Thomas Dörflinger (NA), 2004-07-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Staatssekretärin, es wird Sie überraschen, aber ich stimme mit
einer Bemerkung, die Sie gemacht haben, überein, nämlich dass dieses Gesetz bedacht sei.

({0})

Es ist sogar durchdacht.

Ich habe bei vielen Debatten zum Zivildienst, die wir
in diesem Haus miteinander geführt haben, mehrmals erklärt, dass mir hinter dem, was Sie tun, ein stringentes
Konzept fehle. Ich muss diese Aussage am heutigen Tag
insoweit korrigieren, als mir mittlerweile aufgegangen
ist, dass hinter Ihrem Handeln sehr wohl ein Konzept
steckt. Sie versuchen einer Debatte auszuweichen, die
Sie seit 1998 längst hätten führen müssen: Sind wir nun
für oder gegen die Wehrpflicht? Da Sie diese Debatte
aus den bekannten Gründen nicht führen, versuchen Sie
über das Vehikel Zivildienst Fakten zu schaffen, die Sie
anschließend dieser Debatte entheben. Das ist nicht in
Ordnung.

({1})

Wir kennen die unterschiedlichen Positionen in dieser
Koalition und auch in diesem Kabinett. Ich nenne beispielsweise den Bundesminister der Verteidigung und
die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend. Es wäre dem Thema angemessen gewesen,
wenn Sie endlich den Versuch unternommen hätten,
diese Positionen klar darlegen. Stattdessen schaffen Sie
Fakten, die Sie, wie gesagt, dieser Diskussion entheben.

Dabei wäre es interessant gewesen, einen Blick in die
Begründung zu werfen, die das Verwaltungsgericht Köln
in seinem Urteil gegeben hat. Es hat dabei eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts von 1993 zitiert.
Dort steht, dass „eine erhebliche und andauernde Abnahme des Bedarfs der Bundeswehr an Wehrpflichtigen
dem Gesetzgeber für den Fall der Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht unter dem Blickwinkel des Gebots der Wehrgerechtigkeit zwingenden Anlass geben“
soll

die Wehrdienstausnahmen und zugleich das Verhältnis von Wehr- und Zivildienst … neu zu regeln,
um die von der Verfassung gebotene umfassende
und gleichmäßige Heranziehung aller Wehrpflichtigen zu einer Dienstleistung sicherzustellen.

({2})

Wohlgemerkt: Es ist die Rede von der Heranziehung
aller Wehrpflichtigen; es ist nicht die Rede von einer
rechnerischen Gerechtigkeit in Bezug auf diejenigen, die
zum Wehrdienst oder Zivildienst herangezogen werden.
Denn das ist ein großer Unterschied. Dieser Debatte weichen Sie nach wie vor aus.
({3})

Interessant ist auch Folgendes: Wenn Sie sich an die
vielen Debatten erinnern, die wir geführt haben, seit Sie
den Zivildienst von damals 13 auf zunächst elf, dann auf
zehn und jetzt auf neun Monate verkürzt haben, dann
fällt auf, dass sich die Position der Verbände zu der
ursprünglichen Verkürzung von 13 auf elf Monate von
der heutigen Position insoweit unterscheidet, als die Verbände offensichtlich bereits zur Kenntnis genommen
haben und in ihre Planungen einbeziehen, dass der Zivildienst ein Auslaufmodell ist. Dass sich die Verbände
nicht massiv gegen diese erneute Kürzung gewehrt
haben, mögen Sie der vermeintlichen Tatsache zuschreiben, dass sie Ihre Politik akzeptieren. Tatsache - das
werden Sie in Gesprächen in den Wahlkreisen vor Ort
feststellen - ist, dass sich die Verbände damit abgefunden haben, dass der Zivildienst ein Auslaufmodell ist
und sie deswegen bereits für eine Zukunft ohne Zivildienst planen.

({4})

Wenn man Papiere, die man gelesen hat, nicht wegwirft, sondern aufbewahrt, beispielsweise den Koalitionsvertrag von 2002, und sie noch einmal liest, dann
wird man über den Inhalt überrascht sein. Nun ist dieser
Vertrag zwar schon zwei Jahre alt, aber ich darf nichtsdestoweniger daraus zitieren. Dort steht:

Der Zivildienst als staatlicher Pflichtdienst wird zukünftig stärker als qualifizierender Lerndienst für
junge Männer ausgestaltet. Dazu wird den Zivildienstleistenden im Rahmen ihres Dienstes ein breit
gefächertes Qualifizierungsangebot in sozialen,
ökologischen und politischen Themenfeldern angeboten werden. Die Einführungslehrgänge werden
fortgeführt.

Nun stellen wir jedoch fest, dass § 36 a des Zivildienstgesetzes gestrichen wird. Das passt wohl nicht
ganz zusammen.

({5})

Wir können uns gerne darüber unterhalten, wo wir effizientere Strukturen schaffen und wo wir verschlanken.
Aber wenn Sie den Einführungslehrgang und den staatsbürgerlichen Unterricht für Zivildienstleistende - das
sind bisher zwei Paar Stiefel - zusammenfassen, dann ist
klar, dass sowohl quantitativ als auch qualitativ die neue
Regelung mit der alten Regelung nicht identisch sein
kann. Sie müssen sich an dem messen lassen, was Sie
selbst im Koalitionsvertrag festgelegt haben.

Lassen Sie mich eine Schlussbemerkung machen.
Von dieser Stelle aus hat heute Morgen jemand eine
Rede gehalten, die bei allen Fraktionen in diesem Hause
zu Recht auf großen Beifall gestoßen ist. Eines ist interessant, vor dem Hintergrund der Reformdiskussion, die
wir alle unter den veränderten Bedingungen zu führen
haben: Sie verkürzen die Dienstzeit von zehn auf neun
Monate, aber - bei allem Respekt vor Zivildienstleistenden - erhöhen gleichzeitig den Urlaubsanspruch von
24 auf 26 Tage. Das passt nicht ganz zusammen.

({6})

Das ist kein guter Tag für den Zivildienst in Deutschland. Deswegen lehnen wir dieses Gesetz ab.

Herzlichen Dank.

({7})