Diethard Schütze (NA), 1995-05-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die bisherige Debatte zeigt sehr deutlich, daß wir heute über überflüssige und rechtspolitisch außerordentlich fragwürdige Gesetzesanträge beraten. Es ist doch völlig unstreitig - insofern verstehe ich gar nicht, was hier für ein Popanz aufgebaut wird -, daß heute der bargeldlose Zahlungsverkehr die gängige Form ist, um Miete, Strom, Versicherungen usw. zu bezahlen und natürlich auch Einnahmen zu verbuchen. Auch ist unbestreitbar, daß derjenige, der nicht über ein Girokonto verfügt, dadurch zum Teil erhebliche Probleme bekommen kann.
Insofern kann es hier gar nicht in Frage stehen, daß jedem, der sich nicht eines Mißbrauchs der Dienstleistungen von Kreditinstituten schuldig gemacht hat, zumindest ein Girokonto auf Guthabenbasis zustehen sollte. Davon brauchen Sie uns nicht zu überzeugen, dafür brauchen wir aber auch nicht solche Gesetzesanträge.
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Diethard Schütze ({1})
Wie Sie alle wissen, meine Damen und Herren - es steht, glaube ich, auch in der Gesetzesbegründung der SPD -, bestehen bereits in sechs Bundesländern gesetzliche Verpflichtungen, die jedem unabhängig von seiner Kreditwürdigkeit die Einrichtung eines Girokontos bei den öffentlichen Sparkassen ermöglicht.
Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken hat erst vor wenigen Tagen eine Empfehlung an seine Mitgliedsinstitute gegeben, auf Wunsch für jeden Bürger in ihren Geschäftsgebieten ein Girokonto auf Guthabenbasis zu eröffnen. Der Deutsche Sparkassentag in Hannover - es ist bereits darüber geredet worden - berät derzeit über die bundesweite Einführung eines Guthabenkontos für jedermann. Auch die Genossenschaftsbanken planen Schritte in die genannte Richtung. Gerade diese Institute, die Sparkassen, die Volksbanken und die Genossenschaftsbanken, sind es doch, an die sich Ihr Anliegen, das Sie mit den Gesetzesanträgen verfolgen, richtet. Denn der Großteil des privaten Zahlungsverkehrs, der sogenannte Massenverkehr, wird gerade über diese Institute abgewikkelt.
Deshalb sollte an dieser Stelle entgegen dem Szenario, das Sie in Ihren Anträgen zu suggerieren versuchen, einmal positiv festgestellt werden, daß die Banken damit die Verantwortung für eine Entwicklung anerkennen und dieser folgen, zu der sie selbst in entscheidendem Maße beigetragen haben. Lohntüte und Mietenbuch sind nahezu verschwunden, ein Konto ist der Dreh- und Angelpunkt aller privaten Geschäfte geworden. Schon heute kann der sozial Schwache - das ist der Punkt, und das sollten Sie bitte einmal zur Kenntnis nehmen - in ganz Deutschland ein Girokonto einrichten.
Es steht zu vermuten, daß sich in absehbarer Zeit zumindest die öffentlich-rechtlichen Banken in allen Bundesländern dieser Selbstverpflichtung unterziehen. Dies wird ohne Frage einen gewissen Druck auf die anderen Banken ausüben, die bei der Verbesserung ihres Images sicherlich nicht hinter den öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten zurückstehen wollen.
Angesichts dieser Tatsachen ist die Notwendigkeit einer Änderung des Kreditwesengesetzes so, wie von Ihnen beantragt, äußerst fragwürdig. Wir können uns doch nicht einerseits über die ständig zunehmende Bürokratisierung beklagen, Deregulierung verlangen sowie den schlanken Staat fordern und andererseits Gesetze einbringen, die schlichtweg überflüssig sind, weil sich auf freiwilliger Basis bereits eine Lösung des Problems gefunden hat.
Das sage im übrigen nicht nur ich; das sagt auch der Chef der Staatskanzlei des Landes NordrheinWestfalen, Herr Clement. Es dürfte vor allem die Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei interessieren, daß Herr Clement darauf hinweist, daß die in Nordrhein-Westfalen seit 1988 bestehende grundsätzliche Verpflichtung der Sparkassen, für jedermann ein Privatgirokonto zu führen, sich nach seinen eigenen Worten in der Praxis bewährt hat und fortgeführt werden soll.
Diese Fakten lassen sich nun wirklich nicht mit den teilweise völlig falschen Behauptungen in der Begründung der Gesetzesanträge in Einklang bringen.