Monika Brüning (NA), 2002-12-19:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es
ist richtig und auch notwendig, das Krankenpflegegesetz
zu novellieren. Die demographische, medizinische und
technische Entwicklung stellt die Krankenpflegeausbildung vor neue Herausforderungen. Diesen Herausforderungen müssen wir, der Gesetzgeber, uns stellen. Aus
diesen Gründen begrüßt die CDU/CSU-Fraktion die Gesetzesinitiative der Bundesregierung.

Aber auch dieses Gesetzeswerk ist - wie viele andere
Gesetzentwürfe dieser Regierungskoalition - völlig unzureichend.

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Einige wichtige Punkte möchte ich nennen.

Erstens. Die besondere Betonung der Kinderpflege ist
sinnvoll. Warum wird aber nicht ebenso die Pflege der älteren Menschen im Krankenhausbereich hervorgehoben?
Was ist mit den Besonderheiten der geriatrischen Versorgung?

Zweitens. Zweifellos muss die Ausbildung der Krankenschwestern und Krankenpfleger den neuen Anforde1300




rungen angepasst werden. Nicht akzeptabel ist jedoch,
dass die Ausbildung am zu pflegenden Menschen, also die
Umsetzung des ausschließlich in der Theorie erlernten
Stoffes, in der Realität zu kurz kommt.

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Wie anders als in der Praxis können Auszubildende die
notwendige Routine im Umgang mit den zu pflegenden
Menschen erlangen? Praxisnähe ist das A und O für humane Pflege.

Regeln Sie die Darstellung und Bewertung der erforderlichen Praxisanleitung besser, damit eine klare Weichenstellung vorgenommen wird. Hier muss die Frage der
Finanzierung der Mehrkosten für die Ausbildung der Praxisanleiterinnen und Praxisanleiter noch geklärt werden,
damit es eine ausreichende Anzahl an Ausbildern für qualifizierte praktische Anleitungen gibt.

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Drittens. Die praktische Ausbildung außerhalb des
Krankenhauses wird deutlich ausgeweitet. Dies ist aus
Sicht der Praxis vernünftig. Diese Ausbildung muss aber
nicht zum Nulltarif stattfinden. Wo bleibt die Beteiligung
derjenigen an den Kosten der Ausbildung, die vom Einsatz der Krankenpflegeschülerinnen und -schüler in ihren
Einrichtungen direkt profitieren?

Ich sage ganz klar: Die CDU/CSU-Fraktion vertritt die
Auffassung, dass durch eine Anhebung des Anrechnungsschlüssels von sieben Schülern zu einer Krankenpflegestelle auf neuneinhalb zu eins kein ausreichender Ausgleich der Belastungen erreicht werden kann.

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Denn eine Verringerung von insgesamt 500 Stunden für
die praktische Ausbildung und ein höherer Anteil an
außerklinischen Einsätzen werden die ohnehin brisante
personelle Situation der Pflege in den Kliniken weiter
verschärfen. Dies will die Union vermeiden.

Schon heute beklagen Fachverbände wie der Deutsche
Pflegeverband, dass in den vergangenen zehn Jahren
mehr als 20 Prozent der Ausbildungsplätze verloren gegangen sind. Sollte der Gesetzentwurf im Punkt Finanzierung nicht nachgebessert werden, wird der Faktor Ausbildung mehr und mehr zum Wettbewerbsnachteil der
ausbildenden Krankenhäuser. Diese Situation verschärft
sich durch die Ankündigung einer Nullrunde für die Krankenhäuser.

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Die ersten Konsequenzen daraus sind einer Studie des
Deutschen Krankenhausinstitutes zu entnehmen. Danach
ist im kommenden Jahr zu befürchten, dass pro Krankenhaus durchschnittlich 15 Mitarbeiter entlassen werden.
Damit werden mehr als 27 000 Klinikarbeitsplätze verloren gehen. In diesem Fall hätte der Pflegebereich die
Hauptlast bei dieser Entlassungswelle zu tragen.

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Viertens. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Altenpflegegesetz vom 24. Oktober dieses Jahres und die sich daraus ergebenden Konsequenzen für die
Krankenpflege zwingen uns auch hier zum Handeln. Es
wird aufgrund dieses Urteils deutlich, dass die Regelungen für den Beruf der Gesundheits- und Krankenpflegehelferin sowie des Gesundheits- und Krankenpflegehelfers, die in § 8 des Gesetzentwurfs definiert sind, keiner
richterlichen Überprüfung standhalten werden. Unser
Auftrag lautet nun, die Aufgaben der Gesundheits- und
Krankenpflegerin bzw. des Gesundheits- und Krankenpflegers deutlich von denen des Helfers abzugrenzen.

Meine Damen und Herren, mit der Novellierung des
Krankenpflegegesetzes drehen Sie allerdings nur an einem kleinen Stellrad bei der gesundheitlichen Versorgung
der Bevölkerung. Massive Auswirkungen auf die Versorgung der Bevölkerung wird dagegen das Beitragssatzsicherungsgesetz haben. Der Krankenhausbereich soll mit
einem Beitrag in Höhe von rund 340 Millionen Euro beteiligt werden. Am Beispiel dieser Nullrunde wird Ihre
verfehlte Gesundheitspolitik besonders im Krankenhausbereich deutlich.

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Hätte die Bundesregierung keine Ausnahmen zugelassen,
wäre das im Januar startende Fallpauschalensystem beinahe torpediert und versenkt worden.

Es ist gefährlich und unsinnig, eine Ausnahme von der
Nullrunde mit einer Last-Minute-Teilnahme am DRGOptionsmodell zu koppeln.

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Eine Nullrunde blockiert jegliche Strukturveränderung im
Gesundheitswesen. Daher ist es für Krankenhäuser ökonomisch lebenswichtig, davon ausgenommen zu werden.
Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass der überwiegende Teil
der Krankenhäuser noch gar nicht sinnvoll mit Fallpauschalen arbeiten kann? Das vorliegende System bietet
nicht in allen Fällen eine solide Kalkulationsgrundlage.

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Das wird eine nach medizinischen und ökonomischen
Gesichtspunkten unzulängliche Versorgung nach sich ziehen. Rot-Grün ruiniert Stück für Stück die hohe Qualität
unseres Gesundheitswesens.

({9})

Insbesondere das Abrechnen von Leistungen für schwerwiegende Sonderfälle, zu denen zum Beispiel schwer
Brandverletzte, Querschnittsgelähmte, polytraumatisierte
Patienten und Palliativpatienten zählen, ist beim gegenwärtigen DRG-Optionsmodell nicht möglich. Abrechnungschaos, Motivationsverlust, zunehmender Arbeitsdruck und eine schlechtere Patientenversorgung sind
vorprogrammiert. Wollen Sie das wirklich?

Meine Damen und Herren, Sie stehen den Herausforderungen konzeptionslos gegenüber. Der Schätzerkreis
der Kassen hat ein Defizit von 3,2 Milliarden Euro ermittelt. Als Folge wird der durchschnittliche Beitragssatz AnMonika Brüning




Custode

fang des kommenden Jahres mindestens um weitere
0,3 Prozentpunkte steigen.

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Sie verschließen die Augen vor dem riesigen Loch zwischen Einnahmen und Ausgaben der Krankenkassen:

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Während die Einnahmen im Schnitt um nur 0,6 Prozent
gestiegen sind, betrug das Ausgabenwachstum in 2002
fast 3,5 Prozent.

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Die Belastungen werden ferner durch die Umsetzung der
Hartz-Vorschläge noch weit höher ausfallen.

Wie sich auch heute gezeigt hat, ist es für eine gute Gesetzgebung äußerst hilfreich, auf die Union zuzugehen.
Dies kann ich Ihnen, liebe Vertreterinnen und Vertreter
der Koalition, im weiteren Gang des Verfahrens bei der
nun vorliegenden Novellierung des Krankenpflegegesetzes nur empfehlen.

Herzlichen Dank.

({13})