Marieluise Beck (NA), 2005-12-16:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte gerne von diesem
Platz dem Kollegen Schwarz-Schilling alles Gute und
viel Kraft wünschen. Es gibt kaum jemanden, der wie er
dazu berufen ist, dieses Amt für die nächsten Jahre auszufüllen. Er hat mit einer Herzenswärme und mit einer
Beharrlichkeit viele Jahre lang, als Europa nicht den Mut
hatte, sich den Morden einig entgegenzustellen, für die
Intervention in Bosnien gestritten. Er ist wirklich der
Richtige, um vielleicht das Land an den Punkt zu führen,
an dem es eines solchen Amtes nicht mehr bedarf.

({0})


Marieluise Beck ({1})
Hier ist von der Linkspartei schlichtweg in Verkennung der Realitäten in Bosnien so getan worden, als ob
auf Militär verzichtet werden könnte. Was es für eine
Katastrophe bedeutet hat, dass viel zu lange nicht gesehen worden ist, dass es aus humanitären Gründen notwendig gewesen wäre, Militär einzusetzen, wissen wir
alle. Das haben wir erleben müssen, bis dem endlich
1995 nach dem Massaker von Srebrenica durch ein entschiedenes militärisches Eingreifen ein Ende gesetzt
worden ist.

({2})

Aber all das, was danach entstanden ist, ist fragil geblieben. Wir sollten uns klar machen: Bei den Verhandlungen in Dayton haben die Kriegsverbrecher mit am Tisch
gesessen. Entsprechend unzulänglich ist der Vertrag von
Dayton geworden.

({3})

Wer im Juli dieses Jahres nach Srebrenica zu den Feiern anlässlich des zehnjährigen Gedenktages der Ermordung der Menschen von Podgorica gefahren ist, der
konnte, wenn er wollte, zur Kenntnis nehmen, dass der
jetzige Polizeipräsident der Republik Srpska namens
Andan derjenige ist, der zusammen mit Mladić an diesem 10./11. Juli 1995 in Podgorica einmarschiert ist und
dort die Männer und Jungen entführt und ermordet hat.
Das ist auch ein Teil der Realität, wie sie in Bosnien
nach wie vor gegeben ist. Ich glaube, auch aus symbolischen Gründen ist eines unendlich wichtig: Solange
Mladić und Karadzic noch frei herumlaufen, wird dieses
Land fragil bleiben.

({4})

Denn Wahrheit und Gerechtigkeit sind unabdingbar für
ein Land, das zu sich selber finden will. Wir alle wissen,
dass es auch um die Frage einer staatlichen Identität dieses Landes geht, das nach wie vor sehr zerrissen ist.

Das Land ist deshalb so zerrissen, weil in Dayton
nicht nur die Kriegsverbrecher am Verhandlungstisch
gesessen haben, sondern auch diejenigen, die die nationalistischen Parteien der ethnischen Zuordnung angeführt haben. Damit ist ein Gebilde entstanden, das kaum
als Staat bezeichnet werden kann; es ist zweigeteilt und
von äußerst unzureichenden Strukturen geprägt. Beispielsweise gibt es 180 Minister. Dieses Gebilde ist in
eine Phase hineingeraten, die von einer Parallelität zwischen einem Quasiprotektorat einerseits und einem gewählten Parlament andererseits bestimmt war. Das hat
faktisch zu einer Art organisierter Verantwortungslosigkeit geführt.

Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, dass der Demokratisierungsprozess in dem Land von innen heraus in Fahrt
kommen muss. Das bedeutet, dass das Dayton-Abkommen in den Punkten überwunden werden muss, durch
die die Zweiteilung des Landes festgeschrieben wurde.
Schließlich ist uns bekannt, dass sich viele Kroaten in
Westherzegowina nationalistisch mit Kroatien verbunden fühlen.

Es geht also um die Stärkung des Zentralstaates durch
eine Verfassungsgebung. Gleichzeitig geht es um die
Stärkung der Gemeinden, damit die Autonomie und
das Zusammenwachsen vor Ort weiterhin erfolgreich
fortgeführt werden können. An diesem Prozess, innerhalb dessen mit 120 Ortschaften Rücksiedlungsverträge
zustande gekommen sind, ist Herr Schwarz-Schilling
sehr stark beteiligt gewesen.

Der Prozess des Nation Building wird nur dann erfolgreich sein können, wenn die Menschen in diesem
Land eine Perspektive bekommen, die sie lockt. Wie
wir alle wissen, stellt die Europäische Union diese Perspektive dar. Gerade weil die internationale Staatengemeinschaft nicht mutig genug gewesen ist, Karadzic und
Mladić selbst festzunehmen, möchte ich die EU auffordern, hinsichtlich der Bedingungen, die gestellt werden,
nicht weich zu werden. Das Land muss selbst zur
Rechtsstaatlichkeit finden.

({5})

Die EU muss nicht nur um des Landes willen, sondern auch um ihrer selbst willen auf diesen Bedingungen
bestehen. Wir alle wissen, was sich vor zehn Jahren als
richtig erwiesen hat: Mit Bosnien stirbt Europa. Heute
kann vielleicht im Umkehrschluss festgestellt werden:
Mit Bosnien kann Europa den nächsten Schritt in die Zukunft gehen.

Schönen Dank.

({6})