emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Reinhard Grindel (NA), 2015-03-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kollege Pilger, Kritik an der FIFA ist berechtigt.
Aber sie muss auch gerechtfertigt sein. Zur Fairness gehört es, auf den Umstand hinzuweisen, dass die FIFA bei
der Fußballweltmeisterschaft von Brasilien acht Stadien
verlangt hat. Die Entscheidung, zusätzlich auch in
Manaus und noch an drei anderen Orten Stadien zu
bauen, war eine Entscheidung der brasilianischen Regierung, die ich für falsch halte. Wenn man Kritik übt, dann
muss man sie richtig adressieren. In diesem Fall muss sie
an die brasilianische Regierung gerichtet werden.

Im Übrigen haben wir es in Russland mit dem gleichen Phänomen zu tun. Auch da wurden statt der verlangten acht Stadien zwölf gebaut. Die Schwierigkeiten,
die Russland im Augenblick hat, sind mit Sicherheit im
Bereich des Baus von Stadien genauso groß wie im Bereich der Politik.

Frau Kollegin Göring-Eckardt, Sie haben gesagt:
Hamburg ist eine gute Wahl. - Das ist richtig. Aber niemand hat an dieser guten Wahl so wenig mitgewirkt wie
die Bundestagsfraktion der Grünen.

({0})

Man muss es unseren Zuschauern einmal darstellen: Die
gute Wahl für Hamburg ist unter anderem auf der Grundlage der Ergebnisse einer Expertenrunde beim DOSB
getroffen worden. Da waren alle vertreten: Sportler,
Olympiaexperten, Umweltverbände, Behindertenverbände, alle politischen Parteien, sogar die Linke, nur
nicht die grüne Bundestagsfraktion.

({1})

Aber die Grünen waren vertreten, nämlich mit Frau
Fegebank, der Landesvorsitzenden der Hamburger Grünen,

({2})

die dort als Teil der Hamburger Delegation einen exzellenten Auftritt hatte. Wie ich von Teilnehmern der Expertenrunde weiß, war ihr Auftritt sicherlich ein Beitrag
dazu, dass sehr viele gesagt haben: Hamburg hat nicht
nur ein gutes Konzept, sondern auch die verantwortlichen Personen, die bei den Menschen für dieses gute
Konzept werben können. - Insofern sage ich Ihnen: Wir
brauchen keine Leute, die von den Zuschauerrängen
schlechte Stimmung verbreiten, sondern wir brauchen
Leute, die auf dem Spielfeld mitmachen. Frau Fegebank
hat das begriffen, Sie nicht. Das ist der große Unterschied.

({3})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-03-26:
Herr Kollege Grindel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Mutlu?

({0})
Reinhard Grindel (NA), 2015-03-26:
Ja.
Özcan Mutlu (NA), 2015-03-26:
Danke, Herr Präsident. - Kollege Grindel, eine Frage,

weil ich Ihren falschen Vorwurf nicht im Raum stehen
lassen möchte: Waren Sie denn geistig abwesend, als wir
als grüne Bundestagsfraktion im Sportausschuss des Bundestages mehrfach das Thema Bewerbung von Berlin und
Hamburg für die Olympischen Spiele in Deutschland angemeldet haben und Vertreter des DOSB eingeladen
haben, um den Fahrplan für die Olympischen Spiele zu
diskutieren, damit uns deutlich gemacht wird, wie die
Entscheidungskriterien zu gewichten seien und, und,
und? Das war nicht eine Sitzung, das waren mehrere Sitzungen. Waren Sie da geistig abwesend, oder muss ich
Ihnen jetzt Böswilligkeit unterstellen?
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-03-26:
Nächster Redner für die SPD ist der Kollege Axel

Schäfer.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-03-26:
Abschließender Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Johannes Steiniger für die CDU/
CSU.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-03-26:
Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/3556 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 3 a und 3 b
auf:

a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD

Durch Stärkung der Digitalen Bildung Medienkompetenz fördern und digitale Spaltung
überwinden

Drucksache 18/4422
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({0})
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Ausschuss für Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda
Haushaltsausschuss

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Forschungsrahmenprogramm der Bundesregierung zur IT-Sicherheit

Selbstbestimmt und sicher in der digitalen
Welt 2015 - 2020

Drucksache 18/4304
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({1})
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss Digitale Agenda

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 60 Minuten vorgesehen. - Weil ich
keinen Widerspruch höre, gehe ich davon aus, dass Sie
alle damit einverstanden sind.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Sven Volmering für die CDU/CSU
das Wort.

({2})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-03-26:
Für die Bundesregierung spricht jetzt der Parlamentarische Staatssekretär Stefan Müller.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-03-26:
Vielen Dank, Herr Kollege Müller. - Einen schönen

Tag von meiner Seite Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und unseren Gästen auf der Tribüne. - Der
nächste Redner in der Debatte: Harald Petzold für die
Linke.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-03-26:
Ja, daran wollte ich Sie gerade erinnern.

({0})
Harald Petzold (NA), 2015-03-26:
Frau Präsidentin, ich habe Ihr Signal gesehen. - Ich

sage nur: Die Empfehlungen der Enquete-Kommission
sind es wirklich wert, sie als Richtschnur dafür zu nehmen, welche Maßnahmen umgesetzt werden könnten.
Sie waren schon damals Bundestagsabgeordneter, Herr
Kollege Müller. Sie wissen, dass Sie die Hand gehoben
haben, als es hieß, dass jeder Schüler einen Computer
bekommen soll. Jeder! Das ist der Maßstab. Daran gilt es
anzuknüpfen.

Vielen Dank.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-03-26:
Vielen Dank, Herr Kollege Petzold. - Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion Oliver Kaczmarek.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-03-26:
Vielen herzlichen Dank, lieber Kollege. - Nächste

Rednerin in der Debatte: Tabea Rößner für Bündnis 90/
Die Grünen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-03-26:
Ihre Redezeit auch.
Tabea Rößner (NA), 2015-03-26:
Vielen Dank.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-03-26:
Danke, Frau Kollegin. - Nächster Redner ist Thomas

Jarzombek für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-03-26:
Vielen Dank, Herr Kollege. Also, an meiner Schule,

übrigens in Bayern, ging es anders zu als bei Ihnen. Ich
hoffe, Sie überwinden Ihr Trauma.

({0})

Nächster Redner ist Dr. Jens Zimmermann für die
SPD.

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-03-26:
Vielen Dank, Herr Kollege Zimmermann. - Der letzte

Redner in dieser Debatte ist Dr. Wolfgang Stefinger von
der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth Zusatzpunkt d (vizepräsidentin), 2015-03-26:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({0})

Sammelübersicht 173 zu Petitionen

Drucksache 18/4443

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 173 ist angenommen bei
Zustimmung CDU/CSU, SPD und Linken und Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen.

Zusatzpunkt 2 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({1})

Sammelübersicht 174 zu Petitionen

Drucksache 18/4444

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 174 ist angenommen: Zustimmung CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen,
Gegenstimmen von den Linken.

Zusatzpunkt 2 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({2})

Sammelübersicht 175 zu Petitionen

Drucksache 18/4445

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 175 ist angenommen: Zustimmung CDU/CSU, SPD, Gegenstimmen von den
Linken und Bündnis 90/Die Grünen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 3 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Haltung der Bundesregierung zu den Vorschlägen des Bundeswirtschaftsministers zur
Reduzierung des CO2-Ausstoßes bei Kohlekraftwerken und zur Förderung der KraftWärme-Kopplung

Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner in der Debatte ist Oliver Krischer, Bündnis 90/Die Grünen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-03-26:
Herr Kollege.
Oliver Krischer (NA), 2015-03-26:
Letzter Satz, Frau Präsidentin. - Ich warne noch einmal davor, den Fehler zu machen, den wir beim Steinkohlebergbau gemacht haben, nämlich an überkommenen Strukturen festzuhalten, sodass es am Ende deutlich
teurer wird und wir mit Milliarden etwas subventionieren, was keine Zukunft hat. Machen Sie diesen Fehler
nicht mehr! Sorgen Sie endlich mit dafür, dass die Kraftwerke aus Adenauers Zeiten aus dem Markt verschwinden und dass wir ein zukunftsfähiges Energiesystem in
Deutschland bekommen!

Danke schön.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-03-26:
Vielen Dank, Kollege Krischer. - Nächster Redner in

der Debatte: Dr. Joachim Pfeiffer für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-03-26:
Vielen Dank, Kollege Dr. Pfeiffer. - Nächste Rednerin in der Debatte: Eva Bulling-Schröter für die Linke.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-03-26:
Frau Kollegin.
Eva Bulling-Schröter (NA), 2015-03-26:
Die sind zukunftsfähig. Die anderen eben nicht.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-03-26:
Danke, Frau Kollegin Bulling-Schröter. - Nächster

Redner in der Debatte: Dirk Becker für die SPD-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-03-26:
Vielen Dank, Herr Kollege Becker. - Nächster Redner in der Debatte: Thomas Bareiß für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-03-26:
Vielen Dank, Herr Kollege Bareiß. - Nächster Redner

in der Debatte: Johann Saathoff für die SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-03-26:
Das Wort hat die Kollegin Christel Voßbeck-Kayser

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-03-26:
Vielen Dank, Johann Saathoff. - Die nächste Rednerin in der Debatte: Dr. Anja Weisgerber für die CDU/
CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-03-26:
Vielen Dank, Frau Dr. Weisgerber. - Das Wort in

dieser Aussprache hat jetzt für neun Minuten der Bundesminister Sigmar Gabriel.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-03-26:
Vielen Dank, Sigmar Gabriel. - Ich unterbreche für

einen ganz kurzen Moment. Wir müssen durch einen
Blick in die Geschäftsordnung klären, wie wir jetzt mit
der Redezeit weiter umgehen. - Liebe Kolleginnen und
Kollegen, wir sind geschäftsordnungstreu. Weil es eine
relativ deutliche Redezeitüberziehung des Ministers gab,
schlagen die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen
und Geschäftsführer vor, dass jede Fraktion noch einen
zusätzlichen Redner oder eine zusätzliche Rednerin in
dieser Aktuellen Stunde benennen darf. Bitte sagen Sie
uns hier oben die Namen derjenigen, die in dieser Debatte noch reden wollen.

Ich gehe derweil weiter vor: Der nächste Redner ist
Ralph Lenkert für die Linke.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-03-26:
Aber bitte kurz.
Ralph Lenkert (NA), 2015-03-26:
Ja. - Erzeugen Sie die Regelleistung über Batterien.

Fördern Sie KWK. Schaffen Sie bundeseinheitliche
Netzentgelte. Dann brauchen wir keine neuen Trassen.
Das hat die CSU schon verstanden.

({0})

Verstehen Sie jetzt auch den Rest. Dann erreichen wir
Klimaschutz, der sozial gerecht und vernünftig ist.

Ich danke Ihnen.

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-03-26:
Vielen Dank, Herr Kollege Lenkert. - Nächster Redner in der Debatte: Andreas Jung für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-03-26:
Vielen Dank, Andreas Jung. - Nächste Rednerin in

der Debatte: Annalena Baerbock für Bündnis 90/Die
Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-03-26:
Kollegin Baerbock, Sie müssen bitte zum Schluss

kommen.
Annalena Baerbock (NA), 2015-03-26:

Ich komme zum Schluss. - Bisher ist die Frage der
Modernisierung noch ungeklärt. Sie sagen, dass im
Zweifel ab einem Alter von 20 Jahren gezahlt werden
muss. Dann steht aber drin „es sei denn, sie werden modernisiert“. Was ist Modernisierung? Ist der Austausch
der Rauchentschwefelungsanlage Modernisierung? Damit wird alle Kraft aus der Regelung herausgenommen,
und niemand muss die Umlage zahlen. Darauf müssen
Sie gucken.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-03-26:
Das können Sie jetzt wirklich nicht mehr bis zum

Ende erklären.
Heike Hänsel (NA), 2015-04-22:
- und hier nicht eventuell konfliktfördernd zu agieren.

({0})
Annalena Baerbock (NA), 2015-03-26:

Sie müssen auf den Preis schauen, ob der wirklich
Wirkung entfaltet.

Vor allen Dingen müssen Sie sich fragen: Was wollen
wir machen, wenn die Projektionen wieder zu höheren
Zahlen bei den CO2-Emissionen führen und wir - um die
Zielmarke von 290 Millionen Tonnen zu erreichen nicht nur 22 Millionen Tonnen, sondern deutlich mehr
einsparen müssen? Ihr Instrument kann nicht nachgesteuert werden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-03-26:
Kollegin Baerbock, im Zweifel habe ich hier eine

Möglichkeit, auszuschalten.
Annalena Baerbock (NA), 2015-03-26:

Hier müssen Sie nachlegen.

Danke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-03-26:
Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Frank Schwabe

das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-03-26:
Die Kollegin Dr. Herlind Gundelach hat für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-03-26:
Frau Kollegin.
Herlind Gundelach (NA), 2015-03-26:
Ich komme zum Schluss. - Noch einmal: Das Ziel

„40 Prozent“ ist aus meiner Sicht in Ordnung. Der Weg
dahin muss aber gründlich durchdacht werden. Schnellschüsse und Ideologie sind hier aus meiner Sicht fehl am
Platz.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-03-26:
Die Kollegin Bärbel Höhn hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-03-26:
Das Wort hat der Kollege Andreas Lämmel für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-03-26:
Die Kollegin Eva Bulling-Schröter hat für die Fraktion Die Linke das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-03-26:
Der Kollege Hubertus Heil hat für die SPD-Fraktion

das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-03-26:
Kollege Heil, dieses Gespräch mit dem Koalitionspartner müssen Sie jetzt an anderer Stelle fortsetzen. Sie
haben die Zeit überschritten.
Hubertus Heil (NA), 2015-03-26:
Das mache ich gerne, Frau Präsidentin. Gestatten Sie

mir bitte einen Schlusssatz. - Meine Damen und Herren,
die SPD-Bundestagsfraktion wird Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf dem Weg unterstützen. Wir
wollen und wir werden es schaffen, eine sichere, eine
saubere und eine bezahlbare Energieversorgung langfristig in Deutschland zu erreichen. Wir sind jetzt auf dem
Weg, unterstützen Sie uns dabei.

Herzlichen Dank.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-03-26:
Kollegin Voßbeck-Kayser, gestatten Sie eine Frage

oder Bemerkung der Kollegin Krellmann?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-03-26:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:

- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter
deutscher Streitkräfte an der EU-geführten
Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM
Somalia auf Grundlage des Ersuchens der
somalischen Regierung mit Schreiben vom
27. November 2012 und 11. Januar 2013 sowie
der Beschlüsse des Rates der Europäischen
Union vom 15. Februar 2010 und 22. Januar
2013 in Verbindung mit den Resolutionen
1872 ({1}) und 2158 ({2}) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
Drucksachen 18/4203, 18/4447

- Bericht des Haushaltsausschusses ({3})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/4456
Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor. Über die Beschlussempfehlung werden wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. - Ich bitte,
die notwendigen Umgruppierungen zügig vorzunehmen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Dagmar Freitag für die SPD-Fraktion.

({4})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-03-26:
Das Wort hat der Kollege Dr. Alexander Neu für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-03-26:
Der Kollege Roderich Kiesewetter hat für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort.
({0})
Roderich Kiesewetter (NA), 2015-03-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon
traurig, Herr Kollege Dr. Neu, dass Sie den Bundestag
als ein Forum für Desinformation und Propaganda nutzen,

({0})

statt als stärkste Oppositionspartei bessere Vorschläge zu
machen. Das haben Sie nicht getan.

({1})

Terrorismus, organisierte Kriminalität, Flüchtlingsströme - Somalia ist ein erschütterndes Beispiel für die
Auswirkungen, die fragile Staaten bis nach Asien und
Europa haben. Es ist in unserem Kerninteresse, den Ursachen von Flüchtlingsströmen nicht nur nachzugehen,
sondern sie auch intensiv zu bekämpfen und in Afrika
mit einem übergreifenden Ansatz Hilfe zur Selbsthilfe
zu leisten. Das genau machen wir im Rahmen dieser
Ausbildungsmission. Ich will im Folgenden darstellen,
welche unsere Kerninteressen sind.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-03-26:
Kollege Kiesewetter, gestatten Sie eine Frage oder

Bemerkung der Kollegin Dağdelen?

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-03-26:
Zu einer Kurzintervention hat die Kollegin Dağdelen

das Wort.
Sevim Da delen (NA), 2015-03-26:
Lieber Herr Kollege Kiesewetter, nachdem Sie meine

Zwischenfrage nicht zugelassen haben, bleibt mir nichts
anderes übrig, als Sie so zu fragen. Sie haben meinem
Kollegen Alexander Neu hier vorgeworfen, dass er das
Plenum des Deutschen Bundestages als ein Forum für
Desinformation und Propaganda nutzen würde.

({0})

Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass am 20. März ({1})

das liegt also noch nicht lange zurück - in der Süddeutschen Zeitung ein Artikel von John Goetz und Frederik
Obermaier mit dem Titel „Amerikanischer Drohnenkrieg - Was die Regierung unter Aufklärung versteht“
erschienen ist. Ich will Ihnen nur kurz den Teaser vortragen:

Haben die USA Drohnenflüge von Stützpunkten in
Deutschland aus organisiert? Washington dementiert. Berlin ist damit zufrieden - obwohl sich die
Bundesregierung womöglich eines Verbrechens
schuldig macht.

Darauf ist mein Kollege Neu hier eingegangen. Die
Bundesregierung ist in Somalia in einen Krieg verwickelt - zum einen in den Atalanta-Krieg, zum anderen
durch die Militärausbildung von Sicherheitskräften, die
den Bürgerkrieg weiter anheizen sollen, und drittens
quasi auch in diesen Drohnenkrieg der USA in Somalia
zum Teil gegen unbeteiligte Zivilisten; denn hier sind
Stützpunkte in Ramstein und von AFRICOM.

Auf diese Vorwürfe reagiert diese Bundesregierung
entweder, indem sie sagt, dass sie nichts weiß, oder, indem sie einen Fragebogen an die USA schickt, die dann
sagen: „Von Ramstein oder AFRICOM geht nichts aus“,



obwohl Piloten der Drohnen zum Teil auf diesen Stützpunkten waren und das ausgesagt haben - sowohl gegenüber der Süddeutschen als auch gegenüber der Fernsehsendung Panorama.

Deshalb ist unsere Frage: Warum ist diese Bundesregierung nicht bereit, ihre demokratische Souveränität
in Ramstein und in Stuttgart bei AFRICOM durchzusetzen und mindestens zu untersuchen, ob diese Vorwürfe
wahr sind oder nicht? Das ist unsere einzige Frage an
diese Bundesregierung. Daran werden wir diese Bundesregierung auch messen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-03-26:
Sie haben das Wort zur Erwiderung.
Christel Voßbeck-Kayser (NA), 2015-03-26:
Nein, ich möchte meine Rede fortsetzen. Ich habe Ihnen auch zugehört, Frau Krellmann.

Unser Ansinnen ist nicht, Kollegen der Fraktion Die
Linke, Berufsgruppen gegeneinander auszuspielen. Die
Arbeit in der Pflege und in den vielen Sozial- und Erziehungsberufen verdient ebenso Anerkennung und Wertschätzung wie die Arbeitsleistung in jeder anderen Branche.

Gerne nenne ich Ihnen ein weiteres Beispiel, an dem
Sie sehen können, dass wir konstruktiv und lösungsorientiert arbeiten. Um die Attraktivität der Ausbildung in
den Pflegeberufen zu steigern, wollen wir die Ausbildung in den Bereichen Kranken- und Altenpflege
zusammenfassen. Hierdurch werden die beruflichen
Einsatz- und Entwicklungsmöglichkeiten über den gesamten Zeitraum des Erwerbslebens verbessert und vergrößert, und auch die individuelle Berufszufriedenheit
wird gestärkt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, warum erwähne ich
das? Soziale Arbeit, Pflege, Erziehungs- und Betreuungsarbeit beruhen immer auf Beziehungsarbeit. Deshalb ist es richtig und wichtig, sich neben einer guten
Bezahlung auch um die Verbesserung von Strukturen zu
kümmern. Verbesserte Strukturen schaffen nämlich verbesserte Arbeitsbedingungen, verbesserte Arbeitsbedingungen führen zu mehr Zufriedenheit, und mehr Zufriedenheit bedingt psychisches Wohlbefinden.

({0})

Dies haben mich 30 Berufsjahre in psychiatrischen Beratungs- und Betreuungsdiensten gelehrt.

Was Ihre Forderung nach Wertschätzung angeht:
Wertschätzung erfährt man neben einer angemessenen
Entlohnung und guten Arbeitsbedingungen auch - das
sei mir an dieser Stelle gestattet zu erwähnen - durch ein
Dankeschön, einen Händedruck, ein Lächeln eines Kindes oder einer zu pflegenden Person. Diese besondere
Wertschätzung ist mit keinem Geld der Welt zu bezahlen.

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Die
Linke, als Letztes möchte ich auf Ihre Forderung nach
einem Kitaqualitätsgesetz eingehen. Sie wissen schon,
dass dieses Thema bereits in Arbeit ist?

({2})

Auf der Konferenz zur frühen Bildung im November
letzten Jahres hat sich die Bundesfamilienministerin mit
den Fachministern der Länder auf einen Prozess zur Entwicklung gemeinsamer Qualitätsziele für die Kindertagesbetreuung geeinigt. Ferner wurde in diesem Zusammenhang auch eine Arbeitsgruppe mit Vertreterinnen
und Vertretern des Bundes, der Länder und der kommunalen Spitzenverbände eingesetzt, die sowohl konkrete
Handlungsziele zur Weiterentwicklung der Qualität in
der Kindertagesbetreuung als auch Vorschläge zur Finanzierung erarbeitet. Warten wir doch erst einmal die
Ergebnisse der Praktiker ab, statt nach einem bundeseinheitlichen Kitaqualitätsgesetz zu rufen. Ob ein solches
Gesetz aufgrund der regionalen Unterschiede und somit
auch der regionalen Anforderungen der richtige Weg ist,
wage ich zu bezweifeln.

Ich kann zusammenfassend nur sagen: Dieser Antrag
gehört in Zeiten von Tarifverhandlungen in die Kategorie „Aktionismus, Populismus, Effekthascherei“. Ansonsten gibt es nichts Neues und Konkretes. Somit lehnen wir Ihren Antrag ab.

({3})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-03-26:
Zu einer Kurzintervention hat die Kollegin Krellmann

das Wort.
Roderich Kiesewetter (NA), 2015-03-26:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind gerade

wieder Zeuge von Desinformation geworden.

Erstens. Es gibt keinen Atalanta-Krieg, sondern es
gibt eine Unterstützung des Welternährungsprogramms.

({0})

Zweitens. Sie sprachen von einer „womöglichen“ Unterstützung. An Spekulationen beteilige ich mich nicht.

Drittens. Es ist Aufgabe des NSA-Untersuchungsausschusses, den geheimen Drohnenkrieg zu untersuchen.
Von Ihnen sind der Kollege Hahn und die Kollegin
Renner mit dabei. Informieren Sie sich bei den beiden!

Viertens. Ich habe dem Kollegen Dr. Alexander Neu
bei den Königsbronner Gesprächen ein Forum angeboten. Ihre Partei hat seine Dienstreise dorthin verhindert.
Der Kollege Liebich dagegen nimmt teil; er ist mutig.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Linke
sollte sich den Auseinandersetzungen in der Öffentlichkeit stellen und nicht hier Propaganda und Desinformation verbreiten.

Ende meiner Antwort auf die Kurzintervention.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-03-26:
Kollege Neu, ich gebe Ihnen gleich einen Hinweis

dazu, wie sich Ihr Begehr nachher umsetzen lässt. Sie
können jetzt nicht in eine Debatte um die Kurzintervention bzw. die Erwiderung darauf einsteigen.

Das Wort hat der Kollege Dr. Frithjof Schmidt für die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.