lutz (NA), 1986-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich versuche, verehrte Frau Kollegin, einen Teil Ihrer Betroffenheit nachzuvollziehen. Natürlich ist es nicht in Ordnung, wenn man geladene Gäste zeitweise am Reden hindert. Und Schläge sind ganz bestimmt kein Argument; es gibt nichts, was sie rechtfertigen könnte.
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Was Herrn Wallmann passiert ist, findet niemand bei uns in Ordnung.
Ich fand es übrigens auch nicht gut, als Herr Kiechle auf einer Veranstaltung des Bauernverbandes mit Eiern und Tomaten beworfen,
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niedergebrüllt und symbolisch aufgehängt wurde.
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Das organisierte Stören von Maikundgebungen hat mich erschreckt, und ich finde es schlimm, wenn immer wieder Politiker der Versuchung erliegen, Haß säen zu wollen.
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Nein, so, verehrte Kollegin, dürfen Demokraten
nicht miteinander umgehen. Solche Erscheinungen
müssen unwiderruflich der Vergangenheit angehören.
Um so mehr ist die deutliche Distanzierung, ja Entschuldigung der Frankfurter Veranstalter zu begrüßen.
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Hier, meine Damen und Herren, ist eindeutig etwas aus der Welt geschafft worden, und auch das verdient den Respekt der Demokraten. So, wie gestern dieses Haus eine Entschuldigung respektierte, mit der ein böses Wort aus der Welt geschafft wurde, so ist die Entschuldigung von Frankfurt zu respektieren und zu würdigen.
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Meine Damen und Herren, keiner aus dem gewerkschaftlichen Raum und kein Mitglied der Sozialdemokratischen Partei wirbt um Verständnis für Gewalt. Aber jeder wirbt um Verständnis für Toleranz und für pfleglichen Umgang miteinander. Klarheit schaffen, die Gebote der Toleranz respektieren, das, meine Damen und Herren, muß selbstverständlich sein. Wer von uns hat da nicht schon im politischen Alltag mäßigend auf andere einwirken müssen.
Aber, Frau Kollegin, wir müssen tiefer schürfen. Die Betroffenheit, ja, die Erbitterung der Gewerkschafter kommen ja nicht aus heiterem Himmel.
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In diesem Hause, verehrte Frau Kollegin, sollen demnächst Fakten geschaffen werden, durch die sich die Gewerkschafter unmittelbar bedroht fühlen müssen.
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Der soziale Friede steht auf dem Spiel.
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- Wenn Sie Ihre Zwischenrufe selber würdigen würden, dann, so glaube ich, würden Sie schweigen.
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Der soziale Konsens steht auf dem Spiel.
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Das leichtfertige Rütteln an den ehernen Prinzipien der Tarifautonomie löst Sorge, Verwirrung und Zorn aus.
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- Helfen Sie mit, verehrte Frau Kollegin, daß der
Bundeskanzler und der Herr BundesarbeitsminiLutz
ster nicht länger so handeln, als stünden sie bei der FDP und den Arbeitgebern im Wort, die Gewerkschaften disziplinieren zu müssen. Beweisen Sie den Gewerkschaftern, daß Sie die Bundesanstalt für Arbeit im Konfliktfall nicht zwingen wollen, kalt Ausgesperrte zusätzlich mit der Verweigerung von Arbeitslosengeld und Kurzarbeitergeld zu bestrafen.
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Beweisen Sie den Arbeitnehmerorganisationen, daß Sie nicht die Hand zur Plünderung der Gewerkschaftskassen reichen! Zeigen Sie, daß diese Regierung im Arbeitskampf zur wirklichen Neutralität fähig ist! Setzen Sie Vertrauen in das selbstregulierende Kräftespiel gleich starker Tarifkontrahenten! Beweisen Sie die Bereitschaft zum Ausgleich im Konfliktfall! Bitten Sie Ihren Arbeitsminister, nicht 01 ins Feuer zu gießen, sondern sich gerade noch zur rechten Zeit als Anwalt der Arbeitnehmer zu begreifen! Stabilisieren Sie mit uns den freiheitlichen und sozialen Rechtsstaat, und Sie werden eine Atmosphäre schaffen, die den Dialog wieder möglich macht.
Ich danke Ihnen.
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