Heinrich L Kolb (NA), 2006-03-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

möchte mich zuerst an den Bundesarbeitsminister wenden. Herr Müntefering, Sie haben Brecht zitiert und dem
Vorsitzenden der FDP, Guido Westerwelle, vorgeworfen,
dass er bei dem bleibe, was er schon früher gesagt habe.
Ich stelle fest: Sie haben vor der Bundestagswahl die
Ablehnung einer Mehrwertsteuererhöhung zum zentralen Punkt Ihrer Politik gemacht. Aber nach der Wahl haben Sie keine Sekunde gezögert, eine Mehrwertsteuererhöhung zu akzeptieren, und zwar keine 2-prozentige.
Vielmehr haben Sie noch eins draufgesetzt nach dem
Motto: Die Mitte zwischen null und zwei ist drei. - Das
ist etwas, was ich Ihnen vorwerfe. Das ist keine Weiterentwicklung. Vielmehr haben Sie die Masse der Wähler
in Deutschland hinters Licht geführt. Dafür sollten Sie
sich schämen, anstatt anderen Vorhaltungen zu machen.

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Ich finde, Herr Westerwelle hat eine Entschuldigung Ihrerseits verdient.

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Meine Damen und Herren von der großen Koalition
der kleinen Schritte, wie es Ihre Bundeskanzlerin gesagt
hat - Herr Brandner, man kann es auch anders ausdrücken: eine Koalition der großen Mehrheit, aber der kleinen Ergebnisse -, ich finde, es ist bemerkenswert, wenn
Herr Müntefering in einem Interview in der gestrigen
Ausgabe des „Handelsblattes“ sagt: Der Reformmotor
läuft. Wenn dem so ist, kann ich dazu nur sagen: Ihr Koalitionsvehikel ist stark untermotorisiert.

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Sie haben die Reformen in diesem Lande viel weniger
vorangebracht, als es notwendig wäre.

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Sie sagen in Ihren Reden beschwörend - so auch
heute -, es müsse alles dafür getan werden, dass es mehr
Arbeitsplätze gebe. Aber anstatt eine Politik für mehr
Arbeitsplätze zu konzipieren und auch zu betreiben, gibt
es bei Ihnen viel kleines Karo. Gerade die Arbeitsmarktund Sozialpolitik der schwarz-roten Koalition zeigt:
Diese Koalition trägt gern Pepita. Sie mogeln sich an
den Problemen vorbei, anstatt sie zu lösen, getreu Ihrem
Leitmotiv: Es gibt keine Lösung, also gibt es auch kein
Problem.

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Gerade im Bereich der Sozialpolitik haben wir in den
ersten 130 Tagen dieser Koalition schon einige Ankündigungen erlebt. Die gesetzgeberischen Maßnahmen
sind im Wesentlichen auf die Arbeitsmarktpolitik konzentriert gewesen. Nur muss ich feststellen: Von einer
neuen Linie ist keine Spur, ja, es ist überhaupt keine
Linie, kein Leitfaden, kein Plan in Ihrer Politik zu erkennen. Sie haben die Regelungen zur Frühverrentung
verlängert, obwohl Sie doch eigentlich die Lebensarbeitszeit verlängern wollten. Verlängert wurden auch die
Ich-AG und das Förderinstrumentarium für ältere Arbeitnehmer, obwohl sich Union und SPD doch eigentlich
einig sind, dass dieses Instrumentarium ineffizient ist.
Wirklich neu ist bisher nur das Saisonkurzarbeitergeld.
Die Einigung darüber, Herr Müntefering, war allerdings
mehr als zäh. Sie haben versucht, sie als großen Erfolg
regelrecht zu zelebrieren, obwohl die Wirkung auf den
Arbeitsmarkt eher gering bleiben dürfte - also ein kleiner Schritt, ganz im Sinne der Logik von Frau Merkel.

Bemerkenswert ist, dass der Kollege Rauen hier im
Plenum davon gesprochen hat, er habe die Verhandlungen über das Saisonkurzarbeitergeld als die schwierigsten erlebt, seit er im Deutschen Bundestag ist - der Kollege Rauen gehört diesem Hohen Haus seit 1987 an.
Wenn sich die Koalition schon bei einem derart überschaubaren Vorhaben wie dem Saisonkurzarbeitergeld
so schwer tut und an die Grenzen ihrer Konsensfähigkeit
gerät, dann ist bei anderen, größeren notwendigen Reformvorhaben von Ihnen wohl nicht viel zu erwarten.

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Eine Ahnung davon bekommt man bei der geplanten
Änderung des Kündigungsschutzes. Herr Müntefering,
Sie haben im „Handelsblatt“ erklärt, die bescheidene ReDr. Heinrich L. Kolb
form sei gestoppt. Frau Merkel hat gestern hier im Plenum dafür geworben, doch erst einmal das zu machen,
was verabredet worden sei; dann werde man schon sehen. Nein, Frau Merkel, das ist gar nicht erforderlich,
man sieht jetzt schon sehr klar: Bei dem zentralen
Thema - der Gestaltung der Rahmenbedingungen des
Arbeitsmarktes - hat diese Koalition keine Durchsetzungskraft.

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Da ist von konstruktiven Pfadfindern, als die Sie, Herr
Müntefering, die Koalition gerne sehen würden, nun
wirklich keine Spur. Mein Eindruck ist eher, Sie irren im
Dornröschenwald umher und haben sich wahrscheinlich
im Gestrüpp schon ganz fest verheddert.

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Vielleicht ist es auch besser für die Wirtschaft, vor allem
für den Mittelstand, wenn Sie bei Ihrer Blockade bleiben, Herr Müntefering. Denn der Vorschlag, eine vertragliche Verlängerung der Probezeit zu ermöglichen,
gleichzeitig aber die Möglichkeiten der befristeten Beschäftigung einzuschränken, führt nicht weiter. Eine solche vertragliche Verlängerung wird für Großunternehmen in der Handhabung kein Problem darstellen, aber
kleine Unternehmen werden mit zusätzlicher Bürokratie
belastet: Denn die Fristen müssen überwacht werden und
gegebenenfalls muss eine Kündigung ausgesprochen
werden; dabei gibt es viele Fallstricke zu beachten, Herr
Müntefering. Ein befristetes Arbeitsverhältnis hingegen
läuft, wenn es denn erforderlich ist - wir alle hoffen natürlich, dass eine Verlängerung möglich ist -, einfach
aus. Ich frage mich, ja, ich frage Sie, Herr Müntefering,
warum Sie nicht einfach die alte Regelung beibehalten
und die neue Regelung danebenstellen: Befristete Beschäftigung und Verlängerung der Probezeit wären etwas, was man probieren sollte.

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Aber so ticken die Uhren dieser Koalition nicht. Man beäugt sich argwöhnisch und versucht sich einzureden,
auch das Treten auf der Stelle sei eine Form der Bewegung.

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- Ich glaube, es gibt hier den Wunsch nach einer Zwischenfrage, Herr Präsident.

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