Heinz Riesenhuber (NA), 2007-07-05:
Das ist natürlich eine sehr unangenehme Frage.

({0})

Frau Flach, der Artikel - vielen Dank für das Papier - ist
überschrieben mit dem Titel „,Private-Equity-Gesetz‘
ein Papiertiger“. Und jetzt erlauben Sie mir einmal, dass
ich zur Sache spreche.

Private Equity und Wagniskapital sind zwei völlig
verschiedene Welten. Private Equity hat die wesentliche Aufgabe - das ist seine Chance und macht es auch
manchmal unbeliebt -, in existierenden Unternehmen
verborgene Werte zu heben. Das kann in der Bilanz sein,
das können stille Rücklagen sein. Das kann auch eine
mangelnde Effizienz in der Organisation sein. Es kann
auch eine Blindheit für neue Märkte sein. Es kann auch
das Risiko sein, dass man einfach irgendwelche neuen
Techniken übersehen hat. Darum geht es bei Private
Equity. Private Equity hebt Werte, die in Firmen schlummern. Manchmal geht es da blutig zu, wie wir alle wissen.

Aber was ist Wagniskapital? Wagniskapital schafft
Werte neu. Wagniskapital setzt Geld in Ideen um und
macht dann, wenn es gelungen ist, aus diesem neuen
Wissen Geld. Das ist Wagniskapital. Das ist also eine
völlig andere Geschichte. Ich sehe keine dringende Notwendigkeit, Private-Equity-Gesellschaften mit Liebe
steuerlich zu fördern.

({1})

Aber ich sehe eine dringende Notwendigkeit, Wagniskapitalgesellschaften dort, wo neues Wissen in die Märkte
kommen soll, wo junge Unternehmer und Wissenschaftler ermutigt werden sollen, in jeder Weise zu fördern,
weil wir in Deutschland eine Entwicklung hatten, die in
hohem Maße problematisch ist.

({2})

Die Zahl der Unternehmensgründungen geht zurück,
der Wagniskapitalmarkt ist rückläufig, die Zahl der
Gründungen von Fonds ist zurückgegangen, und die Dynamik dieser ganzen Landschaft hat abgenommen. Wir
haben rechtliche Rahmenbedingungen, die wir schrittweise aufarbeiten müssen. Dann kommt der Finanzminister in seiner Weisheit und Güte und sagt, er akzeptiere Steuerausfälle in Höhe von 500 Millionen Euro für
diese Präferenz für Wagniskapitalunternehmen. Gut, das
sind „Finanzminster-Dollar“. Wie die sich dann in der
realen Welt darstellen, wird man sehen. Jedenfalls ist in
den Verhandlungen wesentlich mehr als das erreicht
worden, was sich das Finanzministerium ursprünglich
überlegt hatte.

({3})

Das ist eine großartige Leistung dieser Koalition und ihrer glänzenden Abgeordneten auf beiden Seiten des Hauses, die hier in einer klugen Weise die Wirklichkeit verbessert haben.

({4})

Ich freue mich, dass der Konsens hier, je länger ich rede,
immer größer wird. Ich bin gerne bereit, das auch noch
weiter zu verstärken.

({5})

Wir haben das mit den zwei Welten also geklärt.

Jetzt möchte ich aber doch noch auf einen Satz von
Frau Schavan zu sprechen kommen, den ich sehr beeindruckend finde. Sehr verehrte Frau Ministerin, wenn ich
das richtig notiert habe, dann haben Sie gesagt, dass Sie
mit dem Finanzminister eine grundsätzliche Einigung
dergestalt haben, dass die Forschungshaushalte - diese
befinden sich ja nicht nur bei Ihnen - wegen des 3-Prozent-Ziels - die 6 Prozent kommen danach - schrittweise mit dem Wirtschaftswachstum wachsen sollen.
Liebe Freunde, diese Aussage sollten wir alle in unseren
Herzen bewahren und möglichst in jeder Debatte hier
einbringen und nutzen. Diese Aussage ist von großem
Wert.

({6})

Wer bin ich, an der Aussage unseres vorzüglichen
Finanzministers zweifeln zu wollen? Ich nehme das hier
als Grundsatz. Dann kommen wir zu interessanten Folgerungen. Wir kommen nämlich zu der Folgerung, dass
es in den vergangenen Jahren hier eine Stagnation gab.
Ich will jetzt nicht die Diskussion darüber aufgreifen,
wer wann wie wenig getan hat. Ich könnte das natürlich
tun. Die Zahlen in dem wunderbaren Bericht enden in
der Regel bei 2005. Damals haben wir gerade angefangen zu regieren.

({7})

Bis dahin war die Sache ein wenig spröde. Die Wachstumsraten in der Wirtschaft und im Staatshaushalt waren mäßig. Das lag halt daran, dass Sie mit den Grünen
regieren mussten. Dadurch wurde die ganze Sache so
furchtbar schwierig.

({8})

Seitdem wir zusammen sind, wachsen die Forschungsaufgaben. Wir haben das 6-Milliarden-EuroProgramm, und die Ausgaben im jetzt vorliegenden
Haushalt für 2008 liegen noch über den Zahlen in der
mittelfristigen Finanzplanung des letzten Jahres.

({9})

- Entschuldigung, aber ich kann nicht gleichzeitig hören
und reden. - Allein in den Haushalten der Ministerien
für Wirtschaft und Technologie sowie für Bildung und
Forschung steigen sie um 220 Millionen Euro. Das
heißt, wir sind hier auf einem guten Weg.

Ich muss jetzt leider eine ganz andere Rede als die
halten, die ich mir überlegt habe.

({10})

Frau Schavan, ein anderer Punkt ist, dass Sie in dem
Kontext auch darüber gesprochen haben, dass wir uns
unseren Instrumentenkasten ansehen müssen. Ich finde
den Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit ungemein anregend. In dem ganzen Bericht gibt es kein
Kapitel, das ausführlicher dargestellt und leidenschaftlicher angesprochen wird als das Kapitel über die steuerliche Förderung von Forschung.

Es wird hier aufgeführt, was andere Länder tun, dass
die OECD dafür ist, dass die meisten OECD-Staaten das
tun, und dass die Europäische Union uns das empfiehlt.
Es wird hier aber nicht darauf hingewiesen, dass die
Bundesregierung das auch in das Unternehmensteuerreformgesetz geschrieben hat, dass auch wir die steuerliche Forschungsförderung prüfen wollen.

Das ist ein fantastisches Instrument.

({11})

Es wirkt sich weit in den Mittelstand hinein aus. Bürokratie und Anträge sind dafür nicht nötig. Man braucht
keine Innovationen zu verzögern, weil ein Rechtsanspruch darauf besteht. Es ist voll einplanbar. Wenn ich
mich als kleiner bzw. mittelständischer Unternehmer
entschließe, einen Forscher zusätzlich einzustellen, dann
weiß ich, was das bedeutet.

Wir können von anderen lernen; denn andere Länder
setzen auf dieses Instrument. In Großbritannien ist es bereits novelliert worden. Der Instrumentenkasten ist erprobt und überprüfbar. Wir wollen ihn nicht übertragen
nicht kopieren, sondern kapieren. Die ganze Vielfalt, die
wir in unseren Forschungsprogrammen haben, in der
Hightechstrategie, in den 17 Projektfeldern, in der ganzen Fülle von Querschnittsfragen vom E-Government
über die innovative Einkaufsstrategie bis hin zum Schutz
des geistigen Eigentums - all dies bleibt erhalten und
geht in eine Gesamtstrategie ein. Es wird nicht beschädigt. Mit der steuerlichen Forschungsförderung kommt
aber die Chance hinzu, dass in einer Zeit, in der es für
den Staat immer schwieriger wird, vorherzusagen, wo
Neues entsteht, jeder, der will, ohne Bürokratie schnell
und maßgenau in die Forschung gehen kann.