Johannes Jung (NA), 2006-01-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Guantanamo ist der tagtägliche systematische
Verstoß gegen Menschenrechte und Menschenwürde,
gegen internationales Völkerrecht und auch gegen USamerikanisches Recht.

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Dieses Lager und die Behandlung der dort festgesetzten
Personen stehen in schärfstem Widerspruch zur Tradition der Freiheitsrechte in den USA und sie diskreditieren zusätzlich die Politik der US-Administration. Die
USA waren Jahrhunderte lang ein Zufluchtsort und die
Chance auf eine hoffnungsfrohe Zukunft für Verfolgte
und Geknechtete in dieser Welt, gerade auch aus
Deutschland.

Wie sehr die Bush-Administration diese Tradition von
Freiheit und Rechtsstaatlichkeit fürchtet, zeigt eben Guantanamo, wo „the rule of law“, die Herrschaft des Gesetzes - also in unseren Worten die Rechtsstaatlichkeit -,
ausgehebelt und ferngehalten wird. Dort wird totale
staatliche Gewalt widerrechtlich ausgeübt. Zahlreiche
Gerichtsurteile in den USA belegen, dass die Sorgen
der Bush-Administration aus ihrer Sicht sehr wohl berechtigt und begründet sind.

Umso bedeutsamer ist die in den USA geführte Debatte über die Folter. Für diese Debatte steht Senator
McCain, der übrigens die Freiheitsmedaille der
Münchner Sicherheitskonferenz erhalten wird.

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Dies ist ein gutes und ein wichtiges Signal. Es widerlegt
vielleicht die alte Weisheit, dass man Preise dann bekommt, wenn man sie nicht mehr braucht. Ich denke, Senator McCain und die Debatte über die Folter in den
USA brauchen diese Auszeichnung.


Johannes Jung ({2})
({3})

Ich gehöre einer Partei und einer Regierungsfraktion
an, die im Kampf gegen den Terror unsere demokratische und aufgeklärte Lebensweise, die das Ziel dieses
Terrors ist, mit rechtsstaatlichen Mitteln verteidigen will
und weiterhin verteidigen wird. Wir haben die Beteiligung an der Intervention der internationalen Staatengemeinschaft in Afghanistan und am Wiederaufbau dort
nicht gescheut. Wir haben aber den Krieg im Irak abgelehnt und immer wieder vor den verheerenden Folgen
dieses Krieges gewarnt.

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Leider muss ich sagen: Unsere Befürchtungen wurden wahr. Der Krieg im Irak, die illegalen Verschleppungen - die so genannten renditions - und Guantanamo
sind verheerende politische Fehler und schlimmste Menschenrechtsverletzungen, die unter der Überschrift
„Kampf gegen den internationalen Terror“ begangen
werden.

Wie sieht die parlamentarische Behandlung aus? Der
Europarat hat im April letzten Jahres eine ausführliche
und detaillierte Entschließung gefasst, in der die Haftbedingungen in Guantanamo als rechtswidrig und unmenschlich verurteilt werden. Das Europäische Parlament hat in der vergangenen Woche ebenfalls eine
Entschließung verabschiedet, in der die „Überführung
von Hunderten von Personen … in das illegale Haftzentrum Guantanamo, in dem Folter und andere Arten der
Misshandlung … zahlreichen Zeugenaussagen zufolge
an der Tagesordnung gewesen sind“, verurteilt wird,
„und fordert die sofortige Schließung des Lagers“. Der
Deutsche Bundestag hat wiederholt zur entwürdigenden
Behandlung der Gefangenen in Guantanamo und zur
Folter unmissverständlich Stellung bezogen. Es gilt
heute, diese Position zu bekräftigen.

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Es wird Sie dabei nicht wundern, dass ich für den
Antrag der Koalitionsfraktionen werbe. Wir heben in
diesem Antrag erstens die Unabdingbarkeit rechtsstaatlicher Mittel beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus hervor. Klar ist - das wurde oft genug betont;
vielleicht doch nicht oft genug -: Der Rechtsstaat darf
nicht auf dem Wege seiner vorgeblichen Verteidigung
verengt und abgeschafft werden.

Wir unterstützen zweitens die Bundesregierung und
die Bundeskanzlerin ausdrücklich in ihrer öffentlich vorgetragenen kritischen Haltung zu Guantanamo.

Wir bekräftigen drittens nochmals unsere grundsätzliche Forderung zur Einhaltung von Menschenrechten und
dem Respekt vor den Grundfreiheiten von Gefangenen.

Das Lager Guantanamo verstößt gegen alle demokratischen Regeln von Politik, Recht und Moral. Es ist
Synonym für einen Ort der Rechtlosigkeit und der totalen Verfügung über Menschen. Da Guantanamo einzig
zu dem Zweck eingerichtet wurde, den Rechtsstaat außen vor zu halten, muss dieses Lager geschlossen werden.

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Ich darf Sie um Ihre Zustimmung zum Antrag der Koalitionsfraktionen bitten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({7})