stefan müller (NA), 2008-03-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das ist wieder eine von den vielen von der Linken beantragten Aktuellen Stunden, bei denen man sich immer
die Frage stellt, ob es ihr um die betroffenen Menschen
oder eher um Agitation geht. Ich glaube, das Letztere ist
richtig.

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Ihnen geht es nicht um die Menschen, sondern darum,
Ihre populistischen Thesen vorzutragen und grundsätzlich Kritik am Kapitalismus loszuwerden.

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Die Grünen bringen ihre gesamten Ladenhüter als Vorschläge. Das ist nicht verwunderlich, aber auch nicht besonders innovativ. Herr Zeil, auch Ihnen möchte ich etwas sagen. Ich frage mich schon, ob Sie die Rede, die
Sie heute hier gehalten haben, auch in Niederbayern bei
den betroffenen Mitarbeitern eines Automobilkonzerns
gehalten hätten.

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Stefan Müller ({3})
Wir werden noch die Gelegenheit zur Auseinandersetzung haben. In Bayern findet bekanntlich in diesem Jahr
die Landtagswahl statt. Ich lade Sie ein, diese Rede im
Wahlkampf in Niederbayern noch einmal zu halten. Wir
werden deutlich machen, dass es nicht ganz so einfach
ist, wie Sie es darstellen.

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Ich will darauf verweisen, was schon der Kollege
Peter Weiß ausgeführt hat, nämlich dass wir uns über die
Entwicklung am Arbeitsmarkt freuen können. Die Bundesagentur für Arbeit hat in der vergangenen Woche
wieder bessere Zahlen vorlegen können. Das ist in der
Tat ein Grund zur Freude. Wir freuen uns für alle jene,
die noch vor einem oder zwei Jahren arbeitslos waren
und dieses Jahr nicht mehr von staatlicher Fürsorge abhängig sein müssen.

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Wenn aber vor dem Hintergrund dieser außerordentlich
erfreulichen Entwicklung am Arbeitsmarkt große Unternehmen massive Stellenstreichungen ankündigen, dann
ist das für mich nicht nur verwunderlich, sondern auch
schlicht unfassbar.

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Es ist vor allem deswegen unfassbar, weil die gleichen
Unternehmen zeitnah gute Zahlen veröffentlichen. Ganz
offensichtlich will auch das wirtschaftlich gut aufgestellte Unternehmen die guten Rahmenbedingungen
dazu nutzen, um noch höhere Renditen zu erzielen. Dagegen ist zunächst einmal nichts zu sagen, aber wenn das
nur auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen wird,
dann - das sage ich ganz deutlich - habe ich dafür kein
Verständnis.

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Man kann schon den Eindruck gewinnen, dass soziale
Verantwortung und unternehmerischer Erfolg nicht mehr
zwingend zwei Seiten derselben Medaille sind. Ich
glaube, dass ein solches Verhalten mit dem Bild der sozialen Marktwirtschaft - das hat der Kollege Wend
schon ausgeführt - nicht vereinbar ist;

({8})

denn wegen eines solchen Verhaltens geht nicht nur das
Vertrauen in unser Wirtschaftssystem verloren, sondern
auch der Glaube daran, dass sich Leistung in unserer
Wirtschaft heute noch lohnt. Das darf jedenfalls nicht so
weit führen, dass der Eindruck entsteht, dass gute Arbeit
alleine bei börsennotierten Unternehmen keine Garantie
mehr für einen sicheren Arbeitsplatz ist. Vieles von dem,
was wir in den letzten Wochen erlebt haben, sendet leider dieses Signal aus. Das halte ich für falsch.

Die Globalisierung hat in den letzten 20 Jahren sicher
vieles verändert. Auf diese Veränderungen haben sich
deutsche Unternehmen richtigerweise eingestellt. Die
Globalisierung hat den Wettbewerb verschärft, Grenzen
überwunden und das Tempo des Warenverkehrs deutlich
erhöht. Auf all diese Dinge hat die deutsche Wirtschaft
reagiert. Das ist der Grund dafür, dass wir nach wie vor
Exportweltmeister sind. Leider bekommt man den Eindruck, wenn man manche Konzernvorstände hört, dass
es auch eine andere Veränderung gegeben hat. Ich meine
die permanente Unzufriedenheit mit den Erträgen der eigenen Unternehmen und mit der Rendite. Nun will ich
nicht so weit gehen und die Schuld einzig und allein bei
den Managern abladen, die in vielen Fällen gar nicht anders können, als dafür zu sorgen, dass die Renditen immer weiter steigen. Natürlich müssen wir auch über
Ethik sprechen. Aber wenn wir über Ethik und Moral reden, dann dürfen wir nicht nur die Manager ansprechen,
sondern müssen auch die Aktionäre,

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im Übrigen auch viele Kleinaktionäre, die ebenso wie
die großen Kapitaleigner, Investmentfonds und andere
dazu beitragen, dass die Renditen erhöht werden, nennen. Da sind, wie ich finde, alle in der Pflicht.

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Ich möchte im Übrigen ausdrücklich betonen, dass
dies kein generelles Problem der deutschen Wirtschaft
ist. Es ist ein Phänomen einzelner Großkonzerne. Ich
will diese Gelegenheit durchaus nutzen, um eines klar
und deutlich herauszustellen - das muss man in diesem
Zusammenhang immer wieder sagen -: Dem deutschen
Mittelstand kann man diesen Vorwurf jedenfalls nicht
machen.

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Es waren nämlich gerade die kleinen und mittleren Betriebe, die in den letzten Jahren dafür gesorgt haben, dass
wir beim Abbau der Arbeitslosigkeit unsere heutigen Erfolge vorweisen können.

Es tröstet mich nicht, wenn man darauf hinweist, dass
die aktuelle Arbeitsmarktlage so gut ist, dass die Entlassenen schnell wieder eine Beschäftigung finden. Mich
tröstet auch nicht, dass es sich bei den Entlassenen in
vielen Fällen um Zeitarbeitnehmer handelt; denn auch
das vermag letztendlich nicht darüber hinwegzutäuschen, dass hier Menschen von Entlassungen betroffen
sind.

Wir dürfen diese Debatte nicht dazu nutzen, Entlassungen generell zu brandmarken. Herr Zeil, ich gebe Ihnen recht: Natürlich kann es Fälle geben, in denen es unvermeidlich ist, dass es zu Entlassungen kommt, weil
nur so der Gesamtbestand des Unternehmens gesichert
werden kann. Aber es muss schon möglich sein, dass wir
Politiker darüber reden, ob das, was im Augenblick abläuft, tatsächlich in Ordnung ist. Ich jedenfalls wünsche
mir eine ernsthafte Debatte in der Wirtschaft über Ethik
und Moral. Es ist gut, wenn wir vonseiten der Politik
dazu einen Beitrag leisten.

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