brauer (NA), 1988-06-23:
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich möchte mit einem Abc besonderer Art beginnen: A wie Alpensteinbock, B wie Biber, C wie ... usw., und enden mit U wie Uhu, W wie Würfelnatter, Z wie Zauneidechse. Das ist ein winziger Ausschnitt einer langen, langen Liste, die Sie alle kennen: der Roten Liste. Tausende von Tier- und Pflanzenarten sind in ihrer Existenz bedroht, werden durch unsere Wirtschafts- und Lebensweise, durch die Unfähigkeit verantwortlicher Politiker zum Siechtum gezwungen oder umgebracht. Ihre Lebensräume werden degradiert oder zerstört, Böden, Gewässer und Luft mit immer neuen Stoffen zunehmend belastet. Die Natur ist geschädigt. Die Lebensgrundlagen sind für viele Tiere und Pflanzen tödlich.
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- Warten Sie ab, was daraus folgt. - Die Bevölkerung und auch wir Parlamentarier wissen das alles seit langem. Sie, die Regierungsabgeordneten, wollen aber nicht handeln, sind Sie doch die Lobby einer Wirtschaftsweise, deren Grundlage die Ausbeutung und die Zerstörung der Natur ist.
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Gerade Ihre Politik braucht die Terminologie der Ökologie, muß naturschützerisches Handeln vortäuschen. Bestes Beispiel ist die stark chemisierte und von Pestiziden abhängige Landwirtschaft, die laut Regierung
die Umwelt angeblich nicht beeinträchtige und dem Naturschutz nicht entgegenstehe.
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Es fragt sich allerdings, wieso Pestizide unser Trinkwasser verseuchen können.
So ist der letzte Entwurf des Umweltministeriums zur Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes nichts als Wortgeklingel. Das haben wir eben wieder gehört.
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Nein, das Bundesnaturschutzgesetz darf nicht länger Alibi sein. Das Naturschutzgesetz muß zu einem Instrument für die Verhinderung von Umweltzerstörung werden, damit es diesen Namen verdient.
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- Das werde ich jetzt an vier sachlichen Beispielen deutlich machen, genau das, was Sie fordern.
Erstens: Eingriffsregelung. Es kann nicht länger angehen, daß die bisherige Eingriffsregelung das ist, was das Wort sagt. Sie regelt die Eingriffe und die Ausgleichsmaßnahmen. Ihr liegt ein Verständnis von Natur zugrunde, das dem mittelalterlichen Ablaßhandel gleicht. Als ob Ausgleich überhaupt möglich wäre! Das ist nichts anderes als das rechtliche Angebot, sich als Verursacher pekuniär loszukaufen. Da müßten Sie Ihre Ideologie einmal überprüfen.
Statt dessen müßte der § 8 zu einem Eingriffsverhinderungsinstrument werden.
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Das heißt, ein Eingriff ist zu unterlassen, wenn seine Auswirkungen den Naturhaushalt irreversibel schädigen können. Hier gilt der Besorgnisgrundsatz. Um dies zu bewerten, ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung zu erstellen. Als Eingriff in den Naturhaushalt ist jegliche Freisetzung auch gentechnisch veränderter Nukleinsäuren und Organismen zu untersagen, da die Auswirkungen überhaupt nicht absehbar sind.
Zweitens - genau, was Sie fordern - : Landwirtschaft und Naturschutz. Wir GRÜNEN wollen, daß Naturschutz und Landwirtschaft in dem Gesetz zukunftsweisend verknüpft werden. Nur eine ökologisch-bäuerliche Landwirtschaft besitzt die Möglichkeit, den Schutz des Naturhaushalts zu gewährleisten. Vor diesem Hintergrund ist es unumgänglich, die Entwicklung einer ökologisch-bäuerlichen Landbewirtschaftung, die, wie Sie wissen, ohne Pestizide und ohne chemisch-synthetische Dünger auskommt und für ein vielfältiges Landschaftsbild und Artenvielfalt sorgt, durch gesetzliche Regelung zu fördern.
Drittens: Biotopschutz. Auch wenn auf 100 % der landwirtschaftlichen Fläche ökologisch gewirtschaftet würde, müßten besonders erhaltenswerte und zur Zeit bereits gefährdete Biotope sofort per Bundesgesetz unter Schutz gestellt werden. Die Unterschutzstellung z. B. von Salzwiesen, Mooren, Trockenrasen usw. darf nicht durch Ausnahmeregelungen aufgeweicht oder
durch lange Ausweisungsverfahren hinausgezögert und somit zunichte gemacht werden.
Viertens - letzter konkreter Punkt - : Verbandsbeteiligung und Verbandsklage. Das geltende Recht des Individualrechtsschutzes läßt die Natur weitgehend ohne Rechtsschutz. Es ist nicht nur notwendig, die Beteiligungsmöglichkeit der Verbände zu erweitern, es muß endlich ein allgemeines Verbandsklagerecht eingeführt werden. Über die von mir angesprochenen Beispiele hinaus gibt es in unserem Antrag weitere wichtige Punkte, deren Realisierung notwendig ist, damit es tatsächlich ein Gesetz zum Schutze der Natur und des Naturhaushalts wird.
Kürzlich erklärte Herr Töpfer - er ist leider nicht da; ich zitiere ihn wörtlich - : „Wir tasten uns an diese Aufgabe erst heran. " Eine solche Aussage angesichts der mit allen Sinnen wahrnehmbaren und seit langem dokumentierten Umweltbeeinträchtigungen und -zerstörungen spricht für die hohe Qualität dieses Umweltministers.
Ich danke Ihnen.
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