Thomas Dörflinger (NA), 2001-05-31:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte über den
Sechsten Familienbericht fällt in eine Zeit der grundlegenden Auseinandersetzung um Zuwanderung und Zuwanderungsbegrenzung vor dem Hintergrund von Migration und demographischem Wandel, bezüglich derer wir
ein Dauerphänomen zu konstatieren haben, das uns nicht
nur die nächsten Jahre, sondern mit Sicherheit auch die
nächsten Jahrzehnte noch beschäftigen wird.

Der vorgelegte Bericht der Bundesregierung ist auch
Anlass, einige grundlegende Gedanken zu formulieren;
denn der Bericht, der den Zeitraum bis 1999 darstellt, versteht sich ja in erster Linie als eine Bestandsaufnahme und
bleibt in den politischen Konsequenzen respektive den
Handlungsempfehlungen relativ unkonkret. Ich kritisiere
das nicht, sondern nehme das auch als einen Beweis dafür,
dass die notwendigen politischen Weichenstellungen hier
im Parlament, im Deutschen Bundestag gefällt werden
müssen.

({0})

Der Themenkreis Zuwanderung, Zuwanderungsbegrenzung, Migration und Integration ist eben kein Thema
für wie auch immer geartete Konsensrunden, sondern es
ist elementare Aufgabe dieses Deutschen Bundestages
und der Bundesregierung, zu diesem Themenkreis ein
umfassendes Konzept vorzulegen. Ich stelle fest: Bislang
fehlt das noch.

({1})






Darüber hinaus sind die bislang erfolgten Äußerungen
zu diesem Bereich teilweise widersprüchlich. Da gibt es
die Forderung, wir sollten eher nach dem Motto verfahren: mehr Ausbildung statt Einwanderung, vor wenigen
Tagen vom Generalsekretär der SPD erhoben. Ich erinnere daran, dass diese Forderung schon einmal von dieser
Stelle aus erhoben wurde; das war am 13. April 2000 von
meinem früheren Fraktionskollegen Jürgen Rüttgers. Der
seinerzeitige und noch immer im Amt befindliche Bundesarbeitsminister hat das mit der Bemerkung quittiert,
das sei „hinterfotzig“.

({2})

Es ist doch interessant, was sich innerhalb eines Jahres
hinsichtlich der Beurteilung dieser Frage getan hat.

({3})

- Wir haben unsere Position in keiner Weise geändert,
Herr Kollege.

({4})

Wenn Sie das Positionspapier des Kollegen Rüttgers von
damals mit dem Positionspapier der CDU/CSU von vor
wenigen Tagen vergleichen, dann finden Sie nahtlose
Übereinstimmungen in dieser und auch in allen anderen
Fragen. Der Erkenntnisgewinn durch diese Diskussion
liegt bei der Bundesregierung und den sie tragenden Fraktionen, dass nämlich die Frage der Zuwanderung allein
- Frau Kollegin Lörcher, wir haben das auch in der Enquête-Kommission diskutiert - uns nicht die Herausforderungen bewältigen hilft, die durch den Prozess des demographischen Wandels auf uns zukommen, sondern dass
eine ganze Reihe von Maßnahmen notwendig ist, eben ein
Gesamtkonzept.

Allerdings frage ich: Besteht denn tatsächliche Einigkeit
unter den politischen Kräften, auch dieses Hauses, in
dieser Frage? Wie passen die aktuellen Äußerungen seitens
der SPD - auch das, was das Bundesinnenministerium,
namentlich durch Minister Otto Schily, immer wieder
verlautbaren lässt - mit dem zusammen, was wir zum Beispiel an offizieller SPD-Linie in der erwähnten EnquêteKommisson „Demographischer Wandel“ zur Kenntnis
nehmen? Es sind zweierlei Paar Stiefel. Wie passen die
Äußerungen des Bundesinnenministers schon aus dem
Jahre 1999 mit dem zusammen, was heute im Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen formuliert
ist? Das passt nicht zusammen.

Das ist ein weiterer Beweis dafür, dass das erforderliche Gesamtkonzept nicht vorliegt. Ich bin, nachdem es
nach wie vor angekündigt ist, gespannt, wann es uns vorgelegt werden wird und was schlussendlich darin steht,
welche Linie sich in diesem Konzept bestätigt fühlen wird.

({5})

Die gemeinsame Auffassung, auch in dem Bericht, ist,
dass ein politisches Gesamtkonzept notwendig ist, um die

Situation ausländischer Familien in Deutschland dauerhaft zu sichern und, wenn möglich, zu verbessern. Dabei
dürfen sowohl im Interesse derer, die zu uns kommen, als
auch im Interesse derer, die schon hier sind, unabhängig
von ihrer Nationalität, Integrationsfähigkeit und Integrationsbereitschaft nicht überfordert werden dürfen.

Wie kann ein solches Konzept aussehen? CDU und
CSU - ihr habt darauf hingewiesen - haben in den letzten
Wochen ein solches Konzept vorgelegt. Es wurde - das
hat uns natürlich gefreut - von allen Seiten sehr gelobt.

({6})

- Das kommt selten vor, Herr Kollege Hornhues, aber ab
und zu doch. Und es war in diesem Fall auch berechtigt. - Ich glaube, dass diese beiden Konzepte - auch das
gemeinsame Positionspapier der Union - eine gute
Grundlage dafür bieten, die Situation ausländischer Familien in Deutschland zu verbessern.

Diese gehen von dem Grundgedanken aus, dass sich
die Migrationspolitik an drei zentralen Punkten orientieren soll, nämlich erstens daran, die Interessen des Aufnahmelandes zu berücksichtigen, zweitens daran, die
Interessen derer im Blick zu haben, die in der Zukunft zuwandern werden, und drittens daran, die Voraussetzungen
dergestalt zu schaffen, dass sich aus den Bestimmungen
einer Migrationspolitik eine Basis für eine vernünftige
und tragfähige Integrationspolitik ergibt.

({7})

Lassen Sie mich einige familienpolitische Aspekte benennen:

({8})

Oberste Priorität haben Sprachkenntnisse; darauf hat die
Ministerin hingewiesen und da hat sie Recht. Diese dienen nicht nur der Verständigung untereinander, sondern
natürlich auch der Vermeidung von Parallelgesellschaften, der Integration derer, die in ein bestimmtes Gesellschaftssystem, nämlich in das der Bundesrepublik
Deutschland, zuwandern. Sie sind ein integraler Bestandteil der nach unserer Auffassung verpflichtenden Integrationskurse, die nicht nur Sprachkenntnisse allein, sondern
auch Grundzüge unserer Rechtsordnung und unserer Kultur sowie Hilfen dahin gehend vermitteln sollen, mit der
gesellschaftlichen und beruflichen Orientierung vor Ort
in den Städten und Gemeinden zurechtzukommen. Kurz:
Sie beinhalten all das, was auch wir für sinnvoll erachten,
wenn wir uns im Ausland bewegen.

({9})

Allerdings - darin unterscheide ich mich von dem, was
die Ministerin zum Thema Sprachförderung vorgetragen
hat - ist es schon interessant, was die Bundesregierung
beispielsweise bei der Neustrukturierung der Sprachförderung tut. Ursprünglich bin ich davon ausgegangen
- dies war die letzte Wasserstandsmeldung, die bei mir
ankam -, dass die Neuregelung der Sprachförderung zum
1. Januar 2003 in Kraft treten soll. Es war für mich





erstaunlich, zu hören, dass Sie nun vom 1. Januar 2002 gesprochen haben. Ich nehme das so zur Kenntnis.

Wenn Sie allerdings mit denjenigen sprechen, die heute
beispielsweise für Aussiedlerinnen und Aussiedler
Sprachförderung betreiben, dann melden die insbesondere zwei Kritikpunkte an, was die Neuorganisation der
Sprachförderung angeht:

Erster Punkt. Dem Sprachverband in Mainz soll die
komplette Neuorganisation dieser Angelegenheit übertragen werden. Nach eigener Darstellung braucht der
Sprachverband in Mainz etwa ein Jahr, um die notwendige Infrastruktur innerhalb seiner Organisation bereitzustellen, damit er mit dieser Aufgabe organisatorisch überhaupt fertig wird.

Zweiter Punkt. Bei der Neuorganisation der Sprachförderung für Aussiedlerinnen und Aussiedler fällt der sozialpädagogische Teil, nämlich die sozialpädagogische Betreuung derer, die die deutsche Sprache neu erlernen
sollen, fast komplett weg. Ein Fachverband hat auf Heller
und Pfennig ausgerechnet, was unterm Strich noch übrig
bleibt: neben dem eigentlichen Sprachunterricht eine sozialpädagogische Betreuung von neun Minuten pro
Teilnehmer und pro Woche. Wenn wir aber gewährleisten
wollen, dass derjenige oder diejenige, der oder die die
deutsche Sprache erlernen möchte, nicht nur die Sprache
per se beherrscht, sondern sich in diesem Prozess des Erlernens einer Sprache auch im gesellschaftlichen Umfeld
zurechtfindet, dann sind neun Minuten pro Woche und pro
Person ein bisschen sehr wenig.

({10})

Meine Damen und Herren, dabei gilt natürlich generell, dass man desto leichter lernt, je jünger man ist. Das
heißt, es macht sowohl im Interesse von Migrantenkindern als auch im Interesse der Integrationsbereitschaft
und der Integrationsfähigkeit der Gesellschaft hierzulande Sinn, das Zuzugsalter von derzeit 16 Jahren entweder auf zehn oder auf sechs Jahre zu senken.

({11})

Auch das ist im Übrigen Bestandteil des Konzepts der
CDU/CSU, das Sie alle sehr gelobt haben. Ich frage mich,
ob bei diesem Lob immer sichergestellt war, dass Sie das
Konzept auch tatsächlich gelesen haben.

Dazu gehört auch, dass wir im Bereich der schulischen
Bildung beispielsweise die Möglichkeit sicherstellen
wollen, an deutschen Schulen islamischen Religionsunterricht anzubieten, freilich in der Trägerschaft der
jeweiligen Schule und in deutscher Sprache. Dazu gehört
auch, dass wir die unterschiedlichen Statusformen, die
Ausländer in Deutschland haben, und zwar vom Stadium
des Asylbewerbers über das eines Ausländers mit rechtskräftiger Aufenthaltsgenehmigung bis hin zu dem eines
deutschen Staatsbürgers, durchlässig gestalten. Auch das
ist eine Veränderung - nach meinem Dafürhalten eine
Verbesserung - der bisherigen Rechtslage.

Ich will an dieser Stelle nichts zum Richtlinienentwurf der Europäischen Union sagen; das wird mein
Kollege Thomas Strobl anschließend tun. Aber auch zu
diesem Thema steht etwas im erwähnten Konzept der
Union, in jenem Konzept, das von Ihnen allen gelobt worden ist. Ich gehe davon aus, dass Sie damit auch die einzelnen Vorschläge gelobt haben.

Meine Damen und Herren, natürlich ist es an dieser
Stelle nicht nur recht und billig, sondern auch Pflicht, ein
Wort über Familienpolitik ganz generell zu verlieren;
denn davon ist selbstverständlich auch die Situation ausländischer Familien in Deutschland betroffen. Bevor jetzt
wieder der Einwurf kommt: Ihr habt 16 Jahre nichts getan!, rufe ich Ihnen im Stile einer Vorbemerkung nur einmal zu, was wir alles „nicht getan“ haben. Als wir zu regieren begannen, lag das Kindergeld bei 50 DM, als wir
aufhörten, bei 220 DM.

({12})

Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub - diese Dinge,
packen Sie nun anders benannt in Ihre Reformpakete haben wir seinerzeit ins Werk gesetzt. Das gilt auch für die
Anrechnung der Kindererziehungszeiten bei der Rente.
Übrigens ist der Bericht, über den wir heute diskutieren
- der Sechste Familienbericht -, von der seinerzeitigen
Bundesministerin Claudia Nolte in Auftrag gegeben worden. Auch das gehört zu der Palette, was die CDU/CSUBundestagsfraktion an familienpolitischen Dingen „nicht
getan“ hat.

({13})

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen:
Natürlich tragen wir die Erhöhung des Kindergeldes mit.

({14})

Aber es ist ein bisschen wenig, um dies als Gesamtkonzept
zur Familienförderung in Deutschland verkaufen zu wollen.

({15})

Ich nenne zwei Beispiele. Das erste Beispiel: Die nachgewiesenen Kinderbetreuungskosten sind nur noch
dann abzugsfähig, wenn beide Ehegatten oder der Alleinerziehende erwerbstätig sind. Wahlfreiheit herrscht nicht.
Wir sind der Meinung, das ist eine Ungleichbehandlung,
die nicht statthaft ist. Entweder kommen alle in den Genuss dieser Regelung oder niemand.

Das zweite Beispiel ist die Streichung des Freibetrages
für Haushaltshilfen in Höhe von 18 000 DM; dies wurde
bei der seinerzeitigen Einführung von Ihnen als „Dienstmädchenprivileg“ abqualifiziert.

({16})





Das Bundesfinanzministerium hat Einsparungen in Höhe
von 95 Millionen DM errechnet. Diese betriebswirtschaftliche Rechnung seitens des BMF mag sogar stimmen. Aber wenn wir berücksichtigen, wie viele Beschäftigungsverhältnisse, die aufgrund dieser Regelung
entstanden wären, nicht entstehen und wie viele Steuern
und Sozialversicherungsbeiträge aufgrund dessen - das
ist die volkswirtschaftliche Sicht - nicht entrichtet werden, dann ist das, was Sie machen, unterm Strich bestenfalls eine Nullnummer, meine Damen und Herren.

({17})

Lassen Sie mich zum Schluss noch eine Bemerkung
zum Familienbericht der Bundesregierung machen. Ich
sagte, dies sei kein Thema für Konsensrunden. Wir sind
keine Räterepublik, wir sind eine parlamentarische Demokratie. Der Deutsche Bundestag ist nun gefordert, die
erforderlichen gesetzgeberischen Maßnahmen auf den
Weg zu bringen. Das heißt, zunächst einmal sind Sie gefordert, ein Konzept vorzulegen. Sie haben angekündigt,
dass dies noch in der 14. Wahlperiode passieren soll. Ich
bin gespannt, was Sie uns mit auf den Weg geben. Nachdem Sie unser Konzept so gelobt haben, gehe ich davon
aus, dass das Ihre Richtschnur für die künftige Politik ist.

Herzlichen Dank.

({18})