Schmid (vizepräsident), 1951-10-16:
Das Wort hat der Abgeordnete 011enhauer.
011enhauer ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich jetzt zu dem Etat des Herrn Bundeskanzlers spreche, so ergibt sich aus der Sache und aus der Person eine gewisse Schwierigkeit. Nach dem Grundgesetz bestimmt der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik. Selbstverständlich werden auch die Richtlinien der Außenpolitik durch den Herrn Bundeskanzler bestimmt. Die Dinge werden noch weiter dadurch kompliziert, daß wir in der Bundesrepublik eine Personalunion zwischen dem Bundeskanzler und dem Außenminister haben. Ich werde deshalb in meinen Ausführungen in der kurzen zur Verfügung stehenden Zeit sowohl auf einige innen- als auch auf einige außenpolitische Fragen eingehen müssen, ohne dabei im wesentlichen der Rede meines Freundes Luetkens zum Etat des Auswärtigen Amtes vorzugreifen,
Wir haben bereits bei der Behandlung des letzten ordentlichen Etats durch die Ausführungen meines Kollegen Mellies unsere kritische Einstellung zum Bundeskanzleramt in sehr konkreter Form zum Ausdruck gebracht. Wir haben damals kritisiert die Organisation des Amtes, wir haben damals kritisiert die mangelnde Koordinierung im Kabinett, und wir haben damals sehr kritisch Stellung genommen zu dem Wesen oder besser Unwesen der Kommissare, das sich unter der Leitung des Herrn Bundeskanzlers im Bundeskanzleramt entwickelt hat.
Ich möchte heute dieses Thema nicht im einzelnen wieder behandeln; aber das heißt nicht, daß wir durch die inzwischen eingetretene Entwicklung in irgendeiner Weise befriedigt oder beruhigt sind. Im Gegenteil, ich glaube, wir haben gerade heute einige Illustrationen für die Richtigkeit unserer Kritik auf den verschiedensten Gebieten erlebt.
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Ich kann mir denken, daß sich der Herr Bundeskanzler für die Behandlung seines Etats wohl kaum einen schwärzeren Tag als den heutigen vorstellen könnte.
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Ich nehme an, daß der Herr Bundeskanzler heute morgen z. B. auch den Bericht über eine Versammlung gelesen hat, die sein Minister Seebohm am 15. September in der Nähe von Stuttgart abgehalten hat. Es ist ein Bericht, der sehr interessant ist als ein Beispiel für die so außerordentlich starke demokratische und republikanische Gesinnung, die heute anscheinend bei einem Teil der Kollegen des Herrn Bundeskanzlers vorhanden ist.
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Es ist eine erstaunliche Tatsache, daß es der Herr Bundeskanzler und das Bundeskabinett nicht für nötig gehalten haben, sich in aller Öffentlichkeit von einem Kollegen abzusetzen, der sich in rein nationalsozialistischer Weise geäußert hat und sich in rein nationalsozialistischer Weise hat feiern lassen.
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Und schließlich - der Abend war noch nicht gekommen - hat der Herr Bundeskanzler die wohl nicht ganz einfache Frage zu lösen gehabt, wie er den Herrn Justizminister Dr. Dehler davon abhalten könne, heute abend durch eine Rundfunkrede noch mehr Porzellan zu zerschlagen, als er dies ohnehin schon getan hat.
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Ich hatte mir vorgenommen, im Zusammenhang mit diesen Ausführungen auch noch einiges über das leidige Kapitel der Kooperation zwischen Regierung und Parlament zu sagen und an Hand von Beispielen noch einmal darzustellen, daß die autoritäre Form des Herrn Bundeskanzlers gegenüber dem Parlament mit einer effektiven Zusammenarbeit zwischen Parlament und Regierung nicht zu vereinbaren ist.
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Ich will jetzt nach dem, was wir hier heute nachmittag erlebt haben, auf einen Kommentar zu diesem Punkt verzichten, weil es zu billig wäre, diese neue unmittelbare Erfahrung durch irgendeine Bemerkung noch zu unterstreichen.
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Meine Damen und Herren! Was wir hier an dieser Stelle ganz unabhängig von den politischen Meinungsverschiedenheiten, die zwischen der

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gegenwärtigen Regierung und der sozialdemokratischen Opposition bestehen, jedenfalls in erster Linie als Kritik zum Ausdruck bringen wollen, das ist die Kritik an der schlechten, falschen und unmöglichen Praxis, die die erste Regierung der Bundesrepublik unter Führung des Herrn Bundeskanzlers entwickelt hat.
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Wir bedauern das sehr, weil wir gewünscht hätten, daß die Bundesrepublik, die unter so außerordentlich schwierigen Umständen an ihre Arbeit gegangen ist, wenigstens auf dem Gebiet, auf dem wir in der Gestaltung unserer Lebensformen frei sind, Formen gefunden hätte, die von allen demokratischen Kräften innerlich als loyal, sauber und anständig hätten akzeptiert werden können.
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Ich will mich nicht auf Einzelheiten einlassen. Ich möchte nur noch eine Bemerkung machen. Wir möchten noch einmal dem Herrn Bundeskanzler den dringenden Rat geben, den Unfug der Bundespressestelle endlich einzustellen.
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Das, was wir von dieser Stelle erleben - und ich meine mit „wir" die deutsche Öffentlichkeit -, ist nicht die Erfüllung der Aufgabe, durch Information und die Bekanntgabe von Fakten der politischen Auseinandersetzung eine wirkliche sachliche Grundlage zu geben, sondern immer wieder erleben wir, daß eine Stelle der Bundesregierung benutzt wird, um rein parteipolitische Argumentationen unter offiziöser Flagge an die Öffentlichkeit zu bringen. Ich möchte nur an das letzte Beispiel erinnern, damit Sie wissen, was ich meine.
Ich glaube, es gehört nicht zu den Aufgaben einer amtlichen Stelle, z. B. das Bremer Wahlresultat so zu kommentieren, wie es auf der Pressekonferenz der Bundesregierung geschehen ist. Ich sage gar nichts über den Inhalt; denn die Sozialdemokratie hat von derartiger Auslegung von Wahlresultaten nichts zu fürchten. Im Gegenteil, ich glaube, wenn die Regierungsparteien sich weiter über Wahlniederlagen mit vagen Hoffnungen auf eine mögliche Zersplitterung der Sozialdemokratie hinweghelfen, dann werden sie selber die Rechnung bezahlen.
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Die wirkliche Ursache für diese immer wieder zutage tretende völlige Unfähigkeit, die Sozialdemokratie zu verstehen, liegt doch einfach darin, daß sie es hier mit einem politischen Körper zu tun haben, der in der Freiheit der Meinungsbildung politische Entscheidungen vorbereitet und in diesem Stadium sehr viele verschiedenen Meinungen auch öffentlich diskutiert. Aber ich sage ihnen eines: Immer wieder, wenn diese Partei in Aktion geht, dann werden sie eine geschlossene und einige Sozialdemokratie finden!
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Und nun, meine Damen und Herren, lassen Sie mich zu einer Angelegenheit sprechen, die nach meiner Meinung grundsätzliche Bedeutung hat und die ich deshalb in Verbindung mit der Beratung dieses Etats hier vorbringen möchte. Ich komme auf eine Diskussion zurück, die wir in der vorigen Woche, am 10. Oktober, bei der Beratung des Etats des Herrn Innenministers gehabt haben. Wir sind da mit einemmal in eine Diskussion über Wert oder Unwert der Monarchie gekommen; es gab in diesem Hause sehr handfeste Bekenntnisse zur Monarchie, und es gibt solche Bekenntnisse zur Monarchie ja auch von einer maßgebenden Regierungspartei. Es war immerhin bemerkenswert, daß der Beifall, den diese Bekenntnisse hier auslösten, uns zeigte, daß einer ganzen Reihe von Mitgliedern dieses Hohen Hauses mit einem Male die schwarz-weiß-roten Herzen wesentlich höher schlugen.
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Man hat dann gesagt, wir sollten keine Gespenster wieder ins Leben zurückrufen, wir sollten nicht über so fernliegende Dinge diskutieren. Es tut mir leid: ich kann diesen Gesichtspunkt vom Standpunkt der Staatsführung unserer Bundesrepublik nicht akzeptieren. Denn im Laufe dieser Diskussion ist eine sehr bemerkenswerte Feststellung getroffen worden, ich glaube, von unserem Herrn Kollegen von Merkatz. Er hat nämlich im Laufe der Dikussion Demokratie und Monarchie gegenübergestellt und die These vertreten, die Erfahrung anderer Völker beweise, daß die monarchistische Staatsform und die Demokratie sehr wohl vereinbar seien; das erlebe man in Großbritannien und Skandinavien.
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Meine Damen und Herren, gerade an diesem Punkte möchte ich sagen, daß diese Fragestellung für die deutsche Politik nicht zutrifft.
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Denn hier geht es nicht um die Frage „Monarchie oder Demokratie?", in Deutschland ist die Frage „Monarchie oder Republik?".
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Das Grundgesetz spricht ausdrücklich von der Bundesrepublik Deutschland,
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und bei uns ist die demokratische Lebensform verfassungsrechtlich verbunden mit der republikanischen Staatsform.
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Diese Feststellung ist wichtig für die Gegenwart und vielleicht auch für die Zukunft; denn sie bedeutet - das hier auszusprechen, halten wir für eine Notwendigkeit! -, daß das Bekenntnis zur Monarchie in Deutschland genau so im Gegensatz zum Grundgesetz steht wie das Bekenntnis zu einer neofaschistischen Diktatur oder zu einer kommunistischen Diktatur.
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Ich nehme dabei an, daß das monarchistische Bekenntnis des Herrn von Merkatz nicht ganz frei ist von opportunistischen Überlegungen;
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denn wenn man Opposition im Regierungslager spielen will, dann muß man möglichst viele Fähnchen schwingen.
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Aber wir möchten über den Standpunkt der Sozialdemokratie von vornherein keine Klarheit aufkommen lassen.
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- Keine Unklarheit aufkommen lassen! Sie wissen j a, was ich meine. Ich gönne Ihnen die Freude! In der Bundesrepublik - das ist unsere Meinung
- ist die monarchistische Propaganda ein Schlag
Deutscher Bundestag - 16e. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 16. Oktober 1051 6903
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gegen das Grundgesetz; sie ist ein Element der
Zersetzung und der Schädigung der Demokratie.
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Ich sage das, damit sich niemand später beklagt, wenn er die Konsequenzen seines Tuns zu tragen hat.
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Es gibt in diesem Zusammenhang noch einen speziellen Fall des Herrn von Merkatz. Wir haben in der vorigen Woche die Herbeirufung des Herrn Bundeskanzlers beantragt, als dieser Fall aufkam. Glücklicherweise haben wir ihn heute in unserer Mitte, und ich möchte deshalb unser Anliegen wiederholen: Der Herr Minister Hellwege hat dem Bundestag mitgeteilt, daß Herr von Merkatz die Geschäfte eines Staatssekretärs in seinem Ministerium führt und daß er in dieser Eigenschaft zeitweise auch an Kabinettssitzungen teilgenommen hat. Das heißt nach den eigenen Erklärungen des Herrn Kollegen von Merkatz, daß ein überzeugter Monarchist einer der höchsten politischen Vertrauensleute der Bundesregierung und der Bundesrepublik ist.
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Herr Bundeskanzler, ich glaube, das geht Sie an. Ich glaube, daß hier die Notwendigkeit einer Prüfung dieses Falles gegeben ist. Wir wissen, daß Sie sonst in der Prüfung der Gesinnung und Überzeugung Ihrer Mitarbeiter und Ihrer Beamten sehr genau sind. Es würde uns interessieren, ob es in der Schematik für den Aufbau Ihrer Verwaltung auch einen Prozentsatz von monarchistischen Beamten oder Vertrauensleuten gibt.
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Es ist für uns wichtig, zu wissen, ob Sie die monarchistische Überzeugung des Herrn von Merkatz früher kannten und, wenn Sie sie gekannt haben, welche Schlußfolgerungen Sie gezogen haben oder jetzt zu ziehen gedenken, nachdem dieser Sachverhalt in die Öffentlichkeit gekommen ist. Wir jedenfalls glauben, daß Monarchisten als Repräsentanten oder Beamte der Bundesrepublik Deutschland untragbar sind.
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Wir hoffen, daß Sie, Herr Bundeskanzler, durch Ihre Entscheidung beweisen, daß Sie in diesem Punkt mit uns übereinstimmen.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch eine andere Frage aufwerfen die uns allerdings als die bedeutsamste, jedenfalls in diesem Augenblick, erscheint. Wir glauben, daß sie von einer zentralen Bedeutung für die Politik der Bundesrepublik ist. Ich bringe sie deshalb hier vor, weil sie zweifellos in die Entscheidung des Herrn Bundeskanzlers als des Mannes fällt, der die Richtlinien der Politik der Bundesrepublik nach innen und außen bestimmt. Sie wissen, wir haben hier am 6. Juli eine Saardebatte gehabt. Ich will diese Debatte in diesem Augenblick nicht aufnehmen, sondern nur eine Bemerkung machen. In dieser Saardebatte hat uns der Herr Bundeskanzler erklärt, daß die ganze Saarfrage in gar nicht zu langer Zeit so gelöst werden wird, wie wir es uns wünschen. Ich stelle heute nur fest, das war vor mehr als einem Vierteljahr. Damals erfuhren wir nicht, worauf sich dieser Optimismus stützt, und in der Zwischenzeit haben wir nichts erlebt, was den Optimismus des Herrn Bundeskanzlers rechtfertigt.
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Der Herr Bundeskanzler hat in derselben Diskussion auch davon gesprochen, daß er die Saarfrage
im Ministerrat in Straßburg zur Sprache bringen werde. Ich frage mich, ob das inzwischen geschehen ist, in welcher Weise und mit welchem Erfolg.
Aber das ist in diesem Fall für mich nicht der wesentliche Punkt; das Wesentliche ist folgendes. Die Alliierten haben die Saarnote der Bundesregierung vom 29. Mai am 3. August beantwortet. Sie kennen den Text dieser Note. Abgesehen von der Beantwortung der Fragen hinsichtlich des Saargebietes enthält die Note eine außerordentlich erstaunliche Feststellung. Ich möchte sie mit Genehmigung des Herrn Präsidenten im Wortlaut vorlesen. In dieser Note wird nämlich gesagt:
Der gegenwärtige Status der Saar steht nicht
im Widerspruch zu der alliierten Erklärung
vom 5. Juni 1945, in welcher die Bemerkung
„Deutschland innerhalb seiner Grenzen, wie
sie am 31.Dezember 1937 waren" ausschließlich
als Feststellung des Gebietes zur Verteilung
der Besatzungszonen gemeint war.
Schon sehr bemerkenswert! Aber dann geht es weiter:
In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, daß die Zuständigkeit der Bundesregierung nicht über ihre territorialen Grenzen .hinausgeht.
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Das ist eine absolut neuartige und merkwürdige Auslegung der alliierten Erklärung vom 5. Juni 1945. Die Beschränkung der Zuständigkeit der Bundesregierung auf das jetzige Territorium der Bundesrepublik schafft nach meiner Auffassung eine außerordentlich ernste Situation vor allem in bezug auf alle Besprechungen, die die Bundesregierung auf außenpolitischem Gebiet zu führen hat. Denn sie steht in direktem Widerspruch zu bisherigen Handlungen und Erklärungen der Alliierten. Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß in der Präambel des Grundgesetzes gesagt wird: Das deutsche Volk „hat auch für jene Deutschen gehandelt" - nämlich in der Schaffung des Grundgesetzes -, „denen mitzuwirken versagt war".
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Diese Präambel ist von den drei Westalliierten genehmigt worden.
Darüber hinaus gibt es noch etwas anderes, nämlich die Note der Alliierten vom 23. Oktober 1950, in der die deutsche Bundesregierung über die Beschlüsse der Außenministerkonferenz in New York hinsichtlich der deutschen Auslandsschulden informiert wird. In dieser Note heißt es wiederum wörtlich:
Die drei Regierungen sehen in der Bundesregierung die einzige deutsche Regierung, die für Deutschland sprechen und das deutsche Volk bis zur Wiedervereinigung Deutschlands in internationalen Angelegenheiten vertreten kann.
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Sie sind daher der Ansicht, daß die Bundesregierung bis zu der endgültigen Friedensregelung und ohne deren Bedingungen vorzugreifen, die einzige Regierung ist, die berechtigt ist, die Rechte des früheren Deutschen Reiches zu übernehmen und dessen Verpflichtungen zu erfüllen.
Meine Damen und Herren, der eklatante Widerspruch zwischen diesen beiden Standpunkten liegt
auf der Hand. Die Konsequenzen dieses Wider({34})
spruchs für alle internationalen Verhandlungen sind unabsehbar.
Die Saarnote der Alliierten wurde der Bundesregierung am 3. oder 4. August übermittelt, also vor mehr als zwei Monaten, und vor der Washingtoner Konferenz, über deren Resultate jetzt unsere Bundesregierung verhandelt. Ich frage hier in allem Ernst und in aller Form den Herrn Bundeskanzler: Welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um den deutschen Standpunkt von der Zuständigkeit der Deutschen Bundesregierung für ganz Deutschland erneut und in aller Form den Alliierten zur Kenntnis zu bringen, und welche Schritte hat sie unternommen, um den Widerspruch in den beiden alliierten Noten in dieser Kardinalfrage deutscher Politik zu klären? Meine Damen und Herren, hier ist eine klare Antwort des Herrn Bundeskanzlers notwendig.
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Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang und nur in diesem Zusammenhang, ohne auf Einzelheiten einzugehen, ein Wort über die Washingtoner Verhandlungen sagen. Zur Sache selbst werden wir später zu sprechen haben, und ich glaube, es wird eine sehr ernste und schwerwiegende Diskussion werden. Aber ich will hier ebenfalls in aller Klarheit und Offenheit erklären: Die Sozialdemokratische Partei hat das stärkste Mißtrauen gegenüber Form und Inhalt der Verhandlungen, die Sie, Herr Bundeskanzler, gegenwärtig führen, und wir müssen protestieren gegen die Art, in der die deutsche Öffentlichkeit informiert oder irregeführt wird. Wir erkennen ausdrücklich den Grundsatz an, man soll öffentliche Diskussionen über internationale Verhandlungen solange nicht führen, solange die Verhandlungen selbst im Gange sind. Aber die Anerkennung dieses Grundsatzes muß für alle gelten, und ich will Ihnen hier sagen: Das Interview, das der Herr Staatssekretär Hallstein am 14. Oktober abends, ich glaube, im Südfunk gegeben hat, ist einfach eine unverantwortliche Beeinflussung der öffentlichen Meinung.
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Wir haben schon einmal, zu einem früheren Zeitpunkt, in aller Sachlichkeit darauf aufmerksam gemacht: Es scheint uns nicht mit den Prinzipien einer demokratischen Regierungspolitik in Übereinstimmung zu sein, daß die Herren Staatssekretäre die Mundstücke der Regierung sind und nicht nur das, sondern durch ihre Reden selber Politik machen.
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Die Staatssekretäre sind keine Redesekretäre, wer immer es ist. Und. wenn Herr Staatssekretär Hallstein einen solchen unbezwingbaren Drang zum Reden hat, dann soll der Herr Bundeskanzler ihn zum Leiter der Pressestelle machen; da ist sowieso nichts mehr zu retten.
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In der Sache ist das Verhalten des Sprechers der Regierung absolut unmöglich.
Meine Damen und Herren, Sie sind alle Zeugen. der dramatischen Verhandlungen der letzten drei Wochen gewesen. Sie wissen so gut wie wir, mit welcher inneren Spannung und Anteilnahme das ganze deutsche Volk an diesen Verhandlungen teilnimmt. Sie wissen, mit welcher Sorge und mit welchem Ernst die Mitteilungen in der Öffentlichkeit aufgenommen wurden, die erkennen ließen, daß es in der Verhandlung über die Durchführung der Washingtoner Beschlüsse schwerwiegende Gegensätze zu geben scheint. Das war der Stand der öffentlichen Information und Diskussion bis Sonntag abend. Am Sonntagabend spricht einer der Verhandlungspartner der deutschen Regierung ohne jede nähere Begründung und Beweisführung davon: Wir sind uns grundsätzlich einig.
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Meine Damen und Herren, was geht denn hier vor? Was soll denn das deutsche Volk von einer solchen Erklärung denken, wenn noch im Bewußtsein des Volkes all die anderen Argumente und all die anderen Hinweise auf die Schwierigkeiten lebendig sind?
Und so entsteht, jedenfalls bei uns, mehr und mehr die Überzeugung, daß vielleicht die grundsätzliche Einigung, von der Herr Staatssekretär Hallstein spricht, dadurch erfolgt ist, daß die deutschen Unterhändler den alliierten Standpunkt in den Grundsatzfragen akzeptiert haben und daß vielleicht die heutige-- deutsche Verhandlungsposition so ist, daß man auf der Seite der Regierung unter allen Umständen in die westeuropäische Gemeinschaft auch unter den Bedingungen der Washingtoner Beschlüsse kommen will. Und dann steht die Frage: Sind denn das, was jetzt an Besprechungen geschieht, tatsächlich noch Verhandlungen im eigentlichen Sinne des Wortes? Ich will hier nicht über Einzelheiten sprechen. Es wären eine ganze Reihe von hochinteressanten Fragen der Regierung zu stellen. Ich will nur eines sagen: Wir haben den Verdacht, daß Herr Hallstein durch seine Rede am Sonntag das deutsche Volk auf ein neues Kapitel der verhängnisvollen Politik der Vorleistungen und der einseitigen Bindungen vorbereiten wollte.
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Und wir wollten in diesem Augenblick ausdrücklich zum Ausdruck bringen, daß die Sozialdemokratische Partei sich von einer solchen Politik in aller Schärfe und aller Eindeutigkeit abgrenzt.
Lassen Sie mich noch mit einem Wort auf die erwähnten beiden alliierten Noten zum Schluß zurückkommen. An diesem Punkt, an dem Punkt der Washingtoner Verhandlungen wird die ganze Bedeutung dieser Unterschiede in der alliierten Auffassung und ihre Auswirkung für die deutsche Politik klar. Wie kann eine deutsche Bundesregierung Verhandlungen über die Washingtoner Beschlüsse führen, ohne vorher verbindlich zu wissen, mit welcher Zuständigkeit die Bundesregierung in die geplante Vertragsgemeinschaft nach Meinung der Alliierten eintritt? Sie wissen doch, daß die Frage der Einigung Deutschlands eine der Kardinalfragen der Unterhandlungen ist. Wenn der Standpunkt der Alliierten, der in der Saarnote vertreten wird, weiterhin gültig ist, dann ist die Frage der Zuständigkeit der deutschen Bundesregierung für ganz Deutschland vom Standpunkt der Alliierten sehr einfach geklärt. Ich meine, es wäre die Pflicht der Bundesregierung, des Herrn Bundeskanzlers gewesen, sofort nach dem Empfang der Note vom 3. August einen Schritt bei den Alliierten zu unternehmen. Man kann in Fragen dieser Größenordnung nicht auf die Entwicklung vertrauen. Man kommt zu keiner dauerhaften, tragfähigen europäischen und internationalen Zusammenarbeit, wenn man alle Probleme von Bedeutung im Dunkeln läßt.
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Schweigen heißt in der internationalen Politik Zustimmen oder Sich-abfinden, und in der nächsten

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Runde erscheinen Deklarationen als stillschweigend anerkannte Tatbestände.
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Ich möchte Sie nur an die bittere Erfahrung erinnern, die die Mehrheit des Bundestages und die Bundesregierung gemacht haben, als es um die gleichzeitige Mitgliedschaft des Saargebietes und der Bundesrepublik in der Beratenden Versammlung ging. Im Februar dieses Jahres hat der französische Außenminister Schuman die Tatsache, daß wir den Beitritt auf dieser Basis akzeptiert haben, als einen Beweis dafür angeführt, daß die Bundesrepublik sich mit dem status quo im Saargebiet abgefunden habe.
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Meine Hoffnung ist, Herr Bundeskanzler, daß Sie uns auf die konkrete Frage, was Sie in der Aufklärung dieser Differenz und in der Vertretung des deutschen Standpunktes getan haben, eine befriedigende Antwort geben können. Sollte das nicht der Fall sein, dann betrachten Sie die Ablehnung Ihres Haushaltes nicht nur als den Ausdruck unserer allgemeinen Ablehnung Ihrer Politik, sondern auch als ausdrückliche Mißbilligung Ihrer Passivität oder Ihrer Unterlassung in einer Frage, die nach unserer Auffassung vitalste Lebensinteressen der deutschen Nation berührt!
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