johannes kahrs (NA), 2012-09-14:
In der Sache ist es so, dass wir dem Vorschlag der

Bundesregierung, Ihres Bundesministers und Ihrer Kollegen gefolgt sind, die gesagt haben: Man muss die Luftverkehrsteuer abschaffen. Ich glaube, wir haben gesehen, was die Luftverkehrsteuer in den letzten drei Jahren
angerichtet hat. Wir sind bereit, uns mit Ihnen hinzusetzen und zu sehen, wie man das vernünftig hinbekommen
kann. Der Kollege Bartol hat - Sie müssen genau zuhören - gesagt: Wir setzen uns mit Ihnen hin und schauen,
wie wir aus dem Murks, den Sie da angerichtet haben,
etwas Vernünftiges machen können. Sozialdemokraten
sind in dieser Republik immer dann gefragt, wenn die
Schwarzen den Wagen gegen die Wand gefahren haben.

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Es ist nun einmal so, dass wir die großen Reformen in
dieser Republik durchgeführt haben. Die jetzige Situation in dieser Republik - der Wirtschaft geht es gut, die
Haushaltseinnahmen fließen - ist Ergebnis sozialdemokratischer Reformpolitik. All das, wovon Sie hier immer
wieder laut reden, hat die SPD umgesetzt. Sie schaffen
keine einzige große Reform. Sie bekommen es nicht hin.

Das war auch aus all Ihren Reden herauszuhören: Sie
haben keinen einzigen eigenen Erfolg vorweisen können. Sie haben hier immer nur gesagt: Die jetzigen Ergebnisse, das Geld, das zurzeit auf dem Konto eingeht,
finden wir gut. - Das ist toll. Aber das hat einen Grund.
Die Grundlagen wurden geschaffen, als Gerhard

Schröder dieses Land regiert hat. Das war richtig, wichtig und gut. Ich finde, das können Sie einfach einmal zur
Kenntnis nehmen.

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Was haben wir bisher hier erlebt? Diese Bundesregierung unter Frau Merkel hat jede Form von politischem
Handeln verweigert. In der gesamten Euro-Krise stiehlt
sie sich aus der Verantwortung, duldet, dass die Krise
seit drei Jahren weiter wütet. Es werden stets nur Trippelschritte unternommen und kleine Rettungsschirme
aufgespannt. Es wird nichts reguliert. Wir haben gemerkt: Weder bei den Banken noch bei den Finanzmärkten haben Sie sich zu einer akzeptablen Maßnahme aufraffen können.

Im Ergebnis ist Ihre Politik gescheitert. Das, was jetzt
passiert, dass die Europäische Zentralbank die Gelddruckmaschine anwerfen muss, um Ihre Politik zu retten
und das zu retten, was Sie gegen die Wand gefahren haben, erfüllt die Menschen in diesem Land mit tiefer
Angst. Hören Sie sich doch einmal um: Die Menschen
haben Angst vor Inflation. Sie haben Angst davor, dass
ihre Einkommen, ihr Erspartes, ihre Rente nichts mehr
wert sind.

Dazu wird das, was Sie zurzeit machen - Sie verstecken sich hinter der Unabhängigkeit der EZB, obwohl
Sie vorher klar gesagt haben, dass Sie es begrüßen und
unterstützen, wie Herr Schäuble vorgegangen ist -, aber
führen.

Wenn Sie das jetzt noch mit der Politik von Frau von
der Leyen verbinden, die alle Rentner und auch diejenigen ab 45 aufwärts, die schon ihre Rente planen, in
Angst und Schrecken versetzt, und keine Lösung liefern
- erst streitet man sich laut und dann einigt man sich darauf, dass das SPD-Programm gar nicht so schlecht ist -,

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dann führt das in der Kombination dazu, dass die Menschen auf der einen Seite Angst vor Inflation und auf der
anderen Seite Angst vor Armut im Alter haben. Sie bieten keine Lösung an.

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Das kann in diesem Land nicht funktionieren. Die
Menschen brauchen ein anständiges Einkommen. Sie
brauchen eine anständige Rente, und sie brauchen eine
anständige Regierung. Letztere muss Ersteres umsetzen.
Diese Regierung kriegt es nicht hin.

Was Herr Michelbach gesagt hat, war der Abgrund
der gesamten Veranstaltung. Er hat sich dafür eingesetzt,
dass das Steuerabkommen mit der Schweiz umgesetzt
wird. Ehrlich gesagt, Herr Michelbach: So etwas Peinliches habe ich schon lange nicht mehr gehört. Dass gerade Sie so etwas sagen, finde ich unsäglich. Wenn Sie
Steuerbetrüger privilegieren

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und Menschen beschützen, die kriminell sind, weil sie
Steuern hinterziehen, und das als christlich-liberale Regierung, dann ist das unsäglich.

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Dieses Steuerabkommen gehört abgelehnt und versenkt.
Dieses Steuerabkommen ist falsch. Es ist menschlich
und moralisch unanständig. Das sollten Sie lernen.

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Das geht nämlich nicht. Dafür haben die Menschen in
diesem Land ein gutes und klares Gefühl.

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