Schäfer (NA), 1974-02-14:
Herr Kiesinger, die Methodik der Gegenfrage kennen wir. Sie ist aber keine Antwort auf meine Frage.
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Herr Kiesinger, lassen Sie das nicht stehen, was hier
steht! Lassen Sie das nicht stehen, daß Sie 1969 nach


Dr. Schäfer ({1})
der Wahl sich so geäußert haben sollen! Das ist eine Belastung für das ganze Haus.
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Mit der Auffassung, daß Sie das Ahlener Programm aufgegeben und damit Ihre Basis verloren haben, bin ich ja nicht allein.
Da habe ich am 28. Dezember eine Fernsehdiskussion gesehen: Oswald von Nell-Breuning, der Herr Kollege Blüm von hier und der Herr Kollege Müller [Remscheid], und in der Ankündigung heißt es:
„Der Sozialkatholizismus ist eines sanften Todes entschlafen." So urteilte vor kurzem einer der Wegbereiter dieser Bewegung, der Jesuit Oswald von Nell-Breuning.
Und die ganze Sendung hatte diesen Tenor. Und vor
drei Wochen stellt sich der Herr Blüm hier hin und
redet Dinge, die damit gar nicht im Einklang stehen.
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Meine Herren, das ist Ihre Situation.
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Die Verfassung dieses Staates geht von der Machtbalance aus. Die Verfassung dieses Staates kennt die Machtbalance im staatlichen Bereich und im gesellschaftlichen Bereich. Sie ist eine der Voraussetzungen für das Funktionieren dieses Staates. Ich weiß, es ist nicht mehr die alte Gewaltenteilungslehre von Montesquieu: Teilung der Gewalt zwischen Gesetzgebung, Exekutive und Rechtsprechung. Es sind neue öffentliche Gewalten entstanden. Ich nenne nur mal: Unternehmen, Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften, Kirche, Presse, Rundfunk, Fernsehen. Daß die alle in einem Balancesystem sind, das ist eine Gewähr unserer Freiheit. Deshalb ist es eine Aufgabe für den Gesetzgeber, diese Balance zu sichern, z. B. die Meinungsfreiheit zu sichern,
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aber als erstes im staatlichen Bereich den Föderalismus zu sichern.
Lassen Sie mich zum Föderalismus folgendes sagen. Wir Sozialdemokraten haben hier viel dazugelernt. Ich bin froh, daß Sozialdemokraten 1949 in dieser richtigen Richtung mitgewirkt haben. Föderalismus ist nicht ein historisches Mitschleppen von ehemaligen staatlichen oder monarchischen Gebilden, sondern ist eine echte Funktion der Gewaltenteilung. Auf der anderen Seite hat er den weiteren großen Vorteil der Konzentration der politischen Kräfte, gleichgültig, von welcher Seite, weil man nämlich bei der heutigen Konstellation immer davon ausgehen kann, daß alle drei Parteien irgendwie in der politischen Vollverantwortung stehen.
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Das hat es uns z. B. ermöglicht - früher hat man es nicht geschafft -, ein einheitliches Konzept auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, ein Bund-LänderKonzept des Zusammenwirkens, zu entwickeln. Das muß uns aber auch in die Lage versetzen - hier darf ich mich an die Bundesratsbank wenden, die heute erfreulicherweise stark besetzt ist , auf dem Bildungssektor durch einen Bildungsgesamtplan und durch die notwendige Zusammenarbeit im Bildungswesen eine Einheitlichkeit zu schaffen, um den Föderalismus zu bestätigen und nicht Entwicklungen in Gang zu setzen, die wir nicht wollen.
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- Deshalb hat dieses Haus, Herr Kollege Stücklen, die Enquete-Kommission Verfassungsreform eingesetzt, um genau in diese Richtung die Entwicklung richtig weiterzuführen, nicht zu der Frage, ob der eine oder der andere mehr tut, sondern im Sinne der Machtbalance und im Sinne des Zusammenwirkens. Ich hoffe, daß man hier die Bemühungen, die von allen Seiten unternommen werden, auch tatsächlich unterstützt.
Lassen Sie mich an dieser Stelle ein Wort zu einer Entwicklung sagen, die ganz groß auf uns zukommen soll - wir wünschen sie alle -, nämlich daß sich über diesen Bundesstaat ein neuer Bundesstaat schieben möge: die EWG.
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- Europa, der Bundesstaat Europa; den wollen wir alle. Lassen Sie mich aber vorweg sagen, meine Damen und Herren: Dazu gehören Mut und Beharrlichkeit und noch einmal Beharrlichkeit; hier darf man nicht nach Tagesentwicklungen, Tageserscheinungen politisch resignieren.
Wir müssen anerkennen, daß diese Regierung 1969 wesentliche Impulse dafür gegeben hat, daß die EWG vergrößert werden konnte. Heute befinden wir uns in einem Wellental dieser Entwicklung. Es ist jedoch eine alte Erkenntnis in der Politik, daß man in einer solchen Situation keine Entscheidungen trifft, weil sie negativ sein können. Wir wissen, daß es niemanden in diesem Hause und keine deutsche Regierung gibt, die diese Dinge nicht vorantreiben wollten. Ich muß dabei aber auch sagen: die Verfassung für die EWG, wie sie durch den EWG-Vertrag geschaffen wurde, kann für uns, aus unserem parlamentarischen Staatsverständnis heraus, nur eine vorübergehende Lösung sein. Es darf keine Dauerlösung werden, daß das Europäische Parlament deshalb nicht funktionsfähig ist, weil es gar keine Funktionen im eigentlichen Sinne eines Parlaments hat und die Gesetzgebung durch den Ministerrat erfolgt. Es muß unsere gemeinsame Anstrengung sein, über diese Entwicklung hinwegzukommen, und zwar in die Richtung einer Verfassung, wie wir sie haben, wie sie andere Staaten haben.
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Meine Damen und Herren, ich hoffe, wir stimmen auch darin überein, daß wir, so wie wir hier sitzen, in unserem Alter langfristig, langatmig, hartnäckig Geduld haben müssen, um die nächste Generation in die richtige Entwicklung hineinzubringen. Wir dürfen alle dankbar feststellen, daß wir keine Töne von

Dr. Schäfer ({10})
der nächsten Generation hören, die die europäische Entwicklung stören könnten.
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- Weil die Direktwahl von uns Deutschen allein gesehen keine Lösung ist, sondern weil sie im ganzen zu sehen ist, Her Kollege Jenninger, und weil es auf die Kompetenz des Parlaments ankommt.
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Lassen Sie uns gemeinsam nach Wegen suchen, wie wir hier weiterhelfen können! Aus Ihrer Zwischenfrage und aus der Zustimmung ersehe ich, daß wir hier alle einer Meinung sind.
Meine Damen und Herren, nicht nur die Europapolitik, sondern die gesamte Außenpolitik dieser Bundesregierung ist eine Friedens- und Entspannungspolitik, die dem Auftrag des Grundgesetzes gerecht wird, mit unseren Nachbarn in Frieden zu leben. Auch hier haben wir es mit schwierigen, langfristigen Entwicklungen zu tun.
Lassen Sie mich hier auch ein Wort zur Bundeswehr sagen. Die Reformpolitik im Innern und die Friedenspolitik nach außen stehen im Einklang mit dem Bild einer Bundeswehr, die voll in ihre Aufgabe als eine friedenssichernde Schutzkraft hineingewachsen ist. Wir sind froh, feststellen zu können, daß diese Bundeswehr gleichermaßen selbstverständlich heute von einem sozialdemokratischen Verteidigungsminister wie früher von Ministern der Christlich-Demokratischen Union geleitet wird. Dies gibt uns das sichere Gefühl, Streitkräfte zu haben, die sich ihrer Einbindung in die demokratisch-parlamentarische Struktur dieses Staates bewußt sind und ihre Tätigkeit danach ausrichten.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?