Mischnick (NA), 1977-10-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die kaltblütige, abscheuliche Tat an Hanns Martin Schleyer erschüttert uns alle. Es hatte keines Beweises mehr bedurft, um die Unmenschlichkeit derer zu belegen, die offensichtlich .die Gewalt zum ausschließlichen Inhalt ihres Lebens gemacht haben. Ihre Erbärmlichkeit widert jeden normal denkenden und fühlenden Menschen an. Das, was wir zu verhindern suchten, was wir aber ständig befürchten mußten, ist nun traurige Gewißheit.
Stärker noch als der Zorn über den gemeinen Mord ist in dieser Stunde die Trauer um Hanns Martin Schleyer. Wer ihn kannte, weiß um seinen rückhaltlosen Einsatz für eine gedeihliche Entwicklung in Staat und Wirtschaft und seine hochentwikkelten Fähigkeiten, die ihn wie selbstverständlich zu einer prägenden Kraft der deutschen Arbeitgeberverbände und des Bundesverbandes der Deutschen Industrie werden ließen. Die deutsche Wirtschaft hat einen schweren Verlust erlitten. Unsere besondere Anteilnahme aber gilt in dieser Stunde seiner schwer geprüften Familie.
Der Bundeskanzler hat bereits die Gründe dargelegt, warum die Bundesregierung und alle sie Beratenden auf das Verlangen der mehrfachen Mörder von Köln auf Freisetzung von elf Terroristen nicht eingegangen sind. Ich respektiere, daß sich die unmittelbar betroffene Familie damit nicht abfinden konnte. Aber der Respekt kann ebensowenig denen versagt werden, die in Abwägung aller Gefahrenmomente den Schutz der Gemeinschaft aller Bürger nicht aus den Augen verloren. Die politisch Verantwortlichen aus Regierung und Parlament wissen sich mit der öffentlichen Meinung im In- und Ausland darin einig, daß die Öffnung der Gefängnistore für elf inhaftierte Gewalttäter nicht nur die Bedrohung des Lebens einer unbestimmbaren Zahl von Mitbürgern zur Folge gehabt, sondern auch verhängnisvoll auf Staats- und .Rechtsbewußtsein unserer Bürger eingewirkt hätte.
Wir mußten den schweren Weg, den wir gegangen sind, einschlagen, gerade weil wir das in Art. 2 des Grundgesetzes erklärte Recht auf Leben nicht zur beliebigen Disposition von Terroristen stellen konnten.
Dieser Grundsatz hat auch unsere Entscheidung bestimmt, den Luftpiraten, die ebenfalls Mord einkalkulierten und praktizierten, nicht nachzugeben. Der Erfolg dieser Aktion, der uns Recht gegeben hat, war strikt an rechtsstaatlichen Prinzipien orientiert. Millionen Bürger spürten das. In ihnen wirkte die Befreiung von einem schier unerträglich lastenden Druck auch heute, am dritten Tag der Rettung der 86 Geiseln aus der Hand der Terroristen, noch immer nach, wenn auch nun überschattet durch den Tod Hanns Martin Schleyers, der auch durch noch so intensive Fahndungsarbeit nicht verhindert werden konnte.
Der gute Ausgang der Flugzeugentführung hat viele Menschen dazu gedrängt, sich mitzuteilen, sich zu bekennen. So erleben wir zahllose Bekundungen der Sympathie und der Solidarität mit den Geretteten, den Beistand der Regierungen zahlreicher Staaten für diejenigen, denen in bitteren Stunden schwerste Entscheidungen abverlangt wurden. Daß wir die mit äußerster Rücksichtslosigkeit vorgehenden Terroristen daran hindern konnten, ihre verbrecherischen Ziele in Mogadischu zu erreichen, hat ganz offenkundig das Zusammengehörigkeitsgefühl in unserem Volke verstärkt. Dies ist auch eine bewegende Antwort auf die Herausforderung einer kleinen Gruppe blindwütiger Krimineller, die sich gerade zum Ziel gesetzt haben, dieses Empfinden für Menschlichkeit und Mitverantwortung zu zerstören.
Der freiheitliche Staat hat sich beherrscht und wird sich durch konsequentes Handeln auch weiterhin behaupten. Die, die noch immer das blutige Geschäft des Terrorismus betreiben, sollten erkennen, daß sie auf Dauer keine Chance haben gegen das menschliche Verlangen nach Freiheit, Sicherheit und demokratisch verfaßter Ordnung,
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auch dann nicht, wenn sie den Weg der Selbstzerstörung wählen, wie die Vorgänge in StuttgartStammheim zeigen.
Ich will zu dieser Stunde eine eingehende Wertung der Vorgänge nicht vornehmen. Ich zitiere statt dessen aus der Rede meines Kollegen Jürgen Morlok, des Vorsitzenden der FDP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, der gestern in der Debatte Stellung genommen hat. Er sagte:
Das Vertrauen der Bevölkerung in die Sicherheitsorgane und die Handlungsfähigkeit dieser Organe selbst kann aber nicht nur durch die Verunglimpfungsstrategien politischer Chaoten zerstört werden, sondern auch und gerade durch unerklärbares, wenn nicht sogar unentschuldbares Handeln der Exekutive selbst. Lassen Sie mich dies auch ganz offen in dieser Stunde sagen: Dazu rechne ich auch Geschehnisse des gestrigen Tages in der Vollzugsanstalt Stammheim.
Er sagte weiter:
Die Vorgänge in Stammheim haben das durch die geglückte Geiselbefreiung gewachsene Vertrauen der Bevölkerung in die erfolgreiche Handlungsfähigkeit unserer Sicherheitsorgane erschüttert. Ich bin der felsenfesten Überzeugung, und zwar zusammen mit meiner Fraktion, daß nur eine rasche Aufklärung und gegebenenfalls ein klares Bekennen zu den Verantwortlichkeiten und den daraus zu ziehenden Konsequenzen eine fatale Minderung des Vertrauensgrades in die Sicherheit verhindern können.
Ich habe dem nichts hinzuzufügen.
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Ich möchte mit allem Nachdruck feststellen: Wer meint, wir hätten das Schlimmste schon hinter uns und der Kampf sei schon überstanden, der täuscht sich und die Öffentlichkeit. Nein, wir werden die in den zurückliegenden Schicksalstagen Wirklichkeit gewordene Solidarität noch dringend gebrauchen, gerade auch in der Abwehr der Folgen des unbegreiflichen Versagens in Stammheim, der Folgen im In- und Ausland. Zwar hat der Terrorismus mit der Befreiung der Geiseln und der Ausschaltung der mörderischen Erpresser einen schweren Schlag erlitten, doch ist damit das Ende gewalttätiger Aktionen leider nicht erreicht. Äußerste Wachsamkeit und ständige Einsatzbereitschaft tun jetzt erst recht not. Gerade deshalb ist es so wichtig, die Bereitschaft zum gemeinsamen Handeln unverzüglich zu nutzen, und zwar nicht nur national, sondern gerade auch international. Die Erfahrungen der letzten Tage sind ermutigend. Auch wir sprechen dem Präsidenten von Somalia ausdrücklich den Dank der Freien Demokraten aus. Wir werden dies nicht vergessen.
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Genauso gilt der Dank all denen, die international mitgeholfen haben und mithelfen, diesen Kampf gegen Mord und Terror zu bestehen. Die weltweite positive Resonanz muß jetzt in praktische Fortschritte auf dem Gebiet der eindeutigen Übereinkünfte und Abmachungen umgesetzt werden. Die Bundesregierung ist bereits bei den Vereinten Nationen initiativ geworden. Es muß alles darangesetzt werden, die internationale Konvention gegen Geiselnahmen jetzt endlich zustande zu bringen.
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Als weitere Ebene zur Herstellung abgestimmter und verbindlicher Grundregeln im Kampf gegen den weltweit grassierenden Terrorismus sollte die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa dienen. Hier öffnet sich ein Feld für konkrete Verbesserungen, die im Interesse aller Staaten und insbesondere deren Menschen liegen.
Der Exekutivausschuß der Föderation liberaler und demokratischer Parteien in der Europäischen Gemeinschaft hat eindringlich die Notwendigkeit unterstrichen, eine gemeinsame Politik auch in der Europäischen Gemeinschaft gegen den Terrorismus zu finden. Wir unterstützen diese Forderung. Wir teilen die Meinung der europäischen Liberalen, daß auch die demokratischen Institutionen der Europäischen Gemeinschaft Schaden nehmen werden, wenn die terroristische Bedrohung nicht zurückgedrängt wird.
Das Gefühl der Erleichterung, das alle nach der geglückten Befreiung der Passagiere empfunden haben, kann nicht unsere Trauer und Sorge verdrängen. Trauer um den tapferen, einsatzbereiten Flugkapitän Jürgen Schumann, Sorge um die Folgen eventueller Anschlußdaten, mit denen zu rechnen bleibt.
Dennoch: So viele Fragen auch noch zu klären und so manche Rückschläge zu überwinden sein werden - die gemeinsame Vorbereitung und der Einsatz auf dem Flugplatz von Mogadischu könnten ein Wendepunkt im Kampf gegen den Terrorismus sein.
Die Männer der Einsatzgruppe des Bundesgrenzschutzes haben durch ihre überlegte und mutige Aktion gezeigt, daß dem Staat das Gesetz des Handeins nicht entwunden worden ist. Sie haben durch ihren Einsatz die Beratungen in den Krisenstäben und die umsichtigen Verhandlungsführungen der politisch Verantwortlichen in diesem Fall geschickt zu einem Erfolg führen können. Die GSG 9 mit ihrem Chef Wegener verdient deshalb unser aller höchste Anerkennung.
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Ich bin auch sicher, daß der Zuspruch, den diese Beamten gefunden haben, auch für alle anderen Angehörigen der Sicherheitsbehörden Rückenstärkung bedeutet. Die Bürger stehen eindeutig auf der Seite derer, die nicht selten unter Einsatz ihres
Lebens ihre alltägliche Pflicht tun. Die überzeugende Einsatzbereitschaft der GSG 9, ihr kochentwickelter Ausbildungsstand, ihre Selbstdisziplin sprechen für sich und für die Arbeit, die hier geleistet worden ist. Spätestens seit dem 18. Oktober sind die bisweilen gepflegten Zweifel an der Nützlichkeit dieser Spezialistengruppe des Bundes nachdrücklich widerlegt.
Eine Schlußfolgerung der letzten Tage muß zwingend lauten, dieses in Jahren sorgsam geschaffene Instrument nicht etwa bei weiteren Notwendigkeiten durch aufreibende Kompetenzstreitigkeiten in seiner Wirkung zu beeinträchtigen.
Das gilt nicht zuletzt auch für die Fragen, die jetzt zu lösen sind, nämlich der vorbeugenden Verbrechensabwehr. Wir werden unsere Meinung dazu dezidiert bei der Debatte über die Einzelgesetze darlegen.
Mir scheint, daß in den letzten Tagen die Fähigkeit und die Bereitschaft zu starker sachbezogener Haltung und dafür weniger vordergründiger politischer Gestik gewachsen sind. So ist es nur zu begrüßen, wenn der CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß gestern in einem Gespräch mit der Deutschen Presseagentur erklärte, Vorschläge zur Terrorismusbekämpfung dürften nur „nach dem Maßstab ihrer Richtigkeit und Erfolgversprechung gemessen werden". Prüfen wir, ob wirklich alle Vorschläge diesem Maßstab standhalten. Wir sind zu einer objektiven Prüfung aller Vorschläge bereit.
Es wäre gut, wenn sich das wirklich beindrukkende Zusammenhalten der Repräsentanten aller demokratischen Parteien in den Stunden der äußersten Anspannung auch in weniger dramatischen Situationen bewähren würde. Ich bitte das nicht als ein Plädoyer für unpolitische Harmonieübungen mißzuverstehen, sondern als Frage an uns alle, ob wir im politischen Streit in der Vergangenheit nicht zumindest den Eindruck aufkommen ließen, daß das Gegeneinander der politischen Parteien zum Selbstzweck verkommen ist.

Das hat das gesellschaftliche Klima manchmal gereizter, aggressiver gemacht. Das hat zu Unterstellungen und Diffamierungen geführt. Dies war und ist nicht gut. Unterschätze niemand die Auswirkungen solch unverantwortlichen Tuns auf das Bewußtsein mancher Mitmenschen!
Politische Aggressivität fördert auch zwischenmenschliche Aggressivität. Politische Verteufelung weckt und verstärkt Neigungen zum Diffamieren, Verfolgen, Heimzahlen schlechthin. Dem einen oder anderen mag eine solche Schlußfolgerung überpointiert erscheinen. Einer Diskussion darüber sollten wir dennoch nicht aus dem Wege gehen.
Wir müssen uns schon die Mühe machen, tiefer zu graben als nur bis zum nächstbesten Vorurteil. Ich habe bereits in der Debatte am 6. Oktober darauf hingewiesen. Das Echo darauf war widersprüchlich und für mich gerade deshalb so aufschlußreich. Mir scheint, da sind neuralgische Punkte berührt worden, die nicht nach stillschweigender Kaschierung, sondern nach offener Diskussion verlangen.
Die Schuld bei anderen zu suchen, bei sich selbst aber nicht zu beginnen ist zwar menschlich verständlich, doch wenig hilfreich. Dies gilt für uns alle.
Meine Damen und Herren, gegenseitiges Verständnis und gegenseitiges Verstehen muß gerade in den schweren Prüfungen, die vor uns liegen, stärker in den Vordergrund unser aller Politik und für unsere Gesellschaft gerückt werden, wenn wir mehr als nur Krisenbewältigung betreiben wollen.
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