Ravens (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1976-06-23:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Die Wohnungspolitik wird heute durch zwei wesentliche Faktoren bestimmt. Erstens: Wir
haben erstmals in der Bundesrepublik Deutschland einen zahlenmäßigen Ausgleich von Wohnungen und Haushalten erreicht. Und zweitens: Wohnungsstandard sowie Wohnfläche pro Einwohner haben sich in den vergangenen Jahren erheblich erhöht.
Wenn wir diese im Durchschnitt günstige Versorgungslage halten und verbessern wollen - und dies ist unser Ziel -, müssen wir uns verstärkt der Bestandspflege und der Bestandsverbesserung, d. h. der Modernisierung von Wohnungen zuwenden. Dabei wissen wir: Die Modernisierung ist und bleibt zunächst und vor allem Aufgabe der Wohnungseigentümer selbst. Es liegt, insbesondere jetzt, wo es eine generelle Entspannung auf dem Wohnungsmarkt gibt, in ihrem Interesse, die Qualität ihrer Wohnungen zu erhalten oder den neuen Bedürfnissen, also der Nachfrage der Wohnungsuchenden, anzupassen. Denn ohne Modernisierung sind die Rentabilität und die Wirtschaftlichkeit der Wohnung nicht zu halten, und ohne Modernisierung kann sich eine Wohnung auf Dauer nicht im Wettbewerb halten.
In denjenigen Fällen allerdings, in denen Wohnungseigentümer nicht in der Lage sind, die Modernisierung aus eigener Kraft zu sichern, in den Fällen, in denen eine Modernisierung für den betroffenen Mieterstamm zu einer nicht tragbaren Belastung führt, und in denjenigen Fällen, in denen es aus städtebaulichen Gründen angeraten scheint, zu einer umfassenden Modernisierung zu kommen, wird allerdings die Förderung der Modernisierung zu einer öffentlichen Aufgabe.
Bund und Länder haben im Jahre 1974 damit begonnen, die Modernisierung von Wohnungen zu fördern. Für diese Programme sind bisher mehr als 1 Milliarde DM zur Verfügung gestellt worden, und mit diesen Programmen konnten in den Jahren 1974 und 1975 die Modernisierung von rund 100 000 Wohnungen gefördert werden. Im Jahre 1976 wurden und werden erneut rund 50 000 Modernisierungsfälle gefördert. Im Rahmen des Sonderprogramms Wohnungsmodernisierung - im Zusammenhang mit dem Konjunkturprogramm - konnten nach einem ersten überschlägigen Ergebnis zusätzlich 300 000 Wohnungen modernisiert werden. Damit ist von 1974 bis 1976 durch öffentliche Förderung der Standard von 430 000 bis 450 000 Wohnungen angehoben worden. Für mehr als 1,5 Millionen Menschen in unserem Lande sind die Wohnverhältnisse allein durch die öffentliche Förderung der Modernisierung erheblich verbessert worden. Das sind nüchterne Fakten, die die gesellschaftspolitische Bedeutung unserer Bemühungen verdeutlichen. Wenn ich „unsere Bemühungen" sage, dann meine ich Bund, Länder und Gemeinden.
Ich will an dieser Stelle einem in der Öffentlichkeit immer wieder vorgebrachten Mißverständnis entgegentreten. Wir haben ja, wie ich sagte, die ersten Ergebnisse über den Einsatz der Sondermittel Wohnungsmodernisierung im Rahmen des Investitionsprogramms bekommen. Da zeigt sich, daß nach einer ersten Bilanz der Anteil der Eigenheime, Eigentumswohnungen und Mietgebäude im Besitz natürlicher Personen etwa 90 % der geförderten

Wohnungen ausmacht, jeweils etwa zur Hälfte Eigentumswohnungen und Eigenheime auf der einen und Mietwohnungen in privater Hand auf der anderen Seite. Die durchschnittlichen Investitionskosten lagen nach dieser ersten Übersicht bei etwa 10 000 DM, und die Zuschüsse, die gegeben wurden, bei etwa 20 bis 25 % der Investitionsvolumen. Hier wurden also nicht, wie es immer wieder heißt, große Wohnungsbaugesellschaften begünstigt; hier wurde wirklich eine breite Streuung der Förderungsmittel erzielt, die auch und vor allem den Eigenheimbesitzern und den Eigentumswohnungsbesitzern zugute kam. Hier wurde Politik zur Erhaltung und Verbesserung des Wohnungsvermögens gemacht.
Die Bundesregierung und die Länder sind sich darüber einig, daß die Förderung der Modernisierung in Verbindung mit der Förderung des sozialen Wohnungsbaues langfristig fortgesetzt werden muß. Sie sehen darin „die dritte Säule der staatlichen Wohnungspolitik". Aus diesem Grunde haben sowohl die Bundesregierung als auch der Bundesrat Entwürfe für ein Modernisierungsgesetz vorgelegt. Beide Entwürfe verfolgen in der Tendenz dieselbe Zielrichtung: Durch die Förderung soll die Versorgung der Bevölkerung mit guten und preiswerten Wohnungen verbessert und damit zur Erhaltung des Wohnwerts und der städtebaulichen Funktionen älterer Wohngebiete beigetragen werden.
Dabei messe ich der städtebaulichen Komponente der Modernisierung aus zwei Gründen ganz besondere Bedeutung zu.
Zum einen kann durch den schwerpunktmäßigen Einsatz der Modernisierung ein ganzer Stadtteil in seiner Substanz erhalten oder erneuert werden. Ich habe mich immer für den schwerpunktmäßigen Einsatz der Mittel ausgesprochen, weil andernfalls die Gefahr besteht, daß die Mittel versickern. Was nützt einem Wohnungseigentümer eine modernisierte Wohnung, wenn sie in einem Stadtteil liegt, der insgesamt modernisierungsbedürftig ist; er hätte dann zwar den Wohnstandard seiner Wohnung angehoben, aber die „Adresse" seiner Wohnung stimmte damit immer noch nicht; die Vermietbarkeit würde sich kaum verbessert haben.
Zum zweiten wird durch den Einsatz von Modernisierungsmitteln vorgebeugt. Es wird das Absacken des Wohnungsstandards in Stadtteilen verhindert, die andernfalls nur durch eine Sanierung wieder aufzufangen wäre. Was wir durch den schwerpunktmäßigen Einsatz der Mittel heute erreichen können, sparen wir morgen bei der Sanierung.
Die Koalition hat sich bei den Beratungen der Gesetzentwürfe im federführenden Ausschuß um eine Lösung bemüht, die von einer breiten Mehrheit getragen werden kann. Nach den Vorschlägen des Ausschusses sollen die Mittel des Bundes und der Länder in der Regel je zur Hälfte innerhalb von Schwerpunkten und außerhalb solcher Bereiche eingesetzt werden. Die Schwerpunkte sollen von den Gemeinden bestimmt werden. Ich will hier hinzufügen: Auch der Gesetzentwurf der Bundesregierung
sah ja die Mitwirkung der Gemeinden vor. Sie haben den besten örtlichen Überblick.
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Die Gemeinden können die für die Bestimmung der Schwerpunkte wesentlichen Sachverhalte am besten einschätzen: die Anteile der modernisierungsbedürftigen und modernisierungswerten Wohnungen in den einzelnen Gebieten sind ihnen bekannt; die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Bewohner kennen sie; den Stand der bisherigen Modernisierungstätigkeit können sie überblicken. Durch ihre nunmehrige Zuständigkeit für die Festlegung der Schwerpunkte der Modernisierung können die Gemeinden die Modernisierungsaufgabe in ihre kommunale Entwicklungsaufgabe und -konzeption mit einfügen. Dies ist richtig. Darüber hinaus bleibt auch in der jetzigen Fassung die notwendige Verklammerung mit der überörtlichen Planung erhalten, weil die obersten Landesbehörden über die Anerkennung der Schwerpunkte entscheiden. Frau Präsident, meine Damen und Herren, damit wird das Instrument der Förderung der Modernisierung über seinen wohnungspolitischen Ansatz hinaus zu einem entwicklungspolitischen Instrument der Gemeinden.
Die Hälfte der Förderungsmittel steht für andere Modernisierungsvorhaben zur Verfügung, wenn die allgemeinen Förderungsvoraussetzungen vorliegen. Hierfür bestehen keine Beschränkungen nach den persönlichen Verhältnissen der Hauseigentümer oder nach der Wohnungsart. Die Modernisierung der einzelnen Vorhaben soll aber nach ihrer Dringlichkeit mit Vorrang gefördert werden. Hier können dann auch soziale Gesichtspunkte einbezogen werden. Ich halte diesen Vorschlag für ausgewogen, weil die Mittel auf diese Weise im wesentlichen dazu dienen werden, ungesunde Wohnverhältnisse zu beseitigen, städtebaulich bedeutsame Gebäude zu erhalten, aus den Wohnverhältnissen resultierende soziale Härten zu beheben und untragbare Mieten oder Belastungen zu vermeiden.
Es sollen alle baulichen Maßnahmen, die den Gebrauchswert der Wohnung nachhaltig erhöhen oder die allgemeinen Wohnverhältnisse auf Dauer verbessern, gefördert werden. Darunter fallen z. B. die Verbesserung der sanitären Einrichtungen, der Energieversorgung, der Wasserversorgung, der Entwässerung, der Beheizung, der Kochmöglichkeiten. Zu den Modernisierungsmaßnahmen können zusätzliche bauliche Maßnahmen für Behinderte und alte Menschen gehören. Diese Bestimmung ist ein Stück praktizierter Sozialpolitik. Sie macht erneut deutlich, daß wir uns der Verantwortung den alten Menschen und den Behinderten gegenüber auch in der Wohnungs-und Modernisierungspolitik stellen.
Außerhalb der Wohnungen - darauf wurde schon verwiesen - sind Verbesserungen förderungsfähig, wenn etwa der Ausbau gemeinsamer Kinderspielplätze und anderer Gemeinschaftsanlagen vorgesehen ist. Wir wollen ja nicht nur die Wohnungen


renovieren. Wir wollen, daß Wohnungen und Wohnumwelt unmittelbar zusammengehören.
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Meine Damen und Herren, es gibt zweifellos Fälle, in denen eine Modernisierung sinnlos wäre, wenn nicht gleichzeitig die bestehenden baulichen Mängel behoben werden. Deshalb soll die Förderung der Instandsetzung dann möglich werden, wenn die Modernisierung allein nicht in der Lage ist, zu einer nachhaltigen Verbesserung der Wohnverhältnisse zu führen. Durch die vorgesehene Begrenzung bei den Kosten ist, wie mir scheint, dafür gesorgt, daß sich die Gewichtung nicht von der Wohnungsmodernisierung auf die bloße Instandsetzung hin verschiebt.
Für den modernisierungswilligen Hauseigentümer ist die Aufbringung der entstehenden Kosten ein Hauptproblem. Bei Mietwohnungen steht aber auch die Frage, ob diese Kosten nach der Marktsituation über die Miete rentierlich gemacht werden können, im Vordergrund. Die staatlichen Hilfen sollen deshalb die Finanzierung erleichtern und zugleich die notwendigen Mieterhöhungen begrenzen. Die Fördermittel müssen deshalb der Höhe nach so eingesetzt werden, daß die nach der Modernisierung unvermeidbare Mietanhebung für die Bewohner tragbar bleibt. Das gilt nicht nur für den Zeitpunkt unmittelbar nach der Modernisierung, sondern auch auf längere Sicht, weil wir doch wohl die Bewohner nicht über die Mieten aus ihren Wohnungen hinausmodernisieren wollen. Unter diesem Gesichtspunkt, Herr Kollege Klein, ist es geboten, jeden Eigentümer bei der Förderung der Modernisierung mindestens zu minimalen Mietbindungen zu verpflichten.
Wie schon bisher kann die Miete nach der Modernisierung angehoben werden. Aber der Vermieter muß die erhaltenen Subventionen dabei berücksichtigen, d. h. die Verbilligung der Modernisierungskosten an die Mieter weitergeben. Das gilt auch, wenn unmittelbar nach der Modernisierung ein neuer Mieter einziehen sollte. Wir wollen keine einseitige Subventionierung der Eigentümer. Wir wollen, daß die Interessen der Mieter dabei gleichgewichtig berücksichtigt werden.
Zur Sicherung der Wohnungsversorgung für die einkommensschwächeren Schichten war in der Regierungsvorlage vorgesehen, den obersten Landesbehörden eine Belegungsbindung für geförderte modernisierte Wohnungen in zu bestimmenden Gemeindegebieten vorzubehalten. Der Bundesrat hat sich dagegen ausgesprochen. Er hält eine solche Regelung nicht für erforderlich. Ich hoffe im Interesse der Betroffen, daß diese Prognose richtig ist.
Auch andere ordnungspolitische Instrumentarien, wie z. B. die Unbewohnbarkeitserklärung bei Wohnungen mit gesundheitsgefährdendem Bauzustand sind in den einvernehmlichen Ausschußberatungen als nicht notwendig angesehen worden. Hier sollte das Erforderliche dann allerdings nach Landesrecht veranlaßt werden. Ich möchte an dieser Stelle an die Lander appellieren, diesem Problem in der wohnungspolitischen Praxis besondere Aufmerksamkeit zuzuwenden.
Ich weiß allerdings nicht, Herr Kollege Klein, wo Sie im Regierungsentwurf ein Modernisierungsgebot gesehen haben. Es war nicht Bestandteil des Regierungsentwurfs. Ich will aber noch einmal wiederholen, daß dort, wo für die Modernisierung öffentliche Mittel eingesetzt werden, ein Mindestmaß an Bindung und an Sicherung vorhanden sein muß.
Die Koalitionsfraktionen haben dafür votiert, die vorgesehene Duldungspflicht zunächst auf die Fälle der geförderten Modernisierung zu beschränken, weil hier wegen der staatlichen Subventionen eine finanzielle Überforderung der Mieter nicht zu erwarten ist.