edelgard bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2003-04-03:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten
Herren und Damen! Eine qualifizierte Ausbildung für
junge Menschen sicherzustellen ist eine der wichtigsten
gesellschaftspolitischen Aufgaben,

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weil nur gut ausgebildete Mens chen ihre Zukunftschancen, insbesondere ihre späteren Berufschancen wahrnehmen können.

Eine qualifizierte Ausbildung sicherzustellen ist aber
auch deshalb eine der wich tigsten gesellschaftspolitischen Aufgaben, weil sich Unternehmen nur mit gut ausgebildeten Menschen im internationalen Wettbewerb
behaupten können.

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Nur in wettbewerbsfähigen Unternehmen wiederum
können neue, zukunftssichere Arbeitsplätze entstehen.

Wir haben in der ver gangenen Legislaturperiode
grundlegende Reformvorhaben begonnen mit dem Ziel,
die berufliche Aus- und W eiterbildung nachhaltig zu
modernisieren und vor allem mehr Betriebe für die berufliche Ausbildung zu gewinnen.

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Diese Politik hat in den vergangenen Jahren spürbare Erfolge gezeigt. Deshalb werden wir diesen Kurs konsequent fortsetzen. Im Übrigen werden wir in dieser Legislaturperiode das Berufsbildungsgesetz novellieren.

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In diesem Jahr droht jedoch eine sehr schwierige
Lage.

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Es gibt erhebliche Rückgänge bei den betrieblichen
Ausbildungsplatzangeboten: 58 000 gemeldete betriebliche Ausbildungsplätze weniger als im Vorjahr, davon allein 52 000 in den alten Ländern. Das ist wirklich
eine deutlich schwierigere Situation als im vergangenen
Jahr. Dies begründet die sehr konkrete Sor ge, dass wir
am Ende des Vermittlungsjahres 2002/2003 einer großen
Zahl von Jugendlichen kein en Ausbildungsplatz anbieten können.

Ich will und werde mich damit nicht abfinden; das
sage ich ganz klar.

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Es kann und darf auf Dauer nicht sein - das sage ich genauso klar -, dass nur ein Drittel der Betriebe ausbildet.

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In einem dualen System der Berufsausbildung trägt die
Wirtschaft die Hauptverantw ortung für die berufliche
Ausbildung der Jugendlichen.

({7})

Sie trägt damit auch die Hauptverantwortung für ein ausreichendes Angebot an Ausbildungsplätzen.

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Die Wirtschaft muss deshalb in ihrem ureigensten Interesse alle Anstrengungen un ternehmen, die Zahl der
Ausbildungsplätze zu erhöhen. W er sich als Unternehmer heute dieser V erantwortung entzieht, sägt sprichwörtlich an dem Ast, auf dem er selber sitzt.

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Es ist ein schwerwiegender Fehler, dass Arbeitgeber genau dort sparen, wo es um ihre Zukunft geht: bei der
Ausbildung und der Qualifizierung von Menschen.

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Denn sie brauchen diese Me nschen zwingend, wenn sie
ihr Unternehmen erfolgreich in die Zukunft steuern wollen.

Es kann und darf nicht sein, dass Zehntausende von
Jugendlichen eventuell keinen Ausbildungsplatz finden.
Deshalb muss die Wirtschaft ihrer Verantwortung gegenüber den Jugendlichen gerecht werden.

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Sie muss diese Verantwortung wahrnehmen und sie darf
sich nicht davor drücken.

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Ausbildungschancen dürfen auch nicht von Konjunkturlagen abhängig sein. Für die Stabilität und auch für
den Erfolg des dualen Systems ist es unverzichtbar, dass
Ausbildung auch in wirtscha ftlich schwierigeren Zeiten
nicht aufgegeben, sondern fort geführt wird und dass allen Jugendlichen, die ausgebildet werden können und
wollen, ein Ausbildungsplatz angeboten wird, so wie wir
das in der ver gangenen Legislaturperiode im Bündnis
für Arbeit vereinbart haben. Di ese Vereinbarung muss
auch dieses Jahr und für die Zukunft gelten.

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Deshalb werden wir alles daransetzen, dass wieder
mehr Betriebe ausbilden un d Ausbildungsplätze nicht
abgebaut, sondern aufg ebaut werden. Das ist die Aufgabe in den kommenden Wochen und Monaten.

Ich führe bereits seit Ja nuar Gespräche mit den Spitzen der W irtschaftsverbände und den Gewerkschaften,
die im Übrigen unsere Sorge teilen. Für alle ist klar, dass
die Gewinnung von neuen Ausbildungsplätzen nur in einer gemeinsamen Aktion gelingen kann. Wir müssen gemeinsam dafür kämpfen, ausreichend Ausbildungsplätze
zu erhalten. Dazu gehört auch, in Tarifverträgen zusätzliche Ausbildungsanstrengungen zu vereinbaren, so wie
Sie das in Ihren Anträgen dargelegt haben.

Aber, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der
CDU/CSU, Tarifverträge werden nicht von der Bundesregierung abgeschlossen. Nicht die Regierung ist die
richtige Adresse, sondern die T arifvertragsparteien.
Diese Auffassung teile ich durchaus. Nicht nur ich, sondern die gesamte Bundesregierung einschließlich des
Bundeskanzlers sagen das klipp und klar.
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Wir handeln in den Punkten, in denen wir handeln
können. Die Bundesregierung tut alles dafür, die Ausbildungsbereitschaft der Wirtschaft zu erhöhen und damit unser Ziel zu realisieren, dass kein Jugendlicher nach
der Schule in die Arbeitslosigkeit gerät. Unser Ziel ist es,
das zu erreichen und sicherzustellen.

Dazu gehört eine V ereinfachung des Einstiegs der
ausbildungsbereiten Betriebe in die Berufsausbildung,
wie es der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung
vom 14. März angekündigt hat. Bereits zu Beginn des
neuen Ausbildungsjahres - das heißt im Sommer 2003 werden wir die Ausbilder-Eignungsverordnung für
fünf Jahre aussetzen. Damit soll Betrieben, die bereit
und in der Lage sind, auszub ilden, der Zugang zur Ausbildung erleichtert werden. Die Kammern werden trotzdem weiterhin die Aufgabe haben, sicherzustellen, dass
die sächlichen und personellen V oraussetzungen erfüllt
sind, sodass die Qualität der Ausbildung gewährleistet
bleibt.

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Es gibt konkrete Fälle wie zum Beispiel den Fall einer
Fachhochschullehrerin, die einen Betrieb gegründet hat
und an der Fachhochschule Informatik lehrt, die aber
nach der geltenden Ausbilder-Eignungsverordnung nicht
ausbilden dürfte, die sicherlich nicht im Interesse der Sache sind. Deshalb setzen wi r die Geltung der AusbilderEignungsverordnung für fünf Jahre aus. Wir werden kritisch beobachten, ob damit das gewünschte Ziel erreicht
wird. Ich denke, das ist ein richtiges, notwendiges und
wichtiges Signal an die Betriebe, um ihnen den Einstieg
in die Ausbildung zu erleichtern.

Wir werden weiterhin die Gründung von zusätzlichen Ausbildungsverbünden massiv unterstützen. Wir
haben in den neuen Bundeslä ndern sehr positive Erfahrungen mit der Schaf fung von Ausbildungsverbünden
gemacht. Wir wissen, dass sich immer mehr Betriebe so
spezialisiert haben, dass si e nicht mehr das volle Spektrum einer Ausbildung in ihrem Betrieb gewährleisten
können. Wir brauchen aber au ch diese Betriebe für die
Ausbildung. Deshalb unterstützen wir die Bildung von
Ausbildungsverbünden auch in den alten Bundesländern,
damit wir auch diese Betriebe für die Ausbildung gewinnen und wir damit den Jugendlichen weitere Ausbildungsmöglichkeiten eröffnen können.

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Ein weiterer Punkt ist die Erweiterung des Programms „Kapital für Arbeit“ der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Damit können k ünftig Betriebe und Unternehmen, die zusätzliche Ausbildungsplätze bereitstellen,
einen zinsgünstigen Investitionskredit beantragen.

Auf die besonders schwierige Situation in den neuen
Bundesländern haben wir sofort reagiert. W ir haben die
zwischen Bund und Ländern vereinbarte Absenkung auf
maximal 12 000 zu fördernd e Ausbildungsplätze für
2003 ausgesetzt. Wir werden also auch in diesem Jahr

14 000 zusätzliche Ausbildungsplätze im Rahmen dieses
Programms finanzieren.

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- Nein, sorry. Das ist bereits in den Haushaltsverhandlungen im Februar von mir angekündigt worden.

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Ich hoffe, dass Ihre Kolleginnen und Kollegen damals
zugehört haben. Den Minist erpräsidenten habe ich das
bereits Ende letzten Jahres gesagt.

Ich will allerdings eines kl arstellen, lieber Kollege:
Wir können nicht auf Dauer vonseiten des Staates und
der Bundesregierung die Ausbildungsverantwortung der
Wirtschaft übernehmen. W ir können nicht ausbilden.
Wir brauchen die W irtschaft und die Betriebe. Das ist
ihre ureigenste V erantwortung. Daran lasse ich auch
nicht rütteln.

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