Carsten Sieling (NA), 2013-04-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben die
heutige Aktuelle Stunde „Kampf gegen Steuerhinterziehung“ betitelt. Wir wollten gerne, dass hier diskutiert
wird und der Öffentlichkeit deutlich gemacht wird, was
man gegen das tun kann, was insbesondere in den letzten
Tagen und Wochen bekannt geworden ist. Von denjenigen, die nicht nur reden und Vorschläge machen können,
sondern auch umsetzen können, haben wir hier Nebelwerfereien über große Taten aus der Vergangenheit erlebt und Ankündigungen dahin gehend gehört, was man
international machen kann.

({0})

Ich muss Ihnen deutlich sagen: Ich finde, das reicht
vorne und hinten nicht. Wenn man ernsthaft gegen Steuerhinterziehung vorgehen will, muss man gucken, was
man zu Hause machen kann, und muss damit auch anfangen.

({1})

Weil Sie die Möglichkeit, in dem Bereich vom Saulus
zum Paulus zu werden, nicht genutzt haben, will ich
meine Redezeit nutzen, um fünf Punkte zu nennen, die
Sie national sofort umsetzen können, sogar noch in dieser Legislaturperiode.

({2})

- Auch dazu werde ich noch etwas sagen, Herr Kollege.

Punkt eins. Bauen Sie die Steuerfahndung nachhaltig
aus.

({3})

Stärken Sie diesen Bereich durch entsprechendes Personal, und tun Sie das bitte auch in Ihren Ländern.

({4})

Kollege Gerster hat hier ausgeführt, was Baden-Württemberg getan hat, nachdem endlich Ihre Parteigänger
abgewählt worden sind.

({5})



- Herr Kollege, wir machen es in Bremen. - Ich nenne
nur ein Beispiel: Das ist Herr Bouffier. Heute ist er Ministerpräsident in Hessen mit Endlaufzeit bis September.
Er war, glaube ich, Innenminister, als er dafür gesorgt
hat, dass Steuerprüfer, die ihre Sache ernst genommen
haben, in den vorzeitigen Ruhestand versetzt wurden,
weil sie aus seiner Sicht übereifrig waren. Das ist Ihre
Steuerfahndungsverhinderungsmaschine gewesen. Ändern Sie das!

({6})

Punkt zwei. Sie haben im Jahressteuergesetz Regelungen gestrichen, durch die Steuerflucht und -hinterziehung bekämpft werden. Insbesondere geht es dabei um
einen Informationsaustausch über Kapitalerträge nach
dem EU-Amtshilfegesetz.

({7})

Über den Bundesrat bringen wir diese Regelungen Gott
sei Dank wieder in das Gesetz ein. Das Ganze ist jetzt im
Vermittlungsausschuss. Meine Damen und Herren, ändern Sie Ihr Jahressteuergesetz! Stimmen Sie unserem
Vorschlag zu! Dann können wir auch da nachhaltig zugreifen. Das war mein zweiter Vorschlag für eine ganz
konkrete Vorgehensweise.

({8})

Punkt drei. Peer Steinbrück hat es auf den Weg gebracht, dass die OECD so etwas wie eine schwarze Liste
aufstellt. Diese Liste ist mittlerweile ausgetrocknet; da
steht nichts mehr drauf. Aber Sie haben als Regierung
die Chance, von Deutschland aus wieder Druck zu
machen und vor allem für Deutschland eine schwarze
Liste zu erstellen. Damit würde ganz klar festgestellt,
welche die Sünderländer sind. Das könnte das zwischenstaatliche Klima ändern.

({9})

Punkt vier. Natürlich gibt es die Möglichkeit, bevor
man internationale Vereinbarungen trifft, das zu leisten,
was FACTA in den USA leistet. Natürlich gibt es die
Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass zum Beispiel Banken
und Finanzinstitute, die Steuerflucht unterstützen, zu
Strafen herangezogen werden, dass Strafen erhöht werden, bis hin zum Entzug von Geschäftsführertätigkeiten
und von Banklizenzen.

({10})

Machen Sie das! Das können Sie hier in Deutschland voranbringen.

({11})

Letzter Punkt; er ist tagesaktuell. Hier ist vielfach angesprochen worden, dass Steuer-CDs angekauft worden
sind.

({12})

- Von Bundesländern.
({13})
An genau dieser Stelle redet die FDP immer noch

von Hehlerei. Die FDP-Justizministerin LeutheusserSchnarrenberger will solche Ankäufe sogar verbieten.
Sie möchten dergleichen also regelrecht verhindern.

({14})

Ich darf einmal am Beispiel von Nordrhein-Westfalen
aufzeigen, was der Ankauf einer solchen CD bringt. Der
dortige Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat das
sehr deutlich gemacht.

({15})

- Das ist der Mann aus Nordrhein-Westfalen, der zugreift, Herr Fricke. Sie kommen aus dem gleichen Bundesland wie er.

Den von Nordrhein-Westfalen angekauften SteuerCDs lassen sich 3 000 Straftaten entnehmen. Mittlerweile hat es 8 000 Selbstanzeigen gegeben. Allein Nordrhein-Westfalen hat Steuermehreinnahmen in Höhe von
670 Millionen Euro. Sie wollen das liegen lassen. Damit
vergehen Sie sich wirklich am Wohl dieses Volkes.
Ändern Sie da Ihr Herangehen. Kaufen Sie auch, und
unterstützen Sie das auch. Prüfen Sie nicht immer nur,
sondern beschließen Sie, dass die Länder, in denen Sie
regieren, ebenfalls für solche CDs bezahlen. Sorgen Sie
dafür, dass auch der Bund dafür bezahlt. Das wäre das
richtige Vorgehen.

({16})
Das war Punkt fünf.

Damit komme ich zum Schluss. Ich will nur noch auf
eines hinweisen - schließlich wird immer wieder gesagt,
das hätten die Sozialdemokraten doch alles tun können -:

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2002 haben wir hier im Bundestag einen Gesetzentwurf
verabschiedet, durch den das Bankgeheimnis abgeschafft werden sollte. Sie haben ihn mit Ihrer damaligen
Mehrheit im Bundesrat blockiert, und Sie haben somit
verhindert, dass Bankgeschäfte endlich transparent
werden. Sie tragen die Verantwortung, auch für die Vergangenheit. Das Gute, was Sozialdemokraten und Grüne
angefangen haben, haben Sie verhindert, und damit
tragen auch Sie an dieser Stelle daran Schuld, dass der
Kampf gegen Steuerhinterziehung in Deutschland ein
stiefmütterliches Dasein fristet.

Vielen Dank.

({18})