Müller (NA), 1989-09-29:
Ich verstehe Sie gar nicht. Ich habe vorhin zu Beginn schon gesagt, daß sich Herr Stoltenberg bei uns bedanken sollte, weil das, was erreicht worden ist, dieses Minimum, nur zustande gekommen ist, weil wir den Druck auf Sie erhöht haben.
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Und das andere: Wir diskutieren hier über die Anträge, die wir vorgelegt haben. Und unser Antrag hat den Stopp des Tiefflugs zum Ziel, unser Antrag hat zum Ziel, ein Konzept zu erarbeiten. Damit beschäftige ich mich.
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Ich halte es für grotesk, die Bedrohungsszenarien der 50er und 60er Jahre wieder aufleben und unser Volk auch noch unter der täglichen Last einer falschen Konzeption leiden zu lassen, nur weil die Militärpolitiker nicht fähig sind, eingefahrene Gleise zu verlassen. Warum können die betroffenen Menschen nicht endlich die Früchte der Entspannung zwischen Ost
und West ernten? Warum sagen Sie, Herr Stoltenberg, ein völliger Verzicht auf Tiefflug sei nicht möglich?
Wahrscheinlich gibt es ein ganzes Bündel von Gründen für diese Weigerung, überhaupt nachzudenken. Einen Schlüssel zur Erklärung dieses Rätsels sehe ich in einer Erklärung von Herrn Wörner in der Bundestagsdebatte vom 14. April 1988 und in der Erklärung von Herrn Stoltenberg gestern vor der Presse. Herr Wörner hat damals von einer Gesetzmäßigkeit gesprochen und festgestellt: Die Alliierten werden nicht einstellen. Das haben sie längst bekundet.
Herr Minister Stoltenberg sprach gestern vor der Presse davon, „eine völlige Einstellung des Tiefflugs würde auch unsere Bündnisfähigkeit in der NATO in Frage stellen". Und er fügte außerhalb des Manuskripts hinzu: Ich weiß, wovon ich spreche.
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In einigen Teilen unseres Landes werden nahezu 100 % der gesamten Tiefflugbelastung von alliierten Flugzeugen erzeugt. Die von Ihnen und zuvor von Herrn Wörner kategorisch vorgetragene Prognose, die Alliierten würden nicht einstellen, verbreitet deshalb ein besonderes Gefühl der Hoffnungslosigkeit und Ohnmacht in diesen Gebieten. Deshalb möchte ich von Ihnen, Herr Stoltenberg, gerne wissen, was hinter Ihren sibyllinischen Bemerkungen steckt. Was würde denn passieren, wenn die Bundesregierung das Ende des Tiefflugs verfügen würde? Würde dann schon unsere Bündnisfähigkeit in Frage stehen? Was heißt das dann? Würden die amerikanischen, die britischen und die französischen Luftstreitkräfte dann weiter üben? Gegen deutsches Recht?
Sie wissen, wovon Sie reden, haben Sie gestern gesagt, Herr Minister Stoltenberg. Was heißt das denn? Ist es richtig, daß die amerikanischen Luftstreitkräfte wegen des Ost-West-Konfliktes bei uns sind und hier üben, aber nicht nur wegen des Ost-WestKonfliktes? Ist es richtig, daß sie unabhängig davon, wie sich der Ost-West-Konflikt entwickelt, in Übung - konkret: in Tiefflugübung - bleiben müssen, auch für andere mögliche Aufgaben, für die sie als Streitmacht einer Weltmacht möglicherweise gebraucht werden?
Ich kann das ja verstehen. Wenn ein amerikanischer Luftwaffenchef damit rechnen muß, daß seine Piloten, die heute in der Bundesrepublik stationiert sind, auch für andere Zwecke gebraucht werden, dann wird er zunächst einmal auf der Fortsetzung der Tiefflugübungen bei uns bestehen müssen. Das hat für uns dann die bittere Konsequenz: Unabhängig davon, wie sich der Ost-West-Konflikt entwickelt, und unabhängig davon, wie sich der NATO-Auftrag wandeln könnte, werden amerikanische und andere Piloten hier bei uns üben.
Ich komme zurück zur Problematik der Grundrechtsverletzung. Wenn die Entwicklung des Ost-West-Verhältnisses, wie wir meinen, Tiefflugübungen nicht mehr erforderlich macht, dann fällt die Rechtfertigung zur Einschränkung des Grundrechts auf Unversehrtheit der Person weg; denn dieses Grundrecht darf sicherlich nicht durch alliierte militärische Tiefflugübungen im Hinblick auf potentielle Einsätze in Libyen, am Persischen Golf oder sonstwo in der Welt


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eingeschränkt werden. Das Grundrecht auf Unversehrtheit dürfte übrigens auch nicht eingeschränkt werden von tieffliegenden Militärmaschinen der französischen Luftwaffe, die in der Südwestregion der Bundesrepublik Deutschland die Verteidigung ihres Landes gegenüber möglichen Angreifern üben.
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Auch diese Übungen haben mit der grundgesetzlichen Abwägung der Verletzung des Grundrechts auf der einen Seite und der erforderlichen Verteidigungsfähigkeit auf der anderen Seite nichts zu tun. Ich hoffe, mich zumindest in dieser Einschätzung mit der Bundesregierung zu treffen.
Die Bundesregierung kann der Verletzung der Grundrechte vieler Millionen Bürger in der Bundesrepublik nicht tatenlos zusehen. Es wird auch besser sein, etwas zu tun, als sich von einem Gericht nach dem anderen zur Einstellung von Tiefflügen verurteilen zu lassen. Eine Bundesregierung, die die Grundrechte nicht durchzusetzen vermag, sondern sie eher stört, zerstört auch die Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt.
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Ich schließe mit einigen Anregungen, Bitten und Forderungen. Erstens. Machen Sie einen Schnitt, machen Sie Schluß mit dem schon immer unzumutbaren und heute auch unnötigen Tiefflug. Nutzen Sie die große Chance der Entspannung zwischen Ost und West und der Veränderungen im Osten, eine Chance, die der letzte sozialdemokratische Bundeskanzler leider noch nicht hatte.
Zweitens. Sorgen Sie auch bei den Alliierten dafür, daß deren Tiefflugübungen über unserem Land eingestellt werden. Schenken Sie der deutschen Öffentlichkeit reinen Wein über die Hindernisse auf diesem Weg ein, statt in drohenden Andeutungen zu verharren.
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- Das ist doch wirklich eine blödsinnige Bemerkung. Entschuldigung.
Drittens. Wir bitten und wir raten den Alliierten, sich in dieser militärisch-technisch unbedeutenden, aber atmosphärisch bedeutsamen Frage, weil sie für die Menschen wichtig ist, nicht zu versteifen.
Viertens. Wir bitten vor allem das amerikanische Volk um Unterstützung bei unserer Forderung, dem deutschen Volk 44 Jahre nach dem Krieg nicht zuzumuten, was die anderen Völker so nicht zu ertragen haben.
Fünftens. Wir bitten die vom Fluglärm Betroffenen, mit dem Protest nicht nachzulassen. Die gestern von Herrn Stoltenberg verkündeten Verbesserungen sind, wenn sie zu einem Teilergebnis führen sollten, der Erfolg unseres gemeinsamen zähen Protestes.
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Die Bundesregierung hat sich nur bewegt, weil wir Druck ausgeübt haben. Deshalb ist es wichtig, diesen Druck aufrechtzuerhalten.
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Wenn tiefliegende Militärmaschinen über Menschen hinwegfliegen, verspüren sie - das habe ich vorhin zitiert - zu allererst bittere Ohnmacht. Aus dieser Ohnmacht muß Macht wachsen, damit Schluß ist mit der Hölle an unserem Himmel.
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Wir bekennen uns zum Vorrang der Würde des Menschen, hat der Bundeskanzler am 1. September an dieser Stelle gesagt. Es wäre gut, würden diesem Bekenntnis endlich auch die Taten folgen.
Vielen Dank.
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