emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
strauss (NA), 1965-11-30:
Herr Kollege Mommer, ich war mir dessen nicht bewußt. Ich habe im Eifer der Gedanken und im Zuge der Rede meine Überlegungen dargestellt. Sie sind im allgemeinen, das darf ich sagen, identisch mit den Überlegungen meiner Fraktion. Ich beherzige aber diese Mahnung.
Zum Schluß darf ich nach diesen Ausführungen über unsere Innen- und Außenpolitik eines sagen -das mögen Sie so oder so auslegen -: Wir sollten einsehen - diese Mahnung geht auch an andere Länder, nicht nur an uns selber -, daß wir es uns nicht leisten können, das Gesetz des Quantitativen zugunsten eines qualitativen Anspruchs zu verletzen. Keine europäische Nation ist heute mehr in der Lage, Mittlerrolle zwischen Washington und Moskau, Mittlerrolle zwischen Washington und Peking oder Mittlerrolle zwischen Peking und Moskau zu spielen. Man kann das Gesetz des Quantitativen nicht ignorieren.
Ich empfehle unserer Politik, einmal Voraussetzungen und Schlußfolgerungen eines Buches zu prüfen, das in den letzten Wochen auf dem Markt erschienen ist. Es ist ein Buch, dessen Ansätze sicherlich diskutiert und unter Umständen auch korrigiert werden müssen, aber immerhin ein Buch, in dem ein namhafter deutscher Kernphysiker, Wilhelm Fucks, Aachen, Chef des Instituts für Plasmaphysik in Jülich - einer Schöpfung auch Ihres Kollegen Leo Brandt -, unter anderem die „Formeln zur Macht" entwickelt hat. Er hat als „Formel zur Macht" ein Produkt aus der Kubikwurzel der Bevölkerungszahl und einer Meßziffer für die Produktion von Energie und Stahl dargestellt und ist dabei zu der horrenden Schlußfolgerung gekommen, daß - wenn seine Voraussetzungen stimmen, die nach meiner Auffassung einer Korrektur unterzogen werden müssen, die aber im Grundsatz richtig sind - in 20 Jahren militärische Macht und wirtschaftliche Macht im großen und ganzen gleich sein werden. Er geht von der Voraussetzung aus, daß das Nebeneinander von Nationalstaaten eine Addition von Potentialen, die Integration eine Multiplikation von Potentialen bedeutet, was er eine „Vereinigungsprämie" nennt.
Er hat in diesem Zusammenhang ausgerechnet, daß ein vereinigtes Europa der WEU-Länder, gemessen an der Ziffer Amerikas = 1000, auf 700 kommt, ein vereinigtes Europa der EWG auf etwa 500, daß die WEU-Länder die Ziffer Amerika/Sowjetunion erreichen können, daß aber im Jahre 2040 das Potential Chinas - wenn die Voraussetzungen stimmen - größer sein wird als das Potential der USA, der Sowjetunion und einer integrierten WEU-Gemeinschaft zusammengenommen.
Das sollte uns Anlaß geben, in unserer Politik auch mathematisch-physikalische Berechnungsmethoden einzuführen und zum qualitativen Maßstab der geschichtlichen Betrachtungsweise den quantitativen Maßstab der mathematisch-naturwissenschaftlichen Denkweise hinzuzufügen. Beides zusammen ergibt den richtigen Weg, und beides zusammen wird uns manche Auseinandersetzungen ersparen, die wir bei unzulänglicher Information in diesem Hause gehabt haben und noch haben würden.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1965-11-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidt ({0}).
gerstenmaier (präsident), 1965-11-30:
Der Präsident des Hawses bedankt sich ausnahmsweise. Er nimmt sich die Freiheit, auch für den Beifall von dieser Seite des Hauses zu danken. Ich danke vielmals, meine Herren.
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schmidt (NA), 1965-11-30:
Die entscheidende dritte Aufgabe allerdings - neben dem Gesetzemachen und neben der Kontrolle - hängt in ihrer Bewältigung nicht so sehr von der technischen Apparatur ab, die wir hier haben, sondern sie hängt mehr ab von unserer eigenen Einstellung zur Aufgabe selbst, zu der Aufgabe nämlich, hier den zentralen Ort für die politische Willensbildung in unserem Volk zu bilden. Nur in dem Maße, in dem dies gelingt, werden wir die weitgehende Diffusion des politischen Meinungsbildungsprozesses und das weitgehende politische Disengagement vieler unserer Mitbürger überwinden. Ich wünschte, daß die Plenardiskussionen dieses Hauses den Bürger draußen wieder in steigendem Maße zur eigenen Urteilsbildung provozierten, und die Fernsehübertragung mag dabei ein nützliches Mittel sein. Denn schließlich wird nur das selbst geschöpfte, eigene Urteil von -zig Millionen deutscher Bürger, demokratisch gesonnener Bürger, uns jenes Mindestmaß krisenfester Homogenität der politischen Haltung, jenes Mindestmaß an gemeinsamem demokratischem Staatsbewußtsein geben, dessen wir in schwierigen Zeiten noch bedürfen werden.
Es gibt manche Anzeichen dafür, daß schwierigere Zeiten kommen könnten. Dazu gehört auch die angespannte Lage des Bündnisses, von der eben Herr Strauß am Schluß gesprochen hat.
Es ist sehr schwer, den verschiedenen Äußerungen aus dem Regierungslager zu entnehmen, was die Regierung in diesen Fragen eigentlich will. Hier hat z. B. Felix von Eckardt vor wenigen Tagen einen Aufsatz geschrieben, in dem heißt es:
Wenn es ein gemeinsames atomares Waffensystem zwischen den Vereinigten Staaten, der Bundesrepublik und Großbritannien geben sollte, so würde sich de Gaulle zweifellos mit der Sowjetunion gegen die deutsche Wiedervereinigung verbünden.
Etwas später heißt es: Trotzdem würde Präsident Johnson Ihnen, Herr Bundeskanzler, die MLF anbieten. Dann geht es weiter: Sie sollen dieses Angebot aber nur annehmen, um gegenüber den Russen ein Tauschobjekt für die Wiedervereinigung zu bekommen. Sie sollten sich sehr davor hüten, dieses Angebot zu verwirklichen; denn deutsche Atomwaffen wären für die Sowjets wie auch für die Franzosen Grund genug, die Wiedervereinigung ein für allemal zu verweigern.
Wie sollen diejenigen, die in Washington verhandeln, unsere offiziellen Gründe für die MLF noch vertreten, wenn ein Abgeordneter, der bis vor kurzem Staatssekretär dieser Regierung war, solches schreibt? Wir sollen pro forma annehmen, aber nicht wirklich wollen. Die Russen sollen glauben, es sei ernst, damit sie uns auf dem Verhandlungsweg etwas dafür geben. Die Franzosen sollen wissen, daß es nicht ernst ist, damit sie sich nicht mit den Russen gegen uns verbünden. Aber vielleicht ist Felix von Eckardt nicht der typischste Vertreter. Ich habe noch eine ganze Reihe -
gerstenmaier (präsident), 1965-11-30:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Strauß?
schmidt (NA), 1965-11-30:
Bitte sehr!
strauss (NA), 1965-11-30:
Nur eine Frage, Herr Kollege Schmidt: Teilen Sie die in der gaullistischen Zeitung „La Nation" gedruckte Äußerung, daß die Deutschen zu wählen haben zwischen der Einheit und der Bombe, und machen Sie sich insoweit zum Träger gaullistischer Auffassungen?
({0})
schmidt (NA), 1965-11-30:
Nein, das würde ich nicht tun, zumal man aus diesem einen Satz nicht erkennen kann, was davor und was dahinter gestanden hat. Aber ich finde auch diesen einen Satz inakzeptabel. Das ist eine unechte Alternative, ganz abgesehen davon, daß, wenn ich Sie richtig verstanden habe, Sie die Bombe nicht wollen, wohl aber die Einheit, genau wie ich die Bombe nicht will, wohl aber die Einheit. Trotzdem ist die Alternative, die Sie zitiert haben, eine unzulässige Simplifikation.
gerstenmaier (präsident), 1965-11-30:
Eine zweite Zwischenfrage.
strauss (NA), 1965-11-30:
Teilen Sie die Auffassung, die ich in meiner Rede im Zusammenhang mit diesem Artikel vortragen wollte, aber nicht mehr vortragen konnte, daß uns der Verzicht auf die Atomwaffe zwar die Lösung westlicher Probleme erleichtert, uns aber - was die Sowjetunion anbetrifft -der Einheit nicht einen Millimeter nähergebracht hat?
schmidt (NA), 1965-11-30:
Verehrter Herr Barzel glauben Sie nicht, daß Sie ein bißchen weit gegangen sind in Ihrer Fehlinterpretation? Können Sie sich nicht vorstellen, daß alles das, was Sie eben gesagt haben, meine Billigung findet und dem entspricht, was ich gesagt habe? Glauben Sie wirklich, ich könnte vergessen, was drüben in der Zone passiert? Glauben Sie, Sie müßten mir vorhalten, daß ich in Gefahr sei, das zu vergessen?
Arndt (NA), 1965-12-01:
Herr Abgeordneter, ich erlaube mir die Zwischenfrage, ob Ihnen bekannt
ist, daß die Länderausgaben in ihrer Zuwachsrate im ersten Halbjahr 1965 unter der der Bundesausgaben liegen.
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schmidt (NA), 1965-11-30:
Daran mag etwas Richtiges sein, Herr Strauß. Ich möchte darauf nachher zurückkommen; ich weiche der Frage nicht aus.
({0})
- Herr Strauß, Sie machen es sich leicht, indem Sie hier französische Quellen anführen und sagen: Was halten Sie davon? Ich muß ja zunächst einmal davon ausgehen: was halte ich von dem, was Sie gesagt haben? Und Sie haben hier etwas anderes gesagt, als vor ein paar Tagen in den Zeitungen zu lesen war. Ich meine jetzt nicht die „New York Times", sondern ich meine hier die deutschen Sonntagszeitungen. Sie sind dort für eine landgebundene sogenannte europäische Nuklearstreitmacht eingetreten, und Sie haben gesagt, die maritime MLF sei tot. Und nachdem Sie gesagt haben, sie sei tot, haben Sie hinzugefügt, der Außenminister sei immer noch dafür.
strauss (NA), 1965-11-30:
Herr Kollege Schmidt, sind Sie bereit, damit diese Frage zwischen uns geklärt
ist, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich in diesem Gespräch für die Beibehaltung der gegenwärtigen Formel „amerikanische Kontrolle und deutsche Waffenträger mit Ausdehnung des Pershing-Systems" eingetreten bin?
schmidt (NA), 1965-11-30:
Ich bin bereit, das zur Kenntnis zu nehmen, Herr Strauß. Ich habe es bisher nicht gewußt. Es wäre aber gut, wenn Sie die Zeitungen berichtigen würden - wenigstens die deutschen -, denn die werden es ja drucken.
({0})
Eines allerdings hat mir nicht eingeleuchtet, nämlich daß Sie hier vor einer Stunde für eine europäische Verteidigungsgemeinschaft mit einem eigenen Atompotential eingetreten sind. Das setzt die politische Union Europas voraus, nehme ich an. Dabei wissen Sie doch, daß es im Augenblick dafür weder in England noch in Frankreich irgendwelche realen Voraussetzungen gibt. Oder wollen Sie hinzufügen, daß das ein weites Zukunftsziel für die 70er oder 80er Jahre war?
strauss (NA), 1965-11-30:
Erinnern Sie sich, daß ich von einer kurzfristigen und einer langfristigen Lösung gesprochen habe? Kurzfristig ist die politische NATO-Lösung, langfristig ist die europäische physische Lösung.
schoettle (vizepräsident), 1965-11-30:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage.
strauss (NA), 1965-11-30:
Die Frage stelle ich aus meiner Wertschätzung für Sie als eine militärpolitische Autorität: Wie stellen Sie sich im Ernstfall eines möglichen - hoffentlich nie kommenden - Krieges die Wirksamkeit, die Ausübung eines solchen Vetorechtes vor?
schmidt (NA), 1965-11-30:
Genauso wie die Engländer sie sich vorgestellt haben zu einer Zeit, wo sie mit den Amerikanern entsprechende Absprachen über die Thor-Raketen eingegangen sind, die damals in England stationiert wurden. Inzwischen sind sie abgebaut, weil sie veraltet sind. Genau dasselbe System stelle ich mir vor.
strauss (NA), 1965-11-30:
Herr Kollege Schmidt, nehmen Sie es mir übel, wenn ich Sie darauf hinweise, daß dieser Vergleich deshalb ungeeignet ist, weil beim Thor-Raketen-System eine Zwei-SchlüsselMethode war, daß wir aber - ich zitiere jetzt den Kollegen Erler - für Waffen, die nicht auf deutschem Boden stehen, die aber von irgendwo gegen Ziele in Deutschland eingesetzt werden können, keinerlei Zwei-Schlüssel-System haben können. Sonst müßte ein deutscher Kontrolleur in Omaha sitzen.
schmidt (NA), 1965-11-30:
Drei Antworten. Erste Antwort: Ich nehme es Ihnen nicht übel, Herr Strauß.
Zweiter Punkt: Soweit die Waffen in Deutschland stationiert sind - das ist ja auch ein Teil -, sind wir uns offenbar darin einig, daß es geht.
Dritter Punkt: Ich gebe Ihnen recht: bei denen, die außerhalb Deutschlands stationiert sind, aber nach Deutschland hineinwirken sollen, ist es ein schwieriges Problem, das nicht durch physische Kontrollen gelöst werden kann, das aber deswegen nicht unlösbar bleibt, Herr Strauß, das durch Abreden mit den USA gelöst werden muß. Ich will noch einmal betonen, daß alle Punkte, die ich genannt habe und offensichtlich jetzt in Übereinstimmung mit Ihnen herausgearbeitet habe, keine neuen Verträge erfordern, keine zusätzlichen Vertragsklauseln und auch nicht den Besitz an diesen Waffen erfordern.
schoettle (vizepräsident), 1965-11-30:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
moersch (NA), 1965-11-30:
Herr Kollege Schmidt, darf ich aus Ihrer Zusammenfassung schließen, daß Sie sich, zwar etwas verspätet, aber im Prinzip doch der Meinung Ihres früheren Kollegen Max Brauer angeschlossen haben, der damals in Karlsruhe auf dem Parteitag sich zum Widerwillen Ihrer Freunde geäußert hat?
schmidt (NA), 1965-11-30:
Herr Moersch, das ist eine nicht ganz faire Frage. Sie wissen, daß die internationale Diskussion über diese Themata innerhalb der letzten 12 Monate unendlich viele Phasen durchgemacht hat, und zu dem Zeitpunkt, von dem Sie soeben redeten, haben wir alle, die an diesem Gespräch hier in Deutschland beteiligt sind, wie auch diejenigen, die in Amerika oder sonstwo an dem Gespräch beteiligt sind, das Problem noch ganz anders angesehen. Denken Sie daran, daß damals- die Franzosen durchaus desinteressiert waren,
({0})
während sie inzwischen engagiert dagegen sind und sogar Bedingungen stellen, Konsequenzen androhen! Denken Sie daran, daß inzwischen der amerikanische Präsident, der bis dato - der Zeitpunkt, von dem Sie reden - sich hinter dieses Projekt gestellt hatte, und zwar mit allem Nachdruck der amerikanischen Regierung, Ende November vorigen Jahres sich sehr vorsichtig, mindestens doch teilweise von der ganzen Sache distanziert hat. Wir können doch nicht allein entscheiden; Gott sei Dank, würde ich sagen, wenn ich so manche etwas leichtfertige Äußerung dazu lese oder höre.
schoettle (vizepräsident), 1965-11-30:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Erler?
erler (NA), 1965-11-30:
Herr Kollege Schmidt, sind Sie vielleicht auch bereit, den Kollegen Moersch dahin zu unterrichten, daß die Beschlüsse des Karlsruher Parteitages der Sozialdemokratischen Partei, gegen die sich unser früherer Kollege Brauer gewehrt hat,
kein Wort über die MLF enthalten, sondern lediglich ja sagen zu einer atomaren Gemeinschaftslösung, so daß das, was Sie vorhin hier vorgetragen haben, durchaus dem Inhalt dieser Beschlüsse entsprechen würde?
schoettle (vizepräsident), 1965-11-30:
Gestatten Sie eine Frage? - Bitte, Herr Abgeordneter Martin!
martin (NA), 1965-11-30:
Ich wollte Ihnen sagen, Herr Schmidt: Ein großer Teil der Forschung liegt unter militärischen Geheimnissen. Das ist eine TatDr. Martin
sache. Deshalb ist sie Privatverträgen nicht zugänglich. Nur dies wollte ich sagen. Es ist keine Entscheidung von mir, sondern es ist eine Tatsache, mit der wir rechnen müssen.
schoettle (vizepräsident), 1965-11-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Barzel.
Dehler (vizepräsident), 1965-12-01:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Althammer?
barzel (NA), 1965-11-30:
Herr Kollege Schmidt, ich habe Ihnen weder etwas unterstellt noch gesagt, daß Sie in einer solchen Gefahr seien.
({0})
- Lassen Sie uns das ganz ruhig erörtern; es ist wichtig, daß in dieser ersten parlamentarischen Aussprache dieses Bundestags keine falschen Töne sind oder bleiben. - Ich habe niemandem etwas unterstellt, Herr Kollege Schmidt. Ich bin hier her-aufgegangen, um sofort etwas klarzustellen. Ich danke, daß Sie der Interpretation zustimmen, die ich hier gegeben habe.
Ich habe nicht die Absicht, jetzt schon eine Schlußbemerkung zu dieser Debatte zu machen, aber vielleicht darf ich eine Zwischenbemerkung machen. Wir haben gestern und heute gesehen, daß wir nun wieder eine Opposition haben. Gott sei Dank! Aber, meine Damen und Herren: wir haben zwar eine Opposition, jedoch nach einer Alternative haben wir bisher vergeblich gefragt.
({1})
Vielleicht werden wir sie noch hören: Zwischenbilanz also: Opposition ist wieder da - Alternative nicht vorhanden.
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schoettle (vizepräsident), 1965-11-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Erler.
erler (NA), 1965-11-30:
Herr Präsident! Da soeben hier Zwischenwertungen eingeschoben worden sind, sei es mir selbstverständlich gestattet, auf die Zwischenwertungen des Kollegen Barzel in zwei Punkten einzugehen.
Zunächst einmal glaube ich - und ich entsinne mich an eine ganze Reihe von Debatten in diesem Hause -, daß wir auch früher hier eine Opposition hatten.
({0})
- Nein! Ich weiß noch, wie Sie in diesem Hause in diesem Jahr getobt haben, als ich zur Haushaltsdebatte gesprochen hatte, meine Herren.
({1})
So einfach wollen wir es uns nicht machen, daß es als „Anschluß an die Regierung" betrachtet wird, wenn die Opposition in bestimmten Fragen aus dem Interesse des ganzen Volkes heraus die Regierung unterstützt dort, wo sie auch nach unserer Meinung recht hat. Dann kann man nicht hingehen und sagen: „Wir haben keine Opposition",
({2})
auf der anderen Seite aber sich beklagen und der Opposition moralische Zensuren erteilen - wie es der Bundeskanzler gestern gemacht hat -, wenn sie es wagt, nach dem Programm der Regierung zu fragen, weil nämlich in der Regierungserklärung gar kein Programm drinstand.
({3})
Wir haben, das möchte ich als Zwischenbemerkung hier sagen, bisher auf keine einzige unserer Fragen zur Regierungserklärung - und die steht zur Debatte! - eine Antwort bekommen. Wir haben Ihnen eine Fülle von Aufklärung über das politische Konzept der sozialdemokratischen Opposition gegeben.
({4})
Worauf wir warten, das ist die Alternative der Regierung.
({5})
schoettle (vizepräsident), 1965-11-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Pohle.
pohle (NA), 1965-11-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es obliegt mir die Aufgabe, die Aussprache wieder auf den sachlichen Punkt der Finanzhilfe zurückzuführen. Ich möchte aber denn-noch nicht unterlassen, eine Bemerkung zu der Rede meines Freundes Schmidt zu machen. Ich möchte dabei nicht auf das eingehen, lieber Herr Schmidt, was Sie zur Verteidigungsfrage gesagt haben, auch nicht auf jene Stelle, wo Sie in letzter Minute sich geweigert haben, sich zum „gaullistischen Komplizen vön Franz Josef Strauß" machen,

zu lassen. Aber ich möchte, vorausgesetzt, daß es in diesem Hause üblich ist, daß frühere Kollegen hier ebenfalls „Jungfernreden" halten, von der Gepflogenheit nicht abgehen und Ihnen zu dieser Rede ebenfalls meinen Glückwunsch aussprechen.
({0}) Ich fand die Rede gut.
Soweit der erste Teil in Frage kommt, lieber Herr Schmidt, halte ich es mit dem Grundsatz: „Das Bessere ist der Feind des Guten", und ich finde, daß dieser Teil gegenüber dem, was Sie hier im Jahre 1953, als wir hier antraten, vor dem Hause gesprochen haben, etwas zurücktrat. Aber wir sind ja beide älter geworden.
Nun nur zwei Bemerkungen zu dem ersten Teil der Rede. Die eine ist: Sie haben die Häufung der von der Regierung in den Vordergrund gestellten Reformen bemängelt. Ich finde, es ist immer ein fortschrittlicher Gedanke, wenn man Reformen im Auge hat und keinen Rückschritt.
schoettle (vizepräsident), 1965-11-30:
Ein Moment, Herr Abgeordneter! Meine Damen und Herren, können wir Unterhaltungen nicht außerhalb des Sitzungssaales durchführen? Es ist doch für den Redner eine unerhörte Belastung, wenn überall im Saale gesprochen wird.
schoettle (vizepräsident), 1965-11-30:
Als letztem Redner des heutigen Tages erteile ich Herrn Abgeordneten Horten das Wort.
({0})
- Wenn die Herren Fraktionsgeschäftsführer sich nicht einigen können und mir hier oben keine Nachricht zukommen lassen, dann verfahre ich nach dem Stand der vorherigen Gespräche.
schoettle (vizepräsident), 1965-11-30:
Meine Damen und Herren, wir sind damit für heute am Ende. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Mittwoch, 9.00 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schmid (vizepräsident), 1965-12-01:
Meine Damen und Herren, wir vertagen uns auf 14 Uhr. Wir beginnen dann mit der Fragestunde.
Die Sitzung ist unterbrochen. ({0})
Dehler (vizepräsident), 1965-12-01:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, heute feiert unser Kollege Bundesminister Dr. Krone seinen 70. Geburtstag. Ich darf ihm wohl in Ihrem Namen die besten Wünsche aussprechen.
({0})
Wir fahren fort in der Aussprache über die Erklärung der Bundseregierung und über das Haushaltssicherungsgesetz. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Emde.
Dehler (vizepräsident), 1965-12-01:
Eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Möller.
E Möller (NA), 1965-12-01:
Herr Kollege, ist Ihnen entgangen, daß ich in der Debatte gestern ausdrücklich darauf hingewiesen habe, daß der Herr Bundesfinanzminister im Finanzausschuß erschienen ist, um darzulegen, warum das mit der Lohnsteuerfreiheit nicht gehe? Nachdem der Herr Bundesfinanzminister den Raum verlassen hatte, haben sich entgegen seinem Ratschlag Ihre Kollegen genauso verhalten, wie sie sich jetzt in der neuen Legislaturperiode leider wieder verhalten wollen.
({0})
Emde (NA), 1965-12-01:
Herr Kollege, es ist mir nicht entgangen, daß Sie das ausgeführt haben. Aber wir sind nicht die Befehlsempfänger des Finanzministers, wir sind seine Partner. Er hat in diesem Falle die eine Meinung gehabt, wir die andere. Ich bin überzeugt, daß dieser Lohnsteuerfreibetrag in zwei oder Jahren da sein wird; er ist notwendig. Wir werden ihn eines Tages durchsetzen. Das ist mit ein Stück politischer Absicht, das hier vertreten wird. Wir werden ihn bekommen.
({0})
Bitte!
Dehler (vizepräsident), 1965-12-01:
Zwischenfrage!
Moersch (NA), 1965-12-01:
Herr Kollege Emde, können Sie dem Kollegen Möller vielleicht auseinandersetzen, daß die Steuermehreinnahmen an anderer Stelle - wenn auch nicht beim Bund - voraussichtlich ebenso hoch sein werden wie der Steuerausfall bei der Lohnsteuer?
Dehler (vizepräsident), 1965-12-01:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Emde (NA), 1965-12-01:
Bitte.
E Möller (NA), 1965-12-01:
Herr Kollege Emde, sind Sie deswegen daran interessiert, daß die Bundestagsfraktion der SPD mindestens zu einigen Teilen des Haushaltssicherungsgesetzes ja sagt, damit hinsichtlich der Steuererhöhungen nun doch noch eine Mehrheit zustande kommen könnte? Denn Sie wollen ja wohl die Steuererhöhung ablehnen.