möllemann (NA), 1974-03-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im bisherigen Verlauf der Debatte sind die positiven Aspekte des Bildungsgesamtplans, seine Bedeutung als erstes Gemeinschaftswerk von Bund und Ländern gewürdigt worden; aber auch die Probleme, die dieser Plan noch nicht löst, wurden angerissen. Meine Kollegin Schuchardt hat einiges grundsätzlich zur Problematik der Planung und Durchführung solcher Planungen auf dem Sektor der Bildungspolitik in der Bundesrepublik gesagt. Ich meine, daß der Verlauf der Debatte es notwendig macht, daß ich in zwei der Punkte, die meine Kollegin angesprochen hat, die Auffassung der FDP noch einmal unterstreiche.
Einmal ist es die Auffassung, daß eine den Notwendigkeiten voll entsprechende gesamtstaatliche Bildungspolitik unter der gegebenen Kompetenzverteilung eben nicht möglich ist - dies beweist dieser Plan - und daß deshalb eine Ausweitung der Bundeszuständigkeit für die Bildungspolitik notwendig ist. Das hat nichts damit zu tun, daß wir das föderale System angreifen wollten. Das hat auch nichts damit zu tun, daß wir derzeit keinen Kultusminister stellen; das kann sich sozusagen täglich ändern.
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Es geht hier ausschließlich um die Sache.
Wir wissen auch, daß manche Bildungspolitiker der beiden anderen Parteien der gleichen Auffassung sind. Ich habe mich ja mit einigen von ihnen darüber sehr intensiv unterhalten können. Ich meine, sie sind aufgerufen, mit uns gemeinsam die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen.
Eine zweite Bemerkung ist noch notwendig, und zwar zu dem, was hier zur Verbindlichkeit dieses Plans gesagt worden ist. Herr Kollege Probst, ich habe in der Tat im Ausschuß dargelegt, daß dieser Plan bei allen Qualitäten, die er unbestritten aufweist, mich überhaupt nicht davon abhalten kann, bei der gesetzgeberischen Arbeit im Einzelfall etwas anderes für sinnvoll zu erachten, als das, was dort niedergelegt worden ist. Dies nicht nur deshalb, weil man sich ja nach der Lehre eines Ihrer großen Weisen nicht davon abhalten lassen soll, täglich klüger zu werden, sondern auch deshalb, weil ich mich hier nicht als Vollzugsorgan anderer Leute betrachten will, auch dann nicht, wenn diese mir sonst ganz sympathisch sind. Und andere Leute - um es so salopp zu formulieren - als wir Parlamentarier haben diesen Plan eben erarbeitet und verabschiedet. Da dies lauter sogenannte andere Leute waren, die wir an sich noch zu kontrollieren haben, wäre es ein merkwürdiges Verständnis unserer Aufgabe, wollten wir jetzt sagen, daß uns dieser Plan
in jeder Einzelheit binde, daß wir damit jeden politischen Handlungsspielraum verloren hätten.
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Insofern ist es auch nicht die ausschließliche Aufgabe dieser Debatte, diesen Plan als ein einmaliges, großes Werk zu rühmen, sondern man sollte vielleicht auch andeuten können, wo Lücken liegen und wo Aussagen gemacht werden, die einem so nicht akzeptabel erscheinen.
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Unter dieser Prämisse möchte ich einige Bemerkungen zu den Aussagen des Bildungsgesamtplans zum tertiären Bereich sowie zu einigen anderen Detailfragen machen. Die Beschreibung der quantitativen Entwicklung des Hochschulbereichs macht deutlich, auf welche Dimensionen Wir uns einstellen müssen. Wir werden spätestens 1985, wahrscheinlich schon eher, wie gesagt worden ist, rund 1 Million Studenten haben. Gegenüber 1970 wäre das mehr als eine Verdoppelung, wenn die Prognose richtig ist, daß ca. 22 bis 24% jeweils eines Jahrgangs ein Hochschulstudium anstreben und auch erreichen werden. Insofern besteht kein Widerspruch, Herr Kollege Schäuble, zwischen dem, was wir im Bildungsbericht 1970 gesagt haben, und dem, was jetzt im Bildungsgesamtplan steht. Die Hälfte von 50% sind 25 %. Im Bildungsgesamtplan stehen eben 22 bis 24 %.
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- Nun gut, ein kleiner Spielraum ist vorhanden.
Wenn wir aber diese Zahl auch als eine angemessene Begrenzung nach oben verdeutlichen wollen - hier gibt es nun einmal eine Grenze des Vertretbaren und Machbaren , dann haben wir ganz besonderen Wert darauf zu legen, daß andere Ausbildungsgänge als das Hochschulstudium verbessert werden, daß die Zielformulierung von der Gleichwertigkeit und Gleichrangigkeit allgemeiner und beruflicher Bildungsgänge keine Phrase bleibt, sondern durch eine Reform der beruflichen Bildung konkrete Gestalt annimmt. Ich kann nur hoffen, daß diese Notwendigkeit auch von der CDU/CSU gesehen und realisiert wird.
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- Aber, Herr Kollege Gölter - jetzt komme ich zu Ihnen; gut, daß Sie sich melden -, das, was man erlebt, wenn man mit Vertretern der Opposition etwa vor Versammlungen der Industrie oder des Handwerks über die Reform der beruflichen Bildung zu disukutieren hat, läßt mich jedenfalls daran zweifeln, ob Sie zumindest das, was im Bildungsgesamtplan steht, überhaupt als minimale Einigungsformel wollen. Wir haben in der vergangenen Woche vor Vertretern des nordrhein-westfälischen Handwerks diskutiert. Dabei stellten sich Ihre Mitglieder hin und sagten: Es muß alles so bleiben, wie es ist; wir selbst sind stolz darauf, Handwerker zu sein. Sie machten damit Stimmung gegen die Reformpläne der
Bundesregierung. Das haben wir gemeinsam in der letzten Woche erlebt.
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Hier habe ich eben Zweifel, ob Sie ernsthaft an eine
Reform der beruflichen Bildung herangehen wollen.
Die Definition der Struktur des Hochschulbereichs bzw. die Zielsetzung für dessen Neuordnung legt sich auf die Gesamthochschule fest. Wir gehen allerdings davon aus, daß dies in der Regel die Einführung der integrierten Gesamthochschule bedeutet. Was den Zugang zu diesen Gesamthochschulen angeht, so befinden wir uns in einer intensiven Diskussion im Rahmen der Beratung des Hochschulrahmengesetzes im Ausschuß.
Wenn wir einmal annehmen wollen, daß es auf absehbare Zeit mehr Studienberechtigte als Studienplätze geben wird, dann kommt zwar der jährlichen Feststellung und Veröffentlichung der Zahl der Studienplätze im Sinne einer notwendigen Kapazitätskontrolle und zugunsten von mehr Transparenz sowie der Entwicklung und Verwendung von Testverfahren als Hilfsmittel bei der Studienwahl eine besondere Bedeutung zu; die eigentlich heikle Frage aber liegt in dem Verfahren, nach dem Studienplätze vergeben werden. Hier wollen wir noch keine endgültige Festlegung treffen. Wir haben unsere Kritik an dem durch den Staatsvertrag fixierten Verfahren bereits deutlich gemacht und sind skeptisch, ob diese Kritik etwa durch die im Bildungsgesamtplan angesprochenen neuen Profile für den Sekundarabschluß II ausgeräumt werden kann. Die Mitglieder des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft werden ja wohl in der nächsten Zeit Gelegenheit haben, die internationalen Erfahrungen in der Anwendung eines besonderen Hochschuleingangsverfahrens auszuwerten. Vielleicht liegt hier wirklich ein positiver Ansatz.
Zu den Problemen von Forschung und Lehre, zur Studienreform sowie zur Regelung der Studiendauer möchte ich hier nicht sprechen. Dies werden wir ja bei der weiteren Beratung des Hochschulrahmengesetzes tun können.
Wir begrüßen aber ausdrücklich die im Bildungsgesamtplan vorgesehenen Hochschulbaumaßnahmen. Zweifellos liegt es nicht nur im Interesse der Hochschulen selbst, sondern auch im Interesse der Gesellschaft, die ja erhebliche Summen aufbringen muß, daß die Hochschuleinrichtungen optimal genutzt werden. In diesem Zusammenhang gilt es auch, wie dies Bundesminister von Dohnanyi getan hat, Überlegungen anzustellen und kritisch zu prüfen, ob eine solche optimale Nutzung durch Einführung eines Studienjahres erreicht werden kann.
Über die Notwendigkeit der Intensivierung des Studentenwohnraumbaus werden wir wahrscheinlich beim nächsten Tagesordnungspunkt - Ausbildungsförderung - etwas hören können. Wir halten diese Maßnahme für äußerst wichtig und legen besonderen Wert darauf, daß in Zukunft der Tatsache Rechnung getragen wird, ,daß mehr und mehr Studenten
verheiratet sind. Es muß also in verstärktem Maße den Studentenehepaaren Wohnraum angeboten werden.
Lassen Sie mich abschließend einige Sätze zu den, wie ich meine, positiven Ansätzen zu begleitenden Maßnahmen zur Verbesserung der Schulsituation sagen. Ich meine, die Schulassistenten sowie die Beratungslehrer und Schulpsychologen, die in unseren Schulen tätigen Lehrer, aber auch die Schüler und Eltern werden es sicherlich begrüßen, wenn die für ihre pädagogische Tätigkeit qualifizierten Kräfte, die Lehrer, sich ganz ihrer eigentlichen Aufgabe widmen können, anstatt dadurch, daß sie sozusagen als überbezahlte Verwaltungskräfte tätig sind, den Lehrermangel noch zu verstärken. Aus den Neuerungen, die sich im Zusammenhang mit der Gesamtschule ergeben, erwachsen für die Beratungslehrer und Schulspychologen mannigfaltige Aufgaben. Wir haben allerdings den Eindruck, daß die CDU/CSU diese Neuerungen manchmal zwar verbal akzeptiert, aber in der politischen Praxis alles andere tut, als eine echte Fortentwicklung zu unterstützen.
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Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Die FDP betrachtet den Bildungsgesamtplan als eine wertvolle Leitlinie für das bildungspolitische Handeln. Sie wird sich an dieser Leitlinie orientieren und in allen Einzelfragen bemüht sein, die Ansätze dieses Planes auszuschöpfen und, wo nötig, zu vertiefen.
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