Peter Altmaier (NA), 1995-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Entwicklung der Bio- und Gentechnologie erlaubt uns heute, Krankheiten zu erkennen oder zu heilen, die früher hingenommen werden mußten. Viele Menschen, denen wir heute
noch nicht helfen können, setzen große Hoffnungen auf weitere Fortschritte in diesem Bereich.
Auf der anderen Seite dürfen wir die Augen nicht davor verschließen, daß uns dieselbe Technik zu Eingriffen und Manipulationen an menschlichem Erbgut befähigt, die in diametralem Gegensatz zu unserem christlichen Weltbild und zum ethischen Grundkonsens in unserer Gesellschaft stehen. Menschliches Leben - hier wiederhole ich, was Herr Kollege Antretter gesagt hat -, ob geboren oder ungeboren, ist unverfügbar und schutzwürdig.
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Die Würde eines jeden Menschen ist gleich und unteilbar. Sie ist unabhängig von Behinderung, Gesundheit oder Leistungskraft. Sie bedarf um so mehr des staatlichen Schutzes, als der Betreffende selbst außerstande ist, für seinen eigenen Schutz zu sorgen.
Wir haben mit dem Embryonenschutzgesetz in einem wichtigen Teilbereich für einen solchen beispielhaften Schutz gesorgt. Aber mit nationalen Regelungen allein können wir der Bedeutung dieses Problems nicht gerecht werden. Nur wenn es gelingt, auf europäischer Ebene verbindliche Standards auf hohem Niveau für möglichst viele Staaten festzulegen, können wir der Umgehung und Aushöhlung nationaler Schutzvorschriften wirksam entgegentreten.
Der im Juli 1994 spät, aber noch nicht zu spät vorgelegte Entwurf, den wir grundsätzlich begrüßen, entspricht unseren Anforderungen allerdings nicht. Wir haben ihn von Anfang an kritisiert und abgelehnt, weil er an vielen Stellen unklar ist und in den entscheidenden Punkten hinter dem zurückbleibt, was wir auf Grund unseres Menschenbildes und unserer eigenen staatlichen Regelungen für unverzichtbar halten.
Ich nenne die drei entscheidenden Punkte, über die zwischen allen demokratischen Parteien Konsens besteht: erstens keine Regelung, die Forschung an menschlichen Embryonen oder Eingriffe in die menschliche Keimbahn zuläßt, auch nicht in den ersten 14 Tagen; zweitens keine Eingriffe an geistig Behinderten oder nicht Geschäftsfähigen ohne die Zustimmung dieser Personen oder die ihrer gesetzlichen Vertreter; drittens die Aufnahme einer Regelung, die geeignet ist, die mißbräuchliche Weitergabe der Ergebnisse von Gentests zu verhindern. Es mag gerechtfertigt sein, Ausnahmen zur Aufklärung von Straftaten zu machen, aber es wäre eine erschrekkende Vorstellung, wenn die Ergebnisse von Genomanalysen beim Abschluß von Arbeits- oder Versicherungsverträgen eine Rolle spielen würden.
Ein weiterer Aspekt, der mir wichtig erscheint, ist die Frage, ob die Mitgliedstaaten verpflichtet werden sollten, Verstöße gegen die Konventionsbestimmungen mit strafrechtlichen Mitteln zu ahnden. Zu denken wäre auch an eine Ergänzung der Europäischen Menschenrechtskonvention, um einen wirksameren Individualschutz möglich zu machen.
Ich räume offen ein, daß wir in manchen Fragen selbst noch nachdenken müssen und noch keine
endgültigen Antworten haben. Aber ich hätte mir auch gewünscht, meine Damen und Herren von der SPD, daß Sie in Ihrem Antrag, dem wir grundsätzlich positiv gegenüberstehen, stärker auf diese inhaltlichen Fragen eingegangen wären, anstatt den Eindruck zu erwecken, als ob die Bundesregierung nicht alles in ihrer Macht Stehende getan hätte, um im Konventionsentwurf Verbesserungen zu erreichen. Dieses wichtige und sensible Thema eignet sich nicht für parteipolitisch motivierte Polemik.
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Viele Bürgerinnen und Bürger - auch wir bekommen Zuschriften - sind auf Grund der Berichterstattung in den Medien - teilweise zu Recht, teilweise zu Unrecht - besorgt und verunsichert. Herr Antretter, Sie haben zu dieser Verunsicherung heute einen Teil beigetragen.
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Man muß diesen Bürgerinnen und Bürgern deutlich sagen, daß selbst die Verabschiedung des von uns kritisierten und abgelehnten Konventionsentwurfs keinerlei Auswirkungen auf die hohen deutschen Standards hätte, weil die Konvention ohne unseren Beitritt nicht verbindlich werden kann und weil in Art. 22 der Konvention vorgesehen ist, daß strengere nationale Vorschriften nicht berührt werden.