margareta wolf (NA), 1998-05-08:
Ich bedanke mich für die Zusatzfrage und werde beide Fragen zusammen beantworten.
Herr Kollege Schauerte, Sie wissen, daß meine Fraktion ein Einkommensteuerkonzept vorgelegt hat, das sich aus der Verbreiterung der Bemessungsgrundlage heraus selbst finanziert. Wir haben ein Steuerkonzept vorgelegt, das den Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer auf 45 Prozent und bei der Körperschaftsteuer auf 39 Prozent festschreibt.
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- Herr Repnik, lassen Sie mich doch bitte ausreden, wenn ich eine Frage beantworte. Wir haben gleichzeitig gesagt, daß wir die Einnahmen, die im Rahmen der ökologischen Steuerreform entstehen, zu einer Anpassung des Spitzensteuersatzes verwenden und daß wir zu einer Einkommensteuer- und Körperschaftsteuerreform kommen wollen. Unser Konzept sieht keine Nettoneuverschuldung von 30 Milliarden DM vor. Sie wissen ganz genau, daß Ihr Konzept im Bundesrat deshalb gescheitert ist, weil die Vorschläge des Kollegen Schäuble - Stichwort: Mineralölsteuererhöhung - nicht die Zustimmung der F.D.P. gefunden haben
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und weil die SPD-Mehrheit im Bundesrat genauso wie wir nicht der Meinung war, daß wir die nachfolgenden Generationen mit einer zusätzlichen Verschuldung von 30 Milliarden DM belasten können. Herr Kollege, auch Sie wissen, daß die Haushaltsverschuldung einen historischen Höchststand erreicht hat.
Zur Frage des Kollegen Mosdorf: Es verhält sich in der Tat so, daß in Hessen im Vergleich zu manch anderen Ländern die Arbeitslosenquote überproportional niedrig und die Quote für ausländische Direktinvestitionen überproportional hoch ist. Ich habe die Zahlen im Moment nicht dabei. Aber ich weiß, daß Hessen in dieser Beziehung sehr weit vorn liegt.
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- Ja, gut; weswegen auch immer. Auch Sie, Herr Kollege, wissen genau, daß zum Beispiel Herr Santer die
Bundesregierung seit Jahren auffordert, einen Risikokapitalfonds aufzulegen, daß sie seit Jahren aufgefordert wird, entsprechende Rahmenbedingungen zu setzen, um Risikokapital ins Land zu holen, weil die mangelnde Ausstattung von Unternehmen mit Eigenkapital das Problem ist. Hessen hat jetzt einen solchen Fonds aufgelegt. Dadurch wird das Land noch attraktiver, gerade für ausländische Investoren, und darauf bin ich auch stolz.
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Meine Damen und Herren, ich weiß ja, daß Herr Rexrodt vor allen Dingen davon lebt, daß Herr Stihl und Herr Henkel ihn nach wie vor lieben. Allerdings geben auch diese Herren seit Jahren ähnliche Kommentare zu seiner Wirtschaftspolitik ab, wie das eben in dem zitierten Satz von Herrn Walter zum Ausdruck kam. Verantwortlich für den Tiefstand der ausländischen Direktinvestitionen ist, daß wir es tatsächlich mit einem Problemstau in diesem Land zu tun haben. Es gibt offensichtliche Fehlentwicklungen, die in den Zeiten globalisierter Märkte immer stärker und immer schonungsloser aufgedeckt werden. Darauf macht Sie auch seit Jahren der Bundesverband der Privaten Banken aufmerksam; darauf machen Sie sämtliche Wirtschaftsredaktionen aufmerksam. Diese Fehlentwicklungen sind aber nicht von der Globalisierung verursacht worden; diese Fehlentwicklungen sind von einer Politik verursacht worden, die seit Jahren mit dem Motto „Weiter so! " und mit dem Satz arbeitet, den Sie, Herr Kollege Uldall, auch gerade benutzt haben - ich kann mir nicht vorstellen, daß die Bevölkerung ihn noch hören kann - und der da lautet: Wir sind auf einem guten Wege. Ich frage mich, wie lang der Weg eigentlich noch sein soll. Sie haben den Höchststand der Staatsverschuldung, den Höchststand an Abgaben und Steuern, einen historischen Höchststand der Arbeitslosigkeit zu verantworten. Dazukommt, daß es bei uns eine überbordende Bürokratie gibt. Und Sie stellen sich hier hin und sagen, daß Sie auf einem guten Wege seien.
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Gleichzeitig haben wir in diesem Land sich rasant erhöhende Steuermindereinnahmen zu verzeichnen. Herr Walter hat darauf hingewiesen. Ich habe mir jetzt anläßlich dieser Debatte - wir haben ja jetzt 29 Jahre Regierungsbeteiligung der F.D.P., und in der meisten Zeit dieser 29 Jahre hat die F.D.P. den Wirtschaftsminister gestellt -, verehrter Herr Kollege Rexrodt, einmal Ihr Wirtschaftsprogramm angeschaut, weil ich denke, daß die Bevölkerung und wir Parlamentarier doch wissen sollten, was auf uns zukommen wird, wenn Sie weiter regieren sollten.
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Sie schreiben: Unser Steuersystem ist ungerecht. - Das ist richtig.
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Margareta Wolf ({7})
Sie schreiben weiter, daß Sie Subventionen abbauen wollen. - Auch das ist richtig.
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Weiter schreiben Sie - Zitat -, daß „ein gewaltiger Staatsapparat und eine wuchernde Sozialbürokratie vom mittleren Einkommen die Hälfte und mehr auffressen" . Das steht alles in Ihrem Programm. Doch Sie gerieren sich in Ihrer Schwäche - und das finde ich verantwortungslos ({9})
als Oppositionspartei. Sie haben diese überbordende Steuer- und Abgabenbelastung zu verantworten, stellen sich hier aber hin und sagen: Wir wollen Entlastung; wir waren schon immer dafür.
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Sie sagen mit keinem einzigen Wort, wie Sie das bezahlen wollen.
Sie machen eine Politik, die zu radikal hohen Ausfällen im Haushalt führt. Das wissen Sie auch; das sagen Sie aber nicht. Wenn Ihr Programm umgesetzt werden würde - wir hoffen, daß das nicht der Fall sein wird -, würde das bedeuten, daß Sie eine Politik verwirklichen könnten, wie sie die Reagan-Administration 1981 gemacht hat. Sie wissen, wohin das geführt hat. Das hat nicht zu neuen Arbeitsplätzen geführt;
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das hat nicht zu einer Zunahme des Wachstums geführt. Es hat zu einem Anstieg der Staatsverschuldung geführt. Das Programm, das Sie hier vorgelegt haben, ist eine Anleitung zu Entsolidarisierung und Staatsversagen in diesem Land. Ich kann wirklich nur davor warnen. Sie haben da ihre geballte Inkompetenz aufgeschrieben. Es ist einfach atemberaubend.
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Meine Damen und Herren, Deutschland macht heute im Ausland, anders als in der Vergangenheit, mit Reformunfähigkeit Schlagzeilen. Das Ausland blickt irritiert auf Rekordarbeitslosigkeit, auf explodierende Staatsschulden und auf überbordende Sozialkosten. Wo wird denn heute investiert? Investiert wird in reformfreudigen Ländern: in den Niederlanden, in Schweden, in Großbritannien, in den USA. Die haben geschafft, wovon Deutschland derzeit nur träumt. Dort gibt es Millionen neuer Arbeitsplätze. Firmen investieren dort in Zukunftstechnik.
Die heute hier zur Beratung vorliegende Initiative „Invest in Germany" wird von meiner Fraktion ideell unterstützt. Wir können uns heute aber leider nur enthalten, verehrter Herr Minister, weil wir überhaupt noch nicht wissen - Sie versäumen seit einem Jahr, uns das zu sagen -, durch welche Umschichtung Sie das finanzieren wollen.
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Ich fand es, als ich den Antrag von Herrn Uldall gelesen habe, schockierend, daß trotz der nunmehr hinlänglich bekannten Globalisierung der Märkte das Bundeswirtschaftsministerium bis heute nicht in der Lage war, einen einheitlichen Werbeauftritt zwischen Bund, Ländern, den AHKen und allen anderen Wirtschaftsfördergesellschaften, die im Ausland tätig sind, zu organisieren; daß es nach wie vor keine Vernetzung zwischen den unterschiedlichen Ebenen gibt; daß wir Sie, Herr Minister, heute, viereinhalb Monate vor der Wahl, dahin drücken müssen, in Zeiten von neuen Technologien endlich einen einheitlichen Werbeauftritt zu organisieren. Ich finde das mehr als beschämend und muß Ihnen sagen: Ich bin gespannt auf Ihre Rede.
Letzter Punkt. Ich glaube, die beste Strategie, um mehr ausländische Direktinvestitionen in Deutschland zu bekommen, ist ein Wechsel der Regierung. Wir müssen endlich zu einer wirklichen Reformpolitik kommen. Für diese Reformpolitik stehen Rotgrün. Sie sind nur noch in sich gefangen. Sie sind gelähmt. Sie sind überhaupt nicht mehr in der Lage, so etwas wie Reformen in diesem Land zu evozieren. Anders ist das in England. In England gibt es jetzt mehr Direktinvestitionen als vorher. Ein Regierungs- und Politikwechsel wäre der beste Anreiz für ausländische Investoren, nach Deutschland zu kommen. Dann bekommen wir auch neue Arbeitsplätze. Dann geht es uns in diesem Land wieder besser.
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