Bötsch (NA), 1979-07-03:
Wo man nicht nur auf den vielleicht unbestechlichen „Herrn Computer" vertrauen kann, sondern auf Zeugenaussagen angewiesen ist, wird es eben nach einem längeren Zeitraum immer schwieriger, auf ein gesichertes Erinnerungsvermögen pochen zu können.
Sicherlich, vielleicht wäre es gerechter, die Strafverfolgung ad infinitum fortzusetzen. Aber ich darf - zum wiederholten Male - betonen: Die Verjährungsvorschrift ist eben nicht als ein Rechtsvorteil für den Verbrecher anzusehen, sondern das Rechtsinstitut der Verjährung soll davor schützen, daß Unschuldige nach langer Zeit, wenn Beweisschwierigkeiten größten Ausmaßes auftreten, in ein Verfahren verwickelt werden.
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Aber es soll nicht nur der potentiell unschuldige Bürger nach einem Menschenalter vor einem Verfahren geschützt werden, auch die Justiz soll davor bewahrt werden,
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mit Verfahren belastet zu werden, bei denen die Gefahren eines Justizirrtums besonders groß sind.
Noch ein Wort zur Verfassungsmäßigkeit. Das Bundesverfassungsgericht hat - um das klarzustellen - bisher nur die Gelegenheit gehabt, die Frage der rückwirkenden Verlängerung der Verjährungsfrist zu entscheiden. Es hat diese nicht für verfasungswidrig erklärt. Deshalb ist vielleicht damit zu rechnen, daß die rückwirkende Abschaffung der Verjährungsfrist auch toleriert werden würde. Wir sollten uns aber nicht völlig der Überlegung verschließen, daß auch gegenteilige Auffassungen bestehen. Ich meine deshalb, es gibt nur eine verfassungsrechtlich völlig bedenkenfreie Lösung, nämlich die Ablehnung der Anträge der Mehrheit der SPD und einer Minderheit in unserer eigenen Fraktion und die Entscheidung, es beim derzeitigen Rechtszustand zu belassen.
Es wurde hier gesagt, der Gedanke der Resozialisierung passe nicht in diese Debatte hinein, weil sich diese Frage zu einem anderen Zeitpunkt des Strafverfahrens stelle als die Frage der Verfolgungsverjährung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir können unsere Strafrechtspflege nicht in kleine Hascheestücke aufspalten, sondern müssen doch das Strafrecht als Ganzes sehen; wenn ich es etwas salopp sagen darf: nicht als Haschee, sondern als ein Filetstück, das man als Ganzes betrachten und als Ganzes beurteilen muß.
Gibt es deshalb, um mich ganz vorsichtig auszudrücken, sicherlich keine zwingenden rechtspolitischen Gründe, vom derzeitigen Rechtszustand abzugehen, so wird aber behauptet - und dies ist auch heute gesagt worden -, daß beispielsweise außenpolitische Rücksichtnahme die Aufhebung der Verjährung zwingend gebiete. Nun, ich habe

Verständnis, wenn Organisationen ehemaliger Widerstandskämpfer aus dem Zweiten Weltkrieg, insbesondere in den Ländern, die von Adolf Hitler mit dem Krieg überzogen wurden, oder in Israel, beispielsweise daran interessiert sind, sich in diese Verjährungsdiskussion einzuschalten und zu versuchen, hier bei uns die Aufhebung der Verjährung zu erreichen. Nur - auch dies ist gesagt worden, ich möchte es nochmals betonen -, die Entscheidung kann uns niemand abnehmen, die Entscheidung müssen wir selber in eigener Zuständigkeit und eigener Verantwortung treffen.
Meine Damen und Herren, wir sollten uns fragen, ob es nicht besser ist, uns bei der immer schwieriger werdenden Beweislage dazu zu entschließen, unsere Freunde jetzt einmal zu enttäuschen, statt bei jedem Freispruch, bei dem ja nach unserem Strafgesetz zu Recht nicht mehr unterschieden wird, ob er mangels Schuld oder mangels Beweises erfolgt, erneut einen Aufschrei des Entsetzens und der Empörung hinnehmen zu müssen. Ich meine, eine einmalige Enttäuschung ist vielleicht besser, als diese Erfahrung dann dauernd zu Unrecht machen zu müssen.
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Meine Damen und Herren, auch der immer mehr in den Vordergrund gerückte Einwand, daß doch der Gedanke schrecklich sei, wenn sich nach Ablauf der Verjährungsfrist ein NS-Mörder oder ein sonstiger Mörder frei in unserem Lande bewege und sich dann noch seiner Mordtaten rühmen dürfe, geht - abgesehen davon, daß ich einen solchen Fall für unwahrscheinlich halte - von einem Mißverständnis des Sinnes der Verjährung aus. Die Verjährung ändert ja nichts am Vorhandensein der Tat, und sie ändert nichts am Vorhandensein des Unrechtsgehalts einer solchen Tat. Im übrigen glaube ich, daß die geltenden Bestimmungen des § 140 des Strafgesetzbuchs und des § 131 - Verherrlichung von Gewalt - ({3})