Swen Schulz (NA), 2009-05-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege
Meinhardt, so kommen wir, glaube ich, nicht zusammen.

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Bei der Vergabe von Studienplätzen herrscht leider - da
haben die Grünen vollkommen recht - schon seit langem
ein Durcheinander und ein ziemlich heftiges Hickhack
darüber, wie dieses Problem gelöst werden kann.

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Ich will jetzt darauf verzichten, die Schuldfrage zu erörtern. Das führt nicht weiter. Aber eines ist klar, und
darüber sollten wir uns hier alle einig sein: So wie es ist,
darf und kann es nicht bleiben.

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Wie ist die Situation? Die Hochschulen haben die
Freiheit, nach eigenen Kriterien Studierende zuzulassen.
Der Abiturnotendurchschnitt ist nicht mehr das einzige
Kriterium, wie es früher der Fall war, sondern es sind
auch andere Kriterien anwendbar. So können gewichtete
Schulnoten, Bewerbungsgespräche und Vorqualifikationen einbezogen werden. Das hat Vorteile. Ich bin nach
wie vor der Überzeugung, dass der simple Abiturnotendurchschnitt den Menschen, ihren Fähigkeiten und ihren
Leistungen nicht gerecht wird und diese nicht vernünftig
abbildet.

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Doch das Fehlen jeder Steuerung bei der Studienplatzvergabe, Herr Meinhardt, resultiert in der Praxis im
blanken Chaos. Die Bewerberinnen und Bewerber müssen sich mühsam Informationen darüber beschaffen,
welche Unterlagen sie bei den einzelnen Hochschulen
einzureichen haben und welche Kriterien diese überhaupt anwenden. Sie bewerben sich an mehreren Hochschulen, weil sie nicht sicher sein können, dass sie an der
von ihnen bevorzugten Hochschule tatsächlich genommen werden. Da die Hochschulen unterschiedliche Zeitabläufe und Fristen haben - wie es jedenfalls bisher der
Fall war -, wissen die Bewerberinnen und Bewerber
nicht, ob sie die Zusage einer Hochschule annehmen sollen, wenn sie noch auf den Bescheid der von ihnen
bevorzugen Hochschule warten. Die Hochschulen wiederum können sich nicht sicher sein, ob die Bewerberinnen und Bewerber, denen sie eine Zusage geben, tatsächlich das Studium bei ihnen aufnehmen; denn es gibt ja
Leute, die durchaus mehr als eine Zusage erhalten.

Im Resultat bleiben zwischen 10 und 20 Prozent der
Studienplätze unbesetzt. Das muss man sich einmal auf
der Zunge zergehen lassen. Während wir uns mit großem Aufwand, viel Engagement und einer Menge finanzieller Mittel im Rahmen des Hochschulpaktes daran beteiligen, das Angebot an Studienplätzen auszubauen,
bleiben viele Studienplätze unbesetzt, obwohl Leute
dringend auf eine Zusage warten. So können wir mit den

Swen Schulz ({4})
Menschen nicht umgehen, und so können wir mit der
Zukunft des Landes nicht umgehen. Das muss geändert
werden.

({5})

Früher wurde auf die ZVS geschimpft. Es war die
Rede von Bürokratie und Zentralismus. Heute sind es
andere Begriffe, die im Zusammenhang mit der Studienplatzvergabe fallen: Pokerspiel, Lotterie, Basar. Diese
Art der Studienplatzvergabe kann angesichts der Tatsache, dass wir einem Fachkräftemangel entgegensehen,
nicht unsere Lösung sein.

Bündnis 90/Die Grünen beantragen nun, dass ganz
schnell etwas gemacht wird, dass ein Staatsvertrag von
Bund und Ländern geschlossen wird und ein neues Verfahren schon zum Sommersemester 2010 in Kraft tritt.
Das wäre natürlich toll;

({6})

aber es ist unrealistisch. Eine Oppositionsfraktion weist
auf ein bestehendes Problem hin, will es sofort ändern
und hofft auf den Beifall der Bürgerinnen und Bürger;
doch ich fürchte, das ist Augenwischerei. Ich glaube, Sie
wissen ganz genau, dass es so schnell leider nicht geht.
Lassen Sie uns das lieber seriös betrachten.

Nach dem ganzen Theater, das es bei der Suche nach
der richtigen Lösung gegeben hat, ist nun endlich mit
Ländern, Hochschulen und unter Einbeziehung einer
umgestalteten ZVS der Weg gefunden worden, dass zum
Wintersemester 2011/2012 ein sogenanntes dialogorientiertes Serviceverfahren eingeführt wird.

({7})

Dieses Verfahren soll dazu dienen, dass Bürokratie abgebaut wird; es soll transparent und übersichtlich sein, und
alle Beteiligten sollen schnell Klarheit bekommen.

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Leider geht es kaum schneller, weil allein für die Entwicklung der dafür nötigen Software vom FraunhoferInstitut schon anderthalb Jahre angesetzt werden. Schon
damit wären wir über der von Ihnen gesetzten Zielmarke. Zeit brauchen auch die Entwicklungsphase, die
Prüfung, der Probelauf. Eine vernünftige Einführung des
Verfahrens ist wichtig; denn schließlich soll es gut funktionieren. Ich bin, ehrlich gesagt, froh, wenn es tatsächlich - wie geplant - zum Wintersemester 2011/2012
klappt.

Dieser eingeschlagene Weg macht trotzdem Hoffnung, zumal in der Zeit, bis das neue Verfahren greift,
eine Übergangsregelung existieren wird. Die Bewerberinnen und Bewerber werden nicht hängen gelassen. Für
diese Übergangszeit wird eine Zwischenlösung realisiert
mit einer bundeseinheitlichen Bewerbungsfrist und mit
einer Studienplatzbörse im Internet für noch offene Angebote. Der Bund ist mit dabei und übernimmt Verantwortung. Das ist auch richtig so. Er trägt auch finanzielle
Lasten: bis zu 15 Millionen Euro. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat erst in der letzten
Woche die Mittel für die Entwicklung des Softwaresystems freigegeben.

Wir von der SPD haben dabei - das war uns wichtig Bedingungen durchgesetzt. Erstens. Das Bewerbungsverfahren muss für diejenigen, die sich um Studienplätze
bemühen, gebührenfrei sein. Wir wollen nicht, dass die
Leute für ihre Bewerbung auch noch Geld zahlen müssen.

({9})

Zweitens. Das angesprochene Übergangsverfahren
muss vernünftig laufen. Die Selbstverpflichtung der
Hochschulrektorenkonferenz muss eingehalten werden.
92 Prozent der Hochschulleitungen haben erklärt, dass
sie sich beteiligen werden.

({10})

Diese Quote muss mindestens gehalten werden. Wir
werden nicht akzeptieren, dass wir mit großem Aufwand
ein neues System etablieren, die Hochschulen sich aber
hintenrum vom Acker machen.

Ich sage dazu: 92 Prozent der Hochschulen - das ist
gut. Aber es sind nicht 100 Prozent. 8 Prozent fehlen.
Dem Vernehmen nach soll bei der Abstimmung auf der
Mitgliederversammlung der Hochschulrektorenkonferenz unter den 8 Prozent auch eine der großen Universitäten gewesen sein.

({11})

Wir werden das genau im Auge behalten. Aus unserer
Sicht ist das ein Hinweis darauf, dass wir eigentlich eine
bundeseinheitliche gesetzliche Regelung benötigen.

({12})

Die jetzige Vereinbarung ist ein guter Weg - zweifelsohne. Aber besser wäre ein Bundeszulassungsgesetz, auf
das sich alle dauerhaft verlassen können und bei dem
keiner mehr ausbüxen kann.

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Letztlich muss es uns darum gehen, liebe Frau
Grütters, die Hochschulen für alle zugänglich zu machen, die willens und in der Lage sind, zu studieren.
Dazu müssen soziale Hindernisse wie etwa Studiengebühren aus dem Weg geräumt werden. Es ist völlig unerträglich, dass auf der einen Seite der Bund das BAföG
verbessert, um den Studierenden über soziale Hürden
hinwegzuhelfen, und auf der anderen Seite einige Bundesländer durch Studiengebühren neue soziale Hürden
aufstellen.

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Swen Schulz ({15})
Wir brauchen Studienplätze in ausreichender Zahl, damit
die Zulassungsbeschränkungen einmal komplett wegfallen. Das muss unser Ziel sein. Dazu benötigen wir ein
vernünftiges Verfahren für die Vergabe von Studienplätzen.

Wir wollen nicht, dass der Geldbeutel, der bessere
Anwalt oder vielleicht einfach nur das Glück darüber
entscheiden, ob jemand studieren kann. Wir wollen, dass
alle Menschen den gleichen Zugang zu Bildung haben.

Herzlichen Dank.

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