schultz (NA), 1969-04-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe die Aufgabe, den Antrag der FDP-Bundestagsfraktion Drucksache V/3866 zu begründen, mit dem die FDP die Bundesregierung auffordert, der Regierung der DDR den Abschluß eines Vertrages vorzuschlagen. Wir haben mit Befriedigung aus der Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage - die ja heute ebenfalls zur Debatte steht - entnommen, daß die Bundesregierung einen solchen Vertrag nicht ausschließt.
Welches Ziel die FDP mit diesem Antrag verfolgt, ergibt sich aus der Präambel des von uns vorgelegten Vertragsentwurfs: der Zusammenhalt der deutschen Nation, die europäische Sicherheit und der Frieden in der Welt sollen dadurch gefördert werden, daß die Regierungen in Bonn und Ostberlin ihre Beziehungen so lange ordnen, bis unsere deutsche nationale Frage endgültig friedlich gelöst werden kann.
Dieser Vertrag, kommt er zustande, wird uns natürlich nicht die Wiedervereinigung bringen. Er würde aber, wie wir meinen, eine besonders wichtige Voraussetzung für eine spätere zufriedenstellende Lösung der deutschen Frage bedeuten. Es scheint uns eine der wichtigsten Aufgaben zu sein, im gegenwärtigen Zeitpunkt alles zu tun, um den Zusammenhalt der deutschen Nation zu wahren und zu festigen. Dieser Zusammenhalt ist durch die Spaltungsmaßnahmen der Regierung in Ostberlin, wie sie insbesondere am 13. August 1961 durchgeführt wurden, erheblich gefährdet. Diese Politik der DDR- Regierung, die mit der Errichtung der Berliner Mauer ihren Höhepunkt gefunden hat, wird von der DDR-Regierung auch heute noch fortgeführt. Sie hat erst in jüngster Zeit erneut ihren Ausdruck in Maßnahmen wie der Einführung des Visumszwangs für westdeutsche Besucher, zollähnlichen Abgaben auf Geschenke und willkürlichen Erhöhungen der Mindestumtauschsätze, denen westdeutsche Besucher unterliegen, gefunden.
Wir meinen, daß Bundestag und Bundesregierung demgegenüber die nationale Verpflichtung haben, sich mit dieser Politik der Regierung in Ostberlin nicht abzufinden. Es genügt allerdings nicht, lediglich darauf hinzuweisen, wer hier den nationalen Interessen zuwiderhandelt und wer der wahre Störenfried ist. Wir, die wir unser Mandat freien Wahlen verdanken und uns unserer moralischen Verpflichtung gegenüber dem deutschen Volk bewußt sind, haben eine wesentlich weitergehende Aufgabe. Wir dürfen es, wie wir meinen, nicht bei Wehklagen über Maßnahmen der anderen Seite bewenden lassen. Wir müssen, obwohl oder gerade weil die andere Seite böswillig ist, mit um so größerem Eifer immer wieder nach Mitteln und Wegen suchen, um aus dem Dilemma der deutschen Situation herauszukommen.
Es war nie ein ausreichendes Konzept in der Politik - und das ist es sicher auch heute noch nicht -, lediglich untätig auf schöneres Wetter zu warten. Wer politische Initiativen ergreift, hat zwar auch keinen Garantieschein für ihren Erfolg in der


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Tasche. Wer aber in der Untätigkeit verharrt, wird seinen politischen Zielen unter Garantie keinen Schritt näherkommen.
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Diese Überlegungen haben die FDP-Bundestagsfraktion veranlaßt, einen Antrag einzubringen, den ich augenblicklich begründe. Er soll nach der Absicht der FDP eine Antwort unserer Bundesregierung auf den Vertragsentwurf darstellen, den der DDR-Ministerpräsident der Bundesregierung bereits 1967 übersandt hat. Wir haben nie ein Hehl daraus gemacht, daß dieses damalige Ostangebot für uns nicht akzeptabel ist. Es berücksichtigt nicht unsere nationalen Interessen. Es wäre aber, so meinen wir, ein schwerwiegender Fehler der Bundesregierung, den Stoph-Entwurf einfach so im Raum stehenzulassen, ohne daß die Bundesregierung ihre eigenen Vorstellungen für eine friedliche Neuregelung der Beziehungen zwischen beiden Teilen Deutschlands ebenfalls in Vertragsform und nicht nur in Vorschlägen konkretisiert und präzisiert.
Wir haben es uns mit der Ausarbeitung dieses Vertragsentwurfs nicht leicht gemacht, obwohl das manchmal behauptet worden ist. Monatelang wurden die Präambel und die einzelnen Artikel geprüft und in ihrer Konsequenz bedacht. Wir haben dabei - das werden Sie ohne Zweifel feststellen können - viele Überlegungen verarbeitet, die in der Vergangenheit auch von Politikern der Regierungskoalition öffentlich vorgetragen wurden.
Wir haben auf der anderen Seite aber auch Ideen in unsere Überlegungen einbezogen, die jenseits des Eisernen Vorhangs geäußert wurden, wenn und 'soweit sie mit unseren Interessen vereinbar gewesen sind. Ich denke an die Überlegungen, die zu einem vertraglichen Gewaltverzicht führen können. Ich denke aber auch an den Wortlaut der Verfassung der DDR vom 6. April 1968, in deren Art. 8 auch die Führung der DDR die Überwindung der deutschen Spaltung, die schrittweise Annäherung der beiden deutschen Staaten und ihre schließliche Vereinigung als Ziel postuliert hat.
Die FDP hat mit großem Interesse das Echo verfolgt, das unser Vertragsentwurf seit seiner Veröffentlichung in der deutschen und internationalen Öffentlichkeit gefunden hat. Selbst aus - osteuropäischen Staaten erreicht uns eine gewisse Zustimmung, zumindest inoffiziell, gelegentlich aber auch in der dortigen Presse. Offizielle Stellen der DDR haben sich hierzu interessanterweise bisher nicht geäußert. Wir Freien Demokraten sind natürlich nicht so naiv - was Sie vielleicht voraussetzen möchten -, daraus zu schließen, daß die UlbrichtRegierung einem entsprechenden Angebot, käme es von unserer Bundesregierung, ohne weiteres zustimmen wird. Die Tatsache aber, daß die Regierung in Ostberlin, die sich sonst zu fast jedem Vorgang im Westen und hier bei uns in der Bundesrepublik in tendenziöser und verfälschender Weise äußert, bis jetzt geschwiegen hat, beweist deutlich, daß eine schlichte Ablehnung unseres Vertragsentwurfs oder -angebots der DDR-Regierung zumindest nicht leichtfallen wird.
Angesichts dieser Situation können wir nur hoffen, daß Bundestagsmehrheit und Bundesregierung nicht schon hier in Bonn die Initiative torpedieren. Im Ergebnis wäre eine solche ablehnende Haltung eine Hilfe für alle konservativen Kräfte in der SED-Führung, die Kontakte mit Westdeutschland fürchten wie der Teufel das Weihwasser. Diesen reaktionären und fortschrittsfeindlichen Kräften im deutschen Kommunismus dürfen wird die Arbeit nicht erleichtern. Eine Ablehnung des FDP-Antrags würde aber zweifellos diesen negativen Erfolg haben. Wenn die Bundesregierung darauf verzichtet, der Regierung der DDR diesen unseren Vertragsentwurf oder einen ähnlichen Entwurf vorzuschlagen, kommen die orthodoxen Kräfte im ostdeutschen Kommunismus gar nicht in die Verlegenheit, sich zu einer solchen Initiative entscheiden zu müssen. Darauf scheint es uns aber anzukommen.
Wir haben die Bundesregierung mit der Großen Anfrage veranlaßt, zu den Einzelproblemen, die wir auch in unserem Vertragsentwurf angesprochen haben, Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahme der Bundesregierung - ich sagte es vorhin schon - ist im einzelnen durchweg positiv ausgefallen. Die Bundesregierung ist sowohl bereit, mit der Regierung der DDR ständige Beauftragte auszutauschen, als auch einen gegenseitigen Gewaltverzicht zu vereinbaren. Sie lehnt weder die Einrichtung paritätisch besetzter gesamtdeutscher Kommissionen noch die von diesen Kommissionen vorzubereitenden weiteren Vereinbarungen auf den Gebieten der Wirtschaft, des Finanz-, Post- und Fernmeldewesens, des Verkehrs, der Kultur, der Wissenschaft und des Handels ab. Sie ist darüber hinaus auch zu einer Amnestie für die politischen Gefangenen bereit, die wegen Verstoßes gegen die Staatsschutzbestimmungen inhaftiert sind, sofern dafür auch die politischen Häftlinge in der DDR ihre Freiheit wiedererhalten. Daß die Bundesregierung bereit ist, mit der DDR Vereinbarungen abzuschließen, die eine Verbesserung des Reiseverkehrs zwischen den beiden Teilen Deutschlands zum Ziele haben, ist selbstverständlich. Offenbar ist die Bundesregierung sogar bereit, mit der DDR-Regierung Vereinbarungen zu treffen, die die engen Verbindungen zwischen West-Berlin und Westdeutschland sichern und den ungehinderten Verkehr von und nach Berlin gewährleisten. Über gewisse rechtliche Überlegungen, die die Bundesregierung in diesem Zusammenhang anstellt, wird noch zu sprechen sein.
Diese in den Einzelheiten positive Antwort der Bundesregierung beweist - wenn auch vielleicht ungewollt -, wie absurd und infam all die Angriffe sind, die insbesondere aus Kreisen der CDU/CSU in den letzten Monaten gegen die deutschlandpolitischen Vorstellungen der FDP vorgetragen worden sind.
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Diesen Leuten, die das Geschäft der Demagogie und Brunnenvergiftung betreiben, wird es jetzt wesentlich schwerer fallen, ihrem unsauberen Handwerk nachzugehen.
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Wir Freien Demokraten erkennen ausdrücklich an, daß der Inhalt der Antwort der Bundesregierung ein sachlicher, wenn auch insgesamt, wie wir meinen, noch nicht befriedigender Beitrag zur deutschlandpolitischen Diskussion ist. Es muß angesichts der Aufnahme, die die einzelnen Elemente des FDP-Vertragsentwurfs bei der Regierung gefunden haben, jeden Leser der Antwort der Bundesregierung sehr verwundern, warum sich die Bundesregierung nach wie vor weigert, diesen oder einen eigenen Vertragsentwurf der Regierung der DDR als Ganzes zu präsentieren. Die Gründe, die hier angeführt werden, die in der Antwort auf unsere Große Anfrage zum Ausdruck kommen, sind zum Teil unverständlich, zum Teil fadenscheinig, insgesamt nicht überzeugend. Daß entscheidende Qualitätsunterschiede zwischen dem Vertragsentwurf von Herrn Stoph und dem der FDP bestehen, wird sicherlich niemand bestreiten. Warum dieser Qualitätsunterschied die Bundesregierung .dann aber hindert, ihrerseits das Vernünftige vorzuschlagen, ist mir völlig unerfindlich. Warum die Bundesregierung einen eigenen Vertragsentwurf - wenn überhaupt - erst am Ende von politischen Verhandlungen der Ostseite präsentieren will, versteht niemand, der es gewohnt ist, Verhandlungen im wirtschaftlichen, politischen und Rechtsleben zu führen. Häufig ist derjenige im Vorteil, der gleich zu Beginn der Verwandlungen einen eigenen Vertragsentwurf präsentiert. Diesen Vorteil, den die DDR-Regierung seit dem Angebot des Ministerpräsidenten Stoph sowieso schon genießt, sollte die Bundesregierung nicht noch dadurch vergrößern, daß sie auf eine ähnliche Reaktion verzichtet.
Es ist sehr unwahrscheinlich, daß die Bundesregierung diese soeben von mir skizzierten Überlegungen nicht nachvollziehen könnte. Wenn sie sich dennoch insgesamt zu dem FDP-Vertragsentwurf ablehnend äußert - was die Vorlage eines solchen betrifft -, so müssen die Gründe tiefer liegen, als in der Antwort der Bundesregierung zum Ausdruck gekommen ist. Die wahren Gründe für diese Ablehnung lassen sich - allerdings auf Grund von ernst zu nehmenden Indizien - nur vermuten. Offenbar hält die Bundesregierung immer noch an dem inzwischen schon berüchtigten Alleinvertretungsanspruch fest. Er ist zwar in der Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage nicht ausdrücklich bekräftigt worden, ist aber offenbar gemeint, wenn die Bundesregierung in der Antwort auf unsere Frage 2 ausführt, ihre eigene Rechtsauffassung werde kein Hindernis gegen Verhandlungen und Abkommen mit der DDR darstellen. Wir Freien Demokraten haben in der Vergangenheit mehrfach zu diesem Alleinvertretungsanspruch der Bundesregierung Stellung genommen, auch hier im Bundestag. Wir haben dazu auch schon vor längerer Zeit einen klarstellenden Antrag eingebracht, der nach dem Willen der Koalitionspartner anscheinend aber im Gesamtdeutschen Ausschuß versanden soll. Dabei, meine Damen und Herren, ist es doch ganz offenkundig, daß, da in der DDR, wie wir wissen, keine freien Wahlen stattfinden, die DDR-Bevölkerung natürlich auch Bundestag und Bundesregierung nicht mit ihrer Vertretung beauftragen kann.
Für Bundestag und Bundesregierung folgt daraus nur eines: wir sind moralisch verpflichtet, uns im Interesse des ganzen deutschen Volkes um die Lösung der schwierigen aus der Teilung Deutschlands resultierenden Probleme zu bemühen. Nur so tragen wir auch dem Auftrag des Grundgesetzes Rechnung. Eine rechtliche Vertretung der Bevölkerung drüben ist uns aber leider eben schon aus tatsächlichen Gründen nicht möglich.
Diese Tatsachen sind so klar, ein Rechtsanspruch so wenig begründet, daß man sich nur wundern muß, daß dieser ominöse Alleinvertretungsanspruch immer noch durch die politische Diskussion in der Bundesrepublik geistert. Dabei wäre ein Fallenlassen dieses Arguments alles andere als eine Vorleistung. Von diesem Wahn abzulassen, ist ein Gebot der Vernunft, um so mehr als die Bundesregierung auf diese Weise im speziellen Falle ihren politischen Handlungsspielraum erheblich vergrößern könnte. Die Ulbricht-Regierung, die bisher jeden Schein eines Vorwands dankbar aufgegriffen hat, um konkreten Verhandlungen ausweichen zu können, hätte einen Vorwand weniger. Sie könnte nicht mehr behaupten, sie werde diskriminiert und man könne daher von ihr keinen positiven Beitrag zur Lösung der anstehenden Probleme erwarten.
Darüber hinaus spielen bei der Beurteilung des von der FDP vorgelegten Vertragsentwurfs für die Bundesregierung offenbar immer noch formaljuristische Bedenken eine entscheidende Rolle. Der Regierungssprecher hat am 15. April 1969 nach Agenturmeldungen einige Einzelheiten aus einer juristischen Expertise vorgetragen, die im Gesamtdeutschen Ministerium zum FDP-Vertragsentwurf erarbeitet wurde. Darin heißt es, von der „Regierung der DDR" dürfe nicht die Rede sein, man könne höchstens von „Organen, Behörden, Autoritäten oder zuständigen Stellen" sprechen. Zumindest müßten die „unterschiedlichen Auffassungen über den jeweiligen Status" fixiert werden. Sieht denn die Bundesregierung nicht, daß die Diskussionen über diese Fragen nicht nur unfruchtbar sind, sondern vor allem auch Ulbricht wahrscheinlich die willkommene Gelegenheit geben, konkreten Verhandlungen überhaupt auszuweichen? Wem, so möchte ich fragen, bricht schon ein Zacken aus der Krone, wenn er die Regierung der DDR „Regierung der DDR" nennt? Wir wissen doch, daß dieses Regime nicht demokratisch, d. h. nicht durch freie Wahlen legitimiert ist; aber wir wissen, daß es existent ist. Über solche Selbstverständlichkeiten brauchten wir uns doch eigentlich nicht mehr zu streiten. Eine ausdrückliche Zustimmung der SED zu dieser unserer Meinung werden wir sicherlich nicht erreichen und können wir an sich auch gar nicht erwarten.
Lassen Sie mich abschließend sagen, daß die Vorlage eines Vertrages, wie ihn die FDP vorschlägt - oder auch eine Vorlage der Bundesregierung, wenn sie einen eignen Vertrag vorlegen würde -, endlich ein Durchbruch zu einer offensiven Deutschlandpolitik wäre. Ich kann nur wiederholen, was wir bereits in der schriftlichen Begründung zu unserer Großen Anfrage ausgeführt haben. Die Situation des geteilSchultz ({5})
ten Deutschlands ist so schlecht, daß sie kaum noch verschlechtert werden kann. Angesichts dessen geht die Bundesregierung überhaupt kein Risiko ein, wenn sie unsere Vorschläge akzeptiert. Hätte sie Erfolg und käme der Vertrag zustande, um so besser. Ein wichtiger Schritt zur Wahrung des Zusammenhalts der Nation wäre getan. Hätte die Bundesregierung aber keinen Erfolg, würde Ulbricht sich weigern, über einen vernünftigen und sachgerechten Vertrag zwischen den beiden Teilen Deutschlands zu verhandeln, so hätte die Bundesrepublik dennoch ein weiteres Mal ihren Friedens- und Verständigungswillen überzeugend unter Beweis gestellt. Die Bundesregierung sollte nicht so selbstgefällig sein und annehmen, wie es in ihrer Antwort auf unsere Großen Anfrage zum Ausdruck kommt, sie brauche ihren Friedens- und Verhandlungswillen nicht mehr unter Beweis zu stellen, da sie das schon durch ihre frühere Politik getan habe. Ich will gar nicht untersuchen, was an dieser Behauptung richtig oder falsch ist. Sicher ist jedenfalls, daß auch diese Bundesregierung nicht darauf verzichten kann, immer wieder überzeugend darzutun, daß ihr Frieden und Verständigung über alles gehen. Durch die Zustimmung zu unserem Antrag könnten Sie, meine Damen und Herren von der Großen Koalition, der Bundesregierung hierfür eine wichtige Hilfestellung geben.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen.