heinz lanfermann (NA), 2007-09-13:
Lieber Kollege Lauterbach, erstens einmal sind Ihre

Zahlen völlig falsch, weil die Beamten, die überwiegend
gar nicht viel verdienen, in der Gruppe der Privatversicherten enthalten sind; das ignorieren Sie immer. Im Übrigen ist es so, dass die Pflegeversicherung selbst dann,
wenn alle Mitglied des Umlagesystems wären, letztlich
zu genau demselben Zeitpunkt zusammenbrechen
würde, wie das jetzt prognostiziert wird, und die Beiträge bis 2045 bzw. 2050 auf mindestens 4 bis 4,5 Prozent - wahrscheinlich eher auf mehr als 6 Prozent - steigen würden, um das zu verhindern.

({0})

Das ist kein wirtschaftliches Problem, wie Sie behauptet
haben. Das ist ein demografisches Problem und lässt
sich leicht ausrechnen.

Es geht hier um die grundsätzliche Frage, ob man ein
Umlagesystem will - auch eine Bürgerversicherung
wäre nur ein Umlagesystem - oder ob man ein kapitalgedecktes System einführt, bei dem das Geld mündelsicher angelegt wird - um auch diese Frage mitzubeantworten -, damit im Prinzip jeder Mensch auf Dauer für
seine eigenen Pflegekosten im Rahmen einer Versicherung aufkommen kann.

({1})

Dabei muss natürlich der Beitrag der sozial Schwächeren finanziert werden.

Es stimmt auch nicht, dass wir dagegen seien, Steuermittel in das System fließen zu lassen. Bei einer sinnvollen Umstellung auf ein kapitalgedecktes System, die wegen der Größe des Projekts nur über einen längeren
Zeitraum, also innerhalb von 20 bis 30 Jahren, erfolgen
kann - denn die Generationen müssen hineinwachsen -,
sind auch Steuermittel nötig; das wissen wir sehr wohl.
Welchen Umfang diese haben müssen, wird auch angesichts der Frage zu verhandeln sein, welche Beiträge
welchen Jahrgängen unter Beachtung der Rückstellungen und der Zukunftsvorsorge zuzumuten sind. Das ist
das Zukunftsweisende an diesem System. - Danke
schön.

({2})

Im Referentenentwurf ist völlig unklar, wie die Pflegestützpunkte gestaltet werden sollen. Das ist ein neues
Schlagwort; es wird verkauft wie das Paradies. Es
scheint manchmal aber eher wie eine Fata Morgana zu
sein. Die Finanzierung liegt völlig im Nebel. Wenn Sie
nicht aufpassen, dann ist das die Keimzelle einer neuen
überbordenden Bürokratie: Jeder berät jeden; jeder kontrolliert jeden. Aber wer kümmert sich am Ende um die
Pflegebedürftigen?

({3})

Ich habe den Verdacht: Das wird eher zum Bermudadreieck als zum Paradies. Sie haben hier einige Forderungen an die Pflegekassen und Krankenkassen, an die
Träger von Alten- und Sozialeinrichtungen sowie an die
Länder und Kommunen gestellt. Da steht dann, dass sie
angesprochen werden sollen, sich an der Finanzierung
zu beteiligen. In diesem Entwurf und in der Begründung
stehen völlig naive Sätze, als hätte es die FöderalismusHeinz Lanfermann
reform nicht gegeben und als lebten wir im französischen Zentralstaat. Sie können doch nicht einfach behaupten, die Länder und Kommunen würden sich dann
mit riesig hohen Millionenbeträgen - am Ende werden
es hunderte Millionen sein - beteiligen.

Ein Letztes. Eine Vorratsbeitragserhebung ist nicht im
Sinne eines Umlagesystems. Anderswo versuchen Sie,
die Beiträge zu drücken; hier nehmen Sie 0,25 Prozentpunkte mehr, als Sie brauchen, um in den nächsten zwei
bis drei Jahren praktisch auf Vorrat Geld anzuhäufen, damit die nächste Reform erst 2013 oder 2014 notwendig
sein wird; das kann ich mathematisch nachvollziehen. Es
ist aber nicht redlich und auch nicht im Sinne des Gesetzes. Wenn die Große Koalition damit das Ziel verfolgt,
auch durch die übernächste Wahl zu kommen, dann
macht die Aktion natürlich Sinn.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({4})