Vit (NA), 1972-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der heute dem Hohen Hause in zweiter und dritter Lesung vorgelegte Entwurf eines Tierschutzgesetzes geht auf die Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 zurück. Darin hat die Bundesregierung unter anderem eindringlich darauf hingewiesen, daß dem Schutz der Natur, der Erholungsgebiete und dem Tierschutz mehr Auf-


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merksamkeit geschenkt werden müsse. Diese Feststellung entspricht nicht nur dem Wunsch weiter Bevölkerungskreise, sondern auch den Erfordernissen der dringend notwendigen Fortentwicklung dieser speziellen Gesetzgebung.
Nachdem verfassungsrechtliche Bedenken durch eine Neufassung des Art. 74 Nr. 20 des Grundgesetzes am 12. März 1971 ausgeräumt werden konnten, legte die Bundesregierung am 7. September 1971 dem Hohen Hause den Entwurf des Tierschutzgesetzes vor, welcher am 29. September 1971 in erster Lesung beraten wurde. Dadurch wurde die in der Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 herausgestellte Absicht der Verbesserung des Tierschutzes in überzeugender Weise bestätigt. Am 28. Februar 1972 wurde eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen und Verbandsvertretern in einer gemeinsamen Sitzung des federführenden Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und des mitberatenden Innenausschusses durchgeführt. Damit waren die Voraussetzungen einer eingehenden und gründlichen Beratung in den zuständigen Ausschüssen gegeben.
Als Ergebnis dieser Beratung liegt Ihnen nunmehr der Entwurf eines Tierschutzgesetzes als Kernstück eines Rechtsgebietes vor, das noch durch eine Reihe von Rechtsverordnungen des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten weitere detaillierte Regelungen erfahren wird. Dabei darf ich Sie, meine Damen und Herren, auf einige besonders erfreuliche Aspekte des Beratungsergebnisses hinweisen:
Erstens. Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Tierschutzgesetzes wurde in seiner Grundkonzeption bestätigt und erfuhr nach kritischer Bearbeitung nur wenige wichtige Ergänzungen.
Zweitens fand der Gesetzentwurf die wünschenswerte breite Zustimmung der interessierten Öffentlichkeit und eine durchweg positive Aufnahme in der fachlichen Beurteilung durch die Sachverständigen und Verbandsvertreter. Gerade diese Resonanz spricht nicht nur für die ausgewogene Berücksichtigung der verschiedenen, oft divergierenden Interessen durch den Gesetzentwurf, sondern eröffnet auch günstige Perspektiven für die praktische Handhabung und Beachtung des neuen Gesetzes.
Grundlage und Konzeption des Gesetzes ist ein ethisch bezogener und wissenschaftlich fundierter Tierschutz. Damit hebt sich dieses Gesetz deutlich von der Einstellung des aus dem Jahre 1933 stammenden Tierschutzgesetzes ab, bei dem mehr eine gefühlsorientierte Ausrichtung vorliegt.
Große Fortschritte der naturwissenschaftlichen Forschung und Lehre, bei der die Erkenntnisse der Verhaltensforschung einen ganz wesentlichen Raum einnehmen, einen Wandel der Rechtsauffassung und nicht zuletzt die Entwicklung ökonomischer Gegebenheiten hatte der Gesetzentwurf zu berücksichtigen.
Der Entwurf geht davon aus, daß keine Tierart ausgeschlossen ist. Er umfaßt nicht nur die Haustiere, sondern auch die gesamte frei lebende Tierwelt einschließlich der niederen und schädlichen Tiere. Nach den in diesem Gesetz festgelegten Tatbestandsmerkmalen soll sich der Schutz jedoch in erster Linie auf solche Tiere erstrecken, die der Empfindung von Schmerz fähig sind. Dadurch werden Beurteilungsmaßstäbe gesetzt, die eine gute rechtliche Plattform darstellen.
Meine Damen und Herren, ich darf nun auf einige Punkte eingehen, denen meines Erachtens eine besondere Bedeutung beizumessen ist.
Erstens. Einen breiten Raum widmet das Gesetz dem Problem der Tierversuche. Es trägt damit dem Umstand Rechnung, daß die Bedeutung und die Häufigkeit der Tierversuche sowohl in der Wirtschaft als auch bei der wissenschaftlichen Forschung ständig zunehmen und die Tierversuche dringend und unverzüglich einer exakten Regelung bedürfen.
Zweitens. Den wohl gravierendsten Einfluß auf den Lebensablauf bestimmter domestizierter Tierarten hat die in den letzten Jahren in großem Umfang praktizierte und ernährungswirtschaftlich notwendige Massentierhaltung. Berechtigte, vernünftige und vertretbare Einschränkungen der Lebensbedingungen für die betroffenen Tierarten müssen im Interesse der Lebenserhaltung des Menschen in Kauf genommen werden. Den hierfür notwendigen Spielraum räumt das Gesetz unter Beachtung des erforderlichen Tierschutzes ein.
Drittens. Eine ganz wichtige Bestimmung befaßt sich mit dem seit einiger Zeit aufkommenden Versandhandel per Nachnahme mit Tieren. Das vorgesehene Verbot dieser Art gebietet hier einem allseits abgelehnten Verfahren Einhalt.
Viertens. Weiter gingen die Bemühungen dahin, eine lange und nicht nur sachlich geführte Diskussion um operative Eingriffe in Form des Kupierens oder Entfernens von Gliedmaßen wie beispielsweise des Kürzens der Rute oder der Ohren bei Hunden zu beenden. Die eingehenden diesbezüglichen Erörterungen anläßlich des Anhörungstermins konnten den Ausschuß davon überzeugen, daß es sich bei diesen Eingriffen überwiegend um gesundheitsfördernde und nicht um modische, also ständigem Wandel unterworfene Eingriffe handelt. Dabei ist es interessant, zu erwähnen, daß die Fachleute diese Maßnahme für notwendig erachten, um die negativen Ergebnisse der mannigfaltigen Tierzüchtungen wieder auszugleichen. Auch hier setzt das Gesetz für die Zukunft eindeutige Maßstäbe.
Fünftens. Gleichfalls war es Ziel dieses Gesetzes, Voraussetzungen zu schaffen, um auf dem Gebiet des Tierschutzes zu umfassenden Absprachen im supranationalen Bereich, d. h. vor allem im EWG-Gebiet, zu kommen. In diesem Zusammenhang erinnere ich an eine Übereinkunft des Europarates vom 12. Dezember 1968 über den Schutz von Tieren beim internationalen Transport. Auf der Basis dieses Gesetzes ist eine internationale Harmonisierung des Tierschutzrechtes und die Schaffung einer europäischen Tierschutzkonvention möglich. Diese Vereinheitlichung würde unter anderem der Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen bei der Nutztiermassenhaltung dienen.
Sechstens. Schließlich soll die ausgewogene und angemessene Fassung der vorgesehenen Strafbestimmungen die Rechtsprechung erleichtern und ihr Normen an die Hand geben, die die Beachtung des Tierschutzes erleichtern und fördern.
Bei einer abschließenden Würdigung des vorgelegten Gesetzestextes gehe ich davon aus, daß sich ganz zwangsläufig auch positive Auswirkungen auf das Verhältnis von Mensch und Tier als wünschenswerte Folgeerscheinung ergeben werden.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie namens des Ausschusses, dem Gesetz in der Ihnen vorliegenden Fassung Ihre Zustimmung zu geben und, dem Antrag der Berichterstatter auf Umdruck 296 *) folgend, den Zeitpunkt des Inkrafttretens auf den 1. Oktober 1972 festzusetzen.
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