ulrike höfken (NA), 2005-03-09:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wenn dieses Theater nicht so traurig wäre,
könnte man darüber lachen.

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Man muss sich einmal vor Augen führen, worüber wir
hier debattieren: über zwei abgelehnte Anträge einer
Ressortforschungsanstalt bei 307 laufenden Projekten!

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Das ist an Absurdität nicht mehr zu überbieten.

Da es meine Aufgabe ist, hier eine Rede zu halten,
und da gerade die Anhörung zum Entwurf des Gentechnikgesetzes stattgefunden hat - vielleicht sollten wir auf
dieses Thema noch einmal zu sprechen kommen -, sage
ich ganz klar: Die Grüne Biotechnologiepolitik der Bundesregierung ist forschungsfreundlich.

({2})

Experten bestätigen: Der Entwurf des Gentechnikgesetzes sieht keine Behinderungen, sondern sogar Erleichterungen für die Forschung vor.

({3})

Das wollten Sie zwar nicht gerne hören. Aber hinsichtlich der Forschung im arbeitsplatzrelevanten Bereich der
Weißen Biotechnologie ist das ganz eindeutig der Fall.
In diesem Bereich der Gentechnik sind Arbeitsplätze
vorhanden.

({4})

Wir müssen gemeinsam feststellen - auch das haben
wir in der heutigen Anhörung erfahren -, dass die Forschung durch das Gentechnikgesetz überhaupt nicht neu
geregelt wird. Vielmehr ist es so, dass Sie all die Regelungen, über die Sie sich hier vollmundig beklagen,
selbst geschaffen haben.

({5})

Wenn Sie sagen, dass die von Ihnen angesprochenen Regelungen forschungsfeindlich seien, können Sie sich an
Ihre eigene Nase fassen.

({6})

Im Entwurf des Gentechnikgesetzes wird die Forschung
also nicht geregelt.

({7})

Des Weiteren wird die Forschung im Bereich der geschlossenen Systeme durch den Gesetzentwurf erleichtert. Das zeigt, dass die Diskussion, die Sie hier anzetteln, nichts anderes als ideologisches Geplänkel ist. Das
ist eine rückwärts gewandte, mittelalterliche Art und
Weise, Politik zu machen.

({8})

Zudem - auch das muss man sagen - verstoßen Ihre Forderungen ganz klar gegen EU-Recht und geltendes deutsches Recht,

({9})

das, wie gesagt, während Ihrer Regierungszeit geschaffen wurde.

Ich finde Ihre Forderungen haarsträubend. Sowohl die
Forschungs- und Agroindustrieverbände als auch CDU/
CSU und FDP verlangen von der Bundesregierung - das
ist die Aufforderung zum Rechtsbruch -,

({10})

dass Pflanzen, die aufgrund von Forschungsversuchen
kontaminiert sind, ohne Freisetzungsgenehmigung für
die Herstellung von Futter- und Lebensmitteln sowie für
den Verzehr durch Menschen und Tiere freigegeben werden sollen.

({11})

Auf die Idee, eine solche Forderung in die Tat umzusetzen, ist Gott sei Dank noch niemand gekommen. Denn
das heißt ganz klar: Es handelt sich um Produkte aus Experimenten, womit viele Gefahren für die menschliche
Gesundheit und die Umwelt verbunden sind. Diese Produkte möchten Sie freigeben.

Hinzu kommt eine Begründung, die - auch heute
Morgen ist sie wieder angeführt worden - noch haarsträubender ist. Sie sagen: Die Grüne Gentechnologie ist
überhaupt nicht beherrschbar. Gleichzeitig aber möchten
Sie nicht die Verantwortung für dieses Risiko tragen.
Das bedeutet ganz klar: Sie möchten, dass zwar die Gewinne privatisiert bzw. eingesteckt, dass aber die Verluste mitsamt den Risiken sozialisiert werden.

({12})

Das kann doch wohl nicht wahr sein. An dieser Forderung zeigt sich, dass es Ihnen nicht um die Forschung
geht. Sie betreiben vielmehr Destabilisierung und sorgen
für eine Imageschädigung.

Frau Flach, es gibt weitere Artikel des Grundgesetzes,
die ebenso gewahrt werden müssen. Vielleicht sollten
Sie einmal das Grundgesetz - es liegt ja an Ihrem Platz zur Hand nehmen. Die Freiheit der Forschung erlaubt
nicht das Recht auf Schädigung des Eigentums und der
Gesundheit anderer. Nicht das Gentechnikgesetz ist forschungsfeindlich, sondern die unverblümte Verflechtung
von Forschungs- und Wirtschaftsinteressen, die zunehmend zum Problem wird.

({13})

Man muss schon Angst bekommen vor solchen Forderungen, wie sie hier von diesen Verbänden, die sich Vertreter der Forschung nennen, erhoben werden.

({14})

Ich meine damit zum Beispiel Professor Winnacker.
Er sitzt im Aufsichtsrat der Bayer AG, ebenso im Aufsichtsrat der KWS Saat AG und im Aufsichtsrat der
Firma Medigene, deren Begründer er ist. Ich habe den
Geschäftsbericht von Medigene gerade gelesen und
musste feststellen: Man rühmt sich, bei einem guten Geschäftsergebnis überdies 33 Prozent der Arbeitsplätze
abgebaut zu haben. Medigene sitzt in München; wahrscheinlich verstehen sie diesen Abbau von Arbeitsplätzen als einen patriotischen Akt.

({15})

Winnacker sitzt darüber hinaus in den Aufsichtsräten der
Firmen Nascacell, Switch Biotech, Techno Venture
Management. Da kann man nur sagen: Diese Verflechtung von wirtschaftlichen Interessen, von Industrie und
Forschung, ist aufs Äußerste bedenklich. Von einer Betriebsratsinitiative wurde gesprochen; diese hat sich im
Nachhinein auch als Ente herausgestellt.