Thilo Hoppe (NA), 2010-07-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Kollegin Weiss, ich möchte Ihren Appell gerne aufnehmen. Sie haben Ehrlichkeit eingefordert. Es gab im
Ausschuss eine heftige Debatte über Glaubwürdigkeit.
Ich möchte hier gerne klarstellen, dass ich keiner Kollegin und keinem Kollegen aus dem Entwicklungsausschuss unterstellen würde, sich nicht für die Erreichung
der Millenniumsziele und auch für die Erreichung des
0,7-Prozent-Ziels voll einzusetzen. Aber zur Ehrlichkeit
gehört auch - das betone ich; ich habe das bereits im
Rahmen der letzten Haushaltsdebatte getan und will das
gerne wiederholen -, dass bisher alle Bundesregierungen
das vollmundige Versprechen, diesen Pfad zu beschreiten und das 0,7-Prozent-Ziel zu erreichen, nicht mit den
notwendigen Haushaltszahlen unterlegt haben.

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Das ist also Anlass zur Kritik und auch zur Selbstkritik.
Dieses Theater mit den gegenseitigen Schuldzuweisungen können wir uns wirklich schenken.

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Zur Wahrheit gehört auch, dass es sehr schwer ist, das
0,7-Prozent-Ziel zu erreichen. Aber ich möchte denjenigen heftig widersprechen, die sagen, es sei unmöglich
und unrealistisch. Wenn wir die Zahlen genau betrachten, dann sehen wir, dass im Haushalt 2011 - die Zahlen
liegen ja schon vor - für die Finanzierung der MDGs
4 Milliarden Euro fehlen. Ich lasse mir von niemandem
sagen, dass es unrealistisch ist, diesen Betrag aufzubringen. Denn es war zum Beispiel in der letzten Legislaturperiode möglich, einmal eben aus dem Handgelenk über
Nacht 5 Milliarden Euro für eine Abwrackprämie zur
Verfügung zu stellen.

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Sie haben von der Fahne gesprochen, die wir hochhalten sollen. Vielleicht können wir sie ja gemeinsam hochhalten. Wir sind uns im Entwicklungsausschuss ja einig.
Wir müssen aber auch zugeben, dass es an einer falschen
Prioritätensetzung jeweils im Gesamtkabinett gescheitert
ist.

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Die Erreichung der 0,7 Prozent ist weder an Heidemarie
Wieczorek-Zeul gescheitert noch jetzt an Dirk Niebel
- beide wären dankbar über mehr Geld in ihrem Etat gewesen -, sondern an Fehlentscheidungen des Gesamtkabinetts und des jeweiligen Haushaltsausschusses. Wenn
wir, die Entwicklungspolitikerinnen und Entwicklungspolitiker aller Fraktionen, wirklich gemeinsame Sache
machen würden, wenn wir wirklich Rückgrat hätten,
dann würden wir jetzt ganz energisch einfordern: Die
Versprechen müssen eingehalten werden. Es ist möglich,
es ist finanzierbar. Es kommt einzig und allein auf die
Prioritätensetzung an.

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Dann könnte unser Ausschuss wirklich Profil gewinnen,
so wie das in der letzten oder vorletzten LegislaturpeThilo Hoppe
riode der Menschenrechtsausschuss geschafft hat, als er
die Fesseln von Fraktionszwängen abgelegt hat.

Ich habe jetzt in der kurzen Redezeit über das Geld
gesprochen. Natürlich ist viel mehr notwendig, um die
MDGs zu erreichen. Wir haben einen umfassenden Antrag vorgelegt, in dem wir einen Global Green New Deal
fordern. Wir brauchen gerechtere Strukturen in der Weltwirtschaft. Einige Kolleginnen und Kollegen haben darauf hingewiesen. Wir brauchen eine Effizienzsteigerung. Der Weg zur Institutionenreform ist ein Schritt in
die richtige Richtung. Aber wir dürfen uns um Gottes
Willen nicht davor drücken, die Zusagen einzuhalten
und das Geld zur Verfügung zu stellen.

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