Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-09-25:

Sehr geschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Selten habe ich einen Antrag der Grünen
gelesen, der so gut war. Frau Wilms, da haben Sie sich
wirklich Mühe gegeben.

({0})

Hinsichtlich dessen, was Sie dort beschrieben haben,
sind wir uns sehr einig, auch hinsichtlich dessen, was Sie
hier gesagt haben, mit zwei Ausnahmen:

({1})

Sie haben gesagt, wir seien noch gar nicht gestartet.
Wenn man Ihren Antrag liest, ist man erstaunt; denn Sie
beziehen sich auf den 5. Bericht. Sollte der Fraktion der




Grünen entgangen sein, dass es schon längst einen 6. Bericht gibt? Das wäre schade.

({2})

Frau Wilms, Sie haben gesagt, die Reform habe noch
nicht begonnen. Sie läuft doch schon längst, und sie wird
auch fortgesetzt. Natürlich, bei einem so großen Reformvorhaben wie der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, von der circa 14 000 Personen betroffen
sind, geht das nicht von heute auf morgen. Das ist ein
langsamer und langwieriger Prozess, weil Sie die Menschen mitnehmen müssen und weil Sie Verwaltungsstrukturen nicht abrupt zerschlagen können. Das wollen
wir auch nicht. Sie müssen mit den Menschen gemeinsam arbeiten. Die Menschen müssen ja auch Vertrauen
haben.

Ich stelle fest, dass wir eine hervorragend aufgestellte
Wasser- und Schifffahrtsverwaltung haben. Die Kolleginnen und Kollegen leisten eine hervorragende Arbeit.
Gleichwohl - recht haben Sie -: Wir brauchen eine Anlagenbuchhaltung, und wir brauchen moderne kaufmännische Steuerungselemente und Steuerungssysteme. Das
sieht die Reform auch so vor.

Wir werden das sukzessive umsetzen, so wie wir es
gesagt haben. Wir nehmen eine Entscheidungsebene heraus, die Wasser- und Schifffahrtsdirektion, konzentrieren uns in der Führung auf die Generaldirektion Wasserund Schifffahrt, ziehen dort auch Kompetenzen aus dem
Ministerium in die Mittelbehörde mit einer hohen Entscheidungskompetenz, aber natürlich auch mit Entscheidungsverantwortung, und wir schaffen 18 Reviere, in denen dann Amtsleiter die regionale Verantwortung
wahrnehmen, ausgestattet mit einer hohen Entscheidungskompetenz.

Ich glaube, dass diese Struktur, die mit dem 6. Bericht
vorgeschlagen wird, ein sehr positives Echo gefunden
hat, sowohl bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
als auch bei den Ländern als auch bei der Wirtschaft.
Deswegen glaube ich, dass wir diese Reform in diesem
Herbst gemeinsam so auf das Gleis bringen, dass wir das
als Ministerium letztlich umsetzen können. Das wird ab
1. Januar 2015 scharfgestellt, und dann beginnt sukzessive die Umwandlung.

Dazu gehört auch die Einführung der Kosten- und
Leistungsrechnung; denn auch die brauchen wir - da
gebe ich Ihnen recht -, um kaufmännisch richtig steuern
zu können. Das lässt sich aber nicht von heute auf morgen bewerkstelligen, wie Sie aus eigener Erfahrung und
Ihren vielen Besuchen bei den vielen Ämtern ja wissen.
Insofern stelle ich fest: Die Grünen sind etwas hinter
dem Mond bei dem Ansatz, wie weit wir schon sind. Ich
freue mich aber, dass Sie uns so unterstützen. Denn bisher hat Sie ausgezeichnet, dass Sie uns bei diesem Reformprozess aktiv unterstützt haben und wir gemeinsam
in die richtige Richtung marschiert sind. Ich glaube, wir
bekommen es hin.

Ziel muss es sein, eine effiziente, hochleistungsfähige
und starke Wasser- und Schifffahrtsverwaltung zu haben,
die eine sehr hohe Kompetenz hat und, statt Aufträge zu
vergeben, vieles auch selber erledigen kann. Manchmal
ist es effizienter, etwas selber zu machen. Nicht alles
auszuschreiben, ist immer der richtige Weg. Man muss
einen guten Mittelweg finden.

Ich glaube, der Reformansatz, den wir gewählt haben,
ist dafür richtig. Ich freue mich sehr, dass das auf die Zustimmung der Grünen stößt. Unterstützen Sie uns weiter.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({3})