emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Nolting (NA), 1990-10-05:
Herr Präsident, vielen Dank; aber ich wiederhole das für die SPD ganz gerne: Wir werden uns hier in diesem Hause über die Länge des Wehrdienstes noch unterhalten. Wir werden uns vor allen Dingen über die Ausgestaltung des Dienstes unterhalten müssen, da gerade diese beiden Punkte zwingend zusammengehören.
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Ich sage noch einmal: Wir sehen in diesem Gesetz einen ersten Schritt zu einer weiteren Angleichung. Aber schon jetzt für 1991 eine völlig gleiche Dauer zu beschließen halten wir aus den eben genannten Gründen für unfair gegenüber allen Reservisten,
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zumal - auch das möchte ich an dieser Stelle, Frau Kollegin, betonen - die Bedeutung der Reservisten beim Übergang von einer Präsenz- zu einer Ausbildungsarmee noch steigen wird. Von daher werden die Belastungen für den einzelnen Soldaten größer werden.

Wenn ich noch kurz auf den Kollegen von der PDS eingehen darf : Wollen Sie den Wehrdienst wirklich abschaffen? Wollen Sie wirklich auf die äußere Sicherheit für unser Land verzichten? Ich will dazu nur einen Satz sagen: Leider ist der ewige Frieden noch nicht ausgebrochen. Ich glaube, gerade die letzten Wochen haben dies bewiesen.
Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung in Richtung SPD: Sie haben dem Gesetz „W 12/Z 15" im Verteidigungsausschuß ausdrücklich zugestimmt. Sie haben dann im Plenum ausdrücklich dagegen gestimmt. Das scheint offensichtlich das neue Saarländer Wendespiel zu sein.
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Sie kommen nun mit einem vollkommen unbrauchbaren Änderungsvorschlag.
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- Herr Kollege, Sie haben damit zu verantworten, daß alle Entlassungen zum 30. September dieses Jahres ohne Rechtsgrundlage erfolgt sind und daß die Umsetzung der Verkürzung im Katastrophenschutz überhaupt nicht mehr pünktlich möglich ist.
Ich bitte Sie daher herzlich: Überlegen Sie sich in Zukunft vorher, was Sie wollen. Nutzen Sie das Instrument der Vermittlung nicht zur Verschleppung auf Kosten der Betroffenen.
Vielen Dank.
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Jahn (NA), 1990-10-04:
Herr Kollege Lüder, sind Sie bereit, dem Haus den Hinweis zu geben, daß der buchstäblich letzte Satz der Entscheidung des Verfassungsgerichtes ausdrücklich sagt: Das Gericht geht von der Erwartung aus, daß der Gesetzgeber dies bewältigen kann, weshalb es im gegenwärtigen Zeitpunkt davon absehe, durch Erlaß einer einstweiligen Anordnung gemäß § 35 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes selber die rechtlichen Grundlagen für die Durchführung der Wahlen bereitzustellen? Mit anderen Worten: Das Verfahren, das wir jetzt einleiten, entspricht den Erwartungen des Gerichtes.
Lüder (NA), 1990-10-04:
Herr Kollege Jahn, ich habe vorhin versucht, genau dies deutlich zu machen, daß es nämlich nach dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz zwei Möglichkeiten gibt. Entweder beschließen wir in eigener Souveränität im Rahmen der Meßlatte, die das Verfassungsgericht gelegt hat, oder das Bundesverfassungsgericht sagt, was wir zu tun haben. Es hat uns die Freiheit gegeben, weil es um unsere Verantwortung wußte. Dieser Verantwortung wollen wir gerecht werden.
Lassen Sie mich als Berliner noch einen Satz hinzufügen, weil es in dieser Stadt manche Mißverständnisse gegeben hat: Wir haben in dem Urteil das neue juristische Wort des Bezugsgebietes, was etwas anderes als das Wahlgebiet ist. Ich freue mich, daß es trotz dieses Wortes möglich ist, daß Berlin als ungeteiltes Land, das wir seit heute sind, einheitliche Landeslisten wählen kann und daß die Irritationen, die gekommen waren, wir müßten hier nach Wahlkreis bis 256 - das ist diese Seite des Reichtages - und dort ab 257 - das ist ab Präsidentenpalais - unterschiedlich wählen, unbegründet waren: Berlin wird einheitlich wählen und wird einheitlich als ein Bundesland an den Wahlen teilnehmen. Das ist als Konsequenz aus dem gestrigen Tag wichtig.
Wir werden die Fünfprozentklausel in dem Gebiet, das neu zum Bund gekommen ist, von dem Gebiet,
das beim Bund war, trennen. Aber einheitlich vom Wahlkreis 256 bis nach Weimar und nach Rostock ist das eine Gebiet, vom Wahlkreis 251 bis nach Straubing und nach Flensburg ist das andere Gebiet. Damit können wir gut leben. Damit werden wir auch einen Wahlkampf machen können - alle miteinander, alle aufeinander bezogen und natürlich auch gegeneinander -, der sich auf das gesamte deutsche Gebiet bezieht.
Als letztes: Wir werden heute abend im Innenausschuß prüfen - da nehme ich etwas auf, was soeben Herr Kollege Bernrath gesagt hat - , wieweit für die jetzt zugelassene Listenvereinbarung vielleicht doch noch etwas mehr Zeit zur Konstituierung gegeben werden kann. Aber - ich füge das hinzu - wir werden dabei auch sicherstellen müssen, daß die Briefwahl möglich bleibt; denn wir wollen gerade in diesem Jahr, in dem ein großer Teil der Deutschen zum erstenmal die Möglichkeit hat, den Wahltag an einem Sonntag außerhalb seiner Wohnung zu verbringen, die Briefwahl jedem Deutschen ermöglichen und nicht durch zu kurze Fristen erschweren.
Wir sind zuversichtlich, daß wir so ein Gesetz schaffen, dem wir morgen möglichst breit zustimmen können.
Danke schön.
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Süssmuth (präsidentin), 1990-10-04:
Als nächster hat das Wort der Abgeordnete Häfner.
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-04:
Herr Häfner, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Häfner (NA), 1990-10-04:
Dann lassen Sie mich noch zum Abschluß sagen: Die Fraktion DIE GRÜNEN hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der sich von dem Entwurf der Koalitionsfraktionen dadurch unterscheidet, daß wir bei dieser ersten gesamtdeutschen Wahl ganz auf eine Sperrklausel verzichten wollen. Das ist nach unserer Überzeugung die konsequente und demokratischeste Lösung.
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Mit diesem Antrag gehen wir in die Beratungen. Vielleicht finden wir ja auch einen Kompromiß, eine von allen getragene Lösung.
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Wir möchten noch ein zweites: Es gibt inzwischen Hinweise darauf, daß der Termin und die Fristen so, wie sie vorgesehen sind, für die Bürgerbewegungen in der DDR massive Schwierigkeiten schaffen. Es werden neue Vertreterversammlungen nötig, Vertreter, Kandidaten und Listen müssen aufgestellt werden, und dies kostet bei den dort gewählten Strukturen und Satzungsbestimmungen einige Zeit.
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-04:
Herr Häfner, die Redezeit ist trotzdem abgelaufen. Ich möchte Sie bitten, zum Schluß zu kommen.
Häfner (NA), 1990-10-04:
Wenn sich diese Sorge bewahrheiten sollte, müssen wir erneut über den Termin sprechen.
Es geht vor allem eines nicht: Wir können dieses so Wichtige nicht im Hauruck durch das Parlament durchbringen. Das für die künftige Demokratie im vereinten Deutschland so wichtige Wahlrecht bedarf gerade nach dem Karlsruher Urteilsspruch einer gründlichen Beratung.
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Süssmuth (präsidentin), 1990-10-04:
Als nächster hat der Abgeordnete Herr Dr. Heuer das Wort.
Gerster (NA), 1990-10-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es überfällt einen schon ein merkwürdiges Gefühl, wenn ausgerechnet ein Vertreter der PDS hier anderen Parteien vorwirft, sie würden Parteiinteressen vor das Interesse des Volkes stellen.
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Wer 40 Jahre lang - und bei Ihnen besteht ja noch die Personenidentität; Sie waren ja alle in der SED gewesen - freie Wahlen verhindert hat, wer 40 Jahre lang Menschen, die anderer politischer Meinung waren, ins Gefängnis geworfen oder ausgebürgert hat, der sollte, so meine ich, bis zum Jahr 2000 in sich gehen, erst einmal sich selber erneuern und dann über Demokratie reden.
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Der Herr Gysi stellt sich heute morgen hier hin und sagt: Es gab eine verbrecherische Führung, aber die haben wir abgewählt, und jetzt ist alles gut. - Herr Gysi, wenn die Mafia einen alten gegen einen neuen Boss austauscht, wird sie noch nicht zu einem Verein zur Wahrung des Rechts.
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Sie sind kein Verein zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie. Es würde Ihnen gut anstehen, da noch einiges zu begradigen, auch hier im Bundestag, und sich bei den Menschen zu entschuldigen, die Sie verfolgt, unterdrückt und gemordet haben. Also ganz ruhig bleiben!
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Süssmuth (präsidentin), 1990-10-04:
Herr Gerster, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Herrn Heuer?
Gerster (NA), 1990-10-04:
Nein, die haben in der DDR viel zu lange alleine geredet, die sollen jetzt erst einmal einem Demokraten zuhören.
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Wenn wir gerade bei dieser Sache sind, muß ich auch Ihnen, Herr Häfner von den GRÜNEN, einen mitgeben. Ich bin wirklich sehr froh darüber, daß Sie das Verfassungsgericht so loben, das wir übrigens auch loben, wenn wir vor diesem Verfassungsgericht einmal unterliegen. Nur gab es in der früheren Bundesrepublik Deutschland keine Partei, keine Fraktion, die das Bundesverfassungsgericht bei anderen Entscheidungen so rüpelhaft angenommen hat wie die GRÜNEN.
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Bleiben Sie auf diesem Weg. Nehmen wir das Verfassungsgericht gemeinsam als ein wichtiges Kontrollorgan auch von Entscheidungen des Deutschen Bundestages.
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Süssmuth (präsidentin), 1990-10-04:
Herr Gerster, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stahl?
Gerster (NA), 1990-10-04:
Bitte schön.
Stahl (NA), 1990-10-04:
Herr Kollege Gerster, da Sie das Wort Mafia in bezug auf die Parteien in den Bundestag eingeführt haben, möchte ich Sie fragen, ob Sie die Blockparteien und den Teil der CDU, der hier im Bundestag sitzt und heute vereidigt wurde, auch zur Mafia zählen.
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Gerster (NA), 1990-10-04:
Herr Stahl, damit wir uns recht verstehen: Wenn Sie das Protokoll nachlesen, werden selbst Sie erkennen können, daß ich genau diesen Vergleich nicht gebracht habe, sondern ein Bild benutzt habe. Damit Sie mich auch im zweiten Punkt recht verstehen: Für mich ist keine Frage, daß das, was im Namen der SED in den letzten 40 Jahren geschehen ist, ein verbrecherisches Ausmaß angenommen hat, das dem von anderen Kriminellen und Verbrechern gleichsteht. Insofern bin ich der Meinung, daß wir eine große Aufgabe haben, nicht im Sinne von Rache und nicht im Sinne einer totalen Verfolgung. Diejenigen in der SED, bei der Stasi, die Blut an den Händen haben, müssen vor Gericht gestellt werden, müssen ein rechtsstaatliches Verfahren bekommen, wie wir das auch mit anderen Verbrechern machen.
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- Jawohl, Herr Lehrer. Trotzdem werde ich es hier so sagen, wie ich es meine. Wir werden uns hoffentlich in dieser Frage verständigen.
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-04:
Herr Gerster, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Reddemann?
Gerster (NA), 1990-10-04:
Bitte schön. Aber das ist dann die letzte, denn die Zeit läuft weg, und alle wollen noch ihr Flugzeug erreichen.
Reddemann (NA), 1990-10-04:
Herr Kollege Gerster, würden Sie mir zustimmen, wenn ich dem vorher fragenden Kollegen aus der SPD die Frage stellen würde, wie vernünftig es wohl ist, heute über die sogenannten Blockparteien zu sprechen, wenn die damalige SPD bereits im Juni 1945 gegenüber der KPD den Vorschlag gemacht hat, eine Sozialistische Einheitspartei zu gründen.
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Gerster (NA), 1990-10-04:
Herr Kollege Reddemann, ich bin der Meinung, wenn wir das Verhalten der SPD in der DDR beurteilen, sollten wir sehr wohl sehen, daß es viele aufrechte Männer und Frauen gab, die sich - wie andere im Dritten Reich - mannhaft verhalten haben und zum Teil mit dem Leben dafür bezahlen mußten. Aber es ist auch die Wahrheit, daß der Zusammenschluß von SPD und KPD ganz offensichtlich von der SPD betrieben wurde.
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Es gab eine Mehrheit, die diesen Zusammenschluß wollte. Damit stelle ich allerdings nicht jeden Sozialdemokraten mit der späteren SED oder der KPD gleich. Nur rate ich den Kollegen der SPD: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen nach den früheren sogenannten Blockparteien werfen.
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Viel Zurückhaltung und Gerechtigkeit in Einzelfällen hilft uns hier weiter.
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Süssmuth (präsidentin), 1990-10-04:
Gilt es, daß Sie keine Zwischenfrage mehr zulassen?
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-04:
Herr Gerster, mir liegt das Protokoll noch nicht vor. Aber ich möchte uns alle miteinander mahnen und bei diesem Anlaß sagen, daß wir auch Ausdrücke, wenn sie wie „Mafia" im Grenzbereich liegen, hier im Parlament vermeiden sollten. Ihr Gebrauch trägt nicht zur Bewältigung der Vergangenheit bei.
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Um das Wort zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Herr Westphal gebeten.
Westphal (NA), 1990-10-04:
Frau Präsidentin! Richtig ist, daß die Kommunisten diese Einheitspartei erst wollten, nachdem sie gegen Ende des Jahres 1945 die Wahlen in Ungarn und in Österreich verloren hatten. Vorher hatten sie die Weisung aus Moskau - als der Herr Ulbricht kam - : Erst muß die KPD gegründet werden. Wir damals jungen Sozialdemokraten dachten uns, daß die, die aus den KZs nach Hause kamen, nun die Einheit der Arbeiterklasse schaffen könnten und daß dies vielleicht seinen Ausdruck in einer Partei finden könnte.
Als die KPD dann sozusagen umdrehte, waren wir uns längst darüber im klaren, daß das mit den Kommunisten nicht geht. Ich will das auf eine einfache Formel bringen. Heute hat der Begriff Sozialismus bei einigen Ihrer Redner schon eine mißkreditbringende Rolle gespielt. Ende 1945 war klar, daß unter einem verfälschenden Begriff „sozialistisch" die Einheitspartei gebildet wurde und deren Art, Sozialismus zu praktizieren war so, daß ihr zwei Elemente fehlten, die für Sozialismus konstitutiv sind, nämlich Freiheit und Demokratie.
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Wenn Sie dies begriffen haben, dann kennen Sie den Kampf der Sozialdemokraten gegen diese Einheitspartei, den wir in Berlin damals in den westlichen Sektoren gewinnen konnten, mit einer freien Urabstimmung, die die Sozialdemokratie erhielt. Die Menschen in der damaligen Zone konnten das nicht.
Ich bin am 30. Januar dieses Jahres von jungen Leuten aus Ost und West eingeladen worden, um in Oranienburg in dem Konzentrationslager zu sprechen, in dem auch mein Vater gesessen hat. Ich habe denen, die dort anwesend waren, sagen müssen: Dies war ein KZ der Nazis, aber schon 1946 saßen dort wieder Sozialdemokraten. Auch diejenigen, die in Blockparteien so mutig wie Jakob Kaiser oder Lemmer dort weggegangen sind, sollten bitte bedenken, daß dort auch bis zu dem Tage weitergemacht worden ist, bis endlich diese SED-Herrschaft zusammenbrach. Bedenken Sie dies wenn Sie anfangen, Kritik in der Form, wie es hier geschehen ist, zu üben. Es gilt, dies aufzuarbeiten. Tun Sie mir bitte den Gefallen: Lassen
Sie uns gegenseitig mit diesen Vorwürfen aufhören. Sie bringen uns kein Stück weiter.
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Süssmuth (präsidentin), 1990-10-04:
Zur Gegenantwort, Herr Gerster.
Gerster (NA), 1990-10-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte, gerade weil ich den Kollegen Westphal durch langjährige Arbeit in der deutsch-israelischen Gesellschaft in der Parlamentariergruppe kennen- und schätzen gelernt habe, klarstellen, was ich gesagt habe. Das dient vielleicht dazu, auch seinem Appell gemäß diese Frage aufzuarbeiten.
Ich habe meinen Respekt gegenüber den Sozialdemokraten wegen ihres Verhaltens in der unseligen Zeit der Nationalsozialisten und auch wegen des Verhaltens vieler Sozialdemokraten nach 1945 gerade in der damaligen Sowjetischen Besatzungszone herausgehoben. Ich stehe auch nicht an - ich habe das von dort vorn gesagt, Herr Kollege Westphal - , den Sozialdemokraten in toto etwas vorzuwerfen. Im Gegenteil, ich habe gesagt, wir müssen differenzieren.
Nur habe ich die herzliche Bitte: Wenn Sie den Zusammenschluß, der zwischen KPD und SPD nicht 1945, sondern, wenn ich es recht weiß, 1946 erfolgt ist, bewerten und sagen, daß sich hier Leute hinsichtlich gewisser Dinge getäuscht haben, so können Sie nicht verschweigen, daß diese Leute dann in der SED dennoch weiter mitgearbeitet haben. Wenn Sie diese Leute per se rechtfertigen, besteht, wie ich finde, von seiten der Sozialdemokratie kein Recht, Menschen einen Vorwurf zu machen, die um sich z. B. dem Zugriff der SED zu entziehen, in die CDU oder in die liberale Partei gegangen sind.
Meine Bitte ist, zu differenzieren. Ich bin gern bereit, jegliche Vorwürfe zurückzustellen, aber Sie müssen verstehen, daß ich unsere Freunde von der CDU in den neuen fünf Bundesländern - einschließlich Berlin ({0}) - in Schutz nehmen muß, wenn sie, wie leider in der Vergangenheit geschehen, ständig von den Sozialdemokraten in einen Topf mit der SED geworfen werden. Ich bitte, auch hier wirklich zu differenzieren.
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Süssmuth (präsidentin), 1990-10-04:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Wüppesahl.
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Wüppesahl (NA), 1990-10-04:
Ich denke, die Reaktion auf der rechten Seite des Hauses entspricht auch der Betroffenheit, die Teile meiner Argumente bei Ihnen zu Recht auslösen.
Ich glaube ferner, daß Herr Gerster gerade ein lebendiges Beispiel dafür war, wofür ich vorhin gerügt worden bin. Den Begriff kann ich nicht noch einmal in die Mund nehmen, ohne in Kauf zu nehmen, wieder gerügt zu werden. Gleiches gilt für den Begriff „Fraktionszwang" , auch wenn es ihn faktisch gibt.
Es gab innerhalb der SPD-Fraktion und auch innerhalb der Regierungsfraktion Stimmen, die die jetzt
vom Verfassungsgericht festgestellten Verfassungswidrigkeiten des Wahlgesetzes schon vor seiner Verabschiedung darlegten und ihren Parteien ins Gewissen zu reden versuchten. Doch diese Stimmen haben in einem Parlament kein Gewicht, und mir ist es viel wichtiger, als jetzt über das neue Wahlgesetz Ausführungen zu machen, eine strukturelle Diskussion im Vorfeld eines neuen Wahlgesetzes zu führen. Dieses kurze Intermezzo eben hat uns nämlich überdeutlich gemacht, daß die Selbstreflexion dieses Parlamentes, wie ich sie für heute beantragt habe, viel wichtiger wäre, als heute die erste Lesung abzuschließen. Mir ist also wichtig, daß strukturelle Element deutlich zu machen: wie ein solches Gesetz überhaupt zustande kommen kann. Solche Stimmen in der Sozialdemokratie haben in einem Parlament eben kein Gewicht, d. h. die Ausübung der Gewissensfreiheit durch den Abgeordneten - Art. 38 Abs. 1 des Grundgesetzes - wird in vielfältiger und subtiler Art und Weise eingeschränkt und die Fraktionen, deren Existenz mit keinem Wort im Grundgesetz außer in dem Zusatz des Art. 53 a erwähnt ist, werden über den in Art. 38 Abs. 1 genannten Abgeordneten gestellt.
Diese politischen Strukturen, wie sie von CDU/ CSU, SPD und FDP verkörpert werden, bedürfen ihrer eigenen Logik entsprechend des Schutzes vor neuen, mit ihnen konkurrierenden Parteien. Diesen Schutz zu gewährleisten - und nichts anderes - war Funktion des zwischen CDU/CSU, FDP und SPD ausgehandelten zweiten Staatsvertrages mit der DDR, wobei jeder sagen konnte, wen er im ersten gesamtdeutschen Bundestag sehen wollte und wen nicht.
Diesmal hat das Verfassungsgericht interveniert, aber auch nur auf Grund der Klage dreier Parteien gegen das Wahlgesetz. Das Urteil des Verfassungsgerichts hat folgendes deutlich gemacht. Erstens. Das Parlament als gesetzgebende Gewalt muß gegenüber dem informellen Gesetzgebungsverfahren, wie es sich mittlerweile eingeschlichen hat, gestärkt werden. Das geschieht nur dann, wenn die Rechte des einzelnenen Abgeordneten gestärkt werden.
Zweitens - letzter Satz - : Ich gehe - leider - nicht davon aus, daß sich innerhalb des Parlaments in dieser Sache in Zukunft entscheidende Veränderungen einstellen werden. Die parlamentarische Demokratie der Bundesrepublik ist daher um Elemente direkter demokratischer Einflußnahme zu stärken. Notwendige Veränderungen in diesem Parlament werden, glaube ich, erst dann eintreten, wenn gesellschaftliche Umbrüche größeren Ausmaßes in der Bundesrepublik stattfinden werden.
({0})
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-04:
Als letzte hat das Wort die Abgeordnete Frau Unruh.
Unruh (NA), 1990-10-04:
Frau Präsidentin! Werte Volksvertreterinnen und Volksvertreter! Ich bitte den Innenausschuß - ich hoffe, es sind noch einige Mitglieder hier - zu überlegen, was z. B. der Überpartei Die Grauen, initiiert vom Seniorenschutzbund Graue Panther, wiederfährt. Wir haben in der Bundesrepublik alle Voraussetzungen erfüllt. Alle Listen und die 16 000 Unterschriften stehen. Jetzt müssen wir in kürzester Zeit die organisatorische Aufgabe bewältigen, das auch in der ehemaligen DDR zu tun.
Ich bitte den Innenausschuß zu überprüfen, was denn jetzt gültig sein soll. In der ehemaligen DDR gibt es jetzt falsche Die Grauen, die uns einfach nachgeahmt haben, z. B. in Mecklenburg-Vorpommern. Die Grauen Panther/Seniorenschutzbund hätten unter diesen Bedingungen in der DDR antreten können. Können sie das jetzt auch noch? Können auch die falschen Grauen antreten?
Nehmen Sie bitte ernst, was ich als Vorsitzende einer Partei nun einmal zu sagen habe. Chancengleichheit bedeutet letztlich auch - das ist meine tiefe Überzeugung -, den Parteien Hilfe durch eindeutige Aussagen des Innenausschusses zu geben, damit die Wähler und Wählerinnen wissen, woran sie sind.
Ich glaube, daß der Innenausschuß jetzt eine optimale Lösung finden wird. Vielleicht habe ich die Ehre, vor dem Innenausschuß drei Minuten sprechen zu dürfen, um die Not der neuen Wählerschichten dort kundzutun.
Im übrigen stehe ich voll zu dem, was Herr Westphal ({0}) vorhin gesagt hat. Ich verurteile das, was an Diskriminierendem uns nach wie vor über Herrn Gerster ({1}) in die Ohren klingt. Ich glaube, das ist kein guter neuer Anfang. Mein Appell: Schaffen Sie jetzt die Grundvoraussetzungen dafür, daß es eine erste gesamtdeutsche Wahl wird, auf die wir alle stolz sein können.
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Süssmuth (präsidentin), 1990-10-04:
Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, die Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 11/8023 und 11/8033 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. - Herr Wüppesahl, Sie haben einen anderen Vorschlag? Bitte.
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Wüppesahl (NA), 1990-10-04:
Ich wollte meine Vorstellungen über das weitere Prozedere im einzelnen gar nicht darlegen, sondern sie durch mein Abstimmungsverhalten anzeigen.
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-04:
Es ist gut, daß Sie das dargestellt haben.
Wüppesahl (NA), 1990-10-04:
Lassen Sie mich doch bitte zu Ende sprechen. - Ich bin der Auffassung, daß wir diese Vorlagen heute nicht an die Ausschüsse überweisen sollten, solange für morgen die zweite und dritte Lesung angesetzt ist.
Wenn die zweite und dritte Lesung im Laufe der nächsten Woche stattfindet, ist die Überweisung natürlich sinnvoll. Aber die Behandlung dieses Gegenstandes in einem solchen Hauruckverfahren - heute um 19 Uhr Beratung im Innenausschuß, was einzuhalten sowieso nicht mehr möglich ist ({0})
vorzunehmen halte ich für unverantwortlich.
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-04:
Ich stelle fest: Die Überweisungen sind so beschlossen.
Ich rufe den Zusatztagesordnungspunkt 4 auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 12. September 1990 über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland
- Drucksache 11/8024 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({0}) Rechtsausschuß
Verteidigungsausschuß
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf auf Drucksache 11/8024 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie nun noch wissen lassen, daß die Busse zum Flughafen Tegel unmittelbar nach Schluß des Plenums vor dem Südportal abfahren.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Sitzung angelangt.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 5. Oktober 1990, 9 Uhr, nach Bonn ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-05:
Wird hierzu das Wort gewünscht? - Frau Roitzsch.
Roitzsch (NA), 1990-10-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Wüppesahl macht's möglich:
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Ich habe hier die besondere Ehre, nicht nur für die CDU/CSU-Fraktion und die FDP-Fraktion, nein, auch für die SPD-Fraktion zu sprechen. Wir lehnen den Antrag des Herrn Wüppesahl ab und stimmen heute dem Wahlgesetz zu.
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Wiefelspütz (NA), 1990-10-05:
Herr Kollege, Sie haben vorhin das Bundesverfassungsgericht gelobt und kritisieren jetzt den vorliegenden Gesetzentwurf. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß der Gesetzentwurf eine Realisierung, einen millimetergenauen Nachvollzug der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes darstellt?