emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gülich (NA), 1951-07-10:
Ich sage also dem Hause, daß Herr Kollege Besold dann vorhin nicht ganz genau zugehört hat. Denn ich habe j a diese Fragen behandelt. Ich habe ja die Probleme der Interessenquote dargelegt und habe gesagt, warum sich der Ausschuß entschlossen hat, der Regierungsvorlage in diesen Dingen zuzustimmen. Infolgedessen ist es, glaube ich, ein unbilliges Verlangen von Herrn

({0})
Kollegen Besold, wenn er jetzt von mir erwartet, daß ich mich wiederhole.
({1})
schmid (vizepräsident), 1951-07-10:
Meine Damen und Herren! Ich lasse über diese Abänderungsanträge abstimmen, und zwar, ehe ich die einzelnen Artikel hier in dritter Lesung aufrufe, über diese drei Gruppen von Anträgen, die der mir überreichte Antrag enthält; also zunächst a), § 1 Abs. 1 in der Ihnen bekanntgegebenen Weise zu verändern, dann b) der Antrag, den § 11 zu verändern, und c), den Abs. 3 von § 6 zu streichen.
Zunächst litera a dieses Antrags. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das ist die überwiegende Mehrheit; ist abgelehnt.
Dann die litera b des Antrags. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; ist abgelehnt.
Nun die litera c. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die überwiegende Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt Damit sind die drei Anträge abgelehnt, die Herr Dr. Besold begründet hat.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die einzelnen Artikel in der
dritten Lesung.
Ich rufe auf Art. I bis V, - Einleitung und Überschrift sowie Anlage. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Gegen einige wenige Stimmen angenommen.
Schlußabstimmung: Wer für die Annahme des Gesetzes im ganzen ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Gegen einige wenige
Stimmen angenommen. Damit ist dieser Punkt
der Tagesordnung erledigt.
Ich bitte Sie nun, in Ihren Akten zu Punkt 4 der Tagesordnung zurückzublättern:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Preise für Getreide inländischer Erzeucung für das Getreidewirtschaftsjahr 1951/52 und des von den Abgeordneten Dr. Dr. Müller ({0}), Fassbender, Tobaben, Fürst zu Oettingen-Wallerstein, Dr. Glasmeyer, Donhauser und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Zahlung von Frühdruschprämien ({1});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({2}) ({3}).
({4})
Die von dem Ausschuß gemachten Kompromißvorschläge sind inzwischen eingegangen. Wir stehen bei § 8.
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Dr. Dr. Müller.
müller (NA), 1951-07-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens meiner Fraktion gestatte ich mir, Ihnen einen Abänderungsantrag zum § 8 und zum § 9 gemäß Umdruck Nr. 286 vorzulegen. An die Spitze dieses § 8 stellen wir nunmehr die Bestimmung über Schlußscheine, weil uns das das Kernstück dieses Paragraphen zu sein scheint. In Ziffer 2 des Abs. i wird festgestellt, daß die Bundesregierung, sobald der Landwirt sein Getreide verkauft hat, Lenkungsmöglichkeiten hat und bestimmen kann, daß Getreide, das irgendwo lagert, im Bedarfsfalle sofort an bestimmte Stellen geleitet werden muß, um den Bedarf in irgendeinem Teile des Bundesgebietes zu decken. Nach Ziffer 3 des Abs. 1 soll die Bundesregierung ermächtigt werden, Verordnungen zu erlassen, um die Weiterleitung und Verteilung des Getreides sicherzustellen.
Der bisherige § 9 ist als Abs. 2 in den § 8 herübergenommen worden, so daß der § 9 entfällt. In dem Abs. 2 wird demnach bestimmt, daß die obersten Landesbehörden die in Abs. 1 und 2 genannten Maßnahmen treffen können, wenn eine übergebietliche Regelung nicht erforderlich ist. Das ist notwendig, weil die Bundesregierung keine Exekutive in den Ländern hat. Als Beispiel wurde heute morgen vom Minister Südbayern gewählt. In Südbayern, sagte er, einem großen Bedarfsgebiet, sei kein Getreide vorhanden, und es müsse aus dem Norden Getreide dorthin geschafft werden. Dies ist Aufgabe der zuständigen Landesregierung, die auf Grund Gesetzes die Möglichkeit haben muß, die notwendigen Maßnahmen zu treffen.
Meine Damen und Herren, ich habe mich befleißigt, die Begründung so kurz wie möglich zu geben, um angesichts der noch vor uns liegenden Arbeiten und der Temperatur Sie und auch mich zu schonen.
({0})
Ich bitte Sie diesen Anträgen zuzustimmen.
({1})
schmid (vizepräsident), 1951-07-10:
Weitere Wortmeldungen scheinen nicht vorzuliegen? - Herr Kriedemann hat das Wort.
({0})
- Herr Kriedemann wird sich ganz bestimmt kurz fassen.
Fassbender (NA), 1951-07-11:
Meine Fraktion beantragt zu diesem § 8 des Preisgesetzes für Getreide gesonderte Abstimmung über die drei Ziffern des Abs. 1.
Schäfer (vizepräsident), 1951-09-27:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
kriedemann (NA), 1951-07-10:
Soviel ist an der Sache nicht dran, daß man viel darüber reden könnte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben nach der heutigen Auseinandersetzung mit einiger Spannung erwartet, was bei den Beratungen herauskommen würde. Es ist tatsächlich nicht sehr viel dabei herausgekommen, wie mir scheint. Ein Paragraph ist sogar eingespart worden.
In der Kürze liegt im allgemeinen die Würze. Aber in dieser Art der Verkürzung liegt nun gar nichts mehr. nicht einmal ein Sinn.
Wir haben heute schon darauf hingewiesen, daß die Festsetzung der Preise allein keineswegs ausreicht, um mit den uns allen bekannten Schwierigkeiten fertig zu werden. Dazu müssen wohl zusätzlich einige Anstrengungen gemacht werden, müssen Maßnahmen ergriffen werden, muß mindestens das Instrument geschaffen werden, um trotz der Schwierigkeiten die Dinge in der Richtung zu steuern, die zweifellos auch von der Bundesregierung gewünscht wird. Wir haben die Bedenken des Herrn Fassbender gehört, der in den doch sehr bescheidenen Vorschlägen der Bundesregierung, die der Ausschuß dann im wesentlichen übernommen hat, schon Andeutungen einer zukünftigen Zwangswirtschaft glaubte erkennen zu müssen. Tatsächlich hat sich diese Auffassung in den Beratungen dann auch weitgehend durchgesetzt. Damit - ich stehe nicht an, das zu sagen - fehlt der Regierung nicht nur für den äußersten Notfall, sondern schon für die sehr ernste Situation, vor der wir jetzt stehen, alles, was sie haben müßte, um das tun zu können, was sie offenbar tun will, wenn sie dieses Gesetz über die Festsetzung der Preise vorlegt.

({0})
D Deshalb werden meine Freunde dem § 8 in der neuen Fassung, die jetzt vorliegt, nicht zustimmen. Ich möchte damit zum Ausdruck bringen, daß wir in diesen Kann-Vorschriften, in diesen sehr zaghaften Andeutungen alles andere als ein geeignetes Mittel sehen, dem Gesetz das Gewicht zu geben, das es haben müßte.
schmid (vizepräsident), 1951-07-10:
Weitere Wortmeldungen? - Das Wort hat der Abgeordnete Margulies.
margulies (NA), 1951-07-10:
Ich bitte, nur den Antrag stellen zu dürfen, daß über den Abänderungsantrag abschnittsweise abgestimmt wird. Der Abschnitt I enthält einen Kompromiß, dagegen bestehen über den Abschnitt II noch ernste Meinungsverschiedenheiten.
({0})
schmid (vizepräsident), 1951-07-10:
Sie meinen doch diesen Antrag? Hierüber soll ziffernweise abgestimmt werden?
({0})
Wird der Antrag der FDP, Umdruck Nr. 280 Ziffer 4, zurückgezogen?
({1})
- Eben deshalb frage ich, ob die Fraktion ihn zurückzieht.
({2})
- Sie ziehen ihn zurück. Danke schön! Dann lasse ich über den Umdruck Nr. 286 abstimmen, und zwar ziffernweise.
({3})
Das Wort zur Abstimmung hat der Abgeordnete Dr. Dr. Höpker-Aschoff. Aber nur zur Abstimmung! Wir sind schon in der Abstimmung.
höpker-aschoff (NA), 1951-07-10:
Vielleicht gehört das zur Abstimmung. Ich wollte nur darauf aufmerksam machen, daß es in diesem Antrag von redaktionellen Fehlern nur so wimmelt.
({0})
Darüber können Sie unmöglich abstimmen, meine Damen und Herren! Nehmen Sie nur einmal die Ziffer 1! Da wird durch Rechtsverordnung etwas vorgeschrieben. Da ist die Rede von einem Bundesminister. Man weiß nicht, welcher Bundesminister. Der Antrag spricht weiter von einer „Anordnung". Da weiß man nicht, ob damit die Rechtsverordnung gemeint ist oder die Anordnung über die Form des Schlußscheins. In Ziffer 3 heißt es: „. . . im Bedarfsfalle durch Rechtsverordnung oder - sofern eine übergebietliche Regelung erforderlich ist - durch Verfügung". Versteht auch kein Mensch, was das nun wieder bedeuten soll! Dann kommt der Abs. 2: „Den obersten Landesbehörden . . . steht das Recht zu Verfügungen der in Absatz 1 Nr. 2 und 3 genannten Art . . . zu". Gemeint sind anscheinend Rechtsverordnungen, von denen vorn die Rede ist.
Also, meine Damen und Herren, ein solcher Antrag ist eine Unmöglichkeit. Er muß noch sorgfältig überarbeitet werden.
schmid (vizepräsident), 1951-07-10:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wortmeldungen? - Der Abgeordnete Müller!
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die Redezeit auf 40 Minuten zu begrenzen. Ist das Haus damit einverstanden?
({0})
- Das ändert nichts an der Redezeit der KPD.
müller (NA), 1951-07-10:
Meine Damen und Herren! Der Herr Berichterstatter hat in seinen Ausführungen bereits den Punkt erwähnt, der für die Haltung der Kommunistischen Partei zu diesem Ausschußbericht maßgebend ist. Er hat nämlich darauf hingewiesen, daß der Antrag auf die Verwendung von 325 Millionen DM aus ECA-Mitteln nicht allein und nicht in erster Linie davon ausgeht, die Versorgung des deutschen Volkes durch die Bundesbahn aufrechtzuerhalten und sicherzustellen, sondern hauptsächlich von der Bedeutung ausgeht, die die Bundesbahn im Rahmen der sogenannten Verteidigung haben soll.
({0})
Das ist der wirkliche Hintergrund für die Vorschläge, die der Ausschuß gemacht hat, und auch für das Bittgesuch, das nach diesen Vorschlägen an den Petersberg gerichtet werden soll, nämlich der Bundesbahn weitere Hunderte von Millionen zur Verfügung zu stellen. Wir haben in den letzten Tagen bei der Debatte über das Bundesbahngesetz bereits darauf hingewiesen, daß wir uns nicht nur dagegen wenden, daß ausländische Mittel verwendet werden, um im Interesse der Amerikaner die Bundesbahn und damit das deutsche Volk auszubeuten, sondern auch dagegen, daß sie aus strategischen Gründen mit Milliarden einsteigen. Wir taten das vor allen Dingen auch um deswillen, weil wir verhindern wollen, daß die Pläne für den weiteren Ausbau der Bundesbahn vor allem nach strategischen Gesichtspunkten durchgeführt werden, Pläne, die in der Richtung der Vorbereitung und Durchführung der Absichten der amerikanischen Milliardäre hinsichtlich ihres Krieges liegen.
({1})
Aber ich erwähne noch einen anderen Punkt: die Ausbeutung des deutschen Volks. Ich möchte eine Auskunft der Regierung haben. Bekannt ist, daß in den Vereinigten Staaten der Zinsfuß für Leihkapital in der Regel bei ungefähr 21/2% liegt. Wenn ich recht informiert bin, sollen diese ECA-Mittel zu etwa 71/2% gegeben werden. Das würde eine 300%ige Erhöhung des Zinsfußes bedeuten gegenüber den Erträgnissen, die die Amerikaner in ihrem eigenen Land haben. Das liegt absolut in der Linie der gesamten Politik, die die Amerikaner Deutschland gegenüber zur Durchführung bringen.
({2})
Vielleicht kann uns die Regierung darüber etwas nähere Auskunft erteilen.
Wir wenden uns dagegen, daß auf diese Weise.- ({3})
- Nun, Sie wissen es heute! Es wird die Zeit kommen, wo Sie daran erinnert werden, was wir Ihnen heute sagen. Es wäre dann vielleicht gut gewesen, wenn Sie auf das gehört hätten, was wir Ihnen zu sagen haben.
({4})
Wir wenden uns dagegen, daß auf diesem Wege die Bundesbahn noch mehr in die Hände der Amerikaner kommt, um als Werkzeug zur Durchführung ihrer strategischen wie wirtschaftlichen Pläne zu dienen. Deswegen lehnen wir diesen Ausschußvorschlag ab.
({5})
Ehlers (präsident), 1951-10-10:
Zu einer kurzen Erklärung hat das Wort der Abgeordnete Dr. Wellhausen.
schmid (vizepräsident), 1951-07-10:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Ausschußantrags ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Der Antrag ist gegen die Stimmen der kommunistischen Fraktion angenommen.
Ich rufe auf Punkt 15 der Tagesordnung: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({0}) über den Antrag der Fraktion der KPD
({1})
betreffend Zollfreie Einfuhr von Tabak, Kaffee und Tee im kleinen Grenzverkehr ({2}).
Das Wort hat zur Berichterstattung der Abgeordnete Junglas.
Junglas ({3}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Dem Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen lagen zwei Anträge vor, die denselben Inhalt haben: die zollfreie Einfuhr von Tabak, Kaffee und Tee im kleinen Grenzverkehr. Es ist erstens der Antrag der Kommunistischen Partei auf Drucksache Nr. 1777, und zweitens der Antrag der Abgeordneten Hilbert und Genossen auf Drucksache Nr. 2081. In beiden Anträgen wird gefordert, daß die vor dem 15. November 1950 freie Menge von Tabakwaren, Kaffee und Tee auch in Zukunft zollfrei eingeführt werden kann. Es handelt sich nicht allgemein um sämtliche Grenzen, sondern nur um die schweizerisch-deutsche Grenze, etwa in der Gegend zwischen Lörrach und Konstanz. Eine alte Übung dort ist, im kleinen Grenzverkehr täglich 20 Zigaretten oder 10 Stumpen oder 5 Zigarren oder 40 Gramm Tabak zollfrei mitnehmen zu dürfen.

({4})
Nun ist festgestellt worden, daß Familien mit ihren Kindern mehrfach diese Tour machten, so daß ein gewisser Mißbrauch eingetreten ist. Daraufhin hat die Zollverwaltung am 15. November die täglichen Rationen auf wöchentliche und später, am 8. März dieses Jahres, auf vierzehnt ä g i g e Rationen gesetzt. Es ist zweifellos auch die Meinung des Ausschusses, daß diese Rationen nach der Übung, wie sie dort nun -seit etwa hundert Jahren herrscht, zu gering sind.
Der Bundesfinanzminister hat zugesichert, er werde diese seine Verordnung vom 8. März 1951 so mildern, daß die Grenzbevölkerung mit seinem Vorschlag einverstanden wäre. Der Ausschuß hat daher dem Hohen Hause vorzuschlagen:
Der Bundestag wolle beschließen:
1. Der Bundestag nimmt von der Erklärung der Bundesregierung Kenntnis, daß die Verordnung über die Änderung der §§ 122 und 201 der Durchführungsbestimmungen zum Zollgesetz ({5}) vom 8. März 1951 für die badisch-schweizerische Grenze gemildert werden soll.
2. Der Bundestag erklärt mit Rücksicht auf die genannte Verordnung und die Erklärung der Bundesregierung den Antrag der Fraktion der KPD ...
und den Antrag der Abgeordneten Hilbert und Genossen ... für erledigt.
schmid (vizepräsident), 1951-07-10:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich eröffne die Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Ausschußvorschlags ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe. - Gegen einige Stimmen angenommen.
Wir haben gestern beschlossen, die
Erste, zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Horlacher und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Körperschaftsteuergesetzes ({0}),
auf die heutige Tagesordnung zu setzen.
Ich rufe auf zur
ersten Lesung.
Wer begründet? - Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Horlacher. Ich erinnere ihn an sein Versprechen, sich bei der Begründung äußerst kurz zu fassen.
Dr. Horlacher ({1}), Antragsteller: - Herr Präsident, Sie werden mit mir sehr zufrieden sein.
({2})
- Ja, das Haus ist damit natürlich auch zufrieden.
Meine verehrten Damen und Herren! Ich will den Gesetzentwurf nur ganz kurz begründen. Ich möchte auf seinen sachlichen Inhalt nicht eingehen, sondern darauf hinweisen, daß es sich hier um wichtige steuerliche Bestimmungen auf genossenschaftlichem Gebiet handelt: den bekannten § 23, der die Regierung ermächtigt, Rechtsverordnungen zu erlassen. Ich bin nun überhaupt ein Gegner allzu weitgehender Ermächtigungen an die Regierung,
({3})
besonders auf einem solchen Gebiet,
({4})
wo es ungefähr 10 Millionen Genossenschaftler in der Landwirtschaft und rund 18 Millionen Genossenschaftler mit ihren Familienmitgliedern in dem ganzen genossenschaftlichen Sektor in den Westzonen gibt. So ist die Lage. Deswegen fordert der Gesetzentwurf, daß hier auch der Bundestag eingeschaltet werden soll, daß also solche Rechtsverordnung auch dem Bundestag zur Genehmigung vorzulegen ist.
Ich bitte, dem Gesetzentwurf in drei Lesungen zuzustimmen.
({5})
schmid (vizepräsident), 1951-07-10:
Wortmeldungen? - Keine. Die erste Lesung ist damit geschlossen. - Ich rufe auf zur
zweiten Lesung.
§§ 1, - 2, Einleitung und Überschrift. - Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand .zu erheben. - Gegenprobe! - Gegen eine Stimme angenommen.
Ich rufe auf zur
dritten Lesung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Keine Wortmeldungen? - Die allgemeine Aussprache ist geschlossen. - Ich rufe auf §§ 1, - 2, Einleitung und Überschrift. - Wer für die Annahme ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Gegen eine Stimme angenommen.
Wer für die Annahme des Gesetzes im ganzen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe!
- Gegen eine Stimme und bei einigen Enthaltungen angenommen.
Meine Damen und Herren, ich bin gebeten worden, Ihnen vorzuschlagen, auf die morgige Tagesordnung zu setzen: Entwurf eines Gesetzes über den Sitz de Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung. Er lautet:
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen.
§ 1. Die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung hat ihren Sitz in Koblenz.
§ 2. Das Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Der Antrag ist von einer Reihe von Abgeordneten aus mehreren Fraktionen unterzeichnet.
({0})
Soeben wird mir ein weiterer Antrag gegeben. ({1}) 
Er enthält genau denselben Text, nur mit dem einen Unterschied, daß hier statt Koblenz Kassel steht.
({2})
- Ich erfahre soeben, ein dritter Antrag sei im Anmarsch. Darf ich fragen, was auf diesem Antrag steht?
({3})
- Aha! Ist das Haus damit einverstanden, ({4})
daß diese drei Gesetzentwürfe in erster, zweiter und dritter Lesung auf die morgige Tagesordnung gesetzt werden?
({5})
-Ja. - Das Wort hat der Abgeordnete Renner. Renner ({6}): Wir widersprechen.
schmid (vizepräsident), 1951-07-10:
Sie widersprechen? - Dann muß ich abstimmen lassen. Ich lasse darüber abstimmen, ob diese drei Entwürfe in erster, zweiter und dritter Lesung auf die morgige Tagesordnung gesetzt werden sollen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Gegen die Stimmen der kommunistischen Fraktion ist es so beschlossen.
Ich bin gebeten worden, noch den Fall der Immunität des Abgeordneten Dr. Richter ({0}) auf die morgige Tagesordnung zu setzen. Ist das Haus damit einverstanden? ({1})
Damit ist die Tagesordnung erledigt.
Ich berufe die nächste Sitzung - das ist die 160. Sitzung des Deutschen Bundestages - ein auf morgen, den 11. Juli, vormittags 9 Uhr, und schließe die 159. Sitzung des Deutschen Bundestags.
Ehlers (präsident), 1951-07-11:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 160. Sitzung des Deutschen Bundestages und bitte um Ihre Aufmerksamkeit für die Bekanntgabe der Namen der entschuldigten Abgeordneten.
Hasemann (schriftführer), 1951-07-11:
Entschuldigt sind die Abgeordneten Dr. Nölting, Ekstrand, Bromme, Henßler, Müller ({0}), Goetzendorff, Dr. Semler, Dr. Miessner.
Ehlers (präsident), 1951-07-11:
Zur Beantwortung der Interpellation hat das Wort Herr Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen.
Ehlers (präsident), 1951-07-11:
Es ist Einzelabstimmung über die drei Ziffern beantragt worden.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. - Ich schließe die Besprechung zu § 8.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck Nr. 286 ({0}).
Zunächst Ziffer 1. Ich bitte die Damen und Herren, die der Ziffer 1 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; Ziffer 1 ist angenommen.
Ziffer 2. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Meine Damen und Herren, ich kann nicht eindeutig entscheiden. Trotz der Hitze muß ich Sie bitten, im Wege des Hammelsprungs Klarheit herbeizuführen. Es dreht sich um die Abstimmung über Ziffer 2.
({1})
Ich wäre für eine Beschleunigung der Abstimmung dankbar. Sie wissen, meine Damen und Herren, daß wir eine sehr umfangreiche Tagesordnung vor uns haben. - Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen. ({2})
Ich bitte, die Abstimmung zu schließen. - Die Abstimmung ist geschlossen.
Meine Damen und Herren! Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Für die Ziffer 2 haben gestimmt 150 Abgeordnete, dagegen 148 bei vier Enthaltungen. Ziffer 2 ist angenommen.
({3})

({4})
- Meine Damen und Herren! Angesichts der Temperatur schlage ich vor, 'von Siegesfeiern abzusehen.
({5})
Ich komme zur Abstimmung über Ziffer 3. Ich bitte die Damen und Herren, die Ziffer 3 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Dann darf ich unterstellen, daß das die gleiche Mehrheit ist?
({6})
- Der Vorstand ist sich einig, daß es die gleiche Mehrheit ist. Ziffer 3 ist angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über Ziffer 2 des Umdrucks Nr. 286 ({7}): § 9 entfällt. Ich bitte die Damen und Herren, die dem zustimmen, eine Hand zu erheben. - Ich wäre dankbar, wenn die Damen und Herren, auch soweit sie Minister sind, Platz nehmen würden. Es erleichtert die Abstimmung. -Also damit Klarheit besteht: ich lasse abstimmen über den Antrag zu Ziffer 2 des Umdrucks Nr. 286 ({8}): § 9 entfällt. Ich bitte die Damen und Herren, die dafür sind, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erstere war die Mehrheit;. angenommen. Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP auf Umdruck Nr. 280, Ziffer 5 erledigt.
Ich rufe auf §§ 10, - 11, - 12, - 13. Herr Abgeordneter Kriedemann!