterschiedlichen Schauplätzen ergeben haben. Der Initiativantrag
der Koalitionsfraktionen folgt - für jeden nachvollziehbar - nicht nur im Zeitablauf einer Initiative der
CDU/CSU-Fraktion; vielmehr übernimmt er bis in gleiche Formulierungen hinein unser gemeinsames Anliegen
zur Aufrechterhaltung gebundener Buchpreise im
deutschen Sprachraum. Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt
ganz ausdrücklich, daß wir hier unsere mehrfach vorgetragene gemeinsame Überzeugung einmal mehr bekräftigen wollen.

({0})

__________
*) Anlage 3


Es wäre im übrigen auch ein Treppenwitz, wenn ausgerechnet unter deutscher EU-Präsidentschaft die deutsche Buchpreisbindung abgeschafft würde, nachdem es
der vorherigen Regierung auch durch den besonderen
persönlichen Einsatz von Helmut Kohl gelungen war, in
die Maastrichter Verträge die ausdrückliche Verpflichtung der Europäischen Gemeinschaft zur Entfaltung der
Kulturen der Mitgliedstaaten unter Wahrung ihrer nationalen und regionalen Vielfalt einzufügen. Insofern geben wir hier sicherlich eine gemeinsame, für uns ganz
selbstverständliche Überzeugung zu Protokoll.

Aber dieser Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen ist leider eines der vielen Beispiele dafür, daß
manchmal halbe Wahrheiten von ganzen Problemverdrehungen nur noch schwer zu unterscheiden sind.

({1})

Denn die ganze Wahrheit ist, daß gegenwärtig die wirtschaftliche Existenz vieler Buchhandlungen, vieler
Verlage und leider auch vieler Autoren und Schriftsteller
nicht nur durch die Absicht der Aufhebung der deutschen Buchpreisbindung gefährdet ist, sondern durch die
Ankündigung dieser Bundesregierung, die Teilwertabschreibung in unserem Steuerrecht zu beseitigen.

({2})

Sie alle, einschließlich derjenigen Kolleginnen und
Kollegen, die mit dem Kopf schütteln, haben in den
letzten Tagen - an jedes Mitglied des Deutschen Bundestages gerichtet - entsprechende Briefe des Deutschen
Kulturrates bekommen, des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, des Deutschen PEN-Zentrums, des
Schriftstellerverbandes. Meine Damen und Herren, ich
kann mich an keinen Vorgang während meiner
18jährigen Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erinnern, bei dem sich der Schriftstellerverband wegen
Änderungen im Steuerrecht verzweifelt an den Bundestag gewendet hat, mit dem ausdrücklichen Hinweis, daß
er - ich zitiere - katastrophale Folgen für die Autorinnen
und Autoren, den Buchhandel und die Verlage in
Deutschland und damit für die deutsche Literatur und
Kultur sieht.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1998-12-10:
Herr
Kollege Lammert, ich bitte zur Abstimmung zu sprechen.
Norbert Lammert (NA), 1998-12-10:
Herr Präsident,
genau das werden wir nicht durchgehen lassen, daß der
Deutsche Bundestag eine Abstimmung über etwas herbeiführt, was völlig unstreitig ist, und sich um die Frage
drückt, für die wir eine Entscheidung brauchen. Dies ist,
meine Damen und Herren, leider einmal mehr ausgerechnet am Schluß einer Europadebatte ein trauriges
Beispiel dafür, wie in einer Frage von in der Tat vitalem
nationalem Interesse mit dem Finger auf Brüssel gezeigt
wird, während in eigener nationaler Regierungsverantwortung genau die Bedrohungen und Beschädigungen

organisiert werden, die die Betroffenen zu Recht gegenüber dem Deutschen Bundestag reklamieren.

({0})
Norbert Lammert (NA), 1998-12-10:
Deshalb wird
die CDU/CSU-Fraktion diesem Versuch einer verkürzten Problembeschreibung nicht zustimmen und den Antrag zur Beschlußfassung empfehlen, den ich erläutert
habe.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1998-12-10:
Der
Kollege Weisskirchen möchte ebenfalls nach § 31 der
Geschäftsordnung das Wort nehmen. Bitte schön.
Gert Weisskirchen (NA), 1998-12-10:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es ganz interessant, Herr
Dr. Lammert, daß Sie zu einem Thema, das nicht zur
Abstimmung steht, so in dieser Weise zu Felde ziehen,
denn wir werden das Thema der Teilwertabschreibung
sehr wohl in diesem Hause noch debattieren und werden
uns sehr wohl darüber klar werden, in welcher Weise
wir dieses Thema behandeln. Das hat die Fraktion uns
sehr klar gesagt. Deswegen muß ich ganz deutlich sagen: Der Punkt, den Sie in der letzten Ziffer Ihres Antrags beantragen, gehört nicht zu dieser Debatte, und
deswegen werden wir diesen Punkt klar ablehnen.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen in den
Ausschüssen auf diesen Punkt zurück. Lassen Sie mich
hier, Herr Dr. Lammert, ganz deutlich sagen: Niemand
anders als die Sozialdemokratie hat sich in eindeutiger
Weise dafür ausgesprochen, daß die Kultur in diesem
Hause einen festen Platz in Form eines Ausschusses bekommen soll.

({1})

Wir haben das vollzogen. Sie hatten in der vorigen Legislaturperiode Zeit, einen solchen Ausschuß einzusetzen. Über Kultur brauchen wir von Ihnen keine Belehrungen!

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1998-12-10:
Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Beide Erklärungen haben
sich nicht streng an den Zweck gehalten, aber es hat ei-
nen Ausgleich gegeben.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung selbst, und zwar
zunächst zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen
von SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache
14/182. Beide Fraktionen haben namentliche Abstim-

mung verlangt. Bitte überprüfen Sie, ob die von Ihnen
benutzten Abstimmungskarten auch Ihren Namen tra-
gen.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. Es geht um den Ent-
schließungsantrag auf Drucksache 14/182, Antrag von
SPD und Bündnis 90/Die Grünen.

Sind alle Urnen besetzt? - Dann eröffne ich die Ab-
stimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimmkarte nicht abgegeben hat? - Dann schließe ich
die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, mit der
Auszählung zu beginnen. Dazu bitte ich die Schriftfüh-
rerinnen und Schriftführer, die nicht an den Urnen ein-
geteilt sind, sich in den Auszählraum im Präsidialbau zu
begeben. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen
später bekanntgegeben.*)

Wir setzen die Beratungen fort. Wir kommen zur Ab-
stimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion
der CDU/CSU auf Drucksache 14/166. Hier ist von der
Fraktion der CDU/CSU namentliche Abstimmung be-
antragt worden.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Die Urnen sind be-
setzt. Ich eröffne die Abstimmung.

Sind alle Stimmkarten abgegeben? - Ich schließe den
Wahlgang und bitte die Schriftführer, mit der Auszäh-
lung zu beginnen. Das Ergebnis dieser Abstimmung ge-
be ich Ihnen ebenfalls später bekannt.**)

({0})
Ina Lenke (NA), 1998-12-10:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt,
daß viele Existenzgründerinnen - ich benutze den weiblichen Begriff - klein anfangen, daß sie wenig investieren und oftmals nur einen Kunden und einen Auftraggeber haben? Ich möchte Sie fragen, ob die vier Kriterien
diesen Frauen, deren Existenzgründung ich jetzt beschrieben habe, nützen.
Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-12-10:
Ich denke schon, daß es ihnen nützt, in die
Sozialversicherung hineinzukommen. Wenn sie sich
dann als Selbständige entwickelt haben, können sie aus
der Sozialversicherung herausgehen. Solange sie aber
diesen Status nicht haben, solange sie in direkter Abhängigkeit zu einem Unternehmen stehen, müssen sie
auch in der Sozialversicherung bleiben.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1998-12-10:
Herr Bundesminister, es liegen noch zwei Zwischenfragen vor. Ich frage Sie: Lassen Sie sie zu?
Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-12-10:
Ja, bitte schön.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1998-12-10:
Frau Kollegin Lenke, dann Herr Kollege Niebel.
Ina Lenke (NA), 1998-12-10:
Herr Minister, ich habe Sie jetzt
so verstanden, daß die Existenzgründerinnen vorher abhängig beschäftigt sind und dann eine Existenz gründen.
So haben Sie das erklärt. Was machen Sie mit den Frauen, die eine Pause gemacht haben und dann als ExiBundesminister Walter Riester

stenzgründerinnen beginnen? Bei ihnen gibt es keine
vorangegangene abhängige Beschäftigung. Diese Frauen, Herr Minister, werden solche Existenzgründungen
nicht mehr mitmachen, weil sie dann doppelte Rentenversicherungsbeiträge bezahlen müßten, die sie nicht
finanzieren können.
Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-12-10:
Ich hätte mich gefreut, wenn Sie sich diese
Gedanken über diese breite Entwicklung, die wir seit
Jahren erleben, rechtzeitig gemacht hätten;

({0})

denn dann wäre die Situation nicht so ausgeufert, wie sie
es heute gerade in diesem Bereich ist.

({1})

Es geht mir darum -
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1998-12-10:
Herr Minister Riester, Sie hatten noch eine Zusatzfrage zugelassen, nämlich die des Kollegen Niebel.
Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-12-10:
Ja, das ist dann aber auch die letzte.

({0})
Dirk Niebel (NA), 1998-12-10:
Vielen Dank, Herr Minister. Ich habe die Antwort auf die vorhergehende Frage vielleicht nicht richtig verstanden, und deshalb möchte ich
noch einmal nachfragen.

({0})

Ist es richtig, daß es Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt, die ab und zu aus dem Berufsleben ausscheiden und nach dem Wiedereintritt in das Berufsleben vielleicht als Selbständige beginnen möchten, ohne
Arbeitnehmer eingestellt zu haben? Ist es ferner richtig,

({1})

daß diese von Ihnen als scheinselbständig bezeichneten
Existenzgründer deshalb keine Selbständigen, also auch
keine Existenzgründer sind,

({2})

weil sie in der Gründungsphase nur einen Auftraggeber
haben und keinen Mitarbeiter beschäftigen und somit
schon zwei Ihrer vier Kriterien erfüllen?
Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-12-10:
Das ist vorstellbar, aber leider nicht belegbar.

({0})

Dieses Argument kenne ich natürlich. Es ist beliebig
einzusetzen, wenn prognostiziert worden ist, daß Einstellungen erfolgen. Wenn sie anschließend nicht erfolgen, kommt das Argument: Sonst hätten wir mehr entlassen.

({1})

Aber vorstellbar ist das durchaus.

({2})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1998-12-10:
Gestatten Sie eine
weitere Zwischenfrage?
Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-12-10:
Wenn sie keine sind, dann werden sie als
abhängig Beschäftigte eingestuft und in die Sozialversicherung aufgenommen.

({0})

- Sie müssen sich darüber keine Gedanken machen. Wir
ruinieren nicht die Selbständigkeit, sondern wir wollen
sie gerade fördern.

Uns geht es dabei nicht darum - ich will das klar sagen -, die Rentenversicherung aufzufüllen,

({1})

sondern einzig um die soziale Absicherung dieses Personenkreises. Darum akzeptieren wir beispielsweise als
Alternative zur Rentenversicherung auch eine bereits
bestehende Lebensversicherung oder eine bereits bestehende Zusage auf eine betriebliche Altersversorgung.

({2})

Wer bis heute eine Lebensversicherung abgeschlossen
oder eine Zusage über eine Betriebsrente hat, ist von der
Rentenversicherungspflicht befreit.

({3})

Ein weiteres Wahlversprechen, auf das ich als Gewerkschafter besonders stolz bin, lösen wir heute ein:
Wir nehmen die unsozialen Einschnitte bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall zurück.

({4})

Die Demontage dieses Kernstücks der sozialen Sicherung, für das die Gewerkschaften im übrigen jahrzehntelang gekämpft haben, hat nicht nur ein Signal in die
falsche Richtung gesetzt, sondern darüber hinaus auch
den sozialen Frieden in unserem Land unnötig aufs Spiel
gesetzt. Die Kürzung der Entgeltfortzahlung auf 80 Prozent des Arbeitsentgelts hat zu einer sozialpolitisch nicht
vertretbaren Ungleichbehandlung der Arbeitnehmer geführt. Sie hat nämlich gerade Arbeitnehmer mit niedrigen Arbeitsentgelten und ungünstigen Arbeitsbedingungen belastet, für die weder Tarifverträge noch Arbeitsverträge die volle Entgeltfortzahlung vorsahen.

Wir stellen durch die volle Entgeltfortzahlung die
Gleichbehandlung aller Arbeitnehmer im Krankheitsfall
wieder her

({5})

und beseitigen damit gleichzeitig soziale Härten, die die
Kürzung der Entgeltfortzahlung insbesondere bei chronisch Kranken, Schwangeren und Schwerbehinderten
verursacht hat.

({6})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1998-12-10:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Fuchtel?
Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-12-10:
Bitte.
Hans-Joachim Fuchtel (NA), 1998-12-10:
Herr Minister,
was empfehlen Sie denn den Betrieben, die die Kompensation auf andere Weise gelöst haben?
Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-12-10:
Auf welche Weise?
Hans-Joachim Fuchtel (NA), 1998-12-10:
Ein Frageund-Antwort-Spiel von seiten der Bundesregierung erlebe ich das erste Mal. Aber ich beteilige mich gerne daran. - Auf die Weise, daß sie die Lohnfortzahlung nicht
gekürzt haben, sondern im tariflichen Bereich Leistungen auf andere Weise eingeschränkt haben.

({0})
Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-12-10:
Ich komme gleich auf diese Frage zurück.
Hans-Joachim Fuchtel (NA), 1998-12-10:
Nein, bitte
kommen Sie jetzt sofort auf die Frage, wenn ich sie
stelle!

({0})
Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-12-10:
Mein lieber Herr, wenn sie die Lohnfortzahlung nicht gekürzt haben, dann gibt es keine Probleme, denn dann ändert sich jetzt nichts. Dann gilt sie
weiter, und das ist in Ordnung. Dann müssen sie auch
nicht erschrecken, wenn sie jetzt die Lohnfortzahlung in
voller Höhe gesetzlich zu zahlen haben.

({0})
Hans-Joachim Fuchtel (NA), 1998-12-10:
Ich möchte
gerne wissen, wie Sie die Fairneß zwischen den Tarifpartnern wiederherstellen wollen, nämlich zwischen solchen, die sich darauf verlassen haben, daß das Gesetz
gilt, und solchen, die das nicht gemacht haben.

({0})
Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-12-10:
Da muß ich Ihnen sagen: Ich sehe die Fairneß nicht mehr gegeben, weil ein Unterschied gerade
dadurch besteht, daß beispielsweise, um nur einen Fall
anzuführen, der Gesetzgeber in seinem eigenen Bereich
als Tarifvertragspartei die Lohnfortzahlung auf 100 Prozent festgesetzt hat und in den Bereichen, in denen es
keine Tarifverträge gibt, die 80 Prozent gelten. Dort von
Fairneß zu sprechen, das kann auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht ernst genommen werden.

({0})

Nun komme ich auf Ihren Einwurf zurück. Die Arbeitgeber sprechen davon, daß sie durch die Kürzung der
Entgeltfortzahlung in einer Größenordnung von 15 bis
20 Milliarden DM von Kosten entlastet worden sind. Ich
vermag nicht zu sagen, ob das stimmt; aber ich unterstelle einmal, die Zahl sei so. Die meisten Tarifverträge
haben zwar die volle Entgeltfortzahlung beibehalten, dafür aber erhebliche Zugeständnisse in anderen Bereichen
gemacht - Ihr Hinweis. Hinzu kommt, daß zur Beibehaltung der vollen Entgeltfortzahlung auch die Lohnsteigerungen 1997 wesentlich geringer ausgefallen sind,
als es selbst die frühere Bundesregierung vorausgeschätzt hat. Die Tariflöhne 1997 - ich habe mich noch
einmal vergewissert - sind in der Schätzung der Bruttolohnsumme der alten Bundesregierung um 2,4 Prozent
höher angesetzt worden, als sie zu realisieren waren.
Das bedeutet, daß die Bruttolohnsumme 1997, durch die
niedrigeren Lohnabschlüsse um 34 Milliarden DM niedriger ausgefallen ist, als noch im Vorjahr geschätzt wurde.

Die dadurch eingetretene Entlastung der Arbeitgeber
hat aber nicht zu den erwarteten Beschäftigungseffekten
auf dem Arbeitsmarkt geführt. Die Arbeitslosenzahlen
sind dadurch nicht zurückgegangen. Ich stelle fest: Die
Kürzung der Entgeltfortzahlung hat ihr unterstelltes Ziel,
neue Arbeitsplätze zu schaffen, völlig verfehlt.

({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1998-12-10:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten
Hirche?
Johannes Singhammer (NA), 1998-12-10:
Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, daß die Behörde, die dieses Gesetz zu einem guten Teil vollziehen und seine
Einhaltung kontrollieren soll, nämlich die Bundesanstalt
für Arbeit, bei der Anhörung des Deutschen Bundestages mehrfach erklärt hat, daß das Gesetz in der vorliegenden Weise - mit Kontrolle von Tarifgittern und einer

Fülle von Einzelheiten - nicht vollziehbar ist, und daß
Sie hiermit im Begriff sind, einen klassischen Papiertiger aufzulegen?

({0})
Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-12-10:
Ich bin nicht die Tarifpolizei.

({0})

Auch die Bundesanstalt ist keine Tarifpolizei. Die Tarifvertragsparteien haben nach dem Tarifvertragsgesetz die
Einhaltung ihrer Tarifverträge zu überwachen.

({1})

Weil sie nach Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes Tarifautonomie haben, werden wir sie davor schützen, daß Tarifeingriffe von Tarifaußenstehenden erfolgen.

({2})

Um auf Ihre Frage zu antworten, Herr Singhammer:
Es geht bei der Regelung nicht darum, die Einhaltung
von Tarifverträgen zu kontrollieren - weder von der
Bundesanstalt für Arbeit noch von uns; das ist Aufgabe
der Tarifvertragsparteien -, sondern es geht einzig darum, daß die Tarifautonomie - gerade im Bereich der
Bauwirtschaft, und zwar im Rahmen des Entsendegesetzes - überhaupt bestehen und vollzogen werden kann.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der
PDS - Widerspruch bei der F.D.P. - Zuruf
von der SPD: Seminar Arbeits- und Tarifrecht,
Teil 2!

Mit der Generalunternehmerhaftung führen wir ein
Instrument ein, das in der Vergangenheit im übrigen
auch von Ihnen, meine Damen und Herren von der
CDU/CSU, gefordert wurde. Ich erinnere hier nur an Ihre Offensive für mehr Arbeitsplätze und gegen Schwarzarbeit in der Bauwirtschaft vom Juni 1997, die, wie so
viele andere Vorhaben, leider am Widerstand Ihres damaligen Koalitionspartners gescheitert ist; sonst müßten
wir das heute nicht machen.

Zu einer Belastung der kleinen und mittleren Betriebe
wird es nicht kommen. Die Generalunternehmer werden
in Zukunft wieder verstärkt Aufträge an zuverlässige
kleine und mittlere Unternehmen vergeben, von denen
sie wissen, daß sie die gesetzlichen Bestimmungen einhalten.

({3})

Sie sehen also: Der heutige Tag ist nicht nur ein ungewöhnlicher, sondern auch ein Tag der Freude.

({4})

Er ist ein Tag der Freude für 6 Millionen Beschäftigte das sind rund 20 Prozent aller Beschäftigten -, für die
die Entgeltfortzahlung bisher nicht per Tarifvertrag geBundesminister Walter Riester

regelt ist und die heute sagen können: Wenn wir krank
werden, werden wir nicht mehr abgestraft.

({5})

Er ist ein Tag der Freude auch für rund 2 Millionen
Beschäftigte in kleinen Betrieben mit 5 bis 10 Beschäftigten, deren Kündigungsschutz am 1. September nächsten Jahres sonst ersatzlos gestrichen worden wäre.

({6})

Er ist auch ein Tag der Freude für die vielen Rentnerinnen und Rentner, die jetzt wissen, daß ihre Renten im
nächsten Jahr - wie auch in der Vergangenheit - mindestens im Rahmen der Nettolohnentwicklung angehoben
werden.

({7})

Bei so vielen Gewinnern möchte man eigentlich gar
keine Verlierer haben. Deswegen möchte ich die Opposition einladen, dem Korrekturgesetz mit zuzustimmen.

({8})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1998-12-10:
Das Wort zu einer
Kurzintervention hat der Kollege Wiesehügel.