andreas g lämmel (NA), 2014-02-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einer muss der Letzte sein, aber ich habe gerade
festgestellt, dass ich das gar nicht bin. Das ist auch gut.
Also, ich bin der Vorletzte.

Wenn man die heutige Diskussion über den Jahreswirtschaftsbericht verfolgt hat, dann musste man den
Eindruck gewinnen, dass Ihnen, Herr Minister, die Ohren geklungen haben angesichts des Lobes, das Ihrem
Haus und Ihnen entgegengebracht wurde. Gestern haben
Sie im Ausschuss gesagt, Sie seien Marktwirtschaftler.
Das haben wir alle gehört. Das lässt auf eine gute Zusammenarbeit hoffen.

Die Redner haben heute ganz überwiegend festgestellt, dass die Situation in Deutschland gut ist. Das ist,
glaube ich, Konsens in diesem Haus, bis auf die Fraktion
der Linken, die mit ihren links-halbradikalen Spinnereien nach wie vor versucht, Verwirrung zu stiften.

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Sie haben mit Ihren Theorien schon eine ganze Volkswirtschaft gegen die Wand gefahren. Das wollen wir
nicht noch einmal mit Ihnen erleben.

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Auch die guten Beschäftigungszahlen zeigen - auch
das ist Konsens in diesem Hause -, dass Deutschland in
den letzten Jahren einen sehr erfolgreichen Weg gegangen ist. Wer sich die ersten Seiten des Jahreswirtschaftsberichts anschaut, der stellt fest, dass 47 Handlungsfelder dargestellt sind, mit denen wir es in den nächsten
Jahren zu tun haben werden.

Eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung
braucht Unternehmer. Wir müssen leider feststellen, dass
die Zahlen von Unternehmensgründungen in den letzten
Jahren stark rückläufig waren. Das hat viele Gründe,
über die man diskutieren muss. Das fängt aus meiner
Sicht schon in der Schule an. Wenn die Lehrer Unternehmer als Ausbeuter darstellen, was soll denn dann junge
Menschen motivieren, sich nach der Schule selbstständig zu machen? Über das Verhältnis von Schule und
Wirtschaft muss man diskutieren. Ich denke, hier gibt es
viele Ansätze, um bei jungen Leuten die Motivation zu
wecken, sich später einmal selbstständig zu machen.
({2})

Lassen Sie mich zu dem Thema Investitionen kommen. Herr Heil, Sie hatten die kritische Situation vor allem bei den Investitionen der Wirtschaft angesprochen.
Das ist wirklich so, und das ist hochdramatisch. Wenn
man sich den Zeitverlauf seit 2005 anschaut, dann stellt
man fest, auf welch niedrigem Stand sich die Investitionen befinden. Dazu muss ich sagen: Die DDR ist zugrunde gegangen, weil der Kapitalstock völlig aufgezehrt und ruiniert gewesen ist.

({3})

- Wegen dieser Funktionäre, ganz genau. - Darüber
muss man diskutieren. Ich denke, es wird die Aufgabe
der nächsten Wochen und Monate sein, herauszufinden,
warum die Unternehmen so wenig investieren. Was ist
denn der Grund? Sind das die zu hohen Arbeitskosten,
sind das die zu hohen Energiekosten, sind das die Rahmenbedingungen insgesamt, die nicht stimmen? Es muss
einen Grund geben, und wir sollten das Problem sehr
ernst nehmen; denn nicht getätigte Investitionen sind immer ein Grund dafür, dass man schnell zurückfallen
kann.

({4})

Jetzt komme ich zum Thema der guten Fachkräfte.
Das Vorhandensein von Fachkräften ist ein Grund für
den wirtschaftlichen Erfolg der letzten Jahre. Hierzu
muss man sagen: Gute Fachkräfte gibt es dann, wenn die
Ausbildung gut ist. Wir in Deutschland haben das duale
System. Dieses duale System ist der Erfolgsgarant. Deswegen müssen wir das duale System in Deutschland
stärken. Wir dürfen es nicht aushöhlen lassen. Wir müssen es natürlich auf die Erfordernisse der Zukunft ausrichten, aber wir müssen an dem dualen System festhalten und dürfen uns nicht von irgendwelchen Leuten
einreden lassen, dass man etwa auf den Meisterbrief verzichten kann. Das sind gerade die Garanten für den Erfolg, und die dürfen wir uns nicht aus der Hand schlagen
lassen.

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Herr Minister, bei einer Sache sehe ich die Welt schon
etwas skeptischer als Sie; das ist das Thema Mindestlohn. Der ist nun im Koalitionsvertrag beschlossen.
Trotzdem halte ich persönlich es nach wie vor für falsch,
dass wir als Politiker in die Tariffindung eingreifen sollen.

({6})

In diesem Zusammenhang stoße ich auf die Aussage im
Jahreswirtschaftsbericht, dass Produktivität und Lohnhöhe korrespondieren müssen. Das ist, glaube ich, die
entscheidende Aussage; denn wenn man das in eine mathematische Formel übersetzt, heißt das eigentlich, dass
dann, wenn eine gewisse Produktivität nicht erreicht
werden kann, auch der entsprechende Lohn nicht gezahlt
werden kann.


Was raten Sie einer Unternehmerin, die in einem
strukturschwachen Gebiet, etwa im Erzgebirge, aktiv
ist? In meinem konkreten Fall beschäftigt sie 25 Frauen,
sie stellt hochwertige Verpackungen her, und sie ist die
letzte in Deutschland verbliebene Herstellerin solcher
Verpackungen. Alle anderen deutschen Hersteller lassen
in China produzieren. Diese Dame hat es mir genau erklärt. Sie hat sich in China angeschaut, wie dort produziert wird. Sie sagte zu mir: Herr Lämmel, Sie beschließen den Mindestlohn im Deutschen Bundestag. Was
würden Sie mir denn jetzt empfehlen? Soll ich meine
25 Arbeitnehmerinnen entlassen? Soll ich meinen Betrieb schließen? Soll ich nach China gehen? Wie stellen
Sie sich das vor? Was ist Ihre Antwort darauf? - Ich
muss schon sagen: Das sind sehr schwierige Fragen, die
da gestellt werden.

Wenn hochbezahlte Gewerkschaftsfunktionäre durch
das Land tingeln - ja, Herr Heil, genau so ist es gewesen ({7})

und behaupten: „Alle Unternehmer, die keinen Mindestlohn zahlen, sind überflüssig“, dann ist die Welt für mich
schon ein bisschen verdreht. Mindestlöhne zu zahlen,
das mag in manchen Bundesländern kein Problem sein
- in Bayern oder in Baden-Württemberg; dort braucht
man darüber vielleicht überhaupt nicht zu diskutieren -;
aber Deutschland ist eben größer. Deswegen haben wir
uns sehr dafür eingesetzt, dass bei der Diskussion um
den Mindestlohn bedacht wird: Wir brauchen regionale
Differenzierungen. Wir brauchen längere Übergangsfristen, und wir brauchen auch Ausnahmen von dieser Mindestlohnregelung.

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Insofern bin ich sehr gespannt. Es gibt ja noch keinen
Gesetzentwurf, der uns auf dem Tisch liegt.

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Ich will Ihnen bloß sagen, Herr Minister: Das Ganze
ist nicht so einfach. Sie werden das sehen. Sie werden sicherlich gelegentlich auch einmal in die Ostgebiete reisen.

({10})

Dort wird Ihnen dieses Thema sicherlich sehr differenziert dargelegt werden; denn es ist für viele Branchen,
gerade in Sachsen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, ein Riesenproblem. Es liegt eben nicht an der Böswilligkeit von Unternehmen, dass sie den Mindestlohn
nicht zahlen wollen. Es liegt vielmehr genau an der Bedingung, die Sie im Jahreswirtschaftsbericht formuliert
haben: Produktivität und Lohnhöhe müssen korrespondieren. - Das ist aus meiner Sicht in der Diskussion um
den Mindestlohn immer zu beachten.

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Mein letzter Punkt - er erscheint mir sehr wichtig; ich
denke, da haben wir insgesamt keinen Dissens -: Die
Stärkung der Innovationskraft unseres Landes muss
oberste Priorität haben. Sie, Herr Minister, werden diese
Frage berücksichtigen müssen, wenn Sie den Haushaltsentwurf für 2014 und bald auch für 2015 vorlegen werden. Wie gesagt, ich denke, darüber sind wir nicht so
sehr im Dissens, dass man die industrienahe Forschung
und die industrienahe Entwicklung auf hohem Niveau
fortführen muss. Denn gerade das ist ja sozusagen der
Vorlauf für zukünftige Erfolge der deutschen Wirtschaft.

Meine Damen und Herren, wenn man das zusammenfasst, dann kann man sagen: Der Jahreswirtschaftsbericht ist eine hervorragende Grundlage, um weiter über
die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land zu diskutieren. Ich empfehle jedem, sich die 47 Handlungsfelder vorzunehmen; denn sie enthalten den Stoff für die
Politik der nächsten Jahre. Das wird im Wirtschaftsausschuss und in den entsprechenden Gremien weiterhin
wichtig sein.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({12})