Bruno Menzel (NA), 1992-06-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist in der Tat richtig, daß eine falsche Entscheidung mit zugegeben weitreichenden Folgen für die Betroffenen ein negatives Schlaglicht auf den Ärztlichen Dienst bei der Bundesanstalt werfen kann. Das sollte uns jedoch nicht dazu veranlassen, das zu verallgemeinern und den Wert der Arbeit der Gutachter generell in Frage zu stellen, um so mehr, als gerade die sozial- und arbeitsmedizinische, speziell die gutachterliche Tätigkeit ein hohes Maß an Kenntnissen voraussetzt und dabei offensichtlich nicht zu den attraktivsten ärztlichen Aufgaben gehört.
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Das entbindet uns selbstverständlich nicht von der Verpflichtung, erkennbaren Fehlentwicklungen entgegenzuwirken, und zwar rechtzeitig. Es kann und darf nicht sein, daß, wie geschildert, ein Arbeitsvermittler nach eigenem Gutdünken einen Arbeitsuchenden, wenn kein erkennbarer Hinweis auf eine gesundheitliche Schädigung oder Beeinträchtigung vorliegt, zu einer Untersuchung verpflichten kann, die, wenn ihr nicht nachgekommen wird, zu sehr negativen Folgen für den Arbeitsuchenden führt.
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Denn das ist in der Tat ein nicht unerheblicher Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen. Das heißt aber nichts anderes, als daß mit dem Instrument der ärztlichen Begutachtung seitens der Arbeitsverwaltung sehr zurückhaltend und verantwortungsbewußt umgegangen werden muß.
Andererseits müssen wir aber auch akzeptieren, daß die Begutachtung ein unverzichtbares Instrument der Bundesanstalt ist, um einerseits Leistungsmißbrauch zu verhindern, und auf der anderen Seite den Versicherten zu schützen. Denn es kann nicht im Interesse des Arbeitsuchenden sein, in eine Stelle vermittelt zu werden, die ihn überfordert. Er soll dadurch auch vor unzumutbaren Belastungen im Rahmen seiner bisherigen oder einer anderen Tätigkeit bewahrt werden. Sieht man sich einmal die Zahl der Begutachtungen in 1990 an, so muß man feststellen, daß nur 4,5 % der Begutachteten ohne jede Einschränkung leistungsfähig waren.
So kann man, glaube ich, zusammenfassend sagen, daß die medizinische Begutachtung notwendig ist, daß sie dabei äußerst verantwortungsbewußt zum Einsatz kommen muß und daß sie im Konsens mit dem Begutachteten zu erfolgen hat. Wenn man einen solchen Maßstab an die Notwendigkeit der Begutachtung legt, so wird das sicherlich auch zu einem zahlenmäßigen Rückgang derselben führen. Das wiederum relativiert etwas die Forderung nach zusätzlichen Stellen, zumal in diesem Jahr solche bei der Bundesanstalt bereits geschaffen wurden, wie hier schon dargelegt.
Ich muß auch sagen, daß es sich aus unserer Sicht günstiger anläßt, mit Vertragsärzten zusammenzuar8142 
beiten, als den medizinischen Dienst über Gebühr auszuweiten.
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- Lassen Sie mich das doch ausführen! - Das hat auch den Vorteil, daß Erfahrungen aus der fachärztlichen Praxis in die Begutachtung einfließen. Wir möchten doch, daß möglichst viel Sachverstand in der Begutachtung zum Tragen kommt.
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Von diesen Vertragsärzten muß allerdings gefordert werden - da gebe ich Ihnen recht -, daß sie sich an Fortbildung im Bereich der Arbeitsmedizin und der Sozialmedizin regelmäßig beteiligen.
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In dem Antrag der SPD wird auch gefordert, bei der ärztlichen Ausbildung die arbeits- und sozialmedizinischen Kenntnisse stärker zu berücksichtigen als bisher, d. h. ihnen einen größeren Stellenwert einzuräumen, und das in die Prüfungsordnung aufzunehmen. Meine Damen und Herren, ob die Ausweitung der Prüfungsordnung für dieses Anliegen tatsächlich der geeignete Weg ist, darüber muß man sich sicherlich noch eingehend und ausführlich unterhalten. Wichtiger erscheint mir, dafür Sorge zu tragen, daß das Interesse des ausgebildeten Arztes nach seiner Ausbildung an dem breiten Spektrum der Arbeits- und Sozialmedizin auch im Hinblick auf Rehabilitation und Prävention generell geweckt und ihm dann eine entsprechende berufliche Perspektive eröffnet wird, wenn er sich in diesem Gebiet entsprechend spezialisiert.
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Was die Entlastung der Arbeitsvermittler von vermittlungsfremden Tätigkeiten anbelangt, so ist das ein altes Anliegen der F.D.P. Das muß ich hier einmal feststellen. Wir haben schon immer die Meinung vertreten, daß es den Arbeitsvermittlern besonders im Hinblick auf die Beschäftigung in kleinen und mittleren Betrieben mehr als bisher ermöglicht werden sollte, diese Kontakte unmittelbar vor Ort zu pflegen. Eine solche Arbeit, die für die speziell angesprochenen Langzeitarbeitslosen von besonderer Bedeutung sein könnte, hängt selbstverständlich vom persönlichen Engagement des einzelnen ab. Aber ich bin sicher, sie sollte von unserer Seite nachhaltig unterstützt und gefördert werden.
Gerade die von Ihnen zu Recht unterstrichene Entlastung der Arbeitsvermittler bei der Bundesanstalt ist allerdings auch nach unserem Verständnis ein nicht zu unterschätzendes Argument für die Zulassung einer kontrollierten privaten Arbeitsvermittlung.
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- Das hatte ich so erwartet.
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- Sicher, das ist richtig so. Natürlich, es muß alles in sich logisch und geschlossen sein, sonst wird Politik unglaubwürdig.
In den uns vorliegenden Anträgen der SPD sind alles in allem Probleme angesprochen, die einer vertieften Diskussion bedürfen. Die Fraktion der F.D.P. empfiehlt die Überweisung in die entsprechenden Ausschüsse, d. h. den Antrag auf Verbesserung des Ärztlichen Dienstes und der Arbeitsvermittlung der BA in den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und den Antrag Änderung der Approbationsordnung für Ärzte in den Ausschuß für Gesundheit.
Herzlichen Dank.
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