kulawig (NA), 1969-06-18:
Herr Präsident! Meine Herren! Heute hat sich hier eine Art von Saar-Euphorie breitgemacht, die diejenigen, die sich sonst bei den geringfügigsten Kleinigkeiten, die Sonderleistungen für das Saarland erbringen sollen, die Köpfe blutig rennen, nur mit Verwunderung erfüllen kann. Ich bin mir bewußt, daß ich eigentlich nichts Neues mehr zur Diskussion beisteuern kann. Denn ich konnte schon mehreren Diskussionsbeiträgen, angefangen von dem Beitrag des Herrn Kollegen von Kühlmann-Stumm bis zu dem des Herrn Ministerpräsidenten des Saarlandes - ich zähle auch andere dazu, die ich der Kürze halber aber jetzt nicht namentlich aufführen will -, entnehmen, daß uns allen im wesentlichen die gleichen Unterlagen zur

Verfügung stehen, die uns eine Handhabe geben, um die Situation des Saarlandes hier darzustellen.
Sicher ist das richtig, was Herr Kollege von Kühlmann-Stumm schon zum Ausdruck brachte. Wenn man dem Verlauf der Debatte gefolgt ist, muß man sich die Frage stellen, warum wir, die saarländischen SPD-Abgeordneten, zusammen mit der Bundestagsfraktion der SPD diese Große Anfrage überhaupt eingebracht haben. Es scheint alles in bester Ordnung zu sein. Ich darf daran erinnern, daß wir sie zu einem Zeitpunkt eingebracht haben, bevor sich das Bundeskabinett am 11. Februar mit den Problemen des Saarlandes beschäftigt hat. Es wäre aber trotzdem falsch, wenn die wenigen hier Anwesenden den Eindruck mit nach Hause nähmen, als wäre nach jenem Kabinettsbeschluß und nach der heutigen Debatte über die Große Anfrage der SPD im Saarland und in Bonn gegenüber dem Saarland alles in Ordnung.
Ich darf einige wenige Bemerkungen zu dem Kabinettsbeschluß machen. Ich bin davon überzeugt, daß er ein Gesundungsprogramm für das Saarland und seine Wirtschaft sein kann. Er scheint mir aber zu wenig konkret, gar nicht quantifiziert und, was die verwaltungsmäßige und die politische Praxis in der Frage der Realisierung jener Beschlüsse bisher erbracht hat, noch zu keinem konkreten Ergebnis geführt zu haben. Darum benutze ich die Gelegenheit, um heute noch einmal an die Bundesregierung zu appellieren, diejenigen Maßnahmen zu ergreifen, die zur Realisierung jenes Beschlusses notwendig sind, der besagt: Das Saarland erhält einen Wasserstraßenanschluß; als erste Stufe wird die Kanalisierung der Saar von Saarbrücken bis Dillingen in Angriff genommen, und in den diesjährigen Haushalt - das ist ohnedies schon vorüber - wird ein Titel „Wasserstraßenanschluß für das Saarland" eingesetzt, bzw. es wird gesagt, die Bundesregierung wolle sich dafür einsetzen. Zur Zeit wird wohl noch darüber gestritten, welche Art von Vorlage wann an den Haushaltsausschuß kommt, die den Beginn der Baumaßnahme Saarbrücken-Dillingen sicherstellt.
Ich benutze die Gelegenheit, die Bundesregierung zu bitten, in den nächsten Tagen dafür zu sorgen, daß der Haushaltsausschuß sich mit der Vorlage über den Beginn der Baumaßnahme beschäftigen kann. Ich möchte aber ausdrücklich davor warnen - und es liegt mir daran, daß das noch nach dieser Debatte, etwa im Jahre 1970, im Protokoll nachlesbar ist -, hier den Weg einer Finte zu beschreiten. Es muß vielmehr durch die Ausweisung dieser Mittel in einem eigenen Titel deutlich werden: Das ist der Beginn des Baus der Wasserstraße im Saarland. - Das ist nötig, damit man nicht nächstes Jahr erklärt: Das kann natürlich auch als eine Strukturverbesserungsmaßnahme oder als eine Verkehrsverbesserungsmaßnahme deklariert werden; die Mittel sind nicht unbedingt als zweckgebunden für den Bau einer Wasserstraße und für die Teilkanalisierung der Saar von Saarbrücken bis Dillingen aufzufassen.
Es sollte der Bundesregierung daran liegen, dafür zu sorgen, daß ihre Glaubwürdigkeit im Saarland nun endlich einmal untermauert wird. Erklärungen des guten Willens, wie sie heute hier in verhältnismäßig großem Umfang abgegeben worden sind, wurden auch schon zu einem früheren Zeitpunkt abgegeben, auch und gerade in Verbindung mit dem Bau der Wasserstraße, ohne daß bis jetzt konkrete Maßnahmen gerade auf diesem Gebiet ergriffen worden wären.
Ich für meinen Teil bin sicher, daß die beträchtlichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die gerade während der Rezession im Saarland weithin sichtbar in Erscheinung getreten sind, zu einem wesentlichen Teil bereits ausgeräumt sein könnten, wenn man zu dem Zeitpunkt, da man die im Saarland anstehenden oder sich entwickelnden Probleme erkannt hatte, darangegangen wäre, sie auszuräumen. Eine konkrete und detaillierte, aber auch feststehende Entwicklungsplanung für das Saarland hat bis jetzt gefehlt. Daß eine solche Planung fehlt, ist auch aus der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage deutlich geworden.
Wir haben aus der Antwort ferner entnehmen können, daß in Zusammenarbeit zwischen Bundesregierung und saarländischer Landesregierung ein regionales Aktionsprogramm erstellt wird. Man könnte ja, wenn das nicht rhetorisch wäre, die Frage stellen, warum dieses Programm nicht schon zu einem wesentlich früheren Zeitpunkt in Angriff genommen worden ist. Ein Teil der im Rahmen der seit drei Jahren zu verzeichnenden passiven Sanierung abwandernden qualifizierten und jüngeren saarländischen Arbeitskräfte hätte sicher im Saarland verbleiben können, wenn früher an die Arbeit gegangen worden wäre.
Es war der Herr Wirtschaftsminister, der sagte: Es mag spät damit begonnen worden sein, aber es ist nicht zu spät. Ich glaube, dieser Auffassung können wir alle zustimmen.
Es ist aber zu hoffen, daß der Bundestag, der sehr schnell in den Wogen des Wahlkampfes versinken wird, sich dann, wenn er nach der Bundestagswahl wieder daraus aufgetaucht ist, an all das erinnert, was er dem Saarland heute in einer spendablen Laune - so möchte ich einmal sagen - in Aussicht gestellt hat. Es ist zu hoffen, daß er auch noch in der kommenden Wahlperiode für die Realisierung der Pläne eintreten wird.
Jetzt sind hier mehr oder weniger nur noch Saar-Experten anwesend - so könnte man sagen- 
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oder solche, die dem Saarland Hochachtung oder Wohlmeinen entgegenbringen. Ich hoffe, daß Sie uns im neuen Bundestag dabei behilflich sind, daß das, was heute hier an künftigen Hilfen für das Saarland genannt worden ist, auch realisiert wird.
Ich wiederhole zum Abschluß: An Erklärungen des guten Willens, das zu tun, was das Saarland und seine Bevölkerung verdient haben, nachdem sie sich für die Rückkehr in die Bundesrepublik entschieden und den Weg in die Freiheit aus eigener Kraft erkämpft hat, und auch an Versprechungen, diese Haltung zu honorieren und entsprechende Hilfen zu leisten, hat es bisher nicht gefehlt. Aber die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in unserem
Lande weist aus, daß diese Bekundungen guten Willens nicht ausreichend gewesen sind, um die wirtschaftliche Entwicklung im Lande auf einen festen Boden zu stellen, um dem Land Hilfen zukommen zu lassen, die es in absehbarer Zeit, in einigen Jahren in die Lage versetzen, aus eigener Kraft und ohne finanzielle Hilfen des Bundes seine Zukunft zu bewältigen.
Ich gebe der Hoffnung Ausdruck, daß die heutige Debatte und die Ihnen vorgelegten Entschließungsanträge eine Grundlage für die Realisierung der Vorstellungen geben, die in so reichem Maße als für das Saarland notwendig und nützlich entwickelt worden sind, und möchte Sie bitten, dem Entschließungsantrag der SPD-Bundestagsfraktion Ihre Zustimmung zu geben.
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