matthias w birkwald (NA), 2010-05-21:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Gute Arbeit, gute Löhne, gute
Rente - das ist der Dreiklang, an dem wir Linken unsere
Sozial- und Arbeitsmarktpolitik ausrichten.

Altersarmut ist - leider - wieder in der Mitte der Gesellschaft angekommen: als Mangel an Einkommen und
als Angst um die Zukunft. Schon heute sind die Menschen im Osten stärker von Armut betroffen als die im
Westen, und das wird auch künftig so bleiben, wenn wir
nicht gegensteuern. Ob in der Kindheit, im Erwerbsleben
oder im Alter: Armut zu vermeiden, muss für eine demokratische Sozialpolitik selbstverständlich sein, und dafür
kämpft die Linke.

({0})

Der Schlachtruf, mit dem die neue Sozialdemokratie
ihren Angriff auf den Sozialstaat ritt, war - ich zitiere -:
„Jede Arbeit ist besser als keine Arbeit.“ Der sozialdemokratische Bundeskanzler Gerhard Schröder hier in
Deutschland und Tony Blair in Großbritannien wollten
Ende der 90er-Jahre einen dritten Weg, und sie ebneten


die Fläche für Niedrigstlöhne. Sie behaupteten fälschlicherweise - ich zitiere -:

Teilzeitarbeit und geringfügige Arbeit sind besser
als gar keine Arbeit, denn sie erleichtern den Übergang von Arbeitslosigkeit in Beschäftigung.

Das heißt, die Hungerpeitsche treibt die Menschen in
mies bezahlte und darüber hinaus sinnentleerte Arbeit.
Wer Minijobs sät, wird Altersarmut ernten. Dieser Weg
ist eine Sackgasse.

({1})

An ihrem Ende stehen unwürdige Jobs und Altersarmut.
Ich sage Ihnen: Arbeit darf nicht arm machen. Von Arbeit muss man leben können - jetzt und im Alter.

({2})

Wir Linken wollen eine Rente, die den Lebensstandard
sichert und die vor Altersarmut schützt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen in der SPD, Armut
und Rentenklau sind nicht das Ergebnis von Naturgewalten, sondern das Ergebnis politischer Irrwege. Die können und müssen wir schleunigst verlassen.

({3})

Wir Linken fordern deutlich höhere Rentenansprüche
für Langzeiterwerbslose. Noch Mitte der 90er-Jahre
wurden in der Arbeitslosenhilfe pro Kopf durchschnittlich 236 Euro an die Rentenkasse gezahlt. Heute, unter
Hartz IV, sind es klägliche 40 Euro. Nach einem Jahr
Hartz IV ergibt das einen Rentenanspruch von 2,09 Euro.
Hier wird ein gesellschaftliches Problem schamlos auf
die Betroffenen abgewälzt. Das ist höchst unanständig.

({4})

Gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund
fordern wir, für Langzeiterwerbslose statt 40 Euro künftig 250 Euro in die Rentenkasse zu zahlen. Das ergibt
dann nach aktuellen Rentenwerten 13,60 Euro im Westen und 12,10 Euro im Osten Deutschlands. Das ist übrigens ein weiterer Grund, endlich die Rentenwerte Ost
auf Westniveau anzuheben.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, machen wir uns
nichts vor: Höhere Beiträge für Langzeiterwerbslose
sind nur ein Baustein für einen neuen, sozial gerechten
Weg in der Alterssicherung. Niedrige Einkommen müssen aufgewertet werden. Geringe Einkommen müssen
nach unten begrenzt werden. Der Gewerkschaftsvorsitzende Klaus Wiesehügel von der IG BAU hat den richtigen Weg gewiesen.

({6})

Er fordert einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro. Folgen Sie einem Mann, der weiß,
wovon er spricht!

({7})

10 Euro Mindestlohn sind ein durch nichts zu ersetzender Baustein, um Altersarmut wirklich und wirksam
zu vermeiden. Lassen Sie die Rentnerinnen und Rentner
nicht die Suppe auslöffeln, die ihnen Ihre verfehlte Politik eingebrockt hat!

Den Lebensstandard sichern und Armut vermeiden,
das muss selbstverständlich für alle gelten. Das gilt auch
für all die, die aus gesundheitlichen Gründen nicht oder
nicht mehr arbeiten können. Gegen das Schicksal der Erwerbsminderung abzusichern, war schon immer eine
Hauptaufgabe der Rentenversicherung. Rot-Grün hat
hier ebenfalls die Lage der Betroffenen auf eine Weise
verschlechtert, die gegen jegliches Gerechtigkeitsempfinden verstößt. Wer aus gesundheitlichen Gründen vor
dem 63. Lebensjahr nicht mehr arbeiten kann, wird mit
Rentenkürzungen bis zu 11 Prozent bestraft. Das ist
falsch und nicht zu rechtfertigen. Das ist schlicht ungerecht. Ändern wir das!

Damit Sie sich hier nicht einfach schön zurücklehnen,
meine Damen und Herren von der CDU/CSU und der
FDP: Sie haben das im Bundesrat alles mitbeschlossen;
also stecken Sie genauso mit drin wie Rot-Grün.

Diese Irrwege müssen wir verlassen. Nur einzelne
Schlaglöcher auszubessern, reicht nicht. Der ganze Weg
ist falsch. Die Richtung müssen wir ändern. Links herum, bitte!

({8})