kempfler (NA), 1974-05-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur zwei relativ kurze Bemerkungen zur Frage der Wahlkreisänderung, insbesondere der Verteilung der Wahlkreise unter den Ländern.
Wenn man eine schwierige Rechenaufgabe hat, dann wird man guttun, die Probe zu machen, und wenn man ein Gesetz macht, das so kompliziert ist wie eine Wahlkreisverfassung, dann wird man guttun, wenn man sich die Folgen in der Praxis vor Augen hält und untersucht, ob diese sinnvoll, wünschenswert, erfreulich oder abzulehnen sind. Hier kann ich feststellen, daß möglicherweise - ich sage: möglicherweise - ein Überhangmandat entsteht. Das allein würde schon nach dem Bundesverfassungsgericht ausreichen,
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um eine Wahlkreisänderung gegebenenfalls notwendig zu machen.
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Aber ich darf auf eines hinweisen, was nicht möglich, sondern was sicher ist, nämlich daß Bayern eine Art „Unterhangmandat" bekommt - eine Sprachschöpfung von mir, Herr Schäfer ({2})
- danke! -, daß die Bevölkerung, die einem Wahlkreis entsprechen würde - etwa 183 000 bis 190 000 Einwohner - ohne eigenen Wahlkreis bleibt, und es ist bestimmt richtig, wie der Herr Kollege Wittmann ausgeführt hat, daß das auf die Stimmabgabe und auf die Stimmwertung keinen Einfluß hat. Aber es hat doch eine Wirkung auf die Betreuung des Wahlkreises in jeder anderen Hinsicht. Es ist nicht gleichgültig, ob ein ganzer Wahlkreis nicht von einem eigenen Abgeordneten betreut werden kann, sondern auf andere aufgeteilt werden muß.
Die Aufteilung auf andere aber schafft in einem Gebiet, das auch der Kollege Wittmann vertritt, nämlich in Niederbayern, möglicherweise völlig unmögliche Zustände, nämlich Wahlkreise von der größten Fläche von allen Wahlkreisen im Bundesgebiet und außerdem von einer Bevölkerungszahl, die über den Durchschnitt hinausgeht. Daß solche Wahlkreise - drei wären es mindestens - von einem Abgeordneten nicht mehr ordnungsgemäß betreut werden können, ist doch wohl klar. Das würde auch nicht dem entsprechen, was der Innenausschuß dem Innenministerium vorschlägt, nämlich die Wahlkreise nach den sozialbedingten und verkehrspolitischen Gegebenheiten zu schneiden, sondern es wäre das genaue Gegenteil bewirkt.
Ein zweiter Punkt! Es ist viel davon geredet worden, daß die Stellen hinter dem Komma nicht dazu führen könnten, die Wahlkreise zu verändern, und daß nur die Stellen vor dem Komma letztlich maßgebend sind. Ich bin der Auffassung, daß dann, 1 wenn aus Zahlen Rechtsfolgen abgeleitet werden, die Stellen hinter dem Komma genausoviel Wert haben wie die Stellen vor dem Komma. Wo kommen wir hin, wenn wir das nicht berücksichtigen!
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Wenn wir diesen Gedanken, nämlich Nichtberücksichtigung der Stellen hinter dem Komma, konsequent zu Ende denken, dann kommen wir zu grotesken Ergebnissen, z. B. zu dem, daß der neue Staatspräsident Giscard d' Estaing überhaupt nicht rechtmäßig gewählt ist, weil er auch nur mit einer Stelle hinter dem Komma gesiegt hat.
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Meine Damen und Herren! Aus allen diesen Gründen bitte ich Sie, dem Antrag meiner Freunde zuzustimmen.
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Vizepräsident von Hassel: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst über den Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion, Drucksache 7/2132. Wir müssen über zwei Ziffern getrennt abstimmen, nämlich zunächst über die Ziffer 1.
Wer der Ziffer 1 des Änderungsantrages, Drucksache 7/2132, seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Die Ziffer 1 des Antrages ist abgelehnt.
Ich rufe die Ziffer 2 des gleichen Antrages auf. Wer ihr zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit gleicher Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen dann zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses. Das ist die Drucksache 7/2063. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei wenigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen ist der Antrag angenommen.
Ich rufe Punkt V der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die politischen Parteien ({6})
-Drucksache 7/1878 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({7}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/2082 -Berichterstatter: Abgeordneter Haehser
b) Bericht und Antrag des Innenausschusses ({8})
- Drucksache 7/2081 Berichterstatter: Abgeordneter Spillecke
Abgeordneter Dr. Miltner
Abgeordneter Dr. Hirsch
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Deutscher Bundestag -- 7, Wahlperiode Vizepräsident von Hassel
Ich danke den Berichterstattern. Wünschen Sie zur Ergänzung das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. - Es liegen keine Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache in zweiter Lesung.
Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Lesung. Ich rufe auf Art. 1, Art. 2, Art. 3, Einleitung und Überschrift. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig so angenommen.
Ich eröffne die
dritte Lesung.
Das Wort wird nicht begehrt. Ich schließe die dritte Lesung.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ich sehe weder Enthaltungen noch Gegenstimmen. Das Gesetz ist in dritter Lesung angenommen.
Wir müssen noch über den Ausschußantrag befinden; den finden Sie auf der Drucksache 7/2081. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? -- Es ist so beschlossen.
Punkt VI der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Personenstandsgesetzes
- Drucksache 7/1490 Bericht und Antrag des Innenausschusses ({10})
- Drucksache 7/2040 Berichterstatter: Abgeordneter Gerster
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Abgeordneter Spillecke
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Ich danke den Berichterstattern. Wünschen die Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die zweite Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Beratung. Wer dem Gesetz in den Artikeln 1, 2, 3, 4, 5, Einleitung und Überschrift zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Das Wort wird nicht begeht. Ich schließe die Beratung. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Wir haben noch über den Ausschußantrag abzustimmen; Sie finden ihn auf Seite 3 der Drucksache 7/2040. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt VII der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
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- Drucksache 7/2098 -Überweisungsvorsthlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Bildung und Wissensnchaft ({14}) Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
- Drucksache 7/2099 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Bildung und Wissensnchaft ({15}) Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Ich eröffne die Aussprache. Zur Abgabe einer Erklärung hat der Abgeordnete Vogelsang das Wort.