Ulrike Höfken (NA), 1998-11-12:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und
Herren! Der Kollege Heinrich hat endlich zu seiner
richtigen Rolle gefunden, der Opposition.

({0})

Das war das, was er im Agrarausschuß und in den
Wahlkämpfen immer gespielt hat. Herzlichen Glückwunsch!

Da wir schon vom Zähneziehen gesprochen haben:
Am Anfang der Legislaturperiode wollten Sie ihnen die
nicht mehr ziehen, aber am Ende haben es dann die
Zahnärzte wohl gemeinsam mit den Wählerinnen und
Wählern getan, Herr Ex-Minister Seehofer.

Nach 16 Jahren CDU/CSU-F.D.P.-Regierung ist die
Landwirtschaft von völliger staatlicher Abhängigkeit,
von Bürokratie, schlechter Einkommenslage der Mehrzahl der Betriebe, Betriebsaufgaben, Skandalen und gesellschaftlicher Isolation geprägt. Das ist das Ergebnis
von 16 Jahren unter Ihrer Regierung.

({1})

Die Scherben sind jetzt aufzukehren. In der Agrarpolitik
gilt es, vieles besser zu machen und einiges zu ändern.

Die neue Bundesregierung setzt politische Akzente
und Schwerpunkte, die der gesamtgesellschaftlichen
Rolle der Landwirtschaft wieder neu Rechnung tragen.

Das macht sie nicht nur im Koalitionsvertrag, sondern
auch in der Person von Landwirtschaftsminiter Funke
deutlich.

({2})

Die Bauern bekommen endlich wieder einen Landwirtschaftsminister, der auch so aussieht.

({3})

Die rotgrüne Bundesregierung trägt darüber hinaus
der Tatsache Rechnung, daß 85 Prozent der Fläche landund forstwirtschaftlich bewirtschaftet werden - Landwirtschaft als wesentlicher Faktor des Umweltschutzes -;

daß die Ernährungsindustrie ein wesentlicher Industriezweig - der viertgrößte in Deutschland - und mit
der Landwirtschaft ein bedeutender Arbeitgeber, besonders im ländlichen Raum, ist;

daß Deutschland weltgrößter Agrarimporteur und
viertgrößter Agrarexporteur ist und in dieser Situation
eine erhebliche Verantwortung für die Gestaltung des
Welthandels trägt. Weiterhin trägt die rotgrüne Bundesregierung der Tatsache Rechnung, daß die Massentierhaltung gesellschaftlich nicht mehr akzeptabel ist;

daß Verbraucherschutz und die klare Berücksichtigung von Verbraucherinteressen nicht - wie bisher - ein
Wettbewerbshemmnis, sondern eine große Chance am
Markt darstellen; daß die heutige Subventionspolitik
keine Akzeptanz mehr findet und alle Anstrengungen
der Politik darauf ausgerichtet werden müssen, den
Landwirten endlich die Chancen zur Marktorientierung
zu eröffnen.

({4})

Der Koalitionsvertrag spricht im Hinblick auf Ökologie und Tierschutz eine klare Sprache.

Im Gegensatz zur bisherigen Bundesregierung wird
die Bedeutung der Landwirtschaft auf dem Arbeitsmarkt gestärkt. Ein Bündnis für Arbeit soll die Landwirtschaft mit einbeziehen.

({5})

Die bislang kaum genutzten Möglichkeiten zur regionalen Verarbeitung und Vermarktung kommen in eine
bessere Förderung. Die Märkte sollen aufgebaut werden.
Im übrigen sollen auch Nebenerwerbslandwirte eine
Chance erhalten.

Nach jahrelangem Nichtstun der alten Bundesregierung und der Verschleppung der Probleme wird das
Problem der Milchpolitik endlich angepackt. Lieferrechte sollen unter besonderer Berücksichtigung der
Probleme der Grünlandstandorte ausgestaltet werden,
und zwar so schnell wie möglich.

({6})

Zur Agenda 2000: Herr Seehofer, Ihre Worte in Borcherts Ohr - wäre es jetzt nicht bereits zu spät; denn es
war der frühere Minister Borchert, der in diesen Prozeß

im Grunde nichts eingebracht und sich am liebsten unter
den Tisch gesetzt hat.

({7})

Nach unseren Vorstellungen soll die Agenda 2000 die
flächendeckende Landwirtschaft in Europa und in
Deutschland stützen; sie soll Umwelt-, Natur- und Tierschutz auf europäischer Ebene mit einbeziehen und die
Förderung neu orientieren. Dabei soll auch den ostdeutschen Betrieben nicht der Boden unter den Füßen weggezogen werden.

({8})

Die Planungssicherheit im Bereich der Altschulden
und im Bereich der Pachtverträge soll so ausgestaltet
werden, daß die Existenzfähigkeit dieser Betriebe gesichert wird. Natürlich gibt es nichtsdestotrotz Korrekturbedarf; aber die Einbeziehung des Kriteriums der Beschäftigungswirksamkeit wird hier zur Gleichberechtigung dieser Betriebe und auch zur Sicherung der ländlichen Räume in Ostdeutschland führen.

({9})

Ich muß sagen, ich war etwas irritiert von der Rede
unseres Bundeskanzlers Schröder im Hinblick auf den
Agrarbereich, als er davon gesprochen hat, daß er dann,
wenn die Preise auf dem Weltmarkt angeglichen werden, für einen fairen Ausgleich sorgen will. Ich glaube,
er hat einen freien Weltmarkt im Sinn gehabt. Aber solange es diesen nicht gibt, solange sowohl die USA als
auch Europa die „Preisbildung“ mit erheblichen Subventionen massiv beeinflussen, wird man diese Preise
nicht als Orientierung nehmen können. Wir werden uns
dafür einsetzen, der globalen Produktion, dem globalen
Handel auch globale soziale und ökologische Standards
beizugeben und das Menschenrecht auf Ernährung zum
Kriterium der Welthandelsvereinbarungen zu machen.
Nicht nur die Länder der dritten Welt, alle Länder dieser
Welt müssen durch Außenhandelsvereinbarungen in
ihrer Agrarproduktion und Lebensmittelversorgung geschützt und gesichert werden.

In diesem Zusammenhang möchte ich noch kurz ein
Wort zur Gentechnik verlieren, die schon heute morgen
ein paar mal mit Bezug auf die Welternährung strapaziert wurde. Technologie ist gut, solange sie ihren Zielen
tatsächlich gerecht wird. Aber in bezug auf den Bereich
der Grünen Gentechnik muß man sagen: Bislang hat sie
alle Befürchtungen bestätigt, die die Kritiker vorgebracht haben: Resistenzen erweisen sich als labil. Ernteausfälle können zur Bedrohung der Welternährung
werden. Gentechnische Organismen können sich unkontrolliert ausbreiten. Solange diese Risiken nicht gelöst werden können, so lange die Sicherheit der Gentechnik nicht gewährleistet werden kann, solange wird
Gentechnik auch ökonomisch ein Flop sein und in ihrer
Entwicklung noch ein wenig reifen müssen.

({10})


Der Deutsche Bauernverband ist einem alten Reflex
und damit der alten Bundesregierung in die Opposition
gefolgt.

Ich sage zur Steuerpolitik der neuen Bundesregierung nur folgendes: Es gibt das Angebot, sich in die Beratungsprozesse einzuklinken, wie es übrigens auch bei
der alten Regierung der Fall gewesen ist; ich erinnere
nur an die Petersberger Beschlüsse. Auch hier wird es
eine entsprechende Diskussion geben, und der Ausschuß
wird Anhörungen durchführen. Ich verweise diejenigen,
die jetzt Kritik vorbringen, auf diese Beteiligungsmöglichkeiten.

Auch im Rahmen der Unternehmensteuerreform wird
es eine Korrektur geben müssen - sie ist von unserer
Fraktion schon angekündigt worden -,

({11})

um nicht zum Beispiel agroindustrielle Betriebe gegenüber bäuerlichen Betrieben besserzustellen.

Ein letzter Blick zurück - Minister Funke hat bereits
auf die Regierungserklärung verwiesen -: Die alte Bundesregierung hat ihre in der Koalitionsvereinbarung von
1994 gemachten Versprechungen nicht erfüllt; ich denke
nur an die Milchpolitik.

({12})

Sie wollten hier doch eine Verbesserung herbeiführen;
aber nichts ist passiert.

Die rotgrüne Bundesregierung wird eine neue, moderne Agrarpolitik einleiten, die Landwirtschaft wieder
in ihrer umfassenden gesellschaftlichen Rolle stärken,
dabei die Interessen der Bauern und Bäuerinnen, genauso aber auch die der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen
und der Verbraucher und Verbraucherinnen sowie der
Umwelt und des Tierschutzes im Blick haben. Und sie
wird sich für ein Gelingen der Osterweiterung einsetzen.
Vielen Dank.

({13})