Drabiniok (NA), 1983-09-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Freundinnen und Freunde! Ich möchte am Anfang auf die Ausführungen von Herrn Zimmermann eingehen. Das liegt zwar schon einige Stunden zurück, aber ich will es dennoch kurz tun. Herr Zimmermann, wenn Sie halbsoviel Einsatz für die Verschärfung des Demonstrationsrechts und der Ausländer-raus-Politik einsetzen und statt dessen die gewonnene Zeit in das Studium der ökologischen Zusammenhänge stecken würden, täte es Ihrem Umweltbewußtsein sehr gut.
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Halten Sie die Bundesbürger eigentlich für so dumm, daß diese es nicht merken, daß Sie wieder nur Papier produzieren wollen? Sie verhalten sich wie ein Arzt an dem Bett des vom Tod bedrohten Patienten Wald und verabreichen ihm nicht das lebensrettende Medikament, das Sie in Händen halten, weil Sie Angst vor den Nebenwirkungen haben.
Ihr Vorschlag, Herr Zimmermann, bleifreies Benzin und Abgaskatalysatoren erst ab 1. Januar 1986 für Neufahrzeuge einzuführen, bedeutet nicht die Rettung, sondern ist das Todesurteil für den Wald. Bis alle Kraftfahrzeuge mit Katalysatoren ausgerüstet sind, werden zirka 10 bis 14 Jahre vergehen. Fragen Sie einmal Ihre Waldexperten, ob es den Wald dann noch gibt! Bleifreies Benzin muß sofort oder, wie es unser Vorschlag vorsieht, ab 1. Juli 1984 eingeführt werden. Ab diesem Datum müssen die für den Export bestimmten Pkw mit Katalysatoren hier zu erwerben sein. Die Umrüstung alter Kraftfahrzeuge mit Katalysatoren ist in den meisten Fällen möglich und sollte, um einen Anreiz zu schaffen, durch Rückerstattung eines Teils, etwa 25 %, des Kaufpreises für Katalysatoren bei kleineren Fahrzeugen bis 1 100 ccm gefördert werden.
Die Umrüstung der Kraftfahrzeuge auf bleifreies Benzin allein löst die Probleme des Umwelt- und Menschenschutzes in der Verkehrspolitik nicht. Das Auto ist nun einmal Umweltzerstörer Nr. 1 und gehört eingeschränkt.
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Was hat der Autoverkehr in den letzten zehn Jahren verursacht? In den letzten zehn Jahren wurden von den Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik 79 Millionen Tonnen Giftgas und 50 000 Tonnen Blei in die Luft geblasen. Im Straßenverkehr verunglückten 170 000 Menschen, darunter 35 000 Kinder unter 15 Jahren, tödlich. 1982 wurden zirka 50 Milliarden DM Unfallfolgenkosten verursacht. Für Straßen- und Kanalbauten werden wertvolle Erholungs- und Naturschutzgebiete zerstört.
Eine ökologische Verkehrspolitik ist dagegen an die Mobilitätsbedürfnisse des einzelnen angepaßter Verkehr, unter Berücksichtigung der ökologischen, sozialen und verkehrssicherheitspolitischen Interessen der Allgemeinheit. Im Klartext heißt das: die Einschränkung des individuellen Autoverkehrs bei gleichzeitiger Förderung, sprich Verbesserung, aller öffentlichen Verkehrsmittel sowie des Fußwege- und Radwegebaus. Das bringt Arbeitsplätze.
Nur ein Beispiel: Allein durch die Einrichtung von Rad- und Fußwegenetzen z. B. in Hessen wären dort 70 000 bis 80 000 zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Durch die Investition von 1 Milliarde DM

in die öffentlichen Verkehrsmittel sowie die Deutsche Bundesbahn würden nicht nur 24 000 Arbeitsplätze geschaffen, nein, diese Verkehrsmittel sind auch energiesparender, sicherer, landschaftsschonender und sozialer als Auto und Straße.
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Es lohnt sich durchaus, einmal die soziale Ungerechtigkeit der bisherigen Verkehrspolitik zu durchleuchten. Die öffentlichen Verkehrsunternehmen sind durch den Zwang zur Eigenwirtschaftlichkeit, d. h. kostendeckend zu fahren, angehalten, das Angebot auf gewinnträchtige Strecken zu beschränken, während beim Autoverkehr die Kosten und Auswirkungen, wie Bereitstellung von Parkraum, Aufwendungen für Straßenbau, Unfallschäden usw., von allen Bürgern getragen werden müssen. Ich halte es für unsozial und politisch fatal, daß die 70 % der Bevölkerung, die über kein Auto verfügen und auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind, dort unter hohen Preisen, häufig schlechten Taktzeiten und unter den Streichungen des Streckennetzes zu leiden haben, noch zur Kasse gebeten werden, um für die Folgeschäden, die der Autofahrer verursacht, aufzukommen.
Aus diesen Gründen ist es notwendig, die öffentlichen Verkehrsmittel attraktiver zu gestalten. Es gibt vielfältige Möglichkeiten. Eine Sofortmaßnahme wäre die Erhöhung der Geschwindigkeit des öffentlichen Personennahverkehrs durch eine Bedarfsampelschaltung und den Vorrang dieser Verkehrsmittel vor dem Individualverkehr. Dazu würde ich gern noch mehr ausführen, insbesondere zur Deutschen Bundesbahn. Doch kündige ich wegen der knappen Redezeit lediglich an, daß wir einen Vorschlag zur Novellierung des Bundesbahngesetzes und ein entsprechendes Finanzierungskonzept für die Bundesbahn in den nächsten 14 Tagen vorlegen werden.
Wir fordern den Stopp des Autobahnbaus.
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Die Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen auf 100 km/h und auf Bundesfernstraßen auf 80 km/h und innerorts auf 30 km/h in Nebenstraßen
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würde neben der relativen Geschwindigkeitserhöhung der Deutschen Bundesbahn und des öffentlichen Personennahverkehrs zum Auto viele sinnvolle, ja notwendige Effekte haben. Sie sind im wesentlichen: Energieeinsparung, geringer Giftgasausstoß, Lärmminderung, Verringerung des Flächenbedarfs beim Straßenbau und Erhöhung der Verkehrssicherheit. Aus diesem Grund halten wir eine Geschwindigkeitsbegrenzung für notwendig. Sie, meine Damen und Herren von der sogenannten christlich-liberalen Koalition
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haben zu entscheiden, ob Ihnen unsere Kinder und
der Wald mehr wert sind als die Interessen der
Autoindustrie und einiger unverbesserlicher Autofahrer nebst deren Clubs.
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Zum Schluß möchte ich auf drei der umweltpolitisch wohl katastrophalsten Verkehrsprojekte eingehen, die jemals in der Geschichte der Bundesrepublik geplant worden und in Bau gegangen sind. Ich meine den Rhein-Main-Donau-Kanal, die Startbahn West und den Flughafen München 2 im Erdinger Moos.
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Es ist für den Rhein-Main-Donau-Kanal schon viel Landschaft zerstört worden. Sie glauben, meine Damen und Herren, es ist besser, den Kanal fertig-zubauen. Es ist, behaupte ich, noch nicht zu spät, den größten Teil der Natur, insbesondere das Altmühltal, sowie die Donauschlingen zu retten.
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Herr Innenminister und auch Herr Verkehrsminister, ist Ihnen klar, daß Sie mit dieser Naturzerstörung für den Rhein-Main-Donau-Kanal die Schöpfung vergewaltigen?
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Daß schon 70 % der Bausumme ausgegeben sind, kann kein Argument dafür sein, daß Sie weitere 30 % wegschmeißen wollen. Die Sinnlosigkeit und Schädlichkeit dieses Projektes sind schon jetzt, vor der Fertigstellung, erkannt. Deshalb: Keine Mark für den Kanal! Selbst wenn Herr Zimmermann die Absicht hätte, sich über diesen Kanal in den Balkan abzusetzen, sind wir der Auffassung, daß er dazu besser die Bahn benutzen sollte.
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- Ja; richtig.
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- Das kommt noch.
Das Erdinger Moos und besonders die Startbahn West sind zwei Beispiele, für wen und gegen wen sich die Verkehrs- und Umweltpolitik in diesem Land wendet. Nur ein Bruchteil der Bevölkerung profitiert von den Flughafenerweiterungen. Eine ganze Region mit Millionen Menschen muß die Folgen von Lärm, Abgas, Zerstörung von Naherholungsgebieten zugunten der sogenannten nationalen Interessen tragen.
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Wer solch eine zerstörerische Verkehrs- und Umweltpolitik fortsetzen will, handelt unverantwortlich. - Danke.
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