gerhart rudolf baum (NA), 1994-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich halte das Thema, über das wir diskutieren, für ein wichtiges Thema, Herr Kollege Lennartz - damit wir uns darüber nicht streiten. Aber es hier zum Gegenstand eines politischen Schlagabtausches zu machen, nach der primitiven Formel: „Wenn wir handeln würden, wäre das
alles in Ordnung, und die Probleme liegen nur darin begründet, daß die Bundesregierung Defizite ihrer Politik aufzuweisen hat", also die SPD als Anwalt der Kinder, das ist zu einfach.
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Ich möchte überhaupt nichts verharmlosen. Ich habe sehr eingehend Ihren Antrag gelesen. Die Problemskizze ist in Ordnung, und vieles ist so, auch wenn wir genaue Ursachenzusammenhänge leider nicht kennen.
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- Es gibt Untersuchungen; es gibt eine Fülle von Untersuchungen. Es gibt auch Universitäten in unserem Land, es gibt Wissenschaftler, es gibt Aufträge, die die Bundesregierung erteilt hat. - Solche einfachen Ursachenzusammenhänge, hier das mögliche Versagen der Bundesregierung und dort die Erkrankung, so etwas gibt es nicht.
Ihr Antrag ist auch ziemlich hilflos. Er ist so allgemein. Da steht:
Die spezifischen Belange der Kinder müssen im medizinischen Bereich besser berücksichtigt werden.
Okay, jeder ist dafür. Aber es stellt sich doch die Frage: Wie? Wo? Was macht man im einzelnen?
({2}) Weiter heißt es:
Die Darstellung von Gewalt in Film und Fernsehen ist zügig abzubauen.
Da stellt sich die Frage: Was ist Gewalt? Welche Wirkungen hat Gewalt auf Kinder? Wer baut das zügig ab? Wir haben Art. 5 des Grundgesetzes, Meinungsfreiheit.
Zu diesem Antrag kann man sagen: Na gut, vielem stimme ich zu. Aber was soll praktisch, konkret an Politik daraus gerinnen?
Es kommt noch hinzu: Das ist ein Querschnittsthema. Sie sprechen im Grunde alle Bereiche des Umweltschutzes an, die natürlich Einwirkungen auf Kinder wie auch auf Erwachsene haben, auf Kinder in besonderer Weise. Ich finde, das sind an manchen Stellen allgemeine Zielvorstellungen. Irgendein Assistent der Fraktion hat eine Fleißarbeit geleistet, und das wird nun hier vorgelegt.
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- Ich möchte nicht mißverstanden werden: Es ist ein wichtiges Thema. Aber tun Sie nicht so, als hätten Sie den Schlüssel für die Lösung der Probleme in der Hand! Den haben Sie ebensowenig wie andere.
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- Ich lese doch Ihren Antrag. Damit können Sie doch
keine Politik machen. Das können Sie doch nicht
einmal in eine Regierungserklärung hineinschreiben,
wenn Sie in die Verlegenheit kommen sollten, eine abgeben zu müssen.
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Ich finde, daß die Sorge über zunehmende umweltbedingte Erkrankungen der Atemwege - das hat der Vorredner ja gesagt - berechtigt ist, daß es eine ganze Reihe von Stoffen gibt, die sehr negative Wirkungen haben.
Ich habe immer mehr den Eindruck, daß sich im Laufe der Jahre, auch wenn wir die Umwelteinflüsse, die Umweltschädigungen abgebaut haben, im Körperimmunsystem Wirkungen zeigen, die sich auch auf nächste Generationen fortsetzen werden. Es kommt an einigen Stellen jetzt zum Ausdruck, daß sich durch die Belastungen der früheren Jahre etwas verändert hat, daß sich jetzt in unserer Gesundheitsstruktur, in der Struktur des Körpers - ich kann das nicht medizinisch fassen - etwas verändert. Diese Befürchtungen konkretisieren sich an einigen Stellen. Beispielsweise erweitert sich das Wissen über das Immunsystem, über Schädigungen des Immunsystems. Die Schulmedizin ist oft hilflos und wird angefeindet.
Deshalb finde ich beispielsweise das, was Sie hier in Ziffer 20 sagen, wichtig:
Die vertragsärztlichen Leistungen der Kassen für den vorsorgenden Gesundheitsschutz für Kinder müssen so geregelt werden, daß eine Abdeckung der Behandlungskosten chronischer Krankheiten und der Stärkung des Immunsystems gewährleistet wird.
Das ist eine Forderung, mit der ich etwas anfangen kann.
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- Ja, natürlich, wenn ich damit etwas anfangen kann, unterstütze ich das auch. Ich stehe mit dem Kollegen Müller aus der SPD-Fraktion in enger Verbindung, um in einer bestimmten Sphäre etwas zu tun, wo die Schulmedizin neue Therapien bekämpft. - Wir haben eine starke Zunahme allergischer Krankheiten; das ist besorgniserregend.
Also, daß die Gesamtsituation, auch wenn ich sie nicht dramatisieren möchte, doch ein ernstes Problem ist, daran besteht unsererseits kein Zweifel.
Wir haben wirksamen Umweltschutz zu betreiben. Da ist vieles geschehen. Vieles ist zu spät gemacht worden. Der Kollege hat schon aufgeführt, was wir hier in den letzten Jahren geleistet haben.
Es gibt aber auch Defizite im Vollzug, um das deutlich zu sagen. Hier sind die Länder angesprochen. Ich will hier kein Schwarzer-Peter-Spiel betreiben, aber: Verantwortlich sind alle. Verantwortlich ist der Bund, sind die Länder und nicht zuletzt auch wir selber, die Familien, durch die Art, wie wir auf unsere Kinder einwirken, wie wir sie erziehen, welche Umweltgefahren wir selbst ihnen bereiten, indem wir arglos mit Alkohol, mit Nikotin umgehen. All dies ist
eine Einwirkung, auf die wir selbst Einfluß haben. Wir brauchen nicht bei allem nach dem Staat zu rufen.
Dringend ist auch die Reduzierung des Benzolgehalts im Benzin. Ich habe Ihnen, Herr Kollege Lennartz, da schon zugestimmt. Hier hat Herr Töpfer unsere volle Unterstützung, eine EG-weite Regelung, die überfällig ist, zu erreichen.
Der Forderung nach einer Ozonverordnung habe ich schon in einem Zwischenruf widersprochen. Sie ist aus unserer Sicht durch die Verordnung über Immissionswerte erledigt.
Ihre Forderung nach Absenkung der Grenzwerte ist mir zu pauschal. Das ist eines der schwierigsten Themen im Umweltschutz: Wo sind die Grenzwerte anzusiedeln? Es ist seit Jahren unsere Philosophie, im Umweltschutz Grenzwerte nach dem Vorsorgeprinzip festzulegen. Wir werden das tun. Es gibt Angriffe auf das Ordnungsrecht, auf die Grenzwertpolitik. Ich habe heute eine Rede von Herrn Rexrodt bei der Eröffnung der Entsorga in Köln gehört. Er hat sich ausdrücklich zu der Politik bekannt, gerade im Bereich der Gesundheitsgefährdung an vorsorgenden Grenzwerten festzuhalten. Wenn wir das tun, liegen wir unterhalb der Grenzen, ab denen Gefahren denkbar sind. Aber wir wissen eben nicht alles. Es bleiben große Unsicherheiten.
Es kommt darauf an, dieses Schutzniveau zu erhalten. Es gibt einige aktuelle Probleme, bei denen ich die Bundesregierung auffordere, einer Abschwächung zu widerstehen. Es geht beispielsweise um die Grenzwerte für Pflanzenschutzmittel im Trinkwasser bei der EG. Hier sind gefährliche Abschwächungstendenzen sichtbar. Ich kann die Bundesregierung nur auffordern, hier nicht mitzumachen, und will sie in ihrer Position bestärken. Auch bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln dürfen keine Abstriche am geltenden deutschen Schutzniveau gemacht werden.
Ich bedauere, daß wir in dieser Legislaturperiode kein Bodenschutzgesetz auf den Tisch bekommen haben. Hier hätten wir Kriterien festlegen können, die einen wesentlichen Einfluß auch auf die Umwelteinwirkung gehabt hätten.
Aber alles in allem, meine Damen und Herren: Wir verharmlosen nichts; wir vernachlässigen das Thema nicht. Wir lassen uns von Ihnen nicht vorwerfen, daß wir nicht ähnlich sorgenvoll wie Sie die Situation sehen. Wir tun das, was in unseren Kräften steht. Wir werden über den Antrag miteinander reden, aber, Herr Kollege Lennartz, nicht in dieser einfachen Polemik, die Sie hier eingeführt haben.
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