Rainder Steenblock (NA), 2005-01-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Kollege Carstensen, ich freue mich, dass die
CDU den schleswig-holsteinischen Wahlkampf dazu
nutzt, Themen, auf die andere schon vor langer Zeit aufmerksam geworden sind und die sie bearbeiten, nun
auch zu entdecken und zumindest Fragen zu stellen,
während andere Politik machen. Das zeigt, dass Ihr
Lernbedarf groß ist. Aber Ihre Erkenntnis und die Politikfähigkeit, die Sie in Ihrer Rede demonstriert haben,

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zeigen, dass Schleswig-Holstein die Regierung hat, die
es verdient

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und die es auch weiterhin haben wird. Schleswig-Holstein hat eine solche politische Nullrede und Ihre Perspektivlosigkeit nicht verdient.
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Sie haben kein Wort zu den Häfen, den Zukunftsfragen
hinsichtlich der Technologieentwicklung an der Küste
und der Verkehrsinfrastruktur gesagt, sondern nur allgemeine Fragen gestellt.

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Kollege Carstensen, Sie haben den Nord-OstseeKanal angesprochen und gefragt, welche Bedeutung er
eigentlich hat.

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Sie wohnen doch in diesem Land. Hätten Sie sich Ihre
Statistiken einmal etwas genauer angesehen, dann hätten
Sie festgestellt, welch enormen Aufschwung der NordOstsee-Kanal beim Güterverkehr erfahren hat,

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natürlich mit Unterstützung der Bundesregierung.

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Wir haben dafür gesorgt, dass die Pläne zum Ausbau des
Nord-Ostsee-Kanals, abgesichert über das Europäische
Parlament, im Bundesverkehrswegeplan enthalten sind.

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Das ist das Verdienst unserer Bundesregierung. Während
Sie noch dabei sind, kluge Fragen zu stellen, haben wir
diese Probleme längst in Angriff genommen und gelöst.

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Das ist, glaube ich, das, was uns unterscheidet.

Zur Hafenpolitik. Sie sagen: An der Nordseeküste
passiert nichts. - Ich weiß nicht, in welcher Welt Sie leben. Kommen Sie von Nordstrand vielleicht ab und zu
mal nach Hamburg - vielleicht auf der Durchfahrt nach
Berlin? Schauen Sie sich einmal an, was im Hamburger
Hafen passiert, wie dynamisch die Entwicklung in der
ganzen Region ist, die Wachstumsraten!

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- Das hat nichts mit der neuen Regierung zu tun,

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sondern diese Infrastrukturentwicklung - das wissen Sie
auch ganz genau - wird seit langem von allen Fraktionen
in Hamburg unterstützt. Da können Sie nicht behaupten,
an dieser Stelle sei die wirtschaftliche Entwicklung weit
unterhalb dessen, was woanders an der Nordseeküste
passiert. Nein, wir sind topp!
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Wir haben sogar Rotterdam überholt. Das Gleiche gilt
auch für die anderen Nordseehäfen. Sie leben in der Vergangenheit, Sie haben die aktuellen Entwicklungen
überhaupt nicht zur Kenntnis genommen.

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Zur internationalen Kooperation; Sie haben ja vage
Andeutungen zu Interreg gemacht. Die Interreg-Programme sind ein wesentlicher Bestandteil der Kooperation im Nordseeraum.

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Die Bedeutung dieser Programme ist auf mehreren Konferenzen - auf denen auch Sie die Möglichkeit gehabt
hätten, sich schlau zu machen - betont worden.

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- Ja, ich weiß, das Bildungsbedürfnis von Herrn
Carstensen ist begrenzt; aber das ist ja nicht das Hauptproblem. - Es geht darum, welche Entwicklungen tatsächlich stattfinden, wer diese Entwicklungen unterstützt und wer ihnen die richtige Richtung - die der
Zukunftsfähigkeit dieser Region - gibt. Schauen Sie sich
einmal das Protokoll der Konferenz in Norderstedt vom
24. September des letzten Jahres an, auf der die InterregProgramme dargestellt worden sind. In der ganzen Nordseeregion gibt es insgesamt 54 Interreg-Programme. Davon läuft jedes vierte Programm unter Beteiligung
Schleswig-Holsteins. Wir sind bei diesen interregionalen
Kooperationen im Nordseeraum weit überdurchschnittlich engagiert. Die schleswig-holsteinische Regierung
hat mehr Projekte im Rahmen von Interreg als alle anderen Landesregierungen oder die nationalen Regierungen - von Verkehr über Tourismus und Biomasseförderung bis zur Windenergieförderung.

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Für all die Zukunftsprobleme, die uns an der Küste bewegen, haben wir Projekte angemeldet und sind dabei,
diese zu bearbeiten - während Sie dazu immer noch Fragen stellen.

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Es wäre gut, wenn Sie sich an diesem Dialog beteiligen
würden. Aber Sie stehen daneben und überlegen sich
schlaue Fragen - während wir diese Probleme alle schon
abgearbeitet haben.

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Genau das Gleiche im Tourismus.
Der beste Teil in Ihrer Großen Anfrage ist der, wo Sie
auf die Bedeutung des Ökosystems Wattenmeer hinweisen. Richtig, da gehen wir d’accord, klar! Aber wir
sind es, die die trilaterale Wattenmeerkonferenz eingerichtet haben. Wir Schleswig-Holsteiner und Niedersachsen arbeiten in dieser Kommission intensiv mit.

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Ein wichtiger Bestandteil, Peter Harry Carstensen, ist
natürlich die Ausweisung von Nationalparks, sie sind
das Instrument, um diese Ökosysteme zu schützen. Ich
weiß genau, wer sich dagegen gewehrt hat; da brauchen
wir nicht weit zurückzuschauen.

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- Wer hat den Nationalpark ausgeweitet?

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Ich weiß, welche Kontroversen wir dort hatten, weil ich
diesen Nationalpark auf seine vernünftige Größe gebracht habe, sodass ökosystemale Zusammenhänge auch
wirken können. Nicht nur ein Rumpfgebilde! Sie haben
die Zusammenhänge, die Sie jetzt mit Ihren Fragestellungen aufgreifen, aufs Heftigste bestritten.

Wir stehen für Naturschutz,

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wir stehen für die Nationalparks, weil wir wissen, dass
Umweltschutz und wirtschaftliche Entwicklung vernünftig zusammengeführt werden müssen. Das ist das Thema
dieser Regierung, das ist das Thema der schleswig-holsteinischen Regierung, und das wird auch in Zukunft so
bleiben: weil die Bürger das Vertrauen haben, dass wir
die zentrale Zukunftsfrage Ökosystem/Umweltschutz
tatsächlich vernünftig beantworten und das mit wirtschaftlichen Fragestellungen und neuen Arbeitsplätzen
zu verbinden wissen. Das ist bei Rot-Grün hervorragend
aufgehoben.

Da können Sie mit Ihren Fragen sicherlich viel lernen
- das gestehen wir Ihnen gern zu -, aber handeln wollen
wir selber weiter und das werden wir auch tun.

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