anton hofreiter (NA), 2009-01-22:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die letzte knappe halbe Stunde war ja durchaus amüsant, wenn man sich näher mit der Verkehrspolitik beschäftigt. Die Vertreter der Großen Koalition
schwingen sich zu den Verteidigern des Systems Schiene
auf.

Wir haben in den letzten drei Jahren im Verkehrsausschuss eigentlich fast nichts anderes als den Versuch des
Verkehrsministeriums erlebt, das System Schiene durch
eine vollkommen unsinnige Teilprivatisierung der
DB AG mehr oder weniger stark zu zerstören bzw. zu
zertrümmern.

({0})

Das ist von Teilen der Opposition abgewendet worden. Seien wir großzügig: Eigentlich haben alle Fraktionen
der Opposition dagegen gekämpft. Es gab auch aufgeklärte Journalisten und eine geschickte Lobbyarbeit.
Schließlich wurde uns auch noch - es gibt ja keinen
Schaden ohne Nutzen - durch die Finanzkrise geholfen,
sodass wir die Bahn retten konnten. Das hätte der Bahn
wirklich einen schweren Schaden zugefügt. Das ist abgewendet worden. Ich finde Ihre Reden deswegen etwas
pharisäerhaft.

({1})

Zum Fernlinienbusverkehr. Es ist sozusagen wirklich
ganz schräg, dass die Bahn in dem einen Fall so extrem
verteidigt wird. Was ist denn der Hauptkonkurrent des
Fernlinienbusverkehrs? - Das ist der Pkw-Verkehr. Wer
würde denn in einem Fernlinienbus fahren? - Das wären
Leute, die dadurch die Möglichkeit hätten, direkt von
Stadt zu Stadt zu reisen. Wie groß ist denn das Fernliniennetz der DB AG noch? - Das Bahnnetz hat nur
noch 34 000 Streckenkilometer.

({2})

Demgegenüber gibt es über 300 000 Streckenkilometer
im Bereich der Bundesfernstraßen.

Das ist doch ein völlig anderes Verhältnis. Es gibt Unmengen an Verbindungen, die die Bahn gar nicht anbieten kann, weil die Schienen entweder noch nie lagen
oder aufgrund des Versagens des Verkehrsministeriums
inzwischen herausgerissen worden sind. Dafür soll der
Fernlinienbusverkehr zugelassen werden.

Wie schaut es denn ganz plastisch aus, wenn ein Privater das anbietet? Im Gegensatz zu Ihnen, die vor ausländischen Konzernen warnen, kennen wir die Unternehmer, die dort gerne fahren würden. Das sind
Mittelständler. Wie schaut es denn aus? Sie würden diesen Verkehr gerne anbieten. In der Regel gäbe es überhaupt keinen Parallelverkehr. Sie würden neue Angebote
machen. Und wer beschwert sich? - Die DB AG sagt,
dass das nicht geht. Sie ist mehr oder weniger Nutznießer und halb Genehmigungsbehörde. Das ist grundsätzlich zu ändern. Dann hätten die Leute nämlich ein neues
Angebot. Das ist das Ziel.

({3})

Es gibt zwei mehr oder weniger umweltfreundliche
Mobilitätsangebote: den Fernlinienbusverkehr und den
Verkehr auf der Schiene. Was ist jetzt zugelassen? - Jetzt
gibt es den Pkw-Verkehr,

({4})

jetzt gibt es völlig problemlos den innerdeutschen Luftverkehr - noch dazu von der Kerosinsteuer befreit -, und
jetzt gibt es den Fernverkehr auf der Schiene. Das sind
also zwei sehr problematische und ein einigermaßen
ökologischer Verkehrsträger. Der andere umweltfreundliche Verkehrsträger ist fast komplett verboten. Ist das
sinnvoll? - Nein, das ist nicht sinnvoll.

({5})

Es kommt noch etwas hinzu, das Grüne und FDP
nach allem, was man sehen kann - das sage ich einmal
ganz entspannt -, von den anderen drei Fraktionen
scheinbar unterscheidet: Wir haben eine etwas andere
Vorstellung von Freiheit. Wir machen die Gesetze nicht
in erster Linie für Konzerne, sondern für Menschen. In
diesem Fall sind die Menschen Fahrgäste.

({6})

Die Fahrgäste müssen nicht unbedingt von uns bevormundet werden. Man muss den Fahrgästen nicht sagen,
sie sollten dies oder jenes tun. Man kann den Menschen
doch eine Auswahl lassen und einen Wettbewerb um
Qualität anbieten. Wir wollen keinen Wettbewerb um die
billigsten Löhne und schlechtesten Standards, sondern
Wettbewerb um Qualität. Dann sollten wir den Fahrgast
entscheiden lassen und schauen, was herauskommt. Ich
kenne viele Länder, in denen der Fernlinienbusverkehr
eine ganz hervorragende Alternative ist.

({7})

Diese Alternative wollen wir den Menschen auch in
Deutschland zur Verfügung stellen.

Danke.

({8})