Mechthild Rawert (NA), 2009-06-18:
Jedes fünfte Kind in der EU ist übergewichtig. Das

sind circa 22 Millionen Kinder. In Deutschland sind es
circa 2 Millionen; 800 000 von ihnen leiden unter Adipositas. Das sind erschreckende Zahlen. Erschreckend ist
auch, dass in Deutschland jedes dritte Kind ohne Frühstück zur Schule geht.

Nicht zuletzt aus diesen Gründen hat das Europäische
Parlament im November 2008 das Schulobstprogramm
für Europa beschlossen. Das Programm hat einen Umfang von 90 Millionen Euro und soll im Schuljahr 2009/
2010 beginnen. Jedes Mitgliedsland kann frei entscheiden, ob es an dem Programm teilnimmt. Es muss dann einen Eigenanteil von 50 Prozent finanzieren. Mit diesem
Geld könnte ab dem Schuljahr 2009/2010 in der EU jedem Kind zwischen sechs und zehn Jahren eine Frucht
pro Woche bezahlt werden.

Aus gesundheits- und sozialpolitischer Sicht ist das
Programm nur zu begrüßen. Denn es soll nicht nur Obst
verteilt werden. Das Programm sieht als Voraussetzung
für die Gewährung der Gemeinschaftsförderung Aufklärungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen und Maßnahmen zur nachhaltigen Erziehung der Kinder zu gesunder
Ernährung vor. Das heißt, den Kindern soll nicht nur
Obst gegeben werden, sie sollen auch lernen, wie man
sich gesund ernährt. Auch Maßnahmen zum Austausch
empfehlenswerter Praktiken, wie dies zu erreichen ist,
sind Bestandteil des Programms.

Das Programm könnte besonders in Schulen erfolgreich sein, die in sozialen Brennpunkten liegen. Denn in
Familien mit niedrigem Einkommen ist der Anteil an Obst
und Gemüse in der Ernährung der Kinder signifikant
niedriger. Auch die Erfahrungen anderer Länder, wie den
USA, zeigen, dass Schulobstprogramme wirken.

Das Gesetz, dass wir heute beraten, muss dennoch abgelehnt werden. Mit dem vom Bundesrat vorgelegten Gesetzentwurf sollen dem Bund die Kosten aufgebürdet werden, die eigentlich die Länder zu tragen haben. Die
Zuständigkeit - und damit auch die Finanzierung - fällt
eindeutig in den Aufgabenbereich der Bundesländer.
Denn der Schwerpunkt des Gesetzes liegt nicht, wie vom
Bundesrat in dem Entwurf behauptet, in der Förderung
des Absatzes und der Entlastung des Obstmarktes. Dies
ist eine Verstümmelung der Idee, die hinter dem Programm steht.

Ziel des Gesetzes ist es, unsere Kinder besser zu ernähren. Wir wollen ihnen gesunde Ernährung nachhaltig näherbringen. Wir wollen, dass sozial schwache und ohne
Frühstück in die Schule kommende Kinder ein Stück Obst
bekommen. Kinder sind kein Notfallabsatzmarkt für die
Landwirtschaft. Kinder sind keine Figuren auf dem
Schachbrett der Obstwirtschaft. Dies muss in einem Gesetzentwurf deutlich zum Ausdruck kommen, sosehr ich es
als ELVerin auch begrüße, wenn sich eine Win-winSituation sowohl für die Landwirtschaft als auch für die
Verbraucher, in diesem Fall unsere Kinder, ergibt.

Das von der Union geführte Bundesministerium für
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat es
nicht geschafft, das EU-Programm rechtzeitig in einem
Zu Protokoll gegebene Reden

eigenen Gesetzentwurf zu verarbeiten. Frau Aigner und
Herr Seehofer haben es nicht geschafft, den notwendigen
Rahmen für die Länder zu erarbeiten, damit diese das
Programm zum nächsten Schuljahr starten können.

Die SPD will, dass Kinder unabhängig von ihrer sozialen Herkunft und dem Einkommen ihrer Eltern gesunde Nahrungsmittel erhalten. Wir unterstützen Programme wie dieses, mit dem die Kinder zu gesunder
Ernährung erzogen werden sollen. Und das setzen wir
auch um. Sowohl mit der Strategie zur Förderung der
Kindergesundheit als auch mit der Initiative IN FORM,
Deutschlands Initiative für gesunde Ernährung und mehr
Bewegung, haben wir die Bundesregierung beauftragt,
das Bewegungs- und Essverhalten der Kinder und Jugendlichen nachhaltig zu verbessern.

Wir können nicht zulassen, dass der Bundesrat aus einem gesundheitlich und sozial höchst sinnvollen Programm einen Obstbasar für die Produzenten macht. Und
wir können nicht hinnehmen, dass aufgrund eines zu
langsamen Agierens der Bundesministerin Aigner der
Bund mit 12,5 Millionen Euro geradestehen soll.