Gerhard Schick (NA), 2010-10-28:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Am Anfang dieses Gesetzgebungsprozesses standen sehr
große Worte. Von einem Meilenstein war die Rede.

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Nie wieder sollte der Steuerzahler herangezogen werden.
Die Bankenabgabe sollte dafür sorgen, dass die Banken,
die Verursacher, auch wirklich zur Kasse gebeten werden.

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- Sie klatschen zu früh. - Wenn wir uns anschauen, wie
Herr Dautzenberg heute ganz vorsichtig sagt, der Steuerzahler solle zumindest nicht immer der Erste sein,

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dann sehen wir, dass aus den ganz großen Ankündigungen ein überschaubares Päckchen geworden ist, was Sie
lieber zur abendlichen als zur frühmorgendlichen Stunde
diskutieren.

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Lassen Sie mich noch kurz zum Verfahren kommen.
Herr Dautzenberg hat gesagt, wir hätten gute Anträge
vorgelegt. Vielen Dank für das Kompliment. Ich kann
Ihnen aber gleichzeitig sagen: Es ist uns - anders als
sonst üblich - nicht mehr möglich gewesen, vom Ministerium wie üblich die Unterstützung bei der Formulierung zu bekommen, weil die Zeit zu knapp war. Zwischen Montagabend und Dienstagabend war es also
nicht mehr in der notwendigen Qualität möglich, Änderungsanträge zu stellen. Deswegen ist das Verfahren
- das haben Sie im Ausschuss ja auch zugestanden - zu
kurzfristig gewesen.

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Mit dem Anspruch, mit dem Sie gestartet sind, dass wir
hier eine qualitativ gute gemeinsame Gesetzgebung machen, war dies nicht zu vereinbaren. Das muss so stehen
bleiben.

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Ich möchte auf die Kernkritikpunkte zu sprechen
kommen. Der erste Punkt: Es ist richtig, eine solche Regelung zur Insolvenz von Banken, eine große Restrukturierung zu schaffen. Aber - das muss man dazu sagen die Regelung gilt weder für die Deutsche Bank - sie ist
zu groß, als dass dieses Gesetz dies wirklich leisten
könnte; das ist deutlich geworden - noch für die Sparkasse Memmingen-Lindau-Mindelheim

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oder andere Sparkassen, die das mit ihrer Institutssicherung schon heute ohne dieses Gesetz gut machen, sondern sie gilt für eine begrenzte Gruppe von Instituten;
denn der Fonds, der dahinter steht, ist von der Größe her
gar nicht zur Rettung aller Banken in der Lage. Sie
schreiben als Zielgröße 70 Milliarden Euro in das Gesetz. Das wird sehr lange nicht erreicht werden können.

Die Sachverständigen haben uns gesagt, dass die Beteiligung der Gläubiger nicht wirklich gelingen wird. Ich
könnte jetzt mehrere Sachverständige zitieren. Deren
Bedenken muss man schon ernst nehmen; denn wenn
nicht der Steuerzahler zahlen soll, dann müssten es die
Anteilseigner und die Gläubiger tun. Die Sachverständigen, Herr Krahnen, Herr Schich von der OECD und Professor Zimmer, um nur ein paar Beispiele zu nennen,
sagten uns, dass das so nicht funktionieren werde. Deswegen ist uns ganz wichtig, dass hier nachgearbeitet
wird; denn die Gläubigerbeteiligung, wie sie hier geregelt ist, reicht nicht aus. Ich frage mich, warum das, was
man in der Schweiz mit den sogenannten Contingent
Convertible Bonds machen kann, um die Beteiligung
von Gläubigern wirklich sicherzustellen, nicht auch in
Deutschland möglich sein soll.

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Das internationale Vorbild zeigt uns: Es geht konsequenter, als Sie es tun.

Der zweite Punkt: Sie setzen beim Sanierungsverfahren nach wie vor auf Freiwilligkeit. Das ist falsch. Auch
das haben mehrere Sachverständige gesagt. Denn wir
wissen, dass die Vorstände in einem Unternehmen kein
Interesse haben, in der Krisenlage selber das Verfahren
einzuleiten. Das haben wir an verschiedenen Beispielen
gesehen: bei der HRE, bei der Sachsen LB und bei der
Bayern LB. Wir haben es doch immer wieder gesehen.

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Warum setzen Sie nach den schlechten Erfahrungen immer noch darauf? Nicht nur die Banker sollen aus der
Krise lernen; auch wir müssen aus diesen Fällen lernen.

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Deswegen hätte man hier einen Ansatz für die BaFin
schaffen müssen.

Drittens. Bei den Bonuszahlungen bleiben Sie wieder
hinter den eigenen Ansprüchen zurück. Viele in Ihren
Reihen haben sich über die Luxuspension empört gezeigt, die bei der HRE zulasten des Steuerzahlers gezahlt
worden ist. Bei der Verschärfung - sie ist richtig - gehen
Sie aber wieder nicht den nächsten entscheidenden
Schritt: Sie beziehen Pensionszahlungen nicht ein. Das,
was wir bei der HRE kritisiert haben, könnte wieder vorkommen. Das finden wir falsch.

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Ich möchte zum letzten Punkt kommen, der mir sehr
wichtig ist. Ich kann überhaupt nicht verstehen, wie Sie
bei der parlamentarischen Kontrolle agieren. Wie viele
von uns aus allen Fraktionen haben sich zu Recht darüber beschwert, dass die parlamentarische Kontrolle
beim SoFFin nicht gelingt, dass hier Milliarden ohne adäquate Kontrolle ausgegeben werden können. Jetzt haben wir die Gelegenheit, da nachzujustieren; aber Sie
nehmen nur eine Minimalverbesserung vor. Warum haben Sie unsere Änderungsanträge abgelehnt, die eine
wirklich konsequente parlamentarische Kontrolle ermöglicht hätten?

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Es ist uns unverständlich, dass Parlamentarier die
Möglichkeit aus der Hand geben, im Bereich des Haushalts, der Kontrolle der Administration ihrer Verantwortung wirklich gerecht zu werden. Da besteht nach wie
vor Korrekturbedarf. Wir fordern Sie auf, das bei nächster Gelegenheit nachzuholen.

Danke.

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