reinhard schultz (NA), 2003-01-30:

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es sehr beachtlich, wenn der mittelstandspolitische Sprecher der
Union, der gleichzeitig den Raiffeisenbanken sehr verbunden ist, dem interessierten Publikum erklärt, warum es aus





Sicht der Banken nicht möglich ist, mehr für den Mittelstand zu tun. Die Vereinigung dieser Rollen in einer Person war schon ein beachtlicher intellektueller Klimmzug,
den keiner verpassen sollte. Wir werden ihn deswegen
weiter verbreiten und immer wieder aus der Rede zitieren.

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Es ist keine Frage, dass es neben den weltwirtschaftlichen Problemen und neben der Zurückhaltung bei Investitionen und Konsum, die im Zusammenhang mit den
Ängsten vor Terrorismus und Krieg steht, eine Reihe von
Faktoren in Deutschland gibt, die dazu beitragen, dass
sich die Strukturen nicht verändern oder dass Veränderungsprozesse nur sehr verlangsamt ablaufen. Dazu
gehören natürlich die zu hohen Kosten für den FaktorArbeit. An der Senkung dieser Kosten haben wir in der letzten Legislaturperiode gearbeitet und wir arbeiten daran
auch bei der Strukturreform der sozialen Systeme.

Zu den wichtigen Faktoren, die strukturbremsend wirken, gehört darüber hinaus leider auch die Platzhaltermentalität der Akteure, die bestimmte berufsständische
Organisationen und Verbände vertreten. Archetypischer
Vertreter ist Herr Schauerte. Diese Akteure reden über alles, zum Beispiel über Entbürokratisierung oder über
Wettbewerb. Aber wenn sie selber betroffen sind,

({1})

wenn Wettbewerb angesagt ist, weil man die Grenzen eines bestimmten Berufsstandes etwas aufbohren will, dann
wird der Markt dicht gemacht, weil man den Wettbewerb
fürchtet.

({2})

- Sie, Herr Schauerte, sind ein typischer Vertreter dafür.

Das gilt aber leider auch für die Akteure der Organisationen, die Arbeitnehmer vertreten. Sie denken zunächst
nur an diejenigen, die in den Betrieben in ihrem Verband
organisiert sind, und erst in zweiter Linie an diejenigen,
die vor den Betriebstoren stehen. Dieses Problem muss
angegangen werden. Den Dialog, den Wolfgang Clement
mit den Akteuren, mit den Vertretern der alten Strukturen
auf allen Seiten aufgenommen hat, und das, was er an Reformvorstößen vorgelegt hat, finde ich in hohem Maße
beachtlich. Er legt dabei ein tolles Tempo vor.

({3})

Ich bin fest davon überzeugt, dass es in Deutschland
viel zu wenig Bewusstsein gibt, Leute aufzufordern, ihr
Schicksal selber in die Hand zu nehmen. Die Menschen
sollten, anstatt arbeitslos zu sein, drei Jahre zu überwintern und darauf zu warten, bis das gnädige Schicksal sie
ereilt und sie in der Großorganisation der Wirtschaft oder
im öffentlichen Dienst irgendwann einen Job bekommen,
ihr Schicksal lieber selbst in die Hand nehmen und sich
selbstständig machen. Darauf zielt die Mittelstandsoffensive. Sie soll sowohl diejenigen, die aufgrund ihres
hohen Know-hows durch eine Universitätsausbildung
oder andere Qualifikationen fähig sind, Produkte und
Dienstleistungen auf höchstem Niveau zu entwickeln, anregen, sich selbstständig zu machen, ebenso wie diejenigen, die in der Lage sind, kleinere Dienstleistungen zu erbringen und all die Dinge zu verrichten, zu denen andere
aufgrund der extremen Arbeitsteilung in unserer Gesellschaft selber zu Hause in ihren Familien und ihren Betrieben nicht mehr in der Lage sind. Neue Selbstständigkeit ist sowohl in High-Tech-Berufen als auch im
Dienstleistungsbereich gefordert. Das gilt auch im handwerksnahen Dienstleistungsbereich.

Sie kritisieren, dass die Schwelle für eine vereinfachte
Besteuerung von kleinen Unternehmen und Existenzgründern mit 17 500 Euro zu niedrig angesetzt ist. Da bin
ich Ihrer Meinung. Das muss sich weiter entwickeln; das
ist keine Frage. Zielgruppe sind aber in erster Linie diejenigen, die bestimmte handwerkliche Fähigkeiten haben
und sich aus einer Situation ohne Job in die Selbstständigkeit bewegen wollen. Ihr einziges Kapital sind im Wesentlichen sie selbst und die Dienstleistung, die sie verkaufen wollen. Umsatz und das, was übrig bleibt, liegen
in diesem Falle sehr nah beieinander. Das ist die Wirklichkeit.

({4})

Diese Regelung zielt nicht auf einen Handwerksbetrieb,
der 20 oder 25 Mitarbeiter beschäftigt. Wer Existenzgründungsoffensiven aus der Arbeitslosigkeit heraus fördern will, der muss so vorgehen und die steuerlichen und
bürokratischen Hürden so niedrig wie möglich halten, zumindest zu Beginn der Existenzgründung.

Sie, Herr Schauerte, wollen aber gleich eine neue
Hürde aufbauen,

({5})

weil Sie sich nicht vorstellen können, wie die Abgrenzung
zwischen dem, der weniger als 17 500 Euro umgesetzt
hat, und demjenigen, der 1 Euro mehr umgesetzt hat, aussehen soll. Das werden wir im Gesetzgebungsverfahren
schon hinkriegen. Regelungen, ob wir das Jahr, in dem
dieser Betrag überschritten wird, der Grundsituation
gleichstellen und erst im darauf folgenden Jahr die Buchführungspflicht einführen, sind doch problemlos zu treffen. Wer jetzt, nachdem wir ein großes Entbürokratisierungsprogramm gestartet haben, bereits ankommt und
eine neue Bürokratenfrage stellt, ist meines Erachtens als
Mittelstandsvertreter ausdrücklich fehl am Platz.

({6})

Wir machen das ja auch nicht erst seit jetzt. In der letzten Wahlperiode haben wir sowohl bei der Altersversorgung als auch im Bereich des Steuerrechts angefangen,
ordentlich aufzuräumen. Laut OECD haben wir mit die
niedrigste Steuerquote aller Industrieländer, weil diese
Regierung diese Steuerpolitik gemacht hat und nicht, weil
sie sozusagen als Geschenk vom Himmel gefallen ist. Es
war ein riesengroßes Reformvorhaben.

Dass das angesichts der krisenhaften Entwicklung insgesamt von den Menschen nicht so honoriert worden ist,
wie wir es uns selbst wünschen, ist gar keine Frage. Das
ändert aber nichts daran, dass in den letzten vier Jahren

Reinhard Schultz ({7})




Reinhard Schultz ({8})

zumindest die steuerpolitischen Grundlagen für die Arbeitnehmer, die Selbstständigen und die Mittelständler
deutlich besser geworden sind, als sie es in den 16 Jahren
vorher waren.

({9})

Wir haben dafür gesorgt, dass sich Unternehmen umstrukturieren können, ohne dabei steuerlich diskriminiert
zu werden. Man kann Beteiligungen und alle Formen, die
das Kapital haben kann - ob es sich um eine Beteiligung
an einem Anlagegut oder um etwas anderes handelt -, innerhalb von Kapitalgesellschaften so tauschen, wie man
es wirtschaftlich für richtig hält, ohne dabei diskriminiert
zu werden. Durch die Einführung der Reinvestitionsrücklage haben wir bei den Personenunternehmen Ähnliches geschaffen. Durch die volle Anrechnungsmöglichkeit der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer bei
Personenunternehmen haben wir eine weitgehende Waffengleichheit hergestellt. Das sind fast revolutionäre Vorgänge im Steuerrecht, die dem Mittelstand helfen und Unternehmensgründungen im Mittelstand ermöglichen.

({10})

In dieser Richtung werden wir weitermachen. Wir werden das Steuervergünstigungsabbaugesetz abklopfen.
Es darf nichts beschlossen werden, was die Mobilität des
Kapitals und die Möglichkeit, Unternehmen zu sanieren
und umstrukturieren, behindert. Wir befinden uns mitten
im Verfahren. Im Ergebnis wird es mehr Möglichkeiten
der Sanierung und Beteiligung geben als jetzt. Das ist für
uns Sozialdemokraten, die den Mittelstand fördern wollen, überhaupt keine Frage.

({11})
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, wir haben

Riesenprobleme bei der Finanzierung von mittelständischen Unternehmen. Das stand zum Teil auch im Mittelpunkt der Redebeiträge vonseiten der Opposition und
vonseiten der Regierung. Das liegt an der Eigenkapitalquote. Sie ist im Wesentlichen bei Personenunternehmen
extrem niedrig. Das ist fast naturgesetzlich so. Sowohl in
der privaten Lebenssphäre als auch in der Lebenssphäre
der Personenunternehmen ist es nicht möglich, Eigenkapital in der Größenordnung zu haben wie in einer Kapitalgesellschaft. Bei der Reform der Unternehmensteuer
- insbesondere der Gewerbesteuer - werden wir darauf
achten müssen, dass Prozesse in Gang gesetzt werden, die
die Eigenkapitalbildung steuerlich deutlich erleichtern.
Das wird einer der nächsten Schritte sein müssen.

Natürlich haben wir auch Probleme mit den Banken.
Ich bin ausdrücklich dafür, dass Banken den Kreditnehmer - auch den Unternehmer - zwingen, die Hosen herunterzulassen und zu zeigen, welche Sicherheiten er hat
und wie sein Schulden- und Vermögensstand aussieht.
Das dient auch dem Selbstschutz des Kreditnehmers. Die
andere Frage ist aber, welches Risiko die Bank selber einzugehen bereit ist.

({12})
Ich erwarte von ihr dasselbe Risikobewusstsein, wie es
dem mittelständischen Unternehmer in dieser Gesellschaft zugemutet wird. Dies gilt natürlich erst recht für die
Unternehmen, die aus dem Mittelstand entstanden sind,
wie die Raiffeisen- und Volksbanken, und für die öffentlich-rechtlichen Sparkassen.

Wer als öffentlich-rechtliches Kreditinstitut nicht bereit ist, den Mittelstand zu fördern, verliert im Grunde genommen den Anspruch auf seine Existenz.

({13})
Die Begründung von Sparkassen beruht darauf, ihr Auftrag sei es, die regionale Geldversorgung für den Einzelnen und für die regionale Wirtschaft sicherzustellen. Gemeinsam mit den Ländern werden wir gesetzgeberisch
einiges tun müssen, um diese Verpflichtung, die die einzige Begründung für die Existenz öffentlicher Banken ist,
aufrechtzuerhalten, so wie wir es bezüglich der bundeseigenen Bankinstitute und Förderbanken mit Erfolg handhaben.

Wir haben eine Entwicklung, in der der Mittelstand die
Finanzierung des Anlagevermögens zunehmend nicht
mehr mit Krediten, sondern über das Leasing sicherstellt.
Auch das muss man zur Kenntnis nehmen. In einer solchen Situation, in der bereits fast der gesamte Fahrzeugpark des Mittelstandes über Leasing finanziert wird - das
Gleiche gilt zunehmend für Geräte, Aggregate und Gebäude -, muss man sich auch überlegen, ob die Leasingraten im Vergleich zu Dauerschuldzinsen auf die Gewerbesteuer angerechnet werden.

Es muss zumindest Waffengleichheit hergestellt werden. Man darf nicht über das Ziel hinausschießen. Das ist
ein Hinweis auf die aktuelle Diskussion über das Steuervergünstigungsabbaugesetz. Ein alternatives Finanzierungsinstrument für den Mittelstand darf nicht ins Rutschen geraten.

Ich bin davon überzeugt, dass diese Debatte um die Zukunft des Mittelstandes, die heute ihren Anfang nimmt,
wirklich nur ein Anfang ist. Wir werden im Laufe dieser
Wahlperiode mit Wolfgang Clement und der Bundesregierung eine Reihe von Bremsklötzen beseitigen, Fesseln sprengen - um im Bild von Herrn Brüderle zu bleiben -, Hindernisse ausräumen, die unternehmerisches
Denken und Handeln in Verantwortung für sich selbst, die
Beschäftigten, aber auch das Gemeinwesen behindern.

Unternehmerische Freiheit bedeutet gleichzeitig unternehmerische Verantwortung für das Ganze. Diese Sichtweise muss man sich gerade als rot-grüne Koalition erhalten. Wir werden sie uns erhalten. Aber sie hindert uns
nicht daran, Bremsklötze zu beseitigen.

Vielen Dank.
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