Verheugen (NA), 1986-11-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege Mischnick, man kann sich auch auf die Art und Weise distanzieren, wie Sie das gerade getan haben. Wir haben das wohl bemerkt.
Mindestens so schlimm - vielleicht noch schlimmer - als die Formulierungen des Bundeskanzlers in dem Interview selber war die Art und Weise, wie der dem Bundeskanzler unterstellte Chef des Presse- und Informationsamtes, Staatssekretär Ost, die Affäre gegenüber der Öffentlichkeit dargestellt hat. Der Regierungssprecher hat seine Aufgabe nämlich nicht darin gesehen zu informieren, sondern er hat - übrigens in wenig gekonnter Form - versucht, zu vertuschen, zu beschönigen und irrezuführen.
Zuerst hat er so getan, als wäre alles überhaupt nicht wahr. Er hat jede Belastung der deutschsowjetischen Beziehungen bestritten und gesagt, er sehe keine Notwendigkeit für eine Entschuldigung des Kanzlers. „Newsweek" habe - das war seine ständige Rede - das Interview verzerrt wiedergegeben. Wenn es wirklich so gewesen wäre, müßte die Bundesregierung dem Staatssekretär das Gehalt kürzen; denn jeder, der die Arbeitsweise amerikanischer Nachrichtenmagazine und ähnlicher internationaler Magazine kennt, weiß, daß sie den allergrößten Wert auf die Authentizität ihrer Interviews legen. Daß „Newsweek" einen nicht autorisierten Text abdrucken würde, ist schlechterdings unvorstellbar.
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Wenn der Regierungssprecher den Text nicht autorisiert hat, muß man fragen, was der Mann eigentlich tut. Wenn er ihn aber autorisiert hat, woran es wohl keinen Zweifel mehr gibt,
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hat er die deutsche und internationale Öffentlichkeit vorsätzlich und wiederholt getäuscht.
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Außer an der richtigen Stelle hat er ja auch überall
nach Schuldigen gesucht, zuerst bei Journalisten
natürlich, schließlich sogar beim Dolmetscher des Auswärtigen Amtes.
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Um auch das auf den Punkt zu bringen: Der Regierungssprecher ist selber einmal Journalist gewesen.
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Wenn er noch einen Funken journalistisches Ehrgefühl im Leibe hätte, würde er sich längst bei den in ihrer beruflichen Ehre herabgesetzten amerikanischen Journalisten entschuldigt haben.
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Ja, ja, die haben sich nämlich anständig verhalten. Die haben den Originaltext in einer schonenden Form redigiert. Das muß man sagen.
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Aber der Regierungssprecher hat sie mit seinem beharrlichen Rufmord ja gezwungen, die ganze Peinlichkeit zu offenbaren, um nicht zu sagen: zu enthüllen,
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und das unsägliche Gespräch in seinem Originalton darzulegen. Aber das kommt natürlich davon, wenn man in Wahrheit gar keinen Regierungssprecher will, sondern einen Hof- und Hochjubler.
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Dieser Staatssekretär für Desinformation, wie wir ihn jetzt nennen müssen, hat damit wieder einmal bewiesen, wes Geistes Kind er ist;
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denn die Sache hat Methode. Unter Herrn Ost ist das zu Objektivität verpflichtete Presse- und Informationsamt der Bundesregierung zu einer Zentralstelle für Volksverdummung und Propaganda heruntergekommen.
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- Erzählen Sie mir nichts über Sprache! Wir reden hier über Sprache, Herr Kollege Klein.
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Was betroffen macht, ist der unglaubliche Dilettantismus mitten in der Regierungszentrale. Von einem Regierungssprecher muß erwartet werden, daß er die außenpolitischen Wirkungen von Kanzlerinterviews beurteilen kann.
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Was verunglückte Interviews in der deutschen Geschichte außenpolitisch angerichtet haben, ist bekannt. Da läßt Wilhelm II. schön grüßen.
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Und denselben Geist haben wir hier heute morgen schon einmal erlebt,
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in dem wieder einmal versucht worden ist, die alte Geschichte von den vaterlandslosen Gesellen aufzuwärmen.
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- Ich bin sehr dankbar für Ihre Fürsorge. Ich weiß aber schon selber, was ich mache.
Wir finden hier nicht nur Unfähigkeit, wir finden ein Zerrbild von der wahren Aufgabe eines Regierungssprechers. Wenn man an Leute wie Karl-Günther von Hase oder Rüdiger von Wechmar und deren Amtsverständnis denkt, kann man richtig melancholisch werden.
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Der jetzige Regierungssprecher jedenfalls hat als erster in diesem Amt die Grenze zwischen Regierungsarbeit und Parteipropaganda bis zur Unkenntlichkeit verwischt.
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Sein Amtsverständnis paßt zu dem des Bundeskanzlers. Der eine redet daher, was ihm gerade in den Sinn kommt, und für den anderen ist auch der unverdaulichste Gedankenbrei des Bundeskanzlers noch eine Götterspeise.
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Meine Damen und Herren, die politische Demokratie offenbart sich in der Art und Weise der Kommunikation zwischen den Regierenden und der Öffentlichkeit. Deshalb reden wir hier über mehr als eine der üblichen Pannen der Bundesregierung, an die wir uns schon gewöhnt haben. Wir reden darüber, wie von der Spitze der Regierung her das Kernstück des demokratischen Prozesses, die Information der Öffentlichkeit, zur bloßen Manipulation und Zweckpropaganda herabgewürdigt wird.
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Dieses Verständnis von politischer Öffentlichkeitsarbeit ist nicht hinnehmbar, weil es Unabhängigkeit des Urteils, Sachbezogenheit und kritische Wertungen nicht mehr toleriert.
Und wir wissen doch aus vielen Äußerungen und den merkwürdigen Entscheidungen in diesem Presseamt, daß der jetzige Regierungssprecher unabhängigen Journalismus als eine Gefahr begreift.
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Seine Sorge gilt nicht der Pluralität der Meinungen, sondern sein Sinnen und Trachten richtet sich auf Gleichschaltung.
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Sonst hätte er nicht sagen können, mit deutschen Journalisten habe er bessere Erfahrungen gemacht als mit „Newsweek", womit er doch deutschen Journalisten unterstellt, daß sie sich selbst zensieren und schon von sich aus nichts drucken, was dem Kanzler Ärger machen könnte,
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auch dann, wenn die politische Kompetenz des Regierungssprechers nicht ausreicht, um zu erkennen, welches außenpolitische Porzellan gerade wieder zerschlagen wird.
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Was wir in den letzten Wochen erlebt haben, war - um auf der Vergleichsebene des Regierungschefs zu bleiben - ein Ost-Feldzug ganz eigener Art.
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Aus der Geschichte wissen wir, daß noch keiner einen solchen gewonnen hat. Am Ende stand immer der ruhmlose Rückzug.
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