franz josef jung (bundesminister der verteidigung), 2006-10-26:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Die Bundesregierung beteiligt sich seit
Ende 2001 an den Operationen „Enduring Freedom“ und
„Active Endeavour“. Das Bundeskabinett hat gestern die
Fortsetzung dieser Einsätze für weitere zwölf Monate
beschlossen.

Der Bundesaußenminister hat aus meiner Sicht zu
Recht darauf hingewiesen, dass die Gefahren des internationalen Terrorismus keineswegs als gebannt angesehen werden können. Ich denke nur an die im letzten
Moment vereitelten Anschläge auf US-Flugzeuge in
London in diesem Jahr oder an die fehlgeschlagenen
Kofferbombenanschläge hier bei uns in Deutschland.
Das zeigt, dass wir auch weiterhin herausgefordert sind
und deshalb unsere Aufgaben im Kampf gegen den internationalen Terrorismus wahrnehmen müssen.

Ich will unterstreichen, dass die Bekämpfung des internationalen Terrorismus nicht primär eine militärische
Aufgabe ist. Vielmehr ist ein Gesamtansatz notwendig.
Dieser Kampf wird sowohl im politischen als auch im
polizeilichen Bereich als auch in anderen Bereichen mit
entsprechenden Mitteln geführt. Aber dort, wo es notwendig ist, leisten wir mit dem Einsatz militärischer
Mittel entsprechende Unterstützung.

Es ist notwendig, dass wir auch in Zukunft sowohl die
Operation „Enduring Freedom“ als auch die Operation
„Active Endeavour“ auf angemessene Weise fortsetzen.
Allerdings wird die mandatierte Truppenstärke von
2 800 auf 1 800 Soldatinnen und Soldaten reduziert. Die
Zusammensetzung soll wie folgt aussehen: 1 100 Seestreitkräfte, 100 Spezialkräfte, 200 Unterstützungskräfte,
200 Lufttransportkräfte und 200 Sanitätskräfte. Da die
Obergrenzen in der Vergangenheit nicht ausgeschöpft
wurden, ist es sachgerecht, die Stärken anzupassen. Ziel
und Durchführung des Einsatzes bleiben aber unverändert.

Im Rahmen der Operation „Enduring Freedom“ sind
derzeit eine Fregatte, ein Versorger und ein Seefernaufklärer mit rund 330 Soldaten der Marine am Horn von
Afrika eingesetzt. Auf der Marinelogistikbasis in Dschibuti sind weitere 30 Soldaten stationiert. Allein im letzten Jahr wurden mehr als 2 380 Schiffe und Boote abgefragt und rund 180 Schiffe genauer überprüft. Dieser
Einsatz soll gewährleisten, dass Terroristen der Zugang
zu Rückzugsgebieten verwehrt wird und dass potenzielle
Verbindungswege abgeschnitten werden. Gleichzeitig

wird diese für den Welthandel strategisch wichtige Seepassage vor terroristischen Anschlägen beschützt.

Im Rahmen von „Active Endeavour“ sind wir im
NATO-Marineeinsatz am Kampf gegen den Terrorismus
im Mittelmeer beteiligt. Derzeit befindet sich die Fregatte „Emden“ mit 190 Marinesoldaten dort im Einsatz.
Hier wurden 1 375 Schiffe im letzten Jahr abgefragt.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang einen
Hinweis geben. Sie wissen, dass dieser Einsatz auf Art. 5
des NATO-Vertrags - Bündnisfall - beruht. Dass sich
aber Russland noch in diesem Jahr an einem derartigen
Einsatz beteiligen wird, zeigt die Fortentwicklung der
Beziehungen zwischen der NATO und Russland. Ich
halte es für einen wichtigen Prozess, dass sich Russland
im Rahmen partnerschaftlicher Beziehungen daran beteiligt.

({0})

Wir halten des Weiteren einen Airbus vom Typ A 310
und eine Challenger für eine luftgestützte medizinische
Notfallversorgung in Bereitschaft. Diese Kräfte haben
bereits wertvolle Unterstützung bei der Rückführung
verletzter ISAF-Soldaten geleistet. Schließlich umfasst
das Mandat 100 Spezialkräfte für die Beteiligung deutscher bewaffneter Kräfte im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Diese kamen in den vergangenen
Jahren gemeinsam mit amerikanischen, britischen, französischen und anderen Partnern in Afghanistan mehrfach zum Einsatz.

Da ich mit Verwunderung zur Kenntnis genommen
habe, was der eine oder andere Abgeordnete dieses Parlaments dazu gesagt hat, möchte ich klarstellen: Derzeit
ist kein einziger KSK-Soldat im Rahmen des OEFMandats im Einsatz.

({1})

Man sollte im Rahmen dieser Debatte mit diesem Thema
sachgerecht umgehen. Ich will zudem darauf hinweisen,
dass wir alle Anstrengungen unternehmen, um den Fall
Kurnaz sachgerecht und rückhaltlos aufzuklären. Es liegen uns Zwischenergebnisse vor und wir werden die Arbeit des Verteidigungsausschusses aktiv unterstützen.

Ich möchte hier aber auch unterstreichen, dass man
aus einer solchen Debatte keine falschen Rückschlüsse
im Hinblick auf den Einsatz der Spezialkräfte ziehen
sollte. Unsere Spezialkräfte sind einem Risiko für Leib
und Leben ausgesetzt und oft in einem sehr gefährlichen
Einsatz. Sie tun dies im Interesse unserer Sicherheit und
im Interesse der Sicherheit der deutschen Soldatinnen
und Soldaten. Sie haben deshalb unsere Unterstützung
verdient.

({2})

Dies sage ich auch im Hinblick auf den Einsatz in
Afghanistan, der nach dem 11. September 2001 dazu
beigetragen hat, dass Taliban zurückgedrängt und deren
Aktionsräume eingegrenzt worden sind, dass der Petersberger Prozess umgesetzt werden konnte und es in Afghanistan wieder eine Verfassung, einen gewählten Präsidenten und ein gewähltes Parlament gibt. Jetzt müssen
wir den Prozess der Stabilisierung und des Wiederaufbaus auf das gesamte Land ausdehnen. Unsere Soldaten
haben dazu beigetragen, dass im Zusammenhang mit
dem OEF-Mandat die Voraussetzungen dafür geschaffen
worden sind. Das sollte man im Rahmen einer solchen
Debatte ebenfalls nicht vergessen.

({3})

Gerade angesichts der angespannten Lage in Afghanistan wäre es aus meiner Sicht leichtfertig, wenn wir dieses Mandat nicht wieder verlängern würden und damit
auch in der Öffentlichkeit ein völlig falsches Signal gesetzt würde.

Über den Einsatz unserer Spezialkräfte wollen wir
möglichst offen informieren, dabei aber den Schutz und
die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten im
Blick behalten.

({4})

Wir haben die Obleute des Verteidigungsausschusses informiert und werden morgen die Obleute des Auswärtigen Ausschusses unterrichten. Wir haben im Antrag zur
Verlängerung des Mandats ausdrücklich zum Ausdruck
gebracht, dass wir in Übereinstimmung mit den Fraktionsvorsitzenden die Frage der künftigen Unterrichtung
festlegen wollen. Ich habe gestern nach dem Beschluss
des Kabinetts die Fraktionsvorsitzenden zu einem Gespräch eingeladen, um über ein klares Verfahren zu sprechen, das sicherstellt, dass die Information des Parlaments objektiv und gut gewährleistet ist, aber auch der
Schutz und die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten im Auge behalten werden.

Es ist wichtig und notwendig, dass wir dieses Mandat
um zwölf Monate verlängern. Wenn wir Krisen und
Konflikten rechtzeitig dort begegnen, wo sie entstehen,
dann dient dies dem Schutz und der Sicherheit unserer
Bürgerinnen und Bürger. Deshalb bitte ich darum, dass
Sie einer solchen Mandatsverlängerung zustimmen. Im
Interesse der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger
ist es notwendig und wichtig, dass sich Deutschland weiterhin am Kampf gegen den Terrorismus aktiv beteiligt.
Deshalb bitte ich Sie um ein überzeugendes Votum für
die Verlängerung dieses Mandats.

Ich danke Ihnen.

({5})