Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1980-03-21:
Das vereinbart sich natürlich mit der Stellungnahme der FDP, als sie in der Person Ertl dagegen gesprochen hatte. Nur muß man sagen: Der Verantwortliche dafür ist der jetzige Ministerpräsident in Bayern, Franz Josef Strauß. Er trug die Verantwortung damals als Finanzminister.
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- Nein, nein, verehrter Herr Jenninger. Wollen Sie bestreiten, daß die Gemeinschaftsaufgabe in der Großen Koalition unter dem Finanzminister Franz Josef Strauß mit Ihren Stimmen verabschiedet wurde?
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- Hierzu habe ich gesagt: Mit den bewilligten Mitteln - ganz gleich, ob sie gekürzt oder nicht gekürzt sind - sind letzten Endes 610 000 Arbeitsplätze gefördert worden. Der Schwerpunkt und die Ausführung liegen bei den Ländern. Das ist die klare Antwort, Herr Rawe. Da können Sie mich nicht mit Dialektik auseinanderbringen.
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- Das müssen Sie erst einmal nachweisen. Bekanntermaßen ist die Steuerlastquote unter dieser Regie- rung niedriger als zu der Zeit, zu der Franz Josef Strauß Finanzminister war.
({3}) - Doch, das ist ein Faktum.
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- Wenn Sie bessere Zahlen haben, dann nennen Sie sie doch.
Damit komme ich gleich zu einem anderen Punkt, der in diesem Zusammenhang wieder zu erwähnen ist. Ich bin immer noch bei den 100 000 Betrieben. Der Ansatz muß in der Tat bei den außerlandwirtschaftlichen Arbeitsplätzen liegen, ganz gleich, ob diese in der Industrie, im Gewerbe, im `Handwerk oder im Tourismus entstehen. Aber ohne kombinierte Einkommensform werden Sie einen Großteil dieser 100 000 Betriebe nicht aktiv sanieren und das Eigentum auf dem Land erhalten können; das geht nicht.
Ich sage ganz deutlich: Es besteht eine noch größere Notwendigkeit, das Freizeitangebot auf dem Land zu verstärken. Das Bedürfnis und die Notwendigkeit dazu sind da. Hier appelliere ich an alle Verantwortlichen einschließlich derjenigen, die sich immer so gern zum Fürsprecher einer intakten Natur machen: Wenn Sie haben wollen, daß unsere Natur intakt bleibt, müssen Sie auch bereit sein, Dörfer und entsprechende Siedlungsdichten auf dem Land
zu erhalten; denn ohne Menschen wird auch die Landschaft öde.
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Dann müssen Sie auch etwas dafür tun, daß diese Menschen ihre Bleibe haben. Deshalb sage ich ganz offen: Das geht nicht ohne Skilift.
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- Jawohl. Das geht nicht ohne Reiten auf dem Lande, nicht ohne Golfplätze, Tennishallen und Schwimmbäder auf dem Land.
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- Ohne Bundesbahn geht es, solange man Auto fahren kann. Ach, wissen Sie, manchmal könnte man glauben, Sie lebten in einer anderen Welt. Sonst würden Sie nicht einen solchen Zwischenruf machen. Schauen Sie sich mal am Wochenende an, was auf den Straßen los ist!
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- Für einen Teil der Betriebe brauchen Sie eine gezielte Förderung, damit diese auf Grund der Betriebsorganisation und Betriebsstruktur langfristig Vollerwerbsbetriebe werden. Das geht ohne Förderschwelle nicht. Da sind Sie mir die Antwort schuldig geblieben, was Sie als Kriterium einsetzen wollen. - Für mich ist das keine heilige Kuh; das habe ich schon einmal gesagt - Sie müssen mir nur sachgerechte Kriterien vorschlagen. Mit dem Kapital allein greift das, betriebswirtschaftlich gesehen, nicht. Das sagt Ihnen jeder Sachkundige.
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- Bitte sehr, jetzt lassen Sie mich aus dem Spiel, verehrter Kollege Ritz. Reden Sie mit unserem verehrten Freund und Kollegen Glup. Der wird Ihnen das sehr deutlich klarlegen.
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- Ich bin im Bilde, was bei eurem CDU-Kongreß darüber gesprochen worden ist. Wir brauchen uns nichts vorzuhalten. Ich halte Ihnen auch gar nichts vor. Mir geht es vielmehr um eine sachliche Bewertung dieser Materie.
Ich will Ihnen das sehr deutlich sagen, um das Beispiel von Herrn Kiechle aufzunehmen. Wenn dieser als Beispiel genannte 17-, 18- oder 20-ha-Betrieb auf dem Veredelungssektor leistungsfähig bleiben will und auch kommenden Generationen Einkommen vorwiegend aus der Landwirtschaft bieten soll - da muß ich Herrn Schröder sagen; eine Superabgabe verträgt sich nicht mit einem einzelbetrieblichen Förderungsprogramm; da stimme ich Ihnen voll zu; das habe ich auch in Brüssel so gesagt; darauf komme ich noch zurück -, dann müssen Sie diesen Betrieb mindestens so fördern, daß er 30 bis 35 Kühe halten kann. Dann haben Sie es mit Investitionen von 250 000 bis 300 000 DM zu tun. Das Problem können Sie mit dem Agrarkreditprogramm der bayerischen Staatsregierung überhaupt nicht lösen, sondern da müssen Sie passen. Was Sie aber mit dem

Agrarkreditprogramm der bayerischen Staatsregierung und auch der baden-württembergischen Regierung tun können - ich habe nichts dagegen; Sie wissen, ich habe mich noch nie dagegen ausgesprochen -, ist, daß Sie Nebenerwerbsbetrieben Kredite geben können, damit sie sich Schlepper und Ladewagen kaufen können. Dazu reichen 80 000 DM genau aus.
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Da gehen Sie aber genau den falschen Weg. Sie treiben Nebenerwerbsbetriebe zu Kapitalausgaben, über Schulden, und zur Intensivierung - was genau falsch ist.
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- Das ist der Irrweg eines Agrarkredits, so, wie er jetzt beschlossen ist. Das sagen Ihnen alle jungen Landwirte.
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- Darüber streite ich doch gar nicht. Da muß ich das Konzept verwirklichen. Dazu gibt es den Nebenerwerbskredit. Daran hätten sich die Länder besser beteiligen sollen. Auch beim Überbrückungskredit hätten sie sich beteiligen können.
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Optisch läßt sich das gut - ({15})
- Darf ich reden, oder darf ich nicht reden?