Dittrich (NA), 1961-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei dem Änderungsantrag des Kollegen Elbrächter und Genossen geht es um eine Frage, die schon wiederholt diskutiert wurde. Ich darf dabei feststellen, daß sowohl die Regierungsvorlage als auch der Entwurf der SPD die Bestimmung so enthalten, wie sie vom Ausschuß im § 32 Abs. 2 beschlossen worden ist.
Ich darf weiterhin folgendes feststellen. Bei dem Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung wurde zu dieser Bestimmung ausdrücklich erklärt, daß es sich nur um eine Regelung bis zum Inkrafttreten des Arzneimittelgesetzes handele. Man wollte diese Frage also nicht vorab entscheiden, sondern die Regelung dein Beratungen über das Arzneimittelgesetz vorbehalten.
Der Kollege Elbrächter hat diesen Änderungsantrag übrigens schon zweimal im Ausschuß für Gesundheitswesen gestellt und ist beide Male unterlegen;
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Der Antrag wurde aus sehr wohlerwogenen Gründen abgelehnt.
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- Keine Aufregung, Herr Kollege Elbrächter; das ist die ganze Sache nicht wert.
Worum geht es? Es geht darum, daß wir nicht zweierlei Recht schaffen, je nachdem, ob es sich um
Arzneimittel für den Menschen oder um Arzneimittel für das Tier handelt. Wir sollten da keinen Unterschied machen.
Noch etwas muß ich dem Kollegen Elbrächter entgegenhalten - insoweit waren seine Ausführungen nicht vollständig - , daß die Landwirte die Tierarzneimittel kaufen können, wo immer sie lustig sind: beim Hersteller, beim Großhändler, beim Tierarzt, soweit er die Tiere behandelt - das ist das Dispensierrecht -, auch in der Apotheke oder wo immer sonst es Arzneimittel gibt. Es ist nicht so, wie Kollege Elbrächter glauben machen möchte, daß die Industrie geschädigt werden könnte. Denn der Vertrieb der Tierarzneimittel ist überall möglich, nur nicht im Reisegewerbe, und das hat seine guten Gründe. Ich will nicht wiederholen, was Kollege Elbrächter bei dem Versuch, meine Argumente zu entkräften, dankenswerterweise ausgeführt hat. Was Kollege Elbrächter vorgebracht hat, reicht meines Erachtens nicht aus, um seinen Antrag, der einen so wesentlichen Punkt des Gesetzes ändern will, zum Siege zu verhelfen.
Der Kollege Elbrächter sprach von einem Monopol der Tierärzte. Herr Elbrächter, wo ist denn dieses Monopol? Sie wissen ganz genau, daß nach diesem Gesetz - Sie haben ja selbst daran mitgewirkt - die Tierärztliche Genossenschaft nicht mehr existent sein wird. Auch wissen Sie ganz genau, daß die Tierarzneimittel überall gekauft werden können. Von einem Monopol der Tierärzte kann daher unter keinen Umständen gesprochen werden.
Meine Damen und Herren, Sie werden mir in einem recht geben - und dem kann auch der Kollege Elbrächter nichts entgegenhalten -: mit einem Reisegewerbe in Tierarzneimitteln ist in vielen Fällen die Ausübung der Tierheilkunde verbunden, und gerade das sollten wir in diesem Gesetz nicht gestatten.
In den beiden ersten Lesungen dieses Gesetzes habe ich erklärt, daß ich es mir zur Aufgabe gemacht habe, solange ich dem Gesundheitsausschuß angehöre und hier mitarbeite, dem Reisegewerbe in Arzneimitteln, welche es auch immer sein mögen, den Kampf anzusagen. Diese Kampfansage enthält der Regierungsentwurf, enthält der SPD-Entwurf und die Fassung, die der Ausschuß beschlossen hat.
Das Reisegewerbe in Arzneimitteln kann überdies - das hat Kollege Elbrächter liebenswürdigerweise schon ausgeführt - dazu führen, daß Seuchen nicht rechtzeitig erkannt oder gemeldet werden. Dem sollten wir nicht Vorschub leisten. Wir sind für die Volksgesundheit in der Bundesrepublik verantwortlich und sollten daher einen solchen Änderungsantrag, wie ihn der Kollege Elbrächter gestellt hat, nicht stattgeben, zumal seine Behauptung, daß hier die Industrie oder der Mittelstand gefährdet werde, gar nicht zutrifft. Das Haus sollte es bei der Fassung des § 32 Abs. 2 belassen, wie sie der Ausschuß beschlossen hat.
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