joseph fischer (NA), 1994-11-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute die Regierungserklärung der Regierung Kohl, die auf der Grundlage einer Koalitionsvereinbarung, geschlossen von CDU/CSU und F.D.P., eine gemeinsame Regierung gebildet hat. Es ist diesmal eine merkwürdige Regierungsbildung gewesen, Herr Bundeskanzler; denn Sie haben ja alles versucht - ({0})
- Ja, es ging sogar sehr schnell. Ich kann Ihnen auch sagen, warum es so schnell ging: Es ging diesmal so schnell, weil Sie in der Tat nicht mehr die Kraft hatten, eine einzige konkrete politische Festlegung außer der, daß Sie gemeinsam eine Koalition bilden wollten, zu machen. Wenn man nämlich diese Regierungsbildung und die Koalitionsvereinbarung gemeinsam betrachtet, stellt man fest, Herr Solms: Diese Regierung mußte diesmal offensichtlich im Sack gekauft werden; denn Sie hatten alles zu vermeiden, was angesichts Ihrer knappen Mehrheit vor der geheimen Wahl des Bundeskanzlers diese schmale Mehrheit noch weiter hätte gefährden können. Und dann erzählen Sie dem deutschen Volk via Deutscher Bundestag, daß ausgerechnet eine Koalition, die mit klappernden Zähnen aus der Angst heraus,
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den Bundeskanzler nicht durchzubekommen - in der Tat war es ja denkbar knapp, und es lag nicht nur daran, daß einer verschlafen hat -, für dieses Land „zukunftsfähig" sei! Diese Koalition der Angst ist nicht in der Lage, inhaltliche Festlegungen klipp und klar zu treffen. Darüber möchte ich heute sprechen.
Gleich am Anfang möchte ich dem Kollegen Scharping widersprechen.
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- Ob Sie jetzt gleich noch weiterklatschen, weiß ich nicht. Ich hoffe, Sie klatschen gleich. Hören Sie den Satz erst einmal ganz an!
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Herr Scharping, ich bin im Gegensatz zu Ihnen der Meinung, daß es für die Opposition in der Tat darauf ankommt und daß es die Pflicht der Opposition ist, alles zu tun, was mit demokratischen Mitteln möglich ist, damit diese Regierung so schnell wie möglich abgelöst werden kann. Denn ich bin der Meinung, meine Damen und Herren - jetzt dürfen Sie Matschen -,
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daß diese Regierung nicht mehr die Kraft zur Zukunftsgestaltung haben wird und daß wir deswegen wertvolle Jahre verlieren werden, die wir für die Erneuerung dieses Landes dringend brauchen.
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Der entscheidende Punkt ist doch völlig klar. Sie von der CDU und von der CSU müssen sich gar nicht so sehr angesprochen fühlen. Ihr großes Problem ist doch, daß die Freien Demokraten von einem politischen Schlaganfall in den letzten Jahren getroffen wurden, von dem sie sich nicht mehr zu erholen drohen.
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Ihr großes Problem ist doch, daß die sogenannte Koalition der Mitte schlicht und einfach daran scheitert, daß die F.D.P. nicht mehr in der Lage ist, ihre historische Funktion als Vertretung des politischen Liberalismus in diesem Lande wahrzunehmen, weil sie diese Position schon längst geräumt hat.
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Das ist doch Ihr Problem, nicht wahr?
Wir Bündnisgrüne hören die neuen Freundlichkeiten vom Kollegen Schäuble gern. Wir sind immer für Freundlichkeit. Ich finde es aber merkwürdig, daß in diesem Land sozusagen immer noch die Ausnahme als Normalität begriffen wird und die Normalität als Ausnahme erwähnenswert ist. Ich finde, daß dort, wo schwerwiegende Grundrechtseingriffe vom Gesetzgeber beschlossen wurden - der Eingriff in das Telefon- und Fernmeldegeheimnis ist schwerwiegend -, alle Fraktionen im Deutschen Bundestag die


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Kontrolle der Exekutive vornehmen müssen und daß dies nicht ein Liebesdienst, Dankbarkeitsgeschenk oder ähnliches sein kann. Es muß eine Selbstverständlichkeit sein, daß alle Fraktionen in diesem Hause daran beteiligt werden. Das gilt auch für andere Dinge.
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Das große Problem ist doch, daß die Position des politischen Liberalismus in einem Ausmaß zu verwaisen droht, daß die F.D.P. in der Tat unter die fünf Prozent gerutscht ist und rutschen wird.
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- Nein, das ist überhaupt nicht mein Problem, denn um die F.D.P. tut es mir überhaupt nicht leid, obwohl ich der Meinung bin, daß wir eine starke liberale Position in diesem Lande brauchen. Aber eine Partei, die sich nur noch als Interessenvertretung von irgendwelchen Maklern oder ähnlichem versteht, hat mit politischem Liberalismus nichts mehr zu tun.
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In der Koalitionsvereinbarung stellt man fest, daß Sie das geworden sind, was in der „FAZ" ein Ihnen wohlmeinender Journalist im Wirtschaftsteil so bezeichnet hat, daß Sie nichts anderes sind als die „Abteilung Liberalismus von Helmut Kohl". Dazu sind Sie geworden. Das ist das Problem dieser Regierung. Daran wird Ihre Mehrheitsfähigkeit letztendlich scheitern. Das wissen Sie auch.
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Sie haben Anspruch darauf - wir, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, wollen unsere Opposition so gestalten -, daß es nicht zu einem Generalverriß durch die Opposition kommt, Herr Schäuble. Ich kenne das von der hessischen Politik. Wenn da jemand von der CDU ans Podium schritt, z. B. der verehrte Kollege Kanther oder sein Nachfolger, dann war alles Mist, was RotGrün gemacht hat. Eine solche Opposition der Dämlichkeit dürfen Sie von uns nicht erwarten.
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Wir gehen davon aus, daß eine Regierung selbstverständlich auch viel Richtiges tut, daß nicht alles, was CDU/CSU und F.D.P. an Überzeugungen vertreten, grundfalsch ist, daß aber die Unterschiede herausgearbeitet werden müssen. Und dort, wo es erhebliche Unterschiede, ja, wo es Gegensätzlichkeiten gibt, respektive dort, wo die Koalition und diese Regierung nicht mehr in der Lage sind, die Zukunft dieses Landes so, wie wir sie uns vorstellen, zu organisieren und die notwendigen Probleme anzupacken, werden wir energisch widersprechen und alles tun, damit diese Regierung möglichst schnell zu einem Endpunkt kommt.
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Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, wenn man Ihre Regierungserklärung gehört hat - Herr Kollege Scharping hat darauf hingewiesen ,
dann muß man sich die Frage stellen: Wer hat denn dieses Land zwölf Jahre regiert? Man ist immer wieder baff. Da wird die Ausweitung der Mafia beschworen. Wer hat denn dieses Land zwölf Jahre regiert? Da wird in tränenreicher Erklärung der traurige Zustand der Lage der Familie in Deutschland erklärt. Welche christliche Regierung hat denn zwölf Jahre dafür die Verantwortung zu tragen?
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Da wird von Ihnen ein Übermaß an Bürokratie, gerade auch gegenüber den Umweltschützern und den Umweltverbänden, angeführt, als wenn dies das entscheidende Standorthemmnis wäre. Ich frage Sie, Herr Bundeskanzler: Wer hat denn noch im letzten halben Jahr der Legislaturperiode ein bürokratisches Monstrum wie das Kreislaufwirtschaftsgesetz durchgebracht, weil Sie den Mut nicht hatten, endlich ökonomische Steuerungsinstrumente in Form von Ökosteuern und -abgaben durchzusetzen? Das ist doch der entscheidende Punkt.
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Sie reden von Deregulierung, aber Sie haben den Mut nicht, im Umweltbereich daraus die Konsequenzen zu ziehen, indem Sie einfach nur sagen: Wir wollen den Nachtwächterstaat. Ich kann Ihnen für meine Fraktion anbieten: Wir können auf vieles an Regelwerk verzichten - das ist doch kein Selbstzweck -, wenn wirtschaftliches Verhalten umweltverträglich über ökonomische Anreize gesteuert wird.
Deswegen ist es grotesk, daß Sie die zentrale Steuerreform, nämlich die Umweltsteuerreform, den entscheidenden Hebel zum Umbau unserer Industriegesellschaft zu einer umweltverträglichen Industriegesellschaft des 21. Jahrhunderts, nicht angehen oder, wie der Finanzminister, nicht begreifen, auch lapidar nur erklären: Das funktioniert alles nicht.
Meine Damen und Herren, wenn es nicht gelingt, jetzt entscheidende Strukturreformen im Umweltbereich, im Industriebereich vorzunehmen, wenn wir jetzt nicht die umweltverträgliche Industriegesellschaft des 21. Jahrhunderts in der Energiepolitik, mit einer Wende in der Verkehrspolitik, mit einer Ökosteuerreform schaffen, dann, prophezeie ich Ihnen, werden wir die Schlacht um das Schaffen neuer Arbeitsplätze und den Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit verlieren, ja verlieren müssen.
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Denn nur in dem Bereich, meine Damen und Herren, liegen in der Tat diejenigen qualitativen Potentiale, die wir brauchen, um neue Arbeitsplätze schaffen zu können.
Da ist das, was Sie hier vorgetragen haben, Herr Bundeskanzler, ein Dokument der Mutlosigkeit. Sie wollen ein Fünfliterauto. Ich hätte auch gerne geklatscht, nur, ich hätte es gerne konkret. Denn wenn Sie in der Tat das Fünfliterauto zum Ziel haben, wenn Sie sagen: okay, wir wollen das in acht Jahren durchsetzen, dann sage ich Ihnen: Machen Sie es nicht bürokratisch, machen sie es nicht mit Hypnose der Automobilindustriellen, sondern greifen Sie zu dem

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Instrument der kontinuierlichen Erhöhung der Mineralölsteuer!
Denn die Konsequenz wird sein, meine Damen und Herren, daß Verbraucher und Industrie sofort reagieren werden. Diese Mittel werfen wir dann nicht weiter in Waigels Rachen, sondern die werden zweckgebunden, und wir geben sie an die Kommunen für den Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs zurück. Dann hätte das Ganze eine sinnvolle politische Initiative gegeben, bei der unsere Fraktion gerne geklatscht hätte, auch wenn wir dann wieder in schwarz-grünen Verdacht gekommen wären. Aber solche Verdächte würden wir dann in Kauf nehmen, denn dann würden wir eine Strukturreform anstoßen, die in der Tat die Verkehrspolitik ökologisieren und die gleichzeitig den Menschen über verbesserte Verkehrsdienstleistungen im öffentlichen Verkehr die erhöhte Belastung zurückgeben würde. Diese erhöhte Belastung wäre ja keine auf Dauer, weil ich sicher bin, das Fünf- bis Dreiliterauto wird dann sehr schnell Realität werden.
An diesem Beispiel kann man klarmachen, meine Damen und Herren, daß diese Bundesregierung unter dem Gesichtspunkt Zukunftsfähigkeit ein bißchen was angedacht hat, aber daß sie sich nicht wirklich traut.
Ich komme noch einmal, Herr Schäuble, auf die Deregulierung zurück. Es spricht ja manches dafür. Als Umweltpraktiker bin ich doch der letzte, der darin sozusagen eine besondere Befriedigung findet, wenn Beamte, mehr oder weniger gut bezahlt, sich in Legionsgröße durch irgendwelche Aktenordnerbände hindurcharbeiten müssen, mit Entscheidungen nicht vorankommen und ähnliches. In der Umweltpolitik nennt man das Vollzugsdefizit.
Aber wenn Sie das ernst meinen und wenn Sie nicht den Nachtwächterstaat herbeiführen wollen, der dann bei der nächsten Umweltkatastrophe wieder das Gegenteil von Ihrer Deregulierung machen muß, dann müssen Sie verdammt noch mal doch endlich alles tun, damit umweltgerechtes Verhalten betriebswirtschaftlich zum Tragen kommt. Und das werden Sie nur über die Preise erreichen können.
Nun haben Sie die Alternative, Herr Kollege Schäuble: Warten Sie, bis der Markt wirkt, à la F.D.P., dann, sage ich Ihnen, werden die sozialen Kosten enorm sein, die wir bis zum Eintritt einer Umweltkrise und der entsprechenden Marktreaktion über die Preise zu tragen haben. Nimmt dagegen der Staat seine Verantwortung zum Handeln wahr und setzt darauf, nicht umfängliche Gesetzeswerke zu verabschieden, sondern endlich den Mut zu haben, unser Steuersystem so umzubauen, daß wir nicht zu einer weiteren höheren Belastung von Arbeit und damit zu einem Herausnehmen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus dem Produktionsprozeß kommen, sondern daß wir endlich Umweltverbrauch, Umweltzerstörung und Umweltbelastung steuerlich höher belasten, dann, bin ich mir sicher, könnten wir uns manches an gesetzlichem Regelwerk schenken.
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Das ist eine Aufgabe, die vor dieser Bundesregierung
liegt. Sie zu bewältigen, werden wir immer wieder
einfordern. Da nützt auch die Flucht in Zukunftsministerien oder ähnliches nichts, denn das wird nichts bringen.
Herr Kollege Schäuble, wir haben seit 1989 - da sind sich ja alle Redner bisher einig gewesen - einen dramatischen Umbruch in dieser Welt. Ich nehme an, daß diejenigen Wissenschaftler, die meinen, daß ein Wandel vor den industriellen Gesellschaften - auch des Westens - liegt, davon ausgehen, daß dies ein ähnlich tiefer sein wird wie der Übergang von der Agrarwirtschaft zur Industriewirtschaft.
Wenn Sie gleichzeitig sehen, daß seit 1989 schockartig eine völlig neue Wirtschaftgeographie global entstanden ist - und damit natürlich auch völlig neue Warenströme sowie völlig neue Konkurrenzbedingungen -, dann wird sich doch nicht die Frage stellen, ob wir uns den Produktionsbedingungen in Vietnam, in Schanghai oder wo auch immer angleichen können, sondern es stellt sich dann die Frage, ob wir den Mut und die Kraft haben, international und national den nächsten Schritt zu tun, nämlich in der Wahrnehmung unserer ökologischen Verantwortung die Industriegesellschaft von morgen als eine umweltverträgliche zu schaffen. Das ist für mich die entscheidende Herausforderung. Dort - ich habe es vorhin schon gesagt - wird auch die Arbeitsplatzfrage entschieden. Und da, Herr Bundeskanzler, sehe ich ein Problem, von dem ich mir - ich möchte es ansprechen, ohne daß ich eine Lösung dafür anbieten kann - ({20})
- Ach, Herr Weng, das ist jetzt wirklich ein Zwischenruf - der ist so etwas von intelligent gewesen.
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- Ich versuche jetzt wirklich einmal einen Punkt anzusprechen, der vermutlich Ihnen genauso wie der Bundesregierung und der Opposition auf den Nägeln brennt, nämlich daß wir seit 1989 in einen Prozeß der Globalisierung hineingeraten sind. Es kommt damit zunehmend zu einem Kompetenzverlust der Entscheidungsebenen: von der nationalstaatlichen Ebene weg hin zu multinationalen Unternehmen, zu globalen Finanzmärkten und ähnlichem.
Die große Frage, die sich da stellt, ist: Was kann man tun, was muß man tun? Ich glaube nicht, daß dieser Prozeß aufhaltbar ist, weil es sich um einen säkularen, um einen historischen Prozeß handelt. Aber mehr und mehr wird es dazu kommen, daß nationalstaatliche Parlamente und Regierungen zwar Adressaten von berechtigten Wünschen und Kritiken von Menschen werden, aber im Grunde genommen die falschen Adressaten sind. Gerade in der Wirtschaftspolitik ist das doch ein ganz entscheidender Punkt.
Wenn man das so sieht, meine Damen und Herren, daß dieser Prozeß der Globalisierung unaufhaltsam ist, dann wird doch die entscheidende Frage sein: Wie können wir den Legitimationsverlust nationalstaatlich/ demokratisch legitimierten Handelns in der Politik auffangen? Diese Frage stellt sich für mich jenseits


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der persönlichen Tragödien, die Massenarbeitslosigkeit immer bedeutet.
Anders als das große Amerika glaube ich nicht, daß wir in Kontinentaleuropa mit unseren nationalen Widersprüchen und Traditionen, die sich hin zu Nationalismus, zu einem aggressiven, kriegerischen Nationalismus und Rassismus entwickeln können, daß wir diese inneren Widersprüche der amerikanischen Gesellschaft aushalten können und aushalten werden, ohne daß es zu einem Anknüpfen an jene fatale europäische und auch deutschen Tradition des Nationalismus kommen wird.
Wenn man das so sieht, meine Damen und Herren, dann muß ich aber der Bundesregierung vorhalten: Sie springen angesichts dessen, was an Herausforderungen in diesem Lande jetzt vor uns liegt, viel zu kurz. Es wird nichts nützen, daß wir nur ein bißchen deregulieren, sondern dann müssen wir neue Strukturen schaffen.
Die Frage der Atomenergie - ja oder nein - ist doch durch die weltwirtschaftliche Entwicklung schon längst entschieden. Die Perspektive wird weder in der Kohle, bei den fossilen Energieträgern noch in der Atomenergie liegen. Wenn wir als eines der führenden Industrieländer den Durchbruch zur Energiesparwirtschaft nicht anpacken und schaffen, wenn wir als eines der führenden Industrieländer den Durchbruch zu den erneuerbaren Energieträgern im nächsten Jahrtausend nicht schaffen, meine Damen und Herren, dann werden wir mit den heute bekannten Energieerzeugungstechnologien der selbstgestellten globalen Energie- und Umweltfalle nicht entkommen können, und wir werden es gleichzeitig mit massivem Arbeitsplatzverlust zu bezahlen haben.
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In der Verkehrspolitik geht es mir doch nicht um Automobilfeindlichkeit, um Technikfeindlichkeit. Das ist doch nicht die Frage. Unsere Opposition gegen den Transrapid begründet sich darin, daß wir nicht glauben, daß diese Milliardenbeträge jemals rentierlich sein werden. Wir hätten diese Milliardenbeträge lieber in den Ausbau der heute vorhandenen RadSchiene-Systeme und in ihre Erneuerung investiert. Das ist unser entscheidender Kritikpunkt.
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Wenn wir einer Meinung sind, daß wir Schienevorrangpolitik betreiben wollen, Herr Bundeskanzler, dann haben Sie doch den Mut, den jetzigen Bundesverkehrswegeplan zurückzuziehen!
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Man kann ja darüber reden und streiten, welche Verkehrswege „Straße" wir im Ost-West-Bereich brauchen. Aber ich kann Ihnen für Hessen - und ich nehme an, daß Herr Kollege Scharping das für Rheinland-Pfalz ebenfalls kann - aus dem Stand zehn Projekte nennen, bei denen es sich um Planungen der 60er und 70er Jahre im Nord-Süd-Zusammenhang oder um die berühmt-berüchtigten Bürgermeister- 
und Landräte-Baudenkmäler handelt, die unbedingt
noch in die Landschaft „gepflastert" werden sollten.
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Ich möchte Ihnen, Herr Bundeskanzler, an diesem Punkt, an dem es um den ökologischen Umbau geht, konstruktive Zusammenarbeit dann anbieten, wenn es energisch in die richtige Richtung geht. Aber genauso kündige ich Ihnen eine in der Sache nicht nachstehende Opposition an, wenn Sie nicht in diese Richtung gehen. Und das, was Sie heute vorgetragen und was Sie in Ihrer Koalitionsvereinbarung geschrieben haben, zeigt: Diese Regierung hat nicht mehr die Kraft zum ökologischen Umbau, der zentralen Herausforderung, vor der wir heute stehen.
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Meine Damen und Herren, Sie haben heute auch sehr viel über Solidarität gesagt. Wenn man das einfach so hören würde, ohne das Drumherum zu kennen, könnte man manchem abstrakten Satz sogar zustimmen. Doch gerade Sie als christliche Demokraten müßte es sehr nachdenklich stimmen, daß in den letzten zwölf Jahren in diesem Land die Armut zugenommen hat. Viele Leute sind reich geworden, sind wohlhabend geworden, wir haben eine breite Mittelschicht. Aber wir haben gerade in den großen Städten, Herr Schäuble, das Problem, daß zunehmend Menschen an den sozialen Rand und darüber gedrückt werden - und das in Größenordnungen, die gerade Sie als christliche Demokraten alarmieren müßten.
Es geht nicht um eine neue Klassenkampfposition. Aber was Sie in schönem, altkonservativem Deutsch einklagen - Verzicht, Solidarität -, das muß man doch gerade gegenüber denen einklagen, die in diesem Land stärkere Schultern haben und demnach auch mehr tragen können. Das ist doch der entscheidende Punkt. Es wird auf eine Spaltung dieser Gesellschaft hinauslaufen - das wird nicht eine Zweidrittelgesellschaft, sondern perspektivisch eine Halb-HalbGesellschaft werden -: in Besitzstandswahrer mit guten Einkommen, die weniger Steuern bezahlen wollen, als sie bezahlen müßten, die eine gute Ausbildung haben und hochkreativ sind, und diejenigen, die über den Rand gedrückt werden und teilweise sogar hinunterfallen. Eine solche Gesellschaft halten Sie auch mit mehr Polizei nicht mehr zusammen, Herr Schäuble.
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Wenn man Solidarität neu definieren will, dann gehört Mut dazu. Sie werden es hier bei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN mit einer Opposition zu tun haben, die, wenn Sie Besserverdienenden diese Wahrheit zumuten werden, daraus keinen populistischen Gewinn schlagen wird, weil wir es für nötig halten, daß Solidarität neu definiert wird.
Natürlich ist es nach wie vor so, daß wir eines der reichsten Länder sind, in dem der Kindergartenplatz für jedes Kind eben nicht selbstverständlich ist. Als ehemaliger Landespolitiker weiß ich: Wenn wir vom Kindergartenplatz für jedes Kind reden, dann reden wir im Grunde von einem Alter von vier bis sechs Jahren. Wir wissen aber, wie wichtig es unter dem

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Gesichtspunkt des Zusammenhalts der Familien ist, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf so zu organisieren, daß sie funktioniert. Warum haben wir nicht die Kraft, hier aus diesem Bundestag heraus klarzumachen, daß es einer großen Anstrengung bedarf, die in hohem Maße eine Zukunftsinvestition ist? Und es ist sinnvoll, diejenigen, die mehr belastet werden können, dafür auch mehr zu belasten, meine Damen und Herren. Warum haben wir diese Kraft nicht?
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- Nein, das tut ihr nicht. Wenn ihr das tätet, fände ich das sehr gut. Das Gegenteil ist der Fall.
Ich sage Ihnen noch etwas zu den Mieten. Herr Bundeskanzler, Sie sollten einmal in Frankfurt freitags ab 12 Uhr vor dem Haus der „Frankfurter Rundschau" sein. Da sehen Sie jeden Freitag eine „realsozialistische" Schlange von Menschen stehen, die verzweifelt preiswerten Wohnraum im Ballungsgebiet suchen. Sie sollten einmal in die Noteinweisungsquartiere der großen Städte gehen. Dort sehen Sie Menschen, die überhaupt nicht Ihrem gängigen Klischee entsprechen, sie bezögen Sozialhilfe und wollten nicht arbeiten, sondern die auf Grund von individuellen Schicksalen - Mieterhöhungen, Arbeitsplatzverlust und ähnlichem - in die Noteinweisung hineingedrängt wurden. Meine Damen und Herren, wenn wir es mit dem Kampf gegen die Wohnungsnot ernst meinen, ist das erste, was zu tun ist, die Zweckentfremdung von Wohnraum in den Ballungsgebieten zu unterbinden. Wir können gar nicht so viel neu bauen, wie wir dadurch verlieren.
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Das zweite: Sie müssen endlich Mietpreise möglich machen, die bezahlbar sind. Das ist der entscheidende Punkt. Wenn Sie bezahlen können, bekommen Sie heute sofort jede Wohnung. Aber diese Zahlungsfähigkeit haben die wenigsten Menschen in diesem Lande, und das ist die eigentliche Tragödie.
Meine Damen und Herren, die Union hat die Frauengleichstellung entdeckt. Das finde ich hervorragend.
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Das meine ich überhaupt nicht zynisch. Es zeigt: Sie begreifen, daß das traditionelle Geschlechterverständnis in unserer Gesellschaft nicht mehr durchsetzbar ist. Der Wertewandel von 1968, Herr Kollege Schäuble, ist sozusagen unumkehrbar, so leid es mir tut.
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Das haben Sie jetzt begriffen, und das finde ich sehr gut. Ich wünsche Ihnen bei der Durchsetzung der Quote viel Erfolg. Das meine ich nicht zynisch. Denn ich selbst gehöre zu denen, die im Jahre 1982/83, als
sie bei uns eingeführt wurde, überhaupt nicht einverstanden waren.
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Ich kann Ihnen nur sagen: Anders geht es nicht. Rückblickend muß man das feststellen. Diese Erfahrung haben auch Sie gemacht, meine Damen und Herren. Nehmen Sie das nicht als Hohn, sondern sehen Sie den echten Fortschritt. Nur: Der entscheidende Punkt wird sein, den nächsten Schritt zu machen. Wir sind uns einig - wenn Sie so wollen, ist das ein selbstkritisches Eingeständnis eines alten 68ers -, ob Familie oder Lebensgemeinschaft - das sehen wir nicht so ideologisch verengt wie Sie -: Kinder müssen in einem festen emotionalen, elternbezogenen Zusammenhang aufwachsen.
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„Elternbezogen" heißt, daß sie mit den Eltern zusammen aufwachsen. Daß das heute nicht mehr in lebenslangen Ehen allein geschieht, wissen Sie aus eigener Erfahrung in den Reihen Ihrer Fraktion.
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Das finde ich auch völlig okay. Ich finde auch die Erklärung der katholischen Bischöfe völlig okay, daß Sie nicht mehr von den heiligen Sakramenten ausgeschlossen werden, wenn Sie sich wieder verheiraten. Der Papst sieht das noch etwas anders. Aber diesen Streit brauchen wir heute nicht unter uns zu führen. Ich glaube, der ganze Bundestag ist in dieser Frage fortschrittlicher als Kardinal Ratzinger und die Kurie. Das sollte man an anderer Stelle austragen.
Für mich ist der entscheidende Punkt: Wir müssen den nächsten Schritt tun. Wir müssen die Bedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Mann und Frau bei Arbeitsplätzen, bei Schulen, Vorschulen, Kindergärten, im Versicherungsrecht, kurz: überall, schaffen.
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Nur dann wird Frauengleichstellung wirklich konkret.
Lassen Sie mich zum Schluß noch einiges zur Außenpolitik sagen. Herr Kollege Geißler hat ein Zitat von mir gebracht. Das freut mich. Er hat nur nicht vollständig zitiert.
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- Man soll es nicht übertreiben, aber man sollte immer das Richtige zitieren, und man sollte vollständig zitieren. Denn unvollständige Zitate sind irreführend.
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- Das kann ich Ihnen nur empfehlen. Aber bitte.
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Joseph Fischer ({41})
Der entscheidende Punkt, auf den ich zu sprechen kommen möchte, ist: Wird die Berliner Republik, wie sie von einigen bereits genannt wird, einen anderen Weg gehen als die Bonner Republik? Sie sagten: Nein. Sie setzen auf Kontinuität. Das wollen wir untersuchen. Wir wollen nicht sagen: Kohl ist der neue Nationalist. Vielmehr wollen wir untersuchen, ob stimmt, was er sagt. Das ist eine Form von Opposition, die ich intelligent finde, statt, wie ihr das immer macht, zu sagen: Die sind des Teufels. Die entscheidende Frage ist, ob die Kontinuität in dem, was Sie tun, tatsächlich angelegt ist. Ich sehe die große Gefahr, daß es nicht zur europäischen Einigung kommt, und zwar aus einem bestimmten Grund, den ich Ihnen nennen will: weil der entscheidende qualitative Schritt, die Souveränitäts- und Demokratiefrage, bisher ausgespart wurde.
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Das Setzen darauf, Herr Bundeskanzler, wie es auch einige Kommentatoren, wie es auch kluge Analytiker tun, daß sich die EG auf Grund der Notwendigkeiten immer aus dem nächsten praktischen Schritt heraus entwickelt habe, reicht nicht aus. Das haben die Volksbefragungen klargemacht, und das wird der französische Präsidentschaftswahlkampf jetzt wieder klarmachen. Sie müssen doch jeden Abend Rosenkränze beten, damit Ihr Parteifreund, der mit einer antieuropäischen Plattform in Frankreich in die Wahl geht, nicht französischer Präsident wird!
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Der entscheidende Punkt ist: Wenn die Völker nicht eingebunden werden, wenn es nicht zu einer wirklichen Demokratisierung von EG-Europa kommt,
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