emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Ich wundere mich, daß man so oft das Wort „Sachverständige" strapaziert. Ich habe den Eindruck, es gibt drei Sorten von Menschen in den Ausschüssen: die, die sachgerechte Entscheidungen treffen; die, die sachverständig sind, und dann die Experten.
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Man sollte vielleicht doch Unterschiede treffen, wenn man von Mitgliedern der Ausschüsse spricht. Ein Parlament besteht nicht nur aus lauter Experten; das wäre sein Tod.
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- Aber die tut man in die Küche und in den Garten.
Herr Abgeordneter Dr. Bleiß!
Bleiß (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege MüllerHermann, ich muß .den Vorwurf, daß wir Propagandaanträge stellen, zurückweisen. Der Herr Bundesfinanzminister hat vorhin den Wunsch geäußert, eine gewisse Fairneß zu zeigen. Ich würde Sie bitDr. Bleiß
ten, sich dieser Fairneß auch uns gegenüber zu befleißigen. Ich darf darauf aufmerksam machen, daß die SPD-Fraktion 1956 einen Gesetzesantrag zur Zweckbindung der Verkehrsteuern eingebracht hat, daß Sie den Gesetzentwurf abgelehnt haben. Der Gedanke ,der Zweckbindung wurde später von dem Herrn Bundesfinanzminister aufgenommen. Ich möchte zur Klarstellung auch darauf hinweisen, daß die Zweckbindung im Straßenbaufinanzierungsgesetz mit den Stimmen der SPD, FDP und eines Teils der CDU/CSU gegen die Mehrheit der CDU im Bundestag angenommen worden ist. Sie können nicht von Propagandaanträgen sprechen. Wir wünschen, daß der Sockelabbau in die Haushaltsplanung 1962 einbezogen wird. Wir sind dazu ermutigt worden durch die Ausführungen des Herrn Staatssekretärs auf dem Deutschen Straßentag in Bonn.
Herr Bundesfinanzminister, das Straßenbaufinanzierungsgesetz haben wir vor etwa anderthalb Jahren verabschiedet, wenn ich recht im Bilde bin. Man darf doch nach anderthalb Jahren erneut fordern, die Zweckentfremdung abzubauen, Herr Bundesfinanzminister. Das ist nicht unfair, sondern unser gutes Recht, das wir immer wieder geltend machen. Wir haben ein erweitertes Bundesfernstraßengesetz verabschiedet. Diese 200 Millionen DM sollen nun nicht den Bundesstraßen zugewendet werden, sondern sie sollen den Gemeinden und den Gemeindeverbänden helfen mit ihrer Straßenkalamität fertig werden. Ich wollte das nur noch einmal ,in aller Deutlichkeit sagen.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Dann kommen wir zur Einzelabstimmung. Ich rufe auf Art. 1 des Antrags der Fraktion der SPD Drucksache 2657 in der zweiten Beratung. Wir stimmen also über jeden einzelnen Artikel ab. Falls alle Artikel einschließlich der Einleitung und der Überschrift abgelehnt werden sollten, ist der Entwurf vom Tisch des Hauses. Falls das nicht der Fall sein sollte, falls auch nur die Überchrift übrig bleiben sollte, müssen wir in die dritte Beratung eintreten.
Wer Art. 1 zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; abgelehnt.
Art. 2! Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; abgelehnt.
Art. 3, Einleitung und Überschrift! Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; abgelehnt. Damit ist der Antrag Drucksache 2657 erledigt. Eine dritte Beratung findet nicht statt.
Ich rufe nunmehr Punkt 27 c der Tagesordnung auf. Hierzu hat der Ausschuß den Antrag gestellt, den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 316 der Bundesregierung als Material zu überweisen. Wird hierzu ,das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich lasse abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen will, gebe ,das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Ich rufe nunmehr zur
dritten Beratung
des unter Punkt 27 a aufgeführten Gesetzentwurfs auf. Anträge liegen nicht vor. Wer zustimmen will, möge sich erheben.
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- Ich habe nichts davon gesehen. Aber wir wollen hier eine kleine Misericordie gelten lassen. Ich habe Ihre Wortmeldung wirklich nicht gesehen.
Meine Damen und Herren, es ist höchste Zeit, daß der Saal umgebaut wird. Vom Präsidentenplatz aus ist nicht zu übersehen, ob sich jemand meldet. Wenn ich da hinunterschaue, sehe ich nichts von dem, was sich rechts vom Gang befindet, und umgekehrt. - Herr Abgeordneter )r. Bleiß zur Abstimmung!
Bleiß (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 2880 darf ich folgende Erklärung namens und im Auftrag der Fraktion der SPD abgeben. Wir stimmen dem Gesetzentwurf zu, weil der mit dem Gesetz angestrebte Zweck einer Untersuchung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden nützlich ist. Aber wir wollen bei der dritten Beratung und bei der Verabschiedung den ausdrücklichen I Vorbehalt anmelden, daß diese Untersuchung kein Vorwand dafür sein darf, ,die für die Gemeinden und Gemeindeverbände so dringende Hilfe im Straßenbau weiter zu verzögern. Das gilt auch für den Ausbau des zweiten Weges.
Der erste Zwischenbericht ist bis zum 31. März 1963 zu ,erstatten. Das sind noch 21 Monate. Inzwischen werden sich die Verkehrsverhältnisse besonders im Stadtkern ,der Großstädte durch die wachsende Motorisierung weiter komplizieren. Wir halten es deshalb für dringend erforderlich, daß unabhängig von den Ergebnissen der Enquete diesen Städten bei der Durchführung von Maßnahmen zur Entlastung des Stadtkerns jede nur mögliche Hilfe gewährt wird. Unter dieser Voraussetzung und mit diesem Vorbehalt stimmen wir dem Gesetzentwurf Drucksache 2880 zu.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Vehar.
Vehar (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Namen der CDU/CSU begrüße ich es, daß das vorliegende Gesetz zur Untersuchung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden heute zur Verabschiedung kommt und, wenn Sie sich dem Votum der Ausschüsse anschließen werden, wahrscheinlich die Zustimmung aller Fraktionen finden wird. Ich möchte aber an die Bundesregierung die Bitte richten, alle ihr mit diesem Gesetz gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, um eine gute Grundlage zu erarbeiten, von der
eben bereits Herr Kollege Müller-Hermann gesprochen hat, eine Grundlage nämlich, die für die in der Zukunft notwendigen wichtigen Entscheidungen auf dem Gesamtgebiet des Straßenbaues erforderlich ist, wozu ich auch das Problem der Verlagerung des Massenverkehrs in den Großstädten in die sogenannte zweite Ebene zählte.
Das Verkehrsproblem in unseren Städten und Gemeinden ist aber nicht nur eine Frage der Verkehrsplanung und der Finanzierung, sondern es ist in erheblichem Maße auch eine Frage der Städteplanung und der Raumordnung. Aus diesem Grunde soll die Untersuchung vor allem auch unter dem Gesichtspunkt einer gesunden Raumordnung und eines modernen neuzeitlichen Städtebaues durchgeführt werden. Ich darf Sie an das bekannte Beispiel des' Bürohochhauses erinnern, das im Stadtkern errichtet wird und das nicht nur ein Parkproblem großen Ausmaßes aufwirft, sondern auch in der Zeit der Verkehrsdichte die An- und Abfahrtsstraßen in den Städten erheblich belastet.
Schließlich, meine Damen und Herren, ist das Verkehrsproblem nicht nur ein Problem des Straßenbaus und nicht nur ein technisches Problem, sondern - und darauf möchte ich besonders hinweisen - ein menschliches Problem allerersten Ranges. Verkehrsplanung und Straßenbau sind e i n Mittel, um Unglück und Leid von unseren Straßen, wenn nicht zu verbannen, so doch auf ein Mindestmaß herabzusetzen, wobei wir insbesondere auch an den Schutz der Fußgänger und Radfahrer denken. Die Betonung, meine Damen und Herren, liegt auf dem Wörtchen „ein" Mittel. Alle unsere Bemühungen auf diesem Gebiet werden erfolglos sein, wenn es uns nicht gelingt, zu einer anderen. Verkehrsgesinnung, zu einer anderen Gesinnung im Straßenverkehr zu kommen.
Ich glaube, daß die Verabschiedung eines solchen Gesetzes ein guter Anlaß ist, von dieser Stelle wiederum einen Apell an alle Verkehrsteilnehmer zu richten, Anstand und Rücksicht im Straßenverkehr walten zu lassen. Ich möchte nicht in den Chor der Pessimisten einstimmen, sondern möchte als einer, der Erfahrung auf diesem Gebiet hat, sagen, daß die Zahl der Menschen, vor allem auch der jungen Menschen, immer größer wird, für die nicht rasendes Fahren, sondern anständiges Benehmen und Rücksichtnahme auf den anderen das Kriterium eines guten Fahrers darstellen. Wir hoffen zuversichtlich, daß ihr gutes Beispiel Schule machen wird.
In ,diesem Sinne, meine verehrten Damen und Herren, glauben wir, daß dieses Gesetz und die in absehbarer Zeit darauf aufbauenden Maßnahmen, gemeinsam mit einer ständig zunehmenden Verkehrsmoral, mithelfen werden, die Verkehrssicherheit auf unseren Straßen zu heben.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Wir haben nun keine Wortmeldungen mehr. Wir müssen abstimmen. - Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, der möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich freue mich festzustellen zu können, daß das Ergebnis dieser langen Schlacht allgemeine Einmütigkeit gewesen ist, die offenbar nur durch die Diskussion herbeigeführt wurde.
({0})
Sie sehen, wie sehr es sich lohnt, über die Sache zu diskutieren. Hätten wir gleich abgestimmt, ehe wir gesprochen haben, wären wir bestimmt nicht so einmütig gewesen.
Wir kommen zu Ziffer 2 des Antrags. Wer zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Ich rufe auf Punkt 28 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Internationale Übereinkommen zur Verhütung der Verschmutzung der See durch Öl, 1954 ({1}),
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen ({2}) ({3})
({4}).
Berichterstatter ist Abgeordneter Schulze-Pellengahr. Sie verzichten auf Ihren Bericht?
({5})
- Das Haus verzichtet auf Entgegennahme desselben.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe auf § 1, § 2, § 3, Einleitung und Überschrift. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich schließe die zweite Beratung und rufe auf zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, der erhebe sich. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe auf Punkt 29 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung der Verordnung Nr. 11 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ({6}),
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen ({7}) ({8})
({9}).
Berichterstatter ist Abgeordneter Siebel. Ich erteile ihm das Wort.
({10})


Vizepräsident Dr. Schmid
- Sie verzichten. Auch das Haus verzichtet auf die Entgegennahme.
Art. 1, 2, 3, 4, Einleitung und Überschrift. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Eine Gegenstimme. Schluß der zweiten Beratung.
Ich eröffne die
dritte Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache. Herr Abgeordneter Eisenmann!
jahn (NA), 1961-12-06:
Herr Kollege Dr. Barzel, erinnern Sie sich daran, daß der Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg noch über ein Jahr lang diesem. Hause angehört hat?
({0})
Eisenmann (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Namens der FDP-Fraktion möchte ich die Erklärung abgeben, daß wir in diesem Zeitpunkt dem Gesetz nicht zustimmen können, da Gesetze ähnlichen Ausmaßes mit ähnlichem Inhalt in den anderen EWG-Ländern nicht vorliegen und das vorliegende Gesetz über den Inhalt der EWG-Verordnung Nr. 11 hinausgeht. Diesem Gesetz können wir unsere Zustimmung nicht geben.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Wir brauchen keine Einzelberatung, denn es sind keine Anträge gestellt worden. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, erhebe sich. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen einige wenige Stimmen angenommen.
Ich rufe auf Punkt 30 der Tagesordnung:
Zweite Beratung des von den Abgeordneten Eisenmann, Ramms und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ({0}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen ({1})
({2}).
({3}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Dr. Knorr. Herr Abgeordneter Dr. Knorr, verzichten Sie auf die Erstattung Ihres Berichts?
({4})
Der Bericht liegt schriftlich vor, Sie haben ihn alle gelesen. Dann können wir auf die Entgegennahme eines mündlichen Berichts verzichten.
Der Ausschußantrag lautet, den Gesetzentwurf auf Grund der von der Bundesregierung beabsichtigten Maßnahmen für erledigt zu erklären.
Wir müssen in der zweiten Beratung die einzelnen Artikel aufrufen: Art. 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Wollen Sie nicht? - Meine Damen und Herren, ich bin offenbar ein schlechter Präsident... Ich bitte um Entschuldigung...
({5})
- Bitte schön!
Büttner (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Inhalt dessen, was von der FDP mit diesem Gesetzentwurf gefordert wird, ist gestern im Bundesgesetzblatt als Verordnung veröffentlicht worden, also ist das Anliegen praktisch hinfällig geworden, so daß jetzt der Gesetzentwurf abgelehnt werden muß.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Meine Damen und Herren, ich bin doch kein so schlechter Präsident, wie es aussah. Der Antrag des Ausschusses ist nämlich geschäftsordnungswidrig. Der Ausschuß kann nicht den Antrag stellen, einen Gesetzentwurf für erledigt zu erklären. Solange der Gesetzentwurf nicht zurückgezogen ist, muß über ihn abgestimmt werden.
({0})
- Zur Geschäftsordnung der Abgeordnete Ramms.
Ramms (NA), 1961-06-29:
Nachdem die Verordnung des Bundes veröffentlicht worden ist, ziehen wir unseren Gesetzentwurf zurück.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Ich kann nur sagen: warum nicht gleich.
({0})
Aber auf eines möchte ich noch hinweisen, es ist mir ernst damit: Man sollte sich in den Ausschüssen gelegentlich auch auf die Geschäftsordnung besinnen. Ein Gesetzentwurf kann nur auf dreierlei Weise vom Tisch des Hauses kommen: entweder wird er zurückgezogen oder er wird angenommen oder in zweiter Lesung abgelehnt. Man kann nicht als Ausschuß beantragen, den Entwurf für erledigt zu erklären.
Auf Grund einer Vereinbarung der Fraktionen soll jetzt die Drucksache 2947 behandelt werden. Ich nehme an, sie liegt Ihnen allen vor. Sie betrifft einen Antrag des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Berichterstatter ist Abg. Bauer aus Wasserburg. Es handelt sich um Punkt 11 unserer Tagesordnung:
Zweite Beratung des von den Abgeordneten Ritzel, Marx, Schmitt-Vockenhausen, Frau Beyer ({1}), Reitz, Leber und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Tierschutzgesetzes ({2}),
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({3}) ({4}),
({5}).
Ist der Abgeordnete Ritzel im Hause?
({6})

Vizepräsident Dr. Schmid
Können wir den Punkt dann überhaupt verabschieden?
({7}) Ausgezeichnet! - Dann rufe ich in zweiter Beratung auf die Art. 1 -, 2 -, 3 -, Einleitung und Überschrift. Keine Wortmeldungen. Wer zustimmen will, der gelbe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme! - Schluß der zweiten Beratung.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Anträge liegen nicht vor. Wir stimmen über das Gesetz im ganzen ab. Wer zustimmen will, der möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Im Zickzack unserer Geschäftsbehandlung kommen wir nunmehr zu Punkt 21:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Wehrsoldgesetzes ({8}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verteidigung ({9}) ({10});
({11}).
Ich schlage vor, daß wir gleichzeitig damit - das betrifft nämlich die Materie mit - den Mündlichen Bericht des Ausschusses für Verteidigung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Haushaltsgesetzes 1961 behandeln. Beide Dinge gehören offensichtlich zusammen. Ich weiß nicht, ob man sie zusammen begründen, zusammen diskutieren kann; ich nehme es aber an. Zunächst bitte ich den Berichterstatter, Herrn Abg. Herold. Verzichten Sie?
({12})
Herold (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe nur eine Richtigstellung vorzunehmen. In der Regierungsvorlage Drucksache 2359 ist unter Ziffer 4 in § 6 b - Entlassungsgeld - ein Druckfehler enthalten. In der dritten Zeile muß es statt „seines" richtig heißen „eines". Dasselbe trifft zu für den Schriftlichen Bericht Drucksache 2900 Seite 4 Ziffer 4.
dehler (vizepräsident), 1961-12-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Atzenroth.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wir treten in die zweite Beratung ein. Hier wird wohl ziffernweise abgestimmt werden müssen. Im übrigen liegt, um es gleich zu sagen, ein Änderungsantrag zu Nr. 6 vor.
Ich rufe auf Art. 1 Nrn. 1 -, 2 -, 3 -, 4 -, 5. Wer hier zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Nun Nr. 6. Hier liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 954 vor. Herr Abgeordneter Herold!
Herold (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion hat Ihnen zu Nr. 6 auf Umdruck 954 einen Änderungsantrag vorgelegt. Die Wehrsoldtabelle in der Anlage zu § 2 Abs. 1 soll in der Weise geändert werden, daß die Wehrsoldtagessätze erhöht werden.
Ich darf den Antrag wie folgt begründen. In Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen hatte die sozialdemokratische Fraktion im Rahmen des Einzelplans 14 einen Entschließungsantrag Umdruck 793 vorgelegt, der dem Verteidigungsausschuß überwiesen wurde. Darin hieß es:
Der Bundestag .wolle beschließen,
die Bundesregierung zu ersuchen, dem Bundestag eine Novelle zum Wehrsoldgesetz vorzulegen zur Anpassung des Wehrsoldes an die
gestiegenen Lebenshaltungskosten... .
In Satz 2 forderten wir eine 25 %ige Erhöhung dieser Sätze. Wir wollten sogar die Bundesregierung ermächtigen, diese Wehrsolderhöhung im Vorgriff auf eine gesetzliche Regelung vorzunehmen. Auch die CDU/CSU hat in ihrem Entschließungsantrag auf Umdruck 834 grundsätzlich eine angemessene Wehrsolderhöhung vorgeschlagen.
Ich glaube, es ist dringend notwendig, daß wir diese Sätze angleichen. Wir waren deshalb erstaunt, als wir die Vorlage der Regierung mit fast unveränderten Sätzen sahen. Wir haben ,das Wehrsoldgesetz am 30. März 1957, also vor fast viereinhalb Jahren verabschiedet. Es ist wohl unbestritten, daß sich in der Zwischenzeit einiges geändert hat. Über die Steigerung der allgemeinen Lebenshaltungskosten haben wir ja selbst in mehreren Sitzungen in anderem Zusammenhang hier diskutiert. Wir haben die Renten entsprechend angepaßt. Wir haben auch in der privaten Wirtschaft und im öffentlichen Dienst eine entsprechende Erhöhung der Gehälter und Löhne zu verzeichnen. Ich möchte dabei ganz klar sagen, daß die Höhe des Wehrsoldes nicht irgendwie an der Besoldung des öffentlichen Dienstes gemessen oder ihr gar angepaßt werden sollte.
Es ist aber doch wohl unbestritten, daß dem Wehrpflichtigen in der Zwischenzeit einige Mehrausgaben entstanden sind. Ich darf nur daran erinnern, daß sich in der Zwischenzeit die Kantinenpreise zum Teil ,sehr erhöht haben. Die Frage des Putzgeldes stand zur Diskussion. Aber die Absicht, den Wehrpflichtigen so etwas zu entlasten, konnten wir nicht realisieren. Als letzten Punkt darf ich anführen, daß auch die Fahrpreiserhöhungen bei der Bundesbahn zu Kostenerhöhungen bei den Wehrpflichtigen geführt haben. Der Herr Bundesverkehrsminister hat vorhin mit großer Freude berichten können, daß sich das Defizit der Bundesbahn erheblich verringert hat. „Des einen Freud ist eben des anderen Leid." Nicht nur die Schüler, nicht nur die Pendler, sondern auch unsere Wehrpflichtigen haben entsprechend tiefer in die Taschen greifen müssen. Aus all diesen Gründen bitten wir Sie
Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode - 165. Sitzung. Borin, Donnerstag, den 29. Juni 1961 9665
recht herzlich, unserem Änderungsantrag zuzustimmen und die Staffel um 25 % zu erhöhen.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Herr Abgeordneter Kliesing.
Kliesing (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nicht verhehlen, daß mein erster Eindruck bei Kenntnisnahme dieses sozialdemokratischen Änderungsantrages war: der 17. September naht mit Riesenschritten!
({0})
Ich möchte darüber hinaus sagen, daß ich mein Befremden gegenüber diesem Antrag zum Ausdruck bringen muß. Sie werden das sicherlich verstehen, wenn ich es Ihnen begründe. Wir haben im Zusammenhang mit der Beratung der Wehrsoldnovelle im Ausschuß auch über diese Frage einer neuen Wehrsoldtabelle gesprochen. Als dann eine derartige Tabelle vorgelegt wurde, die eine fünfzehnprozentige Erhöhung vorsah, ergab sich weiter keine Diskussion; vielmehr wurde diese fünfzehnprozentige Erhöhung, ohne daß irgend jemand für eine höhere Aufbesserung eingetreten wäre, einstimmig verabschiedet.
({1})
- Ich spreche hier vom Verteidigungsausschuß als ,dem federführenden Ausschuß. Ich habe mich nachher auch noch mit etwas anderem zu befassen. Als späterhin der Entschließungsantrag der SPD aus den Haushaltsberatungen zur Debatte stand, wurde ebenso ohne jede Diskussion einstimmig beschlossen, ,diesen Antrag durch die voraufgegangene Beschlußfassung zum Wehrsoldgesetz für erledigt zu erklären.
({2})
Niemand hat im Verteidigungsausschuß einer fünfundzwanzigprozentigen Erhöhung das Wort geredet, und noch niemand hat behauptet, daß seit 1957 die Erhöhung der Kosten 25 °/o betragen hätte. Selbstverständlich wissen wir alle, daß alles etwas teurer geworden ist; das wird niemand verhehlen. Aber ich glaube nicht, daß zwischen den Beratungen im Verteidigungsausschuß in der vorigen Woche und heute eine derartige Erhöhung eingetreten ist, daß wir unseren Beschluß aus der vorigen Woche erneut überprüfen müßten. Da sich ja auch andere Ausschüsse mit dieser Vorlage befaßt haben - ein Zwischenruf mahnte mich daran -, möchte ich meinen, daß die sozialdemokratische Fraktion unter diesen Umständen jedenfalls diejenigen ihrer eigenen Mitglieder jetzt vor einen ernsten Gewissesnkonflikt stellt, die im Haushaltsausschuß gegen den Beschluß des Verteidigungsausschusses auf
fünfzehnprozentige Erhöhung für eine nur zehnprozentige Erhöhung gestimmt haben!
({3})
Ich bin also der Meinung, daß man schon tiefer bohren muß, wenn man die Gründe sucht, die uns hier jetzt diesen überraschenden Antrag bringen. Sie werden es uns nicht verargen, meine Damen und Herren von der SPD, wenn jedenfalls ich persönlich zu der Vermutung komme, daß es hier um einen noch unbefriedigten sozialdemokratischen
(
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Vorsicht! - Heiterkeit.)
Nachholbedarf an Sympathiewerbung bei der Bundeswehr handelt.
({0})
Ich bin aber der Auffassung, daß wir uns hier nicht in einer Art Versteigerung befinden, wo derjenige gesucht wird, der noch mehr bietet. Ich meine, man sollte es mit den 15 % genug sein lassen. Weiterhin, meine Damen und Herren, bin ich überzeugt, daß auch die 20 Pf täglich, die Sie dem Landser mehr geben wollen, doch nicht die wehrpolitische Vergangenheit vergessen machen,
({1})
daß sie vor allen Dingen nicht über das eine Faktum hinwegtäuschen, daß Sie denselben Leuten, denen Sie jetzt 20 Pfennig täglich mehr geben wollen, bisher noch durch Ablehnung sämtlicher Bundesverteidigungshaushalte die Ausrüstung mit modernen Waffen versagen wollten!
({2})
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Herr Abgeordneter Herold!