Kohl (NA), 1980-05-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte, der Ablauf der Debatte des heutigen Tages macht den tatsächlichen Zustand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands deutlich.
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Bis zur Stunde haben jene, Herr Bundeskanzler, von denen Sie genau wissen, daß sie das, was Sie hier soeben mit Emphase vorgetragen haben, überhaupt nicht als ihre Politik anerkennen, geschwiegen, wie ja die Fraktion bisher überhaupt geschwiegen hat.
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Sie haben wieder das Bild einer politischen Position entworfen und dabei immer den Pluralis majestatis, das „Wir", verwandt. Wer sich aber hinter diesem „Wir" verbirgt, hat Ihre Rede keineswegs deutlich gemacht.
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Herr Bundeskanzler, Sie sprachen von der Bundesregierung; davon sprach auch der Kollege Möllemann. Aber das, was der Kollege Möllemann gesagt hat, und das, was sicher auch der Kollege Genscher hier sagen würde, hat doch überhaupt nichts mit dem zu tun, was sich in Bremen aus vielfältigen sozialdemokratischen Quellen öffentlich geäußert hat.
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Der Sonderfall „FDP und Jungdemokraten" soll hier nicht weiter erwähnt werden, obwohl es, Herr Möllemann, einmal gut wäre, wenn Sie in der Öffentlichkeit reinen Tisch machen würden angesichts der Tatsache, daß Sie sich zur linken Hand noch eine Spezialentwicklung halten, die schon am äußersten Rande Ihres politischen Spektrums stehen sollte.
Das hätten wir gern von Ihnen gehört. Sie sind sonst immer so forsch mit dem Wort; Sie sollten es hier einmal sagen.
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Es beweist Mut, das Richtige auch dann zu sagen, wenn die Kandidatenaufstellung noch nicht erfolgt ist. Das will ich in diesem Zusammenhang nur beiläufig sagen.
({5}) Aber das ist wirklich nicht unser Thema.
Herr Bundeskanzler, unser Thema heute ist das Verhältnis der deutschen Sozialdemokraten zur Bundeswehr, und unser Thema heute ist die Frage danach, inwieweit Sie überhaupt von Ihrer eigenen Partei bezüglich der Ansichten getragen werden, wie Sie sie hier eben wieder vorgetragen haben.
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Ich finde, wir sollten einmal Punkt für Punkt das durchgehen, was sich ereignet hat. Die erste Feststellung ist - dazu habe ich von Ihnen nichts gehört, Herr Bundeskanzler -: Zehn Jahre sind Sie nun an der Regierung.
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Zehn Jahre gab es die Regierung Brandt und Schmidt. Am Ende dieser zehn Jahre ist nüchtern festzustellen:
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Es ist in der Bundesrepublik nicht mehr möglich,
daß das feierliche Gelöbnis von Soldaten unserer
Bundeswehr ohne Polizeischutz ablaufen kann. Das ist doch die Erfahrung.
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Das, meine Damen und Herren, ist doch das Ergebnis Ihrer zehn Jahre! Willy Brandt ist einmal ausgezogen mit dem Anspruch, mehr Demokratie zu wagen. Sie haben doch die Gewalt in diesem Lande großgezogen! Das ist doch die Erfahrung!
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Herr Bundeskanzler Helmut Schmidt - ({11})
- Meine Damen und Herren - ({12})
- Ich weiß, daß es Ihnen in der SPD-Fraktion schwerfällt, die Wahrheit zu ertragen. Sie werden in Zukunft noch ganz andere Wahrheiten ertragen müssen!
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Herr Bundeskanzler Helmut Schmidt, Sie sind stellvertretender Vorsitzender der SPD Deutschlands. Wo war denn Ihre Stimme, wo war denn die Stimme des Herrn Parteivorsitzenden Willy Brandt,
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wo war denn die Stimme des Herrn Fraktionsvorsitzenden Herbert Wehner, wenn in der Vergangenheit von Jahr zu Jahr in steigendem Maße die Volksfront zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten an deutschen Universitäten möglich war?
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Meine Damen und Herren, man kann nicht über die Bundeswehr reden, ohne über die junge Generation zu reden. Wer über die junge Generation redet, muß über den Zustand mancher deutscher Universität reden. Wenn es Dutzende von deutschen Universitäten gibt, in denen die Volksfront von Kommunisten, Chaoten und Sozialdemokraten besteht, dann ist das ein Skandal, den Sie zu verantworten haben!
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- Herr Abgeordneter Wehner, wenn Sie dazwischenrufen, kann ich Ihnen nur sagen: Sie sind ja einer jener Urväter dieser Volksfrontideologie!
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Herr Bürgermeister Koschnick, was haben Sie als Landesvorsitzender der SPD denn dagegen getan, daß seit fast einem Jahrzehnt an der Bremer Universität Kommunisten und Sozialdemokraten zusammenarbeiten? Dürfen Sie sich wundern, daß nach diesen zehn Jahren der Lohn dieser Entwicklung jetzt von den Kommunisten kassiert wird?
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Es war doch diese Saat der Diffamierung unserer Bundesrepublik,
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die immer wieder aufgehen muß. Es war vor wenigen Monaten auf Ihrem Bundesparteitag in Berlin, als Herr Walter Jens unter frenetischem Beifall der Delegierten ausgeführt hat: „Die FdGO" - das ist diese linke Diffamierung des Begriffes freiheitliche demokratische Grundordnung - „ist längst zu einer Panzerfaust des Staates geworden." Von welchem Staat spricht Herr Walter Jens eigentlich? Wem haben Sie denn dabei Beifall geklatscht? Ist es nicht jener Staat, in dem Helmut Schmidt Kanzler ist? Der eigentliche Punkt ist doch der: Sie sind auf einen Weg aufgebrochen, der zu einer anderen Republik als der führt, die wir jetzt haben.
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Herr Bundeskanzler, meine Frage an Sie ist ja ganz einfach: Wie wollen ,Sie Lehrern in unseren Schulen,
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die über Wehrpflicht und Wehrdienst unterrichten, die die Schüler in unseren Gymnasien in staatsbürgerliche Tugenden einführen,
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eine Hilfe sein - und das ist Ihres Amtes als Kanzler der Bundesrepublik Deutschland -, wenn sie erleben, daß die junge Generation in Ihrer eigenen Partei dabei ist, das Ansehen und die Notwendigkeit unserer Bundeswehr systematisch herabzusetzen?
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Herr Bundeskanzler, ich will Herbert Wehner gar nicht fragen: Wie groß wäre der Tumult in diesem Hause auf Ihrer Seite gewesen, wenn die Vorgänge in Bremen statt von linken von rechten Extremisten veranlaßt worden wären?
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Wir sind weder auf dem linken noch auf dem rechten Auge blind.
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Aber das, was sich in Bremen zeigte, war die Spitze eines Eisbergs einer Entwicklung, die Sie zu verantworten haben.
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Bremen ist nicht denkbar ohne die unklare Position der deutschen Sozialdemokraten in der Abgrenzung nach links. Herr Bundeskanzler, wenn Sie dann in der Ihnen eigenen Form der beleidigten Majestät vorhin meine Kollegen zurechtzuweisen versucht haben, kann ich nur sagen:
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Ich habe von Ihnen gegenüber diesen linken Bereichen Ihrer Partei kein Wort gehört.
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Aber, Herr Bundeskanzler, wir wollen jetzt nicht nur von den Jusos und von den Teilen der SPD sprechen, die sich in Bremen deutlich gemacht haben. Wir wollen von Ihrem ganz persönlichen Beitrag zu der Entwicklung des Diskussionsklimas in der Bundesrepublik sprechen.
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Herr Bundeskanzler, Sie haben in den letzten Wochen, vor allem auch im Vorfeld der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, gemeinsam mit Ihren politischen Freunden ein politisches Klima erzeugt, das zu einer immer größeren Entzweiung unserer Bürgerschaft führt und für das Sie persönlich die Verantwortung tragen.
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Herr Bundeskanzler, Sie waren es, der die Kriegsangst zu einem Wahlkampfthema gemacht hat.
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Herr Bundeskanzler, Sie dürfen sich nicht wundern
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über Äußerungen, etwa aus der Frauenvereinigung SPD in Bremen, wenn Sie in dieser Form über das Thema Frieden reden, wie dies in den letzten Wochen geschehen ist. Herr Bundeskanzler, Sie wissen so gut wie ich, daß Frieden kein parteiisch Ding ist; Sie wissen so gut wie ich, daß es in Sachen Frieden keinen Unterschied zwischen FDP, SPD und CDU/CSU gibt.
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- Meine Damen und Herren, das ist es ja. Sie sind in Ihrem parteiischen Fanatismus,
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den Sie entwickelt haben, gar nicht mehr zur Gemeinsamkeit fähig.
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Herr Bundeskanzler, ich möchte Sie ganz einfach fragen - ({36})
- Meine Damen und Herren, indem Sie hier im Saal herumschreien,
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können Sie dieses Thema, das Sie zu verantworten haben, nicht vom Tisch bringen. Wir sind in diesem Bundestag noch nicht so weit, daß Sie den Ton bestimmen.
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Herr Bundeskanzler, ich frage ganz einfach: Was, glauben Sie, geht in Menschen in der Bundesrepublik vor, die die Zeitung aufschlagen und ein Inserat mit der Überschrift vorfinden: „Wir wollen nie wieder Krieg, und deshalb entscheiden wir uns für Helmut Schmidt?" - In diesem Inserat werden Bilder von vielen älteren Mitbürgerinnen gezeigt, die dann darauf hinweisen: „Mein Sohn ist gefallen, mein Vater ist gefallen, mein Mann ist gefallen." - Herr Bundeskanzler, und dann werden Kollegen aus der CDU verfälscht zitiert,
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und es wird ein Zusammenhang - das ist doch der Sinn des ganzen Inserats - hergestellt, daß derjenige, der Helmut Schmidt wählt, für den Frieden ist, und daß derjenige, der für die anderen ist, für den Krieg ist.
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Genau das ist doch der Sinn; das ist doch ganz unstreitig.
Herr Bundeskanzler, ich will Ihnen ein Wort aus meiner sehr persönlichen Betroffenheit heraus sagen. Mein einziger Bruder ist am Ende des Krieges gefallen. Es war damals eine Sache, die meine Eltern und die wir Geschwister mit uns allein auszumachen hatten, so wie Millionen andere Familien. In jenem Inserat wird Alfred Dregger verfälscht zitiert. Sein einziger Bruder ist im Zweiten Weltkrieg gefallen. Hier sitzt mein Freund Philipp Jenninger; zwei seiner Brüder sind im Zweiten Weltkrieg gefallen. Meine Damen und Herren, ich hätte nie für möglich gehalten - nie! -, daß wir in der deutschen Politik einmal so weit herunterkommen könnten,
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daß wir in Sachen der Kriegstoten im Wahlkampf miteinander reden müssen. Das sind unsere Toten, und wir müssen versuchen, aus der Geschichte zu lernen. Wir, die Deutschen, haben mehr Grund als andere Völker, dies zu tun, weil wir in zwei Kriegen mehr als andere erlebt haben, was die Heimsuchung des Krieges bedeutet.
Aber, Herr Bundeskanzler, Sie haben Ihren Eid abgelegt. Sie wollen und Sie sollen für das Wohl unseres ganzen Volkes arbeiten. Ist es nicht auch Ihre Meinung - ich sage es zögerlich -, daß das Heraufbeschwören der Kriegstoten und ihre Inanspruchnahme im Wahlkampf zum Stimmengewinn, zu einem politischen Geschäft, außerhalb des Erträglichen liegt?
Jeder mag darüber denken, wie er will, aber, Herr Bundeskanzler, dies dient nicht dem inneren Frieden. Ich erwarte mindestens, daß Sie heute, wenigstens nach der Wahl, an dieses Pult gehen und sagen: Ich will mit diesem Inserat nichts zu tun haben,
das ist nicht meine Form der politischen Auseinandersetzung.
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Herr Bundeskanzler, Sie können dies nicht tun, wenn Sie nicht gleichzeitig damit aufhören - ich sage das noch einmal -, ein politisches Geschäft mit der Angst der Menschen vor Krieg und Not zu betreiben.
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Ich sage Ihnen dies wenige Monate vor der Bundestagswahl, weil uns die Erfahrung des Wahlkampfs in Nordrhein-Westfalen deutlich gemacht hat, was wir möglicherweise noch zu erwarten haben.
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Herr Bundeskanzler, Sie können nicht dem äußeren Frieden dienen, wenn Sie nicht Ihren Beitrag zum inneren Frieden leisten. Es gibt so viele Möglichkeiten der politischen Auseinandersetzung, daß ich Ihnen sagen und Sie beschwören möchte: Hören Sie auf, an dem Punkt Krieg und Frieden einen Zwiespalt, eine tiefe Kluft, einen Graben ins Volk hineinzureden! Die Konsequenz wird sein, daß die destruktive Gesinnung, die heranwachsen wird, diese Republik zutiefst belasten wird. Wenn wir als Demokraten in Deutschland in diesen Grundfragen nicht mehr die gleiche Sprache sprechen, wenn wir uns nicht mehr gegenseitig unterstellen, daß wir gemeinsam den Frieden wollen, dann ist das Ende dieser Republik nahe.
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Herr Bundeskanzler, deswegen kann ich Sie nur beschwören: Kehren Sie von diesem Weg zurück, den Sie in den letzten Wochen um des nackten Machterhalts willen beschritten haben!
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Sie haben soeben gute Worte zur Bundeswehr gefunden. Das sind auch unsere Worte. Ich frage mich nur: Wenn dies unsere gemeinsamen Worte sind, warum ist diese Debatte dann überhaupt möglich und notwendig?
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Warum haben Sie, meine Damen und Herren, nicht die Kraft, den Mut, die Entschlossenheit oder wie Sie es immer nennen wollen, einen klaren Trennungsstrich zu jenen zu ziehen, die, wenn sie die Bundeswehr angreifen, in Wahrheit nicht die Bundeswehr, sondern diese Republik treffen wollen, die einen ganz anderen Staat wollen, mit denen es gar keine Gemeinsamkeiten geben kann? Herr Bundeskanzler, Sie haben auf das hingewiesen, was Sie in den letzten Jahren zum Thema Bundeswehr gesagt haben. Das heißt aber auch, daß man der jungen Generation ein Beispiel geben muß, daß man der jun17316 
gen Generation sagen muß, daß Freiheit ohne Bindung und Verantwortung nicht möglich ist. Dann muß man - das ist auch Ihr Auftrag -, etwa im Blick auf die laufende Diskussion über die Wehrpflichtnovelle in Sachen Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen, auch aus Ihrer Sicht klar davon reden, daß die Freiheit, daß das Bündnis in der NATO ohne Bundeswehr nicht möglich ist und daß die Bundeswehr die allgemeine Wehrpflicht zur Voraussetzung hat. Wenn ich zur allgemeinen Wehrpflicht ja sage, dann muß ich bei allem klaren Respekt vor jener Grundentscheidung unseres Grundgesetzes, betreffend das Recht auf Verweigerung des Wehrdienstes aus Gewissensgründen, dennoch klar sagen: Wir brauchen diese Bundeswehr, und wir brauchen junge Leute, die bereit sind, zur Bundeswehr zu gehen, die auch dieses Opfer für das Land übernehmen.
Herr Koschnick, lassen Sie mich folgendes mit Blick auf eine Ihrer Presseerklärungen sagen. Es ist - da muß man das Wort wiegen - in dieser Situation, auch in dieser psychologischen Situation, in der sich die Bundeswehr in der jungen Generation wiederfindet, ganz falsch, den Vergleich zur Reichswehr zu ziehen, selbst wenn das positiv gemeint war. Es gibt doch gar keinen Hinweis darauf, daß die Bundeswehr in irgendeiner Form oder hinsichtlich der Situation mit der Reichswehr in jener kritischen Zeit der Weimarer Republik vergleichbar ist. Es ist doch die große Leistung der deutschen Nachkriegsdemokratie, daß die Bundeswehr eine Institution unseres Staates geworden ist, deren demokratische Gesinnung und Zuverlässigkeit außer jedem Zweifel steht.
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Wenn das so ist, Herr Bundeskanzler, dann genügt es nicht - wie Sie es heute wieder getan haben -, zu sagen: zur Freiheit gehört die Demonstrationsfreiheit. Natürlich gehört sie dazu. Aber es ist doch eine Sache, ob ich mich zum Grundrecht der Demonstrationsfreiheit bekenne, und es ist eine andere Sache, ob führende deutsche Politiker ein prägendes Beispiel geben. Dieses prägende Beispiel war doch in diesem Falle einfach notwendig von Ihrer Seite. Es kam nicht. Sie hätten klar und deutlich sagen sollen: Auch in meiner eigenen Partei, in der Sozialdemokratischen Partei, muß jeder wissen, daß wir die Bundeswehr brauchen und daß man sich dann nicht an Demonstrationen gegen die Bundeswehr beteiligen kann.
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Aber, Herr Bundeskanzler, der Zusammenhang zwischen Bremen und Ihren Reden ist im Unbewußten bei vielen unserer Mitbürger schon da. Ich betone es noch einmal: Wer in einer so kritischen, schwierigen internationalen Lage, wo schon allein auf Grund der internationalen Faktoren die Angst ins Land strömt, die Kriegsangst noch dadurch schürt, daß er Beispiele bringt, die ganz und gar unzulässig sind - wie Sie es tun, Herr Bundeskanzler -, der darf sich über die Folgen nicht wundern.
Wenn Sie sich in dieser internationalen Lage hinstellen und den Vergleich mit dem Jahr 1914 bringen - Ihr Freund Bruno Kreisky hat Sie ja in dieser Sache zu Recht öffentlich zurechtgewiesen -, dann frage ich mich: was soll das? Wenn der Bürger vom Kanzler der Bundesrepublik hört, die Lage sei wie 1914, und wenn er etwas von Geschichte versteht, dann muß er den Eindruck haben, daß die jetzt Mächtigen förmlich hilflos in diese Entwicklung hineinstolpern. Sie wissen aber doch so gut wie ich, daß der Vergleich ganz falsch ist. Nach der sowjetischen Invasion in Afghanistan haben wir doch nicht die Situation von 1914.
Wenn überhaupt Geschichte sich wiederholt, dann haben wir die Situation von 1938.
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Herr Bundeskanzler, lesen Sie einmal im Tagebuch von Neville Chamberlain nach, was er am Abend dieses denkwürdigen Tages, als er mit dem französischen Ministerpräsidenten Edouard Daladier voll guten Willens, um den Frieden zu retten, nach München fuhr, niedergeschrieben hat nach seiner triumphalen Heimkehr, als Großbritannien glaubte, er ist der Friedensbringer. Und wie dann die Folgen waren! Lesen Sie nach, was wir aus Hitlers Tischgesprächen wissen, die später herauskamen, wie er diesen Tag bewertet hat. Wir denken nicht daran - ich beziehe mich ausdrücklich auf das, was zu diesem Punkt kürzlich Franz Josef Strauß gesagt hat -, den braunen Diktator mit den entscheidenden Männern im Kreml gleichzusetzen. Das ist nicht statthaft. Das sind keine Abenteurer. Das sind kalt rechnende Männer, die ein Leben lang auf Grund ihrer klaren, aber auch eiskalt getroffenen Entscheidung sich in dieser Position gehalten haben. Aber es waren immer Männer in der russischen und vor allem sowjetischen Geschichte, die ihren Vorteil dann wahrgenommen haben, wenn sie die andere Seite als schwach erkannt haben. Das ist der Vergleich. Nur dort sitzt der Vergleich mit 1939.
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Wenn unsere Bürger Sie, Herr Bundeskanzler, jetzt hören, dann wäre es schon am Platz, daß Sie kompetent über den Stand der Bedrohung Auskunft geben und nicht mit derartigen Formulierungen das Ganze im Nebel entschwinden lassen.
Ein Zweites ist dazu zu sagen. Meine Damen und Herren, wenn man diese Vergleiche schon zieht, ist es ungewöhnlich, Herr Abgeordneter Wehner, daß Sie sich in diesen Tagen nach den Vorgängen in Bremen öffentlich bei der Bundeswehr entschuldigt haben. Ich hätte diese Entschuldigung sehr viel überzeugender gefunden, wenn Sie vor diese Entschuldigung eine Vorbemerkung gesetzt hätten, in der Sie persönlich Position zu jenen linken Gruppierungen Ihrer eigenen Partei bezogen hätten, die hier Volksfront gemacht haben. Das fehlt mir.
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Meine Damen und Herren, Sie kommen nicht darum herum in den nächsten Jahren, eine klare Position in Sachen Abgrenzung zur linken Seite der

deutschen Politik zu ziehen. Wir werden sorgfältig darauf achten,
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inwieweit Sie aus taktischen und Wahlkampfgründen immer wieder zur Zusammenarbeit außerhalb dessen, was der Bogen demokratischer Parteien ist, bereit sind. Wir sind nicht bereit, durchgehen zu lassen, daß Sie dann immer sagen: Das sind die Jusos oder die Studenten. Die Studenten von heute sind morgen die Abgeordneten der SPD-Fraktion.
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Das werden jene sein, die den Kurs Ihrer Partei bestimmen. Das werden jene sein, meine Damen und Herren, die Ihre Parteitagsbeschlüsse herbeiführen. Sie können nicht sagen: Das sind die Jusos. Das ist die SPD von morgen.
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Wenn die Führung der SPD nicht den Mut aufbringt, ganz klar eine Trennung zu ziehen, ist das ein Verlust an Substanz der deutschen Demokratie für die Zukunft.
Herr Bundeskanzler, um eines bitte ich Sie: Kommen Sie jetzt nicht ans Pult, nur um zu betonen, zu einer liberalen Partei gehöre, daß die Jugendorganisation dieses oder jenes beschließen könne. Das gehört selbstverständlich zu einer liberalen Partei. Aber Zusammenarbeit mit Kommunisten hat mit liberaler Gesinnung überhaupt nichts zu tun.
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Zusammenarbeit mit Extremisten von rechts oder links, die diese Republik zerstören wollen, hat mit freiheitlicher Gesinnung überhaupt nichts zu tun.
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Lesen Sie nach, was im nachhinein ein so bedeutender Mann wie der langjährige preußische Ministerpräsident Otto Braun, der so viel erleben mußte, über das zu späte Reagieren auf Radikale von rechts und links später im Exil niedergeschrieben hat.
Diese deutsche Demokratie, wir alle haben die innere Kraft, diese Anschläge gegen die Freiheit unserer Republik abzuwehren. Aber wir müssen dies wollen. Wir tun gut daran, wenn wir dies gemeinsam tun. Wir dürfen auch in Wahlkämpfen, wenn es um den Platzvorteil des Tages geht, das Eigentliche und das Wichtige, das, was bleibt und was notwendig ist, nicht vergessen.
Deswegen sage ich am Ende dieser Debatte von unserer Seite aus noch einmal: Wir sagen ja zur Freiheit und ja zum Bündnis, zu der Allianz mit dem Westen, mit den Amerikanern, mit der westlichen Welt. Weil wir ja sagen zu dieser Allianz, sagen wir ja zu unserer Bundeswehr, den Soldaten, die mitten aus unserem Volk, aus ihren Familien kommen, die ein Teil von uns allen sind, die nicht draußen vor der Tür in ein Getto getrieben werden dürfen, die ein Teil des ganzen Volkes sind und bleiben müssen.
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Wir sagen ja zu unserer gemeinsamen Geschichte, zu den schrecklichen Kapiteln, die wir gemeinsam verantworten müssen, aber auch zu den Werken des
Friedens, die Deutsche mit einer kräftigen Schrift ins Buch der Geschichte eingeschrieben haben. Wir sagen ja dazu, daß wir gemeinsam diese Geschichte tragen und daraus lernen. Aber wir sagen ein hartes, ein schroffes, ein entschiedenes Nein dazu, daß auf dem Wege der Geschichtsklitterung - wie Sie es getan haben, Herr Bundeskanzler - versucht wird, aus dem Alltag von heute politisches Kapital zu schlagen. Wir sagen ein klares Nein dazu, daß der Versuch unternommen wird, die gemeinsame Sehnsucht aller Deutschen nach Frieden zu einer parteipolitischen Sache zu machen. Wir wollen gemeinsam den Frieden.
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Ich erwarte von Ihnen, Herr Bundeskanzler, daß Sie auch im Gedränge eines Wahlkampfs vor allem daran denken, daß gerade auch Sie von Amts wegen in einer besonderen Weise berufen sind, dem inneren Frieden zu dienen. Wenn dies so ist, dann gehen Sie bitte ans Pult und distanzieren Sie sich von diesen Dingen, die ich Ihnen hier vorhalten mußte.
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