Schmidt-Bott (NA), 1987-04-02:
Die altväterlichen Ausführungen von Herrn Geißler zum zivilen Ungehorsam können nicht darüber hinwegtäuschen, daß Sie Widerstand in die terroristische Ecke definieren wollen. Kein Satz in dem Entschließungsantrag der
Regierungsparteien ist entlarvender als dieser: „Es ist die Aufgabe der Polizei, die Freiheitsrechte der Bürger, insbesondere auch die Demonstrationsfreiheit zu schützen. " Wer beim Wort „Demonstrationsfreiheit" sofort an Polizeieinsätze denkt, braucht uns nicht mehr zu erläutern, was er will. Ich denke dabei sofort an jenen SPD-Innensenator Lange, der die Demonstrationsfreiheit so konsequent durch die Polizei „schützte", daß er gleich die ganze Demonstration in Schutzhaft einkesselte.
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Brokdorf, Wackersdorf und Hamburg haben gezeigt, wie das Demonstrationsrecht von der Staatsgewalt gefilzt, geknüppelt, vergast und eingekesselt wird. Nürnberg hat gezeigt, wie mit dem Recht auf Versammlungsfreiheit umgesprungen wird. Ihnen geht es nicht um Recht und Freiheit, sondern um Ruhe und Ordnung, Gehorsam, Unterordnung, Anpassung. Innere Sicherheit nennen Sie das verschleiernd, um den gesellschaftlichen und sozialen Widerstand zu brechen. Schleppnetzfahndung, Rasterfahndung, Bewegungsbilder, die Überwachung und die Totalerfassung werden mit der Volkszählung und mit dem maschinenlesbaren Ausweis von Ihnen immer perfekter geplant. Das geht ja alles ganz legal, und da haben Sie auch in den Reihen der SPD Verbündete: Als sich der Hamburger Kessel nach geltender Rechtsstaatlichkeit als Rechtsbruch herausstellte, fiel dem alten und neuen Innensenator Pawelczyk nichts anderes ein als: Ein neues Gesetz muß her; damit er das nächste Mal legal einkesseln kann.
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Kennzeichen dieser Regierung ist, daß sie systematisch Schritt für Schritt Freiheitsrechte ab- und polizeistaatliche Regelungen ausbaut; denn der Kanzler sagt: Wir müssen alle glücklich und zufrieden sein. Da grenzt es ja schon an Hochverrat, wenn auf der Straße Unzufriedenheit demonstriert wird von Bauern, von Arbeitnehmern, von Schülern und Studenten und von Frauen und Männern, deren Gesundheit und Leben durch Atomraketen und -energie bedroht ist.
Sie behaupten: Recht schützt Freiheit. Das erzählen Sie mal den Stahlarbeitern in Hattingen, den Werftarbeitern in Hamburg bei der HDW, den Mietern, deren Wohnungen kaputtsaniert oder wegspekuliert worden sind.
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Die antworten Ihnen: Das Recht schützt allein die Freiheit der Unternehmer, zu heuern und zu feuern. Das Recht schützt allein die Spekulanten und die Banken.
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Bei der Debatte - und das jetzt ausdrücklich auch an die SPD - geht es nicht um Gewalt. Denn dann müßten wir reden über die Tausende von Menschen, die täglich in Kriegen und an Hunger sterben, die umgebracht und gefoltert werden. Wir müßten reden über Waffenlieferungen und über die Ausbeutung der Drit372 
ten Welt. Das alles passiert ganz legal, ganz nach dem legalistischen Prinzip.
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Bei uns, hier in der Bundesrepublik, ist Folter kein Asylgrund.
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Nach Urteilen der Verwaltungsgerichtshöfe Kassel und Mannheim schon 1982 und 1983 ist das so, weil Foltern lediglich Ausdruck „kriminaltechnischer Besonderheiten' in der Türkei und dort „praktisch allgemein" üblich ist. Da meinen wir allerdings, daß es eine moralische Pflicht ist, nicht gesetzestreu zu sein.
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Da meinen wir allerdings, daß es eine Pflicht ist, gesetzbrecherisch Flüchtlinge zu schützen und zu verstecken. Da lassen wir uns nicht einschüchtern und nicht abschrecken.
Wir werden weiter in gewaltfreien Aktionen unseren Protest artikulieren gegen die Bedrohung der Menschheit durch atomare und chemische Verseuchung, gegen das Atomraketenvernichtungspotential, gegen Umweltzerstörung, und wir werden uns nicht vorschreiben lassen, mit wem wir noch demonstrieren oder gar noch reden dürfen.