Volker Kauder (NA), 2017-09-05:
Das können wir einmal probieren. - Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man heute auf unser
Land schaut, dann muss man zugeben, dass es wahrscheinlich kein einziges Land auf der Welt gibt, in dem
es den Menschen im Schnitt so gut geht wie bei uns in
Deutschland.

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Dies hat etwas mit einer großen Gesamtleistung von fleißigen Bürgerinnen und Bürgern, von Unternehmern, die
risikofreudig sind und investieren, und einer guten Politik zu tun.

Es mag ja sein, Herr Kollege Oppermann, dass nicht
alles hundertprozentig gelungen ist. Aber ich kann nur
sagen: Ich bin stolz auf das, was wir in diesen vier Jahren
in dieser Regierung für unser Land geleistet haben.

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Jetzt kann ich eine Erfahrung anführen, die ich schon
mit meinem Freund Peter Struck besprochen habe und
über die er in seinem Buch berichtet hat: Wenn man miteinander in einer Regierung ist, dann muss man sich zu
dieser Regierung bekennen. Auf jeden Fall wird es nicht
gelingen - das werden wir am 24. September sehen -,
gleichzeitig Regierung und Opposition zu sein. Dies
funktioniert nicht.

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Peter Struck hat in seinem Buch auch bestätigt, dass dies
ein Fehler gewesen sei. Und der wird jetzt wiederholt.

Bei dem, was wir in den nächsten vier Jahren vorhaben, sind ein paar Projekte von besonderer Bedeutung.
Eines - das zentrale überhaupt - heißt: Wir müssen unsere Wirtschaft darin unterstützen, dass sie wachsen kann
und vorankommt. Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne
Wirtschaft ist alles nichts, meine sehr verehrten Damen
und Herren.

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Was eine funktionierende Wirtschaft bedeutet, hat der
Kollege Oppermann - allerdings erst auf Nachfrage aus
der Fraktion Die Linke - erklärt. Ich kann nur den Kopf
darüber schütteln, wie dort das eine oder andere diskutiert
wird, zum Beispiel die Rente. Wir haben in der letzten
Großen Koalition auf Vorschlag von Franz Müntefering
ein Rentenkonzept bis zum Jahr 2030 entwickelt. Dass
die SPD jetzt nicht immer dazu stehen will, wundert
mich nicht; denn sie will sich von allem verabschieden,
was sie einmal gemacht hat, auch von den Dingen, die
richtig waren, was selten genug der Fall ist.

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Aber selbst von denen will sie sich verabschieden.

Jetzt muss ich sagen: Ja, es ist ja richtig: Als Angela
Merkel zum ersten Mal Bundeskanzlerin geworden ist,
hat sie 5 Millionen Arbeitslose im Gepäck gehabt, die
sie geerbt hat. Heute sehen die Zahlen ganz anders aus.
Das Ergebnis sieht man: Dass 44 Millionen Menschen
beschäftigt sind und in die Sozialkassen einzahlen, führt
dazu, dass wir eine Situation in unseren Sozialversicherungssystemen haben, wie wir sie schon lange nicht mehr
hatten. Auch dies ist ein gutes Ergebnis unserer Regierung.

Klar ist auch: Je mehr Menschen in Arbeit sind und
Beiträge zahlen, desto stabiler ist das Rentenversicherungssystem, und damit werden auch die 48 Prozent gehalten.

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Alles andere ist Quatsch. In der Zeit der rot-grünen Regierung mit 5 Millionen Arbeitslosen wäre ein Rentenniveau von 48 Prozent nicht einmal mit einem Milliardenaufwand möglich gewesen. Deswegen: Sorgen wir
für eine gute wirtschaftliche Situation! Dann sind die
Renten- und auch die Sozialversicherungssysteme in
Ordnung, meine sehr verehrten Damen und Herren.

({6})

Dass man den Mut hat, hier aufzutreten, und den eigenen Kanzlerkandidaten im Regen stehen lässt, das ist
wohl typisch sozialdemokratisch. Ich will darauf hinweisen: Es ist absolut nicht in Ordnung, Thomas Oppermann,
sich hierhinzustellen und zu sagen: Die CDU/CSU will
aufrüsten.

({7})

Das ist absolut nicht in Ordnung. Ich zitiere Martin
Schulz im Phoenix-Interview:

Die Experten sagen mir: Zwischen 3 und 5 Milliarden braucht die Bundeswehr jährlich mehr. Ja, unbedingt; sollten wir tun.

Sich dann hierhinzustellen und etwas anderes zu sagen,
ist schäbig, um das einmal so offen zu formulieren.

({8})

Es bleibt dabei, dass wir mit dieser Regierung unter
Angela Merkel dem Land einen guten Dienst erwiesen
haben, vor allem deshalb, weil wir neue Chancen und
neue Möglichkeiten für die nächste Regierung und auch
für die junge Generation geschaffen haben. Es ist erstaunlich - eigentlich ist es das nicht -, dass die SPD darüber nicht spricht. Aber wahrscheinlich eine der größten
Leistungen dieser Koalition - nicht nur der Regierung ist, dass wir dreimal hintereinander einen Haushalt ohne
neue Schulden geschafft haben.

({9})

Nein, es ist bereits das vierte Mal hintereinander. Nun
sind wir beim fünften Haushalt. Dass wir keine neuen
Schulden gemacht haben, und dies, ohne die Steuern zu
erhöhen, das ist eine großartige Leistung. Das ist etwas,
was wirklich generationengerecht ist.

({10})

Es ist auch die Wahrheit: Als wir einen Haushaltsüberschuss nicht für die Rücklage, sondern zur Reduzierung
der Schulden nehmen wollten, hat die SPD nicht mitgemacht, sondern gesagt: Wir wollen nicht die Schulden
senken, sondern geben das Geld lieber aus. - Das ist so
typisch: Anstatt die Schulden zu senken, Geld ausgeben,
obwohl wir in diesem Land genügend investieren.

({11})

Die Rede des Kollegen Oppermann habe ich in vielen
Punkten so verstanden, als ob der Bund mehr und mehr
Aufgaben der Länder übernehmen sollte und die Länder
damit abgeschafft werden sollten. Ich kann nur sagen:
Bildungspolitik ist zunächst einmal Aufgabe der Länder.
Dort, wo die Union regiert, läuft es wesentlich besser als
dort, wo ihr regiert.

({12})

- Auf der Regierungsbank, Frau Nahles, hat man ruhig
zu sein. Sie können sich ja ins Plenum setzen. Aber auf
der Regierungsbank ist man zunächst einmal friedlich.

({13})

Es ist doch bezeichnend, dass die SPD-Bundestagsfraktion und insbesondere der Kollege Oppermann
mehrfach gesagt haben: Wir brauchen ein Programm zur
Sanierung von Schulen und für finanziell notleidende
Städte, vor allem wegen Nordrhein-Westfalen. - Dort
habt ihr viele Jahrzehnte regiert. Das Ergebnis kann man
besichtigen. Gott sei Dank hat sich das in diesem Jahr
geändert.

({14})

Im Übrigen haben wir überhaupt nichts gegen eine
verstärkte Zusammenarbeit. Wir haben das Grundgesetz
geändert, um zusammenarbeiten zu können. Wir haben
auch gesagt: Wir wollen einen Bildungspakt mit Ländern

und Kommunen, um zu helfen, dass Schulen an das Internet angeschlossen werden.

({15})

Aber wir haben immer gesagt, dass die Verantwortung
für das, was in der Schule geschieht, bei den Ländern
verbleiben muss. Das wird sich auch in Zukunft nicht ändern. Doch nur weil man im SPD-regierten Bremen so
miserable Ergebnisse bei der Bildungspolitik hat, muss
man nicht für einheitliche Standards in ganz Deutschland
plädieren.

({16})

Man sollte nur nicht, wenn man in Bremen Kinder in der
Schule hat, den Versuch unternehmen, mit denen nach
Sachsen umzuziehen; denn die Bremer haben selber gesagt, sie seien beim Abitur eineinhalb Jahre zurück. Daran muss man schon auch in den Ländern etwas ändern.
Es muss dabei bleiben, dass Verantwortung und Kompetenzen zusammengehören. Es geht auf gar keinen Fall,
Kompetenzen für sich zu beanspruchen und sich dann,
wenn es schiefgeht, Geld beim Bund abholen zu wollen.
So funktionieren die Dinge wirklich nicht.

({17})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin zuversichtlich, dass wir dieses Land auch in den nächsten
vier Jahren in eine gute Zukunft führen können. Aber
manche aufgeregte Diskussion darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir es mit Risiken in der Außenpolitik zu tun haben. Wenn wir uns Amerika oder Nordkorea anschauen, wenn wir die Art und Weise, wie Putin
Politik macht - nicht nur in der Ukraine, sondern auch
in anderen Bereichen -, anschauen, dann müssen wir
feststellen: Man muss sich wirklich Sorgen machen. Da
kann ich nur sagen: Es kommt darauf an, dass man mit
Ruhe, klarer Einsicht, Kompetenz und auch Mut an die
Sachen herangeht. Jetzt kann ich nur sagen: Die oberste
aller Tugenden ist die Klugheit und nicht das politische
Rabaukentum.

({18})

Wenn ich so sehe, wie sich die Positionen im Wahlkampf verändern, dann kann ich nur dringend davor warnen, wegen einer Wahl Positionen über Bord zu werfen,
die man noch vor vier Tagen, nämlich bis zum letzten
Freitag, für richtig erkannt hat. Wenn ich mir das alles
anschaue - so sehen es auch viele Menschen in unserem
Land -, bin ich mir ganz sicher, dass gerade die schwierigen außenpolitischen Aufgaben nirgendwo besser aufgehoben sind als bei Angela Merkel.

({19})

Der Bundestagspräsident hat gemahnt, dass wir uns
gemeinsam für die Demokratie einsetzen, auch über den
Wahlkampf hinaus; das ist richtig. Deswegen teile ich
alles, was hier zur AfD gesagt wurde. Aber man muss
sagen: Es gibt auch Gefahren von anderer Seite. Es hat
mich schon sehr gestört, dass das Thema eines zunehVolker Kauder

mend gewaltbereiten Linksextremismus hier überhaupt
noch nie angesprochen worden ist.

({20})

Das, was in Hamburg geschehen ist, hat mit rechts weniger zu tun als mit links.

({21})

Ich rate dringend, Kollege Oppermann und auch Kollegen von den Grünen, auf keinem Auge blind zu sein.
Extremismus, der unsere Gesellschaft gefährdet, ob von
links oder von rechts, muss beiderseits bekämpft werden.

({22})

Wenn wir dies schaffen - wir sind dazu bereit -, dann
tun wir unserem Land einen großen Dienst.

({23})