Rainer Fornahl (NA), 1999-09-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist nicht unanständig, was FiVizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


nanzminister Eichel im Zusammenhang mit Sparpaket,
Zukunftsprogramm und Solidarpakt für die Zeit nach
2004 gesagt hat.

({0})

Vielmehr ist es ausgesprochen unanständig, wenn man,
wie man hier mehrfach hören konnte, Zitate aus dem
Zusammenhang reißt und nur zur Hälfte, nur zu einem
Drittel oder nur zu einem Viertel anführt. Herr Hampel
hat hier schon eines der beiden Zitate gebracht. Ich will
das hier wiederholen, vor allem für Herrn Austermann
und Herrn Kolbe:

Konkret nachgefragt: Ehe es einen ordentlichen
neuen Solidarpakt mit dem Bund gibt, erwarten Sie
vorab eine Zustimmung der neuen Länder zu Ihrem
Konsolidierungskurs für die Bundesfinanzen als
Voraussetzung?

Ja, sicher. Ich habe mich immer dazu bekannt, dass
das, was für den weiteren Aufbau Ost notwendig
ist, auch gemacht werden muss. Das gilt auch für
die Anschlussregelung nach 2004. Wenn der Bund
sich da solidarisch gegenüber den Ländern verhält,
muss er sich auch auf die Solidarität der Länder
ihm gegenüber verlassen können. Das ist immer in
beiderseitigem Interesse.

Ich glaube, an der Richtigkeit dieser Äußerung kann
keiner einen Zweifel haben.

({1})

 Für Herrn Austermann, der hier einen Ost-WestKonflikt herbeireden wollte, will ich aus diesem Interview noch folgendes zitieren:

Im Unterschied beispielsweise zu Bayern meine
ich, fundamental für den Föderalismus ist auch die
Solidarität zwischen den Ländern und die Solidarität zwischen Bund und den Ländern. Das war schon
immer meine Position. In diesem Sinne erwarte ich
auch von den neuen Ländern, dass sie begreifen,
und ich habe da bisher sehr viel Zustimmung gefunden, dass die Konsolidierung des Bundeshaushaltes jetzt die Voraussetzung dafür ist, dass der
Bund auch in Zukunft weiter seinen Verpflichtungen für den Aufbau Ost nachkommen kann und
dass damit die ostdeutschen an die westdeutschen
Länder herangeführt werden können.

({2})

 Damit könnte man diese ganze Scheindebatte der
Aktuellen Stunde abbrechen. Sie war und ist verlogen
von seiten derer, die sie initiiert haben, und von seiten
derer, die auf diesen Zug aufgesprungen sind.

({3})

 Ich will aber noch zusammenfassen, was ich hier
heute in der Debatte erleben mußte: Kürzlich hat sich sogar unabgesprochen - eine illustre Allianz gefunden.
Eine Allianz für den Aufbau Ost - Fragezeichen oder

Ausrufezeichen? Zumindest haben diejenigen, die so
vollmundig getönt haben, schon den Totengräber des
Aufbaus Ost dingfest gemacht. Wer sind denn überhaupt
die Aufrechten? Einige Zitate von heute brauche ich
nicht zu wiederholen; sie sprechen für sich und disqualifizieren diejenigen, von denen sie stammen. Aber einige
der brilliantesten will ich hier wiederholen. Ein Herr
Rehberg - in Klammern: CDU -: einmaliger Vorgang
räuberischer Erpressung. Das ist im Sinne des § 255
StGB ein Angriff auf Leib und Leben der Ostdeutschen.
Das muß man sich einmal vorstellen.

({4})

So blöd kann man doch nicht sein, und das ist ein verantwortlicher Landespolitiker. Nein, pfui Deibel, kann
ich dazu nur sagen.

 Herr Dr. Luther - auch in Klammern: CDU -: Kohle
gegen Kadavergehorsam, Frau Gramkow von der PDS:
Meine Partei wird sich nicht erpressen lassen, Eichel
handelt illegitim.

({5})

 Mein sächsischer Landsmann Herr Dr. Herle spricht
auch vom Erpressungsversuch. Das Wort „unanständig“
haben fast alle erwähnt, das will ich gar nicht noch einmal ausbreiten.

({6})

 Wer wird mit solchen Vorwürfen konfrontiert und
diskreditiert? Der Bundesfinanzminister Eichel, stellvertretend für die Regierung und die Koalition. Warum? Das
ist der Kern der ganzen Geschichte: In einigen Bundesländern wurde und wird gewählt, und dann kommt jedes
Mittel recht - egal, wie anrüchig es auch sein mag -, um
den politischen Zielen Unterstützung zu geben. Das ist
der Punkt, über den wir heute zu reden haben.

({7})

 Die Allianz wird noch erweitert durch Vertreter des
Freistaats Bayern. So hebt beispielsweise Herr Faltlhauser
den Zeigefinger und sagt: „An der Notwendigkeit der
Fortführung des Solidarpakts nach 2004 besteht überhaupt kein Zweifel.“ - und das ausgerechnet von
einem Repräsentanten der CSU, die nicht nur in Bierzelten die Solidarität der Menschen in den neuen Bundesländern über Jahre hinweg schon in Zweifel gezogen hat

({8})

und den Solidarpakt plus Länderfinanzausgleich nach
bayerischem Gusto so schnell wie möglich canceln
wollte und will. Das, meine Damen und Herren, ist die
unheilige und verlogene Allianz aus CDU/CSU, F.D.P.
und PDS, die wahrlich wider besseres Wissen - bei der
PDS kann man das nicht unterstellen - handeln. Herr
Schulz von Bündnis 90/Die Grünen hat klar und deutlich
gesagt, wo Sie stehen, wenn Sie über Wirtschaftspolitik
und die Entwicklung der neuen Länder reden.