reinhold sendker (NA), 2010-09-17:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Es lohnt, nicht nur über Stuttgart 21 zu sprechen,
sondern auch über herausragende Essentials des Einzelplans 12, des Verkehrshaushalts. In den zurückliegenden
20 Jahren, also seit der Einheit Deutschlands, wurden allein im Rahmen der Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“ fast 40 Milliarden Euro in Straße, Schiene und
Wasserwege investiert. Die Bahnfahrt von Berlin nach
Hamburg - das werden unser hochverehrter Kollege
Dirk Fischer und andere mir bestätigen - dauert nicht
mehr vier Stunden, sondern, bei Pünktlichkeit, 99 Minuten. Dank der milliardenschweren Investitionen geht
heute vieles besser und komfortabler. Damit sind wir auf
einem guten Kurs.

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Gerade weil gute Verkehrsinfrastruktur Wettbewerbsvorteile bringt, neigt ein Großteil der Investoren in
unserem Land dazu, eine moderne Infrastruktur deutlich
höher zu gewichten als niedrige Arbeitskosten. In diesem Licht sind es drei Punkte, die beim vorliegenden
Etatentwurf 2011 als hocherfreulich zu nennen sind:

Erstens. Wir können heute miteinander feststellen,
dass die Investitionen im Bereich von Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung inklusive der Konjunkturpakete, die in
den beiden zurückliegenden Jahren auf Rekordniveau
gelegen haben, ihre Wirkung voll erreicht haben. Das
war erfolgreiche Politik zur Bekämpfung der Krise.

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Zweitens. Auch vom Bundeshalt 2011 geht ein klares
Bekenntnis zur Stärkung von Wachstum und zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen aus. Deshalb ist
es erfreulich, wenn unser Minister hier feststellen kann,
dass es trotz Auslaufens der Konjunkturprogramme und
auch bei Berücksichtigung der Haushaltskonsolidierungsbeiträge keine nennenswerten Abstriche bei der
Verstetigung der Investitionslinie auf knapp 10 Milliarden Euro jährlich geben wird. Auch das ist ein großer
Erfolg - das sollte man hier nicht bestreiten - und findet
in der Öffentlichkeit sowie bei den Verbänden breite Anerkennung. Fakt ist auch, dass diese Investitionslinie
deutlich höher liegt als in den Jahren vor der Finanz- und
Wirtschaftskrise.

Drittens. Im kommenden Jahr, 2011, summieren sich
die Investitionen sowie die Mittel nach dem GemeindeReinhold Sendker
verkehrsfinanzierungsgesetz und für den Verwaltungsbereich auf insgesamt 11,6 Milliarden Euro. 40 Prozent
sind Investitionen. Damit ist dieser Einzelhaushalt nach
wie vor der größte Investitionshaushalt des Bundes, verehrte Anwesende. Darin steckt nicht der Wurm; das ist
weiterhin eine gute Basis für die Ertüchtigung unserer
Verkehrsinfrastruktur als einem der Grundpfeiler einer
erfolgreichen Wirtschaftspolitik.

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Sie, meine Damen und Herren der Opposition, haben
in den vergangenen Tagen und auch heute Morgen wieder unsere Haushaltskonsolidierungsbeiträge kritisiert.
Da muss ich Sie nach Ihren Alternativen fragen. Auch
bei mir hat sich der Eindruck verfestigt: Die Opposition
hat Geld im Überfluss wie in einem Märchenland. Meine
Damen und Herren, kommen Sie in die Realität zurück!
Kritisieren Sie nicht nur, sondern nennen Sie bitte auch
Ihre Alternativen! Das ist Haushaltspolitik. Darum bitten
wir Sie.

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Vielleicht wollen Sie aber auch gar nicht sparen, sondern weiter Schulden machen, wie das aktuell in Nordrhein-Westfalen der Fall ist. Was dort geschieht, ist in
meinen Augen verantwortungslos; denn weiter Schulden
auf dem Rücken unserer Kinder zu machen, ist doch in
Wahrheit die unsozialste Politik, die es gibt.

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Natürlich hätten wir angesichts steigender Verkehrsleistungen in unserem Land gern mehr oder zumindest
so viele Finanzmittel wie in den beiden Vorjahren zur
Verfügung; das räume ich ein. Da dem nicht so ist, müssen wir Prioritäten setzen, auch - das will ich hier in die
Diskussion einbringen - mithilfe privater Investoren,
vor allem was die Effizienz der Verkehrsprojekte angeht,
die man mit Planungssicherheit deutlich verbessern
kann, insbesondere beim mehrstufigen Ausbau unserer
Bundesautobahnen.

ÖPP - lassen Sie mich das noch hinzufügen - sind
nicht nur eine wirtschaftliche Alternative zum konventionellen Straßenbau, sondern erreichen mit der Bündelung der baubedingten Staus auf einen bestimmten
Zeitraum auch einen gesamtwirtschaftlichen Nutzen.
Deswegen unterstütze ich das, was meine Vorredner aus
der Koalition gesagt haben: Zielführend ist die Herstellung eines Nutzerfinanzierungskreislaufs Straße, wie
ihn der Koalitionsvertrag ausdrücklich vorsieht - vor
dem Hintergrund der Forderung nach mehr Transparenz,
nach mehr Planungs- und Finanzierungssicherheit.

Vor allem, weil Deutschland über eines der am besten
ausgebauten Verkehrsnetze Europas verfügt, ist es von
hoher Bedeutung, die Qualität der Bestandsnetze bei
Schiene, Straße und Wasserwegen zu sichern und, wenn
nötig, durch Aus- und Neubau Engpässe zu beseitigen,
insbesondere mit Blick auf die leistungsfähige Hinterlandanbindung deutscher Seehäfen.
Auch die Verkehrsbeanspruchung unserer Straßen
wird in den nächsten Jahren weiter ansteigen. Daher sind
Substanzerhaltung und funktionssichernde Maßnahmen
unabdingbar. Hierfür sieht der Etat 2,2 Milliarden Euro
vor. Der Bewältigung wachsender Verkehre dienen natürlich auch integrierte Systeme - wir wollen sie weiter
nach vorne bringen - sowie die Forschung im Bereich
des Verkehrsmanagements. Deshalb fördert die Bundesregierung auch die Telematik.

Die Bundesregierung fördert ferner die Elektromobilität. Die Anfang Mai gegründete Nationale Plattform
Elektromobilität arbeitet nun an dem sich selbst gesteckten ambitionierten Ziel, bis 2020 1 Million Elektrofahrzeuge auf deutschen Straßen fahren lassen zu können.
Das bleibt unser Kurs, meine Damen und Herren, und
dieser Kurs ist richtig.

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Zudem ist und bleibt es erklärtes Ziel der Koalition,
dem Lkw-Stellplatzdefizit wirksam zu begegnen. Bis
2012, also innerhalb von zwei Jahren, sollen 8 000 neue
Lkw-Parkstände entstehen. Mit Blick auf die internationalen Wettbewerbsverzerrungen im Gütertransportgewerbe begrüßen wir an dieser Stelle auch ausdrücklich
die Entscheidung der Bundesregierung, die Erhöhung
der Lkw-Maut nicht durchzuführen. Das Moratorium ist
völlig richtig.

Im Bereich Schiene stehen die laufenden Bedarfsplanvorhaben im Mittelpunkt: der Substanzerhalt, die
notwendige Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen und das Bahnhofssanierungsprogramm. Damit investieren wir direkt in die Sicherheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger.

In diesem Zusammenhang ist auch die Verlagerung
der Schwerlastverkehre, unter anderem auf die Wasserwege, Anliegen der Koalition. Es werden allein
672 Millionen Euro für Um-, Aus- und Neubaumaßnahmen bereitgestellt. Hiermit steigern wir die Leistungsfähigkeit des Wasserwegenetzes.

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Meine Damen und Herren, erfolgreiche und zukunftsfähige Verkehrspolitik muss auf alle wesentlichen Ansprüche des Menschen ausgerichtet sein, somit auch auf
seine Sicherheitsbedürfnisse. Seit 1970 hat sich die damals sehr hohe Zahl von fast 20 000 Verkehrstoten pro
Jahr auf nunmehr circa 4 000 verringert. Dem Bemühen
um mehr Verkehrssicherheit dient auch unsere Initiative zur Einführung des begleiteten Fahrens mit 17 zum
1. Januar 2011 als Dauerrecht. Der Modellversuch erbrachte in den letzten fünf Jahren im Ergebnis 20 Prozent weniger Unfälle bei den Fahranfängern. Auch hier
ist ein deutlich positives Ergebnis zu verkünden.

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- Herr Kollege Beckmeyer, wir sind der Auffassung,
dass wir auch die jungen Menschen früh an die Risikobereitschaft im Verkehrsgeschehen heranführen sollten.
Es ist ganz besonders im ländlichen Raum zielführend,
die Menschen da heranzuführen.


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Überaus erfolgreich im Bereich von Bau- und Stadtentwicklung entwickelte sich das CO2-Gebäudesanierungsprogramm, konjunkturpolitisch, wohnungspolitisch und klimapolitisch. Daher ist die Kürzung der
Ansätze für dieses Programm im Rahmen der Haushaltskonsolidierung schmerzlich: Ich freue mich aber nun darüber, dass durch das Energiekonzept der Bundesregierung neue Perspektiven eröffnet werden.

Die Städtebauförderung leistet ein Vielfaches dessen, was sie kostet. Das heißt, auch sie stellt eine Erfolgsgeschichte dar. Die Kritik an den Kürzungen ist
also sachlich begründet, wir nehmen sie ernst.

Verehrte Frau Kollegin Dr. Winterstein, die Debatte
über die Mittelkürzungen sollten wir darüber hinaus als
Möglichkeit betrachten, die Effizienz der Programme
durch Bündelung insgesamt zu verbessern,