Clemens Binninger (NA), 2009-05-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Das Anliegen der Grünen ist etwas widersprüchlich und wenig überzeugend. Wer glaubt, aus der
Distanz vom Deutschen Bundestag in Berlin aus einen
so schwierigen und komplexen Einsatz bewerten zu wollen und dabei mit Worten um sich wirft wie mein Vorredner Trittin, der von einer blamablen Operation gesprochen hat, mit der man in der ersten Liga mitspielen
wollte und versagt habe, ist wenig überzeugend; das ist
verantwortungslos.

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Es ist auch bezeichnend, dass beide Redner der Grünen die einzigen Redner waren - Herrn Paech lasse ich
dabei aus -, die kein einziges anerkennendes oder lobendes Wort für die GSG 9 und ihre Beamten gefunden haben. Das ist ungeheuerlich.

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Die Entscheidung des Bundesinnenministers ist von
hohem Verantwortungsbewusstsein geprägt. Bei einem
solchen Einsatz, bei dem sich die Lage nahezu täglich
ändern kann, sind die Einschätzung der Lage und die Risikoabwägung, um zu einer Entscheidung für oder gegen
den Einsatz zu kommen, schwierig. Wenn der Einsatz
für zu riskant gehalten wird, dann ist es richtig, so viel
Verantwortung zu zeigen, sich gegen den Einsatz zu entscheiden, und zwar nicht aus rechtlichen, sondern aus
tatsächlichen Gründen.

({2})

Diese mutige und richtige Entscheidung verdient die
Hochachtung unseres Hauses.

({3})

Das Phänomen der organisierten Piraterie zeigt, dass
wir es mit einer typischen Bedrohungssituation des
21. Jahrhunderts zu tun haben, in der äußere und innere
Sicherheit ineinander übergehen und militärische und
polizeiliche Arbeit näher zusammenrücken. Ob Sie das
hören wollen oder nicht, es resultiert aus einer asymmetrischen Bedrohung. Wir wären schlecht beraten, wenn
wir diese Phänomene nicht in unsere Beurteilung einfließen lassen würden. Wir müssen uns fragen, welches die
richtige Stelle ist, um das Phänomen der organisierten
Piraterie zu bekämpfen, und den Mut haben, zu erkennen, dass es durchaus beide sein können: die Polizei,
wenn sie das besonders gut kann, aber auch die Bundeswehr, wenn ihre Unterstützung notwendig ist. Zudem
bedarf es der Zusammenarbeit nationaler und internationaler Stellen.

({4})

Wir sollten nicht so tun - bei der SPD klang das ein
bisschen an -, als ob wir das einfach auseinanderhalten
könnten und als ginge es um völlig problemlose Einsätze. Das sind sie eben nicht, und das müssen wir,
glaube ich, auch berücksichtigen.

Aus dem Einsatz müssen wir ein paar Schlussfolgerungen ziehen. Die Bevölkerung fragt sich zu Recht, warum viele Nationen mit einem großen Militärapparat es
nicht schaffen, das Phänomen in den Griff zu bekommen. Deswegen müssen wir uns fragen, ob wir neben der
militärischen Komponente vor Ort mehr gegen die Hintermänner dieser Form des organisierten Verbrechens
tun müssen. Wenn es stimmt, worüber in den Medien berichtet wurde, nämlich dass die Piraten mit Informationen über Schiffsrouten bestimmter Reedereien versehen
werden, um dann gezielt zuschlagen zu können, dann
sollten wir, glaube ich, auch nachrichtendienstlich zusammenarbeiten, um den Hintermännern dieser Verbrechensform das Handwerk zu legen, statt nur mit militärischer Präsenz vor Ort dagegen vorzugehen.

({5})

Wenn klar ist, dass wir für solche Einsätze Polizei und/
oder Militär bzw. nur Militär brauchen, dann ist eine
weitere Schlussfolgerung, dass die Stelle, die einen Einsatz durchführen muss, über die notwendige Ausrüstung
verfügen muss.

Es wurde viel über rechtliche Fragen debattiert. Das
gehört zwar nicht zum Thema der Aktuellen Stunde,
aber es wurde förmlich herbeigeredet. Das Innenministerium und das Außenministerium haben deutlich gemacht, dass der konkrete Einsatz nicht aufgrund rechtlicher, sondern tatsächlicher Probleme nicht fortgeführt
werden konnte. Darin sind wir uns einig. Aber Sie sollten genau zuhören, wenn der Innenminister sagt: Gibt es
Einsatzszenarien, bei denen es möglicherweise eine verfassungsrechtliche Lücke gibt? Dann wären wir gut beraten, über diese Lücken zu diskutieren. Das von Ihnen,
Herr Kollege Wiefelspütz, zitierte Völkerrechtsabkommen - in Verbindung mit Art. 25 des Grundgesetzes - regelt zwar die Bekämpfung der Piraterie und gibt auch
den Auftrag. Aber es regelt nicht, wer innerhalb eines
Landes zuständig sein soll. Es besagt eben nicht, ob die
Bundeswehr das machen soll. An dieser Stelle wäre eine
Klarstellung in der Verfassung durchaus hilfreich. Ansonsten könnte es sein, dass irgendwann die Kräfte, die
eingesetzt werden müssen, ganz alleine stehen. Das dürfen wir nicht zulassen.

Herzlichen Dank.

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