Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-10-30:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 200. Sitzung des 13. Deutschen Bundestages.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich drei Kollegen nachträglich ganz herzlich zum 60. Geburtstag gratulieren. Diesen runden Geburtstag feierte Peter Keller am 11. Oktober,
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Rudolf Seiters am 13. Oktober
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und Kurt Palis am 16. Oktober.
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Die herzlichsten Glückwünsche des ganzen Hauses!
Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung um die in einer Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:
2. Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Sterzing, Annelle Buntenbach und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Beschäftigung für Europa - Drucksache 13/ 8848 3. Beratung des Antrags der Abgeordneten Manfred Müller ({3}), Hanns-Peter Hartmann, Heinrich Graf von Einsiedel, weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS: Beschäftigungsgipfel der Europäischen Union in Luxemburg am 20. und 21. November 1997 - Drucksache 13/ 8849 4. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Zukunft des Stromeinspeisungsgesetzes
5. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({4}) zu dem Antrag der Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig, Werner Schulz ({5}), Christine Scheel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Fördergebietsdarlehen für die Erneuerung des Wohnungsbestandes ostdeutscher Eigentümer und für Bauinvestitionen ostdeutscher Gewerbetreibender - Drucksachen 13/5000, 13/7292 6. Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren ({6})
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Amke DietertScheuer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Festlegung eines Kontingents für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Erstzufluchtsländern - Drucksache 13/ 8812 -
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Lenzer, Hans-Otto Schmiedeberg und der Fraktion der CDU/CSU sowie des Abgeordneten Dr. Karl-Hans Laermann und der Fraktion der F.D.P.: 5. Rahmenprogramm
Forschung der EU mit strategischer Schwerpunktsetzung zur Überwindung von Innovationsdefziten in Europa - Drucksache 13/8855 7. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Gruppe der PDS: Haltung der Bundesregierung zu den Turbulenzen an den internationalen Finanzmärkten
Des weiteren sollen Tagesordnungspunkt 13 b und c - es handelt sich um den Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung -, der Tagesordnungspunkt 16 a bis c - das sind abschließende Beratungen zum Sexualstrafrecht und zum 6. Strafrechtsrefomgesetz - sowie der Tagesordnungspunkt 19 - Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - abgesetzt werden.
Die Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses zum Jahresbericht 1996 der Wehrbeauftragten soll bereits nach der sogleich beginnenden Debatte zum Hochschulrahmengesetz aufgerufen werden und fällt somit in die Kernzeit.
Außerdem mache ich auf nachträgliche Ausschußüberweisungen im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:
Die in der 184. Sitzung des Deutschen Bundestages am 26. Juni 1997 bereits überwiesenen nachfolgenden Vorlagen sollen nachträglich zusätzlich dem Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Mitberatung überwiesen werden:
Gesetzentwurf von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
- Drucksache 13/8035 überwiesen: Ausschuß für Gesundheit ({7}) Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuß
Gesetzentwurf von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. zum Neunten Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ({8})
- Drucksache 13/8039 überwiesen: Ausschuß für Gesundheit ({9}) Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuß

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Antrag der Abgeordneten Monika Knoche, Marieluise Beck ({10}), Annelie Buntenbach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Grundsätze zur gesetzlichen Regelung der Berufe der Psychologischen Psychotherapie und der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie
- Drucksache 13/8087 überwiesen: Ausschuß für Gesundheit ({11}) Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuß
Der in der 197. Sitzung des Deutschen Bundestages am 9. Oktober 1997 überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll nachträglich zusätzlich dem Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zur Mitberatung überwiesen werden:
Gesetzentwurf von der Bundesregierung zum Gesetz zur Neuordnung der Steinkohlesubventionen
- Drucksache 13/8635 überwiesen: Ausschuß für Wirtschaft ({12})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Sind Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden? - Das ist der Fall. Wir verfahren so.
Ich rufe Tagesordnungspunkte 3 a bis 3 e auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes
- Drucksache 13/8796 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({13}) Sportausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Gesundheit
b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes ({14})
- Drucksache 13/5358 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({15})
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Matthias Berninger, Andrea Fischer ({16}), Rita Grieshaber, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Hochschulrahmengesetzes ({17})
- Drucksache 13/8824 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({18}) Sportausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Gesundheit
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Elisabeth Altmann ({19}), Matthias Berninger, Antje Hermenau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Reform der Personalstruktur an Hochschulen - Drucksache 13/6121 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({20}) Innenausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ludwig Elm, Wolfgang Bierstedt, Maritta Böttcher, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS
Für offene, demokratische Hochschulen - Drucksache 13/8847 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({21}) Innenausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Wir verfahren so.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Bundesminister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie, Dr. Rüttgers, das Wort.