Engelhard (bundesminister der justiz), 1986-03-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich ging zunächst davon aus, daß es der Wunsch derer sei, die die Große Anfrage eingebracht haben, zunächst das Wort zu nehmen. Ich bin aber gerne bereit, meinerseits als erster zu sprechen und den bekannten Tatbestand festzuhalten, daß die Große Anfrage der SPD zur rechtlichen Situation der geistig Behinderten und psychisch Kranken von der Bundesregierung noch nicht beantwortet worden ist. Die Große Anfrage der SPD stammt aus dem November des letzten Jahres. Es liegt auf der Hand, daß wir im Verlaufe unserer Debatte hören werden, was seiBundesminister Engelhard
tens der Bundesregierung alles „versäumt" worden ist.
Ich will hier mit aller Klarheit sagen, daß es uns die Achtung vor dem schweren Lebensschicksal der Betroffenen verbieten sollte, das Thema der Großen Anfrage zum Gegenstand allzu vordergründiger Polemik und parteipolitischer Taktik verkommen zu lassen.
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Wir alle - wir hier und speziell natürlich auch die Bundesländer - sind verpflichtet, an einer Neuordnung des Vormundschafts- und des Pflegschaftsrechts mitzuwirken. Dabei sind wir im Bundesministerium der Justiz auf die Unterstützung der Länder, angewiesen, weil wir kaum - woher auch? - über das notwendige Zahlenmaterial verfügen und in der Praxis dieses Material bei den Gerichten der Länder gewonnen wird.
Die heutige Debatte, Herr Kollege Dr. Schwenk, kommt zu früh; denn ganz redlicher- und verständlicherweise kann eine Antwort auf die Große Anfrage noch nicht vorgelegt werden, da bis dahin noch nicht einmal alle Bundesländer unsere dringende Bitte um Zahlenmaterial beantwortet haben. Drei Länder fehlen noch völlig, darunter zwei von der SPD angeführte Länder.
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Um dies einmal an dieser Stelle klarzustellen. Ich sage das meinerseits gar nicht im Ton des Vorwurfs gegen die Länder gerichtet,
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weil das, was uns mittlerweile von den anderen Ländern an Material zur Verfügung gestellt wurde, lückenhaft ist. Das gilt besonders für die Zahlen, die wir als rechtstatsächliche Grundlage für den Fortgang der Arbeit benötigen würden.
Wenn wir uns heute - ich muß dies jetzt vorwegnehmen - darüber unterhalten, ob seitens der Bundesregierung etwas verabsäumt wurde - dies klingt ja schon im Text der Großen Anfrage an, wo es heißt, in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers sei dieses Vorhaben mit keinem Wort erwähnt -, so muß folgendes festgehalten werden.
Ich möchte gerade im Zusammenhang mit dem weiten Bereich des Familienrechts daran erinnern: Als ich am 4. Oktober 1982 in mein derzeitiges Amt kam, habe ich im Ministerium drei unerledigte und schon beträchtliche Zeit zurückliegende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vorgefunden, denen noch nicht Rechnung getragen war.
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Zur Scheidbarkeit einer Ehe nach fünfjährigem Getrenntleben, zur unterhaltsrechtlichen Härteklausel lag damals nicht einmal ein Regierungsentwurf vor, obwohl es sich jeweils nur um einen Absatz eines Paragraphen handelte.
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Es ist dann in der Zeit dieser Regierung gelungen, diese Versäumnisse zu beseitigen und darüber
hinaus die als verfassungswidrig erkannte Beitragszahlungspflicht im Versorgungsausgleich durch bessere Lösungen zu ersetzen.
Ich erinnere an das Vorhaben des internationalen Privatrechts, das seit längerer Zeit dem Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages zur Beratung vorliegt. Am 1. April wird zum Scheidungsfolgenrecht, also zum Unterhaltsrecht, eine Lösung in Kraft treten, die im Einzelfall mehr Gerechtigkeit bringt.
Ich erwähne dies deswegen, weil dies alles von derselben Abteilung im Bundesministerium der Justiz zu bearbeiten ist. Wenn ich einmal zurückblikke, dann ist es sehr interessant, festzustellen, daß mein Vorgänger im Amt, Herr Kollege Dr. Schmude, weil er Wert darauf legt, die Dinge seriös zu sehen, in seinem Gesetzgebungsprogramm in der Sitzung des Rechtsausschusses vom 11. Februar 1981, als er neu in dieses Amt gekommen war, die Reform des Vormundschafts- und Pflegschaftsrechts mit keinem einzigen Wort erwähnt hatte.
Mit anderen Worten, es ist nichts versäumt worden. Aber es ist ein dringendes Vorhaben. Mit großer Energie wenden wir uns diesen Dingen zu und sind entschlossen, alle Vorbereitungen dafür zu treffen, daß in der nächsten Legislaturperiode dazu ein Entwurf so rechtzeitig vorgelegt werden kann, daß er dann auch mit aller Sorgfalt, deren dies bedarf, in dieser Legislaturperiode beraten und verabschiedet werden kann.
Ich habe veranlaßt, daß die Arbeiten erheblich intensiviert werden. Es ist eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe ins Leben gerufen worden. Dies ist deswegen notwendig, weil wir uns bei dem sehr mangelhaften Zahlenmaterial, auf das ich bereits hingewiesen habe, Erkenntnisse nun zum Teil in anderer Weise besorgen müssen.
Meine Damen und Herren, ich darf abschließend in einigen wenigen Punkten angeben, wohin die Überlegungen für eine Reform des Vormundschafts- und des Pflegschaftsrechts gehen.
Erstens. Es ist erforderlich, das Nebeneinander von Verfahren der Zivilprozeßordnung und Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit durch ein einheitliches Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu ersetzen.
Zweitens. Das Nebeneinander von Vormundschaft und Pflegschaft muß durch ein grundsätzlich einheitliches, aber flexibles Rechtsinstitut abgelöst werden.
Drittens. Besonderer Aufmerksamkeit bedarf in diesem Zusammenhang die Frage, ob die Totalentmündigung in unserem geltenden Recht beizubehalten ist oder ob sie ersatzlos entfallen kann.
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Viertens. Die Überbetonung der vermögensrechtlichen Aufgaben des Vormunds muß abgebaut werden und dafür die Bedeutung der persönlichen fürsorgerischen Betreuung in den Vordergrund gestellt werden.

Meine Damen und Herren, wir werden dieses Vorhaben mit großer Kraft betreiben. Dem Herrn Bundestagspräsidenten habe ich bereits Anfang Dezember des letzten Jahres mitgeteilt, daß die Beantwortung wohl bis zum August dieses Jahres möglich sein würde. Bis dahin wollten Sie nicht warten. Wir haben damit die Antwort heute noch nicht vorliegen. Mir wäre sehr daran gelegen, wenn, wie ich eingangs sagte, dies nicht Anlaß zu einer Polemik ist, die der Sache nicht dient. Die Betroffenen werden uns dankbar sein, wenn wir uns ihrer Angelegenheit energisch, aber ohne Oberflächlichkeit zuwenden.
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