emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wörner (bundesminister der verteidigung), 1988-04-14:
Nach meinem Erkenntnisstand - diese Einschränkung muß ich machen, wenn ich glaubwürdig bleiben will - halte ich so etwas für ausgeschlossen. Ich selbst war, wie Sie wissen, Flugzeugführer der Luftwaffe. Ich habe selbst etwa 600 Stunden im Tiefflug über der Bundesrepublik Deutschland verbracht. Ich kann nur sagen, ich weiß das aus eigener Erfahrung und aus dem, was ich heute als Bundesminister der Verteidigung in den Geschwadern beobachten kann. Es macht auch überhaupt keinen Sinn, weil kein Übungszweck damit erfüllt wird. Kein verantwortlicher Flugzeugführer wird so etwas machen. Ich kann das nur sagen. Alle Erkenntnisse, die wir durch Kontrollen haben, beweisen das.
Jetzt zu der anderen Frage. Der Antrag der SPD zielt ja auf die vorläufige Einstellung.
Sie müssen eines wissen: Das Flugunfallrisiko steigt mit der mangelnden Flugerfahrung. Das heißt, je weniger ein Pilot fliegt, desto höher wird sein Unfallrisiko. Es gibt ein Bündnisland, das einmal die Flugstundenzahl unter 120 gesetzt hat. Darauf sind im folgenden Jahr die Unfallraten um über 100 % gestiegen. Das heißt, ein vorläufiger Stopp, wie Sie ihn fordern, würde ein erhöhtes und nicht ein vermindertes Risiko bedeuten. Er würde im übrigen das Problem auch aus folgendem Grund nicht lösen: Eine Einstellung übrigens nicht nur der Tiefflüge, sondern eine Einstellung des Fliegens überhaupt mit einem bestimmten Flugzeugtyp macht dann Sinn, wenn Erkenntnisse vorliegen, daß da technische Schwächen vorhanden sind.


Wir haben das vorläufige Ergebnis - ich habe es gestern im Verteidigungsausschuß vorgetragen - : Beide Unfälle und schon die vorläufigen Ergebnisse zeigen, daß technische Mängel nicht ursächlich gewesen sein können, so daß auch von daher ein vorläufiger Stopp keine Erleichterung bringt.
Ein endgültiger Stopp - das wissen Sie selber sehr genau; Ihre Kollegen im Verteidigungsausschuß haben das gestern auch gesagt, jedenfalls gilt das für zwei - wäre gar nicht denkbar, solange wir am Auftrag der Luftwaffen festhalten. Die Alliierten werden nicht einstellen. Das haben sie längst bekundet. Auch die Bundesluftwaffe kann das gar nicht tun.
Ich bitte jetzt die SPD einmal ganz dringend und völlig unpolemisch: Was glauben Sie, warum meine Amtsvorgänger Schmidt, Leber und Apel bei Unfällen, die es auch damals gegeben hat, nicht eingestellt haben? Weil diese Gesetzmäßigkeit, die ich heute vortrage, schon damals galt. Wenn Sie eines Tages hier wieder verantwortlich die Regierung übernehmen wollen, dann müßten Sie ganz genau wissen, daß das unmöglich ist. Was wir tun können und was wir tun werden ist, alle Möglichkeiten auszuloten, die es zur weiteren Verbesserung der Sicherheit und - wenn überhaupt eine Möglichkeit vorhanden - zu Einschränkungen gibt. Da haben Sie mich auf Ihrer Seite. Ich habe, glaube ich, mehr als irgendeiner vor mir getan, um es einzuschränken.
Eine völlige Einstellung aber kommt nicht in Frage. Ein vorläufiger Stopp, wie Sie ihn vorschlagen, produziert das Gegenteil, nämlich ein erhöhtes Risiko. Deswegen bitte ich, diesem Antrag nicht stattzugeben.
({0})
cronenberg (vizepräsident), 1988-04-14:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Segall.
segall (NA), 1988-04-14:
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Tschernobyl ist uns wieder einmal Anlaß, über die Risiken der Kernenergie nachzudenken. Es ist hier schon sehr ausgiebig darüber gesprochen worden. Es ist relativ wenig über die Sicherheitsstandards der deutschen Kernkraftwerke gesprochen worden. Immer ist der Unfall von Tschernobyl ein allgemeiner Maßstab für Unfälle im Kernenergiebereich. Damit wird dann der Ausstieg begründet.
Wir haben uns gerade jetzt mit den Folgen eines Reaktorunfalles ausführlich befaßt. Aber es fehlt - mit Ausnahme der Ausführungen von Herrn Engelsberger - eigentlich das Szenario zum Ausstieg aus der Kernenergie. Dabei möchte ich jetzt gar nicht einmal auf den Treibhauseffekt eingehen. Sie wissen alle, daß ich in dieser Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages bin. Wir werden hier sicherlich noch sehr häufig über die Problematik des Treibhauseffektes reden müssen. Das will ich hier heute einmal gar nicht als Argument für die Risiken des Ausstiegs benutzen.
Ich möchte nur einmal ganz simpel ökonomisch fragen: Was passiert beim Ausstieg? Als erstes muß man mehr fossile Brennstoffe einsetzen; denn wir sind uns sicherlich alle darüber einig, daß wir eine Vorlaufphase brauchen. Als zweites werden wir uns mit alternativen Energien näher befassen. In allen Fällen wird es teurere Energie werden; denn auch eines, Herr Daniels, muß berücksichtigt werden: Energiesparen gibt es nicht zum Nulltarif.
({0})
Auch Sie, Herr Schäfer, haben versäumt, die Investitionskosten für die alternativen Energien einmal in ein richtiges Verhältnis nur zum Bruttosozialprodukt zu setzen. Es ist in jedem Falle eine teurere Energie. Nach dem derzeitigen Stand der Wissenschaft beißt sozusagen die Maus davon keinen Faden ab.
Überlegen wir einmal, was diese teure Energie für uns bedeutet! Sie bedeutet eine Verschlechterung unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Das bedeutet selbstverständlich Verlust von Arbeitsplätzen.
({1})
Es würde mich hier natürlich auch reizen, noch einmal das Thema Lohnniveau und Energiebedarf anzusprechen,
({2})
denn mit steigendem Lohnniveau sind wir gezwungen zu rationalisieren, das heißt, wir müssen Manpower durch Energie ersetzen. Das bedeutet mehr Energiebedarf und dann aber auch mehr Produktion. Was das im Grunde alles für die Umwelt bedeutet, dazu kann man wirklich nur sagen: Im Grunde ist die Umwelt die Leidtragende einer verfehlten Lohnpolitik.
({3})
cronenberg (vizepräsident), 1988-04-14:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Daniels?
segall (NA), 1988-04-14:
Nein. Es ist jetzt schon so spät. Das können wir im Ausschuß einmal detaillierter behandeln. Wirklich, heute einmal nicht. Sie wissen, ich bin sonst nicht so.
({0})
Ich möchte auch dies - wie den Treibhauseffekt -fast ausklammern, nach dem Motto: Vielleicht geht es uns hier in der Bundesrepublik ja so gut, daß wir uns das alles leisten können.
Ich möchte jetzt lieber noch einmal ganz kurz - Herr Engelsberger hat das auch schon angesprochen - auf die Folgen für die Dritte Welt zu sprechen kommen.
({1})
Selbst der Herr Jonas - das möchte ich jetzt hier doch noch einmal sagen - , der von Ihrer Seite immer mit dem „Prinzip Verantwortung" angeführt wird, hat in seiner Dankesrede bei der Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels gesagt: Wir haben die Riesengefahr einer Massenarbeitslosigkeit, aber damit möchten sich bitte die Nationalökonomen
befassen. - Das können Sie wörtlich in der Rede nachlesen.
({2})
Das ist hier unser Problem. Wir dürfen nicht so egoistisch sein, hier nur unsere eigenen Probleme zu sehen. Wir sollten auch einmal einen Blick über unsere Grenzen hinaus werfen und sehen, was passiert, wenn wir einen weltweiten Ausstieg aus der Kernenergie inszenieren. Nur dieser macht Sinn.
({3}) - Ja, da kann man nichts machen.
Die Dritte Welt hat, wie Herr Engelsberger schon ausgeführt hat, noch so viel Bevölkerungswachstum, daß wir uns überlegen müssen, was dort passiert. Die Schuldensituation ist bereits heute katastrophal. Ein Ausstieg aus der Kernenergie würde diese Situation weiter verschlechtern.
({4})
Betrachten wir das Problem nur einmal von der Seite, welche Exportmöglichkeiten der Dritten Welt noch übrigbleiben, wenn wir hier auf Grund der verteuerten Kernenergie Konsumverzicht in großem Umfang durchführen müssen. Die Exportmöglichkeiten, an denen heute schon die Rohstoffpreise kaputtgehen, würden sich noch verschlimmern. Wenn sie dann noch die teure Energie, die wir dann automatisch bekommen, importieren müssen, würde das Defizit in den Ländern der Dritten Welt ins Ungemessene steigen. Es ist überhaupt nicht abzusehen, was dann passieren wird. Wenn wir den Energiebedarf für die Dritte Welt nicht decken können und wenn die Dritte Welt keine Exportmöglichkeiten mehr hat, dann möchte ich Sie einmal bitten, sich zu überlegen, was Sie dann der Dritten Welt zumuten. Nicht nur Hunger!
({5})
cronenberg (vizepräsident), 1988-04-14:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Jung ({0}).
({1})
cronenberg (vizepräsident), 1988-04-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Friedrich.
cronenberg (vizepräsident), 1988-04-14:
Ich sehe mich jetzt nicht mehr in der Lage, Ihnen eine längere Redezeit zuzubilligen, Herr Dr. Friedrich.
friedrich (NA), 1988-04-14:
Herr Präsident, ich akzeptiere Ihre Rüge und schließe.
Danke sehr.
({0})
cronenberg (vizepräsident), 1988-04-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Harries.
stücklen (vizepräsident), 1988-04-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hoyer.
cronenberg (vizepräsident), 1988-04-14:
Meine Damen und Herren, ich bitte diejenigen, bei denen das Bedürfnis, sich zu unterhalten, größer ist als das zuzuhören, den Saal zu verlassen. Das würde das Verfahren hier wesentlich vereinfachen.
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Grüner.
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1988-04-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wir wissen, daß die tatsächlichen Auswirkungen des Reaktorunfalls von Tschernobyl die Bundesrepublik Deutschland vergleichsweise geringfügig beeinträchtigt haben. Gott sei Dank ist das so. Wir wußten das nicht, als sich das Unglück ereignete. Die Strahlenexposition infolge des radioaktiven Niederschlags, der unser Land erreicht hat, lag in den am stärksten betroffenen Gebieten in der Größenordnung der natürlichen Strahlenexposition eines Jahres. Im größten Teil der Bundesrepublik Deutschland lag sie weit darunter.
Die politischen und die gesellschaftlichen Auswirkungen der Katastrophe von Tschernobyl waren allerdings enorm und wirken heute noch nach, und sie waren mit Recht außerordentlich tiefgreifend.
Im Bereich der Strahlenschutzvorsorge hat die Bundesregierung nach dem Ereignis von Tschernobyl unmittelbar wirksame Maßnahmen getroffen. Mangels klarer gesetzlicher Kompetenzzuweisungen kam es allerdings bedauerlicherweise in verschiedenen Bundesländern zu unterschiedlichen behördlichen Empfehlungen bezüglich der Kontaminationsgrenzwerte in Lebensmitteln. Der Bundesumweltminister hat unverzüglich, noch im Sommer 1986, ein Strahlenschutzvorsorgegesetz erarbeitet, um künftig die Vorsorgemaßnahmen auf gesicherter rechtlicher Grundlage und bundeseinheitlich treffen zu können.
Das Strahlenschutzvorsorgegesetz ist in Kraft. Es ist insbesondere Grundlage für das integrierte Men- und Informationssystem, das die in Bund und Ländern vorhandenen Strahlenmeßnetze verknüpft und die Meßdaten bei der neugeschaffenen Zentralstelle des Bundes zusammenführt, die den Umweltminister bei der Bewertung der Daten unterstützt.
Die nationalen Regelungen über Grenzwerte der Radioaktivität sind festgelegt worden. Es hat in der Zwischenzeit auch eine internationale Festlegung auf der europäischen Ebene gegeben, auch wenn diese Grenzwerte nicht den von uns geforderten vorsorglichen Charakter erhalten haben, den wir weiter gezogen wissen wollten, als das die Europäische Gemeinschaft getan hat.
Unmittelbar nachdem der Unfall von Tschernobyl bei uns bekanntgeworden war, wurde die Reaktorsicherheitskommission aufgefordert, etwa notwendige Konsequenzen für die deutsche kerntechnische Industrie in bezug auf die Anlagen zu ziehen. Das Ergebnis dieser Untersuchungen war, daß das Sicherheitskonzept der deutschen Kernkraftwerke Bestand hat und keiner Erweiterung und keiner Änderung bedarf.
Dennoch hat der Bundesumweltminister in Wahrnehmung seiner Verpflichtung der ständigen Weiterentwicklung der Reaktorsicherheit auch über die Genehmigungsvoraussetzungen hinaus ein umfangreiches Prüfprogramm für deutsche Reaktoren in Gang gesetzt.

In der Folge sind Empfehlungen für sicherheitstechnische Verbesserungen gegeben worden. Dazu gehört die gefilterte Druckentlastung von Druck- und Siedewasserreaktoren für den hypothetischen Fall eines Kernschmelzunfalles.
({0})
cronenberg (vizepräsident), 1988-04-14:
Herr Staatssekretär, Entschuldigung, wenn ich Sie unterbreche.
Meine Damen und Herren, es wäre nicht nur ein Akt der Höflichkeit, wenn Sie die notwendige Ruhe herstellen würden. Ich möchte deswegen sehr eindringlich bitten, die Gespräche im Saale einzustellen.
cronenberg (vizepräsident), 1988-04-14:
Bevor wir zu der lang ersehnten namentlichen Abstimmung kommen, erteile ich dem Abgeordneten Dr. Daniels nach § 30 unserer Geschäftsordnung das Wort.
daniels (NA), 1988-04-14:
Meine Damen und Herren! Frau Blunck hat in ihrem Redebeitrag behauptet, ich hätte gelogen, was die Einstellung der SPD zur atomaren Wiederaufarbeitungsanlage Wakkersdorf angeht. Das ist falsch. Ich habe nicht behauptet, daß die SPD für Wackersdorf ist. Mir ist bekannt, daß die SPD derzeit eine Position gegen Wakkersdorf einnimmt.
({0})
Eine Möglichkeit, den Bau der WAA zu verzögern oder zu stoppen, ist die Beteiligung am atomrechtlichen Einwendungsverfahren mit seiner Unterschrift.
Beim ersten Anlauf zur Teilerrichtungsgenehmigung 1985 wurden 60 000 Unterschriften erbracht. Die SPD hat fast 1 Million Mitglieder. Bei ernsthaftem Engagement hätte zumindest die Parteispitze zu massenhaften Einwendungen aufrufen müssen. Das war der Punkt.
cronenberg (vizepräsident), 1988-04-14:
Herr Abgeordneter Dr. Daniels, ich möchte Sie bitten, die Klarstellungen, die die Geschäftsordnung zuläßt, vorzunehmen. Aber ich möchte Sie ebenso eindringlich bitten - andernfalls entziehe ich Ihnen das Wort - , diese nach § 30 zulässige Erwiderung nicht zu einem Aufruf für eine ganz bestimmte Angelegenheit zu mißbrauchen.
Ich möchte Sie bitten, diese Mahnung ernst zu nehmen.
({0})
daniels (NA), 1988-04-14:
Ich habe hier nur klargestellt, worauf sich meine Behauptung bezieht, nämlich darauf, daß die SPD bisher nicht zu den Einwendungen aufgerufen hat, die jeder Bürger bis nächste Woche, bis zum 20. April noch machen kann. Das war meine Kritik.
({0})
cronenberg (vizepräsident), 1988-04-14:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nun nicht mehr vor, so daß wir zu der Abstimmung kommen können.
Es ist beantragt worden, den Entschließungsantrag der SPD auf Drucksache 11/2102 ({0}) - das ist der veränderte Antrag - zu überweisen, und zwar zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und zur Mitberatung an folgende Ausschüsse: Verteidigungsausschuß, Auswärtiger Ausschuß, Ausschuß für Forschung und Technologie und Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. So haben wir das schon mal beschlossen.
Wir kommen nunmehr zum Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/2110. Die Fraktion der GRÜNEN verlangt gemäß § 52 unserer Geschäftsordnung die namentliche Abstimmung. Ich kann die Abstimmung eröffnen, wenn die Urnen entsprechend besetzt sind. Darüber muß ich mich zunächst einmal vergewissern. - Ich bitte die Fraktionen, dafür Sorge zu tragen, daß die Schriftführer an den Urnen sind. - Meine Damen und Herren, dann eröffne ich die Abstimmung. -
Meine Damen und Herren, ich mache darauf aufmerksam, daß wir anschließend eine weitere Abstimmung haben. Ich bitte also, den Saal noch nicht zu verlassen.
Ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen, dem Hause kundzutun, daß die Sitzung um 14.30 Uhr fortgesetzt wird.
Ist noch jemand im Saal, der seine Stimme nicht abgegeben hat? - Sind die Geschäftsführer damit

Vizepräsident Cronenberg
einverstanden, daß ich die Abstimmung schließe? - Das ist der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung.
Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis werde ich später bekanntgeben. *)
Meine Damen und Herren, ich bitte nunmehr, Platz zu nehmen, damit wir über den Zusatztagesordnungspunkt 3 noch abstimmen können. - Ich lasse nunmehr über den Zusatztagesordnungspunkt 3 abstimmen, und zwar die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, die Ihnen auf der Drucksache 11/2121 vorliegt. Der Ausschuß empfiehlt Ihnen, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/260 abzulehnen. Ich mache darauf aufmerksam, daß durch Herrn Abgeordneten Harries eben noch Änderungen vorgenommen worden sind. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen?
({1})
- Meine Damen und Herren, ersparen Sie dem Haus jetzt einen Hammelsprung.
({2})
- Nein. Ich lasse die Abstimmung wiederholen.
({3})
- Natürlich. Ich bitte die Kritiker, Herr Abgeordneter Schily, zu berücksichtigen, daß nicht wenige Abgeordnete im hinteren Teil des Hauses standen und das Präsidium verpflichtet ist, dieselben auch mitzuzählen.
Ich lasse nunmehr die Abstimmung wiederholen.
({4})
Wer stimmt der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Nunmehr darf ich feststellen, daß die Beschlußempfehlung des Ausschusses angenommen ist.
Ich wünsche Ihnen einen guten Appetit. Die Sitzung ist unterbrochen.
({5})
stücklen (vizepräsident), 1988-04-14:
Ich erteile dem Herrn Bundesminister der Verteidigung das Wort.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1988-04-14:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Lippelt.
lippelt (NA), 1988-04-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu den Auslegungsstörfällen im AKW-Genehmigungsverfahren gehört „Einwirkung von außen: 1. Flugzeugabsturz, 2. Erdbeben" . Wer die Genauigkeit kennt, mit der historische Daten seismologischer und geologischer Art in Erörterungsverfahren ermittelt werden, um die Erdbebensicherheit zu erkunden, kann sich wirklich nur wundern, wie fahrlässig mit dem Auslegungsstörfall Flugzeugabsturz umgegangen wird.
({0})
Der größere Teil unserer AKWs wurde gebaut, als dieser Auslegungsstörfall überhaupt noch nicht definiert war.
Der Witz ist nicht, daß das Fluggerät heute so durchschlagend geworden ist, daß dadurch gewissermaßen neue Gefährdungen entstehen. Der Witz ist, daß mindestens zwei Drittel unserer AKWs überhaupt nicht gegen diesen Störfall ausgelegt sind.
Herr Minister, ich möchte von Ihnen wissen, ob in Ihrem Hause überhaupt eine Liste der unterschiedlichen Berstsicherheiten von AKWs bekannt ist. Sie reden hier immer so, als wenn die AKWs in ein anderes Ressort gehörten. Aber Sie fliegen die AKWs an.
In meiner Heimat beispielsweise sind die Kernkraftwerke Stade und Esensham dafür überhaupt nicht ausgelegt. Das Kernkraftwerk in Würgassen hat eine Decke, die 20 cm dick ist. Da regnet es bald durch.
In diesen älteren, nicht gegen solche Störfälle ausgelegten Reaktoren hat sich während der langen Betriebszeit ein radioaktives Inventar gesammelt, das
das in Tschernobyl freigesetzte bei weitem übersteigt.
({1})
In der kürzlich vom TÜV vorgelegten Studie zu Stade heißt es, das AKW sei nicht gegen den Störfall Flugzeugabsturz ausgelegt, eine Stillegung komme aber trotzdem nicht in Betracht, weil - Zitat - „eine Erweiterung des Schutzzustandes gegenüber sehr großen bzw. sehr schnellen Flugzeugen wegen der sehr geringen Eintrittswahrscheinlichkeit nicht angemessen ist". Ich weiß nicht, ob der TÜV jetzt immer noch so formulieren würde. Ich vermute, daß der TÜV die Praxis der Tieffliegerei so wenig studiert hat wie unser Verteidigungsminister die Berstsicherheit unserer Reaktoren.
({2})
Deshalb wird es Sicherheit vor einem Absturz-Super-GAU nur geben, wenn es in einem größeren Abstand von sensitiven Anlagen überhaupt keine Flugbewegung mehr gibt oder wenn diese gefährlichen Anlagen - das sind etwa zwei Drittel des gesamten AKW-Parks - stillgelegt werden. Wenn man sich aber dazu nicht entscheiden will, dann muß die Mindestforderung sein: Stopp aller Tiefflüge!
({3})
Mit einem solchen Tiefflugverbot bliebe die SuperGAU-Anfälligkeit bundesdeutscher Reaktoren nach wie vor leider bestehen. Die Reaktoren würden nicht sicherer werden, aber es gäbe zumindest einen Anlaß weniger, sie zum Bersten zu bringen.
({4})
stücklen (vizepräsident), 1988-04-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bühler.
stücklen (vizepräsident), 1988-04-14:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Müller.
stücklen (vizepräsident), 1988-04-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Baum.
stücklen (vizepräsident), 1988-04-14:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister der Verteidigung.
wörner (bundesminister der verteidigung), 1988-04-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte auf die Fragen antworten. Bevor ich das tue, eine einzige Bemerkung: Ich finde, Herr Kollege Müller, Sie sollten sich wirklich überlegen, wem Sie mit einer Rede dieser Art und dieses Inhalts dienen.
Sie waren ausweislich des Handbuchs des Deutschen Bundestages seit 1973 für einige Jahre Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt. Sie haben dem Bundeskanzler Brandt und Sie haben dem Bundeskanzler Schmidt als Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt gedient. Damals wurde mehr tiefgeflogen als heute. Damals gab es mehr Abstürze als heute. Ich hätte mir gewünscht, Sie hätten etwas von dem Pathos und etwas von Ihren Vorschlägen, die Sie gerade vorgetragen haben, zur damaligen Zeit an der damaligen Stelle vorgetragen.
({0})
Was für eine Haltung! Ich würde mich an Ihrer Stelle schämen, dann so aufzutreten. Ich empfehle nur den Kollegen der SPD, die eines Tages möglicherweise wieder die Verantwortung übernehmen werden, sich zu überlegen, ob sie sich eine solche Haltung zu eigen machen wollen. Ich sage Ihnen voraus, Sie halten sie nicht durch.
Der nächste Punkt. Kollege Baum, deswegen habe ich mich gemeldet. Ich bin Ihnen sehr dankbar für diesen sachlichen Beitrag. Dort, wo Chancen bestehen, werden wir sie nutzen.
Sie haben mich konkret gefragt, ob das verbindlich ist. Das Überflugverbot ist verbindlich. Wir haben bei all unseren stichprobenartigen Nachprüfungen mit den Geräten keine Erkenntnisse, daß es nicht beachtet würde. Natürlich kann keiner von uns einen totalen Ausschluß des Risikos hier ankündigen. Ich kann nur sagen, daß alle meine persönlichen Erfahrungen und alle nachprüfbaren Kriterien zeigen, daß die Piloten das Überflugverbot einhalten.
Nun gibt es sogenannte Augenzeugen, die subjektiv verständlich sagen: Aber er ist doch da drüberBundesminister Dr. Wörner
geflogen. Jedoch wie gesagt: Die Geräte beweisen, daß das nicht so ist.
({1})
Es ist sehr schwer für einen Untenstehenden, das zu übersehen.
Ich jedenfalls habe, um auch weiterhin sicherzugehen, daß dieses Überflugverbot beachtet wird, angeordnet, daß die Kontrollen noch einmal verschärft werden.
Ein letztes: Es macht wirklich keinen Sinn für einen Piloten, der üben will, ausgerechnet ein Kernkraftwerk als Ziel oder als Wendepunkt anzunehmen.
({2})
Es macht keinen Sinn. Schon aus diesem Grund wird es jedenfalls von den Piloten - und ich sage, das ist die überwältigende Masse - , die dem Auftrag verpflichtet sind, nicht gemacht.
Ich bedanke mich sehr, daß ich diese Gelegenheit noch einmal hatte.
({3})
stücklen (vizepräsident), 1988-04-14:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Hämmerle.
stücklen (vizepräsident), 1988-04-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Zierer.
stücklen (vizepräsident), 1988-04-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Müller ({0}).
stücklen (vizepräsident), 1988-04-14:
Ich erteile das Wort dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Gröbl.
stücklen (vizepräsident), 1988-04-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Uelhoff.
stücklen (vizepräsident), 1988-04-14:
Herr Abgeordneter!
stücklen (vizepräsident), 1988-04-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Louven.
uelhoff (NA), 1988-04-14:
Mein letzter Satz, Herr Präsident! Nicht das Schüren von Emotionen, sondern die harte Arbeit in diesem Gremium, dem Unterausschuß „Militärischer Fluglärm", dies ist es, worauf ich setze.
Danke schön.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1988-04-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Breuer.
stücklen (vizepräsident), 1988-04-14:
Ich erteile nach § 30 unserer Geschäftsordnung dem Abgeordneten Müller ({0}) das Wort. Bitte!