bürkel (NA), 1956-06-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach § 3 Abs. 1 des uns jetzt vorliegenden Entwurfs soll das Holding-Mitbestimmungsgesetz dann angewandt werden, wenn der Unternehmenszweck des Konzerns durch die Konzernunternehmungen gekennzeichnet ist, die unter das Mitbestimmungsgesetz „Kohle und Eisen" fallen. Der § 3 Abs. 2 des Ausschußentwurfs bestimmt in Übereinstimmung mit dem Regierungsentwurf, daß der Unternehmenszweck dann durch die unter das Mitbestimmungsgesetz „Kohle und Eisen" fallenden Konzernunternehmen gekennzeichnet ist, wenn diese Konzernunternehmen mehr als die Hälfte der Umsätze sämtlicher Konzernunternehmen erzielen, und zwar unter Abzug der Kosten für Hilfs-, Roh- und Betriebsstoffe usw.
Wie Sie eben gehört haben, wünscht die Fraktion der SPD in ihrem Änderungsantrag, daß als Abgrenzungsmerkmal nicht der Umsatz, sondern die Löhne herangezogen werden. Begründung: es handele sich hier um das Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer; außerdem sei diese Berechnungsmethode einfacher. Daß die Berechnungsmethode einfacher ist, ist zuzugestehen. Aber leider kann man nicht immer nur das tun, was einfach ist, sondern man muß das tun, was richtig ist. Um auf das Richtige zu kommen, ist es notwendig, den Sinn und den Zweck der Holding-Novelle zu betrachten. Diese Holding-Novelle will eine Lücke schließen, die zwischen dem Mitbestimmungsgesetz „Kohle und Eisen" und dem Betriebsverfassungsgesetz durch die Gründung der Holding-Gesellschaf ten entstanden ist. Der Entwurf will einmal verhindern, daß das Mitbestimmungsrecht „Kohle und Eisen" ausgehöhlt wird. Auf der anderen Seite will er aber auch verhindern, daß das Mitbestimmungsrecht „Kohle und Eisen" auf die Konzernunternehmen ausgedehnt wird, die dem Betriebsverfassungsgesetz unterliegen.
Will man dieses Ziel erreichen, dann muß man auf die Abgrenzungsmerkmale zurückgehen, die das Mitbestimmungsgesetz „Kohle und Eisen" festgelegt hat. Im Mitbestimmungsgesetz „Kohle und Eisen" sind nämlich die gleichen Probleme der Abgrenzung schon aufgetaucht, und § 1 des Mitbestimmungsgesetzes geht auch davon aus, daß der überwiegende Betriebszweck die Förderung von Kohle, die Aufbereitung, die Verkokung, Verschwelung usw. sein muß. Also auch dieses Gesetz spricht schon vom „überwiegenden Betriebszweck".
Aus dem Ausschußprotokoll und den Sitzungsprotokollen zum Mitbestimmungsgesetz „Kohle und Eisen" geht aber hervor, daß der Gesetzgeber es seinerzeit auf die wirtschaftliche Leistung des Unternehmens abgestellt wissen wollte, d. h. also auf den Wert der Umsätze der Bergbaubetriebe im Verhältnis zu den Betrieben, die dem Gesamtunternehmen im übrigen angehören. Auch sämtliche Kommentatoren zum Mitbestimmungsgesetz „Kohle und Eisen" sind der Ansicht, daß nicht die Größe der Belegschaft für den Betriebszweck entscheidend ist, sondern daß es auf die wirtschaftliche Tätigkeit ankommt. Unter anderem wird diese Ansicht auch vom Kollegen Dr. Schöne vertreten, der Erläuterungen zu diesem Mitbestimmungsgesetz „Kohle und Eisen" herausgegeben hat.
Sollen aber im Holdinggesetz die Rechte der Arbeitnehmer in den mitbestimmten Betrieben geschützt und soll eine Ausdehnung auf die übrigen Betriebe verhindert werden, dann muß man im Holdinggesetz die gleichen Abgrenzungsmerkmale anwenden wie beim Mitbestimmungsgesetz „Kohle und Eisen", d. h. beim Konzern muß auch die wirtschaftlich beherrschende Tätigkeit entscheidend sein.
Es ist verständlich, daß die Opposition wünscht, es auf die Löhne und Gehälter abzustellen. Denn nach den Erfahrungen sind gerade die mitbestimmten Betriebe, wie Kohle und Eisen, besonders lohnintensiv, so daß also ein Vergleich in den Holdings zwischen den mitbestimmten und den nichtmitbestimmten Betrieben nur zugunsten der mitbestimmten Betriebe ausfallen würde. Das heißt also, daß sich die Anwendung der Holdingnovelle verbreitern würde. Das aber wollte der Ausschuß gerade nicht.
Das wird Ihnen einleuchten, wenn ich Ihnen hierfür ein Beispiel angebe. Nehmen Sie einen Energieversorgungsbetrieb. Zu diesem Energieversorgungsbetrieb als Holding können gehören ein Braunkohlenbergwerk, eine Talsperre, ein Kraftwerk, ein umfangreiches Hochspannungsnetz und dergleichen mehr. Ist die Talsperre einmal eingerichtet, steht das Hochspannungsnetz und läuft das Kraftwerk, dann sind in diesen äußerst kapitalintensiven Betriebsabteilungen oder Betriebsteilen wenig Belegschaftsmitglieder tätig. Im Braunkohlenbergbau dagegen, der an sich für den Betriebszweck eine verhältnismäßig untergeordnete Rolle spielt, ist eine große Anzahl von Belegschaftsmitgliedern tätig. Würde man es bei dieser Holding - einer Energieversorgung - auf die Belegschaftszahl oder auf die Löhne und Gehälter abstellen, dann würde diese Holding dem Holding-Gesetz unterstellt werden. Aber das wollte der Ausschuß gerade nicht. Infolgedessen ist es notwendig, daß die Abgrenzung nicht auf die Löhne und Gehälter, sondern auf die Umsätze abgestellt wird.
Ausgehend davon, daß also die überwiegende wirtschaftliche Tätigkeit maßgebend ist, ist der Ausschuß auch der Ansicht, daß es sich um die Wertschöpfung der einzelnen Konzernunternehmen handeln muß. Der Ausschuß glaubt, daß man dieser Wertschöpfung dann nahekommt, wenn die Kosten für Roh-, Hilfs-, Betriebsstoffe und Fremdleistungen von den Umsätzen abgezogen werden. Wir kommen dann zu einem Nettoproduktionswert. der die Wertschöpfung darstellt.
Von der Fraktion der SPD ist in den Ausschußsitzungen eingewandt worden, daß bei dieser Berechnung verschiedene Fehler unterlaufen seien. Z. B. ist gefragt worden, was mit Lieferungen von

Dr. Bürkel)
Fertigwaren auf Lager und beim Verkauf vom Lager geschehe oder aber wie die Abschreibungen gehandhabt werden müßten. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß man diese Verfeinerungen fehlen lassen kann, weil nämlich der vom Ausschuß gefundene Schlüssel ausreicht, um das Verhältnis zwischen der Wertschöpfung der einzelnen Konzernunternehmen richtig festzustellen. Er ist der Ansicht, daß dieses Verhältnis und diese Feststellung ausreichen, um den Charakter des Unternehmens zu bestimmen. Im übrigen ist der Ausschuß der Ansicht, daß auch diese Betriebskosten und die Absetzungen verhältnismäßig leicht durch den Wirtschaftsprüfer festgestellt werden können, so daß die Schwierigkeiten, die hier dagegen geltend gemacht worden sind, nicht bestehen.
Wir bitten daher, Ziffer 2 des Änderungsantrags der SPD-Fraktion abzulehnen. Wie der Herr Präsident eben ausführte, ergibt sich dann, daß die Ziffern 3 und 4 ebenfalls abgelehnt werden müssen, da sie in innerem Zusammenhang mit der Ziffer 2 stehen.