Petra Sitte (NA), 2013-04-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu Ihrem Gesetzentwurf, geehrte Kolleginnen und Kollegen
der SPD, kann ich Sie nur beglückwünschen. Immerhin
wollen Sie die problematischsten Regelungen aus dem
Wissenschaftszeitvertragsgesetz korrigieren. Das ist
dringend notwendig. Das Besondere daran ist, dass Sie
an diesem Problem einen eigenen Anteil haben.

Bereits 2002 wurde unter Ministerin Bulmahn die
sachgrundlose Befristung für den wissenschaftlichen
Nachwuchs eingeführt. Fünf Jahre später haben Sie
diese dann mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz
rechtlich betoniert. Bis zu Ihrer heutigen Einsicht, dass
diese Regelungen in die falsche Richtung gehen, hat sich
beinahe eine ganze Generation junger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler damit herumschlagen müssen,
hat sich von Vertrag zu Vertrag bis an die berüchtigte
Zwölfjahresgrenze heranhangeln müssen.

Nun gut, wir wollen nicht nachtragend sein und nur
zurückschauen,

({0})

sondern tapfer nach vorne schauen. Da fällt unser Blick
auf die Evaluierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Sie haben diese Studie schon erwähnt. Diese hat die
Realität des wissenschaftlichen Prekariats in diesem
Land schonungslos offengelegt. Sie haben selber erwähnt, dass über 90 Prozent der Verträge befristet sind


und weit über die Hälfte dieser Verträge kürzer als ein
Jahr dauern.

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Das muss man sich einmal vorstellen: im Wissenschaftsbereich! Solche Laufzeiten haben mit den einstigen Begründungen des Gesetzgebers für die Befristung überhaupt nichts mehr zu tun.

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Weder Promotionen noch Habilitationen noch Drittmittelprojekte haben derart kurze Laufzeiten.

({3})

Das Befristungsunwesen an unseren Hochschulen
und Instituten hat sich mittlerweile völlig verselbständigt. Dieser Missbrauch gesetzlicher Möglichkeiten hat
überhaupt keine wissenschaftsgeleiteten, sondern ausschließlich finanzielle Gründe. Ministerin Wanka hat
dieses Phänomen unlängst im Ausschuss ironisch, aber
völlig zutreffend als haushalterisches Sicherheitsbedürfnis der Hochschulen und Forschungseinrichtungen bezeichnet.

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Mit befristetem Personal lässt sich natürlich viel flexibler umgehen als mit dauerhaft Beschäftigten.

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- Ich weiß es sehr genau. Das sagt jetzt der Richtige.
Lieber Gott, da wird über Jahre ignoriert, was passiert,

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und jetzt sagen Sie mir, ich wüsste es besser. Ja, ich weiß
es besser als Sie. Das sage ich einfach.

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Je kürzer also die Verträge, desto beweglicher ist die
personelle Verschiebemasse. Das ist der Punkt. Dieser
zynischen, aber eben auch rationalen Logik folgt das
Wissenschaftsmanagement - erst recht in Zeiten explodierender Drittmittel oder von Exzellenzwettbewerben.
Diese provozieren geradezu kurzfristige Reaktionen auf
Ausschreibungen. Damit ist der Arbeitsplatz Wissenschaft ziemlich unattraktiv geworden. Wen heute der
Wunsch, zu forschen und zu lehren, treibt, der oder die
ist gezwungen, sich auf diese Arbeitsbedingungen einzulassen, sich quasi auszuliefern. - Gott sei Dank aber
nicht mehr widerstandslos, denn der Widerstand hat sich
geregt und organisiert.

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Nur 27 Prozent der befristet Beschäftigten an den
Hochschulen zeigten sich zufrieden mit der Arbeitsplatzsicherheit - so viel zu besagter Studie, Herr Tankred
Schipanski.

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Noch negativer wurden die Planbarkeit der Berufswege,
die Aufstiegsmöglichkeiten und erst recht die Familienfreundlichkeit bewertet. Ich habe schon die abenteuerlichsten Geschichten über Kettenverträge, gestückelte
Verträge oder auch über Menschen gehört, die ganz ohne
Bezahlung an den Universitäten und Hochschulen unterrichten, nur um ihre Lehrberechtigung zu behalten. Viele
von ihnen kippen dann durchaus in Hartz IV.

Aber diese Koalition ficht das, wie wir gerade gehört
haben, überhaupt nicht an. Sie will trotz dieser alarmierenden Signale am Wissenschaftszeitvertragsgesetz gar
nichts ändern. Ihr fast vergessener Antrag zur Nachwuchsentwicklung, der immerhin einige wenige untergesetzliche Regelungen vorsah, schmort seit gut einem
Jahr im parlamentarischen Verfahren.

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Meine Damen und Herren, ich möchte abschließen.
Es liegt auf der Hand: Diese vier Jahre Schwarz-Gelb
waren für den wissenschaftlichen Nachwuchs in diesem
Land vier verlorene Jahre.

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Nutzen Sie den Gesetzentwurf der SPD, um daran etwas
zu ändern.

Danke schön.

({12})