Harald Weyel (NA), 2018-05-15:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei so vielen sozialdemokratischen Vorrednern muss ich doch einmal eine Reminiszenz machen. Was würden die stolzen Toten vom Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold, die patriotischen Sozialisten,

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die gegen die Nationalsozialisten gestanden haben, zu diesem macronistischen Verrat an den deutschen Arbeitnehmerinteressen sagen und dazu, dass deutsche Sozialdemokraten heute nichts Besseres zu tun haben, als den französischen Interessen hinterherzulaufen und ein Europa mit deutschem Geld zu finanzieren, das seinen Job nicht macht? Das ist das große Ganze.

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– Die große Stunde der Schreihälse!

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Lassen Sie uns einmal detailliert untermauern,

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welche schräge Richtung das Ganze dank Ihnen nimmt und warum es zu unseren Lasten geht. Es ist schön, dass wir in Kapitel 0603, Titel 272 02 erfahren, dass der Bundeshaushalt 103 Milliönchen aus Brüssel bekommen hat, und zwar vom AMIF, von dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds. 103 Milliönchen gab es im Jahr 2016 als Rückfluss bzw. Gegenleistung. 2017 und 2018 ist nichts eingestellt, und das, obwohl wir wegen einer gesetzesbrecherischen Kanzlerin und aus Selbstgefälligkeitsgründen seit 2015 mindestens 20 Milliarden Euro sogenannte Migrationskosten am Hals haben. Das geht inzwischen in Richtung 40 Milliarden Euro. Das ist in etwa so viel wie der gesamte Verteidigungsetat. Diese Kosten gehören eigentlich im Rahmen eines Umlageverfahrens gedeckt, zumindest anteilig übernommen von einem sinnvollen, solidarischen EU-Haushalt. Beim Wort „solidarisch“ wird mir immer etwas schlecht, weil es von gewissen Leuten genauso verwendet wird, wie ein Heiratsschwindler das Wort „Liebe“ verwendet.

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Der solidarische EU-Haushalt hätte eigentlich an den Bundeshaushalt netto Geld zu überweisen und dürfte ihn nicht ständig anzapfen, wie er es seit der ersten Stunde der EU tut. Zusammen mit Mehrwertsteueranteil und Zolleinnahmen gehen mindestens 27 Milliarden Euro nach Brüssel, fast 4 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. 4 Milliarden Euro jährlich machen allein die Zolleinnahmen aus, die die traditionellen Eigenmittel der EU schon seit 1958 sind. Alle diesbezüglichen MFR-Nichtneuverhandlungsstrategien à la Oettinger, Merkel und Scholz gehen genau in die falsche Richtung. Immer mehr Geld wird für immer schlechtere Jobs verlangt. Weder Frieden noch Demokratie noch Wohlstand noch Sicherheit noch Zukunft werden aus derlei fortgesetzter Irreführung und Misswirtschaft generiert. Neue Mitglieder würden nur auf Abwege der Nichtdemokratie und Planwirtschaft gebracht – zumal das eine recht planlose Planwirtschaft wäre.

In Summe ist festzuhalten, dass nach der Wiedervereinigung von 1991 bis 2014  255 Milliarden Euro nach Brüssel geflossen sind. Von Deutschland wurden also 46 Prozent aller Nettozahlungen aufgebracht – und das, obwohl Deutschland nur einen 25-prozentigen Anteil am Sozialprodukt hat. Seit 2011 müsste das bekannt sein. Das kommt vom Professor Willeke. Der Sozialdemokrat würde sagen: Das ist so ein Professor aus Heidelberg. Er kommt tatsächlich aus Heidelberg. – Dieses Missverhältnis – 46 Prozent der Nettozahlungen nach Brüssel beim alten Stand und 25 Prozent tatsächlicher Substanzanteil am Sozialprodukt der EU – müsste doch jedem auffallen.

Schönen Dank.

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