matthöfer (bundesminister der finanzen), 1979-09-14:
Nein. - In diesem Ton, verehrter Herr Prinz zu SaynWittgenstein, lasse ich mit mir nicht reden. Beruhigen Sie sich mal wieder ein bißchen. Wenn Sie ruhiger geworden sind, sprechen wir wieder miteinander.
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- Das ist ja das Problem, daß Herr Strauß Gewinne verschenkt, die er noch gar nicht hat.
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Der nächste Punkt, bei dem ich Ihre Unterstützung erbitte, ist das negative Kapitalkonto. Dazu werden wir jetzt einen Gesetzentwurf einbringen. Milliardenbeträge werden fehlgeleitet, weil Abschreibungsgesellschaften, die durch die amerikanische Abwehrgesetzgebung an der Tätigkeit im eigenen Land gehindert sind, sich nun die Bundesrepublik als neues Zielgebiet ausgesucht haben. Da müssen wir Löcher stopfen. Ich bin gespannt, wie das bei der Opposition ankommen wird und mit welch großem Enthusiasmus Sie mich dabei unterstützen werden. - Es nützt wenig, wenn Sie mit dem Kopf nicken, Herr Dr. Häfele. Sie wissen, daß Ihre Fraktion manchmal anderer Meinung ist als Sie; das hat sich auch in dem Abstimmungsverhalten beim Familiengeld gezeigt.
Wir werden bei unserem neuen Vorhaben keine Ausnahmen zulassen, von Berlin selbstverständlich abgesehen. Berlin ist ein Sonderfall, den man berücksichtigen muß. Dann werden wir abwarten, ob Sie dem Gesetz zustimmen.
Jetzt nehmen Sie einmal ein anderes Beispiel: den Abbau der steuerlichen Begünstigung von Dieselkraftstoff für Sportboote. Ich habe die Verordnung heute unterzeichnet. Und lesen Sie, verehrter Herr Dr. Häfele, die Anfrage Ihres Kollegen Schrö13550 

der aus Lüneburg vom 22. August in dieser Sache,
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und lesen Sie den Brief des Präsidenten des Motoryachtverbandes. Der hat mir einen so handfesten Brief mit der Androhung empfindlicher Übel geschrieben, daß ich den Brief massenhaft verbreiten werde: Er hat also 110 000 Mitglieder und verfügt über eine Presse mit 6,6 Millionen Lesern, und die wird er einsetzen, um zu verhindern, daß 5 Millionen DM an Vergünstigung wegfallen.
Sie werden also Stück für Stück Gelegenheit haben, Ihre Haltung unter Beweis zu stellen. Wir werden Subventionen abbauen, und dann werden Sie sehen, wie enorm schwierig das ist.
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Das Problem ist doch beispielsweise, ob der Herr Biedenkopf in seiner eigenen Fraktion und in seiner eigenen Partei die Mehrheit hat, um seine Ansichten über die Förderung des Wohnungsbaus durchzusetzen. Ich höre - auch hier - immer die schönsten Reden von CDU-Abgeordneten, dann spreche ich nachher mit anderen, und die sagen dann: Um Himmels willen, was der da sagt, kommt doch überhaupt nicht in Frage. Das geschieht auch öffentlich. Ich habe in Frankfurt mit Wohnungsbaupolitikern gesprochen, ich habe, Herr Kollege Riedl, in Bayern mit Wohnungsbaupolitikern gesprochen, die haben gesagt: Der „spinnt".
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- Nein, der Herr Professor Dr. Biedenkopf! Das ist nicht meine Meinung - ich halte ihn für einen vernünftigen Mann -, aber Ihre Kollegen sagen das.
In dem Moment, wo Sie mir hier einen mit großer Mehrheit beschlossenen Antrag Ihrer Fraktion zur Verwirklichung dessen, was der Herr Biedenkopf gerade dem deutschen Volk verkündet hat, vorlegen, können wir richtig ins Gespräch kommen.
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Vorher, muß ich Ihnen sagen, halte ich das für Schall und Rauch.
Herr Häfele sagt nur, daß die Steuern gesenkt werden sollen, sagt aber nicht, wo die Ausgaben gekürzt oder gestrichen werden sollen. Er zitiert dann den jetzigen Bundeskanzler und damaligen Abgeordneten Schmidt, der 1965 oder 1966 erklärt hat: Es steht nirgendwo geschrieben, daß die Opposition dabei helfen soll, eine Regierung aus einer Zwickmühle herauszuholen, in die sie sich selber hineinmanövriert hat.
Lieber Herr Dr. Häfele, nun habe ich ja diese Zeit noch in guter Erinnerung. Wie war denn das damals? Damals, 1965, hatten Sie doch eine ganze Reihe von Gesetzen beschlossen, dann haben Sie damit die Wahl gewonnen, und anschließend haben
Sie das alles durch das Haushaltssicherungsgesetz wieder abkassiert. So war das doch, oder?
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Dann war das noch nicht genug, und Ihr Idol, Herr Professor Dr. Erhard - ich erinnere mich noch, als wäre es heute, an die Fernsehaufnahme, wo er in Ihr damaliges Parteihauptquartier kam und sagte „Dies war mein Wahlsieg", und das stimmte ja auch -,
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blieb nicht lange im Amt. Ihre Fraktion hat diesen verdienten Wirtschaftsminister und Bundeskanzler ein Jahr später in die Wüste geschickt.
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Aus welchem Grunde haben Sie denn 1966 einen anderen Bundeskanzler gewählt? Sagen Sie das doch einmal!
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Das, verehrter Herr Dr. Häfele, war die Zwickmühle, weil Sie damals überhaupt keine Ahnung hatten, wie sich das weiterentwickelt, weil sich riesige Finanzlöcher vor Ihnen aufgetan haben,
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die Sie nur dadurch bewältigen konnten, daß Sie die Sozialdemokraten in die Regierung geholt haben und daß Ihnen dann der Fraktionsvorsitzende Helmut Schmidt dabei geholfen hat, den Laden in Ordnung zu bringen.
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Wenn Sie heute sagen, Franz Josef Strauß habe 1969 volle Kassen hinterlassen, so muß man Sie daran erinnern, daß Sozialdemokraten 1966 in die Regierung gegangen sind, als Sie nicht mehr weiterwußten
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und mit Ihrem finanz- und wirtschaftspolitischen Latein am Ende waren.
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