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Cronenberg (vizepräsident), 1985-04-17:
Herr Staatssekretär, ich bedanke mich. Es liegen für Sie keine weiteren Fragen vor.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit auf. Zur Beantwortung steht uns die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Karwatzki zur Verfügung.
Ich rufe Frage 34 des Abgeordneten Fiebig auf:
Wann gedenkt die Bundesregierung eine Berufungskommission zur Wahl des neuen Präsidenten des Bundesgesundheitsamtes einzusetzen?
Frau Staatssekretärin, bitte schön.
Karwatzki (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1985-04-17:
Herr Kollege Fiebig, ein Berufungsbeirat, zu dessen Einsetzung keine Verpflichtung besteht, tritt nur dann zusammen, wenn eine Stellenausschreibung erfolgt ist, wozu ebenfalls eine gesetzliche Verpflichtung nicht besteht. Hierüber ist aber im Grunde noch keine Entscheidung getroffen worden.
Das Bundesgesundheitsamt wird ab 15. April 1985 kommissarisch von dem Leiter des Instituts für Veterinärmedizin des Bundesgesundheitsamtes, Herrn Professor Dr. Großklaus, geleitet. Ihm waren die kommissarische Leitung und die Vertretung des Präsidenten im wissenschaftlichen Bereich schon früher einmal übertragen worden.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-04-17:
Eine Zusatzfrage.
Fiebig (NA), 1985-04-17:
Frau Staatssekretär, wann wird die Stelle des Präsidenten des Bundesgesundheitsamtes ausgeschrieben?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-04-17:
Ich sagte gerade, Herr Kollege Fiebig: Es gibt keine gesetzliche Vorschrift, die uns zwingend vorschreiben würde, diese Stelle auszuschreiben.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-04-17:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte schön, Herr Abgeordneter Fiebig.
Fiebig (NA), 1985-04-17:
Warum weichen Sie denn von der bisher üblichen Praxis, die Stelle auszuschreiben, ab? Meines Wissens ist bisher bei allen Wahlen des Präsidenten des Bundesgesundheitsamtes öffentlich ausgeschrieben worden.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Voigt.
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-04-17:
Herr Kollege, in § 8 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes heißt es ganz deutlich:
Die Pflicht zur Stellenausschreibung gilt nicht für die Stellen der Staatssekretäre, Abteilungsleiter in den Bundesministerien und Leiter der den Bundesministerien unmittelbar nachgeordneten Behörden ...
Cronenberg (vizepräsident), 1985-04-17:
Danke schön.
Ist damit auch schon Frage 35 beantwortet, Frau Staatssekretär, oder kommen Sie dazu noch? - Dann rufe ich Frage 35 des Abgeordneten Fiebig auf:
Wann ist mit der Berufung des neuen Präsidenten des Bundesgesundheitsamtes zu rechnen?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-04-17:
Herr Kollege Fiebig, ein Termin für die Bestellung eines neuen Präsidenten des Bundesgesundheitsamtes kann noch nicht genannt werden.
Fiebig (NA), 1985-04-17:
Frau Staatssekretär, sind Sie nach dem spektakulären Abgang des Professor Überla nicht doch bereit, eine Methode zu finden, die der Gewichtung dieses Amtes gerecht wird, eine öffentliche Ausschreibung vorzunehmen, eine Berufungskommission einzusetzen und eventuell die im Bundestag vertretenen Parteien in dieser Berufungskommission mitwirken zu lassen, damit uns ein solches Debakel wie mit Herrn Professor Überla in Zukunft erspart bleibt?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-04-17:
Herr Kollege, wenn ich Sie jetzt richtig verstanden habe, haben Sie damit ausgesagt, daß die frühere Regierung, die eine Berufungskommission eingesetzt hatte, am Ende dieses Debakel erlebt hat.
Wir gehen davon aus, daß erst einmal intern geprüft wird, ob nicht im Bundesgesundheitsamt oder vielleicht in unserem Hause jemand so fachkompetent ist, daß er direkt dieses Amt übernehmen könnte. Dann werden wir entscheiden, ob wir gegebenenfalls ausschreiben oder nicht ausschreiben.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-04-17:
Bitte schön, Herr Kollege Fiebig.
Fiebig (NA), 1985-04-17:
Frau Staatssekretär, Sie kennen ja den Vorgang zur Wahl des Präsidenten des Bundesrechnungshofes, bei der es auch Bestrebungen gibt, die im Bundestag vertretenen Parteien zu beteiligen. Könnten Sie sich das auch bei der Wahl des Präsidenten des BGA vorstellen?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-04-17:
Vorstellen, Herr Kollege, kann ich mir alles.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-04-17:
Danke schön.
Damit ist dieser Geschäftsbereich abgeschlossen, denn der Abgeordnete Müller ({0}) hat um schriftliche Beantwortung der Frage 36 gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Frau Staatssekretär, ich bedanke mich bei Ihnen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Zur Beantwortung steht uns Herr Staatssekretär Bayer zur Verfügung.
Ich rufe Frage 37 und Frage 38 des Abgeordneten Hansen ({1}) auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal.
Ich rufe Frage 39 des Abgeordneten Reimann auf:
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Sicherheit des Transportes chemischer Güter im Inland vor, beispielsweise über Zahl und Häufigkeit staatlicher Kontrollen bzw. über die Unfälle in der Vergangenheit bis heute von ihren Ursachen und Auswirkungen her?
Jenninger (präsident), 1985-04-18:
Herr Abgeordneter Dregger, gestatten Sie, daß ich Sie unterbreche. - Ich bitte die Damen und Herren Abgeordneten, die stehen, entweder Platz zu nehmen oder den Saal zu verlassen.
Herr Staatssekretär Bayer (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1985-04-17:
Herr Abgeordneter, ungeachtet einiger schwerer Unfälle in den letzten Monaten ist in der Bundesrepublik Deutschland, was den Sicherheitsstandard der Gefahrgutvorschriften und der Gefahrguttransporte angeht, ein hohes Niveau erreicht; insbesondere ist auch ein internationaler Vergleich nicht zu scheuen.
Fahrzeuge mit gefährlichen Gütern werden von Überwachungsorganen der Bundesländer - Polizei und Gewerbeaufsicht - kontrolliert; die Bundesländer führen ständig Sonderkontrollen mit speziell ausgebildeten Polizeitrupps durch. Es ist Sache der Länder, das zu tun.
({0})
Wie eine Sondererhebung für den Bereich der Unfälle mit Tankfahrzeugen ergeben hat, sind die Hauptursachen mit 40 % nicht angepaßte Geschwindigkeit und/oder ungenügender Sicherheitsabstand sowie mit 42 % sonstige Fahrfehler. Bei insgesamt 159 Unfällen mit Tankfahrzeugen in den Jahren 1982 und 1983 wurden drei Personen durch das Gefahrgut selbst getötet, drei Personen schwer sowie drei Personen leicht verletzt. Der Primärschaden lag bei diesen Unfällen im Durchschnitt zwischen 150 000 und 200 000 DM.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-17:
Zusatzfrage, bitte.
Reimann (NA), 1985-04-17:
Herr Staatssekretär, wer führt eigentlich am Unfallort die Kontrollen und die Messungen über die Schadstoffe durch? In welchem Zeitraum geschieht dies? Inwieweit werden die Meßergebnisse im Hinblick auf Kurz- und Langzeitwirkungen sowie im Hinblick auf eventuelle Schadensersatzansprüche festgehalten? Und wer hat die Zugriffsmöglichkeiten dazu?
Bayer (staatssekretär), 1985-04-17:
Direkt am Unfallort sind nur die Polizeiorgane der Länder tätig. Es gibt Spezialtrupps, die bei schwierigen Unfällen zusätzlich eingeschaltet werden können, aber nicht sofort am
Ort, weil sie im gesamten Land nicht überall zur Verfügung stehen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-17:
Letzte Zusatzfrage.
Reimann (NA), 1985-04-17:
Heißt das, daß die Polizei in der Lage ist, all das durchzuführen, was bei einem Unfall mit Chemikalien notwendig wird an Feststellungen von Verbindungen mit Schadstoffen für Menschen und Natur? Ist die Polizei so ausgerüstet?
Bayer (staatssekretär), 1985-04-17:
Die Polizei ist meines Erachtens nicht in allen Fällen so ausgerüstet, weil es eine sehr große Liste von ganz verschiedenen Gefahrentransporten gibt. Die Unfallauswertung kann immer erst im nachhinein geschehen. Wenn es sich um gefährliche Unfallursachen und gefährliche Güter handelt, dann werden die Unfallstellen abgeriegelt und Spezialtrupps angefordert.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-17:
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Fragestunde. - Es tut mir leid, Herr Abgeordneter, aber die Fragestunde beträgt nach unseren Abmachungen nur 90 Minuten.
Ich rufe Zusatztagesordnungspunkt 1 auf:
Aktuelle Stunde
Entwicklungsarbeit ({0})
und Menschenrechtsverletzungen in Guatemala
Meine Damen und Herren, die Fraktion der SPD hat gemäß Nr. 1 Buchst. c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem genannten Thema verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat Herr Abgeordneter Duve.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-17:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Prof. Dr. Pinger.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ströbele.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-17:
Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluß!
Ströbele (NA), 1985-04-17:
Noch zwei Sätze: Danach kann die Schlußfolgerung nur heißen: Die Bundesregierung muß dieser menschenverletzenden terroristischen Politik, für die auch die USA verantwortlich sind, öffentlich und in den Menschenrechtsorganisationen, in der UNO entgegentreten und jede Wirtschaftshilfe, jede Entwicklungshilfe für diese militärischen Strukturen dort zurückhalten und ab sofort streichen.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-04-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Rumpf.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-17:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Köhler.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Holtz.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-17:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Geiger.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-17:
Das Wort hat Frau Dr. Hamm-Brücher.
Hamm-Brücher (NA), 1985-04-17:
Herr Präsident, gestatten Sie, daß ich gleich vom Platz sprechen kann?
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-17:
Bitte sehr.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-17:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Luuk.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-17:
Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist um.
Luuk (NA), 1985-04-17:
Ein letztes Wort möchte ich noch sagen. Wo sind die Partner, die freien Partner, mit denen die Bundesregierung Entwicklungszusammenarbeit treiben will? Ich sehe sie nicht. Guatemala ist unter militärischer Kontrolle.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lamers.
Lamers (NA), 1985-04-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst eine Vorbemerkung an Sie richten, Herr Kollege Holtz. Ich weiß nicht, wen Sie mit denjenigen gemeint haben, die in Guatemala für Menschenrechte, Demokratie und soziale Gerechtigkeit kämpfen,
({0})
wahrscheinlich die Guerilla. Wenn Sie die Guerilla gemeint haben sollten, muß ich Ihnen sagen: Das spricht von einer derart fatalen Verkennung der Situation, daß ich mich frage, wie Sie den Schneid haben können, hier eine solche Behauptung aufzustellen. Die Guerilla in Guatemala ist eine ähnlich dubiose Erscheinung wie die Guerilla in Peru.
({1})
- Gut, dann bin ich für diese Klarstellung sehr dankbar.
({2})
- Es mußte sich aber so anhören.
Was das lichtvolle Gegenbild der Sandinisten in Nicaragua angeht, so war das, was Sie in diesem Zusammenhang ausgeführt haben, wiederum ein Ausfluß jenes opportunistischen Profilierungsbedürfnisses auf Kosten unseres Hauptverbündeten, das ich nicht nur für völlig unverantwortlich, sondern auch - bei aller differenzierten Betrachtung, von der Sie sehr gut wissen, daß ich ihrer fähig bin -({3})
für der Situation vollkommen unangemessen halte.
({4})
Ich meine, so ist dem schwierigen Problem der Lösung der Konflikte in Zentralamerika wirklich nicht beizukommen. Das ist in der Tat nichts anderes als innenpolitische oder innerparteiliche Profilierung auf Kosten der Sache.
({5})
Eine zweite Bemerkung möchte ich vorwegschikken: Die Reduzierung der Entwicklungszusammenarbeit mit Guatemala ist, Herr Kollege Holtz, seinerzeit erstmalig von mir angemahnt worden. Der Herr Kollege Brück, der leider nicht hier ist,
({6})
- j a, da ist er - hat mir seinerzeit gesagt, daß meine öffentlichen Äußerungen damals das BMZ nachdenklich gestimmt und Wirkungen gezeigt haben. Ich bin also auf diesem Auge nicht blind, Herr Kollege Holtz. Deswegen ist es, so denke ich, auch besonders glaubwürdig, wenn ich hier sage: Ich begrüße die Reise von Minister Warnke nach Guatemala, weil ich in ihr wirklich eine gute Gelegenheit sehe, den ungewöhnlich schwierigen Prozeß der Demokratisierung gerade in diesem Lande zu fördern.
Lange Zeit mußten j a ganz erhebliche Zweifel an der Möglichkeit einer demokratischen Perspektive für Guatemala überwiegen, aber inzwischen paart sich bei mir mit aller Skepsis doch - trotz der unbestreitbaren Zunahme von Menschenrechtsverletzungen gerade wieder in der letzten Zeit - ein vorsichtiger Optimismus. Ich glaube, daß der Fahrplan der Demokratisierung eingehalten werden wird. Allerdings möchte ich schon heute an dieser Stelle ganz klar sagen: Damit werden die Menschenrechtsverletzungen nicht aufhören, denn Gewalt und Brutalität sind in der guatemaltekischen Gesellschaft tief verwurzelt, und sie hängen mit der geschichtlichen Entwicklung und mit der Isolierung
des indianischen Volksteils zusammen, der immer wieder das Opfer von Übergriffen des mestizischeuropäischen Teils der Bevölkerung, also der Minderheit, geworden ist.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-17:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ströbele?
Lamers (NA), 1985-04-17:
Ja, bitte.
Ströbele (NA), 1985-04-17:
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, daß in Guatemala alle drei bis vier Jahre Wahlen stattfinden und daß bisher jedesmal nach den Wahlen der General, der unterlegen war, anschließend geputscht hat und dann an der Macht gewesen ist?
Jenninger (präsident), 1985-04-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lange.
Lamers (NA), 1985-04-17:
Herr Kollege, das ist mir sehr gut bekannt, gerade deswegen war auch meine Skepsis sehr groß, und deswegen bin ich auch heute nicht uneingeschränkt optimistisch. Aber in voller Kenntnis der bisherigen Geschichte Guatemalas sage ich: Jawohl, ich habe den vorsichtigen Optimismus, daß diese Wahlen eine wirkliche Demokratisierung bedeuten werden. Ich füge gleich hinzu - Sie haben es ja gehört -, daß ich nicht glaube, daß damit alle Probleme gelöst wären. Selbstverständlich nicht! Deswegen glaube ich auch, daß wir hier in der Tat wieder vor der Frage stehen, die Staatssekretär Köhler eben aufgeworfen hat: Sollen wir warten, bis die Menschenrechte total verwirklicht sind, oder sollen wir den Kräften - den schwachen Kräften - der Demokratie in diesem Lande mit unserer Entwicklungsarbeit Auftrieb zu geben versuchen? Nur das letztere kann doch unsere Position sein, und es ist, Herr Kollege Holtz, unsere gemeinsame Position. Weswegen also eigentlich im Augenblick dieser Streit?
Ich bin ganz sicher, daß Bundesminister Warnke bei seinem Besuch die Menschenrechtssituation in Guatemala konkret und allgemein zur Sprache bringen wird und daß er bei den Gesprächen mit den Kirchen und den demokratischen Kräften unsere Unterstützung für ihre Politik zum Ausdruck bringen wird.
Ich finde, wir sollten in der Tat auch klar anerkennen, Herr Kollege Holtz, daß sich die Außenpolitik Guatemalas bemüht, sich an Blockfreiheit zu orientieren, daß sie sich bemüht, sich nicht mehr als unvermeidlich in die zentralamerikanische Krise hineinziehen zu lassen. Auch das verdient unsere Unterstützung. Ich meine, es handelt sich hier eigentlich um einen unnötigen Kraftakt mit innenpolitischen Profilierungsversuchen, der der Sache nicht angemessen ist.
Danke schön.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-17:
Das Wort hat Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Köhler.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Klose.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-17:
Das Wort hat der Herr Staatsminister Mertes.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jäger ({0}).
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Niegel.
Niegel (NA), 1985-04-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, als Mitglied der CSU-Landesgruppe heute sagen zu dürfen und sagen zu müssen, daß einer der ersten, der unter den Menschenrechtsverletzungen gelitten hat und zu Tode gekommen ist, unser ehemaliges Mitglied und deutscher Botschafter in Guatemala Karl Graf von Spreti gewesen ist, der am 12. April 1970 dort von den Linken umgebracht worden ist.
({0})
- Herr Duve, was Sie vorhin gesagt haben, kann man genauso ummünzen.
Ich unterstütze das, was mein Kollege Jäger ({1}) sagte: Menschenrechtsverletzungen muß man anprangern, ob sie von rechts oder links geschehen. Manchmal glaubt man, daß Sie über ein
anderes Land gesprochen haben, das gar nicht Guatemala, sondern Nicaragua heißt, oder daß Sie hier ein Land des Ostblocks herausgestellt haben.
({2})
Ich möchte genauso den Sonderberichterstatter der UN-Menschenrechtskommission, Herrn Colville, zitieren, der ohne Behinderungen Untersuchungen im Lande angestellt hat. Er hat ein Gutachten angefertigt. Er hat gesagt, daß Menschenrechtsverletzungen in Guatemala nicht einer Seite allein, vor allem nicht der staatlichen Seite allein, anzulasten sind.
({3})
Ich kann mir auch nicht vorstellen, daß sich ausgerechnet die Regierung, die bereit ist, demokratische Wahlen durchzuführen, einen schlechten Abgang im Zusammenhang mit den Vorgängen um Mitglieder der Frauenbewegung und der Mütterorganisation verschafft hat, so bedauerlich die Situation auch gewesen ist.
({4})
Was nützen letztlich Ihre Anklagen der beginnenden Demokratisierung? Guatemala will den Pluralismus herbeiführen. Man kann, wie es jetzt ist, unter vier Parteien, unter vier Präsidentschaftskandidaten auswählen. Es werden wahrscheinlich auch die Sozialdemokraten hinzukommen. Es wird eine Blockfreiheit praktiziert, es wird eine marktwirtschaftliche Ordnung versucht. Es wird kein Export von Gewalt, keine Destabilisierung in anderen Ländern durchgeführt.
({5})
Das alles betreiben gerade die Freunde, die Sie heute herausgestellt haben, nämlich die Sandinisten in Nicaragua.
Man muß eines sehen: Die Guerilla, die dort im Lande arbeitet, will nicht, daß Wahlen durchgeführt werden. Sie will destabilisieren. Sehr viele Morde gehen auch zu Lasten der Guerilla. Wenn nämlich Unruhe herrscht, dann werden keine Wahlen veranstaltet werden können. Dann werden sie diese Wahlen verhindern.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-17:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Abgeordneten Duve?
Niegel (NA), 1985-04-17:
Wenn es nicht angerechnet wird.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-17:
Sie bekommen die Zeit nicht gutgeschrieben; das geht auf Ihr Konto. - Trotzdem.
Duve (NA), 1985-04-17:
Herr Kollege, Sie haben in Ihrer bemerkenswerten Rede eben den Bericht des Sonderbeauftragten der UNO erwähnt. Ist Ihnen bekannt, daß der beauftragende Ausschuß der UNO in Genf diesen Bericht auch mit der Stimme der Bundesregierung und der Stimme der Vereinigten Staaten von Nordamerika zurückgewiesen hat und den Sonderbeauftragten anwies, anders und auf andere Weise im Land zu recherchieren, als er es in seinem ersten vorgelegten Bericht getan hat? Teilen Sie meine Meinung, daß in dieser Zurückweisung eine erhebliche Kritik an dem Verfahren der Findung des Sonderkommissars liegt?
Niegel (NA), 1985-04-17:
Der Vertreter der UNO, Lord Colville, war im Lande und hat sich ungeniert im Lande aufhalten können. Er hat den Bericht mit seinem Namen abgegeben. Ich zweifele nicht an der Rechtmäßigkeit seines Berichts.
Im übrigen kenne ich ebenfalls das Land durch mehrere Besuche; nicht so wie Sie nur durch einen Blitzbesuch.
({0})
Jedenfalls ist dort der Wille zur Demokratisierung vorhanden. Am 31. Mai wird die Verfassung vorgelegt werden. Es wird ein Wahlgesetz ausgearbeitet. Es wird auch zu dem alten Recht des Habeas corpus zurückgeführt werden.
Ich glaube, wir helfen der Demokratisierung im Lande nicht, wenn wir jetzt Kritik üben und wenn wir keine Kontakte zu der jetzigen Regierung halten. Meine Damen und Herren, wir sollten dankbar sein für den Besuch von Minister Warnke, der der Demokratisierung Auftrieb geben wird. Wir werden das unterstützen.
Ich kann eines sagen: Wenn wir vor zwei oder drei Jahren Ihren Vorschlägen gefolgt wären, wäre es nicht möglich gewesen, daß Duarte 1982 die Wahlen in El Salvador durchführte. Heute ist es so: Das Volk hat seine Haltung bestätigt. Er hat auch die Militärs so im Griff, daß sie einer demokratischen Regierung Achtung zubilligen. Dort ist die Zahl der Menschenrechtsverletzungen zurückgegangen.
Ich darf abschließend noch an Sie appellieren. Hätten Sie doch Nicaragua besucht und die dortigen Menschenrechtsverletzungen aufgeklärt. 3 000 bis 4 000 politische Gefangene sind in Gefängnissen. Demnächst wird eine Ausstellung in Bonn zum Thema „Nicaragua libre" stattfinden. Dort werden die Menschenrechtsverletzungen gezeigt werden. Ich hoffe, daß die Vertreter der Opposition anwesend sind.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-17:
Wir sind am Ende der Aktuellen Stunde und damit auch am Ende unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 18. April 1985, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Jenninger (präsident), 1985-04-18:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung darf ich folgendes mitteilen: Am 3. April hat der Abgeordnete Hanz ({0}) seinen 60. Geburtstag gefeiert, am 11. April hat der Abgeordnete Franke ({1}) seinen 72. Geburtstag gefeiert, und heute, am 18. April, feiert der Abgeordnete Schmidt ({2}) seinen 60. Geburtstag. Ich darf den Kollegen namens des Hauses meine besten Glückwünsche übermitteln.
({3})
Am 17. April 1985 haben die Herren Lange und Auhagen die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Ich begrüße die neuen Kollegen und wünsche gute Zusammenarbeit.
({4})
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll der Entwurf eines Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeiten-Gesetzes auf der Drucksache 10/2677 nachträglich auch dem Rechtsausschuß zur Mitberatung überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, auf der Ehrentribüne hat eine Delegation des Obersten Sowjets der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken unter dem Vorsitz des Sekretärs des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, Herrn Michail Wassiljewitsch Simjanin, Platz genommen. Herr Vorsitzender, verehrte Delegation, ich habe die Ehre, Sie im Deutschen Bundestag herzlich willkommen zu heißen.
({5})
Mit Ihrem Besuch in der Bundesrepublik Deutschland erfahren die parlamentarischen Beziehungen unserer Länder ihre langerwartete Wiederbelebung. Ich begrüße dies nachdrücklich und werte es - ebenso wie Ihre Einladung zu einem Besuch in der Sowjetunion, die ich gerne angenommen habe - als ein gutes Zeichen nicht nur für die parlamentarischen Beziehungen zwischen unseren Ländern, sondern auch für die Entwicklung der deutsch-sowjetischen Beziehungen insgesamt.
Mit besonderer Dankbarkeit habe ich vermerkt, daß auch ein Mitglied Ihrer Delegation heute morgen an der Trauerfeier für unseren verstorbenen ehemaligen Kollegen Dr. Werner Mertes teilnimmt, der sich als langjähriger Vorsitzender der deutschsowjetischen Parlamentariergruppe um die Verständigung zwischen unseren Parlamenten und Völkern verdient gemacht hat.
Ich wünsche Ihrer Delegation im Namen des ganzen Hauses noch einen angenehmen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland.
({6})
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
Strategische Verteidigungsinitiative der Vereinigten Staaten von Amerika
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Beratung drei Stunden vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundeskanzler.
Jenninger (präsident), 1985-04-18:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Ehmke.
Ehmke (NA), 1985-04-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion hat diese erste Aussprache über die Strategische Verteidigungsinitiative
Jenninger (präsident), 1985-04-18:
Herr Abgeordneter Ehmke, gestatten Sie, daß ich Sie kurz unterbreche. Ich bitte, die Gespräche - auch auf der Regierungsbank - einzustellen.
({0})
Jenninger (präsident), 1985-04-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dregger.