Matthäus Strebl (NA), 2000-10-12:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Heute
diskutieren wir in erster Lesung den von der CDU/CSUBundestagsfraktion eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit.

Ehrenamt ist gelebte Demokratie. Es basiert auf Freiwilligkeit, Gemeinwohlorientierung und ist nicht auf materiellen Gewinn ausgerichtet. Auf diese Kriterien hat sich
der Deutsche Bundestag bei der Einberufung der Enquete-Kommission „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“ 1999 parteiübergreifend verständigt.

Es gibt in Deutschland über 2,5 Millionen offiziell bekannte ehrenamtlich Tätige. Darüber hinaus gibt es ein
Millionenheer von Menschen, die sich sozial, kulturell
oder ökologisch für Gotteslohn und gegen eine geringe
Aufwandsentschädigung engagieren.

Ein Schlag gegen das Ehrenamt ist aber die neue Regelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse.

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So werden die ehrenamtliche Tätigkeit bei der Feuerwehr,
in Sportvereinen, in den Kirchen und sogar die Tätigkeit
der Versicherungsältesten immer öfter als sozialversicherungspflichtig eingestuft. Das Ehrenamt und den Bezug
einer pauschalen Aufwandsentschädigung mit einer beruflichen Tätigkeit gleichzusetzen ist der Gipfel des Unsinns rot-grüner Politik.

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Es geht nämlich hierbei nicht um Gewinnerzielung und
nicht um den Verdienst für den Lebensunterhalt. Es geht
vielmehr darum, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Freizeit, ihr Talent und ihr Wissen einbringen, um sich in der
Gemeinde zu engagieren. Dieses Engagement bestraft die
Bundesregierung mit einem Wust an Bürokratie und Sonderabgaben.

({2})

Wir von der CDU/CSU wollen eine klare Abgrenzung
zwischen beruflicher und ehrenamtlicher Arbeit. Wir wollen das Ehrenamt stärken und nicht in bürokratischem
Wust ersticken.

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Wir wollen den Missbrauch bei den Billigjobs und nicht
das Ehrenamt bekämpfen und wir wollen durch die Aufwertung des Ehrenamtes die kulturelle Vielfalt unserer
Vereine fördern.

Mit unserem Gesetzentwurf zur Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit stehen wir an der Seite der Menschen, die
sich täglich für das Ehrenamt engagieren.

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Wir wollen die Versöhnung von Ehrenamt und Beruf.
Dazu gehört aber auch, die Unterschiede klarzumachen.

Auch für die Unternehmen und die Verwaltungen sind
die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die zusätzlich ehrenamtlich aktiv sind, ein Aktivposten, ein Gewinn an sozialer Kompetenz,

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an Teamfähigkeit und an Zuverlässigkeit. Es sind in der
Regel diejenigen, die auch im Beruf hoch motiviert arbeiten und engagiert sind.

({6})

Wer Übungsleiter in einem Sportverein ist, kann bei entsprechendem Fachwissen auch eine Abteilung oder eine
Gruppe in einem Betrieb leiten, weil er durch die tägliche
Praxis gelernt hat, Menschen zu motivieren und anzuregen.

Wir brauchen die großen sozialen Netze, wir brauchen
aber auch die kleinen Netze, die Netze vor Ort. Sie geben
der Solidarität in unserer Gesellschaft ein Gesicht, einen
Namen; ja, sie sorgen für die soziale Wärme in unserem
Land, ohne die eigentlich nichts geht. Wirtschaft und soziales Engagement stehen nicht gegeneinander; sie bedingen einander. Das sollte unsere gemeinsame Botschaft
aus dieser ersten Lesung sein.

Das Ehrenamt darf nicht durch einen Wust an bürokratischen Regelungen überflutet werden. Nach dem Ordnungsprinzip der christlichen Soziallehre, der Subsidiarität, hat die kleine Einheit Vorrang vor der nächstgrößeren Einheit. Kommt private Initiative vor staatlicher
Initiative, ist jedoch der Staat zur Hilfe zur Selbsthilfe verpflichtet, wenn sie benötigt wird.

Die rot-grüne Bundesregierung hat hier etwas falsch
verstanden. Sie leistet keine Hilfe zur Selbsthilfe. Sie
praktiziert mit ihren neuen bürokratischen Reglementierungen Hilfe zur Abhilfe des Ehrenamtes.

({7})

Die Gleichsetzung von pauschalen Aufwandsentschädigungen für Ehrenämter mit kommerziellen Einnahmen
ist ein Irrweg. Sie geben den Millionen Ehrenamtlichen
Steine statt Brot.

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Sie rauben ihnen wertvolle Zeit, in der sie sich mit dem
Finanzamt oder den Sozialversicherungsträgern abgeben
müssen, und Sie rauben ihnen die Kraft, die sie besser für
das Gemeinwohl als zur Abwehr bürokratischer Fesseln
einsetzen sollten.




Vizepräsidentin Anke Fuchs


Wenn Sie schon auf diesem Irrweg weitergehen wollen, dann müssten Sie konsequenterweise von den Sportvereinen den Mutterschutz für Übungsleiterinnen einfordern. Rot-Grün verwischt die natürlichen Grenzen
zwischen dem Ehrenamt und einem normalen Beschäftigungsverhältnis. Damit schaden Sie dem Ehrenamt. Es ist
gerade für einen Arbeitnehmervertreter schwer nachvollziehbar, wieso im Rahmen der Steuerreform große Kapitalgesellschaften privilegiert werden, während im Sozialversicherungsrecht und teilweise auch im Steuerrecht
kleine Zeitungsboten, die ihr Taschengeld aufbessern
wollen, und Ehrenamtliche mit der vollen Beitrags- und
Steuerkeule getroffen werden.

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Ich frage: Wie selbstvergessen ist die heutige SPD, dass
sie diesen Kurs der Umverteilung von unten nach oben
einfach nur abnickt?

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Ich fordere Sie auf: Stellen Sie die pauschale Aufwandsentschädigung für Ehrenamtliche generell von der
Sozialversicherungspflicht und der Lohnsteuer frei. Beenden Sie die schreiende Ungerechtigkeit, die Sie mit der
Neuordnung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse den Millionen ehrenamtlich Tätiger angetan haben.
Das Beispiel der Enquete-Kommission „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“ zeigt doch, dass eine
parteiübergreifende Verständigung über die Kriterien der
Abgrenzung des Ehrenamtes zu einem normalen Beschäftigungsverhältnis möglich ist.

Zu einer solchen Gemeinschaft will der heutige Antrag
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion anregen.

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Gehen Sie mit uns gemeinsam diesen Weg, um das Ehrenamt in Deutschland wieder zu stärken!

Vielen Dank.

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