Heidrun Dittrich (NA), 2013-06-27:
Heute geht es um den Antrag der SPD „Diskriminierung abbauen - In jedem Alter“.

Nach unserem Grundgesetz ist Diskriminierung
zum Beispiel nach Geschlecht, Herkunft, politischer
oder religiöser Anschauung oder Behinderung verboten. Das Alter als Diskriminierungsmerkmal ist noch
nicht enthalten. Die aktuellen und ehemaligen Regierungsparteien CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne selbst
haben das Alter diskriminiert, indem die große Koalition mit CDU/SPD 2005 die schrittweise Absenkung
des Rentenniveaus auf 43 Prozent des durchschnittlichen Jahreseinkommens beschlossen hat. Zurzeit liegt
das Rentenniveau bei 49,6 Prozent nach dem Bericht
der Deutschen Rentenversicherung 2012. Damit werden Renterinnen und Rentner in die Grundsicherung
getrieben. Diese Politik produziert die Altersdiskriminierung für Seniorinnen und Senioren.

Stattdessen fordert die Linke, eine steuerfinanzierte
Mindestrente von 1 050 Euro für alle, die keine Vollzeiterwerbstätigkeit von 47 Jahren bis zum 67. Lebensjahr vorweisen können, sei es, weil sie entlassen wurden, sei es, weil sie krank wurden, oder wie es den
Frauen im Westen der Republik immer schon erging,
weil sie keine qualifizierte und flächendeckende Kinderbetreuung vorfinden. Die Pflege der Angehörigen
kommt als Grund für die Unterbrechung der Berufstätigkeit oder dem Ausüben von Teilzeittätigkeit hinzu.

Die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre
produziert ebenfalls Altersarmut. Jeder zweite Rentner
lebt auf Grundsicherungsniveau, dabei sind die
Frauen besonders betroffen, weil sie in Arbeitsbereichen tätig sind, wo weniger verdient wird, weil sie Teilzeit arbeiten der Kinder wegen und weil sie 400-EuroJobs annehmen müssen. Auch die Zahl der Leiharbeiterinnen in Krankenhäusern steigt immens. Deshalb
fordert die Linke das Verbot der Leiharbeit. Keine Beschäftigten erster und zweiter Klasse mehr. Die SPD
fordert den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro.
Es hat über zehn Jahre gedauert, bis ein gesetzlicher
Mindestlohn von Ihnen als sinnvoll angesehen wurde.
Die Linke, die Erwerbslosengruppen und die Gewerkschaften forderten dies als erste, und heute wissen wir:
Auch 10 Euro Mindestlohn reichen nur für eine Person, ein Kind kann damit schon nicht mehr durchgefüttert werden, trotz Kindergeld und Kinderfreibeträgen.
Deshalb will die Linke bis 2017 den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen.

Die unsägliche Agenda 2010 mit den Hartz-Gesetzen und dem angeblichen Fordern und Fördern ist eine
Drangsalierung der Arbeitsuchenden und ein Schreckgespenst für jeden Beschäftigten. Jede noch so gering
bezahlte Arbeit soll besser sein, als Arbeitslosengeld II,
Hartz IV, zu beziehen.

Das ist Diskriminierung im Erwerbsleben, und es
trifft auch die jungen Menschen. Die Jobcenter verhängen bei Arbeitsuchenden unter 25 Jahren verstärkt
Kürzungen bis hin zur Streichung des Existenzminimums, was eigentlich nicht geht, denn was bleibt dann
als Existenzminimum, wenn es genommen wird? Die
Bundesregierung baut im Interesse der großen Konzerne die Systeme der sozialen Sicherung ab. Sie nutzt
geradezu die Weltwirtschaftskrise, um die sogenannte
Eigenverantwortlichkeit zu stärken und den Sozialstaat abzuschaffen.

Daher ist eine sanktionsfreie Mindestsicherung von
1 050 Euro monatlich notwendig, um aus der Armutsfalle zu kommen.

Die älteren Menschen haben ihre Lebensleistung
erbracht. Die UN- Konvention für Menschen mit Behinderung bezieht sich nicht nur auf Barrierefreiheit,
sondern auch auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Und das ist mehr als das Arbeitsleben. Vor allem
ist Geld dafür nötig, und das nehmen Sie den Menden Renterinnen und Rentner in die Grundsicherung
getrieben. Diese Politik produziert die Altersdiskriminierung für Seniorinnen und Senioren.

Stattdessen fordert die Linke, eine steuerfinanzierte
Mindestrente von 1 050 Euro für alle, die keine Vollzeiterwerbstätigkeit von 47 Jahren bis zum 67. Lebensjahr vorweisen können, sei es, weil sie entlassen wurden, sei es, weil sie krank wurden, oder wie es den
Frauen im Westen der Republik immer schon erging,
weil sie keine qualifizierte und flächendeckende Kinderbetreuung vorfinden. Die Pflege der Angehörigen
kommt als Grund für die Unterbrechung der Berufstätigkeit oder dem Ausüben von Teilzeittätigkeit hinzu.

Die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre
produziert ebenfalls Altersarmut. Jeder zweite Rentner
lebt auf Grundsicherungsniveau, dabei sind die
Frauen besonders betroffen, weil sie in Arbeitsbereichen tätig sind, wo weniger verdient wird, weil sie Teilzeit arbeiten der Kinder wegen und weil sie 400-EuroJobs annehmen müssen. Auch die Zahl der Leiharbeiterinnen in Krankenhäusern steigt immens. Deshalb
fordert die Linke das Verbot der Leiharbeit. Keine Beschäftigten erster und zweiter Klasse mehr. Die SPD
fordert den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro.
Es hat über zehn Jahre gedauert, bis ein gesetzlicher
Mindestlohn von Ihnen als sinnvoll angesehen wurde.
Die Linke, die Erwerbslosengruppen und die Gewerkschaften forderten dies als erste, und heute wissen wir:
Auch 10 Euro Mindestlohn reichen nur für eine Person, ein Kind kann damit schon nicht mehr durchgefüttert werden, trotz Kindergeld und Kinderfreibeträgen.
Deshalb will die Linke bis 2017 den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen.

Die unsägliche Agenda 2010 mit den Hartz-Gesetzen und dem angeblichen Fordern und Fördern ist eine
Drangsalierung der Arbeitsuchenden und ein Schreckgespenst für jeden Beschäftigten. Jede noch so gering
bezahlte Arbeit soll besser sein, als Arbeitslosengeld II,
Hartz IV, zu beziehen.

Das ist Diskriminierung im Erwerbsleben, und es
trifft auch die jungen Menschen. Die Jobcenter verhängen bei Arbeitsuchenden unter 25 Jahren verstärkt
Kürzungen bis hin zur Streichung des Existenzminimums, was eigentlich nicht geht, denn was bleibt dann
als Existenzminimum, wenn es genommen wird? Die
Bundesregierung baut im Interesse der großen Konzerne die Systeme der sozialen Sicherung ab. Sie nutzt
geradezu die Weltwirtschaftskrise, um die sogenannte
Eigenverantwortlichkeit zu stärken und den Sozialstaat abzuschaffen.

Daher ist eine sanktionsfreie Mindestsicherung von
1 050 Euro monatlich notwendig, um aus der Armutsfalle zu kommen.

Die älteren Menschen haben ihre Lebensleistung
erbracht. Die UN- Konvention für Menschen mit Behinderung bezieht sich nicht nur auf Barrierefreiheit,
sondern auch auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Und das ist mehr als das Arbeitsleben. Vor allem
ist Geld dafür nötig, und das nehmen Sie den MenZu Protokoll gegebene RedenZu Protokoll gegebene Reden






schen weg durch Lohndumping und Steuern, die nicht
mehr den Sozialstaat finanzieren, sondern die Bankenrettung. Die Steuern verteilen Sie hin zu den Vorständen der großen Banken, Versicherungen und angeschlossenen Konzerne. Die Polizei am 1. Juni 2013 hat
auch keine Rücksicht auf ältere Menschen genommen,
die in Frankfurt am Main für ein Umverteilen des gesellschaftlich erarbeiteten Reichtums demonstriert
hatten. Ältere Damen und Herren wurden einfach von
der Polizei umgeworfen, ohne Rücksicht auf Verletzungen. Ich war dabei und konnte es beobachten.

Diese Gesellschaft ist gespalten in Arm und Reich,
nicht in Jung und Alt; diese Spaltung führen Sie herbei.
Mit dem 6. Altenbericht begründete die Bundesregierung den produktiven Rentner, der sich ehrenamtlich
engagiert. Die Frauen wurden hübsch ausgeklammert,
die brauchen nämlich einen Zuverdienst, weil die
Rente nicht reicht, und keinen Engagementplatz.

Der Bundesfreiwilligendienst für die im Erwerbsleben benachteiligten Gruppen wie Frauen, Migranten
und Menschen mit Behinderung stellt einen neuen Niedriglohnsektor im sozialen Bereich dar und vernichtet
hauptsächlich sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze von Frauen, womit die Altersarmut von Frauen
wiederum verstärkt wird. Deshalb fordern wir die Abschaffung des Bundesfreiwilligendienstes von 16 bis
70 Jahre.

Auch Sie haben angekündigt, die Altersgrenzen im
Ehrenamtsbereich hochzusetzen, frei nach dem Motto:
Wer sich über das 67. Lebensjahr hinaus engagieren
kann, der kann auch bis 70 Jahre arbeiten. Insofern
sind Sie, meine Damen und Herren von der SPD, nicht
weit von der Familienministerin der CDU entfernt.
Die Linke wehrt sich gemeinsam mit Gewerkschaften
gegen die Rente erst ab 67 Jahren. In Frankreich können die Beschäftigten mit 60 Jahren in Rente gehen,
und das ist auch unser Ziel. Sie von der SPD fordern
die Überprüfung aller bundesgesetzlichen Altersgrenzen, das ist doch neoliberal und nicht sozial.

Die Menschen wurden nicht geboren, um lebenslänglich für andere zu arbeiten. Es gibt ein Recht auf
den Ruhestand. Die Linke unterstützt das Ehrenamt,
aber über den sozialen Bereich hinaus: Wir wollen keinen Ersatz für Altenpflegerinnen, sondern wir wollen
die Interessensvertretung der Menschen fördern, ihren
Einsatz für ihre eigenen Interessen wie zum Beispiel
antifaschistische Gruppen fördern, für Menschen in jedem Alter und für die Teilnahme von Menschen mit Behinderung in jedem gesellschaftlichen Bereich.

Eine Arbeitszeitverkürzung mit vollem Personalund Lohnausgleich auf 30 Stunden in der Woche würde
Arbeitsplätze schaffen, die Sozialkassen füllen und vor
allem den jungen Menschen eine berufliche Existenz
ermöglichen. Warum soll der Opa mit 67 Jahren noch
arbeiten und die Enkelin mit 24 Jahren immer noch ein
Praktikum nach dem anderen machen müssen? Schluss
mit der „Generation Praktikum“! Ein selbstbestimmtes Leben soll in jedem Alter möglich sein, auch für die
junge Generation. Zukunftsplanung und Weiterbildung

schen weg durch Lohndumping und Steuern, die nicht
mehr den Sozialstaat finanzieren, sondern die Bankenrettung. Die Steuern verteilen Sie hin zu den Vorständen der großen Banken, Versicherungen und angeschlossenen Konzerne. Die Polizei am 1. Juni 2013 hat
auch keine Rücksicht auf ältere Menschen genommen,
die in Frankfurt am Main für ein Umverteilen des gesellschaftlich erarbeiteten Reichtums demonstriert
hatten. Ältere Damen und Herren wurden einfach von
der Polizei umgeworfen, ohne Rücksicht auf Verletzungen. Ich war dabei und konnte es beobachten.

Diese Gesellschaft ist gespalten in Arm und Reich,
nicht in Jung und Alt; diese Spaltung führen Sie herbei.
Mit dem 6. Altenbericht begründete die Bundesregierung den produktiven Rentner, der sich ehrenamtlich
engagiert. Die Frauen wurden hübsch ausgeklammert,
die brauchen nämlich einen Zuverdienst, weil die
Rente nicht reicht, und keinen Engagementplatz.

Der Bundesfreiwilligendienst für die im Erwerbsleben benachteiligten Gruppen wie Frauen, Migranten
und Menschen mit Behinderung stellt einen neuen Niedriglohnsektor im sozialen Bereich dar und vernichtet
hauptsächlich sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze von Frauen, womit die Altersarmut von Frauen
wiederum verstärkt wird. Deshalb fordern wir die Abschaffung des Bundesfreiwilligendienstes von 16 bis
70 Jahre.

Auch Sie haben angekündigt, die Altersgrenzen im
Ehrenamtsbereich hochzusetzen, frei nach dem Motto:
Wer sich über das 67. Lebensjahr hinaus engagieren
kann, der kann auch bis 70 Jahre arbeiten. Insofern
sind Sie, meine Damen und Herren von der SPD, nicht
weit von der Familienministerin der CDU entfernt.
Die Linke wehrt sich gemeinsam mit Gewerkschaften
gegen die Rente erst ab 67 Jahren. In Frankreich können die Beschäftigten mit 60 Jahren in Rente gehen,
und das ist auch unser Ziel. Sie von der SPD fordern
die Überprüfung aller bundesgesetzlichen Altersgrenzen, das ist doch neoliberal und nicht sozial.

Die Menschen wurden nicht geboren, um lebenslänglich für andere zu arbeiten. Es gibt ein Recht auf
den Ruhestand. Die Linke unterstützt das Ehrenamt,
aber über den sozialen Bereich hinaus: Wir wollen keinen Ersatz für Altenpflegerinnen, sondern wir wollen
die Interessensvertretung der Menschen fördern, ihren
Einsatz für ihre eigenen Interessen wie zum Beispiel
antifaschistische Gruppen fördern, für Menschen in jedem Alter und für die Teilnahme von Menschen mit Behinderung in jedem gesellschaftlichen Bereich.

Eine Arbeitszeitverkürzung mit vollem Personalund Lohnausgleich auf 30 Stunden in der Woche würde
Arbeitsplätze schaffen, die Sozialkassen füllen und vor
allem den jungen Menschen eine berufliche Existenz
ermöglichen. Warum soll der Opa mit 67 Jahren noch
arbeiten und die Enkelin mit 24 Jahren immer noch ein
Praktikum nach dem anderen machen müssen? Schluss
mit der „Generation Praktikum“! Ein selbstbestimmtes Leben soll in jedem Alter möglich sein, auch für die
junge Generation. Zukunftsplanung und Weiterbildung
sind gar nicht denkbar, wenn die Berufseinmündung
nur in Engagementplätzen besteht, für die circa
150 bis 300 Euro monatlich gezahlt werden. Auch hier
produzieren Sie Aufstocker und subventionieren Unternehmen. Schaffen Sie die Lohndiskriminierung ab,
beginnen Sie mit dem gesetzlichen Mindestlohn von
10 Euro jetzt, und Sie werden perspektivisch die Altersdiskriminierung verringern!