geiger (NA), 1963-12-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wohl selten ist die Ablehnung einer guten Sache mit so vielen Worten begründet worden, wie das Herr Kollege Gaßmann heute nachmittag im Auftrag der CDU/CSU getan hat. Ich hätte gewünscht, daß alle Rentnerinnen und Rentner, die einen Sonderzuschuß von 14 bzw. 21 DM zu ihrer Rente erhalten, einmal gehört hätten, daß Sie gerade deren Los zum Anlaß nehmen, hier über etwas ganz anderes zu sprechen als über das, um was es in der Sache wirklich gegangen ist.
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Herr Kollege Gaßmann, Sie haben sehr viel von grundsätzlichen Erwägungen gesprochen und haben uns vorgehalten, wie unsere Definition des Zuschusses von 21 oder 14 DM in den verschiedenen Jahren gelautet hat. Sie hätten aber auch mit aller Deutlichkeit sagen müssen und sagen können, daß schon bei der Rentenreform im Jahre 1957 wegen des für diesen Personenkreis schlechten Ergebnisses Sonderzuschüsse in Höhe von 14 bzw. 21 DM gezahlt werden mußten. Auch das hätten Sie einmal sagen und beachten sollen.
Gerade dieser Personenkreis soll jetzt bei der Gesamtentwicklung der Einkommensverhältnisse, aber auch bei der Gesamtentwicklung der Lebenshaltungskosten und der Preisverhältnisse von einer Rentenanpassung dieses geringen Betrages ausgenommen werden. Es scheint zu dem vom Herrn Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung so oft gepriesenen neuen Stil in der Sozialpolitik zu gehören, daß Sie für die Rentenversicherung und die Währungsstabilität immer dann die größte Gefahr sehen, wenn es darum geht, den Menschen, die der sozialen Hilfe wirklich bedürfen, zu helfen.
Ich möchte Ihnen ganz deutlich sagen: Wir Sozialdemokraten folgen Ihnen in diesem Stil nicht. Für uns handelt es sich um ein sozialpolitisches Anliegen für einen Personenkreis, der einer Hilfe bedarf.
Über die gesetzestechnische Regelung können wir uns noch auseinandersetzen. Hier geht es gerade darum, den Menschen zu helfen, die in der Landwirtschaft tätig waren, die als Heimarbeiter tätig waren, die in ihrem Arbeitsleben schlechte Einkommensverhältnisse gehabt haben.
Es läßt sich in keiner Weise begründen, daß durch die Hereinnahme des Sonderzuschusses in die Rentenanpassung die Finanzgrundlagen der Rentenversicherung in Gefahr gebracht werden könnten. Wenn Sie, sehr geehrter Herr Kollege Gaßmann, hier einige Sorgen der Rentenversicherung darlegen wollten - ich hätte dafür Verständnis -, dann sollten Sie als Verbandsvorsitzender dazu einen anderen Anlaß nehmen und nicht zu etwas völlig anderem reden als zu dem, worum es geht. Das möchte ich mit aller Deutlichkeit sagen.
Was soll man denn von den Maßhalteappellen halten, wenn sie immer und immer wieder an diesen Personenkreis gerichtet werden? Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, bedenken Sie doch, daß für viele Rentner und erst recht für diesen Teil, der auf den Sonderzuschuß angewiesen ist, die Erhöhung der Renten, die ab 1. Januar 1964 stattfinden soll, einfach nicht mehr ausreicht, um die in den letzten Wochen und Monaten eingetretenen Preiserhöhungen aufzufangen, ganz zu schweigen von einer Verbesserung des Lebensstandards dieser auf eine Rente angewiesenen Personen. Selbst dann, Herr Kollege Gaßmann und meine Damen und Herren von der CDU/CSU, wenn wir jedes Jahr das gleiche Lied singen müssen, werden wir auf unsere Forderung nach sozialer Gerechtigkeit für diese Menschen nicht verzichten. Wir müssen, wenn es uns auch schwerfällt, auch Ihr jährliches Nein zu dieser sozialpolitischen Forderung ertragen. Von der Berechtigung unserer Forderung sind wir überzeugt, und erst recht sind es die Menschen draußen, die auf eine solche Hilfe angewiesen sind.
Ich möchte hoffen und wünschen, daß Sie in sich gehen und unserem Antrag zustimmen.
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