Volmer (NA), 1985-05-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Ein offenes multilaterales Handelssystem ist unentbehrliche Voraussetzung weltweiten wirtschaftlichen Wohlstandes; darum setzen wir uns nachdrücklich für umgehende und wesentliche Schritte zum Abbau von Handelsbeschränkungen ein"; so der Gipfel in seinem Abschlußkommunique. Der Gipfel spreizt sich in feierlicher Erklärung, während der Zeremonienmeister eiskalt einem Land den Krieg, den Handelskrieg, erklärt. Freier Welthandel und Handelskrieg: Was auf den ersten Blick wie Wasser und Feuer wirkt, erweist sich beim zweiten Hinsehen als Doppelgesicht eines einzigen Wesens. Totaler Markt oder gar keiner! Die Dritte Welt hat sich dem Weltmarkt zu unterwerfen; wer es nicht tut, ist nicht frei; wer nicht frei ist, steht unter der Knute der Sowjetunion und muß die amerikanische Peitsche spüren.
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Wehe ein kleines Land der Dritten Welt wagt es, sich der Zwangsintegration in den Weltmarkt zu widersetzen! Wehe es weigert sich, seine oft armseligen Reichtümer zu Markte zu tragen! Wehe es denkt mehr an die Befriedigung der Grundbedürfnisse des eigenen Volkes an Nahrung, Kleidung, Bildung, Gesundheit und Wohnung! Solch ein Land muß weg. Eine Katastrophe - zumindest für die Bilanzentwicklung der multinationalen Konzerne und Banken -, wenn so ein Land sich anheischig macht, sich selbst entwickeln zu können, statt sich um die internationalen Profite oder die Bereicherungssucht einheimischer Eliten zu kümmern, ein Schandfleck für die freie Welt. Wer so egoistisch nur nach dem Überleben der eigenen Bevölkerung trachtet, statt alles, was nicht niet- und nagelfest ist, den konkurrenzgebeutelten Industriestaaten freundlich zur Verfügung zu stellen, der ist vom Russen unterwandert. Mit Schwert und Feuer muß ihm der abendländische Altruismus beigebogen werden. Das Beispiel könnte j a Schule machen. Undenkbar, was geschähe, wenn sich alle Entwicklungsländer selbst ernähren würden! Dann dreht man ihnen schon lieber den Hahn völlig zu, und notfalls marschiert man ein, um alles kurz und klein zu schlagen. Ein Toter erliegt nicht dem Konsumismus. Dem Lebenden werden Mores beigebracht. Export ist gefragt. Wer nicht alles gibt, dem wird alles genommen. Das ist die politische Moral des sogenannten freien Westens.
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Unter diesem Banner zieht der oberste Feldherr der NATO gegen Nicaragua in den Krieg.
Und der Deutsche Bundestag? Schweigt er dazu? Klatscht er Beifall? Windet er sich verlegen im Gestühl, wenn sein amerikanischer Freund die innenpolitische Lage Nicaraguas verschärft, um das Volk gegen die Regierung aufzuhetzen, wenn er die internationale Lage destabilisiert, wenn er die Contadora-Initiative für eine friedliche Konfliktlösung unterläuft, wenn er die San-José-Initiative der europäischen Länder für bessere Kooperation gegen den Strich bürstet?
Spätestens hier hört für die GRÜNEN die Freundschaft auf.
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Wir fordern von der Bundesregierung, daß sie ihrem NATO-Partner kräftig auf die Füßte tritt und alles Erdenkliche unternimmt, um den unabhängigen, blockfreien, auf eine diversifizierte Mischwirtschaft bauenden eigenständigen Entwicklungsweg Nicaraguas nach Kräften zu unterstützen.
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Wir fordern die Bundesregierung auf, offensiv gegen die amerikanische Intervention einzutreten
und ihrerseits sofort die gesperrten Entwicklungshilfeleistungen freizugeben.
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Nicaragua ist eine Hoffnung für alle Länder der Dritten Welt. Deshalb bitten wir hier jeden im Hause, der nicht den Konzernen, sondern der ganzen Menschheit eine gute Zukunft wünscht, um Zustimmung zu unserem Antrag.
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Wie hält es der Gipfel mit den anderen Entwicklungsländern? Weltweites Wachstum ist angesagt, freundliches Klima für Direktinvestitionen, eine harmonische Liaison mit dem IWF. Ein Entwicklungsland, das sich an diesen Knigge hält, darf mit wohlwollender Behandlung rechnen, mit ihm wird kooperiert; zum angeblich gemeinsamen Nutz und Frommen wird ausgesuckelt, was das Land hergibt und was auf dem Weltmarkt loszuschlagen ist. Der Markt, der alles verschlingende Moloch, verleibt es ein. Die letzten halbwegs intakten Refugien für Mensch und Tier, die letzten kostbaren Schätze unserer Erde, die Reste des gemeinsamen Erbes der Menschheit finden, selbstverständlich ökologisch abgefedert, den Weg in den Stoffwechselprozeß. Natur und Arbeit werden aufgesogen, Waren und Profite ausgespien. Die Erde erfährt ihre Metamorphose zur Firmenbilanz.
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Der kapitalistische Weltmarkt verwandelt Erde, Wasser, Luft und menschliche Arbeitskraft in tote Gegenstände, damit sich auf einem Stück Papier rote Zahlen in schwarze verwandeln. Doch der zweifelhafte Genuß, der aus dem Farbwechsel der Bilanz zu ziehen ist, ist nur wenigen beschieden. Die Mehrheit der Weltbevölkerung verliert ihre natürliche und soziale Lebensgrundlage, ihre Lebensfreude, ihr Leben.
Was nützt uns ein solcher Weltmarkt? Wir sind nicht gegen internationalen Austausch, aber strikt gegen seine hemmungslose Ausweitung. Wir sind auch nicht gegen jeden Marktmechanismus, aber gegen die Zwangsintegration in die Märkte. Zwang zum sogenannten freien Handel und Handel in Freiheit schließen einander aus.
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Ein Land, das seinen Handel so weit reduzieren will, wie es ihn gerade braucht, um eine nach innen gerichtete grundbedürfnisorientierte Wirtschaftsweise zu pflegen, soll das tun; es darf nicht länger mit Intervention bedroht werden, und es darf nicht länger mit einer GATT-Konferenz bedroht werden, die in den Entwicklungsländern die letzten Hemmnisse gegen ausbeuterische Wirtschaftsstrategien des entwickelten Nordens niederreißen will.
Deshalb ist es ein Glück, daß die Gipfelstaaten wegen ihrer eigenen Querelen keinen Termin zustande brachten. Dies war die einzige gute Tat des Gipfels für die Dritte Welt.
Beim Dollarkurs war das anders. Angeblich sollte er gemeinsam mit dem Zinsniveau gesenkt werden, um die Last der Drittweltländer zu erleichtern. Nun, das Versprechen eines sinkenden Dollarkurses und fallender Zinsen verliert in dem Maße an Wert, wie das SDI-Programm an Konjunktur gewinnt.
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Zu seiner Realisierung wird der amerikanische Freund mit dem Staubsauger über die Kapitalmärkte fahren und alle Liquidität absaugen.
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US-Rüstungsindustrie und Entwicklungsländer werden um Kreditzuflüsse wetteifern und die Zinsen weiter in die Höhe treiben.
Und das Versprechen offener Märkte, das als alleinseligmachendes Mittel zur Behebung der Bilanzsschwäche der Drittweltländer verkauft wird? Es brach zusammen wie der GATT-Plan. Während man glücklicherweise noch endlos über dem eigenen Unrat brütet, fault der Köder dahin, der die Entwicklungsländer vollends ins internationale Marktgetümmel zerren soll.
Die Schuldenkrise ist nicht gelöst. Daran hat auch keiner Interesse. Die Zinsen fließen, und darauf kommt es an. Der IWF hat härtere Auflagen beschlossen. Endlich greift er mal durch. Tausende von Toten tauchen in den Bilanzen nicht auf. Sie bleiben sauber, werden sogar üppiger, denn es darf umgeschuldet werden. Jedem seine Zinspyramide.
Pyramiden überstehen bekanntlich Jahrtausende. Würden sie verschwinden - vielleicht radiert sie einer einfach aus -, fehlte den ärmsten Ländern der Anreiz, sich in den Weltmarkt einzufädeln. Zwang will man ja nur im äußersten Notfall ausüben, vielleicht in Argentinien, wenn Alfonsin die Demokratie übertreibt. Jedenfalls, solange man am Gefüge des Marktes noch bastelt, müssen die Zinspyramiden ausgeblendet bleiben, es könnte sonst zu deutlich werden, daß es reiner Bluff ist, sie auf den Märkten auflösen zu wollen. Enttäuschung stört das Betriebsklima, und man will ja gutwillige Südländer, die zahlen und nicht fragen, solange sich die Frage nicht geradezu aufdrängt.
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Aber der Gipfel, Frau Hürland, hat auch geholfen. Er versprach Saatgut und Schädlingsbekämpfungsmittel, von rabiaten Grünen zuweilen als Pestizide diffamiert. Sie sollen die Ernährungslage verbessern. Saatgut für Monokulturen, in die die kleinbäuerlichen Parzellen zur Subsistenzproduktion verwandelt wurden, Pestizide gegen Schädlinge, von denen die der natürlichen Abwehrkraft beraubten Hybridsorten befallen werden, Dünger für die Böden, die durch kapitalintensive Nutzung ausgelaugt werden. Die Bauern, die sich beim Kauf der Wundermittel nicht unrettbar verschulden wollen, geben das Land auf. Frauen werden ihres Landes, Besitzes und Einflusses beraubt. Die Menschen ziehen in die Städte, bilden Slums und stehen als billige Arbeitskraft für die freien Produktionszonen zur Verfügung. Frauen werden in die Prostitution getrieben. Für viel Geld können sie jetzt wenig Reis

kaufen. Proteine gibt es gar keine mehr; Pestizide verseuchten die Fischzuchtgebiete. Doch die Ernährungslage hat sich verbessert - in den Chefetagen der Agrar- und Chemiemultis.
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Das alles, meine Damen und Herren, hat der Gipfel mitbeschlossen, als er so gnädig die Lieferung von Saatgut und Pestiziden androhte.
Wer dies für die verdrehte Meinung eines besonders bösartigen Grünen hält, der lese den Brief von Cäsar Esperitu, philippinisches Mitglied des Weltkirchenrates, an die Gipfelteilnehmer, der im „Sonntagsblatt" vom 5. Mai abgedruckt ist. Ich zitiere:
Haben Sie eigentlich gehört von den exzessiv ausgenutzten Erdbeerfarmen in Mexiko, kultiviert für satte, schnelle Profite und zum Ergötzen der Erdbeer-Gourmets in New York? Bodenerosion war die Folge; die Felder sind jetzt wüstes Land.
Haben Sie davon gelesen, wie auf den Philippinen Subsistenz-Bauern zusammen mit ihren philippinischen Bananen-Baronen von multinationalen amerikanischen Unternehmen verdrängt wurden, ermuntert durch japanische Händler? Alles im Namen von exportorientiertem Wachstum. Aber jetzt protestieren sogar unsere Affen in Mindanao dagegen, daß sie kaum noch Futter haben. Die guten Bananen werden von neuen Affen in Japan gegessen.
Haben Sie davon gehört, wie eingeborene Stämme vertrieben oder einfach getötet wurden durch Paramilitärs, die als Agenten der malaysischen und philippinischen Regierung und der Weltbank in den neuen Palmölplantagen in Südostasien arbeiten? Selbst die große Regierung der Mrs. Thatcher ist darin verwikkelt.
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Haben Sie von der gemeinen Armut und Entmenschlichung der Wanderarbeiter in unseren Zuckerplantagen gehört - halb Mensch, halb Tier ... in ihrer armseligen Existenz -, deren Ausbeutung durch Ihre ... Arbeitsverleiher ... in einer zivilisierten Gesellschaft nicht mehr zu beschreiben ist?
Unser Fazit im Klartext: Wir, die GRÜNEN, schlagen uns eindeutig auf die Seite der Unterdrückten und Ausgebeuteten auf dieser Erde.
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Wir fordern erneut die vollständige Schuldenstreichung für die Dritte Welt. Wir werden aber auch dagegen antreten, daß die Armen hier und die Ärmsten dort gegeneinander ausgespielt werden.
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Unsere Sozialpolitik und unsere Entwicklungspolitik haben den gleichen Gegner, und dabei - das möchte ich ausdrücklich betonen - finden wir Bündnispartner, auch in den USA.
Wir verurteilen ohne Einschränkung die offizielle Regierungspolitik der Vereinigten Staaten und die Wirtschaftsinteressen, die dahinterstehen. Aber wir kennen und schätzen das andere Amerika. Mit dem anderen Amerika wissen wir uns einig im Kampf gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Intervention. Diese Zusammenarbeit hat Zukunft.
Danke.
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