Rudolf Scharping (NA), 1995-10-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Deutschen sind mit ihren staatlichen Möglichkeiten selten so verantwortungsbewußt umgegangen wie bei der Vereinigung am 3. Oktober 1990.
Wenn wir an diesem fünften Jahrestag zurückdenken, dann denken wir an einen Epochenbruch, aber auch daran, daß jene Anerkennung verdient haben, die entscheidend zum ersehnten Ziel der deutschen Vereinigung beigetragen haben.
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Mit großem Respekt erinnern wir an die demokratische Opposition, aber auch an jene Menschen, die ausgewiesen wurden, noch mehr an jene, die in den Gefängnissen leiden mußten, an jene Menschen, die in zunächst kleiner und dann wachsender Zahl und unter großen persönlichen Opfern der kommunistischen Repression trotzten und für politische Freiheit und Menschenrechte eintraten.
Unser Dank gilt der evangelischen Kirche, in der eine Vielzahl von Gemeinden und Synoden in vielfältiger Weise Freiheitsräume erschloß, staatliche Bevormundung unterlief und demokratische Bestrebungen förderte.
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Ich erinnere an die Ausreisenden, die damals unter großen persönlichen Risiken und teils dramatischen Umständen mit einer großen Fluchtbewegung den Ruf „Wir bleiben hier!" erst zu einer wirklichen Bedrohung in der Diktatur gemacht hatten.
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Ich erinnere auch an die Hunderttausenden, die im Herbst 1989 auf die Straße gingen und mutig den Weg zu freien und demokratischen Wahlen öffneten, die Voraussetzung für die Einheit der Deutschen waren.
Es ist wahr: Wir sind auch anderen zu Dank verpflichtet: der Sowjetunion unter Michail Gorbatschow, deren Zustimmung die Gewaltfreiheit der SED-Entmachtung erst möglich gemacht hat,
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und den Ungarn und Polen - den Ungarn wegen der mutigen Grenzöffnung und den Polen, weil ihre reformerischen Umwälzungen Ermutigung schufen und innerhalb der DDR Reformbewegungen inspirierten.
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Wir sind auch und insbesondere unseren westlichen Partnern, unter ihnen besonders den Vereinigten Staaten von Amerika, zu Dank verpflichtet, die entschlossen die deutsche Vereinigung förderten und entscheidenden Anteil am Abschluß des Zweiplus-Vier-Vertrages hatten.
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Nicht zuletzt, meine Damen und Herren, will ich darauf aufmerksam machen, daß die deutsche Einheit erst auf den Grundlagen stabiler Westbindung und vertrauensbildender Ostpolitik möglich geworden ist.
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Deshalb sagen wir in allem Freimut: Dazu haben viele beigetragen. Wir wollen weder die Verdienste von Willy Brandt und Helmut Schmidt verschweigen - wir anerkennen sie vielmehr ausdrücklich - noch die Leistungen der damaligen Bundesregierung, des Bundeskanzlers Helmut Kohl und des Bundesaußenministers Hans-Dietrich Genscher.
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Meine Damen und Herren, in einem solchen, historisch einmaligen, komplexen Prozeß gibt es sicher auch unvermeidbare Fehler; ich konzediere dies ausdrücklich. Neben unvermeidbaren Fehlern allerdings gibt es auch vermeidbare.
Herr Bundeskanzler, wer Ihre Regierungserklärung gehört hat, wird den Eindruck nicht los, daß es Ihnen im wesentlichen um die Verbreitung eines Gefühls, nicht aber um die Formulierung von Politik geht.
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Sie haben die Worte „blühende Landschaften" erneut bemüht. Nach unserer Auffassung gehört schon viel dazu, sich erneut auf eine Aussage zu berufen, die quasi als Schlüsselglied für eine Politik der Täuschung und der Übervorteilung der Ostdeutschen steht.
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Denn entgegen Ihrer späteren Behauptung, diese Aussage sei nur vor dem Hintergrund zu verstehen, daß die Bundesregierung den tatsächlichen Zustand von Infrastruktur, Kapitalstock oder Arbeitsproduktivität nicht richtig eingeschätzt habe, haben Sie tatsächlich um wahltaktischer Vorteile willen mit der Hoffnung und mit der Erwartung nicht nur der 16 Millionen Menschen im Osten Deutschlands, sondern aller in Deutschland gespielt und die Unwahrheit über das gesagt, was auf die Menschen zukommen würde.
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Auch das setzt sich heute fort. Die Arbeitslosigkeit in Deutschland, namentlich im Osten Deutschlands, ausschließlich auf die Fehler von Planwirtschaft zurückzuführen, ist eine grobe historische Täuschung. Das spielt eine Rolle, erklärt aber längst nicht alles.
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Natürlich muß in einem historisch einmaligen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Strukturbruch manches verändert werden. Wir bestreiten nicht, daß dieser radikale Strukturbruch unvermeidbar war. Was wir allerdings bestreiten, ist, daß die Umstände so hätten gestaltet werden müssen, wie sie gestaltet worden sind.
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Deshalb möchte ich doch darauf hinweisen, daß sich auf der Grundlage dieser Entwicklung eine erhebliche Veränderung vollzogen hat.
Man kann verstehen, daß in einem solchen Umbruch auch Mißmut, Enttäuschung und Unzufriedenheit entstehen. Aber eine solche Diagnose bleibt unvollständig und oberflächlich, wenn man nicht auch zur Kenntnis nimmt, daß sich im Osten Deutschlands eine bedrohlich veränderte Stimmung entwickelt hat.
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Im Juli 1995 haben - demoskopischen Umfragen zufolge - viele Ostdeutsche gesagt, daß das Gesellschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland nicht gerecht sei. 50 % der Befragten im Osten hielten die Ordnung in der DDR, aber nur noch 38 % die Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland für gerecht. Während 1990 noch die große Mehrheit der befragten Ostdeutschen die Ursache für das Scheitern des DDR-Sozialismus im System selbst und nur
36 % in der Unfähigkeit der Politiker sahen, hat im Juli 1995 der Anteil derer, die die Politik und nicht das System für das Scheitern verantwortlich gemacht haben, mit 79 % eine geradezu erschreckende Größe erreicht.
Meine Damen und Herren, wer das nicht zur Kenntnis nehmen will, der weigert sich, Realität, Gefühl und Emotionen von Menschen zur Kenntnis zu nehmen.
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Es ist geradezu unfaßbar, wie die Freude und die Begeisterung der Menschen in Deutschland, auch der Menschen im Osten Deutschlands, über das Ende des DDR-Sozialismus in eine Stimmung umgeschlagen sind, die man als zwiespältig, in der Tendenz allerdings als eindeutig beschreiben muß. Das ist eine Stimmung, die viel mit enttäuschten Hoffnungen zu tun hat.
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Selbst wenn man konzediert - was ich ausdrücklich tue -, daß es in einem solchen Prozeß unvermeidbare Fehler gibt, so ist doch darauf hinzuweisen, daß es von Anfang an auch Stimmen gegeben hat, die nachdrücklich und - wie sich herausgestellt hat - zu Recht auf vermeidbare Fehler und falsche Weichenstellungen hingewiesen haben.
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Von Anfang an haben Vertreter der Opposition in der damaligen DDR auf die Größe, die Langwierigkeit und auch auf die immensen Kosten des Umstellungsprozesses hingewiesen. Der damalige Finanzminister Romberg ist auf Grund des politischen Drucks aus der Regierung im Westen Deutschlands entlassen worden, obwohl seine Zahlen damals wesentlich näher an der Realität waren als die der Bundesregierung.
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Man fragt sich: Wo ist denn ein Wort des Bedauerns z. B. gegenüber einem ehrlichen Mann, der genau - jedenfalls wesentlich genauer als diese Bundesregierung - gesehen hat, welche Aufgaben auf uns zukamen, welche finanziellen Leistungen das erforderte? Ich finde, es gehörte zur Souveränität einer Bundesregierung, die damals die Entlassung dieses Mannes bewirkt hat, wenigstens heute ein kleines Wort des Bedauerns wegen dieser groben Fehlentscheidung auszusprechen.
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Das ist, Herr Bundeskanzler, nicht nur eine Frage der menschlichen Anständigkeit; es ist auch eine Frage der politischen Klarheit. Ihr ehemaliger Finanzstaatssekretär Köhler hat jüngst in einem bemerkenswerten Interview in der Wochenzeitung „Die Zeit" folgendes formuliert:
Schon vor der Bundestagswahl im Oktober 1990 war klar, daß es nicht ohne Einnahmeverbesserungen gehen würde. Die Politik hat halt aus Gründen der politischen Opportunität entschieden, diese Erkenntnis nicht in den Vordergrund zu rücken.
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Den Prozeß der deutschen Einheit, seine Enttäuschungen und Frustrationen kann man trotz aller Erfolge nicht beschreiben, wenn man nicht hinzufügt, daß im Jahr 1990 bewußt getäuscht worden ist, wie der damalige Finanzstaatssekretär ausdrücklich sagt.
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Das hat auch mit der Finanzierung der deutschen Einheit auf Pump zu tun. Sie wird zu einer immensen Hypothek für künftige Generationen und zugleich für eine Belastung des europäischen Integrationsprozesses sorgen.
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Meine Damen und Herren, mit diesen Weichenstellungen begann eine Reihe von Fehlentscheidungen strategischer Art, die man der Bundesregierung anlasten muß und die man nicht allein auf den Zustand der damaligen DDR zurückführen kann.
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Diese Fehlentscheidungen haben viele Millionen Menschen in eine tiefe Existenzkrise gestürzt und vor allen Dingen tiefe Zweifel an der Redlichkeit der Politik hervorgerufen.
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Es war - ich sage es noch einmal: im Rahmen eines notwendigen und unvermeidbaren Strukturbruches - eine Schocktherapie ohne wirkliche Flankierung. Industrielle Arbeitsplätze sind zusammengebrochen, 3,5 Millionen Arbeitsplätze gingen verloren. Es war im Zuge dieser strategischen Fehlentscheidungen konsequent, der Treuhandanstalt anfangs nur einen Privatisierungsauftrag zu erteilen, der sich aber in der Praxis häufig als Liquidationsauftrag erwies.
Meine Damen und Herren, wer 1989/1990 als Epochenbruch beschreibt und in der gegenwärtigen Diskussion hinzufügt, daß der Wandel in der Weltwirtschaft, mindestens die Europäisierung, häufig die Globalisierung des Wirtschaftens, ungehemmt voranRudolf Scharping
schreitet, muß zugleich die Frage beantworten: Soll es die Leitlinie der Politik sein, die soziale Integration zu stärken - dann hätten wir eine vernünftige Leitlinie für die Gestaltung des deutschen Einigungsprozesses in der Zukunft -, oder wollen wir ignorant die falschen Weichenstellungen weiterverfolgen? Denn eine bloß auf Unternehmen und Erträge - so notwendig das alles ist - orientierte Politik wird am Ende nicht fähig sein, die soziale Erosion der Gesellschaft und auch den tiefen emotionalen und kulturellen Graben, den es in Deutschland immer noch gibt, zu überwinden.
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Ich beziehe mich noch einmal auf Ihren früheren Staatssekretär Köhler, der in dem erwähnten Interview gesagt hat:
Das Bundeswirtschaftsministerium hat den strukturpolitischen Handlungsbedarf unterschätzt und war in seiner Aufmerksamkeit wohl auch zuwenig auf den Aufbau in Ostdeutschland konzentriert.
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- Meine Damen und Herren, wenn jetzt aus den Reihen der Union dazwischengerufen wird, warum ich immer diesen Staatssekretär zitiere, antworte ich: Der Bundeskanzler war stolz auf dessen Sachkunde in internationalen und anderen Finanzfragen. Die Tatsache, daß dieser Mann jetzt ein anderes öffentlich wirksames Amt bekleidet, macht ihn etwas freier. Ich kann durchaus verstehen, daß dieser freie und kritische Geist in der Bilanzierung Ihrer eigenen Tätigkeit - das macht diese Regierungserklärung überdeutlich klar - bei Ihnen ganz und gar unerwünscht ist; denn er müßte zu selbstkritischen Bemerkungen führen.
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Herr Bundeskanzler, was Ihr damaliger Staatssekretär Köhler gesagt hat, halte ich für eine vornehme Beschreibung von Inkompetenz und Ignoranz.
Mindestens ebenso verheerend für die wirtschaftliche Lage im Osten Deutschlands hat sich die Entscheidung der Bundesregierung ausgewirkt, die Rückgabe alten Eigentums der Entschädigung für altes Eigentum vorzuziehen.
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Daraus ist das Investitionshemmnis Nummer eins im Osten Deutschlands geworden,
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mit allen Folgen für den wirtschaftlichen Aufbau und die Arbeitsplätze.
So sehr man sich über gute Entwicklungen freuen kann: Die Bilanz bleibt unvollständig und wird zur Schönfärberei, wenn man auf solche Entwicklungen nicht genauso deutlich hinweist. So, wie Sie damals den Mut und die Bereitschaft zur Solidarität mit der Täuschung, man könne das aus der Portokasse machen, verspielt haben, beginnen Sie erneut, die Bilanz zu fälschen und schönzufärben und damit Mut und Solidarität zu untergraben, Mißmut und Enttäuschung zu fördern. Diese Regierungserklärung ist ein Hinweis darauf.
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Die faktische Entindustrialisierung bedeutet für die Ostdeutschen, daß von hundert Erwerbswilligen ein Drittel keine reguläre Arbeit findet, ein Drittel Arbeitsplätze aus Transferleistungen findet und nur ein Drittel Arbeitsplätze aus eigener Wertschöpfung.
Die fehlerhaften Weichenstellungen der Bundesregierung zu Lasten und auf Kosten der ostdeutschen Bevölkerung waren eine Konsequenz aus der falschen gestalterischer Zielsetzung in der Vereinigungspolitik, nämlich einer Ausdehnung der alten Bundesrepublik auf die frühere DDR. Es gab keinen Politikbereich, Herr Bundeskanzler, in dem Sie nicht signalisiert hätten, daß der Osten gefälligst westliche Maßstäbe zu erfüllen habe.
Die politisch-kulturellen Folgen blieben nicht aus. Viele Menschen sahen sich ihrer eigenen Geschichte und Selbstachtung beraubt. Ihnen wurden generell Unterlegenheit und Zweitklassigkeit signalisiert. Das sind Verwerfungen, die das politische und gesellschaftliche Klima zwischen Ost und West in Deutschland nach wie vor stark belasten und die auch zu der beschriebenen Vertrauenskrise im Osten Deutschlands geführt haben.
Es ist diese Ignoranz, diese Geringschätzung von Erfahrungen, die ein politisches Milieu ostdeutscher Befindlichkeit hat entstehen lassen, die einer regionalistischen, regressiven und im Kern unpolitischen Partei einen starken Resonanzboden verschafft. Die relativen Erfolge der PDS sind ein direktes Ergebnis von Vereinigungspolitik, wie Sie sie gestaltet haben.
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Wer, Herr Bundeskanzler, die zurückliegenden fünf Jahre bilanziert, wird feststellen: Nach ihren unbestrittenen Verdiensten beim Zustandekommen der deutschen Einheit hat die Bundesregierung, hat der Bundeskanzler bei der Gestaltung der deutschen Einheit schwere Fehler gemacht. Im Streit um die tauglicheren Lösungen gab es bessere Vorschläge.
Unbestreitbar richtig war der Vorschlag, die Finanzierung der deutschen Einheit auf eine allgemeine Grundlage zu stellen und von einer realistischen Einschätzung der Schwierigkeiten auszugehen.
Nachweislich war richtig, die Entindustrialisierung nicht so Platz greifen zu lassen und Vorschläge zur Erhaltung der industriellen Kerne zu machen.
Nachweislich hatten wir recht, daß ein Sanierungsauftrag für die Treuhand von Anfang an richtiger gewesen wäre als der Privatisierungsauftrag.
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Nachweislich hatten wir recht mit der Befürchtung, daß die vorgesehene Behandlung der Eigentumsfrage eine fatale Folge für Investitionen und das Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen hätte.
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Nachweislich haben wir immer noch recht mit der Forderung, daß es eine aktive Arbeitsmarktpolitik geben muß, um Zeit und Zuversicht für die Menschen zurückzugewinnen.
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Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund stehen wir vor neuen Herausforderungen und neuen Entscheidungen. Wohl wahr, in den letzten fünf Jahren sind über die Steuerkassen hinaus insgesamt rund 1 000 Milliarden DM in die neuen Bundesländer geflossen. Niemand kann seriös voraussagen, wann dieser Prozeß zu einem Ende kommt. Eines aber muß man sagen, und das sage ich Ihnen mit den Worten von Klaus von Dohnanyi: Von einem selbsttragenden wirtschaftlichen Aufschwung kann nicht gesprochen werden. Von Dohnanyi schrieb im „Handelsblatt":
Das Wachstum ist immer noch vom Westtransfer geschenkt, und die Ausgangsposition wird durch den dramatischen Einbruch markiert, den die Wirtschaftsunion zwangsläufig auslösen mußte. Von diesem geringen Niveau aus bewirken auch hohe Zuwachsraten nur sehr kleine Schritte in Richtung auf die Angleichung zum Westen. Sehr wenig plus 10 ist zwar mehr, aber zunächst eben doch nur ein wenig mehr.
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Meine Damen und Herren, man kann stolz sagen, es gibt hohe Zuwachsraten; aber das bleibt unvollständig und ist schönfärberisch, wenn man nicht das niedrige Niveau und die Tatsache berücksichtigt, daß viele Regionen im Osten Deutschlands in ihrer wirtschaftlichen Kraft hinter den schwächsten Regionen Portugals, Spaniens oder Griechenlands zurückbleiben.
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Meine Damen und Herren, die Rede von der dynamisch wachsenden Region ist eine halbe Wahrheit. Der Aufschwung dort steht auf wackeligen Beinen, so wie sich leider auch der Aufschwung in Deutschland etwas abschwächt.
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- Das hat, verehrter Herr Kollege, mit Miesmacherei überhaupt nichts zu tun, sondern mit einer ehrlichen Bilanz. Sie werden merken, daß eine ehrliche Bilanz das einzige Mittel ist, Vertrauen zurückzugewinnen, das auf eine fahrlässige Weise verspielt worden ist.
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Im übrigen gibt es Leute, die Kassandra einen schlechten Ruf bescheinigen. Aber: Hätten die angeblich klugen Männer auf sie gehört, wäre Troja vermutlich nicht untergegangen.
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Es ist nicht richtig, den Eindruck zu erwecken, wir seien schon über den Berg. Es ist auch nicht richtig, den Eindruck zu erwecken, wir könnten auf weitere Finanzhilfen verzichten. Aber mit dem Jahressteuergesetz 1996 wird die steuerliche Förderung von Investitionen ab 1997 um fast ein Drittel gekürzt, ab 1999 soll sie insgesamt auslaufen. Die Investitionsförderung geht um 15 Milliarden DM zurück. Im Bundeshaushalt 1996 kommt es zu massiven Kürzungen. Der Bewilligungsrahmen für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" wird auf 7 Milliarden DM gesenkt. Wer sich den Finanzplan 1995 bis 1999 anschaut, so unseriös er ist, stellt fest, daß weitere massive Einsparungen vorgesehen sind.
Es ist ziemlich absurd, die zehnprozentige Investitionszulage für den innerstädtischen Handel im Jahressteuergesetz zu beschließen - ich füge hinzu: auf unser Drängen -, auf der anderen Seite im Bundeshaushalt die Städtebauförderung um 100 Millionen DM zu kürzen.
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Wer den mangelnden überregionalen Absatz ostdeutscher Produkte beklagt, hat recht, denn die ostdeutsche Wirtschaft trägt nur einen ganz geringen Teil zu unserem Export bei. Um so unverständlicher ist es, daß die Absatzförderung um ein Drittel gekürzt wird.
Jeder weiß, daß in Ostdeutschland reichlich Forschungs- und Entwicklungspotentiale vorhanden sind. Gleichzeitig werden die Mittel zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation gekürzt. Jeder redet von der Bedeutung von Umweltschutz, Energiesparen und Fernwärme, gleichzeitig aber werden die Mittel zur Sanierung der vorhandenen Einrichtungen im Bundeshaushalt auf Null gefahren. Es macht keinen Sinn, schöne Ziele zu beschreiben und dann Haushalte zu verabschieden, die nichts von dem einlösen, was in den Zielen beschrieben worden ist.
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Wir sagen: Jawohl, die ostdeutsche Wirtschaft braucht massive staatliche Unterstützung. Sie braucht dauerhafte verläßliche Förderung. Ein abgebrochener wirtschaftlicher Aufbauprozeß würde zu noch höheren Arbeitslosenzahlen und im Ergebnis zu einem wachsenden Transfer führen.
Deshalb beschreiben wir fünf Defizite und geben eine Antwort auf sie.
Erstens. Es klafft eine riesige Lücke zwischen dem, was in den neuen Ländern konsumiert wird, und dem, was dort produziert wird. Diese Produktionslücke ist nicht, wie man annehmen könnte, verkleinert worden, sondern sie ist von 155 Milliarden DM auf 211 Milliarden DM gewachsen. Also sagen wir:
Es muß einen klaren Vorrang geben für die Förderung gewerblich-industrieller Arbeitsplätze und für die Stärkung des Mittelstandes im Osten Deutschlands.
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Zweitens. Das Bruttoanlagevermögen pro Kopf der Bevölkerung ist im Osten heute nur halb so groß wie im Westen Deutschlands. Die Produktivität der Arbeitnehmer erreicht deshalb nur etwas über 50 % des westdeutschen Niveaus. Die Lohnstückkosten freilich liegen 30 % über dem westdeutschen Niveau. Deshalb sagen wir: Es wäre dringend erforderlich, daß diese Bundesregierung endlich eine Politik betreibt, die die Gesamtheit der Produzenten von den Kosten der Einheit entlastet und die Einheit so finanziert, wie es richtig ist, nämlich durch die Gesamtheit der Steuerzahler. Dazu hat Ihnen immer der Mut und immer die Konsequenz gefehlt.
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Drittens. Die hohe Arbeitslosigkeit ist Ergebnis und Ausdruck des wachsenden Maßes an Unterbeschäftigung. Es ist nicht richtig, wenn die Statistik signalisiert, nur 13 % der Bevölkerung seien arbeitslos. Tatsächlich haben über 30 % der Menschen keine reguläre Arbeit. Wer verhindern will, daß eine weitere Auszehrung stattfindet, daß immer mehr Jüngere in den Westen Deutschlands wandern, daß andere ihre Heimat verlassen, wer verhindern will, daß daraus auch massive Folgen für die westdeutschen Gemeinden und Länder bei den öffentlichen Einrichtungen und bei der Infrastruktur entstehen, der muß dafür sorgen, daß es eine aktive Arbeitsmarktpolitik gibt. Sich hier hinzustellen und zu behaupten, jeder habe einen Ausbildungsplatz gefunden,
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