Andrea Lederer (NA), 1992-10-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Schäuble, zum Weinen Anlaß bietet allenfalls der Wettlauf, der mit parteitaktischem Kalkül zur Abschaffung des Asylrechtes heute hier eingeleitet wird.
Herr Klose, ich vermag wirklich nicht zu erkennen, was positiv daran sein kann, einen Antrag auf dem Tisch zu haben, der die Menschenwürde antastbar macht.
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Die heutige Debatte ist eine Provokation in zweierlei Hinsicht, eine kleine Provokation gegenüber der SPD, die sich in einem offenkundigen Streit um den neuen Kurs befindet. Wenn heute diese Debatte von der Koalition darüber erzwungen wird, dann zeigt das einfach, daß sie keinen Anlaß und keinen Weg scheut, dieses Thema selbst vor dem Hintergrund brennender Flüchtlingsheime für billige Parteipolitik zu instrumentalisieren.
Eine große Provokation aber ist die heutige Debatte gegenüber den Opfern der rassistischen Anschläge. Ein entschlossenes Vorgehen gegen derartige Ereignisse durch die Bundesregierung ist keineswegs zu verzeichnen, geschweige denn etwa eine positive Antwort der Koalition auf den Vorschlag des nordrhein-westfälischen Innenministers Schnoor von letzter Woche, gemeinsam, parteiübergreifend mit Kirchen, Gewerkschaften und allen demokratischen Kräften dieses Landes zu einer Kundgebung gegen Rassismus und Gewalt aufzurufen. Letzte Woche haben wir hier zum Thema Rechtsextremismus und Gewalt debattiert. Unisono, von sämtlichen Parteien, wurde erklärt, dagegen entschlossen vorgehen zu wollen. Offenkundig war die Debatte der letzten Woche die Stunde der Unehrlichkeit, während heute die Stunde der Ehrlichkeit geschlagen hat, wir diesen Antrag hier auf dem Tisch haben und darüber debattieren sollen.
Ich will mich dennoch kurz mit dem Antrag auseinandersetzen, und zwar nicht nur, um ihm ein Nein entgegenzustellen, worüber, wie ich meine, heute durchaus in dieser Weise abgestimmt werden kann, sondern auch um nachzuweisen, worum es eigentlich geht.
Wird der Inhalt dieses Antrages Gesetz, dann ist das individuelle Asylrecht, das Grundrecht auf Asyl, abgeschafft. Alles Gerede von bloßer Veränderung oder Ergänzung ist schlicht Heuchelei. Das genau ist der Preis der seit der deutschen Einheit losgetretenen unwürdigen Asyldebatte. Ein solcher Angriff auf Art. 16 bedeutet das Abstreifen der letzten „Fessel", mit der angesichts der verheerenden Folgen des deutschen Faschismus die deutsche Gesellschaft zu Humanität verpflichtet werden sollte und wurde, zu einer Humanität, die einer willkürlichen und von staatlichen Interessen diktierten Verfügung entzogen bleiben sollte. Diese Verpflichtung ist jetzt der Bundesregierung ganz offensichtlich unerträglich geworden, und deshalb will sie sie abschaffen. Das Grundrecht auf politisches Asyl ist ein Recht, das wie kaum ein anderes den Stand einer Gesellschaft in Sachen Humanität widerspiegelt.
Wir alle wissen, daß die Situation in erster Linie für die Flüchtlinge, aber auch für Kommunen, die durchaus bereit sind, zu einer menschenwürdigen Unterbringung beizutragen, nicht unkompliziert ist. Dennoch sagen wir: Es ist eine Frage des politischen und ökonomischen Willens, das zu bewältigen. Toleranz, wie sie letzte Woche von allen gefordert wurde, bewiese sich genau in der Bewältigung dieser Probleme, ohne sie auf dem Rücken der betroffenen Flüchtlinge auszutragen.
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