emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Unruh (NA), 1989-11-09:
Frau Präsidentin! Haben Sie keine Befürchtungen, daß ich diese Worterteilung ausnutzen werde.
Ich habe nicht einmal mehr den Text im Kopf, aber ich weiß, daß, angezettelt von einem 30jährigen Pfarrer, eine Verleumdungskampagne gegen Graue Panther und Trude Unruh läuft. Ich habe die Evangelische Landeskirche eingeschaltet. Einmal war zuständig Rheinland, dann war Rheinland wieder nicht zuständig. Jetzt ist die Evangelische Landeskirche Westfalen mit Sitz in Bielefeld zuständig.
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Eins ist für mich wichtig zu wissen: Wenn es aus dem kirchlichen Glauben heraus ein Stück Gerechtigkeit gibt,
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mein Herr - ich hoffe nicht, daß ich die Staatsanwaltschaft einschalten muß -,
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dann, verehrte Volksvertreter und Volksvertreterinnen, werden Sie im christlichen Grundwert eine andere Politik machen.
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Süssmuth (präsidentin), 1989-11-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Dreßler.
Süssmuth (präsidentin), 1989-11-09:
Herr Dreßler, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Beck-Oberdorf?
Dreßler (NA), 1989-11-09:
Bitte.
Beck-Oberdorf (NA), 1989-11-09:
Herr Kollege Dreßler, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß es
nicht darum ging, die Rentenreform jetzt wie das Hemd zu wechseln, sondern daß wir lediglich gesagt haben: Diese Zahlen geben Zeit zu Aufschub, noch einmal neu nachzudenken, sich an wirkliche Strukturreformen heranzuwagen und nicht nur eine Finanzreform zu machen wie die, die jetzt vorgelegt worden ist?
Dreßler (NA), 1989-11-09:
Frau Kollegin, vielleicht könnten sich die GRÜNEN einmal davon überzeugen, daß nach dem letzten Rentenanpassungsbericht von 1988 allein bis zum Jahre 2002 selbst bei sehr optimistischen Beschäftigungsannahmen 345 Milliarden DM in den Rentenkassen fehlen werden, daß angesichts dieser Summe ein Plus von 2 oder auch 4 Milliarden DM bei den Beitragseinnahmen beispielsweise von 1989 gegenüber früheren Schätzungen noch nicht einmal den Tropfen auf den heißen Stein bedeuten würde
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und daß die Zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft, die ich Ihnen gerade auseinandergelegt habe, genau das gleiche bedeuten: nicht einmal den Tropfen auf den heißen Stein, 0,2 % der Rentenausgaben, Frau Kollegin. Bei dieser abzusehenden defizitären Lage den Mut zu haben, dem Bundestag vorzuschlagen, das Gesetz auszusetzen und damit die Zahlungsunfähigkeit der Rentenversicherung in Kauf zu nehmen, ist, muß ich Ihnen sagen, schon ein verdammt starkes Stück.
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Ich will noch etwas hinzufügen: 1972 ist es in der Rentenpolitik schon einmal passiert, daß man sich an papiernen Milliarden berauschte und sich zu Entscheidungen verleiten ließ, deren finanzielle Folgen später nicht mehr beherrschbar waren. Die SPD hat aus dieser Erfahrung Lehren gezogen. Wenn die GRÜNEN diesen Fehler sehenden Auges wiederholen möchten, ist das natürlich ihre Sache. Aber vielleicht befassen sich die Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN wenigstens einmal intensiv mit den Zahlen sowie mit den Unsicherheiten und Risiken, die in solchen Schätzungen liegen.
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Dann müßte es Ihnen doch eigentlich dämmern, daß man eine momentan bessere Konjunkturlage und gegenwärtige Aus- und Übersiedlerzahlen nicht einfach auf 20 Jahre in die Zukunft fortrechnen und darauf rentenpolitische Grundsatzentscheidungen aufbauen kann. Frau Kollegin Beck-Oberdorf, das ist nicht nur unsolide, sondern das ist auch verantwortungslos.
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Süssmuth (präsidentin), 1989-11-09:
Gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage?
Dreßler (NA), 1989-11-09:
Ja.
Beck-Oberdorf (NA), 1989-11-09:
Herr Kollege Dreßler, sind Sie bereit, hinzunehmen, daß wir uns vor allen Dingen mit den Zahlen von Altersarmut beschäftigt haben und daß uns diese Zahlen dazu veranlaßt haben, zu sagen: Halt, stop, so darf nicht weitergemacht werden; wir brauchen eine Rentenreform, die vor allen Dingen der Altersarmut zu Leibe rückt? Das wäre das Wichtige gewesen.
Süssmuth (präsidentin), 1989-11-09:
Herr Dreßler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Scharrenbroich? - Bitte.
Scharrenbroich (NA), 1989-11-09:
Herr Kollege Dreßler, nachdem Sie sich jetzt so verhement für eine noch weitergehende und bessere Lösung in der Frage der Erziehungszeiten einsetzen, bitte ich Sie, mir das Geheimnis zu verraten, warum sich die SPD früher nie für dieses Thema interessiert hat.
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1986 gab es zum erstenmal ein Erziehungsjahr im Rentenrecht.
Dreßler (NA), 1989-11-09:
Herr Kollege Scharrenbroich, Sie verfolgen nicht aufmerksam genug - das mache ich Ihnen ja gar nicht zum Vorwurf - die programmatische Entwicklung der SPD.
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Der Protest der Mitglieder meiner Fraktion hat Sie ja bereits wissen lassen, daß das einer der entscheidenden programmatischen Punkte in SPD-Debatten und -Konzeptionen seit vielen, vielen Jahren ist, Herr Kollege.
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Ich will zum Thema Alterssicherung der Frauen noch sagen, daß nur im Rahmen einer solchen von mir angedeuteten Konzeption, d. h. wenn klar ist, wie die Alterssicherung der Frauen künftig aussehen soll und welche Funktion die erweiterten Kindererziehungszeiten dabei erfüllen sollen, eine rationale Entscheidung möglich ist. Nur auf diese Weise werden wir auch der Verantwortung gerecht, die sich angesichts der künftigen Alterslast aus den erheblichen finanziellen Dimensionen der Kindererziehungszeiten ergibt.
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zum Schluß möchte ich noch meinen Dank und meinen Respekt gegenüber denjenigen ausdrücken, die in dem schwierigen Diskurs über die Rentenreform Partner der SPD-Bundestagsfraktion gewesen sind. Die Verhandlungen waren langwierig, oft mühsam und hart. In vielen Punkten waren die Meinungsunterschiede nicht überbrückbar, aber wir hatten immer den Eindruck von Fairneß und von Verläßlichkeit.

Gegebene Zusagen und Vereinbarungen sind immer eingehalten worden. Niemand hat versucht, das Gegenüber zu täuschen. Dafür geht mein Dank an Arbeitsminister Blüm, an die Kollegen Günther und Seehofer der CDU/CSU-Fraktion, an die Kollegen Cronenberg und Heinrich der FDP-Fraktion, an den beamteten Staatssekretär Jagoda und nicht zuletzt an die Fachleute des Arbeitsministeriums.
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zwei Jahre harter Arbeit liegen hinter uns, zwei Jahre, die viel mehr Engagement abverlangt haben, als man normalerweise erwarten darf. Deshalb gilt mein weiterer Dank meinen Fraktionskollegen Günther Heyenn und Jürgen Egert sowie meinen Mitarbeitern Dr. Thomas Ebert, Birgit Gantz-Rathmann und Hermann Krauthausen, deren Arbeitspensum wirklich außerordentlich war.
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Meine Damen und Herren, der frühere Generalsekretär der Union hat mit Blick auf die SPD einmal die Bemerkung gemacht, die Sozialdemokraten seien die klassische Oppositionspartei. Das war zwar hämisch gemeint, aber wenn Herr Geißler damit auch gemeint haben sollte, daß die Kraft der deutschen Sozialdemokratie auch in der Opposition dazu ausreicht, aktiv gestaltend auf die Geschicke unserer Republik einzuwirken und mitzugestalten, dann hat er recht: Dieser Gesetzentwurf hat klare sozialdemokratische Konturen.
Ich danke für Ihre Geduld.
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Süssmuth (präsidentin), 1989-11-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Cronenberg.
Süssmuth (präsidentin), 1989-11-09:
Bitte schön, Herr Reimann.
Reimann (NA), 1989-11-09:
Herr Kollege Cronenberg, heißt das
- wenn ich Ihnen genau zugehört habe - , daß trotz dieses jetzigen Rentenkonsens die FDP noch nicht den Gedanken aufgegeben hat, die Rentner für die Zukunft durch eine private Versicherung an ihrem späteren Einkommen als sogenannte zweite oder dritte Säule zu beteiligen?
Süssmuth (präsidentin), 1989-11-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Hoss.
Süssmuth (präsidentin), 1989-11-09:
Herr Abgeordneter Hoss, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Reimann?
Hoss (NA), 1989-11-09:
Vielleicht dient es meiner Beruhigung. Ich rege mich so auf, weil es hier um Menschen geht.
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Süssmuth (präsidentin), 1989-11-09:
Wenn sich der Kollege Egert wieder hinsetzt, wird die Zeit wieder eingeschaltet.
Reimann (NA), 1989-11-09:
Da will ich Sie mal beruhigen, Kollege Hoss.
Ist Ihnen eigentlich in der Vergangenheit entgangen, daß Sozialdemokraten in ihrer Rentenkonzeption drin haben und mehrfach beantragt und gefordert haben, die Witwenrente von 60 % spürbar nach oben zu verändern?
Hoss (NA), 1989-11-09:
Das ist mir nicht entgangen. Mir ist auch nicht entgangen, daß es in vielen Parteien wunderschöne Programme gibt, aber ich rede hier über Fakten.
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Ich rede nicht über das, was die Menschen in ihre Programme reinschreiben, sondern ich rede über das, was hier geschehen ist, und ich habe es mit einem konkreten Gesetzentwurf zu tun, und da sehe ich, daß Schwerbehinderte in Beschützten Werkstätten mit 80 % abgefunden werden und nicht 100 % erhalten, und das ist bei anderen Menschen auch so.
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Süssmuth (präsidentin), 1989-11-09:
Herr Abgeordneter Hoss, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Heyenn?
Hoss (NA), 1989-11-09:
Wenn es denn sein muß und nicht auf meine Redezeit angerechnet wird, ja.
Heyenn (NA), 1989-11-09:
Vielleicht muß es nicht sein, aber ich möchte Sie trotzdem fragen: Sie beklagen hier, daß die Mehrheit des Bundestages einer Zurückverweisung an den Ausschuß nicht zugestimmt hat. Wir hätten im Ausschuß noch sehr viel längere Beratungszeiten haben können, wenn die Fraktion der GRÜNEN weiteren Beratungsbedarf angemeldet hätte.
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Süssmuth (präsidentin), 1989-11-09:
Die Antwort ergeht vom Kollegen Hoss.
Hoss (NA), 1989-11-09:
Ich empfinde das, Kollege Heyenn, als eine miese Frage - Verzeihung, wenn das unparlamentarisch ist -,
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weil Sie genau wissen, wie wir zu zweit in diesem Ausschuß gearbeitet haben. Ich möchte an dieser Stelle auch unseren Mitarbeitern, der Kollegin Zander und dem Kollegen Müssener, unseren Dank aussprechen, weil wir so arbeiten mußten, daß von einer 35- 
Stunden-Woche oder von einer 70-Stunden-Woche überhaupt nicht geredet werden kann. Wir haben alle Anträge eingebracht - gucken Sie sich mal das Paket an -, und Sie haben das mit großer Schnelligkeit abgebügelt, wobei ich mich auch an die Regierungskoalition wenden muß.
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Es war ganz offensichtlich, daß wir in dieser Frage von uns aus keine Änderung herbeiführen können, sondern daß das Problem darin besteht, daß Sie in sich gehen und von sich aus die Probleme neu stellen. Dem diente unser Vertagungsantrag.
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- Natürlich geht es darum.
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Süssmuth (präsidentin), 1989-11-09:
Herr Abgeordneter Hoss, Sie haben das Wort.
Hoss (NA), 1989-11-09:
Ich habe gesagt, daß wir in dieser Ausschußsitzung einen Antrag gestellt haben, der darauf hinausläuft, für die Menschen, die unter 900 Mark monatlich haben und damit zurechtkommen müssen, die Mindestsicherung von 1 200 DM im Monat zu erreichen. Wir haben das diskutiert. Die Regierungskoalition hat es abgelehnt. Da war überhaupt zu sehen: wenn man noch eine Stunde oder zwei oder drei Stunden diskutiert, ändert sich auch nichts. Die SPD hat uns vorgehalten, daß sie es in ihrem schönen Programm stehen hat und daß sie das irgendwann im Jahre 2000 lösen wolle. Aber es war ganz offensichtlich, wenn wir noch zwei, drei Tage diskutiert hätten, daß Sie nicht bereit gewesen wären, die Grundsicherung zu Ihrem Problem zu machen und zu sagen: Wenn wir es nicht schaffen, für die 550 000 Frauen und 860 000 Menschen in der Bundesrepublik eine Grundsicherung zu erreichen, steigen wir aus dem Rentenkonsens aus. Das hätte Ihnen gut angestanden. Dann hätten Sie unseren Beifall gehabt;
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aber das haben Sie nicht gemacht, sondern sind im Konsens geblieben und haben damit diese Menschen verraten. Ich schränke das mal auf einen bestimmten Zeitraum ein, zumindest auf den, den der Kollege Dreßler genannt hat. Er hat gesagt, daß dieser Konsens für lange Zeit Bestand habe. Deshalb kann man, wenn Sie nächstes Jahr in den Wahlkampf gehen, Ihren Worten, daß Sie für eine Grundsicherung seien, überhaupt nicht trauen; denn an der Stelle, wo Sie hätte springen müssen, haben Sie es nicht getan. Das ist das Problem.
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Ich hätte noch weitere Beispiele, aber ich sehe, wie mir die Redezeit wegläuft. Man müßte Ihnen die Leviten lesen. Es ist eigentlich ein Trauerspiel, daß die einzige Opposition in der Frage der Rentenreform bei einer Debatte von vier Stunden nur 28 Minuten erhält,
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sondern in einem solchen Fall müßte die Opposition genügend Gelegenheit haben, sich mit dem Problem auseinanderzusetzen.
({3}) Es gibt einen weiteren Skandal.
Süssmuth (präsidentin), 1989-11-09:
Herr Abgeordneter Hoss, gestatten Sie vorher noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Egert? Das wird Ihnen nicht angerechnet; die Zeit steht.
Egert (NA), 1989-11-09:
Die Zuverlässigkeit der Uhr wird gewährleistet sein.
Herr Kollege Hoss, würden Sie so gütig sein. mir zu
bestätigen, daß es seit dem Januar 1987 keine weitere Bundestagswahl gegeben hat?
Süssmuth (präsidentin), 1989-11-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Scheu.
Stücklen (vizepräsident), 1989-11-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Heyenn.
Heyenn (NA), 1989-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe Bauchschmerzen, Herr Kollege Scheu, wenn man das Gesundheits-Reformgesetz in Verbindung setzt mit dem Rentenreformgesetz; denn einer unserer Gründe für die Beteiligung am Konsens war gerade, daß wir bei der Rente verhindern wollten, daß es einen zweiten großen Trümmerhaufen, dem Gesundheits-Reformgesetz vergleichbar, gibt.
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Wir haben uns entschlossen - anders als bei den großen Rentenreformen von 1957 und 1972 -, bereits bei der Vorarbeit für den Gesetzentwurf Einfluß geltend zu machen und Verantwortung zu übernehmen, und das um der sozialpolitischen Sache willen. Im Interesse der Rentner und der Beitragszahler haben wir uns zu diesem Schritt entschlossen.
Der gemeinsame Weg birgt allerdings auch Risiken für beide Seiten. CDU/CSU, FDP und der Bundesarbeitsminister müssen damit leben, daß die Sozialdemokraten im Laufe der Konsensgespräche erhebliche Verbesserungen durchgesetzt haben, und sie müssen damit leben, daß wir darüber auch mit sehr deutlichen Worten sprechen.
Wir Sozialdemokraten haben uns mit erheblicher Kritik aus Teilen der Partei und aus einzelnen Gewerkschaften auseinanderzusetzen,
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vielleicht auch, weil es für Teile der Partei ungewohnt war, daß wir, die wir uns seit 1982 in der Opposition befinden, hier einen Teil Verantwortung mittragen, allerdings in einer Sache, die nahezu die gesamte Bevölkerung angeht.
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Die Anhebung der Altersgrenzen und die fehlende additive Anrechnung der Kindererziehungszeiten sind Hauptinhalte dieser Kritik. Aber ich glaube, mit diesen Risiken können CDU/CSU, FDP und SPD leben. - Wir bleiben nicht zähneknirschend bei der Stange, Frau Beck-Oberdorf, sondern wir sagen: Dieser Entwurf trägt in wesentlichen Teilen sozialdemokratische Handschrift.
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Wir haben mit 37 % der Mandate eine Menge durchgesetzt.
Daß die Alterssicherungssysteme in den kommenden Jahrzehnten vor erhebliche Finanzierungsprobleme gestellt werden, ist inzwischen allgemein bekannt. Die demographische Entwicklung, die veränderte Erwerbsbiographie der Arbeitnehmer und die anhaltend ungünstige Arbeitsmarktsituation werden in den nächsten Jahrzehnten zu einer für die BeitragsHeyenn
zahler erheblich belastenden Relation zwischen Beitragszahlern und Rentnern führen.
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Ich will wiederholen: Heute müssen 100 Beitragszahler für 59 Rentner aufkommen. Im Jahre 2000 werden es auf 100 Beitragszahler 75 Rentner sein und im Jahre 2010 sogar 90 Rentner auf 100 Beitragszahler.
Ich will ebenfalls wiederholen, daß das Defizit der Rentenversicherung, wenn wir als Gesetzgeber nichts tun, im Jahre 2002 zwischen 345 und 470 Milliarden DM betragen wird. Diese Zahlen verdeutlichen die Notwendigkeit einer Konsolidierung, und dies ist in der Tat ein Gesetz zur Konsolidierung, aber auch zur Veränderung der Strukturen. Verläßlichkeit und Vertrauen in die Generationensolidarität lassen sich durch eine Reform nur wiederherstellen, wenn sie von einer breiten parlamentarischen Mehrheit getragen wird.
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Stücklen (vizepräsident), 1989-11-09:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten
Beck-Oberdorf?)
Heyenn (NA), 1989-11-09:
Wenn Sie mir gestatten, noch zwei Sätze zu sagen.
Nur bei einem parteiübergreifenden Konsens können sich die Beteiligten darauf einrichten, daß die jetzt getroffenen Regelungen auch veränderte Mehrheiten überdauern. Damit werden auch über die unmittelbaren materiellen Inhalte des Reformgesetzes hinaus die politischen und die psychologischen Grundlagen für die Sicherheit im Alter gelegt.
Bitte.
Beck-Oberdorf (NA), 1989-11-09:
Herr Kollege Heyenn, wenn Sie hier von den astronomischen Zahlen und von den Löchern, die sich in den Rentenkassen auftun, sprechen, frage ich Sie: Haben Sie auch die astronomischen Zahlen im Bereich der Unternehmensgewinne, die mein Kollege Hoss eben genannt hat, zur Kenntnis genommen, und sehen Sie gerade als Sozialdemokraten da keinen Umverteilungsspielraum, der dort ganz eindeutig auf der Hand liegt?
Stücklen (vizepräsident), 1989-11-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Heinrich.
Stücklen (vizepräsident), 1989-11-09:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Beck-Oberdorf.
Stücklen (vizepräsident), 1989-11-09:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Limbach.
Stücklen (vizepräsident), 1989-11-09:
Frau Abgeordnete, Sie gestatten eine Zwischenfrage?
Limbach (NA), 1989-11-09:
Bitte.
Stücklen (vizepräsident), 1989-11-09:
Bitte.
Beck-Oberdorf (NA), 1989-11-09:
Frau Kollegin, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich nicht das gegenseitige Helfen schlimm finde, wenn es gegenseitig ist, daß ich allerdings dagegen bin, daß ein Teil der Bevölkerung, nämlich ein Geschlecht, den anderen bedient und dafür auch noch mit materieller Armut bezahlt?
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Süssmuth (präsidentin), 1989-11-09:
Herr Bundesminister Schäuble.
Limbach (NA), 1989-11-09:
Ich nehme Ihre Stellungnahme zur Kenntnis, Frau Beck-Oberdorf. Aber ich kann sie nicht teilen, weil in Ihren vorherigen Ausführungen der Aspekt, den Sie soeben verdeutlicht haben, nicht deutlich wurde. Ich habe selber gesagt: Menschen dürfen solche Dienstleistungen nicht voneinander fordern, als hätten sie es mit Sklaven zu tun; doch Menschen dürfen es freiwillig füreinander tun, selbst dann, wenn der eine mehr als der andere der Gebende ist, solange er es freiwillig und aus eigenem Antrieb und aus Liebe zu dem anderen tut.
({0})
- Richtig; es verbietet keiner, Frau Unruh. Aber es wird sehr häufig in der öffentlichen Diskussion so dargestellt,
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daß viele Frauen hinterher fragen: Machen wir denn etwa alles falsch? Und daß viele Männer sich fragen: Werden wir hier denn als Rüpel hingestellt? Ich finde, das darf nicht sein. Wenn wir es gemeinsam verbessern wollen, dürfen wir nicht damit anfangen, diejenigen, von denen wir denken, sie müßten sich noch verFrau Limbach
ändern, als erstes vors Schienbein zu treten. Dann fällt es ihnen nämlich schwerer, sich zu verändern.
({2})
Ich denke, das sollten wir ihnen erleichtern und nicht erschweren.
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Die Redezeit ist leider begrenzt. Deshalb muß ich mich auf diese kurzen Bemerkungen beschränken. Aber ich glaube, daß die Frage nach der Frauen- und Familienfreundlichkeit dieser Rentenreform auch nach dem zwischen den Fraktionen gefundenen Konsens jedenfalls positiv beantwortet werden kann, wobei wie bei allem Menschenwerk immer Lücken und Wünsche an die Zukunft bleiben. Ich bin sicher: Es wird auch in Zukunft Abgeordnete und andere Menschen geben, die sich bemühen werden, unser Sozialsystem, unser Rentenversicherungssystem, unser Gemeinschaftsleben zu verbessern. Ich wünsche uns und denen, die dies dann weiter tun und weiterführen werden, viel Erfolg.
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Stücklen (vizepräsident), 1989-11-09:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schmidt ({0}).
Stücklen (vizepräsident), 1989-11-09:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Beck-Oberdorf?
Schmidt (NA), 1989-11-09:
Wenn ich es nicht angerechnet bekomme, selbstverständlich.
Beck-Oberdorf (NA), 1989-11-09:
Frau Kollegin Schmidt, ist Ihnen bekannt, daß heute hierzu ein Antrag auf namentliche Abstimmung vorliegt, in dem alle Frauen dieses Hauses genau diese additive - Frau Schmidt ({0}) ({1}): Ich bin doch gleich dabei; geben Sie mir noch die halbe Minute Zeit. Es geht nämlich in meinem Gedankengang genauso weiter. Sie dürfen sich auch setzen; es ist nämlich mein Redetext.
Wenn nun heute einige Mitglieder der SPD-Fraktion in namentlicher Abstimmung in zweiter Lesung dem Antrag der GRÜNEN auf additive Anrechnung von Kindererziehungszeiten zustimmen werden, dann haben sie sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Wir wollen uns nämlich nicht zu Lasten anderer profilieren. Wir akzeptieren - wir können diese Überlegungen nachvollziehen -, daß diejenigen, die diesen Antrag für richtig halten - und das tut meine gesamte Fraktion - und ihm dennoch nicht zustimmen, befürchten, daß ihre Zustimmung zu diesem Antrag den gesamten Kompromiß gefährden könnte. Ich dagegen und einige andere können nicht glauben, daß dieser Kompromiß und die Regierungsfähigkeit oder ähnliches daran hängen kann, offenkundige Ungerechtigkeiten zu beschließen. Deshalb möchten ich und andere diese letzte Möglichkeit nutzen, noch etwas zu erreichen.
Aber auch dann, wenn dieser Versuch scheitern sollte, werden wir dem Gesamtkonzept dieser Rentenreform zustimmen, weil das, was ich eingangs sagte, bestehen bleibt: In diesem Kompromiß ist für Frauen vieles erreicht worden, was unter der Überschrift „Sanierung der Rentenfinanzen" nicht selbstverständlich war. Wir wären unglaubwürdig, wenn wir die VerbesFrau Schmidt ({2})
serung der Lebenssituation von Millionen von Menschen mit einem Achselzucken abtäten, weil wir uns in einigen Fragen nicht durchsetzen konnten.
Wir müssen uns aber auch klar darüber sein, daß eine wirkliche Reform unserer Alterssicherungssysteme gerade im Hinblick auf die Situation der Frauen noch nicht erreicht ist. Wir wollen, Frau Beck-Oberdorf, wie auch Sie, wenn auch wahrscheinlich auf anderen Wegen, eine eigenständige Alterssicherung und keine von unseren Partnern abhängige. Wir wollen die Honorierung der bezahlten und unbezahlten Arbeit, die Frauen in dieser Gesellschaft leisten. Die Arbeit an der Rentenversicherung geht also weiter und auch der Streit um den besten Weg zu einer wirklichen Reform.
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Stücklen (vizepräsident), 1989-11-09:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
Stücklen (vizepräsident), 1989-11-09:
Sie gestatten eine Zwischenfrage.
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1989-11-09:
Entschuldigung, Herr Präsident, daß ich Ihnen vorgegriffen habe.
Hoss (NA), 1989-11-09:
Sie sagen, daß Sie die Rentenreform nicht aus Augenblickssituationen machen, sondern für künftige Generationen. Interessiert Sie dabei nicht die Augenblickssituation von Leuten - ich sage es nochmals: 550 000 Frauen -, die mit ihrer Rente unter 900 DM und damit im Bereich der Sozialhilfe liegen?
Stücklen (vizepräsident), 1989-11-09:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1989-11-09:
Ja, bitte.
Stücklen (vizepräsident), 1989-11-09:
Bitte, Frau Abgeordnete.