michaele hustedt (NA), 2001-01-25:
Verehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr
Lippold, wie schön sind doch die Oppositionszeiten! Da
kann man sich im Schreiben von Grundsatzprogrammen
und Grundsatzpapieren ergehen.

({0})

Die CDU hat es in der Tat nötig. Sie sagen zwar, Sie haben
eine breite Palette an Vorhaben, aber ehrlich gesagt: Dazu,
wie wir hier in Deutschland Klimaschutz betreiben
wollen, habe ich eben in Ihrer Rede keinen einzigen
konstruktiven Vorschlag gehört, sondern nur Ablehnung
unserer Vorschläge und unserer Vorangehensweise.

({1})

Wir haben sehr viele Aufgaben zu erfüllen, die es gilt,
ganz pragmatisch anzugehen. Dann wächst Stein für Stein
das Haus einer neuen Klimaschutzpolitik, einer neuen
Energiepolitik, die Umweltschutz und Wettbewerb
miteinander verknüpft.

Eine der ganz großen Herausforderungen, die anstehen, ist die Gasmarktliberalisierung. Die Gaspreise sind
in der letzten Zeit - aber nicht wegen der Ökosteuer - um
40 Prozent gestiegen. In diesem Bereich muss uns die
Liberalisierung einen großen Schritt voranbringen. Ein
Gesetzentwurf liegt im Bundesrat und wird im März im
Bundestag verabschiedet werden. Gestern ist das
Gespräch der Verbände über eine entsprechende Vereinbarung leider ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Wir sollten deshalb auch darüber diskutieren, wie wir eine höhere
Wettbewerbsintensität durch einen verbindlich geregelten
Netzzugang schaffen können.

Das gilt ausdrücklich auch für den Strombereich; denn
drei Jahre nach der Liberalisierung der Strommärkte
haben die Bürger - anders, als es das Gesetz verspricht noch keine freie Wahl des Stromanbieters. Hier wird
durch Schikane und durch hohe Preise ein Wechsel tatsächlich verhindert. Es ist deswegen wichtig, dass wir uns
in der anstehenden Debatte über die Novellierung des
Energiewirtschaftsgesetzes auch fragen, ob die bestehende Regulierungsdichte ausreicht, um jedem Anbieter
- ob klein oder groß - den Zugang zum Netz zu ermöglichen.

Ich glaube auch, dass diejenigen Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und der F.D.P. auf dem falschen
Weg sind, die Wettbewerb und Regulierung gegeneinander ausspielen wollen. Das Gegenteil ist der Fall: Eine
hohe Wettbewerbsintensität erreicht man dann, wenn man
die Netze, die ein natürliches Monopol darstellen, so organisiert, dass jeder einen fairen Zugang dazu bekommt.

({2})

Die Organisation der Netze wird ein Teil der anstehenden
Debatte sein. Sie bedeutet Schutz für die kleinen Anbieter
und damit Schutz für die Kunden.

Ein zweiter wichtiger Punkt wurde schon angesprochen: die Kraft-Wärme-Kopplung. Wie Sie alle
wissen, gibt es in der Gesellschaft eine intensive Diskussion darüber. Es gibt Gruppen, die dafür sind, und es gibt
Gruppen, die dagegen sind.

({3})

Ich fange einmal mit den Gruppen an, die dafür sind.
Der Verband kommunaler Unternehmen und der
Deutsche Städtetag sind dafür. Sie sehen nämlich in der
Kraft-Wärme-Kopplung eine Chance, damit auch kleine
Akteure auf dem Markt weiter Strom produzieren können
und dass wir in Zukunft nicht ein Oligopol haben, weil nur
noch große Unternehmen Strom produzieren und dadurch
der Wettbewerb äußerst eingeschränkt wird.

Der VDMA, der größte Unternehmensverband
Deutschlands, ist dafür, weil er der Meinung ist, dass es
durch die hohen Überkapazitäten eine enorme Zurückhaltung bei den Investitionen gibt. Es besteht die große
Gefahr eines Fadenrisses im Anlagenbau. Deswegen ist es
gut, durch eine Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung
die Investitionsbereitschaft anzuregen, sodass Investitionen vorgezogen werden können.

({4})

Die ÖTV, die IG BAU, die DAG und die IG Metall, die
größte Einzelgewerkschaft Deutschlands, haben die Bundesregierung aufgefordert, umgehend einen Entwurf für
ein Gesetz zum Erhalt und Ausbau der Kraft-WärmeKopplung bei der Energieerzeugung vorzulegen. Das
sichere den Energiestandort Deutschland und mehrere
10 000 Arbeitsplätze in der Metallindustrie, sowie in der
Bau- und Energiewirtschaft. Zudem seien bessere Exportchancen für die Anlagenhersteller zu erwarten. Die
Umweltverbände BUND, NABU und Greenpeace sind
aus bekannten Gründen ebenfalls für den Ausbau der
Kraft-Wärme-Kopplung; denn auch nach ihrer Meinung
handelt es sich um einen substanziellen Beitrag zum Klimaschutz.

Die Stromkonzerne sind aus verständlichen Gründen
dagegen, weil sie in Zeiten von Überkapazitäten ihre
Kraftwerke so lange wie möglich betreiben und das Ende




Dr. Klaus W. Lippold ({5})


sozusagen abfedern wollen. Ein Nebeneffekt ist für sie,
dass der Markt von kleinen Anbietern bereinigt würde.
Wir haben den Stromkonzernen angeboten, Alternativvorschläge auf den Tisch zu legen. Am Freitag findet
ein entsprechendes Gespräch statt. Ich sage aber ganz
deutlich: Die Alternativvorschläge müssen beim Kohlendioxidausstoß eine Einsparung von 23 Millionen Tonnen
durch den Ausbau von Kraft-Wärme-Kopplung ermöglichen. Es darf keine Doppelzählung geben. Das
heißt, entsprechende Maßnahmen des Klimaschutzprogramms dürfen nicht auf die Kraft-Wärme-Kopplung angerechnet werden.

Es darf sich auch nicht um Vorschläge handeln, die
beinhalten, dass die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung aus dem Haushalt zu finanzieren ist. Wenn das
gefordert würde, müsste man soliderweise sagen, dass die
Ökosteuer erhöht werden muss.

({6})

Solche Vorschläge können nicht akzeptiert werden. Es
darf keine Schummelei und Augenwischerei geben.

Michael Müller hat schon darauf hingewiesen, dass wir
uns in einer außerordentlich schwierigen Situation
befinden. Die UNO schlägt Alarm, weil sich die Erde
wesentlich schneller erwärmt als zunächst geglaubt. Die
UN-Wissenschaftler warnen, dass eine katastrophale
Veränderung des Klimas bevorsteht. Töpfer - er ist Ihnen
ja durchaus bekannt und noch immer Mitglied der CDU sagt sehr deutlich, der Bericht solle in jeder Hauptstadt
und in jeder Gemeinde die Alarmglocken klingeln lassen.

({7})

Jetzt ist Handeln notwendig. Von diesem Handeln kann
man sich nicht verabschieden. Man muss Vorschläge auf
den Tisch bringen, wie man den Klimaschutz voranbringen will.

({8})

Es gibt auch von der Seite der Kohlelobby die Befürchtung, dass sie der Verlierer einer Förderung der
Kraft-Wärme-Kopplung sein könnten. Ich halte diese
Haltung für außerordentlich defensiv, denn die Kohle
wird am Zertifikathandel teilhaben. Der Gaspreis ist, wie
gesagt, im letzten Jahr um 40 Prozent gestiegen. Damit ist
die wettbewerbliche Ausgangssituation für die Kohle
heute eine völlig andere als noch vor einem Jahr. Außerdem sind Effizienzkriterien ein Bestandteil des Zertifikathandels und Kohleanlagen, in denen modernste Technologie eingesetzt ist, werden diese Effizienzkriterien
erfüllen können.

Wir brauchen auch im Anlagenbau moderne
Kohletechnologien; das sage ich ganz deutlich. Weltweit
werden 50 Kohlekraftwerke gebaut und 25 modernisiert.
Es wird - leider, sage ich als Ökologin - noch lange Zeit
so sein, dass die Kohle zur Energieerzeugung beiträgt,
zum Beispiel in China und in Indien. Deshalb brauchen
wir in diesem Bereich modernste Kohletechnologien, die

den Einsatz von Kohle, wenn er denn schon erfolgt,
wesentlich effizienter machen.

In Amerika gibt es eine Offensive, um die Wirkungsgrade von Kohle um 10 oder 20 Prozent zu steigern und
sogar in Richtung CO2-freies Kohlekraftwerk zu forschen,
in dem CO2 abgefangen und in Salz eingelagert wird.

Das sind ungeheuer interessante Technologien. Lassen
Sie uns lieber darüber diskutieren, wie wir diese Technologien als Pilotprojekte, als Teil des KWK-Zertifikathandels nach Deutschland holen. Das wäre eine konstruktive Debatte, die wir hier gemeinsam führen sollten.

({9})

Abschließend möchte ich die Opposition sehr deutlich
auffordern, sich von ihrer destruktiven Haltung zu verabschieden. Ich erwarte von Ihnen konstruktive Vorschläge.
Sie sollten sich nicht immer nur hier hinstellen und sagen,
was Sie alles falsch finden.

({10})

- Sie dürfen sagen, was Sie falsch finden. Aber dann erwarte ich - es kommen ja noch einige Redner von Ihrer
Seite, zum Beispiel Herr Uldall und Herr Hirche - angesichts dessen, dass die UNO uns mahnt, von Ihnen - vor
dieser Verantwortung können auch Sie sich nicht
drücken -, dass Sie nicht nur sagen, andere, zum Beispiel
in Osteuropa, sollen sich um den Klimaschutz bemühen,
sondern dass Sie Vorschläge machen, wie wir in Deutschland zum Erreichen des Klimaschutzzieles beitragen können.

({11})

Wenn Sie meinen, das soll durch Atomkraft geschehen,
dann erwarte ich von Ihnen, dass Sie ganz konkret darlegen, wie viel CO2 eingespart werden soll, indem so und
so viele AKWs in Deutschland gebaut werden, und lassen
Sie uns darüber diskutieren. Aber wenn Sie einfach nur auf
den Tisch hauen und sagen, dass Ihnen unsere Vorschläge
nicht gefallen, und sich aus der Verantwortung stehlen,
dann werden Sie niemals wieder Regierungspartei werden.

Danke.

({12})