Guido Westerwelle (NA), 2002-07-04:
Herr Präsident! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, als
man in der letzten und Anfang dieser Woche die heutige
Tagesordnung besprochen hat, hat man damit rechnen dürfen, dass Sie, wenn Sie eine Regierungserklärung zur wirtschaftlichen Lage abgeben, zusammen mit den Regierungsparteien konkret vortragen würden, was mit den
Ergebnissen der Hartz-Kommission wann passiert.

({0})
Mittlerweile gibt es zahlreiche öffentliche Äußerungen

seitens der Regierung. Sie haben in Ihrer Regierungserklärung fast wortgleich Ihre Kolumne aus dem „Vorwärts“, aus Ihrer eigenen Parteizeitung, zum Beispiel das,
was Sie im Hinblick auf den Begriff „Blaupause“ geschrieben haben, vorgelesen. Einen interessanten Satz aus
Ihrer Kolumne haben Sie weggelassen. Im „Vorwärts“
schreiben Sie wörtlich:

Wir werden daraus unmittelbar Konsequenzen ziehen und dann die Maßnahmen zügig umsetzen, wenn
möglich auch noch vor der Bundestagswahl.





Zwischen Ihnen und dem, was der Kollege Struck gesagt hat, ist insofern ein interessanter Unterschied zu erkennen. Er sagte nämlich: Etwas Gesetzgeberisches gibt
es nicht mehr. Nur noch das, was auf dem Verwaltungswege möglich ist, kann getan werden.

Wir tun so, als wären die Ergebnisse der Hartz-Kommission revolutionär neu. Das sind sie überhaupt nicht.
Sie sind beispielsweise von uns in diesem Hause in den
letzten drei Jahren regelmäßig beantragt worden.

({1})

Mit derselben Regelmäßigkeit, wie die Opposition diese
Vorschläge beantragt hat, hat Rot-Grün diese Anträge abgelehnt, und zwar mit der Behauptung, das sei Ellbogengesellschaft, Turbokapitalismus und neoliberales Teufelszeug.

Interessant ist in Wahrheit nicht das, was die HartzKommission vorgelegt hat. Interessant ist, dass dies von
einer Regierungskommission vorgelegt wird und dass es
Ihnen damit in Zukunft unmöglich gemacht wird, die Arbeitsmarktpolitik der Opposition in eine neoliberale turbokapitalistische Ecke zu stellen. Das ist eine Politik der
Vernunft und eben keine soziale Kälte, wie Sie es uns immer wieder vorgeworfen haben.

({2})

Herr Bundeskanzler, wir als Mitglieder dieses Hauses
möchten von Ihnen wissen, was, wenn das gesamte Konzept am 16. August vorgelegt wird, als Nächstes passiert.
Wir sind bereit, eine Sondersitzung abzuhalten. Denn die
Vorschläge sind nicht neu. Über diese Dinge ist in den
Ausschüssen bereits hundertmal diskutiert worden.
Wir wollen, dass jetzt die Chance genutzt wird, die Vorschläge der Hartz-Kommission tatsächlich in konkretes
gesetzgeberisches Handeln umzusetzen. Wir wollen jetzt
Taten von Ihnen sehen und nicht nur Worte hören.

({3})

Denn das übliche Ritual ist doch, dass der Bundeskanzler bzw. die Bundesregierung vorträgt, warum die Situation so Klasse ist. Dann kommen einige von der Opposition, die sagen, warum die Situation nicht so Klasse
ist. Dies ist aber nicht die Antwort auf die Fragen, die die
Menschen in diesem Lande haben. Die Menschen wollen
von uns wissen, wann wir handeln.

Sie können mit Sicherheit davon ausgehen, dass im
Deutschen Bundestag eine große Mehrheit vorhanden
wäre, wenn Ihre Regierungsparteien damit Ernst machen
würden, die Vorschläge der Hartz-Kommission konkret
umzusetzen. Wir wollen, dass diese Ergebnisse am
16. August vorgelegt werden. Dann sollte es eine Sondersitzung geben und sollten entsprechende Beschlüsse gefasst werden. Wenn Sie dies nicht tun, haben Sie eine
Show vorgeführt und nicht Ernst gemacht - und das ist ein
Problem für Deutschland insgesamt.

({4})

Sie haben wieder einmal Gas geben wollen - das sagen
Sie auch -, diesmal bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Sie müssen nur gelegentlich einen Gang einlegen.
Sonst kommt das Fahrzeug nicht voran.

({5})

Wenn Sie keinen Gang einlegen und nicht Ernst machen,
können Sie hier zwar klasse Erklärungen abgeben - die rotgrünen Regierungsvertreter werden sagen, warum alles so
rosig und wunderbar ist -, das Ergebnis aber bleibt aus.

({6})

- Ich habe Sie nicht verstanden, nehme Ihre Zwischenrufe
aber gerne auf.

({7})

- Ich finde es sehr interessant, dass ausgerechnet Sie das
Stichwort „Möllemann“ bringen. Es gab Zeiten, Herr
Bundeskanzler, da Sie niemanden von der FDP lieber gehabt haben als Jürgen Möllemann.

({8})

Das Lächeln aus Ihren Reihen zeigt mir, dass sich einige
noch daran erinnern können.

Meine Damen und Herren, ich möchte noch einige
Punkte nennen, die in dieser Sache anzusprechen ich für
erforderlich halte. Sie haben die Steuerpolitik angeführt.
Das ist ein entscheidender Punkt, auf den hier eingegangen werden muss. Es gibt einen fundamentalen Unterschied zwischen der Ausrichtung Ihrer Wirtschaftspolitik
und der Ausrichtung der Wirtschaftspolitik, wie wir sie
uns vorstellen. Letzten Endes sind Sie der Meinung, dass
wir uns Steuersenkungen in Deutschland nicht leisten
können.

({9})

Wir vertreten die Auffassung, dass wir es uns in Deutschland nicht leisten können, auf Steuersenkungen zu verzichten.

({10})

Sie sind der Meinung, Steuersenkungen seien die Dividende eines wirtschaftlichen Aufschwungs.

({11})

Wir sagen Ihnen: Steuersenkungen sind die Voraussetzung für einen wirtschaftlichen Aufschwung.

({12})

Sie sagen, Steuersenkungen kosten Geld. Wir sagen:
Nichts kommt den Staat teurer als die Verwaltung von Arbeitslosigkeit. Das sind die großen Unterschiede in den
Grundlinien unserer Politik.

({13})

Sie sagen, dass die Schulden nach der deutschen Einheit unter der alten Regierung so hoch geworden sind.





Was Sie dabei aber vergessen, ist, dass die alte Regierung - mit Persönlichkeiten wie Herrn Waigel, der den
Deutschen Bundestag dieses Jahr verlassen wird - eine
Sonderaufgabe, nämlich die Realisierung des Glücks der
deutschen Geschichte, finanzpolitisch zu bewältigen
hatte. Sie waren nie sehr begeistert von der deutschen
Einheit. Werfen Sie uns dann bitte nicht vor, dass wir für
die deutsche Einheit Schulden machen mussten.

({14})

Das war notwendig. Wir stehen dazu, auch heute noch.

({15})

Wenn Sie sich auf der Regierungsbank etwas leiser unterhalten würden, wäre das gegenüber einem Redner des
Parlaments durchaus höflich.

({16})

Es hat mittlerweile so einiges Einzug in das Parlament gehalten. Zwischenrufe von der Regierungsbank sind auch etwas Neues. Das ist zwar interessant, aber wenn Sie so laut
reden, dass es selbst mich stört, ist das schon ein Problem.

Meine Damen und Herren, hier wurde konkret das Modell der FDP in Sachen Steuerpolitik angegriffen. Wir sind
der Meinung: Ein Steuersystem, das nicht einfach und gerecht und mit niedrigen Steuersätzen ausgestaltet ist, hat
keine moralische Legitimation.

({17})

Wenn die Menschen das Gefühl haben, dass sie sich anstrengen können, so viel sie wollen, am Schluss aber von
dem hart erarbeiteten Geld netto zu wenig übrig bleibt,
führt der Weg in die Schwarzarbeit. Es ist notwendig,
dass wir in diesem Hause offen darüber sprechen. Wir haben im letzten Jahr mehr als 300 Milliarden Euro im Bereich der Schwarzarbeit, der Schattenwirtschaft, zu verzeichnen gehabt. Sie können natürlich zu jedem einen
Finanzbeamten schicken. Aber das Wasser wird sich seinen Weg suchen, auch wenn das nicht in Ordnung ist. Sie
müssen die Ursache der Schwarzarbeit bekämpfen und
die Ursache heißt: zu wenig Netto vom Brutto. Leistung
muss sich lohnen, und zwar in allen Einkommensklassen.

({18})

Sie sagen immer, die Vorschläge seien nicht durchgerechnet, man setze nur auf die Selbstfinanzierung. Ich
möchte Ihnen dazu zwei konkrete Zahlen - wiederum aus
der Zeit der alten Regierung - nennen, die sich auf den
konjunkturellen Effekt beziehen.

In der zweiten Hälfte der 80er-Jahre wurden, verbunden mit den Namen Graf Lambsdorff und Gerhard
Stoltenberg, die Steuern um etwa 60 Milliarden DM gesenkt. In demselben Zeitraum - nicht Jahre später - stiegen die Steuereinnahmen des Staates um mehr als
100 Milliarden DM. Warum? Wenn die Steuern niedriger
sind, erfolgen Investitionen und gibt es Lust auf Leistung.

Dann ist die Konjunktur besser, gibt es mehr Arbeitsplätze - und es kann nur Steuern zahlen, wer Arbeit hat.

({19})

Die Konsolidierung der Staatsfinanzen setzt eine Bekämpfung der Arbeitslosigkeit voraus und die Arbeitslosigkeit bekämpfen wir in Deutschland nur mit einem einfacheren und gerechteren Steuersystem mit niedrigen
Steuersätzen, und zwar insbesondere mit einer Entlastung
des Mittelstandes. Und ebendiesen Mittelstand haben Sie
immer weiter belastet.

({20})

Kein Wort zur Ökosteuer bei den Wohltaten. Warum?
Sie schämen sich längst dafür.

({21})

Vorgestern erzählte der Umweltminister noch einmal,
dass die Ökosteuer sogar weiter erhöht werden soll. Auf
diesen Wahlkampf können wir uns alle freuen.

({22})

Die Ökosteuer ist ein Popanz.

({23})

Wir sollten übrigens nicht nur die nächste Stufe der Erhöhung aussetzen. Die Ökosteuer ist in sich ordnungspolitisch ein einziger Konstruktionsfehler, meine sehr geehrten Damen und Herren von der gesamten Opposition.

({24})

Wir werden uns mit dem Thema Bürokratie auseinander setzen müssen. Auch dazu übrigens von Ihnen kein
Wort. Stattdessen erzählen Sie etwas über Direktinvestitionen. Dabei verschweigen Sie übrigens, dass diese
Direktinvestitionen im Wesentlichen einen einzigen
Grund haben, nämlich die Zunahme der Investitionen im
Telekommunikationsbereich. Diese Direktinvestitionen
im Telekommunikationsbereich hätte es in den letzten
Jahren überhaupt nicht gegeben, wenn nicht die alte
Regierung die Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes gegen Ihre Stimmen durchgesetzt hätte, in diesem Haus und übrigens auch anderer Stelle.

({25})

In einem Punkt haben Sie Recht, Herr Bundeskanzler,
das will ich Ihnen ausdrücklich sagen und zugestehen: Ich
glaube, dass Sie richtig liegen, wenn Sie das ganze Thema
PISA und Bildung nicht in eine zweitklassige, mittelmäßige Diskussion abgleiten lassen. Ich habe die Bildungsdebatte während der Aktuellen Stunde vor kurzem
hier interessiert verfolgt und muss Ihnen sagen: Wenn die
Kultusminister sich darüber streiten, ob sie die Einäugigen unter den Blinden sind, ist das nicht die ehrgeizige
Bildungspolitik, die wir brauchen.

({26})





Das Entscheidende ist: Es ist richtig, dass Bayern und
Baden-Württemberg vorne liegen; es ist aber auch richtig,
dass Bayern und Baden-Württemberg im internationalen
Feld immer noch im Mittelfeld sind. Deswegen ist es das
Ziel einer ehrgeizigen Bildungspolitik, Deutschland insgesamt nach vorne zu bringen. Das ist eine Frage der Finanzen, also der Haushaltsprioritäten für Bildungspolitik
auf Bundes- und auf Landesebene, aber auch eine Frage
der Strukturen. Aber wer den Eindruck erweckt, das Problem in der Bildungspolitik sei der Föderalismus, der
vergisst, dass wir in Wahrheit vor lauter Einstimmigkeit
überhaupt keinen Wettbewerbsföderalismus in der Bildungspolitik haben.

({27})

Deswegen müsste die Aufgabe Nummer eins das Strukturthema in der Bildungspolitik sein: Entmachtet die Kultusministerkonferenz und gebt den Schulen, den Hochschulen und den berufsbildenden Einrichtungen mehr
Autonomie. Wettbewerb befördert das Geschäft und auch
den Qualitätsstandard.

({28})

Das wollen wir und da unterscheiden wir uns maßgeblich
von dem, was jetzt, übrigens auch von Ihnen, in der Ablenkungsdiskussion im Hinblick auf die schlechten Ergebnisse der SPD-Länder vorgetragen wird.

Kein Wort zur Bürokratiebekämpfung. Wie will man
eigentlich in Deutschland eine Wirtschaftsdebatte führen,
ohne das Krebsgeschwür der Moderne, nämlich die Bürokratie, anzugehen? Da sind Sie gefragt. Wir haben den
Vorschlag gemacht: Lassen Sie uns künftig jedes wirtschaftslenkende Gesetz nicht nur mit einem Zeitpunkt
versehen, wann es in Kraft tritt, sondern lassen Sie uns
auch einen Zeitpunkt hinzuschreiben, wann dieses wirtschaftslenkende Gesetz wieder außer Kraft tritt. Das Ergebnis wäre eine Umkehr der Beweislast. Dann müsste
sich nicht mehr derjenige in diesem Hause um eine Mehrheit bemühen, der ein überflüssiges Gesetz abschaffen
will, sondern derjenige, der meint, ein Gesetz müsse verlängert werden, müsste vor den Augen der Öffentlichkeit
um eine parlamentarische Mehrheit kämpfen.

({29})

Die Parlamente hätten mehr Arbeit, aber die Menschen
wären froh, wenn sie weniger Bürokratie erleben müssten. Das ist eben der Unterschied.

Denselben Ehrgeiz, den Sie zu Recht in der Bildungspolitik haben, setzen Sie bitte auch in der Wirtschaftspolitik ein. Wenn Sie sich bei der Bildung mit den Ersten
vergleichen wollen, dann bitte auch bei der Wirtschaftsentwicklung in Europa.

({30})

Dann reden wir nicht über 0,6 Prozent Wirtschaftswachstum, sondern dann reden wir über 6,5 Prozent Wirtschaftswachstum wie beispielsweise in Irland. Die Einwände, das sei ja eine grüne Insel und deswegen könne
dort die Wirtschaft wachsen und bei uns nicht, lasse ich
nicht gelten. Der Grund ist ganz einfach: Irland hatte wie

wir eine Staatsquote von etwa 50 Prozent, nach Jahren beträgt die Staatsquote jetzt etwa ein Drittel. Da müssen wir
in Deutschland auch hin, weil soziale Marktwirtschaft viel
besser ist als bürokratische Staatswirtschaft. Deswegen
braucht Deutschland eine dynamische Wirtschafts- und Finanzpolitik und keine Wirtschafts- und Finanzpolitik von
Buchhaltern und Schönfärbern, meine Damen und Herren.

({31})