Ursula Lötzer (NA), 2000-03-23:
Frau Präsidentin! Kolleginnen
und Kollegen! „Was ist der Überfall auf eine Bank gegen die Gründung einer Bank?“, so Bertolt Brecht. Was
würde er wohl zur Fusion der Deutschen Bank mit der
Dresdner Bank sagen? 6 Milliarden DM an Fusionsgewinnen pro Jahr stehen 16 000 abzubauenden Arbeitsplätzen gegenüber. 

Die Beschäftigten der Dresdner Bank und der Deutschen Bank sind nicht die Einzigen, die um ihre Arbeitsplätze zittern. Diese Fusion leitet eine weitere Verschärfung der Konkurrenz in der gesamten Branche ein.
Auch bei den anderen Banken ist mit Fusionen, Rationalisierungen, Schließungen von Filialen und Personalabbau zu rechnen.

Die Gewerkschaften HBV und DAG stellen zu Recht
fest, dass die alten Instrumente wie Sozialplan gegenüber diesem Strukturwandel unzureichend sind. Sie wollen die Interessen der Beschäftigten in einem Fusionstarifvertrag mit Standortsicherung, systematischen Qualifizierungen, Outplacementmaßnahmen und Beschäftigungsgesellschaften sichern.

({0})

Angesichts der Gewinne der Bank sollten wir hier
gemeinsam die Bankenvorstände auffordern, ihrer gesellschaftspolitischen Verantwortung gerecht zu werden
und unverzüglich die Verhandlungen aufzunehmen. 

Auch die Politik muss neue Wege gehen. Eine Erneuerung wirtschaftlicher Strukturen muss durch Maßnahmen zur Erneuerung der sozialen Demokratie begleitet
werden, damit diese dabei nicht untergeht. 

Bundeskanzler Schröder hat den Beschäftigten Hilfe
versprochen. Die Teilnehmer der Kanzlerrunde zu einer
gesetzlichen Regelung von Übernahmen haben erklärt,
die Interessen der Beschäftigten in angemessener Weise
zu berücksichtigen. 

({1})

Insbesondere bekräftigten sie die besondere Bedeutung
der Mitbestimmung. Dies ist ein erfreulicher Fortschritt
im Vergleich zu Ihrer Antwort auf unsere Anfrage nach
Fusionen, in der Sie keinen Anlass sahen, im Rahmen
von Fusionen besondere Maßnahmen zum Schutz der
Beschäftigten zu treffen. 

Nehmen Sie die Verpflichtung zum Abschluss eines
Fusionstarifvertrages in eine gesetzliche Übernahmeregelung auf, damit über die Fragen des Arbeitsplatzerhalts,

Vizepräsidentin Petra Bläss

der notwendigen Qualifizierung und des Erhalts sozialer Leistungen verhandelt werden kann! 

({2})
Die betrieblichen Interessenvertretungen, die in den

Übernahmeverhandlungen sehr dringend gebraucht werden, müssen auch bei Auslagerungen erhalten bleiben.
Und wenn das alles nicht erfolgreich verläuft, soll Gewerkschaften und Betriebsräten ein Vetorecht eingeräumt werden.

Fusionen vollziehen sich international. Deshalb müssen auch internationale Regeln vereinbart werden. Eine
Information der Betriebsräte, wie sie in der europäischen
Übernahmerichtlinie vorgesehen ist, reicht meiner
Auffassung nach absolut nicht aus. Schritte zur Erneuerung der sozialen Demokratie kämen jedenfalls meinem
 Verständnis von einem aktivierenden Sozialstaat nahe.
 An eines möchte ich Sie und alle diejenigen, die nur
noch die Shareholder im Kopf haben, erinnern: Ohne die
Beschäftigten ist keine Aktie auch nur einen Pfifferling
wert. 

({3})

Doch die Fusion von Deutscher Bank und Dresdner
Bank geht in ihrer Bedeutung darüber hinaus. Van Miert
warnt aus diesem Anlass vor einer Machtwirtschaft. 
Über Finanzspekulation, Fondsverwaltung und Investitionen wird die gesellschaftliche Entwicklung entschieden. Mit ihrem Anteilbesitz, ihrem Depotstimmrecht
und ihren Aufsichtsratsmandaten kontrollieren diese
Banken viele Betriebe. Die Fusion von Thyssen und
Krupp wäre, wie viele andere auch, ohne die Deutsche
Bank nicht möglich gewesen. Durch die Fusion mit der
Dresdner Bank steigt die Deutsche Bank endgültig in
den Kreis derer auf, die eine Fusionspolitik rund um den
Globus betreiben. 

({4})

Nach der Bilanzsumme die größte Bank der Welt und
nach dem Börsenwert auf Platz drei nimmt die Deutsche
Bank Abschied von der so genannten Deutschland AG.
Der weltweite Konkurrenzkampf im Bankenbereich
konzentriere sich auf den Kampf USA kontra Europa, so
Norbert Walter. Weitere Übernahmen sind da nur eine
Frage der Zeit. 

({5})

Hier entsteht Macht über die Lebenschancen von Millionen von Menschen, Macht, die sich demokratischer
Regulierung weitgehend entzieht. 

Der Vertreter des DGB-Vorstands, Herr Putzhammer,
erklärte, es sei höchste Zeit, die Frage nach einer Einschränkung der Bankenmacht in unserem Wirtschaftssystem zu stellen. Dazu gehören die Begrenzung der
Aufsichtsratsmandate, die Überprüfung des Depotstimmrechts oder die Beschränkung von Beteiligungsmöglichkeiten. 

Ein Wettbewerbsrecht, das Fusionen nur im Hinblick
auf deren Wettbewerbsbehinderung prüft, vernachlässigt

die Aspekte der Machtstellung völlig. Wer sich auf die
Förderung der Wettbewerbsfähigkeit beschränkt - auch
wenn dadurch die Demokratie gefährdet wird -, wird
seiner Verantwortung nicht gerecht. Die Diskussion über
eine nationale und internationale Fusionskontrolle ist
daher dringend erforderlich.

Vielen Dank.
({6})