Gerhard Schick (NA), 2015-01-15:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Warum kommt es zu dieser Debatte? Es kommt dazu,
weil die Zusammengehörigkeit im Euro-Raum wieder
einmal zur Disposition gestellt worden ist. Angefangen
hat es mit irgendwelchen Quellen des Spiegel in der
Bundesregierung. Dazu hat mein Freund und Kollege
Manuel Sarrazin das Nötige gesagt: So etwas darf man
nicht so lange laufen lassen, es sei denn, man hat ein Interesse daran. - Ich muss sagen: Ich finde, es war unverantwortlich, das laufen zu lassen.

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Ähnliches gilt aber auch für die Linkspartei und andere, die meinten, man könne die Zusammengehörigkeit
in Europa wieder einmal ein bisschen zur Disposition
stellen. Ich glaube, wer aus den letzten Jahren der Krise
in Europa, vielleicht aber auch aus den letzten Tagen etwas gelernt hat, dem muss doch klar sein: Europa gehört
zusammen. Wir werden keine Rückschritte bei der europäischen Integration machen, bloß weil es ökonomisch
und sozial derzeit etwas schwierig ist.

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Irgendwann kam die Aussage: Es gibt keinerlei Kurswechsel. - Dabei haben Sie sich zu Recht auf die Frage
bezogen, ob Griechenland im Euro-Raum bleiben soll.
Hierbei haben Sie unsere volle Unterstützung. Aber es
gibt natürlich einen Punkt, an dem ein Kurswechsel
schon nötig wäre.

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- Natürlich. - Stellen Sie sich doch einmal vor, die Wirtschaft in Deutschland würde über fünf oder sechs Jahre
so zusammenschrumpfen und die Arbeitslosigkeit so
dramatisch steigen, wie es in Griechenland der Fall war.
Wer in diesem Haus würde es dann wagen, zu sagen:
„Wir machen weiter so“? Niemand würde das wagen.

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Deswegen ist es, glaube ich, richtig, zu sagen: Es gibt
Veränderungsbedarf. Auch wir sehen ihn, nicht in der
Form, dass wir die Hausaufgaben der griechischen Politikerinnen und Politiker machen müssen, sondern weil
wir Sorge um unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger in
Europa haben.

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Das gilt erstens im Hinblick auf die Gesundheitsversorgung und die sozialen Härten. Wenn so viele junge
Menschen perspektivlos sind, dann ist das keine gute Sache für Europa. Wir wollen, dass die Menschen, die in
den nächsten Jahren in Europa leben, Europa mit Zukunftsperspektive und neuem Aufbruch verbinden und
nicht mit der Perspektivlosigkeit, die viele Menschen in
Griechenland heute empfinden müssen. Ich finde, das
sollte auch unsere heutige Debatte prägen.

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Neben der Gesundheits- und Sozialpolitik gilt das
zweitens in Bezug auf die Frage: War es denn richtig, so
einseitig auf eine schnelle Schuldensenkung zu setzen?
Man muss sagen: Das hat ja wohl nicht geklappt.

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Der Schuldenstand Griechenlands ist heute deutlich höher, als er damals war. Der Versuch, dieses Problem mit
einer Radikalkur zu lösen, hat nicht geklappt. Deswegen
muss man da ein Stück weit anders agieren. Sie, Herr
Staatssekretär, haben gerade gesagt, die griechische
Wirtschaft wachse in der Euro-Zone insgesamt am
stärksten. Aber das können Sie doch wohl nicht sagen,
ohne hinzuzufügen, dass die Euro-Zone insgesamt in einer desaströsen wirtschaftlichen Lage ist, dass wir dringend mehr Investitionen brauchen und dass die Situation
überhaupt nicht zufriedenstellend ist. Ich bitte Sie, da
endlich nachzulegen.

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Drittens gilt es, sich genau mit der Frage eines Schuldenschnitts zu beschäftigen. Klar ist doch: Aktuell ist
der Schuldenstand Griechenlands nicht das zentrale Problem, weil das Land mit einem Zinsdienst von 1,8 Prozent der Wirtschaftsleistung im Moment nur geringe
Zinsen auf seine Staatsschulden zahlt; nach anfänglichen
Fehlern wurden die Schulden ja inzwischen für längere
Zeit gestundet. Ein Schuldenschnitt bringt also keine unmittelbare Entlastung; das ist richtig. Aber wer kann sich
denn vorstellen, dass ein solcher Schuldenstand wirklich
abgetragen werden kann?

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Das ist eine große Hypothek für die Zukunft. Deswegen
ist die Forderung, die wir seit längerem erheben und die
viele Ökonomen unterstützen, richtig: Wir brauchen einen Weg der Entschuldung, der natürlich wieder an bestimmte Konditionen und Vereinbarungen geknüpft ist.
Genau das ist unser Vorschlag.

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Dieser Vorschlag ist in der längeren Perspektive zwar
richtig, schafft aber kurzfristig keine Entlastung. Wir
können aber nicht einfach zusehen; denn die soziale und
wirtschaftliche Lage bleibt weiter schwierig. Da braucht
es Antworten, und zwar nicht nur die, dass die griechische Regierung da irgendwas einfordert. Wir müssen
- auch aus unserem Interesse an einer funktionierenden
Entwicklung in Griechenland - schauen, dass wir Investitionen stärken und dass die Schwächsten in der griechischen Gesellschaft Unterstützung bekommen; das ist uns
allen wichtig wegen der Zukunft Europas.

Danke schön.

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