Karl-Heinz Brunner (NA), 2021-04-16:


Sehr verehrter Herr Präsident! Da mir nur drei Minuten zur Verfügung stehen, fällt das Lob an die Ministerin etwas kürzer aus, liebe Christine, aber das sei so gestattet.

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Meine sehr verehrten Damen! Meine sehr verehrten Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten uns ja alle bis zur Thomas-Cook-Pleite ganz gut an den Reisesicherungsschein gewöhnt. Er gehörte zu unserem täglichen Leben dazu, er gehörte zur Buchung dazu, und er hat sowohl in der Branche als auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher eine Sicherheit – so sage ich es heute im Nachhinein – vorgegaukelt, die als solche nicht vorhanden war, weil durch die Haftungsbegrenzung auf 110 Millionen Euro ein viel zu niedriges Risiko abgesichert war.

Deshalb ist es gut und richtig – ich bedanke mich recht ausdrücklich dafür –, dass wir jetzt mit der Schaffung des Reisesicherungsfonds einen Paradigmenwechsel herbeiführen. Mit diesem Wechsel ändern wir das System, gehen weg von der reinen Versicherungslösung hin zu einem Absicherungsfonds, mit dem Abschied von der Absicherungsgrenze in Höhe von 110 Millionen Euro genommen wird, die tatsächlichen Haftungsrisiken in den Mittelpunkt gestellt werden und gleichzeitig versucht wird, die Quadratur des Kreises zu erreichen. Wir wissen alle miteinander, dass wir bei Pauschalreisen, gleich welcher Art, ganz unterschiedliche Akteure auf diesem Markt haben. Wir haben einmal die Reisebüros, die die Vermittlungen durchführen, wir haben die Reiseveranstalter, also Unternehmen wie ehemals Thomas Cook und andere, wir haben Freizeitparks, die teilweise verbundene Leistungen, teilweise Einzelleistungen anbieten, wir haben Omnibusunternehmen, wir haben Unternehmen, die über 3 Millionen Euro Umsatz haben, wir haben Unternehmen, deren Umsatz darunter liegt.

Wir haben bisher eigentlich nur zwei Abgrenzungen im Verfahren gefunden. Deshalb freue ich mich, dass wir nächste Woche mit vollem Elan in die öffentliche Anhörung gehen und unsere Sachverständigen dahin gehend löchern können, wie es uns vielleicht gelingt, die Abgrenzung zwischen den unterschiedlichen Unternehmen besser hinzubekommen, als das bis jetzt der Fall ist. Beispielsweise könnten wir fragen: Wo können 3 Millionen Euro und wo 5 Millionen Euro die richtige Abgrenzung sein? Wo sind weitere Abgrenzungen erforderlich? Bei den Vermittlern verbundener Reiseleistungen haben wir die ja im Gesetz drin. Was machen wir beispielsweise mit den Freizeitparks? Was machen wir mit den kleinen Omnibusunternehmen?

Ich denke, wir kommen hier zu einem guten und vernünftigen Ergebnis. Dabei vergessen wir nicht, dass die Reisebranche nach dieser Pandemie wieder aus dem Tal raus muss. Deshalb hoffe ich, dass wir für den Aufbau dieses Fonds einen anderen Termin als 2026 finden; denn ich sehe diesen Termin angesichts der derzeitigen Umsätze, die fast bei null sind, als zumindest gewagt und kühn an. Vielleicht können wir einen anderen Termin und gemeinsam eine Lösung finden, die den Verbraucherinnen und Verbrauchern möglichst schnell gerecht wird, die der Branche unter die Arme greift, die Rechtssicherheit schafft und den Paradigmenwechsel so anständig über die Bühne bringt, wie wir uns dies immer gewünscht haben. Dazu wünsche ich uns gute Beratungen und hervorragende Sachverständige, die uns gut beraten.

Ich freue mich nach den Berichterstattergesprächen auf einen schönen, guten, runden Gesetzentwurf, dem wir alle zustimmen können.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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