frank schwabe (NA), 2006-04-06:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ausstoß des
Treibhausgases Kohlendioxid ist im letzten Jahr in
Deutschland leicht zurückgegangen. Das ist gut so.
Weltweit befindet sich die CO2-Konzentration aber auf
einem Rekordniveau. Nur 1987 und 1998 gab es einen
höheren Anstieg der CO2-Emissionen.

Das war vor dem Energiegipfel so. Das ist leider auch
nach dem Energiegipfel so. Dass es aber nicht so bleibt,
war eines der Ziele des Energiegipfels. Deswegen ist es
gut, dass es den Energiegipfel gegeben hat.

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Dass die Grünen natürlich relativ krabitzig Kritik
üben, kann ich nachvollziehen; dass sie versuchen, immer wieder einen Keil zwischen die Regierungsfraktionen zu treiben, ist auch nachvollziehbar.

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Aber glauben Sie mir: Das werden wir mit einer gewissen Gelassenheit hinnehmen, weil wir wissen, für welche Energiepolitik wir eigentlich stehen. Wir werden
auch dafür sorgen, dass ein großer Teil dieser Energiepolitik umgesetzt wird.

Die Bundesregierung will bis Ende 2007 ein energiepolitisches Konzept für die Zeit bis 2020 vorlegen, das
- das ist schon gesagt worden - Versorgungssicherheit,
wettbewerbsfähige Energiepreise und wirksamen Klimaschutz miteinander verknüpft.

Im internationalen Klimaschutz gilt für Deutschland
- die Notwendigkeit hat der Herr Staatssekretär vorhin
schon eindrucksvoll geschildert -, aber auch für die anderen großen Kiotoländer: Wenn wir wollen, dass die anderen folgen, müssen wir weiterhin mit gutem Beispiel
vorangehen. Insbesondere für Deutschland gilt hierbei:
Wenn wir unserer Vorreiterrolle im internationalen Klimaschutz gerecht werden wollen, dann müssen wir uns
ehrgeizige Ziele setzen.
({2})

Deshalb haben sich CDU, CSU und SPD bereits im
Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, eine Reduktion der
CO2-Emissionen um mehr als 30 Prozent bis 2020 anzustreben, wenn sich denn die EU insgesamt zu einer Reduzierung um 30 Prozent verpflichtet. Dabei sollte uns
die von der Energie-Enquete-Kommission des Bundestages in der letzten Legislaturperiode geforderte Reduzierung um 40 Prozent bis 2020 und um 80 Prozent bis
2050 als Wegmarke dienen.

({3})

Auf dem Weg dahin brauchen wir einen Energiemix,
der klimaschonend, sicher und eben auch bezahlbar ist.
Dazu gehören erneuerbare Energien, eine höhere Energieeffizienz, eine stärkere Unabhängigkeit von Energieimporten, aber für eine bestimmte Zeit - Sie müssen
sonst die Frage beantworten, wie das anders gehen soll eben auch eine möglichst effiziente Nutzung der heimischen Stein- und Braunkohle.

({4})

Dabei ist die geplante Erneuerung des Kraftwerksparks
sowohl wirtschaftlich als auch klimapolitisch sinnvoll.

({5})

Allerdings muss die Errichtung solcher neuen Kraftwerke zwingend im Rahmen einer allgemeinen Effizienz- und Einsparstrategie erfolgen.

Es ist, wie es ist. Die Atomenergie ist aus unserer
Sicht nicht notwendiger Teil eines modernen Energiemixes und sie wird auch nicht Teil des zukünftigen Energiemixes sein, solange Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Regierungsverantwortung tragen. Da kann
ich die Grünen beruhigen.

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Allein schon wegen der notwendigen Erneuerung des
Kraftwerksparks macht der vereinbarte Ausstiegsfahrplan Sinn, weltweit gesehen erst recht. Ich finde es geradezu rührend, wie die Chefs der großen Energieversorger, vermeintlich aus Sorge um den Strompreis und den
Klimaschutz, für eine Verlängerung der Nutzung der
Atomenergie eintreten, wohl wissend, dass sie bei beiden Themen ganz andere Schlüssel in der Hand halten.

({7})

Angesichts des minimalen Anteils der Atomenergie am
weltweiten Energieaufkommen wird klar, dass die
Atomenergie jedenfalls die Klimaproblematik nicht einmal im Ansatz lösen wird.

({8})

Apropos Strompreis - dazu ist gerade auch schon etwas gesagt worden -: In diesem Jahr wird uns der Emissionshandel in besonderer Weise beschäftigen. Er muss
so effizient sein, dass wir das Kiotoziel der CO2-Senkung bis 2012 um 21 Prozent erreichen. Es bleibt im
Rahmen des Emissionshandels ein dauerhaftes Ärgernis,
dass der Emissionshandel dazu dient bzw. dazu genutzt
wird, dass die großen Energieversorger sich zulasten von
Bürgerinnen und Bürgern sowie der Industrie die Taschen füllen. Das marktwirtschaftliche Instrument des
Emissionshandels muss im Bereich der Monopolstruktur
der großen Energieversorger eigentlich zwangsläufig
versagen. Es bleibt also unser Auftrag, den Emissionshandel mittelfristig so zu gestalten, dass er dem Klimaschutz dient und Mitnahmeeffekte der großen Energieversorger vermeidet.

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Verehrte Damen und Herren, beim Energiegipfel ging
es um den zukünftigen Energiemix. Dabei ist die Geschichte der erneuerbaren Energien eine besondere Erfolgsgeschichte. Das wird besonders deutlich, wenn man
- ich habe gestern im Umweltausschuss die Gelegenheit
genutzt - noch einmal in den Protokollen von vor
20 Jahren nachliest, was damals bezüglich der Entwicklung der erneuerbaren Energien prognostiziert wurde. Da
haben nämlich viele gesagt, sie würden niemals
Marktreife erlangen. Jetzt sind wir nicht weit davon entfernt.

Dasselbe allerdings - da fand ich die Bemerkung in
Richtung der Grünen richtig - muss uns auch bei der
Energieeffizienz gelingen. Auch das muss eine Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland werden.

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Das ist nicht nur klimapolitisch, sondern in hohem Maße
auch wettbewerbspolitisch geboten. Ein Mehr an Energieeffizienz macht uns günstiger, unabhängiger und innovativer. Gut, dass das jetzt eines der Schwerpunktthemen auf der Arbeitsebene ist.

Zusammengefasst: Der Energiegipfel war besser, als
manche erwartet haben, auch wenn sich einige ärgern.
Nun kommt es auf eine intensive Arbeit in den kommenden Monaten an. Die Voraussetzungen dafür sind jetzt
geschaffen.

Vielen Dank.

({11})