Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-12-01:
Es geht weiter mit Tagesordnungspunkt 36 e:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe ({0}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Annette Groth, Inge Höger,
Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion DIE LINKE

Freiheit für Mumia Abu-Jamal

Drucksachen 18/4722, 18/7349

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7349, den Antrag der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 18/4722 abzulehnen . Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthält sich jemand? - Dann ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 36 f auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft ({1}) zu dem Antrag der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Antibiotika-Resistenzen vermindern - Erfolgreichen Weg bei Antibiotikaminimierung
in der Human- und Tiermedizin gemeinsam
weitergehen

Drucksachen 18/9789, 18/10308

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 18/10308, den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 18/9789
anzunehmen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthält sich jemand? Damit ist auch diese Beschlussempfehlung mit den
Stimmen der Koalition bei Enthaltung der Opposition
angenommen worden .

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses, Tagesordnungspunkte 36 g bis 36 l .

Tagesordnungspunkt 36 g:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({2})
Sammelübersicht 382 zu Petitionen
Drucksache 18/10421

Wer stimmt für diese Sammelübersicht? - Stimmt jemand dagegen? - Damit ist Sammelübersicht 382 einstimmig angenommen worden .

Tagesordnungspunkt 36 h:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({3})
Sammelübersicht 383 zu Petitionen
Drucksache 18/10422

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist die Sammelübersicht 383 mit den
Stimmen der Koalition und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen worden .

Tagesordnungspunkt 36 i:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({4})
Sammelübersicht 384 zu Petitionen
Drucksache 18/10423

Wer stimmt dafür? - Stimmt jemand dagegen? - Enthält sich jemand? - Damit ist die Sammelübersicht 384
einstimmig angenommen worden .

Tagesordnungspunkt 36 j:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({5})
Sammelübersicht 385 zu Petitionen
Drucksache 18/10424

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthält
sich jemand? - Damit ist die Sammelübersicht 385 mit
den Stimmen der Koalition und der Fraktion Die Linke
gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden .

Tagesordnungspunkt 36 k:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({6})
Sammelübersicht 386 zu Petitionen
Drucksache 18/10425

Vizepräsidentin Claudia Roth

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthält
sich jemand? - Damit ist diese Sammelübersicht mit den
Stimmen der Koalition und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen gegen die Stimmen der Linken angenommen
worden .

Tagesordnungspunkt 36 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({7})

Sammelübersicht 387 zu Petitionen

Drucksache 18/10426 

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Damit ist
auch diese Sammelübersicht mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen
worden .

Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 sowie den Zusatzpunkt 3 auf:

6 . Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung

Drucksachen 18/10353, 18/10482

Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({8}) 
Innenausschuss 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Finanzausschuss 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung 
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

ZP 3 Erste Beratung des von den Fraktionen CDU/
CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung

Drucksache 18/10469

Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({9}) 
Innenausschuss 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Finanzausschuss 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung 
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . Gibt es dazu
Widerspruch? - Das ist nicht der Fall . Dann ist das so
beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner in dieser Debatte hat Hubertus Heil für die SPD-Fraktion das
Wort .

({10})