Spitzmüller (NA), 1977-11-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Der ursprünglich von den drei im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen gemeinsam erarbeitete Gesetzentwurf über die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste wird heute nur von den Koalitionsfraktionen, von SPD und FDP, eingebracht. Ich bedaure dies, obwohl ich andererseits Verständnis für die Probleme der CDU/CSU-Fraktion habe, die es bei einer solchen Materie selbst bei ausreichender Beratungszeit nicht schaffen konnte, diesen Gesetzentwurf schon heute mitzutragen. Allerdings darf man sich bei diesen Voraussetzungen auf seiten der Opposition dann nicht wundern, daß der vielfach von ihr selbst erhobene Vorwurf, Regierung und Koalition handelten nicht schnell und entschieden genug, wenn durch gesetzgeberische Maßnahmen Lücken auszufüllen seien, auf sie selbst zurückschlägt.
Der hier in erster Lesung anstehende Gesetzentwurf ist das Ergebnis interfraktioneller Gespräche der Fraktionsvorsitzenden und vor allem der parlamentarischen Geschäftsführer. Er ist damit auch mit den führenden Männern der Opposition weitgehend besprochen und weitgehend abgestimmt worden. Daß die Einbringung dieses Gesetzentwurfs heute nicht gemeinsam vorgenommen werden kann, wie es bei der Vorstellung des Entwurfs in der Pressekonferenz vom 5. Oktober 1977 geschehen ist, ist bedauerlich. Aber die Rede des Kollegen Eyrich läßt hoffen, daß wir doch noch zu einem guten Ende kommen.
Zu dem vorliegenden Gesetzentwurf selbst darf ich betonen, daß ihn die FDP-Fraktion begrüßt. Er ist im wesentlichen das Ergebnis der ausführlichen gemeinsamen Beratungen der von den Koalitionsfraktionen gebildeten gemeinsamen Arbeitsgruppe und unterwirft die Nachrichtendienste des Bundes einer parlamentarischen, rechtlich begründeten Kontrolle durch nur ein Gremium. Damit wird die bisher durch das Parlamentarische Vertrauensmännergremium ausgeübte Kontrolle, die lediglich auf einer rechtlich nicht abgesicherten Vereinbarung zwischen dem Bundeskanzler und den Fraktionen beruhte, auf eine gesicherte gesetzliche Basis gestellt.
Wir legen Wert auf die Feststellung, daß es sich hier einerseits um eine parlamentarische Kontrolle durch den Deutschen Bundestag handelt, der Bundestag also Herr des Verfahrens ist, aber andererseits die Ressortverantwortlichkeit voll gewahrt bleibt. Niemand wird aus seiner gesetzlichen Verantwortlichkeit entlassen, keine neue Vetantwortlichkeit wird geschaffen. Es wird also lediglich eine Kontrollfunktion festgeschrieben, die durch die der Regierung auferlegte Auskunftspflicht ergänzt wird.
Eine andere denkbare Konstruktion, die Sie auch schon angesprochen haben, Herr Kollege Dr. Eyrich, die Kontrolle einem entsprechenden besonderen Ausschuß des Deutschen Bundestages zu übertragen, müßte nicht nur aus rechtlichen Gründen abgelehnt werden, sondern auch wegen der dann zu befürchtenden Beeinträchtigung der Vertraulichkeit durch den allzu großen Kreis derer, die Zugang zu einem solchen Gremium hätten.
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Die Effizienz eines solchen Gremiums zu sichern und die Quellen der Dienste zu schützen war unser oberstes Ziel. Der für die Funktion der Dienste unabdingbare Quellenschutz bleibt selbstverständlich gewahrt. Die Dienste dürfen in ihrer Effektivität nicht geschmälert werden. Daß es da auch unausgesprochene Grenzen gibt, darüber werden sich doch wohl alle Beteiligten einig und klar sein.
Im übrigen stellt der Komplex „parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste" nur einen, wenn auch wichtigen Teilbereich im Zusammenhang mit der Arbeit der Nachrichtendienste und der Frage ihrer Kontrolle dar.
Bekanntlich hatten die Arbeitsgruppen „Innere Sicherheit" der Koalitionsfraktionen in ihrem Zwischenbericht auch empfohlen, die Kontrolle der Nachrichtendienste durch die politisch Verantwortlichen innerhalb der Exekutive daraufhin zu überprüfen, ob und wie eine Verbesserung erfolgen könnte. Außerdem wurde der Bundesinnenminister gebeten, bei der anstehenden Novellierung des Gesetzes zu Art. 10 des Grundgesetzes zu prüfen, ob eine gegenseitige Benachrichtigung der Dienste in Bund und Ländern über die G 10-Fälle erfolgen könnte, um eine eventuelle Doppelbehandlung auszuschließen.
Der nun vorliegende Gesetzentwurf stellt lediglich die Basis für die kommenden Diskussionen im Ausschuß dar. Hier sind durchaus noch Änderungen möglich und sogar wahrscheinlich. Die FDP ist der Ansicht, daß hier gründlich gearbeitet werden muß, um nach Möglichkeit von vornherein Zweifelsfragen zu klären, Pannen auszuschließen.
Ich bin überzeugt, daß auch die Opposition dabei mithelfen wird, daß die Beratungen in den Ausschüssen möglichst gründlich und zügig vorangehen, so daß in absehbarer Zeit die Parlamentarische Kontrollkommission gebildet werden und ihre Tätigkeit aufnehmen kann.
Alles das, von dem Sie, Herr Dr. Eyrich, zum Schluß gesagt hatten, daß es noch erörtert werden müsse, ist in den Vorgesprächen schon angesprochen worden. Es ist selbstverständlich, daß wir für die Beratung dieser Dinge im Ausschuß genauso aufgeschlossen sein werden wie in den Vorgesprächen.
Die FDP stimmt der beantragten Ausschußüberweisung zu.
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