Klaus Uwe Benneter (NA), 2007-09-20:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und

Kollegen! Uns liegt ein wichtiger Gesetzentwurf vor. In
Deutschland gibt es derzeit schätzungsweise mehr als
900 000 GmbHs. Die GmbH ist die Rechtsform des
deutschen Mittelstandes und bis heute ein Erfolgsmodell.

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Alfred Hartenbach hat bereits darauf hingewiesen.

In der Rechtsform der GmbH können Existenzgründer ihr Unternehmen beginnen. Sie können ihr Unternehmen als GmbH auch stabilisieren und wachsen lassen. Die GmbH ist eine attraktive Rechtsform, und das
soll auch so bleiben.

Trotzdem besteht in vielerlei Hinsicht Reformbedarf.
Meine Vorredner haben dazu schon einiges gesagt. Das
Recht der Kapitalaufbringung und -erhaltung ist überkompliziert. Hinzu kommt, dass auch das schönste und
komplizierteste Kapitalschutzrecht nichts nützt, wenn
sogenannte Firmenbestatter professionell mit relativ einfachen Mitteln eine ordnungsgemäße Insolvenz verhindern können. Die Geschäftsführer werden abberufen und
das Geschäftslokal aufgegeben mit dem Ergebnis, dass
die GmbH keine Adresse mehr hat und ihr niemand
mehr etwas zustellen kann. Solche Machenschaften werden wir verhindern.

Außerdem haben wir inzwischen ausländische Konkurrenz im Land, vor allem die britische Limited, die mit
wenig bürokratischem Aufwand und ohne Mindestkapital gegründet werden kann. Schließlich werden die Stimmen immer lauter, die meinen, es sei besonders wichtig,
dass eine GmbH sehr schnell - praktisch über Nacht und besonders preisgünstig gegründet werden kann.
Auch wenn mir die Bedeutung dieses Punktes etwas
übertrieben erscheint, ist etwas Wahres daran.

Es ist deshalb gut, dass die Justizministerin mit ihrem
Gesetzentwurf den Reformbedarf aufgegriffen hat. Es ist
bekannt, dass der Referentenentwurf kurz vor der Kabinettsbefassung noch in entscheidenden Punkten geändert
worden ist. Neu aufgenommen wurde vor allem das völlig neue Konzept der Unternehmergesellschaft, besser
bekannt unter dem Stichwort Mini-GmbH. Wir wissen
- auch wenn Sie das nicht gerne hören, Herr Gehb -,
dass die Möglichkeit einer einfach, billig und praktisch
ohne Stammkapital zu gründenden Unternehmergesellschaft ein besonderes Anliegen unseres Kollegen Gehb
war,
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und ich teile inzwischen auch seinen Grundansatz: Es
gibt sicherlich Unternehmen, die mit weniger Stammkapital als 25 000 Euro oder auch 10 000 Euro auskommen
können, ohne dass sie deshalb unseriös oder ohne Erfolgsaussichten sein müssen. Wir sollten diesen Unternehmen eine einfache, billige und deutsche Rechtsform
zur Verfügung stellen. Es ist nicht gut, wenn solche Existenzgründer nur auf die britische Limited zugreifen können, die in britischen Handelsregistern angemeldet werden muss und nach britischem Recht funktioniert oder in
vielen Fällen eben auch nicht.

Mir persönlich hat zu Beginn dieser Diskussion und
der ersten Gehbschen Überlegungen der Gedanke nicht
gefallen - Jerzy Montag, ich bitte um Aufmerksamkeit -,
dass wir zu der Vielzahl von Rechtsformen, die das deutsche Gesellschaftsrecht seinen Unternehmen zur Verfügung stellt, noch eine weitere Rechtsform hinzuerfinden
und damit das deutsche Gesellschaftsrecht um weitere juristische Probleme und Kommentare bereichern sollen.
Denn eigentlich wollen wir unser Recht insgesamt etwas
einfacher, verständlicher und übersichtlicher gestalten.

Insofern kann sich die Lösung, die das Justizministerium gefunden hat, sehen lassen. Die neue sogenannte
Unternehmergesellschaft - sprich: Mini-GmbH - ist von
wenigen Besonderheiten abgesehen eine echte GmbH
und richtet sich nach GmbH-Recht. Durch die Rücklageverpflichtungen wird sie bei gutem Gang der Geschäfte
automatisch zu einer ganz normalen GmbH und kann
sich auch umbenennen. Sie wächst also sozusagen zur
GmbH heran.

Ich denke, das ist eine elegante Konstruktion: Wir haben eine schlanke Regelung und müssen keine neue
Rechtsform erfinden. Trotzdem ist die neue Unternehmergesellschaft namensmäßig deutlich von den alten,
bestehenden GmbHs unterscheidbar. Das halte ich für
ausgesprochen wichtig. Denn wir sollten uns nichts vormachen: Wenn wir eine solche billige Rechtsform anbieten, werden auch Miniunternehmen gegründet werden, die dann doch keine echte Chance am Markt haben
und scheitern. Wenn dies massenhaft geschieht, dann
wird sich die Mini-GmbH am Markt nicht durchsetzen.
Ihr Ansehen würde durch zu viele unsolide Mitspieler
geschädigt werden. Das muss nicht so kommen, aber wir
sollten es in unseren Beratungen mitbedenken. Die
Mini-GmbH ist auch eine Art gesetzgeberisches Experiment. Wir wissen heute noch nicht, wie ein solches Experiment enden wird.

Die GmbHs mit einem Stammkapital von mindestens
25 000 Euro dürfen jedenfalls nicht entwertet werden.
Man muss den Unterschied zur Mini-GmbH erkennen
können. Das werden wir bei unseren weiteren Beratungen zu berücksichtigen haben.

Es erscheint mir sinnvoll, das vereinfachte Gründungsverfahren hauptsächlich auf die neue Mini-GmbH,
also die Unternehmergesellschaft, zu beschränken. Bedenkenswert erscheint mir das vorgeschlagene Gründungsprotokoll anstelle der im Gesetzentwurf vorgese11894
henen Mustersatzung. Wir sollten die Vielzahl von
Anregungen des Bundesrates, der sich mit dem Gesetzentwurf sehr eingehend befasst hat, bei unseren Beratungen sehr genau prüfen. Die Herabsetzung des Stammkapitals von 25 000 Euro auf 10 000 Euro ist nicht
notwendig, wenn zukünftig die Möglichkeit besteht, eine
Mini-GmbH mit einem Stammkapital zwischen 1 Euro
und 25 000 Euro zu gründen.

An dieser Stelle möchte ich auf ein Anliegen zu sprechen kommen, das mir wichtig ist. Wenn wir für die Kapitalgesellschaft GmbH mit der neuen Mini-GmbH einen solchen einfachen Zugang ermöglichen, dann sollten
wir das auch für Genossenschaften tun; denn sonst wird
die teure Genossenschaft vollends von der neuen preiswerten Mini-GmbH verdrängt. Genossenschaften sind
Gemeinschaften, die zusammen in Selbsthilfe und
Selbstverwaltung mehr bewirken wollen, als es jeder für
sich alleine könnte. Ich bin überzeugt, dass an solchen
Gemeinschaften ein wachsender Bedarf besteht. Wir
sollten deshalb die Rechtsform der Genossenschaft stärken. Sie wird zunehmend weniger gewählt, weil die
Gründungskosten und die Rechtsformkosten zu hoch
sind. Wir sollten deshalb auch die Gründung von Minigenossenschaften ermöglichen. In der Schweiz gibt es
entsprechende Modelle. Diese sollten wir uns ansehen.

Wir werden alle Fragen und Anregungen des Bundesrates sorgfältig prüfen. Das Ziel ist klar: Wir wollen das
Erfolgsmodell GmbH fortsetzen. Der vorliegende Gesetzentwurf bietet eine gute Grundlage für unsere weiteren Beratungen.

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