jochen borchert (NA), 2003-09-10:
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, ich habe mit Interesse Ihren Bericht zu den WTO-Verhandlungen gehört. Es wäre sicherlich spannend, darüber intensiver zu diskutieren. Ich
unterstreiche die Bedeutung, die die WTO-Verhandlungen für die Entwicklungshilfe und für die Entwicklung
gerade der ärmsten Länder haben. Ich habe auch mit Interesse Ihren Bericht über Afghanistan gehört. Wir sind
aber in der ersten Lesung des Haushaltes 2004.

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Mich hätte natürlich vor allem interessiert, wie der Mitteleinsatz gerade für diese Probleme in Ihrem Haushalt
aussieht. Angesichts der Probleme Ihres Haushalts kann
ich natürlich verstehen, dass Sie lieber über die WTO
und über Afghanistan reden als über die konkreten Fakten Ihres Haushalts.

Der eingebrachte Etatentwurf zur Entwicklungspolitik für das Jahr 2004 muss auch gemessen werden an den
Ankündigungen der rot-grünen Koalition und Ihren Ankündigungen, Frau Ministerin, die in den vergangenen
Jahren immer wieder gemacht wurden. Trotz großer Erklärungen im Koalitionsvertrag von 1998 wurde der Etat
des Entwicklungshilfeministeriums im ersten Jahr, 1999,
drastisch gekürzt und hat auch mit dem Entwurf für das
Jahr 2004 das Volumen von 1998 noch nicht wieder erreicht. Er liegt immer noch über 100 Millionen Euro unter dem Ansatz von 1998.

Der Etat 2004 ist gerade vor dem Hintergrund der
Probleme in Afghanistan und anderen Ländern kein Signal des Aufbruchs; er ist vielmehr ein Etat der Stagnation. Bei den Risiken, die der Haushalt insgesamt hat, ist
offen, wie dieser Etat am Ende der Beratungen aussieht.
Mit diesem Entwurf wird die Koalition den Herausforderungen in der Entwicklungspolitik nicht gerecht.

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Diese Herausforderungen sind nach dem 11. September
2001 noch größer geworden.

Frau Ministerin, in Ihrer Rede zum Haushalt 1999 haben Sie erklärt - ich zitiere -:

Die Entwicklungspolitik steht vor der Aufgabe, gemeinsam mit der Außen- und Sicherheitspolitik,
dazu beizutragen, dass Krisen in der Welt erst überhaupt nicht entstehen können.

Aber welche Konsequenzen hat die Bundesregierung
daraus für die Entwicklungspolitik gezogen?

Nach dem 11. September 2001 hat die Bundesregierung, haben gerade Sie, Frau Ministerin, immer wieder
betont, zum Kampf gegen den Terror gehöre der Kampf
gegen die weltweite Armut. In einem Papier der Bundesregierung wurde ihre Bereitschaft zu einem New
Deal mit den Entwicklungsländern erklärt. Knapp zwei
Jahre später ist das Ergebnis des New Deal ein Haushalt
der Stagnation.

Frau Ministerin, es ist weder Ihnen noch der Bundesregierung gelungen, wenn Sie es denn überhaupt je gewollt haben, die Bedeutung der Entwicklungspolitik als
Eckpfeiler der Sicherheitspolitik und als Politik der Krisenprävention in der politischen Debatte deutlich zu machen und im Bewusstsein der Menschen zu verankern.
Nach dem 11. September haben Sie zwar gut 100 Millionen Euro aus dem Antiterrorpaket erhalten; heute müssen Sie davon allerdings 80 Millionen Euro dem Auswärtigen Amt zur Bewirtschaftung überlassen.

Wenn die Bundesregierung die Gebote der Haushaltswahrheit und -klarheit ernst nehmen würde, dann wären
diese 80 Millionen Euro nicht im Einzelplan 23, sondern
im Einzelplan 05 etatisiert. Es ist doch das Gegenteil von
Haushaltswahrheit und -klarheit, wenn Mittel, über die
Sie nicht verfügen können, in Ihrem Etat veranschlagt
werden. Damit das nur niemand merkt, damit die Fassade Ihres Haushalts nicht noch mehr bröckelt, wird
nicht im Haushalt, sondern nur durch einen Kabinettsbeschluss festgelegt, dass Ihr Kollege Fischer über 80 Millionen Euro aus Ihrem Etat verfügen darf. Aus dem angekündigten Abbau von Krisenursachen, aus dem
Kampf gegen den Terror durch Kampf gegen die weltweite Armut ist in erster Linie ein Kampf mit dem Auswärtigen Amt geworden.

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Dieser Haushalt ist der New Deal gegenüber den Entwicklungsländern in kleinster Münze.

Auch in einem anderen Bereich der Darstellung der
Entwicklungspolitik wird geschönt. Um die deutsche
Entwicklungszusammenarbeit in ein möglichst rosarotes
Licht zu rücken, verweisen Sie immer wieder auf den
Aufwärtstrend der ODA-Quote, das heißt auf den steigenden Anteil der Ausgaben für Entwicklungshilfe am
Bruttonationalprodukt.

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- Ich komme noch darauf zu sprechen, wie er heute tatsächlich ist. - Dieser Anstieg soll das entwicklungspolitische Engagement zum Ausdruck bringen. Der Anstieg
der ODA-Quote ist aber nicht auf einen höheren Etat des
BMZ zurückzuführen, sondern auf den Schuldenerlass
im Rahmen der so genannten Kölner Schuldeninitiative.

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- Hören Sie noch einen Augenblick zu! - Wird die
ODA-Quote um den Schuldenerlass bereinigt, dann
zeigt sich, dass die Quote nicht gestiegen, sondern weiter
gesunken ist. Es besteht die Gefahr, dass die bereinigte
Quote auf unter 0,20 Prozent absinkt. Das Ziel, bis zum
Jahr 2006 eine ODA-Quote von 0,33 Prozent zu erreichen, wird mehr und mehr zu einer Utopie.

Bei der ersten Lesung des Haushalts 1999 haben Sie,
Frau Ministerin, erklärt:

Mit dem jetzt vorgelegten Bundeshaushalt haben
wir den Abwärtstrend des Entwicklungshaushaltes
gestoppt und die Grundlage für eine Aufwärtsentwicklung geschaffen.

Daraus wurde in den folgenden Jahren bis heute ein immer weiterer Rückgang der Dotierung des Einzelplans 23.

Der Stellenwert, den die Entwicklungspolitik bei dieser
Bundesregierung hat, wird am Anteil des Einzelplans 23
am Bundeshaushalt deutlich. Dieser Anteil ist auch in
den Jahren von 1990 bis 1998, also in unserer Regierungszeit, angesichts der finanziellen Herausforderungen der Wiedervereinigung zurückgegangen. Er betrug
1998 aber immerhin noch 1,7 Prozent.

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- Hören Sie weiter zu! - Im Haushalt 2004 sinkt der Anteil des Einzelplans 23 auf 1,5 Prozent und, bereinigt um
die 80 Millionen Euro, erstmals auf unter 1,5 Prozent.
Der Anteil des Einzelplans 23 am Gesamthaushalt ist damit auf einen Wert zurückgefallen, den er zum letzten
Mal 1965, also vor fast 40 Jahren, hatte. Dies zeigt den
Stellenwert der Entwicklungspolitik.

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Ernüchternd ist aber nicht nur die allgemein schlechte finanzielle Ausstattung der Entwicklungshilfe in Deutschland, sondern auch die Aufteilung des Einzelplans 23. So
steigen im Haushalt 2004 die Mittel für die multilaterale
Entwicklungszusammenarbeit um über 95 Millionen
Euro weiter an, während die Mittel für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit um 61 Millionen Euro zurückgehen. Besonders problematisch ist der Rückgang
der Mittel für die finanzielle und die technische Zusammenarbeit. Im Bereich der finanziellen Zusammenarbeit
reicht der Baransatz gerade noch aus, um die bestehenden Verpflichtungen erfüllen zu können. Neue Maßnahmen sind nicht möglich. Der Barmittelansatz und die
Verpflichtungsermächtigungen begrenzen den entwicklungspolitischen Handlungsspielraum sozusagen auf
null. Damit werden die Ziele bei der Armutsbekämpfung
und der Steigerung der ODA-Quote faktisch aufgegeben.

Dieser massive Rückgang der bilateralen Mittel geht
zulasten eines klaren Profils der deutschen Entwicklungspolitik. Unser nationaler Einfluss auf die Entwicklungspolitik nimmt kontinuierlich ab und immer mehr
Mittel werden ohne direkten deutschen Einfluss in den
großen multilateralen Fonds eingesetzt. Dabei geht die
spezifische Handschrift der deutschen Entwicklungspolitik verloren.

Positiv möchte ich beurteilen, dass Sie unseren Vorschlag aufgegriffen haben und den Haushaltstitel „Aktionsprogramm 2015“ in Höhe von 40 Millionen Euro aufgelöst
und die Mittel wieder in die einzelnen Titel integriert haben.
Auch ist die Anzahl der Deckungsvermerke zurückgegangen; das ist erfreulich. Aber für meinen Geschmack
gibt es nach wie vor zu viele Deckungsvermerke.

Frau Ministerin, die Bundesregierung ist aufgefordert, die Entwicklungshilfe nicht nur mit einem Lippenbekenntnis zu unterstützen, sondern den Einzelplan 23
so auszustatten - auch in seinem Anteil am Bundeshaushalt insgesamt -, dass die Entwicklungspolitik der Bundesrepublik Deutschland ihren Teil zum globalen Frieden beitragen kann. Mit diesem Etat wird die
Bundesregierung den Herausforderungen in der Entwicklungspolitik nicht gerecht.

Vielen Dank.

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