gerald thalheim (NA), 1994-11-24:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister Borchert, die Erwiderung auf Ihre Rede fällt relativ leicht. Man muß dieser Rede der Ankündigungen und Versprechungen nur die Wirklichkeit entgegenhalten.
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- Herr Kollege Hornung, Ihre Zwischenrufe sind bekannt. - Ich will das mit einem Zitat tun. In der bei Landwirten sehr beliebten Zeitschrift „top agrar" war im Novemberheft zu lesen:
Das größte Problem für uns und unsere Betriebe ist inzwischen das Politikrisiko. Wie soll man unter diesen Umständen noch eine halbwegs sichere Existenz in der Landwirtschaft aufbauen? Wo immer man mit jungen, zupackenden Hofnachfolgern über ihre Zukunft diskutiert, steht diese Frage im Mittelpunkt. Und die jungen Bauern haben recht.
Das Thema dieses Heftes lautete bezeichnenderweise: „Die unberechenbare Politik". Kollege Hornung, gemeint war mit dieser „unberechenbaren Politik" die Politik der alten und der neuen Bundesregierung.
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Man kann es auch anders sagen, Herr Bundesminister: Ihre Politik ist gescheitert. Herr Bundeskanzler,
wenn man Ihrer Regierungserklärung und dem Koalitionspapier Glauben schenkt, soll diese Politik fortgesetzt werden. Auch dazu kann ich aus „top agrar" zitieren. Wortwörtlich ist dort zu lesen:
Borcherts Konzept „Der neue Weg" ist das, was es bisher ist, eine einladende Straße, die als Sackgasse endet.
Ich denke, dieses Zitat sagt alles, was die Landwirte denken.
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In den Koalitionsvereinbarungen schreiben Sie jetzt:
Wir werden den eingeschlagenen Weg zur Marktentlastung und weiteren Einkommenssicherung fortsetzen.
Nur, wo geht dieser Weg hin? Er hat auf alle Fälle zu mehr Bürokratie geführt, ohne die entscheidenden Ziele zu erreichen.
Dazu drei Beispiele.
Das erste Ziel ist, die Einkommen zu sichern. Was geschieht? Der Preisverfall hält an mit der Folge, daß die Einkommen der Landwirte und ihrer Familien in katastrophaler Weise hinter denen der anderen Berufsgruppen zurückliegen.
Zweites Beispiel: Prämienzahlungen. In der Koalitionsvereinbarung ist zu lesen, daß diese sicher sind. Herr Bundesminister, wenn ich den jüngsten Informationen aus Brüssel Glauben schenken darf, dann beabsichtigt die Kommission, auch die Ausgleichszahlungen für die EG-Agrarreform vom Währungsausgleich auszunehmen. Das heißt, Änderungen der Parität über 5 % würden die Landwirte voll zu spüren bekommen. Ich möchte in diesem Haus die Forderung erheben, daß Sie sich dem entgegenstellen. Wir werden Sie dabei unterstützen.
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Ich denke, Kollege Hornung, diese Forderung ist legitim und seriös. Nicht seriös ist es, wenn im Koalitionspapier steht, daß man Nachfolgeregelungen für den sogenannten Switch-Over finden will. Herr Bundesminister, Sie wissen - es ist in jeder einschlägigen Zeitschrift zu lesen -, daß der Switch-Over ausläuft und daß Sie, wenn Sie tatsächlich Nachfolgeregelungen treffen wollten, nationale Mittel einsetzen müßten. Sie müßten mir das Geheimnis lüften, wie Sie das in einem Haushalt mit erheblichen Finanzkürzungen tun wollen.
Drittes Beispiel: Flächenstillegungen. Wieviel nun wirklich stillgelegt werden muß, steht bis heute nicht fest. Die Herbstbestellung ist jedoch weitestgehend vollzogen. Herr Bundesminister, auch hier sind Sie den Landwirten eine Erklärung schuldig, wie man mit solchen Politikvorgaben seriös arbeiten kann.
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Für die alte und die heute neu konzipierte Agrarpolitik kann nur das gelten, was in „top agrar" stand: „eine einladende Straße, die als Sackgasse endet".
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