Früh (NA), 1974-10-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn eine kurze Anmerkung zu der finanziellen Solidarität der Gemeinschaft machen, die schon verschiedentlich angesprochen worden ist. Ich glaube, wenn sich alle zu diesem Grundsatz bekennen - und das ist sehr deutlich geworden - und wenn auch das feststeht, was hier verschiedentlich, auch vom Herrn Bundeswirtschaftsminister gesagt worden ist, nämlich daß die Bundesrepublik Deutschland einen Anteil von 28% zu den Einrichtungen des europäischen Agrarmarktes zahlt, dann sollten wir uns auch endlich darauf einigen - das wäre schon ein ganz wesentlicher Fortschritt -, daß das Wort vom „Zahlmeister Europas" allmählich aus unserer Diskussion verschwindet; denn es bringt viel Unstimmigkeit und Ärger in die Diskussion.
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Wir sollten uns ferner einmal darauf einigen, davon zu sprechen, wieviel Geld wieder nach Deutschland zurückfließt, das die Vorratshaltung und Ausrichtung ermöglicht. Dann sehen wir einmal klar, daß der Nettobetrag ganz anders ist als derjenige, von dem immer gesprochen wird.
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Dann darf ich hier ein weiteres hinzufügen. Ich bin nicht glücklich, Herr Minister, und nicht ganz sicher, ob es so gut ist, wenn wir die besonderen Bedingungen oder Maßnahmen, was den Flächenausgleich und die Mehrwertsteuer angeht, hier so darlegen und uns dieser Dinge besonders rühmen. Ich habe Bedenken, daß, wenn es einmal an die Aufrechnung der Beihilfen, der Sondermaßnahmen und all dieser Dinge geht, wir in diesem europäischen Aufrechnungsmechanismus Gefahr laufen und dann sehen werden, daß wir nicht mehr - so wird es mindestens von den anderen Partnern dann dargelegt werden - die weiße Weste haben, auf die wir uns dauernd berufen.
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Ganz bedauerlich ist, Herr Gallus, daß nämlich einige Maßnahmen, die längst schon hätten durchgeführt werden sollen und jetzt immer noch nicht realisiert sind, in diese Sondermaßnahmen hineingezogen werden. In diesem Zusammenhang meine ich vor allem die Vorsteuerpauschale. Sie wird uns, weil sie zu einem zu späten Zeitpunkt kommt, jetzt im Zusammenhang mit den Sondermaßnahmen sicherlich angekreidet werden.
Ich will hierzu noch kurz ein letztes ausführen. Wenn vom Herrn Bundeswirtschaftsminister gesagt worden ist, daß sich die Garantieausgaben in kurzer Zeit verdoppelt haben, dann sollte dazu auch ausgeführt werden, daß es sich jetzt um neun Länder gegenüber früher sechs Ländern gehandelt hat. Das darf ja nicht außer acht gelassen und unterschlagen werden.
Lassen Sie mich nach diesen Vorbemerkungen noch ein kurzes Wort zu Ihnen, Herr Frehsee, sagen. Sie haben ja deutlich zu machen versucht, wie stark durch diesen Kabinettsbeschluß und die Ereignisse, die bei uns geschehen sind, gerade die europäischen Einrichtungen an Bedeutung gewonnen haben. Sie wissen ganz sicherlich, wie die Stimmung im Europäischen Parlament im ersten Moment war; wir waren dort beieinander. Es ist gar keine Frage, daß dort die Deutschen mit schlimmen Beinamen verbunden wurden; auch der Bundeskanzler wurde entsprechend mit Beinamen bedacht. - Herr Lange, Sie nicken mir zu. Es war für uns eine schlimme Situation. Entsprechend zum Ausdruck kam die Reaktion der Partner auch in der am nächsten Tag erschienenen Überschrift des „Figaro": „Ist dies die Depesche von Ems?" Wir wissen, wie das bei unseren europäischen Partnern eingeschlagen hat. Und eines ist

ganz sicher: Eine solche Zeitungsberichterstattung wirkt in den Völkern lange nach und weckt wieder vieles an europäischen Emotionen aus der Vergangenheit, von denen wir geglaubt haben, daß sie überwunden wären.
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