franz josef jung (NA), 2011-01-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Als ich an dem historischen 9. November 1989
nach Ostberlin gefahren bin, um mich mit Reformkräften der CDU zu treffen, die den Brief aus Weimar für
Meinungsfreiheit, für Reisefreiheit, für Rechtsstaat, für
Demokratie in der DDR geschrieben hatten, hatten wir
auch die Absicht, über Werte auf der Grundlage des
christlichen Menschenbildes zu sprechen, über Werte
unseres Grundgesetzes. Das Grundgesetz hatte ich damals dabei. Aber ich musste es verstecken, weil die
Grenzwächter des real existierenden Sozialismus es mir
sonst abgenommen hätten. Daran wird deutlich - ich
fand, der Kollege Baumann hat das sehr überzeugend
dargestellt -:

({0})

Im Sozialismus und Kommunismus der DDR gab es weder Meinungsfreiheit noch Reisefreiheit, freie Wahlen
und Demokratie. Was es gab, war Unfreiheit, Unterdrückung, Stasibespitzelung, waren Mauer, Stacheldraht
und Schießbefehl. Einen derartigen Sozialismus und
Kommunismus darf es auf deutschem Boden nicht mehr
geben.

({1})

Ich erinnere mich daran - und viele mit mir -, wie
sich die Bürger damals, während der friedlichen Revolution, vom Joch des Kommunismus befreit haben und
sich eindeutig zu Werten wie Freiheit, zu Werten unseres
Grundgesetzes bekannt haben. Ich denke, deswegen darf
es kein Zurück geben. Das Elend des Kommunismus,
das es auf deutschem Boden gegeben hat, muss für immer der Vergangenheit angehören.

({2})

Herr Maurer, für mich war das, was Sie hier ausgeführt haben, bezeichnend. Sie haben im Grunde genommen alles gerechtfertigt.

({3})

Sie haben gezeigt, was Ihre geistigen Wurzeln sind. Ich
sage Ihnen, der Sie zur Nachfolgepartei der SED gehören: Ich bin und bleibe der Auffassung, dass die geistigen Väter und Mütter von Mauer, Stacheldraht und
Schießbefehl in Deutschland keine politische Verantwortung mehr tragen dürfen.

({4})

Herr Kollege Thierse, Ihre Ausführungen haben mich
sehr nachdenklich gestimmt. Ich kann Ihnen sehr wohl
zustimmen. Was ich nicht nachvollziehen kann, ist, dass
die SPD mit einer solchen Partei in Berlin und in Brandenburg eine gemeinsame Regierung bildet. Das sage
ich im Übrigen auch an die Adresse der Grünen. Herr
Wieland, ich kann Ihre Ausführungen ebenfalls sehr gut
nachvollziehen. Ich kann mich auch noch sehr gut an das
Bündnis 90 erinnern. Sie führen es in Ihrem Namen, und
einige sind sogar noch im Parlament.

({5})

Wie man sich aber von einer so antidemokratischen Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, in
Nordrhein-Westfalen tolerieren lassen kann, nur um der
Macht willen, kann ich nicht nachvollziehen.

({6})

In dieser Woche hat der Präsident des Bundesamtes
für Verfassungsschutz, der übrigens Mitglied der SPD
ist, die Notwendigkeit formuliert, dass die Linke weiter
vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Wenn die Parteivorsitzende der Linken den Weg in den Kommunismus gehen will und die stellvertretende Parteivorsitzende die Kommunistische Plattform vertritt, dann ist
das mit den Werten unseres Grundgesetzes nicht in
Übereinstimmung zu bringen. Das zeigt, dass sie sich
gegen unsere Verfassung richten. Deshalb sind alle Demokraten aufgerufen, ihnen ein eindeutiges Nein entgeDr. Franz Josef Jung
genzurufen, sich abzugrenzen und nicht mit einer solchen politischen Gruppierung zusammenzuarbeiten.

({7})

Ich finde es bezeichnend, dass Frau Lötzsch hier, im
Deutschen Bundestag, einen Mitarbeiter beschäftigt, der
eine Stasivergangenheit hat.

({8})

Das sind Folgewirkungen. Das kommt daher, dass Sie
eine derartige Vergangenheit haben.

Lassen Sie mich auch Folgendes sagen: Der Kommunismus - das wurde bereits vorgetragen -, der so viel
Elend, so viel Unmenschlichkeit und Tod in diese Welt
gebracht hat, ist gescheitert, weil er sich gegen die Natur
des Menschen richtet. Der Mensch ist nicht unfehlbar in
der klassenlosen Gesellschaft. Der Kommunismus ist
immer verbunden mit Unfreiheit, mit Unterdrückung
und Diktatur. Das darf und kann nicht die politische
Zielvorstellung in einem demokratischen Parlament
sein.

({9})

Der Kommunismus gehört auf den Müllhaufen der
Geschichte. Er hat in all seinen Ausprägungen versagt.
Eine derartige Perspektive kann es nicht mehr geben.
Deshalb ist es notwendig, dass auch die Bürgerinnen und
Bürger den Linken die Rote Karte zeigen. Mit solchen
Zielvorstellungen dürfen sie keine politische Verantwortung in Deutschland tragen.

Besten Dank.

({10})