Ruprecht Polenz (NA), 2007-06-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So

wie es aussieht, geht von dieser Parlamentsdebatte ein
sehr klares Signal an die internationale Öffentlichkeit
und auch an unsere Soldatinnen und Soldaten im Kosovo
aus: Die weit überwiegende Mehrheit dieses Hauses,
auch die CDU/CSU-Fraktion, unterstützt den Antrag der
Bundesregierung.

Gerade weil die Situation im Augenblick schwierig
ist - der Herr Staatsminister hat auf die Beratungen im
Sicherheitsrat hingewiesen -, halte ich nichts davon, alle
möglichen hypothetischen Fragen und hypothetischen
Antworten hier mit der Emphase zu erörtern, wie das
mein Vorredner getan hat.

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Wir sollten klar Position zu dem beziehen, was anliegt.
Es ist wichtig, sich an die Anfänge zu erinnern.

Als der Einsatz deutscher Streitkräfte im Kosovo begann, gab es kein Mandat der Vereinten Nationen. Diesem Einsatz ging eine schwere Entscheidung voraus. Ich
erinnere an die Aussage des damaligen Außenministers
Fischer - ich zitiere -:

Ich habe nicht nur gelernt: Nie wieder Krieg. Ich
habe auch gelernt: Nie wieder Auschwitz.

Ich halte von solchen historischen Vergleichen nicht so
viel. Ich schließe mich im Rückblick mehr der Bewertung von Wolfgang Schäuble an, der damals gesagt hat:

Worum es geht, ist, Morden zu verhindern und zu
helfen, daß der Friede so rasch wie möglich überall
in Europa, auch in Jugoslawien und vor allem im
Kosovo, wiederhergestellt wird … daß eine Tragödie für Hunderttausende von Menschen so rasch
wie möglich beendet wird. Darum … geht es.

Den Terror, das Leid, die Massengräber, die Vergewaltigungen, die über eine Million Flüchtlinge - dieses
Elend hat der KFOR-Einsatz im Kosovo beendet. Das
sollten wir als Erstes festhalten.

({1})

Wenn man eine Mandatsverlängerung beschließt,
muss man auch eine Zwischenbilanz ziehen und fragen:
Wie weit sind wir jetzt gekommen? Die Europäische
Union hat eine solche Bilanz gezogen. Sie beschreibt die
Sicherheitslage als ruhig, aber nicht stabil. Es gibt FortRuprecht Polenz
schritte bei der Aufgabenübertragung auf die Institutionen der Selbstverwaltung. Allerdings wird auch kritisch
angemerkt, die Verwaltung sei überbesetzt und wenig
leistungsfähig, Nepotismus herrsche vor, die Justiz sei
nicht unabhängig, die Zahl unbearbeiteter Fälle wachse,
es gebe große Defizite bei der Korruptionsbekämpfung,
und das Verhältnis zwischen Kosovo-Albanern und Kosovo-Serben sei nach wie vor spannungsgeladen. Diese Defizite beim Wiederaufbau sind nach meiner festen Überzeugung allerdings auch - nicht nur, aber auch Folge der ungeklärten Statusfrage.

Nehmen Sie das Beispiel der Flüchtlingsrückkehr!
Der Bürgermeister einer Gemeinde entscheidet sich, mit
Zuschüssen der internationalen Gemeinschaft 50 Häuser
für rückkehrwillige Serben zu bauen, und setzt das um.
Die Serben kommen dann aber nicht, weil sie sich noch
unsicher fühlen oder aus welchen Gründen auch immer.
Die Häuser stehen leer. Der Geldgeber fragt: Was ist
jetzt eigentlich mit unserem Geld? Die Albaner fragen:
Können nicht wir jetzt in diese Häuser einziehen? - Da
haben Sie nur einen kleinen Eindruck von den Problemen, die die ungeklärte Statusfrage aufwirft.

Ein anderer Fall: Bei einer Investitionsförderung für
neue Arbeitsplätze, etwa auch für rückkehrwillige Serben, kann der gleiche Effekt entstehen. Es wird die Ansiedlung einer Hühnerfarm gefördert, und die serbischen
Arbeitskräfte, für die sie eigentlich gebaut wird, bleiben
aus.

Also: Vieles hängt von der Statusfrage ab. Erst wenn
die geklärt ist, weiß jeder, woran er in Zukunft sein wird.

Nicht zuletzt hängen natürlich auch all die Investitionen des Auslandes, die das Land dringend braucht, sehr
stark von der Klarheit in der Statusfrage ab. Deshalb
wird eine Entscheidung über den Status auch bei der
weiteren Verbesserung der politischen und demokratischen Standards helfen.

Der Herr Staatsminister hat die Vorschläge des UNSondervermittlers Ahtisaari bereits skizziert. Es ist im
Grunde die Politik als Kunst des Möglichen, die diesen
Vorschlägen zugrunde liegt. Ideallösungen gibt es nicht.
Man kann sich nur - das muss man nüchtern anerkennen über schlechte und weniger schlechte Lösungen unterhalten.

Jetzt sollten wir als Bundestag schon klar sagen, dass
der Weg zu einer Statusänderung über den UN-Sicherheitsrat führen muss.

({2})

Das ist die gemeinsame Position der Europäischen
Union.

Wir sind jetzt mit einer Weigerung Russlands konfrontiert. Russland sagt: Wir stimmen nur einer Lösung
zu, die zwischen den Serben und den Kosovo-Albanern
einvernehmlich verhandelt ist, der also beide Seiten
zustimmen. - Weil die serbische Seite der Unabhängigkeit nie zustimmen wird und Priština weniger als der Unabhängigkeit die Unterschrift nicht geben wird, bedeutet
die russische Position eine dauerhafte Verfestigung des
Status quo. Das ist nicht akzeptabel. Das müssen wir
auch den russischen Partnern klarmachen.

Die Art und Weise, wie Russland sich bei diesem Problem verhält, hat zwingend Rückschlüsse darauf zur
Folge, wie Russland sein Verhältnis zur Europäischen
Union sieht. Daran können wir nicht vorbei.

Die USA engagieren sich mit uns bei KFOR als
Hauptpartner. Auch von ihnen erwarten wir, dass sie
keine einseitigen Schritte unternehmen und dass sie
diese Gemeinschaft nicht aufkündigen. Wir erwarten ein
entsprechendes Einwirken der Bundesregierung auf unsere amerikanischen Partner.

Last, but not least: Priština bleibt auch nach einer
Statusänderung ganz entscheidend auf die Hilfe der Europäischen Union angewiesen. Deshalb erwarten wir
von den Verantwortlichen in Priština, dass sie einseitige
Schritte unterlassen; denn diese würden die Lage
schlechter und komplizierter machen. Das könnte sich
wie der Funke an einem Pulverfass auswirken. Auch dieser Appell an Priština muss von unserer Debatte heute
hier ausgehen.

({3})

Natürlich bleibt die KFOR-Präsenz in dieser sensiblen und kritischen Phase unabdingbar. Die jetzige
Rechtsgrundlage - völkerrechtlich einwandfrei - ist die
Sicherheitsratsresolution 1244. Es ist klar, dass bei einer
Veränderung eine rechtzeitige neue Befassung des Bundestages erfolgen muss. Es ist genauso klar, dass der
Bundeswehreinsatz in jedem Fall und zu jedem Zeitpunkt eine eindeutige rechtliche Grundlage haben muss.

All das sicherzustellen, ist die Aufgabe der Bundesregierung. Ich bin überzeugt, dass das gelingen kann,
und danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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