emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wiefel (NA), 1965-11-30:
Herr Minister, steht bereits fest, wo das zukünftige Schwergewicht von Tariferhöhungen im Personenverkehr der Bundesbahn liegen soll?
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1965-12-01:
Ja, natürlich!
Schiller (NA), 1965-12-01:
Und nicht umgekehrt! Das geben Sie zu?
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1965-12-01:
Aber sicher!
seebohm (bundesminister für verkehr), 1965-11-30:
Ich habe zwar die Unterlagen der Bundesbahn noch nicht zur Hand und kann infolgedessen nichts Abschließendes darüber sagen, weil diese Unterlagen erst dem Verwaltungsrat vorgelegt werden müssen, der sich in seiner Sitzung am Freitag damit zu beschäftigen haben wird. Soweit mir aber bekannt ist, wird es so sein, daß von den Anpassungen im wesentlichen der Personennahverkehr in seinen verschiedenen Sparten, da er ja auch am stärksten defizitär ist, betroffen wird.
schmid (vizepräsident), 1965-11-30:
Eine Zusatzfrage Herr Abgeordneter Seibert.
seibert (NA), 1965-11-30:
Herr Minister, hat das Bundesverkehrsministerium bereits die Frage geprüft, ob durch eine Änderung der Vorfahrtsregelung in den Großstädten der Betrieb der Massenverkehrsmittel - etwa in der jetzt vom Verband öffentlicher Verkehrsbetriebe vorgeschlagenen Weise - beschleunigt und damit verbessert werden kann?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1965-11-30:
Herr Kollege Seibert, die Vorfahrtsregelung, die jetzt besteht, begünstigt ja immer noch die öffentlichen Verkehrsmittel. Bei der Eisenbahn ist diese Vorfahrtsregelung ganz selbstverständlich; das zeigen das Niederlassen von Schranken und die Tatsache, daß der übrige Verkehr auf die durchfahrenden Züge warten muß. Auch die Straßenbahnen haben vielfach Vorfahrt. Dagegen ist für Omnibusse eine besondere Vorfahrtsregelung nicht gegeben, weil diese sich als Gummifahrzeuge dem übrigen Verkehr normal einpassen können.
seibert (NA), 1965-11-30:
Herr Minister, werden Sie den Vorschlag des Verbandes öffentlicher Verkehrsbetriebe genauestens überprüfen lassen, um daraus die notwendigen Schlußfolgerungen zu ziehen?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1965-11-30:
Selbstverständlich werden wir diesen Vorschlag nochmals prüfen und dabei feststellen, wo die Herren Wünsche haben, die erfüllbar sind, ohne daß dadurch eine unangemessene Stauung anderer Verkehrsströme erfolgt; denn diese Stauungen sind natürlich auch sehr hinderlich für den Ablauf des Gesamtverkehrs, vor allem in den Flutstunden des Verkehrs, und treffen dann ganz besonders unsere arbeitende Bevölkerung, die zur Arbeit geht oder von der Arbeit schnell nach Hause kommen möchte.
schmid (vizepräsident), 1965-11-30:
Ich rufe auf die Frage XI/8 - des Abgeordneten Schonhofen -:
In welchem Umfange wäre die Deutsche Bundesbahn in ihrer Jahresrechnung entlastet worden, wenn sie in den letzten 10 Jahren 50 v. H. ihrer Fahrwegaufwendungen nicht selbst hätte tragen müssen?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1965-11-30:
Die Deutsche Bundesbahn hat im einzelnen folgende Beträge zur Kontennormalisierung angefordert: Als Ersatz für das Kindergeld, soweit es nach dem Bundeskindergeldgesetz vom Bund gewährt wird, 68 Millionen DM; für überhöhte Versorgungslasten im Rahmen der sogenannten 30 %-Lösung 526 Millionen DM; als hälftige Teilung der Kosten für den Betrieb und die Erhaltung höhengleicher Kreuzungen mit Straßen 157 Millionen DM; als Zinsendienst für das in den Fahrweg der Deutschen Bundesbahn investierte Fremdkapital 230 Millionen DM; als Ausgleich für die Kosten der zivilen Verteidigung 7 Millionen DM; als Ausgleich für Kosten der Steuerharmonisierung 64 Millionen DM; als Wegekostenbeitrag 760 Millionen DM; als Ausgleich für die Kostenunterdeckung des Personennahverkehrs 1081 Millionen DM; als Ausgleich für die Kosten des Rentnerverkehrs mit Mitteldeutschland 58 Millionen DM; zusammen 2951 Millionen DM.
Nicht berücksichtigt sind dabei seitens der Deutschen Bundesbahn zwei echte, vom Bund bereits seit 1957 durchgeführte Normalisierungsvorgänge, nämlich die Abnahme betriebsfremder Versorgungslasten nach dem Kabinettsbeschluß vom 30. Januar 1957 mit 340 Millionen DM und die Übernahme der Verzinsung der Ausgleichsforderung der Deutschen Bundesbahn mit 33 Millionen DM, also über 370 Millionen DM jährlich.
Von diesem Gesamtbetrag hat die Deutsche Bundesbahn selbst die bereits aus dem Bundeshaushalt 1965 gewährten erfolgswirksamen Leistungen in Höhe von 765 Millionen DM abgesetzt, so daß auf das Jahr 1965 bezogen die Deutsche Bundesbahn eine Normalisierungsforderung von insgesamt 2159 Millionen DM errechnet hat. Die Absetzungen setzten sich zusammen aus der 30 %-Lösung mit 526 Millionen DM, dem Betrag für höhengleiche Kreuzungen mit Bundesstraßen in Höhe von 13 Millionen DM, dem Betrag für den Zinsendienst für Bundesbahnanleihen mit 106 Millionen DM und dem Beitrag zum Personennahverkehr in Höhe von 120 Millionen DM.
Die äußerst komplexe Materie der Normalisierung der Eisenbahnkonten läßt es nicht zu, in einer Fragebeantwortung im einzelnen zu jedem der vielfältig umstrittenen Tatbestände Stellung zu nehmen. Nur die beiden Hauptpunkte des Normalisierungskatalogs der Deutschen Bundesbahn kann ich kurz streifen.
1. Die Bundesregierung hat in ihrem Beschluß vom 5. Mai 1965 über Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Deutschen Bundesbahn in Aussicht genommen, fest bezifferte Zuschüsse zur Aufrechterhaltung des defizitären Personennahverkehrs zu leisten. Sie wird hierbei die Ergebnisse des Gutachtens der Deutschen Revisions- und Treuhand AG für die Kostenrechnung der Deutschen Bundesbahn berücksichtigen, das Anfang 1966 vorliegen wird. Dann wird über diesen Normalisierungstatbestand von besonderer finanzieller Bedeutung zu entscheiden sein.
2. Wegen des Wegekostenbeitrages darf ich auf meine Ausführungen zu Ihrer Frage über die Entlastung der Deutschen Bundesbahn von ihren Fahrwegaufwendungen verweisen.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1965-11-30:
Der Jahresaufwand der Deutschen Bundesbahn für ihren Fahrweg, Herr Abgeordneter, betrug in den letzten zehn Jahren im Durchschnitt jährlich rund 975 Millionen DM. Darin sind enthalten die Sachausgaben, die Löhne bahneigener Kräfte für die Unterhaltung, die erforderlichen Abschreibungen und die anteiligen Zinsen für das Fremdkapital. 50 % davon sind 487,5 Millionen jährlich.
Solange jedoch nicht eindeutig feststeht, ob und in welchem Umfang wettbewerbliche Ungleichheiten bei den binnenländischen Verkehrsträgern infolge der ihnen anzulastenden Wegekosten bestehen, erscheint es nicht gerechtfertigt, auf diesem Gebiet vorab einseitige Maßnahmen zu treffen.
Die Bundesregierung sieht die Lösung der Wegekostenfrage nach wie vor als besonders dringlich an. Die Untersuchung dieses Problems wird auf Grund einer Entscheidung des Ministerrats der EWG in Brüssel in den Mitgliedstaaten gemeinschaftlich durchgeführt. Die Untersuchungen dazu laufen 1966 an. Die Ergebnisse werden für 1968 erwartet. Die Bundesregierung ist weiterhin bemüht, diesen besonders schwierigen Fragenkomplex im Rahmen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft so bald wie möglich abschließend zu klären, weil damit die Grundlage für die Harmonisierung der Wettbewerbsvoraussetzungen im Verkehr auf europäischer Ebene gefunden werden wird. Nationale Regelungen, die unter diesen Umständen und auf diesem Spezialgebiet jetzt getroffen würden, würden eine spätere gemeinsame europäische Regelung sehr erschweren. Da noch weitere Probleme der Normalisierung der Konten für die Eisenbahnen zu lösen sind, die nicht unter derartigen Vorbelastungen stehen, halte ich es für zweckmäßiger - gerade im Interesse der Deutschen Bundesbahn -, das wir uns zunächst diesen Problemen zuwenden und für eine dauerhafte Lösung sorgen.
schonhofen (NA), 1965-11-30:
Herr Minister, teilen Sie die Auffassung des Pressechefs des Bundesfinanzministeriums, wonach der Straßenverkehr seit der Währungsreform mit mehr als 16 Milliarden DM subventioniert worden ist?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1965-11-30:
Ich würde das nicht „subventionieren" nennen; denn der Ausbau unseres Straßennetzes ist ja keine Subvention, er erfolgt ja nicht nur wegen des Verkehrs, sondern auch, um eine Grundlage für die wirtschaftliche Entwicklung zu schaffen. Man darf das also nicht so einseitig sehen. Der Verkehr ist immer die Grundlage für eine solche Wirtschaftsentwicklung und Wirtschaftsentfaltung.
({0})
schmid (vizepräsident), 1965-11-30:
Herr Abgeordneter Müller-Hermann zu einer Zusatzfrage.
müller-hermann (NA), 1965-11-30:
Herr Bundesminister, ist Ihnen die Stellungnahme des sozialdemokratischen Sprechers zu Verkehrsfragen, Herrn Bleiß, bekannt - ich erbitte keine Wertung, sondern frage nur, ob sie Ihnen bekannt ist -, in der es heißt: „Eines steht fest: daß der Kraftverkehr, solange er der derzeitigen erheblichen steuerlichen Belastung ausgesetzt ist, seine Wegekosten nicht nur bezahlt, sondern überbezahlt hat."
seebohm (bundesminister für verkehr), 1965-11-30:
Mir ist die zitierte Stellungnahme bekannt. Zu der Sache selbst werde ich vielleicht im Verlaufe einer anderen Frage noch Stellung nehmen.
schmid (vizepräsident), 1965-11-30:
Ich rufe die von dem Abgeordneten Schonhofen gestellte Frage XI/9 auf:
Wie hoch ist zur Zeit der Betrag, den die französischen Staatsbahnen jährlich von der Regierung als Zuschuß zu ihren Wegekosten erhalten?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1965-11-30:
Die SNCF, die französische Eisenbahngesellschaft, hat im Jahre 1964 vom Staat einen Beitrag zu ihren Ausgaben für den Schienenweg in Höhe von 828 Millionen Neuen Franken erhalten. Dieser Beitrag entspricht etwa 60 % des Durchschnitts der Ausgaben der SNCF für die Unterhaltung und Erneuerung des Oberbaues und für die Unterhaltung der Kunstbauten und der Sicherungsanlagen. Es ist dabei darauf hinzuweisen, daß dieser Staatsbeitrag an die französische Eisenbahngesellschaft nicht als Ausgleich für bestehende Wettbewerbsverzerrungen gegenüber anderen Verkehrsträgern gezahlt wird. Es handelt sich hier also um eine echte Subvention, die in dieser Art und Höhe nicht als eine Kontennormalisierung angesprochen werden kann.
schonhofen (NA), 1965-11-30:
Herr Minister, darf ich Sie unter Berücksichtigung Ihrer Antwort auf meine Zusatzfrage zu Frage 8, in der ich nach den Subventionen für den Straßenverkehr fragte, nunmehr fragen, ob Sie mit mir der Meinung sind, daß die im Rahmen der Normalisierung der Konten an die Deutsche Bundesbahn bereits gezahlten oder zukünftig noch zu zahlenden Bundesmittel ebenfalls nichts mit einer Subventionierung der Deutschen Bundesbahn zu tun haben?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1965-11-30:
Alles, was im Rahmen der Normalisierung der Konten geschieht - Sie wissen, Herr Kollege, daß über diese Frage nicht überall völlig Einigkeit besteht -, erachte ich selbstverständlich niemals als eine Subvention, sondern als einen Ausgleichsbetrag, der eben, wie bei den anderen Eisenbahngesellschaften, auch der Bundesbahn gegeben werden muß, damit man endlich einmal zu einer klaren Rechnung kommt.
schmid (vizepräsident), 1965-11-30:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Seibert.
seibert (NA), 1965-11-30:
Herr Minister, ist die Bundesregierung bereit, durch exakte Deklarierung im Bundeshaushalt zu erklären, daß finanzielle Zuwendungen des Bundes zum Ausgleich derartiger Belastungen keine Subventionen für das Unternehmen Deutsche Bundesbahn darstellen?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1965-11-30:
Das ist mein Bestreben, Herr Kollege.
schmid (vizepräsident), 1965-11-30:
Frage XI/11 - des Abgeordneten Tönjes -:
Sind der Bundesregierung Schätzungen aus neuerer Zeit über die Höhe der jährlichen Kosten bekannt, die durch Straßenverkehrsunfälle entstehen?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1965-11-30:
Amtliches Zahlenmaterial, Herr Kollege, über diesen Fragenkomplex liegt nicht vor. Für 1955 liegen Schätzungen mit 1,8 Milliarden DM vor.
Nach Untersuchungen von Professor Dr. Ernist Willeke, dem Direktor des Instituts für Verkehrswissenschaft an der Universität Köln, sind die Unfallfolgekosten des Straßenverkehrs für das Jahr 1962 mit 5,5 Milliarden DM geschätzt. Für das Jahr 1964 schätzt Professor Willeke einen um 14 % höheren Betrag, d. h. also etwa 6,2 Milliarden DM. Dieses Jahr 1965 zeigt bekanntlich einen Abfall gegenüber der bisherigen Unfallspitze des Jahres 1964. 1965 werden erfreulicherweise trotz weiteren Zuganges an Kraftfahrzeugen die Zahlen der Toten und der Verletzten niedriger liegen.

Die Schätzungen von Herrn Professor Dr. Willeke werden von anderen Experten als zu hoch angesehen. Seine Zahlen dürften daher als Obergrenze zur Grundlage weiterer Überlegungen gemacht werden können.
schmid (vizepräsident), 1965-11-30:
Keine weiteren Zusatzfragen. Damit ist die Fragestunde beendet.
Wir fahren fort in der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung und in der ersten Beratung des Haushaltssicherungsgesetzes.
Was Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
schmid (vizepräsident), 1965-11-30:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Minister?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-11-30:
Bitte schön!
e möller (NA), 1965-11-30:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß ich mich ausdrücklich auf Ihr Erscheinen im Finanzausschuß bei Erörterung der Frage der steuerlichen Behandlung der Beamtenpensionen bezogen habe und daß sich nach Ihrem Weggang genau das abgespielt hat, was ich heute vormittag behauptet habe?
schmid (vizepräsident), 1965-11-30:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-11-30:
Ich glaube, Herr Kollege Erler, Sie verwechseln die von mir erwähnte Finanzreform-Kommission mit dem Sachverständigenrat für die Wirtschaft.
({0})
- Tröger-Komitee - die Herren lehnen es ab, nach dem Namen eines Mannes benannt zu werden. Darüber ist mir nichts bekannt, Herr Erler.
({1})
- Nach einem Jahr?
({2})
- Ich glaube, Herr Erler, daß wir über die Zusammensetzung oder über die Kommission nicht einig sind. Ich glaube, Sie meinen etwas anderes als ich.
({3})
- Herr Erler, muten Sie mir doch nicht zu, noch mehr Akten zu lesen, als ich sowieso schon lesen muß!
({4})


- Also, Herr Erler, die Sache ist doch so, daß gegen Ende des Jahres 1963 der Bundeskanzler und die 11 Ministerpräsidenten/Bürgermeister der deutschen Länder diese Kommission eingesetzt haben mit dem ausdrücklichen Auftrag, in der Stille, ohne Öffentlichkeit, ganz für sich die Finanzreform und ihre Gedanken dazu vorzubereiten und in einem Gutachten zusammenzufassen. Wenn dann ein Antrag von Ihnen abgelehnt worden ist,
({5})
- Vorher? Das ist ja wieder etwas anderes.
schmid (vizepräsident), 1965-11-30:
Eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schmidt.
schmidt (NA), 1965-11-30:
Herr Bundesfinanzminister, erinnern Sie sich, daß vor Ihrer Amtszeit, zu Beginn der Legislaturperiode, unter Herrn Bundesfinanzminister Starke allerdings ein Antrag der SPD, der eine sehr umfassende Kommission mit ca. 30 Personen vorsah, in der insbesondere die kommunalen Spitzenverbände vertreten sein sollten, mit einem umfangreichen Programm und in einer ganz bestimmten Richtung gesteuert, abgelehnt worden ist, nachdem diese kleine Kommission, von der man annehmen konnte, daß sie fruchtbar arbeiten würde, eingesetzt worden ist?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-11-30:
Ja, das ist so richtig.
({0})
Aber, Herr Erler, ich verstehe immer noch nicht, warum Sie ausgerechnet diese 30-Männer-Kommission haben wollten.
schmid (vizepräsident), 1965-11-30:
Herr Finanzminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Eppler?
eppler (NA), 1965-11-30:
Herr Minister, würden Sie, nachdem Sie soeben sagen, daß ein Antrag auf Einsetzung einer 30-Männer-Kommission hier gestellt wurde, nun auch zusätzlich zugeben, daß das ein Antrag auf Einsetzung einer 10-Männer-Kommission war, drei von den Gemeinden, drei von den Ländern, drei vom Bund und der Leiter des Statistischen Bundesamts? Was stimmt nun eigentlich?
schmid (vizepräsident), 1965-11-30:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jacobi?
jacobi (NA), 1965-11-30:
Herr Bundesminister, sind Sie bereit, zuzugeben, daß man bei den Investitionen, vor allen Dingen auch bei solchen der Gemeinden, sehr wohl daran denken muß, daß es zwingende, dringende Investitionen gibt, die der allgemeinen Volkswirtschaft dienen - ich erwähne nur die Energie- und Wasserversorgung -, daß man sich infolgedessen einer globalen Beurteilung dieser Situation enthalten muß?
strauss (NA), 1965-11-30:
Herr Kollege Mommer, ich sehe das ein. Hätten Sie mir das schon vor einer halben Stunde gesagt! Aber ich glaube, daß die Form, in der ich hier gemeinsame Probleme diskutiere, nicht ein Mißbrauch der Sendezeiten ist, bei der Sie, Herr Kollege Mommer, von der SPD, nicht zuletzt dank der personellen Besetzung der Redaktionen von vornherein einen gewissen Vorteil haben.
({0})
Schiller (NA), 1965-12-01:
Stimmen Sie mir dann auch zu, wenn ich sage, daß das etwas anderes ist, als wenn Sie - wie bisher - erklären: 140 Millionen t werden produziert, und ich sorge für den Absatz der 140 Millionen t. Diese Politik ist geändert worden; ich habe sie gar nicht bewertet. Geben Sie also zu, daß das, was Sie jetzt sagen, etwas anderes ist als das, was Sie über die 440 Millionen t ausgeführt haben?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-11-30:
Sehr verehrter Herr Kollege Jacobi, Sie sagen immer, ich müßte etwas zugeben. Ich denke gar nicht daran!
({0})
Ich darf Sie aber daran erinnern, daß ich selber, als
ich über die Situation der Finanzminister in den


Ländern gesprochen habe, gleich für die Gemeinden mit erklärt habe, sie hätten es sehr schwer, weil es bei ihnen um Schulen, Krankenhäuser, Nahverkehrswege, also um unmittelbar die Bevölkerung betreffende wichtige Investitionen gehe. Das hatte ich also bereits gesagt.
Darf ich nun auf die Kinder zurückkommen, die eigensinnig und schlecht erzogen möglicherweise wegen der Kürzung ihrer Wunschzettel unzufrieden und unglücklich sind. Meine Damen und Herren, wir sind uns doch wohl alle darüber einig, daß diese Kinder sich damit selber die Freude verderben. Ich meine, auch wir sind auf dem besten Wege, uns Freude und Stolz auf das von uns Erreichte, auf unsere Leistungen zu verderben. Wenn ich höre, wie heutige Erfolge und Zuwachsraten kritisiert werden - „katastrophal", „vollkommen unzureichend" -, dann muß ich immer an die Zeiten denken, wo nicht Millionen Mitbürger über die Grenzen in Urlaub fahren konnten, sondern Millionen Arbeitslose mühsam von der Arbeitslosenunterstützung sich durchhungern mußten. Wir wären in den dunklen Jahren von Herzen dankbar gewesen, wenn wir auch nur einen Bruchteil der heutigen Zuwachs-und Erfolgsdaten hätten aufweisen können. Ich meine, wir sollten uns die Freude und den Stolz über das, was geleistet worden ist, nicht durch Katastrophenwarnungen und abwertende abfällige Kritik verderben lassen. Die Lage ist nicht ohne Schatten, ohne Wolken, wir müssen sehr aufpassen; aber ich glaube, wir müssen hauptsächlich auf uns selber aufpassen.
Meine Damen und Herren, ich habe die Leistung der Opposition gewertet, indem ich ihre Anteilnahme am Bewertungsgesetz, hier zufällig in der Diskussion durch die Zwischenrufe verursacht, herausgestellt habe. Ich will mich enthalten, noch etwas zur Opposition zu sagen. Ich werde ihre Leistungen - die man von ihr als Opposition mit Fug verlangen kann - daran messen, wie sie sich bei den wichtigen Aufgaben, mit denen ich ihr kommen werde, bei der Finanzreform und bei der Reform des Haushaltsrechts, einstellen wird. Ich hoffe, daß sie ihre tätige Mitwirkung an diesen wirklich entscheidenden Aufgaben für die Zukunft nicht versagen wird.
({1})
schmid (vizepräsident), 1965-11-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Strauß.
gerstenmaier (präsident), 1965-11-30:
Eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wehner.
wehner (NA), 1965-11-30:
Ich bin weit davon entfernt, Herr Strauß, mit Ihnen jetzt über „links" oder „Geist" streiten zu wollen. Als Sie sagten, es sei die Wiederholung einer Dummheit, meinten Sie nicht vielleicht die Wiederholung eines Irrtums oder einer falschen Vorstellung? Ist das für Sie einfach Dummheit?
strauss (NA), 1965-11-30:
Wenn ich mich sublimer ausdrückte - - Ich drücke mich nicht immer sehr sublim aus;
({0})
Herr Kollege Wehner, das haben wir zwei gemeinsam.
({1})
Ich könnte mich zum Beispiel auch nicht von Ihnen als Mitglied eines „nihilistischen Pöbelhaufens" eingliedern lassen.
({2})
- Aber ich bin der letzte, Herr Kollege Wehner, der solche Ausdrucksweise etwa tragisch ernst nimmt. Ich sage nur, wenn ich mich sublimer ausdrücke, das sei eine Simplifizierung, der Geist stehe schlechthin links. Herr Kollege Barzel sagte gestern, der Geist weht, wo er will, wie er will, wohin er will, wann er will usw.
({3})
Gut, soll der Geist weiter wehen, links, rechts, wo
er will, wann er will, wohin er will, von oben nach
unten, dreidimensional, vierdimensional, ich habe nichts dagegen. „Bloß die schlechthinnige Behauptung, Herr Kollege Erler, daß der Bundeskanzler das Verhältnis zum Geist zerstört habe, ist mir zu simplifiziert, als daß ich sie akzeptieren könnte.
({4})
Es gibt beträchtliche - erlauben Sie mir das Wort - Kräfte des Geisteslebens in Deutschland, die mit Recht aus innerer Überzeugung und ungebrochen bis heute - und in der Zukunft - diesen Bundeskanzler, den Nachfolger Konrad Adenauers, als einen ehrlichen Verfechter der großen Anliegen der deutschen Politik und mit Recht als den Initiator, als den Vater der Formel für den deutschen Wiederaufbau anerkennen.
({5})
Ich halte nämlich zuviel vom deutschen Geist, Herr Kollege Erler, als daß ich ihn schlechthin unter den Namen Rolf Hochhuth und Günter Grass einreihen lassen würde.
({6})
gerstenmaier (präsident), 1965-11-30:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
strauss (NA), 1965-11-30:
Jederzeit.
erler (NA), 1965-11-30:
Herr Kollege Strauß, darf ich gerade deshalb, weil Sie hier mit Recht Differenzierungen vornehmen, fragen, ob Sie sich das Pauschalurteil des Bundeskanzlers zu eigen machen, der gesagt hat, alles, was sie - nämlich jene Intellektuellen, deren Intellektualismus in Idiotie umschlage - sagen, ist dummes Zeug. Machen Sie sich diese Beurteilung pauschal zu eigen?
erler (NA), 1965-11-30:
Ich bitte trotzdem, Herr Kollege Strauß, um die Beantwortung der Frage, ob Sie pauschal sagen können, daß alles, was dort steht, „dummes Zeug" ist.
({0})
Das hat der Bundeskanzler behauptet, und um den Satz geht es, um gar nichts anderes.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1965-11-30:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Dr, Mommer?
Schmid (vizepräsident), 1965-12-01:
Herr Minister, Herr Kurlbaum möchte Sie etwas fragen.
gerstenmaier (präsident), 1965-11-30:
Einen Augenblick, meine Damen und Herren! Der Präsident kann sich nicht von den Vorschriften der Geschäftsordnung freistellen. In § 39 heißt es: Der einzelne Redner soll nicht länger als eine Stunde sprechen.
({0})
Nun leidet diese ganze Diskussion seit gestern schon daran, daß zu lange Reden gehalten werden. Auf der anderen Seite, meine Damen und Herren, darf man vom Präsidenten nicht verlangen, daß er einen wichtigen Beitrag zur Sache irgendwie stört, d. h. daß er die Freiheit des Sprechers manipuliert. Das würde ich nicht tun, gleichgültig, ob nun die Fernseher laufen oder nicht. Aber ich muß im Blick auf § 39 jeden Redner bitten - das gilt auch für Sie, Herr Abgeordneter Strauß -, sich mindestens an den Satz zu halten, daß nicht länger als eine Stunde gesprochen wird.
({1})