Härzschel (NA), 1970-03-11:
Genauso war es. Bei unseren kritischen Fragen stand die finanzielle Solidität im Vordergrund, Herr Kollege Schellenberg. Wir waren 'der Meinung, daß die Vorausschätzung langfristig gesichert sein muß. Wir haben uns noch vor sechs Monaten darum bemüht, die Finanzierung langfristig zu ordnen. Sechs Monate später sind plötzlich auf lange Sicht 29 Milliarden DM mehr in der Kasse. Zumindest muß man sorgfältig die Fakten prüfen, ob sie stimmen. Das darf uns hier nicht als unsoziales Verhalten ausgelegt werden. Wir wollen nicht eventuell morgen wieder vor der Tatsache stehen, daß wir den Rentnern etwas gegeben haben, was wir ihnen dann vielleicht wieder nehmen müssen.
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- Sie waren doch dabei und haben zugestimmt!
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Gerade aus diesem Grund, Herr Kollege Wehner,
wollten wir dafür sorgen, daß diese Dinge auch langfristig gesichert sind, wenn wir jetzt etwas ändern.
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Wir standen mit unseren Bedenken ja nicht allein, sondern sie sind auch vom Sozialbeirat geteilt worden. Lesen Sie doch einmal nach, was der Sozialbeirat im einzelnen gesagt hat, vor allen Dingen auch das, was er zu der Eile erklärt hat, mit der Sie den Entwurf eingebracht haben. Sie sollten also nicht so tun, als sei nur die CDU daran schuld, daß alles so langsam gehe und die Dinge nicht schon längst erledigt worden seien. Jedermann kennt doch die Zusammenhänge. Unsere Fragen waren berechtigt, wie die Fragestunde gezeigt hat. Denn es wurde deutlich - Sie brauchen nicht zu lächeln, Herr Professor Schellenberg -,
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daß die Probleme vorher nicht mit der Bundesbank abgestimmt worden waren. Das ist eine Tatsache, und .das mußten Sie doch zugeben, als der Entwurf eingebracht wurde. Wir sind der Meinung, daß dies alles - davon zeugt auch Ihr Entwurf - in einer Hast vorgelegt worden ist, die dem Anliegen an sich nicht gerecht wird. Schließlich mußte Ihnen der Bundesrat nachweisen, daß Sie einige beachtliche Regelungen vergessen hatten. Das beweist doch, daß Sie ihn nicht richtig durchdacht haben.
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- Die Übergangsvorschriften! ({5})
- Immerhin! Das zeigt doch, daß Sie daran nicht gedacht haben.
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Etwas anderes. Sie werfen uns vor, wir verträten in fünf Sprachen sechs verschiedene Meinungen. Das ist auch eine Unwahrheit. Wir haben lediglich diejenigen Probleme, die neben dem 2%igen Krankenversicherungsbeitrag anstehen, angesprochen, und das sind eine ganze Menge. Wir sind der Meinung, daß diese Anliegen in einer Gesamtkonzeption hätten dargestellt werden sollen. Diese Gesamtkonzeption haben wir ganz einfach vermißt.
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Es bedeutet doch nicht, daß man sechs verschiedene Meinungen hat, wenn man sagt: Hier und da und dort ist noch ein Problem, das nicht gelöst ist. Das hat doch mit der gesamten Materie etwas zu tun.
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Sie selber haben in Ihrer Begründung des Entwurfs und auch in der ersten Lesung deutlich gemacht, daß es andere Probleme gibt. Ich erinnere nur daran, daß Sie das niedrige Rentenniveau beklagen. Herr Killat hat das auch getan. Selbstverständlich tun wir das alle. Aber wir fragen uns, wenn ein Rentner mit einer Rente von 300 DM jetzt 6 DM mehr bekommt, ob das seine Existenz entscheidend verbessert oder ob nicht zusätzlich etwas getan werden müßte.
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Das ist doch die Frage. In der Rentenversicherung stehen eine ganze Menge anderer Probleme an, über die wir gern im Zusammenhang damit gesprochen hätten.
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Ich bedauere auch, daß Sie in Ihrer Rede den Bundeszuschuß überhaupt nicht erwähnt haben. Der Sozialbeirat und alle Sachverständigen haben sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, daß dieser Bundeszuschuß in einem engen Zusammenhang mit der Einführung des 2%igen Beitrags stand und gleichzeitig mit dem Wegfall dieses Beitrags auch wieder voll ausgewiesen werden müßte. Das alles haben Sie nicht erwähnt. Ich erinnere mich noch, wie gerade Sie früher beklagt haben, daß der Bundeszuschuß prozentual sinken würde. Rechnen Sie einmal nach, wie es damit heute unter Ihrer Regierungsverantwortung steht.
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Auch die Frage, inwieweit eine Prognose für die Zukunft möglich ist, muß sehr sorgfältig geprüft werden. Wir glauben, daß die gegenwärtige Entwicklung nicht isoliert gesehen werden kann, sondern nur eine langfristige Sicherung zu vernünftigen Ergebnissen führen wird.
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Sie haben so getan, als sei in der Kasse eigentlich noch eine Reserve. Dazu ist zu sagen, daß das offenbar nicht stimmt. Denn es muß doch festgehalten werden, daß die neuen Vorausberechnungen auch nach den Aussagen der Sachverständigen und des Staatssekretärs keinerlei 'Reserven mehr enthalten. Ein Spielraum für weitere wichtige Vorhaben, beispielsweise für die Beseitigung von Härten in der Rentenversicherung oder für Leistungsverbesserungen, ist nicht vorhanden. Es wäre auch notwendig, im Interesse der Öffentlichkeit einmal die unterschiedliche Auffassung zwischen Herrn Minister Arendt und Herrn Staatssekretär Auerbach in dieser Frage klarzustellen.
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Der eine sagt, es sei kein Spielraum vorhanden, der andere redet draußen von möglichen weiteren Verbesserungen.
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Das alles sind Dinge, die uns natürlich beunruhigen und über die wir Klarheit haben möchten.
Ich möchte im übrigen auch davor warnen, künftig in die Berechnungsgrundlage etwa eine größere Inflationsrate einzubauen; denn das wäre sicher nicht im Interesse der Rentner.
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Eines muß noch erwähnt werden: Sie stellen die Sache so dar, als wäre das ein großartiges Geschenk der Regierung. Sie müssen doch zugeben, daß das in erster Linie von den Versicherten der Arbeiterrentenversicherung und der Angestelltenversicherung - von denen im besonderen - aufgebracht werden muß und daß die Bundesregierung im Bundeshaushalt dazu nichts beiträgt.
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Ich habe vorhin schon gesagt: wir stimmen der Abschaffung dieses Beitrags zu,
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und wir begrüßen es, daß dadurch die Lage der Rentner verbessert wird, besonders auch deshalb, weil die Situation der Rentner durch die inzwischen eingetretenen anhaltenden Preissteigerungen wesentlich verschlechtert worden ist, und das trifft in erster Linie gerade die niedrigen Einkommen.
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Auch das ist ein sozialer Aspekt: Sie geben hier auf der einen Seite etwas, was Sie auf der anderen wieder nehmen.
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Die Statistiken zeigen eindeutig, daß die Rentner am stärksten von diesen Preissteigerungen betroffen sind. Diese Frage muß man auch einmal von dem Gesichtspunkt her sehen, nicht nur immer allein vom sozialpolitischen Standort. Die Zusammenhänge zwischen Sozial- und Wirtschaftspolitik sind hier besonders deutlich. Deshalb erwarten wir auch von der Bundesregierung, daß sie hinsichtlich der Bundeszuschüsse bei der Fortschreibung ihrer mittelfristigen Finanzplanung die notwendigen Erhöhungen eventuell auch über das jetzt im Gesetz vorgesehene Ausmaß hinaus, rechtzeitig einplant. Die finanzielle Basis der Rentenversicherung muß auf jeden Fall gestärkt werden, damit Beitragserhöhungen in der Zukunft vermieden werden und damit gleichzeitig ein Spielraum
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für die Weiterentwicklung des Rentenrechts bleibt. - Herr Professor Schellenberg, wir haben im Ausschuß wiederholt Fragen gestellt, die uns nicht beantwortet worden sind. Eine dieser Fragen war die nach den 18 Prozent. Sie haben nicht eindeutig erklärt, ob Sie über diese 18 Prozent Beitrag hinausgehen wollen oder nicht. Das scheint mir aber eine wesentliche Frage zu sein. - Bitte!