emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Miriam Gruß (NA), 2008-03-05:
Herzlichen Dank! Ich habe nicht mitbekommen, dass

wir zeitmäßig noch etwas Luft haben. Deswegen habe
ich vorhin eine komprimierte Frage gestellt.

Ich habe eine Nachfrage: Wie ist der Stand der Diskussion in der Bundesregierung bezüglich der Bildungsund Betreuungsgutscheine, die in der Öffentlichkeit immer wieder angesprochen wurden?
Miriam Gruß (NA), 2008-03-05:
Herzlichen Dank. - Mir liegen natürlich viele Fragen

auf der Seele. Die Fragestunde dauert zwar nur noch
zwei Minuten; trotzdem will ich einen Versuch starten,
vielleicht doch noch etwas von Ihnen zu erfahren. Mich
würde vor allem interessieren, wie sich dies zum einen
auf die Tatsache auswirken würde, dass einige Länder
ein Landeserziehungsgeld auszahlen. Zum Zweiten ist
sicherlich schon darüber gesprochen worden, ob alle Familien dieses Betreuungsgeld bekommen sollen und ob
es als Pauschbetrag oder einkommensabhängig ausgezahlt werden soll. Ich meine, dass es in der VergangenMiriam Gruß
heit zu vage und zu viele Diskussionen gab, als dass die
Bundesregierung jetzt darauf verweisen könnte: Wir sagen dies alles erst 2013. - Es waren schon viele Aspekte
in der Diskussion. Ihre Formulierung bringt mich zu den
Nachfragen, die durchaus notwendig sind.
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2008-03-05:

Ich habe Ihre Frage nicht verstanden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-03-05:
Sie müssten jetzt einfach Ihre Frage formulieren.
Miriam Gruß (NA), 2008-03-05:
Die habe ich schon zu Beginn meines Statements formuliert: Wie wirkt sich die Einführung eines Betreuungsgeldes in den Ländern aus, die beispielsweise Landeserziehungsgeld zahlen? Wird es angerechnet? Soll
das Betreuungsgeld als Pauschbetrag oder einkommensabhängig ausgezahlt werden, und soll es an alle Familien
ausgezahlt werden?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2008-03-05:

Frau Kollegin, die Dinge sind so weit geregelt, wie
ich es eingangs gesagt habe, und darüber hinaus nicht.
Das ist Aufgabe des künftigen Gesetzgebers. Das soll im
Jahre 2013 erfolgen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-03-05:
Auch wenn die Fragestunde nicht, wie Sie vermuteten, nur noch 2 Minuten dauert, sondern exakt 22 Minuten und 43 Sekunden, mache ich darauf aufmerksam,
dass in der Fragestunde Fragen zu formulieren sind. Die
Fragen der anderen Kolleginnen und Kollegen sollen
schließlich auch noch aufgerufen werden können. - Sie
haben das Wort zur zweiten Nachfrage.
Miriam Gruß (NA), 2008-03-05:
Ich habe die Frage an den Beginn meiner Wortmeldung gestellt. - Jetzt meine Nachfrage: Sie sagten, dass
etwas ausgezahlt wird, zum Beispiel ein Betreuungsgeld.
Welche anderen Dinge, von denen wir vielleicht noch
nichts wissen, sind denn noch im Gespräch?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2008-03-05:

Seitens der Bundesregierung sind keine weiteren
Dinge im Gespräch. Sie wissen aber, dass im politischen
Raum das Betreuungsgeld in allen möglichen Varianten
diskutiert wird. Es wird über unterschiedliche Möglichkeiten der Förderung von Kindern und Familien diskutiert, insbesondere über Möglichkeiten zur Förderung
derjenigen, die sich in besonderer Weise um die Betreuung von Kindern in der Familie kümmern. Das ist eine
allgemeine politische Debatte, die in den Bundesländern
und in einigen anderen europäischen Ländern geführt
wird. Dort gibt es entsprechende Erfahrungen. All dies
muss ausgewertet werden, wenn sich der Gesetzgeber in
der nächsten Legislaturperiode an eine Konkretisierung
macht.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-03-05:
Damit kommen wir zur Frage 35 der Kollegin Gruß:

Wie wird sich die Einführung eines Betreuungsgeldes voraussichtlich in denjenigen Bundesländern auswirken, in denen ein Betreuungsgeld oder Landeserziehungsgeld gewährt
wird, das heißt, wird das Betreuungsgeld auf Bundesebene
mit Zahlungen der Länder verrechnet, oder wird es Einsparungen auf Landesebene zur Folge haben?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2008-03-05:

Ich kann nur wiederholen, was ich eben schon gesagt
habe: Das ist eine allgemeine politische Diskussion.
Diese Diskussion wird gegenwärtig nicht innerhalb der
Bundesregierung geführt. Diese Diskussion geht nicht
über das hinaus, was im vorliegenden Gesetzentwurf zur
Änderung des SGB VIII steht.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-03-05:
Sie haben die Möglichkeit zu einer zweiten Nachfrage.
Miriam Gruß (NA), 2008-03-05:
Danke.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-03-05:
Die Kollegin Lenke hat eine Nachfrage zur Frage 35. Bitte.
Ina Lenke (NA), 2008-03-05:
Herr Staatssekretär, so einfach ändert man nicht das

SGB VIII. Es wundert mich sehr, dass Sie in das
SGB VIII eine politische Aussage hineinschreiben wollen, ohne genau zu wissen, wie das Betreuungsgeld

ausgestaltet wird: Soll es monatlich ausgezahlt werden?
Soll es einkommensabhängig gezahlt werden? Ich nenne
das einen Kuhhandel. Meine Frage lautet: Wie bewertet
die Bundesregierung diesen Kuhhandel?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2008-03-05:

Ihre Frage kann ich beantworten: Das ist kein Kuhhandel. Die Koalitionsparteien haben sich auf eine Formulierung verständigt, mit der sie zum Ausdruck bringen, dass sie die Leistung derjenigen Mütter und Väter,
die ihre Kinder unter drei Jahren zu Hause betreuen wollen, anerkennen wollen. Wie das im Einzelnen ausgestaltet wird, ist eine Frage, die den weiteren Beratungen vorbehalten bleibt. Diese Beratungen werden sicherlich in
der nächsten Legislaturperiode erfolgen.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-03-05:
Damit kommen wir zur Frage 36 der Kollegin Sibylle

Laurischk:
Wie hoch soll das monatliche Betreuungsgeld gemäß der

Absprache zwischen der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem Bundesminister der Finanzen sein?

Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2008-03-05:

Wenn Sie das zugrunde legen, was ich eben geantwortet habe, nämlich, dass ausschließlich die Formulierung in das Gesetz aufgenommen wird, dann wird es Sie
nicht verwundern, dass ich auf meine Antwort auf
Frage 34 verweise. In dieser Antwort habe ich den Sachstand erläutert.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-03-05:
Sie haben das Wort zu einer ersten Nachfrage.
Sibylle Laurischk (NA), 2008-03-05:
Meine Kollegin Ina Lenke hat eine Nachfrage.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-03-05:
Sie verzichten auf Ihre Nachfragen zu dieser Frage? Frau Kollegin Lenke, bitte.
Ina Lenke (NA), 2008-03-05:
Herr Staatssekretär, Sie haben in Ihrer Antwort auf

Frage 34 das Ausland angesprochen. Ist Ihnen die Sachlage in Norwegen bekannt? Wie bewerten Sie die Sachlage in Norwegen? In Norwegen ist einige Jahre lang ein
Betreuungsgeld gezahlt worden, weil zu wenige Krippenplätze vorhanden waren. Sie wollen ein Betreuungsgeld zahlen, wenn ausreichend Krippenplätze vorhanden
sind.
In Norwegen ist festgestellt worden, dass bei der nicht
Norwegisch sprechenden Bevölkerung, dass heißt bei
Migranten, die Eltern lieber das Geld genommen haben,
wahrscheinlich um den Familienetat aufzupeppen. Das
ist zwar nachvollziehbar, aber gerade die Kinder unter
drei Jahren, die in Norwegen ohne norwegische Sprachkenntnisse aufwachsen, haben aufgrund dieses Anreizes
- mehr Geld für die Familien - nicht die Möglichkeit bekommen, Sprachkenntnisse zu erwerben und zusammen
mit norwegischen Kindern ihr Leben zu gestalten. Meine
Frage lautet: Wie bewerten Sie die Entwicklungen, die in
Norwegen stattgefunden haben?

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-03-05:
Sie haben die Möglichkeit, zwei Nachfragen zu stellen. - Bitte.
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2008-03-05:

Liebe Frau Kollegin Lenke, wir werden dann, wenn
es so weit ist, dass die Formulierung, die im Gesetz
steht, in konkrete Regelungen umgesetzt wird, die Erfahrungen anderer Länder - das habe ich eben bereits gesagt auswerten. Wir werden sicherlich auch die Erfahrungen
auswerten, die in einzelnen Bundesländern gemacht
wurden.

({0})
Dann werden daraus die Konsequenzen gezogen.

Sie und Ihre Kolleginnen haben fünf ähnlich lautende
Fragen gestellt. Deswegen wird es Sie nicht überraschen,
dass ich darauf ähnlich antworte; anders geht es nun einmal nicht. Sie haben ähnliche Fragen gestellt, die Antworten müssen dann auch ähnlich sein. Wir werden,
wenn es so weit ist, auch die Erfahrungen in Norwegen
auswerten. In der politischen Diskussion gibt es natürlich auch Einschätzungen; aber darum geht es ja nicht
bei Ihrer Frage.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-03-05:
Es ist richtig, dass wir bei diesem Themenkomplex

bleiben.
Ich rufe die Frage 37 der Kollegin Sibylle Laurischk

auf:
Sollen alle Familien das Betreuungsgeld erhalten?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2008-03-05:

Ich bitte Sie um Verständnis - Sie haben eben gehört,
wie ich auf die anderen Fragen geantwortet habe -, dass
ich auch hier logischerweise nur antworten kann, dass
dies zu gegebener Zeit geklärt wird. Ich verweise auf die
Antwort auf Frage 34.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-03-05:
Sie haben die Möglichkeit zu zwei Nachfragen. - Sie

verzichten. Aber die Kollegin Lenke hat noch eine
Nachfrage.
Ina Lenke (NA), 2008-03-05:
Vorab, Herr Staatssekretär: Ich weise zurück, dass ich

Ihnen nur aus politischen Gründen Fragen stellen würde.

({0})

Nicht nur die FDP-Bundestagsfraktion wundert sich
über diesen Kuhhandel, sondern natürlich auch Journalisten und Journalistinnen; sie können damit überhaupt
nichts anfangen.

({1})

Meine Frage lautet: Wie kann das Familienministerium es verantworten, das Sozialgesetzbuch VIII zu ändern, wenn noch nicht einmal Unterlagen über das Volumen und darüber, wie das Ganze durchgeführt werden
soll, vorliegen? Dann soll es erst 2013 stattfinden. Wie
bewerten Sie das?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2008-03-05:

Frau Kollegin Lenke, ich habe nicht gesagt, dass Sie
politische Fragen stellen. Das ist ja völlig in Ordnung;
wir sind ja in einem Parlament. Ich habe gesagt, dass
über bestimmte Themen in der Politik, in der Gesellschaft, in der Öffentlichkeit diskutiert wird. Das ist ganz
normal, wenn etwas gesetzlich geregelt werden soll.

Wenn Sie sich mit dem SGB VIII näher beschäftigten
- das tun Sie; Sie kennen sich dort aus -, dann wissen
Sie, dass dort etwa die Frage der Frühförderung von
Kindern geregelt wird und dass es Absprachen zwischen
Bund und Ländern gibt. Das heißt, der überwiegende
Teil des SGB VIII beschäftigt sich mit anderen zentralen
Fragestellungen. Wir sagen: Es genügt nicht, lediglich
ein Platzangebot zu schaffen, sondern man muss auch zu
einer exzellenten Förderung von Kindern und Jugendlichen kommen. Das ist für mich der Hauptgegenstand
dieses Gesetzes. Das andere ist darin aufgenommen,
weil man damit zeigt, wohin man im Anschluss daran,
wenn das eine umgesetzt ist, will und worüber man reden will.

Wir sind ja praktisch voll bei der Umsetzung. Sie kennen die Situation in den Ländern und auch in den Kommunen: Vieles, was wir auf Bundesebene längst auf den
Weg gebracht haben, muss jetzt noch in den Ländern
und Kommunen umgesetzt werden. Deswegen warten
sie auf die Änderung des SGB VIII, und deswegen ist es
so wichtig, dass sie kommt. Nicht jeder einzelne Passus
ist wichtig, auch nicht der Passus, über den wir gerade
diskutieren. Die anderen Punkte sind im Hinblick auf
das, was jetzt umgesetzt werden soll, viel wichtiger.
Über diese werden wir zu gegebener Zeit diskutieren.

Ich glaube auch, dass es völlig normal ist, dass man
sich nicht im Jahre 2008 bis in alle Einzelheiten mit etwas beschäftigt, das man zum Jahre 2013 angehen will.
Ich finde, es müssen Schwerpunkte gesetzt werden. Wenn Sie immer Ähnliches fragen, bitte ich um Verständnis dafür, dass ich immer ähnlich antworte.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-03-05:
Damit kommen wir zur Frage 38 der Kollegin Ina

Lenke:
Soll das Betreuungsgeld einkommensabhängig oder als

monatlicher Pauschalbetrag gezahlt werden?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2008-03-05:

Auch das ist, wenn ich das so sagen darf, keine völlig
neue Fragestellung.

({0})

Ich habe bereits auf unterschiedliche Art und Weise versucht, auf diese Frage zu antworten. Ich könnte es zwar
noch einmal versuchen, aber ich verweise auf meine
Antwort auf die Frage 34 der Kollegin Gruß. Ich bin gespannt, welche Zusatzfragen Sie jetzt stellen.
Ina Lenke (NA), 2008-03-05:
Das ist ja toll. - Herr Staatssekretär, klären Sie mich

doch einmal auf, warum Sie in den §§ 74 und
75 SGB VIII bzw. im KJHG Abstand davon genommen
haben, privatgewerbliche Träger, Elternvereine usw. und
kommunale Träger künftig gleich zu behandeln.

Damit wir uns nicht missverstehen, füge ich hinzu:
Heutzutage ist es so, dass kommunale Kitas zu 70 bis
80 Prozent aus Steuermitteln gefördert werden. Werden
die Plätze einer privaten Krippe benötigt, werden diese
aber nicht in den Kindertagesstättenbedarfsplan des
Landkreises aufgenommen. Ihr Angebot ist gut, aber die
staatlichen Subventionen haben ein sehr ungleiches Ausmaß.

Nach meiner Kenntnis sehen Ihre Änderungsvorschläge keine Gleichberechtigung der Träger vor. Würden Sie mich bitte aufklären, ob eine solche Gleichberechtigung der Träger in Ihren Änderungsvorschlägen
enthalten ist, und wenn nicht, warum nicht?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2008-03-05:

Frau Lenke, wie Sie wissen, stimmen wir den Gesetzentwurf gegenwärtig miteinander ab. An diesem Prozess
sind die Bundesressorts, aber auch die Länder beteiligt.
Danach wird er im Kabinett beraten. Erst dann wird man
abschließend sagen können, welche Regelungen aufgenommen werden. Gegenwärtig befinden wir uns noch im
Abstimmungsverfahren. Nachdem sich das Kabinett mit
dem Gesetzentwurf auseinandergesetzt hat, wird er, wie
jeder andere Gesetzentwurf auch, im Parlament ordentlich beraten. Dann werden wir auch diese Frage aufgreifen.

Wie Sie wissen, sind wir ausdrücklich dafür, dass
auch freigewerbliche Träger mit einbezogen werden.


Denn wir glauben, dass die Kommunen den bestehenden
Bedarf sonst nicht decken können. Sie wissen auch, dass
die Bundesfamilienministerin ein Programm zur betrieblichen Kinderbetreuung auf den Weg gebracht hat. Wir
müssen alle Möglichkeiten berücksichtigen, um das Ziel,
das wir uns gesetzt haben, tatsächlich zu erreichen.

Ich schlage vor, dass wir über Einzelheiten des Gesetzentwurfes dann, wenn es so weit ist, auch im Ausschuss intensiv diskutieren. Im Übrigen werden wir, falls
das Parlament diesen Beschluss fasst - das zeichnet sich
ab -, zu diesem Thema auch eine Anhörung durchführen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-03-05:
Sie können noch eine Nachfrage stellen.
Ina Lenke (NA), 2008-03-05:
Ich habe noch eine ganz kurze Frage. Herr Staatssekretär, wenn das so ist, kann ich dann davon ausgehen,
dass die Gleichbehandlung von kommunalen Kitas, Elternvereinen und privatgewerblichen Initiativen sozusagen auf Wunsch des Bundesfamilienministeriums in den
Änderungen des SGB VIII berücksichtigt wird?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2008-03-05:

Davon können Sie zunächst einmal nicht ausgehen.
Ich habe deutlich gemacht, welche Vorstellungen wir haben. Ich weise aber ausdrücklich auch darauf hin, dass
natürlich bestimmte Qualitätsanforderungen erfüllt werden müssen.

({0})

Ich glaube, hier sind wir uns völlig einig.

({1})

Vor diesem Hintergrund sollten wir darüber diskutieren,
wie wir das im Einzelnen handhaben. Sie können aber
davon ausgehen, dass wir im Hinblick auf die gewerblichen Anbieter eine Öffnungsklausel vorsehen werden;
darüber haben wir uns im Ausschuss bereits unterhalten.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-03-05:
Wir kommen damit zur Frage 39 des Kollegen Josef

Philip Winkler:
Warum hat man das Christival nicht direkt und nur über

Umwege gefördert, und welche Träger haben hierfür welche
Summen erhalten?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2008-03-05:

Über das Christival haben wir schon einmal intensiv
diskutiert; das war damals ein Frage-und-Antwort-Spiel.

Antragsteller für die Durchführung der Großveranstaltung Christival 2008 ist die Arbeitsgemeinschaft der
Evangelischen Jugend in Deutschland e. V., die AEJ.
Die AEJ ist die Zentralstelle für eine Vielzahl evangelischer Verbände und Projekte im Sinne des Kinder- und
Jugendplanes des Bundes, des KJP. Zuwendungen werden der Zentralstelle bewilligt und an sie ausgezahlt.
Träger, die sich einer Zentralstelle angeschlossen haben,
legen dieser ihre Anträge vor. Auch das ist geregelt, und
zwar in den Richtlinien des Kinder- und Jugendplanes.
Mit den Letztempfängern schließt die AEJ gemäß den
Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Bundeshaushaltsordnung Weiterleitungsverträge ab.

Mit Schreiben vom 4. Oktober 2007 wurden der AEJ
für das Haushaltsjahr 2008 Fördermittel von bis zu
250 000 Euro aus dem KJP in Aussicht gestellt. Der vorzeitige Vorhabensbeginn wurde zum 1. Januar 2008 zugelassen, da die entsprechenden Haushaltsmittel zwischenzeitlich zur Verfügung standen. Die Maßnahme
soll als Projektförderung und im Wege der Fehlbedarfsfinanzierung als sonstiges Einzelprojekt gemäß
Nr. III. 3.6 Abs. 1 der Richtlinien des Kinder- und Jugendplans als nicht zurückzuzahlende Förderung bewilligt werden. Diese Maßnahme befindet sich in der Bearbeitung beim Bundesverwaltungsamt.

({0})
Josef Philip Winkler (NA), 2008-03-05:

Herr Kollege Tauss, das Festival, auf das sich meine
Frage bezieht, hat noch nicht stattgefunden.

({0})

Vielen Dank für die Beantwortung, Herr Staatssekretär. Meine Frage hat durchaus neue Aspekte. Sie haben
auch nicht das Gleiche geantwortet wie in der letzten Sitzungswoche; insofern war die Frage durchaus nicht
überflüssig. Es gab gewisse Widersprüche zwischen den
Antworten, die mündlich erteilt wurden, und denen, die
uns schriftlich vorlagen. Daher danke für die Aufklärung!

Verstehe ich Sie richtig, dass Sie der AEJ einen Globalzuschuss erteilt haben und bei der Erteilung dieses
Zuschusses noch nicht feststand, dass die Mittel für das
Christival verwendet werden und welche der Unterorganisationen der AEJ Mittel für dieses Festival beantragt?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2008-03-05:

Das ist nicht richtig. Es war ganz klar, wohin die Mittel gehen sollen. Die AEJ ist eine Zentralstelle, wie sie
andere freie Träger ebenfalls haben. Dort werden, so ist
das üblich, die Anträge gebündelt und letztlich abgewickelt, auch im Auftrag des Ministeriums. Die AEJ
wusste genau, wohin die Mittel gehen sollen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-03-05:
Sie haben das Wort zu einer Nachfrage.
Josef Philip Winkler (NA), 2008-03-05:

Die Antwort, die uns auch schon gegeben wurde, dass
nämlich der CVJM direkt von der Bundesregierung Mittel bekommen habe, hat sich damit erledigt.

Können Sie garantieren, dass keine weiteren Mittel
für dieses Festival - gegen das wir im Grunde nichts haben; es geht ja nur um die Finanzierung - geflossen
sind?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2008-03-05:

Ich habe Ihnen, wenn ich mich recht erinnere, schon
beim letzten Mal gesagt, dass das Festival damit zu ungefähr 8 Prozent finanziert wird. Mir ist nicht bekannt,
dass aus anderen Töpfen Mittel an das Christival fließen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-03-05:
Der Kollege Beck hat das Wort zu einer Nachfrage.
Volker Beck (NA), 2008-03-05:
Sie hatten uns das letzte Mal geantwortet, dass die

AEJ die Gelder bekommt. Zwei andere Male hieß es,
dass die AEJ und der CVJM die Gelder bekommen. Deshalb möchte ich nachfragen: Ist das Geld, das für das
Christival ausgegeben wird - 250 000 Euro -, zunächst
an die AEJ und dann weiter an Christival e. V. gegangen,
oder ist noch Geld an den CVJM gegangen - von wem
und über wen auch immer - und von da weiter an
Christival e. V.? Oder finanziert der CVJM einen Teil
mit irgendeiner anderen Konstruktion?

Ich will das bloß wissen; das gehört ja zu Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit. Ich möchte betonen,
dass auch ich nichts gegen diese Veranstaltung als solche
habe, solange sie sich im Rahmen des gesellschaftlich
und demokratisch Akzeptablen bewegt.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-03-05:
Kollege Winkler, die Zeit für die Fragestunde ist erschöpft. Wenn Sie noch eine kurze Frage haben,

({0})

bin ich bereit, Ihnen eine zweite Frage zu ermöglichen. Keine Nachfrage. Kollege Beck, dieses Angebot ist nicht
übertragbar. Ich habe diesen Vorschlag nur gemacht,
weil wir schon bei der Beantwortung der Frage waren.

Ich danke dem Staatssekretär. Die übrigen Fragen
werden schriftlich beantwortet. Damit beende ich die
Fragestunde.

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD

Computermesse CeBIT - IT-Forschung als
Wachstumsimpuls für Deutschland
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Katherina Reiche für die Unionsfraktion.

({1})
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2008-03-05:

Herr Abgeordneter Beck, es gibt keine Probleme mit
Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit. Sie haben die
Diskussion intensiv verfolgt und wissen, dass ich beim
letzten Mal darauf hingewiesen habe, dass es für das
Christival einen eigenen Trägerverein gibt - Christival
e. V. -, hinter dem quasi der CVJM steht. Das ist bei
Großveranstaltungen üblich: Der Großveranstalter gründet einen entsprechenden Verein, aus verschiedenen
Gründen. Der CVJM ist Teil der Arbeitsgemeinschaft
der Evangelischen Jugend. Die Arbeitsgemeinschaft der
Evangelischen Jugend ist im Zusammenhang mit der Regelung der Bundeshaushaltsordnung die Abrechnungsstelle für das Christival. Insofern ist ausgeschlossen,
dass die Gelder irgendwo verschwinden; sie sind gezielt
für das Christival gedacht.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-03-05:
Wir kommen damit zur Frage 40 des Kollegen

Winkler:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Geeignetheit eines
Trägers für die Hilfe für Opfer sexuellen Missbrauchs
- Wüstenstrom e. V. -, der für eine der möglichen schädlichen
Folgen des Missbrauchs die „Entwicklung von homosexuellen Neigungen“ hält ({0}) und Homosexualität
für eine veränderungsbedürftige Veranlagung hält?