Heistermann (NA), 1990-09-13:
Ich denke, das darf kein Gegensatz werden. Aber ich denke auch, daß wir keine Angst davor haben dürfen, uns trotz aller Schwierigkeiten, die dabei im einzelnen zu bewältigen sein werden, diesen Fragen gemeinsam zu stellen.
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- Es geht nicht um zwei Wehrbeauftragte, sondern es geht um einen Vertreter des Wehrbeauftragten, der an Ort und Stelle greifbar ist und an den sich die Soldaten dort wenden können, Herr Kollege.
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- Wir werden es definieren, wie wir es im Ausschuß normalerweise immer tun. Lassen Sie uns einmal gemeinsam in die Beratungen dort eintreten!
Daß die Dienstzeitregelung - ich komme noch einmal darauf zurück - , die mit Wirkung vom 1. Juni 1989 in Kraft trat, bei den Soldaten auf Ablehnung stoßen würde, haben wir vorausgesetzt. Aber welche Regierung vor Ihnen hat es fertiggebracht, in knapp sechseinhalb Monaten über 1 400 Eingaben gegen die Neuregelung des Dienstausgleichs beim Wehrbeauftragten zu erreichen? Herr Minister, das macht Ihnen keiner so schnell nach.
In diesem Jahr sind bereits weitere 400 Eingaben eingegangen. Die Bundesregierung wäre gut beraten gewesen, auf den Antrag der SPD-Fraktion auf Einführung einer gesetzlichen Dienstzeitregelung für alle Soldaten zurückzugreifen.
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Unser Vorschlag hatte klare Vorgaben. Das Durcheinander in der Truppe hätte vermieden werden können. Die Soldaten wollen klare Dienstpläne, damit sie und ihre Familie ihre Freizeit entsprechend gestalten können.
Sie haben mit Ihrer Regelung nicht sicherstellen können, daß Vorgesetzte ihren Ermessensspielraum richtig nutzen. Macht es Sie nicht selbst nachdenklich, wenn der Wehrbeauftragte erhebliche Mängel im Führungsverhalten von Vorgesetzten der unterschiedlichsten Ebenen feststellt?
Der größte Mangel liegt sicherlich in der beschlossenen Dienstzeitregelung selbst. Das haben aber nicht die Soldaten der unteren Führungsebene zu vertreten; hierfür ist die politische und militärische Führung verantwortlich. Sie haben einen Teil der Kritik selbst zu tragen, wenn auch die Regierungskoalition das Gesetz letztlich beschlossen hat. Es gab eine bessere Alternative. Es bedarf sicherlich keiner Vorhersage, daß das Thema Dienstzeit nicht von der Tagesordnung verschwinden wird.
Daß die Dienstzeitregelung inzwischen nachgebessert wurde, will ich gerne zugestehen. Die Mängel werden aber nur kaschiert und nicht beseitigt.
Die Reduzierung der allgemeinen Wochenarbeitszeit wird auch für Soldaten kommen. Dessen sind wir uns sicher. Wir werden jedenfalls alle Anstrengungen unternehmen, um jene gesellschaftliche Normalität für die Soldaten zu erreichen, die für andere Berufe schon längst durchgesetzt wurde.
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Herr Wehrbeauftragter, wir bitten Sie, unseren ausdrücklichen Dank für die gute Arbeit, die auch in diesem Bericht wiederzufinden ist, an Ihre Mitarbeiter weiterzugeben.
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Die 90er Jahre erfordern von Ihren Mitarbeitern einen besonderen Einsatz. Tiefgreifende Veränderungen in der Bundeswehr stehen bevor. Sagen Sie es diesem Hohen Hause, wenn Sie für diese Aufgabe mehr Kräfte benötigen. Wir Sozialdemokraten werden jedenfalls mithelfen, daß Sie Ihre Aufgabe erfüllen können.
17738 Deutscher Bundestag - 11. Wahlperiode
Wir stimmen im übrigen dem Beschlußvorschlag des Verteidigungsausschusses zu.
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