lindrath (NA), 1956-11-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Seuffert hat soeben ausgeführt, er habe Zweifel daran, daß das Aufkommen aus diesem Gesetz so erschöpfend sein werde, wie es erwartet werde. Wir haben wiederholt erklärt, daß wir noch in diesem Jahr etwa 200 Millionen DM aus diesem Gesetz erwarten. Er war der Meinung, die Spartätigkeit könne nicht so groß sein, daß aus diesem Gesetz so viel Mittel aufkämen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auf den Monatsbericht der Bank deutscher Länder vom Oktober hinweisen. Darin hat die Bank deutscher Länder - ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zwei Sätze daraus vorlesen - folgendes festgestellt:
Auf der anderen Seite ist der starke Termineinlagenzugang der letzten Monate jedoch insofern positiv zu bewerten, als er anzeigt, daß die volkswirtschaftliche Ersparnis in Wirklichkeit weit größer ist, als man auf Grund der Ziffern des Wertpapierabsatzes, auf Grund des Absatzes von Pfandbriefen und Kommunalobligationen und auf Grund der Entwicklung der Spareinlagen annehmen müßte. Den gleichen Eindruck vermittelt übrigens auch die Kapital-
*) Siehe Anlage 3.

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bildung, die sich nicht über den Bankenapparat
vollzieht und deshalb von der Bankenstatistik
gar nicht oder nur unvollkommen erfaßt wird.
Gerade die Ausgabe anderer Obligationen, die einen entsprechenden Anreiz haben, hat gezeigt, daß der Kapitalmarkt keineswegs so unergiebig ist, wie immer behauptet wird. Wir sind daher der Auffassung, daß, wenn wir hier mit diesem Gesetz einen Anreiz geben, auch die Mittel fließen werden.
Dieses Gesetz ist keineswegs ein „steuerlicher Vorspann", wie gesagt worden ist, für den Wohnungsbau,
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sondern es ist umgekehrt: wir wollen den sozialen Wohnungsbau fördern und müssen ihm mehr Anreize geben.
Der Hinweis auf den Haushalt, Herr Kollege Seuffert, geht insoweit fehl, als der Haushalt doch nur Mittel geben kann, wenn er die Gewähr dafür hat, daß er sie zu der Zeit auch zurückerhält, wo sie benötigt werden, weil sie im Haushalt eingeplant sind. Dem sozialen Wohnungsbau sind aus dem Haushalt bereits Mittel zugeflossen.
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Sie haben es ja selbst gesagt, Herr Seuffert. Nur insoweit kann der Wohnungsbauminister die Gewähr dafür geben, daß die Beträge in der erforderlichen Zeit zurückfließen werden.
Deshalb müßte nach anderen Wegen gesucht werden. Wir haben den Kritikern immer wieder die Frage gestellt, wie sie sich denn die Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus vorstellen. Von allen Seiten hat man die Bedeutung des Wohnungsbaues anerkannt. Ich habe mich darüber gefreut, daß auch Sie, Herr Kollege Seuffert, die Bedeutung des Wohnungsbaues unterstrichen haben. Dann müssen wir natürlich auch Mittel und Wege suchen, ihn wirklich durchzuführen, und dürfen ihn nicht bewußt in eine Krise hineinführen.
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Wir haben den Mut, etwas zu tun, was vielleicht nicht in jeder Beziehung schön ist. Auch wir wissen durchaus um die Schwierigkeiten dieses Gesetzes. Aber wir haben den Willen, dem Wohnungsbau voranzuhelfen.
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Deswegen wollen wir dieses Gesetz durchführen, und deswegen nehmen wir auch Schwächen in Kauf.
Wir machen darauf aufmerksam, daß es sich in diesem Fall um etwas Vorübergehendes handelt, um ein Gesetz, das nur noch vier Monate Gültigkeit hat.
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-- Gewiß wird es dadurch nicht besser. Aber es ist immer noch besser als Ihre Anregung, Herr Kollege Miessner, für den sozialen Wohnungsbau gar nichts zu tun.
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- Sie haben nicht hingehört; ich habe dazu soeben etwas gesagt.
Da dieses Gesetz mit einer gewissen Verspätung kommt, müssen wir, um die Steuerersparnis noch für das Jahr 1956 als Anreiz gewähren zu können, die Möglichkeit geben, daß alle Zahlungen bis zum 31. Januar 1957 steuerrechtlich gesehen als Zahlungen für 1956 gelten und daß demzufolge die bis zum Ende Januar 1957 geleisteten Zahlungen noch im Jahre 1956 steuerlich abgezogen werden können; die Zahlungen im Februar und März des Jahres 1957 gelten für 1957. Das ist ein Provisorium. Wir werden uns bemühen, dieses Provisorium, auch im Sinne der Förderung der allgemeinen Spartätigkeit, schon in Kürze in eine endgültige Regelung überzuführen.
Ich bitte Sie daher, unserem Änderungsantrag auf Umdruck 850 zuzustimmen und den Änderungsantrag der sozialdemokratischen Fraktion auf Umdruck 849 sowohl zu Ziffer 1 als auch zu Ziffer 2 abzulehnen.
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