Matthöfer (bundesminister der finanzen), 1980-06-19:
Herr Kollege Haase, ich entnehme Ihrer Frage also folgendes: Die weltweiten Schwierigkeiten seit 1974,
({0})
insbesondere auch herbeigeführt durch die Ölpreissteigerungen, sind die Schuld der sozialliberalen Koalition. Ich darf aus Ihrer Frage schließen, daß Sie der Meinung sind, wenn wir einen Bundeskanzler Strauß gehabt hätten, wären die Russen nicht in Afghanistan einmarschiert und die OPEC-Staaten hätten die Ölpreise nicht erhöht. Ist das richtig?
({1})
Die Auftragslage und der hohe Grad der Kapazitätsauslastung führen jetzt zu weiteren Investitionen. Der Aufschwung hat an Stärke und Dauerhaftigkeit gewonnen - im ersten Quartal dieses Jahres immerhin reale Zunahme der Investitionen um 15,5 %. Das ist eine gute Zahl, über die man sich freuen kann. Trotz aller Warnsignale, die ich insbesondere in den letzten Wochen feststelle und die uns Gefahren zeigen, die wieder von außen auf uns zukommen, kann man sagen, daß die private Investitionsneigung in der Bundesrepublik ungebrochen ist. Sie trägt die Konjunktur bereits in stärkerem Maße als die verhältnismäßig schwächeren öffentlichen Investitionen. Wir haben auf diese Art und Weise dazu beigetragen, neue, zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen, Produktionskapazitäten zu erhalten, statt sie dem Untergang auszuliefern, wie Sie den deutschen Bergbau dem Untergang ausgeliefert hätten, wenn Sie nach 1966 nicht dazu gezwungen worden wären, eine andere Politik zu machen.
({2})
Wir haben so volkswirtschaftliche Grundlagen für die nachfolgenden Generationen gesichert. Die Förderung leistungsfähiger und wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstrukturen kommt auch - Herr Kollege Haase - künftigen Generationen zugute. Der Bund hat in der Vergangenheit mit Milliardenbeträgen, die wir am Markt haben aufnehmen müssen, dazu beigetragen, unsere Kohleförderung zu modernisieren und die Förderungskapazität zu erhalten. Das


ist heute ein wichtiger Posten in unserer Energiebilanz.
Mit hohen Bundeszuschüssen wurde das leistungsfähige, energiesparende und umweltfreundliche Verkehrssystem Bundesbahn erhalten. In diesem Jahr zahlen wir aus der Bundeskasse 14,5 Milliarden DM an die Deutsche Bundesbahn. Mehr als 60 % der gesamten Nettoverschuldung des Bundes wären nicht erforderlich, wenn wir nicht - was ich für richtig halte - dieses energiesparende und leistungsfähige Verkehrssystem für unsere Kinder, also für eine Zeit erhalten werden, in der das Öl noch knapper und noch teurer geworden sein wird.
({3})
Belastung zukünftiger Generationen! Selbstverständlich bringen diese kreditfinanzierten Ausgaben als Folgekosten Zinsausgaben mit sich.
({4})
Werden die Zinsen als Anteil an den Ausgaben berechnet, dann nehmen sie zwar im Finanzplanungszeitraum erheblich zu, die Begrenzung der Kreditaufnahme wird jedoch bei weiterhin wachsender Wirtschaft die Zinslasten erträglicher gestalten.
({5})
Lassen Sie mich einmal einiges zu der Zinsbelastung sagen. Das werden in diesem Jahr etwa 13 Milliarden sein. Im nächsten Jahr - das ist einer der Glücksumstände, die eintreten - wird sie wegen der Zinsentwicklung niedriger sein, als wir jetzt berechnen. Aber es wird doch wohl erlaubt sein, einige Gegenrechnungen zu machen. Es ist doch nicht sachgerecht - um kein härteres Wort zu gebrauchen -, nur auf die Bruttobelastung durch Zinsen hinzuweisen und nicht etwa gegenzurechnen, was die Entwicklungsländer an Zinsen für die Kredite zahlen müssen, die wir Ihnen gegeben haben. Da wird man wohl eine Nettorechnung machen müssen. Dies sind viele hundert Millionen D-Mark im Jahr.
Man muß auch die Wirtschaftserträge gegenrechnen, die wir haben. Beispiel: Im vergangenen Jahr habe ich 300 Millionen DM aufgenommen, um die Kapitalerhöhung bei der VEBA mitzumachen. Ich habe jetzt als Mehrheitseigentümer nicht nur einen Zugriff zu der inneren Reservenbildung, sondern wir haben uns die VEBA auch als Instrument behalten, um im Interesse des deutschen Volkes Energiepolitik zu machen. Und die VEBA zahlt Gewinne. Darf ich nun die Gewinne, die ich mit dieser Investition bekomme, den Zinsbelastungen gegenüberstellen? Ist das vernünftig? - Natürlich ist das vernünftig!
Nehmen Sie die Rohölreserve 6 Millionen Tonnen haben damals 1,3 Milliarden DM gekostet, die wir natürlich am Markt haben aufnehmen müssen. Wenn Sie den Anschaffungspreis nehmen und alle aufgelaufenen Zinsen hinzurechnen, dann hat das deutsche Volk damit immer noch ein Geschäft von mehr als einer Milliarde DM gemacht. War das richtig, sich so zu verhalten? Darf man das gegenrechnen? Selbstverständlich. Unter vernünftigen Leuten darf man das gegenrechnen.
({6})
Schauen Sie sich einmal die Uranreserven an, die wir angelegt haben. Schauen Sie sich einmal das an, was wir bei der Deminex gemacht haben. Wir haben der Deminex einen Zuschuß von 2,3 Milliarden DM gegeben;, das sind immerhin 1% der Bundesschuld. Die Deminex hat sich u. a. in Ölfelder eingekauft, z. B. in die „Beatrix" in der Nordsee. Damals kostete ein Barrel nachgewiesener Reserven Rohöl im Boden 3 Dollar. Heute können Sie es nicht unter 14 Dollar pro Barrel bekommen. War das eine vernünftige Investition? War es richtig, im Interesse des deutschen Volkes diese Kredite aufzunehmen?
({7})
War das eine Sicherung zukünftiger Generationen? Natürlich war es das!