Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-04-29:
Ich schließe die Aussprache.1)

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Frak-
tionen der SPD, der CDU/CSU, des Bündnisses 90/
Die Grünen und der FDP eingebrachten Entwurf eines
Strafrechtsänderungsgesetzes, § 201 a StGB. Der Rechts-
ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschluss-
empfehlung auf Drucksache 15/2995, den Gesetzent-
wurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfas-
sung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen
worden.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Ge-
setzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit auch in dritter Beratung einstimmig angenom-
men worden.

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des
Rechtsausschusses auf Drucksache 15/2995 zu dem von
der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Gesetzentwurf
zum verbesserten Schutz der Privatsphäre. Der Rechtsaus-
schuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussemp-
fehlung, den Gesetzentwurf auf Drucksache 15/533 für
erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschluss-
empfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen wor-
den.

Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung emp-
fiehlt der Rechtsausschuss, den Gesetzentwurf der Frak-
tion der FDP auf Drucksache 15/361 zum verbesserten
Schutz der Intimsphäre ebenfalls für erledigt zu erklären.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegen-
stimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist ebenfalls einstimmig angenommen worden.

1) Der Redebeitrag der Abgeordneten Petra Pau ({0}) wird zu
Protokoll genommen. ({1})


Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Schließlich empfiehlt der Rechtsausschuss unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung, den vom Bundesrat
eingebrachten Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Schutz der Intimsphäre - ebenfalls für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung?
- Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist nicht
der Fall. Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen worden.

Interfraktionell ist vereinbart, die heutige Tagesordnung um die Beratung zweier Beschlussempfehlungen
des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu Anträgen auf Genehmigung zur
Durchführung der Strafverfolgung zu erweitern und jetzt
sofort als Zusatzpunkte 7 und 8 aufzurufen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist so beschlossen.

Somit rufe ich die Zusatzpunkte 7 und 8 auf:

7 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({2})

Immunität von Mitgliedern der Bundesversammlung

hier: Antrag auf Genehmigung zur Durchführung der Strafverfolgung

- Drucksache 15/3007 Berichterstattung:
Abgeordnete Christine Lambrecht

8 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({3})

Immunität von Mitgliedern der Bundesversammlung

hier: Antrag auf Genehmigung zur Durchführung der Strafverfolgung

- Drucksache 15/3008 Berichterstattung:
Abgeordneter Eckart von Klaeden

Wir kommen sofort zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3007, die Genehmigung zur
Durchführung der Strafverfolgung zu erteilen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen worden.

In seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3008
empfiehlt der Ausschuss ebenfalls, die Genehmigung zur
Durchführung der Strafverfolgung zu erteilen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall.
Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen
worden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus ({4}) zu dem Antrag der Abgeordneten Ernst
Burgbacher, Gudrun Kopp, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Sperrzeiten für Außengastronomie verbraucherfreundlicher gestalten

- Drucksachen 15/674, 15/1287 Berichterstattung:
Abgeordneter Klaus Brähmig

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
FDP fünf Minuten erhalten soll. - Widerspruch höre ich
nicht. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
der Abgeordnete Ernst Burgbacher.