wolfgang schmitt (NA), 1995-09-22:
Ich teile Ihre Auffassung, daß ein rein staatliches Ausbildungssystem, zumal wenn man es zur Grundlage auch der gesamten Berufsausbildung in einem Staat macht, nicht die Probleme löst und daß wir im Dialog mit unseren Partnern in Südamerika dazu kommen müssen, die Privatwirtschaft auch vor Ort in die Verantwortung zu nehmen. Ich möchte nur davor warnen, allzu illusionär - und das war mein Punkt - unser duales Ausbildungssystem auf die Situation in den Entwicklungsländern übertragen 
zu wollen, weil es vielfach an einer mittelständischen Unternehmerschaft fehlt. Sie wissen selbst, daß genau dieser Mittelstand das Rückgrat des bundesdeutschen dualen Ausbildungssystems bildet. Deswegen wird es möglicherweise übergangsweise nötig sein, daß sich die Staaten in einem stärkeren Maße auch in der Berufsausbildung engagieren, als es in der Bundesrepublik Deutschland der Fall ist. Vom Grundsatz her gebe ich Ihnen aber absolut recht.
Meine Damen und Herren, die Frage der Reichtumsverteilung stellt ein weiteres Entwicklungshemmnis dar. Die Vereinten Nationen haben neulich eine Statistik veröffentlicht. Ich halte es für äußerst besorgniserregend, daß die Kluft zwischen Arm und Reich in Brasilien nur von der im afrikanischen Staat Botsuana übertroffen wird. Wenn wir über neue Märkte, über neue Chancen für die deutsche Wirtschaft sprechen, dann müssen wir natürlich auch die Konsumentenseite im Auge behalten. Es ist nach wie vor fraglich, inwieweit die von Ihnen apostrophierten Hoffnungen auf ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum in Süd- und Mittelamerika zu realisieren sind, wenn es den dortigen Regierungen nicht endlich gelingt, die nach wie vor dramatische Kluft zwischen Arm und Reich in den betroffenen Staaten mit unserer Unterstützung zu verringern. Wenn uns das nicht gelingt, glaube ich, sind alle anderen optimistischen Hoffnungen auf Wirtschaftswachstum, ja sogar auf einen etwas umweltverträglicheren Kurs der Wirtschaft vergebens, weil die Armutsfrage alle anderen Fragen überlagert. Ihr kommt tatsächlich der zentrale Stellenwert in einer Außen-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik zwischen Deutschland und Südamerika zu, die diesen Namen verdient.
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Meine Damen und Herren, die Bundesregierung empfiehlt in diesem Konzept, daß den sozialen Problemen mit dem vorsichtigen Aufbau wohlfahrtsstaatlicher Strukturen in den Ländern Süd- und Mittelamerikas zu begegnen ist. Ich würde einen Schritt weitergehen. Wir müssen unsere Partner in diesen Ländern zunächst einmal in die Lage versetzen, entsprechende Einnahmen zu erzielen. Der Hinweis auf wohlfahrtsstaatliche Strukturen, so rudimentär sie auch sein mögen, ist so lange nicht einzulösen, solange diese Staaten - da schließt sich der Kreis zur Schuldenfrage wieder - finanziell nicht in der Lage sind, ihren Verpflichtungen gegenüber der Bevölkerung nachzukommen und den entsprechenden finanziellen Beitrag der in diesen Ländern herrschenden wirtschaftlichen und politischen Eliten einzufordern.
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Ich will damit auf die Frage der Entwicklung gerechter Steuersysteme in diesen Ländern hinweisen.
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Wolfgang Schmitt ({3})
Es ist ja keineswegs so, daß ein Staat wie Brasilien arm ist. Es ist nur so, daß ein großer Teil der Bevölkerung verarmt ist, während ein sehr viel kleinerer Teil durchaus über das finanzielle Vermögen verfügt, einen größeren Beitrag zum Wohlstand dieses Landes zu leisten. Deswegen der Hinweis auf den Aufbau gerechter und effizienter Steuersysteme, der es diesen Ländern ermöglicht, nicht als Nehmer ständig hier an unsere Türe klopfen zu müssen, sondern dort, wo das Geld im eigenen Lande liegt, die entsprechenden Einnahmen zu erzielen.
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Die Bundesregierung empfiehlt im übrigen Wirtschaftswachstum als Rezept gegen die von mir skizzierten Miseren. Gestatten Sie mir dazu noch eine Bemerkung: Ich glaube, der unkritische Hinweis auf das Wirtschaftswachstum ist heute nicht mehr zeitgemäß. Ich hätte mir erhofft, daß im Südamerika-Konzept der Bundesregierung der Problematik und dem Spannungsfeld zwischen Ökologie und Ökonomie, zumal die spektakulärsten entwicklungspolitischen Projekte mit negativen Umweltfolgen in Südamerika zu finden sind, ein weitaus höherer Stellenwert eingeräumt worden wäre, denn dann hätte daraus vielleicht ein wirklich rundes Konzept werden können, das den Beifall aller Fraktionen gefunden hätte. So kann ich Sie nur bitten: Ziehen Sie dieses Konzept zurück, überarbeiten Sie es noch einmal, und bringen Sie es in den Zustand, daß alle Fraktionen dieses Hauses ihm zustimmen und es tragen können!
Danke schön.
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