Jürgen Klimke (NA), 2011-01-20:
Frau Kollegin, ich gebe meinen ganz persönlichen

Eindruck von vier Tagen wieder, in denen wir zunächst
von der OSZE in die Voruntersuchungen eingeführt wurden. Es ist sodann ein Eindruck vom Wahltag selbst, den
wir in zwölf Wahllokalen verbracht haben, und es ist
auch bei der Auszählung der Stimmen ein Eindruck entstanden. Das alles ist ein sehr ambivalenter Eindruck,
weil uns an diesen Tagen vorgeführt wurde, wie man etwas organisieren kann und wie man versuchen kann,
vorzuführen, dass man demokratisch ist, ohne es tatsächlich zu sein. Das ist, glaube ich, das Entscheidende.

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Dieser Versuch ist misslungen; das kann ich eindeutig
sagen. Aber es ist immerhin ein Versuch, den man auch
zur Kenntnis nehmen muss.

Man muss auch die ernüchternden Gespräche zur
Kenntnis nehmen, die wir in Einzelterminen mit verschiedenen Oppositionskandidaten hatten. Dabei ist die
Scheindemokratie auch wieder deutlich geworden. Diesen Kandidaten sind 30 Minuten im Fernsehen zur Verfügung gestellt worden, in denen sie ihre politischen
Grundlagen darstellen konnten. Aber 90 Prozent der
politischen Fernsehsendungen wurden von Lukaschenko
bestimmt; das ist die andere Seite. Während von jedem
Kandidaten 100 000 Unterstützerunterschriften mühsam
herbeigebracht werden mussten, wurden die 1,1 Millionen, die Lukaschenko bekommen hat, natürlich in den


öffentlichen Unternehmen und den Behörden unter Ausübung von Druck gesammelt. Die Menschen wurden genötigt, zu unterschreiben. Das ist doch das Entscheidende.

Frau Kollegin Beck, am Wahltag selbst sollte uns vorgeführt werden, wie Wahlen frei und fair ablaufen können. Wir hatten freien Zugang. Wir konnten mit Wählern
und Wahlhelfern sprechen und an der Auszählung teilnehmen. Aber das war eben nur eine Fassade. Wir konnten auch hinter die Fassade schauen. Wir haben festgestellt, dass Wahlurnen nicht bewacht wurden. Uns kam
zu Ohren, dass Kandidaten mit Zwang eingeschüchtert
wurden, dass Wähler genötigt wurden, das Kreuz bei Lukaschenko und nirgendwo anders zu machen.

Man hatte in der kurzen Zeit eine gute Chance, die
tatsächliche Situation zu analysieren. Das hat mir noch
einmal deutlich gemacht, wie wichtig die Aufgabe der
OSZE ist, Wahlbeobachtungen durchzuführen und entsprechende Rückschlüsse zu ziehen. Wir haben nur ein
Sechstel eines Eisberges gesehen; er wurde uns schön
vorgeführt. Wir haben aber auch die anderen, die gefährlichen, negativen fünf Sechstel unter Wasser erahnen
können. Das ist bei solch einem kurzen Besuch das Entscheidende.

Ich unterstütze ausdrücklich das Außenministerium,
das auf Grundlage der Erkenntnisse die richtigen Ideen
für den mittelfristigen Umgang mit der Situation in Belarus entwickelt hat. Für mich ist es wichtig, dass wir die
Isolierung der Verantwortlichen vorantreiben. Die Isolierung der Bürger Weißrusslands ist aus meiner Sicht nicht
der richtige Weg. Die Menschen in Weißrussland sind
Bürger Europas. Aus diesem Grund ist es nicht richtig,
die Tür endgültig zuzuschlagen. Unser Plan muss sein
- es wurde hier gesagt -, die Opposition zu stärken, ihre
Schlagkraft einzufordern und vor allen Dingen sicherzustellen, dass die neun Oppositionskandidaten vereinter
auftreten. Wir müssen Universitätspartnerschaften auflegen, den Studenten und der Jugend des Landes neue
Chancen in Europa eröffnen, damit sie Europa besser
kennenlernen können. Zudem müssen wir das Regime
für die verhängten Strafen sanktionieren; das ist der richtige Weg. Ich nenne das Stichwort Visa; auch so etwas
gehört aus meiner Sicht dazu.

Zugleich ist es mir wichtig, noch einmal zu sagen,
dass umfassende, langfristige Sanktionen aus meiner
Sicht nicht richtig sind, weil dadurch das diplomatische
Porzellan eher endgültig zerschlagen würde und wir keinen Einfluss mehr nehmen könnten.

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Als Entwicklungspolitiker weiß ich, wie es ist, mit Staaten umzugehen, die eine schlechte Regierungsführung
haben. Die grundlegende Erfahrung, die man sammeln
konnte, war: Mit Sanktionen kann man nur einen kurzfristigen Erfolg haben; mit einem Boykott kann man nur
kurzfristig etwas bewegen. Langfristig macht man damit
aber die Chancen der Menschen in dem Lande kaputt,
und genau das sollten wir in Weißrussland nicht tun.

Wir sollten also den Fuß in der Tür behalten. Wir haben die Möglichkeit, dies mit Initiativen des Bundestages, die hier besprochen worden sind, kurzfristig zu erreichen. Ich halte es für völlig richtig, eine Strategie, ein
Konzept zu entwickeln, das klar definierte Fortschritte
bei der Durchsetzung der Menschenrechte, der Demokratisierung und der Einbindung in die westliche Sicherheitsarchitektur als prioritär ansieht. In gleichem Maße
geht es darum, ein Konzept zu entwickeln, das es
Deutschland und der EU erlaubt, langfristig aus unseren
östlichen Nachbarn befreundete strategische Partner zu
machen.

Danke sehr.

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