Hüsch (NA), 1988-10-27:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Es ist klar, daß jeder von uns weiß, daß der sorgsame Umgang mit der Umwelt insbesondere Verantwortlichkeit und Verantwortungsbewußtsein eines jeden einzelnen und der Gesellschaft voraussetzt. Kein Gesetz, kein öffentlich-rechtliches, kein privatrechtliches, kann die ethische Entscheidung aller und die begründete Sorge um die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen ersetzen; darauf hat der Minister zu Recht hingewiesen. Deshalb kommt dieser Debatte auch nur ein begrenzter Wert zu.
Wir wissen, daß öffentlich-rechtliche Bestimmungen notwendig sind. Wir wissen, daß strafrechtliche Sanktionen notwendig sind. Wir wissen auch, daß das geltende Recht einer Verbesserung bedarf. Aber man kann nicht den Eindruck erwecken, als gebe es Vorschriften überhaupt nicht, als seien sie völlig ungeeignet, als sei jede Regierungstätigkeit, auch die vor 1982, ohne jeden Erfolg in der Umweltvorsorge.
Nun, die Koalitionsvereinbarung greift das, was es zu kritisieren gäbe, auf. Die Inhalte sind klar. Die Einsetzung der Arbeitsgruppe Umwelthaftungs- und Umweltstrafrecht ist eine Konsequenz; es gab andere, auch vorher. Die Beratungen scheinen zum Abschluß gekommen zu sein. Es fehlt an der Abstimmung der Ministerien. Ich möchte die notwendige Abstimmung hier mit Nachdruck anmahnen, damit wir auch zu den gesetzgeberischen Akten kommen können.
Die politische Verantwortung ist also erkannt. Es bedurfte und bedarf deshalb des heutigen SPD-Antrags überhaupt nicht. Er springt auf einen Zug auf, der längst in voller Fahrt aus dem Bahnhof heraus ist.
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Der Beschleunigungswert des Oppositionsantrages ist ebenso gering. Hochinteressant ist allerdings: Nunmehr erkennt man in dem Dokument die Wirksamkeit marktrechtlicher Instrumente an, und man sieht auch ein, daß marktwirtschaftliche Dynamik für den Umweltschutz nutzbar gemacht werden kann. Das ist ein erfreulicher Fortschritt. Wie weit ist doch der Weg!
Unerfreulich bleiben aber die Tendenzen des Hangs zu staatlichen Reglementierungen und zur Einbindung des Marktes, und die Ideologie des Antrages ist unübersehbar. Sie mündet in überzogene Anforderungen. Mit solcher Ideologie ist nicht weiterzukommen.
Dafür ein Beispiel: Die SPD glaubt, betriebswirtschaftliche Risikovorsorge durch Versicherung des Risikos abdecken zu können.
Aber gerade die Versicherungswirtschaft zögert, obwohl ihr doch eigentlich eine ungeheure Ausweitung ihres Geschäfts zu winken scheint. Sicher, die Versicherung des plötzlichen, unfallartigen Ereignisses mit Schadensfolgen ist in den Bereichen Boden und Wasser ohne weiteres möglich. Für den Bereich Luft ist das unendlich schwieriger, weil die Ursachenketten in Wasser und Boden in der Regel nachweisbar sind, sich die Luft aber bekanntlich - man scheut sich, die Platitüde zu wiederholen, daß die Luft unsichtbar und ständig in Strömung ist - der Messung und damit auch der Ursachendefinition weitgehend entzieht. Folgerichtig ist es für jeden, für den Versicherer wie für den Versicherten, jetzt noch unmöglich, das Risiko versicherungsrechtlich und versicherungsmathematisch abzuschätzen.
Die Gründe, warum sich die Versicherungswirtschaft von der Absicherung sogenannter Kleckerschäden zurückzuziehen beginnt und gleichzeitig die von Ihnen geforderte Versicherung von Personenschäden aus dem genehmigten Normalbetrieb zur Zeit strikt ablehnt, können nun nicht von der Hand gewiesen werden, jedenfalls nicht mit naßforschen Erklärungen, wie sie in Ihrem Antrag stehen. Der Gesetzgeber muß wissen, auf welcher tatsächlichen Grundlage er eine etwa verpflichtende Versicherung gegen Umweltschäden einführen kann und will, und er muß, wenn er nicht zur verpflichtenden Versicherung kommen will, zugleich abwägen, welche kalkulatorischen Konsequenzen sich für den Normalbetrieb einer Anlage aus dem Risiko selbst wie aus der Versicherungsprämie ergeben. Dies läßt sich eben nicht naßforsch beantworten.
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Die Konsequenz wird sein, daß wir die Gefahr haben - ich will sie nicht überzeichnen, aber sie darf auch nicht übersehen werden - , wirtschaftliche Tätigkeit zu erdrosseln und die Abwanderung aus dem Geltungsbereich eines solchen noch zu schaffenden Rechts zu beschleunigen. Das kann nicht in unserem Interesse sein.
Ich will folgendes klarstellen: Es geht nicht um den Schutz des unverantwortlich, grob fahrlässig oder sogar vorsätzlich handelnden Umweltverbrechers. Es geht darum, daß man die große Mehrheit derjenigen, die verantwortungsbewußt handeln und handeln wollen und denen dennoch ein Schadensfall unterläuft, deshalb nicht der Gefährdung ihrer Existenz unterwerfen darf. Es geht aber auch um diejenigen, die durch denkbare Beweisvermutungen - wie sie im SPD-Antrag enthalten sind - unbegründet rechtlich und auch menschlich dem Verdacht einer schädigenden Handlungsweise unterworfen werden. Es geht mir letztlich auch um diejenigen, die eine risikobehaftete Tätigkeit ausüben, ohne die die menschliche Ge7130 
sellschaft, das tägliche Leben, die Wirtschaft und der Wohlstand nicht denkbar wären. Wenn aber Risikobereitschaft, auf die nicht verzichtet werden kann, mit dem Makel eines vermuteten Unrechts behaftet wird und wenn darüber hinaus eine solche Vermutung mit Rechtsfolgen bedacht wird, die nicht mehr in wirtschaftlich erträglichem Maße abgedeckt werden können, dann stirbt mit Sicherheit die Bereitschaft, solches Risiko zu tragen und Verantwortung zu haben.
Meine Damen und Herren, der SPD-Antrag ist sicherlich ein guter Denkanstoß, wenn auch wenig nützlich. Aber im Modell ist er weitgehend ungeeignet, wie die Kollegen Eylmann, Laufs und auch der Kollege Kleinert Ihnen überzeugend vorgetragen haben.
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