tobias zech (NA), 2016-03-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau

Pothmer, auch ich will mit dem Positiven anfangen . Der
Antrag hat tatsächlich ein paar Punkte, die auch ich, die
auch wir unterstützen . Ich fange einmal an:

Punkt eins . Die Asylverfahren müssen weiter beschleunigt werden . Das sehen wir auch so .

Punkt zwei . Der Personalschlüssel in den Jobcentern
sollte dem im SGB II angegebenen Verhältnis entsprechen . Das sehen wir auch so . Das ist dringend notwendig,
vor allem, je stärker die Jobcenter von der Flüchtlingsfrage betroffen sind . Auch ich besuche die Jobcenter . Da
haben Sie recht .

Punkt drei. Die Angebote für Anpassungsqualifizierungen sollten ausgebaut werden . Auch damit haben Sie
recht .

Wir tun das alles schon und arbeiten mit Hochdruck
daran . Ich möchte nur an eines erinnern: Wir stehen jetzt
vor einer Herausforderung, die wir alle vor einem Jahr
nicht gesehen haben . Ich habe vor einem Jahr eine Rede
bei der KAB gehalten . Ich habe gesagt: Passt mal auf, wir
hatten im Jahr 2014 30 000 Flüchtlinge; wir erwarten im
Jahr 2015 das Doppelte, 60 000 Flüchtlinge . - Das war im
Januar 2015 . Das Ergebnis ist bekannt: 1 Million . Dass
jetzt nicht alles immer sofort funktioniert, dass nicht alle
Strukturen, nicht alles, was wir haben, gleich funktionieren kann, muss jedem, glaube ich, einleuchten . Eines ist
aber auch klar: Wir haben unglaublich viele gute Ideen,
pragmatische Lösungsansätze auf der Bundesebene, aber
auch in den Ländern und in den Kommunen .

({0})

- Herr Strengmann-Kuhn, ich sage gleich etwas dazu . Man muss denen aber auch Zeit geben, damit sie wirken
können .

Drei Dinge haben Sie in Ihrem Antrag, glaube ich,
nicht so richtig gesehen . Ich will noch einmal darauf eingehen .

Sie fordern für jeden, egal woher er kommt, sofort den
Zugang in den Arbeitsmarkt . Diese Einschätzung teile ich
nicht . Da kann man unterschiedlicher Meinung sein . Ich
sage Ihnen auch, warum . Kollegin Kolbe hat das schon

ziemlich gut ausgeführt; deswegen will ich es nur noch
kurz streifen. Die Frage der Qualifizierung: Nicht alle,
die hierherkommen, haben ein Qualifikationsniveau, das
die Einbettung in den Arbeitsmarkt oder in eine Berufsausbildung ermöglicht .

Drei Zahlen: Ein Viertel der Flüchtlinge hat weniger
als fünf Jahre eine Schule besucht . 62 Prozent haben in
ihrem Leben weder ein Studium noch eine Berufsausbildung abgeschlossen oder begonnen . 44 Prozent der beschäftigten Syrer, Iraker, Afghanen oder Eritreer hatten
lediglich einen Helferjob . Das reicht bei unserem Arbeitsmarkt eben noch nicht, um einen sofortigen Arbeitsmarktzugang zu rechtfertigen . Somit sind es auch nicht
die Fachkräfte von morgen . Das wollen sie auch nicht
sein; dazu komme ich gleich noch .

Der zweite Punkt ist die fehlende Sprachkenntnis .
Wenn Sie mit den Betrieben vor Ort sprechen, hören Sie,
dass die fehlende Sprachkenntnis das Hauptproblem ist .

({1})

- Es ist schön, dass Sie sich melden . - Ich kann mich
noch erinnern, wie reagiert wurde, als wir, die CSU,
vor einem Jahr in Kreuth gesagt haben, dass wir gerne
möchten, dass alle Flüchtlinge, dass alle Ausländer, die
Sprachprobleme haben, zu Hause deutsch sprechen . Wissen Sie, was Sie uns vorgeworfen haben? Zwangsgermanisierung . Was für ein Schwachsinn .

({2})

Mittlerweile weiß jeder, dass die Sprache der Schlüssel
zur Integration ist . Wer das negiert, ist nicht an der Integration der Menschen interessiert, sondern an Ideologie .

({3})

- Nein, nein .

Nächster Punkt - der ist mir am wichtigsten -: die
Vermischung von Arbeitsmigration und Asyl . Sie schreiben - auch ein paar Personen aus der Wirtschaft haben
das immer wieder gesagt; das finde ich furchtbar -, dass
wir die Flüchtlinge brauchen, um unsere Fachkräfte- und
Demografieschwierigkeiten zu überwinden, oder dass
wir sie brauchen - so haben sie es fast geschrieben -, um
die Sozialkassen zu unterstützen . Die Menschen, die aus
Syrien hierherkommen, flüchten vor Krieg. Sie kommen
nicht hierher, um unsere Sozialkassen zu füllen, sondern
sie kommen hierher, weil sie zu Hause nicht leben können .

({4})

Das zu vermischen, Arbeitsintegration mit Flucht gleichzusetzen, wird weder den Menschen gerecht, noch hilft
es irgendjemandem im Land .

({5})

- Doch, genau das machen Sie . - Ich sage Ihnen noch
etwas: Sie stellen sich hierher und wollen den Menschen
helfen .