emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Regina Schmidt-Zadel (NA), 1998-12-10:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Um Ihrer Kritik und Ihrer
Aufgeregtheit - sie sind heute sehr deutlich geworden gleich zu Beginn zu begegnen: Wir debattieren und verabschieden heute ein Gesetz zur Stärkung der Solidarität
im Gesundheitswesen, das nicht notwendig gewesen
wäre,

({0})

wenn die alte Regierung in der vergangenen Legislaturperiode nicht eine Gesundheitspolitik betrieben hätte,
die die solidarischen Elemente in der gesetzlichen Krankenversicherung systematisch ausgehöhlt und in Teilbereichen sogar außer Kraft gesetzt hat.

({1})

- Herr Thomae, keine Aufregung.

Dieses Solidaritätsstärkungsgesetz ist unsere Antwort
auf Ihre Solidaritätsschwächungspolitik der letzten Jahre.

({2})

Ihre Gesundheitspolitik war chaotisch; das haben die
Wählerinnen und Wähler gemerkt. Die Ergebnisse bei
der Bundestagswahl waren nicht zuletzt auf Ihre unmögliche Gesundheitspolitik zurückzuführen.

({3})

Schauen Sie sich die Zuzahlungsorgien an, die Sie
veranstaltet haben, bevor Sie etwas zu den Zuzahlungen
sagen! Herr Zöller, es geht den Krankenkassen heute nur
deshalb gut, weil die Versicherten und die Kranken gezahlt haben und nicht die Krankenkassen.

({4})

Sie haben gerade gesagt, daß wir eine Milchmädchenrechnung aufmachen. Ich würde mit Ihnen gerne über
Ihre Milchbubenrechnung in der nächsten Sitzung des
Gesundheitsausschusses diskutieren.

({5})

Ich will noch einmal sehr deutlich darauf hinweisen:
Dieses Vorschaltgesetz ist notwendig, um die gröbsten
Ungerechtigkeiten und die schlimmsten Belastungen zu
korrigieren, die den Bürgerinnen und Bürgern durch Ihre
total verfehlte Gesundheitspolitik zugemutet worden sind.

Für uns, meine Damen, ist besonders wichtig: Jede
Rentnerin, die sich ab 1. Januar keine Arzneizuzahlungen von ihrer Rente absparen muß, jeder Jugendliche,
dessen Zahnersatz wieder von der Krankenkasse und
nicht mehr aus dem schmalen Geldbeutel des Familienvaters bezahlt wird,

({6})

und jedes abgeschaffte Krankenhausnotopfer, dessen Inkassokosten in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen,
rechtfertigen dieses Gesetz und auch die notwendige
Eile; denn es soll noch am 1. Januar in Kraft treten.

({7})

Wir haben den Versicherten versprochen, die Belastungen abzubauen. Wir halten Wort.

({8})

Ich will nur auf wenige Bereiche eingehen. Das Krankenhausnotopfer ist neben dem Zahnersatz für Jugendliche geradezu ein Paradebeispiel. Mit der Einführung
des Notopfers ist die Finanzierung der Instandhaltung
der Krankenhäuser quasi Privatsache der Versicherten
geworden.

({9})

Das Prinzip der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu gleichen Teilen wurde außer Kraft gesetzt.

({10})

Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren. Eines
unserer zentralen Anliegen ist, diesen Systembruch so
schnell wie möglich zu korrigieren. Wir haben daher das
Krankenhausnotopfer für die Jahre 1998 und 1999 aufgehoben und auf Dauer abgeschafft. Wer für das laufende Jahr bereits eine Zahlung geleistet hat, erhält diese
von der Krankenkasse zurückerstattet.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-06-17:
Herr Staatsminister Schäfer, Herr Kollege Bindig hat vorhin bereits Abschiedsworte an Sie gerichtet. Was kann einem Vertreter der Bundesregierung Besseres passieren, als wenn ihm am Ende einer langen Tätigkeit ein Vertreter der Opposition Dankesworte ausspricht?
Sie sind seit 1977 Mitglied des Hauses, dabei die ganze Zeit Vorderbänkler: Zehn Jahre außenpolitischer Sprecher der Fraktion und zehn Jahre Staatsminister. Sie als Staatsminister zu verabschieden ist Sache des Bundeskanzlers. Aber im Namen dieses Hauses möchte ich Ihnen herzlich danken.
({0})
Damit gebe ich das Wort der Abgeordneten Ilse Falk.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-06-17:
Bitte kommen Sie zum Schluß.
Ilse Falk (NA), 1998-06-17:
Sinnvoller sind allemal die sensible Beobachtung der Entwicklung in den einzelnen Ländern und die Stärkung der Eigenkräfte durch Unterstützung und Aufklärung.
Gegenseitiger Austausch und Gespräche haben größere Aussicht auf Erfolg als Drohung und Abbruch der Beziehungen zwischen den Völkern. Allerdings muß dabei die Verletzung der Menschenrechte klar angesprochen werden dürfen.
Die internationalen Menschenrechtsvereinbarungen
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-06-17:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Ilse Falk (NA), 1998-06-17:
- helfen uns dabei. Zu ihnen haben sich immerhin fast alle Staaten selber bekannt. Lassen Sie uns die Menschenrechte auf der Tagesordnung behalten.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-06-17:
Ich gebe der Abgeordneten Heide Mattischeck das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-06-17:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Heinrich Lummer.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-06-17:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Neumann?
Heinrich Lummer (NA), 1998-06-17:
Natürlich. Bitte schön.
Volker Neumann (NA), 1998-06-17:
Herr Kollege Lummer, halten Sie es für möglich, daß wir mit China gute Wirtschaftsbeziehungen pflegen und dennoch in Menschenrechtsfragen eine klare und deutliche Sprache sprechen?
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-17:
Lieber Herr Kollege Lummer, ich habe gehört, daß das heute Ihre letzte Rede im Parlament war. Sie waren jetzt drei Wahlperioden Abgeordneter im Parlament und haben im Auswärtigen Ausschuß wertvolle Arbeit geleistet. Ich habe das selbst erlebt, als ich dort noch tätig war. Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihren

Vizepräsidentin Michaela Geiger
großartigen Einsatz. Wir werden Sie in diesem Parlament sehr vermissen. Herzlichen Dank!
({0})
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Hanna Wolf, SPD-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-17:
Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-17:
Kommen Sie bitte zum Schluß. Ihre Redezeit ist weit überschritten.
({0})
Hanna Wolf (NA), 1998-06-17:
Ich bin bei meinem letzten Satz. Erlauben Sie mir, daß ich mich angesichts dieses Falles hier errege. Es geht darum, daß wir noch einmal auf die Bayerische Staatsregierung Einfluß nehmen. Ich bitte die Bundesregierung und das Parlament, daß dieser Mutter und ihren Kindern nicht Unrecht geschieht und sie in Deutschland bleiben können.
({0})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-17:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Volker Neumann, SPD-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-17:
Das Wort hat
nun der Abgeordnete Claus-Peter Grotz, CDU/CSU- Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-17:
Das Wort hat die Abgeordnete Angelika Graf, SPD-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Horst Friedrich, F.D.P.-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-17:
Ich erteile dem Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, PDS, das Wort.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-17:
Ihre Redezeit ist zu Ende.
Winfried Wolf (NA), 1998-06-17:
Danke schön, letzter Satz.
- Das heißt, solche Aktionen müssen unbedingt verstärkt werden. Diese Brennerblockade kann nur ein Anfang gewesen sein.
Danke schön.
({0})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-17:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Norbert Lammert.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-17:
Das Wort hat jetzt die Frau Abgeordnete Karin Rehbock-Zureich, SPD-Fraktion.
Karin Rehbock-Zureich (NA), 1998-06-17:
Ein letzter Satz.
Wir fordern die Bundesregierung auf: Beendigen Sie die Blockade in Ihren Köpfen und tragen Sie dazu bei, Lösungen für den gesamten Alpenraum zu finden, Güter auf die Bahn zu bringen, Umfahrungsverkehre zu vermeiden, die Menschen und die Umwelt zu entlasten und für faire Preise im gesamten Straßengüterverkehr zu sorgen.
({0})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-17:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Dionys Jobst, CDU/CSU- Fraktion.
({0})
Dionys Jobst (NA), 1998-06-17:
- ja -, wäre der falsche Weg.
Ich räume ein: Handlungsbedarf besteht, aber Maßnahmen dürfen nicht durch eine Blockade des gesamten Verkehrs erzwungen werden. Die Anwendung des Faustrechts auf den Straßen ist ein gefährlicher Weg. Davor kann ich nur warnen.
({0})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Helmut Wilhelm, Bündnis 90/ Die Grünen.
Helmut Wilhelm (NA), 1998-06-17:
Ich komme zum Schluß.
Den Leidtragenden des Verkehrs gilt unsere volle Sympathie und Unterstützung. Wer heute deren legitimen Protest verteufelt, sei daran erinnert, daß Franz Josef Strauß - Gott hab' ihn selig! - eine frühere Brenner-Blockade ausdrücklich unterstützt und mit seinem Besuch geadelt hat, allerdings aus dem gegenläufigen, verfehlten Motiv der Förderung des Straßengüterverkehrs.
({0})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-17:
Das Wort hat die Abgeordnete Renate Blank, CDU/CSU-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-17:
Das Wort hat die Abgeordnete Jutta Müller, SPD-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-17:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Georg Brunnhuber, CDU/ CSU-Fraktion.
Georg Brunnhuber (NA), 1998-06-17:
- noch irgend jemand anderem gedient; ganz im Gegenteil. Deshalb mein freundschaftlicher Rat: Kehren wir wieder an den Verhandlungstisch zurück! Am Schluß wird die Politik entscheiden - nicht die Blockierer.
Danke.
({0})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-17:
Als letzter Rednerin im Rahmen der Aktuellen Stunde erteile ich der Abgeordneten Elke Ferner, SPD-Fraktion, das Wort.
Elke Ferner (NA), 1998-06-17:
Wir wollen eine Lösung, die allen Beteiligten gerecht wird. Es ist hier gesagt worden, die Blockade sei erst der Anfang gewesen. Ich hoffe, daß es der Anfang zu einer Umkehr in der deutschen und europäischen Verkehrspolitik war.
({0})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-17:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf: Fragestunde
- Drucksachen 13/10 938, 13/10 954 Wir kommen zuerst zu den Dringlichen Fragen, und zwar zunächst zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Zur Beantwortung steht uns Staatsminister Helmut Schäfer zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 1 des Abgeordneten Wolfgang Schmitt, Bündnis 90/Die Grünen, auf:
Welches ist angesichts der Differenz zwischen dem Bundesminister des Auswärtigen, der bisher an der Position festhält, eine eventuelle NATO-Intervention im Kosovo bedürfe zwingend eines UN-Mandats, und dem Bundesminister der Verteidigung, der jetzt von dieser ursprünglich von ihm geteilten Meinung abgegangen ist und eine Intervention auch ohne UN- Mandat für möglich hält, die Position der Bundesregierung?
Bitte schön, Herr Staatsminister.
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1998-06-17:
Frau Präsidentin! Herr Kollege, die Bundesregierung unterstützt die britischen Bemühungen zur Erreichung eines Mandats im UN-Sicherheitsrat.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-17:
Zusatzfrage, Kollege Schmitt?
({0})
Herr Abgeordneter Dr. Lippelt.
Helmut Lippelt (NA), 1998-06-17:
Herr Staatsminister, die Frage des Kollegen Schmitt enthält, wenn ich sie richtig gelesen habe, etwas mehr. Ich freue mich natürlich, daß sich das Kabinett jetzt auf die Meinung des Außenministers geeinigt hat. Nur, als diese Dringliche Frage gestern eingebracht wurde, stand in der „FAZ", daß der Verteidigungsminister nach anderen Rechtsgrundlagen sucht und gesagt hat, es sei jetzt nicht die Stunde des Streits unter Juristen. Interpretiere ich dies richtig, wenn ich sage, daß sich Ihr Minister gegen den Verteidigungsminister im Kabinett durchgesetzt hat?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1998-06-17:
Herr Kollege, ich kann nur sagen, daß natürlich zunächst einmal die Bemühungen um eine friedliche Beilegung des Kosovo-Konflikts in politischer Hinsicht im Mittelpunkt stehen und nicht die Frage, die spekulativ im Raum war: Was könnte, wenn es zu einem militärischen Einsatz kommt, überhaupt geschehen, und auf welcher Grundlage muß das geschehen?
Da gab es durchaus verschiedene Interpretationsmöglichkeiten. Sie erinnern sich daran, daß in der SPD der Kollege Scharping eine andere Meinung vertrat als der Kollege Schröder, der Kollege Lafontaine und andere mehr.
Es ist ein schwieriges Feld. Von Tag zu Tag verändern sich ja offensichtlich nicht nur Meinungen, sondern auch Erkenntnisse, so daß ich davon ausgehen kann, daß insbesondere nach dem gestrigen Tag, an dem ja Herr Milosevic in Moskau doch immerhin eine ganze Reihe wichtiger Zugeständnisse gemacht hat - das muß man sehen -, eine Art Entwarnung gegeben werden kann - so hoffen wir. Das heißt, wir werden in jedem Falle alles tun, um diese Krise politisch zu lösen. Wir wollen es nicht unbedingt zu einem Militäreinsatz kommen lassen, der das allerletzte Mittel darstellen würde. Sie wissen, daß es auch innerhalb der NATO-Staaten eine klare Meinungsbildung zum Beispiel in der Frage des UN- Mandats gegeben hat. Ich nenne hier die Äußerungen des französischen Präsidenten in Cardiff; es gab auch noch andere entsprechende Äußerungen von den Außenministern.
Ich glaube auch, daß sich die Frage im Augenblick so nicht stellt. Wir dürfen aus Interpretationen, die in verschiedenen Zeitungsartikeln gegeben werden, nicht herauslesen, daß es zwischen Bundesverteidigungsminister Rühe, der ja zu Beginn der Debatte eine außerordentlich zurückhaltende Position vertreten hat, und Bundesaußenminister Kinkel jetzt gravierendste Meinungsverschiedenheiten gibt.
({0})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-17:
Eine zweite Frage ist nicht möglich.
Wir kommen jetzt zu der zweiten Dringlichen Frage; sie betrifft den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Bernd Wilz zur Verfügung. Ich rufe die Dringliche Frage 2 des Abgeordneten Wolfgang Schmitt, Bündnis 90/ Die Grünen, auf:
Auf welche Weise hat der Bundesminister der Verteidigung, um sich von dem Verdacht freizuhalten, dem Deutschen Bundestag Entscheidungen aufzuoktroyieren, gegenüber den NATO-Verteidigungsministern seine Zustimmung zu den Manövern über Albanien und Mazedonien unter einen Vorbehalt gestellt, welcher dem Umstand Rechnung trägt, daß aus diesen Manövern ein militärischer Einsatz der NATO im Kosovo folgen kann, bei dem eine deutsche Beteiligung an die verfassungsrechtliche Bedingung des konstitutiven Parlamentsbeschlusses vor einem Militäreinsatz gebunden ist?
Bernd Wilz (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1998-06-17:
Frau Präsidentin! Herr Kollege Schmitt, ich gebe folgende Antwort: Der Bundesminister der Verteidigung hat seine Zustimmung zu der Übung unter keinen Vorbehalt gestellt, da im Zusammenhang mit dieser NATO-Übung zu keiner Zeit ein Einsatz im Kosovo beabsichtigt war.
Die Verteidigungsminister hatten bei ihrem Treffen am 11. Juni den NATO-Militärbehörden Weisung erteilt, eine geeignete Übung der Luftstreitkräfte im Luftraum über Albanien und Mazedonien so bald wie möglich mit der Zustimmung dieser Länder durchzuführen, um die Fähigkeit des Bündnisses darzustellen, Kräfte in der Region rasch zur Wirkung

kommen zu lassen. Die Übungsanlage sah ausdrücklich die Einsatzregeln für den Friedensflugbetrieb sowie einen Sicherheitsabstand zur Grenze zur Bundesrepublik Jugoslawien vor.
Die für diese Übung zusätzlich nach Italien verlegten Luftfahrzeuge der Bundeswehr sind inzwischen an ihren Heimatstandort zurückgekehrt.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-17:
Keine Zusatzfrage des Abgeordneten Schmitt. Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Lippelt. Bitte schön.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-17:
Herr Staatssekretär, entspricht dies den Tatsachen?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1998-06-17:
Ich habe eine ähnliche Antwort auf die zweite Frage des Kollegen Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 1998-06-17:
Dann sollte er diese Frage noch beantworten. Anschließend werde ich meine Zusatzfragen stellen.
Helmut Lippelt (NA), 1998-06-17:
Es hat ja inzwischen viele PfP-Manöver gegeben. Können Sie, Herr Staatssekretär, mir ein einziges nennen, das stattgefunden hat, während es gleichzeitig so erregte Diskussionen über ein mögliches Eingreifen bei Menschenrechtsverletzungen - ich spiele das gar nicht herunter; ich frage nur nach der Rechtsgrundlage - in einem anderen Staate gegeben hat? Würden Sie mir vielleicht zustimmen, daß man gerade angesichts des singulären Charakters dieses PfP-Manövers sich daran erinnert fühlen könnte, daß in früheren Zeiten Generalmobilmachungen durchaus Kriege ausgelöst haben?
Bernd Wilz (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1998-06-17:
Herr Kollege Lippelt, ich darf zunächst darauf hinweisen: Es handelte sich in keiner Weise um eine Mobilmachung. Vielmehr ging es hier um eine ganz normale Übung, um eine Übung über dem Luftraum von zwei Partnern, die an PfP beteiligt sind. Dies ist ein normaler Vorgang. So etwas kann die NATO selbstverständlich zu jeder Zeit durchführen. Wir machen solche Übungen zur Aufrechterhaltung des Friedens. Ich glaube, daß sich dies sehr bewährt hat. Sie sehen ja, daß immerhin 13 Staaten daran beteiligt waren. Das spricht wohl dafür, daß alle in der gleichen, der richtigen Überzeugung gehandelt haben.
({0})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-17:
Vielen Dank, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Wilz.
({0})
- Nein, eine weitere Frage ist nicht mehr zulässig.
({1})
- Herr Dr. Lippelt, ich kann dem Staatssekretär nicht vorschreiben, was er zu antworten hat.
({2})
Bernd Wilz (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1998-06-17:
Herr Kollege Lippelt, Sie haben sehr viel gefragt; Sie haben drei oder vier Fragen gestellt. Es mag sein, daß ich auf eine Frage nicht geantwortet habe. Ich will jetzt aber feststellen: Es wird nicht der Fall eintreten, daß zwei Situationen absolut identisch und gleichwertig sind. Das ist so im Leben. Wir können uns gern darüber unterhalten, wo es Ähnlichkeiten gibt. Zwei Situationen, die identisch sind, gibt es nicht.
({0})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-17:
Ich bedanke mich bei Staatssekretär Wilz für die Beantwortung der Fragen.
Die Fragen 9 und 10 des Abgeordneten Gernot Erler aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich bedanke mich auch bei Staatsminister Schäfer.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Die Abgeordnete Annette Faße hat für die Fragen 1 und 2 um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Damit sind wir beim Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr. Die Abgeordnete Karin Rehbock-Zureich hat für die Fragen 3 und 4 um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Der Abgeordnete Klaus Hagemann hat für die Fragen 5 und 6 um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Wir kommen damit zum Bereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Staatsminister Bernd Schmidbauer zur Verfügung.
Die Frage 7 des Abgeordneten Dr. Helmut Lippelt wird auf Grund von Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 8 des Abgeordneten Helmut Lippelt auf:
Warum wurde diese Neuakzentuierung deutscher Europapolitik *) nicht im Kabinett erörtert, zumindest aber mit dem Bundesministerium des Auswärtigen abgestimmt?
Bitte schön, Herr Staatsminister.
*) siehe Anlage 3
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1998-06-17:
Herr Kollege Dr. Lippelt, der gemeinsame Brief des Bundeskanzlers und des Präsidenten der Französischen Republik im Vorfeld des Europäischen Rates in Cardiff stellt keine Neuakzentuierung der europäischen Politik dar.
Eine weitere Beantwortung Ihrer Frage erübrigt sich damit. Sie kennen die Antwort auf die Frage 7.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-17:
Eine Zusatzfrage, bitte, Herr Dr. Lippelt.
Helmut Lippelt (NA), 1998-06-17:
Herr Staatsminister, nachdem wir uns geeinigt hatten, daß die Frage 7 schriftlich beantwortet wird, weil das Thema morgen behandelt wird, und ich auf eine Beantwortung hier verzichtet habe - insofern darf ich sagen, daß Ihr Nein fundamental war -, komme ich jetzt zu einer Zusatzfrage zu Frage 8: Wie erklären Sie sich, daß in allen überregionalen Zeitungen - von der „FAZ" über die „Süddeutsche" bis zur „Frankfurter Rundschau" - diese Betonung der Subsidiarität als eine Umwertung deutscher Europapolitik interpretiert worden ist?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1998-06-17:
Das kann schon sein, aber bei Kenntnis des Briefes, in dem es darum geht, eine starke und handlungsfähige Europäische Union zu schaffen, auf die Vielfalt der politischen, kulturellen und regionalen Traditionen hinzuweisen, muß man zu dem Schluß gelangen, daß es keine Veränderung der Politik darstellt, wenn man dies als Besonderheit Europas herausstellt. Das ist eine Festigung der Position der Bundesregierung. Die Inhalte dieses Briefes hat Bundeskanzler Helmut Kohl in den letzten Jahren sehr nachhaltig vertreten. Wenn er sagt, daß es um die Perspektive dieses Europas geht und darum, eine offene Aussprache anzuregen, dann ist dies in der Tat keine neue Europapolitik, sondern liegt in der Kontinuität unseres Kanzlers im Hinblick auf den Gipfel in Cardiff.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-17:
Eine zweite Zusatzfrage, bitte, Herr Dr. Lippelt.
Helmut Lippelt (NA), 1998-06-17:
Herr Staatsminister, wenn ich den Zeitungsberichten folge, dann hat der Bundeskanzler dieses Thema mit dem Hinweis eingeführt, daß es überflüssig sei, solche Dinge wie das Verbot der Tabakwerbung europäisch zu regeln. Finden Sie nicht, daß - angesichts der Milliardenklagen in Amerika und eines riesigen Fonds, der in diesem Zusammenhang gebildet wurde und Individualklagen dennoch nicht abgewehrt hat - der Bundeskanzler unter dem Deckmantel der Subsidiarität eine sehr massive Lobbypolitik betrieben hat und dies insofern schon interessant und durchaus neu war?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1998-06-17:
Herr Dr. Lippelt, der Brief beschäftigt sich nicht mit dieser Form der politischen Verbalakrobatik, die tagespolitisch mal dem einen und mal dem anderen wichtig erscheint. Hier ging es um den Integrationsprozeß. Hier ging es um die zukünftigen Perspektiven, die bereits alle formuliert sind. Hier ging es darum, eine offene Aussprache über die anstehenden Prozesse zu führen. Aber es ging nicht um irgendwelche Egoismen. Es ging darum, gemeinsam mit dem Präsidenten der Französischen Republik den Kollegen im Rahmen dieses Gipfels die Perspektiven unserer hochmodernen Europapolitik klarzumachen und mit ihnen darüber zu diskutieren. Das war Sinn und Zweck dieses Gipfels. Es ging nicht um Neuformulierungen.
Sie haben vorhin im Rahmen einer anderen Frage die Position des Außenministers dargestellt. Es ist dankenswert, daß Sie das Bundeskanzleramt als großes Koordinationsinstrument sehen und darauf hinweisen, daß das eine oder andere nicht abgestimmt werden muß, weil es nach einem langen Prozeß bereits seitens der Regierung abgestimmt wurde. Wir müssen uns um diese Dinge also keine Sorgen machen.
Wenn ich Ihnen das sagen darf, Herr Dr. Lippelt: Im übrigen kann es Pannen geben. Sie sind zu schlau, um dies nicht bereits registriert zu haben. Wenn das der Hintergrund Ihrer Frage war, möchte ich Ihnen sagen: Ich habe in meiner Antwort darauf hingewiesen, daß der Einigungsprozeß, die Integration in vielen Feldern dichter werden muß, daß die Dichte in anderen Fällen aber viel zu hoch ist und geregelt gehört. Sie haben das mit dem Begriff „Subsidiarität" umschrieben. Ich glaube, daß wir beide damit leben können, daß dies eine hochmoderne Europapolitik dieser Bundesregierung ist.