Werner Schulz (NA), 1994-09-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Je näher die Wahlen rücken, desto häufiger wird die Debatte zur wirtschaftspolitischen Lage auf die Fernsehschirme der Nation übertragen. Die wirtschaftspolitische Lage wird davon nicht besser, die Qualität dieser Regierung ohnehin nicht. Allenfalls steigen die Fernsehsprechzeiten der Aufschwungturborhetoriker Rexrodt und Blüm. Das ist, glaube ich, der einzige Effekt, den wir erreichen.
Wir haben häufig genug über Aufbau Ost, über Treuhand, über Unternehmensbesteuerung, Subvention, Regionalförderung und, und, und gesprochen. Ich kann aus der Regierungserklärung des Bundeswirtschaftsministers nur entnehmen: Sie haben daraus wenig gelernt. Diese Regierung gefällt sich in Selbstzufriedenheit, Selbstgefälligkeit und Schönfärberei. Denn was ist das eigentliche Ergebnis Ihrer Politik, wenn man sie sich genauer anschaut? Die industrielle Substanz Ostdeutschlands ist weitgehend dahin, die Arbeitslosigkeit ist so hoch wie nie zuvor.
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- Sie haben das Wort „marode", glaube ich, nie begriffen: Das heißt ausplündern, ausschlachten. Das war nicht marode, das war vielleicht desolat. Die Marodeure kamen dann erst, Graf Lambsdorff. Das hatte natürlich auch einen anderen Effekt. Wir können darüber noch lange streiten.
Die Arbeitslosigkeit jedenfalls - das werden Sie nicht bestreiten - war in Deutschland noch nie so hoch wie heute.
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Der überfällige Wechsel zu einem umweltverträglichen Wirtschaften ist auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben worden.
Die Staatsschuld - Herr Norbert Blüm, ich weiß nicht, wovon Sie reden - ist astronomisch hoch, und sie ist besorgniserregend. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich habe weniger Angst vor diesen roten Socken an der kurzen Leine des Studentenpfarrers Hintze als vor den roten Zahlen in der Staatskasse von Theo Waigel.
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Das ist die Situation in diesem Land, und die verklären Sie.
Die Frage ist: Wie haben Sie das nur geschafft, bzw. - das ist die viel interessantere Frage - wie bringen Sie es fertig, das sogar noch als Erfolg zu feiern? Wie können Sie sich jetzt an einen schwachen Aufschwungsschimmer klammern, von dem selbst Tyll Necker sagt, es sei ein Auf ohne Schwung? Sie wissen selbst, daß das noch nicht selbsttragend ist. Dies ist wahrlich keine solide Basis für den Wahlkampf.
Was haben Sie in den letzten Jahren eigentlich gemacht? Die Wirtschafts- und Währungsunion, selbstverständlich, das wird niemand bestreiten wollen. Aber, Norbert Blüm, aufgepaßt: Nicht der Kanzler Helmut Kohl hat die deutsche Einheit gebracht, auch wenn Sie das hier immer wieder in Ihren Büttenreden verkünden. Wir haben den Staat DDR schon in Frage gestellt, da hat Helmut Kohl noch vertraut mit Herrn Honecker telefoniert und ihm zum Aufbau seines Staates alles Gute gewünscht. Das ist doch die Realität.
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Norbert Blüm, aufgepaßt, ganz klar noch einmal: Die Einheit Deutschlands ist das Ergebnis der aktiven Selbstbefreiung einer Generation gewesen, die gehofft hat, ihre Kraft in das vereinte Deutschland einzubringen und die sich nicht davon hat schocken lassen, als gesagt wurde: Ihr werdet - vielleicht nur für eine Übergangszeit - an den verlängerten Werkbänken des Westens stehen. Heute stehen viele von jenen auf den verlängerten Fluren der Arbeits- und Sozialämter, die übrigens keine schlechte Arbeit leisten. Aber wer hat sie denn untergraben, unterhöhlt? Im Grunde sind es doch Ihre eigenen Beschlüsse gewesen. Heutzutage machen Sie diesen Arbeitsämtern durch freie Arbeitsvermittlungen Konkurrenz. Sie tun so, als wäre die Arbeitslosigkeit in Deutschland ein Vermittlungsproblem. Es ist aber ein Beschaffungsproblem; es fehlt an Arbeitsplätzen. Da kann Kurt Biedenkopf dreimal kritisieren, daß die Arbeitsämter nicht in der Lage seien, fehlende Schweißer von Leipzig-Süd nach Leipzig-Nord zu vermitteln - es sind Ammenmärchen, die da aufgetischt werden.
An der Arbeit der Arbeitsämter liegt es nicht. Vielmehr fehlt es an neuen Arbeitsplätzen. Dies hängt natürlich sehr stark mit der Wirtschaftspolitik zusammen, über die wir heute reden müssen. Erreicht worden ist nur, daß sich die F.D.P. eine neue Klientel geschaffen hat. Durch die private Arbeitsvermittlung sind einige Arbeitsplätze für Besserverdienende hinzugekommen. Dies ist vielleicht ein Effekt.
Daß Sie bei der deutschen Einheit den wirtschaftspolitischen Sachverstand ausgeschlagen haben, ist vielleicht die Tragik. Die politische Phantasie war in


Werner Schulz ({4})
Deutschland nur einen ganz kurzen Moment lang wach, als es um die Macht ging. Danach ging es im Einheitstrott weiter, in einem selbstgefälligen Trott, ohne daß man die Chancen gestaltete.
Eines muß man auch immer wieder sagen: Wer unter dem Begriff „Allianz für Deutschland" angetreten ist, wer also eine große Anleihe bei einer Versicherungsgesellschaft aufgenommen hat, der muß sich heute auch zu seinen Schadensfällen bekennen und darf nicht alles auf 40 Jahre Erblast schieben. Sonst ist die Bilanz nicht in Ordnung.
Da sind wir bei der Treuhandanstalt. Hier ist viel versäumt worden. Die Frage der Sanierung stand von Anfang an im Vordergrund. Durch eine überschnelle Privatisierung, die sich heute an vielen Stellen als trügerisch herausstellt, wurde versäumt, eine moderne Wirtschaftsstruktur aufzubauen. Es ist eine einzigartige marktwirtschaftliche Dunkelkammer entstanden, wie wir im Untersuchungsausschuß klären konnten. Da hat jemand regiert wie weiland der Landvogt Geßler die Schweiz, also selbstherrlich, undemokratisch und zentralistisch. So konnte im Osten nichts Neues entstehen.
Oder schauen Sie das Chaos der Investitionsförderung an. Sie ist völlig undurchschaubar, es gibt 600 einzelne Fördertöpfchen. Kein Mensch blickt mehr durch. Um das überhaupt noch zu verstehen, braucht man einen Kompaß, einen Leitfaden. Überdimensionale Subventionierungen als Vorzeigebeispiele im Osten: Carl Zeiss Jena, Microchip in Dresden. Dies hat nichts mit gesunden Wirtschaftsstrukturen zu tun, sondern viel eher mit Beziehungsstrukturen innerhalb der CDU.