blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1989-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist Sinn einer parlamentarischen Debatte, daß wir in Rede und Antwort die Argumente austauschen. Mit der Kollegin aus der GRÜNEN-Fraktion kann ich das leider nicht mehr, da sie den Saal bereits verlassen hat. Auch das ist ein Ausdruck Ihrer parlamentarischen Dialogfähigkeit.
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Auch dem Kollegen Schreiner kann ich leider nicht mehr antworten.
({1}) - Gut, kann passieren, das nehme ich zurück.
Nun aber zum Kollegen Heyenn: Herr Kollege Heyenn, wie kommen Sie darauf, wir hätten aus der Statistik 170 000 Arbeitslose herausmanipuliert? Wie kommen Sie auf diese Zahl? Kann man hier einfach Behauptungen in die Welt setzen, ohne sie belegen zu müssen? Einen Punkt will ich nennen: In der Statistik zählen wir die über 58jährigen Arbeitslosen nicht mehr, wenn sie sich nicht mehr dem Arbeitsamt zur Vermittlung zur Verfügung stellen. Das war ein Vorschlag, der auf eine Idee des Parlamentarischen Staatssekretärs Buschfort zurückgeht, der bekanntlich Ihrer Partei angehört.
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- Ich kann Ihnen, Herr Ehrenberg, die entsprechenden Zitate vorlesen. Es gibt auch einen Sinn. Warum soll sich ein 58jähriger, dessen Vermittlungschancen leider Gottes derzeit sehr schlecht sind, immer dem Arbeitsamt zur Verfügung stellen, das ganze Ritual von Vermittlungsgesprächen über sich ergehen lassen, wenn er nicht mehr arbeiten will?
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Wenn er will, geht er zum Arbeitsamt und wird weiter gezählt. Er entscheidet, ob er aus der Statistik ausscheiden will, er allein, kein Bundesarbeitsminister.
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Er allein sagt: Ich will mit 60 in die Rente. Ich will nicht mehr zur Vermittlung. - Warum wollen Sie da der Vormund sein und sagen: Nein, du mußt hin und mußt gezählt werden?
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Ich darf noch einmal darauf hinweisen, daß die Aufnahme in die Arbeitslosenstatistik darauf basiert, daß man Arbeit sucht. Wenn man sie als 58jähriger nicht mehr sucht, kann man auch nicht als Arbeitsloser gezählt werden. Wenn Sie, Herr Heyenn, diese Personen meinen, dann kämen Sie auf rund 60 000 Betroffene. Das verheimlichen wir nicht; das steht in der Statistik. Der Abstand zu Ihrer Zahl beträgt aber 110 000. Sie haben nämlich die Zahl 170 000 genannt.
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Wenn alle Erwerbspersonen bei der Quotenermittlung stärker in den Blickpunkt genommen werden sollen, so folgen wir damit erstens einer Übung in allen OECD-Ländern. Wenn wir uns in Europa schon auf den Binnenmarkt zubewegen, dann muß auch die Vergleichbarkeit hergestellt werden. Was aber das zweite und noch wichtigere ist, ist, daß die Arbeitslosenquote - bezogen auf alle Erwerbspersonen - seit August 1982 in den Statistiken der Bundesanstalt ausgewiesen wird. Gehe ich recht in der Annahme, daß im August 1982 diese Regierung noch nicht im Amt war? Wenn Sie sich also über angebliche Manipulationen der Statistik beschweren, dann bitte bei der Vorgängerregierung und nicht bei uns, Ich beschwere mich nicht. Ich halte die genannte Arbeitslosenquote im Sinne der Vergleichbarkeit für einen brauchbaren Maßstab.
Wenn Sie bezüglich der Teilzeitarbeitslosen sagen, die Angaben seien aus der Luft gegriffen: Wieso aus der Luft gegriffen, Herr Heyenn? Die Angaben befinden sich in der Statistik der Bundesanstalt. Wir haben rund 240 000 - im letzten Monat waren es genau 230 000 - Arbeitssuchende, die nur Teilzeitarbeit suchen, die zum Arbeitsamt gegangen sind und gesagt haben: Ich will nur Teilzeitarbeit. Wie kommen Sie eigentlich auf die Idee, kein Mensch wüßte etwas darüber?
Was die stille Reserve anbelangt, verwende ich das Zitat der von mir sehr geschätzten Kollegin Anke Fuchs, die zu der Zeit, als sie noch bei Herrn Ehrenberg im Dienst stand, gesagt hat: Stille Reserve? Was ist das? Wer arbeitslos ist, geht zum Arbeitsamt. Wer zum Arbeitsamt geht, ist arbeitslos. Wer nicht hingeht, den kann ich nicht zählen.
({7}) Das ist, finde ich, eine sehr solide Argumentation.
Wer Arbeit sucht, braucht doch nur zum Arbeitsamt zu gehen.
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Wir manipulieren doch niemanden in die stille Reserve. Aber ich kann doch nicht vermuten, wer noch Arbeit sucht. Das wären doch alles Vermutungen.
Ich will die Debatte hier auch wirklich mit Zahlen führen. Sie sagen: Der Ansatz für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sei zurückgegangen. Wir haben den Haushaltsansatz des letzten Jahres zwar von 3,4 Milliarden DM auf 3,2 Milliarden DM reduziert, liegen damit aber immer noch beim Dreifachen dessen, was Sie ausgegeben haben. Einer, der nur ein
Drittel gemacht hat, wirft uns vor, wir würden zuwenig machen.