gerhard schick (NA), 2012-10-26:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es
ist in der bisherigen Debatte schon deutlich geworden,
dass es bei diesem Gesetzentwurf um eine weitere Notmaßnahme geht. Ich finde es wichtig, sich noch einmal
klarzumachen: Warum brauchen wir das jetzt eigentlich?
Die Begründung der Bundesregierung ist: Wir sind auf
europäischer Ebene noch nicht so weit. - Das klingt erst
einmal plausibel; denn europäische Politik braucht ihre
Zeit, wie auch hier Gesetzgebung und Diskussion ihre
Zeit brauchen.

Trotzdem ist die Geschichte leider für die Bundesregierung nicht ganz so vorteilhaft. Die Europäische
Kommission hat bereits im Oktober 2009, also vor drei
Jahren, eine sehr gute Mitteilung mit dem Titel „Ein EURahmen für das grenzübergreifende Krisenmanagement
auf dem Banksektor“ vorgelegt, in der eigentlich alles
steht, was man hätte tun müssen. Dann kommt ein Dreivierteljahr später, im Juli 2010, im Europäischen Parlament ein Vorschlag für einen europäischen Restrukturierungsfonds - damals Europäischer Stabilitätsfonds
genannt - auf den Tisch, der aus Bankenabgaben zu
finanzieren gewesen wäre.

Kommission und Parlament haben also schon vor
über zwei Jahren die Grundlagen dafür gelegt, dass man
in Europa Banken grenzüberschreitend retten und abwickeln kann, finanziert über Bankabgaben. Warum ist das



immer noch nicht vorangekommen? Weil der Rat - und
in diesem Rat auch diese Bundesregierung - das blockiert hat.

({0})

Genau deswegen ist die Verlängerung in Deutschland
nötig; denn die Bundesregierung hat die notwendigen
Vorbereitungsmaßnahmen auf europäischer Ebene ausgebremst. Deswegen ist die Begründung, wir seien in
Europa noch nicht so weit, nichts anderes als das Eingeständnis, dass die Verweigerung europäischer Lösungen
in der Krise, durch die sich diese Bundesregierung immer wieder auszeichnet, für Deutschland selbst teuer
wird.

({1})

Da muss man dann bitte einmal ehrlich sein: Wenn
jetzt die Bundesregierung, die Bundeskanzlerin darauf
drängt, es sollte jetzt beschleunigt werden, dann geht das
eigentlich an die eigene Adresse.

Sie haben sich auch bei der Verabschiedung des Restrukturierungsgesetzes in Deutschland leider etwas vorgemacht. Damals schon sprachen die Sachverständigen
- ich zitiere aus dem Jahresgutachten 2010/2011 des
Sachverständigenrates der Bundesregierung - von einer
Problematik nationaler Vorgehen mit unterschiedlichen
Insolvenzverfahren. Ich zitiere:

Lassen sich die vorgesehenen deutschen Regelungen nämlich nicht auf Derivatverträge anwenden,
die unter ausländischem Recht geschrieben wurden,
so würden letztlich dieselben negativen Finanzsystemwirkungen entstehen, die das spezielle Insolvenzverfahren gerade vermeiden will.

Auch das wurde vor über zwei Jahren geschrieben.
Die Bundesregierung hat eben nicht die Konsequenz daraus gezogen, schon 2010 aktiv für eine europäische restrukturierungsrechtliche Grundlage und einen europäischen Restrukturierungsfonds zu werben, sondern sie hat
es immer wieder mit dem Verweis auf die Finanzaufteilung und darauf blockiert, dass es doch teurer für
Deutschland wäre. Heute haben wir den Beweis, dass
diese Strategie ein Fehler war.

({2})

Ich will noch zu zwei Punkten, was den konkreten Inhalt angeht, etwas sagen. Der eine ist ein kurzer Punkt.
Es gibt eine Stärkung des Bundestages. Es gibt nämlich
einen Vorbehalt des Bundestages in der Weise, dass bei
der Auflösung des Finanzmarktstabilisierungsfonds zukünftig wir hier entscheiden. Das ist jetzt allerdings
nicht etwas, was freiwillig geschieht, sondern das ist auf
ein Diktum des Bundesverfassungsgerichts vom Februar
dieses Jahres zurückzuführen. Wir sind natürlich zufrieden, dass es hier eine Stärkung des Bundestages gibt.
Aber es ist schon erschreckend, dass dieses Parlament
immer wieder erst den Hinweis aus Karlsruhe braucht,
bevor es sich selber die nötigen Rechte einräumt.

({3})

Ein weiterer Punkt - man könnte andere nennen, aber
ich will darauf einen Schwerpunkt legen - ist die Frage
der Transparenz bei der Bankenrettung. Wissen Sie, ich
finde eigentlich: Bei den Kosten, um die es da geht
- Milliarden -, besteht die Notwendigkeit, wirklich
Transparenz zu schaffen. Warum steht eigentlich die
Summe, die aufgelaufen ist, warum stehen die Prognosen, welche weiteren Lasten aus der Bankenrettung in
Deutschland zu erwarten sind, nicht klar auf der Homepage der Finanzmarktfonds? Warum muss ich mir das da
und dort zusammensuchen, und warum unterliegt immer
alles Mögliche der Geheimhaltung? Wir sitzen jeden
Freitag einer Sitzungswoche in dem Finanzmarktgremium, und wir müssen doch einmal sagen: Einen ganz
großen Teil dessen, was wir dort diskutieren, könnte man
auch öffentlich machen. Wir haben hier einen viel zu
großen Bereich der Geheimhaltung. Wir Grünen sind bei
der Bankenrettung für mehr Transparenz.

({4})

Ich will das an einem Punkt kurz deutlich machen:
Auf meine Initiative hin ist wenigstens eine rudimentäre
Teilfassung des Jahresabschlusses des Soffin öffentlich
gemacht worden. Entscheidende Informationen fehlen
aber noch immer.

Es ist doch nicht einzusehen, dass ein börsennotiertes
Unternehmen seinen Jahresabschluss und das Testat des
Wirtschaftsprüfers veröffentlichen muss und damit umfassende Transparenz geschaffen wird, während wir
dort, wo die Steuerzahler betroffen sind, keine entsprechende Transparenz haben.

Wir werden das noch einmal in die Beratungen einbringen; denn wenn die Bürger zur Kasse gebeten werden, haben sie auch einen Anspruch auf die relevanten
Informationen.

Danke schön.

({5})