deist (NA), 1959-06-12:
Herr Kollege Gewandt, ich habe von dem ersten Mittel und dem gewichtigsten Mittel gesprochen. Aus meiner Aufzählung der Gebiete, auf denen staatliche Tätigkeit bei uns und in anderen Ländern Wirklichkeit geworden ist, mögen Sie entnehmen, daß es mir zumindest zweifelthaft ist, ob in der Margarineproduktion oder in der Seifenproduktion öffentliche Unternehmungen zum Zuge kommen sollten. Sie werden gleich bemerken, daß ich nicht nur von einem Mittel, sondern auch noch von einem zweiten und einem dritten Mittel sprechen werde, wirtschaftlicher Macht entgegenzuwirken. Diejenigen Mittel, die nicht unter die erste Kategorie fallen, fallen dann eventuell unter die zweite oder dritte.
Meine Damen und Herren, das ist der Vorwurf, den wir machen: die Privatisierung öffentlicher Unternehmungen; dabei spreche ich nicht von der Spinnhütte, die Sie ruhig privatisieren sollten, und manchen anderen Unternehmungen der öffentlichen Hand. Ich spreche vielmehr von den Unternehmungen, die in der Großwirtschaft tätig sind. Wer diese Unternehmungen in private Hand spielt, der verzichtet auf die Mittel, die nötig sind, um die schwächeren Teile der Wirtschaft, mittlere und kleinere Unternehmungen, ebenso wie den Verbraucher gegen Übergriffe mächtiger Großunternehmer zu schützen.
Es gibt dann ein zweites Mittel. Das ist ein straffe öffentliche Kontrolle wirtschaftlicher Macht durch ein Monopol- oder Kartellamt. Meine Damen und Herren, wir haben in der Vergangenheit weidlich hierüber gesprochen, so daß ich mich auf einige kurze Bemerkungen beschränken kann.
Unter dem Druck der Großwirtschaft hat die Politik der Bundesregierung und der Koalitionsparteien dazu geführt, daß sie sich bei der Schaffung des sogenannten Kartellgesetzes in der Schaffung von zahllosen Bestimmungen zur Bekämpfung von Kartellen und sonstigen horizontalen wettbewerbsbeschränkenden Maßnahmen verzettelt und daß dabei das entscheidende Problem der Großunternehmungen, der marktbeherrschenden Unternehmungen völlig vernachlässigt wurde. Das war auch eine Folge der Einwirkung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie auf den Ablauf der Dinge. Heute muß jeder zugeben, daß das Kartellgesetz auf dem Gebiet der Kontrolle marktbeherrschender Unternehmungen ein völlig stumpfes Schwert ist.
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Damit komme ich zu einem dritten Problem; es ist ein entscheidendes Problem. Es ist ein Problem,
Herr Kollege Hellwig, dem auch Sie gelegentlich Ihre Aufmerksamkeit widmen. Das vornehmste Mittel der Demokratie in der Auseinandersetzung mit der Macht sollte die Mobilisierung der öffentlichen Meinung sein. Hier ist die Aufgabe gestellt, für eine genügende Publizität zu sorgen, dafür zu sorgen, daß die Menschen draußen wissen, was in der Wirtschaft vor sich geht, und daß die Öffentlichkeit überall dort, wo Macht gebraucht wird, in demokratischer Weise den Finger auf die Wunde legen kann.
Wir haben uns bemüht, in das Kartellgesetz Bestimmungen hineinzubringen, die die Kartellbehörde verpflichten, in jenem Dschungel, in dem marktbeherrschende Unternehmungen herrschen, durch öffentliche Untersuchungen Licht zu schaffen, damit man weiß, wo, wer und wie er Macht ausübt. Alle diese Anregungen sind unter den Tisch gefallen. Heute muß die Kartellbehörde feststellen, daß ihr auf diesem Gebiet nahezu jedes ausreichende Beurteilungsmaterial fehlt.
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Sind nicht auch die Vorgänge um die kleine Aktienrechtsreform, die manche fortschrittliche Vorstellung über die Erweiterung der Publizität in der Gewinn- und Verlustrechnung enthält, recht bezeichnend? Die Bundesregierung konnte diesen Vorschlag nur gekoppelt mit dem Geschenk der Gratisaktien einbringen! Und nachdem diese Gratisaktien-Vorlage zu scheitern droht oder jedenfalls hinausgezögert wird, wird auch das dringende Problem der Publizität in der Gewinn- und Verlustrechnung auf die lange Bank geschoben.
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Das wohl bemerkenswerteste Beispiel auf diesem Gebiete ist die große Aktienrechtsreform. Der Referentenentwurf enthält ebenfalls sehr beachtliche fortschrittliche Vorschläge auf dem Gebiet der Publizität. Aber was ist geschehen? Der Bundesjustizminister hat diese Vorlage zunächst den verschiedenen Interessenverbänden zugeleitet, ohne daß deutlich geworden ist, ob eigentlich die Bundesregierung mit ihrem ganzen Gewicht hinter den fortschrittlichen Forderungen dieser Aktienrechtsreform steht. Es wurde sehr fein säuberlich unterschieden und gesagt, daß es sich nur um einen Referentenentwurf handele. Dann aber begann das Trommelfeuer der Spitzenverbände, vor allem auch gegen die Publizitätsvorschriften der Aktienrechtsreform. Meine Damen und Herren, kein Bundeskanzler, kein Bundesjustizminister und kein Bundeswirtschaftsminister - den diese Dinge in erster Linie angehen sollten - hat in der .Öffentlichkeit deutlich gemacht, wie wichtig für eine freiheitliche Wirtschaftsordnung solche Publizitätsbestimmungen sind. Manchmal kann man den Eindruck gewinnen, daß diese Aktienrechtsreform der Öffentlichkeit unterbreitet wurde, damit sie von den Interessenten zerredet und zerfetzt wird und man sich nachher darauf berufen kann, hier habe in demokratischer Weise die öffentliche Meinung ihr Mißfallen über eine so weitgehende Publizität zum Ausdruck gebracht.
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Deutscher Bundestag -- 3. Wahlperiode Dr. Deist
Meine Damen und Herren: wer von Demokratie spricht, der darf die Fragen der Publizität, die Fragen der Mobilisierung der öffentlichen Meinung nicht so behandeln, wie das hier in Deutschland geschieht.
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Die Quittung, meine Damen und Herren, bekommen Sie jetzt, wo große und größte Unternehmungen darangehen, die Rechtsform der Aktiengesellschaft in die GmbH-Form umzuwandeln, um sich ihrer Publizitätspflicht zu entziehen.
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Das sind keine kleinen Unternehmen. Ich nenne die Margarine-Union mit einem Großaktionär, der keinen Einblick in seine Verhältnisse gewähren will; die Sunlicht-AG, die in eine GmbH umgewandelt hat; das Metallhüttenwerk in Lübeck, das der Gruppe Flick gehört; die Schwartauer Werke, die Oetker gehören, die Knorr-Nährmittel-AG, die einem amerikanischen Großaktionär gehört, usw. usw. Diese Unternehmen rechnen offenbar damit, daß auch Ihre Aktienrechtsreform ihnen genügend Ausschlupfmöglichkeiten geben wird, damit sie als GmbH den verschärften Publizitätsbestimmungen entgehen können. Diese Vorgänge in der Wirtschaft, mit der Sie so eng verflochten sind, kann man bei einer Betrachtung Ihrer Wirtschaftspolitik nicht außer acht lassen.
Lassen Sie mich am Rande eine Bemerkung über die Vorgänge bei Mannesmann machen. Sie wissen, daß es sich dort darum handelt, daß die Tochtergesellschaften aufgehoben wurden und ein geschlossener Großkonzern mit einheitlicher Verfügungs- und Direktionsgewalt geschaffen wurde. Jedermann, der sich mit Orgainsationsproblemen befaßt, weiß, daß hier nicht nur die Frage der Mitbestimmung eine Rolle spielt. Es geht letzten Endes um die Frage, ob es nicht notwendig ist, solche Großunternehmungen in dezentralisierter Form zu führen, damit auch auf der mittleren Ebene Raum für Initiative, Raum für Entscheidungsfreiheit bleibt, Raum für Verantwortungsfreudigkeit und Raum für die nötige Aufsicht durch Aufsichtsorgane, wie sie in solchen Unternehmungen nun einmal erforderlich sind. Mannesmann hat die Tochtergesellschaften einfach aufgehoben. Insoweit wurde die Machtposition der Konzernleitung enorm gestärkt und die Möglichkeiten der normalen Kontrolle durch Aufsichtsorgane im Rahmen des Unternehmens beschränkt.
Meine Damen und Herren! Diese Vorgänge haben damals auch beim Herrn Bundeskanzler Aufmerksamkeit erregt. Der Bundeskanzler hat am 18. November vorigen Jahres in Frankfurt - man muß hinzufügen: während der Wahl in Hessen - gesagt, er halte diese Entwicklung für falsch. Und wenn etwa das Umwandlungssteuergesetz eine solche Entwicklung fördere, müsse dieses Gesetz eben geändert werden. Nun, meine Damen und Herren, wir geben Ihnen die Möglichkeit, zu beweisen, daß dieser Ausspruch ernst gemeint war. Wir schlagen Ihnen vor, die Laufzeit des Umwandlungssteuergesetzes auf den 31. Juli zu begrenzen, so daß keine Möglichkeit mehr besteht, diese unerwünschten inneren Konzentrationsvorgänge unter Berufung auf steuerliche Vorteile durchzuführen. Wenn es Ihnen mit dieser Forderung ernst ist, wird es auch möglich sein, noch in dieser Legislaturperiode einen solchen Gesetzentwurf, der nur einen einzigen Paragraphen enthält, zu verabschieden.
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- Bis zu den Ferien, meine ich natürlich.
Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich meine Ausführungen kurz zusammenfasse. Nach unserer Auffassung gibt die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung keine Gewähr, daß alle Möglichkeiten zu einer stetigen ausreichenden Steigerung des Wirtschaftswachstums genutzt werden, einer Steigerung, die unabdingbar ist im Hinblick auf die vor uns liegenden großen Aufgaben, unabdingbar insbesondere für ein Volk, das an der Grenzscheide zwischen Ost und West liegt und die Last der Auseinandersetzung zwischen Ost und West in erster Linie zu tragen hat.
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Eine zweite Feststellung. Sie ist etwas hart, aber ich glaube, ich bin nach dem, was ich gesagt habe, zu dieser Feststellung berechtigt. Unter dem irreführenden Kennwort einer breiten Eigentumsstreuung wird in Wirklichkeit eine Politik betrieben, die in erster Linie einer verhältnismäßig kleinen Schicht insbesondere von Großvermögensbesitzern zugute kommt.
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Eine dritte Feststellung. Den Deklamationen über den Konzentrationsprozeß steht keine wirksame Maßnahme zur Seite, um den wirtschaftlichen Machtwillen der Großwirtschaft zu brechen.
Sie werden verstehen, daß wir einer solchen Wirtschaftspolitik nach wie vor mit Mißtrauen gegenüberstehen.
Lassen Sie mich jetzt mit aller Vorsicht und aller Zurückhaltung einige Worte zu der Rolle des Herrn Bundeswirtschaftsministers sagen. Es ist sehr schwierig, wenn der Bundeswirtschaftsminister als Troubadour der Freiheit durch die Lande reist und in Wirklichkeit - ich sage das ohne jede Schadenfreude - bei vielen wirtschaftlichen und wirtschaftspolitischen Fragen nicht mehr mitspielt oder ausgespielt wird.
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Ich fange bei den Ausführungen an, die ich über den Konjukturbeirat gemacht habe. Der Bundeswirtschaftsminister weiß, daß er ein solches Instrument braucht. Der Bundeskanzler hat es ihm zweimal zerschlagen, und wir haben keine ernsthafte Reaktion des Bundeswirtschaftsministers bemerkt.
Die Kohlepolitik ist seit langer Zeit, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" feststellte, über den Bundeswirtschaftsminister hinweggerollt. Alles, was der Bundeswirtschaftsminister vorher verbrannt hatte - Kohlepreiserhöhung im Oktober 1958, Kohlenzoll, Kohle-Öl-Kartell -, hat fröhliche Auferstehung gefeiert. Das Kartellgesetz, nach den Worten des Herrn Bundeswirtschaftsministers das „Grundgesetz der wirtschaftlichen Freiheit", ist über Bundesverband und Bundeskanzler zu einem stumpfen Schwert und zu einem unzulänglichen Mittel in der Auseinandersetzung mit der wirtschaftlichen Macht geworden. In der Aktienrechtsreform ist natürlich der Bundesjustizminister federführend. Die Interessenverbände befassen sich mit diesem Problem. Der Bundeswirtschaftsminister aber tritt in dieser für eine freiheitliche Wirtschaft so entscheidenden Frage überhaupt nicht in Erscheinung.
Wir haben hier manche harte Auseinandersetzung mit dem Bundeswirtschaftsminister gehabt. Das, was ich heute gesagt habe, ist sicherlich auch eine scharfe Kritik am Bundeswirtschaftsminister gewesen - ich hoffe, er nimmt sie nicht zu leicht. Aber wir haben auch Verständnis für Tragik im menschlichen Leben. Das, was in den letzten 14 Tagen geschehen ist, was gestern, zusammengerafft in wenigen Stunden, der Bundeswirtschaftsminister über sich hat ergehen lassen müssen, war doch letzten Endes nur der vorläufige Endpunkt einer längeren Entwicklung. Ich habe nur von Wirtschaftspolitik gesprochen. Aber in allen den von mir soeben genannten Fällen, in denen Versuche unternommen wurden, realistische Grundlagen für eine freiheitliche Wirtschaft zu schaffen, in denen der Bundeswirtschaftsminister immer auch auf die Mitarbeit meiner Freunde rechnen konnte, in all diesen Fällen hat sich der Bundeswirtschaftsminister nicht durchgesetzt. Das ist das Problem. Und er leidet heute daran, daß er - jedenfalls in diesen Fragen, auf die ich mich beschränken will - das Stehvermögen, das aufrechte Männer in einer Demokratie aufbringen müssen, häufig nicht aufgebracht hat.
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Auf die Dauer ist es unvertretbar und unmöglich, daß grolle Worte keine Bestätigung durch Taten finden.
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Damit gerät die Wirtschaftspolitik in eine Zwielichtigkeit, die es vielen Menschen unmöglich macht, an die Aufrichtigkeit der programmatischen Erklärungen zu glauben. Diese Zwielichtigkeit ist das Ergebnis einer höchst unheiligen Allianz, einer unheiligen Allianz zwischen den Mächtigen in der Wirtschaft und den reinen Spielern der Macht, die bei uns in Deutschland die staatlichen Kommandostellen innehaben.
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Bitte, es war Professor Jaspers, der im August 1958 bei der Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels in seiner Rede in Frankfurt ausführte:
Die Idee der Demokratie droht verlorenzugehen in einer formal werdenden Demokratie, die zu einem Mittel von Manipulationen von Politikern und Wirtschaftsinteressen entartet.
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- Ich habe mich mit diesem Problem zu befassen.
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- Sie werden nicht behaupten können, daß mein Zitat aus dem Zusammenhang gerissen sei. Sie können wohl sagen, daß in dieser Rede - ({15})
- Nun lassen Sie mich doch erst einmal ausreden!
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Sie können wohl sagen, daß sich in dieser Rede
auch heftige Kritik sowohl an der Sozialdemokratie
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- aha! - wie auch an der Politik der CDU findet.
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Es ist das Recht geistig freier Menschen, eine solche Kritik zu üben. Dieses Recht bestreiten wir ihnen nicht. Nur, meine Damen und Herren, Sie können uns nicht verwehren, Sie können niemandem in einem freien Staat verwehren, daß er von richtigen und zutreffenden Feststellungen eines Wissenschaftlers Gebrauch macht und sie hier zu Ihrer Besinnung darlegt.
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Die Wirtschaftspolitik ist jener Zweig der Politik, in dem diese Entartungserscheinungen, von denen Herr Professor Jaspers spricht, in dem der Einfluß der Wirtschaftsinteressen am stärksten zum Ausdruck kommt. Darum müssen wir die beiden vorliegenden Haushalte ablehnen.
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