edgar franke (NA), 2015-10-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich habe in der Sommerpause über 30 Krankenhäuser
besucht, die mich als Ausschussvorsitzenden eingeladen
haben . Ich habe mich viel mit Klinikpersonal unterhalten, ich habe mit Verdi-Vertretern diskutiert, vor allen
Dingen mit Landräten, Oberbürgermeistern und Krankenhausdirektoren .

Nicht jede Podiumsdiskussion war vergnügungssteuerpflichtig; das muss ich sagen. Viele haben wider
besseres Wissen einiges behauptet . Vor allen Dingen
wurde behauptet, wir hätten im Krankenhausbereich gespart . Das Gegenteil ist richtig: Wir haben von 2007 bis
2012 20 Prozent mehr ausgegeben . Wir haben 15 Milliarden Euro mehr ausgegeben . Wir sind jetzt bei 70 Milliarden Euro . Das ist schon eine beträchtliche Summe .
Im Krankenhausbereich ist also gerade vom Bund nicht
gespart worden .

({0})

Liebe Linken, wir werden in Zukunft nicht weniger,
sondern mehr Geld ausgeben . Wir werden es nur strukturiert ausgeben, für eine sinnvolle und moderne Versorgungsstruktur; denn wir haben in einigen Krankenhäusern noch Strukturen der 70er-Jahre . Wir brauchen aber
Spezialisierungen . Wir haben Behandlungsteams im
Bereich Onkologie, und es werden kardiologische Interventionen durchgeführt . Das eine oder andere Krankenhaus auf Kreisebene kann inzwischen zwar Herzkatheter
legen; aber ich glaube, in diesen Bereichen müssen wir
die Qualität verbessern und für Spezialisierungen sorgen .
Das ist das Thema, dem wir uns widmen sollten, und wir
sollten nicht Geld mit der Gießkanne ausgeben .

({1})

Im internationalen Vergleich haben wir - auch das
muss man ehrlich sagen - eher zu viele als zu wenig Betten . Deswegen ist eine grundlegende Krankenhausreform
wichtig . Wir - die Frau Staatssekretärin hat es schon erwähnt - wollen zwei Themen auf die politische Agenda
setzen: Qualität und verbesserte Personalausstattung .

Bei den Krankenhäusern gibt es eine Abstimmung
mit den Füßen: Wo gehen die Leute hin? Sie gehen in
die Krankenhäuser, die Qualität bieten . Sie gehen in die
Krankenhäuser, in denen Qualitätsberichte die hohe Qualität dokumentieren und in denen sie erfahrungsgemäß
gut betreut werden . Daran kann kein Beschluss etwas
ändern . Deswegen ist die Qualität der Maßstab unserer
Politik, und so muss das auch sein, liebe Freundinnen
und Freunde .

({2})

Es kann sein, dass in Ballungszentren ein Krankenhaus entbehrlich ist, weil die Qualität nicht stimmt oder
weil es zu viele gibt. Dann ist es vernünftig, finanzielle
Anreize zu setzen, damit das Krankenhaus zum Beispiel
in eine geriatrische Einrichtung oder ein Hospiz umgewandelt wird. Dafür finanzielle Mittel zur Verfügung zu
stellen, ist genau richtig . Das ist der richtige Weg und

Ausdruck einer zukunftsorientierten Politik; das muss
ich sagen .

({3})

Ich sage Ihnen auch: Zielgerichtete Ausgaben, strukturierte Ausgaben sind viel vernünftiger, weil wir damit
etwas bewirken, weil wir dann eine Politik in die richtige
Richtung machen . Wenn wir Qualität, eine ausreichende
Anzahl von Leistungen und Erfahrungen zum Maßstab
nehmen, ist auch das wichtig, weil dann nämlich das Patientenwohl und eben nicht das Geldausgeben im Vordergrund steht .

Gleichzeitig brauchen wir neben Qualität aber auch
Versorgungssicherheit . Wir haben viele Krankenhäuser
im ländlichen Bereich - ich komme aus Nordhessen -,
die eben nicht die nötigen Fallzahlen und die entsprechende Größe haben . Genauso ist es in Bayern . Ich
war bei der Kollegin Bärbel Kofler, die da hinten sitzt,
in Südostbayern . Dort gibt es in der Fläche natürlich
Krankenhäuser, die nicht die Quantität haben, die aber
für die Versorgung wichtig sind, weil auch ambulant tätige Ärzte aus der Fläche gehen . Diesen Krankenhäusern
müssen wir helfen . Dafür gibt es auch ein vernünftiges
Instrument: Diesen Krankenhäusern geben wir mit Sicherstellungszuschlägen finanzielle Anreize, weil sie
einfach nicht so hohe Einnahmen erwirtschaften können
wie andere Krankenhäuser, die ganz andere Fallzahlen
haben . Auch das ist ein richtiger Weg, liebe Kolleginnen
und Kollegen .

({4})

Sie schreiben in Ihrem Antrag von Länderfinanzierung
und DRGs. Zunächst ist es so: Dass wir eine Unterfinanzierung und ökonomischen Druck haben, liegt vielleicht
weniger an den DRGs als vielmehr daran, dass wir aus
den Betriebsausgaben Investitionen erwirtschaften müssen .

({5})

Das ist der eigentliche Grund für die Unterfinanzierung.
Das ist aber kein struktureller Grund . Herr Terpe hat ja
so schön gesagt, das Selbstkostendeckungsprinzip sei ein
Griff ins Jenseits . Es reicht nicht, wenn wir jetzt vollkommen überholte Rezepte recyceln, sondern wir müssen moderne Strukturen schaffen, damit sich die Versorgung aus Sicht der Patienten verbessert . Wir dürfen aber
nicht in die sozialistische Mottenkiste greifen, meine
sehr verehrten Damen und Herren .

({6})

Das Problem der dualen Finanzierung werden wir
nicht lösen; denn wir haben gar keinen Durchgriff . Wir
haben, sehr verehrte Frau Vogler, gar keinen Durchgriff
auf die Länder, weil wir im Föderalismus leben . Das kann
auch die Große Koalition nicht ohne Weiteres machen;
das geht eben nicht . Aber man muss auch festhalten, dass
sich die Länder in dem Bund-Länder-Papier ausdrücklich

verpflichtet haben, ihrer Investitionspflicht in stärkerem
Maße gerecht zu werden . Auch das ist ein Weg in die
richtige Richtung .

({7})

Lassen Sie mich zum Abschluss noch einen Punkt,
der mir und vielen in der Koalition am Herzen liegt, ansprechen: die Verbesserung der Personalsituation in den
Krankenhäusern. Eine Pflegekraft in Deutschland - da
haben Sie recht - muss mehr als doppelt so viele Patienten betreuen wie eine Pflegekraft in den skandinavischen
Ländern oder in den Niederlanden . Da ist Ihre Analyse
richtig. Wir alle wissen, dass die Arbeit der Pflegekräfte
eine höhere Wertschätzung verdient .

({8})

Deswegen werden wir vier Maßnahmen durchführen:
Wir werden nicht nur das Pflegestellenförderprogramm
mit 6 000 bis 7 000 zusätzlichen Pflegestellen auf den
Weg bringen, wir werden nicht nur eine Expertenkommission einsetzen, um den Pflegebedarf besser abzubilden - sei es durch Personalbemessung, sei es in den
DRGs -, sondern wir werden auch die steigenden Kosten
infolge von Tarifabschlüssen, die die Obergrenze überschreiten, hälftig refinanzieren. Wir werden schließlich
den sogenannten Versorgungszuschlag in einen Pflegezuschlag umwandeln . Das wird für die Krankenhäuser
500 Millionen Euro zusätzlich bringen . Ich glaube, das
ist ein riesiger Fortschritt im Hinblick auf die strukturelle Situation der Krankenhäuser bei uns in Deutschland,
meine sehr verehrten Damen und Herren .

({9})