ehlers (präsident), 1954-06-25:
Meine Damen und Herren! Sie haben den Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Müller gehört: federführend der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - darüber scheint kein Zweifel zu bestehen -, mitberatend der Ausschuß für Wirtschaftspolitik und der Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht.
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- Ich höre eben den Ruf: „Ausschuß für Außenhandelsfragen". Wie ist darüber die Meinung des Hauses? - Der Vorsitzende des Ernährungsausschusses ist dagegen; das hatte ich vermutet.
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Wird ein formeller Antrag gestellt, Herr Abgeordneter Kriedemann?
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- Es wird also der Antrag gestellt, die Gesetzentwürfe auch dem Ausschuß für Außenhandelsfragen als mitberatendem Ausschuß zu überweisen. Ich bitte die Damen und Herren, die dafür sind, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist eine gewisse Teilung von vorn nach hinten erkennbar. - Also das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen: auch der Ausschuß für Außenhandel. Damit ist Punkt 5 der gestrigen Tagesordnung erledigt.
Ich komme zu Punkt 6:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Bauknecht, Struve, Dannemann, Müller ({3}) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes ({4}).
Zu einer kurzen Begründung Herr Abgeordneter Bauknecht.

Bauknecht ({5}), Antragsteller: Meine Damen und Herren! Bei dem vorliegenden Komplex handelt es sich um eine Materie, die schon seit 15 Monaten im Bundestag behandelt wird. Einen Teil dieser Umsatzsteuererleichterungen hatte bereits der 1. Bundestag vor etwa einem Jahr einstimmig beschlossen. Er hatte der Regierung empfohlen, die entsprechenden Verordnungen auf dem Erlaßwege herauszubringen. Sie wissen, daß dann mit der Regierungsumbildung wie bei vielen Gesetzen auch die Regelung dieses Komplexes steckengeblieben ist. Wir haben im Laufe des Winters die Gelegenheit wahrgenommen, neue Anträge zu starten. Ich verweise auf die Drucksachen 199 und 311. Wir glauben, eine Änderung der §§ 4 und 7 des Umsatzsteuergesetzes erreichen zu können. In langwierigen Verhandlungen des Steuer- und Landwirtschaftsausschusses hat es sich gezeigt, daß es zweckmäßig ist, nur die Verordnungen und nicht das Umsatzsteuergesetz selber zu ändern. So kam es zu dieser Vorlage Drucksache 569, die nach Art. 1 die Regierung ermächtigen soll, Hemmnisse, die auf der Großhandelsstufe in der Bearbeitung und Verarbeitung landwirtschaftlicher Produkte durch einen hohen Steuersatz auftreten, zu beseitigen. Diese Vorlage kam einmütig, wenn auch bei Stimmenthaltung der Opposition, zustande.
Wir hatten uns nur unter ,der Voraussetzung bereit erklärt, diese Ermächtigung zu geben, daß die Regierung uns den Katalog vorher vorlegt. Es handelt sich hier um die Beseitigung von Hemmnissen, die der Qualitätsverbesserung der landwirtschaftlichen Produkte abträglich sind. Das gilt besonders für den Sektor Obst und Gemüse. Sie wissen, daß bald das Handelsklassengesetz für obligatorisch erklärt wird. Der Anwendung dieses Handelsklassengesetzes stand die 4%ige Umsatzsteuer für das Sortieren von Obst und Gemüse hemmend entgegen. Durch Verordnung wird für das Sortieren von Obst und Gemüse die Umsatzsteuer auf den Großhandelssatz ermäßigt werden, d. h. von 4 auf 1 %. Dasselbe gilt für das Reinigen, Begasen, Trocknen und die Aufbereitung von Zucht- und Vermehrungssaatgut bei Getreide. Außerdem soll das übrige Saatgut einbezogen werden, soweit es sich um anerkanntes und geprüftes Saatgut handelt, ferner das Aufbereiten und Sortieren der Kartoffeln sowie das Reinigen und Trocknen von Ölfrüchten.
Damit sind aber unsere Wünsche leider noch nicht im vollen Umfang erfüllt. Namentlich in Süddeutschland sind darüber hinaus noch Wünsche offen in bezug auf das Reifelagern von Käse und das Präparieren von Hopfen. Wir hoffen ganz bestimmt, daß, wenn wir neue Anträge einbringen, sich die Bundesregierung auch zur Änderung dieser Durchführungsverordnungen bereit erklärt.
Darüber hinaus bestehen noch eine große Anzahl von berechtigten Wünschen in der Landwirtschaft, die Lebensmittel nicht in allen Stufen durch die hohe Umsatzsteuer zu verteuern. Denken Sie allein an den Weg von Vieh zu Fleisch, wo der Erzeuger 4 % zahlt, der Großschlächter 4 % und der Schlachter 4 %. Wir behalten uns vor, in einem späteren Antrag auf diese Dinge noch zurückzukommen.
Ich darf auch in dem Zusammenhang vor allen Dingen an die Milch erinnern. Sie haben aus der gestrigen Debatte gehört, welchen Weg wir beschreiten wollen, um die Disparität zu beseitigen. Dazu gehört vor allen Dingen eine Erleichterung in der Umsatzsteuer. Das gleiche betrifft das Kühlen von Eiern oder etwa die Ungerechtigkeit, die heute noch bei der Herstellung von Flocken, von Körnern, von Graupen usw. besteht. Mehl wird mit 1 1/2 % belastet, während die Schälmühlenerzeugnisse heute noch mit 4 % belastet werden.
Wir glauben aber der Dringlichkeit wegen - namentlich 'bezüglich des Gebietes Obst und Gemüse - zu der Zusage der Regierung vorläufig ja sagen zu müssen, damit die Möglichkeit besteht, das Gesetz rückwirkend ab 1. April in Kraft zu setzen. Deswegen möchte ich im Namen aller Fraktionen den Antrag stellen, dieses Gesetz heute in erster, zweiter und dritter Lesung zu beraten und zu verabschieden.