Glotz (NA), 1984-10-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Damit wir uns nicht über die falschen Konflikte streiten, sage ich klipp und klar:
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Wir Sozialdemokraten verurteilen Gewaltanwendungen, wie sie der Verteidigungsminister gerade geschildert hat, ohne jedes Wenn und Aber.
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Und lassen Sie mich sagen: Frau Kollegin Kelly, ich akzeptiere, daß Sie sagen: Wir, die Partei der GRÜNEN, wollen mit Gewalt nichts zu tun haben. Wenn Sie aber sagen: „Gewalt gegen Menschen", dann greifen Sie eine Differenzierung auf, indem Sie Gewalt gegen Menschen von Gewalt gegen Sachen unterscheiden. Das hat in den 60er Jahren nicht funktioniert, das würde jetzt nicht funktionieren. Wir Sozialdemokraten halten diese Unterscheidung für falsch und stellen uns nicht dahinter.
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Manöverbehinderungen sind, wie der Kollege Schmude gesagt hat, ein ungeeignetes Mittel, das Bewußtsein der Bevölkerung gegen Wettrüsten wachzurütteln, weil sie als Feindseligkeit gegen die Soldaten mißverstanden werden können.
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Und ich sage als Sozialdemokrat: Solche Feindseligkeit darf es nicht geben.
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Wir alle müssen die Kooperation von Bürgern in Uniform und Bürgern in Zivil wollen und nicht das gereizte Aneinandervorbei und schon gar nicht ein Gegeneinander von Bürgern in Uniform und Bürgern in Zivil.
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So, und jetzt zu dem „vorhersagen": Am 17. August - hier ist der Informationsdienst -({6})
habe ich den 22 000 verantwortlichen Funktionären der SPD gesagt: Keine Manöverbehinderungen. Herr Brandt hat es mehrfach an anderer Stelle gesagt, Herr Kollege Dregger, und andere auch. Sie wollen doch jetzt nicht die Bundeswehr verteidigen. Sie wollen die SPD treffen. Das ist doch die alte Taktik, die wir immer wieder erleben.
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Meine zweite Feststellung lautet: Die Vorbehalte, die ich jetzt gemacht habe und die Herr Schmude gemacht hat, sind kein Alibi für Ausgrenzung. Nicht die ganze Union, aber Teile der Union versuchen, die Friedensbewegung als fragwürdig hinzustellen, weil am Rande der Friedensbewegung einzelne auch gewaltsame Aktionen versuchen.
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Ich sage Ihnen: Solche Aussperrungskampagnen
sind vordemokratisch. Wer Hunderttausende oder
Zehntausende diffamiert, weil auch einige Dutzend
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Halbextremisten oder Dreiviertelextremisten oder auch Ganzextremisten mitlaufen,
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der kippt zurück in das Freund-Feind-Denken der Weimarer Zeit, und beschädigt die politische Kultur.
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Im übrigen, Herr Kollege Dregger: Sie reden von der „sogenannten Friedensbewegung". Ich erlaube mir die Prognose, daß Sie mit diesem Sprachgebrauch genauso scheitern werden, wie mit dem Sprachgebrauch von der „sogenannten DDR".
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Ja: Manche Einzelaktionen der Friedensbewegung oder am Rande der Friedensbewegung
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schaden der Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Aber gleichzeitig ist jedenfalls für mich klar: Mit Sicherheit schaden manche Sonntagsreden über die deutschen Ostgrenzen, wie sie der Bundesinnenminister oder Herr Czaja gehalten haben, der Außenpolitik der Bundesrepublik mehr als manches, was am Rande der Friedensbewegung passiert ist.
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Andreotti ist die Quittung der internationalen Diplomatie für die Wiedereinführung der ostpolitischen Sonntagsrede vom national-liberalen Flügel der Union.
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Die dritte und letzte Feststellung. Die SPD - das kommt j a sicher auch noch - hat der Friedensbewegung keinen Kredit gegeben.
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Aber sie hat ihre Mitglieder aufgefordert, sich an sinnvollen Aktionen
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der Friedensbewegung privat zu beteiligen und sie auch zu fördern.
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Und ich betone: Die Führung der SPD hält diese Aufforderung in der Tat für sinnvoll, weil neben der offiziellen Diplomatie und neben der offiziellen Außenpolitik
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Aktivitäten in der Bevölkerung, Engagement der Bevölkerung für den Frieden notwendig sind. Deswegen unterstützen wir das.
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Auch wir sehen: Solches Engagement von Tausenden und aber Tausenden von Menschen
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- lassen Sie mich ausreden und die letzten Sätze sagen! - ist in der abstumpfenden Gleichgültigkeit des Alltags schwer aufrechtzuerhalten. Die Gefahr der Friedensbewegung liegt darin, daß sie sich jagen läßt vom Zwang zur Originalität. Aber unsere Gefahr läge darin,
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daß wir die Gleichgültigkeit triumphierend gegen die Menschen wenden, die sich politisch engagieren. Ich hoffe, wir vermeiden beide Gefahren, auf beiden Seiten: Sie und wir.
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