Eylmann (NA), 1990-06-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da ich eine Überleitung brauche, lassen Sie mich folgenden Fall bilden. Gesetzt den Fall, ein Bauer klagt vor dem Sozialgericht eine berufsgenossenschaftliche Rente ein mit der Behauptung, sein Ochse habe ihn verletzt, und gesetzt weiter den Fall, er würde sich ausnahmsweise des Beistands eines Anwalts bedienen, dann bekommt der Anwalt in diesem Verfahren, wenn es um eine Rente geht - der Bauer könnte ja arbeitsunfähig sein - , eine sogenannte Rahmengebühr, deren unterer Eckpunkt bei 50 DM und deren oberer Eckpunkt bei 590 DM liegt. Man nimmt in aller Regel die sogenannte Mittelgebühr, die bei 320 DM liegt. Diese Gebühr bekommt der Anwalt in der ersten Instanz in sozialgerichtlichen Verfahren.
Diese Gebühr wollen wir jetzt in der Weise erhöhen, daß der untere Eckpunkt bei 80 DM, der obere bei 1 060 DM liegt. Die Mittelgebühr wird in Zukunft 570 DM betragen. Das ist eine Erhöhung in der ersten Instanz von 78 %. In den weiteren Instanzen ist die Erhöhung geringer.
Wer nun meinen sollte, diese 78 % seien eine schöne Erhöhung, und hier solle den Anwälten kurz vor der Wahl eine kleine Wohltat erwiesen werden, der würde die Situation verkennen. Bedenken Sie bitte, meine Damen und Herren: Für die 320 DM sind mehrere Gespräche mit dem Mandanten zu führen, hat sich der Anwalt mit der manchmal entlegenen und komplizierten Rechtsmaterie zu beschäftigen, muß er eine ganze Reihe von Schriftsätzen abfassen und häufig mehrere Gerichtstermine wahrnehmen. Wenn ich das auf den Stundenlohn des Anwalts umrechne, komme ich auf einen Betrag von manchmal nur 20 DM bis 30 DM. Jeder wird einsehen: Das ist unzumutbar.
Diese unangemessen niedrige Honorierung des Anwalts in sozialgerichtlichen Verfahren hat ihren Grund darin, daß vor Sozialgerichten häufig Bürger stehen - nicht immer, aber häufig -, die in beschränkten finanziellen Verhältnissen leben. Denen wollte man entgegenkommen. Aber wie so häufig erwies sich diese vermeintliche soziale Wohltat in ihren Folgen als ein Danaergeschenk. Da die Anwälte nicht auf ihre Kosten kamen, zogen sie sich weitgehend von der Vertretung vor den Sozialgerichten zurück. Nur in einer Minderzahl der sozialgerichtlichen Verfahren sind Anwälte beteiligt. Im Vordergrund steht der Beistand von Gewerkschaftsvertretern und Verbandsvertretern. Eine Spezialisierung der Anwaltschaft auf diese sehr wichtige und teilweise auch recht komplizierte Materie hat mit wenigen Ausnahmen nicht stattgefunden. Der Qualität der anwaltlichen Vertretung kam das auch nicht zustatten.
Wir sind nun der Meinung, meine Damen und Herren, daß der beste Vertreter rechtlicher Interessen der qualifizierte freie und unabhängige Anwalt ist. Wenn das richtig ist, tut man gerade dem Personenkreis, der vor den Sozialgerichten klagt, keinen Gefallen, wenn man den berufenen Vertreter rechtlicher Interessen, also den Anwalt, nur unzumutbar niedrig honoriert, mit der Folge, daß er sich gar nicht, unwillig und häufig, mangels Übung, auch ohne zureichende Spezialkenntnisse diesen Mandanten widmet.
Eine Änderung ist seit vielen Jahren überfällig. Ich erkläre offen, daß mir diese Änderung nicht weit genug geht. Richtiger wäre eine Umstellung auf Wertgebühren, also eine Bemessung des anwaltlichen Honorars nach dem Wert des Streitgegenstandes. Das haben wir nicht nur im zivilrechtlichen Verfahren, sondern auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren.
Wir haben hier jetzt einen Kompromiß auf dem Tisch liegen, den wir mühsam mit unseren Sozialpolitikern erzielt haben. Er ist aber sicherlich das, was man einen Schritt in die richtige Richtung nennt. Wir werden die Erfahrungen sorgfältig beobachten. Wenn sich unsere Hoffnungen erfüllen und sich mehr Anwälte diesem Bereich widmen, dann wird sich das auch auf eine Verkürzung der Verfahren und auf eine Verringerung der Zahl der Verfahren auswirken. Das wiederum wird die Gerichte und damit auch den Steuerzahler entlasten.
Wir hoffen zuversichtlich, daß wir in der nächsten Wahlperiode endlich die gesetzlichen Grundlagen für eine Spezialisierung der Anwaltschaft schaffen, also eine gesetzliche Grundlage für die Fachgebietsbezeichnungen in die Bundesrechtsanwaltsordnung einbauen. In der nächsten Wahlperiode haben wir auch eine Strukturreform der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung vor. Vielleicht läßt sich diese Frage des § 116 dann im Lichte der gewonnenen Erfahrungen erneut aufgreifen.
Vielen Dank.
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