Brigitte Pothmer (NA), 2006-02-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Müntefering, dass jetzt auch ein sozialdemokratischer
Arbeitsminister junge ALG-II-Empfänger zumindest als
potenzielle Schmarotzer ansieht

({0})

und damit relativ umstandslos an die Töne des nordrhein-westfälischen Sozialministers Karl-Josef Laumann
anknüpft, finde ich enttäuschend.

({1})

Letzterer hat schon im Herbst vergangenen Jahres
festgestellt - das sage ich an die CDU/CSU gewandt -,
es gehe nicht an, dass ganze Schulklassen eigene Wohnungen anmelden, um Anspruch auf ALG II zu bekommen.

({2})

- Das ist Ihre Auffassung; so betrachten Sie diese jungen
Leute. - In der Grobfassung dieser Rede wird dann von
Missbrauch geredet. Für die Feinnervigen - dazu gehören sicherlich Sie, Herr Müntefering - wird dann davon
gesprochen, dass die große Koalition die Familie als
Verantwortungsgemeinschaft stärken will.

Ich weise in diesem Zusammenhang darauf hin, dass
sich die vorgesehenen Änderungen nicht auf Kinder beziehen. Es geht dabei um junge Staatsbürger, von denen
wir auch ziemlich viel verlangen.

({3})

Sie sind volljährig. Sie müssen die Wehrpflicht ableisten. Sie sind voll geschäftsfähig. Sie sind straffähig und
- auch daran will ich Sie erinnern - sie haben Gott sei

Dank das Wahlrecht. Diese jungen Leute sollen sich jetzt
wieder in die Haushalte ihrer Eltern einfügen.

({4})

Ich will gar nicht leugnen, dass auch wir einen gewissen Handlungsbedarf sehen.

({5})

Wenn junge Leute im Haushalt ihrer Eltern leben, bin
ich ebenfalls der Auffassung, dass die Generalkosten
nicht mehrfach anfallen und anders aufgeteilt werden
können wie bei anderen Erwachsenen auch.

({6})

Aber dann frage ich Sie: Warum bekommen diese
jungen Leute unter 25 nicht wie andere Erwachsene auch
90 Prozent der Regelleistung? Es gibt schließlich nicht
mehr den Haushaltsvorstand, der 100 Prozent bekommt,
während alle anderen 80 Prozent bekommen. Das
SGB II sieht eine gleichberechtigte Behandlung vor. Das
bedeutet dann eben auch 90 Prozent der Regelsätze für
beide Partner. Das sollte dann auch für unter 25-Jährige
gelten.

({7})

Herr Laumann, den ich bereits zitiert habe, hat von einer Auszugslawine gesprochen, die angeblich unter den
18- bis 25-Jährigen stattgefunden hat. Das ist gefühltes
Wissen. Das möchte ich ausdrücklich festhalten. Belastbare Daten gibt es dafür nicht.

({8})

Im Gegenteil: Es gibt deutliche Indizien für eine Entwicklung in die umgekehrte Richtung.

({9})

In Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der Bedarfsgemeinschaften, in denen nur eine Person lebt, vom Februar bis
zum September 2005 um 0,2 Prozent zurückgegangen.

({10})

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen:
Es ist nicht das politische Ziel der Grünen, 18-Jährigen
aus Steuermitteln ihre erste eigene Bude zu finanzieren,
wenn dazu keine Notwendigkeit besteht. Das ist auch
nicht unser Ziel.

Aber die von Ihnen in dem Gesetzentwurf vorgesehenen Korrekturen widersprechen jeder Vernunft. Denn
nach Ihren Vorstellungen müssen junge Menschen nicht
nur ihren Erstauszug genehmigen lassen; vielmehr müssen sie in der Folge jeden Umzug genehmigen lassen.
({11})

Stellen Sie sich einmal vor, ein junger Mensch aus
den neuen Bundesländern zieht nach Stuttgart, weil er
dort einen Arbeitsplatz gefunden hat. Wenn er diesen
wieder verliert und sich deshalb eine billigere Wohnung
suchen will, dann braucht er dafür wieder eine Genehmigung. Dann hat der kommunale Träger erneut das Recht,
ihm die eigene Bedarfsgemeinschaft zu verweigern. Das
bedeutet eine Rückabwicklung zum Einchecken in das
Hotel Mama. Vielleicht hat das Hotel Mama aber in der
Zwischenzeit längst dichtgemacht, weil sich die Eltern
bereits auf die neue Situation eingestellt haben und eine
kleinere Wohnung genommen haben.

({12})

Das, was Sie hier machen, stärkt in keiner Weise die
Verantwortungsgemeinschaft. Sie überfordern die Familie als Solidargemeinschaft.

({13})

Das vertreibt die jungen Leute eher aus den Haushalten
der Eltern, also genau von dort, wo Sie sie halten wollen.
Das, was Sie hier anzetteln wollen, nenne ich eine Stubenhockerkampagne. Sie wollen eine Renaissance der
Heimschläfer einleiten.

({14})

Um Ihr Vorhaben sollte man ein großes Schild hängen,
auf dem steht: Ins Leben eintreten verboten; Eltern haften für ihre Kinder!

({15})