Däubler-Gmelin (NA), 1986-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden heute über die Stiftung „Mutter und Kind" und zugleich über die Erfahrungen, die Frauen mit ihr machen. Damit geht es uns zugleich um die Grundfrage: Was muß und was kann unser Beitrag dazu sein, daß schwangere Frauen, die sich auf Grund ihrer Lebensumstände nicht darüber freuen können, ein Kind zu bekommen, daß also schwangere Frauen mit Konflikten den Abbruch von Schwangerschaften nicht als Ausweg in Erwägung ziehen, daß damit schließlich die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche weiter abgebaut werden kann? Uns allen war klar, als wir vor 10 Jahren die Gesamtreform in Kraft gesetzt haben, und uns allen ist auch heute noch klar, daß dieser Weg nur mit der Entscheidung der betroffenen Frauen, aber keinesfalls gegen ihren Willen oder gar über ihre Köpfe hinweg erreicht werden kann. Es liegt, wie gesagt, heute offen auf der Hand, obwohl viele draußen und leider auch in diesem Haus hier etwas von dieser Auffassung abzurücken scheinen.
Die Aufforderung, meine Damen und Herren, Erfahrungen zu überprüfen, immer wieder über den Beitrag zu einer Lösung des Problems der Schwangerschaftskonflikte nachzudenken, diese Aufforderung stellt sich für den Bundestag, die Bundesregierung und die Landesregierungen auf jeden Fall und so lange, wie es Schwangerschaftsabbrüche gibt. Aufgerufen, nachzudenken und zu helfen, sind aber auch Verbände und Kirchen, die sich in häufig vorbildlicher Weise engagieren. Aber uns allen muß auch klar sein, daß die Aufforderung, sich für das Leben zu engagieren, weit über das enge Gebiet des Schwangerschaftsabbruchs hinausreicht.
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Immer mehr Menschen wird heute die Bedrohung menschlichen Lebens auf den verschiedensten Gebieten immer klarer, daß nämlich durch immer mehr und immer tödlichere Waffen und Massenvernichtungsmittel, daß durch die schleichende Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen, daß durch Hunger und Elend in vielen Teilen der Dritten Welt und daß auch beispielsweise durch Manipulation am menschlichen Erbgut Bedrohungen ausgelöst werden, mit denen wir nicht oder nur sehr schwer fertigwerden.
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Engagement für das Leben, meine Damen und Herren - darüber sollten wir heute auch keinen Zweifel lassen -, darf sich nicht auf die Frage des Schwangerschaftsabbruchs begrenzen.
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Bevölkerungspolitische Gesichtspunkte sind hier fehl am Platz, und sie sind peinlich und entlarvend, wenn sie zudem nur auf die deutsche Wohnbevölkerung bezogen werden. Nein, Eintreten für eine Politik, die das menschliche Leben insgesamt schützt

und seinen Fortbestand auf den verschiedenen Gebieten sichert, Eintreten für eine Politik in diesem Sinne ist notwendiger denn je.
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Wir beraten heute im übrigen auf der Grundlage der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage von uns Sozialdemokraten und über die Entschließung die wir dem Bundestag heute vorgelegt haben. Sie soll - das ist unser Antrag - heute nach der Debatte an die zuständigen Ausschüsse überwiesen werden, damit wir dann im Herbst hier im Bundestag eine gemeinsame Erklärung verabschieden können.
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Meine Damen und Herren, vor 10 Jahren hat der Deutsche Bundestag - damals waren es in erster Linie Sozialdemokraten und Freie Demokraten - mit der Verabschiedung der Gesamtreform zum Schwangerschaftsabbruch die jahrzehntelange Auseinandersetzung über den Strafrechtsparagraphen 218 zu einem Abschluß gebracht. Ich glaube, es ist gut, sich auch heute daran zu erinnern, daß und warum damals ein ganz neuer Weg zur Lösung des Problems eingeschlagen wurde.
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Vor 1976 hat sich der Staat damit begnügt zu verbieten. Die Frage nach Ursachen, nach Verantwortlichkeiten, nach Hilfsmöglichkeiten wurde offiziell kaum gestellt, und ebensowenig kümmerte man sich um die entwürdigenden Begleitumstände oder die schrecklichen Folgen.
Viele der jungen Menschen gerade heute können sich gar nicht mehr vorstellen, worum es damals eigentlich ging, wie es war, was das für die Frauen bedeutet hat und warum die Frauen damals so verbittert und entschlossen gegen eine Lage anrannten, für die der § 218 Symbol und Ursache zugleich war.
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Da war die Illegalität, da war das Verbot und die Strafbarkeit, das stand im Vordergrund und wurde dennoch massenhaft umgangen; dagegen wurde verstoßen. Die Zahlen der Schwangerschaftsabbrüche lagen weit über den heutigen, 300 000,- 400 000 und mehr pro Jahr, so lauteten damals die Schätzungen der Sachkundigen. Abtreibungstourismus ins Ausland war üblich, wirtschaftlich bessergestellte Frauen fanden einen Arzt, die anderen, weniger begünstigten landeten beim Kurpfuscher. Todesfälle, schwere gesundheitliche Schädigungen, alle diese Folgen, die wir heute glücklicherweise nicht mehr kennen, gab es nicht nur vereinzelt.
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- Entschuldigung, Sie können gerne ans Mikrophon gehen. Im übrigen glaube ich nicht, daß Ihre
Zwischenrufe dem Gegenstand wirklich angemessen sind.
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Die Erpressung schwangerer Frauen, die Erpressung von helfenden Ärzten auf der einen Seite und auf der anderen Seite Geschäftemacherei übelster Sorte, Angst und ein ständiges Sich-ducken-Müssen der Frauen - das waren die Kennzeichen der damaligen Lage. Das war der Hintergrund
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- Sie sollten sich damit wirklich befassen, wenn Sie schon meinen, mitreden zu sollen -,
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der uns, die Mehrheit des Deutschen Bundestages, 1976 dazu brachte, den Weg zu wählen, den wir heute nach wie vor für richtig halten, nämlich den Weg, daß der Strafanspruch des Staates im Rahmen der §§ 218 ff. des Strafgesetzbuches - das sind also auch weiter Tötungsdelikte -- gegenüber den betroffenen Frauen und den beteiligten Ärzte in bestimmten Fällen - den gesetzlichen Indiktationen nämlich - zurückgenommen wird. Dabei waren wir uns darüber einig - und sind es hoffentlich auch heute noch -, daß neben der medizinischen, der eugenischen und der ethischen Indikation auch die schwere sonstige Notlage anerkannt werden mußte und anerkannt werden muß.
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Entscheidend war damals - und ist auch heute - für Leute, denen es wirklich darum geht, Leben zu schützen und nicht nur Lippenbekenntnisse abzugeben, daß Maßnahmen, die damals 'als sozial flankierend bezeichnet wurden, eingeführt und durchgesetzt werden. Das heißt nämlich richtigerweise, daß nur der Ursachen beseitigen kann, Schwangerschaftsabbrüchen abhelfen kann, der die Ursachen kennt und entschlossen ist, etwas gegen die Ursachen zu tun. Das steht und stand im Zentrum unserer Regelungen, und steht auch heute im Zentrum unserer Überlegungen. Wir werden es deshalb nicht zulassen, daß die Diskussion in der Offentlichkeit durch Leute, die nichts davon verstehen oder verstehen wollen, weiterhin auf die Frage reduziert werden kann, ob der eine oder andere Paragraph des Strafgesetzbuches und der Reichsversicherungsordnung in der einen oder anderen Weise verändert werden soll.
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Wichtig ist es -- heute wie damals -, daß die Ursachen für Schwangerschaftskonflikte möglichst aufgegriffen und beseitigt werden, d. h., es sollte zunächst gar nicht zu ungewollten Schwangerschaften und Schwangerschaftskonflikten kommen. Darauf haben doch gerade die Ärzte auf ihrem Bundeskongreß wieder hingewiesen. Hier ist viel Raum für Hilfe, nicht nur durch das Geld der Bundesregierung, nicht nur durch die Unterstützung durch Organisationen, die sich um Familienplanung küm16870 
mern, sondern eben auch für Kirchen, für Verbände und für jeden, der damit - sei es als Lehrer oder in anderer Funktion - zu tun hat. Wir teilen die Sorge, daß es heute noch - oder wieder - zuviel an Sorglosigkeit und zuviel an Leichtfertigkeit, auch an Unwissen gibt. Das muß bekämpft werden.
Aber ein zweiter Punkt - darum geht es uns hauptsächlich, das war auch der Kern der Veränderung vor zehn Jahren - ist die Notwendigkeit der Beratung von Frauen in Schwangerschaftskonflikten und damit untrennbar verbunden die Hilfe für sie. Wer über seine Konflikte, seine vielleicht auch nur scheinbar aussichtslose Lage, seine Schwierigkeiten reden kann, dem oder der kann leichter geholfen werden; jedenfalls besteht die Chance dazu. Dann besteht die Möglichkeit, dabei zu helfen, Konflikte da, wo sie nicht anders aus der Welt geschafft werden können, durchzustehen, also den Frauen den Rücken zu stärken.
Aber dazu sind nicht nur Beratungsstellen notwendig, sondern man muß auch Hilfen und Perspektiven aufzeigen können. Deswegen sagen wir: Es ist Aufgabe des Staates, sicherzustellen, daß es genügend und gute Beratungsstellen gibt.
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Wir sagen zum zweiten: Es muß sichergestellt werden - und zwar ebenfalls durch staatliche Hilfen und staatliche Unterstützung -, daß die Beraterinnen und Berater Zeit für die betroffenen Frauen haben, um deren Konflikte auch wirklich angehen und mit ihnen beraten zu können.
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Drittens müssen die Rahmenbedingungen für die Beratungsstellen so gestaltet sein, daß Frauen auch Vertrauen zu Beratungsstellen haben können.
({15}) Beratung ohne Vertrauen gibt es nicht.
Viertens. Die Beraterinnen und Berater müssen in der Lage sein, den Frauen auch Hilfen anzubieten, und zwar solche Hilfen, die in den speziellen Konflikten, in denen sich die Frauen befinden und die sie den Schwangerschaftsabbruch in Erwägung ziehen lassen, auch tatsächlich helfen, sich - wie es das Bundesverfassungsgericht ja sagte - für die Fortsetzung der Schwangerschaft zu entscheiden.
Meine Damen und Herren, ich hoffe, daß wir insoweit übereinstimmen.
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Viele von uns machen sich Sorgen, daß nicht nur durch unqualifizierte Angriffe aus den verschiedensten Ecken, sondern auch durch die Politik der Bundesregierung und einiger Landesregierungen die Praxis eben nicht so gestaltet wird, wie ich es aufgezeigt habe.
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Deshalb brauchen wir in diesen Punkten eine andere Politik der Bundesregierung.
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Ich möchte nun auf das Vertrauen der Frauen in die Beratungsstellen zu sprechen kommen. Dieses Vertrauen ist berechtigt. Es gibt viele Männer und Frauen in den Beratungsstellen, die Tag für Tag gute Arbeit leisten. Der Bundestag sollte dies von dieser Stelle anerkennen und diesen Mitarbeitern Dank sagen,
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egal in welchen Trägerorganisationen sie arbeiten und ob diese aus persönlichen oder politischen Gründen den Koalitionsfraktionen genehm sind oder nicht.
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Wir Sozialdemokraten jedenfalls danken allen, die in diesen Beratungsstellen arbeiten, sei es in kirchlichen Beratungsstellen, sei es bei der Arbeiterwohlfahrt oder Pro Familia.
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Ganz falsch ist es indes, so vorzugehen, wie viele von Ihnen aus den Koalitionsfraktionen das tun - Gott sei Dank längst nicht alle -, nämlich pauschale Angriffe gegen Beratungsstellen wegen „Mißbrauchs" oder wegen Verletzung von Gesetzen zu richten. Natürlich müssen Mißstände beseitigt werden und muß verhindert werden, daß Gesetze verletzt werden. Darüber braucht mit uns niemand zu streiten. Aber, meine Damen und Herren, die Angriffe auf Pro Familia aus Ihrer Ecke erwecken den Verdacht, daß damit eine Organisation gemeint ist, die der Politik der Bundesregierung kritisch gegenübersteht.
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Dies schadet allen Beratungsstellen, und das verbaut den Frauen den Weg dorthin. Das ist etwas, was auch Sie nicht wollen können.
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Ich habe bereits erwähnt, daß Beratung nur dann erfolgreich sein kann, wenn die Berater in der Lage sind, Hilfen und Perspektiven im jeweils konkreten Einzelfall anzubieten. Hier verweisen Sie nun auf die Stiftung „Mutter und Kind" bzw. auf das Erziehungsgeld, daß Sie als Nachfolgeregelung für das Mutterschaftsurlaubsgeld - für viele Frauen übrigens mit geringeren Summen - eingeführt haben.
Wir können heute - darum geht es uns - nicht mehr darüber hinwegsehen, daß die Praxis und die Erfahrung immer mehr die Kritik bestätigen, die wir von Anfang an geübt haben. Gerade die Stiftung „Mutter und Kind" hat auch den Beratungsstellen zusätzlich gezeigt, in wie schlechten wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnissen viele junge Frauen gerade in den letzten Jahren leben müssen. Das ist völlig unbestritten. Aber wer den Frauen zuhört und nicht nur über sie redet und wer mit den Beratungsstellen redet, der weiß auch, daß z. B. wirtschaftliche und finanzielle Schwierigkeiten nur in ganz wenigen Fällen allein oder überwiegend ausschlaggebend dafür sind, daß Frauen den Abbruch einer Schwangerschaft in Erwägung ziehen. Die Zahlen bewegen sich zwischen 1 % und 4 %.

Daraus ergeben sich unsere Forderungen. Ich sage das heute zum x-tenmal: Es ist notwendig, den Frauen mehr Geld zu geben, aber es ist ebenso notwendig, ihnen einen Rechtsanspruch darauf zu geben
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und vor allen Dingen ist es notwendig, dies nicht mit Schwangerschaftskonflikten zu vermischen; sondern die Abwicklung über die Sozialämter der Städte und Kreise vorzunehmen. Diese Stellen können das viel besser.
Meine Damen und Herren, wenn Sie diesen Empfehlungen endlich folgten, könnten Sie eine Menge von Problemen aus der Welt schaffen, die Sie selber hervorgerufen haben.
Erstens würden Sie den wirklich unerträglichen Zustand beenden, daß Frauen in vergleichbaren wirtschaftlich schwierigen Lagen ganz unterschiedliche Geldbeträge ausgezahlt bekommen, je nachdem, in welcher Jahreszeit sie den Antrag stellen müssen, wie gerade die Haushaltslage der Stiftung ist, in welcher Region sie wohnen oder - ganz besonders skandalös -- ob die zwölfte Schwangerschaftswoche überschritten worden ist oder nicht.
Dies ist ein wirklich unhaltbarer Zustand, nicht nur für die Frauen selber und für uns als geldgebenden Bundestag, sondern auch für die Beraterinnen und Berater in den Beratungsstellen,
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die mit großer Sorge gerade deshalb auf den Prüfungsbericht des Bundesrechnungshofes zur Stiftung warten. Dieser Bericht soll ja im Herbst erfolgen.
Zweitens würden Sie dem Vorwurf entgehen, die eigentlich selbstverständliche materielle Absicherung schwangerer Frauen sei für Sie eine so besondere Aufgabe, daß sie nur mit Hilfe einer Stiftung und nicht mit gesetzlich verankerten Rechtsansprüchen gelöst werden könne. Uns wäre daran sehr gelegen.
Zum dritten aber würden Sie der Arbeit der Beratungsstellen helfen. Diese werden nämlich von dem unglaublich bürokratischen Antragsverfahren der Stiftung „Mutter und Kind" zeitlich und finanziell erheblich belastet. Das sind großenteils ehrenamtlich tätige Helferinnen und Helfer. Meine Damen und Herren, die Träger werden von der Stiftung weder für die zeitlichen noch finanziellen Belastungen entschädigt. Das ist unhaltbar. Das geht den Frauen ab, die zu den Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen kommen, um ihre Probleme zu besprechen.
Meine Damen und Herren, zum letzten Punkt. Ich glaube, wir müssen uns alle - und insbesondere Sie -- dazu durchringen, daß Frauen Perspektiven, Chancen und Hilfen da brauchen, wo die Konflikte liegen. Nochmals: Wer mit den Frauen und nicht über sie redet, wer mit den Beratungsstellen redet und ihnen zuhört, der wird erfahren, daß ganz oben auf der Liste der Schwangerschaftskonflikte steht, daß viele Frauen heute die Sorge bewegt, die Welt, in die sie ihre Kinder hineingebären, könne für diese Kinder nicht mehr lebenswert sein. Deshalb ist das so wichtig, was ich eingangs sagte: daß wir nicht nur sonntags darüber reden, sondern Tag für Tag auf den verschiedenen Gebieten der Politik, sei es um Friedens- und Rüstungspolitik, sei es in der Umweltpolitik, sei es im Eintreten für eine Energiepolitik ohne Atomkraft, dafür sorgen, daß das Zutrauen und das Vertrauen dieser Frauen ja, aller Menschen in ihre Zukunft, in die Zukunft ihrer Kinder und in unser aller gemeinsame Zukunft wieder stabilisiert werden kann.
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Meine Damen und Herren, als zweites sagen uns Frauen und Beraterinnen, daß Konflikte mit den Partnern, daß Konflikte mit dem Freund, dem Ehemann, der Familie, aber auch eben die Schwierigkeiten am Arbeitsplatz oder auf der Ausbildungsstelle sehr wichtig seien. Wer Frauen den Rücken stärken will, diese Konflikte durchzustehen, der muß hier eingreifen; und Sie können das auch tun. Der muß sich eben öffentlich dagegen wehren, daß Frauen an den Pranger gestellt werden, der darf sich nicht auf die üblichen Lippenbekenntnisse zurückziehen, der muß dafür sorgen, daß genügend Arbeits- und Ausbildungsstellen für Frauen zur Verfügung stehen und daß Sicherheit und Arbeitsschutz, Mutterschutz für diese Frauen nicht zu einem Fremdwort werden.
Meine Damen und Herren, wir haben ja schon mehrfach an dieser Stelle gerügt, daß wir Ihre Politik der sozialen Kälte auch deshalb nicht für richtig halten. Ich wiederhole das heute.
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In den vergangenen Wochen hatten wir die Auswirkungen des Beschäftigungsförderungsgesetzes gerade auf die Frauen zu diskutieren. Jetzt frage ich Sie: Eine junge Frau mit einem Zeitvertrag hat keinen Mutterschutz und kein sicheres Arbeitsverhältnis, auch dann nicht, wenn sie schwanger ist, auch dann nicht, wenn sie sich in einem Schwangerschaftskonflikt befindet. Was soll denn eigentlich eine Beraterin einer solchen jungen Frau sagen, wenn sie mit diesen Problemen zu ihr in die Beratungsstelle kommt? Deswegen der Appell: Ändern Sie Ihre Gesetze zu Lasten der Frauen wieder! Geben Sie ihnen auch im Bereich der Ausbildungsstellen wieder mehr Chancen, mehr Sicherheit und mehr Perspektiven!
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich das in vier Punkten zusammenfassen, was uns heute wesentlich ist. Wir werden nicht aufhören, den Deutschen Bundestag ,und die Öffentlichkeit mit ihm zu befassen.
Erstens. Lassen Sie uns keine Scheingefechte führen, wenn es um die Bewältigung der Schwangerschaftsabbrüche und unsere Hilfsmöglichkeiten dazu geht!
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- Das habe ich mir gedacht, daß ausgerechnet Sie so etwas sagen. Lassen Sie uns etwas dagegen tun! Lassen Sie uns unqualifizierte Angriffe gegen Ärzte, Beratungsstellen oder auch gegen die schwangeren Frauen selbst zurückweisen!
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Zweitens. Lassen wir nicht zu, auch Sie nicht, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, daß die Diskussion wieder auf Paragraphen verengt wird. Helfen Sie mit, wie auch die Ärzte das verstärkt fordern, ungewollte Schwangerschaften zu vermeiden durch Verbreiterung der Anwendung der Kenntnisse über Familienplanung und Schwangerschaftsverhütung bei Männern und Frauen! Da bleibt noch sehr viel zu tun, meine Damen und Herren.
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Drittens. Meine Damen und Herren, helfen Sie den Organisationen, die Aufklärungsarbeit betreiben, und vor allem: Geben Sie den Frauen wieder den Stand an Rechten, Chancen und Möglichkeiten auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt, den sie zu Beginn Ihrer Regierungszeit hatten! Lassen Sie uns dann zusammen das Erreichte ausbauen! Unsere Unterstützung dafür haben Sie. Nur auf diesem Wege werden wir gemeinsam in der Lage sein, Schwangerschaftsabbrüche tatsächlich zahlenmäßig weiter zu senken.
Wenn wir uns dann zudem darauf noch verstehen können, auf den verschiedenen Gebieten unserer Politik konkrete Schritte der Lebenssicherung und der Lebenserhaltung durchzusetzen, dann ist nicht nur den Frauen gedient, sondern, meine Damen und Herren, dann besteht auch die Möglichkeit, die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche so abzusenken, wie wir uns das alles wünschen.
Herzlichen Dank.
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